RIS - Salzburger Naturschutzgesetz 1999 § 11 - Landesrecht konsolidiert Salzburg
Salzburger Naturschutzgesetz 1999 § 11
Gesamte Rechtsvorschrift heute / Fassung vom 08.12.2013
§ 10 am 08.12.2013
§ 12 am 08.12.2013
Salzburger Naturschutzgesetz 1999
LGBl. Nr. 73/1999 zuletzt geändert durch LGBl Nr 100/2007
8 Natur- und Tierschutz
Baumschutz in der Stadt Salzburg
(1) In der Stadt Salzburg kann der auf öffentlichem oder privatem Grund befindliche Baumbestand durch Verordnung des Gemeinderates mit dem Ziel unter Schutz gestellt werden, die heimische Artenvielfalt, das örtliche Kleinklima und eine gesunde Wohnumwelt für die Bevölkerung aufrechtzuerhalten und zu verbessern oder das typische Orts-, Straßen- und Landschaftsbild zu sichern. Eine solche Verordnung kann für das gesamte Stadtgebiet oder Teile hievon auch mit gebietsweise oder nach Baumarten unterschiedlichen Regelungen erlassen werden und hat den Mindeststammumfang, gemessen in 1 m Höhe, bei Bäumen mit einem Kronenansatz unter 1 m Höhe an dieser Stelle, festzulegen.
(2) Der Baumschutz nach diesen Bestimmungen findet keine Anwendung auf folgende Bäume:
Bäume, die auf Grund anderer Bestimmungen dieses Gesetzes unter Schutz stehen;
Wald im Sinn der forstrechtlichen Bestimmungen sowie Bäume, die im Rahmen einer Rodungsbewilligung gemäß den §§ 17 ff des Forstgesetzes 1975 entfernt werden dürfen;
Bäume, die in Baumschulen oder Gärtnereien zum Zweck der Veräußerung gezogen werden;
Obstbäume mit Ausnahme von Walnussbäumen und entlang von Straßen und Wegen stehenden Mostobstbäumen;
Bäume, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften oder behördlicher Anordnungen entfernt werden müssen;
Bäume auf Dachgärten und Tiefgaragen;
Bäume, die auf Friedhöfen innerhalb von Grabeinfassungen stehen;
Bäume auf Autobahnböschungen.
(3) Der unter Schutz stehende Baumbestand ist in seinem Wurzel-, Stamm- und Kronenbereich zu erhalten. Es ist daher untersagt:
unter Schutz stehende Bäume zu fällen, auszugraben, auszuhauen, auszuziehen, abzubrennen, zu entwurzeln oder sonst zu entfernen;
den ober- oder unterirdischen pflanzlichen Lebensraum unter Schutz stehender Bäume zum Nachteil des Bestandes für andere Zwecke zu verwenden;
unter Schutz stehende Bäume durch chemische, mechanische oder andere Einwirkungen zu beschädigen, im Wuchs zu hemmen oder zum Absterben zu bringen;
unter Schutz stehende Bäume so zu schneiden (stutzen), dass sie in ihrem Bestand oder weiteren Wachstum gefährdet oder in ihrem charakteristischen Aussehen wesentlich verändert werden.
Nicht untersagt ist das Schneiden unter Schutz stehender Bäume, das ohne Gefährdung des Bestandes lediglich der Verschönerung, Auslichtung oder Pflege (Sanierung) dient oder aus zwingenden öffentlichen Interessen oder auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften notwendig ist. Die Befugnisse des Nachbarn gemäß § 422 ABGB bleiben unberührt, insoweit ihre Ausübung nicht zur Zerstörung oder Vernichtung der unter Schutz stehenden Bäume führt. Dieses Erhaltungsgebot gilt nicht bei Maßnahmen, die zur Sicherung oder Erhaltung von Objekten unerlässlich sind.
(4) Von den Verboten des Abs 3 Z 1, 2 und 4 sind von der Naturschutzbehörde Ausnahmen zu bewilligen, wenn einer der folgenden Gründe vorliegt:
Der betreffende Baum ist auf Grund seines Zustandes nicht mehr schützenswert.
Das öffentliche Interesse an der Verwirklichung eines Vorhabens ist dem öffentlichen Interesse an der Baumerhaltung übergeordnet. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Bebauung eines Bauplatzes ermöglicht werden soll und für die Bebauung eine rechtskräftige Baubewilligung vorliegt, deren Umsetzung Maßnahmen gemäß Abs 3 Z 1, 2 und 4 erforderlich macht. Im Bewilligungsbescheid ist in diesem Fall anzuordnen, dass die bewilligten Maßnahmen frühestens sechs Monate vor dem tatsächlichen Baubeginn erfolgen dürfen.
Der betreffende Baum hat auf Grund seines Zustandes nur mehr eine geringe Lebenserwartung und soll durch die Neupflanzung eines geeigneten Baumes ersetzt werden.
Durch den Baum werden die Lebensraumbedingungen von Menschen unzumutbar verschlechtert; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Aufenthaltsräume und Hausgärten unzumutbar beschattet werden.
Durch den Baum wird eine unzumutbare Beschattung verursacht, die durch eine Veränderung des charakteristischen Aussehens (Abs 3 Z 4) auf ein zumutbares Ausmaß verringert werden kann.
Die Entfernung eines Baumes ist zur Erhaltung oder Entwicklung eines benachbarten, wertvollen Baumes erforderlich.
Es besteht die Gefahr, dass durch den Baum (zB durch seine Wurzelentwicklung oder durch Äste) unmittelbar Anlagen beschädigt werden.
Die beabsichtigte Maßnahme führt zu keiner bedeutsamen Verschlechterung der Baumvitalität, des charakteristischen Aussehens oder der Lebensraumbedingungen.
Die Ausnahmebewilligung gilt als erteilt, wenn innerhalb von längstens drei Monaten ab Einlangen des mit allen gemäß § 48 erforderlichen Angaben und Nachweisen versehenen Ansuchens kein ablehnender Bescheid erlassen wird.
(5) Durch Verordnung des Gemeinderates der Stadt Salzburg kann zur Sicherung der Ziele des Abs 1 vorgesehen werden, dass bei Bewilligungen zur Entfernung von Bäumen, ausgenommen in den Fällen des Abs 4 Z 1 und 6, Ersatzpflanzungen durch den Bewilligungsinhaber in einem Ausmaß, das den Zielen des Abs 1 Rechnung trägt, vorzunehmen oder, soweit dies nicht möglich ist, Ausgleichsabgaben zu entrichten sind. Die Vorschreibung einer Ersatzpflanzung oder einer Ausgleichsabgabe ist unzulässig, wenn der Grundeigentümer, Bestandnehmer oder sonst Verfügungsberechtigte
nachweist, dass auf der Liegenschaft bereits ein Baumbestand vorhanden ist, der folgende Voraussetzungen erfüllt:
Der Baumbestand hat den Mindestumfang gemäß Abs 1 noch nicht erreicht.
Der Baumbestand entspricht den Zielen gemäß Abs 1.
Der Baumbestand erfüllt hinsichtlich Stammumfang (bei Laubbäumen) oder Gehölzhöhe (bei Nadelbäumen) jene Voraussetzungen, die bei einer Ersatzpflanzung zu erfüllen wären.
Die Ausgleichsabgabe ist auf der Basis der durchschnittlichen Anschaffungskosten für einen Baum der entsprechenden Größe einschließlich der Pflanzkosten zu berechnen. Der Ertrag aus der Ausgleichsabgabe ist für Baumpflanzungen einschließlich der unmittelbar damit im Zusammenhang stehenden Schutzmaßnahmen für Baumscheiben sowie für Wurzelraumverbesserungen oder Anfahrschutzvorrichtungen im Gebiet der Stadt Salzburg zu verwenden. Nähere Bestimmungen zu den Ersatzpflanzungen - insbesondere deren Ausmaß und die Größe des Gebietes, in dem die Ersatzpflanzungen vorzunehmen sind - sowie zu den Ausgleichsabgaben, insbesondere deren Höhe, sind durch Verordnung des Gemeinderates der Stadt Salzburg zu treffen.
(6) Die Erlassung von Verordnungen und die Durchführung von Verfahren nach den vorstehenden Bestimmungen fällt in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde. Dies gilt auch für Verfahren gemäß § 46 und die Überprüfung gemäß § 52 in Angelegenheiten des Baumschutzes.
LSB40009039


BFH, 26.08.2010 - X B 210/09 - Ausnahme von der Annahme des Vorliegens einer Mitunternehmerschaft i.S.v. § 15 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG); Rechtfertigung der willkürlichen Zurechnung eines eingerichteten Gewerbebetriebs auf den Sohn durch eine Mutter-Kind-Beziehung; Bestehen einer greifbaren Gesetzeswidrigkeit | anwalt24.de
Beschl. v. 26.08.2010, Az.: X B 210/09
Ausnahme von der Annahme des Vorliegens einer Mitunternehmerschaft i.S.v. § 15 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG); Rechtfertigung der willkürlichen Zurechnung eines eingerichteten Gewerbebetriebs auf den Sohn durch eine Mutter-Kind-Beziehung; Bestehen einer greifbaren Gesetzeswidrigkeit
Referenz: JurionRS 2010, 25289
Aktenzeichen: X B 210/09
FG Niedersachsen - 15.06.2009 - AZ: 7 K 411/05
BFH/NV 2010, 2287-2289
Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist gelernter Handwerker und erklärte in den für die Streitjahre 2002 und 2003 eingereichten Steuererklärungen keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im Januar 2002 meldete die im Jahr 1923 geborene Mutter des Klägers, die zu diesem Zeitpunkt Renteneinkünfte bezog, einen Handwerksbetrieb der Silikon- und Fugentechnik an. Sie reichte für 2002 Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen ein. Für 2003 gab sie Umsatzsteuervoranmeldungen ab. Einen Jahresabschluss mit Gewinn- und Verlustrechnung für das Jahr 2003 erstellte sie nicht.
Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) führte für das Jahr 2002 sowie für den Voranmeldungszeitraum Januar 2003 bis Dezember 2003 eine Umsatzsteuersonderprüfung bei der Mutter des Klägers durch. Der Prüfer kam nach Durchsicht der Unterlagen zu dem Ergebnis, die Mutter betreibe nicht das Unternehmen. Sie trete nur als "Strohfrau" für ihren Sohn auf. Das FA ordnete daher eine Außenprüfung für Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer für die Jahre 2002 und 2003 an und führte diese in der Zeit vom 19. April 2004 bis 4. August 2005 mit Unterbrechungen durch. Darüber hinaus leitete es ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung gegen den Kläger ein.
Bei der Außenprüfung und den strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen stellte das FA fest, der Kläger habe die handwerklichen Arbeiten im Rahmen der Firma X selbst ausgeführt. Er sei Ansprechpartner für Kunden und Auftraggeber und habe die Verträge im Namen seiner Mutter geschlossen. Darüber hinaus habe er eine umfassende Vollmacht zur Führung des Unternehmens. In den Schreiben der Firma und den Rechnungen sei zwar die Mutter als Firmeninhaberin angeführt; die Schreiben seien jedoch ausschließlich vom Kläger unterzeichnet. Das Betriebskonto laute auf den Namen der Mutter, der Kläger habe jedoch eine umfassende Kontovollmacht. Das einzige Firmenfahrzeug sei mit dem Namen des Klägers beschriftet. Die dort genannte Anschrift sei dessen privater Wohnsitz und die auf dem Fahrzeug angegebene Telefon- und Telefaxnummer sei diejenige des Klägers. Die Geldbeträge, die der Kläger für sich und seine Familie aus dem Unternehmen entnommen habe, seien in der laufenden Buchführung als Privatentnahmen i.S. des § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) verbucht worden. Eine Tätigkeit der Mutter des Klägers im Unternehmen konnte das FA anhand der Unterlagen nicht feststellen.
Das FA vertrat im Anschluss an die Außenprüfung die Auffassung, der Kläger sei als der eigentliche Gewerbetreibende anzusehen. Die Mutter sei nur als "Strohfrau" tätig geworden. In materieller Hinsicht führte die Außenprüfung zu dem Ergebnis, dass eine Vielzahl privater Kosten als Betriebsausgaben erfasst worden seien. Das FA korrigierte diese fehlerhaften Buchungen gewinnerhöhend und erließ für die Streitjahre 2002 und 2003 Steuerbescheide gegen den Kläger.
Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren gegen die Einkommensteuerbescheide 2002 und 2003 erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) ab. Der Kläger allein habe die Unternehmerinitiative entfaltet und auch das Unternehmerrisiko getragen. Auch wenn die Betriebseinnahmen auf ein Konto geflossen seien, das auf den Namen der Mutter gelautet habe, habe allein der Kläger über die betrieblichen Gelder verfügt. Aus der Buchführung sei ersichtlich, dass der Kläger die betrieblichen Einnahmen überwiegend für eigene Zwecke verwendet habe. Entnahmen der Mutter hätten nicht festgestellt werden können. Darüber hinaus mache die Buchung der Geldentnahmen des Klägers als Entnahmen i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG deutlich, dass der Kläger den Betrieb als eigenes Unternehmen angesehen habe. Entnahmen i.S. des § 4 EStG seien nur gegeben, wenn der Betriebsinhaber Wirtschaftsgüter für sich, für seinen Haushalt oder andere betriebsfremde Zwecke entnehme. Das FA habe auch kein einheitliches und gesondertes Feststellungsverfahren für den Kläger und seine Mutter durchführen müssen, weil beide nicht im Rahmen einer Mitunternehmerschaft tätig geworden seien. Zwar sei nach der Rechtsprechung zwischen einem "Strohmann" und dem hinter ihm stehenden Unternehmer grundsätzlich eine Mitunternehmerschaft i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG anzunehmen. Eine Ausnahme hiervon mache die Rechtsprechung jedoch dann, wenn das Unternehmen wesentlich durch die persönliche Arbeitsleistung geprägt werde, nur ein geringer Kapitaleinsatz erforderlich sei und die Geschäftsabschlüsse zu keinem nennenswerten wirtschaftlichen Risiko führten. Diese Voraussetzungen lägen vor.
Gegen dieses FG-Urteil legte der Kläger Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision ein. Er macht geltend, die Revision sei nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts und Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung sowie wegen Verfahrensmängeln, auf denen die Entscheidung des FG beruhe, zuzulassen. Zu Unrecht sei das FG davon ausgegangen, der Kläger habe Unternehmerinitiative entfaltet und Unternehmerrisiko getragen. Nicht er, sondern versierte Arbeitnehmer hätten die Handwerksaufträge durchgeführt. Er könne keinen Computer bedienen. Die Bankgeschäfte (online-banking) hätten seine Ehefrau, sein Sohn und seine Schwester getätigt. Barabhebungen habe er regelmäßig im Auftrag seiner Mutter vorgenommen. Für seine Tätigkeiten im Betrieb habe er kein Geld erhalten. Da seine Mutter nicht mehr die Jüngste gewesen sei und sich die ersten Gebrechen eingestellt hätten, habe er jedoch die sittliche und moralische Verpflichtung empfunden, die Mutter bei der Betriebsführung zu unterstützen. Eine Mutter-Kind-Beziehung rechtfertige nach der Rechtsprechung (zuletzt Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. Oktober 2008 VII R 32/07, BFH/NV 2009, 355) keine willkürliche Zurechnung eines eingerichteten Gewerbebetriebs auf den Sohn. Von dieser Rechtsprechung weiche das FG-Urteil ab. Die Entscheidung des FG divergiere auch vom BFH-Urteil vom 4. November 2004 III R 21/02 (BFHE 207, 321, BStBl II 2005, 168). Nach dieser Entscheidung hätte die Mitunternehmerstellung des Klägers in einem einheitlichen und gesonderten Feststellungsverfahren geklärt werden müssen. Die Annahme des FG, der Handwerksbetrieb berge kein größeres Risiko, gehe fehl. Würden Silikon- und Verfugungsarbeiten nicht sachgerecht ausgeführt, könnten durch eindringendes Wasser erhebliche Schäden an Gebäuden entstehen, für die der Bauausführungsbetrieb haften müsse. Im Übrigen müsse das FG-Urteil als krasse Fehlentscheidung gewertet werden, die von erheblichem Gewicht und geeignet sei, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu beschädigen. Schließlich habe das FG Verfahrensfehler begangen. Im Verfahren wegen Umsatzsteuer 2002 und 2003 habe das FA auf Drängen des FG die angefochtenen Steuerbescheide ersatzlos aufgehoben und die Hauptsache für erledigt erklärt. Nach den Feststellungen des 16. Senats des FG sei der Kläger nicht Unternehmer i.S. des § 2 des Umsatzsteuergesetzes. Vor diesem Hintergrund habe der Kläger im hier relevanten Klageverfahren einen Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) gestellt, dem das FG auch entsprochen habe. Er sei deshalb davon ausgegangen, die Klage habe eine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Da das FG während der mündlichen Verhandlung nicht angedeutet habe, dass eine andere Entscheidung als im umsatzsteuerlichen Verfahren möglich sei, stelle das Urteil eine Überraschungsentscheidung dar und verstoße gegen Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), §§ 76, 96 FGO. Nur deshalb habe der Kläger keine materiell-rechtlichen Einwendungen gegen die Feststellungen der Außenprüfung erhoben. Zudem habe das FG gegen die Sachaufklärungspflicht verstoßen. Es habe nicht geprüft, ob Aufwendungen, die dem insolventen Unternehmen der Ehefrau des Klägers zuzurechnen seien und die das FA deshalb nicht zum Betriebsausgabenabzug zugelassen habe, im Rahmen der Zusammenveranlagung als nachträgliche Betriebsausgaben des Unternehmens der Ehefrau hätten berücksichtigt werden müssen. Da der Kläger den gesamten Sachverhalt im Verfahren wegen Umsatzsteuer 2002 und 2003 vorgetragen habe, hätte sich dem FG eine Beweiserhebung von Amts wegen auch ohne Antrag aufdrängen müssen.
Der Senat kann ohne vorherige Entscheidung über den für das Beschwerdeverfahren anhängig gemachten --und mit Beschluss vom heutigen Tage beschiedenen-- Antrag auf Bewilligung von PKH zum Beschwerdevorbringen entscheiden.
Eine vorherige Bescheidung des Begehrens auf PKH ist nur erforderlich, wenn dies im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes geboten ist, mithin die mögliche Einschaltung eines beizuordnenden Anwalts oder Steuerberaters Einfluss auf die Sachentscheidung des Gerichts haben kann (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juli 1992 1 BvR 99/90, Neue Juristische Wochenschrift- Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 1993, 382; BFH-Beschluss vom 3. März 2010 VIII B 173/09, nicht veröffentlicht). Kommt aber die Beiordnung eines Rechtsanwalts oder Steuerberaters --wie hier angesichts der Tatsache, dass sowohl der PKH-Antrag als auch die Nichtzulassungsbeschwerde bereits von einem Prozessbevollmächtigten gestellt und begründet worden sind-- nicht in Betracht, ist ein fehlender zeitlicher Abstand zwischen (negativer) Entscheidung über das PKH-Begehren und der Entscheidung zur Hauptsache für das Rechtsmittelverfahren ohne rechtliche Bedeutung.
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) und eine Entscheidung des BFH ist weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO). Auch die geltend gemachten Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) liegen nicht vor.
Die Zulassung der Revision kommt nicht wegen eines offensichtlichen Rechtsanwendungsfehlers in Betracht. Mit der Rüge materiell-rechtlicher Fehler kann die Revisionszulassung nur dann erreicht werden, wenn sie von erheblichem Gewicht im Sinne einer willkürlichen oder greifbar gesetzeswidrigen Entscheidung sind, die geeignet wären, das Vertrauen der Allgemeinheit in die Rechtsprechung zu beschädigen, wenn sie nicht von einem Rechtsmittelgericht korrigiert würden (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 5. Juli 2005 VI B 150/04, BFH/NV 2005, 2025). Eine Entscheidung ist nur dann (objektiv) willkürlich, wenn die fehlerhafte Rechtsanwendung bei verständiger Würdigung nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht. Greifbare Gesetzeswidrigkeit ist anzunehmen, wenn das Urteil jeglicher gesetzlichen Grundlage entbehrt oder durch eine offensichtlich Wortlaut und Gesetzeszweck widersprechende Gesetzesauslegung verursacht ist (z.B. BFH-Beschluss vom 8. Februar 2006 III B 128/04, BFH/NV 2006, 1116, m.w.N.). Diese besonderen Umstände sind in der Beschwerdeschrift auszuführen (BFH-Beschluss vom 12. Januar 2006 II B 65/05, BFH/NV 2006, 813, m.w.N.).
An der erforderlichen Darlegung eines schwerwiegenden Rechtsanwendungsfehlers fehlt es, wenn sich der Kläger, der nach Auffassung des FG sowohl Unternehmerinitiative entfaltet als auch Unternehmerrisiko getragen hat, mit den Behauptungen begnügt, Ursache für die Feststellungen der Außenprüfung sei ein Racheakt des Prüfers, bei seiner Schwester seien die Voraussetzungen für die Annahme einer Unternehmereigenschaft stärker ausgeprägt gewesen als bei ihm und bei Unternehmensbelangen habe die Mutter die Schwester zumeist gleichrangig behandelt. Mit diesen Ausführungen bringt der Kläger lediglich zum Ausdruck, das FG habe seiner Ansicht nach die Sache falsch entschieden. Die schlichte Rüge der Unrichtigkeit der Vorentscheidung eröffnet die Zulassung der Revision jedoch nicht. Denn die Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 16. Januar 2007 X B 38/06, BFH/NV 2007, 757).
Der Zulassungsgrund "Erfordernis einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts" (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO) ist schon deshalb nicht entsprechend den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt, weil es der Kläger versäumt hat, in der Beschwerdebegründung eine klärungsbedürftige und im Revisionsverfahren klärbare Rechtsfrage zu formulieren. Allein die Hinweise, die Unternehmereigenschaft bzw. der Begriff des Mitunternehmers seien nicht abschließend gesetzlich definiert, es gebe sowohl in der Praxis als auch in der Rechtsprechung häufig Probleme in der steuerrechtlichen Beurteilung und der vorliegende Fall diene dem allgemeinen Interesse an der Weiterführung des Rechts, reichen für die Zulassung der Revision nicht aus.
Es besteht auch nicht die Notwendigkeit einer Entscheidung des BFH zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO).
Es kann offenbleiben, ob der Kläger in der Beschwerdebegründung dem angegriffenen Urteil tragende und entscheidungserhebliche abstrakte Rechtssätze entnommen und diese solchen aus BFH-Entscheidungen gegenübergestellt hat, um so die Abweichung zu verdeutlichen. Die vom Kläger behauptete Divergenz zu den BFH-Urteilen in BFH/NV 2009, 355, in BFHE 207, 321, BStBl II 2005, 168 und vom 17. Mai 2006 VIII R 21/04 (BFH/NV 2006, 1839) liegt jedenfalls nicht vor.
Dem Urteil in BFH/NV 2009, 355 lag ein völlig anderer Sachverhalt zugrunde. In dieser Entscheidung hat der BFH erkannt, dass eine Ehe oder Lebenspartnerschaft die Mitunternehmereigenschaft nicht gleichsam indiziere und eine zivilrechtliche Haftung des Partners begründe. Sei der eine Partner nicht gesellschaftsrechtlich am Gewinn beteiligt, sondern habe er lediglich rein tatsächlich daran Anteil, könne ein Mitunternehmerrisiko nicht bejaht werden. Das FG hingegen ging im angefochtenen Urteil davon aus, die Mutter des Klägers sei nur "Strohfrau" gewesen und der Kläger habe allein Unternehmerinitiative entfaltet und Unternehmerrisiko getragen. Entgegen der Auffassung des Klägers vermag der beschließende Senat auch nicht zu erkennen, dass das FG mit dem angefochtenen Urteil von den Entscheidungen in BFHE 207, 321, BStBl II 2005, 168 bzw. in BFH/NV 2006, 1839 abgewichen sein soll. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BFH (z.B. Urteil in BFHE 207, 321, [BFH 04.11.2004 - III R 21/02] BStBl II 2005, 168) ging das FG vielmehr davon aus, dass zwischen einem "Strohmann" und dem hinter ihm stehenden Unternehmer grundsätzlich eine Mitunternehmerschaft i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG anzunehmen sei, weil der "Strohmann" aufgrund seines Auftretens nach außen in der Regel unbeschränkt für die Schulden des Betriebs hafte. Ebenfalls im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung hat das FG jedoch auf die Ausnahme von diesem Grundsatz verwiesen. Werde ein Unternehmen wesentlich durch die persönliche Arbeitsleistung geprägt, sei nur ein geringer Kapitaleinsatz erforderlich und berge die Geschäftstätigkeit kein nennenswertes wirtschaftliches Risiko, sei ein Feststellungsverfahren nicht erforderlich. Das FG hat sein Urteil ausdrücklich auf die vermeintlichen Divergenzentscheidungen gestützt, ist jedoch --anders als der Kläger-- zu dem Ergebnis gekommen, die Firma berge kein größeres wirtschaftliches Risiko für die Mutter des Klägers. Ob diese Auffassung zutreffend ist oder --wie der Kläger in der Beschwerdebegründung vorträgt-- mögliche Gewährleistungsansprüche ein erhebliches Risiko für die Mutter bedeuteten, kann dahinstehen. Eine Divergenz in der Würdigung von Tatsachen oder die (angeblich) fehlerhafte Anwendung von Rechtsprechungsgrundsätzen auf die Besonderheiten des Einzelfalls bzw. schlichte Subsumtionsfehler des FG reichen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO nicht aus (z.B. BFH-Beschluss vom 19. November 2007 VIII B 70/07, BFH/NV 2008, 380).
Dem FG ist auch kein Verfahrensfehler anzulasten, auf dem das FG-Urteil beruhen könnte.
Das FG trifft eine Überraschungsentscheidung und verstößt damit gegen Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO, wenn es seine Entscheidung auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 11. Januar 2007 XI B 22/06, BFH/NV 2007, 909, m.w.N.). Das FG ist aus dem Gebot, rechtliches Gehör zu gewähren, jedoch weder zu einem Rechtsgespräch noch zu einem Hinweis auf seine Rechtsauffassung in dem Sinne verpflichtet, dass es die maßgebenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte mit den Beteiligten vorher umfassend und im Einzelnen zu erörtern oder ihnen die einzelnen für die Entscheidung erheblichen Gesichtspunkte, Schlussfolgerungen oder das Ergebnis seiner Gesamtwürdigung im Voraus anzudeuten oder mitzuteilen hätte (Senatsbeschluss vom 23. August 2007 X B 183/07, BFH/NV 2007, 2320).
Für den Kläger konnte es keine Überraschung bedeuten, dass das FG zu dem Ergebnis kam, er und nicht seine Mutter sei Unternehmer im ertragsteuerrechtlichen Sinn. Von diesem Umstand ging das FA in der Außenprüfung, in den Steuerbescheiden 2002 und 2003 sowie im Einspruchsverfahren aus. Um diese Frage drehte sich das gesamte finanzgerichtliche Verfahren. Da dieses nach mündlicher Verhandlung und Zeugeneinvernahme durch Urteil beendet worden ist, musste der Kläger damit rechnen, dass die Entscheidung möglicherweise zu seinen Lasten ausgehen könnte und er als Unternehmer angesehen würde. Es hätte ihm oblegen, alle Umstände offenzulegen, die gegen seine Unternehmereigenschaft sprachen. Aus der Erledigung des Verfahrens vor dem 16. Senat des FG wegen Umsatzsteuer 2002 und 2003 ergibt sich nichts Gegenteiliges. Zutreffend betont das FA in der Beschwerdeerwiderung, das FG habe im Schreiben vom 1. April 2008 darauf hingewiesen, bei der rechtlichen Würdigung der Frage, wer als Unternehmer anzusehen sei, sei zwischen den Ertragsteuern und der Umsatzsteuer zu differenzieren. Anders als bei der Umsatzsteuer komme es bei den Ertragsteuern darauf an, wem die wirtschaftliche Tätigkeit als Einkommensquelle zuzurechnen sei, wer Unternehmerinitiative und -risiko getragen habe und dass das FG nach Anhörung der Mutter davon ausgehe, diese sei in keiner Weise an der Führung und Leitung des Betriebs beteiligt gewesen.
Das FG hat auch nicht seine Sachaufklärungspflicht verletzt. Da der Kläger selbst in den Streitjahren 2002 und 2003 die getrennte Veranlagung beantragt hat, bestand für das FG keine Veranlassung zu prüfen, ob die Voraussetzungen einer Zusammenveranlagung gegeben wären bzw. ob im Falle einer Zusammenveranlagung eine geringere Steuerlast entstehen würde.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet (§ 139 Abs. 4 FGO; Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 139 Rz 140).


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§ 3
§ 2
§ 1
§ 7
§ 7
§ 8


Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.11.1998 mit dem Az.: 4 StR 207/98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 4 StR 207/98
StGB § 239 b Abs. 2
StGB § 315 b Abs. 3 2. Alt.
4 StR 207/98
I. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 23. Oktober 1997 mit den Feststellungen aufgehoben
1. soweit der Angeklagte L. freigesprochen worden ist,
2. im Ausspruch über die ihn betreffende Gesamtstrafe.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Betrug in 34 Fällen und wegen Beihilfe zum versuchten Betrug in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Vom Vorwurf der Strafvereitelung hat es den Angeklagten freigesprochen. Gegen diesen Teilfreispruch wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer auf die Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision.
Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat Erfolg. Es führt zur Aufhebung des Freispruchs und der Gesamtstrafe.
Der Angeklagte ist im Landgerichtsbezirk A. als Rechtsanwalt zugelassen. Von 1988 bis 1990 vertrat er den mit ihm eng befreundeten Franz St. in zahlreichen Straf- und Ermittlungsverfahren, u.a. in einem Strafverfahren beim Landgericht Göttingen wegen Betruges und Geiselnahme in Tateinheit mit Nötigung, gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr sowie schwerer räuberischer Erpressung. Dem seinerzeit inhaftierten St. wurde vorgeworfen, bei einer Ausführung Justizbedienstete unter Vorhalt einer Gaspistole als Geiseln genommen und auf der anschließenden Flucht eine schwere räuberische Erpressung begangen zu haben. Am 12. März 1990 schrieb St. an den Angeklagten, seinen damaligen Verteidiger, einen später beschlagnahmten Brief, der auszugsweise (wörtlich) folgenden Inhalt hat (bei der dort mehrfach erwähnten "R." handelt es sich um eine dem früheren Mitangeklagten St. bekannte Ärztin):
"Lieber Eberhard ...
Nun zu der Sache mit der Geiselnahme ...
Noch was, R. schrieb mir, sie will mir nichts dazu schreiben wegen meinem Verfahren, aber Du sollst Dich bei ihr melden, sie sagt Dir dann - welches Amphetatamin-Präparat ich angeben soll, was ich vor mener Geiselnahme einnahm;
- welche Dosis (Aussehen und Beschaffenheit des Medikaments)
- Laß Dir noch sagen, die Wirkung des Medikaments auf den menschlichen Organismus besonders was die Enthemmung/Zurechnungsfähigkeit betrifft. Sage R. auch ob Du was schriftliches brauchst (Veröffentlichungen aus Ärztezeitschriften zu dem Medikament oder so).
R. traut meiner Post nicht, da hat sie auch Recht, man weiß ja nie. Heute habe ich daher Mitteilung von R. bekommen, Du sollst Dich bei ihr melden...
Wir erfahren dann alles was wir brauchen um die Grundlage für den § 21 StGB zu legen und das ist wichtig wegen des Strafmasses und auch in der Revision, da gerade die Anwendung des § 21 StGB unerschöpfliche Quelle für die Revision ist wie Du weißt.
Bitte spreche dazu mit R., schreibe mir was sie sagte, ok? Für mich ist vor allem wichtig, der (bitte R. fragen)
Name des Amphetatamin-Präparats weil ich hier noch durch Zeugenaussagen den Hintergrund belegen muß (ich laß mir eidesstattliche Versicherungen geben) - ein verläßlicher Mitgefangener hier arbeitet im Krankenrevier - und gibt mir eidesstattlich das er mir das Medikament aus der Krankenabteilung beschafft hat. Damit wir auch glaubhaft die Herkunft des Medikaments belegen können, so daß meine Einlassung nicht als Schutzbehauptung abgetan werden kann.
Von R. brauchen wir noch Angaben zur Wirkung des Medikaments, die nur ein Arzt weiß oder der Betreffende, der es eingenommen hat...
Wie gesagt bitte rufe R. an, schreibe mir und ich muß dann hier für die eidesstattliche Versicherung etc. sorgen, feststellen ob das Medikament hier überhaupt gibt usw. Es muß ja Hand und Fuß haben, daher kläre Du das bald (!!) mit R. und ich erledige hier den Rest.
Wenn das alles klar ist, überlegen wir uns das weitere Vorgehen, denn Du mußt dann das Gericht verständigen, die Initiative muß von Dir ausgehen, in der meine Zurechnungsfähigkeit wegen des Medikaments in Frage gestellt wird. Die Zeit drängt aber, ich möchte nicht wieder bis zum letzten Tag zuwarten, das bringt immer nichts...
Gerade deshalb müssen wir frühzeitig unsere Strategie festlegen. Wenn wir erst kurz vor der Hauptverhandlung mit unserem Argument kommen, glaubt das Gericht wir wollen nur den Prozeß verzögern. Daher müssen wir meine Medikamenteneinnahme und die daraus folgende bedingte Unzurechnungsfähigkeit frühzeitig im Verfahren einführen, ok?
Deshalb sollten wir nun auch schon beantragen das Du Pflichtverteidiger im Verfahren 11 Js 1112/90 = Geiselnahme - bestellt wirst, es liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung vor..." (UA 148 bis 151).
Ein Schreiben des Angeklagten vom 9. April 1990 an seinen Mandanten St. lautet auszugsweise wie folgt:
"Lieber Franz ...
2. Captagon: Ich glaube nicht so recht daran, daß dieses Medikament das richtige ist. Käthe meint allerdings auch, daß es recht unterschiedlich wirken kann. Nun ja, R. müßte es am besten wissen und von daher kannst Du es ja ins Kalkül ziehen." (UA 152)
Dieses Schreiben beantwortete St. am 16. April 1990 wie folgt:
nun will ich heute Dir im Nachgang zu unseren Telefonaten noch schreiben ...
Wegen Captagon, da kann ich Dir nur sagen, das R. in einem Fall den Sie zur Begutachtung hatte vor dem LG Nürnberg selbst Versuche an sich durchführte (!!), an sich selbst, denn sie glaubte das was der Probandt gesagt hat auch nicht und führte an Sich (!!) Versuche mit dem Medikament durch. Die Ergebnisse überraschten sie selbst. Wir können uns daher in dem Punkt auf R. schon verlassen, sie spricht aus Erfahrung nicht nur aus der Theorie wie andere Sachverständige sie erprobte das Medikament selbst an sich. In dem Punkt habe ich ohnehin noch einige Fragen an R. und kläre da noch einiges ab, erst dann werde ich nach Klärung aller Fragen meine Strategie ausarbeiten, ich informiere Dich rechtzeitig und erst nach Deiner Zustimmung werde ich dann weiteres veranlassen, ok?" (UA 152 f.).
In einem Nachsatz dieses Schreibens forderte St. den Angeklagten auf, nicht zu vergessen, ihm einen Auszug aus der roten Liste zu Captagon zu kopieren.
In seinem Gutachten vom 6. November 1991 kam der psychologische Sachverständige aufgrund der behaupteten Medikamenteneinnahme (3 bis 4 Tabletten Captagon täglich) und der geschilderten Wirkungsweise des Medikaments zu dem Ergebnis, Captagon habe als amphetaminverwandtes Stimulans zu einer "physiologischen Aktivierung und damit zu einer Steigerung des Erregungsniveaus" geführt.
Mit Schriftsatz vom 29. November 1991 trug Rechtsanwältin F.-B., die neben dem Angeklagten als Pflichtverteidigerin bestellt worden war, u.a. folgendes vor:
"In der Strafsache gegen Franz St. 1 KLs 47/89 (HS) wird zur Vorbereitung der medizinischen Begutachtung des Herrn St. folgendes zur Kenntnis gegeben:
Am Tag der "Geiselnahme" nahm der Angeklagte ca. 2 bis 3 Kapseln Captagon zu sich, die letzte zwei Stunden vor der Tat. In der Nacht vorher nahm er eine Schlaftablette Rohypnol.
Da diese Medikamente in Haft in der Regel nicht erhältlich sind, ließ sich der Angeklagte auf Raten seines damaligen Anwaltes im Januar 1991 zwei Versicherungen an Eides statt übergeben..." (UA 157).
Das Landgericht Göttingen stellte schließlich in seinem Urteil vom 12. Dezember 1991 die von dem Angeklagten St. wahrheitswidrig behauptete Medikamenteneinnahme fest und konnte deshalb - den psychologischen und medizinischen Gutachten folgend - eine erhebliche Minderung der Schuldfähigkeit nicht ausschließen (Verstärkung der Affektivität und Steigerung der emotionalen Erregbarkeit infolge der Tabletteneinnahme). Die Bejahung der Voraussetzungen des § 21 StGB führte zur Anwendung der gemilderten Strafrahmen der §§ 239 b Abs. 2, 250 Abs. 2 und 315 b Abs. 3 2. Alt. StGB.
1. Auf der Grundlage dieser Feststellungen ist das Landgericht der Auffassung, der Angeklagte habe nur eine straflose Beihilfe zur straflosen Selbstbegünstigung seines Mandanten begangen. Dem Angeklagten habe schon deshalb die Tatherrschaft gefehlt, weil er den - objektiv falschen - Vortrag zur Medikamenteneinnahme der - wie die Strafkammer angenommen hat - gutgläubigen zweiten Pflichtverteidigerin überlassen habe. Seine Tatbeteiligung sei allenfalls als eine Art Vorbereitungshandlung für das straflose Vorgehen des Franz St. zu werten.
2. Diese Erwägungen halten rechtlicher Überprüfung nicht stand:
a) Der Verteidiger ist als Rechtsanwalt ein selbständiges, dem Gericht und der Staatsanwaltschaft gleichgeordnetes Organ der Rechtspflege. In seiner Beistandsfunktion darf er sich nur der prozessual- und standesrechtlich erlaubten Mittel bedienen, ein Recht zur Lüge hat er ebensowenig (Tröndle StGB 48. Aufl. § 258 Rdn. 7) wie ein Recht zur Beratung bei der Lüge (Beulke JR 1994, 116 ff.; Bottke ZStW 96 [1984], 726, 757/758). Insbesondere ist es ihm untersagt, durch aktive Verdunkelung und Verzerrung des Sachverhalts die Wahrheitserforschung zu erschweren (BGHSt 9, 20, 22; 38, 345, 348) oder Beweisquellen zu verfälschen (BGHSt 38, 345, 348; Dahs, Handbuch des Strafverteidigers, 5. Aufl. Rdn. 15). Die Grenzen sachgerechter erlaubter Strafverteidigung sind regelmäßig überschritten, wenn der Verteidiger seinem Mandanten Informationen über Eigenschaften, Wirkungsweise und Dosierung von tatsächlich nicht eingenommenen Medikamenten beschafft, um damit unter Verletzung seiner Wahrheitspflicht wissentlich wahrheitswidrige Einlassungen seines Mandanten zu ermöglichen (vgl. Dahs aaO Rdn. 49). Ein solches Verhalten kann als sachwidrige Erschwerung der Strafverfolgung (BGHSt 2, 375, 377) den Tatbestand der Strafvereitelung nach § 258 StGB erfüllen.
b) Die bisherigen Feststellungen lassen indes keine abschließende Bewertung zu, ob sich der Angeklagte wegen Strafvereitelung strafbar gemacht hat. Die Urteilsgründe beschränken sich weitgehend auf eine (auszugsweise) Wiedergabe des zwischen dem Angeklagten und seinem früheren Mandanten St. geführten Schriftverkehrs. Aus dessen Gesamtzusammenhang könnte zwar entnommen werden, daß der Angeklagte auf die gerichtliche Wahrheitsfindung in bewußt verfälschender Weise eingewirkt hat, indem er die unrichtige Einlassung seines inhaftierten Mandanten zur Medikamenteneinnahme nicht nur gefördert, sondern überhaupt erst durch seine aktive Informationsverschaffung ermöglicht hat. Das Landgericht hat es jedoch unterlassen, hierzu eigene konkrete Feststellungen zu treffen. Insbesondere bleibt offen, ob und in welchem Umfang eine Information St. s unmittelbar, das heißt ohne Einschaltung des Angeklagten, durch die Ärztin "R. "erfolgt ist.
Die getroffenen Feststellungen bieten auch im übrigen keine hinreichende Grundlage für die Prüfung, ob das weitere Verhalten des Angeklagten in seiner Eigenschaft als Verteidiger St. s im Ermittlungs- oder Strafverfahren den Tatbestand der Strafvereitelung erfüllt. Hierfür können insbesondere folgende, vom Landgericht nicht aufgeklärte Umstände von Bedeutung sein:
- Sind die Einlassungen zu der angeblichen Medikamenteneinnahme durch den Angeklagten oder jedenfalls nach vorausgegangener Absprache mit ihm und mit seiner Zustimmung in das Verfahren eingeführt worden? (vgl. UA 153)
- Ist die Einholung des psychologischen Sachverständigengutachtens im Zwischenverfahren (auch) auf Initiative des Angeklagten erfolgt? (vgl. UA 151)
- Welche Anträge und Erklärungen hat der Angeklagte zur angeblichen Medikamenteneinnahme seines Mandanten in der Hauptverhandlung getätigt?
- Hat der Angeklagte - wie die Mitverteidigerin vorgetragen hat (UA 157) - seinem Mandanten geraten, sich von Mithäftlingen zwei (falsche) eidesstattliche Versicherungen übergeben lassen?
Allein der Umstand, daß der Angeklagte möglicherweise den falschen Sachvortrag gegenüber dem Gericht seiner - wie die Strafkammer angenommen hat - gutgläubigen Mitverteidigerin überlassen hat (UA 161), würde seiner Täterschaft nicht entgegenstehen. Vielmehr hätte dann der Angeklagte gegebenenfalls die gutgläubige Mitverteidigerin als (undoloses) Werkzeug benutzt, um dem Landgericht Göttingen die angebliche Medikamenteneinnahme zu unterbreiten.
3. Die bisherigen Feststellungen rechtfertigen somit den Freispruch des Angeklagten vom Vorwurf der Strafvereitelung noch nicht. Das Urteil muß deshalb insoweit - und damit auch im Ausspruch über die Gesamtstrafe - aufgehoben werden.


text:
Art. 4 Cost.; art. 310 cpv. 3 CC; ripresa di un figlio accolto presso genitori affilianti.
I genitori che, malgrado l'accoglimento del loro figlio presso terzi, si sono sforzati di stabilire e di mantenere con lui una relazione personale, non devono temere che l'art. 310 cpv. 3 CC possa essere opposto con successo alla loro seria intenzione di curarsi di nuovo direttamente del figlio e di provvedere alla sua educazione (consid. 5).
Solo l'interesse del figlio è determinante per decidere se il figlio possa essere ripreso dalla madre. Al riguardo va accertato se la relazione psichica tra la madre e il figlio sia intatta e se la capacità educativa e il senso di responsabilità della madre permettano di giustificare, tenuto conto dell'interesse del figlio, il trasferimento della custodia parentale. Una decisione che non esamini se tali condizioni siano adempiute dalla madre viola l'art. 4 Cost. (consid. 6).
B.- Der Regierungsrat des Kantons Luzern hiess die Beschwerde von H. H. gut und lehnte damit die Umplazierung des Kindes M. E. zu seiner Mutter ab. Die hierauf von dieser erhobene
BGE 111 II 119 S. 121
staatsrechtliche Beschwerde wurde vom Bundesgericht gutgeheissen.
Gestützt auf ein Gutachten und insbesondere ein Ergänzungsgutachten des leitenden Arztes des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes des Kantons Luzern, gelangt der Regierungsrat sodann zur Feststellung, die Pflegemutter H. sei sozialpsychisch als Mutter des Knaben zu betrachten. Dieser lebe seit seiner Geburt in der Familie der Pflegemutter und erhalte von ihr jene mütterliche Zuwendung, die für ein Kind im Säuglings- und frühen Kindesalter nötig sei. Zur Pflegemutter stehe der Knabe in einer intensiven emotionalen Resonanz, und er werde in der Pflegefamilie als eines der "eigenen Kinder" gepflegt und gefördert. Eine Umplazierung aus dieser Familie in völlig andere Lebensverhältnisse würde nach den Ausführungen des Spezialarztes für den Knaben eine schwerwiegende Belastung bedeuten. Er bedürfe für seine weitere Entwicklung dringend der Geborgenheit bei der Pflegemutter und seinem leiblichen Vater. Wegen seiner allgemeinen Empfindlichkeit sei der Knabe auf die Kontinuität in der Beziehung zu Erwachsenen angewiesen. Werde diese Kontinuität unterbrochen, so müsse mit einer ernsthaften Gefährdung des Knaben gerechnet werden. Es komme zu Verunsicherungen, die nicht nur die Stabilität in der Entwicklung der körperlichen Gesundheit des Kindes, sondern auch seine seelische Widerstandskraft erheblich belasteten. Die ernstliche Gefährdung bestehe im Hinblick auf die Persönlichkeitsentwicklung mit vorzeitiger Verselbständigung, Labilität im gemüthaften Bereich, Erschwerung sozialer Anpassung, unter anderem auch in der Gruppe anderer Kinder, sowie in einer zunehmenden Retardierung, die sich zum Beispiel dahingehend auswirke, dass der Knabe bis zur Erreichung des Schuleintrittsalters die Schulreife nicht erlange. An sich könne bei jedem Kind,
BGE 111 II 119 S. 122
das im Alter von M. E. die Bezugsperson wechsle, von einer Gefährdung gesprochen werden; doch bei diesem scheine eine besondere Gefährdung vorzuliegen. Die Vorgeschichte des Knaben weise bereits auf Empfindlichkeiten in psychosomatischer Hinsicht. Durch die erschwerten Umstände bei der Geburt seien zusätzliche Belastungen entstanden, die erst später (mit der Einschulung) in der Form verminderter Leistungsfähigkeit und herabgesetzter sozialer Anpassungsfähigkeit in Erscheinung treten würden. Um diese ernsthafte Gefährdung auszuschliessen, die nicht nur die gegenwärtige Situation des Knaben, sondern auch seine weitere Persönlichkeitsentwicklung bis ins Erwachsenenalter hinein beeinträchtigen könnte, sollte eine Umplazierung zu der in erwiesenermassen weniger stabilen Verhältnissen lebenden Mutter vermieden werden.
Nun steht aber fest, dass die Beschwerdeführerin seit der Geburt ihres Kindes mit diesem zusammen bei den Grosseltern väterlicherseits, den heutigen Pflegeeltern, Aufnahme gefunden hat und während dreier Jahre mit dem Kind zusammen dort gelebt und das Kind auch selbst betreut hat. Nicht unter der Obhut seiner Mutter hat das Kind lediglich während der Dauer des Umplazierungs- bzw. Beschwerdeverfahrens
BGE 111 II 119 S. 123
gelebt; in dieser Zeit blieb der Knabe bei der Familie H., während seine Mutter zu ihren Eltern nach X. zog. Der hier zu beurteilende Fall unterscheidet sich demnach wesentlich von Pflegeverhältnissen, wie sie von Art. 310 Abs. 1 und 3 ZGB ins Auge gefasst werden (HEGNAUER, Grundriss des Kindesrechts, 2. Auflage Bern 1983, S. 155; SCHNYDER, Kindesrecht, Supplement zu Tuor/Schnyder, ZGB, Zürich 1977, S. 57 f.).
Angesichts dieser von normalen Pflegeverhältnissen völlig verschiedenen Ausgangslage erscheint der Vorwurf der Beschwerdeführerin berechtigt, der Regierungsrat habe ihrer Erziehungsfähigkeit keine entscheidende Bedeutung zugemessen und damit Art. 310 ZGB offensichtlich falsch und demnach willkürlich angewendet. Art. 310 Abs. 3 ZGB will verhindern, dass ein Kind, welches gestützt auf Art. 310 Abs. 1 ZGB oder vom Inhaber der elterlichen Gewalt freiwillig bei Dritten in Pflege gegeben worden ist, dort längere Zeit gelebt hat und am Pflegeort stark verwurzelt ist, vom Pflegeplatz unversehens weggenommen wird, so dass seine weitere seelisch-geistige und körperliche Entwicklung ernsthaft gefährdet wird. Eltern, die sich trotz der Fremdplazierung um den Aufbau und die Pflege einer persönlichen Beziehung zu ihrem Kind bemüht haben, brauchen indessen nicht zu befürchten, dass Art. 310 Abs. 3 ZGB mit Erfolg gegen ihre ernsthafte Absicht, das Kind eines Tages wieder selbst zu betreuen und zu erziehen, angerufen werden könnte (vgl. Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Kindesverhältnis) vom 5. Juni 1974, BBl 1974 II, S. 83; HEGNAUER, a.a.O., S. 155). Die Beschwerdeführerin bringt deshalb grundsätzlich zutreffend vor, dass die elterliche Gewalt und die daraus fliessenden Rechte und Pflichten sowie die elterliche Gemeinschaft mit dem Kind den Kindesschutzmassnahmen vorgehen. Letztere sind - im wohlverstandenen Kindesinteresse - nur anzuordnen, wenn die Eltern in Pflege und Erziehung versagen oder wenn die alleinstehende Mutter aus Gründen, die in ihrer Persönlichkeit oder in den äusseren Verhältnissen liegen, ihren Elternpflichten nicht nachzukommen vermag. Liegen keine solchen den Entzug der elterlichen Obhut rechtfertigenden Umstände vor, so könnte der Mutter die Mitnahme ihres Kindes an ihren neuen Wohnort nur verwehrt werden, wenn konkret dargetan wäre, dass wegen der Verwurzelung des Kindes am bisherigen Wohnort und wegen der körperlichen oder seelischen Konstitution des Kindes eine schwerwiegende Gefährdung seiner Entwicklung
BGE 111 II 119 S. 124
zu befürchten wäre. Wenngleich die Interessen der Eltern hinter das Wohl des Kindes zurückzutreten haben, sollen vorhandene lebendige Bande zwischen Mutter und Kind nicht ohne Not zerrissen oder auch nur gefährdet werden (vgl. HEGNAUER, Kommentar zu Art. 284 aZGB, N. 8, 8a).
Ohne die Interessen des Kindes einerseits und jene der Mutter anderseits gegeneinander abzuwägen, hat der Regierungsrat des Kantons Luzern den angefochtenen Entscheid ausschliesslich unter dem Blickwinkel des Kindeswohls gefällt. Dabei hat er Ausführungen des kinderpsychiatrischen Experten, die recht allgemein, zum Teil höchst vage gehalten sind und für irgendwelche Kinder im Alter von M. E. Geltung beanspruchen könnten, zu seiner eigenen Argumentation gemacht, indessen aber die besondere Ausgangslage - Zusammensein von Mutter und Kind während dreier Jahre im Haushalt der Grosseltern väterlicherseits, Wegfall der mütterlichen Obhut erst seit dem Wegzug der Beschwerdeführerin von B. - ausser acht gelassen. Dadurch sowie durch das Ignorieren der wichtigen Frage der Erziehungsfähigkeit der leiblichen Mutter und der Verhältnisse, in denen sie lebt, hat der Regierungsrat einen Entscheid getroffen, der vor Art. 4 BV nicht standhält. Zu Recht hatte die Beschwerdeführerin im kantonalen Verfahren die Einholung eines Amtsberichtes des Gemeinderats von X. und des von ihr bezeichneten Behördenmitgliedes, einen Augenschein oder andere Abklärungen verlangt, wodurch die Fähigkeiten und Möglichkeiten der Mutter zur
BGE 111 II 119 S. 125
Pflege und Erziehung ihres Kindes hätten festgestellt werden können. Wenn der Regierungsrat die Beweisangebote der Beschwerdeführerin allein mit der Begründung abgelehnt hat, nicht die leibliche Mutter, sondern die Pflegemutter gelte für den Knaben sozialpsychisch als Mutter und es komme deshalb nicht entscheidend auf die Erziehungsfähigkeit der Beschwerdeführerin an, so wird er damit der Besonderheit des Falles und der in der Tat nicht einfachen Abgrenzung zwischen dem Kindeswohl einerseits und den berechtigten Ansprüchen der leiblichen Mutter, welche die elterliche Gewalt ausübt, nicht gerecht. Der Beschwerdeführerin muss deshalb auch unter dem bloss beschränkten Gesichtswinkel der Willkürbeschwerde zugestanden werden, dass über ihre Erziehungsfähigkeit, die Beziehungen zwischen ihr und dem Kind sowie über die Stabilität ihrer Lebensverhältnisse tatsächliche Feststellungen getroffen werden.
7. Wenn demnach der angefochtene Entscheid keine dem konkreten Fall gerechte Beurteilung zulässt, weil die derzeitigen Verhältnisse auf seiten der leiblichen Mutter nicht geklärt wurden, kann er nicht geschützt werden. Der Entscheid verletzt offensichtlich
BGE 111 II 119 S. 127
den aus Art. 301 und Art. 310 Abs. 3 ZGB fliessenden Rechtsanspruch der Beschwerdeführerin darauf, ihre eigene Erziehungsfähigkeit und ihre Fähigkeit, dem unter ihrer elterlichen Gewalt stehenden Kind stabile äussere und innere Verhältnisse zu schaffen, nachzuweisen. In diesem Sinne muss die Rüge, der Entscheid des Regierungsrates des Kantons Luzern verletze Art. 4 BV, als begründet betrachtet werden, was zu seiner Aufhebung führt.
Articolo: art. 310 cpv. 3 CC, Art. 4 Cost., Art. 308 und 310 ZGB, Art. 310 Abs. 1 und 3 ZGB seguito... , Art. 310 Abs. 1 ZGB, Art. 301 und Art. 310 Abs. 3 ZGB

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art. 310
BGE
BGE
BGE
Art. 310
Art. 310
Art. 310
Art. 310
Art. 310
BGE
Art. 284
Art. 4
BGE
BGE
Art. 301
Art. 310
Art. 4
art. 310
Art. 4
Art. 308
Art. 310
Art. 310
Art. 301
Art. 310


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Das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen -aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für Sie.
Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) DSGVO oder Art 9 Abs. 2 a) DSGVO stützte, uns es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
Sie legen gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
wir die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, Sie die Daten jedoch zur Geltungsmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 a) DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 abs. 1 1 S. 1 b) DSGVO beruht und
Sie haben das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsort, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten rechtswidrig ist.
Zur Sicherung Ihrer Daten unterhalten wir technische und organisatorische Sicherungsmaßnahmen entsprechend Art. 32 DSGVO, die wie immer wieder dem Stand der Technik anpassen.
Wie gewährleisten außerdem nicht, dass unser Angebot zu bestimmten Zeiten zur Verfügung steht; Störungen, Unterbrechungen oder Ausfälle können nicht ausgeschlossen werden. Die von uns verwendeten Server werden regelmäßig sorgfältig gesichert.
5 Weitergabe von Daten an Dritte, keine Datenübertragung in Nicht-EU-Ausland
Für den Fall, dass wir bestimmte Teile der Datenverarbeitung (Auftragsverarbeitung) auslagern, verpflichten wir Auftragsverarbeiter vertraglich dazu, personenbezogene Daten nur im Einklang mit den Anforderungen der Datenschutzgesetzt zu verwenden und den Schutz und die Rechte der betroffenen Person zu gewährleisten.
ISP Eduard Pestel Institut
für Systemforschung e. V
Tel. 0511 / 990 94-0, E-Mail: info@pestel-institut.de

matches:
Art. 6
Art. 28
Art. 6
Art. 21
Art. 21
Art. 6
Art. 9
Art. 6
Art. 32


SteirerEisen – Die Messerschmiede
Inhaber: Ing. Armin Stuetz e.U.
EORI: ATEOS 100023309
Telefon: +43 (0)3847 24 112
Mobil: +43 (0)650 22 00 999
Fax: +43 (0)3847 24 112
Mail: office@steirereisen.at
Bank: Volksbank Enns- und Paltental
Herr Ing. Armin Stütz ist Inhaber des nicht protokollierten Unternehmens SteirerEisen – Die Messerschmiede, im Folgenden kurz Auftragnehmer (AN) genannt. Der Auftragnehmer schließt regelmäßig mit seinen Kunden (im Folgenden kurz Auftraggeber) genannt (AG) Rechtsgeschäfte iS von Kauf-Lieferverträgen ab. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Kauf- und Lieferverträge, die der Auftragnehmer mit Auftraggebern abschließt. Für sogenannte Workshops gelten diese AGB in den diesbezüglichen Sonderbestimmungen. Soweit die Auftraggeber Konsumenten sind, gelten bestimmte Punkte für sie nicht bzw nur in modifizierter Form. In den nachstehenden AGB werden Abweichungen für Verbraucher ausdrücklich gekennzeichnet.
2.1 Grundsätzlich erfolgt die Geschäftsanbahnung durch den AG. Hierbei werden Bestellungen per E-Mail, schriftlich oder mündlich (auch telefonisch) an den AN übermittelt. Der AN wird daraufhin ein schriftliches Anbot erstellen. Grundsätzlich sind Anbote unverzüglich anzunehmen, anderenfalls der AN an diese nicht mehr gebunden ist. Sollte im Anbot eine Bindungsfrist enthalten sein, ist der AN nur während dieser gebunden.
2.2 Der Vertrag kommt dann zustande, wenn das Anbot des AN schriftlich ohne Abweichungen angenommen wird. Mit Zugang der Annahme des Anbots beginnt die Leistungsfrist des AN.
Für Konsumenten gilt statt Punkt 2.2: Vertragsabschlüsse mit Konsumenten können sowohl schriftlich, als auch mündlich erfolgen. Die Schriftlichkeit wird jedoch aus Beweiszwecken empfohlen. Mit Zugang der Annahme des Anbots beginnt die Leistungsfrist des AN.
3.1 Der vereinbarte Preis ergibt sich aus dem Anbot des AN. Er versteht sich netto ohne jeden Abzug. Kosten für Verpackung, Zustellung, Montage, Aufstellung oder Lagerhaltung sind nicht im Preis enthalten. Sie werden gesondert vereinbart oder gemäß Preisliste des AN, die auf seiner Homepage ersichtlich ist, verrechnet.
3.2 Im Verzugsfalle werden Verzugszinsen nach § 456 UGB vereinbart.
3.3 Im Falle des Zahlungsverzugs ist der AG verpflichtet, auch die zur notwendigen Rechtsverfolgung notwendigen Kosten eines beruflichen Rechtsvertreters (Rechtsanwalts und/oder Inkassobüros) zu übernehmen. Für Mahnungen, die ohne Einschaltung eines berufsmäßigen Rechtsvertreters oder Inkassobüros erfolgen, ist eine Mahngebühr von € 15,00 pro Mahnung (wertgesichert nach VPI 2010, Ausgangsmonat 01.08.2016) zu bezahlen.
3.4 Die Preise sind vom AN dem AG zu fakturieren. Zahlungen haben – soweit nichts anderes vereinbart wird – binnen 7 Tagen ab Rechnungseingang ohne Skonto zu erfolgen.
4.1 Sofern nichts anderes vereinbart, erfolgt die Leistung/Lieferung ab Werk, die Gefahr geht mit Bereitstellung der Ware auf den AN über. Bei vereinbarter Zustellung geht die Gefahr mit Abladebereitschaft am vereinbarten Zustellort auf den AG über. Die Lieferung bis zur angegebenen Lieferadresse erfolgt dann auf Gefahr des AN. Die Kosten der Lieferung werden vom AG getragen. Für Mängel oder Schäden, die aufgrund unsachgemäßer Lieferung entstehen, haftet der AN nicht, sofern ihn kein Auswahlverschulden an der Person des Lieferunternehmens trifft.
Für Konsumenten gilt statt Punkt 4: Es gelten die gesetzlichen Lieferbestimmungen, insb § 7b KSchG.
4.2 Der AG hat die gelieferte Ware unverzüglich zu überprüfen und allfällige Mängel innerhalb angemessener Frist zu rügen, wobei die Vertragspartner eine Rügefrist von 3 Tagen als angemessen ansehen. Sollte der AG seiner Kontroll- und Rügepflicht nicht nachkommen, verliert er seine Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche. Mängel, die ihrer Natur nach bei sofortiger Überprüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind binnen 3 Tagen nach Entdeckung, spätestens aber 3 Monate nach Empfang der Ware zu rügen. Bei Auftreten von Mängeln ist eine allfällige Be- und Verarbeitung sofort einzustellen, anderenfalls die Ansprüche auf Mängelbehebung und Schadenersatz verloren gehen.
Für Konsumenten gilt statt Punkt 4.2: Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungs- und Schadenersatzregeln.
4.3 Sofern nicht ausdrücklich ein Liefertermin vereinbart wird, besteht keine verbindliche Lieferfrist.
Für Konsumenten gilt statt Punkt 4.3: Es gelten die gesetzlichen Lieferfristen, insb § 7a KSchG.
4.4 Sollte eine Lieferfrist verbindlich vereinbart worden sein und eine fristgerechte Lieferung nicht durchgeführt werden, ist der AG berechtigt, unter Einhaltung einer Nachfristsetzung von 3 Wochen vom Vertrag zurück zu treten.
Für Konsumenten gilt statt Punkt 4.4: Es gelten die gesetzlichen Rücktrittsrechte
5. Gewährleistung / Schadenersatz
5.1 Tritt bei der gelieferten Ware ein Mangel auf, kann der AG vorerst nur die Verbesserung oder den Austausch der Ware verlangen, es sei denn, dass die Verbesserung oder der Austausch unmöglich ist oder für den AN, verglichen mit der anderen Abhilfe, mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre. Ob dies der Fall ist, richtet sich auch nach dem Wert der mangelfreien Ware, der Schwere des Mangels und dem mit der Abhilfe für den AN verbundenen Unannehmlichkeiten. Der AN verpflichtet sich, die Verbesserung und den Austausch nach Übergabe der Ware durch den AG in angemessener Frist durchzuführen.
Sind sowohl die Verbesserung, als auch der Austausch unmöglich, oder für den AN mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, so hat der AG bei wesentlichen Mängeln das Recht auf Wandlung, bei unwesentlichen Mängeln das Recht auf Preisminderung. Dasselbe gilt, wenn der AN die Verbesserung oder den Austausch verweigert oder nicht in angemessener Frist vornimmt.
Für Konsumenten gilt statt Punkt 5.1: Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen
5.2 Es wird vereinbart, dass der AG sein Recht auf Gewährleistung bei beweglichen und unbeweglichen Sahen iS des § 933 ABGB binnen 6 Monaten gerichtlich geltend machen muss, anderenfalls die Ansprüche erloschen sind.
Für Konsumenten gilt statt Punkt 5.2: Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.
5.3 Der AN ist zum Ersatz von Vermögensschäden (Mangelschäden sowie Mangelfolgeschäden) nur dann verpflichtet, wenn ihm grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz bei der Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen vorzuwerfen ist. Eine Haftung bei leichter Fahrlässigkeit scheidet sohin aus. Die Haftung ist im Übrigen auf die Höhe der maximalen Versicherungssumme beschränkt, die im Schadensfall seitens der Haftpflichtversicherung des AN zu bezahlen ist.
Dieser Punkt gilt nicht für Personenschäden.
Für Konsumenten gilt statt Punkt 5.3: Es gelten die gesetzlichen Schadenersatzvorschriften.
5.4 Als vereinbart gilt jene Qualität bzw Beschaffenheit der Ware, die in den Katalogen angeboten bzw sowie in allenfalls vom Hersteller beigestellten Unterlagen enthalten sind. Die Lieferung der Ware erfolgt grundsätzlich ohne Kenntnis des Verwendungszwecks. Eine Prüfungs- oder Aufklärungspflicht des AN (insbesondere zur Geeignetheit der Ware) für einen bestimmten vom Kunden gewünschten Verwendungszweck besteht nicht, sofern nichts Gegenteiliges vereinbart wurde.
5.5 Bei der Lieferung von Messerstahl haben die Materialstärken immer einen Toleranzrahmen von plus minus ……… Prozent. Der AG nimmt zur Kenntnis, dass gewisse Materialien stärkere Schichten haben, die laut Herstellerangaben vom AG zu entfernen sind.
5.6 Der AG ist verpflichtet, für die Einhaltung der Waffengesetze, behördlichen Maßnahmen und Anordnungen, denen er unterliegt, selbst Sorge zu tragen.
6.1 Bis zur vollständigen Bezahlung der Ware verbleibt das Eigentum beim AN. Im Insolvenzfall oder Fall der Zahlungsunfähigkeit steht ihm diesbezüglich jedenfalls ein Aussonderungsrecht zu. Die weitere Veräußerung der Vorbehaltsware ist dem Kunden nur im normalen Geschäftsbetrieb gestattet. Zu anderen Verfügungen, insbesondere zur Verwendung oder Sicherungsübereignung ist er nicht berechtigt. Bei Eingriffen Dritter in die Rechte des AN als Vorbehaltseigentümer hat er alle zur Wahrung der Rechte des AN notwendigen Schritte zu setzen.
6.2 Weiters tritt der AG bereits hiermit alle ihm, aus einer Veräußerung der Vorbehaltsware, zustehenden Ansprüche gegen seine Kunden zur Sicherung der dem AN gegen den AG zustehenden Ansprüche ab. Auf Verlangen des AN hat der AG die Abtretung seinem Kunden anzuzeigen und dazu jede erforderliche Auskunft zu erteilen sowie die zur Geltendmachung der Ansprüche des AN notwendigen Unterlagen auszuhändigen. Der AG ist zur Einziehung der Forderung aus dem Weiterverkauf nur ermächtigt, wenn der AN die Einziehung der Forderungen nicht selbst vorbehält.
6.3 Bei der Be- und Verarbeitung der verkauften Ware bleibt der AN Miteigentümer der be- und verarbeiteten Ware im Verhältnis des Wertes seiner Vorbehaltsware zum Endprodukt. Wenn der AG den Kaufpreis nicht zahlt oder sonstigen Vertragsverpflichtungen nicht nachkommt, ist der AN berechtigt, die Gebäude und Objekte des AG ohne vorherige Ankündigung zu betreten und die gelieferten Vorbehaltswaren auf Kosten des AG wegzuschaffen und in Besitz zu nehmen, ohne dass dies als Rücktritt vom Vertrag anzusehen ist. Eine allfällige Besitzstörungs- oder Eigentumsfreiheitsklage bei einer derartigen Rücknahme ist ebenfalls ausgeschlossen.
6.4 Nach Wahl des AN hat der AG die Ware auf seine Kosten bei Nichtzahlung zurückzusenden. In diesem Falle ist der AN zur Übergabe der Ware an den AG erst dann verpflichtet, wenn die Erfüllung der Vertragspflichten durch den AG sichergestellt sind, insbesondere die Bezahlung des Kaufpreises samt allenfalls bereits angefallenen Mahn- und Inkassospesen sowie Prozesskosten.
7.1 Sollte der AN aus Umständen, die als höhere Gewalt anzusehen sind, in seiner Leistungserbringung eingeschränkt sein, so trifft ihn hierfür keine Haftung. Höhere Gewalt sind unabwendbare Ereignisse, wie zB Naturkatastrophen jeder Art, insbesondere Unwetter, Erdbeben, Überschwemmungen, Vulkanausbrüche, aber auch niederer Zufall, wie Brand, Verkehrsunfälle, Geiselnahmen, Krieg, Unruhe, Bürgerkrieg, Revolution, Terrorismus, Sabotage, Streiks, sofern diese bei einem Dritten stattfinden, Atom- Reaktorunfälle oder im industriellen Sinne Maschinenschäden / Produktionsstörungen. Höhere Gewalt erfordert einen völlig unerwarteten Eintritt eines dieser Ereignisse und liegt vor, wenn es sich um ein von außen kommendes unabwendbares und unvorhersehbares Ereignis handelt.
7.2 In diesen Fällen wird daher der AN von seiner Verpflichtung zur Erbringung der Lieferung / Leistung frei, auch wenn bereits (Teil-) Zahlung erfolgt ist. Ansprüche auf Schadenersatz sowie Rückabwicklung bestehen nicht.
8. Erfüllungsort und anzuwendendes Recht
8.1 Erfüllungsort für die aus der jeweiligen Vertragsbeziehung resultierenden Leistungspflichten ist mangels einer anderen Vereinbarung der Sitz des AN.
8.2 Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis wird das sachlich zuständige Gericht in 8700 Leoben vereinbart. Der AN hat jedoch auch das Recht, wahlweise seine Ansprüche am sachlich zuständigen Gericht des Sitzes des AG geltend zu machen.
Für Konsumenten gilt statt Punkt 8.2: Es gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregeln, insb § 14 KSchG.
8.3 Auf sämtliche Rechtsverhältnisse zwischen AN und AG hat ausschließlich österreichisches Recht Anwendung zu finden; dies unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes sowie der Verweisungsnormen (IPRG, EVÜ ua).
Für Konsumenten gilt statt Punkt 8.3: Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen über das anzuwendenden Recht.
9. Dokumente/ Geheimhaltung / Datenschutz / Immaterialgüterrechte
9.1 Der AG verpflichtet sich, sämtliche Unterlagen, Daten, Dateien, Informationen, Dokumente und sonstiges Material, das zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung vom AN benötigt wird, rechtzeitig, vollständig und fehlerfrei sowie in einer für den Erfolgszweck gängigen Form an den AN zu übermitteln.
9.2 Der AN verpflichtet sich, diese Unterlagen geheim zu halten. Daten, die insbesondere für die Auftragserfüllung notwendig sind und von Dritten benötigt werden, dürfen jederzeit weitergegeben werden. Der AG stimmt zu, dass der AN dessen Daten zu eigenen Marketingaktivitäten verwenden und vom AN aus diesem Grund auch über Fernkommunikationsmittel im Sinne des § 107 Telekommunikationsgesetz (u.a. Telefon, E-Mail) kontaktiert werden darf, wobei der AN zusichert, keine Daten zu Marketingzwecken an Dritte weiterzugeben. Dieses Einverständnis kann der AG jederzeit widerrufen.
9.3 Der AG erklärt, hinsichtlich der Unterlagen zumindest ein Nutzungs- bzw. Weitergaberecht zu haben und diese nicht rechtswidrig erlangt zu haben. Er haftet für die Einhaltung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes 2000 in der jeweils geltenden Fassung. Sollte der AN von Dritten diesbezüglich belangt werden, verpflichtet sich der AG, den AN schad- und klaglos zu halten. Der AN ist für die vom Kunden eingegebenen Informationen oder Daten auch über den Umfang nach §§ 13 ff ECG hinausgehend nicht verantwortlich.
9.4 Soweit Daten seitens des AG an den AN übermittelt werden, die seinem ausschließlichen Immaterialgüterrechtsanspruch unterliegen, hat er dies dem AG mitzuteilen. Der AN haftet nur für eigene vorsätzlich schuldhafte Verletzung dieser Rechte, nicht jedoch für die Verletzung durch Dritte. Der AN bewahrt die ihm vom AG zur Verfügung gestellten oder im Zuge der Auftragsabwicklung entstandenen Daten im gesetzlich vorgeschriebenen Zeitausmaß auf. Eine darüber hinausgehende Aufbewahrung erfolgt nicht.
9.5 Die vom AN entwickelten Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen, Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen udgl bleiben stets (geistiges) Eigentum des AN. Der AG erhält mangels anderslautender Vereinbarung kein Immaterialgüterrecht, Werknutzungs- oder sonstiges Verwertungsrecht.
Beim Abschluss von Verträgen vereinbaren die Vertragsparteien die Einhaltung der Schriftform. Die Vertragsparteien fühlen sich erst durch unterschriebene Urkunden an den Vertrag gebunden. Der Verkehr per E-Mail ersetzt die Schriftform. Auch das Abgehen vom Schriftformerfordernis bedarf der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht; Änderungen und Ergänzen bedürfen ebenfalls der Schriftform.
Für Konsumenten gilt Punkt 10. nicht.
11.1 Der AN hält im Rahmen seiner Tätigkeit sogenannte Workshops zum Bearbeiten von Metallen (Messer, Schwerter) ab. Soweit nichts anderes vereinbart, ist die Teilnahme entgeltlich.
11.2 Personen unter 18 Jahren ist die Teilnahme nicht gestattet. Personen, die aufgrund ihrer körperlichen und/oder geistigen Einschränkungen, nicht in der Lage sind, den Anforderungen der Teilnahme zu entsprechen, ist die Teilnahme ebenfalls nicht gestattet.
11.3 Der Teilnehmer hat im Rahmen der Teilnahme den Anweisungen des AN vollinhaltlich Folge zu leisten, dies betrifft insbesondere die Einhaltung von Schutzvorschriften zur Unfallverhütung. Bei Nichtbeachtung ist der AN berechtigt, den Teilnehmer auszuschließen, dies ohne Anspruch auf Rückersatz der Teilnahmekosten. Es wird keinerlei Haftung für Fehlbedienung von Maschinen und Werkzeugen sowie von Unfällen übernommen. Jeder Teilnehmer ist verpflichtet, seine persönliche Arbeitsschutzausrüstung mitzubringen. Dazu zählen Schutzbrille, Arbeitshandschuhe, Arbeitsbekleidung und ggf. Gehörschutz.
11.4 Ein einmal gebuchter Workshoptermin ist ein Fixtermin. Dieser kann nicht verschoben oder umgebucht werden. Bei einer Stornierung bis 4 Wochen vor dem Termin verrechnen wir als Stornogebühr 50 % des anfallenden Teilnahmebeitrags. Erfolgt die Stornierung zu einem späteren Zeitpunkt, stellen wir den vollen Teilnahmebeitrag in Rechnung. Dasselbe gilt bei Nichterscheinen zum vereinbarten Workshoptermin. Muss ein Termin von unserer Seite abgesagt werden, wird selbstverständlich keine Stornogebühr verrechnet.
12.1 Änderungen seiner Wohn- oder Geschäftsadresse sind vom AG dem AN unverzüglich bekanntzugeben. Zustellungen des AN an den AG geltend dann als rechtswirksam zugekommen, wenn diese an der zuletzt bekannten Adresse des AG übermittelt werden.
12.2 Soweit nicht durch gesonderte schriftliche Vereinbarung vereinbart, gelten ausschließlich die Geschäftsbedingungen des AN. AGB des AG werden nicht Vertragsinhalt.
Für Konsumenten gilt Punkt 12.2 nicht.
12.3 Im Falle der Unwirksamkeit oder Unabwendbarkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt dies die Wirksamkeit und Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung gilt automatisch als durch eine wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzt, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmungen möglichst nahe kommt.
Für Konsumenten gilt Punkt 12.3 nicht.
12.4 Ohne Zustimmung des AN ist eine Weitergabe von Rechten und Pflichten aus Rechtsgeschäften zwischen dem AG und AN durch den AG nicht gestattet.
Gilt nur für Konsumenten:
Information über die Rücktrittsrechte des Konsumenten
3. (1) Hat der Verbraucher seine Vertragserklärung weder in den vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrags oder danach binnen 14 Tagen erklärt werden. Der Lauf dieser Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift des Unternehmers, die zur Identifizierung des Vertrags notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht, die Rücktrittsfrist und die Vorgangsweise für die Ausübung des Rücktrittsrechts enthält, an den Verbraucher, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrags, bei Kaufverträgen über Waren mit dem Tag, an dem der Verbraucher den Besitz an der Ware erlangt. Ist die Ausfolgung einer solchen Urkunde unterblieben, so steht dem Verbraucher das Rücktrittsrecht für eine Frist von zwölf Monaten und 14 Tagen ab Vertragsabschluss beziehungsweise Warenlieferung zu; wenn der Unternehmer die Urkundenausfolgung innerhalb von zwölf Monaten ab dem Fristbeginn nachholt, so endet die verlängerte Rücktrittsfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher die Urkunde erhält. Bei Versicherungsverträgen endet die Rücktrittsfrist spätestens einen Monat nach Zustandekommen des Vertrags.
3a. (1) Der Verbraucher kann von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag weiters zurücktreten, wenn ohne seine Veranlassung für seine Einwilligung maßgebliche Umstände, die der Unternehmer im Zuge der Vertragsverhandlungen als wahrscheinlich dargestellt hat, nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten.
4. (1) Tritt der Verbraucher nach § 3 oder § 3a vom Vertrag zurück, so hat Zug um Zug
August 2016, Ing. Armin Stütz


SGFFG | Gesetz zur Förderung der Schienenwege der öffentlichen nicht b
Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz
Gesetz zur Förderung der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen für den Schienengüterfernverkehr
vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3115)
§ 1 SGFFG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 SGFFG
(1) 1Der Bund fördert den Ersatz der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen, die dem Schienengüterfernverkehr dienen.
§ 1 Abs. 1 Satz 2 SGFFG
2Dies schließt nicht aus, dass diese Schienenwege auch von anderen Schienenverkehren genutzt werden.
§ 1 Abs. 2 Satz 1 SGFFG
§ 1 Abs. 3 Satz 1 SGFFG
§ 1 Abs. 4 Satz 1 SGFFG
(4) 1Förderfähig sind Schienenwege,
§ 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGFFG
§ 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGFFG
§ 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGFFG
§ 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 SGFFG
auf denen in dem letzten Jahr vor Antragstellung Schienengüterfernverkehr stattgefunden hat.
§ 1 Abs. 4 Satz 2 SGFFG
2Satz 1 Nummer 4 ist nicht erfüllt, sofern erkennbar ist, dass künftig kein Schienengüterfernverkehr auf diesen Schienenwegen stattfinden wird.
§ 1 Abs. 4 Satz 3 SGFFG
3Unter den Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 2 bis 4 werden auch Schienenwege in Serviceeinrichtungen nach § 2 Absatz 3c Nummer 4 bis 6 und 8 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396; 1994 I S. 2439), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 31. Mai 2013 (BGBl. I S. 1388) geändert worden ist, gefördert.
§ 1 Abs. 4 Satz 4 SGFFG
4Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Schienenwege für die Nutzung durch andere Arten von Verkehrsleistungen als Schienengüterfernverkehr ausgewiesen sind.
§ 2 SGFFG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 SGFFG
(1) 1Der Bund finanziert auf schriftlichen Antrag im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel einen Anteil von 50 Prozent der Investitionen in den Ersatz der nach § 1 Absatz 4 förderfähigen Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen, sofern die Gesamtfinanzierung sichergestellt ist.
§ 2 Abs. 1 Satz 2 SGFFG
2Es werden jedoch nicht mehr als 50 Prozent der zuwendungsfähigen Investitionen finanziert, die sich aus der mit dem Antrag vorzulegenden aufgegliederten Berechnung ergeben. 50 Prozent der Planungskosten sind zuwendungsfähig, wenn die gesamten Planungskosten 13 Prozent der Baukosten nicht übersteigen.
§ 2 Abs. 2 Satz 1 SGFFG
(2) 1Die Finanzierung erfolgt mit nicht rückzahlbaren Baukostenzuschüssen als Anteilfinanzierung im Wege der Projektförderung; die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleiben unberührt.
§ 2 Abs. 2 Satz 2 SGFFG
2Das Eisenbahn-Bundesamt (Bewilligungsbehörde) kann verlangen, dass zur Sicherung eines aus § 49a Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes folgenden Erstattungsanspruchs eine selbstschuldnerische Bankbürgschaft oder eine vergleichbare Sicherheit gestellt wird.
§ 2 Abs. 3 Satz 1 SGFFG
§ 2 Abs. 4 Satz 1 SGFFG
(4) 1Die öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen tragen die Kosten der Unterhaltung und Instandsetzung ihrer Schienenwege.
§ 2 Abs. 4 Satz 2 SGFFG
2Nach diesem Gesetz geförderte Schienenwege sind während der technisch möglichen und üblichen Nutzungszeit betriebsbereit vorzuhalten.
§ 2 Abs. 4 Satz 3 SGFFG
3Für die Betriebsbereitschaft der Schienenwege gilt § 1 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3, Satz 4 entsprechend.
§ 2 Abs. 4 Satz 4 SGFFG
4Die technisch mögliche und übliche Nutzungszeit wird in dem Zuwendungsbescheid nach § 3 Absatz 1 festgelegt.
§ 2 Abs. 5 Satz 1 SGFFG
§ 3 SGFFG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 SGFFG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 SGFFG
(2) 1Investitionen können aus den im laufenden Haushaltsjahr verfügbaren Haushaltsmitteln nur auf Grund von Anträgen finanziert werden, die jeweils bis zum 1. Februar des Haushaltsjahres bei der Bewilligungsbehörde eingegangen sind.
§ 3 Abs. 2 Satz 2 SGFFG
2Überschreiten die bis dahin beantragten bewilligungsfähigen Investitionsmittel die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, so werden bis zur Erschöpfung der Fördermittel diejenigen förderfähigen Ersatzmaßnahmen bezuschusst, bei denen das Verhältnis vom Barwert der beabsichtigen Investition zur Länge des geförderten Schienenwegs möglichst günstig ist; bei ortsfesten Betriebsleitsystemen nach § 2 Absatz 5 tritt an die Stelle der Länge des geförderten Schienenwegs die Länge des Stell- oder Verantwortungsbereichs.
§ 3 Abs. 2 Satz 3 SGFFG
3Errechnet sich bei verschiedenen Maßnahmen derselbe Quotient, so entscheidet der Zeitpunkt des Eingangs des Antrags.
§ 3 Abs. 2 Satz 4 SGFFG
4Abweichend von dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt können im Jahr 2013 Investitionen nur auf Grund von Anträgen, die bis zum Ablauf des 30. November 2013 eingegangen sind, finanziert werden.
§ 4 SGFFG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 SGFFG
§ 4 Abs. 2 Satz 1 SGFFG
(2) 1Die Erstattungspflicht nach Absatz 1 Satz 1 entfällt im Fall der Übertragung der Schienenwege auf einen anderen Infrastrukturbetreiber, wenn
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGFFG
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGFFG
er gewährleistet, dass die ihm übertragenen Schienenwege langfristig, mindestens jedoch bis zum Ende der möglichen und üblichen Nutzungszeit der vom Bund finanzierten Anlagen als öffentliche Eisenbahninfrastruktur im Sinne des § 3 Absatz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes betrieben werden.
§ 4 Abs. 2 Satz 2 SGFFG
2Unterschreitet der übernehmende Infrastrukturbetreiber diese Nutzungszeit, ist er dem Bund anteilig zur Erstattung der nach Absatz 1 fälligen Erstattungen verpflichtet.
§ 4 Abs. 3 Satz 1 SGFFG
(3) 1Soweit der übernehmende Infrastrukturbetreiber für die Übernahme der Infrastruktur ein Entgelt an die nicht bundeseigenen Eisenbahnen zu entrichten hat, steht dieses Entgelt bis zur Höhe der nach Absatz 1 bei Stilllegung, Zweckentfremdung oder Nichtbetriebsbereithalten der Infrastruktur zu erstattenden Bundesmittel dem Bund zu.
§ 4 Abs. 3 Satz 2 SGFFG
2Das Eisenbahn-Bundesamt ist ermächtigt, den entsprechenden Erstattungsbescheid sowohl an den Zuwendungsempfänger als auch an den übernehmenden Infrastrukturbetreiber zu richten.
§ 4 Abs. 4 Satz 1 SGFFG