Der ausländische Arbeitnehmer - und der Arbeitsvertragsschluss in deutscher Sprache | Rechtslupe
Die Unterzeichnung eines in deutscher Sprache abgefassten schriftlichen Arbeitsvertrags darf der Arbeitgeber auch dann als Annahmeerklärung verstehen, wenn der Arbeitnehmer der deutschen Sprache nicht oder nicht ausreichend mächtig ist.
Vorliegend hat die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer durch Vorlage oder Übermittlung des Arbeitsvertrags ein entsprechendes Vertragsangebot unterbreitet. Dieses ging dem Arbeitnehmer zu (§ 130 Abs. 1 BGB), obwohl er der deutschen Sprache nicht mächtig ist.
Eine verkörperte Willenserklärung geht unter Anwesenden zu, wenn sie durch Übergabe in den Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt [1], unter Abwesenden, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und für diesen unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von dem Schriftstück Kenntnis zu nehmen. Die Möglichkeit der Kenntnisnahme beurteilt sich nach den "gewöhnlichen Verhältnissen" und den "Gepflogenheiten des Verkehrs". Dabei ist nicht auf die individuellen Verhältnisse des Empfängers abzustellen, sondern im Interesse der Rechtssicherheit zu generalisieren [2].
Danach steht dem Zugang des Vertragsangebots nicht entgegen, dass der Arbeitnehmer der deutschen Sprache nicht mächtig ist. Dies ist ein individueller, allein in der Person des Arbeitnehmers liegender und damit unbeachtlicher Umstand.
Der Gesetzgeber hat sich in § 130 Abs. 1 BGB bewusst für die Empfangstheorie und gegen die Vernehmungstheorie entschieden; eine Willenserklärung wird danach bereits mit Zugang im dargelegten Sinne wirksam und nicht erst dann, wenn sie vom Empfänger tatsächlich wahrgenommen worden ist [3]. Die Berücksichtigung individueller Sprachkenntnisse des jeweiligen Empfängers widerspräche dieser Gesetzeskonzeption [4].
Zudem wären andernfalls – konsequenterweise – jedwede individuellen Defizite zu berücksichtigen. Jedes Schreiben, das der Empfänger nicht lesen kann oder – zB aufgrund von Fremdwörtern oder Fachausdrücken – nicht versteht, ginge ihm danach erst zu, wenn ihm der Inhalt des Schreibens vorgelesen oder nachvollziehbar erläutert worden wäre. Mit dem Gedanken der Rechtssicherheit und des Verkehrsschutzes wäre dies unvereinbar [5].
Die in § 130 Abs. 1 BGB zum Ausdruck kommende Risikoverteilung ist auch deshalb angemessen, weil regelmäßig nur der Empfänger der Willenserklärung weiß, wie weit seine Sprachkenntnisse gehen und wie hoch demnach das Risiko sprachbedingter Missverständnisse zu veranschlagen ist [6].
Der Arbeitnehmer hat durch die Unterzeichnung des Arbeitsvertrags diesen mit seinem Gesamtinhalt angenommen.
Die objektive Erklärungsbedeutung einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist durch Auslegung zu ermitteln. Maßgeblich ist, wie der Erklärungsempfänger die Erklärung nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste. Der Erklärungsempfänger ist dabei verpflichtet, unter Berücksichtigung aller ihm erkennbaren Umstände mit gehöriger Aufmerksamkeit zu prüfen, was der Erklärende gemeint hat [7]. Zu beachten ist ferner der Grundsatz der nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung [8]. Das erfordert die Berücksichtigung des Einflusses, den das Interesse der Parteien auf den objektiven Erklärungswert ihrer Äußerungen bei deren Abgabe hatte [9].
Die Unterzeichnung eines schriftlichen Arbeitsvertragsangebots darf der Arbeitgeber regelmäßig als Annahmeerklärung des Arbeitnehmers verstehen. Dem stehen fehlende oder mangelhafte Kenntnisse der Vertragssprache nicht entgegen.
Niemand ist verpflichtet, einen Arbeitsvertrag in einer ihm fremden Sprache zu unterschreiben. Zu Recht weist das Landesarbeitsgericht darauf hin, der Bewerber könne sich Bedenkzeit erbeten, um eine Übersetzung des Vertrags bitten oder selbst für eine solche sorgen, bevor er über die Annahme des Vertragsangebots entscheidet. Nutzt er derartige zumutbare Möglichkeiten, sich Kenntnis vom Inhalt des Vertragsangebots zu verschaffen, nicht und schließt stattdessen ohne Zwang einen Arbeitsvertrag in einer Sprache, die er nicht versteht, darf der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben davon ausgehen, dass der Arbeitnehmer trotz seiner Sprachunkundigkeit eine Erklärung mit dem aus der Vertragsurkunde ersichtlichen Inhalt abgeben wollte [10] Schäfer JZ 2003, 879, 883; Schlechtriem FS Weitnauer 1980 S. 129, 138; grds. auch Staudinger/Singer (2012) § 119 Rn. 18; Dehler Die Zurechnung des Sprachrisikos bei Willenserklärungen S.192 f., 292; Kling Sprachrisiken im Privatrechtsverkehr S. 256, 291; aA Becker/Braasch Recht der ausländischen Arbeitnehmer 3. Aufl. Rn. 154; Jancke Das Sprachrisiko des ausländischen Arbeitnehmers im Arbeitsrecht S. 217 f.)).
Der sprachunkundige Arbeitnehmer steht insoweit demjenigen gleich, der eine Urkunde ungelesen unterschreibt [11]. Auch dieser erklärt sich mit dem Inhalt der Urkunde aus der Sicht des Vertragspartners einverstanden [12]. Er kann seine Willenserklärung allenfalls anfechten, soweit er sich von dem Inhalt des Schriftstücks, das er ungelesen unterschrieben hat, eine bestimmte unrichtige Vorstellung gemacht hat [13].
Sonstige Umstände, die einem Verständnis der Unterschriftsleistung als Annahme des angebotenen Arbeitsvertrags entgegenstünden, hat der Arbeitnehmer nicht vorgebracht. Insbesondere wusste er, dass er ein Arbeitsverhältnis eingeht und hat den Inhalt des Rechtsgeschäfts – jedenfalls in seinen Grundzügen – erkannt. Das belegt schon der Vollzug des Arbeitsverhältnisses in der Folgezeit. Fehlende Detailkenntnis – etwa über die Ausschlussfristenregelung – beruht allein auf der bewussten Entscheidung des Arbeitnehmers, sich vom genauen Vertragsinhalt keine Kenntnis zu verschaffen, und ist daher seiner Risikosphäre zuzuordnen [14]. Seinen Interessen wird zudem durch die Möglichkeit der Anfechtung gemäß §§ 119 ff. BGB Rechnung getragen [15].
Ob der Arbeitsvertrag in der Sprache abgeschlossen wird, in der die Vertragsverhandlungen geführt wurden [16], ist unerheblich. Auch wenn die Parteien zunächst in einer anderen Sprache verhandelten, beruht der Abschluss eines Arbeitsvertrags in deutscher Sprache auf einer bewussten Entscheidung des Arbeitnehmers. Die Parteien einigen sich mit der Unterzeichnung des Vertragswerks stillschweigend auf die deutsche als die maßgebliche Vertragssprache [17]. Die Verwendung einer Sprache in Vertragsverhandlungen begründet keine Rechtspflicht oder Obliegenheit, in Zukunft Erklärungen nur in dieser Sprache abgeben und entgegennehmen zu müssen, und ist für die zum Vertragsschluss führenden Erklärungen nicht maßgeblich [18]. Davon ist das Landesarbeitsgericht zutreffend ausgegangen.
Der sprachunkundige Arbeitnehmer handelt bei Unterzeichnung eines Arbeitsvertrags regelmäßig mit Rechtsfolgewillen. Er will und weiß, dass er durch die Unterzeichnung des Schriftstücks eine rechtserhebliche Erklärung abgibt und ein Arbeitsverhältnis begründet. Daran ändert eine etwaige unrichtige Vorstellung von einzelnen Vertragsbestimmungen nichts.
Die Annahme des angebotenen Arbeitsvertrags hat der Arbeitnehmer nicht angefochten. Anfechtungsgründe sind nicht vorgebracht. Der Arbeitnehmer hat nicht behauptet, er sei durch arglistige Täuschung oder widerrechtliche Drohung zur Annahme bestimmt worden (§ 123 BGB). Seinem Vortrag zufolge hat er den Arbeitsvertrag unterschrieben, ohne sich von dessen Inhalt eine bestimmte, unrichtige Vorstellung zu machen. Damit kommt eine Irrtumsanfechtung nicht in Betracht. Irrtum iSv. § 119 Abs. 1 BGB ist nur das unbewusste Auseinanderfallen von Wille und Erklärung und liegt nicht vor, wenn jemand – wie der Arbeitnehmer – eine Erklärung in dem Bewusstsein abgibt, ihren Inhalt nicht zu kennen [19].
Nach deutschem Recht ist die Ausschlussfristenregelung in § 12 Arbeitsvertrag Vertragsbestandteil geworden.
Dem steht § 305 Abs. 2 BGB nicht entgegen. Danach werden Allgemeine Geschäftsbedingungen nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss auf sie hinweist und der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen.
Zwar handelt es sich bei der Ausschlussklausel nach nicht angegriffener rechtlicher Wertung des Landesarbeitsgerichts um eine Allgemeine Geschäftsbedingung. Dafür begründet bereits das äußere Erscheinungsbild eine tatsächliche Vermutung [20], der keine der Parteien entgegengetreten ist. Jedoch bestimmt § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB, dass § 305 Abs. 2 BGB bei der Kontrolle vorformulierter Vertragsbedingungen im Arbeitsrecht keine Anwendung findet. Eine analoge Anwendung der Regelung scheidet aufgrund der klaren gesetzgeberischen Entscheidung [21] aus [22].
Entgegen der Auffassung der Revision kann die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 05.04.1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (fortan: Richtlinie) nichts anderes gebieten. Denn die Richtlinie findet nach ihrem zehnten Erwägungsgrund auf Arbeitsverträge keine Anwendung. Zudem wäre eine Korrektur des § 310 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 BGB contra legem [23].
Die Klausel ist – nach dem bisherigen Parteivorbingen – nicht überraschend iSd. § 305c Abs. 1 BGB.
Nach § 305c Abs. 1 BGB werden Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, nicht Vertragsbestandteil. Dies setzt objektiv eine ungewöhnliche Klausel voraus, mit der der Arbeitnehmer subjektiv nicht zu rechnen brauchte [24].
Gemessen an diesen Anforderungen ist eine Ausschlussfristenregelung in einem deutschen Recht unterliegenden Arbeitsvertrag nicht überraschend iSv. § 305c Abs. 1 BGB.
Die Vereinbarung von Ausschlussfristen entspricht einer weit verbreiteten Übung im Arbeitsleben [25]. Die Regelung findet sich nicht an einer irgendwo im Arbeitsvertrag versteckten Stelle. Sie ist vielmehr in einem mit "Ausschlussfristen" überschriebenen eigenen Paragraphen enthalten, der zudem durch Fettdruck hervorgehoben ist. Der Arbeitnehmer hat auch nicht vorgebracht, dass er aufgrund des Inhalts der vorangegangenen Vertragsverhandlungen oder wegen sonstiger Umstände, zB aufgrund seiner Erfahrungen mit dem portugiesischen Arbeitsrecht, nicht mit einer derartigen Klausel rechnen musste.
Allein der Umstand, dass die Klausel in deutscher Sprache verfasst ist, begründet keinen Überrumpelungseffekt. Dies war für den Arbeitnehmer bei Unterzeichnung ohne Weiteres erkennbar. Auch bei sprachunkundigen Arbeitnehmern greift § 305c Abs. 1 BGB nur bei einem inhaltlichen Widerspruch zwischen den Erwartungen des Vertragspartners und dem Inhalt der Klausel [26].
Das Landesarbeitsgericht wird im erneuten Berufungsverfahren aber prüfen müssen, ob die Bindung des Arbeitnehmers an die arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung nach Art. 31 Abs. 2 EGBGB entfallen ist.
EGBGB bestimmt in Ergänzung zu Abs. 1, dass sich eine Partei unter besonderen Umständen "für die Behauptung, sie habe dem Vertrag nicht zugestimmt", auf das Recht des Staats ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts berufen kann. Es erfolgt dann – abweichend von Art. 31 Abs. 1 EGBGB – für das Zustandekommen des Vertrags eine ergänzende Sonderanknüpfung an das Aufenthaltsrecht, wenn das ansonsten nach dem Vertragsstatut eintretende Ergebnis für die Partei unbillig wäre [27]. Zweck der Vorschrift ist es, der Partei für ihr Verhalten bei Vertragsabschluss das ihr vertraute Recht des Staats ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts zugutekommen zu lassen. Die Partei soll nicht nach einem ihr fremden Recht rechtsgeschäftlich gebunden werden, mit dessen Geltung sie noch nicht zu rechnen brauchte, so dass sie ihr Verhalten nicht nach diesen fremden rechtsgeschäftlichen Verhaltensregeln ausrichten musste [28].
Der Arbeitnehmer hat die Geltung des Arbeitsvertrags wegen dessen Abfassung in einer dem Arbeitnehmer fremden Sprache in Frage gestellt. Damit hat er sich in ausreichender Weise auf Art. 31 Abs. 2 EGBGB berufen [29]. Allerdings dürfte es naheliegend sein, dass die Unterzeichnung einer Vertragsurkunde auch nach portugiesischem Recht zu einer rechtsgeschäftlichen Bindung führt unabhängig davon, ob der Vertragspartner den Inhalt der Vertragsurkunde versteht oder nicht. Dies wird das Landesarbeitsgericht zu prüfen haben.
Ist ein Arbeitsvertrag mit dem aus der Vertragsurkunde ersichtlichen Inhalt zustande gekommen, muss das Landesarbeitsgericht prüfen, ob die Ausschlussfristenregelung nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam ist.
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind grundsätzlich nicht schon deshalb intransparent, weil sie nicht in der Muttersprache des konkreten Vertragspartners gefasst sind, während sie aus Sicht der Vertragssprache klar und verständlich formuliert sind [30]. Das Sprachrisiko trägt derjenige, der sich auf einen Vertrag in fremder Sprache einlässt. Der aufmerksame und sorgfältige Teilnehmer am Wirtschaftsverkehr [31], der einen Vertrag in einer ihm unbekannten Sprache schließt, wird das damit übernommene Risiko selbst beseitigen, indem er sich den Inhalt des Vertrags übersetzen lässt.
Etwas anderes kann sich allenfalls bei den nach § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB zu berücksichtigenden konkret-individuellen Umständen im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss ergeben. Zu diesen gehören insbesondere persönliche Eigenschaften des individuellen Vertragspartners, die sich auf die Verhandlungsstärke auswirken, ferner Besonderheiten der konkreten Vertragsabschlusssituation, wie etwa Überrumpelung, Belehrung oder untypische Sonderinteressen des Vertragspartners [32]. Die Sprachunkundigkeit des Arbeitnehmers zählt als persönliche Eigenschaft zwar grundsätzlich zu derartigen Begleitumständen [33], kann allerdings allein nicht zu einer Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen führen, die einer Inhaltskontrolle nach abstrakt-generellen Kriterien standhalten. Sonst stünde die Wirksamkeit jeder Allgemeinen Geschäftsbedingung – unabhängig von ihrem Inhalt – letztlich unter dem Vorbehalt, dass der Klauselinhalt von dem konkreten Vertragspartner intellektuell verstanden werden konnte. Dies widerspräche dem abstrakt-generellen Prüfungsmaßstab des § 307 Abs. 1 BGB, der durch § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB lediglich ergänzt, aber nicht vollständig verdrängt wird und führte überdies zu erheblicher Rechtsunsicherheit. Zur Sprachunkundigkeit des Arbeitnehmers müssen deshalb weitere Umstände hinzukommen, wie etwa das Drängen des Arbeitgebers, den Arbeitsvertrag ohne vorherige Übersetzung zu unterschreiben, oder die Versicherung, der Arbeitsvertrag enthalte keine Regelungsgegenstände, die nicht im Vorfeld erörtert worden seien [34]. Dazu hat der Arbeitnehmer nichts vorgebracht.
§ 12 Nr. 1 Arbeitsvertrag ist – bei isolierter Betrachtung – hinreichend transparent. Der Arbeitnehmer kann erkennen, dass alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, "verfallen" [35], wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist in der in der Klausel bezeichneten Weise geltend gemacht werden [36]. Jedoch könnte die Intransparenz aus dem Kontext mit der weiteren Regelung des § 12 Nr. 3 Arbeitsvertrag folgen [37]. Das wird das Landesarbeitsgericht im erneuten Berufungsverfahren zu bedenken haben.
§ 12 Nr. 1 Arbeitsvertrag stellt hinsichtlich des Fristbeginns auf die Fälligkeit des Anspruchs ab, also den Zeitpunkt, von dem ab der Gläubiger die Leistung verlangen kann (§ 271 BGB). Im Gegensatz hierzu knüpft § 12 Nr. 3 Arbeitsvertrag – ohne jede Einschränkung – den Fristbeginn an den "Zugang der Erklärung bei der anderen Vertragspartei". Damit bleibt für den Arbeitnehmer unklar, ob er nach Fälligkeit des Anspruchs mit der schriftlichen Geltendmachung zuwarten kann oder muss, bis er eine wie auch immer geartete "Erklärung" der Gegenseite erhält.
Sollten die Forderungen des Arbeitnehmers nicht verfallen sein, wäre die Klage im Wesentlichen begründet. Weder die Arbeitgeberin noch der Insolvenzverwalter haben die Erfüllung der erhobenen Ansprüche geltend gemacht. Ob allerdings die Reisekostenpauschalen (in Gänze) aufgrund welcher Vereinbarung netto zu zahlen sind, hat der Arbeitnehmer bislang nicht schlüssig dargelegt. Dasselbe gilt, soweit er 40, 00 Euro als "Restbetrag" für März 2010 fordert. Der Arbeitnehmer hat – trotz ausdrücklicher Aufforderung durch das Arbeitsgericht – nicht dargelegt, welche Reisetätigkeit er im März 2010 für die Arbeitgeberin entfaltet hat. Zudem soll er nach dem Vortrag der Arbeitgeberin im gesamten März 2010 nicht für sie gearbeitet haben.
Ob dem Arbeitnehmer ein Schadensersatzanspruch wegen Verstoßes der Arbeitgeberin gegen die Nachweispflicht aus § 2 Abs. 1 NachwG bzw. gegen eine etwaige Pflicht zur Aufklärung über den Vertragsinhalt zustehen kann, bedarf im Streitfall keiner Entscheidung, weil es sich dabei um einen anderen Streitgegenstand handeln würde [38] und sich der Arbeitnehmer nicht auf Schadensersatz als Anspruchsgrund für seine Forderungen berufen hat.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. März 2014 – 5 AZR 252/12 (B)
BAG 4.11.2004 – 2 AZR 17/04, zu B I 2 a der Gründe mwN[↩]
BAG 22.03.2012 – 2 AZR 224/11, Rn. 21 mwN[↩]
vgl. MünchKomm-BGB/Einsele 6. Aufl. § 130 Rn. 9 ff.[↩]
vgl. Kling Sprachrisiken im Privatrechtsverkehr S. 289, 292 f.; Dehler Die Zurechnung des Sprachrisikos bei Willenserklärungen S. 219[↩]
vgl. Kling Sprachrisiken im Privatrechtsverkehr S. 289[↩]
Staudinger/Singer (2012) § 119 Rn. 18; Schäfer JZ 2003, 879, 883[↩]
BAG 25.09.2013 – 5 AZR 936/12, Rn. 21; BGH 2.05.2007 – XII ZR 109/04, Rn. 17 ff.; Palandt/Ellenberger 73. Aufl. § 133 Rn. 9, jeweils mwN[↩]
st. Rspr., vgl. BAG 25.09.2013 – 5 AZR 936/12, Rn. 21[↩]
BGH 17.12 2009 – IX ZR 214/08, Rn. 14 mwN[↩]
im Ergebnis ebenso die herrschende Meinung, die in diesen Fällen einen Vertragsschluss bejaht, vgl. BGH 27.10.1994 – IX ZR 168/93, zu II 1 b der Gründe; LAG Niedersachsen 18.03.2005 – 10 Sa 1990/04, zu II 2 a bb der Gründe; Hessisches LAG 11.09.1986 – 9 Sa 421/86; 7.06.1974 – 8 Sa 45/74; LAG Baden-Württemberg 30.12 1970 – 4 Sa 64/70; 12.07.1968 – 4 Sa 37/68; LAG Hamm 7.09.1992 – 19 Sa 531/92; Gola/Hümmerich BlSt Soz ArbR 1976, 273, 275; Freckmann BB 2000, 1402, 1405 f.; Moll/Reichel RdA 2001, 308, 314; Rieble FS Löwisch 2007 S. 229, 232 ff.; Herbert/Oberrath DB 2010, 391, 392; Hinrichs/Stütze NZA-RR 2011, 113, 117; Mückl/Butz ArbRAktuell 2013, 34; allg. ((ohne spezifisch arbeitsrechtlichen Bezug[↩]
vgl. BGH 27.10.1994 – IX ZR 168/93, zu II 1 b der Gründe; MünchKommBGB/Spellenberg 5. Aufl. Art. 10 Rom I‑VO Rn. 53[↩]
BGH 27.10.1994 – IX ZR 168/93, zu II 1 b der Gründe mwN[↩]
vgl. BAG 27.08.1970 – 2 AZR 519/69, zu 2 b der Gründe, BAGE 22, 424; 5.04.1990 – 2 AZR 337/89, zu C I 1 der Gründe; BGH 27.10.1994 – IX ZR 168/93, zu II 1 b der Gründe; 15.01.2002 – XI ZR 98/01, zu III 1 a der Gründe[↩]
vgl. BGH 15.04.1997 – IX ZR 112/96, zu I 4 a der Gründe[↩]
Schäfer JZ 2003, 879, 883; Schlechtriem FS Weitnauer 1980 S. 129, 138 f.[↩]
vgl. zu einer solchen Konstellation BGH 10.03.1983 – VII ZR 302/82, zu I 1 der Gründe, BGHZ 87, 112; LAG Niedersachsen 18.03.2005 – 10 Sa 1990/04, zu II 2 a bb der Gründe[↩]
vgl. Dehler Die Zurechnung des Sprachrisikos bei Willenserklärungen S. 90 ff.[↩]
vgl. MünchKommBGB/Spellenberg 5. Aufl. Art. 10 Rom I‑VO Rn. 69[↩]
BAG 27.08.1970 – 2 AZR 519/69, zu 2 b der Gründe, BAGE 22, 424; BGH 30.10.2013 – V ZB 9/13, Rn. 8; Palandt/Ellenberger 73. Aufl. § 119 Rn. 9 mwN[↩]
vgl. BAG 17.08.2011 – 5 AZR 406/10, Rn. 11 mwN, BAGE 139, 44[↩]
BAG 14.11.2012 – 5 AZR 107/11, Rn. 17; Däubler/Bonin/Deinert/Deinert 3. Aufl. § 305 Rn. 40; ErfK/Preis 14. Aufl. §§ 305 – 310 BGB Rn. 26; HWK/Gotthardt 5. Aufl. § 305 BGB Rn. 10; Kreft in Clemenz/Kreft/Krause § 310 BGB Rn. 66, jeweils mwN[↩]
vgl. Däubler/Bonin/Deinert/Deinert 3. Aufl. § 305 Rn. 41[↩]
BAG 13.03.2013 – 5 AZR 954/11, Rn. 44 mwN[↩]
BAG 25.05.2005 – 5 AZR 572/04, zu IV 3 der Gründe mwN, BAGE 115, 19[↩]
Schäfer JZ 2003, 879, 882; vgl. auch Schlechtriem FS Weitnauer 1980 S. 129, 142[↩]
vgl. zum gleichlautenden Art. 10 Abs. 2 Rom I‑VO MünchKommBGB/Spellenberg 5. Aufl. Art. 10 Rom I‑VO Rn. 10; Palandt/Thorn 73. Aufl. Rom I 10 Rn. 4[↩]
BGH 19.03.1997 – VIII ZR 316/96, zu III 1 a aa der Gründe, BGHZ 135, 124[↩]
vgl. MünchKommBGB/Spellenberg 4. Aufl. Art. 31 EGBGB Rn. 80 und MünchKommBGB/Spellenberg 5. Aufl. Art. 10 Rom I‑VO Rn. 232; Staudinger/Hausmann (2002) Art. 31 EGBGB Rn. 54; Palandt/Thorn 73. Aufl. Rom I 10 Rn. 4[↩]
Schäfer JZ 2003, 879, 882; Staudinger/Krause (2013) Anh. zu § 310 Rn. 244; Klumpp in Clemenz/Kreft/Krause § 307 BGB Rn. 90[↩]
vgl. BAG 25.09.2008 – 8 AZR 717/07, Rn. 48; Däubler/Bonin/Deinert/Bonin 3. Aufl. § 307 Rn. 158, jeweils mwN[↩]
BAG 31.08.2005 – 5 AZR 545/04, zu II 3 c der Gründe, BAGE 115, 372; vgl. auch Däubler/Bonin/Deinert/Bonin 3. Aufl. § 307 Rn. 160 mwN[↩]
so wohl auch Staudinger/Krause (2013) Anh. zu § 310 Rn. 244; Klumpp in Clemenz/Kreft/Krause § 307 BGB Rn. 90; aA Rieble FS Löwisch 2007 S. 229, 240; Kling Sprachrisiken im Privatrechtsverkehr S. 593[↩]
vgl. Kling Sprachrisiken im Privatrechtsverkehr S. 590; Preis NZA 2003 Sonderbeilage zu Heft 16 S.19, 27[↩]
also – untechnisch – in Wegfall geraten[↩]
vgl. zu einer ähnlichen Konstellation BAG 19.02.2014 – 5 AZR 700/12, Rn. 21 ff.[↩]
vgl. BAG 5.11.2003 – 5 AZR 676/02, zu III 5 der Gründe[↩]
Höchstbefristungsdauer für wissenschaftliche… Der für die Promotionszeit iSv. § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG maßgebliche Beginn der Promotion ist grundsätzlich nach den landesrechtlichen Vorschriften…
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§ 14 HBeihVOHessische Beihilfenverordnung (HBeihVO)Landesrecht HessenTitel: Hessische Beihilfenverordnung (HBeihVO)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HBeihVOGliederungs-Nr.: 323-66gilt ab: 01.01.2005Normtyp: Rechtsverordnunggilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. S. 482, 564 2001 S. 0(1) Außerhalb der Bundesrepublik Deutschland entstandene Aufwendungen sind nur beihilfefähig, wenn es sich um Aufwendungen nach §§ 6, 9, 11 bis 13 handelt und nur insoweit und bis zu der Höhe, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland beim Verbleiben am Wohnort entstanden und beihilfefähig gewesen wären.(2) Aufwendungen nach Abs. 1 sind ohne Beschränkung auf die Kosten in der Bundesrepublik Deutschland beihilfefähig, 1. wenn sie bei einer Dienstreise eines Beihilfeberechtigten entstanden sind, es sei denn, dass die Behandlung bis zur Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland hätte aufgeschoben werden können,2. wenn die Beihilfefähigkeit vor Antritt der Reise anerkannt worden ist. Die Anerkennung der Beihilfefähigkeit kommt ausnahmsweise in Betracht, wenn durch ein amts- oder vertrauensärztliches Gutachten nachgewiesen ist, dass die Behandlung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland zwingend notwendig ist, weil hierdurch eine wesentlich größere Erfolgsaussicht zu erwarten ist. Die Anerkennung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen, die im Zusammenhang mit kurähnlichen Maßnahmen entstehen, ist ausgeschlossen,3.wenn die Aufwendungen nach § 6 eines Krankheitsfalles 1.000 Euro nicht übersteigen oder vorbehaltlich Abs. 3 in einem Land der Europäischen Union Aufwendungen für ambulante Behandlungen sowie für stationäre Behandlungen in öffentlichen Krankenhäusern entstanden sind.(3) 1Aus Anlass einer Heilkur außerhalb der Bundesrepublik entstandene Aufwendungen nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 bis 5 sind beihilfefähig, wenn der Heilkurort im Heilkurorteverzeichnis (§ 8 Abs. 6) aufgeführt ist und die sonstigen Voraussetzungen des § 8 vorliegen.1Die Aufwendungen nach § 8 Abs. 2 Nr. 1, 3 bis 5 sind bei einer anerkannten Heilkur ohne Beschränkung auf die Kosten in der Bundesrepublik Deutschland beihilfefähig.(4) 1Für die Aufwendungen der Überführung einer Leiche oder Urne findet § 13 Abs. 21Anwendung.
§ 13 HBeihVO, Beihilfefähige Aufwendungen in Todesfällen§ 15 HBeihVO, Bemessung der Beihilfe


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Geschrieben am: 17 März, 2015, 2:56
2. Bei Erlass eines Grundurteils nach einem gegen den Beklagten ergangenen Versäumnisurteil bleibt die Entscheidung über den Einspruch nach § ZPO § 343 ZPO dem Betragsverfahren vorbehalten, soweit die Klage für gerechtfertigt erklärt worden ist. (amtlicher Leitsatz)
5Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist zwischen den Parteien ein Anlageberatungsvertrag zustande gekommen. Es hält die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt, weil der Beklagte weder eine anlage- noch eine anlegergerechte Beratung vorgenommen habe. Da der Kläger neben der Erzielung von Steuervorteilen jedenfalls auch das Ziel einer verbesserten Altersvorsorge verfolgt habe, sei die Investition in den vorliegend empfohlenen geschlossenen Fonds wegen des bestehenden Totalverlustrisikos zur Verwirklichung der Anlageziele des Klägers ungeeignet gewesen. Zudem habe der Beklagte das Totalverlustrisiko verharmlost, indem er dieses als unwahrscheinlich dargestellt und angegeben habe, ein Ausgleich werde durch die steuerlichen Vorteile geschaffen. Darüber hinaus sei weder im Prospekt noch von dem Beklagten auf das Risiko, die regelmäßig jährlich ausgezahlten Beträge als gewinnunabhängige Auszahlungen im Falle einer Insolvenz zurückzahlen zu müssen, hingewiesen worden. Der danach begründete Schadensersatzanspruch sei nicht verjährt, insbesondere könne dem Kläger keine grob fahrlässige Unkenntnis der den Schadensersatz begründenden Umstände vorgeworfen werden. Denn er habe auf die Aussagen des Beklagten und darauf, dass dieser ihm keine Geldanlage empfehlen werde, die seinen Interessen widerspreche, vertrauen dürfen. Sein Schadensersatzanspruch sei jedoch um 50 % zu mindern, weil ihm ein Mitverschulden in dieser Höhe anzulasten sei. Er sei, wie sich aus den eigenen Angaben des Klägers vor dem Senat und der Aussage der Zeugin S. ergebe, äußerst leichtsinnig vorgegangen und habe erhebliche Summen aufs Spiel gesetzt, ohne sich mit der Materie im Einzelnen zu beschäftigen. Er habe die Dienste des Beklagten zwar gerade deshalb in Anspruch genommen, weil er selbst als Anleger über keine Sachkunde verfügt habe; eine Obliegenheit, die Empfehlungen des Beklagten zu überprüfen, habe danach nicht bestanden. Auch wenn das Verhalten des Klägers nicht als grobe Fahrlässigkeit eingestuft werden könne, so stelle es doch ein erhebliches Verschulden gegen sich selbst und die ureigensten Interessen dar. Dieser Leichtsinn wiege unter Abwägung aller Gesichtspunkte ebenso schwer wie das fahrlässige Vorgehen des Beklagten, eine Gesellschaftsbeteiligung an einem Unternehmen zu empfehlen und als sicher darzustellen, deren Auswirkungen er weder wirtschaftlich noch steuerlich habe einschätzen können.
6Die Revision des Klägers hat Erfolg.
71. Die Revision ist zulässig.
8Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil die Bewertung des vorliegenden Emissionsprospekts, die Bedeutung der Hinweise auf das Totalverlustrisiko sowie die Frage der groben Fahrlässigkeit hinsichtlich des Verjährungsbeginns von verschiedenen Gerichten unterschiedlich beurteilt würden. Hieraus lässt sich keine Beschränkung der Zulassung der Revision entnehmen. Zwar kann sich nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine solche Beschränkung der Zulassung auch (allein) aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung ergeben; dies muss aber mit der gebotenen Eindeutigkeit erfolgen (vgl. nur Senatsurteil vom 15. April 2010 – BGH Aktenzeichen IIIZR19609 III ZR 196/09, BGHZ 185, BGHZ Band 185 Seite 185 Rn. BGHZ Band 185 Seite 185 Randnummer 9). Vorliegend hat das Berufungsgericht am Beginn seiner Erörterungen zur Begründetheit der Berufung ausgeführt, es entscheide durch Grundurteil, um den Parteien die Möglichkeit zu geben, die Haftung durch Entscheidung des Bundesgerichtshofs klären zu lassen. Hierdurch hat es klar zum Ausdruck gebracht, dass es keine Beschränkung der Zulassung der Revision auf eine Prozesspartei (den Beklagten) oder auf die Frage des Haftungsgrunds aussprechen wollte.
9Die vom Kläger vorsorglich eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde ist damit gegenstandslos.
102. Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils, soweit zum Nachteil des Klägers entschieden worden ist.
11a) Ausgangspunkt der rechtlichen Beurteilung ist die Würdigung des Be- rufungsgerichts, dass der Beklagte seine Pflicht zur anlage- und anlegergerech- ten Beratung schuldhaft verletzt hat. Die gezeichnete Anlage habe aufgrund ihres spekulativen Charakters keine hinreichend sichere Möglichkeit zur Ver- besserung der Altersvorsorge dargestellt und hätte daher dem Kläger nicht als zur Altersvorsorge geeignete Anlage empfohlen werden dürfen. Diese Würdi- gung lässt Rechtsfehler nicht erkennen, zumal das Risiko eines Totalverlusts der vorliegenden Anlage deutlich höher einzuschätzen ist als etwa bei einem Immobilienfonds (vgl. dazu nur Senatsurteil vom 8. Juli 2010 – BGH Aktenzeichen IIIZR24909 III ZR 249/09, BGHZ 186, BGHZ Band 186 Seite 152 Rn. BGHZ Band 186 Seite 152 Randnummer 18). Weiter hat das Berufungsgericht dem Beklagten angelastet, er habe das Risiko eines Totalverlusts, selbst wenn er darauf hingewiesen haben sollte, jedenfalls verharmlost, indem er nach eigenen Angaben darauf hingewiesen habe, dass ein solcher Verlust sehr unwahrscheinlich sei; zudem habe er erklärt, ein etwaiger Verlust werde durch die steuerlichen Vorteile ausgeglichen. Damit hat der Beklagte aber die in der Beratungsdokumentation und der Beitrittserklärung enthaltenen Warnhinweise, unabhängig davon, ob diese ausreichend waren, sowie auch die Risikobeschreibung im Emissionsprospekt, soweit dieser überhaupt übergeben worden ist, erheblich entwertet und etwaige Bedenken des Klägers zerstreut.
12b) Die Auffassung des Berufungsgerichts, dem Kläger sei ein Mitverschulden anzulasten, dessen Höhe mit 50 % anzusetzen sei, begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Das Berufungsgericht hat bei seiner (revisionsrechtlich grundsätzlich hinzunehmenden, vgl. nur BGH, Urteile vom 5. März 2002 – BGH Aktenzeichen VIZR39800 VI ZR 398/00, NJW 2002, NJW Jahr 2002 Seite 1643, NJW Jahr 2002 1646 und vom 25. März 2003 – BGH Aktenzeichen VIZR16102 VI ZR 161/02, NJW 2003, NJW Jahr 2003 Seite 1929, NJW Jahr 2003 1931) Würdigung die Anforderungen an ein auf Seiten des Anlageinteressenten anzurechnendes Mitverschulden bei Zeichnung einer Anlage verkannt. Danach muss sich der Kläger auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen ein mitwirkendes Verschulden nicht entgegenhalten lassen.
13Ein Verschulden im Sinne des § BGB § 254 BGB liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann vor, wenn der Geschädigte diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die nach Lage der Sache erforderlich erscheint, um sich selbst vor Schaden zu bewahren (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 1987 – BGH Aktenzeichen XZR3686 X ZR 36/86, NJW-RR 1988, NJW-RR Jahr 1988 Seite 855 f). Allerdings verdient das Vertrauen desjenigen, der sich von einem anderen, der für sich Sachkunde in Anspruch nimmt, beraten lässt, besonderen Schutz. Deshalb kommt im Falle eines Schadensersatzanspruchs wegen der (vorsätzlichen oder fahrlässigen) Verletzung von Aufklä-rungs- und Beratungspflichten der Einwand des Mitverschuldens nur unter besonderen Umständen zum Tragen, weil sich der Anleger regelmäßig auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der ihm erteilten Aufklärung und Beratung verlassen darf; alles andere widerspräche dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ BGB § 242 BGB), der in § BGB § 254 BGB lediglich eine besondere Ausprägung erhalten hat (vgl. BGH, Urteile vom 14. März 2003 – BGH Aktenzeichen VZR30802 V ZR 308/02, NJW 2003, NJW Jahr 2003 Seite 1811, NJW Jahr 2003 1814 und vom 13. Januar 2004 – BGH Aktenzeichen XIZR35502 XI ZR 355/02, NJW 2004, NJW Jahr 2004 Seite 1868, NJW Jahr 2004 1870; Senatsurteil vom 8. Juli 2010 – BGH Aktenzeichen IIIZR24909 III ZR 249/09, BGHZ 186, BGHZ Band 186 Seite 152 Rn. BGHZ Band 186 Seite 152 Randnummer 21 sowie BGH, Urteil vom 3. Juni 2014 – BGH Aktenzeichen XIZR14712 XI ZR 147/12, NZG 2014, NZG Jahr 2014 Seite 1061 Rn. NZG Jahr 2014 Seite 1061 Randnummer 46 jeweils mwN). Eine Ausnahme hiervon ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Geschädigte über eigene Sachkunde oder über zusätzliche Informationen von dritter Seite verfügt (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 1987 aaO).
14Ein derartiger Ausnahmefall liegt hier nicht vor. Der Umstand, dass der Kläger erhebliche Beträge “aufs Spiel gesetzt hat”, ohne sich zuvor mit der empfohlenen Anlage intensiv zu beschäftigen, rechtfertigt nicht den Schluss des Berufungsgerichts, der Kläger habe sich “besonders leichtsinnig” verhalten. Würde man dem Berufungsgericht folgen, so wäre kaum nachvollziehbar, worin der Unterschied zwischen einem “äußerst leichtsinnigen” und einem grob fahrlässigen Verhalten liegen soll; letzteres hat aber das Berufungsgericht im Rahmen seiner Ausführungen zur Verjährung des Schadensersatzanspruchs mit nachvollziehbarer Begründung gerade abgelehnt. Das Verhalten des Klägers, der – wovon das Berufungsgericht selbst ausgegangen ist – die bestehenden Risiken nicht realisiert hat, belegt nur, dass er sich auf die beschwichtigenden Aussagen sowie die Kenntnisse und Erfahrungen des Beklagten verlassen hat. Insoweit gilt jedoch der Erfahrungssatz, dass ein Anleger, der bei seiner Entscheidung die besonderen Erfahrungen und Kenntnisse eines Anlageberaters in Anspruch nimmt, den Ratschlägen, Auskünften und Mitteilungen des Beraters, die dieser in einem persönlichen Gespräch unterbreitet, besonderes Gewicht zumisst und zumessen darf (vgl. nur Senatsurteil vom 22. Juli 2010 – BGH Aktenzeichen IIIZR20309 III ZR 203/09, NJW-RR 2010, NJW-RR Jahr 2010 Seite 1623 Rn. NJW-RR Jahr 2010 Seite 1623 Randnummer 15). Der Kläger ist daher nicht weniger schutzwürdig als andere Anleger, die auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der ihnen zuteil gewordenen Beratung vertraut haben.
15Soweit das Berufungsgericht weiter der Auffassung ist, das Verhalten des Klägers stelle sich gerade im Hinblick auf fehlende Sicherheiten als beson- ders leichtsinnig dar, kann dem ebenfalls nicht gefolgt werden. Die in diesem Zusammenhang vom Berufungsgericht angestellten Erwägungen, der Kläger habe als mehrfacher Grundeigentümer gewusst, wie aufwändig notarielle Kauf- verträge ausgestaltet seien und wie sehr die kreditgebenden Banken auf eine ausreichende Wertsicherung achteten, sind vorliegend ohne Aussagekraft. Hier geht es um eine völlig anders gelagerte Anlageform, die mit dem Ankauf einer Immobilie zu Anlagezwecken nichts gemein hat.
163. Da weitere Feststellungen zur Frage eines Mitverschuldens des Klägers nicht zu erwarten sind, kann der Senat eine eigene Sachentscheidung treffen (§ ZPO § 563 Abs. ZPO § 563 Absatz 3 ZPO) und unter teilweiser Aufhebung des angefochtenen Urteils die Klage in vollem Umfang dem Grunde nach für gerechtfertigt erklären. Zu- gleich ist das angefochtene klageabweisende Urteil des Landgerichts abzuän- dern. Demgegenüber muss das zuvor ergangene Versäumnisurteil des Landge- richts, das das Berufungsgericht ebenfalls in vollem Umfang aufgehoben hat, aufrecht erhalten bleiben. Denn bei einem Grundurteil nach § ZPO § 304 ZPO, das nach einem gegen den Beklagten ergangenen Versäumnisurteil ergeht, bleibt die Entscheidung nach § ZPO § 343 ZPO dem Betragsverfahren vorbehalten, soweit die Klage für gerechtfertigt erklärt worden ist (vgl. Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 22. Aufl., § 343 Rn. 11; MüKoZPO/Prütting, 4. Aufl., § 343 Rn. MUEKOZPO 4 ZPO § 343 Randnummer 2).
174. Im Betragsverfahren wird das Berufungsgericht auch die Rüge der Revision zur Anrechnung von Steuervorteilen zu berücksichtigen haben. Die im angefochtenen Urteil kurz wiedergegebene Auffassung, der Kläger müsse sich im Wege des Vorteilsausgleichs auch die erhaltenen Steuervergünstigungen anrechnen lassen, weil es sich bei der Rückabwicklung nicht um eine steuerrechtliche Veräußerung im Sinne des § ESTG § 23 EStG handele und Anhaltspunkte dafür, dass die von dem Kläger in Anspruch genommenen Steuervorteile nachträglich entfallen könnten, nicht vorlägen, greift zu kurz. Zwar trifft es zu, dass der erkennende Senat in dem vom Berufungsgericht zitierten Urteil vom 17. November 2005 (BGH Aktenzeichen IIIZR35004 III ZR 350/04, NJW 2006, NJW Jahr 2006 Seite 499 Rn. NJW Jahr 2006 Seite 499 Randnummer 16) ausgeführt hat, dass die bloße Rückgewähr eines Wirtschaftsguts im Zusammenhang mit der Rückgängigmachung des ursprünglichen Erwerbsvorgangs nicht den Tatbestand des § ESTG § 23 EStG erfüllt. Die Erwägungen des Senats sind aber vor dem Hintergrund zu sehen, dass in der damals zu entscheidenden Fallkonstellation eine Versteuerung der Schadensersatzleistung unter dem Gesichtspunkt einer betrieblichen Einnahme (§§ ESTG § 15-ESTG § 17 EStG) entfiel, weil die Fondsgesellschaften, an denen sich die dortigen Kläger beteiligt hatten, als bloße Vermögensverwaltungsgesellschaften nicht gewerblich tätig waren. Vorliegend handelt es sich aber um eine unternehmerische Beteiligung, bei der eine Versteuerung nach § ESTG § 15 oder § ESTG § 16 EStG in Betracht kommt (vgl. Senatsurteile vom 17. Juli 2014 – BGH Aktenzeichen IIIZR21813 III ZR 218/13, NJW 2014, NJW Jahr 2014 Seite 3436 Rn. NJW Jahr 2014 Seite 3436 Randnummer 30 f und BGH Aktenzeichen III ZR 226/13, BeckRS 2014, BECKRS Jahr 15367 Rn. BECKRS Jahr 2014 Randnummer 30 f). Diesbezüglich ist zu beachten, dass nach der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Vorteilsanrechnung bezogen auf die steuerlichen Vorteile, die der Anleger aus seiner Beteiligung an dem geschlossenen Fonds erlangt hat, grundsätzlich ausscheidet, wenn die entsprechende Schadensersatzleistung ihrerseits der Besteuerung unterworfen ist. Eine Anrechnung kommt dabei nur dann in Frage, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Anleger derart außergewöhnliche Steuervorteile erzielt hat, dass es unbillig wäre, ihm diese zu belassen (st. Rspr. vgl. nur Senatsurteile vom 15. Juli 2010 – BGH Aktenzeichen IIIZR33608 III ZR 336/08, BGHZ 186, BGHZ Band 186 Seite 205 Rn. BGHZ Band 186 Seite 205 Randnummer 35, BGHZ Band 186 Seite 205 Randnummer 36 f und vom 17. Juli 2014 – BGH Aktenzeichen IIIZR21813 III ZR 218/13 und BGH Aktenzeichen III ZR 226/13, jeweils aaO Rn. 25 f sowie BGH, Urteile vom 23. April 2012 – BGH Aktenzeichen IIZR7510 II ZR 75/10, NJW-RR 2012, NJW-RR Jahr 2012 Seite 1312 Rn. NJW-RR Jahr 2012 Seite 1312 Randnummer 43 und vom 28. Januar 2014 – BGH Aktenzeichen XIZR49512 XI ZR 495/12, BGHZ 200, BGHZ Band 200 Seite 110 Rn. BGHZ Band 200 Seite 110 Randnummer 12 f). Feststellungen hierzu hat das Berufungsgericht nicht getroffen.
LG Darmstadt, Entscheidung vom 19.06.2012 – 2 O 274/11 OLG Frankfurt in Darmstadt, Entscheidung vom 13.03.2014 – 22 U 115/12
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