Heft 1 (Januar/Februar) 2015 - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Heft 1 (Januar/Februar) 2015
Ch. Krähe, Alle Jahre wieder …
L. Mortsiefer, Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Doping im Sport – eine Erläuterung der neuen Vorschriften
P. W. Heermann, Einführung einer gesetzlich vorgeschriebenen Sportschiedsgerichtsbarkeit durch die Hintertür?
A. Ermacora, Die Haftung von Sportlehrern und Bergführern in Österreich
Ch. Gardt, Moderne Finanzierungsmöglichkeiten von Fußballvereinen der 1. Fußballbundesliga
M. Ganner, Obliegenheiten des Helmtragens bei sportlicher Betätigung
F. Hellmund, Aufgaben und Sportpolitik der EU-Kommission in der neuen Amtszeit
öOGH (27.8.2014 – 2 Ob 99/14v): Helmpflicht für Rennradfahrer
Obergericht des Kantons Zürich (8.4.2013 – LA110040-0/U): Fristlose Entlassung eines Fußballspielers wegen HIV-Infektion (m. Anm. Netzle)
BGH (17.6.2014 – VI ZR 281/13): Kein Mitverschulden wegen Fahrradfahrens ohne Helm
OLG Koblenz (6.11.2014 – 2 U 1560/13): Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung bei internationalen Verbänden
LG Dortmund (14.5.2014 – 8 O 46/13): Keine Verpflichtung des Handballclubs zur bedingungslosen Abstellung
LG Kempten (Allgäu) (22.11.2014 – 33 O 1921/14): Unwirksamer Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit (m. Anm. Lambertz)
AG München (22.10.2014 – 242 C 31003/13): Stadionverbot auf Grund auffälligen Verhaltens
LAG Hamm (4.5.2011 – 3 Sa 660/10): Steuerrückerstattung bei Ablösezahlungen
VG München (19.3.2014 – M 22 S 13.5901): Einstweilige Anordnung zu Sperrung von Skiabfahrten
Tagungsbericht: Sportrechtsseminar des Württembergischen Fußballverbandes
Im Editorial "Alle Jahre wieder" befasst sich Chr. Krähe, Konstanz, mit dem erneut vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur Dopingbekämpfung dreier Bundesministerien, welche offensichtlich bezweifeln, dass die bisherigen Maßnahmen des Sports zur Dopingbekämpfung nicht ausreichend seien: Statt eine Schutzlücke zu schließen, werde die Zweispurigkeit der Sanktionierung von Dopingverfahren (verbandsrechtliche Verfahren, Strafermittlungs- und Strafverfahren) noch ausgebaut, würde die Effizienz des staatlichen Beitrages zur Dopingbekämpfung gerade konterkariert. Beide Verfahren würden sich gegenseitig hemmen und blockieren, insbesondere stehe zu befürchten, dass jeweils unterschiedliche Ergebnisse in der Sanktionierung entstehen würden. Ebenso seien die Unterschiede im Strafmaß bezogen auf Amateursportler oder Spitzensportler nicht ausreichend erfasst - insgesamt könne dem Gesetzgeber nur empfohlen werden, den Referentenentwurf einer eingehenden Kontrolle zu unterziehen.
Im Beitrag "Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Doping im Sport" erläutert L. Mortsiefer, Bonn, die Vorschriften dieses Entwurfes. Die einzelnen Vorschriften statuieren zunächst den Zweck des Gesetzes nämlich die Bekämpfung des Einsatzes von Dopingmitteln im Sport um die Gesundheit zu schützen, ferner die Fairness und Chancengleichheit und so zur Erhaltung der Integrität des Sports beizutragen. In den weiteren Bestimmungen werden die Verbote der Herstellung, des Handelns in verschiedener Form erläutert, schließlich das Selbstdoping in Wettkampf und Training. Schließlich werden in den weiteren Bestimmungen die Befugnisse und Aufgaben der NADA im Informationsaustausch mit den staatlichen Ermittlungsbehörden genau geregelt. Im Einzelnen wird das Ziel verfolgt, die Anti-Doping-Arbeit der NADA zu unterstützen und zugleich eine datenschutzkonforme gesetzliche Grundlage für die Anti-Doping-Maßnahmen zu schaffen. Insgesamt stellt der Referentenentwurf klar, dass nicht nur dopende Sportlerinnen und Sportler bestraft werden können sondern auch die sogenannten Hintermänner, wie Ärzte, Betreuer oder Trainer, die beim Doping im Sport systematisch mitwirken. Der Autor geht davon aus, dass der Referentenentwurf sicherlich noch eine gewisse Zeit benötigt, um mit entsprechenden Ergänzungen und Anpassungen die Gesetzesform zu erreichen.
Der Titel des Beitrages von P. W. Heermann, Bayreuth "Einführung einer gesetzlich vorgeschriebenen Sportschiedsgerichtsbarkeit durch die Hintertür?" beschreibt trefflich die Problematik des § 11 des Entwurfes eine Anti-Doping-Gesetzes. In dieser Gesetzesformulierung heißt es, dass Sportverbände, Sportlerinnen und Sportler als Voraussetzung der Teilnahme an einer organisierten Sportausübung Schiedsvereinbarungen über die Regelung über die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten abschließen können. Nach der Begründung des Gesetzesentwurfes sollte diese Vorschrift klarstellen, wann Schiedsvereinbarungen wirksam sind oder nicht. Heermann legt dar, dass gerade das Gegenteil hiervon der Fall ist. Die Frage stellt sich überhaupt, ob die Judikatur an eine derartige unscharfe Gesetzesformulierung gebunden sein kann. Der Autor legt im Folgenden dar, dass sich die Begründung zu diesem Gesetzesentwurfes gerade nicht mit den Argumenten der zwischenzeitlich ergangenen Entscheidungen des LG und OLG München auseinandergesetzt hat und dass sich hier eine Menge Probleme auftun. Würde dieser Gesetzesentwurf in dieser Form Gesetzeskraft erhalten, kann es nicht ausgeschlossen werden, dass staatliche Gerichte aber auch Sportschiedsgerichte zu anderen Ergebnissen kommen, wie es in diesem § 11 des Anti-Doping-Gesetzentwurfes zu Grunde gelegt wird. In jedem Falle wäre es transparenter gewesen, eine verbindliche und ausdrückliche Anordnung der Durchführung von Schiedsgerichtsverfahren bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Sportverbänden und Athleten durch Gesetz unter vorheriger angemessener Berücksichtigung aller Interessen der Beteiligten.
Der Beitrag "Die Haftung von Sportlern und Bergführern in Österreich" von A. Ermacora, Innsbruck, beschreibt die Haftungsprobleme im Alpinbereich anhand einiger Praxisfälle der obergerichtlichen Rechtsprechung in Österreich. Es gibt dortige Ländergesetze, meist beurteilt sich die Haftung nach anerkannten Verhaltensregeln, Standards oder Verkehrsnormen. Der Verfasser ist der Auffassung, dass sich die Verhaltensregeln oder Verkehrsnormen aufgrund der Durchführung von Aus- und Weiterbildung, im Empfehlungen der Berufsverbänden sowie Publikationen und Praxisübung herausbilden.
Im sogenannten Flying Fox-Unfall (OLG Graz) ging es um den Absturz eines 18-jährigen Schülers auf einer Schulsportwoche in einem Klettergarten, die Schadenersatzansprüche wurden ablehnt. Auch bei einem tödlichen Lawinenunfall (LG Innsbruck) wurde seitens des Gerichts die Haftung des Bergführers verneint, ebenso wie bei dem Haftungsfall einer Skischule für den Absturz einer Schülerin im freien Gelände (öOGH), im welchem der Skilehrer das Gelände dem Können der Gruppe angepasst hatte.
"Moderne Finanzierungsmöglichkeiten von Fußballvereinen der 1. Fußball-Bundesliga" erörtert Chr. Gardt, Berlin, in seinem Beitrag. Der Autor beschreibt eingangs kurz die verschiedenen Kapitalgesellschaften der Fußballvereine und das Eckwerte-Papier des DFB von 1998, anschließend die Finanzierungsmöglichkeiten, beginnend mit dem Börsengang als Eigenkapitalbeschaffung, mit den jeweiligen Prospektpflichten und Publikationspflichten (§ 15 WpHG). Ebenfalls werden das Darlehen und die übliche Ausgabe von Schuldverschreibungen angesprochen, bis die besondere Finanzierungsmöglichkeit der Asset Backed Securities (ABS) eine Sonderform der Anleihenfinanzierung dargestellt wird: Forderungsbestände von (Fußball-)Unternehmen werden auf eine haftungsbeschränkte Zweckgesellschaft übertragen. Ebenfalls wird die Mezzanine-Kapital-Finanzierung durch Ausgabe besonderer Genussscheine angesprochen, sowie die neuerliche Alternative einer "X-Finanzierung" - insgesamt ein aktueller Einblick, wie sich Fußballclubs die Mittel der Kapital- und Kreditmärkte nutzbar machen.
Schließlich befasst sich die Urteilsanmerkung "Obliegenheit des Helmtragens bei sportlicher Betätigung" von M. Ganner, Innsbruck, mit der im gleichen Heft abgedruckten Entscheidung des öOGH vom 27.8.2014, welche ausdrücklich bei sportlichem Radfahren das Nichttragen eines Helms als Mitverschuldensbeitrag qualifiziert, im Gegensatz zur jüngst ergangenen Entscheidung des OGH.
Ganner beschreibt die wesentlich höhere Wahrscheinlichkeit von Kopfverletzungen und dass sich im Sportbereich immer mehr bildende Verkehrsbewusstsein bei sportlichen Betätigungen, insbesondere bei Sportarten wie Radfahren, Mountainbiken, den verschiedensten Betätigungen im Skisport und Rodelsport. So ist es nur folgerichtig, dass demnächst der BGH ähnlich entscheiden würde.
Unter SpuRt Aktuell befasst sich F. Hellmund, Brüssel, mit "Aufgaben und Sportpolitik der EU-Kommission in der neuen Amtszeit". Hier legt der Autor die personelle Besetzung der EU-Kommission mit den einzelnen Aufgabengebieten dar, beginnend mit der Nichtdiskrimierung von Sportlern, dem Freien Personenverkehr und Staatsangehörigkeit über die Lizenzierungssysteme der Außen- und Entwicklungspolitik sowie der Umwelt und Zuschauergewalt. In dem Beitrag wird klar, welche Prioritäten sich die Kommissare in Verbindung zum Sport gesetzt haben und welche Aufgaben in der neuen Amtszeit bis einschließlich 2019 zu bewältigen sind.
Beim Radfahren unter rennmäßigen Bedingungen stellt das Tragen eines Helms eine Obliegenheit dar, deren Verletzung ein Mitverschulden begründet.
Obergericht des Kantons Zürich:
Fristlose Entlassung eines Fussballspielers wegen HIV-Infektion
Der Umstand, dass ein Spieler seinen Arbeitgeber vor Vertragsschluss nicht über seine HIV-Infektion aufgeklärt hat, ist kein wichtiger Grund, der eine fristlose Entlassung rechtfertigt. Nur wenn auch mit geeigneten Massnahmen das erhöhte Infektionsrisiko nicht minimiert werden kann, ist die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber unzumutbar.
Der Schadenersatzanspruch eines Radfahrers, der im Straßenverkehr bei einem Verkehrsunfall eine Kopfverletzung erlitten hat, die durch das Tragen eines Schutzhelms zwar nicht verhindert, wohl aber hätte gemildert werden können, ist jedenfalls bei Unfallereignissen bis zum Jahr 2011 grundsätzlich nicht wegen Mitverschuldens gem. § 9 StVG, § 254 I BGB gemindert.
Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung bei internationalen Verbänden
In der schriftlichen Beantragung der FIFA-Spielervermittlerlizenz liegt eine freiwillige Unterwerfung unter die Verbandsgerichtsbarkeit der FIFA und der im Regelwerk der FIFA vorgesehenen weiteren Zuständigkeit des Internationalen Sportgerichtshofs CAS.
Mängel des schiedsrichterlichen Verfahrens sind zuvörderst im schiedsgerichtlichen Verfahren zu rügen und können nur, wenn sie dort kein Gehör finden, im Verfahren auf Vollstreckbarkeit einer Überprüfung unterzogen werden.
Selbst wenn es sich beim CAS nicht um ein echtes Schiedsgericht im Sinne der ZPO handeln sollte, wäre der Unterwerfung unter die Verbandsgerichtsbarkeit zumindest die Bedeutung beizumessen, dass der verbandsinterne Rechtsweg auch insoweit vor Anrufung eines staatlichen Gerichts auszuschöpfen ist.
Keine Verpflichtung des Handballclubs zur bedingungslosen Abstellung
Die Verpflichtung der deutschen Handballclubs zur Abstellung ausländischer Nationalspieler auf Grundlage von Artikel 7 Zulassungsbestimmungen der IHF ist nicht nur unbillig (§ 242 BGB), sondern auch gemäß § 134 BGB unwirksam, da sie gegen die Verbote aus § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 GWB und Art. 102 AEUV verstößt. Die IHF missbraucht deshalb ihre marktbeherrschende Stellung.
LG Kempten:
Unwirksamer Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit
Eine Vereinbarung in einer Athletenerklärung, nach welcher der Weg vor die ordentliche Gerichtsbarkeit ausgeschlossen ist und die Vereinsgerichte abschließende Entscheidungsbefugnis haben, ist nach § 138 BGB nichtig.
Legt sich ein Verband auf Nominierungsrichtlinien fest, nominiert dann jedoch nicht das Team, welches sich qualifiziert hat, kann diese Entscheidung nur bei Vorliegen wichtiger Gründe gerechtfertigt werden. Diese Gründe dürfen zum Zeitpunkt der Nominierung noch nicht bekannt gewesen sein oder erst nach dem Nominierungszeitpunkt geschehen.
Stadionverbot auf Grund auffälligen Verhaltens
Für die Verhängung eines bundesweiten Stadionverbotes reicht nicht jedes auffällige Verhalten, sofern dieses Verhalten, nur als Argument für eine nicht näher definierte Gefährlichkeit verwendet werden kann.
Steuerrückerstattung bei Ablösezahlungen
Bei Unklarheit über das Vorliegen einer Netto-Lohnvereinbarung in einem Fußball-Profi-Spielervertrag kann selbst bei Verschulden des Clubs der Schadenersatz nur auf Ersatz des negativen Interesses gehen.
Einstweilige Anordnung zu Sperrung von Skiabfahrten
Die Sperrung von Skiabfahrten für den Sportbetrieb während der Zeiten der Pistenpräparierung nach § 24 II LStVG ist aufgrund von Prognosen einer konkreten Gefahr für Leib und Leben nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz begründet.
Die Sperrung von Skiabfahrten aufgrund abstrakter Gefahrenprognose lediglich für aufsteigende Pistenbenutzer ist durch § 24 Abs. 2 LStVG nicht gedeckt und als Eingriff in deren Recht auf allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 GG) und auf Naturgenuss (Art. 141 Abs. III BV) mangels gesetzlicher Ermächtigung rechtswidrig.


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§ 4 NÖ LAKG (NÖ Landarbeiterkammergesetz), Verhältnis zu Körperschaften des öffentlichen Rechtes und Behörden - JUSLINE Österreich
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§ 1 NÖ LAKG Aufgaben und Rechtsstellung der NÖ Landarbeiterkammer§ 2 NÖ LAKG Kammerzugehörigkeit§ 2a NÖ LAKG Mitgliederevidenz, Erfassung der Kammerangehörigen§ 3 NÖ LAKG Sachlicher Wirkungsbereich§ 4 NÖ LAKG Verhältnis zu Körperschaften des öffentlichen Rechtes und Behörden§ 4a NÖ LAKG Automatisierte Verarbeitung von personenbezogenen und anderen Daten§ 5 NÖ LAKG Aufsicht§ 6 NÖ LAKG Organe§ 7 NÖ LAKG Zusammensetzung der Vollversammlung§ 8 NÖ LAKG Aufgaben der Vollversammlung§ 9 NÖ LAKG Einberufung der Vollversammlung§ 10 NÖ LAKG Beschlußerfordernisse der Vollversammlung§ 11 NÖ LAKG Öffentlichkeit§ 11a NÖ LAKG Antragsrecht§ 11b NÖ LAKG Petitionsrecht
§ 3 NÖ LAKG
§ 4a NÖ LAKG

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§ 4
§ 4
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§ 4
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§ 1
§ 3
§ 4


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Angriffe auf Hardware-Infrastrukture
4. August 2018 - 1 Jahr, 5 Monate her Wie wird das berechnet?
Eine Liste der bemerkten erfolglosen erfolgreichen Angriffen auf Infrastruktur wie Industrie, das Stromnetz, Wasserkontrollsysteme (z.B. Stauwehre und Schleusen) und anderen mit der Umwelt zusammenhängenden Systemen, nach Datum (Monatsgenau ausreichend) sortiert, mit Typ des Angriffs, auf welche Art von Infrastruktur er gerichtet war und ob er erfolgreich war. Am besten sind diese Daten in Tabellenform aufbereitet.
Zudem diese Daten auch für sämtliche Angriffe, die auf Ziele durchgeführt wurden, die mit Gesundheit zu tun haben.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach den Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
<< Anfragesteller/in >> – 29.05.2018
Frist – 04.08.2018
<< Anfragesteller/in >> – 18.11.2019
Angriffe auf Hardware-Infrastrukture [#30118]
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Liste der bemerkten erfolglosen erfolgreichen Angriffen auf Infrastruktur wie Industrie, das Stromnetz, Wasserkontrollsysteme (z.B. Stauwehre und Schleusen) und anderen mit der Umwelt zusammenhängenden Systemen, nach Datum (Monatsgenau ausreichend) sortiert, mit Typ des Angriffs, auf welche Art von Infrastruktur er gerichtet war und ob er erfolgreich war. Am besten sind diese Daten in Tabellenform aufbereitet. Zudem diese Daten auch für sämtliche Angriffe, die auf Ziele durchgeführt wurden, die mit Gesundheit zu tun haben. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach den Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
AW: Angriffe auf Hardware-Infrastrukture [#30118]
8. Juli 2018 22:00
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Angriffe auf Hardware-Infrastrukture“ vom 29.05.2018 (#30118) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 9 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 30118 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
5. Januar 2019 12:05
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Angriffe auf Hardware-Infrastrukture“ vom 29.05.2018 (#30118) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 6 Monate überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 30118 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
18. November 2019 22:37
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Angriffe auf Hardware-Infrastrukture“ vom 29.05.2018 (#30118) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 472 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 30118 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/30118

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Träger für Teilhabeleistungen behinderter Menschen müssen sich einigen - DGB Rechtsschutz GmbH
HomeRechtSozialrechtSchwerbehinderte
| Schwerbehinderte
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13.03.2017, L 4 KR 65/17 B ER
Träger für Teilhabeleistungen behinderter Menschen müssen sich einigen
Steht im Streit, ob der Sozialhilfeträger oder die Krankenkasse für Hilfen zuständig ist, darf dies nicht zu Lasten der Schwerbehinderten gehen. Auf dieser Grundlage hat das niedersächsische Landessozialgericht im Eilverfahren einer Krankenkasse aufgegeben, die Kosten für eine Schulwegbegleitung zu tragen. Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen muss erfüllt werden, auch wenn noch ungeklärt ist, wer zuständig ist.
Das Besondere daran ist: Bei den Kosten einer Begleitung für den Schulweg handelt es sich um eine Leistung der Sozialhilfe, nicht um eine medizinische Leistung. Zuständig ist damit der Träger der Sozialhilfe, nicht die Krankenkasse. Zahlen muss diese trotzdem, zumindest vorläufig. Schwerbehinderter Schüler ist auf Begleitung angewiesenGeklagt hat eine Mutter für ihren Sohn, der wegen schwerer multipler Behinderungen als hilflos und außergewöhnlich gehbehindert eingestuft ist. Aufgrund der Mehrfachbehinderungen, darunter eine Epilepsie, ist der junge Mann für den Schulweg auf Begleitung angewiesen. Dabei kam es nicht zu Problemen, solange er im Elternhaus in unmittelbarer Nähe zur Schule wohnte. Der Landkreis trug die Kosten aus Mitteln der Schülerbeförderung. Begleitet hat den Schüler eine Integrationshelferin. Nach dem Umzug in eine weiter entfernte Wohnstätte für behinderte Menschen, lehnte der Kreis als Träger der Sozialhilfe die Kostenübernahme ab. Dies mit der Begründung, dass beim Auftreten von Anfällen die medizinisch notwendigen Schritte von einer entsprechend qualifizierten Fachkraft ergriffen werden müssten. Zuständig sei deshalb die gesetzliche Krankenkasse. An diese leitete der Sozialhilfeträger den Antrag weiter. Keiner will zuständig seinDoch auch die Krankenkasse lehnte den Antrag ab. Sie sei nicht zuständig. Bei der begehrten Schulwegbegleitung handele es sich nicht um eine medizinische Hilfeleistung der häuslichen Krankenpflege, sondern um die Sicherung der Teilhabe an Erziehung, Bildung und damit am Leben in der Gesellschaft. Zuständig sei der Landkreis im Rahmen der Eingliederungshilfe. Es stand also im Streit, wer zuständig für die Leistungen des Klägers war. Solche Zuständigkeitszwischen Sozialhilfeträger und Krankenkasse dürfen aber nicht zu Lasten Schwerbehinderter gehen. Dies sahen schon die die Richter in erster Instanz beim Sozialgerichte Aurich so. Die Mutter des schwerbehinderten Schülers hatte neben der Klage gegen die Krankenkasse auch einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt. Der Landkreis war als Beigeladener am Verfahren beteiligt. Sozialgericht verpflichtet Krankenkasse zur vorläufigen ZahlungDas Sozialgericht Aurich entschied: Die Krankenkasse ist statt des Sozialhilfeträgers vorläufig (bis zum Schuljahresende) zur Übernahme der Kosten für eine Schulwegbegleitung verpflichtet. Das Gericht hatte keinen Zweifel daran, dass ein Anspruch auf eine Schulwegbegleitung besteht. Die Frage war nur: Wer muss das bezahlen? Und eben diese Frage musste das Gericht im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nicht klären. Es hieß dazu, das Gericht könne und müsse im Rahmen des Verfahrens auf einstweiligen Rechtsschutz nicht entscheiden, ob ein Fall der Schulweghilfe (Leistung der Sozialhilfe) oder der häuslichen Krankenpflege (Leistung der Krankenkasse) gegeben sei. Denn der Anspruch gegen die Krankenkasse folge jedenfalls aus § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IX.Der Landkreis als Sozialhilfeträger, bei dem die Leistungen zuerst beantragt wurden, hatte den Leistungsantrag innerhalb von zwei Wochen an die Krankenkasse weitergeleitet. Diese war der aus seiner Sicht zuständige Träger. Die Rechtsfolge sei, so die Richter, dass die Krankenkasse nach § 14 SGB IX verpflichtet war, „das Begehren unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen und bei Vorliegen der einschlägigen Tatbestandvoraussetzungen zu erfüllen“. Beschwerde der Krankenkasse beim Landessozialgericht erfolglosDie verurteilte Krankenkasse erhob Beschwerde mit der Begründung, § 14 SGB IX gelte nur für Reha-Leistungen. Dazu gehöre die häusliche Krankenpflege jedoch nicht, so dass die Regelung nicht greife. Das Landessozialgericht bestätigte die Entscheidung des Sozialgerichts Aurich, wonach die Krankenkasse die Kosten für die Schulwegbegleitung zumindest vorläufig bis zum Ende des Schuljahres zu tragen hat. Die Richter gaben der Krankenkasse zwar Recht, dass sie nicht der zuständige Leistungsträger ist. Das schließe aber nicht ihre Zuständigkeit nach § 14 SGB IX aus.Krankenkasse verkennt den Schutzcharakter der Zuständigkeitsklärung Hier stellten die Richter den Schutzcharakter der Rechtsnorm für Versicherte heraus. Dieser greife auch dann ein, wenn - wie vorliegend - eine eigene Leistungszuständigkeit des zweitangegangenen Leistungsträgers nicht in Betracht kommt.Soll heißen, auch wenn die Krankenkasse für die Leistungen gar nicht zuständig ist, muss sie erst mal leisten, wenn ein Reha-Träger ihr den Antrag weitergeleitet hat, weil dieser nicht sich selbst, sondern die Kasse für zuständig hält. Auch in diesen Fällen gelte der Schutzzweck der Norm gegenüber dem hilfesuchenden und leistungsbeanspruchenden Versicherten uneingeschränkt, so die Richter beim Landessozialgericht. Einschränkend stellten sie noch klar, dass dies nur in Fällen gilt, in denen ein Anspruch auf die Leistung dem Grunde nach besteht und nur strittig ist, wer diesen zu erfüllen hat. Das ist eigentlich selbstverständlich. Niemand soll über die Schutznorm des § 14 SGB IX eine Leistung bekommen, auf die er gar keinen Anspruch hat. Einigungsdruck zugunsten der BetroffenenDer Leistungsträger, der den Antrag als Zweiter bekommt, bleibt also in der Verantwortung und muss entscheiden. Das gilt selbst dann, wenn er für die gewünschte Leistung nicht zuständig ist. Das Gericht sieht darin einen vom Gesetzgeber so gewollten Einigungsdruck zugunsten des Betroffenen. In unserem System der Sozialleistungen gibt es verschiedene Stellen, die Hilfen für behinderte Menschen erbringen. Diese Reha-Träger sind neben den hier schon erwähnten, also Krankenkassen und Sozialhilfeträgern, die Agentur für Arbeit und die Rentenversicherung. Alle erbringen nach verschiedenen Sozialgesetzbüchern unterschiedliche Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen. Kein Wunder, dass Betroffene und deren Angehörige nicht immer durchschauen, wer für wofür zuständig ist.Deshalb ist der Einigungsdruck auf die Träger von Leistungen für behinderte Menschen gut und ein Schritt in die richtige Richtung. In der Praxis sitzen die Betroffen aber dann doch erst mal zwischen den Stühlen, wenn die Träger sich uneinig sind. Das gilt zumindest so lange, bis sie sich wehren. Spätestens in den Fällen, in denen der eine Reha-Träger wegen fehlender Zuständigkeit ablehnt, den Antrag weiterleitet und der andere Träger auch ablehnt, sollten Betroffene den Rechtsweg beschreiten. Weitere Verbesserung durch das Bundesteilhabegesetz?Die Frage der Koordinierung der Leistungen ist auch Teil der Änderungen durch das Bundesteilhabegesetz.Anknüpfend an die schon bestehende Regelung zur Zuständigkeitsklärung (§ 14 SGB IX) regelt der neue § 15 SGB IX, dass der nach § 14 SGB IX zuständige Rehabilitationsträger das Verfahren zur Feststellung der Rehabilitationsleistungen koordiniert, wenn mehrere Träger beteiligt sind. Auch das soll gewährleisten, dass nicht der eine die Zuständigkeit auf den anderen schiebt und letztlich nichts passiert. Diese Änderung des § 15 SGB IX tritt zum 01.01.2018 in Kraft. Links:Das vollständige Urteil des niedersächsischen Landessozialgerichts können Sie hier nachlesen.Lesen Sie auch unserer BeiträgeBundessozialgericht: Kind mit Down-Syndrom hat Anspruch auf SchulbegleiterDas Bundesteilhabegesetz - Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen und neue Definition der Behinderung
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Geschäftsordnung - Bürger und Kommunen gegen die Westumgehung Würzburg (B26n) e.V.
Geschäftsordnung für den Vorstand und die Beiräte
Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins Bürger und Kommunen gegen die Westumgehung Würzburg (B26n) e.V. (im Folgenden Verein) nach den Vorschriften der Ge-setze, der Satzung sowie dieser Geschäftsordnung. Die Stellung der Beiräte und des Vorstands wird ebenfalls durch diese Geschäftsordnung geregelt.
§ 2 Erlass, Änderung, Aufhebung und Bekanntmachung dieser Geschäftsordnung
(1) Der Vorstand gibt sich gem. § 7 der Satzung des Vereins eine Geschäftsordnung mit einfacher Mehrheit der Vorstandsmitglieder.
(2) Der Vorstand kann die Geschäftsordnung jederzeit ändern oder aufheben, soweit dies zur Erreichung des Vereinszwecks sinnvoll ist. Die Beiräte sind vor jeder Änderung der Geschäftsordnung zu hören.
(3) Diese Geschäftsordnung sowie jegliche Änderungen werden nach Genehmigung der Mitgliederversammlung wirksam.
(4) Die Geschäftsordnung sowie sämtliche Änderungen ist allen Vorstandsmitgliedern und Beiräten binnen vier Wochen nach deren Genehmigung durch die Mitgliederversammlung bekannt zu machen.
§ 3 Geschäftsführung und Vertretung des Vereins
(1) Es gilt der Grundsatz der Gesamtgeschäftsführung, d.h., alle Vorstandsmitglieder wirken gemeinsam an allen Geschäftsführungsmaßnahmen mit. Der Vorstand in seiner Gesamtheit entscheidet in allen Angelegenheiten von grundsätzlicher oder wesentlicher Bedeutung sowie in allen sonstigen Angelegenheiten, in denen nach dem Gesetz, Satzung, Beschluss der Mitgliederversammlung oder Beschluss der Mehrheit der Vorstandsmitglieder eine gemeinsame Beschlussfassung des Vorstands vorgesehen ist.
(2) Die Vertretung nach außen richtet sich nach § 7 Abs. 3 der Satzung des Vereins.
§ 4 Interne Aufgaben- und Zuständigkeitsverteilung
(1) Die Mitglieder des Vorstands tragen gemeinsam die Verantwortung für die Geschäftsführung im Ganzen. Sie arbeiten kollegial zusammen und unterrichten sich gegenseitig über alle wichtigen Maßnahmen und Vorgänge hinsichtlich des Vereins.
(2) Der 1. Vorsitzende ist zuständig für die rechtliche Vertretung des Vereins nach außen. Er übt das Alleinvertretungsrecht im Sinne des § 7 Abs. 3 der Satzung aus.Die weiteren Vorstandsmitglieder üben das Alleinvertretungsrecht jeweils nur nach Absprache mit dem 1. Vorsitzenden aus.
(3) Dem 1. Vorsitzenden obliegt die Koordination des Vorstands und der Zusammenarbeit mit den Beiräten.
(4) Die Vorstandsmitglieder sprechen sich hinsichtlich anstehender Entscheidungen formlos innerhalb der Vorstandschaft ab. Bei Uneinigkeit wird ein Vorstandsbeschluss herbeigeführt. In allen Angelegenheiten von grundsätzlicher oder wesentlicher Bedeutung wird ein formeller Beschluss des Vorstands herbeigeführt.
(5) Der Vorstand beschließt eine Vertretungsregelung bei Verhinderung des 1. Vorsitzenden.
§ 5 Einberufung der Vorstandssitzungen
(1) Vorstandssitzungen finden mindestens einmal im Quartal statt.
(2) Die Sitzungen werden durch den 1. Vorsitzenden oder dessen Vertreter nach § 4 Abs. 5 einberufen. Mit der Einberufung wird die Tagesordnung mitgeteilt werden. Die Ladungsfrist soll, außer in dringenden Fällen, mindestens eine Woche betragen.
(3) Eine Vorstandssitzung hat auch stattzufinden, wenn es für den Verein dringend erforderlich ist oder mindestens zwei andere Vorstandsmitglieder oder mindestens die Hälfte der Beiräte dies verlangen.
§ 6 Tagesordnung, Sitzungsablauf
(1) Die Tagesordnung wird vom 1. Vorsitzenden nach den Vorschlägen der Vorstandsmitglieder aufgestellt. Vorschläge können auch von Beiräten und Körperschaften gemacht werden, die Vorstandschaft entscheidet zu Beginn der Vorstandssitzung über die Aufnahme in die Tagesordnung. Vorschläge aus den Reihen der Vorstandsmitglieder oder mindestens der Hälfte der Beiräte sind in jedem Fall in die Tagesordnung aufzunehmen.
(2) Die Tagesordnung kann bei Bedarf noch während der Sitzung verändert werden.
(3) Die Sitzungen werden vom 1. Vorsitzenden geleitet.
(1) Die Vorstandssitzungen sind nicht öffentlich. Die Beiräte sind jedoch teilnahmeberechtigt. Ihnen ist auf Verlangen das Wort zu erteilen.
(3) Der Verlauf der Sitzungen ist vertraulich und darf ohne Abstimmung im Vorstand nicht öffentlich gemacht werden. Das Ergebnisprotokoll wird den Beiräten und auch den Mitgliedern des Vereins zugänglich gemacht. Der Vorstand kann in begründeten Fällen Vertraulichkeit dahingehend beschließen, dass die Ergebnisprotokolle nicht den Beiräten und oder den Mitgliedern zugänglich gemacht werden.
§ 8 Befangenheit
Auf Beschluss des Vorstandes kann ein Vorstandsmitglied von der Beratung und Beschlussfassung des entsprechenden Tagesordnungspunktes bei Befangenheit ausgeschlossen werden.
(1) Alle Vorstandsmitglieder haben eine Stimme. Die Stimmabgabe erfolgt stets per Handzeichen.
(2) Der Vorstand entscheidet stets mit der Mehrheit der satzungsgemäß festgelegten Anzahl der Vorstandsmitglieder. Stimmenthaltungen zählen danach in Abweichung von §§ 32 Abs. 1, 28 Abs. 1 BGB als Neinstimmen.
(2) Das Protokoll ist vom 1. Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen.
§ 11 Berufung der Beiräte
(1) Der Vorstand wird in seiner Arbeit durch die Beiräte beraten und entlastet.
(2) Die rechtlichen Vertreter von Gebietskörperschaften, welche Vereinsmitglieder sind, sind immer Beiräte. Diese können sich auch durch einen dem Vorstand gegenüber angezeigten Vertreter vertreten lassen. Der Vorstand soll weiterhin natürliche Personen als Beiräte bestimmen, so dass für möglichst jede Stadt bzw. Gemeinde, ggf. auch für Ortsteile, welche möglicherweise vom Bau der B 26n betroffen sein werden, ein Vereinsmitglied als Beirat berufen ist.
§ 12 Aufgaben der Beiräte
(1) Beiräte haben die Aufgabe, die Vorstandschaft zu beraten, zu entlasten und zu unterstützen. Insbesondere sollen sie den Widerstand gegen den Bau der B 26n in ihren jeweiligen Kommunen organisieren und dabei untereinander und mit den jeweiligen Körperschaften vertrauensvoll zusammenarbeiten.
(2) Beiräte sind gehalten, auch eigenständig Vereinsaktivitäten, wie z.B. örtliche oder regional begrenzte Zusammenkünfte, Öffentlichkeitsarbeit, Mitgliederwerbung, Aktionen und dergleichen zu organisieren. Bei grundsätzlichen oder bedeutsamen Angelegenheiten sind sie jedoch verpflichtet, sich mit der Vorstandschaft vorher abzustimmen.
§ 13 Vorstands- und Beiratssitzungen
(1) Pro Halbjahr muss mindestens eine gemeinsame Vorstands- und Beiratssitzung einberufen werden, bei der die Beiräte die Tageordnung mitbestimmen. Der Vorstand ist gehalten, bei Bedarf weitere Sitzungen einzuberufen.
(2) Der Vorstand ist gehalten, das Votum der Beiräte angemessen zu berücksichtigen. Sollte dies im Einzelfall nicht geschehen, sind die Beiräte über abweichende Entscheidungen zu informieren.
§ 14 Kommunen und Körperschaften
Die Kommunen und Körperschaften, welche Mitglied im Verein sind, sind gehalten, den Verein, den Vorstand und die örtlichen Beiräte zu unterstützen und vertrauensvoll mit ihnen und mit den anderen Kommunen und Körperschaften zusammenzuarbeiten. Insbesondere sind sie gehalten, soweit möglich, Solidarität mit den Vereinszwecken zu üben, insbesondere wenn es widerstreitende Interessen gibt. Dies schließt beispielsweise aus, dass Empfehlungen über den Trassenverlauf zum Nachteil anderer Gemeinden gemacht werden.
Diese Geschäftsordnung tritt mit Wirkung vom 07.05.2008 in Kraft.
Download: Geschäftsordnung für den Vorstand und die Beiräte des Vereins


Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abänderung eines Einkommensteuerbescheides wegen groben Verschuldens mangels greifbarer Gesetzwidrigkeit / BFH / 2017 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BFH, Beschluss vom 09.02.2017 - Aktenzeichen VI B 58/16
DRsp Nr. 2017/4708
1. NV: Greifbare Gesetzwidrigkeit ist anzunehmen, wenn das FG eine offensichtlich einschlägige entscheidungserhebliche Vorschrift übersehen hat oder sein Urteil jeglicher gesetzlichen Grundlage entbehrt bzw. auf einer offensichtlich Wortlaut und Gesetzeszweck widersprechenden Gesetzesauslegung beruht. 2. NV: Eine Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1) kommt in Betracht, wenn über bisher ungeklärte Rechtsfragen zu entscheiden ist; insbesondere dann, wenn der Einzelfall im allgemeinen Interesse Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen aufzustellen oder Gesetzeslücken rechtsschöpferisch auszufüllen. Voraussetzung hierfür ist u.a., dass die Rechtsfortbildung im Allgemeininteresse liegt und die herausgestellte Rechtsfrage klärungsbedürftig ist. Zur Klärungsbedürftigkeit muss der Beschwerdeführer substantiiert ausführen, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Beantwortung der Rechtsfrage zweifelhaft und umstritten ist. 3. NV: Für die Beurteilung des groben Verschuldens i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO kommt es auf die persönlichen Umstände, Fähigkeiten und Kenntnisse des Steuerpflichtigen und die besonderen Umstände des Einzelfalles an, so dass das Verhalten eines weniger gewandten Steuerpflichtigen anders beurteilt wird als das des gewandten und erfahrenen. Ob ein Beteiligter in diesem Sinne grob fahrlässig gehandelt hat, ist im Wesentlichen eine Tatfrage. Von fachkundigen Steuerpflichtigen und auch von steuerlich beratenden Personen wird ein höherer Grad an Sorgfalt hinsichtlich der von ihnen zu erwartenden Kenntnis und sachgemäßen Anwendung der steuerrechtlichen Vorschriften verlangt.
1. Die Revision ist gem. § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO auch dann zuzulassen, wenn ein Rechtsfehler des Finanzgerichts zu einer willkürlichen oder greifbaren gesetzwidrigen Entscheidung geführt hat, die angefochtene Entscheidung mithin an einem qualifizierten Rechtsfehler leidet, der im allgemeinen Interesse einer Korrektur durch das Revisionsgericht bedarf. Zwar ist greifbare Gesetzwidrigkeit auch dann anzunehmen, wenn das Finanzgericht eine offensichtlich einschlägige entscheidungserhebliche Vorschrift übersehen hat oder sein Urteil jeglicher gesetzlichen Grundlage entbehrt bzw. auf eine offensichtlich Wortlaut- und Gesetzeszweck widersprechenden Gesetzesauslegung beruht. 2. Für die Beurteilung des groben Verschuldens i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO kommt es auf die persönlichen Umstände, Fähigkeiten und Kenntnisse des Steuerpflichtigen und die besonderen Umstände des Einzelfalls an. Dabei ist das Verhalten des weniger gewandten Steuerpflichtigen regelmäßig anders zu beurteilen, als das des gewandten und erfahrenen. Von fachkundigen Steuerpflichtigen und auch von steuerlich beratenden Personen wird ein höherer Grad an Sorgfalt hinsichtlich der von ihnen zu erwartenden Kenntnis und sachgemäßen Anwendung der steuerrechtlichen Vorschriften verlangt. Es ist daher nicht willkürlich, wenn das Finanzgericht darauf abgestellt hat, dass aufgrund der steuerrechtlichen Ausbildung der Steuerpflichtigen und aufgrund ihrer täglichen Arbeit als Steuerfachangestellte grobes Verschulden vorliegt, da sie nicht nur über oberflächliche steuerrechtliche Kenntnisse verfügt und in den betreffenden Streitjahren Zugriff auf ein entscheidungserhebliches abgedrucktes Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen hatte.
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2; AO § 173 Abs. 1 Nr. 2 ;
Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unbegründet und daher durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung —FGO—). Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen entweder nicht vor oder sind schon nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entsprechend dargelegt.
a) Zwar ist die Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO auch dann zuzulassen, wenn ein Rechtsfehler des Finanzgerichts (FG) zu einer willkürlichen oder greifbar gesetzwidrigen Entscheidung geführt hat, die angefochtene Entscheidung mithin an einem qualifizierten Rechtsfehler leidet, der im allgemeinen Interesse einer Korrektur durch das Revisionsgericht bedarf. Die Entscheidung des FG muss dabei jedoch in einem solchen Maße fehlerhaft sein, dass das Vertrauen in die Rechtsprechung nur durch eine höchstrichterliche Korrektur der finanzgerichtlichen Entscheidung wiederhergestellt werden könnte (ständige Rechtsprechung, z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 14. Mai 2013 X B 184/12, BFH/NV 2013, 1257 , und vom 19. Oktober 2012 III B 40/12, BFH/NV 2013, 222 ).
Greifbare Gesetzwidrigkeit ist anzunehmen, wenn das FG eine offensichtlich einschlägige entscheidungserhebliche Vorschrift übersehen hat (vgl. BFH-Beschluss vom 28. Juli 2003 V B 72/02, BFH/NV 2003, 1597 ) oder sein Urteil jeglicher gesetzlichen Grundlage entbehrt bzw. auf einer offensichtlich Wortlaut und Gesetzeszweck widersprechenden Gesetzesauslegung beruht (z.B. BFH-Beschlüsse vom 8. Februar 2006 III B 128/04, BFH/NV 2006, 1116 , und vom 25. Februar 2009 X B 121/08, BFH/NV 2009, 890 ).
Eine Entscheidung ist dann (objektiv) willkürlich, wenn die fehlerhafte Rechtsanwendung bei verständiger Würdigung nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2006, 1116 , und in BFH/NV 2009, 890 ). Von Willkür kann dagegen nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandergesetzt hat und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (z.B. BFH-Beschlüsse vom 30. August 2001 IV B 79, 80/01, BFHE 196, 30 , BStBl II 2001, 837 , und vom 19. Februar 2009 XI B 68/08, BFH/NV 2009, 975 ; vgl. auch Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts —BVerfG— vom 3. November 1992 1 BvR 1243/88, BVerfGE 87, 273 , 278 f.; vom 26. Mai 1993 1 BvR 208/93, BVerfGE 89, 1 , 13 f., und BVerfG-Urteil vom 8. Juli 1997 1 BvR 1934/93, BVerfGE 96, 189 , 203).
Unterhalb dieser Schwelle liegende, auch erhebliche Rechtsfehler reichen nicht aus, um eine greifbare Gesetzwidrigkeit oder gar eine Willkürlichkeit der angefochtenen Entscheidung anzunehmen (vgl. zusammenfassend BFH-Beschluss vom 16. Mai 2012 IV B 48/11, BFH/NV 2012, 1462 , Rz 20, m.w.N.). Als unzutreffend behauptete Würdigungen und Wertungen des FG beinhalten keine greifbare Gesetzwidrigkeit oder Willkürlichkeit der angefochtenen Entscheidung.
aa) Die Kläger sind der Ansicht, die Entscheidung des FG sei in Bezug auf die Streitjahre 2011 und 2012 greifbar gesetzwidrig, weil das Gericht für diese Jahre unter Hinweis auf die steuerrechtliche Ausbildung der Klägerin als Steuerfachangestellte und eine entsprechende berufliche Tätigkeit einen entschuldbaren Rechtsirrtum in Bezug auf die nicht nach § 35a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) angegebenen Pflegekosten verneint habe. Damit setze das FG einfache Steuerfachangestellte dem Steuerberater gleich, was nicht angemessen oder sachgerecht sei, da der BFH (Urteil vom 10. August 1988 IX R 219/84, BFHE 154, 481 , BStBl II 1989, 131 ) beispielsweise einem Juristen, der nicht auf dem Gebiet des Steuerrechts tätig sei, einen entschuldbaren Rechtsirrtum zugestehe.
Für die Beurteilung des groben Verschuldens i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung ( AO ) kommt es auf die persönlichen Umstände, Fähigkeiten und Kenntnisse des Steuerpflichtigen und die besonderen Umstände des Einzelfalles an, so dass das Verhalten des weniger gewandten Steuerpflichtigen anders beurteilt wird als das des gewandten und erfahrenen. Ob ein Beteiligter in diesem Sinne grob fahrlässig gehandelt hat, ist im Wesentlichen eine Tatfrage. Die hierzu getroffenen Feststellungen des FG dürfen —abgesehen von den zulässigen und begründeten Verfahrensrügen sowie einer den Denk- oder Erfahrungssätzen widersprechenden Würdigung der Umstände— von der Revisionsinstanz nur daraufhin überprüft werden, ob der Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit und die aus ihm abzuleitenden Sorgfaltspflichten richtig erkannt worden sind (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 31. Januar 2005 VIII B 18/02, BFH/NV 2005, 1212 , m.w.N.). Von fachkundigen Steuerpflichtigen und auch von steuerlich beratenden Personen wird ein höherer Grad an Sorgfalt hinsichtlich der von ihnen zu erwartenden Kenntnis und sachgemäßen Anwendung der steuerrechtlichen Vorschriften verlangt (von Wedelstädt in Beermann/Gosch, AO § 173 Rz 86).
Hiervon ist das FG ausgegangen. Wenn es darauf abstellt, dass aufgrund der steuerrechtlichen Ausbildung der Klägerin und aufgrund ihrer täglichen Arbeit als Steuerfachangestellte im Streitfall grobes Verschulden vorliege, da diese nicht nur über oberflächliche steuerrechtliche Kenntnisse verfüge und in den Streitjahren 2011 und 2012 Zugriff auf das in Anhang 17b des Einkommensteuer-Handbuches 2010 abgedruckte Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 15. Februar 2010 —Anwendungsschreiben zu § 35a EStG— (BStBl I 2010, 140 ) gehabt habe, ist dies nicht greifbar gesetzwidrig. Ob die entsprechende Würdigung einer revisionsrechtlichen Überprüfung standhalten würde, ist dagegen nicht entscheidend, da eine bloß fehlerhafte Würdigung keinen schweren Rechtsanwendungsfehler begründet.
2. Der von den Klägern geltend gemachte Zulassungsgrund der Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO ) ist schon nicht ordnungsgemäß dargelegt.
a) Eine Fortbildung des Rechts kommt in Betracht, wenn über bisher ungeklärte Rechtsfragen zu entscheiden ist; insbesondere dann, wenn der Einzelfall im allgemeinen Interesse Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen aufzustellen oder Gesetzeslücken rechtsschöpferisch auszufüllen (BFH-Beschluss vom 2. Dezember 2013 III B 32/12, BFH/NV 2014, 542 , m.w.N.). Voraussetzung hierfür ist u.a., dass die Rechtsfortbildung im Allgemeininteresse liegt und die herausgestellte Rechtsfrage klärungsbedürftig ist (BFH-Beschluss in BFH/NV 2014, 542 ). Zur Klärungsbedürftigkeit muss der Beschwerdeführer substantiiert ausführen, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Beantwortung der Rechtsfrage zweifelhaft und umstritten ist. Vor allem sind, sofern zu dem Problemkreis Rechtsprechung und Äußerungen im Fachschrifttum vorhanden sind, eine grundlegende Auseinandersetzung damit sowie eine Erörterung geboten, warum durch diese Entscheidungen die Rechtsfrage noch nicht als geklärt anzusehen ist bzw. weshalb sie ggf. einer weiteren oder erneuten Klärung bedarf (BFH-Beschluss vom 12. Oktober 2012 III B 78/12, BFH/NV 2013, 39 , m.w.N.).
Vorinstanz: Finanzgericht Münster, vom 28.04.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 3 K 3025/14
BFH/NV 2017, 763
Zitieren: BFH - Beschluss vom 09.02.2017 (VI B 58/16) - DRsp Nr. 2017/4708


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Die Europäische Kommission stellt unter:http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung („OS-Plattform“) bereit. Die OS-Plattform gibt den Verbrauchern die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst außergerichtlich zu klären.
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MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT. WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN. 8.6. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht. 8.7. Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform eBay verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay können Sie in den Datenschutzhinweisen von eBay einsehen: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc 9. Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung Sie haben das Recht binnen eines Monats ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, Telefon oder per E-Mail über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Widerruf ist zu richten an: techmax24.de Mateusz Tymrakiewicz Elisabethstrasse 24 02826 Gorlitz Telefon: +490163-7572325 Fax: 0163-7572325 E-Mail: techmax24.de@gmail.com Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 10. Folgen des Widerrufsrechts Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten an uns (an die oben angegebene Anschrift) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Schicken Sie bitte nur ausreichend frankierte Pakete zurück. Bei unfreien Sendungen werden wir das von der Post erhobene Porto sowie Strafporto von dem Erstattungsbetrag abziehen. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 11. Beschwerdeverfahren Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung („OS-Plattform“) bereit. Die OS-Plattform gibt den Verbrauchern die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst außergerichtlich zu klären. 12. Urheberrechte 12.1. Alle Bilderrechte liegen bei "techmax24_de" und sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwendung, Verbreitung sowie die Nutzung der Bilder ohne ausdrückliche Zustimmung von "bolf-co" ist nicht gestattet. 12.2. Im Fall der Verstöße gegen das Urheberrecht von "techmax24_de" behält sich der Rechteinhaber das Recht vor Schadensersatzforderungen gegen nicht berechtigte Dritte geltend zu machen. 13. Gewährleistung Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Weitere Informationen Bestellvorgang Wenn Sie den gewünschten Artikel gefunden haben, geben Sie ein Gebot ab oder erwerben Sie den Artikel direkt per Sofort-Kaufen. Auf der Artikelseite sehen Sie, welche Kaufoptionen Ihnen zur Verfügung stehen. 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sehr zufrieden, alles wie beschrieben, immer wieder gerne
Sehr schöner Waschtisch. Becken war beschädigt, wurde aber reibungslos getauscht
Top E-Bayer, top Produkt 👍🏻
Alles top...gerne wieder ~5*~
Schlechte Anleitung, kein Material für Wandmontage dabei...schlechter Kontakt
Holzdübel haben gefehlt, Halterung für Waschbecken sind nicht dabei
Defekte Ware, Verkäufer fehlen mir die Worte zu

matches:
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 15
Art. 16
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text:
BGH, 16.05.2006 - VI ZR 189/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,249
BGH, 16.05.2006 - VI ZR 189/05 (https://dejure.org/2006,249)
BGH, Entscheidung vom 16.05.2006 - VI ZR 189/05 (https://dejure.org/2006,249)
BGH, Entscheidung vom 16. Mai 2006 - VI ZR 189/05 (https://dejure.org/2006,249)
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BGB § 823 Ef
Verkehrssicherungspflichtige muss nicht für alle denkbaren, entfernten Möglichkeiten eines Schadeneintritts Vorsorge treffen
Verstoß eines Vermieters gegen seine Verkehrssicherungspflicht, sofern er die mit einem Glasausschnitt versehenen Zimmertüren bei einer Familie mit Kleinkindern nicht mit Sicherheitsglas nachrüstet; Art und Umfang einer Verkehrssicherungspflicht; Vorbeugung bezüglich abstrakter Gefahren; Verstoß gegen baurechtliche Vorschriften, sofern die Innentürverglasungen nicht aus Sicherheitsglas bestehen
vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation und Volltext)
Kindgerechte Sicherheitsausstattung?
Kein Sicherheitsglas in Zimmertüren wegen Kleinkindern; Verkehrssicherungspflicht; Gefahrenquelle; Sorgfaltspflicht; Unglück; Schadensersatz
Keine Pflicht des Wohnungsvermieters zur Nachrüstung einer mit Glasausschnitt versehenen Zimmertür mit Sicherheitsglas bei Vermietung an Familie mit Kleinkindern
Verkehrssicherungspflicht des Vermieters einer Wohnung hinsichtlich mit Glasausschnitt versehenen Zimmertüren
Vermieter muss kein Sicherheitsglas nachrüsten
Mietrecht - Kindgerechte Sicherheitsausstattung ist nicht Sache des Vermieters
grundeigentum-verlag.de (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)
Gegen überspitzte Anforderungen an Verkehrssicherung - Kein Sicherheitsglas in Zimmertüren bei Vermietung an Familien mit Kleinkindern
Verkehrssicherungspflicht des Vermieters gegenüber einer Familie mit Kleinkindern
Kleinkind fällt durch Glastür - Haftet der Vermieter für die Verletzung am Auge?
Verkehrssicherungspflicht: Zimmertüren dürfen Glasausschnitte ohne Sicherheitsglas haben
Zimmertüren und Verkehrssicherungspflicht
Kleinkind fiel in Glastür - BGH weist Schadensersatzklage ab - BGH zur Verkehrssicherungspflicht des Vermieters
Verkehrssicherungspflicht: Vermieter muss kein Sicherheitsglas nachrüsten! (IMR 2006, 37)
Zusammenfassung von "Die "kindgerechte" Mietwohnung und das "kindgerechte" Ferienappartement - Oder: Einfachverglasung als Sicherheitsmangel" von VROLG a.D. Dr. Winfried Schuschke, original erschienen in: NZM 2006, 733 - 735.
AG Siegen, 10.08.2004 - 13 C 372/04
LG Siegen, 02.08.2005 - 1 S 151/04
NJW 2006, 2326
MDR 2006, 1405
NZM 2006, 578
ZMR 2006, 675
VersR 2006, 1083
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist derjenige, der eine Gefahrenlage - etwa durch den Betrieb einer Waschstraße - schafft, grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern (vgl. BGH…, Urteil vom 2. März 2010 - VI ZR 223/09 Rn. 5 f., NJW 2010, 1967; Urteil vom 16. Mai 2006 - VI ZR 189/05 Rn. 6 f., NJW 2006, 2326, jeweils m.w.N).
Es sind vielmehr nur diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Schädigung anderer tunlichst abzuwenden (vgl. BGH…, Urteil vom 2. März 2010 - VI ZR 223/09 Rn. 6, NJW 2010, 1967; Urteil vom 16. Mai 2006 - VI ZR 189/05 Rn. 7, NJW 2006, 2326, jeweils m.w.N).
Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (§ 276 Abs. 2 BGB) ist genügt, wenn im Ergebnis derjenige Sicherheitsgrad erreicht ist, den die in dem entsprechenden Bereich herrschende Verkehrsauffassung für erforderlich hält (vgl. BGH…, Urteil vom 2. März 2010 - VI ZR 223/09 Rn. 6, NJW 2010, 1967; Urteil vom 16. Mai 2006 - VI ZR 189/05 Rn. 7, NJW 2006, 2326, jeweils m.w.N).
BGH, 21.02.2018 - VIII ZR 255/16
Zur Räum- und Streupflicht des Vermieters
Lässt er hierbei nicht die von ihm zu verlangende Sorgfalt walten, verwirklicht sich insoweit sein allgemeines Lebensrisiko (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2006 - VI ZR 189/05, NJW 2006, 2326 Rn. 7 f. [zum Austausch eines Glasausschnitts einer Zimmertür];… vgl. auch Senatsurteil vom 15. Oktober 2008 - VIII ZR 321/07, aaO Rn. 18 [zur Inspektion von Elektroleitungen]).
BGH, 12.06.2007 - X ZR 87/06
Haftung eines Reiseveranstalters trotz Versäumung der Ausschlussfrist
Voraussetzung ist daher, dass sich vorausschauend für ein sachkundiges Urteil die naheliegende Gefahr ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden können (st. Rspr. des BGH; vgl. nur Urt. v. 16.05.2007 - VI ZR 189/05, NJW 2006, 2326; v. 16.02.2006 - II ZR 68/05, VersR 2006, 665).
LAG Düsseldorf, 11.09.2017 - 9 Sa 42/17
Tief Zoran: Großmüllbehälter zerstört PKW - Haftung des Arbeitgebers?
Insoweit ist zu beachten, dass derjenige, der eine Gefahrenlage - gleich welcher Art - schafft, grundsätzlich verpflichtet ist, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern (BGH v. 06.03.2014 - III ZR 352/13, juris; BGH v. 16.05.2006 - VI ZR 189/05, juris; BGH v. 08.11.2005 - VI ZR 332/04, VersR 2006, 233, 234; BGH v. 15.07.2003 - VI ZR 155/02, VersR 2003, 1319; BGH v. 19.12.1989 - VI ZR 182/89, VersR 1990, 498, 499).
Die rechtlich gebotene Verkehrssicherung umfasst diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren (BGH v. 06.03.2014 - III ZR 352/13, juris; BGH v. 16.05.2006 - VI ZR 189/05, juris).
Haftungsbegründend wird eine Gefahr erst dann, wenn sich für ein sachkundiges Urteil die nahe liegende Möglichkeit ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden (BGH v. 16.05.2006 - VI ZR 189/05, juris; BGH v. 08.11.2005 - VI ZR 332/04, juris).
Es sind vielmehr nur die Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Schädigung anderer tunlichst abzuwenden (BGH v. 16.05.2006 - VI ZR 189/05, juris; BGH v. 08.11.2005 - VI ZR 332/04, juris; BGH v. 15.07.2003 - VI ZR 155/02, juris).
Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt ist genügt, wenn im Ergebnis derjenige Sicherheitsgrad erreicht ist, den die in dem entsprechenden Bereich herrschende Verkehrsauffassung für erforderlich hält (BGH v. 16.05.2006 - VI ZR 189/05, juris; BGH v. 08.11.2005 - VI ZR 332/04, juris).
Daher reicht es anerkanntermaßen aus, diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren und die ihm den Umständen nach zuzumuten sind; Voraussetzung für eine Verkehrssicherungspflicht ist, dass sich vorausschauend für ein sachkundiges Urteil die nahe liegende Gefahr ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden können (BGH v. 16.05.2006 - VI ZR 189/05, juris; BGH v. 08.11.2005 - VI ZR 332/04, juris).
Es sind vielmehr nur diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Schädigung anderer tunlichst abzuwenden (vgl. Senatsurteile vom 10. Oktober 1978 - VI ZR 98/77 - und - VI ZR 99/77 - VersR 1978, 1163, 1165…, vom 15. Juli 2003 - VI ZR 155/02 - aaO, vom 8. November 2005 - VI ZR 332/04 - und vom 16. Mai 2006 - VI ZR 189/05 - jeweils aaO).
Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (§ 276 Abs. 2 BGB) ist genügt, wenn im Ergebnis derjenige Sicherheitsgrad erreicht ist, den die in dem entsprechenden Bereich herrschende Verkehrsauffassung für erforderlich hält (vgl. Senatsurteile vom 16. Februar 1972 - VI ZR 111/70 - VersR 1972, 559, 560;… vom 15. Juli 2003 - VI ZR 155/02 - aaO; vom 8. November 2005 - VI ZR 332/04 - und vom 16. Mai 2006 - VI ZR 189/05 - jeweils aaO).
Daher reicht es anerkannter Maßen aus, diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise - hier der Banken - für ausreichend halten darf, um andere Personen - hier die Kunden - vor Schäden zu bewahren, und die den Umständen nach zuzumuten sind; Voraussetzung für eine Verkehrssicherungspflicht ist, dass sich vorausschauend für ein sachkundiges Urteil die nahe liegende Gefahr ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden können (vgl. Senatsurteile vom 12. Februar 1963 - VI ZR 145/62 - VersR 1963, 532; vom 19. Mai 1967 - VI ZR 162/65 - VersR 1967, 801;… vom 4. Dezember 2001 - VI ZR 447/00 - aaO;… vom 15. Juli 2003 - VI ZR 155/02 - aaO; vom 8. November 2005 - VI ZR 332/04 - und vom 16. Mai 2006 - VI ZR 189/05 - jeweils aaO).
Er hat ein "Unglück" erlitten und kann dem Schädiger kein "Unrecht" vorhalten (vgl. Senatsurteile vom 15. April 1975 - VI ZR 19/74 - VersR 1975, 812;… vom 15. Juli 2003 - VI ZR 155/02 - aaO; vom 8. November 2005 - VI ZR 332/04 - und vom 16. Mai 2006 - VI ZR 189/05 - jeweils aaO).
BGH, 31.10.2006 - VI ZR 223/05
Einzelhändler haftet nicht für explodierte Limonadenflasche
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist derjenige, der eine Gefahrenlage - gleich welcher Art - schafft, grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern (vgl. Senatsurteile vom 16. Mai 2006 - VI ZR 189/05 - VersR 2006, 1083, 1084; vom 8. November 2005 - VI ZR 332/04 - VersR 2006, 233, 234 und vom 15. Juli 2003 - VI ZR 155/02 - VersR 2003, 1319, jeweils m. w. N.).
Auch dann reicht es jedoch anerkanntermaßen aus, diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren, und die ihm den Umständen nach zuzumuten sind (vgl. Senatsurteile vom 16. Mai 2006 - VI ZR 189/05; vom 8. November 2005 - VI ZR 332/04 - …und vom 15. Juli 2003 - VI ZR 155/02 -, jeweils aaO m. w. N.).
Daher genügt es, diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren, und die ihm den Umständen nach zuzumuten sind (vgl. BGH, MDR 2008, 1392; VersR 2006, 1083, 1084; OLG Hamm, NJW 2016, 505; NJW-RR 2013, 1242; OLG Köln, VersR 2009, 233).
Daher reicht es anerkanntermaßen aus, diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren, und die ihm den Umständen nach zuzumuten sind (vgl. Senat, Urteile vom 12. Februar 1963 - VI ZR 145/62 - VersR 1963, 532; vom 19. Mai 1967 - VI ZR 162/65 - VersR 1967, 801;… vom 4. Dezember 2001 - VI ZR 447/00 - aaO;… vom 15. Juli 2003 - VI ZR 155/02 - aaO;… vom 8. November 2005 - VI ZR 332/04 - aaO; vom 16. Mai 2006 - VI ZR 189/05 - VersR 2006, 1083, 1084 …und vom 6. Februar 2007 - VI ZR 274/05 - aaO).
Daher reicht es anerkanntermaßen aus, diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise - hier: der Verkehrsteilnehmer - für ausreichend halten darf, um andere Personen - hier: der Eigentümer angrenzender Bauwerke - vor Schäden zu bewahren, und die ihm den Umständen nach zuzumuten sind (vgl. Senat, Urteile vom 12. Februar 1963 - VI ZR 145/62 - VersR 1963, 532; vom 19. Mai 1967 - VI ZR 162/65 - VersR 1967, 801;… vom 4. Dezember 2001 - VI ZR 447/00 - aaO;… vom 15. Juli 2003 - VI ZR 155/02 - aaO;… vom 8. November 2005 - VI ZR 332/04 - aaO und vom 16. Mai 2006 - VI ZR 189/05 - VersR 2006, 1083).
Kommt es in Fällen, in denen hiernach keine Schutzmaßnahmen getroffen werden mussten, weil eine Gefährdung anderer zwar nicht völlig ausgeschlossen, aber nur unter besonders eigenartigen und entfernter liegenden Umständen zu befürchten war, ausnahmsweise doch einmal zu einem Schaden, so muss der Geschädigte - so hart dies im Einzelfall sein mag - den Schaden selbst tragen (vgl. Senat, Urteile vom 15. April 1975 - VI ZR 19/74 - VersR 1975, 812;… vom 15. Juli 2003 - VI ZR 155/02 - aaO;… vom 8. November 2005 - VI ZR 332/04 - aaO und vom 16. Mai 2006 - VI ZR 189/05 - aaO).
Daher reicht es anerkanntermaßen aus, diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren, und die ihm den Umständen nach zuzumuten sind (…vgl. Senat, Urteile vom 15. Juli 2003 - VI ZR 155/02 - aaO;… vom 8. November 2005 - VI ZR 332/04 - aaO; vom 16. Mai 2006 - VI ZR 189/05 - VersR 2006, 1083, 1084;… vom 6. Februar 2007 - VI ZR 274/05 - aaO;… vom 3. Juni 2008 - VI ZR 223/07 - aaO).
OLG Hamm, 11.01.2013 - 12 U 130/12
Inhaberin einer Reitschule haftet nicht für den Unfall einer fünfjährigen …
OLG Saarbrücken, 28.03.2013 - 4 U 26/12
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer sog. Portal-Waschanlage
OLG Hamm, 29.08.2012 - 12 U 52/12
Saunaunfall mit Todesfolge - Betreiber haftet nicht
VGH Baden-Württemberg, 25.10.2012 - 1 S 1401/11
Störereigenschaft des Eigentümers eines Grundstücks, auf dem die Gefahr eines …
BGH, 25.02.2014 - VI ZR 299/13
Verkehrssicherung einer Baustelle im Winter: Einrichtung eines Notweges trotz …
BGH, 01.10.2013 - VI ZR 369/12
Haftung des Eigentümers eines Transportcontainers aus …
BGH, 18.07.2006 - X ZR 44/04
Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters; Verwendung von …
OLG Celle, 13.08.2018 - 20 U 7/18
Keine Anrechnung der Tiergefahr des Geschädigten gegenüber einer …
OLG Köln, 19.10.2015 - 19 U 93/15
Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich in einem Lager oder Verkaufsraum …
OLG Koblenz, 13.02.2015 - 3 U 1261/14
Verkehrssicherungspflicht eines Grundstückseigentümers bei Glatteis
OLG Köln, 18.12.2006 - 16 U 31/06
Mitwirkungspflicht der Parteien bei der Ermittlung ausländischer Rechtsnormen - …
LG Essen, 01.06.2015 - 18 O 270/14
Schadensersatzanspruch aufgrund eines Zusammenstoßes mit einer Glaswand in einem …
OLG Koblenz, 10.04.2013 - 3 U 1493/12
Verkehrssicherungspflichtverletzung: Sturzunfall eines Kunden auf feuchtem …
OLG Köln, 18.12.2006 - 16 U 40/06
Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters bei Ausgestaltung der …
OLG Koblenz, 13.11.2013 - 3 U 790/13
Zulässigkeit eines Grundurteils; Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei …
AG Brandenburg, 22.06.2015 - 31 C 232/13
Hinweispflichten des Betreibers einer Auto-Waschanlage gegenüber seinen Kunden
OLG Hamm, 25.11.2015 - 12 U 62/14
Verkehrssicherungspflicht des Inhabers einer Reithalle zum Schutz vor …
OLG Jena, 20.03.2012 - 4 W 134/12
Keine Haftung der Gemeinde bei leicht erkennbarer Gefahrenstelle auf Gehweg
OLG Saarbrücken, 11.09.2012 - 4 U 193/11
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Reha-Klinik hinsichtlich …
OLG Hamm, 03.09.2010 - 9 U 81/10
Rodelunfall im Stadtpark
OLG Saarbrücken, 08.09.2009 - 4 U 43/09
Zu den Verkehrspflichten eines Gastwirtes
LG Düsseldorf, 06.05.2014 - 6 O 330/13
Schadensersatzklage wegen Fingerquetschung am Geldautomaten abgewiesen
OLG Naumburg, 11.05.2012 - 10 U 44/11
Verkehrssicherungspflicht: Anscheinsbeweis bei Sturzunfall auf einem …
OLG Koblenz, 27.03.2008 - 5 U 915/07
Anforderungen an die Sicherung einer Spieleinrichtung für Kinder
OLG Köln, 24.07.2008 - 12 U 8/08
Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Inhabers eines Ladenlokals; Verletzungen …
OLG Saarbrücken, 05.06.2014 - 4 U 118/13
Zu den Anforderungen an die Verkehrssicherung, wenn im Zuge einer …
OLG Stuttgart, 13.04.2011 - 13 U 16/11
Haftung des Schwimmbadbesuchers: Deliktische Verkehrspflichten eines Schwimmers …
OLG Karlsruhe, 18.04.2007 - 7 U 73/06
Haftung des Reiseveranstalters: Verkehrssicherungspflichtverletzung bei Sturz …
LG Stuttgart, 13.07.2018 - 3 O 38/15
Zur Verkehrssicherungspflicht eines Kletterhallenbetreibers
OLG Saarbrücken, 29.05.2007 - 4 U 570/06
Verkehrssicherungspflicht: Haftung eines Landwirts bei in Brand geraten eines …
OLG Köln, 02.09.2010 - 19 U 100/10
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Badeanstalt
OLG Jena, 11.07.2012 - 4 W 322/12
Zur Haftung einer Gemeinde für den Zustand ihrer Grünanlage
OLG Hamm, 10.11.2008 - 2 U 155/08
Ansprüche eines Kfz-Eigentümers gegen den Inhaber einer Tankstelle wegen …
OLG Saarbrücken, 27.03.2007 - 4 U 437/06
Zu den Verkehrssicherungspflichten eines Zeltverleihers
OLG Stuttgart, 18.06.2015 - 2 U 140/14
Haftung eines Kindergartenerziehers wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung: …
OLG München, 29.01.2015 - 32 U 1185/14
Hochwasserschutz mit "Sicherheitszuschlag" und Mietmangel - "Jahrhundertflut"
OLG Oldenburg, 26.03.2015 - 8 U 32/14
Keine Beweiserleichterung, wenn die Haftung eines Beteiligten feststeht!
OLG Koblenz, 26.04.2010 - 1 W 200/10
Unfälle auf Wasserrutschen - Keine Haftung der Schwimmbadbetreiber
LG Münster, 26.05.2015 - 2 O 284/14
Zurechnungszusammenhang zwischen einer Verletzung eines Schutzgesetzes und einer …
AG Brandenburg, 30.10.2014 - 31 C 106/13
Zur Haftung des Trägers eines Altenheims bei Beschädigung eines Kraftfahrzeugs …
LG Saarbrücken, 23.03.2012 - 13 S 207/11
Durchfahrtsverbot - Haftung bei Verstoß gegen Durchfahrtsverbot
LG Coburg, 12.03.2008 - 21 O 645/07
Zu den Anforderungen an die Absicherung eines Hauszugangs
OLG Dresden, 02.11.2018 - 5 U 1285/18
Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines Reiseveranstalters hinsichtlich der …
OLG Köln, 29.03.2012 - 19 U 4/12
Verkehrssicherungspflicht eines Reiseveranstalters hinsichtlich Glättegefahr in …
AG München, 24.06.2016 - 274 C 17475/15
Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht in einer Apotheke
OLG Düsseldorf, 15.12.2011 - 12 U 24/11
Anspruch eines Reisenden auf Schadensersatz und Zahlung von Schmerzensgeld …
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§ 823
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Entrichtung von Masseforderungen, Meistbotsverteilungsbeschluss - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.07.2004, RV/0899-W/04
Entrichtung von Masseforderungen, Meistbotsverteilungsbeschluss
RV/0899-W/04-RS1 Permalink
Im Gegensatz zu den Konkursforderungen stehen bei Masseforderungen keine spezialgesetzlichen Regelungen der Konkursordnung der Abgabenentrichtung zum abgabenrechtlichen Fälligkeitstag entgegen (VwGH 22.4.1985, 84/15/0009), weshalb der Masseverwalter auch nicht berechtigt ist, mit der Entrichtung der aus der kridamäßigen Verwertung der Konkursmasse gemäß § 119 KO entstandenen Umsatzsteuerschuld, die als Sondermassekosten gemäß § 49 Abs. 1 KO vor den Absonderungsgläubigern bevorzugt zu befriedigen ist, bis zum Ergehen des gerichtlichen Meistbotsverteilungsbeschlusses zuzuwarten. Im Falle nicht zeitgerechter Entrichtung ist daher ein Säumniszuschlag verwirkt, weil bei Masseforderungen die Verpflichtung zur Entrichtung nach den allgemeinen Grundsätzen der BAO besteht (VwGH 25.1.1989, 88/13/0181).
§ 119 Abs. 1 KO, Konkursordnung, RGBl. Nr. 337/1914
§ 119 Abs. 2 KO, Konkursordnung, RGBl. Nr. 337/1914
§ 119 Abs. 3 KO, Konkursordnung, RGBl. Nr. 337/1914
Säumniszuschlag, Konkurs, Masseverwalter, Sondermassekosten, Verwertung, Meistbotsverteilungsbeschluss, Masseforderung
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch den Masseverwalter, vom 16. April 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk vom 11. März 2002 betreffend Säumniszuschlag entschieden:
Mit Bescheid vom 11. März 2002 setzte das Finanzamt einen Säumniszuschlag in Höhe von € 2.333,13 fest, da die Umsatzsteuervorauszahlung 10/01 mit einem Betrag von € 116.656,47 nicht bis zum Fälligkeitstag, dem 17. Dezember 2001, entrichtet worden wäre.
In der gegen diesen Bescheid am 16. April 2002 rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte der Masseverwalter (MV) als Vertreter der Berufungswerberin (Bw.) im Konkursverfahren vor, dass die Umsatzsteuerschuld aus der Verwertung eines gemeinschuldnerischen Superädifikates erfolgt wäre, wobei durch ihn die Verteilung des Erlöses aus der Verwertung des Superädifikates, somit auch die Bezahlung der Umsatzsteuer 10/01 gemäß ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung im Rahmen eines im Konkursverfahren durchzuführenden Meistbotsverteilungsverfahrens vorzunehmen gewesen wäre. Da der entsprechende Meistbotsverteilungsbeschluss des Handelsgerichtes Wien zwischenzeitig ergangen sei, werde nunmehr nach Rechtskraft des Beschlusses die Ausschüttung samt Zinsen und Fruktifikationszinsen an das Finanzamt erfolgen. Der MV beantragte daher die ersatzlose Behebung des angefochtenen Säumniszuschlages.
Das Finanzamt wies mit Berufungsvorentscheidung vom 6. September 2002 die Berufung ab und führte begründend aus, dass der Säumniszuschlag deshalb verwirkt gewesen sei, da die am 15. November 2001 (gemeint wohl 17. Dezember 2001) fällige Umsatzsteuer 10/01 erst am 28. Mai 2002 - daher verspätet - entrichtet worden wäre. Da es sich bei der Umsatzsteuer 10/01 um eine Masseforderung handeln würde und auf Masseforderungen die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung anzuwenden seien, wonach gemäß § 217 Abs. 1 BAO ein Säumniszuschlag bei nicht rechtzeitiger Entrichtung festzusetzen sei, da Gründe für den Zahlungsverzug grundsätzlich unmaßgeblich wären, habe die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages zu Recht bestanden.
Der MV beantragte mit Schreiben vom 16. September 2002 rechtzeitig die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, ohne zu den Ausführungen der Berufungsvorentscheidung Stellung zu nehmen.
Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so tritt gemäß § 217 Abs. 1 BAO (jeweils in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/2000) mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, soweit der Eintritt dieser Verpflichtung nicht gemäß Abs. 2 bis 6 oder § 218 BAO hinausgeschoben wird.
Außer Streit steht, dass es sich im gegenständlichen Fall bei der dem Säumniszuschlag zugrunde liegenden Umsatzsteuer 10/01 - wie auch in der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes zum Ausdruck gebracht - um eine Masseforderung handelt, da das Konkursverfahren über das Vermögen der Bw. am 2. November 2000 eröffnet und mit Beschluss des Konkursgerichtes vom 13. Dezember 2002 aufgehoben wurde und der gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 KO die Abgabepflicht auslösende Sachverhalt, nämlich die im Oktober 2001 durchgeführte Verwertung eines dem Massevermögen zugehörigen Superädifikates, daher während des Konkursverfahrens verwirklicht wurde.
Aus der Konkursmasse sind gemäß § 47 Abs. 1 KO vor allem die Masseforderungen, und zwar aus der Masse, auf die sie sich beziehen, zu berichtigen.
Können die Masseforderungen nicht vollständig befriedigt werden, so haben gemäß § 47 Abs. 2 die vom Masseverwalter vorschussweise bestrittenen Barauslagen, nach ihnen die Masseforderungen der Arbeitnehmer und die übrigen Kosten des Verfahrens nach § 46 Abs. 1 Z 1 und 2 KO den Vorzug vor den übrigen Masseforderungen.
Reicht die Konkursmasse nicht aus, um die Masseforderungen zu erfüllen, so hat dies der Masseverwalter gemäß § 124a Abs 1 KO unverzüglich dem Konkursgericht anzuzeigen und mit der Befriedigung der Massegläubiger innerzuhalten. Er darf jedoch solche Rechtshandlungen vornehmen, die zur Verwaltung und zur Verwertung geboten sind. Daraus herrührende Masseforderungen sind unverzüglich zu befriedigen.
Gemäß § 119 Abs. 1 KO sind die zur Konkursmasse gehörenden Sachen, sofern nicht eine andere Verwertungsart beschlossen wird, auf Antrag des Masseverwalters gerichtlich zu veräußern. Auf solche Veräußerungen sind gemäß Abs. 2 die Vorschriften der Exekutionsordnung (mit Abweichungen) sinngemäß anzuwenden. Gemäß Abs. 3 ist die Veräußerung und die Verteilung des Erlöses unter die Absonderungsgläubiger durch das Exekutionsgericht vorzunehmen.
Strittig ist, ob der MV berechtigt war, mit der Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung 10/01 bis zum Ergehen des Meistbotsverteilungsbeschlusses zuzuwarten.
Dem Vorbringen des MV, dass die Bezahlung der Umsatzsteuervorauszahlung 10/01 auf Grund einer "ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung", worunter offenbar die Bestimmung des § 119 KO auf sinngemäße Anwendung der die Versteigerung bzw. Erlassung des abschließenden Meistbotsverteilungsbeschlusses regelnden Exekutionsordnung im Falle der kridamäßigen Verwertung zu verstehen war, erst im Rahmen eines im Konkursverfahren durchzuführenden Meistbotsverteilungsbeschlusses vorzunehmen wäre, muss entgegengehalten werden, dass die aus der Verwertung der Liegenschaft herrührende Umsatzsteuer Sondermassekosten darstellt, die vom Masseverwalter gemäß § 49 Abs. 1 KO vor den Absonderungsgläubigern bevorzugt zu befriedigen ist.
Darüber hinaus lässt sich aus der vom MV ins Treffen gebrachten Rechtsansicht nichts gewinnen, weil die Bestimmung des § 119 Abs. 3 KO, dass das Exekutionsgericht die Verteilung des Erlöses vorzunehmen hat, lediglich die Forderungen der Absonderungsgläubiger betrifft, nicht jedoch die aus der Verwertung entstandene Umsatzsteuer, die kein Absonderungsrecht, sondern Sondermassekosten darstellt.
Im Gegensatz zu den Konkursforderungen (VwGH 19.12.1990, 87/13/0070) stehen nämlich bei Masseforderungen keine spezialgesetzlichen Regelungen der Konkursordnung der Abgabenentrichtung zum abgabenrechtlichen Fälligkeitstag entgegen (VwGH 22.4.1985, 84/15/0009), weshalb bei Masseforderungen die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nach den allgemeinen Grundsätzen der BAO entsteht, weil durch die Rangordnung des § 47 Abs. 2 KO die Fälligkeit der Masseforderungen und das Gebot, sie zu begleichen, nicht berührt werden (VwGH 25.1.1989, 88/13/0181).
§ 47 Abs. 2 KO trifft zwar Anordnungen für den Fall, dass die vorhandene Konkursmasse nicht ausreicht, um alle gleichzeitig fälligen Masseforderungen vollständig zu befriedigen, ändert aber grundsätzlich nichts daran, dass die Massegläubiger gemäß § 124 Abs. 1 KO ohne Rücksicht auf den Stand des Verfahrens zu befriedigen sind, sobald die Ansprüche feststehen und fällig sind (VwGH 22.4.1985, 84/15/0009, 84/15/0037).
Darüber hinaus ist selbst im Falle der Masseunzulänglichkeit die unverzügliche Entrichtung der gegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlung geboten, da dem Masseverwalter im § 124a Abs 1 KO zwar aufgetragen wird, mit der Befriedigung der Masseforderungen innezuhalten, jedoch sind aber auch nach der Bestimmung des § 124a Abs 1 dritter Satz KO aus der Verwaltung und Verwertung herrührende Masseforderungen, die nach dem Zeitpunkt der Anzeige der Masseinsuffizienz anfallen, vorrangig und unabhängig von der Reihenfolge des § 47 Abs 2 KO zu befriedigen.
Außerdem trifft das Problem als Auswirkung der allgemeinen Rechtslage jeden Unternehmer, der gemäß § 19 Abs. 2 Z 1 lit. a UStG seine Umsätze nach vereinbarten Entgelten versteuert und die Umsatzsteuer deshalb unter Umständen bereits vor der tatsächlichen Vereinnahmung und damit Verfügbarkeit des Entgeltes gemäß § 21 Abs. 1 UStG abführen muss, da die Steuerschuld diesfalls lediglich daran anknüpft, wann die Lieferung oder sonstige Leistung erbracht wurde.
Vom MV wurden somit keine Gründe vorgebracht, die geeignet wären, eine Rechtswidrigkeit des gegenständlichen Säumniszuschlages aufzuzeigen, da die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, grundsätzlich unbeachtlich sind (VwGH 29.11.1994, 94/14/0094). Insbesondere setzt die Verwirkung eines Säumniszuschlages kein Verschulden der Partei voraus (VwGH 10.11.1995, 92/17/0286). Die Verhängung liegt darüber hinaus nicht im Ermessen der Behörde, sondern ist eine objektive Säumnisfolge (VwGH 14.11.1988, 87/15/0138).
Die Verhängung des Säumniszuschlages in Höhe von € 2.333,13 wegen verspäteter Entrichtung (28. Mai 2002) des in Höhe von € 116.656,47 aus der Verwertung der Masse resultierenden Teilbetrages an Umsatzsteuervorauszahlung 10/01 (fällig am 17. Dezember 2001) erfolgte somit zu Recht.
Im Hinblick auf die hier noch anzuwendende alte Rechtslage war das Verschulden an der eingetretenen Säumnis nicht zu prüfen. Fortgesetztes Verfahren zu RV/4617-W/02.
Findok-Nr: 10737.1, aufgenommen am: 21.09.2004 08:19:36, Dokument-ID: 80b36691-78fb-49c5-8d0c-6300a558ca0a, Segment-ID: 73806ba9-4f54-4e67-8f03-3d1fe1567460