Die Waffen der GEZ: Wie kann sich eine Behörde wehren? - Telemedicus
Ein Aufsatz von Sascha Arnold.
Wie kann sich die GEZ gegen rufschädigende Äußerungen und unwahre Tatsachenbehauptungen wehren?
Foto: jazzlog (cc)
Die GEZ ist regelmäßig Gegenstand kritischer Berichterstattung in (Privat-)Rundfunk, Presse und Internet. Neben berechtigter Kritik werden dabei häufig auch gängige Vorurteile bedient, scharfe Werturteile gefällt oder fragwürdige Tatsachenbehauptungen aufgestellt. Das Ergebnis ist für die GEZ selten schmeichelhaft. Dass sich die GEZ dies nicht klaglos gefallen lässt, haben die vergangenen Wochen gezeigt, in denen sie gegen Artikel und Berichte auf der Webseite akademie.de sowie in der Süddeutschen Zeitung vorgegangen ist.
Aber kann sich die GEZ überhaupt im gleichen Umfang wie eine natürliche Person oder ein Unternehmen gegen verfälschende, ehrverletzende oder unwahre Äußerungen zur Wehr setzen?
Die Frage ist berechtigt, denn die GEZ hat selbst keine Rechtspersönlichkeit. Sie ist vielmehr lediglich eine nicht rechtsfähige, öffentlich-rechtliche Verwaltungsgemeinschaft, die auf Grund einer Verwaltungsvereinbarung gegründet wurde und für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Erhebung der Rundfunkgebühren übernimmt (vgl. die Selbstdarstellung der GEZ). Die besondere Rechtsnatur der GEZ wirkt sich dabei sowohl auf die materiellen Voraussetzungen der in Betracht kommenden Abwehransprüche als auch auf die prozessuale Durchsetzung aus.
Welche Ansprüche kann die GEZ geltend machen?
Geht die GEZ gegen rufschädigende Äußerungen Privater vor, so bewegt sie sich, trotz ihres öffentlich-rechtlichen Charakters, auf der Ebene des Privatrechts (vgl. BGH, NJW 1983, 1183, 1184). Denn sie steht ihren Anspruchsgegnern weder in Ausübung hoheitlicher Befugnisse, noch in einem Über-Unterordnungsverhältnis gegenüber. Insofern stehen der GEZ alle (aber auch nur diese) zivilrechtlichen Ansprüche zur Verfügung, die auch eine Privatperson an ihrer Stelle geltend machen könnte. In Betracht kommen demnach vor allem Ansprüche gerichtet auf: Unterlassung, Widerruf, Richtigstellung, Schadenersatz und Gegendarstellung.
1. Ansprüche gerichtet auf Unterlassung, Widerruf, Richtigstellung oder Schadenersatz
Unterlassungs-, Widerruf-, Richtigstellungs- und Schadenersatzansprüche setzen u.a. die Verletzung eines absoluten Rechts oder den Verstoß gegen ein Schutzgesetz voraus. Aus dem öffentlich-rechtlichen Charakter der GEZ ergeben sich insofern aber Einschränkungen.
a) Verletzung eines absoluten Rechts i.S.v. § 823 I BGB
Bei ehrverletzenden Äußerungen und unwahren Tatsachenbehauptungen rügen Privatpersonen vor allem die Verletzung ihres Allgemeinen Persönlichkeitsrechts, das dem Einzelnen Schutz vor verfälschenden und herabwürdigen Darstellungen in der Öffentlichkeit gewährt. Eine Verletzung ihres Personlichkeitsrechtes kann die GEZ allerdings gerade nicht geltend machen. Denn dieses findet seine verfassungsrechtliche Legitimation in den Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 und 1 Abs. 1 GG, knüpft also vor allem an die Menschenwürde an. Die GEZ ist aber, wie im Übrigen auch (fast) alle sonstigen öffentlich-rechtlichen Einrichtungen, grundsätzlich nicht grundrechtsfähig – und letztlich auch nicht in gleicher Weise auf den Schutz einer ungestörten Persönlichkeitsentwicklung angewiesen wie eine Privatperson (vgl. BVerfG, NJW 1967, 1411).
Ferner in Betracht käme auch eine Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, das die Gerichte auch Körperschaften des öffentlichen Rechts zuerkennen - sofern sich diese wie private Unternehmen im freien Wettbewerb behaupten müssen (BGH, NJW 1984, 1607, 1609). Dies ist bei der GEZ aber nicht der Fall. Denn die GEZ muss gerade nicht mit anderen Unternehmen um den „Kunden“ Gebührenzahler konkurrieren. Vielmehr ist jeder Rundfunkteilnehmer schon durch den Rundfunkgebührenstaatsvertrag zur Zahlung der Rundfunkgebühren verpflichtet.
b) Verletzung eines Schutzgesetzes: § 823 II BGB i.V.m. §§ 185 ff. StGB
Auch wenn sich die GEZ somit nicht auf eine Verletzung dieser absoluten Rechte berufen kann, ist sie gegenüber ehrverletzenden und verfälschenden Darstellungen dennoch nicht ungeschützt. Denn die GEZ kann sich nach herrschender, wenn auch nicht unumstrittener, Meinung zumindest auf die Ehrschutzdelikte der §§ 185 ff. StGB berufen. Verstößt ein Bericht z.B. durch seinen herabwürdigenden Inhalt gegen § 185 StGB oder durch bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen gegen § 186 StGB, kann die GEZ diesen Verstoß zivilrechtlich als Verletzung eines Schutzgesetzes i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB geltend machen.
Denn, so das BVerfG:
„ohne ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Akzeptanz vermögen staatliche Einrichtungen ihre Funktion nicht zu erfüllen. Sie dürfen daher grundsätzlich auch vor verbalen Angriffen geschützt werden, die diese Voraussetzungen zu untergraben drohen.“ (BVerfG, NJW 1995, 3303, 3304)
Auf Gesetzesebene wird diese Rechtsprechung durch § 194 Abs. 3 S. 2 StGB bestätigt, der ausdrücklich von der Beleidigungsfähigkeit von „Behörden oder sonstigen Stellen, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen“ ausgeht. Geschützt wird somit nicht so sehr die persönliche Ehre – staatliche Einrichtungen sind gerade nicht Träger des Allgemeinen Persönlichkeitsrechtes – sondern vielmehr die Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen (BVerfG, NJW 2006, 3769, 3771).
Dieses unterschiedliche Schutzgut ist auch bei der Abwägung mit den berechtigten Interessen des Äußernden, vor allem also der Meinungsfreiheit, zu berücksichtigen. Denn das Grundrecht der Meinungsfreiheit wurde gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik heraus geschaffen, das nicht durch die Einbeziehung staatlicher Institutionen in den strafrechtlichen Schutzbereich der §§ 185 ff. StGB ausgehöhlt werden darf (BVerfG, NJW 1995, 3303, 3304). Grundsätzlich muss öffentliche Kritik an staatlichen Einrichtungen, auch in besonders scharfer Form, also weiterhin möglich sein. Bestehenden berechtigten Interessen kommt in dieser Konstellation ein besonderes Gewicht zu. Folglich müssen sich staatliche Einrichtungen, im Unterschied zu Privatpersonen, also auch deutlich harschere Kritik gefallen lassen.
Uneingeschränkt gilt dies freilich nur für Meinungsäußerungen, die durch Art. 5 I GG geschützt sind. Handelt es sich hingegen um Tatsachenbehauptungen, so gilt auch gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts, dass unwahre Tatsachenbehauptungen grundsätzlich unzulässig sind, da an ihnen kein berechtigtes Interesse bestehen kann (BVerfG, NJW 2006, 207, 209 sowie BGH NJW 2006, 601, 603).
2. Gegendarstellungsanspruch
Der Gegendarstellungsanspruch setzt keine Rechtsguts- oder Rechtsverletzung voraus - unabhängig davon, ob er sich aus dem jeweiligen Landespresse- oder Rundfunkgesetz bzw. dem Rundfunkstaatsvertrag ergibt. Vielmehr genügt eine bloße „Betroffenheit“ des Anspruchstellers durch eine Tatsachenbehauptung. Diese muss sich also in konkreter, individueller Weise auf den Anspruchssteller beziehen. Betroffen sein kann auch die GEZ, denn die Regelungen zur Gegendarstellung sprechen einheitlich von einer „Person oder Stelle“ als Anspruchsberechtigten. Der Begriff der „Stelle“ soll dabei gerade Behörden sowie sonstige nicht rechtsfähige Einrichtungen des öffentlichen Rechts erfassen. Hintergrund ist, dass sich die jeweils betroffene Organisationseinheit selbst gegen eine Tatsachenbehauptung zur Wehr setzen können soll. Probleme bereitet in diesem Zusammenhang aber die in den meisten Gegendarstellungsvorschriften vorgesehene Unterzeichnungspflicht des „gesetzlichen Vertreters“. Denn eine nicht rechtsfähige Verwaltungsgemeinschaft wie die GEZ hat gerade keinen gesetzlichen Vertreter. Damit das Recht auf Gegendarstellung aber nicht leer läuft, wird insofern vertreten, dass in diesen Fällen der jeweilige Leiter der Stelle zeichnungsberechtigt sein soll (Wenzel, Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Auflage, Kap. 11 Rz. 157; Löffler, Handbuch des Presserechts, 5. Auflage, § 11 Rn. 52).
Dass auch der GEZ ein Gegendarstellungsanspruch gewährt wird, ist allerdings nicht gänzlich konsequent. Denn verfassungsrechtlich hat das Recht zur Gegendarstellung seine Wurzeln im Allgemeinen Persönlichkeitsrecht, auf das sich die GEZ gerade nicht berufen kann. Legitimieren lässt sich diese gesetzgeberische Entscheidung aber wohl dennoch mit dem Schutz der Funktionsfähigkeit staatlicher Einrichtungen.
Von der materiellen Anspruchsberechtigung strikt zu trennen ist die Frage, wer die soeben dargestellten Ansprüche gerichtlich durchsetzen kann. Hier gelten die allgemeinen Vorschriften des Zivilprozessrechtes: Der Anspruchsteller muss also rechtsfähig sein. Die GEZ als nicht rechtsfähige Verwaltungseinrichtung ist somit grundsätzlich nicht zur Geltendmachung dieser Ansprüche berechtigt. Für sie muss vielmehr die jeweils zuständige Rundfunkanstalt als Prozessvertreterin handeln. Dies dürfte auch der Grund sein, warum mittlerweile der SWR die rechtlichen Streitfälle der GEZ übernommen hat (Link: http://www.heise.de/newsticker/meldung/97772/).
Für die Frage, ob die GEZ auch Abmahnungen verschicken kann, kommt es darauf an, wie eine solche Abmahnung rechtlich zu qualifizieren ist. Versteht man sie als bloße Realhandlung, so kann auch die GEZ als nicht rechtsfähige Einrichtung eine Abmahnung aussprechen. Hält man die Abmahnung hingegen für eine rechtsgeschäftsähnliche Erklärung, so wäre zur wirksamen Abgabe Geschäftsfähigkeit erforderlich; die aber liegt bei der GEZ gerade nicht vor. Eine vom Anspruchsgegner abgegebene Unterlassungserklärung bedarf als Willenserklärung ebenfalls grundsätzlich des Zugangs bei einer geschäftsfähigen Person.
Grundsätzlich kann sich die GEZ mit den gleichen Ansprüchen wie eine Privatperson gegen herabwürdigende Äußerungen oder unwahre Tatsachenbehauptungen wehren. Da sich die GEZ allerdings nicht auf eine Verletzung ihres Allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb berufen kann, gewinnt vor allem die Verletzung eines Schutzrechtes aus § 823 Abs. 2 BGB, in Verbindung mit den Beleidigungstatbeständen aus §§ 185 ff. StGB besondere praktische Bedeutung. Mit Ausnahme unwahrer Tatsachenbehauptungen oder besonders gravierender Herabwürdigungen überwiegt allerdings regelmäßig das berechtigte Interesse des sich Äußernden, denn geschützt ist lediglich die Funktionsfähigkeit der GEZ als staatliche Einrichtung.
Sascha Arnold ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht mit Rechtsvergleichung von Prof. Dr. Fehling an der Bucerius Law School, Redakteur beim Bucerius Law Journal (www.law-journal.de) und freier Mitarbeiter bei TaylorWessing in Hamburg.
Adrian Schneider, Telemedicus v. 15.11.2007, http://tlmd.in/a/504
Anja 15.11.2007 17:45
Vielen Dank für diese anschauliche Darstellung!
Christian 23.05.2009 17:35
Hinweis: Die GEZ ist keine Behörde.
Adrian 23.05.2009 17:54
Sie ist vielmehr lediglich eine nicht rechtsfähige, öffentlich-rechtliche Verwaltungsgemeinschaft [...]
Die Überschrift ist allerdings in der Tat juristisch missverständlich. Für die rechtliche Fragestellung spielt das aber m.E. keine Rolle.


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H 139/99 (28.11.2000)
H 139/99 Vr
Pr�sident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und nebenamtlicher Richter Walser; Gerichtsschreiberin Keel
W.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Humbert Entress, Wiesentalstrasse 27, Aadorf,
A.- Die X.________ AG war seit 12. M�rz 1996 im Handelsregister des Kantons Thurgau eingetragen und bezweckte die Beratung, Planung und Ausf�hrung aller Arbeiten an Bauten sowie die �bernahme von Akkord- und Regiearbeiten aller Art, insbesondere Schreinereimontagen und Ladenbau. Am 10. Juli 1997 er�ffnete der Konkursrichter des Bezirksgerichts Y.________ �ber die Gesellschaft den Konkurs, wobei dieser im summarischen Verfahren gem�ss Art. 231 SchKG durchgef�hrt wurde. Dabei blieben der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau geschuldete parit�tische Beitr�ge, Verwaltungskosten, Mahngeb�hren und Betreibungskosten in der H�he von insgesamt Fr. 103'654. 30 ungedeckt. Mit Schreiben vom 1. Dezember 1997 teilte das Konkursamt des Kantons Thurgau der Ausgleichskasse mit, dass voraussichtlich nur die Gl�ubiger der 1. Klasse mit einer Konkursdividende von 8,5 % rechnen konnten, w�hrend die �brigen v�llig leer ausgehen d�rften.
Mit Verf�gung vom 18. Mai 1998 verpflichtete die Ausgleichskasse W.________, der dem Verwaltungsrat der X.________ AG seit 7. Juni 1996 (zuerst als Vizepr�sident sowie Delegierter und ab 15. Januar 1997 als Pr�sident) angeh�rte, zur Bezahlung von Schadenersatz f�r entgangene Beitr�ge in der H�he von Fr. 103'654. 30. Der Betroffene liess hiegegen Einspruch erheben.
B.- Am 9. Juli 1998 machte die Ausgleichskasse ihre Forderung klageweise geltend. Mit Entscheid vom 12. M�rz 1999 hiess die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau, nach Durchf�hrung eines doppelten Schriftenwechsels, die Klage gut und verpflichtete W.________ zur Bezahlung von Schadenersatz in der H�he von gesamthaft Fr. 103'654. 30 (wovon Fr. 9520. 95 auf entgangene kantonalrechtlich geschuldete FAK-Beitr�ge fallen).
C.- W.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Schadenersatzklage f�r die bundesrechtlich geschuldeten Beitr�ge vollumf�nglich abzuweisen. Eventuell sei das Verfahren zur Erg�nzung zur�ckzuweisen.
Die Ausgleichskasse beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
2.- a) Nach Art. 52 AHVG hat ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder grobfahrl�ssige Missachtung von Vorschriften einen Schaden verschuldet, diesen der Ausgleichskasse zu ersetzen. Ist der Arbeitgeber eine juristische Person, so k�nnen subsidi�r gegebenenfalls die verantwortlichen Organe in Anspruch genommen werden (BGE 123 V 15 Erw. 5b, 122 V 66 Erw. 4a, 119 V 405 Erw. 2, je mit Hinweisen).
b) Der Schaden gilt als eingetreten, sobald anzunehmen ist, dass die geschuldeten Beitr�ge aus rechtlichen oder tats�chlichen Gr�nden nicht mehr erhoben werden k�nnen (BGE 121 III 384 Erw. 3bb, 388 Erw. 3a, 113 V 257 f., 112 V 157 Erw. 2, 109 V 92 Erw. 9, je mit Hinweisen). Dies trifft dann zu, wenn die Beitr�ge im Sinne von Art. 16 Abs. 1 AHVG verwirkt sind (vgl. z.B. BGE 112 V 156, 98 V 26) oder wenn ihre Entrichtung wegen Zahlungsunf�higkeit des beitragspflichtigen Arbeitgebers nicht mehr m�glich ist (vgl. z.B. BGE 121 V 234, 240). Im ersten Fall gilt der Schaden als eingetreten, sobald die Beitr�ge verwirkt sind (BGE 123 V 15 Erw. 5b, 170 Erw. 2a, 112 V 157 Erw. 2, 108 V 194 Erw. 2d, je mit Hinweisen). Im zweiten Fall gilt der Schadenseintritt als erfolgt, sobald die Beitr�ge wegen der Zahlungsunf�higkeit des Arbeitgebers nicht mehr im ordentlichen Verfahren nach Art. 14 ff. AHVG erhoben werden k�nnen (BGE 123 V 16 Erw. 5b, 170 Erw. 2a, 121 III 384 Erw. 3bb, 113 V 256, 112 V 157 Erw. 2).
3.- a) Der Beschwerdef�hrer macht erneut geltend, die Ausgleichskasse habe die Schadenersatzforderung nach Ablauf der einj�hrigen Verwirkungsfrist und damit versp�tet geltend gemacht. Er begr�ndet diesen Standpunkt damit, dass die Beschwerdegegnerin �ber die absolut desolate finanzielle Situation der X.________ AG mit Schreiben vom Januar, 16. Februar und 16. M�rz 1997 informiert worden sei und demnach sp�testens im Februar 1997 gewusst habe, dass es die tats�chlichen Gegebenheiten bei der X.________ AG nicht mehr erlaubten, die geschuldeten Beitr�ge einzufordern. Von einer Ausgleichskasse m�sse verlangt werden, dass sie sich, sobald sie alle tats�chlichen Umst�nde �ber die Existenz, die Beschaffenheit und die wesentlichen Merkmale des Schadens kenne, �ber die Einzelheiten eines allf�lligen Schadenersatzanspruchs informiere. Die Beschwerdegegnerin habe, obwohl sie den Schaden bereits im Februar 1997 ziemlich genau gekannt habe, absolut nichts vorgekehrt, um diesen abzuwenden bzw. genauere Informationen einzuholen. Dabei habe sie seit Erhalt des Schreibens vom 16. Februar 1997 davon ausgehen m�ssen, dass ihre Forderungen weitestgehend ungedeckt bleiben w�rden und sie in erheblichem Ausmass zu Schaden kommen werde.
b) Nach Art. 82 Abs. 1 AHVV "verj�hrt" die Schadenersatzforderung, wenn sie nicht innert Jahresfrist seit Kenntnis des Schadens durch Erlass einer Schadenersatzverf�gung geltend gemacht wird. Bei dieser Frist handelt es sich entgegen dem Wortlaut der Bestimmung um eine Verwirkungsfrist, die von Amtes wegen zu ber�cksichtigen ist (BGE 121 III 388 Erw. 3b, 119 V 92 Erw. 3, 118 V 195 Erw. 2b, je mit Hinweisen).
c) Nach der Rechtsprechung ist bei Konkursen Kenntnis des Schadens grunds�tzlich bei Auflage des Kollokationsplanes (und des Inventars) anzunehmen und beispielsweise nicht etwa schon im Zeitpunkt der Anordnung des summarischen Konkursverfahrens (BGE 119 V 92 Erw. 3, 116 II 161 Erw. 4a, 116 V 75 Erw. 3b, 113 V 182 Erw. 2; AHI 1996 S. 161 Erw. 3). Nur ausnahmsweise wurde der Zeitpunkt der Schadenskenntnis vor die Auflage des Kollokationsplanes verlegt, wobei das Gericht in diesen F�llen die Schadenskenntnis im Zeitpunkt der ersten Gl�ubigerversammlung sowie eines nicht genehmigten Nachlassvertrages mit Verm�gensabtretung bejahte (BGE 121 V 240 Erw. 3c/aa, AHI 1995 S. 164 Erw. 4d, S. 189 Erw. 3c, ZAK 1992 S. 479 Erw. 3b).
Im nicht ver�ffentlichten Urteil I. vom 27. Juni 2000, H 12/99, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht diese Grunds�tze best�tigt und die Auffassung, in BGE 121 V 240 sei im Sinne einer Praxis�nderung der fristausl�sende Zeitpunkt der Schadenskenntnis generell vor den Zeitpunkt der Auflegung des Kollokationsplanes und des Inventars verlegt worden, f�r unzutreffend erkl�rt. Unter Hinweis auf BGE 116 V 77 Erw. 3c hielt das Gericht fest, dass auch im Fall des summarischen Konkursverfahrens kein Anlass bestehe, eine Schadenersatzverf�gung vor der Auflage des Kollokationsplans und des Inventars zu erlassen. Die entsprechenden Erw�gungen beziehen sich zwar auf Art. 231 SchKG in der bis Ende 1996 g�ltig gewesenen Fassung, haben aber auch f�r den am 1. Januar 1997 in Kraft getretenen und im vorliegenden Fall anwendbaren Art. 231 SchKG zu gelten, da die Gesetzesrevision bez�glich der hier massgebenden Verfahrensabl�ufe keine �nderungen gebracht hat.
d) Die Beschwerdegegnerin hat die Schadenersatzverf�gung am 18. Mai 1998 erlassen, also weniger als ein Jahr nach Er�ffnung des (im summarischen Verfahren durchgef�hrten) Konkurses �ber die X.________ AG (10. Juli 1997). Die einj�hrige Verwirkungsfrist w�re demnach, was auch der Beschwerdef�hrer nicht bestreitet, selbst dann gewahrt, wenn man entgegen konstanter Rechtsprechung davon ausginge, eine Ausgleichskasse erhalte schon im Zeitpunkt der Anordnung des summarischen Konkursverfahrens Kenntnis des Schadens im Sinne von Art. 82 Abs. 1 AHVV.
Indessen will der Beschwerdef�hrer den Zeitpunkt der Kenntnis des Schadens noch weiter zur�ckverlegen, n�mlich auf die Zeit zwischen Januar und M�rz 1997, als sich die X.________ AG an ihre Gl�ubiger wandte, diese um einen teilweisen Forderungsverzicht ersuchte und damit eine aussergerichtliche Sanierung anstrebte. Diese Auffassung verkennt die Tatsache, dass es die Rechtsprechung bisher stets abgelehnt hat, die Schadenskenntnis der Ausgleichskasse nur schon auf den Zeitpunkt der Anordnung des summarischen Konkursverfahrens hin anzunehmen, geschweige denn auf einen fr�heren Zeitpunkt (vgl. Erw. 3c hievor). Im Weitern �bersieht sie, dass unter den gegebenen Umst�nden der Schaden vor der Konkurser�ffnung noch gar nicht eingetreten war, weil ein rein privater aussergerichtlicher Sanierungsversuch der Beschwerdegegnerin noch keineswegs verunm�glichte, die Beitr�ge im ordentlichen Verfahren nach Art. 14 ff. AHVG zu erheben. Zudem wies die X.________ AG in ihren beiden Schreiben vom 16. Februar und 16. M�rz 1997 selber auf ihren Willen hin, das Unternehmen angesichts des guten Auftragsbestandes zu retten, d.h. einen Konkurs zu vermeiden, und unter anderem auch die Schulden bei den Sozialversicherungen sukzessive abzutragen. Auf Grund dieser Feststellungen bestand f�r die Beschwerdegegnerin kein Anlass, davon auszugehen, dass sie mit den ausstehenden Beitragsforderungen zu Verlust kommen w�rde. Ganz abgesehen davon, dass der Schaden damals noch nicht eingetreten war, konnte auch dessen H�he auf Grund der Mitteilungen der X.________ AG nicht ann�herungsweise abgesch�tzt werden.
e) Die X.________ AG ist von der Beschwerdegegnerin im Jahr 1996 offensichtlich mehrmals betrieben worden. Es ergibt sich indessen weder aus den Akten, noch wird behauptet, dass diese Betreibungen bis zur Pf�ndung oder bis zur Ausstellung von Pf�ndungsverlustscheinen weitergef�hrt worden w�ren. Damit kann sich der Beschwerdef�hrer auch nicht auf die Rechtsprechung berufen, wonach der Pf�ndungsverlustschein gem�ss Art. 115 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 149 SchKG manifestiert, dass der Arbeitgeber seine Beitragspflicht nicht erf�llt hat, damit realistischerweise auch der Schadenersatzpflicht nach Art. 52 AHVG nicht nachkommen k�nne, weshalb die Ausgleichskasse in diesem Zeitpunkt auch Kenntnis des Schadens habe mit der Folge, dass die einj�hrige Verwirkungsfrist nach Art. 82 Abs. 1 AHVV in Gang gesetzt wird (BGE 113 V 257 f. Erw. 3c am Ende).
f) Aus diesen Gr�nden ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass die am 18. Mai 1998 erlassene Schadenersatzverf�gung fristgerecht ergangen ist, weshalb von einer Verwirkung des Schadenersatzanspruchs keine Rede sein kann.
Zu Unrecht wirft der Beschwerdef�hrer der Ausgleichskasse in diesem Zusammenhang schliesslich vor, sie habe ihn durch ihr Verhalten im falschen Glauben gelassen, dass seine Sanierungsbem�hungen von ihr mitgetragen w�rden. Denn in den Akten findet sich nicht der geringste Anhaltspunkt daf�r, dass die Beschwerdegegnerin der X.________ AG gegen�ber auf die gesetzlich vorgeschriebenen Beitragsforderungen teilweise oder sogar ganz verzichten und auch davon absehen wollte, sp�ter gegebenenfalls Schadenersatzforderungen gegen die verantwortlichen Organe geltend zu machen. Ganz im Gegenteil war sich der Beschwerdef�hrer offensichtlich bewusst, dass der Ausgleichskasse gegen�ber noch erhebliche Beitragsausst�nde existierten, sind solche doch jeweils auf den Forderungslisten aufgef�hrt, die den Schreiben vom 16. Februar und 16. M�rz 1997 beilagen.
4.- Nach Auffassung des Beschwerdef�hrers ist die Schadenersatzforderung, welche vom Gericht nur gepr�ft werden kann, weil sie nicht auf einer formell rechtskr�ftigen Verf�gung beruht (AHI 1993 S. 172 Erw. 3a; ZAK 1991 S. 126 Erw. II/1b), in masslicher Hinsicht unklar.
a) Der Schadenersatzprozess gem�ss Art. 81 AHVV ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 81 Abs. 3 AHVV in Verbindung mit Art. 85 Abs. 2 lit. c AHVG), welcher besagt, dass der Richter von Amtes wegen f�r die richtige und vollst�ndige Abkl�rung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen hat (vgl. BGE 108 V 197 Erw. 5). Der Untersuchungsgrundsatz gilt aber nicht uneingeschr�nkt, sondern wird durch die verschiedenen Mitwirkungspflichten der Parteien erg�nzt (BGE 122 V 158 Erw. 1a mit Hinweisen). Dazu geh�rt auch die Substanziierungspflicht, welche beinhaltet, dass die wesentlichen Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthalten sein m�ssen (Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. , Bern 1983, S. 208). Dementsprechend ist es Sache der Ausgleichskasse, die Schadenersatzforderung soweit zu substanziieren, dass sie �berpr�ft werden kann. Anderseits obliegt es im Bestreitungsfall dem Beklagten, substanziiert darzulegen, weshalb der von der Kasse ermittelte Schadensbetrag unzutreffend ist (ZAK 1991 S. 126 Erw. II/1b).
b) Die Beschwerdegegnerin hat zusammen mit der Schadenersatzverf�gung dargelegt, dass ihre Forderung auf den von ihrem Revisor ermittelten Lohnsummen der Jahre 1996 und 1997 beruht. Zudem ist die Forderung durch die entsprechenden Zusammenstellungen in den Akten nachvollziehbar und widerspruchsfrei begr�ndet. Weder im vor- noch im letztinstanzlichen Verfahren hat der Beschwerdef�hrer diese Abrechnung substanziiert bestritten. Dies gilt auch bez�glich der beiden von der Ausgleichskasse zu seinen Gunsten ber�cksichtigten Postzahlungen vom 21. November 1997 und 25. M�rz 1998, hinter welche der Beschwerdef�hrer zwar ein Fragezeichen setzt, ohne indessen zu bestreiten, dass diese tats�chlich erfolgt sind.
Im Lichte der Rechtsprechung (vgl. Erw. 4a) ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz auf die vorhandenen Akten abgestellt und von n�heren Abkl�rungen abgesehen hat. Auch die Vorbringen des Beschwerdef�hrers im letztinstanzlichen Verfahren lassen die Sachverhaltsfeststellung im angefochtenen Entscheid nicht als mangelhaft im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG erscheinen, zumal nicht konkret dargelegt wird, welche Abrechnungspositionen die Ausgleichskasse nicht korrekt ber�cksichtigt h�tte.
5.- Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er hafte nicht f�r die Differenz zwischen den im Jahr 1996 geschuldeten Akontozahlungen und den genauen Beitr�gen. Dabei st�tzt er sich auf das in ZAK 1992 S. 246 publizierte Urteil, gem�ss welchem der Arbeitgeber f�r die Differenz zwischen den geleisteten Akontozahlungen und den genauen Beitr�gen nicht haftbar gemacht werden kann, es sei denn, er bezwecke auf Grund von finanziellen Schwierigkeiten die F�lligkeit seiner Schulden durch deutlich ungen�gende Akontozahlungen weitm�glichst hinauszuschieben (ZAK 1992 S. 247 Erw. 3b). Weder die Ausgleichskasse noch die Vorinstanz wirft dem Beschwerdef�hrer indessen vor, die X.________ AG als damalige Arbeitgeberin habe versucht, auf diese Weise eine Verz�gerung zu erreichen. Im Weitern �bersieht der Beschwerdef�hrer bei seiner Argumentation, dass die Ausgleichskasse zwar dem Arbeitgeber auf Grund von Art. 34 Abs. 3 AHVV bewilligen kann, f�r die Zahlungsperiode statt der genauen Beitr�ge einen diesen ungef�hr entsprechenden Betrag zu entrichten, wobei aber der Ausgleich am Ende des Kalenderjahres zu erfolgen hat. Art. 35 Abs. 3 AHVV pr�zisiert dazu, dass der Arbeitgeber die Angaben f�r die definitive Abrechnung innert eines Monats nach Ablauf der Abrechnungsperiode zu liefern hat. Zudem sind gem�ss Art. 34 Abs. 4 AHVV die f�r die Zahlungsperiode geschuldeten Beitr�ge mit deren Ablauf f�llig und innert 10 Tagen zu bezahlen. Dies gilt auch f�r die gem�ss Art. 34 Abs. 3 AHVV vorgesehene Ausgleichszahlung am Ende des Kalenderjahres. Diesen Pflichten ist die X.________ AG offensichtlich nicht nachgekommen, hat sie doch im Januar 1997 weder eine Lohnbescheinigung f�r die 1996 effektiv ausbezahlten L�hne eingereicht noch die sich gest�tzt auf diese Bescheinigung ergebende Nachzahlung geleistet. Somit war die entsprechende Ausgleichszahlung bereits f�llig gewesen, als sich der Beschwerdef�hrer im Februar und M�rz 1997 um die Sanierung der X.________ AG bem�hte, also Monate vor Konkurser�ffnung. Dass der geschuldete Restbetrag nicht unverz�glich entrichtet worden ist, muss als grobe Fahrl�ssigkeit betrachtet werden (vgl. ZAK 1992 S. 247 Erw. 4).
Der Beschwerdef�hrer kann deshalb auch nichts zu seinen Gunsten aus der Tatsache ableiten, dass im privaten Schuldenruf vom 16. Februar 1997 nur die f�r das Jahr 1996 ausstehenden Akontozahlungen als Schulden aufgef�hrt sind, und dies selbst dann nicht, wenn die Organpersonen der X.________ AG damals davon ausgingen, dass keine weiteren Beitragsschulden f�r das Jahr 1996 best�nden. Es w�re deren Pflicht gewesen, im Januar 1997 die definitive Lohnbescheinigung zu erstellen und der Beschwerdegegnerin einzureichen sowie die sich daraus ergebende Ausgleichszahlung zu leisten. Die Beschwerdegegnerin selber war zu diesem Zeitpunkt noch nicht in der Lage, eine Nachtragsrechnung zu stellen, weil die X.________ AG ihrer Pflicht zur Einreichung einer Lohnbescheinigung f�r das Jahr 1996 nicht nachgekommen war. Offensichtlich konnte diese Lohnbescheinigung erst im August 1997 durch den Revisor der Ausgleichskasse erstellt werden. Soweit der Beschwerdef�hrer daraus ableitet, er sei f�r die resultierende Ausgleichszahlung nicht haftbar, kann ihm mit Blick auf die erw�hnten Pflichtverletzungen durch die X.________ AG nicht gefolgt werden.
6.- Erneut bestreitet der Beschwerdef�hrer, dass ihn am eingetretenen Schaden ein Verschulden trifft. Die Vorinstanz hat sich in Erw. 6 ihres Entscheids sehr eingehend und unter Ber�cksichtigung der einschl�gigen Rechtsprechung mit dieser Frage befasst und zutreffend dargelegt, warum sich der Beschwerdef�hrer den Vorwurf grobfahrl�ssigen Verhaltens gefallen lassen muss. Darauf kann verwiesen werden. Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiegegen vorgebracht wird, vermag zu keinem anderen Ergebnis zu f�hren.
a) Vorab erblickt der Beschwerdef�hrer einen Exkulpationsgrund - unter sinngem�sser Berufung auf BGE 108 V 183 - darin, dass sein ganzes Verhalten bei den Kapitalerh�hungen, den privaten Lohnzahlungen und beim Versuch zur Sanierung der Gesellschaft darauf gerichtet gewesen sei, das Unternehmen und dessen Arbeitspl�tze zu erhalten. Aus diesem Grunde k�nne ihm kein Vorwurf gemacht werden, wenn er zuerst die f�r das �berleben des Unternehmens wesentlichen Forderungen der Arbeitnehmer zu befriedigen suchte.
Es steht fest und ist unbestritten, dass sich der Beschwerdef�hrer um eine Sanierung der Firma bem�hte und dabei private Mittel investierte. Ein solches Vorgehen f�hrt allerdings nur dann nicht zu einer Haftung gem�ss Art. 52 AHVG, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt seiner Entscheidung auf Grund der objektiven Umst�nde und einer seri�sen Beurteilung der Lage damit rechnen durfte, dass er die Forderung der Ausgleichskasse innert n�tzlicher Frist w�rde befriedigen k�nnen (BGE 108 V 188; ZAK 1992 S. 248 Erw. 4b). Dies war bei der X.________ AG offensichtlich nicht der Fall, musste deren Verwaltungsrat nach dem Sanierungsversuch im Februar und M�rz 1997 doch selber feststellen, dass damit die finanziellen Probleme der X.________ AG keineswegs gel�st waren, sondern strukturell bedingt weiter bestanden, weil die Firma offensichtlich wesentliche Auftr�ge zu nicht kostendeckenden Preisen �bernommen hatte. Auf Grund dieser f�r aussenstehende Dritte zwar nicht erkennbaren, aber objektiv gegebenen Umst�nde konnte somit weder in der zweiten H�lfte 1996 noch in den Monaten Februar und M�rz 1997 mit einer dauerhaften Konsolidierung oder Sanierung der finanziellen Lage der X.________ AG gerechnet werden.
Wenn der Beschwerdef�hrer nun sogar geltend macht, die Firma sei bereits bei seinem Eintritt in den Verwaltungsrat praktisch derart schlecht gestellt gewesen, dass Interventionen zur Bezahlung von Beitragsforderungen am entstandenen Schaden nichts mehr h�tten �ndern k�nnen, ist daran zu erinnern, dass es dem Beschwerdef�hrer als grobe Fahrl�ssigkeit angerechnet werden muss, unter solchen Umst�nden �berhaupt ein Verwaltungsratsmandat f�r die Firma angenommen zu haben, und dies unabh�ngig davon, ob bereits damals eine fachkundige Buchhaltungsexpertise vorlag. Denn auf Grund der Tatsache, dass die Firma bereits vor dem Eintritt des Beschwerdef�hrers in den Verwaltungsrat wegen eingetretener finanzieller Schwierigkeiten einen neuen
Aktion�r suchen und anschliessend das Aktienkapital erh�hen musste, h�tte f�r ihn aller Anlass bestanden, die Situation der Firma vor dem Eintritt in den Verwaltungsrat fachkundig �berpr�fen zu lassen. Wenn er dies nicht getan hat, hat er sich diese Unterlassung als grobe Fahrl�ssigkeit anrechnen zu lassen.
b) Selbst wenn sodann der Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdef�hrers gefolgt w�rde, wonach er vom Ehepaar A.________ �ber die tats�chliche Situation der X.________ AG und deren Verpflichtungen get�uscht worden w�re, verm�chte dies ihn nicht zu entlasten. Denn wie er selber ausf�hrt, war er schon im Fr�hjahr 1996 erstaunt, dass der Kapitalbedarf der Firma durch die Ende Februar 1996 eingeschossenen Mittel von Fr. 50'000. - nicht gedeckt war und das Aktienkapital im Mai um weitere Fr. 100'000. - erh�ht werden musste. Nur gerade zwei Monate sp�ter wurde eine weitere Erh�hung des Aktienkapitals auf Fr. 301'000. - notwendig.
Unter diesen Umst�nden musste dem Beschwerdef�hrer klar geworden sein, dass die X.________ AG offensichtlich mehr oder weniger st�ndig mit finanziellen Problemen, zum Mindesten mit ernsthaften Liquidit�tsschwierigkeiten, zu k�mpfen hatte. Unter solchen Umst�nden ist es nicht verst�ndlich, warum sich der Beschwerdef�hrer immer wieder zu neuen finanziellen Eins�tzen bereit erkl�rte, ohne die tats�chliche Situation der Firma mittels einer fachm�nnischen und unabh�ngigen Analyse genau abkl�ren zulassen. Dies w�re umso mehr angezeigt gewesen, als sich der Beschwerdef�hrer entschloss, als Vizepr�sident und Delegierter in den Verwaltungsrat der X.________ AG einzutreten. Der Beschwerdef�hrer muss es sich als grobfahrl�ssiges Verhalten anrechnen lassen, unter solchen Umst�nden in den Verwaltungsrat eingetreten zu sein, und dabei noch die Stellung eines Vizepr�sidenten und Delegierten �bernommen zu haben, ohne �ber seri�se Abkl�rungsergebnisse betreffend die tats�chliche Situation der X.________ AG zu verf�gen (vgl. BGE 119 V 408 Erw. 4d). Dass der Beschwerdef�hrer �ber keine kaufm�nnische Ausbildung und Erfahrung verf�gte, vermag ihn daher nicht zu entlasten. Ganz im Gegenteil h�tte ihn gerade dieser Umstand umso mehr veranlassen m�ssen, die finanzielle Situation der Firma fachm�nnisch durchleuchten zu lassen.
Hinzu kommt, dass mit den vom Beschwerdef�hrer eingeschossenen Mitteln, wie er selber einr�umt, im Wesentlichen gerade auch Lohnzahlungen vorgenommen werden mussten. Unter diesen Umst�nden w�re es seine Pflicht gewesen, darauf zu achten, dass im Zusammenhang mit den vorgenommenen Lohnzahlungen auch die Beitragspflicht gegen�ber der Beschwerdegegnerin erf�llt worden w�re, da grunds�tzlich nur so viel Lohn ausbezahlt werden darf, als die darauf ex lege unmittelbar entstehenden Beitragsforderungen gedeckt sind (SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 214 Erw. 5). Im Lichte der sich aus Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV ergebenden Zahlungspflichten des Arbeitgebers h�tte die offensichtlich schleppende Art der Lohnauszahlungen durch die X.________ AG den Beschwerdef�hrer veranlassen m�ssen, zu kontrollieren, ob die Firma den Zahlungsverpflichtungen gegen�ber der Beschwerdegegnerin nachkam, und gegebenenfalls f�r deren Erf�llung zu sorgen. Bei dieser Sachlage kann sich der Beschwerdef�hrer nicht einfach mit dem Hinweis auf die raffinierten und gezielten Machenschaften der Eheleute A.________ entlasten. Auch als kaufm�nnischer Laie durfte er sich nicht auf deren m�ndliche Versicherungen verlassen, zumal er schon im Fr�hsommer 1996 erkannt haben musste, dass diese in klarem Widerspruch zu dem akut gewordenen Bedarf an zus�tzlichen Mitteln standen. Mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass der Beschwerdef�hrer die ihm als Vizepr�sident und Delegierter des Verwaltungsrats obliegenden Aufsichts- und Kontrollaufgaben nicht gen�gend wahrgenommen hat, was er sich unter dem Gesichtswinkel von Art. 52 AHVG als grobfahrl�ssiges Verhalten anrechnen lassen muss.
7.- a) Nach Auffassung des Beschwerdef�hrers fehlt es schliesslich auch an dem f�r die Verantwortlichkeit des Arbeitgebers im Sinne von Art. 52 AHVG vorausgesetzten ad�quaten Kausalzusammenhang (vgl. hiezu BGE 119 V 406 Erw. 4a mit Hinweisen) zwischen seinem Verhalten und dem der Beschwerdegegnerin erwachsenen Schaden. Er begr�ndet dies damit, dass er als Verwaltungsrat auch bei pflichtgem�ssem Verhalten die Bezahlung der Sozialversicherungsbeitr�ge nicht h�tte durchsetzen k�nnen. Bez�glich der X.________ AG habe sich nachtr�glich gezeigt, dass diese rund 80 % ihres Umsatzes als Verlust ausweisen musste, weshalb nie die M�glichkeit bestanden habe, die ausstehenden Beitragsschulden zu bezahlen. Die X.________ AG sei deshalb bereits zum Zeitpunkt seines Eintritts in den Verwaltungsrat finanziell so schlecht gestellt gewesen, dass Interventionen zur Bezahlung von Beitragsforderungen an dem nun entstandenen Schaden nichts mehr h�tten �ndern k�nnen. Zum Beweis f�r diese Behauptungen beantragt der Beschwerdef�hrer die Einholung einer Buchhaltungsexpertise sowie den Beizug der Akten des Konkursamtes des Kantons Thurgau.
b) Der Beschwerdef�hrer weist selber darauf hin, dass er bereits Ende Februar 1996 Fr. 50'000. - in die Firma eingeschossen habe und damit Eigent�mer des h�lftigen Aktienkapitals geworden sei, wobei mit den neu zur Verf�gung stehenden Mitteln offene Lohnforderungen beglichen wurden. Da der Kapitalbedarf der Firma damit nicht gedeckt gewesen sei, habe das Aktienkapital schon am 3. Mai 1996 erneut um Fr. 100'000. - auf Fr. 150'000. - erh�ht werden m�ssen, welchen Betrag er alleine aufgebracht habe. Im August 1996 sei bereits eine zweite Erh�hung des Aktienkapitals auf Fr. 301'000. - notwendig geworden, die wiederum praktisch ausschliesslich von ihm finanziert worden sei. Misstrauisch sei er im September 1996 geworden, als er wiederum als Geldgeber habe einspringen m�ssen, damit offene L�hne bezahlt werden konnten.
Unter diesen Umst�nden war f�r den Beschwerdef�hrer einerseits deutlich geworden, dass sich die X.________ AG in finanziellen Schwierigkeiten befand und mindestens gewichtige Liquidit�tsprobleme bestanden. Anderseits wusste er offensichtlich, dass die eingeschossenen Mittel vornehmlich zur Bezahlung von ausstehenden Lohnforderungen eingesetzt wurden. Entgegen der bereits in Erw. 6b erw�hnten Rechtsprechung gem�ss SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 214 Erw. 5, wonach bei finanziellen Schwierigkeiten der geltend gemachten Art nur soviel L�hne ausbezahlt werden, als die darauf unmittelbar ex lege entstandenen Beitragsforderungen gedeckt sind, hat es der Beschwerdef�hrer offensichtlich bewusst zugelassen, dass den Lohnzahlungen gegen�ber der Beitragsentrichtung Priorit�t einger�umt wurde. Damit ist sein Verhalten ohne weiteres auch als ad�quat kausal zu betrachten, weshalb die Vorinstanz seine Haftbarkeit unter diesem Gesichtswinkel zu Recht bejaht hat. Auf eine zus�tzliche Buchhaltungsexpertise sowie den Beizug der Konkursakten kann bei dieser Sachlage verzichtet werden.
8.- Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Entsprechend dem Ausgang des Prozesses gehen die Gerichtskosten zu Lasten des unterliegenden Beschwerdef�hrers (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG), dem damit auch kein Anspruch auf Parteientsch�digung zusteht (Art. 159 Abs. 1 e contrario in Verbindung mit Art. 135 OG).
II.Die Gerichtskosten von Fr. 4000. - werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

matches:
Art. 231
Art. 52
Art. 16
BGE
BGE
Art. 14
Art. 82
BGE
BGE
Art. 231
Art. 231
Art. 82
Art. 14
Art. 115
Art. 149
Art. 52
Art. 82
Art. 81
Art. 85
BGE
Art. 105
Art. 34
Art. 35
Art. 34
Art. 34
BGE
Art. 52
BGE
Art. 14
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Landesrecht Sachsen-Anhalt Ministerium der Finanzen | Verwaltungsvorschrift (Sachsen-Anhalt) | Haushaltsführung ab dem Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsführungs-Erlass) | i. d. F. v. 16.01.2013 | gültig ab 02.01.2013
Aktenzeichen: 21-04031/2013
Erlassdatum: 16.01.2013
Fassung vom: 16.01.2013
Gültig ab: 02.01.2013
Fundstelle: MBl. LSA. 2013, 107
Haushaltsführung ab dem Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsführungs-Erlass)
Abschnitt 2 Hinweise zur Bewirtschaftung der Stellenhaushalte und Personalausgabenansätze
1. Globale Minderausgabe
2. Stellenüberwachung
5. Beförderungen und höhere Eingruppierungen
7. Nachbesetzungen
8. Personalkosten bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
9. Lohnkosten bei Altersteilzeit
11. Umsetzung der Altersteilzeit
12. Regelungen zur Versorgungslastenteilung
13. Gegenseitige Deckungsfähigkeit
Abschnitt 3 Allgemeine Hinweise zur Bewirtschaftung
1. Eingaben in den efREporter
2. Maßnahmen von finanzieller Bedeutung
3. Landesbetriebe
4. Job-Tickets
5. Konzessionsabgabe der Wettunternehmen
6. Anträge nach §§ 58 und 59 LHO
7. Liquiditätssteuerung
8. Verfügungsmittel
Abschnitt 4 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
Abschnitt 5 Verpflichtungsermächtigungen
Abschnitt 6 Dienstkraftfahrzeuge und Kraftfahrdienst
Abschnitt 7 Flexibilisierungsvorhaben und leistungsbezogene Planbewirtschaftung gemäß § 17a LHO
2. Flexibilisierungsvorhaben gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 und § 20 Abs. 2 LHO
3. Vorhaben zur leistungsbezogenen Planaufstellung und -bewirtschaftung gemäß § 17a LHO
4. Bemessungsgrundlage für den Konsolidierungsbeitrag in Fällen einer haushaltswirtschaftlichen Sperre
Abschnitt 8 Vorlage von Anträgen an den Ausschuss für Finanzen des Landtages
Abschnitt 9 Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR
Abschnitt 10 Mauergrundstücksfonds
Abschnitt 11 Maßnahmen nach dem Investitionsförderungsgesetz Aufbau Ost (IfG)
Abschnitt 12 Berichtspflichten
Haushaltsführung ab dem Haushaltsjahr 2013
(Haushaltsführungs-Erlass)
RdErl. des MF vom 16.1.2013 – 21-04031/2013
Fundstelle: MBl. LSA 2013, S. 107
Dieser RdErl. regelt in Ergänzung der gesetzlichen Vorschriften die Haushaltsführung ab dem Haushaltsjahr 2013.
Hinweise zur Bewirtschaftung der Stellenhaushalte und Personalausgabenansätze
Im Kapitel 1302 Titel 462 01 ist eine globale Minderausgabe in Höhe von 50 Millionen Euro für das Jahr 2013 veranschlagt worden. Zur Erwirtschaftung der globalen Minderausgabe ist es erforderlich, die zur Verfügung gestellten Instrumente zur Reduzierung der Personalkosten aktiv einzusetzen.
Stellenüberwachung
Im Rahmen der allgemeinen Aufgabenkritik haben die Verwaltungszweige ihre Aufgabenbereiche auf unbedingt weiterhin wahrzunehmende Landesaufgaben zu überprüfen und gegebenenfalls auf andere Verwaltungen (Bund, Kommunen, andere Länder) oder Dritte zu übertragen. Durch Aufgabenverzicht und -verdichtung sowie Organisationsänderungen nicht mehr notwendige Arbeitsplätze oder Dienstposten sind in Abgang zu stellen oder, sofern deren Planstellen oder Stellen noch besetzt sind, in die Titelgruppe 96 umzusetzen.
In den Bereichen des Planpersonals, der sonstigen Titelgruppen, der Globalhaushalte, der Produkthaushalte und der Landesbetriebe nach § 26 LHO müssen sich alle Personalmaßnahmen in den für den Verwaltungszweig im Haushaltsplan veranschlagten Ausgabenansätzen bewegen. Mittel für Neueinstellungen, die im Rahmen der für 2012 und 2013 von der Landesregierung beschlossenen Neueinstellungskorridore erfolgen, sind im Einzelplan 13 veranschlagt. Diese werden bei Bedarf auf formlosen Antrag der Beauftragten für den Haushalt durch das Ministerium der Finanzen zugewiesen. Die Beauftragten für den Haushalt haben die Entwicklung der Personalausgaben in den Einzeltiteln und den Deckungskreisen der §§ 20, 17a LHO i. V. m. § 9 Abs. 5 des Haushaltsgesetzes 2012/2013 durch Hochrechnungen zu überwachen und sicherzustellen, dass Ansatzüberschreitungen ausgeschlossen werden. Lassen die Hochrechnungen eine Überschreitung erwarten, so haben die Beauftragten für den Haushalt aktiv auf die Einhaltung der Haushaltsansätze hinzuwirken. Die Ziele des Personalentwicklungskonzeptes 2011 und des nachfolgenden Personalmanagementkonzeptes sowie die Erwirtschaftung veranschlagter Einsparungen bei den Personalausgaben müssen gesichert werden.
Unbefristete Neueinstellungen dürfen nur im Rahmen der von der Landesregierung beschlossenen Neueinstellungskorridore vorgenommen werden. Dies gilt nicht für das durch Einnahmen von dritter Seite vollständig finanzierte Personal. Entfällt die vollständige Finanzierung von dritter Seite, so ist die unbefristete Neueinstellung in dem Jahr auf den Neueinstellungskorridor anzurechnen, in dem die vollständige Drittmittelfinanzierung entfällt.
Die stellenmäßige Absicherung der von der Landesregierung beschlossenen Neueinstellungskorridore wird im Haushaltsvollzug gewährleistet.
Die Umwandlung von befristeten in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse, die unbefristete Übernahme von Auszubildenden, Anwärtern und Referendaren sowie die Versetzung in den Dienst des Landes Sachsen-Anhalt sind auf die von der Landesregierung beschlossenen Neueinstellungskorridore anzurechnen. Dies gilt auch, wenn nicht dem Personalentwicklungskonzept unterfallendes Personal der Hochschulen in diejenigen Teile der Landesverwaltung versetzt wird, die den Beschränkungen des Personalentwicklungskonzeptes unterfallen.
Die Ressorts berichten dem Ministerium der Finanzen jeweils
vierteljährlich zu Beginn des dem Quartalsende folgenden Monats über die jeweilige Anzahl der erfolgten Neueinstellungen und
zum Jahresende über die jährlich durchgeführten Neueinstellungen
im Rahmen der von der Landesregierung beschlossenen Neueinstellungskorridore. Die vollständig von dritter Seite finanzierten Einstellungen sind in der jeweiligen Berichterstattung nachrichtlich mit dem Zeitpunkt des Wegfalls der Drittmittelfinanzierung darzustellen.
Befristete Neueinstellungen sind nur mit vorheriger Einwilligung des Ministeriums der Finanzen zulässig (vergleiche Beschl. der LReg vom 5.7.2011). Dieses Einwilligungserfordernis gilt uneingeschränkt, also z. B. auch in den Fällen einer Drittmittelfinanzierung oder in Fällen einer Aushilfe in Elternzeit-Fällen. Dem Antrag auf Einwilligung ist eine Hochrechnung nach Nummer 3 und eine Darstellung über die Inanspruchnahme der von der Landesregierung beschlossenen Einstellungskorridore beizufügen. Die Einwilligung soll nur erteilt werden, wenn ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, es sich um einen befristeten Bedarf handelt und nachweisbar kein Überhangpersonal für diese Aufgabe zur Verfügung steht. Die befristete Einstellung von Ausgebildeten entsprechend der Protokollnotizen Nr. 1 zum Teilzeit-TV LSA ist davon ausgenommen.
Die Neueinstellung von Auszubildenden, Anwärtern und Referendaren darf nur bedarfsorientiert erfolgen. Der Bedarf ist dabei anhand der gemäß Personalentwicklungskonzept 2011 bis 2020 zur Verfügung stehenden Neueinstellungskorridore zu bestimmen.
Die Neueinstellung von Auszubildenden, Anwärtern und Referendaren bedarf mit Ausnahme der Rechtsreferendare im juristischen Vorbereitungsdienst der Einwilligung des Ministeriums der Finanzen.
Beförderungen und höhere Eingruppierungen
Beförderungen und höhere Eingruppierungen dürfen im Haushaltsjahr 2013 nur im Rahmen des von der Landesregierung am 26.6.2012 beschlossenen Beförderungskonzeptes für den Doppelhaushalt 2012/2013 vorgenommen werden. Mittel für Beförderungen und Höhergruppierungen, die im Rahmen des Beförderungskonzeptes 2012/2013 erfolgen, sind im Einzelplan 13 veranschlagt und werden bei Bedarf auf formlosen Antrag des Beauftragten für den Haushalt durch das Ministerium der Finanzen zugewiesen.
Für die Hochschulen, mit denen Zielvereinbarungen abgeschlossen worden sind, gelten die Regelungen oder Beschränkungen zur Personalausgabenbewirtschaftung nicht. Speziellere Regelungen zu Fragen der Personalwirtschaft bleiben im Übrigen unberührt.
Bei Nachbesetzung einer durch Altersabgang freigewordenen Planstelle oder Stelle im Bedarfsbereich eines anderen Ressorts oder einer budgetierten oder flexibilisierten Einrichtung innerhalb eines Ressorts wird die empfangende Verwaltung ermächtigt, in dem Umfang über zusätzliche Personalausgaben zu verfügen, wie die abgebende Verwaltung verpflichtet wird, im Haushaltsplan hierfür veranschlagte Personalausgaben nicht in Anspruch zu nehmen.
Personalkosten bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
Die Personalkosten für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit sind in den jeweiligen Kapiteln bei den Titeln 427 03 - Beschäftigungsentgelte für ABM-Kräfte - zu buchen, soweit im Haushaltsplan keine andere Regelung getroffen ist. Die Zuweisungen der Bundesagentur für Arbeit sind entsprechend bei den Titeln 235 01 zu vereinnahmen.
Lohnkosten bei Altersteilzeit
Erstattungen der Bundesagentur für Arbeit für Lohnkosten bei Altersteilzeitarbeit sind bei Titel 235 05 – Sonstige Zuweisungen von der Bundesagentur für Arbeit für Altersteilzeitarbeit – des jeweiligen Kapitels zu vereinnahmen. Sie verstärken bestehende Deckungskreise.
Eine Planstelle oder Stelle ist nicht besetzbar, solange die Personalausgabemittel in Anspruch genommen sind. Entsprechendes gilt auch bei Altersteilzeitbezügen und Teillohnausgleichen. Erstattungen der Bundesagentur für Arbeit für Aufstockungsleistungen können angerechnet werden.
Umsetzung der Altersteilzeit
11.1 Altersteilzeit ist ein personalwirtschaftliches Instrument zur Ermöglichung altersgerechter Arbeitszeitmodelle, zur Reduzierung der Zahl der Beschäftigten und zur Reduzierung der Personalausgaben. Die Bewilligung von Altersteilzeit hat damit neben dem personalwirtschaftlichen Aspekt auch eine haushaltswirtschaftliche Komponente, die zur Erwirtschaftung der vom Landtag beschlossenen Minderausgabe im Einzelplan 13 genutzt werden muss.
Nach Nummer 2 Abs. 2 der Allgemeinen Bestimmungen 2012/2013 (Zweite Anlage des Haushaltsgesetzes 2012/2013 vom 17.2.2012, GVBl. LSA S. 55, 67) darf eine Planstelle oder andere Stelle auch mit mehreren teilzeitbeschäftigten Personen besetzt werden. Unter Berücksichtigung der reduzierten Personalkosten stehen ab Beginn der Altersteilzeit 30 v. H. der Planstelle oder Stelle als verbleibender Stellenanteil zur Verfügung. Verbleibende Stellenanteile sollen zusammengefasst werden.
11.2 Beim Überhangpersonal der Titelgruppen 96 bestehen keine Ablehnungsgründe nach § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Landesbeamtengesetzes (LBG LSA) vom 15.12.2009 (GVBl. LSA S. 648), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17.2.2012 (GVBl. LSA S. 52), so dass die beantragte Altersteilzeit ohne Ausnahme zu bewilligen oder zu vereinbaren ist. Das Titelgruppenpersonal ist über seine Zuordnung zur Titelgruppe 96 zu informieren.
11.3 Für das Planpersonal, das Personal in den sonstigen Titelgruppen sowie das Personal in den Landesbetrieben nach § 26 LHO (Bedarfspersonal) bestehen keine Ablehnungsgründe nach den § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LBG LSA, so dass die beantragte Altersteilzeit ohne Ausnahme zu bewilligen oder zu vereinbaren ist, wenn der betroffene Dienstposten oder Arbeitsplatz während der Freistellungsphase nach Prüfung von Aufgabenverzicht oder anderen Maßnahmen der Aufgabenkritik entbehrlich ist oder durch Bedienstete der Titelgruppe 96 wahrgenommen werden kann. Die Annahme, dass der betroffene Dienstposten oder Arbeitsplatz während der Freistellungsphase nach Prüfung von Aufgabenverzicht oder anderen Maßnahmen der Aufgabenkritik unentbehrlich sein wird, ist im Einzelnen zu begründen. In diesen Fällen ist die Möglichkeit der Altersteilzeit als lineare Absenkung der Arbeitszeit zu prüfen. Ist eine Nachbesetzung des Dienstpostens oder Arbeitsplatzes mit Überhangpersonal erforderlich, ist die Personalvermittlungsstelle so rechtzeitig vor der Freistellungsphase zu beteiligen, dass über eine unter Umständen erforderliche Umschulung, Einrichtung von Ausbildungsgängen oder Qualifizierung entschieden werden kann.
Sofern die Alterteilzeitbeschäftigung nach Vollendung des 60. Lebensjahres beginnt, gilt abweichend von Satz 1, dass eine Ablehnung von Anträgen auf Altersteilzeit dieser Altersgruppe nur im Falle dringender dienstlicher Belange, die in der Person des Antragstellers begründet sind, zulässig ist. Der Altersteilzeit entgegenstehende dringende dienstliche Belange dieser Altersgruppe bestehen insbesondere dann, wenn der Antragsteller über besondere Fachkenntnisse verfügt, die in der Freistellungsphase unverzichtbar sind und dessen Verlust durch Heranziehen anderer Bediensteter voraussichtlich nicht kompensiert werden kann.
Sofern die Altersteilzeitbeschäftigung von Bediensteten, die schwerbehindert im Sinne des § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - sind, nach Vollendung des 55. Lebensjahres beginnt, gilt Nummer 11.3 Abs. 2 entsprechend.
Soweit die Stellenziele des Personalentwicklungskonzeptes 2011 noch nicht im Haushaltsplan 2012/2013 verbindlich dargestellt worden sind, müssen die Planstellen und Stellen der Bediensteten, denen Altersteilzeit neu bewilligt worden ist oder andere Planstellen und Stellen in entsprechender Zahl, deren Abbau bis zum 31.12.2019 sichergestellt ist, im nächsten Haushaltsaufstellungsverfahren in die Titelgruppe 96 umgesetzt werden.
Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Hochschulen, mit denen Zielvereinbarungen abgeschlossen worden sind.
11.4 Soweit ein Dienstposten oder Arbeitsplatz eines Bediensteten im Bedarfsbereich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit durch die Übernahme eines Bediensteten aus der Titelgruppe 96 nachbesetzt wird, ist die Planstelle oder Stelle des Bediensteten aus der Titelgruppe 96 in den Bedarfsbereich umzusetzen. Für den Überhangbereich gilt damit der Stellenabbau als vollzogen. Gleichzeitig wird die Planstelle oder Stelle des Altersteilzeiters aus dem Bedarfsbereich in die Titelgruppe 96 seines Verwaltungszweiges umgesetzt und dort der Wegfallgrund und der Wegfallzeitpunkt – längstens bis zum 31.12.2019 – verbindlich erläutert. Bei einer Versetzung mit Planstellen- oder Stellenumsetzung aus dem Überhangbereich in den Bedarfsbereich eines anderen Einzelplanes werden die dafür veranschlagten Personalausgabemittel mit umgesetzt. Bis zur Versetzung werden die Personalkosten durch den Überhangbereich getragen.
Einnahmen und Ausgaben in Zusammenhang mit dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag (Gesetz zum Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag vom 17.9.2010, GVBl. LSA S. 484) und dem Versorgungslastenteilungsgesetz Sachsen-Anhalt vom 17.9.2010 (GVBl. LSA S. 484) sind dem Ministerium der Finanzen spätestens mit Entstehen des Anspruchs oder der Zahlungsverpflichtung anzuzeigen.
Im Rahmen des § 20 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a Doppelbuchst. aa LHO sind – soweit keine Sonderregelungen bestehen – innerhalb eines jeden Einzelplans die veranschlagten Ausgaben der Titel 421 01, 421 03, 422 01, 422 05, 422 41, 428 01 und 428 03 gegenseitig deckungsfähig.
Für den Einzelplan 07 wird die gegenseitige Deckungsfähigkeit um die bei Kapitel 0707 Titel 427 12 veranschlagten Ausgaben erweitert.
Allgemeine Hinweise zur Bewirtschaftung
Eingaben in den efREporter
Die im Zusammenhang mit den EU-Strukturfonds vorzunehmenden Eingaben in das Fördermitteldatenbanksystem efREporter haben unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach der auf überprüfbaren Belegen beruhenden Auszahlung an den Fördermittelnehmer zu erfolgen, um Zinsen durch die notwendige Zwischenfinanzierung des Landes zu vermeiden. Entsprechendes gilt für den Bereich des ELER. Das Ministerium der Finanzen behält sich bei Nichteinhaltung vor, weitere Mittel (EU-Mittel und korrespondierende Kofinanzierungsmittel) zu sperren oder Umschichtungen in der EU-Finanzplanebene vorzunehmen. Derartige Maßnahmen behält sich das Ministerium der Finanzen nach pflichtgemäßem Ermessen auch in denjenigen Fällen vor, in denen durch vorwerfbares Handeln oder Unterlassen EU-rechtliche oder landesrechtliche Bestimmungen einschließlich der jeweiligen Förderrichtlinien verletzt werden und dem Land hierdurch ein finanzieller Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
Maßnahmen von finanzieller Bedeutung
Neben den Maßnahmen nach § 40 Satz 1 LHO bedürfen gemäß Satz 2 auch sämtliche Maßnahmen von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung (z. B. grundsätzliche Regelungen zu Fördervoraussetzungen und -berechtigten, Fördersatzhöhen, Programmen, Planungen), die zu Einnahmeminderungen oder zu zusätzlichen Ausgaben im laufenden oder in künftigen Haushaltsjahren führen oder führen können, der Einwilligung des Ministeriums der Finanzen. Dabei ist grundsätzlich unbeachtlich, ob die Maßnahme zu einer Haushaltsüberschreitung (§ 37 Abs. 1 LHO) führt. Dem Ministerium der Finanzen sind Anträge gemäß § 40 LHO in zweifacher Ausfertigung vorzulegen. Über Einwilligungen gemäß § 40 LHO wird das Ministerium der Finanzen den Landesrechnungshof zeitnah unterrichten.
Sofern Wirtschaftspläne für Landesbetriebe im Sinne des § 26 Abs. 1 LHO im Haushaltsplan als vorläufig bezeichnet sind, dürfen Ausgaben nur mit Einwilligung des Ministeriums der Finanzen auf der Grundlage der zur Beurteilung erforderlichen Angaben geleistet werden.
Werden mit den Landesbetrieben Leistungsvereinbarungen abgeschlossen, so haben Zahlungen für erhaltene Leistungen in der entsprechenden Höhe zu erfolgen. Werden Zahlungen nicht oder nicht vollständig geleistet, so sind die Ausgabemittel anteilig gesperrt.
Für die Abrechnung über die Job-Tickets der DB Vertriebs GmbH bei doppisch buchenden Landesbetrieben gilt Folgendes:
Da die Ticketnutzer im Innenverhältnis den Gegenwert des verauslagten Forderungsbetrages gegenüber dem Landesbetrieb zu erstatten haben, entstehen dem Landesbetrieb keine Aufwendungen. Erst im Zeitpunkt der Uneinbringlichkeit der Forderung gegenüber dem Bediensteten wird diese erfolgswirksam. Eine Abbildung erfolgt im Jahresabschluss des Landesbetriebes.
Konzessionsabgabe der Wettunternehmen
Das Ministerium der Finanzen unterrichtet die jeweiligen Ressorts monatlich über die auf der Grundlage der Einnahmen aus der Konzessionsabgabe der Wettunternehmen möglichen Auszahlungsbeträge. Die Mitteilungen für den Monat Dezember werden unverzüglich bekannt gegeben. Soweit für den geförderten Zweck zusätzlich Landesmittel veranschlagt sind, so sind zunächst die zweckgebundenen Einnahmen zu verwenden.
Anträge nach §§ 58 und 59 LHO
Ist bei Anträgen nach §§ 58 und 59 Abs. 1 LHO (Stundung, Niederschlagung, Erlass) das Ministerium der Finanzen zu beteiligen, so müssen die Ressorts konkrete Angaben über das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen machen, wobei je nach Maßnahme folgende Mindestinhalte zu berücksichtigen sind:
Angaben entsprechend den Kriterien nach VV zu §§ 58 und 59 LHO,
Darstellungen über Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Schuldners und Konsequenzen der Rechtsform des Schuldners,
Ausführungen zur voraussichtlichen finanziellen Entwicklung des Schuldners,
Angaben über die Fälligkeit der Verbindlichkeiten des Schuldners und
Aussagen über die Aussichten einer Konsolidierung durch die beantragte Maßnahme.
Von den anordnenden Dienststellen sind größere Ein- und Auszahlungen, die aufgrund einer Einzel- oder Sammelkassenanordnung den Betrag von 2,5 Millionen Euro überschreiten, dem Ministerium der Finanzen, Referat 33, mindestens drei Werktage vor dem Zahlungstermin schriftlich mitzuteilen. In der Mitteilung sind Dienststellennummer, Einzelplan, Kapitel, Zweckbestimmung, Betrag und voraussichtlicher Zahlungstag oder Fälligkeitstag anzugeben.
Bei regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen genügt eine einmalige Meldung mit zusätzlicher Angabe der Zahlungstermine. Von der Meldung sind Zahlungen in der Hauptgruppe 4 ausgenommen.
Verfügungsmittel sind für „außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen“ bestimmt. Die Ausgaben müssen in einem Zusammenhang mit den dienstlichen Aufgaben und Verpflichtungen des Verfügungsberechtigten und seiner Verwaltung stehen. Für Aufwendungen, für die eine Dienstaufwandsentschädigung gewährt wird, dürfen Verfügungsmittel nicht verwendet werden.
Dienstliche Zusammenkünfte von Angehörigen der Landesverwaltung sind grundsätzlich kein Anlass für Bewirtungen zu Lasten des Verfügungsfonds. Dies gilt auch für Veranstaltungen mit Angehörigen von Verwaltungen außerhalb des Landes. In Fällen, die z. B. aus Gründen der Gegenseitigkeit oder allgemeiner langjähriger Gepflogenheit vertretbar erscheinen, sind die Aufwendungen auf das notwendige Maß zu beschränken.
Soweit aus Mitteln der Verfügungsfonds Zuwendungen zu Maßnahmen Dritter, z. B. Veranstaltungen von Vereinen, Verbänden oder anderen gesellschaftlichen Einrichtungen, gegeben werden sollen, ist ein der Sachlage angemessener Verwendungsnachweis sowie ein Prüfungsrecht der bewilligenden Stelle zumutbar und grundsätzlich zu verlangen, wenn die Zuwendung im Einzelfall 5.000 Euro übersteigt.
Ausgaben, für deren Leistung der Haushaltsplan einen Ansatz an anderer Stelle vorsieht, dürfen aus Verfügungsmitteln nur geleistet werden, wenn und soweit der Haushaltsplan dies zulässt.
Die Buchungen der Ausgaben sind einzeln zu belegen. Eine pauschale Auszahlung ist nicht zulässig. Die Belege sind grundsätzlich von dem Verfügungsberechtigten abzuzeichnen. Er darf die Zeichnungsberechtigung auf eine weitere Person übertragen.
1. Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen bedürfen der Einwilligung des Ministeriums der Finanzen. Die Einwilligung ist vor Einleitung von Maßnahmen, die zu Mehrausgaben führen können, einzuholen. In den Anträgen ist die Unvorhergesehenheit und die Unabweisbarkeit im Einzelnen angemessen zu erläutern und stets anzugeben, wann die Zahlung zu leisten oder die Verpflichtung einzugehen ist. Die in VV Nr. 3.1.2 zu § 9 LHO vorgesehene Mitwirkung des Beauftragten für den Haushalt ist zu beachten und zu kennzeichnen.
2. Über- und außerplanmäßige Ausgaben sind grundsätzlich innerhalb des jeweiligen Einzelplans zu decken; die Heranziehung von Mehreinnahmen (VV Nr. 4 zu § 37 LHO) ist dabei auf Ausnahmefälle zu beschränken und setzt einen ursächlichen Zusammenhang zwischen Einnahmen und Ausgaben voraus. Minderausgaben bei den gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a Doppelbuchst. aa und bb LHO bestehenden Deckungskreisen scheiden grundsätzlich als Deckung von Mehrausgaben bei anderen Ausgaben aus.
Die zur Deckung heranzuziehenden Haushaltsstellen müssen bei Antragstellung benannt werden.
3. Eine Einwilligung zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben innerhalb von Deckungskreisen (z. B. Obergruppen 51 bis 54) kann nur unter den Voraussetzungen der VV zu § 46 LHO erfolgen. Bei entsprechenden Anträgen ist daher zu begründen, welche Einsparmöglichkeiten oder Rechtsverpflichtungen im Deckungskreis bestehen.
4. Zur Einsparung herangezogene Ausgabemittel stehen für die Bildung von Ausgaberesten nicht zur Verfügung.
5. Für folgende Fälle gilt die Einwilligung nach § 37 LHO als erteilt:
bei einer Überschreitung des Ansatzes bis zu 100 Euro je Titel; bei Deckungskreisen gilt dieser Betrag für den gesamten Deckungskreis,
bei den Titeln 424 01, 434 01, 441 02 und 443 01 bis Titel 443 03 sowie bei den Titeln 443 06 und 443 11 (Zuführungen an die Versorgungsrücklage, Fürsorgeleistungen und Unterstützungen, amtsärztliche Untersuchungen, Kostenerstattungen an Landesbedienstete für Rechtsschutz in Strafsachen) und 446 01 und bei Kapitel 0630 Gruppe 443 Titelgruppen 61 bis 69,
bei Titel 427 01 für Mehrausgaben, die durch externe Neueinstellungen im Rahmen der Protokollnotizen Nr. 1 zum Teilzeit-TV LSA bedingt sind, sofern die finanziellen Auswirkungen dem Ministerium der Finanzen vor Abschluss der Verträge mitgeteilt worden sind,
bei den Titeln 453 01 und 453 11, soweit die Zusage von Trennungsgeld und Umzugskostenvergütung zwingend notwendig ist,
bei den Titeln der Gruppen 981 und 982, soweit bei den Gruppen 381 und 382 entsprechende Einnahmen gegenüberstehen,
bei den Titeln 412 01, 536 11 bis 536 19 und 685 05 im Einzelplan 11.
6. Unvorhergesehene und unabweisbare Ausgaben bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen werden hiermit zugelassen, wenn im selben Haushaltsjahr in gleicher Höhe Zuweisungen der Bundesagentur für Arbeit gegenüberstehen und für den gegebenenfalls nicht gedeckten Eigenanteil des Landes Einsparungen im jeweiligen Einzelplan erfolgen. Wird die Endabrechnung der Maßnahmen durch die Bundesagentur für Arbeit erst im folgenden Haushaltsjahr vorgenommen, kann von Einsparungen für den von der Bundesagentur für Arbeit finanzierten Anteil abgesehen werden. Die eintretenden Haushaltsüberschreitungen und die Einsparungen an anderer Stelle sind dem Ministerium der Finanzen mit den Unterlagen zur Haushaltsrechnung mitzuteilen.
7. Nach dem Grundsatz der Selbstversicherung versichert das Land in der Regel seine Risiken für Schäden an Sachen und Vermögen nicht und trägt im Schadensfalle die entstehenden Ausgaben aus Haushaltsmitteln (vergleiche VV Nr.11 zu § 34 LHO). Das gilt neben den Ausnahmetatbeständen nach VV Nr. 11.1 zu § 34 LHO nur dann nicht, soweit generelle Ausnahmegenehmigungen durch das Ministerium der Finanzen erlassen wurden. Der Grundsatz der Selbstversicherung gilt entsprechend für Landesbetriebe (§ 26 Abs.1 LHO) und für Zuwendungsempfänger, die eine institutionelle Förderung des Landes erhalten (Anlage 1 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO – Nr.1.4 ANBest-I). Ausnahmen vom Grundsatz der Selbstversicherung bedürfen der ausdrücklichen Einwilligung des Ministeriums der Finanzen, soweit es nicht auf seine Befugnisse verzichtet hat. Die Einwilligung gilt für die staatlichen Stiftungen des öffentlichen Rechts, die institutionell gefördert werden und deren Gesamtausgaben zu mindestens 50 v. H. aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, für Leihgaben mit einer Versicherungsprämie von bis zu 1.000 Euro im Einzelfall, insgesamt 5.000 Euro pro Kalenderjahr, als erteilt, sofern der Leihgeber auf den Abschluss einer Fremdversicherung besteht und die Versicherungsprämie aus dem Haushalt der Stiftung gedeckt wird.
Für Ausgaben des Landes auf der Grundlage des Selbstversicherungsprinzips (Titel 681 01 und Kapitel 1120 Titel 685 05) ist Nummer 5 entsprechend anzuwenden. Zu erwartende Haushaltsüberschreitungen von mehr als 25.000 Euro pro Einzelfall sind dem Ministerium der Finanzen über die zuständigen Ressorts mitzuteilen. Die Regelung der Nummer 2 kommt auch hier zur Anwendung.
8. Bei anfechtbaren Urteilen und Beschlüssen ist alsbald nach Zustellung zu entscheiden, ob ein Rechtsbehelf eingelegt werden soll. Sobald feststeht, dass ein Rechtsbehelf nicht in Betracht kommt und keine ausreichenden Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, ist unverzüglich ein Antrag nach § 37 LHO zu stellen. Unabhängig vom Eingang der Einwilligung des Ministeriums der Finanzen ist jedoch Zahlung zu leisten, sobald das Urteil oder der Beschluss unanfechtbar geworden ist.
9. Ausnahmen nach § 12 Abs. 3 des Haushaltsgesetzes 2012/2013 werden hiermit zugelassen, sofern die Voraussetzungen des § 37 Abs. 1 LHO erfüllt sind. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist durch den Beauftragten für den Haushalt der zuständigen obersten Landesbehörden aktenkundig zu machen; er kann die Befugnisse delegieren. Darüber hinausgehende Ausnahmen bedürfen der Einwilligung des Ministeriums der Finanzen, die nur im Falle eines vordringlichen Bedarfs in Aussicht gestellt werden kann.
10. Für eine Einrichtung außerplanmäßiger Einnahmetitel ist die Einwilligung des Ministeriums der Finanzen von den einzelplanbewirtschaftenden Ressorts formlos mit folgenden Angaben zu beantragen:
Kapitel, Titel, Funktion, Bewirtschaftungsstelle und Zweckbestimmung.
Die Zweckbestimmung ist den jeweiligen mittelbewirtschaftenden Stellen bekannt zu geben.
11. Nachgeordnete Dienststellen haben die Einwilligung bei den zuständigen Ressorts zu beantragen. Für außerplanmäßige Ausgabetitel gilt dies entsprechend, soweit die Ausgaben der Einwilligung des Ministeriums der Finanzen nicht bedürfen. Im Übrigen ist nach VV Nr. 7 zu § 37 LHO zu verfahren. Auf die im Haushaltsjahr 2011 überarbeiteten Mustervordrucke wird hingewiesen.
1. Gemäß § 38 Abs. 2 LHO wird die Einwilligung des Ministeriums der Finanzen zur Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen erteilt,
deren veranschlagtes Volumen sich auf bis zu 500.000 Euro beläuft, es sei denn, im Haushaltsplan ist keine Erläuterung vorhanden, aus der die künftige Jahresbelastung hervorgeht,
mit Bezug zu EU-Mitteln und
zu Lasten durchlaufender Drittmittel.
Das Ministerium der Finanzen ist über die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen in den Fällen der Buchstaben b und c (ab einem Volumen von 500.000 Euro) nachträglich zu unterrichten. In allen anderen Fällen setzt die Inanspruchnahme einer Verpflichtungsermächtigung die Einwilligung des Ministeriums der Finanzen voraus.
2. Die sich aus dem Haushaltsplan ergebenden anteiligen Jahresbeträge im Sinne von § 16 Satz 2 LHO sind einzuhalten. Eine Abweichung vom anteiligen Jahresbetrag in Höhe von 5 v. H. – bei Verpflichtungsermächtigungen im Sinne von Nummer 1 Buchst. c auch darüber hinaus - wird hiermit zugelassen, wenn der Gesamtbetrag dadurch nicht überschritten wird. Das Ministerium der Finanzen kann weitere Ausnahmen zulassen, soweit der Gesamtbetrag nicht überschritten wird.
Dienstkraftfahrzeuge und Kraftfahrdienst
1. Für die Haltung und Benutzung sowie die Beschaffung von Dienstkraftfahrzeugen (DKfz) gelten die Kraftfahrzeugrichtlinien (RdErl. des MF vom 8.11.2002, MBl. LSA S. 1229, zuletzt geändert durch RdErl. vom 13.4.2012, MBl. LSA S. 351) in der jeweils geltenden Fassung.
2. Für die Inanspruchnahme von veranschlagten Mitteln für die Anmietung oder das Leasing von Dienstkraftfahrzeugen gilt die Einwilligung des Ministeriums der Finanzen nach den VV Nr. 4.2 zu § 38 LHO als erteilt.
3. Beschaffungen im Wege von Kauf, Miete oder Leasing sind nur zulässig, wenn diese Fahrzeuge im Haushaltsplan als Erst- oder Ersatzbeschaffungen veranschlagt und erläutert worden sind und der Dienstreiseverkehr nicht auf andere Weise – insbesondere durch Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder Mietfahrzeuge – wirtschaftlicher durchgeführt werden kann. Der Fahrzeugbestand darf nicht im Rahmen von Miet- oder Leasingverträgen erhöht werden. Bei einer Jahresleistung von unter 20.000 km und bei fahrtfreien Arbeitstagen von über 100 Tagen im Jahr ist die Notwendigkeit der Ersatzbeschaffung besonders nachzuweisen und aktenkundig zu machen.
4. Durch Preisnachlass und gegebenenfalls Inanspruchnahme von Skonto ersparte Ausgaben bei Kauf eines Dienstkraftfahrzeuges dürfen für die Beschaffung nicht veranschlagter Sonderausstattungen nur in Anspruch genommen werden, wenn dazu eine Ausnahmeregelung nach Abschnitt 4 Nr. 9 vorliegt. In diesem Zusammenhang wird ausdrücklich auf Nummer 3.1 der Kraftfahrzeugrichtlinien hingewiesen, wobei die Sätze 2 und 3 auch auf sogenannte Sondermodelle anzuwenden sind. Das gilt auch für eine Beschaffung im Rahmen von Miete oder Leasing.
5. Sofern beim Ausscheiden eines Berufskraftfahrers ein Dienstkraftfahrzeug weiterhin erforderlich ist, ist zu prüfen, ob die frei gewordene Stelle eingespart werden kann, indem das Dienstkraftfahrzeug den Bediensteten zum Selbststeuern zur Verfügung gestellt wird.
6. Um die Dienstkraftfahrzeuge gleichmäßig und damit wirtschaftlich einzusetzen und Überlastungen im Einzelfall zu vermeiden, ist zur langfristigen Optimierung der Fahrdienste eine verstärkte Kooperation der Fahrdienste verschiedener Dienststellen an größeren Behördenstandorten anzustreben. Darüber hinaus sind zur Durchführung von Dienstfahrten Fahrzeuge den Bediensteten zum Selbststeuern zur Verfügung zu stellen, um dem wirtschaftlichen und zweckmäßigen Einsatz von Dienstkraftfahrzeugen noch mehr Rechnung zu tragen.
Flexibilisierungsvorhaben und leistungsbezogene Planbewirtschaftung
gemäß § 17a LHO
Es stehen jeweils eigenständige Instrumente gemäß § 8 Satz 2, §§ 17a, 19 Abs. 1 Satz 2 und § 20 LHO für eine flexiblere Haushaltswirtschaft zur Verfügung.
Flexibilisierungsvorhaben gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 und § 20 Abs. 2 LHO
Die für 2013 endgültigen Budgets werden durch Festlegung der im Haushaltsjahr 2012 nicht verausgabten und in das Haushaltsjahr 2013 zu übertragenden Haushaltsmittel den Ressorts gesondert mitgeteilt. Einer gesonderten Beantragung durch die Ressorts bedarf es nicht.
Für die Flexibilisierungsvorhaben gelten folgende Festlegungen:
Die Einwilligung des Ministeriums der Finanzen gemäß § 37 LHO für die Leistung von außerplanmäßigen Ausgaben wird hiermit grundsätzlich allgemein unter den Voraussetzungen des § 37 Abs. 1 Satz 2 LHO sowie im Rahmen des vorgegebenen Budgets erteilt. Dies gilt nur für Vorhaben, deren Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 20 Abs. 2 LHO für deckungsfähig erklärt worden sind.
Auftretende Schadensfälle, die dem Titel 681 01 zuzuordnen wären, sind aus dem Budget zu erwirtschaften, soweit Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 20 Abs. 2 LHO für deckungsfähig erklärt worden sind.
Für die Flexibilisierungsvorhaben ist § 61 Abs. 3 Satz 1 LHO anzuwenden.
Vorhaben zur leistungsbezogenen Planaufstellung und -bewirtschaftung
Vorbehaltlich spezieller Regelungen gilt Folgendes:
Im Haushaltsvollzug ist nach dem Gruppierungsplan oder einem gleichwertigen System Buch zu führen. Die §§ 71 und 71a LHO sind zu beachten.
Bei weitgehender Titelreduktion ist eine detaillierte Auswertung, insbesondere für die Statistik, anhand der bisherigen Titelbuchungsübersichten nicht mehr möglich. Es ist daher eine differenzierte Auswertung sicherzustellen, die Informationen entsprechend der Struktur des Gesamthaushaltes gewährleisten.
Soweit eine Kosten- und Leistungsrechnung zur Anwendung kommt, ist zur Gewährleistung der sachgerechten Auswertung der Ist-Ergebnisse des Landeshaushaltes dem Ministerium der Finanzen zu berichten. Das Jahresendergebnis ist dem Ministerium der Finanzen drei Werktage nach Vorliegen des vorläufigen Jahresabschlusses in Form eines vorläufigen Finanzberichtes zu übergeben. Der endgültige Finanzbericht ist dem Ministerium der Finanzen spätestens zum 31.3. des Folgejahres vorzulegen.
Monatlich ist zu gewährleisten, dass die Einnahmen und Ausgaben entsprechend der beschlossenen Titelstruktur gebucht werden.
Zweckgebundene Mittel Dritter sowie die zu ihrer Komplementierung einzusetzenden Landesmittel sind gesondert während des Haushaltsvollzuges nachzuweisen. Die Mittel des Verfügungsfonds sind beim Titel 529 01 nachzuweisen und dürfen nicht überschritten werden.
Die zu leistenden Ausgaben für Schadensfälle sind grundsätzlich beim Titel 681 01 nachzuweisen. Schadensfälle sind aus dem Budget zu finanzieren, soweit nicht gesonderte Vereinbarungen bestehen.
Die Einwilligung des Ministeriums der Finanzen gemäß § 37 LHO für Leistungen von außerplanmäßigen Ausgaben wird hiermit grundsätzlich allgemein unter den Voraussetzungen des § 37 Abs. 1 Satz 2 LHO sowie im Rahmen des vorgegebenen Budgets erteilt.
Die Bildung und Inanspruchnahme der in das Haushaltsjahr 2013 zu übertragenden Haushaltsmittel bedürfen keiner gesonderten Beantragung. Die Ermittlung der Höhe erfolgt als Differenzrechnung zwischen den Einnahmen und Ausgaben, soweit nicht gesonderte Vereinbarungen bestehen. Es ist in jedem Fall dafür Sorge zu tragen, dass die Drittmittel sachgerecht und zweckentsprechend nachgewiesen und verwendet werden. Die endgültigen Budgets werden durch Festlegung der in das Haushaltsjahr 2013 zu übertragenden Haushaltsmittel den Ressorts gesondert mitgeteilt.
Die Personalausgabenhaushalte (Hauptgruppe 4) von Einrichtungen, die gemäß § 17a LHO geführt werden, gehören nicht zum Deckungskreis gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 2 LHO.
Bemessungsgrundlage für den Konsolidierungsbeitrag in Fällen einer
haushaltswirtschaftlichen Sperre
Soweit Haushaltsmittel im Sinne von § 17a LHO in einem System dezentralisierter Verantwortung bewirtschaftet werden oder Haushaltsansätze flexibilisiert oder Institutionen budgetiert sind, so ist Bemessungsgrundlage für die Berechnung von Konsolidierungsbeiträgen die Gesamtsumme aller im Haushaltsplan für die jeweilige Organisationseinheit veranschlagten Ausgaben. Hiervon abweichende Regelungen im Einzelfall bleiben davon unberührt.
Vorlage von Anträgen an den Ausschuss für Finanzen des Landtages
Anträge auf Freigabe von gesperrten Haushaltsmitteln oder Planstellen oder Stellen durch den Ausschuss für Finanzen des Landtages sind dem Ministerium der Finanzen, wie alle Vorlagen an diesen Ausschuss, vorzulegen. Vom Ministerium der Finanzen werden diese Anträge an den Ausschuss für Finanzen des Landtages mit einem Anschreiben, das die Stellungnahme des Ministeriums der Finanzen enthält, weitergeleitet.
Ist durch Haushaltsvermerk festgelegt, dass der Ausschuss für Finanzen des Landtages auf Empfehlung des Fachausschusses über die Freigabe von gesperrten Haushaltsmitteln entscheidet, sollte vor Fertigstellung und Übersendung entsprechender Unterlagen an die Ausschüsse über das Verfahren eine einvernehmliche Regelung erfolgen.
Anträge, die noch vor der Sommerpause behandelt werden sollen, müssen bis zum 11.5.2013, die übrigen bis zum 12.10.2013 des jeweiligen Haushaltsjahres beim Ministerium der Finanzen eingegangen sein.
Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR
Einnahmen aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR (PMO) sind entsprechend Artikel 2 Abs. 1 der zwischen Bund und neuen Ländern am 11. 2. 1994 abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarung (n. v.) gemeinnützig
zu etwa 60 v. H. für investive und investitionsfördernde Maßnahmen der öffentlichen Hand im Bereich der wirtschaftlichen Umstrukturierung und
im Übrigen für investive und investitionsfördernde Maßnahmen zu sozialen und kulturellen Zwecken (etwa 25 v. H. im Bereich der öffentlichen Hand, etwa 15 v. H. im Bereich nichtstaatlicher Träger)
einzusetzen. Gemäß der zwischen Bund und Ländern am 18.1.2008 abgeschlossenen ergänzenden Vereinbarung ist vorgesehen, dass die Länder selbst entscheiden, für welche Maßnahmen in den genannten Bereichen die Mittel eingesetzt werden. Eine Zuordnung von Ausgaben des Haushaltsplans zu den eingehenden Einnahmen wird das Ministerium der Finanzen spätestens nach Eingang der Einnahmen im Haushaltsvollzug vornehmen und dem Kabinett zur Entscheidung vorlegen. Die Ressorts werden gebeten, dem Ministerium der Finanzen auf Anforderung entsprechende Haushaltsstellen zu benennen. Im Falle des Nichtabflusses zugeordneter Ausgaben wird eine nachträgliche Korrektur (Umwidmung) nötig. Auch hierzu werden die Ressorts um Benennung geeigneter Ersatzmaßnahmen gebeten.
Für die im Jahr 2011 eingegangenen Einnahmen ist zum Jahresende 2013 gegenüber dem Bund ein kurzgefasster Verwendungsnachweis (insbesondere Zweckbestimmung, Anzahl der geförderten Vorhaben sowie Zuordnung zum Bereich Wirtschaft, Kultur und Soziales) zu führen. Das Ministerium der Finanzen wird hierzu die Ressorts rechtzeitig um Zuarbeit bitten und ein entsprechendes Muster zur Verfügung stellen. Die Zuarbeit der Ressorts ist bis zum 30.9.2013 an das Ministerium der Finanzen zu senden.
Mauergrundstücksfonds
Für Projekte, die aus Mitteln des Mauergrundstücksgesetzes (MauerG) vom 15.7.1996 (BGBl. I S. 980) finanziert werden, gelten die einschlägigen Bestimmungen fort, insbesondere die dazu ergangene Mauergrundstücksverordnung vom 2.8.2001 (BGBl. I S. 2128) und die Verwaltungsvereinbarung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds vom 23.5.2001 (n. v.). Ergänzend dazu sind die vom Ministerium der Finanzen mit dem „Erlass über die Verwendung und Bewirtschaftung der Mittel des Mauergrundstücksfonds“ vom 4.2.2005 (n. v.) getroffenen Regelungen weiter anzuwenden.
Entsprechend Artikel 6 Abs. 2 der Verwaltungsvereinbarung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds nach § 5 MauerG richten sich Rückforderungen und Verzinsungen nach den gesetzlichen Bestimmungen des Landes. Die §§ 23 und 44 LHO und die dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften sind zu beachten. Die Rückzahlungen und Verzinsungen sind entsprechend Artikel 7 der vorgenannten Verwaltungsvereinbarung beim Fonds zu vereinnahmen und verstärken den Ausgabetitel. Die Zuwendungsempfänger sind in Fällen von Rückforderungen verpflichtet, diese umgehend zu veranlassen und das Ministerium der Finanzen über die erfolgten Rückzahlungen von Mitteln des Mauergrundstücksfonds zu informieren.
Maßnahmen nach dem Investitionsförderungsgesetz Aufbau Ost (IfG)
1. Nach §§ 4 und 6 der Verwaltungsvereinbarung zum IfG vom 9. 6. 1994 (n. v.) sind die Länder verpflichtet, den Bund nachträglich über im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung bekannt werdende Fehlverwendungen zu unterrichten. Daher richten sich das Verfahren zur Behandlung der Verwendungsnachweise einschließlich begleitender Anlagen sowie die Prüf- und Mitteilungspflichten weiterhin nach dem RdErl. des MF über die Durchführung des Investitionsförderungsgesetzes Aufbau Ost vom 27.11.2000 (MBl. LSA 2001 S. 85), zuletzt geändert durch RdErl. vom 27.11.2011 (MBl. LSA S. 673), und den hierzu ergangenen ergänzenden Hinweisen (n. v.).
2. Die Ressorts, bei denen im Jahr 2012 noch Rückzahlungen aus IfG-Mitteln eingegangen sind oder bei denen die verwaltungsmäßige Prüfung der Verwendungsnachweise noch nicht für alle Jahre abgeschlossen ist, übersenden bis zum 31.3.2013 einen aktuellen Stand der erforderlichen Korrekturen der Verwendungsnachweise entsprechend Anlage 4 des in Nummer 1 genannten RdErl. Durch das Ministerium der Finanzen wird auf dieser Grundlage den betreffenden Ressorts eine Übersicht über die bis einschließlich des Haushaltsjahres 2012 abgerufenen und nachgewiesenen Mittel zur Abstimmung übersandt. Diese Übersicht ist durch den Beauftragten für den Haushalt gegenzuzeichnen und dem Ministerium der Finanzen bis zum 29.4.2013 zurückzusenden.
Die Ressorts berichten dem Ministerium der Finanzen
mit Stand zum Quartalsende bis zum 20. Werktag des Folgemonats über die an die Investitionsbank Sachsen-Anhalt geleisteten Zahlungen für übertragene Verwaltungsaufgaben; der Bericht ist an das Referat 32 des Ministeriums der Finanzen zu adressieren,
mit Stand zum Quartalsende bis zum 20. des Folgemonats über die Abweichungen zwischen dem Haushaltsansatz 2013 und dem voraussichtlichen Ist 2013 in den Titeln der Obergruppen 43 und 44 sowie
jeweils vierteljährlich zu Beginn des dem Quartals folgenden Monats über die Anzahl der eingesparten Planstellen und Stellen der Titelgruppe 96 je Kapitel soweit über die Anzahl der den verbleibenden Planstellen und Stellen zugeordneten Personen.
Dieser RdErl. tritt mit Wirkung vom 2.1.2013 in Kraft.
alle haushaltsmittelbewirtschaftenden Stellen des Landes
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVST-631000-MF-20130116-SF&psml=bssahprod.psml&max=true


BUNDESFINANZHOF Urteil vom 20.5.2015, XI R 46/14
Kindergeldanspruch: Wegfall der Arbeitsuchendmeldung aufgrund Pflichtverletzung des Kindes
Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, C sei im Streitzeitraum aufgrund einer sog. Eingliederungsvereinbarung vom 5. März 2012 als Kind zu berücksichtigen. Die Familienkasse erwiderte, diese Eingliederungsvereinbarung reiche nicht aus, um C als Kind zu berücksichtigen. Außerdem sei C --aufgrund von Meldeversäumnissen am 24. April 2012, 29. Mai 2012 und 26. Juli 2012-- zum 24. April 2012 von der Agentur für Arbeit aus der Arbeitsvermittlung abgemeldet worden.
Mit ihrer --vom Senat durch Beschluss vom 11. Dezember 2014 XI B 77/14 (BFH/NV 2015, 700) für den Streitzeitraum zugelassenen-- Revision rügt die Familienkasse die Verletzung materiellen Rechts (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG-- i.V.m. § 38 Abs. 3 des Dritten Buchs Sozialgesetzbuch --SGB III--).
II. Die Revision ist begründet; sie führt im tenorierten Umfang zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).
2. Da keine ausdrückliche steuerrechtliche Regelung besteht, wann der durch eine Meldung als Arbeitsuchender begründete Status wieder entfällt, sind für das Kindergeldrecht insoweit die Vorschriften des Sozialrechts, hier insbesondere § 38 SGB III, heranzuziehen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. Juni 2008 III R 68/05, BFHE 222, 349, BStBl II 2009, 1008, unter II.2.b).
"(3) Die Arbeitsvermittlung ist durchzuführen,
Im Übrigen kann die Agentur für Arbeit die Arbeitsvermittlung einstellen, wenn die oder der Arbeitsuchende die ihr oder ihm nach Absatz 2 oder der Eingliederungsvereinbarung oder dem Verwaltungsakt nach § 37 Absatz 3 Satz 4 obliegenden Pflichten nicht erfüllt, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben. Die oder der Arbeitsuchende kann die Arbeitsvermittlung erneut nach Ablauf von zwölf Wochen in Anspruch nehmen."
b) Für die Auslegung des § 38 Abs. 3 SGB III n.F. gelten nach der Rechtsprechung des III. Senats des BFH (Urteile vom 10. April 2014 III R 19/12, BFHE 245, 200, BStBl II 2015, 29; III R 37/12, BFH/NV 2014, 1726), der sich sowohl der erkennende Senat (Urteil vom 26. August 2014 XI R 1/13, BFH/NV 2015, 15) als auch der V. Senat des BFH (Urteil vom 23. Oktober 2014 V R 24/14, BFH/NV 2015, 484) angeschlossen haben, folgende Grundsätze, die das FG allerdings bei seiner Entscheidung noch nicht berücksichtigen konnte.
aa) Der Wegfall der Wirkung einer Meldung als Arbeitsuchender setzt weiterhin nicht konstitutiv die wirksame Bekanntgabe einer Einstellungsverfügung voraus. Fehlt es an einer wirksam bekanntgegebenen Einstellungsverfügung, hängt der Fortbestand der Meldung als Arbeitsuchender davon ab, ob das arbeitsuchende Kind eine Pflichtverletzung begangen hat, welche die Arbeitsagentur nach § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III n.F. zur Einstellung der Vermittlung berechtigt (BFH-Urteil in BFHE 245, 200, BStBl II 2015, 29, Rz 14).
bb) Nach § 38 Abs. 3 SGB III n.F. ist die Pflicht der Arbeitsagentur zur Vermittlung des Arbeitsuchenden nicht mehr auf drei Monate beschränkt; sie besteht vielmehr grundsätzlich unbefristet fort. Allerdings kann die Arbeitsagentur die Vermittlung u.a. dann einstellen, wenn dieser eine ihm nach einer Eingliederungsvereinbarung obliegende Pflicht nicht erfüllt, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben. In solchen Fällen ist bei der Prüfung, ob die Meldung als Arbeitsuchender fortwirkt, maßgeblich darauf abzustellen, ob das arbeitsuchende Kind eine --die Arbeitsagentur zur Einstellung der Vermittlung berechtigende-- Pflichtverletzung i.S. des § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III n.F. begangen hat (vgl. BFH-Urteil in BFHE 245, 200, BStBl II 2015, 29, Rz 15, 17).
cc) Steht fest, dass die Arbeitsagentur die Vermittlung zu Recht eingestellt hat, kann infolge der Abmeldung ohne weiteres von dem Wegfall der Meldung als Arbeitsuchender ausgegangen werden. Sollten jedoch Meinungsverschiedenheiten hierüber bestehen, haben die Familienkassen und Finanzgerichte selbst zu prüfen, ob eine nach § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III n.F. beachtliche Pflichtverletzung vorliegt. Der Senat verweist wegen weiterer Einzelheiten auf das BFH-Urteil in BFHE 245, 200, BStBl II 2015, 29, Rz 22 ff.
4. Die Sache ist insoweit nicht spruchreif. Das FG hat nämlich --ausgehend von seiner Rechtsauffassung konsequenterweise-- keine ausreichenden tatsächlichen Feststellungen zu den behaupteten Pflichtverletzungen durch C getroffen.


Rechtsfahrgebot lässt Inanspruchnahme der Gegenfahrbahn nicht zu, wenn Gefährdung des Gegenverkehrs möglich ist | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
← Zur Wirksamkeit einer Forderungabtretung an ein Mietwagenunternehmen vor Inkrafttreten des RDG
BGH: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete Schätzgrundlage →
BGH, Urteil vom 09.07.1996 – VI ZR 299/95
Das Rechtsfahrgebot des StVO § 2 Abs 2 läßt eine Inanspruchnahme der Gegenfahrbahn nicht zu, soweit überhaupt, und sei es auch nur bei behutsamer Fahrweise, nach Lage der Dinge ein Überholtwerden oder eine Gefährdung von Gegenverkehr möglich ist.
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 11. Juli 1995 wird zurückgewiesen.
Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 25. Juli 1991 gegen 7.00 Uhr auf der A.-Straße zwischen M. und H. ereignet hat. Der Kläger kollidierte, als er mit seinem Pkw auf der dort 4,50 m breiten A.-Straße in Richtung M. fuhr, in einer – aus seiner Sicht gesehen – Rechtskurve mit dem entgegenkommenden, vom Erstbeklagten gefahrenen und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten Pkw des Zweitbeklagten. Für die beiden Fahrer war die Sicht zueinander durch ein Maisfeld auf der Kurveninnenseite begrenzt. Im Unfallbereich beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit 40 km/h.
Der Kläger hat mit der Behauptung, der Erstbeklagte habe die Geschwindigkeitsbegrenzung überschritten und sei schneller als auf “halbe Sicht” gefahren, von den Beklagten die Erstattung seiner Unfallaufwendungen verlangt. Die Beklagten haben dem Klagevorbringen entgegengehalten, daß der Kläger über die Straßenmitte hinausgefahren sei, während die Verkehrssituation (schmale Straße, unübersichtliche Kurve) geboten habe, äußerst rechts zu fahren.
Nach Auffassung des Berufungsgerichts trifft den Erstbeklagten an dem Unfall ein Verschulden. Er habe mit einer Fahrgeschwindigkeit von 47 km/h im Unfallzeitpunkt die an der Unfallstelle zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten, außerdem sei er entgegen § 3 Abs. 1 S. 5 StVO nicht auf “halbe Sicht” gefahren; die nur 4,50 m breite Straße habe einen zügigen Begegnungsverkehr der beiden Fahrzeuge, die zusammen 3,42 m breit gewesen seien (Kläger-Pkw: 1,82 m, Beklagten-Pkw: 1,60 m), nicht zugelassen. Auf der anderen Seite müsse sich der Kläger aber ein erhebliches Mitverschulden entgegenhalten lassen. Zwar könne ihm, da seine Geschwindigkeit im Kollisionszeitpunkt nur 17 km/h betragen habe, ein Verstoß gegen das Gebot des Fahrens auf “halbe Sicht” nicht vorgeworfen werden. Er habe jedoch das Rechtsfahrgebot des § 2 Abs. 2 StVO verletzt, denn er habe zum rechten Fahrbahnrand einen Abstand von 1,18 m eingehalten und die (nicht markierte) Mitte der Straße um 75 cm überfahren, während sich der Erstbeklagte mit seinem Pkw auf seiner Fahrbahnhälfte befunden habe und am Fahrbahnrand entlang gefahren sei; die Kollision habe – aus der Sicht des Klägers gesehen – 75 cm jenseits der Fahrbahnmitte stattgefunden. Wegen der Sichtbehinderung in der Kurve sei der Kläger verpflichtet gewesen, die äußerste rechte Seite seiner Fahrbahn einzuhalten. Zwar bestünden nach der Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts, die auch der im Bußgeldverfahren gegen den Kläger ergangenen Entscheidung zugrunde liege, dann, wenn – wie hier – die Fahrbahnbreite einen zügigen Begegnungsverkehr zweier Kraftfahrzeuge nicht zulasse, keine Bedenken gegen das Fahren in der Fahrbahnmitte, weil sich hier die Gefahren des Begegnungsverkehrs nur dadurch ausschließen ließen, daß jeder Kraftfahrzeugführer auf “halbe Sicht” fahre. Dieser Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts, auf die sich der Kläger berufe, könne jedoch – so führt das Berufungsgericht weiter aus – nicht gefolgt werden; sie lasse unberücksichtigt, daß jeder Verkehrsteilnehmer damit rechnen müsse, daß ihn andere Verkehrsteilnehmer überholen wollten oder ihm entgegen kämen. Ein Fahren in der Fahrbahnmitte sei vielmehr auch dann, wenn ein zügiger Begegnungsverkehr nicht möglich sei, nur erlaubt, wenn ein Überholtwerden nicht in Betracht komme und eine Gefährdung des Gegenverkehrs ausgeschlossen sei. Im vorliegenden Fall sei ein gefahrloses Passieren der beiden Fahrzeuge bei einer Geschwindigkeit von jeweils maximal 20 km/h durchaus noch möglich gewesen. Wäre der Kläger auf seiner eigenen Fahrbahnhälfte gefahren, dann wäre es nicht zu dem Unfall gekommen. Die Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge ergebe eine Quote von 40 : 60 zu Lasten des Klägers; das Verschulden des Klägers wiege schwerer, weil er die Gegenfahrbahn in Anspruch genommen habe.
1. Das Rechtsfahrgebot des § 2 Abs. 2 StVO ist, wie schon der Wortlaut (“möglichst weit rechts”) erkennen läßt, nicht starr. Was “möglichst weit rechts” ist, hängt ab von der Örtlichkeit, der Fahrbahnart und -beschaffenheit, der Fahrgeschwindigkeit, den Sichtverhältnissen, dem Gegenverkehr und anderen Umständen. Dabei hat der Kraftfahrer einen gewissen Beurteilungsfreiraum, solange er sich so weit rechts hält, wie es im konkreten Fall im Straßenverkehr “vernünftig” ist (vgl. Senatsurteil v. 20. Februar 1990 – VI ZR 124/89 – VersR 1990, 537 m.w.N.).
Dieser Beurteilungsfreiraum entfällt indes dann, wenn – wie etwa an Kuppen oder in Kurven – die Strecke unübersichtlich ist. In diesen Fällen muß der Fahrer die äußerste rechte Fahrbahnseite einhalten, weil die Gefahr besteht, daß die Unübersichtlichkeit der Strecke ein rechtzeitiges Ausweichen nach rechts vor einem plötzlich auftauchenden Hindernis nicht mehr zuläßt (vgl. Mühlhaus/Janiszewski, Straßenverkehrs-Ordnung, 14. Aufl., § 2 StVO Rdn. 40 ff.; Rüth/Berr/Berz, Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., § 2 StVO Rdn. 26).
Weiter hat die Rechtsprechung betont, daß dem Fahrer ein Beurteilungsfreiraum grundsätzlich nur innerhalb der rechten Fahrbahnhälfte verbleibt (vgl. Senatsurteil v. 10. Mai 1966 – VI ZR 249/64 – VersR 1966, 776, 777). Die linke Fahrbahnhälfte darf nur befahren werden, wenn dies außergewöhnliche Umstände wie etwa eine starke Vereisung oder eine ungewöhnlich schlechte und gefährliche Beschaffenheit der Fahrbahn oder besondere technische Eigenarten des Fahrzeugs erzwingen oder wenn eine Gefahr die Inanspruchnahme der Gegenfahrbahn unausweichlich werden läßt (vgl. BGHSt 23, 313, 314 f.).
Aber nicht nur aus diesem Grund, sondern auch und vor allem deshalb, weil er die Mitte der Straße um 75 cm überfahren hat, hat der Kläger das Rechtsfahrgebot verletzt. Das Berufungsgericht hat das Überfahren der Straßenmitte rechtsfehlerfrei festgestellt. Die hiergegen gerichteten Verfahrensrügen hat der Senat geprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet. Von einer Begründung wird gemäß § 565a ZPO abgesehen. Einer der Umstände, die ausnahmsweise die Inanspruchnahme der Gegenfahrbahn erlauben, lag hier nicht vor. Mit dem Berufungsgericht ist der Senat der Auffassung, daß auch dann, wenn die Straße kein zügiges, aber – wie hier – doch ein langsames und vorsichtiges Passieren zweier Kraftfahrzeuge zuläßt, das Rechtsfahrgebot einem Befahren der Straßenmitte entgegensteht. Dieses Gebot schützt den Überholenden und den Gegenverkehr (vgl. Senatsurteil vom 28. September 1976 – VI ZR 219/74 – VersR 1977, 36, 37). Daraus folgt, daß – abgesehen von den oben erwähnten besonderen Fallgestaltungen – eine Inanspruchnahme der Gegenfahrbahn nicht zulässig ist, soweit überhaupt, und sei es auch nur bei behutsamer Fahrweise, nach Lage der Dinge ein Überholtwerden oder eine Gefährdung von Gegenverkehr möglich ist. Die Auffassung, daß in den Fällen, in denen die Fahrbahnbreite einen zügigen Begegnungsverkehr zweier Kraftwagen nicht zuläßt, gegen ein Fahren in der Fahrbahnmitte keine Bedenken bestehen, weil in solchen Fällen nur ein Fahren auf “halbe Sicht” die Gefahren des Begegnungsverkehrs auszuschließen vermöge (vgl. BayObLG NZV 1990, 122), hält der Senat für mit dem Rechtsfahrgebot nicht vereinbar. Sie läßt außer Betracht, daß stets mit Verkehrsteilnehmern zu rechnen ist, die – sei es aus Bedenkenlosigkeit oder sei es deshalb, weil sie die Straßenbreite falsch einschätzen – auf ihrer Fahrbahnseite auch in Engpässen schneller als auf “halbe Sicht” fahren, soweit überhaupt nur ein Passieren zweier sich begegnender Kraftfahrzeuge möglich ist (vgl. auch OLG Schleswig NZV 1991, 431). Der mit dem Rechtsfahrgebot bezweckte Schutz läßt es nicht zu, das Gebot, innerhalb der eigenen Fahrbahnhälfte zu verbleiben, so weit aufzulockern, daß seine Beachtung dem unsicheren Ermessen oder der Einsicht des einzelnen Verkehrsteilnehmers überantwortet wird, vielmehr erfordert der Straßenverkehr einfache und klare Regeln (vgl. BGHSt 23, 313, 315).
Dem steht nicht entgegen, daß bei einer Fallgestaltung wie der vorliegenden die einander entgegenkommenden Verkehrsteilnehmer gemäß § 3 Abs. 1 S. 5 StVO zum Fahren auf “halbe Sicht” verpflichtet sind. Entgegen der Auffassung der Revision verliert das Rechtsfahrgebot in solchen Fallkonstellationen nicht deshalb seinen Sinn, weil beim Fahren auf “halbe Sicht” die beiden einander begegnenden Kraftfahrer auch dann, wenn der eine von ihnen zuvor über die Straßenmitte hinausgefahren ist, noch rechtzeitig einander ausweichen können. Denn es kann, wie oben ausgeführt und wie der vorliegende Fall auch zeigt, gerade nicht davon ausgegangen werden, daß in Engpässen, die ein Passieren sich begegnender Fahrzeuge nur bei reduzierter Geschwindigkeit erlauben, das Gebot des Fahrens auf “halbe Sicht” stets eingehalten wird. Deshalb gelten das Rechtsfahrgebot und das Gebot des Fahrens auf “halbe Sicht” nebeneinander (vgl. auch OLG Schleswig, aaO.). Dies ist im übrigen nicht nur ein Gebot der Sicherheit des Straßenverkehrs, sondern eine Konsequenz des Gesetzeswortlauts, nach dem beide Gebote einschränkungslos nebeneinander zu befolgen sind.
3. Die Angriffe der Revision gegen die Abwägung der Verursachungsbeiträge führen gleichfalls nicht zum Erfolg. Eine solche Abwägung ist nach ständiger Rechtsprechung primär Sache des Tatrichters; dem Revisionsgericht ist eine Überprüfung nur dahingehend möglich, ob der Tatrichter alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen hat (vgl. Senatsurteil vom 13. Dezember 1994 – VI ZR 283/93 – VersR 1995, 427, 428 m.w.N.). Danach sind die Erwägungen des Berufungsgerichts auch im Lichte der Ausführungen der Revision nicht zu beanstanden.
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