Außerordentliche Kündigung – eines Betriebsrats- bzw. Wahlvorstandsmitglied | Rechtslupe
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Streitfall war die klagende Arbeitnehmerin Vorsitzende des im Betrieb der Arbeitgeberin gebildeten fünfköpfigen Betriebsrats. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg ersetzte die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden 1. Die Beschlussgründe wurden den Beteiligten am 4.08.2015 zugestellt. Der Beschluss wurde mit Ablauf des 4.09.2015 (Freitag) formell rechtskräftig. Am 3.08.2015 legte die Arbeitnehmerin ihr Betriebsratsamt nieder. Da keine Ersatzmitglieder zur Verfügung standen, beschloss der Betriebsrat die Durchführung von Neuwahlen. Die Arbeitnehmerin wurde zur Vorsitzenden des Wahlvorstands bestellt. Die Arbeitgeberin erhielt hiervon am 4.08.2015 Kenntnis. Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis der Parteien vorsorglich am 10.08.2015 und nach Eintritt der Rechtskraft des zustimmungsersetzenden Beschlusses des Landesarbeitsgerichts erneut am 7.09.2015 außerordentlich fristlos. Beide Kündigungsschreiben gingen der Arbeitnehmerin jeweils am Folgetag zu.
Die Arbeitnehmerin hat die Kündigungen für unwirksam gehalten. Die Arbeitgeberin habe unverzüglich nach Ende ihres Sonderkündigungsschutzes als Betriebsratsmitglied kündigen müssen. Im Übrigen fehle es an der für beide Kündigungen erforderlichen Zustimmung des Betriebsrats. Das Landesarbeitsgericht habe lediglich die Zustimmung zu ihrer außerordentlichen Kündigung als Betriebsrats, nicht aber als Wahlvorstandsmitglied ersetzt. Daneben habe sich das Zustimmungsersetzungsverfahren durch die Niederlegung ihres Betriebsratsamts am 3.08.2015 erledigt. Der Beschluss des Landesarbeitsgerichts sei deshalb gegenstandslos geworden.
Wie zuvor bereits das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg 2 folgte auch das Bundesarbeitsgericht dieser Argumentation nicht und wies die Kündigungsschutzklage hinsichtlich der (zweiten) außerordentlichen Kündigung vom 07.09.2015 zurück: Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist zwar nicht durch die außerordentliche Kündigung der Arbeitgeberin vom 10.08.2015, aber durch die außerordentliche Kündigung der Arbeitgeberin vom 07.09.2015 aufgelöst worden.
Die außerordentliche Kündigung der Arbeitnehmerin bedurfte der Zustimmung des Betriebsrats, obwohl die Gesamtzahl seiner Mitglieder unter die vorgeschriebene Zahl von fünf Mitgliedern gesunken war. In einem solchen Fall führt der Betriebsrat nach §§ 22, 13 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG die Geschäfte weiter, bis der neue Betriebsrat gewählt und das Wahlergebnis bekanntgegeben ist. Zu diesen gehört auch die Wahrnehmung des Zustimmungsrechts aus § 103 Abs. 1 BetrVG 3.
Entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin hat der Betriebsrat seine Zustimmung nicht dadurch erteilt, dass sein Verfahrensbevollmächtigter das Zustimmungsersetzungsverfahren mit Schriftsatz vom 04.08.2015 gegenüber dem Landesarbeitsgericht für erledigt erklärte. Hierin lag keine Zustimmung zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung. Vielmehr hat der Betriebsrat lediglich seine Ansicht zum Ausdruck gebracht, dass die Niederlegung des Betriebsratsamts durch die Arbeitnehmerin ein das Zustimmungsersetzungsverfahren erledigendes Ereignis darstelle.
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines durch § 15 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 KSchG geschützten Mitglieds eines Wahlvorstands kann in Fällen, in denen es auf die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats ankommt, wirksam erst nach Eintritt der formellen Rechtskraft einer entsprechenden gerichtlichen Entscheidung erfolgen 4. Daneben hat es das Bundesarbeitsgericht in der Vergangenheit für möglich gehalten, dass die Kündigung ausnahmsweise auch dann erfolgen kann, wenn ein Rechtsmittel oder Rechtsbehelf gegen den die Zustimmung ersetzenden Beschluss offensichtlich aussichtslos ist 5.
Der die Zustimmung des Betriebsrats ersetzende Beschluss des Landesarbeitsgerichts vom 16.07.2015 1 war zum Zeitpunkt des Zugangs der außerordentlichen Kündigung vom 10.08.2015 nicht rechtskräftig.
Beschlüsse im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren werden formell rechtskräftig, wenn sie mit einem ordentlichen Rechtsmittel nicht mehr angefochten werden können 6. Die formelle Rechtskraft eines die Zustimmung des Betriebsrats ersetzenden Beschlusses des Landesarbeitsgerichts nach § 103 Abs. 2 BetrVG tritt dementsprechend, sofern die Rechtsbeschwerde – wie hier – nicht zugelassen worden ist, mit dem Ablauf der Frist nach § 92a Satz 2 iVm. § 72a Abs. 2 Satz 1 ArbGG oder mit der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch das Bundesarbeitsgericht ein 7.
Der Beschluss des Landesarbeitsgerichts ist nicht vorzeitig rechtskräftig geworden. Es kann dahinstehen, ob der Betriebsrat in entsprechender Anwendung von § 515 ZPO auf die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde verzichtet hat, indem sein Verfahrensbevollmächtigter mit Schriftsatz vom 04.08.2015 gegenüber dem Landesarbeitsgericht das Zustimmungsersetzungsverfahren für erledigt erklärte. Die Arbeitnehmerin hat jedenfalls nicht auf die Erhebung einer Nichtzulassungsbeschwerde verzichtet.
Die Arbeitgeberin hat keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Landesarbeitsgericht von vornherein offensichtlich aussichtslos gewesen wäre. Es bedarf daher keiner Entscheidung, ob das Bundesarbeitsgericht an seiner zuletzt im Urteil vom 24.11.2011 5 vertretenen Rechtsauffassung festhält.
Der Arbeitnehmerin ist es nicht nach § 242 BGB verwehrt, sich auf die Nichtigkeit der Kündigung infolge des durch ihre Mitgliedschaft im Wahlvorstand begründeten Sonderkündigungsschutzes zu berufen. Insbesondere nutzt sie damit nicht rechtsmissbräuchlich eine unredlich erworbene und in diesem Sinne lediglich formale Rechtsposition aus 8.
Das Bundesarbeitsgericht hat ein solches rechtsmissbräuchliches Verhalten in einer kollusiven Herbeiführung des Verhinderungsfalls eines ordentlichen Betriebsratsmitglieds gesehen, wenn hierdurch bezweckt worden ist, einem Ersatzmitglied Sonderkündigungsschutz nach § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG zu verschaffen 9. Das ist anzunehmen, wenn der Vertretungsfall nur zum Schein herbeigeführt wurde und das Ersatzmitglied wusste oder es sich ihm aufdrängen musste, dass ein solcher in Wirklichkeit nicht vorlag 10.
Mit dem Absinken der Zahl der Betriebsratsmitglieder einschließlich der noch vorhandenen Ersatzmitglieder unter die vorgeschriebene Anzahl war gem. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG ein neuer Betriebsrat zu wählen. Für diese Wahl ist vom bisherigen Betriebsrat ein aus drei Wahlberechtigten bestehender Wahlvorstand zu bestellen (§ 16 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Da das Fristenregime des § 13 Abs. 1 BetrVG in den Fällen des § 13 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG keine Anwendung findet, hat der Betriebsrat den Wahlvorstand unverzüglich nach Eintritt des die Neuwahl bedingenden Tatbestands zu bestellen 11. Mit der wirksamen Bestellung der Arbeitnehmerin zur Vorsitzenden des Wahlvorstands hat diese den Sonderkündigungsschutz aus § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG erworben.
Mögliche mit der Bestellung der Arbeitnehmerin verbundene taktische Erwägungen des Betriebsrats, dieser gezielt – erneuten – Sonderkündigungsschutz zu verschaffen, begründeten für sich genommen keinen Rechtsmissbrauch, selbst wenn die Arbeitnehmerin von ihnen Kenntnis gehabt oder sie selbst angestellt hätte. Der Betriebsrat kann als Mitglied des Wahlvorstands jeden wahlberechtigten Arbeitnehmer des Betriebs bestellen 12. Sein Auswahlermessen wird durch das Gesetz nicht beschränkt. Anders als bei dem Vortäuschen eines Verhinderungsfalls und dem Nachrücken eines Ersatzmitglieds fehlt es daher an einem pflichtwidrigen Handeln des Betriebsrats oder einzelner seiner Mitglieder. Ebenso ist es auch einem von einer Kündigung bedrohten Arbeitnehmer nicht verwehrt, ein Amt in einer Arbeitnehmervertretung anzustreben oder zu übernehmen, um den hiermit verbundenen Sonderkündigungsschutz zu erlangen.
Die gem. § 15 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 KSchG iVm. § 103 Abs. 1 BetrVG erforderliche Zustimmung des Betriebsrats war durch den rechtskräftigen Beschluss des Landesarbeitsgerichts vom 16.07.2015 1 iSd. § 103 Abs. 2 BetrVG ersetzt.
Entgegen der Auffassung der Arbeitnehmerin steht die Niederlegung ihres Betriebsratsamts am 3.08.2015 dem Eintritt der formellen Rechtskraft nicht entgegen. Soweit das Bundesarbeitsgericht angenommen hat, ein Zustimmungsersetzungsverfahren werde "gegenstandslos", wenn die Mitgliedschaft des betroffenen Arbeitnehmers im Betriebsrat erlösche 13, erledigt sich das Verfahren dadurch weder von Amts wegen noch wird ein bereits ergangener, die Zustimmung des Betriebsrats ersetzender, aber noch nicht formell rechtskräftiger Beschluss wirkungslos. Ein solches Ereignis führt vielmehr lediglich dazu, dass der auf Zustimmungsersetzung gerichtete Antrag des Arbeitgebers unzulässig wird, weil für ihn kein Rechtsschutzbedürfnis (mehr) besteht. Der Arbeitgeber ist nunmehr berechtigt, die Kündigung auch ohne Zustimmung des Betriebsrats auszusprechen 14. Auf einen bereits ergangenen Zustimmungsersetzungsbeschluss ist dies jedoch – solange er nicht mit einem Rechtsmittel angefochten ist – ohne Einfluss. Mit ihm ist in der jeweiligen Instanz in der Hauptsache endgültig entschieden. Für eine anschließende andere Entscheidung in dieser Instanz ist kein Raum mehr, und zwar unabhängig davon, ob der Beschluss noch nicht formell rechtskräftig ist. Das folgt schon aus § 318 ZPO 15.
Der Beschluss des Landesarbeitsgerichts vom 16.07.2015 1 ersetzt iSd. § 103 Abs. 2 Satz 1 BetrVG die für die außerordentliche Kündigung vom 07.09.2015 gem. § 103 Abs. 1 BetrVG erforderliche Zustimmung des Betriebsrats.
Der Umstand, dass die Arbeitgeberin den Betriebsrat um Zustimmung zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung ersucht und das Zustimmungsersetzungsverfahren gem. § 103 Abs. 2 BetrVG durchgeführt hatte, weil die Arbeitnehmerin – und zwar noch bis zum Termin der letzten Anhörung vor dem Landesarbeitsgericht – Mitglied des Betriebsrats war, stellt die Eignung des Beschlusses vom 16.07.2015 als Zustimmungsersetzung für eine außerordentliche Kündigung aus den von der Arbeitgeberin geltend gemachten Gründen nicht infrage. Die gerichtliche Entscheidung im Verfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG ersetzt nicht die Zustimmung des Betriebsrats im Hinblick auf eine konkrete Amtsträgereigenschaft, sondern bezogen auf die vom Arbeitgeber geltend gemachten Kündigungsgründe.
Gegenstand des Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 103 Abs. 2 BetrVG ist der vom Arbeitgeber verfolgte Anspruch auf Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung aus den von ihm geltend gemachten Gründen 16. Wird dem Antrag rechtskräftig stattgegeben, ist die Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung aus diesen Gründen – mit rechtsgestaltender Wirkung – ersetzt. Soll eine Kündigung auf dieselben Gründe gestützt werden, bedarf es damit keines neuerlichen Zustimmungs(ersetzungs-)verfahrens mehr. Ein solches wäre vielmehr wegen der entgegenstehenden Rechtskraft des bereits durchgeführten Verfahrens unzulässig.
Ein Wechsel im betriebsverfassungsrechtlichen Amt ändert nichts an der rechtsgestaltenden Wirkung der gerichtlichen Zustimmungsersetzung bezogen auf die nämlichen Kündigungsgründe. Die konkrete Funktion des Amtsträgers kann bei der Prüfung der Kündigungsgründe im Verfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG im Rahmen der nach § 626 Abs. 1 BGB gebotenen Interessenabwägung allenfalls zu seinen Gunsten berücksichtigt worden sein, nämlich wenn bei einem Verhalten, das sich sowohl als Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten als auch von Amtspflichten darstellt, nur durch die Ausübung des Amtes Gelegenheit dazu bestand, in Konflikt mit den arbeitsvertraglichen Pflichten zu geraten 17. Bei dieser Abwägung kommt es allein auf das zum Zeitpunkt der Pflichtverletzung bekleidete Amt an.
Den kollektiven Interessen des Betriebsrats und der Belegschaft an der weiteren Amtstätigkeit des Funktionsträgers wird vom Gesetz allein dadurch Rechnung getragen, dass die außerordentliche Kündigung die vorherige Zustimmung des Betriebsrats oder ihre Ersetzung durch das Gericht erfordert 18. Eine darüber hinausgehende Berücksichtigung der kollektiven Interessen auch bei der Prüfung, ob die Zustimmung zur Kündigung durch das Gericht zu ersetzen ist, kommt dagegen – anders als in den Fällen des § 103 Abs. 3 Satz 2 BetrVG – nicht in Betracht. Im Verfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG ist allein zu prüfen, ob das vom Arbeitgeber reklamierte Recht zur (außerordentlichen) Kündigung in Form eines wichtigen Grundes iSd. § 626 BGB gegeben ist 19. Bei der nach § 626 Abs. 1 BGB erforderlichen Interessenabwägung kommt es nicht auf die kollektiven Interessen des Betriebsrats und der Belegschaft am Verbleib des betroffenen Arbeitnehmers in seiner betriebsverfassungsrechtlichen Funktion an. Es ist vielmehr allein das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen das Interesse des Arbeitnehmers an seinem Fortbestand in einer hierauf bezogenen Gesamtwürdigung abzuwägen 20. Soweit vereinzelt gebliebenen Formulierungen Gegenteiliges entnommen werden könnte 21, hält das Bundesarbeitsgericht daran nicht fest.
Etwas anderes ergibt sich im Streitfall nicht daraus, dass das Landesarbeitsgericht ausweislich des Tenors seiner Entscheidung im Beschlussverfahren 1 die Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung "des Betriebsratsmitgliedes …" ersetzt hat. Damit hat es zwar die konkrete Funktion der Arbeitnehmerin zum damaligen Zeitpunkt bezeichnet. Es ist aber weder objektiv noch aus den Gründen des Beschlusses ersichtlich, dass damit eine Einschränkung des vom Gesetz vorgegebenen Gegenstands des Zustimmungsersetzungsverfahrens hätte verbunden sein sollen.
Für die außerordentliche Kündigung vom 07.09.2015 bestand ein wichtiger Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB. Dies steht aufgrund der Bindungswirkung des rechtskräftig abgeschlossenen Zustimmungsersetzungsverfahrens 1 bezüglich der von der Arbeitgeberin zur Begründung der Kündigung angeführten Gründe auch für das vorliegende Kündigungsschutzverfahren fest.
Infolge der spezifischen Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung im Zustimmungsersetzungsverfahren kann sich der im Beschlussverfahren beteiligte Arbeitnehmer im späteren, die außerordentliche Kündigung betreffenden Kündigungsschutzverfahren bezüglich des Vorliegens eines wichtigen Grundes iSv. § 626 BGB nur auf solche Tatsachen berufen, die er im Zustimmungsersetzungsverfahren nicht geltend gemacht hat und auch nicht hätte geltend machen können 22. Dies folgt zwar nicht allein aus der Rechtskraftwirkung des Beschlusses gem. § 322 Abs. 1 ZPO. Der Umstand, dass ein wichtiger Grund für die beabsichtigte außerordentliche Kündigung besteht, nimmt als bloßes Begründungselement für den Entscheidungsausspruch, die Zustimmung des Betriebsrats zu ersetzen, nicht an der materiellen Rechtskraft teil. Die Bindungswirkung ist vielmehr eine notwendige Folge des von § 103 Abs. 2 BetrVG vorgegebenen engen Zusammenhangs zwischen dem Zustimmungsersetzungsverfahren und dem nachfolgenden Kündigungsschutzprozess. Bezogen auf dieselben Kündigungsgründe ist letzterer nur eine inhaltliche Fortsetzung des rechtskräftig abgeschlossenen Vorprozesses 23. Es widerspräche dem Sinn und Zweck des Zustimmungsersetzungsverfahrens, eine vorgezogene Prüfung durchzuführen, ob die vom Arbeitgeber angeführten Gründe eine außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB rechtfertigen 24, wenn das Gericht in einem nachfolgenden Kündigungsschutzprozess hinsichtlich derselben Gründe zu einem anderen Ergebnis kommen könnte. Das Verfahren soll Klarheit über die Zulässigkeit der außerordentlichen Kündigung gegenüber dem Amtsträger schaffen 25. Dies gebietet eine – beschränkt auf die im Beschlussverfahren Beteiligten und die dort vorgebrachten Gründe sowie berücksichtigungsfähigen Tatsachen – ausnahmsweise interprozessuale Bindungswirkung der die Zustimmungsersetzung im Beschlussverfahren tragenden Würdigung, ob ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung gegeben ist.
Beide Parteien waren in dem Zustimmungsersetzungsverfahren Beteiligte iSd. § 83 Abs. 3 ArbGG.
Die Arbeitgeberin hat sich für die Kündigung vom 07.09.2015 allein auf die schon im Zustimmungsersetzungsverfahren geltend gemachten Gründe berufen. Darauf bezogene erhebliche neue Tatsachen hat die Arbeitnehmerin nicht vorgebracht. Allein der zwischenzeitliche Wechsel vom Amt des Betriebsratsmitglieds zum Mitglied des für die Neuwahl bestellten Wahlvorstands ist nicht geeignet, die Bindungswirkung der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts im Zustimmungsersetzungsverfahren zu durchbrechen. Nach der Begründung des Landesarbeitsgerichts für die Zustimmungsersetzung war das von der Arbeitnehmerin bekleidete Amt vielmehr ohne Bedeutung für die Bewertung der Kündigungsgründe. Den Einwand, bei der Planung ihrer Anwesenheitszeiten habe sie auch ihre Betriebsratstätigkeit berücksichtigen müssen, hat das Landesarbeitsgericht bei seiner Entscheidung berücksichtigt, aber nicht für durchgreifend erachtet.
Nach das Bundesarbeitsgerichtsrechtsprechung ist die Fristenregelung in § 91 Abs. 5 SGB IX analog anzuwenden, wenn vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung ein betriebsverfassungsrechtliches Mitbestimmungsverfahren durchzuführen ist 26. Hat der Arbeitgeber beim Betriebsrat innerhalb der Frist des § 626 Abs. 2 BGB die erforderliche Zustimmung beantragt und bei deren ausdrücklicher oder wegen Fristablaufs zu unterstellender Verweigerung das Verfahren auf Ersetzung der Zustimmung nach § 103 Abs. 2 BetrVG beim Arbeitsgericht eingeleitet, ist die Kündigung nicht wegen einer Überschreitung der Frist unwirksam, wenn das Zustimmungsersetzungsverfahren bei ihrem Ablauf noch nicht abgeschlossen ist 27. Die Kündigung kann vielmehr auch noch nach Ablauf der Frist des § 626 Abs. 2 BGB erfolgen, wenn sie unverzüglich nach der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über die Ersetzung der Zustimmung erklärt wird 28. Endet der Sonderkündigungsschutz des Amtsträgers während des laufenden Zustimmungsersetzungsverfahrens, muss der Arbeitgeber die Kündigung unverzüglich aussprechen, nachdem er Kenntnis von der Beendigung des Sonderkündigungsschutzes erlangt hat 29.
Aufgrund der Bindungswirkung der Entscheidung im Beschlussverfahren 1 steht für den vorliegenden Rechtsstreit fest, dass die Arbeitgeberin den Betriebsrat rechtzeitig um Zustimmung zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung ersucht und, nachdem dieser sie verweigert hatte, noch innerhalb der Frist des § 626 Abs. 2 BGB das Zustimmungsersetzungsverfahren eingeleitet hat. Das Landesarbeitsgericht hat dies zu Recht bereits im Verfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG geprüft. Es hätte anderenfalls dem Antrag nicht stattgeben dürfen. Einen wichtigen Grund iSd. § 626 BGB können nur Umstände bilden, hinsichtlich derer die Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB nicht schon bei Einleitung des Zustimmungsersetzungsverfahrens verstrichen ist 30. Dagegen ginge es um erst nach Abschluss des Zustimmungsersetzungsverfahrens neu entstandene Tatsachen, wenn die Kündigung nicht unverzüglich nach Eintritt der formellen Rechtskraft des Zustimmungsersetzungsbeschlusses erklärt wird. Der Arbeitnehmer kann diesen die Wahrung der Frist des § 626 Abs. 2 BGB betreffenden Einwand notwendigerweise erst im Kündigungsrechtsstreit geltend machen. Von der Bindungswirkung des Zustimmungsersetzungsbeschlusses wäre er nicht erfasst.
Die Arbeitgeberin hat die Kündigung unverzüglich nach Eintritt der formellen Rechtskraft des Zustimmungsersetzungsbeschlusses vom 16.07.2015 erklärt. Nachdem ihr Verfahrensbevollmächtigter am Montag, dem 7.09.2015 die Auskunft des Bundesarbeitsgerichts erhalten hatte, dass bis zum Freitag, dem 4.09.2015 keine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde eingelegt worden war, hat die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis noch mit dem der Arbeitnehmerin am 8.09.2015 zugegangenen Schreiben vom 07.09.2015 außerordentlich fristlos gekündigt.
Die Kündigung vom 07.09.2015 ist nicht mangels Anhörung des Betriebsrats gem. § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirksam. Nach Durchführung des Zustimmungsersetzungsverfahrens gem. § 103 Abs. 2 BetrVG hätte es einer erneuten Anhörung nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nur bedurft, wenn die Kündigung aus Gründen hätte erklärt werden sollen, die nicht bereits Gegenstand des Zustimmungsersetzungsverfahrens waren. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die Arbeitgeberin stützt die Kündigung vielmehr auf die unveränderten Gründe. Der Umstand, dass die Arbeitnehmerin mittlerweile nicht mehr Mitglied des Betriebsrats, sondern des neu bestellten Wahlvorstands war, stellt keine relevante Änderung des Kündigungssachverhalts dar. Die im Rahmen des Zustimmungsersetzungsverfahrens erfolgte Anhörung ist auch nicht etwa dadurch "verbraucht", dass die Arbeitgeberin nach Verkündung, aber vor Rechtskraft des die Zustimmung ersetzenden Beschlusses des Landesarbeitsgerichts eine ausdrücklich vorsorgliche Kündigung für den Fall erklärt hat, dass in der Erklärung des Verfahrensbevollmächtigten vom 04.08.2015 zugleich eine Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung gelegen haben sollte. Damit hat die Arbeitgeberin gerade nicht zu erkennen gegeben, sie halte ihr Zustimmungsersuchen gegenüber dem Betriebsrat selbst dann nicht aufrecht, wenn dieser der Kündigung noch nicht zugestimmt haben sollte 31.


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1 Studien- und Prüfungsordnung für den Masterstudiengang Personalmanagement an den Hochschulen Augsburg, Ingolstadt, Landshut und München vom 27. Januar 2011 In der Fassung der Änderungssatzung vom Aufgrund von Art. 13 Abs. 1 Satz 2, Art. 43 Abs. 5 Art. 61 Abs. 2 Satz 1 des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) vom 23. Mai.2006 BayRS WFK erlässt die Fachhochschule Augsburg, im Weiteren Hochschule Augsburg genannt, folgende Satzung: 1 Zweck der Studien- und Prüfungsordnung 1 Diese Studien- und Prüfungsordnung dient der Ausfüllung und Ergänzung der Rahmenprüfungsordnung für die Fachhochschulen (RaPO) vom 17. Oktober 2001 (BayRS WFK) und der Allgemeinen Prüfungsordnung der Fachhochschule Augsburg vom 1. August 2007 in deren jeweiliger Fassung. 2 Diese Studien- und Prüfungsordnung bildet auch die rechtliche Grundlage für mögliche Kooperationen mit in- und ausländischen Partnerhochschulen im Rahmen des Masterstudienganges Personalmanagement. 2 Studienziele, beteiligte Hochschulen, Erlass von Satzungen (1) 1 Ziel dieses Masterstudiums ist es, Studierenden mit einem ersten berufsqualifizierenden Hochschulabschluss die Fähigkeit zur selbstständigen und eigenverantwortlichen Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden auf dem Gebiet des betrieblichen Personalmanagements zu vermitteln. 2 Das Studium betont sowohl den interdisziplinären Charakter als auch die ökonomische und soziale Verpflichtung der Personalfunktion im Unternehmen. 3 Die Globalisierung des Wirtschaftslebens wird durch Module mit internationalen Fragestellungen aufgegriffen. 4 Der Erwerb bzw. die Vertiefung von Fachkompetenz, Methodenkompetenz, sozialer Kompetenz und Persönlichkeitskompetenz soll den Absolventinnen und Absolventen die Übernahme von Führungs- und qualifizierten Fachaufgaben in der Personalpraxis ermöglichen. 5 Sie sollen in der Lage sein, auch strategische Fragestellungen eigenständig zu bearbeiten und den Fachabteilungen in Veränderungs- und Umstrukturierungsprozessen ein unterstützender Gesprächspartner zu sein. (2) 1 Der Masterstudiengang Personalmanagement wird gemeinsam von den Hochschulen Augsburg, Ingolstadt, Landshut und München (Trägerhochschulen) getragen. 2 Die Einbeziehung weiterer insbesondere benachbarter - Trägerhochschulen ist möglich. (3) Die Hochschule Augsburg erlässt im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 3 BayHSchG die erforderlichen Satzungen im Benehmen mit den Trägerhochschulen nach Abs Regelstudienzeit, Aufbau des Studiums 1 Das Studium wird als Vollzeitstudium angeboten. 2 Die Regelstudienzeit beträgt drei Studiensemester
2 4 Qualifikation für das Studium, Nachqualifikation (1) 1 Qualifikationsvoraussetzungen für den Zugang zum Masterstudiengang Personalmanagement sind: 1. ein an einer in- oder ausländischen Hochschule mit gutem Erfolg abgeschlossenes Hochschulstudium mit mindestens 210 Credit Points in wirtschaftswissenschaftlichen Studiengängen oder ein gleichwertiger Abschluss. 2. Weitere Qualifikationsvoraussetzung ist das Bestehen eines Verfahrens zur Feststellung der studiengangsspezifischen Eignung mit einem Gesamtergebnis von mindestens 2,4. Anforderungen und Ausgestaltung des Verfahrens ergeben sich aus Anlage 2 und der Satzung über die Durchführung und die Ausgestaltung der Eignungsprüfungen in grundständigen Studiengängen und das Verfahren zur Feststellung der studiengangsbezogenen Eignung in Masterstudiengängen an der Hochschule Augsburg vom 22. September 2008, in der jeweils gültigen Fassung. 3. zusätzlich zu Nr. 1 oder Nr. 2 sind Nachweise über ausreichende Kenntnisse der betrieblichen Praxis in Unternehmen, Behörden oder vergleichbaren Organisationen erforderlich. Der Nachweis erfolgt durch a) ein vorgeschriebenes gelenktes, mindestens 18-wöchiges Praktikum im Erststudium oder b) eine entsprechende qualifizierte einschlägige betriebspraktische Tätigkeit während des Erststudiums oder im Anschluss an das Erststudium oder c) eine abgeschlossene einschlägige Berufsausbildung. (2) Zur Teilnahme am Verfahren zur Feststellung der studiengangsspezifischen Eignung nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 werden nur Bewerber zugelassen, die sich einem Verfahren zur Vorauswahl nach Anlage 2 unterzogen haben und in diesem Verfahren mindestens 45 Punkte erreicht haben. (3) 1 Für Absolventen von Studiengängen mit weniger als 210, aber mindestens 180 ECTS und guten Prüfungsergebnissen hat die Prüfungskommission festzulegen, dass im Zuge des Studiums binnen eines Jahres zusätzliche fachliche Nachweise im Umfang von 30 ECTS aus dem Studienangebot der grundständigen wirtschaftswissenschaftlichen Bachelorstudiengänge der Trägerhochschulen zu erbringen sind (Nachqualifikation). ²Die übrigen Qualifikationserfordernisse nach dieser Studien- und Prüfungsordnung bleiben unberührt. (4) 1 Über die Gleichwertigkeit von Abschlüssen, die Einschlägigkeit von Praktika und Berufsausbildungen sowie die Beurteilung über das Vorliegen der Studiengangsspezifischen Eignung entscheidet die Prüfungskommission, 7 Abs. 2 und 3 bleiben unberührt. 2 Der Grundsatz der Beweislastumkehr entsprechend Art. 61 Abs. 4 Satz 2 und Art. 63 BayHSchG ist zu beachten. (5) Ein Anspruch drauf, dass der Masterstudiengang Personalmanagement bei nicht ausreichender Anzahl von qualifizierten Bewerbungen durchgeführt wird, besteht nicht
3 5 Module, Fächer und Leistungsnachweise (1) Der Studiengang ist in Module untergliedert. Ein Modul fasst ein oder mehrere Pflichtfächer eines abgrenzbaren Stoffgebietes fachlich zu einer in sich geschlossenen Einheit zusammen. (2) Die Module, Fächer, ihre Stundenzahl, die Art der Lehrveranstaltung, die Prüfungen und studienbegleitende Leistungsnachweise sind in der Anlage 1 zu dieser Studien- und Prüfungsordnung festgelegt. (3) Alle Module sind Pflichtmodule. Eine notwendige Zuordnung der Einzelfächer zu den Modulen erfolgt im Studienplan. 6 Studienplan (1) 1 Zur Sicherung des Lehrangebots und zur Information der Studierenden wird von der Fakultät für Wirtschaft ein Studienplan erstellt, der die nach dieser Studien- und Prüfungsordnung notwendigen Regeln enthält und der nicht Teil der Prüfungsordnung ist. 2 Aus dem Studienplan ergibt sich der Ablauf des Studiums im Einzelnen. (2) 1 Der Studienplan wird vom Fakultätsrat der Fakultät für Wirtschaft beschlossen und ist hochschulöffentlich bekannt zu machen. 2 Die Bekanntmachung neuer Regelungen muss spätestens zu Beginn der Vorlesungszeit des Semesters erfolgen, in dem die Regelungen erstmals anzuwenden sind. 3 Der Studienplan enthält insbesondere Regelungen und Angaben über: a. Die Aufteilung der Leistungspunkte und Semesterwochenstunden je Fach und Studiensemester, soweit in der Anlage 1 keine Regelung getroffen ist. b. die Lehrveranstaltungsart in den einzelnen Fächern, soweit sie nicht in der Anlage 1 festgelegt wurde, c. Art und Dauer von Prüfungen einschließlich den zugehörigen Zulassungsvoraussetzungen und von endnotenbildenden studienbegleitenden Leistungsnachweisen, d. die Studienziele und -inhalte der einzelnen Fächer, e. nähere Bestimmungen zu den Leistungs- und Teilnahmenachweisen. 7 Prüfungskommission, beratender Arbeitskreis (1) 1 Die Prüfungskommission besteht aus drei hauptamtlichen Professorinnen oder Professoren der Fakultät für Wirtschaft. 2 Das vorsitzende Mitglied und die weiteren Kommissionsmitglieder werden vom Fakultätsrat der Fakultät für Wirtschaft gewählt. (2) Die Prüfungskommission ist für alle Entscheidungen nach dieser Studien- und Prüfungsordnung zuständig, sie wird zur Vorbereitung und Unterstützung ihrer Arbeit den beratenden Arbeitskreis nach Abs. 3 heranziehen. (3) 1 Für den Masterstudiengang Personalmanagement wird zur Unterstützung der Prüfungskommission ein Arbeitskreis für die Dauer von 2 Jahren gebildet. 2 Der Arbeitskreis übernimmt im Auftrag der Prüfungskommission insbesondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Auswahl und der Zulassung zum Masterstudium sowie die Erstellung des Studienplanes als Beschlussvorlage. 3 Sie besteht aus mindestens 3 Personen und setzt sich zusammen aus jeweils einem hauptamtlichen Mitglied aus den Trägerhochschulen mit Prüferqualifikation nach Art. 62 BayHSchG. 4 Jede Trägerhochschule soll durch mindestens ein Mitglied vertreten sein
4 8 Masterarbeit (1) 1 Das Studium beinhaltet eine Abschlussarbeit (Masterarbeit). 2 Mit dieser Leistung soll der Studierende seine Fähigkeit nachweisen, die im Studium erworbenen Kenntnisse in einer selbstständigen wissenschaftlichen Arbeit auf komplexe Aufgabenstellungen der Praxis anzuwenden. (2) 1 Die Masterarbeit wird frühestens am Ende der Vorlesungszeit des 2. Studiensemesters ausgegeben. 2 Voraussetzung ist, dass der Studierende mindestens 45 ECTS- Leistungspunkte erzielt hat. 3 Das Thema der Masterarbeit wird von einem von der Prüfungskommission bestellten Prüfer, der Lehraufgaben im Masterstudiengang Personalmanagement wahrnehmen soll, ausgegeben und betreut. (3) Das Thema der Masterarbeit soll so beschaffen sein, dass sie bei zusammenhängender ausschließlicher Bearbeitung in der Regel in 5 Monaten abgeschlossen werden kann. (4) Die Masterarbeit ist in zwei gebundenen Exemplaren und in digitaler Form abzugeben. Der Fakultätsrat legt die Einzelheiten fest. (5) Zur differenzierteren Bewertung der Masterarbeit kann die Note um 0,3 erniedrigt oder erhöht werden; die Noten 0,7; 4,3; 4,7 und 5,3 sind ausgeschlossen. (6) Die Masterarbeit kann mit Genehmigung der Prüfungskommission und mit Zustimmung der beteiligten Prüfer (Betreuer) in einer anderen Sprache als Deutsch oder Englisch verfasst werden. 9 Bestehen der Masterprüfung Die Masterprüfung ist bestanden, wenn in allen Pflichtmodulen der Anlage 1 und im Spezialisierungsmodul (Modul Nr. 6) ausreichende Endnoten im Umfang der dort ausgewiesenen Leistungspunkte erzielt wurden. 4 Abs. 4 bleibt unberührt. 10 Prüfungsgesamtnote (1) Die Prüfungsgesamtnote wird durch gewichtete Mittelung der Modulnoten bestimmt. Eine Modulnote errechnet sich durch gewichtete Mittelung der zugehörigen Fachnoten. Zur differenzierteren Bewertung können die Fachnoten um 0,3 erniedrigt oder erhöht werden; die Noten 0,7; 4,3; 4,7 und 5,3 sind ausgeschlossen. Dabei werden die Module und die Fächer einschließlich der Masterarbeit gemäß Anlage 1 Spalte 10 gewichtet. (2) Bringt ein Studierender oder eine Studierende in einem Modul mehr Leistungspunkte ein, als für dieses Modul gefordert, so werden die jeweils besten eingebrachten Noten gewertet, sofern der oder die Studierende keinen anders lautenden Antrag stellt. 11 Akademischer Grad, Abschlusszeugnis 1. Die Fachhochschule Augsburg verleiht bei erfolgreichem Abschluss des Studiengangs den akademischen Grad Master of Arts, Kurzform: M.A.. 2. Über den erfolgreichen Abschluss des Studiums wird ein Abschlusszeugnis, eine Urkunde über die Verleihung des akademischen Grades und ein Diploma-Supplement ausgestellt
5 3. Im Abschlusszeugnis werden für alle Fächer die erzielten Bewertungen und die Leistungspunkte aufgeführt. 4. Im Abschlusszeugnis wird der Titel der Masterarbeit ausgewiesen. 12 Inkrafttreten Diese Studien- und Prüfungsordnung tritt mit Wirkung vom 1. Mai 2010 in Kraft. Ausgefertigt auf Grund des Beschlusses des Senats der Hochschule Augsburg vom 25. Januar 2011 und der Genehmigung des Präsidenten der Hochschule Augsburg vom 27. Januar Augsburg, 27. Januar 2011 Prof. Dr.-Ing. Dr. H.-E. Schurk Präsident Die Satzung wurde am 28. Januar 2011 in der Hochschule niedergelegt. Die Niederlegung wurde am 28. Januar 2011 durch Anschlag an der Hochschule bekanntgegeben. Tag der Bekanntmachung ist daher der 28. Januar Erläuterung der Abkürzungen: Kl Klausur SU Seminaristischer Unterricht mdlln mündlicher Leistungsnachweis SWS Semesterwochenstunden mdlprfg mündliche Prüfung Pr Praktikum TL Teilleistung S Seminar TN Teilnahmenachweis schrp schriftliche Prüfung Ü Übung StA Studienarbeit ZV Zulassungsvoraussetzung - 5 -
6 Anlage 1: Übersicht über die Fächer und Leistungsnachweise Lfd. Nr Fächer SWS Credits nach ECTS 1 Das Umfeld des Unternehmens 4 5 SU, Ü Art der Lehrveranstaltungen Prüfungen Art / min ZV schrp 60-90/ StA/ Endnotenbildende studienbegleitende Leistungsnachweise 1) Ergänzende Regelungen Notengewicht Prüfungsgesamtnote 2 Operatives Personalmanagement SU, Ü 3 Internationales Personalmanagement 4 5 SU, Ü 4 Organisationales Lernen und Prozessgestaltung 4 5 SU, Ü, S 5 Personalführung / Coaching 4 5 SU, Ü 6 Gesprächs- und Verhandlungstechniken für Personaler 4 5 SU, Ü, S 7 Strategisches Personalmanagement 4 5 SU, Ü 8 Globalisierung / M&A / Arbeitsrecht 4 5 SU, Ü 9 Operatives Personalmanagement SU, Ü 10 Personalmanagementsysteme 4 5 SU, Ü 11 Change Management und Consulting 4 5 SU, Ü, S 12 Internationale Projektarbeit 4 5 SU, Ü 13 Seminar 4 5 SU, U, S Seminararbeit und Präsentation Gewicht jeder TL = 1 14 Empirische Sozialforschung und wissenschaftliches Arbeiten 4 5 SU, U, S Seminararbeit und Präsentation Gewicht jeder TL = 1 15 Masterarbeit 20 lt. 8 Abs. 2 4,0 Summe ) Mindestens ausreichende Bewertung ist Voraussetzung für das Bestehen der Masterprüfung 2) Die Leistungsabnahme kann in schriftlicher oder in mündlicher Form erfolgen, die Bearbeitungszeit beträgt für die schriftliche Prüfung 60 min; für die mündliche Prüfung 30 min. Außerdem kann vor Beginn eines Semesters durch Fakultätsbeschluss festgelegt werden, dass die Leistungsabnahme nur in der Form einer Studienarbeit erfolgt. Das Nähere regelt der Studienplan
7 Anlage 2: Kriterien für die Zulassung zum Feststellungsverfahren nach 4 Abs. 2 Kriterien Punkte und Ausprägung Höchstpunktzahl 1 Im Vorstudium wurden Module erfolgreich pro Fach 5 Punkte, falls das Ergebnis gut abgeschlossen, die einen inhaltlichen Bezug zum Thema Personalmanagement oder besser lautet 10 aufweisen 2 Praktikum im Bereich Personalmanage- pro vollen Monat 2 Punkte 10 ment abgeleistet 3 Ein vollständiger Schwerpunkt aus dem Bereich Personalmanagement wurde im Vorstudium abgelegt 5 Punkte, multipliziert mit Faktor 2, falls das Ergebnis der Modulnote gut oder besser lautet 5 Punkte = ja 4 Bachelorarbeit mit einem Thema aus dem Bereich Personalmanagement 5 5 Auslandserfahrung pro vollen Monat 1 Punkt 5 6 Studiendauer: durchschnittliche Credits pro Semester bis zur Erreichung des Studienabschlusses 7 Engagement in Ehrenämtern oder im sozialen Bereich 8 Thesenpapier / wissenschaftliches Arbeiten 30 CP / Semester = 5 P (entspricht Studium in Regelstudienzeit) 25 < 30 CP / Semester = 3 P (entspricht Studium in Regelstudienzeit + 1 Semester) 20 < 25 CP / Semester = 3 P (entspricht Studium in Regelstudienzeit + 2 Semester) 1 Punkt pro Jahr, multipliziert mit dem Faktor zwei, wenn das Ehrenamt besonderen sozialen Einsatz *) erkennen lässt Sehr gut = 15 Gut = 10 Befriedigend = 5 Ausreichend = 1 Summe maximal 65 *) z.b. Einsatz in Rettungsdiensten, soziales Jahr, Altenbetreuung in entsprechenden Einrichtungen usw Anlage 3: Verfahren zur Feststellung der studiengangsspezifischen Eignung 1. Voraussetzung für die Teilnahme am Verfahren zur Feststellung der studiengangspezifischen Eignung ist eine form- und fristgerechte Bewerbung und der Nachweis der Qualifikationsvoraussetzungen gem
8 2. Bewerber, die die Voraussetzungen nach 4 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 erfüllen, erhalten eine Zulassung zur Teilnahme am Verfahren Im Rahmen des Verfahrens zur Feststellung der studiengangsspezifischen Eignung wird ein persönliches Auswahlgespräch durchgeführt. 2 Termine und Dauer des Einzelgesprächs werden durch die zuständige Prüfungskommission festlegt. 4. Das Gesamtergebnis nach 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 wird aus folgenden Bewertungsteilen gebildet: erzielte Note Gewichtung Besondere Qualifikationen (soziale Kompetenz, Gremienarbeit, ehrenamtliches Engagement, Zusatzqualifikation, Auslandsaufenthalte, etc.) 1 Bewertung hinsichtlich Erkennen und Beurteilen personalwirtschaftlicher Zusammenhänge und Probleme 2 Bewertung der Fähigkeit zum wissenschaftlichen Arbeiten, insbesondere anhand der Bachelor- oder Diplomarbeit. 1 Bewertung der Fähigkeit zur Darstellung und Diskussion der erarbeiteten Lösungsansätze 1 Prüfungsgesamtnote des grundständigen Studiums Das Gespräch wird von zwei Professorinnen bzw. Professoren der Trägerhochschulen geführt. 2 Davon soll mindestens eine Person Lehraufgaben im Masterstudiengang Personalmanagement wahrnehmen. 3 Die Bestellung erfolgt durch die Prüfungskommission Über das Auswahlgespräch ist eine Niederschrift anzufertigen, aus der Tag und Ort der Prüfung, die Namen der beteiligten Prüferinnen oder Prüfer und das Ergebnis hervorgehen müssen. 2 Außerdem müssen die Themen des Gesprächs sowie die Grundlagen der Bewertung ersichtlich sein. 3 Die Niederschrift ist von beiden Prüfern zu unterschreiben. 7. Wird das Ergebnis nicht bestanden erzielt, ist eine erneute Bewerbung möglich. Eine dritte Bewerbung ist ausgeschlossen

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Art. 13
Art. 43
Art. 61
Art. 16
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Art. 63
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Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden verlangen.

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§ 55
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 44
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6


Beschluss vom 14.12.2016 - 22 L 676.16 L (ASYLMAGAZIN 4/2017, S. 164 f.)
M24803
VG Berlin, Beschluss vom 14.12.2016 - 22 L 676.16 L (ASYLMAGAZIN 4/2017, S. 164 f.) - asyl.net: M24803
https://www.asyl.net/rsdb/m24803/
Eilrechtsschutz gegen die Ablehnung als "offensichtlich unbegründet":
1. Die Ablehnung eines Asylantrags als "offensichtlich unbegründet" wegen Nichterscheinens zur Anhörung ist in § 30 Abs. 3 Nr. 5 i.V.m. §§ 15 Abs. 2 Nr. 3 und 25 Abs. 1 AsylG nur bei "gröblicher" Mitwirkungspflichtverletzung vorgesehen, welche im Hinblick auf die Vorgaben der Verfahrensrichtlinie aber zweifelhaft ist.
2. Die Ablehnung eines Asylantrags als "offensichtlich unbegründet" allein wegen des verschuldeten Nichterscheinens zur Anhörung ist in der Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU (im Gegensatz zur alten Fassung 2005/85/EG) nicht vorgesehen.
Schlagwörter: Einstellung, offensichtlich unbegründet, Anhörung, Mitwirkungspflicht, Zustellung, Verfahrensrichtlinie, ernstliche Zweifel, gröblich, gröbliche Mitwirkungspflichtverletzung, Mitwirkungspflichtverletzung, Nichterscheinen, Ladung, Terminsladung, Zugang, Zustellung, Belehrung, Wiederaufnahme, qualifizierte Ablehnung, Entscheidung nach Aktenlage, verpasste Anhörung, Anhörungstermin, Stellungnahmefrist,
Normen: AsylG § 34 Abs. 1, AsylG § 36 Abs. 1, AsylG § 30 Abs. 3 Nr. 5, AsylG § 25 Abs. 5, AsylG § 33, AsylG § 25 Abs. 4, AsylG § 15 Abs. 2 Nr. 3, AsylG § 25 Abs. 1, AsylG § 25 ABs. 5, S. 2, AsylG § 33 Abs. 2 Nr. 1, AsylG § 33 Abs. 5, RL 2013/32/EU Art. 32 Abs. 2, RL 2013/32/EU Art. 31 Abs. 8, RL 2013/32/EU Art. 28,
Das Bundesamt hat den Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, den Antrag auf Asylanerkennung und den Antrag auf subsidiären Schutz gem. § 30 Abs. 3 Nr. 5 AsylG als offensichtlich unbegründet abgelehnt. [...] Objektiv setzt die Feststellung einer gröblichen Verletzung der Mitwirkungspflicht eine erhebliche Gewichtigkeit der Pflichtverletzung für die Entscheidung des Asylantrags in der Sache und die zügige Durchführung des Verfahrens voraus (Hailbronner, AuslR, § 30 Rn. 89). Dies setzt ein derartiges Gewicht voraus, dass das Verhalten den Schluss auf ein missbräuchliches Betreiben des Asylverfahrens zulässt (vgl. VG Aachen, Beschluss vom 15. Januar 2014 - 9 L 631/13.A -, juris Rn. 5). Nach diesem Maßstab lässt sich hier aufgrund der Umstände des Einzelfalls eine gröbliche Verletzung nicht hinreichend sicher feststellen. Das Bundesamt hat die Regelung in dem Bescheid zwar wiedergegeben, nicht aber begründet, worin die gröbliche Pflichtverletzung gegenüber einer einfachen Pflichtverletzung mit der Folge der einfach unbegründeten Entscheidung nach Aktenlage (vgl. § 25 Abs. 5 Satz 3 AsylG) bzw. einer Einstellung des Verfahrens nach § 33 AsylG (vgl. § 25 Abs. 5 Satz 4 AsylG) liegt.
In Betracht kommt eine Verletzung nach § 15 Abs. 2 Nr. 3, § 25 Abs. 1 AsylG. Der Antragsteller ist weder zum Termin zur persönlichen Anhörung am 16. September 2016 erschienen noch hat er sich innerhalb der ihm daraufhin nach § 25 Abs. 5 Satz 2 AsylG eingeräumten Stellungnahmefrist gemeldet. Dies hat aber zunächst zur zur Folge, dass die Antragsgegnerin gem. § 25 Abs. 5 Satz 3 AsylG nach Aktenlage entscheiden kann, wobei auch die Nichtmitwirkung des Ausländers zu würdigen ist. Allerdings ergibt sich nach Aktenlage nicht, dass dem Antragsteller die Ladung vom 29. August 2016 zum Anhörungstermin am 16. September 2616 tatsächlich zugegangen ist. Die im streitgegenständlichen Bescheid erwähnte Postzustellungsurkunde vom 22. August 2016 bezieht sich offenkundig nicht auf den Nachweis der Zustellung der später ergangenen Ladung. Ausweislich des Verwaltungsvorgangs handelt es sich um die Zustellung einer Ladung zum Termin am 29. August 2016, der aber aufgehoben worden ist. Nach Aktenlage ist auch nicht ersichtlich, dass die Ladung an den Antragsteller überhaupt abgesandt worden ist. Es findet sich weder ein Abvermerk in der Akte noch ist der Versand der Ladung in den Leitwegseinträgen des Bundesamtes vermerkt.
Allerdings hat der Antragsteller im gerichtlichen Verfahren nunmehr die Stellungnahme einer dritten Person eingereicht, wonach er sich am fraglichen Tag zunächst bei der falschen Adresse des Bundesamtes eingefunden hatte, dann mit zwei Stunden Verspätung bei der richtigen Adresse angekommen war und von den Security Männern nicht mehr reingelassen worden war. Der Antragsteller hat es daraufhin unterlassen, dies anschließend im Rahmen der ihm gesetzten Frist zur Stellungnahme vorzutragen. Sollte die Ladung zur Anhörung ihm danach zugegangen sein, steht der Annahme einer gröblichen Verletzung der Mitwirkungspflicht aber jedenfalls entgegen, dass die Antragsgegnerin dem Antragsteller in der Ladung zur Anhörung eine missverständliche Belehrung erteilt hat. Danach wurde der Antragsteller darauf hingewiesen, dass der Asylantrag nach § 33 Abs. 2 Nr. 1 AsylG als zurückgenommen gelte, wenn er zu diesem Termin nicht erscheine, und ohne weitere Anhörung nur noch über Abschiebungsverbote nach Aktenlage entschieden werde. Damit ist ein Hinweis auf die Rücknahmefiktion erfolgt, die kraft Gesetzes nach § 33 Abs. 1 AsylG eintritt und keiner besonderen förmlichen Feststellung bedarf (vgl. Bergmann, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, § 33 Rn. 8). Dies hätte für den Antragsteller aber die Möglichkeit eröffnet, einen Wiederaufnahmeantrag nach § 33 Abs. 5 AsylG zu stellen. Zu dieser Belehrung passt im Übrigen auch nicht das weitere Vorgehen der Antragsgegnerin nach § 25 Abs. 5 Satz 2 AsylG; jedenfalls hätte es hierüber im Folgenden einer Klarstellung bedurft, inwiefern die frühere Belehrung nicht mehr zutrifft.
Darüber hinaus bestehen ernstliche Zweifel am Vorliegen einer gröblichen Verletzung der Mitwirkungspflicht vor dem Hintergrund von Art. 32 Abs. 2 i.V.m. Art. 31 Abs. 8 der Richtlinie 2013/32/EU [...] Asylverfahrensrichtlinie n.F., der nach Ablauf der Umsetzungsfrist nach Art. 51 Abs. 1 Asylverfahrensrichtlinie n.F. unmittelbar anwendbar ist; der Asylantrag war gem. Art. 52 Asylverfahrensrichtlinie n.F. nach dem 20. Juli 2015 gestellt worden. Nach der hier allein möglichen summarischen Prüfung im Eilverfahren sprechen erhebliche Gründe dafür, dass das Kriterium "gröbliche Verletzung der Mitwirkungspflicht" europarechtskonform ausgelegt werden muss und der vorliegende Sachverhalt hierunter nicht zu subsumieren ist (vgl. zur europarechtlichen Problematik VG Aachen, Beschluss vom 26. Februar 2016 - 4 L 80/16.A -, juris Rn. 15 ff.; VG Berlin, Beschluss vom 29. Juni 2016, VG 23 L 407.16 A).
Art. 32 Abs. 2 i.V.m. Art. 31 Abs. 8 Asylverfahrensrichtlinie n.F., der abschließend festlegt, unter welchen Umständen ein unbegründeter Antrag als offensichtlich unbegründet betrachtet werden kann, enthält nämlich nicht ausdrücklich den Umstand der Verletzung der Mitwirkungspflicht in Gestalt des Nichtwahrnehmens des Anhörungstermins und des Verstreichenlassens der Stellungnahmefrist. Das zu vertretende Nichtwahrnehmen des Anhörungstermins ist nur noch ausdrücklich in Art. 28 Asylverfahrensrichtlinie n.F. geregelt und wird dort als Nichtbetreiben bzw. stillschweigende Rücknahme des Antrags gewertet, was den Mitgliedstaaten die Möglichkeit der Einstellung (vgl. § 33 AsylG) oder bei Vorliegen der Voraussetzungen der Antragsablehnung als unbegründet eröffnet. Art. 32 Abs. 2 i.V.m. Art. 31 Abs. 8 Asylverfahrensrichtlinie n.F. ist damit nach seinem Wortlaut gegenüber der Vorgängerfassung der Richtlinie 2005/85/EG [...] Asylverfahrensrichtlinie a.F. enger gefasst, da dort nach Art. 28 Abs. 2, Art. 23 Abs. 4 Buchst. k) i.V.m. Art. 20 Abs. 1 Buchst. a) Asylverfahrensrichtlinie a.F. die Ablehnung als offensichtlich unbegründet auch dann ausdrücklich zulässig war, wenn der Antragsteller ohne ersichtlichen Grund seiner Verpflichtung zur persönlichen Anhörung nicht nachgekommen war.
Auf die Frage, ob die Begründung der offensichtlichen Unbegründetheit ausgetauscht werden darf (vgl. VG Freiburg, Beschluss vom 7. Mai 2001 - A 1 K 10311/01 -, juris Rn, 4 m.w.N.; a.A. VG Leipzig, Beschluss vom 26. September 2011 - A 1 L 451/11 -, juris Rn. 15 m.w.N.) kommt es nicht an, da sich jedenfalls auch im übrigen keine Umstände im Sinne von § 30 AsylG aufdrängen, die eine qualifizierte Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet rechtfertigen. […]


Fragerecht | Burhoff online Blog
Der BGH, Beschl. v. 29.11.2011 – 3 StR 281/11 behandelt eine in der Praxis sicherlich nicht allzu häufige Konstellation, nämlich den Amtsanwalt in der Hauptverhandlung beim LG. Dort war einer Amtsanwältin ein umfassendes Fragerecht eingeräumt worden. Das ist unzulässig, sagt der BGH.
“-— Allerdings hat das Landgericht – wie durch das Protokoll belegt wird – der Oberamtsanwältin gesetzeswidrig in der Hauptverhandlung Verfahrensrechte eingeräumt, indem es sie umfassend hat Fragen an Beweispersonen stellen lassen. Nach § 142 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, § 145 Abs. 2 GVG dürfen Amtsanwälte das Amt der Staatsanwaltschaft nur bei den Amtsgerichten wahrnehmen. In Verhandlungen vor den Landgerichten dürfen ihnen – unabhängig von ihrer persönlichen Qualifikation – Verfahrensrechte der Staatsanwaltschaft nicht übertragen werden, auch nicht unter Aufsicht eines Staatsanwaltes (vgl. KK/Schmidt/Schoreit, StPO, 6. Aufl., § 145 GVG Rn. 6). Dies ergibt sich schon daraus, dass einem Rechtsreferendar gemäß § 142 Abs. 3 GVG im Einzelfall die Wahrnehmung der Aufgaben eines Staatsanwalts unter dessen Aufsicht beim Landgericht übertragen werden kann, während eine entsprechende gesetzliche Regelung für Amtsanwälte fehlt.
Das gesetzliche Verbot für Amtsanwälte, Verfahrensrechte der Staatsanwaltschaft vor den Landgerichten wahrzunehmen, darf nicht durch die Einräumung eines umfassenden Fragerechts in der Hauptverhandlung nach § 240 Abs. 2 Satz 1 StPO umgangen werden. Der Vorsitzende kann nicht prozessbeteiligten Personen lediglich gestatten, einzelne Fragen unmittelbar an den Angeklagten, einen Zeugen oder einen Sachverständigen zu richten, wenn er dies nach pflichtgemäßem Ermessen im Interesse der Wahrheitsfindung für zweckmäßig hält und dadurch die berechtigten Interessen anderer Verfahrensbeteiligter nicht beeinträchtigt werden (LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 240 Rn. 9). Die Einräumung des Fragerechts bezieht sich dabei aber stets auf einzelne Fragen; sie darf nicht zu einer Übertragung von gesetzlich nicht vorgesehenen generellen Teilnahme- und Fragerechten an einen unzuständigen Amtsträger führen. Dem steht nicht entgegen, dass nach teilweise vertretener Ansicht Amtsanwälte in Verfahren, die sie nicht selbständig bearbeiten dürfen, als Ermittlungsassistenten zur Unterstützung des Staatsanwalts herangezogen werden können (LR/Franke, StPO, 26. Aufl., § 142 GVG Rn. 30). Denn im Falle einer solchen Zuarbeit verbleibt die Wahrnehmung der Rechte der Anklagebehörde bei dem sachbearbeitenden Staatsanwalt.”
Geholfen hat es dem Angeklagten allerdings nicht. Denn der BGH hat das Beruhen des Urteils auf dem Rechtsfehler ausgeschlossen.
Dieser Beitrag wurde am 26. Januar 2012 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht veröffentlicht. Schlagworte: Amtsanwalt, BGH, Fragerecht, Hauptverhandlung.


Fachforum auf dem 7. Berlin-Brandenburger Pflegetag - ppt herunterladen
Veröffentlicht von:Gerhardt Wichterman Geändert vor über 3 Jahren
Präsentation zum Thema: "Fachforum auf dem 7. Berlin-Brandenburger Pflegetag"— Präsentation transkript:
1 Fachforum auf dem 7. Berlin-Brandenburger Pflegetag 12.02.2009
Begleitung von Menschen mit Behinderung im Spannungsfeld zwischen Eingliederungshilfe und Pflege - Schwerpunkt Wohnen - Fachforum auf dem 7. Berlin-Brandenburger Pflegetag
2 1. Problemaufriss Demographische Entwicklung: immer mehr alte und pflegebedürftige Menschen Zunahme von alt werdenden Menschen mit geistiger Behinderung und psychischer Erkrankung Anstieg des Pflegebedarfs mit zunehmend steigendem Unterstützungsbedarf Pflegeversicherungsleistungen für diesen Personenkreis ambulant geregelt (§§ 36 ff SGB XI) Pflegeversicherungsleistungen in stationärer Behindertenhilfe nur pauschal (§ 43 a SGB XI)
3 Leitfrage: Wie kann eine bessere Realisierung der Leistungsansprüche von SGB XI in das SGB XII für diesen Personenkreis auch im stationären Kontext gelingen?
4 Rechtliche Ausgangslage: beide Leistungssysteme im Vergleich
Eingliederungshilfe nach SGB XII: das genuine Leistungssystem mit Teilhabezielen für Menschen mit doppeltem Handicap offener und bedarfsorientierte Leistungskatalog nach § 54 SGB XII in Verbindung mit § 4 SGB IX altersunbegrenzt und Pflege grundsätzlich mit umfasst (vgl. § 55 S. 1 SGB XII)
5 Pflegeversicherungsleistungen nach SGB XI:
Grundsätzlich vorrangige Versicherungsleistungen mit Pflegestufensystematik Gesetzlich abschließend definiert für Grundpflege (Ernährung, Körperpflege, Mobilität) und hauswirtschaftliche Versorgung Somatisch-funktioneller Pflegebegriff mit entsprechenden Leistungen (§§ 14/ 15 SGB XI) Entwicklungen hin zu einem teilhabeorientierten Pflegebegriff (PWG 2008) Pflegeversicherungsleistungen gebunden an Einrichtungstyp bzw. Versorgungsvertrag (§71 Abs. 1, SGB XI) Ambulante bzw. stationäre Leistungen nach PVG ruhen in stationären SGB XII –Heimen (§ 34 Abs. 2 bzw. § 71 Abs. 4)
6 Forderung: Auf der Grundlage des individuellen Wunsch —
und Wahlrechtes jeder Person: Anerkennung des Rechts auf Zugehörigkeit und ein langjähriges ‚Zuhause’ in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe. Erschließung von ambulanten PV-Leistungen durch Neudefinition von ‚Häuslichkeit’ (Überarbeitung § 34, Abs. 2 SGB XI / > § 71 Abs. 4 SGB XI) PV-Leistungen nach § 36 SGB XI (Pflegesachleistungen) oder nach § 37 SGB XI (Pflegegeld) Nutzung externer ambulanter bzw. Aufbau interner Pflegefachdienste
7 Überblick wichtiger Umsetzungsformen zwischen SGB XI/SGB XII in den Bundesländern:
Vier modellhafte Ausprägungen: Überwiegend immer noch SGB XII-Leistungen in allen Bundesländern ‚Binnendifferenzierte Einrichtungsteile’ (= binnendifferenziertes Fachpflegeheim) nach SGB XI unter formalem Dach des SGB XII Ausgliederung von SGB XI-Fachpflegeheimen mit leistungsrechtlicher ‚Aufsattelung’ von SGB XII-Leistungen für zweiten Lebensbereich SGB XI - Einrichtungen mit fachlicher Spezialisierung und erhöhten Pflegesätzen bzw. zusätzlichen Stellen für Soziale Betreuung nach § 43 Abs 2 SGB XI Forderung: Im Falle der Ausgliederung von gesonderten Pflegebereichen Beachtung von Grundstandards – keine ‚konventionelle Altenhilfe’!
8 Ambulante Unterstützungsleistungen in privater Häuslichkeit
Unterstützungsleistungen des PVG nach §§ 36 ff SGB XI definiert und gedeckt Weitere Leistungsmöglichkeiten nach PWG 2008 Forderung: Bezahlung der Koordinationsleistungen an Leistungserbringer (’Budetmix’) Bedarfsgerechtes Persönlichen Budgets für Teilhabeleistungen auch für Menschen mit komplexer/ schwerer Behinderung
9 Weiterentwicklung von seniorengerechten Begleitmodellen und Pflegebedarf (SGB XII)
Weiterentwicklung der professionellen Praxis mit ergänzender Pflegefachlichkeit Einbezug der Menschen mit Behinderung als Experten in eigener Sache Zunahme der Rolle der Wohnung als ‚Alltagsort’ / entschleunigter Lebensrhythmus Bedarf an Grund- und Behandlungspflege kann zunehmen Bereitstellung zusätzlicher sächlicher, räumlicher und personeller Ressourcen Angebotspalette auch im zweiten Lebensbereich auf freiwilliger Basis
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BGH: Keine Nichtzulassungsbeschwerde bei Entziehungsklage | Immobilien | Haufe
11.02.2014 | BGH
Bei Entziehungsklage ist Nichtzulassungsbeschwerde ausgeschlossen
Keine Nichtzulassungsbeschwerde bei Entziehungsklage Bild: Michael Bamberger
In einer aus zwei Einheiten bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft wollen die Eigentümer der einen Wohnung im Wege der Entziehungsklage gemäß § 18 WEG erreichen, dass die Eigentümerin der anderen Wohnung ihr Wohnungseigentum veräußern muss.
Die Entziehungsklage blieb vor Amts- und Landgericht erfolglos. Das Landgericht hat keine Revision zum BGH zugelassen. Hiergegen wenden sich die klagenden Eigentümer mit der Nichtzulassungsbeschwerde.
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht statthaft.
Nach § 62 Abs. 2 WEG finden die Bestimmungen über die Nichtzulassungsbeschwerde in Wohnungseigentumssachen nach § 43 Nr. 1 bis 4 WEG keine Anwendung auf Entscheidungen, die vor dem 31.12.2014 verkündet worden sind. Das gilt auch für die Entziehungsklage. Rechtsstreitigkeiten zwischen Wohnungseigentümern wegen Entziehung des Wohnungseigentums sind Wohnungseigentumssachen gemäß § 43 Nr. 1 bzw. Nr. 2 WEG in der seit dem 1.7.2007 geltenden Fassung.
Im Wohnungseigentumsgesetz in der bis zum 30.6.2007 geltenden Fassung waren Entziehungsklagen ausdrücklich von den Wohnungseigentumssachen ausgenommen und unterlagen - anders als die übrigen Wohnungseigentumssachen - bereits seinerzeit den Vorschriften der Zivilprozessordnung. Die Neuregelung durch die WEG-Reform Mitte 2007 sieht keine Sonderregelung mehr vor. Gesetzessystematik und Gesetzesbegründung lassen darauf schließen, dass für eine gesonderte Regelung des Entziehungsverfahrens deshalb kein Bedarf mehr gesehen wurde, weil es wie andere Wohnungseigentumssachen nunmehr ohnehin nach der Zivilprozessordnung zu behandeln ist.
Für die Anwendbarkeit von § 62 Abs. 2 WEG ist es unerheblich, ob sich die Einordnung als Wohnungseigentumssache aus § 43 Nr. 1 WEG ergibt, weil die Wohnungseigentümer Inhaber des Entziehungsrechts sind, oder ob aufgrund der Ausübung des Entziehungsrechts durch die Gemeinschaft vielmehr § 43 Nr. 2 WEG einschlägig ist.
Die Entziehungsklage ist auch dann Wohnungseigentumssache, wenn die Gemeinschaft wie hier nur aus zwei Wohnungseigentümern besteht.
(BGH, Beschluss v. 19.12.2013, V ZR 96/13)
Schlagworte zum Thema: Entziehung des Wohnungseigentums, Nichtzulassungsbeschwerde
Wohnungswirtschaftliche Urteile: WEG-Recht März 2014: Verteilung der Kosten einer erfolglos betriebenen Entziehungsklage
BGH, Beschluss vom 10.10.2013, V ZR 281/12Weiter
Entziehung des Wohnungseigentums: Eigentumsentziehung als ultima ratio
Der Gesetzgeber hat die Wohnungseigentümergemeinschaft so konstruiert, dass diese unauflösbar ist. Es kann allerdings Situationen geben, in denen es den Wohnungseigentümern nicht zuzumuten ist, die Gemeinschaft mit einem bestimmten Miteigentümer fortzusetzen.Weiter


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Mit stiftungskonzepte bietet Dr. Christoph Mecking publizistische Dienstleistungen zu den vielfältigen Themen rund um den gemeinwohlorientierten Dritten Sektor, das gesellschaftliche Engagement von Unternehmen sowie privatnützige Stiftungsformen an.
Darüber hinaus erstellt er etwa Broschüren für Spender und andere, inhaltlich fundierte, ansprechende und an die Bedürfnisse der jeweiligen Zielgruppe angepasste Texte oder überprüft, ob bestehende Informationsmaterialien steuerbegünstigter Organisationen dem aktuellen Rechtstand entsprechen.
Eine Auswahl seiner bisherigen einigen hundert Veröffentlichungen ist nachfolgend zusammengestellt:
Beiträge in Fachbüchern und anderen Printmedien
Interviews und Editorials
In Bewegung. Aktuelle Entwicklungen im Stiftungs- und Gemeinnützigkeitsrecht, in: philanthropie und stiftung 1/2019 (Beilage zu Forschung & Lehre), S. 17
Bilder von Personen richtig verwenden, in: FUNDStücke 1/2019, S. 28-29
Die steuerliche Mustersatzung für Stiftungen: Auseinandersetzungen zu den gemeinnützigkeitsrechtlichen Grundsätzen der §§ 2-5 der steuerlichen Mustersatzung, in: Küstermann, Burkhard u. a. (Hrsg.): StiftungsManager, Erich Schmidt, Berlin, 65. Erg.-Lfg. Dez. 2018, 31 S.
/ Beder, Bernd: Nonprofits in der Erbengemeinschaft (Legatur 12), in: Stiftung&Sponsoring 6/2018, S. 32-33
Die steuerliche Mustersatzungen für Stiftungen: Auseinandersetzungen zu Zweck und Zweckverwirklichung, in: Küstermann, Burkhard u. a. (Hrsg.): StiftungsManager, Erich Schmidt, Berlin, 55. Erg.-Lfg. Nov. 2018, 54 S.
/ Beder, Bernd: Vorsorge, Betreuung, Patientenverfügung. Ein Thema für gemeinnützige Organisationen? (Legatur 11), in: Stiftung&Sponsoring 5/2018, S. 40-41
Die steuerliche Mustersatzung für Stiftungen, in: Küstermann, Burkhard u. a. (Hrsg.): StiftungsManager, Erich Schmidt, Berlin, 54. Erg.-Lfg. Sept. 2018, 16 S.
Rechtliche Grundlagen einer Transnational Philanthropy, in: FUNDStücke 3/2018, S. 32-33
Aus besonderem Anlass. Zuwendungen statt Geschenke, in: philanthropie und stiftung 2/2018 (Beilage zu Forschung & Lehre), S. 8-9
/ Beder, Bernd: Mit digitalem Nachlass umgehen, in: ngo:dialog professionell 07/2018
/ Beder, Bernd: Unternehmensnachfolge. Risiken im Erbfall, Gestaltungsmöglichkeiten zu Lebzeiten (Legatur 10), in: Stiftung&Sponsoring 4/2018, S. 37-38
Begegnen und Verstehen – Austausch erwünscht. Städtepartnerschaftskonferenz in Krasnodar, in: Stiftung&Sponsoring 3/2018, S. 12-13
Stiften auf Probe. Sicherheit und Flexibilität durch Darlehen, in: philanthropie und stiftung 1/2018 (Beilage zu Forschung & Lehre), S. 17
Mustersatzungen und ihre Anwendung in der Praxis, in: StiftungsBrief 07/2016-02/2018 (17 Teile)
/ Beder, Bernd: Legatur. Gewinnung und Abwicklung von Nachlässen (Legatur 1), in: Stiftung&Sponsoring 1/2017, S. 44-45
Spendenbindung – Zuwendungen mit bestimmtem Zweck, in: FUNDStücke 3/2016, S. 30-32
in: Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts (Band 5): Verein – Stiftung – bürgerliches Recht, C.H.Beck, München, 4. Aufl. 2016:
§ 85 Stiftungsgeschäft, S. 1357-1371
§ 86 Name und Sitz der Stiftung, S. 1371-1380
§ 87 Stiftungszweck, S. 1381-1387
§ 88 Anerkennung der Stiftung, S. 1388-1392
§ 89 Satzungsänderungen, S. 1392-1399
§ 90 Publizität, S. 1399-1406
§ 103 Grundfragen und Funktionsweise der Stiftungsaufsicht, S. 1610-1625
Die Stiftung als Instrument der Kulturförderung (2 Teile), in: Loock, Friedrich u. a. (Hrsg.): Handbuch Kulturmanagement, DUZ, Berlin, 48. Erg.-Lfg. Dez. 2015, K-C 2.19, S. 69-93 und 47. Erg.-Lfg. Aug. 2015, K-C 2.18, S. 81-102
/ Schlichting, Jürgen: Die Management-Buy-Out-Stiftung. Eine Win-win-Gestaltung bei Unternehmensnachfolgen für den Mittelstand, in: Stiftung&Sponsoring 3/2009, S. 46-47
Wohlstand und Ewigkeit. Stiftungen als Geschäftsfeld für Banken, in: die bank 10.2006, S. 40-43
Dr. Christoph Mecking ist Mitherausgeber der 1998 gegründeten Zeitschrift Stiftung&Sponsoring , dem führenden Fachmagazin für Nonprofit-Management und -Marketing im deutschsprachigen Raum. Es wurde von StiftungsrechtPLUS zur "Praxispublikation – Stiftungswesen und Gemeinnützigkeit des Jahres 2016" gekürt.
In seiner Rolle als Chefredakteur (2006-2015) und Mitherausgeber des Magazins hat er viele Interviews mit interessanten Persönlichkeiten geführt. Darüber hinaus gibt er in den Editorials des Magazins regelmäßig Impulse zum Stand und zur Entwicklung des Stiftungswesens:
Wir sind Stiftung!, in: S&S 5/2018
Können Stiftungen digital?, in: S&S 2/2018
Vertrauen verdienen, in: S&S 4/2017
Mut zur Zukunft, in: S&S 1/2017
Willkommen in der Erbengesellschaft, in: S&S 5/2016
Den Wandel positiv gestalten, in: S&S 2/2016
Der Mensch macht es, in: S&S 1/2015
Zwischen niedrigen Zinsen und hohen Erwartungen, in: S&S 4/2014
Nur ein Strohfeuer?, in: S&S 1/2014
Aufbruch und Beständigkeit, in: S&S 4/2013
Was wichtig ist, in: S&S 1/2013
Zu treuen Händen, in: S&S 4/2012
Die Welt in ihrem Bestand erhalten, in: S&S Sonderausgabe/2012
Peilung zum Ziel, in: S&S 1/2012
Raiffeisen, Yunus und die Idee der Genossenschaft, in: S&S 4/2011
Wutbürger und Engagierte, in: S&S 1/2011
Entwicklungszusammenarbeit – Handeln in komplexen Situationen, in: S&S 4/2010
Sport – Vergnügen am Wettbewerb, in: S&S 4/2009
Die in jeder Ausgabe von Stiftung&Sponsoring erscheinenden Buchrezensionen stammen ebenfalls aus der Feder von Dr. Mecking. Sie geben verlässliche, subjektive Einblicke in das Schrifttum zum Nonprofit-Management und -Marketing, in relevante Rechtsfragen von Stiftungen, Vereinen und Gesellschaften und in den aktuellen Diskurs um Mäzenatentum und Familienunternehmen:
Zivilgesellschaft im Spannungsfeld, in: S&S 1/2019, S. 37-41
Denkmäler erinnern und verbinden, in: S&S 6/2018, S. 39-41
Verantwortung im Kleinen und Großen, in: S&S 5/2018, S. 45-49
Unternehmen und Stiftungen: Tradition in die Zukunft führen, in: S&S 4/2018, S. 42-45
Das Stiftungswesen – Recht und Wirklichkeit, in: S&S 3/2018, S. 43-45
Digital oder analog – jedenfalls smart, in: S&S 1/2018, S. 44-46
Durch stürmische Zeiten, in: S&S 1/2018, S. 43-45
Wenn das Private öffentlich wird, in: S&S 6/2017, S. 47-52
Event – mehr als schöner Schein, in: S&S 5/2017, S. 49-55
Vorbilder: Ehrungen, Andenken und mehr, in: S&S 4/2017, S. 56-62
Lokal und global: Die Verantwortung der Stiftungen, in: S&S 3/2017, S. 46-52
Fördern, fordern, wertvoll kommunizieren, in: S&S 2/2017, S. 54-56
Zwischen Vergangenheit und Zukunft, in: S&S 1/2017, S. 48-52
Nonprofit-Management und der Blick über die Grenzen, in: S&S 6/2016, S. 43-49
Erbengeneration plus, in: S&S 5/2016, S. 36-42
Nonprofits und ihre Stakeholder, in: S&S 4/2016, S. 35-40
Wohin damit? – Arm und Reich, in: S&S 3/2016, S. 39-43
Alte und neue Herausforderungen, in: S&S 2/2016, S. 36-41
Im Verein: Deutsche Gesellschaft und Integration, in: S&S 1/2016, S. 43-45
Recht und Praxis der Stiftungen, in: S&S 6/2015, S. 48-50
Zivilgesellschaftliches Kapital und Erbengesellschaft, in: S&S 5/2015, S. 47-51
Was heißt hier sozial? Wie sich Unternehmen engagieren, in: S&S 4/2015, S. 44-49
Zu festgelegt? Zwischen Stabilität und Flexibilität, in: S&S 3/2015, S. 42-46
Der Mensch im Mittelpunkt, in: S&S 2/2015, S. 48-52
Der Mensch im Mittelpunkt, in: S&S 1/2015, S. 44-49
Grenzen überschreiten in der Nonprofit-Welt, in: S&S 6/2014, S. 46-49
Die ideale Existenz? Zu Formen und Wirken im Dritten Sektor, in: S&S 5/2014, S. 40-46
Freiheit und Innovation: Produktivität in der Nische, in: S&S 4/2014, S. 40-47
Im Kern sozial: Solidarität, Ökonomie, Kommunikation, in: S&S 3/2014, S. 38-43
Im Fluss - Neues zum Recht der gemeinnützigen Organisationen, in: S&S 2/2014, S. 42-48
Wandel ist Chance und Risiko, in: S&S 1/2014, S. 42-48
„Kleiner“ Rahmen – große Wirkung, in: S&S 6/2013, S. 42-47
Rechtsfragen gemeinnützigen Handelns; in: S&S 5/2013, S. 43-48
Nonprofits zwischen Bodenhaftung und der grenzenlosen Welt Sozialer Medien, in: S&S 4/2013, S. 39-44
Investitionen in die Gesellschaft, in: S&S 3/2013, S. 40-45
504 Millionen Bürger und 27 Staaten in der EU – und ungezählte Nonprofits, in: S&S 2/2013, S. 40-45
Von Beständigkeit und Wandel, in: S&S 1/2013, S. 37-44
Frommes Stiften, in: S&S 6/2012, S. 38-42
Vermögen in Stiftungen sichern, in: S&S 5/2012, S. 46-49
Special Deliveries, in: S&S 4/2012, S. 34-38
Wandel – beim Klima, beim Engagement, in: S&S Sonderausgabe 2012, S. 44-46
Was nottut in schwierigen Zeiten, in: S&S 3/2012, S. 37-44
Impact und Nachhaltigkeit: Zur Ökonomie des Gemeinwohls, in: S&S 2/2012, S. 41-48
Von 2003 bis 2014 war Dr. Mecking zudem Mitherausgeber der ZStV – Zeitschrift für Stiftungs- und Vereinswesen .
"Mecking hat in seiner verdienstvollen Reihe [...] dargelegt, welche Eck- und Knackpunkte die Rechtswelt gerade auch in Gestalt zum Teil überraschender Vorstellungen von Stiftungsbehörden und Finanzverwaltung im Zusammenhang mit einer Stiftungssatzung für uns bereithält."
(Dr. K. Jan Schiffer,
Rechtsanwalt und Stiftungsexperte
"Das ist aus meiner Sicht ein wirklich gelungener Ratgeber. Sie haben auch an die Schnell-Leser gedacht und verweisen dann auf die weiterführenden Kapitel. Ich konnte schon jetzt einige Wissenslücken füllen und habe auch meinen Vorstandskollegen die Lektüre ans Herz gelegt."
(Stiftung Bürger für Leipzig, Vorstand)
"Erfolgreiche Vermögensverwaltung ist angesichst des aktuellen Kapitalmarktes wirklich nicht einfach. Stiftungsorganmitglieder haben es da oft ganz schwer. Hilfe findet sich aber zunehmend auch! Mecking hat dazu gerade einen sehr praxisbezogenen Leitfaden und Ratgeber für Bürgerstiftungen vorgelegt, der aber viel Allgmeingültiges für alle Stiftungen enthält. [...] Unser Prädikat: Unbedingt lesenswert.
(stiftungsrechtplus-Team)
"Sehr hilfreich, besonders für einen Schatzmeister!"
(Bürgerstiftung der Lutherstadt Wittenberg)
"Facts and Figures" & "Kooperationen",
Beiträge in: Werner, Olaf / Saenger, Ingo / Fischer, Christian (Hrsg.): Die Stiftung. Recht, Steuern, Wirtschaft. Stiftungsrecht, 2. Aufl. 2018
Elektronisches Transparenzregister. Medelpflichten und Verwarnungsgelder für Stiftungen, in: Stiftung&Sponsoring 2/2019 (Erscheint Mitte Mai 2019.)


§ 78 BRAO Zusammensetzung und Wahl des Präsidiums Bundesrechtsanwaltsordnung
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§ 78 - Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO k.a.Abk.)
Frühere Fassungen von § 78 Bundesrechtsanwaltsordnung
Zitierungen von § 78 Bundesrechtsanwaltsordnung
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 78 BRAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BRAO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 77 Abteilungen des Vorstandes Zweiter Unterabschnitt Präsidium § 78 Zusammensetzung und Wahl des Präsidiums § 79 Aufgaben des Präsidiums ...
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Soll das Nutzerverhalten auf einer Webseite analysiert werden, kommt man um den Einsatz eines Webtrackingtools nicht herum. Wenn hierüber jedoch auf der Webseite in der Datenschutzerklärung nicht hingewiesen wird oder die Datenschutzerklärung vom Nutzer erst gesucht werden muss, kann dies für den Webseitenbetreiber zum Problem werden. Das Landgericht Frankfurt (Urteil vom 18.02.2014; AZ: 3-10 O 86-12) hat einen Webseitenbetreiber wegen Verstoßes gegen § 15 Abs. 3 Telemediengesetz (TMG) verurteilt, die Nutzung des Trackingtools Piwik zu unterlassen, wenn nicht mit Beginn des Nutzungsvorgangs auf den Einsatz der Trackingsoftware hingewiesen wird.
Datenschutzhinweis trotz verkürzter IP-Adresse notwendig?
Der Webseitenbetreiber hatte beim Einsatz des Webtrackingtools durch Verkürzen der letzten beiden Ziffernblöcke eine Anonymisierung der IP-Adresse herbeigeführt. Nach Ansicht des Gerichts musste der Besucher der Webseite auch in diesem Fall auf das Webtracking hingewiesen werden, da § 15 TMG für pseudonymisierte und anonymisierte Daten einschlägig sein können. Einer Entscheidung (Anwendbarkeit des § 15 TMG auch für anonymisierte Daten) bedurfte es letztlich nicht, da der Webseitenbetreiber, entgegen der von dem Hersteller von Piwik selbst gewählten Begrifflichkeit, Pseudonyme im Sinne des § 15 Abs. 3 TMG verwendete. Entsprechende Datenschutzhinweise sind somit erforderlich.
Datenschutzerklärung ja, aber wo?
Eine weitere Frage, betraf die rechtskonforme Einbindung der Datenschutzhinweise auf der Webseite. Der Betreiber hatte die Hinweise so vorgehalten, dass der Besucher diese über die Seite „Kontakte“ abrufen konnte. Nach Auffassung des Gerichtes erfüllt diese Art der Einbindung weder die Voraussetzung des § 5 Abs. 1 TMG an eine jederzeitige Abrufbarkeit der Datenschutzerklärung, noch die Voraussetzung des § 13 Abs. 1 TMG an ein Unterrichtung des Nutzers zu Beginn des Nutzungsvorgangs:
„Ziel der § 15 Abs. 3, § 13. Abs. 1 TMG ist es, den Datenverarbeitungsvorgang schon zu Beginn des Nutzungsvorgangs für den Nutzer transparent zu gestalten […]. Dieser Anforderung entspricht beispielsweise eine Einbindung in den Nutzungsvorgang, indem der Nutzer über eine Webseite zwangsläufig mit den Informationen in Berührung kommt oder ein deutlich hervorgehobener Hinweis mit einem Hyperlink auf der Startseite vorhanden ist.“
Eine Erreichbarkeit über den Link „Kontakt“ ist ungeeignet, „weil [der Nutzer] nicht damit rechnet, dass sich auf der Unterseite „Kontakt“ ein Link zu den Datenschutzhinweisen befindet. Weder legt der Begriff „Kontakt“ nahe, dass darunter auch Hinweise zum Datenschutz zu finden sind, noch handelt es sich dabei um einen etablierten Ort für die Platzierung entsprechender Informationen.“Eine entsprechende Anwendung der Rechtsprechung zu den Impressumsangaben komme nicht in Betracht, denn auch nach dieser kann „von einer leichten Erkennbarkeit […] nur dann ausgegangen werden, wenn der Anbieter für weiterführende Links Bezeichnungen wählt, die verständlich sind und sich dem Nutzer ohne weiteres erschließen“. Dies sei bei „Kontakt“ und „Impressum“, nicht hingegen bei „Kontakt“ und Datenschutzhinweisen der Fall.
Da es sich bei § 15 Abs. 3 TMG um eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG handele, resultiere aus einem fehlenden oder versteckten bzw. nicht leicht zu findenden Datenschutzhinweis ein abmahnfähiger Unterlassungsanspruch.
Prüfen Sie, ob und wie Sie ihre Datenschutzhinweise auf ihrer Webseite eingebunden haben. Idealerweise sollten Sie die Datenschutzhinweise mit „Datenschutz“, Datenschutzerklärung“ oder Datenschutzhinweis“ bezeichnen und im Footer der Webseite, der bei jeder Unterseite erscheint, integrieren. Als Beispiel verweisen wir auf die Startseite unserer Internetpräsenz.
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