3ER Luftmengenmesser Luftmassenmesser BMW 7788744 1er 3er 5er 7e 13627788744 | eBay
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Details zu 3ER Luftmengenmesser Luftmassenmesser BMW 7788744 1er 3er 5er 7e 13627788744
3ER Luftmengenmesser Luftmassenmesser BMW 7788744 1er 3er 5er 7e 13627788744
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Referenznummer(n) OE: 13627788744, 7.18221.04.0, 7788744 KFZ-Modell: 3ER
Hersteller: BMW KFZ-Typ: 330D DPF
Herstellernummer: Nicht zutreffend KFZ-Leistung: 180 KW / 245 PS
Ersatzteilbaugruppe: Gemischaufbereitung KFZ-Hubraum: 2993 ccm
KFZ-Hersteller: BMW EAN: Nicht zutreffend
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Ibrahim Gönül
Idris Gönül
Kaunitzer Str. 116a
Tel:0176-63030345 Motoren:0177-7050369(auch Whatsapp) Durch die EU-Kommission wird unter https://ec.europa.eu/consumers/odr
eine Online-Plattform ("OS-Plattform") zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf-oder Dienstleistungsverträgen,wo ein Verbraucher beteiligt ist,bereitgestellt.E-Mail Adresse: hgmotors09@hotmail.com. Zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren bin ich weder verpflichtet noch bereit
DE 307913215
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Vertragsabschlüsse über die Verkaufsplattform eBay § 1 Allgemeines 1. Herr Ibrahim Gönül, handelnd unter HG Motors, nachfolgend Verwender genannt, bietet Kunden (Verbrauchern und Unternehmern) über die Verkaufsplattform eBay unter diesem Account Waren insbesondere aus dem Sortiment KFZ-Ersatz- und Zubehörteile an. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 2. Nachfolgende Bestimmungen gelten für alle Verträge zwischen dem Verwender und dem Kunden, welche über die Verkaufsplattform eBay geschlossen werden. Maßgeblich ist die im jeweiligen Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung. § 2 Einzelheiten und technische Schritte zum Zustandekommen des Vertrages Im Falle eines Vertragsabschlusses über die Plattform eBay kommt der Vertrag zwischen dem Verwender und dem Kunden gemäß den Bestimmungen zustande, die unter § 6 in den jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay Deutschland, einsehbar unter www.ebay.de niedergelegt sind. Den Link zu den Geschäftsbedingungen (AGB) von eBay finden Sie in der Fußzeile dieser Internetseite. Die Ausführungen von eBay macht sich der Verwender ausdrücklich zu Eigen. Der § 6 eBay-AGB (Angebotsformate und Vertragsschluss) lautet wie folgt: „1. eBay stellt den Nutzern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur Verfügung, um mittels der eBay-Dienste Verträge anzubahnen bzw. abzuschließen. Verkäufer haben die Möglichkeit ihre Artikel über die eBay-Dienste auch international anzubieten. Hierzu kann der Verkäufer einen Artikel direkt auf einer anderen eBay-Website einstellen. Ferner gibt es die Möglichkeit, für eingestellte Artikel internationalen Versand anzubieten. 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. 9. Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. eBay behält sich vor, die für einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken. 10. Verkäufer müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung finden sich im Grundsatz zu Lieferzeiten. 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.“ Im Einzelnen bestehen – soweit die entsprechenden Kaufformate vom Verwender im jeweiligen Angebot als möglich angeboten werden – folgende Möglichkeiten zum Vertragsschluss: 1. „Auktionen“ im Falle von Auktionen mit einem Startpreis kommt mit dem Höchstbietenden nach Zeitablauf zu diesem Gebot ein Vertrag zustande. Der Kunde muss dazu sein Gebot in das vorgegebene Feld eingeben und die Schaltfläche „Bieten“ betätigen. Auf der nachfolgenden Seite muss der Kunde sein Gebot durch Betätigen der Schaltfläche „Gebot bestätigen“ bestätigen und erklärt damit die verbindliche Annahme. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verwender kommt zwischen dem Verwender und dem Auktionsteilnehmer mit dem entsprechenden Höchstgebot ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn, der Verwender ist gesetzlich dazu berechtigt gewesen, das Angebot zurückzunehmen und die bereits abgegebenen Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Auktionsteilnehmer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verwender kein Vertrag zustande. Der Verwender und der Höchstbietende können sich allerdings darauf verständigen, dass ein Vertrag zustande kommt. 2. „Sofort-Kaufen“ Bei Artikeln im Angebotsformat „Sofort-Kaufen“ gibt der Verwender ein verbindliches Angebot ab, dass Kunden den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn der Kunde die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang auf der nächsten Seite durch Betätigen der Schaltfläche „Kaufen“ bestätigt. Damit gibt er eine verbindliche Annahmeerklärung ab. 3. „Preis vorschlagen“ Bei Angeboten des Verwenders mit der Option „Preis vorschlagen“ können Kunden dem Verwender anbieten, den Artikel zu einem bestimmten vorgeschlagenen Preis zu erwerben. Nach Anklicken des Buttons „Preis vorschlagen“ öffnet sich ein Fenster, in dem der Kunde seinen Preisvorschlag eingehen kann. Nach Betätigen des Buttons „Preisvorschlag überprüfen“ erhält der Kunde in einem weiteren Fenster eine Übersicht über den abgegebenen Preisvorschlag und den sich ergebenden Gesamtpreis. Der Kunde kann dort entweder durch den Button „Preisvorschlag senden“ eine rechtsverbindliche Erklärung abgeben oder aber durch die Browserfunktion „Zurück“ auf die vorherige Seite zurückkehren und den Preisvorschlag ändern oder aber die Aktion komplett abbrechen. Der Verwender kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge der Verwender sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Verwender und Kunde über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen „Sofort Kaufen“ Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit. 4. „Bestellung als Gast“ Der Kunde hat ebenfalls die Möglichkeit, als „Gast“ zu bestellen, ohne dass es einer vorherigen Kundenregistrierung bei eBay bedarf. Hierfür wählt er nach Betätigen der Schaltfläche „Sofort-kaufen“ die Option „Als Gast kaufen“. Er gibt dann seine entsprechenden Käuferdaten ein und betätigt die Schaltfläche „Weiter“. Nach Auswahl der gewünschten Zahlungsmethode, der Festlegung der Lieferadresse und der Versandart muss der Kunde die Schaltfläche „Weiter“ betätigen. Durch Betätigen der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ auf der nachfolgenden Übersichtsseite kann der Kunde den Kauf abschließen und gibt damit eine verbindliche Annahmeerklärung ab. 5. „Bestellung über die Warenkorbfunktion Der Kunde kann Waren, die per Sofort-Kauf angeboten werden, auch durch Betätigen der Schaltfläche „In den Warenkorb“ in einen sog. „virtuellen Warenkorb legen“. Sodann muss er sich anmelden oder, falls er nicht über ein Kundenkonto verfügt, ein solches bei eBay eröffnen. Der Kunde bekommt nachfolgend den aktuellen Inhalt des Warenkorbs angezeigt. Die ausgewählten Artikel können durch Betätigen der Schaltfläche „Entfernen“ wieder aus dem Warenkorb entfernt oder durch Betätigen der Schaltfläche „Für später speichern“ vom Kunden für einen späteren Kauf gespeichert werden. Der Kunde kann die Kaufabwicklung fortsetzen, indem er die Schaltfläche „Weiter zur Kaufabwicklung“ betätigt. Nach erfolgter Auswahl/Änderung der Lieferadresse sowie erfolgter Auswahl der gewünschten Zahlungsmethode und Versandart und Betätigen der Schaltfläche „Weiter“ erhält der Kunde eine abschließende Bestellübersicht. Durch Betätigen der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ kann der Kunde die Kaufabwicklung abschließen und hat damit gegenüber dem Verwender eine verbindliche Annahmeerklärung abgegeben. § 3 Widerrufsrecht Wenn Sie Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind, besteht kein Widerrufsrecht. Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB, d.h. natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten zu den Bedingungen, den Fristen und dem Verfahren für die Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts sowie das Musterwiderrufsformular entnehmen Sie bitte der innerhalb des jeweiligen Angebots abgebildeten Widerrufsbelehrung sowie dem dabei abgebildeten Musterwiderrufsformular. § 4 Preise bei regulären Angeboten und Sonderaktionen / Liefer- und Versandkosten 1. Die in regulären Angeboten sowie innerhalb von spezial als solchen gekennzeichneten „Sonderaktionen“ angeführten gültigen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Im Falle einer Sonderaktion handelt es sich bei dem als durchgestrichen dargestellten und insoweit im Rahmen einer solchen Sonderaktion nicht gültigen Preis um den ursprünglich von dem Verwender im Rahmen des regulären Angebotes verlangten Verkaufspreis. Die zeitliche Befristung von Sonderaktionen wird innerhalb des Angebotes dargestellt. 2. Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, gelten die Preise ohne Verpackung, Fracht, Porto und – sofern der Kunde Unternehmer ist – Versicherung. Bei der Versendung der Artikel fallen daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten an. Bitte entnehmen Sie diese im Detail dem jeweiligen Angebot. Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an den Verwender, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden. Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den Zoll- bzw. Steuerbehörden zu erfragen. 3. Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift angegeben zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen – etwa erneut anfallende Versandkosten –, so hat der Kunde diese zu ersetzen, wenn er schuldhaft nicht die richtige Adresse angegeben hat. § 5 Zahlungsmethoden und -bedingungen Es gelten die im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot aufgeführten Zahlungsmethoden und –bedingungen. Diese sind über den Link unter „Zahlungen > Weitere Zahlungsmethoden“ aufrufbar. § 6 Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Bezahlung der Ware bleibt diese Eigentum des Verwenders. § 7 Liefer- und Versandbedingungen 1. Die Lieferung der Artikel erfolgt auf dem Versandwege in die vom Verwender angegebenen Länder oder aber, falls im Angebot angegeben, durch Selbstabholung des Kunden beim Verwender. Einzelheiten zu Liefer- und Versandkosten entnehmen Sie bitte dem einzelnen Angebot durch Betätigen des Links unter „Versand > Alle Details anzeigen“. Die Lieferzeit ergibt sich aus den Angaben des Verwenders unter dem Punkt „Lieferung“. 2. Teillieferungen sind nur zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind oder der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat. Unzumutbar sind etwa Teillieferungen eines einheitlichen Kaufgegenstandes. Teillieferungen haben keinen Einfluss auf die Rechte des Kunden aufgrund von Leistungsstörungen. 3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Unternehmern mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Falle des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache immer mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Hinsichtlich der Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, falls der Kunde in Annahmeverzug gerät. § 8 Haftung / Gesetzliche Mängelhaftung 1. Der Verkäufer haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haftet er ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung unter Ziff. 2 dieses Abschnitts. Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. 2. Hinsichtlich der Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung gilt im Übrigen, dass wenn der Kunde als Verbraucher gekauft hat, seine Mängelhaftungsansprüche im Falle von Mängeln beim Kauf neuer Sachen innerhalb von zwei Jahren, beim Kauf gebrauchter Sachen innerhalb eines Jahres ab Gefahrenübergang verjähren. Von dieser Regelung ausgenommen sind Ansprüche wegen Mängeln, wenn der Verkäufer diese arglistig verschwiegen hat, und Ansprüche aus einer Garantie, die der Verkäufer für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Wenn der Kunde als Unternehmer gekauft hat, verjähren seine Mängelhaftungsansprüche im Falle von Mängeln beim Kauf neuer Sachen innerhalb eines Jahres ab Gefahrübergang. Mängelansprüche beim Kauf gebrauchter Sachen bestehen nicht. Von dieser Regelung ausgenommen sind Ansprüche wegen Mängeln, wenn der Verkäufer diese arglistig verschwiegen hat, und Ansprüche aus einer Garantie, die der Verkäufer für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Diesbezüglich gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Soweit unter Ziff. 1 und Ziff. 2 dieses Abschnitts keine Einschränkungen vorgenommen wurden, gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften. § 9 Schlussbestimmungen 1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt FNLL diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende verbraucherschützende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung. 2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verwenders. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt. B. Kundeninformationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren über die Verkaufsplattform eBay 1. Die Identität und ladungsfähige Anschrift des Verwenders, mit dem der Vertrag zustande kommt, lautet wie folgt:Herr Ibrahim Gönül, Kaunitzer Str. 116a, 33758 Schloß Holte-Stukenbrock 2. Besonderen Verhaltenskodizes unterliegt der Verwender nicht. 3. Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung sowie eine etwaige Befristung der Gültigkeitsdauer der zur Verfügung gestellten Informationen sind dem jeweiligen Angebot des Verwenders unter eBay zu entnehmen. Die textliche Beschreibung geht im Zweifel der bildlichen Darstellung vor. 4. Zwischen Verwender und Kunden kommt ein Vertrag durch Angebot und Annahme zustande. Einzelheiten zum Zustandekommen des Vertrages, insbesondere die einzelnen technischen Schritte zum Vertragsschluss, sind detailliert unter § 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erläutert. 5. Einzelheiten zum Vertrag, insbesondere zum Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufrechts sowie dessen Bedingungen und Ausübung – Namen und Anschrift des Widerrufsadressaten sowie zu den Rechtsfolgen des Widerrufs – und zum Bestehen gesetzlicher Mängelhaftungsrechte ergeben sich aus den Angaben des Verwenders innerhalb der für dieses Angebot geltenden Widerrufsbelehrung, bzw. diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 6. Eingabefehler können vor der verbindlichen Abgabe einer Vertragserklärung durch den Kunden (d.h. wie unter § 2 AGB beschrieben bei Abgabe eines Gebots, dem endgültigen Erwerb durch die Option „Sofort-Kaufen“ als angemeldeter Benutzer oder als Gast, dem Kauf über die Warenkorbfunktion oder der verbindlichen Abgabe eines Preisvorschlages) durch Überprüfung der jeweiligen Erklärung vor Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung erkannt und mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln innerhalb der jeweiligen Eingabefelder durch Betätigen der Schaltfläche „Ändern“ und entsprechender Neueingabe korrigiert werden. Das heißt: Der Kunde kann seine Eingaben nach Anklicken der „Sofort-Kaufen“, bzw. „Bieten“ oder „Preisvorschlag überprüfen“ Schaltfläche auf der abschließenden Übersichtsseite nochmals einsehen und auf mögliche Fehler überprüfen, bevor er durch weiteres Bestätigen eine verbindliche Erklärung abgibt. Durch Anklicken des „Zurück“ Buttons seines Browsers kann der Käufer zudem auf die vorherige Seite zurückkehren und evtl. Eingabefehler korrigieren oder aber die eingeleitete Aktion komplett abbrechen. Bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion kann der Kunde die zuvor in den virtuellen Warenkorb gelegten Artikel ganz oder teilweise mittels der Auswahl der Funktion „Entfernen“ vor Abgabe seiner verbindlichen Vertragserklärung aus dem Warenkorb löschen. 7. Bei Vertragsabschlüssen über die Verkaufsplattform eBay wird der Vertragstext nach Vertragsschluss unter eBay als Webseite bis zu 90 Tagen gespeichert. Unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer auf der Startseite kann der Vertragstext dort kostenlos vom Kunden aufgerufen und mit der jeweiligen Browserfunktion zur Archivierung ausgedruckt und/oder abgespeichert werden. Nach Vertragsschluss erhält der Kunde außerdem eine eMail mit dem Vertragstext. Auch der Verwender speichert den Vertragstext nach dem Vertragsschluss. 8. Die Vertragssprache ist Deutsch. C. - Datenschutzerklärung - 1. Informationen zur Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen a) Nachfolgend informieren wir Sie über den von uns praktizierten Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten beim Besuch unserer Internetseite auf dem Martkplatz eBay. Bei den personenbezogenen Daten handelt es sich um alle solche Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. b) Verantwortlicher für die Datenverarbeitung auf dieser Internetseite im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Ibrahim Gönül, Kaunitzer Str. 116a, 33758 Schloß Holte-Stukenbrock, Deutschland, Telefon:05207 - 9565364, E-Mail:hgmotors09@hotmail.com. Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. 2. Ihre Kontaktaufnahme zu uns Bei Ihrer Kontaktaufnahme zu uns werden personenbezogene Daten erhoben, welche ausschließlich zur Bearbeitung Ihres Anliegens gespeichert und verwendet werden. Diese an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert und •zur Identifizierung des Kunden, •zur Bearbeitung und Abwicklung Ihrer Bestellung, •zur Korrespondenz mit Ihnen, •zur Rechnungsstellung, •zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen verwendet.Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten von Ihnen ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihrer Anfrage gemäß Artikel 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Falls Ihre Kontaktaufnahme mit uns zwecks Erfüllung eines Vertrages mit Ihnen oder wegen der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Ihre Anfrage hin erfolgen, durchgeführt wird, ist Artikel 6 Abs. 1 lit. b DSGVO eine weitere Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten durch uns. Wenn die Bearbeitung Ihres Anliegens erledigt ist, werden Ihre Daten wieder gelöscht, es sei denn, einer solchen Löschung stehen keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegen. 3. Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung a) Bei der Abwicklung Ihrer Bestellung arbeiten wir mit nachfolgenden Dienstleistern zusammen, die uns ganz oder teilweise bei der Vertragsabwicklung unterstützen und an welche von uns allein zu diesem Zweck gewisse personenbezogene Daten übermittelt werden. (1) Plentymarkets Die Bestellabwicklung erfolgt über den Dienstanbieter plentymarkets GmbH, Bürgermeister-Brunner-Str. 15, 34117 Kassel, nachfolgend "plentymarktets". Zur ausschließlichen Abwicklung der Online-Bestellung werden Ihr Name, Anschrift sowie gegebenenfalls weitere personenbezogene Daten an plentymarkets weitergegeben. Die Weitergabe Ihrer Daten erfolgt hierbei nur, soweit dies für die Abwicklung der Bestellung tatsächlich erforderlich ist. Rechtsgrundlage für die Weitergabe ist Artikel 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Einzelheiten zum Datenschutz sowie die Datenschutzerklärung von plentymarkets sind aufrufbar unter www.plentymarkets.eu. (2) eazyAuktion Die Bestellabwicklung erfolgt über den Dienstanbieter JTL-Software-GmbH, Rheinstr. 7, 41836 Hückelhoven, nachfolgend "eazyauktion". Zur ausschließlichen Abwicklung der Online-Bestellung werden Ihr Name, Anschrift sowie gegebenenfalls weitere personenbezogene Daten an plentymarkets weitergegeben. Die Weitergabe Ihrer Daten erfolgt hierbei nur, soweit dies für die Abwicklung der Bestellung tatsächlich erforderlich ist. Rechtsgrundlage für die Weitergabe ist Artikel 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Einzelheiten zum Datenschutz sowie die Datenschutzerklärung von eazyauktion sind aufrufbar unter www.easyauktion.de. b) Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. c) Ihre Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, allein in dem Umfang, wie dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Bei Zahlung per Kreditkarte via PayPal oder per Lastschrift via PayPal werden innerhalb des Bearbeitungsprozesses die Zahlungsdaten des Kunden an die Fa. PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg, gemäß Artikel 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist, weitergegeben. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden die Daten des Kunden mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gesperrt und nach Ablauf dieser vorgenannten Fristen gelöscht, wenn in die weitere Verwendung der Daten nicht ausdrücklich seitens des Kunden eingewilligt worden ist. Weitere datenschutzrechtliche Informationen können Sie den PayPal-Datenschutzgrundsätzen unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full entnehmen. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Artikel 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. 4. Nutzung Ihrer Daten für den Versand von Newslettern Wenn Sie sich als angemeldetes eBay-Mitglied zu unserem E-Mail Newsletter anmelden, übersenden wir Ihnen regelmäßig Informationen zu unseren Angeboten. Mit der Anmeldung zum Newsletter erteilen uns a) Ihre Einwilligung für die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Artikel 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und b) nehmen uns automatisch als „gespeicherten Verkäufer“ in den Einstellungen von „Mein eBay“ auf. Sie können den Bezug des Newsletters jederzeit wieder stoppen. Dazu löschen Sie uns als gespeicherten Verkäufer in Ihren Einstellungen auf „Mein eBay“. Nach erfolgter Abmeldung wird Ihre hinterlegte E-Mailadresse unverzüglich in unserem Newsletter-Verteiler unwiderruflich gelöscht, falls Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüberhinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren. 5. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht. 6. Betroffenenrechte Hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten stehen Ihnen die nachfolgenden Betroffenenrechte zu: - Auskunftsrecht, Artikel 15 DSGVO, - Recht auf Berichtigung, Artikel 16 DSGVO, - Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen, Artikel 7 Abs. 3 DSGVO, - Recht auf Löschung, Artikel 17 DSGVO, - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Artikel 18 DSGVO, - Recht auf Unterrichtung, Artikel 19 DSGVO, - Recht auf Beschwerde, Artikel 77 DSGVO, - Recht auf Datenübertragbarkeit, Artikel 20 DSGVO 7. RECHT AUF WIDERSPRUCH WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ALLERDINGS VORBEHALTEN, FALLS WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT. WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN. MÖCHTEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH MACHEN, GENÜGT EINE E-MAIL AN: HGMOTORS09@HOTMAIL.COM. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN. 8. Auskunft und Kontaktaufnahme Sie haben jederzeit ein Recht auf unentgeltliche Auskunft des Verwenders über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Sie können daher jederzeit bei dem Verwender über die unter der Rubrik „Rechtliche Informationen des Verkäufers“ dieser Seite vorgehaltenen Kontaktdaten unentgeltlich Auskunft über die dort gespeicherten Daten verlangen. Sie können die Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widerrufen. In diesem Falle werden die personenbezogenen Daten gelöscht, ebenso wenn die Daten zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr notwendig sind. Für sämtliche darüberhinausgehende weitere Datenverarbeitungen ist eBay verantwortlich. Die entsprechenden Datenschutzhinweise sind bei eBay hinterlegt. Schloß holte-Stukenbrock, 17.05.2018
Wenn Sie Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind, besteht kein Widerrufsrecht. Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB, d.h. natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach den folgenden Bedingungen zu: Widerrufsbelehrung Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Herr Ibrahim Gönül Kaunitzer Str. 116a 33758 Schloß Holte-Stukenbrock E-Mail: hgmotors09@hotmail.com Tel: 05207 - 9565364 Fax: 05207 - 9565367 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Im Falle des Angebots von sog. „eBay Plus“ Artikeln gilt von dieser Kostentragungsregelung abweichend: Falls Sie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses an dem von eBay angebotenen Treueprogramm "eBay Plus" teilnehmen und der angebotene Artikel als "eBay Plus" - Artikel gekennzeichnet ist, stellt Ihnen eBay auf Ihren Wunsch ein kostenloses Rücksendeetikett zur Verfügung, mit welchem Sie uns dann den erworbenen Artikel mit dem Paketdienst Hermes innerhalb Deutschlands kostenfrei im Paket zurückschicken können. Einen solchen "eBay Plus"-Artikel erkennen Sie daran, dass innerhalb des Angebots oberhalb dieser Widerrufsbelehrung auf der eBay-Webseite der Hinweis "Für eBay Plus-Mitglieder ist der Rückversand kostenlos. Mehr zum Thema" angezeigt wird. Einzelheiten zum Treueprogramm „eBay Plus“ erfahren Sie hier: http://pages.ebay.de/help/pay/ebay-plus-returns.html. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Bitte über die Druckfunktion ausdrucken und an der gestrichelten Linie abtrennen: >>------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. Bitte beachten Sie, dass dieses Formular nicht vorgeschrieben ist, um wirksam den Widerruf zu erklären.) An: Herr Ibrahim Gönül Kaunitzer Str. 116a 33758 Schloß Holte-Stukenbrock E-Mail: hgmotors09@hotmail.com Fax: 05207 - 9565367 Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren: Bestellt am / Erhalten am*: Name des/der Verbraucher(s): Anschrift des/der Verbraucher(s): Datum: ____________________________________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) (*) Unzutreffendes streichen. ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------<<
BMW Luftmengen- & Luftmassenmesser für BMW 3er,
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Bosch Luftmengen- & Luftmassenmesser für BMW 3er,
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GMBl 1988, 637
Thema: Inhalt Ausgabe Nr. 32/1988
Referenz: GMBl 1988, 637 - 644 (Ausgabe 32 v. 06.12.1988)
Inhalt Ausgabe Nr. 32/1988
Bek. v. 20. 10. u. 4. 11. 88, Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland 638
Bek. v. 27. u. 31. 10. 88, Honorarkonsuln in der Bundesrepublik Deutschland 638
Bek. v. 21., 27. 10. u. 3. 11. 88, Diplomatische Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland 638
Bek. d. BPersA v. 9. 11. 88, Beschl. Nrn. 258/88 und 273/88 638
RdSchr. v. 10. 11. 88, Festsetzung der Anpassungs- und Ausgleichsab- und -zuschläge nach § 4 Abs. 4 Auslandsreisekostenverordnung 639
Bek. v. 20. 10. 88, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von brennwertarmen Instant-Getränkepulvern mit einem Zusatz des Süßstoffes Acesulfam-K 642
Bek. v. 21. 10. 88, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für die Mitverwendung von Molke und Molkenerzeugnissen bei der Herstellung von Speiseeis 642
Bek. v. 24. 10. 88, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von brennwertarmen künstlichen Kaltgetränken mit einem Zusatz des Süßstoffes Aspartam 642
Bek. v. 26. 10. 88, Ausnahmegenehmigung für Herstellung und Inverkehrbringen eines Milchmischerzeugnisses n. § 37 LMBG unter Verwendung von E 415 Xanthan und E 471 Monoglyzeride von Speisefettsäuren sowie n. § 38 Milchgesetz unter Verwendung von enzymatisch hydrolysiertem Weizenprotein 643
Bek. v. 28. 10. 88, Ausnahmegenehmigung n. § 37 für das Herstellen und Inverkehrbringen von Diät-Fruchtjoghurts und diätetischen Trink-Fruchtjoghurts sowie darin verwendeter Fruchtzubereitungen mit Zusatz des Süßstoffes Aspartam 644
Bek. v. 4. 11. 88, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Hartkaramellen mit dem Zuckeraustauschstoff Palatinit (Isomalt) und den Süßstoffen Aspartam und Acesulfam-K 644
Inhalt Ausgabe Nr. 31/1988
Inhalt Ausgabe Nr. 33/1988


So hat der Scheidungsantrag vor Ablauf des Trennungsjahres Erfolg!
Scheidungsantrag vor Ablauf des Trennungsjahres? So legen Sie eine unzumutbare Härte nach § 1565 BGB dar
Ihr Mandant möchte so schnell wie möglich geschieden werden, möglichst vor Ablauf des Trennungsjahres? Oder möchte der Ehegatte Ihres Mandanten geschieden werden, Ihr Mandant jedoch wenigstens das Trennungsjahr abwarten? Gem. § 1565 BGB kann die Ehe nur bei einer unzumutbaren Härte vor Ablauf des Trennungsjahres geschieden werden. Hier finden Sie praktische Muster und Rechtssprechungsübersichten für beide Fälle!
Anforderungen der Rechtsprechung an die Entbehrlichkeit des Trennungsjahres gemäß § 1565 BGB
Entbehrlich ist das Trennungsjahr laut § 1565 Abs.2 BGB nur, "wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde". § 1565 Abs. 2 BGB enthält keinen eigenen Scheidungstatbestand. Voraussetzung für eine Entbehrlichkeit des Trennungsjahres ist der Nachweis des Scheiterns der Ehe (§ 1565 Abs. 1 Satz 1 BGB), weil es dem antragstellenden Ehegatten aus Gründen, die in der Person des anderen liegen, nicht zumutbar ist, an der Ehe festzuhalten.Zu beachten ist aber, dass die Härtefallscheidung eine absolute Ausnahmeregelung darstellt. Sie setzt ein schwerwiegendes Fehlverhalten des anderen Ehegatten voraus. Die häufig festzustellenden ehelichen "Abnutzungserscheinungen" reichen nicht aus, um hierauf das Scheidungsbegehren zu stützen. Den meisten Unzumutbarkeitsgründen dürfte durch die Beendigung des Zusammenlebens der Boden entzogen sein.
Hier finden Sie eine Zusammenstellung von Beispielen aus der Rechtsprechung, in den eine unzumutbare Härte angenommen wurde - und Fälle, in denen das Abwarten als zumutbar angesehen wurde.
So gehen Sie erfolgreich gegen den Scheidungsantrag vor Ablauf des Trennungsjahres vor! (Muster)
Ihr Mandant möchte noch nicht geschieden werden, sein Ehepartner hat aber die Scheidung beantragt? Dann sollten Sie wegen fehlendem Vorliegen der Scheidungsvoraussetzungen die Abweisung des Scheidungsantrags beantragen. Nutzen Sie dafür unser praktisches Muster.
"Wir leben seit einem Jahr getrennt!" - alles, was Anwälte für die zielführende Scheidungsberatung brauchen (typische Mandatssituation mit Lösung)
Hier finden Sie hilfreiche Checklisten und alles, was Sie für die Beratung über die Scheidung und die Folgesachen wissen müssen - in rechtlicher und in praktischer Hinsicht! Enthalten sind auch wichtige Informationen und Hinweise für die Härtefallscheidung vor Ablauf des Trennungsjahres.
BGH - Beschluss vom 16.08.2017: Auswirkungen des verfrühten Scheidungsantrags auf den Versorgungsausgleich
Leitsatz a): Die Berücksichtigung von Nachteilen, die einem Ehegatten aus einer verfrühten Scheidungsantragstellung erwachsen, kann im Versorgungsausgleich allenfalls nach § 27 VersAusglG erfolgen.
OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.09.2015: Keine frühzeitige Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres bei unheilbarer Krebserkrankung
1. Leitsatz: Es stellt einen Härtefall i.S. von § 1565 Abs. 2 BGB dar, wenn die Ehefrau unheilbar an Krebs erkrankt ist und der Ehemann in der Öffentlichkeit eine außereheliche Beziehung lebt.


Urteil vom 16.11.2011, VI R 97/10 - Steuernsparen
Urteil vom 16.11.2011, VI R 97/10
Ausgaben zur Tilgung einer Bürgschaftsverpflichtung als Werbungskosten – Vereinbarung der später nicht zustande gekommenen Gesellschafterstellung eines Arbeitnehmers – Zusammenhang mit mehreren Einkunftsarten
Ausgaben zur Tilgung einer Bürgschaftsverpflichtung durch den Arbeitnehmer einer Gesellschaft führen auch dann zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit, wenn eine Gesellschafterstellung vereinbart ist.
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit Juli 1996 als Leiter des Rechnungswesens bei der A-GmbH in H (GmbH) beschäftigt und erzielte aus dieser Tätigkeit im Jahr 1999 Einnahmen in Höhe von … DM. Das monatliche Gehalt belief sich bis November 1999 auf je … DM. Anschließend verdoppelte es sich.
Die im Baubereich tätige GmbH verfügte zunächst über ein Stammkapital von … DM. Alleinige Gesellschafter-Geschäftsführer waren B und C.
Die GmbH befand sich im Jahr 1999 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Einen Kreditantrag auf Gewährung eines Darlehens in Höhe von … DM lehnte die E-Bank des Landes X im Sommer 1999 ab.
Die F-Bank, die Hausbank der GmbH, teilte der GmbH am … September 1999 mit, dass sie über einen Antrag auf Erhöhung des Kontokorrentkredites erst nach Vorlage verschiedener, im Einzelnen bezeichneter Unterlagen entscheiden könne. In jedem Falle sollte die GmbH die Aufnahme eines neuen Gesellschafters, z.B. in der Person des Klägers, bei gleichzeitiger Erhöhung des Stammkapitals prüfen. Im November 1999 erklärte sich die F-Bank bereit, eine "weitere Verbesserung der Lage des Unternehmens positiv" zu begleiten. Geplant war der Beitritt eines neuen Gesellschafters, der an einer Kapitalerhöhung auf … DM teilnehmen und anschließend mit 25 % beteiligt sein sollte.
Im Dezember 1999 beschied die E-Bank den Kreditantrag über eine Summe von … DM positiv, verlangte aber u.a. Sicherheiten in Gestalt von Höchstbetragsbürgschaften der Gesellschafter B und C in Höhe von jeweils … DM sowie des Klägers in Höhe von … DM. Der Kläger übernahm am … Dezember 1999 eine entsprechende Höchstbetragsbürgschaft. Die beiden Gesellschafter der GmbH übernahmen jeweils eine Höchstbetragsbürgschaft von … DM. Die E-Bank zahlte daraufhin das Darlehen aus.
Am … Dezember 1999 beschlossen die Gesellschafter B und C, notariell beurkundet, eine Erhöhung des Stammkapitals der GmbH von … DM auf … DM. Auf jeden Gesellschafter sollten nach Durchführung der Kapitalerhöhung jeweils … DM entfallen.
Ebenfalls am … Dezember 1999 und ebenfalls notariell beurkundet wurde der Kläger zum weiteren Geschäftsführer der GmbH bestellt. Außerdem traten die Gesellschafter B und C einen Geschäftsanteil in Höhe von jeweils … DM mit Wirkung zum … Januar 2000 an den Kläger ab; der Kaufpreis sollte sich auf insgesamt … DM belaufen und zwei Wochen nach Mitteilung des Handelsregisters des Amtsgerichts Y über die Eintragung einer bereits am … Dezember 1998 beschlossenen Verschmelzung mit der Z-GmbH sowie der am … Dezember 1999 beschlossenen Stammkapitalerhöhung fällig werden. Für den Fall, dass es nicht zur Eintragung dieser Beschlüsse im Handelsregister käme, sollte der Kläger zur Rückübertragung der von ihm erworbenen Geschäftsanteile oder zur Weiterübertragung auf einen von den Gesellschaftern B und C benannten Dritten verpflichtet sein. Tatsächlich kam es nicht zur Eintragung der genannten Beschlüsse im zuständigen Handelsregister.
Im April 2000 stellte die GmbH einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Am … Mai 2000 kündigte die E-Bank den Darlehensvertrag. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH wurde am … Mai 2000 eröffnet. Am … Juni 2000 endete das Arbeitsverhältnis des Klägers bei der GmbH.
Mit Schreiben vom … Juni 2000 forderte die BG als Rechtsnachfolgerin der F-Bank den Kläger zur Zahlung von … DM auf. Am … September 2000 nahm die E-Bank den Kläger aus der von ihm übernommenen Bürgschaft in Anspruch. Am … Dezember 2002 schlossen die E-Bank und der Kläger einen Vergleich, auf Grund dessen der Kläger einen Gesamtbetrag in Höhe von … EUR in monatlichen Raten von … EUR an die Bank zu zahlen hatte; der Vergleich wurde durch ein notarielles abstraktes Schuldanerkenntnis des Klägers abgesichert. Grund für den Vergleich war der Umstand, dass der Kläger nicht in der Lage war, den gesamten Bürgschaftsbetrag von … DM zu zahlen.
Der Kläger zahlte im Jahr 2002 einen Betrag von … EUR und im Streitjahr (2003) einen Betrag von … EUR.
Der Kläger machte in der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr den Betrag von … EUR als (nachträgliche) Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit geltend. Dies lehnte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) ab. Das Einspruchsverfahren blieb erfolglos.
Der Kläger beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und das FA dahingehend zur Änderung des Einkommensteuerbescheids 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung zu verpflichten, im Streitjahr antragsgemäß die Aufwendungen des Klägers aus seiner Bürgschaftsverpflichtung in Höhe von … EUR als Werbungskosten i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 1, § 19, § 24 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) oder ersatzweise als (nachträgliche) Anschaffungskosten im Rahmen des § 17 Abs. 2, § 24 Nr. 2 EStG anzusetzen, hilfsweise ggf. anteilig auf mehrere Steuergegenstandsteile (Einkunftsarten) im Wege der Schätzung aufzuteilen.
II. Die Revision des Klägers ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und zur Stattgabe der Klage. Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung).
Die vom Kläger geltend gemachten Aufwendungen sind als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit zu berücksichtigen (§ 9 Abs. 1 Satz 2, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG).
1. Werbungskosten sind nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Nach ständiger Rechtsprechung liegen Werbungskosten vor, wenn die Aufwendungen durch den Beruf bzw. durch die Erzielung steuerpflichtiger Einnahmen veranlasst sind. Das ist der Fall, wenn ein objektiver Zusammenhang mit dem Beruf besteht und die Aufwendungen subjektiv zur Förderung des Berufs getätigt werden (Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 7. Februar 2008 VI R 75/06, BFHE 220, 407, BStBl II 2010, 48).
b) Ist der Steuerpflichtige nicht nur Arbeitnehmer einer Gesellschaft, sondern auch deren Gesellschafter, kann die Übernahme einer Bürgschaft auch durch seine Gesellschafterstellung veranlasst sein. Stehen Aufwendungen mit mehreren Einkunftsarten in einem objektiven Zusammenhang, sind sie bei der Einkunftsart zu berücksichtigen, zu der sie nach Art und Weise die engere Beziehung haben (BFH-Urteile vom 25. November 2010 VI R 34/08, BFHE 232, 86, BFH/NV 2011, 680; vom 26. November 1993 VI R 3/92, BFHE 173, 69, BStBl II 1994, 242; vom 17. Juli 1992 VI R 125/88, BFHE 169, 148, BStBl II 1993, 111). Maßgebend sind insoweit die Gesamtumstände des jeweiligen Einzelfalls (BFH-Beschluss vom 10. Februar 2005 IX B 169/03, BFH/NV 2005, 1057).
2. Nach diesen Rechtsgrundsätzen erfüllen die vom Kläger geltend gemachten Kosten zur Tilgung der Verpflichtung aus der Bürgschaftsübernahme bzw. des am … Dezember 2002 geschlossenen Vergleichs die Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG. Die Übernahme der Bürgschaft stand im Zusammenhang mit dem Beruf und der Arbeitnehmerstellung des Klägers. Dies wird auch vom FG nicht in Zweifel gezogen. Der vom FG angenommene weitere Veranlassungszusammenhang mit der geplanten Gesellschafterstellung des Klägers verdrängt diesen beruflichen Zusammenhang hier nicht, weil der Kläger nicht Gesellschafter der GmbH geworden ist. Eine steuermindernde Berücksichtigung der geltend gemachten Kosten als Auflösungsverluste gemäß § 17 Abs. 4 EStG scheidet deshalb aus den vom FG genannten Gründen aus. Der steuermindernde Abzug der im steuerbaren Bereich angefallenen Aufwendungen ist aber nach Auffassung des Senats zwingend erforderlich. Ihre Beurteilung als einkommensteuerrechtlich irrelevante Ausgaben auf das Vermögen widerspricht dem das Einkommensteuergesetz prägenden objektiven Nettoprinzip.