text:
Unter dem Namen Allianz Deponien Muttenz (ADM) besteht ein Verein gemäss Artikel 60 ff des Schweizerischen Zivilgesetzbuches.
Der Sitz des Vereins ist in Muttenz, Schweiz.
a) Die ADM setzt sich im Interesse von Menschen und Umwelt für eine sichere, einmalige, definitive und gemäss dem neuesten Stand der Technik durchzuführende Sanierung der Chemiemülldeponien im Umfeld des Trinkwasserschutzgebiets Muttenzer Hard ein. Dabei sollen Transporte weitmöglichst per Bahn durchgeführt werden.
b) Die ADM begleitet die Sanierung und die vorläufige Überwachung der Muttenzer Chemiemülldeponien politisch und technisch eng.
c) Die ADM bringt die positiven und negativen Erfahrungen aus den Sanierungen anderer Deponien der Basler chemischen und pharmazeutischen Industrie ein, damit frühere Fehler vermieden werden können.
d) Die ADM spiegelt bzw. bringt die grosse Wichtigkeit und Betroffenheit von über 200'000 TrinkwasserkonsumentInnen in Basel-Land und Basel-Stadt zum Ausdruck.
e) Die ADM setzt sich für eine mehrstufige Aufbereitung des Trinkwassers der Hardwasser AG ein, wie sie dem heutigen Stand der Technik entspricht und wie sie von der Gemeinde Muttenz geplant wird. Der Verein ist gemeinnützig und verfolgt keinerlei Erwerbs- oder Selbsthilfezwecke.
Der Verein finanziert sich durch die Beiträge der Mitglieder und durch Spenden. Es haftet für sämtliche Vereinsverbindlichkeiten ausschliesslich das Vereinsvermögen. Jede persönliche oder kollektive Haftung der Vereinsmitglieder unter Vorbehalt von Art. 55 Abs. 3 ZGB ist ausgeschlossen.
Art. 6: Mitglieder
Aktive Mitglieder sind Vereine und Organisationen, welche die Ziele des Vereins unterstützen.
Der Beitrag beläuft sich auf Fr. 200.-- pro Mitglied und Jahr.
Über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern entscheidet der Vorstand endgültig.
Die Mitglieder besitzen alle Rechte und Pflichten gemäss Statuten und Gesetz.
Art. 8: Vereinsvermögen
a) bei Austritt des Mitglieds, wobei die Austrittserklärung mündlich oder schriftlich zu
Händen eines Vorstandsmitglieds erfolgen kann.
Art. 11: Kompetenzen
Die Vereinsversammlung hat die Kompetenzen, welche ihr durch das Gesetz unentziehbar eingeräumt werden.
Der Vorstand übernimmt die Administration und vertritt den Verein nach Aussen. Er versieht sämtliche Aufgaben, welche nicht der Vereinsversammlung vorbehalten sind.
Die Vereinsversammlung wird einmal pro Jahr durch den Vorstand einberufen.
Statutenänderungen können an der Vereinsversammlung mit einer 2/3 Mehrheit erfolgen.
Der Vorstand wird einberufen, wenn es die Geschäfte erfordern.
Art. 13: Wahlrecht und Mehrheit / Beschlussfassung
Die Vereinsversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfachem Stimmenmehr der anwesenden Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehr. Jedes Vorstandsmitglied hat eine Stimme.
Art. 14: Zeichnungsberechtigung
Der Verein verpflichtet sich durch die kollektive Unterschrift zweier Mitglieder des Vorstands.
Art. 15: Das Geschäftsjahr
Die Auflösung kann durch die Vereinsversammlung mit einer ¾-Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
Art. 17: Liquidationsüberschuss
Im Falle der Auflösung des Vereins ADM wird, nachdem alle Schulden des Vereins beglichen sind, das verbliebene Guthaben an eine andere in der Schweiz tätige Organisation, die die selben oder ähnliche Ziele verfolgt, überwiesen. Der Vorstand bestimmt diese Organisation.
Die Mitglieder des Vereins haben keinen Anspruch auf den Liquidationsüberschuss.
Muttenz, 24. Februar 2011
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BVerwG, Vertraulichkeitsschutz von Voten der Berichterstatter - JurPC-Web-Dok. 0136/2019
JurPC Web-Dok. 136/2019 - DOI 10.7328/jurpcb20193410137
7 C 34/17
Vertraulichkeitsschutz von Voten der Berichterstatter
JurPC Web-Dok. 136/2019, Abs. 1 - 28
Der Kläger, ein Journalistenverband, begehrt Einsicht in den Beratungsvermerk (Votum) des Berichterstatters einer Beschlussabteilung des Bundeskartellamts zur Vorbereitung einer Entscheidung über ein Zusammenschlussvorhaben der beigeladenen Zeitungsverlage. Abs. 1
Im September 2011 gab die 6. Beschlussabteilung des Bundeskartellamts das Zusammenschlussvorhaben der Beigeladenen im sogenannten Vorprüfungsverfahren frei. Im Dezember 2011 teilte die Beigeladene zu 1. dem Bundeskartellamt mit, dass der angemeldete Erwerb eines Geschäftsanteils von 24,9 % der Beigeladenen zu 2. vollzogen worden sei. Abs. 2
Im Januar 2012 beantragte der Kläger Einsicht in die Antragsunterlagen der Beigeladenen sowie in den Beratungsvermerk des Berichterstatters. Die Beklagte gab dem Antrag hinsichtlich der Antragsunterlagen insoweit statt, als dadurch keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Beteiligten betroffen sind, lehnte aber den Zugang zu dem Beratungsvermerk ab. Widerspruch, Klage und Berufung hiergegen sind ohne Erfolg geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, dass im Hinblick auf den Beratungsvermerk der Informationsanspruch des Klägers ausgeschlossen sei, um die Beratungen von Behörden nicht zu beeinträchtigen. Schutzzweck der Ausschlussnorm sei die Gewährleistung eines unbefangenen und freien Meinungsaustauschs sowie einer offenen Meinungsbildung. Es könne notwendig sein, Beratungsprotokolle und -unterlagen noch nach dem Abschluss von Verhandlung und Beratung zu schützen. Dies gelte insbesondere dann, wenn zukünftige Beratungen absehbar dadurch belastet würden, dass ihnen aufgrund einer Einsichtsmöglichkeit in die Unterlagen die Atmosphäre der Offenheit und Unbefangenheit fehle. Das Votum des Berichterstatters der Beschlussabteilung gehöre unmittelbar zum Beratungsprozess im engeren Sinne. Entscheidend sei dabei, dass die Beschlussabteilungen kollegial zusammengesetzte Entscheidungsgremien seien. Ohne die Gewährleistung von Vertraulichkeit innerhalb der Beschlussabteilung wäre ein unbefangener Meinungsaustausch nicht oder nur erheblich eingeschränkt möglich. Es liege im Wesen des Kollegialprinzips, dass die von der Beschlussabteilung zu treffende Entscheidung von dieser in ihrer Gesamtheit als Kollegium getragen und verantwortet werde. Das funktioniere nur, wenn der Beratungsprozess vertraulich sei. Es könne offen bleiben, ob das Votum des Berichterstatters der Beschlussabteilung typischerweise auch nach Abschluss eines fusionsrechtlichen Kontrollverfahrens der Vertraulichkeit unterliege. Jedenfalls im konkreten Fall treffe dies zu, weil das Zusammenschlussvorhaben der Beigeladenen noch nicht in Gänze abgeschlossen sei. Die Beigeladenen führten Gespräche über die Übernahme weiterer Anteile. Abs. 3
Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision zugelassen, soweit der Kläger die Verpflichtung der Beklagten begehrt, ihm Einsicht in den Beratungsvermerk zu gewähren. Zur Begründung der Revision macht der Kläger geltend, dass der Beratungsvermerk des Berichterstatters nicht Teil des Beratungsprozesses sei, sondern den Beratungsgegenstand bilde, welcher nicht vom Informationszugangsanspruch ausgenommen sei. Wesentlicher Charakter einer Beratung sei der Dialog, welcher eine Mindestanzahl von zwei Teilnehmern voraussetze. Der Berichterstatter erstelle den Beratungsvermerk jedoch allein. Bei dem Beratungsvermerk handele es sich um eine Unterlage zur Vorbereitung einer Entscheidung, die nach der gesetzlichen Wertung nur schützenswert sei, solange die Entscheidung noch ausstehe. Die Berichterstatter einer Beschlussabteilung würden durch die Zugänglichmachung eines Beratungsvermerks auch keinem ungebührlichen Rechtfertigungsdruck ausgesetzt. Sie seien es gewohnt, volkswirtschaftlich bedeutsame Entscheidungen zu treffen. Auch würde ihnen so ein mangelndes Selbstbewusstsein unterstellt. Zumindest hätte ihm Zugang zu Teilen des Beratungsvermerks gewährt werden müssen. Abs. 4
das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. Oktober 2017 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 28. Januar 2016 zu ändern und die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheids vom 10. Mai 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. Juni 2013 zu verpflichten, dem Kläger Zugang zu dem internen Beratungsvermerk zur Vorbereitung der Entscheidung der 6. Beschlussabteilung des Bundeskartellamts über das Fusionsvorhaben der Beigeladenen vom 30. September 2011 zu gewähren. Abs. 6
Sie verteidigt das Urteil des Oberverwaltungsgerichts. Abs. 9
Die Beigeladenen stellen keinen Antrag. Abs. 10
Die Revision hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber unbegründet. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts verstößt nicht gegen revisibles Recht (§ 137 Abs. 1 VwGO): Zwar ist das Bundeskartellamt als Behörde des Bundes grundsätzlich auskunftspflichtig (1.); auch gehört der Beratungsvermerk zu den amtlichen Informationen, die gemäß § 2 Nr. 1 Satz 1 des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) den Gegenstand von Zugangsansprüchen bilden (2.). Zu Recht ist das Oberverwaltungsgericht aber davon ausgegangen, dass dem Informationsbegehren des Klägers die Vorschrift des § 3 Nr. 3 Buchst. b IFG entgegensteht (3.). Abs. 11
1. Ein Anspruch auf amtliche Informationen besteht gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG gegenüber den Behörden des Bundes. Der Senat legt diesem Begriff ein funktionelles Verständnis zugrunde, wonach eine Behörde jede Stelle im Sinne einer eigenständigen Organisationseinheit ist, die öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt (BVerwG, Urteile vom 15. November 2012 - 7 C 1.12 - Buchholz 404 IFG Nr. 10 Rn. 22 und vom 28. Februar 2019 - 7 C 23.17 - juris Rn. 15). Das Bundeskartellamt ist eine solche Stelle, die mit der Kontrolle von Wettbewerbsbeschränkungen und insbesondere der Zusammenschlusskontrolle gemäß §§ 32 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) öffentliche Verwaltungsaufgaben erfüllt. Abs. 12
2. Ohne Verstoß gegen Bundesrecht hat das Berufungsgericht angenommen, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Beratungsvermerk (Votum) um eine amtliche Information handelt. Gemäß § 2 Nr. 1 Satz 1 IFG ist eine amtliche Information jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung. (Allein) Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen, gehören gemäß Satz 2 dieser Vorschrift nicht dazu. Nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts sind die Voten der Berichterstatter Inhalt der Akten. Auch wenn ihnen im Hinblick auf die zu treffende Entscheidung ein vorläufiger Charakter zukommt, bilden sie einen wesentlichen Bestandteil des Verwaltungsverfahrens und sind nicht lediglich als Entwurf oder Notiz einzuordnen. Abs. 13
3. Ebenfalls ohne Verstoß gegen Bundesrecht hat das Berufungsgericht angenommen, dass das Informationsbegehren des Klägers aufgrund der Vorschrift des § 3 Nr. 3 Buchst. b IFG ausgeschlossen ist. Gemäß dieser Vorschrift besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn und solange die Beratungen von Behörden beeinträchtigt werden. Das Votum des Berichterstatters einer Beschlussabteilung des Bundeskartellamts unterfällt dem Begriff der Beratungen im Sinne dieser Vorschrift (a). Es unterliegt dabei der auch hier vom Gesetz vorausgesetzten notwendigen Vertraulichkeit (b), welche im konkreten Fall durch den Informationszugang des Klägers gefährdet würde (c). Abs. 14
a) Schutzgut des § 3 Nr. 3 Buchst. b IFG ist der behördliche Entscheidungsprozess, der eine offene Meinungsbildung erfordert, um eine effektive, funktionsfähige und neutrale Entscheidungsfindung zu gewährleisten (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. August 2012 - 7 C 7.12 - Buchholz 406.252 § 2 UIG Nr. 2 Rn. 26 zu § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG). Dem Schutz der Beratung unterfällt dabei nur der eigentliche Vorgang der behördlichen Entscheidungsfindung als solcher. Ausgenommen sind das Beratungsergebnis und der Beratungsgegenstand (BVerwG, Urteile vom 2. August 2012 - 7 C 7.12 - Buchholz 406.252 § 2 UIG Nr. 2 Rn. 26 und vom 30. März 2017 - 7 C 19.15 - Buchholz 404 IFG Nr. 23 Rn. 10). Der Begriff der Beratung erfasst die Vorgänge interner behördlicher Meinungsäußerung und Willensbildung, die sich inhaltlich auf die Entscheidungsfindung beziehen. Dem Schutz der Beratung unterfallen Interessenbewertungen und die Gewichtung einzelner Abwägungsfaktoren, deren Bekanntgabe Einfluss auf den behördlichen Entscheidungsprozess haben könnte. Der Schutz gilt danach vor allem dem Beratungsprozess als solchem, also der Besprechung, Beratschlagung und Abwägung, mithin dem eigentlichen Vorgang des Überlegens. Zum demgegenüber nicht geschützten Beratungsgegenstand können insbesondere Sachinformationen oder gutachterliche Stellungnahmen im Vorfeld gehören, also die Tatsachengrundlagen und Grundlagen der Willensbildung. Die amtlichen Informationen sind deshalb nur dann geschützt, wenn sie den Vorgang der behördlichen Willensbildung und Abwägung abbilden oder jedenfalls gesicherte Rückschlüsse auf die Meinungsbildung zulassen (BVerwG, Urteil vom 2. August 2012 - 7 C 7.12 - Buchholz 406.252 § 2 UIG Nr. 2 Rn. 26 zu § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG). Zur offenen Meinungsbildung in einem Kollegialorgan gehört auch die Möglichkeit, vorläufige und noch nicht ausgereifte oder pointierte Argumente in die Entscheidungsfindung einzubringen, die wegen anderer Überzeugungen oder mit Rücksicht auf eine Konsensfindung wieder verworfen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 7 C 19.17 - NVwZ 2019, 807 Rn. 24 zu Kabinettssitzungen der Bundesregierung). Abs. 15
Vor diesem Hintergrund ist das Votum des Berichterstatters einer Beschlussabteilung des Bundeskartellamts dem Beratungsvorgang zuzuordnen. Gemäß § 51 Abs. 2 und 3 GWB werden die Entscheidungen des Bundeskartellamts durch die Beschlusskammern getroffen; diese entscheiden in der Besetzung von einem Vorsitzenden und zwei Beisitzenden. Nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts wird die Entscheidung der Beschlussabteilung regelmäßig durch das Votum des Berichterstatters vorbereitet. Dieses setzt sich danach typischerweise aus einer Sachverhaltsschilderung, die in der Regel auch Beweiswürdigungselemente enthält, einer rechtlichen Würdigung, einem Entscheidungsvorschlag, Zweckmäßigkeitserwägungen und gegebenenfalls Erwägungen zum weiteren kartellrechtlichen Vorgehen zusammen. Die Beschlussabteilungen entscheiden in fachlicher Unabhängigkeit. Innerhalb der Beschlusskammer haben die drei Mitglieder dasselbe Stimmrecht. Mit diesen Vorkehrungen wird sichergestellt, dass weder von außen noch durch den Präsidenten des Bundeskartellamts Einfluss auf den Inhalt der Entscheidung genommen wird (vgl. Cappellari, in: Jaeger/Kokott/Pohlmann/Schroeder (Hrsg.), Frankfurter Kommentar zum Kartellrecht, Stand November 2015, § 51 GWB 2013 Rn. 9; Klaue, in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl. 2014, § 51 GWB Rn. 5; Krauser, in: Bornkamm/Montag/Säcker (Hrsg.), Münchener Kommentar Europäisches und Deutsches Wettbewerbsrecht, 2. Aufl. 2015, § 51 GWB Rn. 13 f.; Ortwein, Das Bundeskartellamt, 1998, S. 87 ff.; Schneider, in: Langen/Bunte, Kartellrecht, Bd. 1, 13. Aufl. 2018, § 51 GWB Rn. 10, 13 ff.). Abs. 16
Das Votum stellt einen zentralen Bestandteil des Beratungsvorgangs dar. Das wird besonders deutlich, wenn man mit der Revision den dialogischen Charakter der Beratung hervorhebt. Denn das Votum ist regelmäßig der "erste Aufschlag", der die anderen Mitglieder der Beschlussabteilung in die Lage versetzt, hierauf zu reagieren, den Vorschlag und die ihm zugrunde liegenden Überlegungen zu kommentieren, ihnen zu widersprechen oder zuzustimmen. Anders als von der Revision angenommen steht das Votum nicht außerhalb des Dialogs der Beschlussabteilung, nur weil es von einem einzelnen Autor (dem Berichterstatter) vor der mündlichen Beratung erstellt wird. Das Votum mag ohne Dialog entstanden sein. Auf die Entstehung kommt es aber nicht an, sondern auf seinen Zweck und seine Verwendung. Das Votum bildet auch nach den Feststellungen des Berufungsgerichts den zentralen Bestandteil des Dialogs der Beschlussabteilung; durch das Votum wird die spätere Beratung strukturiert und gelenkt. Dadurch dass vorliegend das Votum von einem Mitglied des zur Entscheidung berufenen und unabhängigen Kollegialorgans für die Beratung dieses Gremiums erstellt wird, unterscheidet es sich von den von dem Kläger angeführten (Ausschuss)Vorlagen, die nicht selbst entscheidungsbefugte Verwaltungsmitarbeiter für Beratungen erstellen. Abs. 17
Der Einwand der Revision, bei dem Votum handele es sich um den Beratungsgegenstand, der nach der Rechtsprechung des Senats (BVerwG, Urteile vom 30. März 2017 - 7 C 19.15 - Buchholz 404 IFG Nr. 23 Rn. 10 und vom 13. Dezember 2018 - 7 C 19.17 - NVwZ 2019, 807 Rn. 17) nicht dem Beratungsvorgang selbst unterfällt, geht fehl. Zum Beratungsgegenstand zählen insbesondere Sachinformationen oder gutachterliche Stellungnahmen im Vorfeld, die die Tatsachengrundlagen der Willensbildung darstellen (BVerwG, Urteil vom 2. August 2012 - 7 C 7.12 - Buchholz 406.252 § 2 UIG Nr. 2 Rn. 26). Hierzu gehören etwa Auskünfte und Gutachten, die eingeholt werden, um das Zusammenschlussvorhaben besser beurteilen zu können, insbesondere die von der Beklagtenseite erwähnten Sachinformationen, welche von Unternehmen aus dem jeweiligen Marktsegment eingeholt werden, um sie bei der Erstellung des Votums zu verwenden. Nicht hierzu zählt jedoch das Votum des Berichterstatters, welches im Schwerpunkt Bewertungen enthält und selbst in seinem Sachbericht nicht einfach nur Sachinformationen aufführt, sondern auch Beweiswürdigungselemente umfasst. Abs. 18
b) Die Beratungen der Beschlussabteilungen des Bundeskartellamts unterliegen auch der notwendigen Vertraulichkeit im Sinne des § 3 Nr. 3 IFG. Dem Wortlaut nach stellt diese Vorschrift das Erfordernis der notwendigen Vertraulichkeit nur im Rahmen des Buchstaben a) auf. Nach der Rechtsprechung des Senats besteht es angesichts des Schutzzwecks der Vorschrift gleichermaßen bezüglich der Beratungen von Behörden, welche durch Buchstabe b) geregelt werden (BVerwG, Urteile vom 3. November 2011 - 7 C 4.11 - Buchholz 400 IFG Nr. 7 Rn. 31 und vom 30. März 2017 - 7 C 19.15 - Buchholz 404 IFG Nr. 23 Rn. 10; vgl. auch BT-Drs. 15/4493 S. 10 sowie Schoch, IFG, 2. Aufl. 2016, § 3 Rn. 166 und 180). Abs. 19
Ohne Verstoß gegen Bundesrecht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die notwendige Vertraulichkeit der Beratungen der Beschlussabteilungen ihren Grund im Wesentlichen im Kollegialprinzip findet, das in § 51 Abs. 2 und 3 GWB normiert ist (vgl. oben, Rn. 14). Wie oben bereits ausgeführt, ermöglicht die Vertraulichkeit der Beratung erst den für die kollegial zu treffende Entscheidung erforderlichen offenen Meinungsaustausch. Abs. 20
Anders als von der Revision angenommen ist die Vertraulichkeit nicht deswegen zu verneinen, weil die Mitglieder der Beschlussabteilungen über ein ausreichendes Selbstbewusstsein verfügen müssten, um mit der Zugänglichmachung ihrer in dem Votum enthaltenen Auffassung umgehen zu können. Dieser Ansatz widerspricht der gesetzlichen Regelung des Kollegialprinzips in § 51 Abs. 2 GWB, wonach die Entscheidungen des Bundeskartellamts den Beschlussabteilungen und nicht ihren einzelnen Mitgliedern überantwortet sind. Abs. 21
c) § 3 Nr. 3 IFG schließt es nicht auf Dauer aus, amtliche Informationen zugänglich zu machen; dieser Ausschluss greift nur "wenn und solange" die Beratungen von Behörden beeinträchtigt werden. Hierdurch wird deutlich, dass der Informationszugang grundsätzlich nur aufgeschoben ist (BVerwG, Urteil vom 2. August 2012 - 7 C 7.12 - Buchholz 406.252, § 2 UIG Nr. 2 Rn. 29). Eine Beeinträchtigung der Beratungen ist zuvörderst anzunehmen, solange die Entscheidung, die den Gegenstand der Beratungen betrifft, noch nicht getroffen worden ist. Aber auch der Abschluss des Verfahrens bildet keine unüberwindbare zeitliche Grenze. Vielmehr ist maßgeblich, ob die nachträgliche Publizität die offene Willensbildung im Beratungsprozess der Beschlussabteilungen beeinträchtigen kann, indem sie eine einengende Vorwirkung auf diesen Beratungsprozess ausübt. Dies ist im Wege einer Prognose zu ermitteln, bei der die informationspflichtige Behörde die Darlegungslast für das Vorliegen eines Ausschlussgrundes trägt (BVerwG, Urteile vom 30. März 2017 - 7 C 19.15 - Buchholz 404 IFG Nr. 23 Rn. 10 ff. und vom 13. Dezember 2018 - 7 C 19.17 - NVwZ 2019, 807 Rn. 18). Abs. 22
Entgegen der Auffassung der Revision folgt aus der gesetzlichen Regelung des § 4 Abs. 1 IFG nicht, dass Beratungen grundsätzlich nur bis zum Abschluss des Verfahrens geschützt sind. Diese Vorschrift regelt nur, dass der Antrag auf Informationszugang abgelehnt werden soll, solange durch die vorzeitige Bekanntgabe der Informationen der Erfolg der Entscheidung oder bevorstehender behördlicher Maßnahmen vereitelt würde. Sie bedeutet indes keine zeitliche Begrenzung des § 3 Nr. 3 IFG. Letztere enthält vielmehr einen eigenständigen Ausschlussgrund, der unabhängig von § 4 Abs. 1 IFG zu prüfen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 2011 - 7 C 3.11 - BVerwGE 141, 122 Rn. 31 und Beschluss vom 18. Juli 2011 - 7 B 14.11 - Buchholz 400 IFG Nr. 5 Rn. 5). Abs. 23
Hier wäre der Prozess der Meinungsbildung auch über den Abschluss des konkreten Verfahrens hinaus gefährdet, wenn das schriftliche Votum als maßgeblicher Beratungsbeitrag eines Mitglieds der Beschlussabteilung, die als Kollegialorgan entscheidet, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht würde und der getroffenen Entscheidung gegenüber gestellt werden könnte. So könnten Rückschlüsse auf den Prozess der Meinungsbildung innerhalb des Kollegialorgans ermöglicht werden, die der offenen Meinungsbildung in zukünftigen Verfahren abträglich sind. Im Wissen um die spätere Publizität wäre ein offener und unbefangener Meinungsaustausch, in dessen Rahmen auch noch nicht abschließend durchdachte Argumente in das Votum und die Diskussion einfließen, nicht gewährleistet. Das würde die Qualität und die gesetzlich vorgesehene Art der Entscheidungsfindung beeinträchtigen. Ein Berichterstatter wäre bei der Abfassung seines Votums gezwungen, nicht nur die für das konkrete Zusammenschlussverfahren maßgeblichen Aspekte in den Blick zu nehmen, sondern er müsste zugleich erwägen, welchen Einfluss die nachträgliche Publizität des Votums auf andere Verfahren und gegebenenfalls auch auf seine Rolle bei weiteren Berichterstattungen für das Bundeskartellamt haben könnte. Es ist hier nicht ersichtlich, dass bereits ein Zeitraum verstrichen wäre, der diese Umstände entfallen ließe. Abs. 24
Durch die Berücksichtigung der einengenden Vorwirkungen einer möglichen Publizität auf die Erstellung der Voten wird keine dem gesetzgeberischen Willen widersprechende Teilbereichsausnahme von der grundsätzlichen Informationspflicht der Bundesbehörden geschaffen. Die Prognose hinsichtlich der Beeinträchtigung der Beratungen von Behörden kann auch auf allgemeinen Erfahrungswerten beruhen (BVerwG, Urteile vom 15. November 2012 - 7 C 1.12 - NVwZ 2013, 431 Rn. 41 und vom 30. März 2017 - 7 C 19.15 - Buchholz 404 IFG Nr. 23 Rn. 17). Keinesfalls stellt dieses Verständnis des Ausschlussgrundes eine Teilbereichsausnahme bezogen auf die Gesamttätigkeit des Bundeskartellamts dar. Erfasst wird allein der interne Entscheidungsprozess der Beschlussabteilungen des Bundeskartellamts. Abs. 25
Im konkreten Fall ist das Berufungsgericht zudem zu Recht davon ausgegangen, dass die Beratungen auch deswegen beeinträchtigt würden, weil die Beigeladenen die Übernahme weiterer Anteile der Beigeladenen zu 2 durch die Beigeladene zu 1 planen und somit die Publizität des Votums das (weitere) Beratungsverfahren in seinem Ergebnis beeinflussen könnte. Abs. 26
Das Votum des Berichterstatters ist dem Kläger auch nicht teilweise zugänglich zu machen. Insoweit mangelt es schon an einer Teilbarkeit des Votums. Die rechtliche Würdigung, der Entscheidungsvorschlag und die Zweckmäßigkeitserwägungen sind ihrem Charakter nach subjektiv wertend und somit Kernbestandteil der Meinungsbildung des Kollegialorgans. Aber auch die die maßgeblichen Fakten aufführende Sachverhaltsschilderung kann nicht sinnvoll von den wertenden Elementen getrennt werden. Das folgt zum einen schon daraus, dass durch die Auswahl und Gewichtung der präsentierten Fakten notwendigerweise subjektive Wertungen des Berichterstatters erkennbar werden können. Zum anderen enthält die Sachverhaltsschilderung nach den Feststellungen des Berufungsgerichts auch Beweiswürdigungselemente, die ebenfalls subjektiv wertend geprägt sind. Abs. 27
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Abs. 28
Zitiervorschlag: BVerwG, Vertraulichkeitsschutz von Voten der Berichterstatter - JurPC-Web-Dok. 0136/2019


text:
Bundespatentgericht, Beschluss vom 27. September 2001, Az.: 25 W (pat) 36/01
Aktenzeichen: 25 W (pat) 36/01
Die Bezeichnung MULTICOM ProCashist am 29. Juni 1998 für die Waren und Dienstleistungen "Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Telekommunikation; Geldgeschäfte; Finanzwesen; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung" eingetragen worden. Die Veröffentlichung der Eintragung erfolgte am 30. Juli 1998.
Widerspruch erhoben hat die Inhaberin der am 25. August 1995 für "elektrische und elektronische Dateneingabe-, -verarbeitungs-, -übertragungs-, -speicher- und -ausgabegeräte; elektrotechnische Geräte der Kommunikationstechnik; Automaten; Registrierkassen; münz-, jeton- und/oder magnetkartenbetriebene Automaten zur Ausgabe von Waren, Daten und/oder Informationen aller Art" eingetragenen Marke 395 26 761 ProCash.
Die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts hat in einem Beschluß eine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken verneint und den Widerspruch zurückgewiesen. Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr sei grundsätzlich jeweils von dem Gesamteindruck der sich gegenüberstehen Zeichen auszugehen. Würden die Zeichen vollständig wiedergegeben, sei eine Verwechslung in keiner Hinsicht zu befürchten. Auch wenn der Grundsatz des Elementenschutzes dem Markenrecht fremd sei, schließe dies zugleich die Erkenntnis ein, daß einem einzelnen Bestandteil eines Zeichens eine das Gesamtzeichen prägende Kennzeichnungskraft zukommen und dieses allein kollisionsbegründend sein könne. Für eine derartige Annahme und Verkürzung der angegriffenen Marke auf "Procash" sei hier jedoch kein konkreter Anlaß zu erkennen, da der weitere Bestandteil "MULTICOM" an erster Stelle stehe und für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen keine erkennbar beschreibende Angabe darstelle. Der Verkehr werde die jüngere Marke wohl als Gesamtbegriff ansehen.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden mit dem (sinngemäßen) Antrag, den angefochtenen Beschluß aufzuheben und die Löschung der angegriffenen Marke anzuordnen.
Die Marken seien teilweise identisch. Der Bestandteil "ProCash" präge die angegriffene Marke, da auf diesem die akustische Betonung liege und bei ungünstigen Übermittlungsbedingungen der weitere Bestandteil "MULTICOM" nicht identifizierbar zur Kenntnis genommen werde. Überdies lägen die sich gegenüberstehenden Waren und Dienstleistungen im Ähnlichkeitsbereich, so daß Verwechslungsgefahr bestehe.
Die Inhaberin der angegriffenen Marke beantragt, der Widersprechenden die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Sie hat zur Begründung ihres Antrages Bezug auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Beschlusses genommen.
In der Sache hat die Beschwerde jedoch keinen Erfolg. Es besteht auch nach Auffassung des Senats keine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG. Der Widerspruch ist deshalb von der Markenstelle zu Recht zurückgewiesen worden.
Auch wenn man zugunsten der Widersprechenden davon ausgeht, daß die sich nach der vorliegend maßgeblichen Registerlage gegenüberstehenden Dienstleistungen und Waren, soweit diese ähnlich sind, zum Teil enge Berührungspunkte aufweisen können und insoweit sogar eher noch strenge Anforderungen an den einzuhaltenden Markenabstand zu stellen sind, so ist die Ähnlichkeit der Marken auch nach Auffassung des Senats dennoch nicht so ausgeprägt, daß die Gefahr von Verwechslungen im Sinne des § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG zu bejahen wäre.
Eine Verwechslungsgefahr kann vorliegend von vornherein nur dann in Betracht gezogen werden, wenn für die Beurteilung der Ähnlichkeit der angegriffenen Marke mit der Widerspruchsmarke dem gemeinsamen Wort "ProCash" eine den Gesamteindruck prägende und selbständig kollisionsbegründende Bedeutung zukommt (vgl hierzu Althammer/Ströbele MarkenG, 6. Aufl § 9 Rdn 175 mit weiteren Nachweisen auf die ständige Rechtsprechung). Dies ist jedoch nicht der Fall. Wie in dem angefochtenen Beschluß zutreffend ausgeführt ist, handelt es sich bei der in der jüngeren Marke zusätzlich vorhandenen Wort "MULTICOM" weder in bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen um eine glatt beschreibende Angabe noch sind sonstige rechtliche oder tatsächliche Gründe ersichtlich, welche die Annahme einer Kennzeichnungsschwäche dieses Phantasiewortes rechtfertigen. Daß "MUL-TICOM" ersichtlich aus den Wortbestandteilen "Multi" und "Com" zusammengefügt ist, rechtfertigt keine andere Bewertung, da sich bereits dem Bestandteil "Com" keine konkrete Sachaussage entnehmen läßt. Im Gegensatz dazu erweist sich in der jüngeren Marke "ProCash" in bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen eher als kennzeichnungsschwach, jedenfalls aber eher kennzeichnungsschwächer als "MULTICOM" und keinesfalls den Gesamteindruck der jüngeren Marke allein prägend. Damit ist kein Raum für die Annahme einer allein kollisionsbegründenden Stellung von "ProCash" in der jüngeren Marke, zumal nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits eine nicht völlig in den Hintergrund tretende Teilhabe weiterer Markenbestandteile an der Prägung des Gesamteindrucks eine derartige Annahme ausschließen würde (vgl hierzu im Einzelnen Althammer/Ströbele MarkenG, 6. Aufl § 9 Rdn 180, vgl BGH MarkenR 2000, 20, 21 und 22 - RAUSCH/ELFI RAUCH; MarkenR 2000, 321, 323 PAPPAGALLO). Denn "ProCash" stellt eine ohne weiteres Nachdenken ersichtliche Wortzusammenfügung aus "Pro" und "Cash" dar. Bei dem Wortelement "Pro" handelt es sich um ein sehr beliebtes und in den deutschen Sprachgebrauch aufgenommenes Kürzel im Sinne von "für, dafür, je, per, vor" oder "Profi, professionell", welches ebenso wie in mehreren anderen europäischen Sprachen nahezu in allen Gebieten - insbesondere auch in der Werbesprache - als Sachhinweis verwendet wird (vgl hierzu auch HABM NJWE-WettbR 2000, 49 - PRO CARE). Auch das englische Wort "Cash" stellt ein in den deutschen Sprachgebrauch eingegangenes, den inländischen Verkehrskreisen insbesondere im Zusammenhang mit dem Zahlungsverkehr bekanntes, (werbe)übliches Synonym für "Barzahlung, Kasse" dar (vgl auch PAVIS PROMA, Kliems, BPatG 32 W (pat) 75/99 - TeleCash; PAVIS PROMA, Bender, HABM R0096/98-1 EASI-CASH, jeweils eine Schutzfähigkeit der angemeldeten Bezeichnungen verneinend). Danach bildet in bezug auf die von der angegriffenen Marke beanspruchten Waren und Dienstleistungen auch die Wortzusammenfügung "ProCash" eine für die angesprochenen inländischen Verkehrskreise erkennbar sachbezogene, nicht ungewöhnlich gebildete Angabe mit einem deutlichen thematischen Bezug, wie auch auf Seiten der Widerspruchsmarke in bezug auf die geschützten Waren ein beschreibender Sinngehalt deutlich im Vordergrund steht. Es ist deshalb auch von einer unter dem Durchschnitt liegenden Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke auszugehen. Anhaltspunkte für eine nachträgliche, infolge Benutzung erworbene Steigerung des Schutzumfangs der Widerspruchsmarke bestehen gleichfalls nicht.
Insoweit ist es auch für die Beurteilung der klanglichen Verwechslungsgefahr unerheblich, ob der Verkehr die jüngere Marke ausschließlich mit dem Bestandteil "MULTICOM" benennt, da eine auf diesen Wortbestandteil verkürzte Wiedergabe der Marke nicht Voraussetzung für die Zuerkennung eines den Gesamteindruck allein prägenden Charakter ist und es auch nicht um die Herauslösung oder Weglassung von Markenbestandteilen bzw die Gewährung eines Elementenschutzes geht, sondern darum, ob der Verkehr in einem Markenbestandteil die eigentliche Kennzeichnung sehen wird (vgl hierzu auch Althammer/Ströbele, MarkenG, 6. Aufl, § 9 Rdn 176; BPatG GRUR 1998, 821, 822 - Tumarol / DURADOL Mundipharma; BPatG MarkenR 2000, 103 - Netto 62). Soweit die Widersprechende hiervon abweichend auf tatsächliche Umstände, insbesondere die Betonung der jüngeren Marke abstellt, berücksichtigt sie nur unzureichend, daß zwar erfahrungsgemäß die Auffassung des Verkehrs eher von einem undeutlichen Erinnerungsbild bestimmt ist (vgl hierzu auch EuGH MarkenR 1999, 236, 239 - Lloyd / Loints) und auch schlechtere Übermittlungsbedingungen oder eine etwas undeutlichere Aussprache in die Beurteilung einzubeziehen sind, daß aber grundsätzlich nicht auf einen sich nur flüchtig mit der Ware befassenden, sondern einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbraucher abzustellen ist, dessen Aufmerksamkeit je nach Art der Ware oder Dienstleistung unterschiedlich hoch sein kann (vgl BGH MarkenR 2000, 140, 144 ATTACHÉ / TISSERAND; BGH GRUR 1998, 942, 943 li Spalte - ALKA-SELTZER; EuGH MarkenR 1999, 236, 239 unter 24. - Lloyd / Loints; EuGH MarkenR 2001, 324, 326 Ziff 31 - UNIVERSALTE-LEFONBUCH). Hinzu kommt, daß insbesondere auch Unterschiede im erfahrungsgemäß stärker beachteten Wortanfang zur Unterscheidung der Marken nach dem jeweiligen klanglichen Gesamteindruck wesentlich beitragen - zumal wenn es sich wie hier um den kennzeichnungskräftigeren Anfangsbestandteil der jüngeren Marke handelt (vgl Althammer/Ströbele, MarkenG, 6. Aufl, § 9 Rdn 176 mit weiteren Nachweisen).
Anhaltspunkte dafür, daß die Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht und so verwechselt werden (§ 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG), bestehen unter diesen Umständen gleichfalls nicht. Diese Art der Verwechslungsgefahr erfaßt nämlich nicht jegliche gedanklich mögliche Verbindung und begründet keinen eigenen, über die markenrechtliche Verwechslungsgefahr hinausgehenden Verletzungstatbestand (vgl BGH GRUR 1996, 200, 202 - Innovadiclophlont; BGH WRP 1998, 1177, 1178 - STEPHANSKRONE I unter Hinweis auf EuGH WRP 1998, 39 - Sabèl/Puma). Umstände dafür, daß trotz der Kennzeichnungsschwäche des in den Marken übereinstimmenden Wortbestandteils "ProCash" der Verkehr hierin losgelöst von der Gesamtgestaltung der Marken einen selbständigen betrieblichen Herkunftshinweis auf die Widersprechende sehen wird und deshalb einer Herkunftstäuschung unterliegen könnte, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Ebenso fehlen Anhaltspunkte dafür, daß das Wort "ProCash" ganz allgemein, etwa infolge einer Verwendung als Stammzeichen für eine Zeichenserie oder aus anderen Gründen, eine eigenständige auf die Widersprechende hinweisende Bedeutung erlangt hätte (vgl BGH GRUR 1996, 267, 269 - AQUA) und die Marken in beachtlichem Umfang mittelbar verwechselt werden könnten, auch wenn die Bedenken der Widersprechenden gegen die Koexistenz mit der jüngeren Marke aus ihrer Sicht durchaus verständlich erscheinen.
Az: 25 W (pat) 36/01
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/a2609742fd07/BPatG_Beschluss_vom_27-September-2001_Az_25-W-pat-36-01
Bundespatentgericht, Beschluss vom 27. September 2001, Az.: 25 W (pat) 36/01
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18.01.2019 - 05:08 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BGH, Beschluss vom 27. Mai 2010, Az.: AnwZ (B) 95/08 - OLG Hamm, Urteil vom 8. September 2011, Az.: I-22 U 20/11 - BGH, Beschluss vom 27. Mai 2013, Az.: AnwZ (Brfg) 19/13 - LG Münster, Urteil vom 13. Juli 2007, Az.: 15 O 281/07 - BPatG, Beschluss vom 9. August 2005, Az.: 27 W (pat) 44/05 - BPatG, Beschluss vom 3. August 2006, Az.: 21 W (pat) 327/04 - BPatG, Beschluss vom 6. Juli 2010, Az.: 27 W (pat) 213/09

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