WaWiSo Satzung - www.wawiso.de
Gliederung der Satzung der WaWiSo Rhein-Westerwald-Energie-Genossenschaft e.G.
VIII. § 36 Gerichtsstand
Satzung der WaWiSo Rhein-Westerwald-Energie-Genossenschaft e.G.
Die Firma der Genossenschaft lautet WaWiSo Rhein-Westerwald-Energie-Genossenschaft e.G.
2. Die Genossenschaft hat Ihren Sitz in Neuwied.
a) die Errichtung und/oder der Betrieb von Anlagen zur Erzeugung und Speicherung regenerativer Energien sowie die Beteiligung an oder Gründung von ähnlichen Gesellschaften.
b) die Verteilung und der Vertrieb der gewonnenen Energie in Form von Strom und/oder Wärme/Kälte,
c) die Unterstützung und Beratung bei Techniken zur regenerativen Energiegewinnung einschließlich Information von Mitgliedern und Dritten sowie Öffentlichkeitsarbeit,
d) Beratung und Durchführung von Maßnahmen zur Energieeinsparung,
e) Einkauf und Veräußerung von Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energien.
c ) juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechtes.
d) sonstige Personenvereinigungen (z.B. GbR)
Die Mitgliedschaft wird erworben durch eine von dem Beitretenden zu unterzeichnende formgerechte Beitrittserklärung und Zulassung durch den Vorstand. Zugelassen werden können grundsätzlich nur Mitglieder, die ihren Sitz oder Zweitniederlassung oder Geschäftsstelle oder Wohnsitz oder Arbeitsplatz im Westerwald oder den angrenzenden Kreisen haben. Über Ausnahmen entscheidet der Vorstand.
Das Mitglied ist unverzüglich in die Mitgliederliste (§ 14 e) einzutragen und hiervon unverzüglich zu unterrichten.
Soweit ein Mitglied mit mehreren Geschäftsanteilen beteiligt ist, ohne hierzu durch Satzung oder eine Vereinbarung mit der Genossenschaft verpflichtet zu sein, kann es schriftlich einen oder mehrere Geschäftsanteile von der zusätzlichen Beteiligung zum Schluss eines Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Frist von fünf Jahren kündigen.
Mit dem Tod scheidet das Mitglied aus. Seine Mitgliedschaft geht auf den oder die Erben über. Die Mitgliedschaft des oder der Erben endet mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem der Erbfall eingetreten ist. Sie wird von den Erben fortgesetzt, wenn der Erbe die zum Erwerb der Mitgliedschaft erforderliche Vorsaussetzung ( § 3 Abs. 1) erfüllt.
Wird eine juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechtes oder eine Personenhandelsgesellschaft aufgelöst oder erlischt sie, so endet die Mitgliedschaft mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem die Auflösung oder das Erlöschen wirksam geworden sind.
a) es trotz schriftlicher Aufforderung oder Androhung des Ausschlusses den satzungsmäßigen oder sonstigen der Genossenschaft gegenüber bestehenden Verpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere, wenn wegen Nichterfüllung seiner Verbindlichkeit gerichtliche Maßnahmen notwendig sind.
b) es seinen Sitz oder Wohnsitz verlegt oder sein dauernder Aufenthaltsort unbekannt ist.
c) es ein eigenes, mit der Genossenschaft im Wettbewerb stehendes Unternehmen betreibt oder sich an einem solchen beteiligt oder wenn ein mit der Genossenschaft im Wettbewerb stehendes Unternehmen sich an dem Unternehmen des Mitgliedes beteiligt.
d) die Voraussetzung für die Aufnahme in die Genossenschaft nicht vorhanden waren oder nicht mehr vorhanden sind
Für den Ausschluss ist der Vorstand zuständig. Mitglieder des Vorstandes oder des Aufsichtsrates können jedoch nur durch Beschluss der Generalversammlung ausgeschlossen werden.
Vor der Beschlussfassung ist dem Auszuschließenden Gelegenheit zu geben, sich zu dem beabsichtigten Ausschluss zu äußern. Hierbei sind ihm die wesentlichen Tatsachen auf denen der Ausschluss beruhen soll, sowie der satzungsmäßige Ausschließungsgrund mitzuteilen.
Der Beschluss durch den das Mitglied ausgeschlossen wird, hat die Tatsachen, auf denen der Ausschluss beruht, sowie den satzungsmäßigen Ausschließungsgrund anzugeben. Der Beschluss ist dem Ausgeschlossenen von dem Vorstand unverzüglich durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Von der Absendung des Briefes an, kann das Mitglied nicht mehr an der Generalversammlung teilnehmen und nicht Mitglied des Vorstandes oder des Aufsichtsrates sein.
Der Ausgeschlossene kann, wenn nicht die Generalversammlung den Ausschluss beschlossen hat, innerhalb eines Monats seit der Absendung des Briefes Beschwerde beim Aufsichtsrat einlegen.
Die Beschwerdeentscheidung des Aufsichtsrates ist genossenschaftsintern endgültig. Es bleibt dem Ausgeschlossenen unbenommen gegen den Ausschluss den ordentlichen Rechtsweg zu beschreiten.
Der ordentliche Rechtsweg ist jedoch ausgeschlossen, wenn das Mitglied von der Beschwerdemöglichkeit keinen Gebrauch gemacht hat.
Für die Auseinandersetzung zwischen dem Mitglied und der Genossenschaft ist der festgestellte Jahresabschluss maßgebend. Verlustvorträge sind je nach Beschluss der Generalversammlung nach dem Verhältnis der übernommenen oder der satzungsgemäß zu übernehmenden Geschäftsanteile zu berücksichtigen.
Dem ausgeschiedenen Mitglied ist das Auseinandersetzungsguthaben ? vorbehaltlich der Regelung in Absatz 3 - binnen 6 Monaten nach dem Ausscheiden auszuzahlen.
Darüber hinaus hat es auf die Rücklagen und das sonstige Vermögen der Genossenschaft keinen Anspruch.
Die Genossenschaft ist berechtigt, bei der Auseinandersetzung die ihr gegen das ausscheidende Mitglied zustehenden fälligen Forderungen gegen das Auseinandersetzungsguthaben aufzurechnen.
Der Genossenschaft haftet das Auseinandersetzungsguthaben des Mitgliedes für einen etwaigen Ausfall insbesondere im Insolvenzerfahren des Mitgliedes als Pfand.
Dies gilt auch für die Auseinandersetzung nach Kündigung einzelner Geschäftsanteile.
Jedes Mitglied hat das Recht nach Maßgabe des Genossenschaftsgesetzes und der Satzung die Leistungen der Genossenschaft in Anspruch zu nehmen und an der Gestaltung der Genossenschaft mitzuwirken.
b) an der Generalversammlung und an ihren Beratungen, Abstimmungen und Wahlen teilzunehmen und dort Auskünfte über Angelegenheit der Genossenschaft zu verlangen,
c) Anträge für die Tagesordnung der Generalversammlung einzureichen oder bei Anträgen auf Berufung außerordentlicher Generalversammlungen mitzuwirken. Solche Anträge bedürfen der Schriftform und müssen von mindestens dem zehnten Teils der Mitglieder (§ 22 Absatz 2 und Absatz 4) gestellt werden,
e) rechtzeitig vor Feststellung des Jahresabschlusses durch die Generalversammlung auf seine Kosten eine Abschrift des Jahresabschlusses, gegebenenfalls des Lageberichtes und des Berichtes des Aufsichtsrates zu verlangen,
b) Geschäftsanteile nach Maßgabe des § 28 zu übernehmen und die Einzahlung auf den Geschäftsanteil und auf weitere Geschäftsanteile gemäß § 28 zu leisten,
e) der Genossenschaft jede Änderung seiner Anschrift, die Änderung der Rechtsform sowie der Inhaber- / Beteiligungsverhältnisse unverzüglich mitzuteilen.
§ 14 Aufgaben und Pflichten des Vorstandes
Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft anzuwenden. Über vertrauliche Angaben und Geheimnisse, namentlich Betriebs- oder Geschäftgeheimnisse, die ihnen durch die Tätigkeit im Vorstand bekannt geworden sind, haben sie Stillschweigen zu bewahren.
a) die Geschäfte der Genossenschaft entsprechend genossenschaftlicher Zielsetzung zu führen und sicherzustellen, dass Lieferungen und Leistungen ordnungsgemäß erbracht und die Mitglieder sachgemäß betreut werden, sowie öffentlichrechtliche Auflagen und Verträge eingehalten werden,
e) über die Zulassung des Mitgliedschaftserwerbs und über die Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen zu entscheiden, sowie die Mitgliederliste nach Maßgabe des Genossenschaftsgesetzes zu führen,
Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Mitgliedern. Er wird vom Aufsichtsrat für maximal fünf Jahre bestellt. Dieser kann einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter bestimmen.
Der Aufsichtsrat schließt bei Bedarf namens der Genossenschaft die Dienstverträge mit den Vorstandsmitgliedern ab. Die Dienstverträge werden vom Aufsichtsratsvorsitzenden, gegebenenfalls bei dessen Verhinderung durch dessen Stellvertreter namens der Genossenschaft unterzeichnet.
Für die ordentliche Kündigung des Dienstverhältnisses eines Vorstandsmitgliedes unter Einhaltung der vertraglichen oder gesetzlichen Frist sowie für den Abschluss von Aufhebungsvereinbarungen ist der Aufsichtsrat, vertreten durch seinen Vorsitzenden bzw. bei dessen Verhinderung durch seinen Stellvertreter, zuständig.
Der Aufsichtsrat entscheidet über Regressmaßnahmen gegen im Amt befindliche Vorstandsmitglieder und ausgeschiedene Vorstandsmitglieder.
Die Vorstandsmitglieder dürfen ihr Amt vor Ablauf der Amtsdauer nur nach rechtzeitiger Ankündigung und nicht zur Unzeit niederlegen, so dass ein Vertreter bestellt werden kann. Es sei denn, dass ein wichtiger Grund für die Amtsniederlegung gegeben ist.
Die Entscheidungen des Vorstandes bedürfen grundsätzlich der Beschlussfassung. Vorstandssitzungen finden nach Bedarf in der Regel vierteljährlich statt. Näheres regelt die Geschäftsordnung für den Vorstand.
Wird über die Angelegenheit der Genossenschaft beraten, die die Interessen eines Vorstandsmitgliedes, seines Ehegatten, seiner Eltern, Kinder, Geschwister oder einer von ihnen kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen Personen berühren, so darf das betreffende Vorstandsmitglied an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen. Das Vorstandsmitglied ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hören.
Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung des Vorstandes zu überwachen und sich zu diesem Zweck über die Angelegenheiten der Genossenschaft zu unterrichten. Er kann jederzeit Berichterstattung von dem Vorstand verlangen und selbst oder durch einzelne von ihm bestimmte Mitglieder die Bücher und Schriften der Genossenschaft einsehen, die Bestände des Anlage- und Umlaufvermögens sowie die Schuldposten und sonstige Haftungsverhältnisse prüfen.
Auch ein einzelnes Mitglied des Aufsichtsrats kann Auskünfte jedoch nur an den Aufsichtsrat verlangen.
Der Aufsichtsrat kann zur Erfüllung seiner gesetzlichen und satzungsmäßen Pflichten aus seiner Mitte Ausschüsse bilden und sich der Hilfe von Sachverständigen, insbesondere des zuständigen Prüfungsverbandes, auf Kosten der Genossenschaft bedienen.
Soweit der Aufsichtrat Ausschüsse bildet, bestimmt er, ob diese beratende oder entscheidende Befugnis haben. Außerdem bestimmt er die Zahl der Ausschussmitglieder.
Ein Ausschuss mit Entscheidungsbefugnis muss mindestens aus 3 Personen bestehen.
Ein Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.
Für die Beschlussfassung gilt ergänzend § 25.
Der Aufsichtsrat hat an der Besprechung des voraussichtlichen Ergebnisses der gesetzlichen Prüfung (Schlussbesprechung) teilzunehmen und sich in der nächsten Generalversammlung über das Ergebnis dieser Prüfung zu erklären. Ebenso hat er dort zu Jahresabschluss und Anhang sowie seinen eigenen Prüfungen Stellung zu nehmen.
Die Aufsichtsratmitglieder haben den Inhalt des Prüfungsberichtes zur Kenntnis zu nehmen.
Einzelheiten über die Erfüllung der dem Aufsichtsrat obliegenden Pflichten regelt die Geschäftsordnung des Aufsichtsrates. Sie ist vom Aufsichtsrat nach Anhörung des Vorstandes aufzustellen und jedem Mitglied gegen Empfangsbescheinigung auszuhändigen.
Die Mitglieder des Aufsichtsrates dürfen keine nach dem Geschäftsergebnis bemessene Vergütung (Tantieme ) beziehen. Auslagen können ersetzt werden.
Eine Pauschalerstattung dieser Auslagen beschließen Vorstand und Aufsichtsrat.
Darüber hinaus gehende Vergütungen bedürfen der Beschlussfassung der Generalversammlung.
Die Mitglieder des Aufsichtsrates haben bei Ihrer Tätigkeit die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Aufsichtsratsmitgliedes einer Genossenschaft anzuwenden.
Sie haben über alle vertraglichen Angaben und Geheimnisse der Genossenschaft, sowie der Mitglieder und Kunden die ihnen durch die Tätigkeit im Aufsichtsrat bekannt geworden sind, Stillschweigen zu wahren.
Beschlüsse des Aufsichtsrates werden durch den Vorsitzenden, im Falle dessen Verhinderung durch seinen Stellvertreter, vollzogen.
Bei der Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrates muss jeder Wahlberechtigte die Möglichkeit haben, über jeden einzelnen Kandidaten abzustimmen. Für die Wahl gilt im Übrigen § 25 Absatz 2 bis 5.
Das Amt eines Aufsichtsratsmitgliedes beginnt mit dem Schluss der Generalversammlung, welche die Wahl vorgenommen hat und endet am Schluss der Generalversammlung, die für das dritte. Geschäftsjahr nach der Wahl stattfindet. Hierbei wird das Geschäftsjahr, in welchem das Aufsichtsratmitglied gewählt wird, mitgerechnet. Die Generalversammlung kann für alle oder einzelne Aufsichtsratsmitglieder eine kürzere Amtsdauer bestimmen. Wiederwahl ist zulässig.
Das Amts eines Aufsichtsratmitgliedes endet vorzeitig, wenn es darauf beruht, dass das Aufsichtsratsmitglied zur Vertretung einer juristischen Person oder Personengesellschaft berufen ist, die Mitglied der Genossenschaft ist, wenn diese Vertretungsbefugnis endet.
Scheiden Mitglieder im Laufe ihrer Amtszeit aus, so besteht der Aufsichtsrat bis zur nächsten ordentlichen Generalversammlung, in der die Ersatzwahlen vorgenommen werden, nur aus den verbleibenden Mitgliedern. Frühere Ersatzwahlen durch eine außerordentliche Generalversammlung werden nur dann erforderlich, wenn die Zahl der Aufsichtsratmitglieder unter die gesetzliche Mindestzahl von drei herabsinkt. Ersatzwahlen erfolgen für den Rest der Amtsdauer ausgeschiedener Aufsichtsratmitglieder.
Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Er fasst seine Beschlüsse mit Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgerechnet. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Bei Wahlen entscheidet in diesem Fall das Los. § 25 gilt sinngemäß.
Eine Beschlussfassung ist in dringenden Fällen auch ohne Einberufung einer Sitzung im Wege schriftlicher oder durch entsprechende Fernkommunikationsmittel zulässig, wenn der Vorsitzende des Aufsichtsrates oder sein Stellvertreter eine solche Beschlussfassung veranlasst und kein Mitglied des Aufsichtsrates diesem Verfahren widerspricht.
Sitzungen des Aufsichtsrates werden durch seinen Vorsitzenden, im Verhinderungsfall durch dessen Stellvertreter, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Sie sollen mindestens zwei Mal jährlich stattfinden. Sie sind einzuberufen, wenn es der Vorstand oder mindestens die Hälfte der Aufsichtsratmitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt. Wird diesem Verlangen nicht entsprochen, so können die Antragsteller unter Mitteilung des Sachverhaltes selbst den Aufsichtsrat einberufen.
Die Beschlüsse des Aufsichtsrates sind zu Beweiszwecken ordnungsgemäß zu protokollieren. Die Protokolle sind fortlaufend zu nummerieren, sie sind von mindestens zwei Sitzungsteilnehmern zu unterzeichnen und mit den sonstigen Unterlagen bei der Genossenschaft aufzubewahren.
Wird über die Angelegenheiten der Genossenschaft beraten, die die Interessen eines Aufsichtsratsmitgliedes, seines Ehegatten, seiner Eltern, Kinder, Geschwister oder einer von ihm Kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen Person berühren, so darf das betreffende Aufsichtsratmitglied an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen. Das Aufsichtsratmitglied ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hören.
Die Mitglieder des Vorstandes sind berechtigt, an den Sitzungen des Aufsichtsrates teilzunehmen, wenn nicht durch besonderen Beschluss des Aufsichtsrates die Teilnahme ausgeschlossen wird. In den Sitzungen des Aufsichtsrates hat der Vorstand die erforderlichen Auskünfte über geschäftliche Angelegenheiten zu erteilen. Bei der Beschlussfassung des Aufsichtsrates haben die Mitglieder des Vorstandes kein Stimmrecht.
Mitglieder, deren gesetzliche Vertreter oder zur Vertretung ermächtigte Gesellschafter können sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen.
Mehrere Erben eines verstorbenen Mitgliedes (§ 6) können das Stimmrecht nur durch einen gemeinschaftlichen Bevollmächtigten ausüben. Gleiches gilt für Gesellschaften bürgerlichen Rechtes. Ein Bevollmächtigter kann nicht mehr als zwei Mitglieder vertreten. Bevollmächtigte können nur Mitglieder der Genossenschaft, Ehegatten, Eltern, Kinder oder Geschwister eines Mitgliedes sein oder müssen zum Vollmachtgeber in einem Gesellschafts- oder Anstellungsverhältnis stehen. Personen, an die die Mitteilung über den Ausschluss abgesandt ist ( § 8 Absatz 4 ), können nicht bevollmächtigt werden.
Er ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hören.
Die Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Angabe des Zweckes und der Gründe die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung verlangen. Hierzu bedarf es der Mitwirkung von mindestens einem Zehntel der Mitglieder.
Die Generalversammlung wird durch unmittelbare schriftliche Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder einberufen unter Einhaltung einer Frist von mindestens 14 Tagen, die zwischen dem Tag des Zugangs (Absatz 6) bzw. der Veröffentlichung der Einberufung und dem Tag der Generalversammlung liegen muss. Bereits bei der Einberufung ist die Tagesordnung bekannt zumachen.
Die Tagesordnung wird von demjenigen festgesetzt, der die Generalversammlung einberuft. Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Angabe der Gründe verlangen, dass Gegenstände zur Beschlussfassung in der Generalversammlung angekündigt werden. Hierzu bedarf es der Mitwirkung von mindestens einem Zehntel der Mitglieder.
Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht so rechtzeitig angekündigt ist, dass mindestens sieben Tage zwischen dem Zugang der Ankündigung (Absatz 6) und dem Tag der Generalversammlung liegen, können Beschlüsse nicht gefasst werden. Hiervon sind jedoch Beschlüsse über den Ablauf der Versammlung sowie über Anträge auf Berufung einer außerordentlichen Generalversammlung ausgenommen. Zu Anträgen und Verhandlungen ohne Beschlussfassung bedarf es keiner Ankündigung.
In den Fällen der Absätze 3 und 5 geltend die Mitteilungen als zugegangen, wenn sie zwei Werktage vor Beginn der Frist zur Post gegeben worden sind.
Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrates oder sein Stellvertreter (Versammlungsleiter). Durch Beschluss der Generalversammlung kann der Vorsitz einem anderen Mitglied der Genossenschaft, einen bevollmächtigten Vertreter eines Mitgliedsunternehmens oder einen Vertreter des gesetzlichen Prüfungsverbandes übertragen werden.
Der Versammlungsleiter ernennt einen Schriftführer und erforderlichenfalls einen Stimmzähler.
b) Umfang der Bekanntgabe des Prüfungsberichtes des Prüfungsverbandes,
d) Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates, wobei für jedes Organ gesondert abzustimmen ist,
e) Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrates sowie Festsetzung der Vergütung an den Aufsichtsrat im Sinne von § 17 Absatz 6
f) Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrates mit dreiviertel Mehrheit,
g) Ausschluss von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus der Genossenschaft mit dreiviertel Mehrheit
i) Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden, Zentralen und Vereinigungen,
k) Aufnahme, Ausgliederung oder Aufgabe eines Geschäftsbereiches, der den Kernbereich der Genossenschaft berührt mit dreiviertel Mehrheit,
l) Auflösung der Genossenschaft oder gegebenenfalls Fortsetzung der Genossenschaft nach beschlossener Auflösung mit dreiviertel Mehrheit.
m) Festsetzung der Beschränkung der Kreditgewährung (insbesondere Warenkredite) gem § 49 des Genossenschaftsgesetztes
Bei der Feststellung des Stimmenverhältnisses werden nur die gültig abgegebenen Ja ? und Nein-Stimmen gezählt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht berücksichtigt.
Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Für jeden zu wählenden Kandidaten kann jeweils nur eine Stimme abgegeben werden.
Wird eine Wahl mit Stimmzettel durchgeführt, so hat jeder Wahlberechtigte für jedes zu besetzende Mandat eine Stimme. Der Wahlberechtigte bezeichnet auf dem Stimmzettel die vorgeschlagenen Kandidaten, denen er seine Stimme geben will. Gewählt sind die Kandidaten, die mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten haben.
Wird eine Wahl mit Handzeichen durchgeführt, so ist für jedes zu vergebende Mandat ein besonderer Wahlgang erforderlich. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen, gültigen Stimmen erhalten hat. Erhält kein Kandidat im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit, so wird eine Stichwahl zwischen jeweils den beiden Kandidaten durchgeführt, welche die meisten Stimmen erhalten haben. In diesem Fall ist der Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
Sind nicht mehr Kandidaten vorgeschlagen als Mandate zu besetzen sind, kann gemeinsam (en bloc) abgestimmt werden, sofern dem nicht widersprochen wird.
Jedem Mitglied ist auf Verlangen in der Generalversammlung Auskunft über die Angelegenheit der Genossenschaft zu geben, soweit es zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstandes der Tagesordnung erforderlich ist. Auskunft erteilt der Vorstand oder der Aufsichtsrat.
b) die Fragen steuerlicher Wertansätze oder die Höhe einzelner Steuern betreffen,
Die Beschlüsse der Generalversammlung sind zu Beweiszwecken ordnungsgemäß zu protokollieren. Dabei sollen Ort und Tag der Versammlung, Name des Versammlungsleiters, sowie Art und Ergebnis der Abstimmungen und die Feststellungen des Versammlungsleiters über die Beschlussfassung angegeben werden.
Die Niederschrift muss von dem Versammlungsleiter und dem Schriftführer sowie den anwesenden Vorstandsmitgliedern unterschrieben werden; ihr sind die Belege über die Einberufung als Anlagen beizufügen und ein Verzeichnis der erschienenen oder vertretenen Mitglieder und der Vertreter von Mitgliedern beizufügen.
VI. Eigenkapital und Haftung
§ 28 Geschäftsanteil/Geschäftsguthaben/Übertragung / Mindestkapital
Ein Geschäftsanteil beträgt 500,00 Euro. Er ist sofort nach Eintragung in die Mitgliederliste voll einzuzahlen. Die Einzahlungen zuzüglich sonstiger Gutschriften und abzüglich zur Verlustdeckung abgeschriebener Beträge bilden das Geschäftsguthaben eines Mitgliedes.
Ein Mitglied kann sich mit Zustimmung des Vorstands mit weiteren Geschäftsanteilen beteiligen. Die Beteiligung eines Mitgliedes mit einem zweiten Geschäftsanteil darf erst zugelassen werden, wenn der erste Geschäftsanteil voll eingezahlt ist; das Gleiche gilt für die Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen.
Die Übertragung des Geschäftsguthabens ist nur zulässig, wenn mit der Zuschreibung des Geschäftsguthabens des Veräußerers der Gesamtbetrag der Geschäftsanteile mit denen der Erwerber beteiligt ist oder sich beteiligt, nicht überschritten wird. Die Übertragung bedarf der Zustimmung des Vorstands.
Ein Mitglied kann sein Geschäftsguthaben, ohne aus der Gesellschaft auszuscheiden, teilweise übertragen und damit den Anteil seiner Geschäftsanteile verringern.
Das Mindestkapital der Genossenschaft, das durch Rückzahlungen eines Auseinandersetzungsguthabens an ausgeschiedene Mitglieder oder durch Kündigung einzelner Anteile nicht unterschritten werden darf, beträgt 50 Prozent des Anlagevermögens des letzten Bilanzstichtages.
Die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens ist im Verhältnis aller Auseinandersetzungsansprüche ganz oder teilweise ausgesetzt, solange durch die Auszahlung das Mindestkapital unterschritten würde; von einer Aussetzung betroffene Ansprüche aus Vorjahren werden, auch im Verhältnis zueinander, mit Vorrang bedient.
Die Abtretung oder Verpfändung des Geschäftsguthabens an Dritte ist unzulässig und der Genossenschaft gegenüber unwirksam. Eine Aufrechnung des Geschäftsguthabens durch das Mitglied gegen seine Verbindlichkeiten gegenüber der Genossenschaft ist nicht gestattet. Für das Auseinandersetzungsguthaben gilt § 9.
Die gesetzliche Rücklage dient zur Deckung von Bilanzverlusten. Sie wird gebildet durch eine jährliche Zuweisung von mindestens zehn Prozent des Jahresüberschusses zuzüglich eines eventuellen Gewinnvortrages bzw. abzüglich eines eventuellen Verlustvortrages, so lange die Rücklage 40 % der Bilanzsumme nicht erreicht.
Neben der gesetzlichen kann eine andere Ergebnisrücklage gebildet werden, über deren Dotierung die Generalversammlung beschließt.
Über ihre Verwendung beschließen Vorstand und Aufsichtsrat in gemeinsamer Sitzung.
Das Geschäftsjahr der Genossenschaft beginnt am 01.01. und endet am 31.12.. Das erste Geschäftsjahr beginnt mit der Eintragung der Genossenschaft und endet am 31.12. diesen Jahres.
Der Jahresabschluss nebst dem Bericht des Aufsichtsrates sollen mindestens eine Woche vor der Generalversammlung in den Geschäftsräumen der Genossenschaft oder an einer anderen bekannt zu machenden Stelle zur Einsicht der Mitglieder ausgelegt oder ihnen sonst zur Kenntnis gebracht werden.
Der Bericht des Aufsichtsrates über seine Prüfung des Jahresabschlusses ist der ordentlichen Generalversammlung zu erstatten.
Der Jahresüberschuss kann, soweit er nicht der gesetzlichen (§ 29) oder anderen Ergebnisrücklagen (§ 30) zugeführt oder zu anderen Zwecken verwendet wird, an die Mitglieder nach dem Verhältnis ihrer Geschäftsguthaben am Schluss des vorhergegangenes Geschäftsjahres verteilt werden.
Bei der Gewinnverteilung sind zusätzlich die im abgelaufenen Geschäftsjahr auf den Geschäftsanteil geleisteten Einzahlungen vom ersten Tag des auf die Einzahlung folgenden Kalendervierteljahres an zu berücksichtigen. Der auf das einzelne Mitglied entfallende Jahresüberschuss wird dem Geschäftsguthaben so lange gut geschrieben, bis ein verlustgemindertes Geschäftsguthaben wieder ergänzt ist.
Die Bekanntmachungen der Genossenschaft werden in den gesetzlich vorgesehenen Fällen unter ihrer Firma in der Rhein Zeitung veröffentlicht.
Der Jahresabschluss und die in diesem Zusammenhang offenzulegenden Unterlagen werden, soweit gesetzlich vorgeschrieben, in der Rhein Zeitung unter der Firma der Genossenschaft bekannt gemacht.
Die Genossenschaft wird Mitglied des Genossenschaftsverbandes e.V, Neu Isenburg
Durch die Generalversammlung angenommen am 14. April 2011.
Satzung der WaWiSo Rhein-Westerwald-Energie-Genossenschaft e.G. im PDF-Format zum Download
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Kosten der Semestertickets an Berliner Hochschulen - Adrian Grasse, MDA von Berlin - CDU Dahlem und Zehlendorf
Drucksache 18 / 11 941
vom 31. Juli 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Aug. 2017)
und Antwort vom 10. August 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Aug. 2017)
Leistungsumfang und Kosten der Semestertickets an Berliner Hochschulen
Der Regierende Bürgermeister von Berlin Senatskanzlei – Wissenschaft und Forschung –
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11 941
über Leistungsumfang und Kosten der Semestertickets an Berliner Hochschulen ___________________________________________________________________
Die Anfrage betrifft Sachverhalte, die mein Haus nicht ohne Beiziehung der Hochschulen beantworten kann. Sie wurden daher um Stellungnahme gebeten.
1. Welche Gebühren erheben die Berliner Universitäten und Fachhochschulen jedes Semester für die Im- matrikulation bzw. Rückmeldung von ihren Studierenden? Wie teilen sich diese Beiträge jeweils auf und wie haben sie sich in den letzten fünf Jahren verändert (bitte nach Hochschule aufschlüsseln)?
Die staatlichen Universitäten sowie die staatlichen bzw. konfessionellen Fachhochschulen erheben für jedes Semester folgende Gebühren und Beiträge:
1) Semesterticket gemäß § 18a des Berliner Hochschulgesetzes,
2) Studierendenschaftsbeitrag gemäß § 20 Abs. 1 des Berliner Hochschulge-
setzes,
3) Sozialbeitrag zum Studierendenwerk Berlin gemäß § 1 der Verordnung über
die Sozialbeiträge zum Studierendenwerk (Sozialbeitragsverordnung),
4) Verwaltungsgebühr gemäß § 2 Abs. 7 des Berliner Hochschulgesetzes.
 Die Verwaltungsgebühr beträgt 50,00 € pro Semester und ist seit fünf Jahren konstant geblieben.
Der mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) vereinbarte Betrag für das Se- mesterticket liegt berlinweit derzeit bei 193,80 €. Die unterschiedlichen Beträge des Se- mestertickets in der Darstellung kommen daher zustande, dass an den einzelnen Hoch- schulen der sogenannte Sozialfondsbeitrag unterschiedlich zugeordnet ist. Dieser ist ent- weder dem 1) Semesterticket, dem Beitrag für die 2) Studierendenschaften oder dem Ge- samtbeitrag zugeordnet. An der Freien Universität Berlin, der Charité – Universitätsmedi- zin Berlin, der Humboldt-Universität zu Berlin und der Hochschule für Technik und Wirt- schaft Berlin ist der Sozialfondsbeitrag im Semesterticket inkludiert, entsprechend weisen diese Hochschulen einen höheren Betrag zum Semesterticket aus.
Der Sozialfondsbeitrag wird in ein Fonds eingezahlt, aus dem Zuschüsse an Studierende nach § 18a Abs. 5 BerlHG geleistet werden: Dies gilt u.a. für Studierende mit einem Schwerbehindertenausweis oder Studierende, die mit einem ärztlichen Attest nachweisen können, dass sie auf Grund einer Behinderung oder Krankheit den öffentlichen Nahver- kehr nicht nutzen können.
Übersicht: Freie Universität Berlin
1) Semester- ticket
2) Studierenden- schaftsbeitrag
3) Sozial- beitrag
Übersicht: Charité – Universitätsmedizin Berlin (Wahlrecht an der FU Berlin)
Übersicht: Humboldt-Universität zu Berlin
Gesamtbetrag3
1 In dem Betrag ist auch die gesetzlich festgesetzte Verwaltungsgebühr i. H. v. 50,00 € enthalten. 2 In dem Betrag ist auch die gesetzlich festgesetzte Verwaltungsgebühr i. H. v. 50,00 € enthalten. 3 In dem Betrag ist auch die gesetzlich festgesetzte Verwaltungsgebühr i. H. v. 50,00 € enthalten.
Übersicht: Charité – Universitätsmedizin Berlin (Wahlrecht an der HU Berlin)
Übersicht: Technische Universität Berlin
Gesamtbetrag5
Übersicht: Universität der Künste
Gesamtbetrag6
4 In dem Betrag ist auch die gesetzlich festgesetzte Verwaltungsgebühr i. H. v. 50,00 € enthalten. 5 In dem Betrag ist auch die gesetzlich festgesetzte Verwaltungsgebühr i. H. v. 50,00 € enthalten. 6 In dem Betrag ist auch die gesetzlich festgesetzte Verwaltungsgebühr i. H. v. 50,00 € enthalten.
Übersicht: Hochschule für Musik „Hanns Eisler“
Gesamtbetrag7
Übersicht: Kunsthochschule Berlin (Weißensee) - Hochschule für Gestaltung
1) Semester- ticket8
Gesamtbetrag9
Übersicht: Hochschule für Schauspielkunst „Ernst Busch“
Gesamtbetrag10
7 In dem Betrag ist auch die gesetzlich festgesetzte Verwaltungsgebühr i. H. v. 50,00 € enthalten.
8 Die Studierenden müssen in jedem Semester noch einen Beitrag zum Sozialfond zum Semesterticket i. H. v. 10,00 € entrichten, dieser Betrag ist in der Gesamtsumme enthalten.
9 In dem Betrag ist auch die gesetzlich festgesetzte Verwaltungsgebühr i. H. v. 50,00 € enthalten.
10 In dem Betrag ist auch die gesetzlich festgesetzte Verwaltungsgebühr i. H. v. 50,00 € enthalten.
Übersicht: Beuth-Hochschule für Technik Berlin
Gesamtbetrag11
Übersicht: Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin
Gesamtbetrag12
Übersicht: Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
Gesamtbetrag13
11 In dem Betrag ist auch die gesetzlich festgesetzte Verwaltungsgebühr i. H. v. 50,00 € enthalten. 12 In dem Betrag ist auch die gesetzlich festgesetzte Verwaltungsgebühr i. H. v. 50,00 € enthalten. 13 In dem Betrag ist auch die gesetzlich festgesetzte Verwaltungsgebühr i. H. v. 50,00 € enthalten.
Übersicht: „Alice-Salomon“-Hochschule für Sozialarbeit und Sozialpädagogik Berlin
Gesamtbetrag14
Übersicht: Evangelische Hochschule Berlin
Gesamtbetrag15
Übersicht: Katholische Hochschule für Sozialwesen Berlin
Gesamtbetrag16
367,12 bzw. 417,12
370,52 bzw. 420,52
375,45 bzw. 425,45
378,85 bzw. 428,85
381,49 bzw. 431,49
386,19 bzw. 436,19
386,19 bzw.
14 In dem Betrag ist auch die gesetzlich festgesetzte Verwaltungsgebühr i. H. v. 50,00 € enthalten.
15 In dem Betrag ist auch eine sog. Sachkostenbeteiligung i. H. v. 90,00 € enthalten. Eine gesonderte Verwaltungsgebühr gemäß § 2 Abs. 7 des Berliner Hochschulgesetzes erhebt die Hochschule nicht.
16 In dem Betrag ist auch eine sogenannte Semestergebühr i. H. v. 150,00 € [grundständige (Bachelor-) Studiengänge] bzw. 200,00 € (Masterstudiengänge) enthalten.
391,91 bzw. 443,91
393,91 bzw. 443,91
401,21 bzw. 451,21
2. Welchen Leistungsumfang (Nutzbare Tarifzonen, kostenlose Fahrradmitnahme, kostenlose Mitnahme weiterer Personen etc.) bieten die Semestertickets der Berliner Universitäten und Fachhochschulen? Und – insofern es Unterschiede zwischen den Hochschulen gibt – wie werden diese Unterschiede begründet?
Für die Nutzung des Semestertickets gelten die Beförderungsbedingungen und Tarifbe- stimmungen des Gemeinsamen Tarifs der im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg zu- sammenwirkenden Verkehrsunternehmen (VBB-Tarif) in der jeweils geltenden Fassung.
Das Semesterticket ist eine persönliche Zeitkarte für den Tarifbereich ABC. Die Fahrtbe- rechtigung ist nicht übertragbar und erstreckt sich auf das Verkehrsangebot der den Ver- bundtarif anwendenden Unternehmen. Ausgenommen sind die Sonder- und Ausflugsli- nien. Im Bereich des Schienenpersonenverkehrs gilt die Fahrberechtigung nur für den Schienenpersonennahverkehr im Sinne von § 2 Abs. 5 Allgemeines Eisenbahngesetz. Dies sind alle Angebote, bei denen VBB-Fahrausweise anerkannt werden. Das Semester- ticket umfasst keine Aufpreise und Zuschläge. Es berechtigt zur unentgeltlichen Mitnahme von Kindern unter 6 Jahren (bei Fähren bis zu 3 Kinder), einem Kinderwagen, Gepäck so- wie einem Hund. Ein Fahrrad kann im Tarifbereich Berlin ABC unentgeltlich mitgenom- men werden, wenn dies die Beförderungsbedingungen zulassen.
Es bestehen an den Universitäten und Fachhochschulen keine Unterschiede im Leis- tungsumfang des Semestertickets.
3. Wie begründet der Senat die unterschiedlichen Gebühren und den (ggf.) unterschiedlichen Umfang für die Berliner Hochschulen im Vergleich mit den Gebühren und den Umfang der Brandenburger Hochschulen (z.B. der Universität Potsdam und der FH Potsdam)?
Berliner Studierende zahlen im aktuellen Sommersemester einen Beitrag von 193,80 € für das Tarifgebiet ABC. Die Potsdamer Studierenden hingegen zahlen 164,90 €. Grundprinzip der Kalkulation des Semestertickets ist, dass durch deren Einführung den Verkehrsunternehmen keine Mindereinnahmen entstehen. Dafür werden das Nutzungs- verhalten der entsprechenden Kundengruppe des öffentlichen Personennahverkehrs vor Einführung untersucht und die daraus generierten Einnahmen betrachtet. Ferner wird die Entwicklung der allgemeinen Tarife für Auszubildende mit berücksichtigt.
Bei der Einordnung der Höhe der Semesterticketpreise in Berlin ist ferner auch zu berück- sichtigen, was die vergleichbaren Leistungen – hier das Jahresabonnement – in Berlin kostet. Die (Umwelt-)Jahreskarte der BVG kostet für die Tarifzonen A, B und C 976,00 € im Jahr, das Jahresabonnement für Auszubildende sowie Schülerinnen und Schüler kostet 995,00 € (Tarifzone ABC plus 1. Landkreis). Vergleicht man den Berliner Semesterticket- preis mit einer Umwelt-Jahreskarte der BVG für das Tarifgebiet ABC, so zahlen die Studie- renden 40 % desjenigen Preises, den ein reguläres Jahresabonnement kosten würde.
4. In welcher Form unterstützt der Senat die zuständigen Universitätsgremien bei der Aushandlung der Se- mesterticketkonditionen?
Zur Aufgabe der Studierendenschaft gehört es gemäß § 18a Abs. 1 S. 1 des Berliner Hochschulgesetzes, dass diese preisgünstige Vereinbarungen für die Studierenden zu dem Semesterticket abschließen. Die Vereinbarungen über die Teilnahme am Semesterti- cket beruhen auf von den Studierendenschaften der beteiligten Hochschulen durchgeführ- ten Urabstimmungen. Der Abschluss entsprechender Semesterticketverträge obliegt ge- mäß § 18a Abs. 2 S. 3 des Berliner Hochschulgesetzes den Allgemeinen Studierenden- ausschüssen.
Im Rahmen der Hochschulautonomie nimmt der Senat keinen Einfluss auf Hochschulgre- mien (hier: den Allgemeinen Studierendenausschuss) bei der Aushandlung der Semester- ticketkonditionen.
5. Wie steht der Senat zu der Idee ein einheitliches Semesterticket für alle Berliner und ggf. Brandenburger Studierende mit einer einheitlichen Gebühr einzuführen?
Aus Sicht des Senats wäre es zu begrüßen, wenn es den Studierendenschaften gelingen würde, ein in Berlin und ggf. Brandenburg einheitlich geltendes Semesterticket auszuhan- deln.
Berlin, den 10. August 2017 In Vertretung


IT-Recht: Vorratsdatenspeicherung was ist das und wann kommt das neue Gesetz? | AID24 Rechtsanwaltskanzlei
IT-Recht: Vorratsdatenspeicherung was ist das und wann kommt das neue Gesetz?
veröffentlicht am 28. September 2015 um 17:18
Vorratsdatenspeicherung was ist das eigentlich sowie Aktuelles zum “Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten"
Was soll bei der sogenannten „Vorratsdatenspeicherung“ gespeichert werden?
Die Vorratsdatenspeicherung soll sich auf die Speicherung von sogenannten „Verkehrsdaten“ beziehen. Mit diesem Begriff sind in der Regel vor allem Telekommunikationsdaten gemeint, welche nach der Definition von § 96 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) festgelegt sind. So sollen die gewählten Rufnummern, die Dauer des Anrufs wie auch der Zeitpunkt, an welchem er getätigt wurde, gespeichert werden. Der maximale Zeitraum der Speicherung (Höchstspeicherfrist) bei dieser Art der Daten soll § 113a Absatz 1 und 2 auf maximal zehn Wochen beschränkt sein. Die gesetzliche Reglung für die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist im viel diskutierten „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ (BR-Drs. 249/15) festgehalten.
In dem Fall, dass ein Anruf von einem Mobiltelefon getätigt wird, kann zusätzlich zu den obengenannten Daten auch der Standort des Anrufs und gegebenenfalls des Empfängers gespeichert. Die Höchstspeicherfrist soll hierbei vier Wochen betragen. Weiterhin sieht der aktuelle Gesetzentwurf zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung laut § 113b Absatz 5 vor, dass bei “Internet-Telefondiensten“ IP-Adressen gespeichert werden sollen. Darüber hinaus können wohl auch der Zeitpunkt und die Dauer, in welcher die IP-Adresse genutzt wird, gespeichert werden. In § 113b Absatz 5 soll festgehalten werden, dass der komplette Inhalt der Internetnutzung von der Speicherung ausgenommen ist. E-Mail-Adressen, wie auch der Inhalt der E-Mail, sollen ebenfalls nicht als Teil der Vorratsdatenspeicherung vorgesehen sein. Alle gespeicherten Daten sollen laut § 113b Absatz 8 nach Ablauf der Speicherfristen, welche in Absatz 1 festgehalten sind, „unverzüglich“ und „irreversibel“ gelöscht werden. Der späteste Zeitpunkt der irreversiblen Löschung soll innerhalb einer Woche nach Beendigung der Speicherfrist nach dem Gesetz zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung durchgeführt werden.
Wessen Daten sollen bei der sogenannten "Vorratsdatenspeicherung" gespeichert werden?
Das Ziel der Datenvorratsspeicherung wird im Gesetzesentwurf damit begründet, dass die Verkehrsdaten eine wichtige Rolle in der „Aufklärung schwerer Straftaten und bei der Gefahrenabwehr“ spielen. Verkehrsdaten werden hierbei als essentielle Hilfsmittel bei Ermittlungen von staatlichen Behörden dargestellt. Der Gesetzentwurf würde eine erhebliche Veränderung zu der gegenwärtigen Situation mit sich bringen. Im Moment ist die Einforderung von Verkehrsdaten bei Telekommunikationsunternehmen nämlich in § 100g der Strafprozessordnung (StPO) geregelt, welche besagt, dass diese nur stattfinden kann wenn eine entsprechende richterliche Anordnung vorliegt. Diese Anordnung gilt jedoch nicht rückwirkend und kann nur angewendet werden, wenn die entsprechenden Unternehmen die Daten noch gespeichert haben, wozu sie jedoch nicht verpflichtet sind. Der Gesetzentwurf legt fest, dass die Erhebung von Verkehrsdaten im Falle besonders schwerer Straftaten, welche in § 100 Absatz g definiert werden, möglich ist. Durch das neue Gesetz wäre es möglich in definierten Fällen auf die Daten zuzugreifen ohne dass es einer richterlichen Anordnung bedarf.
Ab welchem Zeitpunkt soll das Gesetz zur sogenannten "Vorratsdatenspeicherung" in Kraft treten?
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben am 09.06.2015 den aktuellen Entwurf eines “Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ vorgestellt. Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf bereits an den Bundesrat weitergeleitet. Nach Quellen der Wochenzeitung „Die Zeit“sollte der Entwurf bis vor der Sommerpause des Bundestages beschlossen werden. Dieses Ziel wurde jedoch nicht erreicht und auch nach dem Sommerpausenende im September wird, wie in den vergangenen Monaten auch, noch viel Kritik an dem Entwurf geübt. So hat sich auch die Umlaufentschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 09.06.2015 gegen das Gesetz zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen, da es gegen grundlegende Menschenrechte verstoße. Weiterhin wird daran gezweifelt, ob der aktuelle Gesetzesentwurf mit europäischen und verfassungsrechtlichen Gesetzen bzw. Normen konform ist. Wir dürfen bezüglich des weiteren Verlaufes gespannt bleiben. Am 21.09.2015 folgte eine weitere parlamentarische Verhandlungsrunde zum sogenannten Vorratsdatenspeicherungsgesetz.


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OLG Köln, 21.12.2005 - 11 U 46/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1196
OLG Köln, 21.12.2005 - 11 U 46/05 (https://dejure.org/2005,1196)
OLG Köln, Entscheidung vom 21.12.2005 - 11 U 46/05 (https://dejure.org/2005,1196)
OLG Köln, Entscheidung vom 21. Dezember 2005 - 11 U 46/05 (https://dejure.org/2005,1196)
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Mängelgewährleistung - Einbaukosten - Schadensersatz
Schadenersatz wegen Lieferung von mangelhaften Bodenfliesen; Ersatz von Aufwendungen für Ersatzfliesen nebst Frachtkostenpauschale; Erstattung der Aufwendungen für Neuverlegung von Fliesen; Erfüllungsgehilfencharakter und Zurechnung eines Mangels bei Vertretenmüssen; ...
Sachmängelhaftung, Inhalt des Nacherfüllungsanspruchs, Abgrenzung zum Schadensersatzanspruch
BGB § 434 § 437 § 439
Baustofflieferung - Mangel: Trägt Lieferant Kosten für Aus- und Wiedereinbau?
Schuldrechtsreform verschlafen - AGB unwirksam
lw.com , S. 14 (Leitsatz und Kurzinformation)
Erfasst § 439 Abs. 2 BGB im Falle der Nachlieferung auch die Kosten für den Aus- und Einbau der Kaufgegenstände?
Ebay: Muss ich den verkauften Artikel zurücknehmen wenn er mangelhaft ist?
Mangelhaften Kaufsache ("Dachziegel-Fall")
Mangelhafte Baustofflieferung: Muss der Verkäufer Kosten für Aus- und Wiedereinbau tragen? (IBR 2006, 140)
LG Köln, 31.01.2005 - 15 O 641/04
LG Köln, 31.01.2005 - 15 O 641/05
LG Köln, 31.01.2005 - 155 O 641/04
NJW-RR 2006, 677
MDR 2006, 926
BauR 2006, 687
Vor diesem Hintergrund ist zunächst § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die dort genannte Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache - hier der von der Beklagten gelieferten mangelhaften Bodenfliesen - umfasst (vgl. Lorenz, NJW 2011, 2241, 2243; Förster, ZIP 2011, 1493, 1500 f.; Staudinger, DAR 2011, 502, 503; Purnhagen, EuzW 2011, 626, 627, 629; i.E. auch OLG Karlsruhe, OLGR 2004, 465; OLG Köln, NJW-RR 2006, 677; OLG Stuttgart, Urteil vom 8. November 2007 - 19 U 52/07, n.v.; LG Itzehoe, Urteil vom 27. April 2007 - 9 S 85/06, juris;… AnwK/Büdenbender, 2005, § 439 Rn. 27;… Bamberger/Roth/Faust, BGB, 2. Aufl., § 439 Rn. 32; Lorenz, ZGS 2004, 408, 410 f.; ders., NJW 2005, 1889, 1895;… MünchKommBGB/Westermann, 5. Aufl., § 439 Rn. 13;… jurisPK-BGB/Pammler, 5. Aufl., § 439 Rn. 54; Schneider/Katerndahl, NJW 2007, 2215, 2216; Schneider, ZGS 2008, 177 f.; Witt, ZGS 2008, 369, 370).
Die Oberlandesgerichte Köln (ZGS 2006, 77), Stuttgart (Urteil vom 8. November 2007 - 19 U 52/07, n.v., Revision beim Senat anhängig unter VIII ZR 304/07) und Frankfurt am Main (Urteil vom 14. Februar 2008 - 15 U 5/07, n.v., Revisionsverfahren VIII ZR 70/08) sowie das Landgericht Itzehoe (Urteil vom 27. April 2007 - 9 S 85/06, n.v., Revisionsverfahren VIII ZR 157/07) haben es dagegen abgelehnt, den Nacherfüllungsanspruch auf diese Kosten zu erstrecken (…ebenso MünchKommBGB/Westermann, 5. Aufl., § 439 Rdnr. 13; Schneider/Katerndahl, NJW 2007, 2215; Thürmann, NJW 2006, 3457; Haedicke, ZGS 2006, 55, 59 f.; Brömmelmeier, JZ 2006, 493, Fn. 7; Seibel, IBR 2006, 140;… Reinicke/Tiedtke, Kaufrecht, 7. Aufl., Rdnr. 439 f.; Leupertz, BauR 2006, 1648, 1653 f.;… Staudinger/Matusche-Beckmann, BGB (2004), § 439 Rdnr. 21; Lorenz, ZGS 2004, 408; ders., NJW 2005, 1889, 1895 f.; Bereska, BrPp 2005, 157 f.;… AnwKomm-BGB/Büdenbender, 2005, § 439 Rdnr. 27;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl., Rdnr. 330;… Wilmowsky, JuS 2002, Beilage zu Heft 1, S. 22).
Hinsichtlich der Beklagten kann allenfalls eigenes schuldhaftes Handeln in Betracht kommen, insbesondere ist der Hersteller der Fliesen, der die Polierarbeiten fehlerhaft durchgeführt hat, nicht Erfüllungsgehilfe der Beklagten, da sich die Pflicht des Verkäufers nicht auf die Herstellung der Kaufsache erstreckt (vgl. OLG Köln, NJW-RR 2006, 677 [677]), so dass § 278 S. 1 BGB nicht greift.
Insoweit wird allerdings überwiegend die Ansicht vertreten, der Verkäufer einer neuen Sache dürfe in der Regel davon ausgehen, dass die von dem Hersteller bezogene Sache nicht mit Mängeln behaftet sei, und er müsse die neue Sache nur untersuchen, wenn konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen von Mängeln vorlägen (BGH, NJW 1981, 1269 [1270]; OLG Köln, NJW-RR 2006, 677 [677]: vom Hersteller bezogene Bodenfliesen).
Nach anderer Ansicht zählen zum Kostenaufwand gemäß § 439 Abs. 2 BGB die Kosten für den Ausbau der mangelhaften Kaufsache, nicht aber diejenigen für die Neuverlegung der nachzuliefernden Kaufsache; diese sollen nur unter den Voraussetzungen der §§ 280, 281, 284 BGB, also unter Schadensersatzgesichtspunkten und damit bei einem Verschulden des Verkäufers, zu ersetzen sein (vgl. OLG Köln, NJW-RR 2006, 677 [677]; Lorenz, NJW 2005, 1889 [1895] - von Demselben demgegenüber offengelassen in NJW 2007, 1 [5];… MünchKommWestermann, 5. Auflage 2008, § 439 Rdnr. 13;… Palandt-Weidenkaff, 67. Auflage 2008, § 439 Rdnr. 11; Schneider/Katerndahl, NJW 2007, 2215 [2216]).
Nicht überzeugend ist es auch (…so aber Palandt-Weidenkaff, a.a.O., § 439 Rn. 11; OLG Köln NJW-RR 2006, 677 u. OLG Karlsruhe NJW-RR 2009, 777, 780), zwischen dem Ausbau der mangelhaften Sache und dem Einbau der mangelfrei nachgelieferten Sache (bzw. den jeweils dem Käufer hierfür entstandenen Kosten, wenn der Verkäufer insoweit nicht tätig wird und der Käufer selbst ein-/ausbaut) zu unterscheiden und nicht letztere, wohl aber erstere von der Nacherfüllungspflicht erfasst zu sehen.
Da die Beklagte aber die Ersatzlieferung trotz Fristsetzung verweigert und damit ihre entsprechende Verpflichtung in von ihr zu vertretender Weise verletzt hat, können die Kläger die für die Nacherfüllung erforderlichen Kosten im Wege des Schadensersatzes nach § 281 BGB (…Schadensersatz statt der Leistung - vgl. zur Abgrenzung Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., § 280 Rdnr. 18) geltend machen (OLG Köln NJW-RR 2006, 677).
Ein Verschulden ihres Lieferanten bzw. des Produzenten muss sich die Beklagte nicht zurechnen lassen, weil diese Personen nicht ihre Erfüllungsgehilfensind;eineÜberprüfungspflicht/Untersuchungspflicht bei Auslieferung der Ware scheidet aus, da bei neuen Sachen der Verkäufer davon ausgehen kann, dass sie nicht mit Mängeln behaftet ist, zumal im vorliegenden Fall der Mangel ohne die Entfernung der Wachsschicht, die vor Transportschäden und Schäden beim Einbau schützen soll, nicht erkennbar gewesen ist (vgl. insoweit wiederum OLG Köln NJW-RR 2006, 677;… Lorenz, a.a.O.).
Dies würde voraussetzen, dass die Nacherfüllung auch die Verlegung der nachzuliefernden mangelfreien Fliesen umfassen würde (so OLG Karlsruhe, OLG-Report 2004, 465;… Bamberger/Roth/Faust, BGB, 2. Aufl., § 439 Rdnr. 18; anderer Ansicht OLG Köln, NJW-RR 2006, 677;… Palandt/Weidenkaff, a.a.O., § 439 Rdnr. 11;… Lorenz, a.a.O.).
Damit hat sie sich schadensersatzpflichtig gemacht (OLG Köln NJW-RR 2006, 677;… Palandt/Weidenkaff a.a.O., § 439 Rdnr. 11;… Lorenz, a.a.O.).
Sie wären nur dann erstattungsfähig, wenn zwischen ihnen und den Bodenfliesen eine Einheit bestünde (vgl. OLG Köln NJW-RR 2006, 677); dies ist, nachdem selbst die Sockelleisten zur Einbauküche gehören, vorliegend nicht der Fall.
Der Bundesgerichtshof hat deshalb grundsätzlich bei Kaufverträgen eine Abweichung von der üblichen bzw. vereinbarten Beschaffenheit und damit einen Fehler im Sinne des § 434 BGB angenommen, wenn die erworbene Sache (hier der Hund) den mit dem Vertrag verfolgte Zweck nicht erreichen kann und die Kaufsache ihre vereinbarte oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Funktion nicht erfüllt (BGH, Urteil vom 08.11.2007, Az.: VII ZR 183/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 511 ff.; BGH, Beschluss vom 25.01.2007, Az.: VII ZR 41/06, u.a. in: NZBau 2007, Seite 243; BGH, Urteil vom 15.10.2002, Az.: X ZR 69/01, u.a. in: BauR 2003, Seiten 236 ff. OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 24.01.2013, Az.: 3 U 142/11, u.a. in: BeckRS 2014, Nr.: 01863 = "juris"; OLG Stuttgart, Urteil vom 08.11.2007, Az.: 19 U 52/07, u.a. in: BeckRS 2012, Nr.: 05403 = "juris"; OLG Köln, Urteil vom 21.12.2005, Az.: 11 U 46/05, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 677 f.).
Die der Klägerin von der Beklagten übergebene Hündin ist somit sachmangelbehaftet, entweder weil insoweit die vereinbarte Beschaffenheit nicht gegeben ist (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB), oder weil sie nicht dem gewöhnlichen und nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch entspricht (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 24.01.2013, Az.: 3 U 142/11, u.a. in: BeckRS 2014, Nr.: 01863 = "juris"; OLG Stuttgart, Urteil vom 08.11.2007, Az.: 19 U 52/07, u.a. in: BeckRS 2012, Nr.: 05403 = "juris" OLG Köln, Urteil vom 21.12.2005, Az.: 11 U 46/05, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 677 f.).
Nach weiterhin geltender h.M. trifft den Zwischenhändler insbesondere einer neu hergestellten Sache keine Untersuchungspflicht auf Mängel (vgl. OLG Köln in NJW-RR 2006, 677 [zu II.2.b.]; BGH in NJW 1968, 2238 [223 zu b. m.w.N.]; BGH in NJW 1981, 1269 [1270 zu 3.a.];… MünchKomm-Westermann, 5. Aufl., BGB § 437 Rdn. 28;… Jauernig/Berger, 12. Aufl., BGB § 433 Rdn. 25;… Palandt-Heinrichs, 67. Aufl., BGB § 280 Rdn. 19;… Palandt-Weidenkaff, 67. Aufl., BGB § 433 Rdn. 31).
AG Bersenbrück, 05.03.2010 - 11 C 100/10
Erfüllungsort der Nacherfüllung - Mitwirkungspflicht des Kfz-Käufers
Umfang des Nacherfüllungsanspruchs bei einer Lieferung mangelhafter Parkettstäbe …


BFH, 14.08.2012 - III B 58/12 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bewilligung von Kindergeld für ein in Kenia lebendes Kind mangels grundsätzlicher Bedeutung | Urteile auf anwalt24.de
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BFH, 14.08.2012 - III B 58/12 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bewilligung von Kindergeld für ein in Kenia lebendes Kind mangels grundsätzlicher Bedeutung
BundesfinanzhofBeschl. v. 14.08.2012, Az.: III B 58/12Gericht: BFHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 14.08.2012Referenz: JurionRS 2012, 24128Aktenzeichen: III B 58/12 Verfahrensgang:vorgehend:FG Nürnberg - 07.03.2012 - AZ: 3 K 1945/10Rechtsgrundlagen:§ 63 Abs. 1 S. 3 EStG§ 115 Abs. 2 FGOFundstelle:BFH/NV 2012, 1977-1978Gründe1I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist deutsche Staatsangehörige und lebt mit ihrem Ehemann und ihrem im Dezember 2009 geborenen Sohn in Kenia. Laut Bescheinigung des Finanzamts X vom 9. September 2010 wird die Klägerin nach § 1 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt.2Ihren im Januar 2010 gestellten Kindergeldantrag lehnte die Familienkasse X mit Bescheid vom 22. September 2010 mit der Begründung ab, dass das Kind keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem diesem gleichstellten Staat (§ 63 Abs. 1 Satz 3 EStG) habe. Den hiergegen gerichteten Einspruch wies die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) --nach aus Gründen der Zuständigkeit erfolgter Abgabe des Falles-- mit Einspruchsentscheidung vom 24. November 2010 als unbegründet zurück.3Die dagegen erhobene Klage wies das Finanzgericht als unbegründet ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, dass ein Kindergeldanspruch einfachgesetzlich durch § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG ausgeschlossen werde, da das Kind die dort aufgestellten Voraussetzungen hinsichtlich des Wohnorts bzw. gewöhnlichen Aufenthalts nicht erfülle. Die insoweit vom Gesetz vorgenommene unterschiedliche Behandlung zwischen den nach § 1 Abs. 2 EStG Steuerpflichtigen und den nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt steuerpflichtig behandelten Steuerpflichtigen sei auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.4Mit der dagegen gerichteten Beschwerde begehrt die Klägerin sinngemäß die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).5II. Die Beschwerde ist unzulässig und wird durch Beschluss verworfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 FGO). Die Klägerin hat den behaupteten Zulassungsgrund nicht in der durch § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO geforderten Art und Weise dargelegt.6Der Vortrag der Klägerin genügt nicht den Anforderungen zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO).7a) Hierzu bedarf es substantiierter Angaben, inwieweit die aufgeworfene Frage im Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Fortentwicklung und Handhabung des Rechts klärungsbedürftig und im konkreten Fall auch klärungsfähig ist (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. Oktober 2010 II B 39/10, BFH/NV 2011, 206). Die Beschwerde muss sich insbesondere mit der einschlägigen Rechtsprechung des BFH, den Äußerungen im Schrifttum sowie ggf. mit veröffentlichten Verwaltungsmeinungen auseinandersetzen (Senatsbeschluss vom 17. August 2004 III B 121/03, BFH/NV 2005, 46). Macht ein Beschwerdeführer verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine gesetzliche Regelung geltend, so ist darüber hinaus eine substantiierte, an den Vorgaben des Grundgesetzes (GG) und der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des BFH orientierte Auseinandersetzung mit der rechtlichen Problematik erforderlich (vgl. Senatsbeschluss vom 4. Oktober 2010 III B 82/10, BFH/NV 2011, 38).8b) Diesen Erfordernissen genügt der Vortrag der Klägerin nicht.9aa) Die Klägerin hat schon nicht den für die Anwendung des Art. 3 Abs. 1 GG maßgeblichen abstrakten Prüfungsmaßstab aufgezeigt, an dem die in Rede stehenden Vorschriften zu messen sind. Hierzu hätte Anlass bestanden, weil das einkommensteuerrechtliche Kindergeld zwei unterschiedlichen Sachbereichen --zum einen der steuerlich gebotenen Verschonung des Familienexistenzminimums (Entlastungsfunktion), zum anderen der Förderung der Familie (Förderfunktion)-- zuzuordnen ist und je nachdem, welcher der beiden Bereiche betroffen ist, unterschiedliche Maßstäbe für die Prüfung des Art. 3 Abs. 1 GG in Betracht kommen (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 29. Mai 1990 1 BvL 20/84 u.a., BVerfGE 82, 60; vom 11. Januar 2005 2 BvR 167/02, BVerfGE 112, 164, unter B.I.2.).10bb) Soweit die Entlastungsfunktion der in Rede stehenden Vorschriften betroffen ist, ist ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG schon deshalb nicht ersichtlich, weil im Falle einer unbeschränkten Steuerpflicht der Klägerin --gleichviel, ob sich diese aus § 1 Abs. 2 oder Abs. 3 EStG ergäbe-- das Existenzminimum des Sohnes durch den Kinderfreibetrag (§ 32 Abs. 6 EStG) freigestellt ist (Schmidt/Loschelder, EStG, 31. Aufl., § 32 Rz 7). Dieser Freibetrag wird dem Grunde nach unabhängig davon gewährt, ob das Kind seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im In- oder Ausland hat (§ 32 Abs. 6 Satz 4 EStG).11cc) Soweit die Klägerin einen Verfassungsverstoß wegen gleichheitswidriger Ausgestaltung der Förderfunktion annehmen will, fehlen jegliche Ausführungen dazu, warum die vorgenommene Abgrenzung der Leistungsberechtigten unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung des BFH sachlich nicht hinreichend gerechtfertigt sein soll.12Bei der Überprüfung, ob eine Regelung, die allein eine Begünstigung gewährt, den begünstigten vom nicht begünstigten Personenkreis im Einklang mit dem allgemeinen Gleichheitssatz abgrenzt, ist nicht zu untersuchen, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner hierbei grundsätzlich weiten Gestaltungsfreiheit eingehalten hat. Allerdings ist dem Gesetzgeber bei der Abgrenzung der Leistungsberechtigten nicht gestattet, sachwidrig zu differenzieren (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 112, 164 [BVerfG 11.01.2005 - 2 BvR 167/02]).13(1) Die Klägerin behauptet zwar, die nicht erfolgte Einbeziehung der bei einem privaten Arbeitgeber Beschäftigten in den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 2 EStG sei gleichheitswidrig. Es fehlt aber jegliche Auseinandersetzung mit der Frage, warum der mit § 1 Abs. 2 EStG verfolgte Zweck --einerseits die Nachteile der beschränkten Steuerpflicht, andererseits das Entstehen unbesteuerter Einkünfte zu vermeiden (vgl. dazu BFH-Urteil vom 22. Februar 2006 I R 60/05, BFHE 212, 468, BStBl II 2007, 106, [BFH 22.02.2006 - I R 60/05] unter B.I.2.c cc)-- nicht auch die erfolgte Abgrenzung der Leistungsberechtigten rechtfertigen kann. Insoweit setzt sich die Klägerin auch nicht mit dem Umstand auseinander, dass Mitglieder und Beschäftigte diplomatischer Missionen sowie konsularischer Vertretungen und deren Angehörige --im Gegensatz zu den bei privaten Arbeitgebern Beschäftigten-- hinsichtlich ihrer Ansässigkeit den Regelungen internationaler Übereinkommen (insbesondere dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen bzw. dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen) unterliegen. Im Übrigen können auch die bei einem privaten Arbeitgeber Beschäftigten nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b i.V.m. § 1 Abs. 3 EStG kindergeldberechtigt sein, wenn sich ihre Einkünfte innerhalb der Grenzen des § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG bewegen.14(2) Soweit die Klägerin einen Gleichheitsverstoß darin erblicken will, dass die in § 1 Abs. 3 EStG genannten Personen zwar als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt werden und grundsätzlich kindergeldberechtigt sind, aber --anders als die in § 1 Abs. 2 EStG Genannten-- für ihre in deren Haushalt lebenden Kinder, die weder über einen Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt in einem EU-/EWR-Staat verfügen, keinen Kindergeldanspruch haben, finden sich in der Beschwerdebegründung keine Ausführungen zur Frage, warum nicht das Territorialitäts-Prinzip hierfür einen ausreichenden sachlichen Differenzierungsgrund liefern kann. Nach Auffassung des BFH ist die Anknüpfung der Kindergeldberechtigung an den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes in § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG als weitere Ausprägung des Territorialitäts-Prinzips nicht sachwidrig (Senatsurteil vom 7. April 2011 III R 77/09, BFH/NV 2011, 1351, unter II.1.e, m.w.N; Senatsbeschluss vom 12. Juli 2011 III B 111/10, BFH/NV 2011, 1897, unter II.1.b cc (2), m.w.N.). Hierzu wird im Fachschrifttum u.a. die Meinung vertreten, die Gewährung des der Familienförderung dienenden Kindergeldes für Kinder, die weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem EU-/EWR-Staat hätten, jedoch im Haushalt eines Berechtigten nach § 1 Abs. 2 EStG lebten, rechtfertige sich mit dem bei diesem Personenkreis typischerweise fortbestehenden größeren Inlandsbezug (Pust in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 63 EStG Rz 72). Auch wird ein hinreichender Differenzierungsgrund darin erblickt, dass die unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs. 2 EStG zwingend vorgeschrieben und daher unvermeidbar ist, während dem Steuerpflichtigen, der die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 EStG erfüllt, ein Wahlrecht eingeräumt wird, ob er als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt werden will, so dass er diesen Antrag nur zu stellen braucht, wenn er hieraus einen Vorteil ziehen kann (Helmke in Helmke/Bauer, Familienleistungsausgleich, Kommentar, Fach A, I. Kommentierung, § 63 Rz 7). Gleichwohl enthält die Beschwerdebegründung hierzu keine Ausführungen.Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BFH, 16.08.2012BFH, 14.08.2012


Fachtagung am 12. und 13. Mai 2016
Aktuelle Entwicklungsprobleme der Kommunalfinanzen (Fachtagung mit zwei parallelen Fachforen „Strategisches Finanzmanagement“ und „Neues Kommunales Rech-nungswesen in der Praxis“)
Das war unsere Tagung "Kommunalfinanzen 2016".
mit einem leichten Überschuss schlossen 2014 die kommunalen Kernhaushalte das dritte Jahr in Folge im Plus ab - so das Ergebnis des KfW-Kommunalpanels 2015. Diese Entwicklung wird allerdings begleitet von Anzeichen zunehmender kommunaler Disparitäten. Einerseits ist der Anteil der Gemeinden mit guter oder sehr guter Finanzsituation gewachsen, andererseits hat die Zahl der Kommunen, die ihren Haushalt nicht ausgleichen konnten, ebenfalls leicht zugenommen. Besorgniserregend sind die hohen Kassenkredite. Die strukturelle Unterfinanzierung in vielen Städten und Gemeinden wird durch die neuen Belastungen infolge der hohen Zahl von Flüchtlingen verschärft.
Diese Probleme werden in unserer Fachtagung aufgegriffen und im Kreise der anwesenden Praktiker/innen diskutiert. In bewährter Weise findet die Fachtagung in zwei parallelen Fachforen statt. In einem Forum werden den Teilnehmer/innen aus erster Hand aktuelle Entwicklungstendenzen der Kommunalfinanzen und -finanzierung aufgezeigt. Ein zweites Forum hat spezielle Fragen der Umsetzung der kommunalen Doppik zum Gegenstand. Auch außerhalb der Vorträge besteht die Möglichkeit, mit den Referenten ins Gespräch zu kommen. Wie in den Vorjahren bietet die Tagung zu den einzelnen Themen unterschiedliche Lösungsansätze und unterstützt die Teilnehmer/innen, die komplexen Fragen der Praxis zu beantworten. Die Fachtagung richtet sich sowohl an langjährige wie auch erstmalig mit der Fachmaterie befasste Bedienstete. Die Teilnehmer/innen sind aufgerufen, ihre Praxisfälle in die Diskussion einzubringen.
Wir freuen uns, Sie zu dieser Tagung zu begrüßen
Schuldenbremse und Fiskalpakt - Chancen und Risiken aus kommunaler Sicht
Investitionen in öffentliche Infrastruktur: Schwarze Null verteidigen oder Niedrigzinsphase nutzen?
Fachforum Strategisches Finanzmanagement
Bonitätsbewertung der öffentlichen Hand durch Ratingagenturen, insbesondere die Einschätzung der (kommunalen) Zahlungsfähigkeit
Herr Guido Bach
Alternative Finanzierungsformen: Anleihen und Schuldscheine - (in wieweit) sind deutsche Kommunen und ihre Unternehmen kapitalmarktfähig?
Herr Milon Jenßen
Fachforum Neues Kommunales Rechnungswesen
IPSAS, EPSAS und kein Ende? Zum aktuellen Stand der Einführung einheitlicher europäischer Rechnungslegungsstandards
Herr Michael Oettinger
Abgrenzungen zwischen Investitionen und Instandhaltungen beim Straßenvermögen - worauf in der Praxis zu achten ist
Kommunale Einnahmen erhöhen - von den Möglichkeiten und Grenzen der Erhebung kleiner Gemeindesteuern
Frau Elisabeth Buchberger
Steuerliches Risikomanagement in der Verwaltung. Die Kommune als Steuerzahlerin
Praxisbericht: Vom schwierigen Weg zur nachhaltigen Schulden-freiheit
Herr Joachim Teschke
Kommunale Pensionsverpflichtungen im Lichte der Doppik
Frau Mechthild A. Stock
Praxisprobleme bei der Aufstellung der doppischen Jahresab-schlüsse
Der Umgang mit offenen Forderungen im doppischen Haushalts- und Rechnungswesen
Die Diskussion über mehr Mittel für Investitionen in die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur hält an. Die Finanzierung dieser Investitionen aus öffentlichen Mitteln wird häufig in einem Spannungsfeld mit dem haushaltspolitischen Stabilitätsziel der Bundesregierung und den Konsolidierungszielen kommunaler Haushalte gesehen. Das Einbeziehen von privatem Kapital wird kritisch diskutiert. Die erforderlichen Infrastrukturprojekte bleiben aus oder erfordern einen langen Planungsvorlauf. Für die öffentlichen Banken ist die Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur ein Kerngeschäft. Für Anschubfinanzierungen und langfristige Investitionsfinanzierungen halten Landesbanken und Förderbanken die bewährten Instrumente der Kommunalfinanzierung, Projektfinanzierung, Infrastrukturfonds und Fördermaßnahmen vor. Können aber allein Zuschüsse und Kredite aus öffentlichen Mitteln den Investitionsstau bei der Infrastrukturmodernisierung noch schließen? Die Diskussion über die Infrastrukturfinanzierung zeigt, dass eine Erhöhung der Schlagzahl bei der Modernisierung unserer Infrastruktur dringend geboten ist. Das derzeitige Niedrigzinsniveau bietet die beste Voraussetzung, die Chance der historisch niedrigen Finanzierungskosten für die Infrastrukturmodernisierung konsequent zu nutzen. Der Referent präsentiert die aktuellen Entwicklungen der Infrastrukturfinanzierung aus der Perspektive der öffentlichen Banken und wendet sich dabei folgenden Schwerpunkten zu:
Warum brauchen wir mehr öffentliche Investitionen?
Sind die Empfehlungen der "Fratzscher-Kommission" hilfreich?
Wie kann die Stärkung der kommunalen Infrastruktur finanziert werden?
Eigenen sich nutzerorientierte Projektfinanzierungen?
Welche Vorteile bieten Lebenszykluskonzepte?
Oder doch konventionell? Wie sieht die Zukunft für den Kommunalkredit aus?
Mit der Ratifizierung der schuldenbegrenzenden Regelungen im Jahr 2009 versuchte der Gesetzgeber, auf die hohe Staatsverschuldung auf Bundes- und Länderebene zu reagieren. Dies wird sich allerdings indirekt auch auf die kommunale Ebene auswirken. Neben möglichen kommunalen Mehrbelastungen im Zuge von Aufgabenverlagerungen auf die Städte und Gemeinden wird erwartet, dass sich die Länder zur Einhaltung der Schuldenbremse auf Kosten ihrer Kommunen fiskalisch durch Reduzierung der Landesinvestitionen sanieren werden, z. B. in Form der Kürzung der Städtebauförderung oder Reduzierungen der kommunalen Förderprogramme. Mit einer ähnlichen fiskalischen Intention wurde der europäische Fiskalpakt implementiert, wenngleich sich die Ausgestaltungsdetails von der nationalen Schuldenbremse in wesentlichen Punkten unterschieden. Während sich die nationale Schuldenbremse gem. Art. 109 Abs. 3 GG auf die föderalen Ebenen „Bund“ und „Länder“ beschränkt, erfasst der Fiskalpakt den öffentlichen Gesamthaushalt. Folglich schließt er die Kommunen und die Sozialversicherungsträger unmittelbar ein. Der Referent wird in seinem Vortrag die gesamte Spannbreite der Verschuldung der öffentlichen Hand behandeln und Szenarien für die Auswirkung der Schuldenbremse und des Fiskalpakts auf die Kommunen darstellen.
Bonitätsbewertung der öffentlichen Hand durch Ratingagenturen, insbesonde-re die Einschätzung der (kommunalen) Zahlungsfähigkeit
Emittenten mit einem hohen und regelmäßigen Refinanzierungsbedarf nutzen im Wesentlichen den Kapitalmarkt. Dies ist sehr oft von einem Rating begleitet. Gerade bei der Vergabe von Anleihen, insbesondere bei internationaler Platzierung, bietet ein Rating zahlreiche Vor-teile. Neben der Einstufung in eine bestimmte Bonitätsklasse auf einer international gültigen Ratingskala, verhilft ein Rating zu mehr Transparenz. Der Ratingprozess unterliegt einer dezidierten Prüfung bestimmter Faktoren, die das Rating bestimmen. In Abhängigkeit der gemäß dem Ratingansatz berücksichtigten Faktoren, werden bei den unterstaatlichen Einheiten vor allem die Einnahmen und Ausgaben sowie die Verschuldung des Emittenten untersucht, bewertet, die wesentlichen (Kenn-)Zahlen in einem Schaubild dargestellt und mit internationalen Emittenten der entsprechenden Ratingklasse verglichen. Fitch Ratings hat sich mit der kommunalen Finanzsituation auseinandergesetzt und sieht einen wachsenden Bedarf seitens der Kommunen für ein Rating, welches bei einem Kapitalmarktauftritt durch-aus sehr hilfreich sein kann. Der Referent präsentiert auf Basis öffentlich zugänglicher Daten die jüngsten Entwicklungen der Kommunalfinanzen und der Verschuldung der Kommunen aus der Perspektive einer Ratingagentur und erläutert die wesentlichen Faktoren, die die Bonitätseinschätzung einer Kommune in Deutschland determinieren unter besonderer Berücksichtigung der institutionellen Rahmenbedingungen in Deutschland, wobei er sich folgenden Schwerpunkten zuwendet:
Die Entwicklung der kommunalen Finanzen und Verschuldung
Wesentliche Kennzahlen zur Ermittlung der kommunalen Bonität
Der Ratingprozess und Fitch Ratings Einschätzung der Bonität von deutschen Kommunen
Deutschlands Kommunen und ihre Unternehmen stehen zunehmend veränderten, vielfach verschlechterten Finanzierungsbedingungen gegenüber. Wesentliche Ursache dafür sind die hohen Verbindlichkeiten, die viele öffentliche Haushalte belasten. Gleichzeitig ist ein erheblicher Investitionsstau in Bezug auf die Erhaltung und Weiterentwicklung der kommunalen Infrastruktur entstanden. Wesentliche Ursache ist die mangelhafte Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Länder, die insbesondere in strukturschwachen Regionen in einer strukturellen Verschuldung mündet. Um Kredite zu refinanzieren und sich ein Minimum an finanzieller Unabhängigkeit zu erhalten, setzen viele Städte und Gemeinden deshalb mittlerweile in hohem Umfang auf die Aufnahme kurzfristiger Kassenkredite. Gleichzeitig wurden im Zuge von Basel III verschärfte Bilanzierungsregeln für Kommunalkredite eingeführt. Diese Veränderung, aber auch ein geringeres Vertrauen in die Kreditfähigkeit öffentlicher Institutionen, hatte den Rückzug einiger Bankhäuser aus diesem Bereich zur Folge. In seinem Vortrag beleuchtet der Referent die sich daraus ergebenden Folgerungen, sowohl für die Kommunen als auch für ihre sich oftmals selbst finanzierenden Unternehmen. Schwer-punktmäßig konzentriert er sich auf die Fragen:
Inwieweit kann der Kapitalmarkt als Ersatz für zunehmend rückläufige Mittel aus traditionellen Quellen dienen?
Welche Instrumente können dabei zum Einsatz kommen?
Welche aktuelle Betrachtungsweise verfolgen (potentielle) Investoren?
Basis seines Vortrages ist u.a. die Studie „Kommunalfinanzierung - sind Deutschlands Städte kapitalmarktfähig?“, eine Gemeinschaftsarbeit der Agentur IR.on AG und der IKB, sowie aktuelle Erkenntnisse, die die IKB durch ihr Kundengeschäft täglich fortschreibt.
Die Europäische Union plant unter dem Stichwort EPSAS (European Public Sector Accounting Standards) die Einführung europaweit gültiger Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor, also Vorgaben wie die ca. 17.500 Kommunen, Landes- und Bundesbehörden in Deutschland zukünftig ihre Finanzen darstellen sollen. Das Projekt wird von der Europäischen Kommission vorangetrieben und soll in den nächsten 4 bis 5 Jahren zu einer verbindlichen Verordnung führen. 2015 ist es zwar um das Thema wieder ruhiger geworden, aber die Arbeit in den Arbeitsgruppen geht weiter. Andererseits existieren auf internationale Ebene die IPSAS (International Public Sector Accounting Standards), die von der IFAC (International Federation of Accountants) entwickelt wurden und in einigen Ländern und inter-nationalen Organisationen schon Anwendung finden. Die Standards werden in den entsprechenden Gremien laufend ergänzt und angepasst. Der Referent wird in seinem Vortrag auf die folgenden Fragen eingehen:
Wie ist der Stand der Entwicklung im Rahmen von EPSAS und IPSAS?
Wie groß wird der Unterschied zwischen EPSAS und IPSAS sein?
Werden die EPSAS als verbindlichen Standard kommen und ab wann ist damit zu rechnen?
Was bedeutet das für die IT-Systeme?
Mit Umstellung von der Kameralistik auf das doppische kommunale Finanzwesen haben sich bei der Haushaltsplanung und der Maßnahmenabwicklung erhebliche Veränderungen ergeben. Einen entscheidenden Punkt bildet dabei die Abgrenzung von Investitionen und Instandhaltungen, gerade auch in Bezug auf das Straßenvermögen. In der Praxis ergeben sich diesbezüglich immer wieder Fragen, die sich nur unter Betrachtung des jeweiligen Einzelfalls beantworten lassen. In dem Vortrag wird auf Basis allgemeiner Grundsätze die praxisrelevante Betrachtung von Beispielfällen vorgenommen. Des Weiteren werden konkrete und praxiserprobte Hinweise zur Erstellung von individuellen kommunalen Aktivierungsrichtlinien gegeben.
Viele Städte und Gemeinden suchen nach Wegen, ihre Kassenlage zu verbessern. Wenige Spielräume bieten ihnen die großen Einnahmeposten, wie die Einnahmen über den kommunalen Finanzausgleich, ihre Einkommen- Umsatzsteueranteile, Gewerbe- und Grundsteuer. Das Steuerfindungsrecht der Gemeinden wird deshalb gerne genutzt, die Einnahmen wenigstens in kleinem Umfang zu erhöhen. Jedoch stößt die Erschließung neuer Steuerquellen auf vielerlei Hürden. Den Rahmen gibt Art. 105 Abs. 2a GG vor. Die Referentin wird diesen Rahmen darstellen und die sich bei der Ausschöpfung der Steuerquellen jeweils ergebenden Grenzen anhand der bereits bestehenden Steuern erläutern sowie auf vielfältige Rechtsfragen eingehen, u.a.:
Welche Rechtsfragen entstehen häufig bei den bereits bestehenden Steuern?
Gibt es Möglichkeiten der Steuererhöhung für bereits bestehende Kommunalsteuern?
Welche Faktoren begrenzen die Steuererhöhung?
Sind Gemeinden bei der Wahl des Steuergegenstandes im Rahmen des Art. 105 Abs. 2 a GG frei?
Welche Grenzen müssen neue Steuern einhalten?
Die Besteuerung der öffentlichen Hand rückt zunehmend in den Fokus der Finanzverwaltung und veranlasst immer häufiger Betriebsprüfungen. Der Druck auf die gesetzlichen Vertreter der Kommunen und kommunalen Einrichtungen, einer steuerlichen Pflichterfüllung entlastend nachzukommen, wächst vor dem Hintergrund einer steten Reformierung der Steuergesetzgebung. Insbesondere die jüngsten Entwicklungen im Umsatzsteuerrecht zur Anpassung der nationalen Rechtsprechung an das europäische Gemeinschaftsrecht verlangen nach einer umfassenden Durchleuchtung der Verhältnisse unter steuerlichen Aspekten. Die Analyse erstreckt sich neben der ertragsteuerlichen Betrachtung, die im Rahmen einer wirtschaftlichen Betätigung der juristischen Person des öffentlichen Rechts (jPdöR) an den Betrieb gewerblicher Art knüpft, durch die Ausweitung des umsatzsteuerlichen Unternehmerbegriffs infolge der Aufhebung des § 2 Abs. 3 UStG und Neueinführung des § 2b UStG künftig auch auf Tätigkeitsbereiche außerhalb von Betrieben gewerblicher Art. Der Referent thematisiert in seinem Vortrag insbesondere Aufbau und Organisation der Verwaltung zur vollumfänglichen und fristgerechten Erfassung steuerrelevanter Sachverhalte und zeigt typische Problembereiche auf Grundlage von Praxisbeispielen auf.
Praxisbericht: Vom schwierigen Weg zur nachhaltigen Schuldenfreiheit
Viele Kommunen befinden sich - mit unterschiedlichem Erfolg – auf einem Konsolidierungskurs. Einige waren bereits sehr erfolgreich, stellen aber fest, dass nach der Konsolidierung weitere erhebliche Anstrengungen erforderlich sind. In seinem Praxisbericht stellt der Referent zunächst sowohl die erfolgreichen Ansätze als auch die Stolpersteine im Konsolidierungsprozess der Stadt Bargteheide vor und berichtet, wie und unter welchen Rahmenbedingungen es letztlich gelungen ist, die Stadt Bargteheide in die Schuldenfreiheit zu führen. Im zweiten Teil seines Vortrages stellt er dar, welche neuen und teilweise unerwarteten Schwierigkeiten danach aufgetreten sind und warum es nach einem solch erfolgreichen Prozess weiterhin besonderer Anstrengungen bedurfte, um nicht nach relativ kurzer Zeit erneut in die Schuldenfalle zu geraten.
Die Bildung und Ausweisung von Pensionsrückstellungen ist integraler Bestandteil der kommunalen Bilanz und gewinnt mit der Doppik ein erhebliches Maß an Bedeutung. Die Ermittlung der Pensionsrückstellungen hat sich allerdings als besonders problematisch erwiesen, da diese nämlich von Jahr zu Jahr erheblich anwachsen und die kommunalen Haushalte belasten. Auch die öffentlichen Beteiligungsunternehmen leiden zunehmend unter dieser Problematik. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden demografischen Entwicklung können sich steigende Pensionsverpflichtungen künftig zu einer ernsthaften Bedrohung für die Handlungsfähigkeit der Öffentlichen Hand entwickeln. In ihrem Vortrag zeigt die Referentin einerseits auf, wie Pensionslasten im doppischen Haushalt und in der kommunalen Bilanz sachgerecht abgebildet werden. Andererseits beleuchtet sie, wie man der Problematik der konkreten Gegenfinanzierung begegnen kann und welche Lösungsansätze zur Rückdeckung zur Verfügung stehen. Abschließend behandelt sie die brennende Frage, wie sich die aktuelle Niedrigzinsphase auf die Beamtenversorgung und die Betriebliche Altersversorgung auswirkt und wie man dem Problem begegnen kann.
Praxisprobleme bei der Aufstellung der doppischen Jahresabschlüsse
HerrTorsten Arends
Die Einführung der Doppik hat die Kommunen in den vergangenen Jahren vor erhebliche Herausforderungen gestellt. In vielen Bundesländern wird noch immer an den Eröffnungsbilanzen oder am ersten Jahresabschluss gearbeitet. In der Praxis zeigt es sich, dass eine nicht ausreichend auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Eröffnungsbilanz bei den späteren doppischen Jahresabschlüssen zu erheblichen Problemen führen kann. In annähernd allen Bundesländern ist es den Kommunen flächendeckend nicht möglich, die Jahresabschlüsse im geforderten zeitlichen rechtlichen Rahmen zu erstellen und testieren zu lassen. Eine besondere Herausforderung stellt die Auslegung des Investitionsbegriffes in der Doppik dar. Im Vortrag wird dies anhand von aktuellen Beispielen von Kommunen dargestellt. Der Referent präsentiert auf der Grundlage seiner langjährigen Erfahrungen aktuelle Entwicklungen und zeigt Praxisprobleme und Lösungsansätze bei der Aufstellung der doppischen Jahresabschlüsse auf.
Offene Forderungen sind ein wesentlicher Bestandteil der Jahresabschlussarbeiten und zu-dem Ausgangspunkt für eine effektive Liquiditätssteuerung im neuen Haushalts- und Rechnungswesen. Forderungen und die Höhe des in der Bilanz ausgewiesenen Eigenkapitals hängen bei der Erstellung der Eröffnungsbilanz unmittelbar zusammen und beeinflussen den Haushaltsausgleich der nachfolgenden Jahre. Daneben sind jährliche Wertberichtigungen für den gesamten Forderungsbestand zu erfassen. Das Forderungsmanagement dient der aktiven Behandlung von Forderungsrisiken und damit der Sicherung der kurzfristigen Zahlungsfähigkeit der Kommune. In seinem Vortrag zeigt der Referent auf, wie sich Forderungen und die damit verbundenen Risiken auf die Bilanz, die Ergebnis- und Finanzrechnung auswirken.
Forderungsbegriff und grundlegende Erfassung in der Bilanz und Auswirkung auf die Ergebnis- und Finanzrechnung
Bewertung von Ausfallrisiken und Strukturierung von Forderungen
Dienstanweisungen zur Bilanzierung von Forderungen
Ansätze für die Optimierung des kommunalen Forderungsmanagements
Herr Torsten Arends ist Geschäftsführer der Uelzener Doppik Beratungsgesellschaft mbH und erstellt mit seinem kommunalen Beratungsteam für die Kommunalverwaltungen extern Eröffnungsbilanzen und Jahresabschlüsse. Vor seiner Tätigkeit bei der Uelzener Doppik Beratungsgesellschaft hat er als Diplom-Verwaltungsbetriebswirt bei der Stadt Uelzen im Modellprojekt Doppik die Eröffnungsbilanz und die Jahresabschlüsse erstellt. Herr Arends ist an vielen Fortbildungsinstituten als Dozent für das Neue Kommunale Rechnungswesen tätig. Er ist Mitautor des Buches „Doppik - Modernes Finanzmanagement für die öffentliche Verwaltung“.
Herr Guido Bach, Diplom-Volkswirt, ist Senior Director im Bereich International Public Finance bei der Ratingagentur Fitch Deutschland GmbH in Frankfurt und ist dort im Wesentlichen für die deutschen Bundesländer zuständig. Daneben betreut er noch die unterstaatlichen Einheiten in Österreich und der Schweiz und hat bei Fitch eine Studie zur Bonität der Kommunen veröffentlicht. Vor seiner Tätigkeit bei Fitch hat Herr Bach bei verschiedenen (Pfandbrief-)Banken im Risikomanagement im Bereich des Öffentlichen Sektors gearbeitet.
Herr Stefan Bcker
Herr Stefan Becker ist Abteilungsdirektor im Bereich "Fördergeschäft und Finanzierung" beim Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) in Berlin und hat dort die Kommunalfinanzierung zu seinem Schwerpunktthema gemacht. Vor seiner Tätigkeit beim VÖB wurde er bei der Städtischen Sparkasse Bremerhaven zum Bankkaufmann ausgebildet und hat an der Universität Regensburg mit dem Studium der Betriebswirtschaftslehre und dem juristischen Zusatzstudiengang Unternehmenssanierung den Abschluss Dipl.-Kaufmann erworben. Herr Becker war anschließend an der Akademie des Ostdeutschen Sparkassenverbandes als Studienfachleiter und Dozent für kommunales Finanzmanagement sowie in der Ostsee Sparkasse Rostock als Leiter des Kommunalkundengeschäfts tätig. Er ist Autor zahlreicher Publikationen zur nationalen und internationalen Kommunalfinanzierung. Als Dozent lehrt er an verschiedenen Bildungseinrichtungen und ist an der Aus- und Fortbildung von Sparkassenbetriebswirten, Bank-, Verwaltungs- und Technikfachwirten beteiligt.
Frau Elisabeth Buchberger ist seit nahezu 10 Jahren Mitglied des 9. Senats des Bundesverwaltungsgerichts, der sich unter anderem mit den Fragen des kommunalen Abgaben- und insbesondere auch des Steuerrechts befasst. Als Berichterstatterin bearbeitete sie in dieser Zeit - neben anderen Verfahren aus der umfangreichen Zuständigkeit des 9. Senats - im Schwerpunkt das kommunale Steuerrecht, das neben dem Gewerbe und Grundsteuerrecht vor allem Streitigkeiten um die kommunalen Aufwandsteuer nach Art. 105 Abs. 2a GG um-fasst.
Herr Milon Jenßen ist als Managing Director im Bereich Kapitalmärkte & Derivate der IKB Deutsche Industriebank AG tätig und legt einen besonderen Schwerpunkt auf kommunalnahe Kunden. Er ist seit knapp 20 Jahren in der Unternehmensfinanzierung aktiv, immer im Hinblick auf kapitalmarktorientierte Finanzierungslösungen. Zu seinen vorigen Arbeitgebern zählen u.a. die WestLB und die Deutsche Bank. An der Universität Konstanz hat er den Titel eines Diplom-Volkswirtes erworben.
Herr Prof. Dr. Thomas Lenk ist Lehrstuhlinhaber Finanzwissenschaft und Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen und Public Management der Universität Leipzig. Ferner ist er Vorstand des Kompetenzzentrums Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e.V. sowie Prorektor für Entwicklung und Transfer der Universität Leipzig. Er studierte Wirtschaftsingenieurwesen an der TU Darmstadt und promovierte und habilitierte bei Prof. Dr. Bert Rürup in Darmstadt. Seine Forschungsschwerpunkte umgrenzen Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Kommunalfinanzen sowie Öffentliche Wirtschaft.
Herr Bernd Mende ist geschäftsführender Gesellschafter der Ge-Komm GmbH Gesellschaft für kommunale Infrastruktur, Melle. Zu seinen Kernkompetenzen gehört die Entwicklung von Konzepten zur Erhaltung der kommunalen Infrastruktur Straßen-Wege-Plätze inkl. Ingenieurbauwerke (Brücken) und deren Anpassung an veränderte Rahmenbedingungen unter technischen und kaufmännischen Gesichtspunkten (NKF/Doppik). Des Weiteren ist er erfolgreich aktiv auf dem Gebiet der Erstellung von kommunalen Straßen- und Wegekonzepten, insbesondere von ländlichen Wegenetzkonzepten (sog. Wirtschaftswegekonzepte). Als Dozent ist er bundesweit für zahlreiche Studieninstitute und Kommunalakademien tätig, für das KBW engagiert er sich seit 2005. Darüber hinaus ist Herr Mende Verfasser zahlreicher Fachbeiträge zum Thema Straße/Doppik.
Herr Miachel Oettinger
Herr Michael Oettinger ist bei der PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (PwC) Senior Manager im Bereich Accounting Advisory und hat einen Tätigkeitsschwerpunkt im Bereich öffentliches Rechnungswesen. Als Autor des Buches „EPSAS-Leitfaden - Einführung europäischer Rechnungslegungsstandards“ hat er sich umfangreich mit dem Thema Accounting Standards im öffentlichen Sektor beschäftigt. Vor seiner Tätigkeit bei PwC war er im Account Management für öffentliche Kunden bei verschiedenen Softwareherstellern und als Berater bei IBM und PwC tätig. Er hat Betriebswirtschaft in Augsburg und Oviedo studiert.
Frau Mechthild A. Stock ist Inhaberin der „Mechthild A. Stock - Büro für Kommunalberatung GmbH“ in Ratingen. Auf der Grundlage langjähriger Erfahrungen, u. a. als Kämmerin und Beigeordnete, berät sie in den Bereichen Finanzwirtschaft, Organisation und Personalentwicklung einschließlich Integritätsmanagement, aber auch bei der Implementierung Interner Kontrollsysteme und des Risikomanagements Körperschaften und Unternehmen der Öffentlichen Hand.
Herr Joachim Teschke ist Stadtkämmerer und Abteilungsleiter Finanzen und Gebäudewirtschaft der Stadt Bargteheide und hat die Kommune seit 2001 auf ihrem Weg in die Schuldenfreiheit, die am 15.11.2007 eingetreten ist, begleitet. Die Stadt ist trotz erheblicher Gewerbesteuereinbrüche während der Finanzkrise und anderer Widrigkeiten bis heute schuldenfrei. Herr Teschke ist zudem Geschäftsführer der Stadtwerke Bargteheide GmbH. Darüber hinaus ist er seit vielen Jahren nebenberuflich als Dozent und Referent tätig und hat Städte und Landkreise bei der Umstellung auf das Neue Kommunale Rechnungswesen unterstützt.
In den Gärten der Welt lässt sich internationale Gartenkunst verschiedener Epochen und Regionen eindrucksvoll und vielfältig erleben. Ob Orientalisch, Chinesisch, Japanisch, Balinesisch oder Europäisch: Der Garten ist in allen Kulturen der Welt ein Ort des Friedens, der Schönheit, des Wohlstands und des Glücks. Diese Gemeinsamkeit zeigt sich weltweit in den unterschiedlichsten Gartenformen. Auf 21 Hektar laden derzeit in den Gärten der Welt neun aufwändig gestaltete Kleinode zur gärtnerischen Weltreise ein – ein zehnter Themengarten: Der Englische Garten, wird 2017 im Rahmen der Internationalen Gartenausstellung Berlin 2017 (IGA) eröffnet. Die Gärten der Welt werden dann für mehr als 170 Tage nicht nur Schauplatz verschiedener gärtnerischer Traditionen sein, sondern auch Zentrum zeitgenössischer internationaler Garten- und Landschaftskunst.
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Die ständige Ausstellung im Museum für Film und Fernsehen bietet eine Reise durch die Film- und Fernsehgeschichte, zu der das Kino der Pioniere, Stummfilm-Diven, Filme in der Weimarer Republik und im Nationalsozialismus, Marlene Dietrich, Exil in Hollywood, Nachkriegsfilm und deutsches Gegenwartskino ebenso gehören wie die Entwicklungen des deutschen Fernsehens in Ost und West.
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