22_06_2016__VVTH-VVTH000007226
Aktenzeichen: 3 4/0561
Erlassdatum: 22.06.2016
Gliederungs-Nr: 22338-1
Fundstelle: ABl. TMBJS 2016, 186
Verwaltungsvorschrift für die Durchführung von Wandertagen und Klassenfahrten
2 Grundsätze für Wandertage und Klassenfahrten
3 Vorbereitung und Durchführung von Wandertagen und Klassenfahrten
3.1.1 Planung der Wandertage und Klassenfahrten
3.1.2 Genehmigung der Dienstreisen
3.1.3 Abschluss von Verträgen
3.1.4 Inanspruchnahme von Vergünstigungen (Freiplätze, Freikarten)
3.1.5 Versicherungsschutz
3.2.1 Teilnahmepflicht, Ausnahmen
3.2.2 Beförderungsmittel
3.2.3 Aufsicht, Gefahrenvermeidung und Unfallverhütung
4 Finanzierung, Reisekostenerstattung, Drittmittel
4.2 Reisekostenerstattung Lehrkräfte
4.3 Drittmittel
5 Weitere zu beachtende Vorschriften
6 Gleichstellungsbestimmung
Verwaltungsvorschrift des TMBJS vom 22. Juni 2016, Az.: 3 4/0561
Fundstelle: ABl. TMBJS 2016, S. 186
Grundsätze für Wandertage und Klassenfahrten
Vorbereitung und Durchführung von Wandertagen und Klassenfahrten
Planung der Wandertage und Klassenfahrten
Genehmigung der Dienstreisen
Inanspruchnahme von Vergünstigungen (Freiplätze, Freikarten)
Teilnahmepflicht, Ausnahmen
Aufsicht, Gefahrenvermeidung und Unfallverhütung
Finanzierung, Reisekostenerstattung, Drittmittel
Reisekostenerstattung Lehrkräfte
Bei der Erfüllung des schulischen Bildungs- und Erziehungsauftrags nach § 2 Thüringer Schulgesetz nehmen außerschulische Lernorte als wertvolle Ergänzung des Unterrichts einen wichtigen Platz ein. Die Formen des Lernens am anderen Ort sind vielfältig. Insbesondere gehören hierzu Unterrichtsgänge, Wandertage, mehrtägige Reisen von Klassen zu Schullandheimen, Jugendherbergen sowie Studienfahrten, aber auch die Teilnahme an Wettbewerben und internationalen Schülerbegegnungen.
Die vorliegende Verwaltungsvorschrift trifft Festlegungen für Wandertage sowie für Klassen- und Kursfahrten (nachfolgend kurz Klassenfahrten genannt).
Wandertage und Klassenfahrten sind von Schülern einer ganzen Klasse oder eines ganzen Kurses verbindlich zu besuchende schulische Veranstaltungen außerhalb des Schulgeländes. Wandertage sind mehrstündige bis eintägige, Klassenfahrten mehrtägige Veranstaltungen.
Keine Wandertage und Klassenfahrten im Sinne dieser Verwaltungsvorschrift sind
Unterrichtsgänge, z. B. zum Sport- und Schwimmunterricht außerhalb des Schulgeländes, Lern- und Erkundungsgänge im Rahmen kleinerer Unterrichtsprojekte, Schülerbetriebspraktika,
Veranstaltungen, an denen nur eine Auswahl von Schülern einer Klasse oder eines Kurses teilnimmt (z. B. Schülerwettbewerbe, Sport- oder Chorlager),
Fahrten im Rahmen von internationalen Schülerbegegnungen,
Veranstaltungen mit überwiegend touristischem Charakter.
Für die unter Buchstaben a. bis c. genannten Veranstaltungen werden vom für das Schulwesen zuständigen Ministerium gegebenenfalls separate Hinweise und Bestimmungen gegeben.
Wandertage und Klassenfahrten dienen der Bildung und Erziehung der Schüler.
Art und Umfang der Veranstaltungen müssen altersgemäß und die Kosten in Bezug auf den verfolgten pädagogischen Zweck verhältnismäßig und zumutbar sein.
Bei Wandertagen sollen vorrangig Natur, Kultur und Wirtschaft im regionalen Umfeld kennen gelernt werden. Dazu gehören zum Beispiel Theater-, Museums- und Gedenkstättenbesuche.
Klassenfahrten sollen die Schüler insbesondere an politische, historische, kulturelle und naturkundliche Institutionen/Stätten führen. Eine besondere Form der Klassenfahrt stellen Schullandheimaufenthalte dar. Bei diesen können Unterricht und Erziehung in besonderer Weise miteinander verbunden werden. Klassenfahrten ins Ausland kommen vornehmlich unter dem Aspekt des Erwerbs lehrplanbezogener interkultureller, fremdsprachlicher und historisch-politischer Kompetenzen in Betracht. Die Dauer einer Klassenfahrt beträgt in der Regel drei bis fünf Unterrichtstage. Überschreitungen, etwa bei Klassenfahrten ins Ausland, sind nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig.
Wandertage und Klassenfahrten finden grundsätzlich an Unterrichtstagen statt. Bei Klassenfahrten ist die Hinzunahme von Wochenenden und Feiertagen zulässig, wenn alle Eltern der teilnehmenden Schüler und alle teilnehmenden volljährigen Schüler zugestimmt haben.
Die Schulkonferenz stellt gemäß dem Thüringer Schulgesetz jeweils im laufenden Schuljahr für das darauffolgende Schuljahr einen Schuljahresplan für Wandertage und Klassenfahrten für alle Klassenstufen auf (schulinterne Grundsätze), in welchem sie vor allem grundsätzliche Festlegungen zur geplanten Anzahl, Dauer und Zeitraum der Wandertage und Klassenfahrten in den einzelnen Klassenstufen trifft (gilt auch für die im darauffolgenden Schuljahr erst noch zu bildenden neuen Klassen). Die Schulkonferenz kann thematische Schwerpunkte setzen. Für Klassenfahrten ist darüber hinaus eine Reihung (Prioritätensetzung) vorzunehmen.
Bei der Erstellung des Schuljahresplanes ist für jede einzelne Maßnahme darauf zu achten, dass ein Ausfall an Unterrichtsstunden auf ein Minimum begrenzt wird. Das kann erreicht werden durch die Festlegung eines einheitlichen Termins für Wandertage für die gesamte Schule oder aller Klassen einer Klassenstufe oder durch die Begrenzung der Anzahl an begleitenden Lehrkräften auf das für die Sicherstellung einer ausreichenden Aufsicht erforderliche Maß.
Auf der Grundlage der Schuljahresplanung übermitteln die Schulleitungen den zuständigen Staatlichen Schulämtern jeweils bis spätestens zum 15. Dezember eines laufenden Jahres eine Aufstellung aller für das folgende Schuljahr vorgesehenen Klassenfahrten mit der Reihung entsprechend dem Beschluss der Schulkonferenz auf einem dafür vorgesehenen Formblatt.
Die Staatlichen Schulämter prüfen die zu den Klassenfahrten eingereichten Unterlagen in fachlicher und haushaltsrechtlicher Hinsicht. Sie teilen den Schulen bis 28. Februar des Folgejahres mit, für welche Klassenfahrten Haushaltsmittel im darauffolgenden Schuljahr zur Verfügung gestellt werden. Eine Änderung der Planung einzelner genehmigter Veranstaltungen nach der Mitteilung des Staatlichen Schulamtes ist mit Zustimmung des Staatlichen Schulamtes möglich. Dies gilt insbesondere hinsichtlich erheblicher Änderungen in der Kalkulation für die Reisekosten der Lehrkräfte. Darüber hinaus ist die Genehmigung weiterer Klassenfahrten durch das zuständige Staatliche Schulamt im Einzelfall möglich, soweit sie in fachlicher Hinsicht angemessen sind und Haushaltsmittel vorhanden sind. Für Wandertage ist eine vorherige Freigabe nicht erforderlich. Die Prüfung des Vorhandenseins ausreichender Haushaltsmittel erfolgt hier lediglich im Rahmen des Genehmigungsverfahrens der einzelnen Dienstreisen.
Für die Planung und Terminierung der einzelnen Wandertage und Klassenfahrten ist die Klassenkonferenz der jeweiligen Klasse zuständig (vgl. die Thüringer Schulordnungen). Dies betrifft insbesondere die inhaltliche Ausgestaltung der Veranstaltung (Abstimmung mit Unterrichtsinhalten) sowie die zeitliche Abstimmung vor dem Hintergrund möglichst geringer Beeinträchtigung des Unterrichts an der Schule. Bei der Planung ist darauf zu achten, dass kein Schüler aus wirtschaftlichen Gründen von der Teilnahme ausgeschlossen wird. Dies gilt ebenso für Schüler mit Behinderungen. Bei Klassenfahrten ins Ausland müssen die jeweiligen Bestimmungen für Grenzübertritte und sonstige aufenthaltsrechtliche Bestimmungen des Ziellandes beachtet werden. Dies gilt insbesondere bei Teilnahme von Thüringer Schülern, die nicht Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaates sind.
Ziel, Programm, Dauer und Kosten von Wandertagen und Klassenfahrten sind frühzeitig mit den Eltern und volljährigen Schülern zu erörtern.
Zunächst zeichnet der Schulleiter alle Dienstreiseanträge der Lehrkräfte für Wandertage und Klassenfahrten im Inland und im Ausland als Vorgesetzter.
Nach Zustimmung des Beauftragten für den Haushalt/des Titelverwalters am zuständigen Staatlichen Schulamt genehmigt der Schulleiter die Dienstreisen der Lehrkräfte für Wandertage und Klassenfahrten im Inland abschließend.
Für Klassenfahrten ins Ausland ist das zuständige Staatliche Schulamt abschließende Genehmigungsbehörde.
Bei Wandertagen, die am Schulstandort stattfinden, genügt eine Eintragung in ein Abwesenheitsbuch durch die Schulleitung.
Ein nach § 3 Abs. 7 Thüringer Reisekostengesetz (ThürRKG) von Lehrkräften gegebenenfalls erklärter Verzicht auf Reisekostenerstattung hat keine Auswirkungen auf die Genehmigungsfähigkeit einer Dienstreise.
Bei Leistungen, bei denen verschiedene Anbieter in Frage kommen, sollen in der Regel Vergleichspreise von drei unterschiedlichen Anbietern ermittelt werden. Das unter Berücksichtigung aller Umstände wirtschaftlichste Angebot ist zu berücksichtigen.
Bindende Verträge dürfen durch die Lehrkraft erst geschlossen werden, wenn eine schriftliche Einverständniserklärung mit Zusage der Kostenübernahme der Eltern, der volljährigen Schüler und der gegebenenfalls weiteren Begleitpersonen, die keine Lehrkräfte sind, vorliegen und wenn die Veranstaltung nach Ziffer 3.1.1 Absatz 4 (Klassenfahrt) oder Ziffer 3.1.2 (Wandertag) freigegeben wurde. Bei Veranstaltungen mit geringem Kostenaufwand (z. B. bei Museumsbesuchen) bedarf es keiner vorherigen schriftlichen Erklärung der Eltern, der volljährigen Schüler oder der sonstigen Begleitpersonen vor Abschluss des Vertrages. Hier genügt die Entgegennahme der Teilnehmerbeiträge vor der Veranstaltung.
Die für die Durchführung der Veranstaltung notwendigen Verträge schließt die für die Veranstaltung zuständige Lehrkraft im Namen der Eltern für die minderjährigen Schüler, für die volljährigen Schüler und die sonstigen Begleitpersonen in deren Namen ab. Für sich selbst sowie für weitere begleitende Lehrkräfte schließt die verantwortliche Lehrkraft die Verträge im Namen des Freistaats Thüringen ab.
Damit für die Vertragspartner ersichtlich ist, dass die Lehrkraft im fremden Namen handelt, hat die Lehrkraft dies im Vertrag - ggf. auch handschriftlich - kenntlich zu machen (z. B. durch den Zusatz „in Vertretung“). Des Weiteren ist im Vertrag die gesamtschuldnerische Haftung nach § 427 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auszuschließen (z. B. durch die Vertragsregelung: „Die gesamtschuldnerische Haftung nach § 427 BGB ist ausgeschlossen.“; Bedeutung: Die Eltern haften nur für Zahlungsverpflichtungen, die ihr Kind betreffen, die volljährigen Schüler und die sonstigen Begleitpersonen nur für die von ihnen zu erbringenden Zahlungen, der Freistaat nur für die Zahlungsverpflichtungen die Lehrkräfte betreffend.) Stimmt der Vertragspartner einem Haftungsausschluss nicht zu, sind die Verträge von den Eltern, den volljährigen Schülern und den sonstigen Begleitpersonen selbst abzuschließen.
Bei lange im Voraus zu planenden Veranstaltungen können, wenn eine Reservierung nicht möglich ist, Verträge schon vor Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen geschlossen werden, wenn der Vertrag eine kostenfreie Stornierung innerhalb einer bestimmten Frist vorsieht. Innerhalb dieser Frist sind die erforderlichen Genehmigungen und Erklärungen einzuholen. Ist dies nicht möglich, ist eine Stornierung des Vertrages innerhalb der Frist vorzunehmen.
Die Annahme von Freiplätzen, die Lehrkräften im Zusammenhang mit Klassenfahrten im Hinblick auf Fahr-, Übernachtungs-, Verpflegungs- und sonstige Kosten angeboten werden, ist verboten. Die Anbieter (z. B. Reiseunternehmen, Beherbergungsunternehmen) sind bereits bei der Angebotseinholung explizit darauf hinzuweisen, dass entsprechende Vergünstigungen nicht angenommen werden dürfen und sowohl in den Angeboten als auch in den Vertragsunterlagen die Kosten für die teilnehmenden Schüler, Lehrkräfte und sonstige Begleitpersonen getrennt auszuweisen sind.
Freikarten (z. B. kostenlose Eintrittskarten für die Begleitpersonen von Klassen bei Besuchen von Museen, Theatern) dürfen nur dann angenommen werden, wenn sie nach dem allgemeingültigen Preis- und Gebührenverzeichnis der Einrichtungen Begleitpersonen von Schulklassen oder Gruppen generell angeboten werden und ein Wert von 25,00 Euro nicht überschritten wird. Bei Überschreitung bedarf die Annahme der Einwilligung durch das zuständige Staatliche Schulamt. Im Übrigen sind die sonstigen Regelungen der Verwaltungsvorschrift über das Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken oder sonstigen Vorteilen durch die Bediensteten des Freistaats Thüringen in der jeweils geltenden Fassung zu beachten.
Die Schüler sind bei den genehmigten Veranstaltungen gesetzlich unfallversichert. Gleiches gilt für die tarifbeschäftigten Lehrkräfte und sonstigen Begleitpersonen. Für die verbeamteten Lehrkräfte besteht Dienstunfallschutz nach den §§ 25 ff. des Thüringer Beamtenversorgungsgesetzes.
Bei Klassenfahrten ins Ausland sollte den Teilnehmern der Abschluss einer Auslandskrankenversicherung empfohlen werden, soweit vorhandene Versicherungen dieses nicht schon abdecken. Krankenversicherungskarten oder eine Kopie des Krankenversicherungsnachweises sind bei längeren Klassenfahrten von allen Teilnehmern mitzuführen, ebenso Impfausweise oder Kopien davon. Die Eltern und volljährigen Schüler sind auf die Möglichkeit des Abschlusses weiterer Versicherungen (Reiserücktrittsversicherung, Gepäck-, Unfall-, Rechtschutzversicherung) hinzuweisen.
Die Pflicht zur Teilnahme an Wandertagen und Klassenfahrten ergibt sich für die Schüler aus dem Thüringer Schulgesetz. Bei minderjährigen Schulpflichtigen haben die Eltern dafür zu sorgen, dass dieser Verpflichtung nachgekommen wird.
Für den Fall der Verhinderung an sowie der Befreiung und Beurlaubung von der Teilnahme an einer Veranstaltung wird auf die einschlägigen Regelungen in den Thüringer Schulordnungen verwiesen. Bei der Befreiung eines Schülers von der Teilnahme an einem Wandertag oder einer Klassenfahrt ist regelmäßig die Auflage zur Teilnahme am Unterricht einer anderen Klasse vorzusehen.
Ein Ausschluss von einer Veranstaltung gemäß den Regelungen des Thüringer Schulgesetzes über die pädagogischen Maßnahmen kommt in Betracht, wenn eine Schülerin oder ein Schüler durch grobes Fehlverhalten den Ablauf und die erfolgreiche Durchführung der Veranstaltung gefährdet oder gefährden würde und pädagogische Maßnahmen nicht zum Erfolg führen oder geführt haben. Bei einem Ausschluss nach Beginn der Veranstaltung sind die Eltern oder der volljährige Schüler für die Organisation und Durchführung der Rückreise verantwortlich.
Der Transport während der Veranstaltung hat grundsätzlich mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder durch ein Beförderungsunternehmen als Gruppentransport zu erfolgen. Die Schulleitung kann ausnahmsweise die Nutzung von privateigenen Personenkraftwagen gestatten, soweit ein Vollkasko-Schutz besteht, und wenn diese durch Lehrkräfte, volljährige Begleitpersonen oder volljährige Schüler geführt werden und das Fahrtziel ansonsten nicht oder nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand zu erreichen ist. Die Beförderung von minderjährigen Schülern mit privateigenem Personenkraftwagen durch Lehrkräfte, andere volljährige Begleitpersonen oder volljährige Schüler erfordert das Einverständnis der Eltern. Die Anmietung von Reisebussen zur Nutzung als Selbstfahrer ist nicht gestattet.
Die Aufsichtspflicht über die Schüler obliegt allein den begleitenden Lehrkräften. Sie können weitere Begleitpersonen lediglich zur Unterstützung bei der Wahrnehmung ihrer Aufsichtspflicht heranziehen. Die Verantwortung verbleibt bei den Lehrkräften.
Der Umfang der Aufsicht richtet sich nach den jeweiligen Gegebenheiten. Mögliche Gefährdungen sowie Alter, Entwicklungsstand und Ausprägung des Verantwortungsbewusstseins der Schüler, bei solchen mit Behinderungen auch die Art der Behinderung, sind zu berücksichtigen.
Soll den Schülern während der Veranstaltung individuelle Freizeit (ohne Aufsicht) gewährt werden, bedarf dies bei minderjährigen Schülern der vorherigen schriftlichen Einverständniserklärung der Eltern.
Bei Klassenfahrten ab Klassenstufe 5 ist anzustreben, dass eine Begleitung durch männliche und weibliche Personen erfolgt.
Lehrkräfte und Begleitpersonen sollen nach Möglichkeit in derselben Unterkunft wie die Schüler übernachten.
Die Einhaltung der Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes ist zu gewährleisten.
Besondere Festlegungen, die sich aus anderen Verwaltungsvorschriften ergeben, die auch für Wandertage und Klassenfahrten einschlägig sind, sind zu beachten, beispielsweise die Verwaltungsvorschrift zur Sicherheit im Schulsport vom 13. Dezember 2013 bzgl. der Ausübung von Tätigkeiten wie Schwimmen und Baden, andere Wassersportarten (Kanu, Rudern, Segeln, Surfen), Sportklettern/Wandern, Gebirgswandern und Radwandern sowie die Handreichung zur Medikation von Schülern während der Zeit des Schulbesuchs vom 21. März 2012. So müssen etwa beim Radwandern die teilnehmenden Schüler und Lehrkräfte über ein verkehrssicheres Fahrrad verfügen und sicheres Schuhwerk tragen. Es besteht Helmpflicht für alle Beteiligten.
Die Kosten der Schüler für die Teilnahme an Wandertagen und Klassenfahrten tragen nach dem Thüringer Schulgesetz die Eltern oder volljährigen Schüler selbst.
Für eine Lehrkraft gehört die Teilnahme an Wandertagen und Klassenfahrten zu den dienstlichen Aufgaben. Sie hat einen Anspruch auf Erstattung der ihr hierbei entstehenden Kosten nach den jeweils geltenden Bestimmungen des ThürRKG.
Lehrkräfte können ihre Reisekosten innerhalb von drei Monaten nach Durchführung der Veranstaltung beim zuständigen Staatlichen Schulamt abrechnen.
Im Hinblick darauf, dass bei einer Vielzahl von Klassenfahrten (z. B. in Schullandheimen) Gemeinschaftsverpflegung gegen Bezahlung bereitgestellt wird und die hierfür zu entrichtenden Beträge teilweise unter den im Reisekostenrecht vorgesehenen pauschalen Tagegeldern liegen, wird nach § 9 Abs. 1 ThürRKG Folgendes festgelegt:
Unterschreiten die Kosten der Gemeinschaftsverpflegung die nach § 6 ThürRKG zustehenden Tagegelder, wird den Bediensteten nur der für die Gemeinschaftsverpflegung entstandene Aufwand erstattet.
Soweit nur einzelne Mahlzeiten als Gemeinschaftsverpflegung gegen Bezahlung in Anspruch genommen werden können (z. B. nur Frühstück und Abendessen), werden bei der Prüfung dieser Vorschrift ein anteiliges Tagegeld in Höhe von 20 v.H. für ein Frühstück bzw. 40 v.H. für ein Mittag- oder Abendessen eines vollen Tagegeldsatzes (im Inland 4,80 Euro für das Frühstück bzw. 9,60 Euro für das Mittag-/Abendessen bzw. entsprechend den zum jeweiligen Zeitpunkt geltenden Sätzen) mit den entstandenen Kosten für die jeweilige Gemeinschaftsverpflegung verglichen.
Insbesondere an An- und Abreisetagen ist darauf zu achten, dass der Erstattungsbetrag für die Kosten der Gemeinschaftsverpflegung das nach § 6 ThürRKG zustehende Tagegeld nicht übersteigen darf.
Die Abfindung mit Aufwandsvergütung nach § 9 Abs. 1 ThürRKG ist nur zulässig, wenn vor der Anordnung der Dienstreise bestimmt ist, dass gemäß vorgenannter Vorschrift in Höhe des tatsächlichen Aufwandes abgefunden wird. Wird die Gemeinschaftsverpflegung ohne triftigen Grund nicht in Anspruch genommen, wird auch in diesen Fällen nur Aufwandsvergütung nach § 9 Abs. 1 ThürRKG erstattet.
Eine Finanzierung von Reisekosten durch Dritte (z. B. durch Spenden von Fördervereinen, Privatpersonen, Stiftungen) kommt nur bei Einhaltung nachfolgend genannter Voraussetzungen in Betracht:
Zweck der Spende ist die Erhöhung der zur Verfügung stehenden Finanzmittel einer bestimmten Schule allgemein oder bezogen auf eine bestimmte Veranstaltung für mehrere Klassen oder Klassenstufen der Schule entsprechend der von der Schulkonferenz beschlossenen oder noch zu beschließenden Schulplanung für Wandertage und Klassenfahrten. Die Annahme einer Spende mit dem Zuwendungszweck der Finanzierung von Reisekosten für eine bestimmte Maßnahme einer Klasse oder eines Kurses oder für bestimmte Lehrkräfte ist unzulässig. Ebenso unzulässig ist die Annahme von Spenden von an der Durchführung einer Veranstaltung der Schule beteiligten Unternehmen (z. B. Reiseunternehmen).
Die Spende wird an das zuständige Staatliche Schulamt überwiesen. Dazu meldet sich der Drittmittelgeber schriftlich beim Staatlichen Schulamt unter Angabe von Name, Anschrift, Spendenzweck und Spendenhöhe. Das Staatliche Schulamt teilt dem Geber schriftlich die für die Vereinnahmung der Spende erforderlichen Daten mit (Kontodaten, Verwendungszweck „Zur Finanzierung von Reisekosten von Lehrkräften bei Wandertagen/Klassenfahrten allgemein der Schule …, Schulnummer …….“ oder “Zur Finanzierung von Reisekosten von Lehrkräften für die Veranstaltung ….. mehrere Klassen oder Klassenstufen betreffend, Schule …, Schulnummer …..“). Nach Eingang der Drittmittel informiert das Staatliche Schulamt die betreffende Schule über den Eingang, den Zweck und die Höhe der Spende. Dem Drittmittelgeber wird, wenn gewünscht, eine Zuwendungsbescheinigung nach § 10 b Einkommensteuergesetz (EStG) durch das Staatliche Schulamt übersandt.
Die vom für das Schulwesen zuständigen Ministerium für die Planung und Durchführung der Veranstaltungen zur Verfügung gestellten Formulare sind zu nutzen. Sie werden auf der Internetseite des Ministeriums bereitgestellt.
Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Verwaltungsvorschrift gelten jeweils in weiblicher und männlicher Form.
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft und am 31. Dezember 2020 außer Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verwaltungsvorschrift treten die Hinweise zum „Lernen am anderen Ort“ vom 1. Dezember 2014 außer Kraft.
Erfurt, den 22. Juni 2016


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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. Juni 2014, Az.: X ZR 72/13
Aktenzeichen: X ZR 72/13
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 16. Mai 2013 wird zurückgewiesen.
Die Nichtzulassungsbeschwerde zeigt nicht auf, dass der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zukommt. In Rechtsprechung und Literatur zum Patentrecht ist geklärt, dass die bloße Durchfuhr schutzrechtsverletzender Waren nicht als Einfuhr zum Zweck des Inverkehrbringens (§ 9 Satz 2 Nr. 1 PatG) einzuordnen ist (OLG Karlsruhe, GRUR 1982, 295, 299 f.; Busse/Keukenschrijver, PatG, 7. Aufl., § 9 Rn. 135; Schulte/Rinken/Kühnen, PatG, 9. Auf., § 9 Rn. 67; Benkard/Scharen, PatG, 10. Aufl., § 9 Rn. 44 f.; Mes, PatG, 3. Aufl., § 9 Rn. 46; Rinken in Fitzner/Lutz/Bodewig, Patentrecht, 4. Auf., § 140a PatG Rn. 22; Haedicke/Timmann, Handbuch des Patentrechts, § 8 Rn. 41; Kraßer, Patentrecht, 6. Aufl., S. 762; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 6. Aufl. Rn. 179; Kobiako, GRUR Int 2004, 832; Worm/Maucher, Mitt. 2009, 445). Eine abweichende Entscheidung des LG Hamburg (Urteil vom 2. April 2004 - 315 O 305/04, juris) ist vereinzelt geblieben und später aufgegeben worden (LG Hamburg InstGE 11, 65). Unerheblich ist insoweit, ob die Durchfuhr zollrechtlich im externen Versandverfahren (T1-Verfahren) oder im sogenannten T2L-Verfahren erfolgt, bei dem die Waren zur Überführung in den freien Warenverkehr innerhalb der Europäischen Union angemeldet werden. Eine patentverletzende Handlung ist erst anzunehmen, wenn im Inland ein Veräußerungsgeschäft erfolgt oder die Ware zu diesem Zweck eingeführt wird. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist eine Frage des Einzelfalls.
Nachdem die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts auch im Übrigen nicht erfordern und die auf die Verletzung von Verfahrensgrundrechten gestützten Rügen nicht durchgreifen, ist die Nichtzulassungsbeschwerde zurückzuweisen (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen.
LG Hamburg, Entscheidung vom 27.01.2011 - 315 O 87/10 -
OLG Hamburg, Entscheidung vom 16.05.2013 - 3 U 37/11 -
Beschluss v. 25.06.2014
Az: X ZR 72/13
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/5c2f091ac302/BGH_Beschluss_vom_25-Juni-2014_Az_X-ZR-72-13
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. Juni 2014, Az.: X ZR 72/13
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LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - LG Dortmund, Urteil vom 29. September 2009, Az.: 3 O 33/07 - LG Flensburg, Urteil vom 25. November 2005, Az.: 6 O 108/05 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 10. April 2002, Az.: VI-U (Kart) 45/01 - BVerwG, Beschluss vom 29. November 2010, Az.: 6 B 59.10 - BGH, Beschluss vom 14. April 2009, Az.: AnwZ (B) 20/09 - BPatG, Beschluss vom 6. Dezember 2007, Az.: 21 W (pat) 58/05 - BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2010, Az.: AnwZ (Brfg) 3/10


EStH 2016 - Anhang 35 – Wohnungsbau
Anhang 35 Wohnungsbau
Sonderabschreibungen nach den §§ 3 und 4 FördG und degressive AfA nach § 7 Abs. 5 EStG bei Baumaßnahmen an einem Dachgeschoß
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten bei Baumaßnahmen an einem Dachgeschoß für die Inanspruchnahme der Sonderabschreibungen nach den §§ 3 und 4 FördG und der degressiven Afa nach § 7 Abs. 5 EStG die folgenden Grundsätze:
I. Baumaßnahmen an einem Dachgeschoß
Baumaßnahmen an einem Dachgeschoß im Sinne der folgenden Grundsätze sind
der Ausbau des unausgebauten Dachgeschosses (im folgenden ”Dachboden”),
die Erweiterung eines Gebäudes durch Aufstockung.
Die Grundsätze gelten bei Baumaßnahmen an Gebäuden, an Gebäudeteilen im Sinne der R 13 Abs. 4 EStR 1993 und an Eigentumswohnungen sowie an im Teileigentum stehenden Räumen.
Wird das Wohnungseigentum oder Teileigentum erst nach Beendigung der Baumaßnahmen begründet, so sind die Baumaßnahmen dem ungeteilten Gebäude oder dem Gebäudeteil im Sinne der R 13 Abs. 4 EStR 1993 ) zuzuordnen. Der Steuerpflichtige kann aber die Baumaßnahmen den Eigentumswohnungen oder den im Teileigentum stehenden Räumen zuordnen, wenn er die Teilungserklärung gegenüber dem Grundbuchamt (§ 8 WEG) bis zur Beendigung der Baumaßnahme abgegeben hat.
Ein Dachboden ist der Teil der im Dachgeschoß befindlichen Räumlichkeiten, der weder zum dauernden Aufenthalt von Menschen geeignete Räume noch Nebenräume enthält und deren Grundfläche deshalb nicht in die Wohnflächenberechnung einzubeziehen ist (vgl. § 17 Abs. 1 II. WoBauG in Verbindung mit § 42 Abs. 4 Nr. 1 der II. Berechnungsverordnung). Ein Ausbau des Dachbodens liegt vor, wenn die genannten Räumlichkeiten durch Baumaßnahmen in Wohnraum umgewandelt werden.
Ein ausgebautes Dachgeschoß ist der Teil des Dachgeschosses, der in die Wohnflächenberechnung einzubeziehen ist (vgl. § 42 Abs. 1 bis 3 der II. Berechnungsverordnung). Ein Umbau des ausgebauten Dachgeschosses liegt vor, wenn die tragenden Teile des Dachgeschosses wie die Dachkonstruktion und die Geschoßdecke bei der Umbaumaßnahme verwendet werden.
Eine Aufstockung ist die Erweiterung eines Wohngebäudes um ein weiteres Geschoß.
Die Tz. 1 bis 4 gelten entsprechend bei Baumaßnahmen an einem Dachgeschoß, das anderen als Wohnzwecken dient oder zu dienen bestimmt ist.
II. Baumaßnahmen als nachträgliche Herstellungsarbeiten
Baumaßnahmen zum Ausbau eines Dachbodens sowie für die Aufstockung eines Gebäudes sind nachträgliche Herstellungsarbeiten, soweit das ausgebaute oder aufgestockte Dachgeschoß in dem gleichen Nutzungs- und Funktionszusammenhang wie das übrige Gebäude steht. Die durch die Baumaßnahmen entstandenen Aufwendungen sind nachträgliche Herstellungskosten, für die die Sonderabschreibungen nach § 4 Abs. 1 FördG und die Abschreibung des Restwerts nach § 4 Abs. 3 FördG in Betracht kommen; die degressive AfA nach § 7 Abs. 5 EStG kann nicht in Anspruch genommen werden.
Der Steuerpflichtige ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses, dessen Wohnungen er zu Wohnzwecken vermietet hat. Er baut den als Trockenraum genutzten Dachboden zu einer weiteren Wohnung aus, die er ebenfalls vermietet.
Die neu geschaffene Wohnung und die bisher vorhandenen Wohnungen stehen in einheitlichem Nutzungs- und Funktionszusammenhang. Für die durch den Ausbau entstandenen nachträglichen Herstellungskosten kommen die Sonderabschreibungen und die Restwertabschreibung nach § 4 Abs. 1 und 3 FördG in Betracht.
Bei Baumaßnahmen an einem selbständigen Gebäudeteil im Sinne der R 13 Abs. 4 EStR 1993 oder an einer Eigentumswohnung oder an im Teileigentum stehenden Räumen gilt Tz. 6 entsprechend.
Der Steuerpflichtige ist Eigentümer eines zweigeschossigen Hauses. Im Erdgeschoß befindet sich eine zu Wohnzwecken vermietete Wohnung, im Obergeschoß ein vermietetes Büro. In dem Dachboden errichtet der Steuerpflichtige eine Wohnung, die er ebenfalls vermietet.
Die Wohnung im Erdgeschoß und das Büro sind selbständige Wirtschaftsgüter im Sinn der R 13 Abs. 4 EStR 1993. Die neu errichtete Dachgeschoßwohnung steht mit der Wohnung im Erdgeschoß in einheitlichem Nutzungs- und Funktionszusammenhang.
Die Aufwendungen sind deshalb nachträgliche Herstellungskosten für den zu fremden Wohnzwecken genutzten Gebäudeteil. Es treten dieselben Rechtsfolgen wie in Beispiel 1 ein.
Der Steuerpflichtige baut das Satteldach seines Mietwohngebäudes in weitere Räume und einen Dachgarten um, die zu der Wohnung im Dachgeschoß gehören sollen. Während der Durchführung der Baumaßnahmen gibt er eine Teilungserklärung nach § 8 WEG ab. Die Aufwendungen sind nachträgliche Herstellungskosten für die Eigentumswohnung im Dachgeschoß. Es treten dieselben Rechtsfolgen wie in Beispiel 1 ein.
Aufwendungen für den Umbau eines ausgebauten Dachgeschosses sind nach Maßgabe der R 157 EStR 1993 nachträgliche Herstellungskosten oder Erhaltungsaufwand, es sei denn, daß durch die Baumaßnahmen ein anderes Wirtschaftsgut entsteht (Tz. 11 bis 13).
III. Baumaßnahmen zur Herstellung eines selbständigen unbeweglichen Wirtschaftsguts
1. Erstmalige Herstellung eines neuen Wirtschaftsguts
Baumaßnahmen zum Ausbau eines Dachbodens sowie für die Aufstockung eines Gebäudes sind Teil der erstmaligen Herstellung eines neuen selbständigen Wirtschaftsguts, soweit das ausgebaute oder aufgestockte Dachgeschoß in einem anderen Nutzungs- und Funktionszusammenhang als das übrige Gebäude steht. Die Aufwendungen zuzüglich des anteiligen Buchwerts (Restwerts) der bei der Herstellung verwendeten Teile des Gebäudes sind Herstellungskosten des erstmals hergestellten Wirtschaftsguts, für die die Sonderabschreibungen nach § 4 Abs. 1 FördG und die degressive AfA nach § 7 Abs. 5 EStG in Betracht kommen.
Der Steuerpflichtige nutzt ein Gebäude insgesamt zu eigenbetrieblichen Zwecken. Den Dachboden baut er zu einer Wohnung aus, die er zu Wohnzwecken vermietet.
Die Dachgeschoßwohnung ist ein neues selbständiges Wirtschaftsgut, von deren Herstellungskosten der Steuerpflichtige die Sonderabschreibungen nach § 4 Abs. 1 FördG oder die degressive AfA nach § 7 Abs. 5 EStG vornehmen kann.
Um die erstmalige Herstellung eines neuen selbständigen Wirtschaftsguts handelt es sich auch bei dem Ausbau eines Dachbodens, an dem Wohnungs- oder Teileigentum begründet ist. Die Aufwendungen zuzüglich des anteiligen Buchwerts (Restwerts) der bei der Herstellung verwendeten Teile der Eigentumswohnung oder der in Teileigentum stehenden Räume sind Herstellungskosten des erstmals hergestellten Wirtschaftsguts, für die die Sonderabschreibungen nach § 4 Abs. 1 FördG und die degressive AfA nach § 7 Abs. 5 EStG in Betracht kommen.
Der Steuerpflichtige ist Eigentümer eines Wohngebäudes, an dem Wohnungseigentum begründet ist. Er baut den Dachboden zu einer Eigentumswohnung aus, die er vermieten will.
Der Steuerpflichtige erwirbt ein Wohngebäude, an dem anschließend Wohnungseigentum begründet wird. Er baut den Dachboden zu einer Eigentumswohnung aus, die er vermieten will.
Der Steuerpflichtige erwirbt ein Gebäude, an dem Wohnungseigentum begründet werden soll. Er baut den Dachboden zu einer Wohnung aus, die er als Eigentumswohnung vermieten will. Noch während der Baumaßnahme gibt er beim Grundbuchamt die Teilungserklärung ab.
In den Fällen a und b stellt der Steuerpflichtige erstmals ein neues Wirtschaftsgut her. Es treten dieselben Rechtsfolgen ein wie in Beispiel 4.
Im Fall c hat der Steuerpflichtige zwar an seinem Wohngebäude nachträgliche Herstellungsarbeiten vorgenommen. Ordnet er jedoch die Baumaßnahme der künftigen Eigentumswohnung zu, treten ebenfalls die Rechtsfolgen wie in Beispiel 4 ein.
2. Herstellung eines anderen Wirtschaftsguts
Baumaßnahmen zum Umbau des ausgebauten Dachgeschosses sind Teil der Herstellung eines anderen Wirtschaftsguts, soweit das Dachgeschoß nach Beendigung der Baumaßnahmen nicht mehr im gleichen Nutzungs- und Funktionszusammenhang wie das übrige Gebäude steht und wenn die verwendete Gebäudesubstanz so tiefgreifend umgestaltet oder in einem solchen Ausmaß erweitert wird, daß die eingefügten Teile dem umgebauten Dachgeschoß das Gepräge geben und die verwendeten Altteile wertmäßig untergeordnet erscheinen (vgl. H 43 EStH 1995 ”Nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten”). Aus Vereinfachungsgründen kann der Steuerpflichtige von der Herstellung eines anderen Wirtschaftsguts ausgehen, wenn der im zeitlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Herstellung des Wirtschaftsguts angefallenen Bauaufwand zuzüglich des Werts der Eigenleistung nach überschlägiger Berechnung den Wert der Altbausubstanz (Verkehrswert) überteigt. Die Aufwendungen zuzüglich des anteiligen Buchwerts (Restwerts) der bei der Herstellung verwendeten Teile des bisherigen Gebäudes sind Herstellungskosten für das andere Wirtschaftsgut, für die die Sonderabschreibungen nach § 4 Abs. 1 FördG in Betracht kommen.
Der Steuerpflichtige ist Eigentümer eines betrieblich genutzten Gebäudes, dessen Dachgeschoß zu Büroräumen ausgebaut ist. Das Dachgeschoß wird unter wesentlichem Bauaufwand zu einer Wohnung umgebaut, die anschließend vermietet wird.
Aus dem bereits ausgebauten Dachgeschoß entsteht ein selbständiges Wirtschaftsgut im Sinn der R 13 Abs. 4 EStR 1993. Zu den nach § 4 Abs. 1 FördG begünstigten Herstellungskosten dieses anderen Wirtschaftsguts gehören der anteilige Buchwert des Dachgeschosses und die zur Herstellung des Wirtschaftsguts entstandenen Aufwendungen.
Ist an dem Gebäude Wohnungs- oder Teileigentum begründet, sind nach den in Tz. 11 genannten Grundsätzen die Aufwendungen für den Umbau eines in Wohnungs- oder Teileigentum stehenden Dachgeschosses ebenfalls Teil der Herstellungskosten für ein anderes Wirtschaftsgut. Dabei ist es unerheblich, wie die anderen Eigentumswohnungen oder in Teileigentum stehenden Räume genutzt werden.
An einem Gebäude ist Wohnungs- und Teileigentum begründet worden. Eine im Wohnungseigentum stehende Dachgeschoßwohnung wird unter wesentlichem Bauaufwand zu einer Arztpraxis umgebaut.
Es treten dieselben Rechtsfolgen ein wie in Beispiel 6.
Die degressive AfA nach § 7 Abs. 5 EStG kommt in den Fällen der Tz. 11 und 12 nur in Betracht, wenn durch die Baumaßnahme ein bautechnisch neues Wirtschaftsgut entsteht, das heißt, wenn die tragenden Teile des Dachgeschosses wie die Dachkonstruktion und die Geschoßdecke ersetzt werden (R 44 Abs. 11 Satz 5 EStR 1993 , H 44 EStH 1995 ”Neubau”).
Der Steuerpflichtige wandelt sein insgesamt betrieblich genutztes und über 50 Jahre altes Gebäude in Teileigentum um. Die in Teileigentum stehenden und für Lagerzwecke genutzten Speicherräume baut er unter wesentlichem Aufwand zu einer modernen Mietwohnung um, wobei er das bisherige Dachgebälk erneuert und das Walmdach durch ein Satteldach ersetzt.
Durch den Umbau ist ein anderes und bautechnisch neues Wirtschaftsgut entstanden. Der anteilige Restwert des Speichers und die Aufwendungen für den Umbau sind nach § 4 Abs. 1 FördG und nach § 7 Abs. 5 EStG begünstigte Herstellungskosten.
IV. Anschaffung eines vom Veräußerer ausgebauten, umgebauten oder aufgestockten Dachgeschosses
Erwirbt der Steuerpflichtige eine Eigentumswohnung oder im Teileigentum stehende Räume, an denen der Veräußerer nachträgliche Herstellungsarbeiten vornimmt (Tz. 7 und 8), so kommen für ihn Sonderabschreibungen nach § 3 Satz 2 Nr. 3 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 FördG und die Restwertabschreibung nach § 4 Abs. 3 FördG in Betracht. Bemessungsgrundlage sind die Anschaffungskosten, soweit sie auf die nach Abschluß des obligatorischen Vertrags durchgeführten nachträglichen Herstellungsarbeiten entfallen.
Erwirbt der Steuerpflichtige im Jahr der Fertigstellung eine Eigentumswohnung oder im Teileigentum stehende Räume, die der Veräußerer hergestellt hat (Tz. 9 bis 13), so kommen für ihn die Sonderabschreibungen nach § 3 Satz 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 FördG in Betracht. Die degressive AfA nach § 7 Abs. 5 EStG ist jedoch nur in den Fällen zulässig, in denen ein ”Neubau” hergestellt wird (Tz. 9, 10 und 13). Bemessungsgrundlage sind die gesamten Anschaffungskosten.
Ein Bauträger erwirbt ein Wohngebäude in Plattenbauweise, um es zu sanieren und zu erweitern. Den Bauantrag stellt er für die Baumaßnahmen an dem Wohngebäude. Nach der Teilung des Gebäudes in Wohnungseigentum will er die Eigentumswohnungen veräußern. Der Bauträger gibt die Teilungserklärung noch vor Beendigung der Baumaßnahmen beim Grundbuchamt ab und schließt Verträge über den Verkauf der Eigentumswohnungen. Es handelt sich dabei u.a. auch um Wohnungen im Dachgeschoß, und zwar
um vorhandene Wohnungen, die vor der Eigentumsübertragung noch saniert werden sollen (Fall a),
um neue Wohnungen, die nach Abtrag des Dachbodens (Kriechgangs) und Verstärkung der Geschoßdecke durch Aufstockung des Gebäudes hergestellt und im Jahr der Fertigstellung zu Eigentum übertragen werden sollen (Fall b).
Im Fall a sind die Anschaffungskosten des Erwerbers begünstigt, soweit sie auf die Sanierungsmaßnahmen des Bauträgers nach Abschluß des Kaufvertrags entfallen (§ 3 Satz 2 Nr. 3 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 3 FördG).
Im Fall b sind die gesamten Anschaffungskosten des Erwerbers begünstigt (§ 3 Satz 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 FördG, § 7 Abs. 5 EStG).
Die vorstehenden Grundsätze sind in allen noch offenen Fällen anzuwenden. Soweit sie im Einzelfall gegenüber der bisherigen Verwaltungspraxis zu einer Verschärfung der Besteuerung führen, bleibt es auf Antrag des Steuerpflichtigen bei der bisherigen Verwaltungspraxis, wenn im Fall der Herstellung die Baumaßnahme vor dem 1. August 1996 begonnen oder im Fall der Anschaffung der Kaufvertrag vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen worden ist.
Jetzt R 4.2 Abs. 4 EStR.
Bestätigt durch BFH vom 7.7.1998 (BStBl II S. 625)
Jetzt R 21.1 EStR.
Jetzt R 7.4 Abs. 9 Satz 5 EStR.


Streit im Untersuchungsausschuss – und die Frage des richtigen Rechtsweges | Rechtslupe
Das Bundesverfassungsgericht hat die bei ihm erhobene Organklage der Fraktionen DIE LINKE sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, von 127 Bundestagsabgeordneten und zwei Ausschussmitgliedern gegen die Bundesregierung und den 1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, den NSA-Untersuchungsausschuss, als unzulässig verworfen. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ist für derartige Streitigkeiten nicht die Organklage zum Bundesverfassungsgericht eröffnet, sondern vielmehr der Rechtsweg zum Bundesgerichtshof.
Die beanstandete Einschätzung der Bundesregierung zu rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Zeugenvernehmung von Edward Snowden in Berlin ist lediglich vorläufig; sie stellt daher nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts keine rechtserhebliche Maßnahme dar, die zulässiger Gegenstand eines Organstreitverfahrens sein könnte. Gegen die Ablehnung des Untersuchungsausschusses, die Vernehmung in Berlin durchzuführen, ist der Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht nicht eröffnet. Der Antrag betrifft kein in Art. 44 Abs. 1 GG wurzelndes Recht der Ausschussminderheit gegenüber dem Untersuchungsausschuss, sondern die verfahrensrechtliche Überprüfung der Ausschussarbeit im Einzelnen, die dem Bundesgerichtshof zugewiesen ist.
Die Organklage
Unzulässigkeit der Organklage hinsichtlich der Weigerung der Bundesregierung
Unzulässigkeit der Organklage hinsichtlich der abgelehnten Beweisanträge
Die Organklage[↑]
Der Organstreit betrifft die Frage der Beweiserhebung des 1. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (NSA-Untersuchungsausschuss) durch Zeugenvernehmung von Edward Snowden, einem US-amerikanischen Staatsangehörigen und früheren Mitarbeiter des Geheimdienstes National Security Agency. Antragsteller sind die Fraktionen DIE LINKE sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im 18. Deutschen Bundestag, 127 Mitglieder des 18. Deutschen Bundestages und zwei Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses, die Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz und Martina Renner. Sie wenden sich gegen die nach ihrer Ansicht unzulässige Weigerung der Bundesregierung, die Voraussetzungen für eine Zeugenvernehmung Edward Snowdens durch den 1. Untersuchungsausschuss des 18. Deutschen Bundestages in Berlin zu schaffen, sowie gegen die Ablehnung von Anträgen der beiden Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses auf Vernehmung Edward Snowdens in Berlin durch den Untersuchungsausschuss.
Die Antragsteller begehren die Feststellung, sie seien durch die Weigerung der Bundesregierung, die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für eine Zeugenvernehmung Edward Snowdens in Berlin zu schaffen, sowie aufgrund der Ablehnung der Beweisanträge gerichtet auf dessen Zeugenvernehmung in Berlin durch den NSA-Untersuchungsausschuss in ihrem Recht aus Art. 44 Abs. 1 GG verletzt worden.
Am 14.06.2013 wurde beim United States District Court for the Eastern District of Virginia Anklage gegen Edward Snowden erhoben. Ihm wurden wegen der Verbreitung von Informationen über die Internet- und Telekommunikationsüberwachung durch amerikanische und britische Geheimdienste Theft of Government Property (Diebstahl von Regierungseigentum), Unauthorized Communication of National Defense Information (unautorisierte Veröffentlichung von Informationen über die Landesverteidigung) und Willfull Communication of Classified Communications Intelligence Information to an Unauthorized Person (vorsätzliche Weitergabe von als geheim eingestufter Geheimdienstkommunikation an nicht autorisierte Personen) vorgeworfen. Am gleichen Tag wurde gegen ihn ein Haftbefehl erlassen. Seit Juni 2013 hält Snowden sich in Moskau auf.
Am 20.03.2014 setzte der 18. Deutsche Bundestag einen Untersuchungsausschuss ein 1. Der Untersuchungsausschuss soll im Wesentlichen aufklären, ob, in welcher Weise und in welchem Umfang durch Nachrichtendienste der Staaten der sogenannten "Five Eyes" (der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreichs, Kanadas, Australiens und Neuseelands) eine Erfassung von Daten über Kommunikationsvorgänge, deren Inhalte sowie sonstige Datenverarbeitungsvorgänge von, nach und in Deutschland auf Vorrat oder eine Nutzung solcher durch öffentliche Unternehmen der genannten Staaten oder private Dritte erfasster Daten erfolgte beziehungsweise erfolgt und inwieweit Stellen des Bundes von derartigen Praktiken Kenntnis hatten, daran beteiligt waren, diesen entgegenwirkten oder gegebenenfalls daraus Nutzen zogen.
In seiner 2. Sitzung am 10.04.2014 2 beschloss der NSA-Untersuchungsausschuss mit den Stimmen der Ausschussmehrheit der Vertreter der Fraktionen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Ausschussminderheit der Vertreter der Fraktionen DIE LINKE und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Entscheidung über den Antrag der seiner Mitglieder Konstantin von Notz und Martina Renner vom 02.04.2014 3 zur Beweiserhebung durch Vernehmung Edward Snowdens als Zeuge zu vertagen.
Aufgrund eines Beschlusses der Ausschussmehrheit in der Sitzung vom 10.04.2014 4 nahm die Bundesregierung zu den mit einer möglichen Vernehmung Edward Snowdens vor dem Untersuchungsausschuss verbundenen verfassungsrechtlichen, völkerrechtlichen, aufenthaltsrechtlichen und strafprozessualen Fragen mit einem Schreiben vom 02.05.2014 Stellung 5. In einer Vorbemerkung wies sie auf Folgendes hin:
Sofern Erkenntnisse zum tatsächlichen Sachverhalt nicht gesichert oder überhaupt nicht vorlagen, konnten Prüfung und Stellungnahme nur in allgemeiner Form erfolgen. Entscheidungen unabhängiger Gerichte oder von Behörden können hierdurch nicht präjudiziert oder vorweggenommen werden. Die nachfolgende Stellungnahme der Bundesregierung kann insofern auch keine bindende Wirkung entfalten.
Vertiefend führte sie aus, dass es für die Wahl der aufenthaltsrechtlichen Instrumente zur Ermöglichung von Einreise und Aufenthalt Edward Snowdens darauf ankomme, ob dieser im Besitz eines gültigen Passes sei. Dies sei nach ihrer Kenntnis nicht der Fall. Nicht sicher sei, ob die Russische Föderation Edward Snowden ohne Reisedokumente ausreisen lasse. Im Hinblick auf ihre Unterstützungspflicht gegenüber dem NSA-Untersuchungsausschuss sei im Rahmen der gebotenen Abwägung des Weiteren zu berücksichtigen, ob Edward Snowden als Zeuge im Ausland vernommen werden könne und deshalb ihre Weigerung, ihn nach Deutschland einreisen zu lassen, voraussichtlich nicht zur Folge hätte, dass das Beweismittel nicht zur Verfügung stünde. Eine Vernehmung Edward Snowdens in der Russischen Föderation unmittelbar durch den Untersuchungsausschuss oder durch russische Behörden, per Videokonferenz unter Leitung des Untersuchungsausschusses oder russischer Behörden oder in der deutschen Botschaft setze die Zustimmung russischer Stellen voraus.
Weiter vertrat die Bundesergierung die Auffassung, dass im Fall einer Vernehmung in Deutschland mit erheblichen negativen Auswirkungen auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen und einer Beeinträchtigung der Kooperation mit US-Sicherheitsbehörden zu rechnen sei, die für die Sicherheit Deutschlands von grundlegender Bedeutung sei. Die rechtliche Prüfung habe ergeben, dass Edward Snowden – vorbehaltlich der Zustimmung der Behörden des Aufenthaltsstaates – auch im Ausland vernommen werden könne. Vor diesem Hintergrund dürften die außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands gegenüber dem möglichen Interesse des Untersuchungsausschusses an einer Vernehmung Edward Snowdens in Deutschland überwiegen. Es sei möglich, dass Edward Snowden im Fall einer Einreise nach Deutschland an die Vereinigten Staaten auszuliefern wäre. Auch ein etwaiges freies beziehungsweise sicheres Geleit wäre in diesem Fall nicht geeignet, eine Auslieferung umfassend zu verhindern.
In einem weiteren Bericht vom 02.06.2014 nahm die Bundesregierung zu fünf Fragen des NSA-Untersuchungsausschusses Stellung 6 und führte ergänzend aus, dass sie weiterhin eine Zeugenvernehmung im Ausland für möglich halte, dass zur Prüfung der Bewilligung einer Auslieferung an die Vereinigten Staaten noch weitere Fragen an das Department of Justice gerichtet worden seien und dass das Bestehen eines Auslieferungshindernisses auf der Grundlage des bislang mitgeteilten Sachverhaltes nicht abschließend beurteilt werden könne.
Am 8.05.2014 beschloss der NSA-Untersuchungsausschuss aufgrund des Beweisantrags der ihm angehörenden Abgeodneten v. Notz und Renner vom 02.04.2014 7 einstimmig, zu dem Untersuchungsauftrag 8Beweis zu erheben durch Vernehmung von Edward Snowden als Zeuge (Beweisbeschluss Z‑1). Den weitergehenden Antrag der beiden Antragsteller, Edward Snowden einzuladen, dem NSA-Untersuchungsausschuss über seine Kenntnisse Auskunft zu erteilen, lehnte der Untersuchungsausschuss mit den Stimmen der Ausschussmehrheit der Vertreter der Fraktionen von CDU/CSU und SPD ab 9. Weiter beschloss der NSA-Untersuchungsausschuss in dieser Sitzung mit den Stimmen der Vertreter der Fraktionen von CDU/CSU und SPD, Edward Snowden zu ersuchen, möglichst bis zum 20.05.2014 schriftlich mitzuteilen, ob und in welcher Art und Weise er für eine Befragung durch den Ausschuss zur Verfügung stehen könne 10. Mit Schreiben vom 19.05.2014 an den Untersuchungsausschuss teilte der Rechtsanwalt Edward Snowdens mit, dass er seinem Mandanten davon abrate, sich unter den derzeitigen aufenthaltsrechtlichen Bedingungen in einer Weise "von Moskau aus zu äußern", die seine Situation verschlechtere und seinen Aufenthaltsstatus möglicherweise gefährde.
Am 5.06.2014 beantragten die beiden dem Untersuchungsausschuss angehörenden Bundestagsabgeordneten v. Notz und Renner 11:
Der 1. Untersuchungsausschuss möge beschließen:
Herr Rechtsanwalt K. wird gebeten,
möglichst bis 15.06.2014 mitzuteilen, ob sein Mandant entsprechend dem anwaltlichen Rat nur in Deutschland zu einer Zeugenvernehmung zur Verfügung steht,
für diesen Fall (Vernehmung nur in Deutschland) seinem Mandanten eine Ladung für eine Zeugenvernehmung am 4.07.2014 in Berlin zu übermitteln.
Falls Herr Snowden nur in Deutschland für eine Zeugenvernehmung zur Verfügung steht, wird die Bundesregierung nach Übermittlung der entsprechenden Äußerung ersucht, binnen 14 Tagen nach deren Eingang nunmehr in Ansehung dieser Äußerung sogleich alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um eine Vernehmung des Zeugen vor dem 1. Untersuchungsausschuss zu ermöglichen (insbesondere pass- und ausländerrechtliche Ermöglichung von Einreise und Aufenthalt, Zusage eines wirksamen Auslieferungsschutzes sowie alle notwendigen Vorkehrungen für einen wirksamen Zeugenschutz).
Dieser Antrag wurde in der Sitzung vom 05.06.2014 mit den Stimmen der Vertreter der Fraktionen von CDU/CSU und SPD durch den NSA-Untersuchungsausschuss abgelehnt 12. In derselben Sitzung beschloss der Ausschuss mit den Stimmen der Ausschussmehrheit gegen die Stimmen der Vertreter der Fraktionen DIE LINKE und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Edward Snowden zu ersuchen mitzuteilen, ob er möglichst bis zum 2.07.2014 für ein (informelles) Gespräch mit dem Vorsitzenden und den Obleuten des Untersuchungsausschusses an seinem momentanen Aufenthaltsort zur Verfügung stehe 12. Der Rechtsanwalt Edward Snowdens teilte in seinem Antwortschreiben vom 19.06.2014 mit, dass eine Zeugenvernehmung Snowdens in Moskau nicht in Betracht komme und für ein informelles Gespräch in Moskau derzeit kein Bedarf bestehe 13.
Am 25.06.2014 stellten die beiden Bundestagsabgeordneten v. Notz und Renner folgenden Antrag 14:
Der Ausschuss möge beschließen:
Der Zeuge Snowden (Beweisbeschluss Z‑1) wird für die erste Sitzung des Ausschusses zur Beweisaufnahme nach der Sommerpause am 11.09.2014 in Berlin zur Vernehmung geladen.
Die Bundesregierung wird ersucht, in Erfüllung ihrer grundgesetzlichen Verpflichtungen unverzüglich die Voraussetzungen für eine Vernehmung des Zeugen Snowden in Deutschland zu diesem Termin zu schaffen (insbesondere pass- und ausländerrechtliche Ermöglichung von Einreise und Aufenthalt sowie Zusage eines wirksamen Auslieferungsschutzes) und dies dem Ausschuss verbindlich mitzuteilen sowie – im Falle einer partiellen oder vollständigen Ablehnung bzw. Nichterfüllung dieses Ersuchens – bis spätestens 29.08.2014 die für die Ablehnung bzw. Nichtveranlassung der betreffenden Maßnahme(n) jeweils maßgeblichen Gründe schriftlich darzulegen und dem Ausschuss mitzuteilen.
Für den Fall einer ablehnenden Beschlussfassung des Ausschusses über den Antrag zu 1.a. erheben das Mitglied der Fraktion DIE LINKE und das Mitglied der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN als Viertel der Mitglieder des Ausschusses dagegen gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2 PUAG Widerspruch und beantragen:
Der Zeuge Snowden (Beweisbeschluss Z‑1) wird für die nächste Beweisaufnahmesitzung geladen, für die die Mitglieder der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN in entsprechender Anwendung der Geschäftsordnung des Bundestages gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2 PUAG nach dem sogenannten Reißverschlussverfahren seine Vernehmung verlangen können.
Die Bundesregierung wird ersucht, in Erfüllung ihrer grundgesetzlichen Verpflichtungen unverzüglich die Voraussetzungen für eine Vernehmung des Zeugen Snowden in Deutschland zu diesem Termin zu schaffen (insbesondere pass- und ausländerrechtliche Ermöglichung von Einreise und Aufenthalt sowie Zusage eines wirksamen Auslieferungsschutzes) und dies dem Ausschuss verbindlich mitzuteilen sowie – im Falle einer partiellen oder vollständigen Ablehnung bzw. Nichterfüllung dieses Ersuchens – bis spätestens 29.08.2014 die für die Ablehnung bzw. Nichtveranlassung der betreffenden Maßnahme(n) jeweils maßgeblichen Gründe schriftlich darzulegen und dem Ausschuss mitzuteilen."
Für den Fall einer ablehnenden Beschlussfassung des Ausschusses über den Antrag zu 1.b. oder den Antrag zu 2.b. bei Annahme des Antrages zu 1. bzw.02. im Übrigen beantragen das Mitglied der Fraktion DIE LINKE und das Mitglied der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN als Viertel der Mitglieder des Ausschusses in Wahrnehmung ihres verfassungsrechtlichen Minderheitenrechts auf Beweiserhebung des Ausschusses zu seinem Beweisbeschluss Z‑1 (Vernehmung von Edward Snowden als Zeuge):
Der Vorsitzende erarbeitet und übermittelt bis zur nächsten Beratungssitzung des Ausschusses einen schriftlichen Vorschlag mit detaillierten Ausführungen dazu, wie angesichts der Ablehnung des Antrages auf Ersuchen der Bundesregierung eine Vernehmung des Zeugen Snowden vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin am vom Ausschuss beschlossenen Termin erfolgen kann, insbesondere, wie dem Zeugen Snowden Einreise nach und Aufenthalt in Deutschland ermöglicht und ein wirksamer Schutz des Zeugen vor einer Auslieferung an das Ausland gewährleistet werden soll.
Alle drei Anträge wurden durch Beschluss vom 26.06.2014 mit den Stimmen der Vertreter der Fraktionen von CDU/CSU und SPD abgelehnt 15. An demselben Tag fasste der NSA-Untersuchungsausschuss mit den Stimmen der Ausschussmehrheit gegen die Stimmen der Vertreter der Fraktionen DIE LINKE und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den folgenden Beschluss 16:
Auf Antrag der Mitglieder der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf Ausschussdrucksache 138 wird die Vernehmung des Zeugen Edward Snowden für den 11.09.2014, 13 Uhr MESZ, terminiert.
Diese Vernehmung wird als audiovisuelle Zeugenvernehmung entsprechend § 247a StPO durch Übertragung von seinem zu diesem Zeitpunkt aktuellen Aufenthaltsort in die – öffentliche – Ausschusssitzung in Berlin durchgeführt.
Der Zeuge wird im Wege der förmlichen Ladung ersucht, für diese Vernehmung am 11.09.2014, 13 Uhr MESZ, zur Verfügung zu stehen.
Dem Zeugen wird in Aussicht gestellt, dass er auf seinen Wunsch hin an diesem Termin alternativ auch nicht förmlich als sonstige Auskunftsperson gehört werden könnte.
Die Bundesregierung wird ersucht, die äußeren Voraussetzungen für die Durchführung dieser Vernehmung entsprechend § 247a StPO zu diesem Termin zu schaffen.
Eine mit einem Aufenthalt von Herrn Snowden in Deutschland verbundene Vernehmung wird zum oben genannten Zeitpunkt unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Bundesregierung 17, der Sicherheitsinteressen des Zeugen und der für den Zeugen abgegebenen anwaltlichen Stellungnahmen abgelehnt.
Mit Schreiben vom 08.07.2014 teilte der Rechtsanwalt Edward Snowdens mit, dass sein Mandant trotz grundsätzlicher Aussagebereitschaft für die avisierte Videovernehmung in Moskau nicht zur Verfügung stehe.
Gegen die Ablehnung ihrer Anträge vom 25.06.2014 erhoben die Abgeordneten v. Notz und Renner als Viertel der Mitglieder des Ausschusses unter Berufung auf § 17 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz – PUAG) 18 Widerspruch und beantragten am 21.07.2014 19:
Der Zeuge Snowden (Beweisbeschluss Z‑1) wird für die nächste Beweisaufnahmesitzung, für die die Mitglieder der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN in entsprechender Anwendung der Geschäftsordnung des Bundestages gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2 PUAG nach dem sogenannten Reißverschlussverfahren seine Vernehmung verlangen können, zu seiner zeugenschaftlichen Vernehmung am Sitz des Deutschen Bundestages in Berlin geladen.
Die Bundesregierung wird ersucht, in Erfüllung ihrer grundgesetzlichen Verpflichtungen unverzüglich die Voraussetzungen für eine zeugenschaftliche Vernehmung des Zeugen Snowden in Deutschland zu diesem Termin zu schaffen (insbesondere pass- und ausländerrechtliche Ermöglichung von Einreise und Aufenthalt sowie Zusage eines wirksamen Auslieferungsschutzes) und dies dem Ausschuss verbindlich mitzuteilen sowie – im Falle einer partiellen oder vollständigen Ablehnung bzw. Nichterfüllung dieses Ersuchens – bis spätestens 19.09.2014 die für die Ablehnung bzw. Nichtveranlassung der betreffenden Maßnahme(n) jeweils maßgeblichen Gründe schriftlich darzulegen und dem Ausschuss mitzuteilen."
Diesen Antrag lehnte der NSA-Untersuchungsausschuss mit den Stimmen der Ausschussmehrheit in der Sitzung vom 11.09.2014 ab.
Unzulässigkeit der Organklage hinsichtlich der Weigerung der Bundesregierung[↑]
Mit ihrem Antrag festzustellen, dass die Bundesregierung mit ihrer in den Schreiben vom 02.05.2014 5; und vom 02.06.2014 – BT-ADrs. 131 – antizipierten und seither aufrecht erhaltenen Weigerung, die in ihrer Kompetenz liegenden rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für die Vernehmung des Zeugen Edward Snowden durch den Ersten Untersuchungsausschuss des 18. Deutschen Bundestages in Berlin zu schaffen, ihre Pflicht zur Unterstützung des Untersuchungsausschusses gemäß Art. 44 GG verletzt hat, wenden sich die Antragsteller nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht gegen einen tauglichen Angriffsgegenstand. Dabei kann für das Bundesverfassungsgericht dahinstehen, ob sie sich nur gegen ein schlichtes Unterlassen der Bundesregierung wenden, das in der Weigerung der Unterstützung der Ausschussarbeit liegen soll, oder ob sie kumulativ die Feststellung begehren, dass sie durch die beiden Schreiben vom 02.05.2014 und 2.06.2014 in ihren Rechten verletzt seien. In jedem Fall ist das gerügte Verhalten der Bundesregierung kein zulässiger Gegenstand im Organstreitverfahren.
Nach § 64 Abs. 1 BVerfGG ist ein Antrag im Organstreitverfahren zulässig, wenn der Antragsteller geltend machen kann, dass er durch eine Maßnahme oder eine Unterlassung des Antragsgegners in seinen ihm durch die Verfassung übertragenen Rechten und Pflichten verletzt oder unmittelbar gefährdet ist. Die zur Nachprüfung gestellte Maßnahme muss rechtserheblich sein oder sich zumindest zu einem die Rechtsstellung des Antragstellers beeinträchtigenden, rechtserheblichen Verhalten verdichten können 20. Als rechtserhebliche Maßnahme kommt jedes Verhalten des Antragsgegners in Betracht, das geeignet ist, die Rechtsstellung des Antragstellers zu beeinträchtigen 21. Erforderlich ist, dass der Antragsteller durch die angegriffene Maßnahme in seinem Rechtskreis konkret betroffen wird 22. Handlungen, die nur vorbereitenden oder bloß vollziehenden Charakter haben, scheiden als Angriffsgegenstand im Organstreit aus 23.
Nach diesen Maßstäben bezieht sich dieser Antrag nicht auf taugliche Angriffsgegenstände.
Die beiden Schreiben vom 02.05.2014; und vom 02.06.2014 stellen keine rechtserheblichen Maßnahmen im Sinne des § 64 Abs. 1 BVerfGG dar.
Die Einschätzungen der Bundesregierung in dem Schreiben vom 02.05.2014 sind nur vorläufiger Natur. Im Hinblick darauf, dass in dem Zeitpunkt, in dem die Bundesregierung zu dem Beschluss des Ausschusses vom 10.04.2014 Stellung nahm, wesentliche Erkenntnisse zum relevanten Sachverhalt noch nicht vorlagen oder jedenfalls nicht gesichert waren, ist das Schreiben vom 02.05.2014 erkennbar lediglich als erste, nur in allgemeiner Form abgefasste Äußerung ohne Festlegung auf eine bestimmte Bewertung des bisher bekannten Sachverhalts gemeint. Dies betrifft etwa die Fragen, ob Edward Snowden im Besitz eines gültigen Passes ist und ob seitens der Behörden der Russischen Föderation eine Ausreise bewilligt oder eine Zustimmung der russischen Behörden zur Zeugenvernehmung vor Ort erteilt würde. Die Vorläufigkeit der Einschätzung ergibt sich auch daraus, dass der Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt ein konkretes Amtshilfeersuchen des NSA-Untersuchungsausschusses zur Beurteilung noch nicht vorlag. Standen die tatsächlichen Umstände eines solchen Ersuchens aber (noch) nicht fest, konnte eine abschließende Bewertung der Bundesregierung zur Reichweite einer sie möglicherweise treffenden verfassungsrechtlichen Unterstützungspflicht gegenüber dem NSA-Untersuchungsausschuss noch nicht vorgenommen werden.
Im Übrigen handelt es sich bei diesem Schreiben um eine lediglich unverbindliche Stellungnahme, die Entscheidungen zuständiger Behörden oder unabhängiger Gerichte über die Erteilung eines Aufenthaltstitels oder über die Bewilligung einer Auslieferung nicht präjudizieren oder vorwegnehmen sollte oder konnte. Bis zu einer endgültigen Entscheidung über die Behandlung eines Amtshilfeersuchens, die Rechte der Antragsteller oder des NSA-Untersuchungsausschusses berühren könnte, entfaltet das Vorgehen der Bundesregierung keine rechtlich relevante Außenwirkung. Die Beantwortung der Anfrage durch die Bundesregierung erschöpft sich vielmehr darin, den NSA-Untersuchungsausschuss über Abwägungsgesichtspunkte im Umgang mit einem möglicherweise künftig an sie zu richtenden Amtshilfeersuchen zu informieren. Das Schreiben hat insofern nur gutachtlichen Charakter und kann durch den NSA-Untersuchungsausschuss zur Vorbereitung seiner Willensbildung im Hinblick auf eine Entscheidung über die Ladung Edward Snowdens zur Zeugenvernehmung in Deutschland herangezogen werden. Aus dem rein informatorischen Charakter dieses Schreibens folgt auch, dass verfassungsrechtlich garantierte Rechte der Antragsteller nicht berührt werden.
Gleiches gilt für das Schreiben der Bundesregierung vom 02.06.2014, in dem sie durch den Hinweis auf offene Sachverhaltsfragen erneut die Vorläufigkeit ihrer Einschätzung herausstellt.
Soweit sich die Antragsteller generell gegen die Weigerung der Bundesregierung wenden, die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für eine Zeugenvernehmung Snowdens in Deutschland zu schaffen, ist der Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Unterlassens ebenfalls mangels eines zulässigen Angriffsgegenstandes unzulässig. Dabei kann dahinstehen, ob die Bundesregierung unter Umständen von Verfassungs wegen verpflichtet sein kann, entsprechende Maßnahmen zu treffen. Solange weder eine Ladung Edward Snowdens zur Zeugenvernehmung nach Deutschland vorliegt noch ein konkretes Amtshilfeersuchen des NSA-Untersuchungsausschusses abgelehnt wurde, verdichten sich Stellungnahmen der Bundesregierung mit dem Ziel einer bloßen Unterrichtung noch nicht zu einem rechtserheblichen Unterlassen.
Unzulässigkeit der Organklage hinsichtlich der abgelehnten Beweisanträge[↑]
Hinsichtlich des Antrags festzustellen, dass der NSA-Untersuchungsausschuss mit der Ablehnung der Beweisanträge der beiden ihm angehörigen Abgeordneten v. Notz und Renner zur Vernehmung des Zeugen Edward Snowden in Berlin vom 25.06.2014 – BT-ADrs. 138; vom 21.07.2014 – BT-ADrs. 180 – sowie der fortgesetzten Verhinderung seiner Ladung nach Berlin seine Pflicht gemäß Art. 44 GG verletzt, dem Untersuchungsauftrag nachzukommen, ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts der Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht nicht eröffnet.
Der Antrag ist dahingehend auszulegen, dass die Antragsteller die Feststellung begehren, dass der NSA-Untersuchungsausschuss sie mit der Ablehnung von Verfahrensanträgen vom 25.06.2014; und vom 21.07.2014 in ihren Rechten aus Art. 44 Abs. 1 GG verletzt hat. Zwar greifen die Antragsteller ausweislich des Wortlautes und der Begründung des Antrags im Organstreitverfahren die Ablehnung von Beweisanträgen an. Bei den streitgegenständlichen Anträgen vom 25.06.2014 und 21.07.2014 handelt es sich aber nicht um Beweisanträge. Formale Voraussetzung eines Beweisantrags ist auch im Untersuchungsausschussverfahren, dass das Beweismittel hinreichend präzise benannt und das Beweisthema hinreichend bestimmt ist 24. Letzteres ist vorliegend nicht der Fall. Demzufolge handelt es sich bei den Anträgen vom 25.06.2014 und 21.07.2014 lediglich um (Verfahrens-)Anträge zur Ausgestaltung der weiteren Arbeit des Untersuchungsausschusses.
§ 36 Abs. 1 PUAG bestimmt bezüglich der gerichtlichen Zuständigkeit, dass zuständiges Gericht für Streitigkeiten nach dem Untersuchungsausschussgesetz der Bundesgerichtshof ist, soweit Art. 93 GG sowie § 13 BVerfGG und die Vorschriften des Untersuchungsausschussgesetzes nichts Abweichendes bestimmen.
Aus dem Vorbehalt in § 36 Abs. 1 PUAG sowie aus der Vorlagepflicht an das Bundesverfassungsgericht bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des Einsetzungsbeschlusses nach § 36 Abs. 2 PUAG ergibt sich, dass dem Bundesgerichtshof nach dem Untersuchungsausschussgesetz keine verfassungsrechtliche Zuständigkeit zugewiesen ist, sondern allein die verfahrensrechtliche Überprüfung der Ausschussarbeit im Einzelnen, bei der die – dem Ablauf eines Strafprozesses vergleichbare – Ordnung des Untersuchungsverfahrens im engeren Sinne in Rede steht, zum Beispiel bezüglich der Erhebung bestimmter Beweise, der Verlesung von Schriftstücken oder der Herausgabepflicht von Gegenständen 25.
Das Organstreitverfahren gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, § 13 Nr. 5 BVerfGG zielt demgegenüber auf die Auslegung des Grundgesetzes aus Anlass von Streitigkeiten über die Rechte und Pflichten von Verfassungsorganen 26. Die als verletzt geltend gemachte Rechtsposition muss in einem Verfassungsrechtsverhältnis gründen 27. Ein Verfassungsrechtsverhältnis liegt vor, wenn auf beiden Seiten des Streits Verfassungsorgane oder Teile von Verfassungsorganen stehen und um diese verfassungsrechtliche Positionen streiten 28.
Nach diesen Maßstäben ist eine Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts für die vorliegende Streitigkeit nicht gegeben.
Sie ergibt sich nicht aufgrund einer abweichenden Regelung im Untersuchungsausschussgesetz (vgl. § 2 Abs. 3 Satz 2, § 18 Abs. 3 Hs. 1, § 23 Abs. 2 Hs. 2 i.V.m. § 18 Abs. 3 Hs. 1 PUAG).
Das Bundesverfassungsgericht kann auch nicht im Wege des Organstreits angerufen werden, da Gegenstand des Antrags nicht die Vereinbarkeit einer Maßnahme mit dem Grundgesetz ist. Die Antragsteller haben geltend gemacht, ihnen stehe ein Anspruch auf Bestimmung des Zeitpunktes und des Ortes der Zeugenvernehmung zu. Damit machen sie kein in Art. 44 Abs. 1 GG wurzelndes Recht der Ausschussminderheit gegenüber dem Untersuchungsausschuss geltend. Nicht im Streit steht nämlich das aus Art. 44 Abs. 1 GG abzuleitende Beweiserzwingungs- und Beweisdurchsetzungsrecht der qualifizierten Minderheit im Ausschuss 29. Die Bestimmung des Vernehmungsortes und des Zeitpunktes der Vernehmung betrifft vielmehr die Modalitäten des Vollzugs eines bereits ergangenen Beweisbeschlusses. Über derartige Verfahrensabläufe entscheidet grundsätzlich die jeweilige Ausschussmehrheit nach Maßgabe der §§ 17 ff. PUAG und der sinngemäß anwendbaren Vorschriften der Strafprozessordnung (Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG). Ihre Verfahrensherrschaft ist durch das Recht der qualifizierten Minderheit auf angemessene Beteiligung begrenzt 30. Nachdem dem Antrag der beiden Bundestagsabgeordneten v. Notz und Renner auf Zeugenvernehmung Edward Snowdens seitens des NSA-Untersuchungsausschusses durch Erlass des Beweisbeschlusses Z‑1 entsprochen wurde, ist auch dieses Beteiligungsrecht der qualifizierten Minderheit nicht streitgegenständlich. Kern der Auseinandersetzung ist die Klärung der einfachrechtlichen Frage, ob und wie zur Erreichung des Aufklärungszwecks eine unmittelbare Einvernahme vor dem Untersuchungsausschuss vorzunehmen ist. Allein der Umstand, dass der NSA-Untersuchungsausschuss einfachrechtliche und völkerrechtliche Überlegungen der Bundesregierung in seine Entscheidungen einbezieht, begründet entgegen der Auffassung der Antragsteller keine verfassungsrechtliche Streitigkeit.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 4. Dezember 2014 – 2 BvE 3/14
Beweiserhebung und Minderheitenrechte im… Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Luftangriffs von Kunduz musste dem Antrag der Ausschussminderheit nicht stattgeben, die Zeugen General a. D. Schneiderhan und Staatssekretär a. D.…
BT-Drs. 18/843; BT-Plenarprot. 18/23[↩]
BT, BT-Ausschussprot.okoll [BT-Ausschussprot.] 18/2, S. 9[↩]
BT, Ausschuss-Drs. [BT-ADrs.] 41[↩]
BT-Ausschussprot. 18/2, S. 9 f.[↩]
BT-ADrs. 104[↩][↩]
BT-ADrs. 131[↩]
BT-ADrs. 41[↩]
BT-Drs. 18/843[↩]
BT-Ausschussprot. 18/3, S. 7[↩]
BT-Ausschussprot. 18/3, S. 9[↩]
BT-ADrs. 134[↩]
BT-Ausschussprot. 18/6, S. 7[↩][↩]
BT-ADrs. 137[↩]
BT-ADrs. 138[↩]
BT-Ausschussprot. 18/8, S. 9[↩]
BT-Ausschussprot. 18/8, a.a.O.[↩]
BT-ADrs. 104 und 131[↩]
vom 19.06.2001, BGBl I S. 1142, geändert durch Artikel 4 Absatz 1 des Gesetzes vom 05.05.2004, BGBl I S. 718[↩]
BT-ADrs. 180[↩]
vgl. BVerfGE 57, 1, 4 f.; 60, 374, 381; 97, 408, 414; 120, 82, 96[↩]
vgl. BVerfGE 1, 208, 228 f.; 13, 123, 125; 124, 161, 185[↩]
vgl. Brocker, in: Glauben/Brocker, PUAG, 2011, § 17 Rn. 4[↩]
vgl. BVerfGE 113, 113, 123; 124, 78, 104[↩]
vgl. BVerfGE 104, 151, 193[↩]
vgl. BVerfGE 118, 277, 318 f.; 131, 152, 191[↩]
vgl. BVerfGE 118, 277, 318[↩]
vgl. BVerfGE 105, 197, 223 ff.[↩]
vgl. BVerfG, a.a.O., S. 226[↩]
BundestagOrganklageUntersuchungsausschuss


§ 36 EigBetrVO, In-Kraft-Treten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 36 EigBetrVO, In-Kraft-Treten Inhaltsübersicht
Verordnung über Eigenbetriebe und andere prüfungspflichtige Einrichtungen(Eigenb...…§ 36 EigBetrVO, In-Kraft-Treten
§ 36 EigBetrVO, In-Kraft-Treten
§ 36 EigBetrVOVerordnung über Eigenbetriebe und andere prüfungspflichtige Einrichtungen (Eigenbetriebsverordnung - EigBetrVO)Landesrecht NiedersachsenTitel: Verordnung über Eigenbetriebe und andere prüfungspflichtige Einrichtungen (Eigenbetriebsverordnung - EigBetrVO)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: EigBetrVOReferenz: 20300030700000Abschnitt: Fünfter Abschnitt – Schluss- und Übergangsvorschriften (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft.(2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. die Eigenbetriebsverordnung vom 21. November 1938 (Nds. GVBl. Sb. II S. 139), zuletzt geändert durch § 9 der Verordnung über die Prüfung des Jahresabschlusses der Eigenbetriebe und anderer prüfungspflichtiger Einrichtungen vom 14. Juli 1987 (Nds. GVBl. S. 125),2. die Verordnung über die Prüfung des Jahresabschlusses der Eigenbetriebe und anderer prüfungspflichtiger Einrichtungen vom 14. Juli 1987 (Nds. GVBl. S. 125).(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Januar 2011 durch § 37 Absatz 2 der Verordnung vom 27. Januar 2011 (Nds. GVBl. S. 21). Zur weiteren Anwendung s. § 36 der Verordnung vom 27. Januar 2011 (Nds. GVBl. S. 21).


text:
Jusletter - 1. November 2004
Das Bundesgericht hat mit BGE 6S.186/2004 vom 5. Oktober 2004 seine Rechtsprechung zur harten Pornografie verschärft (vgl. Markus Felber, Internet-Download von harter Pornografie, in: Jusletter 25. Oktober 2004).
Prof. Dr. Marcel Alexander Niggli kritisiert den Entscheid in seinem Beitrag «Gezieltes Abspeichern ist Herstellen» aufs Schärfste. U.a. bemängelt er die Gleichsetzung einer elektronischen Kopie mit dem Herstellen eines physischen Gegenstandes und ortet systematische Unstimmigkeiten in der Argumentation.
Dr. iur. Yvo Biderbost schreibt zum Besuchsrecht des nichtobhutsberechtigten Elternteils. Er bemängelt einerseits die bundesgerichtliche These, dass für eine auf Art. 308 ZGB gestützte Beistandschaft zu Besuchsrechtszwecken kein Raum bestehe, wenn nicht gleichzeitig mindestens ein minimales Besuchrecht überhaupt eingeräumt werde und äussert sich weiter zum sog. «üblichen Besuchsrecht» («Wenn zwei sich streiten, leidet der Dritte»).
Peter Imdorf rezensiert die Dissertation «Effizienz statt Gerechtigkeit?» von Klaus Mathis («Rezension: Im Spannungsfeld von Recht, Ökonomie und Philosophie»).
Im Volltext wiedergegeben wird ein Urteil (4 U 51/04) vom 24. August 2004 des OLG Hamm. Dieses entschied u.a., dass die auf einer Website verwendete computertechnische Entfremdung einer Fotografie keinen Urheberrechtsschutz geniesse.
Eine erfolgreiche Woche und angenehme Lektüre wünscht
PS: Ein Hinweis zu Franco Lorandi, Arbeitsverträge in der Insolvenz des Arbeitgebers, in: Jusletter 25. Oktober 2004: Technische Schwierigkeiten bei der Erstellung der PDF-Druckversion haben am 25.10.2004 den korrekten Ausdruck verhindert. Der Service funktioniert wieder einwandfrei.
Gezieltes Abspeichern ist Herstellen
In seinem BGE 6S.186/2004 vom 5. Oktober 2004 hat der Kassationshof seine Rechtsprechung zur harten Pornografie (Art. 197 Ziff. 3 StGB) erneut verschärft. Nachdem er in BGE 124 IV 106 bereits entschieden hatte, dass auch die Einfuhr zum Eigenkonsum (ohne Absicht einer Weiterverbreitung) ein strafbares Einführen im Sinne von Art. 197 Ziff. 3 StGB darstelle, und in BGE 128 IV 25 konstatierte, dass auch das blosse Vervielfältigen oder Vergrössern ein Herstellen im Sinne dieser Norm bedeute, hat es im vorliegend interessierenden Entscheid seine Auslegung von Art. 197 Ziff. 3 StGB nochmals bedeutend erweitert, indem es entschied, dass es «für das Tatunrecht und den Taterfolg keinen Unterschied [mache], ob etwa aus einem Buch mit kinderpornographischen Bildern Kopien hergestellt werden oder dies durch Herunterladen solcher Bilder aus dem Internet auf einen Datenträger» erfolge (E. 1.4). Es hat damit das Herunterladen und bewusste Kopieren auf einen Datenträger explizit nicht als «Beschaffen» i.S.v. Art. 197 Ziff. 3bis StGB qualifiziert, sondern als Herstellen i.S.v. Ziff. 3 dieser Bestimmung. weiter lesen
In einem kürzlichen Entscheid äussert sich das Bundesgericht einmal mehr zum Besuchsrecht des nichtobhutsberechtigten Elternteils. Neben der Frage der Voraussetzungen zu einer vollständigen Kontaktverweigerung resp. eines angemessenen Besuchsrechtsumfangs wiederholt das Bundesgericht auch seine bereits früher geäusserte These, dass für eine auf Art. 308 ZGB gestützte Beistandschaft zu Besuchsrechtszwecken kein Raum bestehe, wenn nicht gleichzeitig mindestens ein minimales Besuchrecht überhaupt eingeräumt werde. Letzteres wird im Folgenden in dieser Absolutheit als zu weitgehend taxiert; ausserdem wird bezüglich Besuchsrechtsumfang über den erwähnten Entscheid hinaus hervorgehoben, dass das sog. übliche Besuchsrecht gerade in elterlichen Konflikten bei gleichzeitigem Mangel an objektiv handhabbaren Kindeswohlkriterien durchaus gute Dienste leisten kann. weiter lesen
Peter Imdorf
Rezension: Im Spannungsfeld von Recht, Ökonomie und Philosophie
Die Ökonomische Analyse des Rechts will mit Hilfe ökonomischer Denkmethoden Aussagen zur Effizienz von Rechtsregeln gewinnen. In seiner Dissertation «Effizienz statt Gerechtigkeit?», die juristische, ökonomische und philosophische Fragestellungen in fruchtbarer Weise aufeinander bezieht, setzt sich der Jurist und Ökonom Klaus Mathis aus rechtsphilosophischer Perspektive mit der möglichen Reichweite der Ökonomischen Analyse des Rechts in der Rechtsetzung und Rechtsanwendung auseinander und kommt dabei zu interessanten Ergebnissen. weiter lesen
Nahtloser Übergang beim Krankenkassenwechsel
Doppelversicherung ausgeschlossen
Im Zusammenhang mit einem Wechsel der Krankenkasse kann es laut einem neuen Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG) grundsätzlich nicht zu einer Doppelversicherung kommen. weiter lesen
Vorstandsmitglieder haften für AHV-Beiträge
Ehemaliger Verein EHC Kloten
Sechs Vorstandsmitglieder des im Jahre 1999 in Nachlassstundung gegangenen Vereins EHC Kloten müssen gegenüber der Ausgleichskasse des Kantons Zürich für ausstehende Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von über 400´000 Franken geradestehen. weiter lesen
Aufgehobener Schuldspruch wegen Kindsmissbrauchs
Recht auf fairen Prozess verletzt
Das Bundesgericht hat einen Schuldspruch für einen Mann aufgehoben, der von einem Waadtländer Strafgericht wegen sexueller Handlungen mit Kindern zu drei Jahren Zuchthaus verurteilt worden war. weiter lesen
Ausweisung des Pächters
Auch ein noch nicht bewilligter Pachtzins ist geschuldet
Der Pächter eines landwirtschaftlichen Gewerbes kann wegen Zahlungsrückstandes ausgewiesen werden, wenn er einen aus seiner Sicht zu hohen bewilligungspflichtigen Pachtzins einfach nicht bezahlt. weiter lesen
Haushaltshilfe ausgebeutet
Uno-Funktionär wegen Wuchers verurteilt
Das Bundesgericht hat den Schuldspruch für einen in Genf tätigen Uno-Funktionär aus Ghana bestätigt, der auf kantonaler Ebene wegen Wuchers zu vier Monaten Gefängnis bedingt verurteilt worden war. weiter lesen
Persilschein mit Verfalldatum
Aargauer Wahlsystem einstweilen nicht verfassungwidrig
Der Kanton Aargau darf zwar die für Februar 2005 vorgesehenen Wahlen in den massiv verkleinerten Grossen Rat nach den neuen Regeln durchführen, danach aber wird er Anpassungen vornehmen müssen. weiter lesen
Merkblatt über unerwünschte E-Mail-Werbung (Spam)
Dieses Merkblatt erklärt Hintergründe der Spam-Problematik und gibt Hinweise zum Schutz vor Spam und für den Umgang mit unerwünschten E-Mail-Sendungen. weiter lesen
Kein Urheberrechtsschutz für computertechnische Entfremdung einer Fotografie
Urteil (4 U 51/04) des OLG Hamm vom 24. August 2004
Nach den Ausführungen des Oberlandesgerichts Hamm im Urteil 4 U 51/04 vom 24. August 2004 besitzt eine bloss computertechnisch entfremdete Fotografie nicht die erforderliche Gestaltungshöhe, um Urheberrechtsschutz geniessen zu können. Urheberrechtlichen Lichtbilderschutz und Schutz nach UWG lehnte das OLG ebenso ab. weiter lesen
Totalrevision des Vormundschaftsrechts wird begrüsst
EJPD erarbeitet bis 2006 eine Botschaft
Die Totalrevision des Vormundschaftsrechts ist in der Vernehmlassung von einer grossen Mehrheit begrüsst worden. Neben der grundsätzlichen Zustimmung wird jedoch vielfältige Kritik an einzelnen Punkten der Vorlage geäussert. weiter lesen
Bundesrat will die Nachbesteuerung in Erbfällen vereinfachen
Der Bundesrat ist gegen eine allgemeine Steueramnestie. Er verzichtet darum auf die Ausarbeitung einer entsprechenden Vorlage. Hingegen soll eine Botschaft zur Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen ausgearbeitet werden. weiter lesen
Marcel Alexander Niggli, Gezieltes Abspeichern ist Herstellen
Yvo Biderbost, Wenn zwei sich streiten, leidet der Dritte
Peter Imdorf, Rezension: Im Spannungsfeld von Recht, Ökonomie und Philosophie
fel., Nahtloser Übergang beim Krankenkassenwechsel
fel., Vorstandsmitglieder haften für AHV-Beiträge
fel., Aufgehobener Schuldspruch wegen Kindsmissbrauchs
fel., Ausweisung des Pächters
fel., Haushaltshilfe ausgebeutet
fel., Persilschein mit Verfalldatum
Jurius, Merkblatt über unerwünschte E-Mail-Werbung (Spam)
Jurius, Kein Urheberrechtsschutz für computertechnische Entfremdung einer Fotografie
Jurius, Totalrevision des Vormundschaftsrechts wird begrüsst
Jurius, Bundesrat will die Nachbesteuerung in Erbfällen vereinfachen

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BGE
Art. 308
BGE
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Art. 197
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Art. 197
Art. 197
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Zurückweisung eines Vorlageantrages, weil keine Bescheidbeschwerde eingebracht wurde - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 18.07.2018, RV/3100846/2017
Zurückweisung eines Vorlageantrages, weil keine Bescheidbeschwerde eingebracht wurde
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A-Gesellschaft, Anschrift, vertreten durch Steuerberater betreffend die Festsetzung von Säumniszuschlägen beschlossen:
Der Vorlageantrag vom 21.9.2017 wird, soweit er sich auf Säumniszuschläge bezieht, gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO in Verbindung mit § 264 Abs. 4 lit. e BAO als unzulässig zurückgewiesen.
Mit Schriftsatz vom 12.5.2017 brachte die A-Gesellschaft durch ihren ausgewiesenen steuerlichen Vertreter beim Finanzamt FA folgende Beschwerde ein:
„Im Namen und im Auftrag von Herrn A, Komplementär o.a. Gesellschaft [A-Gesellschaft], bringe ich gegen die Bescheide vom 25. April 2017, in welchem der Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2009 bis 2014 in Höhe von EUR 20,21, EUR 79,65, EUR 119,85, EUR 5,99, EUR 522,10 und EUR 2.420,49 festgesetzt wurde sowie gegen die Bescheide vom 25. April 2017, in welchem der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2009 bis 2014 in Höhe von EUR 1,93, EUR 7,61, EUR 11,45, EUR 0,57, EUR 49,89 und EUR -158,94 festgesetzt wurde und gegen die Haftungsbescheide vom 25. April 2017, in welchen die Lohnsteuer für die Jahre 2012, 2013 und 2014 in Höhe von EUR 65,04, EUR 32,38 und EUR 1.730,58 festgesetzt wurde, das Rechtsmittel der Beschwerde innerhalb offener Frist ein und begründe dies wie folgt: (…)“
Weiters brachte die A-Gesellschaft mit Schriftsatz vom 13.7.2017 durch ihren ausgewiesenen steuerlichen Vertreter beim Finanzamt FA folgende Beschwerde ein:
„Im Namen und im Auftrag von Herrn A, Komplementär o.a. Gesellschaft [A-Gesellschaft], bringe ich gegen die Haftungsbescheide vorn 17. Juli 2017, in denen meine Mandantschaft als Arbeitgeber für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn zu entrichtenden Lohnsteuer für die Jahre 2013 und 2014 in Anspruch genommen wurde, innerhalb offener Frist das Rechtsmittel der Beschwerde ein und begründe dies wie folgt: (…)“
Am 21.8.2017 erließ das Finanzamt FA folgende Beschwerdevorentscheidung:
„Es ergeht die Beschwerdevorentscheidung betreffend die Beschwerde vom 12.05.2017 und 13.7.2017 (beim Finanzamt eingetroffen am 7.8.2017) von Firma A-Gesellschaft zHd B, vertreten durch Steuerberater, gegen Haftungsbescheide für L betreffend die Jahre 2012, 2013 und 2014 vom 17.07.2017, Abgabenbescheide DB, DZ für die Jahre 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014 vom 25.4.2017 sowie damit zusammenhängende Säumniszuschläge.
Ihre Beschwerde vom 12.05.2017 und 13.7.2017 (beim Finanzamt eingetroffen am 7.8.2017) wird als unbegründet abgewiesen.
Begründung: (…).“
Mit Schriftsatz vom 21.9.2017 stellte die A-Gesellschaft durch ihren ausgewiesenen steuerlichen Vertreter folgenden Vorlageantrag:
„Die Beschwerde vom 12. Mai 2017 gegen die Abgabenbescheide vom 25. April 2017 betreffend DB, DZ für die Jahre 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014 sowie die Beschwerde vom 13 Juli 2017 gegen die Haftungsbescheide vom 17. Juli 2017 betreffend Lohnsteuer für die Jahre 2012, 2013 und 2014 und damit zusammenhängende Säumniszuschläge, wurden in der Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes FA vom 21. August 2017, zugestellt am 23. August 2017, als unbegründet abgewiesen.
Es wird somit der Antrag auf Entscheidung über o.a. Beschwerden durch das Bundesfinanzgericht gestellt und werden die Beschwerdevorbringen wie folgt ergänzt:
Es wird beantragt, das Bundesfinanzgericht möge die Entscheidung gemäß § 272 BAO durch einen Senat treffen. (…)“
Mit Vorlagebericht vom 12.10.2017 legte das Finanzamt FA "die Beschwerde" dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung mit folgender Stellungnahme vor:
„Die Zurückweisung wird beantragt, da keine Beschwerde bezüglich des Säumniszuschlages 2014 erhoben wurde und irrtümlich in der BVE darüber abgesprochen wurde.“
Gemäß § 78 Abs. 1 BAO ist Partei im Abgabenverfahren der Abgabepflichtige (§ 77 BAO), im Beschwerdeverfahren auch jeder, der eine Beschwerde einbringt (Beschwerdeführer), einem Beschwerdeverfahren beigetreten ist (§§ 257 bis 259 BAO) oder, ohne Beschwerdeführer zu sein, einen Vorlageantrag (§ 264 BAO) gestellt hat.
Mit Bescheid vom 17.7.2017 hat das Finanzamt FA gemäß § 217 Abs. 1 BAO gegenüber der A-Gesellschaft einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 127,86 festgesetzt, weil die Lohnsteuer 2014 in Höhe von € 6.392,78 nicht bis zum 15.1.2015 entrichtet worden sei.
Weder im Beschwerdeschriftsatz vom 12.5.2017 noch in jenem vom 13.7.2017 hat die A-Gesellschaft eine Beschwerde gegen einen Bescheid über die Festsetzung eines Säumniszuschlages eingebracht.
Zum Antrag auf Aussetzung der Einhebung betreffend „Säumniszuschlag 2014“ im Schriftsatz vom 13.7.2017 ist zu bemerken, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Parteierklärungen nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen sind, d.h. es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der der Behörde vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss (VwGH 27.11.2017, Ra 2016/16/0053). In diesem mit 13.7.2017 datierten Anbringen, beim Finanzamt FA eingebracht am 7.8.2017, wurde (unter anderem) beantragt, „den am 17. Juli 2017 in Höhe von EUR 127,86 festgesetzten Säumniszuschlag 2014 gemäß § 212a BAO bis zur Beschwerdeerledigung auszusetzen“. Dieser Antrag ist nach seinem eindeutigen Wortlaut auf Aussetzung der Einhebung des Säumniszuschlages bis zur Erledigung der anhängigen Bescheidbeschwerden betreffend jene Abgaben, von denen die Höhe dieses Säumniszuschlages mittelbar abhängig ist, gerichtet und stellt keine Bescheidbeschwerde dar.
Nach der Legaldefinition des § 264 Abs. 1 BAO ist unter einem Vorlageantrag der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht zu verstehen. Ein Vorlageantrag setzt somit jedenfalls zwingend das Vorliegen einer Bescheidbeschwerde voraus.
Eine Bescheidbeschwerde der A-Gesellschaft gegen einen Bescheid über die Festsetzung von Säumniszuschlägen liegt nicht vor.
Der Vorlageantrag vom 21.9.2017 erweist sich damit, soweit er sich auf die Festsetzung von Säumniszuschlägen bezieht, als unzulässig und ist gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO iVm § 264 Abs. 4 lit. e BAO mit Beschluss (§ 278 BAO) zurückzuweisen.
Diese Entscheidung obliegt gemäß § 272 Abs. 4 BAO dem Berichterstatter.
Die oben dargestellte Rechsfolge ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellte sich dabei nicht.
Innsbruck, am 18. Juli 2018
§§ 257 bis 259 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
VwGH 27.11.2017, Ra 2016/16/0053
ECLI:AT:BFG:2018:RV.3100846.2017
Beschwerdevorlage, Vorlagebericht, Vorlageantrag
Findok-Nr: 120135.1, aufgenommen am: 20.08.2018 13:22:45, Dokument-ID: bb872369-56e7-4896-be85-7db5d77a08f6, Segment-ID: 5e0b686d-0c3e-459e-bcb3-de88c65ea51c


www.frag-einen-anwalt.de Internetrecht, Computerrecht wie kann ich weitermachen ? ...
| 03.12.2010 19:53 |
Über eBay Kleinanzeigen habe ich ein gebrauchtes Ceranfeld gekauft (einschliesslich Backofen). Der Verkäufer hat es als "Induktions Ceranfeld" angegeben (ich habe eine Kopie seiner Anzeige), ich selbst habe ein Induktionsgerät gesucht.
Das Gerät habe ich 157 kilometer weit geholt (hin und zurück also etwas mehr als 300 KM).
Bei der Benutzung des Gerätes hat sich herausgestellt, dass keine einzige Platte des Kochfeldes ein Induktionsfeld ist, sondern alle Halogen oder Infrarot sind.
Ich habe es dem Verkäufer per internet gemeldet, er meldet sich aber nicht mehr zuück. Vor dem Verkauf lief unsere Verständigung Reibungslos.
Hinzu kommt, dass ich zum Einbau des Ceranfeldes die Arbeitsplatte meiner Einbauküche verschnitten habe, da das neue Kochfeld grösser ist als mein vorheriges.
Auch kann man erwähnen, das der Verkäufer betont hat, er verkaufe privat im Auftrag seiner Schwiegertochter. Er hat aber alles über seine Professionnelle Internet Adresse laufen lassen; auch habe ich das Gerät bei seiner Firma abgeholt.
Was kann ich mir erhoffen ? (ich bin bereit die Geräte zu behalten, obwohl meine Frau sich ein Induktions Kochfeld gewünscht hat).
Bezahlt habe ich für diese Miele Geräte 500 Euro.
Vielen dank für Ihren kommenden Rat,
Mit den besten Grüssen verbleibe ich.
03.12.2010 | 20:56
vielen Dank für die Anfrage(n)via frag-einen-anwalt . Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür angedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Auf der Grundlage Ihrer Angaben beantworte ich die Fragen weiter wie folgt:
1) Eine Sache ist im Kaufrecht gemäß § 434 Abs. 1 Satz 1 nur dann frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat.
a) Der Verkäufer hat das Kochfeld in den eBay Kleinanzeigen nachweislich als "Induktions Ceranfeld" angepriesen. Ceran ist eine mehr oder weniger leicht zu reinigende Glaskeramik-Abdeckung. Bei der sogenannten Induktion wird mittels elektromagnetischer Felder, die ohne Energieverlust durch das Ceranfeld hindurch auf den Pfannenboden wirken, gekocht. Vorteile sind, dass das Essen kaum anbrennen kann und dass die Technik sehr energiesparend ist.
b) Tatsächlich handelt es sich bei dem angepriesenen Kochplatte allerdings um Halogen oder Infrarotplatten.
c) Damit weicht die "Sache" von der vereinbarten Beschaffenheit ab und es liegt ein Sachmangel vor.
2) Sie können nun gegenüber dem Verkäufer gemäß § 437 Nr. 1 i. V. m. § 439 BGB Nacherfüllung verlangen.
Nach § 439 BGB können Sie als Nacherfüllung auf die Lieferung eines Induktions - Ceranfeldes bestehen.
a) Den Verkäufer sollten Sie also per Einschreiben mit Rückschein bei Setzung einer angemessenen Frist (14 Tage) zur Lieferung eines Induktions - Ceranfeldes auffordern.
b) Wenn der Verkäufer nicht binnen der gesetzten Frist liefert, wovon höchstwahrscheinlich auszugehen ist, so könnten Sie
aa) vom Vertrag gemäß § 437 Nr. 2 i. V. m. § 326 Abs. 5 zurücktreten. Dann müsste der Vertrag Zug um Zug rückabgewickelt werden, was darauf hinausliefe, dass Sie den bezahlten Kaufpreis Zug um Zug gegen die Rückübereignung der Halogen oder Infrarotplatten verlangen könnten.
Außerdem könnten Sie, wenn der Verkäufer innerhalb der gesetzten Frist kein Induktions Ceranfeld liefert gemäß § 437 Nr. 3 i. V. m. § 281 Abs. 1 neben der Rückzahlung des Kaufpreises auch noch Schadensersatz verlangen. Der Verkäufer müsste dann gemäß § 249 BGB den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Das heißt, dass Sie wohl in Geld für Ihre Fahrtkosten und die zersägte Kochplatte Ihrer Frau zu entschädigen wären.
bb) Außerdem bestünde, wenn der Verkäufer der Aufforderung zur Nacherfüllung nicht fristgemäß nachkäme, die Möglichkeit, den Kaufpreis gemäß § 437 Nr. 2 i. V. m. § 441 BGB zu mindern. Bei der Minderung ist der Kaufpreis in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. Die Minderung ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln. Letztlich liefe eine Minderung darauf hinaus, dass Ihnen der Verkäufer den Betrag bezahlen müsste, welchen die Halogen oder Infrarotplatten weniger wert sind als ein Induktions - Ceranfeld.
3) In jedem Fall müssen Sie bevor Sie die Rechte auf Rücktritt / Schadensersatz oder Minderung geltend machen, den Verkäufer bei Fristsetzung zur Nacherfüllung, also zur Lieferung eines Induktions - Ceranfeldes auffordern. Dies sieht der Gesetzgeber so vor, auch wenn es etwas umständlich sein mag.
4) Fraglich ist allerdings, wer überhaupt der Verkäufer ist.
a) Wenn in dem Inserat oder vor dem Verkauf der Kochplatte angegeben wurde, dass das Gerät für die Schwiegertochter verkauft wird, so sollten Sie sich mit Ihren Ansprüchen an diese wohl direkt wenden. Die Schwiegertochter müsste sich die Falschangaben in dem Inserat gemäß § 166 Abs. 2 BGB zurechnen lassen. Handelt nämlich ein Stellvertreter auf Weisung des Vertretenen, so kann sich dieser gemäß § 166 Abs. 2 BGB, wenn er bestimmte Umstände kannte oder kennen musste, nicht auf die Unkenntnis seines Vertreters berufen. Die Schwiegertochter könnte sich also nicht damit herausreden, dass ihr Vater als Vertreter von der Beschaffenheit der Kochgelegenheit keine Ahnung hatte.
b)Selbst wenn es sich um einen Privatverkauf gehandelt hat und die Gewährleistung ausgeschlossen wurde, so würde die Schwiegertochter als Verkäuferin haften, da gemäß § 444 BGB ein Haftungsausschluss unwirksam ist, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. Hiervon ist auszugehen, da die Dame wohl mit dem Herd jahrelang gekocht hat.
5) Alles in allem sollten Sie also das Inserat nochmals gut durchlesen und je nachdem, ob der Anbieter selbst als Verkäufer oder nur als Stellvertreter der Schwiegertochter aufgetreten ist, dem Schwiegervater oder der Schwiegertochter eine 14 tägige Frist zur Nacherfüllung setzen und dann je nach Ihrem Wunsch den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz fordern.
6)Ein Strafantrag wegen Betrug (§263 StGB) kommt außerdem in Betracht. Der Strafantrag würde jedoch nicht dazu führen, dass die Polizei Ihre zivilrechtlichen Ansprüche geltend macht. Diesbezüglich müssen Sie selbst - idealerweise bei Beauftragung eines Anwaltes - tätig werden.
7) Sollte die Frist zur Nacherfüllung fruchtlos verstreichen, so könnten Sie einen Anwalt beauftragen und dieser würde die damit ausgelösten Rechtsanwaltsgebühren wohl vom Verkäufer als Verzugsschaden einfordern und erforderlichenfalls auch Klage vor dem zuständigen Zivilgericht erheben, damit Sie zu Ihrem guten Recht kommen.
Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion, um an mich eine kostenfreie Nachfrage zu richten. Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg.
Bewertung des Fragestellers 08.12.2010 | 20:29
"Sie sind ausführlich, klar und rücksichtsvoll auf jedes Element meiner Frage eingegangen. Vielen Dank, Herr Kohberger ! Und frohe Weihnachten !"
Sie sind ausführlich, klar und rücksichtsvoll auf jedes Element meiner Frage eingegangen. Vielen Dank, Herr Kohberger ! Und frohe Weihnachten !
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