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SONDERAKTION RAFFINIERTER BRILLANT RING IN 585 / 14 KARAT WEIß GOLD | eBay
Details zu SONDERAKTION RAFFINIERTER BRILLANT RING IN 585 / 14 KARAT WEIß GOLD
SONDERAKTION RAFFINIERTER BRILLANT RING IN 585 / 14 KARAT WEIß GOLD
leihhaus-gelsenkirchen (2547 )
“Das Schmuckstück wurde professionell aufgearbeitet und befindet sich in einem guten Zustand (siehe ”
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“Das Schmuckstück wurde professionell aufgearbeitet und befindet sich in einem guten Zustand (siehe Bilder)”
Metall: Weißgold Gesamtgewicht in Karat: 0,06
Leihhaus-Gelsenkirchen
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Brillantschmuck/Diamantschmuck
Vintage/Antikschmuck
Online – Streitbeilegung gem. § 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ (OS-Plattform) bereit.Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
--------------------------------------------------------------------------------------- Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen & Informationen zum Datenschutz --------------------------------------------------------------------------------------- Inhaltsverzeichnis ------------------ A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen ---------------------------------------------------------- 1. Geltungsbereich 2. Vertragsschluss 3. Widerrufsrecht 4. Preise und Zahlungsbedingungen 5. Liefer- und Versandbedingungen 6. Eigentumsvorbehalt 7. Mängelhaftung (Gewährleistung) 8. Anwendbares Recht 9. Alternative Streitbeilegung B. Informationen zum Datenschutz -------------------------------- 1. Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 2. Kontaktaufnahme 3. Nutzung Ihrer Daten zum Newsletterversand 4. Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung 5. Rechte des Betroffenen 6. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten 7. Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung C. Garantie für Armbanduhren --------------------------- 1. Garantie Zeit 2. Garantie Umfang 3. Ausgenommen der Garantie 4. Beginn der Garantie 5. Inanspruchnahme der Garantie 6. Kosten im Garantiefall ---------------------------------------------------------- A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen ---------------------------------------------------------- 1) Geltungsbereich 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Prophet & Roth GbR (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend "eBay") dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. 1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 2) Vertragsschluss 2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste: 2.1.1 Auktionsformat / Sofort-Kaufen-Funktion Stellt der Verkäufer einen Artikel im Auktionsformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Startpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Hierfür gibt der Kunde auf der Angebotsseite des Verkäufers zunächst den Betrag seines Maximalangebots in das dafür vorgesehene Eingabefeld ein und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Gebot bestätigen“. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann vom Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“. 2.1.2 Festpreisformat Stellt der Verkäufer einen Artikel im Festpreisformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisangeboten, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“. 2.1.3 „Angebot an unterlegene Bieter“-Verfahren Der Kunde erhält zunächst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff „Angebot an unterlegene Bieter“. In der an ihn gesendeten Nachricht klickt der Kunde entweder auf den Button „Artikel aufrufen“ oder auf den Button „Jetzt antworten“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“, wodurch er das Angebot des Verkäufers annimmt. 2.1.4 „Preis-Vorschlagen“-Verfahren Sofern im Angebot des Verkäufers der Button „Preis vorschlagen“ angezeigt wird, kann der Kunde dem Verkäufer einen Preis vorschlagen, zu dem er den Artikel kaufen würde. Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde zunächst auf den Button „Preis vorschlagen“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Preisvorschlag senden“. Der Verkäufer kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder überdenken, das heißt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button „Neuen Preisvorschlag senden“ klickt. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Kunde den Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button „Preisvorschlag annehmen“ annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf „Gegenvorschlag senden“ klickt. Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen. 2.2 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt. Zusätzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button "Finden" klicken. 2.3 In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren: Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "In den Warenkorb", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag überprüfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf den nachfolgenden Bestätigungsseiten nochmals überprüfen. Möchte er seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des "Zurück"-Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. 2.4 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. 3) Widerrufsrecht 3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. 3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers. 3.3 Ein entsprechendes vertragliches Widerrufsrecht räumt der Verkäufer einem Kunden ein, der als Unternehmer handelt, sofern die Ware als "eBay Plus"-Artikel gekennzeichnet ist und der Unternehmer im Zeitpunkt der Bestellung der Ware an dem Treueprogramm "eBay Plus" teilnimmt. 4) Preise und Zahlungsbedingungen 4.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise. Umsatzsteuer wird ausgewiesen, sofern es sich nicht um Ware handelt, die der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG unterliegt. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. 4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden auf der Artikelseite des Verkäufers bei eBay mitgeteilt. 4.3 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen von PayPal. Wählt der Kunde – soweit angeboten – gegenüber PayPal die Zahlung per Lastschrift aus, zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. 5) Liefer- und Versandbedingungen 5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. 5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung. 5.3 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet. 6) Eigentumsvorbehalt Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 7) Mängelhaftung (Gewährleistung) 7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. 7.2 Abweichend hiervon beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden. Die Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr gilt jedoch nicht - für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, - für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie - für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. 7.3 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche. 8) Anwendbares Recht Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 9) Alternative Streitbeilegung 9.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. 9.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. -------------------------------- B. Informationen zum Datenschutz -------------------------------- 1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 1.1 Wir freuen uns, dass Sie unseren eBay-Auftritt (nachfolgend „Website“) besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse. Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. 1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Prophet & Roth GbR, Arminstraße 23, 45879 Gelsenkirchen, Deutschland, Tel.: 0209 / 9476123, Fax: 0209 / 9476124, E-Mail: info@pfandleihhaus-gelsenkirchen.de. Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. 2) Kontaktaufnahme Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) werden personenbezogene Daten erhoben, welche dies sind, können Sie aus dem Kontaktformular ersehen. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens bzw. für die Kontaktaufnahme und die damit verbundene technische Administration gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt Ihre Kontaktierung auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht, dies ist der Fall, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. 3) Nutzung Ihrer Daten zum Newsletterversand Wenn Sie ein angemeldetes eBay-Mitglied sind und sich zu unserem E-Mail Newsletter anmelden, übersenden wir Ihnen regelmäßig Informationen zu unseren Angeboten. Wenn Sie unseren Newsletter abonnieren, erteilen Sie uns Ihre Einwilligung für die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Mit Ihrer Anmeldung zum Newsletter nehmen Sie uns automatisch als „gespeicherten Verkäufer“ in Ihre Einstellungen von „Mein eBay“ auf. Sie können den Newsletter jederzeit wieder abbestellen, indem Sie uns als gespeicherten Verkäufer in Ihren Einstellungen auf „Mein eBay“ löschen. Nach erfolgter Abmeldung wird Ihre E-Mailadresse unverzüglich in unserem Newsletter-Verteiler gelöscht, soweit Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüberhinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren. 4) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung 4.1 Zur Abwicklung Ihrer Bestellung arbeiten wir mit dem / den nachstehenden Dienstleistern zusammen, die uns ganz oder teilweise bei der Durchführung geschlossener Verträge unterstützen. An diese Dienstleister werden nach Maßgabe der folgenden Informationen gewisse personenbezogene Daten übermittelt. 4.2 Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Ihre Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, sofern dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Sofern Zahlungsdienstleister eingesetzt werden, informieren wir hierüber nachstehend explizit. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. 4.3 Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal"), weiter. Die Weitergabe erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. PayPal behält sich für die Zahlungsmethoden Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Hierfür werden Ihre Zahlungsdaten gegebenenfalls gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Basis des berechtigten Interesses von PayPal an der Feststellung Ihrer Zahlungsfähigkeit an Auskunfteien weitergegeben. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsmethode. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem, aber nicht ausschließlich, Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen, unter anderem zu den verwendeten Auskunfteien, entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full Sie können dieser Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit durch eine Nachricht an PayPal widersprechen. Jedoch bleibt PayPal ggf. weiterhin berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, sofern dies zur vertragsgemäßen Zahlungsabwicklung erforderlich ist. 5) Rechte des Betroffenen 5.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren: - Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO; - Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO; - Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO; - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO; - Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO; - Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO; - Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO; - Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO. 5.2 WIDERSPRUCHSRECHT WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT. WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN. 6) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht. 7) Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform eBay verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay können Sie in den Datenschutzhinweisen von eBay einsehen: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc --------------------------- C. Garantie für Armbanduhren --------------------------- 1. Firma Prophet & Roth GbR, Arminstraße 23, 45879 Gelsenkirchen, gewährt Ihnen auf Armbanduhren - soweit hierauf ausdrücklich hingewiesen wird - 25 Monate Garantie. Neben dieser Garantie stehen Ihnen die gesetzlichen Rechte zu, die durch die Garantie in keiner Weise eingeschränkt, sondern lediglich erweitert werden. 2. Unsere Garantie bezieht sich auf jeden Fabrikations- und Materialfehler und bürgt für den gesamten Garantiezeitraum für einen zuverlässigen Gang der Uhr. Die Garantie gilt weltweit unbeschränkt. 3. Ausgenommen von der Garantie sind Diebstahl, Verlust, höhere Gewalt, Unfälle, Beschädigungen durch unsachgemäße Verwendung, Mängel nach Eingriffen durch von uns nicht anerkannte und autorisierte Dritte, am Lederband, Glas, Krone, Batterie, Wasserdichtigkeit, normaler Verschleiß und natürliche Alterung der Uhr. 4. Die Garantiezeit beginnt mit dem Tag, an dem Sie die Uhr erhalten. 5. Zur Inanspruchnahme dieser Garantie senden Sie bitte die Uhr in transportsicherer Verpackung und ausreichend versichert mit dem komplett ausgefüllten Original des Garantiescheins und einer kurzen Problembeschreibung an uns. 6. Die Kosten der Versendung und der Rücksendung tragen im Garantiefalle wir. 25.05.2018
Ausgeschlossen: Ostfriesische Inseln, Nordfriesische Inseln, Ostseeinseln, Afrika, Asien, Mittelamerika und Karibik, Naher Osten, Nordamerika, Südostasien, Südamerika, Russische Föderation
Bitte beachten Sie das bei Zahlungen per PayPal der Versand auch nur an die von Ihnen bei Paypal hinterlegte Adresse erfolgen kann.

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§ 14
§ 6
§ 25
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 15
Art. 16
Art. 17
Art. 18
Art. 19
Art. 20
Art. 7
Art. 77


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Fahrerlaubnisrecht - Seite 2 - Rechtslupe
Wer im Verkehrszentralregister 18 Punkte hat, verliert seinen Führerschein, und zwar ohne dass gegen den Bescheid, mit dem die Fahrerlaubnis entzogen wird, der Einwand möglich ist, dass einzelne Bußgeldbescheide zu Unrecht ergangen seien. Hiergegen hätte sich der Fahrer in dem betreffenden Bußgeldverfahren wehren müssen – im Entziehungsverfahren ist ihm ein
Wer im Verkehrszentralregister 14 Punkte hat und einer deshalb erfolgten Aufforderung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nicht nachkommt, verliert seinen Führerschein, auch wenn der Punktestand zwischenzeitlich (wegen Ablaufs der Tilgungsfrist) unter 14 Punkte gesunken ist. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße entschiedenen Fall hatte der Antragsteller
Die Dritte EU-Führerscheinrichtlinie und die frühere Rechtsprechung des EuGH
Nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück ist die zu Art. 8 Abs. 4 der Zweiten Führerscheinrichtlinie ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften auf Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Dritten Führerscheinrichtlinie – und damit auch auf die aktuelle Fassung des § 28 Abs. 4 FeV – nicht mehr anwendbar. Das Verwaltungsgericht Osnabrück
Umstellung von alten Führerscheinen auf den EU-Kartenführerschein
Gemäß § 6 Abs. 6 FeV bleiben Fahrerlaubnisse, die bis zum 31. Dezember 1998 erteilt worden sind (Fahrerlaubnisse alten Rechts) im Umfang der bisherigen Berechtigung vorbehaltlich der Bestimmungen in § 76 FeV bestehen. Solche Fahrerlaubnisse, die bis zum 31. Dezember 1998 erteilt worden sind, werden gemäß § 6 Abs. 7 Satz 1 FeV auf Antrag
Führerscheinklassen
Seit einigen Jahren existieren in der Europäischen Union einheitliche, mit Buchstaben bezeichnete Führerscheinklassen, die die alten, mit Zahlen bezeichneten, deutschen Klassen abgelöst haben. Die bundeseinheitlichen Vorschriften zu den Fahrerlaubnissen und Führerscheinen finden sich in der Fahrerlaubnisverordnung. Nicht in der Aufstellung finden Sie solche Fahrzeuge, die auch ohne Fahrerlaubnis im Straßenverkehr
Trunkenheit im Verkehr kann auch zu einem Verbot des Fahrradfahrens führen: Das Verwaltungsgericht Gießen hat den Eilantrag eines Fahrradfahrers abgelehnt, dem die Fahrerlaubnisbehörde des Landkreises Gießen das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge, also etwa eines Fahrrads, im öffentlichen Straßenverkehr untersagt hat, weil dieser sich keiner medizinisch-psychologischen Untersuchung unterzogen hatte. Der Antragsteller, der
Fahren mit tschechischem Führerschein
Deutsche Behörden sind nicht berechtigt, einer von einem Deutschen in Tschechien erworbenen Fahrerlaubnis die Anerkennung allein deshalb zu versagen, weil der Fahrerlaubnisinhaber in Deutschland seinen ordentlichen Wohnsitz hat. Mit dieser Entscheidung gab jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz seine bisherige ablehnende Rechtsprechung auf. In dem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen
Russischer Führerschein – in Ungarn umgetauscht – in Deutschland aberkannt
Kann einem Autofahrer, dem in Deutschland der Führerschein entzogen wurde, der nach Ablauf der Sperrfrist einen neuen Führerschein in Russland erworben hat, der ihm dann in Ungarn in einen EU-Führerschein "umgeschrieben" wurde, die Benutzung eben dieses Führerscheins in Deutschland untersagt werden? Ja, sagt jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg: Maßgeblicher
Führerscheinentzug trotz rechtswidriger Video-Abstandsmessung
Die Straßenverkehrsbehörde kann bei der Entscheidung über die Entziehung einer Fahrerlaubnis auch ein Verkehrsvergehen mit einbeziehen, dass aufgrund einer rechtswidrigen Videomessung erfolgt ist, solange nur dieses Vergehen in einem rechtskräftigen Bußgeldbescheid geahndet wurde. Eine Überprüfung dieser Bußgeldbescheide im Entziehungsverfahren der Straßenverkehrsbehörde erfolgt nicht. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg
Führerscheinentzug nach verweigertem Drogenscreening
Wegen seiner Weigerung, sich nach dem Auffinden von Amphetamin in seiner Hosentasche einem Drogenscreening zu unterziehen, hat die Fahrerlaubnisbehörde einem Mann aus Rheinhessen (Antragsteller) mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis entzogen. Zu Recht, wie jetzt das Verwaltungsgericht Mainz im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschied: Bei einer Personenkontrolle am Haupteingang eines Campingplatzes
Einem PKW-Fahrer, der sein Fahrzeug unter Drogeneinfluss geführt hat, kann nach einer aktuellen Entschiedung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Fahrerlaubnis auch dann entzogen werden, wenn ihm eine Blutprobe ohne richterliche Anordnung entnommen wurde. In dem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschiedenen Rechtsstreit nahm der Antragsteller mit seinem Fahrzeug am
Full Speed beim Junggesellenabschied
Bereits die einmalige Einnahme von Betäubungsmitteln kann die Annahme der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen begründen und damit zum Entzug der Fahrerlaubnis führen, ohne dass es dabei auf die Überschreitung bestimmter Blutgrenzwerte ankommt. In einem jetzt vom Verwaltugnsgericht Leipzig entschiedenen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes war der Antragsteller bei einer Polizeikontrolle
Das Ende des Führerscheintourismus?
Die heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts waren lange erwartet worden. Und sie besiegeln das Ende zumindest der meisten von Deutschen "im Urlaub" erworbenen polnischen oder tschechischen Führerscheine. Nach den beiden Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts können nämlich die deutschen Fahrerlaubnisbehörden dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins das Recht entziehen können, von dieser Fahrerlaubnis im
Stichtag für Flensburg
Bei der Ermittlung des nach § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 StVG für eine Entziehung der Fahrerlaubnis maßgeblichen Punktestandes gilt das Tattagprinzip. Dem Fahrerlaubnisinhaber kommt es also nicht zugute, dass im Zeitraum bis zur rechtskräftigen Ahndung der zum Überschreiten der Punkteschwelle führenden Taten ältere Eintragungen im Verkehrszentralregister Tilgungsreife erlangen. Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss
Das Ende der EU-Führerscheine
Wie in letzter Zeit bereits einige andere (Ober-)Verwaltungsgerichte zieht auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit dem Inkrafttreten der 3. EU-Führerscheinrichtlinie einen Schlußstrich unter den EU-Führerscheintourismus: Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG – 3. Führerscheinrichtlinie – ist am 19. Januar 2009 in Kraft getreten. Im Regelungsbereich des Art. 11 Abs. 4 RL 2006/126/EG finden
Neuer Führerschein – frisch aus Polen
Die Luft für Führerschein-Touristen wird dünner. Nachdem schon eine Reihe von Verwaltungsgerichten, zuletzt das Oberverwaltungsgericht in Münster, den Führerscheinen, die nach einem Entzug der deutschen Fahrerlaubnis in einem anderen EU-Staat nach dem 19. Januar 2009 erworben wurden, die Anerkennung in Deutschland versagt haben, tendiert nun auch das Verwaltungsgericht Braunschweig hierzu:
Der Führerscheintourismus und die 3. EU-Führerschein-Richtlinie
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hatte jetzt in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschtuzes über einen neuen Aspekt des Dauerthemas "EU-Führerscheintourismus" zu entscheiden. Nach Ansicht des OVG Münster hat die vor einem Jahr in Kraft getretene 3. Führerscheinrichtlinie das Ende des EU-Führerscheintourismus zur Folge. In dem vom OVG
Punkte trotz fehlerhaften Bußgeldbescheides
Punkte in Flensburg mag wohl keiner. Eine wegen zu vieler Punkte angeordnete Entziehung der Fahrerlaubnis noch viel weniger. Doch gegen die Punkte wehren kann man sich nur, indem man sich gegen die zugrunde liegenden Bußgeldbescheide wehrt. Wer erst aufwacht, wenn er zur Abgabe des Führerscheins aufgefordert wird, hat Pech gehabt.
Führerscheinentzug bei Unterzuckerung
Unterzuckerungszustände infolge Diabetes können den Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigen. Dies jedenfalls urteilte jetzt das Verwaltungsgericht Mainz in dem Fall eines an Diabetes erkrankten Autofahrers aus Rheinhessen: Dieser hatte aufgrund abfallenden Zuckerspiegels auf der Autobahn die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren. In einem Baustellenbereich berührte er die Baustellenbetonwand, fuhr mit unverminderter
Fahrtenbuchauflage bei vager Angabe "mehrerer Familienangehöriger"
Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage erfordert nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen keine Kausalität zwischen Mitwirkungshandlung des Halters und der Nichtfeststellbarkeit des Fahrzeugführers. InhaltsübersichtVoraussetzungen einer Fahrenbuchauflage"Mehrere Verwandte"Anhörung innerhalb von 14 TagenKein Fahrtenbuch bei Nichtursächlichkeit des FahrzeughaltersDauer der Fahrtenbuchauflage und die Verhältnismäßigkeit Voraussetzungen einer Fahrenbuchauflage[↑] Die Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage beurteilt sich

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EuGH
Art. 8
Art. 11
§ 28
§ 6
§ 76
§ 6
§ 4
Art. 11
Art. 11


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Die Frage nach der Waren- und Dienstleistungsfreiheit als ... | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
Dipl.-Soz.Päd. Andreas Jordan (Autor)
I. Europäisches Sozialrecht
a) Zwischenstaatliche Sozialrecht
b) Überstaatliches Europäisches Sozialrecht
2. Der Europäische Gerichtshof (EuGH)
a) EuGH als umstrittenes Organ
b) Zentrale Bedeutung des EuGH
2. Warenfreiheit
III. Zwei EuGH-Urteile zur Waren- und Dienstleistungsfreiheit im Gesundheitssektor
2. Urteil Decker
3. Urteil Kohll
Eine Operation in Spanien, der Kauf einer Brille in Österreich oder die Zahnbehandlung in Frankreich gehören heute zu der gesundheitspoltischen Normalität. Das war jedoch nicht immer. Der europäische Weg dorthin war lang und nahm seinen Anfang mit zwei Urteilen, die 1998 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gefällt wurden. Der EuGH hatte die Aufgabe zu entscheiden, ob die Vertragsbestimmungen über die Waren- und Dienstleistungsfreiheit auf die Fragen der sozialen Sicherheit angewandt werden können.
In der vorliegenden Arbeit soll die Frage untersucht werden, inwieweit die vertraglich verankerten Vorschriften der Waren- und Verkehrsfreiheit als Bindeglieder zum europäischen Sozialrecht angesehen werden können.
Um die Frage beantworten zu können, wird im ersten Kapitel untersucht, was unter dem Begriff „Europäisches Sozialrecht“ zu verstehen ist und welche Bedeutung der EuGH für die sozialrechtliche Konkretisierung von Normen hat.
Anschließend werden im zweiten Kapitel die Waren- und Dienstleistungsfreiheiten vorgestellt und erörtert.
Danach werden im dritten Kapitel zwei EuGH Urteile besprochen, die einen großen Einfluss auf die europäische Sozialpolitik hatten, da die zugrundeliegenden Sachverhalte das allgemeine Interesse berührten und sozialrechtliche Probleme betrafen.
Ahnatal, den 30.11.2010 Andreas Jordan
Problematische Sachverhalte und Streitgegenstände, die ihren Ursprung im europäischen Ausland haben, bedürfen einer besonderen Aufmerksamkeit, da sie eine besondere Bedeutung im Sozialrecht entfalten.[1] Aus diesem Grunde soll in diesem Kapitel geklärt werden, was sich hinter dem Begriff „Europäisches Sozialrecht“ verbirgt und was darunter zu verstehen ist.
Das Internationale Privatrecht klärt die Frage nach der nationalen und internationalen Rechtsanwendung. Wenn man diese Terminologie auf das Internationale Sozialrecht überträgt, erkennt man, dass das Internationale Sozialrecht durch das sozialrechtliche Kollisionsrecht charakterisiert wird.[2] Das Kollisionsrecht hat die Aufgabe, bei Sachverhalten mit Auslandbezug herauszufinden, welche Rechtsordnung angewandt werden muss und welche Rechtsfolge sich daraus ableitet.[3]
Das Internationale Sozialrecht besteht zum einen aus dem Zwischenstaatlichen Sozialrecht und zum anderen aus dem Überstaatlichen Sozialrecht, dem Supranationalen Sozialrecht.
a) Zwischenstaatliches Sozialrecht
Das Zwischenstaatliche Sozialrecht wird durch zwei- oder mehrseitige Abkommen gekennzeichnet, die einerseits durch internationale Verträge geschlossen werden und andererseits durch überstaatliche Organisationen mitgestaltet werden. Vorwiegend handelt es sich dabei um Sozialversicherungsabkommen, die durch das Prinzip der Gegenseitigkeit gekennzeichnet sind. Grundsätzlich haben die Verträge das Ziel, die Anwartschaft[4] unter Zusammenrechnung der Zeiten sicher- zustellen.[5] Das Zwischenstaatliche Sozialrecht muss nach Art. 59 Abs. 2 GG innerstaatlich umgesetzt werden. Zu den zwischenstaatlichen Abkommen gehören beispielweise die Prinzipienerklärung der UN zu der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte oder die europäische Sozialcharta aus dem Jahr 1961.[6]
Das überstaatliche Europäische Sozialrecht hat eine große sozialrechtliche Bedeutung und befindet sich unter dem Dach der Europäischen Union. Waltermann ist der Meinung, dass die Bedeutung des überstaatlichen Sozialrechts mit dem Wachstum des europäischen Arbeitsmarktes zunimmt. Dennoch stellt sich die Frage, auf welche Rechtsquellen sich das überstaatliche Europäische Sozialrecht stützt. Die Rechtsgrundlage des Europäischen Sozialrechts findet sich sowohl im primären als auch im sekundären Gemeinschaftsrecht.[7]
aa) Die Grundlage des primären Gemeinschaftsrechts ist die „Verfassung“ der Europäischen Union (EU). Die „Verfassung“ besteht aus den ratifizierten Grundverträgen sowie aus den später hinzugekommenen Veränderungen.
aaa) Der jetzige Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) regelt in Art. 45 AEUV die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und beinhaltet die Abschaffung der Ungleichbehandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit. Die für die „Wanderarbeitnehmer“ geschaffene Regelung auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit hatte das Ziel, die erworbenen Anwartschaften und Ansprüche auf Sozialleistungen nicht zu verlieren. Daher kann die Regelung als Ursprung für das Europäische Sozialtrecht angesehen werden.[8]
bbb) Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) enthält darüber hinaus noch in seinem X. Titel sozialpolitische Regelungen, die in Art. 151 bis 161 AEUV geregelt sind. Allerdings macht Waltermann deutlich, die Harmonisierung der nationalen Ordnung sei begrenzt. Deshalb komme der offenen Methode der Koordinierung eine wichtige Funktion zu. Mit ihr könne in gewissem Umfang eine faktische Harmonisierung erreicht werden.[9]
ccc) Nicht zu vergessen ist auch der Art. 168 AEUV, der eine Regelung über das Gesundheitswesen enthält. Demnach haben die Mitglieder der Europäischen Union einen Beitrag zur Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus zu leisten.[10]
ddd) Eine Besonderheit des primären Gemeinschaftsrechts sind nicht sozialpolitisch motivierte AEUV-Vorschriften. Zu nennen sind hier die einschlägigen Vorschriften über den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr, die in der Vergangenheit einen großen Einfluss auf das Europäische Sozialrecht genommen haben. In diesem Zusammenhang werden im nächsten Kapitel dieser Arbeit zwei EuGH-Urteile beleuchtet, die sich mit der Frage auseinandergesetzt haben, ob Sozialleistungen auf Kosten der Krankenkasse im europäischen Ausland in Anspruch genommen werden dürfen.[11]
bb) Die Grundlage des sekundären Gemeinschaftrechts bildet das erlassene Recht von den Organen der Europäischen Union.[12]
aaa) Zu dem erlassenen Recht gehören die sogenannten Verordnungen und haben nach Art. 288 AEUV unmittelbare Geltung. Im Europäischen Sozialrecht haben Verordnungen eine große praktische Bedeutung. Auf der Grundlage des Art. 51 EWG-Vertrag hat der Rat der Europäischen Gemeinschaft 1971 die Verordnung Nr. 1408/71 erlassen. Die Verordnung regelt die Anwendung der Systeme sozialer Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern.[13] Ziel dieser Verordnung ist, die sozialen Sicherungssysteme der Mitgliedsstaaten so zu koordinieren, dass keine sozialen Nachteile für Arbeitnehmer in der Europäischen Union entstehen.[14] Die Verordnung wurde allerdings grundlegend überarbeitet und durch die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ersetzt. Dennoch stellt sich die Frage, ob und inwieweit die EU sozialrechtliche Gesetzgebungskompetenzen hat. Offensichtlich ist, dass die EU eher eine Wirtschaft- als eine Sozialunion ist. Trotzdem ist die hoch angesehene Freizügigkeit der Arbeitnehmer nur sicherzustellen, wenn es zwischen den Mitgliedsstaaten der EU abgestimmte Sozialleistungen gibt. Jedoch muss die Waage im Gleichgewicht gehalten werden und es darf weder zu unzumutbaren Verlusten noch zu ungerechtfertigten Doppelleistungen kommen.[15]
bbb) Ein weiteres Instrument sekundären Gemeinschaftsrecht sind die Richtlinien. Auch die Richtlinien sind in Art. 288 AEUV aufgeführt und haben unmittelbare Geltung in jedem Mitgliedstaat. Eine Richtlinie wendet sich direkt an die einzelnen Mitgliedsstaaten, indem von der EU verbindliche Ziele vorgegeben werden. Im Gegensatz zu den Verordnungen bleibt die individuelle Umsetzung den Mitgliedstaaten, also den innerstaatlichen Stellen, überlassen. Unter bestimmten Voraussetzungen können die Richtlinien durch die ständige Rechtsprechung des EuGH unmittelbare Wirkung entfalten.[16]
Im Zusammenhang mit sozialrechtlichen Frage- und Problemstellungen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) schon viele maßgebliche Urteile gefällt, die einen großen Einfluss auf die nationale Gesetzgebung hatten. Bis zu dem Jahr 2009 waren es ungefähr 500 Urteile zu Fragen des Europäischen Sozialrechts. Aus diesem Grunde soll an dieser Stelle noch einmal kurz auf die Funktion des EuGH eingegangen werden.[17]
[1] Waltermann, Sozialrecht, Rn. 69.
[2] Waltermann, Sozialrecht, Rn. 70.
[3] Fank/Schulte/Steinmeyer, Internationales und Europäisches Sozialrecht, S. 6, Rn. 16.
[4] Anwartschaften ist ein Begriff aus der Rentenversicherung und meint erworbene Werte, die zum Zeitpunkt der Leistungsgewährung beantragt werden können.
[5] Rüfner, Einführung in das Sozialrecht, § 10 II 2.
[6] Waltermann, Sozialrecht, Rn. 70-71.
[7] Waltermann, Sozialrecht, Rn. 72-73.
[8] Waltermann, Sozialrecht, Rn. 75.
[9] Waltermann, Sozialrecht, Rn. 76.
[10] Waltermann, Sozialrecht, Rn. 76.
[11] Vgl. Waltermann, Sozialrecht, Rn. 77.
[12] Waltermann, Sozialrecht, Rn. 78.
[13] Rüfner, Einführung in das Sozialrecht, § 10 II 2.
[14] Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Soziale Sicherung in Europa, Zugriff am 14.4.2010 unter: www.bmas.de.
[15] Rüfner, Einführung in das Sozialrecht, § 10 II 2.
[16] Waltermann, Sozialrecht, Rn. 80.
[17] Waltermann, Sozialrecht, Rn. 69.
Universität Kassel (Hochschule Fulda)
Wirtschaftswissenschaften: Europäisches Sozialrecht
V164606
9783640802708
9783640802692
frage, waren-, dienstleistungsfreiheit, bindeglied, europäischen, sozialrecht
Dipl.-Soz.Päd. Andreas Jordan (Autor), 2010, Die Frage nach der Waren- und Dienstleistungsfreiheit als imaginäres Bindeglied zum Europäischen Sozialrecht, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/164606
Dienstleistungsfreiheit in der Europä...
Der Vorschlag der EU-Kommission zur Ä...

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§ 10
§ 10
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Investitionsrücklage — die Aufgabe der Investitionsabsicht und der Zinsbeginn | Wirtschaftslupe
Investitionsrücklage - die Aufgabe der Investitionsabsicht und der Zinsbeginn
Investitionsrücklage — die Aufgabe der Investitionsabsicht und der Zinsbeginn
Das rückwirkende Ereignis im Hinblick auf eine zunächst beantragte § 7g EStG-Rücklage tritt mit Ablauf des Tages ein, an dem feststand, dass die beabsichtigte Investition nicht mehr im vorgegebenen Zeitraum erfolgen konnte.
Nicht entscheidend ist, wann das Finanzamt Kenntnis davon erhält, dass die Investition nicht getätigt wurde und wann die Steuerbescheide geändert werden, denn die Kenntnis des Finanzamts ist keine Voraussetzung für das rückwirkende Ereignis. Ein anderes Ergebnis würde dazu führen, dass der Steuerpflichtige es in der Hand hätte, den Zinsbeginn zu verzögern. Der unredliche Steuerpflichtige würde begünstigt werden.
Ob tatsächlich das BMF-Schreiben vom 15.08.20141 etwas anderes aussagt, kann hier dahingestellt bleiben, weil es für diesen Fall weder eine Regelung trifft, noch für das Gericht bindend wäre, denn es handelt sich bei dem § 233a AO nicht um eine Ermessensnorm, so dass Regelungen in einem BMF-Schreiben lediglich norminterpretierenden Charakter haben könnten.
§ 233a Abs. 1 AO ist ein Unterschiedsbetrag zu verzinsen, der durch die Festsetzung der Einkommen, Körperschaft, — Vermögen, Umsatz- oder Gewerbesteuer entsteht. Gem. § 233a Abs. 2a AO gilt: Soweit die Steuerfestsetzung auf der Berücksichtigung eines rückwirkenden Ereignisses (§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 AO) oder auf einem Verlustabzug nach § 10d Abs. 1 EStG beruht, beginnt der Zinslauf abweichend von Absatz 2 Satz 1 und 2 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das rückwirkende Ereignis eingetreten oder der Verlust entstanden ist.
Der Anwendungsbereich des § 233a Abs. 2a AO ist im Streitfall eröffnet. Die Regelung wird insoweit nicht durch § 7g EStG verdrängt. Der Zinslauf ergibt sich deshalb bei Änderungen nach § 7g EStG aus § 233a Abs. 2a AO, soweit diese Vorschrift nicht ausdrücklich gemäß § 7g Abs. 4 Satz 4 EStG ausgeschlossen ist2. Dies ist im Streitfall nicht der Fall, denn § 7g Abs. 3 Satz 4 EStG i. d. F. des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes (AmtshilfeRLUmsG) vom 26.06.20133, der jetzt ausdrücklich die Anwendung des § 233a Abs. 2a AO ausschließt, ist erst im Jahr 2013 in Kraft getreten (Art. 31 Abs. 1 AmtshilfeRLUmsG) und hat deshalb für die Entscheidung des Streitfalls keine Bedeutung.
Nach § 7g Abs. 1 EStG kann ein Investitionsabzugsbetrag für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens unter dort näher bestimmten Voraussetzungen gewinnmindernd in Anspruch genommen werden. Soweit der Investitionsabzugsbetrag nicht bis zum Ende des Investitionszeitraums hinzugerechnet wurde, ist der gewinnmindernde Abzug rückgängig zu machen.
Die Frage, ob der nachträglichen Änderung des Sachverhalts rückwirkende steuerliche Bedeutung zukommt, bestimmt sich im Anwendungsbereich des § 233a Abs. 2a AO ebenso wie bei § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO allein nach dem jeweils einschlägigen materiellen Recht4. Aufgrund welcher verfahrensrechtlichen Norm eine rückwirkende steuerliche Berücksichtigung des nachträglich eingetretenen Ereignisses möglich ist, hat für die Anwendung des § 233a Abs. 2a AO danach keine Bedeutung.
Der Wegfall der Investitionsabsicht in einem Wirtschaftsjahr nach Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags und vor Ablauf der Investitionsfrist des § 7g Abs. 1 EStG lässt die Voraussetzungen für den Investitionsabzugsbetrag entfallen. Diese knüpfen an das Bestehen der Investitionsabsicht während der gesamten Investitionsfrist an. Haben die Voraussetzungen im Abzugsjahr vorgelegen und fallen diese später weg, hat dies zur Folge, dass der Abzug im Jahr der Gewinnminderung nachträglich unzulässig wird und rückgängig zu machen ist. Eine Gewinnerhöhung im Jahr des Wegfalls der Voraussetzungen für den Investitionsabzugsbetrag sieht § 7g EStG nicht vor. Vielmehr regelt die Vorschrift, dass sowohl im Fall des Ausbleibens der Investition als auch im Fall des Nichteinhaltens der Nutzungs- und Verbleibensvoraussetzungen nach der Investition der Abzug im Jahr der Gewinnminderung rückgängig zu machen ist. Demgemäß muss auch im Fall des Wegfalls der Investitionsabsicht die Gewinnminderung im Jahr des Abzugs rückgängig gemacht werden. Der Wegfall der Investitionsabsicht hat damit materielle Rückwirkung auf das Jahr der Gewinnminderung5.
Angewandt auf den Streitfall folgt hieraus, dass das rückwirkende Ereignis am 31.12.2010 eingetreten ist, denn mit Ablauf dieses Tages stand fest, dass die beabsichtigte Investition nicht mehr im vorgegebenen Zeitraum erfolgen konnte.
Nicht entscheidend ist, wann das Finanzamt hiervon Kenntnis erhält und wann die Steuerbescheide geändert werden, denn die Kenntnis des Finanzamts ist keine Voraussetzung für das rückwirkende Ereignis. Ein anderes Ergebnis würde dazu führen, dass der Steuerpflichtige es in der Hand hätte, den Zinsbeginn zu verzögern. Der unredliche Steuerpflichtige würde begünstigt werden. Ob tatsächlich das BMF-Schreiben vom 15.08.20146 etwas anderes aussagt, kann hier dahingestellt bleiben, weil es für diesen Fall weder eine Regelung trifft, noch für das Gericht bindend wäre, denn es handelt sich bei dem § 233a AO nicht um eine Ermessensnorm, so dass Regelungen in einem BMF, Schreiben lediglich norminterpretierenden Charakter haben könnten.
Finanzgericht Hamburg, Gerichtsbescheid vom 7. Oktober 2015 — 6 K 161/15
BMF, Schreiben vom 15.08.2014 — IV C 6 — S 2139b/07/10002IV a 3 — S 04060a/08/10001 [↩]
BFH, Urteil vom 11.07.2013 — IV R 9/12, BStBl II 2014, 609 [↩]
BFH, Urteil vom 18.05.1999 — I R 60/98, BFHE 188, 542, BStBl II 1999, 634, unter Bezugnahme auf den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 19.07.1993 — GrS 2/92, BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897 [↩]
InvestitionsrücklageInvestitionszulagerückwirkendes Ereignis


§ 39 Allg GAG (Allgemeines Grundbuchsanlegungsgesetz) - JUSLINE Österreich
§ 39 Allg GAG
(1) Zur Anmeldung sind aufzufordern:
alle Personen, die auf Grund eines vor dem Tage der Eröffnung des neuen Grundbuches erworbenen Rechtes eine Änderung der in diesem enthaltenen, die Eigentums- oder Besitzverhältnisse betreffenden Eintragungen in Anspruch nehmen, gleichviel ob die Änderung durch Ab-, Zu- oder Umschreibung, durch Berichtigung der Bezeichnung von Liegenschaften oder der Zusammenstellung von Grundbuchskörpern oder in anderer Weise erfolgen soll;
alle Personen, welche schon vor dem Tage der Eröffnung des neuen Grundbuches auf die in diesem eingetragenen Liegenschaften oder auf Teile der Liegenschaften Pfand-, Dienstbarkeits- oder andere zur bücherlichen Eintragung geeignete Rechte erworben haben, sofern diese Rechte in dem neuen Grundbuche nicht oder nicht entsprechend eingetragen wurden.
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§ 29 Allg GAG§ 30 Allg GAG§ 31 Allg GAG C. Inhalt der Grundbuchseinlagen.§ 32 Allg GAG§ 33 Allg GAG§ 34 Allg GAG§ 35 Allg GAG III. Richtigstellungsverfahren.§ 36 Allg GAG§ 37 Allg GAG§ 38 Allg GAG§ 39 Allg GAG§ 40 Allg GAG§ 41 Allg GAG§ 42 Allg GAG§ 43 Allg GAG§ 44 Allg GAG§ 45 Allg GAG§ 46 Allg GAG§ 47 Allg GAG§ 48 Allg GAG§ 49 Allg GAG
https://www.jusline.at/gesetz/allg_g_a_g/paragraf/39
§ 38 Allg GAG
§ 40 Allg GAG


Kommentar zu § 58 - Weitere Anwendung von Rechtsvorschriften, die vor Herstellung der Einheit Deutschlands in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gegolten haben - NWB Kommentar
BMF v. 29.6.1991, BStBl 1991 I 657, betr. Sonderabschreibungen nach § 3 Abs. 1 StÄndG v. 6.3.1990 (DDR-GBl I Nr. 17, 136); BMF v. 22.7.1991, BStBl 1991 I 737, betr. Steuerabzugsbetrag bei Neugründungen; BMF v. 12.3.1992, BStBl 1992 I 192, betr. steuerliche Behandlung der sog. Akkumulationsrücklage; BMF v. 4.10.1996, BStBl 1996 I 1198, betr. Akkumulationsrücklage bei der Gewerbesteuer.
1 Rechtsentwicklung: Die Vorschrift wurde durch das EinigungsvertragsG v. 23.9.1990 gemeinsam mit den §§ 56 und 57 EStG, sowie dem inzwischen aufgehobenen § 59 EStG i. V. m. Anlage I Kap. IV Sachgebiet B Abschn. II Nr. 16 Buchst. k des Einigungsvertrags v. 31.8.1990 in das EStG eingefügt.
2Durch Zeitablauf überholte Regelung: § 58 EStG regelte die weitere Anwendung von Vorschriften der ehemaligen DDR im Beitrittsgebiet über den 31.12.1990 hinaus; sie gilt auch für Körperschaftsteuerpflichtige (Abschn. 26 KStR 1990). Da die weiter anwendbaren Vergünstigungen inzwischen ausgelaufen sind, hat die Vorschrift heute keine Bedeutung mehr.
3Inhalt und Bedeutung der Regelung: § 57 EStG regelt ...
Kommentar zu § 58 - Weitere Anwendung von Rechtsvorschriften, die vor Herstellung der Einheit Deutschlands in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gegolten haben ablegen in?


BGH, 13.03.1980 - II ZR 54/78 - dejure.org
BGH, 13.03.1980 - II ZR 54/78
https://dejure.org/1980,542
BGH, 13.03.1980 - II ZR 54/78 (https://dejure.org/1980,542)
BGH, Entscheidung vom 13.03.1980 - II ZR 54/78 (https://dejure.org/1980,542)
BGH, Entscheidung vom 13. März 1980 - II ZR 54/78 (https://dejure.org/1980,542)
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Satzungsänderung - Erfordernis einer 2/3 Mehrheit der Stimmen bei Wahlen zum Aufsichtsrat - Feststellungsklage neben der Anfechtung eines unrichtig verkündeten Beschlusses
BGHZ 76, 191
NJW 1980, 1465
MDR 1980, 558
DB 1980, 920
Die Nichtigkeits- und Anfechtungsvorschriften der §§ 241 ff AktG schließen gewöhnliche Feststellungsklagen, auch von Aktionären, bei Vorliegen eines rechtlichen Interesses (vgl. BGHZ 76, 191, 198 f) zumal dann nicht aus, wenn es an einem nach jenen Vorschriften angreifbaren Beschluß überhaupt fehlt.
Wegen der Frist von lediglich einem Monat müssen die Anfechtungsberechtigten von einem bestimmten Beschlußergebnis als maßgebend ausgehen können (…BGH, Urt. v. 26. Mai 1975, II ZR 34/74, NJW 1975, 2101; vgl. auch BGHZ 76, 191, 197).
Er bleibt vielmehr neben der Anfechtung des Negativbeschlusses - deren Erfolg auf eine nur kassatorische Wirkung beschränkt bleibt - von Bedeutung, damit verbindlich geklärt werden kann, mit welchem Inhalt der angefochtene Beschluß tatsächlich ergangen ist (vgl. BGHZ 76, 191, 197 f für Hauptversammlungsbeschlüsse bei einer Aktiengesellschaft).
Auf diese Weise wird der notwendige Ausgleich für die dem Versammlungsleiter eingeräumte Kompetenz geschaffen, das Beschlußergebnis mit vorläufiger Bestandskraft festzulegen (BGHZ 76, 191, 198).
Hat die Klage Erfolg, so wird die fehlende konstitutive Feststellung des tatsächlich gefassten zustimmenden Beschlusses durch die entsprechende gerichtliche Feststellung ersetzt (BGH, Urteil vom 13.03.1980 - II ZR 54/78, zitiert nach juris, dort Rdnr. 30 f.; BGH, Urteil vom 20.01.1986 - II ZR 73/85; Schatz, AG 2015, 696, 701).
Für den Fall, dass der Versammlungsleiter zu Unrecht die Ablehnung eines tatsächlich angenommenen Beschlussantrags festgestellt (und damit das Zustandekommen eines zustimmenden Beschlusses vereitelt) hat, wird ein unabweisbares Bedürfnis für die Zulassung der positiven Beschlussfeststellungsklage bejaht (vgl. BGH, Urteil vom 13.03.1980, a. a. O. Rdnr. 29;… Schatz a. a. O.).
Dem auf - reine - Feststellung rechtswidrigen Verhaltens bzw. einer daraus resultierenden Schadensersatzpflicht gerichteten Begehren der Klägerin T. AG fehlt es aber an einem schützenswerten Feststellungsinteresse, denn mit Feststellung der falschen Ergebnisfeststellung allein ist ihr nicht geholfen (vgl. BGH, Urteil vom 13.03.1980, a. a. O., Rdnr. 29;… vgl. auch Grunewald a. a. O., S. 691, wonach der Beschluss, einen Tagesordnungspunkt nicht zur Abstimmung zu bringen, "kaum sinnvoll angegriffen werden" könne).
Die Anfechtungsklage ist begründet, wenn der gefasste Beschluss gesetzes- oder satzungswidrig ist; der an seiner Stelle festzustellende Beschluss muss seinerseits gesetzes- und satzungskonform sein (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 1980 - II ZR 54/78, BGHZ 76, 191, 200 f.; Urteil vom20. Januar 1986 - II ZR 73/85, BGHZ 97, 28, 31).
Als Beschlussmangel kommt auch in Betracht, dass der Versammlungsleiter eine qualifizierte Mehrheit irrig für notwendig oder nicht notwendig erachtet hat (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 1980 - II ZR 54/78, BGHZ 76, 191, 197).
In der Aktiengesellschaft erlangen die Gesellschafter die Kenntnis dadurch, daß entsprechend § 246 Abs. 4 AktG, die Erhebung der Feststellungs- ebenso wie die der Anfechtungsklage unverzüglich in den Gesellschaftsblättern bekannt zu machen ist (vgl. BGHZ 76, 191, 200) [BGH 13.03.1980 - II ZR 54/78].
(3) Schließlich rechtfertigt auch der von der Revision angeführte Grundsatz, wonach Sonderregelungen, die bei Geltung des Mehrheitsprinzips für einzelne Beschlussgegenstände Einstimmigkeit oder ein höheres Quorum voraussetzen, nur unter Einhaltung des betreffenden höheren Quorums abgeändert oder aufgehoben werden können (…MünchKommBGB/Ulmer/Schäfer, 5. Aufl., § 709 Rn. 82;… einschränkend Hüffer, AktG, 10. Aufl., § 179 Rn. 20; offen gelassen in BGH, Urteil vom 13. März 1980 - II ZR 54/78, BGHZ 76, 191, 195 für die Aktiengesellschaft), keine abweichende Beurteilung.
(4) Die Auffassung der Revision, dass die Aufhebung des § 16 Abs. 2 Satz 3 GV die dort bestimmte Einstimmigkeit erfordert, lässt sich auch nicht auf das zum Aktienrecht ergangene Urteil des Senats vom 13. März 1980 (II ZR 54/78, BGHZ 76, 191) stützen.
Ein Rechtsschutzinteresse ist allerdings dann regelmäßig zu bejahen, wenn der Kläger seine Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage mit einer positiven Beschlussfeststellungsklage verbindet (…vgl. MünchKomm AktG/Hüffer, 3. Aufl., § 246 Rn. 17, 84 ff.;… Spindler/Stilz/Dörr, AktG, 2. Aufl., § 246 Rn. 4 und 59;… GroßkommAktG/Schmidt, 4. Aufl., § 246 Rn. 60;… Mehrbrey/Zimmerling/Koy, Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten, § 8 Rn. 49;… Henssler/Strohn/Drescher, Gesellschaftsrecht, 1. Aufl., § 246 Rn. 50; zur Zulässigkeit einer positiven Beschlussfeststellungsklage: BGH NJW 1980, 1465, juris Rn. 27 ff.;… BGH NJW 1984, 489, juris Rn. 30).
Durch die Beseitigung des Ablehnungsbeschlusses mittels der Anfechtungsklage wird der Weg frei für die Feststellung dessen, was tatsächlich beschlossen worden ist (vgl. BGH NJW 1980, 1465, juris Rn. 28).
Ferner hat er in einer Aktiengesellschaft die Verbindung einer Anfechtungs- mit einer positiven Feststellungsklage für zulässig erachtet, wenn in der Hauptversammlung der Vorsitzende zu Unrecht verkündet hat, ein Antrag sei wegen Fehlens der notwendigen Stimmenmehrheit abgelehnt (BGHZ 76, 191, 197 ff) [BGH 13.03.1980 - II ZR 54/78].
Damit hatte sie auch die Möglichkeit, etwa bestehende sonstige Gründe, die gegen die Wirksamkeit eines positiven Beschlusses sprechen könnten, schon in diesem Verfahren vorzubringen (vgl. BGHZ 76, 191, 200 f) [BGH 13.03.1980 - II ZR 54/78].
Mit der Beseitigung der ablehnenden Stimme durch eine erfolgreiche Anfechtung ist der Weg dafür frei, den wirkungslos abgelehnten Antrag aufgrund der dann vorliegenden mehrheitlichen Zustimmung zur Geltung zu bringen (vgl. BGHZ 76, 191, 197 f) [BGH 13.03.1980 - II ZR 54/78].
BGH, 07.11.1997 - LwZR 1/97
Kein unbeschränkter Bestandsschutz für fehlerhaft umgewandeltes LPG-Unternehmen
Anfechtung eines AG-Hauptversammlungsbeschlusses zu einer Aufsichtsratswahl: …
BGH, 25.02.1982 - II ZR 145/80
Zur Unzulässigkeit einer AG-Satzungsbestimmung bei Ungleichbehandlung der …
LG München I, 31.03.2008 - 5 HKO 20117/07
Bestellung eines Sonderprüfers: Bestimmtheit des Klageantrags hinsichtlich des …
BGH, 16.02.1981 - II ZR 89/79
Anspruch eines Gesellschafters auf gleichberechtigte Geschäftsführung - Vorliegen …
BGH, 27.05.1982 - III ZR 157/80


text:
DFR - BGE 120 V 423
BGE 120 V 423
vom 10. August 1994
i.S. K. gegen Erziehungsdirektion des Kantons Zürich und Regierungsrat des Kantons Zürich
Art. 19 Abs. 1 und 2 IVG, Art. 26bis Abs. 1 IVG, Art. 8 ff. IVV, Art. 24 Abs. 1 und 3 IVV, Art. 1 ff. SZV, Art. 97, 98 lit. a-h, Art. 128 OG, Art. 5 VwVG.
- Rechtsweg bei Ablehnung eines Instituts als Sonderschule im Einzelfall (Erw. 1, 2).
- Für die Zulassung eines privaten Instituts als Sonderschule im Einzelfall erforderliche Voraussetzungen in personeller Hinsicht (Erw. 3, 4).
Der 1977 geborene K. leidet an mehreren Geburtsgebrechen, namentlich an Klumpfüssen und an einer peripher-motorischen Dyslalie bei Moebius-Syndrom (Einwärtsschielen bei beidseitiger Abducens- und Facialisparese). Die Invalidenversicherung kam für medizinische Massnahmen auf, sprach Beiträge an pädagogisch-therapeutische Massnahmen zu und gab diverse Hilfsmittel ab.
Die ersten fünf Schuljahre verbrachte K. an der Volksschule; daneben erhielt er ambulante logopädische und psychomotorische Betreuung. Seit dem Schuljahr 1990/91 besucht er die Freie Evangelische Schule Zürich. Dort legte er das sechste Schuljahr zurück, absolvierte sodann ein Jahr in einer Übergangsklasse und ist seit Beginn des Schuljahres 1992/93 in einer Oberstufenklasse unter heilpädagogischer Leitung. Am 18. Dezember 1991 stellte der Vater von K. der Invalidenversicherung ein Begehren um Beiträge daran ab Schuljahr 1990/91. Nach Vornahme verschiedener Abklärungen liess die Erziehungsdirektion des Kantons Zürich die Freie Evangelische Schule Zürich mit Verfügung vom 3. Februar 1993 als Sonderschule im Einzelfall für die Schuljahre 1992/93 bis 1994/95 zu, lehnte jedoch mit Verfügungen vom 6. und 20. April 1993 eine rückwirkende Zulassung für 1990/91 und 1991/92 ab.
Den gegen die beiden Verfügungen vom 6. und 20. April 1993 eingereichten Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich mit Entscheid vom 12. Januar 1994 ab.
Die Eltern von K. lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, die Freie Evangelische Schule Zürich sei als Sonderschule im Einzelfall für die Schuljahre 1990/91 und 1991/92 zuzulassen.
1.- a) Gesetz und Verordnung unterscheiden zwischen den materiellen Anspruchsvoraussetzungen für Sonderschulbeiträge einerseits (Art. 19 IVG, Art. 8 f. IVV) und dem Erfordernis der formellen Zulassung anderseits (Art. 26bis IVG, Art. 24 Abs. 1 IVV). Gestützt auf diese Bestimmungen sieht die Verordnung über die Zulassung von Sonderschulen in der Invalidenversicherung (SZV; SR 831.232.41) besondere Zulassungsvoraussetzungen und ein spezielles Zulassungsverfahren für Institutionen und Einzelpersonen vor, die im Rahmen der Invalidenversicherung Minderjährige unterrichten. Der Sonderschulunterricht ist durch IV-Beiträge nur zu subventionieren, wenn die betreffende Schule zur Tätigkeit auf dem Gebiet der Invalidenversicherung zugelassen worden ist. Weder die Invalidenversicherungs-Kommission (heute IV-Stelle) noch die Ausgleichskasse (durch Verfügung), noch der Richter (auf Beschwerde gegen die Kassenverfügung) sind im Rahmen des IV-rechtlichen Anmeldungs- (Art. 46 IVG) oder darauffolgenden Leistungsstreitverfahrens (Art. 69 IVG in Verbindung mit Art. 84 AHVG) zuständig, über diese Zulassung zu befinden oder Zulassungsverfahren einzuleiten (vgl. BGE 109 V 15 Erw. 2b; ZAK 1982 S. 325). Dies ist nach Gesetz und Verordnung in allen Fällen Sache des Bundesamtes für Sozialversicherung oder der zuständigen kantonalen Amtsstelle. Ihnen obliegt es abzuklären, ob das Institut generell oder bezogen auf einen einzelnen Schüler die Zulassungsvoraussetzungen (Art. 2 ff. SZV) erfüllt (vgl. zum Ganzen MEYER-BLASER, Die Bedeutung der Sonderschulzulassung für den Leistungsanspruch gegenüber der Invalidenversicherung, in SZS 1986 S. 77 f., mit Hinweisen).
2.- a) Gemäss Art. 128 OG beurteilt das Eidg. Versicherungsgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 97, 98 lit. b-h und 98a OG auf dem Gebiet der Sozialversicherung. Hinsichtlich des Begriffs der mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbaren Verfügungen verweist Art. 97 OG auf Art. 5 VwVG. Nach Art. 5 Abs. 1 VwVG gelten als Verfügungen Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen (und im übrigen noch weitere, nach dem Verfügungsgegenstand näher umschriebene Voraussetzungen erfüllen).
Der angefochtene Regierungsratsentscheid vom 12. Januar 1994 ist eine letztinstanzliche kantonale Verfügung auf dem Gebiet der Sozialversicherung, gegen die das Bundesrecht keine Weiterzugsmöglichkeit an eine andere Vorinstanz vorsieht. Es handelt sich um einen jener Fälle, da eine andere Behörde als die nach Art. 85 AHVG in Verbindung mit Art. 69 IVG vorgesehenen kantonalen Beschwerdeinstanzen auf dem Gebiet der Invalidenversicherung den anfechtbaren Entscheid erlässt. Hiegegen ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig. Ferner ist der Versicherte (oder sein gesetzlicher Vertreter) im Hinblick darauf, dass die beantragten Sonderschulbeiträge nur zugesprochen werden können, wenn das in Aussicht genommene Institut als Sonderschule im Einzelfall zugelassen worden ist (ZAK 1980 S. 273 f. Erw. 1b und Erw. 2 in fine), im Sinne von Art. 103 lit. a OG zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert (MEYER-BLASER, a.a.O.). Auf diese ist somit einzutreten.
3.- a) Entsprechend dem angefochtenen negativen Zulassungsentscheid des Regierungsrates ist vorliegend einzig zu prüfen, ob die Freie Evangelische Schule Zürich den Anforderungen der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der SZV, und der Rechtsprechung (vgl. hiezu BGE 109 V 14 ff., Erw. 2a und 3) für eine derartige Zulassung im Einzelfall genügt. Nicht zu prüfen und im übrigen auch nicht umstritten ist dagegen die Frage, ob der Beschwerdeführer sonderschulunterrichtsbedürftig ist.
Die Leitung und die Personen, die mit der Schulung, Erziehung sowie der Durchführung pädagogisch-therapeutischer Massnahmen betraut sind, müssen über die für ihre Tätigkeit erforderliche Ausbildung und Eignung verfügen (Art. 3 Abs. 1 SZV). Personen ohne ausreichende Ausbildung dürfen für die Durchführung der in Abs. 1 genannten Massnahmen nur eingesetzt werden, wenn sie unter der Leitung und Verantwortung einer voll ausgebildeten Fachperson arbeiten und sich verpflichten, die fehlende Ausbildung zu erwerben (Abs. 3). Der Unterricht muss den Gebrechen der Schüler angepasst sein und den therapeutischen Erfordernissen Rechnung tragen (Art. 4 SZV). Erfordert das Gebrechen der Schüler besondere Pflege und Behandlung, muss eine fachgemässe Durchführung sichergestellt sein (Art. 7 SZV).
4.- a) Gemäss einem Schreiben des Rektors der Freien Evangelischen Schule Zürich an die kantonale Erziehungsdirektion vom 3. Februar 1993 haben im 6. Schuljahr Frau W. und Herr S., in der Übergangsklasse Frau J. den Beschwerdeführer unterrichtet. Frau W. hat gemäss einer vom Rechtsvertreter des Versicherten erstellten Liste ausser dem Primarlehrerpatent keine weitere Ausbildung erworben. Herr S. besitzt neben einem solchen Patent Abschlüsse in Theologie und in Erwachsenenbildung. Er hat zudem Kurse in verschiedenen Institutionen über sonderpädagogische und allgemeine psychologische Fragen besucht, ohne in diesen Gebieten über ein Abschlussdiplom zu verfügen. Einige dieser Kurse hat er offenbar erst nach den hier streitigen Schuljahren absolviert. Frau J. schliesslich ist ausser Primar- und Mittelstufenlehrerin ausgebildete Legasthenietherapeutin und hat eine Reihe von Kursen aus verschiedenen Fachgebieten besucht.
b) Aus diesen Unterlagen ergibt sich, dass Frau W. offensichtlich die Voraussetzungen für die Anerkennung des von ihr erteilten Unterrichts als Sonderunterricht im Einzelfall nicht erfüllt. Herr S. dürfte aufgrund der von ihm besuchten Kurse über gewisse hilfreiche Kenntnisse verfügen. Eine eigentliche heilpädagogische Ausbildung mit entsprechendem Abschluss liegt jedoch nicht vor. Frau J. ist sodann wohl ausgebildete Legasthenietherapeutin; dies ist jedoch keine Ausbildung zur Führung einer Sonderklasse oder Sonderschule. Die Erziehungsdirektion des Kantons Zürich weist in ihrer Vernehmlassung ans Eidg. Versicherungsgericht darauf hin, dass Legasthenietherapeuten, die heilpädagogische Funktionen auszuüben wünschen, eine Ausbildung für Sonderklassen- und Sonderschullehrer nachzuholen und sich darüber mit einem Diplom auszuweisen haben. Im weiteren leidet der Beschwerdeführer nicht in erster Linie an Legasthenieproblemen, sondern an körperlichen Behinderungen und an Beeinträchtigungen in der Wahrnehmung und Verarbeitung von Informationen. Er hat denn auch vor allem logopädische und psychomotorische Therapien erhalten.
5.- (Kostenpunkt)

matches:
BGE
BGE
Art. 19
Art. 26
Art. 8
Art. 24
Art. 1
Art. 97
Art. 128
Art. 5
Art. 8
Art. 24
Art. 84
BGE
Art. 128
Art. 97
Art. 97
Art. 5
Art. 5
Art. 85
Art. 69
in fine
Art. 103
BGE


Familienbeihilfe bei geringfügiger Beschäftigung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 13.09.2005, RV/0368-G/05
Familienbeihilfe bei geringfügiger Beschäftigung
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau L. in XY., vom 23. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 18. Mai 2005 betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. September 2004 bis 30. Dezember 2004 entschieden:
Mit Bescheid vom 18. Mai 2005 wurde vom Finanzamt Graz-Stadt die Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe für die Tochter der Berufungswerberin (Bw.) abgewiesen. Begründet wurde die Abweisung damit, dass C. zwar als Arbeit suchend beim AMS vorgemerkt, aber in diesem Zeitraum teilweise als geringfügig beschäftigte Arbeiterin tätig war.
Gegen diesen Bescheid wurde von der Bw. rechtzeitig mit Schreiben vom 23. Mai 2005 das Rechtsmittel der Berufung erhoben und ersucht, wenn dem Begehren nicht Folge gegeben werden kann, die Berufung an den unabhängigen Finanzsenat vorzulegen. Sie sei auch der Meinung, dass die geringfügige Beschäftigung keine Beschäftigung im herkömmlichen Sinn darstelle, weil die Tochter bei Fußballspielen den Ordnerdienst versieht und dafür pro Spiel nur ca. 18,00 € erhalten hat.
Die Berufung wurde mit Bericht vom 24. Juni 2005 an den unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktes als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609 haben, noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservices nachzuweisen.
Im vorliegenden Fall war die Tochter der Bw. beim AMS als Arbeit suchend gemeldet. Sie war aber auch in den strittigen Monaten tageweise geringfügig beschäftigt. Ihre Tätigkeit lag darin, dass sie bei Fußballspielen der T-Mobile Bundesliga (GAK und Sturm Graz) den Ordnerdienst versah und dafür pro Tag 18,00 € brutto erhielt. Gemäß § 5 Abs. 1 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn das zu versteuernde Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) für ein Kalenderjahr den Betrag von 8.725,00 € übersteigt, wobei § 10 Abs. 2 FLAG 1967 nicht anzuwenden ist.
Die Tochter der Bw. ist mit 9. August 2004 als Arbeit suchend gemeldet. Somit ist nach obiger Norm die Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung der Familienbeihilfe ab September erfüllt.
Das Finanzamt hat in seiner Begründung angeführt, dass die Familienbeihilfe deshalb nicht gewährt werden kann, weil die Tochter der Bw., während sie als Arbeit suchend gemeldet war, eigene Einkünfte bezogen hat. Diese Ansicht des Finanzamtes findet ihre Begründung im Erlass des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen, FB 100 vom 6. April 2001, GZ 51 0104/6-V/1/01, worin ausgeführt wird, dass Familienbeihilfe nach § 2 Abs.1 lit f FLAG 1967 ausschließlich dann zu gewähren ist, wenn ein Kind keinen Arbeitsplatz findet und keinerlei Beschäftigung ausübt. Es wird auch darauf verwiesen, dass mit der Änderung der Einkommensgrenze des § 5 Abs. 1 FLAG 1967 dies insofern problematisch ist, als Arbeit suchend gemeldete Jugendliche, die Anspruch auf das Arbeitslosengeld haben, keinen Anspruch auf Familienbeihilfe haben. Im Gegensatz dazu könnten nun jene Arbeit suchend gemeldeten Jugendliche, die keinen Anspruch auf das Arbeitslosengeld haben, die Familienbeihilfe in Anwendung des § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 beziehen, und durch die Neuregelung des § 5 Abs. 1 FLAG 1967 zusätzlich bis 8.725 € im Jahr dazuverdienen. Dies würde zu einer extremen Schlechterstellung/Ungleichbehandlung dieser Gruppe führen.
Wird die Einkommensgrenze überstiegen, liegt eine Vollversicherung im Sinne des § 4 ASVG vor und damit besteht auch Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG).
Gemäß § 7 Abs. 1 AlVG hat Anspruch auf Arbeitslosengeld, wer 1. der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht, 2. die Anwartschaft erfüllt und 3. die Bezugsdauer noch nicht erschöpft hat.
Laut telefonischer Auskunft beim Arbeitsmarktservice Graz beträgt der niedrigste Tagessatz des Arbeitslosengeldes im Jahr 2004 täglich 6,25 € (monatlich 187,50 €) im Jahr 2004 bei einer Bemessungsgrundlage von monatlich 317,00 €.
Weiters ist anzumerken, dass nach der ständigen Rechtssprechung des VwGH Erlässe und Richtlinien, denen nicht der Charakter von Rechtsverordnungen zukommt, keine verbindlichen Rechtsquellen darstellen (VwGH v. 18.9.2002, 2001/07/0172; 22.4.2004, 2004/07/0042 und 8.11.2004, 2001/12/0080).
Graz, am 13. September 2005
VwGH 18.09.2002, 2001/07/0172
VwGH 22.04.2004, 2004/07/0042
VwGH 01.10.2004, 2001/12/0080
Familienbeihilfe, geringfügig beschäftigt, AMS
Findok-Nr: 18434.1, aufgenommen am: 21.09.2005 10:35:14, zuletzt geändert am: 17.02.2009, Dokument-ID: 3d890a1a-f3c9-47ab-8927-e78a6a19d7b9, Segment-ID: 4053c433-42e2-4cbb-b1ee-2926ec5b8ae2