Oberlandesgericht München, Urteil vom 13.11.2002 mit dem Az.: 7 U 2323/02	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 7 U 2323/02
Rechtsgebiete: HGB, ZPO, EGZPO
HGB § 427 Abs. 1 Nr. 2
HGB § 461 Satz 1
1. Die Handelsüblichkeit einer Transportverpackung (Ziffer 1.4.1.5 der ADS Güterversicherung 73/84) ist unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Art und Empfindlichkeit des zu transportierenden Gutes sowie der auf dem konkreten Transportweg zu erwartenden Belastungen zu ermitteln.
2. Steht fest, daß eine auf dem Luftweg nach Nowosibirsk transportierte, dort mit geborstenem Bodenteil angekommene Transportkiste nicht geeignet war, den üblicherweise beim Krantransport mittels Seilzug entstehenden Belastungen stand zu halten, so ist die mit hoher Wahrscheinlichkeit wirksamste Ursache für die Beschädigung des Transportgutes festgestellt (causa proxima). Die bloße Möglichkeit, daß die Kiste auf dem Transportweg darüber hinaus einer "rauhen Behandlung" wie etwa "unsanftem Absetzen" unterzogen wurde, vermag daran nichts zu ändern.
Verkündet am 13.11.2002
erlässt der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. Goller und die Richter am Oberlandesgericht Kotschy und Dr. Barwitz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. November 2002 folgendes
I. Die Berufung der Klägerin und der Streithelferin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 07.02.2002 wird zurückgewiesen.
II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der durch die Nebenintervention entstandenen Kosten, die die Streithelferin zu tragen hat.
Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.
IV. Der Wert der Beschwer der Klägerin und der Streithelferin im Berufungsverfahren übersteigt jeweils 20.000,00 EUR.
Die Klägerin verlangt von den Beklagten Ersatz eines Transportschadens. Im Mai 1999 beauftragte die Klägerin die Beklagte zu 2) mit der Organisation eines Transports von Widerstandsöfen vom Werk der Nebenintervenientin in Eschenfelden nach Nowosibirsk. Vereinbarungsgemäß schloss die Beklagte zu 2) für diesen Transport über die Assekuranz-Makler O KG eine Transportversicherung für die Klägerin ab. Die ADS Güterversicherung in der Fassung 1984 sind Gegenstand der Versicherung; führender Versicherer ist die Beklagte zu 1).
Die beiden Widerstandsöfen sowie die dazugehörigen W-Heizgeräte wurden durch die Nebenintervenientin, welche auf Streitverkündung hin dem Rechtsstreit auf Seiten der Klägerin beigetreten ist, für den Transport in große Holzkisten verpackt.
Diese Kisten wurden von der Beklagten zu 2) am 14.05.1999 in Eschenfelden mit einem Kleintransporter abgeholt, zum Flughafen Frankfurt-Hahn transportiert und von dort aus über Moskau nach Nowosibirsk zum Käufer der Öfen geflogen. Bei Ankunft am Flughafen Nowosibirsk war eine der Holzkisten erheblich beschädigt. Die darin befindlichen Widerstandsöfen wiesen Beschädigungen an den Stromkabeln auf, an einem der Öfen war ein Schalter abgebrochen. An beiden W-Heizgeräten waren die Gitter abgebrochen, an einem der Geräte darüber hinaus ein Teil des Fußes. Im einzelnen wird auf die als Anlagen K 6 und B 1 vorgelegten Lichtbilder Bezug genommen.
Die Klägerin hat vorgetragen, die Beschädigungen seien allein durch schlechte und unsachgemäße Handhabung beim Transport verursacht worden, die Holzkisten seien entweder gekippt, von irgendwo herabgestürzt, oder aus großer Höhe mit Kran oder Stapler unsanft abgesetzt worden. Sie (die Klägerin) habe für den Ersatz der beiden beschädigten Heizgeräte sowie für die Reparatur der beiden Öfen insgesamt 48.750,00 DM aufwenden müssen. Zusätzlich seien für einen Techniker der Nebenintervenientin Kosten in Höhe von 9.036,44 DM angefallen. Darüber hinaus könnten ihr aufgrund des Schadensereignisses noch weitere Aufwendungen entstehen. Die Nebenintervenientin hat vorgetragen, dass sie bereits jahrzehntelang zahlreiche Öfen in bauartgleichen Kisten ohne Schäden versandt habe. Die W-Heizgeräte seien zudem jeweils einzeln in eigenen kleinen Transportkisten verpackt gewesen. Die Klägerin ist der Ansicht, dass neben die Haftung der Beklagten zu 1) als führender Versicherer die Haftung der Beklagten zu 2) als Spediteur trete. Nichts anderes gelte für den Fall mangelhafter Verpackung, da die Beklagte zu 2) in diesem Falle ihre Aufklärungspflichten verletzt habe.
1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin 57.786,44 DM nebst 5 % Zinsen seit dem 25.08.1999 zu zahlen.
2. festzustellen, dass die Beklagten verpflichtet sind, der Klägerin allen über den in Ziffer 1 hinausgehenden materiellen Schaden zu ersetzen, der der Klägerin durch die am 25.06.1999 festgestellte Beschädigung der Ware noch entstehen wird.
Die Nebenintervenientin hat sich den klägerischen Anträgen angeschlossen.
Die Beklagten wenden ein, dass die Transportschäden auf Verpackungsmängel zurückzuführen seien. Die als Transportverpackung verwendete Holzkiste sei mit Blick auf das Gewicht der Öfen von 1.350 kg sowie aufgrund fehlender Hebevorrichtungen und fehlender Eckverbindungen zur Versteifung der Kiste nicht als handelsüblich für einen Flugzeugtransport nach Sibirien anzusehen. Die Beklagte zu 2) wendet daneben ein, dass sie als Spediteurin nur für Sachschäden hafte, die in ihrer Obhut eingetreten seien. Auf dem Transport von Eschenfelden zum Flughafen Frankfurt-Hahn sei es jedoch zu einer solchen Beschädigung nicht gekommen.
Das Landgericht hat nach Einvernahme der Zeugen S P, H W und C und Erholung zweier Sachverständigengutachten zur Handelsüblichkeit der gewählten Transportverpackung (Gutachten S vom 13.01.2000 und Dipl.-Ing. (FH) G, vom 02.11.2001) mit Endurteil vom 07.02.2002 die Klage abgewiesen.
Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, die Klägerin habe die Voraussetzungen für eine Haftung der Beklagten zu 2) gemäß § 461 Satz 1 HGB dahingehend, dass ein Schaden in der Obhut der Beklagten zu 2) auf dem Transport zwischen Eschenfelden und dem Abflughafen entstanden sei, nicht dargetan. Eine Haftung der Beklagten zu 1) als Schadensversicherer bestehe nicht, da die verwendete Holzkiste nicht als handelsübliche Verpackung für einen Lufttransport nach Sibirien angesehen werden könne. Daher greife der Haftungsausschluss nach Ziffer 1.4.1.5 der für den Transport unstreitig vereinbarten ADS 73/84. Die Feststellung des Sachverständigen S die verwendete Verpackung sei "zweifellos handels- und marktüblich" gewesen, sei nicht näher belegt. Zu folgen sei den fundierten Äußerungen des Sachverständigen G wonach für einen Transport in den ostasiatischen Raum - in dem mit ausgereiften Be- und Entladevorrichtungen nicht zu rechnen sei - an die Transportkiste erhöhte Anforderungen zu stellen seien. Danach erfordere ein Umladen mit Kranseilung eine verstärkte - hier fehlende - Bodenkonstruktion und Kopfkanthölzer.
Auch seien entgegen den Angaben des Zeugen H keine Innenkisten verwendet worden. Dies ergebe sich aus den glaubhaften Bekundungen des Zeugen W zur Situation bei Eintreffen der Holzkiste. In diesem Zusammenhang sei auch zu würdigen, dass sich die Nebenintervenientin erstmals in der Sitzung vom 11.02.2001 auf eine zusätzliche Innenverpackung berufen habe.
Der Verpackungsmangel sei als nähere Ursache im Sinne der Causa-Proxima-Theorie anzusehen, da der genaue Hergang des schädigenden Ereignisses nicht mehr feststellbar sei.
Gegen das landgerichtliche Urteil richtet sich die Berufung der Klägerin und der Nebenintervenientin mit dem erstinstanzlichen Vortrag. Ergänzend führen die Klägerin und die Nebenintervenientin aus, dass die Handelsüblichkeit der benutzten Transportkiste vom Sachverständigen S festgestellt sei. Darüber hinaus sei das Landgericht zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Heizer direkt auf einer in die Transportkiste eingesetzten Spanplatte befestigt gewesen seien. Tatsächlich seien beide Heizmodule in ihrer Originalverpackung (Holzkiste) in die große Holzkiste gegeben worden. Darüber hinaus habe das Landgericht die Beweislast insoweit verkannt, als die Beklagten die tatsächlichen Voraussetzungen für einen verschuldensunabhängigen Risikoausschluss nicht bewiesen hätten.
I. auf die Berufung das Urteil des Landgericht München I vom 07.02.2002 abzuändern,
II. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin EUR 29.545,74 nebst 5 % Zinsen hieraus seit 25.08.1999 zu bezahlen und
III. festzustellen, dass die Beklagten verpflichtet sind, der Klägerin jeden über Ziffer II hinausgehenden materiellen Schaden zu ersetzen, der der Klägerin durch die am 25.06.1999 festgestellte Beschädigung der Ware noch entstehen wird.
Sie sind der Ansicht, dass der Feststellungsantrag unzulässig sei, da die entstandenen Schäden mittlerweile bezifferbar seien. Die gegen die Beklagte zu 2) gerichtete Zahlungsklage sei bereits deshalb unbegründet, da sich die Beklagte zu 2) erfolgreich auf § 427 Abs. 1 Nr. 2 HGB berufen könne, ohne dass es auf Handelsüblichkeit der Verpackung ankäme. Überdies sei die gewählte Verpackung nicht handelsüblich. Aus den vorgelegten Fotografien K 14 ff. sowie den Angaben des Zeugen W ergebe sich eindeutig, dass die Bretter der geborstenen Kiste ungewöhnlich dünn und aus bereits gebrauchtem Holz gewesen seien.
Der Geschäftsführer der Nebenintervenientin hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erklärt, dass seine Firma seit 1974 nach Russland in solchen Kisten exportiere und noch nie ein Schaden auch an versandten W-Heizmodulen entstanden sei. Die Seitenbretter der Kisten wiesen eine Stärke von 17 bis 20 mm auf, die Bodenbretter üblicherweise 25 mm. W-Heizer seien extrem empfindlich, so dass bereits bei einem "harten Absetzen" aus etwa 20 bis 30 cm Schäden entstehen könnten.
Im übrigen wird auf den Tatbestand des Ersturteils, die zwischen den Parteien im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze sowie die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 13. November 2002 Bezug genommen.
Die Berufung ist auch in Richtung gegen die Beklagte zu 2) zulässig. Zwar haben die Klägerin und die Nebenintervenientin keine ausdrücklichen Berufungsangriffe neu erhoben, jedoch durch Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens und der dortigen Rechtsausführungen (Seite 7 der Berufungsbegründung vom 10.06.2002) ausreichende Berufungsgründe im Sinne des § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung dargetan.
In der Sache bleibt die Berufung erfolglos.
1. Zu Recht hat das Landgericht Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte zu 1) als Versicherer mit Blick auf die von der Nebenintervenientin verwendete, nicht handelsübliche Verpackung verneint. Begründete Zweifel daran, ob der auch im Berufungsverfahren weiter verfolgte Feststellungsantrag (noch) zulässig ist, können dahingestellt bleiben, da der Klägerin bereits dem Grunde nach ein Anspruch nicht zusteht. Dies ergibt sich aus Ziffer 1.4.1.5 der anwendbaren ADS 73/84, wonach der Versicherer keinen Ersatz für Schäden zu leisten hat, die durch das Fehlen oder Mängel handelsüblicher Verpackung verursacht sind.
Zu Recht hat das Landgericht die verwendete Transportkiste nicht als handelsübliche Verpackung angesehen. Hierbei kann dahinstehen, ob die W-Heizer jeweils noch gesondert in Transportkisten verpackt waren, da die äußere Transportkiste jedenfalls den Anforderungen nicht entsprochen hat.
Für die Beurteilung der Handelsüblichkeit im Sinne Ziffer 1.4.1.5 der ADS 73/84 sind nicht nur die Art der zu transportierenden Güter und die Umstände der betreffenden Reise in Betracht zu ziehen, sondern auch die Standards der Verpackung am Abladeort zur Abladezeit zu ermitteln (Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.02.1996, WM 1996, S. 1052, 1053).
a. Zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, dass in Anwendung der vorgenannten Maßstäbe das Sachverständigengutachten S vom 28. August 2000 (Bl. 62 d.A.) keine tragfähige Grundlage dafür bietet, die Handelsüblichkeit der verwendeten Holzkisten zu bejahen. Der Sachverständige S hat nämlich weder die besondere Empfindlichkeit der zu transportierenden W-Heizmodule, noch die besonderen Gegebenheiten eines Lufttransports nach Sibirien, verbunden mit mehrmaligem Umladen, in seine Überlegungen einbezogen. Seine Überlegungen beschränken sich ersichtlich auf gute Transportverhältnisse, wie sie im mitteleuropäischen Raum etwa bestehen, beziehen jedoch Umladepraktiken, wie sie im logistisch noch weniger entwickelten ostasiatischen Raum bestehen, nicht ein. So hat sich der Sachverständige beispielsweise mit den Belastungen, wie sie beim Umladen mittels Kran entstehen, nicht auseinandergesetzt.
b. Vielmehr ist in Übereinstimmung mit dem Landgericht die Handelsüblichkeit der hier gewählten Transportverpackung aufgrund des Gutachtens des Dipl.-Ing. (FH) G, der Angaben des Zeugen W sowie der vorgelegten Lichtbilder der Transportkiste zu verneinen.
Der Sachverständige G hat unter ausdrücklicher Einbeziehung des Transportwegs in Russland und unter Berücksichtigung des Umstands, dass Nowosibirsk zu den distributionsschwierigen und schadensanfälligen Bestimmungsplätzen im ostasiatischen Raum zählt, überzeugend begründet, dass die hier verwandte Transportkiste für die zu erwartenden Beanspruchungen beim Transport in den sensiblen Belastungssegmenten wie Seiten-/Deckelkante und Kistenboden durch das Fehlen von Längskufen und Deckelunterzügen zu instabil in ihrer Verbundwirkung ausgelegt war. Soweit der Sachverständige G darauf hinweist, dass nach der firmeninternen Norm SN 69153 der S AG für den asiatischen Teil Russlands unter der Rubrik "Register der Bestimmungsplätze" hinsichtlich mechanischer Beanspruchungen (Transport- und Umschlagsbedingungen) eine äußerst "ungünstige" Klassifizierung in Bezug auf technische Ausrüstung und allgemeiner Betriebsorganisation hingewiesen wird, streitet dies gegen die Eignung der hier verwandten Transportkiste und für die Benutzung einer vom Sachverständigen für erforderlich gehaltenen sog. Schwergutkiste.
Dass die benutzte Transportkiste jedenfalls für Transporte nach Nowosibirsk durchaus nicht handelsüblich war, ergibt sich weiterhin aus den Angaben des Zeugen W, der die streitgegenständliche Kiste nach deren Eintreffen im Zolllager des Flughafens besichtigt hat. So hat der Zeuge W berichtet, dass die Bretter für den Boden der Kiste "ungewöhnlich dünn" gewesen seien. Sie hätten nur eine Stärke von 17 bis 20 mm aufgewiesen, während sonst angelieferte Waren in Kisten mit Bodenstärken von mindestens 50 mm verpackt gewesen seien. Darüber hinaus hätten am Boden Kanthölzer gefehlt, die üblicherweise mit einer Stärke von 100 x 100 mm angebracht seien. Ferner sei ersichtlich gewesen, dass die Kiste mit Seilen oder ähnlichem transportiert worden sei.
Aus den Angaben des Zeugen W ergibt sich mithin - das Ergebnis des Sachverständigen stützend - dass die streitgegenständliche Transportkiste in Bezug auf die Stabilität ihrer Konstruktion nicht annähernd den ansonsten in Nowosibirsk eingehenden Transportkisten entsprochen hat.
Bei ihrer Argumentation zur Handelsüblichkeit der verwendeten Transportkiste übersieht die Klägerin, dass Abladeort hier zwar Frankfurt ist, jedoch sich daran die Frage anschließt, welche Verpackungsstandards zur Zeit des Transports in Frankfurt für einen Lufttransport nach Sibirien galten.
c. Auch die Angriffe der Berufung, das Landgericht habe verkannt, dass die Beklagte zu 1) die tatsächlichen Voraussetzungen für den verschuldensunabhängigen Risikoausschluss nicht bewiesen habe, sind nicht erfolgreich. Soweit der Bundesgerichtshof (Urteil vom 8. Mai 2002, Az.: IV ZR 239/00) im Rahmen des Risikoausschlusses nach Ziffer 1.4.1.5 der ADS 73/84 dem Versicherer den Nachweis auferlegt hat, dass die mangelhafte Verpackung des Transportguts für den eingetretenen Schaden ursächlich geworden ist und dass kein anderes Ereignis für den Schadenseintritt wirksamer geworden ist (sog. Causa-Proxima-Theorie), hat die Beklagte zu 1) diesen Nachweis hier geführt.
Es ist nämlich aufgrund der Beweisaufnahme erwiesen, dass die von der Nebenintervenientin eingesetzte Transportkiste auch den "normalen" Transportbedingungen, wie sie im ostasiatischen Bereich bestehen, aufgrund ihrer einfachen Bauart nicht gewachsen war. Aufgrund der Angaben des Zeugen W und der vorgelegten Lichtbilder Nr. 13 und 16 besteht kein Zweifel daran, dass die geborstene Transportkiste mittels Seilzug gekrant wurde. Dazu hat der Sachverständige G auf Seiten 6 bis 9 seines Gutachtens überzeugend unter Darstellung der beim Kranen auf die Kiste wirkenden Kräfte dargelegt, dass die hier eingesetzte Transportkiste mangels der erforderlichen Verstrebungen und eines hinreichend dimensionierten Bodenteils bereits den bei einem vorschriftsmäßig ausgeführten Transport mittels Seilzugkran nicht gewachsen ist.
Steht mithin fest, dass die Transportkiste nicht geeignet war, den üblicherweise beim Krantransport mittels Seilzug entstehenden Belastungen stand zu halten, so ist die mit hoher Wahrscheinlichkeit wirksamste, in ihrer Ursächlichkeit erheblichste Ursache festgestellt. Die bloße Möglichkeit, dass die Kiste auf dem Transportweg darüber hinaus einer "rauhen Behandlung" wie etwa "unsanftem Absetzen" unterzogen wurde, vermag daran nichts zu ändern.
2. Eine Haftung der Beklagten zu 2) als Spediteurin scheitert weiterhin daran, dass nicht dargetan ist, dass der streitgegenständliche Transportschaden in ihrer Obhut entstanden ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 101 ZPO, der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO in der gemäß § 26 Nr. 7 EGZPO anzuwendenden Fassung des Zivilprozessreformgesetzes sind nicht gegeben.
Die Entscheidung hat keine grundsätzliche Bedeutung. Weder die Wahrung einer einheitlichen Rechtsprechung noch die Fortbildung des Rechts erfordern die Entscheidung des Revisionsgerichts.


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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 24.1.2012, IX R 20/11
I. Dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) entstanden in den Streitjahren (1995, 1996) im Zusammenhang mit seiner Ausbildung zum Piloten Aufwendungen in Höhe von 20.725 DM (1995) und 86.738 DM (1996). Diese Aufwendungen erklärte er erstmals mit den am 5. Mai 2004 eingereichten Erklärungen zur Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs jeweils zum 31. Dezember der Streitjahre. Für das Jahr 1997 hatte der Kläger fristgerecht eine Einkommensteuererklärung abgegeben. In dem daraufhin ergangenen Einkommensteuerbescheid wurden die positiven Einkünfte, die der Kläger aus der nach der Ausbildung aufgenommenen Tätigkeit als Pilot erzielte (4.433 DM) mit den als Werbungskosten qualifizierten weiteren Ausbildungsaufwendungen (44.078 DM) verrechnet. Der verbleibende Verlustabzug zum 31. Dezember 1997 wurde gesondert festgestellt und mit den positiven Einkünften des Folgejahres 1998 von 61.774 DM verrechnet. Die Einkünfte des Jahres 1999 betrugen 98.253,85 DM; es war zu keiner Einkommensteuerveranlagung gekommen, da eine Einkommensteuererklärung zur Durchführung der Antragsveranlagung nicht eingereicht wurde.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) lehnte es ab, Verlustfeststellungen für die Streitjahre zu erlassen. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. Zur Begründung führte es in seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 1696 veröffentlichten Urteil aus: Die Feststellungsfristen für die Streitjahre seien ohne Hemmung abgelaufen gewesen. § 181 Abs. 5 der Abgabenordnung (AO) i.d.F. der Streitjahre rechtfertige keine gesonderte Feststellung; denn es sei wegen des Prinzips des "Soll-Verlustabzugs" für die Jahre 1997 bis 1999 kein vortragsfähiger Verlust mehr verblieben; denn die geltend gemachten Werbungskostenüberschüsse seien mit positiven Einkünften bis einschließlich 1999 der Höhe nach vollständig verrechenbar gewesen. Eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3 AO komme nicht in Betracht.
Hiergegen richtet sich die auf Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Klägers. Der Ablauf der Feststellungsfristen sei gehemmt gewesen. Der festzustellende verbleibende Verlustabzug habe bis zum vollständigen Verbrauch des Verlusts Bedeutung für die Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs künftiger Veranlagungszeiträume. Die Voraussetzungen des § 181 Abs. 5 AO lägen deshalb vor. Dessen Wortlaut ergebe ausdrücklich, dass Verluste festzustellen seien, soweit sie noch eine (mittelbare) Bedeutung hätten. Gegenüber der Steuerfestsetzung sei das Verfahren der gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs verselbständigt.
das angefochtene Urteil aufzuheben und das FA unter Aufhebung der Ablehnungsbescheide vom 12. Juli 2004 und der Einspruchsentscheidung von 15. Dezember 2009 zu verpflichten, den verbleibenden Verlustabzug zur Einkommensteuer auf den 31. Dezember 1995 in Höhe von 20.725 DM und auf den 31. Dezember 1996 in Höhe von 86.738 DM unter Erteilung des Hinweises nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO festzustellen.
II. Die Revision ist unbegründet und nach § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückzuweisen. Zutreffend hat es das FG abgelehnt, verbleibende Verlustabzüge jeweils zum 31. Dezember der Streitjahre wegen Ablaufs der Feststellungsfrist gesondert festzustellen. Der Ablehnungsbescheid des FA vom 12. Juli 2004 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.
1. Da der Kläger für die Streitjahre zunächst keine Steuererklärungen abgegeben hatte, endeten die Feststellungsfristen nach § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 181 Abs. 1 AO für das Streitjahr 1995 mit Ablauf des 31. Dezember 2002 und für das Streitjahr 1996 mit Ablauf des 31. Dezember 2003. Eine Ablaufhemmung für die gesonderte Feststellung nach § 10d Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. der Streitjahre --EStG-- (entspricht § 10d Abs. 4 EStG i.d.F. ab 1999) kommt nicht in Betracht. Die Voraussetzungen der § 171 Abs. 3 und § 181 Abs. 1 AO liegen nicht vor, schon deshalb nicht, weil der Kläger den Antrag auf Verlustfeststellung am 5. Mai 2004 nicht vor Ablauf der Feststellungsfristen gestellt hat. Außerdem ist die Abgabe einer gesetzlich vorgeschriebenen Feststellungserklärung kein Antrag i.S. von § 171 Abs. 3, § 181 Abs. 1 AO (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. Juni 2011 IX R 38/10, BFHE 233, 326, BStBl II 2011, 963, m.w.N.).
Die jeweils am Schluss der Streitjahre verbleibenden Verlustabzüge sind auch nicht nach Ablauf der für sie geltenden Feststellungsfristen nach § 181 Abs. 5 AO gesondert festzustellen. Die Voraussetzungen dieser Norm sind im Streitfall nicht erfüllt. Wie der BFH in seinem Grundsatzurteil in BFHE 233, 326, BStBl II 2011, 963 entschieden hat, kann ein verbleibender Verlustabzug nach Ablauf der Feststellungsfrist nicht mehr gesondert festgestellt werden, wenn der Steuerpflichtige in den bereits festsetzungsverjährten Veranlagungszeiträumen, in die der Verlust nach § 10d Abs. 2 EStG hätte vorgetragen werden müssen, über zur Verlustkompensation ausreichende Gesamtbeträge der Einkünfte verfügt hat. Zur weiteren Begründung verweist der BFH --um Wiederholungen zu vermeiden-- auf sein Urteil in BFHE 233, 326, BStBl II 2011, 963.
2. Nach diesen Maßstäben ist die Revision zurückzuweisen. Eine gesonderte Feststellung des Verlustabzugs durfte nach § 181 Abs. 5 Satz 1 AO nicht mehr erfolgen. Der Verlust konnte nach § 10d Abs. 2 Satz 2 EStG nur in die Jahre bis einschließlich 1999 vorgetragen werden. In diesen Jahren stand nach den das Revisionsgericht gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindenden Feststellungen des FG ein ausreichender Gesamtbetrag der Einkünfte zur Verfügung, um den Verlust insgesamt zu kompensieren. Deshalb sind die Veranlagungszeiträume bis einschließlich 1999 diejenigen, für die --allein-- eine gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs von Bedeutung ist.
Für die Festsetzungen dieser Jahre --also der Veranlagungszeiträume 1997 bis 1999-- war aber jeweils bereits die Festsetzungsfrist abgelaufen, als das FA den Ablehnungsbescheid erließ. Deshalb ist dieser Ablehnungsbescheid rechtmäßig. Denn es kommt nach § 181 Abs. 5 Satz 1 AO darauf an, ob die Festsetzungsfrist im Zeitpunkt der gesonderten Feststellung noch nicht abgelaufen war. § 171 Abs. 10 AO ist unanwendbar. Da § 169 Abs. 1 Satz 3 AO sinngemäß gilt, ist die Frist nur gewahrt, wenn vor Ablauf der Festsetzungsfrist der Feststellungsbescheid den Bereich des FA verlassen hat. Das ist hier auch in Bezug auf das Jahr 1999 nicht geschehen, da die Festsetzungsverjährung für das Jahr 1999 bereits zum 31. Dezember 2003 eingetreten war (§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO). Eine Anlaufhemmung gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO kommt hier nicht in Betracht (vgl. BFH-Urteil vom 14. April 2011 VI R 53/10, BFHE 233, 311, BStBl II 2011, 746).


text:
5A_851/2010 (17.03.2011)
5A_851/2010
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans Joos,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Nievergelt,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graub�nden, I. Zivilkammer, vom 4. Oktober 2010.
Mit �ffentlicher Urkunde vom 25. August 2005 begr�ndete die S.________ SA Stockwerkeigentum an ihrem Grundst�ck Nr. 2875 in R.________. Geplant war die Erstellung eines Mehrfamilienhauses mit zehn Wohnungen (S 51189 - S 51198), einem Disponibelraum (S 51199) und einer unterirdischen Autoeinstellhalle (S 51200), wobei f�r Lage, Abgrenzung und Zusammensetzung der Stockwerkeinheiten auf die beigehefteten und unterschriebenen Aufteilungspl�ne verwiesen wurde (Ziff. I). Ausschliessliche Ben�tzungsrechte bestanden zugunsten der Stockwerkeinheiten S 51189 und S 51190 (Wohnungen Nrn. 1 und 2) an je einem Sitzplatz / Gartenanteil und zugunsten der Stockwerkeinheiten S 51191 - S 51198 (Wohnungen Nrn. 3 - 10) an je einem Balkon (Ziff. II). Die S.________ SA behielt sich die Rechte vor, ohne Begr�ssung und Zustimmung von im Grundbuch eingetragenen Eigent�mern verkaufter Stockwerkeinheiten zwei Aussenparkpl�tze und zwei Keller Interessenten zuzuweisen (Ziff. IV) sowie notwendig werdende �nderungen der Stockwerkeinheiten oder der Wertquoten an noch nicht verkauften Stockwerkeinheiten vorzunehmen und im Grundbuch eintragen zu lassen (Ziff. VII). Sie erkl�rte sich f�r unwiderruflich berechtigt, die Begr�ndung von Stockwerkeigentum mittels Nachtr�gen abzu�ndern und / oder zu erg�nzen sowie zugunsten und zulasten der Liegenschaft Nr. 2875 im Interesse der Gesamt�berbauung alle w�nschbaren Dienstbarkeiten zu begr�nden (Ziff. XI der Begr�ndungserkl�rung). Die Eintragung im Grundbuch erfolgte am 30. August 2005 verbunden mit der Anmerkung "Begr�ndung Stockwerkeigentum vor Erstellen des Geb�udes". Gleichentags wurde das Reglement im Grundbuch angemerkt.
In die Kaufvertr�ge �ber Stockwerkeigentumsanteile nahm die S.________ SA als Verk�uferin die Bestimmungen auf, dass sie allf�llige interne �nderungen an der Liegenschaft als Ganzes sowie �nderungen an der Fassade, welche das Kaufobjekt nicht tangieren, vornehmen darf (Ziff. 5), dass die K�uferschaft die Erkl�rung auf Begr�ndung von Stockwerkeigentum mit Aufteilungspl�nen sowie das Reglement der Stockwerkeigent�mergemeinschaft anerkennt (Ziff. 8) und dass die K�uferschaft die Verk�uferin unwiderruflich und mit dem Recht zur Abgabe der Grundbuchanmeldung bevollm�chtigt, einseitig und ohne Mitwirkung der K�uferschaft, namentlich die Zuweisungen gem�ss Ziff. IV vorzunehmen und die Rechte gem�ss Ziff. XI der Begr�ndungserkl�rung auszu�ben (Ziff. 14). Gem�ss diesen und weiteren Vertragsbestimmungen erwarben in den Jahren 2006 und 2007 A.________, B.________, C.________, D.________, E.________ und F.________ (fortan: Beschwerdegegner) die ihnen heute geh�renden Stockwerkeinheiten. Mit Vertrag vom 28. M�rz 2008 kauften X.________ und Y.________ (hiernach: Beschwerdef�hrer) die Wohnung Nr. 3 (S 51191) und einen Miteigentumsanteil an der Autoeinstellhalle (S 51200) mit dem Benutzungsrecht am Einstellplatz Nr. 2. Ihnen gegen�ber verpflichtete sich die S.________ SA als Verk�uferin zus�tzlich, auf Kosten der K�ufer beim Elternschlafzimmer (NW) statt des Fensters eine T�re einzubauen und vor dieser T�re einen Sitzplatz zu erstellen (Ziff. 4 Abs. 3 des Kaufvertrages).
Kurze Zeit nach ihrem Kauf vom 28. M�rz 2008 liessen die Beschwerdef�hrer das Fenster durch eine T�re ersetzen und den Gartensitzplatz erstellen. Mit Einschreibebrief vom 18. August 2008 wurden die Beschwerdef�hrer von mehreren Stockwerkeigent�mern, unter anderem den Beschwerdegegnern 3 - 6, aufgefordert, innert Frist die Gartenterrasse zu entfernen und den urspr�nglichen Zustand des Gartens wieder herzustellen. In der Folge verwiesen die Beschwerdef�hrer auf den ihnen vertraglich zugesicherten Sitzplatz, w�hrend die Beschwerdegegner auf der Entfernung des Sitzplatzes und der Balkont�re und auf der Wiederherstellung des urspr�nglichen Zustandes von Garten und Hausfassade beharrten. Mitte 2009 leiteten die Beschwerdegegner den Prozess ein mit entsprechenden Klagebegehren, denen sich die Beschwerdef�hrer widersetzten. Das Bezirksgericht G.________ wies die Klage ab (Urteil vom 13. April 2010).
Die Beschwerdegegner legten gegen das bezirksgerichtliche Urteil Berufung ein und erneuerten ihre Klagebegehren, blieben dann aber der Berufungsverhandlung unentschuldigt fern. Das Kantonsgericht Graub�nden urteilte daraufhin im Kontumazverfahren und hiess die Berufung gut. Es verpflichtete die Beschwerdef�hrer, den n�rdlich vor der Wohnung Nr. 3 der T.________ (S 51191) erstellten Gartensitzplatz auf eigene Kosten zu entfernen und den urspr�nglichen Zustand des Gartens wieder herzustellen sowie die Balkont�re, die vom Schlafzimmer der Wohnung in den Garten f�hrt, auf eigene Kosten zu entfernen und das urspr�ngliche Erscheinungsbild der Hausfassade wieder herzustellen (Urteil vom 4. Oktober 2010).
Mit Eingabe vom 2. Dezember 2010 beantragen die Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht, die Klage abzuweisen, eventuell die Sache an das Kantonsgericht zur neuen Beurteilung zur�ckzuweisen. Es sind die Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Die Beschwerde gem�ss Art. 72 ff. BGG ist grunds�tzlich zul�ssig. Die R�ge willk�rlicher Anwendung kantonalen Rechts kann im Rahmen der Beschwerde in Zivilsachen gepr�ft werden (Art. 95 lit. a BGG), so dass es hiezu entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrer keiner zus�tzlichen subsidi�ren Verfassungsbeschwerde bedarf (Art. 113 BGG; vgl. BGE 134 III 379 E. 1.2 S. 382 f.; 133 III 446 E. 3.1 S. 447 f.). Auf die Beschwerde kann eingetreten werden.
Das Kantonsgericht hat die Zul�ssigkeit der Klage gem�ss Art. 641 Abs. 2 ZGB bejaht (E. 3 S. 6). Es ist davon ausgegangen, die Erstellung des Gartensitzplatzes und der Balkont�re k�nne sich weder auf die Vorbehalte zugunsten der S.________ SA in der Begr�ndungserkl�rung, dem Reglement und den Kaufvertr�gen noch auf einen Beschluss der Stockwerkeigent�mergemeinschaft st�tzen und sei insoweit widerrechtlich (E. 5 S. 13 ff. des angefochtenen Urteils). Die beiden Punkte sind vor Bundesgericht unangefochten geblieben und deshalb nicht zu pr�fen (Art. 106 Abs. 1 und Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 229 E. 4.1 S. 235; 136 II 304 E. 2.5 S. 314). Streitig sind hingegen die Pr�fungsbefugnis des Kantonsgerichts im Kontumazverfahren (E. 3), die Bedeutung des Aufteilungsplans, in dem vor dem nordwestlichen Eckzimmer der Wohnung Nr. 3 mit einem Stift ein Rechteck eingezeichnet und darin handschriftlich "Neuer, nicht vorgesehener, Sitzplatz und abge�ndertes Fenster zu einer Aussent�re" vermerkt ist (E. 4 und 5), sowie die kantonsgerichtliche Beurteilung, der Abwehranspruch der Beschwerdegegner sei nicht verwirkt (E. 6 hiernach).
Eine willk�rliche Anwendung kantonalen Rechts erblicken die Beschwerdef�hrer darin, dass das Kantonsgericht bei der Begr�ndung des Kontumazurteils �ber das von den Parteien tats�chlich Vorgebrachte hinausgegangen sei und ausser Acht gelassen habe, dass die Beschwerdegegner sich nicht mit den Erw�gungen des Bezirksgerichts auseinandergesetzt und lediglich einen unbegr�ndeten Antrag gestellt h�tten (S. 6 f. Ziff. 1 der Beschwerdeschrift).
3.1 Das Kantonsgericht hat festgehalten, dass die Beschwerdegegner und ihr Rechtsanwalt der Berufungsverhandlung unentschuldigt ferngeblieben und deshalb s�umig seien und dass in Durchf�hrung des Kontumazverfahrens das angefochtene Urteil im Rahmen der Antr�ge anhand der Akten und der Stellungnahme der Gegenpartei zu �berpr�fen sei. Diese �berpr�fung habe sowohl in tats�chlicher wie in rechtlicher Hinsicht grunds�tzlich umfassend zu geschehen, handle es sich doch bei der Berufung um ein vollkommenes Rechtsmittel (E. 2 S. 5 f. des angefochtenen Urteils). Der Sache nach r�gen die Beschwerdef�hrer eine �berschreitung der Pr�fungsbefugnis im Kontumazverfahren. Das Bundesgericht pr�ft die massgebenden Prozessvorschriften nur auf Willk�r hin (Art. 9 BV; vgl. BGE 116 III 70 E. 2b S. 71; 132 I 13 E. 5.1 S. 18; 136 I 395 E. 2 S. 397).
3.2 Nach der Zivilprozessordnung des Kantons Graub�nden (ZPO; RB/GR 320.000) hat die Berufung die Antr�ge auf Ab�nderung des erstinstanzlichen Urteils zu enthalten (Art. 219 Abs. 1 ZPO/GR). Von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen (Art. 224 ZPO/GR), findet eine Berufungsverhandlung mit allf�lliger Beweiserhebung und mit Parteivortr�gen statt (Art. 225 ff. ZPO/GR). Bleibt eine Partei trotz geh�riger Vorladung bei der Hauptverhandlung aus, wird gem�ss Art. 228 Abs. 1 ZPO/GR die andere Partei gleichwohl zum Vortrag ihrer Begehren zugelassen und findet sodann das Kontumazverfahren statt. In den Art. 125 ff. ZPO/GR ist das Verfahren in Kontumazf�llen geregelt. Findet das Kontumazverfahren an der Hauptverhandlung statt, entscheidet das Gericht nach Anh�rung der anwesenden Partei aufgrund der gestellten Antr�ge und Beweismittel (Art. 127 ZPO/GR). Dem Kontumazurteil wird somit nicht einfach der Sachverhalt zugrunde gelegt, wie ihn die an der Hauptverhandlung anwesende Partei behauptet. Das Gericht hat vielmehr die gesamten Akten, insbesondere die von der s�umigen Partei bereits bewiesenen Behauptungen sowie deren Antr�ge zu ber�cksichtigen. Dabei gelten die tats�chlichen Vorbringen der anwesenden Partei grunds�tzlich als bestritten und m�ssen bewiesen werden. Die Regelung bedeutet ein Abweichen von der Verhandlungsmaxime zugunsten der Richtigkeit des Urteils in tats�chlicher Hinsicht (vgl. Marco Ettisberger, Der B�ndner Zivilprozess im �berblick unter besonderer Ber�cksichtigung einzelner Verfahrensarten, Diss. Z�rich 1987, S. 83; vgl. zur Bestrittenheit der Tatsachenbehauptungen der nicht s�umigen Partei: Urteile 4A_434/2008 vom 2. M�rz 2009 E. 4.2 und 5P.496/2006 vom 22. Januar 2007 E. 3.5). Dem b�ndnerischen Kontumazverfahren steht keine bundesrechtliche Vorschrift entgegen (Urteil 4A_602/2008 vom 12. M�rz 2009 E. 4, in: SZZP 2009 S. 269).
3.3 Die Beschwerdef�hrer wenden ein, das Kantonsgericht h�tte bei w�rtlicher Auslegung von Art. 127 ZPO/GR lediglich ihre tats�chlichen Behauptungen, den unbegr�ndeten Berufungsantrag der Beschwerdegegner und die Beweise (Begr�ndungserkl�rung samt Aufteilungspl�nen, Reglement, Kaufvertr�ge) ber�cksichtigen d�rfen. Zu einer derartigen Auslegung besteht kein Anlass. Willk�rfrei durfte das Kantonsgericht auf der Grundlage des gesamten Prozessmaterials sein Kontumazurteil f�llen, wie es das in seiner Rechtsprechung auch hervorhebt (z.B. Praxis des Kantonsgerichts, PKG 1998 Nr. 11 S. 42).
3.4 Die Beschwerdef�hrer werfen dem Kantonsgericht vor, es habe nicht beachtet, dass sich der im Verfahren Unterlegene mit dem Urteil der Vorinstanz auseinandersetzen m�sse. Der Willk�rvorwurf ist unbegr�ndet, da im Kontumazverfahren die Verhandlungsmaxime zugunsten der materiellen Wahrheit eingeschr�nkt ist. Praxisgem�ss �berpr�ft das Kantonsgericht als Berufungsinstanz das angefochtene Urteil in tats�chlicher wie in rechtlicher Hinsicht umfassend (z.B. PKG 2005 Nr. 7 S. 44 E. 2).
3.5 Aus den dargelegten Gr�nden hat sich das Kantonsgericht keine Pr�fungsbefugnis angemasst, die ihm unter Willk�rgesichtspunkten nicht zust�nde. Welche Schl�sse es aus den Akten gezogen hat, betrifft nicht die Frage nach der Urteilsgrundlage im Kontumazverfahren, sondern das Kontumazurteil in der Sache.
In der Sache ist zwischen den Parteien streitig, ob die Beschwerdegegner ihre Stockwerkeigentumsanteile im Jahre 2006 und 2007 auf der Grundlage des Aufteilungsplans gekauft haben, in dem vor dem nordwestlichen Eckzimmer der Wohnung Nr. 3 mit einem Stift ein Rechteck eingezeichnet und darin handschriftlich "Neuer, nicht vorgesehener, Sitzplatz und abge�ndertes Fenster zu einer Aussent�re" vermerkt ist. Die zu beantwortende Tatfrage steht vor folgendem rechtlichen Hintergrund:
4.1 Der Aufteilungsplan im Stockwerkeigentum geh�rt zwar zu den Grundbuchbelegen, ist aber keine �ffentliche Urkunde im Sinne von Art. 9 ZGB und nimmt am �ffentlichen Glauben des Grundbuchs nicht teil (vgl. BGE 118 II 291 E. 3a S. 293 f.; 132 III 9 E. 3.3 S. 13). Die davon abweichende Auffassung der Beschwerdef�hrer trifft nicht zu. Gest�tzt auf den Aufteilungsplan haben die Beschwerdef�hrer gegen�ber den Beschwerdegegnern folglich keinerlei dingliche Rechte gutgl�ubig erwerben k�nnen, und die Beschwerdef�hrer sind in ihrem guten Glauben grunds�tzlich gesch�tzt, dass keine anderen als die im Grundbuch gest�tzt auf den Begr�ndungsakt eingetragenen dinglichen Rechte bestehen (Art. 973 Abs. 1 ZGB; vgl. Urteil 5C.301/2005 vom 17. Februar 2006 E. 3, in: ZBGR 89/2008 S. 292).
4.2 Besondere Nutzungsrechte an gemeinschaftlichen Teilen wie ein Gartensitzplatz sind - unter Vorbehalt dienstbarkeitsrechtlicher Einr�umung - nicht dinglicher Natur, sondern verpflichten alle nicht berechtigten Miteigent�mer auf schuldrechtlicher Grundlage, die besondere Nutzung durch den berechtigten Miteigent�mer zu dulden (vgl. BGE 122 III 145 E. 4b S. 148). Unter schuldrechtlichem Blickwinkel kann daher entscheidend sein, ob die Beschwerdegegner mit dem Kauf ihrer Stockwerkeigentumsanteile dem Gartensitzplatz der Beschwerdef�hrer (allenfalls konkludent) zugestimmt haben, weil auf dem Aufteilungsplan, der zu den Vertragsunterlagen geh�rt hat, vor der Wohnung Nr. 3 der Beschwerdef�hrer mit einem Stift ein Rechteck eingezeichnet und darin handschriftlich "Neuer, nicht vorgesehener, Sitzplatz und abge�ndertes Fenster zu einer Aussent�re" vermerkt war. Streitig ist somit, in welchem Zeitpunkt diese Erg�nzung des Aufteilungsplans - vor oder nach Abschluss der Kaufvertr�ge der Beschwerdegegner - stattgefunden hat.
4.3 Dass die Erg�nzung des Aufteilungsplans von Beginn an oder sicher vor Abschluss der Kaufvertr�ge der Beschwerdegegner schon bestanden hat, haben die Beschwerdef�hrer zu behaupten und zu beweisen (vgl. E. 4c S. 7 des angefochtenen Urteils). Denn im Prozess gem�ss Art. 641 Abs. 2 ZGB trifft die Beschwerdegegner als Kl�ger die Beweislast f�r ihr Eigentum und f�r die Sachumst�nde, dass auf ihr Eigentum eingewirkt wird (hier: durch Erstellung eines Gartensitzplatzes und einer Balkont�re), w�hrend es den Beschwerdef�hrern als Beklagten obliegt, die Sachumst�nde zu beweisen, aus denen ihre Berechtigung zur Einwirkung hervorgeht (hier: die schuldrechtliche Duldungspflicht der Beschwerdegegner; vgl. Urteil 5C.191/1998 vom 11. M�rz 1999 E. 4b). Der Beweislast folgt die Behauptungslast (vgl. BGE 132 III 186 E. 4 S. 191). Die davon abweichende Auffassung der Beschwerdef�hrer trifft nicht zu (vgl. S. 10 Ziff. 2g der Beschwerdeschrift).
Gest�tzt auf das gesamte Prozessmaterial hat das Kantonsgericht festgehalten, dass nicht rechtsgen�glich behauptet worden sei, geschweige denn als erstellt gelten k�nne, der Gartensitzplatz und die Balkont�re seien bereits zur Zeit der Vertragsunterzeichnung durch die Beschwerdegegner in den Jahren 2006 und 2007 im Aufteilungsplan eingezeichnet gewesen. Damit k�nnten demnach die Einwirkungen auf das Miteigentum der Beschwerdegegner als Stockwerkeigent�mer nicht gerechtfertigt werden (S. 8 ff. E. 4c/aa-cc des angefochtenen Urteils). Die Beschwerdef�hrer r�gen willk�rliche Tatsachenfeststellungen, Verletzungen der Eventualmaxime und bundesrechtswidrige Substantiierungsanforderungen (S. 7 ff. Ziff. 2-5 der Beschwerdeschrift).
5.1 Das Kantonsgericht hat die massgebenden Prozessgrunds�tze dargestellt und ausgef�hrt, es gelte die Verhandlungsmaxime und nach der Eventualmaxime seien nur rechtzeitige Tatsachenvorbringen, die inhaltlich ausreichend zu substantiieren seien, zu ber�cksichtigen. Zu den Tatsachenvorbringen im bezirksgerichtlichen Verfahren hat das Kantonsgericht festgestellt, die Beschwerdegegner h�tten den Aufteilungsplan mit der handschriftlichen Erg�nzung als Teil der Beilage Nr. 4 ins Recht gelegt, doch seien weder die Beschwerdegegner noch die Beschwerdef�hrer in ihren Rechtsschriften auf den Aufteilungsplan eingegangen. An der Hauptverhandlung h�tten die Beschwerdef�hrer auf den Aufteilungsplan mit den Einzeichnungen einer T�re und eines Gartensitzplatzes hingewiesen, doch sei es dazu zu sp�t gewesen (vgl. E. 4c/aa S. 8 ff. des angefochtenen Urteils).
5.2 Die Beschwerdef�hrer r�gen aktenwidrige, offensichtlich unrichtige Feststellungen zu den Tatsachenvorbringen, r�umen aber ein, dass der Aufteilungsplan bzw. der handschriftliche Eintrag "Neuer, nicht vorgesehener, Sitzplatz und abge�ndertes Fenster zu einer Aussent�re" nicht in den Rechtsschriften erw�hnt wurde (S. 11 Ziff. 3 der Beschwerdeschrift). Eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG liegt somit nicht vor (vgl. zum Begriff: BGE 134 V 53 E. 4.3 S. 62; 135 II 145 E. 8.1 S. 153). Aktenkundig ist auch, dass die Beschwerdef�hrer gem�ss den abgegebenen Pl�doyernotizen an der Hauptverhandlung darauf hingewiesen haben, im Aufteilungsplan sei anstelle eines Fensters eine T�re und ein Gartensitzplatz eingezeichnet, und dass die Beschwerdef�hrer daraus gefolgert haben, die Beschwerdegegner h�tten im Zeitpunkt des Kaufs ihrer Stockwerkeinheiten den Aufteilungsplan mit T�re und Sitzplatz gesehen und mit ihrem Kaufvertrag akzeptiert.
5.3 Zur Anwendung der Eventualmaxime ergibt sich Folgendes:
5.3.1 Bis zu welchem Zeitpunkt im Verfahren Tatsachen behauptet und zum Beweis verstellt werden k�nnen, ist hier eine Frage des kantonalen Zivilprozessrechts. Denn Art. 8 ZGB schr�nkt die Kantone in der Ausgestaltung der Eventual- und Verhandlungsmaxime nicht ein (BGE 116 II 196 E. 3a S. 201 und 594 E. 3a S. 595).
5.3.2 Gem�ss Art. 118 ZPO/GR ist es Sache der Parteien, dem Gericht das Tats�chliche des Rechtsstreites darzulegen, und legt das Gericht seinem Verfahren nur rechtzeitig geltend gemachte Tatsachen zugrunde. Rechtzeitig meint in den Rechtsschriften und nicht erst im Beweisverfahren oder in den Parteivortr�gen an der m�ndlichen Hauptverhandlung (PKG 2002 Nr. 7 S. 61 E. 4; 1997 Nr. 5 S. 28 E. 2a; 1987 Nr. 9 S. 53 E. 2). Von diesem Grundsatz bestehen Ausnahmen beispielsweise f�r gewisse Prozesseinreden (vgl. Ettisberger, a.a.O., S. 23) und f�r erst nach Abschluss des Schriftenwechsels eingetretene Tatsachen (vgl. Nay, Zivilprozessordnung und Gerichtsverfassungs-gesetz des Kantons Graub�nden, 1986, N. 2 zu Art. 117 ZPO/GR). Auf derartige Ausnahmen berufen sich die Beschwerdef�hrer nicht. Sie schildern, was die Beschwerdegegner in ihrer Prozesseingabe vorgetragen h�tten (S. 7 ff. Ziff. 2), verkennen damit aber, dass sie selber behauptungs- und beweisbelastet gewesen sind (E. 4.3 hiervor).
5.3.3 Verfahrensm�ssig steht fest, dass die Beschwerdegegner als Beilage Nr. 4 die "Erkl�rung auf Begr�ndung von Stockwerkeigentum" der S.________ SA mit dem Aufteilungsplan ins Recht gelegt haben, auf dem vor der Wohnung Nr. 3 der Beschwerdef�hrer mit einem Stift ein Rechteck eingezeichnet und darin handschriftlich "Neuer, nicht vorgesehener, Sitzplatz und abge�ndertes Fenster zu einer Aussent�re" vermerkt ist. Die Beschwerdef�hrer haben diese Tatsache (Einzeichnung und Vermerk im Aufteilungsplan) in ihrer Prozessantwort nicht er�rtert und dazu keinerlei Behauptungen aufgestellt. Erst an der Hauptverhandlung sind sie auf die handschriftlich erg�nzte Planunterlage eingegangen. Dass die entsprechenden Tatsachenbehauptungen an der Hauptverhandlung nicht mehr ber�cksichtigt wurden, verletzt die Eventualmaxime unter Willk�rgesichtspunkten nach dem Gesagten nicht. Desgleichen k�nnen die Beschwerdef�hrer nichts aus einer fehlenden Bestreitung von Seiten der Beschwerdegegner an der Hauptverhandlung ableiten, gilt doch gem�ss Art. 156 Abs. 1 ZPO/GR ohnehin als bestritten, was nicht zugestanden wird. Willk�rfrei durfte das Kantonsgericht deshalb gest�tzt auf kantonale Prozessrechtsbestimmungen annehmen, die Tatsachenbehauptung der Beschwerdef�hrer sei versp�tet, der Gartensitzplatz und die Balkont�re seien bereits zur Zeit der Vertragsunterzeichnung durch die Beschwerdegegner in den Jahren 2006 und 2007 im Aufteilungsplan eingezeichnet gewesen (Art. 9 BV; vgl. zum Begriff: BGE 136 I 316 E. 2.2.2 S. 318 f.).
5.4 Die Beschwerdef�hrer werfen dem Kantonsgericht vor, an die Substantiierung rechtzeitiger Tatsachenbehauptungen zu hohe Anforderungen zu stellen. Sie stossen sich an der Erw�gung, das blosse Vorhandensein von Tatsachen in den Beilagen gen�ge nicht, wenn sie in den Rechtsschriften nicht einmal in den Grundz�gen beschrieben w�rden und in den Rechtsschriften auch nicht hinsichtlich dieser Tatsachen auf die Beilagen verwiesen werde (vorab S. 9 Ziff. 2a und S. 12 Ziff. 5.1 der Beschwerdeschrift). Die Frage beurteilt sich nach Bundesrecht, das bestimmt, wie weit die anspruchsbegr�ndenden Tatsachen inhaltlich zu substantiieren sind, damit sie unter die massgeblichen Vorschriften des materiellen Rechts subsumiert werden k�nnen. Tatsachenbehauptungen m�ssen dabei so konkret formuliert werden, dass ein substantiiertes Bestreiten m�glich ist (vgl. BGE 127 III 365 E. 2b S. 368; 136 III 322 E. 3.4.2 S. 327 f.). Das Kantonsgericht hat in diesem Sinn nicht ausgeschlossen, dass f�r bestimmte Tatsachen auf Beilagen verwiesen werden darf, eine allgemeine Bezugnahme auf die Akten aber nicht gen�gen lassen und eine konkrete Verweisung verlangt, zumal es nicht Sache des Gerichts und der Gegenpartei ist, die rechtserheblichen Behauptungen in den Akten zusammenzusuchen (so auch Urteil 4A_141/2009 vom 7. September 2009 E. 13.3, in: SZZP 2010 S. 20). Die Beschwerdef�hrer haben in ihrer Prozessantwort zwar mehrfach auf die "Erkl�rung auf Begr�ndung von Stockwerkeigentum" (kl�g. act. 4) hingewiesen, jedoch in keinem Fall im Zusammenhang mit dem handschriftlich erg�nzten Aufteilungsplan. Die erstmals an der Hauptverhandlung auf den Aufteilungsplan gest�tzten Tatsachenvorbringen weichen zudem derart von den in den Rechtsschriften eingenommenen Standpunkten ab, dass sie nicht als darin enthaltene, sog. implizite Sachvorbringen gelten k�nnen (vgl. Urteil 5C.26/1991 vom 30. September 1991 E. 2 und 3, in: FZR/RFJ 1992 S. 72 ff.; Urteil 4A_165/2008 vom 11. November 2008 E. 7.3, in: SZZP 2009 S. 147 f.). Eine Verletzung der Substantiierungslast ist nicht dargetan.
5.5 Aus den dargelegten Gr�nden muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit sie sich gegen die kantonsgerichtliche Annahme richtet, die Beschwerdef�hrer h�tten nicht rechtsgen�glich behauptet, dass der Gartensitzplatz und die Balkont�re bereits zur Zeit der Vertragsunterzeichnung durch die Beschwerdegegner in den Jahren 2006 und 2007 im Aufteilungsplan eingezeichnet gewesen seien. Bei diesem Ergebnis er�brigt es sich, auf die weiteren Urteilsgr�nde (E. 4c/bb S. 10 ff.) und die darauf bezogenen R�gen (S. 12 ff. Ziff. 5.2-5.4) einzugehen. Gleicherweise kann dahingestellt bleiben, ob von einer (allenfalls konkludenten) Zustimmung der Beschwerdegegner h�tte ausgegangen werden k�nnen, wenn die erw�hnten Tatsachen rechtzeitig behauptet und bewiesen worden w�ren (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG; vgl. BGE 135 III 513 E. 7.2 S. 525).
Streitig ist schliesslich, ob die Beschwerdegegner ihre Anspr�che rechtzeitig geltend gemacht oder wegen Duldung verloren haben.
6.1 Sachenrechtliche Abwehranspr�che sind im Grundsatz unbefristet und unverj�hrbar, k�nnen aber unter Umst�nden untergehen, wenn sie zu sp�t geltend gemacht werden. Eine Verwirkung wegen versp�teter Rechtsaus�bung ist jedoch nicht leichthin anzunehmen, weil nach Art. 2 Abs. 2 ZGB ein Recht nur dann nicht gesch�tzt werden darf, wenn sein Missbrauch offensichtlich ist. Eine Verwirkung setzt voraus, dass der Berechtigte die Verletzung seines Rechts w�hrend l�ngerer Zeit geduldet hat und der Verletzer, der inzwischen einen sch�tzenswerten Besitzstand erworben hat, in guten Treuen auf diese Unt�tigkeit vertrauen durfte (vgl. BGE 88 II 145 E. 3 S. 149 f.; 127 III 357 E. 4c/bb S. 364 und 506 E. 4a S. 513; Urteil 5C.307/2005 vom 19. Mai 2006 E. 6, in: ZBGR 88/2007 S. 132 ff.).
6.2 Eine langandauernde Duldung der Beschwerdegegner hat das Kantonsgericht verneint. Es hat festgestellt, die Beschwerdef�hrer h�tten die Erstellung des Gartensitzplatzes und der Balkont�re kurz nach dem Kauf ihrer Stockwerkeinheit vom 28. M�rz 2008 in Auftrag gegeben und w�ren von den Beschwerdegegnern mit Einschreiben vom 18. August 2008 zur Entfernung der Gartenterrasse und der Wiederherstellung des urspr�nglichen Zustandes aufgefordert worden. Sp�testens mit Schreiben vom 17. November 2008 h�tten die Beschwerdegegner die Beschwerdef�hrer ausdr�cklich auch zur Entfernung der Balkont�re angehalten. Ein Rechtsverlust infolge versp�teter Rechtsaus�bung sei weder hinsichtlich des Anspruchs auf Entfernung des Gartensitzplatzes noch bez�glich des Anspruchs auf Entfernung der Balkont�re eingetreten, h�tten doch die Beschwerde-gegner ihren Wohnsitz teilweise nicht in R.________ und seien f�r l�ngere Zeit auslandabwesend gewesen, wie sie vorinstanzlich unangefochten vorgebracht h�tten (E. 6 S. 16 ff. des angefochtenen Urteils).
6.3 Die Beschwerdef�hrer best�tigen, dass sie die Bauarbeiten im April 2008 in Auftrag gegeben h�tten. Sie halten daf�r, im Korrespondenzwechsel zwischen den Parteien von 2008 seien lediglich verschiedene Rechtsauffassungen hin- und hergeschoben worden. Ihren Rechtsanspruch h�tten die Beschwerdegegner somit nicht drei Monate nach Baubeginn erhoben, sondern erst mit dem Vermittlungsbegehren vom 10. Juli 2009, also mehr als 1 � Jahre nach Erstellung der baulichen Massnahmen. Dieses Zuwarten sei rechtsmissbr�uchlich. Die Beschwerdef�hrer erheben weiter Aktenwidrigkeitsr�gen gegen die Feststellungen �ber Wohnsitz und Auslandabwesenheit von Beschwerdegegnern und betreffend die Unangefochtenheit entsprechender Vorbringen im erstinstanzlichen Verfahren (S. 15 ff. Ziff. 6 der Beschwerdeschrift).
6.4 Entgegen der Annahme der Beschwerdef�hrer ist die fragliche Korrespondenz entscheidend. Mit Einschreibebrief vom 28. August 2008 haben die Beschwerdegegner unmissverst�ndlich Einspruch erhoben und die Beseitigung der Gartenterrasse verlangt (kl�g. act. 8). Es kann erg�nzt werden (Art. 105 Abs. 2 BGG), dass die Beschwerdef�hrer das Ansinnen richtig verstanden und darauf den Vorschlag unterbreitet haben, das Thema an der n�chsten Versammlung der Stockwerkeigent�mergemeinschaft zu besprechen (Schreiben vom 16. September 2008, kl�g. act. 9). In einem weiteren Antwortbrief vom 23. Oktober 2008 haben die Beschwerdef�hrer best�tigt, sie seien an einer einvernehmlichen und aussergerichtlichen L�sung interessiert und es sei ihnen ein Anliegen, dass die unangenehme Situation baldm�glichst gekl�rt und allenfalls, sofern dies �berhaupt notwendig sein sollte, an der Eigent�merversammlung vom 27. Dezember 2008 definitiv erledigt werden k�nne (kl�g. act. 6). Die Aufforderungen der Beschwerdegegner vom 17. November 2008, vom 9. Dezember 2008, vom 3. Februar 2009 und vom 18. Mai 2009, innert Frist den urspr�nglichen Zustand wieder herzustellen (kl�g act. 10-13), haben die Beschwerdef�hrer im Sinne einer allgemeinen einvernehmlichen L�sung erneut mit dem Vorschlag beantwortet, den Sommer abzuwarten und abzukl�ren, ob die bef�rchteten Immissionen �berhaupt eintreffen w�rden; sollte dem tats�chlich so sein, st�nde es den Beschwerdegegnern dann immer noch frei, gegen die S.________ SA auf Beseitigung des Gartensitzplatzes zu klagen (Schreiben vom 25. Mai 2009, kl�g. act. 14). Die Klage gegen die Beschwerdef�hrer wurde mit Vermittlungsbegehren vom 10. Juli 2009 eingereicht (kl�g. act. 15).
6.5 Die Korrespondenz belegt, dass von einem langandauernden widerspruchslosen Dulden der Beschwerdegegner, das bei den Beschwerdef�hrern h�tte berechtigtes Vertrauen in den bestehenden Zustand schaffen k�nnen, nicht ausgegangen werden darf. Der Einschreibebrief vom 28. August 2008 hat zur Rechtswahrung gen�gt (vgl. BGE 101 II 360 E. 4 S. 365 f.). Dass dieses Schreiben - soweit es inhaltlich und formell gen�gen sollte - rechtzeitig erfolgt ist, bestreiten die Beschwerdef�hrer nicht. Aus den dargelegten Gr�nden kann die kantonsgerichtliche Annahme nicht beanstandet werden, die Beschwerdegegner h�tten ihre Abwehranspr�che rechtzeitig geltend gemacht.
Insgesamt muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdef�hrer werden damit kostenpflichtig, nicht hingegen entsch�digungspflichtig, da keine Vernehmlassungen eingeholt wurden (Art. 66 Abs. 1 und 5 sowie Art. 68 Abs. 1 BGG).

matches:
Art. 72
BGE
Art. 641
Art. 42
BGE
BGE
Art. 228
Art. 125
Art. 127
Art. 9
BGE
BGE
Art. 641
BGE
Art. 97
BGE
Art. 8
Art. 118
Art. 117
Art. 156
BGE
BGE
BGE
Art. 2
BGE
BGE
Art. 68


BFH, Beschluss v. 17.08.2009 - II B 172/08 -nv- - NWB Urteile
BFH v. 17.08.2009 - II B 172/08
BFH Beschluss v. 17.08.2009 - II B 172/08
Gesetze: AO § 109 Abs. 1, AO § 169 Abs. 2, AO § 170 Abs. 2, GrEStG § 17 Abs. 3a, GrEStG § 19, GrEStG § 20
Instanzenzug: FG des Saarlandes Beschluss vom 31.10.2008 2 V 1389/08
I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist im Zuge der Verschmelzung der B-AG auf die P-AG gemäß Verschmelzungsvertrag vom 6. Juni 2000 entstanden. Die Verschmelzung wurde am 14. Juli 2000 in das Handelsregister eingetragen. Aufgrund der Verschmelzung waren mehr als 95 v.H. der Anteile der B-AG u.a. an der C-AG, zu deren Vermögen zahlreiche inländische Grundstücke gehörten, auf die Antragstellerin i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 4 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) übergegangen.
Die Antragstellerin übersandte dem Finanzamt M (Feststellungsfinanzamt) mit Schreiben vom 4. Mai 2001 zum Nachweis der Rechtswirksamkeit der Verschmelzung eine Kopie des Handelsregisterauszugs und mit weiterem Schreiben vom 17. Oktober 2001 eine Liste der „Sitzadressen” aller Gesellschaften, bei denen im Zusammenhang mit der Verschmelzung der B-AG auf die P-AG Steuertatbestände des GrEStG verwirklicht worden waren. Schließlich übermittelte die Antragstellerin dem Feststellungsfinanzamt mit Schreiben vom 16. Januar 2004 eine ca. 200 inländische Grundstücke umfassende Liste der zum Vermögen der C-AG gehörenden Grundstücke.
Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt —FA—) setzte mit unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) ergangenen Bescheid vom 4. Dezember 2007 , geändert durch Bescheid vom 8. Januar 2008 , gegen die Antragstellerin Grunderwerbsteuer in Höhe von 137.578,42 € fest. Der Einspruch hatte keinen Erfolg. Mit der dagegen erhobenen Klage, über die das Finanzgericht (FG) noch nicht entschieden hat, macht die Antragstellerin Festsetzungsverjährung geltend und begehrt die Aufhebung des Grunderwerbsteuerbescheids sowie der Einspruchsentscheidung.
Die Antragstellerin beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses des FG die Vollziehung des Grunderwerbsteuerbescheids vom 4. Dezember 2007 , geändert durch Bescheid vom 8. Januar 2008 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. Juni 2008 , bis einen Monat nach Abschluss des Klageverfahrens auszusetzen.
II. Die Beschwerde ist unbegründet und daher zurückzuweisen. Das FG hat den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zu Recht abgelehnt.
1. Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) soll das Gericht auf Antrag die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes aussetzen, soweit ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes bestehen oder seine Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes bestehen, wenn und soweit bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund der präsenten Beweismittel, des unstreitigen Sachverhalts und der gerichtsbekannten Tatsachen erkennbar wird, dass aus gewichtigen Gründen Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen oder Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen besteht und sich bei abschließender Klärung dieser Fragen der Verwaltungsakt als rechtswidrig erweisen kann (vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 1. Juni 2006 II B 148/05, BFH/NV 2006, 1627; vom 30. Oktober 2008 II B 58/08, BFH/NV 2009, 418).
2. Solche gewichtigen Gründe sind nicht ersichtlich. Bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ist die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Grunderwerbsteuerbescheids nicht ernstlich zweifelhaft.
a) Bei einem nach § 1 Abs. 3 Nr. 4 GrEStG steuerbaren Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übertragung von mindestens 95 v.H. der Anteile einer Gesellschaft begründet, werden die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG durch das Geschäftsleitungsfinanzamt gesondert festgestellt, wenn —wie vorliegend— ein außerhalb des Bezirks des Geschäftsleitungsfinanzamts belegenes Grundstück betroffen ist. Gegenstand der nach § 17 Abs. 2 und 3 GrEStG zu treffenden gesonderten Feststellung sind die Besteuerungsgrundlagen. Dazu gehört in den Fällen des § 1 Abs. 3 GrEStG die verbindliche Entscheidung über die Steuerpflicht dem Grunde nach, über die als Steuerschuldner in Betracht kommenden Personen sowie über die Finanzämter, die zur Steuerfestsetzung berufen sind. Der Feststellungsbescheid ist ein Grundlagenbescheid i.S. des § 171 Abs. 10 AO und für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer durch die jeweils zuständigen Finanzämter bindend (§ 182 Abs. 1 AO). In die gesonderte Feststellung u.a. im Fall des § 17 Abs. 3 GrEStG sind gemäß § 17 Abs. 3a GrEStG nicht die Werte i.S. des § 138 Abs. 2 und 3 des Bewertungsgesetzes aufzunehmen, wenn —wie im Streitfall— die Steuer nach § 8 Abs. 2 GrEStG zu bemessen ist. § 17 Abs. 3a GrEStG, der durch das Steueränderungsgesetz 2001 —StÄndG 2001— (BGBl I 2001, 3794) eingefügt wurde, ist zwar gemäß Art. 39 Abs. 5 StÄndG 2001 erst am 31. Dezember 2001 und damit erst nach Verwirklichung der hier fraglichen Erwerbsvorgänge in Kraft getreten. § 17 Abs. 3a GrEStG ist jedoch, weil nicht in die Übergangsvorschrift des § 23 Abs. 7 GrEStG einbezogen, auf alle vom 31. Dezember 2001 ab durchzuführenden gesonderten Feststellungen nach § 17 Abs. 2 und 3 GrEStG unabhängig davon anzuwenden, zu welchem Zeitpunkt der Erwerbsvorgang verwirklicht wurde (Hofmann, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 8. Aufl., § 23 Rz 19; Pahlke/Franz, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 3. Aufl., § 17 Rz 1).
b) Es bestehen keine ernstlichen Zweifel, dass dem angegriffenen Grunderwerbsteuerbescheid Festsetzungsverjährung nicht entgegensteht.
aa) Gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO beginnt die vierjährige Festsetzungsfrist des § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO u.a. dann, wenn eine Anzeige zu erstatten ist, mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Anzeige eingereicht wird, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist. Diese Bestimmungen gelten gemäß § 181 Abs. 1 Satz 1 AO sinngemäß auch für die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen. Die Abhängigkeit der Anlaufhemmung von der Voraussetzung des Bestehens einer Steuererklärungspflicht verhindert, dass der Steuerpflichtige durch —ggf. gezielt— verspätete Abgabe seiner Erklärung den Handlungszeitraum des FA verkürzt (BFH-Entscheidungen vom 7. Dezember 1999 II B 79/99, BFHE 190, 220, BStBl II 2000, 233; vom 27. August 2008 II R 36/06, BFHE 222, 83, BStBl II 2009, 232).
Im Streitfall hatte die Antragstellerin hinsichtlich der zum Vermögen der C-AG gehörenden Grundstücke gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 7 GrEStG dem Feststellungsfinanzamt (§ 19 Abs. 4 Satz 1 GrEStG) Anzeige zu erstatten. Da der den Verschmelzungsvertrag beurkundende Notar keine Anzeige nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG in einer den Anforderungen des § 20 GrEStG entsprechenden Weise erstattet hat, wäre die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO nur dann bereits mit Ablauf des Jahres 2001 eingetreten, wenn die Antragstellerin —wie sie geltend macht— bereits durch ihre Schreiben vom 4. Mai und 17. Oktober 2001 ihre Anzeigepflicht erfüllt hätte.
Dies ist jedoch nicht der Fall. Eine nach § 19 GrEStG zu erstattende Anzeige —diese steht gemäß § 19 Abs. 5 GrEStG einer Steuererklärung im Sinne der AO gleich— muss den in § 20 GrEStG vorgeschriebenen Inhalt haben und insbesondere das Grundstück nach Grundbuch, Kataster, Straße und Hausnummer bezeichnen sowie die Größe des Grundstücks und bei bebauten Grundstücken die Art der Bebauung angeben (§ 20 Abs. 1 Nr. 2 und 3 GrEStG). Diese Angaben hat die Antragstellerin dem Feststellungsfinanzamt erstmals mit Schreiben vom 16. Januar 2004 und der diesem beigefügten Grundstücksliste übermittelt.
bb) Die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO endete auch nicht etwa deshalb mit Ablauf des Jahres 2001, weil das Feststellungsfinanzamt schon aufgrund der Schreiben der Antragstellerin vom 4. Mai und 17. Oktober 2001 in ein Verfahren zur Feststellung der Besteuerungsgrundlagen hätte eintreten können.
Zwar beginnt nach der Rechtsprechung des BFH (Entscheidungen vom 7. April 2005 IV R 39/04, BFH/NV 2005, 1229; vom 17. September 2007 I B 18/07, BFH/NV 2008, 18, jeweils m.w.N.) die Festsetzungs- bzw. Feststellungsfrist i.S. von § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO auch dann mit Abgabe der Steuer- bzw. Feststellungserklärung, wenn die abgegebene Erklärung teilweise unvollständig oder unrichtig ist. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn die Erklärung derart lückenhaft ist, dass dies praktisch auf das Nichteinreichen der Erklärung hinausläuft. Ebenso beendigt eine teilweise unvollständige oder unrichtige Erklärung die Anlaufhemmung dann nicht, wenn das Gesetz zwingend bestimmte Angaben vorschreibt (Ruban in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, § 170 AO Rz 19).
Verringerte Anforderungen an die Erfüllung der Anzeigepflicht ergeben sich —entgegen der Auffassung der Antragstellerin— nicht etwa daraus, dass der Wortlaut des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO im Gegensatz zu § 16 Abs. 5 GrEStG keine ordnungsgemäße Anzeige voraussetzt. Die Regelung des § 16 Abs. 5 GrEStG ist allein auf den speziellen Tatbestand des § 16 GrEStG zugeschnitten (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 20. Januar 2005 II B 52/04 , BFHE 208, 456, BStBl II 2005, 492, m.w.N.) und kann nicht etwa dahin verallgemeinert werden, dass auch jede nicht ordnungsgemäße Anzeige die Beendigung der Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO bewirkt. Ob eine unvollständige Anzeige die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO beendet, ist daher entsprechend dem Normzweck dieser Vorschrift (dazu vorstehend unter II. 2.b aa) danach zu beurteilen, ob insoweit die der Finanzbehörde zur Verfügung stehende Bearbeitungszeit verkürzt wurde.
Für die Beendigung der Anlaufhemmung ist es schließlich auch ohne Bedeutung, ob der Antragstellerin im Hinblick auf die Anzeigefrist des § 19 Abs. 3 GrEStG eine Fristverlängerung gemäß § 109 Abs. 1 AO gewährt worden war. Durch eine solche Fristverlängerung wird lediglich der Eintritt der an den Fristablauf geknüpften Rechtsfolgen hinausgeschoben. Hiervon unberührt bleibt jedoch die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO; diese endet erst im Zeitpunkt der tatsächlichen Anzeigeerstattung, jedoch spätestens mit Ablauf des dritten Kalenderjahres seit Ablauf des Steuerentstehungsjahres.
cc) Nach diesen Grundsätzen kommt einer Anzeige nach § 19 GrEStG jedenfalls dann keine die Anlaufhemmung beendende Wirkung zu, wenn ihr die nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG erforderlichen Angaben vollständig fehlen. Dies folgt bereits aus dem mit den Anzeigepflichten nach §§ 18 und 19 GrEStG verfolgten Ziel, der zuständigen Finanzbehörde eine positive Kenntnis von Erwerbsvorgängen zu vermitteln ( BFH-Urteil vom 11. Juni 2008 II R 55/06 , BFH/NV 2008, 1876). Eine solche positive Kenntnis, die erstmals durch die in § 20 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG verlangte Bezeichnung des von einem Erwerbsvorgang betroffenen Grundstücks vermittelt wird, ist unabdingbare Voraussetzung zur Durchführung des Festsetzungs- bzw. Feststellungsverfahrens. Insbesondere kann erst aufgrund konkreter Bezeichnung des Grundstücks geprüft werden, ob die Voraussetzungen einer gesonderten Feststellung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 17 Abs. 3 GrEStG erfüllt sind. Es liegt demgemäß auf der Hand, dass eine Anzeige ohne die nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG erforderlichen Angaben die der Finanzbehörde zur Verfügung stehende Bearbeitungszeit verkürzt.
Soweit ein Beteiligter —wie hier— die nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG erforderlichen Angaben zu einem späteren Zeitpunkt nachholt, endet die Anlaufhemmung innerhalb der Drei-Jahres-Grenze des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO erst mit Ablauf des betreffenden Kalenderjahres. Auch eine nachträglich vorgelegte „qualitativ hochwertige Grundstücksliste”, wie sie nach Meinung der Antragstellerin dem Feststellungsfinanzamt mit ihrem Schreiben vom 16. Januar 2004 vorgelegt worden ist, bewirkt keine rückwirkende Beendigung der Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO auf einen Zeitpunkt innerhalb des Drei-Jahreszeitraums.
dd) Dem angegriffenen Grunderwerbsteuerbescheid steht auch nicht die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 10 Satz 1 AO entgegen. Nach dieser Bestimmung endet die Festsetzungsfrist für den Folgebescheid nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Bekanntgabe eines Grundlagenbescheids. Die Ablaufhemmung verlängert die Festsetzungsfrist, kann sie aber nicht verkürzen (Frotscher in Schwarz, AO, § 171 Rz 78). Demgemäß verblieb es im Streitfall bei einer Beendigung der Festsetzungsfrist erst mit Ablauf des Jahres 2007.
FG Nürnberg 3.9.2015 - 4 K 317/14
BFH 23.5.2012 - II R 56/10
BFH 26.1.2012 - II B 98/11
BFH/NV 2009 S. 1970 Nr. 12
BAAAD-29970
BFH, Beschluss v. 17.08.2009 - II B 172/08 -nv- ablegen in?


Rechtsprechung: X ZB 4/10 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 19.07.2011
Anwendung der Vergabevorschriften des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) auf eine Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen; Prüfung einer für eine Dienstleistungskonzession charakteristischen Übernahme zumindest eines wesentlichen Teils eines Betriebsrisikos; Beurteilung eines Betriebsrisikos durch eine Gesamtbetrachtung aller Einzelfallumstände unter Berücksichtigung von Marktbedingungen und bestehenden vertraglichen Vereinbarungen; Auswirkung einer neben einer Nutzung einer Dienstleistung vorgesehenen Zuzahlung auf die Einordnung als Dienstleistungskonzession
Zur Frage, ob die Beauftragung mit der Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen öffentlich ausgeschrieben werden muss; zur Abgrenzung zwischen Dienstleistungskonzession und - ausschreibungspflichtigem - öffentlichem Dienstleistungsauftrag
Anwendung der Vergabevorschriften des Vierten Teils des GWB auf eine Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen; Prüfung einer für eine Dienstleistungskonzession charakteristischen Übernahme zumindest eines wesentlichen Teils eines Betriebsrisikos; Beurteilung eines Betriebsrisikos durch eine Gesamtbetrachtung aller Einzelfallumstände unter Berücksichtigung von Marktbedingungen und bestehenden vertraglichen Vereinbarungen; Auswirkung einer neben einer Nutzung einer Dienstleistung vorgesehenen Zuzahlung auf die Einordnung als Dienstleistungskonzession
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 08.02.2011, Az. X ZB 4/10 (SPNV; Geltung der §§ 97 ff. GWB; Abgrenzung Dienstleistungsauftrag/Dienstleistungskonzession; Vertragsänderung; freihändige Vergabe ...)" von RA Bernhard Stolz, original erschienen in: VergabeR 2011, 452 - 471.
Ob dieses Rechtsmittel der Divergenzvorlage nach § 124 Abs. 2 GWB unter Spezialitätsgesichtspunkten vorgeht, wie das Oberlandesgericht meint, bedarf keiner Entscheidung, weil das Oberlandesgericht eine entscheidungserhebliche Divergenz zu der Rechtsprechung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs, die Zulässigkeitsvoraussetzung für eine solche Vorlage an den Bundesgerichtshof ist (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10, BGHZ 188, 200 Rn. 9 - SBahn-Verkehr Rhein/Ruhr I), im Streitfall verneint und selbst eine Entscheidung über den Rechtsweg getroffen hat.
aa) Dass Dienstleistungskonzessionen nach § 99 Abs. 1 GWB in der durch das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 790) geschaffenen Fassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nicht vom Begriff des Dienstleistungsauftrags umfasst sind, hat der Senat bereits entschieden (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10, BGHZ 188, 200 Rn. 29 - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr I).
Arzneimittel stehen im Wettbewerb: Beschaffung ist öffentlich auszuschreiben!
Versorgung mit Arzneimitteln des Sprechstundenbedarfs ist öffentlich …
Auftrag „Lieferung und Verteilung von Abfallsammelbehältern"
GKG § 50 Abs. 2; GWB § 101b Abs. 1 Nr. 2, § 107 Abs. 2; VgV § 3
§ 50 Abs 2 GKG, § 101b Abs 1 Nr 2 GWB, § 3 VgV
Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren: Bemessung des Streitwerts für die begehrte Nichtigerklärung und die losweise Auftragsvergabe in einem zukünftigen Vergabeverfahren - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr II
Bestimmung des Streitwerts anhand der maßgeblichen Auftragssumme durch Wertermittlung der Lose im Vergabeverfahren
GKG § 50 Abs. 2; VgV § 3; GWB § 107 Abs. 2 S. 1
Antrag auf losweise Vergabe: Streitwert des Nachprüfungsverfahrens?
MDR 2011, 1206
NZBau 2011, 629
Die Schätzung des Streitwerts in einem solchen Fall ist, wie der Bundesgerichtshof angenommen hat, unter Voraussetzungen vorzunehmen, die mit denjenigen vergleichbar sind, unter denen der öffentliche Auftraggeber den Wert der zur Vergabe anstehenden Leistungen zu ermitteln hat, bevor er das entsprechende Vergabeverfahren in die Wege leitet, und deshalb erschien es sachgerecht, dafür die in § 3 VgV genannten Parameter heranzuziehen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juli 2011 - X ZB 4/10, NZBau 2011, 629 - SBahn-Verkehr Rhein/Ruhr II).
Bel einer De-Facto-Vergabe ist es sachgerecht, bei der Wertbemessung die in § 3 VgV benannten Parameter heranzuziehen, soweit sie nach den Umständen für eine entsprechende Anwendung geeignet erscheinen (BGH, Beschluss vom 19. Juli 2011 - X ZB 4/10).
Dabei kann davon, ausgegangen werden, dass eine Vergabe der hier streitgegenständlichen Rettungsdienstleistungen auf einen längeren Zeitraum bemessen wird, so dass sich in Anlehnung an § 3 Abs. 4 Nr. 2 VgV anbietet, auf den 48-fachen Monatswert abzustellen (BGH, Beschluss vom 19. Juli 2011, a. a. O.).
OLG Frankfurt, 29.08.2014 - 11 Verg 3/14
Ermessensprüfung einer Kostenentscheidung der Vergabekammer; …
Ebenso wie im Rahmen von § 50 Abs. 2 GKG ist das Interesse des Antragstellers am Auftrag auf die Lose zu beziehen, an deren Erbringung der Antragsteller ein mit dem Nachprüfungsverfahren verfolgtes Interesse hat (BGH NZBau 2011, 629, 630).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann es für die Schätzung des Auftragswertes sachgerecht sein, die in § 3 Abs. 2 Nr. 4 VgV genannten Parameter heranzuziehen, soweit sie nach den Umständen für eine entsprechende Anwendung geeignet erscheinen (BGH NZBau 2011, 629, 630; vgl. auch BGH NZBau 2012, 186, 187, BGH 18.3.2014, Az X ZB 12/13 - zitiert nach juris Rd. 9).
Das Vergabeverfahren befasste sich auch nicht mit einem nicht näher konkretisierbaren Auftrag in "fernerer Zukunft" (BGH NZBau 2011, 629, 630).
Letztgenanntes Interesse ist maßgeblich (vgl. auch BGH, Beschluss v. 19.07.2011, X ZB 4/10 "S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr II", JurBüro 2012, 28).
OLG München, 26.06.2013 - Verg 32/12
Vorlage an den BGH: Divergenzvorlage bei unterschiedlicher rechtlicher …
Der BGH habe in seinem Beschluss vom 19.7.2011 - X ZB 4/10 - für Aufträge über Dienstleistungen, für die kein Gesamtpreis angegeben werden könne, oder die eine unbestimmte Laufzeit bzw. eine solche von mehr als 48 Monaten haben werden, in Anlehnung an § 3 Abs. 4 Nr. 2 VgV den Streitwert nach dem 48-fachen Monatswert bemessen.
Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 19.07.2011, X ZB 4/10), wonach bei Aufträgen über Dienstleistungen, für die kein Gesamtpreis angegeben werden kann und die eine Laufzeit von mehr als 48 Monaten haben, § 3 Abs. 4 Nr. 2 VgV auch im Rahmen der Gebührenwertfestsetzung gilt.
Angesichts der hier bestehenden Ungewissheit über einen etwaigen Auftragswert und die Auftragsmodalitäten bei einer etwaigen Ausschreibung war er auf der Basis der Angaben der Parteien zu schätzen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juli 2011 - X ZB 4/10).
Auch in derartigen Fällen kommt es auf das Interesse der Antragstellerin am Ausgang des Verfahrens an, dass sich bei einem Interesse nur an der Erbringung von Teilleistungen unter Bildung von Teil- oder Fachlosen nur auf diese Lose beschränkt (vgl. BGH, Beschluss vom 19.07.2011 - X ZB 4/10 - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr II).
OLG Naumburg, 10.06.2013 - 2 Verg 5/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Bemessung des Streitwerts für das …
Allerdings hat der Bundesgerichtshof in diesen Entscheidungen jeweils ausgeführt, dass in einer vergleichbaren Konstellation, wie sie hier vorliegt, die rechtlichen Vorgaben für die Schätzung des Auftragswerts nach § 3 VgV heranzuziehen seien, jedoch mit der ausdrücklichen Einschränkung, dass dies nur gelte, soweit sie nach den Umständen des Einzelfalls für eine entsprechende Anwendung geeignet erscheinen (Beschluss v. 19.07.2011, X ZB 4/10 - in juris Tz. 4).
OLG München, 24.09.2012 - Verg 14/12
Für Streitwertberechnung kann Auftragswert herangezogen werden!
OLG Bremen, 09.07.2013 - Verg 1/13
Auftrag ohne Gesamtpreis und Laufzeit: Auftragssume für Nachprüfungsantrag = …
KG, 07.01.2013 - Verg 8/11
Vergabe von Abfallbeseitigungsleistungen


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Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die RP Discount GmbH keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch die RP Discount GmbH daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.
Die Internetseite der RP Discount GmbH enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unserem Unternehmen sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.
Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben.Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der RP Discount GmbH gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der RP Discount GmbH wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.
Wurden die personenbezogenen Daten von der RP Discount GmbH öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die RP Discount GmbH unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter der RP Discount GmbH wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.e) Recht auf Einschränkung der VerarbeitungJede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten.
Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der RP Discount GmbH gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der RP Discount GmbH wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.f) Recht auf DatenübertragbarkeitJede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde.
Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter der RP Discount GmbH wenden.g) Recht auf WiderspruchJede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Die RP Discount GmbH verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Verarbeitet die RP Discount GmbH personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der RP Discount GmbH der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die RP Discount GmbH die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der RP Discount GmbH zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt jeden Mitarbeiter der RP Discount GmbH oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.h) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich ProfilingJede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.
Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die RP Discount GmbH angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

matches:
Art. 8
Art. 17
Art. 21
Art. 6
Art. 9
Art. 6
Art. 6
Art. 89