Zulässigkeit der Revision bei selbstständigen Streitteilen, Beweislastumkehr im sozialen Entschädigungsrecht / BSG / 2006 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Keine Anerkennung von während der Geburt erlittenen Hirnschädigungen des Kindes einer früheren Soldatin als Wehrdienstbeschädigung Anforderungen an das Vorliegen wehrdiensteigentümlicher Verhältnisse Keine gesundheitliche Schädigung der Mutter
LSG Schleswig-Holstein (L 2 VS 48/16) | Datum: 29.03.2019
LSG Nordrhein-Westfalen (L 13 VG 7/18) | Datum: 25.05.2018
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BSG, Urteil vom 18.05.2006 - Aktenzeichen B 9a V 2/05 R
DRsp Nr. 2006/25531
1. Die Zulässigkeit und Begründetheit der Revision ist für jeden durch einen abgrenzbaren Sachverhalt bestimmten Teil gesondert zu prüfen, wenn ein auf Anerkennung von Schädigungsfolgen gerichteter Versorgungsanspruch auf mehrere unterschiedliche Vorgänge gestützt wird. 2. Wenn im sozialen Entschädigungsrecht bei der Musterung ein Wirbelsäulenleiden übersehen worden ist, dass sich möglicherweise in Folge von Wehrdienstbelastungen verschlimmert hat, so kommt eine Beweislastumkehr wie in Arzthaftpflichtprozessen auch dann nicht zum Tragen. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]
BVG § 1 ; SGB X § 44 Abs. 1 S. 1 ; SGG § 103 § 128 Abs. 2 § 62 ;
Der Rechtsstreit betrifft die Anerkennung von Schädigungsfolgen und Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz ( BVG ) im Wege der Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts gemäß § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch ( SGB X ).
Der 1925 geborene Kläger leistete ab August 1943 Dienst in der deutschen Wehrmacht und war von April 1945 bis Mai 1947 in Kriegsgefangenschaft. Sein im September 1951 beim Versorgungsamt O gestellter Antrag auf Anerkennung einer posttraumatischen Kyphoskoliose der Wirbelsäule als Schädigungsfolge blieb erfolglos (Bescheid vom 5. Juni 1952, Widerspruchsbescheid vom 9. November 1954). Einen im Mai 1997 gestellten erneuten Antrag lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 25. Februar 1998 ab. Den dagegen verspätet am 19. Mai 1998 erhobenen Widerspruch des Klägers behandelte der Beklagte als Antrag gemäß § 44 SGB X , den er durch Bescheid vom 1. Juli 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. September 1998 ablehnte.
Das vom Kläger angerufene Sozialgericht ( SG ) Köln hat mit Urteil vom 19. September 2000 die Klage abgewiesen, das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 9. Oktober 2003 die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Es hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Voraussetzungen des § 44 Abs 1 SGB X zur Abänderung des Bescheides vom 25. Februar 1998 seien nicht erfüllt. Damit sei rechtmäßig ein Anspruch des Klägers auf Anerkennung von Wirbelsäulenschäden als Schädigungsfolge iS von § 1 BVG verneint worden. Eine traumatische oder belastungsbedingte Verursachung seiner Wirbelsäulenveränderungen - im Sinne der Entstehung oder Verschlimmerung - sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen. Ebenso wenig habe eine unzureichende truppenärztliche Versorgung mit Wahrscheinlichkeit zur Verschlimmerung der Skoliose geführt; die vom Kläger angeführten möglichen Therapien - Korsettbehandlung und operative Versteifung - entsprächen zwar dem heutigen Stand der Wissenschaft, nicht aber demjenigen der Jahre 1944 bis 1947.
Mit seiner vom erkennenden Senat zugelassenen Revision rügt der Kläger die Verletzung von Bundesrecht: Aus den bereits in der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde vom 10. März 2004 ausgeführten Gründen habe das Beweismaß zu seinen Gunsten herabgesetzt werden müssen. Das Übersehen der Skoliose bei der Musterung und sein deshalb erfolgter Einsatz bei schweren körperlichen Arbeiten in einer Gebirgspioniereinheit seien im Sinne der Rechtsprechung der Zivilgerichte zum Arzthaftungsrecht einem "groben Behandlungsfehler" mit der damit verbundenen Rechtsfolge gleichzusetzen. Wenn eine musterungsärztliche Untersuchung, die gerade dazu bestimmt sei, das Risiko der Verschlimmerung einer anlagebedingten Erkrankung zu vermeiden, offensichtlich oberflächlich ausgeführt worden sei und er dadurch dem Risiko der Verschlimmerung seines Leidens ausgesetzt worden sei, dann müsse im Falle der Nichtaufklärbarkeit, ob die Verwirklichung dieses Risikos durch eine sachgerechte Untersuchung hätte vermieden werden können, zu Gunsten des Geschädigten die (haftungsausfüllende) Kausalität angenommen werden. Er sei wehrdienst- bzw kriegsfolgenbedingt nicht zeitgerecht behandelt worden. Insbesondere die Möglichkeit der Korsettbehandlung habe schon in den Jahren 1944 bis 1947 bestanden, was das Berufungsgericht verfahrensfehlerhaft unter Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (§ 103 Sozialgerichtsgesetz >SGG<) und des rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 Grundgesetz , § 128 Abs 2 SGG ) nicht überprüft habe.
Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Senats durch Urteil ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt (§ 124 Abs 2 SGG ).
Der Kläger begehrt unter Berufung auf § 44 Abs 1 SGB X ausdrücklich nur die Rücknahme des Bescheides des Beklagten vom 25. Februar 1998. Dabei übersieht er, dass diesem Verwaltungsakt seinerseits ua eine Überprüfung des ablehnenden Bescheides vom 5. Juni 1952 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. November 1954 zu Grunde lag. Bei verständiger Würdigung seines Begehrens (vgl § 123 SGG ) zielt der Zugunstenantrag des Klägers damit letztlich und in erster Linie auf die Rücknahme der Bescheide aus den Jahren 1952/54. Dem Bescheid vom 25. Februar 1998 kommt im Rahmen der Prüfung nach § 44 Abs 1 SGB X nur insoweit eine eigenständige Bedeutung zu, als er auch die Ablehnung eines Erstantrages enthält, der auf seit 1954 geänderte Verhältnisse gestützt worden sein könnte (vgl BSGE 58, 27, 28 = SozR 1300 § 44 Nr 16; BSG SozR 1300 § 48 Nr 29 S 86 f). Der weiteren Frage, ob der Kläger sein Leistungsbegehren bewusst und gewollt auf die Zeit ab Mai 1997 beschränkt hat, obwohl § 44 Abs 4 SGB X eine Leistungserbringung für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Antragstellung ermöglichen würde, braucht hier nicht weiter nachgegangen zu werden, da im Revisionsverfahren ohnehin nicht zusprechend über den geltend gemachten Anspruch entschieden wird.
Die Feststellung, ob eine Schädigungsfolge im Sinne der Entstehung oder (nur) im Sinne der Verschlimmerung anerkannt wird, gehört zum Regelungsinhalt eines entsprechenden Verwaltungsakts (vgl BSGE 9, 80 = SozR Nr 17 zu § 55 SGG ). Dementsprechend handelt es sich dabei um selbstständige Streitteile des einheitlichen Versorgungsanspruchs, über die ggf gesondert zu entscheiden ist (vgl dazu BSG SozR Nr 12 zu § 41 VerwVG). Folglich muss sich auch eine Revisionsbegründung auf beide Gesichtspunkte beziehen, wenn sie eine umfassende Überprüfung erreichen will (vgl dazu BSG SozR 3-1500 § 164 Nr 12; BSG SozR 4-3100 § 5 Nr 1 RdNr 7). Da sich der Kläger in seiner Revisionsbegründung nur gegen die Versagung der Anerkennung von Schädigungsfolgen im Sinne der Verschlimmerung wendet, ist davon auszugehen, dass er sein Klagebegehren entsprechend beschränkt hat.
Die maßgebliche Rechtsgrundlage für den Versorgungsanspruch des Klägers findet sich in § 1 BVG (in seiner insoweit unveränderten Fassung der Bekanntmachung vom 7. August 1953, BGBl I S 866, in Kraft getreten am 1. September 1953): Wer durch eine militärische oder militärähnliche Dienstverrichtung oder durch einen Unfall während der Ausübung des militärischen oder militärähnlichen Dienstes oder durch die diesem Dienst eigentümlichen Verhältnisse eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Schädigung auf Antrag Versorgung (§ 1 Abs 1 BVG ). Einer Schädigung im Sinne des Abs 1 stehen Schädigungen gleich, die durch eine Kriegsgefangenschaft herbeigeführt worden sind (vgl § 1 Abs 2 Buchst b BVG ). Zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung genügt die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs (§ 1 Abs 3 >Satz 1< BVG ).
Damit hat der Kläger im Revisionsverfahren seinen Sachvortrag ohne Änderung des Klagegrundes, nämlich des umfassenden Leistungs- bzw Versorgungsanspruchs (vgl dazu BSG SozR 4-3200 § 88 Nr 1; SozR 3-3870 § 4 Nr 13), eingegrenzt (vgl § 99 Abs 3 SGG ; dazu Hk-SGG/Roller § 99 Rz 2). Zu dieser Beschränkung des Streitgegenstandes (vgl dazu nur Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG , Kommentar, 8. Aufl, 2005, § 95 RdNr 4 ff) in tatsächlicher Hinsicht auf zwei Komplexe (vgl zu dieser Abgrenzung bereits Senatsurteil vom 28. April 2005, SozR 4-3800 § 1 Nr 9 RdNr 7; zur Beschränkung des Klageantrags vgl BSGE 89, 199 , 200 = SozR 3-3800 § 1 Nr 21 mwN) ist der Kläger kraft seiner Dispositonsbefugnis berechtigt (vgl Leitherer aaO RdNr 5a); sie ist vom Revisionsgericht zu beachten (Argument aus § 168 iVm § 99 Abs 3 SGG ; vgl BSGE 8, 178, 180).
Der so umschriebene Streitgegenstand ist seinerseits teilbar, soweit der Versorgungsanspruch auf unterschiedliche Sachverhalte (körperliche Belastungen während des Einsatzes als Gebirgspionier, unzureichende ärztliche Behandlung während des Wehrdienstes und der Kriegsgefangenschaft) gestützt wird (vgl dazu allgemein BSGE 65, 8 , 11 = SozR 1300 § 48 Nr 55 S 159). Zwar dienen die einzelnen Tatsachenkomplexe nur zur Begründung eines einheitlichen Versorgungsanspruchs (vgl BSGE 6, 297 f), auch umfasst die Anerkennung einer Schädigungsfolge nur die betreffende Gesundheitsstörung und nicht auch den zu Grunde liegenden Vorgang (vgl BSG SozR Nr 29 zu § 1 BVG ); das ändert aber nichts daran, dass gesonderte, im Revisionsverfahren nicht mehr erweiterungsfähige Sachverhalte (vgl § 163 SGG ) eine Teilbarkeit des Streitgegenstandes begründen. Dementsprechend hat der erkennende Senat jeden der beiden Komplexe für sich genommen zu prüfen.
2. Soweit die Revision die behauptete Verschlimmerung des Wirbelsäulenleidens des Klägers infolge körperlicher Wehrdienstbelastungen nach oberflächlicher musterungsärztlicher Untersuchung betrifft, bleibt sie ohne Erfolg. Wie das LSG - mangels durchgreifender Verfahrensrügen für das Revisionsgericht bindend (§ 163 SGG ) - festgestellt hat, sind die radiologisch nachweisbaren Wirbelsäulenveränderungen typisch für eine angeborene Skoliose, die den höchsten Grad der Verschlimmerung bei Eintritt des pubertären Wachstums aufweist. Danach liegt der Zeitraum des pubertären Wachstums zwischen dem 16. und 17. Lebensjahr, während der Kläger erst einen Monat vor Erreichen des 18. Lebensjahres zum Wehrdienst eingezogen wurde und auch erst mit 18 1/2 Jahren schweren körperlichen Belastungen ausgesetzt gewesen ist. Eine richtungweisende Verschlimmerung durch entsprechende Einwirkungen des Wehrdienstes oder der Kriegsgefangenschaft hält das LSG für möglich, aber nicht für überwiegend wahrscheinlich. Gestützt auf das ärztliche Gutachten von Prof. Dr. S hat es hierzu ausgeführt, selbst unter Zugrundelegung der Annahme, schwere körperliche Belastungen eines jugendlichen Erwachsenen im Alter von 18 1/2 Jahren seien generell geeignet, eine Skoliose richtungweisend zu verschlimmern, könne der Nachweis im konkreten Fall des Klägers nicht geführt werden; die Wirbelsäulenverkrümmung habe sich in den Jahren von 1947 bis 2002 nämlich nur in durchschnittlicher Weise weiter entwickelt.
Selbst wenn denkbar wäre, dass fehlerhaftes musterungsärztliches Verhalten mitwirkende Bedingung beim Krankheitsgeschehen gewesen ist - wobei der versorgungsrechtliche Schutz der Musterung nicht in Frage steht (vgl dazu eingehend BSG SozR 3200 § 81 Nr 2 >Musterung als militärähnliche Dienstverrichtung gleichgestellt<; allgemein zur truppenärztlich veranlassten Behandlung auch bei der Wehrmacht BSG SozR 3200 § 80 Nr 2; SozR 3200 § 81 Nr 20 >sanitätsärztliche Behandlung<; SozR 4-3200 § 81 Nr 1 >truppenärztlicher Behandlungsfehler<, jeweils mwN) -, kommt die von der Revision geforderte (weiter gehende) Absenkung des Beweismaßes zu Gunsten des Klägers - ggf bis hin zur Beweislastumkehr - hier nicht in Betracht.
Es ist in jahrzehntelanger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) geklärt, dass im sozialen Entschädigungsrecht (vgl dazu besonders BSG SozR 3850 § 52 Nr 1 S 3) eine Beweislastumkehr wie in Arzthaftpflichtprozessen grundsätzlich nicht zum Tragen kommt. Wie der erkennende Senat (zuletzt im Urteil vom 3. Februar 1999, BSGE 83, 279, 281 = SozR 3-3900 § 15 Nr 2) dargelegt hat, ist der Rechtsgedanke der Beweislastumkehr mehrfach erwogen, zumeist aber verworfen worden. Im Hinblick auf die Beweiswürdigung beim Ursachenzusammenhang ist in der Rechtssprechung entscheidend darauf abgestellt worden, dass schon das Gesetz den Beweismaßstab der "hinreichenden Wahrscheinlichkeit" genügen lässt und damit für die Betroffenen wesentlich erleichterte Anspruchsvoraussetzungen - auch im Vergleich zu den Beweisregeln im Zivilprozess - einräumt (vgl BSG SozR 4-3200 § 81 Nr 1 Rz 15; SozR 3-3200 § 81 Nr 16; BSG SozR 3850 § 52 Nr 1). Auf dieser Grundlage hat es das BSG seit jeher abgelehnt, hinsichtlich der sog haftungsausfüllenden Kausalität (dem Zusammenhang zwischen primärer Schädigung und späterer Gesundheitsstörung) eine Beweislastumkehr zuzulassen (vgl BSG SozR 3100 § 1 Nr 31 = SozR 1500 § 160 Nr 51; BSG SozR 3850 § 52 Nr 1, jeweils mwN). Auch zur sog haftungsbegründenden Kausalität - dh zu der Frage, ob das schädigende Ereignis den Eintritt des Primärschadens wesentlich verursacht hat (zur Problematik der Begrifflichkeit vgl BSG SozR 3-3200 § 81 Nr 16 S 74 f mwN) - genügt die Wahrscheinlichkeit (vgl BSG aaO S 75; so bereits für den Impfschaden: Senatsurteil vom 27. August 1998 - B 9 VJ 2/97 R, USK 98120); die frühere Auffassung, insoweit sei ein "Vollbeweis" erforderlich (vgl noch BSG SozR 3-3200 § 81 Nr 6), hat das BSG aufgegeben (vgl BSG SozR 3-3200 § 81 Nr 16 S 75). Folglich besteht auch in diesem Zusammenhang kein Grund für weiter gehende Beweiserleichterungen. Eine Differenzierung des Beweisgrades - je nachdem ob es um die haftungsbegründende oder -ausfüllende Kausalität geht - ist nicht angezeigt. Weder der vorliegende Sachverhalt noch das Revisionsvorbringen bieten Anlass dafür, diese geläuterte Rechtsauffassung in Frage zu stellen. Die vom BSG im Opferentschädigungsrecht ausnahmsweise zugelassene Beweiserleichterung (vgl BSGE 77, 1 = SozR 3-3800 § 1 Nr 4 >seelische Erkrankung nach Vergewaltigung<) ist auf den vorliegenden Sachverhalt nicht übertragbar; Gesichtspunkte, die für die Annahme einer solchen besonderen Konstellation sprechen könnten (vgl Urteil vom 27. August 1998 aaO), sind weder vorgetragen worden oder sonst erkennbar.
3. Erfolg hat die Revision hinsichtlich der Entscheidung des LSG, eine unzureichende ärztliche Versorgung während des Wehrdienstes und der Kriegsgefangenschaft komme als Ursache einer Verschlimmerung nicht in Betracht, da die vom Kläger angeführten möglichen Therapien - Korsettbehandlung, operative Versteifung - in den Jahren 1944 bis 1947 nicht dem Stand der Wissenschaft entsprochen hätten. In diesem Teil des noch anhängigen Streitumfangs ist die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückzuverweisen (§ 170 Abs 2 Satz 2 SGG ). Auf der Grundlage der vom LSG dazu getroffenen Feststellungen lässt sich für den Senat nicht entscheiden, ob der Kläger eine Schädigung erlitten und wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen dieses Schadens Anspruch auf Versorgung nach dem BVG hat.
Zunächst gehört die Art und Weise der ärztlichen Behandlung während des Wehrdienstes und der Kriegsgefangenschaft grundsätzlich zu den diesen Verhältnissen eigentümlichen Bedingungen (vgl dazu BSGE 57, 171 = SozR 3200 § 81 Nr 20; BSGE 73, 37 = SozR 3-3100 § 1 Nr 11). Ferner kann eine Schädigung darin liegen, dass ein (schädigungsunabhängiger) Leidenszustand, der bei freier Arztwahl durch entsprechende Behandlungsmethoden wahrscheinlich gebessert worden wäre, in Folge einer unzureichenden truppenärztlichen (kriegsgefangenenärztlichen) Behandlung fortbesteht oder sich sogar verschlimmert (vgl dazu BSG SozR 4-3200 § 81 Nr 1; zum Fall des Unterbleibens einer Behandlung vgl zB BSG SozR 3200 § 81 Nr 15). Soweit das LSG seine Auffassung, eine unzureichende ärztliche Versorgung habe wahrscheinlich nicht zu einer Verschlimmerung der Skoliose des Klägers geführt, damit begründet, die vom Kläger angeführten Therapiemöglichkeiten hätten damals noch nicht zur Verfügung gestanden, vermag der erkennende Senat ihm nicht zu folgen. Denn die betreffende Tatsachenfeststellung ist verfahrensfehlerhaft zu Stande gekommen (vgl § 163 SGG ).
Der Kläger hat zutreffend gerügt, dass das angegriffene Urteil in diesem Punkt auf einer Verletzung des § 103 (Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen) iVm §§ 62 , 128 Abs 2 SGG (Grundsatz des rechtlichen Gehörs) beruht. Ein Verstoß gegen §§ 62 , 128 Abs 2 SGG liegt ua dann vor, wenn das Gericht seiner Pflicht, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen einzubeziehen, nicht nachgekommen ist oder sein Urteil auf Tatsachen und Beweisergebnisse stützt, zu denen sich die Beteiligten nicht haben äußern können (vgl zB BSG SozR 3-1500 § 62 Nr 12). Das LSG hat den Kläger mit der Aussage überrascht, die im Berufungsurteil angeführten Therapiemöglichkeiten hätten nicht dem Stand der Wissenschaft in den Jahren 1944 bis 1947 entsprochen. Sein Vortrag, durch den Militärdienst, die Kriegsgefangenschaft und die Heimatvertreibung sei eine sachgerechte Behandlung der Wirbelsäulenverkrümmung durch Korsettbehandlung verhindert worden, ist vom LSG trotz des vom Kläger gestellten Beweisantrags zurückgewiesen worden, ohne dass es sich insoweit auf entsprechende Sachkunde stützen konnte. Die Begründung des LSG wird in diesem Punkt von den angeführten fachärztlichen (orthopädischen) Gutachten nicht getragen. Mithin ist der vom Kläger gestellte Beweisantrag ohne Begründung übergangen worden.
Die Aufhebung des Berufungsurteils ist auf den Teil des Streitgegenstandes zu beschränken, der durch den Mangel des Verfahrens betroffen wird (vgl § 170 Abs 2 Satz 2, § 202 SGG iVm § 562 Abs 2 Zivilprozessordung). Diese Entscheidung wirkt in dem durch Zurückverweisung der Sache neu eröffnetem Berufungsverfahren fort (zur Teilaufhebung und Zurückverweisung vgl auch Hk-SGG/Lüdtke, § 170 RdNr 12). Ohne diese Beschränkung wäre die Dispositionsbefugnis der Beteiligten nach Zurückverweisung auch in tatsächlicher Hinsicht umfassend (vgl Lüdtke aaO RdNr 11; vgl zur Bindung an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts § 170 Abs 5 SGG ). Daher ist es schon aus prozessökonomischen Gründen geboten, den weiteren Streitstoff auf den erfolgreichen Teil der Revision zu begrenzen (vgl bereits Senatsurteil vom 28. April 2005, SozR 4-3100 § 5 Nr 1 RdNr 4 ff).
Vorinstanz: Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - L 7 V 47/00 - 09.10.2003,
Vorinstanz: SG Köln, vom 19.09.2000 - Vorinstanzaktenzeichen S 17 V 344/98
Zitieren: BSG - Urteil vom 18.05.2006 (B 9a V 2/05 R) - DRsp Nr. 2006/25531


Wirtschaftsplan der Gemeindewerke Wildeck für das Wirtschaftsjahr 2018
StartseiteGemeinde & RathausAmtliche BekanntmachungenWirtschaftsplan der Gemeindewerke Wildeck für das Wirtschaftsjahr 2018
1. Wirtschaftsplan der Gemeindewerke Wildeck für das Wirtschaftsjahr 2018
Aufgrund der §§ 15 bis 17 des Eigenbetriebsgesetzes vom 09. Juni 1989 (GVBl. I S. 154), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 2011 (GVBl I S. 786, 800), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Wildeck am 19.04.2018, folgenden Wirtschaftsplan beschlossen:
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 4.745.410
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 4.827.465
mit einem Fehlbedarf von 82.055
mit dem Gesamtbetrag der Deckungsmittel (Einnahmen) auf 2.224.505
mit dem Gesamtbetrag der Ausgaben auf 2.224.505
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 925.100 Euro festgesetzt.
Wildeck, den 12.02.2018
Der vorstehende Wirtschaftsplan für das Jahr 2018 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Aufgrund des § 103 Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) erteile ich dem Eigenbetrieb Gemeindewerke Wildeck die eingeschränkte aufsichtsbehördliche Genehmigung für einen Teilbetrag des in § 2 der Satzung des Wirtschaftsplans für das Wirtschaftsjahr 2018 festgesetzten Gesamtbetrag der Kredite zur Finanzierung von Investitionsmaßnahmen in Höhe von maximal
925.100 Euro
(in Worten: Neunhundertfünfundzwanzigtausend Euro)
Die im Rahmen von Einzelgenehmigungen erteilten Kreditermächtigungen gelten gemäß § 103 Abs. 3 HGO bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2019 und, wenn die Haushaltssatzung für das Wirtschaftsjahr 2020 nicht rechtzeitig bekannt gemacht wird, bis zur Genehmigung dieser Satzung sowie deren vollendeter öffentlicher Bekanntmachung und Auslegung.
Die Haushaltssatzung zum Wirtschaftsplan 2018 ist gemäß § 97 Abs. 5 HGO öffentlich bekannt zu machen. Die Satzung erlangt ihre Rechtswirksamkeit erst nach vollendeter Bekanntmachung. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die Bestimmungen zur vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 99 HGO zu beachten.
Der Wirtschaftsplan 2019 hat einen Abbau der Darlehensverbindlichkeiten zu dokumentieren.
den Jahresabschluss für das Jahr 2014 bis zum 31. Juli 2018,
den Jahresabschluss 2015 bis zum 30. November 2018,
den Jahresabschluss 2016 bis zum 28. Februar 2019,
den Jahresabschluss 2017 bis zum 31. Mai 2019 sowie
den Jahresabschluss 2018 bis zum 15. September 2019 aufstellt und jeweils zur Prüfung vorlegt.
Die Zielvereinbarung wird nach erfolgter Unterzeichnung fester Bestandteil dieser aufsichtsbehördlichen Genehmigungsverfügung.
Nur bei Erfüllung dieser Auflagen und der Einhaltung der vorgeschriebenen Fristen kann eine Genehmigung des Wirtschaftsplans 2019 in Aussicht gestellt werden.
Bad Hersfeld, 18. Juni 2018
Gemäß § 105 Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) erteile ich dem Eigenbetrieb Gemeindewerke Wildeck die aufsichtsbehördliche Genehmigung zu dem in § 4 der Haushaltssatzung für das Wirtschaftsjahr 2018 festgesetzten Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Höhe von
Diese Kassenkreditermächtigung gilt für das Wirtschaftsjahr 2018 und darüber hinaus bis zur Genehmigung der Haushaltssatzung für das Wirtschaftsjahr 2019 sowie deren vollendeter öffentlicher Bekanntmachung und Auslegung.
Kassenkredite dürfen ausnahmsweise auch für die Zwischenfinanzierung von geplanten Investitionsmaßnahmen eingesetzt werden, allerdings maximal bis zum Abschluss und der bilanziellen Aktivierung der Maßnahmen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hat eine Umstellung der Finanzierung auf in der Regel langfristige Investitionsdarlehen zu erfolgen.
Der Wirtschaftsplan der Gemeindewerke Wildeck für das Wirtschaftsjahr 2018 liegt zur Einsichtnahme vom
27. August bis 04. September 2018
Wildeck, den 21. August 2018
Bekanntmachung als PDF-Download: Bekanntmachung der Gemeinde Wildeck vom 21.08.2018


Allgemeine Geschäftsbedingungen der OTB GmbH | OTB GmbH
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Soweit der Kunde Unternehmer i.S.v. §14 BGB ist, hat er von OTB gelieferte Ware bei Eingang bezüglich Beschaffenheit und Einsatzzweck, aber ggf. auch im Hinblick auf das Medizinproduktegesetz, unverzüglich auf Mängel, Falschlieferung, Mengenabweichung und dergleichen zu untersuchen. Die Ware gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge nicht unverzüglich, spätestens aber binnen 10 Tagen nach Ablieferung des Liefergegenstands bzw., wenn der Mangel bei der unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung nicht erkennbar war, binnen 10 Tagen nach der Entdeckung des Mangels, schriftlich oder per Telefax bei OTB eingegangen ist. Bei verspäteter Anzeige sind Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.
Ein Anspruch auf einen unentgeltlichen Ersatz von Batterien (Akkus) besteht nur bei einer sachgemäßen Nutzung und einer regelmäßigen Wartung und Aufladung anhand der ausgehändigten Bedienungsanleitung.
Wird eine Sache im Sonderbau angefertigt, gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr ab Ablieferung der Sache. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und/oder Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden durch OTB oder ihrer Erfüllungsgehilfen. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Die Gewährleistung wird für die eingesetzten Materialien und Bauteile bzw. für die Passform und die geleistete Arbeit übernommen. Hiervon ausgeschlossen sind medizinisch bedingte oder zukünftig diagnostizierte Veränderungen des Kunden.
OTB haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch ihrer Erfüllungsgehilfen, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das Gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften OTB und ihre Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind hierbei solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf.
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Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.


Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-260178/2/Wei/Bk
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VwSen-260178/2/Wei/Bk
Linz, 03.04.1996
VwSen-260178/2/Wei/Bk Linz, am 3. April 1996 DVR.0690392
Der unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr. Wolfgang Weiß über die Berufung des Dipl.-Ing. P K, H, vertreten durch Dr. P K und Mag. M, Rechtsanwälte in M, vom 4. April 1995 gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 16. März 1995, Zl. Wa 96-653-1994, wegen Verwaltungsübertretungen nach dem § 137 Abs 2 lit h) und dem § 137 Abs 3 lit d) Wasserrechtsgesetz 1959 - WRG 1959 (BGBl Nr.
215/1959 idF BGBl Nr. 252/1990) zu Recht erkannt:
I. Der Berufung wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und es werden die Strafverfahren zu 1.a, 2.a und 3.a gemäß § 45 Abs 1 Z 2 VStG und die Strafverfahren zu 1.b, 2.b und 3.b gemäß § 45 Abs 1 Z 1 und Z 3 VStG eingestellt.
II. Die Verpflichtung zur Leistung von Beiträgen zu den Kosten der Strafverfahren entfällt.
§ 66 Abs 4 AVG 1991 iVm § 24 VStG 1991, § 66 Abs 1 VStG 1991.
1.1. Mit dem oben bezeichneten Straferkenntnis vom 16. März 1995 hat die belangte Behörde den Berufungswerber (Bw) wie folgt schuldig erkannt und bestraft:
"Sie sind als nach außen berufenes und somit als gemäß § 9 VStG verantwortliches Organ der Firma K dafür verantwortlich, daß 1. am 21.11.1994, um ca. 11.00 Uhr, 2. am 22.11.1994 um ca. 8.00 Uhr und um ca. 14.00 Uhr, sowie 3. am 6.12.1994 vormittags im Zuge von Bauarbeiten beim Zubau der Fa. B, M, W, verunreinigtes Wasser durch einen Oberflächenwasserkanal in den M eingeleitet wurde.
a) Für diese Einleitungen lag keine wasserrechtliche Bewilligung vor.
b) Durch diese Einleitungen wurden im M Gewässerverunreinigungen verursacht." Durch die so umschriebenen Tatanlastungen erachtete die Strafbehörde zu 1.a, 2.a, 3.a jeweils den § 137 Abs 2 lit h) iVm § 32 Abs 4 WRG 1959 und zu 1.b, 2.b, 3.b jeweils den § 137 Abs 3 lit d) iVm § 31 Abs 1 WRG 1959 als verletzte Rechtsvorschriften und verhängte folgende Strafen:
Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) Strafnorm zu 1.a) S 2.000,-- (24 Stunden) § 137 Abs 2 lit h) zu 2.a) S 2.000,-- (24 Stunden) § 137 Abs 2 lit h) zu 3.a) S 2.000,-- (24 Stunden) § 137 Abs 2 lit h) zu 1.b) S 3.500,-- (36 Stunden) § 137 Abs 3 lit d) zu 2.b) S 3.500,-- (36 Stunden) § 137 Abs 3 lit d) zu 3.b) S 3.500,-- (36 Stunden) § 137 Abs 3 lit d) Anstelle getrennt ausgewiesener Kostenbeiträge wurde ein einheitlicher "Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens" in Höhe von S 1.650,-- vorgeschrieben.
1.2. Gegen dieses Straferkenntnis, das dem Bw zu Handen seiner Rechtsvertreter am 21. März 1995 zugestellt worden ist, richtet sich die am 4. April 1995 - und damit rechtzeitig - zur Post gegebene Berufung gleichen Datums, mit der die Aufhebung des Straferkenntnisses und Verfahrenseinstellung, hilfsweise ein Absehen von Strafe nach § 21 VStG, hilfsweise die ao. Strafmilderung nach § 20 VStG angestrebt wird.
2.1. Über Anzeige des M W überprüfte der Gendarmerieposten M am 21. November 1994 um ca. 12.50 und am 22. November 1994 um ca 15.30 Uhr Uhr die Situation auf der Baustelle in M, D.
Am 21. November 1994 konnte die Gendarmerie feststellen, daß verschmutztes Wasser über einen Oberflächenkanal auf Höhe des Gewerbeparks M in den M eingeleitet wurde. Die Färbung des Wassers entsprach etwa einer Verschmutzung mit aufgewirbeltem Erdreich (helle Lehmfärbung). Am 22. November 1994 konnte noch verschmutztes Wasser im M, jedoch keine direkte Einleitung mehr festgestellt werden.
Nach den Erhebungen der Gendarmerie pumpten Arbeiter der bauausführenden Firma K im Zuge der Verlegung von Drainagerohren auf der Baustelle der Fa B das sich in den Künetten sammelnde Regenwasser ab. Dieses Wasser wäre durch Erdreich und Zement verschmutzt gewesen. Der für die Bauarbeiten bei der Fa B zuständige Baumeister W S stoppte nach dem Einschreiten der Gendarmerie die Einleitung der Oberflächenwässer in den M. Am 22. November 1994 um ca 08.00 Uhr und um ca 14.00 Uhr wären neuerlich kurzfristige Einleitungen aus den Künetten in den M erfolgt.
2.2. Der Anzeiger hatte mit Dr. E K von der Bundesanstalt für Fischereiwirtschaft, S, am 21. November 1994 Kontakt aufgenommen. Dieser führte einen Lokalaugenschein durch und stellte fest, daß aus einem Kanalrohr am rechten Ufer, bachabwärts der Brücke beim Industriegelände, stark getrübtes Wasser in einer Menge von rund 100 bis 200 cm3/s in den M gelangte. Auch Dr. K war der Meinung, daß es sich nur um ein durch lehmig-erdiges Material verunreinigtes Wasser handelte. Er entnahm nur eine Wasserprobe direkt aus dem Kanalrohr. Die Laboruntersuchung zeigte allerdings, daß der pH-Wert 11,70 betrug. Ein solches stark alkalisches Wasser wäre in kurzer Zeit tödlich für Organismen (vgl Berichtsschreiben vom 30.11.1994). Dr. K konnte den Schaden für den Krebsbestand im M nicht abschätzen, da nicht bekannt war, wie lange und in welcher Menge alkalisches Abwasser eingeleitet worden war. Er befürchtete aber eine Beeinträchtigung des Krebsbestandes flußabwärts auf einige 100 m. Eine genaue Schadensfeststellung sei zur Zeit sehr schwierig, da die Krebse bei den derzeitigen Wassertemperaturen sehr inaktiv wären und sich nur schwer fangen ließen.
2.3. Am 6. Dezember 1994 um 12.00 Uhr erstattete Matthias W neuerlich Anzeige wegen Einleitung von verschmutztem Wasser in den M. Daraufhin wurde sogleich eine Überprüfung durch Insp. S von der Außendienstpatrouille M an Ort und Stelle durchgeführt. Dieser Gendarmeriebeamte konnte jedoch keine Verunreinigung des Wassers des M feststellen. Über Vorhalt erklärte der Anzeiger, daß am Vormittag noch starke Verschmutzungen feststellbar gewesen wären. Auf der Baustelle wurde von den verantwortlichen Personen entschieden in Abrede gestellt, daß in den letzten Stunden Sickerwasser in den M eingeleitet worden wäre. Da die Gendarmerie keine Feststellungen zur angeblichen Verunreinigung treffen konnte, wurde nur ein Bericht vorgelegt. In den Vormittagsstunden hatte es stark geregnet.
2.4. Mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 28. Dezember 1994 machte die belangte Strafbehörde den Bw "als gemäß § 9 VStG verantwortliches Organ der Firma K" dafür verantwortlich, daß von der genannten Baustelle zu den angeführten Zeiten mit Zement verunreinigtes Wasser durch einen Oberflächenwasserkanal in den M eingeleitet wurde, ohne daß dafür eine wasserrechtliche Bewilligung vorlag.
Durch diese Tatanlastung sah die Strafbehörde die Verwaltungsübertretung nach § 137 Abs 3 lit d) iVm § 31 WRG 1959 verwirklicht.
Mit Schreiben vom 9. Jänner 1995 nahm die K GmbH & Co KG, F, S, für die der Bw firmenmäßig zeichnete, zur strafbehördlichen Aufforderung Stellung. Dabei wurde betont, daß es sich bei dem abgepumpten Wasser ausschließlich um Oberflächenwasser gehandelt hätte, das wegen der Regenfälle abgepumpt werden mußte, um Hinterfüllungsarbeiten fertigzustellen. Das Oberflächenwasser wäre über neu errichtete Sickerschächte, an denen Drainageschläuche angeschlossen waren, abgepumpt worden. Nach Rücksprache mit Herrn K W, dem zuständigen Polier der Firma vor Ort, hätte es sich bei den Verunreinigungen nur um aufgewühlten Lehm handeln können, der durch das Abpumpen über den Drainagekies herausgefiltert worden wäre. Auf Rückfrage hätten der Bauherr und dessen örtliche Bauleitung, Baumeister S, die Ableitung der Oberflächenwässer über den Schacht, der in den Oberflächenwasserkanal M mündet, vorgesehen. Da es sich nur um Regenwasser handelte, hätte man keine wasserrechtliche Bewilligung benötigt. Bereits beim bestehenden Parkplatz hätte man laut Baumeister S die Drainagewässer in diesen Schacht eingeleitet.
Unverständlich erschien es der Firma K, daß sich Zementrückstände im Oberflächenwasser befunden haben sollen, weil ausschließlich Lieferbeton verwendet wurde. In diesem Zusammenhang wurde um Übermittlung des einschlägigen Gutachtens gebeten. Als Zeugen für die ordnungsgemäße Vorgangsweise vor Ort wurden der für die Firma K zuständige Polier W K und der zuständige Bauleiter C N genannt. Die Einleitung der Oberflächenwässer erfolgte in Rücksprache mit der örtlich zuständigen Bauleitung des Baumeisters S. Die dafür vorgesehenen Kanäle wären vom Reinhalteverband genehmigt und auch vom Vorbesitzer zur Ableitung der Oberflächenwässer genutzt worden.
Die belangte Behörde unternahm daraufhin keine weiteren Ermittlungsschritte, sondern erließ das angefochtene Straferkenntnis vom 16. März 1995. Beweiswürdigend wurde ausgeführt, daß dem Gutachten des Dr. K größere Glaubwürdigkeit beigemessen werde als der Aussage des Bw.
Der Strafbemessung wurde ein monatliches Einkommen in Höhe von S 20.000,-- zugrundegelegt. Weder strafmildernde noch straferschwerende Umstände wurden festgestellt.
2.5. In der Berufung wird Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und inhaltliche Rechtswidrigkeit gerügt. Die Strafbehörde hätte die zur Entlastung beantragten Zeugenbeweise nicht aufgenommen. Sie wäre verpflichtet gewesen, die entlastenden Umstände ebenso aufzunehmen wie die belastenden. Die belangte Behörde hätte von Amts wegen den für die Beurteilung der Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt erheben und einen Ortsaugenschein durchführen müssen, um die Angaben des Beschuldigten an Ort und Stelle zu überprüfen.
Die beantragten Zeugen zum Beweis dafür, daß lediglich durch den Drainagekies gefiltertes Regenwasser und kein zementhältiges Wasser eingeleitet wurde, werden in der Berufung aufrechterhalten. Außerdem werden Amtssachverständigengutachten aus dem Bereich des Wasserwesens und der Bodenkunde zum Beweis dafür beantragt, daß die Einleitung von durch Drainagekies gefiltertem Oberflächenwasser im Bereich der gegenständlichen Baustelle nicht geeignet war, dem M stark alkalisches Wasser zuzuführen.
Als Rechtswidrigkeit des Inhaltes wird gerügt, daß keine strafmildernden Umstände wahrgenommen wurden, obwohl die Unbescholtenheit des Bw strafmildernd zu werten gewesen wäre. Der festgestellte Sachverhalt wäre auch rechtlich unrichtig beurteilt worden, weil für die Einleitung von Oberflächenwasser keine wasserrechtliche Bewilligung nötig wäre und vom Beschuldigten keine Gewässerverunreinigungen verursacht worden wären.
2.6. Die belangte Strafbehörde hat ihren Verwaltungsstrafakt zur Berufungsentscheidung vorgelegt. Eine Gegenschrift wurde nicht erstattet.
3. Der unabhängige Verwaltungssenat hat nach Einsicht in die vorgelegten Verwaltungsakten und unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens festgestellt, daß das angefochtene Straferkenntnis bereits nach der Aktenlage aufzuheben ist.
Die Durchführung einer Berufungsverhandlung war daher entbehrlich.
4.1. Gemäß § 137 Abs 2 lit h) WRG 1959 begeht eine Verwaltungsübertretung und ist, wenn die Tat nicht einer strengeren Strafe nach den Abs 3 bis 5 unterliegt, mit einer Geldstrafe bis zu S 30.000,-- zu bestrafen, wer eine bewilligungspflichtige Einleitung in eine Kanalisation (§ 32 Abs 4) ohne Bewilligung oder entgegen einer solchen vornimmt.
Nach § 32 Abs 4 WRG 1959 idF der WR-Novelle 1990 bedarf keiner wasserrechtlichen Bewilligung, wer mit Zustimmung des Kanalisationsunternehmens Einbringungen in eine bewilligte Kanalisation vornimmt (Indirekteinleiter), wenn auf die einzuleitenden Abwässer und Stoffe bei der Bewilligung der Kanalisationsanlage Bedacht genommen wurde und eine Beeinträchtigung der Wirksamkeit der Reinigungsanlage, bauliche Schäden oder Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit der Kanalisationsanlage oder zusätzliche Gefahren für das Wartungs- und Betriebspersonal nicht zu besorgen sind. Das (zustimmende) Kanalisationsunternehmen bleibt dafür verantwortlich, daß seine wasserrechtliche Bewilligung zur Einbringung in den Vorfluter weder überschritten noch die Wirksamkeit vorhandener Reinigungsanlagen beeinträchtigt wird.
4.2. Die Unterstellung des angelasteten Tatverhaltens unter § 137 Abs 2 lit h) WRG 1959 ist von vornherein unschlüssig, weil es gegenständlich nicht um Einleitungen in eine bewilligte öffentliche Kanalisation geht, die von einem Kanalisationsunternehmer gemeinsam mit einer Abwasserreinigungsanlage betrieben wird. Da die belangte Behörde von einer wasserrechtlichen Bewilligungspflicht ausging, hätte sie aus ihrer Sicht grundsätzlich den Tatbestand der konsenslosen Einwirkung auf Gewässer gemäß § 137 Abs 3 lit g) 1. Fall WRG 1959 heranziehen müssen.
Allerdings ist die wasserrechtliche Vorfrage der Bewilligungspflicht zu klären. In Betracht kommt allenfalls § 32 Abs 2 lit a) WRG 1959, wonach Einbringungen in Gewässer mit den dafür erforderlichen Anlagen der Bewilligung bedürfen. Fraglich ist die Bewilligungspflicht schon deshalb, weil lediglich das sich in den Künetten sammelnde Oberflächenwasser abgepumpt wurde. Für eine solche Maßnahme bedarf es für gewöhnlich keiner Bewilligung, weil im Regelfall nur an eine geringfügige Einwirkung iSd § 32 Abs 1 WRG 1959 zu denken wäre. Nimmt man andererseits an, daß das Oberflächenwasser mit Zementrückständen verunreinigt war und deshalb einen stark alkalischen pH-Wert aufwies, so dürfte ein solches Abwasser ohne vorhergehende Neutralisation nie in ein Gewässer abgepumpt werden. Die Maßnahme wäre gar nicht bewilligungsfähig. Schon diese Überlegungen zeigen, daß im Falle einer vereinzelt gebliebenen Gewässerverunreinigung eigentlich kein Fall des § 32 WRG 1959, sondern nur einer des § 31 WRG 1959 vorliegen kann.
Zur Abgrenzung der Tatbestände des § 32 WRG 1959 von jenen des § 31 WRG 1959 vertritt der Verwaltungsgerichtshof für die Anwendbarkeit des § 32 WRG die Auffassung, daß es sich um einen konkret wirksamen und beabsichtigten Angriff auf die bisherige Beschaffenheit von Wasser handeln müsse, der planmäßig durch Einbringung von wassergefährdenden Stoffen unter Verwendung von Anlagen erfolgt. Zielt eine Maßnahme nicht projektsgemäß auf eine Gewässereinwirkung ab, scheidet eine Bewilligungspflicht nach § 32 WRG 1959 aus. Kommt es dennoch zu einer Gewässerverunreinigung, so ist dieser nach § 31 WRG 1959 zu begegnen (vgl näher mwN Raschauer, Kommentar zum Wasserrecht [1993], Rz 13 zu § 32 WRG).
Bei dieser Rechtslage war in den vorliegenden Fällen von vornherein nicht an eine wasserrechtliche Bewilligungspflicht nach § 32 Abs 2 lit a) WRG 1959, sondern an die allgemeine Sorgfaltspflicht zur Reinhaltung von Gewässern nach § 31 Abs 1 iVm § 137 Abs 3 lit d) WRG 1959 zu denken.
4.3. Gemäß § 137 Abs 3 lit d) WRG 1959 begeht eine Verwaltungsübertretung, sofern die Tat nicht nach Abs 4 oder 5 strengerer Strafe unterliegt, und ist nach dem Einleitungssatz mit einer Geldstrafe bis zu S 100.000,-- zu bestrafen, wer durch Außerachtlassung der ihn gemäß § 31 Abs 1 treffenden Sorgfaltspflicht eine Gewässerverunreinigung bewirkt.
Nach § 31 Abs 1 WRG 1959 hat jedermann, dessen Anlagen, Maßnahmen und Unterlassungen eine Einwirkung auf Gewässer herbeiführen können, mit der im Sinne des § 1297 oder zutreffendenfalls des § 1299 ABGB gebotenen Sorgfalt seine Anlagen so herzustellen, instandzuhalten und zu betreiben oder sich so zu verhalten, daß eine Gewässerverunreinigung vermieden wird, die den Bestimmungen des § 30 WRG 1959 zuwiderläuft und nicht durch eine wasserrechtliche Bewilligung gedeckt ist.
Gemäß § 30 Abs 2 WRG 1959 wird unter Verunreinigung der Gewässer jede Beeinträchtigung der natürlichen Beschaffenheit des Wassers in physikalischer, chemischer und biologischer Hinsicht (Wassergüte) und jede Minderung des Selbstreinigungsvermögens verstanden.
Das Erfolgsdelikt des § 137 Abs 3 lit d) WRG 1959 setzt den Eintritt einer Gewässerverunreinigung voraus. Nach der strengen Richtlinie des § 30 Abs 2 WRG 1959 genügt schon jede Beeinträchtigung der Wassergüte.
4.4. Nach Ansicht des erkennenden Verwaltungssenates leidet das angefochtene Straferkenntnis unter gravierenden Ermittlungs- und Aufklärungsmängeln, die auch wesentliche Feststellungsmängel zur Folge hatten.
Durch den aktenkundigen Bericht des Dr. E K von der Bundesanstalt für Fischereiwirtschaft ist erwiesen, daß am Nachmittag des 21. November 1994 trübes, augenscheinlich durch Lehm oder Erde verunreinigtes Wasser aus dem Kanalrohr am rechten Ufer in den M floß. Die Untersuchung der Probe aus dem Kanalrohr ergab einen weit überhöhten pH-Wert von 11,70, der auf stark alkalisches Abwasser hindeutete.
Ungeklärt ist geblieben, in welcher Menge und Zeit Abwasser dieser Art in den M gelangten. Der für den M entstandene Schaden konnte daher von Dr. K nicht genau abgeschätzt werden. Daß eine nicht ganz unerhebliche Beeinträchtigung der Wassergüte des M am 21. November 1994 stattgefunden hat, erscheint aber ausreichend dokumentiert.
Für die nach der Gendarmerieanzeige am 22. November 1994 nur kurzfristigen neuerlichen Einleitungen von Regenwasser aus den Künetten in den M liegt keine pH-Wert Untersuchung vor.
Insofern ist nach der Gendarmerieanzeige lediglich eine augenscheinliche lehmige Verschmutzung des Wassers objektiviert. Ungeklärt geblieben ist die entscheidungswesentliche Frage, ob das aus den Künetten am 22. November 1994 abgepumpte Regenwasser ebenfalls einen weit überhöhten pH-Wert aufwies oder nicht. Die belangte Behörde hat die abermalige stark alkalische Eigenschaft des abgepumpten Künettenwassers offenbar unterstellt. Welche objektiven Anhaltspunkte auch am 22. November 1994 für diese Annahme sprachen, hat die Strafbehörde nicht dargelegt. Ein Grund könnte die Herkunft des abgepumpten Wassers aus den gleichen Künetten wie am Vortag sein. Dies wäre aber keinesfalls zwingend, zumal neues sich dort ansammelndes Oberflächenwasser andere chemische Eigenschaften haben konnte wie am Vortag. Um solcherart Schlüsse ziehen zu können, wäre es zumindest erforderlich gewesen, aufzuklären, ob und warum sich das in den Künetten am 21. November 1994 sammelnde Oberflächenwasser durch Zementrückstände verunreinigt sein konnte. Zu dieser Frage hat die belangte Strafbehörde keinerlei Ermittlungen veranlaßt. Solche hätten aber frühzeitig und sinnvollerweise unter Beiziehung von geeigneten Amtssachverständigen an Ort und Stelle durchgeführt werden müssen, um eine umfassende Aufklärung und Beweissicherung zu erreichen. Völlig offen geblieben ist etwa die entscheidungswesentliche Beweisfrage, ob damals frische Betonierungsarbeiten durchgeführt wurden und dabei die Möglichkeit der Auswaschung von Beton und der Anreicherung von Zementschlempe im Oberflächenwasser bestand. Nicht einmal die Stellungnahme der Firma K vom 9.
Jänner 1995, in der die mit der örtlichen Bauleitung abgesprochene Art der Beseitigung des Oberflächenwassers angesprochen und die Kontamination des abgepumpten Regenwassers durch Zementrückstände wegen der bloßen Verwendung von Lieferbeton als nicht verständlich angesehen wurde, hat die belangte Behörde zu weiteren Erhebungsschritten veranlaßt.
Es liegt auf der Hand, daß derart substanzielle Versäumnisse der Strafbehörde nicht nach Jahren in einer Berufungsverhandlung vor dem unabhängigen Verwaltungssenat saniert werden können. Die Erinnerungsfähigkeit von Zeugen nimmt erfahrungsgemäß schon nach Monaten stark ab und ein Lokalaugenschein kann im Hinblick auf längst veränderte örtliche Verhältnisse kein relevantes Beweisergebnis mehr erbringen. Bei realistischer Betrachtung kann daher für den 22. November 1994 nicht als erwiesen angesehen werden, daß die an diesem Tag abgepumpten Künettenwässer stark alkalisch und damit schädlich für den M waren. Bloße Verschmutzungen des Wassers durch Erdreich oder Lehm können unter den gegebenen Umständen nur als geringfügig betrachtet werden.
Der erkennende Verwaltungssenat hält diesen Aspekt im vorliegenden Fall für unerheblich, weil damit auch nach dem Bericht des Dr. K keine nachteiligen Auswirkungen auf den M verbunden gewesen wären. Auch durch Regenfälle gelangt immer wieder mit Erdreich oder Schotter angereichertes Oberflächenwasser in Gewässer, ohne daß deshalb die Wassergüte spürbar beeinträchtigt wird.
Was den angelasteten Vorfall vom 6. Dezember 1994 (Spruchpunkt 3.) betrifft, konnte der einschreitende Gendarmeriebeamte trotz unverzüglichen Einschreitens an Ort und Stelle um 12.00 Uhr die Behauptung des Anzeigers über eine neuerliche starke Verschmutzung des M nicht einmal ansatzweise bestätigt finden. Deshalb wurde auch nur ein Bericht und keine weitere Anzeige erstattet. Dieser Vorfall entbehrt nach Ansicht des erkennenden Verwaltungssenates von vornherein jeglicher gesicherten Beweisgrundlage und bedarf daher keiner weiteren Erörterungen.
Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, daß für den 22.
November 1994 und den 6. Dezember 1994 eine relevante Gewässerverunreinigung des M nach der Aktenlage nicht objektiviert werden kann. Die belangte Strafbehörde hat kein brauchbares Ermittlungsverfahren durchgeführt, weshalb Beweise nicht rechtzeitig erhoben und gesichert wurden und die mittlerweile noch wesentlich verschlechterte Beweislage keine sachdienlichen Sachverhaltsfeststellungen mehr erwarten läßt.
4.5. Wie es der allgemeinen Lebenserfahrung entspricht und auch aus der Stellungnahme der Firma K vom 9. Jänner 1995 klar hervorgeht, war nicht der Bw als Geschäftsführer und vertretungsbefugtes Organ iSd § 9 Abs 1 VStG, sondern der vor Ort tätige Polier oder allenfalls der Bauleiter der Firma K, welche Personen als Zeugen für die ordnungsgemäße Vorgangsweise namhaft gemacht wurden, für die konkret durchgeführte Entsorgung des Oberflächenwassers verantwortlich. Die Behauptung in der Gendarmerieanzeige, daß der Bw als verantwortlicher Bauleiter die Einleitung des verschmutzten Oberflächenwassers bewilligte, entbehrt einer aktenkundigen Grundlage. Der belangten Strafbehörde, die sich diese Behauptung unkritisch und unüberprüft zu eigen gemacht hat, ist entgegenzuhalten, daß sie die schriftliche Rechtfertigung vom 9. Jänner 1995 offenbar weitgehend mißverstanden und rechtlich falsch beurteilt hat, wenn sie dazu nur lapidar ausführt, daß der Bw die Einleitung von Oberflächenwässern bestätigt habe. Mit dieser Feststellung ist noch überhaupt nichts über die strafrechtliche Verantwortlichkeit ausgesagt.
Täter des fahrlässigen Erfolgsdelikts gemäß § 137 Abs 3 lit d) WRG 1959 ist, wer sorgfaltswidrig eine Gewässerverunreinigung bewirkt. Diese Haftung für Gewässerverunreinigungen beruht auf einer Reinhaltepflicht für jedermann und hat mit der Verantwortlichkeit iSd § 9 Abs 1 VStG des vertretungsbefugten Geschäftsführers, der für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch eine juristische Person einzustehen hat, nichts zu tun (vgl bereits das h. Erkenntnis vom 22.04.1994, VwSen-260117/2/Wei/Bk, im Anlaßverfahren Wa 96-589-1992 der belangten Behörde). Es war daher schon im Ansatz verfehlt, daß die Strafbehörde auch für die Verwaltungsübertretung nach § 137 Abs 3 lit d) WRG 1959 die Verantwortlichkeit des Bw auf § 9 VStG stützte.
Die belangte Strafbehörde hätte mangels Anwendbarkeit der Beweislastregel des § 5 Abs 1 Satz 2 VStG alle für einen Fahrlässigkeitsvorwurf in objektiver und subjektiver Hinsicht erforderlichen Tatsachen ermitteln und die entscheidungswesentlichen Feststellungen treffen müssen. In welchem konkreten Verhalten des Bw eine Verletzung von Sorgfaltspflichten gelegen war, wird im angefochtenen Straferkenntnis überhaupt nicht angeführt. Ein bestimmter Sorgfaltsverstoß wurde weder im Spruch noch in der Begründung ausgeführt. Aufgrund des äußerst oberflächlichen Verfahrens fehlte es bereits an der Ermittlung einer ausreichenden Tatsachengrundlage für einen konkreten Verhaltensvorwurf. Die bloße Nacherzählung der Gendarmerieanzeige konnte ein ordentliches Ermittlungsverfahren zu der allein entscheidungswesentlichen Tatfrage der Einhaltung der unter den konkreten Umständen gebotenen Sorgfalt nicht ersetzen. Dabei wäre nach Ansicht des erkennenden Verwaltungssenates vor allem das Verhalten des für die Baustelle verantwortlichen Poliers der Firma K auf allfällige Sorgfaltsmängel näher zu untersuchen gewesen.
Die belangte Behörde hat im Ergebnis eine unzutreffende Erfolgshaftung des Bw angenommen. Sie hätte einzelfallbezogene Feststellungen treffen müssen und für die Sorgfaltsanforderungen auf das Verhalten abstellen müssen, das nach dem anerkannten Sorgfaltsmaßstab eines einsichtigen und besonnenen Menschen aus dem Verkehrskreis des Täters (sog differenzierte Maßfigur) in der konkreten Situation verlangt werden kann (vgl dazu mwN Burgstaller, Wiener Kommentar, § 6 Rz 36 und 38; Kienapfel, Grundriß des österreichischen Strafrechts, Besonderer Teil I, 3. A [1990], § 80 Rz 16; Leukauf/Steininger, Kommentar zum StGB, 3. A [1992], § 6 Rz 6 und 12; Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 4. A [1990], 706).
4.6. Die belangte Strafbehörde hat keine hinreichend konkretisierte und unverwechselbare Tatanlastung iSd § 44a Z 1 VStG vorgenommen (vgl näher mwN zur Konkretisierungspflicht Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 4. A [1990], 937 ff). Der Vorwurf stellt nur auf den eingetretenen Erfolg ab. Das maßgebliche sorgfaltswidrige Verhalten und die näheren Umstände, die am 21. November 1994 zur Verunreinigung des Moosbaches führten, werden nicht konkretisiert. Vielmehr fehlen jegliche Anhaltspunkte über allfällige Sorgfaltsmängel des Bw oder anderer Personen, die zur Gewässerverunreinigung führten.
Der Schuldspruch läßt keine eindeutige und unverwechselbare Zuordnung zu den Fahrlässigkeitsmerkmalen des § 137 Abs 3 lit d) WRG 1959 zu, weil er unter gravierenden Feststellungsmängeln leidet, die eine rechtsrichtige Subsumtion unter den Fahrlässigkeitsbegriff von vornherein ausschließen.
Nach der Aktenlage hat die belangte Strafbehörde den entscheidungswesentlichen Sachverhalt gar nicht erhoben.
Selbst nach der schriftlichen Rechtfertigung des Bw wurde kein ordentliches Ermittlungsverfahren zur rechtserheblichen Frage der nach den konkreten (!) Umständen gebotenen Sorgfalt durchgeführt, sondern einfach das Straferkenntnis erlassen. Es verwundert daher nicht, daß als Folge der versäumten Beweisaufnahmen entscheidungsrelevante Feststellungsmängel unterlaufen sind.
4.7. Im Ergebnis waren die Strafverfahren zu 1.a, 2.a und 3.a gemäß § 45 Abs 1 Z 2 VStG schon aus rechtlichen Gründen einzustellen, weil der beschuldigte Bw weder die Verwaltungsübertretung nach § 137 Abs 2 lit h) noch jene nach § 137 Abs 3 lit g) WRG 1959 begangen hat. Hinsichtlich der Strafverfahren zu 1.b, 2.b und 3.b fehlt es an einem ausreichenden Tatvorwurf und geeigneten Feststellungen, wobei mittlerweile mangels tauglicher Verfolgungshandlung auch längst Verfolgungsverjährung eingetreten ist. Außerdem konnte für die Strafverfahren zu 2.b und 3.b nicht einmal eine relevante alkalische Verunreinigung des M erwiesen werden. All diese Strafverfahren waren daher gemäß § 45 Abs 1 Z 1 und Z 3 VStG einzustellen.
5. Bei diesem Ergebnis entfällt gemäß § 66 Abs 1 VStG die Verpflichtung zur Leistung von Beiträgen zu den Kosten der Strafverfahren.


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TFF Kleinwallstadt 1986 - Datenschutz
Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Verein. Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die Vereinsführung des TFF Kleinwallstadt
Eine Nutzung der Internetseiten des TFF Kleinwallstadt ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Unternehmens über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für den TFF Kleinwallstadt geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte unser Unternehmen die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.
Der TFF Kleinwallstadt hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.
Die Datenschutzerklärung des TFF Kleinwallstadt beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern.
Grabenstr.165
Tel.: 01717883689
E-Mail: info@tff-kleinwallstadt.de
Website: www.tff-kleinwallstadt.de
Die Internetseiten des TFF Kleinwallstadt verwenden Cookies. Cookies sind Textdateien, welche über einen Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden.
Durch den Einsatz von Cookies kann der TFF Kleinwallstadt den Nutzern dieser Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären.
Die Internetseite des TFF Kleinwallstadt erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.
Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht der TFF Kleinwallstadt keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch die Kickerkogge Rostock eV daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.
Der TFF Kleinwallstadt bietet den Nutzern auf einem Blog, der sich auf der Internetseite des für die Verarbeitung Verantwortlichen befindet, die Möglichkeit, individuelle Kommentare zu einzelnen Blog-Beiträgen zu hinterlassen. Ein Blog ist ein auf einer Internetseite geführtes, in der Regel öffentlich einsehbares Portal, in welchem eine oder mehrere Personen, die Blogger oder Web-Blogger genannt werden, Artikel posten oder Gedanken in sogenannten Blogposts niederschreiben können. Die Blogposts können in der Regel von Dritten kommentiert werden.
Die im Blog des TFF Kleinwallstadt abgegebenen Kommentare können grundsätzlich von Dritten abonniert werden. Insbesondere besteht die Möglichkeit, dass ein Kommentator die seinem Kommentar nachfolgenden Kommentare zu einem bestimmten Blog-Beitrag abonniert.
Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind.Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben.Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die beim TFF Kleinwallstadt gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Datenschutzbeauftragte des TFF Kleinwallstadt oder ein anderer Mitarbeiter wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.
Wurden die personenbezogenen Daten von der Kickerkogge Rostock eV öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft der TFF Kleinwallstadt unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Datenschutzbeauftragte des TFF Kleinwallstadt oder ein anderer Mitarbeiter wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten.Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der Kickerkogge Rostock eV gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Datenschutzbeauftragte der Kickerkogge Rostock eV oder ein anderer Mitarbeiter wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an den von der Kickerkogge Rostock eV bestellten Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter wenden.
Der TFF Kleinwallstadt verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Verarbeitet der TFF Kleinwallstadt personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber dem TFF Kleinwallstadt der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird der TFF die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die beim TFF Kleinwallstadt zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt an den Datenschutzbeauftragten der Kickerkogge Rostock eV oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die Kickerkogge Rostock eV angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

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Art. 6
Art. 9
Art. 21
Art. 21
Art. 8
Art. 17
Art. 21
Art. 89


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Datensicherheit: Wir setzen zudem technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um anfallende oder erhobene personenbezogene Daten zu schützen, insb. gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulati- on, Verlust, Zerstörung oder gegen den Angriff unberechtigter Personen. Unsere Sicherheitsmaßnah- men werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
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Philipp Rather – www.philipprathmer.de
Christina Karagiannis – www.christinakaragiannis.com
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Bredt Fotografie – www.marcusbredt.de
rene supper fotografie – www.renesupper.de
Sven Jacobsen Photography – www.svenjacobsen.com
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