Vorerbe will über Nachlassimmobilie verfügen
Immobiliengeschäfte des Vorerben
Erblasser kann dem Vorerben Immobiliengeschäfte erlauben
Unter Umständen muss der Nacherbe einem Immobiliengeschäft des Vorerben zustimmen
Nacherbe kann in Immobiliengeschäft auf freiwilliger Basis einwilligen oder er kann es genehmigen
Immer wieder beschäftigen Fälle die Gerichte, bei denen der Erblasser in seinem Testament oder Erbvertrag eine Vor- und Nacherbschaft nach den §§ 2100 ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) angeordnet hat und der Vorerbe eine zum Nachlass gehörende Immobilie veräußern oder übertragen will.
Hat der Erblasser in seinem letzten Willen einen Vor- und gleichzeitig einen Nacherben eingesetzt, dann bedeutet das, dass mit dem Ableben des Erblassers zunächst der Vorerbe das komplette Vermögen des Erblassers erhält.
Mit dem Eintritt des so genannten Nacherbfalls – dies fällt in den meist mit dem Tod des Vorerben zusammen – geht das Vermögen des ursprünglichen Erblassers (oder das, was davon noch übrig ist) auf den Nacherben über.
Erbfolge über Generationen hinweg regeln
Durch die Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft kann der Erblasser sein Vermögen demnach gleichsam mehrmals vererben. Es gibt (mindestens) zwei Erbengenerationen, die vom Vermögen des Erblassers profitieren.
Der Umstand, dass zunächst der Vorerbe und dann der Nacherbe in den Genuss des Erblasservermögens kommen, macht das Leben vor allem für den Vorerben nicht ganz einfach. Das Gesetz sieht nämlich zu Lasten des Vorerben zahlreiche Bestimmungen vor, deren einziger Grund der Schutz der Interessen des Nacherben ist.
Schwierig wird es für den Vorerben beispielsweise immer dann, wenn zum Nachlass Immobilienvermögen gehört und der der Vorerbe eine Nachlassimmobilie veräußern will.
Verfügungen des Vorerben über Nachlassimmobilien sind in der Regel unwirksam
Das Gesetz sieht in diesem Zusammenhang in § 2113 Abs. 1 BGB dem Grunde nach folgende Regelung vor:
Die Verfügung des Vorerben über ein zur Erbschaft gehörendes Grundstück … ist im Falle des Eintritts der Nacherbfolge insoweit unwirksam, als sie das Recht des Nacherben vereiteln oder beeinträchtigen würde.
In vielen Fällen bewirkt diese gesetzliche Regelung, dass der Vorerbe ein Nachlassgrundstück nicht veräußern kann. Der Nacherbe könnte jedes Grundstücksgeschäft, das der Vorerbe gegen § 2113 BGB durchführt, mit dem Eintritt des Nacherbfalls wieder rückabwickeln. Auf dieses Risiko lässt sich kein potentieller Erwerber ein.
Um jeden, der mit einem Vorerben entsprechende Grundstücksgeschäfte abwickeln will, vor solch höchst unerwünschten Folgen zu warnen, enthält das Grundbuch einer jeden betroffenen Immobilie einen so genannten „Nacherbenvermerk“, der den potentiellen Erwerber der Immobilie über die Beschränkungen des Vorerben aufklärt.
Es ist dem Vorerben aber nicht in jedem Fall unmöglich, wirksam über eine Nachlassimmobilie zu verfügen. In folgenden Fällen kann auch der Vorerbe eine Nachlassimmobilie veräußern:
Erblasser befreit Vorerben von der Beschränkung in § 2113 BGB
So hat es der Erblasser jederzeit in der Hand, dem Vorerben etwas mehr Handlungsspielraum zu verschaffen. Der Erblasser kann den Vorerben im letzten Willen von der Beschränkung, nicht über ein Grundstück verfügen zu können, befreien, § 2136 BGB.
Ist der Vorerbe insoweit befreit, kann er auch wirksam eine Nachlassimmobilie an einen Dritten übertragen.
Die Befreiung von der Beschränkung wird auch in das Grundbuch aufgenommen.
Nacherbe muss in die Veräußerung einwilligen
Ist die Veräußerung einer Nachlassimmobilie im Sinne einer ordnungsgemäßen Nachlassverwaltung geboten, dann hat der Vorerbe gegen den Nacherben einen Anspruch auf Einwilligung in dieses Rechtsgeschäft, § 2120 BGB.
Der Nacherbe kann also unter Umständen dazu verpflichtet sein, der Veräußerung einer Nachlassimmobilie seinen Segen zu geben.
Eine Einwilligungspflicht des Nacherben wird vor allem in den Fällen anzunehmen sein, in denen der Vorerbe Mittel zur Tilgung von Nachlassverbindlichkeiten benötigt, weil die vorhandenen Barmittel nicht ausreichen.
Nacherbe kann der Veräußerung durch den Vorerben zustimmen
Selbstverständlich ist es dem Nacherben auch unbenommen, der Verfügung eines – nicht befreiten – Vorerben über eine Nachlassimmobilie zuzustimmen.
Eine solche Zustimmung kann vorab oder auch nach der Vornahme des Rechtsgeschäfts durch den Nacherben erteilt werden.
Ein minderjähriger Nacherbe muss seine Zustimmung durch seine Eltern signalisieren lassen, die ihrerseits der Genehmigung durch das Betreuungsgericht bedürfen, § 1821 BGB.
Ist der Nacherbe noch nicht gezeugt oder unbekannt, so muss für ihn ein Pfleger bestellt werden, der die Zustimmung erklären kann.
Auch ein nur bedingt eingesetzter Nacherbe muss seine Zustimmung erklären.
Sind mehrere Nacherben vorhanden, dann müssen auch alle Nacherben zustimmen.
Vor dem Wegfall des zunächst eingesetzten Nacherben ist die Zustimmung eines vom Erblasser bestimmten Ersatznacherben ist für ein Immobiliengeschäft des Vorerben nicht erforderlich (OLG München, Beschluss vom 28.11.2017, Az.: 34 Wx 176/17). Hier reicht es also aus, wenn der primäre Nacherbe der Immobilientransaktion zustimmt.


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Gewährleistung soll für Händler teurer werden
Martin Rätze | 13.10.2015 | Gesetze 3 Kommentare
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, der auch das Gewährleistungsrecht reformieren soll. Ohne Not werden darin Verbraucher und Unternehmer als Kunden gleichgestellt, was für Händler sehr teuer werden kann. Welche Pflichten auf Händler zukommen sollen, haben wir für Sie zusammengefasst.
Im Jahr 2011 entschied der , dass Händler im Gewährleistungsfall die Ein- und Ausbaukosten für eine bestimmungsgemäß verbaute Sache, an der sich der Defekt zeigt, zahlen müssen.
Im deutschen Gesetz befindet sich bis jetzt keine eindeutige Regelung zu diesem Thema. Der EuGH begründete seine Entscheidung mit der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie.
Dieser Rechtsprechung folgte der für den Fall, dass der Käufer ein Verbraucher ist. Anders hingegen, so der , wenn der Käufer ein Unternehmer ist. In diesem Fall trägt der Käufer die Ein- und Ausbaukosten. Denn die Vorgaben der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie sind auf Fälle, in denen der Käufer Unternehmer ist, nicht anwendbar.
Die Rechtsprechung des EuGH will die Bundesregierung nun im Gesetz nachvollziehen und das Gewährleistungsrecht anpassen. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat einen vorgelegt.
§ 439 BGB-RefE, in dem die Nacherfüllung geregelt ist, soll geändert werden. Der Vorschlag für einen neuen Absatz 3 lautet:
“Hat der Käufer die mangelhafte Sache gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut, ist der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung verpflichtet, nach seiner Wahl entweder selbst den erforderlichen Ausbau der mangelhaften und den Einbau der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache vorzunehmen oder dem Käufer die hierfür erforderlichen Aufwendungen zu ersetzen. Hat der Käufer die mangelhafte Sache gemäß ihrer nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung verändert, ist der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung verpflichtet, nach seiner Wahl entweder selbst den veränderten Zustand wiederherzustellen oder dem Käufer die hierfür erforderlichen Aufwendungen zu ersetzen. § 442 Absatz 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass für die Kenntnis des Käufers an die Stelle des Vertragsschlusses der Einbau oder die Veränderung der mangelhaften Sache durch den Käufer tritt.”
Zum Ausgleich dieser Kosten wird aber eine Rückgriffsmöglichkeit für Händler auf ihren Lieferanten geschaffen. In einem neuen § 445a Abs. 1 BGB-RefE soll es in Zukunft heißen:
“Der Verkäufer kann beim Verkauf einer neu hergestellten Sache von dem Verkäufer, der ihm die Sache verkauft hatte (Lieferant), Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er im Verhältnis zum Käufer nach § 439 Absatz 2 und 3 sowie § 475 Absatz 4 und 6 zu tragen hatte, wenn der vom Käufer geltend gemachte Mangel bereits beim Übergang der Gefahr auf den Verkäufer vorhanden war.”
Dieser Anspruch kann dann in der gesamten Lieferkette weitergegeben werden.
Sind beide Unternehmer – also Verkäufer und Lieferant – allerdings Kaufleute, so gilt dieser Anspruch nur bedingt, denn der Entwurf stellt klar, dass § 377 HGB unberührt bleibt.
Darin sind die handelsrechtlichen Rügepflichten geregelt. Die Regressmöglichkeit beim Lieferanten greift dann also nur, wenn der Verkäufer, der Kaufmann ist, die Ware bei der Anlieferung bei ihm unverzüglich untersucht und evtl. Mängel angezeigt hat. Etwas anderes kann nur gelten, wenn der Mangel so versteckt war, dass er bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
Hinweis: Für nicht ins Handelsregister eingetragene Einzelunternehmer gilt § 377 HGB nicht, da diese keine Kaufleute sind.
Vorschuss für Ausbaukosten
Der Unternehmer kann nach den Plänen also den Ausbau einer mangelhaften Sache selbst vornehmen oder dem Verbraucher die entstandenen Aufwendungen ersetzen. Entscheidet sich der Händler für den Ersatz von Aufwendungen, kann der Verbraucher einen Vorschuss verlangen, regelt ein neuer § 475 Abs. 6 BGB-RefE.
In den Vorschriften über AGB wird eingefügt, dass eine AGB-Klausel unzulässig ist, mit der dem Verbraucher die Kosten für den Aus- und Wiedereinbau auferlegt werden.
Ausweitung auf Unternehmer
Zur Begründung, weshalb der Entwurf die Kostentragungspflicht – entgegen der Vorgaben des EuGH – auch auf Unternehmer ausweiten will, heißt es:
“Die derzeitige restriktive Handhabung des Nacherfüllungsanspruches entsprechend der geltenden Rechtslage geht vor allem zu Lasten der Handwerker und Bauunternehmer.
Sie schulden ihrem Auftraggeber im Rahmen der werkvertraglichen Nacherfüllung regelmäßig den Ausbau des mangelhaften Baumaterials und den Einbau des mangelfreien Ersatzmaterials. Die Kosten dafür können sehr hoch sein.
Von dem Verkäufer des Baumaterials kann der Werkunternehmer dagegen nach geltendem Recht häufig nur die Lieferung einer neuen Kaufsache verlangen. Die Kosten für den Ausbau und den erneuten Einbau der mangelfreien Sache muss er selbst tragen, wenn die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs mangels eines Verschuldens des Verkäufers nicht erfüllt sind.
Die Aus- und Einbaukosten können die dem Handwerker aus dem Werkvertrag zustehende Vergütung bei weitem übersteigen. Besonders hohe Aus- und Einbaukosten können entstehen, wenn Materialien an schwer zugänglichen Stellen verbaut wurden oder verwendete Kleinteile von geringem Wert wegen Mängeln ausgetauscht werden müssen.
In solchen und ähnlichen Fällen führt die Regelung des § 439 Absatz 3 BGB-E und deren weite Anwendbarkeit auf alle Kaufvertragsverhältnisse (auch außerhalb eines Verbrauchsgüterkaufs) zu einer Entlastung der Handwerker und der anderen Unternehmer.
Diese können den Verkäufer mangelhaften Materials künftig auch dann wegen der Aus- und Einbauleistungen in Anspruch nehmen, wenn der Verkäufer die Mangelhaftigkeit nicht zu vertreten hat und daher ein Schadensersatzanspruch nach § 280 BGB nicht gegeben ist.”
Warum die Ausweitung des Erstattungsanspruches auf Unternehmer aber zu einer Entlastung der Verkäufer führen soll, verstehe ich nicht. Sie führt vielmehr zu einer Belastung der Verkäufer, da sie mit den nun vorgelegten Plänen in Zukunft höhere Kosten bei der Erfüllung der Nacherfüllungsansprüche haben werden. Lediglich die Ausweitung des Lieferantenregresses führt zu einer Entlastung des Handels, nicht aber die Ausweitung der Kostentragungspflicht für Ein- und Ausbau.
Insbesondere bei Händlern, die Kaufleute sind, wird der Regress beim Lieferanten nicht einfach, da § 377 HGB hierfür hohe Hürden setzt und der Anspruch oft an Beweisschwierigkeiten scheitern wird.
Die Durchsetzung des Regressanspruches wird für Händler, die sich für das entschieden haben, fast unmöglich sein, da sie niemals (oder zumindest nur sehr selten) beweisen werden können, dass ein Mangel bereits beim Absenden der Ware durch den Lieferanten/Hersteller vorhanden war. Genau das ist aber Voraussetzung für den Regressanspruch.
Achtung bei Rechtswahl!
Im B2C-Handel ist eine Rechtswahl – also die Vereinbarung der Geltung z.B. von deutschem Recht – nicht möglich, da für dem Verbraucher zwingende, verbraucherschützende Rechte seines Heimatstaates nicht entzogen werden dürfen.
Im Handel zwischen Unternehmern ist dagegen eine Rechtswahl ohne Weiteres zulässig. Allerdings sollten sich deutsche Händler überlegen, ob sie tatsächlich die Geltung deutschen Rechts im B2B-Handel vereinbaren wollen, insbesondere, wenn das geplante Gesetz auch so in Kraft tritt.
Man hat als Händler dann zwar den Vorteil, dass man seine eigene Rechtsordnung kennt, allerdings kann es dann sein, dass man im Gewährleistungsfall mit wesentlich höheren Kosten belastet wird, als wenn man das Recht des Staates, in dem der Vertragspartner sitzt, zur Anwendung bringt.
Es bleibt zu hoffen, dass im Gesetzgebungsverfahren der Anspruch auf Erstattung der Ein- und Ausbaukosten auf Verkäufe beschränkt wird, in denen der Käufer ein Verbraucher ist, damit Händler nicht mit zusätzlichen Kosten durch die Reform belastet werden. Wir werden über die weitere Entwicklung dieses Gesetzentwurfes natürlich berichten. (mr)
Die weiteren mit dem Entwurf vorgesehenen massiven Änderungen im Bereich des Bauvertrags- und Werkvertragsrechtes hat zusammengefasst.
Die äußert sich ebenfalls kritisch zu dem Referentenentwurf in ihrem Blog.
Bildnachweis: multitel/mint-blue.info
Internationaler Warenverkauf – Deutsche oder l... By nhpuha
911 19. Oktober 2015
ich weis ja nicht welcher referent so scheine oktoberfest verfassungsentwurf machen kann. am besten verkauft man nichts mehr holt hartz iv dann hat man kein stress…. wer schützt die hänlder?????? das sollten sich die herrschaften mal fragen
Sylvia 12. Januar 2016
“Hat der Käufer die mangelhafte Sache gemäß ihrer nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung verändert, ist der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung verpflichtet, nach seiner Wahl entweder selbst den veränderten Zustand wiederherzustellen oder dem Käufer die hierfür erforderlichen Aufwendungen zu ersetzen.”
Das finde ich besonders spannend, weil es mitunter genau das der Grund für den Defekt ist und nicht zuletzt ausgelegt werden kann wie man es braucht.
Das heißt nichts anderes als das jeder Honk z.B. eine Eingangs-Platine auf einen anderen Anschluß umgelötet und diese erleidet dann einen Defekt durch eine nicht mehr stimmige Impedanz und der dumme Händler darf dann den Ausbau zahlen und das Teil auch noch wieder auf eigene Kosten ausbauen, reparieren, lackieren, mit Blattgold beschichten und wieder auf den falschen Anschluß umlöten damit es auch ja wieder kaputt geht.
Echt mal bringen die nur noch Schwachsinn an den Start da?
Ist da schon was Genaueres raus?
Martin Rätze 12. Januar 2016
Ihr geschilderter Fall hat aber nichts mit dem Gewährleistungsrecht zu tun. Das Gewährleistungsrecht greift nur, wenn die Sache bei Übergabe an den Kunden mangelhaft ist, aber nicht, wenn der Kunde es durch Falschbehandlung kaputt gemacht hat.


Sozietät von Rechtsanwälten und Steuerberatern — und ihre Mandate | Steuerberaterlupe
Eine aus Rechtsanwälten und Steuerberatern bestehende gemischte Sozietät konnte sich auch vor dem Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes Mandanten gegenüber zur Erbringung anwaltlicher Dienstleistungen verpflichten.
Hat ein Mandant eine Beratersozietät mit einer Rechtsdienstleistung beauftragt, so kommt ein im engen zeitlichen Anschluss daran erteiltes Folgemandat im Zweifel wiederum mit der Sozietät und nicht mit dem angesprochenen Sozius zustande.
Das gegenläufige Verständnis des Art. 1 § 3 Nr. 2 RBerG kann zwar aus den Grundsätzen hergeleitet werden, die der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung zu § 3 StBerG entwickelt hat1. Sozietäten in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts fielen so gesehen weder unter § 3 Nr. 3 StBerG noch unter Art. 1 § 3 Nr. 2 RBerG. Eine analoge Erstreckung dieser Vorschriften auf rechtsfähige Personengesellschaften (§ 14 Abs. 2 BGB) wie die Außengesellschaft bürgerlichen Rechts seit BGHZ 146, 341 wurde allenfalls dann für möglich gehalten, wenn sämtliche Gesellschafter in eigener Person zu der Berufsausübung befugt seien, die Gegenstand des Mandates war. Eine gemischte Sozietät aus Rechtsanwälten und Steuerberatern könnte danach zwar selbst steuerberatende Mandate übernehmen, weil Rechtsanwälte zu dieser Tätigkeit nach § 3 Nr. 1 StBerG gleichfalls befugt sind. Die Erteilung allgemein rechtsberatender Mandate wäre jedoch nichtig, so lange Steuerberater nach Art. 1 §§ 1, 3 Nr. 2, § 5 Nr. 2 RBerG und § 5 RDG an ihrer Übernahme gehindert sind2.
Diese Sichtweise teilt der Bundesgerichtshof nach weiterer Prüfung jedoch nicht. Bereits seit Einfügung von § 59a in die Bundesrechtsanwaltsordnung3 sind Sozietäten von Rechtsanwälten und Steuerberatern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung im Rahmen der eigenen beruflichen Befugnisse gesetzlich anerkannt. Entgegen der zu den §§ 44b WiPrO, 56 Abs. 4 StBerG, § 51 BOStB vertretenen Auffassung des Bundesgerichtshofs4 hat diese Vorschrift nicht nur die Sozietätsfähigkeit der rechtsberatenden Berufe im Rahmen von Art. 9 Abs. 1 GG gesetzlich ausgestaltet, sondern auch Bedeutung im Schrankensystem der berufsrechtlichen Vertragsfreiheit rechtsberatender Gesellschaften.
Der Gesetzgeber hat die §§ 59a BRAO, 56 StBerG, 44b WiPrO nicht geändert, nachdem sich in der Rechtsprechung die Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts und der so organisierten Rechtsberatersozietäten durchgesetzt hatte. So wie die Koalitionsfreiheit des Art. 9 GG den Schutz der spezifisch koalitionsgemäßen Betätigung umfasst5, so muss deshalb die Sozietätsfreiheit der Angehörigen rechtsberatender Berufe im Blick auf die Art. 2 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG das Recht zur typischen Betätigung vom Gesetz zugelassener Rechtsberatersozietäten einschließen, sofern diese rechtsfähig sind. Diese Betätigung ist insbesondere der Abschluss und die Erfüllung von Verträgen über rechtsberatende und rechtsbetreuende Dienstleistungen, wobei die Erbringung allgemeiner Rechtsdienstleistungen durch § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO, Art. 1 § 3 Nr. 2, § 5 Nr. 2 RBerG und § 5 RDG den Gesellschaftern vor-behalten bleibt, die Rechtsanwälte sind. Insoweit bewendet es bei der bisherigen Rechtsprechung, wenn ein Mandat das berufsrechtlich zulässige Tätigkeitsfeld des zu seiner Wahrnehmung eingeschalteten Sozietätsangehörigen überschreitet, etwa weil der Anstellungsvertrag für den Geschäftsführer einer GmbH nach dem Willen des Mandanten von einem Steuerberater der Sozietät entworfen werden soll6. Die Vorschrift des Art. 1 § 3 Nr. 2 RBerG betraf nur die Tätigkeit natürlicher und juristischer Personen, die unter den gesetzlichen Voraussetzungen selbst zur anwaltlichen Berufsausübung zugelassen werden können.
Die Gegenansicht führt dagegen ohne Erfolg den Schutzzweck der Zulassungsvorschriften über die Rechtsanwaltsgesellschaft (§§ 59c bis 59f BRAO) ins Feld, und zwar insbesondere § 59e Abs. 2 und § 59f Abs. 1 BRAO, welche die Leitungsmacht der Rechtsanwälte in einer zugelassenen Rechtsanwaltsgesellschaft voraussetzen. Für eine analoge Erstreckung dieser Vorschriften auf die gemischte Rechtsberatersozietät des § 59a BRAO fehlt der Ansatzpunkt, weil die Sozietät trotz Rechtsfähigkeit nicht Träger der Berufszulassung ist, sondern sich in ihrer Tätigkeit auf die Berufszulassung ihrer Gesellschafter stützt und in deren Grenzen zu bewegen hat. Hielte man die genannte Analogie gleichwohl für möglich, könnte sie nicht rechtfertigen, die Übernahme allgemeiner Rechtsdienstleistungsmandate durch eine gemischte Beratersozietät auszuschließen, sofern auch in dieser die Leitungsmacht der anwaltlichen Gesellschafter im Einzelfall gesichert wäre. Jedoch kommt es darauf im Ergebnis nicht an.
Bei der als GmbH organisierten Rechtsanwaltsgesellschaft haften die Gesellschafter, gleichviel ob Rechtsanwälte oder andere Personen, für schlechte Vertragserfüllung anwaltlicher Dienstleistungen der Gesellschaft nicht. Die Beachtung der anwaltlichen Sorgfaltspflichten kann gegen denkbare berufsfremde Einflüsse innerhalb der Rechtsanwaltsgesellschaft deshalb nur abgeschirmt werden, wenn die anwaltliche Leitungsmacht gesichert ist. Die anwaltliche Tätigkeit innerhalb der gemischten Rechtsberatersozietät, die allgemeine Rechtsdienstleistungen erbringt, bedarf einer ähnlichen Abschirmung nicht in gleichem Maße. Selbst wenn es für die Gesellschafterhaftung bei dem früher durch Doppelverpflichtung gemäß § 714 BGB gezogenen Haftungsrahmen unter Beschränkung auf die berufsangehörigen Gesellschafter bleiben müsste, was hier offen bleiben kann, würde der haftungsrechtliche Schutz der Mandanten durch die Zulassung allgemeiner Rechtsdienstleistungsverträge mit gemischten Beratersozietäten im Vergleich mit dem bisherigen Rechtszustand nicht in Frage gestellt. Zusätzlich gewinnt der Mandant hierdurch die rechtsfähige Sozietät als unmittelbaren Haftungsschuldner, wenn er dieser und nicht nur einem anwaltlichen Gesellschafter das Mandat erteilt. Schon diese Sanktionsdrohungen begünstigen generalpräventiv eine sozietätsinterne Organisation und Leitung, welche dem Gebot des § 30 BORA entspricht und die Erfüllung der anwaltlichen Sorgfaltspflichten gegenüber berufsfremden Einflüssen stärkt. Erst recht, wenn auch die hier noch nicht entscheidungserhebliche Frage zu bejahen ist, dass § 128 HGB für die persönliche Haftung aller (auch der nicht anwaltlichen) Gesellschafter einer Rechtsberatersozietät bei Schlechterfüllung anwaltlicher Dienstleistungen entsprechend angewendet werden muss (vgl. § 51a Abs. 2 BRAO), kann die Mandatserteilung an die Sozietät typischerweise nur im Interesse des Mandanten liegen. Schon jetzt ist deshalb § 59a BRAO verfassungskonform auch im Blick auf die Zwecke des gesetzlichen Berufsrechts dahin auszulegen, dass der Gesetzgeber den Weg zur Übernahme anwaltlicher Mandate durch die gemischte Rechtsberatersozietät in den gezogenen Grenzen frei gemacht hat.
Der Bundesgerichtshof schließt sich damit im Ergebnis der überwiegend auch im rechtswissenschaftlichen Schrifttum inzwischen vertretenen Auffassung an7. Diese Auffassung vermeidet auch die Schwierigkeiten, die für laufende Mandatsverhältnisse entstehen würden, wenn eine Rechtsanwaltsgesellschaft die Form wechselt oder eine vormals reine Anwaltssozietät Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer aufnimmt.
In seinem Urteil vom 26. Januar 20068 zu § 3 StBerG hat sich der Bundesgerichthof mit dem Ineinandergreifen der unterschiedlichen Ebenen des Sozietätsrechts, welches die Berufsausübung zugelassener Berufsträger regelt, und dem Berufszulassungsrecht, welches sich auf Sozietäten nicht erstreckt, nicht abschließend befasst. Soweit seine damaligen Grundsätze mit seiner gegenwärtigen Entscheidung nicht im Einklang stehen, hält der Bundesgerichtshofs an ihnen nicht fest. Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23. Juli 19989 betraf nur die damalige Unzulässigkeit der Steuerberatung durch eine nicht als Steuerberatungsgesellschaft anerkannte Partnerschaftsgesellschaft und ist in seinen Grundlagen mit der Einfügung des gegenwärtigen § 3 Nr. 2 StBerG durch Art. 1 Nr. 2 des 7. StBÄndG vom 24. Juli 200010 überholt.
Nach § 59a BRAO in der Auslegung des Bundesgerichtshofs kann das auf dem Gedanken der geltungserhaltenden Vertragsauslegung oder Umdeutung (§ 140 BGB) beruhende Berufungsurteil mit der dort gegebenen Begründung nicht aufrechterhalten bleiben.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 9. Dezember 2010 — IX ZR 44/10
BGH, Urteil vom 26.01.2006 — IX ZR 225/04, WM 2006, 830 f, Rn. 11, 15 [↩]
vgl. Posegga DStR 2006, 1155, 1156 [↩]
durch Art. 1 Nr. 24 des Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und Patentanwälte vom 2. September 1994, BGBl. I S. 2278 [↩]
grundlegend BVerfGE 4, 96, 101 f, 106; 17, 319, 333; 18, 18, 26 [↩]
vgl. BGH, Urteile vom 16.12.1999 — IX ZR 117/99, NJW 2000, 1333, 1335; vom 17.02.2000 — IX ZR 50/98, NJW 2000, 1560 f. [↩]
Hartung in Henssler/Prütting BRAO 3. Aufl. § 59a Rn. 71; Vollkommer/Greger/ Heinemann, Anwaltshaftungsrecht 3. Aufl. § 4 Rn. 20; Borgmann/Jungk/Grams, Anwaltshaftung 4. Aufl. § 12 Rn. 60 und § 36 Rn. 23; Mennemeyer in Fahrendorf/Mennemeyer/Terbille, Haftung des Rechtsanwalts 8. Aufl. Rn. 123; Stobbe AnwBl. 2010, 449, 454; ebenso Sieg in Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung 2. Aufl. Rn. 354 unter Annahme einer subjektiven Haftungsbeschränkung auf die Berufsträger; a.A. Posegga DStR 2009, 2391, 2395 f; Matz/Henkel VersR 2010, 1406, 1413 [↩]


Einladung zum Projektstart Job.focus ohne EGV - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
23.10.2011, 11:32 #26
Ich würde hinfahren, wenn es geht mit Beistand, aber nix unterschreiben - noch nicht mal die Anwesenheitsliste. Am Folgetag eine vom Beístand unterschriebene Erklärung per Einschreiben Rückschein absenden, in der dieser erklärt das Du da warst. Der Beistand sollte dazu bereit sein, dies zu beeiden!
Warum so umständlich ???
Eine Anwesenheitsliste unterschreiben, die nichts anderes außer Anwesenheit beinhaltet, tut es doch auch ???
Eine Erklärung beim Jobcenter, anwesend gewesen zu sein, ergibt keinen anderen Sinn, als eine Anwesenheitsliste zu unterschreiben !
Hier muss gar nichts erklärt werden !!!
Warum soll man gegen rechtswidrige Einladungen noch Erklärungen abgeben ???
Diese Einladung ist eindeutig rechtswidrig !!!
Und das weiß SB'chen ganz genau !!!
Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass ein Sanktionsversuch unternommen wird, bei Nichterscheinen.
Das Risiko besteht bei Behördenhohlkörpern immer !
23.10.2011, 11:42 #27
Grade in Lüneburg - Uelzen interessiert sich kein Jobcenter für gehabte Urteile des BSG - so ist das. Rechtswidriges Handel ist dort an der Tagesordnung
Da hast du leider Recht, die setzen sich über alle Urteile hinweg! Denen sind Urteile mehr als nur egal, daher bin ich mittlerweile auch soweit das ich dort im Jobcenter auch mal etwas lauter werde und auch mal ein klein wenig drohe. Ich mache dem SB die SB darauf aufmerksam das Er/Sie doch ein wenig an Seine/Ihre eigene Gesundheit denken soll, kann ja immer mal aus heiterem Himmel etwas passieren und die Gesnundheit ist auf einmal im Ar... Selbst Anträge oder sonstiges sollte man nicht per Einschreiben zum Lüneburger Jobcenter schicken, da kommt dann die Ausrede: Im Umschlag befand sich nur ein leeres Blatt Papier. So einen Fall habe ich schon zwei mal gehabt, seitdem gebe ich nur noch alles persönlich ab gegen Unterschrift uns Stempel.
23.10.2011, 11:54 #28
Dieses 10% Risiko würde ich eingehen
23.10.2011, 12:36 #29
Da wäre ich mir nicht so sicher, mit 10% ???
Wenn es Doooofi als Nichtantritt einer Maßnahme/Projekt wertet ???
Es kommt aber zur Zeit sehr häufig vor, dass zu solchem Schwachsinn nach Meldepflicht "eingeladen" wird.
So viel Doooofis kann es doch in den JC gar nicht geben ???
Sind das vielleicht Anweisungen von oben !!!
23.10.2011, 12:51 #30
Naja im Brief ist die Rede von 10% wenn ich nicht erscheine.
24.10.2011, 06:54 #31
Warum willste 10% riskieren?
Hingehen und alles was du unterschreiben sollst, mitnehmen.
24.10.2011, 13:34 #32
Weil mir der Kopf raucht, auf der einen Seite lese ich das ich hin muss, auf der anderen Seite lese ich das die Einladung nicht gilt, da Kein zulässiger Meldeort nach § 309 SGB III !!!
Und zweitens ein Satz von dir aus Post 20: Deshalb ist man auch bei Maßnahmen der gelackmeierte, wo man ohne irgendwelche Unterschriften leisten zu müssen, teilnehmen kann.
Zu diesem Satz habe ich folgendes zu sagen: (Projektstart “Job.focus) alleine schon das Wort Projektstart lässt nichts gutes erahnen. Es kann ja eines von diesen Projekten sein, wo man dran teilnehmen muss weil man am ersten Tag dort aufgetaucht ist und man dann sanktioniert wird wenn man abbricht?!
Ein Riskio gehe ich ja so oder so ein. Warum dann nicht gleich über die harte Schiene laufen lassen mit Sanktion usw?
Falls noch jemand Ideen, Anregungen oder sonstiges hat, dann immer her damit
24.10.2011, 18:42 #33
kannst es versuchen
mit der begründung das die meldung zum falschen ort ist
10% sanktion ist erstmal nicht viel
gültigkeit 12monate ab datum
sollte dann nochmal was sein
gibts den bonus dann oben drauf
schonmal daran gedacht fals dann deine begründung das der § 309 SGB3 nicht funktioniert das du dann ein problem hast ?
die werden es notfals auslegen das ein mitarbeiter vom JC an diesen tag anwesend war
dann funzt deine begründung zum falschen ort nicht mehr
einladung ist nicht gleich start der massnahme
dazu braucht es eine gesonderte zuweisung
und keine einladung
kann dich ja auch einladen zum kaffee und bist denoch nicht verpflichtet 1 woche lang zu mir zu kommen um mein garten zu pflegen^^
24.10.2011, 20:31 #34
Naja ich will es mal hoffen, denn die schreiben bestimmt nicht umsonst Projektstart
Nehme aber einen Zeugen mit damit ich jemanden hab der notfalls sagt das ich da war, wenn ich nichts unterschreibe.
24.10.2011, 20:46 #35
Bei sumse scheint eher etwas nicht zu funktionieren ???
Das wird hier schon zum zweiten mal gelabert (# 15 u. 33), mit der Anwesenheit eins Mitarbeiters des JC !!!
Ach, läuten doch einige Glocken zum Thema Einladung und Projektbeginn ???
Es wurde schon so oft von Usern auf Deinen ständigen Schwachsinn hingewiesen!
Begreifst Du irgendwann, dass Du hier erheblich die Diskussion um sehr ernste Probleme störst und Hilfesuchende verunsicherst !!!
Defence wurde auf alle Risiken und Nebenwirkungen hingewiesen und muss nun selbst entscheiden, was er/sie tut !
Aber noch Angst machen mit Anwesenheit von SB beim Maßnahmeträger und somit wird es zum meldepflichtigen Ort und das es mit § 309 SGB III nicht funktioniert, ist extrem !
24.10.2011, 21:29 #36
Also ich habe mir das jetzt gründlich überlegt und habe mich nun entschieden, ich werde nicht da hin gehen! Wenn die mich sanktionieren wollen, dann sollen die es versuchen, wenn der/die SB mit dem Echo leben kann was daraus resoltiert, meinen Segen haben die.
24.10.2011, 23:10 #37
die massnahme kann heissen wie sie will
von mir aus projektfree willy
das wird eine informationsveranstaltung sein
wo euch dann der massnahmen vertrag untergejubelt werden soll
vll noch ne EGV dazu
einladung heist noch lange nicht das man da auch mit einer massnahme beginnt
für massnahmen beginn bedarf es die zuweisung
vom SB
wo klipp und klar drin steht
sie fängt am datum xxx um xxx uhr an biss xxxx uhr dauer z.b 4 wochen
da ist dann jeden klar
da fängt was an um diese uhrzeit und dauert 4 wochen lang
schau dich im forum um und wirst feststellen
das viele solche einladungen dazu missbraucht werden
um die leute vor ort noch unter druck zu setzten mit irgenteinschei*s
das die leute blos die verträge unterschreiben
das würde dann als freiwillig heissen
ich gehe stark davon aus da es so auch laufen wird
ausser du hast eine zuweisung seperrat erhalten
wo alles drin steht
sollte es so sein wie ich beführchte
das man den massnahmen vertrag vll noch eine EGV euch vorlegt
dann bloss nicht unterschreiben
und sehe es als inforamtionsveranstaltung an
damit eine massnahme beginnen kann muss sie im vorfeld vom JC genehmigt werden zwecks kosten und sowas
diese vorgehen ist bekannt
z.b praktizieren das so
bei einem war wirklich mal ein naja sag mal SB vom AA dabei
der alles erklährt hatte
und die EGV sowie massnahmen vertrag und anderes zeugs vorlag zur unterschrift
schau dir die einladung genauer an
ca 2,5stunden
das heist man labert viel
und noch mehr viel gedöns mit SGB androhungen und son kram
dann kommen die unterlagen zum vorschein und das wars dann
wer sich weigert zu unterschreiben
bekommt einzelbehandlung oder wird nach hause geschickt
24.10.2011, 23:14 #38
ich denke das wir das hier sein
job.sozial GbR Lneburg
schau da rein dann weiste was das schonmal ist ^^
vll findest du auch parr infors überen deren vorgehensweise
und das ist dann aus deinen daten
also selbe träger ^^
24.10.2011, 23:29 #39
Schau dir mal die unterschiedlichen Adressen an. Ist ein und der selbe Träger, allerdings in zwei verschidenen Häusern die ungefähr 400 Meter auseinander liegen. Und in jedem Haus sind die für was anderes zustänig. Ich kenne beide Häuser, da ich bei beiden schonmal wegen was anderem war, als Begleiter. Ich muss am 1.11 zur Hausnummer 1
24.10.2011, 23:32 #40
Ich sehe es so wie Sumse.
Du kannst doch hingehen, musst aber dort vor Ort nichts unterschreiben. Außer vielleicht die Anwesenheitsliste, wenn da nur steht, ob Du anwesend warst oder nicht. Das ist ja kein Arbeitsvertrag.
Wenn sie Dir Unterlagen andrehen wollen, mitnehmen und auf Zuweisung warten. Eine Maßnahme kann nur zugewiesen werden, hier aber ist es eine Einladung zu einer reinen Info Veranstaltung.
Da es eine Info Sache ist, musst du nicht mal was zum Schreiben mitnehmen und auch keine Bewerbungssachen. ;) Nur als Tipp. Geh hin, tue unvorbereitet, weil du ja nicht weißt, was das sein soll, sitz die 2 Stunden da ab und geh mit den Unterlagen ununterschrieben nach Hause.
Dann haste über Weihnachten Ruhe mit Sanktionen.
Der Quatsch mit job.sozial klingt genauso blödsinnig wie der Ingeus Quatsch aus Berlin.
24.10.2011, 23:44 #41
Oh oh da kennst du das Lüneburger Jobcenter aber nicht. Selbst unterschriebene Anwesenheitslisten gelten bei denen schon als Zustimmung zur Maßnahme, selber schon erlebt.
Du kennst das Lüneburger Jobcenter wirklich nicht. Denen sind Gestze mehr als egal, bei der kleinsten Kleinigkeit sanktionieren die sofort. Da kannste auch vor Gericht gehen, das juckt die nicht im geringsten: Frei nach Merkelchens Motto: Das sitzen wir aus
31.10.2011, 22:26 #42
Sabrina335->Emailproblem
leider habe ich jetzt erst dieses Forum bzw den Thread entdeckt aber vielleicht habe ich ja noch Glück das mir jemand dazu antworten kann.
Ich habe genau die selbe Einladung zur selben "Infoveranstaltung" bekommen, bei mir ist es, denke ich aber das Problem, dass ich vor ca 2 Monaten eine EGV unterschrieben habe bzw bei mir war eigentlich immer eine am Laufen. ( Ich hatte mich leider bisher nicht wirklich damit beschäftigt..)
Meine Frage ist jetzt: Mit unterschriebener EGV bedeutet es das ich eine Sanktion bekomme, wenn ich nicht hingehe und auch wenn ich Morgen da sein sollte aber, wie z.b gesagt wurde Nichts Unterschreibe und die Schriftstücke nach Hause nehme? Also mit dem Ziel definitiv diese Maßnahme nicht mitzumachen. Ich müsste dann ja Quasi einen Widerspruch gegen die Einladung einlegen, wenn ja mit welcher Begründung?
Sabrina335
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31.10.2011, 22:41 #43
schön wär's wenn Du die EGV einscannen könntest u. mit unkenntlichen Namen u. Telefonnummern hier einstellen.
Wenn Du dich per EGV verpflichtet hast, an solchen "Übungen" teilzunehmen, kommst Du nicht umhin.
31.10.2011, 22:54 #44
Zitat von Sabrina335
mach ein eigenes topic auf sonnst wird das zu unübersichtlich
mit anhang von deiner EGV oder zuweisung dazu
31.10.2011, 23:04 #45
Also Schriftstücke kannst Du immer mit nach Hause nehmen zum Prüfen. Sofort unterschreiben........... kann Dich normal keiner zu zwingen. Und sollte man auch nicht.
Kannst den Kram ja dann mal hier ins Forum stellen.
31.10.2011, 23:49 #46
So danke euch schonmal, habs eben schnell abgetippt, falls Fehler drinn sind, sorry^^
Arbeisaufnahme durch Eigenbemühungen
1. Ihr Träger für Grundsicherung xxxx
xxxxxx unterstützt Sie mit folgenden Leistungen
Angebot von Leistungen zur Aufnahme einer
sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung im
Rah-men der Förderung aus dem Vermittlungsbudget.
Nach vorherigem gesonderten Antrag kann ich Ihnen
nach Maßgabe des § 16 SGB II i. V. m. § 45 SGB III
folgende Leistungen anbieten:
-Kosten für Bewerbungen
Das Jobcenter xxx xxxx kann Kosten für Bewerbungen
pauschal in Höhe von 5,00 EUR pro geschriebene
Bewerbung (Ausnahme Email: Erstattung 1,00 EUR pro
Bewerbung), bis zu einem Richtwert von 300,00 EURO
pro Jahr, erstatten. Jede Bewerbung muss durch das
Bewerbungsschreiben nachgewiesen werden. Weitere
Unterlagen sind als Nachweis einzureichen, Antwort
des Arbeitgebers, Stellenangebot, konkrete
Ansprechpartner u.a. Bewerbungen können nur dann
bei der Erstattung berücksichtigt werden, wenn sie
auch zu einer An-bahnung einer Beschäftigung führen
könnten. Daher ist es notwendig, sich auf Stellen
entsprechend der vorhandenen Kenntnisse und
Fähigkeiten zu bewerben und die
Bewerbungsunterlagen in ange-messener Form zu
-Reisekosten zu Vorstellungsgesprächen
Reisekosten zu Vorstellungsgesprächen können
erstattet werden, wenn der Arbeitgeben Sie zu einem
Vorstellungsgespräch eingeladen hat und die
Fahrtkosten nicht übernimmt. Bei Benutzung
öffentlicher Verkehrsmittell ist ggf. die
Ausstellung einer Fahrtkarte, bei Nutzung eines
priv. PKW oder eines anderen motorgetriebenen
Fahrzeuges eine Entschädigunh von 0,20 EUR pro
gefahrenen Hm möglich.
-für die Fahrkosten im ersten Beschäftigungsmonat
(Pendelfahrten)
2.Bemühungen von xxxxx xxxxxx zur Eingliederung von Arbeit
Schriftlicher Nachweis (Kopie der Anschreiben, eaktion der Arbeitgeber ect.) von 20 Eigenbemühungen halbjährlich bei jedem Termin in der Arbeitsvermittlung. Eigenbemühungen sind auch auf befristete Stellen und in der Zeitarbeit zumutbar. Eigenbemühungen können schriftlich, persönlich, telefonisch, per email oder auch initiativ erfolgen. Gem § 31 abs. 1 Nr. 1 SGB II müssen Sie mit einer Absenkung der für Sie maßgeblichen Regelleistungen (§ 20 SGB II) des Arbeitslosengeldes II in Höhe von 30 % für drei Monate rechnen, wenn Sie sich weigern, eine in einer Eingliederungsvereinbarung geregelte Pflicht zu erfüllen. Zeitnahe Bewerbung, d.h. spätestens am dritten Tage nach Erhalt des Stellenangebotes, auf Vermittlungsvorschläge, die Sie von der Agentur für Arbeit erhalten haben.
Sie sind verpflichtet, Änderungen (z.b Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) unverzüglich mitzuteilen und bei einer Ortsabwesenheit (Aufenhalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches) vorab die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners einzuholen.
eine Beschäftigung, die mit einem Beschäftigungszuschuss (§ 16e SGB II) an Ihren Arbeitgeber
gefördert ist, ausüben oder
Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass bei einem wiederholten Verstoß gegen die mit Ihnen vereinbarten Bemühungen das Ihnen zustehende Arbeitslosengeld II um einen Betrag in Höhe von 60 Prozent des für Sie maßgebenden Regelbedarfs gemindert wird.Bei weiteren wiederholten Pflichtverstößen entfällt Ihr Arbeitslosengeld II vollständig. Die Kosten der Unterkunft und Heizung werden dann in der Regel direkt an Ihren Vermieter oder einen sonstigen Empfangsberechtigten gezahlt.
Leistungsminderungen treten nicht ein, wenn Sie einen wichtigen Grund für Pflichtverstoß nachweisen können. Ein nach Ihrer Auffassung wichtiger Grund, der jedoch nach objektiven Maßstäben nicht als solcher anerkannt werden kann, verhindert nicht den Eintritt der Leistungsminderung.
Sanktionszeiträume aufgrund der Verletzung von Meldepflichten und Verstößen gegen vereinbarte Eingliederungsbemühungen können sich überschneiden. In den Überschneidungsmonaten werden die Minderungbeträge addiert.
Führen die Leistungsminderungen dazu, dass gar kein Arbeitslosengeld II mehr gezahlt wird, werden auch keine Beträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abgeführt.
Bei einer Minderung des ALG II um mehr als 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfes können ggf. ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbracht werden. Diese sind zu erbringen, wenn minderjährige Kinder in der Bedarfsgemeinschaft leben.
Den vereinbarten Eingliederungsbemühungen müssen Sie auch während eines Sanktionszeitraumes nachkommen, auch wenn Ihr ALG II wegen eines Pflichtverstoßes vollständig weggefallen ist.
01.11.2011, 00:01 #47
Richtige Fleißarbeit.
Naja, von irgendwelchen speziellen Maßnahmen, zu denen Du dich verpflichtet hast, kann ich da nichts sehen.
Trotzdem solltest Du vielleicht zu den Einladungsterminen/Informationsveranstaltungen hingehen. Ich glaube, das wurde in diesem Thread hier auch schon geschrieben.
Wie gesagt, nichts unterzeichnen. Wenn sie Dir was vorlegen, sagst Du, daß Du es "zur Prüfung" mitnehmen möchtest.
01.11.2011, 00:06 #48
Bisschen konnte ich auch kopieren Aber alles klar:-) Dann danke ich nochmal
01.11.2011, 00:18 #49
Hallo Sabrina,Willkommen im Forum,
es ist schon korrekt, man kann darauf bestehen,die Schriftstücke vom Träger auf Rechmäßigkeit prüfen zu lassen(Vertragsfreiheit Grundgesetz Art. 2).
Falls man Dich wegen der Nichtunterschrift nicht mehr in der Maßnahme behalten will, kann es zu einer Sanktion kommen.
Das JC wirft Dir dann Abbruch der Maßnahme vor.
Ich möchte Dich nur auf die Risiken hinweisen.
Die Foristen @lokkolokko, @Green und @Mogo kämpfen gerade gegen eine Sanktion aufgrund des Nichtunterschreibens.
Es ist schon wichtig,finde ich, darauf hinzuweisen.
01.11.2011, 05:27 #50
Guten Morschen euch allen.
Nach langer Überlegung habe ich mich gestern dafür entschieden, doch zu dieser Infoveranstaltung zu gehen und mir den "Puff" mal anzuschauen. Bin ja mal gespannt was da abläuft. Habe zwar so gut wie überhaupt nicht geschlafen die letzte Nacht und bin total übermüdet, aber naja was will man machen. Unterschreiben werde ich nichts, sollen die mal versuchen auf mich einzureden oder mich zu zwingen oder ein Einzellgespräch mit mir zu führen, da sind die heute an der richtigen Adresse bei mir.
Werde später mal berichten was da so passiert ist.
Muss nun schnell duschen gehn und dann gehts los.
How Manitu hat gesprochen
Einladung von ZAF - ohne Bewerbungsunterlagen? HartzFrankyboy Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 16 18.07.2011 16:54
Einladung ohne Belehrung Melissa34 Allgemeine Fragen 32 14.07.2011 01:01
Termin ohne Einladung Nikita112 Allgemeine Fragen 5 08.04.2011 23:37
10% Kürzung ohne einladung! marco211 ALG II 5 22.03.2010 13:36
einladung ohne rechtsfolgebelehrung PeterMM ALG II 2 07.07.2009 14:55


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III. Nutzung von Online-Kontaktformularen
Auf der Website bieten wir Ihnen die Möglichkeit, über Kontaktformulare mit uns in Kontakt zu treten. Wir verarbeiten die von Ihnen in den Kontaktformularen mitgeteilten Informationen zur Bearbeitung Ihres Anliegens. Gegebenenfalls speichern wir die Informationen außerdem zu Beweiszwecken zur etwaigen Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zur Erfüllung gesetzlicher, insbesondere handels- und steuerrechtlicher, Aufbewahrungspflichten.
Bei der Nutzung der Kontaktformulare auf der Website werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser technisch bedingt bestimmte Informationen an den Server unserer Website gesendet, beispielsweise Ihre IP-Adresse. Wir verarbeiten diese Informationen zur Bereitstellung der Kontaktformulare auf der Website und zur Gewährleistung der Sicherheit der für die Bereitstellung des Formulars eingesetzten IT-Infrastruktur.
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D. Informationen über Rechte der betroffenen Personen
Das bedeutet insbesondere, dass Sie das Recht haben, von uns eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob wir Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeiten. Ist dies der Fall, haben Sie außerdem ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 Abs. 1 DS-GVO aufgeführten Informationen. Dazu gehören beispielsweise Informationen über die Verarbeitungszwecke, über die Kategorien personenbezogener Da-ten, die verarbeitet werden, sowie über die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden (Art. 15 Abs. 1 lit. (a), (b) und (c) DS-GVO).
Den vollen Umfang Ihres Rechts auf Auskunft können Sie Art. 15 DS-GVO entnehmen, die Sie unter folgendem Link abrufen können: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32016R0679.
Den vollen Umfang Ihres Rechts auf Berichtigung können Sie Art. 16 DS-GVO entnehmen, die Sie unter folgendem Link abrufen können: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32016R0679.
Das bedeutet, dass Sie grundsätzlich das Recht haben, von uns zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und wir verpflichtet sind, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der in Art. 17 Abs. 1 DS-GVO aufgeführten Gründe zutrifft. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind (Art. 17 Abs. 1 lit. (a DS-GVO).
Das Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“) gilt ausnahmsweise nicht, soweit die Verarbeitung aus den in Art. 17 Abs. 3 DS-GVO aufgeführ-ten Gründen erforderlich ist. Das kann beispielsweise der Fall sein, soweit die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist (Art. 17 Abs. 3 lit. (n a und e DS-GVO).
Den vollen Umfang Ihres Rechts auf Löschung können Sie Art. 17 DS-GVO entnehmen, die Sie unter folgendem Link abrufen können: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32016R0679.
Das bedeutet, dass Sie das Recht haben, von uns die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 Abs. 1 DS-GVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn Sie die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestreiten. Die Einschränkung der Verarbeitung erfolgt in diesem Fall für eine Dauer, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen (Art. 18 Abs. 1 lit. (a) DS-GVO).
Einschränkung bedeutet die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken (Art. 4 Nr. 3 DS-GVO).
Den vollen Umfang Ihres Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung können Sie Art. 18 DS-GVO entnehmen, die Sie unter folgendem Link abrufen können: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32016R0679.
Das bedeutet, dass Sie grundsätzlich das Recht haben, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und Sie das Recht haben, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. (a) oder Art. 9 Abs. 2 lit. (a) DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. (b) DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt (Art. 20 Abs. 1 DS-GVO).
Informationen dazu, ob eine Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. (a) oder Art. 9 Abs. 2 lit. (a) DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. (b) DS-GVO beruht, erhalten Sie in den Informationen zu den Rechtsgrundlagen der Verarbeitung in Abschnitt B dieser Datenschutzinformationen.
Den vollen Umfang Ihres Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung können Sie Art. 20 DS-GVO entnehmen, die Sie unter folgendem Link abrufen können: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32016R0679.
2. Recht auf Widerspruch aus Gründen, die sich aus der besonderen Situation der betroffenen Person ergeben
Informationen dazu, ob eine Verarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. (e) oder (f) DS-GVO erfolgt, erhalten Sie in den Informationen zu den Rechts-grundlagen der Verarbeitung in Abschnitt B dieser Datenschutzinformationen.
Den vollen Umfang Ihres Rechts auf Widerspruch können Sie Art. 21 DS-GVO entnehmen, die Sie unter folgendem Link abrufen können: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32016R0679.
3. Recht auf Widerspruch gegen Direktwerbung
Wenn die Verarbeitung auf einer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. (a) oder Art. 9 Abs. 2 lit. (a) DS-GVO beruht, haben Sie als betroffene Person nach Art. 7 Abs. 3 DS-GVO das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Hiervon setzen wir Sie vor Abgabe der Einwilligung in Kenntnis.
Informationen dazu, ob eine Verarbeitung auf einer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. (a) oder Art. 9 Abs. 2 lit. (a) DS-GVO beruht, erhalten Sie in den Informationen zu den Rechtsgrundlagen der Verarbeitung in Abschnitt B dieser Datenschutzinformationen.
Als betroffene Person haben Sie unter den Voraussetzungen von Art. 77 DS-GVO das Recht, Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde einzulegen.
Telefon: 05 11/120 45 00
Diese Datenschutzinformation hat den Stand 4. September 2018.

matches:
Art. 6
Art. 6
§ 257
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
§ 257
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 15
Art. 15
Art. 16
Art. 17
Art. 17
Art. 17
Art. 18
Art. 18
Art. 6
Art. 9
Art. 6
Art. 6
Art. 9
Art. 6
Art. 20
Art. 6
Art. 21
Art. 6
Art. 9
Art. 7
Art. 6
Art. 9
Art. 77


Suizidrate 2018
14. Mai 2019 - 3 Monate, 1 Woche her Wie wird das berechnet?
Im Rahmen meiner Masterarbeit erhebe ich den Zusammenhang zwischen Suizidalität und verschiedenen Persönlichkeitseigenschaften, die mit der Basisemotion Ekel in Zusammenhang stehen.
Für das Kapitel Prävalenz benötige ich die Suizidzahlen bzw. Raten von 2018 für deutschsprachige Länder. Sprich: << Adresse entfernt >>, Deutschland und Schweiz.
Falls diese noch nicht vorhanden/ ausgewertet sind, bräuchte ich die Zahlen von 2017.
Wichtig ist hier die Altersverteilung, Geschlechterverteilung und auch die Suizidmethoden wären eine wichtige Information.
Könnten Sie mir diese Daten bitte zukommen lassen?
<< Anfragesteller/in >> – 10.04.2019 Statistisches Bundesamt – 10.04.2019
Statistisches Bundesamt – 16.05.2019
Suizidrate 2018 [#129749]
10. April 2019 11:17
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Im Rahmen meiner Masterarbeit erhebe ich den Zusammenhang zwischen Suizidalität und verschiedenen Persönlichkeitseigenschaften, die mit der Basisemotion Ekel in Zusammenhang stehen. Für das Kapitel Prävalenz benötige ich die Suizidzahlen bzw. Raten von 2018 für deutschsprachige Länder. Sprich: << Adresse entfernt >>, Deutschland und Schweiz. Falls diese noch nicht vorhanden/ ausgewertet sind, bräuchte ich die Zahlen von 2017. Wichtig ist hier die Altersverteilung, Geschlechterverteilung und auch die Suizidmethoden wären eine wichtige Information. Könnten Sie mir diese Daten bitte zukommen lassen? Vielen Dank und liebe Grüße Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Eingangsbestätigung IFG Antrag 270: Suizidrate 2018
10. April 2019 13:43
Sehr geehrtAntragsteller/in wir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 10. April 2019. Ihre Anfrage wird hier unter dem Aktenzeichen A-IR/11100100-IF30270 geführt. Bitte geben Sie bei weiterer Korrespondenz immer dieses Aktenzeichen an. Ihre Anfrage wird derzeit bearbeitet. Wir bitten Sie daher um etwas Geduld und kommen unaufgefordert auf Sie zurück. Mit freundlichen Grüßen
IFG-Bescheid: Suizidrate 2018 (Az.: A-IR/11100100-IF30270)
16. Mai 2019 08:04
h101_Suizi…0162.xlsx h101_Suizid_ANZ_AG_80-20162.xlsx 46,8 KB Nicht öffentlich!
h101_Suizi…2016.xlsx h101_SuizidenachMethodenICD4-STeller_AG_GE_2016.xlsx 134,2 KB Nicht öffentlich!
Sehr geehrteAntragsteller/in Sie haben mit E-Mail vom 10. April 2019 (unser Az.: A-IR/11100100-IF30270) eine Anfrage nach § 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an das Statistische Bundesamt gerichtet. In dieser bitten Sie um die Zusendung folgender Informationen: Die Suizidzahlen bzw. Raten von 2018 für deutschsprachige Länder. Sprich: << Adresse entfernt >>, Deutschland und Schweiz. Hilfsweise wünschen Sie die Zahlen von 2017. Wichtig ist Ihnen die Altersverteilung sowie die Geschlechterverteilung, und auch die Suizidmethoden wären eine wichtige Information. Zu Ihrer Anfrage übermitteln wir Ihnen nach Rücksprache mit der zuständigen Fachabteilung unseres Hauses zwei Excel-Tabellen, die Sie im Anhang finden. Die von Ihnen gewünschten Daten zu den Todesfällen infolge eines Suizides für das Berichtsjahr 2018 bzw. 2017 liegen im Statistischen Bundesamt leider noch nicht vor. Das aktuellste zur Verfügung stehende Berichtsjahr ist derzeit noch das Jahr 2016. Die beigefügten Tabellen enthalten die Daten dieses Jahres. Der ersten Excel-Tabelle können Sie die Alters- und die Geschlechterverteilung bei den Suiziden entnehmen. Die zweite Tabelle trifft Aussagen zu den Suizidmethoden. Entsprechende Informationen für << Adresse entfernt >> sowie für die Schweiz müssen Sie bitte bei den entsprechenden Ämtern dieser Länder anfragen. Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist beim Statistischen Bundesamt Wiesbaden einzulegen. Dafür stehen Ihnen folgende Möglichkeiten zur Verfügung: 1. Schriftlich oder zur Niederschrift: Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden. Die Anschrift lautet: Gustav-Stresemann-Ring 11, 65189 Wiesbaden 2. Auf elektronischem Weg: Der Widerspruch kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden. Die De-Mail-Adresse lautet: <<E-Mail-Adresse>> Für den verspäteten Informationszugang entschuldigen wir uns ausdrücklich. Wir bedauern, die angefragten Informationen nicht in der gewünschten Aktualität liefern zu können, hoffen jedoch, Ihnen mit unserer Antwort dennoch weitergeholfen zu haben und verbleiben mit freundlichen Grüßen