Urteil zum "Sonnborner Bogen" im Verwaltungsprozeß 6L 848/98
6 L 848/98
des (Name)
die Bezirksregierung Düsseldorf, Postfach 30 08 65, 4040-8 Düsseldorf, (Gz.: 53-50-14/04-97),
Beigeladene: Wuppertaler Stadtwerke AG, vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Prof. Dr. Zemlin, Bromberger Straße 39-41, 42281 Wuppertal,
wegen Planfeststellung nach dem Personenbeförderungsgesetz
ist die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf am 25. Mai 1998
Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Adam Richterin am Verwaltungsgericht Riege Richter am Verwaltungsgericht Klümper
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.
Die Beigeladene ist Betreiberin der Wuppertaler Schwebebahn. Die Wuppertaler Schwebebahn ist Bestandteil des Schienen-Schnellverkehrsnetzes innerhalb des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr und verkehrt bislang in- Zeiten mit - gewöhnlich - hohem Fahrgastaufkommen im 3-Minuten-Takt. Sie verläuft aufgehängt an einer Stahlkonstruktion auf 10,5 Kilometer über dem Fluß "Wupper" und auf 2,8 Kilometer über einer Hauptverkehrsstraße der Stadt Wuppertal.
Mit Bescheid des Oberbürgermeisters der Stadt Wuppertal wurde die Gesamtanlage Schwebebahn im Jahre 1997 gemäß § 3 Denkmalschutzgesetz in die Denkmalliste eingetragen..
An der Stelle, an der die Schwebebahn den Wasserlauf verläßt und in einer Kurve auf die Landstrecke übergeht, überspannen die Stützen 102 und 101 das Flußbett und die Stützen 100, 99, 98, 97 a,b und 96 die Sonnborner Straße. Innerhalb der dem Straßenverlauf folgenden Kurve liegt an der nördlichen Seite der Sonnborner Straße eine denkmalgeschützte evangelische Kirche. Auf .der südlichen Straßenseite gegenüber dieser Kirche ist der Antragsteiler wohnhaft.
Mit Schreiben vom 17. März 1997 beantragte die Beigeladene die Planfeststellung nach den §§ 28 ff. des Personenbeförderungsgesetzes für die Änderung der Trasse der Schwebebahntragkonstruktion im Bereich der Stützen 96 - 102. Zur Begründung gab sie unter anderem an: Aufgrund der technischen Überalterung und wegen altersbedingter Schäden an der fast 100-jährigen Tragkonstruktion sei der Ausbau der gesamten Strecke in Teilabschnitten vorgesehen. Es würden dabei entlang der gesamten Strecke die Tragkonstruktionen -ersetzt und die Haltestellen modernisiert. Die Erneuerung und Modernisierung der Tragkonstruktion seien erforderlich, um eine Verkürzung der 'Taktzeiten durch eine größere Anzahl eingesetzter Züge oder um den Einsatz größerer Züge zu ermöglichen. Dies mache unter-anderem im Bereich der vorliegend beantragten Planfeststellung eine Vergrößerung des Kurvenradius erforderlich, da nur so die dort bisher bestehende Langsamfahrstrecke von 40 km/h aufgehoben und dort mit .unverminderter Geschwincü-gkeit von 60 km/h gefahren werden könne. Die Kurvenvergrößerung erfordere den Neubau der Stütze 97 a/b, eines 120 m langen stählernen Fachwerkträgers zwischen Stütze 97 b und 102 sowie eines ca. 30 m hohen Pylons neben der ehemaligen Stütze 99 und den Ersatz der vorhandenen Rahmen in den Achsen 101 und 102. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt des Antragsschreibens nebst Anlagen sowie auf ein schalltechnisches Gutachten betreffend den Nachweis der durch die Umbaumaßnahme zu erwartenden Veränderung des Schallimmissionsstatus verwiesen. Die Antragsgegnerin übersandte daraufhin die Planunterlagen den Trägern öffentlicher Belange zur Stellungnahme und bat die Stadt Wuppertal um Auslegung der Planunterlagen, was nach Bekanntmachung derselben im Stadtboten am 22./28. Mai 1997 und in der Westdeutschen Zeitung am 24. Mai 1997 in der Zeit vom 2. Juni 1997 bis zum 1. Juli 1997 geschah. Träger öffentlicher Belange und Privatpersonen erhoben Einwände gegen die Planfeststellung, unter ihnen der Antragsteller. Er machte mit Schreiben vom 15. Juli 1997 geltend: Die Verflachung der Kurve solle bewirken, daß die Schwebebahn künftig an dieser Stelle mit höherer Geschwindigkeit, nämlich statt wie bisher mit 40 km/h mit 60 km/h fahren könne. Dies werde eine erhebliche Erhöhung des Geräuschpegels bewirken. Er müsse daher darauf bestehen, daß die Grenzwerte für die Geräuschemissionen eingehalten würden und zwar sowohl tagsüber als auch in den Nachtstunden. Es sei daher zu prüfen, ob die durch den Neubau der Strecke prognostizierte Schallreduzierung ausreiche, um die Geräuschemissionen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu halten. Ohne Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Geräuschwerte sei er mit dem Streckenbau nicht einverstanden.
Den im Stadtboten am 20. November 1997 und in der. .Westdeutschen Zeitung am 22. November 1997 bekanntgegebenen Erörterungstermin vom 3. Dezember 1997 nahm. der Antragsteller persönlich nicht wahr. Er wurde vertreten durch Herrn Burkhard Stieglitz, den Vorsitzenden der Bürgerinitiative, "Rettet die Schwebebahn!" e.V., der alle Einwendungen des Antragstellers im Erörterungstermin aufrechterhielt. Über den Erörterungstermin wurde eine Niederschrift gefertigt, die allen Einwendern unter dem 9. Dezember 1997 übersandt wurde. Wegen des Inhalts der Niederschrift wird auf die Beiakte Heft l Seiten 209 bis 219 verwiesen.
Mit Beschluß der Antragsgegnerin vom 23. Januar 1998 stellte diese den Plan gemäß den §§ 28 ff. des Personenbeförderungsgesetzes für den Ausbau der Tragkonstruktion der Wuppertaler Schwebebahn im Bereich der Stützen 96 - 102 fest, führte aus, daß aufgrund einer Bewertung der Umweltauswirkungen des Vorhabens gemäß § 12 ümweltverträglichkeitsprüfung-Gesetz das Vorhaben als umweltverträglich beurteilt werde, und machte der Beigeladenen zur Auflage:
- Durch geeignete technische Maßnahmen (Austausch der Fahrschienenlagerung und Verwendung eines immissionsmindernden Gleisoberbausystems) müsse sichergestellt werden, daß der durch . den Betrieb der Schwebebahn bereits vorhandene Lärmpegel gesenkt werde. Damit liege keine wesentliche Änderung im Sinne der 16. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - 16. BImSchV - vor.
- Entsprechend der Vereinbarung im Erörterungstermin sei an den Wohnhäusern des Antragstellers eine Messung der heutigen Lärmbelastung unter den Bedingungen der aktuellen Fahrplansituation durch eine sachkundige Person oder Stelle durchzuführen. Eine weitere Messung sei unter vergleichbaren äußeren Gegebenheiten nach Abschluß der Baumaßnahme bzw. nach Aufnahme des beschleunigten Fahrbetriebes (mit primär 60 km/h) vorzunehmen. Anhand der dabei gemessenen Mittelungspegel seien die Beurteilungspegel unter Verwendung der Fahrplansituation zu -errechnen und miteinander zu vergleichen. Sofern festgestellt werde, daß sich die heutige Lärmbelästigung nach Abschluß der Baumaßnahme bzw.. »nach Aufnahme des beschleunigten Fahrbetriebes erhöhe, müsse die Fahrgeschwindigkeit soweit reduziert werden, daß die Werte der heutigen Lärmbelästigung wieder erreicht werden, sofern diese Lärmreduzierung nicht durch geeignete technische Lösungen ermöglicht werde.
Der Planfeststellungsbeschluß wurde dem Antragsteller am 29. Januar 1998 zugestellt. In der Rechtsmittelbelehrung war das Verwaltungsgericht Düsseldorf als zuständiges Gericht bezeichnet.
Der Antragsteller erhob am 23. Februar 1998 Klage und hat am selben Tag den vorliegenden Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gestellt, mit welchem er geltend macht: Das Verwaltungsgericht sei sachlich unzuständig für den vorliegenden Antrag. Zuständig sei vielmehr das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen. Denn es handele sich um einen kompletten Neubau der Schwebebahn mit Begradigung der Trassenführung. Daran ändere auch der Umstand nichts, daß der Neubau in Abschnitten erfolge. Er sei durch das Heranrücken des Traggerüstes an sein Wohnhaus in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes vorzunehmende Interessenabwägung müsse zu seinen Gunsten ausgehen, da ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses bestünden. Der Planfeststellungsbeschluß sei bereits aufgrund von Verfahrensfehlern rechtsfehlerhaft.
Die Anhörung sei fehlerhaft, weil die ausgelegten Unterlagen unvollständig gewesen seien. Es hätten auch die im Antragsbegründungsschriftsatz vom 14. April 1998 genannten Gutachten betreffend Zustand, Ausbaufähigkeit und Belastbarkeit der alten Tragkonstruktion beigezogen werden müssen. Ihre Beziehung sei auch in dem gerichtlichen Verfahren erforderlich. Eine den Anforderungen des § 73 Abs. 6 VwVfG genügende Erörterung habe nicht stattgefunden. Öaß sich die Emissionen durch den Neubau der Strecke.nicht verringern ließen, habe sich bereits. an anderer Stelle erwiesen.. Sein Einwand, mit dem Neubau gehe eine Geräuscherhöhung einher, sei nicht erörtert worden. Denn einer Erörterung sei nicht durch bloße Anhörung der Betroffenen genüge getan, sondern diese setze ein Eingehen auf die wesentlichen Punkte und Materialien, insbesondere auf die entscheidungserheblichen Gutachten voraus. Zu diesen Gutachten zählten auch die oben bereits erwähnten, nicht Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens gewesenen Gutachten. Sachdienlich sei daher auch nicht der Vorschlag des Verhandlungsleiters im Erörterungstermin gewesen, welcher zu den - oben zitierten - Auflagen im Planfeststellungsbeschluß geführt habe. Vielmehr wäre dieser verpflichtet gewesen, selbst ein neues Gutachten aufgrund der Einwände erstellen zu lassen, welches im Erörterungstermin vom Gutachter hätte vorgestellt und erläutert werden können.
Die Abwägung der öffentlichen und privaten Belange weise offensichtlich erhebliche Mängel auf. Auf ihn kämen vermehrt schädliche Umwelteinwirkungen gemäß § 3 BImSchG zu. Die Antragsunterlagen würden eine sachgerechte Überprüfung der Maßnahme anhand des Bundesimmissionsschutzgesetzes nicht ermöglichen. Der Antragsgegner sei den immissionsschutzrechtlichen Aspekten nicht hinreichend nachgegangen. Für ihn liege sehr wohl eine im Sinne des Immissionsschutzrechts wesentliche Änderung durch das Heranrücken der Schwebebahn an sein Wohnhaus vor. Er sei mit seinen diesbezüglichen Einwendungen auch nicht ausgeschlossen, weil vorliegend mangels ausreichender Gutachten überhaupt noch nicht gesagt werden könne, ob bei Berücksichtigung der Einwendungen die Gesamtkonzeption der Planung in wesentlichen Punkten zu ändern sei. Er könne daher auch nicht darauf verwiesen werden, nicht den Planfeststellungsbeschluß als solchen anzugreifen, sondern im Wege der Verpflichtung der Behörde Vorkehrungen gegen Lärmemissionen zu verlangen. Im übrigen schieden Schallschutzmaßnahmen aufgrund der baulichen Situation vorliegend aus.
Eine Umweltverträglichkeitsprüfung, die drittschützende Wirkung habe, sei nicht durchgeführt worden. Die gesamte Schwebebahn stehe unter Denkmal- und damit unter Bestandsschutz.
Die aufgrund der Auflage im Planfeststellungsbeschluß zwischenzeitlich erfolgte Messung sei fehlerhaft durchgeführt worden, weil während der gesamten Zeit der Messung ein in der Nähe anderweitig eingesetzter Kompressor Lärm verursacht habe.
die aufschiebende Wirkung seiner Klage vom 23. Februar 1998 - 6 K 1539/98 - anzuordnen, oder
die Sache gem. § 48 Abs. l Nr. 7 VwGO an das zuständige Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrheinwestfalen zu verweisen, sollte das Gericht seine sachliche Unzuständigkeit für gegeben halten.
von einer Verweisung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen abzusehen.
Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts sei gegeben, weil sowohl im planfestgestellten Bereich als auch bei der gesainten Tragkonstruktion weder die Linienführung verändert noch ein neuer Haltepunkt errichtet werde noch eine Streckenerweiterung um ein oder mehrere Gleise stattfinde. Vorgesehen und planfestgestellt sei vorliegend lediglich eine Kurvenbegradigung, verbunden mit einem Austausch- der Stützen und der Fahrschienen. Eine Verletzung subjektiver Rechte des Antragstellers liege nicht vor. Insbesondere Rechte des Denkmalschutzes beeinträchtigten den Antragsteller nicht in seinen Rechten. Die im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens durchgeführte Erörterung sei sehr wohl mit dem Ziel eines Interessenausgleichs der betroffenen Belange erfolgt. Aus der Niederschrift zu diesem Erörterungstermin ergebe sich nichts Gegenteiliges, da diese nur das Ergebnis der Erörterung zusammenfasse. Bezüglich des Lärmschutzes sei zugunsten des Antragstellers und der übrigen Anwohner von einem Anwendungsfall der 16. BImSchV ausgegangen worden. Das von der Beigeladenen vorgelegte Schallschutzgutachten sei zu dem Ergebnis gelangt, daß sich unter Berücksichtigung aller einzurechnenden Faktoren (Entfernungsveränderung, Geschwindigkeitszunahme, neuer Oberbau, Zunahme der Anzahl der Fahrten) am Punkt des nächsten Heranrückens der begradigten Trasse (Sonnborner Kirche) selbst im ungünstigsten Fall (alte Fahrzeuggeneration) noch eine Pegelreduzierung -von 3,5 dB(A) im Vergleich zum heutigen Zustand ergebe. Da die Schwebebahntrasse zukünftig auch näher an die Sonnborner Kirche heranrücke, verlaufe die Schwebebahn zwangsläufig weiter entfernt von der gegenüberliegenden Seite, wo sich die .Wohnung des Antragstellers befinde. Zusätzlich zur zu erwartenden Lärmreduzierung sei dies der Beigeladenen im Planfeststellungsbeschluß zur Auflage gemacht worden. An der Fassung dieser Auflage habe auch der im Erörterungstermin anwesende Schallschutzgutachter mitgewirkt. Der Bevollmächtigte des Antragstellers habe diesem Vorschlag auch zugestimmt. Eine Lärmreduzierung sei bei der Baustelle Kluse bisher nicht eingetreten, weil dort der Oberbau noch nicht erneuert worden sei. Sie sage im vorliegenden gerichtlichen Verfahren im Einvernehmen mit der Beigeladenen diesbezüglich zu, daß im planfestgestellten Bereich der Einbau des lärmmindernden Oberbausystems unmittelbar im Zuge der Durchführung der Baumaßnahme erfolge.
Die Umweltverträglichkeitsprüfung sei, wie sich aus dem Planfeststellungsbeschluß in Verbindung mit dem landespflegerischen Begleitplan ergebe, ordnungsgemäß durchgeführt worden. Der vorliegende Antrag könne letztendlich auch deshalb keinen Erfolg haben, weil die 'Durchführung aktiver Schallschutzmaßnahmen weder technisch durchführbar noch wirtschaftlich vertretbar sei und über die Anordnung passiver Schallschutzmaßnahmen (Schallschutzfenster) in der Hauptsache entschieden werden könne, ohne daß der Antragsteller dadurch Nachteile erleiden würde.
Die Beigeladene hat bisher keinen Antrag gestellt und sich auch nicht zur Sache eingelassen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Verfahrensakte, der Gerichtsakte 6 K 1539/98 und der Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin Bezug genommen.
Der Antrag hat keinen Erfolg. Er ist allerdings zulässig.
Insbesondere ist das Verwaltungsgericht zur Entscheidung über den Rechtsstreit befugt. Das Oberverwaltungsgericht für. das Land Nordrhein-Westfaien wäre nur dann sachlich erstinstanzlich zuständig, wenn die Streitigkeit ein Planfeststellungsverfahren' für den Bau öder die Änderung neuer Strecken von Straßenbahnen, Magnetschwebebahnen und von öffentlichen Eisenbahnen beträfe (vgl. § 48;Abs. l Satz l Nr. 7 VwGO). Nach §-4 Abs. 2 Personenbeförderungsgesetz -'PBefG - gelten als Straßenbahnen auch Bahnen, die als Schwebebahnen angelegt sind und ausschließlich oder überwiegend der Beförderung von Personen im Orts- oder Nachbarschaftsbereich dienen und nicht Bergbahnen oder Seilbahnen sind. Hierzu zählt die Wuppertaler Schwebebahn offensichtlich. Das von der Antragsgegnerin durchgeführte Planfeststellungsverfahren zur Änderung der Trasse der Schwebebahn-Tragkonstruktion im Bereich der Stützen 96 - 102 als auch der Ausbau der Gesamtstrecke betrifft jedoch nicht "den Bau oder |die Änderung neuer Strecken". Nach der in Rechtsprechung und Schrifttum überwiegend vertretenen Auffassung erfaßt diese Formulierung - über den eigentlichen Wortlaut hinaus - nach ihrem Sinn und Zweck auch die Änderung bestehender Strecken,
vgl. Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 22. September 1997 - 20 D 25/96.AK unter Hinweis auf Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluß vom 29. Juli 1994 - 4 M 58/94 -, S. 2 ff. des amtlichen Umdrucks; Bayrischer VGH, Beschluß vom 9. August 1995 - 20-AS 95.40054 -, S. 8 f. des amtlichen Umdrucks; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Dezember 1995 - 5 S 1525/95 -, NVwZ-RR 1997, 76 f.; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30. April 1997 - 7 K 3387/96 -, S. 7 f. des amtlichen Umdrucks/Bier, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, § 48 Rdnr. 30; Ziekow, in | Sodan/Ziekow, Nomos-Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung, § 48 Rdnr. 23.
Kennzeichnend für eine derartige Strecke ist die Führung einer Verkehrs Verbindung im Raum; Maßnahmen, die die Trassenführung des Verkehrsweges unberührt lassen, sind daher weder Bau noch Änderung einer (Schwebebahn-)Strecke. Dementsprechend hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen' zu Eisenbahnanlagen entschieden, daß Maßnahmen zur bloßen Betriebsänderung wie die Installierung von Weichen oder die Schließung höhengleicher Bahnübergänge nicht unter § .48 Abs. l Satz l Nr. 7 VwGO fallen.
Vgl. Beschluß vom 15. -August 1996 20 D 34/96.AK -, S. 3 ff. des amtlichen Umdrucks;
Vgl. auch Beschluß vom 22. September 1997 - 20 D . 25/96.AK -, S. 3 ff. des amtlichen Umdrucks, in welchem sich das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit der Gegenmeinung auseinander-,setzt; zur Gegenmeinung vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Dezember 1995 - 5 S 1525/95 -; Bayerischer VGH, Beschluß vom 9. August 1995 - 20 AS 95.40054 -; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30. April 1.997 - 7 K 3887/96 -.
Mit diesen Maßnahmen vergleichbar ist die vorgesehene Begradigung des Kurvenradius von 90° auf 120° im planfestgestellten Bereich, die durch eine Verschiebung der Schwebebahntrasse um maximal 0,98 m nach Süden bzw. 5,29 m nach Norden sowie 0,26 m' in der Höhenlage erzielt werden soll. Dabei braucht Vorliegend nicht entschieden zu werden, ab welchem Ausmaß einer Verschiebung, der Trassenführung die Gesamtmaßnahme raumbedeutsame Wirkung hätte, da die vorliegenden Verschiebungen die Breite der bestehenden Schwebebahnanlage nicht übersteigen und somit als so geringe Veränderungen bezüglich der Trassenführung anzusehen sind, daß ihnen eine - über die am Ort der Verschiebungen hinausgehende - Bedeutung für die Verkehrsverbindung im Raum nicht zukommt.
Der Antragsteller kann in analoger Anwendung des § 42 Abs. 2 VwGO geltend machen, durch die Planfeststellung in seinen Rechten verletzt und auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes angewiesen zu sein. Durch die planfestgestellten Änderungen auf diesem Teilstück kann die Schwebebahn zukünftig unter Einsatz neu entwickelter, größerer Wagen mit einer um 20 km/h höheren Geschwindigkeit gefahren werden, was eine Erhöhung der Lärmimmissionen und damit eine Beeinträchtigung des Antragstellers als Straßenanlieger in seinem Recht aus Art. 2 GG möglich, erscheinen läßt.
Die gemäß § 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz l VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Das in § 29 Abs. 6 Satz 2 PbefG zugrunde gelegte öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses, d.h. an der alsbaldigen Realisierung des Vorhabens durch die Beigeladene, überwiegt das Interesse des Antragstellers, von den Folgen der Ausnutzung des Planfeststellungsbeschlusses bis zu dessen endgültiger Überprüfung im Klageverfahren verschont zu bleiben. Dies hat seinen .Grund vor allem darin, daß die Anfechtungsklage des Antragstellers bei der im Rahmen des summarischen Verfahrens gebotenen Prüfung der Sach- und Rechtslage voraussichtlich nicht zu der in der Hauptsache beanspruchten Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führen wird. Eine Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses, der gegenüber dem Antragsteller keine enteignungsrechtliche Vorwirkung entfaltet, kann der Antragsteller nicht schlechthin, unter jedem denkbaren Gesichtspunkt, sondern nur im Hinblick auf seine eigenen Rechtspositionen und rechtlich geschützten Belange verlangen. Unter diesem Blickwinkel ergibt das Antrags- bzw. Klagevorbringen keine Anhaltspunkte von Gewicht dafür, daß der Planfeststellungsbeschluß aus Gründen rechtswidrig sein könnte, die eine Verletzung der Rechte des Antragstellers beinhalten und eine Aufhebung des Beschlusses rechtfertigen.
Soweit der Antragsteller Verfahrensfehler rügt, kann dies im ^Rahmen der vorliegend allein möglichen summarischen Prüfung nicht nachvollzogen werden. Insbesondere ist nicht ersichtlich, daß die Erörterung der Einwände des Antragstellers fehlerhaft erfolgte. Der Erörterungstermin vom 3. Dezember 1997 wurde verfahrensfehlerfrei anberaumt. Entgegen der Annahme des Antragstellers ist nicht ersichtlich, daß in ihm eine Erörterung der Einwände des Antragstellers nicht erfolgte.' Nach § 29 Abs. la PBefG i.V.m. § 73-Abs. 6 Satz l VwVfG NW. hat die Anhörungsbehörde nach Ablauf der Einwendungsfrist die rechtzeitig erhobenen Einwendungen gegen den Plan und die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie den Personen, die Einwendungen erhoben haben, mit dem Ziel eines Ausgleichs zu erörtern. Dabei ist diesem Personenkreis die Möglichkeit zu verschaffen, sich zu den wesentlichen Fakten und den Erwägungen des Für und Wider des Vorhabens in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (vgl. §.7.3 Abs. 6 Satz 6 i.V.m. 68 Abs. 2 VwVfG NW) zu äußern. Dies kann es nach den Umständen des Einzelfalls erforderlich machen, im Termin vorhandene Gutachten zu behandeln oder einen derartigen Termin erst nach Einholung von Gutachten durchzuführen. Aus der Niederschrift über.den Erörterungstermin ergibt sich -entgegen den Ausführungen des Antragstellers -, daß sehr wohl eine Erörterung im Rechtssinne stattgefunden haben dürfte. Der Vertreter des Antragstellers hat danach im Termin die schriftlichen Einwendungen in vollem Umfang aufrechterhalten. Gleichzeitig überreichte er ein weiteres Schreiben, welches das Vorbringen des Antragstellers nochmals vertieft. Allein diese Feststellungen setzen voraus, daß die Einwände des Antragstellers im Erörterungstermin benannt wurden, zumindest insoweit den Anwesenden bekannt waren, daß diese die Feststellung treffen konnten, der Schriftsatz vom gleichen Tag vertiefe die Einwände des Antragstellers erneut. Die Einwände sind sowohl rechtlicher als auch tatsächlicher Art. Die Einwände wurden seitens des Verhandlungsleiters auch mit dem Ziel eines Ausgleichs der Interessen des Antragstellers und derjenigen der Beigeladenen besprochen, wie sich aus dem Vorschlag ergibt, die heutige und zukünftige Lärmbelastung des Antragstellers vor Ort zu messen, womit sich der Vertreter der Beigeladenen einverstanden erklärt hat.
Es bestand für die Anhörungsbehörde auch keine Veranlassung, weitere Gutachten zum Verfahren beizuziehen und diese dem Antragsteller zugänglich zu machen. Tatsächlich rügt der Antragsteller, die Antragsgegnerin habe es unterlassen, vorhandene Gutachten beizuziehen, die technische Informationen über den Zustand der Schwebebahn enthielten und damit Rückschlüsse auf die Notwendigkeit einer Erneuerung der Schwebebahn zuließen, so daß diese weder Gegenstand des Auslegungs- noch des Erörterungsverfahrens waren und ihm hierdurch die Möglichkeit genommen worden sei, sachkundige Einwendungen gegen die Notwendigkeit der von der Beigeladenen beabsichtigten Maßnahmen zu erheben. Die Beiziehung dieser Gutachten mußte der Beigeladenen jedoch nach den vorliegenden Unterlagen nicht erforderlich erscheinen, so daß sie auch nicht Gegenstand der Auslegung oder Erörterung sein mußten. Im Erläuterungsbericht zur Änderung der Trasse der Schwebebahn-Tragkonstruktion im Bereich der Stützen 96 - 102 hat die Beigeladene darauf hingewiesen, daß Steigerungsraten zwischen vier und sechzehn Prozent in den vergangenen drei Jahren beim Fahrgastaufkommen zu verzeichnen gewesen seien, das Angebot in den extremen Verkehrsspitzen allerdings nicht mehr erhöht werden könne, da die maximale Streckenleistungsfähigkeit bereits erreicht sei. Denn eine Verdichtung der Zugfolge oder der Einsatz größerer Fahrzeuge sei durch die Signaltechnik und durch die Belastbarkeit der Tragkonstruktion ausgeschlossen. In der Studie zum Neubau der Wuppertaler Schwebebahn, Kurzfassung, wurde hierzu festgestellt, daß die Korrosionsschäden an dem Traggerüst in den letzten Jahren spürbar zugenommen hätten. Das ständige Überstreichen habe zu millimeterstarken Farbschichten geführt, deren elastisches Verhalten erheblich von dem der Stahlkonstruktion abweiche. Es träten Haarrisse auf, durch die im Laufe der Zeit Wasser eindringe, das den Unterrostungsprozeß einleite und die Farbe abplatzen lasse. Aufgrund des vorgefundenen Ausmaßes der Anstrichschäden sei zwar die Standsicherheit nicht akut gefährdet, eine Sanierung jedoch unumgänglich. Diesen Ausführungen ist der Antragsteller bisher nicht substantiiert entgegengetreten. Es ist insbesondere nicht nachvollziehbar, wieso sich aus der vollständigen Studie zum Neubau der Wuppertaler Schwebebahn etwas anderes ergeben soll als aus der Kurzfassung. .Gutachten aus den sechziger, siebziger oder achtziger Jahren über den Zustand der Schwebebahn können diese aktuellen Feststellungen ebensowenig erschüttern. Es ist auch nicht ersichtlich, daß der Verfasser der Studie, die Thyssen Engineering GmbH, (absichtlich) die Unwahrheit geschrieben hat, nur weil sie als Mitanbieter für die Erneuerung der Schwebebahn in Betracht kommt.
Letztendlich ergibt sich die Entbehrlichkeit der Gutachten aber auch aus der Überlegung, daß Ziel der Planfeststellung für den Ausbau der Tragkonstruktion der Wuppertaler Schwebebahn im Bereich der Stützen 96 - 102 unabhängig vom technischen Ist-Zustand der Schwebebahn die Beseitigung der auf der alten. Trasse bestehenden Geschwindigkeitsbeschränkung ist. Dies ist nach den durch die Gutachten nicht zu widerlegenden Ausführungen der Beigeladenen und der Antragsgegnerin im Planfeststellungsbeschluß zur Steigerung der Reisegeschwindigkeit auf der Gesamtstrecke und der Leistungsfähigkeit der Schwebebahn insgesamt erforderlich, was im Interesse der Fahrgäste zu einer Verbesserung des Bedienungskomforts und damit zur Steigerung der Attraktivität der Schwebebahn, die Bestandteil des Schienenschnellverkehrsnetzes innerhalb des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr ist, führt. Dieses wesentliche Ziel ist aber ohne Schwenkung der Trasse ersichtlich nicht zu erreichen.
Aus diesen von der Antragsgegnerin im Planfeststellungsbeschluß angeführten Gesichtspunkten folgt auch die Planrechtfertigung. Die Aufnahme des Vorhabens in .das vom Land Nordrhein-Westfalen aufgestellte Programm nach § 6 Abs. 2'GVFG als solche war demnach nicht einziger Gesichtspunkt für die Planrechtfertigung. Es ist auch nicht ersichtlich, daß die Antragsgegnerin als Planungsbehörde auf der nachfolgenden Planungsstufe die Prüfung unterlassen hat, ob in der Abwägung unüberwindliche Belange dazu nötigen, von dieser Planung doch noch Abstand zu nehmen. Dies ist deshalb erforderlich, weil ein dem Bedarf entsprechendes Vorhaben gleichwohl an entgegenstehenden Belangen scheitern kann,
vgl. zur Parallelsituation im Fernstraßenrecht: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10 April 1997 - 4 C 5.96 -, DVB1. 1997, 1115, 1117.
Gesichtspunkte des Denkmalschutzes wurden im Planfeststellungsverfahren behandelt. Die Einwendungen gegen die Planung wurden mit den für 'das Ortsbild und die Denkmalpflege zuständigen Stellen abgestimmt. Dies gilt auch für die Gestaltung und Anordnung des nördlichen Stützenfundamentes. Zu einer Verschlechterung der .Durchgangssituation im Bereich der Ankerstützen wird es nach der Planung nicht kommen. Hinsichtlich der Beanstandung der Gerüstgestaltung bzw. insbesondere der Gestaltung des vorgesehenen Stahlpylons weist die Antragsgegnerin zutreffend darauf hin, daß das "ästhetische Empfinden" einzelner Bürger im Planfeststellungsverfahren nicht als zu berücksichtigender objektiver Belang, geschweige denn dessen Beeinträchtigung als Rechtsgutverletzung angeführt werden könne und daß seitens der zuständigen Fachdienststellen keine entsprechenden Bedenken vorgetragen worden seien.
Der Ansicht des Antragstellers, eine- ordnungsgemäße Umweltverträglichkeitsprüfung sei nicht durchgeführt worden, kann nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht gefolgt werden. Nach § 2 Abs. l Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) umfaßt die Umweltverträglichkeitsprüfung, die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der Auswirkungen eines Vorhabens auf Menschen, Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft, einschließlich der jeweiligen Wechselwirkungen sowie auf. Kultur- und sonstige Sachgüter. Daß die Umweitverträglichkeitsprüfung von der Antragsgegnerin durchgeführt wurde, ergibt sich bereits aus dem Planfeststellungsbeschluß und aus dem landschaftspflegerischen Begleitplan, der planfestgestellte Verfahrensunterlage ist. Danach wurden die durch zusätzliche Versiegelung des Bodens erfolgenden Eingriffe ins Erdreich, die Auswirkungen der Änderung der Trassen-lage und des Neubaus des streitbefangenen Trassenteilstücks auf die Geräuschemissionen sowie die Beeinträchtigungen der Gehölze und des Flußbetts der Wupper während der Bauphase berücksichtigt.
Soweit der Antragsteller rügt, die von der planfestgestellten Maßnahme zukünftig ausgehenden Lärmemissionen seien aufgrund der beabsichtigten Reduzierung der Taktzeiten auf 90 Sekunden in Spitzenzeiten durch Erhöhung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. von 40 auf 60 km/h und der Anzahl der vorbeifahrenden Bahnen höher als diejenigen, die von der bestehenden Anlage verursacht werden, handelt es sich um eine verständliche Befürchtung, die allerdings keine Bestätigung in dem hierzu von der Beigeladenen eingeholten schalltechnischen Gutachten zum .. Nachweis der durch die umbaumaßnahme zu erwartenden Veränderung des Schallimmissionsstatus findet. Dieses Gutachten basiert auf § 3 der 16. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV) und dessen Anlage 2, die die Berechnung der Beurteilungspegel bei Schienenfahrzeugen zum Gegenstand hat. In ihm kommen die Gutachter zu dem Ergebnis, daß es selbst bei Annahme des ungünstigsten Zusammenwirkens aller zur Änderung vorgesehenen Einflußparameter im Verhältnis zur bestehenden Situation zu einer Pegel abnähme um mindestens 3 dB(A) kommen wird. Gegen dieses Ergebnis hat der Antragsteller bisher keine substantiierten Einwände erhoben. Diese sind auch sonst nicht ersichtlich. Insoweit sei angemerkt, daß die Behauptung des Antragstellers, die neue Trasse rücke näher an sein Wohnhaus heran, unzutreffend ist. In Höhe des Wohnhauses des Antragstellers kreuzen sich planerisch vielmehr die alte und die neue Trasse, so daß der Abstand unverändert bleibt. Eine genaue Überprüfung des schalltechnischen Gutachtens scheidet im vorliegenden, allein eine summarische Prüfung gestattenden Verfahren jedenfalls aus.
Nach § 41 Abs. l des Bundesimmissionsschutzgesetzes ist bei dem Bau oder der wesentlichen Änderung von Straßenbahnen, zu denen auch die Schwebebahn zählt, sicherzustellen, daß durch diese keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche hervorgerufen werden können, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind.
Unter dem Bau einer Straßenbahn ist im Unterschied zur Änderung derselben der Bau eines neuen Schienenweges zu verstehen. Ein neuer Schienenweg wird durch die Verschwenkung der Trasse um bis zu 5,29 m jedoch nicht gebaut.
Eine wesentliche Änderung eines Schienenweges liegt vor, wenn die bauliche Beschaffenheit desselben wesentlich geändert wird. Das setzt zunächst voraus, daß in die Substanz des Verkehrswegs eingegriffen wird. Wesentlich ist eine Änderung nur, wenn möglicherweise die Genehmigungsvoraussetzungen tangiert werden. Dazu gehören die in § 5 BImSchG normierten Grundpflichten sowie die Anforderungen der diese Grundpflichten konkretisierenden Rechtsverordnungen. Betroffen sein müssen also die immissionsschutzrechtlichen Voraussetzungen, da nur für sie das spezielle immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren geboten ist.
Vgl. BVerwG, NVwZ-RR 1992, 403; BVerwGE 69 351, 358 sowie Jarass, BImSchG, 2. Auflage 1993, § 41 Rdnr. 9 l iVm § 15. Rdnr. 11.
Beide Voraussetzungen liegen generell vor, wenn die Voraussetzungen des § l Abs. 2 der 16. BImSchV gegeben sind. Danach ist eine Änderung wesentlich, wenn ein Schienenweg um ein oder mehrere durchgehende Gleise baulich erweitert wird oder wenn durch einen erheblichen baulichen Eingriff der Beurteilungspegel des von dem zu ändernden Verkehrsweg ausgehenden Verkehrslärms um mindestens 3 dB(A) oder auf mindestens 70 dB(A) am Tage bzw. mindestens 60 dB(A) in der Nacht oder von mindestens 70 dB(A) am Tage bzw. 60 dB(A) in der Nacht erhöht wird.
Eine bauliche Erweiterung im Sinne einer zweiten Trasse erfolgt nicht. Nach dem schalltechnischen Gutachten ist auch eine Erhöhung der Geräuschemissionen nicht zu erwarten.
Allerdings ist zweifelhaft, ob die 16. BImSchV die Anforderungen des § 41 BImSchG abschließend konkretisiert, genauer, .ob sie Mindestanforderungen enthält oder auch Höchstanforderungen, vgl. dazu Jarass, a.a.O., § 43 Rdnr. 6.
Diese Frage braucht vorliegend jedoch nicht entschieden zu werden, da von einer wesentlichen Änderung nur ausgegangen werden kann, wenn entweder die Lärmemissionen des Verkehrsweges durch die Änderungen nicht unerheblich erhöht werden oder es sich um erhebliche bauliche Veränderungen mit immissionsschutzrechtlichen Auswirkungen geringerer Art handelt. Denn nur dann kann von einem Betroffensein der immissionsschutzrechtlichen Schutzgüter ausgegangen werden. Diese Voraussetzung dürfte bei einer Verminderung der Emissionen, jedenfalls bei einer praktisch hörbaren Verminderung um mindestens 3 dB(A), fehlen, so daß sogar von einer Verbesserung der Lärmsituation für den Antragsteller ausgegangen werden kann.
Jedenfalls sind aber aufgrund des schalltechnischen Gutachtens keine sicherstellenden Maßnahmen des Inhalts erforderlich, daß durch die bauliche Änderung der Trasse keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche hervorgerufen werden können, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind . (vgl. § 41 Abs. l BImSchG). Denn § 41 Abs. l BImSchG enthält zwar Anforderungen zur Begrenzung der Verkehrsgeräusche, die von dem Verkehrsweg, der gebaut oder geändert wird, ausgehen werden, wobei bei der Bewertung dieser Geräusche auf die Gesamtbelastung abzustellen ist, d.h. die vorhandenen Geräusche gleich weicher Art mit einzubeziehen sind. Dieser als Abwehrrecht ausgestaltete Anspruch ist aber nur durchsetzbar, wenn der Eintritt schädlicher Umwelteinwirkungen ausreichend wahrscheinlich ist. Dabei sind wissenschaftliche Erfahrungssätze heranzuziehen,
vgl. OVG NW, Urteil vom 7. Juni 1990
- 20 A 25/87.AK -, NVwZ 1991, 1200, 1202.
Genau dieses ist vorliegend aber mit dem Ergebnis geschehen, daß Beeinträchtigungen immissionsschutzrechtlicher Art durch die planfestgestellte Maßnahme mit hinreichender Wahrscheinlichkeit gerade nicht eintreten werden.Dieser Prognose hat der Antragsteller bisher nichts entgegenzusetzen vermocht.
Letztendlich braucht den vorstehenden Erwägungen zur formellen und materiellen Rechtmäßigkeit der Planfeststellung nicht weiter nachgegangen zu werden, weil. Mängel bei der Abwägung nur erheblich sind, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluß gewesen sind (§ 29 Abs. 8 Satz l PBefG). Wie die vorstehenden Ausführungen zeigen, ist bereits ein offensichtlicher Mangel nicht feststellbar. Ferner ist die Kontrolle auf die Frage begrenzt, ob die Abwägung mit Bezug auf rechtlich geschützte Positionen des -ntragstellers fehlerhaft ist. Hierzu ist festzustellen, daß die Antragsgegnerin dem entscheidenden Anliegen des Antragstellers durch Auflagen im Planfeststellungsbeschluß Rechnung getragen hat. Zum einen hat sie unter Nr. III'. 2. des Planfeststellungsbeschlusses der Beigeladenen zur Auflage gemacht, durch geeignete, technische Maßnahmen (Austausch der Fahrschienenlagerung und Verwendung eines immissionsmindernden Gleisoberbausystems) sicherzustellen, daß- der durch den Betrieb der Schwebebahn-bereits vorhandene Lärmpegel gesenkt wird. Ferner muß die Beigeladene nach Nr. III. 3 des Planfeststellungsbeschlusses entsprechend der Vereinbarung im Erörterungstermin an dem Wohnhaus des Antragstellers eine Messung der heutigen Lärmbelastung unter den Bedingungen der aktuellen Fahrplansituation durch eine sachkundige Person oder Stelle durchführen. Eine weitere Messung hat sie unter vergleichbaren äußeren Gegebenheiten nach Abschluß der Baumaßnahme bzw. nach Aufnahme des beschleunigten Fahrbetriebes (mit primär 60 km/h) vorzunehmen. Anhand der dabei gemessenen Mittelungspegel sollen dann die Beurteilungspegel unter Verwendung der Fahrplansituation errechnet und miteinander verglichen werden. Wird dabei festgestellt, daß sich die bestehende Lärmbelastung . nach Abschluß der Baumaßnahme bzw. nach Aufnahme des beschleunigten Fährbetriebes erhöht, muß die Fahrgeschwindigkeit soweit reduziert werden, daß die Werte der heutigen Lärmbelastung wieder erreicht werden, sofern diese Lärmreduzierung nicht durch geeignete technische Lösungen ermöglicht wird. Damit ist sichergestellt, daß der Antragsteller nach dem Umbau der Schwebebahn im planfestgestellten Bereich nicht einem höheren Lärmbeurteilungspegel ausgesetzt sein wird als heute. Mit seinem Vorbringen, an der Neubaustrecke Kluse sei eine Pegelreduzierung bislang nicht eingetreten, kann der Antragsteller nicht die praktische 3-rfolglosigkeit der Auflagen im Planfeststellungsbeschluß substantiiert belegen. Die Antragsgegnerin hat hierzu vorgetragen, daß dort der Oberbau noch nicht erneuert wurde. Im Gegensatz dazu haben Antragsgegnerin und Beigeladene im vorliegenden Verfahren für den streitbefangenen Planfeststellungsbereich den Einbau des lärmmindernden Oberbausystems noch im Zuge der Baumaßnahme zugesagt, so daß mit der Lärmminderung unmittelbar mit Abschluß der Baumaßnahme gerechnet werden kann. Soweit der Antragsteller nunmehr geltend macht, die mittlerweile erfolgte Messung an seinem Haus sei fehlerhaft durchgeführt worden, kann dies bei der rechtlichen Überprüfung der Planfeststellung nicht berücksichtigt werden, da das Gericht von der ordnungsgemäßen Ausführung und Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses auszugehen hat.
Sollten sich die Befürchtungen des Antragstellers hinsichtlich einer Erhöhung der Lärmimmissionen wider Erwarten realisieren, kämen im übrigen mangels technischer Realisierbarkeit und wegen ihrer Unwirtschaftlichkeit ohnehin keine aktiven, sondern nur passive Schallschutzmaßnahmen in Betracht. Diese aber könnten ohne Nachteile für den Antragsteller auch noch im Klageverfahren angeordnet werden, so daß es eines darauf gerichteten vorläufigen Rechtsschutzes nicht bedarf, der im übrigen bisher auch nicht beantragt ist.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. l, 162 Abs. 3 VwGO. Mit Rücksicht darauf, daß die Beigeladene keinen Antrag gestellt und sich damit keinem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat (§ 154 Abs. 3. VwGO),. entspricht es der Billigkeit, daß sie ihre eigenen außergerichtlichen Kosten selbst trägt.
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. l GKG. Nach Nr. 33.2 in Verbindung mit 1.2.2 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit: Fassung 1996 (NVwZ 1996, 563) beträgt der Streitwert in Planfeststellungsstreitigkeiten, bei denen drittbetroffene Private wegen anderer Beeinträchtigungen als solcher des Eigentums klagen,
20.000,00 DM. In Verfahren betreffend die Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes ermäßigt sich dieser Betrag um die Hälfte.
(1) Gegen die Entscheidung über den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Zulassung der Beschwerde beantragt werden. Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster.
1.. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung bestehen,
2.. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
4. wenn die Entscheidung von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes .oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) zu stellen. Er muß den angegriffenen Beschluß bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe darzulegen, aus denen die Beschwerde zuzulassen ist.
Bei der Antragstellung muß sich jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer einer deutschen Hochschule als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen. In Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit in Zusammenhang stehenden Angelegenheiten des Sozialhilferechts sind als Prozeßbevollmächtigte auch Mitglieder und Angestellte von Vereinigungen der Kriegsopfer und Behinderten zugelassen, sofern sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Prozeßvertretung befugt sind. In Abgabenangelegenheiten sind als prozeßbevollmächtigte auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zugelassenen Angelegenheiten der Beamten und der damit in Zusammenhang stehenden Sozialangelegenheiten sowie in Personalvertretungsangelegenheiten sind als Prozeßbevollmächtigte auch Mitglieder und Angestellte von Gewerkschaften zugelassen, sofern sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind.
Die Antragsschrift soll möglichst dreifach eingereicht werden.
(2) Gegen die Streitwertfestsetzung kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls ihr nicht abgeholfen wird.
Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von 6 Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
Die Beschwerde ist nicht gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 100, DM nicht übersteigt.
Adam Riege Klümper


BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 58/14 - Postulationsfähigkeit eines einer Rechtsanwaltskammer angehörenden Rechtsbeistandes vor dem Landesarbeitsgericht | anwalt24.de
Urt. v. 18.06.2015, Az.: 2 AZR 58/14
Referenz: JurionRS 2015, 36866
Aktenzeichen: 2 AZR 58/14
LAG Baden-Württemberg - 18.11.2013 - AZ: 1 Sa 12/13
RDGEG § 3 Abs. 1 Nr. 3
ArbR 2016, 152
BRAK-Mitt 2016, 151
EzA-SD 5/2016, 24
FA 2016, 149
NZA 2016, 380-384
hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. Juni 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Kreft, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Berger, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Niemann sowie die ehrenamtlichen Richter Beckerle und Dr. Grimberg für Recht erkannt:
Von Januar bis Anfang September 2012 war der Kläger durchgängig arbeitsunfähig erkrankt. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2012 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Parteien - nach Beteiligung des Personalrats und mit Zustimmung des Integrationsamts - außerordentlich mit "sozialer Auslauffrist" zum 30. Juni 2013.
1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 29. Oktober 2012 nicht aufgelöst worden ist;
2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 2.034,81 Euro brutto abzüglich 1.162,50 Euro netto Arbeitslosengeld nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 1. Oktober 2012 zu zahlen;
3. die Beklagte zu verurteilen, an ihn für die Monate Oktober 2012 bis einschließlich Januar 2013 je 2.441,78 Euro brutto abzüglich je 1.395,00 Euro netto Arbeitslosengeld nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 1. Werktag des jeweiligen Folgemonats zu zahlen;
4. die Beklagte zu verurteilen, an ihn für die Monate Februar bis einschließlich Juni 2013 je 2.436,28 Euro brutto abzüglich je 1.395,00 Euro netto Arbeitslosengeld nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 1. Werktag des jeweiligen Folgemonats zu zahlen;
5. die Beklagte zu verurteilen, an ihn weitere 1.465,07 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 1. Januar 2013 zu zahlen.
Vor dem Arbeitsgericht hat sich der Kläger durch Herrn "Rechtsbeistand" J vertreten lassen. Diesem war zuvor - durch Verfügung des Präsidenten des Amtsgerichts S vom 23. August 1983 - die Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten erteilt worden. Mit Schreiben des Justizministeriums B vom 22. November 1985 war Herr J in die Rechtsanwaltskammer S aufgenommen worden. Mit Schreiben vom 10. Dezember 2008 hatte die Kammer seine Mitgliedschaft als eingetragener "Kammerrechtsbeistand" bestätigt.
Das Arbeitsgericht hat die Klage als unbegründet abgewiesen. Gegen das ihm am 27. Mai 2013 zugestellte Urteil hat der Kläger mit Schriftsatz vom 13. Juni 2013 Berufung eingelegt. Die Berufungsschrift war von Herrn J unterschrieben. Auf - formularmäßigen - Hinweis des Landesarbeitsgerichts zu einem bestehenden Vertretungszwang hat Herr J auf § 3 Abs. 1 Nr. 3 RDGEG verwiesen und die Auffassung vertreten, nach dieser Bestimmung sei er im Berufungsverfahren vertretungsbefugt. Mit Verfügung vom 8. Juli 2013 hat der Vorsitzende der Berufungskammer Herrn J mitgeteilt, der vorangehende Hinweis habe sich auf die Vertretung der Beklagten bezogen. Ihm sei bekannt gewesen, dass er - Herr J - "als Kammerrechtsbeistand gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 RDGEG vor dem Landesarbeitsgericht postulationsfähig [sei]". Am 22. Juli 2013 hat der Kläger die Berufung - vertreten durch Herrn J - begründet. Mit Schriftsatz vom gleichen Tage hat die Beklagte Zweifel an dessen ordnungsgemäßer Vertretung angemeldet. Daraufhin hat der Kläger mit anwaltlichem Schriftsatz vom 30. Juli 2013 erneut - vorsorglich - Berufung eingelegt und das Rechtsmittel zugleich begründet. Mit Verfügung vom 2. August 2013 hat der Vorsitzende der Berufungskammer den Parteien mitgeteilt, "die Frage der Postulationsfähigkeit von Kammerrechtsbeiständen" sei keineswegs zweifelsfrei im Sinne seiner zunächst geäußerten Auffassung zu beantworten. Die Gesetzessystematik und die Entstehungsgeschichte von § 3 Abs. 1 RDGEG wiesen auf das gegenteilige Ergebnis hin.
b) Zum Kreis dieser Vertretungsberechtigten zählen nicht natürliche Personen iSd. § 209 Abs. 1 BRAO, die im Besitz einer Erlaubnis zur geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten sind und die auf Antrag in die Rechtsanwaltskammer aufgenommen wurden. Zwar stehen diese Kammerrechtsbeistände (zum Terminus vgl. § 6 RDGEG) nach § 3 Abs. 1 RDGEG in bestimmten, abschließend aufgezählten Vorschriften, zu denen nach Nr. 3 die Bestimmung des § 11 Abs. 2 Satz 1 ArbGG rechnet, einem Rechtsanwalt gleich. Diese Gleichstellung bezieht sich aber "nur" auf das - erstinstanzliche - Verfahren vor dem Arbeitsgericht. Sie erstreckt sich nicht auf die Vertretung in den Rechtsmittelinstanzen, die sich nach § 11 Abs. 4 ArbGG bestimmt. Das ergibt die Auslegung (im Ergebnis ebenso BCF/Bader ArbGG 5. Aufl. § 11 Rn. 13; GK-ArbGG/Bader Stand April 2012 § 11 Rn. 72; ErfK/Koch 15. Aufl. § 11 ArbGG Rn. 7; Dötsch in Deckenbrock/Henssler RDG 4. Aufl. § 3 RDGEG Rn. 6, 15; HK-RDG/Offermann-Burckart § 3 RDGEG Rn. 22; Perschke in Natter/Gross ArbGG 2. Aufl. § 11 Rn. 6; Johnigk in Gaier/Wolf/Göcken Anwaltliches Berufsrecht § 209 BRAO Rn. 5; wohl auch Wolmerath in Düwell/Lipke ArbGG 3. Aufl. § 11 Rn. 7; aA Pfeiffer in Natter/Gross ArbGG 2. Aufl. § 66 Rn. 5).
aa) Dafür spricht zunächst der Wortlaut des Gesetzes. § 3 Abs. 1 Nr. 3 RDGEG stellt Kammerrechtsbeistände "in § 11 Abs. 2 Satz 1 ArbGG" einem Rechtsanwalt gleich. § 11 Abs. 4 ArbGG, der sich auf die Vertretung vor "dem Bundesarbeitsgericht und dem Landesarbeitsgericht" bezieht, findet - obwohl auch dort die Vertretung durch Rechtsanwälte angesprochen ist - keine Erwähnung.
(1) Allerdings ist der Wortlaut der Bestimmung insoweit nicht eindeutig. Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 ArbGG können sich die Parteien "durch einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen". Die Vorschrift kann - isoliert betrachtet - auch dahin verstanden werden, dass sie sich auf die Prozessvertretung in allen Instanzen des arbeitsgerichtlichen Verfahrens beziehe.
(a) § 11 Abs. 2 Satz 1 ArbGG ist eingebettet in Regelungen zur Prozessvertretung in erster Instanz. Die vorhergehende Bestimmung des § 11 Abs. 1 ArbGG erlaubt es den Parteien, den Prozess "vor dem Arbeitsgericht" selbst zu führen. Daran schließt § 11 Abs. 2 Satz 1 ArbGG unmittelbar an. Nachfolgend bestimmt § 11 Abs. 2 Satz 2 ArbGG, welche Personen und Organisationen "darüber hinaus" als Bevollmächtigte "vor dem Arbeitsgericht" vertretungsbefugt sind. Hierauf wiederum bezieht sich § 11 Abs. 2 Satz 3 ArbGG, der anordnet, dass Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragte Vertreter handeln.
(b) Die Vertretung in den Rechtsmittelinstanzen ("Vor dem Bundesarbeitsgericht und dem Landesarbeitsgericht") ist demgegenüber in § 11 Abs. 4 ArbGG normiert. Die Bestimmung regelt ihren Gegenstand abschließend. Während Satz 1 zunächst - in allgemeiner Form - einen Vertretungszwang für das Rechtsmittelverfahren anordnet, bestimmt Satz 2, wem die Vertretungsbefugnis zusteht - "außer Rechtsanwälten" lediglich den in § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und Nr. 5 bezeichneten Organisationen. Deren Befugnis wird durch Satz 3 für die Vertretung vor dem Bundesarbeitsgericht insoweit eingeschränkt, als die in Satz 2 genannten Organisationen in Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht durch Personen mit Befähigung zum Richteramt handeln müssen.
(a) § 11 ArbGG wurde mit Wirkung vom 1. Juli 2008 durch Art. 11 Nr. 1 RBerNeureglungsG (BGBl. I 2007, 2840, 2852 f.) neu gefasst. Die Vorläuferregelung bestimmte in ihrem Absatz 1 Satz 1, dass die Parteien "vor den Arbeitsgerichten" den Rechtsstreit selbst führen oder sich vertreten lassen können. In § 11 Abs. 1 Satz 2 bis Satz 5 ArbGG aF waren die Voraussetzungen einer Vertretung durch Vertreter von Gewerkschaften und anderen Organisationen geregelt. Die daneben unbestritten mögliche erstinstanzliche Prozessvertretung durch Rechtsanwälte (vgl. ErfK/Koch 8. Aufl. § 11 ArbGG Rn. 5) fand im Gesetz keine ausdrückliche Erwähnung. § 11 Abs. 2 ArbGG aF enthielt Bestimmungen zur - notwendigen - Vertretung "vor den Landesarbeitsgerichten und vor dem Bundesarbeitsgericht", wobei neben der in § 11 Abs. 2 Satz 1 ArbGG aF genannten Vertretungsmöglichkeit "durch Rechtsanwälte als Prozessbevollmächtigte" in Satz 2 für die Vertretung vor dem Landesarbeitsgericht die Vertretungsbefugnis bestimmter Organisationen normiert war.
(b) Nach der Gesetzesbegründung (vgl. für den Entwurf der Bundesregierung BT-Drs.16/3655, für die Beschlussempfehlung und den Bericht des Rechtsausschusses BT-Drs. 16/6634, für die Annahme in der Ausschussfassung BT-Plenarprotokoll 16/118 S. 12263B) orientieren sich die Änderungen in § 11 ArbGG an der Neuregelung der Prozessvertretung in der ZPO und berücksichtigen die in der Arbeitsgerichtsbarkeit geltenden Besonderheiten. Die Vorschrift des § 11 Abs. 2 Satz 1 ArbGG sollte dabei der für den Zivilprozess vorgesehenen neuen Konzeption Rechnung tragen, derzufolge die Prozessvertretung grundsätzlich Rechtsanwälten vorbehalten ist. § 11 Abs. 2 Satz 2 ArbGG nennt demgegenüber die Personen und Organisationen, die "daneben" zur Prozessvertretung vor den Arbeitsgerichten befugt sind (BT-Drs. 16/3655 S. 93). Mit den Regelungen in § 11 Abs. 4 ArbGG sollte der bereits bestehende Vertretungszwang (§ 11 Abs. 2 ArbGG aF) vor den Landesarbeitsgerichten und dem Bundesarbeitsgericht fortgeführt werden. Allerdings sollten als Prozessbevollmächtigte in zweiter Instanz außer Rechtsanwälten auch Gewerkschaften oder Vereinigungen von Arbeitgebern in gleicher Weise vertretungsbefugt sein wie in erster Instanz (BT-Drs.16/3655 S. 93). Dies unterstützt die Annahme, dass die systematische Differenzierung zwischen den Instanzenzügen im Rahmen der Neuregelung beibehalten werden sollte. Für Rechtsmittelverfahren bedurfte es angesichts des ohnehin bestehenden Vertretungszwangs auch keiner Hervorhebung der anwaltlichen Vertretung.
(1) Nach der Begründung des Regierungsentwurfs sollte die schon nach altem Rechtszustand bestehende "weitgehende Gleichstellung" der Kammerrechtsbeistände mit den Rechtsanwälten bei der Prozessvertretung im Zivilverfahren (§ 25 EGZPO) in das RDGEG übernommen und für den allgemeinen Zivilprozess durch die Verweisung auf § 79 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 3 ZPO sichergestellt werden, dass die Kammerrechtsbeistände "auch künftig im Parteiprozess als Bevollmächtigte tätig werden können". Zugleich sollte die Vorschrift inhaltlich auf die Vertretung in den übrigen Verfahrensordnungen ausgedehnt werden (vgl. BT-Drs. 16/3655 S. 79).
(2) Dementsprechend verweist § 3 Abs. 1 Nr. 1 RDGEG für die Vertretungsbefugnis im zivilgerichtlichen Verfahren ausschließlich auf die Bestimmung des § 79 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Die Vorschrift dient der Klarstellung, dass die Vertretung durch Rechtsanwälte im "Parteiprozess", den § 79 ZPO gemäß seiner Überschrift ausschließlich regelt, uneingeschränkt zulässig ist und den Regelfall der Prozessvertretung darstellt. Lediglich in dieser Beziehung sind Kammerrechtsbeistände - wie bisher (zur Vorläuferregelung des § 25 EGZPO vgl. BGH 18. September 2003 - V ZB 9/03 - zu III 1 der Gründe) - den Rechtsanwälten gleichgestellt, nicht aber im "Anwaltsprozess", für den nach § 78 ZPO Anwaltszwang besteht (vgl. Zöller/Vollkommer ZPO 30. Aufl. § 78 ZPO Rn. 6; Zöller/Heßler ZPO 30. Aufl. § 25 EGZPO; Dötsch in Deckenbrock/Henssler RDG 4. Aufl. § 3 RDGEG Rn. 6; Musielak/Voit/Weth ZPO 12. Aufl. § 78 Rn. 4; BeckOK ZPO/Piekenbrock Stand 1. Juni 2015 § 78 ZPO Rn. 18; MüKoZPO/Toussaint 4. Aufl. § 78 Rn. 52; HK-RDG/Offermann-Burckart § 3 RDGEG Rn. 17). Im Sinne der zivilprozessualen Unterscheidung ist "Parteiprozess" in arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten nur das Verfahren vor dem Arbeitsgericht. Zudem sind die Bestimmungen des § 11 Abs. 2 Satz 1 ArbGG und des § 79 Abs. 2 Satz 1 ZPO wortgleich. Das stützt ein Verständnis dahin, es handele sich bei § 3 Abs. 1 Nr. 1 RDGEG lediglich um eine Klarstellung der Möglichkeit, sich durch Rechtsanwälte im ersten Rechtszug vertreten zu lassen (zur klarstellenden Funktion der Vorschrift des § 79 Abs. 2 Satz 1 ZPO vgl. BT-Drs. 16/3655 S. 87). Eine Angleichung an die Vertretungsmöglichkeit im Zivilprozess bewirkt § 3 Abs. 1 Nr. 3 RDGEG iVm. § 11 Abs. 2 Satz 1 ArbGG insofern, als der bisherige Ausschluss der Kammerrechtsbeistände von der Vertretung in der mündlichen Verhandlung entfällt (zur früheren Rechtslage vgl. § 11 Abs. 3 ArbGG aF; dazu BAG 26. September 1996 - 2 AZR 661/95 - zu II 4 der Gründe, BAGE 84, 204).
(3) Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren wurden Kammerrechtsbeistände bereits vor Inkrafttreten des § 3 Abs. 1 RDGEG lediglich dann als postulationsfähig angesehen, wenn ein Vertretungszwang nicht bestand (vgl. VGH Baden-Württemberg 6. Mai 1997 - 2 S 651/97 -). Die Regelungen in § 3 Abs. 1 Nr. 5 RDGEG iVm. § 67 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 6 Satz 4 VwGO und § 3 Abs. 1 Nr. 4 RDGEG iVm. § 73 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 6 Satz 5 SGG sollen sicher stellen, dass Kammerrechtsbeistände "wie im geltenden Recht [...] auch künftig vor den Verwaltungs- und Sozialgerichten auftreten dürfen" (vgl. BT-Drs. 16/3655 S. 79). Eine Änderung der Rechtslage war somit nicht beabsichtigt. Diesem Anliegen trägt die Vorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 5 RDGEG dadurch Rechnung, dass sie lediglich § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO nennt, nicht aber die für die Vertretung vor dem Oberverwaltungsgericht maßgebende Vorschrift des § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO. Kammerrechtsbeistände werden demnach überwiegend als vor dem Oberverwaltungsgericht nicht postulationsfähig angesehen (vgl. OVG NRW 7. November 2008 - 20 A 2504/08 -; W.-R. Schenke in Kopp/Schenke VwGO 21. Aufl. § 67 Rn. 34; Schoch/Schneider/Bier/Meissner/Schenk VwGO Stand Oktober 2014 § 67 Rn. 79; Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll VwGO 6. Aufl. § 67 Rn. 32; aA BeckOK VwGO/Hartung Stand 1. April 2015 § 67 VwGO Rn. 19, 55a; Mouqué Rbeistand 2009, 40). Im sozialgerichtlichen Verfahren beschränkt sich der Vertretungszwang auf das Bundessozialgericht. Vor diesem sind Kammerrechtsbeistände nicht vertretungsbefugt. Auf die maßgebende Vorschrift des § 73 Abs. 4 SGG verweist § 3 Abs. 1 Nr. 4 RDGEG nicht (vgl. BSG 18. November 2009 - B 1 KR 111/09 B - Rn. 5; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer SGG 11. Aufl. § 73 Rn. 8, 49).
dd) Der Lesart, die Gleichstellung in § 3 Abs. 1 Nr. 3 RDGEG iVm. § 11 Abs. 2 Satz 1 ArbGG beziehe sich lediglich auf die Vertretung vor dem Arbeitsgericht, widerspricht es nicht, dass sich die Parteien vor den Landesarbeitsgerichten nach § 11 Abs. 4 Satz 2 ArbGG "außer durch Rechtsanwälte" auch durch die in § 11 Abs. 2 Nr. 4 und Nr. 5 ArbGG genannten Verbände und Organisationen vertreten lassen können. Die Regelung trägt den Besonderheiten des arbeitsgerichtlichen Verfahrens Rechnung. Das Gesetz geht davon aus, dass diese Bevollmächtigten aufgrund ihrer ständigen Befassung mit rechtlichen Fragen des Arbeitslebens über spezifische materiell- und verfahrensrechtliche Kenntnisse im Arbeitsrecht verfügen, die sie für eine sachgerechte Prozessvertretung im arbeitsgerichtlichen Verfahren qualifizieren (vgl. BT-Drs. 16/3655 S. 93).
(1) Die Beschränkung ihrer Postulationsfähigkeit auf Verfahren vor dem Arbeitsgericht beeinträchtigt Kammerrechtsbeistände nicht unverhältnismäßig in ihrer Berufungsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG; zum Ausschluss von der Vertretung im Anwaltsprozess vgl. BGH 18. September 2003 - V ZB 9/03 - zu III der Gründe; Musielak/Voit/Weth ZPO 12. Aufl. § 78 Rn. 4). Ihre Ausgangsqualifikation ist - bei typisierender Betrachtung - nicht mit der eines Rechtsanwalts vergleichbar. Daran durfte der Gesetzgeber anknüpfen (vgl. BVerfG 12. Februar 1998 - 1 BvR 272/97 - zu II 2 b bb der Gründe; BGH 18. September 2003 - V ZB 9/03 - aaO.; siehe auch OVG NRW 7. November 2008 - 20 A 2504/08 -; zur Untersagung des Berufs des Vollrechtsbeistands als verhältnismäßiges Mittel zum Schutz der Rechtspflege vgl. BVerfG 5. Mai 1987 - 1 BvR 724/81, 1 BvR 1000/81, 1 BvR 1015/81, 1 BvL 16/82, 1 BvL 5/84 - zu C I 2 der Gründe, BVerfGE 75, 246 [BVerfG 05.05.1987 - 1 BvR 724/81]). Die Privilegierung der in § 11 Abs. 4 Satz 2 iVm. § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und Nr. 5 ArbGG genannten Organisationen und Verbände gegenüber Kammerrechtsbeiständen beruht auf der ihnen generell zuerkannten spezifischen Sach- und Fachkunde. Zwar ergeben sich aus § 11 Abs. 4 Satz 2 ArbGG - anders als nach Satz 3 der Bestimmung für das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht - keine Anforderungen an die formale juristische Qualifikation der für die Organisationen und Verbände im zweiten Rechtszug handelnden Personen. Das Gesetz überlässt die Auswahl der Eigenverantwortung der bevollmächtigten Organisation. Auch dies hält sich jedoch im Rahmen der dem Gesetzgeber zukommenden Einschätzungsprärogative. Er durfte darauf vertrauen, dass eine mit der Prozessführung betraute Gewerkschaft oder Arbeitgebervereinigung die Auswahl in einer dem Zweck des Vertretungszwangs entsprechenden Weise trifft.
II. Die erneute Einlegung der Berufung mit anwaltlichem Schriftsatz vom 30. Juli 2013 war verspätet (zum Verständnis solcher zweier Prozesserklärungen als einheitliches Rechtsmittel und zu den Wirkungen der wiederholten Einlegung desselben Rechtsmittels vgl. BGH 20. September 1993 - II ZB 10/93 -; 15. Oktober 1992 - I ZB 8/92 - zu II 3 der Gründe; Zöller/Heßler ZPO 30. Aufl. § 519 ZPO Rn. 3). Sollte in den anwaltlichen Erklärungen eine Genehmigung der bisherigen Prozessführung durch Herrn J liegen, wäre auch sie verspätet erfolgt. Bei fristgebundenen Prozesshandlungen muss die Genehmigung einer bis dahin unwirksamen Handlung vor Fristablauf erklärt werden (BAG 17. September 2013 - 9 AZR 75/12 - Rn. 15). Eine rückwirkende Heilung kommt nicht in Betracht (vgl. BAG 17. September 2013 - 9 AZR 75/12 - aaO.; BGH 16. Dezember 1992 - XII ZB 137/92 - zu II 3 der Gründe; ErfK/Koch 15. Aufl. § 11 ArbGG Rn. 7).
a) Ausweislich des Sitzungsprotokolls waren zu dem fraglichen, am 22. August 2013 anberaumten "Termin zur Berufungsverhandlung" der Kläger in Person und für ihn "Rechtsbeistand J" erschienen. Da sich der Vertretungszwang auf die mündliche Verhandlung erstreckt und Herr J - wie dargelegt - nicht postulationsfähig ist, war der Kläger nicht ordnungsgemäß vertreten. Das steht seinem Nichterscheinen gleich (vgl. BGH 6. Oktober 2011 - IX ZB 148/11 - zu II 2 b bb (1) der Gründe). Dem steht nicht entgegen, dass gerade die Postulationsfähigkeit seines Beistands im Streit stand. Soweit angenommen wird, in einem solchen Fall sei die im Prozess handelnde Person bis zur Klärung ihrer Vertretungsbefugnis als postulationsfähig zu behandeln (vgl. OLG Frankfurt 18. Januar 1994 - 3 WF 6/94 -; Musielak/Voit/Weth ZPO 12. Aufl. § 78 Rn. 4; Stein/Jonas/Bork ZPO 22. Aufl. § 78 Rn. 19), bedeutet dies nur, dass sie nicht von vorneherein - etwa durch Anordnung des Ruhens des Verfahrens - von einer Prozessführung, die auf die Klärung ihrer Vertretungsberechtigung zielt, ausgeschlossen werden darf. Es bedeutet dagegen nicht, dass die Partei objektiv als ordnungsgemäß durch sie vertreten anzusehen wäre.
bb) Gleiches gilt für die im Rahmen von § 236 Abs. 2 Satz 2, Halbs. 2 ZPO "von Amts wegen" zu treffende Entscheidung, ob Wiedereinsetzung auch ohne Antrag zu gewähren ist. Die entsprechende Sachprüfung ist nur veranlasst, wenn die Partei im Termin zur mündlichen Verhandlung über die nachgeholte Prozesshandlung ordnungsgemäß vertreten ist. Ist dies nicht der Fall, ist für eine Wiedereinsetzung "von Amts wegen" kein Raum. § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO erklärt lediglich den fehlenden Antrag auf Wiedereinsetzung für entbehrlich. Die Vorschrift eröffnet dagegen keine Wiedereinsetzung in einer Situation, in der sie auch bei ausdrücklicher oder konkludenter Antragstellung nicht - hier mangels wirksamer Vertretung nicht - hätte gewährt werden können.


§ 8 Kollisionsrechtliche Lösung bei ausländischem Schiedsvereinbarungsstatut : Eingriffsnormen und Schiedsvereinbarungen
§ 8 Kollisionsrechtlic...
Die in der allgemeinen Rechtsgeschäftslehre gefundenen Anknüpfungspunkte, die das Problem des Rechtsumschwungs erfassen können, sind nur dann unmittelbar anwendbar, wenn die Schiedsvereinbarung deutschem Recht unterliegt. Was aber passiert, wenn eine fremde Rechtsordnung als Schiedsvereinbarungsstatut zur Anwendung kommt? Wie ist zu verfahren, wenn das ausländische Statut keine dem deutschen Recht entsprechenden Regelungen – etwa eine mit § 307 BGB vergleichbare Inhaltskontrolle – kennt oder bei deren Anwendung großzügigere Maßstäbe anlegt? Hat das deutsche Einredegericht dann trotz Geltung ausländischen Rechts die Möglichkeit, deutsche Vorschriften, konkret § 307 Abs. 1 S. 1 BGB und § 138 Abs. 1 BGB, zur Anwendung zu bringen oder die dort enthaltenen Wertungen zumindest zu berücksichtigen?
Diese Fragen stellen sich nach dem hier bevorzugten Anknüpfungsmodell immer dann, wenn die Parteien entweder einen ausländischen Schiedsort festgelegt oder ein abweichendes Schiedsvereinbarungsstatut gewählt haben.781 Ob und inwieweit sich nationale Vorschriften in diesen Fällen gegenüber dem geltenden Statut durchsetzen können, ist ein kollisionsrechtliches Problem. Mögliche Instrumente zur Durchsetzung der § 307 BGB und § 138 BGB gegen ein ausländisches Schiedsvereinbarungsstatut sind dementsprechend auf der Ebene des Kollisionsrechts zu suchen. Dabei ist mit dem schiedsverfahrensrechtlichen Sonderkollisionsrecht für Schiedsvereinbarungen zu beginnen (A.). Aufgrund des vertraglichen Charakters der Schiedsabrede ist sodann auf mögliche Anknüpfungspunkte im detaillierter ausgestalteten Vertragskollisionsrecht und ihre Anwendbarkeit in der Einredesituation einzugehen (B.). Steht der dogmatische Rahmen bei Geltung eines fremden Schiedsvereinbarungsstatuts fest, können die einzelnen Elemente der Kontrolle konkretisiert werden (C...


Fassung § 55 SGB XI a.F. bis 01.07.2008 (geändert durch Artikel 1 G. v. 28.05.2008 BGBl. I S. 874)
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Soziale Pflegeversicherung§ 2 Selbstbestimmung§ 7 Aufklärung, Beratung§ 7a (neu) § 8 Gemeinsame Verantwortung§ 9 Aufgaben der Länder§ 10 Aufgaben des Bundes§ 12 Aufgaben der Pflegekassen§ 18 Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit§ 23 Versicherungspflicht für Versicherte der privaten Krankenversicherungsunternehmen§ 25 Familienversicherung§ 28 Leistungsarten, Grundsätze§ 30 Dynamisierung§ 31 Vorrang der Rehabilitation vor Pflege§ 33 Leistungsvoraussetzungen§ 34 Ruhen der Leistungsansprüche§ 36 Pflegesachleistung§ 37 Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen§ 39 Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson§ 40 Pflegehilfsmittel und technische Hilfen§ 41 Tagespflege und Nachtpflege§ 42 Kurzzeitpflege§ 43 Inhalt der Leistung§ 44a (neu) § 45a Berechtigter Personenkreis§ 45b Zusätzliche Betreuungsleistungen§ 45c Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen§ 45d (neu) § 46 Pflegekassen§ 47 Satzung§ 52 Aufgaben auf Landesebene§ 57 Beitragspflichtige Einnahmen§ 61 Beitragszuschüsse für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und Privatversicherte§ 67 Monatlicher Ausgleich§ 69 Sicherstellungsauftrag§ 71 Pflegeeinrichtungen§ 72 Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag§ 74 Kündigung von Versorgungsverträgen§ 75 Rahmenverträge und Bundesempfehlungen über die pflegerische Versorgung§ 76 Schiedsstelle§ 77 Häusliche Pflege durch Einzelpersonen§ 79 Wirtschaftlichkeitsprüfungen§ 80 Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität§ 80a Leistungs- und Qualitätsvereinbarung mit Pflegeheimen§ 82a Ausbildungsvergütung§ 82b (neu) § 84 Bemessungsgrundsätze§ 85 Pflegesatzverfahren§ 87 Unterkunft und Verpflegung§ 87a Berechnung und Zahlung des Heimentgelts§ 87b (neu) § 89 Grundsätze für die Vergütungsregelung§ 92 Landespflegeausschüsse§ 92a Pflegeheimvergleich§ 92c (neu) § 94 Personenbezogene Daten bei den Pflegekassen§ 95 Personenbezogene Daten bei den Verbänden der Pflegekassen§ 97 Personenbezogene Daten beim Medizinischen Dienst§ 97a Qualitätssicherung durch Sachverständige und Prüfstellen§ 97b Personenbezogene Daten bei den Heimaufsichtsbehörden und den Trägern der Sozialhilfe§ 104 Pflichten der Leistungserbringer§ 106a Mitteilungspflichten§ 107 Löschen von Daten§ 109 Pflegestatistiken§ 110 Regelungen für die private Pflegeversicherung§ 111 Risikoausgleich§ 112 Grundsätze§ 113 Leistungs- und Qualitätsnachweise§ 113a (neu) § 113b (neu) § 114 Örtliche Prüfung§ 114a (neu) § 115 Ergebnisse von Qualitätsprüfungen§ 116 Kostenregelungen§ 117 Zusammenarbeit mit der Heimaufsicht§ 118 Rechtsverordnung zur Beratung und Prüfung von Pflegeeinrichtungen§ 120 Pflegevertrag bei häuslicher Pflege
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text:
zur Gänze eingetreten: Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG, mit der bisherige Vereinbarungen über den Ausbau ganztägiger Schulformen geändert werden BMBWF UG 30 2014 2014 50.241 Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG
nicht erreicht: 30.1 30.1 Erhöhung des Leistungs- und Bildungsniveaus der Schülerinnen und Schüler (BVA 2019 – Evaluierung des Vorhabens)
nicht erreicht: 30.2 30.2 Verbesserung der Bedarfsorientierung sowie der Chancen- und Geschlechtergerechtigkeit im Bildungswesen (BVA 2019 – Evaluierung des Vorhabens)
Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über den Ausbau der ganztägigen Schulformen 2011, 2013 und 2014 sowie Bildungsinvestitionsgesetz und Novelle des Bildungsinvestitionsgesetzes BGBl. I Nr. 87/2019
Der Bund stellt den Ländern für die entsprechenden Aufwendungen der jeweiligen Schulerhalter zum Ausbau der schulischen Tagesbetreuung seit 2011 jährlich Mittel zur Verfügung. Werden Anschubfinanzierungsmittel des Bundes aus der Vereinbarung 2011 in einem Jahr von einem Land nicht zur Gänze ausgeschöpft, können diese derzeit von den Ländern bis spätestens Ende des Unterrichtsjahres 2014/15 in die nächsten Jahre übertragen werden. Diese Frist soll bis Ende des Unterrichtsjahres 2018/19 verlängert werden.
Da der Ausbau der schulischen Tagesbetreuung vor allem im infrastrukturellen Bereich längerfristige Planungen erfordert, konnte in den Jahren 2011 und 2012 die vom Bund zur Verfügung gestellte Anschubfinanzierung seitens der Länder nicht in vollem Umfang ausgeschöpft werden. Die finanziellen Rahmenbedingungen sollen nunmehr an die tatsächlichen Bedürfnisse angepasst werden.
Die aus der Vereinbarung 2011 für das Jahr 2014 vorgesehenen Mittel in Höhe von insgesamt 37,6 Mio. Euro können ausschließlich als Anschubfinanzierung von Personalkosten im Freizeitbereich der schulischen Tagesbetreuung verwendet werden.
Der bedarfsgerechte Ausbau ganztägiger Schulformen ist zur Ermöglichung der Wahlfreiheit für Eltern auch Teil des Regierungsübereinkommens 2020 – 2024. Dabei gilt die Zielsetzung, ein Angebot – in verschränkter bzw. unverschränkter Form – auch in jenen Regionen zur Verfügung zu stellen, in denen es dieses bisher nicht gibt.
Der Ausbau ganztägiger Schulformen ist in der wirkungsorientierten Steuerung des Bildungsressorts als Globalbudgetmaßnahme abgebildet und wird ressortintern im Rahmen der Projektsteuerung regelmäßig einem Monitoring unterzogen. Zur Umsetzung des Vorhabens wurde eine Steuerungsgruppe eingesetzt, die sowohl den quantitativen, als auch den qualitativen Ausbau in enger Zusammenarbeit mit den Bildungsdirektionen gestaltet.
zur Gänze eingetreten: 1 1 Ermöglichung eines effizienten und bedarfsgerechten Ausbaus durch Übertragungsmöglichkeit nicht verbrauchter Mittel
zur Gänze eingetreten: 1 1 Änderung der bisherigen Vereinbarungen gem. Artikel 15a B-VG über den Ausbau ganztägiger Schulformen
zur Gänze eingetreten: 2 2 Flexibilisierungsmöglichkeit für die Länder für den Einsatz der Mittel
zur Gänze eingetreten: 3 3 Ermöglichung des flexiblen Mitteleinsatzes im Hinblick auf den Zeitfaktor
-50.241 -50.241 0 0 0 0 0 0 0 25.121 0 -25.121 25.121 0 -25.121 1 -50.241 -50.242
50.241 50.241 0 0 0 0 -25.121 0 -25.121 0 -1 50.241
Zum Zeitpunkt der Erstellung der WFA wurde davon ausgegangen, dass die im Jahr 2014 nicht verbrauchten Mittel bis zum Ende der Laufzeit der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den weiteren Ausbau ganztägiger Schulformen mit dem Schuljahr 2018/19 von den Ländern abgerufen werden. Es hat sich allerdings gezeigt, dass für den bedarfsgerechten Ausbau ganztägiger Schulformen ein längerer Zeitraum erforderlich ist, weshalb mit der Novelle des Bildungsinvestitionsgesetzes BGBl. I Nr. 87/2019 der Zeitraum für die Verwendung der Anschubfinanzierungsmittel aus der Vereinbarung bis in das Jahr 2022 (Schuljahr 2021/22) gestreckt wurde. Von dem in der ursprünglichen Vereinbarung vorgesehenen Betrag für Transferzahlungen für das Jahr 2014 sind daher 50,241 Millionen Euro tatsächlich nicht angefallen, die jedoch nicht wie mit der gegenständlichen Änderung der Vereinbarung vorgesehen in den Jahren 2017 und 2018, sondern erst in den Jahren 2020 bis 2022 ausbezahlt werden.
Im "Betreuungsplan für ganztägige Schulformen", der seit 2015/16 Bestandteil der Lehrpläne für Volksschulen, Neue Mittelschulen, Sonderschulen und die AHS-Unterstufe ist, wurde die tägliche Bewegungseinheit für ganztägig geführte Schulen verankert. Der Bereich Bewegung ist einer der Schwerpunkte für die Freizeitgestaltung, womit besonderes Augenmerk auf die Gesundheit der Kinder gelegt wird. In den von den Schulen eingereichten pädagogischen Konzepten (ab 2019/20 GTS-Konzept genannt), die seit 2017/18 flächendeckend online erhoben werden, lässt sich feststellen, dass dies von praktisch allen Schulen auch entsprechend umgesetzt und durch Kooperationen mit diversen Sportvereinen entsprechend abgesichert wird.
2011 wurde zwischen Bund und Ländern eine Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über den Ausbau der ganztägigen Schulformen abgeschlossen. 2013 wurde diese Vereinbarung durch eine weitere Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über den weiteren Ausbau ganztägiger Schulformen geändert bzw. ergänzt und die Geltungsdauer bis zum Ende des SJ 2018/19 verlängert.
Die vom Bund zur Verfügung gestellte Anschubfinanzierung bis zu den Abrechnungsjahren 2011 und 2012 wurde von einem Teil der Länder nicht in vollem Umfang ausgeschöpft (durch den Abschluss der Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG aus dem Jahr 2011 erst innerhalb des Schuljahres 2011/12 war die Verwendung der Mittel im Jahr 2011 und 2012 für die Schulerhalter nur sehr eingeschränkt möglich). Hinsichtlich dieser nicht ausgeschöpften Beträge erfolgte daher mit der gegenständlich zu evaluierenden Vereinbarung aus 2014 eine Verschiebung der für die Jahre 2014 und 2015 vorgesehenen Auszahlungen in die Jahre 2017 und 2018. Die Gesamthöhe des vom Bund den Ländern zur Verfügung gestellten Betrages blieb gleich. Für eine durchgängige Fördermöglichkeit für infrastrukturelle Maßnahmen war es weiters erforderlich, die flexible Verwendung der Mittel über die gesamte Laufzeit der Vereinbarungen zu ermöglichen. Die Mittel für das Jahr 2014 wurden daher komplett auch für infrastrukturelle Maßnahmen freigegeben.
Die Länder hatten somit optimale Gestaltungsmöglichkeiten beim Ausbau der schulischen Tagesbetreuung. Vor allem Baumaßnahmen sind nur längerfristig durchführbar. Die Entscheidung für Neubauten bzw. sonstige Baumaßnahmen erfordert zeitgerechte Finanzierungszusagen, die allerdings erst zu einem späteren Zeitpunkt tatsächlich zur Auszahlung gelangen.
Die Länder konnten aufgrund der geänderten Vereinbarung 2014 effizient und bedarfsgerecht entsprechend der Bedürfnisse in den Regionen die ganztägigen Schulformen ausbauen und die Mittel entsprechend für Personalmaßnahmen oder infrastrukturelle Maßnahmen einsetzen. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler in ganztägigen Schulformen im SJ 2018/19 betrug 177.574 und liegt damit etwas unter dem avisierten Ausbauziel von 200.000 Plätzen.
Die Novelle des Bildungsinvestitionsgesetzes BGBl. I Nr. 87/2019 (BIG) ermöglicht zusätzlich eine teilweise Weiterverwendung nicht benötigter Mittel in den Ländern zur Fortsetzung des bedarfsgerechten Ausbaus der ganztägigen Schulformen (siehe unter weiterführende Informationen). Der Zeitraum für die Verwendung der Anschubfinanzierungsmittel aus der 15-a Vereinbarung wurde mit dem BIG bis in das Jahr 2022 (Schuljahr 2021/22) gestreckt. Von dem in der ursprünglichen 15-a Vereinbarung vorgesehenen Betrag für Transferzahlungen für das Jahr 2014 sind 50,241 Millionen Euro nicht angefallen, die jedoch nicht wie mit der gegenständlichen Änderung der 15-a Vereinbarung vorgesehen in den Jahren 2017 und 2018, sondern erst in den Jahren 2020 bis 2022 ausbezahlt werden.
Betreuungspläne VS, NMS, PTS
Betreuungspläne AHS-Unterstufe
BGBl. I Nr. 87/2019, Änderung des Bildungsinvestitionsgesetzes

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Art. 15
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RV/0234-G/02-RS1 Permalink
Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Franz Zeitlhofer und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Karl Fink, Kommerzialrat Wolfgang Sauer und Dr. Hans Hafner im Beisein der Schriftführerin VB Eveline Wünscher am 21. Oktober 2003 über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Dr. D., Steuerberater, G., gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 23. Mai 2001, vertreten durch Hofrat Dr. Maximilian Rombold, betreffend Verspätungszuschläge im Zusammenhang mit den Umsatzsteuervorauszahlungen für die Voranmeldungszeiträume Juni, September, Oktober und November 2000 nach in Graz durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden:
Der Verspätungszuschlag im Zusammenhang mit der Umsatzsteuervorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum Juni 2000 wird mit € 11.302,00 festgesetzt (= 7 % der Umsatzsteuervorauszahlung in Höhe von € 161.458,77).
Der Verspätungszuschlag im Zusammenhang mit der Umsatzsteuervorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum September 2000 wird mit € 2.844,00 festgesetzt (= 3 % der Umsatzsteuervorauszahlung in Höhe von € 94.800,75).
Der Verspätungszuschlag im Zusammenhang mit der Umsatzsteuervorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum Oktober 2000 wird mit € 350,00 festgesetzt (= 1 % der Umsatzsteuervorauszahlung in Höhe von € 35.020,04).
Der Verspätungszuschlag im Zusammenhang mit der Umsatzsteuervorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum November 2000 wird mit € 14.691,00 festgesetzt (= 5 % der Umsatzsteuervorauszahlung in Höhe von € 293.822,52).
Da die Bw. die Umsatzsteuervorauszahlungen für die Voranmeldungszeiträume Juni (S 2,221.721,11), September (S 1,304.486,76), Oktober (S 481.886,26) und November 2000 (S 4,043.086,02) weder am Fälligkeitstag entrichtet, noch spätestens am Fälligkeitstag eine Voranmeldung eingereicht habe, hat das Finanzamt Verspätungszuschläge in Höhe von jeweils 8 % der mit 30. März 2001 verspätet entrichteten Umsatzsteuervorauszahlungen festgesetzt.
In der Berufung wendet sich die Bw. mit folgender Begründung gegen die grundsätzliche Berechtigung zur Festsetzung von Verspätungszuschlägen:
Sie sei als Tochtergesellschaft eines deutschen Konzernunternehmens zum Zwecke der Abwicklung eines Großauftrages (Apparatebau) in Österreich, der mit Jänner 2001 abgeschlossen worden sei, gegründet worden. Sie sei der Ansicht gewesen, dass mit der Entrichtung der Umsatzsteuer mit 31. März des Folgejahres, Entrichtung eines allfälligen Säumniszuschlages und Einreichung der Jahressteuererklärungen die abgabenrechtlichen Verpflichtungen in Österreich zu erfüllen seien, weshalb die eingetretene Verspätung als entschuldbar im Sinne des § 135 BAO zu qualifizieren sei.
Für den Fall des Vorliegens einer nicht entschuldbaren Verspätung seien die Kriterien für die Ermessensübung nicht ausreichend geprüft worden, zumal die Begründung der angefochtenen Bescheide keine für die Ermessensübung maßgeblichen Umstände und Erwägungen enthielten.
Da die den Verspätungszuschlägen zugrundeliegenden Umsatzsteuervorauszahlungen mit 30. März 2001 überwiesen worden seien, liege das Ausmaß der Fristüberschreitung somit zwischen rund zwei und sieben Monaten. Die Höhe des finanziellen Vorteiles durch die verspätete Entrichtung liege in einem geringen Bereich, da sie nur Guthabensstände am Bankkonto aufweise. Hinsichtlich des bisherigen steuerlichen Verhaltens sei anzumerken, dass die Gesellschaft erst im Juni 2000 unter großem Zeitdruck gegründet worden sei. Sollten die angefochtenen Bescheide mangels Vorliegens der Voraussetzungen für die Festsetzung von Verspätungszuschlägen nicht ersatzlos aufzuheben sein, wären jedenfalls die dargelegten Umstände bei der Ermessensübung hinsichtlich der Höhe des Verspätungszuschlages zu berücksichtigen.
Die abweisende Berufungsvorentscheidung ist vom Finanzamt im Wesentlichen folgendermaßen begründet worden:
Die Verspätung sei deshalb nicht entschuldbar, da es den zuständigen Organen der Bw. durchaus zumutbar gewesen wäre, sich anlässlich der Unternehmensgründung in Österreich an kompetenter Stelle (Finanzamt, Kammer der Wirtschaftstreuhänder) über die einschlägige Rechtslage, die durchaus mit der für die Muttergesellschaft geltenden deutschen Rechtslage vergleichbar sei, zu erkundigen. Bezüglich des in der Berufung ins Treffen geführten geringen finanziellen Vorteils aus der verspäteten Entrichtung sei zu bemerken, dass es bezüglich der Höhe des Verspätungszuschlages auch auf die Höhe des finanziellen Nachteiles für den Abgabengläubiger ankomme. Dies ergebe sich bereits aus dem Normzweck, nämlich den rechtzeitigen Eingang der Abgabenerklärungen und damit die zeitgerechte Entrichtung der Abgaben sicherzustellen. Da die Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate Juni bis September 2000 am 14. Mai 2001 und damit mit erheblicher, in allen Fällen einige Monate betragender Verspätung eingereicht worden seien, vermöge das Finanzamt in der mit jeweils in Höhe von 8 % der Umsatzsteuervorauszahlung festgesetzten Verspätungszuschläge keinerlei Mängel hinsichtlich der Ermessensübung zu erblicken.
Im Vorlageantrag hat die Bw. ergänzend Folgendes ausgeführt:
Die Berücksichtigung der Höhe des finanziellen Nachteiles für den Abgabengläubiger könne bei der Bemessung der Höhe des Verspätungszuschlages nicht berücksichtigt werden, da dies in den Ermessensrichtlinien (AÖF 1981/183) nicht vorgesehen sei. Diesfalls würde ein eingetretener Vermögensvorteil/-nachteil in doppelter Höhe sanktioniert werden. Zudem müsste bei einer allfälligen Berücksichtigung des finanziellen Nachteiles des Abgabengläubigers von Finanzierungskosten in Höhe von rund 2 % per anno (YEN-Fremdwährungskredit) ausgegangen werden.
Weiters könne ihres Erachtens kein wesentlicher Verwaltungsmehraufwand in die Höhe des Verspätungszuschlages eingerechnet werden, da auch keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingemahnt worden seien.
Hinsichtlich der sonstigen Kriterien für die Ermessensübung (wiederholte oder erstmalige Säumnis, Neigung zur Missachtung abgabenrechtlicher Pflichten) sei ihres Erachtens die erstmalige, ausnahmsweise Säumnis sowie in weiterer Folge die Erfüllung sämtlicher abgabenrechtlicher Pflichten bei der Ermessensübung nicht ausreichend berücksichtigt worden.
Aus dem beigeschlossenen Berechnungsblatt mit der Darstellung des Ausmaßes der Fristüberschreitung (Anzahl der Tage für Zinsenberechnung) ergebe sich unter Zugrundelegung eines Zinssatzes in Höhe von 2,00 % durch die verspätete Zahlung der Umsatzsteuerbeträge am 30. März 2001 ein finanzieller Vorteil von S 57.546,00. Dieser werde durch den ebenfalls verhängten und bereits entrichteten Säumniszuschlag bei weitem aufgewogen.
Sie beantrage daher die ersatzlose Aufhebung der angefochtenen Bescheide, allenfalls aber hinsichtlich der Höhe die Ermessensübung im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
In der mündlichen Berufungsverhandlung hat der bevollmächtigte Vertreter der Bw. ergänzend Folgendes ausgeführt:
Im Gegensatz zur Rechtslage in Österreich werde in Deutschland die verspätete Umsatzsteuerentrichtung lediglich verzinst. Schließlich hätten auch die Umsatzsteuervoranmeldungen für die Kalendermonate Juli, August und Dezember 2000, die jeweils ein Guthaben ergeben hätten, bei der Festsetzung der Verspätungszuschläge entsprechend berücksichtigt werden müssen.
Der Vertreter des Finanzamtes hat festgestellt, dass die Ermessensübung nicht begründet werden konnte, da die Bescheide ohne Zutun eines behördlichen Organes vollautomatisch erlassen worden seien. Die Frage, ob dieser Mangel im Verfahren saniert werden könne, sei klärungsbedürftig.
Im Lichte dieser Rechtslage konnte aus nachstehenden Erwägungen dem Berufungsbegehren nur ein teilweiser Erfolg beschieden sein:
Da im vorliegenden Fall die Umsatzsteuervorauszahlungen für die Voranmeldungszeiträume Juni 2000 nicht am 16. August 2000, September 2000 nicht am 15. November 2000, Oktober 2000 nicht am 15. Dezember 2000 und November 2000 nicht am 15. Jänner 2001, sondern erst am 30. März 2001 entrichtet und bis zu den vorhin genannten Fälligkeitstagen keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht worden sind, ist infolge Verletzung der sich aus § 21 Abs. 1 erster und zweiter Unterabsatz UStG 1994 in Verbindung mit § 1 der Verordnung des BM Finanzen, betreffend die Abstandnahme von der Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen, BGBl. II Nr. 206/1998, ergebenden Verpflichtung, wonach für den Fall, dass die Vorauszahlung nicht oder nicht in voller Höhe entrichtet wird, eine Umsatzsteuervoranmeldung einzureichen ist, die grundsätzliche Berechtigung zur Auferlegung von Verspätungszuschlägen nach Maßgabe des § 135 BAO jedenfalls gegeben.
Bezüglich der von der Bw. hinsichtlich der Entschuldbarkeit der Verspätung in der Berufung ins Treffen geführten vermeintlichen Rechtsansicht bezüglich der abgabenrechtlichen Verpflichtungen in Österreich, hat das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung zutreffend ausgeführt, dass es ihr anlässlich der Unternehmensgründung in Österreich durchaus zumutbar gewesen wäre, sich an kompetenter Stelle (Finanzamt oder Kammer der Wirtschaftstreuhänder) über die einschlägige Rechtslage zu informieren. Eine entschuldbare Gesetzesunkenntnis oder objektiv fehlerhafte Rechtsauffassungen liegen nämlich nur dann vor, wenn die objektiv gebotene, der Sache nach pflichtgemäße, nach den subjektiven Verhältnissen zumutbare Sorgfalt nicht außer Acht gelassen wurde. In der Unterlassung einer entsprechenden den Umständen und persönlichen Verhältnissen nach gebotenen oder zumindest zumutbaren Erkundigung liegt ein Verschulden; dies gilt insbesondere bei selbständiger Erwerbstätigkeit und bei Tätigkeiten, die typischerweise mit Abgabenpflichten, und damit mit Erklärungspflichten verbunden sind. Bei Zweifeln über die Gesetzeslage und die Richtigkeit einer rechtlichen Beurteilung ist von einer Verpflichtung, sich fachkundig informieren und beraten zu lassen, auszugehen (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, Band 2, Wien 1994, 1530 und die dort zitierte Judikatur). Somit kann im vorliegenden Fall eine entschuldbare Rechtsunkenntnis keinesfalls angenommen werden, da sich die Bw. vor allem anlässlich der steuerlichen Erfassung auch über die Verpflichtungen und Obliegenheiten, die sich daraus ergeben, hätte informieren müssen. Diese Unterlassung, noch dazu, wo die Bw. als Tochtergesellschaft eines deutschen Konzernunternehmens in Österreich einen Großauftrag abzuwickeln hatte, stellt eine Sorgfaltspflichtverletzung dar, die angesichts der vorliegenden Umstände - Tochtergesellschaft eines Konzernunternehmens wird im Ausland tätig - jedenfalls als Fahrlässigkeit zu qualifizieren ist. Denn gerade angesichts der Komplexität des Abgabenrechtes auch in Deutschland kann nicht von einer Identität der Rechtsvorschriften in Österreich ausgegangen werden.
Bezüglich des - in eventu vorgetragenen - Einwandes der Bw., wonach die Kriterien für die Ermessensübung nicht ausreichend geprüft worden seien, ist Folgendes festzustellen:
Da den angefochtenen Bescheiden ein völlig unterschiedliches Ausmaß der Fristüberschreitung und Umsatzsteuerzahllasten in unterschiedlicher Höhe zugrundeliegen, ist im Rahmen der Ermessensübung bezüglich der Höhe der auferlegten Verspätungszuschläge jedenfalls eine differenzierte Betrachtungsweise geboten.
Bezüglich der im Rahmen der Ermessensübung hinsichtlich der Bestimmung der Höhe des Verspätungszuschlages zu beachtenden Ermessenskriterien ist hinsichtlich des Verschuldensgrades und der Höhe des durch die verspätete Einreichung der Abgabenerklärung erzielten finanziellen Vorteiles Folgendes auszuführen:
Durch Unterlassung der der Bw. anlässlich der Aufnahme ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit in Österreich obliegenden Informationspflicht über die bestehenden steuerlichen Verpflichtungen, ist, wie oben ausgeführt, jedenfalls von einer Fahrlässigkeit auszugehen.
Der von der Bw. auf Basis eines Zinssatzes in Höhe von 2,00 % errechnete Zinsvorteil allein vermag keinesfalls das gesamte Spektrum des finanziellen Vorteiles, der durch die verspätete Einreichung der Voranmeldung und Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen erzielt worden ist, abzudecken. Denn es ist daneben jedenfalls auch der Liquiditätsvorteil und der Wettbewerbsvorteil gegenüber pflichtgemäß pünktlich erklärenden Abgabepflichtigen bei der Bemessung des Hundertsatzes zu berücksichtigen (vgl. Stoll, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Wien 1994, Band 2, 1534).
Bezüglich des Einwandes, es könne kein wesentlicher Verwaltungsmehraufwand in die Höhe des Verspätungszuschlages eingerechnet werden, da die Umsatzsteuervoranmeldungen nicht eingemahnt worden seien, ist auf den Gesetzeszweck des Verspätungszuschlages hinzuweisen, der nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes darin zu erblicken ist, dass der Abgabepflichtige zur Erfüllung der ihm gesetzlich obliegenden Pflicht zur rechtzeitigen Einreichung von Abgabenerklärungen angehalten werden soll. Hätte der Gesetzgeber die Vorschreibung eines Verspätungszuschlages bloß dann ermöglichen wollen, wenn eine Störung des "Veranlagungsgeschäftes" eintritt, so hätte er einem solchen Anliegen wohl durch eine entsprechende Formulierung Rechnung getragen (vgl. VwGH 17.5.1999, 98/17/0265).
Zur Einbeziehung des Säumniszuschlages in die Erwägungen bezüglich der Höhe des durch die verspätete Entrichtung resultierenden finanziellen Vorteiles für die Bw. ist lediglich festzustellen, dass nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und der herrschenden Literaturmeinung (vgl. VwGH 27.9.2000, 96/14/0174 und die dort zitierte Literatur) die Verhängung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 BAO bei Festsetzung des Verspätungszuschlages nicht zu berücksichtigen ist.
Dem in der mündlichen Berufungsverhandlung ohne nähere Begründung vorgetragenen Begehren, die Umsatzsteuervoranmeldungen für die Kalendermonate Juli, August und Dezember 2000, die jeweils Guthaben ergeben hätten, müssten auch in die Erwägungen einbezogen werden, ist Folgendes entgegenzuhalten:
Da die Verpflichtung zur Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung unter Bedachtnahme auf die eingangs zitierten umsatzsteuerlichen Bestimmungen für jeden Voranmeldungszeitraum gesondert zu beurteilen ist, ist auch die Verwirklichung des Tatbestandes des § 135 BAO für jeden Umsatzsteuervoranmeldungszeitraum einer gesonderten Betrachtung zu unterziehen. Nachdem der Verspätungszuschlag bei Selbstberechnungsabgaben gemäß § 135 BAO vom selbst berechneten Betrag zu bemessen ist, kann im Rahmen der Verspätungszuschlagsfestsetzung nicht das Guthaben eines anderen Voranmeldungszeitraumes im Wege einer Kompensation einbezogen werden.
Zu den Bedenken des Vertreters der Amtspartei, ob der Begründungsmangel, der den angefochtenen Bescheiden anhafte, im Verfahren saniert werden könne, ist Folgendes festzustellen:
Eine fehlerfrei begründete Sachentscheidung der im Rechtsmittelweg angerufenen Berufungsbehörde (Abgabenbehörde zweiter Instanz) behebt den Begründungsmangel des angefochtenen Bescheides der Abgabenbehörde erster Instanz, weil, wie aus § 289 Abs. 2 zu folgern ist, die Rechtsmittelentscheidung an die Stelle des Bescheides der Abgabenbehörde erster Instanz tritt. Ein Fehler im Begründungsbereich des angefochtenen Bescheides der Abgabenbehörde erster Instanz wird damit bedeutungslos, wenn er durch die Begründung der Rechtsmittelentscheidung beseitigt wird (vgl. Stoll, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Band 1, 973).
Somit erweisen sich die diesbezüglichen Bedenken des Vertreters der Amtspartei als unbegründet und der erkennende Senat ist jedenfalls berechtigt im Rahmen der Berufungsentscheidung das im § 135 BAO eingeräumte Ermessen eigenverantwortlich zu üben.
Angesichts der Tatsache, dass die Umsatzsteuervorauszahlung in Höhe von S 2,221.721,11 erst 7 1/2 Monate nach dem gesetzlichen Fälligkeitstermin entrichtet worden ist, erweist sich die Auferlegung eines Verspätungszuschlages in Höhe von 8 % mit Rücksicht auf die Höhe der Abgabe, bezüglich der die Pflicht zur Einreichung der Abgabenerklärung verletzt wurde (vgl. Stoll, aaO, 1534) und das Ausmaß der Fristüberschreitung zwar grundsätzlich berechtigt. Unter Bedachtnahme auf die Erstmaligkeit der Verletzung einer abgabenrechtlichen Verpflichtung erscheint jedoch eine Verminderung des Verspätungszuschlages auf 7 % angezeigt. Bezüglich der für die Höhe des Verspätungszuschlages auch maßgeblichen Kriterien wie Verschuldensgrad und die Höhe des durch die verspätete Einreichung der Abgabenerklärung erzielten finanziellen Vorteiles wird auf die einleitenden, für alle angefochtenen Bescheide geltenden Ausführungen verwiesen. Somit ergibt sich ein Verspätungszuschlag in Höhe von S 155.520,00 = € 11.302,00 (7 % von S 2,221.721,11).
Im Verhältnis zum Voranmeldungszeitraum Juni 2000 hinsichtlich des Ausmaßes der Fristüberschreitung - 60 % - und der Höhe der Abgabe, bezüglich der die Pflicht zur Einreichung der Abgabenerklärung verletzt wurde - 59 % - würde sich ein Verspätungszuschlag von 2,48 % ergeben. Da bezüglich des Voranmeldungszeitraumes September 2000 aber bereits von einer wiederholten Verletzung einer abgabenrechtlichen Verpflichtung auszugehen ist, erweist sich nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates eine Festsetzung mit 3 % als gesetzeskonform. Bezüglich der für die Höhe des Verspätungszuschlages auch maßgeblichen Kriterien wie Verschuldensgrad und die Höhe des durch die verspätete Einreichung der Abgabenerklärung erzielten finanziellen Vorteiles wird auf die einleitenden, für alle angefochtenen Bescheide geltenden Ausführungen verwiesen. Somit ergibt sich ein Verspätungszuschlag in Höhe von S 39.135,00 = € 2.844,00 (3 % von S 1,304.486,76).
Im Verhältnis zum Voranmeldungszeitraum Juni 2000 hinsichtlich des Ausmaßes der Fristüberschreitung - 47 % - und der Höhe der Abgabe, bezüglich der die Pflicht zur Einreichung der Abgabenerklärung verletzt wurde - 22 % - würde sich ein Verspätungszuschlag von 0,72 % ergeben. Da bezüglich des Voranmeldungszeitraumes Oktober 2000 aber bereits von einer wiederholten Verletzung einer abgabenrechtlichen Verpflichtung auszugehen ist, erweist sich nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates eine Festsetzung mit 1 % als gesetzeskonform. Bezüglich der für die Höhe des Verspätungszuschlages auch maßgeblichen Kriterien wie Verschuldensgrad und die Höhe des durch die verspätete Einreichung der Abgabenerklärung erzielten finanziellen Vorteiles wird auf die einleitenden, für alle angefochtenen Bescheide geltenden Ausführungen verwiesen. Somit ergibt sich ein Verspätungszuschlag in Höhe von S 4.819,00 = € 350,00 (1 % von S 481.886,26).
Im Verhältnis zum Voranmeldungszeitraum Juni 2000 hinsichtlich des Ausmaßes der Fristüberschreitung - 33 % - und der Höhe der Abgabe, bezüglich der die Pflicht zur Einreichung der Abgabenerklärung verletzt wurde - um 82 % höher - würde sich ein Verspätungszuschlag von 4,2 % ergeben. Da bezüglich des Voranmeldungszeitraumes Oktober 2000 aber bereits von einer wiederholten Verletzung einer abgabenrechtlichen Verpflichtung auszugehen ist, erweist sich nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates eine Festsetzung mit 5 % als gesetzeskonform. Bezüglich der für die Höhe des Verspätungszuschlages auch maßgeblichen Kriterien wie Verschuldensgrad und die Höhe des durch die verspätete Einreichung der Abgabenerklärung erzielten finanziellen Vorteiles wird auf die einleitenden, für alle angefochtenen Bescheide geltenden Ausführungen verwiesen. Somit ergibt sich ein Verspätungszuschlag in Höhe von S 202.154,00 = € 14.691,00 (5 % von S 4,043.086,02).