BGH, 11.02.2014 - 4 StR 522/13 - Schaffen einer stabilen Bemächtigungslage durch die Anwendung von Gewalt gegen das Opfer i.R.e. erpresserischen Menschenraubes in der Variante des Sichbemächtigens im Zwei-Personen-Verhältnis | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 11.02.2014 - 4 StR 522/13 - Schaffen einer stabilen Bemächtigungslage durch die Anwendung von Gewalt gegen das Opfer i.R.e. erpresserischen Menschenraubes in der Variante des Sichbemächtigens im Zwei-Personen-Verhältnis
BundesgerichtshofBeschl. v. 11.02.2014, Az.: 4 StR 522/13Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 11.02.2014Referenz: JurionRS 2014, 12982Aktenzeichen: 4 StR 522/13 Verfahrensgang:vorgehend:LG Bochum - 12.04.2013 Rechtsgrundlage:§ 239a Abs. 1 Hs. 1, 2 StGBVerfahrensgegenstand:Zu 1.: Erpresserischer Menschenraub u.a. zu 2.: Beihilfe zum erpresserischen Menschenraub u.a. Redaktioneller Leitsatz:1.In der Variante des Entführens bzw. Sichbemächtigens im Zwei-Personen-Verhältnis ist § 239a Abs. 1 StGB dahin einschränkend auszulegen, dass der Täter durch die Anwendung von Gewalt oder durch Drohungen gegen das Opfer eine stabile Bemächtigungslage schaffen und beabsichtigen muss, diese Lage für sein weiteres Vorgehen auszunutzen. 2.Aus dieser Bemächtigungslage muss sich über die in jeder mit Gewalt verbundenen Nötigungshandlung liegende Beherrschungssituation hinaus eine weiter gehende Drucksituation auf das Opfer ergeben. 3.Der erforderliche funktionale Zusammenhang liegt dann nicht vor, wenn sich der Täter des Opfers durch Nötigungsmittel bemächtigt, die zugleich unmittelbar der beabsichtigten Erpressung dienen, wenn also Bemächtigungsund Nötigungsmittel zusammenfallen.4.Die Voraussetzungen des Ausnutzungstatbestandes im Sinne von § 239a Abs. 1 Halbs. 2 StGB liegen vor, wenn sich der Täter nach einer von ihm selbst oder ihm zurechenbar von einem Mittäter geschaffenen Bemächtigungssituation entschließt, diese zu einer Erpressung auszunutzen.Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Februar 2014 nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen: Tenor:Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 12. April 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe1 Das Landgericht hat die Angeklagte M. wegen erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten und den Angeklagten K. wegen Beihilfe zum erpresserischen Menschenraub in Tateinheit mit räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der letztgenannten Freiheitsstrafe hat es zur Bewährung ausgesetzt. Ferner hat das Landgericht eine Adhäsionsentscheidung getroffen. 2 Mit ihren Revisionen beanstanden die Angeklagten jeweils allgemein die Verletzung sachlichen Rechts. Die Rechtsmittel haben Erfolg und führen zur Aufhebung des angefochtenen Urteils sowie zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht. I. 3 Die tateinheitliche Verurteilung der Angeklagten wegen erpresserischen Menschenraubes bzw. wegen Beihilfe zum erpresserischen Menschenraub begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Das Landgericht hat die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Strafvorschrift in den Urteilsgründen nicht hinreichend belegt. 4 1. Das Landgericht hat in diesem Zusammenhang im Wesentlichen Folgendes festgestellt: 5 Am Tattag, dem 4. Oktober 2011, verschafften sich beide Angeklagte sowie die gesondert verfolgten Zeugen Kr. und Ka. Zugang zur Wohnung des Geschädigten, des Zeugen Z. in Herne. Wahrheitswidrig behauptete die Angeklagte M. zunächst, in der Nacht sei "die Staatsanwaltschaft" bei ihr gewesen, da er, der Geschädigte, Spionage betrieben habe. Sie forderte ihn zur Herausgabe seiner Ausweise und zur Preisgabe seiner "wahren Identität" auf; der gesondert verfolgte Zeuge Ka. verlieh dieser Forderung Nachdruck, indem er mit seiner Faust in die Rippen des Geschädigten schlug. Die Angeklagte M. nahm sodann den Ausweis und das Mobiltelefon des Geschädigten an sich, ferner sein Portemonnaie mit Krankenversicherungskarte, Führerschein, Fahrzeugschein, EC-Karte und etwas Bargeld sowie seinen Autoschlüssel. Der Geschädigte ließ dies geschehen, weil er aufgrund der Schläge und der Drohungen keine Möglichkeiten zur Abwehr sah. Spätestens jetzt erkannte der Angeklagte K. , dass der Geschädigte mit Gewalt und Drohungen zur Herausgabe von Gegenständen genötigt werden sollte und dass seine, des Angeklagten Anwesenheit und sein Verhalten dazu beitrugen, den Druck auf den Geschädigten aufrechtzuerhalten und im Zusammenspiel mit den anderen Tatbeteiligten die Tat der Angeklagten M. ermöglichten. Nachdem sich der Geschädigte auf Geheiß der Angeklagten M. auf ein Sofa gesetzt hatte, verabreichte sie ihm Schläge mit der flachen Hand ins Gesicht und gegen das Ohr, zwei Tritte mit dem Knie zwischen die Beine sowie einen Sprühstoß aus einer Haarspray-Dose ins Gesicht und warf ihm vor, er misshandele seine Frau, sperre sie ein und halte sie finanziell kurz. Sie forderte den Geschädigten auf, im Internet einen Kreditantrag bei einer Bank über 5.000 Euro auszufüllen. Der Geschädigte kam der Forderung nach, trennte jedoch unbemerkt die Internet-Verbindung, so dass es zu keinem Vertragsabschluss kam. Unter fortwährender Wiederholung ihrer Vorwürfe durchwühlte die Angeklagte M. die Aktentasche des Geschädigten und forderte ihn auf, die Sachen seiner Frau einzupacken und am nächsten Tag die 5.000 Euro aus dem Bankkredit bei ihr vorbei zu bringen. Sollte er danach nicht jeden Monat 500 Euro an sie zahlen, werde sie mit ihren Begleitern wieder kommen. Anschließend trugen der Angeklagte K. sowie die Zeugen Kr. und Ka. die in Kartons und Taschen gepackten Sachen der Ehefrau des Geschädigten sowie einen Drucker zum Auto des Zeugen Kr. . Ferner nahmen sie den Ausweis, das Portemonnaie, den Autoschlüssel, das Mobiltelefon und die Aktentasche des Geschädigten mit sich. Nach insgesamt etwa zwei Stunden verließen sie die Wohnung des Geschädigten und fuhren in die Wohnung der Angeklagten M. zurück. Bei einer zwei Tage später durchgeführten polizeilichen Durchsuchung wurden das Mobiltelefon, der Fahrzeugschlüssel, die Fahrzeugpapiere, der Ausweis und die Aktentasche des Geschädigten Z. sowie der Drucker in der Wohnung der Angeklagten M. sichergestellt. 6 2. Diese Feststellungen belegen die Tatbestandsvoraussetzungen des erpresserischen Menschenraubes im Sinne von § 239a Abs. 1 StGB weder unter dem Gesichtspunkt des Entführens- oder Bemächtigungstatbestandes (Abs. 1 Halbs. 1) noch unter dem Gesichtspunkt des Ausnutzungstatbestandes (Abs. 1 Halbs. 2). 7 a) In der Variante des Entführens bzw. Sichbemächtigens im Zwei-Personen-Verhältnis ist § 239a Abs. 1 StGB nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dahin einschränkend auszulegen, dass der Täter durch die Anwendung von Gewalt oder durch Drohungen gegen das Opfer eine stabile Bemächtigungslage schaffen und beabsichtigen muss, diese Lage für sein weiteres Vorgehen auszunutzen. Aus dieser Bemächtigungslage muss sich über die in jeder mit Gewalt verbundenen Nötigungshandlung liegende Beherrschungssituation hinaus eine weiter gehende Drucksituation auf das Opfer ergeben. Der erforderliche funktionale Zusammenhang liegt dann nicht vor, wenn sich der Täter des Opfers durch Nötigungsmittel bemächtigt, die zugleich unmittelbar der beabsichtigten Erpressung dienen, wenn also Bemächtigungsund Nötigungsmittel zusammenfallen (BGH [GS], Beschluss vom 22. November 1994 - GSSt 1/94, BGHSt 40, 350, 359; Urteil vom 31. August 2006 - 3 StR 246/06, BGHR StGB § 239a Sichbemächtigen 9, Tz. 8 mwN). 8 Gemessen daran sind die Voraussetzungen des erpresserischen Menschenraubes bis zur vollendeten Wegnahme von Ausweis, Mobiltelefon, Portemonnaie und Autoschlüssel des Geschädigten im vorliegenden Fall nach den Feststellungen nicht hinreichend dargetan. Durch die bis dahin erfolgte Gewaltanwendung, ausgeführt von dem anderweitig verfolgten Zeugen Ka. durch Faustschläge in die Rippen des Geschädigten, unter deren Eindruck dieser die Wegnahme der genannten Gegenstände duldete, hatten die Angeklagten zwar eine andauernde physische Herrschaft über ihr Opfer erlangt. Die Wegnahme erfolgte jedoch bereits im unmittelbaren, engen Zusammenhang mit der dadurch entstandenen Beherrschungssituation, so dass, entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts, eine stabile Bemächtigungslage als Basis einer weiteren Erpressung zu diesem Zeitpunkt noch nicht hergestellt war. 9 b) Auch die Voraussetzungen des Ausnutzungstatbestandes im Sinne von § 239a Abs. 1 Halbs. 2 StGB sind nicht belegt. 10 Diese Tatvariante liegt vor, wenn sich der Täter nach einer von ihm selbst oder ihm zurechenbar von einem Mittäter geschaffenen Bemächtigungssituation entschließt, diese zu einer Erpressung auszunutzen (SSW-StGB/ Schluckebier, 2. Aufl., § 239a Rn. 14). Da der Tatbestand der Erpressung nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den des Raubes mit umfasst, vermag die vom Landgericht in diesem Zusammenhang festgestellte, im weiteren Geschehensverlauf in der Wohnung des Geschädigten erfolgte Wegnahme des Druckers und der Aktentasche eine Strafbarkeit wegen erpresserischen Menschenraubes grundsätzlich zu begründen (vgl. nur BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2007 - 3 StR 459/07, NStZ-RR 2009, 16, 17 mwN). Jedoch hat das Landgericht diese Tatbestandsalternative nicht in den Blick genommen und keine Feststellungen dazu getroffen, ob gerade die von den Tätern geschaffene Bemächtigungslage den Raub ermöglichte und ob die Angeklagten diese Verknüpfung auch subjektiv herstellten. Es kommt hinzu, dass den Urteilsgründen ein vollendeter Raub nicht entnommen werden kann. Es ist weder festgestellt, in wessen Eigentum der mitgenommene Drucker stand, noch, ob sich die Angeklagten die ihrem Opfer weggenommene Aktentasche und darin befindliche Sachen zueignen wollten oder die Aktentasche nur an sich nahmen, weil sie darin Bargeld oder andere wertvolle Gegenstände vermuteten (zur st. Rspr. vgl. Senatsbeschluss vom 19. Dezember 2012 - 4 StR 494/12, NStZ-RR 2013, 309 mwN). II. 11 Die Sache bedarf daher insgesamt neuer Verhandlung und Entscheidung. Gegebenenfalls wird der neue Tatrichter das Geschehen unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Nötigung zu würdigen haben. VRi'inBGH Sost-Scheible ist urlaubsbedingt an der Unterschrift gehindert.CierniakCierniak FrankeMutzbauer Bender Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. 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Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 27.01.2016 - 2 StR 438/15 - Gerichtliche Ausschöpfung des Unrechtsgehalts der festgestellten Taten; Revisionsgerichtliche Nachprüfung des für die Strafzumessung relevanten Schuldumfangs bzgl.…BGH, 09.09.2015 - 4 StR 184/15 - Revisionsrechtliche Prüfung einer Verurteilung wegen erpresserischen Menschenraubes; Einschränkende Auslegung des erpresserischen Menschenraubes im…


Erbrecht | Nacherbschaft Nacherbenvermerk Grundbuch
Beschluss des OLG Hamm vom 16.01.2015
Aktenzeichen: I-15 W 302/14
(Nacherbschaft Nacherbenvermerk Grundbuch)
I. Die Beteiligte zu 1) war aufgrund Erbfolge (Erbschein des AG Marl vom 10.05.2012) am 23.05.2012 als Eigentümerin in dem eingangs genannten Grundbuch eingetragen worden. In Abteilung II des Grundbuchs ist unter lfd. Nummer 4 vermerkt, dass die Beteiligte zu 1) befreite Vorerbin ist und die Nacherbfolge bei Wiederheirat der Vorerbin eintritt. Nacherben seien
a) M, geboren am …1958,
b) T, geboren am …1962,
c) K, geboren am …1955,
d) U, geboren am 30.11.1992.
Die unter a) genannte Frau M ist die Beteiligte zu 2).
Mit notariellem Vertrag vom 19.05.2014 (UR-Nr. 231/2014 des Notars Paul V in E) übertrug die Beteiligte zu 1) das Grundstück unentgeltlich auf ihre Tochter, die Beteiligte zu 2). Aufgrund der erklärten Auflassung trug das Grundbuchamt am 06.06.2014 die Beteiligte zu 2) als Eigentümerin ein.
Mit Beschluss vom 06.06.2014 kündigte das Grundbuchamt an, es sei beabsichtigt, eine Eintragungsnachricht an die eingetragenen Nacherben zu übersenden. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Beteiligten, der das Grundbuchamt nicht abhalf und dem Senat vorlegte.
II. 1. Die namens der Beteiligten vom Urkundsnotar eingelegte Beschwerde ist nach § 71 Abs. 1 GBO statthaft, weil es sich um eine anfechtbare Entscheidung im Sinne dieser Vorschrift handelt. Dieser Bewertung steht nicht entgegen, dass der Beschluss des Amtsgerichts eine weitere Verfahrenshandlung, nämlich die Übersendung der Eintragungsnachricht an die Erben lediglich ankündigt. Der Begriff der Entscheidung muss im Einzelfall mit Rücksicht auf den Inhalt des jeweils zu vorzunehmenden Geschäfts der freiwilligen Gerichtsbarkeit bestimmt werden. Die Bekanntgabe einer Grundbuchmitteilung nach § 55 GBO an die im Grundbuch eingetragenen Nacherben ist nicht lediglich eine tatsächliche Handlung, sondern hat nach Maßgabe des § 55 GBO zu erfolgen. Der funktionell zuständige Rechtpfleger des Grundbuchamts muss also nach dem Maßstab der gesetzlichen Vorschrift eine Entscheidung darüber treffen, ob eine Bekanntgabe des eingetragenen Eigentümerwechsels an die Nacherben zu erfolgen hat. Die spätere Versendung der Eintragungsnachrichten schließt zwar das Geschäft ab, hat aber lediglich die Bedeutung der tatsächlichen Ausführung der zuvor von dem Rechtspfleger getroffenen Sachentscheidung. Wenn also die als Ankündigung oder Anordnung formulierte Entscheidung des Rechtspflegers, im Hinblick auf die Bekanntmachung der Eintragung einer neuen Eigentümerin in bestimmter Weise zu verfahren, die maßgebende Weichenstellung für den Abschluss des Geschäfts darstellt, ist es gerechtfertigt, diese Anordnung als Entscheidung im Sinne des § 71 Abs. 1 GBO zu verstehen und damit deren Nachprüfung im Beschwerdeverfahren zu eröffnen (vgl. zum Begriff der Entscheidung im Sinne des § 71 GBO Bauer/von Oefele/Budde, GBO, 3. Aufl., § 71 Rn. 6 und zum vergleichbaren Fall bei der Entscheidung des Rechtspflegers nach § 349 Abs. 1 FamFG, ein gemeinschaftliches Testament nach dem Tode des erstverstorbenen Ehegatten mit seinem ganzen Inhalt bekanntzugeben, Senat Rpfleger 2012, 543 = DNotZ 2013, 37).
Beschwerdeberechtigt im Rahmen der Grundbuchbeschwerde nach § 71 GBO ist – im Kern sachgleich mit § 59 Abs. 1 FamFG – derjenige, der durch die Entscheidung in seiner Rechtsstellung unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigt ist oder wäre, wenn die angefochtene Entscheidung in der behaupteten Weise unrichtig wäre, und deshalb ein rechtliches Interesse an ihrer Beseitigung hat (vgl. etwa BGHZ 80, 126, 127; Senat FGPrax 1995, 181). Die Beschwerdebefugnis der Beteiligten leitet sich hier aus ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfG NJW 1984, 419) ab, das beeinträchtigt wird, wenn ohne hinreichende gesetzliche Grundlage Rechtsvorgänge aus ihrem privaten Bereich Dritten bekannt gegeben werden.
2. Die mithin zulässige Beschwerde ist auch sachlich begründet.
Nach § 55 Abs. 1 GBO soll jede Eintragung dem den Antrag einreichenden Notar, dem Antragsteller und dem eingetragenen Eigentümer sowie allen aus dem Grundbuch ersichtlichen Personen bekanntgemacht werden, zu deren Gunsten die Eintragung erfolgt ist oder deren Recht durch sie betroffen wird, die Eintragung eines Eigentümers auch denen, für die eine Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Reallast oder ein Recht an einem solchen Recht im Grundbuch eingetragen ist.
Der Wortlaut lehnt sich an den Begriff des Begünstigten i.S.v. § 13 Abs. 1 Satz 2 GBO und den Begriff des Betroffenen i.S.v. § 19 GBO an (Demharter, GBO, 29. Aufl., § 55 Rn. 12 und Rn. 13). Vorliegend kommt nur der Gesichtspunkt in Betracht, ob die eingetragenen Nacherben durch die Eigentumsumschreibung vom 06.06.2014 in ihren Rechten betroffen sind. Das ist jedoch nicht der Fall.
Das Nacherbenrecht ist kein dingliches Recht an den einzelnen Nachlassgegenständen und kann daher nicht als solches eingetragen werden. Die Nacherbeneinsetzung bedeutet eine Verfügungsbeschränkung des Vorerben, die nach § 2113 Abs. 3 BGB nicht gegenüber gutgläubigen Dritten wirkt. Um das Anwartschaftsrecht des Nacherben gegen die Wirkungen des öffentlichen Glaubens zu sichern, wird es gem. § 51 GBO in der Form eines Nacherbenvermerks von Amts wegen in das Grundbuch eingetragen (vgl. Demharter, a.a.O., § 51 Rn. 2, 31). Der Nacherbenvermerk bewirkt aber keine Grundbuchsperre. Daher hat das Grundbuchamt den Anträgen des Vorerben ohne Rücksicht auf das Recht des Nacherben stattzugeben (Demharter, a.a.O., § 51 Rn. 32). Zum Schutz der Rechte des Nacherben ist jedoch die Wirksamkeit der Verfügungen des Vorerben eingeschränkt, aber zeitlich hinausgeschoben auf den Tag, an dem der Nacherbfall eintritt. Eine entgeltliche wie auch unentgeltliche Verfügung des Vorerben über ein Grundstück ist nach Maßgabe der § 2113 BGB im Falle des Eintritts der Nacherbfolge insoweit unwirksam, als sie das Recht des Nacherben vereiteln oder beeinträchtigen würde. Solange aber der Nacherbfall noch nicht eingetreten ist, ist die Verfügung des Vorerben unter dem Gesichtspunkt des § 2113 BGB wirksam. Dass ihr von vornherein ein Mangel anhaftet, nämlich die Eignung, unter bestimmten Voraussetzungen später unwirksam zu werden, steht der gegenwärtigen Wirksamkeit der Verfügung unter erbrechtlichem Gesichtspunkt nicht entgegen (BGHZ 52, 269 m.w.N.).
Da somit die Rechte der Nacherben derzeit von der Eigentumsumschreibung weder unmittelbar noch mittelbar berührt werden, sind die Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 GBO nicht erfüllt. Aus den von dem Grundbuchamt herangezogenen Ausführungen von Bauch (MittBayNot 1983, 155-159) lässt sich ein abweichender sachlicher Standpunkt nicht ableiten.
Der Beschluss des Grundbuchamts ist daher aufzuheben.
Eine Wertfestsetzung und Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde sind wegen des Erfolgs der Beschwerde nicht veranlasst.
By Rechtsanwalt Detlev Balg | Köln 0221-9914029| 2017-02-11T18:57:14+00:00 2. Juni 2015|Categories: Beschluss, Beschwerde, Erbrecht, Grundbuch, Vor- und Nacherbschaft|0 Comments


Sind Verurteilungen des Versicherungsnehmers im Strafregister getilgt worden oder hätten sie getilgt werden müssen, so sind die der Verurteilung zugrunde liegenden Taten bei der Beurteilung seiner Glaubwürdigkeit außer Betracht zu lassen.
BGH, Urteil v. 11. 2. 1998 - IV ZR 306/96 (München)
Der Kl. beansprucht von der Bekl. Versicherungsleistungen aus einer Kfz-Diebstahlversicherung. Er war Halter eines Mercedes-Benz 300 SE, der bei der Bekl. gegen Diebstahl versichert war. Am 6. 12. 1994 meldete der Kl. den Pkw in A. bei der belgischen Polizei als gestohlen. Das daraufhin eingeleitete Ermittlungsverfahren blieb erfolglos. Der Kl. hat behauptet, ihm sei der Pkw am 6. 12. 1994 in A. gestohlen worden. Er habe damals zusammen mit seiner Lebensgefährtin, der Zeugin L, im Hotel A in A. gewohnt, das Fahrzeug gegen 17.00 Uhr vor dem Hotel abgestellt und dann, gegen 19.00 Uhr am selben Abend, bei der Rückkehr ins Hotel nicht wieder vorgefunden. Er habe daraufhin zunächst gedacht, das Fahrzeug sei möglicherweise abgeschleppt worden, und sei mit der Zeugin L fortgegangen, weil man für den Abend verabredet gewesen sei. Als er dann um 23.00 Uhr ins Hotel zurückgekommen sei, sei der Pkw immer noch nicht aufgefunden gewesen. Der Kl. hat beantragt, die Bekl. zu verurteilen, an ihn 68 295,65 DM nebst 12% Zinsen zu zahlen. Die Bekl. hat vorgetragen, es handele sich beim Kl. jedenfalls nicht um einen redlichen Versicherungsnehmer, dem ein Vertrauensvorschuß entgegengebracht werden könne. Gegen ihn sei ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft anhängig gewesen, dem der Vorwurf zugrunde gelegen habe, der Kl. habe insgesamt etwa 1400 Personen durch sogenannte Glücksbriefe bzw. fingierte Horoskope geschädigt. Außerdem sei der Kl. vorbestraft.Das LG hat die Klage abgewiesen, die Berufung hatte keinen Erfolg. Die Revision des Kl. führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache.
1. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats hat der Versicherungsnehmer den versicherten Entwendungsfall schon dann bewiesen, wenn Tatsachen feststehen, die nach ihrem äußeren Bild mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf eine Wegnahme gegen seinen Willen schließen lassen. Das äußere Bild eines Diebstahls ist im allgemeinen bereits dann gegeben, wenn der Versicherungsnehmer das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt hat, an dem er es später nicht mehr vorfindet. Dies schließt nicht aus, daß der Versicherer in angemessener Weise vor Mißbrauch geschützt wird. Er kann dem Anspruch des Versicherungsnehmers solche Tatsachen mit Erfolg entgegenhalten, die mit erheblicher Wahrscheinlichkeit dafür sprechen, daß der Diebstahl nur vorgetäuscht ist (BGHZ 130, 1 [3, 5] = NJW 1995, 2169 = LM H. 10/1995 § 94 VVG Nr. 1 m. w. Nachw.).
2. Das Urteil des BerGer. läßt nicht erkennen, daß es diese Grundsätze hinreichend beachtet hat. Das BerGer. stellt fest, die Tatsachen, aus denen sich das äußere Bild eines Diebstahls mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erschließen lassen, seien dargelegt und bewiesen. Es stützt sich dabei auf das Urteil des LG. Dieses hatte ausgeführt, aufgrund der Vernehmung der Zeugin L gehe es davon aus, daß die Darstellung des Kl. über das Verschwinden seines Fahrzeugs zumindest dem äußeren Ablauf nach zutreffe. Die Zeugin habe zwar einen etwas verschlossenen Eindruck hinterlassen. Sie habe aber die Darstellung des Kl. insgesamt in einer nachvollziehbaren und in sich widerspruchsfreien Weise bestätigt. Obwohl es sich bei der Zeugin um die Verlobte des Kl. handele, gehe es davon aus, daß der Kl. in der Tat am Abend des 6. 12. 1994 gemeinsam mit der Zeugin den Mercedes zunächst gegen 17.00 Uhr abends vor dem Hotel A in A. geparkt und dann um 19.00 Uhr am selben Abend das Verschwinden des Fahrzeugs festgestellt habe.
Das LG ist also bei seiner Feststellung der Tatsachen für das äußere Bild den Bekundungen der Zeugin gefolgt. Das BerGer. hat die Zeugin nicht erneut vernommen. Es hat die Ausführungen des LG zur Grundlage auch seiner Beurteilung gemacht. Damit ist das äußere Bild eines Diebstahls bewiesen.
Dann aber durfte das BerGer. den Anspruch des Kl. nicht verneinen, ohne Tatsachen festgestellt zu haben, die mit erheblicher Wahrscheinlichkeit dafür sprechen, daß der Kl. den Diebstahl nur vorgetäuscht hat. Seinen Ausführungen, mit denen es die Redlichkeit des Kl. in Zweifel zieht, kann nicht entnommen werden, daß es die angeführten Umstände als ausreichend ansieht, eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für das Vortäuschen des Diebstahls anzunehmen.
Sollte das BerGer. trotz des als bewiesen angesehenen äußeren Bildes eines Diebstahls dem Kl. diese Beweiserleichterung nicht zugute kommen lassen wollen, weil es sich nach seiner Ansicht um einen unredlichen Versicherungsnehmer handelt, wäre dies rechtsfehlerhaft. Denn auch einem unredlichen Versicherungsnehmer kann ein Fahrzeug gestohlen werden. Ihm muß deshalb die Möglichkeit eingeräumt werden, wenn ihm das Mittel des Zeugenbeweises zur Verfügung steht, die Tatsachen für das äußere Bild zu beweisen.
3. Da nicht feststeht, daß das BerGer. von dieser Rechtslage ausgegangen ist, kann auch nicht ausgeschlossen werden, daß es bei der Beachtung dieses Ausgangspunktes die Zeugin L selbst vernommen hätte, um sich ein eigenes Bild von ihrer Glaubwürdigkeit zu machen. Um dem BerGer. hierzu Gelegenheit zu geben, muß die Sache zurückverwiesen werden.
Sollten sich bei der Vernehmung Anhaltspunkte für die Annahme ergeben, daß der Kl. die Zeugin nur als Werkzeug benutzt hat und das Fahrzeug durch Dritte während des gemeinsamen Aufenthalts in dem Hotel hat wegschaffen lassen, wären
auch solche Tatsachen bei der Frage zu berücksichtigen, ob der Kl. den Diebstahl mit erheblicher Wahrscheinlichkeit vorgetäuscht hat. Aus dem Umstand, den das BerGer. in seinen Erwägungen zur Glaubwürdigkeit des Kl. zusätzlich einbezogen hat, daß der Kl. das Verschwinden des Fahrzeugs zunächst mit einem Abschleppvorgang in Verbindung gebracht habe, dürfte sich allerdings nichts herleiten lassen. Wenn der Kl. zunächst nachforschen ließ, ob sein Fahrzeug abgeschleppt worden sei und das Ergebnis erst einmal abwartete, hat dies noch keine Indizwirkung für ein Vortäuschen des Diebstahls.
Soweit es um die Frage geht, ob schwerwiegende Zweifel an der Redlichkeit des Kl. gegeben sind, die - gegebenenfalls mit weiteren Umständen - den Schluß rechtfertigen, er habe den Diebstahl mit erheblicher Wahrscheinlichkeit vorgetäuscht, können auch Tatsachen berücksichtigt werden, die nicht zu einem Strafverfahren geführt haben. Solche Tatsachen müssen aber feststehen, d. h. unstreitig oder bewiesen sein. Bloße Verdachtsmomente reichen nicht aus. Insoweit gilt bei der Prüfung der erheblichen Wahrscheinlichkeit einer Vortäuschung nichts anderes, als der
Senat zur Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers bei der Feststellung des äußeren Bildes ausgeführt hat (vgl. BGHZ 132, 79 = NJW 1996, 1348 = LM H. 6/1996 § 49 VVG Nr. 3).
Sind Verurteilungen des Kl. im Strafregister getilgt worden oder hätten sie getilgt werden müssen, so sind die der Verurteilung zugrunde liegenden Taten bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit außer Betracht zu lassen. Das ergibt sich unmittelbar aus dem Vorhaltungs- und Verwertungsverbot des § 51 BZRG. Danach dürfen bei Tilgungsreife dem Betroffenen Tat und Verurteilung im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwertet werden. Im Rechtsverkehr erfaßt alle Rechtsverhältnisse und Rechtsbeziehungen, auch im privaten Recht, unabhängig davon, ob es sich um materiell- oder verfahrensrechtliche Vorschriften handelt (vgl. Rebmann/Uhlig, BZRG, 1985, § 51 Rdnr. 26 m. w. Nachw.). Aus § 51 I BZRG folgt auch ein unmittelbares Verwertungsverbot, das auch ein Beweisverbot enthält (Rebman/Uhlig, § 51 Rdnr. 33 m. w. Nachw.), so daß es nicht darauf ankommt, ob die Bekl. von den Straftaten des Kl. durch die Presse erfahren hat.
Anm. d. Schriftltg.: Mit der Bewertung von Indizien einer vorgetäuschten Entwendung eines Pkw befaßt sich auch BGH, NJW-RR 1997, 341; NJW-RR 1997, 152; NJW-RR 1997, 154 und NJW-RR 1997, 159. Zu den Anforderungen an die Darlegung der erheblichen Wahrscheinlichkeit für Diebstahlsvortäuschung s. OLG Oldenburg, NJW-RR 1997, 923 und OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 924. Vgl. zu dem Problemkreis auch Römer, NJW 1996, 2327 m. w. Nachw.


§ 75b LBedG (Landesbedienstetengesetz - LBedG), Folgebeschäftigungen - JUSLINE Österreich
§ 75b LBedG Folgebeschäftigungen
(1) Dem Vertragsbediensteten ist es nach Beendigung des Dienstverhältnisses für die Dauer von sechs Monaten untersagt, für einen Rechtsträger,
auf dessen Rechtsposition seine dienstlichen Entscheidungen im Zeitraum von zwölf Monaten vor der Beendigung des Dienstverhältnisses maßgeblichen Einfluss hatten,
tätig zu werden, wenn die Ausübung dieser Tätigkeit geeignet ist, das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner vormals dienstlichen Aufgaben zu beeinträchtigen. Für den Fall des Zuwiderhandelns hat der Vertragsbedienstete dem Land Tirol eine Konventionalstrafe in der Höhe des Dreifachen des für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührenden Monatsentgelts zu leisten. Der Anspruch auf Erfüllung oder auf Ersatz eines weiteren Schadens ist ausgeschlossen.
dadurch das Fortkommen des Vertragsbediensteten unbillig erschwert wird,
der Dienstgeber oder einer seiner Vertreter durch schuldhaftes Verhalten dem Vertragsbediensteten begründeten Anlass zur vorzeitigen Auflösung oder zur Kündigung des Dienstverhältnisses gegeben haben,
der Dienstgeber das Dienstverhältnis löst, sofern keiner der in den §§ 73 Abs. 2 lit. a, c, f, h und i oder 75 Abs. 2 aufgezählten Gründe vorliegt, oder
das Dienstverhältnis nach § 72 Abs. 1 lit. f endet.
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§ 69 LBedG Pflegefreistellung§ 70 LBedG Kuraufenthalt§ 71 LBedG Außerdienststellung für die Wahlwerbung, Dienstfreistellung bzw. Außerdienststellung und Kürzung der Bezüge von Mandataren, Außerdienststellung von Funktionären sowie Dienstfreistellung und Kürzung der Bezüge von Bürgermeistern§ 71a LBedG Familienhospizfreistellung§ 71b LBedG Sabbatical§ 72 LBedG Arten der Beendigung des Dienstverhältnisses§ 73 LBedG Kündigung§ 74 LBedG Kündigungsfrist§ 75 LBedG Vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses§ 75a LBedG Ausbildungskostenersatz§ 75b LBedG Folgebeschäftigungen§ 76 LBedG Abfertigung§ 77 LBedG Sterbegeld§ 78 LBedG Zeugnis§ 78a LBedG Dienstplan§ 78b LBedG Überstunden§ 78c LBedG Bereitschaft§ 78d LBedG Nebengebühren§ 78e LBedG Überstundenvergütung§ 78f LBedG Überstundenzuschlagspauschale§ 78g LBedG Rufbereitschaftsentschädigung
https://www.jusline.at/gesetz/lbedg/paragraf/75b
§ 75a LBedG
§ 76 LBedG


FPV 2013 - Medcontroller
FPV 2013
Fallpauschalensystem für Krankenhäuser für das Jahr 2013
(Fallpauschalenvereinbarung 2013 – FPV 2013)
(2) Ist die Verweildauer eines Patienten oder einer Patientin länger als die obere Grenzverweildauer, wird für den dafür im Fallpauschalen-Katalog ausgewiesenen Tag und jeden weiteren Belegungstag des Krankenhausaufenthalts zusätzlich zur Fallpauschale ein tagesbezogenes Entgelt abgerechnet. Dieses wird ermittelt, indem die für diesen Fall im Fallpauschalen-Katalog ausgewiesene Bewertungsrelation mit dem Basisfallwert multipliziert wird. Die Zahl der zusätzlich abrechenbaren Belegungstage ist wie folgt zu ermitteln:
Belegungstage insgesamt (tatsächliche Verweildauer nach Abs. 7) + 1 - erster Tag mit zusätzlichem Entgelt bei oberer Grenzverweildauer = zusätzlich abrechenbare Belegungstage
(5) Für jedes Neugeborene, das nach der Versorgung im Kreißsaal weiter im Krankenhaus versorgt wird, ist ein eigener Fall zu bilden und eine eigene Fallpauschale abzurechnen. In diesem Falle ist für die Mutter und das Neugeborene jeweils eine Rechnung zu erstellen. Die Fallpauschale für das gesunde Neugeborene ist mit dem für die Mutter zuständigen Kostenträger abzurechnen. In diesem Fall ist auf der Rechnung für das Neugeborene die Versichertennummer der Mutter anzugeben. Die Fallpauschale für das krankheitsbedingt behandlungsbedürftige Neugeborene ist mit dessen Kostenträger abzurechnen. Nicht krankheitsbedingt behandlungsbedürftig in diesem Sinne sind alle Neugeborenen, für welche die DRG-Fallpauschale P66D oder P67D abgerechnet werden kann. Ist im Fallpauschalen- Katalog für das Krankenhaus, in dem die Geburt stattfand, eine Mindestverweildauer für die Fallpauschale vorgegeben und wird diese nicht erreicht, ist die Versorgung des Neugeborenen mit dem Entgelt für die Mutter abgegolten und nicht als eigenständiger Fall nach § 8 zu zählen. Im Falle einer Verlegung gilt Absatz 1 Sätze 2 bis 4. Erfolgt ein Verbleib der gesunden Mutter aufgrund des krankheitsbedingt behandlungsbedürftigen Neugeborenen, so ist ab Erreichen der abgerundeten mittleren Verweildauer der vollstationären DRG-Fallpauschale für die Mutter der Zuschlag für Begleitpersonen abzurechnen; § 1 Abs. 2 findet in diesem Fall für die Fallpauschale der gesunden Mutter keine Anwendung.
2. für die Wiederaufnahme eine Einstufung in dieselbe Basis-DRG vorgenommen wird. Eine Zusammenfassung und Neueinstufung nach Satz 1 wird nicht vorgenommen, wenn die Fallpauschalen dieser Basis-DRG bei Versorgung in einer Hauptabteilung in Spalte 13 oder bei belegärztlicher Versorgung in Spalte 15 des Fallpauschalenkatalogs gekennzeichnet sind.
2. innerhalb der gleichen Hauptdiagnosegruppe (MDC) die zuvor abrechenbare Fallpauschale in die „medizinische Partition“ oder die „andere Partition“ und die anschließende Fallpauschale in die „operative Partition“ einzugruppieren ist. Eine Zusammenfassung und Neueinstufung nach Satz 1 wird nicht vorgenommen, wenn einer der Krankenhausaufenthalte mit einer Fallpauschale abgerechnet werden kann, die bei Versorgung in einer Hauptabteilung in Spalte 13 oder bei belegärztlicher Versorgung in Spalte 15 des Fallpauschalen-Katalogs gekennzeichnet ist.
(3) Werden Patienten oder Patientinnen, für die eine Fallpauschale abrechenbar ist, wegen einer in den Verantwortungsbereich des Krankenhauses fallenden Komplikation im Zusammenhang mit der durchgeführten Leistung innerhalb der oberen Grenzverweildauer, bemessen nach der Zahl der Kalendertage ab dem Aufnahmedatum des ersten unter diese Vorschrift zur Zusammenfassung fallenden Aufenthalts, wieder aufgenommen, hat das Krankenhaus eine Zusammenfassung der Falldaten zu einem Fall und eine Neueinstufung in eine Fallpauschale vorzunehmen. Eine Zusammenfassung und Neueinstufung wird nicht vorgenommen bei un- vermeidbaren Nebenwirkungen von Chemotherapien und Strahlentherapien im Rahmen onkologischer Behandlungen. Die Absätze 1 und 2 gehen den Vorgaben nach den Sätzen 1 und 2 vor. Die Sätze 1 und 2 ergänzen die Vorgaben nach § 8 Abs. 5 KHEntgG. (Siehe Protokollnotiz am Ende des Textes)
8. Kontrolluntersuchungen nach § 115a Abs. 2 Satz 7 in Verbindung mit Satz 4 SGB V bei einem Lebendorganspender oder einer Lebendorganspenderin; § 8 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 KHEntgG bleibt unberührt
3. sich erst nach der Organ- oder Gewebeentnahme herausstellt, dass das Organ oder Gewebe nicht transplantiert werden kann, ist eine Fallpauschale nach Anlage 1 bzw. ein Entgelt nach Anlage 3a abzurechnen. Bei erfolgter Transplantation ist die jeweilige Fallpauschale nach Anlage 1 bzw. das jeweilige Entgelt nach Anlage 3a gegenüber den Transplantatempfängern, den Transplantatempfängerinnen oder deren Sozialleistungsträgern abzurechnen. Kommt es nicht zur Transplantation, ist die jeweilige Fallpauschale nach Anlage 1 bzw. das jeweilige Entgelt nach Anlage 3a gegenüber der Person, die zum Transplantatempfang vorgesehen war, oder gegenüber deren Sozialleistungsträger abzurechnen. Auf der Rechnung ist die Versichertennummer der Person, die das Transplantat empfangen hat oder für die Transplantation vorgesehen war, anzugeben. Werden hämatopoetische Stammzellen bei Familienspendern aus dem Ausland oder bei nicht-verwandten Spendern über in- oder ausländische Spenderdateien bezogen, wird anstelle der Fallpauschale nach Anlage 1 bzw. dem Entgelt nach Anlage 3a ein entsprechendes Zusatzentgelt abgerechnet. (4) Die Leistungen des Krankenhauses nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 sind gegenüber der Koordinierungsstelle nach § 11 TPG abzurechnen. Die Leistungen des Krankenhauses nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 5 sind gegenüber den Personen, die zum Transplantatempfang vorgesehen waren oder gegenüber deren Sozialleistungsträgern abzurechnen.
(1) Zusätzlich zu einer Fallpauschale oder zu den Entgelten nach § 6 Abs. 1 KHEntgG dürfen bundeseinheitliche Zusatzentgelte nach dem Zusatzentgelte-Katalog nach Anlage 2 bzw. 5 abgerechnet werden. Die Zusatzentgelte nach Satz 1 sind mit Inkrafttreten der Vereinbarung (§ 12) abrechenbar.
(2) Für die in Anlage 4 bzw. 6 benannten, mit dem bundeseinheitlichen Zusatzentgelte- Katalog nicht vergüteten Leistungen vereinbaren die Vertragsparteien nach § 11 KHEntgG krankenhausindividuelle Zusatzentgelte nach § 6 Abs. 1 KHEntgG. Diese können zusätzlich zu den DRG-Fallpauschalen oder den nach § 6 Abs. 1 KHEntgG vereinbarten Entgelten abgerechnet werden. Für die in Anlage 4 bzw. 6 gekennzeichneten Zusatzentgelte gilt § 15 Abs. 2 Satz 3 KHEntgG entsprechend. Können für die Leistungen nach Anlage 4 bzw. 6 auf Grund einer fehlenden Vereinbarung für den Vereinbarungszeitraum 2013 noch keine krankenhausindividuellen Zusatzentgelte abgerechnet werden, sind für jedes Zusatzentgelt 600,00 Euro abzurechnen. Wurden für Leistungen nach Anlage 4 bzw. 6 im Jahr 2013 keine Zusatzentgelte vereinbart, sind im Einzelfall auf der Grundlage von § 8 Abs. 1 Satz 3 KHEntgG für jedes Zusatzentgelt 600,00 Euro abzurechnen.
(3) Zusatzentgelte für Dialysen können zusätzlich zu einer DRG-Fallpauschale oder zu einem Entgelt nach § 6 Abs. 1 KHEntgG abgerechnet werden; dies gilt nicht für die Fallpauschalen der Basis-DRG L60 oder L71 oder der DRG L90C und dem nach Anlage 3a krankenhausindividuell zu vereinbarenden Entgelt L61 und die nach Anlage 3b krankenhausindividuell zu vereinbarenden Entgelte L90A und L90B, bei denen die Behandlung des Nierenversagens die Hauptleistung ist.
1. voll- und teilstationäre Leistungen, die nach den Anlagen 3a und 3b noch nicht mit DRG-Fallpauschalen vergütet werden,
2. unbewertete teilstationäre Leistungen, die nicht in Anlage 3b aufgeführt sind, und
3. besondere Einrichtungen nach § 17b Abs. 1 Satz 15 KHG.
Werden fallbezogene Entgelte vereinbart, müssen auch Vereinbarungen zu den übrigen Bestandteilen der Aufstellung für fallbezogene Entgelte nach Abschnitt E3.1 der Anlage 1 KHEntgG getroffen werden, damit die Entgelte von den Abrechnungsprogrammen verarbeitet werden können, die für die DRG-Fallpauschalen vorgesehen sind. Für den Fall der Verlegung eines Patienten oder einer Patientin in ein anderes Krankenhaus sind Abschlagsregelungen zu vereinbaren; dies gilt nicht, soweit Verlegungs-Fallpauschalen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 3 vereinbart werden. Für den Fall der Wiederaufnahme eines Patienten oder einer Patientin in dasselbe Krankenhaus sollen für fallbezogene Entgelte Vereinbarungen getroffen werden, die den Vorgaben nach § 2 Abs. 1, 2 und 4 entsprechen.
(4) Für die in den Anlagen 3a und 3b gekennzeichneten Entgelte gilt § 15 Abs. 2 Satz 3 KHEntgG entsprechend. Können für die Leistungen nach Anlage 3a auf Grund einer fehlenden Vereinbarung für den Vereinbarungszeitraum 2013 noch keine krankenhausindividuellen Entgelte abgerechnet werden, sind für jeden Belegungstag 600,00 Euro abzurechnen. Können für die Leistungen nach Anlage 3b auf Grund einer fehlenden Vereinbarung für den Vereinbarungszeitraum 2013 noch keine krankenhausindividuellen Entgelte abgerechnet werden, sind für jeden Belegungstag 300,00 Euro abzurechnen. Wurden für Leistungen nach Anlage 3a im Jahr 2013 keine Entgelte vereinbart, sind im Einzelfall auf der Grundlage von § 8 Abs. 1 Satz 3 KHEntgG für jeden Belegungstag 450,00 Euro abzurechnen.
1. Jedes fallbezogene Entgelt für eine voll- oder teilstationäre Leistung zählt als
(1) Die Fallpauschalen nach Anlage 1 und die Zusatzentgelte nach Anlage 2 bzw. 5 sind abzurechnen für Patientinnen oder Patienten, die ab dem 1. Januar 2013 in das Krankenhaus aufgenommen werden. Können die Fallpauschalen noch nicht mit der für das Jahr 2013 vereinbarten oder festgesetzten Höhe des Landesbasisfallwerts gewichtet werden, sind sie nach Maßgabe des § 15 Abs. 1 KHEntgG mit der bisher geltenden Höhe des Landesbasisfallwerts zu gewichten und in der sich ergebenden Entgelthöhe abzurechnen.
(2) Bis zum Beginn der Laufzeit der nach § 6 Abs. 1 KHEntgG zu vereinbarenden Entgelte für teilstationäre Leistungen, die nicht in Anlage 3b aufgeführt sind und im Jahr 2013 nicht mit DRG-Fallpauschalen abgerechnet werden können, werden die für diese Leistungen bisher nach § 6 Abs. 1 KHEntgG vereinbarten Entgelte weiter abgerechnet.
Die Vorschriften der Abschnitte 1 bis 3 gelten vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013. Können die Entgeltkataloge 2014 erst nach dem 1. Januar 2014 angewendet werden, sind nach Maßgabe des § 15 Abs. 1 und 2 KHEntgG die Leistungen weiterhin nach den Anlagen 1 bis 6 dieser Vereinbarung abzurechnen. Solange noch keine neuen Abrechnungsregeln vereinbart oder in Kraft getreten sind, gelten die Abrechnungsbestimmungen nach dieser Vereinbarung weiter.
Diese Vereinbarung tritt zum 01.01.2013 in Kraft.
Protokollnotiz zur Fallzusammenführung wegen Komplikationen nach § 2 Abs. 3 FPV:
Die Urteile des Bundessozialgerichts vom 12.07.2012 zur Fallzusammenführung wegen Komplikationen nach § 2 Abs. 3 FPV (B 3 KR 15/11 R sowie B 3 KR 18/11 R) könnten die Abrechnung von Fallpauschalen zukünftig in deutlichem Ausmaß beeinflussen. Aus Sicht der DKG ist es nicht akzeptabel, dass danach offensichtlich auch Komplikationen, die nicht durch ein vorwerfbares Verhalten des Verantwortungsträgers (Krankenhaus) entstanden sind, dessen Verantwortungsbereich zugerechnet werden sollen. Die Selbstverwaltungspartner stimmen darin überein, dass nach Vorliegen der Urteilsbegründung des BSG zeitnah Gespräche mit dem Ziel einer Neufassung des § 2 Abs. 3 FPV aufzunehmen sind.


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1 Rating Kollektiv-Leben-Geschäft 2012 Trends im Geschäft der beruflichen Vorsorge von Lebens- Versicherungsgesellschaften (Vollversicherung) 1. Vorbemerkungen Die Sammelstiftungen der Lebensversicherer übertragen in der Regel sämtliche Risiken mittels Versicherungsvertrag an die Lebensversicherer. Dabei gilt es dieses sogenannte Vollversicherungskonzept zu beurteilen. Im Vollversicherungskonzept garantieren die Lebensversicherer die Deckung aller versicherungstechnischen Risiken wie Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenrenten sowie der Freizügigkeitsleistungen. Diese "Garantien" basieren auf dem Prinzip der sehr vorsichtig gewählten versicherungstechnischen Grundlagen und dem Ausgleich über Ueberschussbeteiligungen zugunsten der Versicherten. Die Lebensversicherer beanspruchen eine zentrale Rolle bei der Durchführung der beruflichen Vorsorge für KMU. Mit diesem Anspruch verbunden, sind jedoch hohe Anforderungen an die Transparenz des Kollektiv-Lebens-Versicherungsgeschäfts. Mit den Bewertungen (Rating / Ranking) des Geschäfts der beruflichen Vorsorge der Lebens- Versicherer soll auf der Grundlage der aktuell zur Verfügung stehenden Daten (FINMA / Eidgenössische Finanzmarktaufsicht) eine Orientierungshilfe zur Leistungsfähigkeit und Vorsorgesicherheit (Bonität) erstellt werden. Die Bewertung des Geschäftes der beruflichen Vorsorge erfolgt aus der Sicht der versicherten Personen. Die Bewertung soll für die versicherten Personen einen Anhaltspunkt für die Beurteilung der nachhaltiger Verwendung der in die berufliche Vorsorge einbezahlten Beiträge, insbesondere betreffend ertragreicher Kapitalanlagen, effizientem Einsatz und der kostengünstigen Verwaltung des Vorsorgevermögens dienen. Als weiterer Hauptzweck sollten die entsprechenden Indikatoren einen Benchmark aufzeigen. Dies im Sinne eines Anreizes für die Marktteilnehmer (Versicherungsgesellschaften) ihre Dienstleistungen zu optimieren und die Wettbewerbsfähigkeit zu überprüfen. Als Basis für die Bewertung (Bemessungsgrösse) werden die periodischen Prämien (Beiträge) verwendet. Die Bewertung erfolgt auf der Grundlage der Durchschnitte der Indikatoren über die letzten 7 Jahre. Dabei sind vor allem die langjährigen Durchschnittswerte und die Entwicklung der entsprechenden Indikatoren massgebend. Dazu ein Zitat aus der Schweizer Personalvorsorge Nr. 10 / 2012: "Als Institution mit langfristigem Fokus gilt es für Pensionskassen vielmehr, die Entwicklungen über mehrere Jahre zu beobachten". Die Darstellung der Bewertung und die verwendeten Begriffe basieren auf denjenigen, wie sie in der Offenlegung der FINMA angewendet werden (prozessorientiert). Die Bewertung (Rating / Ranking) ist eine Einschätzung über die Effizienz der Verwendung der einbezahlten Beiträge. Das Rating ist eine Meinungsäusserung der Bewerter und stützt sich auf öffentlich zugängliche, nachvollziehbare und vergleichbare Grundlagen / Daten aus der Offenlegung der Betriebsrechnungen der beruflichen Vorsorge herausgegeben von der FINMA. Rating KL-Geschäft 2012 jj Seite 1 von 72 2. Trends für Gesamtgeschäft In einem ersten Teil erfolgt eine Darstellung der Gesamtwerte aller bewerteten Vollversicherer. Dabei soll insbesondere die Grössenordnung der Komponenten, die nicht im Vorsorgevermögen (gebundenes Vermögen) verbleiben, dargestellt werden. Die Summe dieser Komponenten (Verwaltungskosten Allgemein, Vermögensverwaltungskosten und Betriebsergebnis) kann als wesentlicher Benchmark für den effizienten Einsatz der einbezahlten Pensionskassen-Beiträge resp. der Leistungsfähigkeit der Vollversicherer verwendet werden. Aus der Sicht der versicherten Personen sind diese Komponenten zu minimieren. Verwendung von CHF ordentlichen Pensionskassen-Beiträgen in der Vollversicherung Verwaltungskosten Allgemein Vermögensverwaltungskosten Betriebsergebnis Alter, Tod, Invalidität Darstellung 1: Verwendung Pensionskassenbeiträge (in Prozenten). Durchschnittswerte 2005 bis Vermögensverwaltungskosten geschätzt. Gegenüber den Durchschnittswerten für die Jahre 2005 bis 2011 sind die entsprechenden aktuellen Werte (2011) in Prozenten: In % 2011 Vorjahr Verwaltungskosten Allgemein Vermögensverwaltungskosten (geschätzt) Betriebsergebnis (Gewinn) Gesamtkosten Rating KL-Geschäft 2012 jj Seite 2 von 73 Durchschnitt Werte 2011 Darstellung 2: Entwicklung / Trend der Kostenkomponenten. Durchschnitt aller Vollversicherer. Der Trend (aktueller Wert im Vergleich zum langfristigen Durchschnittswert) weist für alle drei Komponenten (Indikatoren) auf eine Abnahme der Kosten hin. Die von den Lebensversicherern ausgewiesenen Vermögensverwaltungskosten stellen nur einen Teil der effektiven Vermögensverwaltungskosten dar. Daher erfolgt eine vorsichtige Schätzung damit eine Annäherung an die effektiven Werte ermöglicht wird. Im Betriebsergebnis (Gewinn) sind auch die Kosten für die Garantien der Vollversicherung enthalten. 3. Rating 2012 Für die Bewertung 2012 der einzelnen Vollversicherer werden wie im Vorjahr drei Indikatoren verwendet (ausgewählt): Sparprozess Verwaltungskosten Allgemein Betriebsergebnis Mit diesen wesentlichen Indikatoren kann die aktuelle Leistungsfähigkeit der überprüften Lebens-Versicherungsgesellschaften (Vollversicherer), insbesondere auch aufgrund der langjährigen und einheitlichen Methode der Datenerfassung durch die FINMA, ausreichend bewertet werden. Die Resultate der Auswertungen der einzelnen Indikatoren werden im Rahmen einer Rangliste pro Indikator dargestellt. Rating KL-Geschäft 2012 jj Seite 3 von 74 Sparprozess: Durchschnittliche Rendite (Nettoperformance zu Marktwerten in %) von 2005 bis 2011 Rang Versicherer Rendite in % Rang Vorjahr 1 Allianz Suisse Swiss Life Axa Basler Helvetia Verwaltungskosten Allgemein: Durchschnittliche allgemeine Verwaltungskosten in Prozenten der periodischen Prämien von 2005 bis 2011: Rang Versicherer Kosten in % Rang Vorjahr 1 Axa Helvetia Basler Swiss Life Allianz Suisse Betriebsergebnis (Gewinn): Durchschnittliches Betriebsergebnis (Gewinn) in Prozenten der periodischen Prämien von 2005 bis 2011 (Durchschnitt ohne höchsten und tiefsten Wert / gestutzter Mittelwert): Rang Versicherer Ergebnis in % Rang Vorjahr 1 Basler Helvetia Axa Swiss Life Allianz Suisse Das Betriebsergebnis deckt die Kosten für das Eigenkapital und teilweise die Garantien der Vollversicherung. Gesamtergebnis: Für die Gesamtbewertung werden folgende Bewertungspunkte angewendet: Indikator Maximale Punktzahl Sparprozess (Mittelwert) 30 Verwaltungskosten Allgemein (Mittelwert) 30 Betriebsergebnis (gestutzter Mittelwert) 20 Die Maximalpunkte pro Indikator erhält jeweils der bestbewertete Versicherer. (Maximal wären daher 80 Punkte möglich). Die Punktezuweisung erfolgt aufgrund der relativen Abweichung zwischen höchstem und tiefstem Wert mit Mindestanrechnung. Rating KL-Geschäft 2012 jj Seite 4 von 75 Rang Versicherer Punkte Rang Vorjahr Trend 1 Axa kein 2 Helvetia kein 3 Allianz Suisse fallend 4 Swiss Life steigend 5 Basler kein Das Rating, basierend auf Vergangenheitswerten, ergibt relativ deutliche Ergebnisse. Es ist auch eine relativ hohe Stabilität der Rangliste gegenüber dem Rating des Vorjahres feststellbar. Der vergleichsweise hohe Standard der Leistungsfähigkeit der aktuell hoch bewerteten Versicherer kann auch bei künftigen Bewertungen erwartet werden (dazu besteht jedoch keine Garantie). Die Trendbewertung beruht auf einem Vergleich zwischen der prozentualen Entwicklung der Total Punktezahlen für 7Jahre ( ) und 3 Jahre ( ). Fazit (Rating 2012): Die erzielten Renditen (Performance zu Marktwerten) zeigen eine steigende Tendenz und liegen aktuell über dem gesamtschweizerischen Durchschnitt aller Pensionskassen. Auffallend sind die relativ grossen Unterschiede zwischen den bewerteten Vollsicherer ( rund 0.9% Renditedifferenz über die Beobachtungsperiode ). Trotz abnehmendem Trend verbleibt immer noch eine hohe Gesamtkostenquote von durchschnittlich rund 20 % der periodischen Beiträge. Die allgemeinen Verwaltungskosten varieren zwischen den Versicherern z.t. um über 50%. Es besteht weiterhin grosses Einsparungspotenzial. 4. Rentabilität des KL-Geschäfts Die Rentabilität des KL-Geschäfts der schweizerischen Lebensversicherer, insbesondere auch in der Vollversicherung, wird immer wieder in den Medien diskutiert. Dabei findet die Auseinandersetzung vor allem um die sogenannte Legalquote statt. Diese Legalquote legt im Wesentlichen den Mindestwert (von 90%) für die Verwendung der Erträge zugunsten der versicherten Personen fest. Um die Rentabilität eines Unternehmens resp. einer Investition zu messen, wird im Allgemeinen auf die Eigenkapitalrendite (ROE) abgestellt. Leider wird dem Kollektiv- Geschäft durch die Lebensversicherer kein entsprechendes Eigenkapital zugewiesen. Das Eigenkapital ist nur gesamthaft für das Kollektiv-Geschäft und die Einzelversicherung ausgewiesen. Vermischungen zwischen diesen Geschäftszweigen können nicht ausgeschlossen werden. Die Lebensversicherer verfügen intern über entsprechende Zuweisungen des Eigenkapitals (gemäss Swiss Solvency Test) veröffentlichen diese jedoch nicht. Die nachfolgend dargestellten Eigenkapitalrendite (Brutto / vor Steuern) der bewerteten Vollversicherer beruhen daher auf Schätzungen. Dabei wird dem KL-Geschäft ein entsprechend dem Verhältnis der versicherungstechnischen Rückstellungen (Kollektiv- resp. Einzellebensgeschäft) berechneter Anteil am Eigenkapital zugewiesen. Diese Zuweisungs- Schätzmethode wird i.d.r. auch nicht durch die risikobasierten Eigenkapital- Mindestbestimmungen widerlegt. Durchschnitt über die Jahre: Eigenkapitalrendite (in Prozent) 9.4 % 12.1 % Rating KL-Geschäft 2012 jj Seite 5 von 76 Dabei können zwischen den einzelnen bewerteten Vollversicherungen grosse Differenzen festgestellt werden. Für die Beobachtungsperiode liegt der tiefste Wert bei 8.3 %, der höchste bei 18.1 %. Hinweise / Bemerkungen: Es wäre wünschens- und empfehlenswert, wenn alle bewerteten Lebensversicherer eine nachvollziehbare Zuweisung (Unterlegung) von Eigenkapital zum Kollektiv- Geschäft veröffentlichen würden. Nur mit einer entsprechenden offenen Kommunikation könnte die Diskussion um die Legalquote usw. versachlicht werden. Anregungen und allfällige Kritik an der angewandten Schätzmethode für die Eigenkapitalrendite des KL-Geschäfts werden gerne entgegengenommen. Eine Gesellschaft mit einer Legalquote von rund 95 % erwirtschaftete immer noch eine Eigenkapitalrendite von rund 11 %. Da es sich um geschätzte Werte handelt, werden hier die Versicherer nicht einzeln (namentlich) bewertet resp. aufgeführt. 5. Vergleich KL-Geschäft mit unabhängigen autonomen Sammelstiftungen Im Rahmen einer vergleichbaren Analyse wurden erstmals auch unabhängige, autonome Sammelstiftungen für die Periode 2007 bis 2011 (5 Berichtsjahre) bewertet. In die Bewertung aufgenommen wurden folgende Sammelstiftungen: ASGA CIEPP NEST PKG PKPro Profond Diese Auswahl der unabhängigen, autonomen Sammeleinrichtungen erfolgte nach folgenden Kriterien: Jahresberichte gemäss Swiss GAAP FER 26 standen für die Jahre vollständig zur Verfügung (i.d.r. über Webseiten verfügbar). Die Risiken Alter, Tod und Invalidität werden im Wesentlichen selbstgetragen. Der Anschluss an die Sammelstiftungen ist grundsätzlich für alle Betriebe und Unternehmen möglich. Keine Einschränkungen betreffend Branchen und Grösse der Betriebe (KMU). Vollständiges Dienstleistungsangebot (z.b. Sprachregionen in der CH). Mindestbilanzsumme CHF 1 Milliarde. Grundlagen für die Bewertung sind die Jahresberichte. Die Auswahl der (grössten) autonomen Sammelstiftungen bietet eine ausreichende Basis resp. Signifikanz für Vergleichszwecke. Zur Bewertung der Bildung des Vorsorgevermögens (gebundenes Vermögen) werden die durchschnittlichen Renditen (Nettoperformance zu Marktwerten in %) aller bewerteten Versicherer / Sammelstiftungen von 2007 bis 2011 als Kennzahlen (Indikator) verglichen: KL-Geschäft Sammelstiftungen Nettoperformance zu Marktwerten % % Rating KL-Geschäft 2012 jj Seite 6 von 77 Zur Bewertung der Erhaltung des Vorsorgevermögens (gebundenes Vermögen) werden die durchschnittlichen Gesamtkostenquoten von 2007 bis 2011 verglichen. Die Gesamtkosten als Summe der Zahlungsabflüsse (Kosten und Betriebsergebnis) bilden daher einen zentralen Benchmark für die Leistungsfähigkeit einer Vorsorgeeinrichtung. Gesamtkostenquote in Prozent der periodischen Beiträge / Prämien: In % der periodischen Beiträge KL-Geschäft Sammelstiftungen Verwaltungskosten Allgemein Vermögensverwaltungskosten (geschätzt) Betriebsergebnis Gesamtkostenquote Bemerkungen: Ein Vergleich zwischen dem Kollektiv-Geschäft der Versicherer und den unabhängigen autonomen Sammelstiftungen wird grundsätzlich erschwert durch unterschiedliche aufsichtsrechtliche Vorschriften. Die Kennziffern / Indikatoren (Nettoperformance und Gesamtkostenquote) hängen jedoch nicht stark von den aufsichtsrechtlichen Vorschriften ab und erlauben durchaus einen valablen Grössenvergleich. Sowohl die Versicherer wie auch die Sammelstiftungen erbringen vergleichbare Dienstleistungen insbesondere für KMU. Die Differenzen zwischen den Kennziffern (insbesondere bei der Gesamtkostenquote) müssen noch weiter analysiert werden. Ein Teil der (sehr grossen) Differenz bei der Gesamtkostenquote kann allenfalls durch die Garantiekosten des KL-Geschäfts verursacht werden. Die technischen Grundlagen für das Rating sowie die Transparenzforderungen sind im Detailbericht des Vorjahres ("Rating Kollektiv-Leben Geschäft 2011") auf der Webseite dargestellt. Risiko-Rating Jürg Jost Dipl. Pensionsversicherungs-Experte Aktuar SAV Copyright Risiko-Rating Jürg Jost Alle Rechte vorbehalten. Eine Weiterverarbeitung, Wiederveröffentlichung oder dauerhafte Speicherung zu gewerblichen oder anderen Zwecken ohne vorherige ausdrückliche Erlaubnis von Risiko-Rating Jürg Jost ist nicht gestattet. Rating KL-Geschäft 2012 jj Seite 7 von 7 Ähnliche Dokumente
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