OLG Köln, Urteil vom 23.01.2013 - 13 U 69/12 - openJur
Urteil vom 23.01.2013 - 13 U 69/12
OLG Köln, Urteil vom 23.01.2013 - 13 U 69/12
openJur 2013, 5559
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28.02.2012 - 3 O 113/11 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung sowie der Berufung der Beklagten und unter Abweisung der Hilfswiderklage teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
a) die Beklagte verurteilt, an den Kläger 78.658,26 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 73.301,97 EUR für die Zeit vom 19.11.2010 bis zum 28.03.2012 und aus 78.658,26 EUR seit dem 29.03.2012 zu zahlen sowie alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit den Risikolebensversicherungen bei der F AG (Vers-Nr. 910.117xxxxxx) und bei der E AG (Vers-Nr. 6.3xx.xxx) freizugeben, und zwar Zug um Zug gegen Übertragung aller Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag mit der X Vers-Nr. L 15x.xxx-x) sowie gegen das Angebot des Verzichts auf alle Rückübertragungsansprüche aus der mit der Beklagten getroffenen Sicherungsvereinbarung zu dieser Versicherung;
b) festgestellt, dass der Beklagten aus und im Zusammenhang mit den Darlehensverträgen über nominal 140.255,- EUR (Konto-Nr. 3244xxxxx) und 293.516,- EUR (Konto-Nr. 344xxxxx) keine Ansprüche gegen den Kläger zustehen und dass sich die Beklagte mit der Annahme des Übertragungsangebotes aller Ansprüche des Klägers aus dem Versicherungsvertrag mit der X, (Vers-Nr. 15x.xxx-x) sowie des Verzichtsangebotes auf alle Rückübertragungsansprüche aus der mit der Beklagten getroffenen Sicherungsvereinbarung zu dieser Versicherung in Verzug befindet.
Der Kläger begehrt aufgrund eines im Oktober 2010 erklärten Widerrufs gemäß § 495 BGB die Rückabwicklung zweier mit der Beklagten im Jahr 2004 geschlossener Darlehensverträge über nominal 140.255,- EUR und 293.516,- EUR (Anl. K 5, GA 49 ff.), mit denen er - neben einem Eigenanteil von 35.232,- EUR - die Anlage in eine "T-Rente", ein von der sog. "T2" initiiertes Anlagemodell, finanziert hat. Ferner begehrt er die Freigabe aller Ansprüche aus einer zur Sicherheit abgetretenen Risikolebensversicherung und die Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten sowie die Feststellung, dass der Beklagten aus und im Zusammenhang mit den o.g. Darlehen keine Ansprüche mehr zustehen und sich die Beklagte in Annahmeverzug befindet.
Das Landgericht hat der Klage mit Urteil vom 28.02.2012 (GA 235 ff.), auf das wegen der Einzelheiten des zugrunde liegenden Sachverhalts, der erstinstanzlichen Klageanträge und der Einzelheiten der rechtlichen und tatsächliche Würdigung Bezug genommen wird (§ 540 Abs.1 ZPO) teilweise stattgegeben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe seine Darlehensvertragserklärungen rechtzeitig widerrufen, weil die ihm erteilten Widerrufserklärungen jedenfalls hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist unzureichend gewesen und die Widerrufsfrist damit nicht in Gang gesetzt worden sei. Eine Berufung auf § 14 Abs. 1 und Abs. 3 BGB-InfoVO und die damalige Musterbelehrung gem. Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoVO sei der Beklagten verwehrt, weil die von ihr verwendete Belehrung der Musterbelehrung nicht vollständig entsprochen habe. Bei den Darlehensverträgen und den Versicherungsverträgen des Klägers habe es sich um verbundene Verträge gemäß § 358 Abs. 3 S. 1 BGB gehandelt, so dass der Kläger aufgrund seines Widerrufs dem Grunde nach die Rückabwicklung des gesamten Anlagemodells verlangen könne. Der Höhe nach stehe ihm ein Anspruch auf Rückzahlung seines Eigenkapitals (35.232,- EUR), seiner von der Beklagten nicht substantiiert bestrittenen Zins- und Tilgungsaufwendungen sowie Bankgebühren (24.240,- EUR) und einer Nutzungsentschädigung von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz auf seinen Eigenkapitalanteil (13.829,- EUR) zu. Allerdings müsse er sich in entsprechender Anwendung des Rechtsgedankens der Vorteilsausgleichung Steuervorteile von 41.528,91 EUR anrechnen lassen. Mit dem Rechtsgedanken einer Rückabwicklung nach § 358 BGB sei es nicht zu vereinbaren, wenn der Anleger Steuervorteile behalten könne und damit nach der Rückabwicklung besser stünde als ohne die Anlage. Anders als bei der Anrechnung von Steuervorteilen im Rahmen des Schadensersatzes sei die Anrechnung bei einer Rückabwicklung nach Widerruf auch nicht nur auf außergewöhnliche Steuervorteile beschränkt, weil die Rückabwicklung hier - anders als beim Schadensersatz - nicht durch ein schuldhaftes Verhalten des Vertragspartners verursacht sei. Darüber hinaus sei im Fall des Klägers aber auch von außergewöhnlichen Steuervorteilen auszugehen, weil er unstreitig Steuervorteile von zumindest 30.169,77 EUR erzielt habe, mithin 86% des von ihm eingesetzten Eigenkapitals von 35.232,- EUR. Von der Klageforderung sei daher ein Betrag von 41.528,91 EUR in Abzug zu bringen, den die Beklagte als erzielte Steuervorteile substantiiert dargelegt und den der Kläger im Rahmen der ihn treffenden sekundären Darlegungslast nicht substantiiert, d.h. nicht nachvollziehbar durch Vorlage von Steuerbescheiden und -erklärungen, bestritten habe. Insgesamt ergebe sich daher ein Erstattungsanspruch in Höhe von 31.773,06 EUR, der ab dem 19.11.2010 zu verzinsen sei. Außerdem sei festzustellen, dass der Beklagten aus den Darlehensverträgen keine Ansprüche gegen den Kläger mehr zustehen. Des Weiteren habe die Beklagte die zur Sicherheit abgetretenen Lebensversicherungen rückabzutreten. Die Ansprüche bestünden Zug um Zug gegen Übertragung aller Ansprüche des Klägers aus der finanzierten Versicherung mit der X und dem Angebot des Verzichts auf sämtliche Rückübertragungsansprüche aus der Sicherungsvereinbarung. Mit der Annahme dieser Zug um Zug-Leistung befinde sich die Beklagte in Verzug. Abzuweisen sei hingegen der Antrag des Klägers auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten, weil der Rückabwicklung kein Schadensersatzanspruch zugrunde liege und die Beklagte sich bei der Beauftragung des Anwalts noch nicht in Verzug befunden habe.
Der Kläger wendet sich gegen die Anrechnung von Steuervorteilen und die Abweisung seines Anspruchs auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten; außerdem hat er den erstinstanzlichen Antrag zu 1) wegen zwischenzeitlich im Zeitraum von August 2011 bis Dezember 2012 weiter gezahlter Zinsen und Gebühren um 5.356,29 EUR auf nunmehr 78.658,26 EUR erhöht. Er ist der Ansicht, eine Anrechnung von Steuervorteilen sei bei der Rückabwicklung im Verbundgeschäft - wenn überhaupt - wie im Rahmen des Schadensersatzes nur bei außergewöhnlichen Steuervorteilen zulässig. Solche lägen in seinem Fall aber nicht vor, weil das Landgericht bei seiner Vergleichsberechnung einen falschen Bezugswert gewählt habe; abzustellen sei insoweit nicht auf seinen Eigenkapitalanteil, sondern auf das von ihm insgesamt eingegangene wirtschaftliche Risiko in Höhe seines Eigenkapitals und der aufgenommenen Darlehen, mithin von 469.000,- EUR. Außerdem habe das Landgericht verkannt, dass er seine sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der erzielten Steuervorteile erfüllt und für die Richtigkeit zudem - vom Landgericht übergangen - tauglich Beweis angeboten habe. Auch die Aberkennung vorgerichtlicher Anwaltskosten sei fehlerhaft, weil die Beklagte sich mit ihrer Ablehnung vom 16. November 2010 jedenfalls hinsichtlich der Freigabe der Sicherheiten und eines Verzichts auf die weitere Inanspruchnahme des Klägers in Verzug befunden habe.
das Urteil des Landgerichts Köln vom 28.02.2012 (Az. 3 O 113/11) abzuändern und
1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 78.658,26 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 73.301,97 EUR für die Zeit vom 05.11.2010 bis zum 28.03.2012 und aus 78.658,26 EUR seit dem 29.03.2012 zu zahlen,
2. festzustellen, dass der Beklagten aus und im Zusammenhang mit den Darlehensverträgen über nominal 140.255,- EUR (Konto-Nr. 3244xxxxx) und 293.516,- EUR (Konto-Nr. 344xxxxx) keine Ansprüche gegen den Kläger zustehen;
3. die Beklagte zu verurteilen, alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit den Risikolebensversicherungen bei der F AG (Vers-Nr. 910.117xxxxxx) und bei der E AG (Vers-Nr. 6.3xx.xxx) freizugeben;
4. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger weitere 4.419,19 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit (15.07.2011) zu zahlen;
5. auszusprechen, dass die Ansprüche Ziffer 1-4 unter dem Vorbehalt einer Übertragung Zug um Zug aller Ansprüche des Klägers aus dem Versicherungsvertrag mit der X, (Vers-Nr. 15x.xxxx) sowie dem Angebot des Verzichts auf alle Rückübertragungsansprüche aus der mit der Beklagten getroffenen Sicherungsvereinbarung zur genannten Versicherung stehen;
6. festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Annahme des Übertragungsangebotes aller Ansprüche des Klägers aus dem Versicherungsvertrag mit der X, (Vers-Nr. 15x.xxxx) sowie des Verzichtsangebotes auf alle Rückübertragungsansprüche aus der mit der Beklagten getroffenen Sicherungsvereinbarung zur genannten Versicherung in Verzug befindet.
1. das Urteil des Landgerichts Köln vom 28. Februar 2012 (Az. 3 O 113/11) abzuändern und die Klage - auch in der erweiterten Form - abzuweisen;
2. die Berufung des Klägers zurückzuweisen;
sowie hilfsweise widerklagend,
festzustellen, dass der Kläger verpflichtet ist, sämtliche Steuervorteile, die er im Zusammenhang mit dem Abschluss des Darlehensvertrags Nr. 32444xxxxx und des Darlehensvertrages Nr. 3244xxxxx und dem Abschluss der T-Rente erzielt hat, an die Beklagte auszukehren, sobald und soweit über diese Steuervorteile bestandskräftige Steuerbescheide vorliegen und soweit ihm die Steuervorteile nach Abzug einer etwaigen Besteuerung von Beträgen, die im Rahmen des vorliegenden Rechtsstreits zugesprochen werden, verbleiben.
die Berufung der Beklagten zurückzuweisen und ihre Hilfswiderklage abzuweisen.
Die Beklagte ist der Ansicht, die Widerrufsbelehrung sei bereits inhaltlich, jedenfalls aber wegen ihrer Übereinstimmung mit dem Muster der BGB-InfoVO nicht zu beanstanden; zudem habe der Kläger sein Widerrufsrecht aber auch verwirkt, weil er - unstreitig - noch im November 2009 eine Änderung der Darlehenskonditionen vereinbart und zudem im Dezember 2009 die Kapitallebensversicherung aufgelöst und den ausgekehrten Betrag zur teilweisen Tilgung der Darlehen verwendet habe. Außerdem habe das Landgericht fehlerhaft ein Verbundgeschäft zwischen den Darlehens- und den Versicherungsverträgen bejaht, insbesondere habe es dabei ihren diesbezüglichen Hinweis in den Darlehensverträgen entgegen der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht zutreffend bewertet. Überdies sei selbst ein unterstellter Verbundcharakter jedenfalls durch die Auflösung der Kapitallebensversicherung wieder gelöst worden. Entgegen der Ansicht des Landgerichts könne der Kläger auch keinen Nutzungsersatz für sein Eigenkapital aufgrund der vom Bundesgerichtshof entwickelten Nutzungsvermutung bei Banken verlangen, weil nicht sie, sondern die Versicherungen das Eigenkapital erhalten hätten und die entsprechende Entscheidung daher nicht einschlägig sei. Konkreter Vortrag des Klägers zu entsprechenden Nutzungen durch die Versicherung liege nicht vor. Die Anrechnung von Steuervorteilen durch das Landgericht sei zutreffend, weil eine solche im Wege der Rückabwicklung nach Widerruf nicht nur bei außergewöhnlichen Vorteilen zu erfolgen habe; im Übrigen habe das Landgericht aber auch die Überschreitung der "Außergewöhnlichkeits-Grenze" zu Recht bejaht, die bereits bei 60% des eingegangenen Risikos anzusetzen sei, und das Vorbringen des Beklagten diesbezüglich zutreffend als unzureichend gewertet. Die Hilfswiderklage werde für den Fall erhoben, dass das Berufungsgericht eine Ermittlung der dem Kläger verbleibenden Steuervorteile im vorliegenden Rechtsstreit für unverhältnismäßig halte.
Wegen der Einzelheiten des zweitinstanzlichen Vorbringens wird auf die Berufungsbegründung des Klägers vom 29.03.2012 (GA 192 ff.), die Berufungsbegründung der Beklagten vom 30.04.2012 (GA 329 ff.) sowie die weiteren zu den Akten gereichten Schriftsätze verwiesen.
Die Berufung des Klägers ist überwiegend begründet, während die Berufung der Beklagten einschließlich der Hilfswiderklage keinen Erfolg hat.
Der Kläger hat infolge des wirksamen Widerrufs gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 78.658,26 EUR gemäß § 346 i.V.m. §§ 355, 357, 358, 495 BGB in der bis zum 10.06.2010 gültigen Fassung, und zwar Zug um Zug gegen Abtretung der im Tenor näher bezeichneten Ansprüche.
Das Landgericht hat zutreffend festgestellt, dass auf die streitgegenständlichen Darlehensverträge gemäß Art. 229 § 22 Abs. 1, § 9 EGBGB i.V.m. Art. 24 Abs. 3 Nr. 1 OLGVertrÄndG die §§ 495, 355, 358 BGB in der bis zum 10.06.2010 gültigen Fassung vom 02.12.2004 anwendbar sind.
Ebenfalls zutreffend hat das Landgericht die Widerrufsbelehrung der beiden Darlehensverträge jedenfalls hinsichtlich der Angabe zum Beginn der Widerrufsfrist als unzureichend und den Widerruf des Klägers deswegen als nicht verfristet angesehen.
Entgegen der Ansicht der Beklagten entsprach die Belehrung bereits hinsichtlich des Beginns der Belehrung nicht den Voraussetzungen des § 355 Abs. 2 BGB. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs belehrt die - auch im vorliegenden Fall verwendete - Formulierung "frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung" den Verbraucher nicht richtig über den nach § 355 Abs. 2 BGB maßgeblichen Fristbeginn, weil sie nicht umfassend ist. Der Verbraucher kann der Verwendung des Begriffs "frühestens" zwar entnehmen, dass der Beginn des Fristlaufs noch von weiteren Voraussetzungen abhängt, wird jedoch darüber im Unklaren gelassen, um welche Voraussetzungen es sich dabei handelt (ständige Rspr. des BGH, zuletzt Urt. v. 15.08.2012, VIII ZR 378/11, zit. nach juris, Tz. 9 m.w.N.).
Die Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, dass die von ihr verwendete Belehrung dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoVO in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung entsprochen habe. Eine entsprechende Schutzwirkung, die der Bundesgerichtshof inzwischen bejaht hat (Urt. v. 15.08.2012, VIII ZR 378/11, zit. nach juris, Tz. 14), ist nur dann möglich, wenn das von der Beklagten verwendete Formular diesem Muster sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entsprochen hätte (ständige Rspr. des BGH, z.B. Urt. v. 28.06.2011, XI ZR 349/10, zit. nach juris, Tz. 37 m.w.N.). Aus der Entscheidung vom 15.08.2012 ergibt sich insoweit nichts anderes. Zwar wiederholt der BGH die frühere Rechtsprechung nicht; es kam im dortigen Fall aber auch nicht darauf an, da feststand, dass eine dem Muster entsprechende Widerrufsbelehrung verwendet worden war.
Eine solche vollständige Entsprechung liegt hier entgegen der Ansicht der Beklagten nicht vor. Die Darstellung des verbundenen Geschäfts im zweiten Satz des Absatzes "Finanzierte Geschäfte" weicht insoweit von der Musterbelehrung ab, als dort als Voraussetzung genannt wird, dass die Bank sich bei Vorbereitung "und" (statt "oder") Abschluss des Darlehensvertrages der Mitwirkung des Vertragspartners bedient.
Weitere - wenngleich formale - Abweichungen bestehen darin, dass die spezielle Belehrung bei finanzierten Grundstückgeschäften an diesen zweiten Satz angefügt und nicht - wie in der Musterverordnung vorgesehen - an dessen Stelle gesetzt wurde. Außerdem hat die Beklagte sprachliche Änderungen vorgenommen, indem sie in diesem Satz in "wir-Form" spricht und nicht - wie im Muster - von dem "Darlehensgeber" und in anschließenden Absatz betreffend die Widerrufsfolgen bei Finanzierung einer versandten Sache statt "wie Ihr Eigentum" in Gebrauch nehmen von einer Ingebrauchnahme "wie ein Eigentümer" spricht.
Da jedenfalls die erste Abweichung nicht nur formalen, sprachlichen oder unerheblichen Charakters ist, sondern für den Verbraucher durchaus eine sachliche Einschränkung seines Widerrufsrechts bzw. der - für ihn günstigen - Möglichkeit einer wirtschaftlichen Einheit beinhaltet, ist die vom Bundesgerichthof geforderte "vollständige" Entsprechung bereits aus diesem Grunde zu verneinen. Im Übrigen hat der BGH in der o.g. Entscheidung vom 28.06.2011 (Tz. 39) auch ausdrücklich ausgeführt, dass entscheidend allein sei, ob der vom Verordnungsgeber entworfene Text der Musterbelehrung bei der Abfassung der (Nach)Belehrung ersichtlich einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzogen wurde. Greife der Unternehmer in den ihm zur Verfügung gestellten Mustertext selbst ein, könne er sich schon deshalb auf eine etwa mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung nicht berufen. Das müsse auch unabhängig vom konkreten Umfang der von ihm vorgenommenen Änderungen gelten, zumal sich schon mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze ziehen lasse, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreitung sie bereits entfallen solle.
Wegen der unrichtigen Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist bedarf es keiner Entscheidung, ob die Belehrung darüber hinaus auch hinsichtlich der Widerrufsfolgen nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprach.
Dass die Parteien noch im November 2009 wegen der auslaufenden Darlehenskonditionen eine neue (leicht geänderte) Konditionenvereinbarung getroffen haben (Anl. K 10, GA 73), rechtfertigt ebenso wenig wie die Tatsache, dass die Kapitallebensversicherung im Dezember 2009 einvernehmlich aufgelöst und der Auszahlungsbetrag zur teilweisen Tilgung eines der beiden Darlehen verwendet wurde, die Annahme einer Verwirkung des Widerrufsrechts durch den Kläger. Auch aus Sicht der Beklagten ist der Kläger diese Vereinbarungen sämtlich in der Annahme eingegangen, dass er durch die ursprünglichen Darlehensverträge vertraglich zur Rückzahlung verpflichtet und an das Anlagemodell gebunden sei; Anhaltspunkte für die Annahme, dass er die Verträge auf jeden Fall, d.h. auch bei Kenntnis des noch bestehenden Widerrufsrechts, würde gelten lassen wollen, lagen nicht vor und werden von der Beklagten auch nicht dargetan.
Die Darlehensverträge und die Versicherungsverträge der T-Rente sind als verbundene Geschäfte gemäß § 358 Abs. 3 BGB anzusehen. Die Darlehen dienten der Finanzierung der Versicherungen und bildeten mit ihnen eine wirtschaftliche Einheit.
Das folgt allerdings nicht bereits aus der unwiderleglichen Vermutung des § 358 Abs. 3 S. 2 BGB, weil Voraussetzung dafür ist, dass der Darlehensvertrag nicht auf eigene Initiative des Verbrauchers zustande kommt, sondern weil der Vertreiber/Vermittler ihm zugleich mit dem Vertrag über das finanzierte Geschäft den Darlehensantrag des Darlehensgebers vorlegt (z.B. BGH, Urt. v. 18.12.2007, XI ZR 324/06, zit. nach juris, Tz. 22 m.w.N.). An einer zeitgleichen Vorlage fehlt es hier.
Aufgrund der übrigen Umstände des Einzelfalls ist aber gemäß § 358 Abs. 3 S. 1 BGB von einer wirtschaftlichen Einheit der Verträge auszugehen, ohne dass es hierfür einer Beweiserhebung über den - streitigen - Umfang der Zusammenarbeit der Beklagten bzw. der FDK mit der T2 bzw. der Firma Capital Concept bedarf:
Eine wirtschaftliche Einheit ist insbesondere zu bejahen, wenn über ein Zweck-Mittel-Verhältnis hinaus beide Verträge derart miteinander verbunden sind, dass der eine Vertrag nicht ohne den anderen geschlossen worden wäre. Die Verträge müssen sich wechselseitig bedingen bzw. der eine seinen Sinn erst durch den anderen erhalten. Dazu bedarf es der Verknüpfung beider Verträge durch konkrete Umstände, die sich nicht wie notwendige Tatbestandsmerkmale abschließend umschreiben lassen, sondern im Einzelfall verschieden sein oder gar fehlen können (BGH, Urt. v. 15.12.2009, XI ZR 45/09, zit. nach juris, Tz. 30). Die Verträge müssen aber den Eindruck erwecken, als seien sie Teilstücke einer rechtlichen oder zumindest wirtschaftlichtatsächlichen Einheit. Maßgeblich ist insoweit die (objektivierte) Sicht des Verbrauchers (vgl. BGH, Urt. v. 14.09.2004, XI ZR 330/03, zit. nach juris, Tz. 12 m.w.N.).
Nach diesen Maßstäben liegt eine wirtschaftliche Einheit vor. In beiden Darlehensverträgen war bereits der Finanzierungszweck "Finanzierung einer T-Rente" angegeben. Ferner waren die Abtretung der finanzierten Versicherungen als Sicherheit und die Auszahlung der Darlehen unmittelbar an die Versicherungen vereinbart. Zudem wurde dem Kläger in der Anlage 1 zu den Darlehensverträgen (Anl. K 4, GA 51) ein ausdrücklicher Hinweis auf die Belehrungen über die T-Rente erteilt. Daraus ergibt sich, dass die Finanzierung und die Versicherungsverträge dem Kläger als "Paket" angeboten wurden bzw. ihm als solches erscheinen mussten.
Dieser Bewertung steht nicht entgegen, dass der Darlehensantrag (Anl. K 3, GA 46) kein Formular der Beklagten war und diese auch nicht in der Rubrik "Kreditinstitut" eingetragen wurde, denn andererseits hat der Kläger unwidersprochen vorgetragen, dass die in dieser Anfrage vorgesehenen Konditionen exakt den Konditionen entsprachen, die in den anschließenden Darlehensangeboten der Beklagten enthalten waren.
Dass die Beklagte die Darlehensvergabe allein von ihrer Bonitätsprüfung abhängig gemacht hat, steht der Annahme einer wirtschaftlichen Verbundenheit ebenfalls nicht entgegen. Von welchen Kriterien die Beklagte die Finanzierung abhängig gemacht hat, ist für die Einheit des Geschäfts ohne Belang, wenn die Verträge geschlossen werden.
Entgegen der Ansicht der Beklagten ergibt sich die Unabhängigkeit zwischen Darlehens- und Versicherungsverträgen auch nicht aus dem Hinweis unter Ziffer 10. "Liquidität" der "Wichtigen Hinweise" zur T-rente, die der Kläger unterzeichnet hat (Anl. B 1, GA 159 f.): "Soweit die Erträge aus den Anlagen und die tatsächlich eintretenden Auswirkungen nicht ausreichend sind, um Zins und Tilgung für die Darlehen sowie die Prämie für die Risiko-Versicherung abzudecken, sind die Differenzbeträge von ihnen zu erbringen. Die Darlehenszusage der einzelnen Banken stützt sich zu einem großen Teil bei einigen Häusern im Wesentlichen und bei einzelnen sogar ausschließlich auf Ihre persönlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Zins und Tilgung sind daher immer unabhängig von den tatsächlichen Erträgen aus dem Konzept an die Bank zu zahlen." Diese Hinweise verdeutlichen zwar, dass der Darlehensnehmer das (Ausfall-) Risiko der Versicherungsleistungen trägt und er die Erfüllung seiner Darlehensverpflichtungen nicht deswegen verweigern kann. Daraus folgt aber nicht, dass die Verträge auch in ihrer Entstehung und Wirksamkeit unabhängig voneinander zu sehen sind. Das gilt umso mehr, als die vom Kläger unterzeichneten Hinweise noch folgende handschriftliche Ergänzung enthalten: "19. Sollte ein (...) Baustein, z.B. Risiko-LV, nicht zustande kommen können, kommt das gesamte Konzept der SKR nicht zum Tragen." Auch diese Formulierung musste in Zusammenschau mit den übrigen Umständen bei dem Kläger die Vorstellung hervorrufen bzw. bestärken, es handele sich um untrennbar zusammengehörende Verträge.
Dieser Sichtweise steht auch nicht das von der Beklagten angeführte Urteil des BGH vom 25.04.2006 (XI ZR 193/04, zit. nach juris, Tz. 14 ff.) entgegen, denn dieses bezieht sich auf die unwiderlegliche Vermutung, die zum Zeitpunkt der BGH-Entscheidung noch in § 9 Abs. 1 S. 2 VerbrKrG geregelt war.
Soweit die Beklagte unter Hinweis auf § 491 Abs. 3 Nr. 2 BGB meint, die Vorschriften über verbundene Verträge seien nicht anwendbar, vermag der Senat dem nicht zu folgen, weil die vom Kläger im Zusammenhang mit dem streitgegenständlichen Darlehen abgeschlossenen fondsgebundenen Versicherungen bereits nach dem Wortlaut, aber auch nach Sinn und Zweck der Vorschrift nicht dem Anwendungsbereich des 491 Abs. 3 Nr. 2 BGB unterfallen. Es ist nicht nachvollziehbar und wird von der Beklagten selbst nicht näher erläutert, warum kapitalgebundene Lebensversicherungen und fondsgebundene Rentenversicherungen, deren Wertentwicklung nur teilweise an die Entwicklung bestimmter Finanzinstrumente gekoppelt ist, Spekulationsgeschäfte sein sollen.
Aufgrund des wirksamen Widerrufs kann der Kläger Folgendes beanspruchen:
Ihm sind sein Eigenkapitalanteil von 35.232,- EUR sowie die an die Beklagte gezahlten Zinsen, Tilgungsleistungen und Bankgebühren i.H.v. 29.596,93 EUR zu erstatten. Den vom Kläger insoweit errechneten Betrag von 24.240,64 EUR + 5.356,39 EUR = 29.596,93 EUR hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 28.11.2012 (GA 507) unstreitig gestellt.
Der Kläger hat außerdem gemäß §§ 357, 346 BGB Anspruch auf Herausgabe der aus seinen Zahlungen gezogenen Nutzungen in Höhe von 13.829,33 EUR. Dabei ist bei Banken zu vermuten, dass sie Nutzungen in Höhe des gesetzlichen Verzugszinses des § 288 Abs. 1 S. 2 BGB gezogen haben (BGH, Urt. v. 10.03.2009, XI ZR 22/08, zit. nach juris, Tz. 29 m.w.N.). Danach kann der Kläger aber nicht nur eine entsprechende Verzinsung der von ihm an die Beklagte gezahlten Zinsen verlangen. Ihm steht - da die Beklagte aufgrund des Verbundes zwischen Darlehens- und Versicherungsverträgen in die Stellung der Versicherungen einrückt - gegen die Beklagte auch eine Verzinsung der an die Versicherungen geleisteten Beträge zu. Die vorgenannte Rechtsprechung ist nach Auffassung des Senats jedenfalls in Fällen wie dem vorliegenden auch auf Versicherungen anzuwenden, da für diese vergleichbare Anlagekonditionen gelten wie für Banken.
Entgegen der Ansicht des Landgerichts und der Beklagten muss sich der Kläger keine erlangten Steuervorteile anrechnen lassen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (z.B. Urt. v. 15.07.2010, III ZR 336/08, zit. nach juris, Tz. 36; Urt. v. 01.03.2011, XI ZR 96/09, zit. nach juris, Tz. 8 f.) sind erzielte Steuervorteile im Wege des Schadensausgleichs anspruchsmindernd zu berücksichtigen, sofern die Schadensersatzleistung nicht zu versteuern ist. Ist die Schadensersatzleistung dagegen zu versteuern, so findet eine Anrechnung grundsätzlich nicht statt. Dann müssen mit Blick auf § 287 Abs. 1 ZPO und die Schwierigkeit der exakten Ermittlung keine Feststellungen dazu getroffen werden, in welcher genauen Höhe sich die Versteuerung der Schadensersatzleistung auswirkt. Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn dem Geschädigten unter Berücksichtigung der Ersatzleistung außergewöhnlich hohe Steuervorteile verbleiben; in diesem Fall bedarf es der näheren Berechnung.
Diese Rechtsprechung, die sich auf Schadensersatzforderungen bezieht, ist auch auf den vorliegenden Fall der Rückabwicklung außerhalb des Schadensersatzrechts anzuwenden, denn es ist - auch wenn das Institut der Vorteilsausgleichung aus dem Schadensrecht stammt - kein Grund für eine unterschiedliche Behandlung ersichtlich. Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 24.04.2007 (XI ZR 17/06, zit. nach juris, Tz. 24 ff.) bei der Rückabwicklung nach der Ausübung eines Widerrufsrechts nach dem Haustürwiderrufsgesetz eine Anrechnung von Steuervorteilen vorgenommen. Man kann aber dann nicht nur diese Entscheidung, sondern muss die Rechtsprechung in ihrer Gesamtheit - und damit auch die oben dargestellten Entwicklungen der neueren Rechtsprechung - auf das Recht der Rückabwicklung nach erfolgtem Widerruf übertragen (ebenso mit ausführlicher Begründung OLG München, Urt. v. 17.01.2012, 5 U 2167/11, zit. nach juris, Tz. 50 ff, insb. Tz. 55).
Unter Zugrundelegung der unter aa) genannten Grundsätze hat eine Anrechnung von Steuervorteilen zu unterbleiben, da die Ersatzleistung zu versteuern ist und dem Kläger unter Berücksichtigung der Ersatzleitung keine außergewöhnlich hohen Steuervorteile verbleiben.
Der im Zuge der Rückabwicklung von der Beklagten an den Kläger zu zahlende Betrag unterliegt der Besteuerung. Zwar macht die Beklagte insbesondere geltend, dass bei der Rückabwicklung kein Rückfluss von Werbungskosten stattfinde, weil der vom Kläger errechnete, zu erstattende Aufwand aus dem geleisteten Eigenkapital bestehe, bezüglich dessen aber kein Werbungskostenabzug erfolgt sei. Diese Sichtweise vermag jedoch nicht zu überzeugen.
Der von der Beklagten an den Kläger zu zahlende Betrag unterliegt jedenfalls der Besteuerung, soweit es sich um erstattete Werbungskosten handelt. Solche sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes nämlich im Jahr des Zuflusses als Einkünfte aus der Einkommensart zu qualifizieren, in der sie zuvor geltend gemacht wurden (z.B. BFH, Urt. v. 23.03.1993, IX R 67/88, zit. nach juris, Tz. 8 m.w.N.; so unter Hinweis auf mehrere Entscheidungen des BFH ausdrücklich auch BGH, Urt. v. 01.03.2011, XI ZR 96/09, zit. nach juris, Tz. 13 m.w.N.). Die bloße und ins Blaue hinein aufgestellte Behauptung der Beklagten, es habe sich bei dem Eigenkapitalanteil des Klägers ausschließlich um Zahlungen auf die Versicherungsprämien gehandelt, so dass von der Eigenleistung kein Werbungskostenabzug erfolgt sei, kann insoweit nicht genügen, eine Besteuerung zu verneinen. Im Übrigen kann aber offenbleiben, ob der Ansatz der Beklagten, der Kläger erhalte mit dem "Aufwand" (GA 18) quasi seinen Eigenanteil zurück, zutreffend ist, denn der Kläger fordert auch seine Zinszahlungen zurück. Jedenfalls dabei handelt es sich um zurückfließende Werbungskosten. Zudem übersieht die Beklagte, dass nicht einzelnen Kostenpositionen rückabgewickelt werden, sondern eine Gesamtsaldierung erfolgt.
Außerdem beruhen die vom Kläger mit der T-Rente realisierten Steuervorteile ausweislich der Konzeption dieser Rente ausschließlich auf dem erhöhten Ansatz von Werbungskosten. Steuervorteile, die sich durch den Ansatz von Werbungskosten zunächst ergeben haben, werden jedoch bei einer Rückabwicklung im Wege des Schadensersatzes durch die Besteuerung der Schadensersatzleistung im Veranlagungszeitraum ihres Zuflusses regelmäßig wieder korrigiert (so ausdrücklich BGH, Urt. v. 01.03.2011, XI ZR 96/09, zit. nach juris, Tz. 13). Für Beträge, die im Wege der Rückabwicklung außerhalb des Schadensersatzrechts zurückgezahlt werden, kann nichts anderes gelten. Etwas anderes kommt nur dann in Betracht, wenn - wie in der BGH-Entscheidung vom 24.04.2007 (XI ZR 17/06), in der es nicht um Schadensersatz, sondern um Rückabwicklung nach der Ausübung eines Widerrufsrechts nach dem Haustürwiderrufsgesetz ging - feststeht, dass den Steuervorteilen keine Ansprüche des Finanzamtes gegenüberstehen. Dies ist vorliegend aber nicht der Fall.
Entgegen der Ansicht der Beklagten lässt sich auch nicht feststellen, dass dem Kläger unter Berücksichtigung der Steuerbarkeit der Ersatzleistung außergewöhnlich hohe Steuervorteile verbleiben. Bei der Beurteilung, ob die verbleibenden Steuervorteile außergewöhnlich hoch sind, ist nicht - nur - auf den Eigenkapitalanteil des Anlegers (hier: 35.232,- EUR) abzustellen, sondern auf die Einlageleistung des Anlegers und damit auf die Gesamtinvestition. Dafür spricht zunächst, dass der Bundesgerichtshof (z.B. Urt. v. 15.07.2010, III ZR 336/08, zit. nach juris, Tz. 44 ff.; Beschl. v. 16.09.2010, III ZR 333/09, zit. nach juris, Tz. 9; Urt. v. 01.03.2011, XI ZR 96/09, zit. nach juris, Tz. 9) maßgeblich auf die Einlageleistung abstellt. Im Übrigen hat auch ein Anleger, der eine Anlage ganz oder teilweise durch ein Darlehen fremdfinanziert, letztlich eigene Mittel aufgewendet (ebenso OLG München, Urt. v. 17.01.2012, 5 U 2167/11, zit. nach juris, Tz. 57). Ferner ist zu berücksichtigen, dass die Erzielung von Steuervorteilen bei Modellen wie dem vorliegenden gerade auf der teilweisen bzw. weitgehenden Fremdfinanzierung beruht, nämlich durch die Absetzung der Zinszahlungen als Werbungskosten. Insoweit weist der Kläger auch zu Recht darauf hin, dass Steuervorteile in Form von Werbungskosten gerade nicht auf dem Eigenkapitalanteil i.H.v. 35.232,- EUR beruhen, sondern insbesondere auf der Darlehensaufnahme und damit auf der Gesamtinvestition. Wenn aber die erzielten Steuervorteile insbesondere auf dem darlehensfinanzierten Teil und damit letztlich auf der Gesamtinvestition beruhen, dann kann als Vergleichsmaßstab für die Frage, ob erzielte Steuervorteile außergewöhnlich hoch sind, nicht lediglich auf den Eigenkapitalanteil abgestellt werden.
An der Gesamtinvestition von über 450.000 EUR gemessen stellen selbst die von der Beklagten - lediglich unter Multiplizierung der Darlehenskosten, des Zinsaufwandes und der laufenden, um den Zinsaufwand bereinigten Rentenerträge mit dem jeweiligen Spitzensteuersatz - behaupteten verbleibenden Steuervorteile von 45.815,02 EUR keine außergewöhnlich hohen Steuervorteile dar, und zwar unabhängig von der Frage, wo konkret die Grenze zwischen ungewöhnlich hohen und (noch) nicht ungewöhnlich hohen Steuervorteilen zu ziehen ist. Dabei ist insbesondere auch zu berücksichtigen, dass nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Frage, ob dem Geschädigten außergewöhnlich hohe Steuervorteile verbleiben, auch die Steuerbarkeit der Ersatzleistung in die Betrachtung einzubeziehen ist. Nach den Berechnungen der Beklagten würden dem Kläger danach lediglich noch Steuervorteile von 13.334,92 EUR (behauptete Steuervorteile i.H.v. 45.815,02 EUR abzgl. behaupteter Steueranteil der Rückzahlung i.H.v. 32.480,10 EUR) verbleiben.
Soweit die Beklagte auf etwaige Erstattungen an den Kläger aus seinen anderen Prozessen gegen den Vermittler und die Kapitallebensversicherung verweist, hat der Kläger hierzu unbestritten angegeben, daraus keine Erstattungen erhalten zu haben.
Der zugesprochene Zinsanspruch beruht auf §§ 357 Abs. 1 S. 1 u. 2, 286 Abs. 3, 288 Abs. 1 BGB.
Aufgrund des wirksamen Widerrufs ist festzustellen, dass der Beklagten gegen den Kläger aus den beiden im Tenor genannten Darlehensverträgen keine Ansprüche mehr zustehen.
Der Kläger hat auch einen Anspruch gegen die Beklagte auf Freigabe seiner zur Sicherheit abgetretenen Ansprüche aus den im Tenor bezeichneten Risikolebensversicherungen, denn diese Versicherungen waren nach dem insoweit erstinstanzlich nicht bestrittenen Vortrag des Klägers nicht Bestandteil des Verbundgeschäfts, sondern wurden unabhängig davon von ihm aus Eigenmitteln finanziert und lediglich zur Sicherheit an die Beklagte abgetreten, so dass mit der Rückabwicklung der Darlehensverträge auch ihr Sicherungszweck entfallen ist.
Der Kläger kann die Rückabwicklung nur Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche des Klägers aus der im Rahmen des Verbundgeschäfts abgeschlossenen Versicherung bei der X verlangen. Die weitere Versicherung bei der D2 wurde bereits aufgelöst.
Die Beklagte befindet sich mit der Annahme des Angebots auf Abtretung der Ansprüche des Klägers aus der im Rahmen des Verbundgeschäfts abgeschlossenen Versicherung bei der X in Verzug, so dass auch der darauf gerichtete Feststellungsantrag des Klägers Erfolg hat.
Ein Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlich angefallenen Anwaltskosten von 4.419,19 EUR steht dem Kläger dagegen nicht zu, weil sich die Beklagte bei der Beauftragung des Rechtsanwalts, der erst den Widerruf ausgesprochen hat, noch nicht in Verzug befunden hat. Ein materiellrechtlicher Ersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB ist mangels Verschuldens der Beklagten zu verneinen.
Die Hilfswiderklage hat keinen Erfolg, da der Kläger sich nach den obigen Ausführungen keine Steuervorteile anrechnen lassen muss.
Streitwert für das Berufungsverfahren: 264.658,26 EUR
(wie 1. Instanz zzgl. Klageerweiterung)
Permalink: https://openjur.de/u/601444.html (https://oj.is/601444)


Alfa Newsletter: ALfA-Newsletter vom 7.7.2019 (copy 1)
Kassel (ALfA). Das Amtsgericht Kassel hat das Strafverfahren gegen die beiden wegen Verstoßes gegen das Werbeverbot für Abtreibungen (§ 219a Strafgesetzbuch) angeklagten Frauenärztinnen Nora Szasz und Natascha Nicklaus eingestellt. Wie es in der am Freitag (5.7.) verkündeten Entscheidung heißt, sei die den Angeklagten zur Last gelegte Tat zwar nach damaligem Recht strafbar gewesen. Seit der Reform des § 219a StGB sei jedoch „keine Strafbarkeit mehr gegeben“ (Az: 284 Ds 2669 Js 28990/17). Die Ärztinnen hatten auf der Homepage ihrer Gemeinschaftspraxis damit geworben, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen. Nach der Reform des § 219a gilt dieser Hinweis nicht mehr als unerlaubte Werbung.
§ 219a: OLG Frankfurt hebt Urteil auf
Frankfurt (ALfA). Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat das Urteil, das das Landgericht Gießen im Oktober des vergangenen Jahres wegen Verstoßes gegen das Werbeverbot für Abtreibungen gegen die Allgemeinärztin Kristina Hänel erlassen hat, aufgehoben.
Im November 2017 hatte zunächst das Amtsgericht Gießen Hänel wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche auf ihrer Praxishomepage zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt. Dagegen hatte Hänel Berufung eingelegt. Das Landgericht Gießen verwarf diese im Oktober 2018 und bestätigte das Urteil des Amtsgerichts. Daraufhin beantragte Hänel Revision beim OLG Frankfurt.
Das OLG Frankfurt begründet seine Entscheidung damit, dass es bei der Überprüfung des landgerichtlichen Urteils die inzwischen erfolgte Reform des § 219a Strafgesetzbuch (StGB) zu berücksichtigen gehabt hätte. Es könne nicht ausgeschlossen werden können, dass die Neufassung des § 219a StGB zu einer für die Angeklagten günstigeren Bewertung führe. Das OLG Frankfurt verwies das Verfahren daher zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Gießen (Az 1Ss 15/19).
Anders als mancherorts fälschlicherweise kolportiert stellt die Aufhebung des Urteils keinen Freispruch dar. Das Landgericht Gießen muss den Fall noch einmal verhandeln und dabei insbesondere prüfen, ob die inzwischen geänderte Rechtslage ein milderes Strafmaß zulässt.
Bluttests auf Down-Syndrom: Spahn für Kostenübernahme
Würzburg/Berlin (ALfA). In der Debatte um nichtinvasive molekulargenetische Tests (NIPT) zur Bestimmung des Risikos autosomaler Trisomien 13, 18 und 21 bei Risikoschwangerschaften hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) das Recht von Eltern auf Wissen verteidigt. Das berichtet das Online-Portal des „Deutschen Ärzteblatts“ unter Berufung auf ein Interview, das die katholische Wochenzeitung „Die Tagespost“ mit Spahn geführt hatte. Spahn sagte der Zeitung: „Wer sagt, solche Tests darf es gar nicht geben, der versperrt den Zugang zu Wissen“. Er persönlich fände es anmaßend, Eltern diesen Weg zu versperren. Die entscheidende Frage für ihn sei, ob Politik und Gesellschaft Eltern mit behinderten Kindern ausreichende Hilfen und Akzeptanz böten und das Leben dieser Familien leichter machten. Der CDU-Politiker erklärte ferner, der Bundestag habe schon vor Jahrzehnten entschieden, dass vorgeburtliche Untersuchungen wie Fruchtwasseruntersuchungen zulässig seien. Die neuen Bluttests seien für Mutter und Kind mit geringeren Risiken verbunden.
Der Deutsche Bundestag hatte im April eine „Orientierungsdebatte“ über vorgeburtliche genetische Bluttests geführt. Dabei ging es auch um eine mögliche Kostenübernahme durch die Krankenkassen. Die endgültige Entscheidung wird der Gemeinsame Bundesausschuss voraussichtlich im Spätsommer diesen Jahres fällen.
Suizidhilfe: Ärzte zeigen sich besorgt über BGH-Urteil
Berlin (ALfA). Vertreter der Ärzteschaft haben mit Besorgnis auf das Urteil reagiert, mit dem der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) am Mittwoch (4.7.) zwei Ärzte vom Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung für bewusstlose Suizidenten sowie der Beihilfe zum Suizid freigesprochen hat (Az.: 5 StR 132/18). Das berichtet das Online-Portal der „Ärzte Zeitung“. Es sei „fatal“, wenn das Urteil in der Bevölkerung Erwartungen wecke, die auf einen „regelhaften Anspruch auf ärztliche Assistenz beim Suizid gerichtet sind“, zitiert die „Ärzte Zeitung“ den Präsidenten der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt.
Die beiden Ärzte hatten in Hamburg und in Berlin 2012 bzw. 2013 insgesamt drei Frauen bei Suiziden begleitet und es jeweils unterlassen, nach Eintritt der Bewusstlosigkeit zu ihrer Rettung zu schreiten. Keine der Frauen litt an einer tödlichen Erkrankung. Beide Ärzte waren von den Landgerichten Hamburg und Berlin freigesprochen worden. Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Revision beantragt und die Fälle damit vor den Bundesgerichtshof gebracht. Der BGH bestätigte nun die Urteile der Landgerichte. Wie der BGH mitteilte, habe das Verhalten der Angeklagten am Straftatbestand der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) nicht gemessen werden dürfen, weil dieser zum Zeitpunkt der Suizide noch nicht in Kraft gewesen sei.
Forscher züchten Embryoide aus humanen embryonalen Stammzellen
München/New York (ALfA). Wissenschaftler der Rockefeller University in New York um den Entwicklungsbiologen Ali Brivanlou haben im Labor aus humanen embryonalen Stammzellen Embryonenähnliche Organismen gezüchtet. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) unter Berufung auf eine Publikation der Forscher in der Fachzeitschrift „Nature Cell Biology“. Dem Bericht zufolge gaben die Forscher das Protein BMP4 zu den humanen embryonalen Stammzellen hinzu. Daraufhin hätten sich die Stammzellen zu einer Zellkugel entwickelt, die einem zehn Tage alte menschlichen Embryo ähnele, und von den Wissenschaftlern als Embryoid bezeichnet wird.
Wie die SZ schreibt, wolle Brivanlou Embryoide nutzen, um die frühe Entwicklungsphase von Embryonen zu erforschen. „Ich habe das Gefühl, auf eines der größten Geheimnisse unserer Existenz zu blicken“, wird Brivanlou zitiert.
Wie die SZ weiter schreibt, besäßen Embryoide nach Ansicht von Brivanlou nicht denselben moralischen Status wie menschliche Embryonen, die aus Ei- und Samenzellen erschaffen worden seien. Auch könnten aus diesen Konstrukten keine Babys erwachsen.
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Schützenverein 1481 Dippoldiswalde e.V. - Index
Wo trifft man uns ? Immer mittwochs, 17:30 - 19:00 Uhr, im Sportpark Dippoldiswalde. Tel./Fax 03504 69 41 817
Schützenverein 1481 Dippoldiswalde e.V
Aktualisiert: - Chronik 2018
Das Schützenwesen und der Schießsport in Deutschland können auf eine lange Tradition zurückblicken. Viele heute noch bestehenden Schützengesellschaften wurden bereits im 13. bis 15. Jahrhundert gegründet. Sie trugen Übungs- und Gesellschaftsschießen nach ihren eigenen Regeln aus. Zum ersten großen deutschen Schützenfest vom 8. bis 11. Juli 1861 kamen Schützen aus allen Teilen Deutschlands nach Gotha. Obwohl es aufgrund des fehlenden Regelwerks während des Ablaufs der Wettkampfe zu mehreren Unstimmigkeiten kam, wurde am letzten Tag des Treffens der Deutsche Schützenbund gegründet. Schon im darauffolgenden Jahr zählte der Deutsche Schützenbund 7000 Mitglieder. Im Dritten Reich wurde der Deutsche Schützenbund dann am 15. August 1933 zwangsweise von den Nationalsozialisten aufgelöst und zusammen mit weiteren Verbänden zum neugegründeten Deutschen Schützenverband verschmolzen. In den ersten Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg war dann wegen der Ablieferung und des Verbotes von Feuerwaffen zunächst an eine Wiedergründung des Deutschen Schützenbundes nicht zu denken. Aus diesem Grund wurde in Deutschland das Luftgewehr als Sportwaffe entwickelt, das seinen Siegeszug um die ganze Welt antrat. Auf dieser Basis wurde schließlich am 16. September 1951 der Deutsche Schützenbund wiedergegründet. Im Laufe der letzten 40 Jahre hat die der DSB zum viertgrößten Sportverband Deutschlands mit ca. 1,5 Millionen Mitgliedern in 14000 Vereinen gemausert.
...der Verein wurde am 6. März 1481 mit dem Namen "Privilegierte Schützengesellschaft Dippoldiswalde" gegründet. Schon viel später... ...im Jahr 1935 mussten sich alle Vereine dem Deutschen Reichsbund für Leibesübungen anschließen und deren Einheitssatzung annehmen. Ansonsten drohte das Verbot und die Enteignung des Vereins. Die Schützen traten dem Reichsbund bei. Dies hatte jedoch zur Folge, daß die Schützengesellschaft 1945 gemäß Befehl 201 der SMAD als Naziorganisation eingestuft und durch die SMAD und die Sächsische Polizei aufgelöst wurde. In den letzten Jahren ... ...in den 80er Jahren waren die Schützen in der GST, Sektion Sportschießen, organisiert. Am 6. Mai 1990 fanden sich 17 begeisterte Sportschützen zur Wiedergründung des Vereins zusammen. In der Turnhalle der N.-Ostrowski-Schule und auf dem Schießstand "Heidelager" trainierten die Mitglieder für Wettkämpfe. Seit 1994 nutzen wir Schießstände in Dresden, Bärenstein und Altenberg und seit 1996 unseren Stand für Luftdruckwaffen in Dippoldiswalde. Aktivitäten - aktives Schießtraining - Freizeitgestaltung (mit Familienangehörigen, z. B. Wanderungen, Bowling usw.) - jährlich eine Mitgliederversammlung - jährlich Vereinsmeisterschaften in den Luftdruckdisziplinen, KK- und GK-Sportpistole, sowie KK-Gewehr - Veranstaltungen zum Stadtfest sowie zu Dorffesten (Luftgewehrschießen, Vogelschießen) - Teilnahme an Wettkämpfen
Satzung des "Schützenverein 1481 Dippoldiswalde e. V." § 1 Name, Sitz Der Verein trägt den Namen "Schützenverein 1481 Dippoldiswalde e. V." Er hat seinen Sitz in Dippoldiswalde. Der Verein ist Mitglied im Kreissportbund, im Landessportbund Sachsen e. V., im Sportschützenkreis 5 (Dresden und Umgebung) e. V. sowie im Sächsischen Schützenbund 1990 e. V. und erkennt deren Satzungen an. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Der Verein ist der Rechtsnachfolger der "Privilegierten Schützengesellschaft Dippoldiswalde e. V." § 2 Zweck, Aufgaben und Grundsätze Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zweck im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Er begünstigt keine Personen durch übermäßige Vergütungen oder durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind. Der Verein pflegt und fördert das Sportschießen (Wahrung und Erhalt historischer Überlieferungen, Tragen der Vereinskleidung). Er organisiert einen Trainings- und Wettkampfbetrieb. Er schafft für seine Mitglieder die notwendigen materiellen und technischen Voraussetzungen zum Trainings- und Wettkampfbetrieb. Er lässt Übungsleiter und Schiedsrichter für seinen Verein ausbilden. Der Verein fördert sportliche Kontakte zu Schießsportfreunden und anderen Vereinen.
§ 3 Mitgliedschaft Der Verein besteht aus: - ordentlichen Mitgliedern - Ehrenmitgliedern § 4 Erwerb der Mitgliedschaft Ordentliches Mitglied kann jede Person werden, die einen schriftlichen Aufnahmeantrag beim Vorstand gestellt hat. Bei Aufnahmeanträgen von Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahren bedarf es des schriftlichen Einverständnisses der gesetzlichen Vertreter. Der Vorstand beschließt die Aufnahme. § 5 Beendigung der Mitgliedschaft Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod. Der Austritt aus dem Verein ist schriftlich zum Ende des Kalenderjahres zu erklären.
Der Ausschluss von Vereinsmitgliedern kann erfolgen bei: a, erheblicher Verletzung der Satzung, b, schwerem Verstoß gegen die Interessen des Vereins, c, groben unsportlichen Verhaltens d, Rückstand von Beitragszahlungen.Hat das Vereinsmitglied trotz 2maliger Mahnung den Jahresbeitrag nicht bis zur jährlichen Mitgliederversammlung erbracht, wird dort über den Ausschluss zum 01.01. des Folgejahres abgestimmt. Sollte der Beitrag bis 31.12. des Jahres noch eingehen, ist der Beschluss nichtig. Der Ausschluss ist jeweils durch Beschluss der Mitgliederversammlung herbeizuführen. Bei den Punkten a, b, c ist vor dieser Entscheidung dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich zu den Vorwürfen zu äußern. § 6 Ehrenmitglieder Personen, die sich um den Verein und die Entwicklung des Sportschießens besonders verdient gemacht haben, können zu Ehrenmitgliedern auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung ernannt werden. Die Ernennung von Ehrenmitgliedern bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder. Personen, die sich der Ehrenmitgliedschaft nicht würdig erweisen, kann die Ehrenmitgliedschaft aberkannt werden. Die Aberkennung bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder. Ehrenmitglied kann auch eine Person werden, die nicht Mitglied des Vereins ist.
§ 7 Rechte und Pflichten Die Mitglieder haben das Recht, an allen Vereinsveranstaltungen teilzunehmen, die Anlagen und Waffen entsprechend der Schießstandordnung sowie sonstiges Eigentum des Vereins zweckentsprechend zu nutzen. Jedes Mitglied ist verpflichtet, die Satzung und weitere Ordnungen des Vereins einzuhalten. Durch jedes Mitglied ist ein regelmäßiger Trainings- und Wettkampfbetrieb nachzuweisen. Die Mitglieder sind zur Entrichtung von Beiträgen gemäß Beitrags- und Finanzordnung des Vereins verpflichtet. § 8 Organe Die Organe des Vereins sind: - die Mitgliederversammlung - der Vorstand § 9 Mitgliederversammlung Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Jahr statt. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn ein Viertel der Mitglieder schriftlich einen Antrag unter Angabe von Gründen beim Vorstand eingereicht haben oder wenn es das Interesse des Vereins erfordert.
§ 10 Die Zuständigkeit der ordentlichen Mitgliederversammlung Besonders ist diese zuständig für: - Entgegennahme des Vorstandsberichtes - Entgegennahme des Berichtes des Schatzmeisters - Entgegennahme des Kassenprüfberichtes - Entscheidung über den Ausschluss von Mitgliedern - Ernennung von Ehrenmitgliedern - Satzungsänderungen - Beschlussfassung über Anträge - Entlastung des Vorstandes - Wahl des Vorstandes - Wahl der Kassenprüfer - Festsetzung von Beiträgen, Umlagen - Genehmigung Jahresabschluss und Haushaltplan - Auflösung des Vereins § 11 Einberufung der Mitgliederversammlung Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt mit Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich an jedes Mitglied des Vereins mindestens 14 Tage vor Durchführung. Anträge auf Satzungsänderungen müssen schriftlich unter Bennennung des Abzuändernden mitgeteilt werden. Bei Neufassung der Satzung ist ein Komplettentwurf beizufügen.
§ 12 Ablauf und Beschluss von Mitgliederversammlungen Der Versammlungsleiter wird mit einfacher Mehrheit durch die anwesenden Mitglieder bestimmt. Zu Beginn hat der Versammlungsleiter festzustellen, ob die Mitgliederversammlung beschlussfähig ist. Sie ist mit den anwesenden Mitgliedern beschlussfähig, wenn die Einberufung ordnungsgemäß erfolgte. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Stimmengleichheit gilt als abgelehnt. Stimmenenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Satzungsänderungen können nur mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder erfolgen. Sollen Satzungsänderungen zur Abstimmung kommen, sind diese mindestens sechs Wochen vor der Mitglieder- versammlung beim Vorstand des Vereins schriftlich zu beantragen und müssen in der Einladung mitgeteilt worden sein. § 13 Stimmrecht und Wählbarkeit Stimmrecht besitzen alle ordentlichen Mitglieder und Ehrenmitglieder. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden. Gewählt werden können alle ordentlichen Mitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. § 14 Vorstand Der Vorstand (lt. § 26 BGB) besteht aus 5 Vorstandsmitgliedern (4 Schützenmeister, 1 Schatzmeister). Der Vorstand führt die Geschäfte nach den Bestimmungen der Satzung und den Beschlüssen der Mitgliederversammlung. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch je zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt und ist der Mitgliederversammlung rechenschafts- pflichtig. In den Vorstand sind nur Mitglieder wählbar, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Wiederwahl eines Vorstandsmitgliedes ist zulässig. Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt.
§ 15 Kassenprüfer Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von 2 Jahren zwei Kassenprüfer. Diese dürfen nicht dem Vorstand angehören. Ihre Wiederwahl ist zulässig. Die Kassenprüfer haben die Kasse des Vereins einschließlich der Bücher und Belege mindestens einmal im Jahr zu prüfen (sachlich und rechnerisch). Die Kassenprüfer erstatten der Mitgliederversammlung einen Prüfbericht. Sie beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des Schatzmeisters sowie der übrigen Vorstandsmitglieder. § 16 Rechtsgrundlagen Rechtsgrundlagen des Vereins sind die Satzung und die Ordnungen, die er zur Durchführung seiner Aufgaben beschließt. Die Ordnungen dürfen nicht im Widerspruch zur Satzung stehen und sind nicht Bestandteil der Satzung. Ordnungen und ihre Änderungen werden entsprechend der Zuständigkeit von der Mitgliederversammlung bzw. vom Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit beschlossen. § 17 Protokollierung von Beschlüssen Über die Beschlüsse von Mitgliederversammlungen und der Vorstandssitzungen ist unter Angabe des Ortes, der Zeit und des Abstimmungsergebnisses jeweils eine Niederschrift anzufertigen und aufzubewahren. Die Niederschriften sind von zwei Vorstandsmitgliedern zu unterschreiben.
§ 18 Auflösung des Vereins Die Auflösung des Vereins kann nur durch die Mitgliederversammlung oder durch eine außerordentliche Mitgliederversammlung erfolgen. Zur Auflösung ist eine Mehrheit von drei Viertel der anwesenden Vereinsmitglieder erforderlich. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes wird das zu diesem Zeitpunkt vorhandene Vermögen mit Zustimmung des Finanzamtes an die Stadt Dippoldiswalde übertragen. Gründet sich innerhalb eines Jahres ein neuer Schützenverein, übergibt die Stadt Dippoldiswalde die Vermögenswerte diesem Verein, sonst fließen die Mittel an gemeinnützige Einrichtungen zur Förderung und Pflege des Sports. § 19 Inkrafttreten Diese Satzung ist in der vorliegenden Form von der Mitgliederversammlung des Vereins am 17.11.2007 beschlossen worden. Sie tritt mit Eintragung in des Vereinsregister des Amtsgerichtes Dippoldiswalde in Kraft. Dippoldiswalde, den 17.11.2007
Sie ist in der vorliegenden Form von der Mitgliederversammlung am 27.03.2010 beschlossen und ab 01.01.2011 gültig. Mitgliedsbeitrag Gemäß § 7 der Satzung erhebt der Schützenverein 1481 Dippoldiswalde e. V. Beiträge und eine Aufnahmegebühr. Es können Umlagen und Gebühren für besondere Leistungen des Vereins erhoben werden. Die Höhe der Mitglieds- beiträge, der Aufnahmegebühr und Gebühren für besondere Leistungen des Vereins, sowie die Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge bestimmt die Mitgliederversammlung durch Beschluss. Beschlüsse über Beitragsfestsetzungen sind den Mitgliedern schriftlich bekannt zu geben. Der Jahresbeitrag beträgt: - für Erwachsene (ab 18 Jahren): 120,00 Euro - für Jugendliche (bis 18 Jahren): 40,00 Euro Bei Vorlage einer Kopie über Ausbildung oder Arbeitslosigkeit bis spätestens 10.01. des Beitragsjahres wird der Jahresbeitrag reduziert: für Auszubildende und Arbeitslose auf: 60,00 Euro Der Jahresbeitrag für den Schützenverein 1481 Dippoldiswalde e. V. enthält: - Beitrag für den Sportschützenkreis 5, Dresden und Umgebung e. V. - Beitrag für den Sächsischen Schützenbund 1990 e. V. - Beitrag für den Kreissportbund - Beitrag für den Landessportbund Sachsen e. V.
Der Jahresbeitrag ist jeweils bis zum 28.02. jeden Jahres zu entrichten. Der Beitrag kann bar oder per Überweisung auf das Konto des Vereins eingezahlt werden. Die Bankverbindung lautet: Konto 3030003522, BLZ 850 503 00, Ostsächsische Sparkasse Dresden. Pflichtstunden Jedes Mitglied ist zusätzlich verpflichtet, gemeinnützige Arbeit für den Verein zu leisten. Die Mitgliederversammlung hat 5 Stunden jährliche Leistung beschlossen. Als Ausgleich werden 10,00 Euro je nicht geleistete Stunde festgelegt. Der Ausgleich für nicht geleistete Stunden ist spätestens mit der Beitragsrechnung des Folgejahres zu begleichen. Arbeitsstunden sind nicht übertragbar. Die gewählten Vorstandsmitglieder werden von den Pflichtstunden befreit. Aufnahmegebühren Bei Aufnahme in den Verein ist eine Aufnahmegebühr zu entrichten. Diese beträgt 25,00 Euro. Erstattung von Auslagen (Aufwendungsersatz) Alle Mitglieder des Vereins haben den Anspruch auf Aufwendungsersatz nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, Porto, Telefon etc. Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit Belegen und Aufstellungen, die prüffähig sein müssen, nachgewiesen werden.
Fahrtkosten: Nach Erteilung eines Fahrauftrages durch den Vorstand können pro Kilometer 0,10 Euro abgerechnet werden. Die Abrechnung erfolgt mittels vorgegebenen Formular. Telefonkosten: Nach Vorlage einer Einzelgesprächsaufstellung können entsprechende Gesprächskosten abgerechnet werden. Bei Flatrate- Anschlüssen ist eine prozentuale Abrechnung nach Einzelgesprächsnachweis möglich. Der Vorstand kann auch eine pauschalisierte Erstattung beschließen, wenn eine durchschnittliche Jahressumme ersichtlich ist. Es können monatlich max. 10,00 Euro erstattet werden. Aus- und Fortbildung Der Verein übernimmt Aus- und Fortbildungskosten für Trainer, Übungsleiter, Schießleiter und Ausbildung der Vorstandsmitglieder. Der Vorstand kann die Kosten zurückfordern, wenn das Mitglied vor Ablauf von zwei Jahren nach der Aus- oder Fortbildung den Verein verlässt. Aufwandsentschädigung Aufwandsentschädigungen können für Trainer, Übungsleiter, Schießleiter und Betreuer von Schießständen gezahlt werden. Die Höhe der Aufwandsentschädigung wird im Rahmen der haushaltrechtlichen Möglichkeiten jährlich vom Vorstand festgelegt.
Handkasse Der Bestand der Handkasse darf max. 500,00 Euro betragen. Anlage 1 zur Beitragsordnung des Schützenverein 1481 Dippoldiswalde e. V. Möglichkeiten der Ableistung von Pflichtstunden Vorbereitung und Durchführung von Stadt-/Dorffesten (z. B. Stadtfest Dippoldiswalde, Dorffest Ulberndorf, Siedlungsfest Wolframsdorfer Straße) Durchführung von Gästeschießen Reinigung und Reparaturen im Schießstand Dippoldiswalde Trainer, Schießleiter, Kampfrichter sowie Helfer bei Wettkämpfen (vereinsintern und regional) Organisation und Durchführung von Vereinsveranstaltungen (Wanderungen, Sommerfest, etc.) Schaukasten gestalten, Zeitungsartikel verfassen
Luftpistole oder CO2- Pistole mit einem Kaliber von 4,5 mm Höchstgewicht 1,5 kg inkl. Laufbeschwerung Abzugsgewicht mind. 500 g Die äußeren Maße dürfen 200 mm Höhe, 420 mm Länge und 50 mm Breite nicht überschreiten. Mehrlader dürfen nur als Einzellader verwendet werden. Munition: Handelsübliche Geschosse - Diabolos Kaliber max. 4,5 mm Scheiben: Ringabstand jeweils 8 mm der Durchmesser der 10 beträgt 11,5 mm Entfernung: 10 m Anschlag: stehend, freihändig Programm: 20 Schuß in 40 Minuten 40 Schuß in 75 Minuten 60 Schuß in 105 Minuten jeweils inkl. Probeschüsse Vereinswaffen: vorhanden
Luftdruckgewehr oder CO2-Gewehr mit einem Kaliber von 4,5 mm Höchstgewicht 5,5 kg Munition: Handelsübliche Geschosse - Diabolos Kaliber max. 4,5 mm Scheiben: Ringabstand jeweils 2,5 mm Der Durchmesser der 10 beträgt 0,5 mm Entfernung: 10 m Anschlag: Nur stehend freihändig, wobei der/die Schütze/Schützin völlig frei (ohne Anlehnung und künstliche Stützen) stehen muß. Programm: 20 Schuß in 40 Minuten 40 Schuß in 75 Minuten 60 Schuß in 105 Minuten jeweils inkl. Probeschüsse Vereinswaffen: vorhanden
Revolver und selbstladende Pistolen mit einem Kaliber von 5,6 mm (.22 lr) Höchstgewicht der ungeladenden Waffe mit Magazin 1,4 kg Abzugsgewicht 1,0 kg, für Damen 1,0 kg Munition: Handelsübliche Randfeuerpatronen Kaliber max. 5,6 mm Scheiben: Ringabstand jeweils 25 mm Der Durchmesser der 10 beträgt 50 mm Entfernung: 25 m Anschlag: stehend frei Programm: 30 Schuß Präzision (je 5 Schuß in 6 Minuten) bei Erreichung des Limits noch einmal 30 Schuß Duell (Schnellfeuer) im Training: 20 bzw. 30 Schuß Präzision Vereinswaffen: vorhanden
Photochronik
Textchronik
2016 2015 Kollodziski, René 2014 Beger, Peter 2013 Böttcher, Gerd 2012 2011 Groß, Jana 2011 Groß, Jana 2010 Kollodziski, René 2009 Böttcher, Gerd 2008 Kollodziski, René
2016 2016 Leistner, Peter 2013 Kollodziski, René 2015 Leistner, Peter 2014 Kollodziski, ´René 2013 Kollodziski, René 2012 Havel, Peter 2011 Kollodziski, René 2010 Irmscher, Harald 2009 Havel, Peter 2006 - 2008 nicht ausgetragen 2005 Kollodziski, René 2003 - 2004 nicht ausgetragen 2002 Kollodziski, René 2001 Hennicke, Sabine 2000 Havel, Peter 1999 Kollodziski, René 1998 Havel, Peter 1997 Zwahlen, Berndt
SNIPER (Wanderpokal)
Pistole Makarow
Sturmgewehrs Wieger
Selbstladepistole Modell Makarow PM - (PM - pistolet Makarowa) oft als Modell PM 9 bezeichnet Diese Pistole ist eine Faustfeuerwaffe, die das Schießen auf nahe Entfernung mit Einzelfeuer ermöglicht. Sie ist ein Rückstoßlader ohne starre Laufverriegelung. Es ist möglich, mit hartem und weichem Abzug zu schießen. Mit hartem Abzug kann geschossen werden, ohne vorher das Schlagstück zu spannen. Nikolaj Fjedorowitsch Makarow (1914-1988) Waffenkonstrukteur Nach 1945 schrieb das Ministerium für Verteidigung der UdSSR einen Wettbewerb für eine neue Standard-Faustfeuerwaffe aus, an dem sich bekannte sowjetische Waffenkonstrukteure beteiligten. Sieger des Wettbewerb wurde mit N. F. Makarow ein damals noch relativ junger Konstrukteur. Er entwickelte nicht nur eine neue Selbstladepistole, sondern für diese Waffe auch die entsprechende Munition: die später nach ihm benannte Patrone 9,2 mm Makarow. Ende 1951 übernahm man die Selbstladepistole Modell Makarow PM mit ihrer Spezialpatrone als neue Standard-Faustfeuerwaffe bei den sowjetischen Streitkräften und bei der Polizei. Wenige Jahre später gehörte diese Pistole zur Ausrüstung von Streitkräften und Polizeiformationen der meisten sozialistischen Staaten und zahlreicher arabischer Länder. In China wurde die Waffe als Pistole Modell 59, in der DDR als Modell Makarow M, in Jugoslawien als Modell 67 in Lizenz produziert. Hauptteile der Pistole Griffstück mit Lauf und Abzugsbügel - Verschluß - Schließfeder - Abzugs- u. Schlageinrichtung - Griffschale - Verschlußfangstück - Magazin Zubehör der Pistole Ersatzmagazin - Pistolentasche (diverse Ausführungen) - Reinigungsgerät (in DDR - RG-57) - Fangschnur
Taktisch-technische Angaben: Praktische Feuergeschwindigkeit 30 Schuß / Min günstige Schußentfernung bis 50 m Masse mit gefülltem Magazin (ungeladen) 806 g (730 g) Kaliber 9,2 mm x 18 mm Makarow Fassungsvermögen des Magazins 8 Patronen Anfangsgeschwindigkeit (v°) 315 m/s Kampfsatz 4 Patronen Länge über alles 160 mm Höhe Waffe 127 mm Breite Waffe 30 mm Länge Visierlinie 130 mm Lauflänge 93 mm Züge / Richtung 4 / r Bemerkungen Ganzstahlwaffe Rückstoßlader mit feststehendem Lauf ohne starre Laufverriegelung Feder/Masse-Verschluß Munitionszuführung - einreihiges Magazin (ebenfalls aus Stahl) Magazinsperre unten am Griffstück, keine Magazinsicherung Reinigungsgerät RG-57 Behälter - Ölspritzkanne - Reinigungsbürste - Pipettenbürste - Reinigungspinsel - Durchtreiber - Schraubendreher - Ölbürste - Schützhülle für Ölbürste - Fallgewicht - Reinigungsschnur - Beutel für Reinigungsgerät - Ablegetuch
Die Makarow-Pistole ist eine Waffe von solider Konstruktion und guter Verarbeitung. Sie wird als zuverlässig, treffsicher undbb äußerst robust gelobt. Funktion, Handlichkeit und Masse entsprechen den international üblichen Anforderungen an eine moderne Armeepistole. aus: 'Schützenwaffen heute (1945-1985) Patrone im Detail Kaliber: 9,2 mm Masse der Patrone (Stahlhülse): 9,50 g Masse des Geschosses (Vollmantel-Stahlkern): 6,10 g Masse der Pulverladung (Pyroxilin): 0,24 g V0: 315 m/s E0: 303 J Die Patrone 9,2 mm Makarow hat eine etwas geringere ballistische Leistung als die Pistolenpatrone 9 mm Parabellum, jedoch eine höhere als die Pistolenpatrone 9 mm Browning kurz.
Scharfschützengewehr Mosinn-Nagant M 1891/30 - (Snaiperskaja Vintovka Mosina, Modell 1891 goda) mit PU-Optik Der Mosin-Nagant M 1891/30 war von ca. 1931 bis in die 60er Jahre - Ablösung durch das Dragunov-Scharfschützengewehr - Waffe der sowjetischen Scharfschützen. Nach dem 2. WK wurde er ebenfalls in den Armeen der Bruderländer eingesetzt. Es er-wies sich unter allen Witterungsverhältnissen als ausgezeichnete Waffe. Er wurden deshalb auch gern im 2. WK auf deutscher Seite eingesetzt. Als Grundlage für das Scharfschützengewehr wurden besonders genau schießende Karabiner der Serienproduktion, mit geringen Fertigungstoleranzen ausgesucht. Es wurde der Kammerstengel abgebogen und verlängert. Dadurch konnte das Schloß, trotz aufgesetzten Zielfernrohr, bedient werden. Um ein geringeres Abzugsgewicht zu erhalten wurde dieser überarbeitet und in einige Baureihen ein Druckpunktabzug nach den Ideen der Ingenieure Kabakow und Komaritsky montiert. Taktisch-technische Angaben: Praktische Feuergeschwindigkeit 10-12 Schuß/ Min max. wirksame Reichweite 800 m Masse mit Bajonett (ohne) 3690g-3990g (3890g-4190g) Kaliber 7,62x54 R = 7,62 mm russ. Fassungsvermögen des Magazins 5 Patronen Anfangsgeschwindigkeit (v°) 860 m/s Länge über alles mit Baj. 1663 mm Länge über alles ohne Baj. 1218 mm Lauflänge 730 mm Züge / Richtung 4 / r
Patrone im Detail Patrone Modell 1908/30 Kaliber: 7,62 mm Masse der Patrone : 22,7-25,1 g Masse des Geschosses (Vollmantel): 9,6-11,8 g Geschoßlänge: 28,5 mm Masse der Pulverladung: 3,1-3,21 g V0: 780-870 m/s E0: 2920-4466 J
- Bockbüchsflinte - Das Konzept des militärischen 'Überlebensgewehr' ist nicht neu. Schon im WK II wurden Bomberbesatzungen mit Schrotflinten ausgerüstet. Als Nach- folger wurde das M6 Scout entwickelt und in den 50er Jahren in der US AIR Force eingeführt. Auszüge aus den 'Technischen Nachrichten' der US AIR Force von 1951: --> Die M6 Scout von Springfield Armoury ist eine kleinkalibrige Bockbüchs- flinte (Kugel- und Schrotlauf übereinanderliegend) die als Überlebens- gewehr für Militärpiloten konzipiert worden ist. Sie ist in dieser Funktion aber schon seit Jahren abgelöst und ist nun auch zivil erhältlich. Sie ist ein- fach zu handhaben, flexibel und (theoretisch) in zwei Teile zerlegbar. Die Kaliber sind .22 lfB bzw .22 Hornet und .410 für den Flintenlauf. Das Gewehr wird im Blechprägeverfahren hergestellt, hat einen auch mit Handschuhen oder gebrochenem Finger bedienbaren Abzug, ein Magazin im Schaft integriert und wiegt etwa 2kg.
Blende für das Schießen mit .22
Kerbe für das Schießen mit dem Flintenlauf (.410)
Taktisch-technische Angaben: Praktische Feuergeschwindigkeit 4 Schuß pro Minute Masse 1,8 kg Kaliber . 22 lfB oder .22 Hornet / .410 x 76 Fassungsvermögen des Magazins 15 Patronen .22 / 4 Patronen .410 Länge über alles 81,2 cm (gefaltet nach US-Standart 45cm) Lauflänge 46,9 cm Breite 2,8 cm Züge / Richtung 6 r / Flintenlauf Bemerkungen Gegenüber dem Original der US Luftwaffe, wurde eine Sperre angebracht, damit sie nicht komplett eingeklappt werden kann. Patrone im Detail Für die Jagd auf Kleinwild auf Entfernungen bis etwa 70m ist das Kaliber .22 lfB nicht zu schlagen. Die Patrone ist absolut präzise, leise, rückstoßarm und sehr billig. Folgende Ausführungen sind erhältlich:
.22 lfB .22 lfB HV Zündsystem Randfeuer Zündsystem Randfeuer Hülsenlänge 15.5mm Hülsenlänge 15.5mm Geschossdurchmesser 5.73x11.8mm Geschossdurchmesser 5.73mm Geschossgewicht 2.55g Geschossgewicht 2.13g V0, V50, V100 330, 300, 270 m/s V0 514, 385, 324 m/s E0, E50, E100 139, 115, 93 Joule E0 277, 156, 110 Joule Gasdruck 1800 bar Gasdruck 1800 bar Kleinkaliberpatronen existieren in unzähligen Varianten und es existieren ebenso viele Pistolen- und Gewehrvarianten. Die Palette reicht von der normalen Taschenpistole bis zur hoch präzisen Match-Pistole, vom Survival-Gewehr bis zum Hochleistungs- Sportgerät. Auch als Training-Patrone ist die .22 lfB wegen ihres geringen Preises beliebt. HV steht für high velocity (Hochgeschwindigkeit). Diese Patrone kommt, in der Regel, mit einem leichteren Projektil daher, erreicht dadurch höhere Geschwindigkeiten, verliert diese jedoch auch wieder schnell. Allgemein ist HV-Munition als ungenau einzustufen.
.22 lfB Subsonic .22 Z lang Zündsystem Randfeuer Zündsystem Randfeuer Hülsenlänge 15.5mm Hülsenlänge 15.5mm Geschossdurchmesser 5.73mm Geschossdurchmesser 5.73mm Geschossgewicht 2.60g Geschossgewicht 1.80g V0, V50, V100 305, 286, 275 m/s V0, V50, V100 220, 205, 190 m/s E0, E50, E100 120, 106, 100 Joule E0, E50, E100 43, 38, 32 Joule Gasdruck 1800 bar Gasdruck 1000 bar Die Subsonic ist eine Patrone, deren Projektil unter der Schallgrenze fliegt und sich hierdurch gut für den Einsatz in Waffen mit Schalldämpfern eignet. Die .22 Z lang-Patrone ist mit dem Projektil der .22 kurz und einer schwachen Pulverladung ausgestattet. Die Folge ist eine Projektil- Geschwindigkeit, die unter der Schallgrenze ist und einem geringen Gasvolumen und Knall. In Waffen mit Schalldämpfern werde mit der Z lang ideale Werte erreicht. Sie wurde für den Einsatz im Zimmer (Z) zu Trainingszwecken konzipiert
.410 Slug oder Schrot Schrotpatronen bestehen aus einer Messing-Bodenkappe und einem darin festgelegten Rohr aus Pappe oder Kunststoff. Über dem Zündhütchen liegt das Treibladungspulver, darüber befindet sich ein Becher aus Kunststoff oder eine Filzscheibe, darüber die Schrotladung. Dieser Zwischenraum dient zur Abfederung des Abschußimpulses um die weichen Bleischrote nicht zu deformieren. Schrotpatronen können auch mit Flintenlaufgeschoßen, massive kalibergroße Bleigeschoße mit außenseitigen Längsrillen, laboriert werden. Das Kaliber von Schrotmunition wird als "Bore" oder "Gauge" bezeichnet und leitet sich ab von der Anzahl der Bleikugeln in besagtem Kaliber, die ein Pfund Gewicht ergeben. Also: Im Kaliber 12 ergeben 12 kalibergroße Bleikugeln ein Pfund Gewicht, usw. Eine Ausnahme bildet das Kaliber .410, daß einen Durchmesser von 0,41 Inch aufweist. Jagd-Schrot: Kaliber Schrotgröße in mm Schrotladung in g v 12,5m in m/s Schrotart .410/76 2,4 2,8 3,0 3,3 19,5 296-306 Blei Flintenlaufgeschoßpatronen (Slug): Für Entfernungen von 35 bis 50 m. Ein Flintenlaufgeschoß bringt nicht so gute Ergebnisse wie ein echtes Büchsengeschoß. Ein Streukreis von 20 cm auf 35 m Entfernung gilt als gut.
.22 Hornet .410 Slug .410 Schrot .410 Schrot .410 Slug .22 Hornet
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KAF – 6. Tagung 13.11.2019 DHGE Campus Gera – Doppik, UStG § 2b, E-RE @Ergebnis - KOMMUNALER AUSTAUSCH
KAF – 6. Tagung 13.11.2019 DHGE Campus Gera – Doppik, UStG § 2b, E-RE @Ergebnis
Aktuelle Herausforderungen für die Digitalisierung Kommunen – die elektronische Rechnung
DHGE 13.11.2019 – Kommunaler Austausch 6. Tagung
In ihrer Eröffnung konnte Prof. Dr. jur. Kathrin Winkler als Studienrichtungsleiterin Öffentliches Management zur bereits 6. Tagung seit 2017 rund 100 Tagungsteilnehmer begrüßen – eine neue Rekordbeteiligung.
Die Tagungsteilnehmerinnen und Teilnehmer kamen aus Thüringer Kommunen von Ershausen im Norden bis Weida im Süden, Altenburg im Osten und Eisenach im Westen des Freistaates, dazu Landkreisen, Landesbehörden, so dem Thüringer Finanzministerium, sowie wissenschaftlichen Einrichtungen, beispielhaft der Thüringer Verwaltungsschule in Weimar, aber auch aus Nachbarbundesländern, hier insbesondere Sachsen- Anhalt.
Zudem konnten kurzfristig in einer zusätzlichen Arbeitsgruppe Teilnehmerinnen und Teilnehmer des OKKSA eV – Offener Katalog kommunaler Softwareanforderungen, begrüßt werden, die u.a. aus Schwerin, Berlin, Dresden, Chemnitz, Nürnberg, Ingolstadt und Dessau nach Gera kamen.
Die Start-Fachvorträge befassten sich dabei mit den Themenkomplexen Vorstellung-smart-city-Projekt (Stadt Gera) durch Prof. Jürgen Müller, DHGE Vizepräsident für Forschung und Weiterbildung, dem E-Rechnungs-Management – fit für 27.11.2019, Vorstellung KISA – kommunale Informationsverarbeitung Sachsen & Zusammenarbeit Sachsen-Thüringen, durch Veiko Dombrowski, Fachbereichsleiter IT.
Carsten Ziegenbalg, Referent beim Thüringer Finanzministerium, stellte die Thüringer Landeslösung zur Entgegennahme der E-Rechnung durch die Nutzung des zentralen E-Rechnungs-Portals des Bundes für die Thüringer Kommunen dar.
Abschließend stellte Ministerialrat Oliver Mirschinka, Referatsleiter im Landungslandesrechnungshof Sachsen Anhalt und stellvertretender Vorsitzender, den OKKSA eV – Offener Katalog kommunaler Softwareanforderungen vor. Er ermunterte dazu, sich auch kommunal aktiv in die Arbeit des Softwareprüfungsvereins und damit der Zertifizierung der gesetzlich vorgeschriebene Nutzung ausschließlich zertifizierter Software in den kommunalen Fachanwendungen unmittelbar durch Mitarbeit mit einzubringen.
Arbeitsgruppen – Umsatzsteuergesetz § 2b, Doppik-Positionspapier II, E-Rechnung
In der AG 1 – UStG § 2b stellte die Stadtverwaltung Gera in Zusammenarbeit mit der KPMG-Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ihr aktualisiertes Konzept und die Vorgehensweise zur Umsetzung der Regularien zu geänderten Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand vor, Zielschiene 2020/2021.
Dazu wurden u.a. die aktuellen Verwaltungsanweisungen des letzten Jahres zum §2b UStG besprochen. Leider sind diese Verfahrensanweisungen nur für Spezialfälle, wesentliche Neuerungen o.ä. bekommen die Kommunen nicht an die Hand, wie die Finanzverwaltung Fragen zum Thema § 2b UStG bewertet. Dies führt zu zahlreichen Unsicherheiten für die Kommunen.
Weiterhin wurde der Antrag des Landes NRW (DrS 492/19) zur Entschließung des Bundesrates zur Verlängerung des Optionszeitraums bis zur Anwendung von § 2b UStG auf juristische Personen des öffentlichen Rechts besprochen. Dieser Antrag wurde auf die Ausschüsse verwiesen, aber keine konkrete Anzeichen erkennbar, dass der Optionszeitraum verlängert wird.
Des Weiteren wurde ein Update zum Stand der Stadtverwaltung Gera in diesem Projekt vorgestellt und zahlreiche Fallgruppen/Probleme zur Bewertung von Themen aller Kommunen beurteilt/besprochen.
Zusammenfassend ist festzustellen: die Zeit drängt immer mehr und es sind sehr viele Themen zu bearbeiten. In der Regel sind sämtliche Fachbereiche/Ämter von den Änderungen des §2b UStG betroffen. Es bestehen keine klaren und eindeutigen Würdigungen vieler Sachverhalte, da die Finanzverwaltung sich nicht konkret äußert, die umsatzsteuerliche “Anrufungsauskunft” ist nicht möglich und zum Teil bestehen widersprüchliche Ausführungen in der Literatur. Es ist mehr denn je notwendig, ein Comitment der Verwaltungsspitze für die Umsetzung des § 2b UStG zu erhalten, speziell zum Aufbau der personellen Ressourcen und der Bereitstellung von finanziellen Ressourcen. Festgestellte Fehler aus der Vergangenheit müssen bearbeitet werden und weitere Schritte eingeleitet werden
Die AG 2 – Erleichterungen im Rahmen der Thüringer Doppik besprach den aktuellen Stand der Beratungen mit dem Thüringer Innenministerium des im Juni 2019 verabschiedeten 2. Doppik-Positionspapieres. Gemeinsam wurde im Jahr 2019 der Schwerpunkt auf die Erarbeitung von Vorschlägen zur Vereinfachung von formalen Anforderungen gelegt, die bisher für die doppischen Kommunen in Thüringen im Tagesgeschäft hohen Aufwand bei fraglichem Nutzen bedeuten.
Am 17. Juni 2019 erging ein Zweites Schreiben, 2. Doppik-Positionspapier, von Vertretern der Stadt Jena, Stadt Gera, Stadt Suhl, Stadt Nordhausen sowie der Stadt Eisenberg an das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales.
Hier wurden konkrete Vereinfachungsvorschläge hinsichtlich des Haushaltsvollzuges und zum Umstieg auf Doppik anknüpfend an das erste Positionspapier aus dem Jahr 2018 vorgetragen. Zudem wurden konkrete Vorschläge hinsichtlich der Änderung von bestimmten Dokumenten und Formularen, die dem Haushalt bzw. Jahresabschluss beizufügen sind, unter der Überschrift “Vereinfachung und Übersichtlichkeit” aufgezeigt. Am 6. September 2019 wurden Vertreter des Thüringer Landesverwaltungsamtes gemeinsam mit Vertretern der Stadt Jena, Gera und Eisenberg in das TMIK eingeladen, um die Änderungsvorschläge gemeinsam zu beraten. Die ersten Ergebnisse aus dem gemeinsamen Termin wurden den Teilnehmern des Kommunalen Austausch vorgestellt und das weitere Vorgehen besprochen.
Währenddessen befasste sich die AG 3 E- Rechnung mit dem Thema Einführung und Umsetzung der elektronischen Rechnung in der Kommune. Hier stellten Thomas Schimmel, Projekt-Leiter E-Rechnung in der Stadt Gera, die aktuelle Umsetzungsstrategie der Stadt Gera und kurz- und mittelfristigen Zielvorgaben vor.
Anschließend referierte Veiko Dombrowski, KISA, die Möglichkeiten des E-Rechnung-Workflows unter Einbindung von Finanz- und Haushalts-Software in den Kommunen mit dem Dokumentenmanagementsystem VIS, das bereits in den Landesbehörden in Thüringen und zahlreichen Kommunen verschiedener Bundesländer im Einsatz ist und zu den marktführenden Systemen in Deutschland zählt.
Große Herausforderung für die Kommunen ergeben sich aufgrund der aktuellen Rechtslage, die zumindest den Empfang von E-Rechnungen bereits ab 27. November 2019, unabhängig vom Größenwert der Rechnung, in den Kommunen ermöglichen muss.
Das Kooperationsangebot an die Thüringer Kommunen und das Land Thüringen wurde erneuert, gemeinsam für die kommunale Ebene Lösungen mit weiteren Partnern in Thüringen zu entwickeln.
Auswertung – positive Resonanz – Austausch akzentuiert fortsetzen
Eine erste Auswertung ergab eine gute Resonanz und durchweg positive Wertung der Tagung durch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, mit dem Wunsch der weiteren akzentuierten Fortsetzung des Projektes Kommunaler Austausch.
Austauschprojekt-Homepage www.ka-fin.de
Für den effektiveren Austausch wurde auf die Austauschprojekt-Homepage www.ka-fin.de hingewiesen. Hier werden auch die aktuellen Vorträge und Unterlagen zur sechsten Tagung online zur Verfügung gestellt.

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§ 2
§ 2
§ 2
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§2
§ 2
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§2
§ 2


§ 171f SGB 5 - Insolvenzfähigkeit von Krankenkassenverbänden - Gesetze - JuraForum.de
§ 171f SGB 5 - Insolvenzfähigkeit von Krankenkassenverbänden
Weitere Vorschriften um § 171f SGB 5
§ 171a SGB 5 - Kassenartenübergreifende Vereinigung von Krankenkassen
§ 171b SGB 5 - Insolvenz von Krankenkassen
§ 171c SGB 5 - Aufhebung der Haftung nach § 12 Abs. 2 der Insolvenzordnung
§ 171d SGB 5 - Haftung im Insolvenzfall
§ 171e SGB 5 - Deckungskapital für Altersversorgungsverpflichtungen
§ 172 SGB 5 - Vermeidung der Schließung oder Insolvenz von Krankenkassen
§ 172a SGB 5 - Zusammenschlusskontrolle bei Vereinigungen von Krankenkassen
Erster Titel SGB 5 - (weggefallen)
Folgende Vorschriften verweisen auf § 171f SGB 5:
Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch auf das Bundesversicherungsamt (SGB V-ÜbV)
Sicherheitsfrage 40 + Ach;t =
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Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.06.2007 mit dem Az.: 7 ABR 62/06	/* Banner Ads */
Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 27. Juli 2006 - 11 TaBV 3/05 - wird zurückgewiesen.
A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die zu 2) beteiligte Arbeitgeberin verpflichtet ist, dem Antragsteller als freigestelltem Betriebsratsmitglied Fahrtkosten für regelmäßige Fahrten von seinem Wohnort zu dem am Betriebssitz der Arbeitgeberin befindlichen Betriebsratsbüro zu erstatten.
Der Antragsteller ist seit 1. Oktober 1979 bei der Arbeitgeberin beschäftigt. Er war bis zum Jahr 2001 Filialleiter der Filiale der Arbeitgeberin in D. Er wohnt in H. Der Betriebssitz der Arbeitgeberin befindet sich in B, ebenso das Betriebsratsbüro des zu 3) beteiligten Betriebsrats. Seit dem Jahr 2002 ist der Antragsteller als Betriebsratsmitglied freigestellt. Seitdem fährt er regelmäßig von seinem Wohnort H zum Betriebsratsbüro in B. Bis Oktober 2004 zahlte die Arbeitgeberin dem Antragsteller, ebenso wie dem früheren Betriebsratsvorsitzenden, Fahrtkosten iHv. 0,30 Euro/km für die Fahrtstrecke vom Wohnort zum Betriebsratsbüro. Seit November 2004 verweigert die Arbeitgeberin die Erstattung dieser Kosten.
Der Antragsteller hat mit dem vorliegenden Beschlussverfahren die Erstattung von Fahrtkosten für die regelmäßigen Fahrten von seinem Wohnort zum Betriebsratsbüro für die Zeit von November 2004 bis Juli 2005 geltend gemacht. Er hat die Auffassung vertreten, die Arbeitgeberin sei zur Vergütung der Mehrkosten verpflichtet, die dadurch entstanden seien, dass er auf Grund seiner Freistellung regelmäßig von seinem Wohnort H zum Betriebsratsbüro in B fahren müsse anstatt zu dem seinem Wohnort näher gelegenen bisherigen Arbeitsort D. Diese Mehrkosten (einfache Strecke 75 km x 0,30 Euro) seien Kosten des Betriebsrats. Ohne die Freistellung als Betriebsratsmitglied wäre er nicht verpflichtet gewesen, regelmäßig die längere Fahrtstrecke nach B zurückzulegen, da er seine Arbeitsleistung in der Filiale D zu erbringen gehabt hätte. Die Arbeitgeberin sei zur Erstattung der Fahrtkosten auch auf Grund einer im Jahr 1989 zwischen ihr und dem damaligen Betriebsratsvorsitzenden geschlossenen innerbetrieblichen Vereinbarung und aus Gründen des Vertrauensschutzes verpflichtet.
1. der Antragsgegnerin aufzugeben, an den Antragsteller Fahrtkosten für den Monat November 2004 für die Hin-/Rück-fahrten von H nach B iHv. 652,50 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Antragszustellung zu zahlen,
Das Arbeitsgericht hat die Anträge abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die hiergegen gerichtete Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt der Antragsteller seine Anträge weiter. Die Arbeitgeberin beantragt die Zurückweisung der Rechtsbeschwerde.
B. Die Rechtsbeschwerde ist nicht begründet. Die Vorinstanzen haben die Anträge zu Recht abgewiesen. Allerdings haben sie verfahrensfehlerhaft den Betriebsrat nicht am vorliegenden Verfahren beteiligt. Dies hat der Senat in der Rechtsbeschwerdeinstanz nachgeholt.
I. Die Vorinstanzen haben den bei der Arbeitgeberin bestehenden Betriebsrat zu Unrecht nicht am Verfahren beteiligt.
Beteiligter eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens ist, wer von der zu erwartenden Entscheidung in seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsposition betroffen ist. Das ist bei dem Betriebsrat der Fall. Der Antragsteller macht Kostenerstattungsansprüche nach § 40 Abs. 1 BetrVG und damit Kosten des Betriebsrats geltend.
Die Beteiligung des Betriebsrats konnte im Rechtsbeschwerdeverfahren von Amts wegen nachgeholt werden (vgl. BAG 27. Januar 1998 - 1 ABR 35/97 - AP BetrVG 1972 § 87 Sozialeinrichtung Nr. 14 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 58, zu B I der Gründe; 17. August 2005 - 7 ABR 62/04 -, zu B I der Gründe). Da die beim Landesarbeitsgericht unterbliebene Beteiligung des Betriebsrats von keinem der Beteiligten gerügt wurde, ist der Verfahrensfehler für die Überprüfung des angefochtenen Beschlusses ohne Bedeutung (BAG 15. Januar 2002 - 1 ABR 10/01 - BAGE 100, 157 = AP BetrVG 1972 § 50 Nr. 23 = EzA BetrVG 1972 § 50 Nr. 19, zu B I der Gründe; 16. März 2005 - 7 ABR 43/04 - BAGE 114, 136 = AP BetrVG 1972 § 28 Nr. 6 = EzA BetrVG 2001 § 28 Nr. 2, zu B I der Gründe; 17. August 2005 - 7 ABR 62/04 -, zu B I der Gründe).
II. Die Anträge sind nicht begründet. Die geltend gemachten Ansprüche auf Erstattung von Fahrtkosten für die regelmäßigen Fahrten des Antragstellers von seinem Wohnort zum Betriebsratsbüro ergeben sich weder aus § 40 Abs. 1 BetrVG noch aus einer im Jahr 1989 getroffenen "innerbetrieblichen Vereinbarung" zwischen dem Betriebsratsvorsitzenden und der Arbeitgeberin oder aus Gründen des Vertrauensschutzes.
1. Die Arbeitgeberin ist nicht nach § 40 Abs. 1 BetrVG verpflichtet, dem Antragsteller als freigestelltem Betriebsratsmitglied die Kosten für die regelmäßigen Fahrten von seinem Wohnort H zum Betriebsratsbüro in B abzüglich der ersparten Fahrtkosten vom Wohnort zum bisherigen Arbeitsort D zu erstatten. Bei den geltend gemachten Fahrtkosten handelt es sich nicht um Kosten des Betriebsrats iSv. § 40 Abs. 1 BetrVG.
a) Nach § 40 Abs. 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten. Er hat die erforderlichen Aufwendungen einzelner Betriebsratsmitglieder zu erstatten, die ihnen bei der Wahrnehmung ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben entstehen (BAG 28. August 1991 - 7 ABR 46/90 - BAGE 68, 224 = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 39 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 66, zu B I der Gründe; 14. Februar 1996 - 7 ABR 32/95 -, zu B I der Gründe; 25. Mai 2005 - 7 ABR 45/04 - AP BetrVG 1972 § 24 Nr. 13 = EzA BetrVG 2001 § 40 Nr. 9, zu B II der Gründe). Hierzu gehören auch Fahrtkosten, die das Betriebsratsmitglied zur Durchführung konkreter Betriebsratstätigkeiten aufgewendet hat. Für Fahrtkosten aus Anlass von Fahrten zwischen der Wohnung des Betriebsratsmitglieds und dem Betrieb gilt dies allerdings nur, wenn das Betriebsratsmitglied ohne die konkret zu erledigende Betriebsratstätigkeit nicht hätte in den Betrieb fahren müssen. Fahrtkosten, die das Betriebsratsmitglied auch ohne Rücksicht auf die Erledigung konkreter Betriebsratstätigkeit hätte aufwenden müssen, um seiner Pflicht zu genügen, sich im Betrieb zur Arbeit bereitzustellen, sind keine Kosten, die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstanden sind (BAG 28. August 1991 - 7 ABR 46/90 - aaO, zu B II der Gründe). Dies beruht darauf, dass das Betriebsratsamt nach § 37 Abs. 1 BetrVG ein unentgeltlich zu führendes Ehrenamt ist und dass Betriebsratsmitglieder nach § 78 Satz 2 BetrVG wegen ihrer Amtsausübung weder begünstigt noch benachteiligt werden dürfen. Gegen diese Grundsätze würde es verstoßen, Kosten für Fahrten des Betriebsratsmitglieds zwischen seiner Wohnung und der Arbeitsstätte als Kosten des Betriebsrats iSv. § 40 Abs. 1 BetrVG anzusehen, die für das Betriebsratsmitglied auch entstanden wären, wenn nicht konkrete Betriebsratstätigkeit zu leisten gewesen wäre. Dadurch würde das Betriebsratsmitglied wegen seiner Amtsführung begünstigt. Denn es ist grundsätzlich Sache des Arbeitnehmers, sich auf seine Kosten zur Arbeitsleistung in den Betrieb als Leistungsort zu begeben. Das gilt auch, wenn an Stelle der nach dem Arbeitsvertrag geschuldeten Arbeit konkrete Betriebsratsaufgaben wahrzunehmen sind und der Arbeitnehmer den Weg zwischen seiner Wohnung und dem Betrieb ansonsten zur Erbringung der Arbeitsleistung auf seine Kosten hätte zurücklegen müssen (BAG 28. August 1991 - 7 ABR 46/90 - aaO, zu B II 1 der Gründe mwN).
Ist das Betriebsratsmitglied nach § 38 BetrVG freigestellt, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten zwischen dem Wohnort des Betriebsratsmitglieds und dem Sitz des Betriebsrats in dem Betrieb, für den der Betriebsrat gebildet ist. Dies gilt bei einem aus mehreren räumlich voneinander getrennt liegenden Betriebsstätten bestehenden Betrieb auch dann, wenn das Betriebsratsmitglied ohne die Freistellung nicht in der Betriebsstätte gearbeitet hätte, in der sich der Sitz des Betriebsrats befindet, sondern in einer anderen, seinem Wohnort näher gelegenen Betriebsstätte. Denn durch die Freistellung ändert sich der Ort der Leistungserbringung (§ 269 BGB), zu dem sich der Arbeitnehmer auf eigene Kosten zu begeben hat (BAG 28. August 1991 - 7 ABR 46/90 - BAGE 68, 224 = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 39 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 66, zu B II 3 a der Gründe mwN). Für die Dauer der Freistellung besteht keine Verpflichtung zur Arbeitsleistung. An die Stelle der Arbeitspflicht tritt die Verpflichtung des Betriebsratsmitglieds, während seiner arbeitsvertraglichen Arbeitszeit im Betrieb am Sitz des Betriebsrats, dem er angehört, anwesend zu sein und sich dort für anfallende Betriebsratsarbeit bereit zu halten. Diese Pflicht tritt als gesetzliche Rechtsfolge der Freistellung des Betriebsratsmitglieds von seiner beruflichen Tätigkeit nach § 38 BetrVG ein (BAG 28. August 1991 - 7 ABR 46/90 - aaO, zu B II 3 a der Gründe mwN). Dies hat zur Folge, dass es dem freigestellten Betriebsratsmitglied obliegt, sich auf seine Kosten zu dem für die Dauer der Freistellung bestehenden Leistungsort, dh. zu der Betriebsstätte zu begeben, in der der Betriebsrat seinen Sitz hat. Dem steht das Benachteiligungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG nicht entgegen. Die Verpflichtung, sich am Sitz des Betriebsrats bereithalten zu müssen, kann sich zwar für das freigestellte Betriebsratsmitglied nachteilig auswirken, weil es ohne die Freistellung in einer seinem Wohnort näher gelegenen Betriebsstätte arbeiten würde, zu der es mit einem geringeren Zeit- und Kostenaufwand gelangen könnte. Aus § 78 Satz 2, §§ 37, 38 BetrVG ergibt sich jedoch nicht, dass jedweder im Zusammenhang mit der Betriebsratstätigkeit entstehender "Nachteil" auszugleichen ist. Den aus der Betriebsratstätigkeit und der Freistellung möglicherweise entstehenden Nachteilen hat der Gesetzgeber insbesondere durch die Regelungen in § 37 Abs. 4 und 5 und in § 38 Abs. 4 BetrVG Rechnung getragen. Im Übrigen verbietet § 78 Satz 2 BetrVG die Benachteiligung von Betriebsratsmitgliedern wegen ihrer Amtsführung, aber auch deren Begünstigung. Gegen das Begünstigungsverbot würde es verstoßen, wenn dem freigestellten Betriebsratsmitglied Kosten für die regelmäßigen Fahrten vom Wohnort zum Sitz des Betriebsrats als Ort der Leistungserbringung erstattet würden. Dies gilt auch dann, wenn sich der Sitz des Betriebsrats nicht in der Betriebsstätte befindet, in der das Betriebsratsmitglied seine Arbeitsleistung zu erbringen hätte, wenn es nicht freigestellt wäre. Ein Arbeitnehmer, dessen Leistungsort sich ändert, weil ihm mit seinem Einverständnis eine geänderte, in einer anderen Betriebsstätte desselben Betriebs zu verrichtende Tätigkeit übertragen wird, ist grundsätzlich verpflichtet, sich auf eigene Kosten zu dem neuen Leistungsort zu begeben. Nicht anders ist daher ein Betriebsratsmitglied zu behandeln, dessen Leistungsort sich wegen einer mit seinem Einverständnis erfolgten Freistellung nach § 38 BetrVG ändert. Die Freistellung ist nur möglich, wenn das Betriebsratsmitglied sowohl seiner Kandidatur zur Freistellung als auch der Freistellung selbst zugestimmt hat (BAG 28. August 1991 - 7 ABR 46/90 - aaO, zu B II 3 b der Gründe).
b) Nach diesen Grundsätzen ist die Arbeitgeberin nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Kosten für die regelmäßigen Fahrten von seinem Wohnort H zum Sitz des Betriebsrats in B abzüglich der ersparten Kosten für Fahrten von seinem Wohnort H zum bisherigen Arbeitsort D zu erstatten. Der Antragsteller ist als freigestelltes Betriebsratsmitglied verpflichtet, sich während seiner regelmäßigen Arbeitszeit in der Betriebsstätte in B, in der sich das Betriebsratsbüro befindet, zur Leistung von Betriebsratstätigkeit bereitzuhalten. Auf Grund der Freistellung hat sich für den Antragsteller der Ort der Leistungserbringung geändert. Der Antragsteller ist - ebenso wie jeder andere Arbeitnehmer - verpflichtet, den Weg von seiner Wohnung zum Leistungsort auf eigene Kosten zurückzulegen. Die Kosten für die Fahrten von der Wohnung zum Betriebsratsbüro sind deshalb nicht durch die Tätigkeit des Betriebsrats iSv. § 40 Abs. 1 BetrVG entstanden. Es spielt daher entgegen der Auffassung des Antragstellers keine Rolle, ob vor seiner Freistellung als vertraglicher Leistungsort D vereinbart war und ob die Arbeitgeberin berechtigt wäre, dem Antragsteller im Wege des Direktionsrechts einen anderen Leistungsort zur Erbringung seiner Arbeitsleistung zuzuweisen. Maßgeblich ist allein, dass die Freistellung nach § 38 BetrVG kraft Gesetzes zu einer Änderung des Leistungsorts geführt hat. Deshalb ist die von der Rechtsbeschwerde in diesem Zusammenhang erhobene Aufklärungsrüge nicht begründet.
2. Die Arbeitgeberin ist nicht auf Grund einer im Jahr 1989 mit dem damaligen Betriebsratsvorsitzenden getroffenen Vereinbarung oder aus Gründen des Vertrauensschutzes wegen der jahrelangen Erstattung von Fahrtkosten an freigestellte Betriebsratsmitglieder für die regelmäßigen Fahrten von der Wohnung zum Betriebsratsbüro verpflichtet, dem Antragsteller diese Kosten auch weiterhin zu erstatten. Darin läge eine nach § 78 Satz 2 BetrVG unzulässige Begünstigung des Antragstellers. Ihm würden wegen seiner Tätigkeit als freigestelltes Betriebsratsmitglied Fahrtkosten zwischen dem Wohnort und dem Leistungsort erstattet, die andere Arbeitnehmer selbst zu tragen haben. Die vom Antragsteller behauptete Vereinbarung zwischen der Arbeitgeberin und dem früheren Betriebsratsvorsitzenden wäre daher nach § 134 BGB nichtig. Deshalb konnte der Antragsteller auch nicht berechtigterweise auf die Weitergewährung der gesetzeswidrigen Leistungen vertrauen.