BGH, 28.07.2015 - VI ZR 465/14 - Schadensersatzbegehren im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien einer nicht börsennotierten Schweizer Aktiengesellschaft (AG) mit Sitz in der Schweiz; Anlage eines durch den Geschäftsführer ins Werk gesetzten Geschäftsmodells der Gesellschaft von vornherein auf Täuschung und Schädigung der Kunden ("Schwindelunternehmen") | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.07.2015 - VI ZR 266/14 - Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde ma...…BGH, 28.07.2015 - VI ZR 465/14 - Schadensersatzbegehren im Zusammenhang mit dem ...BGH, 28.07.2015 - XII ZB 670/14 - Beteiligung der Eltern nach dem Tod des als Va...BGH, 28.07.2015 - XII ZB 671/14 - Berechtigung der Eltern zur Fortsetzung des Ab...BGH, 28.07.2015 - XI ZR 434/14 - Nichtigkeit einer unterschiedslos auf sämtliche...BGH, 28.07.2015 - XI ZR 434/13 - Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzul...BGH, 28.07.2015 - RiZ (B) 6/14 - Ablehnungsgesuch gegen sämtliche an einem Besch...BGH, 28.07.2015 - 2 StR 38/15 - Herstellung und Gebrauchmachen von gefälschten Q...BGH, 28.07.2015 - 2 StR 109/15 - Finale Verknüpfung zwischen dem Nötigungsmittel...BGH, 28.07.2015 - VI ZR 474/14 - Haftung von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsf...BGH, 27.07.2015 - AnwZ (Brfg) 26/15 - Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts...BGH, 27.07.2015 - AnwZ (Brfg) 37/15 - Verwerfung des Antrags auf Zulassung der B...BGH, 24.07.2015 - V ZR 275/14 - Fortbestehen der Verbandsmitgliedschaft eines di...BGH, 24.07.2015 - AnwZ (Brfg) 30/15 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bzgl...BGH, 24.07.2015 - V ZR 167/14 - Geltendmachung der Rechte auf Minderung und sog....BGH, 24.07.2015 - V ZR 145/14 - Befugnis eines einzelnen Wohnungseigentümers zur...BGH, 23.07.2015 - AK 19/15 - Fortdauer der Untersuchungshaft im Rahmen der Mitgl...BGH, 23.07.2015 - III ZR 86/15 - Umfang der winterlichen Streupflicht auf öffent...BGH, 23.07.2015 - III ZR 346/14 - Einordnung des Fahrens minderjähriger Mitglied...BGH, 23.07.2015 - III ZR 204/13 - Vollumfängliche Gewährung rechtlichen Gehörs d...BGH, 23.07.2015 - IX ZB 48/15 - Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässigBGH, 23.07.2015 - III ZR 333/13 - Darlegung einer Verletzung der gerichtlichen H...…BGH, 01.07.2015 - 2 StR 63/15 - Aufhebung des Schuldspruchs wegen Verletzungen d...
BGH, 28.07.2015 - VI ZR 465/14 - Schadensersatzbegehren im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien einer nicht börsennotierten Schweizer Aktiengesellschaft (AG) mit Sitz in der Schweiz; Anlage eines durch den Geschäftsführer ins Werk gesetzten Geschäftsmodells der Gesellschaft von vornherein auf Täuschung und Schädigung der Kunden ("Schwindelunternehmen")
Bundesgerichtshofv. 28.07.2015, Az.: VI ZR 465/14Gericht: BGHEntscheidungsform: VersäumnisurteilDatum: 28.07.2015Referenz: JurionRS 2015, 23494Aktenzeichen: VI ZR 465/14 Verfahrensgang:vorgehend:LG Düsseldorf - 29.09.2011 - AZ: 8 O 554/10OLG Düsseldorf - 10.10.2014 - AZ: I-7 U 41/12Rechtsgrundlagen:Art. 40 Abs. 1 S. 2 EGBGBArt. 31 VO Nr. 864/2007/EGArt. 32 VO Nr. 864/2007/EG§ 826 BGBFundstelle:AG 2015, 820-822Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. Juli 2015 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Wellner und die Richterinnen von Pentz, Dr. Oehler und Dr. Rolofffür Recht erkannt:Tenor:Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. Oktober 2014 aufgehoben.Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.Tatbestand1Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes von den Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien der E. S. AG (im Folgenden auch: "Gesellschaft"), einer nicht börsennotierten Schweizer Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz.2Der Beklagte zu 1 war seit der Gründung der Gesellschaft am 8. November 2004 bis zum 18. Februar 2010 Mitglied des Verwaltungsrates und Geschäftsführer. Der Beklagte zu 2 war vom 8. November 2004 bis jedenfalls zum 27. November 2008 Präsident des Verwaltungsrates. Geschäftsgegenstand der Gesellschaft, die 22 Millionen vinkulierte Namensaktien zu einem Nennwert von 0,01 CHF ausgegeben hatte, war das Factoring. Den Großteil ihrer Umsätze erzielte sie indes durch den Verkauf ihrer eigenen Aktien sowie der Aktien einiger ihrer Altaktionäre, u. a. der I. SA mit Sitz auf den Bahamas. Die Aktien wurden von bei der Gesellschaft angestellten Telefonverkäufern unter anderem in Deutschland über eine Zweigniederlassung in Düsseldorf an Privatanleger veräußert. Auf der Internetseite der Gesellschaft war ein von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gebilligter und dort hinterlegter Wertpapierprospekt veröffentlicht. In gedruckter Form wurde der Prospekt potentiellen Anlegern nur auf Anforderung übersandt.3Der Zedent erwarb - jeweils nach Telefonaten mit einem in der Zweigniederlassung tätigen Mitarbeiter der Gesellschaft - mit am 17. und 30. September 2008 unterzeichneten sogenannten "Kaufabsichtserklärungen" 5.000 Namensaktien zu Stückpreisen von 3,80 €, insgesamt zu einem Preis in Höhe von 19.000 €. Die Zahlungen leistete der Zedent von seinem in Deutschland geführten Konto auf ein ebenfalls in Deutschland geführtes Konto der Gesellschaft. Am 18. Juni 2010 wurde über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet. Die von dem Zedenten erworbenen Aktien sind inzwischen wertlos.4Die Klägerin macht geltend, die Gesellschaft habe ihr operatives Geschäft - bei dem es sich um ein Minimalgeschäft mit Alibifunktion gehandelt habe - nicht ernsthaft betrieben. Es habe lediglich dazu gedient, den Anlegern ein florierendes Unternehmen vorzutäuschen und sie damit zum Kauf von Aktien zu bewegen. Die Beklagten hätten diese Information den Anlegern in sittenwidrigem Missbrauch ihrer geschäftlichen Überlegenheit vorenthalten und sie durch unrichtige und verharmlosende Angaben in den Veröffentlichungen der Gesellschaft systematisch getäuscht.5Das Landgericht hat den Beklagten zu 1 antragsgemäß verurteilt und die Klage gegen den Beklagten zu 2 abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg. Auf die Berufung des Beklagten zu 1 hat das Oberlandesgericht auch die gegen ihn gerichtete Klage abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Zahlungsbegehren weiter.EntscheidungsgründeI.6Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:7Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte folge aus Art. 5 Nr. 3 LugÜ, weil der Erfolgsort in Deutschland liege. Die örtliche Zuständigkeit könne in der Berufungsinstanz gemäß § 513 Abs. 2 ZPO nicht geprüft werden. Deutsches Recht sei gemäß Art. 40 Abs. 1 EGBGB anwendbar.8Der Klägerin stehe kein Anspruch aus § 826 BGB aus abgetretenem Recht zu. Eine Haftung des Beklagten zu 1 ergebe sich nicht daraus, dass er ein von vornherein chancenloses Geschäftsmodell zum ausschließlich eigenen Vorteil hätte vertreiben wollen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Gesellschaft von vornherein ausschließlich dazu bestimmt gewesen sei, ihre eigenen Aktien oder die Aktien des verbundenen Großaktionärs an Anleger zu vermitteln, ohne das satzungsgemäß vorgesehene Geschäft des Factorings zu betreiben. Ausweislich der Umsatzzahlen seien tatsächlich Einnahmen aus Factoring erzielt worden. Die geringe Höhe lasse sich damit erklären, dass die Gesellschaft noch am Beginn ihrer Geschäftstätigkeit gestanden habe und das Eintreiben von abgetretenen Forderungen eine gewisse Zeit beanspruche.9Eine Haftung ergebe sich auch nicht aus einem Unterlassen der gebotenen Aufklärung. Bei dem Erwerb der Aktien der Gesellschaft habe es sich nicht um ein hochspekulatives Geschäft gehandelt. Auf die mit dem Geschäft verbundenen Risiken sei in dem von der Gesellschaft auf ihrer Internetseite veröffentlichten Wertpapierprospekt umfassend hingewiesen worden. Dass der Beklagte zu 1 nicht dafür gesorgt habe, dass der Prospekt den Anlageinteressenten unaufgefordert in Papierform zur Verfügung gestellt worden sei, stelle keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung dar.10Eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung liege nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme auch nicht darin, dass der Beklagte zu 1 auf die Telefonverkäufer direkt oder indirekt über den Leiter der örtlichen Niederlassung oder über die für das Marketing zuständigen Mitarbeiter eingewirkt habe, um die Anleger zu täuschen. Ob das von der Klägerin behauptete Handeln oder Unterlassen des Beklagten zu 1 im konkreten Fall für den Anlageentschluss des Zedenten kausal gewesen sei, brauche daher nicht aufgeklärt zu werden.11Der Beklagte zu 2 hafte nicht für eigenes Handeln. Auch könne nicht festgestellt werden, dass er in sittenwidriger Weise vorsätzlich durch Unterlassen eine Pflicht verletzt habe, die aus seiner Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen oder aus seiner Gesamtverantwortung für die Marketing- und Verkaufspolitik folge. Wenn dies nicht einmal für den Beklagten zu 1 als geschäftsführendem Mitglied des Verwaltungsrats bewiesen sei, gelte das für den Beklagten zu 2 erst recht.II.12Die Revision der Klägerin hat Erfolg. Über sie ist antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden; inhaltlich beruht das Urteil jedoch nicht auf der Säumnis der Beklagten, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81 f.).131. Zutreffend hat das Berufungsgericht allerdings die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bejaht, die auch im Revisionsrechtszug von Amts wegen zu prüfen ist (Senatsurteil vom 17. März 2015 - VI ZR 11/14, WM 2015, 819 Rn. 14 mwN). Diese Zuständigkeit besteht nach Art. 5 Nr. 3 in Verbindung mit Art. 63 Abs. 1 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilund Handelssachen, geschlossen in Lugano am 30. Oktober 2007 (ABl. EU L 339 S. 3, nachfolgend LugÜ II). Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 5 Nr. 3 EuGVVO aF ist die Wendung "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist", so zu verstehen, dass sie sowohl den Ort des ursächlichen Geschehens (Handlungsort) als auch den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs (Erfolgsort) meint (zuletzt EuGH, NJW 2015, 1581 Rn. 45 mwN; zu Art. 5 Nr. 3 LugÜ II vgl. Senatsurteile vom 24. Juni 2014 - VI ZR 315/13, WM 2014, 1614 Rn. 29 mwN, und vom 17. März 2015 - VI ZR 11/14, WM 2015, 819 Rn. 14).14Nach dem schlüssigen Vortrag der Klägerin liegt jedenfalls der Erfolgsort in Deutschland. Der Vermögensschaden des Zedenten, den sie mit der Klage ersetzt verlangt, ist an dem Guthaben auf dessen Girokonto bei einem Kreditinstitut in Deutschland eingetreten, von dem er das angelegte Kapital auf ein Konto der Gesellschaft bei einem Kreditinstitut in Deutschland überwiesen hat (vgl. Senatsurteil vom 17. März 2015 - VI ZR 11/14, WM 2015, 819 Rn. 15 mwN; BGH, Urteil vom 12. Oktober 2010 - XI ZR 394/08, WM 2010, 2214 Rn. 30).152. Das Berufungsgericht ist auch zu Recht davon ausgegangen, dass ihm die Prüfung der örtlichen Zuständigkeit gemäß § 513 Abs. 2 ZPO verwehrt ist.16a) Nach § 513 Abs. 2 ZPO kann die Berufung nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat. Ob dies vorliegend der Fall ist, ist einer revisionsrechtlichen Überprüfung entzogen, denn gemäß § 545 Abs. 2 ZPO kann die Revision nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen oder verneint hat. Demgemäß findet in der Revisionsinstanz eine Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des Landgerichts grundsätzlich auch dann nicht statt, wenn die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte vom Revisionsgericht zu prüfen ist (Senatsurteile vom 17. März 2015 - VI ZR 11/14, WM 2015, 819 Rn. 17 f., und VI ZR 12/14, [...] Rn. 17 f.; jeweils mwN).17Zu der insoweit entsprechenden Regelung in § 549 Abs. 2 ZPO aF hat der Bundesgerichtshof allerdings entschieden, dass diese Vorschrift bezüglich der örtlichen Zuständigkeit nicht anzuwenden ist, soweit daneben die internationale Zuständigkeit im Streit ist und beide Zuständigkeiten von denselben Voraussetzungen abhängen (BGH, Urteil vom 21. November 1996 - IX ZR 264/95, BGHZ 134, 127, 130). Ein solcher Fall ist hier aber nicht gegeben, denn der Erfolgsort lag nach dem Vortrag der Klägerin, wie dargelegt, in Deutschland. Während sich die Frage, ob das Landgericht örtlich zuständig war, danach richtet, ob der Erfolgsort in seinem Bezirk liegt, kommt es für die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nur darauf an, ob sich das geschädigte Guthaben des Zedenten an irgendeinem Ort in Deutschland befand. Die Frage der örtlichen Zuständigkeit hängt vorliegend mithin nicht von denselben Voraussetzungen ab, die für die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte maßgebend sind.18b) Ob die örtliche Zuständigkeit entgegen § 513 Abs. 2, § 545 Abs. 2 ZPO dann in den Rechtsmittelinstanzen überprüfbar ist, wenn das erstinstanzliche Gericht oder das Berufungsgericht sie willkürlich angenommen und damit den Beklagten seinem gesetzlichen Richter entzogen haben (so OLG Oldenburg, NJW-RR 1999, 865 [OLG Oldenburg 26.03.1998 - 8 U 215/97]; Gerken in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 513 Rn. 33; Althammer in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 513 Rn. 11; MünchKommZPO/Rimmelspacher, 4. Aufl., § 513 Rn. 19; MünchKomm-ZPO/Krüger, aaO, § 545 Rn. 17; BeckOK ZPO/Kessal-Wulf, § 545 Rn. 18 (Stand: 1. März 2015); bezüglich der Zuständigkeitsabgrenzung von Zivil- und Handelskammer auch OLG Karlsruhe, NJW-RR 2013, 437, 439 [OLG Karlsruhe 26.07.2012 - 9 U 204/11]; aA Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl., § 513 Rn. 10; BeckOK ZPO/Wulf, § 513 Rn. 10 (Stand: 1. März 2015); PG/Lemke, ZPO, 7. Aufl., § 513 Rn. 16; Hk-ZPO/Wöstmann, 6. Aufl., § 513 Rn. 3), kann dahinstehen.19aa) Zwar begegnet die Auffassung des Landgerichts Bedenken, es sei, obwohl die Beklagten die örtliche Zuständigkeit in der Klageerwiderung gerügt haben, infolge rügeloser Verhandlung örtlich zuständig geworden, zumal es unzutreffend auf § 39 ZPO statt auf Art. 24 LugÜ II (zur Geltung für die örtliche Zuständigkeit Wagner in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., Art. 24 EuGVVO Rn. 1; Zöller/Geimer, ZPO, 30. Aufl., Art. 24 EuGVVO Rn. 1; Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., Art. 24 EuGVVO Rn. 32) abgestellt hat. Da die Beklagten ausweislich des erstinstanzlichen Protokolls zur Sache verhandelt haben, ohne dort die Zuständigkeitsrüge zu wiederholen, ist die Beurteilung des Landgerichts indessen noch nicht willkürlich. Objektiv willkürlich ist ein Richterspruch nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dann, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht. Fehlerhafte Rechtsanwendung allein macht eine Gerichtsentscheidung jedoch nicht willkürlich. Willkür liegt vielmehr erst dann vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt, der Inhalt einer Norm in krasser Weise missverstanden oder sonst in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wird, so dass die Entscheidung auf schweren Rechtsanwendungsfehlern beruht (BVerfG, FamRZ 2010, 25; NJW 2014, 3147 Rn. 13; jeweils mwN).20bb) Hier ist das Landgericht, das die schriftsätzliche Zuständigkeitsrüge ausweislich seines Urteilstatbestandes gesehen hat, offenbar davon ausgegangen, die Beklagten hätten die Rüge stillschweigend fallengelassen, nachdem das Gericht, wie sich aus seinem Beschluss vom 15. Dezember 2011 über den Tatbestandsberichtigungsantrag des Beklagten zu 1 ergibt, in der mündlichen Verhandlung ausführlich dargelegt hatte, warum es seine örtliche Zuständigkeit für gegeben erachtet und die Beklagten dazu keine weiteren Erklärungen abgegeben hatten. Zwar muss die bereits schriftsätzlich vorgetragene Zuständigkeitsrüge sowohl im Anwendungsbereich des § 39 ZPO als auch des Art. 24 LugÜ II in der mündlichen Verhandlung nicht wiederholt werden, sofern auf sie stillschweigend Bezug genommen wird (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 2006 - IX ZR 15/05, NJW 2006, 1806 Rn. 9). Möglich ist aber ein nach träglicher - auch stillschweigender - Rügeverzicht (vgl. zu § 39 ZPOBGH, Urteil vom 2. März 2006 - IX ZR 15/05, aaO; OLG Koblenz, OLGR Koblenz 1998, 429, 430) oder eine Rücknahme der Zuständigkeitsrüge (zu § 39 ZPO Künzl, BB 1991, 757; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 39 Rn. 5; PG/Wern, ZPO, 7. Aufl., § 12 Rn. 9; zu Art. 24 EuGVVO aF Hk-ZPO/Dörner, 5. Aufl., Art. 24 EuGVVO Rn. 8; Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., Art. 24 EuGVVO Rn. 52). Ob die Beklagten hier nachträglich auf die Zuständigkeitsrüge verzichtet oder sie zurückgenommen haben, bedarf keiner Entscheidung. Denn selbst wenn dies nicht der Fall wäre, läge hier ein bloßer Rechtsanwendungsfehler vor, der nicht den Schluss darauf zuließe, die Bejahung der örtlichen Zuständigkeit beruhe auf sachfremden Erwägungen und sei willkürlich (vgl. Senatsurteile vom 17. März 2015 - VI ZR 11/14, WM 2015, 819 Rn. 19 ff. und VI ZR 12/14, [...] Rn. 19 ff.).213. Die angefochtene Entscheidung hält jedoch in der Sache revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand.22Zu Recht - und von den Parteien nicht angegriffen - hat das Berufungsgericht seiner Beurteilung zwar deutsches Deliktsrecht zugrunde gelegt, Art. 40 Abs. 1 Satz 2 EGBGB, Art. 31, 32 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II-Verordnung).23Mit Erfolg wendet sich die Revision aber dagegen, dass das Berufungsgericht auf der Grundlage der bisher getroffenen Feststellungen einen Schadensersatzanspruch gemäß § 826 BGB verneint hat.24a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haften Geschäftsführer, (faktische) Geschäftsleiter oder Vorstandsmitglieder einer Gesellschaft nach § 826 BGB auf Schadensersatz, wenn das von ihnen ins Werk gesetzte Geschäftsmodell der Gesellschaft von vornherein auf Täuschung und Schädigung der Kunden angelegt ist, es sich mithin um ein "Schwindelunternehmen" handelt (BGH, Urteil vom 28. Februar 1989 - XI ZR 70/88, WM 1989, 1047, 1048 f.; Senat, Urteile vom 17. März 2015 - VI ZR 11/14, WM 2015, 819 Rn. 26 ff., und VI ZR 12/14, [...] Rn. 26 ff.).25b) Mit Erfolg wendet sich die Revision gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, ein solcher Fall liege hier nicht vor. Zwar ist die Würdigung der Beweise grundsätzlich dem Tatrichter vorbehalten. An dessen Feststellungen ist das Revisionsgericht gemäß § 559 Abs. 2 ZPO gebunden. Dieses kann lediglich nachprüfen, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile vom 16. April 2013 - VI ZR 44/12, VersR 2013, 1045 Rn. 13; vom 11. November 2014 - VI ZR 76/13, VersR 2015, 327 Rn. 13, und vom 17. März 2015 - VI ZR 11/14, WM 2015, 819 Rn. 28; BGH, Urteil vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 316 f. mwN).26Solche Fehler sind im Streitfall gegeben. Das Berufungsgericht hat wesentlichen Sachvortrag der Klägerin unbeachtet gelassen. Zutreffend weist die Revision auf eine Reihe von Umständen hin, die - wenn sie in die Beweiswürdigung einbezogen werden - bei der gebotenen tatrichterlichen Gesamtschau zu der Beurteilung führen könnten, dass das von dem Beklagten zu 1 als Mitglied des Verwaltungsrats und Geschäftsführer sowie dem Beklagten zu 2 als Präsident des Verwaltungsrats ins Werk gesetzte Geschäfts- und Vertriebsmodell der Gesellschaft auf eine sittenwidrige Schädigung und Täuschung der Anleger angelegt war.27aa) Zu Recht macht die Revision geltend, die von dem Berufungsgericht bei seiner Würdigung außer Acht gelassenen Umstände legten den Schluss nahe, dass das operative Geschäft der Gesellschaft von den Beklagten nicht ernsthaft betrieben wurde, sondern nur dazu diente, den Anlegern ein florierendes Unternehmen vorzutäuschen und sie damit zum Kauf von Aktien zu bewegen.28(1) Die Gesellschaft hat 22 Millionen Namensaktien zu einem Nennwert von je 0,01 CHF ausgegeben. Diese sind den Anlegern unstreitig zu Preisen von 1,60 € bis zu 5,20 € verkauft worden. Damit überstieg der Verkaufspreis der Aktien deren Nennwert um das 160- bis 520-fache. Umstände, die ein Aufgeld in dieser Höhe bei einem jungen Unternehmen als gerechtfertigt erscheinen lassen könnten, waren und sind nicht ansatzweise erkennbar. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass die - von der Gesellschaft selbst aufgrund einer rein zukunftsgerichteten Bewertung festgelegten - hohen Ausgabepreise mit aus dem Factoring zu erwartenden Erträgen korrespondierten oder eine Grundlage für die Erwartung bestand, der Unternehmenswert werde sich zukünftig derart erhöhen.29Nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen erzielte die Gesellschaft aus dem Factoring nämlich nur geringe Einnahmen, denen Ausgaben gegenüber standen. Nach dem Vortrag der Klägerin betrug der Umsatz aus dem operativen Geschäft im Geschäftsjahr 2007/2008 1,6 % und im Geschäftsjahr 2008/2009 3,1 % des gesamten Umsatzes der Gesellschaft. Der Ertragsanteil aus dem Verkauf eigener Aktien betrug dagegen 98,4 % bzw. 96,9 %. Auch wenn der Geschäftszweck der Gesellschaft nicht ausschließlich in dem Verkauf eigener Aktien bestand, so können diese Umsatzzahlen doch darauf hindeuten, dass in Wahrheit darin der Schwerpunkt ihrer Geschäftstätigkeit lag und das Factoring von ihr nicht ernsthaft und eher nur am Rande betrieben wurde.30(2) Das wird auch durch den von der Revision als übergangen gerügten Vortrag der Klägerin zu der Aussage des im Bereich Forderungsankauf tätigen Zeugen M. vor der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gestützt. Danach verfügte die Gesellschaft nicht über ein professionelles Inkassoprogramm. Sie bilanzierte zudem den gesamten ihr zur Einziehung übertragenen Forderungsbestand, obwohl ersichtlich nur ein Bruchteil des Bestandes zu realisieren war, so dass es in der Folge mehrfach zu erheblichen bilanziellen Wertberichtigungen kam.31(3) Zu Recht weist die Revision ferner darauf hin, dass es sich bei dem Beteiligungsangebot laut dem Wertpapierprospekt nicht um eine Neuemission, sondern um eine Wiederveräußerung aus dem Bestand der Altaktionäre, unter anderem der I. SA, handelte. Neben den Emissionskosten in Höhe von 30 % des Ausgabepreises flossen daher weitere 5 % an die Altaktionäre, was in den von den Erwerbern zu unterzeichnenden Kaufabsichtserklärungen nicht offengelegt wurde. Von der Revision genannte Umstände könnten weiter nahelegen, dass die Kapitalzuflüsse aus den Aktienverkäufen nicht für das operative Geschäft verwendet wurden, wie Barabhebungen in Höhe von 1,1 Mio. €, hohe Aufwendungen u. a. für Beraterverträge sowie hohe Zahlungen an die Hauptaktionärin der Gesellschaft, die I. SA.32bb) Es ist ferner nicht auszuschließen, dass das Berufungsgericht bei - gebotener - Berücksichtigung des von der Revision als nicht beachtet gerügten Parteivortrags zu dem Schluss kommen könnte, die Beklagten hätten einen auf systematische Täuschung der Anleger angelegten Vertrieb der Aktien zu verantworten.33(1) Das Berufungsgericht hat bei seiner Würdigung außer Acht gelassen, dass die Gesellschaft nach dem Vortrag der Klägerin trotz der oben genannten Umstände in ihrer Anfang des Jahres 2008 herausgegebenen und zu Werbezwecken versandten Broschüre sowie auf ihrer Internetseite - mithin in Veröffentlichungen, über deren Inhalte typischerweise auf der Vorstandsebene entschieden wird (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 19; BGH, Urteil vom 28. Februar 1989 - XI ZR 70/88, WM 1989, 1047, 1048 f.) - mitteilte, die Investition biete eine außergewöhnliche Sicherheit und die Bonität der Gesellschaft sei besser als diejenige mancher deutscher Banken. Sie hob dort zudem hervor, die im Zeitraum von 2004 bis 2006 erzielten Dienstleistungserträge seien von 17.400 CHF auf 1.800.000 CHF, mithin um das Hundertfache gestiegen. Die im Wertpapierprospekt angenommenen Dienstleistungserträge seien im Geschäftsjahr 2006/2007 um 30 % überschritten worden. Dadurch konnte bei den Anlegern die unrichtige Vorstellung entstehen, die Erträge stammten aus dem operativen Geschäft der Gesellschaft, während es sich nach den Feststellungen des Berufungsgerichts im Wesentlichen um Erträge aus dem Verkauf eigener Aktien handelte.34(2) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts erhielten die Anleger den Wertpapierprospekt der Gesellschaft grundsätzlich nicht übersandt. Die Telefonverkäufer machten in den Verkaufsgesprächen - nach dem Vortrag der Klägerin auch gegenüber dem Zedenten - unrichtige, nämlich zu günstige Angaben in Bezug auf die Umsatzzuwächse. Diese festgestellten und die von der Revision angeführten, nicht berücksichtigten Umstände könnten in einer Gesamtbetrachtung geeignet erscheinen, darauf hinzudeuten, der nach dem Vortrag der Klägerin von den Beklagten initiierte Vertrieb der Aktien der Gesellschaft sei auf Täuschung der Anlageinteressenten ausgerichtet gewesen.III.35Das Berufungsurteil kann daher keinen Bestand haben, sondern ist aufzuheben und mangels Entscheidungsreife zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dieses erhält damit Gelegenheit, gegebenenfalls auch auf die weiteren Rügen der Revision einzugehen. Galke Wellner von PentzOehler RoloffVon Rechts wegenVerkündet am: 28. Juli 2015 Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


Einkünfteerzielungsabsicht bei langjähriger Generalsanierung von leerstehenden Wohnungen | Steuern aktuell
Eine beendete Vermietung von Wohnungen in einem Mehrfamilienhaus entfaltet keine Indizwirkung für eine (fortbestehende) Einkünfteerzielungsabsicht hinsichtlich zweier im Dachgeschoss neu geschaffener Wohnungen.
Dem Steuerpflichtigen ist ein inhaltlich angemessener, zeitlich jedoch begrenzter Beurteilungs- und Entscheidungsspielraum zuzubilligen, innerhalb dessen er über die Fortführung oder Aufgabe seiner Vermietungstätigkeit entscheiden muss.
BFH Urteil vom 13.01.2015-IR 46/13 BFH/NV 2015, 668
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb, aus nichtselbständiger Arbeit und aus mehreren Vermietungsobjekten. Sachverhalt:
Mit Grundstückskaufvertrag samt Auflassung vom … Juni 1995 hatte er das lastenfreie Alleineigentum an dem im Grundbuch des Amtsgerichts A eingetragene Flurstück 125 q mit einer Größe von etwa 620 qm erworben und den Besitz an dem mit einem Mehrfamilienhaus (elf Wohnungen; zwei im Erdgeschoss und jeweils drei in den drei Obergeschossen; Wohnungsgrößen zwischen 49 qm und 66 qm) und einer Doppelgarage bebauten Grundstück übernommen. Der Kaufpreis betrug 400.000 DM. Der Kläger hat zur langfristigen Finanzierung des Erwerbs zwei Darlehen bei der Sparkasse A aufgenommen.
Die im Zeitpunkt des Erwerbs bestehenden neun Wohnungsmietverhältnisse gingen kraft Gesetzes auf den Kläger über. Das Haus war dringend sanierungsbedürftig. Der Kläger wirkte aktiv auf die Beendigung aller Mietverhältnisse hin, um eine Komplettsanierung des Hauses zu ermöglichen. Die Mietverhältnisse endeten überwiegend bereits im Jahr 1996, lediglich zwei wurden bis zum Jahr 1998 bzw. 1999 fortgesetzt. Der überwiegende Teil der Mieter kündigte von sich aus, um bereits sanierte Wohnungen in der Nachbarschaft zu beziehen. Der Kläger vermietete die frei werdenden Wohnungen zunächst nicht wieder. Ab dem Jahr 2000 stand das Haus vollständig leer; ab dem Jahr 2003 auch die Garage.
Für das Jahr 1999 machte der Kläger Aufwendungen in Höhe von 5.000 DM für die Entkernung des Hauses als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend. Für die Jahre 2002 und 2003 machte er neben den jährlich anfallenden Zinsen, Abschreibungen und Versicherungsbeiträgen Aufwendungen in 2002 für die Absicherung des Grundstücks in Höhe von 5.894,93 EUR und in 2003 für die Errichtung eines Havariezauns in Höhe von 8.562,63 EUR sowie für Fassadenarbeiten in Höhe von 3.480 EUR als Werbungskosten geltend.
Die Kläger erklärten für das Jahr 1995 positive Einkünfte und für die Veranlagungszeiträume ab dem Jahr 1996 Werbungskostenüberschüsse aus dem Wohnhaus. Für die Jahre 1996 bis 2001 erkannte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) die Verluste an; die entsprechenden Einkommensteuerbescheide sind bestandskräftig.
Enscheidung:
Die Revision ist unbegründet und nach § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückzuweisen. Die Entscheidung des FG, wonach der Kläger bezüglich der einzelnen Wohnungen in den Streitjahren nicht mit Einkünfteerzielungsabsicht gehandelt habe, ist im Ergebnis revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG in der in den Streitjahren geltenden Fassung sind Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen; sie sind nach § 9 Abs. 1 Satz 2 EStG bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung abzuziehen, wenn sie durch sie veranlasst sind. Fallen Aufwendungen mit der beabsichtigten Vermietung eines (leerstehenden) Wohngrundstücks an, bevor mit dem Aufwand zusammenhängende Einnahmen erzielt werden, können sie als vorab entstandene Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn ein ausreichend bestimmter wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und der Einkunftsart besteht, in deren Rahmen der Abzug begehrt wird. Die Berücksichtigung von Aufwand als (vorab entstandene) Werbungskosten bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung setzt voraus, dass der Steuerpflichtige sich endgültig entschlossen hat, aus dem Objekt durch Vermieten Einkünfte nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu erzielen und diese Entscheidung später nicht aufgegeben hat.
Danach sind Aufwendungen für Wohnungen, die nach vorheriger (auf Dauer angelegter) Vermietung leerstehen, auch während der Zeit des Leerstands als Werbungskosten abziehbar, solange der Steuerpflichtige den ursprünglichen Entschluss zur Einkünfteerzielung im Zusammenhang mit dem Leerstand der jeweiligen Wohnung nicht endgültig aufgegeben hat. Die Einzelfallumstände, aus denen sich der endgültige Entschluss zu vermieten ergibt, sind in erster Linie ernsthafte und nachhaltige Vermietungsbemühungen des Steuerpflichtigen. Für die Ernsthaftigkeit und Nachhaltigkeit der Vermietungsbemühungen als Voraussetzungen einer (fort-)bestehenden Einkünfteerzielungsabsicht, deren Feststellung und Würdigung im Wesentlichen dem FG als Tatsacheninstanz obliegt, trägt der Steuerpflichtige die Feststellungslast. Das FG entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung, ob im Einzelfall eine Einkünfteerzielungsabsicht vorliegt; es ist bei seiner tatrichterlichen Würdigung nicht an starre Regeln für das Gewichten einzelner Umstände gebunden.
Die nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG steuerbare Tätigkeit ist dabei stets objektbezogen; maßgebend ist die auf ein bestimmtes Objekt ausgerichtete Tätigkeit des Steuerpflichtigen. Nach diesen Maßstäben hat das FG die Berücksichtigung der Werbungskostenüberschüsse in den Streitjahren zu Recht versagt. Das FG hat zutreffend eine Einkünfteerzielungsabsicht des Klägers im Streitzeitraum für die im Zeitpunkt
Denn nach den nicht mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen angegriffenen und damit gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindenden Feststellungen des FG hat der Kläger erklärt, er habe die zu kleinen Wohnungen in den Obergeschossen nicht mehr vermieten wollen. Es sei vielmehr bereits im Jahr 1998 seine Absicht gewesen, auf den Geschossflächen jeweils zwei neue, größere Wohnungen zu schaffen. Überdies waren sie aufgrund der Entkernung nicht mehr betriebsbereit und hätten nicht mehr vermietet werden können.
Die im Zeitpunkt des Erwerbs bestehenden Mietverhältnisse sind ebenfalls nicht bei der Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht des Klägers für die zwei im Dachgeschoss neu ausgebauten Wohnungen zu berücksichtigen. Die Aufwendungen des Klägers bezogen sich insoweit auf andere Objekte als die zuvor vermieteten, so dass die vorangegangene Vermietung schon deshalb keine Rückschlüsse auf eine eventuelle Einkünfteerzielungsabsicht hinsichtlich dieser durch den Ausbau neu entstandenen Objekte.
c) Auch soweit das FG aus den sonstigen von ihm festgestellten Umständen die Überzeugung gewonnen hat, dass der Kläger die Einkünfteerzielungsabsicht für alle Wohnungen bereits zu Beginn des Streitzeitraums aufgegeben und bis zum Ende des Streitzeitraums nicht wieder aufgenommen hat, ist dies nach dem eingeschränkten Maßstab revisionsrechtlicher Kontrolle (vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 118 Rz 30) nicht zu beanstanden.
Das FG hat im Wesentlichen darauf abgestellt, dass der Kläger die ursprünglich verfolgte Sanierungstätigkeit mit Abschluss der Entkernung im Jahr 1999 aufgegeben und er danach bis zum Beginn des Streitzeitraums keinerlei Bemühungen um eine Sanierung des Hauses entfaltet hat. Durch den Umstand, dass die Kläger bereits im Januar 2002 –also zu Beginn des Streitzeitraums– gegenüber dem FA geltend gemacht haben, sie beabsichtigten den Verkauf des Hauses, sah sich das FG bestärkt. Diese Würdigung ist, wenngleich nicht zwingend, so doch möglich und lässt weder einen Verstoß gegen Denkgesetze noch allgemeine Erfahrungssätze erkennen; sie bindet gemäß § 118 Abs. 2 FGO den Senat.
Das FG hat dabei nicht verkannt, dass es grundsätzlich Sache des Steuerpflichtigen ist, darüber zu befinden, ob und inwieweit Renovierungsarbeiten aus Zeit- und/oder Geldgründen langsamer oder schneller und insbesondere ob diese Arbeiten in Eigenleistung selbst oder durch Fremdfirmen durchgeführt. Dem Kläger ist zwar ein inhaltlich angemessener, zeitlich jedoch begrenzter Beurteilungs- und Entscheidungsspielraum zuzubilligen, innerhalb dessen er über die Fortführung seiner Vermietungstätigkeit entscheiden muss. Ohne Rechtsfehler kam das FG bei der Würdigung der Gesamtumstände jedoch zu dem Ergebnis, dass nach jahrelanger Untätigkeit –im Streitfall neun Jahre– dieser zeitlich begrenzte Beurteilungs- und Entscheidungsspielraum überschritten worden ist. Aus dem langjährigen Leerstand der Immobilie und der diesbezüglich vollständigen Passivität des Klägers in der Zeit zwischen 1999 und 2008, verbunden mit den wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Kläger vor dem Streitzeitraum und mit der eigenen Einlassung der Kläger gegenüber der Stundungsstelle des FA, der Kläger habe bereits Anfang 2002 den Verkauf des Grundstücks beabsichtigt, hat es nach den Gesamtumständen in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise gefolgert, dass von einer Aufgabe der Vermietungsabsicht vor dem Jahr 2002 ausgegangen werden muss und dass es weder die Umstände des Streitzeitraums noch die Geschehnisse ab dem Jahr 2008 erlauben, von der Wiederaufnahme der Vermietungsabsicht durch den Kläger bereits vor dem Ende des Streitzeitraums auszugehen. Da die vom Kläger entmietete und entkernte Immobilie nicht betriebsbereit war, er im Streitzeitraum keinerlei Bemühungen unternommen hat, die Wohnungen zu sanieren und zu vermieten, und es zudem im Streitzeitraum auch nicht absehbar war, ob und ggf. wann die Räume im Rahmen der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung genutzt werden sollen, ist es nicht zu beanstanden, wenn sich das FG vom Vorliegen einer entsprechenden Einkünfteerzielungsabsicht in den Streitjahren nicht überzeugen konnte.
Tags: Einkünfteerzielungsabsicht langjähriger Generalsanierung leerstehenden Wohnungen


Eisler - Wörterbuch: Satz (protasis, propositio, enunciatio)
Satz (protasis, propositio, enunciatio) ist der sprachliche Ausdruck eines Urteils (s. d.) oder eines Willens zum Urteil (Frage, s. d.). Die Worte (s. d.) haben ursprünglich Satzbedeutung, vertreten auch Urteile, nicht bloß Vorstellungen. Jeder Satz ist eine Aussage (s. d.) (über einen Tatbestand, einen Wunsch, einen Befehl u. dgl.). Nach ARISTOTELES ist der Satz eine bejahende oder verneinende Aussage: protasis men oun esti logos kataphatikos ê apophatikos tinos kata tinos (Anal. pr. I 1, 24a 16). - MICH. PSELLUS definiert den Satz (logos) als phônê sêmantikê kata synthêkên, hês ta merê kath' hauta sêmainei kechôrismena (bei Prantl, Gl. d. L. II, 266). Die Sätze zerfallen in teleioi logoi (aoristikoi und prostatikoi), ateleis logoi (ib.).
Nach KANT ist ein Satz ein »assertorisches Urteil« (WW. VI, 10). Im bedingten Satze ist »ein Verhältnis zweier Urteile, deren keines ein Satz ist, sondern nur die Konsequenz des letzteren (des consequens) aus dem ersteren (antecedens) macht den Satz aus« (ib.).
Nach KRUG ist der Satz »ein örtlich dargestelltes Urteil«. Im Satze wird das Urteil »gleichsam vor uns hingestellt oder objektiv« (Handb. d. Philos. I, 152). BACHMANN definiert: »Ein mit Worten ausgedrücktes Urteil ist ein Satz« (Syst. d. Log. S. 118). HEGEL unterscheidet Satz und Urteil. der Satz wird zum Urteil erst, wenn das Prädikat sich zum Objekt als wie allgemeines zum besondern verhält (Log.). Schon LEIBNIZ unterscheidet den objektiven vom Subjektiven, gedachten Satz (vgl. Nouv. Ess. IV, ch. 5), »propositio possibilis« (Dial. de connex. int. verba et res. Gerh. VII, 190 f.). Die Lehre vom »Satz an sich« wird berührt bei METZ: »Da durch jedes Urteil etwas gesetzt wird, ein bestimmtes Verhältnis nämlich der gegebenen Vorstellungen zur Einheit des Bewußtseins, so heißt auch jedes, in der Abstraktion von der Handlung des Geistes, welche es ist, ein Satz« (Handb. d. Log. § 112). Nach GERLACH ist daß Urteil, das »Bewußtsein von Verhältnissen zweier Vorstellungen« Subjektiv, dagegen ist der Satz, in welchem das Verhältnis zweier Vorstellungen bestimmt ist, objektiv (Gr. d. Log. § 67). MEHMEL erklärt: »Das Urteil objektiv, das ist, mit Abstraktion von dem Geiste, dessen Handlung es ist, heißt ein Satz« (Anal. Denkl. S. 48). Besondere Ausbildung erfährt die Lehre vom Satz an sich bei BOLZANO. Nach ihm ist ein Satz »jede... Rede, wenn durch sie irgend etwas ausgesagt oder behauptet wird« (Wissensch. I, § 19, 63. 76). »Satz an sich« ist der Sinn des Satzes, er ist dasjenige, was man sich unter dem Worte Satz notwendig vorstellen muß. Er ist »eine Aussage, daß etwas ist oder nicht ist. gleichviel ob diese Aussage wahr oder falsch ist, ob sie von irgend jemand in Worte gefußt oder nicht gefußt, ja auch im Geiste nur gedacht oder nicht gedacht worden ist« (l. c. S. 77). Der Satz an sich hat keine (raum-zeitliche) Existenz. »Ein Dasein kommt nur gedachten, ingleichen für wahr gehaltenen Sätzen, d.h. Urteilen zu, nicht aber den Sätzen an sich, welche der Stoff sind, den ein denkendes Wesen in seinen Gedanken und Urteilen auffaßt« (l. c. § 122 ff., B. 4). Von den Anschauungssätzen sind die Begriffssätze zu unterscheiden (l. c. § 133, S. 33 ff.. vgl. CRUSIUS, Weg zur Gewißheit, § 222, 231).
Nach GUTBERLET ist der Satz der Ausdruck des Urteils, ein »Ausdruck, m welchem ein Terminus dem andern, vom andern ausgesagt wird und ein dritter die Aussage selbst anzeigt« (Log. u. Erk.2, S. 31). Nach II. PAUL ist der Satz der sprachliche Ausdruck, das Symbol »dafür, daß sich die Verbindung mehrerer Vorstellungen oder Vorstellungsgruppen in der Seele des Sprechenden vollzogen hat, und das Mittel dazu, die nämliche Verbindung der nämlichen Vorstellungen in der Seele des Hörenden zu erzeugen« (Princ. d. Sprachgesch. § 85). Nach a. GLOGAU ist jeder grammatische Satz ein Urteil (Abr. I, 342). »Der Satz sieht das Subjekt als tätiges Wesen an, das Prädikat als eine von ihm (in willkürlicher Selbstbestimmung) vollzogene Handlung« (l. c. S. 343). B. ERDMANN betont, nicht jeder Satz sei ein Urteil (Log. I, 233). Nach A. MEINONG gelangen in Sätzen, die keine Urteile ausdrücken, »Annahmen« (s. Urteil) zum Ausdruck (Üb. Annahm. S. 272. vgl. S. 26 ff.). Die Bedeutung des Satzes ist daß »Objektiv« des Urteils oder der Annahme (ib.). Die »Annahme« ist mehr als Vorstellung und weniger als ein Urteil (l. c. S. 276). Nach WUNDT ißt der Satz der sprachliche Ausdruck für »die willkürliche Gliederung einer Gesamtvorstellung in ihre in logische Beziehungen zueinander gesetzten Bestandteile« (Völkerpsychol. 1, 2, 240). Aus dem Prozess dieser Gliederung entsteht das Wort (ib.). »Satz und Wort sind... gleich wesentliche Formen des Denkens, und der Satz ist sogar die ursprünglichere von beiden, da der Gedanke zunächst als Ganzes gegeben ist und dann erst in seine Bestandteile gegliedert wird« (Gr. d. Psychol.5, S. 365 f.). Ursprünglich ist das Prinzip, »daß die Wortfolge der Vorstellungsfolge entspricht. darum gehen namentlich diejenigen Redeteile voraus, welche die am stärksten das Gefühl erregenden und die Aufmerksamkeit fesselnden Vorstellungen ausdrücken« (l. c. S. 366). Vgl. STEINTHAL, Einl. in d. Psychol. 1. DELBRÜCK, Grundfr. d. Sprachforsch. 1901.
Sanction - Schamgefühl
© textlog.de 2004 • 02.06.2020 07:32:29 •


BGH Beschluss vom 08.02.2011 - 1 StR 651/10 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BGH Beschluss vom 08.02.2011 - 1 StR 651/10
Steuerhinterziehung bei Schwarzlohnabrede bzw. Nichtabführung von Lohnsteuer. Urteilsbegründung bei Verurteilung wegen Schwarzlohnabrede
1. Wenn der Arbeitgeber der ihm obliegenden Pflicht zur Anmeldung der Lohnsteuer nicht ordnungsgemäß nachkommt, begeht er eine Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 AO. An diesen jeweils eigenständigen Taten im materiell-rechtlichen Sinn kann sich der Arbeitnehmer als Täter oder Gehilfe beteiligen. Nach den Umständen des Einzelfalls kommt auch allein eine – dann in mittelbarer Täterschaft begangene – Steuerhinterziehung durch den Arbeitnehmer in Betracht. Je nachdem, welche Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume betroffen sind, kann es in einem Veranlagungszeitraum zu bis zu zwölf Hinterziehungstaten kommen.
2. Eine Hinterziehung der Lohnsteuer „auf Dauer” ist regelmäßig dann gegeben, wenn der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer eine Schwarzlohnabrede treffen, sie sich mithin darüber einig sind, dass der Arbeitgeber für den gezahlten Barlohn weder Lohnsteuer, noch Sozialversicherungsbeiträge zahlen soll.
3. Als eine „auf Dauer” angelegte Hinterziehung von Lohnsteuer wird regelmäßig auch der Fall anzusehen sein, dass der Arbeitgeber die Lohnsteuer vom Bruttoarbeitsentgelt des Arbeitnehmers einbehält, diese aber ohne Wissen des Arbeitnehmers nicht abführt.
AO § 370 Abs. 1; EStG § 41a; StPO § 267 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 S. 1; StGB § 266a Abs. 1
LG Münster (Urteil vom 12.04.2010; Aktenzeichen 7 KLs 44 Js 67/09 (10/10)
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue in 66 Fällen, wegen Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in Tateinheit mit Beihilfe zur Steuerhinterziehung in zwölf Fällen sowie wegen Vereitelung der Zwangsvollstreckung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und acht Monaten verurteilt. Darüber hinaus hat das Landgericht festgestellt, dass der Angeklagte aus den Untreuetaten 205.927,39 Euro sowie die Verfallsbeteiligte A. aus der Vereitelung der Zwangsvollstreckung weitere – im Tenor des angefochtenen Urteils näher aufgeführte – Vermögenswerte erlangt hat und lediglich deshalb nicht auf Verfall von Wertersatz erkannt werden kann, weil Ansprüche Verletzter entgegenstehen (§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB).
a) Zwar führt die Strafkammer im Rahmen der Strafzumessung bezüglich dieser Taten zur Strafrahmenwahl aus, dass hinsichtlich der tateinheitlich begangenen Beihilfe zur Steuerhinterziehung einerseits und zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt andererseits der identische, sich sowohl aus § 370 Abs. 1 AO, als auch aus § 266a Abs. 1 StGB ergebende Strafrahmen zu Grunde zu legen und dieser nach § 27 Abs. 2 Satz 2 StGB i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB zu mildern sei. Insoweit hat das Landgericht ersichtlich nicht bedacht, dass hier hinsichtlich der Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt neben der Strafrahmenverschiebung nach § 27 Abs. 2 Satz 2 StGB i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB an sich eine weitere Strafrahmenverschiebung gemäß § 28 Abs. 1 StGB i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB vorzunehmen war. Hiervon hätte nur dann abgesehen werden können, wenn das Landgericht die Täterschaft des Angeklagten allein schon wegen Fehlens eines besonderen persönlichen Merkmals verneint hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 1975 – 2 StR 567/74, BGHSt 26, 53, 54; BGH, Beschluss vom 22. April 1988 – 2 StR 111/88, wistra 1988, 303; BGH, Beschluss vom 1. März 2005 – 2 StR 507/04, NStZ-RR 2006, 109). Den Urteilsgründen lässt sich – auch in der Gesamtschau – nicht entnehmen, dass das Landgericht sich bei der Strafrahmenwahl von...


text:
SVP Schweiz - Vorentwurf für ein Bundesgesetz über die Weiterbildung
Vorentwurf für ein Bundesgesetz über die Weiter...
Die Neuordnung der Verfassungsbestimmungen zur Bildung (Einführung und Änderung verschiedener Artikel der Bundesverfassung) wurde von nahezu allen Parteien, so auch der SVP, begrüsst und am 21. Mai…
Die Neuordnung der Verfassungsbestimmungen zur Bildung (Einführung und Änderung verschiedener Artikel der Bundesverfassung) wurde von nahezu allen Parteien, so auch der SVP, begrüsst und am 21. Mai 2006 vom Volk mit deutlichem Mehr angenommen. In Art. 64a BV wird eine gesetzliche Regelung der Weiterbildung gefordert, wobei dies nicht impliziert, dass ein neues Gesetz geschaffen werden muss, sondern auch bestehende Gesetze ergänzt werden könnten. Der vorliegende Entwurf zeigt, dass es in der Tat problematisch ist, gänzlich neue Gesetze zu schreiben. Sie werden dem Zeitgeist entsprechend mit ideologischen Forderungen angereichert und, um keine Interessen zu vernachlässigen, schwammig und weit gefasst. Die SVP weist den Vorentwurf an den Bundesrat zurück mit der Forderung, die im Folgenden erläuterten Problempunkte zu überarbeiten.
Auch wenn es richtig ist, dass Weiterbildung mindestens die ganze Phase der Erwerbstätigkeit betrifft und sich darüber hinaus sogar bis ins Rentenalter erstrecken kann, muss deshalb nicht der Begriff „lebenslanges Lernen“ verwendet werden. Er birgt die Gefahr, dass schliesslich eine Vielzahl von Angeboten, die nicht dem Bildungsbereich im engeren Sinne zugeordnet werden können, von diesem Gesetz erfasst wird (z.B. Freizeit- und Hobby-Angebote). Lebenslanges Lernen ist darum im gesamten Gesetzestext durch Weiterbildung zu ersetzen.
Art. 1 Abs. 2 Bst. c ist zu streichen. Der Erwerb von Grundkompetenzen ist klar eine Aufgabe der obligatorischen Schulbildung und somit primär Sache der Kantone. Allfällige Lücken sind durch besondere Massnahmen auf kantonaler Ebene zu schliessen (z.B. im Rahmen von kantonalen Arbeitsvermittlungs- oder Eingliederungsprojekten). Es kann nicht von Weiterbildung gesprochen werden, wenn eigentlich grundlegendes Basiswissen bzw. Fähigkeiten gemeint sind. Natürlich bleibt es den Kantonen überlassen, diesbezüglich mit privaten Anbietern zusammenzuarbeiten bzw. Leistungsvereinbarungen etc. abzuschliessen. Der Bund jedoch hat seine eigenen Aktivitäten unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips zu koordinieren, ohne dies in einem neuen Gesetz regeln zu müssen.
Art. 4 Bst. b und c sind zu streichen, da der Weiterbildungsbereich grundsätzlich auf Eigenverantwortung und Eigenmotivation baut im Gegensatz zur formalen Bildung. Es genügt, wenn gesetzlich die Rahmenbedingungen für transparente und qualitativ gute Angebote geschaffen werden. Die Nachfrage ist nicht über die Forderung nach Teilnahme für alle Personen oder Chancengleichheit zu erhöhen. Eine angemessene Formulierung für die Förderung der Teilnahme an Weiterbildung durch Bund und Kantone findet sich in Art. 5 Abs. 3.
Hingegen fehlt als Ziel die Verbesserung oder der Erhalt der Arbeitsmarktfähigkeit des Einzelnen. Dieses sollte unbedingt in einem neuen Buchstaben eingefügt werden.
Anmerkung zu Art. 4 Bst. e: die Erhöhung der Vergleichbarkeit mit internationalen Ausbildungen und Abschlüssen ist zu begrüssen, darf aber keinesfalls zu einer Gleichschaltung der Angebote und Vereinheitlichung der Titel und Abschlüsse führen, geschweige denn einer weiteren Akademisierung in praxisorientierten bzw. nicht-akademischen Bildungsbereichen Vorschub leisten. So besteht beispielsweise die Gefahr, dass die bewährten höheren Fachausbildungen verdrängt werden könnten, bloss weil sie im Ausland nicht oder zuwenig bekannt sind und alle Welt nur auf das Bologna-System fokussiert. Ebenso ist zu vermeiden, dass es zu einer Überbewertung und forcierten Propagierung internationaler Ausbildungen und Abschlüsse kommt und dadurch eine „künstlich“ erhöhte Nachfrage nach solchen geschaffen wird. Es wäre unverantwortlich und falsch, unter dem Titel des Weiterbildungs- und anderer Bildungsgesetze anerkannte, hochwertige Ausbildungen abzuwerten, nur weil es sich um einzigartig schweizerische Angebote handelt, die international nicht bekannt oder vergleichbar sind.
Artikel 5 Verantwortung
Art. 5 Abs. 2 ist zu streichen, da er das Prinzip der Vertragsfreiheit zu verletzen droht. Es ist völlig unklar, welche Pflichten oder Rechte sich für Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus diesem Satz ergeben. Der Nutzen der Weiterbildung wird heute durch die Arbeitgeber bereits in hohem Masse erkannt und den Mitarbeitern oft entsprechende Unterstützung geboten. Geschieht dies nicht, hat dies meist betriebliche oder wirtschaftliche Gründe, was es zu akzeptieren gilt.
Artikel 8 Verbesserung der Chancengleichheit
Art. 8 ist ersatzlos zu streichen. Bereits mit dem einleitenden Satz wird impliziert, dass Bund und Kantone nur bestimmte Weiterbildungen regeln und unterstützen wollen, was der Idee eines Rahmengesetzes widerspricht. Die gesetzliche Sonderstellung bestimmter Personengruppen muss nicht in jedem Erlass wiederholt werden. Menschen mit Behinderung benötigen unbestrittenermassen oft besondere Unterstützung bei der Aus- und Weiterbildung, welche aber im Rahmen des IVG bereits umfassend geregelt wird. Die Integration von Ausländern unterliegt nach Ansicht der SVP klar dem Hol-Prinzip und soll hier nicht zu einer Staatsaufgabe gewandelt werden. Die einzige sinnvolle Forderung gemäss Buchstabe d (Arbeitsmarktfähigkeit) wurde bereits unter der Bemerkung zu Artikel 4 (siehe oben) behandelt.
Artikel 9 Vermeidung von Wettbewerbsverfälschungen
Die SVP begrüsst diese Forderung grundsätzlich, weil offensichtlich erkannt wird, dass gerade staatliche Förderungen zu einer Schädigung des Wettbewerbs führen. Allerdings ist in Art. 9 Abs. 1 das Wort „wirksam“ unbedingt zu streichen, da es nicht einsichtig ist, weshalb hier wirksamer und unwirksamer Wettbewerb unterschieden werden sollen. In seiner Antwort vom 3. Februar 2010 auf die Interpellation „Keine Wettbewerbsverzerrungen zuungunsten privater Bildungsanbieter“ hat der Bundesrat klar zum Ausdruck gebracht, dass im Weiterbildungsmarkt keine Wettbewerbsverzerrungen toleriert werden. Diese klare Haltung rechtfertigt keine Differenzierung nach wirksamem oder unwirksamem Wettbewerb.
Es sollte zudem überprüft und genauer erklärt werden, wie insbesondere das Verbot der staatlichen Quersubventionierung gemäss Art. 9 Abs. 3 in der Praxis umgesetzt werden kann.
Ganzen Abschnitt 5 streichen. Vgl. Bemerkung zu Art. 1 Abs. 2 Bst. c.
Die Weiterbildungskonferenz darf nicht nur aus Vertretern von Bund und Kantonen (also der Behörden) bestehen, sondern muss zwingend auch solche der privaten Bildungsanbieter und von Wirtschaft und Gewerbe (Branchen) umfassen. Dies um so mehr, wenn der Bund seine Bestrebungen nach einer Vermeidung von Wettbewerbsverfälschung seinerseits (vgl. Art. 9) glaubwürdig erscheinen lassen will.
Art. 21 Abs. 2 Bst. c ist zu streichen. Vgl. Bemerkung zu Art. 1 Abs. 2 Bst. c.
Zusammenfassend ist aus Sicht der SVP festzuhalten, dass Bund und Kantone im Bereich der Weiterbildung zu einem guten Umfeld und guten Rahmenbedingungen beitragen können. Ganz klar muss aber das Subsidiaritätsprinzip vor allem bei den Aktivitäten des Bundes gewahrt bleiben. Dies gilt um so mehr, als gerade im Bereich der Weiterbildung starke private Anbieter mit qualitativ hochwertigen Angeboten bereits heute auf dem Markt und im Wettbewerb stehen. Diese haben meist auch einen engen und guten Kontakt zu Wirtschaft und Gewerbe, wissen daher genau, was an Know-how und Fähigkeiten in der Weiterbildung vermittelt werden muss und sind flexibel in der Anpassung und Weiterentwicklung der Angebote. Hier kann staatliche Einflussnahme, sei es regulatorischer oder finanzieller Art, nur allzuleicht zu Fehlanreizen und Schädigung des Systems führen. Entsprechend ist darum ein künftiges Weiterbildungsgesetz als schlankes und doch klar formuliertes Rahmengesetz auszugestalten. Dies ist mit dem vorliegenden Entwurf nicht vollumfänglich geglückt. Wir fordern den Bundesrat daher auf, dieses Gesetz unter Berücksichtigung unserer Änderungsvorschläge nochmals zu überarbeiten.
Die SVP lehnt die vom Bundesrat vorgeschlagene Änderung der Verordnung über die Einreise und die Visumerteilung (VEV) klar ab. Es gibt keinen Grund, warum Staatsangehörige der im Anhang II der...

matches:
Art. 64
Art. 1
Art. 4
Art. 5
Art. 4
Art. 5
Art. 8
Art. 9
Art. 9
Art. 1
Art. 9
Art. 21
Art. 1


OVG-SAARLAND - 27.12.2007, 2 A 323/07 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Saarland > Beschluss vom 27.12.2007, Aktenzeichen: 2 A 323/07 OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 2 A 323/07Beschluss vom 27.12.2007
Leitsatz:Von der Sperrwirkung des § 10 Abs. 3 Satz 1 AufenthG hinsichtlich der Erteilung eines Aufenthaltstitels an abgelehnte Asylbewerber nach Satz 3 der Vorschrift nicht erfasste Ansprüche bestehen nur in den Fällen, in denen die Erteilung des Aufenthaltstitels in den besonderen Vorschriften des Aufenthaltsrechts ausdrücklich (zwingend) vorgeschrieben ist. Das Vorliegen einer Ermessensreduzierung "auf Null" in den Fällen, in denen das Aufenthaltsrecht die Erteilung eines Titels in das Ermessen der Ausländerbehörde stellt, genügt hingegen nicht zur Bejahung eines solchen "Anspruchs" im Sinne des § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG.
Ob die rechtliche Würdigung des Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht im Ergebnis zutreffend ist oder nicht, ist nicht dem Verfahrensrecht unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen.Rechtsgebiete:AufenthGVorschriften:§ 10 Abs. 3 Satz 1 AufenthG, § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthGStichworte:Aufenthaltstitel für abgelehnte AsylbewerberVerfahrensgang:VG Saarland, 6 K 5/06 vom 14.06.2007
VolltextUm den Volltext vom OVG-SAARLAND – Beschluss vom 27.12.2007, Aktenzeichen: 2 A 323/07 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OVG-SAARLANDOVG-SAARLAND – Beschluss, 2 A 323/07 vom 27.12.2007Von der Sperrwirkung des § 10 Abs. 3 Satz 1 AufenthG hinsichtlich der Erteilung eines Aufenthaltstitels an abgelehnte Asylbewerber nach Satz 3 der Vorschrift nicht erfasste Ansprüche bestehen nur in den Fällen, in denen die Erteilung des Aufenthaltstitels in den besonderen Vorschriften des Aufenthaltsrechts ausdrücklich (zwingend) vorgeschrieben ist. Das Vorliegen einer Ermessensreduzierung "auf Null" in den Fällen, in denen das Aufenthaltsrecht die Erteilung eines Titels in das Ermessen der Ausländerbehörde stellt, genügt hingegen nicht zur Bejahung eines solchen "Anspruchs" im Sinne des § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG.
Ob die rechtliche Würdigung des Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht im Ergebnis zutreffend ist oder nicht, ist nicht dem Verfahrensrecht unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen.OVG-SAARLAND – Urteil, 1 A 40/07 vom 27.12.20071. § 26 Abs. 1 Satz 2 BestattG Saarland, wonach die Bestattungspflicht bei einer Mehrheit von bestattungspflichtigen Personen der jeweils älteren Person auferlegt wird, verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.
4. Nach § 74 SGB XII werden die Kosten einer Bestattung von dem Sozialhilfeträger übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen. Das Leitbild dieser Regelung schließt nicht aus, dass sich die Unzumutbarkeit im Sinne dieser Vorschrift auch aus dem Fehlen eines persönlichen Näheverhältnisses zwischen Bestattungspflichtigen und Verstorbenen ergeben kann.OVG-SAARLAND – Urteil, 1 A 321/07 vom 07.12.2007Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, wonach Beihilfeansprüche nicht vererblich sind und Angehörige, die nicht unter § 18 Abs. 1 BhVO fallen (das sind der Ehegatte und die Kinder eines Beihilfeberechtigten), solche Ansprüche nur geltend machen können, wenn das ererbte Nachlassvermögen zur Begleichung offener Rechnungen nicht ausreicht.
OVG-SAARLAND - 27.12.2007, 2 A 323/07 © JuraForum.de — 2003-2016


text:
Tax News August - September 2019 - KPMG Austria
› Tax News August - September 2019
Tax News August - September 2019
Der VwGH hat in seinem Urteil vom 27. Juni 2019, Ra 2018/15/0078, entschieden, dass der Verkauf eines Kundenstocks eine sonstige Leistung iSd UStG ist. Von der Finanzverwaltung wurde die Veräußerung eines Kundenstockes bisher als Lieferung qualifiziert.
Mit Urteil vom 30.04.2019 hat der VwGH einen Immobilienleasingvertrag beurteilt und erstmals auch die Aussagen des EuGH in der Rs Mercedes Benz Financial Services UK Ltd herangezogen.
Das BFG hat mit Beschluss vom 29. Juli 2019 (RE/2100001/2019) dem EuGH Fragen zur Nutzung und Auswertung von Dienstleistungen gem Art 59a lit b MwStSyst-RL und Verlagerung des Leistungsortes aus dem Drittland in die EU, wenn sowohl der Leistende als auch der nichtsteuerpflichtige Leistungsempfänger im Drittland ansässig ist, vorgelegt.
Der EuGH hat im Urteil vom 15. Mai 2019, Vega International (C-235/18) entschieden, dass die Bereitstellung von Tankkarten als steuerbefreite Kreditgewährung gem Art 135 Abs 1 lit b MwStSyst-RL zu qualifizieren ist.
Der EuGH hat im Urteil vom 10. Juli 2019, C-26/18, Federal Express Corporation Deutsche Niederlassung, bestätigt, dass die Erhebung von Einfuhrumsatzsteuer zwar grundsätzlich von den Zollbehörden vorgenommen wird und an die zollrechtlichen Bestimmungen anknüpft, aber primär dem eigenständigen Mehrwertsteuersystem folgt.
Der EuGH hat im Urteil vom 13. Juni 2019, IO (C-420/18) entschieden, dass ein Aufsichtsratsmitglied nicht selbständig eine wirtschaftliche Tätigkeit im umsatzsteuerlichen Sinne ausübt, wenn es zwar weder dem Vorstand noch dem Aufsichtsrat hierarchisch untergeordnet ist, jedoch nicht in eigenem Namen, für eigene Rechnung und in eigener Verantwortung, sondern für Rechnung und unter Verantwortung des Aufsichtsrats handelt und auch nicht das wirtschaftliche Risiko seiner Tätigkeit trägt.
Bei Erwerb einer vermieteten Liegenschaft wird kein neues Mietverhältnis iSd § 28 Abs 38 Z 1 UStG begründet, sodass die eingeschränkte Optionsmöglichkeit zur steuerpflichtigen Vermietung iSd 1. StabG 2012 (bei bereits vor dem 31.08.2012 bestehenden Mietverhältnissen) nicht zu berücksichtigen ist. Darüber hinaus ist die Vorlage von Mietangeboten an vorsteuerabzugsberechtigte Mieter ausreichend, um die beabsichtigte steuerpflichtige Vermietung einer Immobilie zu dokumentieren (BFG 06.05.2019, RV/7101631/2016).
Zwischenstaatliche Verständigungsverfahren: Umsetzung Verständigungsergebnis und Verhältnis zu innerstaatlichen Rechtsmitteln seit 1.9.2019 gesetzlich geregelt
In der Praxis kann es trotz eines Doppelbesteuerungsabkommens zu einer doppelten Besteuerung ein- und derselben Einkünfte durch zwei DBA-Partnerstaaten kommen, insb. wenn die österreichische Finanzverwaltung und die ausländische Finanzverwaltung eines Nicht-EU-Staates von unterschiedlichen Sachverhaltsannahmen ausgehen. Für solche Fälle sieht Art. 25 des OECD-Musterabkommens in einem ersten Schritt ein Verständigungsverfahren und in einem zweiten Schritt ein Schiedsverfahren zwischen den beiden DBA-Partnerstaaten vor. Dabei ist es für die Praxis von wesentlicher Bedeutung, ob mithilfe eines solchen zwischenstaatlichen Verfahrens die Rechte des Abgabepflichtigen vollständig gewahrt werden können und wie ein zwischenstaatliches Verständigungsergebnis auf nationaler Rechtsebene umgesetzt werden kann. Diese Fragen löst der Gesetzgeber seit 01.09.2019 über § 48 BAO idF des EU-Finanz-Anpassungsgesetzes.
Das BFG hat entschieden, dass § 4 Abs 7 der Sachbezugswerteverordnung, wonach Kostenbeiträge des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber den Sachbezugswert mindern, so auszulegen ist, dass laufende Kostenbeiträge (mit Ausnahme der Übernahme von Treibstoffkosten durch den Arbeitnehmer) auch dann, wenn die Anschaffungskosten des PKW EUR 48.000 übersteigen, vom höchstmöglichen Sachbezugswert gem § 4 Abs 1 Sachbezugswerteverordnung (je nach CO2-Ausstoß: EUR 720 bzw EUR 960) abzuziehen sind. Dies widerspricht der für den Arbeitnehmer ungünstigeren Ansicht der Finanzverwaltung laut LStR Rz 186 und Rz 187, wonach laufende Kostenbeiträge vor Anwendung des angeführten Höchstbetrages zu berücksichtigen sind.
Der Initiativantrag für das österreichische EU-Meldepflichtgesetzes zum automatischen Informations-austausch von meldepflichtigen aggressiven Steuergestaltungen wurde mit einigen Änderungen gegenüber dem Entwurf vom Mai 2019 Anfang Juli 2019 im Nationalrat eingebracht. Das EU-MPfG soll voraussichtlich am 25. September 2019 im Nationalrat beschlossen werden und mit 1. Juli 2020 in Kraft treten.
Der österreichische Gesetzentwurf folgt weitgehend der EU-Richtlinie DAC 6 zur Änderung der EU-Amtshilferichtlinie.
Intermediäre, die gesetzlichen Verschwiegenheitspflichten unterliegen, sind von den Meldepflichten im Rahmen ihrer Berufsausübung befreit, wodurch die Pflicht zur Meldung auf „relevante“ Steuerpflichtige übergehen kann, die den Vorteil aus der Gestaltung ziehen.
English Summary 08+09/2019

matches:
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
§ 28
Art. 25
§ 48
§ 4
§ 4


§ 50 RVG Weitere Vergütung bei Prozesskostenhilfe - dejure.org
Übersicht RVGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 50 RVG
§ 50 RVG auf Ihre Merkliste setzen
Rechtsprechung zu § 50 RVG
41 Entscheidungen zu § 50 RVG in unserer Datenbank:
OLG Celle, 14.12.2012 - 12 WF 244/12
Prozesskostenhilfe: Umfang der Prüfung der Kostendeckung für die Einstellung ...
LAG Düsseldorf, 27.12.2016 - 13 Ta 317/16
Festsetzung der Anwaltsvergütung im PKH-Verfahren
LAG Nürnberg, 30.10.2014 - 2 Ta 136/14
Prozesskostenhilfe - Ratenzahlung - Wahlanwaltsgebühren - ...
OLG Frankfurt, 08.03.2012 - 4 WF 33/12
Beschwerdewert für Beschwerde gegen Festsetzung des Verfahrenswertes
Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse aufgrund von Prozesskostenhilfe bei ...
LAG Rheinland-Pfalz, 17.06.2011 - 6 Ta 75/11
Einziehung von Wahlanwaltsgebühren nach aufgehobener Prozesskostenbewilligung
LAG Rheinland-Pfalz, 01.03.2012 - 9 Ta 35/12
Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts - Fristsetzung zur ...
OLG Stuttgart, 14.10.2011 - 8 WF 110/11
Verfahrenskostenhilfe: Anfechtungsrecht eines beigeordneten Rechtsanwalts gegen ...Alle 41 Entscheidungen
Auf § 50 RVG verweisen folgende Vorschriften:Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe
§ 55 (Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorschüsse)§ 58 (Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen)


Risikosphäre - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Risikosphäre Risikosphäre – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Risikosphäre“.HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 1460/10 vom 15.02.20111) Mit dem Ausspruch einer Abmahnung wird regelmäßig auch dann auf eine Kündigung aus den Gründen der Abmahnung verzichtet, wenn der Abmahnende schon abmahnt, bevor er genau informiert ist und erst nach Ausspruch der Abmahnung vom "wahren Ausmaß" der abgemahnten Vertragsverletzungen erfährt.
2) Verwehrt der Auftraggeber und Vertragspartner des Arbeitgebers, der auf dem Gelände des Auftraggebers seinen Betrieb unterhält, einem Arbeitnehmer den Zutritt, so fällt dies in die Risikosphäre des Arbeitgebers. Der Arbeitnehmer kann trotz dieses Leistungshindernisse Annahmeverzugslohn geltend machen (Betriebsrisikolehre).SG-DARMSTADT – Urteil, S 18 KR 344/08 vom 20.05.20101. Nach Ablauf der Frist des § 275 Abs. 1c SGB V ist die Krankenkasse mit Einwendungen hinsichtlich der Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit ausgeschlossen.
2. § 275 Abs. 1c SGB V beschränkt im sozialgerichtlichen Verfahren den Amtsermittlungsgrundsatz.
3. Entscheidend für den Beginn der Ausschlussfrist des § 275 Abs. 1c SGB V in atypischen Fällen ist, in wessen Risikosphäre die Ursache für den atypischen Geschehensablauf fällt.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 207/12 vom 04.05.20121. Es kann nach dem Sinn und Zweck der Vergnügungssteuer als Aufwandsteuer keine Rolle spielen, ob das von dem Spieler eingesetzte Geld dem Aufsteller später entwendet wird. 2. Die Folgen eines Verlusts des Kasseninhalts durch einen Diebstahl fallen allein in die Risikosphäre des Automatenaufstellers und sind letztlich Ausdruck seines allgemeinen Lebensrisikos.LG-DETMOLD – Urteil, 10 S 172/11 vom 07.03.2012Bleibt es bei einem sog. "Waschanlagenfall" ungeklärt, ob die Schadensursache der Risikosphäre des Betreibers oder der des Kunden zuzurechnen ist, kann sich der Kunde nicht auf Beweiserleichterungen berufen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 137/11 vom 10.05.20111. Die Ergreifung von Rechtsbehelfen gegen die Ahndung von mit Punkten im Verkehrszentralregister bewerteten Verkehrsordnungswidrigkeiten, ein dadurch verzögerter Rechtskrafteintritt und ein entsprechend späterer Anlauf der Tilgungsfrist fallen grundsätzlich in die Risikosphäre des betroffenen Fahrerlaubnisinhabers.2. Ob bzw. unter welchen Voraussetzungen eine dem Gericht zuzurechnende Verzögerung des Rechtsbehelfsverfahrens gegen einen Bußgeldbescheid eine fiktive Vorverlegung des Anlaufs der Tilgungsfrist rechtfertigen kann, bleibt offen. Eine zwei Jahre nicht überschreitende Dauer eines solchen über zwei Instanzen geführten Rechtsbehelfsverfahrens gibt regelmäßig noch keinen hinreichenden Anlass für eine derartige Vorverlegung.LG-DARMSTADT – Beschluss, 5 T 65/13 vom 12.04.20131. Wird nach Aufhebung der Verfahrenskostenstundung die Beschwerdefrist durch eine öffentliche Bekanntmachung nach § 9 Abs. 3 InsO in Gang gesetzt, kommt eine Wiedereinsetzung des Insolvenzschuldners in die Beschwerdefrist binnen eines Jahres in Betracht, wenn dieser ohne sein Verschulden an der Einhaltung der Beschwerdefrist gehindert war.2. Hat ein Insolvenzschuldner eine neue Anschrift - auch ohne ausdrücklichen diesbezüglichen Hinweis - in seinen Schreiben an das Gericht aufgeführt, ist sein neuer Aufenthaltsort dem Gericht grundsätzlich nicht unbekannt.3. Ein fehlendes Verschulden nach § 233 ZPO liegt vor, wenn der - bereits zu Beginn des Insolvenzverfahrens inhaftierte - Insolvenzschuldner während des Insolvenzverfahrens in eine andere Haftanstalt verlegt wird, anschließend seine neue Anschrift - ohne Nennung der neuen Haftanstalt und ohne Hinweis auf den Umzug - in seinem nächsten Schreiben an das Insolvenzgericht aufführt, diese Anschrift aber vom Insolvenzgericht übersehen wird, Ermittlungen nach einer neuen Anschrift bei der früheren Haftanstalt und beim Einwohnermeldeamt erfolglos bleiben und das Insolvenzgericht deshalb zunächst die Aufforderung zur Offenlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse öffentlich bekanntmacht, sodann die Verfahrenskostenstundung aufhebt und dies ebenfalls nach § 9 Abs. 3 InsO öffentlich bekanntmacht. 4. Bei einem inhaftierten Insolvenzschuldner mit den damit verbundenen eingeschränkten oder nicht vorhandenen Kommunikationsmöglichkeiten (insbesondere Internetzugang) kann - ohne besondere Umstände wie etwa eine zu erwartende Entscheidung des Gerichts - grundsätzlich nicht erwartet werden, dass dieser sich alle ein bis zwei Wochen telefonisch beim Insolvenzgericht nach dem Stand des Insolvenzverfahrens erkundigt.5. Über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Beschwerdefrist entscheidet das Beschwerdegericht.6. Eine Aufhebung der Verfahrenskostenstundung nach § 4c Nr. 1 InsO setzt zwingend die vorherige schriftliche Anhörung des Insolvenzschuldners voraus, wenn sich dessen Anschrift in der Gerichtsakte befindet.7. In der Entscheidung über die Aufhebung der Verfahrenskostenstundung nach § 4c Nr. 1 InsO ist die Ermessensausübung des Insolvenzgerichts erkennbar zu machen und zu begründen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 82/13 vom 14.02.2013Auch bei der Anwendung der Bonusregelung des § 4 Abs. 5 Satz 2 StVG ist auf den Tag der Begehung des Verkehrsverstoßes abzustellen (sog. Tattagprinzip).VG-FREIBURG – Urteil, 5 K 1220/11 vom 04.12.2012Lässt sich ein Lehrer beim Verlassen des Unterrichtsraums von seinen Schülern in eine Schneeballschlacht auf dem Schulgelände verwickeln, obwohl die Hausordnung das Werfen von Schneebällen untersagt, verliert er dadurch seinen Dienstunfallschutz nicht.AG-SCHLEIDEN – Beschluss, 13 OWi 140/12 vom 23.10.2012Die Zurverfügungstellung des gesamten Messfilms in einem nicht "gängigen Format" stellt keine unzulässige Beschneidung des Anspruchs auf rechtliches Gehör des Betroffenen dar.VG-POTSDAM – Urteil, VG 8 K 705/10 vom 10.10.2012Zur Beweislastverteilung bei der Erhebung von Trink- und Schmutzwassergebühren.
Die Beweislast für die richtige Funktion des Wasserzählers innerhalb der eichrechtlichen Fehlergrenzen und die richtige Ablesung liegt grundsätzlich bei den kommunalen Trägern der öffentlichen Wasserversorgung. Bei einem auffallend hohen Wasserverbrauch ist diesen eine Aufbewahrung des ausgebauten Wasserzählers bis zu einer Bestandskraft des Gebührenbescheides zumutbar.LG-BERLIN – Urteil, 52 S 140/11 vom 21.05.20121. Eine Anfechtungserklärung muss unzweideutig erkennen lassen, dass das Rechtsgeschäft wegen eines Fehlers beseitigt werden soll.
2. Es ist nicht rechtsmissbräuchlich, den Verkäufer an einem eBay-Kaufvertrag festzuhalten, bei dem der Wert den Preis um das 10fache übersteigt.OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 W 92/11 vom 23.01.2012§ 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO findet im Verfahren der einstweiligen Verfügung Anwendung, wenn der Anlass zur Einreichung des Verfügungsantrags im Zeitraum zwischen der Aufgabe des Antrags zur Post und seinem Eingang beim Gericht entfällt, der Verfügungskläger hiervon aber erst nach Einreichung des Antrags Kenntnis erlangt.OLG-ROSTOCK – Urteil, 3 U 35/11 vom 16.12.20111. Die Duldungspflicht der Grundstückseigentümer aus § 8 Abs. 1 AVBWasserV bezieht sich auf das Verlegen von Leitungen etc. über Grundstücke des Eigentümers. Das Verlegen von Ringleitungen innerhalb der Keller von mehreren Gebäuden ist hiervon nicht erfasst.2. Sind Wasserversorgungsleitungen vor dem 03.10.1990 durch die Keller mehrerer Gebäude verlegt worden, besteht mangels Anwendbarkeit von § 8 Abs. 1 AVBWasserV eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit in Gestalt eines dinglichen Leitungsrechtes aus § 9 Abs. 9 GBBerG, § 1 SachenR-DV.3. Folge der entstandenen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit ist gem. §§ 1090 Abs. 2, 1023 Abs. 1 Satz 1 2. HS BGB, dass für die Umlegungskosten der Wasserleitung aufgrund des Abrisses einzelner Gebäude die Klägerin aufzukommen hat, da die Verlegung in ihrem Interesse erfolgt ist.OLG-HAMM – Urteil, I-19 U 86/11 vom 04.11.2011Verletzung der Obhutspflicht gegenüber der Bewohnerin eines Altenheims beim Wechseln der BettwäscheBGH – Urteil, XII ZR 189/09 vom 13.07.2011a) Das Rauchverbot in § 7 Abs. 1 Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz stellt keinen Mangel einer verpachteten Gaststätte dar.
b) Der Verpächter ist nicht verpflichtet, auf Verlangen des Pächters durch bauliche Maßnahmen die Voraussetzungen zu schaffen, dass dieser einen gesetzlich vorgesehen Raucherbereich einrichten kann.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 79/10 vom 15.04.2011Zur Frage, ob ein Beamter, der auf der Rückfahrt von seiner Dienststelle zu seiner Wohnung einen Unfall erlitten hat, nachdem er die Rückfahrt zuvor für mehr als drei Stunden unterbrochen und während dieser Zeit in seinem PKW geschlafen hatte, einen Anspruch auf Dienstunfallschutz hat.FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 9 K 9141/09 vom 09.03.2011Anders als hinsichtlich der Lohnsteuer selbst haftet ein GmbH-Geschäftsführer für Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Entstehung von Säumniszuschlägen zur Lohnsteuer nicht zu 100 v. H., sondern nur nach Maßgabe der sog. Tilgungsquote.VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 2551/10 vom 07.02.2011Einer Rückforderung von Fördergeldern, die nach Maßgabe der Richtlinie vom 19.06.2008 des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum zur Förderung der Erhaltung und Pflege der Kulturlandschaft und von Erzeugungspraktiken, die der Marktentlastung dienen (Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich - MEKA III), bewilligt wurden, steht nicht entgegen, dass Pachtverträge über förderfähige Flächen von Seiten des Vertragspartners des Subventionsnehmers während der ersten fünf Jahre seit Antragstellung gekündigt wurden. Die Kündigung stellt weder einen außergewöhnlichen Umstand noch höhere Gewalt dar, die zu einem Absehen von der Rückforderung zwingen. Auf ein Verschulden an der Kündigung kommt es im Übrigen nicht an.VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 5451/09 vom 29.11.2010Ereignisse, mit denen während eines Dienstverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (z. B. Veränderungen des Aufgabenumfanges, Umsetzung, Probleme in der Zusammenarbeit mit anderen Beschäftigten) sind keine äußere Einwirkung im Sinne des § 31 Abs 1 BeamtVG.OLG-KARLSRUHE – Urteil, 19 U 27/10 vom 24.08.2010Die im Wege einer Formularbestimmung in einem einer Berufsausbildung dienenden Studienvertrag getroffene Kündigungsregelung, wonach das Ausbildungsverhältnis durch ordentliche Kündigung nur zum Ende des jeweiligen Studienjahres beendet werden kann, benachteiligt den Studierenden unangemessen und ist daher wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam, wenn die Frist zum Ausspruch der Kündigung endet, bevor feststeht, ob der Studierende die vorgesehene Studienjahresabschlussprüfung besteht und in die nächste Klassenstufe versetzt wird.LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 7 AS 382/08 vom 10.08.2010Die Verwertung einer Münzsammlung ist nicht bereits dann unwirtschaftlich im Sinn des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II, wenn der auf dem Marktgeschehen beruhende Verkehrswert geringer ist als es die Anschaffungskosten gewesen sind.Das Risiko, dass aufgrund sich veränderter Marktpreise wirtschaftliche Verluste eintreten, liegt in der Sphäre des Leistungsberechtigten.LG-BONN – Urteil, 10 O 508/09 vom 02.08.2010Bei Nichtanwendbarkeit von § 377 HGB ist Voraussetzung für die Annahme eines Ablieferungszeitpunkts abweichend vom Zeitpunkt der Übergabe der Sache, dass bereits zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabsschlusses bzw. spätestens zum Zeitpunkt der Übergabe der Sache an den Käufer zwischen den Parteien des Kaufvertrages konkret abgesprochen ist, dass der Verkäufer den Einbau bzw. die Inbetriebnahme der verkauften Sache für den Käufer vornehmen soll oder anderweitig geschehen soll und dies zu einem bestimmten (späteren) Zeitpunkt stattfinden soll.VG-BERLIN – Urteil, 34 A 87.05 vom 26.07.2010Die Begleichung von Nachlassverbindlichkeiten (hier: Krankenhausrechnung) durch eine deutsche Auslandsvertretung stellt keine Konsularhilfe für den Verstorbenen dar. Ein konsularrechtlicher Erstattungsanspruch gegenüber unterhaltspflichtigen Verwandten des Verstorbenen entsteht dadurch nichtVG-SCHWERIN – Beschluss, 6 A 749/08 vom 19.05.2010Hat ein Beigeladener die Erledigung des Rechtsstreits herbeigeführt, können ihm die Kosten des Verfahrens aber nicht auferlegt werden und war der Ausgang des Verfahrens offen, entspricht es billigem Ermessen, die Kosten gegeneinander aufzuheben oder - bei anwaltlicher Vertretung eines der Hauptbeteiligten - diesen jeweils zur Hälfte aufzuerlegen.BVERWG – Urteil, 2 C 81.08 vom 25.02.2010Ein Schadensereignis ist örtlich und zeitlich bestimmbar im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG, wenn es aufgrund genauer Angaben zu Ort und Zeitpunkt Konturen erhält, die es von anderen Ereignissen abgrenzen und eine Verwechslung ausschließen.VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 210/09 vom 16.12.2009Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage erfordert keine Kausalität zwischen Mitwirkungshandlung des Halters und der Nichtfeststellbarkeit des Fahrzeugführers.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2016/08 vom 25.11.2009Bei einer "ab Wohnung" genehmigten Dienstreise mit dem privaten PKW wird der Dienst im Sinne des § 102 Abs. 1 LBG i.V.m. § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG nicht durch das Aufsuchen einer privaten Garage zur Abholung des Fahrzeugs unterbrochen, wenn die (Groß-)Garage vom Wohnhaus des Beamten räumlich getrennt ist und einen unüberschaubaren Nutzerkreis (hier: ca. 400 Personen) hat, der nicht mehr maßgebend von den Bewohnern des (Mehrfamilien-)Hauses des Beamten geprägt wird (Abgrenzung zu BVerwG, Urteil vom 27.01.2005 - 2 C 7.04 -, BVerwGE 122, 360).BFH – Urteil, IX R 17/09 vom 28.10.2009Wird der Verkauf eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft durch die Parteien des Kaufvertrages wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage tatsächlich und vollständig rückgängig gemacht, kann dieses Ereignis steuerlich auf den Zeitpunkt der Veräußerung zurückwirken .VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 354/09.F vom 31.08.2009Ein Personalgespräch, das eine Entziehung der bisherigen amtlichen Aufgaben zum Inhalt hat, stellt nur bei Vorliegen von außergewöhnlichen Besonderheiten einen Dienstunfall dar.LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 113/09 vom 28.05.2009Die Sozialauswahl bei einer betriebsbedingten Kündigung ist als grob fehlerhaft i.S.d. § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG anzusehen, wenn der Kreis der in die Auswahl einzubeziehenden Arbeitnehmer irrtümlich zu eng gezogen wird, weil die bei den Personalunterlagen befindliche Ausfertigung des Arbeitsvertrages eine nicht vereinbarte, nachträglich einseitig eingefügte Beschränkung der vertraglichen Aufgabenstellung enthält und der Arbeitgeber diese gutgläubig seiner Auswahlentscheidung zugrunde gelegt hat. Maßgeblich ist die objektive Rechtslage.
Seite: 1 2 3 Weitere BegriffeRisikoschwangerschaft UrteileRisikomanagement UrteileRisikolebensversicherung UrteileRisikofaktor UrteileRisikoausschluss UrteileRisikosphäreRisikozuschläge UrteileRisse UrteileRobert-Koch-Institut UrteileRodung UrteileRohbauabnahme Urteile
Sie lesen gerade: Risikosphäre - Urteile © JuraForum.de — 2003-2016


text:
Resturlaubsanspruch - Kündigung - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Arbeitsrecht Urlaubsanspruch Resturlaubsanspruch - Kündig...
Resturlaubsanspruch - Kündigung
ich bin seit dem 01.12.2017 beschäftigt, zunächst wurde dieses Arbeitsverhältnis bis zum 30.06.2018 befristet, jedoch dann bis zum 31.12.2018 verlängert. Es besteht somit seit dem 01.12.2017 ein durchlaufendes Beschäftigungsverhältnis (A)
Das derzeitig bestehende Arbeitsverhältnis (A) habe ich zum 15.10.2018 gekündigt. Ab dem 15.10.2018 folgt im direkten Anschluss das nächste Beschäftigungsverhältnis (B) bei einem neuen Betrieb.
Falls es noch eine Relevanz hat, in Beschäftigungsverhältnis (A) habe ich den gesetzlichen Urlaubsanspruch in Höhe von 24 Urlaubstagen pro Jahr, in Beschäftigungsverhältnis (B) werde ich einen Jahresurlaubsanspruch von 36 Tagen haben.
Ich habe derzeit einen Resturlaubsanspruch von 18 Tagen, betrachtet bis zum 31.12.2018. (Lediglich vom Standpunkt Beschäftigungsverhältnis (A) betrachtet. Beschäftigungsverhältnis (B) mal ausgeklammert)
Nun habe ich gelesen, dass unterschieden wird, ob eine Kündigung in der ersten Jahreshälfte oder in der zweiten Jahreshälfte erfolgt. Meine Kündigung erfolgte dementsprechend in der zweiten Jahreshälfte. Ferner habe ich gelesen, dass ich bei einer Kündigung in der zweiten Jahreshälfte vollen Urlaubsanspruch habe. Ich gehe davon aus, dass mir die vollen 18 Tage Urlaubsanspruch verleiben. Ist das so korrekt?
Nun kommt das zweite Arbeitsverhältnis (B) ins Spiel.
Habe ich grundsätzlich das Anrecht darauf, die vollen verbliebenen 18 Urlaubstage für Arbeitsverhältnis (A) anzuwenden, sodass ich diese bis zum 15.10.2018 (Ende des Beschäftigungsverhältnis A) verbrauchen kann? Oder kann mir der Arbeitgeber (A) dies verwehren und darauf verweisen, dass ich die Urlaubstage bis zum 15.10.2018 nur anteilig verbrauchen darf (nach meiner Rechnung, 13 Urlaubstage) und die restlichen fünf Urlaubstage für das Beschäftigungsverhältnis (B) „aufsparen" muss?
Ich muss dazu sagen, dass es mir grundsätzlich recht wäre, wenn ich die vollen 18 Tage bei Beschäftigungsverhältnis A aufwenden könnte, da das Betriebsklima sehr schlecht ist. Mir wäre es auch grundsätzlich egal, in Beschäftigungsverhältnis (B) keinen Urlaubsanspruch zu haben
Ich gehe aktuell davon aus, dass ich bei Beschäftigungsverhältnis (A) einen Urlaubsanspruch von 18 Tagen habe und diese bis zum 15.10.2018 verwenden kann. Bei Beschäftigungsverhältnis (B) gehe ich davon aus, dass ich vom 15.10.2018 bis 31.12.2018 einen Resturlaubsanspruch von 7,5 Tagen habe. Ist das so korrekt?
Vielen Dank für Ihre Zeit und Mithilfe.
Urlaubsanspruch Urlaubsanspruch Arbeitsverhältnis Urlaubstage
Richtig ist zunächst, dass für das laufende Kalenderjahr der volle Urlaubsanspruch entstanden ist, da Sie in der zweiten Jahreshälfte aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden. Dies folgt aus § 5 Abs.1 BUrlG. Sie haben also noch 18 Urlaubstage.
Diese können Sie bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch noch nehmen, sofern nicht dringende betriebliche Belange des Arbeitgebers dagegen sprechen. Dies wiederum folgt aus § 7 Abs. 1 BUrlG. Den Urlaubsantrag sollten Sie also umgehend stellen.
Können Sie den Urlaub nicht vollständig nehmen, so besteht hinsichtlich der übrig gebliebenen Urlaubstage ein Abgeltungsanspruch nach § 7 IV BUrlG. Sie können sich den Urlaub dann also auszahlen lassen oder auf das neue Arbeitsverhältnis übertragen lassen, was in Ihrem Fall wohl nicht sinnvoll wäre.
Maßgeblich für die Urlaubsgestaltung ist lediglich, dass keine Doppelgewährung erfolgt. Dies verbietet § 6 BUrlG. Deshalb wird der jetzige Arbeitgeber eine Bescheinigung über den gewährten oder abgegoltenen Urlaub ausstellen.
Gewährt Ihnen der neue Arbeitgeber einen weiteren Urlaubsanspruch steht ihm dies aber selbstverständlich vollkommen frei. Ob Sie in den ersten Monaten des Arbeitsverhältnisses bereits urlaubsberechtigt sind, müssten Sie mit dem neuen Arbeitgeber klären.
Ihre Annahme ist also im Ergebnis hinsichtlich des verbleibenden Urlaubs von 18 Tagen zutreffend. Ein neuer Urlaubsanspruch von 7,5 Tagen ist hingegen nicht zwingend gegeben, da der volle Jahresurlaubsanspruch erst nach einem halben Jahr entsteht ( § 4 BUrlG ). Davor bestehen nur anteilige Urlaubsansprüche nach § 5 I BUrlG:
a)für Zeiten eines Kalenderjahrs, für die er wegen Nichterfüllung der Wartezeit in diesem Kalenderjahr keinen vollen Urlaubsanspruch erwirbt;...
Sprechen Sie also bitte wegen des neuen Urlaubs mit Ihren neuen Arbeitgeber.
Resturlaubsanspruch - Kündigung - frag-einen-anwalt.de © 2018 QNC GmbH

matches:
§ 5
§ 7
§ 7
§ 6
§ 4
§ 5