VIS BE SchüFöVO | Landesnorm Berlin | Gesamtausgabe | Verordnung über die ergänzende Förderung und Betreuung und die außerunterrichtliche Förderung und Betreuung von Schülerinnen und Schülern (Schülerförderungs- und -betreuungsverordnung - SchüFöVO) vom 24. Oktober 2011 | gültig ab: 09.11.2011
Verordnung über die ergänzende Förderung und Betreuung und...
§ 1 - § 1 Erster Abschnitt - Anwendungsbereich
§ 1 - § 15 Zweiter Abschnitt - Antrags-, Bedarfsfeststellungs-,...
§ 16 - § 22a Dritter Abschnitt - Sozialpädagogisches Fachpersonal
§ 23 - § 25 Vierter Abschnitt - Genehmigung von Angeboten...
§ 26 - § 27 Fünfter Abschnitt - Schlussvorschriften
Amtliche Abkürzung: SchüFöVO
Ausfertigungsdatum: 24.10.2011
Gültig ab: 09.11.2011
Fundstelle: GVBl. 2011, 506
Gliederungs-Nr: 2230-1-52
Verordnung über die ergänzende Förderung und Betreuung
und die außerunterrichtliche Förderung und Betreuung
(Schülerförderungs- und -betreuungsverordnung - SchüFöVO)
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 30.12.2018 bis 31.07.2019
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Inhaltsverzeichnis geändert, § 13a aufgehoben durch Artikel 2 des Gesetzes vom 09.04.2019 (GVBl. S. 255)
Verordnung über die ergänzende Förderung und Betreuung und die außerunterrichtliche Förderung und Betreuung von Schülerinnen und Schülern (Schülerförderungs- und -betreuungsverordnung - SchüFöVO) vom 24. Oktober 2011 09.11.2011
Eingangsformel 09.11.2011
Inhaltsverzeichnis 30.12.2018 bis 31.07.2019
Erster Abschnitt - Anwendungsbereich 29.11.2014
§ 1 - Anwendungsbereich 30.12.2018
Zweiter Abschnitt - Antrags-, Bedarfsfeststellungs-, Nachweis- und Finanzierungsverfahren für die ergänzende Förderung und Betreuung sowie Finanzierungsverfahren für die außerunterrichtliche Förderung und Betreuung an der Ganztagsschule der Primarstufe 29.11.2014
§ 1a - Zuständigkeit 30.12.2018
§ 2 - Antrag 30.12.2018
§ 3 - Antragsfristen und Mitwirkungspflichten der Antragsteller 01.08.2012
§ 4 - Bedarfsfeststellung 29.11.2014 bis 31.07.2019
§ 5 - Personalzuschläge für die Förderung von Kindern mit Behinderungen 29.11.2014
§ 6 - Personalzuschläge für die Förderung von Kindern nichtdeutscher Herkunftssprache 09.11.2011
§ 7 - Personalzuschläge für die ergänzende Förderung und Betreuung sowie für die außerunterrichtliche Förderung und Betreuung von Kindern, die in ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnissen und in Wohngebieten mit sozial benachteiligenden Bedingungen leben 29.11.2014
§ 8 - Bedarfsbescheid 29.11.2014
§ 9 - Zusammenarbeit zwischen Schule und Trägern der freien Jugendhilfe 29.11.2014
§ 10 - Vorgaben für die Betreuungsverträge 29.11.2014
§ 10a - Ganzjährigkeit 29.11.2014
§ 11 - Finanzierung der Träger der freien Jugendhilfe 29.11.2014
§ 12 - Finanzierung der ergänzenden Förderung und Betreuung und der außerunterrichtlichen Förderung und Betreuung während der Zeit der verlässlichen Halbtagsgrundschule an Schulen in freier Trägerschaft 29.11.2014
§ 13 - Kindertagespflege 09.11.2011
§ 13a - Mittagessen an der Ganztagsschule der Primarstufe in der gebundenen Form 01.02.2014 bis 31.07.2019
§ 14 - Zentrales IT-Verfahren 29.11.2014
§ 15 - Formulare, Vordrucke, IT-Verfahren, Datenverarbeitung 09.11.2011
Dritter Abschnitt - Sozialpädagogisches Fachpersonal 29.11.2014
§ 16 - Aufgaben der Träger, Anwendungsbereich und Fachkräftegebot in der ergänzenden Förderung und Betreuung sowie in der außerunterrichtlichen Förderung und Betreuung an der Ganztagsschule der Primarstufe 29.11.2014
§ 17 - Grundsätze für die Ausstattung mit Fachpersonal 29.11.2014
§ 18 - Regelausstattung mit Fachpersonal 09.11.2011
§ 19 - Fachpersonal für die Förderung und Betreuung von Kindern mit Behinderungen 29.11.2014
§ 20 - Zusätzliches Fachpersonal für die Förderung von Kindern nichtdeutscher Herkunftssprache in Schulen mit einem überdurchschnittlichen Anteil dieser Kinder 29.11.2014
§ 21 - Zusätzliches Fachpersonal für die Förderung von Kindern, die in ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnissen und in Wohngebieten mit sozial benachteiligenden Bedingungen leben 29.11.2014
§ 22 - Koordinierungszuschlag 09.11.2011
§ 22a - Fachpersonal im Ganztagsbetrieb der Sekundarstufe I 29.11.2014
Vierter Abschnitt - Genehmigung von Angeboten der ergänzenden Förderung und Betreuung und von Angeboten der außerunterrichtlichen Förderung und Betreuung 29.11.2014
§ 23 - Genehmigung von Angeboten der ergänzenden Förderung und Betreuung und von Angeboten der außerunterrichtlichen Förderung und Betreuung 29.11.2014
§ 24 - Verfahren und Voraussetzungen für die Genehmigung 29.11.2014
§ 25 - Mitteilungspflichten 30.12.2018
Fünfter Abschnitt - Schlussvorschriften 29.11.2014
§ 26 - Tarifliche Ansprüche 09.11.2011
§ 27 - Inkrafttreten 09.11.2011
Auf Grund des § 19 Absatz 7 des Schulgesetzes vom 26. Januar 2004 (GVBl. S. 26), das zuletzt durch Artikel I des Gesetzes vom 13. Juli 2011 (GVBl. S. 344) und durch Artikel II des Gesetzes vom 13. Juli 2011 (GVBl. S. 347) geändert worden ist, wird verordnet:
Antrags-, Bedarfsfeststellungs-, Nachweis- und Finanzierungsverfahren für die ergänzende Förderung und Betreuung sowie Finanzierungsverfahren für die außerunterrichtliche Förderung und Betreuung an der Ganztagsschule der Primarstufe
§ 1a Zuständigkeit
§ 2 Antrag
§ 3 Antragsfristen und Mitwirkungspflichten der Antragsteller
§ 4 Bedarfsfeststellung
§ 5 Personalzuschläge für die Förderung von Kindern mit Behinderungen
§ 6 Personalzuschläge für die Förderung von Kindern nichtdeutscher Herkunftssprache
§ 7 Personalzuschläge für die ergänzende Förderung und Betreuung sowie für die außerunterrichtliche Förderung und Betreuung von Kindern, die in ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnissen und in Wohngebieten mit sozial benachteiligenden Bedingungen leben
§ 8 Bedarfsbescheid
§ 9 Zusammenarbeit zwischen Schule und Trägern der freien Jugendhilfe
§ 10 Vorgaben für die Betreuungsverträge
§ 10a Ganzjährigkeit
§ 11 Finanzierung der Träger der freien Jugendhilfe
§ 12 Finanzierung der ergänzenden Förderung und Betreuung und der außerunterrichtlichen Förderung und Betreuung während der Zeit der verlässlichen Halbtagsgrundschule an Schulen in freier Trägerschaft
§ 13 Kindertagespflege
§ 13a Mittagessen an der Ganztagsschule der Primarstufe in der gebundenen Form
§ 14 Zentrales IT-Verfahren
§ 15 Formulare, Vordrucke, IT-Verfahren, Datenverarbeitung
Sozialpädagogisches Fachpersonal
§ 16 Aufgaben der Träger, Anwendungsbereich und Fachkräftegebot in der ergänzenden Förderung und Betreuung sowie in der außerunterrichtlichen Förderung und Betreuung an der Ganztagsschule der Primarstufe
§ 17 Grundsätze für die Ausstattung mit Fachpersonal
§ 18 Regelausstattung mit Fachpersonal
§ 19 Fachpersonal für die Förderung und Betreuung von Kindern mit Behinderungen
§ 20 Zusätzliches Fachpersonal für die Förderung von Kindern nichtdeutscher Herkunftssprache in Schulen mit einem überdurchschnittlichen Anteil dieser Kinder
§ 21 Zusätzliches Fachpersonal für die Förderung von Kindern, die in ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnissen und in Wohngebieten mit sozial benachteiligenden Bedingungen leben
§ 22 Koordinierungszuschlag
§ 22a Fachpersonal im Ganztagsbetrieb der Sekundarstufe I
Genehmigung von Angeboten der ergänzenden Förderung und Betreuung und von Angeboten der außerunterrichtlichen Förderung und Betreuung
§ 23 Genehmigung von Angeboten der ergänzenden Förderung und Betreuung und von Angeboten der außerunterrichtlichen Förderung und Betreuung
§ 24 Verfahren und Voraussetzungen für die Genehmigung
§ 25 Mitteilungspflichten
§ 26 Tarifliche Ansprüche
Diese Verordnung regelt die ergänzende Förderung und Betreuung für Schülerinnen und Schüler an der Ganztagsschule der Primarstufe sowie für Schülerinnen und Schüler an Schulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ bis zum Ende der Abschlussstufe, für Schülerinnen und Schüler mit dem Förderschwerpunkt „Autismus“ an Auftragsschulen bis zum Ende der Jahrgangsstufe 10 sowie für Schülerinnen und Schüler nach § 28a der Sonderpädagogikverordnung vom 19. Januar 2005 (GVBl. S. 57), die zuletzt durch Artikel I der Verordnung vom 2. Oktober 2014 (GVBl. S. 365) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Des Weiteren wird die außerunterrichtliche Förderung und Betreuung an der Ganztagsschule bis einschließlich der Jahrgangsstufe 10 geregelt.
Antrags-, Bedarfsfeststellungs-, Nachweis- und
Finanzierungsverfahren für die ergänzende Förderung und Betreuung sowie
Finanzierungsverfahren für die außerunterrichtliche Förderung
und Betreuung an der Ganztagsschule der Primarstufe
(1) Für das Antrags- und Bedarfsfeststellungsverfahren der ergänzenden Förderung und Betreuung von schulpflichtigen Kindern der Jahrgangsstufen 1 bis 6, von Schülerinnen und Schülern der Schulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ in der Ober- und Abschlussstufe, von Schülerinnen und Schülern mit dem Förderschwerpunkt „Autismus“ in den Jahrgangsstufen 7 bis 10 und von den in § 28a der Sonderpädagogikverordnung genannten Schülerinnen und Schülern sowie für die Kostenfestsetzung nach § 3 des Tagesbetreuungskostenbeteiligungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. April 2010 (GVBl. S. 250), das durch Artikel III des Gesetzes vom 13. Juli 2011 (GVBl. S. 344) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung ist das Jugendamt des Wohnsitzes des Kindes zuständig. Das Jugendamt teilt den Trägern der freien Jugendhilfe, die die ergänzende Förderung und Betreuung durchführen, die Höhe der Kostenbeteiligung mit. Die Träger der freien Jugendhilfe führen die laufende Kosteneinziehung durch. Führt die öffentliche Schule die ergänzende Förderung und Betreuung ohne Kooperation mit einem Träger der freien Jugendhilfe durch, erfolgt die Kosteneinziehung durch das Jugendamt des Wohnsitzes des Kindes. Führt die Schule in freier Trägerschaft die ergänzende Förderung und Betreuung in eigener Verantwortung durch, obliegt ihr die Kosteneinziehung. Das Jugendamt des Wohnsitzes des Kindes führt im Fall einer rückwirkenden Veränderung der Kostenbeteiligung gemäß § 19 Absatz 6 Satz 12 des Schulgesetzes in Verbindung mit § 26 Absatz 1 Satz 4 des Kindertagesförderungsgesetzes vom 23. Juni 2005 (GVBl. S. 322), das zuletzt durch Artikel II des Gesetzes vom 13. Juli 2011 (GVBl. S. 344) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung den Ausgleich unmittelbar gegenüber den zur Kostenbeteiligung Verpflichteten durch.
(2) Die Zuständigkeitsregelungen für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen gelten entsprechend. Die für das Schulwesen zuständige Senatsverwaltung kann durch Verwaltungsvorschriften hiervon abweichende Zuständigkeitsregelungen treffen.
(1) Erziehungsberechtigte, die für ihr Kind eine ergänzende Förderung und Betreuung beantragen wollen, geben den Antrag auf ergänzende Förderung und Betreuung mit der Schulanmeldung bei der zuständigen Grundschule ab. Im Falle eines erst nach der Einschulung entstehenden Bedarfs erfolgt die Anmeldung bei der besuchten Schule.
(2) Sollen Kinder an einer Schule in freier Trägerschaft ergänzend gefördert und betreut werden, so geben die Erziehungsberechtigten den Antrag bei der zuständigen Grundschule ab. Ist das Kind bereits an der Schule in freier Trägerschaft aufgenommen worden, geben die Erziehungsberechtigten den Antrag bei der besuchten Schule ab.
(3) Im Falle eines beiden Elternteilen zustehenden Personensorgerechts wird vermutet, dass der Antrag eines Elternteils zugleich in Vollmacht des anderen Elternteils gestellt wird; auf Verlangen ist eine Vollmacht vorzulegen. Getrennt lebende sorgeberechtigte Elternteile sollen sich auf einen für das Verfahren Empfangsbevollmächtigten einigen. Antragsteller, die nicht personensorgeberechtigt sind, müssen bei Antragstellung eine Vollmacht oder Einverständniserklärung des Personensorgeberechtigten vorlegen, sofern es sich nicht um eine nach § 1688 des Bürgerlichen Gesetzbuches zur Antragstellung befugte Pflegeperson handelt.
(4) Ein erneuter Antrag ist erforderlich, wenn
ein Betreuungsbedarf und/oder ein besonderer Betreuungsbedarf für die Jahrgangsstufe 5 und/oder 6 besteht; der Antrag kann für den gesamten Zeitraum gestellt werden, oder
ein Betreuungsbedarf für Schülerinnen und Schüler an Schulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ in der Ober- und Abschlussstufe oder für Schülerinnen und Schüler mit dem Förderschwerpunkt „Autismus“ an Auftragsschulen ab Jahrgangsstufe 7 oder für die in § 28a der Sonderpädagogikverordnung genannten Schülerinnen und Schüler besteht; der Antrag ist jährlich zu stellen.
(5) Die Schule leitet den Antrag an das zuständige Jugendamt weiter.
Antragsfristen und Mitwirkungspflichten der Antragsteller
(1) Wird der Antrag für die Anmeldung zur ergänzenden Förderung und Betreuung entgegen § 2 Absatz 1 Satz 1 nicht bereits bei der Schulanmeldung abgegeben, kann in Ausnahmefällen der Antrag bis drei Monate vor Schuljahresbeginn (1. August) gestellt werden. Die Frist von drei Monaten nach Satz 1 gilt auch für einen Antrag nach § 2 Absatz 4 Nummer 2 und 3 . Im Übrigen erfolgt die Feststellung eines Bedarfs bei einem Fristversäumnis, soweit erforderlich, innerhalb von zwei Monaten nach der Antragstellung.
eine Erweiterung des Betreuungsumfangs beantragt wird,
kurzfristig eine bedarfsbegründende Tätigkeit nach § 4 Absatz 2 Satz 2 des Kindertagesförderungsgesetzes aufgenommen werden soll,
an einem Integrationskurs nach dem Zuwanderungsgesetz vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S.1950) in der jeweils geltenden Fassung oder an einem gleichgerichteten und gleichwertigen freiwilligen Sprachkurs teilgenommen werden soll,
das Kind erst zu einem späteren Zeitpunkt nach Berlin zuzieht oder
in den Fällen nach § 4 Absatz 7 die Förderung und Betreuung kurzfristig wieder aufgenommen wird.
In diesen Fällen ist, soweit erforderlich, unverzüglich die Bedarfsfeststellung vorzunehmen. Das zuständige Jugendamt kann im Einzelfall darüber hinaus, insbesondere bei Auftreten besonderer pädagogischer, familiärer oder sozialer Situationen, einen Beginn der Förderung und Betreuung zu einem früheren Termin bestimmen.
(2) Die Antragsteller haben alle für die beantragte Leistung erheblichen Tatsachen im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht anzugeben. Dies sind
in jedem Falle
Geburtsdaten und Geburtsnamen der Erziehungsberechtigten,
Geburtsdatum und Name des Kindes,
Name und Wohnanschrift (Meldeanschrift) des Kindes und der Erziehungsberechtigten sowie bei bestehenden Pflegeverhältnissen Name und Wohnanschrift der Pflegepersonen, soweit diese nicht selbst Antragsteller sind,
Angaben darüber, wer die Personensorge für das Kind innehat,
Angabe des Empfangsbevollmächtigten bei nach § 2 Absatz 3 Satz 2 getrennt lebenden sorgeberechtigten Elternteilen,
Zeitpunkt, von dem an der Platz benötigt wird,
benötigte Betreuungszeiten,
Angaben darüber, ob das Kind zum Personenkreis nach § 35a des Achten Buches Sozialgesetzbuch oder der §§ 53 und 54 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gehört,
Angaben darüber, ob ein aus einer vorhandenen oder drohenden Behinderung folgender Bedarf an zusätzlichem geeigneten pädagogischen Personal durch das Jugendamt bereits zu einem früheren Zeitpunkt festgestellt worden ist sowie gegebenenfalls Angaben zur entsprechenden Befristung,
nichtdeutsche Herkunftssprache;
zur Feststellung des Bedarfs Angaben darüber,
ob das Kind auf Dauer bei Pflegepersonen lebt oder
ob das Kind in Einrichtungen der Obdachlosenhilfe oder in anderen Not- und Sammelunterkünften lebt oder
ob die Antragsteller sich in einem Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis, einer schulischen oder beruflichen Ausbildung, einem Studium, einer Umschulung, einer beruflichen Fort- und Weiterbildung befinden oder an einer Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit teilnehmen oder
ob die Antragsteller arbeitsuchend gemeldet sind oder
ob ein befristeter Bedarf auf Grund einer Maßnahme des Arbeitsamtes besteht oder
ob die Erziehungsberechtigten an einem Integrationskurs auf Grund des Zuwanderungsgesetzes oder an einem gleichgerichteten und gleichwertigen freiwilligen Sprachkurs teilnehmen oder
welche sonstigen längerfristigen besonderen Umstände in der Person des Kindes oder in der Situation der Familie vorliegen, die die Erforderlichkeit der ergänzenden Förderung und Betreuung begründen können;
zur Feststellung des benötigten Betreuungsumfanges
Angaben über den Umfang der Arbeitszeit der Antragsteller oder deren zeitliche Beanspruchung durch Tätigkeiten im Sinne von Nummer 2 Buchstabe c sowie der dafür erforderlichen Wegezeiten oder
Angaben darüber, ob ein befristeter Mehrbedarf auf Grund einer besonderen Bedarfslage besteht.
(3) Das zuständige Jugendamt kann Nachweise über die Richtigkeit der Angaben verlangen und die Bearbeitung der Anmeldung so lange zurückstellen, bis unvollständige oder unrichtige Angaben vervollständigt oder korrigiert wurden. Änderungen in den bedarfsbegründenden Angaben, die in der Zeit zwischen Anmeldung und Betreuungsbeginn eintreten, sind der für die Bedarfsfeststellung zuständigen Stelle unverzüglich mitzuteilen.
(4) Die Daten dürfen von dem zuständigen Jugendamt nur zu Zwecken der Bedarfsprüfung, der Feststellung der Kostenbeteiligung, des Platznachweises und der Planung sowie der Steuerung der Mittel erhoben und verarbeitet werden. Für Planungszwecke und für statistische Auswertungen sind die erhobenen Daten zu anonymisieren.
(1) Ein Bedarf aus pädagogischen Gründen nach § 4 Absatz 2 Satz 1 des Kindertagesförderungsgesetzes besteht, wenn Kinder wegen ihrer individuellen Entwicklung einer Förderung und Betreuung bedürfen.
(2) Ein Bedarf aus sozialen Gründen nach § 4 Absatz 2 Satz 1 des Kindertagesförderungsgesetzes liegt vor, wenn Kinder auf Grund besonderer, belastender Familienverhältnisse einen Bedarf an ergänzender Förderung und Betreuung haben.
(3) Ein Bedarf aus familiären Gründen nach § 4 Absatz 2 Satz 1 des Kindertagesförderungsgesetzes liegt vor, wenn auf Grund von Tätigkeiten im Sinne des § 4 Absatz 2 Satz 2 des Kindertagesförderungsgesetzes kein Elternteil die Betreuung übernehmen kann. Bei nachgewiesener Arbeitssuche sind die Gründe für einen Bedarf außerhalb der verlässlichen Halbtagsgrundschule glaubhaft zu machen. Bei der Feststellung des Bedarfs ist zu berücksichtigen, dass auf Grund der verlässlichen Halbtagsgrundschule eine kostenlose Betreuung bis 13.30 Uhr sichergestellt ist. Im Falle des Getrenntlebens der Eltern sind für die Bedarfsprüfung die Verhältnisse des mit dem Kind zusammenlebenden Elternteils maßgeblich.
(4) Im Rahmen der Bedarfsprüfung ist auch der erforderliche Betreuungsumfang festzustellen. Bei einer bedarfsbegründenden Tätigkeit nach § 4 Absatz 2 Satz 2 des Kindertagesförderungsgesetzes sind die berücksichtigungsfähigen tätigkeitsbedingten Abwesenheitszeiten maßgeblich, die sich regelmäßig aus der Arbeitszeit und den erforderlichen Wegezeiten zusammensetzen. Im Übrigen richtet sich der erforderliche Betreuungsumfang nach den Umständen, die der jeweiligen Bedarfsanmeldung zugrunde zu legen sind. Bei einer nachgewiesenen Änderung in den Bedarfsgründen, die zu einer Erhöhung des Betreuungsumfangs führen, ist der Bescheid auf Antrag unverzüglich anzupassen.
(5) Der Bedarf ist nach § 26 Absatz 2 und § 27 Absatz 4 der Grundschulverordnung vom 19. Januar 2005 (GVBl. S. 16, 140), die zuletzt durch Artikel III des Gesetzes vom 19. Juni 2012 (GVBl. S. 166) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung sowie nach § 5 Absatz 6 der Sonderpädagogikverordnung unter Berücksichtigung der in § 28 Absatz 5 der Sonderpädagogikverordnung genannten Betreuungszeiten festzustellen.
(6) Ein besonderer Betreuungsbedarf für die Ferienbetreuung für Schülerinnen und Schüler der 5. und 6. Jahrgangsstufe besteht insbesondere dann, wenn
das Kind auf Grund vorzeitiger Einschulung, dem schnelleren Durchlaufen der Schulanfangsphase bzw. Überspringen einer Jahrgangsstufe zu Beginn der 5. bzw. 6. Jahrgangsstufe unter zehn Jahre alt ist,
die Entwicklung des Kindes zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit ein Alleinsein über einen längeren Zeitraum nicht zulässt, beide Elternteile berufstätig sind und die Betreuung nicht übernehmen können,
pädagogische, soziale oder familiäre Gründe vorliegen, die eine Betreuung und Förderung des Kindes über die 4. bzw. 5. Jahrgangsstufe hinaus zwingend erfordern, wie die Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft, Suchtprobleme in der Familie, ein sonderpädagogischer Förderbedarf oder eine beachtliche Entwicklungsverzögerung des Kindes oder wenn die Erziehungsberechtigten zum Personenkreis der §§ 53 und 54 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gehören oder Analphabeten sind.
(7) Die Schule oder der die ergänzende Förderung und Betreuung durchführende Träger der freien Jugendhilfe ist verpflichtet, sich ab dem zehnten aufeinanderfolgenden Öffnungstag, an dem das Kind unentschuldigt fehlt, bei den Erziehungsberechtigten über die Gründe der Abwesenheit zu informieren und auf mögliche Folgen hinzuweisen. Werden keine hinreichenden Gründe genannt, informiert die Schule oder der die ergänzende Förderung und Betreuung durchführende Träger der freien Jugendhilfe das zuständige Jugendamt. Das Jugendamt kann die Stellung eines neuen Antrags auf ergänzende Förderung und Betreuung verlangen, wenn das Kind an mindestens 20 aufeinanderfolgenden Öffnungstagen seit Beginn des unentschuldigten Fehlens ohne Glaubhaftmachung eines triftigen Grundes nicht wieder an der ergänzenden Förderung und Betreuung teilgenommen hat. Entscheidet das Jugendamt, dass ein neuer Antrag erforderlich ist, endet die Finanzierung des Platzes mit Ablauf des Monats, in dem die Entscheidung getroffen wurde. Das Jugendamt widerruft den Bedarfsbescheid und kündigt den Betreuungsvertrag, wenn dieser mit dem Jugendamt geschlossen wurde, zum Ende des Monats. Wird die ergänzende Förderung und Betreuung durch einen Träger der freien Jugendhilfe oder durch eine Schule in freier Trägerschaft erbracht, informiert das Jugendamt diese über den Widerruf des Bedarfsbescheides. Die Sätze 1 bis 6 gelten für die zusätzliche Betreuung in der Kindertagespflege entsprechend mit der Maßgabe, dass die Pflichten nach Satz 1 und 2 der Tagespflegeperson obliegen.
(8) Die Befristung eines Bedarfs außerhalb der Fälle des § 5 Absatz 4 ist möglich, soweit eine kurzfristige und vorübergehende Bedarfslage von unter sechs Monaten vorliegt und nicht bereits unmittelbar vorher eine Befristung abgelaufen ist. Der in Satz 1 genannte Zeitraum von unter sechs Monaten ist ebenfalls Voraussetzung für die Annahme einer nur vorübergehenden Erhöhung des Betreuungsumfanges.
Personalzuschläge für die Förderung von Kindern mit Behinderungen
(1) Hat die im Bezirk für die Eingliederungshilfe für Behinderte zuständige Stelle die Feststellung getroffen, dass das Kind dem Personenkreis der §§ 53 und 54 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder des § 35a des Achten Buches Sozialgesetzbuch angehört, stellt die Schulaufsichtsbehörde die Erforderlichkeit zusätzlichen Fachpersonals für die ergänzende Förderung und Betreuung sowie für die außerunterrichtliche Förderung und Betreuung an der Ganztagsschule der Primarstufe fest.
(2) Die Voraussetzungen für Personalzuschläge für Kinder mit Behinderungen werden von der Schulaufsichtsbehörde unter Einbeziehung der im Bezirk für die Eingliederungshilfe für Behinderte zuständigen Stelle geprüft. Hierzu haben die Erziehungsberechtigten bei der im Bezirk für die Eingliederungshilfe für Behinderte zuständigen Stelle einen Antrag auf Prüfung und Zuordnung des Kindes zu dem in Absatz 1 genannten Personenkreis zu stellen. Bei erfolgter Zuordnung prüft die Schulaufsichtsbehörde die Frage der Gewährung zusätzlichen Fachpersonals auf der Grundlage der Dokumentation der Kompetenzen durch die Schule. Liegt eine Feststellung über einen Bedarf an zusätzlichem Fachpersonal bereits vor, prüft die Schulaufsichtsbehörde auf Grund dieser Feststellung. Im Rahmen des Prüfverfahrens können die Erziehungsberechtigten und das pädagogische Personal der Schule angehört werden und vorliegende Entwicklungsberichte der Tageseinrichtung berücksichtigt werden, soweit das Einverständnis der Erziehungsberechtigten vorliegt.
(3) Die Schulaufsichtsbehörde teilt dem zuständigen Jugendamt, der Schule und dem Träger der freien Jugendhilfe, soweit dieser die ergänzende Förderung und Betreuung durchführt, das Ergebnis der Prüfung und Feststellung für einen Bedarf an zusätzlichem Fachpersonal sowie den Zeitpunkt des Beginns des Hilfebedarfs mit. Dieser beginnt bei Vorliegen der Voraussetzungen in der Regel am ersten Tag des Monats, in dem die Schulaufsichtsbehörde die Erforderlichkeit festgestellt hat. In den Fällen des Absatzes 4 Satz 5 beginnt der durch die Schulaufsichtsbehörde festgestellte Hilfebedarf abweichend von Satz 2 am 1. November eines Jahres. Das Jugendamt registriert die Entscheidung für die ergänzende Förderung und Betreuung im IT-Fachverfahren. Die Schule informiert die Erziehungsberechtigten über den festgestellten Bedarf.
(4) Enthält die Zuordnung zum Personenkreis der §§ 53 und 54 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des § 35a des Achten Buches Sozialgesetzbuch keine Befristung und wird die Erforderlichkeit zusätzlichen Fachpersonals nach Absatz 1 festgestellt, so ist dieser Bedarf im Regelfall nicht zu befristen. Dies gilt nicht, wenn nach fachlicher Einschätzung das Kind voraussichtlich nach Ablauf einer Befristung ohne zusätzliche sozialpädagogische Hilfe am Alltag der ergänzenden Förderung und Betreuung oder der außerunterrichtlichen Förderung und Betreuung teilhaben kann. Wenn ein Bedarf an zusätzlichem Fachpersonal befürwortet wird und bereits die Zuordnung zum Personenkreis der §§ 53 und 54 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder zu § 35a des Achten Buches Sozialgesetzbuch eine Befristung enthält, soll diese auch für die Feststellung des zusätzlichen Personalbedarfs übernommen werden. Die Befristung soll grundsätzlich ein Schuljahr nicht unterschreiten. Ein bereits zur Gewährleistung bedarfsgerechter Förderung in einer Tageseinrichtung festgestellter zusätzlicher Bedarf kann im Jahr der Aufnahme in die Schule über das Ende der Förderung in der Tageseinrichtung hinaus mit Einverständnis der Erziehungsberechtigten bis zum 31. Oktober befristet werden.
Personalzuschläge für die Förderung von Kindern
nichtdeutscher Herkunftssprache
Für die Bemessung der Personalzuschläge für die Förderung von Kindern nichtdeutscher Herkunftssprache in Schulen mit einem überdurchschnittlichen Anteil dieser Kinder sind die Kriterien des § 17 der Grundschulverordnung heranzuziehen. Dabei muss der Anteil dieser Schülerinnen und Schüler nichtdeutscher Herkunftssprache mindestens 40 vom Hundert der durchschnittlichen Schülerzahl betragen. Die Zuordnung der Schule erfolgt zum 1. November und gilt dann für das jeweilige Schuljahr.
Personalzuschläge für die ergänzende Förderung und Betreuung
sowie für die außerunterrichtliche Förderung und Betreuung
von Kindern, die in ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnissen
und in Wohngebieten mit sozial benachteiligenden Bedingungen leben
Ein Bedarf an zusätzlichem sozialpädagogischem Personal für die ergänzende Förderung und Betreuung sowie für die außerunterrichtliche Förderung und Betreuung an der gebundenen Ganztagsschule der Primarstufe von Kindern, die in ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnissen und in Wohngebieten mit sozial benachteiligenden Bedingungen leben, liegt vor, wenn und solange das für die laufende Kostenbeteiligungsfestlegung endgültig oder vorläufig festgesetzte Einkommen unterhalb von 15 400 Euro jährlich liegt und das Kind in einem Wohngebiet mit sozial benachteiligenden Bedingungen lebt. Als Wohngebiete mit sozial benachteiligenden Bedingungen gelten jeweils die von der für Stadtentwicklung zuständigen Senatsverwaltung festgelegten Gebiete.
Bedarfsbescheid
(1) Über den Antrag nach § 2 Absatz 1 erteilt das zuständige Jugendamt nach Feststellung des Bedarfs einen Bescheid über den erforderlichen täglichen Betreuungsumfang. Die Erziehungsberechtigten können den festgestellten Betreuungsumfang durch schriftliche Anzeige gegenüber dem Jugendamt mit Wirkung ab dem 1. des auf die Anzeige folgenden Monats, bei einer Anzeige nach dem 15. eines Monats mit Wirkung ab dem 1. des übernächsten Monats reduzieren. Der reduzierte Betreuungsumfang wird ohne erneute Prüfung des Bedarfs durch das Jugendamt beschieden.
(2) Der Bescheid enthält Feststellungen und Angaben über:
den anerkannten Betreuungsumfang sowie die Dauer der Berechtigung;
einen Bedarf an zusätzlichem sozialpädagogischen Personal nach §§ 6 oder 7 . Für Kinder nichtdeutscher Herkunftssprache weist der Bescheid den Anspruch mit der Bedingung aus, dass in der Schule, die das Kind besucht, der Anteil an Kindern nichtdeutscher Herkunftssprache im Grundschulalter mindestens 40 vom Hundert beträgt;
eine auflösende Bedingung, wonach die Inanspruchnahme eines Platzes bis spätestens fünf Wochen nach dem von den Eltern gewünschten Betreuungsbeginn erfolgen muss; im Falle des Abschlusses eines Betreuungsvertrages innerhalb dieser Frist muss die Förderung in den nächsten drei Monaten nach Vertragsschluss beginnen;
eine auflösende Bedingung, wonach die in dem Bescheid festgestellte Berechtigung zur Inanspruchnahme eines Platzes entfällt, wenn der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes im Land Berlin aufgegeben wird;
die Folge, dass in den Fällen nach § 4 Absatz 7 Satz 3 bis 5 der Bedarfsbescheid mit Wirkung zum Ende des Monats der Feststellung widerrufen wird und der Betreuungsvertrag zum selben Zeitpunkt endet und ein neuer Antrag und Bescheid über die Bedarfsfeststellung erforderlich werden kann;
die Höhe der voraussichtlich zu entrichtenden Elternkostenbeteiligung.
Zusammenarbeit zwischen Schule und Trägern der freien Jugendhilfe
(1) Soweit an einer öffentlichen Schule ein oder mehrere Träger der freien Jugendhilfe die ergänzende Förderung und Betreuung durchführen, erstellt die Schule mit dem Träger oder den Trägern ein gemeinsames pädagogisches Konzept, in dem die inhaltliche Verzahnung von Unterricht und unterrichtsergänzenden Angeboten sowie die Organisation der Förderung und Betreuung geregelt wird. Dies wird im Kooperationsvertrag festgelegt.
(2) Wird die ergänzende Förderung und Betreuung an einer öffentlichen Schule von mehreren Trägern durchgeführt und kommt es trotz des gemeinsamen pädagogischen Konzepts über die Belegung der Plätze zu keiner einvernehmlichen Regelung, entscheidet die Schulleitung hierüber unter Berücksichtigung des Trägervertrages im Benehmen mit den Trägern.
Vorgaben für die Betreuungsverträge
(1) Zwischen den Erziehungsberechtigten und dem jeweiligen Leistungserbringer wird auf der Grundlage des festgestellten Bedarfs ein schriftlicher Vertrag abgeschlossen, der Angaben enthalten muss über:
Inhalt und Umfang der von dem Leistungserbringer zu erbringenden Leistung,
die Pflicht der Erziehungsberechtigten eine Kostenbeteiligung nach dem Tagesbetreuungskostenbeteiligungsgesetz zu leisten und die Folgen der Nichtleistung,
die Kündigungsfrist; diese darf nicht länger als bis zum Ende des auf die Kündigung folgenden Monats sein,
den Umstand, dass der Vertrag zum Ende des Monats, in dem der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes im Land Berlin oder der Schulplatz an der Schule aufgegeben wird, endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
Im Übrigen können von der für das Schulwesen zuständigen Senatsverwaltung weitere Vorgaben gemacht werden, soweit dies erforderlich ist.
(2) Eine Kündigung des Vertrages durch den Träger der ergänzenden Förderung und Betreuung ist nur ausnahmsweise und nur aus wichtigem Grund zulässig. Vor Erklärung der Kündigung hat der Träger die Schulleiterin oder den Schulleiter über die Kündigungsabsicht und die Gründe hierfür zu informieren. Der Träger hat darzulegen, dass Versuche, den Kündigungsgrund zu beheben, gescheitert sind. Die Kündigung ist schriftlich und unter Angabe des Grundes zu erklären. Als wichtiger Grund gilt insbesondere die Nichtleistung der Kostenbeteiligung durch die Erziehungsberechtigten. Die Erziehungsberechtigten sind hierauf im Betreuungsvertrag schriftlich hinzuweisen. Wird wegen Nichtleistung der Kostenbeteiligung gekündigt, ist der Träger verpflichtet, dies gleichzeitig dem zuständigen Jugendamt mitzuteilen.
(3) Die Aufnahme in die Betreuung kann nicht von der Einwilligung der Eltern zu zusätzlichen Leistungen abhängig gemacht werden.
Ganzjährigkeit
Die ergänzende Förderung und Betreuung wird ganzjährig auch während der Ferien angeboten. An unterrichtsfreien Tagen wird die Betreuung aller Schülerinnen und Schüler, die ergänzende Förderung und Betreuung auch in den Ferien in Anspruch nehmen, gewährleistet.
Finanzierung der Träger der freien Jugendhilfe
(1) Träger der freien Jugendhilfe, die ergänzende Förderung und Betreuung in Kooperation mit einer öffentlichen Schule durchführen, erhalten eine Kostenerstattung durch das Land Berlin unter Berücksichtigung der Kostenbeteiligung der Eltern. Bei Beginn oder Ende der ergänzenden Förderung und Betreuung innerhalb eines Monats folgt die Kostenerstattung in entsprechender Weise den Regelungen über die Kostenbeteiligungspflicht der Eltern für diese Zeiträume. Träger der freien Jugendhilfe, die außerunterrichtliche Förderung und Betreuung während der Zeit der verlässlichen Halbtagsgrundschule, während der jahrgangsübergreifenden Schulanfangsphase oder während des gebundenen Ganztagsbetriebs in Kooperation mit einer öffentlichen Schule durchführen, erhalten eine Kostenerstattung durch das Land Berlin. Die Kostenerstattung erfolgt auf der Grundlage von Leistungsverträgen, die zwischen dem Schulträger und dem Träger der freien Jugendhilfe geschlossen werden. Die Kostenerstattung durch das Land Berlin endet mit der Aufgabe des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes im Land Berlin. Für Kinder mit gewöhnlichem Aufenthalt im Land Brandenburg erfolgt eine Kostenerstattung, wenn der Brandenburger Leistungsverpflichtete die Kostenübernahme erklärt hat.
(2) Das Land Berlin, vertreten durch die für das Schulwesen zuständige Senatsverwaltung, schließt hierzu berlinweite Rahmenvereinbarungen mit den Verbänden der Träger der freien Jugendhilfe sowie den Vereinigungen sonstiger Leistungserbringer auf Landesebene. Die Rahmenvereinbarungen enthalten Regelungen über die Höhe der Erstattung der angemessenen Kosten, den Umfang der von den Trägern zu erbringenden Leistungen sowie das Verfahren der Kostenerstattung. Die zu erstattenden Kosten der Träger der freien Jugendhilfe dürfen diejenigen Kosten nicht übersteigen, die dem Land Berlin bei vergleichbaren Leistungen durch eigenes Personal entstehen.
(3) Die für die Erbringung der in Absatz 1 genannten Leistungen entstehenden Personal- und Sachkosten (Betriebskosten) werden den Trägern der freien Jugendhilfe in angemessener Höhe erstattet. Die Kosten werden anteilig durch das Land Berlin unter Abzug des Elternbeitrags erstattet.
(4) Personalkosten sind die Aufwendungen für die Vergütung des erforderlichen sozialpädagogischen Fachpersonals einschließlich der Personalnebenkosten.
(5) Sachkosten sind die Aufwendungen für die Bereitstellung der Räume, deren laufende Unterhaltung und den Erhalt der Einrichtung, die notwendige Rücklagenbildung sowie die sonstigen laufenden Kosten einschließlich des notwendigen Förder- und Beschäftigungsmaterials. Die Kosten des hauswirtschaftlichen Aufwandes und die Verpflegungskosten sind zu erstatten, soweit die entsprechende Leistung in der Rahmenvereinbarung festgelegt wird. Sachkosten sind ferner Verwaltungskosten für Personal- und Haushaltsangelegenheiten sowie für Qualitätsmanagement.
(6) Eine Kostenerstattung durch das Land Berlin setzt insbesondere voraus, dass
der Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 des Achten Buches Sozialgesetzbuch anerkannt worden ist; von der Anerkennung kann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen nach § 75 Absatz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch gesichert sind,
der Träger der Rahmenvereinbarung nach Absatz 2 durch Abschluss eines Trägervertrages beigetreten ist,
der Träger einen Kooperationsvertrag mit einer Schule abgeschlossen hat und die sich daraus ergebenden Verpflichtungen einhält,
die Leistung dem durch Bescheid festgestellten Betreuungsbedarf des betreuten Kindes entspricht,
eine Genehmigung für die Durchführung der ergänzenden Förderung und Betreuung vorliegt.
(7) Weicht der Träger der freien Jugendhilfe von dem durch die Rahmenvereinbarung nach Absatz 2 festgelegten Umfang der zu erbringenden Leistungen ab oder unterschreitet er die Regelausstattung mit Fachpersonal nach § 18 , kann die Kostenerstattung in entsprechender Höhe gekürzt werden. Bereits geleistete Kostenerstattungen können in entsprechender Höhe zurückgefordert werden. Der Schulträger und die Schulaufsichtsbehörde stellen hierüber Einvernehmen her. Nähere Regelungen werden in der Rahmenvereinbarung nach Absatz 2 getroffen.
Finanzierung der ergänzenden Förderung und Betreuung
und der außerunterrichtlichen Förderung und Betreuung während
der Zeit der verlässlichen Halbtagsgrundschule an Schulen in freier Trägerschaft
§ 11 gilt für Schulen in freier Trägerschaft entsprechend mit der Abweichung, dass die Träger von Schulen in freier Trägerschaft
die Kostenerstattung für die außerunterrichtliche Förderung und Betreuung nur für die Zeit der verlässlichen Halbtagsgrundschule erhalten; Schulen, die sich noch in der Wartefrist nach § 101 Absatz 4 Satz 1 des Schulgesetzes befinden, erhalten die Kostenerstattung für die außerunterrichtliche Förderung und Betreuung in der Zeit der verlässlichen Halbtagsgrundschule zudem nur für Schülerinnen und Schüler, die ergänzende Förderung und Betreuung im Anschluss an die Zeit der verlässlichen Halbtagsgrundschule in Anspruch nehmen und die nicht lediglich für die Ferien oder an Unterrichtstagen von 6.00 bis 7.30 Uhr oder 8.00 Uhr einen festgestellten Bedarf haben,
die ergänzende Förderung und Betreuung oder die außerunterrichtliche Förderung und Betreuung während der Zeit der verlässlichen Halbtagsgrundschule durch eigenes Personal oder in Kooperation mit einem Träger der freien Jugendhilfe durchführen können
und dass die Rahmenvereinbarungen sowie die Leistungsverträge zwischen dem jeweiligen Schulträger und dem Land Berlin abgeschlossen werden.
Decken die Zeiten der ergänzenden Förderung und Betreuung nach § 26 Absatz 2 und § 27 Absatz 4 der Grundschulverordnung den Betreuungsbedarf nicht ab oder liegt der Bedarf außerhalb der angebotenen Zeiten, können in Kooperation mit dem Jugendamt zusätzliche Betreuungsangebote im Rahmen von Kindertagespflegestellen zur Verfügung gestellt werden. Die Betreuungsverträge werden zwischen dem Jugendamt und den Erziehungsberechtigten abgeschlossen. Die Rahmenbedingungen und die Finanzierung der Tagespflegepersonen werden durch Verwaltungsvorschriften geregelt.
Mittagessen an der Ganztagsschule
der Primarstufe in der gebundenen Form
Die monatliche Kostenbeteiligung des Kindes und seiner Eltern für das Mittagessen an der Ganztagsschule der Primarstufe in der gebundenen Form gemäß § 19 Absatz 3 Satz 1 und 2 des Schulgesetzes beträgt 37 Euro. § 1 Absatz 1 Satz 2 des Tagesbetreuungskostenbeteiligungsgesetzes gilt entsprechend.
Zentrales IT-Verfahren
(1) Die Feststellung des Bedarfs und die Ermittlung der Kostenbeteiligung der Erziehungsberechtigten sowie die Registrierung der Betreuungsverträge erfolgen über ein zentrales IT-Verfahren entsprechend § 8 der Kindertagesförderungsverordnung vom 4. November 2005 (GVBl. S. 700), die zuletzt durch Artikel VI des Gesetzes vom 17. Dezember 2009 (GVBl. S. 848) geändert worden ist.
(2) Der Datenaustausch zwischen den Schulträgern, den Trägern der freien Jugendhilfe und den Jugendämtern erfolgt durch ein Internet/Intranet gestütztes zentrales IT-Fachverfahren; bei der ergänzenden Förderung und Betreuung von Schülerinnen und Schülern an Schulen in freier Trägerschaft erfolgt der Datenaustausch auch mit der für die Finanzierung zuständigen Stelle bei der für das Schulwesen zuständigen Senatsverwaltung.
(3) Der Träger der ergänzenden Förderung und Betreuung oder das zuständige Jugendamt meldet gemäß dem vorgegebenen Verfahren den Vertragsabschluss und den Beginn der Förderung sowie das Ende einer vertraglichen Belegung unter Verwendung der Funktionalitäten des vorhandenen Verfahrens.
(4) Die Betreuungsverträge, einschließlich vertraglicher Änderungen des Betreuungsumfangs, werden von dem Träger der Betreuung registriert. Ist die zuständige Schulbehörde der Leistungserbringer, erfolgt die Registrierung durch das zuständige Jugendamt. Diese Registrierung dient der automatisierten Berechnung der Elternkostenbeteiligung auf der Grundlage des durch das zuständige Jugendamt ermittelten Einkommens gemäß dem Tagesbetreuungskostenbeteiligungsgesetz und der Kostenerstattung für die ergänzende Förderung und Betreuung an die Träger der freien Jugendhilfe bzw. für die Schulen in freier Trägerschaft. Die Erziehungsberechtigten werden unverzüglich vom zuständigen Jugendamt über die Registrierung des geschlossenen Vertrages sowie die Höhe der Kostenfestsetzung informiert. Veränderungen der Kostenbeteiligung, des Betreuungsumfangs des Kindes sowie die Änderung von Zuschlägen werden entsprechend dem Träger der ergänzenden Förderung und Betreuung und den Erziehungsberechtigten mitgeteilt.
(5) Ermöglicht das IT-Fachverfahren einzelkindbezogene Finanzierungen im Rahmen der ergänzenden Förderung und Betreuung oder eine lerngruppenbezogene Finanzierung für Trägerleistungen in der verlässlichen Halbtagsgrundschule, im gebundenen Ganztagsbetrieb oder in der Schulanfangsphase, erfolgt die Finanzierung der Träger, soweit nach § 11 Absatz 1 vorgesehen, unter Verwendung der Funktionalitäten des Fachverfahrens.
(6) Näheres zum Verfahren kann durch Verwaltungsvorschrift der für das Schulwesen zuständigen Senatsverwaltung geregelt werden.
Formulare, Vordrucke, IT-Verfahren, Datenverarbeitung
(1) Zur Umsetzung dieser Verordnung verwenden die Jugendämter, die Schulträger und die Träger der freien Jugendhilfe die ihnen von der für das Schulwesen zuständigen Senatsverwaltung vorgegebenen Musterformulare und Vordrucke einschließlich der Vorgaben für Ablauf und Umsetzung des zentralen IT-Verfahrens nach § 14 .
(2) Die nach § 3 erhobenen Daten dürfen von dem zuständigen Jugendamt und vom zuständigen Schulamt nur zu Zwecken der Bedarfsprüfung, der Feststellung der Kostenbeteiligung, des Platznachweises und der Planung einschließlich der Zwecke nach § 14 verarbeitet werden. Eine Übermittlung der Daten ist zulässig, soweit dies zum Zwecke der Fortführung des Verfahrens bei Umzug an das dann zuständige Jugendamt und Schulamt erforderlich ist. Die im Rahmen des zentralen IT-Verfahrens erfassten Sozialdaten sind sechs Jahre nach letztmaliger Verwendung zu löschen. Das zentrale IT-Verfahren enthält eine personenidentifizierende Komponente, in der die nach Satz 6 abgerufenen Daten gespeichert werden. Ein Zugriff auf die personenidentifizierende Komponente ist technisch ausschließlich über das Fachverfahren möglich. Die in der personenidentifizierenden Komponente enthaltenen personenbezogenen Daten werden im zentralen IT-Verfahren in regelmäßigen Abständen durch Abfrage der in Nummer 13 der Anlage 5 zu § 3 Nummer 2 der Verordnung zur Durchführung des Meldegesetzes vom 4. März 1986 (GVBl. S. 476), die zuletzt durch Verordnung vom 30. März 2011 (GVBl. S. 117) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung genannten Daten beim Einwohnermelderegister aktualisiert.
(3) Für statistische und Planungszwecke einschließlich statistischer Auswertungen sind die erhobenen Daten zu anonymisieren. Im Fachverfahren ist sicherzustellen, dass nur die für die Gewährleistung der Leistung im konkreten Fall zuständige Stelle Zugriff auf die Sozialdaten erhält. Die übrigen Stellen der bezirklichen Jugendämter und Schulämter erhalten nur Zugriff auf einen anonymisierten und aggregierten Datenbestand. Die Anonymisierung wird durch den zentralen Verfahrensverantwortlichen in der zuständigen Senatsverwaltung in einem organisatorisch, personell und räumlich von anderen Organisationseinheiten getrennten Sicherheitsbereich durchgeführt. Die Aufgaben können auf Dritte übertragen werden, wenn diese in entsprechender Weise zum Schutz der Sozialdaten verpflichtet werden.
(4) Bei der Verarbeitung der Daten für statistische und Planungszwecke und deren Übermittlung an die Bezirke und die zuständigen Senatsverwaltungen handelt es sich um Statistiken im Sinne des Landesstatistikgesetzes vom 9. Dezember 1992 (GVBl. S. 365), das zuletzt durch § 2 des Gesetzes vom 30. März 2006 (GVBl. S. 300) geändert worden ist, die durch monatliche Fortschreibung der Daten aktualisiert werden. Die anonymisierten Erhebungen, die auf Zusammenfassungen von mindestens drei Personen beruhen und deren regionale Zuordnung die Blockseite nicht unterschreitet, bedürfen keiner gesetzlichen Anordnung und sind Statistiken im Verwaltungsvollzug nach § 4 des Landesstatistikgesetzes . Im Rahmen der Aufgabe nach Satz 1 können als Erhebungsmerkmale die in § 99 des Achten Buches Sozialgesetzbuch genannten Erhebungsmerkmale für den Bereich der ergänzenden Förderung und Betreuung zuzüglich Art und Umfang der Personalzuschläge nach §§ 18 bis 20 und der Aussagen über Art und Anzahl der bedarfsbegründenden Angaben nach § 3 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe d) und Nummer 2 ausgewählt werden. Hilfsmerkmal ist die bei der Untersuchung vergebene alphanumerische oder numerische nichtsprechende Zeichengruppe (Pseudonym).
(5) Soweit sich aus dem Schulgesetz oder dieser Rechtsverordnung keine abweichenden oder ergänzenden Regelungen ergeben, gilt das Landesstatistikgesetz in der jeweils geltenden Fassung.
(6) Die Erziehungsberechtigten sind über diese Regelungen bei der Anmeldung zu informieren.
Aufgaben der Träger, Anwendungsbereich und Fachkräftegebot
in der ergänzenden Förderung und Betreuung sowie in der außerunterrichtlichen Förderung
(1) Der Träger eines ergänzenden Betreuungsangebots ist verpflichtet, die Förderung und Betreuung der Schülerinnen und Schüler durch die notwendige Ausstattung mit sozialpädagogischem und zusätzlichem Fachpersonal nach dieser Vorschrift und den §§ 17 bis 22 sicherzustellen. Der Träger ist verpflichtet, eine regelmäßige Fortbildung des Fachpersonals sicherzustellen. Der Träger darf nur Personal, welches die erforderliche fachliche und persönliche Eignung aufweist, in der ergänzenden Förderung und Betreuung der Schule einsetzen. Ungeeignetes Personal hat er durch geeignetes Personal zu ersetzen. Der Träger ist verpflichtet, sich von den Beschäftigten ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen zu lassen. Enthält das Führungszeugnis eine Eintragung, bedarf es einer Bescheinigung der für das Schulwesen zuständigen Senatsverwaltung über die Eignung der Fachkraft für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen. Gleiches gilt für die außerunterrichtliche Förderung und Betreuung während der Zeit der verlässlichen Halbtagsgrundschule, der jahrgangsübergreifenden Schulanfangsphase und des gebundenen Ganztagbetriebs.
(2) Sozialpädagogisches Fachpersonal sind staatlich anerkannte Erzieherinnen oder Erzieher, staatlich anerkannte Sozialarbeiterinnen oder Sozialarbeiter, staatlich anerkannte Diplom-Sozialpädagoginnen oder Diplom-Sozialpädagogen, staatlich anerkannte Diplom-Pädagoginnen oder Diplom-Pädagogen und Personen mit entsprechenden Bachelor- und Masterabschlüssen sowie Inhaber von durch die Schulaufsicht als gleichwertig anerkannten Abschlüssen.
(3) In begründeten Einzelfällen kann mit Zustimmung der Schulaufsichtsbehörde abweichend von Absatz 2 anderes Fachpersonal ganz oder teilweise unter entsprechender Anrechnung auf den Personalschlüssel beschäftigt werden, wenn
dies auf Grund der besonderen Konzeption der Einrichtung, insbesondere auf Grund des Schulprofils, erforderlich ist und im Rahmen der Personalausstattung die durchgehende Anwesenheit von Fachpersonal im Sinne von Absatz 1 Satz 1 in der Einrichtung hinreichend gewährleistet ist,
es sich um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter handelt, die sich in einer berufsbegleitenden Ausbildung oder in einem Studiengang im Sinne des Absatzes 2 befinden oder zumindest die unverzügliche Aufnahme einer solchen Ausbildung oder eines solchen Studienganges gesichert ist, oder
es sich um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter handelt, die auf Grund der bisherigen beruflichen Erfahrungen und Fortbildungen hinreichende pädagogische Fachkenntnisse besitzen.
Die Voraussetzungen sind gegenüber der Schulaufsicht anzuzeigen und zu begründen. Die Schulaufsicht kann die Erteilung der Zustimmung von der Teilnahme an bestimmten Fortbildungen abhängig machen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einer berufsbegleitenden Ausbildung nach Nummer 2 können nur auf den Personalschlüssel angerechnet werden, wenn ein Arbeitsvertrag vorgelegt wird, der die gesamte Zeit der Ausbildung umfasst.
(4) Die in diesem Abschnitt festgelegte Mindestpersonalausstattung ist maßgeblich für die Genehmigung und Untersagung von ergänzenden Betreuungsangeboten nach § 23 .
Grundsätze für die Ausstattung mit Fachpersonal
(1) Die Personalausstattung richtet sich unter Anwendung von § 18 nach der Zahl der zu betreuenden Schülerinnen und Schüler und deren Betreuungsumfang. Der in § 18 festgelegte Regelbedarf erhöht sich unter den in den §§ 19 bis 21 genannten Voraussetzungen entsprechend.
(2) Durch die Personalausstattung ist zu gewährleisten, dass bei einer entsprechenden Organisation eine gleichbleibende kontinuierliche pädagogische Förderung der einzelnen Kinder während ihrer Anwesenheitszeit gewährleistet ist. In der Hauptbetreuungszeit soll die Betreuung überwiegend durch eine vertraute Bezugsperson durchgeführt werden. Die Personalausstattung berücksichtigt alle Ausfallzeiten. Sie beinhaltet die erforderlichen wöchentlichen Zeiten für die Teilnahme an Dienstbesprechungen, Fachberatungen, Fortbildungen, die Elternarbeit, Gespräche mit anderen Dienststellen, die Anleitung von Praktikanten sowie die individuelle Vor- und Nachbereitungszeit.
(3) Der Träger kann den ermittelten Personalbedarf für die einzelne Einrichtung abrunden und die Mindestpersonalausstattung so festsetzen, dass sich arbeitsvertraglich umsetzbare Stellen für das Fachpersonal ergeben. Die dadurch nicht in Stellen umgesetzten Stellenanteile dürfen 5 vom Hundert des ermittelten Personalbedarfs nicht überschreiten. Die diesen Stellenanteilen entsprechenden Personalmittel sind vom Träger zusammenzufassen und je nach Bedarfslage für im Land Berlin befindliche Einrichtungen der ergänzenden Förderung und Betreuung mit zeitweise außerordentlich hohen Personalausfällen einzusetzen.
Regelausstattung mit Fachpersonal
(1) Die Zahl der Kinder, die jeweils von einer Fachkraft im Umfang von 1,0 Stellen zu fördern sind, wird auf der Basis der in den jeweils geltenden Bestimmungen festgelegten Wochenarbeitszeit für eine vollzeitbeschäftigte Fachkraft berechnet.
(2) In der ergänzenden Förderung und Betreuung ist für jeweils 22 Schülerinnen und Schüler die Ausstattung mit mindestens einer Fachkraft sicherzustellen.
(3) Die Regelausstattung gilt als erreicht, wenn sie der Personalausstattung entspricht, die die für das Schulwesen zuständige Senatsverwaltung mit den Verbänden der Träger der freien Jugendhilfe sowie den Vereinigungen sonstiger Leistungserbringer auf Landesebene in der Rahmenvereinbarung nach § 11 Absatz 2 auf der Grundlage dieser Rechtsverordnung festgelegt hat.
Fachpersonal für die Förderung und Betreuung von Kindern mit Behinderungen
(1) Werden in der ergänzenden Förderung und Betreuung Kinder gefördert, die dem Personenkreis der §§ 53 und 54 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder des § 35a SGB des Achten Buches Sozialgesetzbuch angehören, soll zusätzliches Fachpersonal im Umfang von 0,125 Stellen je Kind zur Verfügung gestellt werden, wenn die Voraussetzungen des § 5 Absatz 1 vorliegen und zusätzliches Fachpersonal erforderlich ist. Bei Vorliegen eines wesentlich erhöhten Bedarfs soll zusätzliches Fachpersonal im Umfang von 0,5 Stellen je Kind zur Verfügung gestellt werden. Die Prüfung und Zumessung erfolgt durch die Schulaufsichtsbehörde.
(2) Soweit Kinder an Schulen mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt betreut werden, richtet sich die Regelausstattung mit Fachpersonal und die Gruppengröße abweichend von § 18 Absatz 2 nach den jeweils geltenden Verwaltungsvorschriften für die Ausstattung der öffentlichen allgemein bildenden Schulen und Internate mit Stellen für Erzieher und Erzieherinnen sowie Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen. Die zusätzliche Ausstattung nach Absatz 1 entfällt.
(3) Zu den Aufgaben des zusätzlichen Fachpersonals gehört die Unterstützung des Integrationsprozesses der einzelnen Kinder einschließlich der mit der Integration verbundenen Koordinationsaufgaben innerhalb und außerhalb der Einrichtung. Die eingesetzte Fachkraft soll über eine der folgenden Qualifikationen verfügen oder sich in Weiterbildung zum Erwerb einer solchen befinden:
Staatlich anerkannter Heilpädagoge oder staatlich anerkannte Heilpädagogin,
andere gleichwertige Ausbildungen (z.B. Rehabilitationspädagoge oder Rehabilitationspädagogin, Sonderpädagoge oder Sonderpädagogin)
eine sonstige von der zuständigen Senatsverwaltung anerkannte Zusatzqualifikation für die Arbeit mit Kindern mit Behinderung.
(4) Ergänzend zu dem in den Absätzen 1 bis 3 genannten zusätzlichen Fachpersonal können für Schülerinnen und Schüler nach § 28a der Sonderpädagogikverordnung in der integrativen Beschulung an der Ganztagsschule in der Primarstufe und in den Jahrgangsstufen 7 bis 10 Betreuerinnen und Betreuer eingesetzt werden.
Zusätzliches Fachpersonal für die Förderung von Kindern
nichtdeutscher Herkunftssprache in Schulen mit einem
überdurchschnittlichen Anteil dieser Kinder
Wenn in einer Schule der Anteil an Grundschülerinnen und Grundschülern nichtdeutscher Herkunftssprache mindestens 40 vom Hundert beträgt, werden für die gezielte sprachliche Förderung der Kinder, für die Elternarbeit sowie die interkulturelle Erziehung zusätzliche Fachkräfte eingesetzt. Dabei entfällt auf jedes Kind nichtdeutscher Herkunftssprache in der ergänzenden Förderung und Betreuung sowie in der außerunterrichtlichen Förderung und Betreuung in der gebundenen Ganztagsschule der Primarstufe ein Personalzuschlag von 0,017 Stellen, soweit nicht ausschließlich eine ergänzende Förderung und Betreuung in den Ferien oder lediglich eine Frühbetreuung von 6.00 bis 7.30 Uhr oder 8.00 Uhr an Unterrichtstagen in Anspruch genommen wird.
Zusätzliches Fachpersonal für die Förderung von Kindern, die in ungünstigen
wirtschaftlichen Verhältnissen und in Wohngebieten mit sozial benachteiligenden Bedingungen leben
(1) Für Kinder nach § 7 beträgt der Zuschlag 0,01 Stellen je Kind soweit an der Ganztagsschule der Primarstufe in der offenen Form nicht ausschließlich eine ergänzende Förderung und Betreuung in den Ferien oder lediglich eine Frühbetreuung von 6.00 bis 7.30 Uhr oder 8.00 Uhr an Unterrichtstagen in Anspruch genommen wird.
(2) Es gehört zu den Aufgaben des zusätzlichen Fachpersonals, durch eine gezielte Förderung möglichen Entwicklungsbeeinträchtigungen der Kinder durch ihr Lebensumfeld frühzeitig entgegenzuwirken.
Koordinierungszuschlag
(1) Der nach den §§ 18 bis 21 errechnete Personalbedarf erhöht sich bei einem Umfang von mindestens vier Stellen und an Schulen mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt bei einem Umfang von mindestens drei Stellen um eine weitere Stelle für eine koordinierende Fachkraft. Teilzeitbeschäftigte sind dabei mit ihrem jeweiligen Stellenanteil zu berücksichtigen.
(2) Je Schule wird ein Personalzuschlag von höchstens einer Vollzeitstelle für eine koordinierende Fachkraft gewährt.
(3) Anstelle des Zuschlags nach Absatz 1 wird den Trägern der freien Jugendhilfe und den Schulen in freier Trägerschaft ein Leitungsanteil gewährt. Absatz 2 gilt entsprechend.
Fachpersonal im Ganztagsbetrieb der Sekundarstufe I
(1) Im Ganztagsbetrieb in der Sekundarstufe I können nur Personen eingesetzt werden, die fachlich und persönlich geeignet sind. Vor Aufnahme der Beschäftigung ist ein aktuelles erweitertes Führungszeugnis vorzulegen.
(2) Wird der Ganztagsbetrieb mit öffentlichem Personal durchgeführt, können in begründeten Einzelfällen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich in einer berufsbegleitenden Ausbildung oder in einem Studiengang befinden oder bei denen eine unverzügliche Aufnahme der Ausbildung oder des Studienganges gesichert ist, mit Zustimmung der Schulaufsichtsbehörde unter entsprechender Anrechnung auf den Personalschlüssel beschäftigt werden.
(3) Das Land Berlin, vertreten durch die für das Schulwesen zuständige Senatsverwaltung, kann zum Ganztagsbetrieb in der Sekundarstufe I berlinweite Rahmenvereinbarungen mit den Verbänden der Träger der freien Jugendhilfe sowie sonstigen Leistungserbringern auf Landesebene abschließen und gibt den Schulen Vertragsmuster für Kooperationen mit juristischen Personen und Einzelpersonen vor.
Genehmigung von Angeboten der ergänzenden Förderung
und Betreuung und von Angeboten der außerunterrichtlichen
Genehmigung von Angeboten der ergänzenden Förderung und Betreuung
und von Angeboten der außerunterrichtlichen Förderung und Betreuung
(1) Schulen in freier Trägerschaft und Träger der freien Jugendhilfe bedürfen zur Durchführung der ergänzenden Förderung und Betreuung sowie zur Durchführung der außerunterrichtlichen Förderung und Betreuung an der Ganztagsschule der Primarstufe einer Genehmigung.
(2) Führt der öffentliche Träger die ergänzende Förderung und Betreuung oder die außerunterrichtliche Förderung und Betreuung durch, so gelten die Grundsätze des § 24 entsprechend; einer Genehmigung bedarf es nicht.
Verfahren und Voraussetzungen für die Genehmigung
(1) Die Genehmigung wird von der Schulaufsichtsbehörde erteilt und umfasst bei Angeboten der ergänzenden Förderung und Betreuung und der außerunterrichtlichen Förderung und Betreuung, die nicht in den Räumen der Schule durchgeführt werden, eine festgelegte Anzahl von Betreuungsplätzen. Wird die ergänzende Förderung und Betreuung oder die außerunterrichtliche Förderung und Betreuung in den Räumen des Trägers der freien Jugendhilfe oder an einer Schule in freier Trägerschaft durchgeführt, sind der Schulaufsichtsbehörde die Baugenehmigung und sämtliche weitere für die Entscheidung über den Genehmigungsantrag im Hinblick auf Absatz 6 erforderlichen Unterlagen vorzulegen.
(2) Die Genehmigung erlischt, wenn die ergänzende Förderung und Betreuung oder die außerunterrichtliche Förderung und Betreuung nicht mehr durch den in der Genehmigung genannten Träger der freien Jugendhilfe oder den Träger der Schule in freier Trägerschaft durchgeführt wird. Bei einem Rechtsformwechsel des Trägers wird die Genehmigung auf den nachfolgenden Rechtsträger übertragen, wenn die verantwortlich handelnden Personen identisch sind und die Voraussetzungen nach Absatz 6 unverändert vorliegen. Wird die ergänzende Förderung und Betreuung oder die außerunterrichtliche Förderung und Betreuung in den Räumen des Trägers durchgeführt, erlischt die Genehmigung bei Schließung oder Verlegung der Einrichtung oder eines Teils der Einrichtung, bei grundlegender Änderung der Struktur oder Zweckbestimmung.
(3) Wird die ergänzende Förderung und Betreuung oder die außerunterrichtliche Förderung und Betreuung ohne die erforderliche Genehmigung durchgeführt oder liegen Tatsachen vor, welche die Eignung des Trägers der freien Jugendhilfe oder des Trägers der Schule in freier Trägerschaft oder deren Räumlichkeiten zur ergänzenden Förderung und Betreuung oder zur außerunterrichtlichen Förderung und Betreuung von Schulkindern ausschließen, so hat die Schulaufsichtsbehörde den weiteren Betrieb zu untersagen und bei Gefahr im Verzug unverzüglich die notwendigen Maßnahmen zu treffen, wenn das Wohl der Schulkinder in der Einrichtung gefährdet ist und der Träger der Einrichtung nicht bereit oder in der Lage ist, die Gefährdung abzuwenden.
(4) Der Träger der freien Jugendhilfe oder der Schule in freier Trägerschaft hat die Schulaufsichtsbehörde über die Schulleiterin oder den Schulleiter unverzüglich von Vorkommnissen, die geeignet sind, das Wohl eines Kindes zu gefährden, zu unterrichten. Entsprechendes gilt für jede wesentliche Änderung hinsichtlich des Raumangebots, der Struktur, der Konzeption der Einrichtung sowie des Personals.
(5) Der Träger der freien Jugendhilfe oder der Schule in freier Trägerschaft, die Schulleiterin oder der Schulleiter sowie die Beschäftigten haben der Schulaufsichtsbehörde auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte zu pädagogischen, konzeptionellen, personellen und wirtschaftlichen Fragestellungen zu geben und Einblick in die entsprechenden Unterlagen zu gewähren.
(6) Die Genehmigung für die ergänzende Förderung und Betreuung sowie die Genehmigung für die außerunterrichtliche Förderung und Betreuung von Kindern im Grundschulalter wird erteilt, wenn insbesondere auf Grund der
fachlichen und persönlichen Eignung aller Beschäftigten der Einrichtung,
Personalausstattung nach den §§ 16 bis 22 ,
Eignung der Räume, Freiflächen sowie der Grund- und Sachausstattung, sofern die ergänzende Förderung und Betreuung oder die außerunterrichtliche Förderung und Betreuung in den Räumen des Trägers der freien Jugendhilfe oder der Schule in freier Trägerschaft durchgeführt wird,
Vorlage eines Raumnutzungskonzepts, welches nach Absatz 7 genehmigt wurde und in dem insbesondere die mitbenutzten schulischen Räume angemessen berücksichtigt worden sind, soweit sie für die ergänzende Förderung und Betreuung oder die außerunterrichtliche Förderung und Betreuung geeignet sind,
Eignung der im Rahmen der Kooperation an der Ganztagsgrundschule verbundenen konzeptionellen und pädagogischen Zielsetzungen
eine dem Wohl der jungen Menschen entsprechende Bildung, Erziehung und Betreuung gemäß der Aufgabenstellung der Ganztagsschule zu erwarten ist.
(7) Räume und Freiflächen, die für die ergänzende Förderung und Betreuung oder die außerunterrichtliche Förderung und Betreuung genutzt werden sollen, müssen in ihrem Bau, ihrer Ausstattung und Freiflächengestaltung so beschaffen sein, dass eine den Aufgaben und Zielen des § 19 Absatz 2 des Schulgesetzes und dem Kindeswohl entsprechende Förderung und Betreuung der Kinder möglich ist. Je Kind soll eine pädagogische Nutzfläche von mindestens 3 m 2 zur Verfügung gestellt werden. Grundsätzlich ist ein angemessener Freiflächenanteil erforderlich. Der Schulaufsichtsbehörde ist von den Trägern der freien Jugendhilfe gemeinsam mit der jeweiligen Schule oder von den Schulen in freier Trägerschaft, welche die ergänzende Förderung und Betreuung oder die außerunterrichtliche Förderung und Betreuung in eigener Verantwortung durchführen, ein Raumnutzungskonzept vorzulegen, welches darstellt, welche Räume der Schule für die ergänzende Förderung und Betreuung oder die außerunterrichtliche Förderung und Betreuung zur Verfügung stehen. Die Schulaufsichtsbehörde entscheidet über das vorgelegte Konzept unter Berücksichtigung des Aspekts des Kindeswohls.
(8) Bei der Errichtung von Räumlichkeiten für die ergänzende Förderung und Betreuung oder die außerunterrichtliche Förderung und Betreuung müssen Bau, Ausstattung und Freiflächengestaltung so beschaffen sein, dass diese barrierefrei zugänglich und nutzbar sind; es dürfen nur gesundheitlich unbedenkliche Materialien verwendet werden. Es sind insbesondere die Bestimmungen über barrierefreies Bauen gemäß § 51 Absatz 2 bis 5 der Bauordnung für Berlin vom 29. September 2005 (GVBl. S. 495), die zuletzt durch Gesetz vom 21. Juni 2011 (GVBl. S. 286) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung zu beachten. Bei der Planung und Umgestaltung der Räumlichkeiten sind pädagogische Fachkräfte und die Schulaufsicht zu beteiligen. Die sonstigen Vorgaben der Schulaufsicht sowie der für die Bau- und Wohnungsaufsicht, die Umwelt- und Hygieneaufsicht und die Lebensmittel- und Veterinäraufsicht zuständigen Stellen des Bezirks bleiben unberührt.
(1) Der die ergänzende Förderung und Betreuung oder die außerunterrichtliche Förderung und Betreuung an der Ganztagsgrundschule der Primarstufe durchführende Träger der freien Jugendhilfe oder der Schule in freier Trägerschaft hat der Schulaufsichtsbehörde folgende Sachverhalte mitzuteilen:
vor der Betriebsaufnahme und bei einer Betriebsänderung folgende Angaben zum Leitungs- und Fachpersonal
Name, Geburtsdatum und Geburtsort,
Angaben zum beruflichen Werdegang,
Einstellungsdatum,
Art und zeitlicher Umfang der Tätigkeit,
Datum des Ausscheidens aus der Einrichtung,
die Betriebsaufnahme,
die Änderung des Namens, der Rechtsform oder der Anschrift des Trägers sowie der vertretungsberechtigten Personen,
bauliche Veränderungen, soweit sie eine Baugenehmigung erfordern; die aktuelle Baugenehmigung ist vorzulegen,
die Änderung des Raumnutzungskonzepts für die ergänzende Förderung und Betreuung oder die außerunterrichtliche Förderung und Betreuung,
jährlich bis zum 15. November eine Bestätigung der von der Schulaufsichtsbehörde genannten Anzahl der am 1. November (Stichtag) belegten Plätze nach Betreuungsumfang gegliedert, den Umfang der lerngruppenbezogenen Leistungen im Rahmen der verlässlichen Halbtagsgrundschule, des gebundenen Ganztagsbetriebes und in der Schulanfangsphase sowie den aktuellen Personalbestand an pädagogischen Fachkräften,
die bevorstehende Schließung der Einrichtung,
während des Betriebs einer Einrichtung die Angaben nach Nummer 1 Buchstabe a bis d in Bezug auf neu eingestelltes Leitungs- und Fachpersonal sowie das Datum des Ausscheidens von Leitungs- und Fachpersonal nach Buchstabe e, jeweils unter Meldung des aktuellen Personalbestandes.
(2) Der Träger der ergänzenden Förderung und Betreuung oder der außerunterrichtlichen Förderung und Betreuung an der öffentlichen Schule übergibt eine Durchschrift der jährlichen Personalmeldung nach Absatz 1 Nummer 6 der Schulleiterin oder dem Schulleiter. Die Schulleiterin oder der Schulleiter prüft und bestätigt gegenüber der Schulaufsichtsbehörde jährlich bis zum 15. November den in der Schule am 1. November (Stichtag) in der ergänzenden Förderung und Betreuung und in der außerunterrichtlichen Förderung und Betreuung an der Ganztagsschule der Primarstufe eingesetzten Personalbestand des Trägers der freien Jugendhilfe und informiert über Abweichungen im Personalbestand.
Tarifliche Ansprüche
Tarifliche Ansprüche werden durch diese Rechtsverordnung weder begründet noch verändert.
Berlin, den 24. Oktober 2011


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Härtefallregelung nach § 11 TVUmBw | Rechtslupe
Für die tarifvertraglichen Voraussetzungen auf Abschluss einer Härtefallregelung nach § 11 TV UmBw ist allein auf den gegenwärtigen Zeitpunkt abzustellen. Der Anspruch ist nicht gegeben, wenn dem Arbeitnehmer bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung ein zumutbarer Arbeitsplatz im Sinne des § 3 Abs. 4 Satz 3 a TV UmBw angeboten worden ist.
Die Frage, wann eine Gleichwertigkeit vorliegt, ist im Tarifvertrag zweifelsfrei geregelt. Danach ist ein Arbeitsplatz gleichwertig, wenn sich durch die neue Tätigkeit die bisherige Eingruppierung nicht ändert und der Beschäftigte in der neuen Tätigkeit vollbeschäftigt bzw. im bisherigen Umfang nicht vollbeschäftigt bleibt (§ 3 Abs. 4 TVUmBw). An dieser im Tarifvertrag definierten Gleichwertigkeit ändert sich durch Zuweisung einer neuen Tätigkeit nichts, solange die tarifliche Eingruppierung gleich bleibt. Dies ist der Maßstab für die Bestimmung der Gleichwertigkeit.
Bei der Prüfung eines Anspruches auf Abschluss des Arbeitsvertrages kommt es nicht auf den Zeitpunkt an, zu dem der Arbeitnehmer diesen Anspruch geltend gemacht hat, sondern auf den gegenwärtigen Zeitpunkt. Die Frage, auf welchen Zeitpunkt hinsichtlich der Ermessensausübung abzustellen ist, ist von der Frage, welche tarifvertraglichen Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um überhaupt zu einer Ermessensausübung zu gelangen, zu unterscheiden.
Für die tarifvertraglichen Anspruchsvoraussetzungen auf Abschluss einer derartigen Härtefallregelung nach § 11 TVUmBw ist allein auf den gegenwärtigen Zeitpunkt abzustellen. Dies folgt bereits aus der konkreten Antragstellung des Arbeitnehmers, der mit seinem Hilfsantrag sowohl erst- als auch zweitinstanzlich die Annahme des Angebotes auf Abschluss einer Vereinbarung mit sofortiger Wirkung begehrt und nicht etwa rückwirkend. Darüber hinaus folgt dieser Bewertungsmaßstab auch der Systematik des TVUmBw, insbesondere der Regelung des § 11 Abs. 9 TVUmBw. Danach entfällt der Anspruch auf Ausgleichszahlung, wenn dem Beschäftigten ein zumutbarer Arbeitsplatz im Sinne des § 3 Abs. 4 Satz 3 a TVUmBw angeboten wird (Reaktivierung).
Vorgenannte Norm zeigt, dass die Härtefallregelung endet, wenn es nunmehr einen Arbeitsplatz gibt, der den Beschäftigten angeboten wird. Auf diese Weise soll sachgerecht verhindert werden, dass ein Arbeitnehmer dauerhaft sein Geld fürs Nichtstun erhält, obwohl im Nachhinein die Voraussetzungen, unter denen das Nichtstun gerechtfertigt ist, weggefallen sind. Sind diese Voraussetzungen im Zeitpunkt der Entscheidung über das Begehren des Arbeitnehmers entfallen, dann darf ein solcher Anspruch nicht mehr zuerkannt werden. Dies ist tarifvertragswidrig.
Der Arbeitnehmer kann im vorliegenden Fall seinen geltend gemachten Anspruch auch nicht auf den allgemein im Arbeitsrecht geltenden allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz stützen. Er hat bereits den Tatbestand des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht schlüssig dargelegt. Hierzu genügt es nicht, die Arbeitnehmer zu benennen, die mit der Bundeswehr eine Härtefallregelung nach § 11 TVUmBw abgeschlossen haben. Erforderlich wäre vielmehr ein Sachvortrag gewesen, der erkennen lässt, ob diese Kollegen eine Härtefallregelung mit der Bundeswehr abgeschlossen haben, obwohl ihnen gegenüber nicht die Voraussetzungen des Abschlusses vorgelegen haben, so dass dieser Abschluss als eine ‑im öffentlichen Dienst untypische- übertarifliche Vergünstigung anzusehen ist. Sollten diese Kollegen auf der Tatbestandsseite des § 11 TVUmBw die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen und besteht die vom Arbeitnehmer reklamierte allgemeine Gleichbehandlung lediglich in der Ausübung des der Bundeswehr eingeräumten Ermessens, dann befindet sich der Arbeitnehmer nicht in einer vergleichbaren Lage. Denn ihm gegenüber fehlt es – wie dargestellt – bereits an den Anspruchsvoraussetzungen.
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 25. Juni 2015 – 5 Sa 1488/14
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BGH, 1 ZU 46/04: BGH (bearbeitung, antragsteller, fao, nachweis, steuerrecht, angestellter, bezeichnung, erfahrung, gesellschaft, arbeitgeber)
Urteil des BGH vom 09.12.2004, 1 ZU 46/04
1 ZU 46/04
BGH (bearbeitung, antragsteller, fao, nachweis, steuerrecht, angestellter, bezeichnung, erfahrung, gesellschaft, arbeitgeber)
Bearbeitung, Antragsteller, Fao, Nachweis, Steuerrecht, Angestellter, Bezeichnung, Erfahrung, Gesellschaft, Arbeitgeber
AnwZ (B) 37/05
BRAO § 43 c FAO § 5
Für den Nachweis besonderer praktischer Erfahrung im Steuerrecht genügt es, wenn der Rechtsanwalt die in § 5 Satz 1 Buchst. b genannten Fälle ausschließlich als Angestellter einer Steuerberatungsgesellschaft bearbeitet hat.
BGH, Beschl. v. 6. März 2006 - AnwZ (B) 37/05 - AGH Berlin
wegen Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für das Steuerrecht
des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter Basdorf, Dr. Ernemann,
Dr. Schmidt-Räntsch und die Rechtsanwälte Dr. Schott, Dr. Wüllrich und
Dr. Frey am 6. März 2006
Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 9. Dezember 2004 wird zurückgewiesen.
Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 12.500 €
1Der Antragsteller ist seit dem 18. Januar 1999 zur Rechtsanwaltschaft
und seit 5. Februar 1999 bei dem Landgericht B. zugelassen. Seit dem
10. Mai 1999 arbeitet er als angestellter Rechtsanwalt bei der T.
Steuerberatungsgesellschaft GmbH. Der Antragsteller beantragte mit Schreiben
vom 11. Juni 2002 bei der Antragsgegnerin, ihm die Führung der Bezeichnung
„Fachanwalt für Steuerrecht“ zu gestatten. Zum Nachweis der besonderen
praktischen Erfahrungen legte er eine Fallliste mit 65 Fällen vor. Alle Fälle hatte
der Antragsteller als angestellter Anwalt der T.
Antragsteller als angestellter Anwalt der T. Steuerberatungsgesellschaft mbH bearbeitet. Diese bestätigte mit Schreiben vom 20. Juni 2003, dass
der Antragsteller die ihm übertragenen Arbeiten fachlich unabhängig und selbständig bearbeitet habe. Der Fachanwaltsausschuss bewertete die vorgelegten
Fälle als 56,5 Fälle im Sinne des § 5 FAO und befürwortete den Antrag. Der
Vorstand der Antragsgegnerin teilte diese Ansicht nicht.
Die Antragsgegnerin hat den Antrag mit Bescheid vom 10. September 2
2003 abgelehnt. Der Nachweis der praktischen Erfahrungen nach § 5 FAO sei
nicht geführt, weil der Antragsteller die zum Nachweis der besonderen praktischen Erfahrungen vorgelegten Fälle im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses bearbeitet habe. Das reiche aber, wie bei einem Verbandssyndikus (Senatsbeschl. v. 13. Januar 2003, AnwZ (B) 25/02, NJW 2003, 883, 884), allein
nicht zum Nachweis der besonderen praktischen Erfahrungen aus. Auf den Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof
die Antragsgegnerin unter Aufhebung von deren Bescheid verpflichtet, dem Antragsteller die Befugnis zu erteilen, die Bezeichnung Fachanwalt für Steuerrecht
zu führen. Dagegen richtet sich die vom Anwaltsgerichtshof zugelassene sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin.
Die Beteiligten haben auf die mündliche Verhandlung verzichtet. 3
Das form- und fristgerecht eingelegte Rechtsmittel ist zulässig (§ 223 4
51. Die Antragsgegnerin ist nach § 43c Abs. 1 Sätze 1 und 2 BRAO verpflichtet, einem Rechtsanwalt die Befugnis zu verleihen, die Bezeichnung als
Fachanwalt für das Steuerrecht zu führen, der auf diesem Gebiet besondere
Kenntnisse und Fähigkeiten erworben hat. Die dazu namentlich in §§ 2, 4 und 5
Satz 1 Buchstabe b FAO vorgeschriebenen Nachweise hat der Antragsteller
durch die von ihm vorgelegten schriftlichen Unterlagen erbracht. Das stellt die
Antragsgegnerin nicht in Abrede. Sie versagt dem Antragsteller die Befugnis,
die Bezeichnung als Fachanwalt für Steuerrecht zu führen, allein deshalb, weil
der Antragsteller die von ihm zum Nachweis seiner praktischen Erfahrung auf
dem Gebiet des Steuerrechts benannten und dazu inhaltlich auch ausreichenden Fälle nicht als selbständiger Rechtsanwalt, sondern als angestellter
Rechtsanwalt einer Steuerberatungsgesellschaft bearbeitet habe. Darin liege
keine persönliche und weisungsfreie Bearbeitung als Rechtsanwalt im Sinne
von § 5 Satz 1 Halbsatz 1 FAO. Jedenfalls bedürfe es daneben auch der Bearbeitung einer erheblichen Anzahl nicht unbedeutender Mandate im Rahmen
selbständiger anwaltlicher Tätigkeit. Beides trifft nicht zu.
2. Eine persönliche und weisungsfreie Bearbeitung von Mandaten als 6
Rechtsanwalt im Sinne des § 5 Satz 1 Halbsatz 1 FAO liegt auch vor, wenn solche Mandate unter diesen Bedingungen von einem Rechtsanwalt betreut werden, der bei einer Steuerberatungsgesellschaft angestellt ist.
7a) Entgegen der Annahme der Antragsgegnerin scheitert eine persönliche und weisungsfreie Bearbeitung solcher Fälle als Rechtsanwalt nicht schon
an den Vertretungsverboten des § 46 BRAO.
8aa) Ein Rechtsanwalt darf zwar nach § 46 Abs. 1 BRAO für einen Auftraggeber, dem er auf Grund eines ständigen Dienst- und ähnlichen Beschäftigungsverhältnisses seine Arbeitszeit und -kraft zur Verfügung stellen muss, vor
Gerichten nicht in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt tätig werden. Dieser Fall
liegt bei einem angestellten Rechtsanwalt, der unabhängig und weisungsfrei
Mandate bearbeitet, die sein Arbeitgeber oder Dienstherr übernommen hat,
nicht vor. Auftraggeber ist derjenige, dessen Interessen vor Gericht vertreten
werden sollen. Das ist aber nicht der Arbeitgeber oder Dienstherr des angestellten Rechtsanwalts, sondern der Mandant, der den Arbeitgeber oder Dienstherrn
des Rechtsanwalts mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hat.
Dieser hat auf Grund des Mandats kein Direktionsrecht gegenüber dem angestellten Rechtsanwalt der Gesellschaft.
bb) Auch ein Vertretungsverbot nach § 46 Abs. 2 BRAO liegt nicht vor. 9
10(1) Fraglich ist schon, ob die Wahrnehmung des Mandats einer Steuerberatungsgesellschaft durch einen angestellten Rechtsanwalt dieser Gesellschaft begrifflich die Beratung in derselben Angelegenheit sein kann. Zwar befasst sich der angestellte Rechtsanwalt mit einem solchen Mandat, weil er
durch den Anstellungsvertrag zur Dienstleistung verpflichtet ist. Inhalt seiner
Dienstverpflichtung ist aber nicht die Beratung seines Arbeitgebers oder
Dienstherrn, sondern die Beratung des Mandanten (BVerfG NJW 2002, 503 für
den Rechtsanwalt, der auf Grund einer Vereinbarung mit einem Mietverein dessen Mitglieder berät). Hiervon gehen auch Vorschriften wie § 62a Abs. 2 FGO
aus. Danach sind Steuerberatungsgesellschaften zur Vertretung vor dem Bundesfinanzhof nur berechtigt, wenn sie durch Steuerberater oder Rechtsanwälte
handeln. Diese Regelung liefe leer, läge hier ein Vertretungsverbot nach § 46
Abs. 2 BRAO vor.
11(2) Jedenfalls ist die Auslegung von § 46 Abs. 2 BRAO an den Anforderungen auszurichten, welche die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG stellt. Bei
der danach gebotenen verfassungskonformen einschränkenden Auslegung ist
unter einem "ständigen Dienst- oder sonstigen Beschäftigungsverhältnis" in
§ 46 BRAO nur eine solche Vertragsbeziehung zu verstehen, bei der die Gefahr
einer Interessenkollision entstehen kann (BVerfG NJW 2002, 503). Es muss zu
besorgen sein, dass die Weisungs- und Richtlinienkompetenz des Arbeitgebers
in die Tätigkeit des Rechtsanwalts hineinwirkt. Ohne eine solche Einwirkung
fehlt es an einer Rechtfertigung für die in § 46 BRAO bestimmten Einschränkungen der Berufsfreiheit. Dies entspricht im Übrigen auch den Vorstellungen
des Gesetzgebers, der die Vorschrift im Anschluss an die sog. Zweitberufsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 87, 287) in das Gesetz
aufnahm, um eine Einschränkung der anwaltlichen Berufsfreiheit von dem Vorliegen einer Interessenkollision abhängig zu machen (Gesetzesentwurf der
Bundesregierung, BT-Drucks. 12/4993, S. 29). Die Gefahr einer solchen Interessenkollision hat das Bundesverfassungsgericht bei einem Rechtsanwalt verneint, der sich gegenüber einem Mieterverein verpflichtet hatte, dessen Mitglieder anwaltlich zu beraten (NJW 2002, 503, 504). Für den hier vorliegenden Fall
einer Steuerberatungsgesellschaft, die einen angestellten Rechtsanwalt mit der
Wahrnehmung ihr erteilter Mandate beauftragt, gilt nichts anderes. Steuerberater haben ihren Beruf nach § 57 Abs. 1 StBerG unabhängig und eigenverantwortlich auszuüben. Dieser Verpflichtung können sie nach § 58 Satz 1 StBerG
auch in einem Anstellungsverhältnis entsprechen, aber nach § 60 Abs. 2
StBerG nur, wenn ihnen die unabhängige und weisungsfreie Wahrnehmung
ihrer Aufgaben möglich ist. Anstellungsverträge mit Steuerberatern müssen
dem entsprechen (Hilfeleistung in Steuersachen mit Zeichnungsrecht, vgl. Maxl
in: Kuhls/Meurers/Maxl/Schäfer/Goez/Willerscheid, Steuerberatungsgesetz, 2.
Aufl., § 58 Rdn. 4). Für Rechtsanwälte gilt nichts anderes. Sie sind zwar nach §
1 BRAO unabhängige Organe der Rechtspflege, können aber Anstellungsverträge mit anderen Rechtsanwälten, mit Rechtsanwaltsgesellschaften, auch mit
Steuerberatern oder Steuerberatungsgesellschaften eingehen (LAG Düsseldorf
AnwBl. 2002, 600, 601). Der Anstellungsvertrag muss die Unabhängigkeit des
angestellten Rechtsanwalts sicherstellen (Feuerich/Weyland, BRAO, 6. Aufl., §
1 BRAO Rdn. 22). Das ist nach den von der Antragsgegnerin nicht beanstande-
ten Feststellungen des Anwaltsgerichtshofs hier auch geschehen. Der Antragsteller bearbeitet die ihm übertragenden Angelegenheiten nach der Erklärung der T. Steuerberatungsgesellschaft mbH fachlich unabhängig
und selbständig.
b) Der Annahme einer persönlichen und weisungsfreien Bearbeitung von 12
Mandaten als Rechtsanwalt im Sinne des § 5 Satz 1 Halbsatz 1 FAO steht auch
nicht entgegen, dass der Antragsteller im Rahmen seines Angestelltenverhältnisses nur steuerberatend tätig wurde.
13aa) Ein Rechtsanwalt, der bei einer Steuerberatungsgesellschaft angestellt ist, darf allerdings in dieser Eigenschaft geschäftsmäßig nur Hilfeleistung
in Steuersachen, nicht auch andere Rechtsberatung erbringen (vgl. Schwedhelm/Kamps, AnwBl. 1998, 245, 251). Deshalb muss ein Rechtsanwalt, der als
Vertretungsorgan einer Steuerberatungsgesellschaft tätig ist, auch dafür Sorge
tragen, dass nicht der Eindruck entsteht, er werde für die Gesellschaft über den
Bereich der Hilfeleistung in Steuersachen, zu der die Gesellschaft befugt ist,
auch in anderen Bereichen rechtsberatend tätig, wozu die Gesellschaft nicht
befugt wäre (BGHZ 94, 65, 71). Eine solche Rechtsberatung darf der Rechtsanwalt nur außerhalb seines Anstellungs- oder Vertretungsverhältnisses erbringen.
14bb) Das ändert aber nichts daran, dass die Bearbeitung von steuerrechtlichen Fällen nicht nur Hilfeleistung in Steuersachen, sondern auch eine Fallbearbeitung als Rechtsanwalt im Sinne von § 5 Satz 1 Halbsatz 1 FAO darstellt.
Auch Rechtsanwälte sind nämlich berechtigt, sich zu spezialisieren und, von
wenigen Ausnahmen abgesehen, nur auf bestimmten Rechtsgebieten tätig zu
sein (BGHZ 49, 244, 247). Die Bearbeitung steuerrechtlicher Fälle ist ein Ausschnitt der dem Rechtsanwalt erlaubten Berufstätigkeit (BVerfGE 80, 269, 280;
BGHZ 49, 244, 246; Senatsbeschl. v. 10. November 1975, AnwZ(B) 9/75, NJW
1976, 425, 426), auf den sich Rechtsanwälte spezialisieren dürfen. Eine solche
Spezialisierung steht der Verleihung der Befugnis, die Bezeichnung Fachanwalt
für Steuerrecht zu führen, nicht entgegen. Diese Fachanwaltsbezeichnung soll,
im Gegenteil, gerade eine solche Spezialisierung nach außen hin deutlich machen.
c) Ihre Ansicht, der Antragsteller habe den Erwerb praktischer Erfahrung 15
durch die persönliche und weisungsfreie Bearbeitung steuerrechtlicher Fälle als
Rechtsanwalt nicht nachgewiesen, kann die Antragstellerin schließlich auch
nicht auf den Beschluss des Senats vom 13. Januar 2003 (AnwZ (B) 25/02,
NJW 2003, 883) stützen.
aa) In diesem Beschluss hat der Senat allerdings entschieden, dass die 16
Bearbeitung arbeitsrechtlicher Fälle als Verbandssyndikus für den Nachweis
besonderer praktischer Erfahrungen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts allein
auch dann nicht ausreicht, wenn sie weisungsfrei und unabhängig erfolgt. Vielmehr bedürfe es daneben auch der Bearbeitung einer erheblichen Anzahl nicht
unbedeutender Mandate im Rahmen selbständiger anwaltlicher Tätigkeit und
einer abschließenden Bewertung und Gewichtung der vom Antragsteller vorgelegten Fälle aus beiden beruflichen Bereichen (so schon Senatsbeschl. v.
18. Juni 2001, AnwZ (B) 41/00, NJW 2001, 3130, 3131). Eine solche Fallbearbeitung ist hier nicht festzustellen. Ob die Zurückweisung seines Antrags auf
diesen Umstand gestützt werden könnte oder ob dem Antragsteller mangels
entsprechenden Hinweises im Vorfeld der Zurückweisung Gelegenheit hätte
gegeben werden müssen, einen entsprechenden Vortrag zu halten, bedarf keiner Entscheidung. Es kann auch offen bleiben, ob an dieser Rechtsprechung im
Hinblick auf die in Rechtsprechung (AGH Frankfurt NJW 2000, 1659, 1660) und
Schrifttum (Kleine-Cosack, EWiR 2000, 859, 860; Hartung, MDR 2000, 671;
Prütting, AnwBl. 2001, 313, 315; Koch in Festschrift für Hans-Jürgen Rabe,
S. 77, 86; Redeker, NJW 2004, 889, 890; Biermann, AnwBl. 1994, 562, 564)
geäußerten Bedenken festzuhalten ist.
17bb) Eines solchen zusätzlichen Nachweises praktischer Erfahrungen außerhalb des Anstellungsverhältnisses bedarf es jedenfalls bei einem angestellten Rechtsanwalt nicht, der, wie hier, mit der fachlich unabhängigen und selbständigen Betreuung von Mandaten seines Arbeitgebers oder Dienstherrn betraut ist.
(1) Ob sich das schon daraus ergibt, dass die Satzungsversammlung das 18
früher in § 5 Satz 1 Halbsatz 1 FAO enthaltene Erfordernis der selbständigen
Bearbeitung durch die Voraussetzung der persönlichen und weisungsfreien
Bearbeitung ersetzt hat (Beschl. v. 7. November 2002, BRAK-Mitt. 2003, 67), ist
allerdings zweifelhaft. Zwar deutet der Begriff der selbständigen Bearbeitung
eher als der Begriff der persönlichen Bearbeitung auf eine Tätigkeit außerhalb
des Anstellungsverhältnisses hin (vgl. Senatsbeschl. v. 21. Juni 1999, AnwZ (B)
81/98, BRAK-Mitt. 1999, 230, 231; die dagegen eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen). Man kann deshalb die
Ersetzung dieses Erfordernisses durch das Erfordernis einer persönlichen Bearbeitung zwar als Ausdruck des Willens der Satzungsversammlung werten,
dem ausschließlich als Syndikus tätigen Rechtsanwalt den Weg zur Fachanwaltsbezeichnung zu ebnen (so: Kleine-Cosack, BRAO, 4. Aufl., § 5 FAO
Rdn. 16; ders. AnwBl. 2005, 593, 597; Grunewald, NJW 2004, 1146, 1150; Offermann-Burckhart, Fachanwalt werden und bleiben, Rdn. 235; a.A. Niedersächsischer AGH, Beschl. v. 15. Juli 2005, AGH 6/05, BRAK-Mitt. 2005,
236 (Ls.); Henssler in Henssler/Prütting, BRAO 2. Aufl., § 5 FAO Rdn. 3f.).
Nach der Rechtsprechung des Senats lag aber eine selbständige Bearbeitung
im Sinne des § 5 Satz 1 FAO a.F. vor, wenn sie eigenverantwortlich und wei-
sungsfrei war (vgl. Beschl. v. 13. Januar 2003, AnwZ (B) 25/02, NJW 2003,
883, 884), was der jetzt geltende Text lediglich aufgreift (vgl. Kirchberg, NJW
2003, 1833, 1835).
(2) Auf den Nachweis der Bearbeitung von steuerrechtlichen Fällen 19
außerhalb des Angestelltenverhältnisses kommt es bei angestellten Rechtsanwälten, die für ihren Arbeitgeber oder Dienstherrn unabhängig und eigenverantwortlich Mandate bearbeiten, vielmehr deshalb nicht an, weil die nach § 5
FAO erforderlichen praktischen Kenntnisse schon durch eine § 5 Satz 1 Halbsatz 2 FAO entsprechende Fallbearbeitung im Angestelltenverhältnis nachgewiesen wird. Die Bezeichnung als Fachanwalt für Steuerrecht soll nach § 5 FAO
nur führen dürfen, wer über die dort näher bestimmte praktische anwaltliche
Erfahrung verfügt. Eine Tätigkeit als Syndikusanwalt genügt zum Nachweis
praktischer Erfahrung grundsätzlich dann, wenn sie unabhängig und weisungsfrei erfolgt (Senatsbeschl. v. 13. Januar 2003 aaO). Diese praktische Erfahrung
ist aber typischerweise durch die Bedingungen der Tätigkeit als Syndikus bestimmt, der die an ihn herangetragenen praktischen Fälle aus der Sicht seines
Arbeitsgebers oder Dienstherrn betrachtet. Demgegenüber sind die praktischen
Erfahrungen des Rechtsanwalts gerade durch den mehr oder weniger häufigen
Wechsel der Perspektive bestimmt. Deshalb muss ein Syndikus auch den zusätzlichen Nachweis praktischer Erfahrungen außerhalb seiner Aufgaben als
Syndikus führen.
Ein Bedürfnis dafür besteht bei einem angestellten Rechtsanwalt, der für 20
seine Arbeitgeber oder Dienstherrn unabhängig und weisungsfrei steuerrechtliche oder, als Angestellter eines Rechtsanwalts, auch Mandate aus anderen
Rechtsgebieten betreut, nicht. Seine Tätigkeit und die hierbei erreichbaren
praktischen Erfahrungen unterscheiden sich inhaltlich nicht von denen eines
selbständigen Rechtsanwalts (AGH Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 8. August
2005, 1 ZU 46/04, beim Senat anhängig unter AnwZ (B) 103/05). Beide haben
die Mandate unabhängig und weisungsfrei zu bearbeiten. Wie der selbständige
Rechtsanwalt hat auch der angestellte Rechtsanwalt hierbei nicht die Perspektive seines Arbeitgebers, sondern, was den Rechtsanwaltsberuf prägt, die Perspektive des jeweiligen Mandanten einzunehmen. Beide können fachliche
Schwerpunkte bilden und besondere Expertise in bestimmten Gebieten erwerben. Auch in technischer Hinsicht bestehen keine für den Erwerb der Befugnis
zur Führung einer Fachanwaltsbezeichnung maßgeblichen Unterschiede. Der in
einer Steuerberatungsgesellschaft angestellte Rechtsanwalt muss, worauf der
Anwaltsgerichtshof zutreffend hinweist, ebenso wie ein selbständiger Rechtsanwalt Mandantengespräche führen und sein Büro so organisieren, dass Fristen überwacht und eingehalten werden. Er muss darüber hinaus in der Lage
sein, über seine Tätigkeit abzurechnen. Ob sich die Abrechnung nach den Vergütungsregelungen für Rechtsanwälte oder denen für Steuerberater richten, ist
für die Bewertung der praktischen Erfahrungen ohne Bedeutung, zumal
Rechtsanwälte in Steuersachen jetzt auch nach den Vergütungsregelungen für
Steuerberater abrechnen können. Ein angestellter Rechtsanwalt kann sich gerade bei solchen Tätigkeiten regelmäßig der Unterstützung seines Arbeitgebers
oder Dienstherrn bedienen. Das ist aber bei selbständigen Rechtsanwälten, die
sich zu einer Sozietät zusammengeschlossen haben oder hierfür Hilfskräfte
anstellen können, nicht anders. Damit fehlt der im Rahmen des Berliner Erfahrungsaustausches 2001 von Vertretern aller Fachausschüsse der Rechtsanwaltskammern (für § 5 FAO a.F.) abgegebenen Empfehlung, für Rechtsanwälte,
die in Steuerberatungsgesellschaften tätig sind, die für Syndikusanwälte geltenden Grundsätze anzuwenden (BRAK-Mitt. 2002, 26, 27), eine inhaltliche Grundlage.
213. Die sofortige Beschwerde war daher zurückzuweisen.
AGH Berlin, Entscheidung vom 09.12.2004 - I AGH 33/03 -