Anspruchsvoraussetzungen für Familienbeihilfe sind trotz geringfügiger Beschäftigung bei Vorliegen einer Meldung des AMS erfüllt. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 09.06.2005, RV/0066-F/05
Anspruchsvoraussetzungen für Familienbeihilfe sind trotz geringfügiger Beschäftigung bei Vorliegen einer Meldung des AMS erfüllt.
RV/0066-F/05-RS1 Permalink
Die Familienbeihilfe ist zu gewähren, wenn eine Meldung des AMS als arbeitssuchend ohne Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz oder Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes vorliegt. Eine geringfügige Beschäftigung ist hiebei nicht schädlich.
AMS Vormerkung, geringfügige Beschäftigung
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch die Vt, vom 3. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 22. November 2004 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. März 2004 bis 31. Oktober 2004 entschieden:
Die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag werden für das Kind Ö für die Monate März bis Juni 2004 gewährt. Betreffend die Monate Juli bis Oktober 2004 werden die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag zurückgefordert.
Mit Bescheid vom 22. November 2004 wurden von der Berufungswerberin (Bw) Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge in Höhe von € 1.731,20 betreffend das Kind Ö für die Zeit vom 1. März bis 31. Oktober 2004 gemäß § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in Verbindung mit § 33 Abs. 4 Z 3 lit a bzw lit c Einkommensteuergesetz 1988 zurückgefordert. Hiezu wurde begründend ausgeführt, dass die Tochter die Ausbildung am 16. Feber 2004 abgebrochen habe. Für den Zeitraum in dem die Tochter beim Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende vorgemerkt war, bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe, da sie gleichzeitig in einem Arbeitsverhältnis stand.
Gegen diesen Bescheid berief die Vertreterin der Bw rechtzeitig mit ihrer Eingabe vom 3. Dezember 2004 und führte aus, dass die Tochter der Bw bereits zum Zeitpunkt des Schulabbruches ein Jahr geringfügig beschäftigt gewesen sei. Dies sei dem Finanzamt bekannt gewesen. Für das Jahr 2003 habe sie auch eine Arbeitnehmerveranlagung durchgeführt. Von März bis einschließlich Juli 2004 sei die Tochter weiterhin geringfügig beschäftigt gewesen. Im August 2004 habe sie als Ferialkraft gearbeitet. Seit September 2004 stehe sie in einem vollzeitigen Arbeitsverhältnis bei der Firma I, welches sie auch unverzüglich dem Finanzamt gemeldet hat. Dem Finanzamt sei bereits bei der Gewährung der Familienbeihilfe bekannt gewesen, dass die Tochter geringfügig beschäftigt war. Folge man der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (97/15/0013 vom 25. Juni 1997), ist das Finanzamt nur unter besonderen Voraussetzungen zur Rückforderung von zu Unrecht ausbezahlter Familienbeihilfe berechtigt. Eine Rückforderung sei nicht möglich, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich durch das Finanzamt verursacht worden ist. Der Bw sei keinerlei Schuld an der zu Unrecht ausbezahlten Familienbeihilfe zuzumessen. Vor allem habe sie zu keinem Zeitpunkt ihre Meldepflichten verletzt. Das Finanzamt sei von Anfang an über die geringfügige Beschäftigung der Tochter informiert gewesen. Auch ihre fixe Anstellung ab September 2004 habe sie sofort beim Finanzamt gemeldet. Zu einer unrechtmäßigen Auszahlung könne es allein aufgrund eines Fehlers des Finanzamtes. Es wäre alles andere als gerechtfertigt, dieses Verschulden nun zu Lasten der Bw auszulegen. Eine Rückforderung wäre nur insoweit zulässig, wenn die Beihilfenbezieherin durch eine unrichtige oder unvollständige Informationserteilung über relevante Sachverhaltsumstände die Beihilfenauszahlung bewirkt hätte. Zudem sei die ausbezahlte Familienbeihilfe mittlerweile von der Bw gutgläubig verbraucht worden.
Zu prüfen wäre zudem, ob eine geringfügige Beschäftigung dem Bezug der Familienbeihilfe überhaupt entgegensteht. Vergleiche man den Fall mit verwandten Rechtsmaterien (beispielsweise Zuverdienstmöglichkeiten für Schüler und Studenten oder beim Bezug von Arbeitslosengeld bzw. Kinderbetreuungsgeld), ist festzustellen, dass eine geringfügige Beschäftigung in keinerlei Widerspruch zum Bezug der jeweiligen Leistung steht. Es bestehe nach Ansicht der Bw kein Grund einen Sachverhalt wie den vorliegenden anders zu behandeln. Die Regelung, dass für Schulabbrecher für die Zeit der Arbeitssuche Familienbeihilfe gewährt wird, diene der Unterstützung der Familie bis zum Eintritt in das Berufsleben. Dieser Zielsetzung stehe eine geringfügige Beschäftigung in keinem Fall entgegen. Eine geringfügige Beschäftigung reiche nicht aus, um die Bedürfnisse des täglichen Lebens zu decken. Der Bezug von Familienbeihilfe für diesen Zeitraum scheine mehr als gerechtfertigt.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Dezember 2004 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und hiezu ausgeführt, dass das Finanzamt im August 2003 die Familienbeihilfe für die Tochter bis Juli 2006 gewährt habe, weil Ö nach dem Abschluss der Fachschule für T mit dem Aufbaulehrgang an der HD begonnen hat. Erst durch die Abmeldung der Familienbeihilfe durch die Antragstellerin im September 2004 sei das Finanzamt darüber informiert worden, dass Ö am 16. Feber 2004 die Schulausbildung abgebrochen hat und vom 2. März bis 14. Juni 2004 als arbeitssuchend vorgemerkt war. Das Finanzamt habe daher vor dem September 2004 keine Möglichkeit gehabt, zu überprüfen, ob das Kind der Bw neben der Meldung beim Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende auch noch geringfügig beschäftigt war.
Der Verwaltungsgerichshof habe in seiner Judikatur zu § 26 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 mehrfach ausgesprochen (z.B. VGH vom 25. Jänner 2001, 2000/15/0183, vom 31. Oktober 2000, 2000/15/0035), dass die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe lediglich auf objektive Momente abstellt. Nach der Intention des Gesetzgebers seien somit subjektive Momente bei der Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge nicht zu berücksichtigen, sondern es sei ausschließlich zu prüfen, ob die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe gegeben sind. Das Vorliegen einer einzelfallbedingten sachlichen Einhebungsunbilligkeit sei daher auch dann zu verneinen, wenn der unrechtmäßige Bezug der Familienbeihilfe ausschließlich durch ein Versehen eines Bediensteten der Finanzverwaltung verursacht wird.
Die Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit f FLAG 1967 solle nur dann zur Anwendung kommen, wenn ein Kind keinen Arbeitsplatz findet und auch sonst keinerlei Einkünfte hat. Da die Tochter der Bw neben der Vormerkung als Arbeitssuchende auch noch geringfügig beschäftigt war, bestehe in den Monaten März bis Juni 2004 kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Im Monat Juli 2004 sei die Tochter nicht mehr als arbeitssuchend vorgemerkt gewesen und ab 1. August 2004 sei sie voll erwerbstätig gewesen, weshalb für die Monate Juli bis Oktober 2004 ebenfalls kein Anspruch auf Familienbeihilfe mehr besteht.
Mit Eingabe vom 4. Jänner 2005 wurde von der Vertretung der Bw der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt.
Anspruch auf Familienbeihilfe haben gemäß § 2 Abs. 1 FLAG 1967 Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,
für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachhochschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung des Berufes nicht möglich ist (§ 2 Abs. 1 lit. b des FLAG 1967).
Im vorliegenden Fall war die Tochter der Bw. vom 2. März bis 14. Juni 2004 beim AMS als arbeitssuchend gemeldet. Laut Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung mit Stand vom 19. November 2004 war sie aber auch vom 1. September 2003 bis 31. Juli 2004 geringfügig beschäftigte Angestellte und ab 1. August 2004 Angestellte bei der Firma Interspar, wobei sie laut Angaben in der Berufungsschrift vom 3. Dezember 2004 im August noch als Ferialkraft und ab September in einem vollzeitigen Arbeitsverhältnis gearbeitet hatte.
Die Tochter der Bw. war mit Beginn des Monats März bis 14. Juni 2004 arbeitssuchend gemeldet. Somit ist nach obiger Norm die Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung der Familienbeihilfe ab den Monat März erfüllt.
Im § 10 Abs. 2 zweiter Satz FLAG 1967 wird weiters ausgeführt: Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.
Das Finanzamt hat in seiner Begründung angeführt, dass die Familienbeihilfe deshalb weggefallen sei, weil die Tochter der Bw, während sie als arbeitssuchend gemeldet war, einer Beschäftigung nachging und daher eigene Einkünfte bezogen hat.
Der § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 schließt eine Familienbeihilfengewährung nur dann aus, wenn ein Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 besteht und wenn eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das AMS gewährt wird.
Da mit Beginn des Monats März 2004 bis einschließlich Juni 2004 die Anspruchsvoraussetzung (Meldung als arbeitssuchend ohne Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz zu haben oder eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes zu erhalten) vorgelegen ist, ist die Familienbeihilfe auch für diesen Zeitraum zu gewähren. Ab dem Monat Juli hat die Tochter der Bw laut Aktenlage weder eine Berufsausbildung absolviert, noch war sie weiterhin als arbeitssuchend vorgemerkt, weshalb ab diesem Monat ein Familienbeihilfenanspruch nicht mehr besteht.
Gemäß § 26 Abs.1 FLAG 1967 hat derjenige, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch den Dienstgeber oder durch "eine in § 46 FLAG genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt" verursacht worden ist.
Wenn die Vertretung der Bw in ihrer Berufung darauf Bezug nimmt und einwendet, dass die unrichtige Auszahlung und damit der Bezug der Familienbeihilfe ja auf einem ausschließlich bei der Behörde liegenden Fehlverhalten zurückzuführen sei, ist zu sagen :
Dienststellen der Finanzverwaltung, soweit sie Familienbeihilfe zur Auszahlung bringen, sind keine auszuzahlenden Stellen im Sinne des § 26 Abs. 1 FLAG 1967. Daraus wird abgeleitet, dass Überzüge von Familienbeihilfe, die durch eine unrichtige Auszahlung von Dienststellen der Finanzverwaltung verursacht wurden, sehr wohl gem. § 26 FLAG rückgefordert werden können, - auch dann - wenn die unrichtige Auszahlung der Familienbeihilfe durch ein aussschließlich bei der Behörde zu suchendes Fehlverhalten erfolgt wäre. Die Verpflichtung zur Rückzahlung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge kann auch nicht mit dem von der Vertretung eingewendeten Hinweis abgewendet werden, dass die Beihilfe im guten Glauben bezogen und verbraucht worden sei. Diese Einwendung wäre nur dort zielführend, wo sich ein Rückforderungsanspruch auf die Normen des bürgerlichen Rechtes als Ausdruck eines allgemein geltenden Rechtsgrundsatzes gründet. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist jedoch von subjektiven Momenten - wie Verschulden, Gutgläubigkeit - unabhängig (VwGH 3.11.1954, 3505/53, VwGH 20.12.1968, 486/68).
Der Verwaltungsgerichtshof unterstreicht diesen Rechtsstandpunkt neuerlich in seinem Erkenntnis vom 13.3.1991, 90/13/0241, in dem er auf die objektive Erstattungspflicht des § 26 Abs. 1 FLAG verweist und feststellt, dass derjenige, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, ohne Rücksicht darauf, ob die bezogenen Beträge gutgläubig empfangen worden sind oder nicht und ob die Rückgabe eine Härte bedeutet, diese rückzuerstatten hat. Die Rückerstattungspflicht besteht daher auch dann, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich auf einer Fehlleistung der Behörde bestünde.
Der Berufung war daher - wie im Spruch angeführt - teilweise (und zwar für den Zeitraum 1. März bis 30. Juni 2004) stattzugeben.
Feldkirch, am 9. Juni 2005
VwGH 10.12.1968, 0486/68
Findok-Nr: 16316.1, aufgenommen am: 05.07.2005 08:39:19, zuletzt geändert am: 07.12.2010, Dokument-ID: e7dc61b7-d484-411c-9fe6-f8d6de89a37a, Segment-ID: e197de9e-774a-45d4-accc-7a52bbaa4312


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§§ 8 - 16 Abschnitt 2 Schutzrechte
§ 9 [bis 25.11.2019]
§ 10 Auskunftsrecht der betroffenen Person [Bis 25.11.2019: Auskunft an die betroffene Person]
§§ 17 - 27 Abschnitt 3 Allgemeine Meldepflichten
§§ 28 - 32 Abschnitt 4 Besondere Meldepflichten
§ 31 Verarbeitungsbeschränkungen [Bis 25.11.2019: Nutzungsbeschränkungen]
§§ 33 - 53 Abschnitt 5 Datenübermittlungen
§§ 33 - 43 Unterabschnitt 1 Datenübermittlungen zwischen öffentlichen Stellen
§§ 44 - 52 Unterabschnitt 2 Melderegisterauskunft
§ 53 Unterabschnitt 3 Zeugenschutz
§ 54 Abschnitt 6 Ordnungswidrigkeiten
§§ 55 - 58 Abschnitt 7 Sonstige Vorschriften, Schlussvorschriften
§ 58 [bis 25.11.2019]
HI3955297
Bundesmeldegesetz[i]
Eingefügt durch Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften. Anzuwenden ab 01.11.2016.
Nr. 17a geändert durch 2. DAVG. Anzuwenden ab 01.11.2019.
Nr. 5 geändert durch Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften. Anzuwenden ab 01.11.2016.
Nr. 7 geändert durch Drittes Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz – 3. WaffRÄndG). Anzuwenden ab 01.05.2020.
Geändert durch Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften. Anzuwenden ab 01.11.2016.
Angefügt durch Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften. Anzuwenden ab 01.11.2016.
§ 9 aufgehoben durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU). Anzuwenden bis 25.11.2019.
Abs. 1 geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU). Anzuwenden ab 26.11.2019.
§ 12 geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU). Anzuwenden ab 26.11.2019.
Geändert durch 2. DAVG. Anzuwenden ab 09.08.2019.
Nr. 1 geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU). Anzuwenden ab 26.11.2019.
Abs. 4 angefügt durch Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz) vom 02.02.2016. Anzuwenden ab 05.02.2016.
Abs. 2 geändert durch Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften. Anzuwenden ab 01.11.2016.
Gestrichen durch Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften. Anzuwenden bis 31.10.2016.
Nr. 2 geändert durch Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften. Anzuwenden ab 01.11.2016.
Abs. 6 angefügt durch Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz) vom 02.02.2016. Anzuwenden ab 01.11.2016.
Gestrichen durch 2. DAVG. Anzuwenden bis 31.10.2019.
Abs. 7 angefügt durch Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften. Anzuwenden ab 01.11.2016.
Abs. 3 geändert durch Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015. Anzuwenden ab 01.11.2015.
Abs. 5 eingefügt durch Drittes Bürokratieentlastungsgesetz. Anzuwenden ab 01.01.2020.
Geändert durch Drittes Bürokratieentlastungsgesetz. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.01.2020.
Abs. 1 geändert durch Drittes Bürokratieentlastungsgesetz. Anzuwenden ab 01.01.2020.
Angefügt durch Drittes Bürokratieentlastungsgesetz. Anzuwenden ab 01.01.2020.
Abs. 4 geändert durch Drittes Bürokratieentlastungsgesetz. Anzuwenden ab 01.01.2020.
Abs. 5 angefügt durch Drittes Bürokratieentlastungsgesetz. Anzuwenden ab 01.01.2020.
Nr. 12 angefügt durch Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften. Anzuwenden ab 01.11.2016.
Nr. 7 eingefügt durch Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften. Anzuwenden ab 01.05.2017.
Geändert durch Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.05.2017.
Nr. 1 aufgehoben durch Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften. Anzuwenden bis 30.04.2017.
Nr. 3 aufgehoben durch Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften. Anzuwenden bis 31.10.2016.
Geändert durch Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.11.2016.
Abs. 4 geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU). Anzuwenden ab 26.11.2019.
Abs. 5 angefügt durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU). Anzuwenden ab 26.11.2019.
§ 48 geändert durch Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften. Anzuwenden ab 01.11.2016.
Nr. 1 geändert durch Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften. Anzuwenden ab 01.05.2017.
Abs. 5 eingefügt durch Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften. Anzuwenden ab 01.05.2017.
Abs. 5 geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU). Anzuwenden ab 26.11.2019.
Nr. 10 geändert durch Drittes Bürokratieentlastungsgesetz. Anzuwenden ab 01.01.2020.
Nr. 11 geändert durch Drittes Bürokratieentlastungsgesetz. Anzuwenden ab 01.01.2020.
Nr. 12 aufgehoben durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU). Anzuwenden bis 25.11.2019.
Nr. 13 aufgehoben durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU). Anzuwenden bis 25.11.2019.
Die §§ 55 bis 57 treten bereits zum 26. November 2014 in Kraft.
Nr. 4 aufgehoben durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU). Anzuwenden bis 25.11.2019.
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Abs. 2 eingefügt durch Drittes Bürokratieentlastungsgesetz. Anzuwenden ab 01.01.2020.
§ 58 aufgehoben durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU). Anzuwenden bis 25.11.2019.


BVerwG, 04.10.2006 - 4 BN 26.06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,1354
BVerwG, 04.10.2006 - 4 BN 26.06 (https://dejure.org/2006,1354)
BVerwG, Entscheidung vom 04.10.2006 - 4 BN 26.06 (https://dejure.org/2006,1354)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Januar 2006 - 4 BN 26.06 (https://dejure.org/2006,1354)
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Uneingeschränkte gerichtliche Kontrolle hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen des § 1a Abs. 3 S. 5 Baugesetzbuch (BauGB); "Gleichsam ungefragte" Fehlersuche der Tatsachengerichte als Umschreibung einer Maxime richterlichen Handelns; Geltung des ...
Bauplanungsrecht - Eingriff in Natur und Landschaft; Ausgleich von Eingriffsmaßnahmen; Eingriffsflächen; Bebauungszusammenhang; gerichtliche Kontrolldichte; "ungefragte" Fehlersuche
Gerichtliche Kontrolle kommunaler Satzungen
NVwZ 2007, 223
DVBl 2007, 260 (Ls.)
BauR 2007, 335
BauR 2007, 597
ZfBR 2007, 56
Im Beschlussverfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG hat das Landesarbeitsgericht als einzige Tatsacheninstanz (§ 98 Abs. 2 ArbGG) deshalb nach Maßgabe des Untersuchungsgrundsatzes die Wirksamkeit der AVE oder VO unter allen rechtlichen Gesichtspunkten zu überprüfen und ist an Rügen der Parteien nicht gebunden (vgl. auch die st. Rspr. zu § 47 VwGO, zB BVerwG 4. Oktober 2006 - 4 BN 26.06 - Rn. 8 mwN) .
Es ist nicht Aufgabe der Verwaltungsgerichte und folgt auch nicht aus der Sachaufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO, bei Plänen gleichsam ungefragt auf Fehlersuche zu gehen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 07.09.1979 - 4 C 7.77 -, DVBl 1980, 230;… Urt. v. 03.12.1998 - 4 CN 3.97 -, BVerwGE 108, 71, RdNr. 21 in Juris; Beschl. v. 04.10.2006 - 4 BN 26.06 -, NVwZ 2007, 223).
Abgesehen davon stellt sie keinen Rechtssatz dar, sondern umschreibt lediglich eine Maxime richterlichen Handelns (Beschluss vom 4. Oktober 2006 - BVerwG 4 BN 26.06 - Buchholz 406.11 § 1a BauGB Nr. 6 Rn. 7).
Soweit der Antragsteller die Frage aufwirft, ob man die vorhandene Bebauung - weil weitgehend illegal - für die Anwendung des § 1 a Abs. 3 BauGB wegdenken darf, ist dies durch Satz 5 der genannten Vorschrift ausreichend beantwortet (…vgl. dazu Schrödter, BauGB, 7. Aufl. 2006; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 4.10.2006 - 4 BN 26/06 -, NVwZ 2007, 223).
Dabei gehört es nach ständiger Rechtsprechung ungeachtet der gesetzlichen Ausgestaltung des Normenkontrollverfahrens als umfassende Gültigkeitskontrolle der jeweils in Rede stehenden Normen und des im Verwaltungsprozessrecht geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO) grundsätzlich nicht zu den Aufgaben der Oberverwaltungsgerichte, in diesen Verfahren "gleichsam ungefragt" in die Suche nach Fehlern einzutreten.(vgl. dazu zuletzt OVG des Saarlandes, Urteile vom 4.4.2019 - 2 C 313/18 -, vom 7.2.2019 - 2 C 629/17 -, vom 6.9.2018 - 2 C 623/16 -, juris, dazu etwa BVerwG, Urteil vom 3.12.1998 - 4 CN 3.97 -, BRS 60 Nr. 43, dort zur so genannten Funktionslosigkeit von Festsetzungen eines Bebauungsplans; grundlegend Urteile vom 7.9.1979 - 4 C 7.77 -, BRS 35 Nr. 15, und vom 17.4.2002 - 9 CN 1.01 -, BVerwGE 116, 188, 196 f., Beschlüsse vom 4.10.2006 - 4 BN 26.06 -, BauR 2007, 335, und 4 BN 27.06 -, wonach es sich lediglich um eine "Maxime richterlichen Handelns" handelt, die die Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes nicht in Frage stellt, OVG des Saarlandes, Urteile vom 14.4.2004 - 1 N 7/03 - und vom 26.2.2002 - 2 R 3/01 -, SKZ 2002, 297, Leitsatz Nr. 45, und vom 20.9.2007 - 2N 9/06 -, SKZ 2008, 78 Leitsatz Nr. 28).
Zusammenhang zwischen städtebaulicher Entwicklungsmaßnahme und Wohl der …
OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2019 - 4 L 209/18
Zu Rechtsfragen im Rahmen der Prüfung eines gegen die Beitragserhebungspflicht …
OVG Sachsen-Anhalt, 03.06.2019 - 4 L 219/18
BVerwG, 16.04.2012 - 4 B 29.11
Darlegungslast der Gemeinde für Unwirksamkeit einer früheren Fassung eines …
OVG Sachsen-Anhalt, 16.05.2019 - 4 L 115/18
Zur Relevanz außerhalb der Darlegungsfrist eintretender Änderungen der Rechtslage …
OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2009 - 4 K 356/08
zur Wirksamkeit einer Abwasserabgabensatzung
OVG Sachsen-Anhalt, 05.05.2011 - 4 L 175/09
Herstellungsbeitrag für eine zentrale öffentliche …
BVerwG, 18.04.2012 - 4 B 30.11
Darlegung eines tatsächlich bestehenden Aufklärungsbedarfs als Voraussetzung für …
VGH Bayern, 30.07.2010 - 22 N 08.2749
Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Wasserschutzgebiet; Präklusion von …
VGH Hessen, 31.01.2013 - 5 C 1850/10
VG Meiningen, 04.09.2007 - 2 K 904/04
Kommunalrecht; Verwaltungsgerichtliche Kontrolldichte bei Anfechtung eines …
VG Münster, 12.12.2014 - 2 K 2217/11
VG Regensburg, 04.09.2008 - RO 2 K 07.400
Baurechtliche Anordnung (Fassadenfarbe)


BAG, 05.12.2002 - 6 AZR 569/01 - dejure.org
BAG, 05.12.2002 - 6 AZR 569/01
Möglichkeiten der Aufrechnung mit einer Forderung aus einem Arbeitsverhältnis; Vorliegen eines Aufrechnungsverbots im Zusammenhang mit einem arbeitsrechtlichen Anspruch; Inhalt des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens; Zweck des unpfändbaren Grundbetrags des Arbeitseinkommens
ArbG Berlin, 17.01.2001 - 51 Ca 27899/00
NJW 2003, 2189
NZA 2003, 802
DB 2003, 1000
bb) Im Urteil vom 5. Dezember 2002 erklärte der Sechste Senat die Aufrechnung eines Arbeitgebers gegen Lohnforderungen des Arbeitnehmers für gemäß § 394 Satz 1 BGB unzulässig, weil der Kläger im maßgeblichen Monat neben dem stetigen Monatslohn Anspruch auf Überstundenvergütung hatte und der Arbeitgeber nicht dargelegt hatte, welcher Teil des auf der Lohnabrechnung ausgewiesenen Gesamtnettobetrags der Überstundenvergütung zuzurechnen sei (BAG 5. Dezember 2002 - 6 AZR 569/01 - zu 2 a der Gründe) .
Die zusätzliche fiktive Berechnung ist dem Arbeitgeber als Drittschuldner daher zumutbar (im Ergebnis ebenso: BAG 5. Dezember 2002 - 6 AZR 569/01 - zu 2 b der Gründe) .
Die Darlegungslast für die Voraussetzungen der Pfändungsfreiheit liegt beim Arbeitgeber (BAG 5. Dezember 2002 - 6 AZR 569/01 - zu 2 b der Gründe, AP BGB § 394 Nr. 32 = EzA BGB 2002 § 394 Nr. 2).
BAG, 22.09.2015 - 9 AZR 143/14
Weiterbildung - Aufrechnung eines Erstattungsanspruchs gegen eine …
Für den Teil des Arbeitseinkommens, der diesen Grundbetrag übersteigt, gelten die weiteren Pfändungsbeschränkungen des § 850c Abs. 2 ZPO (vgl. BAG 5. Dezember 2002 - 6 AZR 569/01 - zu 2 b der Gründe) .
Rechnet der Arbeitgeber gegen Arbeitseinkommen auf, obliegt es ihm vorzutragen, dass die Aufrechnung unter Beachtung der Pfändungsschutzvorschriften erfolgt (vgl. BAG 5. Dezember 2002 - 6 AZR 569/01 - zu 2 b der Gründe) .
Genügt der Arbeitgeber seiner diesbezüglichen Obliegenheit nicht, ist der Erfüllungseinwand unbeachtlich (vgl. BAG 5. Dezember 2002 - 6 AZR 569/01 - zu 2 b der Gründe) .
Auch wenn die Klage aufgrund der Aufrechnung abgewiesen werden soll, muss feststehen, in welcher Höhe die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung erloschen ist (BAG 16. März 1994 - 5 AZR 411/92 - und BAG 13. November 1980 - 5 AZR 572/78; so auch BAG 5. Dezember 2002 - 6 AZR 569/01 - AP Nr. 32 zu § 394 BGB = NJW 2003, 2189 = NZA 2003, 802 für den umgekehrten Fall, dass der Arbeitnehmer seine Bruttolohnforderung gegen eine Arbeitgeberforderung zur Aufrechnung stellt; vgl. auch LAG Mecklenburg-Vorpommern 14. April 2015 - 2 Sa 85/14; LAG Mecklenburg-Vorpommern 30. August 2011 - 5 Sa 11/11).
Auch wenn die Klage aufgrund der Aufrechnung abgewiesen werden soll, muss feststehen, in welcher Höhe die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung erloschen ist (BAG 16. März 1994 - 5 AZR 411/92 - und BAG 13. November 1980 - 5 AZR 572/78; so auch BAG 5. Dezember 2002 - 6 AZR 569/01 - AP Nr. 32 zu § 394 BGB = NJW 2003, 2189 = NZA 2003, 802 für den umgekehrten Fall, dass der Arbeitnehmer seine Bruttolohnforderung gegen eine Arbeitgeberforderung zur Aufrechnung stellt; vgl. auch LAG Mecklenburg-Vor-pommern 14. April 2015 - 2 Sa 85/14; LAG Mecklenburg-Vorpommern 30. August 2011 - 5 Sa 11/11).
Hierzu sind die Gerichte für Arbeitssachen im Urteilsverfahren, für das der Beibringungsgrundsatz gilt, nicht verpflichtet (BAG 5. Dezember 2002 - 6 AZR 569/01 - NZA 2003, 802) .
cc) In welcher Höhe ggf. eine Aufrechnung möglich gewesen wäre, weil insoweit das Aufrechnungsverbot des § 394 Satz 1 BGB nicht greift, hat die Beklagte, die dafür darlegungspflichtig ist, dass ihre Aufrechnung das Erlöschen der Forderung gemäß § 389 BGB zur Folge hat ( BAG 5. Dezember 2002 - 6 AZR 569/01- NZA 2003, 802) nicht dargelegt.
Zu den entsprechenden Ermittlungen sind die Gerichte für Arbeitssachen im Urteilsverfahren, für das der Beibringungsgrundsatz gilt, nicht verpflichtet ( BAG 5. Dezember 2002 - 6 AZR 569/01- NZA 2003, 802) .
Eine Aufrechnung mit dem Arbeitseinkommen ist daher ausgeschlossen, wenn der Aufrechnende nicht darlegt, welcher Teil des ausgewiesenen Gesamtnettobetrages der Überstundenvergütung zuzurechnen ist (BAG 5. Dezember 2002 - 6 AZR 569/01- NZA 2003, 802) .
Hierzu sind die Gerichte für Arbeitssachen im Urteilsverfahren, für das der Beibringungsgrundsatz gilt, nicht verpflichtet (BAG, Urteil vom 05.12.2002, 6 AZR 569/01 Rn. 16).
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 30.08.2011 - 5 Sa 11/11
Keine Aufrechnung gegen eine Bruttolohnforderung und einen Spesenanspruch des …
Auch wenn die Klage aufgrund der Aufrechnung abgewiesen werden soll, muss feststehen, in welcher Höhe die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung erloschen ist (BAG 16. März 1994 - 5 AZR 411/92 - und BAG 13. November 1980 - 5 AZR 572/78 ; so auch BAG 5. Dezember 2002 - 6 AZR 569/01 - AP Nr. 32 zu § 394 BGB = NJW 2003, 2189 = NZA 2003, 802 für den umgekehrten Fall, dass der Arbeitnehmer seine Brutto-Lohnforderung gegen eine Arbeitgeberforderung zur Aufrechnung stellt).
Auch wenn die Klage aufgrund der Aufrechnung abgewiesen werden soll, muss feststehen, in welcher Höhe die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung erloschen ist (BAG 16. März 1994 - 5 AZR 411/92 - und BAG 13. November 1980 - 5 AZR 572/78 - beide nicht veröffentlicht aber über juris.de verfügbar; so auch BAG 5. Dezember 2002 - 6 AZR 569/01 - AP Nr. 32 zu § 394 BGB = NJW 2003, 2189 = NZA 2003, 802 für den umgekehrten Fall, dass der Arbeitnehmer seine Brutto-Lohnforderung gegen eine Arbeitgeberforderung zur Aufrechnung stellt).
Auch wenn die Klage aufgrund der Aufrechnung abgewiesen werden soll, muss feststehen, in welcher Höhe die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung erloschen ist (BAG 16. März 1994 - 5 AZR 411/92 - und BAG 13. November 1980 - 5 AZR 572/78 ; so auch BAG 5. Dezember 2002 - 6 AZR 569/01 - AP Nr. 32 zu § 394 BGB = NJW 2003, 2189 = NZA 2003, 802 für den umgekehrten Fall, dass der Arbeitnehmer seine Brutto-Lohnforderung gegen eine Arbeitgeberforderung zur Aufrechnung stellt; vgl. auch LAG Mecklenburg-Vorpommern 30. August 2011 - 5 Sa 11/11).
Eine Verpflichtung zur Ermittlung von Amts wegen besteht auf Grund des Beibringungsgrundsatzes nicht (BAG vom 05.12.2002 - 6 AZR 569/01 -, AP Nr. 32 zu § 394 BGB).
LAG Düsseldorf, 02.06.2004 - 12 Sa 361/04
Klage des Arbeitnehmers im Verbraucherinsolvenzverfahren auf Auszahlung des …
LAG Rheinland-Pfalz, 24.04.2008 - 10 Sa 782/07
Abgrenzung Arbeitsverhältnis - Praktikum
LAG Köln, 10.07.2003 - 5 Sa 151/03
Kündigung, Anzeige
LAG Hamm, 03.05.2007 - 15 Sa 58/07
Aufrechnung gegen unpfändbare Lohnforderungen
LAG Rheinland-Pfalz, 18.08.2016 - 2 Sa 405/15
Annahmeverzug - Beendigungszeitpunkt - Aufrechnung
LAG Sachsen, 27.02.2004 - 2 Sa 764/03
Wettbewerb durch Betrieb einer auf eigene Rechnung geführten Lederwarenboutique …
LAG Köln, 13.12.2010 - 5 Sa 890/10
Fälligkeit des Rückforderungsanspruchs bei überzahltem Arbeitsentgelt; …
LAG Köln, 18.09.2013 - 11 Sa 227/13
Rückzahlung geleisteter Bonuszahlungen


Bundesfinanzhof, Urteil vom 18. Dezember 2013, III-R-44/12 - advofinder Rechtsmagazin
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Bundesfinanzhof, Urteil vom 18. Dezember 2013, III-R-44/12
Ein deutscher Staatsangehöriger, der mit seiner Familie den Lebensmittelpunkt in Tschechien teilt und dort sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, hat Anspruch auf deutsches (Differenz-)Kindergeld, wenn er in Deutschland einen Zweitwohnsitz beibehält.
III-R-44/12
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), Vater von zwei im Juni 1999 und im Dezember 2007 geborenen Töchtern, ist deutscher Staatsangehöriger. Er bewohnt seit 1977 mit seiner Familie eine Einliegerwohnung im Hause seiner Eltern in K (Rheinland-Pfalz). Diese verfügt über einen Wohnraum, ein Schlafzimmer, ein Duschbad und eine Kochnische, zwei Kinderzimmer im Dachgeschoss sowie weiteren zu Wohnraum ausgebauten Speicherraum. Nachdem der Kläger im Herbst 2005 arbeitslos geworden war, trat er am 1. Juni 2006 eine Beschäftigung in Prag an. Seine Ehefrau wohnt dort mit beiden Kindern und die ältere Tochter besucht die deutsche Schule. Der Kläger verbringt jedoch weiterhin seine gesamte freie Zeit mit der Familie in seiner Wohnung in K, u.a. er selbst während seines Urlaubs und die Familie während der Schulferien. Die Nutzung der dortigen Wohnung geht nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) über eine übliche Nutzung als Ferienquartier deutlich hinaus. Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) hob die Kindergeldfestsetzung für die ältere Tochter ab Juli 2006 nach § 70 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf, forderte den überzahlten Betrag für die Monate Juli 2006 bis September 2008 in Höhe von 4.158 € zurück und wies den dagegen eingelegten Einspruch im Februar 2009 als unbegründet zurück. Das FG wies die Klage, mit der der Kläger die Aufhebung des Aufhebungsbescheides und die Verpflichtung der Familienkasse zur Gewährung von Kindergeld für beide Töchter ab Oktober 2008 begehrte, als unbegründet ab (Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 2128). Es entschied, der Kläger erfülle zwar die Voraussetzungen des § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG, weil er im Inland mit seiner Familie einen Zweitwohnsitz habe. Der Anspruch auf Kindergeld sei indessen ausgeschlossen, da für den Kläger nach Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (VO Nr. 1408/71), das Recht des Beschäftigungsstaates Tschechiens gelte. Der Kläger rügt die Verletzung materiellen Rechts. Er beantragt, das FG-Urteil, den Aufhebungsbescheid und die Einspruchsentscheidung aufzuheben und die Familienkasse zu verpflichten, Kindergeld für seine beiden Kinder ab Oktober 2008 zu gewähren. Die Familienkasse beantragt, die Revision zurückzuweisen.
II. Die Familienkasse Sachsen der Bundesagentur für Arbeit ist aufgrund eines Organisationsaktes (Beschluss des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit Nr. 21/2013 vom 18. April 2013 gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 11 des Finanzverwaltungsgesetzes, Amtliche Nachrichten der Bundesagentur für Arbeit, Ausgabe Mai 2013, S. 6 ff., Nr. 2.2. der Anlage 2) im Wege des gesetzlichen Parteiwechsels in die Beteiligtenstellung der Agentur für Arbeit ... - Familienkasse - eingetreten (s. dazu Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 3. März 2011 V B 17/10, BFH/NV 2011, 1105, unter II.A.). III. Die Revision ist begründet; sie führt zur Aufhebung des FG-Urteils und zur Zurückverweisung der nicht spruchreifen Sache an das FG (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). 1. Die Feststellung des FG, dass der Kläger die Voraussetzungen des § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG erfüllt, weil er in K einen "Zweitwohnsitz" hat, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Denn für den Anspruch auf Kindergeld nach dieser Vorschrift genügt es, dass der Anspruchsberechtigte im Inland einen Wohnsitz hat. Eine Person kann, wie das FG zutreffend ausgeführt hat, mehrere Wohnsitze i.S. des § 8 der Abgabenordnung haben, die im Inland und/oder im Ausland belegen sein können, und zur Aufrechterhaltung eines Wohnsitzes können unregelmäßige Aufenthalte genügen (z.B. BFH-Urteil vom 28. Januar 2004 I R 56/02, BFH/NV 2004, 917), sofern diese nicht lediglich als Besuche zu werten sind. Die Anspruchsberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG setzt weder voraus, dass sich der Anspruchsberechtigte überwiegend im Inland aufhält (z.B. mehr als 15 Tage im jeweiligen Monat oder mehr als 183 Tage innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten, vgl. z.B. Art. 15 Abs. 2 Buchst. a des OECD-Musterabkommens), noch dass sich sein Lebensmittelpunkt im Inland befindet. 2. Die Anwendbarkeit der §§ 62 ff. EStG wird im Streitfall nicht durch Gemeinschaftsrecht ausgeschlossen. Da das FG lediglich die Beschäftigung des Klägers in Prag, nicht aber seinen Versicherungsstatus festgestellt hat, kann der Senat nicht sicher beurteilen, ob der Kläger persönlich vom Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 erfasst wird. Wenn er - was aufgrund seiner Beschäftigung in Prag nahe liegt - gemäß Art. 13 Abs. 2 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 den Rechtsvorschriften Tschechiens unterliegen sollte und Deutschland der für die Gewährung der Familienleistungen unzuständige Mitgliedstaat wäre, stünde dies dem sich aus § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG ergebenden Kindergeldanspruch nicht entgegen. Denn die Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 entfalten keine Sperrwirkung für die Anwendung des Rechts des nicht zuständigen Mitgliedstaats, so dass sich die Anspruchsberechtigung auch bei Personen und bei Leistungen, die dem persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich der VO Nr. 1408/71 unterliegen, allein nach den Bestimmungen des deutschen Rechts richtet. Die gegenteilige Auffassung, die dem FG-Urteil zugrunde liegt und die auch der Senat in ständiger Rechtsprechung vertreten hat, ist aufgrund des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Juni 2012 C-611/10 und C-612/10 - Hudzinski und Wawrzyniak - (Zeitschrift für europäisches Sozial- und Arbeitsrecht 2012, 475) vom BFH aufgegeben worden (BFH-Urteile vom 16. Mai 2013 III R 8/11, BFHE 241, 511; vom 5. September 2013 XI R 52/10, BFH/NV 2014, 33). 3. Die Sache ist nicht entscheidungsreif, da der Senat nicht entscheiden kann, ob der Kindergeldanspruch des Klägers wegen eines vergleichbaren Anspruchs in Tschechien zu kürzen ist. a) Falls Tschechien sowohl als Beschäftigungsstaat wie auch wegen des gewöhnlichen Aufenthalts der Familie in Prag (Art. 1 Buchst. h der VO Nr. 1408/71) als Wohnmitgliedsstaat zuständig wäre, schiede eine Anwendung des Art. 10 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 aus; eine Anspruchskonkurrenz wäre vielmehr nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zu lösen. § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG wäre im Übrigen auch dann einschlägig, wenn - was im Streitfall kaum in Betracht kommen dürfte - der persönliche Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 nicht eröffnet sein sollte. b) Der Senat weist darauf hin, dass der Kläger von der gemeinschaftsrechtlich verbürgten Freizügigkeit der Arbeitnehmer Gebrauch gemacht hat. Deshalb wäre § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG gemeinschaftsrechtskonform dahin auszulegen, dass nur eine Kürzung, nicht aber eine vollständige Versagung des Kindergeldanspruchs in Betracht kommt, wenn anderenfalls das Freizügigkeitsrecht der Wanderarbeitnehmer beeinträchtigt wäre (Senatsurteil vom 18. Juli 2013 III R 71/11, BFH/NV 2014, 24, unter III.3.b bb). Für die Kürzung des Kindergeldes genügt es nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, dass der nach deutschem Recht kindergeldberechtigten Person oder einem Dritten für das betreffende Kind nach ausländischem Recht ein materiell-rechtlicher Anspruch auf die entsprechende Leistung zusteht (Senatsurteil vom 13. Juni 2013 III R 10/11, BFHE 241, 562).
EStG:62/1/1 AO:8
Trojaner Wegegesetz Textilreinigungsgewerbe Tarifvertrag Gutachterkosten Leasingfirma Leiharbeit Abgeltungssteuer Paketzustellung Glücksspielstaatsvertrag Opferentschädigungsgesetz Beweiserhebung Navigationshilfe Jahresabrechnung Teilzeit- und Befristungsgesetz grober Behandlungsfehler Herausgabe absolute Kündigungsgründe Abschluss Zigarettenkonsum Copyright © 2016 advofinder Rechtsmagazin - Alle Rechte vorbehalten.


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Nachtrag zum letzten Blogeintrag: Was ist eigentlich mit Steam? – Webanw@ltin bloggt (wieder)
Der Blogeintrag “Wenn der Spielbetreiber den Spieler deinstalliert” wurde bereits veröffentlicht. Nach der Korrekturlektüre durch meine (juristisch nicht geschulte) Partnerin war auch relativ schnell die Diskussionsrunde eröffnet: “Mit den Nutzungsbedingungen umgehen die irgendwie doch das Eigentum. Irgendwie verstehe ich das bei LoL. Aber bei Steam ist das doch anders, oder?” Die Idee für diesen Beitrag war geboren.
Vorbemerkung: Erklärungen zum Thema “Eigentum” sind nicht Gegenstand dieses Beitrags.
IT-Dampf?
Steam ist eine Vertriebsplattform für Computerspiele, Filme und TV-Serien, die von der Valve Corporation entwickelt und betrieben wird und im Internet unter http://store.steampowered.com/ erreichbar ist.
Diese Plattform ermöglicht den Lizenzvertrieb, die Wartung (sog. Patchen) und die Überwachung von Spielen, sowie die Kommunikation zwischen Spielern, die Bildung von Clubs, die Anlage und Pflege von Spiellisten, die Kommentierung und Empfehlung von Spielen und die Bereitstellung öffentlich einsehbarer Spielerprofile. Neben eigenen Spielen von Valve (z.B. Half-Life und Counter-Strike) können dort eine Vielzahl von Lizenzen für unterschiedlichste Spiele erworben werden. Dem Nutzer wird hierfür unter Berücksichtigung einer Territorial-Kontrolle ein angepasster Steam-Shop zur Verfügung gestellt. Nicht erhältliche Spiele werden und bleiben verborgen oder werden in geschnittenen Versionen angeboten.
Vom Erwerb der Softwarelizenzen über das Internet ist die erforderliche finanzielle Transaktion, das Herunterladen der Programmdaten, die Freischaltung/Entschlüsselung der Programmdaten und die Installation der Software umfasst. Aktualisierungen werden automatisch heruntergeladen und installiert.
Voraussetzung für die Verwendung von gekauften Spielen ist die Nutzung des kostenlosen Clients, der unter einer proprietären Lizenz von der offiziellen Seite heruntergeladen werden kann. Daneben bedarf es einer Registrierung bei Valve . Die gekauften Lizenzen werden im Benutzerkonto des Nutzers gespeichert und sind fortan mit diesem Konto verknüpft. Nach dem Erwerb der Lizenz kann das Spiel über den Client heruntergeladen werden. Die Anzahl der Downloads und die Anzahl der Computersysteme, auf die heruntergeladen werden kann, ist nicht beschränkt, sondern hängt nur vom autorisierten Zugang mittels Benutzerkennung und Passwort des Nutzers ab. Allerdings darf ein Account zur selben Zeit nur einmal verwendet werden, so dass jeweils nur an einem Computer heruntergeladen oder gespielt werden kann. Die Verknüpfung der Lizenz mit dem Benutzerkonto wird auch nicht durch die Deinstallation des Spiels aufgelöst. Der betreffende Titel kann beliebig oft heruntergeladen werden.
Rechtlich ist da auch Dampf dahinter.
Ihr Verhalten im Online-Verkehr und Ihre Interaktion mit anderen Abonnenten sollten von Regeln des gesunden Menschenverstands und der Einhaltung elementarer Umgangsformen geleitet sein.
STEAM® ABONNEMENTVEREINBARUNG (Stand: 19.02.2017), Ziff. 4
Das Verhältnis des von Valve angebotenen Online-Diensts Steam zum Nutzer wird im STEAM® ABONNEMENTVEREINBARUNG geregelt. Bereits die Bezeichnung der Vereinbarung fordert eine genaue Auseinandersetzung mit der rechtlichen Qualifikation. So stuft Valve den Spieleerwerb als Abschluss eines nicht übertragbaren Abonnements zur Nutzung eines Spiels und nicht als Spielekauf ein. Die erworbenen Spiellizenzen können daher nicht übertragen oder weiterverkauft werden.
Überraschend ist vor diesem Hintergrund auch nicht die Regelung in der bereits genannten Vereinbarung:
9. LAUFZEIT UND VERTRAGSBEENDIGUNG
Darüber hinaus untersagt Valve auch die Weitergabe eines personalisierten Accounts. So heißt es in der Vereinbarung wie folgt:
Im Ergebnis verlieren Nutzer mit dem Zugang zu ihrem auch Account auch den zu ihren bereits erworbenen Spielen.
Die Nutzungsbedingungen waren bereits der Gegenstand mehrerer gerichtlicher Auseinandersetzungen, denen wir uns nun zuwenden möchten. Zunächst der BGH und später zwei Berliner Gerichte mussten sich mit der Frage auseinandersetzen, ob die vorstehend bereits vorgestellten Klauseln der Nutzungsvereinbarung mit dem Recht vereinbar sind, konkret ob es ist zulässig, den Weiterverkauf eines Steam-Accounts zu untersagen. Konkret ging es um den urheberrechtlichen Erschöpfungsgrundsatz.
Ein kurzer Exkurs: Erschöpfungs… was?
Der Grundsatz über die urheberrechtliche Erschöpfung betrifft die Weiterverbreitung von Werkstücken nach dem erstmaligen In-Verkehr-Bringen. Anders formuliert: Sind mit Zustimmung des Urhebers Werke oder deren Vervielfältigung in den Verkehr gebracht worden, kann der Urheber später nicht mehr bestimmen, was mit den Werken hiernach geschieht und welchen weiteren Weg diese nehmen. Der (rechtmäßige) Erwerber kann vielmehr ohne jede weitere Zustimmung des Urhebers entscheiden, ob bzw. an wen er das Werk verkauft oder verschenkt.
Zunächst entschied das Landgericht Berlin am 21.01.2014 unter Az. 15 O 56/13 (Volltext) über das Zusammenspiel der Nutzungsbeschränkungen von Steam mit diesem Rechtsgrundsatz. Das Gericht wies die Klage ab, was von der nächsten Instanz, namentlich dem Kammergericht Berlin, am 27.08.2015 unter Az. 23 U 42/14 (Volltext) bestätigt wurde. Bevor wir uns den Urteilsgründen zuwenden, möchte ich bereits an dieser Stelle die Leitsätze des Kammergerichts und die damit einhergehende europarechtliche Komponente hervorheben:
Eine Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Internet-Vertriebsplattform für Computerspiele, die es dem Nutzer untersagt, sein gesamtes Benutzerkonto oder einzelne mit seinem Account verknüpfte Spiele an Dritte zu übertragen, verstößt nicht gegen den urheberrechtlichen Erschöpfungsgrundsatz (17 Abs. 2, 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG), wenn das Spiel nicht im Sinne von 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG #in Verkehr gebracht# wurde.
Ein Inverkehrbringen oder ein #Erstverkauf einer Programmkopie# im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG liegen nicht vor, wenn ein Teil des für die Nutzung des Computerspiels erforderlichen Programmcodes stets auf den Servern des Plattform-Betreibers verbleibt und dieser Teil dem Nutzer aufgrund des bestehenden Vertragsverhältnisses nur vorübergehend für die Spielzeit durch Online-Zugriff# auf die Server des Betreibers zur Verfügung gestellt wird (im Anschluss an BGH, Urteil vom 11. Februar 2010, I ZR 178/08 #Half Life 2#; Abgrenzung zu EuGH, Urteil vom 03.Juli 2012, C-128/11 #Used-Soft#).
Die Entscheidung des Landgerichts Berlin beruft sich bereits zu Beginn als auch bei der weiteren Begründung auf ein Urteil des BGH vom 11.02.2010 (Volltext), der sich mit einer nahezu identischen Klausel auseinandersetzen musste und im Ergebnis die Klauseln zur Übertragungsuntersagung für wirksam erachtet.
Im Berliner Verfahren hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband nach der Niederlage vor dem BGH aus dem Jahr 2010 erneut gegen Valve geklagt. Die Verbraucherschützer waren der Ansicht, dass der Steam-Dienst die Nutzer unangemessen benachteiligt, weil die Übertragung des Account nach der oben genannten Vereinbarung ausgeschlossen ist, wodurch im Ergebnis verhindert wird, dass gebrauchte Spiele verkauft werden können. Der urheberrechtliche Erschöpfungsgrundsatz werde damit unterlaufen. Nach der UsedSoft-Entscheidung des EuGH sahen sich die Verbraucherschützer im rechtlichen Aufwind. Jedoch folgte nach dem BGH auch nun das LG Berlin (nachfolgend das Kammergericht Berlin) nicht der Argumentation und nahm auch gleich den europarechtlichen Wind aus den Segeln. Nach den Richtern stellt Steam nicht nur digital vertriebene Software zur Verfügung, sondern auch Zusatzleistungen. Danach könne sogar offen bleiben, ob die EuGH-Entscheidung überhaupt Anwendung finden könnte:
Es kann insbesondere dahin stehen, ob sich aus der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache UsedSoft ergibt, dass die Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes des § 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG bzw. Art. 4 Abs. 2 der Computerrichtlinie auch für den Online-Vertrieb von komplexen Computerspielen gilt oder ob – im Hinblick darauf, dass diese auch als Filmwerk Urheberrechtsschutz genießen (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG) und als solche zugleich auch der Urheberrechtsrichtlinie unterliegen bei diesen die Annahme der Erschöpfung voraussetzt, dass ein körperliches Werkstück in Verkehr gebracht worden ist
Im Ergebnis liegt das Landgericht Berlin unter Bestätigung des Kammergerichts damit auf der Linie des EuGH, der auch für Computerspiele die Urheberrechtsrichtlinie anwendbar hält, weshalb eine “unkörperliche Erschöpfung” nicht in Betracht zu ziehen ist.
Steam bewegt sich mit seiner gefühlt strikten Accountpolitik auf festem juristischen Grund. Dies mag manche Nutzer wundern, insbesondere meine eingangs erwähnte Diskussionspartnerin. Allerdings ist die juristische Argumentation schlüssig und begründet. Die tragenden Argumente können bei näherer Betrachtung überzeugen. Zusätzlich weiß jeder Nutzer, worauf er sich einlässt bzw. könnte es wissen, wenn er oder sie sich die Vereinbarungen zur rechten Zeit zu Gemüte führt. Anderweitig wird der Rückgriff auf das traditionelle Trägermedium und andere Plattformen unausweichlich.
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AG Schleswig: Gemeinnütziger Anbieter von kostenlosen Gerichtsentscheidungen kann bei Anforderungen von Gerichtsentscheidungen im Volltext nicht von den amtlichen Gebühren befreit werden › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
AG Schleswig, Beschluss vom 20.12.2011, Az. 1 AR -6-34
§ 7a Abs. 3 JVKostO
Das AG Schleswig hat entschieden, dass die freie Datenbank für Gerichtsentscheidungen openjur.de die Volltexte der Entscheidungen nur kostenpflichtig erwerben kann. Der bloße Umstand, dass der Erinnerungsführer die erbetene Entscheidung in seine Datenbank zur kostenfreien Nutzung einstelle, stelle kein überwiegend öffentliches Interesse im Sinne des Gebührenverzeichnisses zu Nr. 5 LJVKostG in Verbindung mit § 7a Abs. 3 JVKostO (Justizverwaltungskostenordnung) dar. Was wir davon halten? Bei openjur finden sich häufig Entscheidungen, die sich – zumindest kostenlos – anderswo nicht oder deutlich später abrufen lassen. Die Qualität des Projekts bedarf eigentlich keiner vertieften Erörterung; es erhielt die Auszeichnung als „Bestes freies juristisches Internetprojekt 2009“ vom EDV Gerichtstag 2009 in Saarbrücken. Andererseits: Wo kämen wir denn hin, wenn hier jeder einfach die Öffentlichkeit mit kostenlosen Informationen zu Gerichtsentscheiden versorgt? Zum Volltext der Entscheidung, die openjur hier veröffentlicht hat:
Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung vom 12.10.2011 in Höhe von 12.50 EUR wird zurückgewiesen.
Unter dem 27.09.2011 beantragte der Erinnerungsführer bei der Erinnerungsgegnerin die Übersendung der Entscheidung 16 U 140/10 vom 15.09.2011. Diesem Ersuchen kam die Erinnerungsgegnerin nach. Hierfür stellte sie mit Kostenrechnung vom 12.10.2011 einen Betrag von 12,50 EUR in Rechnung. Hiergegen hat der Erinnerungsführer unter dem 25.10.2011 Erinnerung eingelegt. Er ist der Ansicht, dass in der Veröffentlichungstätigkeit von openJur ein überwiegend öffentliches Interesse anzunehmen sei und dieses damit unter den Befreiungstatbestand des § 7a Abs. 3 JVKostO bzw. Nr. 5 Anmerkung 2 zu § 1 Abs. 2 LJVKostG falle.
Die Kostenfestsetzung ist zu Recht erfolgt. Sie entspricht Ziffer 1 LJVKostG in Verbindung mit Ziffer 5 des Gebührenverzeichnisses. Danach sind für die Überlassung einer gerichtlichen Entscheidung auf Antrag nicht am Verfahren beteiligter Dritter 12,50 EUR je Entscheidung an Gebühren fällig.
Zwar ergibt sich aus Nr. 5 Ziff. 2 und 3 des Gebührenverzeichnisses zum LJVKostG in Verbindung mit § 7a Abs. 3 der JVKostO, dass die Behörde von der Erhebung der Gebühr ganz oder teilweise absehen kann, wenn die gerichtliche Entscheidung für Zwecke verlangt wird, deren Verfolgung überwiegend im öffentlichen Interesse liegt. Hiervon kann jedoch nicht ausgegangen werden. Zwar ist die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen grundsätzlich eine öffentliche Aufgabe. Es handelt sich um eine verfassungsunmittelbare Aufgabe der rechtsprechenden Gewalt und damit eines jeden Gerichtes (vgl. BVerwGE 104, S. 105 ff; so auch OLG Köln, NJW – RR 2003, S. 429; Landgericht Berlin – NJW 2002, S. 838). In diesen Entscheidungen ging es aber in erster Linie darum, ob Gerichte sich der Veröffentlichung ihrer Entscheidungen widersetzen können bzw. ob es Ansprüche Dritter auf Herausgabe entsprechender Urteilsabschriften oder ähnliches gibt. Zu berücksichtigen ist hier, dass dem Erinnerungsführer die erbetene Abschrift erteilt wurde, wenn auch kostenpflichtig. Die Kostenpflichtigkeit der Abschriften wird in den genannten Entscheidungen auch nicht in Zweifel gezogen (vgl BVerwG a.a.O am Ende; LG Berlin a.a.O am Ende)). Jedenfalls stellt der bloße Umstand, dass der Erinnerungsführer die erbetene Entscheidung in seine Datenbank zur kostenfreien Nutzung einstellt, kein überwiegend öffentliches Interesse im Sinne des Gebührenverzeichnisses zu Nr. 5 LJVKostG in Verbindung mit § 7a Abs. 3 JVKostO dar. Wie sich aus der Gesetzesbegründung ergibt, hatte der Gesetzgeber die Verbilligung oder die kostenlose Abgabe beispielsweise dann im Blick, wenn ein Forschungsvorhaben öffentlichen Zwecken dient oder wenn die Entscheidungen im öffentlichen Interesse für Zwecke der Aus- und Fortbildung verwendet werden (vgl. Bundestags Drucksache 13/9438, S. 10). Es sind daher immer besondere Gründe für die Bejahung eines öffentlichen Interesses notwendig. Allein der Umstand, dass die Entscheidung veröffentlicht wird und von Jedermann einsehbar ist, vermittelt für sich genommen kein solches überwiegendes Interesse, welche das Absehen von zu erhebenden Kosten rechtfertigen würde. Dies lässt sich auch aus dem Umstand ableiten, dass im § 4 Abs. 3 JVKostO ausdrücklich die Erhebung einer Dokumentenpauschale für Ablichtungen und Ausdrucke gerichtlicher Entscheidungen, die zur Veröffentlichung in Entscheidungssammlungen oder Fachzeitschriften beantragt werden, vorgesehen ist. Diese Regelung erübrigte sich, wenn der Gesetzgeber allein die Veröffentlichung einer Entscheidung als hinreichenden Grund, von der Kostenerhebung abzusehen, angesehen hätte (so auch AG Münster, Beschluss vom 06.10.2008, Az. 56-28.27).

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