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Ekkehard Enslin
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(1) Die Internetseite der Firma Bio-Heimservice Enslin enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unserem Unternehmen sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.
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Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde. Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden. Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter der Firma Bio-Heimservice Enslin wenden.
Die Firma Bio-Heimservice Enslin verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Verarbeitet die Firma Bio-Heimservice Enslin personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der Firma Bio-Heimservice Enslin der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die Firma Bio-Heimservice Enslin die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten. Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der Firma Bio-Heimservice Enslin zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt jeden Mitarbeiter der Firma Bio-Heimservice Enslin oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
(3) Für den Online-Chat, die Warenkorb-Synchronisation und die Abverkaufsfunktion verwenden wir die Infrastruktur eines US-Unternehmens. Dabei wird auch Ihre IP-Adresse übertragen und dort für wenige Tage gespeichert. Der Anbieter ist vertraglich mit uns gebunden und unterliegt der europäischen Datenschutzverordnung (DSGVO). Gern übermitteln wir dazu weitere Informationen nach einer Anfrage unter über bioheimserviceenslin@t-online.de
13. Besondere Informationen zur Datenverarbeitung zu Bestellung und Lieferung

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Art. 8
Art. 17
Art. 6
Art. 9
Art. 6
Art. 20
Art. 89


Die (Un-)Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen im Berufssport | Duncker & Humblot
Hülskötter, Tim
Beiträge zum Sportrecht (BSR), Band 56
2020. 5 Abb.; 368 S.
ISBN 978-3-428-15867-6
ISBN 978-3-428-55867-4
Im Berufssport ist es allgemein üblich, dass nur diejenigen Athleten an Wettkämpfen teilnehmen dürfen, die vorher mit dem Veranstalter eine Schiedsvereinbarung geschlossen haben. Die Causa »Pechstein« hat gezeigt, dass hinsichtlich der rechtlichen Bewertung dieser Schiedsvereinbarungen zum Court of Arbitration for Sport (CAS) noch viele Fragen offen sind.
Einigkeit besteht in Rechtsprechung und Literatur lediglich dahingehend, dass Sportschiedsvereinbarungen in der Praxis oktroyiert werden. Der Autor unterzieht CAS-Schiedsvereinbarungen daher einer umfassenden rechtlichen Wirksamkeitskontrolle. Er kommt zu dem Ergebnis, dass im Rahmen des Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 102 AEUV und der AGB-Kontrolle eine umfassende Interessenabwägung der einzelnen Organisations- und Verfahrensregeln des CAS entscheidend ist. Er erkennt dabei in mehreren Regeln einen Verstoß gegen die geprüften Normen. Auch auf Grundlage der »Achmea«-Rechtsprechung bejaht er einen Rechtsverstoß. Demgegenüber steht die Erkenntnis, dass aus dem Justizgewähranspruch kein Freiwilligkeitserfordernis abgeleitet werden kann.
2. Problemstellung (oktroyierte Schiedsvereinbarungen)
Organisationsstruktur des Sports – Beispiele der Einbindung von Schiedsvereinbarungen bei Sportveranstaltungen – Oktroyierte Schiedsvereinbarungen im Sport
3. Schiedsgericht und Schiedsvereinbarung
Schiedsgericht – Schiedsvereinbarung – Schiedsanordnung, § 1066 ZPO – Schiedsverfahrensvereinbarung
4. Grundlagen zur rechtlichen Bewertung oktroyierter Schiedsvereinbarungen
Verfassungsrechtliche Grundlagen – Völkerrechtliche Grundlagen – Europäische Grundlagen
5. Verzicht auf den Justizgewähranspruch durch Schiedsvereinbarungen
Rechtsprechung – Literatur – Stellungnahme
6. Partieller Verzicht auf Garantien des Art. 6 Abs. 1 EMRK durch Schiedsvereinbarungen
Verzicht auf die Garantie des Zugangs zu einem auf Gesetz beruhenden Gericht – Öffentlichkeit – Unabhängigkeit und Unparteilichkeit (Neutralität)
7. Unmittelbar wirkende Rechtsnormen
§ 11 Anti-Doping Gesetz – Verbotsgesetz, § 134 BGB i. V. m. 102 AEUV – Verbotsgesetz § 134 BGB i. V. m. Art. 267, 344 AEUV (Achmea-Rechtsprechung des EuGH) – AGB-Kontrolle, §§ 305 ff. BGB – Sittenwidrigkeit, § 138 BGB – Treu und Glauben, § 242 BGB
8. Ergebnisse der Untersuchung in Thesen
Schiedsgerichtsbarkeit /Sport Schiedsvereinbarung /Sport Court of Arbitration for Sport Tribunal Arbitral du Sport Zivilrecht und Zivilprozessrecht
Frank Oschütz
Die Schiedsverfahren des Tribunal Arbitral du Sport vor dem Hintergrund des schweizerischen und deutschen ...


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Art. 6
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Art. 88
§ 26
Art. 88
§ 26


BSG - B 8 SO 9/09 R - Urteil vom 16.12.2010
Der 1941 geborene Kläger bezog vor 2005 Grundsicherungsleistungen vom Beklagten nach dem Grundsicherungsgesetz (GSiG); bis zum 31.12.2004 erhielt er zusätzlich einen Mehrbedarf für ältere bzw. erwerbsunfähige Personen nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG). Ab 1.1.2005 bewilligte der Beklagte dem Kläger Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) ohne diesen Mehrbedarf, weil das SGB XII diesen nur für Erwerbsunfähige und für Personen über 65 vorsehe, denen auch das Merkzeichen G zugestanden sei; dies sei beim Kläger nicht der Fall (Bescheid vom 25.10.2005; Widerspruchsbescheid vom 20.1.2006).
Die auf höhere Leistungen für die Zeit ab 1.1.2005 gerichtete Klage ist erfolglos geblieben (Urteil des Sozialgerichts München (SG) vom 22.6.2006; Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts (LSG) vom 25.1.2008). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, Anhaltspunkte dafür, dass dem Kläger ein Mehrbedarf nach dem SGB XII zustehen könne, seien nicht ersichtlich. Die Besitzstandsregelung des § 23 Abs. 1 Satz 2 BSHG (Mehrbedarf für über 65-Jährige und Erwerbsunfähige, der bereits bis zum 31.7.1996 anerkannt war), auf die der Kläger sein Begehren stütze und auf der der Leistungsbezug bis 31.12.2004 beruht habe, sei in das SGB XII nicht übernommen worden. § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII erkenne den Mehrbedarf nur noch für alte oder erwerbsunfähige schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen G an. Gegen die Neuregelung bestünden keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Es seien keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass dem Kläger aus anderen Gründen Mehraufwendungen entstanden seien, die seinen sozialhilferechtlichen Bedarf erhöht hätten.
Mit seiner Revision rügt der Kläger einen Verstoß gegen Art 20 Abs. 3 Grundgesetz, weil die Besitzstandsklausel des § 23 Abs. 1 Satz 2 BSHG in der bis zum 31.12.2004 geltenden Fassung nicht in das SGB XII übernommen worden sei. Für ihren Wegfall fehle es an einer besonderen Rechtfertigung. Indem durch die Nichtübernahme der Besitzstandswahrung an einen Sachverhalt angeknüpft werde, der bereits endgültig Gegenstand der Gesetzesänderung 1996 gewesen sei, werde nachträglich ändernd in einen der Vergangenheit angehörigen, abgeschlossenen Sachverhalt eingegriffen. Der Wegfall der Besitzstandswahrung stelle sich als unzulässige echte Rückwirkung dar, weil gewichtige und bedeutende Gründe hierfür nicht vorlägen.
die Urteile des LSG und des SG abzuändern, den Bescheid des Beklagten vom 25. Oktober 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. Januar 2006 zu ändern und den Beklagten zu verurteilen, ihm höhere Regelsatzleistungen bzw. Mehrbedarfe für die Zeit vom 1. Juli 2005 bis 30. Juni 2006 zu zahlen.
Die Revision ist im Sinne der Zurückverweisung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung (§ 170 Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG)) begründet.
Der Kläger ist nach Einschätzung des Senats prozessfähig i.S. des § 71 Abs. 1 SGG, obwohl für ihn wegen einer psychischen Behinderung gemäß § 1896 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ein Betreuer bestellt worden ist. Die Betreuung greift jedoch in seine Prozessfähigkeit nicht ein, weil das Betreuungsgericht nicht gemäß § 1903 Abs. 1 Satz 1 BGB angeordnet hat, dass der Kläger zu einer Willenserklärung in Bezug auf den Gegenstand des Rechtsstreits oder für die Einlegung von Rechtsbehelfen der Einwilligung des Betreuers bedarf.
Die Klage ist mangels Geltung des Behördenprinzips (§ 70 Nr. 3 SGG) zutreffend gegen den zuständigen Landkreis Bad Tölz gerichtet. Nach § 3 Abs. 1 i.V.m. § 97 Abs. 1 SGB XII ist für die Sozialhilfe der örtliche Träger der Sozialhilfe zuständig, soweit nicht der überörtliche Sozialhilfeträger zuständig ist. Die sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe wird gemäß § 97 Abs. 2 Satz 1 SGB XII grundsätzlich nach Landesrecht bestimmt. Nach Art 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 6, Satz 2 des bis Ende 2006 in Bayern geltenden Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuchs (AGSGB) vom 10.8.1982 (Gesetz- und Verordnungsblatt (GVBl) 514 = Bayerische Rechtssammlung (BayRS) 86-7-A i.d.F. des Vierten Gesetzes zur Änderung des AGSGB vom 27.12.2004, GVBl 541) war der überörtliche Träger der Sozialhilfe in Bayern insbesondere für Aufgaben im stationären und teilstationären Bereich zuständig; eine der dort aufgezählten Aufgaben hat der Beklagte nicht wahrgenommen. Daher verbleibt es bei der Zuständigkeit des örtlichen Trägers der Sozialhilfe. Nach Art 9 Abs. 1 Satz 1 AGSGB sind örtliche Träger der Sozialhilfe in Bayern die kreisfreien Gemeinden und die Landkreise. Der beklagte Landkreis hat auch nach Art 82 des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) vom 8.12.2006 (GVBl 942 = BayRS 86-7-A) weiterhin über die beantragten Leistungen zu entscheiden, falls nicht eine Heranziehung der Gemeinde Bad Tölz erfolgt sein sollte (vgl. Art 83 Abs. 2 AGSG), aus der sich etwas anderes ergeben sollte (s zur Problematik der Heranziehung nur Söhngen in juris Praxiskommentar SGB XII (jurisPK-SGB XII), § 99 RdNr. 10 ff m.w.N. zur Rspr). Dem wäre dann ggf. durch eine Berichtigung des Rubrums Rechnung zu tragen. Die örtliche Zuständigkeit des Beklagten ergibt sich aus § 98 Abs. 1 SGB XII. Dies mag das LSG prüfen.
Nachdem der Kläger durch Teilrücknahme (§ 165 i.V.m. § 156 SGG) seine Revision auf die Zeit vom 1.7.2005 bis 30.6.2006 beschränkt hat, ist Gegenstand des Verfahrens (§ 95 SGG) allein noch der Bescheid des Beklagten vom 25.10.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.1.2006. Ein von Amts wegen zu berücksichtigender erheblicher Mangel im Vorverfahren (vgl. hierzu Senatsurteil vom 23.3.2010 - B 8 SO 17/09 R; BVerwGE 21, 208 ff) liegt nicht darin, dass im Widerspruchsverfahren eine sozial erfahrene Person nicht entsprechend § 116 Abs. 2 SGB XII beteiligt war. Nach Art 22 AGSGB fand § 116 Abs. 2 SGB XII in Bayern keine Anwendung.
Frühere Bescheide des Beklagten, die den Leistungszeitraum und Streitgegenstand betrafen, sind durch den höhere Leistungen bewilligenden Bescheid vom 25.10.2005 ersetzt worden und daher nicht mehr wirksam (§ 39 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)). Der Kläger hat sein Begehren inhaltlich auf die Erbringung höherer Grundsicherungsleistungen für die Zeit vom 1.7.2005 bis 30.6.2006 wegen des Regelbedarfs und Mehrbedarfen beschränkt (vgl. zu dieser Möglichkeit BSGE 101, 217 ff RdNr. 12 ff = SozR 4-3500 § 133a Nr. 1). Den Bescheid vom 25.10.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.1.2006 (§ 95 SGG) hat der Kläger mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und 4 SGG) angefochten, soweit entsprechende Leistungen abgelehnt worden sind.
Ob der Kläger durch den angefochtenen Bescheid i.S. des § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG beschwert ist, ihm also höhere Leistungen zustehen, kann der Senat nach den tatsächlichen Feststellungen des LSG nicht abschließend beurteilen. Das LSG hat allein die Frage verneint, ob dem Kläger ein Mehrbedarf zusteht; ob die im angefochtenen Bescheid ausgewiesene Regelsatzleistung unter Berücksichtigung des Einkommens zutreffend festgestellt worden ist, hat das LSG nicht dargestellt.
Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf höhere Grundsicherungsleistungen ist § 19 Abs. 2 i.V.m. §§ 41 ff SGB XII. Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei (dauerhafter) Erwerbsminderung nach § 41 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII (i.d.F., die die Norm durch das Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das SGB vom 27.12.2003 - BGBl I 3022 - erhalten hat) haben auf Antrag Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die das 65. Lebensjahr vollendet haben oder das 18. Lebensjahr vollendet haben, unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert i.S. des § 43 Abs. 2 des Sozialgesetzbuchs Sechstes Buch - Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) sind und bei denen unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann, soweit sie ihren Lebensunterhalt nicht aus ihrem Einkommen und Vermögen gemäß §§ 82 bis 84 und 90 SGB XII beschaffen können (§ 41 Abs. 2 SGB XII). Die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung umfassen gemäß § 42 Satz 1 SGB XII (i.d.F., die die Norm durch das Gesetz zur Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens im Sozialrecht vom 21.3.2005 - BGBl I 818 - erhalten hat) u.a. den für den Leistungsberechtigten maßgebenden Regelsatz nach § 28 SGB XII, die Mehrbedarfe gemäß § 30 SGB XII sowie die einmaligen Bedarfe gemäß § 31 SGB XII. Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 SGB XII (in der Normfassung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das SGB) wird der gesamte Bedarf des notwendigen Lebensunterhalts außerhalb von Einrichtungen mit Ausnahme von Leistungen der Unterkunft und Heizung und der Sonderbedarfe der §§ 30 bis 34 SGB XII nach Regelsätzen erbracht. Der Regelbedarf wird abweichend festgelegt, wenn im Einzelfall ein Bedarf ganz oder teilweise anderweitig gedeckt ist oder unabweisbar seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht (§ 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII). Diese Regelung gilt auch für Leistungen der §§ 41 ff SGB XII (BSGE 99, 252 ff RdNr. 20 ff = SozR 4-3500 § 28 Nr. 3; BSGE 104, 200 ff = SozR 4-3500 § 30 Nr. 1). Anhaltspunkte für einen abweichenden Bedarf im Sinne dieser Vorschrift liegen nicht vor.
Nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII (i.d.F. des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das SGB) ist dem Kläger keine Mehrbedarfsleistung zuzugestehen. Danach wird nur für Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben oder voll erwerbsgemindert nach dem SGB VI sind und einen Ausweis nach § 69 Abs. 5 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX) mit dem Merkzeichen G besitzen, ein Mehrbedarf in Höhe von 17 v.H. des maßgebenden Regelsatzes anerkannt, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht (vgl. hierzu und zur historischen Entwicklung im Einzelnen: BSGE 104, 200 ff RdNr. 14 = SozR 4-3500 § 30 Nr. 1; Simon in jurisPK-SGB XII, § 30 RdNr. 1 f; Scheider in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 18. Aufl. 2010, § 30 SGB XII RdNr. 4 ff, 10). Diese Voraussetzungen erfüllt der Kläger nicht, weil ihm nicht das Merkzeichen G nicht einmal zuerkannt worden ist. Die Besitzstandsregelung des § 23 Abs. 1 Satz 2 BSHG (für über 65-Jährige und Erwerbsunfähige), nach der der Kläger über die Grundsicherung hinaus als Sozialhilfe bis 31.12.2004 Leistungen wegen Mehrbedarfs erhalten hat, weil ihm dieser Mehrbedarf bereits bis zum 31.7.1996 zuerkannt war, ist in das SGB XII (ab 1.1.2005) nicht übernommen worden. Dies verstößt nicht gegen Verfassungsrecht; entgegen der Ansicht des Klägers liegt weder eine unzulässige echte noch eine unzulässige unechte Rückwirkung vor.
Eine echte Rückwirkung (bzw. Rückbewirkung von Rechtsfolgen) ist anzunehmen, wenn ein Gesetz nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift oder wenn der Beginn seiner zeitlichen Anwendung auf einen Zeitpunkt festgelegt ist, der vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem die Norm durch ihre Verkündung rechtlich existent, das heißt gültig, geworden ist (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 21.7.2010 - 1 BvL 11/06 u.a. -, Juris RdNr. 71 m.w.N.). Der Wegfall der Besitzstandswahrung des § 23 Abs. 1 Satz 2 BSHG erfasste keine in der Vergangenheit bereits abgewickelten Tatbestände, sodass eine echte Rückwirkung überhaupt nicht vorliegt. Hieran ändert entgegen der Ansicht des Klägers auch nichts der Umstand, dass sich der Gesetzgeber bereits im Jahr 1996 mit dem Vertrauensschutz für Altfälle befasst und den bezeichneten Bestandsschutz ins BSHG übernommen hat.
Eine unechte Rückwirkung (oder tatbestandliche Rückanknüpfung) liegt vor, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet (vgl.: BVerfG, Beschluss vom 7.12.2010 - 1 BvR 2628/07 -, Juris RdNr. 47; BVerfGE 69, 272, 309 = SozR 2200 § 165 Nr. 81 S 132; BVerfGE 72, 141, 154; 101, 239, 263; 123, 186, 257) oder wenn die Rechtsfolgen einer Norm zwar erst nach ihrer Verkündung eintreten, deren Tatbestand aber Sachverhalte erfasst, die bereits vor der Verkündung "ins Werk gesetzt" worden sind (vgl.: BVerfGE 72, 200, 242; 97, 67, 79; 105, 17, 37 f; 109, 133, 181). Ob eine solche tatbestandliche Rückanknüpfung wegen der Bestandsschutzregelung des § 23 Abs. 1 Satz 2 BSHG zu bejahen ist, bedarf keiner Entscheidung. Denn eine unechte Rückwirkung ist unter dem Aspekt des Vertrauensschutzes grundsätzlich zulässig (vgl. nur Spellbrink in Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 39 RdNr. 109 ff m.w.N. zur Rspr des BVerfG). Allein die Erwartung des Bürgers, er werde - den Fortbestand der jeweiligen Rechtslage vorausgesetzt - in einer bestimmten zukünftigen Sachlage leistungsberechtigt sein, ist kein geschütztes Recht. Denn die Verfassung gewährt keinen Schutz vor einer nachteiligen Veränderung der geltenden Rechtslage (vgl. BVerfGE 38, 61, 83; 105, 17, 40). Eine schützenswerte Rechtsposition liegt daher nicht schon in der voraussichtlichen Einschlägigkeit bestimmter Vorschriften auch in der Zukunft (BVerfG, Beschluss vom 7.12.2010 - 1 BvR 2628/07 -, SGb 2011, 90 und Juris RdNr. 49).
Nach diesen Kriterien war der Gesetzgeber nicht gehalten, die alte Besitzstandsregelung des § 23 Abs. 1 Satz 2 BSHG in das SGB XII zu übernehmen und fortzuführen. Vielmehr hat er mit der umfassenden, ab 1.1.2005 geltenden Neuregelung der Sozialhilfe ein neues System der Leistungsbemessung zur Existenzsicherung geschaffen, das das vorherige Leistungssystem abgelöst hat. Hieran war er aus Verfassungsgründen nicht gehindert (vgl. in anderem Zusammenhang: BVerfGE 112, 368, 397 f = SozR 4-2600 § 307a Nr. 3 RdNr. 47; BVerfGE 100, 1, 37 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3 S 51). Die Besitzstandsregelung des § 23 Abs. 1 Satz 2 BSHG ist ausdrücklich (vgl. BT-Drucks 15/1514, S 60 zu § 31) nicht übernommen worden. Intention hierfür war nach der Gesetzesbegründung, die bestehende Ungleichbehandlung mit dem GSiG, das diesen Mehrbedarf nicht kannte (§ 3 GSiG), zu beseitigen - Leistungen nach dem BSHG waren aber nachrangig zu erbringen (vgl. Coseriu in jurisPK-SGB XII, § 19 RdNr. 39). Der Gesetzgeber hat hinsichtlich der Bemessung eines sozialhilferechtlichen Bedarfs den Mehrbedarf nach § 23 Abs. 1 Satz 2 BSHG ausweislich der vorstehend erwähnten Entstehungsgeschichte (vgl. BT-Drucks 13/3904, S 45) nicht mehr für erforderlich gehalten. Die Fortgeltung dieser Regelung im neuen Recht des SGB XII wäre auch systemwidrig, weil Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII ohnedies grundsätzlich - Jugendliche unter 15 Jahren, die nicht in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ausgenommen - nur für erwerbsunfähige Personen bzw. über 65 Jahre alte Personen gezahlt werden (§ 5 Abs. 2 und § 28 Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) sowie § 21 SGB XII; vgl. auch Eicher in jurisPK-SGB XII, § 21 RdNr. 15 ff und 21).
Zu der Neukonzeption der gesetzlichen Leistungserbringung im SGB XII passt die Erbringung einer Mehrleistung allein wegen Erwerbsunfähigkeit oder aus Altersgründen nicht mehr. Unter diesen Voraussetzungen fällt die Abwägung zwischen einem - vermeintlichen - Vertrauensschaden und dem Wohl der Gemeinschaft zugunsten der Beschränkung des Anspruchs aus. Dem Kläger ist nur die Möglichkeit genommen worden, einen Mehrbedarf pauschal (ohne Nachweis) geltend zu machen; soweit die Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII vorliegen, hat er Anspruch auf Ausgleich des konkreten abweichenden Bedarfs.
Ein höherer Regelsatz steht dem Kläger auch nicht auf Grund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9.2.2010 (BVerfGE 125, 175 ff) zu. In diesem Urteil hat das BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der Gewährleistung des verfassungsrechtlich gebotenen Existenzminimums durch Festbeträge in Form von Regelsätzen zu § 20 Abs. 2 SGB II, die hinsichtlich ihrer Höhe den Regelleistungen nach § 28 SGB XII entsprechen, entschieden, dass sich der Gesetzgeber zur Bestimmung der Regelleistungen auf ein Verfahren gestützt habe, das im Grundsatz geeignet sei, die notwendigen Leistungen realitätsgerecht zu bemessen. Anders als im SGB II ist die Höhe der Regelsätze zwar in Verordnungen (§ 28 Abs. 2 SGB XII i.V.m. der Regelsatzverordnung) geregelt und mit Rücksicht auf die Normhierarchie theoretisch auch vom Gericht korrigierbar, soweit die (landesrechtlichen) Regelsätze nicht ermächtigungskonform sind. Eine solche Korrektur kann hier gleichwohl nicht vorgenommen werden, weil das BVerfG die auf die Regelsatzbemessung des SGB XII rekurrierende formell gesetzliche Regelung im Rahmen des SGB II bis Ende 2010 akzeptiert und ausdrücklich für die Bemessung der Regelbedarfe den Erlass eines Gesetzes gefordert hat (vgl. im Einzelnen das Senatsurteil vom 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R). Eine Bestimmung anderer Regelsätze durch das Gericht ist damit ausgeschlossen.
Andererseits ist nicht abschließend beurteilbar, ob dem Kläger nicht aus sonstigen Gründen höhere Leistungen zustehen. Das Urteil des LSG enthält insbesondere keine Feststellungen zum Einkommen des Klägers; eine endgültige Überprüfung der Leistungshöhe ist deshalb nicht möglich. Höhere Leistungen setzen auch voraus, dass die Voraussetzungen für Grundsicherungsleistungen überhaupt vorliegen (§ 19 Abs. 2, § 41 SGB XII). Ggf. sind von Amts wegen auch statt der Grundsicherungsleistungen, wenn deren Voraussetzungen nicht vorliegen sollten, höhere Leistungen unmittelbar gemäß §§ 19 Abs. 1, 28 SGB XII zu erbringen (vgl. BSGE 104, 207 ff RdNr. 16 = SozR 4-3530 § 6 Nr. 1); dabei wären dann allerdings die Vorgaben des § 21 SGB XII zu beachten (vgl. dazu im Einzelnen Eicher in jurisPK-SGB XII, § 21 RdNr. 15 ff und 21).


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Erwerbsfähige Ausländer, die dem Leistungsausschluss für Arbeitslosengeld II nach § 7 Abs 1 S 2 SGB II unterfallen, haben keinen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen nach § 23 Abs 1 S 3 SGB XII (entgegen BSG, Urteile vom 3....
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SG-BERLIN – Urteil, S 135 AS 3966/12 vom 18.04.2016
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Schwerpunkte: Markenrecht, Urheberrecht, IT-Recht, Vertragsrecht, AGB-Recht, Mietrecht, Zivilrecht
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Schwerpunkte: Vertragsrecht, Baurecht, Architektenrecht, Ingenieurvertragsrecht
Rechtsanwaltssozietät Liebert & Röth Eisenacher Straße 2, 10777 Berlin
Fachanwaltschaften: Arbeitsrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Strafrecht
Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Baurecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, IT-Recht, Immobilienrecht, Mietrecht, Strafrecht, Urheberrecht, Wohnungseigentumsrecht
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Vorliegen von Wiederaufnahmegründen, Verjährung, mangelhafte Bescheidbegründung;Zuordnung zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit,Höhe der Einkünfte
VwGH-Revision zur Zl. Ro 2014/15/0007 eingebracht. Rechtssätze
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., Gde X, X xx, vertreten durch Mag. XY, Rechtsanwalt, Gd Y, S-Straße yy, vom 6. Juni 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 9. Mai 2012 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren gemäß
§ 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2006 und 2007, Einkommensteuer für die Jahre 2006 und 2007 sowie Festsetzung von Anspruchszinsen 2006 und 2007 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe
Der Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw.) war von 6. Juli 2005 bis 31. März 2006 als Geschäftsführer der Fa. L GmbH, Gd Y, K-Gasse yx, tätig (vgl. auch diesbezügliches Berufungsvorbringen). Außerdem war er bis 28. März 2006 (vgl. entsprechende Demissionserklärung) VR der Fa. P AG mit Sitz in G XZ, I-Straße zz, welche vom 3. Dezember 2005 bis 16. Mai 2006 als Alleingesellschafterin der L GmbH im Firmenbuch eingetragen war. Laut Firmenbuch war der Bw. vom 16. Mai 2006 bis zum 19. Mai 2006 gemeinsam mit seinem rechtlichen Vertreter als Gesellschafter der L GmbH eingetragen [aktuell (mit Eintragung vom 19. Mai 2006) sind Frau W (gleichzeitig Geschäftsführerin) und der rechtliche Vertreter des Bw. als Gesellschafter eingetragen; vgl. entsprechenden Firmenbuchauszug]. Mit 1. Februar 2008 bzw. 16. September 2008 übermittelte der Bw. elektronisch seine Einkommensteuererklärungen 2006 und 2007. Dabei gab er für das Jahr 2006 eine bezugsauszahlende Stelle an; entsprechend dem diesbezüglichen von der L GmbH (als Arbeitgeberin und bezugsauszahlende Stelle) gemäß
§ 84 EStG 1988 übermitteltem Lohnzettel für den Zeitraum vom 1. Jänner 2006 bis 30. November 2006 war der Bw. vollbeschäftigt angestellt und erhielt Bruttobezüge iHv 10.850,13 € (im Zuge einer Lohnsteuerprüfung wurde in der Folge der Lohnzettel hinsichtlich der Höhe der Bezüge korrigiert). Mit Vorhalt des Finanzamtes vom 14. Oktober 2008 wurde der Bw. ersucht, Unterlagen über die Verpachtung des Objektes "M" (Pachtvertrag, etc) einzureichen und bekanntzugeben, was von 2006 bis dato mit diesem Objekt passiert sei, wieso keine Einnahmen bekanntgegeben worden seien, ob dieses Objekt leer stehe, ob ein Verkauf beabsichtigt sei und ob es Interessenten gebe. Außerdem wurde er aufgefordert, die Bestreitung der Lebenserhaltungskosten für 2007 nachzuweisen (Sparguthaben, ausländische Einkünfte, Finanzierung eines Fahrzeuges, Höhe der Wohnkosten, etc), und darauf aufmerksam gemacht, dass bei Nichtbeantwortung dieses Vorhalts die Einkünfte geschätzt würden. Dieses Ergänzungsersuchen blieb in weiterer Folge unbeantwortet. Mit Bescheiden vom 31. Juli 2008 bzw. vom 15. Dezember 2008 wurde der Bw. für die Jahre 2006 und 2007 zur Einkommensteuer veranlagt. Im Rahmen einer im Jahre 2010 bei der L GmbH in Konkurs gemäß
§ 147 Abs. 1 BAO durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer für das Jahr 2006 stellte die Prüferin ua. Folgendes fest (vgl. Bericht gemäß
§ 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung vom 4. August 2010, Tz 1 Erlösverkürzung): "Bei der Prüfung bei der L GmbH wurden die Ausführungen des LKA, des Masseverwalters, des Buchhaltungssachverständigen, die Berichte der VGKK und der Lohnsteuerprüfung, die Protokolle und Einvernahmen gewürdigt.
Diese Unterlagen beweisen eindeutig, dass im Geschäftsjahr 2006 Umsätze und Zahlungseingänge nicht in die Erfolgsrechnung der L GmbH eingegangen sind. Die nachgewiesene Erlösverkürzung von brutto 222.576,55 € betrifft Zahlungseingänge von Juni 2006 bis Jänner 2007 auf das Konto bei der XYZ
Die Umsatzsteuer für die nicht erklärten Umsätze (iHv 37.096,09 €) und die lohnabhängigen Abgaben werden aufgrund der bereits durchgeführten
Prüfungen der GKK (iHv 95.509,26 €) und des Finanzamtes (L, DB, DZ iHv 16.970,00 €) passiviert.
Die verdeckte Ausschüttung wird seitens der Betriebsprüfung dem faktischen Machthaber zugerechnet. Es gilt als erwiesen, dass im entsprechenden Zeitraum Hr. Bw. als handelsrechtlicher Geschäftsführer bzw. als faktischer Geschäftsführer der L GmbH etabliert, und Kontoinhaber mit Alleinzeichnungsrecht des Kontos bei der XYZ abcd war. Die Direktvorschreibung liegt im Ermessen der Behörde und erfolgte iSd § 20 BAO unter Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen. Die Kapitalertragsteuer iHv von 25% ist gemäß
§ 95 Abs. 5 (EStG 1988
) dem Empfänger der Kapitalerträge mit Abgabenbescheid direkt vorzuschreiben, wenn der zum Abzug Verpflichtete die Kapitalerträge nicht vorschriftsmäßig gekürzt hat."
Das Finanzamt Feldkirch schloss sich diesen Feststellungen der Betriebsprüferin an und schrieb in der Folge ua. dem Bw. mit Bescheiden vom 24. August 2010 über die Festsetzung von Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 06/2006 bis 12/2006 sowie für 2007 gemäß
§ 95 Abs. 5 EStG 1988 direkt Kapitalertragsteuer iHv 25% vor (2006: steuerpflichtige Kapitalerträge iHv 199.737,32 €, KESt: 49.934,33 €; 2007: steuerpflichtige Kapitalerträge iHv 22.839,23 €, KESt: 5.709,81 €); auf die diesbezüglichen Bescheidbegründungen wird an dieser Stelle verwiesen. Nach einem dagegen durchgeführten Berufungsverfahren, welches durch zweite (stattgebende) Berufungsvorentscheidungen vom 7. Mai 2012 (Festsetzung von Kapitalertragsteuer für 06/2006 bis 12/2006 sowie für 2007 jeweils mit 0,00 €) seinen Abschluss fand (auf die diesbezüglichen Schriftsätze der rechtlichen Vertretung des Bw. wie auch auf die in diesem Berufungsverfahren ergangenen Bescheide wird verwiesen), nahm das Finanzamt die Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2006 und 2007 wieder auf und erließ neue Sachentscheidungen für diese Jahre (Wiederaufnahme- und Sachbescheide jeweils datiert mit 9. Mai 2012). Dabei führte es im Wesentlichen begründend aus, dass dem Finanzamt bekanntgeworden sei, dass der Bw. bisher nicht erklärte Einkünfte im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für die L GmbH bzw. der damals in Gründung befindlichen neuen GmbH erzielt habe, verwies dazu auf die Feststellungen der Betriebsprüfung zum Zufluss der Gelder auf dem Bankkonto des Bw. und erfasste diese lt. Betriebsprüfung zugeflossenen Einnahmen (2006: 199.737,32 €; 2007: 22.839,23 €) nach Abzug eines Ausgabenpauschales iHv 12% als Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit. Auf Grund der aus den (neuen) Einkommensteuerbescheiden vom 9. Mai 2012 resultierenden Nachforderungen in Höhe von 80.137,00 € (2006) sowie 3.557,10 € (2007) wurden dem Bw. mit Bescheiden vom 9. Mai 2012 außerdem Anspruchszinsen für die Jahre 2006 und 2007 in Höhe von 10.782,99 € (2006) sowie 344,60 € (2007) vorgeschrieben. In den gegen die Wiederaufnahmebescheide hinsichtlich Einkommensteuer, die Einkommensteuerbescheide sowie die Bescheide betreffend Festsetzung von Anspruchszinsen jeweils für die Jahre 2006 und 2007 vom 9. Mai 2012 erhobenen Berufungen vom 6. Juni 2012 beantragte die rechtliche Vertretung des Bw., sämtliche bekämpften Bescheide ersatzlos aufzuheben und führte dazu Nachstehendes aus (die einzelnen in getrennten Schriftsätzen dargestellten Berufungsvorbringen werden in der Folge zusammengefasst zitiert): ad 1. Wiederaufnahme:
"Die Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2006 und 2007 (Bescheide vom 31.7.2008 bzw. vom 15.12.2008) wurden gemäß
§ 303 Abs. 4 BAO wieder aufgenommen. Begründend führte die erste Instanz aus, dass dem Finanzamt bekannt geworden sei, dass der Berufungswerber bisher nicht erklärte Einkünfte im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für die L GmbH bzw. der damals in Gründung befindlichen D GmbH erzielt habe. Wegen der erheblichen steuerlichen Auswirkung dieser anlässlich der Betriebsprüfung festgestellten neuen Tatsachen und dabei hervorgekommenen Beweismitteln wurden Wiederaufnahmen der Verfahren verfügt.
§ 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen in den Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anderslautenden Bescheid herbeigeführt hätte.
"Mit Bescheiden über die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer 2006 und 2007 vom 9. Mai 2012 wurden die Verfahren hinsichtlich Einkommenssteuer für die Jahre 2006 und 2007 (Bescheide vom 31.7.2008 bzw. vom 15.12.2008) gemäß
§ 303 Abs. 4 BAO wieder aufgenommen. Bisher war eine Einkommensteuer in Höhe von minus 45,36 € (2006) bzw. von 0,00 € (2007) vorgeschrieben. Mit den nunmehr bekämpften Bescheiden wurde Einkommensteuer für die Jahre 2006 und 2007 mit 80.091,64 € bzw. mit 3.557,10 € festgesetzt, sodass die Abgabennachforderung 80.137,00 € bzw. 3.557,10 € beträgt. Begründend hat das Finanzamt ausgeführt, dass dem Berufungswerber im Zusammenhang mit der Tätigkeit für die L GmbH bzw. der damals in Gründung befindlichen D GmbH Einnahmen zugeflossen seien (laut Betriebsprüfung 199.737,32 € bzw. 22.839,23 €) und nach Abzug eines Ausgabenpauschales in Höhe von 12% diese als Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit zu erfassen seien. Die bekämpften Bescheide vom 9. Mai 2012 sind aus mehreren Gründen unrichtig:
a) Mangelhafte Bescheidbegründung
b) Unrichtige Höhe
c) Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit
Im Rahmen eines entsprechenden Vorhalteverfahrens [vgl. Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 5. Juli 2012, wonach der Bw. ersucht wurde, mitzuteilen, ob er im Berufungszeitraum 2006 und 2007 eine Beteiligung (Gesellschaftsanteile) an der P AG, G XZ, I-Straße zz, gehalten habe und gegebenenfalls anhand geeigneter Unterlagen bekannt zu geben, in welcher Höhe er beteiligt gewesen sei; gleichzeitig wurde ihm die Möglichkeit eingeräumt, seine Rechte bzw. rechtlichen Interessen darzulegen, um damit bei der Klärung der Frage der Abgabenpflicht mitzuwirken, um so sein rechtliches Gehör zu wahren und seiner Mitwirkungspflicht im Verfahren nachzukommen; überdies wurde er über seine gesetzlich verankerte Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht gemäß
§ 115 BAO und über das Vorliegen eines Auslandssachverhaltes mit entsprechend gesteigerter Mitwirkungspflicht aufmerksam gemacht] legte die rechtliche Vertretung des Bw. mit Schriftsatz vom 25. Juli 2012 eine Demissionserklärung des Bw. vor, wonach dieser seinen Rücktritt vom Amt des Verwaltungsrates der P AG per 28. März 2006 erklärte. Ein (weiteres) Ergänzungsersuchen vom 31. Juli 2012, wonach der Bw. nochmals ersucht wurde, die mit Vorhalt vom 5. Juli 2012 abverlangten Unterlagen vorzulegen, weiters darüber informiert wurde, dass für die Erledigung der Berufung entscheidend sei, ob er in den Jahren 2006 und 2007 eine Beteiligung in Form von Gesellschaftsanteilen, Aktien oder anderen Anteilsscheinen an der P AG, G XZ, I-Straße zz, gehalten habe, und die von seiner rechtlichen Vertretung übermittelte Demissionserklärung vom 28. März 2006 keinen Beweis darüber liefere, ob er im fraglichen Zeitraum an dem genannten Unternehmen beteiligt gewesen sei, bzw. die von ihm ausgeübte Tätigkeit als VR nichts über sein Beteiligungsverhältnis am Unternehmen aussage, und außerdem nochmals unter Verweis auf seine erhöhte Mitwirkungs- und Beweisvorsorgepflicht aufgefordert wurde, anhand geeigneter Unterlagen (Gesellschaftsvertrag, Handelsregisterauszug, etc) zur Klärung der offenen Fragen beizutragen, blieb in der Folge unbeantwortet. Nach Ergehen der abweisenden Berufungsvorentscheidung (Verf40) vom 21. August 2012 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2006 und 2007, Einkommensteuer für die Jahre 2006 und 2007 sowie Festsetzung von Anspruchszinsen für 2006 und 2007, auf deren ausführliche Überlegungen hier verwiesen wird, stellte die rechtliche Vertretung des Bw. mit Schriftsatz vom 13. September 2012 einen Antrag auf Vorlage der Berufungen vom 6. Juni 2012 an die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Unabhängiger Finanzsenat), womit die Berufungen wiederum als unerledigt galten. Im Vorlageantrag wiederholte die rechtliche Vertretung des Bw. im Wesentlichen das oben dargestellte Berufungsvorbringen. Mit Vorlagebericht vom 19. September 2012 legte das Finanzamt in der Folge die im Spruch genannten Berufungen der Abgabenbehörde zweiter Instanz (Unabhängigen Finanzsenat) zur Entscheidung vor. Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen erwogen:
1) Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2006 und 2007: § 307 Abs. 1 BAO normiert, dass mit dem die Wiederaufnahme bewilligenden oder verfügenden Bescheid unter gleichzeitiger Aufhebung des früheren Bescheides die das wieder aufgenommene Verfahren abschließende Sachentscheidung zu verbinden ist. Eine Entscheidung über diese verbundenen Bescheide setzt zwingend voraus, dass diese beiden Bescheide auch ausdrücklich mit Berufung angefochten werden, zumal es sich ungeachtet der gebotenen Verbindung um zwei verschiedene Bescheide handelt, von denen jeder für sich einerseits einer Berufung zugänglich ist und andererseits - wenn er unangefochten bleibt - der Rechtskraft teilhaftig werden kann (keine "verfahrensrechtliche Einheit"; vgl. VwGH 3.12.1986, 85/13/0162; VwGH 15.3.1988, 87/14/0073). Im konkreten Fall ist unstrittig, dass sich die gegenständlichen Berufungen auch gegen die die obgenannten Wiederaufnahmen verfügenden Bescheide richten. Die Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens steht gemäß
§ 305 Abs. 1 BAO für die Entscheidung über die Wiederaufnahme zuständige Behörde. Gemäß
§ 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a (Erschleichungstatbestand) und lit. c (Vorfragentatbestand) und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte (lit. b; Neuerungstatbestand). Die Wiederaufnahme des Verfahrens hat den Zweck, ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren, dem besondere Mängel anhaften, aus den im Gesetz erschöpfend aufgezählten Gründen aus der Welt zu schaffen und die Rechtskraft des Bescheides zu beseitigen. "Tatsachen" im Sinne der obigen Gesetzesstelle sind ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände, also Sachverhaltselemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis, als vom rechtskräftigen Bescheid zum Ausdruck gebracht, geführt hätten, wie etwa Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften. Neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung solcher Sachverhaltselemente sind keine Tatsachen. Die nachteiligen Folgen einer früheren unzutreffenden Würdigung oder Wertung des offen gelegt gewesenen Sachverhaltes oder einer fehlerhaften rechtlichen Beurteilung - gleichgültig durch welche Umstände veranlasst - lassen sich bei unveränderter Tatsachenlage nicht nachträglich im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens beseitigen (vgl. Ritz, BAO4, § 303 Tzen 7 ff). Das "Hervorkommen" neuer Tatsachen und Beweismittel ist allein aus der Sicht des von der zuständigen Behörde geführten konkreten Verfahrens zu beurteilen, dh. die Beurteilung hat verfahrens-, perioden- und personenbezogen zu erfolgen. Es ist somit nicht maßgeblich, ob der Abgabenbehörde als Gesamtorganisation die relevanten Tatsachen oder Beweismittel bekannt gegeben wurden, sondern ob sie dem jeweiligen Bescheid erlassenden Organ im jeweiligen Verfahren laut Aktenlage bekannt waren, denn nur dann hat dieses die Möglichkeit, einen rechtsrichtigen Bescheid zu erlassen. Daher können zB Kenntnisse der Bewertungsstelle oder des Lohnsteuerprüfers für die Einkommensteuerveranlagung neu hervorkommen (vgl. Ritz, BAO4, § 303 Tz 14 und die dort zitierte VwGH-Judikatur; siehe zB auch UFS 16.10.2013, RV/0358-F/10). Für die amtswegige Wiederaufnahme ist es unmaßgeblich, ob die neuen Tatsachen im Erstverfahren verschuldet oder unverschuldet nicht berücksichtigt worden sind, dh. dass auch ein behördliches Verschulden an der Nichtfeststellung der maßgebenden Tatsachen bzw. Beweismittel im Erstverfahren die Wiederaufnahme von Amts wegen nicht ausschließt (vgl. Ritz, BAO4, § 303 Tz 16). Dem Verschulden der Behörde kommt Bedeutung im Rahmen der Ermessensübung zu, somit im Bereich der Abwägung zwischen Zweckmäßigkeit und Billigkeit bzw. zwischen dem öffentlichen Anliegen an der Einbringung der Abgaben sowie den berechtigten Interessen der Partei. Eine Wiederaufnahme kann nur auf Tatsachen gestützt werden, die neu hervorgekommen sind, von denen die Abgabenbehörde also bisher noch keine Kenntnis hatte. Es sind dann keine Tatsachen neu hervorgekommen, wenn der Abgabenbehörde in dem wieder aufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der nunmehr im wieder aufgenommenen Verfahren erlassenen Entscheidung gelangen hätte können (zB VwGH 20.11.1996, 96/15/0015, 0016; VwGH 9.7.1997, 96/13/0185; VwGH 24.2.2004, 2000/14/0186; VwGH 29.9.2004, 2001/13/0135; VwGH 6.7.2006, 2003/15/0016). Eine nachträglich anders geartete rechtliche Beurteilung oder Würdigung eines schon bekannt gewesenen Sachverhaltes allein rechtfertigt - wie bereits oben dargelegt - den behördlichen Eingriff in die Rechtskraft nicht (vgl. Ritz, BAO4, § 303 Tzen 9 f). Ob die Kenntnis einer Tatsache der Behörde im Zeitpunkt der Bescheiderlassung zuzurechnen ist, ist an Hand des Bescheidinhaltes unter besonderer Berücksichtigung der Bescheidbegründung und der dazugehörigen Steuerakten zu ermitteln. Es geht also nicht primär um den individuellen, subjektiven Wissensstand einer konkreten Person, sondern vielmehr um die Zurechnung einer solchen Kenntnis auf Grund der objektiven Umstände. Bloß zu vermutende Tatsachen stellen - gerade bei fehlenden Angaben des Abgabepflichtigen in der Steuererklärung - keine der Abgabenbehörde bekannte Tatsachen dar. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes muss aktenmäßig erkennbar sein, dass dem Finanzamt erst nachträglich Tatumstände zugänglich gemacht wurden, von denen es nicht schon zuvor Kenntnis hatte (vgl. dazu zB VwGH 5.4.1989, 88/13/0052; VwGH 23.11.1992, 92/15/0095). Als Begründung für eine Wiederaufnahme ist auch ein bloßer Verweis auf die Begründung eines anderen Bescheides bzw. auf Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung, die darüber aufgenommene Niederschrift und den Prüfbericht ausreichend, sofern dessen Inhalt dem Bescheidadressaten bzw. dem betroffenen Abgabepflichtigen bekannt ist und wenn aus diesem die Wiederaufnahmegründe tatsächlich hervorgehen (vgl. VwGH 26.5.1998, 93/14/0233; VwGH 25.9.2002, 97/13/0123; VwGH 17.12.2002, 97/14/0023; VwGH 18.9.2003, 99/15/0262; VwGH 26.4.2007, 2002/14/0075; VwGH 19.9.2007, 2004/13/0108; siehe auch Ritz, BAO4, § 93 Rz 15; Stoll, BAO, Kommentar, Seite 2943; Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3
§ 93 E 127 ff). Ferner sind auch die Gründe anzuführen, die für die Ermessensübung bedeutsam sind (vgl. zB VwGH 9.7.1997, 96/13/0185). Im konkreten Fall begründete das Finanzamt die strittigen Wiederaufnahmebescheide wie folgt: "Dem Finanzamt ist bekanntgeworden, dass Sie bisher nicht erklärte Einkünfte im Zusammenhang mit Ihrer Tätigkeit für die Fa. L GmbH bzw. der damals in Gründung befindlichen neuen GmbH erzielt haben. Auf die Feststellungen der Betriebsprüfung zum Zufluss der Gelder auf Ihrem Bankkonto wird verwiesen.
Das Finanzamt stützte die strittigen Wiederaufnahmen sehr wohl auf konkrete Tatsachen bzw. Sachverhaltselemente, nämlich darauf, dass der Bw. bisher nicht erklärte Einkünfte im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für die L GmbH bzw. der damals in Gründung befindlichen neuen GmbH erzielt habe. Das Finanzamt verwies im Hinblick auf den Zufluss der Gelder auf dem Bankkonto des Bw. gleichzeitig auf entsprechende Prüfungsfeststellungen. Wie bereits oben dargelegt, ist ein bloßer Verweis auf Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung, die darüber aufgenommene Niederschrift und den Prüfbericht zwecks Begründung einer Wiederaufnahme als zulässig zu erachten, wenn derartige im Prüfbericht bzw. einer Niederschrift getroffenen Feststellungen dem betroffenen Abgabepflichtigen auch bekannt gegeben wurden; es ist der Abgabenbehörde sohin nicht verwehrt, sich in der Begründung eines Bescheides auf die einer anderen behördlichen Erledigung zu berufen, wenn sie der Partei bekannt ist. Im konkreten Fall handelt es sich zweifelsohne um jene oben dargelegten, von Seite der zuständigen Veranlagungsabteilung mit "zum Zufluss der Gelder auf Ihrem Bankkonto" näher beschriebenen Prüfungsfeststellungen der Großbetriebsprüfung im Bericht vom 4. August 2010 über das Ergebnis der bei der L GmbH in Konkurs durchgeführten abgabenbehördlichen Außenprüfung, welcher dem Bw. zwar wohl nicht zugestellt oder ausgefolgt wurde, allerdings gelangten ihm die ihn betreffenden Prüfungsfeststellungen zweifelsohne mit Zustellung der oben erwähnten (auf Grund der Feststellungen der Großbetriebsprüfung erlassenen) Bescheide über die Festsetzung der Kapitalertragsteuer vom 24. August 2010 (sohin mittelbar) zur Kenntnis (vgl. die diesbezüglichen Bescheidbegründungen). Mit dem Vorbringen des Vertreters des Bw., wonach diese konkreten, hier maßgeblichen Sachverhaltselemente bereits am 30. Jänner 2008 im Rahmen einer niederschriftlichen Einvernahme des Bw. offen gelegt worden seien, ist für den Bw. nichts gewinnen, zumal sich weder aus der Aktenlage entnehmen lässt noch von Seiten des Bw. konkret behauptet wurde, dass diese jedenfalls bereits im Zeitpunkt der Erlassung der in Rede stehenden Erstbescheide (31. Juli 2008 bzw. vom 15. Dezember 2008) existenten Tatsachen - aus der Sicht der im konkreten Fall betreffenden Verfahren bzw. Veranlagungsjahre (Einkommensteuer 2006 und 2007) - auch der zuständigen Veranlagungsabteilung des Finanzamtes bereits bei Erlassung der ursprünglichen Einkommensteuerbescheide 2006 und 2007 tatsächlich bekannt waren. Aktenmäßig erkennbar ist gegenständlich vielmehr, dass der zuständigen Veranlagungsabteilung des Finanzamtes die maßgeblichen Tatsachen erst nachträglich im Zuge der bei der L GmbH durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung (vgl. entsprechenden BP-Bericht der Großbetriebsprüfung vom 4. August 2010) zugänglich wurden. Tatsachen sind der Abgabenbehörde im Übrigen - wie oben bereits aufgezeigt - nicht schon deshalb im abgeschlossenen Verfahren bekannt, weil sie der "Gesamtorganisation Abgabenbehörde" zur Kenntnis gelangt sind (siehe dazu auch Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3
§ 303 E 165 ff). Entgegen der Auffassung der rechtlichen Vertretung des Bw. war eine Wiederaufnahme auch nicht ausgeschlossen, selbst wenn dem Finanzamt im Jahr 2008 die in Rede stehenden Zahlungen bekannt hätten sein können bzw. müssen, zumal eben auch ein behördliches Verschulden an der Nichtfeststellung der maßgeblichen Tatsachen bzw. Beweismittel im Erstverfahren einer Wiederaufnahme von Amts wegen nicht entgegen steht und es eben nicht darauf ankommt, ob die Behörde bei entsprechender Aufmerksamkeit die in Rede stehenden Umstände hätte feststellen können. Nachdem nun - wie bereits oben dargelegt - für die Beurteilung des Hervorkommens von Tatsachen allein der Wissensstand der abgabenfestsetzenden Stelle bzw. der zuständigen Veranlagungsabteilung über die Verhältnisse der betroffenen Besteuerungsperiode (verfahrens-, perioden- und personenbezogen) maßgebend ist und auch ein Verschulden der Behörde, die Tatsachen vor Bescheiderlassung nicht ausreichend ermittelt zu haben, einer amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs. 4 BAO nicht hinderlich ist, ist daher zusammenfassend zu sagen, dass die obgenannten im Zuge der in Rede stehenden Großbetriebsprüfung im Jahr 2010 hervorgekommenen Sachverhaltselemente eindeutig einen Fall des Neuhervorkommens von Tatsachen, welche zum Zeitpunkt der jeweiligen Bescheiderlassung bereits existent waren und als entscheidungswesentliche Sachverhaltselemente seinerzeit zu anders lautenden Bescheiden geführt hätten bzw. den Spruch neuer Sachbescheide zu beeinflussen geeignet gewesen wären (siehe dazu Ritz, BAO4, § 303 Tz 24; Stoll, BAO, Kommentar, Seite 2917), darstellen. Dem Finanzamt war in den wieder aufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt keineswegs so vollständig bekannt, dass es schon in diesen Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu den im wieder aufgenommenen Verfahren erlassenen Entscheidungen gelangen hätte können. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates hat das Finanzamt bei der Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens auch das ihr eingeräumte Ermessen im Sinne des Gesetzes ausgeübt. Gemäß
§ 20 BAO sind Ermessensentscheidungen innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen des Ermessens nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Ziel der amtswegigen Wiederaufnahme ist ein insgesamt rechtmäßiges Ergebnis. Daher ist grundsätzlich dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit gegenüber dem der Rechtsbeständigkeit der Vorzug einzuräumen. Im konkreten Fall hätte es dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung in grober Weise widerstrebt, wären keine Wiederaufnahmen der Verfahren verfügt worden. Die Ermessensmaßnahme liegt nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates innerhalb des gesetzlichen Ermessensspielraumes und rechtfertigt - gerade auch in Anbetracht der keineswegs bloß geringfügigen steuerlichen Folgen - die Beseitigung der Rechtskraft. Zur im Hinblick Einkommensteuer 2006 eingewendeten Verjährung ist noch Folgendes zu sagen: Gemäß
§ 207 Abs. 1 BAO idF BGBl. I Nr. 57/2004 unterliegt das Recht, eine Abgabe festzusetzen, nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen der Verjährung. Gemäß
§ 207 Abs. 2 BAO beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre. Soweit eine Abgabe hinterzogen ist, beträgt die Verjährungsfrist sieben Jahre (bzw. nach der neuerlichen Änderung durch das BetrugsbekämpfungsG 2010 zehn Jahre; nach § 323 Abs. 27 BAO erstmals auf Abgaben anzuwenden, für die der Abgabenanspruch nach dem 31. Dezember 2002 entstanden ist). Gemäß
§ 208 Abs. 1 lit. a BAO beginnt die Verjährung in den Fällen des § 207 Abs. 2 BAO mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist, soweit nicht im Abs. 2 ein anderer Zeitpunkt bestimmt wird. Gemäß
§ 209 Abs. 1 BAO verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr, wenn nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen (§ 77) von der Abgabenbehörde innerhalb der Verjährungsfrist (§ 207) unternommen werden. Die Verjährungsfrist verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn solche Amtshandlungen in einem Jahr unternommen werden, bis zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist. Unter nach außen erkennbaren Amtshandlungen sind ua. auch erstinstanzliche Bescheide oder abgabenbehördliche Prüfungen zu verstehen, was bedeutet, dass bei veranlagten Abgaben als Folge des § 209 Abs. 1 BAO die Verjährungsfrist mindestens sechs Jahre beträgt (Ritz, BAO4, § 209 Tzen 1 ff). Die Verlängerung um ein Jahr (dem ersten Satz des § 209 Abs. 1 zufolge) erfolgt unabhängig davon, ob eine oder mehrere Amtshandlungen in der Verjährungsfrist unternommen werden sowie in welchem Jahr der Verjährungsfrist die Amtshandlung erfolgt. Die Verlängerung gemäß
§ 209 Abs. 1 zweiter Satz jeweils um ein weiteres Jahr setzt voraus, dass in jenem Jahr, in dem die nach dem ersten Satz um ein Jahr verlängerte Verjährungsfrist endet, eine Amtshandlung (iSd § 209 Abs. 1) erfolgt. Nachdem die Verjährung grundsätzlich mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist, beginnt, hat die fünfjährige Verjährungsfrist für das Jahr 2006 mit 31. Dezember 2006 zu laufen begonnen und durch die automatische Verlängerung bei veranlagten Abgaben um ein Jahr (vgl. diesbezüglich den Einkommensteuerbescheid 2006 vom 31. Juli 2008) mit dem 31. Dezember 2012 geendet. Da im Jahr 2012 (also in jenem Jahr, in dem die um ein Jahr verlängerte Verjährungsfrist endet) von der Abgabenbehörde nach außen erkennbare Amtshandlungen (Wiederaufnahme- bzw. Sachbescheide) gesetzt wurden, erfolgte nach § 209 Abs. 1 2. Satz BAO eine weitere einjährige Verlängerung der Verjährungsfrist. Im Zeitpunkt der Erlassung des Wiederaufnahmebescheides betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2006 bzw. des Einkommensteuerbescheides 2006 (jeweils 9. Mai 2012) war damit in jedem Falle noch keine Verjährung eingetreten. Gesamthaft war somit nicht zu beanstanden, wenn das Finanzamt die hier in Rede stehenden Verfahren wieder aufnahm und damit im Rahmen der Ermessensübung der Zweckmäßigkeit Vorrang gegenüber der Billigkeit einräumte. 2) Einkommensteuer 2006 und 2007:
Der Bw. machte geltend, dass die angefochtenen (in den wieder aufgenommenen Verfahren ergangenen) Einkommensteuerbescheide mangelhaft begründet worden seien. Gemäß
§ 93 Abs. 3 lit. a BAO hat der Bescheid eine Begründung zu enthalten, wenn ihm ein Anbringen (§ 85 Abs. 1 oder 3) zugrunde liegt, dem nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wird, oder wenn er von Amts wegen erlassen wird. In der Begründung sind die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens (Sachverhaltsfeststellungen), die Beweiswürdigung und die hiefür maßgeblichen Erwägungen, die Beurteilung von Vorfragen, die für die Lösung der Hauptfrage, über die in dem durch den Bescheid abgeschlossenen Verfahren abzusprechen war, maßgeblichen rechtlichen Erwägungen, deretwegen der angesprochene Tatbestand als erfüllt erachtet wurde, und bei Ermessensentscheidungen die für die Ermessensübung maßgeblichen Umstände und Erwägungen zusammenzufassen (vgl. Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3
§ 93 Anm 15). Erst die Begründung macht den Bescheid für den Abgabenpflichtigen nachvollziehbar und kontrollierbar. Die Bescheidbegründung ist für einen effizienten Rechtsschutz des Abgabepflichtigen von grundlegender Bedeutung. Der Abgabepflichtige soll nicht rätseln müssen, warum ihm eine Abgabe vorgeschrieben wird (vgl. Beiser, in: Ritz, BAO4, § 93 Tz 10). Eine fehlende oder mangelhafte Begründung ist zwar eine Verletzung von Verfahrensvorschriften, führt aber nicht zum Verlust der Bescheideigenschaft (vgl. Ritz, BAO4, § 93 Tz 27). Ein Verweis auf den Betriebsprüfungsbericht und auf Äußerungen der Prüfungsorgane im Verwaltungsverfahren ist als Begründung eines Bescheides durchaus zulässig (vgl. Ritz, BAO4, § 93 Tz 15). Begründungsmängel im erstinstanzlichen Verfahren können im Rechtsmittelverfahren saniert werden (vgl. Ritz, BAO4, § 93 Tz 16, und die dort zit. VwGH-Judikatur; Stoll, BAO, Kommentar, Seite 973). Den Einkommensteuerbescheiden 2006 und 2007 vom 9. Mai 2012 ist jeweils nachstehende Begründung zu entnehmen: "Die Ihnen im Zusammenhang mit der Tätigkeit für die L GmbH bzw. der damals in Gründung befindlichen neuen GmbH zugeflossenen Einnahmen (lt. Betriebsprüfung: 2006: 199.737,32 €, 2007: 22.839,23 €) werden nach Abzug eines Ausgabenpauschales iHv 12% als Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit erfasst".
Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates lassen die Begründungen - gerade auch durch den Verweis auf die Betriebsprüfung (diesbezüglich wird auf die entsprechenden Überlegungen unter Punkt 1 verwiesen) - zweifelsfrei erkennen, von welcher Sachverhaltsannahme das Finanzamt ausgegangen ist und unter welchen Erwägungen es die Verwirklichung welches abgabenrechtlichen Tatbestandes durch den aufgezeigten Sachverhalt für gegeben erachtete. Die in Rede stehenden Begründungen haben durchaus Klarheit über die zu den angefochtenen Bescheiden führenden tatsächlichen Annahmen des Finanzamtes und seine rechtlichen Erwägungen geschaffen. Der Bw. war nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates durch die vorliegende Begründung in den genannten Sachbescheiden nicht in der Verfolgung seiner Rechte beeinträchtigt. Abgesehen davon, dass ein Abgabepflichtiger grundsätzlich auch einen Antrag auf Mitteilung einer etwaigen ganz oder teilweise fehlenden Begründung stellen könnte (vgl. dazu § 245 Abs. 2 BAO), war im konkreten Fall auch zu berücksichtigen, dass allfällige Begründungsmängel in einem Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz grundsätzlich auch durch die Begründung einer Berufungsvorentscheidung und außerdem im Verfahren vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz durch Nachholung der Begründung saniert werden können; tritt die Rechtsmittelentscheidung doch an die Stelle des erstinstanzlichen Bescheides. b) Qualifikation als Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit / Höhe der Einkünfte:
Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist als Träger der Erwerbstätigkeit bzw. als Zurechnungssubjekt der Einkünfte derjenige anzusehen, der die Möglichkeit besitzt, die sich ihm bietenden Marktchancen auszunützen, also Leistungen zu erbringen oder deren Erbringung zu verweigern (zB VwGH 24.2.2004, 2000/14/0186; VwGH 27.8.2008, 2006/15/0013, 0014; VwGH 2.2.2010, 2007/15/0194). Weiters kommt es für die Zurechnung der Einkünfte entscheidend darauf an, wer wirtschaftlich über die Einkunftsquelle und so über die Art der Erzielung der Einkünfte und damit über die Einkünfte disponieren kann (vgl. VwGH 2.2.2010, 2007/15/0194). Die rechtliche Gestaltung ist in solchen Fällen nur dann maßgebend, wenn sich in wirtschaftlicher Betrachtungsweise nichts anderes ergibt. Bei der Einkünftezurechnung kommt es also auf die wirtschaftliche Dispositionsbefugnis über die Einkünfte und nicht auf eine allenfalls nach § 24 BAO zu lösende Zurechnung von Wirtschaftsgütern, aber auch nicht wie etwa im Bereich des § 22 BAO auf das Vorliegen eventueller "außersteuerlicher" Gründe für eine vorgenommene Gestaltung an. Gemäß
§ 25 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit alle Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis. Gemäß
§ 47 Abs. 2 EStG 1988 liegt ein Dienstverhältnis vor, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schuldet. Dies ist der Fall, wenn die tätige Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist. Für die Frage nach dem Bestehen eines Dienstverhältnisses kommt es nicht auf die von den Vertragspartnern gewählte Bezeichnung, sondern vielmehr auf die tatsächlich verwirklichten vertraglichen Vereinbarungen und das tatsächlich verwirklichte Gesamtbild der vereinbarten Tätigkeit an (vgl. VwGH 19.9.2007, 2007/13/0071). Gemäß
§ 25 Abs. 2 EStG 1988 ist es bei den Einkünften im Sinne des Abs. 1 unmaßgeblich, ob es sich um laufende Einnahmen handelt, ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht oder ob sie dem zunächst Bezugsberechtigten oder seinem Rechtsnachfolger zufließen. Zur Herstellung des Veranlassungszusammenhanges mit nichtselbständigen Einkünften genügt es, wenn die Einnahmen ihre Wurzel im Dienstverhältnis haben. Dementsprechend gehört auch ein so genanntes Entgelt von dritter Seite, das auch ohne Wissen und Willen des Arbeitgebers vereinnahmt werden kann, zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (vgl. zB Doralt
, EStG12, § 25 Tzen 12 und 14). Zu den Vorteilen aus einem Dienstverhältnis im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 gehören nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes insbesondere auch solche, auf die kein Rechtsanspruch besteht und die sich der Arbeitnehmer gegen den Willen des Arbeitgebers - etwa durch Veruntreuung oder Untreue - verschafft. Wenn der Dienstnehmer eine ihm durch das Dienstverhältnis gebotene Gelegenheit nutzt, um sich zu bereichern, und solcherart Vorteile erzielt, liegen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit vor (vgl. dazu VwGH 26.11.2002, 99/15/0154; VwGH 15.12.2009, 2006/13/0136; VwGH 31.7.2013, 2009/13/0194). Die zeitliche Zuordnung der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit erfolgt nach § 19 EStG 1988. Zugeflossen ist eine Einnahme dann, wenn der Empfänger über sie rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann (vgl. Doralt, EStG10, § 19 Tz 8; VwGH 17.10.1984, 82/13/0266; VwGH 22.2.1993, 92/15/0048). Der VwGH setzt zwar grundsätzlich die rechtliche Verfügungsmacht voraus, doch begründen auch widerrechtlich bezogene geldwerte Vorteile Einnahmen (VwGH 17.1.1989, 88/14/0010). Die Einnahmen sind daher zugeflossen, sobald der Steuerpflichtige die volle Verfügungsmacht über sie erhält, wobei die objektive Verfügungsmacht entscheidend ist. Die Pflicht zur amtswegigen Ermittlung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes findet dort ihre Grenze, wo nach Lage des Falles nur die Partei Angaben zum Sachverhalt machen kann. In solchen Fällen besteht die Pflicht der Behörde darin, bei indizierter Aufklärungsbedürftigkeit den Steuerpflichtigen zu aufklärendem Vorbringen und allfälliger Beweisführung aufzufordern. Gemäß
§ 138 Abs. 1 BAO haben die Abgabepflichtigen auf Verlangen der Abgabenbehörde in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119 BAO) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie deren Richtigkeit zu beweisen bzw. glaubhaft zu machen. § 138 Abs. 1 BAO betrifft vor allem die Feststellung solcher Verhältnisse, die für die Abgabenbehörde nur unter Mithilfe des Abgabepflichtigen aufklärbar sind, also Umstände, denen der Abgabepflichtige hinsichtlich der Beweisführung näher steht als die Abgabenbehörde, oder auch Sachverhaltselemente, deren Wurzeln im Ausland liegen. Es liegt vornehmlich am Abgabepflichtigen, Beweise für die Aufhellung derartiger Tatsachen bzw. Sachverhaltselemente beizuschaffen. Er hat durch konkrete und vollständige Aufklärung der Tatsachen den Anschein zu widerlegen, der sich für die Abgabenbehörde auf Grund der ihr zur Kenntnis gelangten Umstände bietet; es besteht eine erhöhte Mitwirkungspflicht, eine Beweismittelbeschaffungspflicht und eine Vorsorgepflicht. Im konkreten Fall wurde dem Bw. wiederholt die Möglichkeit zur Darstellung des gegenständlichen Sachverhaltes bzw. zur Vorlage sein Berufungsbegehren stützender Unterlagen eingeräumt. Es wäre Aufgabe des Bw. gewesen, entsprechend den konkret gestellten Fragen - wie etwa auch betreffend eine etwaige Beteiligung an der P AG und damit einer mittelbaren Beteiligung an der L GmbH - Unterlagen vorzulegen bzw. den Sachverhalt nachvollziehbar glaubhaft darzulegen. Nach § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht, wobei es genügt, hiebei von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt. Die Abgabenbehörde muss, wenn die Partei eine für sie nachteilige Tatsache bestreitet, den Bestand dieser Tatsache nicht "im naturwissenschaftlich-mathematisch exakten Sinn" nachweisen (vgl. dazu Ritz, BAO4, § 167 Rz 8, und die dort zitierte VwGH-Judikatur). Das Finanzamt hat in der ausführlich gehaltenen Berufungsvorentscheidung vom 21. August 2012 den Sachverhalt umfassend dargelegt und daraus die für den gegenständlichen Berufungsfall richtigen rechtlichen Schlüsse gezogen. Der Unabhängige Finanzsenat schließt sich diesen (unwidersprochen gebliebenen) Ausführungen vollinhaltlich an. In diesem Zusammenhang erlaubt sich der Unabhängige Finanzsenat noch darauf hinzuweisen, dass den entsprechenden Feststellungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung - wie der Verwaltungsgerichtshof mehrfach betont hat - Vorhaltswirkung zukommt, sodass diese unbedenklich der gegenständlichen Entscheidung zugrunde gelegt werden können (vgl. VwGH 25.10.1994, 90/14/0184; VwGH 19.9.1995, 91/14/0208); es wäre Aufgabe des Bw. gewesen, diese Feststellungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung zu entkräften. Gegenständlich steht sachverhaltsbezogen fest, dass der Bw. im Zeitraum vom 6. Juli 2005 bis zum 31. März 2006 als Geschäftsführer der L GmbH tätig war. Außerdem war er bis 28. März 2006 VR der P AG, G XZ, I-Straße zz, welche vom 3. Dezember 2005 bis 16. Mai 2006 als Alleingesellschafterin der L GmbH im Firmenbuch eingetragen war. Vom 16. Mai 2006 bis zum 19. Mai 2006 war der Bw. gemeinsam mit seinem rechtlichen Vertreter als Gesellschafter der L GmbH im Firmenbuch eingetragen. Der Bw. gab im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung 2006 eine bezugsauszahlende Stelle an; entsprechend dem diesbezüglichen von der L GmbH (als Arbeitgeberin und bezugsauszahlende Stelle) gemäß
§ 84 EStG 1988 übermittelten Lohnzettel für den Zeitraum vom 1. Jänner 2006 bis 30. November 2006 war der Bw. vollbeschäftigt angestellt und erhielt Bruttobezüge iHv 10.850,13 € (im Zuge einer Lohnsteuerprüfung wurde in der Folge der Lohnzettel hinsichtlich der Höhe der Bezüge korrigiert). Lt. Schreiben des Masseverwalters vom 16. Juli 2007 im Konkurs über das Vermögen der L GmbH hatte der Bw. im Rahmen der konkursgerichtlichen Forderungsanmeldungen seine Forderungen als Dienstnehmer zur Anmeldung eingebracht. Auf Anweisung des Bw. sind auf Ausgangsrechnungen der L GmbH nicht die übliche Bankverbindung (offizielles Geschäftskonto), sondern sein eigenes XYZ-Konto, Nr. abc, auf welchem er allein zeichnungsberechtigt war, (als Zahlstelle) angegeben worden, worauf Kunden der L GmbH vom 1. Juni 2006 bis zum 16. Jänner 2007 mit schuldbefreiender Wirkung auch tatsächlich insgesamt 222.576,56 € einbezahlt haben. Letztendlich betrug der Kontostand betreffend das oben erwähnte XYZ-Konto des Bw. Null. Ein entsprechendes Ergänzungsersuchen der Großbetriebsprüfung Feldkirch vom 24. Juni 2010, einen Nachweis darüber zu erbringen, dass diese Gelder vom Bw. behoben wurden und in die L GmbH eingeflossen sind, blieb unbeantwortet. Der Unabhängige Finanzsenat schließt sich - wie bereits ausgeführt - den Erwägungen des Finanzamtes an, die es letztlich im Rahmen der freien Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangen ließen, dass die in Rede stehenden, auf seinem XYZ-Konto eingegangenen Kundengelder (2006: 199.737,32 €; 2007: 22.839,23 €; gesamt 222.576,55 €) abzüglich mit 12% geschätzten Werbungskosten dem Bw. als nichtselbständige Einkünfte zuzurechnen sind. Angesichts des oben festgestellten Sachverhaltes kann es nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates keinen Zweifel daran geben, dass der Bw. als Dienstnehmer der L GmbH unter Nutzung seiner (machthabenden) Stellung als deren Geschäftsführer eine sich ihm durch dieses Dienstverhältnis gebotene Gelegenheit bzw. die sich daraus ergebenden Einflussmöglichkeiten genutzt hat (nämlich durch Anweisung auf den Ausgangsrechnungen der L GmbH sein Privatkonto als Zahlstelle anzuführen), um sich entsprechende Vorteile zukommen zu lassen (vgl. dazu auch die diesbezüglichen Ausführungen im Schreiben des Masseverwalters vom 16. Juli 2007 im Konkurs über das Vermögen der L GmbH, jene der Betriebsprüferin im Bericht vom 4. August 2010 über das Ergebnis der Außenprüfung bei der L GmbH sowie jene des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung vom 21. August 2012). Vom Vorliegen eines Dienstverhältnisses war gegenständlich aus folgenden Überlegungen auszugehen: Der Bw. war entsprechend den Eintragungen im Firmenbuch nur kurzfristig an der L GmbH beteiligt; entsprechende Auskunftsersuchen betreffend eine etwaige Beteiligung an der P AG und damit auch im Hinblick auf eine mittelbare Beteiligung an der L GmbH blieben unbeantwortet. Der Bw. hat im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung 2006 selbst eine bezugsauszahlende Stelle angegeben; dementsprechend hat die L GmbH (als Arbeitgeberin und bezugsauszahlende Stelle) gemäß
§ 84 EStG 1988 für den Bw. einen Lohnzettel für den Zeitraum vom 1. Jänner 2006 bis 30. November 2006 übermittelt; diesem Lohnzettel ist zu entnehmen, dass der Bw. vollbeschäftigt angestellt war und dafür entsprechende Bezüge erhalten hat. Der Bw. hat zudem - wie oben ausgeführt - im Konkurs über das Vermögen der L GmbH im Rahmen der konkursgerichtlichen Forderungsanmeldungen seine Forderungen als Dienstnehmer zur Anmeldung eingebracht. Wenn der Bw. nun im gegenständlichen Berufungsverfahren (nachträglich) vermeint, es handle sich gegenständlich nicht um Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, so ist ihm zu entgegnen, dass er - trotz entsprechender Vorhaltungen - den strittigen Sachverhalt, wie etwa auch dazu, wie sich die vom Bw. bei der L GmbH entfaltete Geschäftsführertätigkeit konkret darstellte, nicht annähernd überzeugend und belegt durch entsprechende Unterlagen aufzuklären vermochte, sondern lediglich allgemein gehaltene (Zweck- bzw. Schutz-)Behauptungen aufstellte. Angesichts des kausalen Zusammenhanges zwischen der nichtselbständigen Tätigkeit des Bw. und den ihm auf seinem (mit Alleinzeichnungsrecht ausgestattetem) Privatkonto nachweislich zugeflossenen Kundengeldern [der Bw. erhielt jedenfalls die volle (rechtliche und tatsächliche/wirtschaftliche) Verfügungsmacht über diese strittigen Gelder (ein auf das Bankkonto des Zahlungsempfängers eingezahlter Betrag ist mit dem Zeitpunkt der Gutschrift durch die Bank zugeflossen; vgl. dazu auch Jakom/Baldauf EStG, 2013, § 19 Rz 26 "Bankgutschriften"); ein Weiterleiten dieser Gelder an die L GmbH hat der Bw. weder behauptet noch entsprechend nachgewiesen; in diesem Zusammenhang wird auch auf den unbeantwortet gebliebenen Vorhalt der Großbetriebsprüfung Feldkirch vom 24. Juni 2010 verwiesen] war im konkreten Fall jedenfalls der Tatbestand des § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 erfüllt. Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zählen im Übrigen - wie bereits oben aufgezeigt - nicht nur im Dienstvertrag vereinbarte Entgelte, sondern auch alle anderen Vorteile, zu denen auch solche gehören, auf die kein Rechtsanspruch besteht und die sich der Arbeitnehmer gegen den Willen des Arbeitgebers verschafft. Zusammenfassend gesehen war es somit nicht rechtswidrig, wenn das Finanzamt in freier Beweiswürdigung die in Rede stehenden Kundengelder als dem Bw. zugeflossen gewertet und als Vorteil aus seinem Dienstverhältnis zur L GmbH als nichtselbständige Einkünfte der Besteuerung unterzogen hat. Soweit die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie diese gemäß
§ 184 BAO zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen (Abs. 1) wesentlich sind (§ 184 Abs. 2 BAO). Es ist sohin dann zu schätzen, wenn sich die Grundlagen für eine Abgabenerhebung nicht durch einwandfreie Unterlagen, Aufzeichnungen und sonstige Beweise zuverlässig ermitteln und berechnen lassen (VwGH 30.9.1998, 97/13/0033). Ziel der Schätzung ist, den wahren Besteuerungsgrundlagen möglichst nahe zu kommen (VwGH 22.4.1998, 95/13/0191; VwGH 10.9.1998, 96/15/0183; VwGH 28.5.2002, 99/14/0021; VwGH 2.7.2002, 2002/14/0003). Jeder Schätzung ist eine gewisse Ungenauigkeit immanent (VwGH 15.5.1997, 96/15/0144; VwGH 23.4.1998, 97/15/0076; VwGH 26.11.1998, 95/16/0222; VwGH 9.12.2004, 2000/14/0166). Wer zur Schätzung Anlass gibt und bei der Ermittlung der materiellen Wahrheit nicht entsprechend mitwirkt, muss die mit jeder Schätzung verbundene Ungewissheit hinnehmen (VwGH 30.9.1998, 97/13/0033; VwGH 19.3.2002, 98/14/0026; VwGH 27.8.2002, 96/14/0111). Die Wahl der Schätzungsmethode steht der Abgabenbehörde grundsätzlich frei (VwGH 15.7.1998, 95/13/0286; VwGH 18.7.2001, 98/13/0061; VwGH 18.11.2003, 2000/14/0187). Es ist jene Methode zu wählen, die im Einzelfall zur Erreichung des Zieles, den tatsächlichen Gegebenheiten (der tatsächlichen Besteuerungsgrundlage) möglichst nahe zu kommen, am geeignetsten erscheint (VwGH 22.2.1995, 95/13/0016; VwGH 25.6.1998, 97/15/0218; VwGH 18.7.2001, 98/13/0061; VwGH 24.9.2003, 99/13/0094). In der Folge sind die (allenfalls ermittelten einschließlich der teilweise) geschätzten Bemessungsgrundlagen der Abgabenbemessung zugrunde zu legen (VwGH 30.11.1999, 94/14/0173). Das gewählte Verfahren muss stets auf das Ziel gerichtet sein, diejenigen Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln, die die größte Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich haben. Hierbei muss die Behörde im Rahmen des Schätzungsverfahrens auf alle vom Abgabepflichtigen substantiiert vorgetragenen, für die Schätzung relevanten Behauptungen eingehen (vgl. VwGH 19.3.1998, 96/15/0005; VwGH 24.2.1998, 95/13/0083). Da im Berufungsfall keine geeigneten Unterlagen über entsprechende im Zusammenhang mit seiner nichtselbständigen Tätigkeit entstandene Ausgaben dem Grunde und der Höhe nach vorliegen und auch der Bw. keine konkrete Auskunft darüber zu erteilen vermochte, wurde von Seiten des Finanzamtes im Schätzungswege ein Werbungskostenabzug in Höhe von 12% (der vom Bw. auf seinem XYZ-Konto vereinnahmten Gelder) vorgenommen. Dieser Vorgehensweise wird zugestimmt und kann sich der Bw. damit nicht als beschwert erachten, beträgt doch auch der für wesentlich beteiligte Gesellschaftergeschäftsführer anzuwendende Durchschnittssatz iSd § 17 EStG 1988 (Basispauschalierung) nur 6% der vereinnahmten Entgelte (das 6%ige bzw. 12%ige Betriebsausgabenpauschale nach § 17 EStG 1988 ist im Übrigen seit 2004 auch mit einem jährlichem Höchstbetrag gedeckelt). 3) Festsetzung von Anspruchszinsen für 2006 und 2007:
§ 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommen- und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruches folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Anspruchszinsenbescheide sind an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommen- oder Körperschaftsteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden (Ritz, SWK 2001, Seiten 27 ff). Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen. Es ergeht ein weiterer Zinsenbescheid (es erfolgt daher keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides). Zinsenbescheide sind nicht mit der Begründung anfechtbar, der zu Grunde liegende Stammabgabenbescheid sei rechtswidrig (vgl. dazu Ritz, BAO4, § 205 Tzen 32 ff; VwGH 27.8.2008, 2006/15/0150; VwGH 28.5.2009, 2006/15/0316). Die Festsetzung der gegenständlichen Anspruchszinsen gemäß
§ 205 BAO erfolgte nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates zu Recht, da die neuen (in den wieder aufgenommenen Verfahren ergangenen) Einkommensteuerbescheide 2006 und 2007 (mit Ausfertigungsdatum 9. Mai 2012) gegenüber den erstmaligen Abgabenfestsetzungen in den Einkommensteuerbescheiden vom 31. Juli 2008 (2006) bzw. vom 15. Dezember 2008 (2007) jeweils eine zinsenrelevante Nachforderung zur Folge hatten. Die den angefochtenen Anspruchszinsenbescheiden zu Grunde gelegten Nachforderungsbeträge in der Höhe von 80.091,64 € (2006) sowie von 3.557,10 € (2007) wurden jeweils im Spruch der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2006 und 2007 (mit Ausfertigungsdatum 9. Mai 2012) festgesetzt. An diese Beträge war das Finanzamt bei der nicht in Streit gestellten Berechnung (der Berechnungsmodus als auch die Dauer der Verzinsung blieb gegenständlich jeweils unangefochten) der Anspruchszinsen gebunden, weshalb Einwendungen gegen die Höhe der Nachforderungsbeträge nicht mit Berufung gegen die Anspruchszinsenbescheide, sondern nur mit einem Rechtsmittel gegen die zu Grunde liegenden Einkommensteuerbescheide Berücksichtigung finden können. Diesem Rechtsmittel war jedoch unter Verweis auf obige Ausführungen kein Erfolg beschieden, weshalb die Nachforderungsbeträge keiner Änderung unterliegen. Gesamthaft war daher spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch, am 13. Dezember 2013 nach oben
Findok-Nr: 68102.1, aufgenommen am: 13.02.2014 16:10:19, zuletzt geändert am: 25.06.2015, Dokument-ID: 8ba505b7-545a-4443-8360-50cbdbb1f318, Segment-ID: 3b2a6c5c-a1e3-4848-8aa3-960617824931