Bilanz: Kommunale Immobilien Dresden GmbH & Co. KG – Jahresfehlbetrag – DEFID
Kommunale Immobilien Dresden GmbH & Co. KG, Dresden
12.564,52
27.187,03
1. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschl. Bauten auf fremden Grundstücken
12.313.711,63
11.880.228,31
5.027,42
109.290.461,10
121.610.349,07
46.446.060,77
58.331.316,50
92.625,62
1.068.876,77
7.068.876,77
788.694,14
881.319,76
53.941.525,90
48.385.504,61
182.647.938,77
107.599.465,14
III. Rücklagen
141.029.351,30
79.458.489,11
IV. Verlustvortragskonto
-1.275.518,03
139.763.833,27
-1.140.809,36
78.327.679,75
B. Sonderposten für Investitionszuschüsse
273.697,66
241.951,75
1. Verbindlichkeiten aus stillen Beteiligungen
27.567.000,00
9.036.947,02
1.453.596,90
3. Sonstige Verbindlichkeiten, davon aus Steuern: 6.460,82 Euro (31.12.2014: 9.236,74 Euro)
6.460,82
36.610.407,84
29.029.833,64
Die Kommunale Immobilien Dresden GmbH & Co. KG (kurz: KID GmbH & Co. KG) wurde mit Notarvertrag vom 04.07.2013 gegründet Die Gesellschaft ist im Handelsregister des Amtsgerichts Dresden eingetragen unter HRA 8884.
Der Jahresabschluss ist nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches (HGB), den ergänzenden Bestimmungen des GmbH-Gesetzes sowie nach den einschlägigen Regelungen des Gesellschaftsvertrages, aufgestellt worden.
Die Gesellschaft ist nach den Größenmerkmalen des § 267 Abs. 1 HGB eine kleine Kapitalgesellschaft. Nach § 15 Abs. 3 Gesellschaftsvertrag sind der Jahresabschluss und der Lagebericht nach den für große Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des Dritten Buches des HGB aufzustellen.
In Erweiterung des gesetzlichen Gliederungsschemas wurde in der Bilanz der Posten „Verbindlichkeiten aus stillen Beteiligungen“ eingefügt.
Persönlich haftende Gesellschafterin ist die Kommunale Immobilien Dresden Verwaltungs GmbH mit Sitz in Dresden. Zur Leistung einer Kapitaleinlage ist sie weder berechtigt noch verpflichtet. Sie hält keinen Kapitalanteil und ist am Vermögen der Gesellschaft nicht beteiligt.
Zur Geschäftsführung und Vertretung ist allein die Komplementärin, Kommunale Immobilien Dresden Verwaltungs GmbH, diese vertreten durch ihre Geschäftsführung berechtigt und verpflichtet.
Einzige Kommanditistin ist die Landeshauptstadt Dresden. Sie ist am Festkapital von 10.000,00 EUR vollständig beteiligt. Der Kapitalanteil der Kommanditistin am Festkapital ist als ihre Haftsumme in das Handelsregister eingetragen. Die Kommanditistin hat ihren Kapitalanteil durch Sacheinlage in Form der Einlage der Kulturpalastimmobilie vollständig erbracht.
Die Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden wurden im Gründungsjahr festgelegt.
Die immateriellen Vermögensgegenstände sind zu Anschaffungskosten abzüglich Abschreibungen bewertet. Die planmäßigen Abschreibungen erfolgen nach der linearen Methode; im Anschaffungsjahr pro rata temporis.
Das Sachanlagevermögen ist grundsätzlich mit Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten, bei abnutzbaren Gegenständen abzüglich Abschreibungen bewertet.
Bei Grundstücken und Bauten, soweit diese durch die Landeshauptstadt Dresden eingebracht wurden, entsprechen die Anschaffungskosten den Einlagewerten.
Zum Bilanzstichtag werden die Bauten der KID GmbH & Co. KG, bei denen es sich um Kulturbauten in der Errichtungs- bzw. Sanierungsphase handelt, unter der Position „Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau“ ausgewiesen.
Die Herstellkosten enthalten eigene Leistungen, die anhand von projektbezogenen Zeiterfassungen ermittelt wurden.
Die beweglichen Sachanlagen sind zu Anschaffungskosten abzüglich Abschreibungen bewertet. Die planmäßigen Abschreibungen bei den beweglichen Sachanlagen erfolgen nach der linearen Methode; im Anschaffungsjahr zeitanteilig pro rata temporis, jeweils entsprechend der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer. Geringwertige Anlagegüter mit Netto-Anschaffungskosten bis zu € 410,00 werden analog § 6 Abs. 2 EStG im Jahr des Zugangs voll abgeschrieben.
Die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände sind zum Nominalwert bewertet.
Die Flüssigen Mittel (Kasse, Bankguthaben) wurden mit ihren Nominalwerten angesetzt.
2.3 Eigenkapital
Die Kapitalanteile (T€ 10,0) betreffen ausschließlich die Anteile der Kommanditisten, der Landeshauptstadt Dresden, und entsprechen dem Eintrag im Handelsregister und den Festlegungen im Gesellschaftsvertrag.
Unter den Rücklagen sind die Einlagen und Zuzahlungen der Kommanditistin ausgewiesen
Die Rückstellungen berücksichtigen alle erkennbaren Risiken aus ungewissen Verpflichtungen und drohenden Verlusten aus schwebenden Geschäften in Höhe des nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendigen Erfüllungsbetrages. Die Berechnung von mehrjährigen Erfüllungsbeträgen erfolgte gemäß BilMoG unter Anwendung der durch die Deutsche Bundesbank veröffentlichten Zinssätze.
2.5 Verbindlichkeiten
3.1 Entwicklung des Anlagevermögens
Die Entwicklung der einzelnen Posten des Anlagevermögens ist aus dem beigefügten Anlagespiegel (Anlage zum Anhang) ersichtlich.
3.2 Sonstige Vermögensgegenstände
Die in der Bilanz ausgewiesenen sonstigen Vermögensgegenstände haben eine Restlaufzeit von unter einem Jahr.
Die Kapitalanteile und die Rücklagen entwickelten sich im Geschäftsjahr 2015 wie folgt:
Kapitalanteile des Kommanditisten
Sacheinlage der Landeshauptstadt Dresden
Rücklagen des Kommanditisten
Einlagen der Landeshauptstadt Dresden
Verrechnung Jahresfehlbeträge
Die Landeshauptstadt Dresden hat ihre Einlagen in Höhe von T€ 780 durch Sacheinlagen und in Höhe von T€ 61.932 durch Bareinlagen erbracht. Die Jahresfehlbeträge der Jahre 2013 und 2014 in Höhe von T€ 1.141 wurden mit den Rücklagen des Kommanditisten verrechnet.
Die sonstigen Rückstellungen betreffen zum 31. Dezember 2015 folgende Sachverhalte:
Ungewisse Verbindlichkeiten aus Betrauungsakt
Rückstellung für Personalkosten
Rückstellungen für Jahresabschluss und Steuerberatung
Gesamtbetrag 31.12.2015
1. Verbindlichkeiten aus stillen
Die Verbindlichkeiten aus stillen Beteiligungen betreffen die eingebrachten Stiftungsgelder der Stadtstiftung Dresdner Kreuzchor und der Sozialstiftung der Stadt Dresden von jeweils Mio. € 13,5 sowie der Mindestgewinn auf diese Einlagen für das Geschäftsjahr 2015. Die stillen Beteiligungen sind auf unbestimmte Dauer angelegt; die Stiftungen sind berechtigt, ihren gutgeschriebenen Gewinnanteil ganz oder teilweise zu entnehmen.
Zum 31. Dezember 2015 bestehen keine abweichenden Wertansätze zwischen Handelsbilanz und Steuerbilanz.
Die Umsatzerlöse werden ausschließlich regional erzielt und betreffen Mieterlöse.
4.2 Andere aktivierte Eigenleistungen
Diese betreffen anteilige Kosten der Projektleitung und -steuerung für die beiden Kulturbauten.
4.3 Sonstige betriebliche Aufwendungen
Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen enthalten i.H.v. T€ 49 Haftungsvergütungen an die Komplementärin.
Die Komplementärin Kommunale Immobilien Dresden Verwaltungs GmbH, diese vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Axel Walther führt die Geschäfte der KID GmbH & Co. KG.
Die Kommunale Immobilien Dresden Verwaltungs GmbH hat ihren Sitz in Dresden und weist zum 31. Dezember 2015 ein gezeichnetes Kapital in Höhe von T€ 25.
Bürgermeister Landeshauptstadt Dresden (Vorsitzender)
Matteo Böhme (bis 10.02.2015)
Franz-Josef Fischer (bis 10.02.2015)
Lehrer, Stadtrat
Dipl.-Betriebswirt, Stadtrat
Thomas Löser (ab 10.02.2015)
Gymnasiallehrer (stellvertretender Vorsitzender)
Jacqueline Muth (ab 10.02.2015)
Veit Böhm (ab 10.02.2015)
Inhaber SV Böhm
Der Aufsichtsrat erhielt im Geschäftsjahr 2015 Bezüge von insgesamt T€ 7,1.
5.3 Angabe des Gesamthonorars des Abschlussprüfers
Für den Abschlussprüfer wurden für das Geschäftsjahr 2015 als Aufwand für Abschlussprüfungsleistungen (inkl. Prüfung nach § 53 HGrG) T€ 6 erfasst.
5.4 Angaben zu Geschäften mit dem Gesellschafter
Die Gesellschaft hat – entsprechend ihres satzungsgemäßen Auftrages – im Berichtsjahr nahezu ausschließlich ihre Umsätze aus Verträgen mit der alleinigen Gesellschafterin, der Landeshauptstadt Dresden, erzielt.
Die Gesellschaft beschäftigte im Geschäftsjahr 2015 durchschnittlich 6 Mitarbeiter. Sämtliche Mitarbeiter waren Angestellte, davon 2 Frauen und 4 Männer.
Die Geschäftsführung schlägt vor, den Jahresfehlbetrag in Höhe von € 1.275.518,03 auf neue Rechnung vorzutragen.
Dresden, den 24. März 2016
gez. Axel Walther
Geschäftsführer der vollhaftenden Komplementärin
1.1. Gesellschaftsrechtliche Grundlagen und Unternehmensgegenstand
Die Kommunale Immobilien Dresden GmbH & Co. KG (kurz: KID GmbH & Co. KG) wurde mit notariellem Gesellschaftsvertrag vom 4. Juli 2013 gegründet.
Gegenstand der Gesellschaft sind der Erwerb, die Sanierung bzw. Bebauung von Immobilien in Dresden sowie deren Vermietung und Bewirtschaftung. Die Gesellschaft kann Immobilien erwerben und veräußern.
Zur Erfüllung des Unternehmensgegenstandes hat die Landeshauptstadt Dresden die Immobilie des Kulturpalastes im Rahmen einer Sacheinlage in die KID GmbH & Co. KG mit dem Ziel der grundhaften Sanierung und Instandsetzung unter Erhaltung von denkmalgeschützter Bausubstanz eingebracht. Ferner errichtet die Gesellschaft am Standort des ehemaligen Kraftwerks Mitte die neuen Spielstätten für die Staatsoperette Dresden und für das tjg Theater Junge Generation (tjg).
Persönlich haftende Gesellschafterin ist die Kommunale Immobilien Dresden Verwaltungs GmbH mit Sitz in Dresden. Deren alleinige Gesellschafterin ist die Landeshauptstadt Dresden.
Alleinige Kommanditistin der KID GmbH & Co.KG ist die Landeshauptstadt Dresden. Durch die Aufnahme von zwei stillen Gesellschafterinnen wird ein Teil der Baukosten finanziert. Die Landeshauptstadt Dresden hat sich für die geleisteten stillen Einlagen verbürgt. Die stillen Gesellschafterinnen erhalten für ihre Einlagen eine garantierte Mindestverzinsung.
1.2.Darstellung und Analyse des Geschäftsverlaufs
Unmittelbar nach der Gründung der Gesellschaft hat diese ihre unternehmerischen Tätigkeiten aufgenommen. Die Gesellschaft bedient sich von Beginn an für unterstützende Tätigkeiten des Overheads und ausgewählter Fachbereiche der Geschäftsbesorgerin STESAD GmbH.
Nach dem wirtschaftlichen Übergang der Kulturpalast-Immobilie in die KID GmbH & Co. KG im August 2013 haben die Ausschreibungen und Vergaben von Gewerken begonnen. Im Vorfeld wurden alle bestehenden Verträge von der Landeshauptstadt Dresden auf die KID GmbH & Co. KG übergeleitet.
Im September 2013 wurde mit der Ed.Züblin AG ein Generalübernehmervertrag zur Errichtung der Spielstätten für die Staatsoperette Dresden und das tjg im Kraftwerk Mitte geschlossen.
Die Gesellschaft weist einen planmäßigen Jahresfehlbetrag von T€ 1.275 aus. Dieser setzt sich im Wesentlichen aus den laufenden Betriebskosten (324 TEUR), aus der garantierten Mindestverzinsung der stillen Beteiligungen (567 TEUR), den sächlichen Verwaltungskosten (130 TEUR) und dem Personalaufwand (307 TEUR) sowie Erträgen aus der Aktivierung von Eigenleistungen (201 TEUR) für Tätigkeiten der Projektleitung am Kulturpalast und Projektsteuerung am Kraftwerk Mitte und aus Zinserträgen (204 TEUR) zusammen.
1.3. Unternehmensfinanzierung
Die Gesellschaft konnte ihren Zahlungsverpflichtungen jederzeit nachkommen. Zum Bilanzstichtag weist die KID GmbH & Co. KG einen Finanzmittelfonds in Höhe von T€ 53.941 aus. Die Finanzierung der laufenden Bauvorhaben ist durch die vorhandenen liquiden Mittel sichergestellt.
1.4. Angaben gemäß § 99 Abs. 3 SächsGemO
a) Angaben gemäß § 99 Absatz 3 Nr. 1 SächsGemO
alleinige Kommanditistin ist die Landeshauptstadt Dresden
Zur Geschäftsführung und Vertretung ist allein die Komplementärin, Kommunale Immobilien Dresden Verwaltungs GmbH, diese vertreten durch ihren Geschäftsführer, Herrn Axel Walther, berechtigt und verpflichtet.
Zur Zusammensetzung des Aufsichtsrates verweisen wir auf die Ausführungen im Anhang unter Punkt 5.2.
Als Abschlussprüfer zum 31.12.2015 ist Ulrich Paserat – Wirtschaftsprüfer, Steuerberater – bestellt.
b) Bezüglich der Angaben zu den Mitarbeiterzahlen verweisen wir auf die Ausführungen im Lagebericht unter Punkt 2.3.
c) Gemäß § 99 Absatz 2 Nr. 2 SächsGemO werden in Abstimmung mit dem Gesellschafter folgende Kennzahlen ermittelt.
Anlagevermögen/Bilanzsumme
Fremdkapital 1) / Bilanzsumme
bilanzielles Eigenkapital / Bilanzsumme
Verbindlichkeiten abzüglich monetäres Umlaufvermögen
-17.331 T€
-19.356 T€
liquide Mittel / kurzfristige Verbindlichkeiten 2)
Jahresüberschuss / bilanzielles Eigenkapital
Jahresüberschuss / Bilanzsumme
Umsatzerlöse 3) / Beschäftigte
Personalaufwand / Umsatzerlöse 3)
1) Rückstellungen, Verbindlichkeiten
2) Verbindlichkeiten < 1 Jahr
3) Umsatzerlöse fallen erst mit Fertigstellung der Kulturbauten an
2. Bericht über die zukünftige Entwicklung sowie Chancen und Risiken der Gesellschaft
2.1. Voraussichtliche Entwicklung der Gesellschaft
Akquisitionsziel ist ausschließlich die Landeshauptstadt Dresden, da die KID GmbH & Co. KG gegründet wurde, um nichthoheitliche Aufgaben für die Stadtverwaltung zu übernehmen. Der erfolgreiche Abschluss der beiden Großinvestitionen im Kulturbereich innerhalb des veranschlagten Baubudgets und der Bauzeit sowie die weitere Übernahme derartiger Aufgaben für die Landeshauptstadt Dresden bestimmen maßgeblich die weitere Unternehmensentwicklung. Daneben sind auch die wirtschaftliche und die demographische Entwicklung am Standort Dresden von entscheidender Bedeutung für die künftigen Bewirtschaftungsergebnisse nach Fertigstellung der Kultureinrichtungen.
Das Geschäftsmodell sieht auch in den kommenden Jahren bis zur geplanten Fertigstellung der beiden Kulturbauten negative Jahresergebnisse vor.
2.2. Risiken für die Geschäftsentwicklung
Die Früherkennung, Bewertung und Begrenzung von Risiken sind elementare Bestandteile der Tätigkeit der Mitarbeiter der KID GmbH & Co. KG, insbesondere der Geschäftsführung und der beauftragten Geschäftsbesorgerin STESAD GmbH. Ein System von Dienstanweisungen regelt insbesondere die Vollmachten, Befugnisse und Verantwortlichkeiten für alle wesentlichen Unternehmensabläufe.
Ein spezifisches Risiko ergibt sich für die Gesellschaft aus der direkten Abhängigkeit von der Landeshauptstadt Dresden zum einen als Hauptauftraggeber und zum anderen zur Sicherung der Finanzierung des Investitionsvolumens und der Jahresfehlbeträge. Als weiteres Risiko bis zur Fertigstellung der beiden Kulturhäuser ist das Baukostenrisiko immanent.
Alle typischen Risiken der allgemeinen Geschäftstätigkeit sind hinreichend abgedeckt. Die Angemessenheit des Versicherungsschutzes wird regelmäßig überprüft.
Ein wesentlicher Beitrag zur Reduzierung von Risiken ergibt sich aus der schlanken Organisation, die sich u.a. in kurzen Entscheidungswegen sowie transparenten und effektiven Strukturen ausdrückt.
Am 31. Dezember 2015 beschäftigte die Gesellschaft 6 Mitarbeiter.
Der Jahresabschluss zum 31.12.2014 wurde in der Kommanditistenversammlung am 29. ebruar 2016 festgestellt.
Nach Abschluss des Geschäftsjahres ergaben sich ansonsten keine Vorgänge, die wesentliche Auswirkungen auf die Lage der KID GmbH & Co. KG haben und zu einer anderen Darstellung der Unternehmenslage geführt hätten.
12.116,58
15.666,99
27.783,57
29.402,94
433.483,32
10.964,68
6.859,86
17.824,54
3. Geleistete Anzahlungen undAnlagen im Bau
62.844.400,33
58.337.253,76
63.284.743,51
121.621.997,27
58.338.873,13
63.312.527,08
121.651.400,21
11.648,20
6.232,36
13.864,11
121.637.536,10
58.332.640,77
Ich habe den Jahresabschluss – bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang – unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht der Kommunale Immobilien Dresden GmbH & Co. KG, Dresden, für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2015 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden Regelungen im Gesellschaftsvertrag liegen in der Verantwortung der gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft. Meine Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von mir durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht abzugeben.
Nach meiner Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Gesellschaft und stellt die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dar.
Ulrich Paserat
102.795,71
2. andere aktivierte Eigenleistungen
200.806,00
429.939,25
5.549,36
20.615,57
775.764,87
481.249,89
5. Personalaufwand:
254.809,73
261.752,27
b) soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung, davon für Altersversorgung: 720,00 Euro (2014: 540,00 Euro)
52.180,73
306.990,46
51.066,42
312.818,69
6. Abschreibungen:
2.059,74
131.277,31
143.080,39
204.390,89
361.957,41
567.395,60
567.186,21
-657.872,69
gez. Axel Walther, Geschäftsführer der vollhaftenden Komplementärin Kommunale Immobilien Dresden Verwaltungs GmbH
Die Feststellung bzw. Billigung des Jahresabschlusses erfolgte am: 02.09.2016


BPatG, 01.02.2010 - 27 W (pat) 87/09 - dejure.org
BPatG, 01.02.2010 - 27 W (pat) 87/09
https://dejure.org/2010,26674
BPatG, 01.02.2010 - 27 W (pat) 87/09 (https://dejure.org/2010,26674)
BPatG, Entscheidung vom 01.02.2010 - 27 W (pat) 87/09 (https://dejure.org/2010,26674)
BPatG, Entscheidung vom 01. Februar 2010 - 27 W (pat) 87/09 (https://dejure.org/2010,26674)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,26674) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG, § 54 MarkenG, § 63 Abs 1 S 1 MarkenG, § 71 Abs 1 S 1 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "KRYSTALLPALAST VARIETÉ (Wort-Bild-Marke)" - schutzwürdiger Besitzstand des Vorbenutzers - bösgläubige Markenanmeldung - zur Kostentragung bei bösgläubiger Markenanmeldung
Die Beschwerde des Markeninhabers hat das Bundespatentgericht zurückgewiesen (BPatG, ZUM-RD 2010, 652).
Grundsätzlich können auch ein Unternehmenskennzeichen oder ein Logo einen schutzwürdigen Besitzstand begründen (BGH, ZUM-RD 2010, 652 - Krystallpalast;… Kur in: Beck'scher Online-Kommentar Markenrecht, 8. Edition, Stand: 01.10.2016, § 8 Rn. 808).


Widerspruch gegen Einzugsermächtigungslastschriften ist unbefristet - RA Kotz
Az.: XI ZR 258/99
Vorinstanzen: OLG Dresden – LG Leipzig
BGB §§ 662, 675, 684; AGB-Sparkassen Nr. 7 Abs. 3;
Abkommen für den Lastschriftverkehr
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Juni 2000 für Recht erkannt:
Die Kauffrau K. D. .unterhielt unter der Firma ihres einzelkaufmännischen Unternehmens bei der Beklagten ein Girokonto. Die C. Bank P., der sie eine Einzugsermächtigung erteilt hatte, zog auf dieses Konto Lastschriften in Höhe von monatlich 26.017,81 DM, durch die Kredite bedient wurden.
Am 12, März 1997 übernahm die Schuldnerin dieses Konto unter Vereinbarung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Sonderbedingungen für den Lastschriftverkehr der Sparkassen. Die C.bank zog auch nach diesem Kontoinhaberwechsel Lastschriften bis einschließlich September 1997 über das Konto ein. Die Lastschrift für April 1997 wurde von der Beklagten zurückgegeben, die Lastschriften für die Monate Mai bis September 1997 wurden von ihr unter Belastung des Girokontos der Schuldnerin eingelöst und in den Rechnungsabschlüssen zum 30. Juni und 30. September 1997 berücksichtigt.
Nach Eröffnung der Gesamtvollstreckung im Februar 1998 und nacheinvernehmlicher Beendigung des Giroverhältnisses verlangte der Kläger von der Beklagten mit Schreiben vom 3. April 1998 „Rückbuchung“ u.a. der von Mai bis September 1997 vorgenommenen Lastschrift-Belastungen in Höhe von 130.089,05 DM.
Dem Kläger stehe ein Anspruch auf Stornierung der nach dem Kontoinhaberwechsel vorgenommenen Belastungsbuchungen zu. Dieser sei wegen zwischenzeitlicher Auflösung des Giroverhältnisses auf Erstattung der Buchungsbeträge gerichtet. Der Kläger habe nämlich den im Einzugsermächtigungsverfahren erfolgten Belastungsbuchungen mit Schreiben vom 3. April 1998 als Verwalter des Vermögens der Schuldnerin wirksam widersprochen. Die Beklagte habe – unabhängig davon, ob die Schuldnerin aus dem Valutaverhältnis zahlungspflichtig sei – einen Widerspruch auch noch nach längerer Zeit zu befolgen, weil sie ohne Weisung der Schuldnerin deren Konto belastet und diese die Belastungsbuchungen nicht genehmigt habe. Eine Genehmigung könne weder in dem Schweigen der Schuldnerin auf Tageskontoauszüge noch in dem auf Rechnungsabschlüsse gesehen werden. Zwar gälten Rechnungsabschlüsse nach Nr. 7 Abs. 3 AGB-Sparkassen als genehmigt, wenn ihnen nicht binnen vier Wochen widersprochen werde. Dadurch würden aber Ansprüche auf Richtigstellung von unrichtigen Buchungen, nicht ausgeschlossen. Der Kläger könne deshalb die durch die Genehmigung der Rechnungsabschlüsse zustande gekommenen Anerkenntnisverträge kondizieren. Darüber, ob die Beklagte dadurch, daß der Kläger den Belastungsbuchungen erst sehr spät widersprochen habe, einen ersatzfähigen Schaden erlitten habe oder ob sie sich an die Gläubigerbank halten könne, sei nicht zu entscheiden.
a) Mit Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens geht eine dem Schuldner zustehende Möglichkeit des Widerspruchs gegen im Einzugsermächtigungsverfahren vorgenommene Belastungsbuchungen auf den Verwalter über. Er kann in bezug auf die Masse diejenigen Handlungen vornehmen, zu denen bisher der Schuldner berechtigt war (vgl. §§ 5, 8 Ges0).
Die Auflösung des Giroverhältnisses hat die Widerspruchsmöglichkeit – wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat – unberührt gelassen (vgl, Canaris, Bankvertragsrecht 3. Aufl. Rdn. 661; Rottnauer WM 1995, 272, 277). Ansprüche, die sich auf die Kontoführung beziehen und zu einem Guthaben geführt hätten, bestehen nach Auflösung. des Giroverhältnisses als Zahlungsansprüche weiter.
b) Mit seinem Widerspruch hat der Kläger den der Schuldnerin zustehenden Anspruch auf Berichtigung der Lastschrift-Belastungen erhoben und deren Genehmigung verweigert (vgl. van Gelder in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch § 58 Rdn. 57 m. N. ); der Beklagten stand daher der mit der Belastung geltend gemachte Aufwendungsersatzanspruch gegen die Schuldnerin nicht zu.
(1) Die Frage, ob die Widerspruchsmöglichkeit nach Ablauf einer bestimmten Frist erlischt, ist höchstrichterlich noch nicht abschließend geklärt. Der IVa Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ist allerdings in seiner Entscheidung vom 30. Januar 1985 (IVa ZR 91/83, WM 1985, 461, 463) davon ausgegangen, daß der Kontoinhaber seinen Widerspruch nur binnen einer Frist von sechs Wochen ausüben kann (s. auch BGH, Urteil vom 15. Dezember 1994 – IX ZR 252/93, WM 1995, 352, 353; OLG Koblenz NJW-RR 1994, 689, 691). Demgegenüber hat der XII. Zivilsenat in seinem Urteil vom 10. Januar 1996 (XII ZR 271 /96, WM 1996, 335, 337) ausgeführt, der Widerspruch des Kontoinhabers sei nicht an eine Frist gebunden. Bei diesen Äußerungen handelt es sich jeweils um obiter dicta, auf denen die genannten Entscheidungen nicht beruhen.
Einige Autoren nehmen unter Hinweis auf Abschnitt III Nr. 2 des Abkommens für den Lastschriftverkehr (LSA) an, daß die Widerspruchsmöglichkeit auf sechs Wochen befristet sei (MünchKomm/ Heinrichs, 3. Aufl. § 362 BGB Rdn. 26; Soergel/Zeiss, BGB 12. Aufl. § 362 Rdn. 7; Hennig, Zahlungsverkehrsabkommen der Spitzenverbände in der Kreditwirtschaft, 1991, S. 88; Diestelmeier, Die Stellung des zwischengeschalteten Kreditinstituts im bargeldlosen Zahlungsverkehr, 1992, S. 17; Reimer Schmidt AcP 166 (1966), 1, 14; Pleyer/Holschbach DB 1972, 761; Franke DB 1973, 1055; Skrotzki KTS 1974, 136, 138).
Im Gegensatz dazu stehen diejenigen Autoren, die eine Befristung der Widerspruchsmöglichkeit verneinen (van Gelder in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch § 58 Rdn. 70, 71; Reiser/Krepold BuB 6/315 zu Abschnitt III Nr. 2 LSA und 6/477; Reyher/Terpitz, Der Lastschriftverkehr, 1982, S. 75; Gößmann, Recht des Zahlungsverkehrs 3. Aufl. Rdn. 151, 157; Bauer WM 1981, 1186, 1 189; Bundschuh, Festschrift für Stimpel, 1985, S. 1039, 1044 ff.; Hadding Sparkasse 1986, 48, 50; Denck ZHR 147, 554; Vortmann EWiR 1995, 1043); Pönisch WuB I D z. – 1.97).
(3) Der erkennende Senat schließt sich der letztgenannten Auffassung an. Die Widerspruchsmöglichkeit des Kontoinhabers ergibt sich aus dem Giroverhältnis und der ungenehmigten Belastung des Kontos bei einer Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren. In diesem Verfahren handelt die Schuldnerbank, die eine Lastschrift einlöst, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur aufgrund einer im eigenen Namen erteilten Weisung der Gläubigerbank im Rahmen des zwischen den Banken bestehenden Giroverhältnisses. Die Belastung des Girokontos des Kontoinhabers geschieht also ohne entsprechende Weisung des Schuldners. Der Schuldnerbank steht deshalb ein Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB, den sie mit der Belastungsbuchung gegen den Schuldner geltend macht, erst zu, wenn der Schuldner die Belastungsbuchung gegenüber der Schuldnerbank genehmigt (BGHZ 69, 82, 84 f.; 74, 309, 312; 95, 103, 106; BGH, Urteil vom 10. Januar 1996 – XI I ZR 271 /96, WM 1996, 335, 337). Da der Schuldner in den Verfügungen über sein Konto frei ist und somit tim Verhältnis zur Schuldnerbank keiner Beschränkung bei der Entscheidung unterliegt, ob und warum er einer Einzugsermächtigungs-Lastschrift widerspricht, ist sein Widerspruch für die Schuldnerbank grundsätzlich immer verbindlich (BGHZ 74, 300, 304; 101, 153, 156). Daraus folgt, daß der Schuldner der Belastungsbuchung aufgrund einer Einzugsermächtigungs-Lastschrift zeitlich unbegrenzt widersprechen kann (Bundschuh, Festschrift für Stimpel, 1985, S. 1039., 1045 f. ).
Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn das Schweigen des Kunden aus der Sicht des Kreditinstituts über die Anerkennung des Saldos hinaus den Erklärungswert einer geschäftsbesorgungsrechtlichen Genehmigung der Kontobelastungen aufgrund Einzugsermächtigungslastschriften hätte. Dazu bedürfte es aber einer darauf zu beziehenden (und zu beschränkenden) weiteren Bestimmung etwa in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, daß die Anerkennung des Saldos auch eine Genehmigung der darin enthaltenen Belastungen aufgrund Einzugsermächtigungslastschriften umfaßt, sowie eines entsprechenden Hinweises an die Kunden bei Erteilung des Rechnungsabschlusses (vgl. van Gelder WM 2000, 101, 106; s. auch Soergel/Häuser/Wetter, BGB 12. Aufl., § 675 Rdn. 197).
Daran fehlt es hier. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Sonderbedingungen für den Lastschriftverkehr der Sparkassen enthalten keine auf die Genehmigung von Belastungsbuchungen im Einzugsermächtigungsverfahren bezogene Regelungen. Auch der Hinweis auf die Bedeutung des entsprechenden Schweigens innerhalb einer bestimmten Frist fehlt. Die in Abschnitt 1 Nr. 5 der Sonderbedingungen für den Lastschriftverkehr enthaltene Pflicht, Einzugsermächtigungslastschriften unverzüglich zu widersprechen, ist in diesem Zusammenhang ohne Belang. Die Verletzung dieser Pflicht führt nicht zu einer Genehmigung der betreffenden Lastschrift-Belastungen, sondern nur zu einem Schadensersatzanspruch der Zahlstelle gegen ihren Kunden. Das Schweigen der Schuldnerin auf die ihr zugegangenen Rechnungsabschlüsse enthält danach keine Genehmigung der Lastschriftbelastungen, sondern führt zum Abschluß von Anerkenntnisverträgen. Diese können, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, Abs. 2 BGB kondiziert werden, wenn der Kunde nachweist, daß in den Saldo eine nicht genehmigte Belastung aufgrund einer Einzugsermächtigungslastschrift Eingang gefunden hat. Diesen Beweis hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei als geführt angesehen.


Keine Zahlungserleichterung bei Gefährdung der Einbringlichkeit wegen drohendem (zwischenzeitig eröffnetem) Konkursverfahren - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.01.2011, RV/1401-W/10
Keine Zahlungserleichterung bei Gefährdung der Einbringlichkeit wegen drohendem (zwischenzeitig eröffnetem) Konkursverfahren
RV/1401-W/10-RS1
Das Stundungshindernis der Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben liegt nicht nur dann vor, wenn die Gefährdung der Einbringlichkeit durch die Stundung selbst verursacht wird. Auch im Falle bereits bestehender Gefährdung der Einbringlichkeit ist für die Gewährung einer Stundung kein Raum. Zusatzinformationen betroffene Normen:
RV/1401-W/10-RS2
Besteht bereits eine Gefährdung der Einbringlichkeit, dann ist für die Gewährung von Zahlungserleichterungen ebenso kein Raum, als wenn die Einbringlichkeit erst durch die Zahlungserleichterung gefährdet wäre. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der KEG, R., vertreten durch Mag. Johannes Schmidt, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Nibelungengasse 8/1/1-3, nunmehr vertreten durch den Masseverwalter Rechtsanwalt D.A., vom 3. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 13. August 2008 über die Abweisung eines Antrages auf Zahlungserleichterungen gemäß
§ 212 BAO entschieden: I. Die Berufung gegen die Abweisung des Antrages auf Stundung der Steuerschuld von € 178.832,52 bis 31. Dezember 2008 wird als unbegründet abgewiesen. II. Die Berufung gegen die Abweisung der beantragten Ratenzahlung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe
Mit Eingabe vom 8. August 2008 ersuchte die KEG (in weiterer Folge: Bw.) um Zahlungserleichterung und führte zur erheblichen Härte der Entrichtung aus, dass mit Vollstreckungsauftrag vom 16. Juli 2008 wegen der im Rückstandsausweis vom 16. Juli 2008 bezeichneten Rückstande in Höhe von € 176.047,43 die zwangsweise Einbringlichmachung versucht worden sei. Laut Buchungsmitteilung Nr. 15 betrage der Rückstand € 178.832,52. Die sofortige volle Entrichtung der Abgaben wäre mit erheblichen Härten verbunden, da die KEG derzeit nicht über die finanziellen Mittel verfüge. Sie befinde sich in einer wirtschaftlichen Notlage, da die Höhe der geschuldeten Abgaben zu den laufenden Umsätzen des Unternehmens in keiner Relation stehe und eine sofortige Zahlung der Steuerschuld ohnehin unmöglich mache. Die Einziehung dieser im Schätzungswege ermittelten Abgaben würde nicht nur zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen, sondern die wirtschaftliche Existenz des Unternehmens zerstören und müsste unweigerlich ein Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens gestellt werden. Wie sich aus beiliegender Berechnung der Umsatzsteuer ergebe haben die Gesamterlöse im 1. Quartal € 116.755,24 und jene im 2. Quartal nur € 45.990,04 betragen. Diese Umsätze machten es nicht vertretbar, die Abgabenschuld auf einmal zu bezahlen. Verwertbares Vermögen sei genauso wenig vorhanden wie die für die sofortige Bezahlung liquiden Mittel. Die im Schätzungswege ermittelte Steuerschuld sei in dieser immensen Höhe für die Steuerpflichtige nicht vorhersehbar gewesen, weshalb auch keine entsprechenden Rücklagen gebildet werden haben können. Das Unternehmen sei die einzige Erwerbsquelle der unbeschränkt haftenden Gesellschafterin und stelle daher die Aufrechterhaltung des Betriebs ein durchaus berechtigtes Interesse dar. Die Einbringlichkeit der Abgabenschuld sei durch die Gewährung durch den Aufschub nicht gefährdet. Das Unternehmen veranstalte nun schon seit Jahren Veranstaltungen, was auch weiterhin geschehen werde, sofern natürlich nicht durch die sofortige Vollstreckung die Existenzgrundlage entzogen und damit die Konkursreife herbeigeführt werde. Daher sei es für die Einbringlichkeit geradezu günstiger, wenn das Unternehmen weiterhin seine Geschäftstätigkeit entfalten könne und daher aus den zu erwirtschaftenden Einnahmen die Bezahlung der Steuerschuld gewährleistet sei. Gerade im Geschäft müssen die extrem hohen Aufwendungen für Hallenmiete und Werbung im Vorhinein finanziert werden, damit die Veranstaltung überhaupt erst durchgeführt werden könne. Eine Bezahlung der Abgaben würde zur mangelnden Finanzierbarkeit dieser Voraufwendungen führen und könnten die Veranstaltungen erst gar nicht durchgeführt werden. Insgesamt betrachtet liegen daher jedenfalls keine Gründe oder auch nur Anhaltspunkte vor, welche die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet erscheinen lassen. Im Gegenteil: Die Möglichkeit der Aufrechterhaltung des Betriebs und damit die Erwirtschaftung laufender Einnahmen mache es erst möglich, die Steuerschuld aus den künftig zu erzielenden Einnahmen zu begleichen. Es wird daher beantragt, die Steuerschuld in Höhe von € 178.832,52 bis zum 31. Dezember 2008 zu stunden. Für den Fall, dass die Stundung nicht bewilligt werden sollte, werde beantragt, die Steuerschuld in Raten zahlen zu dürfen. Hiefür wird folgender Tilgungsplan vorgeschlagen: Zahlung der Abgabenschuldigkeit in Höhe von € 178.832,52 in 12 monatlichen Raten, die 1. Rate in Höhe von € 13.832,52 fällig am 15. Oktober 2008, die Folgeraten in Höhe von je € 15.000,00 jeweils am 15. der Folgemonate. Mit Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 13. August 2008 wurde das Zahlungserleichterungsansuchen der Bw. auf Stundung bzw. Ratenzahlung mit der Begründung abgewiesen, dass gemäß
§ 212 Abs. 1 BAO Zahlungserleichterungen nicht bewilligt werden können, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub gefährdet wird. Eine solche Gefährdung erscheine durch die Angaben im Ansuchen gegeben. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 3. September 2008 wurde der genannte Bescheid seinem gesamten Inhalt nach angefochten und als Berufungsgründe Nichtigkeit,Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit in Folge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht. Zur Nichtigkeit wird ausgeführt, dass aufgrund mangelnder Feststellung eines relevanten Sachverhaltes und substratlosem Gebrauches der verbalegaliaganz offensichtlich eine nicht nachvollziehbare Scheinbegründung vorliege, welche nach ständiger Judikatur des VwGH eine Nichtigkeit des Bescheides bewirke. Als Rechtswidrigkeit des Inhaltes verkenne das Finanzamt, dass eine Gefährdung der Einbringlichkeit nur dann vorliegen könne, wenn es konkrete Anhaltspunkte tatsächlicher Art gebe, und nicht wenn eine Gefährdung - wie hier offenkundig - bloß vermutet werde (vgl. VwGH 26.1.1989, 88/16/0015). Da gegenständlich keine solchen Anhaltspunkte vorliegen, könne auch keine Gefährdung der Einbringlichkeit vorliegen. Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften: Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH müsse eine Überprüfbarkeit des angefochtenen Bescheides gegeben sein, was eine zusammenhängende Sachverhaltsdarstellung als zentrales Begründungselement des Bescheides voraussetze. Dies bedingt die Anführung jenes Sachverhaltes, den die Behörde als Ergebnis ihrer Überlegungen zur Beweiswürdigung als erwiesen annehme. Der bloße Hinweis auf irgendwelches Aktenmaterial könne die gebotene zusammenhängende Darstellung des für die Entscheidung der Behörde maßgeblichen Sachverhaltes nicht ersetzen. Damit werde die Begründung des angefochtenen Bescheides den Anforderungen an eine ordnungsgemäße und nachvollziehbare Bescheidbegründung in keinster Weise gerecht, sodass ein wesentlicher Begründungsmangel vorliege (z.B. VwGH 2.8.1995, 93/13/0065, 28.5.1997, 94/13/0200). Zudem habe das Finanzamt über die Aufschiebungsanträge nicht entschieden, was wegen Nichterledigung von Anträgen eine Mangelhaftigkeit des Bescheides bewirke. Da gegenständliche Anträge auch unabhängig von Ansuchen auf Zahlungserleichterung eingebracht werden können, hätte über diese jedenfalls entschieden werden müssen. Diese Anträge werden hiermit wiederholt. Es werde beantragt, die Berufungsinstanz möge der Berufung Folge geben und den angefochtenen Bescheid a) beheben und die Zahlungserleichterungen antragskonform zuerkennen; b) in eventu aufheben und die Sache zur allfälligen Ergänzung oder Wiederholung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an die Behörde I. Instanz zurückverweisen. Abschließend werde darauf verwiesen, dass per 29. Juli 2008 ein Antrag auf Behebung gemäß
§ 299 BAO eingebracht worden sei, welchem keine aufschiebende Wirkung zukomme und hinsichtlich dessen auch kein Antrag auf Aussetzung möglich sei. Es sei allerdings damit zu rechnen, dass diesem Antrag zumindest teilweise Folge gegeben werde und damit die Steuerschuld sich verringere. Aus diesem Antrag ergebe sich, dass die Steuervorschreibungen, die im Wesentlichen auf Schätzungen beruhen, eindeutig unrichtig seien. Damit sei jedenfalls die Aufhebung des über den Abgabenanspruch ausgestellten Exekutionstitels beantragt worden. Die Vollstreckung sei mit der Gefahr eines unersetzlichen oder schwer zu ersetzenden Vermögensnachteiles verbunden, da mangels Finanzierbarkeit der geplanten Messen diese nicht durchgeführt werden könnten und daher auch keine Einnahmen mehr erzielt werden könnten. Daher wird beantragt, dem Ansuchen gemäß
§ 230 Abs. 4 BAO aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Maßnahmen zur Einbringung zuzuerkennen, in eventu die Aufschiebung der Vollstreckung nach § 18 Z. 7 AbgEO zu bewilligen, in eventu die Aufschiebung der Vollstreckung nach § 18 Z. 1 AbgEO zu bewilligen. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 29. Oktober 2009 wurde die Berufung nach Darstellung des § 212 Abs. 1 BAO mit der Begründung abgewiesen, dass in der sofortigen vollen Entrichtung keine Härte zu erblicken sei, da im gegenständlichen Fall der Rückstand im Wesentlichen auf die nicht erfolgte Zahlung solcher selbst zu berechnender bzw. einzubehaltender und abzuführender Abgaben zurückzuführen sei. Außerdem erscheine aufgrund des am 5. Oktober 2009 erstellten Vermögensverzeichnisses die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet. Außerdem habe sich der Abgabenrückstand seit Einbringung des Zahlungserleichterungsansuchens vom 8. August 2008 nur unwesentlich (von € 176.832,52 auf € 160.836,99)verringert, obwohl die Bw. Monatsraten zu je € 15.000,00 angeboten, aber keine Rate geleistet habe. Ebenso sei die Umsatzsteuer für den Zeitraum 08/2009 mit Fälligkeit 15. Oktober 2009 weder gemeldet noch entrichtet worden. Die begehrte Zahlungserleichterung habe daher mangels Vorliegen der Voraussetzungen des § 212 BAO nicht gewährt werden können. Im Schreiben vom 12. November 2009 wurde der Antrag auf Vorlage der Berufung und Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Mit Beschluss des Landesgerichtes vom 19. Februar 2010, GZ. 1/10, wurde über das Vermögen der KEG das Konkursverfahren eröffnet und D.A., RA, zum Masseverwalter bestellt. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 212 Abs. 1 BAO kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefaßt verbucht wird (§ 213), erstrecken.
Wenn die Bw. zunächst urgiert, dass über diverse von ihr an das Finanzamt gerichtete Anträge nicht entschieden worden sein soll, kann nur festgestellt werden, dass allein die Berufung gegen den Bescheid über die Abweisung von Zahlungserleichterungen der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt wurde und daher nur diesbezüglich eine Berufungsentscheidung ergehen kann. Die (zusammengefassten) Berufungseinwendungen, der angefochtene Bescheid würde keine nachvollziehbare Begründung enthalten und nur den Gesetzestext wiedergeben ist darauf hinzuweisen, dass gemäß
§ 289 Abs. 2 BAO die Abgabenbehörde zweiter Instanz berechtigt ist, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und dem gemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen (VwGH 9.2.2005, 2004/13/0126). Hinsichtlich dieses Einwandes wird die Bw. somit auf die nachfolgende Begründung verwiesen. Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgaben eine erhebliche Härte darstellt und die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist. Erst bei Vorliegen all dieser Voraussetzungen steht es im Ermessen der Abgabenbehörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt hingegen auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern die Behörde hat diesfalls den Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen(VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056). Zunächst ist zum Antrag auf Stundung der Steuerschuld in Höhe von € 178.832,52 bis zum 31. Dezember 2008 festzuhalten, dass laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Berufung als gegenstandslos abzuweisen ist (VwGH 24.5.1985, 85/17/0074), wenn der im Zahlungserleichterungsansuchen bzw. in der Berufung oder im Vorlageantrag begehrte Zahlungstermin im Zeitpunkt der Entscheidung über die Berufung bereits abgelaufen ist, weil die Bewilligung von Zahlungserleichterungen nicht über den beantragten Rahmen, insbesondere über den zeitlichen, hinausgehen darf, da Zahlungserleichterungsbescheide antragsgebundene Verwaltungsakte sind und die Behörde im Falle der Bewilligung von Zahlungserleichterungen ohne Vorliegen eines darauf gerichteten Antrages eine ihr nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch nehmen würde (VwGH 17.12.2002, 2002/17/0273). Eine durch Bescheid - auch durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz in einer Berufungsentscheidung - gewährte Stundung wirkt ex nunc. Nach Verstreichen des Termins, bis zu welchem ein Abgabepflichtiger die Stundung begehrt hat, kann die Behörde daher bei Erlassen ihres Bescheides diese vom Abgabepflichtigen begehrte Stundung nicht mehr (rückwirkend) gewähren (VwGH 24.3.2009, 2006/13/0149). In Hinblick darauf, dass der beantragte Termin des Zahlungsaufschubs bereits abgelaufen ist, war die Berufung insoweit abzuweisen. Da bei Begünstigungstatbeständen die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt, hat der eine Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Abgabepflichtige hat daher die Voraussetzungen für Zahlungserleichterungen sowohl hinsichtlich des Vorliegens der erheblichen Härte wie auch der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen, soweit die für die Voraussetzungen der Zahlungserleichterungen maßgeblichen Tatsachen nicht im Sinne des § 167 Abs. 1 BAO offenkundig sind. Die Darlegung der beiden Voraussetzungen hat konkretisiert anhand der Einkommens- und Vermögenslage des Abgabepflichtigen zu erfolgen (VwGH 28.2.2000, 99/17/0416). Kommt der Abgabepflichtige als Begünstigungswerber diesen Mindesterfordernissen, die an den Antrag zu stellen sind, nicht nach, hat er nach dem zuletzt angeführten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes mit dessen Abweisung (als zwingende Entscheidung, kein Ermessen) zu rechnen. Dem Antrag auf Bewilligung von Zahlungserleichterungen ist zu entnehmen, dass die sofortige volle Entrichtung der Abgaben mit erheblichen Härten verbunden wäre, da die KEG derzeit nicht über die finanziellen Mittel verfüge. Die KEG befinde sich in einer wirtschaftlichen Notlage, da die Höhe der geschuldeten Abgaben zu den laufenden Umsätzen des Unternehmens in keiner Relation stehe und eine sofortige Zahlung der Steuerschuld ohnehin unmöglich mache. Die Einziehung dieser im Schätzungswege ermittelten Abgaben würde nicht nur zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen, sondern die wirtschaftliche Existenz des Unternehmens zerstören und müsste unweigerlich ein Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens gestellt werden. Verwertbares Vermögen sei genauso wenig vorhanden wie die für die sofortige Bezahlung notwendigen liquiden Mittel. Die im Schätzungswege ermittelte Steuerschuld sei in dieser immensen Höhe nicht vorhersehbar gewesen, weshalb auch keine entsprechenden Rücklagen gebildet werden haben können. Wie sich aus beiliegender Berechnung der Umsatzsteuer ergebe haben die Gesamterlöse betragen. Die Umsätze (im 1. Quartal 2008 € 116.755,24 und jene im 2. Quartal 2008 nur € 45.990,04) machten es nicht vertretbar, die Abgabenschuld auf einmal zu bezahlen. Dazu ist auszuführen, dass die wirtschaftliche Notlage als Begründung für die Gewährung einer Stundung nur dann zum Erfolg führen kann, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit aushaftender Abgabenschulden durch die Stundung nicht gefährdet wird (VwGH 22.4.2004, 2003/15/0112). Dass die sofortige Entrichtung der Abgaben eine erhebliche Härte darstellt, steht angesichts der Angaben im Antrag auf Bewilligung der Zahlungserleichterung - entgegen den Ausführungen des Finanzamtes - außer Zweifel. Ob eine Gefährdung der Einbringlichkeit vorliegt, wird nur aufgrund einer Gegenüberstellung der Abgabenforderung und des dem Bw. zur Begleichung dieser Forderung zur Verfügung stehenden Einkommens und Vermögens beurteilt werden können (VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056). Aufgrund der Höhe der offenen Abgabenschuld von derzeit € 178.880,87, der fehlenden Möglichkeit einer Besicherung, da verwertbares Vermögen laut Angaben der Bw. nicht zur Verfügung steht, und der Tatsache, dass mit Beschluss des Landesgerichtes St. Pölten vom 18. Februar 2010 das Konkursverfahren über das Vermögen der Bw. eröffnet wurde, ist die Gefährdung der Einbringlichkeit angesichts der am 12. März 2010 bekannt gemachten Meldung des Masseverwalters, wonach die Konkursmasse nicht ausreicht, um die Masseforderungen zu erfüllen (Masseunzulänglichkeit), evident. Das Hindernis der Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben für die Gewährung einer Zahlungserleichterung liegt nicht nur dann vor, wenn die Gefährdung der Einbringlichkeit durch den Zahlungsaufschub selbst verursacht wird (VwGH 22.4.2004, 2003/15/0112). Besteht bereits eine Gefährdung der Einbringlichkeit, dann ist für die Gewährung von Zahlungserleichterungen ebenso kein Raum, als wenn die Einbringlichkeit erst durch die Zahlungserleichterung gefährdet wäre (VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056). Da dem gesamten Akt keine Hinweise zu entnehmen sind, die eine Gefährdung der Einbringlichkeit widerlegen, war mangels Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 14. Jänner 2011 nach oben
Findok-Nr: 51294.1, aufgenommen am: 28.01.2011 09:09:36, Dokument-ID: 40e5e404-0483-40b6-b38e-a88ae8fb648f, Segment-ID: 252ca219-d1f9-4ece-bbc0-0017ac28a277


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Zuordnung zum Zugehör iSd. § 2 Abs. 1 GrEStG betr. diverser Möbel und Einrichtungsgegenstände - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 13.01.2012, RV/0210-I/11
Zuordnung zum Zugehör iSd. § 2 Abs. 1 GrEStG betr. diverser Möbel und Einrichtungsgegenstände
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, Adresse, vertreten durch RA.F, vom 1. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 28. Februar 2011 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Grunderwerbsteuer wird von einer Gegenleistung von 368.000 € mit 12.880 € festgesetzt. Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage und die Steuerberechnung sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe
Mit Kaufvertrag vom 1. Oktober 2010 erwarb A von B eine bebaute Liegenschaft um den Gesamtkaufpreis von 390.000,00 €. Von diesem Gesamtkaufpreis entfiel auf das mitverkaufte Inventar ein Betrag von 35.000,00 €. In der Kaufvereinbarung wurden die einzelnen Inventargegenstände und der dafür angesetzte Betrag aufgelistet. Das Finanzamt schrieb für diesen Erwerbsvorgang gegenüber A (im Folgenden: Bw) vom Gesamtkaufpreis von 390.000 € die Grunderwerbsteuer vor. Die Einbeziehung des auf das Inventar entfallenden Kaufpreisanteiles in die Bemessungsgrundlage begründete das Finanzamt damit, dass Sachen, die mit dem Grundstück in fortdauernder Verbindung stehen, als Zugehör gelten und der Grunderwerbsteuer unterliegen würden. Die gegen diesen Grunderwerbsteuerbescheid erhobene Berufung bekämpft die angesetzte Gegenleistung im Wesentlichen mit dem Argument, abstellend auf die Begriffsbestimmung "Zugehör" zeige sich bei sämtlichen im Vertrag geltend gemachten Gegenständen, dass hier Gegenstände vorliegen würden, "die kein Zubehör zur Liegenschaft dienen und jederzeit herausgenommen werden können". Das Finanzamt trug mit abweisender Berufungsvorentscheidung dem Berufungsbegehren nicht Rechnung und begründete diese wie folgt: "An sich bewegliche Sachen gelten als unbeweglich, wenn sie Zugehör einer unbeweglichen Sache sind (§ 293 ABGB). Dazu gehören auch Gegenstände, ohne welche die Hauptsache nicht gebraucht werden kann (Treppe, Kücheneinrichtung, Schlafzimmereinrichtung, Lampen, Tisch, Badezimmereinrichtung). Ob das Inventar jederzeit herausgenommen werden kann ist absolut irrelevant."
Der Bw. stellte daraufhin den Antrag auf Vorlage seiner Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 unterliegen der Grunderwerbsteuer ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet, soweit sie sich auf inländische Grundstücke beziehen. Nach § 4 Abs. 1 GrEStG ist die Steuer vom Wert der Gegenleistung zu berechnen. Gemäß
§ 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG ist Gegenleistung bei einem Kauf der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen. Zur Gegenleistung gehört somit jede Leistung, die der Erwerber als Entgelt für den Erwerb des Grundstückes gewährt, oder die der Veräußerer als Entgelt für die Veräußerung des Grundstückes empfängt. Nach § 2 Abs. 1 GrEStG sind unter Grundstücken im Sinn des GrEStG Grundstücke im Sinn des bürgerlichen Rechtes zu verstehen. Was als Zugehör des Grundstückes zu gelten hat, bestimmt sich auf Grund des zweiten Satzes dieser Gesetzesstelle nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes. Unter Zugehör werden im bürgerlichen Recht (§§ 294 bis 297 ABGB) unter anderem Nebensachen verstanden, ohne die die Hauptsache nicht gebraucht werden kann oder die das Gesetz oder der Eigentümer zum fortdauernden Gebrauch der Hauptsache bestimmt. Zubehör sind körperliche Sachen, die, ohne Bestandteil der Hauptsache zu sein, nach dem Gesetz oder dem Willen des Eigentümers zum anhaltenden fortdauernden Gebrauch der Hauptsache bestimmt sind und zu diesem Zweck zu der Hauptsache in eine entsprechende räumliche Verbindung gebracht werden. Für die Frage, ob eine dauernde Widmung einer Sache als Zubehör vorliegt, ist dabei der äußere Tatbestand, der auf den Widmungswillen schließen lässt, und nicht der Wille des Widmenden maßgebend. Bei Möbeln und Einrichtungsgegenständen ist jeweils zu untersuchen, ob sie in einer Vorgangsweise entfernbar und anderswo verwendbar sind, ohne dass damit irgendeine wirtschaftliche Beeinträchtigung verbunden ist. Es kommt nicht auf die physische Möglichkeit der Abtrennbarkeit, sondern auf die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit an. Einrichtungsgegenstände, die den räumlichen Verhältnissen ihres jeweiligen Aufstellungsortes in einer derartigen Weise angepasst sind, dass sie von dort nur in einer unwirtschaftlichen Vorgangsweise abgesondert werden können, stellen Zugehör der Liegenschaft dar (siehe Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, Grunderwerbsteuergesetz 1987, Rz 16-18, 24-26 zu § 2 und die dort referierte Rechtsprechung). Im vorliegenden Berufungsfall gelten nach Ansicht des Finanzamtes sämtliche in der Inventarliste aufgelisteten Gegenstände als Zugehör der Kaufliegenschaft was dazu führte, dass auf Grund der Begriffsbestimmung des Grundstückes (§ 2 Abs. 1 GrEStG) zusätzlich zum Kaufpreis für die kaufgegenständliche Liegenschaft auch der Kaufpreis für das mitverkaufte Inventar in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage einbezogen wurde. Während die betragsmäßige Angemessenheit der für die einzelnen Inventargegenstände vereinbarten Kaufpreise unstrittig blieb, besteht ausschließlich Streit darüber, welche der Inventargegenstände als Zugehör der Kaufliegenschaft gelten, entscheidet doch die Lösung dieser Sachverhaltsfrage darüber, ob bzw. inwieweit das Finanzamt zu Recht den auf dieses "Inventar" entfallenden Kaufpreis von 35.000 € zur grunderwerbsteuerliche Gegenleistung gezählt hat. Kaufgegenstand lt. Kaufvertrag war eine mit einem Wohnhaus bebaute Liegenschaft. Vom Gesamtkaufpreis von 390.000 € entfiel 35.000 € auf das laut Aufstellung mitverkaufte Inventar. Die Berufung bekämpft dem Grunde nach die Einbeziehung des für die mitverkauften Inventargegenstände bezahlten Kaufpreises in die grunderwerbsteuerliche Gegenleistung mit dem Vorbringen, sämtliche Gegenstände wären nicht Zugehör/Zubehör der Liegenschaft. Die Frage, ob das mitverkaufte "Inventar" laut Aufstellung das Zugehör/Zubehör der Kaufliegenschaft bildete, entscheidet sich danach, ob diese Gegenstände dem wirtschaftlichen Zweck der unbeweglichen Sache tatsächliche dienen, dazu dauernd wirtschaftlich gewidmet sind und eine entsprechende räumliche Verbindung mit dem Grundstück vorliegt. Da nach dem übereinstimmenden Willen des Verkäufers und des Käufers diese Inventargegenstände mitverkauft wurden, rechtfertigt dies vorerst die Schlussfolgerung auf einen entsprechenden dauernden Widmungswillen und auf das Vorliegen eines diesbezüglichen wirtschaftlichen Zweckes. Hinsichtlich der Küchenzeile im Untergeschoß und der Einbauküche im Obergeschoß kann kein Zweifel daran bestehen, dass das Vorhandensein einer funktionierenden Küche dem wirtschaftlichen Zweck einer Wohnung dient, was ebenfalls auf einen dauernden Widmungswillen schließen lässt. Überdies hat der OGH im Erkenntnis vom 28.8.1992, 3 Ob 79/91 dargelegt, dass z. B. die Kücheneinrichtung offensichtlich und damit grundsätzlich nicht nur den individuellen Bedürfnissen des Eigentümers, sondern der fortdauernden Benützung der Wohnung an sich dient. Gleiches muss im Streitfall wohl auch für Bad/Toilette und die Wand- bzw. Deckenleuchten gelten. Damit liegt insoweit eine objektive Zweckwidmung vor. Was den "Einbau- Unterbau Treppe", den "Einbau- Vorratsschrank" und das "Einbauschlafzimmer" anlangt ist schlichtweg auf Grund deren Bezeichnung in der Inventarzusammenstellung in freier Beweiswürdigung an Sachverhalt davon auszugehen, dass jedenfalls hinsichtlich dieser Möbel und Einrichtungsgegenstände eine entsprechende feste Verbindung und Anpassung an die speziellen räumlichen Gegebenheiten des jeweiligen Aufstellungsortes vorliegt, weshalb diese Inventargegenstände nicht ohne irgendeine wirtschaftliche Beeinträchtigung entfernbar und anderswo verwendbar wären. Auch diesbezüglich kann von einer objektivierten dauernden Widmung gesprochen werden. Obige Ausführungen treffen hingegen auf das restliche in der Zusammenstellung angeführte Inventar nicht in gleicher Weise zu. Im Gegensatz zu den vorgenannten Inventargegenständen lassen sich nämlich bezüglich des restlichen Inventars nicht bereits aus den Angaben der Inventarliste ausreichende konkrete Anhaltspunkte dafür finden, dass auch diesbezüglich die Kriterien einer dauernden wirtschaftlichen Widmung und einer entsprechenden räumlichen Verbindung vorliegen. Im Abgabenbescheid, zumindest aber als Reaktion auf das Berufungsvorbringen wäre es am Finanzamt gelegen gewesen, zur Stützung seiner diesbezüglichen Rechtsansicht jene konkreten Tatumstände des Einzelfalles festzustellen und aufzuzeigen, die nach der do. Meinung dafür sprechen, dass sämtliches in der Zusammenstellung angeführte Inventar als Zugehör/Zubehör der Liegenschaft zu gelten hat. In diesem Zusammenhang bleibt ergänzend auf die Homepage des BMF (siehe https://www.bmf.gv.at./steuern/Themen A-Z/Grunderwerbsteuer/Welche Vorgänge unterliegen der Grunderwerbsteuer?) zu verweisen, worin folgende Aussage getroffen wird: "Inventar sind bewegliche Sachen (z.B. Wohnungseinrichtung), die mit dem Gebäude nicht fest verbunden sind oder doch ohne Zerstörung und wirtschaftlich sinnvoll vom Gebäude losgelöst werden können. Der auf das übernommene Inventar entfallende Anteil der Gegenleistung fällt nicht in die Bemessungsgrundlage." Soweit daher das Finanzamt "generalisierend" den gesamten für das mitgekaufte "Inventar" entfallenden Kaufpreisanteil in die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage einbezogen hat, ohne nach den Umständen des Einzelfalles eine bereits durch die Sachverhaltsangaben ausreichend begründete und damit nachvollziehbare Abgrenzung im Sinne der vorzitierten Aussage vorzunehmen, konterkariert eine solche Vorgehensweise schlichtweg die Rechtsmeinung des BMF. Da sich die Begründung der Berufungsvorentscheidung augenscheinlich nur auf die darin besonders erwähnten Inventargegenstände bezog und damit deren Zuordnung zum Zugehör argumentiert wurde, blieb das Finanzamt jegliche Begründung für seinen (beibehaltenen) Standpunkt schuldig, dass sämtliche Inventargegenstände als Zugehör/Zubehör der Liegenschaft gelten. Für den Unabhängigen Finanzsenat besteht somit bei gegebener Sachlage keine Veranlassung in Zweifel zu ziehen, dass von den im Kaufvertrag aufgelisteten Inventargegenständen lediglich hinsichtlich der oben einzeln abgehandelten Inventargegenstände jene Tatumstände gesichert vorliegen, um diese schlüssig als Zugehör/Zubehör der Kaufliegenschaft anzusehen. Zusammenfassend wird entschieden, dass vom mitverkauften Inventar laut Inventarliste Unter- und Obergeschoß der "Einbau-Unterbau Treppe", die "Küchenzeile", "Bad/Toilette", der "Einbau-Vorratsschrank", die "Decken- bzw. Wandlampen", das "Einbauschlafzimmer", die "Einbauküche", "Bad/Toilette" und die "Wand- bzw. Deckenlampen" und die "Deckenleuchte" gemäß
§ 2 Abs. 1 GrEStG als Zugehör (Zubehör) der Liegenschaft gelten. Diesbezüglich ist das Finanzamt zu Recht von Zugehör ausgegangen und hat deren (betragsmäßig unstrittig gebliebenen) Kaufpreise in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage einbezogen. Der Berufung war demzufolge wie im Spruch ausgeführt teilweise stattzugeben. Daraus ergeben sich folgende Bemessungsgrundlage und Steuerberechnung: Ermittlung der Bemessungsgrundlage: Kaufpreis Liegenschaft
Kaufpreis für Inventargegenstände lt. Kaufvertrag
Untergeschoß: Einbau-Unterbau Treppe
Einbau- Vorratsschrank
Obergeschoß: Einbauschlafzimmer
Einbau- Küche
Deckenlampen/Wandlampen
Gegenleistung für Liegenschaft samt Zugehör/Zubehör
Berechnung der festgesetzten Grunderwerbsteuer:
§ 7 Z 3 GrEStG 3,5 % von der Gegenleistung in Höhe von 368.000 €
Innsbruck, am 13. Jänner 2012 nach oben
§ 2 Abs. 1 GrEStG 1987, Grunderwerbsteuergesetz 1987, BGBl. Nr. 309/1987
Findok-Nr: 57252.1, aufgenommen am: 01.02.2012 10:17:01, Dokument-ID: 47d2c307-11ea-4fc6-8aa1-a71c94777ad4, Segment-ID: bd06b6d1-402f-435f-83e0-dcb929cc7285

matches:
§ 2
§ 2
§ 1
§ 4
§ 5
§ 2
§ 2
OGH
§ 2
§ 7
§ 2


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Verfassungsimmunität als Funktionsstörung des Zentralmachtsystems › GRUNDRECHTEPARTEI
8. März 2019 23. Februar 2018
Die gemeine Verfassungsimmunität oder Constitution Disorder Disease (CDD) ist eine auch international verbreitete Funktionsstörung des Zentralmachtsystems und somit ideologische Behinderung, welche vorwiegend auftritt bei Amtsträgern aus Gesetzgebung, vollziehender Gewalt und Rechtsprechung sowie Juristen im Allgemeinen mit der Folge der Infektion ganzer Bevölkerungsgruppen bis hin zur Epidemie. Es handelt sich um eine gefährliche, vorwiegend durch Sprache übertragbare psychopathologische Selbstverstümmelung (Automutilation) mit Suchtpotential.
Die spezielle Form der gemeinen Verfassungsimmunität in Deutschland zeichnet sich aus durch die konsequente Verweigerung der Anerkennung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland als ranghöchste Rechtsnorm sowie die Abrede der Grundrechte als unmittelbar geltendes, den einfachen Gesetzen vorgehendes und die öffentliche Gewalt unmittelbar bindendes Recht gemäß Art. 1 Abs. 3 GG.
Verfassungsimmunität ist hochansteckend und wird bereits durch geringfügige Begegnungen von und mit Amtsträgern, z.B. durch gemeinsames Kaffeetrinken oder Aufenthalte in Gemeinschaftsräumen, wie Büros oder öffentlichen Gebäuden, aber auch in geschlossenen Anstalten wie Richtervereinigungen, Rechtsanwaltskammern und sonstigen der Öffentlichkeit unzugänglichen öffentlich-rechtlichen Vereinigungen übertragen.
Gewarnt werden muss vor allem vor der Gefahr von Tröpfcheninfektionen beim gemeinsamen lauten Lachen über die Unfähigkeit der von solchen Amtshandlungen betroffenen Grundrechtsträger zur grundgesetzlichen Immunisierung aufgrund offensichtlicher Mängel in der öffentlichen Bildung. Es besteht weiterhin höchste Suchtgefahr für alle Amtsträger. Als Besonderheit muss hier angeführt werden, dass die von dieser schrecklichen Seuche verursachten Schmerzen nie den betroffenen Amtsträger, sondern auschließlich den mit ihm konfrontierten Grundrechtsträger befallen. Es besteht hier also die akute Gefahr der Co-Abhängigkeit.
Der einzelne oder auch massenhafte Befall einer Behörde mit Verfassungsimmunität wird insbesondere erkennbar durch das unverbrüchliche Einstehen der Amtsträger für nationalsozialistische oder ansonsten erkennbar verfassungswidrige Gesetze und Verordnungen sowie deren vehemente Verteidigung gegenüber dem Grundrechtsträger bis hin zur rechtswidrigen Anwendung öffentlicher Gewalt gegenüber diesem für den Fall dessen Beharrens auf der Einhaltung des Grundgesetzes durch die öffentliche Gewalt gemäß Art. 20 Abs. 3 GG. Das führt nicht selten zu des Grundrechtsträgers bürgerlichem Tod zu Lebzeiten, z.B. durch seine Enteignung und/oder Psychiatrisierung oder auch seine strafrechtliche Verurteilung durch fingierte Straftaten. Gern alles auch im Big Pack durch den Freispruch in Verbindung mit der Feststellung der Schuldunfähigkeit gemäß § 20 StGB und die darauf folgende Einweisung in eine psychiatrische Anstalt gemäß § 63 StGB. Dies hat zudem für die öffentliche Gewalt den großen Vorteil, dass es keine gesetzliche Möglichkeit auf ein Wiederaufnahmeverfahren gemäß § 359 StPO zu Gunsten des bereits Freigesprochenen gibt, wobei dessen Verbleib in der Psychiatrie vom Richter meist von der Prognose der Selbst- oder Fremdgefährdung eines von der Einweisung und dem Gutachten profitierenden Psychiaters, meist zuungunsten des Betroffenen, abhängig gemacht wird; ergo von der Abwägung zwischen Profit und Gnade.
Beliebt ist hier z.B. die behördliche Behauptung der erfolgten Beleidigung, Verleumdung, oder üblen Nachrede von Amtsträgern aufgrund der Feststellung oder auch nur Vermutung deren Immunität gegenüber dem Grundgesetz und den Grundrechten (Verfassungsimmunität) durch den Grundrechtsträger, obwohl Amtsträger in Ausübung ihres Amtes nicht als Privatpersonen auftreten, sondern als grundrechtsverpflichteter und somit nicht grundrechtsfähiger Staat, dem darüber hinaus durch seinen Charakter als juristische Person die Merkmale der natürlichen Person fehlen und welcher als öffentliche Einrichtung somit weder über Würde noch Ehre verfügt, welche beleidigt, verleumdet oder welcher übel nachgeredet werden könnte. Eine Strafanzeige wegen derselben Straftatbestände gegen den Amtsträger wegen dessen Verfassungsimmunität und der damit verbundenen Beleidigung der Intelligenz des Grundrechtsträgers führt regelmäßig zur Einstellung der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaften mit der Begründung, man könne hier keine Erfüllung der angezeigten Straftatbestände erkennen. Blinde Justitia eben.
Angehörige der gesetzgebenden Gewalt zeigen Symptome der Verfassungsimmunität, indem sie z.B. konsequent Gesetze erlassen, welche meist gegen Gültigkeitsvoraussetzungen des Grundgesetzes, insbesondere gegen Art. 19 Abs. 1 GG, verstoßen. Weitere Symptome sind die Unfähigkeit, nationalsozialistische Gesetze durch neue und demokratisch zustande gekommene Gesetze zu ersetzen; oft unter Anführung von bereits eine grundlegende geistige Verwirrung erkennen lassenden Verweisen auf irgendwelche Autobahnen, welche man ja auch nicht neu bauen würde, bloß weil Adolf Hitler sie gebaut hätte.
Bemerkenswert häufig auftretend ist hier auch die gegen Art. 79 GG verstoßende und ansonsten stillschweigende Änderung des Grundgesetzes durch bloße Umdeutung der Bedeutung seiner Vorschriften ohne Änderung deren Wortlauts; oft entgegen deren wörtlichem Sinn. Dies wird dann als »ungeschriebenes Verfassungsrecht« bezeichnet, welches aus Zweckmäßigkeitsgründen eben irgendwie in nicht näher bestimmten Einzelfällen das Grundgesetz und vor allem die Grundrechte neu »auslegt« oder »interpretiert«; ganz so, als handele es sich beim Grundgesetz um einen Teppich oder um die jedem amtlichen Schwachsinn zugängliche Laienprosa und nicht um die ranghöchste Rechtsnorm des Staates. Dieser Vorgang wird meist, wie von anderen Geisteskrankheiten bekannt, in seiner hoch pathologischen Offenkundigkeit unterschätzt und hier euphemistisch als Fortbildung des Rechts bezeichnet, ohne jedoch erkennen zu lassen, wohin sich das Recht denn fortbildet. Der tiefere Sinn erschließt sich ausschließlich den von der Verfassungsimmunität Befallenen, während der Rest der Gemeinschaft darunter leiden und die schrecklichen Konsequenzen tragen muss.
Angehörige der vollziehenden Gewalt exekutieren dann solche gegen Gültigkeitsvoraussetzungen verstoßenden und/oder nationalsozialistischen Gesetze oder Sinnentstellungen des Grundgesetzes auf der Grundlage von Befehlen – meist in völliger Unkenntnis der entsprechenden Gesetze oder gar des Wortlauts, der Systematik und Wirkweise des Grundgesetzes oder zumindest der Grundrechte, und schieben die Verantwortung entweder auf den Gesetzgeber oder aber fordern den Betroffenen unter Verweis auf den Rechtsstaat auf, dagegen zu klagen, und behaupten, solange des Bundesverfassungsgericht ein solches Gesetz nicht für unanwendbar erklärt, besäße es trotz seiner Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz Gültigkeit.
Kommt dann der von diesen unmittelbaren Auswirkungen der Verfassungsimmunität betroffene Grundrechtsträger entsprechenden Dienstanweisungen der Exekutoren zum Verfassungsbruch nicht nach und setzt sich unter Berufung auf die Grundrechte als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat sogar rechtmäßig zu Wehr, ist es in Exekutionskreisen nicht unüblich, weitere und mit letalen Waffen ausgerüstete Infizierte zu Hilfe zu rufen, um von diesen einen abschließenden und nicht mehr rechtsmittelfähigen Verwaltungsakt in Form eines Polizeiprojektils im Inneren des Delinquenten vollziehen zu lassen. Dieser Vorgang wird Notwehr wegen behauptetem Widerstand gegen die Staatsgewalt genannt und ist – unabhängig von der Art und Weise des Widerstands – in der Regel strafrechtlich unbeachtlich. Intern nennt man diesen Vorgang auch Eisenbergen.
Unterstützt werden diese Exekutoren von im Verfassungsrecht nicht wirklich ausgebildeten juristischen Hilfsarbeitern und in der Regel von Apanagen des Staates abhängigen Berufsjuristen.
Insbesondere bei Richtern ist zu bemerken, dass diese ihre sachliche und persönliche Unabhängigkeit gegenüber der öffentlichen Gewalt, welche ihnen bei Erfüllung ihrer Unterwerfung unter zuvörderst das Grundgesetz gemäß Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG gewährt wird, um den Grundrechtsträgern vor Missbrauch öffentlicher Gewalt zu schützen, zunehmend nicht mehr als Unabhängigkeit gegenüber staatlichen Weisungen, sondern als Unabhängigkeit gegenüber dem Grundgesetz sowie den Grundrechten missbrauchen, um so die verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, indem sie gegen das Grundgesetz verstoßende oder nationalsozialistische Gesetze entgegen den offenkundigen Tatsachen für verfassungsgemäß erklären oder behaupten, deren Verfassungswidrigkeit nicht erkennen zu können.
Die Geisteskrankheit siegt über das Grundgesetz und ist, sofern sie bei dem Richter vorliegt, nicht einmal ein absoluter Nichtigkeitsgrund seiner Urteile. Das hört sich dann im Großkommentar »Meyer-Goßner zur StPO« des ehemaligen Richters am BGH (1983 bis 2001) Lutz Meyer-Goßner in der 53. Auflage (2010) auf Seite 25 (Einleitung, Rn 106) folgendermaßen an:
Ursache der Verfassungsimmunität in deutschen Amtsstuben ist die konsequente Verweigerung der Ausbildung der öffentlichen Gewalt am Grundgesetz und den Grundrechten in Verbindung mit der Beibehaltung überkommener und meist nationalsozialistischer Ausbildungsinhalte sowie der permanenten Konditionierung der öffentlichen Gewalt als angeblicher Eigentümerin der Staatsgewalt – an Stelle ihrer konstitutiven Funktion als Stellvertretung des Volkes gemäß Art. 20 Abs. 2 GG. Damit einher geht die Übertragung des Mangels an entsprechender politischer Bildung des Volkes. Der Chef bleibt dumm, während die Diener dem Chef Befehle erteilen.
Eine Therapie und Immunisierung sowohl der Amtsträger als auch der Grundrechtsträger erfolgt ausschließlich über intrapsychische Infusionen großer Dosen Ausbildung am Grundgesetz und den Grundrechten in Verbindung mit der Wiedereinführung des – von den Nationalsozialisten in »weiser« Voraussicht eliminierten – Straftatbestandes des Amtsmissbrauchs, der Eliminierung der Straflosigkeit anderer Straftaten im Amt zugunsten von Behörden und Amtsträgern sowie der konsequenten Anwendung des Straftatbestandes des Hochverrats gegenüber der öffentlichen Gewalten.
All diese Amtsträger der öffentlichen Gewalt und die von dem Missbrauch dieser öffentlichen Gewalt Profitierenden wissen, dass die bedingungslose Anwendung des Grundgesetzes und Anerkennung der Grundrechte ihnen ihre verfassungsmäßig nicht zustehende Macht nehmen und sie somit von dieser schrecklichen Seuche heilen würde. Für deren Erhalt jedoch geht man über Leichen – wie früher schon: Psychopathologische Automutilation zum Selbstzweck.
Insoweit steht die Krankheit der Verfassungsimmunität der öffentlichen Gewalt in Deutschland fest und unverbrüchlich in alter Tradition und ist ein derart bestimmender Bestandteil deutschen Kulturgutes geworden, dass ihr Auftreten bereits als echte deutsche National-Normalität empfunden wird.
6 Gedanken zu “Verfassungsimmunität als Funktionsstörung des Zentralmachtsystems”
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16. März 2019 um 6:59 | Antworten
Es stimmt nicht ganz, dass die Legislative verfassungsimmun ist. Beispiel:
Bis vor kurzer Zeit gab es den Tatbestand „Wiederstand gegen die Staatsgewalt“. Da gemäss Art. 20 GG diese Staatsgewalt von uns, dem Souverän, ausgeht, ist dass eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit. Wie kann ich mir selbst oder meinem Innersten wiederstehen? Und wenn doch, was geht das dann diesen „Staat“ an?
Diese oder ähnliche Gedanken müssen sich unsere Legislativlinge, oder deren judikative Erfüllungsgehilfen, gemacht haben, denn diesen Tatbestand gibt es nicht mehr. Statt dessen heisst es jetzt „Wiederstand gegen Vollstreckungsbeamte“!
Alter Wein in neuen Schläuchen, denn auch diese „Formulierung“ ist m.E. nicht koscher im Sinne unserer Verfassung.
Man sollte den Herrschaften aus Legislative, Judikative und Exekutive (im engeren Sinne der gesamte öffentliche Dienst) einmal beibringen, dass sie nur unsere Angestellten im Sinne des Art. 20 GG sind. WIR SIND DIE HERREN!!!
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23. Februar 2019 um 10:41 | Antworten
….“die von dieser schrecklichen Seuche verursachten Schmerzen nie den betroffenen Amtsträger, sondern auschließlich den mit ihm konfrontierten Grundrechtsträger befallen.“
…..und hier Mal ein „Gegen-Beispiel“!
Danie Lemke
22. Februar 2019 um 17:42 | Antworten
Servus Ingmar Vetter,
eine treffende Beschreibung der „Zustände“, wie ich aus eigener Erfahrung in Gestalt des Finanzamtes unddessen Schergen nur bestätigen kann und mir gerade widerfährt. Die Einweisung in Psychiatrische „Heilanstalten“ ist mir genauso wenig wie das genannte „Projektil“ widerfahren… Aber wir sind ja noch mittendrin. Mal sehen was einem Kleinunternehmer, der aus Gründen „Schnauze voll von Verfassungsimmunität“sein SEPA Mandat widerrufen hat und die Steuerzahlungen eigestellt hat noch widerfährt. Es müßten einige hundert mal mitmachen, dann könnte sich vielleicht etwas bewegen. Beste Grüße!
22. Februar 2019 um 18:06 | Antworten
Es müßten einige hundert mal mitmachen, dann könnte sich vielleicht etwas bewegen.
Wenn Du z.B. versuchst, in Deiner unmittelbaren Umgebung auf die Missstände hinzuweisen und Dich mit einigen Betroffenen organisierst, dann könnte sich langsam etwas in Deiner Umgebung ändern. Das Wissen um die Grundrechte kann man sich aneignen: https://grundrechte.org/grundrechte/. Bei Fragen kannst Du gern fragen, auch per E-Mail.

matches:
Art. 1
Art. 20
§ 20
§ 63
§ 359
Art. 19
Art. 79
Art. 97
BGH
Art. 20
Art. 20
Art. 20


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Art. 89


OLG Köln: Filesharing - Kein gewerbliches Ausmaß einer Urheberrechtverletzung und somit kein Auskunftsanspruch gegen den Provider bei nur
BlogsBeckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldJuni 2012OLG Köln: Filesharing - Kein gewerbliches Ausmaß einer Urheberrechtverletzung und somit kein Auskunftsanspruch gegen den Provider bei nur
einem MusiktitelOLG Köln Beschluss vom 25.11.2011 6 W 260/11 Das OLG Köln hat völlig zu Recht entschieden, dass kein gewerbliches Ausmaß einer Urheberrechtverletzung und somit auch kein Anspruch nach § 101 Abs. 9 UrhG gegen den Provider auf Auskunft über die Identität des geloggten Anschlussinhabers besteht, wenn als Urheberrechtsverletzung lediglich das sharen von einem Musiktitel gerügt wird. Aus den Entscheidungsgründen: "Hiernach liegt die für eine Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG erforderliche Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß, die aus europa- (Richtlinie 2004/48/EG, Erwägungsgrund 14) und verfassungsrechtlichen Gründen (BVerfGE 125, 260 [Rn. 261] – Vorratsdatenspeicherung) einiges Gewicht haben muss, noch nicht in der bloßen Teilnahme der unbekannten Rechtsverletzer an einer sogenannten Internettauschbörse. Vielmehr muss das zugänglich gemachte Werk auch für sich genommen von hinreichendem kommerziellen Wert sein, was wenigstens voraussetzt, dass eine einigermaßen umfangreiche Datei – nach der Gesetzesbegründung ein Kinofilm, Musikalbum oder Hörbuch (BT-Drucks. 16/8783, S. 50) – während der relevanten Verkaufs- oder Verwertungsphase zum Herunterladen angeboten wird ...Zum vollständigen Artikel221 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Filesharern geht es an den Kragen: Jeder Upload auf eine Tauschbörse bedeutet gewerblic...304 LeserDas Blog für IT-Recht:Filesharing FAQ56 LeserLBR-Blog:Filesharing: BGH stärkt Rechteinhabern den Rücken215 LeserDatenschutzbeauftragter:Die Entrüstung ist riesig: BGH interpretiert § 101 UrhG um49 LeserDas Blog für IT-Recht:LG Kiel: Einmalige Rechtsverletzung kein gewerbliches Ausmaß i.S.v. §101 I UrhG10 LeserS.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing:Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adre...96 LeserS.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing:OLG Köln – Herausgabe der Anschlussinhaberdaten setzt eine Rechtsverletzung in gewerbli...74 Leserit-recht-deutschland:Beschwerderecht nach urheberrechtlichen Auskunftsverfahren10 verwandte ArtikelOLG Köln: Filesharing - Kein gewerbliches Ausmaß einer Urheberrechtsverletzung und somit kein Auskunftsanspruch gegen den Provider bei nur
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Ausmaß darOLG Köln: Download eines MusikalbumsAktuelle Rechtsprechung zum Auskunftsanspruch (UrhG)BGH: Bei illegalem Filesharing besteht Auskunftsanspruch gegen Provider auch dann, wenn Filesharer selbst nicht “in gewerblichem Ausmaß”
gehandelt hat / Bitte hör auf zu träumen, alles kann nur schlechter werden!Angebot einer urheberrechtlich geschützten Datei auf einer Internet-Tauschbörse ist grds. gewerblichen AusmaßesOLG Köln: Filesharing - Im Auskunftsverfahren kommt es nicht auf den wahren Täter anDas gewerbliche Ausmaß der Rechtsverletzung beim FilesharingBGH: Alles kann besser werden – Rechteinhaber hat Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider auf Mitteilung der NutzerdatenÜber den ArtikelVeröffentlicht June 1, 2012 9:44am im Blog Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld.KategorienAbmahnungThemenRechtsanwalt, Abmahnung, Abzocke, Schadensersatz, Filesharing, Youtube, Auskunftsanspruch, Software, Werk, Olg Köln, P2p, Rechtsanwaltskosten, Abmahnungswelle, Torrent, Bittorent, Emule, Filme, Lizenzschaden, Gewerbliches Ausmaß, Gewerblich, ObserverTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresVideo: Treffen sich zwei Anwälte in einem Flugzeugvon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenUrteil: Alleinige Haftung eines Elfjährigen für Fahrradunfallvon RechtsindexUnzulässige Fragen beim Vorstellungsgesprächvon Kanzlei Hasselbach | MagazinSonntagswitz: Studenten und Prüfungvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogWie bemisst man eigentlich die Höhe eines Ordnungsgelds?von Benedikt Windau / zpoblogAls nächstes lesen - bislang 69 Leser:Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB/EDPS) veröffentlic ...