Strömer Rechtsanwälte - OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.12.11, I-20 U 171/11 - Anleser II
OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.12.11, I-20 U 171/11 - Anleser II
Wer Pressemitteilungen in denen der Hersteller das eigene Produkt werblich herausstellt, in sein redaktionell gestaltetes Angebot mit Links einbindet, muss schon wegen § 6 Abs. 1. Ziff. 1 TMG bei dem Link auf den Anzeigencharakter des Textes hinweisen. Das gilt insbesondere, wenn der Verlinkende vom Herausgeber der Pressemitteilung keinerlei Zahlungen erhält, sondern die Pressemitteilung lediglich als »Lockmittel« verwendet, um Leser auf seine anzeigenfinanzierten Seiten zu locken.
Instanzen: LG Düsseldorf, Urt. v. 24.08.11, 12 O 329/11; OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.12.11, I-20 U 171/11
Entscheidung vom 30. Dezember 2011
Aktenzeichen: I-20 U 171/11
hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 6. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Prof. Berneke sowie die Richter am Oberlandesgericht Dr. Maifeld und Gmelin
Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 24. August 2011 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in der Formel des angefochtenen Urteils die Worte „mit dem Hinweis ‚Anzeige' oder ,Werbung`" entfallen.
Die zulässige Berufung der Antragsgegnerin hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die beantragte einstweilige Verfügung mit Beschluss vom 11. Juli 2011 zu Recht erlassen und mit dem angefochtenen Urteil bestätigt.
Hiergegen wendet die Antragsgegnerin sich ohne Erfolg zunächst mit der Rüge, das Landgericht habe zu Unrecht einen Verfügungsgrund angenommen, weil der Antragsteller zum genauen Zeitpunkt ihrer Kenntnisnahme von dem Verletzungsfall nicht näher vorgetragen habe. Abgesehen davon, dass der Antragsteller den Zeitpunkt der Kenntniserlangung jedenfalls jetzt mit dem 15. Juni 2011 angegeben hat, wird die Dringlichkeit gemäß § 12 Abs. 2 UWG vermutet. Darlegungen des Antragstellers sind deshalb zunächst nicht erforderlich. Es obliegt vielmehr der Antragsgegnerin, Tatsachen vorzutragen und ggf. glaubhaft zu machen, aus denen sich die Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung ergibt. Dem ist sie nicht nachgekommen, sondern trägt lediglich ohne weitere Substantiierung vor, sie »gehe davon aus«, dass der Antragsteller - entgegen seinem Vortrag - bereits »vor Monaten« Kenntnis erlangt habe. Der einzige von der Antragsgegnerin angeführte Umstand, dass es nämlich die angegriffene Präsentation schon einige Monate gibt, besagt indes für sich genommen nichts über die Kenntnis des Antragstellers hiervon.
Entgegen der Auffassung der Berufung geht die Verurteilung durch das Landgericht nicht »weit über das mit dem Antrag verfolgte Ziel« hinaus. Der Antragsgegnerin ist nichts »grundsätzlich« aufgegeben worden, sondern nur das angegriffene Verhalten in der konkreten Verletzungsform verboten. Allein letztere ist angegriffen und Gegenstand des angefochtenen Urteils.
Es besteht ein auf Unterlassung gerichteter Verfügungsanspruch aus § 8 Abs. 1, §§ 3, 4 Nr. 3 UWG. Danach handelt unlauter, wer den Werbecharakter von geschäftlichen Handlungen verschleiert. Diese Voraussetzungen hat das Landgericht zu Recht bejaht. Der Senat nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung Bezug. Ergänzend und mit Blick auf die Argumentation im Berufungsverfahren kann das Folgende ausgeführt werden.
Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass ein Link, der aus einem redaktionellen Zusammenhang auf eine Werbeseite führt, so gestaltet sein muss, dass dem Nutzer erkennbar ist, dass auf eine Werbeseite verwiesen wird (etwa KG GRUR 2007, 254; OLG München WRP 2010, 671). Das entspricht der Wertung, die § 6 Abs. 1 Nr. 1 TMG trifft. Danach müssen in Telemedien kommerzielle Kommunikationen klar als solche zu erkennen sein. Hieraus folgt das Gebot der Trennung von Werbung und sonstigem Inhalt bei Internetpräsentationen. Das unterscheidet den vorliegenden Fall auch von Sachverhalten, wie sie der von der Antragsgegnerin angeführten Entscheidung »Faltenglätter« des Bundesgerichtshofs (GRUR 1993, 565) zugrunde lagen. Dort wurde in einen redaktionell gestalteten Zeitschriftenbeitrag, der über ein Faltenglättungsmittel berichtete, die Presseinformation eines Kosmetikunternehmens als Textblock übernommen. lm vorliegenden Fall dagegen geht es um die Gestaltung von Links und die Frage, inwieweit der Werbecharakter der Seiten, auf die solcherart verwiesen wird, kenntlich zu machen ist. Hierfür ist das o. g. Trennungsgebot zu beachten. Aber auch wenn man den vorliegenden Fall anhand der Kriterien beurteilen wollte, die die Rechtsprechung bislang für die Übernahme von Werbetexten in redaktionell gestaltete Texte aufgestellt hat (vgl. Köhler, in: Köhler/Bornkamrn, UWG, 29. Aufl. 2011, § 4 Rn. 3.27a ff. m. Nachw.), so wäre ein Verstoß gegen § 4 Nr. 3 UWG anzunehmen. Der werbliche Überschuss ohne sachliche Rechtfertigung, auf den die Rechtsprechung abstellt, folgt im vorliegenden Fall daraus, dass die verlinkten Texte reine werbende Produktpräsentationen der jeweiligen Hersteller enthalten. Daran ändert auch nichts der Umstand, dass es sich nach der Darstellung der Antragsgegnerin um Presseinformationen der Hersteller handelt. Sie sind ihrem Inhalt nach auf eine Anpreisung des jeweils beschriebenen Produkts und seiner Vorzüge gerichtet, ersichtlich mit dem Ziel, einen Kaufanreiz zu erwecken. Dass die Internetseite der Antragsgegnerin beim Verbraucher nicht von vornherein den Eindruck eines reinen Anzeigenportals ohne jegliche redaktionelle Berichterstattung erweckt, scheint die Berufung nicht in Frage stellen zu wollen. Das träfe auch nicht zu. Vielmehr lesen sich die Beiträge, mit denen der Leser zu den streitgegenständlichen Links geführt wird, so, als ob über verschiedene Themen aus dem Bereich der Körperpflege redaktionell unabhängig von bestimmten Herstellern berichtet werden soll.
Dabei spielt es für § 4 Nr. 3 UWG keine Rolle, dass die Einbindung der Pressemitteilungen auf der Seite der Antragsgegnerin nicht bezahlt wurde. Vielmehr besteht deren Geschäftsmodell nach der Erörterung in der mündlichen Verhandlung darin, mit der Verwendung derartiger Pressemitteilungen von dritter Seite möglichst häufig als Treffer bei der Suche mit Suchmaschinen zu erscheinen und so Kunden auf die Internetseite zu locken. Wirtschaftliche Vorteile der Antragsgegnerin entstehen ihr dadurch, dass diese Kunden sich dann auch für die zusätzlich noch vorhandenen bezahlten Anzeigen auf der Seite der Antragsgegnerin interessieren. Dieser Hintergrund mag zu der Annahme führen, dass die Antragsgegnerin selbst die Pressemitteilungen der Drittunternehmen nicht unmittelbar als (bezahlte) Werbung einsetzt, sondern gleichsam als »Lockmittel« verwendet. Sie dienen auf diese Weise indes in ganz ähnlicher Weise wie gezielt platzierte Drittwerbung mittelbar den wirtschaftlichen Interessen der Antragsgegnerin. Vor allem aber ändert dieser Hintergrund für die Verwendung der Links nichts an dem Erscheinungsbild der mit Links versehenen Internetseite, wie sie sich dem angesprochenen Verbraucher präsentiert. Die verlinkten Seiten erwecken nämlich inhaltlich völlig unabhängig von den wirtschaftlich ihrer Verwendung zugrunde liegenden Erwägungen aus der Sicht des mit ihnen angesprochenen Verbrauchers den Eindruck einer Werbung für die vorgestellten Produkte. Das ist bereits an der Stelle, an der der Link angebracht ist, kenntlich zu machen. Nur so kann vermieden werden, dass Verbraucher in der Erwartung unabhängiger Information unbedacht auf den Link klicken und auf diese Weise unbewusst zu einem Werbetext geleitet werden.
Dagegen ergibt sich der geltend gemachte Anspruch nicht auch zusätzlich aus Nummer 11 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG. Dort geht es um den »vom Unternehmer finanzierten Einsatz redaktioneller Inhalte«. Die Antragsgegnerin stellt indes in Abrede, dass die angegriffenen Hinweise von dem werbenden Unternehmer auch bezahlt waren. Der Antragsteller hat hierzu keine Anhaltspunkte vorgetragen und glaubhaft gemacht.
Die Formel des angefochtenen Urteils war lediglich insoweit abzuändern, als die Verwendung der Worte »Werbung« oder »Anzeige« der Antragsgegnerin nicht aufzugeben ist. Die Prozessbevollmächtigte des Antragstellers hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat klargestellt, dass sie ein derart weitgehendes Verbot nicht erstrebe und dass der Antragsgegnerin nicht vorgegeben werden solle, wie sie die beanstandete Irreführung künftig vermeiden könne. Dieser Einschränkung des Verfügungsantrags ist mit der teilweisen Änderung des angefochtenen Urteils zu entsprechen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die im Berufungsverfahren vorgenommene Einschränkung des Verfügungsantrags ist ohne Gewicht, zumal kaum erkennbar ist, wie - bei gleichbleibender Gestaltung der Internetseite - der erforderliche Hinweis ohne Verwendung zumindest des Wortes »Werbung« lauten könnte. Ein Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit unterbleibt, § 704 Abs. 1, § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Streitwert für das Berufungsverfahren: 15.000 € nach der Festsetzung des Landgerichts.
Prof. Berneke Dr. Maifeld Gmelin


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Gerichtsurteile zum Thema Allgemeine Abwägungskriterien | Löffler: Gesellschaftsrecht , Handelsrecht und Steuerrecht
Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Allgemeine Abwägungskriterien
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GmbHG §§ 34, 35; BGB §§ 611, 626 a) Zur fristlosen Kündigung des Anstellungsvertrages eines Gesellschafter-Geschäftsführers und zur Zwangseinziehung seines Geschäftsanteils, wenn der wichtige Grund im wesentlichen auf einen für nichtig erklärten Beschluss der Gesellschafterversammlung gestützt […]
BGH, Urteil vom 22. Januar 1990 – II ZR 21/89
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§ 38 GmbHG a) Ein Geschäftsführer, der der Gesellschaft aus wichtigem Grunde nicht länger zuzumuten ist und den die Mehrheit deshalb ablösen will, kann der Gesellschaft von einer Minderheit nicht aufgezwungen werden. Das muß jedenfalls […]
BGH, Urteil vom 23. Februar 1981 – II ZR 229/79
GmbHG § 61; HGB §§ 133, 140, 142 Zum Auflösungsgrund nach § 61 Abs. 1 GmbHG. Die Auflösungsklage ist abzuweisen, wenn gegen den Auflösungskläger die Ausschließung betrieben wird und gerechtfertigt erscheint. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die […]
§ 47 GmbHG a) Ein Gesellschafter, der nur einen Geschäftsanteil besitzt, kann nur einheitlich abstimmen. Der Ausschluß eines Gesellschafters ist nur das äußerste Mittel sein darf und nicht in Betracht kommt, wenn den anderen Gesellschaftern […]
BGH, Urteil vom 25. Januar 1960 – II ZR 22/59
GmbHG §§ 34, 61; HGB § 140 a) Auch die Satzung einer 2-Mann-GmbH kann vorsehen, dass ein Gesellschafter aus wichtigem Grunde durch Gesellschafterbeschluss ausgeschlossen werden kann. Die zeitweilige Außerkraftsetzung einer solchen Satzungsbestimmung ist auch ohne […]


UStAE 2010 14.5. - Pflichtangaben in der Rechnung - NWB Datenbank
UStAE 2010 14.5. (Zu § 14 UStG (§§ 31 bis 34 UStDV))
(1) 1§ 14 Abs. 4 und § 14a UStG gelten nur für Rechnungen an andere Unternehmer oder an juristische Personen, soweit sie nicht Unternehmer sind, sowie an andere Leistungsempfänger, die in § 14a UStG bezeichnet sind. 2Dabei ist es unerheblich, ob es sich um steuerpflichtige oder steuerfreie Leistungen oder um Teilleistungen handelt oder ob die Sonderregelungen nach den §§ 23 bis 25c UStG angewendet werden. 3Sofern eine Verpflichtung zur Erteilung einer Rechnung besteht, muss die Rechnung alle Pflichtangaben, die sich aus § 14 Abs. 4, § 14a UStG sowie aus den §§ 33 und 34 UStDV ergeben, enthalten und die übrigen formalen Voraussetzungen des § 14 UStG erfüllen. 4Die Gesamtheit aller Dokumente, die die nach § 14 Abs. 4 und § 14a UStG geforderten Angaben insgesamt enthalten, bildet die Rechnung. 5In einem Dokument fehlende Angaben müssen in anderen Dokumenten enthalten sein. 6In einem dieser Dokumente müssen mindestens das Entgelt und der Steuerbetrag angegeben werden. 7Außerdem sind in diesem Dokument alle anderen Dokumente zu bezeichnen, aus denen sich die nach § 14 Abs. 4 und § 14a UStG erforderlichen Angaben insgesamt ergeben (§ 31 Abs. 1 UStDV). 8Alle Dokumente müssen vom Rechnungsaussteller erstellt werden. 9Im Fall der Gutschrift muss deshalb der Gutschriftsaussteller alle Dokumente erstellen. 10Ist ein Dritter mit der Rechnungserstellung beauftragt (§ 14 Abs. 2 Satz 4 UStG), ist auch derjenige, der den Dritten mit der Rechnungserstellung beauftragt hat, zur Erstellung der fehlenden Dokumente berechtigt. 11Hinsichtlich der Leistungsbeschreibung ist es zulässig, auf den vom leistenden Unternehmer erstellten Lieferschein Bezug zu nehmen. 12Die Erteilung einer Rechnung, die nicht alle in § 14 Abs. 4 Satz 1 UStG aufgeführten Pflichtangaben enthält, gilt nicht als Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 26a Abs. 1 Nr. 1 UStG.
(2) 1Nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG sind in der Rechnung der Name und die Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers jeweils vollständig anzugeben. 2Dabei ist es nach § 31 Abs. 2 UStDV ausreichend, wenn sich auf Grund der in die Rechnung aufgenommenen Bezeichnungen der Name und die Anschrift sowohl des leistenden Unternehmers als auch des Leistungsempfängers eindeutig feststellen lassen. 3Es reicht jede Art von Anschrift, sofern der leistende Unternehmer bzw. der Leistungsempfänger unter dieser Anschrift erreichbar sind. 4Dabei ist es unerheblich, ob die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist (vgl. BFH-Urteile vom 13. 6. 2018, XI R 20/14 , BStBl II S. 800, und vom 21.6.2018 , V R 25/15, BStBl II S. 809, und V R 28/16, BStBl II S. 806). 5Verfügt der leistende Unternehmer bzw. der Leistungsempfänger über ein Postfach, über eine Großkundenadresse oder über eine c/o-Adresse, genügt die jeweilige Angabe in der Rechnung den Anforderungen des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG an eine vollständige Anschrift.
(4) 1Im Fall der umsatzsteuerlichen Organschaft kann der Name und die Anschrift der Organgesellschaft angegeben werden, wenn der leistende Unternehmer oder der Leistungsempfänger unter dem Namen und der Anschrift der Organgesellschaft die Leistung erbracht bzw. bezogen hat. 2Entsprechendes gilt für die Angabe der Anschrift einer Zweigniederlassung, einer Betriebsstätte oder eines Betriebsteils des Unternehmers.
(5) 1Nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG muss der leistende Unternehmer in der Rechnung entweder die ihm vom inländischen Finanzamt erteilte Steuernummer oder die vom BZSt erteilte USt-IdNr. angeben (vgl. BFH-Urteil vom 2. 9. 2010, V R 55/09 , BStBl 2011 II S. 235). 2Wurde dem leistenden Unternehmer keine USt-IdNr. erteilt, ist zwingend die erteilte Steuernummer anzugeben. 3Wenn das Finanzamt eine gesonderte Steuernummer für Zwecke der Umsatzbesteuerung erteilt hat (z. B. bei von der Zuständigkeit nach dem Betriebssitz abweichender Zuständigkeit nach § 21 AO), ist diese anzugeben. 4Erteilt das Finanzamt dem leistenden Unternehmer eine neue Steuernummer (z. B. bei Verlagerung des Unternehmenssitzes), ist nur noch diese zu verwenden. 5Es ist nicht erforderlich, dass der Unternehmer die vom Finanzamt erteilte Steuernummer um zusätzliche Angaben (z. B. Name oder Anschrift des Finanzamts, Finanzamtsnummer oder Länderschlüssel) ergänzt. 6Im Fall der Gutschrift ist die Steuernummer bzw. die USt-IdNr. des leistenden Unternehmers und nicht die des die Gutschrift erteilenden Leistungsempfängers anzugeben. 7Zu diesem Zweck hat der leistende Unternehmer (Gutschriftsempfänger) dem Aussteller der Gutschrift seine Steuernummer oder USt-IdNr. mitzuteilen. 8Dies gilt auch für einen ausländischen Unternehmer, dem von einem inländischen Finanzamt eine Steuernummer oder vom BZSt eine USt-IdNr. erteilt wurde. 9Hinsichtlich des Anspruchs natürlicher Personen auf Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke vgl. BFH-Urteil vom 23. 9. 2009, II R 66/07 , BStBl 2010 II S. 712, und BMF-Schreiben vom 1. 7. 2010, BStBl I S. 625.
3Rechnet der Unternehmer über einen vermittelten Umsatz ab (z. B. Tankstellenbetreiber, Reisebüro), hat er die Steuernummer oder USt-IdNr. des leistenden Unternehmers (z. B. Mineralölgesellschaft, Reiseunternehmen) anzugeben.
(8) Die Angabe der Steuernummer oder der USt-IdNr. ist vorbehaltlich der §§ 33 und 34 UStDV auch erforderlich, wenn
(9) 1Ein Vertrag erfüllt die Anforderung des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG, wenn er die Steuernummer oder die USt-IdNr. des leistenden Unternehmers enthält. 2Ist in dem Vertrag die Steuernummer angegeben und erteilt das Finanzamt dem leistenden Unternehmer eine neue Steuernummer (z. B. bei Verlagerung des Unternehmenssitzes), ist der Vertragspartner in geeigneter Weise darüber zu informieren. 3Die leichte Nachprüfbarkeit dieser Angabe muss beim Leistungsempfänger gewährleistet sein. 4Es ist nicht erforderlich, dass auf den Zahlungsbelegen die Steuernummer oder die USt-IdNr. des leistenden Unternehmers angegeben ist.
(11) 1Bei der Erstellung der Rechnungsnummer bleibt es dem Rechnungsaussteller überlassen, wie viele und welche separaten Nummernkreise geschaffen werden, in denen eine Rechnungsnummer jeweils einmalig vergeben wird. 2Dabei sind Nummernkreise für zeitlich, geographisch oder organisatorisch abgegrenzte Bereiche zulässig, z. B. für Zeiträume (Monate, Wochen, Tage), verschiedene Filialen, Betriebsstätten einschließlich Organgesellschaften oder Bestandsobjekte. 3Die einzelnen Nummernkreise müssen dabei nicht zwingend lückenlos sein. 4Es muss jedoch gewährleistet sein (z. B. durch Vergabe einer bestimmten Klassifizierung für einen Nummernkreis), dass die jeweilige Rechnung leicht und eindeutig dem jeweiligen Nummernkreis zugeordnet werden kann und die Rechnungsnummer einmalig ist.
(12) 1Bei Verträgen über Dauerleistungen ist es ausreichend, wenn diese Verträge eine einmalige Nummer enthalten (z. B. Wohnungs- oder Objektnummer, Mieternummer). 2Es ist nicht erforderlich, dass Zahlungsbelege eine gesonderte fortlaufende Nummer erhalten.
(15) 1Die Bezeichnung der Leistung muss eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Leistung ermöglichen, über die abgerechnet worden ist (vgl. BFH-Urteile vom 10. 11. 1994, V R 45/93 , BStBl 1995 II S. 395, vom 8.10.2008 , V R 59/07, BStBl 2009 II S. 218, und vom 16. 1. 2014, V R 28/13, BStBl II S. 867). 2Handelsüblich (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG) ist jede im Geschäftsverkehr für einen Gegenstand allgemein verwendete Bezeichnung, z. B. auch Markenartikelbezeichnungen. 3Handelsübliche Sammelbezeichnungen sind ausreichend, wenn sie die Bestimmung des anzuwendenden Steuersatzes eindeutig ermöglichen, z. B. Baubeschläge, Büromöbel, Kurzwaren, Schnittblumen, Spirituosen, Tabakwaren, Waschmittel. 4Bezeichnungen allgemeiner Art, die Gruppen verschiedenartiger Gegenstände umfassen, z. B. Geschenkartikel, reichen nicht aus. 5Zur Verwendung der Geräteidentifikationsnummer als Bestandteil der handelsüblichen Bezeichnung des gelieferten Gegenstands vgl. BMF-Schreiben vom 1. 4. 2009, BStBl I S. 525.
(16) 1Nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG ist in der Rechnung der Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung anzugeben. 2Dies gilt auch dann, wenn das Ausstellungsdatum der Rechnung (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 UStG) mit dem Zeitpunkt der Lieferung oder der sonstigen Leistung übereinstimmt; in diesen Fällen genügt eine Angabe wie z. B. „Leistungsdatum entspricht Rechnungsdatum“ (vgl. BFH-Urteil vom 17. 12. 2008, XI R 62/07 , BStBl 2009 II S. 432). 3Nach § 31 Abs. 4 UStDV kann als Zeitpunkt der Lieferung oder der sonstigen Leistung der Kalendermonat angegeben werden, in dem die Leistung ausgeführt wird. 4Die Verpflichtung zur Angabe des Zeitpunkts der Lieferung oder der sonstigen Leistung besteht auch in den Fällen, in denen die Ausführung der Leistung gegen Barzahlung erfolgt. 5Im Einzelnen gilt hierbei Folgendes:
1Nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG ist in der Rechnung der Zeitpunkt der sonstigen Leistung anzugeben. 2Dies ist der Zeitpunkt, zu dem die sonstige Leistung ausgeführt ist. 3Sonstige Leistungen sind grundsätzlich im Zeitpunkt ihrer Vollendung ausgeführt. 4Bei zeitlich begrenzten Dauerleistungen ist die Leistung mit Beendigung des entsprechenden Rechtsverhältnisses ausgeführt, es sei denn, die Beteiligten hatten Teilleistungen vereinbart (vgl. Abschnitt 13.1 Abs. 3). 5Bei sonstigen Leistungen, die sich über mehrere Monate oder Jahre erstrecken, reicht die Angabe des gesamten Leistungszeitraums (z. B. „ 1.1.01 bis 31.12.01 “) aus.
1Wird über eine noch nicht ausgeführte Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet, handelt es sich um eine Rechnung über eine Anzahlung, in der die Angabe des Zeitpunkts der Vereinnahmung des Entgelts oder des Teilentgelts entsprechend § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG nur dann erforderlich ist, wenn der Zeitpunkt der Vereinnahmung bei der Rechnungsstellung feststeht und nicht mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung übereinstimmt (vgl. BFH-Urteil vom 2. 12. 2015, V R 15/15 , BStBl 2016 II S. 486). 2Auch in diesem Fall reicht es aus, den Kalendermonat der Vereinnahmung anzugeben. 3Auf der Rechnung ist kenntlich zu machen, dass über eine noch nicht erbrachte Leistung abgerechnet wird (vgl. Abschnitt 14.8 Abs. 4).
(17) 1Ist in einem Vertrag – z. B. Miet- oder Pachtvertrag, Wartungsvertrag oder Pauschalvertrag mit einem Steuerberater – der Zeitraum, über den sich die jeweilige Leistung oder Teilleistung erstreckt, nicht angegeben, reicht es aus, wenn sich dieser Zeitraum aus den einzelnen Zahlungsbelegen, z. B. aus den Überweisungsaufträgen oder den Kontoauszügen, ergibt. 2Soweit periodisch wiederkehrende Zahlungen im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses in der Höhe und zum Zeitpunkt der vertraglichen Fälligkeiten erfolgen und keine ausdrückliche Zahlungsbestimmung vorliegt, ergibt sich der Zeitpunkt der Leistung aus Vereinfachungsgründen durch die Zuordnung der Zahlung zu der Periode, in der sie geleistet wird. 3Dabei wird es nicht beanstandet, wenn der Zahlungsbeleg vom Leistungsempfänger ausgestellt wird.
(19) 1Zusätzlich ist jede im Voraus vereinbarte Minderung des Entgelts, sofern sie nicht bereits im Entgelt berücksichtigt ist, anzugeben. 2Dies bedeutet im Fall der Vereinbarung von Boni, Skonti und Rabatten, bei denen im Zeitpunkt der Rechnungserstellung die Höhe der Entgeltminderung nicht feststeht, dass in der Rechnung auf die entsprechende Vereinbarung hinzuweisen ist (§ 31 Abs. 1 UStDV). 3Dies gilt sowohl im Fall des Steuerausweises in einer Rechnung als auch im Fall des Hinweises auf eine Steuerbefreiung. 4Da Vereinbarungen über Entgeltminderungen ebenfalls Bestandteil einer Rechnung sind, gelten die sich aus § 14 Abs. 1 Satz 2 UStG ergebenden Formerfordernisse auch für diese. 5Sofern die Entgeltminderungsvereinbarung in dem Dokument, in dem Entgelt und Steuerbetrag angegeben sind, nicht enthalten ist, muss diese als gesondertes Dokument schriftlich beim leistenden Unternehmer und beim Leistungsempfänger oder dem jeweils beauftragten Dritten vorliegen. 6Allerdings sind in dem Dokument, in dem das Entgelt und der darauf entfallende Steuerbetrag zusammengefasst angegeben sind, die anderen Dokumente zu bezeichnen, aus denen sich die übrigen Angaben ergeben (§ 31 Abs. 1 UStDV). 7Bei Rabatt- und Bonusvereinbarungen ist es deshalb ausreichend, wenn in dem Dokument, das zusammengefasst die Angabe des Entgelts und des darauf entfallenden Steuerbetrags enthält, auf die entsprechende Konditionsvereinbarung hingewiesen wird. 8Für eine leichte und eindeutige Nachprüfbarkeit ist allerdings eine hinreichend genaue Bezeichnung erforderlich. 9Dies ist gegeben, wenn die Dokumente über die Entgeltminderungsvereinbarung in Schriftform vorhanden sind und auf Nachfrage ohne Zeitverzögerung bezogen auf die jeweilige Rechnung vorgelegt werden können. 10Ändert sich eine vor Ausführung der Leistung getroffene Vereinbarung nach diesem Zeitpunkt, ist es nicht erforderlich, die Rechnung zu berichtigen. 11Die Verpflichtung zur Angabe der im Voraus vereinbarten Minderungen des Entgelts bezieht sich nur auf solche Vereinbarungen, die der Leistungsempfänger gegenüber dem leistenden Unternehmer unmittelbar geltend machen kann. 12Vereinbarungen des leistenden Unternehmers mit Dritten, die nicht Leistungsempfänger sind, müssen in der Rechnung nicht bezeichnet werden. 13Bei Skontovereinbarungen genügt eine Angabe wie z. B. „2 % Skonto bei Zahlung bis“ den Anforderungen des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 UStG. 14Das Skonto muss nicht betragsmäßig (weder mit dem Bruttobetrag noch mit dem Nettobetrag zzgl. USt) ausgewiesen werden. 15Ein Belegaustausch ist bei tatsächlicher Inanspruchnahme der im Voraus vereinbarten Entgeltminderung nicht erforderlich (vgl. aber Abschnitt 17.1 Abs. 3 Satz 4).
(20) 1Nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 8 UStG ist in der Rechnung der Steuersatz sowie der auf das Entgelt entfallende Steuerbetrag oder im Fall der Steuerbefreiung ein Hinweis auf die Steuerbefreiung anzubringen. 2Bei dem Hinweis auf eine Steuerbefreiung ist es nicht erforderlich, dass der Unternehmer die entsprechende Vorschrift des UStG oder der MwStSystRL nennt. 3Allerdings soll in der Rechnung ein Hinweis auf den Grund der Steuerbefreiung enthalten sein. 4Dabei reicht eine Angabe in umgangssprachlicher Form aus (z. B. „Ausfuhr“, „innergemeinschaftliche Lieferung“).
(21) 1Die Regelung des § 32 UStDV für Rechnungen über Umsätze, die verschiedenen Steuersätzen unterliegen, gilt entsprechend, wenn in einer Rechnung neben steuerpflichtigen Umsätzen auch nicht steuerbare oder steuerfreie Umsätze aufgeführt werden. 2Soweit Kosten für Nebenleistungen, z. B. für Beförderung, Verpackung, Versicherung, besonders berechnet werden, sind sie den unterschiedlich besteuerten Hauptleistungen entsprechend zuzuordnen. 3Die Aufteilung ist nach geeigneten Merkmalen, z. B. nach dem Verhältnis der Werte oder Gewichte, vorzunehmen.
(22) In Rechnungen für Umsätze, auf die die Durchschnittssätze des § 24 Abs. 1 UStG anzuwenden sind, ist außer dem Steuerbetrag der für den Umsatz maßgebliche Durchschnittssatz anzugeben (§ 24 Abs. 1 Satz 5 UStG).
(23) 1Nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 UStG ist der leistende Unternehmer bei Ausführung einer steuerpflichtigen Werklieferung oder sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück verpflichtet, in der Rechnung auf die einem nichtunternehmerischen Leistungsempfänger nach § 14b Abs. 1 Satz 5 UStG obliegenden Aufbewahrungspflichten hinzuweisen. 2Hierbei ist es ausreichend, wenn in der Rechnung z. B. ein allgemeiner Hinweis enthalten ist, dass ein nichtunternehmerischer Leistungsempfänger diese Rechnung zwei Jahre aufzubewahren hat. 3Ein Hinweis auf die Aufbewahrungspflicht des Leistungsempfängers nach § 14b Abs. 1 Satz 5 UStG ist nicht erforderlich, wenn es sich bei der steuerpflichtigen Werklieferung oder sonstigen Leistung um eine Bauleistung im Sinne des § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG an einen anderen Unternehmer handelt, für die dieser die Umsatzsteuer schuldet, oder mit einer Kleinbetragsrechnung im Sinne des § 33 UStDV abgerechnet wird.
(24) 1Vereinbaren die am Leistungsaustausch Beteiligten, dass der in § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG bezeichnete Leistungsempfänger abrechnet (Gutschrift, § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG), muss die Rechnung die Angabe „Gutschrift“ enthalten (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 10 UStG). 2Darüber hinaus kommt die Anerkennung von Formulierungen in Betracht, die in anderen Amtssprachen für den Begriff „Gutschrift“ in Artikel 226 Nr. 10a MwStSystRL der jeweiligen Sprachfassung verwendet werden (z. B. „Self-billing“; vgl. Teil II des BMF-Schreibens vom 25. 10. 2013, BStBl I S. 1305). 3Die Verwendung anderer Begriffe entspricht nicht § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 10 UStG. 4Gleichwohl ist der Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers nicht allein wegen begrifflicher Unschärfen zu versagen, wenn die gewählte Bezeichnung hinreichend eindeutig ist (z. B. Eigenfaktura), die Gutschrift im Übrigen ordnungsgemäß erteilt wurde und keine Zweifel an ihrer inhaltlichen Richtigkeit bestehen.
UStAE 2010 14.5. - Pflichtangaben in der Rechnung ablegen in?


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Informationsbrochure des Bay. Staatministeriums der Justiz
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INFORMATIONEN SCHLICHTUNGSVERFAHREN Obligatorische Streitschlichtung nach dem Bayerischen Schlichtungsgesetz & Freiwillige Streitschlichtung (Mediation)
Durchführung des Schlichtungsverfahrens als Prozessvoraussetzung
Seit dem 01.09.2000 muß in Bayern in den Fällen, die das Gesetz nennt, vor Erhebung einer Klage zum Amtsgericht zwingend ein Schlichtungsverfahren vor einer Schlichtungsstelle durchgeführt werden (obligatorische Streitschlichtung). Die Geltungsdauer des Bayerischen Schlichtungsgesetzes wurde zuletzt am 13.12.2011 unbefristet verlängert. Das BaySchlG ist damit auch über den 31.12.2011 hinaus unbefristet gültig.
Erst wenn die obligatorische Schlichtung erfolglos verlaufen ist, kann geklagt werden. Dem Gericht ist dann die Bescheinigung der Schlichtungsstelle, daß
die Schlichtung erfolglos war, vorzulegen. Sofern diese Prozessvoraussetzung fehlt, ist eine Klage bereits unzulässig.
Nach Art. 1 des Bayerischen Schlichtungsgesetzes ist die obligatorische Streitschlichtung mit Ausnahme der in § 15 a Abs. 2 EGZPO genannten Streitigkeiten nach gegenwärtigem Stand für folgende Streitigkeiten vorgeschrieben:
in Streitigkeiten über Ansprüche wegen der in § 906 BGB geregelten Einwirkungen auf das Nachbargrundstück, sofern es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handelt,
der in den Art. 43 bis 54 AGBGB geregelten Nachbarrechte, sofern es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handelt,
in Streitigkeiten über Ansprüche wegen der Verletzung der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden ist,
in Streitigkeiten über Ansprüche nach Abschnitt 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (§§ 19-21 AGG). Hierbei handelt es sich um Ansprüche – z.B. auf Beseitigung, Unterlassung oder Schadensersatz – im Zusammenhang mit unzulässigen Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, wegen des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität bei der Begründung, Durchführung und Beendigung zivilrechtlicher Schuldverhältnisse.
Ein Schlichtungsversuch vor Erhebung der Klage ist nur erforderlich, wenn die Parteien ihren Wohnsitz, ihren Sitz oder ihre Niederlassung im selben Landgerichtsbezirk haben. Die Bezirke der Landgerichte München I und München II gelten insoweit als ein Landgerichtsbezirk.
Für die Durchführung der obligatorischen Streitschlichtung sind die sogenannten Gütestellen zuständig.
Gütestellen, bei denen der Antragsteller die Durchführung
des (obligatorischen) Schlichtungsverfahrens beantragen kann, sind:
Rechtsanwälte, die sich gegenüber der Rechtsanwaltskammer verpflichtet haben,
die Schlichtung als dauerhafte Aufgabe zu betreiben
weitere Gütestellen, die vom Präsidenten des Oberlandesgerichts München eingerichtet und anerkannt worden sind
Der Antragsteller hat unter mehreren Gütestellen innerhalb seines Landgerichtsbezirks die freie Auswahl. Sind allerdings im Amtsgerichtsbezirk des Antragsgegners Gütestellen vorhanden, kann er nur unter diesen auswählt werden. Dies bedeutet praktisch, daß man regelmäßig eine Gütestelle aus dem Amtsgerichtsbezirk des Gegners auswählen muß.
Rechtsanwalt Thomas Bergmann – Gütestelle nach Art. 5 II BaySchlG
Rechtsanwalt Thomas Bergmann ist seit dem 16.08.2002 von der Rechtsanwaltskammer München als Gütestelle nach Art 5 II BaySchlG zugelassen.
Als Gütestelle ist Rechtsanwalt Thomas Bergmann für die Durchführung der nach dem BaySchlG vorgeschriebenen obligatorischen Streitschlichtung zuständig, sofern der Antragsgegner seinen Gerichtsstand im Bereich des Amtsgerichts München hat.
Ferner ist Rechtsanwalt Thomas Bergmann zugleich Schlichtungsstelle und auf einvernehmlichen Antrag beider Parteien – unabhängig vom Gerichtsstand der Parteien, unabhängig vom Gegenstand des Streites und unabhängig vom Streitwert des Verfahrens – für die aussergerichtliche (freiwillige) Streitschlichtung (Mediation) zuständig. Im Rahmen der freiwilligen Streitschlichtung können die Parteien mit Hilfe des Schlichters zunächst eigene Schlichtungsregeln vereinbaren und unter fachkundiger Anleitung des Schlichters gemeinsam eine den beiderseitigen Interessen gerecht werdende Lösung erarbeiten. Eine im Rahmen dieses sogenannten Mediationsverfahrens erzielte Einigung stellt zunächst einen Parteivergleich dar. Da anwaltliche Gütestellen gem. Art. 5 III 1 BaySchlG jedoch Gütestellen im Sinne von § 794 I Nr. 1 ZPO sind, kann einer im Rahmen der freiwilligen Streitschlichtung/Mediation vor der anwaltlichen Gütestelle erzielten Schlichtungsvereinbarung problemlos der Charakter eines Vollstreckungstitels verliehen werden. Die Vollstreckungsklausel erteilt gem. Art. 19 II BaySchlG der Rechtspfleger des zuständigen Amtsgerichts. Die vereinfachte Erlangung eines Titels ist insbesondere für Mediationsverfahren vorteilhaft. Sofern also eine freiwillige Schlichtung/Mediation für Sie in Betracht kommt, setzen Sie sich bitte zunächst mit mir zur Besprechung näherer Einzelheiten in Verbindung.
Hinweis zur Verjährungshemmung nach § 204 I Nr. 4 BGB
Nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB wird die Verjährung gehemmt durch die Veranlassung der Bekanntgabe des Güteantrags, der bei einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle oder, wenn die Parteien den Einigungsversuch einvernehmlich unternehmen, bei einer sonstigen Gütestelle, die Streitbeilegungen betreibt, eingereicht ist; wird die Bekanntgabe demnächst nach der Einreichung des Antrags veranlasst, so tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit der Einreichung ein.
Die verjährungshemmende Wirkung nach § 204 I Nr. 4 BGB durch Einreichung eines Schlichtungsantrags/Güteantrags bei der gütestelle.bayern tritt nicht nur ein, wenn es sich um ein obligatorisches Schlichtungsverfahren nach dem Bayerischen Schlichtungsgesetz handelt, oder – außerhalb des Anwendungsbereiches des BaySchlG – wenn ein einvernehmlicher Antrag der Parteien auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens vorliegt, sondern im Falle eines freiwilligen Schlichtungsverfahrens auch auf einseitigen Antrag.
Das Landgericht Wuppertal führte zwar insoweit in der Entscheidung LG Wuppertal vom 04.12.2013 – 3 O 300/12 aus: „…wird nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 S. 1 BGB die Verjährung durch die Veranlassung der Bekanntgabe eines Güteantrages, der bei einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle oder, wenn die Parteien den Einigungsversuch einvernehmlich gütlich betreiben, bei einer sonstigen Gütestelle, die Streitbeilegung betreibt, gehemmt.“ Handelt es sich nicht um einen einvernehmlichen gütlichen Einigungsversuch der Parteien – für den im entschiedenen Fall keine Anhaltspunkte vorlagen – und liegt auch kein Fall einer obligatorischen Schlichtung nach dem BaySchLG vor, dann ist ein vor einer Gütestelle nach dem BaySchlG geführtes Güteverfahren nicht geeignet, eine Hemmung der Verjährung im Sinne von § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB herbeizuführen. Im entschiedenen Fall handelte es sich bei dem zur Durchführung des Güteverfahrens angerufenen Rechtsanwalt „nicht um eine durch die Landesjustizverwaltung eingerichtete oder anerkannte Gütestelle im Sinne von § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB. Zwar ist Herr Rechtsanwalt … durch die Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk … zur Schlichtung (Gütestelle) nach Artikel 5 II 1 BaySchlG zugelassen…. Diese Zulassung bezieht sich allerdings auf die Zulassung als Gütestelle im Sinne des § 15 a EGZPO und damit auf den Bereich der obligatorischen Schlichtung. Über § 15 a VI 2 EGZPO gelten vor solchen Gütestellen abgeschlossene Vergleiche zwar als solche im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO und somit in einem Bereich außerhalb der obligatorischen Schlichtung. Daraus ergibt sich jedoch nicht, dass auch die weiteren auf eine Anerkennung durch die Landesjustizverwaltung abstellenden Vorschriften des Bundesrechtes auf sie anzuwenden sind. Die diesbezüglich erforderliche uneingeschränkte Anerkennung als Gütestelle kann vielmehr nur durch den Präsidenten des OLG … ausgesprochen werden, da insoweit ein Organisations- bzw. Verwaltungsakt der Exekutive erforderlich ist. Die Verleihung dieses Status kraft Gesetz ist insoweit nicht möglich. Zwar eröffnet § 15 a VI 1 EGZPO ausdrücklich die Möglichkeit der Verleihung kraft Gesetz, dies gilt allerdings nur für „Gütestellen im Sinne dieser Bestimmung“ und somit für obligatorische Schlichtungen. Eine weitere Öffnung räumt § 15 a VI 2 EGZPO ein. Diese bezieht sich allerdings lediglich auf den Abschluss vollstreckungsfähiger Vergleiche und ist nicht als Öffnung für weitere Privilegierungen zu sehen, die das Bundesrecht den „durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestellen“; beilegt. Die Vorschrift des § 15 a VI 2 EGZPO wäre ansonsten völlig sinnentleert.“
Das Oberlandesgericht Düsseldorf als zuständiges Berufungsgericht erteilte diesen Ausführungen allerdings am 06.11.2014 – I-16 U 19/14 eine klare Absage: „Allerdings ist die Auffassung des Landgerichts unzutreffend, die absolute Verjährungsfrist von 10 Jahren gemäß § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB habe grundsätzlich nicht durch einen an Rechtsanwalt … gerichteten Güteantrag gehemmt werden können. Zwar wird vereinzelt angezweifelt, ob ein Güteantrag, der nicht an eine im Sinne von § 15a Abs. 1 EGZPO durch die Landesjustizverwaltung eingerichtete oder anerkannte Gütestelle, sondern an eine im Sinne von § 15a Abs. 6 S. 1 EGZPO durch Landesrecht anerkannte Gütestelle gerichtet ist, unter § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB fällt (Gregor NJW 2011, 1478, 1481). Neben dem Wortlaut des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB, der auf eine „durch die Landesjustizverwaltung eingerichtete oder anerkannte Gütestelle“ abstellt, wird für die Bedenken angeführt, § 15a Abs. 6 S.2 EGZPO ordne die Gleichstellung nur für die Vollstreckbarkeit von im Güteverfahren geschlossenen Vergleichen gemäß § 794 Abs.1 Nr. 1 ZPO und nicht für die Hemmung der Verjährung an. Ansonsten wird jedoch in Rechtsprechung und Schrifttum ohne nähere Erörterung davon ausgegangen, dass ein Antrag an eine durch Landesrecht anerkannte Gütestelle die Verjährung hemmen kann (z.B. BGH Beschluss vom 29.05.2013, IV AR(VZ) 3/12, Rz. 11 zitiert nach juris; KG Beschluss vom 17.04.2012, 1 VA 2/12; OLG Frankfurt Urteil vom 09.07.2014, 17 U 172/13, zitiert nach juris; Rz. 7; MüKo-Gruber, 4. Aufl., § 15a EGZPO Rn. 53). Diese Auffassung alleine entspricht dem Gesetzeszweck. Der Gesetzgeber wollte die Akzeptanz der durch Landesrecht anerkannten Gütestellen durch eine – umfassende – Gleichstellung mit den durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestellen sicherstellen. Dies hat sich auch hinreichend deutlich im Gesetzeswortlaut niedergeschlagen. Denn § 15a Abs. 6 S. 1 EGZPO ordnet an, dass Gütestellen „im Sinne dieser Bestimmung“ auch durch Landesrecht anerkannt werden können. Hiermit nimmt § 15a Abs. 6 S. 1 EGZPO offensichtlich Bezug auf die durch Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestellen im Sinne von § 15a Abs. 1 EGZPO. Es ist nicht ersichtlich, auf welche Form der Gütestelle ansonsten Bezug genommen werden sollte. Auf die „sonstigen Gütestellen“ im Sinne von § 15a Abs. 3 EGZPO sollte offensichtlich nicht Bezug genommen werden. Andere Arten von Gütestellen erwähnt § 15a EGZPO nicht. Aus § 15a Abs. 6 S. 2 EGZPO, der lediglich für die Vollstreckbarkeit nach § 794 ZPO eine Gleichstellung ausdrücklich anordnet, lässt sich auch kein argumentum e contrario herleiten. Die historische Auslegung von § 15a Abs. 6 EGZPO ergibt vielmehr, dass § 15a Abs. 6 S. 2 EGZPO lediglich der Klarstellung dient. Die Vorgängerregelung von § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB, namentlich § 209 Abs. 2 Nr. 1a BGB in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung, stellte auf die „Anbringung eines Güteantrags bei einer Gütestelle der im § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Art“ ab. Zu diesem Zeitpunkt war § 15a Abs. 6 EGZPO bereits in Kraft. Durch die Bezugnahme auf § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO war klargestellt, dass auch ein Güteantrag an eine durch Landesrecht anerkannte Gütestelle aufgrund der Regelung in § 15a Abs. 6 S. 2 EGZPO verjährungshemmend wirkte. Erst durch die Schuldrechtsreform wurde die Formulierung in § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB abgeändert. Hiermit war offensichtlich nur eine sprachliche, nicht jedoch eine inhaltliche Änderung beabsichtigt.“
Wichtig ist aber in diesem Zusammenhang, dass der Güteantrag, um die Hemmung nach § 204 Abs. 2 Nr. 4 BGB auszulösen, den geltend gemachten Anspruch hinreichend genau bezeichnen muss (Frank Peters / Florian Jacoby in Staudinger, Neubearbeitung 2014, § 204 Rn. 61). Zu dem erforderlichen Maß der Bezeichnung werden unterschiedliche Auffassungen vertreten (vgl. Duchstein NJW 2014, 342 m.w.N.)
Antrag auf Durchführung der obligatorischen Streitschlichtung
Das Verfahren wird durch einen schriftlichen Antrag bei meiner Gütestelle eingeleitet, den Sie hier  herunterladen können. Der Antrag muß die Namen und die ladungsfähigen (vollständigen) Anschriften der Parteien, eine kurze Darstellung der Streitsache (Sachverhalt) und den Gegenstand des Begehrens enthalten. Der Antragsteller muß also deutlich machen, was er von dem Gegner fordert und auf welchen Sachverhalt sich seine Forderung stützt. Der Antrag soll zudem die erforderliche Anzahl von Abschriften (Kopien) des Antrags sowie evtl. Anlagen enthalten, da der Schlichter den Gegner vom Antrag unterrichtet. Sinnvollerweise sollte bereits mit dem Antrag der Kostenvorschuß in Höhe von EURO 142,80 (EURO 120,00 zzgl. 19% MwSt.) einbezahlt werden. Andernfalls fordert der Schlichter den Antragsteller – bevor er das Schlichtungsverfahren durchführt – auf, den Kostenvorschuß bei ihm einzubezahlen. Wird der Vorschuss nicht fristgerecht einbezahlt, so gilt der Antrag nach dem Gesetz als zurückgenommen. Das bedeutet also, daß ohne Einzahlung eines Kostenvorschusses kein Schlichtungsverfahren stattfindet.
DOWNLOAD – SCHLICHTUNGSANTRAG 
Sofern der Antragsteller Anspruch auf Beratungshilfe hat, sollte er den Beratungsschein (Bewilligung) des Amtsgerichts gleich mit einreichen, da die Verpflichtung zum Kostenvorschuß dann entfällt. Es sollten zudem auch Angaben zum Streitwert gemacht werden, da der Schlichter vorab prüft, ob es sich überhaupt um einen Fall handelt, in dem eine Schlichtung durchzuführen ist.
Kann eine Einigung nicht erzielt werden, bescheinigt der Schlichter die Erfolglosigkeit des Schlichtungsversuchs. Unter Vorlage dieser Bescheinigung kann nunmehr Klage erhoben werden.
Die Erfolglosigkeit der Schlichtung wird insgesamt in folgenden Fällen bescheinigt:
Eine Einigung im Schlichtungstermin wurde nicht erzielt.
Der Antragsgegner erscheint im Schlichtungstermin
unentschuldigt nicht.
Auf Antrag, wenn das Schlichtungsverfahren nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten durchgeführt worden ist. Die Frist beginnt nicht vor Einzahlung des Vorschusses
Der Schlichter hält den sachlichen Anwendungsbereich des Schlichtungsgesetzes nicht für
Der Schlichter hält den örtlichen Anwendungsbereich für nicht gegeben (die Parteien wohnen nicht im gleichen LG-Bezirk)
Der Schlichter erachtet die Angelegenheit als für eine Schlichtung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen von vornherein für ungeeignet.
Der Ablauf des Verfahrens (obligatorische Streitschlichtung)
Der Eingang des Antrags wird in meiner Gütestelle förmlich registriert. Sofern der Anwendungsbereich des Bayerischen Schlichtungsgesetzes eröffnet ist, meine Gütestelle örtlich zuständig ist und die Angelegenheit nicht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen für eine Schlichtung ungeeignet ist oder persönliche Hinderungsgründe – in der Person des Schlichters – einem Schlichtungsverfahren entgegenstehen wird – nach Eingang des erforderlichen Schlichtungsgebührenvorschusses – ein Schlichtungstermin bestimmt, zu dem beide Parteien persönlich eingeladen werden.
Die Parteien haben zum Schlichtungstermin grundsätzlich persönlich zu erscheinen. Die Parteien können sich durch einen Rechtsanwalt oder sonstigen Beistand begleiten lassen. Die Vertretung durch einen Rechtsanwalt ist aber nicht vorgeschrieben. Im Schlichtungsverfahren können die Parteien ihre Rechte selbst wahrnehmen. Die Verhandlung ist nicht öffentlich. Was besprochen wird ist vertraulich und kann in einem späteren Gerichtsverfahren (bei Scheitern der Schlichtung) nur mit Zustimmung beider Parteien verwertet werden.
Im Termin erörtert der Schlichter die Streitsache mit dem Parteien. Beide Parteien erhalten Gelegenheit, ihre Sichte der Dinge darzustellen. Unter der Leitung des Schlichters wird gemeinsam versucht, eine Konfliktlösung zu finden. Der Schlichter ist jedoch kein Richter. Er entscheidet nicht über die Rechtslage, sondern vermittelt lediglich und macht gegebenenfalls Vorschläge. Ziel ist eine Einigung im gegenseitigen Einvernehmen. Gelingt dies, haben Sie beide gewonnen. Eine erzielte Einigung wird sogleich schriftlich von mir als Schlichter protokolliert. In der Einigung ist regelmäßig eine Regelung über die Kostentragung enthalten. Für diesen vor mir als Gütestelle protokollierten Vergleich wird von dem Rechtsspfleger beim Amtsgericht München im Bedarfsfalle eine Vollstreckungsklausel erteilt. Der Gütestellenvergleich wird damit ohne weiteres zum Vollstreckungstitel und steht dann in seinen Wirkungen einem gerichtlichen Urteil gleich.
Können sich die Parteien nicht einigen, oder weigert sich eine Partei zum Schlichtungstermin zu kommen, stellt der Schlichter ein Zeugnis über die Erfolglosigkeit des Schlichtungsverfahrens aus. Es bleibt den Parteien dann unbenommen, den Streit vor einem Gericht auszutragen. In diesem Fall zählen die Schlichtungskosten zu den Kosten eines sich anschließenden Rechtsstreits und sind dann von der unterlegenen Partei auszugleichen.
Den Gesetzestext des bayerischen Schlichtungsgesetzes (BaySchlG) finden Sie z.B. auf den Seiten des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz unter der Rubrik ‚Gesetzgebung/Beschlossene Gesetze und Verordnungen‘
https://www.justiz.bayern.de/media/pdf/gesetze/bayschlg.pdf
Gütestelle nach dem Bayerischen Schlichtungsgesetz GÜTESTELLE . BAYERN Foto © Andrea Grunwald
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Schlecker-Pleite - Darf die Presse die Grundbücher einsehen?
von Ralf Schulze Steinen | 21.11.2012
Schlecker-Pleite: Liegt einem Antrag auf Grundbucheinsicht eine Angelegenheit oder Frage zu Grunde, deren sachliche Klärung der Befriedung eines öffentlichen Interesses dient, so kann eine Abwägung der sich aus Art. 5 Grundgesetz ergebenden Pressefreiheit einer Journalistin gegenüber dem sich aus Art. 2 , 1 Grundgesetz ergebenden Recht auf informationelle Selbstbestimmung des im Grundbuch eingetragenen Eigentümers zu einem Vorrang der Pressefreiheit führen.
Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit Beschluss vom 27.06.2012, Az. 8 W 228/12 entschieden.
Im Zuge einer Recherche zur sog. Schlecker-Pleite beantragte eine Journalistin, die Beiträge für Funk und Fernsehen produziert, Einsicht in das Grundbuch, nachdem Gerüchte aufgekommen waren, nach denen Anton Schlecker durch insolvenzrechtlich anfechtbare Handlungen werthaltige Immobilien an seine Ehefrau übertragen haben sollte. Das Grundbuchamt gewährte die begehrte Grundbucheinsicht nicht. Hier gegen wendete sich die Journalistin mit ihrer Beschwerde.
Ja! Das Oberlandesgericht Stuttgart (aaO) weist das Grundbuchamt an, der anlässlich der Schlecker-Pleite recherchierenden Journalistin Grundbucheinsicht zu gewähren.
Über den ursprünglichen, dem allgemeinen Rechtsverkehr mit Grundstücken dienenden Regelungszweck hinaus, vermöge auch ein schutzwürdiges Interesse der Presse und vergleichbarer publizistisch tätiger Medien daran, von den für ein bestimmtes Grundstück vorgenommenen Eintragungen Kenntnis zu erlangen, das nach § 12 GBO für die Gestattung der Einsicht erforderliche berechtigte Interesse zu begründen. Ein solches Interesse bestehe auch hier, weil das Einsichtsgesuch auf die Beschaffung journalistisch verwertbarer Informationen über eine Grundstücksübertragung unter Familienangehörigen im Vorfeld einer Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Übertragenden ziele und somit der von dem Schutzbereich der Pressefreiheit – Art. 5 Abs. 2 Grundgesetz – erfassten publizistischen Vorbereitungstätigkeit zuzuordnen sei.
Schutzwürdige Belange der im Grundbuch eingetragenen Personen stünden einer Einsichtnahme hier nicht entgegen, obwohl auch ihnen aufgrund der im Grundbuch enthaltenen personenbezogenen Daten über Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz Verfassungsrang zukomme. Denn das Interesse der Presse oder des Rundfunks erweise sich als gegenüber dem Persönlichkeitsrecht der Eingetragenen dann als vorrangig, wenn es sich um eine Frage handle, die für die Öffentlichkeit von Interesse sei und wenn die Recherche der Aufbereitung einer ernsthaften und sachbezogenen Auseinandersetzung diene. Daran könnten hier im Hinblick auf das öffentliche Interesse, insbesondere auch auf das Interesse der betroffenen Arbeitnehmer, an dem Gesamtkomplex Insolvenz der Schlecker-Unternehmensgruppe und der Frage einer möglichweise anfechtbaren Schmälerung der Insolvenzmasse keine Zweifel bestehen. Dafür, dass die aus den Nachforschungen möglicherweise resultierende Berichterstattung lediglich dazu dienen könne, eine in der Öffentlichkeit vorhandene Neugierde und Sensationslust zu befriedigen, bestünden hingegen keine Anhaltspunkte.
Nach § 12 GBO ist die Einsicht des Grundbuchs jedem gestattet, der ein „berechtigtes Interesse“ darlegt. Die Anforderungen sind nicht allzu hoch. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgericht ist anerkannt, dass ein schutzwürdiges Interesse der Presse daran, von den für ein bestimmtes Grundstück vorgenommenen Eintragungen Kenntnis zu erlangen, ein berechtigtes Interesse zu begründen vermag. Dem schließt sich das OLG Stuttgart an. Korrektiv in Fällen dieser Art ist das Erfordernis der „ernsthaften und sachbezogenen Auseinandersetzung“. Ein berechtigtes Interesse liegt hingegen dann nicht vor, wenn die Grundbucheinsicht lediglich der Befriedigung von Neugierde oder der Verfolgung unbefugter Zwecke dienen soll.
§ 12 GBO | Anton Schlecker | Berechtigtes Interesse | Grundbucheinsicht | Öffentliches Interesse | Pressefreiheit | Schlecker-Pleite
Stinkende Pferdesalbe: Mieter muss ausziehen! von Ralf Schulze Steinen | 21.11.2014

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Art. 5
Art. 2
§ 12
Art. 5
Art. 2
Art. 1
§ 12
§ 12


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In unserem Internetauftritt setzen wir die Werbe-Komponente Google AdWords und dabei das sog. Conversion-Tracking des Unternehmens Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin, D04 E5W5, Dublin , Ireland (nachfolgend: Google AdWords) ein. Durch die Zertifizierung nach dem EU-US-Datenschutzschild („EU-US Privacy Shield“) https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI&status=Active garantiert Google AdWords, dass die Datenschutzvorgaben der EU auch bei der Verarbeitung von Daten in den USA eingehalten werden.
Wir nutzen das Conversion-Tracking zur zielgerichteten Bewerbung unseres Angebots. Falls Sie auf eine von Google AdWords geschaltete Anzeige klicken, speichert das von uns eingesetzte Conversion-Tracking ein Cookie auf Ihrem Endgerät. Diese sog. Conversion-Cookies verlieren mit Ablauf von 30 Tagen ihre Gültigkeit und dienen im Übrigen nicht Ihrer persönlichen Identifikation.
Sofern das Cookie noch gültig ist und Sie eine bestimmte Seite unseres Internetauftritts besuchen,können sowohl wir als auch Google AdWords auswerten, dass Sie auf eine unserer bei Google AdWords platzierten Anzeigen geklickt haben und dass Sie anschließend auf unseren Internetauftritt weitergeleitet worden sind. Durch die so eingeholten Informationen erstellt Google AdWords uns eine Statistik über den Besuch unseres Internetauftritts. Zudem erhalten wir hierdurch Informationen über die Anzahl der Nutzer, die auf unsere Anzeige(n) geklickt haben sowie über die anschließend aufgerufenen Seiten unseres Internetauftritts. Weder wir noch Dritte, die ebenfalls Google AdWords einsetzten, werden hierdurch allerdings in die Lage versetzt, Sie auf diesem Wege zu identifizieren.
Google AdWords wird die für die Bereitstellung des Webtracking relevanten Daten solange speichern, wie es notwendig ist, um den gebuchten Webservice zu erfüllen. Die Datenerhebung und Speicherung erfolgt anonymisiert. Soweit doch Personenbezug bestehen sollte, werden die Daten unverzüglich gelöscht, soweit diese keinen gesetzlichen Aufbewahrungspflichten unterfallen. In jedem Fall erfolgt die Löschung nach Ablauf der Aufbewahrungspflicht.
Ferner bietet auch Google AdWords unter https://services.google.com/sitestats/de.html http://www.google.com/policies/technologies/ads/ https://policies.google.com/privacy?hl=de weitergehende Informationen zu diesem Thema und dabei insbesondere zu den Möglichkeiten der Unterbindung der Datennutzung an.
Google Remarketing oder "Ähnliche Zielgruppen"- Komponente von Google
In unserem Internetauftritt setzen wir die Remarketing- oder „Ähnliche Zielgruppen“-Funktion ein. Es handelt sich hierbei um einen Dienst des Unternehmens Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin, D04 E5W5, Dublin , Ireland (nachfolgend: Google Remarketing). Durch die Zertifizierung nach dem EU-US-Datenschutzschild („EU-US Privacy Shield“) https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI&status=Active garantiert Google Remarketing, dass die Datenschutzvorgaben der EU auch bei der Verarbeitung von Daten in den USA eingehalten werden.
Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der Analyse, Optimierung und dem wirtschaftlichen Betrieb unseres Internetauftritts.
Wir nutzen diese Funktion, um interessenbezogene, personalisierte Werbung auf Internetseiten Dritter, die ebenfalls an dem Werbe-Netzwerk von Google teilnehmen, zu schalten. Damit dieser Werbe-Dienst ermöglicht werden kann, speichert Google Remarketing während Ihres Besuchs unseres Internetauftritts über Ihren Internet-Browser ein Cookie mit einer Zahlenfolge auf Ihrem Endgerät. Dieses Cookie erfasst in anonymisierter Form sowohl Ihren Besuch als auch die Nutzung unseres Internetauftritts. Personenbezogene Daten werden dabei allerdings nicht weitergegeben. Sofern Sie anschließend den Internetauftritt eines Dritten besuchen, der seinerseits ebenfalls das Werbe-Netzwerk von Google Remarketing nutzt, werden womöglich Werbeeinblendungen erscheinen, die einen Bezug zu unserem Internetauftritt bzw. zu unseren dortigen Angeboten aufweisen.
Google Remarketing wird die für die Bereitstellung des Webtracking relevanten Daten solange speichern, wie es notwendig ist, um den gebuchten Webservice zu erfüllen. Die Datenerhebung und Speicherung erfolgt anonymisiert. Soweit doch Personenbezug bestehen sollte, werden die Daten unverzüglich gelöscht, soweit diese keinen gesetzlichen Aufbewahrungspflichten unterfallen. In jedem Fall erfolgt die Löschung nach Ablauf der Aufbewahrungspflicht.
Durch das sog. Cross-Device-Marketing kann Google Remarketing Ihr Nutzungsverhalten unter Umständen auch über mehrere Endgeräte hinweg verfolgen, sodass Ihnen womöglich selbst dann interessenbezogene, personalisierte Werbung angezeigt wird, wenn Sie das Endgerät wechseln. Dies setzt allerdings voraus, dass Sie der Verknüpfung Ihrer Browserverläufe mit Ihrem bestehenden Google-Konto zugestimmt haben.
Google bietet weitergehende Informationen zu Google Remarketing unter http://www.google.com/privacy/ads/.
Facebook Ads / Conversion-Pixel
In unserem Internetauftritt setzen wir die Werbe-Komponente Facebook Ads und dabei das sog. Conversion-Tracking des Unternehmens Facebook Inc., 1601 S California Ave, Palo Alto, California 94304, USA (nachfolgend: Facebook-Pixel) ein. Durch die Zertifizierung nach dem EU-US-Datenschutzschild („EU-US Privacy Shield“) garantiert Facebook, dass die Datenschutzvorgaben der EU auch bei der Verarbeitung von Daten in den USA eingehalten werden.
Wir nutzen das Conversion-Tracking zur zielgerichteten Bewerbung unseres Angebots. Falls Sie auf eine von Facebook-Pixel geschaltete Anzeige klicken, speichert das von uns eingesetzte Conversion-Tracking ein Cookie auf Ihrem Endgerät. Diese sog. Conversion-Cookies verlieren mit Ablauf von 30 Tagen ihre Gültigkeit und dienen im Übrigen nicht Ihrer persönlichen Identifikation.
Sofern das Cookie noch gültig ist und Sie eine bestimmte Seite unseres Internetauftritts besuchen, können sowohl wir als auch Facebook Pixel auswerten, dass Sie auf eine unserer bei Facevbook-Pixel platzierten Anzeigen geklickt haben und dass Sie anschließend auf unseren Internetauftritt weitergeleitet worden sind. Durch die so eingeholten Informationen erstellt Facebook-Pixel uns eine Statistik über den Besuch unseres Internetauftritts. Zudem erhalten wir hierdurch Informationen über die Anzahl der Nutzer, die auf unsere Anzeige(n) geklickt haben sowie über die anschließend aufgerufenen Seiten unseres Internetauftritts. Weder wir noch Dritte, die ebenfalls Facebook-Pixel einsetzten, werden hierdurch allerdings in die Lage versetzt, Sie auf diesem Wege zu identifizieren.
Durch den Facebook-Pixel baut Ihr Browser automatisch eine direkte Verbindung mit dem Server von Facebook auf. Wir haben keinen Einfluss auf den Umfang und die weitere Verwendung der Daten, die durch den Einsatz dieses Tools durch Facebook erhoben werden und informieren Sie daher entsprechend unserem Kenntnisstand: Durch die Einbindung des Facebook-Pixels erhält Facebook die Information, dass Sie eine Anzeige von uns angeklickt oder die entsprechende Webseite unseres Internetauftritts aufgerufen haben. Sofern Sie bei einem Dienst von Facebook registriert sind, kann Facebook den Besuch Ihrem Account zuordnen. Selbst wenn Sie nicht bei Facebook registriert sind bzw. sich nicht eingeloggt haben, besteht die Möglichkeit, dass der Anbieter Ihre IP-Adresse und weitere Identifizierungsmerkmale in Erfahrung bringt und speichert.
Mit der Verwendung des Facebook-Pixels verfolgen wir den Zweck, von uns geschaltete Facebook-Ads nur solchen Facebook-Nutzern anzuzeigen, die auch ein Interesse an unserem Internetangebot gezeigt haben. Mit Hilfe des Facebook-Pixels möchten wir also sicherstellen, dass unsere Facebook-Ads dem potentiellen Interesse der Nutzer entsprechen und nicht belästigend wirken. Ferner können wir mit Hilfe des Facebook-Pixels die Wirksamkeit von Facebook-Ads für statistische Zwecke nachvollziehen, in dem wir sehen, ob Nutzer nachdem Klick auf eine Facebook-Ad auf unsere Website weitergeleitet wurden.
Facebook-Pixel wird die für die Bereitstellung des Webtracking relevanten Daten solange speichern, wie es notwendig ist, um den gebuchten Webservice zu erfüllen. Die Datenerhebung und Speicherung erfolgt anonymisiert. Soweit doch Personenbezug bestehen sollte, werden die Daten unverzüglich gelöscht, soweit diese keinen gesetzlichen Aufbewahrungspflichten unterfallen. In jedem Fall erfolgt die Löschung nach Ablauf der Aufbewahrungspflicht.
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matches:
Art. 6
Art. 6
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Art. 6
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Art. 28
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Art. 6
Art. 6


text:
Keine Mittlung im versicherungsrechtlichen Sinn bei bloßer Abrufbarkeit von …
Dieser Antrag ist unbegründet gewesen, weil er über das Charakteristische der Verletzungsform hinaus gegangen ist (vgl. BGH GRUR 2014, 580 - Alpenpanorama im Heißluftballon Tz. 32 m. w. N.) und der Kläger dadurch, dass er auf die jeweiligen Verletzungshandlungen erst in den dazu gestellten Hilfsanträgen Bezug genommen hat, zum Aus druck gebracht hat, dass er in erster Linie an der zu weiten Antragsfassung festhalten wolle (…vgl. Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl. 2017, § 12 UWG Rz. 2.44 a. E. m. w. N.).
Er soll wissen, mit wem er in Verkehr bzw. in geschäftlichen Kontakt tritt, wer sein potentieller Geschäftspartner ist und wie er diesen - auch und gerade im Rechtsverfolgungsfall - unmittelbar und ohne weitere Nachforschungen erreichen kann (BGH GRUR 2013, 1169 - Brandneu von der IFA; BGH GRUR 2014, 580 - Alpenpanorama im Heißluftballon; OLG München WRP 2011, 1213; OLG Hamm WRP 2012, 985;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 02.10.2012, 20 U 223/2011, BeckRS 2012, 24718; OLG Stuttgart, Beschluss v. 20.12.2012, 2 W 32/12 - juris; OLG Saarbrücken WRP 2013, 940;… OLG Celle, Beschluss v. 29.10.2013, 13 W 79/13, BeckRs 2013, 21845; OLG Köln GRUR-RR 2013, 119;… OLG Dresden, Urt. v. 11.02.2014, 14 U 1641/13, BeckRs 2014, 18825; OLG München MMR 2014, 818).
Fluggesellschaft bedürfe es nicht mehr, weshalb sich der vorliegende Fall vom Sachverhalt, der der Entscheidung des Bundesgerichtshofs Alpenpanorama im Heißluftballon (GRUR 2014, 580) zugrunde lag, unterscheide; dort sei die Dienstleistung (Durchführung einer Ballonfahrt) nicht Gegenstand des Angebotes der dortigen Beklagten (Vertreiberin der Gutscheine für Ballonfahrten) gewesen und daher nicht vom Schutzzweck des § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG erfasst.
(1) Wie der BGH in seiner Entscheidung Alpenpanorama im Heißluftballon ausgeführt hat (GRUR 2014, 580 Tz. 19), geht es bei der Bestimmung des § 5a UWG unter Berücksichtigung der zugrunde liegenden UGP-RL darum sicherzustellen, dass der Verbraucher diejenigen Basisinformationen erhält, die er benötigt, um eine informationsgeleitete geschäftliche Entscheidung zu treffen.
Da die Beklagte eine solche Information auch tatsächlich leisten kann, zielt der Antrag im Ergebnis auch nicht auf ein vollständiges Verbot des Geschäftsmodells der Beklagten ab (vgl. BGH GRUR 2014, 580 Tz. 34 - Alpenpanorama im Heißluftballon).
aa) Soweit mit der streitgegenständlichen Werbeanzeige gemäß Anl. K 3 das Waren- und Dienstleistungsangebot von an der Werbeaktion teilnehmenden Franchiseunternehmen der Beklagten beworben wurde, erachtet der Senat (unabhängig von der Frage, inwieweit die Beklagte in einem solchen Fall der Informationspflicht des § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG unterläge, vgl. BGH, Urt. v. 09.10.2013 - I ZR 24/12 - Alpenpanorama im Heißluftballon, nachgewiesen in juris, Tz. 18 ff) die beklagtenseits vorgetragenen Argumente zur Erfüllung der Informationspflichten des § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG mittels eines geeigneten Hinweises auf einen die Pflichtangaben in Bezug auf an einer Gemeinschaftswerbung beteiligte Unternehmen enthaltenden Internetauftritt im Hinblick auf den Medienvorbehalt des Art. 7 Abs. 3 UGP-Richtlinie zwar im Ansatz für beachtlich (…vgl. hierzu auch Köhler WRP 2013, 1419 = Anl. B 6).

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BGH
§ 12
BGH
§ 5
BGH
§ 5
BGH
§ 5
§ 5
Art. 7


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THEMA 3: Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung: Vertrauen als Baustein des Rechtsraums. Brüssel I: Die Verodnung (EG) Nr. 44/2001 vom 22. Dezember. - ppt herunterladen
Veröffentlicht von:Carlene Geckle Geändert vor über 4 Jahren
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1 THEMA 3: Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung: Vertrauen als Baustein des Rechtsraums. Brüssel I: Die Verodnung (EG) Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckbarkeit von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
2 I DER GRUNDSATZ DER GEGENSEITIGEN ANERKENNUNG: VERTRAUEN ALS BAUSTEIN DES RECHTSRAUMS 1.-Historische Grundlagen Von der Wirtschaftsunion zu einem Europa der Bürgerinnen und Bürger in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Der freie Verkehr von Gerichtsentscheidungen als Eckstein des Systems
3 2.-Definitioin des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung, Entwicklung des Systems Automatische Anerkennung. Das Brüsseler Übereinkommen von 1968 in Zivil- und Handelssachen Anerkennung und Vollstreckung auf der ausländischen Entscheidungsebene. Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (Brüssel I) in Zivil- und Handelssachen Direkte Vollstreckung der ausländischen Gerichtsentscheidung. Verordnungen Nr. 2201/2003 (Brüssel IIa), in Ehesachen und die elterliche Verantwortung betreffend; Nr. 805/2004, europäischer Vollstreckungstitel; und Nr. 4/2009 in Unterhaltssachen
4 II BRÜSSEL I: DIE VERORDNUNG (EG) NR. 44/2001 VOM 22. DEZEMBER 2000 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT, DIE ANERKENNUNG UND DIE VOLLSTRECKUNG VON GERICHTLICHEN ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN 1.-Einleitung Die Bedeutung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 in der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen Die Vorfrage des Gerichtshofes der Europäischen Union
5 2.-Die Geltungsbereiche der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 2.1.- Sachlicher Geltungsbereich Zivil- und Handelssachen Ausgenommen: der Personenstand, die Rechts- und Handlungsfähigkeit sowie die gesetzliche Vertretung von natürlichen Personen; die ehelichen Güterstände; das Gebiet des Erbrechts einschließlich des Testamentsrechts; Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren und die Schiedsrichtbarkeit Auslegung des EuGH des sachlichen Anwendungsgebiets: Urteil des EuGH vom 14. Oktober 1976, Eurocontrol Urteil des EuGH vom 21. April 1993, Volkar Urteil des EuGH vom 14. Novemberg 2002, Baten Urteil des EuGH vom 10. September 2009, German Graphics
6 2.2.- Territorialer Geltungsbereich Urteil des EuGH vom 27. Februar 2002, Weber 2.3.- Zeitlicher Geltungsbereich Inkrafttreten am 1. März 2002 Anwendbar auf die geltend gemachten Rechtshandlungen oder auf vollstreckbare öffentliche Urkunden, die erst nach dem Inkrafttreten ausgefertigt worden sind. Ausgenommen: wenn das Urteil, das noch vor dem Inkrafttreten gefällt wurde, gemäß international rechtlicher Kompetenzrichtlinien, wie denen der Verordnung, gefällt wurde.
7 2.4.- Räumlicher Geltungsbereich Grundsatz: die Verordnung wird angewandt, wenn sich der Wohnsitz des Beklagten in einem Mitgliedsstaat befindet. Ausnahmen: ausschließliche Zuständigkeit und ausdrückliche Gerichtsstandsvereinbarung 3.-Internationale gerichtliche Zuständigkeit 3.1.-Die Hauptgerichtsstände mit international gerichtlicher Zuständigkeit A)Ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen Erteilen dem Gerichtshof des ausgewählten Mitgliedsstaats die Zuständigkeit ohne den Wohnsitz der Parteien in Betracht zu ziehen. Die Genauigkeit seiner Reichweite durch den EuGH: Urteil des EuGH vom 13. Oktober 2005, Klein
8 B) Gerichtsstandsvereinbarung Ausdrückliche: verlangt Schriftform, bestimmte Vorbehalte in der Folgewirkung der Gerichtsstandsvereinbarung in allgemeinen Vertragsvorraussetzungen (Urteil des EuGH vom 14. Dezember 1976, Segoura) und mindestens eine der Prozessparteien muss ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat haben (Urteil des EuGH vom 13. Juli 2000, Group Josi) Stillschweigende: steht über der Ausdrücklichen (Urteil des EuGH vom 7. März 1985, Spitzley) y damit diese nicht eintritt, muss der Beklagte die international gerichtliche Zuständigkeit des entscheidenden Richters anfechten (Urteil des EuGH vom 24. Juli 1981, Elephanten).
9 C) Der allgemeine Gerichtsstand des Wohnsitzes des Beklagten Bestimmung des Wohnsitzes von natürlichen Personen. Einführung einer Kollisionsregel, Verweisung auf das Recht des Mitgliedstaats, von dem man annimmt, dass die Person dort ihren Wohnsitz hat (Art. 59) Bestimmung des Wohnsitzes von juristischen Personen. Die Verordnung definiert ihn als autonom, aber weiträumig. Als Wohnsitz wird folgendes definiert: dort, wo die juristische Person ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre zentrale Verwaltung oder das Zentrum ihrer Haupttätigkeit hat (Art. 60).
10 2.2.- Verfahrensvorschriften der international gerichtlichen Zuständigkeit A)Rechtshängigkeit Verhindert, dass zwei Gerichtsverfahren bearbeitet werden, die später zu zwei widersprüchlichen Urteilen führen. Konzeptauslegung des EuGH: Urteil des EuGH vom 8. Dezember 1987, Gubisch Urteil des EuGH vom 14. Oktober 2004, Maersk Urteil des EuGH vom 19. Mai 1998, Drouot,
11 B) Zusammenhang (Art. 28) Versucht zu vermeiden, dass zwei Gerichtsverfahren gleichzeitig bearbeitet werden, die ohne identisch zu sein, widersprüchliche Urteile zur Folge haben könnten. Eingrenzung durch den EuGH: Urteil vom 8. Mai 2003, Gatner C) Überpfrüfung von Amts wegen (Art. 25) Erlaubt einem nicht zuständigen Richter sich aus einem, vor ihm eingelegten Gerichtsverfahren auszuschließen (Urteil des EuGH vom 13. Juli 2006; GAT )
12 D) Einstweilige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen (Art.31) Erlauben dem Richter des Mitgliedstaats diese Maßnahmen anzuwenden, wenn das Gerichtsverfahren in einem anderen Mitgliedstaat bearbeitet wird (Urteil des EuGH vom 26. März 1992, Mario Reichert) 3.-Urteilsanerkennung in der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 Anerkennungs- und Vollstreckbarkeitserklärung Die Auswirkungen des anerkannten Richterspruchs sind die des Ursprungssaates (Urteil des EuGH vom 4. Februar 1988, Hoffman) Es wird ohne Anhörung der Gegenpartei anerkannt (Urteil des EuGH vom 29. April 1999, Coursier )
13 4.1.- Beanstandungsgründe der Anerkennung Verstoß gegen die öffentliche Ordnung (Urteil des EuGH vom 28. März 2000, Krombach) Säumnis des Beklagten (Urteil des EuGH vom 21. April 1993, Sonntag) Unverträglichkeit mit dem Richterspruch des ersuchten Mitgliedsstaates (Urteil des EuGH vom 6. Juli 2002, Italian Leather) Unverträglichkeit mit einem Urteil, dass in einem Staat gefällt wurde, der vor dem anzuerkennenden Urteil noch kein Mitgliedsstaat war.
14 4.2.-Anerkennungsverfahren und Vollstreckbarerklärung der Entscheidungen Es stellt ein autonomes und vollständiges System dar, das in erster Linie von der eigenen Verordnung und sekundär vom Gesetz des Gerichtsstandes des angeklagten Staates geregelt wird. 4.3.-Rechtsbehelfe Einspruch gegen die Verleihung der Anerkennung oder Vollstreckbarerklärung. In Spanien handelt es sich dabei um den Rechtsbehelf vor der Audiencia Provinvcial. Außerordentliche Berufung. In Spanien handelt es sich dabei um die Aufhebung eines Gerichtsurteils (recurso de casación) vor dem Obersten Gerichtshofs Spaniens.
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