LAG Hessen, 24.08.2017 – 11 Sa 1613/16 › Krau Rechtsanwälte
LAG Hessen, 24.08.2017 – 11 Sa 1613/16
Mit der im Teilzeitantrag vorgesehenen freien Wählbarkeit der Freistellungsblöcke begehrt der Kläger ein Bestimmungsrecht über die Lage der Arbeitszeit, das eine wesentliche Beeinträchtigung des Arbeitgebers in der Planung der Organisation der Arbeitsabläufe darstellt und damit entgegenstehende betriebliche Gründe iSd. § 8 TzBfG begründet. § 8 TzBfG lässt eine Arbeitszeitverteilung durch Vertrag oder aber durch Ausübung des Direktionsrechts des Arbeitgebers zu, nicht aber eine Arbeitszeitverteilung durch Bestimmung durch den Arbeitnehmer. Eine Abänderung von § 106 GewO, wonach der Arbeitgeber und nicht der Arbeitnehmer u.a. die Lage der Arbeitszeit bestimmt, wenn diese Arbeitsbedingung nicht durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder Gesetz festgelegt ist, ist über § 8 TzBfG nicht möglich.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Oktober 2016 abgeändert und die Klage abgewiesen.
Die Beklagte ist ein Luftfahrtunternehmen, das im Bereich des fliegenden Personals regelmäßig mehr als 18.000 Arbeitnehmer beschäftigt. Der Kläger ist bei ihr auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 1. September 2008 (Bl. 6 f. d. A.) als Flugzeugführer beschäftigt, zuletzt als Copilot auf dem Flugzeugmuster A 320 mit Stationierungsort A zu einem Bruttomonatsentgelt von € 7.853,05. Mit Schreiben vom 23. März 2016 (Bl. 12 d. A.) beantragte er unbefristete Teilzeit nach den Regelungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes ab 1. Juli 2016. In dem Schreiben heißt es auszugsweise:
“Die Teilzeit soll mir wie folgt gewährt werden:
Verringerung: um 19,72 % auf 80,28 %
Zwei 3-Tagesblöcke
Orientierung der Anzahl an freien Tagen an dem Durchschnitt der entsprechenden Gruppe (derzeit FO 320 A) D.h. z.B. bei einem Durchschnitt von 10+4 Tagen komme ich auf 10+4+6=20 freie Tage
Einteilung an frei wählbaren Tagen
Dabei werden pro Freistellungstag gemäß jeweils gültigem MTV-Cockpit wie bei einem Urlaubstag Flugstunden leistungs- und bezahlungswirksam angerechnet.[…]”
Die Beklagte lehnte mit Schreiben vom 3. Mai 2016 (Bl. 13 d. A.) ab. Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte habe sein Teilzeitbegehren zu Unrecht abgelehnt, da diesem keine betrieblichen Gründe entgegenstünden.Der Kläger hat beantragt,die Beklagte zu verurteilen, einer Reduzierung seiner jährlichen Arbeitszeit um 19,72 % auf 80,28 % der geschuldeten Vollarbeitszeit durch Freistellung an zwei Drei-Tagesblöcken frei wählbar (Orientierung der Anzahl der freien Tage an dem Durchschnitt der entsprechenden Gruppe, FO 320 A, bei einem Durchschnitt von 10 + 4 + 6 Tagen = 20 Tage) eines jeden Monats ab dem 1. Juli 2016 zuzustimmen.Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.Sie hat geltend gemacht, dem Teilzeitbegehren stünden betriebliche Gründe entgegen.Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat der Klage durch am 25. Oktober 2016 verkündetes Urteil, 18 Ca 3369/16, stattgegeben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Tatsachenvortrag der Beklagten reiche nicht aus, um eine Kollision des klägerischen Teilzeitbegehrens mit einem etwaigen – von der Beklagten nicht nachvollziehbar dargelegten – Organisationskonzept zu begründen.Gegen dieses ihr am 22. November 2016 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 22. Dezember 2016 Berufung eingelegt und diese – nach auf rechtzeitigen Antrag hin bis zum 22. Februar 2017 erfolgter Verlängerung der Frist zur Begründung der Berufung – am 17. Februar 2017 begründet.Sie wiederholt und vertieft ihren Vortrag bezüglich der begehrten Zustimmung zur Arbeitszeitreduzierung und meint weiterhin, dem Teilzeitbegehren des Klägers stünden betriebliche Gründe entgegen.
unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Oktober 2016 – 18 Ca 3369/16 – die Klage abzuweisen.
Er verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung und Vertiefung seines Vortrags. Auf den Hinweis der Kammer über Zulässigkeitsbedenken wegen des Klammerzusatzes im Klageantrag macht er geltend, es handele sich dabei um eine bloße Erläuterung hinsichtlich der Anzahl der freien Tage, die sich bei Gewährung der zwei Drei-Tagesblöcke ergäben. Des Weiteren meint er, dass die Formulierung “frei wählbar” im Klageantrag nicht so zu verstehen sei, dass er die Freistellungsblöcke selbst bestimmen wolle, sondern diese im Rahmen des sog. Requestverfahrens durch die Beklagte festzulegen seien.Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien im zweiten Rechtszug wird auf den Inhalt der Berufungsbegründung vom 16. Februar 2017 (BI. 111 ff. d. A.) und der Berufungsbeantwortung vom 21. März 2017 (BI. 139 ff. d. A.) sowie auf den Inhalt des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 24. August 2017 (Bl. 152 f. d. A.) Bezug genommen.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Oktober 2016 – 18 Ca 3369/16 – ist gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 lit. b ArbGG statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 Abs. 1 und 3 ZPO.
Die Klage ist zwar zulässig, aber unbegründet. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Zustimmung zu der von ihm begehrten Arbeitszeitreduzierung mit seinem Verteilungswunsch nach § 8 TzBfG zu.
Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist der Klageantrag hinreichend bestimmt i.S.v. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
a) Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Der Streitgegenstand und der Umfang der gerichtlichen Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis müssen klar umrissen sein. Bei einer Klage auf Abgabe einer Willenserklärung, die nach § 894 Satz 1 ZPO mit der Rechtskraft des der Klage stattgebenden Urteils als abgegeben gilt, erfordert das Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, dass der beantragte Entscheidungsausspruch keine Zweifel darüber lässt, ob die gesetzliche Fiktion eingetreten ist (vgl. BAG Urteil vom 27. Juni 2017 – 9 AZR 120/16 – Rn. 13, juris mwN.).
b) Nach diesem Maßstab ist der vorliegende Klageantrag hinreichend bestimmt, da mit der begehrten Zustimmung eine Vertragsänderung fingiert wäre, die sowohl hinsichtlich des gewünschten Umfangs der Arbeitszeitreduzierung als auch hinsichtlich der Verteilung der Arbeitszeit keine Unklarheit aufwiese. Der Kläger erstrebt auf der Grundlage von § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG die Zustimmung zur Verringerung und Neuverteilung seiner Arbeitszeit um 19,72 % auf 80,28 % der geschuldeten Vollarbeitszeit durch Freistellung an zwei Drei-Tagesblöcken. Im Falle der Verurteilung der Beklagten bestünde insoweit kein Zweifel über den Inhalt des Änderungsvertrages. Der Klammerzusatz im Klageantrag führt nicht dazu, dass der Klageantrag als nicht hinreichend bestimmt zu werten wäre. Dem Kläger geht es mit diesem Klammerzusatz ersichtlich darum, dass sich die Anzahl seiner im Übrigen zu gewährenden freien Tage im Monat an dem Durchschnitt der Gruppe der auf dem Muster A 320 mit Stationierungsort A eingesetzten Copiloten orientiert, wobei er diese Tage einschließlich der zum Zwecke der Arbeitszeitreduzierung begehrten zwei Drei-Tagesblöcke auf insgesamt 10 + 4 + 2 = 20 beziffert. Auch insoweit ist das auf Abschluss eines Änderungsvertrags i.S.v. § 145 BGB gerichtete Angebot des Klägers, zu dem mit dem Klageantrag die Zustimmung begehrt wird, hinreichend konkret, da es mit einem einfachen “Ja” angenommen werden kann. Im Falle der Klagestattgabe beinhaltete der geänderte Vertrag eine entsprechende Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung der entsprechenden Anzahl der freien Tage im Monat. Die Beklagte wüsste auch bei einer Auslegung des Klageantrags mit dem Inhalt, dass die im Klammerzusatz genannte Anzahl der freien Tage – wie im außergerichtlichen Verringerungsverlangen klargestellt – nur beispielhaft zu verstehen sein sollte, was im Falle ihrer Verurteilung zu tun ist, nämlich die Anzahl der freien Tage an dem Durchschnitt der freien Tage seiner Berufsgruppe zu orientieren.
Die Klage ist jedoch unbegründet, da dem Teilzeitbegehren des Klägers betriebliche Gründe i.S.d. § 8 Abs. 4 TzBfG entgegen stehen.
a) Nach § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG hat der Arbeitgeber der Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. Ein entgegenstehender betrieblicher Grund liegt gemäß § 8 Abs. 4 Satz 2 TzBfG insbesondere vor, wenn die Umsetzung des Arbeitszeitverlangens die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht. Insoweit genügt es, wenn der Arbeitgeber rational nachvollziehbare, hinreichend gewichtige Gründe hat, der Verringerung der Arbeitszeit nicht zuzustimmen (BAG Urteil vom 20. Januar 2015 – 9 AZR 735/13 – Rn. 17, AP Nr. 32 zu § 8 TzBfG mwN.).
b) Danach stehen dem Teilzeitbegehren im vorliegenden Fall schon deshalb betriebliche Gründe i.S.d. § 8 Abs. 4 TzBfG entgegen, weil der Kläger mit seinem Antrag geltend macht, die Lage der beiden dreitägigen Freistellungsblöcke frei auszuwählen, so dass diese weder von vornherein feststehen noch durch Ausübung des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts festgelegt werden können. Ferner wird die Beklagte auch durch die weitere Vorgabe, die Anzahl der freien Tage des Klägers pro Monat an dem Durchschnitt der freien Tage seiner Berufsgruppe zu orientieren, in der Planung der Organisation der Arbeitsabläufe wesentlich beeinträchtigt.
aa) Mit der im Teilzeitantrag vorgesehenen freien Wählbarkeit der Freistellungsblöcke begehrt der Kläger ein Bestimmungsrecht über die Lage der Arbeitszeit, das eine wesentliche Beeinträchtigung des Arbeitgebers in der Planung der Organisation der Arbeitsabläufe darstellt. § 8 TzBfG lässt eine Arbeitszeitverteilung durch Vertrag oder aber durch Ausübung des Direktionsrechts des Arbeitgebers zu, nicht aber eine Arbeitszeitverteilung durch Bestimmung durch den Arbeitnehmer. Eine Abänderung von § 106 GewO, wonach der Arbeitgeber und nicht der Arbeitnehmer u.a. die Lage der Arbeitszeit bestimmt, wenn diese Arbeitsbedingung nicht durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder Gesetz festgelegt ist, ist über § 8 TzBfG nicht möglich (vgl. LAG Hessen Urteil vom 3. April 2017 – 17 Sa 1305/16 – nv.). Soweit die Prozessbevollmächtigte des Klägers auf den entsprechenden Hinweis der Kammer entgegnet hat, der Antragsbestandteil der freien Wählbarkeit der beiden dreitägigen Freistellungsblöcke sei nicht im Sinne eines Bestimmungsrechts des Klägers gemeint, sondern dahin zu verstehen, dass die Lage dieser Blöcke durch die Beklagte im Rahmen des sogenannten Requestverfahrens zu bestimmen seien, kann dem nicht gefolgt werden. Das mit dem Klageantrag weiterverfolgte außergerichtliche Verringerungsverlangen ist offensichtlich so gemeint, dass die Lage der dreitägigen monatlichen Freistellungsblöcke vom Kläger vorgegeben wird und nicht dem Direktionsrecht der Beklagten unterliegen soll. Dies ergibt die Auslegung des Antrags, der ein Angebot i.S.d. § 145 BGB darstellt und als Willenserklärung der für solche geltenden Auslegungsregeln unterliegt (vgl.BAG Urteil vom 20. Juli 2004 – 9 AZR 626/03 – Rn. 24, AP Nr. 11 zu § 8 TzBfG). Nach §§ 133, 157 BGB sind Willenserklärungen und Verträge so auszulegen, wie die Parteien sie nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen mussten, wobei vom Wortlaut auszugehen ist. Zur Ermittlung des wirklichen Willens der Parteien sind auch die außerhalb der Vereinbarung liegenden Umstände einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen (vgl. BAG Urteil vom 15. Februar 2017 – 7 AZR 223/15 – Rn. 26, AP Nr. 151 zu § 14 TzBfG). Bereits der Wortlaut des Antrags des Klägers schließt eine Auslegung dahingehend aus, dass mit der freien Wählbarkeit der Freistellungsblöcke lediglich die Möglichkeit des Klägers gemeint sein soll, im Rahmen des monatlichen Requestverfahrens Einsatzwünsche zu äußern. Das Recht, frei zu wählen, indiziert ein Bestimmungsrecht und nicht lediglich die Möglichkeit, einen unverbindlichen Wunsch zu äußern. Umstände, aufgrund derer der Antrag trotz des eindeutigen Wortlauts so zu verstehen ist, dass es beim Bestimmungsrecht des Arbeitgebers verbleiben soll, liegen nicht vor. Im Teilzeitbegehren des Klägers ist an keiner Stelle von “requestbaren” Teilzeitblöcken die Rede. Als Umstand für eine abweichende Auslegung kann insbesondere nicht gesehen werden, dass bei der Beklagten ein solches Requestverfahren monatlich durchgeführt wird. Das Recht des Klägers, im Rahmen des Requestverfahrens Wünsche zu äußern, würde nicht tangiert werden, wenn sein Teilzeitbegehren keinen Vorbehalt beinhaltete. Insoweit bedurfte es überhaupt keines Hinweises auf ein Wunschverfahren. Auch vor diesem Hintergrund kann die freie Wahlmöglichkeit der Freizeitblöcke nach dem maßgeblichen Empfängerhorizont nicht im Sinne einer bloßen Wunschmöglichkeit ausgelegt werden.
bb) Des Weiteren stellt auch der im Klammerzusatz definierte Inhalt des Teilzeitbegehrens des Klägers eine wesentliche Beeinträchtigung der Beklagten in der Planung der Organisation der Arbeitsabläufe dar. Denn mit der Vorgabe, die Gesamtzahl der freien Tagen im Monat einschließlich der beiden dreitägigen Freizeitblöcke am – mit insgesamt 20 Tagen angegebenen – Durchschnitt der freien Tage der Berufsgruppe der auf dem Flugzeugmuster A 320 mit Stationierungsort A zu orientieren, müsste die Beklagte die Einsätze des Klägers in jedem Monat so planen, dass dieser die vorgegebene Anzahl freier Tage hat und gleichzeitig sein reduzierter Arbeitszeitumfang gewährleistet wird. Es erscheint bereits fraglich, ob eine solche Einsatzplanung im Hinblick auf die tatsächlich geplanten Umläufe überhaupt möglich ist. Dies gilt erst recht, wenn die im Klageantrag genannte Gesamtzahl freier Tage – anders als in dem außergerichtlichen Verringerungsverlangen formuliert – nicht nur beispielhaft für die Durchschnittsorientierung, sondern als statische Vorgabe zu verstehen sein soll. Auch bei einer Auslegung des Antrags im Sinne des außergerichtlichen Verringerungsverlangens handelte es sich um eine für die Beklagte unzumutbare planerische Vorgabe, zumal nicht ersichtlich ist, woraus sich ergeben soll, dass der Kläger mit der begehrten reduzierten Arbeitszeit die gewünschte Orientierung an einem Durchschnitt beanspruchen könnte, der für Mitarbeiter mit unterschiedlichen Arbeitszeitumfang gebildet wird.
cc) Auf die Frage, ob die vom Kläger gewünschte bezahlungswirksame Anrechnung von Flugstunden pro Freistellungstag Gegenstand seines Angebots war und ob dies in zulässiger Weise zu einem Angebot i.S.d. § 8 TzBfG gemacht werden kann, kommt es damit nicht mehr an.
LAG Hessen, 04.09.2017 – 16 Sa 1129/15 LAG Hessen, 23.08.2017 – 6 Sa 137/17


Bundesfinanzhof, Urteil vom 15.10.1998 mit dem Az.: IV R 1/97	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: IV R 1/97
Rechtsgebiete: EStG, FGO, GewStG
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Schauspieler. Im Streitjahr 1986 erzielte er neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Darsteller in einer Fernsehserie u.a. auch Einkünfte aufgrund von Werbeverträgen, deren steuerliche Beurteilung im Streit ist. Dabei handelte es sich um Verträge mit der Werbeagentur A bzw. mit der Firma B, durch die sich der Kläger zur Aufnahme von Werbefotografien für die Firmen C bzw. D verpflichtet hatte.
Der Kläger erklärte die streitbefangenen Einkünfte in Höhe von ... DM in seiner Steuererklärung für 1986 als nicht gewerbesteuerpflichtige Einkünfte aus selbständiger Arbeit gemäß § 18 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Nach einer bei ihm durchgeführten Betriebsprüfung sah der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Gewinne aus der Werbetätigkeit als Einkünfte aus Gewerbebetrieb an und erließ den angefochtenen Bescheid über den Gewerbesteuermeßbetrag 1986.
Nach erfolglosem Einspruch gab das Finanzgericht (FG) der Klage in geringem Umfang statt; im übrigen wurde die Klage mit der Begründung abgewiesen, der Kläger sei nicht künstlerisch tätig geworden. Das Urteil ist insoweit in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1997, 418 veröffentlicht.
Mit seiner dagegen gerichteten, vom FG zugelassenen Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts und trägt vor, die Einkünfte aus seinen Werbeaktivitäten seien nicht gewerbesteuerpflichtig, weil es sich um eine künstlerische Tätigkeit handele. Wie ein sog. "art director" habe er ein bestimmtes Bild von seiner Person mit dem Gegenstand der Werbung in Verbindung gebracht, diese Idee in Zusammenarbeit mit dem Fotografen und den anderen Mitarbeitern maßgebend entwickelt und so diesen Werbeträger geprägt. Die Beurteilung der Tätigkeit habe aus der Sicht des Schaffenden zu erfolgen. Für ihn sei bei Abschluß der Werbeverträge entscheidend gewesen, ob ihm der Vertragspartner einen ausreichenden Spielraum für seine künstlerische Entfaltung gewährt habe. Eine ausschließliche Benutzung seiner Person als Fotoobjekt sei für ihn undenkbar gewesen.
Der Kläger beantragt sinngemäß, die Vorentscheidung und den Gewerbesteuermeßbescheid 1986 in Gestalt der Einspruchsentscheidung aufzuheben.
II. Die Revision ist unbegründet. Sie war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Zu Recht haben FG und FA die Einnahmen des Klägers aus dessen Mitwirkung an Werbefotografien für die Firmen C und D im Streitjahr 1986 den Einkünften aus Gewerbebetrieb zugerechnet und deshalb der Gewerbesteuer unterworfen.
Gewerbebetrieb ist nach § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG jede selbständige nachhaltige Betätigung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird, sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt und weder als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufs noch als eine andere selbständige Arbeit anzusehen ist; ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des Gewerbebetriebs ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), daß die Betätigung den Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung überschreitet (vgl. BFH-Beschluß vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, 427, BStBl II 1984, 751, 762, und zuletzt Urteil vom 13. November 1996 XI R 53/95, BFHE 181, 508, BStBl II 1997, 295).
Angesichts der Art und des Umfangs der Werbeaktivitäten des Klägers ist davon auszugehen, daß die daraus erzielten Einnahmen i.S. des § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG auf einer selbständigen nachhaltigen und mit Gewinnerzielungsabsicht unternommenen Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beruhen, die über den Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung hinausgeht.
2. Entgegen der Auffassung des Klägers gehören die streitigen Werbeeinnahmen weder ihrer Art nach noch aufgrund einer Gesamtbetrachtung aller seiner bei den Fotoaufnahmen entfalteten Aktivitäten zu den dem Anwendungsbereich des § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG entzogenen und damit gewerbesteuerfreien Einkünften aus selbständiger, künstlerischer Arbeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG.
a) Das Wesen künstlerischer Betätigung liegt in der freien schöpferischen Gestaltung, in der der Steuerpflichtige seine individuelle Anschauungsweise und Darstellungskraft zum Ausdruck bringt und die über eine hinreichende Beherrschung der Technik hinaus eine gewisse Gestaltungshöhe erreicht (ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt Senatsurteil vom 11. Juli 1991 IV R 102/90, BFHE 166, 36, BStBl II 1992, 413, zu 2., m.w.N.; ähnlich auch das Bundesverfassungsgericht --BVerfG--, Entscheidungen vom 24. Februar 1971 1 BvR 435/68, BVerfGE 30, 173, 188 f., und vom 17. Juli 1984 1 BvR 816/82, BVerfGE 67, 213; dazu auch Senatsbeschluß vom 3. März 1998 IV B 45/96, BFH/NV 1998, 956).
Ob diese Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen, ist von den tatsächlichen Verhältnissen im Einzelfall abhängig, die das FG nach seiner freien Überzeugung zu beurteilen hat (vgl. Senatsurteile vom 20. Juni 1962 IV 208/60 U, BFHE 75, 322, BStBl III 1962, 385; vom 3. Februar 1977 IV R 112/72, BFHE 121, 429, BStBl II 1977, 459, und in BFHE 166, 36, BStBl II 1992, 413). Dabei kommt der allgemeinen Verkehrsauffassung besonderes Gewicht zu (vgl. BFH-Beschluß vom 14. August 1980 IV R 9/77, BFHE 131, 365, BStBl II 1981, 21).
b) Die Grundsätze, nach denen eine schauspielerische Tätigkeit im Bereich der Werbung als schöpferische Leistung zu werten ist und daher zu den Einkünften aus selbständiger künstlerischer Tätigkeit gehört, hat der erkennende Senat zuletzt in seinem Urteil in BFHE 166, 36, BStBl II 1992, 413 (m.w.N.) dargelegt. Danach ist es für das Merkmal "künstlerische Tätigkeit" zwar unerheblich, aus welcher Zielsetzung heraus der Künstler ein Werk schafft und wozu das von ihm Geschaffene verwendet wird. Eine künstlerisch gestaltete schauspielerische Leistung verliert daher nicht allein dadurch die Eigenschaft einer künstlerischen Leistung, daß sie dem gewerblichen Zweck der Werbung dient. Hat sich der Steuerpflichtige aber an ins einzelne gehende Angaben und Weisungen seines Auftraggebers zu halten und bleibt ihm infolgedessen kein oder kein genügender Spielraum für eine eigenschöpferische Leistung, so ist eine künstlerische Tätigkeit ausgeschlossen (vgl. Senat in BFHE 166, 36, BStBl II 1992, 413, m.w.N.).
c) In Anwendung dieser Grundsätze hat das FG das Vorliegen eines solchen Spielraums für die Mitwirkung des Klägers bei der Herstellung von Werbefotografien verneint. Das FG hat insbesondere ausgeführt, für die Aufnahme der Werbefotografien habe es keiner schauspielerischen Leistung des Klägers bedurft. Auch wenn der Kläger auf den Fotos den durch seine Person verkörperten attraktiven Männertyp darstelle, habe es für die geforderte "Pose" nicht der schauspielerischen Qualitäten des Klägers bedurft. Die erwünschte Assoziation werde beim Betrachter der Fotos vielmehr ohne weiteres Zutun allein durch die Individualität und die Popularität des Klägers provoziert. Allein darauf sei es aber beim Engagement des Klägers angekommen. Der Senat ist an diese Tatsachenwürdigung des FG gebunden, weil sie auf der dargestellten Rechtsprechung beruht und das vom FG gefundene Ergebnis zumindest möglich ist (vgl. BFH-Urteile vom 1. April 1971 IV R 195/69, BFHE 102, 85, BStBl II 1971, 522, und in BFHE 166, 36, BStBl II 1992, 413 zu I. 2. b).
3. Die Revision hat hiergegen eingewandt, die Beurteilung der Tätigkeit als künstlerisch habe aus der Sicht des Schaffenden zu erfolgen; für ihn, den Kläger, sei bei Abschluß der Werbeverträge entscheidend gewesen, ob ihm der Vertragspartner einen ausreichenden Spielraum für seine künstlerische Entfaltung überlasse. Da eine ausschließliche Benutzung seiner Person als Fotoobjekt für ihn undenkbar gewesen sei, habe er wie ein sog. "art director" ein bestimmtes Bild von seiner Person mit dem Gegenstand der Werbung in Verbindung gebracht, diese Idee in Zusammenarbeit mit dem Fotografen und den anderen Mitarbeitern maßgebend entwickelt und so diesen Werbeträger geprägt.
a) Die Vorinstanz hat hierzu in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise festgestellt, daß die künstlerischen und gestalterischen Fähigkeiten des Klägers den Charakter der Einkunftsquelle nicht entscheidend geprägt hätten. Zu Recht hat das FG unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats darauf hingewiesen, daß verschiedene Tätigkeiten, die sachlich derart miteinander verflochten sind, daß sie nach der Verkehrsauffassung als Einheit angesehen werden müssen, nicht einer getrennten Würdigung der Einzeltätigkeiten unterliegen können (Urteil vom 21. April 1994 IV R 99/93, BFHE 174, 347, BStBl II 1994, 650, m.w.N.). Ob eine derartige Gesamttätigkeit insgesamt als gewerblich oder freiberuflich anzusehen ist, bestimmt sich daher nicht nach dem geschätzten Anteil der Einzeltätigkeiten am Umsatz oder Ertrag, sondern danach, ob das künstlerische oder das gewerbliche Element vorherrscht (vgl. BFH-Urteil vom 30. März 1994 I R 54/93, BFHE 175, 40, BStBl II 1994, 864, m.w.N.). Schuldet ein Steuerpflichtiger gegenüber seinem Auftraggeber einen einheitlichen Erfolg, so ist auch die zur Durchführung des Auftrags erforderliche Tätigkeit regelmäßig als einheitliche zu beurteilen (vgl. BFH-Urteil vom 7. November 1991 IV R 17/90, BFHE 166, 443, BStBl II 1993, 324).
Zwar ist das FG davon ausgegangen, daß der Kläger auf die gestalterische Umsetzung der Werbeidee tatsächlich Einfluß genommen und nicht nur als fotografisches Objekt zur Verfügung stand. Im Hinblick darauf, daß er sich gegenüber seinen Vertragspartnern jedoch in erster Linie zur Mitwirkung bei den Werbeaufnahmen verpflichtet hatte, einer Tätigkeit, die das FG der Rechtsprechung des Senats folgend mit der Arbeit eines professionellen Fotomodells verglichen hat (Senatsurteile vom 8. Juni 1967 IV 62/65, BFHE 89, 219, BStBl III 1967, 618, und in BFHE 166, 443, BStBl II 1993, 324), gelangte das FG ohne Verstoß gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze im Streitfall zu dem Ergebnis, der Leistungsschwerpunkt sei dem gewerblichen Bereich und nicht einer künstlerischen Betätigung zuzuordnen. Weder die unbestrittenen schauspielerischen Qualitäten des Klägers noch seine Mitwirkung bei Umsetzung der Werbeideen können bei der Aufnahme von Werbefotografien die Entfaltung einer eigenschöpferischen Leistung von künstlerischem Rang in einem Maße freisetzen, wie dies etwa bei der hauptberuflichen Tätigkeit eines Schauspielers möglich ist (ähnlich schon Senat in BFHE 166, 443, BStBl II 1993, 324).
b) Demgegenüber kann die Beurteilung der künstlerischen Tätigkeit entgegen der Auffassung der Revision nicht von der subjektiven Vorstellung des Steuerpflichtigen abhängen (vgl. auch Brandt in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, 21. Aufl., § 18 EStG Anm. 101). Der Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes) erfordert vielmehr einen objektiven Kunstbegriff, der eine allgemein nachvollziehbare Abgrenzung der künstlerischen von der gewerblichen Betätigung aufgrund einer konkreten Definition ermöglicht (vgl. Kempermann, Finanz-Rundschau 1992, 250, 251). Die Rechtsprechung hat daher der allgemeinen Verkehrsauffassung bei der Beurteilung dessen, was als künstlerisch einzustufen ist, besondere Bedeutung zugemessen (BFH in BFHE 131, 365, BStBl II 1981, 21). Danach steht bei der Herstellung von Werbefotografien die gewerbliche Betätigung derart im Vordergrund, daß eigenschöpferischen Beiträgen des Darstellers, wie der Einsatz schauspielerischer Begabung oder eine gestalterische Einflußnahme --anders als bei einem Werbefilm etwa-- keine entscheidende Bedeutung zukommt.


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Nach den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes gilt eine Personengesellschaft, die zum Teil gewerblich tätig ist und zum anderen Teil einer nicht gewerblichen Tätigkeit (freiberuflichen Tätigkeit) nachgeht, im vollen Umfang als gewerblich tätig. Der BFH hat nun entschieden, dass negative Einkünfte aus einer gewerblichen Tätigkeit nicht zur Umqualifizierung der vermögensverwaltenden Einkünfte einer GbR führen.
Im Streitfall ging es (vereinfacht dargestellt) um eine vermögensverwaltende GbR – hier die Steuerpflichtige. An dieser sind jeweils 2 Gesellschafter zu 50 % beteiligt. Die GbR hat den Zweck, Teile der ihr gehörenden Grundstücke an eine gewerblich tätige andere GbR, an der die beiden Gesellschafter ebenfalls zu gleichen Teilen beteiligt waren, unentgeltlich zu überlassen.
Außerdem wurde ein Teil des Grundstücks an eine GmbH, an der die beiden Gesellschafter der GbR ebenfalls zu gleichen Teilen beteiligt waren, vermietet, der Mietvertrag jedoch nicht tatsächlich durchgeführt, sodass es auch hier letztlich zu einer unentgeltlichen Überlassung kam.
FA und nachfolgend das FG gingen davon aus, dass zwischen der Steuerpflichtigen und der gewerblich tätigen GbR als auch zwischen der Steuerpflichtigen und der GmbH jeweils eine Betriebsaufspaltung bestehe und qualifizierten daher die von der Steuerpflichtigen erzielten Vermietungseinkünfte insgesamt als solche aus Gewerbebetrieb.
Der BFH entschied jedoch, dass die Steuerpflichtige keine gewerblichen Einkünfte aus Betriebsaufspaltungen erzielt habe, die die Bagatellgrenze gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG überstiegen und deshalb im Wege der Abfärbung sämtliche Einkünfte der Steuerpflichtigen als solche aus Gewerbebetrieb qualifizierten. Denn einen Gewerbebetrieb unterhält das Besitzunternehmen nur dann, wenn auch die erforderliche Gewinnerzielungsabsicht vorliegt.
Ist Betriebsgesellschaft eine Personengesellschaft, der die wesentliche Betriebsgrundlage von einer Besitzpersonengesellschaft unentgeltlich oder zu einem nicht kostendeckenden Entgelt überlassen wird, kann ein höherer Gewinn der Betriebsgesellschaft nicht auf die Besitzgesellschaft durchschlagen.
Denn die Einkünfte aus der Betriebspersonengesellschaft werden deren Gesellschaftern unmittelbar gemäß § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG als gewerbliche Beteiligungseinkünfte zugerechnet, auch wenn sie zugleich an der Besitzpersonengesellschaft beteiligt sind. Daher lag im Streitfall im Verhältnis zur gewerblich tätigen GbR keine Betriebsaufspaltung vor.
Die Steuerpflichtige hatte in den Streitjahren auch keine positiven Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit aufgrund einer Betriebsaufspaltung mit der GmbH erzielt.
Nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Halbsatz 1 EStG gilt als Gewerbebetrieb in vollem Umfang die mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene Tätigkeit einer OHG, KG oder anderen Personengesellschaft, wenn die Gesellschaft auch eine Tätigkeit i. S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ausübt (sog. Abfärbewirkung).
Bei besonders geringfügiger gewerblicher Betätigung kommt es nach der Rechtsprechung des BFH aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht zu einer Abfärbung auf die übrigen Einkünfte.
Freiberufliche Einkünfte einer GbR werden danach nicht insgesamt nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG zu solchen aus Gewerbebetrieb umqualifiziert, wenn die daneben erzielten Nettoumsatzerlöse aus der gewerblichen Tätigkeit 3 % der Gesamtnettoumsatzerlöse der Gesellschaft und den Betrag von 24.500 EUR im Veranlagungszeitraum nicht übersteigen.
Ausgehend von diesen Vorgaben hat der BFH nun entschieden, dass allenfalls positive gewerbliche Einkünfte zu einer Abfärbung auf ansonsten vermögensverwaltende Einkünfte einer GbR führen können. Für die Frage, ob positive Einkünfte erzielt werden, ist auf die nach den Vorschriften über die Einkünfteermittlung des EStG im jeweiligen Veranlagungszeitraum erzielten Einkünfte abzustellen.
Dem steht nicht entgegen, wenn der Bezug der Einkünfte der Gestaltung des Steuerpflichtigen zugänglich ist. Werden positive Einkünfte nicht erzielt, weil der Steuerpflichtige Ausgaben nicht tätigt, die sonst zu Einnahmen bei der vermögensverwaltenden Personengesellschaft führen würden, kann das Gewerbesteueraufkommen durch die fehlende Einnahme nicht gefährdet sein, weil zugleich auch keine den Gewerbeertrag mindernde Ausgabe berücksichtigt wird.
Der BFH hob hervor, dass im Streitfall auch eine Betriebsaufspaltung mit der GmbH nicht zur Abfärbung auf die vermögensverwaltenden übrigen Einkünfte der Steuerpflichtigen führen würde, da sie aus der Tätigkeit als Besitzgesellschaft in den Streitjahren nur negative Einkünfte realisiert hätte.
Denn sie hatte für die Überlassung der Räumlichkeiten an die GmbH kein Entgelt erhalten. Durch die Überlassung waren ihr lediglich Aufwendungen entstanden, die insoweit zu negativen – im Fall des Bestehens einer Betriebsaufspaltung gewerblichen – Vermietungseinkünften führen würden. Außerdem hatte die GmbH in den Streitjahren auch keine Gewinne an die Gesellschafter der Steuerpflichtigen ausgeschüttet, die zu positiven Einkünften hätten führen können.
BFH 12.4.18, IV R 5/15
betriebsaufspaltungen, § 15 EStG


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§ 13 ThürSammlG, Sammlungen der Kirchen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften Suche
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§ 13 ThürSammlG, Sammlungen der Kirchen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften
§ 13 ThürSammlGThüringer Sammlungsgesetz (ThürSammlG)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Sammlungsgesetz (ThürSammlG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürSammlGReferenz: 218-1Das Gesetz ist nicht auf Sammlungen anzuwenden, die von Kirchen, Religionsgesellschaften und weltanschaulichen Gemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, und ihren Gliederungen 1.auf ihnen gehörenden Grundstücken, in Kirchen oder sonstigen dem Gottesdienst oder der Pflege der Weltanschauung dienenden Räumen,2.in örtlichem Zusammenhang mit kirchlichen, anderen religiösen oder der Pflege der Weltanschauung dienenden Veranstaltungen oder3.in Form von Haussammlungen und Sammlungen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 bei ihren Angehörigen durchgeführt werden; unberührt hiervon bleibt in den Fällen der Nummern 2 und 3 die Anwendbarkeit des § 8 sowie des § 10 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 2 und 3.
§ 12 ThürSammlG, Erlaubnisbehörde§ 14 ThürSammlG, Übergangsbestimmung


BSG, 13.10.2005 - B 9b SF 4/05 R - dejure.org
BSG, 13.10.2005 - B 9b SF 4/05 R
https://dejure.org/2005,4505
BSG, 13.10.2005 - B 9b SF 4/05 R (https://dejure.org/2005,4505)
BSG, Entscheidung vom 13.10.2005 - B 9b SF 4/05 R (https://dejure.org/2005,4505)
BSG, Entscheidung vom 13. Januar 2005 - B 9b SF 4/05 R (https://dejure.org/2005,4505)
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Rechtsweg in Angelegenheiten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
GSiG; GVG § 17 Abs. 2; SGG § 51 Abs. 1 Nr. 6a
Frage der Zuständigkeit der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten in Angelegenheiten der "Sozialhilfe"; Urteil des Gesetzgebers über die sachgerechte gesetzliche "Verortung" der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Zulässigkeit der Einordnung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung als einen "besonderen Leistungstypus der Sozialhilfe"
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BSG vom 13.10.2005, Az.: B 9b SF 4/05 R (Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit bei Angelegenheiten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung)" von Prof. Dr. Dirk Waschull, original erschienen in: SGb 2006, 179 - 183.
SG Hannover, 24.05.0200 - S 51 SO 251/05
LSG Niedersachsen-Bremen, 12.07.2005 - 7 B 34/05
AnwBl 2006, 17
Das GSiG war jedoch materiell ohnedies dem Leistungsbereich der Sozialhilfe zuzuordnen (so bereits zur Frage der Rechtswegzuständigkeit BSG SozR 4-1500 § 51 Nr. 1) und wegen der in ihm enthaltenen Verweise auf das BSHG mittelbar als sozialhilferechtliche Verwaltungsaufgabe anerkannt (…s zur Anwendung des § 1 Abs. 1 S 1 SGB X in diesen Fällen Waschull in LPK-SGB X, 2. Aufl 2007, § 1 RdNr 3 mwN zur Rspr des BSG).
Der Gesetzgeber hat der Berechnung des Krg die sog Bezugs- bzw Referenzmethode bewusst zu Grunde gelegt, die - im Gegensatz zum Lohnausfallprinzip - unberücksichtigt lässt, wie sich das Arbeitsentgelt außerhalb des Bezugs- bzw des Bemessungszeitraums, insbesondere nach Eintritt des Leistungsfalles, entwickelt (vgl insgesamt hierzu Senat, Beschluss vom 5. Juli 2005 - B 1 KR 7/04 R - SGb 2006, 165 ;… Senat SozR 3-2200 § 182 Nr. 8 S 32 f;… zur Bezugsmethode vgl ua BSGE 25, 69, 70 = SozR Nr. 7 zu § 13 MuSchG; Höfler in Kasseler Komm, Stand September 2003, § 47 SGB V RdNr 11).
Bei Sozialleistungen wie dem Krg gilt vielmehr der Grundsatz, dass nur ein bis zum Eintritt des Versicherungsfalles (hier: die ärztliche Feststellung der AU, vgl oben) verdientes Arbeitsentgelt zu berücksichtigen ist, dagegen später eintretende Entgeltänderungen - gleichgültig worauf sie beruhen, also auch wenn sie aus einer Umgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses herrühren - grundsätzlich unberücksichtigt bleiben (…BSGE 42, 163, 167 = SozR 2200 § 561 Nr. 3;… BSGE 45, 126, 127 f, 129 mwN = SozR 2200 § 182 Nr. 26;… SozR aaO Nr. 46, 59, 92, 99;… Senat SozR 3-2200 § 182 Nr. 8 S 33; zusammenfassend jüngst Senat, Beschluss vom 5. Juli 2005 - B 1 KR 7/04 R - RdNr 15, SGb 2006, 165 mwN).
Diese Voraussetzungen sind auch für das GSiG erfüllt, das jedenfalls materiell dem Leistungsbereich der Sozialhilfe nach § 9 SGB I zuzuordnen (…BSG SozR 4-1300 § 44 Nr. 11 RdNr 17; so bereits zur Frage der Rechtswegzuständigkeit auch BSG SozR 4-1500 § 51 Nr. 1) und insbesondere wegen der in § 3 enthaltenen Verweise auf das Bundessozialhilfegesetz (BSHG) - unter Wahrung der Interessen der Länder (Zustimmung des Bundesrats) - mittelbar als sozialhilferechtliche Verwaltungsaufgabe anzusehen ist (…s zum Streitstand in der Literatur und Rechtsprechung: BSG SozR 4-1300 § 44 Nr. 11 RdNr 17).
Allein die Aufnahme der Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung in ein eigenständiges Gesetz ändert nichts an dem sozialhilferechtlichen Charakter der Leistung (BSG SozR 4-1500 § 51 Nr. 1 RdNr 9 f), wie auch das Gesetzgebungsverfahren selbst zeigt.
Der Gesetzgeber hat bewusst der Berechnung des Krg die sogenannte Bezugs- bzw Referenzmethode zugrunde gelegt, die - im Gegensatz zum Lohnausfallprinzip - unberücksichtigt lässt, wie sich das Arbeitsentgelt außerhalb des Bezugs- bzw des Bemessungszeitraums, insbesondere nach Eintritt des Leistungsfalles, entwickelt (vgl insgesamt hierzu Senat, Beschluss vom 5. Juli 2005 - B 1 KR 7/04 R - SGb 2006, 165 ; zuletzt zusammenfassend Senat, Urteil vom 30. Mai 2006 - B 1 KR 19/05 R - RdNr 21 mwN, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ergibt sich bezüglich der streitbefangenen Leistungen des Pflegegeldes und der Bundesblindenhilfe nach dem SGB XII, das in den hier interessierenden Teilen mit Wirkung vom 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist (vgl. Art. 70 Abs. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch - Einordnungsgesetz - vom 27. Dezember 2003 ), aus der Vorschrift des § 51 Abs. 1 Nr. 6a SGG (in der Fassung des 7. SGG-Änderungsgesetzes vom 9. Dezember 2004 <BGBl. I S. 3302>; vgl. hierzu BSG SozR 4-1500 § 51 Nr. 1).
Daran knüpft die zeitgleich bereits 2003 mit Artikel 38 Einordnungsgesetz beschlossene und zum 01. Januar 2005 eingeführte Zuweisung der so verstandenen "Sozialhilfe" an die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit an (vgl. BSG, Beschluss vom 13.10.2005, Az.: B 9 b SF 4/05 R, m.w.N.).
Das Bundessozialgericht (BSG) bejaht eine einheitliche Zuständigkeit der Sozialgerichte für alle ab 01.01.2005 rechtshängig werdenden Streitigkeiten in Angelegenheiten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (dazu BSG vom 13.10.2005 SozR 4-1500 § 51 Nr. 1 = FEVS 57, 350), die als Angelegenheiten der Sozialhilfe anzusehen sind.
Das Bundessozialgericht (BSG) bejaht eine einheitliche Zuständigkeit der Sozialgerichte für alle ab 01.01.2005 rechtshängig werdenden Streitigkeiten in Angelegenheiten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (dazu BSG vom 13.10.2005 SozR 4-1500 § 51 Nr. 1 = FEVS 57, 350).
LSG Baden-Württemberg, 30.06.2011 - L 1 SV 1562/10
Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Zuständigkeit der …
Nicht jede Sozialleistung ist eine Leistung im Sinne des Sozialhilferechts und insoweit ist die Landesblindenhilfe auch zum Beispiel nicht mit der Grundsicherung im Alter, für die das Bundessozialgericht die Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit für gegeben erachtet hat, vergleichbar (BSG, Beschluss vom 13.10.2005 - B 9 b SF 4/05 R).
LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2006 - L 23 B 1080/05
Rechtsweg bei Streitigkeit über Grundsicherungsleistungen
LSG Baden-Württemberg, 10.03.2010 - L 1 SV 1562/10
SG Köln, 06.02.2006 - S 10 SO 15/05
VG Cottbus, 23.12.2009 - 7 K 1341/05
Rechtsweg für Kostenerstattungsansprüche für erbrachte Sozialleistungen zugunsten …


LSG Baden-Württemberg, L 11 KR 2925/03: LSG Bwb: versorgung, perücke, transplantation, ambulante behandlung, ärztliche behandlung, krankenversicherung, anerkennung, wirtschaftlichkeitsgebot, beratung, auskunft
Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 13.01.2004, L 11 KR 2925/03
L 11 KR 2925/03
LSG Bwb: versorgung, perücke, transplantation, ambulante behandlung, ärztliche behandlung, krankenversicherung, anerkennung, wirtschaftlichkeitsgebot, beratung, auskunft
Versorgung, Perücke, Transplantation, Ambulante behandlung, ärztliche behandlung, Krankenversicherung, Anerkennung, Wirtschaftlichkeitsgebot, Beratung, Auskunft
Sozialgericht Freiburg S 11 KR 3382/02
Landessozialgericht Baden-Württemberg L 11 KR 2925/03
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts F. vom 16. Juni 2003 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin begehrt die Kostenerstattung für eine Haartransplantation mit Mini- und Mikrotransplantaten.
Die 1953 geborene Klägerin ist bei der Beklagten pflichtversichert. Sie leidet infolge der Excision eines Basalioms an einer 8 x 9 cm kahlen Stelle im Kopfbereich.
Am 04.06.2002 beantragte die Klägerin unter Vorlage einer Bescheinigung der Hautärztin Dr. S. die Übernahme der Kosten einer Haartransplantation mit Mini- und Mikrotransplantaten. Ausweislich der Bescheinigung sind voraussichtlich drei Operationen mit ca. jeweils 400 bis 450 Transplantaten erforderlich. Die Operationen würden im Abstand von jeweils 6 Monaten durchgeführt. Die Kosten pro operativer Sitzung (400 Transplantate) würden sich auf 2.000,- EUR belaufen.
Die Beklagte hörte Dr. E. beim Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) in F ... Dieser führte in seiner sozialmedizinischen Beratung aus, es liege bei der Klägerin eine stigmatisierende Veränderung des Körperäußeren an den Präsentationsflächen der Persönlichkeit vor, die als behandlungsbedürftige Krankheit angesehen werden könne. Die Haartransplantation sei eine Korrekturmöglichkeit, die Langzeiterfolge seien allerdings uneinheitlich und die Kosten erheblich. Die Maßnahme überschreite im Regelfall das Maß des medizinisch Notwendigen. Alternativ könne die Versorgung mit einem Haarteil oder einer Perücke in Erwägung gezogen werden. Sei eine Perücke bei bestimmten Lokalisationen einer Alopezie nicht einsetzbar, könne eine Haartransplantation sinnvoll sein, sofern keine operative Behandlung mittels Dehnungsplastik (über EBM abrechenbar) und keine Transplantation von haartragenden Hautimplantaten (über Ziff. 2155 des EBM abrechenbar) in Frage käme.
Hierzu äußerte sich für die Klägerin Dr. S. dahingehend, dass bei der Versorgung mit einer Perücke beachtet werden müsse, dass die Klägerin bei den schon existierenden posttraumatischen Belastungen durch das Tragen einer Perücke im täglichen Leben zusätzlich sehr belastet werde. Außerdem müsse man berücksichtigen, dass bei jüngeren Patienten der gesamte Kostenaufwand für die Korrekturen der Perücken im Laufe der Jahre höher sei als die Kosten für eine Transplantation. Eine Dehnungsplastik komme bei der Klägerin wegen sehr starker Spannungsverhältnisse nicht in Frage. Die Transplantation von haartragenden Hautimplantaten führe zu sog. Büscheleffekten mit sehr schlechtem kosmetischem Ergebnis, weswegen sie eine Haartransplantation mit Mikro- und Minitransplantaten empfehle.
Die Beklagte hörte hierzu noch einmal den MDK. Für diesen teilte Dr. A. mit, die Versorgung mit einem Haarteil/einer Perücke sei seines Erachtens ausreichend. Das Argument der Wirtschaftlichkeit treffe bei der Klägerin nicht zu, da sie sich bereits im 50. Lebensjahr befinde.
Die Beklagte lehnte daraufhin den Antrag der Klägerin durch Bescheid vom 15.07.2002 ab.
Ihren dagegen erhobenen Widerspruch begründete die Klägerin im Wesentlichen damit, dass sie sich wegen der Kahlheit in einer sehr schlechten Verfassung befinde. Eine Perücke könne sie nicht akzeptieren, da zum einen die gesunden Haare darunter brüchig würden und zum anderen sie noch viel zu jung dafür sei. Im übrigen sei eine Perücke, aufgrund der notwendigen Erneuerungen letztendlich teurer als eine einmalige Transplantation. Ergänzend legte die Klägerin noch ein weiteres Attest des Prof. Dr. P., Universitäts-Hautklinik F., das im Wesentlichen der von Dr. S. vorgelegten Bescheinigung entspricht, vor. Mit Widerspruchsbescheid vom 07.11.2002 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Die beantragte Leistung widerspreche dem Wirtschaftlichkeitsgebot. Die Kasse dürfe daher keine Kosten übernehmen.
Hiergegen erhob die Klägerin Klage beim Sozialgericht Freiburg (SG). Sie stellte erneut auf einen Kostenvergleich zwischen der Versorgung mit Perücken und der beantragten Haartransplantation ab. Die beantragte Haartransplantation überschreite nicht das medizinisch Notwendige. Nur mit dieser Transplantation könne der angestrebte Behandlungserfolg erreicht werden. Außerdem handele es sich um eine im Wesentlichen etablierte Behandlungsmethode mit zuverlässigen Behandlungserfolgen. Die Versorgung mit einem Haarteil oder einer Perücke sei für sie aufgrund ihrer psychischen Verfassung aber auch der Tatsache, dass ihre gesunden Haare unter der Perücke ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen würden, nicht akzeptabel.
Die Beklagte wies darauf hin, dass die beantragte Maßnahme eine außervertragliche Behandlungsmethode sei, die nicht im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung erbracht werde. Der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen habe sich bisher zur Notwendigkeit und zum therapeutischen Nutzen dieser Methode nicht geäußert. Die Abrechnung sei ausgeschlossen.
Auf Nachfrage teilte die Klägerin mit, dass es sich bei der beantragten Maßnahme um eine ambulante Behandlung handele.
Mit Urteil vom 17.06.2003, den Prozessbevollmächtigten der Klägerin zugestellt am 02.07.2003, wies das SG die Klage ab. Zur Begründung führte es aus, die vorliegend streitige Haartransplantation sei keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung. Eine Anerkennung durch den Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen mit der Folge der Erbringbarkeit und Abrechenbarkeit dieser Leistung sei in der vertragsärztlichen Versorgung nicht erfolgt.
Hiergegen hat die Klägerin am 17.07.2003 Berufung eingelegt. Es komme nicht darauf an, ob es sich um eine neue Behandlungsmethode handele. Entscheidend sei, dass sie einen Anspruch auf die beantragte Maßnahme habe. Aus medizinischer Sicht, insbesondere unter Berücksichtigung der psychischen Folgeschäden, sei eine Versorgung mit einem Haarteil oder einer Perücke nicht ausreichend. Die geplante Transplantation stelle auch die einzig erfolgversprechende Behandlungsmaßnahme dar. Eine Dehnungsplastik komme wegen der sehr starken Spannungsverhältnisse nicht in Frage.
das Urteil des Sozialgerichts F. vom 17. Juni 2003 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 15. Juli 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. November 2002 zu verurteilen, die Kosten für die Transplantation mit Mini- und Mikrotransplantaten in Höhe von 3.000,-EUR zu erstatten.
Der Senat hat eine Auskunft des Arbeitsausschusses "Ärztliche Behandlung" des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen eingeholt. Danach hat sich der Bundesausschuss mit dem Verfahren der Mini- und Mikro- Haartransplantation im Bereich der Kopfhaut bisher nicht befasst und es liegt auch kein Antrag zur Überprüfung dieser Methode auf Nutzen, medizinische Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit gemäß § 135 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) für die ambulante vertragsärztliche Versorgung vor. Eine Beratung dieser Methode sei zur Zeit ebenfalls nicht vorgesehen. Unterlagen, die erkennen ließen, ob diese Methode den für die vertragsärztliche Versorgung gesetzlich vorgegebenen Kriterien diagnostischer oder therapeutischer Nutzen, medizinische Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit genügen würden, würden nicht existieren.
Ergänzend hat sich der Senat an Dr. W. von der Geschäftsführung des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 3 SGB V gewandt. Dieser hat in seiner Stellungnahme im Wesentlichen ausgeführt, dass zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen für den Fall, dass es sich um einen krankhaften, pathologischen Haarausfall handele, die Übertragung von Hautstücken mitsamt der Hautwurzeln gehöre. Dies könne nach Nr. 2152 EBM, allerdings auch für die Übertragung mehrer Hautstücke mit Haarwurzeln je Sitzung nur einmal, berechnet werden.
Die Beklagte hat sich hierzu dahingehend geäußert, dass gegen die Abrechnung von vertraglichen Maßnahmen der Haartransplantation über die Abrechnungs-Nr. 2152 EBM keine Bedenken bestünden.
Die Klägerin hat die Transplantationen am 15.12.2002 und 24.08.2003 vornehmen lassen. Die hierfür von Dr. S. erteilten Rechnungen vom 15.12.2002 in Höhe von 2.000,-EUR und vom 24.08.2003 in Höhe von 1.000,-EUR wurden vorgelegt.
Zur weiteren Darstellung des Sachverhalts sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Verwaltungsakten der Beklagten, den der Akten beider Rechtszüge und die Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 13.01.2004 Bezug genommen.
Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf eine Haartransplantation mit Mini- und Mikrotransplantaten.
Die Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, um einen Anspruch auf Krankenbehandlung zu begründen, sind im Urteil des SG zutreffend dargestellt. Darauf wird verwiesen.
Danach sind Behandlungsmaßnahmen und auch der Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs. 3 SGB V von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen, wenn es sich um eine neue Behandlungsmethode, die -noch- nicht anerkannt ist, handelt.
Unter einer neuen Behandlungsmethode versteht die Rechtsprechung ein medizinisches Vorgehen, dem ein eigenes theoretisch-wissenschaftliches Konzept zugrunde liegt, das es von anderen Therapieverfahren unterscheidet und seine systematische Anwendung in der Behandlung bestimmter Krankheiten rechtfertigen soll (vgl. BSG, Urteil vom 19.02.2002 - B 1 Kr 16/00 R -).
Hier wurde eine Haartransplantation mit Mini- und Mikrotransplantaten durchgeführt. Diese Methode unterscheidet sich von den in Nr. 2152 und Nr. 2155 EBM-Ä vorgesehenen Transplantationen dadurch, dass keine haartragenden Hautimplantate, sondern eine Vielzahl von einzelnen Haarwurzeln ohne ein Hautstück übertragen werden. Damit ist die Methode der Übertragung von Mini- und Mikrotransplantaten "neu" im Sinne des § 135 Abs. 1 SGB V.
Ob eine neue Untersuchungs- oder Behandlungsmethode dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse und damit dem in § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V geforderten Versorgungsstandard entspricht, soll nun nach Wortlaut und Konzeption des Gesetzes nicht von Fall zu Fall durch die Krankenkasse oder das Gericht, sondern für die gesamte ambulante Versorgung einheitlich durch den Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen als fachkundiges Gremium entschieden werden, um so eine an objektiven Maßstäben orientierte und gleichmäßige Praxis der Leistungsgewährung zu erreichen (vgl. BSG, Urteil vom 19.02.2003 - B 1 Kr 18/01 R -). Dabei hat der Bundesausschuss nicht selbst über den medizinischen Nutzen der Methode zu urteilen. Seine Aufgabe ist es vielmehr, sich einen Überblick über die veröffentlichte Literatur und die Meinung der einschlägigen Fachkreise zu verschaffen und danach festzustellen, ob ein durch wissenschaftliche Studien hinreichend untermauerter Konsens über die Qualität und Wirksamkeit der in Rede stehenden Behandlungsweise besteht. Die Richtlinien über die Bewertung ärztlicher Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (BUB-Richtlinien) vom 10.12.1999 tragen dieser Aufgabenstellung Rechnung, indem sie im Einzelnen regeln, welche Unterlagen für die Überprüfung heranzuziehen sind, nach welchen Kriterien die Bewertung zu erfolgen hat und welche Voraussetzungen für eine Anerkennung der Methode erfüllt sein müssen.
Die Methode der Haartransplantation mit Mini- und Mikrotransplantaten ist nach der von der Geschäftsführerin des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen Arbeitsausschuss "ärztliche Behandlung" Dr. P. dem Senat erteilten Auskunft weder geprüft noch abgelehnt worden. Es liegt auch kein Antrag zur Überprüfung dieser Methode auf Nutzen, medizinische Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit gemäß § 135 Abs. 1 SGB V vor. Unterlagen, die erkennen lassen würden, ob diese Methode den für die vertragsärztliche Versorgung gesetzlich vorgegebenen Kriterien diagnostisch oder therapeutischer Nutzen, medizinische Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit genügen würden, existieren nicht. Eine Anerkennung durch den Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen liegt nicht vor. Die Befürworter der Mini- und Mikrohaartransplantation sind bisher auch überhaupt noch nicht tätig geworden. Sie haben beim Bundesausschuss weder angefragt, welche Unterlagen zu einer Beratung einzureichen sind, noch Unterlagen eingereicht. Damit kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Bundesausschuss über die Anerkennung dieser Form der Transplantation ohne sachlichen Grund nicht oder nicht zeitgerecht entschieden hat, denn dies setzt in jedem Fall einen hier nicht vorliegenden Prüfungsantrag oder eine fundierte Anregung voraus.
Nachdem eine Anerkennung durch den Bundesausschuss nicht vorliegt, kommt es auf den eingetretenen Erfolg der Behandlung bei der Klägerin und darauf, dass es sich nach ihrem Vorbringen um die einzig erfolgreiche Behandlung handelt, nicht mehr an. Eine Erstattung scheidet aus. Etwas anderes lässt sich auch nicht aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot des § 12 SGB V herleiten. Die von der Klägerin in Anspruch genommene Leistung gehört von vorn herein nicht zu den Leistungen, die die gesetzliche Krankenkassen zu gewähren haben und damit am Wirtschaftlichkeitsgebot zu messen sind. Die Klägerin hat sich aus freien Stücken außerhalb des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung begeben. Für eine derartige Behandlung hat die Krankenkasse selbst dann nicht einzustehen, wenn hierdurch keine höheren Kosten als im Rahmen des gesetzlichen Leistungssystems entstanden wären. Damit erübrigt sich auch eine weitere Überprüfung, ob die Vergütung durch die nur pauschale Rechnungsstellung durch Dr. S. überhaupt fällig geworden ist. Es kann, nachdem eine Erstattung nicht in Betracht kommt, dahingestellt bleiben, ob Dr. S. noch eine der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) entsprechende Rechnung vorlegen würde.
Die Berufung konnte, weil die Transplantation von Mini- und Mikrohaartransplantaten nicht zu den Leistungen der Krankenversicherung gehört, keinen Erfolg haben.


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Personenbezogene Daten von Bewerbern einschließlich der Bewerbungsunterlagen (Lebenslauf, Arbeitszeugnisse etc.), welche diese uns übermittelt haben, werden bei uns gespeichert, soweit und solange sie zur Abwicklung des Bewerbungsverfahrens bei unserem Auftraggeber notwendig sind. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO.
Die Bewerbungsunterlagen leiten wir an unseren Auftraggeber weiter, sobald sie für die ausgeschriebene Stelle in Betracht zu kommen. Da wir für jeden Bewerber deutlich erkennbar als Arbeitsvermittlung auftreten und mit ihm eine entsprechende – wenngleich kostenfreie – Vereinbarung über den Versuch einer Arbeitsvermittlung getroffen haben, sind Rechtsgrundlage hierfür sowohl Art. 6 Abs. 1 Buchst. b) DSGVO als auch Art. 6 Abs. 1 Buchst. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse im Sinne der letztgenannten Bestimmung liegt darin, unsere vertragliche Verpflichtung gegenüber unserem Auftraggeber zu erfüllen, ihm geeignete Bewerber vorzuschlagen. Dieses überwiegt das Interesse des Bewerbers an der Nichtübermittlung der Daten und dessen Grundrechte und Grundfreiheiten regelmäßig, weil er uns die Daten ja gerade zum Zwecke der Übermittlung an potentielle Auftraggeber überlassen hat.
Schließt unser Auftraggeber einen Anstellungsvertrag mit einem Bewerber, werden dessen Bewerbungsunterlagen in unseren Datenbeständen gelöscht, bzw., soweit sie uns in anderer als elektronischer Form vorliegen, datenschutzkonform vernichtet, sobald wir hiervon Kenntnis erlangen. Eine Rücksendung übermittelter Unterlagen findet in der Regel nicht statt. Einzelne personenbezogene Daten des Bewerbers bleiben unter Umständen noch in dem Umfang und so lange weiter bei uns gespeichert, wie sie zur Erfüllung handels-, steuerrechtlicher oder sonstiger gesetzlicher Aufbewahrungsfristen erforderlich sind. Nach Ablauf dieser Fristen werden diese automatisch gelöscht.
Schließt unser Auftraggeber keinen Anstellungsvertrag mit dem Bewerber, so werden die bei uns gespeicherten Bewerbungsunterlagen spätestens sechs Monate nach Bekanntgabe der Absageentscheidung automatisch gelöscht, sofern der Bewerber einer längeren Speicherung und/oder der Übermittlung an weitere Auftraggeber zu einem späteren Zeitpunkt nicht zugestimmt hat. Die Sätze 2 und 3 des vorstehenden Absatzes gelten entsprechend.
Teil der Vereinbarungen mit unseren Auftraggeber ist, dass diese sich zur entsprechenden Löschung der überlassenen Bewerbungsunterlagen verpflichten, wenn sie nicht ein berechtigtes Interesse an der weiteren Speicherung nach den Grundsätzen hätten, nach denen sie auch ein potentieller Arbeitgeber weiter speichern dürfte, bei dem sich ein Bewerber unmittelbar beworben hat. Ein solches berechtigtes Interesse in diesem Sinne kann beispielsweise in der Beweispflicht in einem Verfahren nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) liegen.
Wir bewahren Deine Daten bis zur Erledigung des Auftrages auf oder bis die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind. Diese ergeben sich vor allem aus § 257 HGB, wo die Aufbewahrung von geschäftlichen Unterlagen geregelt ist. Wenn Du uns die explizite Erlaubnis dazu erteilt hast, werden wir Deine Daten auch darüber hinaus aufbewahren.
Mit unseren Partner-Unternehmen ist vereinbart, dass diese Deine Daten (siehe Punkt 3) ebenfalls nur zur Erledigung des Auftrages speichern oder bis die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind.
Nach Maßgabe des Art. 17 DSGVO kannst Du selbstverständlich zu jedem Zeitpunkt verlangen, dass die betreffende Daten unverzüglich gelöscht werden, bzw. alternativ nach Maßgabe des Art. 18 DSGVO eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten verlangen. Wir werden Deiner Anfrage umgehend nachkommen.
Du hast jederzeit das gesetzliche Recht, Auskunft über die von uns gespeicherten Daten zu verlangen. Sollten trotz unserer Bemühungen um Datenrichtigkeit und Aktualität falsche Informationen über Sie gespeichert sein, werden wir diese auf Ihre Aufforderung hin so schnell wie möglich berichtigen. Beruht eine Verarbeitung auf Ihre Einwilligung, können sie diese jederzeit für die Zukunft widerrufen.
Wende Dich gerne an uns, wir geben Dir gerne ganz unkompliziert Auskunft.
Solltest Du das Gefühlt haben, dass wir unseren Informationspflichten Dir gegenüber nicht nachkommen, hast Du das Recht sich bei einer Aufsichtsbehörde (zum Beispiel dem Datenschutzbeauftragten von Berlin) zu beschweren.
Zur Übermittlung Deiner Daten an uns bist Du nicht verpflichtet. Die Speicherung Deiner IP Adresse kannst Du daher ablehnen. Für den Abschluss und die Durchführung von Verträgen zwischen Dir und und uns, ist die Verarbeitung Ihrer Daten im oben beschriebenen Umfang allerdings notwendig. Widerrufst Du Deine Einwilligung zur Datenverarbeitung, wird unsere Leistung an Dich unmöglich.
Sollten wir beabsichtigen, Deine Daten für einen anderen Zweck weiterzuverarbeiten als den, für den Du sie uns gegeben haben, so stellen wir Dir vor dieser Weiterverarbeitung konkrete Informationen über diesen anderen Zweck und den Grund für unser Vorhaben zur Verfügung. Du kannst die Einwilligung zur weiteren Verarbeitung jederzeit widerrufen.
10. Funktionen der Website
Auf unserer Seite verwenden wir unterschiedliche Technologien, um Deine Daten zu schützen. Hier beschreiben wir Dir Details zu einzelnen Funktionen:
Die Einwilligung zur Speicherung Deiner persönlichen Daten und der Nutzung für den Newsletterversand kannst Du jederzeit widerrufen. In jedem Newsletter findet sich dazu ein entsprechender Link. Außerdem kannst Du uns jederzeit den entsprechenden Wunsch über die am Anfang dieser Datenschutzhinweise angegebene Kontaktmöglichkeit mitteilen.
Trittst Du bzgl. Fragen jeglicher Art per E-Mail oder Kontaktformular mit uns in Kontakt, erteilst Du uns zum Zwecke der Kontaktaufnahme Deine freiwillige Einwilligung. Hierfür ist die Angabe einer validen E-Mail-Adresse erforderlich. Diese dient der Zuordnung Deiner Anfrage und der anschließenden Beantwortung derselben. Die Angabe weiterer Daten ist optional. Die von Dir gemachten Angaben werden zum Zwecke der Bearbeitung der Anfrage sowie für mögliche Anschlussfragen gespeichert. Nach Erledigung der von Dir gestellten Anfrage werden personenbezogene Daten automatisch gelöscht.
Trittst Du bzgl. eines konkreten Stellenangebotes per E-Mail oder über ein Bewerbungsformular mit uns in Kontakt, erteilst Du uns zum Zwecke der Kontaktaufnahme Deine freiwillige Einwilligung. Wir erfassen dazu alle Daten, die Du uns im Formular mitteilst, zusätzlich ggf. Deine IP-Adresse. Die von Dir gemachten Angaben werden zum Zwecke der Bearbeitung Deiner Anfrage sowie für mögliche Anschlussfragen gespeichert. Nach Erledigung der von Dir gestellten Anfrage werden personenbezogene Daten gelöscht, falls Du uns die Erlaubnis dazu explizit erteilst, werden Sie gespeichert, damit wir Dich in unserem Talentpool behalten können und zu Stellenangeboten erneut ansprechen können.
11. Datenschutzerklärung für einzelne Tools
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text: Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörtermaßnahme wegen Verwaltungsakt Jobcenter Erstausstattung Erbschaft mietkaution untersuchung bescheid nicht Unterschrift grundsicherung klage einkommen wohnung darlehen weiterbildung euro Widerspruch umzug führerschein Antrag sanktion heizkosten Kinder Hartz Die neuesten Themen» Zur Frage, ob in Haushaltsgemeinschaften vom Kopfteilprinzip abzuweichen ist, wenn in Folge einer Versagung oder aus einem sonstigen Grund einem Mitglied der Haushaltgemeinschaft keine Leistungen nach dem SGB II erbracht werden.Di 20 Jun 2017 - 7:46 von Willi Schartema» Hilfebedürftigkeit - Vermögensaufbau aus angeblich darlehensweise überlassenen Mitteln - Anforderung an eine TreuhandvereinbarungDi 20 Jun 2017 - 7:42 von Willi Schartema» Zur Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 100,00 EUR in einem Klageverfahren, in welchem der Kläger die Überprüfung eines Sanktionsbescheides wegen eines Meldeversäumnisses begehrte ( hier Ordnungsgeld rechtswidrig )Di 20 Jun 2017 - 7:40 von Willi Schartema» Gem. § 17 Abs. 2 SGB II in der bis zum 31.03.2011 geltenden und damit für den vorliegenden Fall maßgeblichen, bis heute insoweit unveränderten Fassung sind die Träger der Leistungen nach dem SGB II zur Vergütung für die Leistung nur verpflichtet, wenn mitDi 20 Jun 2017 - 7:36 von Willi Schartema» Die allgemeine Regelung in § 159 Abs. 2 S. 1 SGB III zum Beginn der Sperrzeit mit dem Tage nach dem sperrzeitbegründenden Ereignis erfährt durch den Sperrzeittatbestand in § 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 SGB III dahingehend eine Einschränkung, dass die Sperrzeit Di 20 Jun 2017 - 7:33 von Willi Schartema» Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld nach Ende der Altersteilzeit möglichDi 20 Jun 2017 - 7:29 von Willi Schartema» EGV-VA darf nicht einfach fortgeschrieben werdenDi 20 Jun 2017 - 7:26 von Willi Schartema» Darlehensweise Gewährung von ALG II rechtswidrig, denn es lag ein Härtefall vor i. S. d. § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II - Verwertung Zweifamilienhaus mit einer Wohnfläche von 175 Quadratmetern - kurzer Leistungsbezug ( 5 Monate )Di 20 Jun 2017 - 7:10 von Willi Schartema» Nur bei Gegenseitigkeit von Gegenforderung der Behörde und Hauptforderung des Leistungsempfängers ist eine Aufrechnung möglichDi 20 Jun 2017 - 7:04 von Willi Schartema» Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Sanktionsbescheid wird angeordnet, soweit die Sanktion und die Aufhebung der Leistungsbewilligung 30 v.H des Regelbedarfs übersteigen - § 31a Abs. 1 Satz 4 SGB II - wiederholte Pflichtverletzung - Di 20 Jun 2017 - 7:01 von Willi SchartemaJuni 2017MoDiMiDoFrSaSo 123456789101112131415161718192021222324252627282930 Kalender Partner § 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 Lebensversicherung - besondere Härte - GehörlosengeldHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1 • Austausch • Lebensversicherung - besondere Härte - Gehörlosengeld von Willi Schartema am Mo 11 Jan 2016 - 9:33 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.09.2015 - L 31 AS 1894/14Für die Lebensversicherung der Antragstellerin waren die Voraussetzungen für die Verschonung von Vermögen gemäß § 12 Abs. 3 Nr. 6, 2. Alternative SGB II erfüllt, wonach als Vermögen nicht zu berücksichtigen sind Sachen oder Rechte, soweit ihre Verwertung für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde. Keine Verwertung des angesparten Gehörlosengeldes als Altersvorsorge, soweit ihre Verwertung für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde. Leitsatz ( Redakteur ) Hier resultiert eine besondere Härte vorliegend daraus, dass die Ast. das auf den Lebensversicherungsvertrag eingezahlte Vermögen tatsächlich zur Altersvorsorge angespart hat und dass es sich dabei ausschließlich um Geld handelt, welches ihr als Gehörlosengeld gewährt worden ist ( vgl. dazu auch BSG, Urteil vom 15. April 2008, Az. B 14/7b AS 6/07 R - zum Schmerzensgeld ). Auch "angespartes" Schmerzensgeld ist insofern gemäß § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II privilegiert. Es liegt innerhalb der Dispositionsfreiheit des Geschädigten, wie er mit den aus einem Schadensereignis resultierenden Beträgen zum Ausgleich des immateriellen Schadens umgeht (zur vergleichbaren Wertung bei "angespartem" Blindengeld vgl. BSG, Urteil vom 11. Dezember 2007 - B 8/9b SO 20/06 R -).Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=182118&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1943/Willi S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5985Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 67Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» gehören tiere in den zoo?» Fernbeziehung, er hat Schluss gemacht (Selbstfinde-Phase)» Ich habe es auf der Zielgeraden versaut...» Eine besondere Härte i.S.v. § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 2. Alt SGB II kann bei der Verwertung von Kapitallebensversicherungen gegeben sein wegen Kurzzeitigkeit des Leistungsbezugs.» Besondere Schule :3Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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