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6B_30/2010 01.06.2010
6B_30/2010
Veruntreuung (Beweiswürdigung); Prozessentschädigung
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Strafrechtliche Abteilung, vom 17. November 2009.
A.a Die Staatsanwaltschaft Zug ermittelte gegen mehrere Personen, darunter X.________, im Zusammenhang mit Vermögens- und Urkundendelikten zum Nachteil des A._______Verbands und weiterer Geschädigter.
A.b Das Strafgericht des Kantons Zug sprach X.________ am 26. Juni 2008 wegen Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB zum Nachteil der B.________SA schuldig und verurteilte ihn, als Zusatzstrafe zum Urteil des Einzelrichteramtes des Kantons Zug vom 29. September 2004, zu einer bedingten Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu Fr. 350.--. Vom Vorwurf der mehrfachen Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB), ev. des mehrfachen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB) zum Nachteil des A._______Verbands, des Betrugs zum Nachteil der W.________Inc., der mehrfachen Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung (Art. 164 Ziff. 1 StGB), des betrügerischen Konkurses (Art. 163 Ziff. 1 StGB), der mehrfachen Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) und der mehrfachen Erschleichung einer Falschbeurkundung (Art. 253 StGB) sprach es ihn frei. Es auferlegte X.________ Untersuchungskosten von Fr. 39'561.80 sowie Gerichtskosten im Umfang von Fr. 5'995.05 (19,6 %) und sprach ihm eine Prozessentschädigung von gesamthaft Fr. 128'000.-- zu, welche es mit den auferlegten Untersuchungs- und Gerichtskosten verrechnete.
A.c Gegen dieses Urteil reichte X.________ Berufung und die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung ein. Das Obergericht des Kantons Zug bestätigte am 17. November 2009 das erstinstanzliche Urteil im Schuld- und Strafpunkt. Es auferlegte X.________ Untersuchungskosten von Fr. 19'780.90, die erstinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 5'995.05 sowie die Hälfte der Kosten des Berufungsverfahrens, d.h. Fr. 3'553.--. Es entschädigte diesen für das Untersuchungs- und vorinstanzliche Verfahren mit Fr. 162'804.40 (inkl. MWSt.) und für das Berufungsverfahren mit Fr. 12'083.10 (inkl. MWSt.), wobei es die Entschädigungen mit den auferlegten Kosten verrechnete.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts vom 17. November 2009 aufzuheben, ihn vom Vorwurf der Veruntreuung freizusprechen, die Untersuchungskosten sowie die erst- und zweitinstanzlichen Gerichtskosten vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen und ihm eine Prozesskostenentschädigung von Fr. 592'162.50 sowie eine Entschädigung für die verbüsste Untersuchungshaft von acht Tagen auszurichten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Der Verurteilung wegen Veruntreuung liegt folgende Sachverhaltsfeststellung zugrunde:
Um sog. Rechteerwerbskosten (Parallelzahlungen im Zusammenhang mit dem Kauf und Verkauf von Rechten) bezahlen zu können, wurden Geldmittel von der C.________AG/D.________ AG auf die E.________Stiftung bzw. die B.________SA ausgelagert. Auf diese Weise wurden ab dem Konto der B.________SA in der Zeit vom 3. Juni 1999 bis zum 15. Januar 2001 Beträge von insgesamt rund Fr. 18 Mio. an natürliche und juristische Personen, welche den Rechtserwerb der D.________Gruppe begünstigt hatten, überwiesen. Mit Valuta vom 28. November 2000 liess der Beschwerdeführer zusammen mit dem Beschuldigten F.________ Fr. 90'000.-- vom Konto der B.________SA auf sein Privatkonto bei der G.________Bank überweisen. Die Vorinstanz hält für erwiesen, dass der Beschwerdeführer die Fr. 90'000.-- durch die Überweisung auf sein Privatkonto zweckwidrig für sich abzweigen wollte.
2.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anklagegrundsatzes (Beschwerde Rz. 16 ff., 96 und 161 ff.). Da weder das Strafgericht noch das Obergericht auf die Rüge eingegangen seien, sei auch sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden (Beschwerde Rz. 25).
2.2 Aus dem in Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK verankerten Anklagegrundsatz ergibt sich ein Anspruch, in der Anklage sowohl über den zugrunde gelegten Sachverhalt als auch über die rechtliche Würdigung informiert zu werden. Die Anklageschrift hat die Person des Angeklagten und die ihm zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe im objektiven und subjektiven Bereich genügend konkretisiert sind (BGE 126 I 19 E. 2a; 120 IV 348 E. 2b).
2.3 Die Rüge der Verletzung des Anklagegrundsatzes ist unbegründet. In der Anklageschrift wird zum Vorwurf der Veruntreuung zum Nachteil der B.________SA zusammengefasst ausgeführt, dem Beschwerdeführer seien die Gelder (bzw. Forderungen) auf dem Konto der B.________SA anvertraut gewesen. Er habe diese allein für enger umschriebene Zwecke einsetzen dürfen. Durch die Überweisung auf sein Privatkonto habe er die Fr. 90'000.-- dem Zugriff der Berechtigten entzogen. Anhaltspunkte, dass dieses Geld anschliessend zweckmässig verwendet worden sei, bestünden keine. Der Beschwerdeführer habe gewusst, dass ihm die auf dem Konto der B.________SA liegenden Gelder bloss anvertraut waren und nur für bestimmte Zwecke eingesetzt werden durften. Dennoch habe er sich den Betrag für eigene Zwecke und zum Schaden der B.________SA auf sein Konto überweisen lassen. Er sei offensichtlich nicht gewillt gewesen, die zweckwidrig verwendeten Beträge an den Treugeber zurückzuführen (Anklageschrift S. 180 f.).
Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde wird demnach nicht nur der Vorwurf der Überweisung der Fr. 90'000.--, sondern auch die fehlende zweckgebundene Verwendung und die Absicht des Beschwerdeführers, diesen Betrag zweckwidrig zu entwenden, ausreichend präzise umschrieben.
2.4 Nach der Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem Rechtsmittelverfahren vor einer oberen Instanz geheilt werden, wenn dieser die gleiche bzw. eine nicht engere Überprüfungsbefugnis wie der unteren Instanz zusteht (BGE 127 V 431 E. 3d/aa; 126 I 68 E. 2; 124 II 132 E. 2d; je mit Hinweisen). Ob die Rüge der Verletzung des Anklageprinzips im vorinstanzlichen Verfahren rechtsgenüglich vorgebracht wurde, kann dahingestellt bleiben. Das Bundesgericht prüft die Anwendung von Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK mit voller Kognition (Art. 95 lit. a und b BGG). Eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs in diesem Punkt kann im bundesgerichtlichen Verfahren daher als geheilt gelten. Eine Verletzung von § 37 der Strafprozessordnung des Kantons Zug (StPO/ZG), welcher die Anforderungen an die Anklageschrift konkretisiert, rügt der Beschwerdeführer nicht.
3.1 Der Beschwerdeführer macht Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung geltend. Der Geldfluss vom Konto der B.________SA zu den Endempfängern sei aus Gründen der Vertraulichkeit regelmässig über mehrere Stationen (Gesellschaften und Personen) erfolgt, wobei bis zum Eingang der Zahlung beim Endbegünstigten mehrere Monate hätten verstreichen können. Die erste Überweisung vom Konto der B.________SA weg habe meist keine Hinweise auf den Empfänger geliefert. Vorgaben, auf welchem Weg die Zahlung an den Endempfänger gelangen sollte, habe es nicht gegeben. Der Umstand, dass eine Überweisung auf sein Privatkonto erfolgt sei, lasse daher nicht den Schluss zu, er habe diesen Betrag für sich abzweigen wollen (Beschwerde Rz. 60 ff.). Auch am 15. Dezember 1999 seien Fr. 100'000.-- auf sein Konto überwiesen worden. Dieses Geld sei anschliessend rechtmässig und zweckentsprechend weitergeleitet worden. Im selben Vorgang könne daher im Falle der Fr. 90'000.-- keine Zweckentfremdung gesehen werden (Beschwerde Rz. 66 f., 78 f., 92 ff.). Seine Aussage, er könne sich nicht mehr erinnern, weshalb die Zahlung von Fr. 90'000.-- über sein Konto gelaufen sei, er glaube aus Dringlichkeitsgründen, sei zu Unrecht als nicht glaubhaft abgetan worden (Beschwerde Rz. 114 ff.).
3.2 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 134 IV 36 E. 1.4.1). Die Rüge der Willkür muss in der Beschwerdeschrift anhand des angefochtenen Entscheids präzise vorgebracht und begründet werden, ansonsten darauf nicht eingetreten wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.2).
3.3 Die Vorinstanz erwägt im angefochtenen Entscheid, durch die Überweisung der Fr. 90'000.-- auf sein Privatkonto habe der Beschwerdeführer zum Ausdruck gebracht, dass er diesen Betrag nicht zweckentsprechend verwenden, sondern für sich abzweigen wolle. In den Akten befänden sich keinerlei Belege oder sonstige Hinweise, wonach die vom Konto der B.________SA auf das Konto des Beschwerdeführers transferierten Fr. 90'000.-- anschliessend für sog. Rechteerwerbskosten der D.________-Gruppe an eine Drittperson oder Gesellschaft weitergeleitet worden wären. Ebensowenig seien Hinweise auszumachen, dass es sich hierbei um einen Ausgleich für eine oder mehrere zuvor aus eigenen Mitteln vorfinanzierte Zahlungen für solche Rechteerwerbskosten gehandelt habe. Aus der früheren Überweisung von Fr. 100'000.-- auf sein Konto könne der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten, da für jene Überweisung eine zeitnahe und nachvollziehbare Weiterleitung der Geldmittel erkennbar sei (angefochtener Entscheid E. 2.3.4). Die Vorinstanz verweist sodann auf die Ausführungen des Strafgerichts, wonach die Begründung des Beschwerdeführers, die Zahlung von Fr. 90'000.-- sei möglicherweise aus Dringlichkeitsgründen über sein Konto gelaufen, als unglaubhaft und völlig unplausibel einzustufen sei. Diesbezüglich wird argumentiert, der Beschwerdeführer wolle sonst alle Begünstigten und Rechteerwerbskosten über Jahre hinweg gekannt und exakt abgewickelt haben. Dass er sich genau im Spezialfall, in welchem das Geld über sein Konto gelaufen sei, nicht mehr an die Hintergründe erinnern könne, sei nicht glaubhaft. Ausserdem sei keine Situation denkbar, welche die Zahlung derart dringlich erscheinen lassen könnte, dass sie entgegen jeglicher Gepflogenheiten den Weg über das Privatkonto des "Geldkuriers" nehmen müsste (Entscheid des Strafgerichts S. 134).
3.4 Diese Argumentation ist nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz durfte mangels Anhaltspunkten für eine Weiterüberweisung willkürfrei zum Schluss kommen, die Erklärung des Beschwerdeführers, er sei nicht Endbegünstigter der Fr. 90'000.-- gewesen, sei eine blosse Schutzbehauptung. Die Einwände des Beschwerdeführers lassen die vorinstanzlichen Ausführungen nicht willkürlich erscheinen.
3.5 Auch die übrigen Vorbringen sind nicht geeignet, Willkür darzutun. Der Beschwerdeführer verkennt, dass die Sachverhaltsfeststellung auch im Ergebnis willkürlich sein muss. Es genügt nicht, wenn er in der Beschwerde darlegt, weshalb einzelne Beweiselemente anders zu würdigen gewesen wären. Nicht einzutreten ist daher auf die Ausführungen zu seiner finanziellen Lage und zu den Geldflüssen auf seinen Konten (Beschwerde Rz. 68 ff. und 107 ff.). Die Vorinstanz erwägt, der Minussaldo auf dem Gutschriftenkonto des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt der Überweisung lasse eher den Schluss zu, dass es sich bei den Fr. 90'000.-- um einen willkommenen Geldeingang ohne jegliches Ausgabenäquivalent gehandelt habe. Der Minussaldo spricht gemäss der Vorinstanz mithin eher gegen eine zweckgebundene Weiterleitung dieses Betrages bzw. gegen eine Rückzahlung für einen entsprechenden Vorschuss. Dass sich der Beschwerdeführer damals in finanziellen Schwierigkeiten befand, wird von der Vorinstanz nicht behauptet.
An der Sache vorbei geht die Argumentation, die Kontounterlagen seien zu Unrecht nur für die Zeit vom 31. Mai 1999 bis Ende 2000 auf Anzeichen für eine zweckgebundene Verwendung untersucht worden. Die Vorinstanz lasse ausser Acht, dass eine Weiterleitung auch nach Ende 2000 oder gar nach der Eröffnung des Konkurses über die D.________AG am 21. Mai 2001 zulässig gewesen wäre (Beschwerde Rz. 100 ff.). Dass eine solche nach dem von der Vorinstanz untersuchten Zeitraum tatsächlich stattfand, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Der Einwand, welcher ausschliesslich den Gang der Untersuchung betrifft, ist unbehelflich.
Wie der Beschwerdeführer selber ausführt, liess die Vorinstanz offen, ob weitere Beträge über insgesamt Fr. 5'873'224.--, welche dieser über die H._________Anstalt bar in Empfang genommen haben soll, zweckentsprechend verwendet wurden. Fehl geht somit die Rüge, die Vorinstanz habe diesen Vorwurf in Verletzung der Unschuldsvermutung im Rahmen der Urteilsbegründung als Beweiselement beigezogen (Beschwerde Rz. 118 ff.).
Nichts am vorinstanzlichen Beweisergebnis zu ändern vermögen schliesslich die Einwände, die Vorinstanz habe fälschlicherweise angenommen, das Geld auf dem Konto der B.________SA hätte nur für fällige Rechteerwerbskosten verwendet werden dürfen und seine Beweisanträge zu dieser Frage seien zu Unrecht abgewiesen worden (Beschwerde Rz. 81 ff.). Der Beschwerdeführer behauptet nicht, diese Gelder seien auch für ihn bestimmt gewesen. Die Vorinstanz durfte daher in antizipierter Beweiswürdigung zum Schluss kommen, dass weitere Abklärungen zum Verwendungszweck am Beweisergebnis nichts zu ändern vermöchten (vgl. BGE 134 I 140 E. 5.3; 131 I 153 E. 3). Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, welche rechtzeitig und formgültig angebotenen Beweisanträge in Verletzung seiner Verfahrensrechte nicht abgenommen wurden. Die Beschwerde genügt in diesem Punkt den Begründungsanforderungen nicht.
Der Beschwerdeführer sieht die Unschuldsvermutung als Beweislastregel und das Aussageverweigerungsrecht verletzt (Beschwerde Rz. 127 ff.).
4.1 Als Beweislastregel bedeutet der Grundsatz in dubio pro reo, dass es Sache der Anklagebehörde ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen. Der Grundsatz ist verletzt, wenn der Strafrichter einen Angeklagten (einzig) mit der Begründung verurteilt, er habe seine Unschuld nicht nachgewiesen bzw. er habe bestimmte Entlastungsbeweise nicht beigebracht (BGE 127 I 38 E. 2a mit Hinweis). Die Behörden würdigen die Beweise jedoch frei (Art. 249 BStP). Der Richter kann aus der Weigerung des Beschuldigten, nähere Angaben zum Sachverhalt zu machen, seine Schlüsse ziehen, sofern eine Erklärung des Beschuldigten angesichts der belastenden Beweiselemente vernünftigerweise erwartet werden dürfte und dieser sich nicht zu Recht auf ein Zeugnisverweigerungsrecht beruft. Weigert sich der Beschuldigte, zu seiner Entlastung erforderliche Angaben zu machen und fehlen Anhaltspunkte für die Richtigkeit seiner entlastenden Behauptungen, darf das Gericht in freier Beweiswürdigung zum Schluss kommen, dessen Vorbringen seien als unglaubhaft zu qualifizieren. Darin liegt weder eine Verletzung des Aussageverweigerungsrechts des Beschuldigten noch eine verfassungswidrige Umkehr der Beweislast (Urteile des Bundesgerichts 1P.684/2001 vom 3. Juni 2002 E. 2.2; 1P.641/2000 vom 24. April 2001, publ. in: Pra 90/2001 Nr. 110, E. 3 und 4 mit Hinweisen; 1P.496/1993 vom 12. November 1993 E. 3b).
Da keine Hinweise für eine Weiterleitung der Fr. 90'000.-- oder eine Vorfinanzierung von Rechteerwerbskosten in diesem Umfang auszumachen sind, durfte die Vorinstanz die unsubstanziierte Behauptung des Beschwerdeführers, dieser Betrag sei nicht für ihn bestimmt gewesen, in freier Würdigung der Beweise als unglaubhafte Schutzbehauptung qualifizieren, und davon ausgehen, er habe die Fr. 90'000.-- durch die Überweisung auf sein Privatkonto in Wirklichkeit für sich abzweigen wollen (vgl. supra E. 3.4). Eine Verletzung der Unschuldsvermutung oder des Aussageverweigerungsrechts des Beschwerdeführers liegt nicht vor.
4.2 Soweit der Beschwerdeführer auch unter diesem Titel geltend macht, es bestünden keine genügenden Anhaltspunkte, welche nach einer Erklärung verlangt hätten (Beschwerde Rz. 133 ff.), belastende Beweise würden fehlen und die Untersuchung sei unvollständig geführt worden (Beschwerde Rz. 150 ff.), wiederholt er, was er bereits im Zusammenhang mit der Rüge der willkürlichen Sachverhaltsfeststellung vorbrachte. Darauf ist nicht mehr einzugehen.
5.1 Der Beschwerdeführer ficht die ihm von der Vorinstanz im Umfang des Freispruchs zugesprochene Prozessentschädigung an. Die zu vergütenden Stunden wie auch der Stundenansatz seien zu tief angesetzt worden. Zudem seien Nebenkosten im Zusammenhang mit zwei Gutachten sowie die Kopierkosten nicht bzw. nicht vollständig entschädigt worden (Beschwerde Rz. 179).
5.2 Wird der Beschuldigte freigesprochen, so trägt gemäss Art. 56bis Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Zug vom 3. Oktober 1940 (StPO/ZG) in der Regel der Staat die Untersuchungs- und Gerichtskosten. Werden dem Freigesprochenen keine Kosten auferlegt, so ist ihm - wenn ihm durch das Strafverfahren wesentliche Kosten und Umtriebe erwachsen sind - eine Entschädigung zulasten des Staates auszurichten (§ 57 Abs. 1 StPO/ZG). Das von den Justizbehörden festzulegende Honorar für die Parteivertretung durch Rechtsanwälte vor den Strafgerichten sowie vor den Untersuchungs- und Anklagebehörden ist im Kanton Zug in der Verordnung des Obergerichts vom 3. Dezember 1996 über den Anwaltstarif (AnwT) geregelt. Danach bemisst sich das Honorar in Strafsachen nach dem angemessenen Zeitaufwand des Rechtsanwalts (§ 15 Abs. 1 AnwT). Es wird festgesetzt, nachdem der Rechtsanwalt eine spezifizierte Aufstellung über seine Tätigkeit und die Barauslagen vorgelegt hat. Wird die spezifizierte Rechnung nicht rechtzeitig vor der Fällung des Entscheids eingereicht, kann das Gericht die Entschädigung nach Ermessen festsetzen (§ 15 Abs. 2 i.V.m. § 14 Abs. 3 AnwT). Nicht zu entschädigen sind nutzlose, überflüssige und verfahrensfremde Aufwendungen (BGE 117 Ia 22 E. 4b).
Das Bundesgericht prüft die Anwendung der kantonalen Kostenbestimmungen nur auf Willkür (Art. 9 BV; Art. 95 BGG). Die Rüge der Verletzung kantonalen Rechts unterliegt den qualifizierten Begründungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG.
5.3.1 Der Beschwerdeführer macht für das Untersuchungs- und Hauptverfahren Verteidigungskosten inklusive Auslage von Fr. 562'363.85 geltend. Das Strafgericht führt dazu aus (S. 163), dieser Betrag sei zwar (ab September 2003) mittels Kopien der im Laufe der Zeit ausgestellten Honorarnoten sowie der zugehörigen Leistungsübersichten teilweise dokumentiert. Indessen sei nicht ersichtlich, für welche spezifische Tätigkeit die aufgelisteten Zeitaufwendungen erfolgt seien. Nachdem somit keine genügend spezifizierte Entschädigungsforderung vorliege, und ein dem Verfahren angepasster notwendiger Verteidigungsaufwand in dieser Höhe unter keinem Titel auch nur ansatzweise plausibel erscheine, müsse die Entschädigung gerichtlich festgesetzt werden. Das Strafgericht erachtete für das Untersuchungs-, Überweisungs- und Hauptverfahren einen Aufwand von insgesamt 680 Stunden für angemessen. Die Vorinstanz verweist auf die Ausführungen des Strafgerichts.
5.3.2 Der Beschwerdeführer beanstandet, der verrechnete Aufwand von 1'184.95 Stunden lasse sich angesichts der chronologischen Zuordnung auf den eingereichten Honorarnoten und den beiliegenden Tabellen durchaus den einzelnen Verfahrensstadien zuordnen. Der geltend gemachte Zeitaufwand sei plausibel und angemessen. Die Detaillierung der Honorarnote unterliege dem Anwaltsgeheimnis und hätte vom Gericht gar nicht verlangt werden dürfen (Beschwerde Rz. 219 ff.). Die von der Vorinstanz als angemessen erachteten Aufwendungen seien willkürlich und ungenügend begründet. Inwiefern der von der Verteidigung geltend gemachte Stundenaufwand unangemessen bzw. unverhältnismässig sein solle, gehe aus dem angefochtenen Entscheid nicht hervor. Ebensowenig werde der von der Vorinstanz veranschlagte Stundenaufwand begründet (Beschwerde Rz. 202 und 221 ff.).
5.3.3 Das Anwaltsgeheimnis ist in Art. 13 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) geregelt. Es gilt auch gegenüber Gerichten und Behörden (BGE 119 II 222 E. 2b/dd; 106 IV 132). Es bezweckt den Schutz des Vertrauens des Mandanten in seinen Rechtsanwalt und stellt eine unverzichtbare Voraussetzung für eine umfassende und vorbehaltlose Information des Anwalts im Interesse einer wirksamen Verteidigung dar. Es bildet notwendiger Bestandteil für eine ordnungsgemässe Ausübung des Anwaltsberufes und die Rechtsstaatlichkeit der Rechtspflege (BGE 117 Ia 341 E. 6a mit Hinweisen; KASPAR SCHILLER, Schweizerisches Anwaltsrecht, 2009, N. 376 ff. S. 89 f.; FRANÇOIS BOHNET/VINCENT MARTENET, Droit de la profession d'avocat, 2009, N. 1805 f. S. 744 f.; MICHAEL PFEIFER, in: Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2005, N. 4 f. zu Art. 13 BGFA). Geheimnisherr ist der Mandant. Dieser kann seine Geheimnisse selber an Dritte weitergeben oder den Anwalt von der Schweigepflicht entbinden (BGE 131 I 223 E. 4.5.6). Grundsätzlich kann er dazu jedoch nicht gezwungen werden. Könnte der freigesprochene Angeschuldigte den ihm zustehenden Entschädigungsanspruch gegen den Staat nur unter Verzicht auf das Anwaltsgeheimnis (vollumfänglich) geltend machen, wäre dieses seines Sinns und Zwecks entleert.
5.3.4 Zu den Tatsachen, welche vom Anwaltsgeheimnis erfasst werden, gehört schon der Umstand des Bestehens eines Mandats zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Klienten (vgl. Urteile 2C_508/2007 vom 27. Mai 2008 E. 2.1; 1S.5/2006 vom 5. Mai 2006, publ. in: SJ 2006 I S. 489, E. 5.3.1). Ist das Mandatsverhältnisses, wie im Zusammenhang mit der Entschädigungsfrage bei einem Freispruch, schon bekannt, fällt allerdings nicht jede Information über erbrachte Verteidigungsleistungen unter das Anwaltsgeheimnis, wenn daraus keine Schlüsse auf deren materiellen Inhalt oder die Verteidigungsstrategie gezogen werden können (Urteil 1S.5/2006 vom 5. Mai 2006 E. 5.3.1). Unproblematisch ist es daher, wenn vom Freigesprochenen im Zusammenhang mit der Beurteilung der Prozessentschädigung verlangt wird, dass die Rechnungspositionen in den eingereichten Honorarnoten auch nach der Art der Tätigkeit (Aktenstudium, Korrespondenz, Besprechung, Telefonate, Verfassen von Rechtsschriften, juristische Recherchen, Teilnahme an Verhandlungen, Reisezeit etc.) spezifiziert werden. Der Freigesprochene wird damit nicht zur Preisgabe von Informationen gezwungen, welche dem Anwaltsgeheimnis unterliegen. Allzu detaillierte Angaben über Art, Ort und Zeit der Vornahme bestimmter Leistungen, welche Rückschlüsse z.B. auf das Verhalten des Beschuldigten oder die Verteidigungsstrategie zulassen, dürfen hingegen nicht verlangt werden (vgl. Urteil 1S.5/2006 vom 5. Mai 2006 E. 5.3.1).
5.3.5 Aus den vom Beschwerdeführer eingereichten Honorarnoten ergibt sich der pro Tag (Datum) erfolgte Zeitaufwand in Stunden unter Angabe des Kürzels des Anwalts und des Honorars in Schweizerfranken. Obschon auch mit Blick auf das Anwaltsgeheimnis zumutbar, fehlen Erläuterungen zur Art der Tätigkeit gänzlich. Dem Gericht war es somit nicht möglich, den geltend gemachten Stundenaufwand, welcher sich als ausgesprochen hoch erweist, auf seine Verhältnismässigkeit und allfällige unnütze oder verfahrensfremde Aufwendungen zu überprüfen. Unter Willkürgesichtspunkten nicht zu beanstanden ist deshalb die Auffassung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe keine spezifizierte Honorarrechnung eingereicht, weshalb die Entschädigung durch das Gericht in Anwendung von § 15 Abs. 2 i.V.m. § 14 Abs. 3 AnwT nach Ermessen festzusetzen sei.
5.3.6 Die Vorinstanz begründet die gerichtliche Festsetzung der Prozessentschädigung zwar knapp, jedoch genügend. Sie nimmt auf die verschiedenen Verfahrensabschnitte (Untersuchungs-, Überweisungs- und Hauptverfahren) sowie die im jeweiligen Zusammenhang erfolgten Tätigkeiten (Aktenstudium, Einvernahmen, Hauptverhandlung inklusive Vorbereitung, Besprechung mit Klient und Reisezeit, Verfassen von Rechtsschriften) und allfällige besondere Schwierigkeiten Bezug. Dabei setzt sie für die Hauptverhandlung und die rechtshilfeweisen Einvernahmen in Brasilien und Japan Tagespauschalen ein und präzisiert die für die verfassten Rechtsschriften sowie weitere Tätigkeiten jeweils zu honorierende Stundenzahl. Zudem vergleicht sie den von den fünf Mitbeschuldigten geltend gemachten Aufwand bzw. die tatsächlich ausgerichteten Entschädigungen miteinander. Der Beschwerdeführer setzt sich mit den vorinstanzlichen Ausführungen nicht auseinander und legt nicht dar, weshalb diese willkürlich sein sollen.
5.4.1 Der Beschwerdeführer wendet ein, aus § 57 StPO/ZG ergebe sich ein Anspruch auf volle Entschädigung. Es sei daher der zwischen ihm und seinem Rechtsvertreter vereinbarte Stundenansatz von Fr. 400.-- verbindlich. Es sei notorisch, dass die Stundenansätze von spezialisierten Strafverteidigern über Fr. 300.-- lägen bzw. Fr. 400.-- nicht unüblich seien. Das Beharren auf den tiefen Ansätzen gemäss Verordnung verletzte das Recht auf freie Wahl des Verteidigers nach Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK. Müsse der Beschuldigte davon ausgehen, dass im Falle eines Freispruchs lediglich ein reduzierter Stundenansatz von Fr. 250.-- oder gar Fr. 180.-- ersetzt werde und ihm damit auch bei vollständigem Obsiegen ein erheblicher haftpflichtrechtlicher Vermögensschaden erwachse, werde er faktisch in seiner Wahlfreiheit verfassungswidrig eingeschränkt, da er nur aus einer kleinen Minderheit von Strafverteidigern auswählen könne, die bereit seien, für den reduzierten Stundenansatz zu arbeiten (Beschwerde Rz. 229 ff.).
5.4.2 § 15 Abs. 2 AnwT sieht einen Stundenansatz von Fr. 180.-- bis Fr. 300.-- vor. Für die Bestimmung des Honoraransatzes ist im Einzelfall auf die allgemeinen Regeln von § 2 AnwT zurückzugreifen, wonach die Honorare innerhalb der im Tarif festgelegten Grenzen nach der Schwierigkeit des Falles sowie nach dem Umfang und der Art der angemessenen Bemühungen festzulegen sind. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers gilt dies auch für private Mandate mit einem vereinbarten Honoraransatz (Urteil des Bundesgerichts 6B_497/2007 vom 13. November 2007 E. 2.5.1). Die Vorinstanz führt zusammengefasst aus, es handle sich vorliegend zwar um ein Verfahren im Bereich der Wirtschaftskriminalität. Dennoch sei der Fall weder als besonders komplex noch als sehr anspruchsvoll einzustufen. Der Minimalsatz von Fr. 180.-- bzw. (seit dem 1. Januar 2007) Fr. 200.-- decke nicht nur leichte, sondern bis zu einem gewissen Grad auch anspruchsvollere Fälle ab. Da auch weniger anspruchsvolle Tätigkeiten wie Reisen und Teilnahme an Einvernahmen abzugelten seien und auch der amtliche Verteidiger mit Fr. 200.-- pro Stunde entschädigt werde, sei ein Stundenansatz von Fr. 250.-- angemessen (angefochtener Entscheid E. 5.3.2). Diese Ausführungen sind entgegen den Einwänden des Beschwerdeführers nicht willkürlich.
Zwar kann dies im Ergebnis zur Folge haben, dass der Freigesprochene einen Teil seiner privaten Verteidigungskosten aufgrund des mit seinem Anwalt vereinbarten höheren Stundenansatzes selber tragen muss. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass den Beschuldigten auch eine gewisse Schadensminderungspflicht trifft, weshalb er mit seinem Verteidiger nicht einen beliebigen, vom Staat zu entschädigenden Stundenansatz vereinbaren kann. Der Stundenansatz von Fr. 250.-- ist im Verhältnis zu den heute unter Strafverteidigern im freien Dienstleistungsverkehr teilweise (zu Recht oder Unrecht) praktizierten Ansätzen eher tief. Das Bundesgericht erachtete im Entscheid BGE 132 I 201 E. 7 einen Ansatz in der Grössenordnung von Fr. 150.-- pro Stunde als kostendeckend, womit dem anwaltlichen Vertreter beim angewendeten Satz von Fr. 250.-- pro Stunde ein dem Berufsstand angemessener Verdienst verbleibt. Dem Beschuldigten sollte es daher auch zu diesen Bedingungen möglich sein, einen Anwalt seiner Wahl zu mandatieren. Ein Stundenansatz von Fr. 250.-- in Fällen mittlerer Komplexität bzw. von Fr. 200.-- oder Fr. 220.-- in weniger komplexen Verfahren wurde auch in unlängst ergangenen Entscheiden als mit dem Willkürverbot vereinbar erklärt (vgl. etwa Urteile des Bundesgerichts 6B_668/2009 vom 5. März 2010 E. 3.2 mit Hinweis; 6B_347/2009 vom 10. September 2009 E. 2; 6B_194/2008 vom 11. August 2008 E. 3.3.2 sowie BGE 131 V 153 E. 7 für das Sozialversicherungsrecht).
5.4.3 Der Angeschuldigte hat Anspruch darauf, sich durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen (Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK). Das Recht auf freie Verteidigung kann der Angeklagte nur beanspruchen, wenn er diesen bezahlen kann (HANS-HEINER KÜHNE, Internationaler Kommentar zur Europäischen Menschenrechtskonvention, 11. Aufl. 2009, N. 546 zu Art. 6 EMRK; WOLFGANG PEUKERT, Europäische Menschenrechtskonvention, 3. Aufl. 2009, N. 300 zu Art. 6 EMRK). Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK statuiert bei Mittellosigkeit des Angeklagten einen Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, regelt im Übrigen jedoch die Kostenfolge der Verteidigung beispielsweise im Falle eines Freispruchs nicht. Reichen die dem Angeschuldigten zur Verfügung stehenden Mittel lediglich aus, um einen Rechtsanwalt mit einem durchschnittlichen oder relativ tiefen Stundenansatz zu mandatieren, kann ihm dies nicht schaden. Bietet auch dieser Gewähr für eine wirksame Verteidigung, kann darin keine Verletzung von Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK gesehen werden, nachdem auch der gänzlich mittellose Angeschuldigte seinen amtlichen Verteidiger nicht frei wählen kann. Die Entschädigung eines tieferen Stundenansatzes als den mit dem privaten Verteidiger vereinbarten verstösst nicht gegen Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK.
5.5.1 Die Nebenkosten entschädigt die Vorinstanz mit einer Pauschale von 2.5%, was bei einem Aufwand von 680 Stunden zu Fr. 250.-- eine Entschädigung von Fr. 4'250.-- ergibt. Der Beschwerdeführer macht für die Kopie der Verfahrensakten Kosten von Fr. 8'525.15 geltend. Er rügt, der vorinstanzliche Entscheid sei ungenügend begründet sowie willkürlich und unverhältnismässig (Beschwerde Rz. 246 ff.).
5.5.2 Die Kopierkosten sind nur ungenügend ausgewiesen. Die Vorinstanz durfte diese daher pauschal entschädigen. Weshalb die Kleinspesenpauschale von 2.5% willkürlich sein soll, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Dieser verlangte im vorinstanzlichen Verfahren erneut eine volle Rückerstattung der geltend gemachten Kosten von Fr. 8'252.15, focht den angewendeten Satz von 2.5% für die pauschale Entschädigung jedoch nicht explizit an. Der Vorinstanz kann in diesem Punkt daher auch keine Verletzung der Begründungspflicht vorgeworfen werden.
5.6 Der Beschwerdeführer verlangt die Rückerstattung der Kosten von Fr. 4'950.-- für ein bei Prof. I.________ in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten. Die Vorinstanz erwägt dazu unter Verweis auf die Ausführungen des Strafgerichts, die Aufwendungen für das Rechtsgutachten würden keine Auslagen darstellen, welche im Zusammenhang mit einer angemessenen Verteidigung notwendig und angebracht gewesen seien. Das Gutachten habe keinerlei Erkenntnisse oder Neuigkeiten zu Tage gebracht, welche nicht auch sonst - beispielsweise mittels eigener einschlägiger Recherchen der Verteidiger - hätten erhoben werden können. Zudem müsse einem Gericht zugemutet werden können, dass es das massgebliche Recht kenne und auch ohne Rechtsgutachten anzuwenden vermöge oder bei weiteren Problemfeldern und Fragestellungen selbst bzw. von Amtes wegen ein Rechtsgutachten anordne. Die Kosten des Rechtsgutachtens seien daher nicht zu erstatten (angefochtener Entscheid E. 5.3.2; Urteil des Strafgerichts S. 151 f.).
Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, mit der gleichen Begründung könnten alle rechtlichen Ausführungen von Verteidigern im Strafverfahren für obsolet und nicht entschädigungswürdig taxiert werden, wenn das Gericht zum selben Schluss wie der Strafverteidiger komme. Eine solche retrospektive Beurteilung sei unzulässig. Der a.o. Untersuchungsrichter und der Staatsanwalt hätten das Recht in der Überweisungsverfügung bzw. in der Anklage falsch wiedergegeben. Die anklägerische These sei mit einem Gutachten von Prof. J.________ begründet worden. Es widerspreche daher dem Prinzip der Waffengleichheit, das Gutachten der Verteidigung im Nachhinein als unnötig zu bezeichnen (Beschwerde Rz. 250 ff.)
Dem kann nicht gefolgt werden. Auch wenn die Anklage ihre rechtlichen Ausführungen ihrerseits auf ein Rechtsgutachten stützte, so ist die Auffassung der Vorinstanz, wonach das Gericht das Recht von Amtes wegen anwendet und gegebenenfalls bei Unklarheiten auf Antrag der Parteien oder von Amtes wegen selber ein Gutachten hätte einholen können, unter Willkürgesichtspunkten nicht zu beanstanden. Wendet das Gericht das Recht falsch an, stehen den Betroffenen zudem die gesetzlichen Rechtsmittel zur Verfügung.
5.7.1 Die Gesamtkosten von Fr. 100'000.-- für das von den fünf Beschuldigten in Auftrag gegebene Gutachten K.________/L.________ zur Frage der Illiquidität und Überschuldung erstattet die Vorinstanz im Umfang von insgesamt Fr. 25'000.--, d.h. von Fr. 5'000.-- pro Angeschuldigter. Sie erwägt mit dem Strafgericht, im Rahmen der zentralen und sicher nicht einfachen Frage einer möglichen Überschuldung und Illiquidität sei durchaus ein gewisser Berateraufwand angezeigt gewesen. Indessen sei die selbständige Einholung eines vollständigen und umfassenden Gutachtens nicht notwendig gewesen. Eine Expertenmeinung zur grundsätzlichen Fragestellung und gegebenenfalls ein anschliessender Beweisantrag an das Gericht hätten genügt (angefochtener Entscheid E. 5.3.2; Urteil des Strafgerichts S. 152).
5.7.2 Entgegen den Einwänden des Beschwerdeführers ist auch diesbezüglich keine unzulässige retrospektive Beurteilung oder eine Verletzung des Prinzips der Waffengleichheit auszumachen. Hätte das Gericht das Gutachten, beschränkt auf die rechtserheblichen Fragen, selbst eingeholt, ist anzunehmen, dass sich die Kosten dafür nicht auf Fr. 100'000.-- belaufen hätten. Nicht willkürlich ist es, den Beschuldigten nur die mutmasslichen Kosten eines gerichtlichen Gutachtens zu erstatteten. Der Beschwerdeführer beanstandet, im angefochtenen Entscheid werde nicht dargelegt, inwiefern das Gutachten K.________/L.________ irrelevante Fragen behandle bzw. welche Teile davon nicht notwendig gewesen wären (Beschwerde Rz. 256 ff.). Damit verkennt er, dass es grundsätzlich an ihm ist, seinen Schaden zu substanziieren (BGE 113 IV 93 E. 3e; 107 IV 155 E. 5) und somit auch darzulegen, weshalb das eingeholte Gutachten und die damit einhergehenden Kosten notwendig waren. Der Vorinstanz kann nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie im angefochtenen Entscheid nicht im Detail aufzeigt, in welchen Punkten eine Kosteneinsparung möglich gewesen wäre.
Der Antrag auf Entschädigung für die ausgestandene Untersuchungshaft wird nicht näher begründet (Beschwerde Rz. 261), weshalb darauf nicht einzutreten ist.

matches:
Art. 138
Art. 32
Art. 6
Art. 32
Art. 6
§ 37
Art. 9
Art. 95
BGE
BGE
BGE
in dubio
Art. 56
§ 14
Art. 95
Art. 106
Art. 13
Art. 13
§ 15
§ 14
§ 57
Art. 6
§ 15
§ 2
BGE
BGE
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6


ᐅ Hund gebissen, wer muss zahlen? - Tierrecht - JuraForum.de
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Hund gebissen, wer muss zahlen?
Dieses Thema "ᐅ Hund gebissen, wer muss zahlen? - Tierrecht" im Forum "Tierrecht" wurde erstellt von vinzenz, 28. April 2011.
vinzenz Forum-Interessierte(r) 28.04.2011, 15:07
Hundebesitzer A läuft (in der Brut und Setzzeit) mit Hund a an der Leine geführt um einen See.
Plötzlich kommt Hund b ohne Leine und ohne sichtbaren Besitzer B und geht auf Hund a zu.
Hund a bellt und knurrt und Besitzer A versucht Hund b zu verscheuchen.
Hund b geht trotz Drohgebärden zu Hund a und wird von Hund a ins Ohr gebissen.
Besitzer B kommt daraufhin auch zum Ort des Geschehens und geht anschließend zum Tierarzt und fordert von Hundehalter A Schadensersatz ( Tierarztkosten).
Muss Hundehalter A die Kosten des Tierarztes übernehmen, trotz dass er Hund a ordnungsgemäß an der Leine führte? Und Hundebesitzer B seinen Hund nicht frei rumlaufen lassen durfte und seinen Hund auch nicht abrufen konnte, da er zu weit von seinem Hund entfernt war?
mknf Senior Mitglied 28.04.2011, 15:23
AW: Hund gebissen, wer muss zahlen?
Der Schaden wurde von Hund A verursacht, also ist der Halter schadensersatzpflichtig.
Es stellt sich nur die Frage, in wieweit der Halter B seine gesetzlichen Pflichten vernachlässigt hat und somit eine Mitschuld zu tragen hat, wenn er durch gesetzeskonformes Handeln den Schaden seinerseits hätte sicher vermeiden können.
Und hier würde ich sagen, dass A gegenüber B nicht zahlen muss, da er seinen Hund ja völlig korrekt geführt hat. Hätte B ebenso gehandelt, wären die Hunde nicht auf einen derart geringen Abstand gekommen und der Schaden hätte sicher vermieden werden können.
Eine Ausnahme wäre, wenn B Jäger in dem Revier ist und der Hund B als Jagdhund ausgebildet ist. Dann ist er zumindest in Niedersachsen von der Leinenpflicht befreit (§33 NWaldLG).
Zitat von Niedersächsisches Gesetz über den Wald und die Landschaftsordnung (NWaldLG):
b) in der Zeit vom 1.April bis zum 15.Juli (allgemeine Brut-, Setz- und Aufzuchtzeit), an der Leine geführt werden, es sei denn, dass sie zur rechtmäßigen Jagdausübung, als Rettungs- oder Hütehunde oder von der Polizei, dem Bundesgrenzschutz oder dem Zoll eingesetzt werden oder ausgebildete Blindenführhunde sind,
vinzenz Forum-Interessierte(r) 28.04.2011, 15:36
Vielen Dank so ähnlich habe ich auch vermutet.
vinzenz Forum-Interessierte(r) 28.04.2011, 16:00
Zitat von vinzenz: ↑
Besitzer B versucht aber jetzt mit einer Anzeige zu drohen, wenn Besitzer A nicht zahlt. Wie würden Sie sich verhalten?
FCM1400 Senior Mitglied 28.04.2011, 16:50
Einfach abwarten. Wenn das Ohr zu verheilen beginnt, legen sich meist auch die Aufgeregtheiten. Falls nicht, Anwalt hinzuziehen.
Unikorn Neues Mitglied 28.04.2011, 17:02
In diesem Fall sieht es aber so aus das A den entstandenen Schaden alleine tragen muss.
Der Gesetzgeber begründet die Haltung von Tieren als sogenannte "Gefährdungshaftung". Dadurch muss der Halter für alle Schäden einstehen die durch typisches Tierverhalten verursacht werden.
Aus "Gefährdungshaftung" haftet der Halter eines Hundes, wenn durch typisches Verhalten des Hundes ein Mensch getötet oder verletzt wird oder aber eine Sache beschädigt wird.
In unserem Beispiel handelt es sich bei dem Hund des B um eine Sache. (Ich weiss...Gott sei Dank gilt dies in anderen Rechtbereichen nicht mehr so...z.B. wenn ein Mensch einen Hund quält wird er nicht mehr wegen Sachbeschädigung zur Rechenschaft gezogen sondern wegen Tierquälerei!) Da aber der Hund des B keine Anzeige wegen z.B. Körperverletzung machen kann und auch der B nicht den Hund des A anzeigen kann und auch im strafrechtlichen Bereich nicht den Halter des A steht es ausser Frage das es sich hier um einen Sachschaden handelt.
Der Hund des B schnuppert an dem Hund des A...dies ist ein typisches tierisches Verhalten. Ein Schaden ist dadurch jedoch nicht entstanden.
Der Hund des A beisst den Hund des B daraufhin ist ein Schaden (Tierarztkosten)zu stande gekommen.
Wenn ein Tier beißt dann fällt das laut Gesetzgeber unter den Begriff "typisch tierisches Verhalten". Denn ein Tier (nicht nur Hunde) hat oftmals garkeine andere Möglichkeit zu beißen, sei es aus Angst, Agression oder was auch immer (auch eine Maus die man fängt kann durchaus dazu neigen zuzubeißen).
Womit wir wie oben beschrieben bei der Gefährdungshaftung wären und das der Halter eines Tieres für ALLE Schäden aufkommen muss die aus "typisch tierischem Verhalten" entstanden sind.
Also ist die Lösung das A die 100,-€ alleine bezahlen muss!
Der Schadensanspruch ergibt sich aus § 833 BGB
Hier der § 833 BGB (Haftung des Tierhalters):
Natürlich vorausgesetzt das es sich hier um sogenannte "Luxushunde" handelt. Das heisst es sind z.B. keine Polizeihunde, Rettungshunde mit behördlichen Aufgaben etc.
klausschlesinge V.I.P. 28.04.2011, 17:09
Der Antwort von Unikorn stimme ich zu.
Möchte lediglich eine kleine Ergänzung machen: Im Sachverhalt wurde ausgesagt, der Vorfall habe während der Leinenpflicht zur Brut- und Setzzeit stattgefunden. Diese schützt lediglich die Würfe und Brut von wild- bzw. freilebenden Tieren. Sie dient nicht der Schadenvermeidung. - Insofern ändert sich nichts an der Verursachung und der dadurch resultierenden Schadenspflicht gem. der Gefährdungshaftung aus § 833 BGB.
mknf Senior Mitglied 28.04.2011, 17:11
Zitat von Unikorn: ↑
[...]Der Schadensanspruch ergibt sich aus § 833 BGB
Die von mir fett markierte Stelle ist meines Erachtens die Begründung, dass A nicht Schadensersatzpflichtig ist. Er hat ja durch Anleinen die im Verkehr erforderliche Vorsicht angewandt und trotzdem ist der Schaden entstanden.
Welche Möglichkeit hätte A noch gehabt, den Schaden zu verhindern? Der Maulkorbpflicht unterliegt nach den vorliegenden Informationen Hund A nicht.
klausschlesinge V.I.P. 28.04.2011, 17:59
'Dem Halter eines Tieres trifft eine strenge Haftung, die sogenannte Tierhaltergefährdungshaftung (§ 833 BGG). D. h. der Tierhalter haftet fast immer, und zwar unahbängig davon, ob er schuldhaft handelte oder nicht. Nur dann, wenn das Tier (Haustier) dem Beruf oder Erwerbstätigkeit des Tierhalters dient, kann sich der Tierhalter entlasten, wenn er nachweist, daß er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet hat. Dieser sogenannte Entlastungsbeweis ist aber nicht nur auf Tiere beschränkt, die landwirtschaftlichen, hauswirtschaftlichen oder ernährungswirtschaftlichen Zwecken dienen, sondern gilt für all die Haustiere, mit denen der Beruf oder die Erwerbstätigkeit ausgeübt wird.' Oberlandesgericht Karlsruhe, Az.: 7 U 21/95
Also: Haftung Hundehalter A!
Alphafrau Forum-Interessierte(r) 28.04.2011, 18:15
lesen, lachen, lieben
Die Haftung des Tierhalters A ist nicht von der Hand zu weisen, aber wohl ebensowenig die des Tierhalters B:
Tritt ein unberechenbares Verhalten eines Tieres ein, greift die Tierhaltergefährdungshaftung ein. Diese spezielle Haftung ist nach §833 auch dann anwendbar, wenn ein Reitpferd ausrutscht, auf dem sich eine Person befindet.
Im gegebenen Fall handelte es sich um einen normalen Geländeritt auf einer alten aber verlässlichen Stute. Auch aus dem Gesichtspunkt des Handelns auf eigene Gefahr ist die Tierhalterhaftung nicht ausgeschlossen. Der bei dem Sturz verletzte Reiter muss jedoch mit einer Mithaftung von 50 Prozent rechnen, wenn er als Tierführer nicht den Beweis antreten kann, dass eine Mitverursachung seinerseits absolut auszuschließen ist.
Landgericht Gießen, Az.:2O384/98
Die Mitverursachung dürfte unstrittig sein.
klausschlesinge V.I.P. 28.04.2011, 18:22
Zitat von Alphafrau: ↑
Auch aus dem Gesichtspunkt des Handelns auf eigene Gefahr ist die Tierhalterhaftung nicht ausgeschlossen. Der bei dem Sturz verletzte Reiter muss jedoch mit einer Mithaftung von 50 Prozent rechnen, wenn er als Tierführer nicht den Beweis antreten kann, dass eine Mitverursachung seinerseits absolut auszuschließen ist.[/I]
Das Urteil trifft hier nicht zu:
Der Reiter wurde vor Benutzung des Pferdes im Gerichtsurteil darauf hingewiesen, daß er auf eigene Gefahr handele. Ein solcher Hinweis ist in unserem Sachverhalt nicht erfolgt. Ferner bekam nicht der Geschädigte sondern der Tierhalter trotzdem eine 50-%-ige Haftungsquote aufgebrummt.
Also weiterhin alleinige Haftung des Hundehalters A!
Alphafrau Forum-Interessierte(r) 28.04.2011, 18:54
Dann sollte doch aber zumindest § 254(2) BGB greifen, da Tierhalter B es unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern.
Es will mir einfach nicht in den Kopf, daß man als Hundehalter nicht belangt wird, wenn man seinen Hund frei herumlaufen läßt und ihn dabei nicht mal beaufsichtigt.
Will ich statt meines alten Kläffers Geld für einen neuen haben, muß ich ihn also einfach nur von der Leine lassen, wenn ein paar kräftige Hunde in der Nähe sind, und darauf hoffen, daß sie ihn sich "zur Brust" nehmen?
klausschlesinge V.I.P. 28.04.2011, 19:09
Ich bin in meinen vorhergehenden Antwort mit A und B durcheinander gekommen. Ich wiederhole nochmal kurz:
A angeleint,
B nicht angeleint.
A, obwohl angeleint, beißt.
B verletzt.
Meine vorhergehenden Antworten habe ich so abgeändert, daß A, der beißende Hund, obwohl angeleint, haftet, und zwar einzig und alleine aus der Gefährdungshaftung des § 833 BGB. Das Halten von Tieren ist gefährlich. - Der Betrieb von Kraftfahrzeugen ist gefährlich. Selbst wenn ich meinen Pkw an einem Berg abstelle und einen Gang einlege und die Handbremse anziehe, habe ich alles unternommen, um einen Schaden abzuwenden. Wenn sich das Bremsseil löst und der Gang rausrutscht, muß ich trotzdem als Kfz-Halter haften (sh. § 7 StVG). Selbst, wenn das Auto gegen ein anderes fährt, welches im Haltverbot steht. Und genauso ist es in diesem Sachverhalt: Der Verursachende, selbst wenn angeleint, muß haften.
Der § 254 BGB kommt nicht zum Tragen, da er von 'Mitverschulden' spricht. 'Mitverschulden' seitens des unangeleint und nicht beißenden Hudnes liegt nicht vor, da Tiere nicht im Sinne des Gesetzes und erst recht nicht schuldhaft handeln können.
Das Unangeleintesein des geschädigten Hundes B spielt keine Rolle, denn er hat ja nicht gegen eine Vorschrift verstossen, die eine Schadenvermeidung verhindern soll. Er hat lediglich gegen die Anleinpflicht in der Brut- und Setzzeit verstossen. Die hat aber keine Schadenvermeidung zum Ziel sondern soll Brut und Würfe von freilebenden Tieren schützen.
Fazit: Der Halter des angeleinten beißenden Hund ist aus § 833 BGB haftbar zu machen (reine Gefährdungshaftung).
klausschlesinge V.I.P. 28.04.2011, 19:16
Es wurde ja auch schon das NWaldG, in welchem auch die Anleinpflicht in der Brut- und Setzzeit geregelt ist, bemerkt. Dieses gilt im übrigen auch nur für Feld, Wald und Flur, nicht jedoch innerhalb von Städten und Gemeinden.
charles0308 V.I.P. 28.04.2011, 22:13
Bei dem SV gehe ich von einer "normalen" Tierhaltung aus; somit greift nur - siehe auch @ klausschlesinge - 833 Satz 1 BGB; auch die zitierte Norm aus NWaldG kann bei diesem SV vernachlässigt werden.
Entgegen meinen Vorschreibern vermag ich allerings nicht auf die alleinige Haftung des Tierhalters A erkennen.
Bei Hund A hat sich die typische/spezifische Tiergefahr durch den Biss zum Schaden Hund B verwirklicht, bei Hund B durch die Annäherung an Hund A.
Über die Quote wird man trefflich streiten können
vom fremden Hund gebissen Tierrecht 9. November 2011
Briefträger von Hund gebissen Tierrecht 23. Februar 2010
Briefträger vom Hund gebissen. Aktuelle juristische Diskussionen und Themen 22. Februar 2010
Von einem Hund gebissen Bürgerliches Recht allgemein 26. Januar 2009
Hund hat gebissen Tierrecht 1. März 2006


text:
DFR - BGer 5D_51/2019 vom 26.02.2019
BGer 5D_51/2019 vom 26.02.2019
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 20. Dezember 2018 (BR.2018.47).
1. Mit Entscheid vom 8. Oktober / 9. November 2018 erteilte das Bezirksgericht Frauenfeld der Beschwerdegegnerin gegenüber der Beschwerdeführerin in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts Frauenfeld definitive Rechtsöffnung für Fr. 19'804.--.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 20. November 2018 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Thurgau. Mit Entscheid vom 20. Dezember 2018 (versandt am 21. Januar 2019) wies das Obergericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Am 25. Februar 2019 hat die Beschwerdeführerin Beschwerde an das Bundesgericht erhoben.
2. Aufgrund des tiefen Streitwerts (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG) ist die Eingabe als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen (Art. 113 ff. BGG).
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen den bezirksgerichtlichen Rechtsöffnungsentscheid (Z7.2018.409). Der bezirksgerichtliche Entscheid ist vor Bundesgericht nicht anfechtbar. Die Laienbeschwerde ist als gegen den entsprechenden obergerichtlichen Entscheid gerichtet entgegenzunehmen (Art. 114 i.V.m. Art. 75 BGG).
In einer subsidiären Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG). Verfassungsrügen müssen gemäss dem strengen Rügeprinzip von Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden. Dies bedeutet, dass anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399; 142 III 364 E. 2.4 S. 368).
3. Die Beschwerdeführerin geht mit keinem Wort auf die obergerichtlichen Erwägungen ein, wonach der vor der Schlichtungsbehörde abgeschlossene Vergleich vom 10. Februar 2016 einen definitiven Rechtsöffnungstitel darstelle, die Beschwerdeführerin darin eine Schuld von Fr. 25'804.-- anerkannt und sie weder Tilgung, Stundung oder Verjährung geltend gemacht oder belegt habe. Stattdessen macht die Beschwerdeführerin geltend, der Beschwerdegegnerin nichts zu schulden. Sie verkennt, dass im Verfahren auf definitive Rechtsöffnung die Begründetheit der in Betreibung gesetzten Forderung nicht überprüft wird, sondern nur das Vorliegen eines Rechtsöffnungstitels nach Art. 80 SchKG.
Die Beschwerdeführerin zeigt demnach nicht ansatzweise auf, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen. Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung. Auf sie ist im vereinfachten Verfahren durch den Abteilungspräsidenten nicht einzutreten (Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).
4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

matches:
BGer
BGer
Art. 75
Art. 117
Art. 106
Art. 80
Art. 108


Erben und Vererben - was ist ein Behindertentestament? - Fachbeiträge - intakt
Erben und Vererben - was ist ein Behindertentestament?
recht, unterstützung
system 9. Juni 2020 um 08:19 #1
Die Möglichkeiten der Vorsorge und der finanziellen Absicherung der eigenen Kinder über das eigene Leben hinaus – insbesondere eines Kindes mit Behinderung – beschäftigt viele Eltern. In diesem Fachbeitrag möchten wir dich über wichtige rechtliche Aspekte zum Thema "Erben und Vererben" informieren und Antworten auf folgende Fragen geben: „Was passiert, wenn ich meinem Kind mit Behinderung ohne Testament etwas vererbe?“, „Wie kann ich meinem Kind mit Behinderung etwas vererben und damit seine Lebensqualität auch in Zukunft sichern?“, „Was ist ein Behindertentestament und worauf muss ich bei der Erstellung achten?“.
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Das Erbrecht ist Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB, Buch 5, §§ 1922-2385) und legt fest, was mit dem Vermögen eines Menschen nach dessen Tod passiert.
Der Verstorbene hat kein Testament, die gesetzliche Erbfolge regelt den Verbleib des Vermögens.
Der Verstorbene hat ein Testament, dieses legt fest, wie mit dem Erbe umzugehen ist.
Dieses Video erklärt dir kurz diese zwei Vorgehensweisen, die die Grundlagen des deutschen Erbrechts darstellen. Im Folgenden skizzieren auch wir diese zwei Möglichkeiten: Das vererben an Kinder mit Behinderung ohne und mit Testament.
Was passiert, wenn ich meinem Kind mit Behinderung ohne Behindertentestament Vermögen vererbe
Viele Menschen mit Behinderung sind auf staatliche Leistungen angewiesen, um die Kosten ihres Lebensbedarf decken zu können. Diese Sozialleistungen (z. B. Leistungen zur Grundsicherung etc.) sind einkommens- und vermögensabhängig.
Vererben Eltern ihren Kindern mit Behinderung nun erspartes Vermögen, wird das Vermögen erstmal von der Sozialhilfe „aufgezehrt“. Das Kind mit Behinderung hat also aus dem ersparten und vererbten Vermögen keine Vorteile und ist nach dem Verbrauch des Vermögens durch die Sozialhilfe wieder auf die Sozialhilfe angewiesen.
Die Sozialhilfe geht von dem Grundsatz aus, dass Menschen, die nicht in der Lage sind aus eigenen Kräften ihren Lebensunterhalt zu bestreiten oder in besonderen Lebenslagen sich selbst zu helfen, Anspruch auf Sozialhilfe haben. Menschen, die in einer Notlage sind, die sie nicht aus eigener Kraft bewältigen können und denen die erforderliche Hilfe auch nicht von Angehörigen oder von anderer Seite zuteilwird, können Leistungen der Sozialhilfe in Anspruch nehmen.
Im Sozialrecht gilt der sog. Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe (§ 2 SGB XII). Danach erhält keine Sozialhilfe, wer sich selbst helfen kann oder wer die erforderliche Hilfe von anderen, besonders von Angehörigen erhält. Zur Durchsetzung dieses Grundsatzes kann der Sozialhilfeträger entweder weitere Hilfen einstellen oder Ansprüche des Bedürftigen, die dieser gegen Dritte (z. B. Unterhalt oder Erbschaft) hat, auf sich überleiten.
Nach dem Nachrangprinzip ist der Sozialhilfeempfänger zunächst verpflichtet, ein etwa vorhandenes eigenes Vermögen und Einkommen im gesetzlich festgelegten Umfang einzusetzen.
Ausgenommen ist nur sog. Schonvermögen (§ 90 Abs. 2 SGB XII):
kleine Barbeträge: z. B. bei der Hilfe zum Lebensunterhalt wurden seit 1. April 2017 für jede volljährige leistungsberechtige Person auf einheitlich 5000 € festgesetzt (Meldung des BMAS vom 21.03.2017)
ein angemessenes Hausgrundstück: Voraussetzung ist, dass die Wohnung oder das Haus vom Hilfebedürftigen selbst genutzt wird. Ob ein Hausgrundstück „angemessen” ist, richtet sich u.a. nach der Anzahl der Bewohner, dem Wohnbedarf, der Haus- und Grundstücksgröße, dem Zuschnitt und der Ausstattung des Wohngebäudes sowie dem Wert des Grundstücks einschließlich Wohngebäudes.
Abgesehen von den genannten Fällen des Schonvermögens kann daher der Sozialhilfeträger auf sämtliches Vermögen des Menschen mit Behinderung zugreifen, wenn dieser das Vermögen im Wege des Erbfalles erlangt, oder die Leistungen der Sozialhilfe einstellen.
Nun könnte man daran denken, dem Kind mit Behinderung nichts oder nur wenig zukommen zu lassen. Dann entsteht jedoch der Pflichtteilsanspruch, der ebenfalls vom Sozialhilfeträger geltend gemacht werden kann. Darüber hinaus wollen viele Eltern ihrem Kind mit Behinderung ja gerade etwas zukommen lassen, um dessen Lebenssituation zu verbessern.
Vorsorge treffen: Vererben mit dem Behindertentestament
Ziel des Behindertentestamentes ist daher, das Vermögen in der Familie zu erhalten und die Zugriffsmöglichkeiten der Sozialhilfeträger auf dieses Vermögen zu vermeiden.
Andererseits soll dem Kind, besonders nach dem Tod der Eltern, eine über die normale Sozialhilfe hinausgehende Lebensqualität gesichert werden, was nur möglich ist, wenn Zuwendungen erreicht werden, die nicht vom Sozialhilfeträger weggenommen werden können.
Die Gestaltung eines Behindertentestamentes gehört zu den schwierigsten und komplexesten Gestaltungen der juristischen Erbrechtsberatung. Darüber hinaus bedarf es immer einer individuellen angepassten Regelung, ein „Standard-Behindertentestament“ gibt es nicht.
Dennoch versuchen wir dich über wichtige Grundlagen zu informieren. In jedem Fall empfehlen wir für die Verfassung eines rechtmäßigen Behindertentestamtents das Aufsuchen eines Anwaltes.
Das Behindertentestament will eine Gestaltung erreichen, die dem Menschen mit Behinderung eine über die Sozialhilfe hinausgehende zusätzliche Absicherung gewährt. In den Fällen, in denen die Höhe des Nachlasses nicht ausreicht, die Sozialhilfeleistungen dauerhaft zu ersetzen, lässt sich dieses Ziel einer zusätzlichen Absicherung des Hinterbliebenen nur dann verwirklichen, wenn dem Sozialhilfeträger der Zugriff auf den Nachlass weitestgehend abgeschnitten wird.
Es sind verschiedene erbrechtliche Gestaltungen überlegt worden, um den Zugriff des Sozialhilfeträgers auszuschließen. Die mittlerweile klassische Lösung geht von einer Erbeinsetzung des Kindes mit Behinderung aus, und zwar bereits beim ersten Erbfall, also dem Versterben eines Ehepartners.
Das Kind mit Behinderung wird dabei in der Höhe eines Erbteils, der zumindest geringfügig über dem gesetzlichen Pflichtteil liegen muss, zum sogenannten Vorerben eingesetzt (wobei zu klären ist, ob dieser nicht befreit, befreit oder teilweise befreit sein sollte). Dadurch wird erreicht, dass der ererbte Nachlassanteil von ihm nicht verwertet und daher auch nicht im sozialhilferechtlichen Sinne eingesetzt werden kann.
Als Nacherben können z. B. seine Geschwister, Verwandte oder auch eine Organisation der Behindertenhilfe eingesetzt werden. Der Nacherbfall tritt mit dem Tod des Vorerben ein.
Zusätzlich wird eine Dauertestamentsvollstreckung bis zum Tod des Kindes mit Behinderung angeordnet. Zum Testamentsvollstrecker wird eine dem Menschen mit Behinderung besonders verbundene Person bestellt. Wichtig hierbei ist die Regelung der Aufgaben des Testamentsvollstreckers. Denn dieser soll ja dem Kind mit Behinderung die Annehmlichkeiten zukommen lassen, die seine Lebenssituation verbessern, aber nicht dem Sozialhilferegress ausgesetzt sind.
Daneben kommen auch weitere Annehmlichkeiten in Frage, etwa die Anordnung von Vermächtnissen für den Menschen mit Behinderung (etwa ein Wohnungsrecht in einem gemeinsamen Familienhaus).
Das Ehepaar Müller hat zwei Kinder, Tanja und Alexander. Tanja hat eine Behinderung und lebt im Wohnheim. Sie erhält Leistungen der Sozialhilfe.
Den Eltern von Tanja ist es wichtig, dass Tanja auch nach ihrem Tod gut versorgt ist und genügend finanzielle Mittel hat, um z. B. mal in den Urlaub fahren zu können. Sie haben sich daher bei einem Anwalt beraten lassen und gemeinsam ein sogenanntes Behindertentestament erstellt. Dieses legt fest, dass im Fall des Versterbens einer bzw. beider Elternteile Tanja zum befreiten Vorerben eingesetzt wird.
Ihr Bruder Alexander wird zum Nacherben eingesetzt, d.h. das Erbe der Eltern fällt nach Tanjas Tod ihrem Bruder Alexander zu. Zusätzlich haben die Eltern eine Dauertestamentsvollstreckung bis zum Tod von Tanja festgelegt und einen Testamentsvollstrecker sowie weitere Ersatztestamentsvollstrecker (als Nachfolger) benannt.
Da Alexander bereits als rechtlicher Betreuer von Tanja festgelegt wurde und laut Gesetz der Testamentsvollstrecker vom rechtlichen Betreuer kontrolliert werden soll, damit dieser auch wirklich im Sinne der Person mit Behinderung handelt, entscheiden sich die Eltern dafür, Tanjas Cousine Claudia als Testamentsvollstreckerin einzusetzen (alternativ hätten die Eltern auch einen zusätzlichen rechtlichen Betreuer für Tanja festlegen können, einen sogenannten Ergänzungsbetreuer. Dann könnte Alexander die Doppelfunktion des rechtlichen Betreuers und Testamentsvollstreckers ausführen. Alexander müsste in diesem Fall dem Ergänzungsbetreuer einmal jährlich über seine Tätigkeit als Testamentsvollstrecker Rechenschaft ablegen).
Im Testament haben die Eltern auch festgelegt welche Aufgaben Claudia hat. So soll das Erbe ausschließlich für die Verbesserung von Tanjas Lebensqualität (also z. B. Urlaub, Hobbys, Hilfsmittel und Medikamente) eingesetzt werden, nicht für die Entlastung des Sozialhilfeträgers und nicht für die Kosten der rechtlichen Betreuung.
Das Kind mit Behinderung als nicht befreiter, befreiter und teilweise befreiter Vorerbe
Wird das Kind mit Behinderung als nicht befreiter Vorerbe eingesetzt, so kann dieses nur eingeschränkt über das ihm vererbte Vermögen verfügen. So darf es z. B. nicht frei über Grundstücke verfügen und Geldvermögen nur mündelsicher anlegen. Mündelsichere Anlagen sind Anlagen, bei denen ein Wertverlust so gut wie ausgeschlossen ist, z. B. Sparbücher. Bei einer nicht befreiten Vorerbschaft darf die Erbsubstanz nicht zur Versorgung des Vorerben genutzt werden, sondern nur Erträge, die der Nachlass abwirft. Ziel der nicht befreiten Vorerbschaft ist, die Erbsubstanz für den Nacherben zu erhalten.
Bei einer befreiten Vorerbschaft ist der Vorerbe, also das Kind mit Behinderung, von den Schutzvorschriften gegenüber dem Nacherben befreit. Der Vorerbe kann in diesem Fall frei über Grundstücke verfügen und z. B. Geld in Aktien anlegen. Im Fall einer befreiten Vorerbschaft können zur Versorgung des Vorerbens auch die Erbsubstanz genutzt werden.
Bei einer teilweise befreiten Vorerbschaft werden für das Vermögen unterschiedliche Regelungen festgelegt. So besteht z. B. gegenüber Grundstücken eine nicht befreite Vorerbschaft, gegenüber Geldvermögen ist der Vorerbe von den Schutzvorschriften jedoch befreit.
Worauf ist bei der Erstellung eines Testaments zu achten?
Bei der Testamentsgestaltung sind zwingende Formvorschriften einzuhalten. Ein Verstoß dagegen kann zur Ungültigkeit eines Testaments und damit zum Aufleben der gesetzlichen Erbfolge führen.
Es gibt zwei Typen von Testamenten:
Das eigenhändige Testament kann durch die Erblasser handschriftlich selbst geschrieben und muss am Ende mit Ort, Datum und der eigenhändigen Unterschriften (Vor- und Nachname) der Erblasser versehen werden. Bei gemeinschaftlichen Testamenten ist ausreichend, dass ein Ehegatte das Testament schreibt und beide Ehegatten jeweils am Ende mit Ort, Datum und ihrer eigenhändigen Unterschrift das Testament unterzeichnen.
Eine Verwendung von Computern führt zur Ungültigkeit des Testaments. Das eigenhändige Testament kann zu Hause oder beim zuständigen Amtsgericht des Wohnbezirkes gegen eine geringe Hinterlegungsgebühr verwahrt werden.
Generell ist ein abgefasstes Testament unbegrenzt gültig. Gerade in Zeiten knapper Kassen ist es jedoch möglich, dass eine Änderung der Rechtsprechung auch eine Änderung des Testaments erforderlich macht. Deshalb solltest Du dich regelmäßig informieren bzw. mit deinem Notar Rücksprache halten, ob eine Änderung des Testaments notwendig ist.
Nach § 60 SGB I bestehen Auskunfts- und Mitteilungspflichten des Hilfeempfängers, also des Menschen mit Behinderung oder seines gesetzlichen Vertreters über seine finanziellen Verhältnisse.
Eine Erbschaft, die die Einkommens- und Vermögenslage des Menschen mit Behinderung verbessert, ist eine Tatsache, die für die Sozialhilfeleistung erheblich ist. Sie unterliegt daher der Mitteilungspflicht. Eine Verletzung der Mitteilungspflicht kann zur Rücknahme des Bewilligungsbescheids für die Hilfe mit Wirkung für die Vergangenheit führen und das Verlangen auf Erstattung der bereits erbrachten Leistung rechtfertigen.
Hier möchten wir dir nochmals die wichtigsten Punkte eines Behindertentestaments zusammenfassen. Diese solltest Du bei der Erstellung beachten bzw. das Behindertentestament anhand dieser Aspekte überprüfen:
Wurde das Kind mit Behinderung sowohl für den Erbfall nach dem erstversterbenden Elternteil als auch für den Schlusserbfall (Versterben des zweiten Elternteils oder auch gleichzeitiges Versterben) als Vorerbe eingesetzt? Fehlt dies beispielsweise für den ersten Erbfall, könnte der Sozialhilfeträger den Pflichtteil des Kindes einfordern.
Ist der Erbteil bzw. die Erbquote des Kindes mit Behinderung deutlich höher als sein Pflichtteil? Wurde der Güterstand der Eltern dabei richtig berücksichtigt? Sind eventuelle lebzeitige Zuwendungen oder Schenkungen der Eltern bei der Bestimmung der erforderlichen Höhe der Erbquote des Kindes mit Behinderung berücksichtigt? Zuwendungen zu Lebzeiten können den Wert der Pflichtteilsansprüche des Kindes mit Behinderung so erhöhen, dass diese möglicherweise den Wert der Erbquote übersteigen und der Sozialhilfeträger zumindest einen Restpflichtteil oder Pflichtteilsergänzungsansprüche einfordern könnte.
Wurde Immobilienvermögen im Ausland oder eine ausländische Staatsangehörigkeit der Eltern bei der Testamentserstellung berücksichtigt?
Ist das Kind mit Behinderung als nicht befreit, befreit oder teilweise befreit Vorerbe eingesetzt? Wurden Nacherben und ausreichend Ersatznacherben benannt, so dass sichergestellt ist, dass in jedem Fall ein Nacherbe das Kind mit Behinderung überlebt? Sind nicht ausschließlich die Geschwister ohne Behinderung als Nacherben eingesetzt?
Wurde eine Regelung getroffen für den Fall, dass das Kind mit Behinderung vorverstirbt?
Wurde geregelt, ob und inwieweit der überlebende Ehegatte nach dem Versterben des ersten Ehegatten das Testament noch abändern darf?
Ist eine auf die konkreten familiären und finanziellen Verhältnisse abgestimmte Teilungsanordnung enthalten? Ist geregelt, in welcher Form das Kind mit Behinderung seinen Erbteil erhält (z. B. in bar oder als Immobilienanteil)? Ansonsten droht u. U. eine langwierige und schwierige Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft.
Wird sowohl für den Erbfall nach dem Erstversterbenden als auch für den Schlusserbfall für den Erbteil des Kindes mit Behinderung Dauertestamentsvollstreckung auf Lebenszeit angeordnet?
Ist konkret festgelegt, für welche (sozialhilferechtlich nicht angreifbare) Zwecke und nach welchen Modalitäten der Testamentsvollstrecker die Erträgnisse des Kindes mit Behinderung zu verwenden hat? Sonst droht der Zugriff des Sozialhilfeträgers.
Wurde an eine Regelung gedacht, die es dem Kind mit Behinderung ermöglicht, zusätzlich zu den Erträgen seines Vorerbes erforderlichenfalls auch auf den Stamm seiner Erbschaft zuzugreifen?
Sind ausreichend Testamentsvollstrecker und Ersatztestamentsvollstrecker benannt und eine Vergütung für diese festgelegt?
Wurden Vorschläge für den Fall gemacht, dass eine Betreuung für das Kind erforderlich ist oder wird? Ist für ein minderjähriges Kind ein Vormund gemäß § 1776 Abs. 1 BGB benannt? Sind als Testamentsvollstrecker und als Betreuer bzw. Vormund unterschiedliche Personen vorgesehen?
Besteht vorsorglich für den Fall, dass die Erbeinsetzung des Kindes mit Behinderung als Vorerbe (evtl. aufgrund Sittenwidrigkeit) unwirksam sein sollte, eine Ersatzerbeneinsetzung, wonach das Kind mit Behinderung nur seinen Pflichtteil erhält?
Besonders empfehlen möchten wir dir die ausführliche Broschüre „Vererben zugunsten behinderter Menschen“ des Bundesverbands für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V., sowie deren Broschüre „Der Erbfall – was ist zu tun?“.
Die Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. informiert auf ihrer Website in der Rubrik Rechtstipp – Behindertentestament und in der Broschüre „Das Behindertentestament“. Hier hast Du außerdem die Möglichkeit deutschlandweit einen Rechtsberater in deiner Nähe zu finden.
Informationen zum Behindertentestament erhälst Du auch beim Familienratgeber der Aktion Mensch.
Auf der Seite MyHandicap kannst Du dich ebenfalls über das Behindertentestament informieren.
Und auch der Sozialverband VdK Deutschland stellt dir Informationen zum Thema „Wie setzt man ein Behindertentestament auf?“ zur Verfügung.
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Stand 17.08.2017). § 60 Angabe von Tatsachen. Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I). Verfügbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__60.html
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Stand 10.07.2018). § 2 Nachrang der Sozialhilfe. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII). Verfügbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__2.html
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Stand 10.07.2018). § 90 Einzusetzendes Vermögen. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII). Verfügbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__90.html
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Stand 12.07.2018). § 1776 Benennungsrecht der Eltern. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Verfügbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1776.html
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Stand 12.07.2018). Buch 5 Erbrecht – §§ 1922-2385. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Verfügbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/BJNR001950896.html#BJNR001950896BJNG017302377
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (2017). Sozialhilfe: Vermögensschonbetrag für kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte wird erhöht. Verfügbar unter: https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2017/vermoegensschonbetrag-wird-erhoeht.html
Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. (2018). Vererben zugunsten behinderter Menschen [Broschüre]. Verfügbar unter: https://bvkm.de/wp-content/uploads/Vererben_2018_web.pdf
Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. (2017). Der Erbfall – was ist zu tun? [Broschüre]. Verfügbar unter: https://bvkm.de/wp-content/uploads/Der-Erbfall-2017.pdf
Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. (2018). Das Behindertentestament [Broschüre]. Verfügbar unter: https://www.lebenshilfe.de/shop/artikel/205/
Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. (Zugriff am 08.12.2018). Rechtstipp – Behindertentestament. Verfügbar unter: https://www.lebenshilfe.de/informieren/senioren/behindertentestament/
Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. (Zugriff am 08.12.2018). Standorte. Verfügbar unter: https://www.lebenshilfe.de/standorte/#/search
Familienratgeber.de (2018). Behindertentestament. Verfügbar unter: https://www.familienratgeber.de/rechte-leistungen/rechte/behindertentestament.php
MyHandicap.de (Zugriff am 08.12.2018). Das Behindertentestament. Verfügbar unter: https://www.myhandicap.de/recht-behinderung/gesundheitsrecht/rechtstipps/behindertentestament/
Sozialverband VdK Deutschland (2018). Wie setzt man ein Behindertentestament auf? Verfügbar unter: https://www.vdk.de/deutschland/pages/teilhabe_und_behinderung/74766/wie_setzt_man_ein_behindertentestament_auf
https://www.istockphoto.com/de/foto/kunden-immobilien-vertragsunterzeichnung-am-schreibtisch-im-b%C3%BCro-gm1060849560-283575051


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E-Mobility Transformation
Ingenics Magazine
Ulmer Gespräche 2019
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ingenics Services GmbH
Die nachstehenden AGB gelten ausnahmslos für alle auf Arbeitnehmerüberlassung gerichteten Vereinbarungen zwischen der Ingenics Services GmbH (im Folgenden: Ingenics) und dem Auftraggeber (im Folgenden: AG). Andere oder von diesen abweichende AGB des AG haben keine Geltung, sofern Ingenics diesen nicht ausdrücklich und schriftlich zustimmt.
§ 2 Behördliche Genehmigung
Ingenics besitzt die unbefristete Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, ausgestellt durch die Bundesagentur für Arbeit, Agentur für Arbeit Nürnberg.
§ 3 Rechtsstellung und Einsatz der Arbeitnehmer der Ingenics
Durch den Vertrag zur Überlassung von Arbeitnehmern zwischen Ingenics und dem AG wird kein Vertragsverhältnis zwischen dem AG und den Arbeitnehmern von Ingenics (im Folgenden: Arbeitnehmer) begründet. Während des Einsatzes unterliegen die Arbeitnehmer dem Weisungsrecht des AG und arbeiten unter dessen Anleitung und Aufsicht. Änderungen des Arbeitsortes, der Arbeitsdauer und der Art der Tätigkeit können jedoch nur zwischen Ingenics und dem AG vereinbart werden. Ein Einsatz der Arbeitnehmer bei der Beförderung von Geld oder Wertpapieren oder beim Inkasso ist nicht gestattet.
§ 4 Tarifbindung
(1) Auf das Arbeitsverhältnis zwischen Ingenics und dem Arbeitnehmer finden die „Tarifverträge Zeitarbeit" der BAP/DGB-Tarifgemeinschaft Anwendung.
(2) Zur Umsetzung eines für eine bestimmte Branche geltenden tariflichen Branchenzuschlags für Zeitarbeitnehmer wird der AG Ingenics mitteilen, welcher Branche der Einsatzbetrieb angehört und ob und gegebenenfalls welche Tarifverträge oder zeitarbeitnehmerbegünstigenden betrieblichen Vereinbarungen im Einsatzbetrieb anwendbar sind. Der AG hat Ingenics das regelmäßig gezahlte Stundenentgelt eines vergleichbaren Arbeitnehmers im Kundenbetrieb nachzuweisen. Der AG steht für die Richtigkeit der gemachten Angaben ein.
(3) Sofern sich Änderungen in der Branchenzugehörigkeit, den anwendbaren Tarifverträgen oder den zeitarbeitnehmerbegünstigenden betrieblichen Vereinbarungen ergeben, wird der AG Ingenics hierüber informieren.
(4) Sofern für eine bestimmte Branche die Zahlung eines Branchenzuschlags für Zeitarbeitnehmer nicht vorgesehen ist oder nachträglich entfällt oder wegen anderer Gründe nicht anfällt, erhöht sich der Netto-Kundentarif nach Ablauf von neun (9) Monaten ununterbrochener Überlassung des einzelnen Arbeitnehmers um 1,5 % und nach Ablauf von 12 Monaten ununterbrochener Überlassung des einzelnen Arbeitnehmers um insgesamt 3 %. Maßgeblich für die Berechnung der einzelnen Frist ist der Überlassungsbeginn im Kundenbetrieb und nicht der Zeitpunkt, in dem der Branchenzuschlag entfällt. Wird der Einsatz für einen Zeitraum von drei (3) Monaten unterbrochen, so wird der Zuschlag nach der Unterbrechung unter Anrechnung der vorangegangenen Überlassungszeiten fällig.
(1) Basis für die Berechnung der Vergütung für die Überlassung der Arbeitsleistung der Arbeitnehmer ist der im Vertrag vereinbarte Stundensatz. Bei Fahrzeiten, die im Rahmen von im Auftrag des AG zu tätigenden Dienstreisen entstehen, handelt es sich um abrechenbare Arbeitszeit.
(2) Zuzüglich zu der vorstehend in Abs. (1) geregelten Vergütung bezahlt der AG an Ingenics folgende Zuschläge auf den Stundensatz:
a. für Mehrarbeit (Überschreitung der vereinbarten Arbeitszeit um mehr als 15%): 25%
b. für Nachtarbeit (zwischen 23:00 Uhr und 06:00 Uhr): 25%
c. für Sonntagsarbeit (zwischen 00:00 Uhr und 24:00 Uhr): 50 %
d. für Feiertagsarbeit (an gesetzlichen Feiertagen zwischen 00:00 Uhr und 24:00 Uhr; an Heiligabend und Silvester ab 14:00 Uhr): 100%
Die vorgenannten Prozentsätze reduzieren sich auf die im Einsatzbetrieb des AG für die entsprechenden Zuschläge äquivalenten Werte, sofern im Einsatzbetrieb des AG eine entsprechende Regelung hierzu existiert. In Ermangelung einer solchen gelten die vorgenannten Prozentsätze. Soweit im Einsatzbetrieb des AG höhere als die vorgenannten Prozentsätze gelten, so erhöhen die vorgenannten Prozentsätze entsprechend. Es obliegt dem AG, Ingenics über etwaige Zuschlagsregelungen im Einsatzbetrieb zu informieren.
(3) Kommt es nach Abschluss des Vertrages zwischen Ingenics und dem AG aufgrund von tariflichen oder gesetzlichen Bestimmungen zu einer Erhöhung der von Ingenics an die Arbeitnehmer zu zahlenden Vergütung, ist Ingenics berechtigt, die mit dem AG vereinbarten Preise um denselben Prozentsatz zu erhöhen, wobei etwaige tarifliche Einmalzahlungen zu diesem Zweck in einen monatlichen Prozentsatz umgerechnet werden.
§ 6 Equal Pay / Branchenzuschlag
(1) Soweit einem überlassenen Arbeitnehmer gem. § 8 Abs. 1 AÜG nach neunmonatiger ununterbrochener Überlassung an den AG Ansprüche auf das Entgelt eines vergleichbaren Arbeitnehmer des AG zustehen (Equal Pay), so ist der AG verpflichtet, Ingenics rechtzeitig vor Fristablauf alle für die Ermittlung des Equal-Pay-Anspruchs erforderlichen Entgeltbestandteile eines vergleichbaren Arbeitnehmers mitzuteilen. Das gleiche gilt, soweit ein Equal-Pay-Anspruch bereits zu einem früheren Zeitpunkt besteht. In diesem Fall ist der AG verpflichtet, Ingenics unverzüglich alle erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Soweit sich hiernach Mehrforderungen des Arbeitnehmers ergeben sollten, werden die Parteien Verhandlungen über eine angemessene Anpassung des vertraglich vereinbarten Stundensatzes aufnehmen. Die übrigen in diesem Vertrag geregelten Informationspflichten bleiben hiervon unberührt und gelten entsprechend.
(2) Soweit der Mitarbeiter einen Anspruch auf Branchenzuschläge hat, weil er in einem zuschlagspflichtigen Kundenbetrieb überlassen wird, erhöhen sich die Stundensätze nach Maßgabe des einschlägigen Branchenzuschlagstarifvertrages erstmals nach 4 bzw. 6 Wochen des ununterbrochenen Einsatzes des Mitarbeiter im Kundenbetrieb. Weitere Erhöhungen greifen stufenweise derzeit nach 3, 5, 7 und 9 Monaten des ununterbrochenen Einsatzes.
§ 7 Abrechnung
(1) Sämtliche von Ingenics dem AG in Rechnung gestellten Beträge verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
(2) Der AG ist verpflichtet, den von Ingenics eingesetzten Arbeitnehmern wöchentlich Tätigkeitsnachweise zu unterzeichnen. Die Tätigkeitsnachweise werden dem AG zum Ende einer jeden Woche vorgelegt, die der AG bis längstens zum dritten Werktag der Folgewoche unterzeichnen wird. Unterzeichnet der der AG die ihm vorgelegten Tätigkeitsnachweise nicht innerhalb eines Zeitraums von einer Woche und erhebt auch keine keine Einwände gegen diese Tätigkeitsnachweise, so gelten die Tätigkeitsnachweise als genehmigt.
(3) Auf Grundlage dieser Tätigkeitsnachweise wird Ingenics dem AG monatliche Rechnungen stellen. Die Rechnungen sind innerhalb von dreissig (30) Tagen nach Rechnungstellung fällig und zahlbar. Im Falle des Zahlungsverzuges schuldet der AG Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe.
§ 8 Auswahl und Austausch der Arbeitnehmer/Pflichten von Ingenics
(1) Ingenics überlässt dem AG sorgfältig ausgewählte Arbeitnehmer. Ingenics nimmt bei der Auswahl der Arbeitnehmer Rücksicht auf etwaige Wünsche des AG.
(2) Ingenics kann während des laufenden Einsatzes Arbeitnehmer gegen andere, in gleicher Weise geeignete Arbeitnehmer austauschen, sofern hierdurch nicht berechtigte Interessen des AG verletzt werden. Innerhalb der ersten sechs (6) Stunden nach dem erstmaligen Arbeitsantritt eines Arbeitnehmers bei dem AG kann der AG ohne Angabe von Gründen den Austausch des Arbeitnehmers verlangen. In diesem Fall werden die Arbeitsstunden des Arbeitnehmers dem AG nicht in Rechnung gestellt. Zu einem späteren Zeitpunkt besteht ein Anspruch auf Austausch der Arbeitnehmers nur, wenn der Arbeitnehmer für die vereinbarte Tätigkeit ungeeignet ist oder unentschuldigt nicht zur Arbeit erscheint oder sich herausstellt, dass er in den letzten sechs (6) Monaten aus einem Arbeitsverhältnis mit dem AG oder mit dem AG verbundenen Unternehmen im Sinne des § 18 AktG ausgeschieden ist. Der AG ist verpflichtet, die fehlende Eignung innerhalb von einer (1) Woche ab Kenntniserlangung schriftlich gegenüber Ingenics geltend zu machen. Nach Ablauf der Frist entfällt der Anspruch auf Austausch.
(3) Ingenics erfüllt alle gesetzlichen Verpflichtungen gegenüber der Sozialversicherung und dem Finanzamt aus dem Arbeitsverhältnis mit den Arbeitnehmern.
§ 9 Pflichten des AG
(1) Der AG ist verpflichtet, die Leistungserbringung der von Ingenics überlassenen Arbeitnehmer zu fördern. Der AG schafft unentgeltlich und rechtzeitig die Voraussetzungen im Bereich seiner Betriebssphäre, die zu dieser Leistungserbringung notwendig sind. Er stellt im Bedarfsfalle notwendige Arbeitsräume und Arbeitsmittel (einschließlich Kommunikationsmittel und EDV-Systeme) zur Verfügung und ermöglicht den Arbeitnehmern den Zutritt zu seinen Betriebsräumen. Kommt der AG diesen Mitwirkungspflichten nicht nach, gehen hieraus entstandene Verzögerungen zu seinen Lasten.
(2) Während des Arbeitseinsatzes übernimmt der AG gegenüber den Arbeitnehmern die Fürsorgepflichten eines Arbeitgebers. Der AG hat sicherzustellen, dass am Beschäftigungsort der Arbeitnehmer
die geltenden Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften sowie die gesetzlich zulässigen Arbeitszeitgrenzen eingehalten werden und die Einrichtungen und Maßnahmen zur „Ersten Hilfe" gewährleistet sind.
(3) Der AG trägt Sorge dafür, die Arbeitnehmer in die vertraglich festgelegte Tätigkeit einzuweisen, ihn während der Arbeit anzuleiten und zu beaufsichtigen. Der AG ist dazu verpflichtet, dass alle gesetzlichen, behördlichen und sonstigen Bestimmungen zum Arbeitsschutz und zur Arbeitssicherheit eingehalten werden. Der AG ist insbesondere für die Einhaltung der sich aus § 11 Abs. 6 AÜG und § 618 BGB ergebenden Pflichten verantwortlich. Der AG wird etwaige mit der Tätigkeit des Arbeitnehmers verbundene Gefährdungen und darauf bezogene Schutzmaßnahmen ordnungsgemäß dokumentieren.
(4) Der AG gestattet Ingenics auf Verlangen jederzeit während der üblichen Geschäftszeiten den Zugang zum Betriebsgelände des AG, um Ingenics die Kontrolle der Einhaltung der Arbeitsschutz und Arbeitssicherheitsbestimmungen zu ermöglichen.
(5) Der AG ist verpflichtet, Ingenics und dem zuständigen Unfallversicherungsträger oder der zuständigen Berufsgenossenschaft Arbeitsunfälle der Arbeitnehmer unverzüglich entsprechend den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere gem. § 193 SGB VII, anzuzeigen.
(6) Soweit Mehr- und Sonntagsarbeit des Arbeitnehmers gefordert wird, trägt der AG Sorge für die Beibringung gegebenenfalls notwendiger behördlicher Zulassungen. Der AG teilt Ingenics die außergewöhnlichen Gründe für die Mehrarbeit unverzüglich in Textform mit.
§ 10 Mitteilungspflichten des AG
(1) Der AG ist verpflichtet, gegenüber Ingenics rechtzeitig anzugeben, welche besonderen Merkmale die für die Arbeitnehmer vorgesehene Tätigkeit hat und welche Qualifikation dafür erforderlich ist.
(2) Soweit die Tätigkeit der Arbeitnehmer eine arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung voraussetzt, hat der AG vor Beginn der Tätigkeit das Erfordernis einer solchen Untersuchung der Ingenics mitzuteilen. Der AG hat die Untersuchung auf eigene Kosten zu organisieren und durchzuführen.
(3) Um die Einhaltung der Höchstüberlassungsdauer gem. § 1 Abs. 1b AÜG sicherzustellen wird der AG Ingenics unverzüglich mitteilen, wenn ein Arbeitnehmer in einem Zeitraum von drei (3) Monaten vor der Überlassung bereits im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung bei dem AG tätig war (im Folgenden: die Vorbeschäftigung) und die Überlassung voraussichtlich unter Berücksichtigung der Vorbeschäftigung der einen Gesamtzeitraum von 18 Monaten überschreiten wird. Sofern durch einen Tarifvertrag eine höhere Überlassungshöchstdauer geregelt ist, tritt diese Überlassungshöchstdauer anstelle der in Satz 1 geregelten 18 Monate.
(4) Der AG wird Ingenics unverzüglich mitteilen, wenn ein Arbeitnehmer in den letzten sechs (6) Monaten vor Überlassung bei dem AG oder bei einem Arbeitgeber, der mit dem Auftraggeber, der mit dem AG einen Konzern im Sinne des § 18 AktG bildet, beschäftigt war. In diesem Fall verpflichtet sich der AG zur Zahlung der sich ergebenden Mehrkosten im Hinblick auf den betroffenen Arbeitnehmer.
§ 11 Ausfall eines Arbeitnehmers
Das Risiko des Ausfalls des Arbeitnehmers aufgrund von Arbeitsunfähigkeit oder höherer Gewalt trägt der AG. Ebenso trägt der AG das Risiko, dass ein Einsatz des Arbeitnehmers beim AG wegen des Fehlens der Zustimmung der Betriebsrats des AG gemäß § 99 BetrVG nicht möglich ist.
(1) Ingenics ist für Umfang, Ausführung, Art und Güte der von den Arbeitnehmern getätigten Arbeiten nicht haftbar.
(2) Ingenics haftet neben der Erfüllung der Vertragspflichten bezüglich der überlassenen Arbeitnehmer nur für die ordnungsgemäße Auswahl im Hinblick auf die vertraglich vereinbarte Tätigkeit. Die Haftung für Auswahlverschulden beschränkt sich auf Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Auswahlverpflichtung entstehen. Die Höhe der Haftung für sämtliche daraus entstehende Schäden ist ferner auf einen maximalen Betrag von insgesamt € 1.000.000,00 pro Kalenderjahr begrenzt.
§ 13 Verschwiegenheit
(1) Der AG und Ingenics sind wechselseitig verpflichtet, sämtliche Informationen bezüglich der geschäftlichen und betrieblichen Angelegenheiten der jeweils anderen Partei streng vertraulich zu behandeln und sie lediglich im Rahmen der Zweckbestimmung des jeweils erteilten Auftrags zu verwenden. Im Rahmen dieser
Zweckbestimmung ist Ingenics berechtigt, die Informationen an Dritte weiterzugeben.
(2) Die Parteien verpflichten sich wechselseitig zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere § 5 Bundesdatenschutzgesetz, und tragen für die Einhaltung Sorge.
(3) Die Arbeitnehmer haben sich vertraglich zur Verschwiegenheit über sämtliche Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und sonstige vertrauliche Informationen der AG, bei denen sie eingesetzt werden, verpflichtet.
§ 14 Beachtung geltenden Rechts/Gleichbehandlung
(1) Der AG verpflichtet sich, beim Einsatz der Arbeitnehmer die Bestimmungen des geltenden Rechts einzuhalten. Insbesondere wird der AG dafür Sorge tragen, dass (i) die betriebsverfassungsrechtlichen Rechte der Arbeitnehmer beachtet und (ii) die Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auch gegenüber den Arbeitnehmern gewahrt werden.
(2) Solle es zu Ungleichbehandlungen eines Arbeitnehmers durch den AG oder durch Mitarbeiter des AG kommen, stellt der AG Ingenics von allen Ansprüchen des Arbeitnehmers frei.
§ 15 Urheber-/Nutzungsrechte
(1) Für die im Auftrag des AG von Ingenics erarbeiteten und entwickelten Arbeitsergebnisse räumt Ingenics dem AG die vollständige Nutzung wie im Auftrag beschrieben ein. Grundlage hierfür bildet die vollständige Bezahlung des AG für den jeweiligen Auftrag.
(2) Bei etwaigen Arbeitnehmererfindungen oder Verbesserungsvorschlägen, die bei der Ausführung der einzelnen Aufträge von Arbeitnehmer gemacht werden, ist Ingenics nach Aufforderung des AG im Rahmen des rechtlich und tatsächlich möglichen verpflichtet, die Erfindung uneingeschränkt oder entsprechend eingeschränkt für den vertragsgegenständlichen Auftrag zu nutzen.
(3) Soweit rechtlich und tatsächlich möglich, sind die Rechte hieraus Zug um Zug gegen Freistellung von etwaigen aus einer Arbeitnehmererfindung resultierenden finanziellen Verpflichtung von Ingenics gegenüber dem Arbeitnehmer auf den AG zu übertragen. Die Bestimmungen des Arbeitnehmererfindungsgesetzes sind zu beachten.
§ 16 Abwerbeverbot/Vermittlungsprovision
(1) Der AG verpflichtet sich, Arbeitnehmer nicht in gemäß § 1 UWG und § 826 BGB unzulässiger Weise abzuwerben (z.B. Verleiten zum Vertragsbruch; Abwerbung zu Behinderungszwecken etc.). Bei Zuwiderhandlungen ist Ingenics berechtigt, Schadensersatz zu fordern.
(2) Kommt zwischen dem Arbeitnehmer und dem AG oder einem mit ihm verbundenen Unternehmen während des Projekteinsatzes oder drei (3) Monate danach ein Arbeitsverhältnis zustande, schuldet der AG eine angemessene Vermittlungsprovision. Die Vermittlungsprovision beträgt bei Abschluss des Arbeitsverhältnisses innerhalb von sechs (6) Kalendermonaten nach Beginn des Projekteinsatzes 25 % und innerhalb von zwölf (12) Kalendermonaten nach Beginn des Projekteinsatzes 20 % des Bruttojahresgehaltes des Arbeitnehmers. Nach Ablauf von 12 Kalendermonaten des Projekteinsatzes entfällt eine Vermittlungsprovision. Das Bruttojahresgehalt des Arbeitnehmers errechnet sich aus dem in dem mit dem AG oder dem mit ihm verbundenen Unternehmen geschlossenen Arbeitsvertrag vereinbarten Entgelt unter Einbezug etwaiger Jahressonderzahlungen (z.B. Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld).
(3) Der AG hat Ingenics unverzüglich nach Abschluss des mit dem Arbeitnehmer geschlossenen Arbeitsvertrages über die vereinbarten Konditionen zu unterrichten. Unterrichtet der AG Ingenics
nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach Abschluss des Arbeitsvertrages von den Konditionen des Arbeitsvertrages, so ist der AG nach erfolgloser Fristsetzung durch Ingenics dazu verpflichtet, eine Vermittlungsvergütung in Höhe von zwei Kundenmonatsumsätzen zu bezahlen. Die Kundenmonatsumsätze bemessen sich nach dem für den Arbeitnehmer vereinbarten Stundentarif und der von ihm während der Überlassung geleisteten Arbeitszeit.
(4) Die Vermittlungsprovision wird mit Abschluss des Arbeitsvertrages zwischen dem AG oder einem mit ihm verbundenen Unternehmen und dem Arbeitnehmer fällig. Ingenics stellt dem AG eine Rechnung über die Höhe der Vermittlungsprovision. Die Vermittlungsprovision ist zahlbar innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung.
§ 17 Kündigung
Verträge zwischen dem AG und Ingenics über die Arbeitnehmerüberlassung können von beiden Parteien mit einer Frist von vier (4) Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
§ 18 Gerichtsstand/Anwendbares Recht/Schlussbestimmungen
(1) Gerichtsstand ist Ulm in Baden-Württemberg (Deutschland), sofern es sich bei dem AG um einen Kaufmann handelt oder der AG keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. In anderen Fällen richtet sich der Gerichtsstand nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen Internationalen Privatrechts.
(3) Soweit der AG bei Unterzeichnung des Vertrages keine Betriebsstätte in der Bundesrepublik Deutschland unterhält, ist er verpflichtet, Ingenics spätestens eine Woche nach Unterzeichnung des Vertrages einen Zustellungsbevollmächtigten im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland zu benennen. Die Zustellung von Schreiben an den AG tritt mit Zustellung bei dem Zustellungsbevollmächtigten ein. Dies gilt auch, sollte die Zustellungsbevollmächtigung zwischenzeitlich erloschen sein und der AG Ingenics hiervon nicht unterrichtet haben. Der AG ist verpflichtet, Ingenics von dem Erlöschen der Bevollmächtigung unverzüglich zu unterrichten.
(4) Falls einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig sind, wird hiervon die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der nichtigen Bestimmungen werden die Parteien eine Bestimmung treffen, die dem ursprünglich gewollten möglichst nahe kommt.
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BAUVORBESCHEID - JuraBlogs
… gegen die Verlängerung eines Bauvorbescheids, die unter Zulassung einer Ausnahme von einer Veränderungssperre und unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens erteilt worden ist, beurteilt sich die Rechtmäßigkeit des Bescheids nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seines Erlasses. BVerwG, Urteil vom 09.08.2016 – 4 C 5/15 (VGH Mannheim…
BVerwG entscheidet zu immissionsschutzrechtlichem Vorbescheid einer Windkraftanlage
… (LEXEGESE) - Das BVerwG hat mit Urteil vom 26. März 2015 (Az. 4 C 1.14) entschieden, dass die Zurückstellung eines Baugesuchs während der Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB zur Folge hat, dass die Frist mit der Zustellung des Zurückstellungsbescheids an den Bauherrn aufhört und nach Ablauf des Zurückstellungszeitraums ohne Anrechnung…
Dr. Peter Nagel/ LEXEGESE- 54 Leser - July 2, 2015 2:31pm
… Solaranlagen auf freien Flächen stellen im Außenbereich einer Gemeinde kein privilegiertes Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 1 BauGB dar. Ihnen stehen in aller Regel öffentliche Belange entgegen. OLG Dresden, Urt. v. 5.3.2014 – 1 U 635/13 Eine besonders interessante Kombination aus öffentlichem Bauplanungsrecht und zivilem Schadensersatzrecht hatte…
Mathias Münch/ Bau-BLawg- 77 Leser - March 17, 2015 5:32pm
… Nutzungsänderung sei bauplanungsrechtlich zulässig, wenn bei der Ausführung und dem Betrieb des Vorhabens dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme ausreichend Rechnung getragen werde. Die erforderlichen Kfz-Stellplätze seien bei der Bauantragstellung nachzuweisen. Mit dieser Entscheidung war ein Nachbar nicht einverstanden und erhob Widerspruch sowie…
Dr. Georg Neureither/ Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 27 Leser - March 11, 2015 8:15am
… unter einem Dach sind als Enkaufszentrum zu qualifizieren. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Neustadt a. d. Weinstraße die Klage einer Immoiliengesellschaft auf Erteilung des von ihr beantragten Bauvorbescheids zur Errichtung von vier Fachmärkten “unter einem Dach” in einem Gewerbegebiet der Ortsgemeinde Waldfischbach-Burgalben…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 40 Leser - August 8, 2014 4:25am
… die positive Bescheidung einer Bauvoranfrage zur Nutzungsänderung des ehemaligen Stellwerkes. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Trier sei die Nutzungsänderung des Stellwerks zu einem Wohngebäude unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zulässig. So schließe die Satzung der beklagten Stadt Trier zur Sicherung der geplanten neuen…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 22 Leser - August 1, 2014 4:47am
… Es besteht kein Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheides, wenn entsprechende Anträge bereits im Verwaltungsverfahren zurückgenommen worden sind. Ist ein zumutbares Erschließungsangebot des Bauherren vom Bezirk nicht angenommen worden, ist der Bezirk nunmehr für die Erschließung zur Verwirklichung des Bauvorhabens zuständig geworden. Mit…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 30 Leser - May 13, 2014 4:53am
… Zur Auslegung einer Baugenehmigung können neben dem Bauschein und den mit Genehmigungsvermerk versehenen Bauvorlagen auch andere Umstände – etwa ein Bauvorbescheid – herangezogen werden. Dies gilt jedenfalls, wenn in den Bauvorlagen auf diese Bezug genommen wird. Bei der Auslegung der Baugenehmigung ist von dem Ansatz auszugehen, dass der…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 35 Leser - April 4, 2014 4:23am
… Gebäudes gewehrt haben. Das Bauvorhaben umfasst die Erweiterung des 1881 fertig gestellten und unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes um einen siebengeschossigen Baukörper zur Wohnnutzung und einen ebenfalls siebengeschossigen Hotelanbau. Außerdem sollen Flächen für kulturelle und gewerbliche Nutzung entstehen. Im Jahr 2011 erteilte das Bezirksamt Mitte…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 24 Leser - March 14, 2014 5:13am
Rechtslupe- 112 Leser - October 1, 2013 4:27am
… ist in seiner Prüfung auf den Umfang der nach § 63 Satz 1 HBauO gestellten Vorbescheidsfrage beschränkt. Denn ein Antragsteller besitzt grundsätzlich die Dispositionsfreiheit, im Vorbescheidsverfahren einzelne Fragen eines Bauvorhabens zu klären oder die gesamte bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens zu erfragen. Die Bindungswirkung…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 13 Leser - September 20, 2013 4:27am
Eine Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes darf nur erteilt werden, wenn sie die Grundzüge der Planung nicht berührt. Setzt der Bebauungsplan für ein Gebiet die Zahl der Vollgeschosse auf zwei fest, aber der Bauvorbescheid stellt die Befreiung von der festgesetzten Zahl der Vollgeschosse auf sechs Vollgeschosse in Aussicht, berührt die Befreiung die Grundzüge de ...
Rechtslupe- 17 Leser - August 19, 2013 4:46am
…-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall das Landratsamt Sigmaringen verpflichtet, einem norddeutschen Unternehmen einen Bauvorbescheid zur Errichtung einer Windkraftanlage in der – zum Ausschlussgebiet gehörenden – Gemeinde Ostrach zu erteilen. Das klagende Unternehmen beantragte im Mai 2004 einen Bauvorbescheid über die bauplanungsrechtliche…
Rechtslupe- 41 Leser - October 29, 2012 5:16am
… Königsberger Straße, das nicht zum öffentlichen Verkehr gewidmet und als Wirtschaftsweg anzusehen sei. Der Weg sei, auch wenn er teilweise asphaltiert sei, zu schmal und nicht geeignet, die Erschließung zu sichern. Daraufhin lehnte die Bauaufsichtsbehörde der Kreisverwaltung Bad Kreuznach die Erteilung des begehrten Bauvorbescheids ab. Auf den…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 87 Leser - June 29, 2012 4:03am
… Grundstück sowie das in südwestlicher Richtung angrenzende Grundstück Flst.Nr. 328/2 und das daran anschließende Grundstück Flst.Nr. 328 als Dorfgebiet aus. Das zuständige Landratsamt lehnte den Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheids ab. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat die Klägerin Klage erhoben. Das Verwaltungsgericht Freiburg führt…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 28 Leser - June 21, 2012 4:22am
Aktuell Aktuelles Anfechtung Außenbereich Baugenehmigung Bauplanungsrecht Bauvoranfrage Bebauungsplan Bverwg Einfügen Erschließung Flächennutzungsplan Fotovoltaik Fotovoltaikanlage Freifläche Gebetshaus Gewerbegebiet Innenbereich Nachbar Nachbarrrechtsverletzung Nutzungsänderung Olg Dresden Privilegierte Vorhaben Rechtsprechung Rheinland Pfalz Rücksichtnahmegebot Solaranlage Solarenergie Urteile Verwaltungsrecht Verweigerung Des Einvernehmens Veränderungssperre Vg Koblenz Windernergie Windkraftanlage § 34 Baugb § 35 Baugb § 839 Bgb öffentliche Belange öffentliches Baurecht öffentliches Recht


OLG Frankfurt (?) zur Halterhaftung: Ohne Anhörung gibt´s keine Haftung! | beck-community
OLG Frankfurt (?) zur Halterhaftung: Ohne Anhörung gibt´s keine Haftung!
von Carsten Krumm, veröffentlicht am 10.04.2014
Rechtsgebiete: FrankfurtStrafrechtVerkehrsrecht3|7892 Aufrufe
Eigentlich müsste das eine AG-Entscheidung sein - sowohl von der sachlichen Zuständigkeit als auch vom Az her. Trotzdem findet sich die Entscheidung als eine solche des OLG Frankfurt. Ist aber egal - wichtig ist einzig der Inhalt. Der Antragssteller wandte sich nämliche erfolgreich gegen einen Bescheid nach § 25a StVG. Grund: Die Anhörung zuvor war nicht ordentlich gelaufen:
Der Kostenbescheid des Regierungspräsidiums ... vom 14.10.2013 wird aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Betroffenen hat die Staatskasse zu tragen.
Die Betroffene hat gegen den am 17.10.2013 zugestellten Kostenbescheid des Regierungspräsidiums ... mit am 25.10.2013 bei der Verwaltungsbehörde eingegangenem Schreiben die gerichtliche Entscheidung gemäß § 62 OWiG beantragt.
Der Betroffenen wurde vorgeworfen, am 28.06.2013 um 11:15 Uhr als Führer des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen ... in ... einen Parkverstoß begangen zu haben. Am 12.07.2013 veranlasste die Verwaltungsbehörde die Versendung eines Verwarnungsgeldangebotes an die Betroffene. Dieses Schreiben enthielt keinen Hinweis auf die andernfalls drohende Kostenhaftung des Fahrzeughalters gemäß § 25a StVG. Mit Schreiben vom 07.08.2013 erinnerte die Verwaltungsbehörde die Betroffene an die Zahlung des Verwarnungsgeldes. Weiterhin enthielt das Schreiben folgenden Wortlaut: Nach Ablauf der Frist wird der Vorgang an die Bußgeldstelle zur Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens übersandt. Dies bedeutet für Sie erheblich höhere Kosten.
Die Betroffene rügt, dass ihr die Kennzeichenanzeige nicht innerhalb von zwei Wochen nach dem Verstoß zugegangen sei.
Die Voraussetzungen des § 25 a StVG liegen nicht vor. Die Verwaltungsbehörde durfte der Betroffenen nicht als Halterin des Fahrzeugs die Kosten für den Verwaltungsaufwand auferlegen.
Auf die Frage der Rechtzeitigkeit der Versendung der Anhörung kommt es nicht an. Denn weitere Voraussetzung für einen Kostenbescheid ist nach § 25 Abs. 2 StVG, dass der Halter zuvor angehört wurde, was vorliegend nicht der Fall ist. Denn Anhörung i. d. S. meint die Anhörung zur möglichen Halterhaftung nach § 25a StVG.
Im Schreiben vom 12.07.2013 erfolgte keinerlei Hinweis auf den weiteren Ablauf des Verfahrens, falls das Verwarnungsgeld nicht gezahlt wird und keine Verwarnung zustande kommt. Im Schreiben vom 07.08.2013 wird zwar auf erheblich höhere Kosten hingewiesen. Der Hinweis ist aber zu ungenau. Denn der Hinweis, dass ggfs. dem Halter, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann, Kosten auferlegt werden können, erfolgte nicht. Ein solcher Hinweis ist aber zwingend (Janker in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, StVR 22. Auflage 2012, StVG, § 25a Rn. 14).
Zwar wird zum Teil vertreten, dass die Anhörung auch noch im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden könne und der Kostenbescheid nicht aufzuheben sei (so Rediger, NZV 1994, S. 293 m. w. N.). Doch zu diesem Zeitpunkt ist regelmäßig keine Verwarnung mehr möglich, so dass der Fahrzeughalter bei einer nachträglichen Anhörung keine Möglichkeit hat, das Verfahren ohne Gebühren zu beenden. Eine solche Anhörung ist für den Fahrzeughalter nutzlos.
Nur durch eine Anhörung, welche zu einem Zeitpunkt auf die Halterhaftung hinweist, zu dem eine Verwarnung durch Zahlung noch zustande kommen kann, kann der Fahrzeughalter abwägen, ob er nicht das günstigere Verwarnungsgeld akzeptieren möchte. Ohne den Hinweis geht der Fahrzeughalter möglicherweise davon aus, dass er, wenn er nicht Fahrer gewesen ist, bzw. die Fahrereigenschaft nicht nachzuweisen ist, nichts zu befürchten habe. Insbesondere, wenn eine substantiierte Anhörung nicht bis zum Eintritt der Verfolgungsverjährung erfolgte, kann der Fahrzeughalter auch nicht den möglichen Fahrzeugführer rechtzeitig benennen, so dass die Halterhaftung nicht mehr abzuwenden ist.
Die Entscheidung ist gemäß § 25 a Abs. 3 S. 3 StVG unanfechtbar.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 46 OWiG, 467 Abs. 1 StPO.
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 25.11.2013 - 44 OWi 71/13 - BeckRS 2014, 04914
Mittelstädt kommentiert am Mo, 2014-04-14 11:21 Permanenter Link
es handelt sich tatsächlich um die Entscheidung eines Amtsgerichts, nämlich des AG Gelnhausen:
Carsten Krumm kommentiert am Mo, 2014-04-14 17:24 Permanenter Link
Danke vielmals....jetzt wäre nur noch zu klären, wie es zu der Falschbezeichnung kam... :-)