BSG, 04.03.2015 - B 12 KR 89/14 B - Berücksichtigung von Einmalzahlungen aus Direktversicherungen bei der Beitragsbemessung in der GKV; Grundsatzrüge und höchstrichterliche Klärung; Darlegung verfassungsrechtlicher Bedenken; Auswertung der Rechtsprechung | anwalt24.de
Beschl. v. 04.03.2015, Az.: B 12 KR 89/14 B
Berücksichtigung von Einmalzahlungen aus Direktversicherungen bei der Beitragsbemessung in der GKV; Grundsatzrüge und höchstrichterliche Klärung; Darlegung verfassungsrechtlicher Bedenken; Auswertung der Rechtsprechung
Referenz: JurionRS 2015, 12899
Aktenzeichen: B 12 KR 89/14 B
LSG Nordrhein-Westfalen - 22.05.2014 - AZ: L 5 KR 533/13
SG Dortmund - AZ: S 13 KR 799/12
3. Eine Rechtsfrage ist auch dann als höchstrichterlich geklärt anzusehen, wenn das BSG bzw. das BVerfG diese zwar noch nicht ausdrücklich entschieden haben, jedoch schon eine oder mehrere höchstrichterliche Entscheidungen ergangen sind, die ausreichende Anhaltspunkte zur Beurteilung der von der Beschwerde als grundsätzlich herausgestellten Rechtsfrage geben.
4. Zur Darlegung verfassungsrechtlicher Bedenken gegen Regelungen, auf die das Berufungsgericht seine Entscheidung stützt, genügt die Behauptung der Verfassungswidrigkeit nicht.
5. Vielmehr muss unter Einbeziehung der einschlägigen Literatur und Rechtsprechung, insbesondere des BVerfG, aber auch des BSG, im Einzelnen aufgezeigt werden, woraus sich im konkreten Fall die Verfassungswidrigkeit ergeben soll.
Az: B 12 KR 89/14 B
L 5 KR 533/13 (LSG Nordrhein-Westfalen)
S 13 KR 799/12 (SG Dortmund)
Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat am 4. März 2015 durch den Vorsitzenden Richter Dr. K r e t s c h m e r sowie die Richter K a l t e n s t e i n und Dr. M e c k e
In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrunde liegenden Rechtsstreit streiten die Beteiligten darüber, ob Einmalzahlungen, die der Kläger aus zwei Direktversicherungen erhielt, in vollem Umfang bei der Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung zu berücksichtigen sind.
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 22.5.2014 ist in entsprechender Anwendung von § 169 S 2 und 3 SGG als unzulässig zu verwerfen. Der Kläger hat in der Begründung des Rechtsmittels entgegen § 160a Abs 2 S 3 SGG keinen Zulassungsgrund hinreichend dargelegt oder bezeichnet.
Der Kläger beruft sich in der Beschwerdebegründung vom 18.8.2014 auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) und den Zulassungsgrund der Divergenz (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG).
1. Bei Geltendmachung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) muss die Beschwerdebegründung ausführen, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (BSG SozR 1500 § 160a Nr 60 und 65; BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 16 mwN - stRspr; vgl auch BVerwG NJW 1999, 304 und BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr 7). Die Beschwerdebegründung hat deshalb auszuführen, inwiefern die Rechtsfrage nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre nicht ohne Weiteres zu beantworten ist, und den Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse vornehmen soll (BSG SozR 1500 § 160a Nr 31). Eine Rechtsfrage ist auch dann als höchstrichterlich geklärt anzusehen, wenn das BSG bzw das BVerfG diese zwar noch nicht ausdrücklich entschieden haben, jedoch schon eine oder mehrere höchstrichterliche Entscheidungen ergangen sind, die ausreichende Anhaltspunkte zur Beurteilung der von der Beschwerde als grundsätzlich herausgestellten Rechtsfrage geben (vgl BSG SozR 3-1500 § 160 Nr 8 S 17 sowie SozR 3-1500 § 146 Nr 2 S 6). Zur Darlegung verfassungsrechtlicher Bedenken gegen Regelungen, auf die das Berufungsgericht seine Entscheidung stützt, genügt die Behauptung der Verfassungswidrigkeit nicht. Vielmehr muss unter Einbeziehung der einschlägigen Literatur und Rechtsprechung, insbesondere des BVerfG, aber auch des BSG, im Einzelnen aufgezeigt werden, woraus sich im konkreten Fall die Verfassungswidrigkeit ergeben soll (vgl BSGE 40, 158 [BSG 22.08.1975 - 11 BA 8/75] = SozR 1500 § 160a Nr 11; vgl auch BSG Beschluss vom 2.6.2009 - B 12 KR 65/08 B). Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht.
Der Kläger formuliert auf Seite 2 der Beschwerdebegründung, es stelle sich die in der Rechtsprechung des BSG und BVerfG noch nicht behandelte und geklärte "Rechtsfrage", "ob die Entscheidung des BVerfG, Bes. v. 28.09.2010, Az. 1 BvR 1660/08, auch dann Anwendung findet, wenn die Prämien nach dem Wechsel der Versicherungsnehmereigenschaft fällig geworden wären, aber vom ehemaligen Arbeitgeber, gleichsam im Voraus, vor dem Wechsel der Versicherungsnehmereigenschaft gezahlt werden."
Diese Frage sei mit Rücksicht auf - über sieben Zeilen zitierte - Ausführungen des BVerfG im genannten Beschluss vom 28.9.2010 (BVerfG SozR 4-2500 § 229 Nr 11) zu bejahen, da beide dort genannten Kriterien, nämlich die Lösung aus dem betrieblichen Bezug und eine Trennbarkeit hier gegeben seien. Hierfür sei an die vertraglich genau fixierte Fälligkeit und nicht an das zufällige Moment der Zahlung anzuknüpfen.
Es kann unerörtert bleiben, ob der Kläger damit eine hinreichend konkrete Rechtsfrage zum Anwendungsbereich einer revisiblen Norm aufgeworfen und den vom Revisionsgericht erwarteten klärenden Schritt ausreichend konkret dargelegt hat. Jedenfalls hat er - die Qualität als Rechtsfrage unterstellt - die Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit dieser Frage nicht dargelegt. Zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit hätte der Kläger zumindest die von der Rechtsprechung des BSG in Reaktion auf den genannten Beschluss des BVerfG entwickelten Grundsätze für die Berechnung des als Versorgungsbezug iS von § 226 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB V, § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V beitragspflichtigen Teils der Gesamtablaufleistung einer Direktversicherung darstellen (BSGE 108, 63 = SozR 4-2500 § 229 Nr 12, insbesondere RdNr 41) und aufzeigen müssen, dass sich die formulierte Frage nicht bereits auf Grundlage dieser Rechtsprechung beantworten lässt. Da der Kläger nicht ansatzweise auf die einschlägige Rechtsprechung des BSG eingeht und auch nicht aufzeigt, inwieweit diese - vermeintlich - nicht mit dem genannten Beschluss des BVerfG vereinbar sein könnte, genügt die Beschwerdebegründung nicht den aus § 160a Abs 2 S 3 SGG abzuleitenden Anforderungen an die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage. Auf die Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage geht der Kläger überhaupt nicht ein, was bereits für sich genommen zur Unzulässigkeit der Grundsatzrüge führt.
2. Auch eine Divergenz wird nicht in die Zulässigkeit der Beschwerde begründender Weise dargelegt. Divergenz iS von § 160 Abs 2 Nr 2 SGG bedeutet Widerspruch im Rechtssatz, nämlich das Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze, die zwei Urteilen zugrunde gelegt sind. Eine Abweichung liegt nicht schon dann vor, wenn das LSG eine höchstrichterliche Entscheidung nur unrichtig ausgelegt oder das Recht unrichtig angewandt hat, sondern erst, wenn das LSG Kriterien, die ein in der Norm genanntes Gericht aufgestellt hat, widersprochen, also andere Maßstäbe entwickelt hat. Das LSG weicht damit nur dann iS von § 160 Abs 2 Nr 2 SGG von einer Entscheidung ua des BSG ab, wenn es einen abstrakten Rechtssatz aufstellt, der einer zu demselben Gegenstand gemachten und fortbestehenden aktuellen abstrakten Aussage des BSG entgegensteht und dem Berufungsurteil tragend zugrunde liegt. Die Beschwerdebegründung muss deshalb aufzeigen, welcher abstrakte Rechtssatz in den genannten höchstrichterlichen Urteilen enthalten ist, und welcher in der instanzabschließenden Entscheidung des LSG enthaltene Rechtssatz dazu im Widerspruch steht, und darlegen, dass die Entscheidung hierauf beruhen kann (BSG SozR 1500 § 160a Nr 14, 21, 29 und 67; SozR 3-1500 § 160 Nr 26 mwN).
Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung bereits deshalb nicht, weil es der Kläger unterlässt, auch nur sinngemäß einen Rechtssatz des LSG zu formulieren, mit dem sich dieses in Widerspruch zu einem im Beschluss des BVerfG vom 28.9.2010 (BVerfG SozR 4-2500 § 229 Nr 11) aufgestellten Rechtssatz gesetzt haben könnte. Vielmehr trägt er vor, die Entscheidung des LSG weiche vom Beschluss des BVerfG ab, weil diese hinsichtlich der Prämien für die Jahre 2004 bis 2006 auf den vorliegenden Fall anwendbar sei. Damit rügt der Kläger aber lediglich die vermeintlich unzutreffende Rechtsanwendung durch das LSG und somit allein die inhaltliche Unrichtigkeit des LSG-Urteils. Hierauf kann aber die Beschwerde - wie oben dargelegt - nicht zulässig gestützt werden.


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Veröffentlicht April 21, 2016 4:05am im Blog Rechtslupe.
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§ 116 SGBX: Anspruchsübergang bei Vorleistungspflicht eines SVT | SCHLÜNDER | RECHTSANWÄLTE
BGH, Urteil vom 17.09.2019, Az.: VI ZR 437/18
Für die Frage, auf wen ein Schadensersatzanspruch gemäß § 116 Abs. 1 SGB X übergegangen ist, kommt es darauf an, wer im Außenverhältnis zur Erbringung der jeweiligen Sozial- oder Beitragsleistung gesetzlich verpflichtet ist, nicht aber darauf, ob Ausgleichs- oder Erstattungsansprüche im Innenverhältnis bestehen.
Wenn von mehreren in Betracht kommenden Sozialleistungsträgern (hier: Bundesanstalt für Arbeit und DRV) nur einer (hier: Bundesanstalt für Arbeit) im Außenverhältnis (hier: gegenüber dem Kranken- und dem Pflegeversicherer) beitragsleistungspflichtig ist, ist also dieser allein als Rechtsnachfolger des Geschädigten gegenüber dem Schädiger anspruchsberechtigt, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob er nach den einschlägigen Ausgleichsbestimmungen im Innenverhältnis ebenfalls Ersatz für seine Aufwendungen verlangen könnte.
Die klagende Bundesagentur für Arbeit nimmt als Trägerin der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung die Beklagte als Kfz-Haftpflichtversicherer nach einem Verkehrsunfall aus gemäß § 116 Abs. 1, Abs. 10 SGB X übergegangenem Recht auf Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung in Anspruch.
Der bei der Klägerin versicherte Geschädigte wurde bei einem Verkehrsunfall, für den die Beklagte dem Grunde nach voll schadensersatzpflichtig ist, schwer verletzt. Nach dem Unfall bezog die Geschädigte zunächst Krankengeld. Anschließend erhielt sie von der Klägerin Arbeitslosengeld I-Leistungen. Daneben führte die Klägerin Krankenversicherungsbeiträge, Pflegeversicherungsbeiträge und Rentenversicherungsbeiträge ab. Mit Bescheid vom 23. September 2013 gewährte die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) der Geschädigten eine Rente wegen voller Erwerbsminderung rückwirkend ab dem 1. Dezember 2011. Die Klägerin hob daraufhin den Bewilligungsbescheid über das Arbeitslosengeld gegenüber der Geschädigten auf. Von der DRV erhielt die Klägerin für den Zeitraum vom 5. Mai 2012 bis 8. September 2013 die an die Geschädigte direkt geleisteten Arbeitslosengeld I-Leistungen in vollem Umfang sowie von den Beiträgen zur Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung teilweise erstattet. Die Beklagte ersetzte der Klägerin die Beiträge zur Rentenversicherung vollumfänglich, nicht aber die ebenfalls eingeforderten Restbeträge an Krankenversicherungsbeiträgen und Pflegeversicherungsbeiträgen. Mit der Klage hat die Klägerin den auf diese beiden Positionen entfallenden Gesamtbetrag geltend gemacht.
Nach Ansicht der Vorinstanzen war die Klage abzuweisen, weil die Klägerin nicht gemäß § 116 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Abs. 10 SGB X aktivlegitimiert gewesen sei.
Die Revision der Klägerin hatte jedoch Erfolg:
Die Klägerin hatte bis zum Bescheid der DRV vom 23. September 2013, mit dem die volle Erwerbsminderung der Klägerin festgestellt wurde, aufgrund der sogenannten Nahtlosigkeitsregelung des § 145 Abs. 1 Satz 1 SGB III Arbeitslosengeld I-Leistungen und damit eine Sozialleistung im Sinne von § 116 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 SGB X zu erbringen. § 145 Abs. 1 Satz 1 SGB III gewährt demjenigen einen Anspruch auf eine „Sonderform‟ des Arbeitslosengeldes, der wegen einer mehr als sechsmonatigen Minderung seiner Leistungsfähigkeit nicht objektiv verfügbar im Sinne von § 138 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 5 Nr. 1 SGB III und damit nicht gemäß § 137 Abs. 1 Nr. 1 SGB III arbeitslos ist, dessen verminderte Erwerbsfähigkeit aber (noch) nicht durch den hierfür zuständigen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 145 Abs. 1 Satz 2 SGB III) festgestellt ist. Zweck der Nahtlosigkeitsregelung ist es in erster Linie, negative Kompetenzkonflikte zu Lasten des Versicherten zu vermeiden: Es soll unterschiedlichen Beurteilungen der Erwerbsfähigkeit durch Arbeitslosen- und Rentenversicherung und damit der Gefahr entgegengewirkt werden, dass tatsächlich kein Versicherungsschutz gewährt wird, obwohl gegen eine der Versicherungen ein Anspruch besteht Den Arbeitslosenversicherer trifft somit eine Vorleistungspflicht bis zur Entscheidung des Rentenversicherers über den Eintritt des Versicherungsfalls der verminderten Erwerbsfähigkeit. Diese Vorleistungspflicht traf vorliegend die Klägerin.
Für die Frage, auf wen ein Schadensersatzanspruch gemäß § 116 Abs. 1 SGB X übergegangen ist, kommt es nach dem BGH nun allein darauf an, wer im Außenverhältnis zur Erbringung der jeweiligen Sozial- oder Beitragsleistung gesetzlich verpflichtet ist, nicht aber darauf, ob Ausgleichs- oder Erstattungsansprüche im Innenverhältnis bestehen.
Vorliegend traf, bedingt durch den Unfall, die Klägerin die Pflicht, von dem Arbeitslosengeld, das sie als Sozialleistung im Rahmen ihrer Vorleistungspflicht gemäß § 145 Abs. 1 Satz 1 SGB III zu erbringen hatte, Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung zu zahlen. Die Versicherungspflicht tritt allein aufgrund des tatsächlichen Bezugs von Arbeitslosengeld ein, ohne Rücksicht darauf, ob die Voraussetzungen für diesen Leistungsbezug vorgelegen haben. Dementsprechend bleibt nach den genannten Regelungen die Versicherungspflicht (selbst) dann bestehen, wenn die Entscheidung, die zum Bezug des Arbeitslosengeldes geführt hat, rückwirkend aufgehoben oder das Arbeitslosengeld zurückgefordert oder zurückgezahlt worden ist (BSG, NZS 2014, 458 Rn. 23).
Dem Forderungsübergang gemäß § 116 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X steht nicht entgegen, dass die Klägerin im Innenverhältnis zur DRV als gesetzlichem Rentenversicherer gemäß § 335 Abs. 2 Sätze 1, 2, Abs. 5 SGB III einen Anspruch auf Erstattung der Beiträge hat, weil ihr gemäß § 145 Abs. 3 Satz 1 SGB III auch ein Erstattungsanspruch hinsichtlich des Arbeitslosengeldes zusteht. Wenn – wie hier – von mehreren in Betracht kommenden Sozialleistungsträgern (hier: Bundesanstalt für Arbeit und DRV) nur einer (hier: Bundesanstalt für Arbeit) im Außenverhältnis (hier: gegenüber dem Kranken- und dem Pflegeversicherer) beitragsleistungspflichtig ist, ist also dieser allein als Rechtsnachfolger des Geschädigten gegenüber dem Schädiger anspruchsberechtigt, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob er nach den einschlägigen Ausgleichsbestimmungen im Innenverhältnis ebenfalls Ersatz für seine Aufwendungen verlangen könnte.
Schlagworte: Anspruchsübergang, Möhlenkamp, Regress nach § 116 SGBX, Vorleistungspflicht, zuständiger Leistungsträger
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Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen annehmen können. (3) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 2.1 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. 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(6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. 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Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. § 5 Haftung (1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. (2) Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung in unseren Kundeninformationen (Teil II) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I) . (3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. (4) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. (5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung. § 6 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. § 7 Jugendschutz (1) Beim Verkauf von Ware, die den Regelungen des Jugendschutzgesetzes unterfällt, gehen wir nur Vertragsbeziehungen mit Kunden ein, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben. Auf bestehende Altersbeschränkungen wird in der jeweiligen Artikelbeschreibung hingewiesen. (2) Sie versichern mit Absenden Ihrer Bestellung, das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht zu haben und dass Ihre Angaben bezüglich Ihres Namens und Ihrer Adresse richtig sind. Sie sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur Sie selbst oder solche von Ihnen zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte Personen, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, die Ware in Empfang nehmen. (3) Soweit wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet sind, eine Alterskontrolle vorzunehmen, weisen wir den mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister an, die Lieferung nur an Personen zu übergeben, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, und sich im Zweifelsfall den Personalausweis der die Ware in Empfang nehmenden Person zur Alterskontrolle vorzeigen zu lassen. (4) Soweit wir über das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter hinausgehend in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausweisen, dass Sie für den Kauf der Ware das 18. Lebensjahr vollendet haben müssen, gelten vorstehende Absätze 1-3 mit der Maßgabe, dass anstelle des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestalters Volljährigkeit vorliegen muss. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Ahmet Gayret Melanchthonstr. 13 10557 Berlin Deutschland Telefon: 030 - 98340203 E-Mail: pleasken@yahoo.de Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht 7.1. Die Mängelhaftung für unsere Waren richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). 7.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. Zahlung und Versand Es gelten folgende Bedingungen: Versandbedingungen Die Lieferung der Ware erfolgt weltweit. Versandkosten (inklusive gesetzliche Mehrwertsteuer) Lieferungen im Inland (Deutschland): Wir berechnen keine Versandkosten, falls nicht anders angeben. Lieferungen ins Ausland Kontaktieren Sie den Verkäufer und fragen Sie, mit welcher Versandmethode und welchen Versankosten an Ihren Standort verschickt werden kann, falls nicht angegeben. Lieferfristen Soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware im Inland (Deutschland) innerhalb von 3 - 5 Tagen, bei Auslandslieferungen innerhalb von 5 - 7 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). Beachten Sie, dass an Sonn- und Feiertagen keine Zustellung erfolgt. Haben Sie Artikel mit unterschiedlichen Lieferzeiten bestellt, versenden wir die Ware in einer gemeinsamen Sendung, sofern wir keine abweichenden Vereinbarungen mit Ihnen getroffen haben. Die Lieferzeit bestimmt sich in diesem Fall nach dem Artikel mit der längsten Lieferzeit den Sie bestellt haben. Bei Selbstabholung informieren wir Sie per E-Mail über die Bereitstellung der Ware und die Abholmöglichkeiten. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet. Akzeptierte Zahlungsmöglichkeiten Barzahlung bei Abholung - Vorkasse per Überweisung - Zahlung per PayPal - Bei Fragen finden Sie unsere Kontaktdaten im Impressum. Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: http://www.haendlerbund.de/agb-service. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Ahmet Gayret, Melanchthonstr. 13, 10557 Berlin, Telefaxnummer: 030 - 44716888, E-Mail-Adresse: pleasken@yahoo.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. ___________________________________________________________________________ __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. __________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen oder Dienstleister derer wir uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bedienen. Neben den in den jeweiligen Klauseln dieser Datenschutzerklärung benannten Empfängern sind dies beispielsweise Empfänger folgender Kategorien: Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, Warenwirtschaftsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung, Webhoster, IT-Dienstleister und Dropshipping Händler. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Dauer der Speicherung Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Rechte der betroffenen Person Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 (1) DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 (1) f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. letzte Aktualisierung: 22.04.2018
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Ahmet Gayret) über die Internetseite stores.ebay.de/bietebiete1 schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
§ 2.1 Angebotsformate und Vertragsschluss
Telefon: 030 - 98340203
E-Mail: pleasken@yahoo.de
Wir berechnen keine Versandkosten, falls nicht anders angeben.
und fragen Sie, mit welcher Versandmethode und welchen Versankosten an Ihren Standort verschickt werden kann, falls nicht angegeben.
- An Ahmet Gayret, Melanchthonstr. 13, 10557 Berlin, Telefaxnummer: 030 - 44716888, E-Mail-Adresse: pleasken@yahoo.de :
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254208779730
23. Okt. 2019, 10:10 MESZ

matches:
§ 1
§ 2
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 2
Art. 6
Art. 15
Art. 21
Art. 6
Art. 77
§ 2


text:
BGH, 11.07.1966 - II ZR 134/65 - dejure.org
https://dejure.org/1966,247
BGH, 11.07.1966 - II ZR 134/65 (https://dejure.org/1966,247)
BGH, Entscheidung vom 11.07.1966 - II ZR 134/65 (https://dejure.org/1966,247)
BGH, Entscheidung vom 11. Juli 1966 - II ZR 134/65 (https://dejure.org/1966,247)
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Frist zur Anfechtung bei Stimmrechtsmissbrauch in Gesellschafterbeschlüssen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) - Anforderung an die Geltendmachung der Anfechtungsgründe bei Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses unter dem Aspekt einzuhaltender Fristen ...
Rückstellungen für AA in der Handelsbilanz
NJW 1966, 2055
MDR 1966, 914
WM 1966, 1132
BB 1966, 915
DB 1966, 1267
Der Senat geht allerdings mit dem Berufungsgericht davon aus, dass die im Gesellschaftsvertrag der Beklagten enthaltene Schiedsklausel das Rechtsschutzbegehren des Klägers trotz der Wendung "" mit umfasst, obwohl zur Zeit ihrer Einführung im Jahr 1989 die damalige höchstrichterliche Rechtsprechung (…vgl. Sen. Urt. v. 4. Juli 1951 - II ZR 117/50, LM Nr. 1 zu § 199 AktG 1937; v. 11. Juli 1966 - II ZR 134/65, WM 1966, 1132, 1133;… BGH, Urt. v. 28. Mai 1979 - III ZR 18/77, NJW 1979, 2567, 2569) Beschlussmängelstreitigkeiten für nicht schiedsfähig erachtete.
Wie der Senat zur GmbH bereits entschieden hat - und das gilt gleichermaßen im Personengesellschaftsrecht - kann es geboten sein, bei der Ausübung von Ansatz- und Bewertungswahlrechten die besonderen Interessen einzelner Gesellschafter mitzuberücksichtigen (BGH, Urt. v. 11. Juli 1966 - II ZR 134/65, WM 1966, 1132, 1134 f.;… Urt. v. 14. Februar 1974 - II ZR 76/72, BB 1974, 854, 855 = WM 1974, 392, 393;… zustimmend Baumbach/Hueck/Schulze-Osterloh aaO., § 42 a Rdn. 33;… Scholz/K. Schmidt, GmbHG, 8. Aufl., § 46 Rdn. 39).
Würden nämlich die Anfechtungsgründe erst nach Ablauf der Anfechtungsfrist vorgetragen (werden können), käme das im Ergebnis einer verspäteten Klage gleich (für die aktienrechtliche Anfechtungsklage: BGH, Urt. v. 11. Juli 1966, II ZR 134/65, NJW 1966, 2055;… MünchKomm-AktG/Hüffer, 2. Aufl., § 246 Rdn. 41).
Danach kann einerseits keine Substantiierung im Einzelnen gefordert werden (für die aktienrechtliche Anfechtungsklage: BGH, Urt. v. 11. Juli 1966, II ZR 134/65, aaO;… K. Schmidt in Großkomm. z. AktG, 4. Aufl., § 246 Rdn. 23;… MünchKomm-AktG/Hüffer, aaO).
Der BGH hat zwar durch Urteil II ZR 134/65 vom 11. Juli 1966 (Der Betriebs-Berater 1966 S. 915 -- BB 1966, 915 --) entschieden, daß eine Rückstellung für den künftigen Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters handelsrechtlich zulässig sei.
Vorher wird nur ein Teil des Tatbestands des Ausgleichsanspruchs, oder, wie der BGH im Urteil II ZR 134/65 (…a. a. O.) gesagt hat, einer der Faktoren des Ausgleichsanspruchs verwirklicht, das ist die Tatsache, daß der Handelsvertreter neue Kunden geworben hat (§ 89b Abs. 1 Nr. 1 HGB).
Das hat nun der BGH in dem Urteil II ZR 134/65 (…a. a. O.) als ausreichend erachtet, um eine Rückstellung für den künftigen Ausgleichsanspruch zu rechtfertigen.
Soweit ersichtlich, hat aber noch niemand ernsthaft erwogen, die Verpflichtung bereits in der Bilanz für das Geschäftsjahr zu passivieren, in dem der Handelsvertreter die Kunden geworben hat, obwohl der Gedankengang des BGH im Urteil II ZR 134/65 (…a. a. O.) folgerichtig dazu führen müßte.
Denn der BGH hat durch Urteil II ZR 134/65 (…a. a. O.) die Rückstellung für den künftigen Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters lediglich für zulässig, nicht aber für geboten erklärt.
Das ergibt sich aus dem Wortlaut des Rechtssatzes der Entscheidung und der die Rückstellung für den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters betreffenden Teile des Urteils, ferner auch aus den abschließenden, in BB 1966, 915 nicht veröffentlichten Bemerkungen des Urteils.
Demgegenüber vertritt der BGH (vgl. NJW 1966, 2055) die Auffassung, ein Unternehmer verstoße nicht gegen das Gesetz oder die Grundsätze ordnungsgemäßer Bilanzierung, wenn er für etwaige Ausgleichsansprüche seiner Handelsvertreter Rückstellungen bilde, da der Tatbestand, aus welchem der Ausgleichsanspruch fließe, bereits vor Beendigung des Vertreterverhältnisses durch die vom Handelsvertreter geschaffene Kundenbeziehung verwirklicht werde.
Die Geltendmachung von Anfechtungsgründen nach Ablauf der Anfechtungsfrist kommt einer verspäteten Klage gleich und ist unbeachtlich (…BGH, Urt. v. 17. Januar 1966 - II ZR 157/63, WM 1966, 446, 447 zur GmbH; Urt. v. 11. Juli 1966 - II ZR 134/65, WM 1966, 1132, 1133 f. u. Urt. v. 9. November 1992 - II ZR 230/91, ZIP 1992, 1728, 1733 zur Aktiengesellschaft).
In Anlehnung an die Rechtsprechung zur aktienrechtlichen Vorschrift des § 246 AktG muss wenigstens die Angriffsrichtung innerhalb der Begründungsfrist festgelegt sein (BGH NJW 1966, 2055 [BGH 11.07.1966 - II ZR 134/65] ).
Zwar kommt es nach der - soweit ersichtlich sämtlich die GmbH betreffenden - höchstrichterlichen Rechtsprechung, wird die Monatsfrist überschritten, darauf an, ob zwingende Umstände den Gesellschafter an einer früheren klageweisen Geltendmachung des Anfechtungsgrundes gehindert haben (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juli 2009 - II ZR 272/08 -, juris;… Urteil vom 18.04.2005 - II ZR 151/03, juris, Rn. 13;… Urteil vom 12.01.1998 - II ZR 82/93, juris, Rn. 30;… Urteil vom 12.10.1992 - II ZR 286/91, juris, Rn. 8;… Urteil vom 1.06.1987 - II ZR 128/86, juris, Rn. 6; Urteil vom 11.07.1965 - II ZR 134/65, juris, Rn. 29 ff).
BFH, 24.04.1968 - I R 50/67
Rückstellungen bei der Bilanzierung für künftige Beiträge an die …
BGH, 25.05.1970 - II ZR 115/69
Anfechtung von Beschlüssen einer Gesellschafterversammlung einer GmbH - …
LG Düsseldorf, 04.07.1967 - 10 O 106/67
OLG Karlsruhe, 11.10.1988 - 8 U 129/88

matches:
§ 199
§ 42
§ 46
§ 246
§ 246
BGH
BGH
BGH
BGH
BGH
BGH
§ 246


Einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO - Jura Individuell
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Einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO
am 21.02.2016 von Anna Oischinger in Verwaltungsprozessrecht, Verwaltungsrecht
Einstweiliger Rechtsschutz wird dem Bürger über Art. 19 IV GG grundgesetzlich garantiert. Welche Art einstweiligen Rechtsschutzes einschlägig ist, richtet sich immer nach dem in der Hauptsache zulässigen Rechtsbehelf. Ausgangspunkt ist dabei § 123 VwGO. § 123 VwGO selbst gilt dabei aber nur subsidiär, da in Absatz 5 der Vorschrift der Vorrang spezieller Rechtsschutzmöglichkeiten geregelt ist. Damit ergibt sich folgendes Prüfungsschema:
A. Sachurteilsvoraussetzungen
I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs § 40 I 1 VwGO
1. Abgrenzung der Möglichkeiten einstweiligen Rechtsschutzes
§ 123 V VwGO bestimmt, dass die §§ 80 und 80a VwGO vorrangig sind. Eine Anwendbarkeit des § 123 VwGO scheidet damit im Falle einer Anfechtungsklage, sowie eines Anfechtungswiderspruchs aus. In diesen Fällen wird einstweiliger Rechtsschutz durch die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs gewährt. So ist auch bei VAs mit Doppelwirkung keine einstweilige Anordnung statthaft, § 80a VwGO. Daher verbleiben als Anwendungsbereich des § 123 VwGO, die Verpflichtungsklage, der Verpflichtungswiderspruch und die allgemeine Leistungsklage. Bei Einschlägigkeit einer Feststellungsklage in der Hauptsache kann nur im Ausnahmefall mithilfe einer einstweiligen Anordnung vorgegangen werden. Die Feststellung muss dann aber darauf gerichtet sein, dass ein bestimmtes Verhalten bis zur Entscheidung in der Hauptsache zulässig ist oder ein Rechtsverhältnis bis dahin weiterbesteht. Wendet sich der Antragsteller gegen den Vollzug einer landesrechtlichen Satzung oder Rechtsverordnung ist § 47 VI VwGO die richtige Vorschrift für die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes. So ergeben sich vor den Verwaltungsgerichten 4 verschiedene Möglichkeiten einstweiligen Rechtsschutz zu erlangen:
a) Vorläufiger Rechtsschutz gegen Verwaltungsakte nach § 80 VwGO
b) Vorläufiger Rechtsschutz zum Erhalt der Wirkung von Verwaltungsakten nach § 80a VwGO
c) Vorläufiger Rechtsschutz durch einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO
d) Vorläufiger Rechtsschutz durch einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren nach § 47 VI VwGO.
Wird der falsche Antrag gestellt, so ist vom Gericht eine Auslegung nach §§ 122 I, 88 VwGO vorzunehmen, wobei in diesem Zusammenhang eine weite Auslegung stattfinden kann.
2. Abgrenzung Sicherungs- oder Regelungsanordnung
a) Sicherungsanordnung
Weiterhin muss zwischen Sicherungs- und Regelungsanordnung unterschieden werden. Die Sicherungsanordnung ist, wie der Name schon sagt, gerichtet auf den Erhalt des „status quo“. Hiermit möchte der Antragsteller ein von ihm behauptetes Recht gegenüber einer drohenden rechtlichen oder tatsächlichen Veränderung sichern. Primär geht es dabei um die Sicherung von Unterlassungsansprüchen. Die Sicherungsanordnung ist defensiv und soll das Gericht zu bestandsschützenden Maßnahmen veranlassen.
Bsp: Antrag auf Sicherung seines Rufes bzw. Abwehr von Persönlichkeitsrechtsverletzungen, Antrag auf Abwehr einer geplanten Enteignung
b) Regelungsanordnung
Im Gegensatz dazu hat die Regelungsanordnung offensiven Charakter. Hier möchte der Antragsteller seinen Rechtskreis erweitern.
Bsp: Antrag auf Zulassung zu einem Volksfest oder Studium
III. Zuständiges Gericht § 123 II 2 VwGO
Nach § 123 II 1 ist das Gericht der Hauptsache zuständiges Gericht. Dabei muss nach der Rechtshängigkeit der Hauptsache unterschieden werden.
– Vor Rechtshängigkeit ist das Gericht 1. Instanz zuständig, damit das VG ( §§ 45, 52 VwGO), OVG bzw. VGH ( § 48 VwGO) oder das BVerwG ( § 50 VwGO).
– Nach Rechtshängigkeit kommt es darauf an, in welcher Instanz das Hauptsacheverfahren rechtshängig ist. Damit ist entweder das Gericht 1. Instanz oder das Berufungsgericht zuständig. Hier ist § 123 II VwGO zu berücksichtigen, wonach das BVerwG als Revisionsinstanz keine einstweilige Anordnung treffen kann. Deshalb ist in diesem Fall auch wieder das Gericht des ersten Rechtszuges zuständig.
Bei Anrufung des falschen Gerichts wird nach § 83 VwGO i.V.m. §§ 17a, b GVG von Amts wegen an das richtige verwiesen.
IV. Beteiligtenbezogene Voraussetzungen
Zur Vermeidung von Popularklagen muss der Antragsteller auch im Rahmen des § 123 VwGO geltend machen in einem seiner subjektiv-öffentlichen Rechte verletzt zu sein. Eine Rechtsverletzung wäre denkbar, wenn ihm ein Anspruch auf die Leistung zu Unrecht verweigert wird. Folglich muss er einen Anordnungsanspruch schlüssig behaupten. Es handelt sich um eine reine Darlegungslast, das Bestehen des Anspruchs spielt hier noch keine Rolle. Ein Anspruch muss nach der Behauptung des Klägers nur möglich erscheinen.
VI. Bezeichnung des Anordnungsgrundes § 123 III i.V.m. § 920 I ZPO
Der Antragsteller muss weiterhin den Anordnungsgrund bezeichnen. Hier genügt auch die Darlegung der Tatsachen, aus denen sich der Anordnungsgrund, also die Eilbedürftigkeit ergibt.
Anträge nach § 123 setzen nicht voraus, dass in der Hauptsache bereits ein Rechtsbehelf eingelegt wurde. Voraussetzung ist ein streitiges Rechtsverhältnis, das dann nicht mehr besteht, wenn durch bestandskräftigen VA bindend geklärt ist, dass das zu regelnde Recht nicht oder nicht mehr besteht. Ein Rechtsschutzbedürfnis fehlt hingegen, wenn die Behörde mit der Angelegenheit noch nicht befasst oder wenn das Hauptsacheverfahren offensichtlich unzulässig ist.
I. Richtiger Antragsgegner § 78 VwGO
II. Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs § 123 III, 938 I ZPO
Antragsteller muss glaubhaft machen, dass ihm der geltend gemachte Anspruch mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zusteht. Dies wird durch summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache geprüft. Eine Glaubhaftmachung ist zu bejahen, wenn bei der Prüfung der Sach- und Rechtslage von einem voraussichtlichen Erfolg des Antragstellers in der Hauptsache ausgegangen werden kann. Allerdings ist eine vollumfängliche rechtliche Prüfung vorzunehmen. Deshalb müssen die Erfolgsaussichten der jeweils einschlägigen Klage geprüft werden.
Bsp: Unterlassungsanspruch wegen drohender Persönlichkeitsrechtsverletzung wegen bevorstehender Buchveröffentlichung
An dieser Stelle müssen die tatbestandlichen Voraussetzungen eines Anspruches des Antragstellers geprüft werden.
Ist dieser Anspruch gegeben liegt auch ein Anordnungsanspruch vor.
III. Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes
Hier muss der Antragsteller glaubhaft machen, dass ihm Nachteile drohen, die das Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache unzumutbar erscheinen lassen. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang die Eilbedürftigkeit und Dringlichkeit des Vorgehens. Es ist eine Interessenabwägung zwischen den Belangen des Antragstellers und den gegenläufigen öffentlichen und privaten Interessen vorzunehmen. Das Ergebnis liefert dann die Entscheidung, ob die Hauptsache abgewartet werden kann oder nicht. Zu berücksichtigen sind irreparable Schäden oder die Wirkungslosigkeit des nachträglichen Rechtsschutzes.
Bsp: Veröffentlichung des Buches soll bereits in einer Woche stattfinden.
IV. Keine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache
Der einstweilige Rechtsschutz darf grundsätzlich nicht das gewähren, was nur im Hauptsacheverfahren erreicht werden kann. Eine Vorwegnahme ist nur dann zulässig, wenn der Antragsteller andernfalls Nachteile erleiden würde, die in der Hauptsache dann nicht mehr ausgeglichen werden könnten oder unzumutbar wären. Deshalb kann nur ein Anspruch auf vorläufige Zulassung oder vorläufige Gewährung einer Geldhilfe geltend gemacht werden.