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Uebernahme des EU-Rechts in den Marktzugangsabkommen - Vereinigung die Schweiz in Europa
Von Silvio Arioli
1. InstA und die Alternativen
1.1. Zugang zum Binnenmarkt
Ein Binnenmarkt wird gebildet durch einheitliches Recht, d.h. durch eine einheitliche Rechtsetzung und Rechtsanwendung. Nur Recht, das auf dem ganzen Gebiet eines Binnenmarktes in gleicher Weise gilt, kann gewährleisten, dass die Wirtschaftsakteure innerhalb des Binnenmarktes überall tätig sein können. Ein diskriminierungsfreier Zugang zum Binnenmarkt ist folglich nur möglich durch die Anerkennung des Binnenmarktrechts, sei es durch die Unternehmen, die sich diesem unterziehen, sei es durch den Herkunftsstaat der Unternehmen, der dieses übernimmt und zu seinem eigenen Recht macht. Uebernimmt der Herkunftsstaat das Recht des Importlandes, erspart er den Unternehmen die Kosten und Risiken der Unterstellung unter verschiedene Rechtsordnungen und stärkt so ihre Wettbewerbsfähigkeit.
Je grösser ein Binnenmarkt ist, desto weniger sind die darin ansässigen Unternehmen insgesamt auf Exporte angewiesen. In einem kleineren Marktgebiets dagegen müssen die Unternehmen wichtiger Branchen exportieren, denn nur so können sie die Umsätze erzielen, die für den Erhalt ihrer Wettbewerbsfähigkeit notwendig sind. Diese Unternehmen machen in einem kleinen Heimmarkt einen gesamtwirtschaftlich unverzichtbaren Anteil aus. Der Staat mit dem kleineren Markt wird deshalb erwägen, ob er sein Recht demjenigen des wichtigsten Kunden seiner Exportunternehmen anpassen will. Die Schweiz übernimmt in den Bilateralen Marktzugangsabkommen das EU-Recht, weil sie ihren Exportunternehmen den diskriminierungsfreien Marktzugang verschaffen will. Die EU dagegen hat keinerlei Anlass, der Schweiz eine solche Rechtsübernahme zu diktieren oder ihrerseits sich dem schweizerischen Recht anzupassen.
1.2. Funktion des InstA
Ziel des InstA und der von ihm erfassten Marktzugangsabkommen ist es, den in der Schweiz tätigen Unternehmen den diskriminierungsfreien Zugang zum Binnenmarkt der EU zu verschaffen und zu gewährleisten. Das ist nur möglich durch die dynamische Uebernahme des EU-Binnenmarktrechts und die Anerkennung eines letztinstanzlich zuständigen Gerichts zur einheitlichen Auslegung des übernommenen EU-Binnenmarktrechts.
1.3. Dynamische, nicht automatische Rechtsübernahme
Zur Erhaltung der Rechtseinheit ist die laufende Uebernahme von neuem Recht im Bereich der Marktzugangsabkommen erforderlich. Die Uebernahme erfolgt in den für die Schweiz je nach dem Inhalt des übernommenen Rechts vorgeschriebenen Verfahren. Lehnt die Schweiz die Uebernahme ab (Escape Klausel), kann die EU Ausgleichsmassnahmen ergreifen, deren Verhältnismässigkeit vom Schiedsgericht abschliessend zu beurteilen ist. Verhältnismässige Ausgleichsmassnahmen dienen dazu, das Gleichgewicht von Rechten und Pflichten wiederherzustellen. Es sind keine Strafen, die eine Vertragspartei zu einem bestimmten Verhalten zwingen sollen. Solche wären bei einer verpflichtenden, automatischen Rechtsübernahme angebracht.
1.4. Rolle des EuGH
Ist für den Entscheid in einem Streitfall zwischen der Schweiz und der EU die Auslegung von Abkommensbestimmungen notwendig, welche Begriffe des EU-Rechts verwenden, entscheidet der EuGH auf Vorlage durch das Schiedsgericht verbindlich über die Auslegung dieser Begriffe. Der EuGH ist dabei genau so wenig Partei, wie er bei Streitigkeiten innerhalb der EU über die Auslegung von EU-Recht Partei ist,
1.5. Alternativen
1.5.1. Ablehnung des InstA
Seit 2014 haben Kommission und EU-Mitgliedstaaten mehrfach erklärt, ohne InstA nur noch so weit mit der Schweiz zusammenzuarbeiten, als dies im überwiegenden Interesse der EU liegt. Das führt unweigerlich zum Substanzverlust, indem der gesicherte Zugang zum Binnenmarkt erodiert. Man sollte auch nicht vergessen, dass die Bilateralen nur auf Begehren der Schweiz entstanden sind.
SVP-Vertreter fordern für den Fall, dass die EU ihre Blockade aufrecht erhält Gegenmassnahmen, meist ohne diese zu benennen. Am deutlichsten wurde SR Peter Föhn: Wenn die EU seinem Begehren nach Anerkennung der schweizerischen Zertifizierung von Holzprodukten nicht nachkomme, sei der Transitverkehr durch die Schweiz zu blockieren (NZZ vom 10.1.2019). Offenbar hat Föhn bei seiner Forderung nach einer vertragswidrigen Transitsperre nicht überlegt, was es für die Schweiz bedeutet, wenn beispielsweise nur schon Frankreich die Rheinschleusen bei Kembs schliesst. In diesem Winter musste die Schweiz bereits wegen des niedrigen Wasserstandes die Pflichtlager für Treib- und Brennstoffe, Futtermittel, Dünger und Speiseöle und –fette freigeben.
1.5.2. Nachverhandlungen
Die EU hat Nachverhandlungen ausgeschlossen. Die Mitgliedstaaten treten hier geschlossen auf. Natürlich kann die Schweiz bei der neuen Kommission 2020 solche verlangen. Die Aussichten, dass sie bessere Ergebnisse bringen, sind angesichts des Sachzwangs zur Rechtsübernahme minim und die erodierenden Folgen eines Andauerns der gegenwärtigen Blockade sind in Rechnung zu stellen.
1.5.3. Erweitertes Freihandelsabkommen
Freihandelsabkommen senken Zölle und lockern mengenmässige Beschränkungen. Moderne Freihandelsabkommen erfassen auch technische Handelshemmnisse, Dienstleistungen und Investitionen, geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht. Ihre Tragweite in diesen Bereichen ist jedoch sehr bescheiden, denn sie kommen nicht um das in Ziff. 1 geschilderte Problem herum: Solche Handelshemmnisse sind nur durch Rechtsvereinheitlichung zu beseitigen und dafür fehlt es in Freihandelsabkommen an den nötigen Institutionen und an Verhandlungsmasse. Anders ist es nur, wenn sich der eine Partner dem andern anlehnt und dessen Recht übernimmt.
2. Das Binnenmarktrecht als Zutrittshindernis
2.1. Traditionelle Handelshemmnisse
Fragt man nach Hindernissen für den internationalen Handel, d.h. für Exporte oder Importe, werden spontan wohl zuerst einmal Zölle genannt. Wer an die schweizerische Agrarpolitik denkt, wird zusätzlich auch mengenmässige Beschränkungen, d.h. Kontingente und Einfuhrverbote erwähnen. Importverbote gibt es auch aus Gründen etwa des Artenschutzes oder Schutzes von geistigem Eigentum vor illegalen Nachahmungen.
Dank den Vereinbarungen im GATT (heute WTO) sind die Zölle für Industrieprodukte in den Industrieländern auf durchschnittlich rund 4% des Warenwertes gesunken und stellen deshalb kaum mehr bedeutende Handelshindernisse dar. Währungsschwankungen bewegen sich häufig in grösseren Dimensionen als Zölle. Nur einzelne Branchen, wie vor allem die Landwirtschaft, aber auch Textilien, Autos, sind durch Zölle von 10 % und mehr geschützt.
Wer sagt, das Freihandelsabkommen von 1972 sei das einzige bilaterale Abkommen, das die Schweiz wirklich brauche, ist in dieser Zeit stehen geblieben. Angesichts der durch die WTO- Meistbegünstigungsklausel garantierten tiefen Zölle würde die Schweizer Exportwirtschaft durch den Verlust des Freihandelsabkommens weit weniger getroffen als etwa durch die Frankenaufwertung seit 2015. Angesichts der allgemein tiefen Zölle liegt das Schwergewicht der Handelsliberalisierung seit längerem auf der Beseitigung technischer Handelshemmnisse.
2.2. Technische Handelshemmnisse
Im Zuge der im GATT vereinbarten Zollsenkungen und der in Europa durch EWG und EFTA geschaffenen Zollfreiheit kamen die technischen Handelshemmnisse immer mehr ins Blickfeld.
Technische Handelshemmnisse ergeben sich aus der territorialen Gebundenheit des Rechts. Das Recht regelt Sachverhalte, die sich auf dem Territorium des rechtsetzenden Staates abspielen. Es gibt allerdings auch Regelungen, die ausländische Sachverhalte erfassen. Man spricht dann gemeinhin von extraterritorialer Rechtsanwendung. Diese ist jedoch für die Frage, wie ein Binnenmarkt funktioniert, nicht von Bedeutung.
Die territoriale Bindung des Rechts hat zur Folge, dass jemand, der in verschiedenen Ländern und damit zwangsläufig in verschiedenen Rechtsgebieten tätig ist, je nach dem Ort seiner Tätigkeit unterschiedliche Rechtsregeln zu befolgen hat. Je nach der Art der Tätigkeit sind der Aufwand und die Wettbewerbsnachteile, die sich aus dieser Unterordnung unter verschiedene Rechtsordnungen ergeben, sehr unterschiedlich.
Jedes Produkt, das angeboten wird, hat Vorschriften zu genügen, die den Konsumenten vor Schäden und Täuschung schützen sollen. Mindestens sind gewisse Angaben über Inhalt und Eigenschaften zu machen. Bei fast allen Produkten sind aber auch Inhalt und Eigenschaften vorgeschrieben. Ferner sind Vorschriften über die Herstellung möglich, wenn so die Sicherheit des Produktes besser zu gewährleisten ist. Bei einzelnen Produktekategorien kann die Zulassung auch von einer Prüfung durch Behörden oder qualifizierte private Stellen abhängig gemacht werden, die entweder ein Muster prüfen, wie z.B. bei Medikamenten, oder jedes einzelne Produkt, wie bei gefährlichen Apparaten oder Strassenfahrzeugen.
Die Anpassung eines Produktes und seiner Verpackung an verschiedene Vorschriften und vor allem mehrfache Prüfungen mit unterschiedlichen Anforderungen und die oftmals nicht absehbare Verfahrensdauer können sehr aufwendig sein und stellen einen Wettbewerbsnachteil gegenüber dem inländischen Wettbewerber im Binnenmarkt dar.
Dieser Wettbewerbsnachteil ist je nach der Unterschiedlichkeit der Anforderungen und der Wettbewerbssituation mehr oder weniger gewichtig. Christoph Blocher behauptet, Ems-Chemie hätte damit nie ein Problem gehabt. Seine Parteikollegen Flückiger-Bäni und Föhn dagegen verlangen vom Bundesrat, dass er die EU unverzüglich dazu bringe, die schweizerische Zertifizierung von Holzprodukten zu anerkennen, denn der heutige Zustand sei ein „klarer Wettbewerbsnachteil“. Es gehe „um Arbeitsplätze, die gefährdet sind, wenn die unnötigen Hemmnisse nicht möglichst schnell abgebaut werden“ (NZZ vom 10.1.2019).
Die Kommission schlug 1985 ein Programm zur Vollendung des EG-Binnenmarktes bis 1992 vor. Dieses enthielt rund 300 Erlasse, von denen die meisten die Vereinheitlichung von technischen Vorschriften betrafen und so technische Handelshemmnisse beseitigten. Auch im GATT/WTO sah man seit 1970 die Beseitigung von technischen Handelshemmnissen als für die Handelsliberalisierung unerlässlich an. Weil die Rechtsharmonisierung jedoch nicht zu den Instrumenten der WTO gehört, blieb die praktische Bedeutung ihrer Bemühungen in diesem Bereich sehr beschränkt.
2.3. Gegenseitige Anerkennung als Alternative zur Rechtsvereinheitlichung?
Manche mögen einwenden, es brauche nicht unbedingt eine Rechtsharmonisierung. Die gegenseitige Anerkennung von Zulassungsvorschriften würde genügen. Auch die EU begnüge sich in vielen Fällen damit.
Als Beispiele werden etwa genannt die Anerkennung von Berufsdiplomen oder das Cassis de Dijon Prinzip (CdD). Zur Anerkennung von Berufsdiplomen ist zu bedenken, dass es im Ermessen des Gesetzgebers steht, wie detailliert er die Zulassungsvoraussetzungen umschreiben will. Er kann u.U. darauf vertrauen, dass die von ihm verlangten Qualifikationen auch dann gewährleistet sind, wenn er den Beteiligten einen gewissen Spielraum lässt. Wenn er aber einmal einen bestimmten Detaillierungsgrad als für die Zielerreichung erforderlich festgelegt hat, wird er sich nicht gegenüber dem Ausland im Zuge einer gegenseitigen Anerkennung mit weniger begnügen können, sondern wird auf der Rechtsharmonisierung bestehen.
Diese Erfahrung hat auch die Schweiz gemacht. Zwar spricht das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) seinem Titel entsprechend von der Anerkennung der Gleichwertigkeit von Vorschriften. Sieht man jedoch die anerkannten schweizerischen Vorschriften genau an, erkennt man, dass sie alle wortwörtlich dem EU-Recht entsprechen, entweder durch Verweise oder durch Textübernahme.
Dass CdD beruht auf der gegenseitigen Anerkennung der Zulassung von Waren und Dienstleistungen: Sobald ein Produkt in einem Mitgliedstaat rechtmässig in Verkehr gesetzt wurde, kann es grundsätzlich auf Grund dieser Zulassung in allen Mitgliedstaaten gehandelt werden. Diese gängige Formulierung des CdC-Prinzips täuscht jedoch eine Tragweite vor, die das Prinzip nicht hat. Nach der Praxis des EuGH kommt es nämlich nur zum Zug, wenn ein EU-Mitgliedstaat die Zulassungsvorschriften so fasst, dass sie ausländische Anbieter unnötigerweise und unverhältnismässig behindern. Die „grundsätzlich“ EU weite Zulässigkeit ist praktisch die Ausnahme, denn ein Staat reguliert nicht „grundsätzlich“, d.h. in der Regel unnötig und unverhältnismässig.
Das CdD ist Richterrecht, d.h. der EuGH entscheidet für alle Mitgliedstaaten verbindlich und einheitlich, ob das Verhältnismässigkeitsprinzip gewahrt ist. Wollte die Schweiz mit Hilfe des CdD technische Handelshemmnisse im Verkehr mit der EU beseitigen, müsste sie dies durch den EuGH entscheiden lassen. Sie könnte dabei nur einen kleinen und zudem weniger wichtigen Teil der technischen Handelshemmnisse beseitigen. Harmonisierte Zulassungsvorschriften z.B. für Medikamente, Medizinprodukte, Chemikalien, Apparate oder Fahrzeuge würden dadurch nicht erfasst.
Dienstleistungen unterliegen gleich wie Waren Zulassungsvorschriften, die je nach der Art der Dienstleistung unterschiedlich sind. Viele Tätigkeiten sind nur zulässig, wenn der Dienstleister einen anerkannten Fähigkeitsausweis erworben hat. Manche Dienstleistungen sind an gewisse betriebliche Erfordernisse gebunden, so z.B. Banken und Versicherungen, die über bestimmte finanzielle Reserven verfügen und gewisse organisatorische Anforderungen erfüllen müssen.
Zulassungsvorschriften für Dienstleistungen sind meistens praktisch unüberwindbare Zutrittshindernisse. Der Erwerb eines nationalen Fähigkeitsausweises ist in der Regel zu aufwendig und Banken und Versicherungen können nur über lokale Tochterunternehmen, welche die jeweiligen Voraussetzungen am Ort erfüllen, tätig werden.
Deshalb ist der Marktzugang nur durch die Uebernahme des masseblichen Rechts zu erreichen.
2.5. An Infrastrukturnetze gebundene Dienstleistungen und Produkte
Transporte sowie die Lieferung von Elektrizität und Gas sind nur möglich mit Infrastrukturnetzen. Diese wurden meist vom Staat erstellt und betrieben. In den 1990er Jahren unternahm die EU Schritte, um den Wettbewerb in diesen Bereichen zu ermöglichen. Das erforderte sektorspezifische Regelungen auf europäischer Ebene.
Die Schweiz hat für den Land- und Luftverkehr Abkommen abgeschlossen, die den Marktzugang unter Uebernahme einer grossen Zahl von EU-Vorschriften ermöglichen. Seit Jahren verhandelt sie über ein Stromabkommen, das grenzüberschreitende Stromlieferungen erlauben soll. Auch hier wird die Uebernahme von EU-Recht notwendig sein.
Es ist zwar denkbar, in diesen Bereichen Abkommen abzuschliessen, die ohne EU-Recht auskommen. Solche Lösungen werden aber angesichts der schweizerischen Bedürfnisse hinsichtlich Umfang und zeitlicher Verfügbarkeit der Leistungen nicht praktikabel sein.
Will die Schweiz gewährleisten, dass ihre Unternehmen im Binnenmarkt der EU – dem mit grossem Abstand wichtigsten Exportmarkt der Schweiz – in gleicher Weise tätig werden können wie ihre Konkurrenten aus den EU-Mitgliedsländern, kommt sie nicht darum herum, das massgebliche EU-Recht und dessen Auslegung durch den EuGH zu übernehmen. Die Rechtsübernahme ist keine Frage des politischen Ermessens, sondern sie ergibt sich zwangsläufig aus der Natur des Binnenmarktes als Rechtsraum.
Es ist deshalb müssig, in dieser Frage auf ein Entgegenkommen der EU zu hoffen. Das Rahmenabkommen deswegen abzulehnen, würde den schweizerischen Interessen – sowohl in wirtschaftlicher als auch in politischer Hinsicht – widersprechen. Wirtschaftlich lassen die Stellungnahmen der Exportunternehmen und ihrer Verbände keinen Zweifel an der Bedeutung eines gesicherten Marktzugangs. Politisch geben die eindeutigen Verbesserungen der Wirkungsmöglichkeiten der Schweiz den Ausschlag. Auch ohne Rahmenabkommen bestand und besteht der Sachzwang zur Rechtsübernahme. Die EU hat das schon in den Verhandlungen der Marktzugangsabkommen klar gemacht. Seither haben und die Kommission, die Mitgliedländer und das Parlament immer wieder erklärt, dass die Bilateralen nur erhalten und erweitert werden können, wenn die Rechtseinheit gewahrt ist. Dass die EU genügend – rechtlich zulässige – Möglichkeiten hat, diesem Erfordernis Nachdruck zu verleihen, haben die letzten Jahre gezeigt.
Mit dem Rahmenabkommen verbessert die Schweiz ihre Position, indem sie bei der Vorbereitung von Rechtsänderungen mitwirken kann und bei der Ablehnung in Konsultationen Lösungen gesucht werden und – falls der Konflikt so nicht gelöst werden kann – Ausgleichsmassnahmen ergriffen werden können, deren Recht- und Verhältnismässigkeit der Ueberprüfung durch das Schiedsgericht unterliegen. Sowohl Mitwirkungsrechte als auch Verfahren und Massnahmen zur Beilegung von Konflikten sind im Vergleich zum heutigen Zustand wichtige Verbesserungen zur Gewährleistung des Zugangs zum Binnenmarkt der EU.

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Rechtsprechung: Slg. 2009, I-6653 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2009
EuGH, 16.07.2009 - C-12/08
https://dejure.org/2009,1494
EuGH, 16.07.2009 - C-12/08 (https://dejure.org/2009,1494)
EuGH, Entscheidung vom 16.07.2009 - C-12/08 (https://dejure.org/2009,1494)
EuGH, Entscheidung vom 16. Juli 2009 - C-12/08 (https://dejure.org/2009,1494)
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Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 98/59/EG - Art. 2 und 6 - Verfahren zur Information und Konsultation der Belegschaft bei Massenentlassungen - Pflichten des Arbeitgebers - Klagerecht der Arbeitnehmer - Gebot gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung
Mono Car Styling
Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 98/59/EG - Art. 2 und 6 - Verfahren zur Information und Konsultation der Belegschaft bei Massenentlassungen - Pflichten des Arbeitgebers - Klagerecht der Arbeitnehmer - Gebot gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung“
Pflichten des Arbeitgebers im Rahmen von Verfahren zur Information und Konsultation der Belegschaft bei Massenentlassungen; Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung; Klagerecht der Arbeitnehmer; Mono Car Styling SA gegen Dervis Odemis u. a.
Beschränkung der Klagemöglichkeiten einzelner Arbeitnehmer bei Massenentlassungen ("Mono Car Styling")
RL 1998/59/EG Art. 6; EMRK Art. 6; EuGRC Art. 47; KSchG §§ 17, 18
Beschränkung der Klagemöglichkeiten einzelner Arbeitnehmer bei Massenentlassungen
Zusammenfassung von "Neues aus Luxemburg zur Massenentlassung" von Gerrit Forst, original erschienen in: NZA 2010, 144 - 148.
Vorabentscheidungsersuchen des Cour du travail de Liège (Belgien) eingereicht am 11. Januar 2008 - Mono Car Styling SA, in Liquidation/ Dervis Odemis, Marc Bayard, Pietro Dimola, Danielle Marra, Youssef Belkaid, Marie-Christine Henri, Philippe Tistaert, Richard ...
Vorabentscheidungsersuchen - Cour de travail de Liège (Belgien) - Auslegung der Art. 2, 3 und 6 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (ABl. L 225, S. 16) - Rechtmäßigkeit des ...
Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2009 - C-12/08
Slg. 2009, I-6653
ZIP 2010, 52 (Ls.)
Wird zitiert von ... (147)
BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09
(1) Der EuGH hebt hervor, die Pflicht des nationalen Gerichts zur unionsrechtskonformen Auslegung werde durch die allgemeinen Rechtsgrundsätze, insbesondere den Grundsatz der Rechtssicherheit und das Rückwirkungsverbot begrenzt (vgl. 16. Juli 2009 - C-12/08 - [Mono Car Styling] Rn. 61, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 98/59 Nr. 2; 4. Juli 2006 - C-212/04 - [Adeneler] Rn. 110, Slg. 2006, I-6057; 8. Oktober 1987 - Rechtssache 80/86 - [Kolpinghuis Nijmegen] Rn. 13, Slg. 1987, 3969).
Sogar eine klare, genaue und unbedingte Richtlinienbestimmung, mit der dem Einzelnen Rechte gewährt oder Verpflichtungen auferlegt werden sollen, ist zwischen Privaten nicht anwendbar (vgl. nur EuGH 16. Juli 2009 - C-12/08 - [Mono Car Styling] Rn. 59 mwN, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 98/59 Nr. 2).
Er betont, die Pflicht der einzelstaatlichen Gerichte zur unionsrechtskonformen Auslegung werde durch die allgemeinen Rechtsgrundsätze, insbesondere den Grundsatz der Rechtssicherheit und das Rückwirkungsverbot begrenzt (vgl. 16. Juli 2009 - C-12/08 - [Mono Car Styling] Rn. 61, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 98/59 Nr. 2; 4. Juli 2006 - C-212/04 - [Adeneler] Rn. 110, Slg. 2006, I-6057; 8. Oktober 1987 - Rechtssache 80/86 - [Kolpinghuis Nijmegen] Rn. 13, Slg. 1987, 3969; zu der ausschließlichen Auslegungskompetenz der nationalen Gerichte für einzelstaatliche Rechtsvorschriften 26. Oktober 2006 - C-4/05 - [Güzeli] Rn. 36, Slg. 2006, I-10279).
Die einzelstaatlichen Gerichte sind ab diesem Zeitpunkt verpflichtet, das innerstaatliche Recht richtlinienkonform auszulegen oder fortzubilden, um das in der Richtlinie festgelegte Ziel zu erreichen und damit Art. 288 Abs. 3 AEUV zu genügen (vgl. zB EuGH 16. Juli 2009 - C-12/08 - [Mono Car Styling] Rn. 60, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 98/59 Nr. 2).
Dieses seltene und nur ausnahmsweise anzunehmende Ergebnis wird von der Rspr. des EuGH anerkannt (vgl. 16. Juli 2009 - C-12/08 - [Mono Car Styling] Rn. 61, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 98/59 Nr. 2; 26. Oktober 2006 - C-4/05 - [Güzeli] Rn. 36, Slg. 2006, I-10279; 4. Juli 2006 - C-212/04 - [Adeneler] Rn. 110, Slg. 2006, I-6057; 8. Oktober 1987 - Rechtssache 80/86 - [Kolpinghuis Nijmegen] Rn. 13, Slg. 1987, 3969; siehe auch die Schlussanträge der Generalanwältin Stix-Hackl vom 14. März 2006 in der Sache - C-475/03 - [Banca Popolare di Cremona] Rn. 147).
Eine richtlinienkonforme Auslegung setzt daher voraus, dass durch eine solche Auslegung der erkennbare Wille des Gesetz- oder Verordnungsgebers nicht verändert wird, sondern die Auslegung seinem Willen (noch) entspricht (…Bestätigung von BGH, Urteile vom 26. November 2008, VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 28;… vom 17. Oktober 2012, VIII ZR 226/11, BGHZ 195, 135 Rn. 22 …und Beschluss vom 16. Mai 2013, II ZB 7/11, NJW 2013, 2674 Rn. 42; Anschluss an BVerfG, 17. Januar 2013, 1 BvR 121/11, GmbHR 2013, 598, 601 und BVerfG, 26. September 2011, 2 BvR 2216/06, NJW 2012, 669, 670 f.; BAG, 5. März 1996, 1 AZR 590/02 (A), BAGE 82, 211, 225 f. und BAG, 5. Juni 2003, 6 AZR 114/02, BAGE 106, 252, 261;… vergleiche auch EuGH, 27. Februar 2014, C-351/12, GRUR 2014, 473 Rn. 45 - OSA; EuGH, 15. Januar 2014, C-176/12, BB 2014, 2493 Rn. 39 mwN - Association de médiation sociale und EuGH, 16. Juli 2009, C-12/08, Slg. 2009, I-6653 Rn. 61 - Mono Car Styling).
So findet die Verpflichtung des nationalen Richters, bei der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts den Inhalt einer Richtlinie heranzuziehen, ihre Schranken in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen und darf nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen (…EuGH, Rs. C-351/12, GRUR 2014, 473 Rn. 45 - OSA;… Rs. C-176/12, BB 2014, 2493 Rn. 39 mwN - Association de médiation sociale; Rs. C-12/08, Slg. 2009, I-6653 Rn. 61 - Mono Car Styling).
BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 276/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
ee) Hiernach kann dahinstehen, ob der Betriebsrat, dem allein die Rechte auf Information und Konsultation aus Art. 2 MERL zustehen (EuGH 16. Juli 2009 - C-12/08 - [Mono Car Styling] Rn. 38, Slg. 2009, I-6653) , auf den Zugang eines Unterrichtungsschreibens mit Originalunterschrift verzichten könnte und ob er dies vorliegend durch sein Schreiben vom 12. Juni 2015 getan hat.
Die den Mitgliedstaaten überlassene Ausgestaltung dieser Bestimmung darf der MERL nicht ihre praktische Wirksamkeit nehmen (EuGH 16. Juli 2009 - C-12/08 - [Mono Car Styling] Rn. 34, 36, Slg. 2009, I-6653) .
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat zur Wahrung dieses Schutzniveaus schon hinsichtlich der Einhaltung der in Art. 2 der MERL (entsprechend § 17 Abs. 2 KSchG) vorgesehenen Verpflichtungen zur Information und Konsultation der Arbeitnehmervertreter, die kollektiver Natur sind, ein zumindest eingeschränktes Klagerecht der Arbeitnehmervertreter verlangt (EuGH 16. Juli 2009 - C-12/08 - [Mono Car Styling] Rn. 42 f., Slg. 2009, I-6653) .
Ausgehend von diesen von ihm angenommenen Zielen der MERL hat der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem ebenfalls nach der Entscheidung des Achten Senats ergangenen Urteil vom 16. Juli 2009 (- C-12/08 - [Mono Car Styling] Rn. 42, Slg. 2009, I-6653) den Arbeitnehmern ein kollektiv ausgestaltetes Recht auf Information und Konsultation im Vorfeld einer Massenentlassung zugebilligt und zu seiner Wahrung ein zumindest eingeschränktes Klagerecht der Arbeitnehmervertreter verlangt.
Denn die unionsrechtliche Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung verpflichtet das nationale Gericht zwar, durch "die Anwendung seiner Auslegungsmethoden" ein richtlinienkonformes Ergebnis zu erzielen (vgl. EuGH…, Urteil vom 9. März 2004, verb. Rs. C-397/01 bis C-403/01, Pfeiffer u.a., Slg. 2004, S. 1-8835 Rn. 116; EuGH, Urteil vom 16. Juli 2009, Rs. C-12/08, Mono Car Styling, Slg. 2009, S. 1-6653 Rn. 63).
Ebenso hat der Europäische Gerichtshof erkannt, dass die Pflicht zur gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung insbesondere im Grundsatz der Rechtssicherheit ihre Schranken findet und daher nicht als Grundlage für eine Auslegung des nationalen Rechts contra legem dienen darf (s. EuGH, Urteil vom 16. Juli 2009, a.a.O., Rn. 61).
Diese interpretatorische Autonomie hat auch der Europäische Gerichtshof bestätigt (…vgl. Kadelbach, a.a.O., S. 98; EuGH…, Urteil vom 9. März 2004, a.a.O., Rn. 113 und 116; EuGH, Urteil vom 16. Juli 2009, a.a.O., Rn. 63).
Ebenso hat der Europäische Gerichtshof erkannt, dass die Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung insbesondere im Grundsatz der Rechtssicherheit ihre Schranken findet und daher nicht als Grundlage für eine Auslegung des nationalen Rechts contra legem dienen darf (EuGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - C-12/08 -, Slg. 2009, I-6653 Rn. 61).
BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 155/11
Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen
Die den Mitgliedstaaten überlassene Ausgestaltung dieser Bestimmung darf der MERL nicht ihre praktische Wirksamkeit nehmen (vgl. EuGH 16. Juli 2009 - C-12/08 - [Mono Car Styling] Rn. 34 und 36, Slg. 2009, I-6653) .
Dazu ist den Arbeitnehmern mit Art. 2 MERL und der Umsetzung dieser Bestimmung in nationales Recht durch § 17 KSchG ein kollektiv ausgestaltetes Recht auf Information und Konsultation eingeräumt (vgl. BAG 7. Juli 2011 - 6 AZR 248/10 - Rn. 27 mwN, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 165 = EzA BetrVG 2001 § 26 Nr. 3 unter Hinweis auf EuGH 16. Juli 2009 - C-12/08 - [Mono Car Styling] Rn. 42, Slg. 2009, I-6653) .
Es handelt sich um ein von dieser Richtlinienvorgabe gewährleistetes kollektives Informationsrecht der Arbeitnehmervertretung, nicht um ein individuelles Recht der einzelnen Arbeitnehmer (vgl. EuGH 16. Juli 2009 - C-12/08 - [Mono Car Styling] Rn. 38 ff., Slg. 2009, I-6653) .
Die Verfahrensausgestaltung darf den Bestimmungen der Richtlinie jedoch nicht ihre praktische Wirksamkeit iSd. Effektivitäts- und Äquivalenzprinzips nehmen (vgl. EuGH 16. Juli 2009 - C-12/08 - [Mono Car Styling] Rn. 33 ff. und 59 ff., aaO) .
Wie bereits ausgeführt, gewährleistet die Richtlinienvorgabe ein kollektives Informationsrecht der Arbeitnehmervertretung, kein individuelles Recht der einzelnen Arbeitnehmer (vgl. EuGH 16. Juli 2009 - C-12/08 - [Mono Car Styling] Rn. 38 ff., Slg. 2009, I-6653) .
Die Verfahrensausgestaltung darf aber nicht dazu führen, dass der Richtlinie ihre praktische Wirksamkeit genommen wird (vgl. EuGH 16. Juli 2009 - C-12/08 - [Mono Car Styling] Rn. 33 ff. und 59 ff., aaO) .
Die Heilung eines etwaigen Schriftformverstoßes verringert die Verpflichtung des Arbeitgebers, die Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. b MERL gewährleistet, unter diesen Voraussetzungen nicht (vgl. zu der nötigen Aufrechterhaltung des Pflichtenniveaus EuGH 16. Juli 2009 - C-12/08 - [Mono Car Styling] Rn. 65, aaO) .
BAG, 23.03.2011 - 5 AZR 7/10
Equal Pay" -Anspruch des Leiharbeitnehmers und Ausschlussfrist
Das gesamte nationale Recht ist deshalb "im Licht des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auszulegen", unabhängig davon, ob es vor oder nach Erlass der Richtlinie erlassen wurde (EuGH 10. April 1984 - C-14/83 - [von Colson und Kamann] Rn. 26, Slg. 1984 S. 1891; 13. November 1990 - C-106/89 - [Marleasing] Rn. 8, Slg. 1990, I-4135;… 18. Dezember 1997 - C-129/96 - [Inter-Environnement Wallonie] Rn. 40, aaO; 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 75 - 77, Slg. 2005, I-9981; 4. Juli 2006 - C-212/04 - [Adeneler] Rn. 121 - 124, Slg. 2006, I-6057; 16. Juli 2009 - C-12/08 - [Mono Car Styling] Rn. 60, 61, Slg. 2009, I-6653; BVerfG 6. Juli 2010 - 2 BvR 2661/06 - BVerfGE 126, 286; BAG 17. November 2009 - 9 AZR 844/08 - Rn. 25, EzA BUrlG § 13 Nr. 59) .
LAG Berlin-Brandenburg, 28.05.2014 - 4 Sa 157/14
Kirchlicher Arbeitgeber - kein Entschädigungsanspruch bei erfolgloser Bewerbung …
Das innerstaatliche Gericht muss das nationale Recht so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auslegen, um das in der Richtlinie festgelegte Ziel zu erreichen und damit Artikel 288 Abs. 3 AEUV (ex-Artikel 249 EGV) zu genügen (vgl. EuGH 16.07.2009 - C-12/08 - [Mono Car Styling] Rn. 60, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 98/59 Nr. 2; BAG 17.11.2009 - 9 AZR 844/08 - EzA § 13 BUrlG Nr. 59; BAG 23.3.2011 - 5 AZR 7/10 - AP § 10 AÜG Nr. 23 = EzA § 10 AÜG Nr. 15).
Begrenzt wird das mitgliedstaatliche Ermessen bei der Regelung solcher Zulässigkeitsvoraussetzungen durch das unionsrechtliche Äquivalenzprinzip, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das Effektivitätsgebot (EuGH, Urteile vom 11. Juli 1991 - Rs. C-87/90 u.a., Verholen u.a. ./. Sociale Verzekeringsbank - Slg. 1991 I-3783 und vom 16. Juli 2009 - Rs. C-12/08, Mono Car Styling ./. Dervis Odemis u.a. - Slg. 2009 I-6653 ;… Beschluss vom 13. Juni 2012 a.a.O. ).
BAG, 09.06.2016 - 6 AZR 405/15
BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 371/11
Unwirksamkeit einer Kündigung - fehlerhafte Massenentlassungsanzeige
BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 844/08
Urlaubsentgelt im Baugewerbe
EuGH, 21.12.2016 - C-201/15
Das Unionsrecht hindert einen Mitgliedstaat grundsätzlich nicht daran, unter …
BAG, 07.07.2011 - 6 AZR 248/10
Betriebsratsanhörung - Verhinderung des Vorsitzenden
BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 60/12
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
BAG, 12.02.2019 - 1 AZR 279/17
BAG, 23.06.2010 - 10 AZR 543/09
Arbeitszeit der Werkfeuerwehr
EuGH, 18.03.2010 - C-317/08
Alassini - Vorabentscheidungsersuchen - Grundsatz des effektiven gerichtlichen …
BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 5/12
Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 752/11
EuGH, 10.09.2009 - C-44/08
Akavan Erityisalojen Keskusliitto AEK u.a. - Vorabentscheidungsverfahren - …
BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 948/08
Massenentlassung - Nachkündigung in der Insolvenz
LAG Berlin-Brandenburg, 19.12.2012 - 4 TaBV 1163/12
Besetzung eines Dauerarbeitsplatzes mit Leiharbeitnehmern - Wechsel der …
BVerwG, 07.07.2016 - 3 C 23.15
Tierschutz; Tierseuchenschutz; Anzeigepflicht; Erlaubnispflicht; …
LAG Düsseldorf, 10.11.2010 - 12 Sa 1321/10
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichender Massenentlassungsanzeige
LAG Schleswig-Holstein, 08.01.2014 - 3 TaBV 43/13
Leiharbeitnehmer, Arbeitnehmerüberlassung, vorübergehende Überlassung, …
LAG Berlin-Brandenburg, 30.03.2012 - 22 Sa 2313/11
Urlaubsabgeltung bei langandauernde Erkrankung im Baugewerbe; Passivlegitimation …
EuGH, 05.09.2019 - C-331/18
Pohotovosť - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2008/48/EG - …
FG München, 16.07.2015 - 14 K 277/12
Vorsteuerabzug aus einer Rechnung für ein bezahltes aber nicht geliefertes …
BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 772/11
ArbG Ulm, 20.08.2010 - 1 Ca 74/10
Urlaubsabgeltung - Masseforderung - Insolvenzeröffnung - langandauernde Krankheit
OLG Düsseldorf, 24.07.2012 - 20 W 141/11
Ansprüche der Firma Apple auf Unterlassung des Vertriebs des Samsung Galaxy Tab …
OLG Köln, 11.04.2014 - 20 U 70/13
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer fondsgebundenen …
LG Köln, 28.04.2014 - 26 O 308/13
Rückzahlung von Beiträgen einer fondsgebundenen Lebensversicherung aufgrund …
OLG München, 17.01.2013 - 4St RR (A) 18/12
Berufung in Strafverfahren: Verwerfung der Berufung des unentschuldigt …
LAG Hamburg, 19.11.2012 - 7 Sa 16/12
Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2009 - C-518/08
Fundación Gala-Salvador Dalí und VEGAP - Geistiges Eigentum - Folgerecht des …
LAG Berlin-Brandenburg, 16.04.2013 - 3 TaBV 1983/12
Zustimmungsverweigerung bei Einstellung von Leiharbeitnehmern zur Deckung eines …
BAG, 23.06.2010 - 10 AZR 544/09
Arbeitszeit einer Werksfeuerwehr - Bereitschaftsruhe nach § 5 Abs 2 MTV Chemische …
LAG Schleswig-Holstein, 06.07.2016 - 3 TaBV 9/16
Leiharbeitnehmer, Einstellung (befristete), Betriebsrats, Zustimmungsersetzung, …
BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 48/12
Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2019 - C-578/18
Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2015 - C-441/14
DI - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot …
EuGH, 27.06.2013 - C-93/12
Agrokonsulting-04 - Landwirtschaft - Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten - …
OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 214/12
OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 143/13
OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 158/13
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; …
LAG Berlin-Brandenburg, 10.04.2013 - 4 TaBV 2094/12
Rechtwidrige Einstellung von Leiharbeitnehmerinnen bei nicht nur vorübergehender …
EuGH, 19.03.2015 - C-510/13
E.ON Földgáz Trade - Vorlage zur Vorabentscheidung - Erdgasbinnenmarkt - …
LAG Sachsen, 19.04.2011 - 7 Sa 499/10
Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung von § 14 Abs. 2 TzBfG
OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 6/12
LAG Berlin-Brandenburg, 01.03.2013 - 9 TaBV 2112/12
LAG Niedersachsen, 07.04.2011 - 4 Sa 1271/10
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Betriebsstilllegung - …
OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 36/12
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebnsversicherungsvertrages nach dem …
LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2013 - 24 TaBV 1868/12
Verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung von Beschäftigten in …
LAG Düsseldorf, 15.09.2010 - 12 Sa 627/10
OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 3/12
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer …
OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 204/13
Zulässigkeit der richtlinienkonformen Auslegen der Regelung des § 5a VVG a.F.
OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 84/12
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach …
BAG, 15.02.2012 - 7 AZR 756/09
Befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern - Altersgrenze für …
Budejovický Budvar - Richtlinie 89/104/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften …
OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 59/13
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei einer Kapitallebensversicherung …
OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 4/12
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 132/12
Widerruf des Abschlusses eines Versicherungsvertrages einer Lebensversicherung …
LAG Niedersachsen, 07.04.2011 - 4 Sa 1275/10
LAG Niedersachsen, 07.04.2011 - 4 Sa 1273/10
LAG Niedersachsen, 07.04.2011 - 4 Sa 1274/10
BVerwG, 08.06.2016 - 6 B 40.15
Erlaubnis zur gemeinsamen Nutzung von Frequenzen nach Unternehmenszusammenschluss
OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 24/12
Wirksamkeit des Widerspruchs gegen eine Kapitallebensversicherung
Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-145/08
Club Hotel Loutraki u.a. - Öffentliche Aufträge - Auftrag, der eine …
OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 14/12
OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 67/12
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines …
OLG Köln, 11.04.2014 - 20 U 57/12
Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerspruchsbelehrung bei …
BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 65/12
Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-165/09
Stichting Natuur en Milieu u.a. - Richtlinie 2001/81/EG - Luftverschmutzung - …
OLG München, 18.10.2018 - 29 U 65/18
Ansprüche auf Teilhabe an den Vergütungen der Geräte- und Leerträgerhersteller
OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 56/13
OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 22/12
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages; Verzinsliche …
OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 55/12
BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 62/12
OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 15/12
OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 74/13
BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 72/12
BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 70/12
BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 66/12
BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 64/12
OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 12/12
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Anschluss einer …
OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 32/12
LG Bonn, 20.01.2014 - 9 O 278/13
Voraussetzungen eines Anspruchs auf zusätzliche Rückerstattung und Verzinsung …
BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 63/12
BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 61/12
BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 67/12
BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 71/12
LAG Düsseldorf, 08.11.2011 - 17 Sa 312/11
Ausgestaltung des Konsultationsverfahrens; Rechtsfolgen bei Verfahrensverstößen
Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2016 - C-201/15
AGET Iraklis - Massenentlassungen - Richtlinie 98/59/EG - Art. 2 bis 5 - Art. 49 …
LG Kiel, 07.05.2014 - 5 O 138/13
Anspruch auf Rückzahlung der Versicherungsprämien einschließlich gezogener …
EuGH, 27.03.2019 - C-545/17
LAG München, 27.03.2013 - 8 TaBV 110/12
Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats des Entleiherbetriebes zur Übernahme …
OLG Celle, 19.03.2013 - 32 Ss 29/13
Recht auf faires Verfahren: Konventionskonforme Berufungsverwerfung eines …
LAG Berlin-Brandenburg, 16.06.2011 - 2 Sa 3/11
Vereinbarkeit der Verringerung der Dauer des jährlichen Mindesturlaubs durch …
LG Bonn, 03.07.2019 - 12 O 85/18
Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2018 - C-61/17
Bichat - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Massenentlassungen - …
Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2014 - C-146/14
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.10.2011 - 2 Sa 91/11
Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch - Zuvorbeschäftigungsverbot - ARGE
Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2011 - C-483/09
Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott fällt die Frage, ob sich ein …
LG München I, 16.11.2017 - 7 O 8946/17
Teilhabe an den Ausschüttungen der Geräte- und Leerträgerhersteller
OLG Hamburg, 03.12.2013 - 1-25/13
OLG Hamburg, 21.12.2017 - 5 U 67/17
Wettbewerbsverstoß: Inverkehrbringen und Bewerben einer Zigarette mit einem …
LG Bonn, 20.01.2014 - 9 O 307/13
Rückerstattung und Verzinsung von geleisteten Beiträgen für eine …
Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2013 - C-151/12
Kommission / Spanien - Richtlinie 2000/60/EG - Wasserpolitik der Union - …
LAG München, 25.04.2012 - 11 Sa 1064/11
Jubiläumszahlung; Auslegung Betriebsvereinbarung; Urlaubsabgeltung im Baugewerbe
LG Bonn, 28.11.2014 - 9 O 282/14
Rückerstattung und Verzinsung der geleisteten Versicherungsbeiträge aufgrund …
LG Bonn, 17.10.2014 - 9 O 190/14
Anspruch auf Rückerstattung und Verzinsung geleisteter Versicherungsbeiträge
Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2009 - C-471/08
Parviainen - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und Gesundheit von schwangeren …
Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-148/08
Antragsbefugnis eines Mietglieds einer Bietergemeinschaft
Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2009 - C-172/08
Pontina Ambiente - Abfalldeponien - Sonderabgabe für die Deponierung fester …
Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2012 - C-583/10
Nolan - Richtlinie 98/59/EG - Zulässigkeit - Schutz der Arbeitnehmer - …
EuG, 17.07.2015 - T-685/14
EEB / Kommission
LG Bonn, 25.02.2015 - 9 O 221/14
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Auszahlung der gesamten von ihr …
VG Berlin, 09.05.2017 - 10 K 308.15
Zuteilung einer Emissionshandelsberechtigung für eine Handelsperiode; …
Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2009 - C-197/09
Réexamen M / EMEA - Überprüfung - Begriff ‚Rechtsstreit, der zur …
EuG, 17.07.2015 - T-565/14
Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2009 - C-197/09 RX-II
Réexamen M / EMEA - Überprüfung - Begriff "Rechtsstreit, der zur Entscheidung …
https://dejure.org/2009,19894
Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2009 - C-12/08 (https://dejure.org/2009,19894)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21.01.2009 - C-12/08 (https://dejure.org/2009,19894)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21. Januar 2009 - C-12/08 (https://dejure.org/2009,19894)
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Richtlinie 98/59/EG - Schutz der Arbeitnehmer - Massenentlassungen - Ordnungsmäßigkeit des Kündigungsverfahrens - Keine Anfechtung durch die Arbeitnehmervertreter
Richtlinie 98/59/EG - Schutz der Arbeitnehmer - Massenentlassungen - Ordnungsmäßigkeit des Kündigungsverfahrens - Keine Anfechtung durch die Arbeitnehmervertreter“
25 - Vgl. z. B. Schlussanträge des Generalanwalts Maduro vom 9. September 2008 in der Rechtssache Elgafaji (C-465/07, Urteil vom 17. Februar 2009, Slg. 2009, I-0000, Nrn. 21 und 23), meine Schlussanträge vom 11. September 2008 in der Rechtssache Gorostiaga (C-308/07 P, Urteil vom 19. Februar 2009, Slg. 2009, I-0000, Nrn. 56, 91 und 92), Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi vom 21. Januar 2009 in der Rechtssache Mono Car Styling (C-12/08, Rechtssache anhängig, Nrn. 49, 83, 95 und 97) und Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 22. Januar 2009 in der Rechtssache Mellor (C-75/08, Rechtssache anhängig, Nrn. 24, 25 und 33).
Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2009 - C-44/08
Akavan Erityisalojen Keskusliitto AEK u.a. - Richtlinie 98/59/EG - Art. 2 - …
Wie ich bereits in den Nrn. 35 und 36 meiner Schlussanträge vom 21. Januar 2009 in der vor dem Gerichtshof anhängigen Rechtssache Mono Car Styling (C-12/08) festgestellt habe, kann daher die Richtlinie 98/59 in jeder Hinsicht als die gegenwärtig gültige Fassung der Richtlinie 75/129 angesehen werden.

matches:
Art. 2
Art. 2
Art. 6
Art. 6
Art. 47
Art. 2
EuGH
EuGH
Art. 288
EuGH
EuGH
Art. 2
Art. 2
§ 17
EuGH
Art. 2
§ 17
§ 102
§ 26
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
Art. 2
EuGH
§ 13
EuGH
§ 13
§ 10
§ 10
§ 5
§ 14
§ 5
Art. 2
Art. 49
Art. 2


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Art. 89


Abrechnung vom RAe trotz fehlender Vollmacht / Mandat - Seite 2 - recht.de
Beitrag von TDI-Manfred » 23.03.09, 21:50
Kobayashi Maru hat geschrieben: Und als Ergänzung zu juggernaut: Der Gegenstandswert berechnet sich nach der Höhe der Forderung, wegen der der Anwalt tätig geworden ist, hier also EUR 6.000,-. Weshalb der Anwalt für die Einigungsgebühr nur EUR 4.000,- zugrundelegt, erschließt sich mir nicht. Richtig ist es nicht.
..und wann kann welcher Gebührensatz angewendet werden, dies ist doch möglich für den Rechtsanwalt selbst nach seiner Meinung und dafürhalten den passenden Gebührensatz anzuwenden., oder nicht.
Es wurde für den "letzten" Brief eigentlich nur ein Rechtsanwalt hinzugezogen da die Nervliche Belastung einfach schon mit dem vorangegangenen Briefwechsel sehr hoch war, dazu noch das vorhin geschilderte Private Unglück dass macht mürbe. Der Brief war als sollches meine Laienhaften Einschätzung da schon fourmuliert nicht mit besonders schwer oder umfangreich zu titulieren. Ich wil auch keine Leistung als solches vom Rechtsanwalt schmälern, wobei alleine der Briefkopf eines Anwaltschreiben schon oft mehr beim Empfänger bewirkt als Seitelange Briefe von Privatpersonen.
Beitrag von TDI-Manfred » 23.03.09, 21:57
Es gibt lediglich die allgemeine berufsrechtliche Vorschrift nach § 49 Abs. 5 BRAO, vor Übernahme des Auftrags darauf hinzuweisen, wenn sich die zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert richten.
Ich habe zu dem Thema noch folgendes Gefunden von einer Rechtsanwalts Info Website, ist dies also nciht zutreffend?
2. Nach dem klaren Wortlaut des § 49 b Abs. 5 BRAO muss der Hinweis vor Übernahme des Auftrags erfolgen (was insbesondere bei schriftlicher Beauftragung kaum praktikabel ist). Auch soll die Hinweispflicht davon unabhängig sein, ob der Auftraggeber belehrungs-bedürftig ist. Bei fehlender Belehrungsbedürftigkeit dürften mit dem Unterlassen des Hinweises aber wenigstens keine zivilrechtlichen Risiken verbunden sein.
Ergehen kann der Hinweis auch mündlich. Da der Rechtsanwalt für die Erteilung des Hinweises beweispflichtig ist, empfiehlt sich aber ein schriftlicher Hinweis, der wie folgt lauten könnte (nach Hansens , aaO, S. 480):
„Ich bin von Rechtsanwalt ... darauf hingewiesen worden, dass sich seine Gebühren nach dem Gegenstandswert berechnen.
(Ort, Datum, Unterschrift des Auftraggebers)“.
Ein weitergehender Hinweis – etwa auf die voraussichtliche Höhe der Gebühren – wird nicht verlangt: Der Gesetzgeber geht davon aus, dass der Mandant den Hinweis auf die Gegenstandswertabhängigkeit der Anwaltsgebühren gegebenenfalls zum Anlass einer Nachfrage nimmt.
Der Hinweis kann sich auch auf dem Vollmachtsformular befinden, sollte aber gegebenenfalls – um den Einwand einer überraschenden Klausel zu vermeiden – drucktechnisch abgesetzt sein und gesondert unterschrieben werden.
• Da sich die Hinweispflicht gemäß § 49 b Abs. 5 BRAO sich im dritten Teil der BRAO findet, in dem die Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts geregelt sind, kommen bei Verstoß auch berufsrechtliche Maßnahmen in Betracht (etwa Hartung MDR 2004, 1092, 1094). Wir bitten die Kolleginnen und Kollegen daher dringend, ihrer Hinweispflicht nachzukommen, um für uns alle lästige berufsrechtliche Verfahren zu vermeiden.
Beitrag von TDI-Manfred » 23.03.09, 22:04
Bitte benatworten Sie mir nochmals meine 2 letzten Beiträge die ich auf nicht FOREN sondern Rechtsanwalt Seiten im Internet gefunden und zusammengetragen habe was da dran ist oder ob die Aussagen und die damit verbundene Darstellung insbesondere der "Aufklärungspflicht" Falsch sind.
Wenn der Rechtsanwalt nach Gegenstandswert abrechnen will, muss er dies vor Auftragsannahme dem Mandanten mitteilen:
. Zur Hinweispflicht nach § 49 b Abs. 5 BRAO
Wir machen darauf aufmerksam, dass § 49 b BRAO bereits zum 01.07.2004 den folgenden neuen Abs. 5 erhielt:
Diese neue Bestimmung ist weitgehend unbeachtet geblieben. Sie hat aber sowohl in gebührenrechtlicher als auch in berufsrechtlicher Hinsicht erhebliche Bedeutung.
> Gebührenrechtlich wird zwar der Anfall und die Einforderbarkeit der Vergütung nicht davon berührt, ob der Rechtsanwalt seiner Hinweispflicht aus § 49 b Abs. 5 BRAO nachgekommen ist oder er die Erteilung des Hinweises beweisen kann. Ein Verstoß gegen die Hinweispflicht kann jedoch einen Schadensersatzanspruch des Auftraggebers begründen. Dabei ist, wie Hansens herausgearbeitet hat, in erster Linie der Einwand zu befürchten, der Mandant hätte bei pflichtgemäßem Hinweis die Höhe der Vergütung erfragt und sich alsdann entschieden, die Leistungen des Rechtsanwalts überhaupt nicht in Anspruch zu nehmen ( Hansens ZAP 2005, 479, 482): Dann wäre ein Anwaltsvertrag nicht zu Stande gekommen und stünde dem Anwalt eine Vergütung nicht zu. Schlüssig wäre eine Vielzahl denkbarer Argumentationen, etwa, dass von der außergerichtlichen oder gerichtlichen Geltendmachung eines eigenen Anspruchs abgesehen worden wäre oder die gegnerische Forderung sofort erfüllt worden bzw. eine Verteidigung gegen gerichtliche Schritte unterblieben wäre, weiter, dass ein Amtsgerichtsprozess ohne Anwalt geführt worden wäre, etc. In bestimmten Konstellationen stünden als Schaden auch die dem Gegner zu erstattenden Anwalts- und Gerichtskosten im Raum.
Beitrag von Beitragsschreiber » 23.03.09, 22:13
Auf ein wichtiges Urteil zur Sache ist ja schon hingewiesen worden.
Schauen Sie vielleicht einmal insbesondere in die Randnummern 13 ff.
http://lexetius.com/2007,1359
Im Übrigen sollten Sie bei Zitaten von anderen Webseiten auf die Quelle hinweisen.
Beitrag von TDI-Manfred » 23.03.09, 22:18
Beitragsschreiber hat geschrieben: Auf ein wichtiges Urteil zur Sache ist ja schon hingewiesen worden.
OK Ich wusste nicht ob man das hier darf.
Hier ein Quellbezug
http://www.rak-karlsruhe.de/infos/03.08.2005.htm
Beitrag von Holzschuher » 23.03.09, 22:22
TDI-Manfred hat geschrieben: http://www.rak-karlsruhe.de/infos/03.08.2005.htm
Beitrag von TDI-Manfred » 23.03.09, 22:25
Beitragsschreiber hat geschrieben: Schauen Sie vielleicht einmal insbesondere in die Randnummern 13 ff.
Ja...aber wenn man sich dann unter der Randnummer 14 durchliest bestätigt dies eher wieder meine Annahme, zudem ich wirklich für diesen "Preis" wenn er vorher mir mitgeteilt worden wäre den Brief nochmals selbst geschrieben hätte.
Zudem Ich den Rechtsanwalt ja auch zu der Höhe einer möglichem Risiko bei einem verlorenen Prozess (Prozesskostenrisiko) befragt hatte ist ja daraus zu schließen dass ich die zumindest hohen Kosten was 900 Euro sind vorher erfahren möchte.
Ich hätte niemals die Annahme gehabt dass ein Brief diese Kostennote nach sich ziehen könnte. Da wäre ich nicht wegen dem Brief zum Rechtsanwalt.
Sei es drum ich hoffe auf Verständniss des Rechtsanwaltes und auf zumindest Herabsetzung des Gebührensatzes (Faktors)
Beitrag von juggernaut » 23.03.09, 22:28
Auf die durch einen Vertragsschluss kraft Gesetzes entstehenden Anwaltsgebühren muss der Rechtsanwalt regelmäßig nicht ungefragt hinweisen, weil kein Mandant ein unentgeltliches Tätigwerden des Fachberaters erwarten darf und dessen gesetzliche Gebühren allgemein zu erfahren sind. Nur auf Verlangen des Auftraggebers hat der Rechtsanwalt die voraussichtliche Höhe des Entgelts mitzuteilen
Allerdings kann sich aus besonderen Umständen des Einzelfalles nach Treu und Glauben eine Pflicht des Rechtsanwalts ergeben, auch ohne Frage des Auftraggebers diesen über die voraussichtliche Höhe seiner Vergütung zu belehren, etwa wenn die Höhe der vom Auftraggeber zu zahlenden Gebühren das von ihm verfolgte Ziel wirtschaftlich sinnlos macht.
zum hinweis auf die berechnung der gebühren nach dem streitwert, grundsatz:
b) Durch einen Verstoß gegen diese vorvertragliche Pflicht des Anwalts entfällt nicht der Vergütungsanspruch für seine anwaltliche Tätigkeit. § 49b 16Abs. 5 BRAO enthält kein gesetzliches Verbot, Anwaltsverträge ohne einen solchen Hinweis abzuschließen.
bei verstoss mglw. schadenersatz, wenn:
Die Beklagten haben nicht ausreichend dargelegt und unter Beweis gestellt, dass ihnen aus dem Verstoß gegen § 49b Abs. 5 BRAO ein Schaden entstanden ist.
erforderlich ist eine kausalität, d.h. wegen des unterlassenen hinweises muß ein schaden entstanden sein - die schlichte behauptung, wenn man gewußt hätte, dass die beauftragung eines anwalts gebühren nach sich zieht (und wie diese sich berechnen), hätte man den anwalt nicht beauftragt, reicht nicht. ferner darf natürlich nicht ein ggf. anrechenbarer vorteil entstanden sein.
die zitate stammen sämtlich aus dem hier mehrfach erwähnten urteil.
und nochmal (und nehmen sie´s mir nicht übel, ich kann´s nun wirklich nicht mehr hören): 900 euros "für einen brief" ist schlicht käse. die sach- und rechtslage muß geprüft werden, und außerdem haftet der anwalt für das, was er da - sei es kurz oder lang - schreibt. im übrigen muß das ergebnis umfangreicher tätigkeit sich nicht unbedingt in einem buch niederschlagen, sondern kann auch in einem satz bestehen. ist´s falsch, muß er ggf. für den dann entstehenden schaden haften, und sehen sie´s mir nach: sie werden niemand finden, der für einen appel und ein ei ihnen einen rat in einer hausbausache gibt und auch noch dafür haftet.
oder kurz: wieviel hätten sie den albert einstein für sein "E = Mc2" bezahlt? das sind ja nicht mal 6 zeilen ...
Beitrag von TDI-Manfred » 23.03.09, 23:42
Ich nehme noch Morgen mit dem Anwalt diesbezüglich Kontakt auf um das auf eine Vernünftige Art und Weise zu Erötern.
Und wie auch schon hier von mir angesprochen, ich bin kein Jurist, und würde mich sehr freuen wie jeder andere Bürger VOR eine in Auftrag nehmenden Arbeit eines Rechtsanwaltes, die Kosten hierfür von diesem mitgeteilt zu erhalten.
Transparenz wäre nicht dass schlechteste und dies endlich Gesetzlich vorzuschreiben, ist einfach nur hilfreich um solche überraschende Kostennoten dann zu vermeiden.
Ich kann jedenfalls keinen plausiblem Grund erkennen der dagegen sprechen würde, warum man nicht mehr Transparenz zur Kostenentstehung durch die Inanspruchsname z. B. eines Rechtsanwaltes mitgeteilt bekommt. VOR der Vollmachterteilung und somit Mandatserteilung. Es spricht nichts dagegen, dies mal endlich in diese Richtung zu lenken. Bei viel geringen "Kostenrisiken" im Alltag ist die Transparenz des Preises schon immer so und Gesetzlich geregelt. Es gibt ja auf dem Markt auch eine gesetzlich geregelte Auszeichungspflicht für den Obsthändler der seine Preise angeben muss.....VOR dem Kauf.
Sei es drum, ich bedanke mich bei allen die mir geantwotet haben.
Obwohl ich mich für manche so dargestellten mir nicht erschließende scheinbare andere Sachverhalte erwärmen kann. Hier als mich selbst bezeichneten Normalbürger der im übrigen auch ein Diplom Ing. Maschinenbau besitzt und somit einen gewisses Allgemeinwissen und Bildung vorweisen kann, sind manche Regelungen und die möglichen Auslegungen doch noch zu schwammig und nicht wirklich Bürgerfreundlich gestaltet.
Beitrag von Holzschuher » 23.03.09, 23:59
ich gebe Ihnen unumwunden recht, was die zu verbessernde Transparenz angeht und auch, dass Anwälte sich zuweilen schwer tun, über die Gebühren zu sprechen.
Das hat aber vielschichtige Gründe. Anfangs weiß man noch gar nicht, wo die Reise hingeht, was ist eigentlich wirklich Gegenstand, auch gebührentechnisch. Welche Gebührentatbestände werden ggf. ausgelöst, und und und. Gerade bei Fällen, die sehr schnell erledigt sind, der "Erfolg" also relativ schnell erreicht wird, hat man dann plötzlich Probleme, weil eben über die Gebührenfrage noch gar nicht gesprochen wurde.
Aber lassen Sie mich auch noch eins betonen: Ich versuche mich in den letzten Jahren auch in diesem Bereich stetig zu verbessern, habe extra Broschüren über das RVG augelegt, spreche die Gebührenfrage baldmöglichst an. Die Feststellung, die ich dabei immer wieder mache ist aber, dass die wenigsten danach fragen, selbst wenn man es zur Sprache bringt, kaum weiteres Interesse nach Aufklärung besteht.
In meinem Leben habe ich schon so manche Dienstleistungen in Anspruch genommen. Den Auftrag habe ich eigentlich immer erst dann erteilt, wenn ich halbwegs - auf meine Fragen hin - über die Kosten aufgeklärt worden bin.
Ich plädiere daher dringendst auch für den mündigen Mandanten, der sich im vorhinein über das erkundigt, was er in Auftrag geben möchte und eben auch danach fragt, was das in etwa kosten könnte.
Wir haben nun mal keine Auslage wie der Bäcker und Gemüsehändler.
Beitrag von Ronny1958 » 24.03.09, 07:07
Keine schlechte Idee, die PAngVO für Rechtsanwälte
Nur wer überwacht die Einhaltung?
Hier als mich selbst bezeichneten Normalbürger der im übrigen auch ein Diplom Ing. Maschinenbau besitzt und somit einen gewisses Allgemeinwissen und Bildung vorweisen kann, sind manche Regelungen und die möglichen Auslegungen doch noch zu schwammig und nicht wirklich Bürgerfreundlich gestaltet.
Dabei ist die BRAO im Hinblick auf Verständlichkeit geradezu ein Quell des Wissens wenn man sie mal mit den oft von DiplIng verfassten DIN und ähnlichem vergleicht.
Oder erst der technokratische Wahnsinn der Eurokraten, den kann selbst mancher Jurist nicht mehr fehlerfrei lesen.
Beitrag von juggernaut » 24.03.09, 08:14
Ronny1958 hat geschrieben: Dabei ist die BRAO im Hinblick auf Verständlichkeit geradezu ein Quell des Wissens wenn man sie mal mit den oft von DiplIng verfassten DIN und ähnlichem vergleicht.Oder erst der technokratische Wahnsinn der Eurokraten, den kann selbst mancher Jurist nicht mehr fehlerfrei lesen.
ganz zu schweigen vom steuerrecht ... da kommt man ja selbst als vollausgebildeter germanist nicht besonders weit.
transparenz ist in der tat das beste, trotz der bereits angesprochenen probleme des preisrechts, aber eben teilweise nur schwer möglich. es ist nun mal so, dass die gebührensätze des RVG ebenso wie der BRAGO eine quersubventionierung enthalten - das ist vom gesetzgeber so gewollt. dass der mandant, zu dessen nachteil das geht, sich beschwert, ist ebenso verständlich wie das einverständnis desjenigen mandanten, zu dessen gunsten die gebühren gehen.
auch anwälte würden am liebsten das preisrecht loswerden und ihre honorare frei verhandeln - wie der bäcker. aber dem mandanten muß eins ganz klar sein: DAS geht auf jeden fall zu lasten der kostenerstattung. man müßte sich dann also gleichzeitig von dem liebgewordenen gedanken trennen, dass für den fall des siegs (und davon geht jeder mandant aus) keine oder jedenfalls nicht alle kosten vom gegner auch wiederbekommt. die holländer kommen damit super klar, beim typischen deutschen habe ich da schwere bedenken.
Beitrag von TDI-Manfred » 24.03.09, 09:52
Noch ein Frage habe ich nur da für mich da auch noch etwas Rechtsunsicherheit vorherscht. Ist eine Einigung die auf einem Erledigungsangebot begründet ist dass durch einen Rechtsanwalt für einen Mandanten der gegnerischen Seite unterbreitet und von dieser angenommen worden ist ohne bestehender schriftlicher Vollmacht Rechtsgültig oder anfechtbar zumindest in der Theorie? Dass soll nicht den Eindruck hier erwecken dass man dies selbst anfechten will, nur ich habe dazu bei Recherchen im Internet dazu wieder verschiedene Meinungen und gesprochene Urteile entdeckt.
(Nach dem unten hernagezogenem Urteil wäre dann Annahme des Erledigungsangebotes durch dei Gegenseite und damit verbundener zugestellten Annahmeerklärung an den Rechtsanwalt ohne Vollmacht unwirksam, zumindest wenn diese angefochten würde, oder?)
Tat zeit war hier der 25.10.2004. Der Betroffene ist aufgrund der nach § 33 Nr. 1 OWiG unterbrechenden Anhörungsverfügung vom 04.11.2004 angehört worden. Am 18.01.2005 erging der Bußgeldbescheid (und wurde allein dem Verteidiger Rechtsanwalt [keine Namensnennung, edit by Milo] zugestellt). Da sich keine schriftliche Vollmacht des Verteidigers in den Akten befindet, ist die Zustellung an den Verteidiger nach § 51 III S. 1 OWiG unwirksam (vgl. Göhler, 12. Auflage, 51 a OWiG Rd. 44a). Damit trat die Verjährungsunterbrechung nach § 33 I Nr. 9 OWiG nicht ein, so dass die Ordnungswidrigkeit mittlerweile - sollte der Bußgeldbescheid jetzt wirksam zugestellt werden - verjährt ist.
Das passiert eben, wenn die Bearbeiter der Akte bei Bußgeldbehörde, Staatsanwaltschaft und Gericht nicht aufpassen. Den Mandanten vom [keine Namensnennung, edit by Milo] hat’s gefreut.
http://www.vier-strafverteidiger.de/cat ... cht/page/2
Hier noch gleich zwei Links wegen der vorher lange Diskutierten angesprochenen Freiräume in Gestaltung der Vergütung und den Regeln hierzu.
http://www.akademie.de/fuehrung-organis ... ndeln.html
http://www.brak.de/seiten/04_06_22.php
Ich habe morgen einen Termin bei meinem Rechtsanwalt anberaumt somit ich mein Anliegen vortragen kann und hoffe auf eine gütliche Einigung und etwas mehr entgegenkommen z. B. durch senkung des Gebührensatzes.
Beitrag von juggernaut » 24.03.09, 12:01
TDI-Manfred hat geschrieben: Ist eine Einigung die auf einem Erledigungsangebot begründet ist dass durch einen Rechtsanwalt für einen Mandanten der gegnerischen Seite unterbreitet und von dieser angenommen worden ist ohne bestehender schriftlicher Vollmacht Rechtsgültig oder anfechtbar zumindest in der Theorie?
ihr anwalt hatte doch eine vollmacht.
also handelte er wirksam für sie.
also ist die einigung zwischen ihnen und der gegenseite wirksam zustandegekommen.
wie weiter oben schon ausgeführt dient die schriftliche vollmacht lediglich zum nachweis, dass eine bevollmächtigung besteht. lesen sie dazu nicht im internet herum, sondern einfach die §§ 164 ff. BGB.
ihr zitat zeigt, warum sie beim anwalt tatsächlich doch besser aufgehoben gewesen sind, denn das von ihnen ausgegrabene urteil hat mit ihrem fall ungefähr soviel zu tun wie äpfel mit schokoladensosse: es betrifft formale zustellungsfragen und dazu noch aus dem strafrecht. da geht es um etwas ganz anderes als bei ihnen.
Beitrag von TDI-Manfred » 01.04.09, 22:01
Hallo "Forengemeinde"
Ich wollte nur kurz das Ende und des damit verbundenen Ausgangs dieser Sache hier zum besten geben.
Es wurde nun eine Einmalzahlung von knapp 700 Euro vereinbart, für den in Anspruch genommenen Rechtsanwalt und somit ist die Sache damit abgeschlossen.
Die Vertragsauflösung kostet 3000 Euro die an die Fertighaus Firma....(musste sein), zuzüglich den o.g. Betrag fürden eigenen RA...
Kann nur soviel dazu sagen aus "Schaden" wird man klug...
Danke nochmals für alle Postings zu dieser Thematik, mit den doch sehr fundierten Aussagen, dass Forum hier hat wirklich einen unschätzbaren Wert für soviele fragenden und unwissenden Menschen, da hier Zeitnah und Kompetent gepostet wird.