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BVerfG, 29.05.1996 - 2 BvR 66/96 - dejure.org
https://dejure.org/1996,1330
BVerfG, 29.05.1996 - 2 BvR 66/96 (https://dejure.org/1996,1330)
BVerfG, Entscheidung vom 29.05.1996 - 2 BvR 66/96 (https://dejure.org/1996,1330)
BVerfG, Entscheidung vom 29. Mai 1996 - 2 BvR 66/96 (https://dejure.org/1996,1330)
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Gerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung eines mutmaßlichen ETA-Terroristen an Spanien nicht zu beanstanden
KG, 13.10.1995 - AuslA 94/95
KG, 27.12.1995 - AuslA 94/95
StV 1997, 361
Bei der Prüfung der Zulässigkeit der Auslieferung haben sie grundsätzlich die ihnen möglichen Ermittlungen zur Aufklärung einer behaupteten Verletzung der verfassungsrechtlichen Grundsätze von Amts wegen durchzuführen; den Betroffenen trifft insoweit keine Beweislast (vgl. BVerfGE 8, 81 ; 52, 391 ; 63, 215 ; 64, 46 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 1996 - 2 BvR 66/96 -, EuGRZ 1996, S. 324 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Dezember 1996 - 2 BvR 2407/96 -, juris, Rn. 6;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. September 2000 - 2 BvR 1560/00 -, NJW 2001, S. 3111 ).
Der Verfolgte hat - wie auch im asylrechtlichen Verfahren - eine Darlegungslast, mit der er den an der Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung beteiligten Stellen hinreichende Anhaltspunkte für ihre Ermittlungen geben muss (vgl. BVerfGK 6, 334 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 1996 - 2 BvR 66/96 -, EuGRZ 1996, S. 324 ).
Vielmehr müssen begründete Anhaltspunkte für die Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung vorliegen (vgl. BVerfGE 108, 129 ;… BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Juni 1992 - 2 BvR 1901/91 -, juris, Rn. 4;… vom 31. Mai 1994 - 2 BvR 1193/93 -, NJW 1994, S. 2883 ; vom 29. Mai 1996 - 2 BvR 66/96 -, EuGRZ 1996, S. 324 ).
Völkerrechtliche Mindeststandards können auch verletzt sein, wenn im Strafverfahren eine Aussage als Beweis verwendet wird, die unter Folter erpresst wurde (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai 1996 - 2 BvR 66/96 -, EuGRZ 1996, S. 324 ff.).
vgl. Beschluss vom 24. Juni 2003 - 2 BvR 685/03 -, juris; Kammerbeschluss vom 29. Mai 1996 - 2 BvR 66/96 -, juris; Kammerbeschluss vom 31. Mai 1994 - 2 BvR 1193/93 -, NJW 1994, 2883.
vgl. OLG Düsseldorf im Auslieferungsverfahren des Klägers, Beschluss vom 27. Mai 2003 - 4/L (A) 408/02 - 147, 203 - 204/03 III -, Beschlussabdruck S. 15/16 mit Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1996 - 2 BvR 66/96 -, EuGRZ 1996, 324 und Beschluss vom 31. Mai 1994 - 2 BvR 1193/93 -, NJW 1994, 2883.
c) Soweit Anhaltspunkte für eine politische Verfolgung im Zielstaat bestehen, sind die zuständigen Stellen in Auslieferungssachen verpflichtet, im Rahmen von § 6 Abs. 2 IRG oder einer entsprechenden auslieferungsvertraglichen Regelung (z.B. Art. 3 Nr. 2 EuAlÜbk) eigenständig zu prüfen, ob dem Betroffenen im Fall seiner Auslieferung politische Verfolgung droht (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 1996 - 2 BvR 66/96 -, Rn. 17, vom 9. April 2015 - 2 BvR 221/15 -, Rn. 12, und vom 9. März 2016 - 2 BvR 348/16 -, Rn. 12).
Hieran hält der Senat fest (vgl. zu Auslandsfolgen des Handelns deutscher Staatsorgane allgemein auch BVerfGE 66, 39, 62 ; zur Auslieferung BVerfGE 63, 332, 337 f.; 75, 1, 16 f.; BVerfG, EuGRZ 1996, 324, 326; NJW 1994, 2883; vgl. ferner Hailbronner JZ 1995, 127, 137; DÖV 1999, 617, 621 f.;… Ipsen, Völkerrecht, 4. Aufl. 1999, S. 531 ff., 562 ff.;… Isensee in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des deutschen Staatsrechts, Band V, 2. Aufl. 2000, § 115 Rn. 77 ff., 95 ff.;… Maaßen, Die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht, 1997, S. 120 ff.; ders. ZAR 1998, 107, 112 f.; ähnlich Buß DÖV 1998, 323, 328 f.).
Um der Bedeutung von Art. 16a Abs. 1 GG gerecht zu werden, muss das Oberlandesgericht daher bei entsprechenden Anhaltspunkten - wie die Verwaltungsgerichte im Asylverfahren - vor der Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung die ihm möglichen Ermittlungen zur Aufklärung einer behaupteten Gefahr politischer Verfolgung des Betroffenen veranlassen (vgl. BVerfGE 52, 391 ; 63, 215 ; 64, 46 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 1996 - 2 BvR 66/96 -, juris, Rn. 17).
Soweit Anhaltspunkte für eine politische Verfolgung im Zielstaat bestehen, sind die zuständigen Stellen in Auslieferungssachen verpflichtet, im Rahmen von § 6 Abs. 2 IRG oder einer entsprechenden auslieferungsvertraglichen Regelung (z.B. Art. 3 Nr. 2 EuAlÜbK) eigenständig zu prüfen, ob dem Betroffenen im Fall seiner Auslieferung politische Verfolgung droht (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 1996 - 2 BvR 66/96 -, juris, Rn. 17…, vom 9. April 2015 - 2 BvR 221/15 -, juris, Rn. 12, …und vom 9. März 2016 - 2 BvR 348/16 -, juris, Rn. 12).
Vor diesem Hintergrund hat der Betroffene - wie auch im asylrechtlichen Verfahren - eine Darlegungslast, mit der er den an der Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung beteiligten Stellen hinreichende Anhaltspunkte für ihre Ermittlungen geben muss (…vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Dezember 2015 - 2 BvR 2735/14 -, juris, Rn. 69; BVerfGK 6, 334 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 1996 - 2 BvR 66/96 -, juris, Rn. 17).
Vielmehr müssen begründete Anhaltspunkte für die Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung vorliegen (vgl. BVerfGE 108, 129 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Dezember 2015 - 2 BvR 2735/14 -, juris, Rn. 71; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 1996 - 2 BvR 66/96 -, juris, Rn. 17).

matches:
§ 6
Art. 3
§ 115
Art. 16
§ 6
Art. 3


text:
2A.305/2002 (06.01.2003)
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch B&P Tax and Legal AG, Waisenhausplatz 14, Postfach, 3000 Bern 7,
Mehrwertsteuer 1. Quartal 1995 - 2. Quartal 1999 (Steuerausnahme, hoheitliche T�tigkeit),
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission vom 15. Mai 2002.
Bei der Ausgleichskasse Y.________ handelt es sich um die Verbandsausgleichskasse des gleichnamigen Berufsverbandes. Sie f�hrt die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), einschliesslich Invalidenversicherung (IV) und Erwerbsersatzordnung (EO), gegen�ber den angeschlossenen Mitgliederfirmen und versicherten Personen durch. Zusammen mit den AHV/IV/EO-Beitr�gen erhebt sie auch die Beitr�ge f�r die Arbeitslosenversicherung (ALV). Der Ausgleichskasse obliegt nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen namentlich die Erfassung der Beitragspflichtigen und der Versicherten, die Festsetzung und das Inkasso der Beitr�ge sowie die Festsetzung und Zahlung der Leistungen.
Neben dem eigentlichen Vollzug der Belange der AHV/IV/EO und ALV erf�llt die Ausgleichskasse Y.________ Aufgaben im so genannten "�bertragenen Wirkungskreis". Es geht um Aufgaben, welche mit Genehmigung des Bundesrates den Ausgleichskassen nach Art. 63 Abs. 4 des Bundesgesetzes �ber die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG; SR 831.10) zus�tzlich �bertragen werden k�nnen. Gem�ss Art. 130 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 �ber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101) d�rfen den Ausgleichskassen nur solche Aufgaben �bertragen werden, die zur Sozialversicherung geh�ren oder der beruflichen und sozialen Vorsorge sowie der beruflichen Aus- und Weiterbildung dienen. In diesem Sinne erhielt die Ausgleichskasse Y.________ folgende Aufgaben zum Vollzug �bertragen:
1) F�hrung der Gesch�ftsstelle der Pensionskasse Y.________, einer als Stiftung gem�ss Art. 80 ff. ZGB organisierten Vorsorgeeinrichtung im Sinne von Art. 48 Abs. 2 des Bundesgesetzes �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 (BVG; SR 831.40) und Art. 331 OR;
2) F�hrung der Gesch�fte der Versicherungskasse Y.________;
3) F�hrung der Gesch�ftsstelle der Milit�rdienstkasse Y.________, eines Vereins im Sinne von Art. 60 ff. ZGB;
4) F�hrung der Gesch�fte der Stiftung Y.________, die zum Zweck hat, nicht versicherbaren Fremdarbeitern die Entsch�digung f�r Verdienstausfall bei Arbeitslosigkeit sicherzustellen.
Schliesslich erbringt die Ausgleichskasse Y.________ f�r den Verband sowie f�r Dritte weitere Leistungen. Dazu geh�ren:
5) F�hrung der Gesch�ftsstelle A.________, unterteilt seit 1996 in den B.________fonds (Vollzug der Gesamtarbeitsvertr�ge) und den C.________fonds (berufliche Aus- und Weiterbildung), zwei Vereine im Sinne von Art. 60 ZGB, an denen der Verband Y.________ und weitere Verb�nde beteiligt sind;
6) Arbeitgeberkontrollen f�r die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA);
7) Arbeitgeberkontrollen f�r die Artisana bzw. Helsana Krankenversicherungen.
F�r diese T�tigkeiten stellt die Ausgleichskasse Y.________ den betreffenden Einrichtungen Rechnung. Besondere Aufwendungen fakturiert sie separat.
Nach Gespr�chen und Abkl�rungen �ber die Steuerbarkeit von Leistungen von Ausgleichskassen im �bertragenen Wirkungskreis, welche die Eidgen�ssische Steuerverwaltung zusammen mit der Vereinigung f�r Verbandsausgleichskassen durchgef�hrt hatte, forderte sie u.a. auch die Ausgleichskasse Y.________ auf, �ber die Mehrwertsteuer abzurechnen. Mit Schreiben vom 7. Juli und 16. September 1999 teilte die Ausgleichskasse Y.________ der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung mit, sie betrachte sich f�r die ihr zus�tzlich �bertragenen Aufgaben nicht als steuerpflichtig, und ersuchte um einen anfechtbaren Entscheid. Sie machte geltend, die ihr gem�ss Art. 63 Abs. 4 AHVG �bertragenen Aufgaben geh�rten zum T�tigkeitsbereich einer Ausgleichskasse; diese T�tigkeit seien daher als Leistungen im Bereich der "sozialen Sicherheit" gem�ss Art. 14 Ziff. 7 der Verordnung vom 22. Juni 1994 �ber die Mehrwertsteuer (MWSTV; SR 641.201) von der Steuer ausgenommen. Mit diesem Vorbehalt rechnete die Ausgleichskasse Y.________ �ber die Mehrwertsteuer ab.
Mit Entscheid vom 7. Dezember 1999 setzte die Eidgen�ssische Steuerverwaltung die Mehrwertsteuer f�r die Steuerperioden 1. Quartal 1995 bis 2. Quartal 1999 auf Fr. ________ (zuz�glich Verzugszins) fest. Eine Einsprache wies sie am 15. August 2001 ab. Zudem erh�hte sie die Steuerforderung f�r die fraglichen Perioden um Fr. ________ mit der Begr�ndung, die f�r die Milit�rdienstkasse Y.________ (Ziff. 3 der Aufz�hlung hiervor) erbrachten Leistungen unterl�gen ebenfalls der Steuer. Die Steuerpflichtige hatte �ber diese Leistungen nicht abgerechnet, da sie der Auffassung war, dass sie in diesem Bereich hoheitlich t�tig und somit bereits auf Grund von Art. 17 Abs. 4 MWSTV nicht steuerpflichtig sei. Hingegen anerkannte sie die Steuerbarkeit der von ihr erbrachten Kontrollt�tigkeiten f�r die SUVA und f�r die Artisana/Helsana (Ziff. 6 und 7 der Aufz�hlung hiervor) im Umfang von Fr. ________, so dass noch ein Betrag von Fr. ________ strittig war.
Die Ausgleichskasse Y.________ f�hrte Beschwerde bei der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission. Diese wies mit Entscheid vom 15. Mai 2002 die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war, und best�tigte den Einspracheentscheid. Das Nichteintreten bezog sich auf den nicht mehr umstrittenen Betrag von Fr. ________.
Die Ausgleichskasse Y.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie beantragt im Hauptstandpunkt, es sei der Entscheid der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission, soweit auf die Beschwerde eingetreten worden sei, aufzuheben und die Steuerforderung im noch umstrittenen Betrag abzuweisen. Eventualiter seien die von der Beschwerdef�hrerin unter dem Titel Miete eingenommenen Entgelte von der Besteuerung auszunehmen.
Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Eidgen�ssische Steuerrekurskommission hat auf Vernehmlassung verzichtet.
Gem�ss Art. 4 lit. a und b der hier noch anwendbaren Mehrwertsteuerverordnung vom 22. Juni 1994 unterliegen der Steuer die im Inland gegen Entgelt erbrachten Lieferungen von Gegenst�nden und Dienstleistungen. Von der objektiven Steuerpflicht gibt es zahlreiche Ausnahmen. Diese sind im Katalog der von der Steuer ausgenommenen Leistungen (Ums�tze) in Art. 14 MWSTV enthalten. Ist ein Umsatz von der Steuer ausgenommen, kann auf Gegenst�nden und Dienstleistungen, die f�r solche Ums�tze verwendet werden, der Vorsteuerabzug nicht geltend gemacht werden (Art. 13 MWSTV). Art. 14 Ziff. 7 MWSTV nimmt von der Steuer namentlich aus:
"7. die von Einrichtungen der Sozialf�rsorge und Sozialhilfe sowie der sozialen Sicherheit erbrachten Leistungen mit Einschluss der Leistungen von gemeinn�tzigen Alters-, Wohn- und Pflegeheimen".
Ein steuerbarer Umsatz liegt zudem nur vor, wenn ein Steuerpflichtiger ihn bewirkt. Erforderlich ist somit nebst dem Objekt der Steuer die subjektive Steuerpflicht. Gem�ss Art. 17 Abs. 1 MWSTV ist steuerpflichtig, wer eine mit der Erzielung von Einnahmen verbundene gewerbliche oder berufliche T�tigkeit selbst�ndig aus�bt, sofern seine Lieferungen, seine Dienstleistungen und sein Eigenverbrauch im Inland j�hrlich gesamthaft Fr. 75'000.-- �bersteigen; eine Gewinnabsicht ist nicht erforderlich. Auch die juristischen Personen des privaten und �ffentlichen Rechts sowie die unselbst�ndigen �ffentlichen Anstalten sind grunds�tzlich steuerpflichtig (Art. 17 Abs. 2 MWSTV). Nicht steuerpflichtig sind Bund, Kantone und Gemeinden sowie die �brigen Einrichtungen des �ffentlichen Rechts und mit �ffentlichrechtlichen Aufgaben betraute Personen und Organisationen nach Art. 17 Abs. 4 MWSTV jedoch dann, wenn sie Leistungen in Aus�bung hoheitlicher Gewalt erbringen, gleichg�ltig, ob sie f�r solche Leistungen Geb�hren, Beitr�ge oder sonstige Abgaben erhalten oder nicht.
Gem�ss dieser Ordnung ist auch die Beschwerdef�hrerin als Verbandsausgleichskasse f�r ihre Leistungen steuerpflichtig, wenn diese Leistungen nicht nach Art. 14 MWSTV von der Steuer ausgenommen sind und die Beschwerdef�hrerin sie nicht in Aus�bung hoheitlicher Gewalt erbringt. Ob das der Fall ist, wird im Folgenden zu pr�fen sein.
Es ist unbestritten, dass die Leistungen, welche die Beschwerdef�hrerin als Verbandsausgleichskasse im angestammten, eigenen Wirkungskreis gem�ss Art. 53 ff. in Verbindung mit Art. 63 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) erbringt und abgegolten erh�lt, nicht zu versteuern sind. Diese Leistungen sind bereits als Leistungen im Bereich der "sozialen Sicherheit" nach Art. 14 Ziff. 7 MWSTV von der Steuer ausgenommen. Zum Bereich der "sozialen Sicherheit" z�hlen auch die Einrichtungen der Sozialversicherung. Eine Einrichtung der Sozialversicherung gew�hrt im gesetzlichen Rahmen Schutz gegen die wirtschaftlichen Folgen, die sich bei Eintritt eines sozialen Risikos verwirklichen. Soziale Risiken sind Ereignisse, die in der Regel grosse Teile der Bev�lkerung in ihrer wirtschaftlichen Existenz treffen und bei denen ungewiss ist, ob oder wann sie eintreffen (Thomas Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, Bern 1997, S. 1; zum Ganzen, Alfred Maurer, Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, Band I, Bern 1979, S. 64-66, 80 f., 268 f.). Solche Risiken deckt auch die Beschwerdef�hrerin ab. Beitr�ge oder Pr�mien, welche die Versicherten bzw. die Arbeitgeber zur Finanzierung dieser Leistungen zu bezahlen haben, unterliegen der Steuer daher nicht.
Die Beschwerdef�hrerin nimmt ihre T�tigkeit zudem im Rahmen der ihr von der eidgen�ssischen, allenfalls auch kantonalen Sozialversicherungsgesetzgebung �bertragenen Aufgaben wahr. Dabei k�nnen ihr auch hoheitliche Befugnisse zukommen. Soweit das zutrifft, ist die Beschwerdef�hrerin f�r diese Leistungen nach Art. 17 Abs. 4 MWSTV subjektiv nicht steuerpflichtig. Die Mehrwertsteuerverordnung - wie jetzt auch Art. 23 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 �ber die Mehrwertsteuer (MWSTG; SR 641.20) - definieren den Begriff der "Leistungen ... in Aus�bung hoheitlicher Gewalt" nicht n�her. Die Mehrwertsteuerverordnung enth�lt lediglich im Anhang eine - nicht abschliessende - Aufz�hlung von T�tigkeiten, die, wenn sie von einem Gemeinwesen oder einer mit �ffentlichrechtlichen Aufgaben betrauten Person erbracht werden, in jedem Fall steuerpflichtig sind. Der Begriff "Leistungen ... in Aus�bung hoheitlicher Gewalt" ist somit auf jeden Fall enger als jener der �ffentlichrechtlichen Aufgaben". Auch Einrichtungen der �ffentlichen Hand sind steuerpflichtig, wenn sie die Umsatzgrenze erreichen (Art. 17 Abs. 2 MWSTV), weshalb eine mit �ffentlichrechtlichen Aufgaben betraute juristische Person oder Einrichtung nicht schon deshalb nach Art. 17 Abs. 4 MWSTV von der Steuer befreit ist, weil sie solche �ffentlichrechtlichen Aufgaben wahrnimmt (Urteil 2A.233/2000 vom 25.August 2000, E. 4a, in: Pra 2001 Nr. 29 S. 178; s. auch BGE 125 II 480 E. 8b S. 489 und ASA 69, 882 E. 4). Die Frage, inwieweit die Beschwerdef�hrerin als Verbandsausgleichskasse im eigenen, nicht �bertragenen Wirkungskreis (Art.63 Abs. 1 AHVG) hoheitlich t�tig ist, kann aber offen bleiben, da diese T�tigkeit jedenfalls nach Art. 14 Ziff. 7 MWSTV von der Steuer ausgenommen ist. Das anerkennt auch die Eidgen�ssische Steuerverwaltung.
Streitig und zu �berpr�fen sind vorliegend einzig die Steuernachbelastungen f�r Leistungen, welche die Beschwerdef�hrerin gegen�ber den verbandseigenen Kassen bzw. Fonds und weiteren Dritten erbringt.
3.1 Nach Art. 14 Ziff. 7 MWSTV sind von der Steuer u. a. ausgenommen "die von den Einrichtungen .... der sozialen Sicherheit erbrachten Leistungen". Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung st�tzt sich in ihrer Praxis f�r die Auslegung des Begriffs soziale Sicherheit auf die Einteilung, wie sie in der Systematischen Sammlung des Bundesrechts enthalten ist. Zur sozialen Sicherheit z�hlt sie daher in erster Linie die Alters- und Invalidenvorsorge (AHV/IV), die Kranken- und Unfallversicherung (KV, UV), die Milit�rversicherung (MV), die Erwerbsersatzordnung (EO), die Arbeitslosenversicherung (AL) sowie die bundesrechtlichen und kantonalen Familienzulagen. Soweit die Beschwerdef�hrerin solche Risiken abdeckt, sind die daf�r aufgewendeten Pr�mien und Beitr�ge von Versicherten und Beitragspflichtigen von der Steuer ausgenommen. Dazu geh�ren auch die Entsch�digungen, welche die Kasse zur Deckung ihres Verwaltungsaufwandes zusammen mit den Pr�mien oder separat erhebt. Die Leistungen im Rahmen der Kassenverwaltung sind zur Erf�llung der Hauptleistung - Versicherung des sozialen Risikos - unabdingbar und teilen steuerlich das gleiche Schicksal wie die Hauptleistung. Im Gegensatz zum Mehrwertsteuergesetz �ussert sich die hier noch anwendbare Mehrwertsteuerverordnung aus dem Jahre 1994 nicht, wie Haupt- und Nebenleistung zu behandeln sind. Doch ist unbestritten, dass Leistungen, die wirtschaftlich eng zusammengeh�ren und so ineinander greifen, dass sie als unteilbares Ganzes zu betrachten sind, als ein einheitlicher wirtschaftlicher Vorgang gelten (vgl. Art. 36 Abs. 4 MWSTG; Camenzind/Honauer/Vallender, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, Bern 2000, Rz. 114; n. publ. Urteil 2A.135/2001 vom 7. Dezember 2001; vgl. auch BGE 126 II 443 E. 4b S. 449; Urteil 2A.150/2001 vom 13. Februar 2002, Pra 2002 Nr. 53 S. 296 E. 7b). Dabei kann es nicht darauf ankommen, ob der Anteil f�r den Verwaltungsaufwand im Gesamtbetrag der Pr�mie enthalten ist oder dem Beitragspflichtigen separat ausgewiesen wird, wie die Eidgen�ssische Steuerverwaltung zu Recht bemerkt.
3.2 Anders verh�lt es sich jedoch in Bezug auf Leistungen, welche die Beschwerdef�hrerin gegen�ber verbandseigenen Kassen bzw. Fonds und weiteren Dritten erbringt. Diese Leistungen werden in der Regel auf Grund eines Mandatsverh�ltnisses zwischen selbst�ndigen juristischen Personen ausgef�hrt. Es handelt sich bereits um die Hauptleistung, auch wenn die Dritteinrichtung, f�r welche die Beschwerdef�hrerin t�tig wird, sich mit Sozialversicherung befasst. Es geht bei den von der Beschwerdef�hrerin an solche Dritteinrichtungen erbrachten Leistungen um Vorums�tze, die gegebenenfalls f�r nicht der Steuer unterliegende Leistungen verwendet werden, selber aber von der Steuer nicht ausgenommen sind.
Das Bundesgericht hat bei der Auslegung von Art. 14 MWSTV stets eine auf den Normsinn beschr�nkte, restriktive Praxis vertreten, weil Ausnahmen von der Steuer bei einer allgemeinen Verbrauchssteuer systemwidrig sind. Da der Vorsteuerabzug zudem ausgeschlossen ist, darf die Befreiung von der Steuer grunds�tzlich erst auf der Stufe des Endverbrauchs eingreifen. Andernfalls kann es zu Schattensteuerbelastungen oder Wettbewerbsverzerrungen kommen. Es gibt auch kein Grundprinzip, welches verlangt, dass Vorums�tze von der Steuer ausgenommen werden, wenn sie vom Leistungsempf�nger f�r von der Steuer ausgenommene Ums�tze verwendet werden. So ist die Lieferung von speziell eingerichteten Fahrzeugen an ein Unternehmen, das Krankentransporte ausf�hrt, steuerpflichtig, obschon Krankentransporte mit solchen Fahrzeugen von der Steuer ausgenommen sind (Art. 14 Ziff. 6 MWSTV; vgl. Urteil 2A.416/1999 vom 22. Februar 2001, RDAF 57/2001 II 112 E. 9 S. 125 unten). Ebenso unterliegen Leistungen von Ablage- und Verkaufsstellen beim Verkauf von Losen als Vorums�tze der Steuer, ungeachtet dessen, dass Leistungen von Lotterieveranstaltern von der Steuer ausgenommen sind (Art. 14 Ziff. 19 MWSTV und dazu ASA 69, 658 E. 6d). Auch die Steuerausnahmen bei Heilbehandlungen nach Art. 14 Ziff. 2 und 3 MWSTV werden strikt auf die eigentliche Heilbehandlung in der Humanmedizin beschr�nkt, wobei Vorums�tze der Steuer unterworfen bleiben (vgl. BGE 124 II 193 E. 7a/bb S. 207 f., f�r Prothetikums�tze; n. publ. Urteil 2A.527/1998 vom 3. August 2000, E. 7 und 8, f�r Qualit�tskontrollen in medizinischen Labors). Es besteht somit kein Grund, die von der Beschwerdef�hrerin gegen�ber verbandseigenen Kassen bzw. Fonds und weiteren Dritten erbrachten Verwaltungs- und Gesch�ftsf�hrungsdienstleistungen als Vorums�tze von der Steuer auszunehmen.
3.3 Bei der Leistungserbringerin (Beschwerdef�hrerin) handelt es sich zwar um eine Einrichtung der sozialen Sicherheit, und auch die Leistungsempf�nger sind u.U. solche Einrichtungen, welche diese Leistungen f�r einen von der Steuer ausgenommenen Zweck verwenden. Doch �ndert das am Charakter der Leistungen der Beschwerdef�hrerin nichts. Werden diese von einer privaten Unternehmung erbracht, so unterliegen sie der Steuer, wie das Bundesgericht bereits im Falle einer privatrechtlichen Genossenschaft erkannt hat, welche bei ihren Mitgliedern (alle AHV-Ausgleichskassen) die bundesrechtlich vorgeschriebenen Arbeitgeberkontrollen f�r AHV und SUVA ausf�hrt (Urteil 2A.564/1998 vom 3.August 2000, n. publ.). Art. 14 Ziff. 7 MWSTV regelt die Ausnahmen von der objektiven Steuerpflicht, auch wenn die Steuerausnahme an Eigenschaften der Person des Leistungserbringers ankn�pfen kann(z.B. Art. 14 Ziff. 3, 4, 13 MWSTV). Aus Gr�nden der Wettbewerbsneutralit�t ist daher zu verlangen, dass die Beschwerdef�hrerin solche Ums�tze versteuert.
Wie dem Bundesgericht auf Grund der F�lle anderer Ausgleichskassen bekannt ist, nehmen diese zus�tzliche Administrations- und Gesch�ftsf�hrungsaufgaben in ganz unterschiedlichem Masse wahr. Es gibt Ausgleichskassen, die solche Leistungen gar nicht oder nur f�r Drittinstitutionen im sozialen Bereich erbringen. Andere Ausgleichskassen sind f�r zahlreiche Dritteinrichtungen t�tig, darunter auch Institutionen im Bildungsbereich oder im �berobligatorischen Bereich. Desgleichen k�nnen Administrations- und Gesch�ftsf�hrungsaufgaben einer AHV-Kasse einer anderen spezialisierten Unternehmung �bertragen sein. Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung nennt das Beispiel, wo eine gemeinschaftliche Vorsorgestiftung eines gesamtschweizerischen Verbandes, die ihre Verwaltungst�tigkeit fr�her von der verbandseigenen AHV-Ausgleichskasse erledigen liess, ihre Administrations- und Verwaltungst�tigkeiten heute durch eine Versicherung ausf�hren l�sst. Darauf hat die Eidgen�ssische Steuerverwaltung bereits in ihrer Vernehmlassung an die Vorinstanz hingewiesen, ohne dass dem von der Beschwerdef�hrerin im bundesgerichtlichen Verfahren widersprochen worden w�re. Andere Pensionskassen werden vom Gr�nderunternehmen selbst gef�hrt. Diese haben ihre Ums�tze offenbar zu versteuern. Es besteht auch kein rechtswesentlicher Unterschied zwischen den Verwaltungsdienstleistungen eines Unternehmens an die betriebseigene Pensionskasse einerseits und den Verwaltungs- und Gesch�ftsf�hrungsaufgaben, die eine AHV-Kasse an die verbandseigene Pensionskasse oder f�r weitere Versicherungsarten erbringt, andererseits. W�rden solche Leistungen von der Steuer ausgenommen, sofern sie von einer Ausgleichskasse erbracht werden, nicht jedoch dann, wenn eine andere private oder �ffentlichrechtliche Einrichtung oder Unternehmung Leistungserbringerin ist, erg�ben sich Abgrenzungsschwierigkeiten und Ungleichbehandlungen. Das sind Gr�nde, die es rechtfertigen, auch bei einer AHV-Ausgleichskasse wie der Beschwerdef�hrerin an Dritte erbrachte Leistungen im Bereich der sozialen Sicherheit von der Steuer nicht auszunehmen.
3.4 Gewisse Ausf�hrungen der Beschwerde (besonders S. 10) k�nnen dahin verstanden werden, dass sich die Beschwerdef�hrerin im eigenen, nicht �bertragenen Bereich (AHV/IV/EO und ALV) als hoheitlich t�tig und daher schon subjektiv - auf Grund von Art. 17 Abs. 4 MWSTV - als nicht steuerpflichtig betrachtet (s. auch vorstehende E. 2). Daher glaubt sie, Art. 14 Ziff. 7 MWSTV werde seines Kerngehalts entleert und es bleibe kein Anwendungsbereich �brig, wenn er restriktiv ausgelegt und auf die Leistungen, welche die Kasse im �bertragenen Wirkungskreis erbringe, nicht angewendet werde.
Zutreffend ist, dass Sozialversicherungstr�ger in verschiedenen Bereichen kraft Gesetzes hoheitliche Gewalt besitzen. Das kommt namentlich dort zum Ausdruck, wo sie befugt sind, Verf�gungen im konkreten Fall zu erlassen (vgl. Maurer, a.a.O., Band I, S. 210 ff.). Inwieweit insbesondere den privatrechtlich organisierten Sozialversicherungstr�gern, sodann aber auch den �ffentlichrechtlichen Institutionen der Sozialversicherung hoheitliche Gewalt zukommt, braucht hier indes nicht n�her untersucht zu werden (s. auch nachfolgende E. 6). Jedenfalls besteht die M�glichkeit, dass bestimmte Rechtsverh�ltnisse im Bereich der Sozialversicherung auch nichthoheitlich geregelt werden. Das gibt Anlass, solche Leistungen objektbezogen, das heisst durch die Ausnahmevorschrift in Art. 14 Ziff. 7 MWSTV von der Steuer auszunehmen. Art. 14 Ziff. 7 MWSTV hat daher durchaus einen Anwendungsbereich.
Die Beschwerdef�hrerin beruft sich auf die j�ngsten gesetzgeberischen Arbeiten. Sie macht geltend, f�r den Gesetzgeber sei klar gewesen, dass Ausgleichskassen nicht steuerpflichtig seien. H�tte dieser gewusst, dass die Eidgen�ssische Steuerverwaltung ihre Praxis �ndere und Ausgleichskassen der Steuerpflicht unterstelle, h�tte er von Anfang an anders legiferiert. Das sei f�r die Auslegung von Art. 14 Ziff. 7 MWSTV bedeutsam.
4.1 Art. 18 Ziff. 8 des am 1. Januar 2001 in Kraft getretenen Mehrwertsteuergesetzes f�hrt (mit einigen hier nicht relevanten �nderungen) die bisherige Ordnung gem�ss Art. 14 Ziff. 7 MWSTV fort. Die Regelung hat ihr Vorbild in Art. 13 Teil A Abs. 1 lit. g der Sechsten EG-Richtlinie vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten �ber die Umsatzsteuern (Abl. EG 1977 L 145/1). Art. 18 MWSTG wurde am 22. Juni 2001 durch eine Ziffer 25 erg�nzt. Danach sind von der Steuer ausgenommen "Ums�tze von Ausgleichskassen untereinander" sowie die Ums�tze aus Aufgaben, die den AHV- und Familienausgleichskassen auf Grund des anwendbaren Rechts �bertragen werden. Art. 18 Ziff. 25 MWSTG geht auf die parlamentarische Initiative Triponez zur�ck. Es soll damit verhindert werden, dass Ausgleichskassen steuerpflichtig werden, wenn ihnen (wie beispielsweise auf Grund von Art. 63 Abs. 4 AHVG) bestimmte administrative Arbeiten zu Gunsten von Krankenkassen, Pensionskassen usw. zus�tzlich �bertragen werden. Es geht namentlich um die Durchf�hrung der beruflichen Vorsorge f�r Berufsverb�nde oder das F�hren von Unfall- oder Krankenversicherungen, wie aus der Begr�ndung zum Initiativtext hervorgeht (vgl. AB 2000 N Bd. III Beilage 00.404; s. auch Bericht der Kommission f�r Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates [WAK-N] vom 20.November 2000, BBl 2001 1472 Ziff. 3.2). Das Anliegen blieb in den parlamentarischen Beratungen unbestritten. Ebenso klar war aber auch, dass die Steuerausnahme eng beschr�nkt werden m�sse und namentlich Treuhandb�ros und Revisionsfirmen, wenn sie solche Aufgaben im Mandatsverh�ltnis wahrnehmen, f�r diese Leistungen steuerpflichtig sind. Das wurde von den Kommissionsvertretern deutlich betont (AB 2001 N 53 f. [Gysin], S 240 [Wicki]).
Die neue Vorschrift begrenzt die Steuerausnahme daher in zwei Richtungen: In subjektiver Hinsicht gilt sie nur f�r Ausgleichskassen. In objektiver Hinsicht beschr�nkt sie sich auf Ums�tze aus Leistungen von Ausgleichskassen im �bertragenen Bereich (AB 2001 S 240 [Wicki]). Mit dieser Steuerausnahme wird somit ein neues, subjektives Element eingef�hrt, das in Art. 18 Ziff. 8 MWSTG wie auch Art. 14 Ziff. 7 MWSTV noch nicht enthalten war. Zudem werden Vorums�tze ausgenommen. Mit der Novelle wurde somit das Gesetz nicht pr�zisiert, sondern eine neue Steuerausnahme eingef�hrt, �hnlich wie sie etwa im deutschen Umsatzsteuerrecht enthalten ist (� 4 Abs. 1 Nr. 15 lit. a Umsatzsteuergesetz, UStG). Das verbietet den Schluss, Art. 14 Ziff. 7 MWSTV sei aus rechtspolitischen Gr�nden weit auszulegen und erfasse auch Dienstleistungen, welche die AHV-Kassen im Mandatsverh�ltnis gegen Entgelt (Verwaltungskostenentsch�digung) erbringen.
4.2 Es ist anzunehmen, dass der Gesetzgeber von Anfang an anders legiferiert h�tte, wenn er sich bewusst gewesen w�re, dass Ausgleichskassen im �bertragenen Wirkungsbereich (Art. 63 Abs. 4 AHVG) steuerpflichtig sind. In diese Richtung deutet das Votum von Nationalrat Stucky bei der Beratung des Mehrwertsteuergesetzes, wonach "niemand in diesem Saal je daran gedacht hat, dass die Ausgleichskassen nun pl�tzlich steuerpflichtig werden sollen" (AB 1999 N 819 ad Art. 31 Abs. 6 lit. b, jetzt Art. 33 Abs. 6 lit. b). Die Beschwerdef�hrerin ist der Ansicht, die neue Vorschrift von Art. 18 Ziff. 25 MWSTG sei bereits bei der Auslegung von Art. 14 Ziff. 7 MWSTV zu beachten (zur Ber�cksichtigung der Vorarbeiten zum Bundesgesetz �ber die Mehrwertsteuer bei der Auslegung der alten Mehrwertsteuerverordnung, vgl. BGE 124 II 193 E. 5d S. 201). Die rechtsanwendenden Beh�rden sind indessen an die verfassungsm�ssige und gesetzliche Ordnung gebunden. Eine als abschliessend konzipierte Liste der Steuerausnahmen kann daher von der Beh�rde nicht nach Belieben erg�nzt werden. Art. 18 Ziff. 25 MWSTG schliesst keine L�cke des Gesetzes, sondern ist eine neue Steuerausnahme. Dass der Gesetzgeber nicht alle Rechtsfolgen bedacht hat, l�sst das Gesetz nicht l�ckenhaft erscheinen. Es ist �berhaupt problematisch, bei einer als abschliessend gedachten Liste von Steuerausnahmen von Gesetzesl�cken zu sprechen. Die zul�ssigen Ausnahmen von der Steuer sind vielmehr durch Auslegung der bestehenden Ordnung zu konkretisieren.
Art. 18 Ziff. 25 MWSTG kommt auch nicht r�ckwirkend zur Anwendung. Die R�ckwirkung m�sste ausdr�cklich vorgesehen sein. Der Gesetzgeber hat die Norm auf den 1. Januar 2002 in Kraft gesetzt. Die Frage, ob eine L�cke des Gesetzes vorliege, die r�ckwirkend zu korrigieren sei, wurde im St�nderat zwar aufgeworfen (AB 2001 S 241 [Epiney]), und auch die Kommission f�r Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates �usserte Zweifel, ob die Folgen des alten Rechts vom Gesetzgeber gewollt waren (Bericht vom 20. November 2000, a.a.O., S. 1474 Ziff. 2.1 in fine). Eine R�ckwirkung wurde in der Folge aber nicht angeordnet.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt des Weiteren eine unzul�ssige r�ckwirkende Praxis�nderung durch die Eidgen�ssische Steuerverwaltung und die Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben. Sie macht geltend, auf Grund einer vern�nftigen Rechtsauslegung sowie der erteilten Ausk�nfte und des dokumentierten Verhaltens der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung habe sie von einer Praxis ausgehen d�rfen, wonach Dienstleistungen der AHV-Ausgleichskassen im �bertragenen Bereich von der Steuer ausgenommen seien; die Eidgen�ssische Steuerverwaltung habe diese Praxis mit Schreiben vom 12. M�rz 1999 r�ckwirkend ge�ndert. Der Einwand ist zu pr�fen, zumal auch der Bericht der Kommission f�r Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats vom 28. August 2000 von einer Praxis�nderung der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung aus geht, was die �bertragenen Aufgaben der Ausgleichskassen betrifft (AB 2000 N Bd. III, Beilage 00.404, S. 670 f.; ebenso die Begr�ndung zur Initiative Triponez, ebenda S. 668 f.)
5.1 Aus den Akten ergibt sich, dass die mehrwertsteuerrechtliche Behandlung von Ums�tzen der hier in Frage stehenden Art bereits am 11. September 1996 zwischen der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung und (u.a.) der Vereinigung der Verbandsausgleichskassen besprochen wurde. Damals �usserte sich die Eidgen�ssische Steuerverwaltung zur Steuerbarkeit der fraglichen Leistungen nicht, weder im positiven noch im negativen Sinn. Es wurde vielmehr vereinbart, dass die Eidgen�ssische Steuerverwaltung weitere Abkl�rungen treffe und sodann �ber die Steuerbarkeit der fraglichen Leistungen befinden werde. Sp�testens in diesem Zeitpunkt musste den Beteiligten klar sein, dass die Eidgen�ssische Steuerverwaltung sich nicht festgelegt hatte. Die Beschwerdef�hrerin hatte offensichtlich Kenntnis von diesen Gespr�chen, zumal sie diese erw�hnt wie auch die "ausgezeichneten Kommunikationskan�le" innerhalb der Vereinigung, die sie habe nutzen k�nnen.
Im Schreiben vom 16. Mai 1997 wies die Eidgen�ssische Steuerverwaltung sodann darauf hin, dass sie eine Dokumentation zu den fraglichen Leistungen ben�tige, um �ber die Steuerpflicht entscheiden zu k�nnen. Sie gab auch an, welche Angaben die zu erstellende Dokumentation mindestens enthalten m�sse (Auftraggeber, genauer Leistungsbeschrieb, Umfang usw.). Am 24. September 1998 schlug die Eidgen�ssische Steuerverwaltung einen Termin f�r eine gemeinsame Besprechung beim Bundesamt f�r Sozialversicherung vor, um die noch offenen Fragen kl�ren zu k�nnen. Diese fand am 15. Dezember 1998 statt, und mit Schreiben vom 12. M�rz 1999 gab die Eidgen�ssische Steuerverwaltung der Vereinigung der Verbandsausgleichskassen bekannt, dass die den AHV-Ausgleichskassen �bertragenen privatrechtlichen Aufgaben von der Steuer nicht ausgenommen seien.
Auf Grund dieser Tatsachen musste allen Beteiligten klar sein, dass sich die Eidgen�ssische Steuerverwaltung bis zum Schreiben vom 12. M�rz 1999 hinsichtlich der Besteuerung der fraglichen Leistungen nicht festgelegt hatte. Sie hat mit diesem Schreiben keine bestehende Praxis ge�ndert, wie die Beschwerdef�hrerin r�gt.
5.2 Auch eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben ist darin nicht zu sehen. Das Verhalten der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung war nicht geeignet, bei der Vereinigung oder den Ausgleichskassen den Eindruck zu erwecken, es bestehe eine Praxis, wonach solche Dienstleistungen von der Steuer ausgenommen seien (zum Schutz berechtigten Vertrauens in ein Verhalten der Beh�rde, s. BGE 126 II 377 E. 3a S. 387; 122 II 113 E. 3b/cc S.123, je mit Hinweisen). Die Beschwerdef�hrerin macht nicht geltend, sie habe seitens der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung bestimmte Zusicherungen erhalten. Sollte die Schweizerische Vereinigung der Verbandsausgleichskassen ihre Mitglieder �ber den Stand der Verhandlungen ungenau oder unvollst�ndig informiert haben, so w�re das ebenfalls nicht durch die Eidgen�ssische Steuerverwaltung zu vertreten.
Die Beschwerdef�hrerin beruft sich auf ein Schreiben vom 4. August 1995, worin die Eidgen�ssische Steuerverwaltung gegen�ber der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bescheinigte, dass sie f�r die Kontrolle von Lohnlisten, die sie zugunsten von AHV-Kassen ausf�hre, der Mehrwertsteuer nicht unterliege. Diese Auskunft berichtigte die Eidgen�ssische Steuerverwaltung indes mit Schreiben vom 16. Dezember 1998. Aus einer konkreten sachbezogenen Auskunft an einen einzelnen Steuerpflichtigen, welche die Beschwerdef�hrerin zudem nicht betrifft, kann auch keine angebliche Verwaltungspraxis abgeleitet werden. Zu dieser Zeit fanden �berdies die erw�hnten Verhandlungen zwischen der Vereinigung der Verbandsausgleichskassen und der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung statt, von welchen die Beschwerdef�hrerin Kenntnis hatte.
Nichts anderes folgt aus dem Schreiben der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung vom 2. M�rz 1995 an die AHV-Ausgleichskasse M.________, auf das die Beschwerdef�hrerin sich beruft. Darin teilte die Eidgen�ssische Steuerverwaltung der Ausgleichskasse mit: "Nach Ihren Ausk�nften sind bei Ihnen die Voraussetzungen der Steuerpflicht zur Zeit nicht gegeben. Wir tragen Sie deshalb nicht in das Register der Steuerpflichtigen ein." Die Beschwerdef�hrerin legt nicht dar, inwiefern daraus etwas f�r den vorliegenden Fall abgeleitet werden k�nne. Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung bestreitet denn auch, dass die Auskunft auf einer vollst�ndigen Darstellung des Sachverhalts durch die Ausgleichskasse beruhe.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, in Bezug auf die Leistungen, welche sie gegen�ber der Milit�rdienstkasse Y.________ erbringe, handle sie im Sinne von Art. 17 Abs. 4 MWSTV hoheitlich, weshalb sie von der Steuer befreit sei. Sie sei hier von Gesetzes wegen bef�higt, �ber die Leistungspflicht Verf�gungen zu erlassen.
Wie bereits erw�hnt, ist nach der Rechtsprechung eine Person oder Organisation nicht bereits deshalb von der Steuerpflicht befreit, weil sie mit �ffentlichrechtlichen Aufgaben betraut ist. F�r die Befreiung nach Art. 17 Abs. 4 MWSTV ist vielmehr erforderlich, dass sie diese in Aus�bung "hoheitlicher Gewalt" erbringt (vgl. vorstehende E. 2 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung zeichnet sich hoheitliches Handeln dadurch aus, dass ein Subordinationsverh�ltnis gegeben ist und eine gegen�ber dem B�rger erzwingbare �ffentlichrechtliche Regelung zur Anwendung gelangt. Weil die Aus�bung hoheitlicher Gewalt ein Privileg und Monopol des Staates ist, bedarf es zur �bertragung hoheitlicher Befugnisse an private Organisationen immer einer Erm�chtigung, wenn nicht in der Verfassung selber, so doch wenigstens in einer Gesetzesvorschrift. Als in Aus�bung hoheitlicher Gewalt erbrachte Leistungen gelten zudem nur solche, die nicht marktf�hig sind und nicht durch Dritte angeboten werden k�nnen (BGE 125 II 480 E. 8b S. 490; ASA 69, 882 E. 4b, mit Hinweisen).
Im vorliegenden Fall besitzen weder die Milit�rdienstkasse Y.________ noch die Beschwerdef�hrerin f�r die fragliche T�tigkeit Verf�gungsgewalt. Bei der Milit�rdienstkasse handelt es sich um einen privaten Verein im Sinne von Art. 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches. Er wurde ohne gesetzliche Verpflichtung gegr�ndet, um den Verbandsmitgliedern bei Milit�r-, Zivil- und Zivilschutzdienst ihrer Arbeitnehmer die Differenz zwischen den Leistungen der gesetzlichen Erwerbsersatzordnung (EO) und den statutarisch bestimmten Entsch�digungen auszugleichen (Statuten Art. 4). Jedenfalls nennt die Beschwerdef�hrerin keine gesetzliche Grundlage f�r die "Verf�gungen" der Milit�rdienstkasse, obschon sie behauptet, sie sei "von Gesetzes wegen bef�higt, �ber die Leistungspflicht Verf�gungen im Sinne von Art. 5 VwVG zu erlassen", und es w�rde sich kein Rechts�ffnungsrichter finden lassen, der "Rechts�ffnung bez�glich AHV, etc. gew�hren" w�rde. Allein der Umstand, dass die Beschwerdef�hrerin die Beitr�ge und Leistungen in der gleichen Verf�gung wie f�r die AHV festsetzt, l�sst diese T�tigkeit nicht als "hoheitlich" erscheinen. Die Beschwerdef�hrerin wird im Bereich der Milit�rdienstkasse vielmehr auf Grund eines Mandatsverh�ltnisses - privatrechtlich - t�tig. T�tigkeiten der Beschwerdef�hrerin f�r die verbandseigene Milit�rdienstkasse unterliegen daher der Steuer.
Mit dem Eventualantrag macht die Beschwerdef�hrerin gelten, es seien mindestens die unter dem Titel Entgelt f�r Vermietung weiterverrechneten Kosten gem�ss Art. 14 Ziff. 17 von der Steuer auszunehmen. Die Vorinstanzen haben das abgelehnt, weil sich aus den Akten keinerlei Hinweise auf eine Vermietung von R�umlichkeiten erg�ben. Unter diesen Umst�nden handle es sich lediglich um die Verrechnung eines Mietanteils, der als Kostenbestandteil der Gesch�ftsf�hrungst�tigkeit wie diese der Mehrwertsteuer unterliege. Die Rechtsvertreterin nimmt sich nicht die M�he darzulegen, weshalb von einem Mietverh�ltnis auszugehen sei. Auch wenn keine schriftlichen Mietvertr�ge vorliegen sollten, obliegt dem Steuerpflichtigen doch die Pflicht, die Tatsachen, die auf ein Mietverh�ltnis schliessen lassen, zu substantiieren. Wenn daher die Vorinstanz ein Mietverh�ltnis nicht anerkannt hat, kann ihr nicht vorgeworfen werden, sie habe den Sachverhalt im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig festgestellt oder Bundesrecht verletzt. Vor Bundesgericht behauptet die Beschwerdef�hrerin wiederum nur, sie habe seit jeher die Kosten f�r die Miete der B�ror�umlichkeiten fakturiert und es bleibe "unverst�ndlich ..., weshalb die Beschwerdegegnerinnen hier abweichender Meinung sind". Solches Prozessieren vermag zum Vornherein nicht zum Erfolg zu f�hren.
Die Mehrwertsteuerforderung selbst ist nicht bestritten. Bei der Beschwerdef�hrerin handelt es sich um eine der wenigen Ausgleichskassen, die - unter R�ckforderungsvorbehalt - mit der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung �ber ihre Ums�tze abgerechnet hat. Diese Ums�tze liegen der geltend gemachten Forderung zugrunde (vgl. Einspracheentscheid S. 2).
Die Beschwerde ist abzuweisen. Als unterliegende Partei hat die Beschwerdef�hrerin die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 153, 153a und 156 Abs. 1 OG).

matches:
Art. 63
Art. 130
Art. 80
Art. 48
Art. 331
Art. 60
Art. 60
Art. 63
Art. 14
Art. 17
Art. 4
Art. 14
Art. 14
Art. 17
Art. 17
Art. 14
Art. 53
Art. 63
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Art. 17
Art. 23
Art. 17
BGE
Art. 14
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Art. 36
BGE
Art. 14
Art. 14
BGE
Art. 14
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Art. 14
Art. 14
Art. 18
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Art. 18
Art. 18
Art. 63
Art. 18
Art. 14
Art. 14
Art. 31
Art. 33
Art. 18
Art. 14
BGE
Art. 18
Art. 18
in fine
BGE
Art. 17
Art. 17
Art. 60
Art. 4
Art. 5
Art. 14
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Rechtsprechung: 1 StR 51/96 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 21.05.1996
Die von der Staatsanwaltschaft erklärte Beschränkung ihrer Rechtsmittel auf den Rechtsfolgenausspruch ist dabei unwirksam, weil auf der Grundlage der Feststellungen zu dem jeweils nicht angefochtenen Schuldspruch überhaupt keine Strafen gegen die Angeklagten verhängt werden könnten (vgl. BGH, Urteile vom 22. Februar 1996 - 1 StR 721/94, NStZ 1996, 352, 353; vom 14. Mai 1996 - 1 StR 51/96, NJW 1996, 2663, 2665;… KK/Gericke, StPO, 7. Aufl., § 352 Rn. 6;… LR/Gössel, StPO, 26. Aufl., § 318 Rn. 47;… MüKoStPO/Quentin, § 318 Rn. 54).
https://dejure.org/1996,4087
BGH, 21.05.1996 - 1 StR 51/96 (https://dejure.org/1996,4087)
BGH, Entscheidung vom 21.05.1996 - 1 StR 51/96 (https://dejure.org/1996,4087)
BGH, Entscheidung vom 21. Mai 1996 - 1 StR 51/96 (https://dejure.org/1996,4087)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,4087) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Zuständigkeit bezüglich der Aufhebung eines Haftbefehls nach der Entscheidung des Revisionsgerichts
NJW 1996, 2665
StV 1996, 558
BGH, 12.02.2020 - 1 StR 293/19
Zuständigkeit des Revisionsgericht für die Aufhebung eines Haftbefehls (keine …
Eine Entscheidung über die Haftfrage im Sinne des (nunmehr) gestellten Antrags des Angeklagten hätte spätestens zugleich mit der getroffenen Revisionsentscheidung ergehen müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Mai 1996 - 1 StR 51/96 Rn. 4).
OLG Köln, 10.11.2006 - 83 Ss 70/06
Nach Erlass einer die angefochtene Entscheidung aufhebenden Revisionsentscheidung ist für sämtliche Entscheidungen hinsichtlich der Untersuchungshaft nur noch das Gericht zuständig, an das die Sache zurückverwiesen worden ist (so insgesamt BGH NJW 1996, 2665; vgl. auch BGH NStZ 1997, 145 = StV 1998, 143;… Boujong in KK-StPO, 5. Auflage, § 126 Rn. 11).


BGH, 12.05.2011 - V ZB 135/10 - Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft gegen eine vorläufige Ingewahrsamnahme eines Ausländers durch die zuständige Behörde; Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine vorläufige Ingewahrsamnahme eines Ausländers durch die zuständige Behörde | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 12.05.2011 - V ZB 135/10 - Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft gegen eine vorläufige Ingewahrsamnahme eines Ausländers durch die zuständige Behörde; Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine vorläufige Ingewahrsamnahme eines Ausländers durch die zuständige Behörde
BundesgerichtshofBeschl. v. 12.05.2011, Az.: V ZB 135/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 12.05.2011Referenz: JurionRS 2011, 18928Aktenzeichen: V ZB 135/10 Verfahrensgang:vorgehend:AG Winsen (Luhe) - 29.01.2010 - AZ: 14 XIV B 1994LG Lüneburg - 29.04.2010 - AZ: 2 T 17/10Rechtsgrundlagen:§ 70 Abs. 4 FamFG§ 428 Abs. 2 FamFG§ 62 Abs. 4 AufenthGFundstellen:FGPrax 2011, 253InfAuslR 2011, 361MDR 2011, 1064Amtlicher Leitsatz:FamFG § 70 Abs. 4, § 428 Abs. 2Wendet sich der Betroffene gegen die vorläufige Ingewahrsamnahme durch die Behörde nach § 428 FamFG i.V.m. § 62 Abs. 4 AufenthG, ist die Rechtsbeschwerde nicht statthaft (§ 70 Abs. 4 FamFG). Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Mai 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland beschlossen:Tenor:Dem Betroffenen wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Ihm wird Rechtsanwalt R. beigeordnet. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Lüneburg vom 29. April 2010 wird als unzulässig verworfen. Die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene; Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 1.500 €. GründeI. 1 Der Betroffene, ein kosovarischer Staatsangehöriger, war bereits mehrfach unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Nach der letzten Einreise hielt er sich in Berlin, dem Zuständigkeitsbereich der Beteiligten zu 2, auf. Danach tauchte er unter. Nachdem er sich am 16. Dezember 2009 anlässlich einer im Bezirk der Beteiligten zu 3 durchgeführten Personenkontrolle mit gefälschten italienischen Papieren ausgewiesen hatte, wurde er gegen 15.30 Uhr nach § 127 Abs. 2 StPO in Polizeigewahrsam genommen. Hiervon informierte die Polizei am nächsten Morgen zunächst die Beteiligte zu 3, die um 7.40 Uhr Kontakt mit der Beteiligten zu 2 aufnahm. Die um 8.25 Uhr von der Festnahme in Kenntnis gesetzte Staatsanwaltschaft teilte der Polizei umgehend mit, dass sie keinen Antrag auf Erlass eines Untersuchungshaftbefehls stellen werde. Danach ersuchte die Beteiligte zu 2 die Beteiligte zu 3, im Wege der Amtshilfe die Abschiebungshaft zu beantragen. Auf deren Antrag ordnete das Amtsgericht gegen 15 Uhr nach Anhörung des Betroffenen die Haft zur Sicherung der Abschiebung an. 2 Soweit hier von Interesse hat der Betroffene bei dem Amtsgericht erfolglos beantragt, die Rechtswidrigkeit der Ingewahrsamnahme in der Zeit vom 16. Dezember 2009, 18 Uhr bis zur Anordnung der Abschiebungshaft am 17. Dezember 2009 festzustellen. Auf die dagegen gerichtete Beschwerde hat das Landgericht ausgesprochen, dass die Ingewahrsamnahme des Betroffenen bis zum 17. Dezember 2009, 7.40 Uhr, rechtswidrig gewesen ist; das weitergehende Rechtsmittel hat es zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt der Betroffene seinen Feststellungsantrag weiter, soweit dieser erfolglos geblieben ist. II. 3 Soweit das Beschwerdegericht die Beschwerde zurückgewiesen hat, steht es auf dem Standpunkt, die vom 17. Dezember 2009 ab 7.40 Uhr vollzogene Haft sei nach § 62 Abs. 4 AufenthG gerechtfertigt gewesen. Von diesem Zeitpunkt an habe die Aufrechterhaltung der Haft zur Vorbereitung der Abschiebungshaft gedient. Eine schuldhafte Verzögerung der Abläufe sei nicht ersichtlich, weil die Beteiligte zu 3 notwendige Informationen erst noch habe beschaffen müssen. III. 4 Das Rechtsmittel ist nicht statthaft. 5 1.§ 428 Abs. 2 FamFG ordnet an, dass über die Anfechtung behördlich angeordneter Freiheitsentziehungen im Sinne von § 428 Abs. 1 Satz 1 FamFG "auch nach den Vorschriften dieses Buches" zu entscheiden ist, und macht damit deutlich, dass der gerichtliche Rechtsschutz gegen solche Maßnahmen den Regelungen folgen soll, die für die Anfechtung gerichtlich angeordneter Freiheitsentziehungen gelten. Zu diesen Normen gehört u.a. die Vorschrift des § 427 FamFG, die in untrennbarem Zusammenhang mit der Vorschrift des § 70 Abs. 4 FamFG zu sehen ist, wonach die Rechtsbeschwerde ausgeschlossen ist in Verfahren, in denen über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung befunden worden ist (vgl. auch BT-Drucks. 16/6308, S. 209). Dass hierzu - verfassungsrechtlich unbedenklich - auch Entscheidungen über vorläufige Haftanordnungen gehören, die von einem Richter nach § 427 FamFG i.V.m. § 62 Abs. 1 bis 3 AufenthG angeordnet worden sind, hat der Senat bereits entschieden (Beschluss vom 3. Februar 2011 - V ZB 128/10, [...] Rn. 6; vgl. auch Beschluss vom 11. November 2010 - V ZB 123/10, [...] Rn. 3 f.). Jedenfalls für die der richterlichen Beschlussfassung vorgelagerte Möglichkeit der Behörde, einen Ausländer unter strengen Voraussetzungen für einen kurzen Zeitraum vorläufig in Gewahrsam zu nehmen, um diesen unverzüglich dem Richter vorzuführen (§ 428 FamFG i.V.m. § 62 Abs. 4 AufenthG), gilt nichts anderes (aA Bahrenfuss/Grotkopp, FamFG, § 428 Rn. 6: Rechtsbeschwerde statthaft bei Zulassung durch das Beschwerdegericht; zur Beschränkung der Rechtskontrolle auf zwei Instanzen nach § 310 Abs. 2 StPO, wenn ein nach § 127 Abs. 2 StPO vorläufig Festgenommener ohne Vorführung vor den Richter wieder freigelassen wird, vgl. OLG Frankfurt, NStZ-RR 2010, 22). Dass es den Ländern nach Art. 99 GG freisteht, bei in ihren Kompetenzbereich fallenden (vorläufigen) freiheitsentziehenden Maßnahmen ein Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof zu eröffnen, steht dem nicht entgegen. Der von einer vorläufigen Anordnung nach der bundesrechtlichen Regelung des § 62 Abs. 4 AufenthG Betroffene kann die Maßnahme in zwei Instanzen zur richterlichen Überprüfung stellen. Den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die an einen wirkungsvollen Rechtsschutz zu stellen sind, ist damit genügt. 6 2.Die Erledigung der Haftanordnung rechtfertigt keine andere Beurteilung. Die Möglichkeit, die durch die Behörde nach § 428 Abs. 2 FamFG angeordnete vorläufige Freiheitsentziehung mit einem Antrag nach § 62 FamFG zur gerichtlichen Überprüfung zu stellen, eröffnet nicht ein gesetzlich nicht vorgesehenes Rechtsmittel, sondern besteht nur innerhalb des für die jeweilige Verfahrensart vorgesehenen Instanzenzuges. Dieser ist mit der Beschwerdeentscheidung erschöpft (vgl. Senat, Beschluss vom 11. November 2010 - V ZB 123/10, [...] Rn. 4). IV. 7 Der Senat hat die Nichterhebung der Gerichtskosten nach § 16 KostO (dazu Keidel, FamFG, 16. Aufl., § 81 Rn. 20) angeordnet, weil die Einlegung des nicht statthaften Rechtsmittels durch die unrichtige Rechtsmittelbelehrung des Beschwerdegerichts veranlasst worden ist. Im Übrigen beruht die Kostenentscheidung auf § 84 FamFG. Krüger Schmidt-Räntsch Roth Brückner Weinland Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


BGB § 307 (F.: 2. Januar 2002); TKG § 89 Abs. 1
BGB § 307; TKG § 89 Abs. 1
Zulässigkeit der formularmäßigen Einzugsermächtigung eines Mobilfunkanbieters nur bei Einzug erst fünf Tage nach Rechnungseingang
Zivilrecht; Einzugsermächtigungsklauseln und EC-Karten/Kreditkarten-Auskunftsklauseln in AGB eines Mobilfunkdienstleisters
BGB §§ 307, 305c Abs. 2; TKG § 89
Formularmäßige Einzugsermächtigung eines Mobilfunkanbieters nur bei Einzug erst fünf Tage nach Rechnungseingang ("DeTeMobil")
Verbleiben nach Ausschöpfung aller in Betracht kommenden anerkannten Auslegungsmethoden Zweifel und erscheinen mindestens zwei Auslegungsmöglichkeiten rechtlich vertretbar, kommt die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB zur Anwendung, nach der im Verbandsprozess zu Lasten des Verwenders die kundenfeindlichste Auslegung zu Grunde zu legen ist (…z.B. Senat, Urteile vom 29. Mai 2008, aaO Rn. 20;… vom 15. November 2007 - III ZR 247/06, NJW 2008, 360, 363 Rn. 28 und vom 23. Januar 2003 - III ZR 54/02, NJW 2003, 1237, 1238).
Der Anspruchsverpflichtete darf die unwirksamen AGB nicht mehr verwenden, d.h. er darf nicht mehr erklären, dass diese für künftige Verträge gelten sollen, und er darf sich bei der Abwicklung bereits geschlossener Verträge nicht mehr auf diese berufen (st. Rspr., BGH, Urteil vom 13. Juli 1994 - IV ZR 107/93, BGHZ 107, 93;… Urteil vom 18. April 2002 - III ZR 199/01, NJW 2002, 2386 Rn. 11; Urteil vom 23. Januar 2003 - II ZR 54/02, NJW 2003, 1237 Rn. 9;… Urteil vom 4. Februar 2009 - VIII ZR 32/08, NJW 2009, 1337 Rn. 24).
Die von der Beklagten mit ihren Händlern geschlossenen Verträge sind Dauerschuldverhältnisse, auf die nach Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB vom 1. Januar 2003 an nur noch das Bürgerliche Gesetzbuch in der ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung anzuwenden ist, unabhängig davon, ob die Verträge vor oder nach dem 1. Januar 2002 geschlossen worden sind (BGH, Urteil vom 23. Januar 2003 - III ZR 54/02, NJW 2003, 1237, unter I 2).
So eröffnet die fragliche Bestimmung nach der maßgebenden kundenfeindlichsten Auslegung (vgl. z.B.: BGHZ 158, 149, 155; Senatsurteil vom 23. Januar 2003 - III ZR 54/02 - NJW 2003, 1237, 1238 jew. m.w.N.) der Beklagten auch die Möglichkeit, ihr vor Vertragsschluss unterlaufene Kalkulationsfehler oder andere Fehleinschätzungen der Marktlage zu ihren Gunsten zu korrigieren oder sonstige Anpassungen auch ohne Veränderungen der Marktlage vorzunehmen, etwa um ihre Gewinnmarge zu verbessern.
Nach der maßgeblichen kundenfeindlichsten Auslegung der Klausel (…vgl. z.B.: BGHZ 158 aaO; Senatsurteil vom 23. Januar 2003 aaO) sind Anpassungen nicht nur von einzelnen Details der vertraglichen Beziehungen der Parteien mittels der fingierten Zustimmung zulässig.
Dies ist bei einer Klausel wie der vorliegenden schon deshalb nicht gewährleistet, weil sie nach der maßgeblichen kundenfeindlichsten Auslegung (vgl. hierzu z.B.: BGHZ 158, 149, 155;… Senatsurteile vom 11. Oktober 2007 - III ZR 63/07 - Rn. 25 und vom 23. Januar 2003 - III ZR 54/02 - NJW 2003, 1237, 1238 jew. m.w.N.) auch die Konstellationen erfasst, in denen die Verhinderung des Wahlarztes bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses der Wahlleistungsvereinbarung feststeht.
Eine Pflicht, sich bei der Abwicklung bestehender Verträge nicht auf eine bestimmte Klausel zu berufen, besteht allerdings nur dann, wenn die Klausel nach den für den jeweiligen Vertrag geltenden gesetzlichen Regelungen unwirksam ist (vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 2003 - III ZR 54/02, NJW 2003, 1237, unter I 2).
Der Kläger kann gemäß §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 4 UKlaG von der Beklagten verlangen, es zu unterlassen, die in Nr. 3 Abs. 3 Satz 1 der AGB ihres "Internetshops" enthaltene Klausel über die Zusendung eines sogenannten Ersatzartikels in Verbrauchsgüterkaufverträgen (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) zu verwenden und sich auf diese Klausel bei der Abwicklung derartiger, nach dem 1. April 1977 geschlossener Kaufverträge zu berufen (vgl. zu letzterem BGHZ 127, 35, 37; BGH, Urteil vom 23. Januar 2003 - III ZR 54/02, NJW 2003, 1237 = WM 2003, 425, unter I 2).
Dies beruht darauf, dass es sich bei einem Mobilfunkvertrag um ein Dauerschuldverhältnis handelt (vgl. Senatsurteil vom 23. Januar 2003 - III ZR 54/02, NJW 2003, 1237, 1238), das inhaltlich einem Dauerlieferungsvertrag entspricht.
Zu den kontrollfähigen Regelungen zählen insbesondere Klauseln, die Zahlungsmodalitäten festlegen (…BGH, Urt. v. 10.1.1996 - XII ZR 271/94, NJW 1996, 988; Urt. v. 23.1.2003 - III ZR 54/02, NJW 2003, 1237, 1238).
Bringt eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Rationalisierungsregelung für den Vertragspartner Nachteile mit sich, so ist im Rahmen der Inhaltskontrolle abzuwägen, ob dem Vertragspartner angesichts der Rationalisierungsvorteile diese Nachteile zugemutet werden können (…BGH, Urt. v. 10.1.1996 - XII ZR 271/94, NJW 1996, 988, 989; Urt. v. 23.1.2003 - III ZR 54/02, NJW 2003, 1237, 1239;… Urt. v. 29.5.2008 - III ZR 330/07, NJW 2008, 2495 Tz. 15).
LG Berlin, 19.11.2013 - 15 O 402/12
LG Köln, 16.11.2016 - 26 O 168/16
Verkürzung der Mitteilungsfrist für die Abbuchung eines Entgelts für die …
LG Koblenz, 05.11.2004 - 10 O 101/04
LG Köln, 07.12.2016 - 26 O 216/16