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Ribot - Die Weltneuheit -
Theken / Buffets
1) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners sind für den Verkäufer nur bindend, wenn diese ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.
2) Im übrigen sind entgegenstehende Geschäftsbedingungen dem Verkäufer gegenüber rechtsunwirksam, ohne dass es eines ausdrücklichen Widerspruchs des Verkäufers hiergegen bedarf. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
3) Alle Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer. Von diesem Schriftformerfordernis kann nur aufgrund schriftlicher Vereinbarung zwischen dem Käufer und dem Verkäufer abgewichen werden.
4) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
5) Die Rechtsbeziehung zwischen dem Käufer und dem Verkäufer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss sonstigen Kollisionsrechts.
§ 2. Vertragsschluss/übertragung von Rechten und Pflichten/Vollmacht
1)Die von dem Verkäufer beauftragten Handelsvertreter sind zum Abschluss von Kaufverträgen nicht berechtigt. Sie nehmen lediglich den Kaufantrag des Käufers entgegen.
2)Der Käufer ist 4 Wochen an seinen Auftrag gebunden. Lehnt der Verkäufer nicht binnen von 4 Wochen nach der Auftragserteilung des Käufers die Auftragsannahme ab, so gilt die Bestätigung als erteilt.
3)Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.
§ 3. Preise/Zahlungsbedingungen
1) Alle Preise verstehen sich rein Netto ab Wildau.
2) Kosten des Transports und der Transportversicherung sind in dem im Auftragsformular angegebenen Gesamtpreis nicht enthalten und gehen gesondert zulasten des Käufers.
3) Hinsichtlich der Zahlungsbedingungen gelten die in dem Antragsformular festgelegten Zahlungsvereinbarungen.
4) Der Abzug vom Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
5) Kommt der Käufer mit der Zahlung in Verzug so ist die Geldschuld während des Verzuges gemäß den gesetzlichen Regelungen zu verzinsen. Es steht dem Verkäufer frei, einen höheren Zinssatz durch Vorlage konkreter Nachweise zu verlangen.
6) Bleibt bei Ratenzahlungsvereinbarungen der Käufer mit einer Rate 2 Wochen nach Fälligkeit im Rückstand oder wird über sein Vermögen die Insolvenz eröffnet, so wird der gesamte Restkaufpreis fällig.
7) Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenanspräche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Außerdem ist der Käufer zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
1) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Die Einrede des nichterfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
2) Ist der Verkäufer mit der Lieferung mehr als 8 Wochen in Verzug, haftet er nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von dem Verkäufer zu vertretenen oder einer grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht.
3) Wird die Lieferung auf Wunsch oder durch ein sonstiges Verhalten des Käufers verschoben, so stimmt der Verkäufer der späteren Lieferung nur dann zu, wenn der Käufer eine Anzahlung in Höhe von 30 % des Nettokaufpreises leistet.
§ 5. Gefahrübergang
1) Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder sonst zur Ausführung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
2) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug mit der Abnahme ist.
§ 6. Abnahmeverzug/Vertragsverletzung/Nichterfüllung
1) Kommt der Käufer in Abnahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, oder erfüllt er seinen Vertrag nicht, oder tritt er unberechtigt vom Vertrag zurück, oder er widerruft diesen unberechtigt, ist der Verkäufer berechtigt, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
2) Als Schadenersatz wegen Nichterfüllung bei Abnahmeverzug kann der Verkäufer vorbehaltlich der Geltendmachung eines höheren nachgewiesenen Schadens 30 % des Nettokaufpreises fordern, soweit der Käufer nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in der Höhe der Pauschale entstanden ist.
3) Im übrigen ist der Verkäufer berechtigt, den ihm entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche des Verkäufers bleiben vorbehalten.
§ 7. Gewährleistung und Mängelhaftung
1) Der Käufer ist verpflichtet, den Liefergegenstand unverzüglich nach Anlieferung auf Mängel und Schäden hin zu überprüfen. Die Mängelanzeige ist dem Verkäufer gegenüber ohne schuldhaftes Zögern abzugeben. Mängelrügen bedürfen der Schriftform.
2) Garantien im Rechtssinne erhält der Käufer durch den Verkäufer nicht. Herstellergarantien bleiben davon unberührt.
3) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Verkäufer nach seiner Wahl zur Nacherfällung in Form einer Mängelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt.
4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
5) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab dem Gefahrenübergang.
6) Bei Eingriffen von unberufener Seite in den Kaufgegenstand erlischt der Anspruch auf Gewährleistung. Die Gewährleistung erlischt weiter, wenn der Käufer die Vorschriften des Verkäufers oder der Lieferfirma durch Nichtbeachtung der Betriebsanleitung über die Behandlung des Kaufgegenstandes nicht befolgt hat.
7) Alle während der Gewährleistung defekt werdenden Teile des Kaufgegenstandes werden kostenlos umgetauscht. Der Einbau neuer Teile erfolgt durch den zuständigen Kundendienst. äußere Beschädigungen, die durch Verschulden des Käufers oder seines Personals entstehen, fallen nicht unter die Gewährleistung. Das Gleiche gilt für alle elektrischen Teile und solche Teile, die einem normalen Verschleiß unterliegen.
8) Für Verluste, die durch Störungen an den gelieferten Gegenständen innerhalb der Gewährleistung entstehen oder für Verluste, die dadurch entstehen, dass der Kaufgegenstand während der Gewährleistung vorübergehend nicht benutzt ist, kann kein Anspruch auf Schadenersatz geltend gemacht werden.
9) Bei grob fahrlässigen und vorsetzlichen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei grob fahrlässigen und vorsätzlichen Pflichtverletzungen unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
10) Der Verstoß des Käufers gegen seine Verpflichtung aus § 7 Ziffer 1) schließt jedwede Sachmängelhaftung des Verkäufers aus.
1) Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als in § 7 und § 8 vorgesehen ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Der Haftungsmaßstab von § 7 ist insbesondere anzuwenden auf Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
2) Soweit die Schadenersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung unserer Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
2) Der Käufer ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Käufer dies auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
3) Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall. Ebenso hat uns der Käufer den eigenen Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen.
4) Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2. und 3. dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
5) Eine Weiterveräußerung der Ware ist untersagt.
§ 10. Gerichtsstand/Erfüllungsort
1) Sofern der Käufer Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an dem für seinen Wohnsitz zuständigen Gericht zu verklagen.
2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
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14.05.2011 Amtsblatt für die Stadt Erkner Seite 3 (Auszug)
1.2 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 17
der Stadt Erkner „City Center Erkner“
hier: Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB zum Entwurf
der Bebauungsplanänderung i.V.m. §§ 13 und 13a BauGB
Die Stadtverordnetenversammlung Erkner hat in ihrer Sitzung vom 30.11.2010 gem. § 2 (1) BauGB i.V.m. § 1 (8) BauGB die Durchführung eines Verfahrens zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 17 der Stadt Erkner „City Center Erkner“ zwecks Anpassung an das Bauvorhaben „Neubau eines Einkaufszentrums“ in der Friedrichstraße / Seestraße
sowie anderer Flächen beschlossen (Aufstellungsbeschluss Beschl.-Nr.: 5-016/438/10).
Der Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplans wird hiermit ortsüblich bekannt gemacht. Der Bebauungsplan in seiner ursprünglichen Fassung wurde am 06.11.2007 durch die Stadtverordnetenversammlung als Satzung beschlossen. Zwischenzeitlich hat der Investor für das City Center gewechselt. Nach Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit dem neuen Investor wurde der Bebauungsplan mit Datum vom 30.05.2009 in Kraft gesetzt. Die Baugenehmigung für das Vorhaben „Neubau eines Einkaufszentrums“ wurde durch den Landkreis Oder-Spree erteilt.
Das Bauvorhaben des neuen Investors unterscheidet sich wesentlich von der ursprünglichen Planung, die dem Bebauungsplan zugrunde liegt. Das Grundkonzept des City Centers einschließlich seiner Erschließung wurde zwar beibehalten, insgesamt hat sich aber sowohl die Baumasse als auch die beabsichtigte Verkaufsfläche reduziert.
Durch Verringerung der geplanten Baumasse sowie die geänderten Abmessungen der Baukörper und die geänderte Baugestaltung werden u.a. Räume frei für eine bessere und sparsamere Wendehammerlösung für die Erschließungsstraße zu den Villen am Rathauspark.
Der Geltungsbereich der Planänderung ist mit dem Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 17 identisch und wird wie folgt umgrenzt:
- im Norden durch die Grundstücke der Stadtvillen
- und den Rathauspark,
- im Westen durch den Bretterschen Graben,
- im Süden durch die Seestraße,
- im Osten durch die Bebauung an der Friedrichstraße
- und die Altbauten an der Neuen Straße / Kurze Straße.
Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren gem. § 13a (1) und (2) BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) i.V.m. § 13 (2) und (3) BauGB (vereinfachtes Verfahren) ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB aufgestellt werden. Im vereinfachten Verfahren wird von der frühzeitigen Unterrichtung gem. § 3 (1) BauGB und § 4 (1) BauGB abgesehen. Über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Änderungsplanung sowie ihre Auswirkungen wird in der Planbegründung unter 1.1. Anlass für das Änderungsverfahren unterrichtet.
Der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans einschließlich Begründung liegt gem. § 13 (2) Nr. 2 BauGB i.V.m. § 3 (2) BauGB in der Zeit vom
24.05. - 30.06.2011
im Rathaus der Stadt Erkner, Friedrichstr. 6-8, Ressort Bau und Liegenschaften, Ebene 2, Foyer im Altbau, während der Dienststunden für jeden Bürger zur Einsicht öffentlich aus.
Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift zum Entwurf der Bebauungsplanänderung bei der Stadtverwaltung Erkner abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.
Erkner, den 09.05.2011


Sicheres Krankenhaus > Verwaltung > Organisation und Durchführung der Gefährdungsbeurteilung
Webcode: sk624	| Startseite | Newsletter	| Feedback	| Datenschutz	| Impressum
Sicheres Krankenhaus – Verwaltung
Bildschirm- und Büroarbeitsplatz
Verantwortung und Aufgabenübertragung
Kontrolle der Arbeitsschutzaufgaben und -pflichten
Betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung, Arbeitsschutzausschuss
Qualifikation für den Arbeitsschutz
Organisation und Durchführung der Gefährdungsbeurteilung
Gefährdungsbeurteilung – eine Arbeitgeberpflicht
Ablauf einer Gefährdungsbeurteilung
Wer ist zu beteiligen?
Rangfolge zur Festlegung von Schutzmaßnahmen
Unterweisung der Beschäftigten
Bedeutung der Unterweisung
Unterweisungsanlässe
Unterweisungsthemen und -inhalte
Wiederholung der Unterweisung
Unterweisung als Führungsaufgabe
Erfolg von Unterweisungen
Rechtsvorschriften im Arbeitsschutz
Beauftragte und Interessenvertretung
Kommunikation und Verbesserung
Planung und Beschaffung
Auswahl von Arbeitsverfahren
Beschaffung von Arbeitsmitteln und persönlicher Schutzausrüstung
Fremdfirmen und Lieferanten
Zeitarbeitnehmer und befristet Beschäftigte
Erste Hilfe und Notfallmaßnahmen
Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten
Prüfung der Anlagen und Betriebsmittel
Entwicklung des Unternehmensleitbildes
Fehler- und Beschwerdemanagement
Arbeitsdichte
Arbeitszeit / Schichtarbeit
Gewalt / Aggression
Konfrontation mit menschlichem Leid
Mobbinghandlungen und –strategien
Mögliche Mobbingursachen im Gesundheitswesen
Mögliche personelle Ursachen
Mobbingfolgen
Handlungsmöglichkeiten für die Organisation
Handlungsmöglichkeiten für Betroffene
Psychische Belastungsfaktoren
Recht der Unfallversicherungsträger
Sitzende Tätigkeiten
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Verzeichnis sicherer Produkte
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Für die Festlegung von Schutzmaßnahmen im Arbeits- und Gesundheitsschutz gilt folgende Rangfolge:
Zunächst gilt es, Gefährdungen möglichst zu vermeiden, zum Beispiel indem Gefahrstoffe durch weniger gefährliche Stoffe mit gleicher Wirkung ersetzt werden. Kann eine Gefahrenquelle nicht vollständig ersetzt oder beseitigt werden, können Gefährdungen durch technische Maßnahmen minimiert werden. Wenn dies nicht möglich ist, sind organisatorische Schutzmaßnahmen zu treffen. Erst danach soll auf das sicherheitsgerechte Verhalten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hingewirkt werden. Falls erforderlich, ist den Beschäftigten geeignete persönliche Schutzausrüstung zur Verfügung zu stellen. Die Führungskräfte haben darauf zu achten, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diese auch benutzen.
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Der Arbeitgeber muss eine Gefährdungsbeurteilung durchführen und alle für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdungen ermitteln (§ 5 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz).
Da die Klinikleitung diese Unternehmerpflichten nicht allein umsetzen kann, ist es erforderlich, die Aufgaben und Pflichten, aber auch die notwendigen Befugnisse auf zuverlässige und fachkundige Personen zu übertragen. In der Regel sind dies die Bereichsverantwortlichen, da nur sie über das erforderliche Arbeitsplatzwissen verfügen und sie ohnehin für die Sicherheit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verantwortlich sind.
Im Krankenhaus mit seinen vielfältigen Arbeitsbereichen und Tätigkeiten sind zahlreiche Gefährdungen zu berücksichtigen. Dazu gehören hauptsächlich Haut-, Rücken- und Infektionserkrankungen. Gleichwohl dürfen Gefährdungen, wie elektrische Gefährdungen, Sturzgefahren und Röntgenstrahlen, nicht vergessen werden.
Eine Gefährdungsbeurteilung läuft nach folgenden Prozessschritten ab:
Festlegen von Arbeitsbereichen und Tätigkeiten
Ermitteln der Gefährdungen
Beurteilen der Gefährdungen (Ermittlung des Risikos für die Beschäftigten durch Abschätzen der Eintrittswahrscheinlichkeit und Schadensschwere)
Festlegen konkreter Arbeitsschutzmaßnahmen (dabei ist die Rangfolge der Schutzmaßnahmen nach § 4 Arbeitsschutzgesetz zu beachten)
Durchführung der Maßnahmen
Überprüfen der Wirksamkeit der Maßnahmen
Fortschreiben der Gefährdungsbeurteilung
Eine Gefährdungsbeurteilung muss alle Arbeitsbereiche berücksichtigen. Neben dem Krankenhausbetrieb gehören hierzu auch die Außenbereiche (z. B. Grünanlagen, Entsorgung) oder der Außendienst (z. B. Fahrdienste, Krankentransporte). Auch die Kantine, Pausenräume oder andere Orte, an denen sich Beschäftigte nur aufhalten, sind mit einzubeziehen. Anhand des Organigramms ist zu überprüfen, ob alle Arbeitsbereiche des Krankenhauses bei der Gefährdungsbeurteilung berücksichtigt worden sind.
Das Gleiche gilt für die verschiedenen Tätigkeiten der Beschäftigten. Es sind alle Tätigkeiten zu erfassen, unabhängig davon, wo oder in welcher Art und Weise sie ausgeführt werden. Einfacher geht das, wenn bei der Ermittlung der gefährdenden Tätigkeiten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einbezogen werden. Gefährdungen mit höherem Risiko (siehe Prozessschritt 3) müssen vorrangig bearbeitet werden. Für gleichartige Tätigkeiten reicht eine exemplarische Gefährdungsbeurteilung.
Bestimmte Personengruppen können bei ihrer Tätigkeit stärker gefährdet sein. Sie müssen deshalb bei der Gefährdungsbeurteilung explizit berücksichtigt werden.
Zu den besonderen Personengruppen gehören:
ältere Beschäftigte
werdende oder stillende Mütter
Beschäftigte ohne ausreichende Deutschkenntnisse
Menschen mit Behinderungen oder Vorerkrankungen
Beschäftigte in Leiharbeit, Praktikanten/Praktikantinnen, Berufsanfänger/Berufsanfängerinnen, Beschäftigte aus Fremdbetrieben
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rettungsdienst
Darüber hinaus ist eine personenbezogene Ermittlung und Bewertung der Gefährdungen bei ständig wechselnden Arbeitsplätzen (z. B. Haustechniker) und bei besonderen Leistungsvoraussetzungen oder hohen Belastungen (z. B. Rettungsdienst) erforderlich. Auch bei älteren Arbeitnehmern kann eine personenbezogene Gefährdungsbeurteilung sinnvoll sein.
„Betriebszustände“ können ebenfalls besondere Gefährdungen hervorrufen. In Kliniken sind dies:
Großschadensereignisse im Einzugsgebiet mit zahlreichen Verletzten
Häufung von Infektionskrankheiten
Überdurchschnittlicher Personalausfall
Interne Notfälle (z. B. Brände)
Ausfall oder Störung von technischen Anlagen
Laut Arbeitsschutzgesetz müssen Arbeitgeber bei der Ableitung von Arbeitsschutzmaßnahmen den Stand von Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene sowie sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse beachten. Deswegen ist es wichtig, die Funktionsträger im Arbeitsschutz bei der Erstellung der Gefährdungsbeurteilung hinzuzuziehen.
Die Funktionsträger im Arbeitsschutz sind:
Betriebsärzte/-ärztinnen
Beschäftigtenvertretung (Betriebsrat, Personalrat, MAV)
sonstige Fachleute und Beauftragte für Hygiene, Gentechnik, Abfall, Gefahrstoffe, Medizinprodukte
Der Betriebsarzt bzw. die Betriebsärztin und die Fachkraft für Arbeitssicherheit beraten den Arbeitgeber im Sinne des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) insbesondere bei folgenden Schritten der Gefährdungsbeurteilung:
Beurteilen der Gefährdungen
Festlegen konkreter Arbeitsschutzmaßnahmen
Die Personalvertretungen müssen gemäß der jeweils gültigen Rechtsgrundlage (Personalvertretungsgesetz, Betriebsverfassungsgesetz, Mitarbeitervertretungsordnungen) an der Gefährdungsbeurteilung beteiligt werden.
Ein geeignetes Gremium für die Kooperation bei der Bearbeitung der Gefährdungsbeurteilung ist der Arbeitsschutzausschuss, da die Funktionsträger hier Gelegenheit zum Austausch, auch mit der Unternehmensleitung, haben.
Neben dem Arbeitsschutzwissen der Fachleute sind aber auch Kenntnisse über die Arbeitsplätze und Arbeitsverfahren erforderlich. Hier sind die Beschäftigten und insbesondere die Führungskräfte vor Ort gefragt. Sie sollten unbedingt einbezogen werden, wenn Arbeitsbereiche und Tätigkeiten festgelegt, Maßnahmen durchgeführt sowie die Wirksamkeit der Maßnahmen überprüft werden.
Gefahren können auch an Schnittstellen, wie zum Beispiel zwischen Entsorgung und Pflege oder Reinigung und OP, entstehen. Das Gleiche gilt für verschiedene Arbeitsbereiche, beispielsweise wenn sich die Reinigungskraft an einer weggeworfenen benutzten Kanüle eine Nadelstichverletzung zuzieht. Deswegen ist es sinnvoll, bei der Beurteilung von Schnittstellen die jeweiligen Fachleute und Beauftragten hinzuzuziehen.
Doppelklick, um den Bearbeitungsmodus zu aktivieren
Neben dem Arbeitsschutzgesetz und anderen allgemeinen gesetzlichen Vorgaben (z. B. Mutterschutzgesetz, Arbeitszeitgesetz) müssen Krankenhäuser je nach Arbeitsbereich und den dort vorkommenden Gefährdungen auch spezielle Rechtsverordnungen berücksichtigen. Dies sind z. B.:
Biostoffverordnung (Biologische Arbeitsstoffe)
Gefahrstoffverordnung (Gefahrstoffe)
Betriebssicherheitsverordnung (Arbeitsmittel und Anlagen)
Röntgenverordnung (Röntgenstrahlung)
Lastenhandhabungsverordnung (Heben und Tragen)
Ebenso sind die Vorschriften der Unfallversicherungsträger sowie zahlreiche Regeln und Normen zu beachten. Dazu gehören etwa:
Unfallverhütungsvorschriften (z. B. DGUV Vorschrift 1 [1259] , BGV A1 [1218])
Berufsgenossenschaftliche Regeln (z. B. TRBA 250, GUV-R 250)
Technische Regeln für Gefahrstoffe (z. B. TRGS 526)
Technische Regeln für Biologische Arbeitsstoffe (z. B. TRBA 400)
Die oben stehenden Auflistungen sind nicht vollständig.
Grundsätzlich ist im Einzelfall zu prüfen, welche Regelungen für die Arbeitsbereiche und Tätigkeiten im Krankenhaus gelten.
In der Praxis hat es sich bewährt, die Gefährdungsbeurteilungen nach verschiedenen Rechtsverordnungen (Biostoffverordnung, Gefahrstoffverordnung etc.) arbeitsbereichs- bzw. tätigkeitsbezogen in einer Gefährdungsbeurteilung zusammenzufassen.
Die Gefährdungsbeurteilung ist unbedingt vor Aufnahme der Tätigkeit zu erstellen und sollte sämtliche Einflussfaktoren berücksichtigen. Auch müssen entsprechende Arbeits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen vor Beginn der Tätigkeiten eingeleitet bzw. umgesetzt sein. Wenn sich Arbeitsverfahren, Arbeitsmittel oder Arbeitsabläufe ändern oder neue hinzukommen, ist die Gefährdungsbeurteilung rechtzeitig anzupassen.
Hier ein Beispiel, wie mit technischen, organisatorischen und personenbezogenen Maßnahmen Rückenbelastungen reduziert werden können:
Patientenzimmer werden so gestaltet, dass genügend Platz für den Einsatz von technischen Hilfsmitteln vorhanden ist.
Es werden elektrisch höhenverstellbare Betten und ausreichend geeignete Patientenlifter zu Verfügung gestellt.
Zusätzlich werden „Kleine Hilfsmittel“ wie Anti-Rutschmatten, Gleitmatten, Bettleiter oder Rutschbrett eingesetzt.
Das Personal wird bedarfsgerecht eingesetzt, um Arbeitsbelastungsspitzen auszugleichen oder das Arbeiten zu zweit zu ermöglichen.
Die Pflegekräfte werden ausreichend in rückengerechten Arbeitsweisen und im Umgang mit Hebe- und Transferhilfsmitteln geschult und unterwiesen.
Bei der Pflegeplanung werden individuelle Belastungen berücksichtigt, die sich beispielsweise durch Patienten mit starkem Übergewicht oder hohem Pflegebedarf ergeben, und geeignete Schutzmaßnahmen getroffen.
Personen-/verhaltensbezogene Maßnahmen
Die individuelle Leistungsfähigkeit der Beschäftigten wird bei der Arbeitsplanung und beim Arbeitseinsatz berücksichtigt.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten in rückengerechter Arbeitsweise und benutzen die zur Verfügung gestellten Hebe- und Transferhilfen.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tragen für die Pflege geeignete Arbeitsschuhe und -kleidung.
Die Schutzmaßnahmen sind wesentlicher Bestandteil einer Gefährdungsbeurteilung. Für den Erfolg des Gesamtprozesses ist es von großer Bedeutung, die Schutzmaßnahmen konkret zu beschreiben, nach dem Schema: Wer hat Was bis Wann zu tun.
Bei der Gefährdungsbeurteilung wurde festgestellt, dass häufig Patiententransfers von Pflegekräften ausgeführt werden. Es ist bekannt, dass diese den Rücken stark belasten.
Als Schutzmaßnahme wird festgelegt, dass bei den gefährdenden Tätigkeiten Patientenlifter eingesetzt werden sollen. Eine quantitative Bedarfsermittlung wurde bereits durchgeführt. Jetzt sollen Maßnahmen getroffen werden, die sicherstellen, dass eine ausreichende Anzahl geeigneter Patientenlifter beschafft wird.
Verant- wortlicher
Umzu- setzen bis
Es wird eine Marktübersicht über die derzeit verfügbaren Patientenlifter erstellt. Pflege-
dienst- leitung/
-direktion Datum Erledi- gungs- datum
Zwei Patientenlifter aus dem Angebot werden ausgewählt und in der chirurgischen Abteilung erprobt. Stations- leitung Chirurgie Datum Erledi- gungs- datum
Mitarbeiter werden befragt, ob sich die Patientenlifter eignen. Stations- leitung Chirurgie Datum Erledi- gungs- datum
Nach Auswertung der Rückmeldungen werden Patientenlifter in ausreichender Stückzahl angeschafft. Geschäfts- führung, Pflege- dienst- leitung/
Das Überprüfen der Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit erfolgt in drei Schritten:
Kontrolle, ob die Maßnahmen durch die beauftragten Personen umgesetzt wurden.
Prüfung, ob die Gefährdungen vermieden oder so weit reduziert wurden, dass die Schutzziele erreicht sind. Ferner ist zu prüfen, ob durch die Umsetzung der Maßnahmen keine neuen oder zusätzlichen Gefährdungen entstanden sind.
Das Ergebnis wird schriftlich festgehalten.
Werden Mängel erkannt, müssen die objektiven Ursachen hierfür festgestellt und beseitigt werden.
Manchmal fehlen die notwendigen oder geeigneten Arbeitsmittel. Häufig liegt es jedoch daran, dass die Beschäftigten nicht ausreichend informiert, motiviert und qualifiziert sind oder dass sie in sicherheitsgerechten Arbeitsweisen nicht geübt sind. In diesem Fall müssen die Beschäftigten unterwiesen werden.
Ist erst einmal ein hohes Arbeitsschutzniveau erreicht, lässt sich dieses in der Regel mit wenig Aufwand aufrechterhalten.
Grundsätzlich ist es sinnvoll, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Wirksamkeitskontrolle zu beteiligen. Zusätzlich sollten Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes regelmäßig in Mitarbeiterbesprechungen thematisiert werden. Dabei können die Wirksamkeit und die Akzeptanz von neuen Arbeitsschutzmaßnahmen, zum Beispiel durch gezieltes Nachfragen und Erfahrungsberichte, überprüft werden.
Nach dem Arbeitsschutzgesetz muss die Gefährdungsbeurteilung grundsätzlich schriftlich dokumentiert werden. Betriebe mit mehr als zehn Beschäftigten dokumentieren das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung, die festgelegten Maßnahmen des Arbeitsschutzes und das Ergebnis ihrer Wirksamkeitskontrolle schriftlich. Bei gleichartiger Gefährdungssituation reicht es, die Angaben zusammenzufassen.
Eine gut strukturierte Gefährdungsbeurteilung ist so aufgebaut, dass die schriftlichen Ergebnisse, die sich aus der Planung und Durchführung der Gefährdungsbeurteilung ergeben, gleichzeitig als Dokumentation dienen. Es entsteht somit kein zusätzlicher Aufwand.
Neben der Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen bietet eine sorgfältige Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung zahlreiche Vorteile für den Unternehmer und die Führungskräfte.
Das zusammengetragene Arbeitsplatz- und Arbeitsschutzwissen bleibt dem Unternehmen langfristig erhalten.
Einmal dokumentiertes Wissen lässt sich mit geringem Aufwand aktualisieren.
Aus der Dokumentation gehen eindeutig die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten für die Arbeitsschutzmaßnahmen hervor.
Die Dokumentation ist ein gutes Steuerungsinstrument für Führungskräfte, da sie einen Überblick über die bereits durchgeführten und noch umzusetzenden Schutzmaßnahmen bietet.
Aus der Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung lassen sich die erforderlichen Arbeitsschutzunterweisungen ableiten.
Eine vollständige Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung eignet sich ausgezeichnet als Nachweis der Arbeitsschutzmaßnahmen gegenüber Behörden.
Dokumentiert werden folgende Arbeitsschritte:
Ermitteln und Beurteilen der Gefährdungen
Festlegen von Schutzzielen und konkreten Arbeitsschutzmaßnahmen
Überprüfen der fristgerechten Durchführung und Wirksamkeit der Maßnahmen
Zeitpunkt der nächsten Überprüfung
Arbeitsschutz ist ein kontinuierlicher Prozess, der nie ganz abgeschlossen ist. Die Gefährdungsbeurteilung muss deshalb immer aktualisiert werden, wenn neue Gefährdungen im Betrieb aufgetreten sind oder auftreten könnten.
Die Aktualisierung der Gefährdungsbeurteilung ist notwendig bei der:
Anschaffung neuer Arbeitsmittel
Verwendung neuer Arbeitsstoffe, Medikamente und Desinfektionsmittel
Umgestaltung von Arbeitsbereichen
Änderung der Arbeitsorganisation und des Arbeitsablaufs
Weitere Anlässe für eine Aktualisierung:
Auffälligkeiten bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten
ein erhöhter Krankenstand
neue und geänderte rechtliche Anforderungen
Verantwortlich für die Aktualisierung der Gefährdungsbeurteilung sind der Unternehmer sowie die Führungskraft des betroffenen Arbeitsbereiches. Um sicherzustellen, dass die Gefährdungsbeurteilung rechtzeitig aktualisiert wird, sollte in jedem Planungs- bzw. Veränderungsprozess systematisch geprüft werden, ob die neue betriebliche Situation zu zusätzlichen Gefährdungen für die Beschäftigten führt. Ziel ist, Gefährdungen rechtzeitig zu erkennen und durch geeignete Schutzmaßnahmen zu beseitigen oder zu minimieren.
In der Praxis hat es sich bewährt, die Aktualisierung der Gefährdungsbeurteilung jährlich abzufragen und von den Führungskräften schriftlich bestätigen zu lassen.
Arbeitsschutzdokumente
Hilfen zur Ermittlung und Beurteilung von Gefährdungen, MM2
Rückengerechtes Arbeiten in Pflege und Betreuung, MM3
Gefährdungsbeurteilung Nadelstichverletzung (NSV), MM1
Gefährdungsbeurteilung in Kliniken, TP-4GB
Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), § 3
Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), § 4
Arbeitsschutzgesetz (ArbschG), § 6
Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG), Teil 2
Mutterschutzgesetz (MuSchG), Zweiter Abschnitt
Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), Abschnitt 2
Arbeitsschutzgesetz (ArbschG), § 9
Arbeitsschutzgesetz (ArbschG), § 10
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), § 10
Arbeitssicherheitsgesetz (ASIG), Dritter Abschnitt
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG), Dritter Abschnitt
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), Vierter Abschnitt
Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), § 5
Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV), § 3
Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV), § 3
Gefahrstoffverordnung (GefStoffV), § 7
Biostoffverordnung (BioStoffV), § 8
Biostoffverordnung (BioStoffV), § 11
Anforderungen an die Bereitstellung und Benutzung der Arbeitsmittel (BetrSichV), § 4
Entwicklung einer Gefährdungsbeurteilung im Hinblick auf die Arbeitszeit
Leitmerkmalmethode zur Beurteilung von Heben, Halten, Tragen, BAuA
Mitarbeitervertretungsordnungen nach kirchlichem Arbeitsrecht


text:
Rechtsprechung BGH, 16.10.1986 - III ZR 67/85 Volltextver�ffentlichungen (2)
Rechtsfolgen der K�ndigung eines Anwaltsvertrages; Herabsetzung eines vereinbarten Pauschalhonorars
NJW 1987, 315
WM 1987, 265
Wird zitiert von ... (22) OLG D�sseldorf, 23.07.2009 - 24 U 200/08 H�he eines Pauschalhonorars bei vorzeitiger Beendigung des MandatsZwischen den Parteien bestand ein Dienstvertrag �ber Dienste h�herer Art, den der Beklagte deshalb jederzeit k�ndigen konnte (vgl. BGH NJW 1987, 315; NJW 1978, 2304; Senat AGS 2009, 6).Hat der Mandant den Auftrag wirksam vorzeitig gek�ndigt, so kann der Anwalt grunds�tzlich gem�� � 628 Abs. 1 BGB nur den Teil der Verg�tung verlangen, der seiner bis zur K�ndigung ausgef�hrten T�tigkeit entspricht (vgl. BGH NJW 1997, 188; NJW 1995, 1954; NJW 1987, 315; NJW 1978, 2304; Senat AGS 2009, 6; OLG D�sseldorf ( 22. ZS) NJW 1999, 3129; (8. ZS) MDR 1985, 845; AnwBl. 1985, 201; AnwBl. 1985, 259; OLG Zweibr�cken AGS 1999, 26;… Gerold/Schmidt/Madert, a.a.O., � 15 Rdnr. 67;… Staudinger/Preis, BGB, 2002, � 628 Rdnr. 20).Die Vorschrift des � 628 Abs. 1 BGB ist zwar abdingbar (vgl. BGH NJW 1987, 315; NJW 1978, 2304), jedoch haben die Parteien in der Verg�tungsvereinbarung f�r den Fall der vorzeitigen Mandatsbeendigung keine Regelung getroffen.In diesem Fall bleibt es bei der Anwendbarkeit von � 628 Abs. 1 BGB, wenn das Mandat vorzeitig endet und die Parteien keine ausdr�ckliche Regelung getroffen haben (vgl. zum insoweit gleichlautenden � 13 Abs. 4 BRAGO BGH NJW 1987, 315; NJW 1978, 2304; Gerold/Schmidt/Madert, a.a.O., � 15 Rdnr. 77 a).Dies w�re jedoch mit der gesetzlichen Ausgestaltung des Verg�tungsanspruchs des Rechtsanwalts, wie er sich aus der Regelung des � 628 BGB und den Vorschriften des RVG ergibt, nicht vereinbar (vgl. BGH NJW 1987, 315, zu � 13 Abs. 4 BRAGO).Eine Herabsetzung nach � 4 Abs. 4 RVG a.F. kommt aber erst dann in Betracht, wenn auch das nach � 628 Abs. 1 BGB geschuldete Teilhonorar unangemessen hoch ist (vgl. zum insoweit gleichlautenden � 3 Abs. 3 BRAGO BGH NJW 2005, 2142; NJW 1987, 315; OLG D�sseldorf MDR 1985, 845; AnwBl. 1985, 201; OLG Zweibr�cken AGS 1999, 26;… Staudinger/Preis, a.a.O., � 628 Rdnr. 20).Als Bestimmung, die nach Beendigung des Vertragsverh�ltnisses die Anspruchsgrundlage f�r die Verg�tung normiert, geht � 628 Abs. 1 BGB der nur die H�he der Verg�tung betreffenden Vorschrift des � 4 Abs. 4 RVG a.F. vor (vgl. BGH NJW 1987, 315 zu � 3 Abs. 3 BRAGO).
BGH, 27.01.2005 - IX ZR 273/02 Rechtsanw�lte - Unangemessen hohe Verg�tung� 628 BGB ist gegen�ber � 3 Abs. 3 BRAGO vorrangig (BGH, Urt. v. 16. Oktober 1986 - III ZR 67/85, NJW 1987, 315;… Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, aaO � 3 Rn. 19 m.w.N.).
BGH, 18.08.2009 - VIII ZB 17/09 Rechtsanw�lte - Keine Anrechnung einer Gesch�fts- auf die Verfahrensgeb�hr?W�hrend die Gesch�ftsgeb�hr nach Anlage 1, Teil 2, Vorbemerkung 2.3 Abs. 3 VV RVG f�r das Betreiben des Gesch�fts einschlie�lich der Information und f�r die Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrags entsteht, und zwar mit Erbringung der ersten Dienstleistung des Geb�hrentatbestandes (vgl. BGH, Urteil vom 16. Oktober 1986 - III ZR 67/85, NJW 1987, 315, unter II 3;… Riedel/Su�bauer/ Fraunholz, RVG, 9. Aufl., � 1 Rdnr. 10;… AnwK-RVG/Rick, aaO, � 1 Rdnr. 28, jeweils m.w.N.), kann eine vereinbarte Pauschalverg�tung, die nach � 4 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 RVG a.F. h�her oder niedriger als die gesetzliche Verg�tung sein kann, f�r die Entstehung der Verg�tung sowie zu Art und Umfang der hierdurch zu verg�tenden T�tigkeiten anders ankn�pfen.Ein vertraglich vereinbartes Pauschalhonorar, das sich wesentlich vom gesetzlichen Geb�hrentatbestand unterscheidet, l�sst sich deshalb mit den ansonsten anfallenden gesetzlichen Geb�hren bereits strukturell nicht vergleichen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Oktober 1986, aaO).
BGH, 23.02.1995 - IX ZR 29/94 H�he der Geb�hren und Pauschalhonorare in BeitreibungssachenAus diesem Grund sieht � 627 BGB auch f�r den Anwaltsvertrag grunds�tzlich eine gegen�ber � 626 BGB erleichterte K�ndigungsm�glichkeit vor (vgl. BGH, Urt. v. 16. Oktober 1986 - III ZR 67/85, LM BGB � 627 Nr. 8 = NJW 1987, 315).
BGH, 31.01.1991 - III ZR 150/88 Abkommen �ber den Internationalen W�hrungsfonds Art. VIII Abschn. 2 (b); BGB �� …Damit sind, da die BRAGO die b�rgerlichrechtlichen Bestimmungen �ber den Grund des Verg�tungsanspruchs hinsichtlich der H�he erg�nzt (vgl. Senatsurteil vom 16. Oktober 1986 - III ZR 67/85 = BGHWarn 1986 Nr. 300 = NJW 1987, 315, 316 m.w.Nachw.), auch etwaige bereicherungsrechtliche Anspr�che (�� 812 ff. BGB ) abgegolten (…vgl. Riedel/Su�bauer/Fraunholz BRAGO 6. Aufl. � 1 Rn. 15, Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert BRAGO 10. Aufl. � 1 Rn. 6, 8, 14;… auch Hartmann Kostengesetze 23. Aufl. BRAGO Grdz. 3 vor � 1 , � 1 Anm. 1 B).
BGH, 08.10.2009 - III ZR 93/09 Anwendbarkeit von � 627 Abs. 1 , � 628 Abs. 1 S. 1, 3 BGB auf einen …Durch Individualvereinbarung kann aber in gewissen Grenzen eine von der gesetzlichen Regelung der �� 627, 628 BGB abweichende Bestimmung getroffen werden (vgl. zu � 627 BGB: Senat, Urteil vom 19. Mai 2005 - III ZR 437/04 - NJW 2005, 2543; zu � 628 BGB: Senat, Urteil vom 16. Oktober 1986 - III ZR 67/85 - NJW 1987, 315, 316; BGH, Urteil vom 27. Februar 1978 - AnwSt (R) 9/77 - NJW 1978, 2304, m. w. N.).
BGH, 30.03.1995 - IX ZR 182/94 Geb�hrenanspruch des Proze�bevollm�chtigten nach Notwendigkeit der Mandatierung …Dies w�rde bedeuten, da� dem Kl�ger trotz der vorzeitigen Beendigung seines Auftrags die Geb�hren in voller H�he verblieben (�� 13 Abs. 4, 31 Abs. 1 Nr. 1 -3 BRAGO ; vgl. BGH, Urt. v. 16. Oktober 1986 - III ZR 67/85, NJW 1987, 315, 316).
BGH, 19.11.1992 - IX ZR 77/92 Kein dauerndes Dienstverh�ltnis mit festen Bez�gen bei Pauschalverg�tung nach …Der Vorderrichter ist zutreffend davon ausgegangen, da� die Parteien einen Dienstvertrag geschlossen haben (vgl. BGHZ 115, 382, 386) und die klagenden Steuerberater - �hnlich wie ein Wirtschaftsberater (BGHZ 47, 303, 305) oder ein Rechtsanwalt (BGH, Urt. v. 16. Oktober 1986 - III ZR 67/85, NJW 1987, 315, 316) - Dienste h�herer Art zu leisten hatten, die aufgrund besonderen Vertrauens �bertragen zu werden pflegen, weil der Mandant dem Steuerberater mit dem Auftrag zur Wahrnehmung seiner steuerlichen Interessen Einblick in seine Berufs-, Gesch�fts-, Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse gew�hrt (…vgl. BGH, Urt. v. 20. Januar 1982 - IVa ZR 314/80, WM 1982, 367, 368; OLG Koblenz NJW 1990, 3153 ).
VerfGH Berlin, 18.07.2006 - VerfGH 160/05 Verletzung des Willk�rverbots durch amtsgerichtliche Versagung eines …Beim Anwaltsvertrag handelt es sich - wovon auch die angegriffene Entscheidung offensichtlich ausgeht - in der Regel um einen b�rgerlich-rechtlichen Dienstvertrag �ber Dienste h�herer Art in der besonderen Form eines Gesch�ftsbesorgungsvertrages nach �� 611 ff., 675 BGB (vgl. BGH, NJW 1987, 315 (316);… Fraunholz, in: Riedel/Su�bauer, BRAGO, 8. Aufl. 2000, � 1 Rn. 5;… Hansens, BRAGO, 8. Aufl. 1995, � 1 Rn. 26;… Madert, in: Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, BRAGO, 15. Aufl. 2002, � 1 Rn. 9;… G�ttlich/M�mmler, BRAGO, 21. Aufl. 2004, S. 85;… Kraft, in: Soergel/ Siebert, BGB, 12. Aufl. Stand Fr�hjahr 1997, vor � 611 Rn. 92, 93).Beim Anwaltsvertrag handelt es sich - wovon auch die angegriffene Entscheidung offensichtlich ausgeht - in der Regel um einen b�rgerlich-rechtlichen Dienstvertrag �ber Dienste h�herer Art in der besonderen Form eines Gesch�ftsbesorgungsvertrages nach �� 611 ff., 675 BGB (vgl. BGH, NJW 1987, 315 (316);… Fraunholz, in: Riedel/Su�bauer, BRAGO, 8. Aufl. 2000, � 1 Rn. 5;… Hansens, BRAGO, 8. Aufl. 1995, � 1 Rn. 26;… Madert, in: Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, BRAGO, 15. Aufl. 2002, � 1 Rn. 9;… G�ttlich/M�mmler, BRAGO, 21. Aufl. 2004, S. 85;… Kraft, in: Soergel/ Siebert, BGB, 12. Aufl. Stand Fr�hjahr 1997, vor � 611 Rn. 92, 93).
OLG D�sseldorf, 03.05.2002 - 23 U 152/01 Steuerberaterhonorar und Steuerberaterhaftung- Pauschalvereinbarung - …Aus diesen Regelungen ergibt sich, dass dem Berater trotz vorzeitiger Beendigung seines Auftrags die bereits verdienten Geb�hren in voller H�he verbleiben, sofern er auch nur eine (erste) T�tigkeit zur Verwirklichung des Geb�hrentatbestandes vorgenommen hat (BGH NJW 1987, 315, 316; NJW 1995, 1954; LG Duisburg GI 2001, 265, 256).
BGH, 23.02.1995 - IX ZR 42/94 KG, 26.11.1997 - 23 U 5873/95 OLG Celle, 11.07.2002 - 14 U 225/01 Projektsteuerer - Fristlose K�ndigung wegen Vertrauensstellung m�glich?
LG M�nchen I, 26.06.2009 - 20 O 22321/07 Vereinbarung eines Pauschalhonorars eines Rechtsanwalts: Sittenwidrigkeit eines …
VfGH �sterreich, 20.06.2001 - V 30/01 AGH Mecklenburg-Vorpommern, 08.11.2000 - AGH 5/00 AGH Baden-W�rttemberg, 19.05.2001 - AGH 17/01 LG Duisburg, 04.08.2000 - 10 O 57/98 KG, 12.10.2001 - 15 U 6025/00 Pflicht eines Rechtsanwalts zur Erteilung von Ausk�nften und Berichten
OLG Hamm, 20.02.2004 - 25 U 131/03 OLG K�ln, 11.11.1998 - 17 W 365/98 Angelegenheit geb�hrenrechtlich

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BauNVO § 3. Reine Wohngebiete
Paragraf 3. Reine Wohngebiete
1§ 3. Reine Wohngebiete. 2(1) Reine Wohngebiete dienen dem Wohnen.
3(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden
4(4) Zu den nach Absatz 2 sowie den §§ 2, 4 bis 7 zulässigen Wohngebäuden gehören auch solche, die ganz oder teilweise der Betreuung und Pflege ihrer Bewohner dienen.
[27. Januar 1990][1. Oktober 1977]
§ 3. Reine Wohngebiete § 3. Reine Wohngebiete (1) Reine Wohngebiete dienen dem Wohnen. (1) Reine Wohngebiete dienen ausschließlich dem Wohnen. (2) Zulässig sind Wohngebäude. (2) Zulässig sind Wohngebäude. (3) Ausnahmsweise können zugelassen werden (3) Ausnahmsweise können 1. Läden und nicht störende Handwerksbetriebe, die zur Deckung des täglichen Bedarfs für die Bewohner des Gebiets dienen, sowie kleine Betriebe des Beherbergungsgewerbes, Läden und nicht störende Handwerksbetriebe, die zur Deckung des täglichen Bedarfs für die Bewohner des Gebietes dienen, sowie kleine Betriebe des Beherbergungsgewerbes zugelassen werden. 2. Anlagen für soziale Zwecke sowie den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets dienende Anlagen für kirchliche, kulturelle, gesundheitliche und sportliche Zwecke. (4) Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, daß in dem Gebiet oder in bestimmten Teilen des Gebiets Wohngebäude nicht mehr als zwei Wohnungen haben dürfen. (4) Zu den nach Absatz 2 sowie den §§ 2, 4 bis 7 zulässigen Wohngebäuden gehören auch solche, die ganz oder teilweise der Betreuung und Pflege ihrer Bewohner dienen. [1. Oktober 1977-27. Januar 1990]
5§ 3. Reine Wohngebiete. (1) Reine Wohngebiete dienen ausschließlich dem Wohnen.
(3) Ausnahmsweise können Läden und nicht störende Handwerksbetriebe, die zur Deckung des täglichen Bedarfs für die Bewohner des Gebietes dienen, sowie kleine Betriebe des Beherbergungsgewerbes zugelassen werden.
6(4) Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, daß in dem Gebiet oder in bestimmten Teilen des Gebiets Wohngebäude nicht mehr als zwei Wohnungen haben dürfen.
[1. Oktober 1977][1. August 1962]
§ 3. Reine Wohngebiete § 3. Reine Wohngebiete (1) Reine Wohngebiete dienen ausschließlich dem Wohnen. (1) Reine Wohngebiete dienen ausschließlich dem Wohnen. (2) Zulässig sind Wohngebäude. (2) Zulässig sind Wohngebäude. (3) Ausnahmsweise können Läden und nicht störende Handwerksbetriebe, die zur Deckung des täglichen Bedarfs für die Bewohner des Gebietes dienen, sowie kleine Betriebe des Beherbergungsgewerbes zugelassen werden. (3) Ausnahmsweise können Läden und nicht störende Handwerksbetriebe, die zur Deckung des täglichen Bedarfs für die Bewohner des Gebietes dienen, sowie kleine Betriebe des Beherbergungsgewerbes zugelassen werden. (4) Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, daß in dem Gebiet oder in bestimmten Teilen des Gebiets Wohngebäude nicht mehr als zwei Wohnungen haben dürfen. (4) Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, daß in dem Gebiet oder in bestimmten Teilen des Gebietes nur Wohngebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen zulässig sind. [1. August 1962-1. Oktober 1977]
7§ 3. Reine Wohngebiete. (1) Reine Wohngebiete dienen ausschließlich dem Wohnen.
(4) Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, daß in dem Gebiet oder in bestimmten Teilen des Gebietes nur Wohngebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen zulässig sind.
2. 27. Januar 1990: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. a, 4 der Verordnung vom 23. Januar 1990.
3. 27. Januar 1990: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. b, 4 der Verordnung vom 23. Januar 1990.
4. 27. Januar 1990: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. b, 4 der Verordnung vom 23. Januar 1990.
5. 1. August 1962: § 27 der Verordnung vom 26. Juni 1962.
6. 1. Oktober 1977: Artt. 1 Nr. 2, 4 der Verordnung vom 15. September 1977.
7. 1. August 1962: § 27 der Verordnung vom 26. Juni 1962.


BVerwG, 5 B 55.11: Rüge, Verfahrensmangel, Bilanz, Verfügung
Urteil des BVerwG vom 28.11.2011, 5 B 55.11
Aktenzeichen: 5 B 55.11
Rüge, Verfahrensmangel, Bilanz, Verfügung
BVerwG 5 B 55.11 VG 6 K 1067/11
Abs. 2 Nr. 3 VwGO in zulässiger Weise nicht begründet werden. Das Erfordernis der substanziierten Darlegung erstreckt sich - abgesehen von den hier nicht
interessierenden Fällen absoluter Revisionsgründe - auf die Entscheidungserheblichkeit des angeblichen Verfahrensfehlers. Insoweit muss der Beschwerdeführer substanziiert vortragen, dass und inwiefern die angegriffene Entscheidung auf dem vermeintlichen Verfahrensfehler beruhen kann (vgl. Beschlüsse
vom 31. Juli 1985 - BVerwG 9 B 71.85 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 28 S. 7
8 f.> und vom 23. März 2005 - BVerwG 8 B 3.05 - Buchholz 428 § 2 VermG
Nr. 80 S. 96 98>). Die Rüge, der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) sei verletzt, weil die Vorinstanz
die Ausführungen der Beteiligten nicht zur Kenntnis genommen und/oder in Erwägung gezogen hat, erfordert die substanziierte Darlegung, welches konkrete
entscheidungserhebliche Vorbringen vernachlässigt worden sei (stRspr, vgl.
z.B. Beschluss vom 29. Juni 2011 - BVerwG 6 B 7.11 - juris Rn. 7). Eine angebliche Verletzung der Sachaufklärungspflicht des Gerichts (§ 86 Abs. 1 VwGO)
ist u.a. nur dann ausreichend bezeichnet, wenn im Einzelnen dargetan wird,
welche Tatsachen auf der Grundlage der insoweit maßgeblichen materiellrechtlichen Auffassung der Vorinstanz aufklärungsbedürftig gewesene wären, welche Beweismittel zu welchen Beweisthemen zur Verfügung gestanden hätten,
welches Ergebnis diese Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte, inwiefern das angefochtene Urteil auf der unterbliebenen Sachaufklärung beruhen
kann und dass auf die Erhebung der Beweise vor dem Tatsachengericht durch
Stellung förmlicher Beweisanträge hingewirkt worden ist oder - sollte dies nicht
der Fall gewesen sein - aufgrund welcher Anhaltspunkte sich die unterbliebene
Sachaufklärung dem Gericht hätte aufdrängen müssen. (stRspr, vgl. z.B. Beschlüsse vom 13. Januar 2009 - BVerwG 9 B 64.08 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1
VwGO Nr. 372 S. 18 20> und vom 5. März 2010 - BVerwG 5 B 7.10 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 94 S. 11 11 f.> m.w.N.). Im Fall einer
mehrfachen, die Entscheidung jeweils selbstständig tragenden Begründung des
angegriffenen Urteils bedarf es zur Zulässigkeit der Beschwerde in Bezug auf
jede dieser Begründungen eines geltend gemachten und vorliegenden Zulassungsgrundes (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 a.a.O. S. 15 m.w.N.). An
den vorstehenden Grundsätzen gemessen erweist sich die Beschwerde als unzulässig.
3a) Der Kläger nimmt zu A) I. Nr.1 bis 6 seiner Beschwerdebegründung einzelne
näher bezeichnete Passagen in dem Tatbestand des angefochtenen Urteils
zum Anlass für Erläuterungen und rechtliche Erwägungen. Darin liegt keine
substanziierte und schlüssige Begründung eines konkreten Verfahrensmangels,
auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen könnte. Soweit in den in Rede
stehenden Erwägungen zum Ausdruck gebracht wird, dass die Entscheidung
der Vorinstanz sachlich fehlerhaft sei, vermag dies einen Verfahrensfehler nicht
4b) Der Kläger beanstandet zu A) I. Nr. 7 der Beschwerdebegründung, dass in
dem Urteil der Vorinstanz ausgeführt werde, er habe (ursprünglich) eine Restitutionsklage nicht stellen wollen. Es ist nicht ersichtlich, warum der beanstandete Hinweis in dem Tatbestand des angegriffenen Urteils, mit dem über die klägerische Restitutionsklage befunden wird, die Annahme eines Verfahrensmangels rechtfertigen könnte.
5c) In der Beschwerdebegründung wird zu A) I. Nr. 8 und 9 ausgeführt, das Gericht habe es versäumt, „Beweis“ zu erheben. Die insoweit erhobene Rüge der
Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht genügt schon deshalb nicht
den Begründungsanforderungen, weil der Kläger in diesem Zusammenhang
nicht substanziiert aufzeigt, welche konkreten Beweismittel zu welchen näher
zu bezeichnenden Beweisthemen zur Verfügung gestanden hätten und dass er
in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht einen Beweisantrag oder mehrere solche Anträge gestellt hat. Er legt auch nicht substanziiert
dar, dass und aus welchen Gründen sich dem Verwaltungsgericht eine Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen.
6d) Soweit der Kläger eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen
Gehörs mit der Begründung rügt, er sei vom Verwaltungsgericht „mit seinen
Argumenten nicht mehr (vollständig) gehört“ worden (B II. Nr. 11 Buchst. a letzter Absatz der Beschwerdebegründung), ist diese Beanstandung schon deshalb
nicht ausreichend begründet, weil er nicht das konkrete Vorbringen benennt,
das die Vorinstanz angeblich nicht zur Kenntnis genommen oder in Erwägung
gezogen hat. Entsprechendes gilt für den Fall, dass in der Erwägung des Klägers, das Verwaltungsgericht habe „die Behandlung aller zwischen Kläger und
Beklagten relevanten streitigen Fragen“ nicht zugelassen (A II. Nr. 10 Buchst. b
Abs. 4 der Beschwerdebegründung), eine Rüge der Verletzung des Anspruchs
auf Gewährung rechtlichen Gehörs gesehen werden sollte.
7e) Der Kläger sieht eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen
Gehörs auch darin, dass in dem angegriffenen Urteil nicht zu seinem Antrag auf
Rückgabe des Betriebes Stellung genommen wird (B Nr. 11 Buchst. b der Beschwerdebegründung). Diese Rüge ist schon deshalb nicht ausreichend begründet, weil nicht dargetan wird, dass der Rückgabeantrag für die hier in Rede
stehende Restitutionsklage erheblich sein könnte.
8f) Soweit der Kläger zu A) II. Nr. 10 Buchst. a S. 6 Abs. 1 bis 5 der Beschwerdebegründung darlegt, die Bilanz vom 31. Dezember 1970 sei zu Unrecht der
Entschädigungsberechnung nicht zugrunde gelegt worden, betrifft dies die Erwägung des Verwaltungsgerichts, der Restitutionsgrund des § 153 VwGO
i.V.m. § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO liege (auch) deshalb nicht vor, weil die von
dem Kläger insoweit in Bezug genommenen Dokumente nicht entscheidungserheblich seien. Das Verwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang darauf
hingewiesen, dass in seinem Urteil vom 7. April 2005 (1 K 2869/01), gegen das
sich die Restitutionsklage richtet, davon ausgegangen werde, dass die Entschädigungsberechnung auf der Grundlage der insoweit maßgeblichen Bilanz
vom 31. Dezember 1970 nicht zu beanstanden sei und dass sich die von dem
Kläger zur Begründung der Restitutionsklage angeführten Dokumente auf diese
Bewertung nicht auswirkten. Mit der hier in Rede stehenden Rüge beanstandet
der Kläger im Kern die Unrichtigkeit der Entschädigungsberechnung. Damit
kann aber ein dem angegriffenen Urteil anhaftender Verfahrensmangel nicht
9g) Der Kläger legt zu A) II. Nr. 10 Buchst. a Abs. 7 bis 9 und Nr. 10 Buchst. b
der Beschwerdebegründung dar, das Schreiben der Oberfinanzdirektion Chemnitz vom 12. Oktober 2007 sei entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht erst am 29. Juli 2011 zu den Gerichtsakten gereicht worden und die
Restitutionsklage sei (auch) mit Blick auf die Zuordnung des Betriebsteils
„K.“ fristgerecht erhoben. Dieses Vorbringen betrifft die Erwägung in dem angefochtenen Urteil, die Restitutionsklage wahrte nicht die Notfrist des § 153 VwGO
i.V.m. § 586 ZPO. Auch diese Rüge verhilft der Beschwerde nicht zum Erfolg.
Das Verwaltungsgericht hat seine Auffassung, ein Restitutionsgrund im Sinne
vom § 153 VwGO i.V.m. § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO liege nicht vor, jeweils
selbstständig tragend sowohl darauf gestützt, dass die Klagefrist nicht eingehalten worden sei, als auch darauf, dass die vom Kläger insoweit in Bezug genommenen Dokumente nicht entscheidungserheblich seien. Da hinsichtlich der
zuerst genannten Erwägung aus den vorstehenden Gründen ein die Zulassung
rechtfertigender Verfahrensmangel nicht ausreichend bezeichnet ist, kommt es
auf die gegen die Annahme der Verfristung gerichtete Rüge nicht an.
10h) Im Übrigen sieht der Senat von einer Begründung ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2
112. Die Entscheidung über die Kosten folgt auch § 154 Abs. 2 VwGO.
5 B 55.11
Rüge, Verfahrensmangel, Bilanz, Verfügung, Beweismittel, Unrichtigkeit, Klagefrist, Beweisantrag, Behandlung, Rückgabe


Bank muss Kredit ausbuchen - Keine Darlehensrückzahlung bei Fondsbeteiligungen über einen Treuhänder - Dr. Thomas Schulte Rechtsanwalt
Dr. Thomas Schulte Rechtsanwalt > Aktuelle Rechtsthemen > Anlegerschutz > Bank muss Kredit ausbuchen – Keine Darlehensrückzahlung bei Fondsbeteiligungen über einen Treuhänder
Bank muss Kredit ausbuchen – Keine Darlehensrückzahlung bei Fondsbeteiligungen über einen Treuhänder
Positiver Gerichtsentscheidung für Käufer des Cumulus Fonds
Nach einem neuen Urteil des Oberlandesgerichtes Nürnberg (12 U 3873/03) muss ein Anleger ein Darlehen nicht zurückzahlen, wenn es über einen Treuhänder abgeschlossen worden ist und davon Anteile an einem Immobilienfonds gekauft worden sind. Dies betrifft insbesondere Rechtskonstruktionen, die in den neunziger Jahren sehr beliebt waren. Um den Einfluss des Anlegers zu minimieren wurden Treuhandkonstruktionen gewählt. Dies waren meistens Gesellschaften mit beschränkter Haftung (häufig Steuerberatungsgesellschaften), die die Rechte der Anleger gegenüber dem Kapitalsuchenden wahrgenommen haben.
Zusammen mit der Beteiligung musste der Kunde einen Treuhandauftrag unterschreiben, der den Treuhänder zugleich ermächtigte, alle im Zusammenhang mit dem Erwerbsvorgang der Immobilienfonds-Anteile (vorliegend ging es um Cumulus-Fonds) erforderlichen Verträge schließen. Die Überprüfung des wirtschaftlichen Sinngehalts, der Werthaltigkeit des Eintrittsvorgangs und des Prospektmaterials durch den Treuhänder war nach den abgedruckten Bedingungen des Treuhandauftrags, die sich meist auch im Prospekt befinden, ausgeschlossen. Hieraus ergibt sich, wie das Gericht es zutreffend erkannte, dass die Tätigkeit des Treuhänders nicht im kaufmännischen Bereich lag, sondern vielmehr nur darin, Verträge für den Kunden zu schließen, wie den finanzierenden Darlehensvertrag. Derartige Rechtsbetreuungen sind nach dem Rechtsberatungsgesetz (Art.1 § 1 Abs.1 RBerG) aber jenen vorbehalten, die hierfür eine behördliche Genehmigung besitzen, die der Treuhänder nicht besaß. Nach § 134 BGB wäre damit zwar grundsätzlich nur der Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen dem Kunden und dem Treuhänder nichtig. Das Rechtsberatungsgesetz will den Kunden jedoch davor schützen, dass Rechtsunkundige ihn beraten und für ihn Verträge schließen, sodass aus diesem Schutzzweck die Nichtigkeit der dem Treuhänder erteilten Vollmacht folgt, wie der Bundesgerichtshof es in nunmehr ständiger Rechtsprechung annimmt (BGH, NJW 2003, 1594 (1595); BGH, NJW 2003, 2088 (2089); BGH, NJW 2091 (2092)). Fehlte eine Vollmacht, so könnte der Kunde einzig über Rechtsscheingesichtspunkte weiterhin an den Darlehensvertrag gebunden sein. Hierzu statuiert § 172 BGB die gesetzlich vermutete Rechtsscheinsvollmacht des auftretenden Vertreters (Treuhänders), sofern er eine Vollmachtsurkunde vorweisen kann. Eine derartige muss der Kunde beim Unterschreiben der Fondsunterlagen zwar zugleich mitunterschreiben. § 172 BGB verlangt aber, dass das Original vorgelegt worden ist, was die Bank beweisen muss, wenn sie auf die Rückzahlung der Valuta oder ausstehende Zinszahlungen klagt. Dies wird im Einzelfall nur schwer möglich sein, da sie sich intern selbst nur eine Kopie macht und dann kaum beweisen kann, dass es die Kopie vom Original und nicht die Kopie von der Kopie ist. Sie ist hierfür daher in den Prozessen auf Zeugenaussagen ihrer Mitarbeiter angewiesen. Dies führt dazu, dass vergleichbare Prozesse für den Kunden zu dem Risikospiel werden, dass es letztlich darauf ankommt, ob die Richter den Bankmitarbeitern glauben oder nicht.
Die Urteil des OLG Karlsruhe (NJW 2003, 2690 ff.), des OLG Stuttgart (Az: 9 U 6/03), des OLG Jena (Az: 5 U 654/03) sowie nun auch jenes des OLG Nürnberg (Az: 12 U 3873/03) zu den Cumulus-Fonds schneiden der Bank zugunsten des Kunden auch diese Möglichkeit ab. Sie bejahen zwar die Anwendbarkeit der Rechtsscheinsnorm des § 172 Abs.1 BGB und folgen damit Bestrebungen im Schrifttum (wie Reiter/Methner, VuR 2002, 60) nicht, die den Schutz, den das Rechtsberatungsgesetz gewähren will, durch § 172 BGB umgangen ansehen, paralellel zur Überrumpelungssituation bei Käufen an der Haustür, bei denen aus Verbraucherschutzaspekten § 172 Abs.1 BGB zu Lasten des Verbrauchers nicht einschlägig ist. Dies erklärt sich wohl daraus, dass der Bundesgerichtshof einer derartigen Argumentation vor kurzem nicht folgte, da der Schutz des Rechtsberatungsgesetzes angeblich nur das Innenverhältnis zwischen dem Rechtsberater und dem Rechtssuchenden betreffe (BGH, WM 2002, 1273 (1275)). Hiergegen ansteuernd haben die Gerichte eine neue Argumentation gefunden, die vom Ergebnis auf einen Vorrang des Kundenschutzes hinausläuft: § 172 BGB, der bei einer Urkundenvorlage mit einer Vollmacht diese als wirksam erteilt ansieht, setze voraus, dass die Umstände, die die Nichtigkeit begründen, außerhalb der Urkunde liegen. Ergebe sich der Nichtigkeitsgrund aber bereits aus der Urkunde selbst, so könne sie keinen Rechtsschein begründen. Ansonsten würde nicht mehr das Vertrauen darauf geschützt, dass ein in einer Urkunde niedergelegtes wirksames Rechtsgeschäft nicht aufgrund anderer Umstände wirksam ist, sondern das Vertrauen darauf, dass der Inhalt der Urkunde selbst mit dem Gesetz in Einklang steht. Für letzteres könne eine Urkundenvorlage aber niemals einen Rechtsschein begründen.
Diese Situation der sich aus der Urkunde ergebenden Nichtigkeit nehmen die Gerichte bei den dem Treuhänder des Cumulus-Fonds unterschriebenen Vollmachten an. Dort wird in Absatz II 1 der Urkunde der Treuhänder ermächtigt, sämtliche Verträge zu schließen und den Kunden sogar gegenüber Gerichten zu vertreten. Dies verstoße offensichtlich gegen das Rechtsberatungsgesetz und hätte von den Bankmitarbeitern erkannt werden können. Ein Rechtsschein nach § 172 BGB lag demnach nicht vor. Da der Bundesgerichtshof bereits seit längerem anerkannt hat, dass auch keine ungeschriebene Duldungs- oder Anscheinsvollmacht oder durch das Zahlen etwaiger Zinsen eine Genehmigung des Kunden gegeben sei, da letzteres rechtlich voraussetzen würde, dass der Kunde bei der Zinszahlung Kenntnis von der Nichtigkeit der Vollmacht hatte, lag kein wirksamer Darlehensvertrag zwischen der Bank und den Kunden vor und diese waren somit nicht zur Rückzahlung der Darlehensvaluta verpflichtet.
Das Urteil stärkt die Kundeninteressen gegenüber windigen Treuhandkonstruktionen und schafft eine neue Möglichkeit, bei Treudhandbeteiligungen an einem Fonds sich vom unliebsamen und belastenden Darlehensvertrag trennen zu können.
18. Jahrgang - Nr. 394 vom 20. April 2005 - Erscheinungsweise: täglich - wöchentlich
← Rechtliche Möglichkeiten bei Lastschriften im bargeldlosen Zahlungsverkehr
Anleger gewinnt Rechtsstreit gegen Sparkasse Ludwigshaften wegen Cumulus →


§ 38 EisbEPV (Eisenbahn-Eignungs- und Prüfungsverordnung), Fahrzeugdienst - JUSLINE Österreich
(1) Die wagentechnische Behandlung (Kontrolle sowie kleinere Reparaturen und Austausch von Verschleißteilen) an Fahrzeugen, darf nur durch hiefür geeignete Eisenbahnbedienstete ausgeübt werden.
(2) Diese Eignung setzt die Eignung für „Bremsprobe“, „Verladekontrolle“ und „Fahrzeugkontrolle“ sowie den erfolgreichen Abschluss eines technischen Studiums, einer technisch orientierten höheren berufsbildenden Schule oder einer technischen Berufsausbildung voraus. Für Tätigkeiten rein im Personenverkehr, ausgenommen der Ausbildung nach Abs. 7, kann die Eignung für „Verladekontrolle“ entfallen.
(3) Der Aufgabenbereich der Tätigkeit „Fahrzeugdienst“ umfasst im Wesentlichen
die Durchführung von wagentechnischen Behandlungen an Schienenfahrzeugen,
die Beurteilung des Betriebszustandes von Fahrzeugen und Ladungen,
die Einleitung erforderlicher Maßnahmen,
die Dokumentation der wagentechnischen Behandlung und Instandsetzungen von Wagen.
(4) Die Schulungseinrichtung hat unter Berücksichtigung des angeführten Aufgabenbereiches nachstehende allgemeine Fachkenntnisse im erforderlichen Umfang durch mindestens 500 Unterrichtseinheiten zu vermitteln:
die wagentechnische Behandlung (wagentechnische Kontrolle);
den Aufbau und die Funktion von Schienenfahrzeugen:
Mechanischer Aufbau, Laufwerk, Untergestell, Drehgestell, Rahmen;
Zug- und Stoßvorrichtungen;
Funktion von Türen, Klappen, öffnungsfähigen Dächern, Verschlüssen, Fenstern, Heizung, Beleuchtung, Klimaanlagen, Sanitäreinrichtungen, Sicherheitseinrichtungen, Feuerlöschern;
(5) Innerhalb eines Jahres ab Ende der Ausbildung sind eine mündliche, eine schriftliche und eine praktische Prüfung über die allgemeinen und die fahrzeugbezogenen Fachkenntnisse abzulegen.
(6) Die Ausweisung in der Bescheinigung und Prüfung fahrzeugbezogener Fachkenntnisse hinsichtlich bestimmter Typen von Güterwagen entfällt, wenn in der Schulungseinrichtung in einer zusätzlichen Ausbildung die hiezu erforderlichen allgemeinen Fachkenntnisse für Fahrzeugtechnik durch mindestens 200 Unterrichtseinheiten vermittelt wurden und hierüber innerhalb eines Jahres ab Ende dieser Ausbildung eine mündliche, eine praktische und eine schriftliche Prüfung abgelegt wurden.
(7) Die Ausweisung in der Bescheinigung und Prüfung fahrzeugbezogener Fachkenntnisse hinsichtlich bestimmter Typen von Reisezugwagen und Triebwagen entfällt, wenn zusätzlich zur Ausbildung nach Abs. 6 in der Schulungseinrichtung in einer weiteren Ausbildung die hiezu erforderlichen allgemeinen Fachkenntnisse für Fahrzeugtechnik durch mindestens 270 Unterrichtseinheiten vermittelt wurden und hierüber innerhalb eines Jahres ab Ende dieser Ausbildung eine mündliche, eine praktische und eine schriftliche Prüfung abgelegt wurden.
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§ 28 EisbEPV Fahrdienstleitung§ 29 EisbEPV Fahrzeugsicherung§ 30 EisbEPV Bremsprobe§ 31 EisbEPV Fahrtvorbereitung§ 32 EisbEPV Verschub§ 33 EisbEPV Verschubleitung§ 34 EisbEPV Zugräumung§ 35 EisbEPV Zugbegleitung§ 36 EisbEPV Verladekontrolle§ 37 EisbEPV Fahrzeugkontrolle§ 38 EisbEPV Fahrzeugdienst§ 39 EisbEPV Eisenbahnaufsichtsorgan§ 40 EisbEPV Betriebsleitung§ 41 EisbEPV Organisation von Schulungseinrichtungen§ 42 EisbEPV Lehrkraft§ 43 EisbEPV Genehmigungsantrag§ 44 EisbEPV Genehmigung als Schulungseinrichtung§ 45 EisbEPV Voraussetzungen§ 46 EisbEPV Antragstellung§ 47 EisbEPV Bestellung zum sachverständigen Prüfer§ 48 EisbEPV Verzeichnis der sachverständigen Prüfer
§ 37 EisbEPV
§ 39 EisbEPV


§ 19 am 17.01.2019
§ 20 am 17.01.2019
§ 19a. (1) Personen, die von der Vollversicherung gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 oder Teilversicherung nach § 7 Z 4 ausgenommen und auch sonst weder in der Krankenversicherung noch in der Pensionsversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz pflichtversichert sind, können sich, solange sie ihren Wohnsitz im Inland haben, auf Antrag in der Kranken- und Pensionsversicherung selbstversichern. Die Pensionsversicherung nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. g dieses Bundesgesetzes, nach § 3 Abs. 3 Z 4 GSVG und nach § 4a Z 4 BSVG gilt nicht als Pflichtversicherung im Sinne des ersten Satzes. Ausgeschlossen von dieser Selbstversicherung sind jedoch die im § 123 Abs. 9 und 10 genannten Personen sowie Personen, die einen bescheidmäßig zuerkannten Anspruch auf eine laufende Leistung aus einer eigenen gesetzlichen Pensionsversicherung haben. Die Selbstversicherung für Personen, die von der Teilversicherung nach § 7 Z 4 ausgenommen sind, erfolgt in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz und in der Krankenversicherung nach dem B-KUVG (§ 7a B-KUVG).


text:
2C_210/2014 (17.03.2014)
2C_210/2014 � � Urteil vom 17. M�rz 2014
1.1.�X.________ (geb. 1981) stammt aus der T�rkei und kam am 18. Februar 1996 im Rahmen eines Familiennachzugs in die Schweiz, wo ihm im Kanton Z�rich eine Niederlassungsbewilligung erteilt wurde. Er wurde hier ab 2004 wiederholt straff�llig. Das Bezirksgericht Z�rich verurteilte X.________ am 3. M�rz 2010 unter anderem wegen gewerbsm�ssigen Diebstahls, mehrfachen Diebstahls, mehrfacher Hehlerei und mehrfachen Hausfriedensbruchs zu einer Freiheitsstrafe von 4 1/2 Jahren sowie einer Busse von Fr. 800.--; gleichzeitig ordnete es den Vollzug einer fr�heren, bedingt ausgef�llten Freiheitsstrafe an; es setzte die beiden Strafen indessen zugunsten einer station�ren Massnahme aus (Art. 60 StGB). Am 21. November 2012 wurde X.________ erneut wegen banden- und gewerbsm�ssigen Diebstahls, mehrfacher Sachbesch�digung und mehrfachen Hausfriedensbruchs zu einer (unbedingten) Freiheitsstrafe von 33 Monaten verurteilt, wobei deren Vollzug zugunsten einer weiteren station�ren Massnahme aufgeschoben wurde (Art. 59 StGB). X.________ ist Vater zweier heute 8 bzw. 12 Jahre alter Kinder, welche unter der elterlichen Sorge der Mutter stehen; seit April 2008 sind sie fremdplatziert.
1.2.�Nachdem X.________ am 13. Juni 2006 ausl�nderrechtlich verwarnt worden war, widerrief das Migrationsamt des Kantons Z�rich am 16. Mai 2013 seine Niederlassungsbewilligung. Die kantonalen Rechtsmittel hiergegen blieben ohne Erfolg. X.________ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 22. Januar 2014 aufzuheben; allenfalls sei ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen oder das Urteil aufzuheben und das Verfahren betreffend des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung (Widerruf) bis zum Abschluss der station�ren Massnahme zu sistieren. X.________ macht geltend, der Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung sei unverh�ltnism�ssig und verletze Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV (Schutz des Privat- und Familienlebens). Die entsprechende Massnahme treffe ihn hart und trage den Kindesinteressen zu wenig Rechnung.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann diesen bloss berichtigen oder erg�nzen, wenn er offensichtlich unrichtig oder in Verletzung wesentlicher Verfahrensrechte ermittelt worden ist (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die beschwerdef�hrende Person muss rechtsgen�gend dartun, dass und inwiefern der festgestellte Sachverhalt bzw. die beanstandete Beweisw�rdigung klar und eindeutig mangelhaft, mit anderen Worten willk�rlich, erscheint (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3). Auf rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsermittlung und an der Beweisw�rdigung geht das Bundesgericht nicht ein (BGE 136 II 101 E. 3 S. 104 f.). Neue tats�chliche Vorbringen und Beweismittel sind im bundesgerichtlichen Verfahren grunds�tzlich unzul�ssig (Art. 99 BGG). Da der Beschwerdef�hrer die Sachverhaltsfeststellung nicht verfassungsbezogen bestreitet, ist diese der vorliegenden Beurteilung zugrunde zu legen. Auf die zahlreichen Unterlagen, die er mit seiner Beschwerde eingereicht hat und nach dem angefochtenen Entscheid erstellt wurden, ist nicht weiter einzugehen. Es handelt sich dabei um unzul�ssige Noven.
3.1.�Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen werden, wenn die ausl�ndische Person zu einer l�ngerfristigen Freiheitsstrafe, d.h. zu einer solchen von mehr als einem Jahr, verurteilt worden ist (Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. b AuG; BGE 135 II 377 E. 4.2 S. 381; 137 II 297 E. 2) oder wenn der Ausl�nder in schwerwiegender Weise gegen die �ffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat bzw. diese gef�hrdet (Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG). Hiervon ist auszugehen, wenn die ausl�ndische Person durch ihre Handlungen besonders hochwertige Rechtsg�ter verletzt oder in Gefahr bringt oder sie sich von strafrechtlichen Massnahmen nicht beeindrucken l�sst und damit zeigt, dass sie auch k�nftig weder gewillt noch f�hig erscheint, sich an die Rechtsordnung zu halten, was jeweils im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu pr�fen ist (BGE 139 I 16 E. 2, 31 E. 2, 145 E. 2; 137 II 297 E. 3 S. 302 ff.; Urteile 2C_562/2011 vom 21. November 2011 E. 3.2 und 2C_310/2011 vom 17. November 2011 E. 5). Die genannten Widerrufsgr�nde gelten auch f�r Niederlassungsbewilligungen ausl�ndischer Personen, die sich seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgem�ss in der Schweiz aufhalten (Art. 63 Abs. 2 AuG).
3.2.�Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung muss in jedem Fall verh�ltnism�ssig sein (vgl. dazu BGE 139 I 16 E. 2.2.2; 135 II 377 E. 4.3 u. 4.5). Dabei sind namentlich die Schwere des Delikts und des Verschuldens des Betroffenen, der seit der Tat vergangene Zeitraum, das Verhalten des Ausl�nders w�hrend diesem, der Grad seiner Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu ber�cksichtigen (BGE 135 II 377 E. 4.3; vgl. auch das Urteil des EGMR i.S.�
Trabelsi�). Bei schweren Straftaten und bei R�ckfall bzw. wiederholter Delinquenz besteht regelm�ssig ein wesentliches �ffentliches Interesse daran, die Anwesenheit eines Ausl�nders zu beenden, der die Sicherheit und Ordnung derart beeintr�chtigt (vgl. BGE 139 I 145 E. 2.4 und 2.5; das Urteil 2C_903/2010 vom 6. Juni 2011 E. 3.1, nicht publ. in BGE 137 II 233; BGE 130 II 176 E. 4.4.2 S. 190).
3.3.1.�Der Beschwerdef�hrer bestreitet einzig die Interessenabw�gung und Verh�ltnism�ssigkeitspr�fung, wie sie die Vorinstanz vorgenommen hat. Zu Unrecht: Er ist in der Schweiz wiederholt straff�llig geworden. Allein gest�tzt auf die Urteile des Bezirksgerichts Z�rich wurde er insgesamt zu �ber 7 Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Bei der Einbruchsserie vom August 2010 bis Juni 2011 (w�hrend des ersten Massnahmenvollzugs) wurde er mit erheblicher krimineller Energie t�tig; gem�ss der strafrichterlichen Beurteilung ging er dabei "dreist", "unverfroren" und "zielgerichtet" vor. Im Strafurteil vom 3. M�rz 2010 wurde von einem "sehr schweren" Tatverschulden ausgegangen; der Beschwerdef�hrer hatte zwischen Mai und August 2008 nicht weniger als 600 Diebst�hle in einem Deliktsbetrag von Fr. 200'000.-- begangen, wobei er einen Sachschaden von Fr. 330'000.-- mitverursachte. In beiden Strafurteilen wurde trotz der bestehenden Pers�nlichkeitsst�rung davon ausgegangen, dass er voll schuldf�hig sei.
3.3.2.�Der Beschwerdef�hrer liess sich weder durch die gegen ihn ausgesprochene ausl�nderrechtliche Verwarnung (13. Juni 2006) noch die fr�heren Strafverfahren und Verurteilungen von weiteren Taten abschrecken. Im Gegenteil: Selbst w�hrend des ersten Massnahmenvollzugs delinquierte er in grossem Stil weiter. Zwar hat er sich im zweiten Massnahmenvollzug bisher korrekt verhalten und ist er seither nicht mehr straff�llig geworden, doch darf dies von ihm ohne Weiteres erwartet werden, nachdem der Vollzug der Freiheitsstrafen ausgesetzt und das ausl�nderrechtliche Widerrufsverfahren h�ngig ist. Der entsprechende Umstand f�llt ebenso wenig massgeblich ins Gewicht, wie der Einwand, er sei drogenabh�ngig gewesen; dies ist bereits im Strafurteil ber�cksichtigt.
3.3.3.�Der Beschwerdef�hrer beging seine schwersten Straftaten als Erwachsener. Trotz eines Aufenthalts von knapp achtzehn Jahren hat er sich hier weder sozial noch beruflich zu integrieren vermocht, wie seine wiederholte und immer schwerer ins Gewicht fallende Straff�lligkeit belegt. Er verf�gt �ber keine Berufsausbildung und ist nur gelegentlich in tempor�ren Aushilfsfunktionen t�tig gewesen; seit 2007 geht er keiner Arbeit mehr nach. Die ihm wiederholt gebotenen Chancen, sich zu bew�hren, hat er nicht zu nutzen gewusst, sodass seine Hinweise auf m�gliche k�nftige Arbeitsstellen das �ffentliche Interesse daran, seine Anwesenheit nunmehr zu beenden, nicht zu �berwiegen verm�gen. Soweit er auf die engen Beziehungen zu seinen Verwandten verweist, die zu ihm st�nden, was gegen eine R�ckfallgefahr spreche, �bersieht er, dass es sich dabei nicht um seine Kernfamilie handelt, er vollj�hrig ist und die entsprechenden Beziehungen ihn bereits bisher nicht davon abzuhalten vermochten, straff�llig zu werden. Es ist nicht ersichtlich, warum sich dies �ndern sollte, auch wenn der Beschwerdef�hrer inzwischen keine Drogen mehr konsumiert. Dabei ist insbesondere zu ber�cksichtigen, dass er sich zurzeit in einer gesch�tzten Umgebung aufh�lt und er bereits einmal wieder in alte Konfliktverarbeitungsmuster (Konsum und Delinquenz) zur�ckgefallen ist (Bericht der Psychiatrischen Dienste Graub�nden vom 14. Januar 2014 S. 3). Zurzeit wird er bei unver�nderten risikorelevanten Pers�nlichkeitsmerkmalen mit einem moderaten (- deutlichen) R�ckfallrisiko f�r das Zieldelikt "Eigentumsdelikte" eingesch�tzt.
3.3.4.�Der unverheiratete Beschwerdef�hrer spricht T�rkisch und ist erst im Alter von 15 Jahren in die Schweiz eingereist. Er ist mit seinem Heimatland und den dortigen Gebr�uchen vertraut und kann auf die Unterst�tzung von Verwandten z�hlen, selbst wenn er mit diesen bisher wenig Kontakte gepflegt haben sollte. Die Beziehungen zu seiner Mutter und den Geschwistern kann er besuchsweise grenz�berschreitend und - dank der Neuen Medien - praktisch t�glich pflegen (vgl. das EGMR-Urteil�
Shala gegen Schweiz�vom 15. November 2012 [Nr. 52873/09] � 52 ff.). Dasselbe gilt f�r den Umgang mit seinen Kindern: Zwar d�rfte es f�r ihn schwieriger werden, diese regelm�ssig zu besuchen, aber auch bereits jetzt sind die wechselseitigen Besuchsm�glichkeiten beschr�nkt. Trotz seiner Kinder ist er hier straff�llig geworden und hat sich nicht zu integrieren versucht. Die mit der aufenthaltsbeendenden Massnahme verbundene Erschwerung, die entsprechenden Beziehungen intensiver leben zu k�nnen, ist Konsequenz seines bisherigen unverbesserlichen Verhaltens und des Umstands, dass er die ihm gebotenen Chancen nicht genutzt hat und seine Integration nach dem Familiennachzug gescheitert ist.
4.1.�Der angefochtene Entscheid verletzt kein Bundesrecht und entspricht der bundesgerichtlichen Praxis (vgl. hierzu Z�ND/HUGI YAR, Aufenthaltsbeendende Massnahmen im schweizerischen Ausl�nderrecht, insbesondere unter dem Aspekt des Privat- und Familienlebens, in: EuGRZ 40/2013 S. 1 ff., dort N. 38 ff.). Da er sich als verh�ltnism�ssig erweist, ist auf die Eventualbegehren nicht weiter einzugehen (vgl. jedoch das Urteil 2C_254/2010 vom 15. Juli 2010 E. 4.3 [zum Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung] und BGE 137 II 233 E. 5 [bez�glich Verf�gungszeitpunkt des Widerrufs]).
4.2.�Die Beschwerde ist ohne Weiterungen mit summarischer Begr�ndung im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. Erg�nzend kann auf die Interessenabw�gung im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG). Mit dem vorliegenden Urteil in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. Der Beschwerdef�hrer hat die Kosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

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Art. 8
Art. 13
Art. 106
BGE
Art. 62
BGE
BGE
EGMR
BGE
BGE
BGE
BGE
Art. 109


Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) § 20 Zentrale Internetportale; Verordnungsermächtigung
§ 20 Zentrale Internetportale; Verordnungsermächtigung
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