text:
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 18.7.2012, 7 AZR 783/10
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. August 2010 - 5 Sa 196/10 - wird zurückgewiesen.
Die Beklagte beschäftigt über 100 Arbeitnehmer in mehreren Filialen ihres Einzelhandels. Die Klägerin war dort seit dem 1. März 2002 auf der Grundlage von vier befristeten Arbeitsverträgen als Verkäuferin beschäftigt, zuletzt in der Filiale A aufgrund Arbeitsvertrags vom 31. Januar 2008 in der Zeit vom 1. Februar 2008 bis zum 30. November 2009. Als Befristungsgrund sah der letzte Arbeitsvertrag die Vertretung des Arbeitnehmers L vor. Bevor Herr L in der Zeit vom 1. Februar 2008 bis zum 17. Dezember 2009 Elternzeit in Anspruch nahm, arbeitete er in der Verkaufsstelle U. Im August 2009 beantragte Herr L Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit. Er wurde daraufhin neben der Klägerin in A zunächst ab 7. September 2009 in Teilzeit und ab dem 1. Oktober 2009 in Vollzeit beschäftigt. Ebenso wie Herr L war die Klägerin für die Verkaufsstellen A, U und R eingestellt worden.
Die Klägerin hat mit der am 4. November 2009 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage die Auffassung vertreten, die Befristung ihres letzten Arbeitsvertrags sei unwirksam. Der Sachgrund der Vertretung iSv. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG liege nicht vor. In Wirklichkeit sei ein dauerhafter Beschäftigungsbedarf gegeben. Dafür spreche nicht nur der parallele Einsatz mit Herrn L in der Verkaufsstelle A, sondern der Umstand eines insgesamt fast acht Jahre bestehenden, dreimal verlängerten befristeten Arbeitsverhältnisses. Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof oder EuGH) in der Sache Kücük vom 26. Januar 2012 (- C-586/10 - AP Richtlinie 99/70/EG Nr. 9 = EzA TzBfG § 14 Nr. 80) müsse geprüft werden, ob bei wiederholten Vertretungsbefristungen nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG das Beschäftigungsrisiko in rechtsmissbräuchlicher Weise auf die Arbeitnehmerin abgewälzt worden sei. Die Voraussetzungen einer rechtsmissbräuchlichen Befristungskette seien gegeben.
festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Befristungsabrede in dem Arbeitsvertrag vom 31. Januar 2008 nicht zum 30. November 2009 beendet worden ist.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Die Befristung sei gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG gerechtfertigt. Die Klägerin sei zur Vertretung des Mitarbeiters L beschäftigt worden. Bei Abschluss des letzten befristeten Arbeitsvertrags habe kein Anhaltspunkt dafür bestanden, dass der Mitarbeiter L vor dem Ende der Elternzeit einen Antrag auf Teilzeitbeschäftigung stellen werde. Die Befristung sei nicht deshalb unwirksam, weil das Arbeitsverhältnis insgesamt viermal befristet worden sei. Auch die wiederholte Befristung wegen der mehrfachen Verhinderung der zu vertretenden Stammkraft stehe der Prognose des künftigen Wegfalls des Vertretungsbedarfs nicht entgegen. Es sei grundsätzlich Sache des Arbeitgebers darüber zu entscheiden, ob dieser seinen Bedarf an Arbeitskräften mit unbefristeten Arbeitsverträgen oder - bei entsprechendem Bedarf - auch mit befristeten Arbeitsverträgen decke. Diese Rechtsprechung des Senats habe der EuGH in dem Urteil vom 26. Januar 2012 (- C-586/10 - [Kücük] Rn. 50, AP Richtlinie 99/70/EG Nr. 9 = EzA TzBfG § 14 Nr. 80) bestätigt. Allein die Häufigkeit und Dauer der vorhergehenden Befristungen spreche im vorliegenden Fall nicht dafür, dass sie - die Beklagte - sich in rechtsmissbräuchlicher Weise auf den Sachgrund der Vertretung berufen hätte.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die dagegen gerichtete Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Klage weiter.
Die zulässige Revision ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben die Klage zu Recht abgewiesen. Das Arbeitsverhältnis der Parteien hat aufgrund der in dem Arbeitsvertrag vom 31. Januar 2008 vereinbarten Befristung am 30. November 2009 geendet. Die Befristung ist durch den Sachgrund der Vertretung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG, § 21 Abs. 1 BEEG gerechtfertigt. Der Senat hält nach erneuter Prüfung sowie unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 26. Januar 2012 (- C-586/10 - [Kücük] AP Richtlinie 99/70/EG Nr. 9 = EzA TzBfG § 14 Nr. 80) an den zum Sachgrund der Vertretung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG, § 21 Abs. 1 BEEG entwickelten Grundsätzen fest. Diese sind grundsätzlich ausreichend, um Arbeitnehmer vor rechtsmissbräuchlichen Mehrfachbefristungen iSd. § 5 Nr. 1 der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 (im Folgenden: Rahmenvereinbarung) zu schützen. Darüber hinaus verlangt der Gerichtshof allerdings eine umfassende Missbrauchskontrolle unter Einbeziehung sämtlicher Umstände einschließlich der Zahl und der Gesamtdauer der in der Vergangenheit mit demselben Arbeitgeber geschlossenen befristeten Arbeitsverträge. Diese zusätzliche Prüfung ist im deutschen Recht nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) vorzunehmen. Vorliegend besteht bei einer acht Jahre unterschreitenden Gesamtdauer der insgesamt vier befristeten Arbeitsverträge kein Anhaltspunkt dafür, dass bei der letzten Befristungsabrede der an sich vorhandene Sachgrund der Vertretung missbräuchlich eingesetzt wurde.
I. Gegenstand der vorliegenden in zulässiger Weise bereits vor dem Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit erhobenen (vgl. etwa BAG 23. Juni 2010 - 7 AZR 1021/08 - Rn. 12 mwN, AP TzBfG § 14 Nr. 76 = EzA BGB 2002 § 620 Altersgrenze Nr. 8; 6. April 2011 - 7 AZR 524/09 - Rn. 12, EzA BGB 2002 § 620 Hochschulen Nr. 7) Befristungskontrollklage ist ausschließlich die letzte zwischen den Parteien getroffene Befristungsabrede.
1. Allerdings ist ein Arbeitnehmer, wie der Senat zuletzt mit Urteil vom 24. August 2011 (- 7 AZR 228/10 - Rn. 51, EzA BGB 2002 § 620 Hochschulen Nr. 9) klargestellt hat, grundsätzlich nicht gehindert, auch frühere Befristungsabreden - freilich unter Beachtung der Drei-Wochen-Frist des § 17 Satz 1 TzBfG - im Klageweg anzugreifen. Insbesondere darf die Formulierung in früheren Entscheidungen, prinzipiell unterliege nur die in dem letzten Vertrag vereinbarte Befristung der Befristungskontrolle (vgl. zB BAG 22. April 2009 - 7 AZR 743/07 - Rn. 15, BAGE 130, 313), nicht dahin (miss-)verstanden werden, der Arbeitnehmer könne eine frühere Befristung nicht zum Gegenstand einer Befristungskontrollklage machen. Den Streitgegenstand (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) bestimmt auch im Befristungskontrollprozess der Kläger. Mit der zuvor verwendeten Formulierung und der sich anschließenden Begründung hat der Senat lediglich zum Ausdruck gebracht, dass ein Arbeitnehmer regelmäßig (typischerweise) die Unwirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags gerichtlich nicht mehr erfolgreich geltend machen kann, wenn er mit dem Arbeitgeber „vorbehaltlos“ einen Folgevertrag schließt und dadurch den vorherigen Vertrag aufhebt (vgl. BAG 24. August 2011 - 7 AZR 228/10 - Rn. 51, aaO). Auch haben die früheren Ausführungen des Senats zu den Voraussetzungen und Bedingungen eines beachtlichen „Vorbehalts“ typisierenden Charakter und sind nicht als zwingende, die Tatsachengerichte bindende Auslegungsregeln zu verstehen. Ob die Arbeitsvertragsparteien mit dem Abschluss eines Folgevertrags einen vorherigen Vertrag aufheben, bestimmt sich nach dem Inhalt der auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärungen. Dieser ist vom Gericht der Tatsacheninstanz durch Auslegung der bei Abschluss des Folgevertrags abgegebenen ausdrücklichen und konkludenten Erklärungen der Parteien zu ermitteln (BAG 24. August 2011 - 7 AZR 228/10 - Rn. 51, aaO).
2. Vorliegend hat die Klägerin jedoch ausschließlich die letzte zwischen den Parteien vereinbarte Befristung zum Gegenstand ihrer Klage gemacht. Die Beschränkung der Kontrolle auf die zuletzt geschlossene Befristungsabrede schließt es nicht aus, dass bei der Prüfung der Rechtswirksamkeit dieser Befristung, insbesondere bei der unter Berücksichtigung aller Umstände vorzunehmenden Missbrauchskontrolle, auch die vorangegangenen befristeten Verträge zu berücksichtigen sind.
II. Für die in dem letzten Arbeitsvertrag vom 31. Januar 2008 für die Zeit vom 1. Februar 2008 bis zum 30. November 2009 vereinbarte Befristung gab es, wie das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt hat, einen Sachgrund nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG, § 21 Abs. 1 BEEG. Der Senat hält unter besonderer Berücksichtigung des Urteils des Gerichtshofs vom 26. Januar 2012 (- C-586/10 - [Kücük] AP Richtlinie 99/70/EG Nr. 9 = EzA TzBfG § 14 Nr. 80) uneingeschränkt an den von ihm zum Sachgrund der Vertretung entwickelten Grundsätzen fest.
c) Allein die große Anzahl der mit einem Arbeitnehmer abgeschlossenen befristeten Arbeitsverträge oder die Gesamtdauer einer „Befristungskette“ führen nach der Rechtsprechung des Senats nicht dazu, dass an den Sachgrund der Vertretung „strengere Anforderungen“ zu stellen sind. Gleiches gilt für die Anforderungen an die Prognose des Arbeitgebers über den voraussichtlichen Wegfall des Vertretungsbedarfs durch die Rückkehr des vertretenen Mitarbeiters, die nach der Rechtsprechung des Senats Teil des Sachgrunds der Vertretung ist. Auch in Fällen wiederholter Vertretung kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass der Vertretene nach Beendigung der Freistellung oder Beurlaubung seine arbeitsvertraglichen Pflichten wieder erfüllen wird (BAG 25. März 2009 - 7 AZR 34/08 - Rn. 12 mwN, EzA TzBfG § 14 Nr. 57; 17. November 2010 - 7 AZR 443/09 (A) - Rn. 17, BAGE 136, 168; Dörner Der befristete Arbeitsvertrag 2. Aufl. Rn. 304 ff., 323d, 323i mwN, der zu Recht den Unterschied zwischen Mehrbedarfs- und Vertretungsbefristung betont). Nur wenn der Arbeitgeber aufgrund ihm vorliegender Informationen erhebliche Zweifel daran haben muss, dass die zu vertretende Stammkraft überhaupt wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren wird, kann dies dafür sprechen, dass der Sachgrund der Vertretung nur vorgeschoben ist. Dann kann die Befristung unwirksam sein (BAG 25. März 2009 - 7 AZR 34/08 - Rn. 12 mwN, aaO; 17. November 2010 - 7 AZR 443/09 (A) - Rn. 19, aaO).
2. Der Senat hält nach dem Urteil des EuGH vom 26. Januar 2012 (- C-586/10 - [Kücük] AP Richtlinie 99/70/EG Nr. 9 = EzA TzBfG § 14 Nr. 80) an den zur Vertretungsbefristung entwickelten Grundsätzen fest. Die Entscheidung des Gerichtshofs veranlasst hinsichtlich des Sachgrunds der Vertretung keine Änderung des Prüfungsmaßstabs. Das gilt zum einen für die Grundsätze zur unmittelbaren und mittelbaren Vertretung sowie zur Rechtsfigur der gedanklichen Zuordnung, zum anderen aber auch im Falle eines beim Arbeitgeber vorhandenen ständigen Vertretungsbedarfs. Auch müssen Vertretungsbefristungen mit zunehmender Anzahl und Dauer der befristeten Arbeitsverhältnisse weder „strenger“ kontrolliert werden noch sind an eine Rückkehrprognose mit der Zeit erhöhte Anforderungen zu stellen.
a) Insbesondere an der zu § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG vom Senat entwickelten Rechtsfigur der gedanklichen Zuordnung wurde im Schrifttum vor allem mit unionsrechtlichen Erwägungen Kritik geübt (vgl. Brose NZA 2009, 706, 707; Eisemann NZA 2009, 1113, 1114 f.; Schlachter in Laux/Schlachter TzBfG 2. Aufl. § 14 Rn. 50; Maschmann BB 2012, 1098, 1099; Preis/Greiner RdA 2010, 148; Greiner Anm. zu EzA TzBfG § 14 Nr. 34; Staudinger/Preis [2012] § 620 Rn. 113). Das Urteil des EuGH vom 26. Januar 2012 (- C-586/10 - [Kücük] AP Richtlinie 99/70/EG Nr. 9 = EzA TzBfG § 14 Nr. 80) gibt keinen Anlass, diese Rechtsprechung aufzugeben.
c) Die Entscheidung des EuGH vom 26. Januar 2012 (- C-586/10 - [Kücük] AP Richtlinie 99/70/EG = EzA TzBfG § 14 Nr. 80) zwingt auch nicht dazu, die Sachgrundprüfung bei Vertretungsbefristungen mit zunehmender Anzahl und Dauer der befristeten Verträge zu intensivieren oder an die Rückkehrprognose erhöhte Anforderungen zu stellen (vgl. auch Bauer/von Medem SAE 2012, 25, 27; Gooren ZESAR 2012, 225, 229; aA Preis/Loth Anm. zu EzA TzBfG § 14 Nr. 80 unter VII; Temming ELR 2012, 43, 47; Wendeling-Schröder AuR 2012, 92, 96). Ob bei Abschluss des regelmäßig der gerichtlichen Prüfung unterfallenden letzten befristeten Vertrags ein Vertretungsfall vorlag, ist grundsätzlich nicht von der Anzahl und Dauer der vorangegangenen befristeten Verträge abhängig. Allerdings führt der Gerichtshof - auch in Abgrenzung zu der im Vorabentscheidungsverfahren in der Rechtssache Kücük vertretenen Auffassung (vgl. EuGH 26. Januar 2012 - C-586/10 - Rn. 42, aaO) - im Urteil ua. aus, „der Umstand, dass die Zahl oder die Dauer der befristeten Verträge Gegenstand der in Paragraf 5 Nr. 1 Buchst. b und c der Rahmenvereinbarung über befristete Verträge vorgesehenen Präventivmaßnahmen ist“, bedeute nicht, „dass diese Kriterien keine Auswirkung auf die Beurteilung der in Paragraf 5 Nr. 1 Buchst. a angesprochenen sachlichen Gründe haben können“ (26. Januar 2012 - C-586/10 - [Kücük] Rn. 41, aaO). Daraus folgt aber nicht etwa, dass aufgrund einer großen Anzahl und/oder Dauer der befristeten Verträge bereits das Vorliegen des Sachgrunds der Vertretung fraglich würde. Das in der Entscheidung angelegte Prüfprogramm ist vielmehr ein anderes. Auch der EuGH sieht es für die Sachgrundprüfung als entscheidend an, dass bei einer Mehrzahl aufeinanderfolgender Verträge jeder der befristeten Verträge für sich genommen geschlossen wird, um eine vorübergehende Vertretung sicherzustellen (26. Januar 2012 - C-586/10 - [Kücük] Rn. 38, aaO). Allerdings ist nach der Konzeption des Gerichtshofs die Befristungskontrolle mit der Feststellung des Vorliegens des Sachgrunds nicht in jedem Fall abgeschlossen. Vielmehr ist es seiner Auffassung nach „notwendig, dass die zuständigen Stellen auch bei Vorliegen eines sachlichen Grundes, der grundsätzlich den Rückgriff auf aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse rechtfertigt, erforderlichenfalls alle mit der Verlängerung dieser Arbeitsverträge oder -verhältnisse verbundenen Umstände berücksichtigen, da sie Hinweise auf einen Missbrauch geben können, den diese Bestimmung verhindern soll“ (26. Januar 2012 - C-586/10 - [Kücük] Rn. 43, vgl. auch Rn. 51, aaO). Diese je nach den Umständen trotz des Vorliegens eines Sachgrunds gebotene umfassende Missbrauchskontrolle ist erforderlichenfalls nach deutschem Recht in einem zweiten Schritt entsprechend den Maßstäben eines institutionellen Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) durchzuführen (dazu unten III).
3. Danach liegt für die streitbefangene Befristung ein Sachgrund nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG, § 21 Abs. 1 BEEG vor. Das Landesarbeitsgericht hat ohne Rechtsfehler festgestellt, dass die im Arbeitsvertrag vom 31. Januar 2008 vereinbarte befristete Beschäftigung der Klägerin zur Vertretung des Arbeitnehmers L erfolgte, der sich in der Zeit vom 1. Februar 2008 bis zum 17. Dezember 2009 in Elternzeit befand.
a) Die Beklagte hat die Klägerin zwar nicht auf dem Arbeitsplatz in der Verkaufsstelle U eingesetzt, den sie dem Arbeitnehmer L vor seiner Elternzeit zugewiesen hatte. Sie beschäftigte die Klägerin vielmehr in der Filiale A. Die Beklagte hat aber die Aufgaben der als Vertretungskraft eingestellten Klägerin im schriftlichen Arbeitsvertrag vom 31. Januar 2008 erkennbar dem abwesenden Mitarbeiter L gedanklich zugeordnet.
b) Nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts hätte die Beklagte dem Arbeitnehmer L, der in der Verkaufsstelle in U eingesetzt wurde, die Aufgaben der in der Filiale A beschäftigten Klägerin zuweisen können.
c) Der Wirksamkeit der Befristung steht es nicht entgegen, dass die Beklagte dem im August 2009 gestellten Antrag des Arbeitnehmers L auf Beschäftigung während seiner Elternzeit entsprochen und ihn ab dem 7. September 2009 zunächst als Teilzeitkraft und ab dem 1. Oktober 2009 mit voller Arbeitszeit in der Verkaufsstelle A eingesetzt hat. Zu dem für die Befristungskontrolle maßgeblichen Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit der Klägerin am 31. Januar 2008 zeichnete sich diese Entwicklung nicht ab.
III. Das angefochtene Urteil stellt sich auch nicht deshalb als unzutreffend dar, weil das Landesarbeitsgericht nicht geprüft hat, ob sich die Beklagte unter Berücksichtigung aller im vorliegenden Fall maßgeblichen Umstände einschließlich der Zahl und Gesamtdauer der in der Vergangenheit mit der Klägerin geschlossenen befristeten Arbeitsverträge in rechtsmissbräuchlicher Weise (§ 242 BGB) auf das Vorliegen eines Sachgrunds berufen hat. Im vorliegenden Fall bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte die Möglichkeiten zur wiederholten Befristung des Arbeitsverhältnisses mit der Klägerin rechtsmissbräuchlich ausgenutzt hat. Dies kann der Senat aufgrund der Feststellungen des Landesarbeitsgerichts selbst abschließend entscheiden.
1. Wie sich aus dem Urteil des EuGH vom 26. Januar 2012 (- C-586/10 - [Kücük] AP Richtlinie 99/70/EG Nr. 9 = EzA TzBfG § 14 Nr. 80) zweifelsfrei ergibt, dürfen sich die nationalen Gerichte bei der Befristungskontrolle nicht nur auf die Prüfung des geltend gemachten Sachgrunds der Vertretung beschränken. Vielmehr obliegt es den Gerichten, „stets alle Umstände des Einzelfalls zu prüfen und dabei namentlich die Zahl der mit derselben Person oder zur Verrichtung der gleichen Arbeit geschlossenen aufeinanderfolgenden befristeten Verträge zu berücksichtigen, um auszuschließen, dass Arbeitgeber missbräuchlich auf befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse zurückgreifen, mögen diese auch augenscheinlich zur Deckung eines Vertretungsbedarfs geschlossen worden sein“ (EuGH 26. Januar 2012 - C-586/10 - [Kücük] Rn. 40, aaO unter Verweis auf EuGH 12. Juni 2008 - C-364/07 - [Vassilakis ua.] Rn 116 und auf EuGH 23. April 2009 - C-378/07 ua. - [Angelidaki ua.] Rn. 157, Slg. 2009, I-3071). Zwar „schließt das Vorliegen eines sachlichen Grundes im Sinne von Paragraf 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung über befristete Verträge einen Missbrauch“ nach Auffassung des Gerichtshofs „grundsätzlich aus“ (26. Januar 2012 - C-586/10 - [Kücük] Rn. 51, aaO). Dennoch ist es nach dem Urteil des EuGH „in Anbetracht des Ziels, das mit allen nach Paragraf 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über befristete Verträge ergriffenen Maßnahmen verfolgt wird, notwendig, dass die zuständigen Stellen auch bei Vorliegen eines sachlichen Grundes, der grundsätzlich den Rückgriff auf aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse rechtfertigt, erforderlichenfalls alle mit der Verlängerung dieser Arbeitsverträge und -verhältnisse verbundenen Umstände berücksichtigen, da sie Hinweise auf einen Missbrauch geben können, den diese Bestimmung verhindern soll“ (26. Januar 2012 - C-586/10 - [Kücük] Rn. 43, aaO). Der Gerichtshof hat damit ausdrücklich (vgl. 26. Januar 2012 - C-586/10 - [Kücük] Rn. 21, aaO) an die im Rahmen des Vorabentscheidungsersuchens vom Senat gestellte Frage angeknüpft, ob und in welcher Weise die nationalen Gerichte bei der ihnen obliegenden Missbrauchskontrolle in Fällen der mit dem Sachgrund der Vertretung gerechtfertigten Befristung die Anzahl und Dauer der bereits in der Vergangenheit mit demselben Arbeitnehmer geschlossenen befristeten Arbeitsverträge zu berücksichtigen haben (BAG 17. November 2010 - 7 AZR 443/09 (A) - Rn. 36, BAGE 136, 168).
a) Kriterien, die bei einer Gesamtwürdigung auf einen Gestaltungsmissbrauch hindeuten können, müssen dem Schutzkonzept des § 14 TzBfG iVm. § 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung Rechnung tragen. Erlaubt das Konzept des TzBfG die Befristung von Arbeitsverträgen bei Vorliegen eines Sachgrunds, ergibt sich zwingend, dass die Schwelle zur missbräuchlichen Fortsetzung aneinandergereihter Verträge deutlich über derjenigen liegen muss, die für die Befristungskontrolle nach § 14 Abs. 1 TzBfG, § 21 Abs. 1 BEEG maßgeblich ist. Auch ist zu berücksichtigen, dass nach dem Urteil des Gerichtshofs selbst ein dauerhafter Vertretungsbedarf dem Abschluss von Vertretungsbefristungen nicht grundsätzlich entgegensteht (26. Januar 2012 - C-586/10 - [Kücük] Rn. 50, 54, AP Richtlinie 99/70/EG Nr. 9 = EzA TzBfG § 14 Nr. 80). Der Arbeitgeber muss einem ständigen Vertretungsbedarf nicht durch eine Personalreserve begegnen, die von vornherein den Raum für eine unternehmerische Personalplanung einengt. Auf der anderen Seite darf die Gestaltungsmöglichkeit der Vertretungsbefristung, die das Gesetz dem Arbeitgeber als Reaktion auf den zeitweiligen Ausfall der Arbeitskraft zubilligt, nicht zur dauerhaften Umgehung des auch durch das TzBfG gewährleisteten Bestandsschutzes einzelner Arbeitnehmer zweckentfremdet werden (vgl. Bauer/von Medem SAE 2012, 25, 29). Anderenfalls wäre für Arbeitnehmer, die dauerhaft einer tatsächlichen Personalreserve aus befristet Beschäftigten angehören, das befristete und nicht mehr das unbefristete Arbeitsverhältnis der Normalfall; für sie wäre eine Befristung nicht nur „vorübergehend“ legitimiert (vgl. auch Preis/Loth Anm. zu EzA TzBfG § 14 Nr. 80 unter III 2 b bb). Dieses Ergebnis stünde nicht mit dem Leitbild des § 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung im Einklang, nach dem das befristete Arbeitsverhältnis die Ausnahme des unbefristeten Arbeitsverhältnisses darstellt (allgemeiner Erwägungsgrund 6 der Rahmenvereinbarung; vgl. auch BT-Drucks. 14/4374 S. 12).
b) Das Gebot einer umfassenden Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls birgt ohne eine Konkretisierung dieser Umstände für Rechtsunterworfene und Rechtsanwender eine nicht unerhebliche Rechtsunsicherheit. In dem nach dem Urteil des Gerichtshofs erschienenen Schrifttum werden daher unterschiedliche Vorschläge gemacht, wie die Missbrauchsprüfung insbesondere durch an die Anzahl und Dauer der befristeten Verträge anknüpfende, quantifizierende (Stufen-)Modelle konkretisiert werden könnte (vgl. etwa Preis/Loth Anm. zu EzA TzBfG § 14 Nr. 80; Brose/Sagan NZA 2012, 308, 310; Temming ELR 2012, 43, 49; Persch ZTR 2012, 268, 272).
c) Das Erfordernis, bei der Beurteilung der missbräuchlichen Ausnutzung der an sich aufgrund eines Sachgrunds eröffneten Befristungsmöglichkeit sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, ermöglicht weder eine abschließende Bezeichnung aller zu berücksichtigenden Umstände noch eine quantitative Angabe, wo die zeitlichen und/oder zahlenmäßigen Grenzen genau liegen, bei denen ein Missbrauch indiziert oder gar zwingend von einem solchen auszugehen ist. Zum derzeitigen Stand der Rechtsentwicklung ist der Senat gehalten, Umstände zu benennen, die bei der Missbrauchsprüfung eine Rolle spielen können und in quantitativer Hinsicht eine grobe Orientierung zu geben. Er kann damit die Beurteilung vornehmen, dass jedenfalls bei einer Gesamtdauer von sieben Jahren und neun Monaten sowie von vier Befristungen Anhaltspunkte für einen Gestaltungsmissbrauch noch nicht vorliegen, während in der am selben Tag entschiedenen Sache - 7 AZR 443/09 - bei einer Gesamtdauer von mehr als elf Jahren und 13 Befristungen eine missbräuchliche Gestaltung indiziert und der Arbeitgeber gehalten ist, entlastende Umstände vorzutragen.
aa) Von besonderer Bedeutung für die Beurteilung eines möglichen Rechtsmissbrauchs sind die Gesamtdauer der befristeten Verträge sowie die Anzahl der Vertragsverlängerungen. Der Gerichtshof hat die Bedeutung dieser beiden Faktoren besonders hervorgehoben (vgl. 26. Januar 2012 - C-586/10 - [Kücük] Rn. 40, 41, 55, AP Richtlinie 99/70/EG Nr. 9 = EzA TzBfG § 14 Nr. 80). Das entspricht dem Ziel der Rahmenvereinbarung. Diese erfasst nicht bereits die erstmalige Befristung eines Arbeitsverhältnisses, sondern dient der Verhinderung des Missbrauchs von aufeinanderfolgenden befristeten Verträgen (vgl. EuGH 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 41 f., Slg. 2005, I-9981; 4. Juli 2006 - C-212/04 - [Adeneler ua.] Rn. 101, Slg. 2006, I-6057; 23. April 2009 - C-378/07 ua. - [Angelidaki ua.] Rn. 90, Slg. 2009, I-3071; BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 24, AP TzBfG § 14 Nr. 82 = EzA TzBfG § 14 Nr. 77). Der wiederholte Rückgriff auf befristete Arbeitsverträge, der als eine Quelle potenziellen Missbrauchs zu Lasten der Arbeitnehmer gesehen wird, soll eingegrenzt werden, um die „Prekarisierung der Lage der Beschäftigten“ zu verhindern (vgl. EuGH 26. Januar 2012 - C-586/10 - [Kücük] Rn. 25, aaO). Die Frage, ob eine hiernach grundsätzlich zu verhindernde „Befristungskette“ vorliegt, wird maßgeblich bestimmt durch die Anzahl der befristeten Vertragsverlängerungen sowie deren Gesamtdauer. Das bedeutet zugleich, dass längere zeitliche Unterbrechungen gegen die Annahme von „aufeinanderfolgenden Arbeitsverhältnissen“ oder „Befristungsketten“ sprechen können (vgl. dazu auch BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 25, aaO).
bb) Genaue quantitative Vorgaben hinsichtlich Gesamtdauer und/oder Anzahl der befristeten Verträge, nach denen ein Missbrauch anzunehmen ist, würden dem Gebot, im Einzelfall alle Umstände in eine Gesamtwürdigung einzubeziehen, nicht gerecht. Nach Auffassung des Senats können für die gebotene Rechtsmissbrauchskontrolle aber derzeit in quantitativer Hinsicht grobe Orientierungshilfen gegeben werden, die im Laufe der weiteren Entwicklung der Rechtsprechung aus Gründen der Rechtssicherheit ggf. noch weiter zu konkretisieren sind. Zur Bestimmung der Schwelle einer rechtsmissbräuchlichen Gestaltung von Sachgrundbefristungen kann zum einen - wie vom Schrifttum angeregt - an die gesetzlichen Wertungen in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG angeknüpft werden. Die Vorschrift macht eine Ausnahme von dem Erfordernis der Sachgrundbefristung und erleichtert damit den Abschluss von befristeten Verträgen bis zu der festgelegten Höchstdauer von zwei Jahren bei maximal dreimaliger Verlängerungsmöglichkeit. Sie kennzeichnet den nach Auffassung des Gesetzgebers unter allen Umständen unproblematischen Bereich. Ist ein Sachgrund nach § 14 Abs. 1 TzBfG gegeben, lässt erst das erhebliche Überschreiten dieser Grenzwerte den Schluss auf eine missbräuchliche Gestaltung zu (zutr. Gooren ZESAR 2012, 225, 228). Zumindest regelmäßig besteht hiernach bei Vorliegen eines die Befristung an sich rechtfertigenden Sachgrunds kein gesteigerter Anlass zur Missbrauchskontrolle, wenn die in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG für die sachgrundlose Befristung bezeichneten Grenzen nicht um ein Mehrfaches überschritten sind. Werden diese Grenzen jedoch alternativ oder insbesondere kumulativ mehrfach überschritten, ist eine umfassende Missbrauchskontrolle geboten, in deren Rahmen es Sache des Arbeitnehmers ist, noch weitere für einen Missbrauch sprechende Umstände vorzutragen. Werden die in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG genannten Grenzen alternativ oder insbesondere kumulativ in besonders gravierendem Ausmaß überschritten, kann eine missbräuchliche Ausnutzung der an sich eröffneten Möglichkeit zur Sachgrundbefristung indiziert sein. In einem solchen Fall hat allerdings der Arbeitgeber regelmäßig die Möglichkeit, die Annahme des indizierten Gestaltungsmissbrauchs durch den Vortrag besonderer Umstände zu entkräften.
4. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist bei der vorliegenden Dauer der vier befristeten Arbeitsverhältnisse von insgesamt sieben Jahren und neun Monaten kein Anhaltspunkt für einen Missbrauch zu erkennen. Zahl und Gesamtdauer der befristeten Arbeitsverhältnisse befinden sich unterhalb der Schwelle, die auf einen Rechtsmissbrauch hindeuten. Auch die sonstigen Umstände geben keinen Anlass einer gegenteiligen Annahme.

matches:
§ 14
§ 14
§ 14
§ 14
EuGH
§ 14
§ 14
§ 21
EuGH
§ 14
§ 14
§ 21
§ 5
§ 14
§ 620
§ 620
§ 620
§ 17
§ 14
§ 21
§ 14
§ 14
EuGH
§ 14
§ 14
§ 14
§ 14
§ 620
EuGH
§ 14
EuGH
§ 14
§ 14
EuGH
EuGH
§ 14
§ 21
EuGH
§ 14
EuGH
EuGH
EuGH
§ 14
§ 5
§ 14
§ 21
§ 14
§ 14
§ 5
§ 14
§ 14
EuGH
§ 14
§ 14
EuGH
§ 14
§ 14
§ 14
§ 14


5C.40/2000 (23.03.2000)
J.M.________, Kl�ger und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Stutz, Bahnhofstrasse 42, 5401 Baden,
K.S.________, Beklagter und Berufungsbeklagter, vertreten durch Rechtsanwalt Richard Eichenberger-Gl�ser, WeiteGasse 34, Postfach 2052, 5402 Baden,
A.- J.M.________ ist Eigent�mer des Grundst�ckes IR-Nr.
x in Y.________. K.S.________ geh�rt die s�dwestlich angrenzende, ebenfalls l�ngliche und etwas tiefer liegende Parzelle IR-Nr. xx. Gem�ss Eintrag im Interimsregister der Gemeinde Y.________ lastet auf diesem Grundst�ck eine im Jahr 1886 begr�ndete Wegdienstbarkeit; das entsprechende Recht ist weder auf dem Grundbuchblatt des Grundst�ckes von J.M.________ noch auf demjenigen einer angrenzenden Parzelle eingetragen. Offenbar f�hrte bis vor 1993/1994 vom h�her liegenden Grundst�ck �ber das tiefer liegende ein gekiester und an der B�schung entlang der gemeinsamen Grenze mit Treppenstufen versehener Weg Richtung Dorfkern; umstritten ist, wann der Weg erstellt wurde.
B.- Mit (Grundbuchberichtigungs-)Klage verlangte J.M.________ die Feststellung des Bestehens eines Fusswegrechts von seiner Parzelle IR-Nr. x �ber die Nachbarparzelle IR-Nr. xx, um Eintrag dieses Wegrechts auf dem Grundbuchblatt seines Grundst�ckes und um Verurteilung von K.S.________ auf Wiederherstellung der entfernten Treppe. Das Bezirksgericht Bremgarten stellte mit Urteil vom 12. Februar 1998 fest, dass dem berechtigten Grundeigent�mer von IR-Nr. x ein Fusswegrecht zu Lasten des Eigent�mers von IR-Nr. xx zusteht, wies das Grundbuchamt Bremgarten an, das Fusswegrecht auf den Parzellen entsprechend einzutragen und verpflichtete den Beklagten schliesslich, die entfernte Treppe auf seinem Grundst�ck wiederherzustellen, sobald der Kl�ger die M�glichkeit ihrer Benutzung auch auf seinem Grundst�ck geschaffen habe. Zur Begr�ndung f�hrte es aus, die Voreigent�mer des Kl�gers h�tten das Fusswegrecht w�hrend der letzten zehn Jahre vor Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches nach damaligem kantonalem Privatrecht ersessen.
C.- Der Kl�ger beantragt mit Berufung, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und seine Klage gutzuheissen; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
D.- Mit Urteil vom heutigen Tag ist das Bundesgericht auf die vom Kl�ger gegen das obergerichtliche Urteil erhobene staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten.
1.- Obwohl nach Art. 55 Abs. 1 lit. b Satz 2 OG der blosse Hinweis auf im kantonalen Verfahren gestellte Antr�ge nicht gen�gt, liegt nach der Praxis ein hinreichender Ab�nderungsantrag auch dann vor, wenn aus der Berufungsschrift und dem angefochtenen Entscheid entnommen werden kann, inwiefern dieser abge�ndert werden soll (BGE 110 II 74 E. I/1. S. 78 mit Hinweisen). Weil in der Berufungsschrift verlangt wird, die Klage vom 9. Oktober 1996 gutzuheissen und deren Wortlaut im angefochtenen Entscheid wiedergegeben ist, kann auf die Berufung grunds�tzlich eingetreten werden. Dass Art. 55 Abs. 1 lit. b Satz 2 OG in solchen F�llen nicht zum Tragen kommt, ist hinzunehmen, sind doch die rechtsanwendenden Beh�rden gehalten, Prozessvorschriften nicht �berspitzt formalistisch anzuwenden (Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Bd. II, Bern 1990, N 14.2 zu Art. 55 OG).
Weil auf ein Feststellungsbegehren dann nicht eingetreten werden darf, wenn eine rechtsgestaltende oder auf Leistung abzielende Klage m�glich ist (BGE 123 III 49 E. 1a S. 51 ab Mitte mit Hinweisen), kann auf das Berufungsbegehren insoweit nicht eingetreten werden, als damit klageweise um Feststellung des Bestehens des Fusswegrechts ersucht wird.
Denn falls die Ersitzung bundesrechtswidrig verneint worden ist, dringt der Kl�ger mit seinem Begehren um entsprechenden Eintrag im Grundbuch durch und erreicht sein Ziel mittels rechtsgestaltendem Begehren (Art. 731 Abs. 1 ZGB).
2.- Unbestritten ist, dass das Wegrecht als Last auf dem Grundbuchblatt der Parzelle des Beklagten (IR-Nr. xx) eingetragen wurde, jedoch im Interimsregister nirgends als Recht aufgenommen worden ist, weshalb das Obergericht von einem Nichteintrag ausgeht. Der Kl�ger wendet dagegen ein, BGE 124 III 293 sei nicht einschl�gig, weil vorliegend die Grunddienstbarkeit als Last auf dem Grundbuchblatt der Parzelle des Beklagten eingetragen sei und weil hier BGE 97 II 41 und 95 II 614 massgeblich seien.
a) Ist auf dem Grundbuchblatt des dienenden Grundst�ckes nur eine Last eingetragen (Wegrecht) und kann weder diesem noch den Grundbuchbl�ttern der Nachbarparzellen entnommen werden, welches Grundst�ck das herrschende ist, muss von einer Nichteintragung ausgegangen werden und kann der Kl�ger als Eigent�mer des angeblich berechtigten Grundst�ckes die Erg�nzung (Berichtigung) des unvollst�ndigen Grundbucheintrags im Hinblick auf die Einhaltung von Art. 968 ZGB und Art. 35 Abs. 2 lit. d und e GBV [SR 211. 432.1] nicht verlangen (BGE 124 III 293 E. 2a und 2c, zustimmend die Rechtsprechungsberichte von J�rg Schmid, Baurecht 1999, S. 68 und H. Rey, ZBJV 135/1999 S. 282 ff.). Offenbar verkennt der Kl�ger, dass auf dem Grundbuchblatt des Grundst�ckes des Beklagten nicht eingetragen ist, welche Parzelle die herrschende ist und dass der hier strittige Fall somit mit dem von BGE 124 III 293 behandelten absolut vergleichbar ist. Wenn er darauf verweist, das erw�hnte Urteil habe - anders als hier - einen Kanton mit eidgen�ssischem Grundbuch betroffen, so �bersieht er, dass dieser Unterschied mit dem Berichtigungsanspruch nichts zu tun hat und nur f�r die Publizit�tswirkung des provisorischen Registers eine Rolle spielt (Art. 48 SchlTZGB i.V.m. Art. 971 Abs. 1 und Art. 973 Abs. 1 ZGB; BGE 116 II 267 E. 3 S. 269 f. mit Hinw. ; J�rg Schmid, Basler Kommentar, ZGB Bd. II, N 2 zu Art. 971 ZGB und N 1 zu Art. 973 ZGB; H. Deschenaux, Schweizerisches Privatrecht, Bd. V/3, I S. 40 ff.).
b) Soweit sich der Kl�ger f�r seinen Standpunkt auf BGE 97 II 37 E. 3 S. 41 f. und 95 II 605 E. 3 S. 614 beruft, �bergeht er, dass in keinem dieser beiden Urteile gesagt wird, auf dem Grundbuchblatt der dienenden Parzelle m�sse das herrschende Grundst�ck nicht vermerkt sein. Vielmehr wird im �lteren der beiden Entscheide die Frage aufgeworfen und offen gelassen, ob eine Grunddienstbarkeit entstehen kann, wenn auf dem Grundbuchblatt des herrschenden Grundst�ckes die Dienstbarkeit nicht eingetragen ist, obwohl - anders als hier - Recht und Last auf dem Grundbuchblatt der dienenden Parzelle korrekt eingetragen sind. Im j�ngeren Urteil wird lediglich ausgef�hrt, die Eintragung auf dem Grundbuchblatt des dienenden Grundst�cks entscheide �ber das Zustandekommen der Grunddienstbarkeit, ohne dass die Angabe des herrschenden Grundst�ckes als �berfl�ssig bezeichnet wird.
F�r den Standpunkt des Kl�gers kann auch den einschl�gigen Kommentaren nichts entnommen werden (Rey, Berner Kommentar, N 26 ff. zu Art. 731 ZGB; Schmid, Basler Kommentar, ZGB Bd. II, N 3 f. zu Art. 968 ZGB; Liver, Z�rcher Kommentar, N 49 und 51 ff. bis 56 zu Art. 731 ZGB), wobei hier nicht zur in den zitierten Noten er�rterten Frage Stellung genommen werden muss, bei welchem Stand einer Art. 968 ZGB und Art. 35 Abs. 2 (lit. d und e) GBV nicht gen�genden Eintragung die Erg�nzung bzw. Berichtigung des Grundbuches Platz greifen kann. Denn der vorliegende Fall ist gleich wie der von BGE 124 III 293 beurteilte zu entscheiden.
3.- Nach dem Gesagten dringt der Kl�ger mit der Grundbuchberichtigungsklage bzw. mit der hier wohl kaum in Betracht kommenden amtlichen Berichtigung eines fehlerhaft vorgenommenen Eintrages nicht durch (Art. 975 Abs. 1 oder Art. 977 Abs. 1 ZGB; J. Schmid, a.a.O. N 4 zu Art. 968 ZGB, N 1, 4 und 8 ff. zu Art. 975 ZGB sowie N 1 ff. und 6 zu Art. 977 ZGB; Rey, N 79 ff. zu Art. 731 ZGB; Liver, N 49 bis 53 zu Art. 731 ZGB; vgl. zum Unterschied zwischen den beiden M�glichkeiten BGE 123 III 346 E. 1b S. 349 f. und J. Schmid, a.a.O. N 3 zu Art. 975 ZGB).
Da der Kl�ger �berdies die Eintragung des Wegrechts auf dem Grundbuchblatt seiner Liegenschaft als Recht und auf demjenigen der Parzelle des Beklagten als Last unter Verweis auf das jeweils andere Grundst�ck anstrebt, macht er im Ergebnis auch geltend, er habe Anspruch auf Eintragung eines ersessenen Fusswegrechts (E. Petitpierre, Basler Kommentar, ZGB Bd. II, N 3 ff. und 25 f. zu Art. 731 ZGB; H. Laim, Basler Kommentar, ZGB Bd. II, N 9 bis 11 zu Art. 662 ZGB; Rey/Laim, Extratabularersitzung und kantonale Publizit�tseinrichtungen, recht 11/1993, S. 140 ff.; Rey, N 125, 145 ff., 162 ff. und 217 ff. zu Art. 731 ZGB; Liver, N 91 ff., 105 ff. und 116 ff. zu Art. 731 ZGB, vgl. N 52 zu Art. 731 ZGB).
4.- Der Kl�ger macht wohl zu Recht weder eine ordentliche noch eine ausserordentliche Ersitzung nach Art. 731 Abs. 3 i.V.m. Art. 661 f. ZGB geltend (dazu Rey/Laim, a.a.O.
zu Art. 731 ZGB und Liver, N 92 f. und 94 ff. zu Art. 731 ZGB). Dass entsprechende Entscheide mit Berufung an das Bundesgericht weitergezogen werden k�nnen (BGE 114 II 318), hilft dem Kl�ger jedoch nicht. Denn das Obergericht hat die Ersitzung vor Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches gest�tzt auf das damals geltende kantonale Privatrecht verneint. Insoweit hat es kantonales Recht angewendet (Rey, N 340 und 345 des systematischen Teils vor Art. 730 ZGB; Liver, N 150 f. zu Art. 731 ZGB) und entsprechende kantonale Urteile sind nicht berufungsf�hig (Art. 43 Abs. 1 Satz 1 und Art. 55 Abs. 1 lit. c a.E. OG; BGE 82 II 103 E. 4 S. 111 f., 79 II 401 E. 1 S. 403 unten, 39 II 150 S. 152 ab Mitte). Soweit der Kl�ger im Zusammenhang mit der verweigerten Einvernahme von weiteren Zeuginnen zur Ersitzung und zum angewendeten Beweismass eine Verletzung von Art. 8 ZGB r�gt, ist auf die Berufung ebenfalls nicht einzutreten. Denn diese Beweislastregel wird zu kantonalem Recht, wenn sie zusammen mit diesem angewendet werden soll (BGE 115 II 300 E. 3 S. 303, 88 I 11 E. 5bS. 15).
5.- Auf das f�r den Kl�ger ung�nstige Resultat der vorstehenden Erw�gung kommt jedoch insoweit nichts an, als die Berufung ohnehin nicht durchzudringen vermag:
Das Obergericht f�hrt zur Ersitzung aus, dem Kl�ger m�sse der Umstand, dass er 1995 eine Mauer an der Grenze zum Grundst�ck des Beklagten errichtet habe, welche die letzte auf seinem Grundst�ck liegende Treppenstufe um 50 cm �berrage, rechtlich als Verzicht auf das m�glicherweise ersessene Recht angelastet werden. Denn er habe nicht geltend gemacht, er lasse den bei der Bauvergabe entstandenen Fehler korrigieren oder verwahre sich dagegen, dass aus dem Verbauen des Durchganges falsche Schl�sse gezogen werden. Weil der Beklagte gegen diese Begr�ndung, die den angefochtenen Entscheid bez�glich der Verweigerung des Eintragungsanspruches zu tragen vermag, nichts vorbringt, ist auf die Berufung insoweit nicht einzutreten (BGE 121 III 46 E. 2, 117 II 432 E. 2a S. 441, 115 II 300 E. 2a).
6.- Der mit seiner Berufung erfolglos gebliebene und damit unterliegende Kl�ger wird kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG); eine Parteientsch�digung schuldet er jedoch nicht, weil keine Berufungsantwort eingeholt worden ist und dem Beklagten somit auch keine Kosten entstanden sind (Art. 159 Abs. 2 OG).
1.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts (1. Zivilkammer) des Kantons Aargau vom 26. November 1999 wird best�tigt.


text:
1 - Information zur Erhebung personenbezogener Daten sowie die Kontaktdaten des Verantwortlichen für diese Website
1.1 - Wir danken Ihnen für Ihren Besuch auf unserer Website und wünschen Ihnen viel Freude bei Ihrem Spaziergang durch die verschiedenen Abteilungen unseres Online-Antiquariats. Im Folgenden erfahren Sie alles Wesentliche und juristisch Notwendige über die Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten und über die Kontaktdaten des Verantwortlichen bei Philographikon-Galerie Rauhut.
1.2 - Der Verantwortliche für die Datenverarbeitung auf dieser Webseite im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist
Rainer Rauhut,
Philographikon-Galerie Rauhut
Weihanger 18,
82401 Rottenbuch,
Tel.: 08867-912777.
1.3 - Die natürliche oder juristische Person, die allein über Zweck und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet, ist der genannte Rainer Rauhut. Bei Fragen im Zusammenhang mit entstandener oder entstehender sachbezogener Korrespondenz mit Nutzern ist Rainer Rauhut Ihr Ansprechpartner.
2 - Datenerfassung und Datenverarbeitung bei Ihrem Besuch auf unserer Website
2.1 Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten.
Personenbezogene Daten eines Nutzers unserer Website verarbeiten wir grundsätzlich nur zum Zweck des technischen Aufbaus eines sinnvollen Dialogs für eine ordnungsgemäße Vertragsdurchführung mit dem Nutzer. Eine Weitergabe an Dritte oder jedwede andere Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten, die durch den Zugriff des Nutzers entstehen, findet nicht statt.
Wenn ein Nutzer unsere Website besucht, übermittelt uns sein Browser automatisch folgende Daten. Diese heissen Server-Logfiles
- Quelle, von welcher der Zugriff erfolgt
Für die Verarbeitung und vorübergehende Speicherung dieser uns automatisch übermittelten Daten dient als Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO (Europäische Datenschutzgrundverordnung).
2.2 - Löschung der empfangenen personenbezogenen Daten
Die unter 2.1 genannten Daten werden zur sinnvollen Nutzung während eines laufenden Kaufvorgangs gespeichert und danach gelöscht oder gesperrt. Jeder Nutzer hat das Recht zu verlangen, dass seine bei Philographikon-Galerie Rauhut gespeicherten personenbezogenen Daten sofort zu löschen seien. Um dieses Begehren zu äussern, genügt eine schriftliche Mitteilung oder eine e-mail an Philographikon-Galerie Rauhut (Anschrift siehe oben) mit entsprechendem Text zu richten.
2.3 - Eine Speicherung personenbezogener Daten erfolgt entsprechend den Gesetzen, Verordnungen Vorschriften europäischer und nationaler Behörden, denen der Verantwortliche unterliegt.
3 - Kontaktaufnahme
Die Kontaktaufnahme mit uns per e-mail unterliegt, soweit sie personenbezogene Daten betrifft, den unter den obigen Punkten genannten Spezifikationen.
3.1 - Eine Kontaktaufnahme Kontaktformular mit Philographikon-Galerie Rauhut bieten wir nicht an.
4- Eröffnung eines Kundenkontos
4.1 - Philographikon-Galerie Rauhut verzichtet auf die Eröffnung eines Kundenkontos
5 - Nutzung personenbezogener Daten zur Direktwerbung
5.1 - Philographikon-Galerie Rauhut macht keine Direktwerbung durch Newsletters
5.2 - Für individuelle Direktwerbung, z.B. auf Wunsch eines Kunden nach Benachrichtigung bei Eintreffen von ihm gewünschter Waren nützen wir den Kontakt per e-mail. Dafür ist lediglich die e-mail-Adresse eines Kunden erforderlich, die sich aus der Anfrage eines Kunden ergibt und auf Wunsch jederzeit gelöscht werden kann.
6 - Werbung per Briefpost
6.1 - Philographikon-Galerie Rauhut nutzt die Möglichkeit der Briefpost für individuell zugeschnittene Werbezwecke. Dafür nutzen wir nur die notwendigerweise erforderlichen Kundendaten: Vor- und Nachnamen- akademischen Grad und/oder Titel, Berufs-Branchen- oder Geschäftsbezeichnung und die Postanschrift gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
7 - Datenverarbeitung bei Versand bestellter Artikel - Versanddienstleister
7.1 - Wir versenden per Deutsche Post oder per FedEx, je nach Kundenwunsch
7.2 - Die beiden Dienstleister erfahren durch ihre Beteiligung bei der Durchführung der Vertragsabwicklung die unter Punkt 6.1 aufgeführten personenbezogenen Daten, um eine Zustellung zu ermöglichen.
8 - Datenverarbeitung für die Abwicklung der Bezahlung bestellter Waren
8.1 - Die Bezahlung bestellter Waren erfolgt in der Regel per Vorkasse. Philographikon-Galerie Rauhut bedient sich des von der Firma PayPal angebotenen Services. Dieser umfasst Zahlung via PayPal und Kreditkarte via PayPal
8.2 - Um diesen umfassenden Service der Firma PayPal nutzen zu können, bedarf es der Überlassung Ihrer personenbezogener Daten. Diese sind unter Position 6.1 genannt. Ebenfalls werden die Rechnungsdaten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit b DSGVO und zwar nur so weit, als dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist Firmenadresse von PayPal:
PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal
L 2449 Luxembourg.
Um die Zahlungsfähigkeit von Kunden zu prüfen bedient sich die Firma PayPal eines Bonitätsprüfungsverfahrens.
Das von PayPal genutzte Bonitätsprüfungsverfahren in seinen Details und die Verarbeitung und Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten durch PayPal entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung der Firma PayPal:
8.3 - Da unsere Waren erst nach Zahlungseingang versendet werden, entfallen Mahnungen und Bonitätsprüfungen unsererseits
8.4 - Die Firma PayPal behält sich für die Zahlungsmethode "Kreditkarte via PayPal" die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Hierfür werden die Rechnungsdaten gegebenenfalls gemäß Art. 6 Abs. 1 lit f DSGVO auf Grund des berechtigten Interesses von PayPal an der Feststellung Ihrer Zahlungsfähigkeit an Auskunfteien weitergeleitet
8.5 - Uns bekannte Kunden, insbesondere solche, die wiederholt Waren bei uns erwerben, erhalten bestellte Waren nicht per Vorkasse sondern mit Rechnung. Rechnungen enthalten die unter Punkt 6.1 genannten personenbezogenen Daten sowie die Warenbezeichnung und deren Rechnungsbeträge.
9 - Cookies (kleine Textdateien, die auf dem Endgerät des Nutzers abgelegt werden)
9.1 - Philographikon-Galerie Rauhut verwendet keine Cookies.
!0 - Newsletters (Zusendung allgemeiner an alle Kunden gerichtete Werbung)
10.1 -Philographikon-Galerie Rauhut verschickt keine generellen Newsletters
11 - Profiling (Erstellung, Aktualisierung, Verwendung und Auswertung von Kunden-Analysen)
11.1 - Philographikon-Galerie Rauhut erstellt keinerlei Profiling ihrer Nutzer
12 - Links (automatisierte Inter-Computer-Verbindungen)
12.1 - Philographikon-Galerie Rauhut nutzt nur website-interne Links.
Wir nutzen weder Youtubes, Google maps, oder irgendwelche externe Links für unsere website
12.2 - Philographikon-Galerie Rauhut ist seit 1993 im Online-Versandhandel tätig. Wir arbeiten mit der Software namens Claris Home Page, einem der ältesten HTML Editors. Diese Software ist schon lange vom Markt und im Vergleich mit moderner Software veraltet. Ein Update von Claris Homepage wurde nicht angeboten. Eine Umstellung auf moderne Systeme wegen der schieren Masse unseres Online-Angebotes zeitlich nicht machbar. Das erklärt, weshalb wir viele moderne Computerprogramme nicht nutzen können. Aus diesen technischen und anderen Gründen benutzt Philographikon-Galerie Rauhut
- Keine Kommentarfunktion und Kundenbewertungen
- Keine Verwendung von Webanalys- und Tracking-Tools
- Keine Verwendung von Social-Plug-Ins (Facebook, Twitter, etc)
- Keine Weitergabe irgendwelcher Daten an externe Anbieter
- Keine Registrierung von Kunden
13 - Rechte des Nutzers unsere Website
13.1 - Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen (Rainer Rauhut) hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Auskunfts- und Interventionsrechte. Diese fassen wir im Folgenden für Sie zusammen.
- Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO.
- Sie haben ein Recht auf Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogene Daten:
- Die Empfänger Ihrer Daten, denen gegenüber Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, zu erfahren
- Die geplante Speicherdauer Ihrer Daten und die Kriterien für die Festlegung einer Speicherdauer
- Sie haben ein Recht auf Löschung und Einschränkung Ihrer Daten
- Sie haben ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung
- Sie haben ein Recht auf auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
- Sie haben ein Recht drauf zu erfahren, wie wir in den Besitz Ihrer Daten gelangt sind, wenn sie nicht durch uns bei Ihnen erhoben wurden
- Sie haben ein Recht auf sofortige Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO, sofern Sie einen Fehler entdecken
- Sie haben gemäß Art. 16 DSGVO das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und / oder Ihrer bei Philographikon-Galerie Rauhut gespeicherten unvollständigen Daten zu verlangen.
- Sie haben das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten &endash; auch mittels einer ergänzenden Erklärung zu verlangen.
- Sie haben das Recht auf Löschung Ihrer Daten gemäß Art. 17 DSGVO,
sofern die Voraussetzungen dafür gemäß Art 17 DSGVO zutreffen.
zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde; aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben h und i sowie Artikel 9 Absatz 3; für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Artikel 89 Absatz 1, soweit das in Absatz 1 genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen
wobei das ausgeschlossen ist, wenn übergeordnete rechtliche Vorschriften jedweder Art dem entgegenstehen
- Recht auf Löschung. Sie haben das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen (Art. 18 DSGVO), wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist: die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von der betroffenen Person bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen, die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die betroffene Person die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt;
der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zweck der
Verarbeitung nicht länger benötigt, die betroffene Person sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt, oder die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Artikel 21 Absatz 1 eingelegt hat, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.
Wurde die Verarbeitung gemäß Absatz 1 eingeschränkt, so dürfen diese personenbezogenen Daten &endash; von ihrer Speicherung abgesehen &endash; nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
- Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung.
(Art. 19 DSGVO). Der Verantwortliche teilt allen Empfängern, denen personenbezogenen Daten offengelegt wurden, jede Berichtigung oder Löschung der personenbezogenen Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 16, Artikel 17 Absatz 1 und Artikel 18 mit, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. 2Der Verantwortliche unterrichtet die betroffene Person über diese Empfänger, wenn die betroffene Person dies verlangt.
1 - Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und sie hat das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a oder auf einem Vertrag gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
2 Dieses Recht gilt nicht für eine Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurdeDas Recht gemäß Absatz 1 darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen
1 -Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e oder f erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. 2Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
2 -Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
3 -Widerspricht die betroffene Person der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
4 -Die betroffene Person muss spätestens zum Zeitpunkt der ersten Kommunikation mit ihr ausdrücklich auf das in den Absätzen 1 und 2 genannte Recht hingewiesen werden; dieser Hinweis hat in einer verständlichen und von anderen Informationen getrennten Form zu erfolgen.
5 -Im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft kann die betroffene Person ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren ausüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
6 -Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Artikel 89 Absatz 1 erfolgt, Widerspruch einzulegen, es sei denn, die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen übernimmt Rainer Rauhut Philographikon keine Gewähr. Haftungsansprüche, die sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, welche durch die Nutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter oder unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, Philographikon Rainer Rauhut kann vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden nachgewiesen werden.
Bei indirekten oder direkten Verweisen auf fremde Internetseiten (Links), die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Autors liegen, haftet Rainer Rauhut Philographikon nur dann, wenn wir von den Inhalten Kenntnis hatten und es uns technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Rainer Rauhut Philographikon erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung die entsprechenden verlinkten Seiten frei von illegalen Inhalten waren. Rainer Rauhut Philographikon erklärt weiterhin, dass wir keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte sowie mögliche Veränderungen der verlinkten Seiten haben. Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir daher keinerlei Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.
Sollten Probleme in Zusammenhang mit einer Bestellung auftreten, erreichen Sie uns über unsere E-Mail-Adresse:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Alternativen Streitbeilegung (Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden:
Für eine Online-Streitbeilegung hat die EU-Kommission folgenden Internet-Link bereitgestellt:
https:/ec.europa.eu.consumers/odr
Diese Plattform dient dazu, außergerichtlich Streitigkeiten aus Online-Kauf-Verträgen oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, beizulegen.
Die Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist freiwillig. Der Verkäufer ist zu einem solchen Verfahren weder verpflichtet noch bereit.
Wir danken für Ihre Kenntnisnahme der Rahmenbedingungen Ihren Datenschutz betreffend. Wir haben uns bemüht, sie verständlich für Sie zu formulieren. Es könnte dennoch sein, dass eine Ihrer Fragen nicht ausrechend beantwortet wurde. In diesem Fall bitten wir Sie, gerne mit dem Verantwortlichen (Rainer Rauhut) Kontakt aufzunehmen, um eventuelle Unklarheiten im persönlichen Gespräch oder schriftlich zu beseitigen. Philographikon-Galerie Rauhut bedankt sich nochmals für Ihr Interesse an unserem Antiquariat.

matches:
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 15
Art. 16
Art. 16
Art. 17


text:
ZAO Concealer 494 dunkel-beige apricot Abdeckstift Korrektor bio nachfüllbar 3700756604947 | eBay
Details zu ZAO Concealer 494 dunkel-beige apricot Abdeckstift Korrektor bio nachfüllbar
ZAO Concealer 494 dunkel-beige apricot Abdeckstift Korrektor bio nachfüllbar
ecoco.bio (3704 )
(EUR 59,71 / 10 g)
142277794571
Letzte Aktualisierung am 19. Apr. 2018 10:07:09 MESZ Alle Änderungen anzeigen
Formulierung: Stick Besonderheiten: Bio
Hauttyp: Sensible Haut Herstellernummer: 101494
EAN: 3700756604947 Produktart: Single
Hautpflege - Gesicht
Hautpflege - Körper
Hautpflege - Haare
Hautpflege - Sonne
Wir sind seit 12.05.2016 Mitglied der Initiative "FairCommerce". Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.fair-commerce.de. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Cheryl Bennett) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. § 4 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. § 5 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Cheryl Bennett Wolfstr. 31 71063 Sindelfingen Deutschland Telefon: 07031-7852789 E-Mail: info@ecoco.bio Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind. Entstandene Kosten der Geldübermittlung sind von Ihnen auch in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde. 5.4. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.5. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 07.12.2017 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Cheryl Bennett, Wolfstr. 31, 71063 Sindelfingen, E-Mail-Adresse: info[at]ecoco.bio : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. __________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Herzlich Willkommen auf unseren eBay-Seiten! Wir legen größten Wert auf den Schutz Ihrer Daten und die Wahrung Ihrer Privatsphäre. Nachstehend informieren wir Sie deshalb über die Erhebung und Verwendung persönlicher Daten bei Nutzung unserer eBay-Seiten. Anonyme Datenerhebung Sie können unsere eBay - Seiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Wir speichern in diesem Zusammenhang keinerlei persönliche Daten. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten Wir erheben personenbezogene Daten (Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person) nur in dem von Ihnen zur Verfügung gestellten Umfang. Die Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen. Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden alle personenbezogenen Daten zunächst unter Berücksichtigung steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Verwendung der E-Mail-Adresse für die Zusendung von Newslettern Wir nutzen Ihre E-Mail-Adresse unabhängig von der Vertragsabwicklung ausschließlich für eigene Werbezwecke zum Newsletter-Versand, sofern Sie dem ausdrücklich zugestimmt haben. Wir weisen zugleich darauf hin, dass Sie mit der Zustimmung zum Erhalt unseres Newsletters einwilligen, dass eBay Ihr Nutzungsverhalten hinsichtlich des Newsletters auswertet und uns diese Daten zur Verbesserung des Newsletters zur Verfügung stellt. Ihre diesbezüglich abzugebende Einwilligungserklärung lautet wie folgt: „Ich möchte den bzw. die folgenden Newsletter abonnieren und stimme zu, dass eBay mein Nutzungsverhalten hinsichtlich des Newsletters auswertet und dem Verkäufer diese Daten zur Verbesserung des Newsletters zur Verfügung stellt: „Allgemeines“- Newsletter und „neu“-Newsletter von ecoco.bio.“ Sie können den Newsletter jederzeit in „Mein eBay“ unter „Gespeicherte Verkäufer“ über die Menüführung „weitere Aktionen - Liste gespeicherter Verkäufer bearbeiten„ abbestellen bzw. verwalten oder sich direkt an uns wenden. Unsere Kontaktdaten finden Sie im Impressum. Ihre E-Mail-Adresse wird danach aus unserer Abonnentenliste für den Newsletter gelöscht. Weitergabe personenbezogener Daten Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen. In diesen Fällen beachten wir strikt die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Weitergabe von personenbezogenen Daten an DreamRobot Die Vertragsabwicklung erfolgt über DreamRobot im Auftrag des Verkäufers. Dazu werden die personenbezogenen Daten des Käufers an DreamRobot (Betreiber: DreamRobot GmbH, Eckendorfer Str. 2-4, 33609 Bielefeld, Deutschland) weitergeleitet. Hier finden Sie die DreamRobot Datenschutzerklärung: https://www.dreamrobot.de/info/datenschutzerklaerung/ Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie das Recht auf Berichtigung, Löschung bzw. Sperrung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum.
In der ebay-App funktioniert die Kombizahlung häufig nicht! Lösung: ebay im Browser aufrufen, egal ob auf dem Smartphone, Tablet oder Desktop.
Als Fluid Concealer in Dunkel/Tief,
Matte Concealer in Dunkel/Tief,
Creme-Concealer in Dunkel/Tief,
Langanhaltende Concealer in Dunkel/Tief,
Concealer in Dunkel/Tief,

matches:
§ 1
§ 2
§ 6
§ 3
§ 4
§ 5


Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen - Nr. 12 vorn 20. Mai 2011 143
Zusammenarbeit bei Liegenschaftsvermessungen im alten Bestand Werden von der Katasterbehörde Vermessungsunterlagenfür Liegenschaftsvermessungen oder Sonderungen im Verfahrensgebiet bereitgestellt, weist die Katasterbehörde die ausführende Vermessungsstelle darauf hin, dass vor Durchführung der Liegenschaftsvermessung oder der Sonderung das Einvernehmen der Flurbereinigungsbehörde einzuholen ist. Soll eine Grundstücksteilung im alten Bestand durchgeführt werden, trifft die Flurbereinigungsbehörde eine Aussage über das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Sonderung. Die Vermessungsstelle hat ihrem Antrag auf Ubernahme der Vermessungsschriften in das Liegenschaftskataster die Stellungnahme der Flurbereinigungsbehörde beizufügen.
Die von der Katasterbehörde im alten Bestand übernommenen Gebäudeeinmessungen werden von der Flurbereinigungsbehörde bis zur Aufstellung des Bodenordnungsplanes in den neuen Bestand integriert. Ab einem Datum, das zwischen beiden Behörden konkret abzustimmen ist, listet die Katasterbehörde die durchgeführten Gebäudeeinmessungen auf und übernimmt diese erst nach der Berichtigung des Liegenschaftskatasters in den neuen Bestand.
Mitteilung über Landverzichtserklärungen nach § 52
Unverzüglich nach der Annahme einer Landverzichtserklärung nach § 52 ersucht die Flurbereinigungsbehörde das Grundbuchamt um die Eintragung eines Verfügungsverbotes nach § 52 Abs. 3 Das Grundbuchamt teilt der Flurbereinigungsbehörde die Eintragung mit.
Ferner übermittelt die Flurbereinigungsbehörde eine Mitteilung über den wirtschaftlichen Übergang des Grundstücks an das Finanzamt (Bewertungsstelle bzw. Grundstücksstelle). Nach Auszahlung einer Geldabfindung nach § 53 übersendet die Flurbereinigungsbehörde eine Mitteilung an das Finanzamt (Veranlagungsstelle). 3.9
Information über die vorläufige Besitzeinweisung und die Bekanntgabe des Bodenordnungsplanes
Die Flurbereinigungsbehörde teilt der Katasterbehörde die vorläufige Besitzeinweisung nach § 65 und die Bekanntgabe des Bodenordnungsplanes nach § 59 mit.
Nach der Bekanntgabe des Bodenordnungsplanes stimmt sich die Flurbereinigungsbehörde frühzeitig mit der Katasterbehörde über den technischen Verfahrensablauf zur Vorbereitung der Berichtigung des Liegenschaftskatasters gemäß Nr. 3.11 ab.
Information für die Bodenschätzung
Die Flurbereinigungsbehörde übersendet dem Finanzamt nach der Bekanntgabe des Bodenordnungsplanes nach § 59 die Zuteilungskarte in analoger Form, soweit dort eine Übernahme und Verarbeitung in einem geeigneten Datenformat noch nicht möglich ist (vgl. Anlage 1).
Hat das Finanzamt durch einen ALS bei der Wertermittlung mitgewirkt, erstellt es auf der Grundlage der Zuteilungskarte eine Schätzungskarte nach § 10 Bodenschätzungsgesetz und schließt die Nachschätzung (§ 11 formal ab.
Ist die Wertermittlung für das Bodenordnungsverfahren nicht durch das Finanzamt erfolgt, ist eine Nachschätzung durchzuführen (§ 11 3.
Information über den Erlass der (vorzeitigen) Ausführungsanordnung
Mit Erlass der Ausführungsanordnung (§ 61 bzw. der vorzeitigen Ausführungsanordnung (§ 63 übersendet die Flurbereinigungsbehörde der Katasterbehörde zur Vorbereitung der Berichtigung des Liegenschaftskatasters
- die erforderlichen Bestandsdaten (einschl. Katasterund Pseudoblätter mit Eigentümerdaten) in einem geeigneten Datenformat (vgl. Anlage 1) und
- die Vermessungsschriften.
Der Umfang und die Ausgestaltung der Vermessungsschriften richten sich nach den Verwaltungsvorschriften für die Durchführung von Fortführungsvermessungen.
Hiervon ausgenommen sind die Vermessungsschriften für Neuvermessungsgebiete, die nach Anlagen 2-4 zu erstellen und zu übermitteln sind.
Sollte im Einzelfall die Bearbeitung der Daten und Schriften für die Neuvermessungsgebiete noch nicht abgeschlossen sein, informiert die Flurbereinigungsbehörde die Katasterbehörde und stimmt sich mit ihr über den Zeitpunkt der Übersendung der Daten und Vermessungsschriften ab. Das Abstimmungsergebnis ist den Vereinbarungen nach Nr. 3.2 hinzuzufügen.
Information über die Bestandskraft der (vorzeitigen) Ausführungsanordnung Unverzüglich nach Bestandskraft der Ausführungsanordnung (§ 61 bzw. der vorzeitigen Ausführungsanordnung (§ 63 übersendet die Flurbereinigungsbehörde der Katasterbehörde, dem Grundbuchamt und dem Finanzamt bzw. Grundstücksstelle) eine beglaubigte Abschrift des Verwaltungsaktes und teilt darin den Zeitpunkt des Eintritts des neuen Rechtszustandes mit.
Zusätzlich übermittelt die Flurbereinigungsbehörde dem Grundbuchamt zur Kennzeichnung des Rechtsübergangs außerhalb des Grundbuches die Kennzeichnung der Flurstücke des alten Bestandes in einem übernahmefähigen Datenformat (vgl. Anlage 1).
Im Falle der vorzeitigen Ausführungsanordnung übermittelt die Flurbereinigungsbehörde der Katasterbehörde zusätzlich die Flurstücksnummern der mit Rechtsbehelfsverfahren belegten Flurstücke.
Nach Eintritt des neuen Rechtszustandes können rechtswirksame Verfügungen nur noch über die im Bodenordnungsplan ausgewiesenen neuen Grundstücke getroffen werden.
Zusammenarbeit nach Eintritt des neuen Rechtszustandes 4.1
Berichtigung des Liegenschaftskatasters Unverzüglich nach Eintritt des neuen Rechtszustandes oder zum abgestimmten Termin nach 3.11 Abs. 3 ersucht die Flurbereinigungsbehörde die Katasterbehörde um Berichtigung des Liegenschaftskatasters auf Basis der unter 3.11 übermittelten Daten und bescheinigt mit dem Ersuchen die Eignung und Richtigkeit der Vermessungsschriften nach Nr. 6.2 Abs. 2 Liegenschaftskatastererlass
Nach Eingang des Ersuchens berichtigt die Katasterbehörde das Liegenschaftskataster und kennzeichnet ggf. die mit einem Rechtsbehelfsverfahren belegten Flurstücke (vgl. 3.12). Für diese Flurstücke erfolgt die Berichtigung des Liegenschaftskatasters nur vorläufig und vorbehaltlich der Entscheidung über den jeweiligen Rechtsbehelf.
Die Katasterbehörde teilt dem Finanzamt die Berichtigung über Fortführungsmitteilungen (Nr. 10.4 Abs. 1 mit und bestätigt der Flurbereinigungsbehörde die Ubernahme.
Information des Finanzamtes und Ausstellung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen
Zur (vorzeitigen) Berichtigung der Grundbücher nach §§ 79 oder 82 übermittelt die Flurbereinigungsbehörde zunächst dem Finanzamt die nach den §§ 80 oder 82 erforderlichen Unterlagen, jedoch ohne Anga144 Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen - Nr. 12 vom 20. Mai 2011 ben über Eintragungen in den Abteilungen II und III des Grundbuches, in doppelter Ausführung (je ein Exemplar für die Grunderwerbsteuer- und für die Bewertungsstelle). Die Auszüge aus dem Bodenordnungsplan Grundstücke - sind durch folgende Angaben zu ergänzen:
- die Bezeichnung der für die Grunderwerbsteuer in Betracht kommenden Grundstücke (ggf. mit dem Vermerk teilweise)
- die Größe dieser Grundstücke, die Höhe des festgesetzten Geldbetrages und der evtl. Wert sonstiger Gegenleistungen und
- die Angabe der gesetzlichen Grundlage für die Zuteilung (auch bei unentgeltlichen Zuteilungen).
Die Angaben über die steuerpflichtigen Zuteilungen, Mehrausweisungen und sonstigen Erwerbsvorgänge sind unsaldiert und ohne Abzug eventueller Flächenabgänge, Minderauswei.sungen u. ä. mitzuteilen. Ferner ist eine Auflistung nach Ordnungsnummern über die für die Grunderwerbsteuer bedeutsamen Vorgänge beizufügen; diese Auflistung tritt an die Stelle der amtlich vorgeschriebenen Veräußerungsanzeige.
Ist die Bundesrepublik Deutschland oder ein Bundesland Beteiligter, sind die Unterlagen um die Angabe und Anschrift der örtlichen Behörde, die die Gebietskörperschaft im Bodenordnungsverfahren vertritt, zu ergänzen.
Das Finanzamt übersendet der Flurbereinigungsbehörde die Unbedenklichkeitsbescheinigungen.
Die Flurbereinigungsbehörde übermittelt dem Grundbuchamt mit dem Ersuchen zur Berichtigung des Grundbuches die Bestandsdaten in analoger Form und in einem übernahmefähigen Datenformat (vgl. Anlage 1) sowie die Unbedenklichkeitsbescheinigungen. Das Grundbuchamt übersendet der Flurbereinigungsbehörde die Eintragungsnachrichten und stellt der Katasterbehörde digitale Datensätze zur Fortführung des Liegenschaftskatasters bereit. Danach übermittelt die Flurbereinigungsbehörde dem Grundbuchamt die Kennzeichnung der Flurstücke in einem übernahmefähigen Datenformat (vgl. Anlage 1) zur Aufhebung der Flurbereinigungskennung.
Änderungen des Bodenordnungsplanes und Entscheidungen in Rechtsbehelfsverfahren
Bei Änderungen des Bodenordnungsplanes nach §§ 64 oder 132 und nach Unanfechtbarkeit der Entscheidungen über die mit einem Rechtsbehelfsverfahren belegten Flurstücke handeln die Behörden entsprechend den vorherigen Abschnitten.
Information über die Schlussfeststellung
Die Flurbereinigungsbehörde informiert die Katasterbehörde, das Grundbuchamt, das Finanzamt und die Bezirksregierung Köln (Abteilung Geobasis.NRW) über die Bestandskraft der Schlussfeststellung.
Übergangs- und Schlussvorschriften 5.1
In Bodenordnungsverfahren, in denen der Bodenordnungsplan bei Inkrafttreten dieses Erlasses bereits bekannt gegeben wurde, ist nach den bisher gültigen Verwaltungsvorschriften zu handeln.
Das Ersuchen um Berichtigung des Liegenschaftskatasters erfolgt für Bodenordnungsverfahren, die noch nicht im Lagebezugssystem ETRS 89 mit UTM-Abbildung bearbeitet werden, in dem der Bearbeitung zugrunde liegenden Bezugs- und Abbildungssystem. Zusätzlich stellt die Flurbereinigungsbehörde übernahmefähige Koordinaten im Lagebezugssystem ETRS 89 mit UTM-Abbildung zur Verfügung. Uber die technische Migration der Daten in das Amtliche Liegenschaftskatasterinformationssystem (ALKIS) stimmen sich die Katasterbehörde und die Flurbereinigungsbehörde ab.


Handels- und Wirtschaftsrecht (66)
Ordentliche Gerichte (138)
Jahrgang 1966 (101)
Jahrgang 1965 (67)
168 Treffer. Rechtsprechung zum Handels- und Gesellschaftsrecht auch aus BeckRS, BeckEuRS, NJW, NJW-RR, DStR etc.
Suchkriterien: Publikation: NJW , Publikation: Neue Juristische Wochenschrift - 1966
BVerfG: Tariffähigkeit von Innungen und Innungsverbänden
Beschluß vom 19.10.1966 - 1 BvL 24/65
Normenkette: HandwO1965 §§ 54, 82
Entscheidungen: BVerfGE Band 20, 312 ◊ BeckRS 9998, 112132 ◊ AP TVG § 2 Nr. 24 (Ls.) ◊ FHArbSozR 12 Nr. 3399 (Ls.) ◊ FHArbSozR 14 Nr. 4100 (Ls.) ◊ FHOeffR 17 Nr. 1006 (Ls.) ◊ FHOeffR 17 Nr. 3910 (Ls.) ◊ FHOeffR 17 Nr. 6042 (Ls.) ◊ FHOeffR 18 Nr. 1110 ◊ LSK 1966, 855629 (Ls.)
Weitere Fundstellen: AP Nr. 24 z. § 2 TVG ◊ ARSt.1968 S. 58 (gek.) ◊ BB 1966 S. 1268 (L) ◊ BB 66, 1267 ◊ BB 66, 1627 ◊ Betr. 66, 1772 ◊ BVerfGE 20, 312 ◊ DB 1966 S. 1772 (gekürzt) ◊ DÖV 66, 863 ◊ DÖV1966 S. 863 ◊ DVBl. 67, 77 ◊ GewArch. 67, 83 ◊ JuS 67, 85 (auszugsw.) ◊ MDR 67, 24 ◊ PersV 67, 76 (Leits., aber Anm. ) ◊ PrAR AGG § 11 Nr. 122 ◊ RdA 1966 S. 480 (L) ◊ vgl. Nr. 1008 ◊ weitere Fundst. 1006 = 3910 = 6042
NJW 1966, 2307
BGH: Zum Begriff der unvertretbaren Sachen
Urteil vom 29.09.1966 - VII ZR 160/64
Normenkette: BGB §§ 91, 651
Entscheidungen: BeckRS 1966 ◊ FHZivR 12 Nr. 1905 (Ls.) ◊ FHZivR 13 Nr. 95 (Ls.) ◊ LSK 1966, 936392 (Ls.)
Weitere Fundstellen: BB 66, 1251 ◊ Betrieb 66, 1762 ◊ BGH Warn 66 Nr. 181 ◊ LM Nr. 6 § 651 BGB ◊ MDR 67, 36
BGH: † Rechtsnatur des die Entmündigung wegen Geistesschwäche aussprechenden Beschlusses
Urteil vom 19.09.1966 - III ZR 92/65
Normenkette: BGB § 839 | ZPO § 645
Entscheidungen: BeckRS 1966 ◊ FHOeffR 17 Nr. 2374 (Ls.) ◊ FHOeffR 17 Nr. 2384 (Ls.) ◊ FHZivR 12 Nr. 2430 (Ls.) ◊ FHZivR 13 Nr. 2698 (Ls.) ◊ FHZivR 14 Nr. 2630 (Ls.) ◊ LSK 1966, 849445 (Ls.)
Weitere Fundstellen: Betr. 66, 1688 ◊ Betrieb 66, 1688 ◊ BGHZ 46, 106 ◊ BGHZ46, 106 ◊ DAVorm.68, 57 ◊ FamRZ 66, 631 ◊ JR 67, 60 ◊ JuS 67, 87 (auszugsw.) ◊ JuS 67, 87 (L; Schriftl.) ◊ JZ 67, 27 ◊ LM Nr. 12 § 839(G) (L; ) ◊ MDR 66, 995 ◊ VersR 66, 1053 ◊ ZF XII Nr. 2430 ◊ ZF XIII Nr. 2698
NJW 1966, 2224
BGH: † Berichtigung von falschen Aussagen
Urteil vom 23.08.1966 - 5 StR 354/66
Normenkette: StGB § 158
Entscheidungen: BeckRS 9998, 112115 ◊ LSK 1966, 844959 (Ls.)
Weitere Fundstelle: BGHSt 21, 115
NJW 1966, 2173
BayObLG: Firmenführung bei Eintritt einer GmbH als Komplementär in Einzelhandelsfirma
Beschluß vom 11.08.1966 - BReg. 2 Z 31/66
Entscheidungen: BayObLGZ 1966, 276 ◊ OLGZ 1967, 96 (Ls.) ◊ FHZivR 12 Nr. 4507 (Ls.) ◊ FHZivR 13 Nr. 4941 (Ls.) ◊ LSK 1966, 936350 (Ls.)
Weitere Fundstellen: BayJMBl.67, 37 (L) ◊ BWNotZ 66, 345 (L) ◊ DNotZ 67, 389 ◊ GmbH-Rdsch.66, 253 ◊ MDR 67, 50 (L) ◊ Rpfleger66, 371 ◊ ZF XII Nr. 4507
NJW 1966, 2233
BAG: † Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bei Einsatz von Lkw-Fahrern
Urteil vom 09.08.1966 - 1 AZR 473/65
Normenkette: BGB §§ 242, 611
Entscheidungen: BeckRS 9998, 112123 ◊ FHArbSozR 12 Nr. 2185 (Ls.) ◊ FHArbSozR 13 Nr. 1896 (Ls.) ◊ FHArbSozR 14 Nr. 2734 (Ls.) ◊ FHOeffR 17 Nr. 5997 (Ls.) ◊ FHOeffR 20 Nr. 7343 (Ls.) ◊ FHZivR 12 Nr. 1612 (Ls.) ◊ FHZivR 13 Nr. 1630 (Ls.) ◊ FHZivR 13 Nr. 1812 (Ls.) ◊ FHZivR 13 Nr. 1813 (Ls.) ◊ LSK 1966, 839256 (Ls.)
Weitere Fundstellen: AP Nr. 39 § 611Haftung des Arbeitnehmers (, zust.) ◊ AP Nr. 39 zu § 611 BGB Haftung des ArbNeh ◊ AR-Blattei D Kraftfahrer Entsch. 6, Fürsorgepfl. d. Arbeitgebers, Entsch. 10 (L) ◊ ARSt.1967 S. 25 (gekürzt) ◊ AuR 1967 S. 25 ◊ BAGE 19, 51 ◊ BAGE Bd. 19 S. 51 (gek.) ◊ BB 1966 S. 1187 (gekürzt) ◊ BB 66, 1187 (auszugsw.) ◊ Betr. 66, 1611 ◊ Betrieb 66, 1276 u. 1611 ◊ BlStSozArbR 1967 S. 62 (L) ◊ DB 1966 S. 1276 (gekürzt) ◊ DB 1966 S. 1611 (gekürzt) ◊ IfA 1966 S. 9715 ◊ JR 1968 S. 13 (gek.) ◊ MDR 1967 S. 75 (gekürzt) ◊ MDR 67, 75 ◊ PersVerk. 67, 43 ◊ PrAR BGB § 276 Nr. 307 (gek.) ◊ RdA 1966 S. 398 (L) ◊ RdA 66, 398 (L) ◊ RdA 66, 398 (nur Leits.) ◊ SAE 1967 S. 182 (gekürzt) ◊ Sammlung SFJ 1967, II Arbeitsrecht S/ar, § 611BGB, Nr. 3 (gekürzt) ◊ weitere Fundst. 6007 ◊ ZF XII Nr. 1612
BVerfG: Spiegel-Teilurteil
Teilurteil vom 05.08.1966 - 1 BvR 586/62, 610/63, 512/64
Normenkette: GG Art. 5, 13, 21, 91 | BVerfGG § 15 | StGB §§ 99, 100, 100c, 333 | StPO §§ 53, 94, 97, 98, 102, 104, 105, 107, 168a
Entscheidungen: BVerfGE Band 20, 162 ◊ BeckRS 9998, 111925 ◊ FHOeffR 17 Nr. 4121 (Ls.) ◊ FHOeffR 17 Nr. 963 (Ls.) ◊ LSK 1966, 855612 (Ls.) ◊ LSK 1966, 936155 (Ls.)
Weitere Fundstellen: BVerfGE 20, 162 ◊ DÖV 66, 640 ◊ DRiZ 66, 317 ◊ DVBl. 66, 684 ◊ JuS 67, 39 (auszugsw.) ◊ JZ 66, 657
NJW 1966, 2169 (m. Anm. Hofmann)
OLG Karlsruhe: * Voraussetzungen der Entstehung des Anspruchs auf Maklerlohn
Urteil vom 22.07.1966 - 10 U 41/66 mAnm Hofmann
Entscheidungen: BeckRS 9998, 112094 (m. Anm.) ◊ FHZivR 12 Nr. 1910 (Ls.) ◊ FHZivR 13 Nr. 2145 (Ls.) ◊ FHZivR 13 Nr. 2155 (Ls.) ◊ LSK 1966, 936347 (Ls.)
Weitere Fundstellen: Die Justiz 67, 121 (L) ◊ ZF XII Nr. 1910
NJW 1966, 2172
OLG Hamm: Firma einer neugegründeten KG mit GmbH als Komplementärin
Beschluß vom 22.07.1966 - 15 W 151/66
Normenkette: HGB §§ 19, 30
Entscheidungen: OLGZ 1966, 598 ◊ FHZivR 12 Nr. 4501 (Ls.) ◊ FHZivR 13 Nr. 4939 (Ls.) ◊ FHZivR 13 Nr. 9390 (Ls.) ◊ LSK 1966, 936349 (Ls.)
Weitere Fundstellen: BWNotZ 66, 345 (L) ◊ DNotZ 67, 391 ◊ JMBlNRW67, 39 ◊ MDR 67, 49 ◊ ZF XII Nr. 4501
NJW 1966, 2159
BGH: † Freiwillige Verpflichtung des Erzeugers des im Ehebruch empfangenen Kindes zu Unterhaltsleistungen
Urteil vom 14.07.1966 - III ZR 249/64
Normenkette: BGB § 1593
Entscheidungen: BeckRS 1966 ◊ FHZivR 12 Nr. 2061 (Ls.) ◊ FHZivR 12 Nr. 2810 (Ls.) ◊ FHZivR 12 Nr. 7269 (Ls.) ◊ FHZivR 13 Nr. 3125 (Ls.) ◊ FHZivR 14 Nr. 3067 (Ls.) ◊ LSK 1966, 849439 (Ls.)
Weitere Fundstellen: BGHZ 46, 56 ◊ BGHZ46, 56 ◊ DAVorm.67, 143 ◊ DNotZ 67, 514 (L) ◊ FamRZ 66, 567 ◊ JR 66, 467 ◊ JZ 66, 752 ◊ LM Nr. 6 § 1593 BGB(L; ) ◊ MDR 66, 995 ◊ RdJ 68, 250 (L) ◊ ZF XII Nr. 2810 ◊ ZF XIII Nr. 3125
BGH: † Forderungsübergang bei Leistung des Bürgen eines Gesamtschuldners
Urteil vom 14.07.1966 - VIII ZR 229/64
Normenkette: BGB § 774
Entscheidungen: BeckRS 1966 ◊ FHZivR 12 Nr. 2046 (Ls.) ◊ FHZivR 13 Nr. 2272 (Ls.) ◊ LSK 1966, 849438 (Ls.)
Weitere Fundstellen: BB 66, 880 ◊ Betrieb 66, 1307 ◊ BGHZ 46, 14 ◊ BGHZ46, 14 ◊ JR 66, 465 ◊ JZ 66, 613 ◊ LM Nr. 7 § 774 BGB(L; ) ◊ MDR 66, 838 ◊ WM IV B 66, 830 ◊ ZF XII Nr. 2046
NJW 1966, 1813 (m. Anm. Jansen)
BGH: * Eintragung einer Firma trotz noch schwebender weiterer Beschwerde der IHK; Firma der KG mit GmbH als persönlich haftender Gesellschafterin
Beschluß vom 14.07.1966 - II ZB 4/66 mAnm Jansen
Normenkette: FGG § 142 | HGB § 30
Entscheidungen: BeckRS 1966 ◊ FHZivR 12 Nr. 4518 (Ls.) ◊ FHZivR 12 Nr. 8704 (Ls.) ◊ FHZivR 13 Nr. 4948 (Ls.) ◊ FHZivR 13 Nr. 9435 (Ls.) ◊ LSK 1966, 849437 (Ls.)
Weitere Fundstellen: BB 66, 916 ◊ Betrieb 66, 1268 ◊ Betrieb 66, 1269 ◊ BGHZ 46, 7 ◊ BGHZ46, 7 ◊ DNotZ 66, 687 ◊ GmbH-Rdsch.66, 251 ◊ JR 67, 24 u. 102 (L; ) ◊ JuS 67, 42 ◊ MDR 66, 910 ◊ SchlHA 66, 222 ◊ TR 67, 24 u. 102 (L; ) ◊ WM IV B 66, 973 ◊ ZF XII Nr. 4518 ◊ ZF XII Nr. 8704
NJW 1966, 1811
BGH: † Zulässigkeit der Vorlage an den BGH; Bindungswirkung der Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses; Beurteilung der Ehefähigkeit einer Ausländerin
Beschluß vom 14.07.1966 - IV ZB 243/66
Normenkette: FGG § 28 | EGGVG § 23 | EheG § 10 | PStG § 45 | EGBGB Art. 13
Entscheidungen: NJW 1967, 352 (Ls.) (m. Anm. Dräger, Jessen) ◊ BeckRS 1966 ◊ FHZivR 12 Nr. 3158 (Ls.) ◊ FHZivR 12 Nr. 8667 (Ls.) ◊ FHZivR 13 Nr. 3644 (Ls.) ◊ FHZivR 13 Nr. 4778 (Ls.) ◊ FHZivR 13 Nr. 7423 (Ls.) ◊ LSK 1966, 849440 (Ls.)
Weitere Fundstellen: BGHZ 46, 87 ◊ BGHZ46, 87 ◊ FamRZ 66, 495 ◊ MDR 66, 919 ◊ StAZ 66, 287 ◊ ZF XII Nr. 3158 ◊ ZF XII Nr. 6867
NJW 1966, 2130
BGH: † Vollendete Verleitung zum Falscheid
Urteil vom 13.07.1966 - 4 StR 178/66
Normenkette: StGB § 160
Entscheidungen: BeckRS 9998, 112085 ◊ LSK 1966, 844960 (Ls.)
Weitere Fundstelle: BGHSt 21, 116
NJW 1966, 2171
OLG Hamm: Firma einer aus Vater und Söhnen bestehende KG
Beschluß vom 12.07.1966 - 15 W 235/66
Entscheidungen: BeckRS 9998, 112096 ◊ FHZivR 12 Nr. 4500 (Ls.) ◊ FHZivR 13 Nr. 4938 (Ls.) ◊ LSK 1966, 936348 (Ls.)
Weitere Fundstellen: BWNotzZ 66, 345 (L) ◊ DNotZ 67, 441 u. 519 (L) ◊ MDR 66, 1008 (L) ◊ ZF XII Nr. 4500
NJW 1966, 1966
BGH: † Geschäftsbesorgung; Begriff und Abschluß eines Lagervertrages; delivery order
Urteil vom 11.07.1966 - II ZR 153/63
Normenkette: HGB §§ 362, 416 | *** § 2
Entscheidungen: NJW 1967, 41 (Ls.) (m. Anm. Heynen) ◊ BeckRS 1966 ◊ FHZivR 12 Nr. 4681 (Ls.) ◊ FHZivR 12 Nr. 4688 (Ls.) ◊ FHZivR 12 Nr. 4694 (Ls.) ◊ FHZivR 12 Nr. 4695 (Ls.) ◊ FHZivR 13 Nr. 5115 (Ls.) ◊ FHZivR 13 Nr. 5127 (Ls.) ◊ FHZivR 13 Nr. 5134 (Ls.) ◊ FHZivR 13 Nr. 5136 (Ls.) ◊ LSK 1966, 849429 (Ls.)
Weitere Fundstellen: BB 66, 959 (L) ◊ Betrieb 66, 1642 ◊ BGHZ 45, ?? ◊ BGHZ 46, 43 ◊ BGHZ46, 43 ◊ LM Nr. 1 § 416 HGB(L; ) ◊ MDR 66, 911 ◊ VersR 66, 923 ◊ VRS Bd. 31, 242 ◊ WM IV B 66, 1081 ◊ ZF XII Nr. 4681 ◊ ZF XII Nr. 4688 ◊ ZF XII Nr. 4694 ◊ ZF XII Nr. 4695
NJW 1966, 2160
BGH: Verzögerte Geltendmachung des Rechtes zur Kündigung einer OHG aus wichtigem Grund
Urteil vom 11.07.1966 - II ZR 215/64
Entscheidungen: BeckRS 1966 ◊ FHZivR 12 Nr. 4654 (Ls.) ◊ FHZivR 13 Nr. 5082 (Ls.) ◊ FHZivR 13 Nr. 589 (Ls.) ◊ LSK 1966, 936344 (Ls.)
Weitere Fundstellen: BB 66, 876 (L) ◊ Betrieb 66, 1229 ◊ BGH Warn 66 Nr. 163 ◊ JZ 66, 647 (L) ◊ LM Nr. 11 § 140 HGB ◊ MDR 66, 910 ◊ WM IV B 66, 857 ◊ ZF XII Nr. 4654
BGH: Anfechtungsfrist bei Stimmrechtsmißbrauch; Rückstellung für Ausgleichsansprüche von Handelsvertretern
Urteil vom 11.07.1966 - II ZR 134/65
Entscheidungen: BeckRS 1966 ◊ FHArbSozR 12 Nr. 465 (Ls.) ◊ FHZivR 12 Nr. 4869 (Ls.) ◊ FHZivR 12 Nr. 4882 (Ls.) ◊ FHZivR 13 Nr. 5323 (Ls.) ◊ FHZivR 13 Nr. 5352 (Ls.) ◊ FHZivR 14 Nr. 4845 (Ls.) ◊ LSK 1966, 936300 (Ls.)
Weitere Fundstellen: „Die AG” 66, 397 ◊ BB 66, 915 ◊ BB 66, 917 ◊ Betrieb 66, 1267 ◊ Betrieb 66, 1268 ◊ BGH Warn 66 Nr. 164 ◊ BWNotZ 66, 343 (L) ◊ DB 1966 S. 1267 (gekürzt) ◊ GmbH-Rdsch.66, 274 ◊ LM Nr. 1 § 246 AktG 1965 ◊ MDR 66, 914 ◊ VersR 66, 846 ◊ VW 66, 1074 ◊ VW 67, 125 ◊ VW 68, 1228 ◊ WM IV B 66, 1132 ◊ ZF XII Nr. 4869 ◊ ZF XII Nr. 4882
BGH: Haftung der Gesellschaft bei Eintritt in das Geschäft eines Minderkaufmanns
Urteil vom 06.07.1966 - VIII ZR 92/64
Normenkette: HGB § 28
Entscheidungen: BeckRS 1966 ◊ FHZivR 12 Nr. 227 (Ls.) ◊ FHZivR 12 Nr. 4515 (Ls.) ◊ FHZivR 13 Nr. 4947 (Ls.) ◊ LSK 1966, 936256 (Ls.)
Weitere Fundstellen: BB 66, 876 (L) ◊ BB 66, 878 ◊ Betrieb 66, 1230 ◊ Betrieb 66, 1388 ◊ BGH Warn 66 Nr. 143 ◊ BWNotZ 66, 346 (L) ◊ DNotZ 67, 441 ◊ JZ 66, 575 (L) ◊ LM Nr. 5 § 28 HGB ◊ MDR 66, 839 ◊ WM IV B 66, 832 ◊ ZF XII Nr. 4515
NJW 1966, 1865
LG Tübingen: Fortzahlung des Gehalts bei gesundheitspolizeilichem Tätigkeitsverbot
Urteil vom 06.07.1966 - 1 S 31/66
Normenkette: BSeuchenG § 49 | HGB § 63
Entscheidungen: VersR 1968, 89 ◊ BeckRS 9998, 112004 ◊ FHArbSozR 14 Nr. 1762 (Ls.) ◊ FHArbSozR 16 Nr. 1963 (Ls.) ◊ FHZivR 12 Nr. 4526 (Ls.) ◊ FHZivR 13 Nr. 4964 (Ls.) ◊ FHZivR 14 Nr. 4760 (Ls.) ◊ LSK 1966, 936234 (Ls.)
Weitere Fundstellen: JuS 66, 496 (L; Schriftl.) ◊ PrAR Nr. 178 zu § 616BGB (L) ◊ ZF XII Nr. 4526 ◊ ZF XIII Nr. 4964