Bachelorarbeit - Institut für Journalistik
Häufig gestellte Fragen: Bachelorarbeit
1. Was ist das Ziel meiner BA-Arbeit?
"Die Bachelorarbeit soll zeigen, dass die Kandidatin oder der Kandidat in der Lage ist, innerhalb einer vorgegebenen Frist eine komplexe Aufgabenstellung aus dem Bereich des Journalismus unter sachgerechter Auswahl und Anwendung geeigneter wissenschaftlicher Methoden selbstständig zu bearbeiten.“ (§ 17 Abs. 1 PO BA)
2. Welches Thema kann ich wählen?
Die Kandidatin/der Kandidat kann Vorschläge für das Thema machen (§ 17 Abs. 2 S. 2 PO BA). In der Praxis besteht hier – in Abstimmung mit der Betreuerin/dem Betreuer der BA-Arbeit – Flexibilität: Denkbar sind sowohl eigene Themenvorschläge als auch Vorschläge von der Betreuerin/dem Betreuer.
Das Thema und die Aufgabenstellung müssen allerdings so beschaffen sein, dass die Arbeit innerhalb dieser Frist abgeschlossen werden kann (§ 18 Abs. 6 S. 2 PO BA).
3. Wie viele Credit Points gibt es?
Für eine BA-Arbeit inklusive Präsentation sieht die Prüfungsordnung 15 CP vor (§ 17 Abs. 1 PO BA).
4. Welche Typen von BA-Arbeiten existieren?
BA-Arbeiten können "in der wissenschaftlichen Bearbeitung eines Themas aus der Journalistik bestehen (wissenschaftliche Hausarbeit)“ oder "in der Anfertigung einer praktischen Arbeit (z.B. eines TV- oder Hörfunkbeitrags)“ (vgl. § 17 Abs.1 S. 2 PO BA).
Eine praktische Arbeit muss wissenschaftlich begründete Angaben zur Zielgruppe und zur Relevanz der aufgegriffenen Fragestellung enthalten (§ 17 Abs. 1 S. 4 PO BA).
5. Können BA-Arbeiten zu zweit angefertigt werden?
BA-Arbeiten können alleine von einer Kandidatin/einem Kandidaten (Normalfall) oder von zwei Kandidatinnen/ zwei Kandidaten angefertigt werden (Sonderfall, dazu § 17 Abs. 5 BA PO).
Wenn Arbeiten von zwei Kandidatinnen/Kandidaten angefertigt werden, müssen die Anteile beider abgrenzbar sein, damit sie selbstständig bewertet werden können (§ 17 Abs. 5 BA PO: „wenn der als Prüfungsleistung zu bewertende Beitrag der oder des Einzelnen aufgrund der Angabe von Abschnitten, Seitenzahlen oder anderen objektiven Kriterien, die eine eindeutige Abgrenzung ermöglichen, deutlich unterscheidbar und bewertbar ist“). Eine Abstimmung mit der Betreuerin/dem Betreuer der BA-Arbeit ist sinnvoll.
6. Welche Rolle haben die Betreuerin/der Betreuer meiner BA-Arbeit?
Die Betreuerin/Der Betreuer ist die erste Prüferin/der erste Prüfer (vgl. § 18 Abs. 2 S. 2 PO BA – "... soll die Betreuerin bzw. der Betreuer der Arbeit sein“). Mit ihm/ihr wird das Thema der BA-Arbeit abgestimmt, das dann vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses offiziell ausgegeben wird. Beim der Betreuerin/dem Betreuer schreibt die Kandidatin/der Kandidat also seine Arbeit.
7. Wer kann Betreuerin/Betreuer meiner BA-Arbeit sein?
Betreuerin/Betreuer können vorrangig jeder Hochschullehrerin/jeder Hochschullehrer des ij sein sowie jede Habilitierte/jeder Habilitierter des Fachs sein, der in Forschung und Lehre am ij tätig ist (§ 17 Abs. 3 S. 1 PO BA).
Weiter bestimmt § 65 Abs. 1 HG NRW, dass „zur Abnahme von Hochschulprüfungen (...) die an der Hochschule Lehrenden und in der beruflichen Praxis und Ausbildung erfahrene Personen, soweit dies zur Erreichung des Prüfungszweckes erforderlich oder sachgerecht ist, befugt“ sind. Deshalb können andere Wissenschaftler, die die Voraussetzungen nach § 65 Abs. 1 HG NRW erfüllen, mit Zustimmung des Prüfungsausschusses zur Betreuerin/zum Betreuer bestellt werden (§ 17 Abs. 3 S. 2 PO BA). In der Praxis ist dies aber eine absolute Ausnahme.
Kann eine Kandidatin/ein Kandidat keine Betreuerin/keinen Betreuer nennen, dann sorgt der/die Vorsitzende des BA dafür, dass er eine Betreuerin/einen Betreuer und ein Thema erhält (§ 17 Abs. 4 PO BA).
8. Wer kann die zweite Prüferin/der zweite Prüfer sein?
Gem. § 18 Abs. 2 PO BA ist die BA-Arbeit von zwei Prüferinnen/Prüfern zu begutachten. Davon muss „eine oder einer der Prüferinnen bzw. Prüfer die Betreuerin bzw. der Betreuer der Arbeit sein“ (§ 18 Abs. 2 S. 2 PO BA). Die zweite Prüferin/der zweite Prüfer wird von der/dem PA-Vorsitzenden bestimmt (§ 18 Abs. 2 S. 3 PO BA).
9. Was setzt eine Anmeldung meiner BA-Arbeit voraus?
Das Thema der BA-Arbeit (Thesis) kann erst ausgegeben werden, wenn die/der Studierende bereits 170 LP erworben hat (§ 17 Abs. 2 S. 3 PO BA).
10. Wie erfolgt die Anmeldung meiner BA-Arbeit?
Die Ausgabe des Themas erfolgt über die Vorsitzenden/den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses (§ 17 Abs. 1 S.1, 1. HS PO BA). Der Zeitpunkt der Ausgabe "ist aktenkundig zu machen" (§ 17 Abs. 1 S. 1, 2. HS. PO BA).
Die Praxis sieht wie folgt aus: Die Kandidatin/der Kandidat holt sich beim Prüfungsamt den "Laufzettel“ – also die Zulassung zur BA-Arbeit – und geht damit zu seiner Betreuerin/seinem Betreuer. Mit ihr/ihm formuliert er das Thema und trägt es auf dem "Handzettel" ein; die Betreuerin/der Betreuer zeichnet den "Handzettel" mit seinem Kürzel ab. Dann geht der Zettel an die PA-Vorsitzende/den PA-Vorsitzenden, der die Zweitgutachterin/den Zweitgutachter einträgt.
11. Welche formalen Anforderungen gibt es?
Eine wissenschaftliche BA-Arbeit soll einen Umfang von 60 Seiten haben (§ 17 Abs. 1 S. 3 PO BA). Darüber hinausgehende Formalia sind mit der Prüferin/dem Prüfer abzustimmen.
12. Kann ein Thema zurückgegeben werden?
Das Thema einer BA-Arbeit kann nur einmal und nur innerhalb der ersten 14 Tage ab Ausgabe des Themas zurückgegeben werden; die Arbeit gilt dann als nicht begonnen (§ 17 Abs. 7 PO BA). Die Rücknahme wird also nicht als Fehlversuch gewertet.
13. In welcher Sprache darf ich meine BA-Arbeit verfassen?
Im Einvernehmen zwischen der Betreuerin/dem Betreuer und der Kandidatin/ dem Kandidaten kann die Arbeit auch in englischer Sprache verfasst werden (§ 17 Abs. 2 PO BA).
14. Wie muss die „Versicherung an Eides statt“ erfolgen?
Jede Kandidatin/jeder Kandidat muss gem. § 17 Abs. 8 PO BA ihrer/seiner Arbeit eine eidesstattliche Versicherung beifügen. Hiermit erklärt die Kandidatin/der Kandidat, dass er "die Arbeit - bei einer Gruppenarbeit einen entsprechend gekennzeichneten Anteil der Arbeit - selbstständig verfasst und keine anderen als die angegebenen Quellen und Hilfsmittel benutzt sowie wörtliche und sinngemäße Zitate kenntlich gemacht hat".
Ein Vordruck für diese eidesstattliche Versicherung ist beim Prüfungsamt erhältlich.
15. Welche Fristen laufen – und wie werden sie bestimmt?
Die Frist beginnt mit der Ausgabe des Themas. Sie wird auf dem "Laufzettel" vermerkt – und von der Kandidatin/dem Kandidaten gegengezeichnet. Die Frist endet, wenn sie nicht verlängert wurde, 12 Wochen – nicht drei Monate! – nach Ausgabe.
16. Kann die Bearbeitungszeit verlängert werden?
„Auf begründeten Antrag“ der Kandidatin/des Kandidaten kann die/der PA- Vorsitzende im Einvernehmen mit der Betreuerin/dem Betreuer "ausnahms- weise" eine Verlängerung der Bearbeitungszeit der BA-Arbeit um bis zu vier Wochen gewähren (§ 17 Abs. 6 S. 3 PO BA).
Der Verlängerungsantrag ist mindestens 14 Tage vor Ablauf der Bearbeitungsfrist an den PA zu stellen (§ 17 Abs. 6 S. 4 PO BA). Mangels näherer Bestimmung sind Antrag und Begründung formlos möglich; sinnvollerweise per Mail.
Beachte: Bei Vorlage eines ärztlichen Attests verlängert sich die Bearbeitungszeit immer um die Zeit, für die die Kandidatin/der Kandidat krankgeschriebene ist. Hier gilt die Frist von 14 Tagen vor Ablauf der Bearbeitungszeit nicht.
17. Wie erfolgt eine ordnungsgemäße Einreichung meiner BA-Arbeit?
Die BA-Arbeit muss fristgemäß in zweifacher Ausfertigung sowie (zusätzlich) in elektronischer Form beim PA eingereicht werden (§ 18 Abs. 1 PO BA). Der Abgabezeitpunkt ist aktenkundig zu machen. Das geschieht, indem der Tag der Einreichung der BA-Arbeit durch das zuständige Sekre- tariat auf dem unteren Teil des "Laufzettels" vermerkt wird. Bei Postein- lieferung gilt das Datum des Poststempels (§ 18 Abs. 1 S.2 PO BA).
Wird die BA-Arbeit nicht fristgemäß eingereicht, ist sie gemäß § 18 Abs. 1 S. 3 PO BA mit "nicht ausreichend" (5,0) – also nicht bestanden – zu bewerten.
18. Wie wird die Note meiner BA-Arbeit ermittelt?
Die Note der BA-Arbeit wird aus dem arithmetischen Mittel der Noten der Erstprüferin/der Erstprüfers, also der Betreuerin/des Betreuers, und der Zweitprüferin/des Zweitprüfers gebildet, sofern die Differenz der Einzelbe- wertungen nicht mehr als 2,0 beträgt. Sollte die Differenz mehr als 2,0 betragen, wird vom PA eine dritte Prüferin/ein dritter Prüfer bestimmt und die Note aus dem Mittel der beiden besseren Noten gebildet; allerdings kann die Arbeit nur dann als bestanden bewertet werden, wenn mindestens zwei der drei Prüferinnen/Prüfer sie mit "ausreichend" (4,0) oder besser bewertet haben (§ 18 Abs. 3 PO BA).
Die Bewertung der BA-Arbeit ist der Kandidatin/dem Kandidaten spätestens drei Monate nach Abgabe mitzuteilen (§ 18 Abs. 4 PO BA).
19. Welche mündliche Prüfung ist vorgesehen?
Die Präsentation der Bachelor-Arbeit erfolgt vor den beiden Prüferinnen/ Prüfern der Arbeit (§ 19 Abs. 2 PO BA). Die Kandidatin/der Kandidat hat Fragestellung, Methodik und Ergebnisse der Arbeit vorzustellen, muss sie in den Gesamtzusammenhang des Fachs einordnen und hat Fragen zur wissenschaftlichen Begründung und Einordnung zu beantworten (§ 19 Abs. 1 PO BA).
Die Dauer der Präsentation beträgt 20 bis 30 Minuten (§ 19 Abs. 3 PO BA). Die Note wird gem. § 19 Abs. 4 PO BA aus dem arithmetischen Mittel der beiden Einzelbewertungen gebildet.
20. Wie bereite ich mich auf eine mündliche Prüfung vor?
Folgende, hilfreiche Empfehlungen von Prof. Dr. Eurich seien hier dokumentiert: „Bitte bereiten Sie einen 15- max.(!) 20 minütigen freien Vortrag vor, in dem Sie folgenden Fragen nachgehen:
Beweggrund und Ausgangspunkt für die Arbeit
Vorgehensweise/Methodologie/Methodik
Einordnung der Ergebnisse/Resümee
Sie können dafür, wenn es sich zur Veranschaulichung anbietet, mit einer Präsentation arbeiten, das muss aber nicht sein. Ein einseitiges Handout mit den wichtigsten Informationen reicht.“
Eine Abstimmung im Einzelnen sollte mit der Betreuerin/dem Betreuer Ihrer BA-Arbeit erfolgen.
21. Bis wann muss die mündliche Prüfung absolviert sein?
In der Prüfungsordnung BA-Journalistik ist zur Zeit keine Frist für das Ablegen der mündlichen Prüfung vorgesehen. Gleichwohl sollte die mündliche Prüfung in einem sinnvollen zeitlichen Zusammenhang zur Abgabe und Bewertung der BA-Arbeit erfolgen. Als Maßgabe lässt sich davon ausgehen, dass es ratsam ist, die mündliche Prüfung zumindest innerhalb eines Jahres nach Bewertung der BA-Arbeit zu absolvieren.
22. Wie können Zusatzqualifikationen im Zeugnis berücksichtigt werden?
Vor Abschluss der letzten Prüfung – das kann die mündliche Prüfung oder die letzte Prüfung im Komplementfach sein – können Studierende freiwillig zusätzliche Prüfungen in anderen Modulen ablegen (§ 20 Abs.1 PO BA). Die Ergebnisse werden bei der Bildung der Gesamtnote nicht berücksichtigt (§ 20 Abs. 2 S. 1 PO BA), aber auf Antrag an den Prüfungsausschuss in das Zeugnis aufgenommen (§ 20 Abs. 2 S. 2 PO BA).


Ansprüche gegen den redlichen und unverklagten Besitzer
V. Ansprüche gegen den redlichen und unverklagten Besitzer
1. Sonderfall: Deliktischer Besitzer
2. Sonderfall: Fremdbesitzerexzess des Besitzmittlers
3. Sonstiger Fremdbesitzerexzess
Sachenrecht 1 - Schadensersatzansprüche im EBV, §§ 989–992 - Ansprüche gegen den redlichen und unverklagten Besitzer
Schadensersatzansprüche im EBV, §§ 989–992 - Ansprüche gegen den redlichen und unverklagten Besitzer
Ein Schadensersatzanspruch gegen den redlichen unverklagten Besitzer besteht grundsätzlich nicht, vgl. § 993 Abs. 1 a.E. Zwei Sonderfälle sind jedoch insoweit zu beachten.
Wie Sie bereits gesehen haben, muss der deliktische Besitzer nicht unbedingt bösgläubig sein. Bösgläubigkeit setzt nämlich zumindest grobe Fahrlässigkeit des Besitzers voraus, während deliktischer Besitz nach einer Ansicht bereits durch eine schuldlos begangene verbotene Eigenmacht, nach anderer Ansicht bei jeder Form der schuldhaft begangenen verbotenen Eigenmacht (also auch bei einfacher Fahrlässigkeit) begründet werden kann.
Eine weitere Ausnahme macht das Gesetz mit § 991 Abs. 2 für den redlichen Besitzmittler (also unmittelbaren Besitzer). Dieser soll dem Eigentümer haften, soweit er mit einer Haftung gegenüber dem mittelbaren Besitzer rechnen musste. Denn insoweit erscheint er nicht schutzwürdig.
Palandt-Herrler § 991 Rn. 4; Roth JuS 2003, 937 ff. (940).
D entwendet das Mountain-Bike des E. In der Folgezeit vermietet D das Rad an den nichts ahnenden B. Dieser erleidet aufgrund leichter Fahrlässigkeit einen Unfall, bei dem das Fahrrad leicht beschädigt wird. B gibt dem D das beschädigte Fahrrad zurück und zahlt an ihn 200 € Schadensersatz für die Beschädigungen. Nunmehr wird D als Dieb des Mountain-Bikes ermittelt. E erhält das beschädigte Rad zurück. Auch er verlangt von B Schadensersatz i.H.v. 200 €. Zu Recht?
Im Fall ist die Eigentumsherausgabe des Rades an E ohne gerichtliche Hilfe erfolgt, so dass ein Schadensersatzanspruch gem. § 989 von vornherein ausscheidet. Weiterhin wusste B nicht, dass D das Rad gestohlen hatte und ihm dementsprechend kein Besitzrecht verschaffen konnte; auch fehlte es dem B an grober Fahrlässigkeit, so dass auch ein Schadensersatzanspruch des E gem. § 990 Abs. 1 nicht in Betracht kommt. E könnte aber einen Anspruch auf Schadensersatz gegen B gem. § 991 Abs. 2 haben.
E war zum Zeitpunkt der Beschädigung Eigentümer, B unmittelbarer Fremdbesitzer des Rades. Denn B wollte den Besitz aufgrund des Mietvertrages dem D mitteln (vgl. § 868). Schließlich war B nach dem Dargelegten gutgläubig hinsichtlich seiner Besitzberechtigung aus dem Mietvertrag. Demzufolge haftet er dem D gem. §§ 991 Abs. 2, 989, soweit er dem mittelbaren Besitzer D gegenüber ebenfalls verantwortlich war. B hatte dem D den an dem Fahrrad entstandenen Schaden gem. §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 (Verletzung seiner Sorgfaltspflicht aus dem Mietvertrag) zu ersetzen. Nach alledem liegen die Voraussetzungen für eine Schadensersatzpflicht des B gegenüber dem E aus §§ 991 Abs. 2, 989 vor. Dieses Ergebnis erscheint aber angesichts der Tatsache, dass B bereits an D Schadensersatz geleistet hat, wenig überzeugend. In solchen Fällen ist dem redlichen Besitzer nach ganz herrschender Ansicht mit einer analogen Anwendung von § 851 (bzw. § 893 bei unbeweglichen Sachen) zu helfen.
Palandt-Herrler § 991 Rn. 4.
Der Rechtsgedanke des § 991 Abs. 2 ist nach herrschender Meinung auch auf andere Fälle des Fremdbesitzerexzesses zu übertragen.
V vermietet seine Wohnung an M. V ist unerkannt geisteskrank. M beschädigt/zerstört die Mietsache.
Roth JuS 2003, 937 ff. (942).
Die Besonderheit dieser Fallgestaltung liegt darin, dass V als vermeintlich berechtigter Fremdbesitzer in den „Genuss“ der Privilegierung des § 993 Abs. 1 a.E. kommen könnte. Es ist aber nicht einzusehen, warum der Umstand, dass der Vertrag, der ihm dieses Besitzrecht tatsächlich gegeben hätte, unwirksam ist, zu einer Besserstellung des M führen sollte.
Bei Wirksamkeit des Mietverhältnisses würde M gem. §§ 280 ff., 823 ff. haften. Nach den §§ 989 ff. bestünde dagegen keine Schadensersatzpflicht, weil M weder bösgläubig noch verklagt ist.
Die herrschende Meinung formuliert deshalb – unter Berufung auf den Rechtsgedanken des § 991 Abs. 2 – folgende Regel: Der unberechtigte Fremdbesitzer haftet dem Eigentümer entgegen § 993 Abs. 1 a.E. insoweit aus §§ 823 ff., als er auch bei Gültigkeit des Vertrages gehaftet hätte.
Palandt-Herrler Vorb. v. § 987 Rn. 8.
Im Rahmen einer Klausur empfiehlt sich folgende Vorgehensweise: Zunächst werden eventuelle Ansprüche aus §§ 989 ff. geprüft und dann in der Folge wegen § 993 Abs. 1 abgelehnt. Sodann werden die Ansprüche aus §§ 823 ff. geprüft. Dabei ist vorab darauf hinzuweisen, dass der redliche unverklagte Besitzer gem. § 993 Abs. 1 a.E. grundsätzlich nicht nach Deliktsrecht haftet und sodann – mit den oben genannten Argumenten – die Frage nach einer Ausnahme für den Fremdbesitzerexzess zu diskutieren.
Der redliche, unverklagte Besitzer ...
haftet nur in den Fällen des § 991 II BGB.
haftet grundsätzlich nicht auf Schadensersatz.
haftet auf Schadensersatz, wenn er mit einer Ersatzpflicht rechnen musste, weil er auch bei Besitzberechtigung gehaftet hätte.


§ 28 BAPostG Übergangsregelung im Sozialwesen Bundesanstalt-Post-Gesetz
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§ 28 - Bundesanstalt-Post-Gesetz (BAPostG)
(2) 1Für Beschäftigte der Bundesanstalt, des früheren Bundesministeriums für Post und Telekommunikation und seines nachgeordneten Bereichs sowie der früheren Unfallkasse Post und Telekom und der Museumsstiftung gilt der Besitzstand nach Maßgabe des Gesetzes zur Reorganisation der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost und zur Änderung anderer Gesetze weiter. 2Dies gilt entsprechend auch für die Versorgungs- und Rentenempfänger in den genannten Bereichen.
Frühere Fassungen von § 28 BAPostG
Zitierungen von § 28 BAPostG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 28 BAPostG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BAPostG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... und der Beitragshöhe sind in den Beitragstabellen in Anhang 1 zu den §§ 25 bis 28 der im Amtsblatt des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen vom 1. April 1987, S. ...
... Unfallkasse Post und Telekom übergetretenen Beschäftigten gelten die §§ 26 bis 28 des Bundesanstalt Post-Gesetzes ...
... 27 Wohnungsfürsorge Abschnitt 9 Übergangsregelungen § 28 Übergangsregelung im Sozialwesen § 29 Vermögensübergang ... § 26h Absatz 1 Satz 2, Absatz 3 Satz 1, § 26i Absatz 1 sowie in den §§ 27 und 28 Absatz 1 Satz 1 wird jeweils das Wort „Aktiengesellschaften" durch das Wort ...
... 2. In Absatz 5 werden die Wörter „§ 24 Abs. 5 bis 10 und die §§ 26 bis 28 des Bundesanstalt Post-Gesetzes" durch die Wörter „die §§ 26 bis 28 des ... bis 28 des Bundesanstalt Post-Gesetzes" durch die Wörter „die §§ 26 bis 28 des Bundesanstalt-Post-Gesetzes" ersetzt. (4) Das Gesetz zur Errichtung einer ...
... Für die Beamten, Angestellten und Arbeiter der Unfallkasse gelten die §§ 26 bis 28 des Bundesanstalt-Post-Gesetzes entsprechend. (6) Die Regelungen des Artikels 9 des ...
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Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 2.3.2.2 Abgrenzung von Bewertungsobjekten
Rz. 81 Mangels einer gesetzlichen Vorgabe zur Abgrenzung zwischen Bewertungsobjekten im Handelsrecht obliegt dem Kfm. dabei die Verantwortung zur – im Zweifelsfall einzelfallbezogenen – sachgerechten Trennung dieser. Die Abgrenzung zwischen einzelnen VG und Schulden beschränkt sich auf die Klärung wirtschaftlicher Aspekte. Allerdings kommt den rechtlichen Abgrenzungskriterie...mehr
Konzernabschluss nach IFRS / 5.2 Anwendungsbeispiel
Rz. 56 Jahresabschlüsse der stark abhängigen Tochterunternehmen werden in dem Konzept der funktionalen Währung nach der Zeitbezugsmethode umgerechnet. Die unterstellte sofortige Umrechnung der von der ausländischen Tochter durchgeführten Geschäftsvorfälle in die Konzernwährung bedingt einen enormen buchhalterischen Aufwand, da zum einen in Landeswährung und zum anderen in Ko...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 4.2 Zwischenergebniseliminierung im Vorratsvermögen
Rz. 38 Die Zwischenergebniseliminierung kann sich im Vorratsvermögen dann als problematisch erweisen, wenn gleichartige Güter sowohl von konzernfremden Dritten als auch von Unt des KonsKreis bezogen werden. In dieser Situation bieten sich zur Ermittlung der zwischenergebnishaltigen Vorratsbestände Vereinfachungsverfahren an, die die Anteile der konzernintern bezogenen VG auf...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 4.3 Zwischenergebniseliminierung bei unterschiedlichen Steuersätzen
Rz. 41 Insb. bei international tätigen Konzernen werden die an der innerkonzernlichen Transaktion beteiligten Unt häufig unterschiedliche Steuersätze aufweisen. Das führt zu der Frage, ob der Steuersatz des liefernden oder des empfangenden Unt für die Bildung latenter Steuern heranzuziehen ist. Da zum einen die Regel zur Zwischenergebniseliminierung als Bewertungsvorschrift ...mehr
Post-Exit-Phase aus der Sicht übernommener Unternehmen / 4.4 Klare Kaufpreisregel festlegen
Typische Fallstricke gerade für den etwas weniger erfahrenen Mittelständler können – selbst bei grundsätzlicher Einigung – in der konkreten Ausgestaltung der Kaufpreisformel liegen. Hierzu 2 Themen: Earn-out-Klauseln möglichst vermeiden Ein gern diskutiertes Thema zur Überwindung bestehender Differenzen im Kaufpreis ist die Earn-out-Klausel. Danach ist der potenzielle Erwerber...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 3.2 Ermittlung der Konzernbestände
Rz. 12 Die am Abschlussstichtag vorhandenen Konzernbestände können individuell oder mithilfe von Vereinfachungsverfahren bestimmt werden. Die individuelle Ermittlung setzt voraus, dass über sämtliche VG, die Gegenstand konzerninterner Lieferungen waren, gesondert Buch geführt wird. Diese Verfahrensweise bietet sich insb. bei Anlagegütern an. Im Vorratsvermögen ist sie regelm...mehr
Maßgeblichkeitsgrundsatz / 2.2 Anwendungsbereich: Wahlrechte in Handels- und Steuerbilanz
Darüber hinaus werden auch Wahlrechte aufgegriffen, die in der Handels- und Steuerbilanz existieren: Planmäßige Abschreibung bei bestimmten Wirtschaftsgütern. Methodenwahlrecht bei der Bewertung im Vorratsvermögen (Durchschnittsbewertung oder LiFo-Methode; § 256 Satz 1 i. V. m. § 240 Abs. 4 HGB und § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a EStG). Teilwertabschreibungswahlrecht bei dauerhafter W...mehr
Aus dem Schrifttum (Zeitschriftenbeiträge aus Mai und Ju ... / 2.72 Vorratsvermögen
Fuldner, Vorratsvermögen: Herstellungskosten ermitteln, Bestandsänderungen buchen, b+b 7-8/2020, S. 48.mehr
Aus dem Schrifttum (Zeitschriftenbeiträge aus Mai und Ju ... / 2.37 Herstellungskosten
Fuldner, Vorratsvermögen: Herstellungskosten ermitteln, Bestandsänderungen buchen, b+b 7-8/2020, S. 48; von Sanden, Erhaltungsaufwand oder Herstellungskosten? Abgrenzungsfragen bei der Instandsetzung und Modernisierung von Gebäuden, DStR 19/2020, S. 958.mehr
BWA: Praktische Tipps für die Umsetzung im Unternehmens- ... / 2.3 Immer schön flüssig: Die Statische Liquidität
Die BWA-Variante "Statische Liquidität" dient als Assistent für die Liquiditätsplanung des Unternehmens. Der Begriff erscheint widersprüchlich – statische Liquidität heißt jedoch nichts anderes, als dass die Liquidität zu einem Abrechnungszeitpunkt festgehalten wird. In der Auswertung (Achtung, diese finden Sie bei Lexware im Kennzahlenauswertungsbereich) werden Bank und Kass...mehr
Abschreibungen, AfA und Wertminderungen / 1.2.5.3 Verlustfreie Bewertung
Rz. 72 Bei der Bewertung nach den Verhältnissen vom Absatzmarkt wird der mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten der fertigen und unfertigen Erzeugnisse und der Waren zu vergleichende Wert retrograd ermittelt. Hierbei wird also vom späteren Erlös ausgegangen. Deshalb wird diese Bewertungsmethode als retrograde Bewertung bezeichnet. Sie ist nicht zu verwechseln mit der ...mehr
Abschreibungen, AfA und Wertminderungen / 3.3.3 Zahlungsmittelgenerierende Einheit
Rz. 220 Grundsätzlich ist der Zeitwert bzw. der erzielbare Betrag für den einzelnen Vermögenswert zu ermitteln. Liegen keine zurechenbaren Zahlungsströme vor, so ist auch im Sachanlagevermögen der Zeitwert bzw. der erzielbare Betrag nach IAS 36.66 für eine Gruppe von Vermögenspositionen (Cash Generating Unit) zu ermitteln. Dieser Hinweis führt einerseits dazu, dass der Nutzw...mehr
Abschreibungen, AfA und Wertminderungen / 1.2.3 Börsen- oder Marktpreis
Rz. 64 Börsenpreis ist der an einer amtlich anerkannten Börse festgestellte Preis. Es sind nicht nur die Preise deutscher, sondern auch die ausländischer Börsen zu berücksichtigen. Dabei ist der Börsenkurs der Börse heranzuziehen, an der das Wertpapier oder die Ware mutmaßlich gekauft oder verkauft werden soll. Ein Kurswert einer Auslandsbörse ist ggf. mit dem Währungskurs d...mehr
Abschreibungen, AfA und Wertminderungen / 1.2.5.2 Bestimmung nach den Verhältnissen am Absatzmarkt
Rz. 71 Die Einflüsse des Absatzmarktes wirken sich insbesondere auf den Wert der Handelswaren, unfertigen und fertigen Erzeugnisse aus. Ist am Bilanzstichtag bereits ein negativer Einfluss des Absatzmarkts auf den Wert dieser Vorräte festzustellen, ist ein entsprechender Abschlag vorzunehmen. Hierbei ist von den voraussichtlich erzielbaren Veräußerungserlösen auszugehen. Sie...mehr
Abschreibungen, AfA und Wertminderungen / 1.2.4 Beizulegender Wert
Rz. 67 Der beizulegende Wert ist anzusetzen, wenn ein Börsen- oder Marktpreis nicht festzustellen ist. Je nachdem, ob die Umlaufgegenstände angeschafft oder verkauft werden, ist der beizulegende Wert nach den Verhältnissen des Beschaffungsmarkts oder des Absatzmarkts zu ermitteln. Rz. 68 Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und Waren werden angeschafft. Ihre Werte bestimmen sich d...mehr
Rz. 70 Ist der Beschaffungsmarkt maßgebend, so sind die Wiederbeschaffungskosten relevant. Sind diese gesunken, so richtet sich hiernach die Wertbestimmung, auch wenn die Vorräte bereits zu einem den Wertverlust deckenden Preis fest verkauft, jedoch noch nicht geliefert sind. Praxis-Beispiel Am 10.12.01 wird ein Warenposten eingekauftmehr
Bei der progressiven Berechnung ist von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten auszugehen. Es werden dann die noch anfallenden Kosten und der Unternehmergewinn hinzugerechnet. Dieser Wert ist dann mit dem künftig erzielbaren Erlös zu vergleichen. Ist der erzielbare Erlös niedriger, kann in Höhe der Differenz eine Teilwertabschreibung vorgenommen werden. Berechnungsschema: ...mehr
Abschreibung, Arten und Berechnung / 8.4.2 Teilwertermittlung beim Vorratsvermögen – Preisherabsetzungen
Der niedrigere Teilwert kann nachgewiesen werden, indem die tatsächlich vorgenommenen Preisherabsetzungen aufgezeichnet werden. Denn solange die Waren noch zu den ursprünglich kalkulierten Preisen angeboten werden, darf allein wegen einer längeren Lagerdauer noch keine Teilwertabschreibung durchgeführt werden. Die Preissenkungen werden am besten durch so genannte Minuslisten...mehr
Abschreibung, Arten und Berechnung / 8.4.3 Teilwertermittlung beim Vorratsvermögen – Subtraktionsmethode
Sind Wirtschaftsgüter des Vorratsvermögens, die zum Absatz bestimmt sind, durch Lagerung, Änderung des modischen Geschmacks oder aus anderen Gründen im Wert gemindert, ist als niedrigerer Teilwert der Betrag anzusetzen, der von dem voraussichtlich erzielbaren Veräußerungserlös nach Abzug des durchschnittlichen Unternehmergewinns und des nach dem Bilanzstichtag noch anfallend...mehr
Bilanzpolitik im Steuerrecht / 3.1 Zeitliche Wirkungsweise
Bei der Planung muss, sofern nicht von einer baldigen Liquidation des Unternehmens ausgegangen werden kann, eine unendliche Lebensdauer des Unternehmens unterstellt werden. Das schließt die Fortführung nach dem Tod des Unternehmers durch einen Nachfolger mit ein. Innerhalb eines Planungszeitraums, der sinnvollerweise 10 Jahre nicht übersteigen sollte, sind kurz-, mittel- und ...mehr
Wirtschaftsgüter des Vorratsvermögens, insbesondere Roh-,Hilfs- und Betriebsstoffe, unfertige und fertige Erzeugnisse sowie Waren, werden durch eine Inventur erfasst. Die so erfassten Wirtschaftsgüter des Vorratsvermögens sind grundsätzlich mit ihren Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen. Ist der Teilwert am Bilanzstichtag auf Grund einer voraussichtlich dauernden...mehr
Unternehmensbewertung in der Praxis: Von der Nobelpreis- ... / 2.2.1 Funktionsweise der DCF-Methode
Zur Unternehmensbewertung mit Hilfe der DCF-Methode werden also zuerst die bewertungsrelevanten Zahlungsströme (also die Free Cashflows der zukünftigen Perioden) benötigt. Ausgangslage zu deren Berechnung ist das operative Ergebnis des Unternehmens, welches im Englischen als EBIT ("earnings before interest and tax") bezeichnet wird und sich aus der Gewinn-und-Verlust-Planung...mehr
Businessplan: So überzeugen Sie Geldgeber von Ihrer Gesc ... / 1.4 Basistabelle "Investitionsbedarf"
Innerhalb dieser Basistabelle wird der Fremdmittelbedarf errechnet, der sich aus dem Investitionsbedarf bei Gründung des Unternehmens bzw. beim Start des Projektes ergibt. Es gilt, die 3 wesentlichen Positionen bei der Neugründung zu berücksichtigen: Anlagevermögen (Investitionen vor Gründung) Das Anlagevermögen lässt sich in 2 größere Blöcke teilen. Zunächst in den Block Grun...mehr
Literaturauswertung EStG/KStG (Stand: 31.5.2020) / 2.13 § 5 EStG (Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden)
• 2015 Rückstellung für einen Passivprozess / § 5 Abs. 1 EStG Der BFH hat mit Urteil v. 16.12.2014, VIII R 45/12 entschieden, dass der Steuerpflichtige nach den Umständen des Einzelfalls nicht verpflichtet sein kann, eine Rückstellung für eine ungewisse Verbindlichkeit wegen eines gegen ihn geführten Klageverfahrens zu bilden, wenn nach einem von fachkundiger dritter Seite er...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 13 Einkünfte aus Land- und Fors ... / 11.6.6 Vorräte
Rz. 541b Bei den Vorräten handelt es sich in der Hauptsache um die Ernte. Vorräte rechnen zum Umlaufvermögen. Die Bewertung erfolgt nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG mit den Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten. Angesetzt werden können aber auch Durchschnittswerte. Verzichtet werden kann auf die Bestandsaufnahme und Bilanzierung bei selbst gewonnenen, nicht zum Verkauf bestimmten ...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 13 Einkünfte aus Land- und Fors ... / 11.6.2 Einjährige Kulturen
Rz. 531 Zu den einjährigen Kulturen gehören das Feldinventar und die stehende Ernte. Die aufgrund der Feldbestellung auf den Feldern vorhandenen Pflanzenbestände werden als Feldinventar bezeichnet. Ihr Wert bemisst sich i. d. R. nach den bei der Feldbestellung aufgewendeten Kosten persönlicher und sachlicher Art. Den auf den Feldern vor der Ernte stehenden Bestand an Feldfrü...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 13 Einkünfte aus Land- und Fors ... / 10.5.4.2 Zurechnung des übernommenen Inventars
Rz. 493 Soweit es sich bei dem vom Pächter unter Rückgabeverpflichtung zur Nutzung übernommenen Inventar um bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens handelt, bleibt dieses im zivilrechtlichen und wirtschaftlichen Eigentum des Verpächters und ist ohne Rücksicht auf die Gewinnermittlungsart weiterhin ihm zuzurechnen; er muss es unverändert mit den Werten fortführen, die...mehr
Sauer, SGB II § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen / 2.11 Rechtsschutzverfahren
Rz. 219 Kann in einem sozialgerichtlichen Verfahren über Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende der als Selbständiger tätige Kläger seine Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben auch nach ausdrücklicher Aufforderung durch das Gericht nicht nachvollziehbar darlegen, ist das Gericht befugt, die Einnahmen des Klägers aus der unternehmerischen Tätigkeit zur Ermittlung d...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke , KSchG, InsO § 125 Interessenausg ... / 2 Tatbestand
Rz. 3 Voraussetzung für die Anwendung des § 125 InsO ist zunächst – ebenso wie bei § 1 Abs. 5 KSchG – eine Betriebsänderung i. S. d. §§ 111, 112 BetrVG ; bei der Insolvenz eines Kleinunternehmens mit weniger als 20 Arbeitnehmern oder eines Tendenzbetriebs nach § 118 Abs. 2 BetrVG kann der Verwalter daher nicht auf die Vorschrift zurückgreifen. Rz. 4 Ferner verlangt auch § 125 ...mehr
Latente Steuern im Einzelabschluss und Konzernabschluss / 3.3 Ebenen von Differenzen
Rz. 26 Anders als im Jahresabschluss können in Konzernabschlüssen Differenzen auf mehreren Ebenen entstehen. Alle Differenzen, gleich welcher Ursachen, lassen sich 3 Ebenen zuordnen: Einzelabschluss, HB-II, Konzernebene. Rz. 27 Auf der Ebene des Einzelabschlusses werden Differenzen erfasst, die sich den Unternehmen des Konsolidierungskreises direkt zurechnen lassen. Dies sind üb...mehr
Anzahlungen, geleistete / 1 So kontieren Sie richtig!
Rechnungsabgrenzung nach HGB und EStG / 4.2 Zölle und Verbrauchsteuern auf Vorräte
Rz. 61 Das früher in § 250 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 HGB a. F. vorzufindende Aktivierungswahlrecht für als Aufwand berücksichtigte Zölle und Verbrauchsteuern auf am Abschlussstichtag auszuweisende Gegenstände des Vorratsvermögens wurde durch BilMoG ersatzlos gestrichen. Steuerrechtlich besteht weiterhin nach § 5 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 EStG in diesen Fällen eine Aktivierungspflicht, d...mehr
Rechnungsabgrenzung nach HGB und EStG / 4.3 Umsatzsteuer und Anzahlungen
Rz. 63 Das früher in § 250 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 HGB a. F. vorzufindende Aktivierungswahlrecht für als Aufwand berücksichtigte Umsatzsteuer auf am Abschlussstichtag auszuweisende Anzahlungen wurde ebenfalls durch BilMoG ersatzlos aufgehoben. Steuerrechtlich besteht weiterhin nach § 5 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 EStG in diesen Fällen eine Aktivierungspflicht, der nunmehr – analog zu de...mehr
Rechnungsabgrenzung nach HGB und EStG / 6.4 Rechnungsabgrenzungsposten im Datensatz zur elektronischen Übermittlung der Steuerbilanz (E-Bilanz)
Rz. 96 Die generelle Verpflichtung, Steuererklärungen elektronisch an das Finanzamt einzureichen, wurde mit dem Steuerbürokratieabbaugesetz 2008 eingeführt. Korrespondierend dazu wurde auch die elektronische Übermittlung von Gewinnermittlungsunterlagen in § 5b EStG kodifiziert. Danach hat die elektronische Übermittlung der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung nach ei...mehr
Rechnungsabgrenzung nach HGB und EStG / 1.2 Rechnungsabgrenzung im Handelsrecht
Rz. 4 Durch die Rechnungsabgrenzungsposten findet das Periodisierungsprinzip des § 252 Abs. 1 Nr. 5 HGB Anwendung, nachdem Aufwendungen und Erträge des Geschäftsjahres unabhängig von ihren jeweiligen Zahlungszeitpunkten zu berücksichtigen sind. Weiterhin dient die Rechnungsabgrenzung der Erfüllung des Realisationsprinzips. Rz. 5 Das HGB kodifiziert die Rechnungsabgrenzung in ...mehr
Coronavirus: Auswirkungen auf die Bilanzierung nach HGB / 3 Stichtag nach dem 31.12.2019: Außerplanmäßige Abschreibungen
Das Coronavirus wirbelt Werte von Vermögensgegenständen und ganzen Unternehmen durcheinander. Fraglich ist, ob, wann und wie dies im Jahresabschluss nach HGB zu berücksichtigen ist. Wertbegründendes Ereignis: Bewertungsanpassungen erst für Stichtage nach dem 31.12.2019 möglich Da zum Stichtag 31.12.2019 keine objektiven Anhaltspunkte für eine Wertminderung von Vermögensgegenst...mehr
Leerkosten entdecken und richtig behandeln / 4 Leerkosten haben Auswirkungen auf die Bewertung der Vorräte
Neben der Kalkulation der Produkte haben die verschiedenen Kostenarten auch eine Bedeutung bei der Bewertung von Vermögensteilen des Unternehmens in der Bilanz. Zu diesen Kostenarten gehören auch diejenigen, die durch Leerkosten bestimmt werden können. Anlass für die Bewertung durch den Kostenrechner oder den Buchhalter geben vorwiegend zwei Punkte: Produkte, die zum Bilanzst...mehr
Betriebswirtschaftliche Auswertungen: So werden diese ge ... / 3.3.3 Liquidität 3. Grades
Bei der Kennzahl Liquidität 3. Grades werden die Vermögenspositionen noch um Vorräte ergänzt. Dabei sollte aber bedacht werden, dass diese Kennzahl nur bei exakter monatlicher Wareneinsatzermittlung Aussagekraft besitzt. Werte < 1 bedeuten, dass eine Unterdeckung des kurzfristigen Fremdkapitals vorliegt, während Werte > 1 zeigen, dass die jeweiligen Mittel zur Deckung des kur...mehr
Zölle und Verbrauchsteuern auf Vorratsvermögen / 4.1.2.3 Bezug zum auszuweisenden Vorratsvermögen
Rz. 21 Nur die auf das am Abschlussstichtag auszuweisende Vorratsvermögen entfallenden Zölle und Verbrauchsteuern kommen für die Abgrenzung in Betracht. Zum Vorratsvermögen gehören nur Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens, d. h., dass sie am Abschlussstichtag nicht dazu bestimmt sind, dauernd dem Betrieb zu dienen, vielmehr, dass sie zur Be- oder Verarbeitung und/oder zum Ve...mehr
Zölle und Verbrauchsteuern auf Vorratsvermögen / 4.2.2 Teilwertabschreibung
Rz. 35 Mangels Eigenschaft als Wirtschaftsgut kommt eine Teilwertabschreibung nicht in Betracht. Dies ist insbes. dann problematisch, wenn zwischenzeitlich die Verbrauchsteuern oder Zölle gesenkt oder abgeschafft wurden oder wenn sich die Verbringung der Vorräte in das Außenlager als Fehlmaßnahme erwiesen hat. Ein gedachter Erwerber würde dann sicher nicht mehr die früheren ...mehr
Zölle und Verbrauchsteuern auf Vorratsvermögen
1 Grundlagen Rz. 1 Verbrauchsteuergesetze enthalten durchweg Regelungen, wonach die Verbrauchsteuern mit der Entfernung aus dem Herstellungsbereich oder dem Steuerlager (Entnahme in den steuerrechtlich freien Verkehr) oder bei der Einfuhr anfallen. Inländische Ausfuhrzölle und ausländische Einfuhrzölle entstehen u. U. bei der Überführung der Wirtschaftsgüter über eine Zollgre...mehr


Artikel 18 2. DSAnpUG-EU Änderung des Arzneimittelgesetzes Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU
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Artikel 18 - Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)
Artikel 18 ändert mWv. 26. November 2019 AMG § 40, § 42, § 58a, § 58c, § 58f, § 67a, § 68
Das Arzneimittelgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3394), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. August 2019 (BGBl. I S. 1202) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 Buchstabe c werden nach dem Wort „schriftlich" die Wörter „oder elektronisch" eingefügt und werden die Wörter „Erhebung und" gestrichen.
In Satz 1 werden die Wörter „Erhebung und Verwendung" durch das Wort „Verarbeitung" ersetzt.
sie die Einwilligung nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 Buchstabe c jederzeit widerrufen kann,".
In Nummer 3 werden im Satzteil vor der Aufzählung die Wörter „Absatz 1 Satz 3 Nr. 3 Buchstabe b" durch die Wörter „Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 Buchstabe b oder Buchstabe c" ersetzt und wird das Wort „verwendet" durch das Wort „verarbeitet" ersetzt.
In Satz 3 werden die Wörter „Absatz 1 Satz 3 Nr. 3 Buchstabe b" durch die Wörter „Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 Buchstabe b oder Buchstabe c" ersetzt.
die Befugnisse zur Verarbeitung personenbezogener Daten, soweit diese für die Durchführung und Überwachung der klinischen Prüfung erforderlich sind; dies gilt auch für die Verarbeitung von Daten, die nicht in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen,".
In Nummer 7 Buchstabe a werden die Wörter „Erhebung und Verwendung" durch das Wort „Verarbeitung" ersetzt.
In § 42b Absatz 3 Satz 4 werden die Wörter „nach § 4a des Bundesdatenschutzgesetzes einwilligender Prüfärzte" durch die Wörter „Prüfärzten, deren Einwilligung vorliegt," ersetzt.
In § 58a Absatz 4 Satz 6 werden die Wörter „nach Maßgabe des § 10 des Datenschutzgesetzes" gestrichen.
In § 58c Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „nach Maßgabe des § 10 des Bundesdatenschutzgesetzes" gestrichen.
§ 58f wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden die Wörter „und genutzt" gestrichen.
In Satz 4 werden die Wörter „und nutzen" gestrichen.
§ 67a Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
Regelungen zu treffen hinsichtlich der Übermittlung von Daten durch Behörden des Bundes und der Länder an das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information, einschließlich der personenbezogenen und betriebsbezogenen Daten für die in diesem Gesetz geregelten Zwecke, und der Art, des Umfangs und der Anforderungen an die Daten."
§ 68 Absatz 6 wird wie folgt gefasst:
„(6) In den Fällen des Absatzes 4 unterbleibt die Übermittlung personenbezogener Daten, soweit schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen überwiegen."
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/18_Zweites_DSAnpUG-EU.htm


April 2017 – Seite 2 – Wieland Schinnenburg FDP
https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2018/08/FDP_Fraktion_Bundestag.svg 0 0 admin https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2018/08/FDP_Fraktion_Bundestag.svg admin2017-04-27 12:10:062017-04-27 12:10:06G20 und die Krankenhäuser
Schallschutz an Schienenstrecken
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8576
Betr.: Schallschutz an Schienenstrecken
Es ist ein wichtiges Ziel, Verkehr von der Straße unter anderem auf die Schiene zu verlagern. Allerdings kommt es mittlerweile auch betreffend Schienenstrecken zunehmend zu Protesten gegen Schienenstrecken, unter anderem wegen der Lärmbelastung.
Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority AöR (HPA) und der Deutschen Bahn AG (DB AG) wie folgt:
Welche Vorschriften sind bei der Errichtung von Schienenstrecken zu beachten?
Im Rahmen der Errichtung von Schienenstrecken ist § 41 des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) in Verbindung mit der 16. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung – 16. BImSchV) zu beachten.
Welche Lärmpegel sind danach zulässig? Bitte gegebenenfalls nach Wohngebieten, Gewerbegebieten und nach Tageszeit differenzieren.
Siehe §§ 2, 4 16. BImSchV.
Welche Vorschriften sind beim Betrieb bereits bestehender Schienenstrecken zu beachten?
Die genannten Vorschriften gelten nur beim Bau oder einer wesentlichen Änderung von Schienenwegen (Lärmvorsorge), vergleiche § 1 der 16. BImSchV.
Um die Lärmsituation jedoch auch am Bestandsnetz zu verbessern (Lärmsanierung), hat die Bundesregierung 1999 das freiwillige Investitionsprogramm “Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen des Bundes” ins Leben gerufen. Die Lärmsanierung wird als freiwillige Leistung des Bundes nach Bundeshaushaltsrecht gewährt. Auch hier gibt es Lärmsanierungsgrenzwerte, die in den jeweiligen Bundeshaushaltsgesetzen festgelegt werden. Werden diese Lärmsanierungsgrenzwerte überschritten, kann der Bund die Streckenabschnitte in das Lärmsanierungsprogramm aufnehmen und Investitionen zur Lärmminderung mit Baukostenzuschüssen finanzieren.
Im Übrigen siehe Bundeshaushaltsgesetz 2016 vom 21. Dezember 2015, Einzelplan 12, Kapitel 1202, Titel 891 05 (BGBl. I, S. 2378) sowie Bundeshaushaltsgesetz 2017 vom 20. Dezember 2016, Einzelplan 12, Kapitel 1202, Titel 891 05 (BGBl. I, S. 3016).
Drucksache 21/8576 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
Welche Veränderungen an bestehenden Schienenstrecken lösen schärfere Lärmschutzvorschriften aus (zum Beispiel Einrichtung eines weiteren Gleises, stark zunehmender Verkehr)?
Nur wesentliche Veränderungen an bestehenden Schienenstrecken lösen schärfere Lärmschutzvorschriften aus, siehe § 1 Absatz 2 16. BImSchV.
Welche bestehenden Schienenstrecken im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) halten die zuvor abgefragten Vorschriften nicht ein? Bitte gegebenenfalls die genauen Streckenabschnitte angeben.
Was unternimmt die FHH, um die zuvor abgefragten Verstöße zu beenden?
Siehe Antworten zu 3. bis 5.
Welchen Einfluss auf die Lärmbelastung durch Schienenstrecken haben die Gleise?
Das Rollgeräusch wird beeinflusst durch die Beschaffenheit der Räder und der Gleise. Maßgeblich ist die Rauheit der Kontaktflächen von Rädern und Schienen. Es gilt grundsätzlich: Je glatter die Kontaktflächen sind, desto weniger Geräusche entstehen.
In welchen Zeitabständen werden im Gebiet der FHH Gleise ausgetauscht und durch lärmreduzierte ersetzt?
Auf welchen Schienenstrecken im Gebiet der FHH liegen derzeit Schienen, die schon länger als zuvor abgefragt liegen?
Eine Erneuerung der Gleise und des Oberbaus erfolgt im Netz der DB AG und der HPA bedarfsgerecht in Abhängigkeit der Nutzungsintensität der Gleise und des daraus resultierenden Gleiszustandes. Ein einheitlicher Zeitabstand lässt sich daher nicht angeben.
https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2018/08/FDP_Fraktion_Bundestag.svg 0 0 admin https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2018/08/FDP_Fraktion_Bundestag.svg admin2017-04-27 12:09:022017-04-27 12:09:02Schallschutz an Schienenstrecken
Folgende S-Bahn-Stationen sind derzeit noch nicht barrierefrei: Diebsteich, Königstraße, Reeperbahn, Jungfernstieg, Berliner Tor, Rothenburgsort, Tiefstack, Kornweg und Wellingsbüttel. Die Stationen Blankenese (Gleise 2/3) und Billwerder-Moorfleet sind teilweise stufenfrei zugänglich. Die genannten Stationen werden im Rahmen des “Programms zur Steigerung der Haltestelleattraktivität (PSH) forciert ausgebaut. Einige Projekte befinden sich bereits in der Baudurchführung, in der Entwurfs- beziehungsweise Genehmigungsplanung oder werden im Zusammenhang mit anderen Baumaßnahmen umgesetzt werden (bis 2020 fortfolgende). Im Übrigen siehe Antwort zu 2.
Wenn ja: Wie sind dann Eintragungen auf der HVV-Aufzugkarte “Für mindestens einen Aufzug dieser Haltestelle stehen keine aktuellen Informationen zur Verfügung” zu erklären?
Mitte) melden ihren Betriebsstatus verlässlich. Von den 65 Aufzügen an den S-BahnStationen können derzeit 49 Aufzüge ihren Betriebszustand melden, für die restlichen Aufzüge wird die Information “Für mindestens einen Aufzug dieser Haltestelle stehen keine aktuellen Informationen zur Verfügung” ausgegeben. Die Deutsche Bahn hat im Jahr 2016 deutschlandweit an den Bahnhöfen ihre Aufzüge mit modernen Sensoren zur Fernüberwachung ausgestattet. Diese erfassen in Echtzeit den Betriebszustand der Anlagen und informieren bei Störungen umgehend. Ziel ist es, über diesen Kommunikations-Baustein die noch fehlenden Aufzüge in die HVV-Auskunft zu integrieren. Hierzu stimmt sich der HVV derzeit mit DB Station&Service AG als Aufzugsbetreiber ab.
https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2018/08/FDP_Fraktion_Bundestag.svg 0 0 admin https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2018/08/FDP_Fraktion_Bundestag.svg admin2017-04-27 12:08:102017-04-27 12:08:10Aufzüge an Schnellbahnstationen
Verkehrskoordination mit Niedersachsen
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8536
Betr.: Verkehrskoordination mit Niedersachsen
Der Senat verkündete vor einigen Monaten mit großem Aufwand, dass es nun eine bessere Verkehrskoordination mit Niedersachsen geben werde. Nun kommt heraus, dass Niedersachsen keinen Verkehrskoordinator haben wird und deshalb ein solcher auch nicht mit dem Hamburger Verkehrskoordinator zusammenarbeiten wird.
Es ist das gemeinsame Ziel der zuständigen Ministerien und Behörden in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg, die Verkehrsbeeinträchtigungen durch eine Verbesserung der Koordinierung zu minimieren, um die Belastungen für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer so gering wie möglich zu halten. Die Hausspitzen werden ihren engen Dialog auch in Fragen der Verkehrskoordinierung weiter verstärken.
Auf Arbeitsebene erfolgt eine regelmäßige Abstimmung. Der Arbeitsstab Verkehrs- und Baustellenkoordination arbeitet eng mit den beiden Niederlassungen der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLSbV) in Verden und Lüneburg zusammen:
Der Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) bekommt von den benachbarten Kreisen und Niederlassungen der Straßenbauverwaltungen alle geplanten Baumaßnahmen gemeldet, damit etwaige konkurrierende Baustellen im Großraum Hamburg bei Bedarf in Absprache mit dem jeweiligen Veranlasser direkt koordiniert werden. Siehe dazu auch Drs. 21/7363. Zudem treffen sich alle Baustellenverantwortlichen und die dazugehörenden Verkehrsdirektionen des Großraums Hamburg regelmäßig zur Abstimmung der aktuellen sowie geplanten Baustellenkoordinierung im kommenden Jahr. Die letzte Besprechung fand dazu am 28. März 2017 statt. Die Vertreter der angrenzenden Kreise Niedersachsens sowie der Niederlassungen Verden und Lüneburg der NLSbV waren anwesend. Im Bedarfsfall (beispielsweise bei auftretenden Notmaßnahmen) wird unmittelbar und auf bilateralem Weg Kontakt aufgenommen, um die Maßnahmen zu koordinieren. Die Zusammenarbeit mit Niedersachsen läuft aus Hamburger Sicht konstruktiv und aufgrund der direkten Kommunikationswege schnell und effektiv.
Warum wird Niedersachsen keinen Verkehrskoordinator berufen?
Zu Entscheidungen anderer Länder nimmt der Senat nicht Stellung. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.
Stimmt der Senat der Auffassung zu, dass es betreffend Verkehr kein Koordinierungs- sondern ein Entscheidungsdefizit gibt?
Drucksache 21/8536 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
Wenn ja: Wie soll das behoben werden?
Wenn nein: Was wird der Senat unternehmen, um eine bessere Koordination mit Niedersachsen zu erreichen?
Alle bislang bekannten Maßnahmen Niedersachsen auf den Bundesfernstraßen und Magistralen im Großraum Hamburg sind mit dem Arbeitsstab Verkehrs- und Baustellenkoordination abgestimmt und bestmöglich koordiniert oder befinden sich in Abstimmung. Es besteht weder ein Entscheidungs- noch ein Koordinierungsdefizit.
Welche Baustellen sind auf Autobahnen und Bundesstraßen in 50 km Entfernung südlich der Elbe in diesem Jahr geplant beziehungsweise schon aktiv? Bitte jeweils die Lage, die Art der Arbeiten, den Umfang der Straßensperrung und die Dauer der Straßensperrung angeben.
Die für Hamburg relevanten Daten werden dem LSBG zum Zweck der Baustellenkoordinierung übermittelt. Die Information der Öffentlichkeit und der Parlamente über niedersächsische Bundesfernstraßenstraßenbaustellen ist ausschließlich Angelegenheit des Landes Niedersachsen. Die hamburgischen Vorhaben südlich der Elbe ergeben sich aus der Anlage.
Inwieweit wurden diese Bauarbeiten mit dem Hamburger Verkehrskoordinator abgestimmt?
Siehe Vorbemerkung und Antwort zu 2.
Inwieweit hatten der Senat oder die zuständige Behörde die Einrichtung eines niedersächsischen Verkehrskoordinators sowie die Zusammenarbeit mit dem Hamburger abgesprochen?
Siehe Vorbemerkung und Drs. 21/7363.
Wieso wurde vom Senat Ende 2016 der Eindruck erweckt, es gebe künftig eine bessere Verkehrs- und Baustellenkoordination mit Niedersachsen, wenn nun herauskommt, dass Niedersachsen gar keinen Verkehrskoordinator haben wird?
Eine direkte Zusammenarbeit mit allen betroffenen Baudienststellen, Baulastträgern und den zuständigen Verkehrsdirektionen im Großraum Hamburg wurde initiiert und umgesetzt. Diese ermöglicht eine schnelle und effektive Zusammenarbeit. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.
Wie will der Senat die Koordination von Verkehr und Baustellen mit Niedersachsen organisieren?
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8536
https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2018/08/FDP_Fraktion_Bundestag.svg 0 0 admin https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2018/08/FDP_Fraktion_Bundestag.svg admin2017-04-27 11:47:022017-04-27 11:47:02Verkehrskoordination mit Niedersachsen
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8535
Betr.: Luftreinhalteplan
Die Äußerungen der Abgeordneten Sparr (GRÜNE) und von Senator Kerstan in der Aktuellen Stunde vom 29. März 2017 geben Anlass zu Fragen.
Mit der Fortschreibung des Luftreinhalteplans kommt der Senat seinen Verpflichtungen gemäß dem Urteil des VG Hamburg vom 6. November 2014 (9 K 1280/13) nach, Maßnahmen zu prüfen, die technisch, wirtschaftlich und rechtlich überhaupt möglich sind, um die NO2-Belastung in Hamburg möglichst kurzfristig auf den Jahresmittelgrenzwert abzusenken. Hinsichtlich der so zu ermittelnden Maßnahmen hat die Stadt zu gewichten, welche Maßnahmen unter Berücksichtigung ihres Beitrags zur Luftschadstoffverminderung und damit zum Gesundheitsschutz sowie im Hinblick auf die damit verbundene Beeinträchtigung anderer öffentlicher oder privater Interessen in die Planung aufgenommen werden sollen.
Trifft es zu, dass die Schadstoffbelastung durch Dieselfahrzeuge, die Euro 5 entsprechen, geringer ist als diejenige durch Fahrzeuge, die Euro 6 entsprechen?
Nein. Die publizierten Untersuchungen zeigen, dass im Mittel die Emissionswerte der modernen Euro-6-Dieselfahrzeuge niedriger sind.
Welche Schadstoffbelastungen dürfen Dieselfahrzeuge aufweisen, die Euro 5 beziehungsweise Euro 6 entsprechen?
Siehe für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge:
https://www.umweltbundesamt.de/themen/ verkehr-laerm/emissionsstandards/pkw-leichte-nutzfahrzeuge.
Siehe für Lkw und Busse:
https://www.umweltbundesamt.de/themen/verkehr-laerm/ emissionsstandards/schwere-nutzfahrzeuge.
Trifft es zu, dass der Senat den neuen Luftreinhalteplan vorlegen wird, auch wenn bis dahin die von ihm angeforderten Gutachten noch nicht vorliegen?
Ja. Der Senat wird alle bis dahin gewonnenen gutachterlichen Erkenntnisse berücksichtigen, die für einen Senatsbeschluss zur Vorlage des Luftreinhalteplans relevant sind.
Drucksache 21/8535 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
Wann sollen alle Gutachten vorliegen, die zur Erstellung des neuen Luftreinhalteplanes erforderlich sind?
Nach Abschluss der Berechnungen folgt die endgültige Erstellung der gutachterlichen Berichte. Ein konkretes Abschlussdatum kann nicht genannt werden.
Welche Gutachten sind das? Wann wurde wer damit beauftragt?
Verkehrsgutachten für die 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Hamburg
ARGUS Stadt- und
Immissionsgutachten Kfz-Verkehr
Ermittlung der Hausbrandemissionen
Ermittlung der schienenverkehrsbedingten Luftschadstoffdaten
Ermittlung der Verkehrsqualität in Ergänzung des Immissionsgutachtens Kfz-Verkehr Hamburg
Mikrosimulation Max-Brauer-Allee
Behält sich der Senat für den Luftreinhalteplan alle Optionen, also auch Fahrverbote, vor?
Wenn ja: Hat der Erste Bürgermeister insofern seine Meinung geändert?
Wenn nein: Wie erklärt der Senat dann die Äußerungen von Senator Kerstan in der Aktuellen Stunde?
Siehe Vorbemerkung. Im Übrigen nimmt der Senat zu Äußerungen einzelner Senatsmitglieder nicht Stellung.
https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2018/08/FDP_Fraktion_Bundestag.svg 0 0 admin https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2018/08/FDP_Fraktion_Bundestag.svg admin2017-04-27 11:31:492017-04-27 11:31:49Luftreinhalteplan
Trifft es zu, dass die Halbierung des Personalbestandes am International Office (vergleiche Fragen 1 und 3 meiner Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 21/6849) in der HCU damit begründet wurde, dass die Aufgaben des International Office “über die HCU zu verteilen” sind?
Folgende Gremien der HCU haben sich mit dem Thema “International Office” befasst:
Dem Präsidium der HCU ist bekannt, dass sich auch der Personalrat und der Allgemeine Studierendenausschuss der HCU (AStA) im Jahr 2016 mit dem Thema “International Office” befasst haben. Konkrete Termine können allerdings nicht benannt werden.
https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2018/08/FDP_Fraktion_Bundestag.svg 0 0 admin https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2018/08/FDP_Fraktion_Bundestag.svg admin2017-04-27 11:31:092017-04-27 11:31:09International Office der HCU (2)
Durchgangsverkehr durch Lkw
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8533
Betr.: Durchgangsverkehr durch Lkw
Ein erheblicher Teil der Verkehrsbelastung auf Hamburger Straßen erfolgt durch Lkw, die Hamburg nur durchfahren, also kein Ziel in Hamburg ansteuern (Lkw-Durchgangsverkehr).
Wie viele Lkw benutzen durchschnittlich an Werktagen Hamburger Straßen? Bitte aufschlüsseln nach Autobahnen, Bundesstraßen und Bezirksstraßen.
Bei wie vielen dieser Lkw handelt es sich um Lkw-Durchgangsverkehr?
Wie verteilt sich dieser Lkw-Durchgangsverkehr auf Autobahnen, Bundesstraßen und Bezirksstraßen? Bitte in absoluten Zahlen pro Jahr angeben.
Die abgefragten Daten können nicht aus Verkehrszählungen gewonnen werden. Bei den aufgeführten Zahlen handelt es sich um Ergebnisse aus einem Verkehrsmodell (Analysejahr 2013), das Grundlage der Ausbauplanungen der Hamburger Autobahnen ist. Die Bemessung von Verkehrsanlagen orientiert sich am werktäglichen Verkehr. Jahreswerte liegen nicht vor. Es kann ausschließlich die Anzahl der Lkw-Fahrten dargestellt werden. Die Aufteilung liegt für Stadtstraßen und Autobahnen vor. Da eine einzelne Fahrt Stadtstraßen und Bundesautobahnen umfassen kann, lassen sich die Angaben für Stadtstraßen und Autobahnen nicht zu der Fahrtenanzahl des Stadtgebietes addieren.
Werktägliche Lkw-Fahrten
Schwerverkehr >3,5t
ca. 151.000
ca. 97.000
ca. 136.000
davon Transit
Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um den Lkw-Durchgangsverkehr zu verringern oder zumindest auf die Autobahnen zu konzentrieren?
Bei dem Lkw-Verkehr in Hamburg handelt es sich vorwiegend um Ziel-, Quell- und Binnenverkehr. Der Durchgangsverkehr konzentriert sich zum überwiegenden Teil auf den Bundesautobahnen. Die 7.000 Lkw-Fahrten im Transit, die auch auf Stadtstraßen abgewickelt werden, haben häufig ihre Quelle oder ihr Ziel im direkten Umland Hamburgs, sodass sie sich kaum auf andere Strecken verlagern lassen.
Wäre es technisch und rechtlich möglich, den Lkw-Durchgangsverkehr außerhalb der Autobahnen zu verhindern? Plant der Senat eine solche Maßnahme?
Drucksache 21/8533 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
Gemäß § 45 Absatz 9 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) sind Verkehrszeichen und
Verkehrseinrichtungen nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist. Insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in § 45 StVO genannten Rechtsgüter, wie zum Beispiel die
Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs oder den Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen, erheblich übersteigt. Eine solche Gefahrenlage und/oder Situation kann pauschal für das gesamte Hamburger Stadtgebiet nicht begründet werden, sodass ein generelles Durchfahrtsverbot für Lkw nicht angeordnet werden dürfte.
https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2018/08/FDP_Fraktion_Bundestag.svg 0 0 admin https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2018/08/FDP_Fraktion_Bundestag.svg admin2017-04-27 11:30:352017-04-27 11:30:35Durchgangsverkehr durch Lkw
https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2018/08/FDP_Fraktion_Bundestag.svg 0 0 admin https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2018/08/FDP_Fraktion_Bundestag.svg admin2017-04-27 11:29:502017-04-27 11:29:50Elberadweg
Langzeitstudenten (4)
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8491
Betr.: Langzeitstudenten (4)
Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Universität Hamburg (UHH), Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW),
HafenCity Universität Hamburg (HCU), Hochschule für bildende Künste (HFBK), Hochschule für Musik und Theater (HfMT) und der Technischen Universität HamburgHarburg (TUHH), wie folgt:
Wie hoch ist die Anzahl der Studierenden, die nach § 42 Absatz 4 HmbHG als Langzeitstudierenden zu zählen sind? Bitte nach Studienfächern aufschlüsseln.
Siehe Anlagen 1, 2 und 3.
Was ist an den Hochschulen in den jeweiligen Studiengängen die höchste Semesterzahl, die ein Studierender beziehungsweise eine Studierende aktuell erreicht?
Siehe Anlagen 4, 5 und 6.
Welche Anzahl von Studierenden wurde 2016 und 2017 nach § 42 Absatz 2 Nummer 3 HmbHG exmatrikuliert? Bitte nach den Gründen (§ 44, § 43 Absatz 2 und § 60 Absatz 6), Hochschulen und Studiengängen aufschlüsseln.
§ 44 HmbHG
(Endgültiges Nichtbestehen)
131 Studierende, Details je Stdg. s. Anlage
31 Studierende, Details je Stdg., s. Anlage
§ 43 Abs.2 HmbHG
(Studiengangwechsel)
§ 60 Abs. 6 HmbHG (Verlust Prüfungsanspruch)
-3 Studierende
(BWL/Diplom)
-2 Studierende
(Politik/Diplom)
Im Übrigen siehe für die UHH und HAW Anlagen 7 und 8.
An der TUHH wurden im Jahr 2016 137 Studierende und im Jahr 2017 30 Studierende aus Gründen des § 44 HmbHG exmatrikuliert. Eine Aufschlüsselung nach Studiengängen wird statistisch nicht erfasst, da sich die TUHH hierzu nicht explizit gesetzlich verpflichtet war. Das Gleiche gilt für die Exmatrikulationsgründe.
Drucksache 21/8491 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
An der HCU wurden für das Jahr 2016 zwei Exmatrikulationen nach § 44 HmbHG erfasst. Für 2017 liegen der HCU noch keine Angaben vor.
An der HfMT und an der HFBK wurde aus den fraglichen Gründen niemand in den Jahren 2016 und 2017 exmatrikuliert.
4. Welche Studiengänge wurden nach § 60 Absatz 6 HmbHG aufgehoben, welche Fristen wurden jeweils angesetzt? Bitte auch die Anzahl der noch immatrikulierten Studierenden angeben.
a. Sind in den nächsten drei Jahren weitere Studiengänge betroffen, wenn ja, welche?
An der TUHH wurden die Studiengänge “Information and Media Technologies” und “Communication and Information Technologies” zum Wintersemester 2014/2015 aufgehoben. Zum Wintersemester 2019/2020 werden die Prüfungsordnungen aufgehoben und der Prüfungsanspruch erlischt. Aktuell sind noch vier Studierende immatrikuliert. Alle grundständigen Diplomstudiengänge der TUHH wurden zum 30.09.2013 aufgehoben. Als Frist wurde die Regelstudienzeit plus vier Semester (14 Semester) angesetzt. In Härtefallen wurde ein individueller Prüfungsanspruch zugesprochen von maximal 20 Fachsemestern. Derzeit verweilt eine Person in einem aufgehobenen Diplom-Studiengang. Aktuell besteht keine konkrete Planung für weitere Aufhebungen.
In den nachstehenden Studiengängen der UHH wurde die Prüfungsordnung unter Berücksichtigung der vorgesehenen Mindestfrist von zwei Jahren seit Einstellung des Lehrbetriebs aufgehoben. Die Anzahl der noch immatrikulierten Studierenden ist der Anlage 9 zu entnehmen.
Diplomstudiengang Volkswirtschaftslehre
Diplomstudiengang Kriminologie
Diplomstudiengang Sportwissenschaft
Aktuell besteht keine konkrete Planung für weitere Aufhebungen.
An der HAW wurde im Jahr 2014 der weiterbildende Masterstudiengang Erneuerbare Energien gemäß § 60 Absatz 6 HmbHG aufgehoben. Das Präsidium der HAW hat die entsprechende Aufhebungsordnung am 19. Januar 2017 genehmigt, der Lehrbetrieb wird mit Ablauf des Wintersemesters 2019/2020 eingestellt. Der Prüfungsanspruch erlischt mit Ablauf des Wintersemesters 2021/2022 (das heißt am 28. Februar 2022). Die Zahl der noch immatrikulierten Studierenden beträgt 38. Aktuell besteht keine konkrete Planung für weitere Aufhebungen.
An der HfMT traten die Studien- und Prüfungsordnungen für den Diplomstudiengang Musikerziehung und den Diplomstudiengang Dirigieren zum Ablauf des Wintersemesters 2013/2014 außer Kraft. Nach dem 31. März 2014 war ein Abschluss nach diesen Ordnungen nicht mehr möglich. In beiden Studiengängen ist keine Studentin beziehungsweise kein Student immatrikuliert. Die Studien- und Prüfungsordnung für den künstlerisch-pädagogischen Bachelorstudiengang Instrumentalmusik läuft am 30. September 2017 aus. Derzeit studieren noch 163 Personen nach der geltenden Studienordnung. Studierende, die ihr Studium zum 1. Oktober 2012 oder später aufgenommen haben, können nach der oben genannten Prüfungsordnung weiter studieren, oder auf Antrag nach der Prüfungsordnung für den künstlerischen Bachelorstudiengang Instrumentalmusik vom 1. Oktober 2017.
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8491
An der HFBK wurden die Studiengänge Diplom Freie Kunst (derzeit noch sechs Studierende), Diplom Design und Diplom Visuelle Kommunikation (derzeit noch 15 Studierende) aufgehoben. In allen drei Studiengängen ist die letzte Prüfungsmöglichkeit im Sommersemester 2019. Aktuell besteht keine konkrete Planung für weitere Aufhebungen.
An der HCU bestehen keine konkreten Planungen für Aufhebungen.
5. In § 42 Absatz 4 HmbHG ist die Exmatrikulation von Langzeitstudieren geregelt.
Welche Maßnahmen haben die Hochschulen zur Umsetzung der Exmatrikulationen ergriffen, zum Beispiel Anpassungen von Satzungen et cetera?
Welche Maßnahmen planen die Hochschulen in dieser Angelegenheit noch zu ergreifen und wann?
Welche Anzahl an Anträgen zur persönlichen Härte wurde 1. gestellt und 2. von den Hochschulen akzeptiert?
Welche Maßnahmen ergreifen die Hochschulen, um Langzeitstudierende zu einem Abschluss zu bewegen?
Durch Aufnahme des Gesetzestextes in die entsprechende Studienordnung (Satzung über das Studium an der TUHH) wurde eine entsprechende Anpassung vorgenommen.
Mit Stand März 2017 sind 30 Anträge zur persönlichen Härte gestellt worden, deren Verfahren noch laufen. Maßnahmen zur Verhinderung längerer Studiendauern setzen schon mit Beginn des Studiums ein. Dazu gehört vor allem die allgemeine Studienberatung und psychologische Beratung für Studierende der TUHH während des gesamten Studiums. Studierende, die die Regelstudienzeit überschritten haben, müssen innerhalb von zwei Semestern nach dem Ende der Regelstudienzeit an einer Studienfachberatung teilnehmen, wenn sie sich nicht bis zum Ende dieses Zeitraums zur Abschlussprüfung gemeldet haben (§ 51 Absatz 2 Satz 2 HmbHG). Nehmen sie an der Studienfachberatung nicht teil, werden sie exmatrikuliert (§ 42 Absatz 2 Nummer 7 HmbHG). Die Maßnahmen StartING@TUHH und Finish@TUHH verfolgen das Ziel, die Studierenden gleich so optimal auf ihr Studium an der TUHH vorzubereiten, dass sie gar nicht erst in die Situation kommen, viel Zeit zu verlieren.
Über dies werden den Studierenden bereits in der Studieneingangseingangsphase Anstöße gegeben, gut selbstgesteuert zu lernen.
Bei der Anwendung der Vorschrift wird gemäß der Begründung zum Gesetz auf das aktuelle Studierverhalten abgestellt. Demnach werden Studierende, die glaubhaft vortragen, ihr Studium aktiv fortführen zu wollen, nicht exmatrikuliert. Studierende, die die Regelstudienzeit überschritten haben, müssen innerhalb von zwei Semestern nach dem Ende der Regelstudienzeit an einer Studienfachberatung teilnehmen, wenn sie sich nicht bis zum Ende dieses Zeitraums zur Abschlussprüfung gemeldet haben (§ 51 Absatz 2 Satz 2 HmbHG). Nehmen sie an der Studienfachberatung nicht teil, werden sie exmatrikuliert (§ 42 Absatz 2 Nummer 7 HmbHG).
Um Studierende bei der Erreichung des Abschlusses zu unterstützen, steht das umfassende Beratungsangebot der Universität Hamburg in der Zentralen Studienberatung und Psychologischen Beratung (wie zum Beispiel spezielle Workshops für Studierende der Magister-, Diplom- oder Staatsexamensstudiengänge) und der dezentralen Studienfachberatung zur Verfügung.
Die HAW hat den bereits bestehenden und Langzeitstudierende betreffenden § 10 Absatz 4 der hochschulweit geltenden Immatrikulationsordnung an § 42 Absatz 4 HmbHG angepasst. Es ist derzeit keine weitere Ergreifung von Maßnahmen geplant.
3 Drucksache 21/8491 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
Es wurden keine Anträge zur persönlichen Härte gestellt, demnach mussten auch keine Anträge von der Hochschule akzeptiert werden. Unterstützende Maßnahmen, um den Studienabschluss zu fördern, sind wie folgt zu kategorisieren:
Studienfachberatung, um derartige Situationen möglichst zu vermeiden. Bei Prob-lemfällen kann diese auch sehr umfassend sein (und zum Teil mit Verweis auf andere Beratungsstellen). In den neueren Prüfungsordnungen beziehungsweise der Allgemeinen Prüfungsordnung der HAW wird bei Überschreitung einer gewissen Studiendauer die Studienfachberatung zur Pflicht.
Studierende, die die Regelstudienzeit überschritten haben, müssen innerhalb von zwei Semestern nach dem Ende der Regelstudienzeit an einer Studienfachberatung teilnehmen, wenn sie sich nicht bis zum Ende dieses Zeitraums zur Abschlussprüfung gemeldet haben (§ 51 Absatz 2 Satz 2 HmbHG). Nehmen sie an der Studienfachberatung nicht teil, werden sie exmatrikuliert (§ 42 Absatz 2 Nummer 7 HmbHG).
Individuelle Ansprache und Betreuung einzelner Studierender zu den Themen-komplexen, wie und in welchem Zeitrahmen das Studium zu einem Abschluss geführt werden kann. Dies setzt immer den Wunsch des Studierenden oder der Studierenden voraus, das Studium abschließen zu wollen. Die weiteren Studienfortschritte werden regelmäßig überprüft. Wenn von den Langzeitstudierenden eine ungenügende Rückmeldung erfolgt oder die vereinbarten Studienfortschritte nicht erreicht werden, wird die zentrale Studienberatung informiert.
Die Prüfungsausschussvorsitzenden erhalten in den ersten Wochen der neuen Semester jeweils Listen von den Fakultätsservicebüros, in denen die Studierenden aufgeführt sind, bei denen die letzte erbrachte Leistung vier und mehr Semester her ist. Bei einigen Studierenden sind wegen der Kontakte der Lehrenden zu den Studierenden Gründe bekannt, die anderen Studierenden werden mit dem Hinweis auf mögliche Exmatrikulation angeschrieben und um Rücksprache gebeten.
Studierende, die die Regelstudienzeit überschritten haben, müssen innerhalb von zwei Semestern nach dem Ende der Regelstudienzeit an einer Studienfachberatung teilnehmen, wenn sie sich nicht bis zum Ende dieses Zeitraums zur Abschlussprüfung gemeldet haben (§ 51 Absatz 2 Satz 2 HmbHG). Nehmen sie an der Studienfachberatung nicht teil, werden sie exmatrikuliert (§ 42 Absatz 2 Nummer 7 HmbHG). Die Studienfachberatungen dienen dem Zweck, gemeinsam mit dem jeweiligen Studierenden Zielvereinbarungen zu treffen, mit denen der erfolgreiche Studienabschluss unterstützt werden soll.
Aufgrund der geringen Fallzahlen wurden seitens der HFBK keine gesonderten Maßnahmen ergriffen. Die HFBK ist mit ihren Studierenden in ständigem Kontakt, sodass nach Ablaufen der in § 52 HmbHG genannten Frist ein individuelles Gespräch zwischen Professor/-in und Studierender/m stattfindet.
Studierende, die die Regelstudienzeit ihres jeweiligen Studienganges überschreiten, erhalten von der Studierendenverwaltung ein Informationsschreiben, dass sie gemäß § 51 Absatz 2 Satz 2 HmbHG innerhalb von zwei Semestern an einer Studienfachberatung teilnehmen müssen, wenn sie nicht bis dahin ihren Studienabschluss erlangen. In der Studienfachberatung ist der Studienverlauf zu reflektieren und Unterstützung für die weitere Studienplanung zu geben. Die Studienfachberaterinnen und -berater weisen darauf hin, dass nach Überschreitung der doppelten Regelstudienzeit zuzüglich zweier Semester die Exmatrikulation erfolgt, sofern keine Gründe für besondere persönliche Härte vorliegen und nachgewiesen werden.
6. Welche Regelungen gibt es an den Hochschulen zur Beschränkung einer Neueinschreibung von ehemals Langzeitstudierenden in einen anderen Studiengang?
Beschränkungen bei der Einschreibung ergeben sich aus den kapazitätsbedingten Zulassungsbeschränkungen der Hochschulen. Darüber hinaus gibt es keine Rechtsgrundlage für eine Beschränkung der Einschreibung im Zusammenhang mit Studienzeiten.
https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2018/08/FDP_Fraktion_Bundestag.svg 0 0 admin https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2018/08/FDP_Fraktion_Bundestag.svg admin2017-04-27 11:29:092017-04-27 11:29:09Langzeitstudenten (4)
Anlage 1 Anzahl der Studierenden, die nach §42 Absatz 4 HmbHG als Langzeitstudierende zu zählen sind, im WiSe 2016/17
Abschlussgruppe
(0) UHH – Zentrale Einrichtungen
Peace and Security Studies (809)
International Taxation (813)
Rechtswissenschaft (135)
Politikwissenschaft (129)
Sozialökonomie (030)
Volkswirtschaftslehre (175)
Journalistik und Kommunikationswissenschaft (252)
Daten- und Informationsmanagement (657)
Europastudien (654)
Human Resource Management – Personalpolitik (656)
Internationale Kriminologie (756)
Journalism, Media and Globalisation (828)
Kriminologie (weiterbildend) (759)
Ökonomische und Soziologische Studien (659)
Zahnmedizin (185)
Erziehungs- und Bildungswissenschaft (688)
Erziehungswissenschaft (052)
Erziehungswissenschaft/Lehramt (709)
LA Staatsexamen
Educational Research (791)
Mehrsprachigkeit und Bildung (846)
Anglistik/Amerikanistik (669)
Deutsche Sprache und Literatur (067)
Finnougristik/Uralistik (056)
Französisch (059)
Gebärdensprachen (675)
Geschichte (068)
Geschichte, Sprachen und Kulturen des Vorderen Orients (SP Iranistik) (605)
Geschichte, Sprachen und Kulturen des Vorderen Orients (SP Islamwissenschaft) (611)
Geschichte, Sprachen und Kulturen des Vorderen Orients (SP Turkologie) (612)
Historische Musikwissenschaft (114)
Italienisch (084)
Klassische Archäologie (012)
Klassische Philologie (005)
Kunstgeschichte (092)
Medien- und Kommunikationswissenschaft (670)
Ostasien/Schwerpunkt Japanologie (622)
Ostasien/Schwerpunkt Sinologie (623)
Religionswissenschaft (849)
Slavistik (146)
Systematische Musikwissenschaft (632)
Volkskunde/Kulturanthropologie (602)
Vor- und Frühgeschichtliche Archäologie (548)
Afrikanistik (002)
Ägyptologie (001)
Byzantinistik (031)
Englische Sprache, Literatur und Kultur (008)
Evangelische Theologie (053)
Gebärdensprachdolmetschen (676)
Griechische Philologie (070)
Iranistik (081)
Islamwissenschaft (083)
Japanologie (085)
Koreanistik (238)
Lateinische Philologie (095)
Medienkultur (133)
Mesoamerikanistik (603)
Mittlere und neuere Geschichte (273)
Ostslavistik/Russistik (139)
Phonetik (244)
Sinologie (145)
Sinologie/Staat und Gesellschaft (679)
Skandinavistik (120)
Sozial- und Wirtschaftsgeschichte (183)
Sprache und Kultur Tibets (653)
Sprache, Literatur und Kultur Nordamerikas (649)
Sprachen und Kulturen des südostasiatisches Festlandes (648)
Sprachlehrforschung (690)
Turkologie (158)
Volkskunde (174)
Westslavistik (130)
Archäologie und Kulturgeschichte des Antiken Mittelmeerraums (868)
Germanistische Linguistik (834)
Medienwissenschaft (Media Studies) (836)
Romanische Literaturen (838)
Althebraistik (073)
(6) Fakultät für Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften
Biologie (026)
Chemie (032)
Geografie (050)
Informatik (079)
Software-System-Entwicklung (697)
Wirtschaftsinformatik (277)
Biochemie/Molekularbiologie (025)
Geologie (065)
Geophysik (066)
Geschichte der Naturwissenschaften (275)
Meteorologie (110)
Mineralogie (111)
Ozeanographie (124)
Wirtschaftsmathematik (276)
Bioinformatik (221)
Geowissenschaften (039)
Holzwirtschaft (075)
IT-Management und -Consulting (651)
Mathematical Physics (663)
(7) Fakultät für Psychologie und Bewegungswissenschaft
Bewegungswissenschaft (739)
Sportwissenschaft (029)
Betriebswirtschaftslehre (021)
Betriebswirtschaft (Business Administration) (806)
Quelle: amtl. Studierendenstatistik
Anmerkungen: Die Daten sind inkl. Beurlaubte. Ausgewertet wurde nur der 1. Studiengang.
Langzeitstudierende SoSe 2017
Angewandte Informatik BA
Außenwirtschaft / Internationales Management BA
Automatisierung MA
Bekleidung – Technik und Management BA
Berechnung und Simulation im Maschinenbau MA
Bibliotheks- und Informationsmanagement BA
Biomedical Engineering: Signal Processing-, Imaging- and Control-Systems MA
Biotechnologie BA
Design, Teilstudiengang Illustration MA
Design, Teilstudiengang Kommunikationsdesign MA
Design, Teilstudiengang Modedesign Kostümdesign Textildesign MA
Elektrotechnik und Informationstechnik BA
Erneuerbare Energien (gem. Stg.mit der Akademie-EE) weiterbildender MA
European Computer Science BA
Fahrzeugbau BA
Fahrzeugbau MA
Flugzeugbau BA
Flugzeugbau MA
Food Science MA
Gefahrenabwehr / Hazard Control BA
Gesundheitswissenschaften BA
Health Sciences MA
Informatik MA
International Logistics and Management MA
Marketing und Vertrieb MA
Logistik / Technische Betriebswirtschaftslehre BA
Marketing / Technische Betriebswirtschaftslehre BA
Maschinenbau / Energie- und Anlagensysteme BA
Maschinenbau / Entwicklung und Konstruktion BA
Mechatronik BA
Media Systems / Mediensysteme BA
Medien und Information BA
Medientechnik BA
Medizintechnik / Biomedical Engineering BA
Multichannel Trade Management in Textile Business MA
Nachhaltige Energiesysteme im Maschinenbau MA
Ökotrophologie BA
Pflege dualer BA
Pharmaceutical Biotechnology MA
Produktionstechnik und -management BA
Produktionstechnik und -management MA
Public Health weiterbildender MA
Renewable Energy Systems MA
Rettungsingenieurwesen / Rescue Engineering BA
Technische Informatik BA
Umwelttechnik BA
Verfahrenstechnik BA
Zeitabhängige Medien/Sound-Vision-Games,Teilstudiengang Games MA
Zeitabhängige Medien/Sound-Vision-Games,Teilstudiengang Sound-Vision MA
Allgemeine Ingenieurwissenschaften (Bachelor)
Chemical and Bioprocess Engineering (Master)
Computational Informatics / Computer Science (Master)
Elektrotechnik (Bachelor):
Environmental Studies (JointMaster)
Informatik-Ingenieurwesen (Bachelor)
Information and Media Technology (Master)
International Production Management (Master)
Internationales Wirtschaftsingenieurwesen (Master)
Logistik, Infrastruktur und Mobilität (Master)
Medizin-Ingenieurwesen (Master)
Aufbaustudiengang Konzertexamen Instrumentalmusik
Kultur- und Medienmanagement Fernstudium (grundständiger B.A.)
Kultur- und Medienmanagement Fernstudium (weiterbildender M.A.)
Bachelor Bildende Künste
Master Bildende Künste
Bacherlor Lehramt Bildende Künste
Master Lehramt Bildende Künste
Diplom Visuelle Kommunikation
Geomatik Master
Kultur der Metropole Bachelor
Resource Efficiency in Architecture and Planning Master
Anzahl der Studierenden im WiSe 2016/17 je Fachsemesteranzahl nach Studiengängen der UHH
höchste Fachsemesterzahl
Afrikanische Sprachen und Kulturen – sprachenintensiviert
Arbeit, Wirtschaft und Gesellschaft: Ökonomische und Soziologische Studien
Arbeits-und Sozialmanagement (SP Recht)
Computing in Science, SP Biochemie
Computing in Science, SP Physik
Englische Sprache, Literatur und Kultur
Erziehungswissenschaft/Lehramt
Finanzen und Versicherung (SP Recht)
Geografie International
Geschichte, Sprachen und Kulturen des Vorderen Orients (SP Iranistik)
Geschichte, Sprachen und Kulturen des Vorderen Orients (SP Islamwissenschaft)
Geschichte, Sprachen und Kulturen des Vorderen Orients (SP Turkologie)
Human Resource Management – Personalpolitik
Indologie II (Neuindische Philologie)
Journalism (HMS) Executive
Kriminologie (weiterbildend)
Media Management (HMS)
Media Management (HMS) Executive
Medienwissenschaft (Media Studies)
Ostasien/Schwerpunkt Japanologie
Ostasien/Schwerpunkt Koreanistik
Ostasien/Schwerpunkt Sinologie
Rechtswissenschaft Aufbaustudium
Sinologie/Staat und Gesellschaft
Sprache und Kultur Tibets
Sprache, Literatur und Kultur Nordamerikas
Sprachen und Kulturen Austronesiens
Sprachen und Kulturen des südostasiatisches Festlandes
Anmerkungen: Die Daten beziehen sich auch auf Beurlaubte.
Bibliotheks- u. Informationsmanagement BA
Media Systems/Mediensysteme BA
Medien u. Information BA
Produktionstechnik u. -management BA
Information Engineering BA
Erneuerbare Energien weiterbildender MA
Modedesign Kostümdesign Textildesign BA
Design MA / Teilstudiengang Illustration
Information, Medien, Bibliothek MA
Design MA / Teilstudiengang Kommunikationsdesign
Interdisziplinäre Gesundheitsversorgung und Management BA
Zeitabhängige Medien MA / Teilstudiengang Sound-Vision
Marketing u. Vertrieb MA
Produktionstechnik u. -management MA
Wirtschaftsingenieurwesen BA
Elektrotechnik (Automatisierungstechnik) BA
Wirtschaftsinformatik BA
Design MA / Teilstudiengang Modedesign Kostümdesign Textildesign
Sozial- und Gesundheitsmanagement weiterbildender MA
Zeitabhängige Medien MA / Teilstudiengang Games
Wirtschaftsingenieurwesen MA
Nachhaltige Energiesysteme MA
Pflege weiterbildender MA
Angewandte Familienwissenschaften weiterbildender MA
Next Media weiterbildender MA
Public Management dualer BA
Informations- u. Kommunikationstechnik MA
Maschinenbau (Fertigungstechnik) BA
Internationale Wirtschaft und Außenhandel BA
Mikroelektronische Systeme MA
Public Management MA
Konstruktionstechnik und Produktentwicklung im Maschinenbau MA
Digitale Kommunikation (Digital Communication) MA
Bachelor Komposition/Theorie
Bachelor Instrumentalpädagogik*
Keine Studierenden
Bachelor Kultur- und Medienmanagement
Master Instrumentalmusik
Master Claviorganum
Master Dr. Langner Jazz
Master Multimediale Komposition
Master CoPeCo
Master Chorleitung
Master Liedgestaltung
Master Kultur- und Medienmanagement
Konzertexamen Oper
Konzertexamen Instrumentalmusik
Konzertexamen Dirigieren
* Der Studiengang Bachelor Instrumentalpädagogik beginnt erstmalig zum Wintersemester 2017/18.
Bachelor Lehramt Bildende Künste
Exmatrikulationen nach endgültigem Nichtbestehen in 2017
B.A. LA an Gymnasien
B.Sc. LA Berufliche Schulen (Gewerbl.Techn.UHH)
Bachelor of Arts (oNF)
Exmatrikulationsgrund
§ 60 Abs. 6 HmbHG
§ 60 Abs. 6 HmbHG § 44 HmbHG
Logistik / Technische BWL BA
Marketing / Technische BWL BA
Anlagensysteme BA
Maschbau/Entwicklung u. Konstruktion
Media Systems BA
Medizintechnik BA
Rettungsingenieurwesen / Rescue
Maschinenbau / Energie- u.
§43 Absatz 2 HmbHG wird als Exmatrikulationsgrund nicht erhoben. Die Daten können nur für 2016 (Sommersemester 2016 und Wintersemester 2016/17) ausgewertet werden, da sie für 2017 noch nicht vorliegen.
Anzahl der in Studiengängen mit aufgehobener Prüfungsordnung immatrikulierten Studierenden im WiSe 2016/17
Die Angaben enthalten beurlaubte Studierende.
PO wird zum 30.09.2017 aufgehoben
https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2018/08/FDP_Fraktion_Bundestag.svg 0 0 admin https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2018/08/FDP_Fraktion_Bundestag.svg admin2017-04-27 11:27:512017-04-27 11:27:51Langzeitstudenten (4)


Eintragung einer auf dem Transsexuellengesetz beruhenden Namensänderung ins Grundbuch | juris Das Rechtsportal
Normen: § 1 TSG, § 5 TSG, § 28 GBVfg, § 1758 BGB, § 21 GBVfg, § 30 GBVfg, § 12 GBO
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, wie eine Namensänderung nach dem Transsexuellengesetz (TSG) in das Grundbuch einzutragen ist.
Der Rechtspfleger hatte die Erinnerung zurückgewiesen. Die Beschwerde der Beteiligten vor dem Kammergericht ist ohne Erfolg geblieben.
Der BGH hat der Rechtsbeschwerde stattgegeben und den Beschluss des Kammergerichts aufgehoben.
Nach Auffassung des BGH hat das Grundbuchamt die Namensänderung in dem bisherigen Grundbuchblatt zu vermerken, wenn eine im Grundbuch eingetragene Person gestützt auf einen nach den §§ 1 ff. TSG ergangenen Beschluss Richtigstellung ihres Namens beantragt. Anschließend sei zur Wahrung des Offenbarungsverbots gemäß § 5 Abs. 1 TSG das Grundbuch in entsprechender Anwendung der §§ 28 ff. GBV umzuschreiben, d.h. das bisherige Grundbuchblatt wird geschlossen und ein neues Grundbuchblatt wird eröffnet.
Die Schwierigkeit, dem Offenbarungsverbot gemäß § 5 Abs. 1 TSG – entsprechendes gilt für das Offenbarungsverbot aufgrund einer Adoption (vgl. § 1758 Abs. 1 BGB) – im Grundbuchrecht angemessen Rechnung zu tragen, resultiere daraus, dass bei der Änderung einer Eintragung die vorangegangene, nicht mehr gültige Eintragung weiter sichtbar bleiben müsse; gemäß § 21 Abs. 1 Satz 2 GBV dürfe in dem Grundbuch nichts radiert und unleserlich gemacht werden. Die Dokumentation auch nicht mehr aktueller Eintragungen sei zur Wahrung der Publizitätsfunktion des Grundbuchs unerlässlich. Unzulässig seien zudem irreführende Eintragungen. Die von der Beteiligten vorrangig angestrebte Eintragung ohne Hinweis auf die Namensänderung scheide deshalb aus, weil sie den Eindruck eines tatsächlich nicht erfolgten Eigentümerwechsels hervorrufen könne.
Das Offenbarungsverbot rechtfertige jedoch in entsprechender Anwendung des § 28 GBV eine Umschreibung des Grundbuchs. Dies führe dazu, dass das umgeschriebene und die Namensänderung offenlegende Blatt gemäß § 30 Abs. 2 Satz 1 und 2 GBV geschlossen und in dem Schließungsvermerk die Bezeichnung des neuen Blatts sowie der Grund der Schließung angegeben werden. Im Unterschied zu dem alten, geschlossenen Grundbuchblatt seien in dem neu anzulegenden Grundbuchblatt gemäß § 30 Abs. 1 Buchst. c und d GBV grundsätzlich nur die aktuellen Daten aufzunehmen. Dies biete für Personen wie die Beteiligte den Vorteil, dass in dem neuen Grundbuchblatt – dem Anliegen des § 5 Abs. 1 TSG entsprechend – der bisherige abweichende Vorname nicht mehr erscheine. Der Zweck des Offenbarungsverbots werde auch nicht deshalb verfehlt, weil aus dem alten Grundbuchblatt der frühere Vorname ebenso ersichtlich sei wie aus Urkunden, die sich in der Grundakte befänden. Anders als die Einsicht in das Handelsregister sei die Einsicht in das Grundbuch gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 und 2 GBO grundsätzlich nur bei Darlegung eines berechtigten Interesses zulässig. Dieses berechtigte Interesse müsse nicht nur an der Einsicht in das Grundbuch überhaupt, sondern hinsichtlich der Teile bestehen, in die Einsicht genommen werden soll. Deshalb sei die Einsicht in das wegen eines Offenbarungsverbots gemäß § 5 Abs. 1 TSG geschlossene Grundbuchblatt nur solchen Personen zu gestatten, die ein berechtigtes Interesse hieran, d.h. (auch) an den früheren Eintragungen dargelegt haben. Bestehe ein solches Interesse, sei die hiermit verbundene Offenbarung des früheren Vornamens aus besonderen Gründen des öffentlichen Interesses i.S.d. § 5 Abs. 1 TSG gerechtfertigt. Andernfalls habe das Geheimhaltungsinteresse Vorrang.
Da weitere Feststellungen nicht erforderlich gewesen seien, sei das Grundbuchamt angewiesen worden, das Grundbuch umzuschreiben.
AG Berlin-Mitte, Beschl. v. 30.06.2017 - 45 PB 28740N
KG, Beschl. v. 08.03.2018 - 1 W 439/17
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 71/2019 v. 28.05.2019


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DSGVO Archives - In4mation - TechBlog
- Cloud, Microsoft, Security
Teil 2: Grundsätze des Datenschutzes
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gibt den Verantwortlichen einige verbindliche Grundsätze an die Hand und stellt Regeln für deren Einhaltung auf. Bei der Verarbeitung sind alle beteiligten Stellen angehalten, besonders auf die Wahrung der Grundrichtlinien „Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz“ (Art. 5 Abs. 1a DSGVO) zu achten. Die Verarbeitung muss gemäß dem Zweck der Datenerhebung erfolgen („Zweckbindung“ vgl. Art. 5 Abs. 1b) und auf das kleinste Maß minimiert werden („Datenminimierung“ vgl. Art. 5 Abs. 1c). Sobald ein Datensatz veraltet oder falsch wird, ist es Aufgabe der Verarbeitenden, eine Löschung oder Korrektur anzusetzen („Richtigkeit“ vgl. Art. 5 Abs. 1d). Außerdem sind personenbezogene Daten nur so lange aufzubewahren, wie es unbedingt erforderlich ist („Speicherbegrenzung“ vgl. Art. 5 Abs. 1e). Während jeder Verarbeitung ist stets die Sicherheit und Unversehrtheit dieser Daten zu beachten („Integrität und Vertraulichkeit“ vgl. Art. 5 Abs. 1f). Die Einhaltung jener Regeln sollte eigentlich bereits in jedem Unternehmen Standard sein und keine signifikanten Umstellungen erfordern. Viel größere Mühen verursachen hingegen womöglich die Rechenschaftspflichten der Verantwortlichen (vgl. Art. 5 Abs. 2), die damit verbunden werden.
Speziell die Bestimmung des Begriffes „Verarbeitung“, lässt große Dokumentationsaufgaben entstehen, da bereits das Abspeichern oder Ordnen unter die Tätigkeit des Verarbeitens fällt (vgl. Art. 4 Nr. 2). Da Verantwortliche die Einhaltung der oben dargestellten Grundsätze nachweisen müssen („Rechenschaftspflicht“ vgl. Art. 5 Abs. 2), können Aufgabenberge entstehen, deren händische Durchführung kaum möglich ist. Schließlich erfordert jeder Vorgang, der als Verarbeitung definiert wird, auch eine entsprechende Dokumentation. Wird zum Beispiel ein Textdokument, dass bei einem Kundengespräch angelegt wurde und die Kontaktdaten des Kunden enthält, abgespeichert, triff die Rechenschaftspflicht in Kraft. Wird das Dokument nun an einem anderen Ort abgespeichert oder in einem Clouddienst verarbeitet, so muss zu jedem Zeitpunkt gewährleistet sein, dass die Grundsätze der Datenverarbeitung eingehalten werden. Das schließt erneut auch alle Pflichten zur sorgfältigen Dokumentation mit ein. Insgesamt muss es auch in jeder Firma ein „Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten“ (Art. 30 Abs. 1) geben. Lediglich Unternehmen mit nicht mehr als 250 Mitarbeitern müssen weniger strenge Dokumentationspflichten einhalten. Der Zwang zur Dokumentation führt zu aufwändigen Schritten, die ganze Workflows hemmen und natürliche Arbeitsabläufe potenziell lähmen, wenn sie von Hand erfolgen. Daher ist es wichtig, rechtzeitig mit der Umstellung auf eine automatisierte Dokumentation und Indizierung umzusteigen, um nicht am Stichtag von den Anforderungen überrannt zu werden, zumal die Ausführung der Grundsätze in weiteren Artikeln der DSGVO noch detaillierter erfolgt und hier nur ein kleiner Ausschnitt beschrieben wurde.

matches:
Art. 5
Art. 5
Art. 5
Art. 5
Art. 5
Art. 5
Art. 4
Art. 5


Nolux - Keine Aufschläge mehr für gängige bargeldlose Zahlmethoden - nolux.de
Beiträge - Keine Aufschläge mehr für gängige bargeldlose Zahlmethoden
Was hat sich mit dem 13.01.2018 geändert?
Seit diesem Tag dürfen Händler offiziell keine gesonderten Gebühren mehr für Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften verlangen. Auch kostendeckende Aufschläge dürfen nicht mehr erhoben werden. Was bedeutet das aber konkret für die Händler und welche Konsequenzen zieht das mit sich? Das und mehr erfahren Sie im folgenden Artikel.
Welchen Hintergrund hat das Ganze?
Am 1. Juni 2017 hat der Bundestag in einer Sitzung das „Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie“ beschlossen. Rechtlicher Hintergrund des Gesetzes ist die zweite Zahlungsdiensterichtlinie der EU. Diese EU-Richtlinie (2015/2366) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 musste von allen Mitgliedstaaten bis zum 13.01.2018 in nationales Recht umgesetzt werden.
Durch die Richtlinie soll unter anderem die bargeldlose Zahlung im europäischen Binnenmarkt weiterentwickelt werden denn für viele Verbrauch der EU-Mitgliedsstaaten war dies zum Teil sehr undurchsichtig und verwirrend. In manchen Mitgliedsstaaten war zum Beispiel das sogenannte „Surcharging“ erlaubt, in anderen hingegen verboten. Beim Surcharging berechnet der Zahlungsempfänger dem Zahler die Gebühren für das eingesetzte bargeldlose Zahlungsmittel weiter, welche die Bank einfordert.
Häufigstes Beispiel für Surcharging in der Praxis ist ein zusätzliches Entgelt bei der Zahlung mit Kreditkarten. Der Kunde kauft beispielsweise in einem Online-Shop ein und bezahlt per Kreditkarte. Im Bezahlvorgang wird für die Kartenzahlung dann ein zusätzliches Entgelt von X Euro aufgeschlagen. Durch Art. 62 Abs. 4 der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie ist Surcharging nun grundsätzlich in der gesamten EU verboten.
Vor der aktuellen Rechtslage gab es in Deutschland schon ein eingeschränktes Surcharging Verbot. Denn alle Händler mussten ihren Kunden nach § 312a Abs. 4 BGB mindestens eine kostenlose Zahlungsart beim Einkauf anbieten. Für weitere Bezahlmethoden durften die Händler dann jedoch Gebühren erheben, sofern sie nicht die tatsächlichen Kosten die dem Händler durch deren Nutzung entstehen überstiegen. Kostendeckende Aufschläge waren somit rechtens.
Was steckt genau drin im Gesetzestext?
Durch die neue Richtlinie kommt der § 270a Vereinbarungen über Entgelte für die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel ins BGB, der lautet:
Was sind „besonders gängige bargeldlose Zahlungsmittel“?
Das Gesetzt stuft sowohl Überweisungen und Lastschriften in Euro (auf die die SEPA-Verordnung anwendbar ist) als auch Zahlungskarten, auf die Kapitel II der Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (MIF-Verordnung – Abl. L 123 vom 19.5.2015, S. 1) anwendbar ist, als besonders gängige Zahlungsmittel ein.
Auf welche Überweisungen und Lastschriften ist die SEPA-Verordnung anwendbar?
Innerhalb der EU gilt für alle Überweisungen und Lastschriften die SEPA-Verordnung, wenn entweder der Zahlungsdienstleister des Zahlers und der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers oder der einzige am Zahlungsvorgang beteilige Zahlungsdienstleister im EU-Gebiet ansässig ist. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Zahlung von einem Verbraucher an einen anderen Verbraucher, von einem Unternehmer an einen anderen Unternehmer, von einem Unternehmer an einen Verbraucher oder von einem Verbraucher an einen Unternehmer erfolgt. Die SEPA-Verordnung gilt für alle SEPA-Überweisungen die mittels SEPA-Basislastschrift oder SEPA-Firmenlastschrift abgewickelt werden.
Auf welche Zahlungskarten ist Kapitel II der MIF-Verordnung anwendbar?
Unter das Kapitel II der MIF-Verordnung falle alle Debit- und Kredit-Karten, die Verbrauchern von sogenannten Vier-Parteien-Kartenzahlverfahren ausgestellt werden. Darunter fallen die in Deutschland gängigsten Kartenzahlverfahren wie VISA und MasterCard.
Bei Drei-Parteien-Kartenzahlverfahren kann das Kapitel II der MIF-Verordnung nicht angewendet werden. Als eine der gängigsten Kartenzahlverfahren ist hier z.B. American Express zu nennen. Der Hintergrund ist, dass die Gebühren bei diesen Kartenzahlverfahren nicht reguliert sind und somit sehr hoch ausfallen können. Damit die Händler nun diese Einnahmedefizite nicht über generelle Preiserhöhungen auf die Verbraucher umlegen, darf für Drei-Parteien-Kartenzahlverfahren weiterhin ein Aufschlag erhoben werden.
Zusätzliche Gebühren für die Nutzung von PayPal?
In einem PayPal-Konto sind in der Regel eines oder mehrere Bankkonten sowie eine oder mehrere Kreditkarten als Zahlungsmittel hinterlegt. Zudem kann in PayPal auch die Zahlung via Lastschrift genutzt werden. Somit handelt es sich bei einer Zahlung mit PayPal immer entweder um eine SEPA-Überweisung, SEPA-Lastschrift oder eine Kreditkartenzahlung was zur Folge hätte, dass auch hier das Surcharging Verbot der neuen Richtlinie greifen müsste.
Doch aus der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Finanzausschusses (BT-Drs. 18/12568) würde sich ein anderes Bild ergeben. Denn danach haben die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD nach „intensiven Beratungen beschlossen, dass man […] keine Ausweitung auf 3-Parteien-Systeme und PayPal vornehmen wolle“ (BT-Drs. 18/12568, S. 175).
Somit wären Gebühren für PayPal laut BGB weiterhin gesetzlich zulässig, ABER PayPal selbst hat reagiert und zum 09.01.2018 seine AGB aktualisiert. Konkret heißt es im entsprechenden Passus der AGB von PayPal nun: „Sie sind als Händler nicht berechtigt, ein Zahlungsmittelentgelt für die Nutzung der PayPal-Services als Zahlungsmethode in Ihrem Online-Shop zu erheben („Surcharging“)“. Bei Verstößen behält sich PayPal das Recht vor, das Konto des betroffenen Händlers zu sperren.
Fazit für PayPal Gebühren: Wenn ein Händler für die Bezahlung via PayPal einen kostendeckenden Aufschlag verlangt, so verstößt er damit nicht gegen § 270a BGB, jedoch aber gegen die AGB von PayPal selbst was eine Kontosperre zur Folge haben kann.
Welche Regelungen gelten für „Amazon-Pay“?
Grundsätzlich funktioniert eine Transaktion über „Amazon-Pay“ nach dem gleichen Prinzip wie PayPal, also ebenfalls über SEPA-Lastschrift, SEPA-Überweisung oder Kreditkarte. Aus der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Finanzausschusses ergibt sich jedoch, anders als für PayPal, keine Ausnahme für „Amazon-Pay“. Demnach dürfen Händler für die Nutzung von „Amazon-Pay“ keine kostendeckenden Aufschläge erheben.
Wie sieht es mit „Factoring“-Lösungen wie Klarna, Wirecard, Sofortüberweisung und co aus?
Von Factoring-Lösungen ist die Rede, wenn ein Zahlungsdienstleister (wie z.B. Klarna, Wirecard, Sofortüberweisung, RatePay, etc.) die Abwicklung der Transaktion und das Risiko eines möglichen Zahlungsausfalls übernimmt. Im Gegenzug tritt der Händler seine Forderungen gegen den Kunden an dien entsprechenden Zahlungsdienstleister ab. Somit ist der neue Forderungsinhaber der Zahlungsdienstleister, welche fortan nun einen Anspruch auf Zahlung durch den Kunden hat.
§ 270a BGB erklärt Vereinbarungen die den Schuldner (also im eben geschilderten Fall den Kunden) dazu verpflichten, Entgelte für bestimmte Zahlungsarten zu zahlen, für unwirksam. Das Surcharging Verbot betrifft demnach das Verhältnis von Gläubiger und Schuldner einer Forderung. Wendet man den § 270a BGB nun konsequent an, würde das bedeuten: Durch die Abtretung der Forderung ist der Zahlungsdienstleister (wie z.B. Klarna, Wirecard, Sofortüberweisung, RatePay, etc.) der neue Inhaber der Forderung gegen den Kunden. Der Kunde schuldet ihm somit die Zahlung des geforderten Betrages, der Kunde ist also Schuldner und der Zahlungsdienstleister ist Gläubiger der Forderung. Durch diese Konstellation dürfte der Zahlungsdienstleister dem Kunden keine kostendeckenden Aufschläge für die Nutzung der vom Surcharging Verbot betroffenen Zahlungsmittel berechnen.
WICHTIG: Hierbei handelt es sich ausschließlich um eine rechtliche Einschätzung, welche nicht gerichtlich abgesichert ist. Bis zur Klärung dieser Frage durch die Rechtsprechung empfehlen wir Händlern, die auf der sicheren Seite sein wollen, auch bei Factoring-Lösungen vom Kunden keine Aufschläge zu verlangen.
Sind Ermäßigungen für bestimmte Zahlungsmittel rechtlich OK?
Das Surcharging Verbot greift nicht nur, wenn Händler Entgelte für die Nutzung der betroffenen Zahlungsarten verlangen, sondern auch, „wenn es durch die Einräumung von Ermäßigungen oder Anreizsystemen umgangen werden soll.“ (BT-Drs. 18/11495, S. 146). In der Gesetzesbegründung wird jedoch nicht konkret erläutert, was unter „Ermäßigungen“ oder „Anreizsystemen“ zu verstehen ist.
Grundsätzlich ist eine Ermäßigung gleichbedeutend mit einem Preisnachlass. Für Zahlungsmittel bedeutet das, dass ein Händler einen Preisnachlass für bestimmte Zahlungsmittel gewährt. Beispiel: Bei Zahlung mittels Kreditkarte erhält der Kunde 5% Rabatt auf seinen Einkaufswert vom Händler. Eine solche Ermäßigung bleibt grundsätzlich weiter rechtens. Händler können somit auch weiterhin die für ihn kostengünstigeren Zahlungsmittel attraktiver gestalten. Dabei dürfen die Händler jedoch die Kosten die für die Nutzung der vom Surcharging Verbot betroffenen Zahlungsmittel weder offen noch verdeckt auf den Kunden umlegen.
Sind Anreizsysteme für bestimmte Zahlungsmittel rechtlich OK?
Im betrieblichen Kontext soll mit sogenannten „Anreizsystemen“ eine gewisse Verhaltenssteuerung beim Kunden hervorgerufen werden. Wir auch schon bei Ermäßigungen soll der Kunde dazu gebracht werden, ein bestimmtes Zahlungsmittel zu wählen. Beispiel: Bei Zahlung mittels Kreditkarte erhält der Kunde einen kostenlosen Geschenkartikel.
Auch solche Systeme sind weiterhin zulässig, es gelten jedoch die gleichen Bestimmungen wie auch für Ermäßigungen.
Im Streitfall ist allerdings wohl nur sehr schwer nachzuweisen, ob oder dass der Händler die Kosten für die Nutzung der vom Surcharging Verbot erfassten Zahlungsarten verdeckt auf den Kunden abwälzt. Durch das Surcharging Verbot ist der Händler nicht verpflichtet, so oder auch im Streitfall seine internen Kalkulationen offen zu legen. Somit bleibt fraglich, wie die verdeckte Abwälzung der Kosten durch den Kunden „bewiesen“ werden kann.