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unalex Entscheidungssammlung OLG (DE) 21.07.2005 - 6 UF 121/04
unalex. Entscheidungssammlung Entscheidung DE-594
DE-594
Entscheidung DE-594
OLG Saarbrücken (DE) 21.07.2005 - 6 UF 121/04
Art. 5 Nr. 2 Brüssel I-VO – Gerichtsstand in Unterhaltssachen – Unterhaltssachen – Der Begriff der Unterhaltssache
OLG Saarbrücken (DE) 21.07.2005 - 6 UF 121/04, unalex DE-594
Es beinhaltet keine Unterhaltssache im Sinne von Art. 5 Nr. 2 Brüssel I-VO, wenn der Unterhaltsberechtigte, der der steuerlichen Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen auf Seiten des Unterhaltsverpflichteten zugestimmt hat - sog. Realsplitting - von diesem Ausgleich für die ihm hierdurch selbst entstehenden steuerlichen Nachteile verlangt. (aufgehoben von BGH 17.10.2007 - XII ZR 146/05, unalex DE-1596).
I. Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Die Klägerin, die während der Ehe eine – zwischenzeitlich abgeschlossene – Umschulung zur Krankenschwester begonnen hatte, erhielt vom Beklagten Ehegattenunterhalt. Im Jahr 2001 beliefen sich entsprechende Zahlungen auf 8.808 DM (monatlich 734 DM); zudem bezog die Klägerin eine Ausbildungsvergütung in Höhe von 22.126 DM. Da sie auf Drängen des Beklagten, der bis 31. Oktober 2001 in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig war und seit dem 1. November 2001 seinen Wohnsitz in Frankreich hat, die Anlage U unterzeichnet hatte, musste sie die Unterhaltszahlungen auch entsprechend versteuern. Der Beklagte hatte sich allerdings verpflichtet, die Klägerin von steuerlichen Nachteilen freizustellen.
Die Klägerin hat vorgetragen, dass sich im Jahr 2001 ihre Einkommensteuer- und Kirchensteuerschuld um 1.079,91 EUR erhöht habe, weil sie die Unterhaltszahlungen als Einkommen habe versteuern müssen. Diesen Betrag nebst Zinsen hat die Klägerin mit ihrer am 20. August 2004 eingereichten Klage geltend gemacht.
Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Er hat vorgetragen, dass das Amtsgericht – Familiengericht – in Homburg im Hinblick darauf, dass er seinen Wohnsitz in Frankreich habe, nicht zuständig sei. Im Übrigen sei bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs zu berücksichtigen, dass der Sonderabzug der Unterhaltszahlungen, der die hier in Rede stehende Steuerpflicht der Klägerin ausgelöst habe, durch die Verlegung des Wohnsitzes nach Frankreich bereits zum 31. Oktober 2001 geendet habe, so dass lediglich 7.340 DM zusätzlich hätten versteuert werden müssen. Dementsprechend sei auch der Ausgleichsanspruch geringer. Außerdem hat der Beklagte wegen eines Betrages von 381,84 EUR hilfsweise die Aufrechnung erklärt. Er hat insoweit geltend gemacht, dass die Klägerin ihre Zustimmung zur Zusammenveranlagung für die Jahre 1998 und 1999 erst nach mehrfacher Mahnung durch den vom Beklagten beauftragten Rechtsanwalt erteilt habe, so dass sie die dadurch entstandenen Kosten als Verzugsschaden zu erstatten habe.
Die Klägerin hat hierzu vorgetragen, dass sie von dem Beklagten nicht darüber informiert worden sei, dass seine Steuerpflicht in Deutschland schon zum 31. Oktober 2001 geendet habe. Dadurch sei ihr die Möglichkeit genommen worden, darauf hinzuwirken, dass auch nur ein entsprechend geringerer Unterhaltsbetrag Grundlage der Steuerberechnung geworden sei. Zum Ersatz der Anwaltskosten sei sie nicht verpflichtet, weil der Beklagte seine jetzigen Prozessbevollmächtigten bereits beauftragt habe, entsprechend tätig zu werden, als sich die Klägerin noch nicht in Verzug befunden habe.
Das Familiengericht hat in dem angefochtenen Urteil, auf das Bezug genommen wird, unter Abweisung der weitergehenden Klage den Beklagten verurteilt, an die Klägerin 899,93 EUR nebst Zinsen zu zahlen.
Gegen die Verurteilung richtet sich die Berufung des Beklagten, mit der er seinen erstinstanzlichen Klageabweisungsantrag weiter verfolgt. Der Beklagte trägt vor, dass es sich bei dem hier geltend gemachten Ausgleichsanspruch nicht um einen Unterhaltsanspruch iS von Art. 5 Nr. 2 EuGVÜ handle. Außerdem regt er an, die Revision zuzulassen, da der Rechtsstreit Fragen der Auslegung des EuGVÜ aufwerfe, die einer Klärung durch den Europäischen Gerichtshof bedürften. Im Übrigen habe das Familiengericht übersehen, dass dem Mahnschreiben vom 29. Januar 2002 bereits ein Aufforderungsschreiben vom 21. Dezember 2001 (Bl. 43 f der Akten) vorausgegangen sei, auf das die Klägerin trotz Fristsetzung nicht reagiert habe, so dass sie in Verzug geraten sei, wodurch eine zusätzliche anwaltliche Tätigkeit erforderlich geworden sei, die Gebühren ausgelöst habe.
II. Die zulässige Berufung des Beklagten ist begründet, denn das erstinstanzliche Urteil kann im Umfang der Anfechtung schon deshalb keinen Bestand haben, weil das Familiengericht zu Unrecht seine internationale Zuständigkeit angenommen hat.
Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte kann sich vorliegend allein aus Art. 5 Nr. 2 der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22. Dezember 2000 (Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates – im folgenden EuGVVO) ergeben, dessen Voraussetzungen im Streitfall jedoch nicht erfüllt sind.
Diese Verordnung ist vorliegend anwendbar. Sie ist am 1. März 2002 in Kraft getreten (Art. 76 EuGVVO) und findet nach Art. 66 Abs. 1 EuGVVO auf solche Klagen Anwendung, die, wie im Streitfall, nach dem Inkrafttreten erhoben bzw. aufgenommen worden sind.
Nach Art. 5 Nr. 2 EuGVVO kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, vor dem Gericht des Ortes, an dem der Unterhaltsberechtigte in einem anderen Mitgliedsstaat seinen Wohnsitz hat, verklagt werden, wenn es sich um eine Unterhaltssache handelt. Der Senat ist der Auffassung, dass der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch nicht als Unterhaltssache im Sinne dieser Regelung anzusehen ist.
Die EuGVVO ist autonom unter Berücksichtigung ihrer Systematik und Zielsetzungen auszulegen (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Januar 2004 – C 433/01 zur Auslegung des Brüsseler EWG – Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 – EuGVÜ –, das durch die EuGVVO – außer im Verhältnis zu Dänemark – (vgl. FA-FamR/Rausch, 5. Aufl., Kapitel 15, Rn. 91) ersetzt wurde und, was die vorliegende Zuständigkeitsfrage betrifft, in Art. 5 Nr. 2 EuGVÜ dieselbe Regelung enthielt wie Art. 5 Nr. 2 EuGVVO (s. a. Musielak/Weth, ZPO, 4. Aufl., Art. 5 EuGVVO, Rn. 10)). Nach der Systematik der Verordnung stellt die Zuständigkeit der Gerichte des Vertragsstaates, in dessen Hoheitsgebiet der Beklagte seinen Wohnsitz hat, den allgemeinen Grundsatz dar und die hiervon abweichenden Zuständigkeitsregelungen sind keiner Auslegung zugänglich, die über die in der Verordnung ausdrücklich vorgesehenen Fälle hinausgeht (vgl. EuGH, aaO, mwN). Dabei beruht die in Art. 5 Nr. 2 EuGVVO getroffene Ausnahmeregelung auf der Erwägung, dass der Unterhaltskläger in Unterhaltsverfahren als die schwächere Partei angesehen wird, da von Unterhaltszahlungen häufig die Befriedigung grundlegender Lebensbedürfnisse abhängt, so dass ihm eine alternative Zuständigkeitsgrundlage geboten werden soll (vgl. EuGH, aaO; BGH, FamRZ 2002, 21; Albers in Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, ZPO, 63. Aufl., Art. 5 EuGVVO, Rn. 18).
Unter Berücksichtigung dieser Auslegungsgrundsätze kann nicht davon ausgegangen werden, dass der vorliegend geltend gemachte Ausgleichsanspruch eine Unterhaltssache im Sinne von Art. 5 Nr. 2 EuGVVO darstellt. Denn dieser Anspruch dient nicht dazu, Lebensbedürfnisse in einer bestimmten Zeit zu befriedigen, sondern er soll gewährleisten, dass dem unterhaltsberechtigten Ehegatten aus der ihm abverlangten Zustimmungserklärung zur Durchführung des begrenzten Realsplittings keine Nachteile entstehen. Es handelt sich somit um einen Anspruch eigener Art, der – anders als der Unterhaltsanspruch – nicht davon abhängig ist, dass die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten und die Unterhaltsbedürftigkeit des Berechtigten gegeben sind (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 2005 – XII ZR 108/02 –; FamRZ 1985, 1232; OLGR Saarbrücken 2002, 227), und bei dem auch nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Anspruchsteller sich in einer schwächeren Position befindet, die es als gerechtfertigt erscheinen ließe, ihm eine weitere Zuständigkeitsgrundlage zu verschaffen.
Der Senat kann auf der Grundlage der vorliegend für richtig erachteten Auslegung des Art. 5 Nr. 2 EuGVVO entscheiden und ist insbesondere nicht befugt, selbst die Sache dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung nach Art. 68, 234 EG-Vertrag vorzulegen, da die Entscheidung noch mit der hier zuzulassenden Revision (s. u.) angefochten werden kann.
Nach alledem fehlt es an der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte mit der Folge, dass die Klage als unzulässig abzuweisen ist. Die Regelung des § 513 Abs. 2 ZPO rechtfertigt keine andere Beurteilung, da die dort vorgesehene Einschränkung der Berufungsangriffe dahingehend, dass die Berufung nicht auf die Rüge der örtlichen oder sachlichen Unzuständigkeit gestützt werden kann, die hier in Rede stehende Frage der internationalen Zuständigkeit nicht berührt (vgl. BGHZ 157, 224).
Die Revision wird unter den Gesichtspunkt der Fortbildung des Rechts (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) zugelassen. Zur Fortbildung des Rechts ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts erforderlich, wenn der Einzelfall Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen oder formellen Rechts aufzustellen und Gesetzeslücken auszufüllen. Hierher gehören diejenigen Rechtsstreitigkeiten, in denen es um die Auslegung von Gemeinschaftsrecht geht und eine Vorlage an der EuGH nach Art. 68 Abs. 1, 234 Abs. 2 und Abs. 3 EG-Vertrag in Betracht kommt, es sei denn, der Bundesgerichtshof hätte die materielle Vorlagepflicht bereits verneint (vgl. Wenzel, NJW 2002, 3353, 3355, mwN), was in Bezug auf die vorliegende Auslegungsfrage, soweit ersichtlich, nicht der Fall ist. Hinzu kommt, dass die hier vertretene Auslegung des Art. 5 Nr. 2 EuGVVO in Bezug auf den Ausgleichsanspruch nicht eindeutig geklärt scheint, nachdem der Bundesgerichtshof diesem in einer Entscheidung einen unterhaltsrechtlichen Charakter beigemessen und ihn – im Geltungsbereich des § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO – dem gleichen Schutz unterstellt hat wie er auch einem Unterhaltsanspruch zukommt (BGH, FamRZ 1997, 544). Eine gewisse Schutzfunktion dürfte aber auch die Regelung des Art. 5 Nr. 2 EuGVVO beinhalten.

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Art. 5
Art. 5
BGH
Art. 5
Art. 5
Art. 66
Art. 5
Art. 5
Art. 5
Art. 5
Art. 5
Art. 5
Art. 5
Art. 5
Art. 68
§ 513
EuGH
Art. 68
Art. 5
§ 850
Art. 5


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Entscheidungen des OGH zu § 308 Abs. 1 EO - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE OGH 2011/2/23 3Ob208/10z
Begründung: Die Klägerin erhielt in der Versteigerungstagsatzung vom 15. November 2007 den Zuschlag an zwei Liegenschaften. Ihr Eigentumsrecht wurde mit Beschluss vom 13. November 2008 verbüchert. Mit Vertrag vom 4. Oktober 2005 hatte die Beklagte den auf den Liegenschaften befindlichen Gasthof ua samt Terrasse, Einliegerwohnungen, Nebengebäude und Parkflächen vom damaligen Liegenschaftseigentümer in Bestand genommen. Das Erstgericht wies das Hauptbegehren ab und verhielt die Beklag... mehr lesen...
TE OGH 2008/10/14 8ObS6/08b
Entscheidungsgründe: Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezeichnung der Beklagten amtswegig von „IAF-Service GmbH" auf die im
Kopf: ersichtliche neue Bezeichnung zu berichtigen war (Art 4 Z 2 BGBl I 2008/82, in Kraft getreten mit 1. 7. 2008). Otto M***** war bis 30. 9. 2001 bei der A***** GmbH beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch Dienstgeberkündigung. Der Kläger hat aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs vom 19. 6. 1995 gegen Otto M***** einen vollstreckbaren Anspruch ... mehr lesen...
RS OGH 2008/10/14 8ObS6/08b
Rechtssatz: Zu den Rechtshandlungen, die ein Überweisungsgläubiger gemäß § 308 Abs 1 EO setzen darf, gehört auch eine Antragstellung, wenn zur Geltendmachung der Forderung des Verpflichteten - soweit hier von Interesse - ein Antrag im Verwaltungsverfahren notwendig ist. Entscheidungstexte 8 ObS 6/08b Entscheidungstext OGH 14.10.2008 8 ObS 6/08b Beisatz: Hier: Antrag auf Gewährung von Insolvenz-Ausfallgeld (IESG). (T1); V... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 14.10.2008
RS OGH 2008/10/14 8ObS6/08b, 8ObS3/12t
Rechtssatz: Der Gläubiger, dem der Anspruch des Verpflichteten auf Insolvenz-Ausfallgeld im Sinn des § 308 Abs 1 EO überwiesen wurde, ist berechtigt, diesen Anspruch namens des Verpflichteten durch Antragstellung bei der IEF-Service-GmbH geltend zu machen. Entscheidungstexte 8 ObS 6/08b Entscheidungstext OGH 14.10.2008 8 ObS 6/08b Beisatz: Mit ausführlicher Auseinandersetzung mit der früher gegenteiligen Judikatur und de... mehr lesen...
TE OGH 2008/5/29 2Ob142/07g
Begründung: Alfred P***** war Eigentümer mehrerer Anteile an einer Liegenschaft in Wien, mit denen Wohnungseigentum (ua) an einem Geschäftslokal und einem Lagerraum verbunden ist. Die Beklagte ist seit 1. 5. 2003 Hauptmieterin dieses Geschäftslokals samt Gastgarten, Lagerraum und Autoabstellplatz. Sie hatte das Bestandobjekt - vertraglich dazu befugt - zur Gänze an die „C*****" ***** KEG untervermietet, die darin eine Gaststätte betrieb. Kommanditist und faktischer Geschäftsführer... mehr lesen...
RS OGH 2008/5/29 2Ob142/07g, 3Ob208/10z
Rechtssatz: Auch im Falle des Übergangs einer Mietzinsforderung auf den Ersteher ist von der (sinngemäßen) Anwendbarkeit des §1395 Satz 2 ABGB zugunsten des Bestandnehmers auszugehen. Der Ersteher kann daher den vertraglich vereinbarten Zins ab Zuschlag nur dann vom Bestandnehmer fordern, wenn dieser nicht gemäß § 1395 Satz 2 ABGB auf Grund der in Unkenntnis der Zuschlagserteilung erfolgten Zahlung an den Verpflichteten oder an dessen Überweisungsgläubiger von (nochmaliger) Zins... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 29.05.2008
Begründung: Aufgrund des vollstreckbaren Versäumungsurteils des Landesgerichts Wels vom 17. 9. 1998 wurde der beklagten Partei gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung von 63.714,67 DM sA - zahlbar in Schilling nach dem Umrechnungskurs im Zahlungszeitpunkt, höchstens jedoch 452.374,15 S sA - unter anderem die Forderungsexekution nach § 294 EO durch Pfändung und Überweisung zur Einziehung bewilligt. Als Drittschuldnerin hatte die beklagte Partei eine österreichische Bank bezei... mehr lesen...
RS OGH 2000/10/25 3Ob233/00m
Rechtssatz: Der Überweisungsgläubiger kann eine vom Drittschuldner eingewendete Gegenforderung nur mit Zustimmung des Verpflichteten anerkennen. Entscheidungstexte 3 Ob 233/00m Entscheidungstext OGH 25.10.2000 3 Ob 233/00m European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0114387 Dokumentnummer JJR_20001025_OGH0002_0030OB00233_0... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 25.10.2000
TE OGH 1996/11/26 4Ob2346/96w
Begründung: Rechtliche Beurteilung Selbst wenn die Revision nicht verspätet eingebracht worden wäre, müßte sie doch - als unzulässig - zurückgewiesen werden: Auch wenn man der Klägerin zugesteht, daß sie sich nicht auf den Rechtsgrund des § 950 ABGB eingeschränkt hat, ihre Klage vielmehr auch als Drittschuldnerklage zu verstehen ist, könnte sie doch - im Umfang der von ihr bekämpften Abweisung - nicht erfolgreich sein. Mit der Exekution zu 5 E 13425/85 ... mehr lesen...
TE OGH 1996/5/8 6Ob519/96
Begründung: Die Beklagte und drei weitere Gesellschafter einer Gesellschaft mbH (im folgenden Gesellschaft) hatten per 23.April 1991 von ihren Stammeinlagen von je 125.000 S je 62.500 S bar eingezahlt. Auf Grund der Beschlüsse der außerordentlichen Generalversammlung vom 21. Oktober 1992 wurde die Firma der Gesellschaft geändert, ihr Sitz verlegt, die Beklagte als bisherige Geschäftsführerin abberufen und entlastet sowie mit sofortiger Wirkung ein neuer (Allein)Geschäftsführer b... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 08.05.1996
TE OGH 1995/12/19 10Ob514/95
Entscheidungsgründe: Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Krems an der Donau vom 20.12.1993 E 6666/93-1 wurde der damaligen betreibenden Partei und nunmehrigen Klägerin gegen die verpflichtete Partei P *****-GesmbH auf Grund des vollstreckbaren Wechselzahlungsauftrages des Landesgerichtes Krems an der Donau vom 25.11.1993, 6 Cg 364/93a zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 102.033 S samt Zinsen und Kosten ua die Exekution durch Pfändung und Überweisung zur Einziehung... mehr lesen...
TE OGH 1989/12/20 9ObA264/89
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Soweit die Revisionswerberin unter dem Revisionsgrund der Nichtigkeit geltend macht, daß der dem Verfahren als Nebenintervenient auf Seiten der klagenden Partei beigetretene Walter G*** vom Erstgericht nicht vernommen wurde, ist ihr zu erwidern, daß das Berufungsgericht das Vorliegen einer Nichtigkeit in diesem Zusammenhang ausdrücklich verneint hat. Diese Entscheidung ist der Überprüfung durch den Obersten Gerichts... mehr lesen...
RS OGH 1979/1/16 4Ob118/78
Rechtssatz: Enthält die Exekutionsbewilligung versehentlich keinen Freibetrag nach § 6 Abs 1 LPfG, sind die daraus entstehenden Unklarheiten und Rechtsnachteile nicht dem Drittschuldner anzulasten; es ist vielmehr primär Sache des betreibenden Gläubigers, im Wege eines Rekurses oder gegebenenfalls einer Antragstellung analog § 9 LPfG für eine entsprechende Ergänzung des Bewilligungsbeschlußes zu sorgen. Entscheidungstexte 4 ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 16.01.1979
RS OGH 1979/1/16 4Ob118/78, 3Ob117/84
Rechtssatz: Bei der Unterhaltsexekution ist der unpfändbare Freibetrag nach § 6 Abs 1 LPfG in der Exekutionsbewilligung festzusetzen. Dieser Ausspruch des Bewilligungsgerichtes legt das Ausmaß der vom Drittschuldner an den betreibenden Gläubiger abzuführenden Beträge fest und ist daher für den weiteren Ablauf der Exekution bestimmend. Entscheidungstexte 4 Ob 118/78 Entscheidungstext OGH 16.01.1979 4 Ob 118/78 EvBl 197... mehr lesen...
TE OGH 1969/1/28 4Ob5/69
Zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 203.694.65 S und der Kosten von 1097.78 S und 1097.78 S wurden der klagenden Partei gegen den bei der beklagten Partei als Vertreter beschäftigten Franz K. mit Beschluß des Exekutionsgerichtes Wien vom 18. März 1965, GZ. 3 E .../65, die gepfändeten Bezüge des Verpflichteten bis zur Höhe der vollstreckten Forderung gegenüber dem Dienstgeber zur Einziehung überwiesen. In der Drittschuldneräußerung hat die beklagte Partei die Forderung... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 28.01.1969
RS OGH 1966/1/26 3Ob11/66
Rechtssatz: Wird die Forderung des betreibenden Gläubigers einem anderen zur Einziehung überwiesen, so kann aus diesem Grund die Exekution nicht gem § 39 Abs 1 Z 5 oder § 40 Abs 1 EO eingestellt werden. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Überweisung vor oder nach Einleitung der Exekution erfolgt ist. Zahlt aber der Drittschuldner und Verpflichtete dem Überweisungsgläubiger, so ist die Exekution in beiden Fällen auf Antrag des im zweiten Exekutionsverfahren Verpflichteten ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 26.01.1966
RS OGH 1938/3/30 1Ob286/38, 8Ob325/62
Rechtssatz: Auch im Falle der Überweisung einer Forderung zur Einziehung kann der Verpflichtete immer noch den gerichtlichen Erlag der Forderung geltend machen, wenn auch die Verfügung über die Forderung während des Rechtsstreites an den Überweisungsgläubiger übergegangen ist (vgl GlUNF 3836 und 6947, ZBl 1912/496; entgegengesetzt GlUNF 3379). Entscheidungstexte 1 Ob 286/38 Entscheidungstext OGH 30.03.1938 1 Ob 286/38... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 30.03.1938

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OGH
§ 308
OGH
OGH
OGH
§ 308
OGH
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§ 308
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§1395
§ 1395
OGH
§ 294
OGH
OGH
OGH
OGH
§ 950
OGH
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OGH
OGH
OGH
§ 6
§ 9
OGH
OGH
§ 6
OGH
OGH
OGH
OGH
§ 39
§ 40
OGH
OGH
OGH
OGH


zen und daher glasartige, und schmelzbare steine
Nach anleitung der wirtschaft finden sich ge-bei der wirt-
wachsene, oder gemachte steine. Jene sind ent-
weder kiserlinge, oder gebrochene steine. Die
leztere sind entweder löcheriche, oder volle steine.
Die löcheriche nennen wir tung-steine, und wegen
irer feuerfestigkeit gebrauchen wir uns deren in
den ofen, unter der brau-pfanne. In Nider-
Sachsen nennet man die löcheriche dupfsteine.
Jene die kiseln (oder wacken) sind einzele rund-die kisel-
liche steine, welchen die ecken, und was weich an inen
ist, abgestoßen sind. Ire härte ist zimlich. In
den flüssen, feldern, und der damm-erde findet
man selbige. Sie dinen zu dem pflastern der
strasen und wege. Die bruchsteine werden ent-
weder in die länge, als zu den thür-posten, fen-
ster-steinen, oder zu quadersteinen, oder zu plat-
ten gebrochen. Die gebrochene dinen zu treppen,
den fenster- und thüren-einfassungen, caminen,
so dann zu eck- und grund-quadraten, zu fußbo-
den, simsen, kragsteinen, altanen, zu aufsäzen,
als zirden in capitälen, muscheln, schnecken, schil-
deren, frucht-schnüren, knöpfen, aufsäzen, sta-
tuen etc. Die bezalung geschihet nach cubic-schu-
hen, nachdem sie grob ausgehauen werden (ge-
spizet) für den fuß 16 bis 20 pfen. zu brechen; zu
spitzen 11/2 bis 2 ggl. Die simsarbeit tut für den
fuß 21/2 bis 2 ggl. hauer-lones. Die bau-zirraten,
ins reine gebracht, tun 1/3 rthlr. für den cubic-fuß,
und nach befinden 1 rthlr. Penther s. 20 § 185,
die bruchsteine, insonderheit die füllsteine zu den
mauren kommen rutenweise zu brechen, iede 16
fuße breit, und 4 schuhe hoch, 21/2 bis 31/2 rthlr.
zen und daher glasartige, und ſchmelzbare ſteine
Nach anleitung der wirtſchaft finden ſich ge-bei der wirt-
wachſene, oder gemachte ſteine. Jene ſind ent-
weder kiſerlinge, oder gebrochene ſteine. Die
leztere ſind entweder loͤcheriche, oder volle ſteine.
Die loͤcheriche nennen wir tung-ſteine, und wegen
irer feuerfeſtigkeit gebrauchen wir uns deren in
Sachſen nennet man die loͤcheriche dupfſteine.
Jene die kiſeln (oder wacken) ſind einzele rund-die kiſel-
liche ſteine, welchen die ecken, und was weich an inen
iſt, abgeſtoßen ſind. Ire haͤrte iſt zimlich. In
den fluͤſſen, feldern, und der damm-erde findet
man ſelbige. Sie dinen zu dem pflaſtern der
ſtraſen und wege. Die bruchſteine werden ent-
weder in die laͤnge, als zu den thuͤr-poſten, fen-
ſter-ſteinen, oder zu quaderſteinen, oder zu plat-
den fenſter- und thuͤren-einfaſſungen, caminen,
ſo dann zu eck- und grund-quadraten, zu fußbo-
den, ſimſen, kragſteinen, altanen, zu aufſaͤzen,
als zirden in capitaͤlen, muſcheln, ſchnecken, ſchil-
deren, frucht-ſchnuͤren, knoͤpfen, aufſaͤzen, ſta-
tuen ꝛc. Die bezalung geſchihet nach cubic-ſchu-
hen, nachdem ſie grob ausgehauen werden (ge-
ſpizet) fuͤr den fuß 16 bis 20 pfen. zu brechen; zu
ſpitzen 1½ bis 2 ggl. Die ſimsarbeit tut fuͤr den
fuß 2½ bis 2 ggl. hauer-lones. Die bau-zirraten,
ins reine gebracht, tun ⅓ rthlr. fuͤr den cubic-fuß,
und nach befinden 1 rthlr. Penther ſ. 20 § 185,
die bruchſteine, inſonderheit die fuͤllſteine zu den
mauren kommen rutenweiſe zu brechen, iede 16
fuße breit, und 4 ſchuhe hoch, 2½ bis 3½ rthlr.

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[1073/1085] von dem bergwerks-regale. zen und daher glasartige, und ſchmelzbare ſteine heiſſen. § 2683 Nach anleitung der wirtſchaft finden ſich ge- wachſene, oder gemachte ſteine. Jene ſind ent- weder kiſerlinge, oder gebrochene ſteine. Die leztere ſind entweder loͤcheriche, oder volle ſteine. Die loͤcheriche nennen wir tung-ſteine, und wegen irer feuerfeſtigkeit gebrauchen wir uns deren in den ofen, unter der brau-pfanne. In Nider- Sachſen nennet man die loͤcheriche dupfſteine. bei der wirt- ſchaft, § 2684 Jene die kiſeln (oder wacken) ſind einzele rund- liche ſteine, welchen die ecken, und was weich an inen iſt, abgeſtoßen ſind. Ire haͤrte iſt zimlich. In den fluͤſſen, feldern, und der damm-erde findet man ſelbige. Sie dinen zu dem pflaſtern der ſtraſen und wege. Die bruchſteine werden ent- weder in die laͤnge, als zu den thuͤr-poſten, fen- ſter-ſteinen, oder zu quaderſteinen, oder zu plat- ten gebrochen. Die gebrochene dinen zu treppen, den fenſter- und thuͤren-einfaſſungen, caminen, ſo dann zu eck- und grund-quadraten, zu fußbo- den, ſimſen, kragſteinen, altanen, zu aufſaͤzen, als zirden in capitaͤlen, muſcheln, ſchnecken, ſchil- deren, frucht-ſchnuͤren, knoͤpfen, aufſaͤzen, ſta- tuen ꝛc. Die bezalung geſchihet nach cubic-ſchu- hen, nachdem ſie grob ausgehauen werden (ge- ſpizet) fuͤr den fuß 16 bis 20 pfen. zu brechen; zu ſpitzen 1½ bis 2 ggl. Die ſimsarbeit tut fuͤr den fuß 2½ bis 2 ggl. hauer-lones. Die bau-zirraten, ins reine gebracht, tun ⅓ rthlr. fuͤr den cubic-fuß, und nach befinden 1 rthlr. Penther ſ. 20 § 185, die bruchſteine, inſonderheit die fuͤllſteine zu den mauren kommen rutenweiſe zu brechen, iede 16 fuße breit, und 4 ſchuhe hoch, 2½ bis 3½ rthlr. die kiſel- ſteine. § 2685 Y y y
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Zitationshilfe: Estor, Johann Georg: Bürgerliche rechtsgelehrsamkeit der Teutschen. Bd. 1. Marburg, 1757, S. 1073. In: Deutsches Textarchiv <http://www.deutschestextarchiv.de/estor_rechtsgelehrsamkeit01_1757/1085>, abgerufen am 21.02.2019.


6 K 460/07
VG Saarlouis Urteil vom 19.6.2008, 6 K 460/07
Kein Kostenersatz für Löscheinsatz der Freiwilligen Feuerwehr
Der Bescheid des Beklagten vom 27.04.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landkreises Merzig-Wadern vom 12.02.2007 () wird aufgehoben.
Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Kosten, die im Zusammenhang mit einem Brand seines landwirtschaftlichen Gebäudes in A-Stadt entstanden sind.
Am 09.11.2005 brach im Heulager des Klägers in der F. Straße ... in A-Stadt ein Feuer aus. Im Zuge der Rettungs- und Löscharbeiten waren die Freiwilligen Feuerwehren der Löschbezirke Wadrill, Wadern, Noswendel, Steinberg, Löstertal und Morscholz im Einsatz. Den Löschmannschaften gelang es trotz Einsatz aller zur Verfügung stehenden technischen Mittel nicht, in das brennende Heulager vorzudringen. Weder vom Kläger noch von seinem Sohn konnten geeignete Gerätschaften bereitgestellt werden, um eine Räumung des Heuballenlagers vornehmen zu lassen. Zu diesem Zwecke wurde in der Nacht vom 10. auf den 11.11.2005 die Firma M. und U. A. GdbR (im Folgenden: A. GdbR) hinzugezogen und mit der Durchführung der anstehenden Räumungsarbeiten beauftragt. Die Firma A. GdbR stellte für ihre Tätigkeiten sowie die bei dem Einsatz verursachten Schäden insgesamt 11.230,88 Euro in Rechnung, die von dem Beklagten beglichen wurden.
Der Beklagte machte mit Leistungsbescheid vom 27.04.2006 für die gesamte Maßnahme insgesamt 11.651,99 Euro geltend, die sich wie folgt errechnen:
1. Rechnung der Firma M. und U. A. GdbR 11.230,88 Euro
2. Verpflegungskosten der Löschbezirke 421,11 Euro
Zur Begründung ist ausgeführt, sämtliche erforderlichen Maßnahmen seien im Rahmen der Ersatzvornahme im Sofortvollzug gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 und Abs. 3 Nr. 2 VwGO durchgeführt worden. Rechtsgrundlage für den Leistungsbescheid seien §§ 1, 2, 3, 5, 8, 44, 80, 81 und 90 SPolG i.V.m. dem Kreislaufabfallwirtschaftsgesetz, i.V.m. §§ 1, 2, 4 und 11 des Saarl. Abfallwirtschaftsgesetzes, i.V.m. der Polizeikostenverordnung. Als Grundstückseigentümer und Zustandsstörer im Sinne der Vorschriften des SPolG sei der Kläger verpflichtet, die o.g. Kosten zu erstatten.
Der Bescheid wurde dem Kläger persönlich am 03.05.2006 zugestellt.
Am 11.05.2006 erhob der Kläger Widerspruch.
Zur Begründung ließ er durch seine Prozessbevollmächtigten vortragen, im Zuge des Großbrandes an der Örtlichkeit sei es bezüglich der Räumung des Heuballenlagers zu einer Abstimmung zwischen dem Einsatzleiter des Beklagten und dem Sohn des Klägers gekommen. Es sei die Frage diskutiert worden, ob man das Heuballenlager räume oder dieses an Ort und Stelle kontrolliert abbrennen lasse. Letzteres wäre wesentlich zeitaufwändiger gewesen als die Räumung. Der Sohn des Klägers habe sich, bevor er sich für die Räumung entschieden habe, beim Einsatzleiter erkundigt, wer für die anfallenden Kosten aufkommen müsse. Der Zeuge H., der Einsatzeiter, habe dem Zeugen A. A., dem Sohn des Klägers, versichert, dass dies auf Kosten der Feuerwehr ginge, selbst wenn ein anderes Unternehmen beauftragt würde. Auch der Zeuge A. von der später beauftragten Firma A. GdbR habe dem Zeugen A. im Beisein weiterer Zeugen erklärt, der Kläger müsse sich keine Sorgen wegen evtl. Rechnungen machen. Selbst wenn die Feuerwehr diese Kosten dem Kläger in Rechnung stellte, würde er auf die In-Rechnung-Stellung seiner Arbeiten in jedem Fall verzichten. Von daher verwundere die spätere Rechnungstellung. Zudem seien die in der Rechnung aufgeführten Zeiten für die Einsätze unzutreffend. Ein LKW 4-Achser und ein „Trennjäger Stihl“ seien an der Brandstelle nicht im Einsatz gewesen. Die Rechnung sei hinsichtlich der Stundensätze überhöht. Hinsichtlich der entstandenen Schäden an einem Scheinwerfer- und Blinkerglas sei nicht nachvollziehbar, dass der Austausch beider Teile 4 Stunden in Anspruch genommen haben soll.
Im Rahmen des Abhilfeverfahrens wurden vom Beklagten Stellungnahmen der Firma A. GdbR, (Bl. 3 - 6 d. KRA-Akte), sowie des Einsatzleiters (Bl. 9 d. KRA-Akte) eingeholt und Preisvergleiche (Bl. 7, 8 d. KRA-Akte) angestellt. Dem Widerspruch wurde nicht abgeholfen.
Der Widerspruch wurde, soweit er sich (hinsichtlich der Kosten, die an die Fa. A. GdbR gezahlt worden waren) nicht erledigt hatte, zurückgewiesen.
Zur Begründung ist ausgeführt, der Leistungsbescheid sei hinsichtlich der Aufforderung zum Kostenersatz rechtmäßig und verletze den Kläger nicht in seinen Rechten. Dem Beklagten stehe der geltend gemachte Anspruch auf Kostenersatz für die unaufschiebbare Inanspruchnahme der Firma A. GdbR sowohl dem Grund wie der Höhe nach zu. Zur Begründung ist insofern ausgeführt, zum Zeitpunkt des Einschreitens habe eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestanden. Die Räumung des Heubodens habe der Verhinderung des Übergreifens des Scheunenbrandes auf benachbarte Gebäude gedient und die Halle vor dem Einstürzen geschützt. Das Entfernen der Heuballen sei unumgänglich gewesen. Weder der Feuerwehr noch dem ebenfalls alarmierten THW hätten Geräte zur Bergung der Ballen zur Verfügung gestanden. Die Beseitigung der Gefahr sei unter Heranziehung der Fa. A. GdbR im Wege der Ersatzvornahme erfolgt. Andere gleich geeignete Maßnahmen hätten nicht zur Verfügung gestanden. Insbesondere sei weder ein Belassen des Heus auf der durch den Brand in Mitleidenschaft gezogenen Decke noch ein wie immer kontrolliertes Abbrennen möglich bzw. verantwortbar gewesen. Die Maßnahmen seien mit Blick auf die Wertigkeit der zu schützenden Rechtsgüter auch verhältnismäßig gewesen. Für die rechtmäßige Ersatzvornahme würden gemäß § 42 Abs. 1 Satz 2 SPolG Kosten erhoben. Die in § 25 Abs. 1 Brandschutzgesetz (BSG) bzw. § 45 Abs. 1 des Gesetzes über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland (SBKG) vom 29.11.2206, in Kraft seit 01.01.2007, angeordnete Unentgeltlichkeit eines Feuerwehreinsatzes komme vorliegend nicht zum tragen. Vorliegend würden keine Kosten nach Abs. 2 der genannten Vorschriften in Verbindung mit der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen der Feuerwehr und dem hierzu ergangenen Gebührenverzeichnis vom Oktober 2004 geltend gemacht. Vielmehr stütze sich der Beklagte zu Recht auf die Vorschriften des SPolG, das weiterhin für vorbeugende und abwehrende Gefahrbekämpfung anwendbar bleibe (§ 26 BSG bzw. § 1 Abs. 2 SBKG). Die Firma A. GdbR sei gerade nicht nach §§ 1, 6 BSG bzw. § 1 Abs. 1 Nr. 1 SBKG tätig geworden. Der Leistungsbescheid sei auch der Höhe nach nicht zu beanstanden.
Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger zu Händen seiner Prozessbevollmächtigten am 16.02.2007 zugestellt.
Mit der am 16.03.2007 bei Gericht eingegangenen Klage verfolgt der Kläger sein Anfechtungsbegehren, den Vortrag im Verwaltungsverfahren teils ergänzend teils vertiefend, weiter.
den Leistungsbescheid des Beklagten vom 27.04.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landkreises Merzig-Wadern vom 12.02.2007 aufzuheben.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten und der Widerspruchsbehörde verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.
Der Leistungsbescheid des Beklagten vom 27.04.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landkreises Merzig-Wadern vom 12.02.2007 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die vom Beklagten zur Begründung des Leistungs- und des Widerspruchsbescheides herangezogene Rechtsgrundlage aus den §§ 46 Abs. 1 S. 2, 90 SPolG ist vorliegend entgegen der Auffassung des Beklagten und der Widerspruchsbehörde nicht einschlägig.
Die rechtlichen Vorgaben betreffend einen Feuerwehreinsatz, wie er dem vorliegenden Fall zugrunde liegt, einschließlich der Regeln über eine eventuelle Erstattungsfähigkeit der Kosten, die durch einen Feuerwehreinsatz entstanden sind, bestimmen sich nach den Regelungen des seit 01.01.2007 (also zum hier maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung) in Kraft befindlichen Gesetzes über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland (SBKG) (Art. 1 des Gesetzes Nr. 1607 zur Neuordnung des Brand- und Katastrophenschutzes im Saarland vom 29.11.2006, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 21.11.2007 (Amtsbl. S 2393)). Der Löscheinsatz am Anwesen des Klägers gehörte zu dem in §§ 1 Nr. 1, 7 SBKG umrissenen Aufgabengebiet der Feuerwehr. Nach den genannten Vorschriften haben die Feuerwehren u.a. abwehrende Maßnahmen gegen Brände zu ergreifen, um Menschen zu retten und Schaden von Menschen, Tieren, Gütern und der Umwelt abzuwenden. Eine Differenzierung etwa hinsichtlich der Komplexität des Einsatzes trifft das Gesetz nicht. Die von Seiten des Beklagten angeführten konkreten Umstände, wie etwa die Einsturzgefahr des Gebäudes, das Risiko eines Übergreifens auf Nachbargebäude oder die Erreichbarkeit des Brandherdes, gehören zu den im Rahmen von Brandereignissen entstehenden Gefahren, ohne dass Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, weshalb bei Vorliegen solcher Gefahrenlagen das SBKG keine Anwendung mehr findet.
Gemäß § 27 SBKG war der Einsatzleiter zuständig zur Anordnung der entsprechenden Maßnahmen. Diesem obliegt nach § 27 Abs. 1 SBKG die Leitung des Einsatzes aller Feuerwehren und aller Einsatzkräfte und, wenn notwendig, die Anforderung weiterer Feuerwehren und Einsatzkräfte sowie Einsatzmittel. Darüber hinaus ist der Einsatzleiter auch berechtigt, gemäß § 39 Abs. 1 SBKG kraft Gesetzes zur Hilfeleistung verpflichtete (feuerwehrexterne) Personen und entsprechende Sachmittel zur Brandbekämpfung heranzuziehen. Durch diese umfassende Kompetenzzuweisung zugunsten des Einsatzleiters wird sichergestellt, dass die Arbeit des Einsatzleiters bei jeder Art und Größe von Gefahrenlagen oder Schadensereignissen reibungslos und kontinuierlich verläuft. (Landtagsdrucksache 13/918, S. 68)
Eine Zuständigkeit der Ortspolizeibehörde, Maßnahmen auf der Grundlage des SPolG zu treffen, besteht dagegen, soweit es um Maßnahmen geht, die den oben umschriebenen Aufgabenkreis der Feuerwehr betreffen, nicht. Die Regelungen des SBKG sind insoweit spezieller und unterscheiden sich darüber hinaus, insbesondere was die Kostenerstattungsmöglichkeit der öffentlichen Hand oder die Kostentragungspflicht des Bürgers angeht, erheblich von denjenigen des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts, das im SPolG geregelt ist. Eine etwaige parallele Zuständigkeit der Ortspolizeibehörde lässt sich insbesondere auch nicht den Regelungen der §§ 1 Abs. 2 SBKG oder 53 SBKG entnehmen. Nach § 1 Abs. 2 SBKG gilt dieses Gesetz nicht, soweit vorbeugende und abwehrende Maßnahmen nach Abs. 1 aufgrund anderer Rechtsvorschriften gewährleistet sind. Ausweislich der Gesetzesmaterialien (Ebd., S. 53) stellt diese Regelung der Sache nach eine Abgrenzung der Zuständigkeit der Feuerwehr gegenüber (noch) spezielleren Gefahrenabwehrbehörden dar. So werden etwa beispielhaft Maßnahmen nach dem Baurecht oder Straßenverkehrsrecht oder nach dem Infektionsschutzgesetz genannt. (Ebd.) Hinsichtlich § 53 SBKG weisen die Gesetzesmaterialien aus, dass diese Vorschrift in erster Linie mit Blick auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, in der ebenfalls die Abgrenzung der Zuständigkeit der Freiwilligen Feuerwehr zu spezielleren Gefahrenabwehrbehörden (dort der Bundeswehr) in Rede stand, (Ebd., S. 83 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 10.12.1996 -1 C 33/94-, NVwZ-RR 1997, 350-352) gegenüber der Vorgängervorschrift des § 26 Abs. 2 Saarländisches Brandschutzgesetz (SBG) modifiziert wurde. Für die Auslegung des Gerichts spricht schließlich auch der Sinn und Zweck dieser Regelungen, die im oben dargestellten Verständnis Gewähr dafür tragen, dass die jeweils aufgrund ihrer besonderen Fachkenntnisse kompetenteste und damit zur bestmöglichen Gefahrenabwehr befähigte Behörde oder Einrichtung der öffentlichen Verwaltung die Federführung bei entsprechenden Gefahrenabwehreinsätzen und –eingriffen hat. Soweit Vertreter anderer Gefahrenabwehrbehörden ebenfalls vor Ort sind, kommt ihnen allenfalls die Funktion fachkundiger Berater des Einsatzleiters zu. Die Regelung des § 27 Abs. 1 Satz 4 SBKG bestätigt diese Auslegung. Nach dieser Vorschrift ist die Einsatzleitung sogar für bestimmte polizeiliche Aufgaben, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Löscheinsatz stehen, sondern nur dessen ungehinderten Ablauf gewährleisten sollen, zuständig. Diese Zuständigkeit findet konsequenterweise ihr Ende, wenn die Polizei am Einsatzort eintrifft, weil sie für die in § 27 Abs.1 Satz 4 SBKG genannten Aufgaben vorrangig (spezieller) zuständig ist.
Sind aber die operativ-taktischen Maßnahmen zur Brandbekämpfung Sache der Einsatzleitung der Feuerwehr, so regelt sich die Frage der Kostentragungspflicht für die in diesem Zusammenhang erforderlichen Maßnahmen nach den Regeln des SBKG und nicht nach §§ 46, 90 SPolG.
Gemäß § 45 Abs. 1 SBKG unterscheidet das Gesetz zwischen unentgeltlichen Einsätzen der Feuerwehren und Einsätzen, für die die Gemeinde als Träger der Feuerwehr gemäß § 45 Abs. 2 SBKG Kostenersatz verlangen kann.
Unentgeltlich sind nach § 45 Abs. 1 SBKG grundsätzlich Einsätze im Rahmen der der Feuerwehr nach § 7 SBKG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 1 SBKG obliegenden Aufgaben (hierzu s.o.). Ausnahmsweise kann Ersatz der durch den Einsatz entstandenen Kosten verlangt werden, wenn es sich um einen Fall des § 45 Abs. 2 SBKG handelt. Im Falle von Brandereignissen besteht ein Kostenerstattungsanspruch gemäß § 45 Abs. 2 Nr. 3 nur bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Brandstiftung. Hierfür bietet der Fall keine Anhaltspunkte.
Ein Kostenerstattungsanspruch besteht hier auch nicht mit Blick darauf, dass es sich bei den geltend gemachten Kosten um die bereits gegenüber einem Dritten, nämlich der Firma A. GdbR, verauslagten Kosten handelt. Zum einen handelt es sich hierbei der Sache nach um Kosten, die im Zusammenhang mit der Aufgabenzuweisung der Feuerwehr in §§ 7, 1 Abs. 1 Nr. 1 SBKG entstanden sind. Das SBKG sieht für solche Fälle außerhalb der Regelung des § 45 SBKG keinen Kostenerstattungsanspruch gegenüber dem Kläger als letztlich Begünstigten des Einsatzes vor.
Lediglich die Kostentragungspflicht der Gemeinde gegenüber dem Dritten der nach der Regelung des § 39 SBKG zur Hilfeleistung im Einsatzfall herangezogen worden ist, ist nach Maßgabe der Vorschrift des § 41 SBKG in Verbindung mit den Vorschriften des Bundesleistungsgesetzes (BLG), hier insbesondere §§ 20, 22 BLG, geregelt. Ob dieser Anspruch des Dritten gegenüber der Gemeinde gemäß § 41 Abs. 3 SBKG nachrangig etwa gegenüber einem (zivilrechtlichen) Schadensersatzanspruch des Dritten gegenüber dem Kläger ist, bedarf hier keiner Entscheidung. Anhaltspunkte dafür, dass entgegen der grundsätzlichen Regelung des § 45 Abs. 1 Satz 1 SBKG die Gemeinde gegenüber dem Kläger berechtigt ist, diese Kosten überhaupt geltend zu machen, bestehen nicht. Vielmehr spricht gerade die Erwägung, dass diese Kosten letztlich ihre Ursache darin haben, dass der Feuerwehr das erforderliche technische Gerät zur effektiven Bekämpfung der konkreten Gefahrensituation nicht zur Verfügung stand und sie dieses angesichts der Häufigkeit solcher Brandereignisse einerseits und der Möglichkeiten der Hinzuziehung Dritter aufgrund der einschlägigen Vorschriften des SBKG andererseits auch nicht vorhalten musste, dafür, dass auch insofern die Unentgeltlichkeit des Einsatzes gegenüber dem durch das Feuer Geschädigten Geltung beansprucht. (Vgl. auch VG Aachen, Urteil vom 08.10.2007 -6 K 1457/06-; VG Koblenz, Urteil vom 19.08.1999 -2 K 3581/98.KO- zur in den jeweiligen Bundesländern bestehenden mit der saarländischen Regelung vergleichbaren Rechtslage; argumentativ auch VG Braunschweig, Urteil vom 23.09.2002 -5 A 149/00-, allesamt zitiert nach juris) Zwar liegt insofern das Kostenrisiko vordergründig bei dem Träger der Feuerwehr. Mit Blick darauf, dass einerseits solche Kosten nur bei ganz bestimmten Einsatzlagen anfallen und andererseits keine entsprechenden Vorhaltekosten auf Dauer entstehen, führt dies jedoch zu keinem unbilligen Ergebnis.
Hinzu kommt, dass es -einen Erstattungsanspruch dem Grunde nach einmal unterstellt- für die Geltendmachung dieser Kosten mittels Leistungsbescheides jedenfalls an der erforderlichen rechtlichen Grundlage fehlt.
Auf die Fragen, ob der Einsatzleiter oder ein Vertreter der Firma A. GdbR gegenüber dem Kläger oder seinem Sohn in irgendeiner Form erklärt haben, dass keine Kosten geltend gemacht werden, kommt es nach alledem nicht mehr an.
Nach alledem waren der Ausgangs- und der Widerspruchsbescheid aufzuheben.
Die Kosten trägt gemäß § 154 Abs. 1 VwGO der Beklagte.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 3 GKG auf 11.230,88 Euro festgesetzt.