Ergebnis: Ausbau der Burg Hülshoff zu einem Literatur- Kulturzentrum in Havixbeck
Ausbau der Burg Hülshoff zu einem Literatur- Kulturzentrum	, Havixbeck/ Deutschland
wa-2023518
Mitarbeiter: Petra Wäldle · Sophia Martinetz
Mathis Grahl · Dinah Fray · Olga Shapovalova
Mitarbeiter: Tibor Hartmann · Christiane Wetzel
Mitarbeiter: Julian Anner · Anna Gassner · Tobias Jahn
Mitarbeiter: Anna Filbeck · Lukas Höller
Mitarbeiter: Peter Fröhlich · Stephanie Keinemann
Marco Münsterteicher · Carl von Oy · Julian Woltering
Nils Bieker · Anna-Lena Krüger · Jana Wissmann
Mitarbeiterin: Maria Schubert
Anerkennung: Peter Bastian Architekten, Münster
Lando Rossmaier Architekten AG und Stratmann Architektur, Ennenda (Schweiz) / Münster
Mitarbeiter: Fabian Bisig · Athira Mlavil
Mitarbeiter: Pascal Zißler · Martin Schmitz
Tragwerksplaner, Ingenieur:
tragstatur bauingenieure GmbH, Ermatingen
Mitarbeiter: Uwe Teutsch
Energie, Akustik, Bauphysik:
LEMON CONSULT AG, ENERGY EFFICIENCY
ENGINEERING, Zürich
Mitarbeiter: Heinrich Hörth
Visualisierungen: besa bild, Zürich
Mitarbeiterin: Besa Zajmi
Anerkennung: Lando Rossmaier Architekten AG und Stratmann Architektur, Ennenda (Schweiz) / Münster
Mitarbeiter: Andreas Heller · Martina Filligoi · Jessica Schaarmann
Xing Wang · Hyunggyu Kim · Kai Hennemann · Alessandro Servalli
Mitarbeiterin: Simone Kühte
Begrenzter, hochbaulicher Realisierungswettbewerb
Die Annette von Droste zu Hülshoff-Stiftung lobt einen hochbaulichen Realisierungswettbewerb für die bei Havixbeck (Nordrhein-Westfalen) gelegene Burg Hülshoff aus. Ziel ist es, den Geburts- und Lebensort der berühmten Dichterin Annette von Droste-Hülshoff (1797 – 1848) zu einer multifunktionalen Veranstaltungs-, Ausstellungs- und Begegnungsstätte auszubauen.
Annette von Droste-Hülshoff zählt heute zu den bedeutendsten Persönlichkeiten der deutschen Literatur und ist unbestritten die wichtigste Dichterin Westfalens. Das Werk der 1848 in Meersburg am Bodensee verstorbenen Autorin zählt seit langem zu den herausragenden Zeugnissen der deutschen Literaturgeschichte und ist Thema des wissenschaftlichen Diskurses. Aufgrund des hohen Stellenwertes der Autorin entwickelte die Annette von Droste zu Hülshoff-Stiftung seit 2012 die Projektidee, den Kindheitsort der Autorin Annette von Droste Hülshoff zu einem Forschungs-, Lern-, Kreativ und Erlebnisort weiter zu entwickeln.
Als Trägerin der Burg Hülshoff verfolgt die Stiftung das Ziel, die Gebäude dauerhaft zu sichern und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Zudem sollen mit dem Aus-/Umbau die mit dem Namen Droste zu Hülshoff verbundenen kultur- und kunsthistorischen Werte weitergegeben werden. Mit der Aufnahme in das Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ im Jahre 2017 werden nunmehr Fördermittel für das Projekt bereitgestellt und seine Realisierung gesichert.
Neben entsprechenden Räumlichkeiten für kulturelle und literarische Veranstaltungen, sind Büro- und Verwaltungsräume der Droste-Forschungsstelle auf dem Gelände unterzubringen und ein Residenz- und Arbeitsort für Studierende und Dozenten des vom Land NRW projektierten Studiengangs „Literarisches Schreiben“ vorzusehen. Ein weiterer Bestandteil dieses Wettbewerbes stellt die Schaffung einer neuen Eingangssituation dar, wodurch die Chance besteht, die Außenwirkung der Burg Hülshoff wesentlich zu verbessern.
Ziel des architektonischen Realisierungswettbewerbes ist es, die Burg Hülshoff entsprechend des bereits bestehenden Raumprogrammes zu einem „Droste-Kulturort | Zukunftsort Literatur“ mit nationaler und internationaler Bedeutung weiter zu entwickeln. Hierfür werden räumliche und gestalterische Lösungen gesucht, die den historischen Ort durch den sensiblen Umbau im Bestand, als auch durch eine punktuell ergänzende Bebauung, neu inszenieren.
Soweit und sobald das Ergebnis des Wettbewerbs realisiert werden soll, sollen folgende Planungsleistungen nach Abschluss des Wettbewerbs vergeben werden: Objektplanung (Gebäude und Innenräume) gemäß § 34 HOAI sowie Freianlagen gemäß § 39 HOAI; eine stufenweise Beauftragung wird vorbehalten.
Deutschland-Havixbeck: Dienstleistungen von Architekturbüros
2018/S 063-140640
Schonebeck 6, Burg Hülshoff
Kontaktstelle(n): Annette von Droste zu Hülshoff-Stiftung
Hauptadresse: www.burg-huelshoff.de/droste-stiftung/
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: www.wolterspartner.de/index.php?option=com_content&view=article&id=180&Itemid=119
Andere: Gemeinnützige Stiftung des bürgerlichen Rechts
Die Annette von Droste zu Hülshoff-Stiftung lobt einen hochbaulichen Realisierungswettbewerb für die bei Havixbeck (Nordrhein-Westfalen) gelegene Burg Hülshoff aus. Ziel ist es, den Geburts- und Lebensort der berühmten Dichterin Annette von Droste-Hülshoff (1797 – 1848) zu einer multifunktionalen Veranstaltungs-, Ausstellungs- und Begegnungsstätte auszubauen. Annette von Droste-Hülshoff zählt heute zu den bedeutendsten Persönlichkeiten der deutschen Literatur und ist unbestritten die wichtigste Dichterin Westfalens. Das Werk der 1848 in Meersburg am Bodensee verstorbenen Autorin zählt seit langem zu den herausragenden Zeugnissen der deutschen Literaturgeschichte und ist Thema des wissenschaftlichen Diskurses. Aufgrund des hohen Stellenwertes der Autorin entwickelte die Annette von Droste zu Hülshoff-Stiftung seit 2012 die Projektidee, den Kindheitsort der Autorin Annette von Droste Hülshoff zu einem Forschungs-, Lern-, Kreativ und Erlebnisort weiter zu entwickeln. Als Trägerin der Burg Hülshoff verfolgt die Stiftung das Ziel, die Gebäude dauerhaft zu sichern und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Zudem sollen mit dem Aus-/Umbau die mit dem Namen Droste zu Hülshoff verbundenen kultur- und kunsthistorischen Werte weitergegeben werden. Mit der Aufnahme in das Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ im Jahre 2017 werden nunmehr Fördermittel für das Projekt bereitgestellt und seine Realisierung gesichert. Neben entsprechenden Räumlichkeiten für kulturelle und literarische Veranstaltungen, sind Büro- und Verwaltungsräume der Droste-Forschungsstelle auf dem Gelände unterzubringen und ein Residenz- und Arbeitsort für Studierende und Dozenten des vom Land NRW projektierten Studiengangs „Literarisches Schreiben“ vorzusehen. Ein weiterer Bestandteil dieses Wettbewerbes stellt die Schaffung einer neuen Eingangssituation dar, wodurch die Chance besteht, die Außenwirkung der Burg Hülshoff wesentlich zu verbessern. Ziel des architektonischen Realisierungswettbewerbes ist es, die Burg Hülshoff entsprechend des bereits bestehenden Raumprogrammes zu einem „Droste-Kulturort | Zukunftsort Literatur“ mit nationaler und internationaler Bedeutung weiter zu entwickeln. Hierfür werden räumliche und gestalterische Lösungen gesucht, die den historischen Ort durch den sensiblen Umbau im Bestand, als auch durch eine punktuell ergänzende Bebauung, neu inszenieren. Soweit und sobald das Ergebnis des Wettbewerbs realisiert werden soll, sollen folgende Planungsleistungen nach Abschluss des Wettbewerbs vergeben werden: Objektplanung (Gebäude und Innenräume) gemäß § 34 HOAI sowie Freianlagen gemäß § 39 HOAI; eine stufenweise Beauftragung wird vorbehalten.
III.1.10) Kriterien für die Auswahl der Teilnehmer: Für die Teilnahme am Wettbewerb werden Architekten und Landschaftsarchitekten ggf. unter Einbeziehung von Innenarchitekten gesucht. Insgesamt sollen 20 Teilnehmer am Verfahren teilnehmen, von denen 8 durch die Ausloberin gesetzt wurden. Dem Wettbewerbsverfahren ist ein Teilnahmewettbewerb gemäß § 17 VgV vorgeschaltet. Für die Teilnahme am Bewerbungsverfahren sind ausschließlich postalische oder persönlich abgegebene Bewerbungen zugelassen. Mehrfachbewerbungen sind nicht zulässig.Das Bewerbungsformular steht in der Zeit vom 6.3.2018 bis zum 6.4.2018 unter www.wolterspartner.de unter Aktuelles zur Verfügung und muss bis zum 6.4.2018, 18.00 im Büro Wolters Partner, Daruper Straße 15, 48653 Coesfeld, Deutschland eingereicht werden. Einsendungen der Bewerbungsunterlagen per Fax oder E-Mail sind nicht zugelassen. Die Verfahrenssprache ist deutsch. Folgende Bewerbungsunterlagen sind einzureichen: a. Unterschriebene Bewerbung (Verwendung des Bewerbungsformulars, herunterzuladen unter www.wolterspartner.de) b. Verbindliche Erklärung, dass keine Ausschlusskriterien gemäß § 123 und § 124 GWB bestehen (Verwendung des Bewerbungsformulars, herunterzuladen unter www.wolterspartner.de) c. Nachweis der Führung der Berufsbezeichnung „Architekt/in“ und „Landschaftsarchitekten/-in“ und soweit bei der Planung Innenarchitekten beteiligt werden, müssen diese gemäß § 75 VgV die Berufsqualifikation: „Innenarchitekt/in“ besitzen. Auf die Möglichkeit der Eignungsleihe (§ 47 VgV) wird hingeweisen. Ein Nachweis zur Führung der Berufsbezeichnung ist gemäß § 75 Abs. 1 und 3 VgV beizubringen (Nummer der Eintragungsurkunde oder der letzten Beitragsrechnung oder bei ausländischen Bewerbern ein Befähigungsnachweis entsprechend der EG-Richtlinie). Alle Teilnehmer, die ihre Bewerbungsunterlagen fristgerecht eingereicht haben und deren Unterlagen vollständig vorliegen, sind für die Teilnahme an dem Wettbewerb geeignet. Falls mehr als 12 Bewerbungen die genannten Anforderungen erfüllen, wird per Losverfahren entschieden. Die ausgewählten Teilnehmer werden umgehend im Anschluss an den Lostermin spätestens bis 13.4.2018 benachrichtigt.
Beruf angeben: „Architekt/-in“ und „Landschaftsarchitekt/-in“ und soweit bei der Planung Innenarchitekten beteiligt werden, müssen diese gemäß § 75 VgV die Berufsqualifikation: „Innenarchitekt/in“ besitzen. Auf die Möglichkeit der Eignungsleihe (§ 47 VgV) wird hingeweisen. Ein Nachweis zur Führung der Berufsbezeichnung ist gemäß § 75 Abs. 1 und 3 VgV zu erbringen.
Christoph Achterkamp Architekt BDA, Rheine
Kleihues + Kleihues, Dülmen- Roroup / Berlin
Mensen + Zora Architekten, Münster
Pfeiffer Ellermann Preckel Architekten und Stadtplaner BDA, Münster
IV.1.9) Kriterien für die Bewertung der Projekte: Die Beurteilungskriterien zur Wertung der Wettbewerbsbeiträge werden den Wettbewerbsteilnehmern mit der Auslobung bekannt gegeben.
Anzahl und Höhe der zu vergebenden Preise: Für den Wettbewerb steht eine Wettbewerbssumme in Höhe von insgesamt 62.000 EUR (brutto) zur Verfügung, Die sich wie folgt aufteilt: 1. Preis: 24 000 EUR 2. Preis: 16 000 EUR 3. Preis: 10 000 EUR 3 Ankäufe je 4 000 EUR Das Preisgericht kann einstimmig unter Beibehaltung der Gesamtsumme eine andere Verteilung der Preisgelder beschließen.
Prof. Johannes Kister, Architekt, Köln
Jochem Kastner, Architekt, Köln
Michael Peeken, Architekt, LWL BLB Münster
Prof. Manfred Ortner, Berlin / Köln / Wien
Reinhard Angelis, Architekt, Köln
Uta Schneider, Architektin, Dresden
: a) Das Preisgericht gibt eine schriftliche Empfehlung zur weiteren Bearbeitung. Es ist beabsichtigt, unter Würdigung der Empfehlung des Preisgerichtes die Preiseträger für das sich anschließende Vergabeverfahren auszuwählen. b) Für das Bauvorhaben ist gegenwärtig ein Auftragsvolumen von ca. 6,85 Mio. EUR (brutto) (KG 200 – KG 700) vorgesehen. c) Voraussichtliche Terminkette im Wettbewerbsverfahren: 12.4.2018 Auswahl der Teilnehmer 13.4.2018 Benachrichtigung der ausgewählten Teilnehmer 19.4.2018 Schriftliche Rückfragen 24.4.2018 Einführungskolloquium 5.7.2018 Abgabe der Arbeiten 28.8.2018 Preisgerichtssitzung § 47 Abs. 1 bis 4 VgV: 1) Ein Bewerber oder Bieter kann für einen bestimmten öffentlichen Auftrag im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, wenn er nachweist, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem er beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen vorlegt. Diese Möglichkeit besteht unabhängig von der Rechtsnatur der zwischen dem Bewerber oder Bieter und den anderen Unternehmen bestehenden Verbindungen. Ein Bewerber oder Bieter kann jedoch im Hinblick auf Nachweise für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit wie Ausbildungs- und Befähigungsnachweise nach § 46 Absatz 3 Nummer 6 VgV oder die einschlägige berufliche Erfahrung die Kapazitäten anderer Unternehmen nur dann in Anspruch nehmen, wenn diese die Leistung erbringen, für die diese Kapazitäten benötigt werden. 2) Der öffentliche Auftraggeber überprüft im Rahmen der Eignungsprüfung, ob die Unternehmen, deren Kapazitäten der Bewerber oder Bieter für die Erfüllung bestimmter Eignungskriterien in Anspruch nehmen will, die entsprechenden Eignungskriterien erfüllen und ob Ausschlussgründe vorliegen. Legt der Bewerber oder Bieter eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung nach § 50 vor, so muss diese auch die Angaben enthalten, die für die Überprüfung nach Satz 1 erforderlich sind. Der öffentliche Auftraggeber schreibt vor, dass der Bewerber oder Bieter ein Unternehmen, das das entsprechende Eignungskriterium nicht erfüllt oder bei dem zwingende Ausschlussgründe nach § 123 GWB vorliegen, ersetzen muss. Er kann vorschreiben, dass der Bewerber oder Bieter auch ein Unternehmen, bei dem fakultative Ausschlussgründe nach § 124 GWB vorliegen, ersetzen muss. Der öffentliche Auftraggeber kann dem Bewerber oder Bieter dafür eine Frist setzen. 3) Nimmt ein Bewerber oder Bieter die Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch, so kann der öffentliche Auftraggeber eine gemeinsame Haftung des Bewerbers oder Bieters und des anderen Unternehmens für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe verlangen. 4) Die Abs.1 bis 3 gelten auch für Bewerber- oder Bietergemeinschaften. Es wird darauf hingewiesen, dass die Bieter im Fall der beabsichtigten Zuschlagserteilung dieVerpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentlohnung für Dienst- und Bauleistungen unterBerücksichtigung der Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW),die besonderen Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Kontrolle der Verpflichtungenzur Tariftreue und Mindestentlohnung nach dem Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen undSanktionen bei Verstößen gegen diese Verpflichtungen (BVB Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen/VOL) für die Vergabe von Dienstleistungen sowie die Verpflichtungserklärung nach § 8 TVgG-NRW zur Frauenförderung und Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie nach Aufforderung innerhalb einer nach Tagen genau bestimmten Frist vorlegen müssen. Die Frist muss mindestens drei Werktage betragen und darf fünf Werktage nicht überschreiten. S. auch Bekanntmachung 2018/S 045-099913
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Gemäß § 160 Abs. 3 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zurAngebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden oder mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.


BAG Urteil vom 11.11.1993 - 2 AZR 467/93 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Urteil vom 11.11.1993 - 2 AZR 467/93
An der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei wahrheitswidriger Beantwortung der Frage nach der Schwerbehinderteneigenschaft (ua BAG Urteile vom 7. Juni 1984 - 2 AZR 270/83 - AP Nr 26 zu § 123 BGB und vom 28. Februar 1991 - 2 AZR 515/90 - nv) ist jedenfalls in den Fällen weiter festzuhalten, in denen die Schwerbehinderungserkrankung für die auszuübende Tätigkeit von Bedeutung ist.
LAG Baden-Württemberg (Entscheidung vom 21.01.1993; Aktenzeichen 13 Sa 64/92)
ArbG Mannheim (Entscheidung vom 15.06.1992; Aktenzeichen 8 Ca 139/92)
1. Verlust der linken Niere, Nierensteinleiden und Funktions-
störung der rechten Niere.
2. Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule, Ischialgien
Bei Einstellung verneinte der Kläger die Frage der Beklagten nach der Schwerbehinderung. Der von ihm unterschriebene Arbeitsvertrag enthält den Vermerk: "Schwerbehinderter: Nein". Die vom Kläger verrichtete Tätigkeit besteht darin, daß Sand zunächst in den Formkasten gekippt, anschließend gerüttelt und schließlich mit einem Pressluftstampfer bearbeitet wird. Der Formkasten muß dabei teilweise manuell aus der Vorrichtung herausgenommen werden. Die Tätigkeit wird zu 90 % im Stehen ausgeführt und ist eine körperlich schwere Arbeit.
Ende März 1992 teilte der Kläger nach einer arbeitsmedizinischen Voruntersuchung auf Anraten der Betriebsärztin Dr. C mit, daß er Schwerbehinderter sei. Die Beklagte focht mit Schreiben vom 9. April 1992, dem Kläger am 13. April 1992 zugegangen, den geschlossenen Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung an.
Der Kläger hat die Unwirksamkeit der von der Beklagten erklärten Anfechtung geltend gemacht und die Ansicht vertreten, die Betriebsärztin habe ihn sowohl bei der Einstellungsuntersuchung als auch bei einer weiteren Untersuchung im März 1992 für die Tätigkeit als Maschinenformer als tauglich angesehen. Im Laufe von drei Jahren habe er gezeigt, daß er trotz seiner Behinderung seine arbeitsvertraglichen Pflichten erfüllen könne. Der Beklagten stehe kein uneingeschränktes Fragerecht nach der Schwerbehinderteneigenschaft zu. Bei Vertragsabschluß habe er nicht erkennen können, daß die Frage nach der Schwerbehinderung für die Einstellung von wesentlicher Bedeutung gewesen sei. Er bestreite, im März 1992 gegenüber seinem Vorgesetzten erklärt zu haben, ihm sei klar gewesen, daß er nicht eingestellt werde, wenn er die Frage nach der Schwerbehinderung bejaht hätte.
schen den Parteien über den 9. April 1992 hin-
aus unangefochten fortbesteht,
2. die Beklagte zu verurteilen, ihn als Maschi-
nenformer zu den bisherigen Vertragsbedingun-
gen weiterzubeschäftigen.
Die Beklagte hat sich mit ihrem klagabweisenden Antrag darauf berufen, sie sei durch den Kläger arglistig getäuscht worden. Der Kläger könne die Tätigkeit als Maschinenformer bei seinem Leiden und seiner Behinderung auf Dauer nicht ausüben. Das bestätigten seine nicht unerheblichen Krankheitszeiten in der Vergangenheit. Im Hinblick auf die Tätigkeit sei mit einer weiteren Zunahme der Arbeitsunfähigkeitszeiten zu rechnen, wenn das Arbeitsverhältnis fortgesetzt werde. Der Kläger sei sich bei Einstellung über die Konsequenzen der Verneinung seiner Schwerbehinderteneigenschaft bewußt gewesen, denn er habe im März 1992 sein früheres Verschweigen damit begründet, daß er nicht eingestellt worden wäre, wenn er die Frage nach der Schwerbehinderteneigenschaft wahrheitsgemäß beantwortet hätte.
I. Das Landesarbeitsgericht hat seine Entscheidung im wesentlichen wie folgt begründet: Die Beklagte sei nach § 123 BGB wegen arglistiger Täuschung zur Anfechtung des Arbeitsvertrages berechtigt gewesen. Der Kläger habe wahrheitswidrig erklärt, er sei kein Schwerbehinderter. In diesem Zeitpunkt habe jedoch seine Schwerbehinderteneigenschaft vorgelegen. Er habe damals auch gewußt, daß seine Angabe unrichtig sei. Das Vorbringen des Klägers, er habe angenommen, für die vertraglich vorgesehene Arbeit trotz seiner Behinderung geeignet zu sein, weil er dem betriebsärztlichen Dienst bei der Einstellungsuntersuchung seine Behinderung bekannt gegeben und dieser ihn gleichwohl für die vorgesehene Tätigkeit für geeignet befunden habe, sei durch die Beweisaufnahme widerlegt worden. Bei Zulassung der Frage nach der Schwerbehinderteneigenschaft sei trotz berechtigter schutzwürdiger Interessen von Schwerbehinderten nicht von einem arbeitsplatzbezogenen Fragerecht auszugehen, sondern an der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts festzuhalten. Die Anfechtung des Arbeitsverhältnisses verstoße auch nicht gegen Treu und Glauben. Der Anfechtungsgrund habe für die Durchführung des Arbeitsverhältnisses seine Rechtfertigung nicht verloren. Er bestehe in den zusätzlichen gesetzlichen Verpflichtungen, welche dem Arbeitgeber aus der Schwerbehinderteneigenschaft des Arbeitnehmers erwüchsen und die er bei Eingehung des Arbeitsverhältnisses nicht gekannt habe. Diese Anfechtungslage bestehe unverändert fort.
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (seit BAGE 5, 159 = AP Nr. 2 zu § 123 BGB) kann grundsätzlich der Arbeitsvertrag auch durch Anfechtung gemäß § 123 Abs. 1 BGB beendet werden. Das Anfechtungsrecht wird nicht durch das Recht zur außerordentlichen Kündigung verdrängt. Der Tatbestand der arglistigen Täuschung gemäß § 123 BGB setzt in objektiver Hinsicht voraus, daß der Täuschende durch Vorspiegelung oder Entstellung von Tatsachen beim Erklärungsgegner einen Irrtum erregt und ihn zur Abgabe einer Willenserklärung veranlaßt. Die Täuschung muß sich auf objektiv nachprüfbare Umstände beziehen; subjektive Werturteile genügen nicht (Soergel/Hefermehl, BGB, 12. Aufl., § 123 Rz 3; Staudinger/Dilcher, BGB, 12. Aufl., § 123 Rz 4). Die Täuschung kann durch positives Tun, also insbesondere durch Behaupten, Unterdrücken oder Entstellen von Tatsachen erfolgen. Sie kann aber auch in dem Verschweigen von Tatsachen bestehen, sofern der Erklärende zur Offenbarung der fraglichen Tatsache verpflichtet ist. Das gilt auch im Zusammenhang mit der Anbahnung von Arbeitsverhältnissen. Wird der Arbeitnehmer bei der Einstellung nach dem Vorliegen einer bestimmten Tatsache befragt, so ist er, falls die Frage zulässig ist, zu deren wahrheitsgemäßer Beantwortung verpflichtet (BAGE 11, 270; 49, 214 = AP Nr. 15 und 30 zu § 123 BGB). Ein Fragerecht wird dem Arbeitgeber im allgemeinen nur insoweit zugestanden, als er ein berechtigtes, billigenswertes und schutzwürdiges Interesse an der Beantwortung seiner Frage für das Arbeitsverhältnis hat (Senatsurteil vom 20. Februar 1986 - 2 AZR 244/85 - BAGE 51, 167 = AP Nr. 31 zu § 123 BGB). Wie in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts weiter klargestellt worden ist, stellt nicht jede falsche Angabe bei der Einstellung eine arglistige Täuschung i. S. des § 123 BGB dar, sondern nur eine falsche Antwort auf eine zulässig gestellte Frage (Senatsurteil vom 21. Februar 1991 - 2 AZR 449/90 - AP Nr. 35, aaO).
Für den Bereich der Schwerbehinderten besteht sowohl in der Literatur als auch der Rechtsprechung Einigkeit darüber, daß der Schwerbehinderte von sich aus nicht über die bestehende Behinderung aufklären muß, soweit ihm die Tätigkeit dadurch nicht unmöglich gemacht wird (vgl. BAG Urteil vom 25. März 1976 - 2 AZR 136/75 - AP Nr. 19, aaO). Dem Arbeitgeber wird jedoch das Recht zugestanden, nach der Schwerbehinderteneigenschaft zu fragen; der Arbeitnehmer hat die Pflicht, darauf wahrheitsgemäß zu antworten (vgl. BAG Urteil vom 7. Juni 1984 - AP Nr. 26, aaO, zu II 4 der Gründe; BAGE 49, 214, 219 f. = AP Nr. 30, aaO, zu II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 28. Februar 1991 - 2 AZR 515/90 -, unveröffentlicht, zu II 1 der Gründe).
aa) Eine arglistige Täuschung liegt vor, wenn der Bewerber beim Einstellungsgespräch die Frage nach der Schwerbehinderteneigenschaft falsch beantwortet. Im Einstellungsgespräch hat der Kläger die Frage des Vertreters der Beklagten nach der Schwerbehinderung mit "nein" beantwortet. Dementsprechend wurde in den Arbeitsvertrag vom 20. Februar 1989 bei dem Vermerk "Schwerbehindert ja/nein" das Wort ja durchgestrichen. Durch die wahrheitswidrige Beantwortung der zulässigen Frage hat der Kläger einen Irrtum über den wahren Sachverhalt hervorgerufen.
bb) Die Täuschung muß widerrechtlich gewesen sein. Nach § 123 Abs. 1 BGB ist diese Voraussetzung bei der Täuschung nicht ausdrücklich genannt. Der Gesetzgeber ist aber davon ausgegangen, die arglistige Täuschung sei immer rechtswidrig. Dies wäre allerdings zu verneinen, wenn ein Arbeitnehmer vor seiner Anstellung in unzulässiger Weise befragt wird (vgl. Senatsurteil vom 21. Februar 1991, aaO).
Der Senat ist bisher davon ausgegangen, der Arbeitgeber habe bei den Verhandlungen über den Abschluß eines Arbeitsvertrages ein uneingeschränktes Recht, einen Bewerber nach dem Vorliegen einer Schwerbehinderteneigenschaft oder einer Gleichstellung zu fragen (Urteile des Senats vom 7. Juni 1984 - 2 AZR 270/83 - AP Nr. 26, aaO, zu II 4 der Gründe und vom 28. Februar 1991 - 2 AZR 515/90 -, unveröffentlicht, zu II 1 b der Gründe). Das Fragerecht des Arbeitgebers und die entsprechende Pflicht des Arbeitnehmers zur wahrheitsgemäßen Beantwortung folgten aus dem Grundsatz von Treu und Glauben. Im vorvertraglichen Anbahnungsverhältnis seien die zu berücksichtigenden Interessen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber gegensätzlich. Die Interessen des Arbeitnehmers am Schutz seines Persönlichkeitsrechtes und an der Unverletzbarkeit seiner Individualsphäre müßten gegen die Interessen des Arbeitgebers zurücktreten. Die Frage nach der Schwerbehinderteneigenschaft erfolge unabhängig davon, welche Auswirkung sie und die zugrundeliegende Behinderung konkret auf die in Aussicht genommene Tätigkeit habe. Das vorrangige Interesse des Arbeitgebers ergebe sich aus den besonderen gesetzlichen Verpflichtungen, die für ihn durch die Beschäftigung Schwerbehinderter entstünden, und zwar aus der rechtlichen und wirtschaftlichen Tragweite und den betrieblichen Auswirkungen, die sich für ihn aus der Einstellung und Beschäftigung eines Schwerbehinderten ergäben (Senatsurteile vom 7. Juni 1984 - 2 AZR 270/83 - AP, aaO, und vom 28. Februar 1991 - 2 AZR 515/90 -, unveröffentlicht).
dd) An dem Fragerecht des Arbeitgebers (vgl. dazu kritisch Düwell, Praxishandbuch Arbeitsrecht, Teil 8; Kap. 5.1.2, Stand November 1988, S. 15 f.) ist jedenfalls für die vorliegende Fallkonstellation festzuhalten. Der Kläger war aufgrund seiner Behinderungsleiden zumindest auf Dauer für die vertraglich geschuldete Tätigkeit nur beschränkt einsetzbar. Er leidet nicht nur an Nierenerkrankungen, die sich möglicherweise noch nicht unmittelbar auf seine Leistungsfähigkeit als Maschinenformer auswirkten. Aber die degenerativen Veränderungen der Wirbelsäule und die Chondropathia patellae (lt. Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 255. Aufl.: Degenerative Knorpelveränderung der Kniescheibe, die in Arthrose übergehen kann) lassen den Kläger bei seiner körperlich schweren Tätigkeit als Maschinenformer gerade unter den von der Revision reklamierten arbeitsplatzbezogenen Gesichtspunkten als nur eingeschränkt verwendbar erscheinen. Die Tätigkeit des Klägers besteht nach dem unstreitigen Tatbestand darin, daß Sand zunächst in den Formkasten gekippt, anschließend gerüttelt und schließlich mit einem Pressluftstampfer bearbeitet wird; dabei muß der Formkasten teilweise manuell aus der Vorrichtung herausgenommen werden. Diese Tätigkeit wird zu 90 % im Stehen ausgeführt. Aufgrund dieser Tatsachen sind beide Vorinstanzen zum Ergebnis gelangt, daß die zur Schwerbehinderung führenden Leiden arbeitsplatzbezogen erheblich sind. Das wird auch von der Revision letztlich nicht in Zweifel gezogen, wobei ergänzend - wie auch von der Beklagten geltend gemacht - darauf abzustellen ist, daß der Kläger wegen dieser Leiden im Beschäftigungszeitraum an mindestens 20 Arbeitstagen arbeitsunfähig war. Die Relevanz des Fragerechts kann daher vorliegend schon deshalb nicht verneint werden, weil dem Arbeitgeber u.a. in § 618 BGB aufgegeben wird, die Arbeitsbedingungen so zu gestalten, daß niemand ohne Not gesundheitlich gefährdet wird (vgl. u.a. Senatsurteil vom 13. März 1967 - 2 AZR 133/66 - AP Nr. 15 zu § 618 BGB). Hätte sich der Kläger bei seiner Tätigkeit einen Gesundheitsschaden oder auch nur eine Verschlechterung seiner gesundheitlichen Konstitution zugezogen, wäre u.a. eine Schadenersatzpflicht der Beklagten nach § 618 Abs. 3 BGB in Betracht gekommen (vgl. u.a. Palandt/Putzo, BGB, 52. Aufl., § 618 Rz 8; Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 7. Aufl., § 108 III 2 c, S. 821 und § 178 V 5 d, S. 1344). Das bedeutet, daß die Beklagte den Kläger wegen der Gesundheitsgefährdung nicht einmal beschäftigen darf. Schon deshalb kann ihr Interesse an der Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft nicht verneint werden.
Das gilt unabhängig davon, daß das Schwerbehindertengesetz überhaupt nur im beschränkten Umfang das Interesse des Schwerbehinderten regelt, als Arbeitnehmer eingestellt zu werden. Der individuelle Schutz zugunsten des Schwerbehinderten im Verhältnis zum Arbeitgeber beschränkt sich darauf, ihm den bereits erworbenen Arbeitsplatz, nicht aber auch die Eingehung des Arbeitsvertrages selbst, d. h. den Erwerb des Arbeitsplatzes unter allen Umständen zu sichern (vgl. Senatsurteil vom 1. August 1985 - 2 AZR 101/83 - AP Nr. 30 zu § 123 BGB).
Insofern belegt - entgegen der Meinung der Revision - die Neuregelung des § 20 SchwbG, wonach das Erfordernis der Zustimmung der Hauptfürsorgestelle in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses entfallen ist, eher, daß hiermit eine abschließende Regelung des Gesetzgebers über die erleichterte Einstellung Schwerbehinderter beabsichtigt war (anders Düwell, aaO, S. 17 f.). Ansonsten hätte nichts näher gelegen, als eine dem § 611 a BGB entsprechende Bestimmung in das Schwerbehindertengesetz aufzunehmen.
ee) Zwischen der Täuschungshandlung und der Willenserklärung besteht vorliegend auch Kausalität. Die Täuschungshandlung muß zu einem Irrtum des Getäuschten führen, und der Irrtum muß für eine Willenserklärung ursächlich sein, die der Getäuschte ohne die Täuschung nicht, mit anderem Inhalt oder jedenfalls nicht zu diesem Zeitpunkt abgegeben hätte (BGH Urteil vom 12. November 1957 - VIII ZR 311/56 -, NJW 1958, 177; BGH Urteil vom 2. Januar 1964 - VIII ZR 103/62 -, NJW 1964, 811). Es genügt für die Kausalität, daß die Täuschung für den Willensentschluß mitbestimmend war, wobei es ausreicht, wenn der Getäuschte Umstände dargetan hat, die für seinen Entschluß von Bedeutung sein können, und wenn die arglistige Täuschung nach der Lebenserfahrung bei dem Abschluß eines Vertrages einen Einfluß auf die Entscheidung haben kann (vgl. BGH Urteil vom 12. November 1957 - VIII ZR 311/56 -, aaO).
Im Streitfall hat die Beklagte durch ihre Frage nach der Schwerbehinderung zu erkennen gegeben, daß diese Tatsache für sie - nicht zuletzt im Hinblick auf die vom Kläger auszuübende Tätigkeit - von erheblicher Bedeutung war. Die Täuschung des Klägers, daß keine Schwerbehinderung vorliege, bildete unter diesen Umständen nach der Lebenserfahrung einen Umstand, der die Beklagte zum Abschluß des Arbeitsvertrages bewogen hat.
ff) Der Täuschende muß schließlich arglistig gehandelt haben. Arglistig ist die Täuschung dann, wenn sie vorsätzlich zu dem Zweck vorgenommen wird, den Willen des Getäuschten zu beeinflußen. Es genügt aber auch bedingter Vorsatz, also das Bewußtsein, daß die Täuschung den anderen zu der Erklärung bestimmen könnte. Demnach reicht es aus, wenn der Täuschende weiß, daß seine Angaben unrichtig sind, er aber mit der Möglichkeit rechnet, der Erklärungsgegner könnte in seiner Entscheidung durch die Täuschung beeinflußt werden, und dies billigend in Kauf nimmt (vgl. BGHZ 7, 301, 302; 49, 155, 156; MünchKomm-Kraemer, BGB, 2. Aufl., § 123 Rz 7), wobei die bewußt unwahre Aussage den Vorsatz erkennen läßt, auf den Erklärungswillen des Arbeitgebers einzuwirken (MünchArbR-Richardi, § 44 Rz 38).
Das arglistige Verhalten ist beim Kläger zu bejahen, weil er bewußt eine falsche Aussage abgegeben hat. Bereits dieser Umstand läßt den Vorsatz erkennen, auf den Erklärungswillen der Beklagten einzuwirken. Der Einwand des Klägers, er habe sich subjektiv in der Lage gefühlt, die vorgesehene Tätigkeit ohne Gefährdung für seine Gesundheit auszuüben und daher der Frage nach der Schwerbehinderteneigenschaft keine Bedeutung beigemessen, ist kein Grund, den bedingten Vorsatz zu verneinen, weil es nicht auf den Irrtum über die Bedeutung der Frage, sondern auf die falsche Auskunft ankommt.
c) Die Revision rügt erfolglos, die Beklagte habe im Rahmen der Anfechtungsvoraussetzungen vortragen müssen, daß die entsprechende Passage im Formulararbeitsvertrag des Klägers zur Schwerbehinderung mit Zustimmung des Betriebsrates erfolgt sei. Diese erstmals im Revisionsverfahren erhobene Einwendung kann der Senat schon deshalb nicht berücksichtigen, weil hierfür tatsächliche Feststellungen des Berufungsgerichts fehlen, § 561 ZPO. Nach dieser Vorschrift unterliegt nur dasjenige Vorbringen der Beurteilung des Revisionsgerichts, das aus dem Tatbestand des Berufungsurteils ersichtlich ist. Die Beklagte hat diesen Umstand auch nicht unstreitig gestellt.
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG eine ohne Anhörung des Betriebsrates ausgesprochene Kündigung unwirksam. Dem Betriebsrat steht das Anhörungsrecht nur bei Kündigungen, nicht aber bei einer Anfechtung zu. Auch in der Literatur wird überwiegend die Beteiligung des Betriebsrates bei einer Anfechtung des Arbeitgebers verneint (vgl. Dietz/Richardi, BetrVG, 6. Aufl., § 102 Rz 25; Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG, 17. Aufl., § 102 Rz 10; Kraft, GK-BetrVG, 4. Aufl., § 102 Rz 22; ausführlich: Picker, Anfechtung von Arbeitsverträgen, ZfA 1981, 1, 43 ff.). Die Anfechtung ist gegenüber der Kündigung ein anderes Gestaltungsrecht. Bei ihr geht es ausschließlich um die dem Anfechtungsberechtigten eingeräumte Entscheidung über die Geltung oder Nicht-Geltung des Rechtsgeschäftes. Da der Betriebsrat nach § 99 BetrVG nicht die Einstellung eines Bewerbers erzwingen kann, muß der Arbeitgeber frei in seiner Entscheidung darüber sein, ob er den Arbeitsvertrag gelten läßt, nachdem der Anfechtungsgrund aufgedeckt ist (vgl. MünchArbR-Richardi, § 44 Rz 54, m.w.N.).
aa) Nach ständiger Rechtsprechung steht die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung unter dem Vorbehalt von Treu und Glauben; die Anfechtung ist daher ausgeschlossen, wenn die Rechtslage des Getäuschten im Zeitpunkt der Ausübung des Anfechtungsrechts durch die arglistige Täuschung nicht mehr beeinträchtigt ist (vgl. BAGE 22, 278 = AP Nr. 17 zu § 123 BGB; BAG Urteil vom 18. September 1987 - 7 AZR 507/86 - AP Nr. 32 zu § 123 BGB). Bei der Ausübung des Anfechtungsrechts ist die Entwicklung des Arbeitsvertrages in der Vergangenheit zu beachten. Dabei kann sich ergeben, daß der Anfechtungsgrund soviel an Bedeutung verloren hat, daß er eine Auflösung des Arbeitsvertrages nicht mehr rechtfertigen kann (vgl. BAGE 22, 278 = AP Nr. 17, aaO). Der Anfechtungsberechtigte wird zum Zeitpunkt der Anfechtung in die Lage versetzt, neu und unbeeinflußt vom Willensmangel über das Ob und Wie des Vertrages zu entscheiden.
Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts hat die Beklagte im März 1992 sichere Kenntnis vom objektiven und subjektiven Tatbestand der arglistigen Täuschung erlangt. Zu diesem Zeitpunkt bestand das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien bereits fast drei Jahre. Dieser Zeitraum ist für sich allein nicht geeignet, den Umstand der arglistigen Täuschung zurücktreten zu lassen. Das gilt vorliegend schon deshalb, weil der Kläger wegen seiner Schwerbehinderungserkrankungen an 25 Arbeitstagen arbeitsunfähig war, was schon allein aufgrund der Lohnfortzahlungspflicht, die auch in Zukunft erneut eintreten kann, indiziert, daß der Anfechtungsgrund für die Beklagte nicht an Bedeutung verloren hat. Im übrigen sind auch hier die obigen Überlegungen (unter B II b dd) zu § 618 BGB von Bedeutung.
2. Da die Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung berechtigt war und demnach die Vorinstanzen zu Recht die gegen diese Anfechtung gerichtete Klage abgewiesen haben, war auch der Weiterbeschäftigungsantrag des Klägers hinfällig.
Hayser Nipperdey
Haufe-Index 437956
BAGE, 77
BB 1994, 357-359 (LT1)
DB 1994, 939-940 (LT1)
NJW 1994, 1363
NJW 1994, 1363-1365 (LT)
BuW 1994, 212 (K)
EBE/BAG 1994, 26-28 (LT1)
AiB 1994, 572-573 (LT1)
ARST 1994, 87-89 (LT1)
EEK, II/222 (ST1-4)
EWiR 1994, 329 (L)
JR 1994, 352 (L)
NZA 1994, 407
NZA 1994, 407-409 (LT1)
RzK, I 9h Nr 22 (LT1)
ZAP, EN-Nr 240/94 (L1)
AP § 123 BGB (LT1), Nr 38
AR-Blattei, ES 60 Nr 25 (LT1)
AuA 1994, 222-223 (LT1)
DSB 1994, Nr 9, 30-31 (ST)
EzA-SD 1994, Nr 4, 10-12 (LT1)
EzA § 123 BGB, Nr 40 (LT1)
EzBAT § 4 BAT Anfechtung, Nr 16 (LT1)
GdS-Zeitung 1994, Nr 10, 14 (KT)
JA 1994, 532 (L)
MDR 1994, 1227 (LT)
RDV 1994, 135-137 (LT)
br 1994, 156-158 (LT)


BFH, Urt. v. 09.07.2014 – II R 49/12 +Grunderwerbsteuerbare mittelbare Änderung des Gesellschafterbestands bei Anteilszurechnung zu einem Dritten aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarungmit Anmerkung von Roland WutzkeZfIR 2014, 810 (in: Rechtsprechung, Steuerrecht)
BGH, Urt. v. 04.04.2014 – V ZR 275/12 +Zur Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigungskosten und der daraus resultierenden Begrenzung des Schadensersatzanspruchs auf den mangelbedingten Minderwert beim Grundstückskaufmit Anmerkung von Sergio BińkowskiZfIR 2014, 593 (in: Rechtsprechung, Vertragsrecht)
BGH, Urt. v. 24.01.2014 – V ZR 48/13Einstimmiger WEG-Beschluss über Errichtung einer Mobilfunkanlage bei ernsthafter Möglichkeit der Minderung des Miet- oder Kaufpreises von Wohnungenmit Anmerkung von Johannes HogenschurzZfIR 2014, 252 (in: Rechtsprechung, Wohnungseigentumsrecht)
Christopher DanwerthMobile Payment – Innovation des Zahlungsverkehrs oder unkalkulierbares Risiko?ZBB 2015, 119 (in: Aufsätze)
BGH, Urteil vom 8. Mai 2018 - VI ZR 295/17
BGB § 252, § 823 Abs. 1 (Ac, C, F, L); EnWG § 21a; ARegV § 18, § 19, § 20 – Ein …
BGH, Urteil vom 10. Januar 2017 - VI ZR 562/15
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1 Ah., § 1004 Abs. 1 Satz 2 – Zur Erfassung …


text:
3 U 122/17
b) Die Antragstellerin hat darüber hinaus nicht ausreichend dargelegt, dass ein Verstoß gegen § 7 I, II Nr. 3 UWG vorliegt.
Gemäß § 7 I 1 UWG ist eine geschäftliche Handlung, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, unzulässig. Dies gilt gemäß § 7 I 2 UWG insbesondere für Werbung, obwohl erkennbar ist, dass der angesprochene Marktteilnehmer diese Werbung nicht wünscht. Gemäß § 7 II Nr. 3 UWG ist eine unzumutbare Belästigung stets anzunehmen bei Werbung unter Verwendung elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt. Die Regelung des § 7 II Nr. 3 UWG stellt eine Spezialregelung zu § 7 I 2 UWG dar (vgl. Köhler in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, aaO, § 7 Rn. 32b).
Die Antragstellerin hat vorliegend nicht ausreichend dargelegt, dass keine ausdrückliche Einwilligung der Adressaten der E-Mails vorliegt. Zwar trägt die Antragsgegnerin grundsätzlich für die Einwilligung die Darlegungs- und Beweislast (vgl. BGH, GRUR 2011, 936, Rn. 31f – Double-opt-in-Verfahren; Köhler in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, aaO, § 7 Rn. 189; Ohly in: Ohly/Sosnitza, aaO, 7. Auflage 2016, § 7 Rn. 72). Dies gilt jedoch nur eingeschränkt, wenn die Zusendung von E-Mails über ein unabhängiges Immobiliensuchportal in Frage steht, bei dem der Interessent – wie vorliegend der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin – einen eigenen Suchauftrag erstellt hat, die Zusendung von E-Mails gerade der Hauptzweck des Services ist und damit die Antragstellerin den Umfang der ihm zugesendeten E-Mails maßgeblich vorgibt. In diesem Fall obliegt es der Antragstellerin in einem ersten Schritt, die Funktionsweise des Immobilienportals, den Umfang des Suchauftrags und die bei Erteilung des Suchauftrags eingegangenen Konditionen (AGB, Datenschutzerklärung) bezogen auf eine Einwilligung zur Zusendung von werbenden E-Mails darzulegen. Insoweit unterscheidet sich der Sachverhalt von Fällen, in denen der Werbende selbst Werbe-E-Mails an Interessenten versendet, denn dort ist nicht der Wettbewerber, sondern nur der Werbende in der Lage, die erteilte Einwilligung des Empfängers der E-Mail darzulegen. Erst auf der Grundlage dieser Darlegungen kann festgestellt werden, ob der Suchauftrag und die darin erklärte Einwilligung die Zusendung einer E-Mail rechtfertigt oder ob sich die Zusendung einer E-Mail außerhalb dieses Rahmens der Einwilligung bewegt.
Im vorliegenden Fall kann auch nicht unterstellt werden, dass Ziffer 9.4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach verkaufte oder vermietete Immobilien innerhalb von 5 Tagen in der Datenbank zu deaktivieren sind (vgl. Anlage AS 6), den Umfang der Einwilligung des Interessenten bei Erteilung des Suchauftrags zutreffend wiedergeben.Dies gilt vorliegend schon deswegen, weil die Antragsgegnerin bestritten hat, die beiden Immobilien in Kassel-West und Kassel-Niederzwehren direkt bei immonet.de aufgegeben zu haben, so dass bereits nicht feststeht, dass die Antragsgegnerin sich danach verpflichtet hat, verkaufte oder vermietete Immobilien innerhalb von 5 Tagen zu deaktivieren. Im Ergebnis ist vorliegend mangels näheren Vortrags der Antragstellerin zum Umfang der Einwilligung eine Feststellung, dass die Zusendung von E-Mails nicht von der Einwilligung gedeckt ist, nicht möglich.
Tags für diesen Artikel: abmahnung, § 7 uwg, beweislast, darlegungsast, e-mail, e-mailwerbung, immobilienportal, olg hamburg, spam, umfang, unterlassungsanspruch, werbemail

matches:
§ 7
§ 7
§ 7
§ 7
§ 7
§ 7
§ 7
§ 7
§ 7
§ 7