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Vereinigtes Großfürstentum - Druckvorschau: Verfassung - Seite 1
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Geschrieben von Geiserich Crippen von Seibelsberg am 27.06.2006 um 20:06:
Vereinigten Großfürstentums
1. Abschnitt – Staatsaufbau
Art. 1. Die Fürstentümer Leonburg und Seibelsberg, sowie die Grafschaft El Dorado und das Dominion Flakanien bilden unter der Benennung "Vereinigtes Großfürstentum" einen eigenständigen, unabhängigen Staat.
Art. 2. Die Grenzen und Hauptorte der Gerichts- oder Verwaltungsbezirke, können nur kraft eines Gesetzes verändert werden.
Art. 3. Das Staatswappen zeigt das Motiv der Staatsflagge in senkrechter Form. Die Staatsflagge zeigt in blau ein rotes, goldumfaßtes, Kreuz, dessen senkrechter Balken zum Fahnenmast hin verschoben ist.
Art. 4. Die Amtssprache ist Deutsch und Seibelsberger Platt. Dem anders sprechenden Volksteil wird durch die Gesetzgebung und Verwaltung seine freie volkstümliche Entwickelung, besonders der Gebrauch seiner Muttersprache beim Unterricht, sowie bei der inneren Verwaltung und der Rechtspflege gewährleistet. Das Nähere wird durch Gesetz bestimmt.
Art. 5. Der Staat besteht aus folgenden Territorien: Dem Fürstentum Leonburg, dem Fürstentum Seibelsberg, die Grafschaft El Dorado und dem Dominion Flakanien.
Art. 6. Die Besetzung von Krone und Thron obliegt dem Ständerat.
Art. 7. Die Person des Großfürsten ist unverletzlich.
Art. 8. Ist der Großfürst außerstande zu herrschen, so wird für die Regentschaft Vorsorge getroffen. Im Falle der Thronerledigung bestimmt der Ständerat vorläufig über die Regentschaft.
Art. 11. Bei Amtsantritt leistet der Regent folgenden Eid:
„Ich schwöre dem Großfürsten die Treue. Ich schwöre, die Verfassung und die Gesetze des Landes zu achten.“
2. Abschnitt – Staatsorgane
Art 12. Die staatlichen Organe des Landes sind:
3. Abschnitt – Der Großfürst
Art. 13. Die souveräne Gewalt liegt bei der Nation. Der Großfürst übt sie gemäß dieser Verfassung und den Gesetzen des Landes aus. Er wird vom Ständerat auf unbefristete Dauer gewählt. Der Ständerat kann mit absoluter Mehrheit aus den Reihen der Landesherren einen neuen Großfürsten wählen.
Art. 14. Der Großfürst ist Staatsoberhaupt, Symbol der Einheit und Garant der nationalen Unabhängigkeit. Er übt die vollziehende Gewalt in Übereinstimmung mit der Verfassung und den Gesetzen aus.
Art. 15. Der Großfürst billigt und verkündet die Gesetze. Er schließt die Verträge. Die Verträge treten nicht in Kraft, ehe sie nicht in der vorgeschriebenen Form veröffentlicht worden sind. Eine Gebietsabtretung, ein Gebietstausch und ein Gebietsanschluß darf nur auf Grund eines Gesetzes erfolgen. Der Großfürst befehligt im Kriegsfall die Streitmacht; er erklärt den Krieg und die Beendigung des Krieges.
Art. 16. Der Großfürst ernennt die Beamten der Zivil- und Militärämter gemäß dem Gesetz und vorbehaltlich der durch dieses festgelegten Ausnahmen.
Art. 17. Der Großfürst erläßt die zur Ausführung der Gesetze erforderlichen Dekrete, ohne jemals die Gesetze selbst aufzuheben oder von ihrer Ausführung entbinden zu können.
Art. 18. Der Großfürst übt das Begnadigungsrecht aus.
Art. 19. Der Großfürst hat das Münzrecht gemäß dem Gesetz.
Art. 20. Der Großfürst hat das Recht, Adelstitel und sonstige Auszeichnungen zu verleihen, dabei sind die Rechte der Landesherren zu wahren.
Art. 21. Das Recht wird im Namen des Großfürsten von den Gerichten gesprochen. Die Urteile werden im Namen des Großfürsten vollstreckt.
4. Abschnitt – Der Ständerat
Art. 22. Der Ständerat setzt sich aus den Landesherren, namentlich dem Fürsten von Leonburg, dem gefürsteten Grafen von Seibelsberg, dem Grafen von El Dorado, dem Protektor von Flakanien, zusammen, welche jeweils zwei Stimmen führen, sowie aus den Freiherren, welche je eine Stimme führen.
Art. 23. Der Ständerat gibt sich eine Geschäftsordnung. Den Vorsitz im Ständerat führt der Großfürst.
Art. 24. Zu den Aufgaben des Ständerates gehört die Verabschiedung von Gesetzen, die in der Verfassung definierten Rechte, sowie die Ab- und Neuwahl eine Großfürsten.
Art. 25. Anträge werden in der Ständekammer nur behandelt, wenn sich mindestens ein weiteres Mitglied für die Behandlung des Antrages ausspricht.
5. Abschnitt – Die Landesversammlung
Art. 26. Die Landesversammlung setzt sich aus allen Bürgern zusammen, welche länger als drei Wochen im Besitz der Staatsbürgerschaft sind.
Art. 27. Die Mitglieder der Landesversammlung wählen alle vier Monate einen Vorsitzenden, und geben sich eine Geschäftsordnung.
Art. 28. Zu den Aufgaben der Landesversammlung gehört das Verabschieden von Gesetzen, sowie die Wahl des Hochkommissars.
6. Abschnitt – Die Kommission
Art. 29. Die Kommission besteht aus dem Hochkommissar und den von ihm ernannten Kommissaren. Ihr obliegt die Verwaltung des Landes.
Art. 30. Die Kommissare tragen gegenüber dem Hochkommissar die politische Verantwortung
Art. 31. Die Amtszeit der Kommission beträgt vier Monate.
7. Abschnitt – Das Kammergericht
Art. 32. Das Kammergericht ist oberste juristische Behörde im Großfürstentum.
Art. 33. Der Vorsitzende Richter wird vom Großfürsten auf die Dauer von sechs Monaten ernannt.
Art. 34. Das nähere regelt ein Gesetz.
8. Abschnitt – Gang der Gesetzgebung
Art. 35. Der Ständerat kann auf Antrag eines Mitgliedes mit einfacher Mehrheit Gesetze erlassen.
Art. 36. Dies Landesversammlung kann auf Vorschlag der Kommission Gesetze mit einfacher Mehrheit erlassen, sollte der Ständerat nicht binnen 14 Tagen ein Veto einlegen.
9. Abschnitt – Die Landesherren
Art. 37. Die Landesherren werden aus dem Uradel gestellt. Dabei fällt dem gefürsteten gräflichen Haus von Seibelsberg das Fürstentum Seibelsberg zu, dem freiherrlichen Haus von Niederleonburg das Fürstentum Leonburg und dem gräflichen Haus von Cobalt die Grafschaft El Dorado zu.
Art. 38. Die Landesherren ernennen und entlassen die Freiherren in ihren Landesteilen und verwalten ihren Landesteil nach eigenem Ermessen.
10. Abschnitt – Grundrechte
Art. 39. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung des Großfürsten und seine dazu berufene Exekutive Gewalt.
Art. 40. Alle Menschen im Großfürstentum sind vor dem Gesetz gleich, Besucher sind davon nicht ausgenommen. Niemand darf wegen seiner Abstammung, seiner Heimat und Herkunft, Glauben oder gar Behinderung diskriminiert werden.
Art. 41 Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Die Pressefreiheit ist gewährleistet. Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheiten entbinden nicht von der Treue zur Verfassung, und sie dürfen nicht gegen ein anderes gültiges Gesetz verstoßen.
Art. 42. Alle Menschen haben das Recht sich in den Foren frei zu Versammeln, solange sie nicht gegen ein anderes Gesetz verstoßen oder dieses Forum nicht für die Allgemeinheit zuständig ist. Außerdem haben alle Staatsbürger des Großfürstentums das Recht Vereine zu gründen. Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Gesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.
Art. 43. Alle Staatsbürger genießen Freizügigkeit im ganzen Großfürstentum. Dieses Recht darf nur eingeschränkt werden, wenn keine ausreichende Lebensgrundlage vorhanden ist oder das Gebiet wegen einer Katastrophe gesperrt wurde.
Art. 44. Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen zu wenden.
Art. 45. Die virtuelle Eheschließung und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Großfürstentums. Die Eheschließungen nimmt der entsprechende Kommissar oder der Großfürst vor.
Art. 46. Das Postgeheimnis, in Sinne von Forennachrichten und eMails, ist unverletzlich. Beschränkungen dieses Rechtes darf nur von dem Großfürsten angeordnet werden. Dies aber auch nur, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine Gefahr für das Großfürstentum vorliegen.
Art. 47. Die großfürstliche Staatsangehörigkeit darf nur in besonders schweren Fällen entzogen werden. Kein Staatsbürger darf an das Ausland ausgeliefert werden. Von dieser Regelung darf abgesehen werden, wenn es sich um Ländern handelt, mit denen das Großfürstentum eine besonders gute Beziehung hat oder wenn es sich dann zu schwerwiegenden politischen Konsequenzen führt. Der Entzug der Staatsbürgerschaft von nachweislich inaktiven Bürgern ist legitim.
Art. 48. Politisch Verfolgte genießen Asylrecht, können aber ausgeliefert werden, wenn der Asylberechtigte gegen das Gesetz des Großfürstentums verstößt.
11. Abschnitt – Sonstige Bestimmung
Art. 49. Das Großfürstentum errichtet eine Währungs- und Notenbank als Staatsbank. Die Währung ist die Guinea, welche sich in 100 Shilling gliedert.
Art. 50. Alle Einwohner können bei einem Verteidigungskrieg zum Dienst an der Waffe verpflichtet werden. Gegen ein geringen Sold können Einwohner vom Großfürstentum freiwillig der Provisorischen Armee beitreten.
Art. 51. Die Todesstrafe ist verboten.
Art. 52. Staatsziele des Großfürstentums sind:
a) der Erhalt der Lebensgrundlagen aller Lebewesen in dem Gebiet des Großfürstentums;
b) die Sicherung der Menschenrechte in dem Gebiet des Großfürstentums;
c) Rechtssicherheit;
d) soziale Sicherheit:
e) Wirtschaftliche Unabhängigkeit.
Amtsträger und Einrichtungen des Großfürstentums sind diesen Zielen verpflichtet.
12. Abschnitt – Schluß- und Übergangsbestimmungen
Art. 53. Die Verfassung tritt mit ihrer Annahmen und Verkündung in Kraft.
Art. 54. Die Verfassung, das Grundgesetz, sowie alle Gesetze, welche dieser Verfassung zuwiderlaufen sind aufgehoben.
Art. 55. Eine Änderung der Verfassung kann nur durch einen Beschluß des Ständerates erfolgen. Hierzu ist eine 2/3-Mehrheit notwendig.
Gefürsteter Graf Geiserich Crippen von Seibelsberg
Ehemaliger Fürst von Seibelsberg und Hochkommissar a.D.

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Art. 1
Art. 2
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Art. 6
Art. 7
Art. 8
Art. 11
Art. 13
Art. 14
Art. 15
Art. 16
Art. 17
Art. 18
Art. 19
Art. 20
Art. 21
Art. 22
Art. 23
Art. 24
Art. 25
Art. 26
Art. 27
Art. 28
Art. 29
Art. 30
Art. 31
Art. 32
Art. 33
Art. 34
Art. 35
Art. 36
Art. 37
Art. 38
Art. 39
Art. 40
Art. 41
Art. 42
Art. 43
Art. 44
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Art. 50
Art. 51
Art. 52
Art. 53
Art. 54
Art. 55


Steuerpflicht von nicht ordnungsgemäß nachgewiesenen Reisekostenentschädigungen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 11.10.2004, RV/1744-L/02
Steuerpflicht von nicht ordnungsgemäß nachgewiesenen Reisekostenentschädigungen
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der SBG., vertreten durch Dr. HK., vom 14. Februar 2002, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wels vom 7. Februar 2002, betreffend Haftung des Arbeitgebers gemäß § 82 EStG 1988 sowie Nachforderung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum 1. Jänner 1998 bis 31. Dezember 2000 entschieden:
Bei der über den Zeitraum vom 1.1.1998 bis 31.12.2000 vorgenommenen Lohnsteuerprüfung beanstandete das Erhebungsorgan, dass trotz wiederholter Aufforderungen und langen Terminverschiebungen keine Unterlagen betreffend Reisekosten vorgelegt worden seien. Deshalb sei die Nachversteuerung von 50 % der Reisekosten laut G+V-Rechnung durchgeführt worden.
Das Finanzamt schloss sich der Rechtsansicht des Prüfers an und schrieb der Berufungswerberin mit Haftungs- und Abgabenbescheid vom 7. Februar 2002 € 7.797,07 an Lohnsteuer, € 1.096,49 an Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und € 113,01 an Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag zur Nachentrichtung vor.
Dagegen wurde fristgerecht berufen. Die Aufzeichnungen für die Mitarbeiter, die Gegenstand der Lohnsteuerprüfung gewesen seien, würden nunmehr vorliegen und zum Inhalt dieser Berufung gemacht. Beigelegt waren Reisekostenaufstellungen aus denen bloß der Name des Arbeitnehmers, das Datum der Reise, der Reisebeginn und das Ende sowie das Reiseziel (Ort) angeführt sind.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Mai 2002 gab das Finanzamt dem Rechtsmittel keine Folge. Erstmals mit der gegenständlichen Berufung seien Reisekostenabrechnungen bzw. Anwesenheitsnachweise vorgelegt worden, die aber den Eindruck erwecken würden, dass sie im Nachhinein erstellt worden seien. Es fehle die Angabe des Tages, an dem die Abrechnungen erstellt worden seien. Auf den Unterlagen sei außerdem nicht angegeben, wie hoch die ausbezahlten Diäten gewesen und in welchem Umfang sie unversteuert belassen worden seien. Nach übereinstimmender Ansicht von Lehre und Rechtsprechung (vgl. Doralt, EStG, § 26 Tz 36 und VwGH 20.6.2000, 98/15/0068) gelte für die Reisekostenersätze des § 26 Z 4 EStG 1988 der Grundsatz, dass sie nachzuweisen seien. Beim Ersatz tatsächlicher Aufwendungen habe dieser Nachweis durch entsprechende Belege dem Grunde und der Höhe nach, beim Ersatz durch Pauschbeträge gemäß § 26 Z 4 leg.cit. gleichfalls durch Belege dem Grunde nach zu erfolgen. Ausdrücklich werde in diesem Zusammenhang von Lehre und Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass nur mit einwandfreien Nachweisen belegte Pauschalreisekostenentschädigungen gemäß § 26 Z 4 EStG als steuerfrei behandelt werden dürften. Diese Nachweise würden ab dem Zeitpunkt der steuerlichen Würdigung zum Bestandteil des Lohnkontos und hätten somit jedenfalls im Rahmen einer Lohnsteuerprüfung zur Überprüfung bereitliegen müssen. Der Verwaltungsgerichtshof habe es in ständiger Rechtsprechung abgelehnt, dass aus solchen Pauschalbeträgen erst nachträglich - etwa im Zuge von Lohnsteuerprüfungen - die tatsächlichen Aufwendungen summarisch herausgerechnet und sodann versucht werde, sie glaubhaft zu machen. Im gegenständlichen Fall hätten bei der Lohnsteuerprüfung die erforderlichen Nachweise nicht vorgelegt werden können. Außerdem sei auch den nunmehr vorgelegten Belegen, in denen außerdem der Zweck der Reise nicht aufgezeichnet worden sei, nicht zu entnehmen, in welcher Höhe für die einzelne Dienstreise unversteuerte bzw. versteuerte Diäten ausbezahlt worden seien.
Ohne auf die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung einzugehen beantragte der seinerzeit bevollmächtigte Vertreter bloß die Vorlage der Berufung an die zweite Instanz, wodurch das Rechtsmittel wiederum als unerledigt gilt.
Bereits am ersten Tag der Lohnsteuerprüfung (28. November 2001) hat das Erhebungsorgan die Unterlagen für die Reisekosten abverlangt. Diese wurden bis zum Abschluss der Prüfung am 31. Jänner 2002, also innerhalb eines zweimonatigen Zeitraumes nicht vorgelegt. Damit fehlt es an der Voraussetzung, dass die Richtigkeit des vom Arbeitgeber vorgenommenen Lohnsteuerabzuges jederzeit für das Finanzamt leicht nachprüfbar sein muss. Das Finanzamt hat in der Berufungsvorentscheidung unwidersprochen ausgeführt, dass die erst am 15. März 2002 mit der Berufung dem Finanzamt vorgelegten Reisekostenabrechnungen den Eindruck erwecken, dass sie im Nachhinein erstellt worden sind. Dem schließt sich der unabhängige Finanzsenat an. Darauf deutet das äußere Erscheinungsbild der Aufzeichnungen hin. Neben sehr ungenauen Angaben über das Reiseziel fehlt der Zweck der einzelnen Dienstreise, die Höhe der nach § 26 Z 4 EStG zustehenden Sätze und die Gegenüberstellung mit den tatsächlich gewährten Beträgen. All die auf dem verwendeten Reisekostenformular für den Arbeitgeber auszufüllenden Spalten betreffend Fahrtkosten, Tagesgelder, Nächtigungsgelder und sonstige Spesen sowie auch hinsichtlich der Vorsteuer sowie das Datum der Buchung blieben unausgefüllt. Die vorgelegten Unterlagen geben keinen Aufschluss wie hoch die den einzelnen Arbeitnehmern gewährten Reisekostenvergütungen tatsächlich waren. Auch fällt auf, dass einzelne Arbeitnehmer - bei täglicher Rückkehr an den Wohnort - monatelang an einem Einsatzort tätig geworden sein. Wenn das Finanzamt ohnehin nur 50 % der Reisekostenersätze lohnsteuersteuer- DB- und DZ-pflichtig behandelt hat, kann die Berufungswerberin nicht in ihren Rechten verletzt worden sein.
Reisekostenentschädigungen, Nachweis, Schätzung
Findok-Nr: 12180.1, aufgenommen am: 10.12.2004 13:23:16, Dokument-ID: fe69b108-7cfd-45f2-bde7-f94cad49711e, Segment-ID: 0b6eef99-af8b-4b4d-bf15-bdcb258d3354


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§ 9 HmbPersVGHamburgisches Personalvertretungsgesetz (HmbPersVG)Landesrecht HamburgTitel: Hamburgisches Personalvertretungsgesetz (HmbPersVG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbPersVGReferenz: 2035-1Abschnitt: Abschnitt I – Allgemeine Vorschriften (1) Personen, die Aufgaben oder Befugnisse nach diesem Gesetz wahrnehmen oder wahrgenommen haben, haben über die ihnen dabei bekannt gewordenen Angelegenheiten und Tatsachen Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt nicht für Angelegenheiten und Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.(2) Die Schweigepflicht besteht nicht für1.die Mitglieder der Personalvertretung untereinander,2.die Mitglieder des Personalrats gegenüber der übergeordneten Verwaltungseinheit und dem bei ihr bestehenden Gesamtpersonalrat,3.die Schwerbehindertenvertretungen gegenüber ihren Personalvertretungen,4.die Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung jeweils gegenüber ihrem Personalrat.Sie besteht ferner nicht in Verfahren vor der Schlichtungsstelle und der Einigungsstelle.(3) Absatz 2 gilt nicht in den Fällen des § 78 Absatz 4 Satz 1, des § 96 Absatz 2 Satz 3 und des § 98.
§ 8 HmbPersVG, Leiterin oder Leiter der Dienststelle§ 10 HmbPersVG, Verbot der Behinderung, Benachteiligung und Begünstigung


Urteil 63
Haftung eines Autofahrers für die Unfallverletzungen, die sich eine psychisch erkrankte Fußgängerin nachts auf der Fahrbahnmitte einer Landstraße zuzieht. Zur Beweislastverteilung hinsichtlich des Standortes der Fußgängerin unmittelbar vor der Kollision.
Az.: 5 U 76/03
Urteil vom 08.12.2003
Vorinstanz: Landgerichts Hechingen, Az.: 2 O 111/02
Haftung eines Autofahrers für die Unfallverletzungen, die sich eine psychisch erkrankte Fußgängerin nachts auf der Fahrbahnmitte einer Landstraße zuzieht. Zur Beweislastverteilung hinsichtlich des Standortes der Fußgängerin unmittelbar vor der Kollision. Rechtskräftig nach Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde (BGH VI ZR 9/04).
In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 10. November 2003 für Recht erkannt:
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 28.03.2003 (2 O 111/02) wird mit der Maßgabe, dass eine Schadensabwägung im Rahmen der entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 829 BGB vorbehalten bleibt, falls die tatsächlichen Voraussetzungen hierfür eintreten sollten, zurückgewiesen.
II. Die Beklagten tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Streitwert: 251.520,-- €
Ziff. 1: Materielle Schäden: 107.520,-- €
Ziff. 2: Schmerzensgeld: 144.000,-- €
Die Klägerin begehrt Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für ihre materiellen und immateriellen Schäden, die sie am 05.06.1999 gegen 2.00 Uhr nachts auf der Landesstrasse 442 bei Kilometer 1,9 zwischen B.-W. und B.-R. bei einem Unfall erlitten hat, den der Beklagte Ziff. 1 als Fahrer des von der Beklagten Ziff. 2 gehaltenen und bei der Beklagten Ziff. 3 haftpflichtversicherten Pkw F. verursacht hat. Wegen des unstreitigen Sachverhalts, des streitigen Vortrags beider Parteien in 1. Instanz und der von den Parteien dort gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 107 bis 109 d. A.) Bezug genommen.
Das Landgericht hat die Feststellungsanträge nach Einholung eines schriftlichen, psychiatrischen Gutachtens (Bl. 72-76 d. A.) und eines das im Ermittlungsverfahren gegen die Beklagten Ziff. 1 und 2 (Staatsanwaltschaft Hechingen, Aktenzeichen 15 Js 6976/99) eingeholte technische Gutachten des Verkehrssachverständigen F. ergänzenden mündlichen Gutachtens (Protokoll vom 11.07.2002, Bl. 48-54 d. A.) des selben Sachverständigen voll umfänglich zuerkannt.
Mit ihrer gegen dieses Urteil eingelegten Berufung greifen die Beklagten unter Aufrechterhaltung und Vertiefung ihrer erstinstanzlicher Argumente sowohl die Beweiswürdigung als auch die Rechtsausführungen des Landgerichts an. Es könne insbesonders nicht festgestellt werden, dass die Klägerin sich vor dem Unfall im Bereich der Fahrbahnmitte aufgehalten habe.
Sie beantragen, das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 28.03.2003 (Aktenzeichen 2 O 111/02) abzuändern und die Klage abzuweisen.
Der Senat hat in der Sitzung vom 10.11.2003 den Sachverständigen F. erneut ergänzend mündlich angehört. Auf das Protokoll (Bl. 213ff d. A.) wird verwiesen. Der Beklagte Ziff. 1 wurde zum Unfallhergang nochmals persönlich gehört. Die beigezogenen Akten des Ermittlungsverfahrens (Staatsanwaltschaft Hechingen Aktenzeichen 15 Js 6976/99) waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Wegen des übrigen Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze samt vorgelegten Unterlagen sowie auf das Vorbringen in den mündlichen Verhandlungen 1. und 2. Instanz Bezug genommen.
Der Senat nimmt im vollen Umfang Bezug auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils und macht sich die dortigen Ausführungen zu eigen. Das Berufungsvorbringen rechtfertigt keine andere Beurteilung.
Die Klägerin hat das für ihre beiden Feststellungsanträge erforderliche Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO.
Die Klägerin ist nicht gehalten, hinsichtlich des bereits jetzt bezifferbaren materiellen Schadens bezifferte Zahlungsansprüche geltend zu machen.
Die Genesung der Klägerin nach dem Unfallereignis ist noch nicht abgeschlossen. So wird es ihr nach ihrem eigenen Vortrag unter glücklichen Umständen möglicherweise gelingen, das selbständige Gehen mit einem Hilfsgerät zu erlernen und dann den Rollstuhl zu verlassen, was auch Auswirkungen auf ihre seitherige Pflegebedürftigkeit haben dürfte.
Befindet sich ein anspruchsbegründender Sachverhalt im Zeitpunkt der Klageerhebung noch in der Entwicklung, so steht der Umstand, dass im Zeitpunkt der Klageerhebung eine teilweise Bezifferung möglich wäre, der Bejahung des Feststellungsinteresses jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Anspruch seiner Natur nach sinnvoller Weise erst nach Abschluss seiner Entwicklung beziffert werden kann (BGH NJW 1984, 1552). Dann ist insgesamt eine Feststellungsklage zulässig, auch wenn der Anspruch bereits teilweise beziffert werden könnte.
Der erstrebte Feststellungsanspruch ist auch geeignet, unter dem Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit zu einer sinnvollen und sachgemäßen Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte zu führen. Denn von der Beklagten Ziff. 3 als einem großen Versicherungsunternehmen kann erwartet werden, dass sie auf ein entsprechendes rechtskräftiges Feststellungsurteil hin ihren Schadensersatzverpflichtungen nachkommt, ohne dass es eines weiteren, auf Zahlung gerichteten Vollstreckungstitels bedarf (BGH NJW 1999, 1552; NJW 1999, 3774).
Bestand damit zum Zeitpunkt der Klagerhebung das Feststellungsinteresse, so ist die Klägerin auch nicht gezwungen, später zur Leistungsklage überzugehen, wenn das im Verlaufe des Prozesses möglich geworden wäre (ständige Rechtsprechung BGH NJW 1984, 1552, BGH NJW 1999, 3774).
Beide Feststellungsanträge sind begründet. Die Beklagte Ziff. 2 haftet als Gesamtschuldnerin (§ 840 Abs. 1 BGB) neben dem Beklagten Ziff. 1 für die von der Klägerin erlittenen materiellen Schäden nach § 7 Abs. 1 StVG. Der Beklagte Ziff. 1 haftet darüber hinaus gemäß §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2, § 847 BGB a.F. i. V. m. § 3 Abs. 1 StVG auch für die immateriellen Schäden der Klägerin. Die gesamtschuldnerische Haftung der Beklagten Ziff. 3 beruht auf § 3 Nr. 1, 2 Pflichtversicherungsgesetz.
Die Beklagte Ziff. 2 haftet für die materiellen Schäden der Klägerin als Halterin aus § 7 Abs. 1 StVG.
1. Nachdem sich der Unfall vom 05.06.1999 vor dem 31.07.2002 ereignete, gilt § 7 StVG a. F. (Art. 229 § 8 EGBGB in der Fassung des Art. 12 des 2. Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften, BGBl I, 2674).
2. Der Unfall ereignete sich beim "Betrieb" des Fahrzeugs, § 7 Abs. 1 StVG. Ein Schaden ist "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeuges entstanden, wenn sich die von dem Kraftfahrzeug als solchem ausgehende Gefahr auf den Schadensablauf ausgewirkt hat, wenn das Schadensereignis dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges nach dem Schutzzweck der Gefährdungshaftung zugerechnet werden kann. An diesem Zusammenhang fehlt es nur, wenn die Schädigung nicht mehr eine spezifische Auswirkung derjenigen Gefahren ist, für die die Haftungsvorschrift den Verkehr schadlos halten will (BGHZ 115, 84).
In diesem Unfall hat sich die spezifische Gefahr, deretwegen es eine Gefährdungshaftung gibt, realisiert. Die Klägerin hat sich, was problematisch sein könnte, nicht etwa in selbstmörderischer Absicht vor ein Auto geworfen, dieses also nicht gleichsam als Werkzeug für ihre Tat missbraucht. Die Klägerin ging vielmehr in ihrer psychischen Erkrankung umgekehrt davon aus, ihr könne nichts passieren, weil sie sich allmächtig fühlte. Dennoch ist ihr etwas gerade aufgrund der spezifischen Gefahren des Straßenverkehrs passiert.
3. Der Unfall war für den Beklagten Ziff. 1 nicht unabwendbar im Sinne des § 7 Abs. 2 StVG a.F..
Unabwendbar ist ein Ereignis, das durch äußerste mögliche Sorgfalt nicht abgewendet werden kann (BGHZ 117, 337). Dazu gehört sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln über den gewöhnlichen und persönlichen Maßstab hinaus, jedoch nicht das Verhalten eines gedachten "Superfahrers", sondern, gemessen an durchschnittlichen Verkehrsanforderungen, das Verhalten eines Idealfahrers (BGHZ 113, 164). Für diese Voraussetzung beweispflichtig ist der Halter.
Ein Idealfahrer hätte seine Fahrweise so eingerichtet, dass er jederzeit vor erkennbaren Hindernissen noch rechtzeitig sein Fahrzeug zum Halten bringt. Dies hat der Beklagte Ziff. 1 unterlassen.
Die Beklagte Ziff. 2 bleibt den Nachweis schuldig, die Klägerin sei plötzlich und unvermittelt von rechts vor das Fahrzeug gesprungen (vgl. BGH VRS 68, 86 Nr. 41). Lässt sich der genaue Unfallhergang nicht mehr rekonstruieren, und sind Geschehensabläufe denkbar, die einem Idealfahrer eine Handlungsmöglichkeit zur Vermeidung eines Unfalls eröffnet hätten, ist jedenfalls nicht bewiesen, dass der Verkehrsunfall für den Fahrer im Sinne des § 7 Abs. 2 StVG unvermeidbar war (OLG München VersR 1998, 733).
Aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme steht für den Senat nicht mit dem für eine entsprechende Überzeugungsbildung erforderlichen Grad an Gewissheit fest, dass die Klägerin tatsächlich plötzlich von rechts in den durch das Abblendlicht ausgeleuchteten und vom Beklagten Ziff. 1 als hindernisfrei erkannten Raum hineingesprungen ist.
Der Sachverständige F. konnte zu dem Gehverhalten der Klägerin vor der Kollision keine Angaben machen, da er insoweit über keinerlei Anknüpfungstatsachen verfügt.
Eine entsprechende Überzeugungsbildung ist dem Senat auch nicht aufgrund der Angaben des Beklagten Ziff. 1 möglich. Während seiner persönlichen Anhörung vor dem Senat hat der Beklagte Ziff. 1 zwar bekundet, er habe plötzlich etwas, das sich von der rechten Seite in die Fahrbahnmitte hineinbewegt habe, wahrgenommen, von dem er gedacht habe, es sei ein Tier gewesen. Diese Darstellung der Geschehnisse durch den Beklagten Ziff. 1 hält der Senat jedoch für unglaubhaft.
a) Die Schilderung des Beklagten Ziff. 1 dazu, dass sich etwas von rechts in die Fahrbahnmitte hinein bewegt habe, blieb blass und verschwommen. Insbesondere blieben die Angaben des Beklagten Ziff. 1 dazu, wie er die Klägerin im Zeitpunkt ihres Anstoßes wahrnahm, ob sie also in diesem Zeitpunkt von ihm von der Seite oder aber von vorne gesehen wurde, detailarm. Der Senat schließt sich hier den Ausführungen des Sachverständigen an, der aufgrund seiner langjährigen Erfahrung in der Begutachtung gleichgelagerter, auch tödlich verlaufender Fußgängerunfälle geschildert hat, dass aufgrund der Einmaligkeit des Ereignisses beim Unfallverursacher gerade sehr konkret im Gedächtnis haften bleibe, wie sich der Fußgänger kurz vor dem Anstoß bewegt habe. Nachdem die Reaktion des Beklagten Ziff. 1 circa zwei Sekunden vor dem Aufprall mit der Klägerin lag, sei es nach dem Erfahrungsbild des Sachverständigen mit solchen Unfällen wenig verständlich, dass der Beklagte Ziff. 1 nicht nähere Feststellungen zum Bewegungsablauf der Klägerin machen könne. Obgleich der Beklagte Ziff. 1 zu diesem Punkt ausdrücklich auch unter Vorhalt der Erfahrungen des Sachverständigen befragt wurde, blieb er bei seiner mehr als vagen Aussage, er habe den "Eindruck" gehabt, dass die Person kurz vor dem Aufprall zu ihm hergeschaut habe und vermochte sich auf die Stellung und das Bewegungsverhalten der Klägerin vor und im Zeitpunkt des Anstoßes nicht festzulegen. Der Beklagte Ziff. 1 war ersichtlich darum bemüht, seine Darstellung des Unfallgeschehens so zu gestalten, wie es sich ihm zwischenzeitlich am günstigsten zeigte.
b) Ein derartiges Bemühen des Beklagten Ziff. 1 ergibt sich, wenn seine Angaben in chronologischer Sicht betrachtet werden. In seiner Stellungnahme vom 18.11.1999 im Ermittlungsverfahren (Staatsanwaltschaft Hechingen Aktenzeichen 15 Jsw 6976/99), die er über seinen Strafverteidiger Rechtsanwalt F. verfassen ließ, hat der Beklagte Ziff. 1 noch völlig unbeeindruckt von juristischen Differenzierungen folgendes ausführen lassen:
"Herr M. gibt an, vor dem Unfallereignis die L 442 in Richtung B.-W. mit einer geschätzten Geschwindigkeit im Bereich von 70 km/h befahren zu haben. Seine Ehefrau habe sich schlafend neben ihm auf dem Beifahrersitz befunden, so dass er sich ausschließlich auf die Fahrt selbst konzentriert habe. Hierbei habe er dann plötzlich im weiteren Fahrbahnverlauf auf der Fahrbahn primär einen Schatten wahrgenommen und habe sofort einen Bremsvorgang eingeleitet, in dessen Zuge er dann erkannt habe, das sich eine Person auf der Fahrbahn bewegte. Trotz des von ihm sofort eingeleiteten Bremsvorganges habe er es nicht mehr vermeiden können, dass die letztendlich im Bereich der Fahrbahnmitte befindliche Person von seinem Pkw erfasst, aufgeladen und dann zu Boden geschleudert wurde.
Wie sich weiter aus dem vorletzten Absatz der Stellungnahme des Strafverteidigers F. ergibt, war diesem die Möglichkeit, dass die verletzte Person erst direkt vor dem Unfallereignis (wieder) in die Fahrbahn gelaufen sein könnte, bewusst. Dennoch war die Unfallschilderung, dass die Klägerin sich auf der Fahrbahn in der Fahrbahnmitte bewegt habe (und demnach nicht plötzlich von rechts nach links als Schatten in die Fahrbahn hineingesprungen ist ), noch anders gehalten. Der Beklagte Ziff. 1 hat sich auch während der Anhörung des Sachverständigen F. in der Sitzung vor dem Landgericht vom 11.07.2002 noch spontan während des Diktats des Gutachtens mündlich direkt an den Sachverständigen gewandt (vgl. Protokollvermerk Bl. 53 d. A.) und dabei formuliert, dass "die Klägerin auf der Straße stand". Soweit sich daraufhin der Anwalt des Beklagten Ziff. 1 einschaltete und sich auf Sprachschwierigkeiten des Beklagten Ziff. 1, der italienischer Staatsbürger ist, berief, ist dies wenig behilflich, da es hier nicht nur um die Verwechslung von "der" (auf der Straße stand) und "die" (auf die Straße hineinging) geht, sondern auch unterschiedliche Verben zu benutzen sind. Im Übrigen hat sich der Senat bei der persönlichen Anhörung selbst ein Bild von den Sprachfertigkeiten des Beklagten Ziff. 1 gemacht und hierbei festgestellt, dass der Beklagte Ziff. 1 sich, wenn auch nicht grammatikalisch einwandfrei, aber ansonsten sehr gut auf deutsch verständigen kann, deutsch auch sehr gut versteht und insbesondere auch die Gesamtzusammenhänge in deutscher Sprache erfassen kann. Erst ganz am Schluss der Sitzung vor dem Landgericht hat der Beklagte Ziff. 1, nachdem er offensichtlich bemerkt hat, auf was es ankommt, seine bis dahin eindeutigen Bekundungen, dass die Klägerin sich auf der Straße befand, relativiert und dann ausgeführt, er habe den Eindruck gehabt, dass das, was er gesehen habe, sich von rechts nach links bewegt habe. Für den Wahrheitsgehalt der ursprünglichen spontanen Bekundung des Beklagten Ziff. 1, die Klägerin habe sich in der Fahrbahnmitte befunden, spricht im Übrigen auch, dass es für einen Laien nicht nachvollziehbar ist, weshalb es für den Haftungsgrund juristisch einen Unterschied machen kann, ob jemand auf offener Landstraße in der Fahrbahnmitte einem Fahrzeug entgegenkommt oder plötzlich von rechts vor einem herannahenden Fahrzeug, das von einem Fußgänger ohne weiteres erkannt werden kann, in die Fahrbahn hineinspringt. In beiden Variationen handelt es sich um derart außergewöhnliche Verkehrsereignisse, die bei einem juristisch nicht vorgebildeten Menschen den Gedanken an eine Haftung (im Ergebnis jedenfalls, wenn schon nicht wegen des Grundsatzes, wonach jeder Verkehrsteilnehmer auf ein verkehrsgerechtes Verhalten anderer vertrauen darf, so doch wegen weit überwiegenden Mitverschuldens des sich so verhaltenden Fußgängers) ohne Unterschied von sich weisen lassen.
4. Die Haftung aus § 7 StVG tritt hier nicht hinter einem groben Verschulden der Klägerin zurück.
Der Klägerin kann ein Mitverschulden nach § 9 StVG i. V. m. § 254 BGB nicht angelastet werden.
a) Die Klägerin besaß im Unfallzeitpunkt nicht die erforderliche Zurechnungsfähigkeit.
Da Haftungsbegründung und Haftungsbegrenzung korrespondieren, sind die §§ 827, 828 BGB für die Frage der Zurechnungsfähigkeit im Bereich des Mitverschuldens entsprechend anzuwenden.
Die Klägerin trat dem Beklagten Ziff. 1 in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit (§ 827 Satz 1 BGB) vor das Fahrzeug.
Insoweit kann sich der Senat den klaren und widerspruchsfreien Feststellungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen Dr. med. J. G. anschließen. Dieser hat in diesem Verfahren am 13.11.2002 ein schriftliches psychiatrisches Gutachten erstattet und ist zu folgendem Ergebnis gelangt:
"Es lässt sich damit mit Sicherheit sagen, dass bei Frau Sch. zum Zeitpunkt des Unfalls eine manisch-psychotische Phase i. R. der bei ihr bekannten schizoaffektiven Psychose bestand. Dabei ist der Bezug zur Realität gestört. Der Wille wird von Größenideen und veränderten Realitätswahrnehmungen beeinflusst. Einzelne vernünftige Handlungen, wie ein passageres Gehen am rechten Straßenrand auf Aufforderung hin, sind dabei möglich, beruhen aber nicht auf echter Einsicht. Eine freie Willensbestimmung mit einem Abwägen von Argumenten und einem sich Leiten-Lassen von vernünftigen Erwägungen ist aber nicht möglich. Zusammengefasst lag bei der Klägerin zum Unfallzeitpunkt eine krankhafte geistige Störung vor, durch die die freie Willensbestimmung ausgeschlossen war".
Soweit in der Berufung die Unvoreingenommenheit dieses Sachverständigen angezweifelt wird, im Übrigen auch die Anknüpfungstatsachen, die der Sachverständige seiner Begutachtung zugrunde gelegt hat (Bericht des behandelnden Nervenarztes vom 05.06.2000, in dem der Zustand der Klägerin 10 Tage vor dem Unfall am 26.05.1999 geschildert wird, Angaben der Schwester und Betreuerin der Klägerin) als unzureichend beanstandet werden, sind diese erstmals in der Berufungsbegründung geäußerten Bedenken gegen das Gutachten bereits aus formalen Gründen nicht mehr zuzulassen (§§ 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO).
Nach Eingang des Gutachtens hat der Landrichter mit Verfügung vom 20.11.2002 (Bl. 77) den Parteien bis zum 20.12.2002 gemäß § 411 Abs. 4 ZPO Frist gesetzt für Einwendungen, Fragen und Anträge. Im Schriftsatz vom 27.11.2002, Bl. 80 d. A. hat die Beklagtenseite sich eine Stellungnahme zum Gutachten des Sachverständigen Dr. G. "innerhalb der nachgelassenen Schriftsatzfrist vorbehalten", ist dann hierauf in einem weiteren Schriftsatz jedoch nicht mehr zurückgekommen. Mit Schriftsatz vom 19.02.2003 hat die Beklagtenseite die Zustimmung zum schriftlichen Verfahren erteilt, ohne dass auf das Gutachten von Dr. G. jedoch von einer der Parteien eingegangen worden ist.
Im Übrigen greifen die Bedenken der Beklagtenseite auch materiell-rechtlich nicht durch. Es ist kein Verfahrensfehler, dass lediglich der Sachverständige die Schwester der Klägerin zu deren Zustand angehört hat, nicht jedoch die Schwester als Zeugin hierfür vom Gericht gehört wurde. Die Beklagtenseite, die für den Mitverschuldenseinwand darlegens- und beweispflichtig ist, hat keinen entsprechenden Beweisantrag gestellt. Auch dass der Sachverständige Dr. G., der Leiter der Abteilung Psychiatrie II der V. ist, in dieser Eigenschaft die Klägerin während ihrer sechs stationären Aufenthalte in dieser Klinik in den Jahren 1985 bis 1998 behandelte, spricht nicht für eine Voreingenommenheit des Gutachters. Der von Beklagtenseite aufgestellte Grundsatz, ein behandelnder Arzt könne nicht zugleich als Sachverständiger für die Begutachtung des Gesundheitszustands des Patienten gerichtlich bestellt werden, besteht nicht. Vielmehr ist aus Sicht des Senats ein solcher Arzt umgekehrt besonders geeignet, sachverständige Schlussfolgerungen aus dem von ihm selbst behandelten Gesundheitszustand zu ziehen. Im Übrigen hat der Sachverständige Dr. G. in seinem schriftlichen Gutachten darauf hingewiesen, dass die Klägerin im V. bereits mehrfach stationär behandelt worden ist.
b) Auch die Regeln der Billigkeitshaftung des § 829 BGB sind entsprechend (reziprok) im Rahmen des § 254 BGB anwendbar (BGHZ 37, 102). Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb ein nach § 828 BGB nicht Verantwortlicher zwar anderen, die er geschädigt hat, aus unerlaubter Handlung unter bestimmten Voraussetzungen zum Schadensersatz verpflichtet sein soll, andererseits aber die Mitverursachung eigenen Schadens unter den gleichen Voraussetzung außer Betracht bleiben soll.
aa) Voraussetzung eines Schadensersatzanspruches nach § 829 BGB ("Millionärsparagraph") ist, dass nach der Billigkeit einer Schadloshaltung des Geschädigten erforderlich ist. E
forderlich ist ein "wirtschaftliches Gefälle", also erheblich bessere Vermögensverhältnisse des Schädigers. Für ein solches "wirtschaftliches Gefälle" liegen hier keine hinreichenden Anhaltspunkte vor. Die Klägerin ist seit langem geschäftsunfähig und geht ihrer Tätigkeit als Altenpflegerin schon lange nicht mehr nach. Im Augenblick ist sie ein Pflegefall. Einer lukrativen Erwerbstätigkeit wird sie nicht nachgehen können. Sonstiges Vermögen ist offensichtlich nicht vorhanden, auch stehen wohl keine größeren Erbschaften an. Weiter steht hinter der Klägerin auch keine private Haftpflichtversicherung, die für die Schadensherbeiführung durch die Klägerin einzustehen hätte. Die umstrittene Frage, ob nicht in den Fällen, in denen die Umstände, vor allem der Hergang des Geschehens, der Anlass der Tat und deren Folgen, die Zubilligung des Anspruchs, für sich gesehen nahe legen, es aber schließlich an dem haftungsbegründend wirkenden Umstand, dass dem Schädiger die Wiedergutmachung leichtfallen würde, fehlt, der Billigkeitsanspruch aus § 829 BGB deshalb doch zu gewähren ist, weil die hinter dem Schädiger stehende Haftpflichtversicherung diesen zuletzt noch fehlenden Faktor sozusagen neutralisiert (vgl. hierzu BGH VersR 1979, 645; BGHZ 76, 279), kann dahingestellt bleiben. Deshalb braucht auch nicht erörtert zu werden, ob von vorneherein kein wirtschaftliches Ungleichgewicht zwischen Schädiger und Geschädigtem besteht, wenn für den Halter eine Haftpflichtversicherung eintritt (mit dieser Begründung verneinen etwa KG DAR 1995, 72 und OLG Karlsruhe VersR 1989, 925 eine umgekehrte Anwendung des § 829 BGB in Fällen der Mitverursachung durch ein deliktunfähiges Kind).
bb) Nachdem aber nie ganz ausgeschlossen werden kann, dass die Klägerin, etwa durch einen Lottogewinn, zu Vermögen gelangt, sah der Senat sich entsprechend BGHZ 37, 102 veranlasst, den unbeschränkten Feststellungsausspruch entsprechend im Tenor einzuschränken. Denn die Rechtskraft der Feststellung einer vollen Ersatzpflicht der Beklagten auch für die künftigen Schäden der Klägerin würden einer Schadensabwägung in analoger Anwendung des § 829 BGB bei etwaigen Eintritt entsprechender tatsächlicher Voraussetzungen sonst entgegenstehen.
c) Die Klägerin muss sich auch nicht etwa ein Verschulden ihrer Ärzte und Betreuer, die möglicherweise schuldhaft nicht dafür gesorgt haben, dass die Klägerin sich nicht in derart selbstgefährdende Situationen begibt, zurechnen lassen (§ 9 StVG, § 254 Abs. 1, 2 Satz 2 StVG).
aa) Voraussetzung für eine Anwendung des § 278 BGB ist das Bestehen vertraglicher Beziehungen oder einer sonstigen rechtlichen Sonderverbindung zwischen den Parteien im Zeitpunkt des schadensstiftenden Ereignisses (BGHZ 103, 338); solche Beziehungen bestanden zwischen der Klägerin und den Beklagten jedoch nicht, so dass nur § 831 BGB als Zurechnungsnorm in Betracht kommt.
bb) Aber auch eine Anwendung des § 831 BGB scheitert. Denn § 831 BGB regelt die Haftung des Geschäftsherrn (also der Klägerin), die sich auf die Vermutung seines eigenen Verschuldens bei der Auswahl oder Leitung der Hilfsperson sowie der Kausalität gründet. Infolge dessen entfällt eine Haftung aus § 831 Abs. 1 BGB von vornherein, wenn der Geschäftsherr nach § 828 Abs. 1 BGB deliktsunfähig ist (Palandt/Thomas, 62. Aufl., 2003, § 831 Rn. 1). Denn § 831 BGB begründet eine Haftung für vermutetes Verschulden des Geschäftsherrn.
d) Etwaige Sorgfaltspflichtverletzungen der Ärzte sind der Klägerin auch nicht unter dem Gesichtspunkt der "Haftungseinheit" zuzurechnen (vgl. dazu BGH NJW 1978, 2392). Denn die nicht deliktsfähige Klägerin hat den Unfall nicht in zurechenbarer Weise mitverursacht; sie kann daher nicht in einer Zurechnungseinheit mit den Ärzten und den sonstigen betreuenden Personen stehen (vgl. BGHZ 103, 338).
Der Klägerin stehen gegen den Beklagten Ziff. 1 Ansprüche auf Ersatz ihres materiellen und immateriellen Schadens aus §§ 18 Abs. 1 StVG, 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 3 StVO, § 847 BGB a. F. zu.
1. Der Beklagte Ziff. 1 haftet aus § 18 Abs. 1 StVG.
Nachdem der Beklagtenseite der Nachweis, dass die Klägerin plötzlich und unvermittelt von rechts in die Fahrbahn hineingesprungen ist, nicht erbringen kann, hat der Beklagte Ziff. 1 auch nicht bewiesen, dass ihn an dem Unfall kein Verschulden trifft.
2. Der Beklagte Ziff. 1 hat den Unfall der Klägerin schuldhaft verursacht.
Er hat gegen das Sichtfahrgebot, § 3 Abs. 1 Satz 1, 2, 4 StVO verstoßen.
a) Dahingestellt bleiben kann, ob der Beklagte Ziff. 1 darüber hinaus durch Nichteinhaltung der an der Unfallstelle durch Verkehrszeichen auf die Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h begrenzten Geschwindigkeit den Unfall verursacht hat, und ob weiter, selbst bei Unvermeidbarkeit des Unfalls bei Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit der Unfall durch ein rechtzeitiges Abbremsen bei Fahren mit 70 km/h wenigstens in seinen Folgen für die Klägerin in erheblicher Weise hätte abgemildert werden können (vgl. BGH NJW 2000, 3069).
b) Der Kläger hat hier gegen das Sichtfahrgebot, § 3 Abs. 1 Satz 1, 2, 4 StVO verstoßen.
Auch insoweit schließt sich der Senat den überzeugenden und nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen F. in seinem schriftlichen Gutachten vom 05.10.1999 (Staatsanwaltschaft Hechingen Aktenzeichen 15 Js 6976/99) und seinen ergänzenden mündlichen Ausführungen in den Sitzungen vor dem Landgericht (Protokoll vom 11.07.2002, Bl. 48 d. A.) und vor dem Senat (Protokoll vom 10.11.2003, Bl. 213 d. A.) an. Zur Überzeugung des Senats steht fest, dass die Klägerin dem Beklagten Ziff. 1 auf der Fahrbahnmitte entgegen gekommen ist. Dem entsprechend spricht, nachdem der Beklagte Ziff. 1 jedenfalls nicht verspätet reagiert hat, bereits ein Anscheinsbeweis für ein zu schnelles Fahren des Beklagten Ziff. 1 angesichts der eingeschalteten Fahrzeugbeleuchtung (Abblendlicht) und damit für ein Verschulden des Beklagten Ziff. 1. Ein Anscheinsbeweis wäre nur dann ausgeschlossen, wenn weder sicher festgestellt werden könnte, ob der Fußgänger plötzlich von rechts hereingesprungen ist, sondern darüber hinaus auch nicht festgestellt werden könnte, wo der Geschädigte sich unmittelbar vor dem Unfall zuletzt befunden hat (BGH VRS 35, 86; OLG Karlsruhe VersR 1989, 302; OLG München VersR 1987, 317).
Seine Überzeugung, die Klägerin habe sich vor der Kollision im Bereich der Mittellinie befunden, stützt der Senat auf folgende Gesichtspunkte:
aa) Die Anstoßposition der Klägerin beim Unfall war frontal. Der Sachverständige F. konnte zwar das Bewegungsverhalten der Klägerin vor der Kollision durch Spuren im Unfallbereich technisch nicht dokumentieren (Bl. 50, 51 d. A.) Die frontale Anstoßposition konnte der Sachverständige jedoch anhand der Spuren an den Schuhen, die die Klägerin bei dem Unfall trug, und wie sie im Lichtbild 16 des schriftlichen Gutachtens vom 05.10.1999 dokumentiert sind, festmachen. Der Sachverständige hat anschaulich und für den Senat nachvollziehbar geschildert, dass es zu den frischen und deutlichen Abriebspuren und Antragungen an der Spitze des Schuhs (Lichtbild 16) lediglich durch ein Wegschieben des zu dem Pkw gerichteten linken Beines der Klägerin nach hinten entgegengesetzt der Fahrbewegung des Pkws gekommen sein kann. Nachdem der Sachverständige die Schuhe selbst gesehen hat, konnte er ausschließen, dass es sich bei diesen Spuren um normale Abnutzungserscheinungen handelt. Diese Abriebspur an der Schuhspitze des linken Schuhs sei beim Kraftaustausch zwischen Fußgänger und Fahrzeug entstanden und nicht erst dann, als die Klägerin in der weiteren Phase abgewiesen vom Pkw mit dem Körper auf die Fahrbahn aufprallte. Die Spuren am Absatz (Lichtbild 18) können hingegen einerseits mit einem solchen Wegschieben des Fußes nach hinten in Einklang gebracht werden, können andererseits aber auch erst durch das Aufkommen der Klägerin auf der Straße, nachdem sie zuvor über die Windschutzscheibe des Pkws geschleudert wurde, verursacht sein. Die Spuren am Absatz sprächen jedenfalls nicht gegen einen frontalen Anstoß der Klägerin durch den Pkw des Beklagten Ziff. 1, wie er lt. Sachverständiger durch die Spuren am Schuh vorne dokumentiert ist. Der Sachverständige stützt sich hierbei auf entsprechende Untersuchungen in der Literatur über Abriebspuren an Schuhen bei Fußgängerunfällen. Soweit der von Beklagtenseite hinzugezogene Privatgutachter W. aus den auf Lichtbild 17 erkennbaren dunklen Linien, die in einem Winkel von 25 Grad zur Längsachse des Absatzes verlaufen, eine Querbewegung der Klägerin und damit eine seitliche Anstoßposition der Klägerin ableiten will, hat der Sachverständige F. dem eine klare Absage erteilt. Der Sachverständige F. hat, für den Senat nachvollziehbar, diesen dunklen Spuren keinerlei Bedeutung für die Unfallrekonstruktion beigemessen. Denn bei den querverlaufenden dunklen Linien auf der Absatzsohle handelt es sich um keine typischen Abriebspuren, die durch die große Kraftentfaltung auf das Bein des geschädigten Fußgängers entstehen können. Es handelt sich vielmehr, so der Sachverständige F. überzeugend, um normale Abnutzungsspuren. Für eine frontale Anstoßposition der Klägerin zum Kollisionszeitpunkt sprechen lt. Sachverständigen F. auch die Beschädigungen am Pkw. Zum Zeitpunkt der Kollision befand sich die Fußgängerin ca. 0,6 m von der linken Kontur vom Pkw nach links in Richtung Fahrzeugmitte. Die Fahrlinie vom Pkw erfolgte ca. 0,1 m links der Mittellinie. Die linke Kontur der Klägerin befand sich somit rechnerisch 0,7 m von der Fahrbahnmitte links innerhalb der Fahrspur des Pkw. Weiter konnte der Sachverständige F. an der Oberbekleidung der Klägerin an der Bluse vorne Falt- und Knitterspuren feststellen, die ebenfalls eine oberflächig von vorne auf die Fußgängerin einwirkende Druckkraft dokumentieren.
bb) Diese Feststellungen des Sachverständigen zur Anstoßposition der Klägerin gebieten Zweifeln daran, dass die Klägerin sich auch vor dem Unfall bereits im Bereich der Mittellinie, dem Fahrzeug des Beklagten Ziff. 1 entgegengewandt, befand, Schweige
Der Sachverständige F. hat dargelegt, dass, ausgehend von der frontalen Anstoßposition, bei einer unterstellten Querbewegung der Klägerin, die auf ein plötzliches Hineinspringen der Klägerin auf die Fahrbahn nach Ansicht der Beklagtenseite schließen ließe, die Klägerin sich sehr, sehr zügig vom rechten Fahrbahnrand in die Fahrbahn hineinbewegen und sich dann zum Kollisionszeitpunkt noch um mindestens 90 Grad nach links bewegen hätte müssen, um die spurenbelegten Anstoßspuren an der Bekleidung verursachen zu können. Die Klägerin hätte sich also sehr schnell zur Mittellinie der Fahrbahn hineinbewegen müssen, um dann innerhalb der ihr noch verbleibenden Zeit zusätzlich eine frontale Bewegung ausführen zu können. Werte man hier die entsprechende Literatur aus, die für eine Drehbewegung für eine Person um 90 Grad bereits eine Zeitdauer von 0,7 bis 1 Sekunde zugrundelege und berücksichtige man dann noch einen Querweg auf der Fahrbahn von mindestens 3 m, so müsste die Klägerin äußerst zügig in die Fahrbahn gesprungen sein. Soweit die Beklagtenseite demgegenüber andeutet, die Klägerin könne bei unterstellter frontaler Anstoßposition auch seitwärts hüpfend oder schräg von vorne kommend und schräg von der Fahrbahnseite von vorne kommend bis zur Mittellinie in frontaler Position plötzlich auf die Fahrbahn von der Seite her in den zuvor durch das Abblendlicht des Beklagten zu Ziff. 1 ausgeleuchteten und als hindernisfrei erkannten Raum eingetreten sein, handelt es sich nach Ansicht des Senats um ein lediglich hypothetisch denkbares Bewegungsverhalten der Klägerin, dass durch keinerlei Anknüpfungstatsachen belegt ist. Insbesonders hat der Beklagte Ziff. 1 ein derartiges auffälliges Bewegungsverhalten der Fußgängerin vor der Kollision gerade nicht geschildert, aber auch ein besonders zügiges Hineinspringen der Klägerin vermochte er nicht zu schildern.
Nach Ansicht des Senats bieten auch die von Beklagtenseite in der Sitzung vom 10.11.2002 durch Vorlage des Arztberichtes vom 05.06.1999 (Bl. 230/231) beschriebenen linksseitigen Verletzungen (Prellmarke linkes Knie, linkes Becken, Monokelhämatom links) für sich genommen keine Anknüpfungstatsachen für ein Erfassen der Klägerin von der Seite. Nachdem der Sachverständige F. beschrieben hat, in welchen Phasen sich ein solcher Auffahrunfall mit Fußgängern vollzieht (Erfassen, Aufladen, Hinunterschleudern/Abbau der Energie, die sich vom Pkw auf den Körper des Fußgängers beim Aufladen übertragen hat durch Hinwegrutschen des Körpers auf der Fahrbahn), erscheint es dem Senat als ausgeschlossen, dass einzelne Verletzungen der Klägerin einem seitlichen Anstoßen zum Zeitpunkt der Kollision zugeordnet werden können. Der Senat sieht sich deshalb bereits aus diesem Grunde nicht veranlasst, dem in der letzten Sitzung erstmals gestellten Antrag auf Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens zur Frage, ob es anhand des Verletzungsmusters ausgeschlossen werden könne, dass die Klägerin frontal durch den Pkw des Beklagten Ziff. 1 angestoßen wurde, nachzugehen. Dieser Beweisantrag ist im Übrigen, nachdem bereits in der Sitzung vom 11.07.2002 (Bl. 52 d. A.) der Gesichtspunkt eines gerichtsmedizinischen Gutachtens zur Auswertung der entsprechenden Verletzungsmuster zum Erstkontaktzeitpunkt (siehe Protokoll vom 11.07.2002, Bl. 52 d. A.) erörtert wurde und die damaligen Prozessbevollmächtigten der Beklagtenseite dies nicht zum Anlass nahmen, einen entsprechenden Beweis anzutreten, gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO als verspätet zurückzuweisen.
Der Senat schließt sich auch den Ausführungen des Sachverständigen an, wonach aus der Querwurfweite nicht zwingend ableitbar sei, dass eine Querbewegung der Fußgängerin von rechts nach links gegenüber der Fahrlinie des Pkw vorlag, als es zum Unfallgeschehen kam. Querwurfweiten sind zwar ein Hinweis auf eine mögliche Querbewegung, aber keine Ausschließlichkeitsindizien (Bl. 51 d. A.).
Auch die Tatsache, dass der Beklagte Ziff. 1 die Klägerin früher (aus einer Entfernung von 43 m) wahrgenommen hat, als er sie nach den (ursprünglichen) Berechnungen des Sachverständigen F., der von 40 m ausgegangen ist, wahrnehmen hätte können, spricht nicht dafür, dass die Klägerin von rechts nach links in die Fahrbahn hineingesprungen ist. Diese Ungereimtheit hat der Sachverständige in der Sitzung vom 10.11.2003 plausibel ausgeräumt, in dem er dargelegt hat, dass die Klägerin zum Unfallzeitpunkt unter ihrer 3/4 langen Hose weiße Socken trug, was ihre Erkennbarkeit erhöht habe.
Die Aussagen der Zeugen S., O. und Fr. anlässlich ihrer polizeilichen Vernehmung sind zwar zur Frage, wo sich die Klägerin unmittelbar vor dem Unfall befand und ob sie unvermittelt von rechts in den Sichtbereich des Beklagten Ziff. 1 eingetreten sind, schlicht unergiebig. Sie sind jedoch ein Indiz dafür, dass die Klägerin nicht davor zurückschreckte, auch die Fahrbahnmitte aufzusuchen, trotz des völlig unvernünftigen Risikos, das jemand eingeht, der auf einer Landstraße bei Dunkelheit in der Mitte geht, ihr also ein solches Verhalten nicht wesensfremd ist. Denn die Klägerin ist lt. Aussage der Zeugen S. und O. (Bl. 8, 12 der Ermittlungsakte) ihnen mitten auf der Fahrbahn entgegen gekommen.
c) Der Beklagte Ziff. 1 ist mit einer den entsprechenden Sichtverhältnissen unangepasst hohen Geschwindigkeit gefahren. Auch insoweit schließt sich der Senat den überzeugenden und nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen F. an. Dieser hat unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse (Gefälle der Straße, Querneigung der Straße) und der individuellen Ausstattung des Fahrzeugs des Beklagten Ziff. 1, bei dem Abblendlicht eingeschaltet war, und der Möglichkeit, dass die Klägerin in der Fahrbahnmitte nicht nur stand, sondern sich auf das Fahrzeug des Beklagten zu bewegte, errechnet, dass der Unfall vom Beklagten Ziff. 1 lediglich bei einer Geschwindigkeit von 66 km/h bei einer Erkennbarkeit der Klägerin aus einer Entfernung von jedenfalls 40 m vermeidbar gewesen wäre. Aus den Bremsspuren hat der Sachverständige jedoch eine Ausgangsgeschwindigkeit des Beklagten Ziff. 1 von 75-80 km/h ermittelt, weshalb der Beklagte Ziff. 1 zu schnell unterwegs war.
Der Kraftfahrer hat seine Geschwindigkeit so einzurichten, dass er sein Kraftfahrzeug innerhalb der überschaubaren Strecke rechtzeitig vor einem Hindernis, das sich auf einer Fahrbahn befindet, ohne gefährliche Vollbremsung anhalten kann (ständige Rechtsprechung BGH NJW-RR 1987, 1235). Der Fahrer eines Kraftfahrzeuges hat seine Geschwindigkeit so einzurichten, dass er sein Fahrzeug innerhalb der Reichweite seiner Scheinwerfer anzuhalten im Stande ist. Der Anhalteweg darf nicht größer sein als die Sichtweite der einsehbaren Strecke (§ 3 Abs. 1 Satz 1, 4 StVO). Bei Dunkelheit (§ 3 Abs. 1 Satz 2 StVO) muss der Kraftfahrer seine Fahrweise so einrichten, dass er sein Fahrzeug auch noch vor einem unbeleuchteten Hindernis anhalten kann. Der Kraftfahrer muss stets mit für ihn überraschend auf der Fahrbahn befindlichen Hindernissen rechnen. Das Sichtfahrtgebot hat gerade seine Rechtfertigung darin, dass der Kraftfahrer bei Dunkelheit seine Fahrweise so einrichten muss, dass er sein Fahrzeug auch noch bei einem unbeleuchteten Hindernis rechtzeitig anhalten kann (vgl. BGH NJW-RR 1987, 1235 für einen unbeleuchteten, auf der Straße liegen gebliebenen, mit Tarnanstrich versehenen Panzer, der nicht durch ein Warndreieck abgesichert war; BGH NJW 1984, 2412; BGH VersR 1965, 88). Auch ein Fußgänger stellt ein derartiges Hindernis dar (OLG Naumburg NZV 1999, 466; OLG Hamm, NJWE-VHR 1996, 10; Cramer, Straßenverkehrsrecht, Band I, 2. Aufl., 1977, § 3 StVO Rn. 36). Nicht ausgenommen sind also Hindernisse, deren Vorhandensein auf menschlichem Versagen beruhen. Einen Grundsatz, wonach mit solchen Hindernissen im Straßenverkehr niemand zu rechnen braucht, gibt es nicht. In diesen Fällen liegt zwar häufig überwiegendes Mitverschulden des anderen Beteiligten vor (z. B. bei Betrunkenen). Die Verpflichtung, auf Sicht zu fahren, kann durch ein verkehrswidriges Verhalten anderer Beteiligten nicht beseitigt werden, denn hätte sich ohne menschliches Verschulden ein Hindernis auf der Straße befunden, hätte man von dem Fahrer eine Geschwindigkeit verlangt, die ein rechtzeitiges Anhalten ermöglichte (Cramer a.a.O. m. w. N.).
Der Anhalteweg des Beklagten Ziff. 1 war hier nicht aufgrund besonderer Umstände verkürzt, etwa durch ein von der Seite her in den Anhalteweg geratenes Hindernis, mit dem der Auffahrende nicht rechnen konnte (BGH NJW-RR 1987, 1235). Dies wird insbesondere dann angenommen, wenn ein Fußgänger plötzlich von der Seite her in die Fahrbahn hineintritt (vgl. OLG Hamm NJWE-VHR 1996, 10, OLG München, NJW-RR 1986, 253, OLG Karlsruhe VersR 1989, 302). Wer auf Sicht fährt, braucht nicht damit zu rechnen (und seine Geschwindigkeit und/oder Aufmerksamkeit danach einzurichten), dass innerhalb der einsehbaren Strecke von der Seite her ein vorhersehbares Hindernis eindringt, vor dem er nicht mehr anhalten kann. Wie dargestellt, hat die Beklagtenseite, die für diese Ausnahme vom Sichtfahrtgebot darlegungs- und beweispflichtig ist (vgl. Thüringer OLG NZV 2002, 464) diesen Beweis nicht geführt.
Die Berufung ist daher mit der Kostenfolge aus §§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 4 Satz 1 ZPO und der Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aufgrund der §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO zurückzuweisen.
Der Schriftsatz der Beklagten vom 28.11.03 samt Anlage gibt keinen Anlass, die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen.
Gründe für die Zulassung der Revision bestehen nicht. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (vgl. § 543 Abs.2 ZPO).
betrunkenen Fussgänger


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An das neue Jahr Da bist du also, neues Jahr, so jung und schön und wunderbar! Verheißungsvoll und chancenreich, ohne Vergangenheit, ohne Vergleich. Bringst Zukunft mit und lässt uns hoffen, gibst Wege frei, machst Türen offen. Lässt uns das Beste nun erwarten, mischst neu auch …
Zahnärztlicher Notfalldienst Achtung: Nach dem Redaktionsschluss der Amtsblattausgabe werden die Notfalldienste kurzfristig geändert, deshalb können die diensthabenden Zahnärzte nicht mehr veröffentlicht werden. Sie finden die Notfalldienste tagesaktuell in den lokalen Printmedien wie der LVZ oder unter www.zahnaerzte-in-sachsen.de -> Patienten -> Notfalldienst. Bitte wählen Sie dann ihre Gemeinde, um die in Ihrer Nähe zum Notfalldienst eingeteilte Praxis anzuzeigen. …
Der Beteiligungsbericht 2017 der Stadt Zwenkau liegt gemäß § 99 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Punkt 2 der Bekanntmachungssatzung der Stadt Zwenkau vom 21.01. bis 04.02.2019 im Rathaus, Haus C, Erdgeschoss, Zimmer 101, aus. Es kann zu folgenden Zeiten kostenlose Einsicht genommen werden: Montag und Mittwoch 9.00 – 12.00; 14.00 – 15.30 Uhr Dienstag 9.00 – 12.00; 14.00 – 18.00 …
Stadtratssitzung vom 20.12.2018
Beschluss-Nr.: 18 103 Der Stadtrat ermächtigt den Bürgermeister zum Abschluss eines Leasingvertrages für einen Dienstwagen unter Beachtung folgender Maßgaben und Regelungen: Der Neuwert/Listenpreis des Leasingobjektes (Dienstwagen) darf den Betrag ohne Mehrwertsteuer von 40.000,00 EUR nicht übersteigen. Der monatliche Leasingaufwand incl. Mehrwertsteuer darf den Betrag von 300,00 EUR nicht übersteigen. Dem Bürgermeister wird gemäß den Regelungen der Verwaltungsvorschrift …
Beratungszeiten der Flüchtlingssozialarbeit
Das Ausländeramt informiert Aktuelle Beratungszeiten der Flüchtlingssozialarbeit für die dezentral und zentral untergebrachten Geflüchteten im Landkreis finden Sie unter der Rubrik: https://www.landkreisleipzig.de/auslaenderamt-a-10103.html
Informationen zum aktuellen Baugeschehen zur A 72
Wer sich über das Vorhaben und aktuelle Baugeschehen zur A 72 informieren möchte, findet in Straße des Aufbaus 7a in Rötha einen Anlaufpunkt. Ein Teil der Containerburg für die Bauleitung wurde als Informationscenter eingerichtet und kann für Vorträge und Beratungen genutzt werden. Feste Öffnungszeiten mit Sprechstunden sind für einen späteren Zeitpunkt geplant. Der aktuelle Abschnittes 5.2 gestaltet sich wegen des unverdichteten Kippengeländes als besonders aufwendig …
Beschlüsse der Sitzung des Hauptausschusses vom 04.12.2018
Beschluss-Nr.: 18 101 Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zum Bauvorhaben: Sanierung, Umbau und Umnutzung eines Geschäftshauses zu einem Geschäfts- und Wohnhaus und Neubau Schuppen Flst. 143/1, Gemarkung Zwenkau – Bahnhofstraße 5 Beschluss-Nr.: 18 102 Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zum Bauvorhaben: Änderung des Ärzte- und Geschäftshauses mit Pflegedienst und Gemeinschaftsraum für betreutes Wohnen und Parkdeck Flst. 143/2, 144/2, 145/4 Gemarkung Zwenkau, …
Wer Räume zur Beherbergung von Personen, welche länger als sechs Monate aufgenommen werden, unterhält, unterliegt der Meldepflicht nach § 17 Bundesmeldegesetz (BMG) und § 29 BMG. Die beherbergten Personen haben am Tag der Ankunft einen besonderen Meldeschein handschriftlich auszufüllen, zu unterschreiben und mit ihrem Personalausweis, Pass oder Passersatz dem Leiter der Beherbergungsstätte oder seinem Beauftragten vorzulegen. Die Mitarbeiterinnen der Pass- und Meldebehörde sind …
Veröffentlichung von Daten – Widerspruchrecht für den Betroffenen Gruppenauskunft vor Wahlen
Die Meldebehörde darf Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Gruppenauskünfte aus dem Melderegister erteilen. Wer der Übermittlung oder Veröffentlichung seiner Daten widersprechen möchte, wendet sich bitte an die Pass-und Meldebehörde der Stadt Zwenkau. Das Formular können sie sich in der Pass- und …
Informationen über Sperrungen
Die Goethestraße war zum Jahreswechsel wieder befahrbar, allerdings wird diese Anfang Januar je nach Witterungsbedingungen wieder vollgesperrt. Die Sperrung ist momentan bis einschließlich 31.03.2019 genehmigt.
Die Stadtbibliothek bleibt vom 06.02. – 08.02.2019 geschlossen. Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Anmeldung für Kitaplätze über das Elternportal – KIVAN geht online
Die Stadt Zwenkau regelt die Anmeldung für Krippen-, Kindergarten, Hort- und Kindertagespflegeplätzen neu. Künftig kommt im Rathaus Zwenkau und den Betreuungseinrichtungen sowie Kindertagespflegestellen in der Stadt das Anmeldeportal KIVAN der Firma Lecos zur Anwendung. KIVAN ist eine Web-Anwendung, die aus zwei Teilen besteht – einem Verwaltungsportal und einem Elternportal. Das Verwaltungsportal unterstützt die Arbeit in den Einrichtungen, bei den Trägern und in der Stadtverwaltung. Das …
Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial nach § 58c Absatz 2 Satz 1 Soldatengesetz übermittelt die Meldebehörde dem Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr jährlich zum 31. März Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden, folgende Daten: Familienname Vorname derzeitige Anschrift Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen ihr nach § 36 Abs. 2 des Bundesmeldegesetzes …
Mitteilung der Kämmerei
Steuertermin ist der 15. Februar 2019. Bitte vergessen Sie nicht die Fälligkeit zur Zahlung Ihrer Grund- und Gewerbesteuer für das 1. Quartal 2019 . Zur Vermeidung von unliebsamen Mahnungen und der Festsetzung von Säumniszuschlägen wird dringend um pünktliche Einhaltung des Zahlungstermins gebeten. Wir bitten um Überweisung auf das Konto der Stadt Zwenkau: IBAN: DE62 1203 0000 0001 3076 44 BIC: BYLADEM1001 DKB Sie möchten am SEPA-Lastschriftverfahren teilnehmen oder …
Abwasserzweckverband „Weiße-Elster“
Abschlagstermin für das 1. Quartal ist der 15. Februar 2019 . Zur Vermeidung unliebsamer Mahnungen und der Festsetzung von Säumniszuschlägen wird dringend um pünktliche Einhaltung des Zahlungstermins gebeten, da Ihnen keine Abschlagsbescheide, wie in der Jahresrechnung mitgeteilt, mehr zugehen. Bitte bei der Einzahlung Kundennummer angeben um Fehlbuchungen auszuschließen. Friedrich AZV „Weiße-Elster“
Die Gebühr für die Ausstellung eines Reisepasses an Personen, die das 24. Lebensjahr vollendet haben ist 60,00 Euro. Die Reisepassgebühr für Antragsteller, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, beträgt 37,50 Euro. Der Personalausweis Die Gebühr für die Ausstellung eines Personalausweises an Personen, die das 24. Lebensjahr vollendet haben ist 28,80 Euro. Die Ausweisgebühr für Antragsteller, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, beträgt 22,80 Euro. …
Bekanntmachung von Fundsachen:
Fundbuch Nr. Fundgegenstand Tag der Ablieferung Meldefrist 2018/34 Rad 05.12.2018 05.06.2019 2018/35 Rad 06.12.2018 06.06.2019 2018/36 Rad 06.12.2018 06.06.2019 Die Eigentumsansprüche können beim Fundbüro der Stadt Zwenkau an der Information zu den Sprechzeiten oder unter der Tel.-Nr. 034203 509-0 …
Aufklärungsunterlagen zur Organspende
Am 1. November 2012 wurde das "Gesetz zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz" im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Dieses Gesetz ergänzt das bereits seit 1997 geltende Transplantationsgesetz. Mit der Einführung der Entscheidungslösung soll die Organspendebereitschaft gefördert werden, um mehr Menschen die Chance zu geben, ein Spenderorgan zu erhalten. Um eine informierte und unabhängige Entscheidung zu ermöglichen, sieht das Gesetz eine genaue Aufklärung …
Die nächsten Sprechstunden der Schiedsstelle der Stadt Zwenkau und der Ortsteile findet am Dienstag, dem 05.02.2019 von 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr im Rathaus – Haus B, 2. Etage, Zimmer 201 statt. Telefon-Nr.: Schiedsstelle: 034203 509–76 E-Mail: schiedsstelle-zwenkau@gmx.de E. Willutzki Friedensrichterin
Auszeichnungsveranstaltung der Freiwilligen Feuerwehr Zwenkau und der Ortsteilwehren Großdalzig, Zitzschen und Rüssen-Kleinstorkwitz
Im festlich geschmückten Zitzschener Saal trafen sich am 17 . November die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Zwenkau und der Ortsteilwehren Großdalzig, Zitzschen und Rüssen-Kleinstorkwitz mit ihren Angehörigen zur traditionellen Auszeichnungsveranstaltung . Bürgermeister Holger …


ErbStR R B 97.3 - Aufteilung des Werts des Betriebsvermögens von Personengesellschaften - NWB Datenbank
ErbStR R B 97.3 (Zu § 97 BewG)
(1) 1Das einer Personengesellschaft gehörende Betriebsvermögen ist Gesamthandsvermögen. 2Wirtschaftsgüter, die mehreren zur gesamten Hand zustehen, werden den Gesellschaftern anteilig zugerechnet (§ 39 Absatz 2 Nummer 2 AO, § 3 BewG). 3Hat ein Kommanditist seine Kommanditeinlage voll erbracht, kann ihm kein negativer Wert am Gesamthandsvermögen zugerechnet werden, soweit er nicht nachschusspflichtig ist. 4Für Zwecke der Erbschaft- oder Schenkungsteuer muss nur der Gesellschaftsanteil bewertet werden, der Gegenstand des Erwerbs ist.
(2) 1Der Wert des Gesamthandsvermögens (§ 109 Absatz 2 in Verbindung mit § 11 Absatz 2 BewG) ist wie folgt aufzuteilen:
2Wenn der Wert des Anteils eines Gesellschafters am Gesamthandsvermögen aus Verkäufen abgeleitet oder unter Berücksichtigung der Ertragsaussichten der Gesellschaft oder einer anderen anerkannten, auch im gewöhnlichen Geschäftsverkehr für nichtsteuerliche Zwecke üblichen Methode ermittelt wird (Gutachtenwert), ist Satz 1 nicht anzuwenden und eine Aufteilung nach § 97 Absatz 1a BewG ist nicht vorzunehmen.
(4) Der Wert des Anteils eines Gesellschafters ergibt sich vorbehaltlich der folgenden Absätze als Summe aus dem Anteil am Gesamthandsvermögen (Absatz 2) und dem Wert des Sonderbetriebsvermögens (Absatz 3).
(5) Wenn der Wert des Anteils eines Gesellschafters am Gesamthandsvermögen aus Verkäufen abgeleitet wird (Absatz 2 Satz 2), ergibt sich der Wert des Anteils eines Gesellschafters als Summe aus dem ermittelten Anteil am Gesamthandsvermögen und dem gemeinen Wert des Sonderbetriebsvermögens (Absatz 3).
(6) 1Wenn der Wert des Anteils eines Gesellschafters am Gesamthandsvermögen unter Berücksichtigung der Ertragsaussichten der Gesellschaft oder einer anderen anerkannten, auch im gewöhnlichen Geschäftsverkehr für nichtsteuerliche Zwecke üblichen Methode ermittelt wird (Absatz 2 Satz 2), ergibt sich der Wert des Anteils eines Gesellschafters als Summe aus dem ermittelten Anteil am Gesamthandsvermögen (Gutachtenwert) und dem gemeinen Wert des Sonderbetriebsvermögens (Absatz 3). 2Bei der Basiswertregelung nach § 151 Absatz 3 BewG ist auch der Ansatz des Sonderbetriebsvermögens mit dem gemeinen Wert (Absatz 3) möglich.
BewG § 97
ErbStR R B 97.3 - Aufteilung des Werts des Betriebsvermögens von Personengesellschaften ablegen in?


Insolvenzabhängiges Kündigungsrecht (§ 8 Abs. 2 VOB/B) unwirksam! - Wirtschaftskanzlei Graf von Westphalen
Sofern der Auftragnehmer eines Bauvertrages einen Insolvenzantrag stellt, ist es regelmäßiger Reflex des Auftraggebers, sich so schnell wie möglich von diesem Vertragspartner zu trennen. Bisher hatte der Auftraggeber bei Einbeziehung der VOB/B hierfür eine Grundlage in § 8 Abs. 2 VOB/B. Ob dies so bleibt, ist fraglich.
Grund für die Kündigung im Fall einer Insolvenz ist meist, dass die Beurteilung der Frage, ob der Vertragspartner (bzw. ein eventueller Insolvenzverwalter) das Bauvorhaben insbesondere finanziell noch durchführen kann, dem Auftraggeber zu unsicher ist. Gerade auch die oft mangelnde Kommunikation des Verwalterbüros, hinterlässt zusätzlich „verbrannte Erde“. In Betracht eines oftmals bestehenden erheblichen Fristendrucks, sind daher schnelle Lösungen beliebt.
Sofern die VOB/B in den Vertrag einbezogen ist, gibt § 8 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B dem Auftraggeber die Möglichkeit, allein aufgrund der Stellung eines Insolvenzantrages die Kündigung des Bauvertrages auszusprechen. Die Besonderheit der Vorschrift im Gegensatz zum ohnehin bestehenden Kündigungsrecht nach § 649 BGB ist, dass der Auftraggeber keinen Schadensersatz leisten muss.
Zu berücksichtigen ist jedoch, dass die VOB/B kein Gesetz, sondern eine rein vertragliche Regelung darstellt. Sie muss sich daher sowohl an § 119 InsO als auch an § 307 BGB messen lassen.
§ 119 InsO ordnet die Unwirksamkeit aller Regelungen an, die bestimmte Rechte des Insolvenzverwalter beeinträchtigt, insbesondere auch das Wahlrecht, ob er einen noch nicht beendeten Vertrag fortsetzen oder auflösen will. Der für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte in einer Entscheidung noch zur Konkursordnung dies verneint, da zum einen der Insolvenzverwalter aufgrund der gesetzlichen Kündigungsvorschrift des § 649 BGB ohnehin in seinem Wahlrecht (zulässigerweise) gesetzlich beschränkt sei, darüber hinaus der Bauvertrag ein besonders Vertrauensverhältnis benötigt, welches durch die Antragstellung und den (möglicherweise) langen Schwebezustand zwischen Antragstellung und endgültiger Erfüllungswahl erschüttert sei. Die Gegenauffassung, der sich nun das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. angeschlossen hat, argumentiert vornehmlich mit einer wirtschaftlichen Sichtweise und einer sich hieraus ergebenden unterschiedlichen Rechtsfolge. Während durch das Kündigungsrecht nach § 649 BGB der Insolvenzmasse wenigstens der Schadensersatzanspruch wegen entgangenen Gewinns verbleibe, stünde die Masse bei einer Kündigung nach § 8 Abs.2 Nr.1 VOB/B ohne ein solches Recht dar, allein hieraus folge eine Einschränkung des Verwalterwahlrechtes.
Die Unwirksamkeit leitet das OLG Frankfurt a.M. bereits alleine aus § 119 InsO her, deutet aber an, dass es auch von einer Unwirksamkeit nach § 307 BGB ausgeht. Da das Kündigungsrecht bereits nach § 119 InsO unwirksam ist, kommt es hier nicht auf die Frage an, ob die VOB/B als Ganzes einbezogen wurde oder nicht.
Mit dieser Entscheidung hat sich erstmals ein OLG nach der Grundsatzentscheidung des IX. Zivilsenats des BGH vom 15. November 2012 zur Unwirksamkeit „insolvenzbedingter Lösungsklauseln“ für eine Unwirksamkeit der Vorschrift des § 8 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B ausgesprochen. Aus diesem Grund sollte eine Kündigung des Bauvertrages nun nicht mehr nur auf die Stellung des Insolvenzantrages gestützt werden. Auch wenn nicht abzuschätzen ist, wie sich der erneut mit der Sache befasste VII. Zivilsenat positionieren wird, sollten immer auch andere Gründe (die regelmäßig vorliegen, wie etwa Verzug) gerichtsfest mit angeführt werden bzw. deren Voraussetzung kurzfristig geschaffen werden. Insbesondere muss auch darauf hingewiesen werden, dass, selbst wenn der VII. Zivilsenat die Wirksamkeit der Klausel annimmt, sich die Insolvenzverwalter schon auf anderem Terrain „in Position bringen“. Der für das Insolvenzrecht zuständige XI. Zivilsenat hat in einer älteren Entscheidung nämlich den Grundsatz aufgestellt, dass ein Insolvenzverwalter auch die Vereinbarung nachteiliger Klauseln anfechten kann, wenn sie der einen Vertragsseite mehr Rechte, als die gesetzlichen Möglichkeiten für den Fall der Insolvenz einräumen. Da § 8 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B dem später insolventen Auftragnehmer das Recht nimmt, einen Schadensersatz wegen entgangenem Gewinn zu verlangen, kann der Insolvenzverwalter diesen im Rahmen einer Anfechtungsklage geltend machen. Für diese wäre dann wieder der IX. Zivilsenat zuständig. Rechtssicherheit wird die Entscheidung des BGH nur bringen, wenn die Klausel des § 8 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B auch in Karlsruhe für unwirksam erklärt wird.
(OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 16.3.2015, 1 U 38/14 – nicht rechtskräftig, Revision beim BGH anhängig unter dem Aktenzeichen VII ZR 56/15)
Ansgar Hain, Rechtsanwalt und Johannes Schuhmann, Maître en Droit, Rechtsanwalt
> Insolvenzabhängiges Kündigungsrecht (§ 8 Abs. 2 VOB/B) unwirksam!


Haftung des Masseverwalters für Zwangsstrafe und Verspätungszuschlag, wenn er im Konkursverfahren keine Steuererklärungen für den Gemeinschuldner einreicht - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 16.01.2006, RV/0225-S/04
Haftung des Masseverwalters für Zwangsstrafe und Verspätungszuschlag, wenn er im Konkursverfahren keine Steuererklärungen für den Gemeinschuldner einreicht
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann im Pongau (nunmehr Finanzamt St. Johann Tamsweg Zell am See) vom 23. Mai 2003 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:
Über das Vermögen der X-GmbH. wurde mit Gerichtsbeschluss vom 23. Mai 2002 Konkurs eröffnet. Der Bw. wurde zum Masseverwalter bestellt. Mit Beschluss vom 3. Juni 2005 wurde der Konkurs mangels Kostendeckung aufgehoben und der Bw. seiner Funktion enthoben.
Mit Bescheid vom 4. April 2003 wurde der Bw. in seiner Eigenschaft als Masseverwalter gem. § 9 BAO zur Haftung für aushaftende Abgabenschuldigkeiten im Ausmaß von 608,64 € und zwar für Zwangs- und Ordnungsstrafen in Höhe von 400,- € und Verspätungszuschlag in Höhe von 208,64 € in Anspruch genommen. Als Masseverwalter sei der Bw. verpflichtet gewesen, für die fristgerechte Abgabe der Steuererklärungen 2001 der GesmbH zu sorgen. Die Erinnerung zur Abgabe der Steuererklärungen 2001 mit Setzung einer Nachfrist und Androhung einer Zwangsstrafe sei am 20. August 2002 erstellt und dem Bw. zugestellt worden. Die Festsetzung der Zwangsstrafe sei mit Bescheid vom 2. Oktober 2002 erfolgt. Erst mit Schreiben vom 24. Oktober habe der Bw. mitgeteilt, dass die Erstellung der Steuererklärungen 2001 nicht möglich sei. Bei rechtzeitiger Mitteilung (Nachfrist 10. September 2002) hätte die Festsetzung der Zwangsstrafe vermieden werden können. Diese Masseforderung sei auf Grund der Unterlassung rechtzeitiger Maßnahmen des Bw. erfolgt. Ebenso sei die Festsetzung des Verspätungszuschlages zur Umsatzsteuer 2001 auf Grund der verspäteten Mitteilung erfolgt. Wegen schuldhafter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Verpflichtungen werde der Bw. zur Haftung gemäß § 9 BAO iVm § 80 BAO herangezogen.
Dagegen erhob der Bw. Berufung. Begründend wurde ausgeführt, dass nach Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners trete, soweit es sich um Aktiv- und Passivbestandteile der Konkursmasse handle. Der Haftungsbescheid beziehe sich auf Bescheide, die nach Eröffnung des Konkursverfahrens erlassen worden seien. Adressat dieser Bescheide sei die Gemeinschuldnerin, sodass sie wirkungslos seien. Auf Grund des Umstandes, dass es sich bei den angeführten Bescheiden um ein rechtliches nullum handle, sei der Haftungsbescheid, der nur akzessorisch zu einem wirksamen Bescheid ergehen könne, ebenfalls wirkungslos.
Mittels Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Der Masseverwalter trete insofern an die Stelle der Gemeinschuldnerin als er zur Vertretung berufen und befugt sei. Steuersubjekt bleibe die Gemeinschuldnerin. Die Schriftstücke hätten lautend auf die Gemeinschuldnerin, Firma X-GmbH., vertreten durch MV zu ergehen. Der Bescheid betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe und der Verspätungszuschlagbescheid seien in obenstehender Form rechtmäßig ergangen.
Daraufhin beantragte der Bw. ohne weitere Begründung die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.
Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen und sie sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen.
Nach der stRsp des VwGH ist es Sache des Vertreters, die Gründe darzutun, aus denen ihm die Erfüllung seiner Pflichten unmöglich war, widrigenfalls die Behörde zu der Annahme berechtigt ist, dass er seiner Pflicht schuldhafterweise nicht nachgekommen ist.
Der Masseverwalter zählt nach der Rechtsprechung zu den in § 80 Abs 1 BAO angeführten gesetzlichen Vertretern.
Bei der haftungsgegenständlichen Forderung handelt es sich um eine Masseforderung, deren Uneinbringlichkeit nach Konkursaufhebung mangels Kostendeckung feststeht.
Zu den abgabenrechtlichen Pflichten des Vertreters gehört es, dafür zu sorgen, dass die gesetzlich vorgesehenen Abgabenerklärungen rechtzeitig und richtig eingereicht werden. Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 3. März 1987, 86/14/0130 ausgeführt hat, trifft einen Masseverwalter, der sich auf die mangelnde Fähigkeit, Abgabenerklärungen zu erstellen, beruft, die persönliche Verpflichtung, für den Gemeinschuldner Abgabenerklärungen beim Finanzamt einzureichen. Aus dieser persönlichen Pflicht des Masseverwalters, die gleicher Art ist wie die des von ihm Vertretenen (des Gemeinschuldners als Abgabepflichtigen), folgt, dass der Masseverwalter der Pflicht zur Abgabe von Abgabenerklärungen gleich dem Abgabepflichtigen unabhängig davon nachzukommen hat, ob er eines Steuerberaters bedarf. Ebenso wie für den Abgabepflichtigen besteht die Erklärungspflicht des Masseverwalters auch unabhängig davon, ob die Tätigkeit eines Steuerberaters finanziert werden kann.
Der Bw. ist seiner Verpflichtung zur Abgabe der Körperschafts- und Umsatzsteuererklärung 2001 für die Gemeinschuldnerin nicht nachgekommen. In Folge dieser Pflichtverletzung setzte das Finanzamt die haftungsgegenständlichen Abgaben (Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Abgabenerklärungen 2001 sowie Verspätungszuschlag wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärung 2001) fest.
In seiner Berufung tritt der Bw. den Ausführungen des Finanzamtes, die Haftung sei geltend gemacht worden, da er seiner Verpflichtung zur Abgabe der Steuererklärungen in schuldhafter Weise nicht nachgekommen sei, nicht entgegen. Er wendet allerdings ein, dass Adressatin der dem Haftungsbescheid zu Grunde liegenden, nach Konkurseröffnung erlassenen Bescheide die Gemeinschuldnerin gewesen sei und daher wirkungslos seien. Demnach sei der Haftungsbescheid ebenfalls ohne Wirkung.
Wie der Bw. treffend ausführt, tritt nach Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Die Konkurseröffnung beseitigt zwar nicht die Rechtsfähigkeit des Gemeinschuldners, dieser bleibt vielmehr parteifähig und behält auch die Sachlegitimation und ist grundsätzlich prozessfähig. Lediglich im Hinblick auf das durch die Konkurseröffnung seiner freien Verfügung entzogene Vermögen ist der Gemeinschuldner verfügungsunfähig und in diesen Belangen der Masseverwalter sein gesetzlicher Vertreter. Bescheide sind daher an den Masseverwalter als gesetzlichen Vertreter des Gemeinschuldners zu richten.
Im gegenständlichen Fall sind die betreffenden Bescheide an die X-GmbH., zu Handen MV adressiert. Damit sind die Bescheide aber erkennbar an den Bw. als Masseverwalter und gesetzlichen Vertreter der früheren Gemeinschuldnerin gerichtet (vgl. VwGH vom 18.12.1992, 89/17/0037). Die dem Haftungsbescheid zu Grunde liegenden Bescheide wurden somit wirksam gegenüber dem Masseverwalter erlassen worden und waren die diesbezüglichen Berufungsausführungen daher nicht zielführend.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass allein die schuldhafte Pflichtverletzung des Bw. die Festsetzung der haftungsgegenständlichen Abgaben und damit auch die Uneinbringlichkeit dieser Masseforderungen verursacht hat.
Nach Lehre und Rechtsprechung ist die Heranziehung zur Haftung in das Ermessen der Abgabenbehörde gestellt, wobei die Ermessensentscheidung im Sinne des § 20 BAO innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Frage kommender Umstände zu treffen ist. Dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" ist dabei die Bedeutung des berechtigten Interesses des Bw. beizumessen, nicht zur Haftung für Abgaben herangezogen zu werden, deren Uneinbringlichkeit bei der Primärschuldnerin feststeht und deren Nichtentrichtung durch ihn verursacht wurde. Dem Gesetzesbegriff "Zweckmäßigkeit" kommt die Bedeutung "öffentliches Anliegen an der Einbringung der Abgaben" zu.
Dem Bw. ist vorzuwerfen, dass er abgabenrechtliche Pflichten verletzt hat, die zur Festsetzung der haftungsgegenständlichen Nebengebühren geführt haben. Die Zweckmäßigkeit der Geltendmachung der Haftung liegt darin, dass nur durch diese Maßnahme eine Einbringlichkeit der angeführten Abgaben gegeben ist und nur so dem öffentlichen Interesse an der Erhebung der Abgaben nachgekommen werden kann. Da die Festsetzung und damit verbunden die Uneinbringlichkeit der Nebengebühren auf ein Verschulden des Bw. zurückzuführen sind, ist den Zweckmäßigkeitsgründen gegenüber den berechtigten Interessen des Bw. der Vorrang einzuräumen. Im Übrigen wurde diesbezüglich kein Vorbringen erstattet.
Masseverwalter, Haftung, Zwangsstrafe, Verspätungszuschlag, Nichtabgabe Steuererklärungen
Findok-Nr: 20318.1, aufgenommen am: 24.01.2006 08:35:02, zuletzt geändert am: 05.04.2007, Dokument-ID: 5cbf2513-55b5-4c66-a34c-7c612161b07d, Segment-ID: 3f8c04ce-5cd4-4c83-8b27-34bc8c4c2ef1