R6/2012 Beschluss des Revisionssenat vom 12. November 2012 - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
R6/2012 Beschluss des Revisionssenat vom 12. November 2012
Aktenzeichen: R6/2012
Rechtsgrundlage: § 60 Abs 3 KV
Vor der KV-Novelle 2004 bestanden keine Regelungen über die Auflösung von Gemeindeverbänden.
Wird erst sieben Jahre nach der Beschlussfassung über die Auflösung eines Verbandes von Pfarrgemeinden eine allfällige Unzuständigkeit der Superintendentialversammlung zum Zeitpunkt der Beschlussfassung geltend gemacht, ist dies verfristet. Die Wertungen des staatlichen Rechts, nach denen Beschlüsse der Gremien von juristischen Personen (z.B. Verein, AG, GmbH) aus Gründen der Rechtssicherheit nur innerhalb kurzer Fristen angefochten werden können (§ 7 Vereinsgesetz: 1 Jahr, § 7 AG-Gesetz: 1 Monat, § 41 GmbH-Gesetz: 1 Monat) sind auch auf den vorliegenden Fall anzuwenden. Die Beschwerdeführerin war in der Superintendentialversammlung vom 4.6.2005 vertreten, sodass ihr eine Anfechtung des Beschlusses jedenfalls bis zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens (Ablauf des 31.12.2005) zumutbar gewesen ist (§ 60 Abs 3 KV).
Az: R6/2012
Der Revisionssenat der Evangelischen Kirche A. und H.B. in Österreich hat unter dem Vorsitz seines Präsidenten HRdOGH Dr. Manfred Vogel, der rechtskundigen Mitglieder SPdVwGH i.R. Dr. Ilona Giendl und Präsident dLG i.R. Dr. Hans-Peter Kirchgatterer sowie der zum geistlichen Amt befähigten Mitglieder Pfarrer Dr. Gerhard Harkam und Pfarrer iR Mag Beowulf Moser im Beisein von Sandra Gajic als Schriftführerin im Verfahren über den Antrag der Evangelischen Pfarrgemeinde A.B. Wien ***** auf Aufhebung der Beschlüsse der Superintendentialversammlung A.B. Wien vom 4. Juni 2005 im Zusammenhang mit der Auflösung der Evangelischen Pfarrgemeinde A.B. Wien (Verband)
Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung der Beschlüsse der Superintendentialversammlung A.B. Wien vom 4.6.2005 im Zusammenhang mit der Auflösung des Verbandes der Evangelischen Pfarrgemeinden A.B. Wien (richtig Verband der Wiener Evangelischen Pfarrgemeinden A.B.; Evangelische Pfarrgemeinde A.B. Wien). Sie bringt hierzu vor:
Das Presbyterium der Antragstellerin sei im Vorfeld nicht über die Auflösung des Verbandes informiert worden; es gebe daher auch keinen Beschluss des Presbyteriums, der diese Auflösung unterstützt hätte. Der Auflösungsbeschluss sei von der hiezu unzuständigen Superintendentialversammlung gefasst worden. Im Übrigen habe auch nicht der Wille bestanden, den Verband aufzulösen, was die unmittelbar beschlossene Neugründung eines Verbandes dokumentiere; eine Änderung der Statuten hätte ausgereicht.
Der Evangelische Oberkirchenrat A.B. führte in seiner Stellungnahme aus: Der Antragstellerin fehle nach den “vielen Jahren des Bestandes“ das notwendige Rechtschutzinteresse und die Beschwer. Sie sei im Übrigen bei der Beschlussfassung ordnungsgemäß vertreten gewesen; alle Vorgänge seien in den dazu berufenen Gremien ordnungsgemäß beschlossen und sodann vom Evangelischen Oberkirchenrat A.B. als Aufsichtsbehörde ordnungsgemäß genehmigt worden.
Die Evangelische Superintendenz A.B. Wien äußerte sich wie folgt: Es sei unrichtig, dass die Beschwerdeführerin nicht über die beabsichtigte Auflösung des Verbandes informiert worden sei; vielmehr habe es Informationsveranstaltungen zu den beabsichtigten Strukturreformen gegeben, zu denen neben den Mitgliedern des Verbandsausschusses und der stimmberechtigten Mitglieder Superintendentialversammlung auch die Kuratoren und Schatzmeister der Gemeinden der Superintendenz eingeladen worden seien. Im Übrigen fehle der Antragstellerin die Beschwer und ein berücksichtigungswürdiges Rechtsschutzinteresse. Sie sei bei allen Abstimmungen vertreten gewesen; ihre Vertreter hätten keine Bedenken in den Gremien geäußert; auch nehme die Antragstellerin die Vorteile der Mitgliedschaft im Evangelischen Pfarrverband A.B. über mehrere Jahre hinweg in Anspruch. Außerdem werde auch § 58 KV 1949 sowie § 60 Absatz 3 KV in der zum Zeitpunkt der Auflösung geltenden Fassung hingewiesen, aus dem sich die Zuständigkeit der Superintendentialversammlung ergebe. Es werde daher beantragt, den Antrag der Beschwerdeführerin zurück-, allenfalls abzuweisen.
Der Antrag ist nicht berechtigt.
Auszugehen ist davon, dass der Verband der Wiener Evangelischen Pfarrgemeinden A.B. (Evangelische Pfarrgemeinde A.B. Wien) seinem Ursprung im § 58 der KV 1949 hat, wonach „die Wiener Teilgemeinden A.B. als Pfarrgemeinden im Sinne der Kirchenverfassung anerkannt werden und die bisherige Pfarrgemeinde A.B. Wien als Zusammenschluss dieser Pfarrgemeinden im Sinne des § 8 KV zur Wahrung der gemeinsamen Belange bestehen bleibt“.
Mit der KV Novelle 2004 wurde § 60 KV durch einen Absatz 3 mit folgendem Inhalt ergänzt:
„Das Ausscheiden aus dem Verband erfolgt aufgrund eines Beschlusses des Presbyteriums entsprechend den Bestimmungen der Gemeindeordnung. Die Auflösung des Verbandes kann, sofern in der Gemeindeordnung keine Bestimmung über das Ausscheiden vorgesehen ist, durch übereinstimmende Beschlüsse der Presbyterien oder durch Beschluss der Superintendentialversammlung erfolgen. Diese Beschlüsse bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung gemäß Absatz 1“. Diese Bestimmung trat mit 1. September 2005 in Kraft (siehe Pkt. 9. 1 KV Novelle 2004).
Jedenfalls seit Herbst 2004 wurde die Neustrukturierung der Superintendenz Wien inklusive „Verband“ diskutiert. In diese Diskussion wurden nicht nur die Mitglieder der Superintendenzialversammlung sondern auch die Schatzmeister und Kuratoren der einzelnen Gemeinden miteinbezogen (Infotag 18.10.2004; Konzepttag 2.4.2005).
In der Superintendentialversammlung vom 4.6.2005, in der auch die Beschwerdeführerin vertreten war, wurde mehrheitlich unter anderem folgender Beschluss gefasst. „Der Verband der Wiener Evangelischen Pfarrgemeinden A.B. (Evangelische Pfarrgemeinde A.B. Wien) wird gemäß § 60 Absatz 3 der Verfassung der Evangelischen Kirche A. und H.B. in Österreich (KV) mit Beschluss der Superintendentialversammlung und den ihr vertretenen Mitgliedsgemeinden des Verbandes nach Maßgabe der folgenden Beschlüsse mit Wirkung vom 31.12.2005 aufgelöst“. Die damals rechtsgültige Gemeindeordnung des aufgelösten Verbandes enthielt keine Bestimmung über das Ausscheiden eines Mitgliedes aus dem Verband. Am 14.6.2005 genehmigte der Evangelische Oberkirchenrat A.B. die Auflösung des Verbandes, die schließlich auch im BGBl gemäß § 6 Protestantengesetz kundgemacht wurde.
Rechtlich ist zu erwägen:
Im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Auflösung des Verbandes durch die Superintendentialversammlung war eine ausdrückliche Zuständigkeitsbestimmung in der Kirchenverfassung zwar bereits beschlossen, aber noch nicht in Geltung; im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Auflösungsbeschlusses galt sodann § 60 Abs 3 KV.
Wenn nun die Antragstellerin ca. sieben Jahre nach der Beschlussfassung eine allfällige Unzuständigkeit der Superintendentialversammlung zum Zeitpunkt der Beschlussfassung geltend macht, ist dies verfristet: Die Wertungen des staatlichen Rechts, nach denen Beschlüsse der Gremien von juristischen Personen (zB Verein, AG, GmbH) aus Gründen der Rechtssicherheit nur innerhalb kurzer Fristen angefochten werden können (§ 7 Vereinsgesetz: 1 Jahr, § 7 AG-Gesetz: 1 Monat, § 41 GmbH-Gesetz: 1 Monat) sind auch auf den vorliegenden Fall anzuwenden. Die Beschwerdeführerin war in der Superintendentialversammlung vom 4.6.2005 vertreten, sodass eine Anfechtung des Beschlusses jedenfalls bis zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens (Ablauf des 31.12.2005) ihr zumutbar gewesen ist.
Im Übrigen sei bemerkt, dass vor der KV-Novelle 2004 keine Regelungen über die Auflösung von Gemeindeverbänden bestanden und man sich daher mit unbefriedigenden Analogien behelfen musste (siehe Motivenbericht zur KV-Novelle 2004). Wenn sich die Superintendentialversammlung bei dieser Rechtslage auf eine erst in Kraft tretende, aber zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Auflösung bereits in Geltung stehende Norm berufen hat, entspricht dies dem materiellen Willen des Normgebers entsprochen hat.
Der Antrag der Evangelischen Pfarrgemeinde A.B. Wien ***** erweist sich daher als nicht berechtigt.


BGH, 24.09.2012 - IX ZA 23/12 - Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 24.09.2012 - IX ZA 23/12 - Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren
BundesgerichtshofBeschl. v. 24.09.2012, Az.: IX ZA 23/12Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 24.09.2012Referenz: JurionRS 2012, 24336Aktenzeichen: IX ZA 23/12 Verfahrensgang:vorgehend:AG Gifhorn - 21.05.2012 - AZ: 35 IN 367/10LG Hildesheim - 05.07.2012 - AZ: 5 T 181/12Rechtsgrundlagen:§ 4 InsO§ 238 Abs. 2 S. 1 ZPO§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPORedaktioneller Leitsatz:1. Nachdem die Vorschrift des § 7 InsO durch Gesetz vom 21. Oktober 2011 aufgehoben worden ist, findet die Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen im Insolvenzverfahren nur statt, wenn sie durch das Beschwerdegericht zugelassen worden ist (§ 4 InsO, § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO). Die Neuregelung ist gemäß Art. 103f S. 1 EGInsO auf die Rechtsbeschwerde gegen solche Beschwerdeentscheidungen anzuwenden, die nach dem Inkrafttreten des neuen Rechts erlassen worden sind. 2. Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist - im Gegensatz zur Regelung bei der Revision (§ 544 ZPO) - nicht anfechtbar.Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Raebel, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Pape und die Richterin Möhring am 24. September 2012 beschlossen: Tenor:Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 5. Juli 2012 und der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem vorgenannten Beschluss wird abgelehnt. Gründe1 Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen nicht vor. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 Satz 1 ZPO). Die beabsichtigte Rechtsbeschwerde wäre unter keinem Gesichtspunkt statthaft. 2 1. Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft, weil sie durch das Beschwerdegericht nicht zugelassen worden ist (§ 4 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Nachdem die Vorschrift des § 7 InsO durch Gesetz vom 21. Oktober 2011 (BGBl. I S. 2082) mit Wirkung zum 27. Oktober 2011 aufgehoben worden ist, findet die Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen im Insolvenzverfahren nur statt, wenn sie durch das Beschwerdegericht zugelassen worden ist (§ 4 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Die Neuregelung ist gemäß Art. 103f Satz 1 EGInsO auf die Rechtsbeschwerde gegen solche Beschwerdeentscheidungen anzuwenden, die nach dem Inkrafttreten des neuen Rechts erlassen worden sind (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - IX ZB 294/11, WM 2012, 276 Rn. 5). Da die angefochtene Entscheidung am 5. Juli 2012 erlassen worden ist, findet das neue Recht Anwendung. 3 2. Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) ist - im Gegensatz zur Regelung bei der Revision (§ 544 ZPO) - nicht anfechtbar (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2008 - IX ZB 109/07, WuM 2008, 113; BGH, Beschluss vom 16. November 2006 - IX ZA 26/06, WuM 2007, 41). 4 3. Über die durch den Schuldner zugleich verfolgten Anträge des einstweiligen Rechtsschutzes entscheidet nicht das Rechtsmittelgericht, sondern das Gericht erster Instanz. Gleiches gilt für den hilfsweise gestellten Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage nach § 767 ZPO. Der Schuldner kann nicht damit rechnen, in dieser Sache Antwort auf weitere Eingaben zu erhalten. Kayser Raebel LohmannPape Möhring Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
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Beschwerde gegen das Urteil vom 1. Oktober 2009 und den Beschluss vom 25. November 2009 des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer.
Mit Urteil vom 1. Oktober 2009 sprach das Obergericht des Kantons Z�rich X.________ zweitinstanzlich des gewerbsm�ssigen Betrugs und der mehrfachen Urkundenf�lschung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, dies als Zusatzstrafe zu der mit Urteil des Wirtschaftsstrafgerichts des Kantons Bern vom 31. Oktober 2002 ausgef�llten Freiheitsstrafe von 18 Monaten. Den Vollzug der Zusatzstrafe schob es im Umfang von neun Monaten auf, unter Festsetzung einer Probezeit von zwei Jahren. Weiter verpflichtete es X.________ zur Bezahlung von Schadenersatz im Umfang von �ber Euro 2,4 Mio. und Fr. 123'800.-- an diverse Gesch�digte (vgl. insoweit auch die Berichtigung gem�ss Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 25. November 2009).
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen insbesondere mit den Antr�gen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 1. Oktober 2009 und dessen Beschluss vom 25. November 2009 seien aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Des Weiteren ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Ausserdem beantragt er die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
1.1 Die Vorinstanz erachtet es als erwiesen, dass der Beschwerdef�hrer sp�testens ab anfangs Mai 2002 bis zu seiner Verhaftung am 13. August 2002 zumindest eventualvors�tzlich an einem insbesondere von U.________ und V.________ initiierten Betrugskonzept mitwirkte. Sie geht von folgendem Sachverhalt aus:
1.2 Die in der Zwischenzeit rechtskr�ftig wegen gewerbsm�ssigen Betrugs und mehrfacher Urkundenf�lschung verurteilten Hauptt�ter hatten von Januar 2002 bis zu ihrer Verhaftung Mitte August 2002 in �ber 200 F�llen Kreditsuchende zur Leistung einer vermeintlichen Versicherungspr�mie bewogen bzw. zu bewegen versucht. Sie erkl�rten den Kreditsuchenden, dass arabische Geldgeber im Zusammenwirken mit der EU Kredite in Millionenh�he vergeben w�rden. Diese Kredite w�rden mittels eines als "Sola-Wechsel" bezeichneten Eigenwechsels der Kreditsuchenden in der H�he und mit der Laufzeit des erw�nschten Kredites abgesichert. Der angesichts der Kredite in zum Teil mehrstelliger Millionenh�he fraglichen Bonit�t der Kreditsuchenden sollte angeblich dergestalt begegnet werden, dass eine renommierte Versicherungsgesellschaft als Solidarb�rgin den Eigenwechseln beitrat. F�r diese Solidarb�rgschaft, welche f�r den "Sola-Wechsel" namensgebend war, verlangten U.________ und V.________ zuhanden der Versicherungsgesellschaft eine im Voraus zahlbare Versicherungspr�mie. Die Kreditsuchenden mussten mittels eines Formulars rudiment�re Ausk�nfte zu ihrer Person bzw. ihren finanziellen Verh�ltnissen machen und eine "Wechselb�rgschaftszusage/Einzelgesch�ft zur Sola-Wechsel-Finanzierung" sowie einen "Sola-Wechsel" unterzeichnen. Nach angeblicher Pr�fung dieser fingierten Unterlagen durch die Versicherungsgesellschaft hatten die Kreditsuchenden die Versicherungspr�mie zu begleichen, um daf�r im Gegenzug einen Versicherungsvertrag zu erhalten. Der von den Kreditsuchenden unterzeichnete Wechsel sowie die Versicherungsunterlagen waren alsdann der Bank zu �bergeben, welche die Auszahlung der Kreditsummen innert Fristen von 21, 60 oder 90 Tagen vornehmen sollte. Tats�chlich waren aber weder die in Aussicht gestellten Kreditsummen vorhanden noch wollten die Hauptt�ter die Kredite je ausbezahlen oder die eingezogenen Versicherungspr�mien an eine Versicherungsgesellschaft weiterleiten. Vielmehr beabsichtigten sie von Anbeginn, die angeblichen Versicherungspr�mien f�r private Zwecke zu verwenden.
1.3 Mitte April 2002 er�ffnete die T.________ eine Filiale in Basel. Der Beschwerdef�hrer leitete diese gemeinsam mit Y.________ und W.________. Dabei betreute er als Vermittler von Kreditabschl�ssen 20 Kunden, denen insgesamt Kredite in der H�he von Euro 434 Mio. in Aussicht gestellt wurden. Der Beschwerdef�hrer kassierte Kundengelder bzw. Versicherungspr�mien in der H�he von mindestens Euro 913'000.-- bis Euro 929'000.-- ein, wovon er einen Anteil von Euro 50'000.-- bis 100'000.-- f�r sich behielt und f�r private Zwecke verwendete.
Die Vorinstanz folgert, der Beschwerdef�hrer habe sp�testens ab Anfang Mai 2002 gewusst und zumindest in Kauf genommen, dass seine Mitwirkungshandlungen zum Nachteil von Kreditsuchenden im Rahmen von Verm�gens- und Urkundendelikten erfolgten bzw. erfolgen k�nnten. Sie qualifiziert ihn, soweit die Vorg�nge der Zahlstelle Basel betreffend, als Mitt�ter.
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine willk�rliche Tatsachenfeststellung und Beweisw�rdigung. Die Folgerung der Vorinstanz, er habe um das Betrugskonzept gewusst und mitt�terschaftlich daran mitgewirkt, sei nicht haltbar. Er habe immer an diese Art der Wechselfinanzierung geglaubt. Ihm sei nicht bewusst gewesen, dass die Millionenkredite von den Hauptt�tern U.________ und V.________ nur zum Schein angeboten worden seien, das heisst, insbesondere die Kreditausfallversicherung nicht bestanden habe und die R�ckzahlungsgarantie nur vorget�uscht gewesen sei (vgl. Beschwerde S. 5-45, insb. S. 10).
2.2 Die Vorinstanz erw�gt, indem von den Kunden weder spezielle Sicherheiten verlangt noch deren Bonit�t ernsthaft �berpr�ft worden sei, h�tte die angeblich involvierte Versicherungsgesellschaft gegen Leistung eines minimalen Bruchteils der Kreditsumme das gesamte Ausfallrisiko �bernehmen m�ssen. Damit aber w�re der von der Versicherung angestrebte Risikoausgleich ad absurdum gef�hrt worden, was dem Beschwerdef�hrer als Bankkaufmann mit langj�hriger B�rsenerfahrung habe klar sein m�ssen. Dieser habe denn auch einger�umt, sich gefragt zu haben, weshalb sich die Versicherung auf ein so grosses Risiko mit solch kleinen Pr�mien einlassen sollte (angefochtenes Urteil S. 18 f.). Das Aussageverhalten des Beschwerdef�hrers verdeutliche, dass f�r ihn die ganze Sache nicht habe aufgehen k�nnen, was eine Gutgl�ubigkeit in Bezug auf die Durchf�hrbarkeit des Gesch�fts an sich bereits ausschliesse (angefochtenes Urteil S. 20). Dass er einen eigenen Kredit in der H�he von Euro 3 Mio. beantragt und hierf�r eine Versicherungspr�mie von Euro 32'000.-- geleistet habe, �ndere daran nichts Entscheidendes. Einerseits habe er den fraglichen Wechsel n�mlich bereits am 14. M�rz 2002 unterzeichnet. Selbst wenn er zu diesem Zeitpunkt noch von der Realisierbarkeit des "Sola-Wechsel-Gesch�fts" ausgegangen sein sollte, habe er aufgrund der nachfolgenden Vorkommnisse seinen allf�lligen guten Glauben rasch verlieren m�ssen. Andererseits h�tten die involvierten Vermittler durch ihr Unterzeichnen von Wechseln misstrauischen Kunden von vornherein den Wind aus den Segeln nehmen und sich im Fall des Auffliegens der Sache selbst als Gesch�digte darstellen k�nnen. Hinzu komme, dass die besagte Versicherungspr�mie von Euro 32'000.-- vom Beschwerdef�hrer nicht in bar geleistet, sondern mit ihm angeblich zustehenden Provisionen verrechnet worden sei (angefochtenes Urteil S. 21 f.). Auff�llig sei in diesem Zusammenhang, dass der Beschwerdef�hrer und Y.________ sowie W.________ die H�he der von den Kunden geforderten Versicherungspr�mien und der eigenen Provisionen frei von irgendwelchen Vorgaben der T.________-Hauptexponenten h�tten bestimmen k�nnen. Die Kreditsuchenden seien dabei irregef�hrt worden, indem ihnen vorgespiegelt worden sei, der ganze von ihnen zu zahlende Betrag werde als Versicherungspr�mie verwendet und im Fall des Ausbleibens der Kreditauszahlung wieder zur�ckerstattet. �berdies habe der Beschwerdef�hrer gewusst, dass mehrere Kunden bei der "realen" R.________-Versicherungsgesellschaft angerufen h�tten, dieser jedoch nichts von den "Sola-Wechsel-Gesch�ften" bekannt gewesen sei. Ebenso sei er dar�ber informiert gewesen, dass die Versicherung einen Anwalt in Zusammenhang mit der mutmasslich missbr�uchlichen Verwendung gef�lschter Versicherungspolicen mandatiert habe (vgl. angefochtenes Urteil S. 27 f.). Auch habe der Beschwerdef�hrer eigenen Angaben zufolge den sog. "Gerlach-Report" gekannt, worin ausdr�cklich vor dem Angebot der "Sola-Wechsel-Finanzierung" der T.________ gewarnt worden sei (angefochtenes Urteil S. 30). Ferner sei er im Bilde gewesen, dass die leitenden Personen der T.________ Dritten gegen�ber unter falschen Namen aufgetreten seien. Schliesslich habe er Kenntnis davon gehabt, dass Y.________ am 30. Mai 2009 verhaftet worden sei und man dessen Computer vor der Polizei versteckt habe (angefochtenes Urteil S. 36 f.). Damit sei zusammenfassend erstellt, dass der Beschwerdef�hrer nicht gutgl�ubig gewesen sei. Im �brigen werde er zus�tzlich durch die �bereinstimmenden und glaubhaften Aussagen der beiden Hauptt�ter U.________ und V.________ belastet (vgl. angefochtenes Urteil S. 44 f.).
2.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Feststellungen zum Sachverhalt pr�ft es nur unter dem Gesichtspunkt der Willk�r (Art. 97 Abs. 1 BGG). Es hat die Voraussetzungen an die Begr�ndungspflicht einer Willk�rr�ge und wann Willk�r vorliegt, bereits mehrfach dargelegt. Darauf kann verwiesen werden (BGE 134 II 244 E. 2.1 und 2.2; 132 I 175 E. 1.2).
Die Vorinstanz befasst sich eingehend mit den vom Beschwerdef�hrer gemachten Aussagen (vgl. angefochtenes Urteil S. 17-43); zugleich w�rdigt sie die Aussagen der Tatbeteiligten U.________, V.________ und W.________ sowie weiterer Zeugen (angefochtenes Urteil S. 43-50).
Was der Beschwerdef�hrer gegen die Beweisw�rdigung im angefochtenen Urteil geltend macht, ist nicht geeignet, Willk�r darzutun. Mit seinen Ausf�hrungen stellt er der vorinstanzlichen Begr�ndung �ber weite Strecken einzig seine eigene Sicht der Dinge gegen�ber, indem er darlegt, wie die Beweise seiner Meinung nach zu w�rdigen gewesen w�ren. Hierdurch vermag er in keiner Weise aufzuzeigen, dass bzw. inwiefern die Vorinstanz in Willk�r verfallen w�re.
Dies gilt namentlich f�r sein Vorbringen, selbst ausgewiesene Bankexperten h�tten "Sola-Wechsel" gezeichnet, weshalb auch f�r ihn die betr�gerische Natur der Gesch�fte nicht ersichtlich gewesen sei. Dabei verkennt er, dass er als direkt Involvierter den Kunden gegen�ber �ber einen Wissensvorsprung verf�gte, da er die Organisation der T.________ kannte und �ber das "Sola-Wechsel-Konzept" im Detail Bescheid wusste (vgl. auch angefochtenes Urteil S. 23). Zudem f�hrt der Beschwerdef�hrer einzig aus, weshalb aus seiner Warte die diversen Indizien f�r sich allein genommen nicht zur Begr�ndung seines Wissens um die betr�gerischen Machenschaften gen�gten. Bei einer Gesamtw�rdigung der Vielzahl an Warnsignalen konnte die Vorinstanz jedoch willk�rfrei folgern, der Beschwerdef�hrer habe sp�testens ab Anfang Mai 2002, als er von der Mandatierung eines Anwalts durch die "reale" R.________-Versicherungsgesellschaft wegen des Verdachts auf missbr�uchliche Verwendung von Versicherungspolicen erfahren habe, nicht mehr gutgl�ubig sein k�nnen. Keineswegs unhaltbar ist weiter die vorinstanzliche Feststellung, der Beschwerdef�hrer habe angesichts seiner Kenntnis der Funktionsweise des "Sola-Wechsel-Konzepts" auch um die Verwendung gef�lschter Dokumente gewusst.
3.1 Der Beschwerdef�hrer bestreitet ein eventualvors�tzliches Handeln. Im �brigen stehe auch nicht fest, dass die gef�lschten Dokumente tats�chlich im deliktisch relevanten Zeitraum - das heisst zwischen Anfang Mai und Mitte August 2002 - verwendet worden seien. Werde - wider Erwarten - sein Vorsatz bejaht, so l�ge jedenfalls einzig Gehilfenschaft vor. Ausgehend von dem angefochtenen Urteil als erstellt erachteten Sachverhalt habe die Filiale in Basel gesamthaft �ber Euro 4 Mio. eingenommen, wovon ihm netto Fr. 50'000.-- bis Fr. 100'000.-- verblieben seien. Gehe man zu seinen Gunsten von der tieferen Zahl aus, habe seine Provision mithin nur rund 1 % betragen (vgl. Beschwerde S. 16 f. und S. 40 f.), was klar gegen seine Qualifikation als Mitt�ter spreche (Beschwerde S. 49).
3.2 Die Vorinstanz h�lt fest, ausgehend vom Wissensstand des Beschwerdef�hrers ergebe sich zusammenfassend, dass sich diesem jedenfalls ab Anfang Mai 2002 die Wahrscheinlichkeit einer T�uschung der Kunden der T.________ als so hoch habe aufdr�ngen m�ssen, dass seine weitere Mitwirkung an den "Sola-Wechsel-Gesch�ften" als Inkaufnahme des als m�glich erkannten betr�gerischen Erfolgs ausgelegt werden m�sse. Aufgrund seiner weitgehend selbst�ndigen Stellung und Funktion als einer der drei Leiter der autonom organisierten Filiale in Basel sei er als Mitt�ter zu qualifizieren. So habe er zusammen mit Y.________ und W.________ die (angeblichen) Versicherungspr�mien und ihre Provisionen daran in Eigenregie festgesetzt und hierdurch innert der relativ kurzen Zeitspanne von drei Monaten einen Erl�s von netto Fr. 50'000.-- bis Fr. 100'000.-- erzielt (angefochtenes Urteil S. 53-56). Des Weiteren habe der Beschwerdef�hrer durch die billigende Inkaufnahme der Verwendung gef�lschter Formulare mitt�terschaftlich an Urkundenf�lschungen im engeren Sinn teilgenommen (angefochtenes Urteil S. 56-60).
3.3 Nach der Rechtsprechung ist Mitt�ter, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausf�hrung eines Deliktes vors�tzlich und in massgebender Weise mit anderen T�tern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht. Keiner der Mitt�ter �bt Herrschaft �ber die gesamte Tat aus, sondern ist daran - obwohl sie ihm als Ganzes zugerechnet wird - lediglich beteiligt. Entscheidend ist, ob der T�ter Tatherrschaft hat, das heisst, ob sein Tatbeitrag nach den Umst�nden des konkreten Falls und dem Tatplan f�r die Ausf�hrung des Deliktes so wesentlich ist, dass sie mit ihm steht oder f�llt. Das blosse Wollen der Tat, der subjektive Wille allein, gen�gt zur Begr�ndung von Mitt�terschaft jedoch nicht, der T�ter muss vielmehr bei der Entschliessung, Planung oder Ausf�hrung der Tat auch tats�chlich mitwirken. Daraus folgt aber nicht, dass Mitt�ter nur ist, wer an der eigentlichen Tatausf�hrung beteiligt ist oder sie zu beeinflussen vermag. Dass der Mitt�ter bei der Fassung des gemeinsamen Tatentschlusses mitwirkt, ist nicht erforderlich; es gen�gt, dass er sich sp�ter den Vorsatz seiner Mitt�ter zu eigen macht (vgl. BGE 130 IV 58 E. 9.2.1; 125 IV 134 E. 3a). Eine sukzessive Mitt�terschaft, bei der jemand zu einer bereits begonnenen Tat erst nachtr�glich hinzutritt, um von nun an gemeinsam mit den anderen das Delikt weiter auszuf�hren, ist demnach ohne Weiteres m�glich. Allerdings haftet der Hinzutretende nur f�r dasjenige Unrecht, das nach seinem Beitritt begangen wird (G�nter Stratenwerth, Die Straftat, 3. Aufl. 2005, � 13 N. 54; Claus Roxin, Strafrecht Allgemeiner Teil II, 2003, � 25 N. 219 ff.).
3.4 Der Beschwerdef�hrer agierte als einer der Leiter und Hauptvermittler der T.________-Filiale in Basel. Y.________, W.________ und der Beschwerdef�hrer f�hrten diese frei von Weisungen der T.________-F�hrung weitestgehend autonom, indem sie namentlich freie Hand hatten, die H�he der von den Kreditsuchenden zu leistenden angeblichen Versicherungspr�mien und die ihnen hieran zukommenden Provisionen festzulegen. Innert der Zeitspanne von nur drei Monaten bereicherte sich der Beschwerdef�hrer so im Umfang von Fr. 50'000.-- bis Fr. 100'000.--, was entgegen seiner Einsch�tzung nicht als geringf�gig zu bewerten ist. In der integrierenden Bestandteil der Anklageschrift bildenden Kundenliste wird einzeln f�r s�mtliche Gesch�digte dargestellt, wie und in welchem Umfang sie im Zusammenhang mit den Vermittlungst�tigkeiten der Basler Filiale zu Schaden kamen. Der Beschwerdef�hrer erscheint aufgrund seiner Funktion und Stellung bei der Tatausf�hrung als Hauptbeteiligter, der sich den urspr�nglich insbesondere von U.________ und V.________ gefassten Vorsatz mit der Er�ffnung der Basler Filiale zu eigen machte bzw. jedenfalls eventualvors�tzlich in Kauf nahm, am betr�gerischen "Sola-Wechsel-Konzept" massgeblich mitzuwirken.
In Bezug auf den Tatbestand der Urkundenf�lschung ist in �bereinstimmung mit den Erw�gungen im angefochtenen Urteil zu betonen, dass eine eigenh�ndige F�lschungshandlung nicht Voraussetzung f�r eine Qualifikation als Mitt�ter bildet. Vielmehr ist die besondere Struktur der Mitt�terschaft gerade durch eine arbeitsteilige Tatbestandsverwirklichung gekennzeichnet. Die Vorinstanz stellt willk�rfrei fest, dass die gef�lschten Urkunden bis zum "Auffliegen des Sola-Wechsel-Konzepts" im August 2002 und damit auch in der deliktisch relevanten Zeitspanne ab Mai 2002 den Kunden vorgelegt wurden und der Beschwerdef�hrer um die F�lschungen wusste. Der gest�tzt darauf gezogene Schluss, dieser habe damit auch die Verwendung der Dokumente den Kreditsuchenden gegen�ber zumindest in Kauf genommen, verletzt kein Bundesrecht.
4.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt die Strafzumessung als bundesrechtswidrig, da die Vorinstanz diversen entlastenden Umst�nden nicht hinreichend Rechnung getragen habe (vgl. Beschwerde S. 50-52).
4.2 Gem�ss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des T�ters zu. Es ber�cksichtigt das Vorleben, die pers�nlichen Verh�ltnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des T�ters. Die Bewertung des Verschuldens wird in Art. 47 Abs. 2 StGB dahingehend pr�zisiert, dass dieses nach der Schwere der Verletzung oder Gef�hrdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggr�nden und Zielen des T�ters sowie danach bestimmt wird, wie weit der T�ter nach den inneren und �usseren Umst�nden in der Lage war, die Gef�hrdung oder Verletzung zu vermeiden. Nach Art. 50 StGB hat das Gericht die f�r die Zumessung der Strafe erheblichen Umst�nde und deren Gewichtung festzuhalten.
4.3 Die Vorinstanz kommt nach W�rdigung der Tat- und T�terkomponenten zum Ergebnis, es sei angemessen, die auszuf�llende Zusatzstrafe auf 18 Monate Freiheitsstrafe festzulegen (vgl. zum Ganzen angefochtenes Urteil S. 60-66).
Entgegen den Ausf�hrungen in der Beschwerde (vgl. S. 50) ber�cksichtigt die Vorinstanz ausdr�cklich, dass dem Beschwerdef�hrer lediglich eventualvors�tzliches Handeln anzulasten ist, indem sie betont, dieser Umstand wirke sich relativierend auf die Verschuldensbeurteilung aus (angefochtenes Urteil S. 62).
Ebenso wenig verletzt es Bundesrecht, dass die Vorinstanz eine Strafminderung wegen zu langer Verfahrensdauer mit der Begr�ndung ablehnt, die Verfahrensverz�gerung sei auf die vor�bergehend fehlende Einvernahmef�higkeit des Beschwerdef�hrers zur�ckzuf�hren (vgl. angefochtenes Urteil S. 63). Dass diesen an seiner (damaligen) psychischen Erkrankung kein Verschulden trifft, ist insoweit nicht von Relevanz. Im �brigen ist die Gesamtdauer des Verfahrens in Anbetracht von dessen Umfang und Komplexit�t keineswegs als �berm�ssig lange einzustufen.
Soweit der Beschwerdef�hrer unter Bezugnahme auf die eingereichten Arztzeugnisse auf eine erh�hte Strafempfindlichkeit schliesst, die von der Vorinstanz zwingend h�tte ber�cksichtigt werden m�ssen (vgl. Beschwerde S. 51), kann ihm nicht gefolgt werden. Eine Strafminderung infolge erh�hter Strafempfindlichkeit hat die Ausnahme zu bilden (vgl. Hans Wipr�chtiger, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, 2. Aufl. 2007, Art. 47 N. 118). Der behandelnde Arzt geht im Ergebnis davon aus, dass der Beschwerdef�hrer keine psychotischen Symptome aufweise, nicht an einer wahnhaften Depression leide und seine Urteilsf�higkeit nicht eingeschr�nkt sei, sondern dass aus medizinischer Sicht (einzig) in Betracht gezogen werden m�sse, dass es bei l�ngerer Einvernahmedauer bei ihm zu Konzentrations- und Aufmerksamkeitsst�rungen kommen k�nne (vgl. insbesondere vorinstanzliche Akten act. HD 107/4/B/9). Den aktenkundigen �rztlichen Zeugnissen lassen sich damit keinerlei Hinweise auf eine strafzumessungsrelevante Strafempfindlichkeit entnehmen. Dass sich die Vorinstanz mangels Entscheidrelevanz in antizipierter Beweisw�rdigung insoweit nicht mit den Arztzeugnissen auseinandersetzt, verletzt entgegen dem Vorbringen des Beschwerdef�hrers (Beschwerde S. 51) dessen Anspruch auf rechtliches Geh�r nicht.
Soweit er in diesem Zusammenhang schliesslich einwendet, der Vollzug der Strafe erscheine gest�tzt auf die �rztlichen Zeugnisse als nicht zumutbar (Beschwerde S. 52), zielt seine R�ge an der Sache vorbei, da es den Vollzugsbeh�rden obliegen wird, �ber die Hafterstehungsf�higkeit des Beschwerdef�hrers zu entscheiden.
5.1.1 Im Zivilpunkt r�gt der Beschwerdef�hrer, er sei zu Unrecht zu Schadenersatzzahlungen an Personen verpflichtet worden, bei deren Gesch�ftsabschl�ssen er nicht beteiligt gewesen sei und die in der gegen ihn erhobenen Anklage auch nicht erw�hnt w�rden. Dies betreffe A.________, B.________, C.________, Da.________ (Db.________ GmbH), E.________, F.________, G.________ Handel und Finanz GmbH, H.________, I.________, J.________, K.________, L.________, M.________ und N.________. Speziell hervorzuheben sei, dass der Vertragsschluss zwischen der T.________ und K.________ bereits am 25. M�rz 2002 und damit vor dem deliktisch relevanten Zeitpunkt erfolgt sei. Ferner sei die Aktivlegitimation von H.________ zumindest fraglich. Offenbar habe dieser das einbezahlte Geld zuvor bei seiner Arbeitgeberin, der Bank O.________, veruntreut. Es k�nne nicht ausgeschlossen werden, dass das anwendbare deutsche Recht die Subrogation der gesch�digten Bank in die Forderung von H.________ vorsehe, weshalb dessen Forderung richtigerweise auf den Weg des ordentlichen Zivilprozesses h�tte verwiesen werden m�ssen. Zusammenfassend betont der Beschwerdef�hrer, die Verurteilungen zu den Schadenersatzzahlungen an die genannten Personen verstiessen gegen das Anklageprinzip bzw. widerspr�chen dem Grundsatz, dass nur durch die Anklage und Verurteilung erfasste Sachverhalte Gegenstand zivilrechtlicher Adh�sionsklagen bilden k�nnten.
5.1.2 Der Beschwerdef�hrer betont, das angefochtene Urteil missachte auch das bundesrechtliche Bereicherungsverbot, weil er vollumf�nglich - und nicht etwa solidarisch mit den anderen Beteiligten - zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet worden sei. Es sei n�mlich davon auszugehen, dass auch die �brigen Mitt�ter zu Schadenersatzzahlungen an die gleichen Gesch�digten verurteilt worden seien und diese unter Umst�nden auch bereits befriedigt h�tten (Beschwerde S. 52-58).
5.2.1 Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, es gehe nicht an, ihn zu Schadenersatzzahlungen an Personen zu verpflichten, bei deren Gesch�ftsabschl�ssen er nicht beteiligt gewesen sei und die in der gegen ihn erhobenen Anklage auch nicht erw�hnt w�rden, ist seine Argumentation nicht stichhaltig. Es ist, wie dargelegt, nicht notwendig, dass der Beschwerdef�hrer bei der Fassung des gemeinsamen Tatentschlusses mitwirkte, sondern es reicht aus, dass er sich den Vorsatz der Hauptexponenten sp�ter zu eigen machte. Dass die Tat im Zeitpunkt seines Beitritts schon teilweise ausgef�hrt war - wie dies bei K.________ mit dem Abschluss des Verpflichtungsgesch�fts im M�rz 2002 der Fall ist -, steht daher seiner Verurteilung als Mitt�ter nicht entgegen. F�r die Beurteilung der gegen ihn gerichteten Schadenersatzbegehren ist des Weiteren nicht von entscheidender Bedeutung, ob er pers�nlich bzw. direkt auf die Gesch�digten einwirkte. Selbst wenn diese Tatbeitr�ge von anderen Mitbeteiligten gesetzt wurden, sind sie, soweit sie die deliktisch relevante Zeitspanne von anfangs Mai bis Mitte August 2002 betreffen, dem Beschwerdef�hrer in Anwendung von Art. 50 OR als Mitt�ter anzurechnen. Ferner sind entgegen den Ausf�hrungen in der Beschwerde s�mtliche Personen, welchen der Beschwerdef�hrer Schadenersatz zu leisten hat, sowohl im Gesch�digtenverzeichnis als auch in der Kundenliste explizit aufgef�hrt. Soweit der Beschwerdef�hrer die Aktivlegitimation des Gesch�digten H.________ mit der Begr�ndung in Frage stellt, die diesem ihm gegen�ber zustehende Forderung k�nnte auf dessen Arbeitgeberin �bergegangen sein, ist seiner Beschwerde kein Erfolg beschieden, da er den �bergang der Forderung nicht rechtsgen�gend behauptet und den Beweis einer allf�lligen Subrogation schuldig bleibt.
5.2.2 Auch soweit der Beschwerdef�hrer schliesslich beanstandet, vollumf�nglich und nicht bloss solidarisch zu Schadenersatzzahlungen verpflichtet worden zu sein, dringt er mit seiner Beschwerde nicht durch.
Wird gegen mehrere Personen Anklage erhoben, steht es im Ermessen des Sachgerichts, eine Verfahrensaufteilung vorzunehmen. Das F�hren getrennter Verfahren, welches vom Beschwerdef�hrer im �brigen nicht beanstandet wird, darf jedoch einerseits nicht zu einer Schlechterstellung der Gesch�digten in dem Sinn f�hren, dass die einzelnen Mitt�ter einzig anteilsm�ssig verpflichtet w�rden (vgl. Art. 50 Abs. 1 OR). Andererseits geht es nicht an, in separat gef�hrten Verfahren eine Solidarhaftung gegen�ber am Verfahren nicht beteiligten Mitt�tern festzulegen, da dies insbesondere deren Anspruch auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV verletzen w�rde. Jeder Gesch�digte kann maximal im Umfang seiner Schadenersatzforderung Befriedigung verlangen, und dem in Anspruch genommenen Schadenersatzpflichtigen steht es offen, die Einwendung der (teilweise) geleisteten Erf�llung durch andere Mitt�ter zu erheben, wobei ihn insoweit die Beweislast trifft (vgl. zum Ganzen Thomas Zweidler, Die Praxis zur thurgauischen Strafprozessordnung, 2005, � 54 N. 23). Den Beweis, dass die Schadenersatzforderungen zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Urteils bereits (teilweise) getilgt waren, erbringt der Beschwerdef�hrer jedoch nicht, weshalb die Beschwerde auch insoweit abzuweisen ist. Klarstellend ist weiter festzuhalten, dass es dem Beschwerdef�hrer, soweit er tats�chlich Schadenersatzzahlungen leistet, unbenommen ist, mittels gesonderter Zivilklage R�ckgriff auf allf�llige Mitt�ter zu nehmen.
Die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dabei ist seinen finanziellen Verh�ltnissen Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

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von Willi Schartema am Fr 22 März 2013 - 9:13
StGB §§ 132, 132a, i. V. mit StGB § 138, i.
V. mit StGB §§ 25, 26, 27, 29, 30
Az/Gz: ___________________ Behörde/Dienststelle: ________________________
In Erfüllung meiner Vorlagepflicht gegenüber den Prozessparteien in der bei dem/der
_________________________, unter dem Geschäftszeichen: ____________________,
anhängigen Rechtssache (u. a. EV, ZV, GV) versichere ich, der / die unterzeichnende
Herr / Frau: _________________________________, geb. ______________________,
geb. am: _________________, in: __________________________________________,
Dienststelle:_________________________, in: ________________________________,
gerichtsverwertbar an Eides statt, in Kenntnis und im Bewusstsein der Strafbarkeit einer
vorsätzlich falschen oder fahrlässig falschen eidesstattlichen Versicherung, daß ich als
Amtsträger (mit Amtsausweis) Beamter oder Angestellte(r) in einer Behörde, etc., als
Gerichtsvollzieher/in, Obergerichtsvollzieher/in,
Polizeibeamter, Vollzugsbeamte/r,
Rechtspfleger/in,
Richter/in,
Urkundsbeamter etc.
mit einer rechtsgültigen und rechtswirksamen Ernennung (Bestallungsurkunde) als Amtsträger/in nach deutschem RECHT (vgl. § 11 StGB) bin, bzw. daß ich für eine rechtsstaatliche deutsche Behörde, die
sich als solche ausgibt, tätig bin
(z.B. als Arztgutachter oder Grundstücks- und
Immobiliengutachter, Bänker, Schlüssel- oder Abschleppdienst, Kfz-Gutachter etc.).
Für Amtsträger:
Die SHAEF-Gesetze und die SMAD-Befehle sind mir bekannt, bzw. sollten mir diese - im
Zusammenhang mit meiner Zulassung (Bestallung) nach deutschem RECHT als Amtsträger
-Jurist/in, Volljurist/in - bekannt sein.
Auch versichere ich die Gültigkeit und Mängellosigkeit des Geschäftsverteilungsplans des
angehörenden Gerichts nach den §§ 33, 34, 43, 44 und 48 VwVfG, und versichere an Eides
statt, dass ich als Amtsträger (Gerichtsvollzieher/in, Obergerichtsvollzieher/in,
Urkundsbeamter/in)
in dem anhängigen oben genannten Verfahren zuständig bin bzw. von einem ordentlichen deutschen Staatsgericht beauftragt bin.
Mir ist bekannt, daß das DEUTSCHE RECHT sowohl für alle Prozessbeteiligten, als auch für
mich uneingeschränkt gilt.
Ich erkläre und versichere, dass ich gegenüber den Prozessparteien nicht Partei bin und völlig unparteiisch agiere.
Ich bin weder einem Standesrecht noch Auftraggebern oder Arbeitgebern gegenüber verpflichtet.
Es gilt ausschließlich das Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung vom 22.März 1924.
Darüber hinaus erkläre ich, dass ich bei einem ordentlichen deutschen Staatsgericht tätig
Ich kenne die Remonstrationspflicht (§36 BeamtStG), welches mich zugleich in die volle
persönliche Verantwortung nimmt bzw. auch vor Missbrauch schützt.
Darüber hinaus erkläre ich, daß eine Rechtsgrundlage des US-Militärregierungsgesetz Nr. 2 Art. IV/V §§ 7, 8, und 9 nicht erforderlich ist.
(Ort, Datum) Amtssiegel (eigenhändige Unterschrift)
Beglaubigung der Unterschrift gemäß § 34 Abs. 3 VwVfG:
(Ort und Tag der Beglaubigung) (Dienstbezeichnung und Unterschrift)
Den Unterzeichnenden ist bewußt, daß diese Erklärung gegenüber einer Natürlichen Person im Sinne BGB § 1 gegeben wird.
http://www.politaia.org/wp-content/uploads/2011/12/Gerichtsverwertbare-Erkl%C3%A4rung-an-Eides-statt1.pdf
Für jeden Gerichtsvollzieher und Polizisten in Sachen Zwangsvollstreckung und Vermögensauskunft anwenden .
Ausdrucken und zur Vorlage in Kopie unterschreiben lassen.


text:
www.frag-einen-anwalt.deSteuerrechtDeutschlandArbeiten in Deutschland - Lebensmi...
07.02.2013 06:11 |
Ich bin Deutsch - Schweizer Bürger und lebe seit 2005 ununterbrochen in der Schweiz. Für meine neue Arbeit in Deutschland ab Juli 2013 (500 km von meinem jetzigen Wohnort) plane ich unter der Woche in Deutschland zu sein und am Wochenende zurück zu meiner Familie in die Schweiz zu kehren (verheiratet mit berufstätiger Frau, Kinder gehen zur Schule)
1. Bleibe ich in der Schweiz unbeschränkt steuerpflichtig in 2013 (weniger als 180 Tage im Ausland)?
2. Ändert sich etwas ab 2014 da ich dann mehr als 180 Tage im Ausland leben werde, aber nach wie vor die Familie am Wochenende sehe.
3. Falls ich unbeschränkt steuerpflichtig in der Schweiz bleibe, muss ich dennoch zuerst die Quellensteuer bezahlen und diese dann über das Schweizer Finanzamt zurückfordern?
Deutschland Deutschland Ausland Schweiz Finanzamt
Haben Sie in Deutschland einen Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt, so wären Sie auch in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig.
§ 8 der Abgabenordnung bestimmt, dass jemand dort seinen Wohnsitz hat, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lässt, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Nach § 9 AO ist gewöhnliche Aufenthalt die Anwesenheit des Steuerpflichtigen in Deutschland von mehr als 6 Monaten.
Nach Ihrem Sachvortrag haben Sie einen Wohnsitz in der Schweiz und bei mehr als 6 Monaten Aufenthalt in Deutschland auch einen gewöhnlichen Aufenthalt mit der Folge, dass Sie dann in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig werden.
Bei weniger als 180 Tagen Aufenthalt in Deutschland blieben Sie in der Schweiz unbeschränkt steuerpflichtig.
Art. 4 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland bestimmt insoweit, dass
die Person als in dem Vertragsstaat ansässig gilt, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt. Verfügt sie in beiden Vertragsstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragsstaat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen).
Nach Ihren Angaben wäre das insoweit die Schweiz.
Die Besteuerung richtet sich dann nach Art. 15 DBA:
(1) Vorbehaltlich der Artikel 15a bis 19 können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person ausunselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es seidenn, daß die Arbeit in dem anderen Vertragstaat ausgeübt wird. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können die dafür bezogenen Vergütungen in dem anderen Staat besteuert werden.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person für eine in dem anderen Vertragstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur in dem erstgenannten Staat besteuert werden, wenn a) der Empfänger sich in dem anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Kalenderjahres aufhält,
b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht in dem anderen Staat ansässig ist, und c) die Vergütungen nicht von einer Betriebstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber in dem anderen Staat hat.
(3) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels können Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines Seeschiffes oder Luftfahrzeuges im internationalen Verkehr oder an Bord eines Schiffes, das der Binnenschiffahrt dient, ausgeübt wird, in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens
befindet. Werden diese Vergütungen in diesem Staat nicht besteuert, so können sie in dem anderen Vertragstaat besteuert werden.
(4) Vorbehaltlich des Absatzes 15a kann eine natürliche Person, die in einem Vertragstaat ansässig, aber als Vorstandsmitglied, Direktor, Geschäftsführer
oder Prokurist einer in dem anderen Vertragstaat ansässigen Kapitalgesellschaft tätig ist, mit den Einkünften aus dieser Tätigkeit in diesem anderen Staat besteuert werden, sofern ihre Tätigkeit nicht so abgegrenzt ist, daß sie lediglich Aufgaben außerhalb dieses anderen Staates umfaßt. Besteuert dieser andere
Nachfrage vom Fragesteller	08.02.2013 | 11:08
danke - ich hätte folgende Nachfragen:
1. Ihre Ausführungen zu Paragraph 15 DBA lassen mich zum Schluss kommen, dass ich im Jahr 2013 die Steuern in der Schweiz deklarieren kann da ich dort erst ab dem 1. Juli arbeite und somit ich unter die 183 Tage falle. Können Sie dies bitte bestätigen?
2. Fuer 2014, bin ich dann unbeschränkt steuerpflichtig in Deutschland. Das bedeutet, dass ich dort deutsche Steuern zahlen muss obwohl ich meinen Lebensmittelpunkt nach wie vor in der Schweiz habe. Ich kann dann aber nicht mehr von den niedrigen Steuern in der Schweiz profitieren. Ist dies korrekt?
3. Können Sie mir noch bitte meine dritte Frage beantworten zum Prozess der Quellensteuer vor allem fuer 2013. Muss ich Quellensteuer bezahlen und die dann vom deutschen Finanzamt wieder zurückerstatten lassen am Ende des Jahres?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.02.2013 | 15:54
Wenn die weiteren in Art. 15 II DBA genannten Voraussetzungen vorliegen, ist Ihre Annahme richtig.
Wenn Sie Ihren Wohnsitz in der Schweiz haben, wäre auch eine Besteuerung in der Schweiz möglich.
In diesem Fall müssten Sie Ihr in Deutschland erzieltes Einkommen mit der Quellensteuer von 4,5 % versteuern.
Hierzu müssten Sie aber Ihren Wohnsitz durch eine behördliche Bescheinigung in der Schweiz nachweisen, da Sie ansonsten gem. § 49 EStG in der Bundesrepublik Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig werden würden.
Wenn Sie aber den Wohnsitz in der Schweiz nachweisen, träte in der Schweiz eine unbeschränkte und in Deutschland eine beschränkte Steuerpflicht ein. Ihre Besteuerung richtet sich dann nach Art. 15 DBA Schweiz/Deutschland.
Der Lebensmittelpunkt wäre nach Art. 4 DBA in der Schweiz, weil Sie dort ihre engeren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse haben (Familie, Wohnung).

matches:
§ 8
§ 9
Art. 4
Art. 15
Art. 15
§ 49
Art. 15
Art. 4


Anlage 4 GO LT 2010, Datenschutzordnung des Landtages Brandenburg | Gesetze auf anwalt24.de
Anlage 4 GO LT 2010, Datenschutzordnung des Landtages Brandenburg Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBrandenburgGO LT 2010,BB - Geschäftsordnung Landtag BrandenburgAnhang
Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg Landesrecht Brandenburg…Anlage 4 GO LT 2010, Datenschutzordnung des Landtages BrandenburgAnlage 5 GO LT 2010, Verschlusssachenordnung des Landtages BrandenburgAnlage 6 GO LT 2010, Immunitätsrichtlinie des Landtages Brandenburg zu Artikel 5...Anlage 7 GO LT 2010, WahlordnungAnlage 8 GO LT 2010, Ordnung über Geheimhaltungspflichten und das Verfahren im Z...Anlage 9 GO LT 2010, Verfahren bei der Einbringung und Veröffentlichung von Bera...Anlage 10 GO LT 2010, Führung eines Lobbyregisters
Anlage 4 GO LT 2010, Datenschutzordnung des Landtages Brandenburg
Anlage 4 GO LT 2010Geschäftsordnung des Landtages BrandenburgLandesrecht BrandenburgTitel: Geschäftsordnung des Landtages BrandenburgNormgeber: BrandenburgRedaktionelle Abkürzung: GO LT 2010,BBReferenz: 1100-1Abschnitt: Anhangteil (1) Red. Anm.:siehe ab 1. April 2015 Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg vom 24. März 2015 (GVBl. I Nr. 8)- aufgrund von § 2 Absatz 1a des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes, § 7 Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg - § 1 Geltungsbereich (1) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben durch den Landtag, seine Mitglieder, seine Gremien, die Fraktionen und deren Beschäftigte sowie durch die Beschäftigten der Landtagsverwaltung einschließlich des Parlamentarischen Beratungsdienstes gelten die Vorschriften dieser Datenschutzordnung. Soweit diese Datenschutzordnung keine Regelungen trifft, findet im Übrigen das Brandenburgische Datenschutzgesetz entsprechende Anwendung.(2) Werden personenbezogene Daten bei der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben verarbeitet, so gelten die allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorschriften. Verwaltungsaufgaben im Sinne des Satzes 1 sind insbesondere1.die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Landtages gemäß Artikel 69 Absatz 4 Satz 5 der Verfassung des Landes Brandenburg und nach Maßgabe der Landeshaushaltsordnung,2.die Personalverwaltung des Landtages,3.die Ausübung des Hausrechts und der Polizeigewalt gemäß Artikel 69 Absatz 4 Satz 3 der Verfassung des Landes Brandenburg und4.die Ausführung des Parteien-, Abgeordneten-, Fraktions-, Wahlkampfkostenerstattungs- und des Volksabstimmungsgesetzes sowie anderer Gesetze, soweit sie dem Präsidenten zugewiesen ist.(3) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten von Beschäftigten der Fraktionen und der Abgeordneten gilt § 29 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes entsprechend.(4) Soweit besondere Rechtsvorschriften auch für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben gelten, gehen sie den Bestimmungen dieser Datenschutzordnung vor. Die Vorschriften der Verschlusssachenordnung (Anlage 5) bleiben unberührt.§ 2 Zulässigkeit der Datenverarbeitung (1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben ist zulässig, soweit1.diese Datenschutzordnung oder eine andere Rechtsvorschrift sie erlaubt oder2.die Betroffenen eingewilligt haben.Sie hat nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Datenschutzordnung zu erfolgen. § 1 Absatz 4 bleibt unberührt.(2) Für die Einwilligung der Betroffenen gilt § 4 Absatz 2 und 3 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes entsprechend.(3) Datenverarbeitung im Sinne des Absatzes 1 ist das Erheben, Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren, Löschen sowie Nutzen personenbezogener Daten. Für die Begriffsbestimmung gilt, soweit diese Datenschutzordnung keine Regelungen trifft, ergänzend § 3 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes entsprechend.(4) Bei der Gestaltung und Auswahl von Datenverarbeitungssystemen ist der Grundsatz zu berücksichtigen, dass diese Systeme keine oder so wenig personenbezogene Daten wie möglich verarbeiten.§ 3 Erhebung, Speicherung und Nutzung (1) Das Erheben, Speichern und Nutzen personenbezogener Daten ist zulässig, wenn es zur Erfüllung parlamentarischer Aufgaben erforderlich ist und überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen nicht entgegen stehen. Die weitergehenden Rechte parlamentarischer Untersuchungsausschüsse bleiben unberührt.(2) Von den Sitzungen des Plenums, des Präsidiums sowie der Ausschüsse und sonstigen parlamentarischen Gremien darf die Landtagsverwaltung Bild- und Tonaufzeichnungen anfertigen. Über die Gestattung weiterer Aufzeichnungen entscheidet der Präsident für die Sitzungen des Plenums und das Präsidium für seinen eigenen Zuständigkeitsbereich. Für die öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse und Enquete-Kommissionen des Landtages gelten Aufzeichnungen grundsätzlich als gestattet, sofern durch das jeweilige Gremium keine abweichende Entscheidung getroffen wird. § 11 Absatz 1 des Untersuchungsausschussgesetzes bleibt unberührt. In den Fällen des Satzes 3 ist eine Aufzeichnung bis spätestens einen Tag vor der Sitzung beim Präsidenten anzumelden. Vorgaben zur Ausübung der Aufzeichnungsarbeiten können in Fällen des Satzes 2 vom Präsidenten, in den Fällen des Satzes 3 vom Vorsitzenden jederzeit erteilt werden.(3) Für die Einsicht in Sitzungsprotokolle und deren Verteilung sowie für die Einsicht in Akten des Landtages gelten die Vorschriften der Geschäftsordnung, der Archivordnung sowie des Untersuchungsausschussgesetzes. Von Protokollen vertraulicher Sitzungen dürfen Abschriften oder sonstige Vervielfältigungen nicht hergestellt werden, sofern das jeweilige Gremium nicht eine andere Regelung beschließt.(4) Personenbezogene Daten, die zu parlamentarischen Zwecken erhoben worden sind, dürfen zur Erfüllung von Verwaltungsaufgaben genutzt werden, wenn eine Rechtsvorschrift dies vorsieht oder die Betroffenen eingewilligt haben.(5) Personenbezogene Daten sind zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig oder nicht mehr erforderlich ist. Die Vorschriften der Archivordnung bleiben unberührt.§ 4 Übermittlung (1) Die Übermittlung personenbezogener Daten zu parlamentarischen Zwecken ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung parlamentarischer Aufgaben erforderlich ist und überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen nicht entgegenstehen. Satz 1 gilt auch für personenbezogene Daten, die an andere Parlamente, deren Mitglieder und Fraktionen sowie an deren Beschäftigte und die Parlamentsverwaltungen zum Zwecke parlamentarischer Zusammenarbeit übermittelt werden.(2) Die Übermittlung personenbezogener Daten für nichtparlamentarische Zwecke ist zulässig1.an öffentliche Stellen, wenn sie zur rechtmäßigen Erfüllung der in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgaben erforderlich ist und überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen nicht entgegenstehen;2.an Hochschulen und andere Stellen mit der Aufgabe unabhängiger wissenschaftlicher Forschung, wenn sie zur Durchführung wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist, das wissenschaftliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens schutzwürdige Interessen der Betroffenen erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann;3.an nichtöffentliche Stellen, wenn die empfangende Stelle ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft macht und überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen nicht entgegenstehen.Für die Übermittlung personenbezogener Daten an die in § 17 Absatz 1 und 2 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes genannten ausländischen sowie über- oder zwischenstaatlichen Stellen gilt Satz 1 Nummer 1 mit der Maßgabe, dass bei der Abwägung § 17 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes entsprechend anzuwenden ist. § 5 Veröffentlichung (1) Personenbezogene Daten dürfen in Landtagsdrucksachen nicht veröffentlicht und in öffentlichen Sitzungen eines Ausschusses oder eines anderen Gremiums nicht behandelt werden.(2) Ausnahmen vom Grundsatz des Absatzes 1 sind nur zulässig, soweit dies zur Erfüllung parlamentarischer Aufgaben erforderlich ist und überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen nicht entgegenstehen. In einem solchen Fall ist jedoch möglichst auf eine Namensnennung zu verzichten und sind personenbezogene Daten in anonymisierter oder pseudonymisierter Form oder, soweit dies nicht ausreicht, unter Beschränkung auf Funktions-, Dienst- oder Berufsbezeichnungen zu veröffentlichen. Die weitergehenden Rechte parlamentarischer Untersuchungsausschüsse bleiben unberührt.(3) Personen des öffentlichen Lebens, insbesondere politische Mandats- und Funktionsträger können ohne eine Abwägung im Sinne des Absatzes 2 mit voller Namensangabe aufgeführt werden, soweit ausschließlich ihr öffentliches Wirken betroffen ist.(4) In den Berichten und Übersichten des Petitionsausschusses gemäß § 12 des Petitionsgesetzes dürfen die Namen der Petenten nicht veröffentlicht werden. Die übrigen Angaben dürfen keinen Rückschluss auf die Person des Petenten zulassen. Unberührt davon bleibt die Befugnis, in die Übersichten gemäß § 12 Absatz 2 des Petitionsgesetzes die Petitionsnummer, den Wohnort des Petenten sowie einen den Inhalt der Petition umschreibenden Betreff aufzunehmen. Bei der Behandlung von Petitionen in anderen Ausschüssen dürfen personenbezogene Daten von Petenten nicht in die Parlamentspapiere aufgenommen werden. § 6 Elektronisches Landtagsinformationssystem (1) Der Landtag betreibt ein elektronisches Landtagsinformationssystem, in dem personenbezogene Daten nach Maßgabe der §§ 2 bis 5 und 10 verarbeitet werden können.(2) Personenbezogene Daten, deren Missbrauch für den Betroffenen mit Gefahren für Leib oder Leben verbunden ist, dürfen in dem Informationssystem gemäß Absatz 1 nicht verarbeitet werden. Dies betrifft insbesondere die Verarbeitung entsprechender Daten der Parlamentarischen Kontrollkommission sowie der G 10-Kommission. § 7 Auskunft (1) Den Betroffenen ist auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die Daten zu erteilen, die zu ihrer Person in automatisierten Verfahren der Landtagsverwaltung gespeichert sind.(2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit1.die Auskunft die ordnungsgemäße Erfüllung der parlamentarischen Aufgaben gefährden würde oder2.der Auskunft Rechtsvorschriften oder überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen.(3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit durch die Mitteilung der tatsächlichen und rechtlichen Gründe, auf die die Ablehnung gestützt wird, der mit der Auskunftsverweigerung verfolgte Zweck gefährdet würde. In diesem Falle sind die Betroffenen darauf hinzuweisen, dass sie sich an das Präsidium des Landtages wenden können.(4) Bei der Behandlung von Petitionen erhält der Petent mit der Eingangsbestätigung eine Mitteilung darüber, dass Daten zu seiner Person und der Gegenstand seiner Petition gespeichert sind. Weitere Auskünfte werden nicht erteilt. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Petitionsgesetzes. § 8 Richtigstellung und Berichtigung (1) Sind in einer Landtagsdrucksache unrichtige personenbezogene Daten veröffentlicht worden, so soll die Richtigstellung auf Antrag des Betroffenen in einer Landtagsdrucksache veröffentlicht werden. Bei der Recherche im Informationssystem gemäß § 6 Absatz 1 müssen beide Drucksachen zusammen aufgefunden werden können. Bei der Richtigstellung sind die datenschutzrechtlichen Interessen Dritter zu berücksichtigen. Der Antrag auf Richtigstellung bedarf der Schriftform.(2) Sind personenbezogene Daten aus Sitzungen und Unterlagen des Landtages und seiner Gremien unrichtig aufgenommen worden, sind sie zu berichtigen. Die Berichtigung von Sitzungsprotokollen des Landtages und seiner Gremien regelt die Geschäftsordnung.(3) Im Übrigen gelten für die Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten die Regelungen des § 19 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes entsprechend. § 9 Verschwiegenheitspflicht (1) Abgeordnete haben über personenbezogene Daten, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Landtages bekannt werden, Verschwiegenheit zu bewahren. Die Verschwiegenheitspflicht gilt auch für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Parlament. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für die nicht dem Landtag angehörenden Mitglieder der Enquete-Kommissionen.(2) Mitarbeitern von Abgeordneten dürfen personenbezogene Daten aus Unterlagen des Landtages und seiner Gremien nur dann zugänglich gemacht werden, wenn sie arbeitsvertraglich zur Verschwiegenheit verpflichtet worden sind. Der Zugang zu Daten aus vertraulichen Ausschusssitzungen und vertraulichen Unterlagen des Landtages kann durch den Präsidenten genehmigt werden, wenn dies zur Erfüllung parlamentarischer Aufgaben erforderlich ist.(3) Die Mitarbeiter der Fraktionen sind an das Datengeheimnis im Sinne des § 6 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes gebunden. § 10 Durchführung des Datenschutzes Der Landtag, seine Mitglieder, die Fraktionen sowie die Landtagsverwaltung haben die Ausführung dieser Datenschutzordnung sowie anderer Rechtsvorschriften in eigener Verantwortung sicherzustellen. Zur Ausführung der Vorschriften dieser Datenschutzordnung treffen sie geeignete technische und organisatorische Maßnahmen im Sinne des § 10 Absatz 2 und 3 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes. Die Maßnahmen haben für den angestrebten Schutzzweck angemessen zu sein und richten sich nach den im Einzelfall zu betrachtenden Risiken und dem jeweiligen Stand der Technik. § 11 Datenschutzkontrolle (1) Das Präsidium nimmt Beschwerden und Beanstandungen Betroffener entgegen und geht Vorgängen nach, die Anlass zu einer Überprüfung geben können. Es kann dem Landtag, seinen Mitgliedern, seinen Gremien und den Fraktionen Empfehlungen zur Verbesserung des Datenschutzes bei der Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben geben. Die Beratungen des Präsidiums in Datenschutzangelegenheiten sind vertraulich, soweit sie die Behandlung konkreter personenbezogener Daten betreffen. Die Mitglieder des Präsidiums sind verpflichtet, über die ihnen in diesem Zusammenhang bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Die Datenverarbeitung durch die Parlamentarische Kontrollkommission und die G 10-Kommission unterliegt nicht der Überprüfung.(2) Die Überwachung der Einhaltung des Datenschutzes in den Fraktionen wird den Mitgliedern des Präsidiums übertragen, die der jeweiligen Fraktion angehören. § 12 Verarbeitung von Abgeordnetendaten durch die Landtagsverwaltung Im Rahmen der Aufgabenerfüllung nach der Geschäftsordnung des Landtages sowie zur Erstellung des amtlichen Handbuches des Landtages Brandenburg verarbeitet die Landtagsverwaltung Daten der Abgeordneten und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die im amtlichen Handbuch des Landtages Brandenburg veröffentlichten Daten werden in einem automatisierten Verfahren für einen Abruf durch Dritte vorgehalten.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 7 GO LT 2010, Verschlusssachen-, Datenschutz- und Archivordnung
Anlage 3 GO LT 2010, Richtlinie für die Aktuelle StundeAnlage 5 GO LT 2010, Verschlusssachenordnung des Landtages Brandenburg


Der Eigentumserwerb durch Schenkung und Verfügung von Todes wegen, Die Schenkung, Die Verfügung von Todes wegen - Sammler und museen - Studlib - freie digitale bibliothek
4.2 Der Eigentumserwerb durch Schenkung und Verfügung von Todes wegen
Kunstsammlungen können durch Schenkungen unter Lebenden oder durch Verfügung von Todes wegen Museen zugewendet werden. Diese beiden Formen des Eigentumserwerbs werden im Folgenden beschrieben.
4.2.1 Die Schenkung
Nach § 516 BGB ist eine Schenkung als jede Zuwendung zu verstehen, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert, sofern beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt. [1] Für die Gültigkeit eines Schenkungsvertrags ist eine notarielle Beurkundung des Schenkungsversprechen nach § 518 Abs. 1 BGB erforderlich. [2] Eine fehlende notarielle Form wird geheilt durch die Bewirkung der versprochenen Leistung gemäß § 518 Abs. 1 BGB oder wenn sich das Schenkungsobjekt schon im Besitz des Beschenkten befindet. Beispielsweise kann es sein, dass sich das zu schenkende Kunstwerk bereits schon als Leihgabe im Besitz eines Museums befindet. [3]
Museumsbetriebe erhalten heutzutage insbesondere dann Schenkungen, wenn der Schenker in einer besonders guten und freundschaftlichen Beziehung zu der Museumsinstitution steht. Andernfalls basiert das Verhältnis zwischen dem Schenker und dem Museumsdirektor auf einer familiären und historischen Beziehung. [4]
Die Schenkung zielt auf einen endgültigen Eigentumserwerb durch das Museum ab. Nur in Ausnahmefällen kann das einmal verschenkte Kunstwerk oder die Kunstsammlung zurückgefordert werden. Rückforderungen können bei einer Verarmung des Schenkers oder groben Undanks des Beschenkten nach §§ 528, 530 BGB in Betracht kommen. [5]
Jede Schenkung kann mit einer Auflage verbunden werden, deren Vollziehung ein Sammler nach § 525 BGB von einem Museum verlangen kann. Wird diese Auflage nicht eingehalten, kann der Sammler seine geschenkte Sammlung nach § 527 Abs. 1 BGB zurückverlangen. Gängige Auflagen sind in der Museumspraxis beispielsweise:
• Der Name des Schenkers soll neben den Kunstwerken ersichtlich sein oder der Ausstellungsraum soll nach dem Sammler benannt werden.
• Die geschenkte Kunstsammlung soll öffentlich ausgestellt werden und nicht im Depot verwahrt werden.
• Geschenkte Kunstwerke dürfen nicht verkauft werden.
• Die geschenkte Kunstsammlung soll nicht auseinandergerissen werden. [6] Prinzipiell stehen Museumsbetrieben Schenkungen positiv gegenüber. Jedoch sind bestimmte Auflagen nicht mit den Zielen eines Museumsbetriebes vereinbar, sodass diese ein Grund für eine Ablehnung der Schenkung sein könnten. [7] Einem Sammler ist demnach zu empfehlen, Bedingungen, Auflagen oder Zweckvereinbarungen eindeutig zu formulieren. Das Museum wird die Sammlung beurteilen und überlegen, ob sich diese gut in die eigene Sammlung integrieren lässt und entsprechende Auflagen erfüllt werden können. Die Autorin ist der Ansicht, dass es inakzeptabel ist, wenn Sammlungen als Schenkungen angenommen und dann nach Belieben auseinander gerissen werden oder sogar Teile der Sammlung verkauft werden. [8]
4.2.2 Die Verfügung von Todes wegen
Es ist nicht unüblich, dass ein Sammler für seine Kunstsammlung eine Erbeinsetzung durch Verfügung von Todes wegen hinterlässt. Der im Testament oder im Erbvertrag niedergeschriebene Wille des Sammlers hat Vorrang vor der gesetzlichen Erbfolge, sofern der Pflichtteil am Erbe von nahen Angehörigen erfüllt worden ist. Bei einem Erbfall lässt sich zwischen einer gewillkürten und gesetzlichen Erbfolge unterscheiden. Eine gewillkürte Erbfolge liegt dann vor, wenn der Erblasser eine Verfügung von Todes wegen getroffen hat, insbesondere wenn er ein Vermächtnis nach §§ 2147, 2174 BGB in einem Testament oder einen Erbvertrag hinterlassen hat. Den gesamten Nachlass erhalten die Erben bzw. die Erbengemeinschaft. Wurde in einem Testament ein Vermächtnis angeordnet, sind die Erben dazu verpflichtet, das Vermächtnis zu erfüllen. Die Gegenstände oder Beträge, die vermacht wurden, sind an den Vermächtnisnehmern auszuhändigen. Nach dem Gesetz besteht bei einem Vermächtnis ein Anspruch darauf, die vom Erblasser benannten Objekte aus dem Nachlass zu erhalten. Ist kein wirksames Testament oder letztwillige Verfügung von Todes wegen vorhanden, so tritt die gesetzliche Erbfolge in Kraft. [9]
Mit der letztwilligen Verfügung von Todes wegen kann ein Sammler beispielsweise bestimmen, dass seine Kunstsammlung einem bestimmten Museum erhalten bleiben soll. Sofern Erben vorhanden sind, könnte eine mögliche Aufteilung so aussehen: die Kunstsammlung ist für ein Museum bestimmt und das übrige Vermögen erhalten die Erben. Das Museum wird dann nicht zum Erben, sondern zum Vermächtnisnehmer. [10]
So kann auch hierbei ein Sammler in Hinblick auf den Erhalt und den Gebrauch der Sammlung Auflagen, also bestimmte Handlungspflichten, bestimmen (§§ 1940, 2194 BGB). [11] Beispielsweise kann ein Museum als Vermächtnisnehmer dazu verpflichtet sein, die Kunstsammlung öffentlich zu zeigen.
[1] Vgl. Weidenkaff 2013, § 516 Rn 1.
[2] Vgl. a.a.O., § 518 Rn 7. Bei einer sofort vollzogenen Handschenkung ist die schriftliche Form nicht notwendig.
[3] Vgl. Boochs u. Ganteführer 1992, S. 132.
[4] Vgl. Raue 2006, S. 10.
[5] Weidenkaff 2013, § 528 Rn 5; § 530 Rn 8; Schack 2009, S. 50 f.; Raue 2006, S. 10.
[6] Vgl. Raue 2006, S. 10; Schack 2009, S. 50; Boochs u. Ganteführer 1992, S. 132.
[7] Vgl. Schack 2009, S. 50.
[8] Siehe zum Thema Deaccessioning Kapitel 3.5.2.
[9] Vgl. Weidlich 2013, § 2147 Rn 1-3; Boochs u. Ganteführer 1992, S. 134.
[10] Vgl. Boochs u. Ganteführer 1992, S. 136.
[11] Vgl. Weidlich 2013, § 2194 Rn 1; Schack 2009, S. 51.


text:
5C.8/2002 (30.05.2002)
5C.8/2002/mks
Nordmann, Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer und Gerichtsschreiber Möckli.
ABZ Recycling AG, c/o Orbas Treuhand AG, Siewerdtstrasse 73, 8050 Zürich, Klägerin, Berufungsklägerin und Anschlussberufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Philipp Dreier, Löwenstrasse 25, 8001 Zürich,
Stadt Zürich, Kompostier- und Klärwerke, Bändlistrasse 108, 8010 Zürich, Beklagte, Berufungsbeklagte und Anschlussberufungsklägerin, vertreten durch Rechtsanwalt Heinz Birchler, Wotanstrasse 10, 8032 Zürich,
Pfandrecht, hat sich ergeben:
A.- Die ABZ Recycling AG verpflichtete sich in einem Fünfjahresvertrag, der Stadt Zürich ab 1. Januar 1990 eine jährlich garantierte Mindestliefermenge von 6'000 Tonnen entwässertem Klärschlamm abzunehmen und diesen in Orange (Frankreich) zu Kompost verarbeiten zu lassen. Nachdem gegen einen Beamten der Stadtentwässerung und den Geschäftsführer der ABZ Recycling AG Strafverfahren wegen Verdachts auf Bestechung im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung eingeleitet worden waren (so genannte Zürcher Klärschlammaffäre), hielt die Stadt Zürich dafür, der Vertrag sei durch sie nicht mehr zu erfüllen.
B.- In der Folge klagte die ABZ Recycling AG am 6. Juli 1993 auf Bezahlung der fälligen Rechnungen für den entsorgten Klärschlamm sowie auf Bezahlung der Differenz zwischen der garantierten und der tatsächlich gelieferten Menge. Die Stadt Zürich erhob Widerklage aus ungerechtfertigter Bereicherung.
Während des hängigen Prozesses verpfändete die Klägerin die eingeklagte Forderung (teilweise) an die PELU Planungs- und Beratungs AG (heute: SIBAG) und an die Zürcher Kantonalbank (ZKB).
Das Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung, erwog in seinem Urteil vom 10. September 1999, auf Grund der Beamtenbestechung sei die Beklagte einem Grundlagenirrtum erlegen und der Vertrag sei daher für sie unverbindlich. Hinsichtlich des bereits entsorgten Klärschlamms ging das Bezirksgericht von einem faktischen Vertragsverhältnis aus und verurteilte die Beklagte in teilweiser Gutheissung der Haupt- und Widerklage zur Bezahlung von Fr. 489'940.-- nebst Zins.
Im Übrigen wies es die Haupt- und Widerklage ab.
Mit Urteil vom 20. November 2001 wies das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, sowohl die Haupt- als auch die Widerklage ab. Es befand, die mit Hauptklage geltend gemachte Forderung sei teilweise verpfändet worden und es hätte deshalb für die Prozessführung der Einwilligung der beiden Pfandgläubigerinnen bedurft.
In der Folge prüfte es den Bestand und Umfang des klägerischen Anspruches gar nicht mehr.
C.- Mit Berufung an das Bundesgericht vom 21. Dezember 2001 verlangt die Klägerin, in Aufhebung von Ziff. 1 des angefochtenen Urteils (Abweisung der Hauptklage) sei die Beklagte zu verpflichten, ihr Fr. 619'130.-- zzgl.
Zinsen zu bezahlen, Ziff. 2 des Dispositivs des Urteils des Obergerichts (Abweisung der Widerklage) sei zu bestätigen und in Aufhebung von Ziff. 4-5 des angefochtenen Entscheides (Kostenverteilung) sei die Beklagte zu den Kosten aller Instanzen zu verurteilen.
Die Beklagte schliesst in ihrer Berufungsantwort auf Abweisung der Berufung und stellt mit Anschlussberufung das Begehren, Ziff. 2-5 des angefochtenen Entscheides (Abweisung der Widerklage sowie Kosten) seien aufzuheben und die Klägerin sei widerklageweise zu Fr. 4'000'000.-- nebst Zinsen zu verurteilen.
Zur Anschlussberufung ist keine Antwort eingeholt worden. Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, hat auf Gegenbemerkungen zur Berufung verzichtet.
1.- Die Berufungsvoraussetzungen gemäss Art. 46 und 48 OG sind gegeben; auf die Berufung ist einzutreten.
2.- Im vorliegenden Fall geht es um die Frage, ob die Klägerin ihre verpfändete Forderung gegen die Beklagte im Alleingang einklagen durfte oder ob es hierfür der Zustimmung der beiden Pfandgläubigerinnen bedurft hätte.
Art. 906 Abs. 1 ZGB regelt die Verwaltung der verpfändeten Forderung. Diese obliegt dem Verpfänder als Forderungsinhaber.
Er hat dabei alles vorzukehren, was zum Erhalt der Forderung notwendig ist, und der Pfandgläubiger hat einen Anspruch darauf, dass sein Pfandobjekt sorgfältig verwaltet wird. Zur Erfüllung dieser Pflicht steht dem Verpfänder das so genannte Kündigungs- und Einziehungsrecht zu.
Das Einziehungsrecht befugt ihn nicht nur zur Mahnung und Betreibung der Forderung sowie zur Eingabe im Konkurs oder zur Anmeldung im Lastenverzeichnis, sondern es erlaubt ihm namentlich auch, diese auf dem Klageweg geltend zu machen (Oftinger/Bär, Zürcher Kommentar, N. 10 und 15 zu Art. 906 ZGB; Leemann, Berner Kommentar, N. 2 zu Art. 906 ZGB; Bauer, Basler Kommentar, N. 4 zu Art. 906 ZGB).
c) Die Beklagte wendet ein, mit einem gutheissenden Urteil erhalte die Klägerin gegen sie einen definitiven Rechtsöffnungstitel und sie würde eine Doppelzahlung riskieren.
Dieses Argument geht an der Sache vorbei:
Wenn die Verpfändung der Forderung dem Pfandgläubiger nicht notifiziert worden ist, darf der Schuldner mit befreiender Wirkung an den Verpfänder leisten; dies ergibt sich e contrario aus dem Wortlaut von Art. 906 Abs. 2 ZGB.
Ist die Notifikation erfolgt, kann der Schuldner den geschuldeten Betrag hinterlegen oder Rechtsvorschlag erheben, wenn der Verpfänder ohne Zustimmung des Pfandgläubigers die Betreibung einleitet (BGE 42 III 270 E. 3 S. 273; Leemann, a.a.O., N. 19 zu Art. 906 ZGB; Zobl, Berner Kommentar, N. 25 zu Art. 906 ZGB). In diesem Fall darf die Rechtsöffnung nur erteilt werden, wenn der Pfandgläubiger zustimmt (Panchaud/ Caprez, Die Rechtsöffnung, 2. Auflage, 1980, § 52, S. 123; Staehelin, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 1998, N. 32 zu Art. 84 SchKG). Entgegen ihrer sinngemässen Argumentation ist die Beklagte folglich nicht darauf angewiesen, eine Einwendung gemäss Art. 81 Abs. 2 SchKG gegen die Forderung, für die Rechtsöffnung gewährt worden ist, oder eine solche gegen den Rechtsöffnungstitel selbst zu erheben. Vielmehr ist ein unanfechtbarer Rechtsöffnungstitel gewiss erforderlich, aber für sich allein ungenügend: Die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung setzt voraus, dass zum Rechtsöffnungstitel die Einwilligung des Pfandgläubigers gemäss Art. 906 Abs. 2 ZGB hinzutritt.
d) Zusammenfassend ergibt sich, dass die beiden Pfandgläubigerinnen SIBAG und ZKB angesichts der klägerischen Anträge, die nicht auf eine Aufhebung des Rechtsvorschlags lauten, ausserhalb des vorliegenden Erkenntnisverfahrens stehen und die Klage nicht von deren Einverständnis abhängig ist. Weil das Obergericht Bestand und Umfang des klägerischen Anspruches gar nicht erst geprüft und diesbezüglich auch keine Tatsachenfeststellungen getroffen hat, kann das Bundesgericht nicht selbst ein Urteil in der Sache fällen. Das Berufungsbegehren um Zuspruch einer Geldsumme schliesst jedoch den Antrag auf Rückweisung zur Beurteilung in der Sache in sich. In teilweiser Gutheissung der Berufung sind folglich die Ziff. 1 und 3-5 (Kosten) des angefochtenen Urteils aufzuheben und die Sache ist diesbezüglich zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3.- Gemäss Art. 55 Abs. 1 lit. c OG ist in der Berufungsschrift kurz darzulegen, welche Bundesrechtssätze der angefochtene Entscheid verletzt und inwiefern er gegen sie verstösst. Blosse Verweise auf Rechtsschriften oder Akten des kantonalen Verfahrens sind unzulässig und unbeachtlich (BGE 110 II 74 E. 1 S. 78; 115 II 83 E. 3 S. 85). Dieser Grundsatz gilt auch für die Anschlussberufung (Art. 59 Abs. 3 OG).
Die Beklagte verweist zur Begründung ihrer Anschlussberufung einzig auf die "bereits sehr ausführlichen Begründungen seitens der Beklagten" und die "Ausführungen in der Berufungsbegründung an das kantonale Obergericht"; ausserdem "hält die Beklagte an ihrer detaillierten Stellungnahme bezüglich der Kunstfigur des faktischen Vertragsverhältnisses vollumfänglich fest".
Auf die den Begründungsanforderungen von Art. 55 Abs. 1 lit. c OG offensichtlich nicht genügende Anschlussberufung ist nicht einzutreten.
4.- Der Streitwert der Berufung beträgt Fr. 619'130.--.
Die Klägerin ist im Grundsatz durchgedrungen, wobei die Sache entgegen dem Berufungsantrag an die Vorinstanz zurückgewiesen wird und ihr Ausgang folglich offen ist. Auf die Anschlussberufung, deren Streitwert Fr. 4'000'000.-- beträgt, wurde nicht eingetreten. Zur Anschlussberufung ist keine Antwort eingeholt worden, weshalb der Klägerin hierfür kein Aufwand entstanden ist.
Bei dieser Sachlage ist die Gerichtsgebühr zu einem Sechstel der Klägerin und zu fünf Sechsteln der Beklagten aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 3 OG). Ausserdem hat die Beklagte der Klägerin eine reduzierte Parteientschädigung zu leisten (Art. 159 Abs. 3 OG).
1.- In teilweiser Gutheissung der Berufung werden Ziff. 1 und 3-5 des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 20. November 2001 aufgehoben, und die Sache wird zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen.
3.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 24'000.-- wird zu einem Sechstel der Klägerin und zu fünf Sechsteln der Beklagten auferlegt.
4.- Die Beklagte hat die Klägerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 6'000.-- zu entschädigen.
5.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 30. Mai 2002

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§ 52
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Art. 55
Art. 55