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§ 5 EStG 1988 (Einkommensteuergesetz 1988), …
Das Einkommensteuergesetz (EStG) unterscheidet zwischen Gewinneinkünften und Überschusseinkünften. Außerordentliche Einkünfte. Außerordentliche Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes sind Einkünfte, die über mehrere Jahre erwirtschaftet wurden, aber in einem einzelnen Jahr realisiert und besteuert werden.
Ermittlung des Gewinns aus Land- und …
§ 5 EStG 1988 Gewinn der rechnungslegungspflichtigen Gewerbetreibenden - Einkommensteuergesetz 1988 - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreich
(4a) 1 Schuldzinsen sind nach Maßgabe der Sätze 2 bis 4 nicht abziehbar, wenn Überentnahmen getätigt worden sind. 2 Eine Überentnahme ist der Betrag, um den die Entnahmen die Summe des Gewinns und der Einlagen des Wirtschaftsjahres übersteigen.
(1) 1 Anstelle der Ermittlung des Gewinns nach § 4 Absatz 1 oder § 5 ist bei einem Gewerbebetrieb mit Geschäftsleitung im Inland der Gewinn, soweit er auf den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr entfällt, auf unwiderruflichen Antrag des Steuerpflichtigen nach der in seinem Betrieb geführten Tonnage zu ermitteln, wenn die
§ 13a - Einkommensteuergesetz (EStG) - Buzer.de
1 1 Der Gewinn eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft ist nach den Absätzen 3 bis 7 zu ermitteln, wenn. der Steuerpflichtige nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist, für den Betrieb Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, und
5 Für einen Gewinn, der sich aus der Anwendung der Sätze 1 bis 3 ergibt, kann jeweils in Höhe von vierzehn Fünfzehntel eine gewinnmindernde Rücklage gebildet werden, die in den folgenden 14 Wirtschaftsjahren jeweils mit mindestens einem Vierzehntel gewinnerhöhend aufzulösen ist (Auflösungszeitraum).
Tarifbegrenzung für nicht entnommene Gewinne bei …
Ergeben die Zu- und Abschläge einen Überschuß (Übergangsgewinn), so ist dieser beim Gewinn des ersten Gewinnermittlungszeitraumes nach dem Wechsel zu berücksichtigen. Ergeben die Zu- und Abschläge einen Verlust (Übergangsverlust), so ist dieser, beginnend mit dem ersten Gewinnermittlungszeitraum nach dem Wechsel, zu je einem Siebentel in den nächsten sieben …
§ 4 EStG 1988 (Einkommensteuergesetz 1988), …
3 Rücklagen nach den §§ 6b und 6d sind beim Übergang zur Gewinnermittlung nach Absatz 1 dem Gewinn im Erstjahr hinzuzurechnen; bis zum Übergang in Anspruch genommene Investitionsabzugsbeträge nach § 7g Absatz 1 sind nach Maßgabe des …
Einkommensteuergesetz: Diese Einkünfte sind …
III. 1. Ertragsteuerliche Erfassung der Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu Privatfahrten, zu Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte sowie zu Familienheimfahrten nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6 und § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 1 bis 3 EStG; Berücksichtigung der Änderungen durch das Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher
4 Der Gewinn ist letztmalig für das Wirtschaftsjahr nach Durchschnittssätzen zu ermitteln, das nach Bekanntgabe der Mitteilung endet, durch die die Finanzbehörde auf den Beginn der Buchführungspflicht (§ 141 Absatz 2 der Abgabenordnung) oder auf den Wegfall einer anderen Voraussetzung des Satzes 1 hingewiesen hat.
§ 5 EStG – Gewinn bei Kaufleuten und bei …
Das Einkommensteuergesetz versteht unter steuerfreien Einnahmen Zuflüsse in Geld oder Geldeswert, die nach dem Einkommensteuergesetz nicht zu versteuern sind. Dabei ist zu unterscheiden zwischen vollständig steuerfreien Einnahmen und steuerfreien Einnahmen, die aber dem Progressionsvorbehalt unterliegen. Letzteres bedeutet, dass die Einnahmen selbst zwar steuerfrei sind, sich aber auf die


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Letzte Aktualisierung am 20. Jul. 2018 14:56:13 MESZ Alle Änderungen anzeigen
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Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: https://ec.europa.eu/consumers/odr **** Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. Mitglied der Initiative "Fairness im Handel". Nähere Informationen: https://www.fairness-im-handel.de
Handelsregisternummer: Amtsgericht Düsseldorf HRB 80206
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Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen & Informationen zum Datenschutz: Inhaltsverzeichnis ------------------ A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen ---------------------------------------------------------- 1. Geltungsbereich 2. Vertragsschluss 3. Widerrufsrecht 4. Preise und Zahlungsbedingungen 5. Liefer- und Versandbedingungen 6. Eigentumsvorbehalt 7. Mängelhaftung (Gewährleistung) 8. Anwendbares Recht 9. Gerichtsstand 10. Alternative Streitbeilegung 11. Verhaltenskodex B. Informationen zum Datenschutz -------------------------------- 1. Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 2. Kontaktaufnahme 3. Nutzung Ihrer Daten zum Newsletterversand 4. Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung 5. Rechte des Betroffenen 6. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten 7. Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung ---------------------------------------------------------- A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen ---------------------------------------------------------- 1) Geltungsbereich 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Online Attack UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend "eBay") dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. 1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 2) Vertragsschluss 2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste: 2.1.1 Auktionsformat / Sofort-Kaufen-Funktion Stellt der Verkäufer einen Artikel im Auktionsformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Startpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Hierfür gibt der Kunde auf der Angebotsseite des Verkäufers zunächst den Betrag seines Maximalangebots in das dafür vorgesehene Eingabefeld ein und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Gebot bestätigen“. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann vom Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“. 2.1.2 Festpreisformat Stellt der Verkäufer einen Artikel im Festpreisformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisangeboten, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“. 2.1.3 „Angebot an unterlegene Bieter“-Verfahren Der Kunde erhält zunächst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff „Angebot an unterlegene Bieter“. In der an ihn gesendeten Nachricht klickt der Kunde entweder auf den Button „Artikel aufrufen“ oder auf den Button „Jetzt antworten“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“, wodurch er das Angebot des Verkäufers annimmt. 2.1.4 „Preis-Vorschlagen“-Verfahren Sofern im Angebot des Verkäufers der Button „Preis vorschlagen“ angezeigt wird, kann der Kunde dem Verkäufer einen Preis vorschlagen, zu dem er den Artikel kaufen würde. Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde zunächst auf den Button „Preis vorschlagen“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Preisvorschlag senden“. Der Verkäufer kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder überdenken, das heißt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button „Neuen Preisvorschlag senden“ klickt. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Kunde den Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button „Preisvorschlag annehmen“ annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf „Gegenvorschlag senden“ klickt. Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen. 2.2 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt. Zusätzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button "Finden" klicken. 2.3 In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren: Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "In den Warenkorb", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag überprüfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf den nachfolgenden Bestätigungsseiten nochmals überprüfen. Möchte er seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des "Zurück"-Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. 2.4 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. 2.5 Bei einer Bestellung von alkoholischen Getränken bestätigt der Kunde mit Absenden der Bestellung, dass er das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat und verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen, dass entweder er oder eine von ihm bevollmächtigte volljährige Person die Ware entgegen nehmen darf. 2.6 Bei einer Bestellung von Datenträgern, die nicht für minderjährige Personen geeignet sind (FSK- bzw. USK-18-Artikel), bestätigt der Kunde mit Absenden der Bestellung, dass er das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat und verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen, dass entweder er oder eine von ihm bevollmächtigte volljährige Person die Ware entgegen nehmen darf. 3) Widerrufsrecht 3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. 3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers. 3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen. 4) Preise und Zahlungsbedingungen 4.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. 4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt. 4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden auf der Artikelseite des Verkäufers bei eBay mitgeteilt. 4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. 4.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen von PayPal. Wählt der Kunde – soweit angeboten – gegenüber PayPal die Zahlung per Lastschrift aus, zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. 5) Liefer- und Versandbedingungen 5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. 5.2 Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante", also bis zu der der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus der Artikelbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist. 5.3 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung. 5.4 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich. 6) Eigentumsvorbehalt Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 7) Mängelhaftung (Gewährleistung) 7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. 7.2 Abweichend hiervon beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden. Die Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr gilt jedoch nicht - für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, - für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie - für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. 7.3 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche. 8) Anwendbares Recht 8.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 8.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen. 9) Gerichtsstand Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen. 10) Alternative Streitbeilegung 10.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. 10.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. 11) Verhaltenskodex Der Verkäufer hat sich den Teilnahmebedingungen für die eCommerce-Initiative „Fairness im Handel“ unterworfen. Nähere Informationen finden Sie im Impressum des Verkäufers. -------------------------------- B. Informationen zum Datenschutz -------------------------------- 1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 1.1 Wir freuen uns, dass Sie unseren eBay-Auftritt (nachfolgend „Website“) besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse. Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. 1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Online Attack UG (haftungsbeschränkt), Im Rosengarten 1, 40789 Monheim am Rhein, Deutschland, Tel.: +4921731602085, E-Mail: ebay@online-attack.de. Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. 2) Kontaktaufnahme Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) werden personenbezogene Daten erhoben, welche dies sind, können Sie aus dem Kontaktformular ersehen. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens bzw. für die Kontaktaufnahme und die damit verbundene technische Administration gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt Ihre Kontaktierung auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht, dies ist der Fall, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. 3) Nutzung Ihrer Daten zum Newsletterversand Wenn Sie ein angemeldetes eBay-Mitglied sind und sich zu unserem E-Mail Newsletter anmelden, übersenden wir Ihnen regelmäßig Informationen zu unseren Angeboten. Wenn Sie unseren Newsletter abonnieren, erteilen Sie uns Ihre Einwilligung für die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Mit Ihrer Anmeldung zum Newsletter nehmen Sie uns automatisch als „gespeicherten Verkäufer“ in Ihre Einstellungen von „Mein eBay“ auf. Sie können den Newsletter jederzeit wieder abbestellen, indem Sie uns als gespeicherten Verkäufer in Ihren Einstellungen auf „Mein eBay“ löschen. 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Ihre Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, sofern dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Sofern Zahlungsdienstleister eingesetzt werden, informieren wir hierüber nachstehend explizit. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. 4.3 Zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten unseren Kunden gegenüber arbeiten wir mit externen Versandpartnern zusammen. Wir geben Ihren Namen sowie Ihre Lieferadresse ausschließlich zu Zwecken der Warenlieferung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO an einen von uns ausgewählten Versandpartner weiter. 4.4 Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal"), weiter. Die Weitergabe erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. PayPal behält sich für die Zahlungsmethoden Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Hierfür werden Ihre Zahlungsdaten gegebenenfalls gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Basis des berechtigten Interesses von PayPal an der Feststellung Ihrer Zahlungsfähigkeit an Auskunfteien weitergegeben. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsmethode. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem, aber nicht ausschließlich, Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen, unter anderem zu den verwendeten Auskunfteien, entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full Sie können dieser Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit durch eine Nachricht an PayPal widersprechen. Jedoch bleibt PayPal ggf. weiterhin berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, sofern dies zur vertragsgemäßen Zahlungsabwicklung erforderlich ist. 5) Rechte des Betroffenen 5.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren: - Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO; - Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO; - Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO; - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO; - Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO; - Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO; - Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO; - Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO. 5.2 WIDERSPRUCHSRECHT WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT. WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN. 6) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht. 7) Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform eBay verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay können Sie in den Datenschutzhinweisen von eBay einsehen: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc
-------------------------------------- Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular -------------------------------------- Verbrauchern (zur Definition siehe Ziffer 1 der AGB) steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu: A. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Online Attack UG (haftungsbeschränkt), c/o Merz, Im Rosengarten 1, 40789 Monheim am Rhein, Deutschland, Tel.: +4921731602085, E-Mail: ebay@online-attack.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sofern Sie im Zeitpunkt des Kaufs an dem Programm "eBay Plus" teilnehmen und die Ware als "eBay Plus"-Artikel gekennzeichnet ist, bietet eBay kostenfrei ein Rücksendeetikett zum Ausdrucken für die Rücksendung der Ware innerhalb Deutschlands an. Einen "eBay Plus"-Artikel erkennen Sie daran, dass dort oberhalb dieser Widerrufsbelehrung der Hinweis "Für eBay Plus-Mitglieder ist der Rückversand kostenlos. Mehr zum Thema" vorhanden ist. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen. B. Widerrufsformular Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück. An Online Attack UG (haftungsbeschränkt) c/o Merz Im Rosengarten 1 40789 Monheim am Rhein Deutschland E-Mail: ebay@online-attack.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________ ________________________________________________________ Name des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s) _________________________ Datum (*) Unzutreffendes streichen
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Art. 17
Art. 18
Art. 19
Art. 20
Art. 7
Art. 77


398/A XXIV. GP
der Abgeordneten Petzner, Mag. Stadler,
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mediengesetz geändert wird
Bundesgesetz, mit dem das Mediengesetz geändert wird
Das Mediengesetz, BGBl. Nr. 314/1981, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 112/2007, wird wie folgt geändert:
1. § 13 Abs. 7 lautet:
(7) Die Veröffentlichung hat ohne Einschaltungen und Weglassungen zu geschehen. Ein Zusatz hat sich von ihr deutlich abzuheben.
(1) Wurden Einwendungen innerhalb der gesetzlichen Frist nicht erhoben, so hat der Einzelrichter binnen fünf Werktagen nach Ablauf der Frist durch Beschluss zu entscheiden. Dem Antrag ist ohne Verhandlung stattzugeben, es sei denn, dass er offensichtlich nicht berechtigt ist; in letzterem Fall ist § 41 Abs. 5 sinngemäß anzuwenden. Gegen die Entscheidung des Einzelrichters steht die Beschwerde an das übergeordnete Gericht zu. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
3. § 33 Abs. 3 entfällt; die bisherigen Absätze 4 und 5 erhalten die Absatzbezeichnungen 3 und 4.
5. Der Einleitungssatz des § 50 lautet:
6. § 50 Z 1 lautet:
7. Nach § 56 wird folgender § 57 samt Überschrift angefügt:
5. hinsichtlich der §§ 47 und 48 die Bundesministerin für Inneres und der Bundeskanzler;
In formeller Hinsicht wird unter Verzicht auf die Erste Lesung die Zuweisung an den Justizausschuß beantragt.
Zu Z 1 (§ 13 Abs. 7 MedienG):
Die Formulierung „ohne Einschränkungen und Weglassungen“ ist tautologisch und beruht ganz offensichtlich auf einem Redaktionsversehen des JAB zur Stammfassung des MedienG (743 dB NR 15. GP), da die parallele Vorschrift des § 46 Abs. 3 (erster Satz) MedienG richtig „ohne Einschaltungen und Weglassungen“ lautet (vgl. Rami, WK² MedienG § 13 Rz 29).
Zu Z 2 (§ 15 Abs. 1 MedienG):
Die Wendung „ohne Verhandlung“ verstößt gegen Art 6 Abs. 1 (vgl. Rami, WK² MedienG § 15 Rz 6).
Zu Z 3 (33 Abs. 3 MedienG):
Das StrafprozessreformG (BGBl I 2004/19) hat die sechswöchige Privatanklagefrist (§ 46 Abs. 1 StPO) beseitigt; Gleiches ist im Zuge des StrafprozessreformG II (BGBl I 2007/112) auch für die Frist des § 13 Abs. 2 VbVG geschehen. Es sollte daher auch die Vorschrift des § 33 Abs. 3 MedienG gestrichen werden, zumal im Zuge der MedienG-Novelle 1992 (BGBl 1993/20) ohnehin übersehen worden war, diese an die Neuregelung des selbständigen Einziehungsverfahrens anzupassen (vgl. Rami, WK² MedienG § 33 Rz 22).
Zu Z 4 (§ 42 MedienG):
Vom Wortlaut des § 42 MedienG wären auch bloß verwaltungsrechtlich strafbare Ehrenkränkungen erfasst, zumal § 7a Abs. 1, § 7b Abs. 1 MedienG den Begriff „gerichtlich strafbare Handlung“ gebrauchen. Das war vom Gesetzgeber aber nicht gewollt (Rami, WK² MedienG § 42 Rz 3) und könnte anlässlich der Novelle klargestellt werden.
Zu Z5. und Z 6 (Einleitungssatz zu § 50 und § 50 Z 1 MedienG):
Mit der MedienG-Novelle 2005 (BGBl I 2005/49) wurden einige Privilegien, die in der Stammfassung des MedienG nur dem Medienunternehmen (§ 1 Abs. 1 Z 6 MedienG) eingeräumt worden waren, auf den Medieninhaber (§ 1 Abs. 1 Z 8 MedienG) ausgedehnt (§ 6 Abs. 1, § 18 Abs. 3 MedienG). Es wurde jedoch übersehen, dies auch in § 50 Z 1 MedienG zu verankern (Rami, WK² MedienG § 50 Rz 4), was jetzt nachgeholt werden könnte.
Dazu kommt, dass die Wendung „es sei denn, dass das Medium zur Gänze oder nahezu ausschließlich im Inland verbreitet wird“, bei wörtlicher Auslegung zu sinnlosen und sachlich nicht gerechtfertigten (Art 7 Abs. 1 B-VG) Ergebnissen führen würde: So wären etwa die Begriffsbestimmungen des § 1 MedienG oder das Medienprivileg des § 42 MedienG auch auf Medien ausländischer Unternehmen anwendbar, gerade dann aber nicht, wenn das Medium zur Gänze oder nahezu ausschließlich im Inland verbreitet wird.
Zu Z 7 (§ 57 MedienG):
Die vorgesehenen Änderungen betreffen lediglich Anpassungen an die durch die Bundesministeriengesetz-Novelle 2009 normierten neuen Bezeichnungen der Bundesministerien.


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1.2 Geltende Regelung Per 1. Januar 2012 ist die Verordnung über die elektronische öffentliche Beurkundung (EÖBV) 3 in Kraft getreten. - PDF
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1 Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Bundesamt für Justiz BJ Direktionsbereich Privatrecht Eidgenössisches Amt für Grundbuch- und Bodenrecht September 2016 Erläuternder Bericht zur Totalrevision der Verordnung über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen (E-EÖBV) Referenz/Aktenzeichen: COO / 239/2016/ Ausgangslage 1.1 Einführung der elektronischen öffentlichen Beurkundung Anlässlich der letztmaligen Sachenrechtsrevision1 wurde der neue Artikel 55a SchlT ZGB2 in das Gesetz aufgenommen. Hiernach können die Kantone die Urkundspersonen ermächtigen, elektronische Ausfertigungen der von ihnen errichteten öffentlichen Urkunden zu erstellen. Ferner können Urkundspersonen ermächtigt werden, die Übereinstimmung der von ihnen erstellten elektronischen Kopien mit den Originaldokumenten auf Papier sowie die Echtheit von Unterschriften elektronisch zu beglaubigen. Nach Artikel 55a Absatz 4 SchlT ZGB erlässt der Bundesrat Ausführungsbestimmungen, welche die Interoperabilität der Informatiksysteme sowie die Integrität, Authentizität und Sicherheit der Daten gewährleisten. 1.2 Geltende Regelung Per 1. Januar 2012 ist die Verordnung über die elektronische öffentliche Beurkundung (EÖBV) 3 in Kraft getreten Grundsatz Nach dem geltenden Artikel 3 EÖBV verfügt eine elektronische öffentliche Urkunde oder elektronische Beglaubigung im Wesentlichen über zwei Elemente: - Eine qualifizierte elektronische Signatur nach dem Bundesgesetz über die elektronische Signatur 4, und über 1 Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht; in Kraft seit 1. Januar 2012; AS ; Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 27. Juni 2007, BBl Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907, SR SR Bundesgesetz vom 18. März 2016 über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur und in anderer Anwendungen digitaler Zertifikate, ZertES, SR
2 - eine so genannte «Zulassungsbestätigung», d.h. den Nachweis der amtlichen Befugnis zur Erstellung einer elektronischen öffentlichen Urkunde oder elektronischen Beglaubigung Zulassungsbestätigung Die Zulassungsbestätigung wird aus dem sogenannten Urkundspersonenregister (UPReg) generiert. Es handelt sich dabei um das elektronische Abbild exakt derjenigen Kompetenzen, die bereits in der analogen Welt bestehen. Mit dem Generieren der elektronischen Zulassungsbestätigung geht also kein Zuwachs an Befugnissen einher. Die Zulassungsbestätigung ist nichts anderes als das elektronische Pendant der amtlichen Befugnis zur öffentlichen Beurkundung oder der Beglaubigung, die der betroffenen Person nach Bundesrecht oder kantonalem Recht von der jeweils zuständigen Stelle vor der Anmeldung bei UPReg erteilt worden ist. Die grafische Darstellung der aktuellen Zulassungsbestätigung ist dem Anhang 2 der Verordnung des EJPD vom 25. Juni 2013 über die elektronische öffentliche Beurkundung 5 zu entnehmen. Zusammen mit der Inkraftsetzung der totalrevidierten EÖBV wird auch der Anhang 2 der EÖBV-EJPD angepasst. Dies im Hinblick auf die im Rahmen der Totalrevision EÖBV vorgeschlagene Erweiterung der im System erfassten Personen und unter Berücksichtigung der seitens der Kantone geäusserten Anpassungswünsche. Die grafische Darstellung soll sich künftig wie folgt zeigen (Beispiel einer neutralen Zulassungsbestätigung für einen freiberuflichen Notaren): 5 EÖBV-EJPD, SR /18
3 1.2.3 Urkundspersonenregister (UPReg) Beim Urkundspersonenregister UPReg handelt es sich um ein schweizweites technisches Hilfsmittel, welches das Abrufen der Zulassungsbestätigung zwecks Anbringung derselben auf elektronischen öffentlichen Urkunden und Beglaubigungen ermöglicht. Die Datenhoheit und -verantwortung verbleibt in Bezug auf die Funktionen nach geltendem Recht bei den Kantonen 6. UPReg ist seit dem 1. Januar 2014 in Betrieb und die Nutzung des Systems ist für die Urkundspersonen bis am 31. Dezember 2017 kostenlos. Per 1. Januar 2018 wird die Abrufung bzw. Ausgabe der elektronischen Zulassungsbestätigung mit einer Gebühr verbunden sein. Diese Gebührenregelung ist ebenfalls Gegenstand der vorliegenden Verordnungsanpassung. 1.3 Ziel der Änderungen Die geltende Regelung konzentriert sich auf den Bereich Grundbuch und insbesondere auf das Notariat. Dieser historisch bedingte Fokus ist jedoch zu eng. Denn bereits heute dürfen nach einem weiter gefassten Verständnis nicht alleine Notarinnen und Notare beurkunden und beglaubigen. In eingeschränktem und sehr spezifischem Mass steht diese Befugnis bzw. Pflicht auch weiteren Personen nach Bundesrecht oder kantonalem Recht zu. Weil die neue EÖBV als Abbild der analogen Welt auch diese Personen erfassen soll, ist auch eine Ausweitung in terminologischer Hinsicht erforderlich (vgl. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen, Art. 2 Abs. 1 Bst. a). Es liegt im Übrigen auch im Interesse der Sicherheit rechtlich und technisch betrachtet, die Erstellung von sämtlichen elektronischen öffentlichen Urkunden und elektronischen Beglaubigungen den gleichen Anforderungen zu unterstellen. 6 Diese Aussage betrifft die «Funktionen» nach geltendem Recht (freiberufliche Notarinnen und Notare sowie Amtsnotarinnen und Amtsnotare). Vgl. betreffend künftige «Funktionen» Artikel 7 und die entsprechenden Erläuterungen. 3/18
4 Dies soll durch eine Ausweitung des subjektiven Geltungsbereichs auf folgende Personen erreicht werden (Art. 2 Abs. 1 Bst. a E-EÖBV): - Freiberufliche Notarinnen und Notare; - Amtsnotarinnen und Amtsnotare; - Grundbuchverwalterinnen und Grundbuchverwalter; - Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Handelsregisterämter; - Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamte; - Ingenieur-Geometerinnen und Ingenieur-Geometer nach Artikel 41 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 2007 über Geoinformation (GeoIG; SR ); - weitere Personen mit amtlicher Befugnis nach Bundesrecht oder kantonalem Recht, elektronische öffentliche Urkunden oder elektronische Beglaubigungen zu erstellen 7. Neben der Ausweitung des subjektiven Geltungsbereichs der EÖBV hat die Totalrevision folgende Punkte zum Gegenstand: - Sachlicher Geltungsbereich: Erfassung von beglaubigten elektronischen Auszügen aus öffentlichen Registern des privatrechtlichen Verkehrs (elektronische amtliche Registerauszüge); - Gebührenregelung; - Anbindung kantonaler Systeme an das Register; - terminologische Anpassungen; - Vereinfachungen und Aktualisierungen bestehender Bestimmungen. Der vorgeschlagenen Änderung des Erlasstitels von «Verordnung über die elektronische öffentliche Beurkundung» zu «Verordnung über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen» liegen folgende Überlegungen zu Grunde: Der neue Titel bringt klar zum Ausdruck, dass die Bestimmungen der EÖBV auf sämtliche Personen, die elektronische öffentliche Urkunden erstellen oder elektronische Beglaubigungen vornehmen, Anwendung finden. Der neue Titel ist insofern zu eng, als Artikel 13 die Beglaubigung eines Papierausdrucks eines elektronischen Dokuments regelt. Ein Verzicht auf den Zusatz «elektronisch» vor «Beglaubigung» könnte jedoch den unzutreffenden Eindruck erwecken, dass der Bundesgesetzgeber in der EÖBV generelle Verfahrensvorschriften zum Beglaubigungsvorgang aufstellen möchte. 2 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen Art. 1 Gegenstand und Zweck Artikel 1 beruht auf dem geltenden Recht. Der neue Absatz 1 Buchstabe b E-EÖBV erfasst elektronische Beglaubigungen von Kopien und Unterschriften, Absatz 1 Buchstabe c Beglaubigungen von Papierausdrucken elektronischer Dokumente. 7 Etwa Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zivilstandsbehörden, die im Besitz des eidgenössischen Fachausweises für Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamte sind und denen nach Artikel 4 der Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004 (ZStV; SR ) Funktionen einer Urkundsperson übertragen wurden. 4/18
5 Entsprechend der geltenden Regelung befinden sich einige Regelungsbereiche weiterhin ausserhalb des Anwendungsbereichs der E-EÖBV: So verhält es sich beispielsweise mit der Frage, wie die Beurkundung und Beglaubigung in Bezug auf Aspekte abläuft, die nicht direkt die Erstellung der entsprechenden elektronischen Dokumente betreffen. Ebenfalls nicht Gegenstand der E-EÖBV ist, welche öffentlichen Beurkundungen und Beglaubigungen die Handelsregister-, Grundbuch- und Zivilstandsämter vornehmen müssen oder dürfen. Allgemeiner gefasst, äussert sich die Verordnung nicht darüber, in welchen Fällen eine öffentliche Beurkundung oder Beglaubigung erforderlich ist. Art. 2 Begriffe Absatz 1 E-EÖBV definiert neu mehrere Begriffe. Dies soll zu einem besseren Verständnis für die Anwendung der Bestimmungen bei der Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen beitragen. Einige Bemerkungen: - Urkundsperson (Bst. a): Die geltende EÖBV verwendet die Bezeichnung Urkundsperson (vgl. etwa Art. 2, 3 und 4 EÖBV), ohne sie eigens zu definieren. Der Begriff wird dort in Anlehnung an das auf kantonaler Ebene vorherrschende Sprachempfinden verwendet, das darunter in erster Linie Personen mit umfassender Beurkundungsbefugnis versteht, im Wesentlichen also Notarinnen und Notare der unterschiedlichen kantonalen Systeme. Wie eingangs erwähnt (1.3), soll der subjektive Anwendungsbereich der EÖBV jedoch ausgeweitet werden. Er wird nicht wie heute lediglich Personen mit umfassender, sondern auch solche mit eingeschränkter und sehr spezifischer Beurkundungskompetenz umfassen. Der Verordnungsentwurf bezweckt mit anderen Worten, denjenigen Teil der Realität mitzuregeln, der bisher unter der geltenden EÖBV ausgeklammert worden ist. Die Umsetzung dieses Vorhabens auf terminologischer bzw. redaktioneller Ebene war nicht einfach. Aufgedrängt hat sich eine begriffliche Klärung, die jedoch alleine die deutschsprachige Fassung des Erlasstextes betrifft: Die Suche nach einem allgemeinen Begriff, der eng genug ist, um nicht allzu abstrakt zu wirken, jedoch auch hinlänglich weit, um sämtliche Personen mit Beurkundungs- bzw. Beglaubigungskompetenzen im weiteren Sinn mitzuumfassen, hat in der deutschen Sprache zu ernüchternden Ergebnissen geführt. Im Gegensatz zu den romanischen Texten, für die der Begriff officier public bzw. pubblico ufficiale verständlich und angemessen ist, konnte in der deutschen Sprache keine gleich passende Bezeichnung gefunden werden. Die Übersetzung der romanischen Varianten wäre Amtsperson oder Träger eines öffentlichen Amtes. Diese Begriffe erscheinen jedoch im hier zu verwendenden Sinne viel zu weit, um allgemein noch mit Urkunden assoziiert zu werden. Vor diesem Hintergrund und angesichts des Umstands, dass bei Erlassen die drei Amtssprachen in gleicher Weise verbindlich sind (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 des Publikationsgesetzes, PublG; SR ), wird dem engeren, jedoch auch verständlicheren Begriff der Urkundsperson der Vorzug gegeben. Dabei wählt der E-EÖBV eine Legaldefinition für den gesamten Erlass. Anstatt den Begriff der Urkundsperson als gegeben vorauszusetzen, definiert ihn Buchstabe a für den Anwendungsbereich der gesamten EÖBV mittels beispielhafter, nicht abschliessender Auflistung. Dies verdeutlicht die Formulierung «anderen Personen mit amtlicher Befugnis». Der Grundsatz, dass die Person eine amtliche Befugnis nach Bundesrecht oder kantonalem Recht haben muss, um elektronische öffentliche Urkunden oder elektronische Beglaubigungen erstellen zu können, wird hier ebenfalls verdeutlicht. Damit ist zugleich gesagt, dass die bestehenden amtlichen Befugnisse weder durch die elektroni- 5/18
6 sche Zulassungsbestätigung (1.2.2 und hiernach) noch durch die Bezeichnung als Urkundsperson einen Zuwachs an Kompetenzen erfahren können. So dürfte es beispielsweise selbstverständlich sein, dass der im Rahmen der EÖBV als Urkundsperson bezeichnete Ingenieur-Geometer mit korrekt ausgestellter elektronischer Zulassungsbestätigung nicht in der Lage sein wird, gültige Grundstückkaufverträge zu beurkunden bzw. eine elektronische Ausfertigung davon zu erstellen, und zwar mangels darauf zugeschnittener amtlicher Befugnis. - Register der Urkundspersonen (UPReg) (Bst. b): Es handelt sich um das bereits eingeführte und bekannte Urkundspersonenregister (UPReg), das nun um weitere Funktionen ergänzt werden soll. Der Wortlaut verdeutlicht zudem, worin die zentrale Dienstleistung besteht, nämlich in der Ausgabe der elektronischen Zulassungsbestätigung. - Zulassungsbestätigung (Bst. c): Wie bereits eingangs erwähnt (1.2.2), handelt es sich bei der Zulassungsbestätigung um den rein elektronischen Nachweis der Befugnis, die der jeweiligen Urkundsperson nach Bundesrecht oder kantonalem Recht von der jeweils zuständigen Stelle erteilt worden ist, elektronische öffentliche Urkunden oder elektronische Beglaubigungen zu erstellen. Damit das UPReg die Zulassungsbestätigung generieren kann, müssen die entsprechenden Daten von den Verantwortlichen über den Onlinezugang des UPReg korrekt eingetragen worden sein. Hierdurch wird ein exaktes elektronisches Abbild derjenigen amtlichen Befugnisse erreicht, die der Urkundsperson bereits in der analogen Welt erteilt worden sind. Wie schon mehrfach erwähnt, findet durch das Generieren der Zulassungsbestätigung weder eine Verminderung noch eine Vermehrung der Befugnisse statt. - Elektronische öffentliche Urkunde (Bst. d): Diese Definition nimmt im Wesentlichen den geltenden Artikel 2 EÖBV wieder auf, präzisiert jedoch, dass es um die Regelung elektronischer Dokumente geht. - Elektronische Ausfertigung (Bst. e): Die geltende EÖBV hat die Begriffe der Urschrift und der Ausfertigung eingeführt, ohne diese explizit zu definieren. Neu wird vorgeschlagen, die Terminologie an Artikel 55a SchlT ZGB zu orientieren. Am Begriff der «Ausfertigung» als wortgetreue Wiedergabe der Urschrift im Sinne des Originals wird festgehalten. In den Kantonen werden teilweise abweichende Begriffe verwendet (z.b. Exemplar für Ausfertigung). Selbstverständlich steht es den Kantonen frei, an ihren Begrifflichkeiten festzuhalten. Für den Rechtsverkehr gerade auch in interkantonalen oder internationalen Geschäften ist entscheidend, dass es sich sowohl beim Original im Sinne einer Urschrift als auch bei der Ausfertigung um öffentliche Urkunden handelt. Die EÖBV nimmt die Abgrenzung einzig aus dem Grund vor, weil nach geltendem Recht das Original nicht elektronisch erstellt werden darf. Langfristig ist nicht auszuschliessen, dass auf Stufe Bundesrecht konsequent und abschliessend von elektronischen öffentlichen Urkunden gesprochen wird. - Elektronische Beglaubigung (Bst. f): Aufgelistet werden in dieser Bestimmung die für den Anwendungsbereich der EÖBV zentralen Arten der Beglaubigungen. - Verbal (Bst. g): Weil Verbale je nach Verfahren die unterschiedlichsten Inhalte und Ausgestaltungsformen aufweisen können, wurde die Definition des Begriffs bewusst allgemein gehalten. Absatz 2 bringt zum Ausdruck, dass nicht lediglich amtliche Auszüge aus öffentlichen Registern den öffentlichen Urkunden gleichgestellt sind. So werden etwa aus dem Personen- 6/18
7 standsregister auch Bestätigungen 8 sowie Bescheinigungen 9 über darin geführte oder darin nicht geführte Angaben in Form einer öffentlichen Urkunde ausgestellt. Art. 3 Gleichwertigkeit der Formen Entspricht dem Artikel 5 der geltenden Fassung. Der Artikel 4 der geltenden Fassung widmet sich den Sorgfaltspflichten der Urkundspersonen beim Vorgang der elektronischen Signatur. Die Bestimmung kann ersatzlos gestrichen werden, da das ZertES hier bereits eine abschliessende Regelung enthält. Art. 4 Anwendbarkeit ausländischen Rechts Entspricht dem Artikel 6 der geltenden Fassung. Art. 5 Betrieb Die Fassung des geltenden Artikels 7 Absatz 1 EÖBV ist davon ausgegangen, dass das Bundesamt für Justiz einer Organisation ausserhalb der zentralen Bundesverwaltung die Bereitstellung und den Betrieb eines Registers zur Führung eines Urkundspersonenregisters überträgt. Um diese Bestimmung umzusetzen, hat das Bundesamt für Justiz im Februar 2012 eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die in der Form eines Statusberichts die bestehenden Möglichkeiten aufzeigen sowie Empfehlungen abgeben sollte. Der Bericht der Arbeitsgruppe datiert vom 19. Oktober 2012 und kann beim Eidgenössischen Amt für Grundbuch- und Bodenrecht EGBA bezogen werden. Die Arbeiten der Arbeitsgruppe und Gespräche mit verschiedenen Involvierten haben gezeigt, dass Unklarheiten und Unsicherheiten darüber bestehen, was unter der Übertragung im Sinn des geltenden Artikels 7 Absatz 1 EÖBV zu verstehen ist und wie diese verordnungskonform zu erfolgen hat. Das Bundesamt für Justiz kam im Juli 2012 zum Schluss, es handle sich bei der Bereitstellung und dem Betrieb des Registers um eine sogenannte administrative Hilfstätigkeit, die beschafft werden müsse und nicht hoheitlich übertragen werden könne. Zwischenzeitlich wurde im Bundesamt für Justiz im Rahmen der Spezifikationsarbeiten der Ausschreibungsunterlagen ein bereits funktionierendes System entwickelt und per 1. Januar 2014 in Betrieb genommen. Aktuell wird das System durch das Bundesamt für Justiz betrieben und finanziert. Mit Inkrafttreten der totalrevidierten EÖBV soll zudem eine nutzungsbasierte Gebühr eingeführt werden (4. Abschnitt). Vor diesem Hintergrund kommt eine Übertragung des Systems auf eine Organisation ausserhalb der zentralen Bundesverwaltung derzeit nicht in Frage. Im Sinn der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hält der vorgeschlagene Artikel 5 fest, dass das System zur Führung eines schweizerischen Registers der Urkundspersonen (UPReg) durch das Bundesamt für Justiz bereitgestellt und betrieben wird. An dieser Stelle ist abermals zu erwähnen, dass es sich beim UPReg um ein schweizweites technisches Hilfsmittel handelt, das die Anbringung der Zulassungsbestätigung auf elektronischen öffentlichen Urkunden und Beglaubigungen ermöglicht (1.2.2 f. und Erläuterungen zu Artikel 2 E-EÖBV). Die amtliche Befugnis zur Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen wird durch die zuständige Stelle gestützt auf das massgebende Recht erteilt. Das UPReg dient weiter all denjenigen Stellen, welche die Information 8 Gemeint sind hier die positiven Feststellungen aufgrund von Registereinträgen (z. B. die Bestätigung von Verwandtschaftsverhältnissen für einen bestimmten Stichtag). 9 Hier sind die negativen Feststellungen mit Angabe des Ausstellungszwecks gemeint (z. B. Bescheinigung, dass eine Person an einem bestimmten Ort nicht verheiratet ist). 7/18
8 darüber benötigen, ob eine bestimmte Person zur elektronischen öffentlichen Beurkundung zugelassen ist. Zur Verdeutlichung ein Beispiel der Zuständigkeiten in einem Kanton mit lateinischem Notariat: - Der Kanton entscheidet darüber, ob er die elektronische öffentliche Beurkundung und die elektronische Beglaubigung einführen möchte (Art. 55a Abs. 1 SchlT ZGB) Zudem entscheidet der Kanton im Bereich Grundbuch darüber, ob er den elektronischen Geschäftsverkehr zulassen möchte (Art. 39 Abs. 1 GBV 11 ). Für die Handelsregisterämter ist die Entgegennahme elektronischer Anmeldungen hingegen von Bundesrechts wegen vorgeschrieben (Art. 175 HRegV 12 ). - Falls ein Kanton mit lateinischem Notariat die elektronische öffentliche Beurkundung und die elektronische Beglaubigung einführen möchte, ist eine Registrierung der (kantonalen) Notariatsaufsichtsbehörde in UPReg notwendig. Dieser Eintrag wird durch das Eidgenössische Amt für Grundbuch- und Bodenrecht EGBA geprüft und freigeschaltet. - Für die anschliessende Eintragung der Notarinnen und Notare in das System sowie für die Datenpflege ist ausschliesslich die kantonale Notariatsaufsichtsbehörde zuständig. Der Regelungsinhalt des geltenden Artikels 7 Absatz 2 EÖBV wird neu im vierten Abschnitt behandelt. Art. 6 Datenhoheit und Datenführung Die Datenhoheit und die Verantwortung für die Datenführung hängen davon ab, ob die Erlaubnis zur Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen durch eine kantonale Stelle oder durch eine Bundesbehörde erteilt wird (vgl. auch die Übersicht unter Artikel 9). Während Absatz 1 die kantonale Hoheit und Verantwortung festlegt, wird der analoge Gegenstand für die Bundesbehörden in einem eigenständigen Absatz 3 geregelt. Absatz 2 ermöglicht zwei Ansätze: Die Kantone können im System lediglich jene Personen erfassen, die elektronische öffentliche Urkunden und elektronische Beglaubigungen nach dem kantonalen Recht erstellen dürfen. Daneben können die Kantone das System auch als eigentliches Register verwenden und darin sämtliche kantonale Urkundspersonen oder als Unterform nur bestimmte Urkundspersonen aufnehmen. Das System ermöglicht ohne weiteres die Unterscheidung in Personen mit Befugnis zur Erstellung von elektronischen öffentlichen Urkunden und elektronischen Beglaubigungen und in Personen ohne entsprechende Befugnisse. Für den Bundesgesetzgeber ist lediglich massgebend, dass nur Personen, die im System erfasst und freigegeben sind, elektronische öffentliche Urkunden und elektronische Beglaubigungen erstellen können. Den Kantonen steht es frei, die Daten von Urkundspersonen in eigenen Systemen zu führen und zu pflegen. Der Datenabgleich zwischen kantonalen Systemen und UPReg erfolgt diesfalls über eine Schnittstelle. Dies regelt Absatz 4, der zudem verdeutlicht, dass die techni- 10 Im Zivilstandsbereich liegt der Entscheid betreffend die Einführung der elektronischen öffentlichen Beurkundung und der elektronischen Beglaubigung beim Bund. Die Einzelheiten werden in den Ausführungsbestimmungen geregelt (Art. 48 ZGB). Der Zeitpunkt der Einführung steht noch nicht fest. 11 Grundbuchverordnung vom 23. September 2011, SR Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007, HRegV, SR /18
9 schen Anforderungen an die Schnittstelle durch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement EJPD definiert werden. Führt die Nutzung eines kantonalen Systems zu Systemanpassungen bei UPReg, sind die damit verbundenen Kosten durch die Kantone zu tragen. Auch bei der Nutzung kantonaler Systeme wird die Zulassungsbestätigung aus UPReg abgerufen. Art. 7 In das UPReg eintragbare Personen Eine wesentliche Neuerung der EÖBV besteht darin, dass das System neben den Amtsnotarinnen und -notaren und den freiberuflichen Notarinnen und Notaren neu weitere Personen mit amtlicher Befugnis nach Bundesrecht oder kantonalem Recht zur Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden oder elektronischer Beglaubigungen führen kann (vgl. Katalog unter Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a E-EÖBV sowie die Erläuterungen dazu). Ziel dieser Anpassung ist eine Vereinheitlichung der technischen Anforderungen an elektronische öffentliche Urkunden und elektronische Beglaubigungen und somit eine erhöhte Sicherheit in rechtlicher und technischer Hinsicht. Gerade auch in Kantons- oder Landesgrenzen überschreitenden Geschäftsfällen schafft die technische Vereinheitlichung wesentliche Vorteile. Über das System ist es sämtlichen Empfängerinnen und Empfängern von elektronischen öffentlichen Urkunden und elektronischen Beglaubigungen mit wenigen Mausklicks möglich zu überprüfen, ob die das Dokument signierende Person im Zeitpunkt der Unterschrift nach dem massgebenden Recht zur Vornahme dieser Handlung befugt war. Pro Person können mehrere Funktionen hinterlegt werden (Abs. 2). Mitarbeitende von Aufsichtsbehörden, die beispielsweise zugleich Amtsnotare sind, können sich somit sowohl als «Aufsichtsbehörde» als auch als «Amtsnotarinnen und Amtsnotare» im System erfassen. Zu beachten sind die unterschiedlichen Zuständigkeiten: Mitarbeitende von Aufsichtsbehörden werden durch die Oberaufsichtsbehörden beim Bund freigeschaltet. Die anschliessende Freischaltung der Urkundspersonen erfolgt durch die jeweilige zuständige Behörde. Bei den freiberuflichen Notarinnen und Notaren, Amtsnotarinnen und Amtsnotaren und den Grundbuchverwalterinnen und Grundbuchverwaltern sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Handelsregisterämter sind dies die kantonalen Aufsichtsbehörden. Bei den Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Aufsichtsbehörden im Zivilstandswesen und des eidgenössischen Amtes für das Zivilstandswesen werden die Einzelheiten in Artikel 4a E-ZStV geregelt. Absatz 2 bezieht sich auf die Aufsichtsbehörden der Kantone und des Bundes. Diese werden regelmässig bereits in der Funktion als Urkundsperson im Register eingetragen sein. Dies ist jedoch nicht zwingend. Mitarbeitende der Aufsichtsbehörden von Bund und Kantonen sind für die Freischaltung der Urkundspersonen in UPReg und für die nachfolgende Datenpflege verantwortlich. Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe werden sie in der Funktion «Aufsichtsbehörde» im System erfasst. Die Anbringung der Zulassungsbestätigung auf elektronischen öffentlichen Urkunden und Beglaubigungen ist in dieser Funktion nicht möglich. Art. 8 Einträge Die vorgeschlagene Regelung entspricht im Wesentlichen dem geltenden Recht. Wenn neu nicht mehr von der «Berufs- oder Funktionsbezeichnung nach kantonalem Recht», sondern von «Berufs- oder Funktionsbezeichnung nach dem massgebenden Recht» gesprochen wird (Abs. 1 Bst. e E-EÖBV), hat dies keinerlei Einfluss auf die materielle Rechtslage. Die Formulierung trägt den unterschiedlichen Kompetenzen in den verschiedenen Registern des Privatrechts Rechnung. Es kann insbesondere auf die Tabelle bei den Erläuterungen zu Artikel 9 verwiesen werden. 9/18
10 Ergänzend ist noch darauf hinzuweisen, dass die früheren Einträge nicht gelöscht werden. Diese werden im System jedoch deaktiviert (Abs. 3). Die Beibehaltung und Deaktivierung der Daten dient der chronologischen Nachvollziehbarkeit, Transparenz sowie der allfälligen Beweisbarkeit von Sachverhalten zu einem späteren Zeitpunkt. Art. 9 Allgemeine Verfahrensbestimmungen Artikel 9 beruht auf der geltenden Bestimmung, ergänzt durch die Artikel 2, 6 und 8 EÖBV- EJPD. Ein Zusammenziehen dieser Normen dient der Verständlichkeit und Klarheit der Normtexte. Es handelt sich um eine allgemeine Bestimmung. Die aufgezeigte Vorgehensweise wird durch die darauf folgenden Spezialbestimmungen ergänzt. Bei der «Umschreibung der Befugnis der Urkundsperson zur Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen» (Art. 9 Abs. 2 Bst. e EÖBV) handelt es sich um die rot markierte Passage: Je nach Berufs- oder Funktionsbezeichnung der Urkundsperson (Art. 9 Abs. 2 Bst. d E- EÖBV) ist die Kompetenz zur Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden, elektronischer Beglaubigungen und elektronischer amtlicher Registerauszüge zu differenzieren: Funktionen Berufs-/ Funktionsbezeichnung Umschreibung der Kompetenzen freiberufliche Notarinnen und Notare; Amtsnotarinnen und Amtsnotare gemäss kt. Meldung (per Formular) Die oben genannte Person ist im Kanton XY nach kantonalem Recht zur Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen zugelassen. 10/18
11 Grundbuchverwalterinnen und Grundbuchverwalter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zivilstandsbehörden Grundbuchverwalterin / Grundbuchverwalter Zivilstandsbeamtin / Zivilstandsbeamter Die oben genannte Person ist im Kanton XY nach kantonalem Recht zur Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischen Beglaubigungen zugelassen. Die oben genannte Person ist nach Bundesrecht zur Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischen Beglaubigungen im Zivilstandswesen im Kanton XY zugelassen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Handelsregisterbehörden Mitarbeiterin / Mitarbeiter der kantonalen Aufsichtsbehörden im Zivilstandswesen Mitarbeiterin / Mitarbeiter des eidgenössischen Amtes für das Zivilstandswesen Mitarbeiterin / Mitarbeiter des Handelsregisteramtes StV. Vorsteher des Handelsregisteramtes Vorsteher des Handelsregisteramtes Mitarbeiter des Eidgenössischen Amtes für das Handelsregister Vorsteher des Eidgenössischen Amtes für das Handelsregister StV. Vorsteher des Eidgenössischen Amtes für das Handelsregister Die oben genannte Person ist nach Bundesrecht zur Erstellung einer beglaubigten elektronischen Kopie im Zivilstandswesen im Kanton XY zugelassen. Die oben genannte Person ist nach Bundesrecht zur Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischen Beglaubigungen im Zivilstandswesenzugelassen. Die oben genannte Person ist nach Bundesrecht zur Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischen Beglaubigungen sowie amtlichen Registerauszügen durch das Handelsregister im Kanton XY zugelassen. Die oben genannte Person ist nach Bundesrecht zur Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischen Beglaubigungen sowie amtlichen Registerauszügen durch das Handelsregister im Kanton XY zugelassen. Die oben genannte Person ist nach Bundesrecht zur Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischen Beglaubigungen sowie amtlichen Registerauszügen durch das Handelsregister im Kanton XY zugelassen. Die oben genannte Person ist nach Bundesrecht zur Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischen Beglaubigungen durch das Eidgenössische Amt für das Handelsregister zugelassen. Die oben genannte Person ist nach Bundesrecht zur Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischen Beglaubigungen durch das Eidgenössische Amt für das Handelsregister zugelassen. Die oben genannte Person ist nach Bundesrecht zur Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischen Beglaubigungen durch das Eidgenössische Amt für das Handelsregister zugelassen. Absatz 3 sieht vor, dass Kantone die Anbringung weiterer Elemente auf der Verbalseite unterhalb der Zulassungsbestätigung vorsehen können. Zu denken ist hier insbesondere an die Lösung im Kanton Waadt, wo neben der Zulassungsbestätigung aus UPReg eine zusätzliche Bestätigung aus dem SDMS-System angebracht wird. Solche zusätzlichen Elemente haben 11/18
12 keinen Einfluss auf die bundesrechtliche Gültigkeit von elektronischen öffentlichen Urkunden und elektronischen Beglaubigungen. Der Validator des Bundes (d.h. System, das die Überprüfung von qualifizierten elektronischen Signaturen und von Zulassungsbestätigungen ermöglicht) blendet bei seiner Überprüfung allfällige zusätzliche kantonale Elemente aus. Falls ein Kanton neben der Zulassungsbestätigung ein zusätzliches kantonales Element anbringen möchte, gestaltet sich die Verbalseite wie folgt: - Oberstes Drittel: Ausfertigungs- oder Beglaubigungsverbal - Zweites Drittel: Zulassungsbestätigung aus UPReg - Unterstes Drittel: Kantonales Element Art. 10 Elektronische Ausfertigung einer Urschrift Die Regelung in Artikel 10 entspricht weitgehend der geltenden Fassung. Art. 11 Elektronische öffentliche Urkunden aus einem öffentlichen Register Der Begriff der elektronischen öffentlichen Urkunde ist im Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d E- EÖBV definiert. Elektronische öffentliche Urkunden aus einem öffentlichen Register sind nach Artikel 2 Absatz 2 E-EÖBV elektronischen öffentlichen Urkunden gleichgestellt. Die Urkundsperson fügt anlässlich der Erstellung einer solchen Urkunde das Verbal an, dass es sich um einen Auszug, eine Bescheinigung oder eine Bestätigung aus einem öffentlichen Register handelt. Einzelheiten sind den Spezialbestimmungen zu entnehmen (vgl. Art. 32 E- GBV, Art. 11 Abs. 1 bis E-HregV, Art. 47 E-ZStV). Im Übrigen kann auf den Kommentar zu Artikel 1 Absatz 2 E-EÖBV verwiesen werden. Art. 12 Beglaubigte elektronische Kopie eines Papierdokuments Der vorgeschlagene Artikel 12 entspricht dem geltenden Artikel 11. Die Anpassungen sind lediglich redaktioneller Natur. Art. 13 Beglaubigter Papierausdruck eines elektronischen Dokuments Der vorgeschlagene Artikel 13 entspricht dem geltenden Artikel 12. Die Anpassungen sind lediglich redaktioneller Natur. Immerhin ist präzisierend darauf hinzuweisen, dass durch die Streichung des Zusatzes «zuverlässig» im Absatz 5 eine rein sprachliche Vereinfachung, keinesfalls eine Herabstufung der Verlässlichkeit der Wahrnehmung angestrebt wird. Art. 14 Elektronische Beglaubigung einer eigenhändigen Unterschrift auf einem Papierdokument Der vorgeschlagene Artikel 14 entspricht dem geltenden Artikel 13. Die Anpassungen sind lediglich redaktioneller Natur. Art. 15 Elektronische Beglaubigung einer elektronischen Signatur Der vorgeschlagene Artikel 15 entspricht dem geltenden Artikel 14. Die Anpassungen sind lediglich redaktioneller Natur. 12/18
13 Art. 16 Grundsatz Bis Ende 2017 ist die Nutzung von UPReg sowohl für die Kantone als auch für die Nutzerinnen und Nutzer kostenlos. Die Kosten werden während dieser Einführungsphase durch den Bund getragen. Diese Anschubfinanzierung dient der Unterstützung des elektronischen Geschäftsverkehrs mit den Registerämtern. Per 1. Januar 2018 soll eine nutzungsbasierte Gebühr eingeführt werden. Die Erfassung im Register bleibt nach wie vor kostenlos. Pro Bezug einer Zulassungsbestätigung wird eine Gebühr in der Höhe von 2 Franken eingeführt. Dieser Gebührensatz untersteht den Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung 13 und insbesondere dem Kostendeckungsund dem Äquivalenzprinzip. Eine starke Nutzung des Systems führt somit zu einer Anpassung bzw. Senkung der Gebühr. Art. 17 Anwendbarkeit der Allgemeinen Gebührenverordnung (Vgl. Erläuterungen Art. 16 Gebührensatz) Art. 18 Rechnungsstellung und Verzugsfolgen Grundsätzlich erfolgt die Rechnungsstellung durch die Registerbetreiberin jährlich direkt an die Urkundsperson (Abs. 1). Bei einer intensiven Nutzung des Systems wird zu prüfen sein, ob die Rechnungsstellung in kürzeren Intervallen zu erfolgen hat. Anderslautende Vereinbarungen bleiben jedoch vorbehalten (Abs. 2). In solchen Fällen wird zwischen der Registerbetreiberin des UPReg und der kantonalen Vertragspartnerin eine Vereinbarung über die Modalitäten der Rechnungsstellung abgeschlossen. Die Ausnahmebestimmung lässt zudem Raum für Vereinbarungen zwischen den Kantonen bzw. Gemeinden und der Registerbetreiberin des UPReg für die Abrechnung von durch Kantons- oder Gemeindeangestellte bezogenen Zulassungsbestätigungen. Art. 19 Gebührenfreier Bezug Im Einklang mit der Strategie des Bundesrats «Digitale Schweiz» 14 sollen gewisse Gebührenbefreiungen eingeführt werden, um die Einführung des elektronischen Geschäftsverkehrs mit den Registerämtern aktiv zu unterstützen. Die erste Ausnahme betrifft die durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Handelsregisterbehörden, durch die Zivilstandsbeamtinnen und -beamten sowie durch die Grundbuchverwalterinnen und Grundbuchverwalter zwecks Aufbewahrung erstellten beglaubigten elektronischen Kopien von Anmeldungen, Belegen oder sonstigen Dokumenten in Papierform oder in elektronischer Form. Im Fokus steht somit der Trägerwandel zwecks elektronischer Archivierung. Ein Verzicht auf diese Ausnahmeregelung würde dazu führen, dass gerade kantonale Handelsregisterämter, die gegenwärtig ihre elektronischen Archive aufbauen, mit sehr hohen Kosten belastet würden, was einen Verzicht der elektronischen Archivierung nach sich ziehen könnte. Dies wäre nicht im Sinne der Zukunft der digitalen Schweiz. Die zweite Ausnahme betrifft die Behördenzusammenarbeit und bedarf keiner weiteren Erläuterung. 13 Allgemeine Gebührenverordnung vom 8. September 2004, AllgGebV, SR Strategie «Digitale Schweiz» vom 20. April 2016, BBl /18
14 Wie der gebührenfreie Bezug in der Praxis umgesetzt werden soll (Meldepflicht durch Urkundspersonen oder automatisierte Systemanpassung) ist gegenwärtig noch Gegenstand laufender Gespräche. Art. 20 Keine Bemerkungen. Aufhebung und Änderung anderer Erlasse Art. 21 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 21. September 2012 Die Übergangsbestimmung entspricht inhaltlich der Regelung des geltenden Artikels 14a und betrifft lediglich elektronische öffentliche Urkunden und elektronische Beglaubigungen, die zwischen dem 1. August 2013 und dem 31. Dezember 2013 und somit ohne Zulassungsbestätigung aus dem UPReg erstellt worden sind. Art. 22 Inkrafttreten Keine Bemerkungen. 3 Erläuterungen zum Anhang (Aufhebung und Änderung anderer Erlasse) Zu den Änderungen anderer Erlassen hat sich im Rahmen der Erarbeitung des vorliegenden Entwurfs gezeigt, dass ein erhöhter Abklärungs- und Koordinationsbedarf besteht. Dies weniger in materieller als vor allem in redaktioneller und systematischer Hinsicht. Entsprechend ist im Rahmen der Fortsetzung der Arbeiten die Vornahme einer redaktionellen und systematischen Anpassung der nachfolgenden Bestimmungen gegenwärtig nicht auszuschliessen. 3.1 Zivilstandswesen Einführung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglau bigungen Im Zivilstandsbereich bestimmt der Bundesrat unter anderem, unter welchen Voraussetzungen Registerauszüge auf elektronischem Weg zugestellt werden können (Art. 48 Abs. 5 Ziff. 3 ZGB). Deshalb werden im Anhang zur E-EÖBV die beiden das Zivilstandswesen regelnden Verordnungen des Bundesrats (Ziff hiernach für die ZStGV; Ziff hiernach für die ZStV) dergestalt geändert, dass im Zivilstandsbereich die nötigen bundesrechtlichen Grundlagen für die Einführung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen gemäss E-EÖBV bereitstehen. Die Bereitstellung der rechtlichen Grundlagen und deren Inkrafttreten am 1. Januar 2018 (Art. 22 E-EÖBV) bedeutet nicht, dass sämtliche aus dem Personenstandsregister erstellbaren Zivilstandsdokumente im Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits in Form einer elektronischen öffentlichen Urkunde aufbereitet und ausgestellt werden können. Die Zivilstandsbehörden der Kantone und Gemeinden werden durch das Eidgenössische Amt für das Zivilstandswesen EAZW rechtzeitig vor Inkrafttreten der Bestimmungen entsprechend informiert Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen (ZStGV) Art. 7 Abs. 1 Bst. g Auslagen Im Rahmen von zivilstandsamtlichen Tätigkeiten ist die Gebühr für die Anbringung einer Zulassungsbestätigung nach Art. 16 E-EÖBV in der Höhe von 2 Franken pro Dokument als 14/18
15 Auslage in Rechnung zu stellen. Mit dieser Bestimmung ist die Überwälzung dieser für die zivilstandsamtliche Tätigkeit anfallenden Auslage gewährleistet. Anhang 1 Ziff. I. Ziff. 1. und Ziff. 2. Bekanntgabe von Personenstandsdaten Einfügen des Verweises auf Art. 47 E-ZStV. Somit sind alle Formen der Ausfertigung von Dokumenten gestützt auf das Personenstandsregister sowie auf die in Papierform geführten Register abgedeckt. Papierdokumente sind auf dem vom EAZW definierten Sicherheitspapier auszustellen (Art. 6 Abs. 2 E-ZStV). Die Erstellung von elektronischen Dokumenten richtet sich nach den Bestimmungen der EÖBV (Art. 6 Abs. 3 E-ZStV). Anhang 1 Ziff. I. Ziff. 3.3 Bekanntgabe von Personenstandsdaten, Anhang 1 Ziff. V. Ziff. 21 sowie Anhang 4 Ziff. II. Ziff. 5. Andere Dienstleistungen Vereinheitlichung der Bestimmungen für die Erstellung und Beglaubigung einer Kopie oder einer Abschrift in der ZStGV, so dass einheitlich von «Beglaubigung» unter Hinweis auf Art. 18a Abs. 2 i.v.m. Art. 47 Abs. 2 Bst. c ZStV gesprochen wird. Im UPReg gestützt auf Artikel 4a E-ZStV eingetragene und freigeschaltene Personen sind befugt, Beglaubigungen in elektronischer Form gemäss Art. 47 Abs. 3 ter E-ZStV vorzunehmen. Die Gebühr von CHF 2 pro Seite ist auch in diesen Fällen geschuldet, da damit der Aufwand des Einlesens eines Dokumentes im Hinblick auf die elektronische Aufbereitung der beglaubigten Kopie oder Abschrift abgedeckt wird. Die Gebühr für die Anbringung der Beglaubigung ist unabhängig davon, ob die Beglaubigung in Papierform oder elektronisch erfolgt, im Umfang von CHF geschuldet. Bei der elektronischen Beglaubigung kommen noch die Auslagen für die Anbringung der Zulassungsbestätigung gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. g E-ZStGV in der Höhe von CHF 2 dazu Zivilstandsverordnung (ZStV) Art. 4a Register der Urkundspersonen (UPReg) Ausschliesslich die nach Art. 4 ZStV zur Zivilstandsbeamtin oder zum Zivilstandsbeamten und damit zur Urkundsperson ernannte oder gewählte Person ist berechtigt, gestützt auf die Zuständigkeit gemäss Artikel 44a ZStV elektronische öffentliche Urkunden aus dem Zivilstands- respektive Personenstandsregister zu erstellen (Art. 1 Abs. 2 und Art. 11 E-EÖBV). Diese Person ist daher unverzüglich innert der gemäss Artikel 99c E-E-ZStV vorgesehenen Übergangsfrist von einem Jahr seit Inkrafttreten der neuen Bestimmungen im UPReg einzutragen. Die Eintragungspflicht obliegt der zuständigen kantonalen Behörde, welche sicherstellt, dass die Voraussetzungen zur Ausstellung von öffentlichen Urkunden und der Anbringung einer elektronischen Signatur bei der betreffenden Person im Zeitpunkt der Eintragung vorliegen. Für die Freischaltung sind die kantonalen Aufsichtsbehörden im Zivilstandswesen zwingend zuständig, da nur diese hierarchisch übergeordneten Verwaltungseinheiten wissen, welche Zivilstandsbeamtinnen und -beamten für die jeweiligen Zivilstandsbehörden tätig sind. Damit sind die Voraussetzungen für die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden mit der Funktion Zivilstandsbeamtin / Zivil-standsbeamter geschaffen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen haben im Zivilstandsbereich keine Befugnis, öffentliche Urkunden auszustellen. Das EAZW hat ausschliesslich in den Fällen eine entsprechende Befugnis, in denen ein Auszug aus einem durch eine Schweizer Vertretung im Ausland geführten Zivilstandsregister zu erstellen ist (Art. 92b Abs. 1 bis E-ZStV). 15/18
16 Demgegenüber kann es vorkommen, dass sowohl Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Aufsichtsbehörden im Zivilstandswesen sowie des EAZW eine beglaubigte Kopie eines Dokumentes (Art. 2 Bst. f E-EÖBV), welches sich in ihrem Gewahrsam befindet, in Form einer öffentlichen Urkunde erstellen müssen (gem. Art. 47 Abs. 2 Bst. c E-ZStV). Aus Gründen der Rechtssicherheit, welche solche notariellen Aufgaben mit sich bringen, ist für die Befugnis der Anbringung einer elektronischen Beglaubigung sowohl der Besitz des eidgenössischen Fachausweises (Ausnahme: Art. 95 Abs. 1 ZStV) als auch die Übertragung der Funktion einer Urkundsperson erforderlich. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, schaltet das EAZW respektive das EJPD auf Antrag der zuständigen Stelle die betreffende Person im UPReg mit der jeweiligen Funktion frei. Die im UPReg eingetragene Urkundsperson wendet die nach der EÖBV vorgesehenen Verfahren an. Jede Änderung oder Löschung (sog. Deaktivierung) der im Register geführten Angaben von Urkundspersonen im Zivilstandsbereich ist gestützt auf Artikel 6 und 8 E-EÖBV unverzüglich durch die verantwortliche Kantons- respektive Bundesbehörde einzutragen. Art. 6 Zivilstandsdokumente Inskünftig können Zivilstandsdokumente sowohl in papier- als auch in elektronischer Form ausgestellt werden. Der bisherige Artikel 6 ist neu zu konzipieren. An der Ausstellung der Papierdokumente ändert sich nichts. Sie sind nach den Weisungen des EAZW bezüglich Papierqualität und Anforderungen an die Beschriftung zu erstellen. Im Hinblick auf die Regelung der Anbringung einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss ZertES ist neu auch explizit definiert, dass für die Bekanntgabe von Zivilstandsereignissen, Zivilstandstatsachen sowie Personenstandsdaten in Papierform, das vom EAZW definierte Sicherheitspapier zu verwenden ist (ausgenommen davon sind Mitteilungen an Behörden, die nicht in Form eines Zivilstandsdokumentes erstellt werden). Erfolgt die Bekanntgabe in elektronischer Form, so ist nebst der Anbringung einer qualifizierten Signatur gemäss ZertES (SR ) auch das Anbringen einer Zulassungsbestätigung gemäss EÖBV erforderlich. Die Einzelheiten der Form der Bekanntgabe sind in Artikel 47 E-ZStV geregelt. Art. 47 Form der Bekanntgabe Bezüglich der Form der Bekanntgabe wird neu die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden sowie beglaubigter elektronischer Kopien gemäss EÖBV zulässig sein. Die bisherigen Bestimmungen bezüglich der Bekanntgabe in Papierform bleiben bestehen. Art. 81 Abs. 2 Auskunftsrecht Einfügen des Verweises auf Art. 47, welcher sämtliche Formen der Bekanntgabe abdeckt. Art. 99c Übergangsbestimmungen zur Änderung vom... In Bezug auf die Ausstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und Beglaubigungen ist sicherzustellen, dass zumindest die gemäss Artikel 4 ernannten oder gewählten Zivilstandsbeamtinnen und -beamten spätestens innert Jahresfrist seit Inkrafttreten dieser Bestimmungen nach Artikel 4a Absatz 1 E-ZStV im UPReg eingetragen und freigeschalten sind, damit sie die im System Infostar erstellbaren elektronischen Urkunden gemäss Art. 47 Abs. 3 bis E- ZStV ausfertigen können. 16/18
17 3.2 Grundbuchverordnung (GBV) Keine Bemerkungen. 3.3 Handelsregisterverordnung (HRegV) Die Teilrevision vom 23. September 2011 führte mit den Art. 12a ff. HRegV insbesondere die elektronische Beurkundungs- bzw. Beglaubigungskompetenz im Bereich des Handelsregisters ein. Mit der in Art. 2 Abs. 1 Bst. a i. V. m. Art. 7 Abs. 1 Bst. a E-EÖBV vorgesehenen Aufnahme der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Handelsregisterbehörden in das UPReg müssen im Anhang der E-EÖBV die Bestimmungen über die elektronische Ausfertigung von Auszügen über die Einträge einer Registereinheit, elektronische Kopien von Anmeldungen und von Belegen, elektronische Beglaubigungen von Unterschriften, die Beglaubigung von Papierkopien elektronischer Dokumente sowie die elektronische Bestätigung über eine Nichteintragung einer Rechtseinheit sowie die Bestimmungen über die Teilnahme am elektronischen Geschäftsverkehr angepasst werden. Dementsprechend wird in den jeweiligen Bestimmungen nicht mehr nur die Notwendigkeit der Anbringung einer qualifizierten Signatur mit qualifiziertem Zeitstempel gemäss ZertES, sondern auch das Anbringen einer Zulassungsbestätigung gemäss EÖBV vorgesehen. Angesichts dieses ausgiebigen Katalogs von möglichen Dokumenten, welche seitens der Handelsregisterbehörden mit einer Beglaubigung nach Artikel 2 Buchstabe f E-EÖBV zu versehen sind oder denen gemäss der Begriffsumschreibung nach Artikel 2 Buchstabe d E- EÖBV auch der Charakter einer elektronischen öffentlichen Urkunde zukommen kann, rechtfertigt es sich, in der Zulassungsbestätigung nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e E-EÖBV die «Umschreibung der Befugnis der Urkundsperson» breit zu fassen: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Handelsregisterbehörden sind demnach grundsätzlich zur Erstellung von Beglaubigungen und amtlichen Registerauszügen sowie zur öffentlichen Beurkundung berechtigt. Von der Ausstellung von amtlichen Registerauszügen sind die Mitarbeiter des Eidgenössischen Handelsregisteramtes ausgenommen, da gemäss Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a HRegV nur die kantonalen Handelsregisterämter beglaubigte Auszüge über die Einträge einer Rechtseinheit im Hauptregister ausstellen können. Für die Freischaltung der Mitarbeiter der kantonalen Handelsregisterämter im UPReg zeichnen sich gemäss Artikel 4 Absatz 1 bis E-HRegV die kantonalen Aufsichtsbehörden bzw. bei den Mitarbeitern des Eidgenössischen Amtes für das Handelsregister das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement gemäss Artikel 5 Absatz 1 bis E-HRegV verantwortlich, da nur diese hierarchisch übergeordneten Verwaltungseinheiten wissen können, welche Mitarbeiter für die jeweiligen Handelsregisterbehörden tätig sind. 4 Personelle, organisatorische und finanzielle Auswirkungen auf Bund, Kantone, Gemeinden und allfällige weitere Vollzugsträger Das Register der Urkundspersonen (UPReg) hat per 1. Januar 2014 seinen Betrieb aufgenommen und wird gegenwärtig durch das BJ betrieben und finanziert. Die vorgeschlagene Gebührenregelung soll langfristig eine nutzerbasierte Finanzierung des Systems ermöglichen. Die Einführungsphase seit 1. Januar 2014 hat gezeigt, dass eine seriöse Kostenschätzung des Systems vorab seine verbreitete Nutzung und somit seine Einführung bedingt. Dies war der Grund, weshalb der Betrieb und die damit verbundenen Kosten während der Einführungsphase beim BJ belassen wurden. 17/18
18 Mit der nutzerbasierten Gebühr werden auch in den nächsten Jahren gewisse Kosten durch den Bund zu tragen sein. Je stärker das System genutzt wird, desto eher wird eine Verschiebung der Kostentragung stattfinden. Sobald sämtliche Kosten durch die Nutzerinnen und Nutzer getragen werden, wird die Gebühr anzupassen sein. Die Kantone, Gemeinden und allfällige weitere Vollzugsträger können die Gebühr von 2 Franken pro elektronische öffentliche Urkunde oder elektronische Beglaubigung auf ihre «Kundinnen» und «Kunden» überwälzen. 5 Zeitbedarf für die Umsetzung in den Kantonen und den Gemeinden Mit der Inkraftsetzung per 1. Januar 2018 verbleibt den Kantonen und Gemeinden genügend Zeit, sich auf die Änderungen einzustellen. Im Bereich der öffentlichen Urkunden und Beglaubigungen wird es zudem auch künftig ein Nebeneinander von Papierdokumenten und elektronischen Dokumenten geben. Die Kantone sind entsprechend auch nicht verpflichtet, die elektronische öffentliche Urkunde und Beglaubigung überhaupt einzuführen. 6 Wirtschaftliche Auswirkungen Langfristig betrachtet wird der elektronische Geschäftsverkehr mit den Registerämtern zu einer schnelleren und einfacheren Geschäftsabwicklung und somit zu Kostensenkungen führen. 18/18

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Art. 6
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Art. 47
Art. 99
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Art. 12
Art. 2
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