Ortsgemeinde Wöllstein - 29. Sitzung OG-Rat Wöllstein am 16.08.2012
Aktuelle Seite: Bürger und Gemeinde Unterrichtung der Einwohner gemäß § 15 GemO 29. Sitzung OG-Rat Wöllstein am 16.08.2012
29. Sitzung OG-Rat Wöllstein am 16.08.2012
29. Sitzung des Ortsgemeinderats Wöllstein
Öffentlicher Teil: 19.05 Uhr bis 20.55 Uhr
Ausgleichsmaßnahme "Im Flonheimer Weg II"
Vergabe der Pflanzarbeiten;
Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge im Abrechnungsgebiet 1 (Ortslage südlich der B 420);
a) Ausbauprogramm für die Jahre 2011 bis 2013
b) Erhebung von Ausbaubeiträgen und Vorausleistungen nach § 9 Ausbaubeitragssatzung (ABS) für die Jahre 2011 bis 2013;
Erweiterung der Straßenbeleuchtung Am Ölberg;
Verlängerung der Straßenbeleuchtungsverträge mit der EWR Netz GmbH;
Änderung des Flächennutzungsplanes der VG Wöllstein;
Widmung der Parkflächen in der Ernst-Ludwig-Straße, Parzellen 295/4 und 294/2;
Gemeinsame Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR);
Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates;
Bauleitplanung OG Sprendlingen;
Auftragsvergabe an Fa. Kobra
a) Neubau eines Parkplatzes auf dem Grundstück Ernst-Ludwig-Straße 43
b) Erneuerung Appelbachbrücke im Klausengarten
c) Platzgestaltung am Germania-Denkmal
Spielplatzüberprüfung;
Eine Einwohnerin wies auf die Parkplatzsituation Gerberstraße/Ernst-Ludwig-Straße hin und erklärte, dass es dort zu Gefährdungen kommen kann.
Eine zweite Einwohnerin wies auf einige Mängel in der Ernst-Ludwig-Straße hin:
- die Straßenleuchte vor ihrem Haus brenne unregelmäßig
- ein Hydrant befindet sich in einer Parkfläche (Fa. Wöbau ist bereits beauftragt dort einen Poller zu setzen)
- zahlreiche Fahrzeugführer überfahren die Baumscheiben
- es wird allgemein viel zu schnell gefahren
- Pflanzfelder werden durch Hundekot verunreinigt
Des Weiteren bemängelt sie, dass der Split auf den Friedhofwegen Rollatoren und Rollstühle behindere.
Das Baugebiet Im Flonheimer Weg II ist weitgehend bebaut und die Ortsgemeinde Wöllstein will die erforderlichen Ausgleichspflanzungen ausführen lassen. Die Planung und Ausschreibung wurde durch das Ing. Büro Schöpel erbracht, die Submission war am 26. Juli 2012 in den Räumlichkeiten der VG.
Es wurde eine beschränkte Ausschreibung vorgenommen: 7 Firmen haben ein Angebot abgegeben, Herr Schöpel hat diese geprüft und alle Angebote können gewertet werden.
Günstigster Bieter ist Fa. Berg aus Roxheim mit einem Angebotspreis von 22.308,83 €.
Fa. Berg ist als leistungsfähige Firma bekannt, sie hat bereits in der OG Arbeiten ausgeführt.
In der Sitzung des Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschusses wurde die Frage gestellt, ob ein örtlicher Anbieter berücksichtigt werden kann, wenn dieser nur wenige % über dem Mindestbietenden liegt.
Dies ist nicht der Fall: Die Gesetzeslage ist eindeutig, eine erneute Anfrage bei der VOB-Schiedsstelle hat dies bestätigt: Die Auftragsvergabe hat zwingend an den günstigsten Bieter zu erfolgen.
Der Ortsgemeinderat Wöllstein beschloss einstimmig die Vergabe an den Mindestbietenden, Fa. Berg zum Preis von 22.308,83 €.
Beratung und Beschlussfassunga.) Ausbauprogramm für die Jahre 2011 bis 2013
Die Ortsgemeinde Wöllstein hat mit Satzung vom 17.11.2011 rückwirkend zum 01.01.2011 die Erhebung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen beschlossen (Ausbaubeitragssatzung, ABS). Nach § 3 Abs. 2 ABS wird der beitragsfähige Aufwand nach dem Durchschnitt der im Zeitraum von 3 Jahren zu erwartenden Investitionsaufwendungen ermittelt. Der erste Abrechnungszeitraum betrifft die Jahre 2011 bis 2013, in dem folgendes Ausbauprogramm vorgesehen ist:
Barsac-Allee
Erneuerung der Baumscheiben
Ernst-Ludwig-Straße (Bereich Villastraße – Friedhof)
Ecke Great-Barford-Straße/Eleonorenstraße
6.186,82€
Diese Maßnamen sind bereits ausgeführt.
Nach Beratung im Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss wurde seitens der Verwaltung nunmehr vorgeschlagen:
von Gumbsheimer Straße bis Ringstraße
Summe (gerundet):
Die Fraktionsvorsitzenden Degen (SPD), Dr. Maak (FDP) und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Pfeiffer (CDU) befürworteten alle den Ausbau der Flonheimer Straße von Gumbsheimer Straße bis Ringstraße, da bei der Begehung der Gemeindestraßen festgestellt wurde, dass diese Straße in einem sehr schlechten Zustand ist.
Der Ortsgemeinderat beschloss das o.g. Ausbauprogramm für die Jahre 2011 bis 2013 im Abrechnungsgebiet 1.
b.) Erhebung von wiederkehrenden Ausbaubeiträgen und Vorausleistungen nach § 9 ABS für die Jahre 2011 bis 2013
Entsprechend dem o.g. Ausbauprogramm mit den voraussichtlichen Baukosten in Höhe von 205.000,00€ ergibt sich abzüglich des satzungsgemäß festgelegten Gemeindeanteils von 35% (71.750,00€) ein beitragspflichtiger Anliegeranteil in Höhe von 133.250,00€, der auf die drei Jahre 2011, 2012 und 2013 im Durchschnitt zu verteilen ist (=44.416,66 €/Jahr).
Hierzu hatte die Verwaltung drei Alternativen erarbeitet, der Rat entschied sich für folgende Variante:
Beitragserhebung: Gleich hohe Rate an allen Fälligkeitsterminen
Beitragserhebung in 2012
Endgültige Abrechnung 2011
44.416,66 €
Fälligkeit: eine Rate am 15.11.2012
Beitragserhebung in 2013
Endgültige Abrechnung 2012
Vorausleistung 2013 in Höhe von 100%
88.833.32 €
Fälligkeit: zwei Raten am 15.05. und 15.11.2013 je 44.416,66€
Bei derzeit ca. 878.000m² gewichteter Grundstücksflächen ergibt sich für das Jahr 2012 ein Beitragssatz von 0,051 € und für das Jahr 2013 je ein Beitragssatz von 0,10 €/m² gewichteter Grundstücksfläche.
Der Gemeinderat beschloss die Beitragserhebung wie oben mit der Erhebung von Vorausleistungen nach § 9 ABS.
Am Ölberg ist noch ein Straßenteil ohne Straßenbeleuchtung. Dies soll geändert werden und deshalb wurden beim EWR Angebote über die Ausleuchtung eingeholt.
Es wurden drei Alternativen angeboten:
Installation einer Leuchte mittig in der Straße zum Preis von 4.716,59 €.Installation von zwei Leuchten mit Verlegung der Kabel im unbefestigten Seitenstreifen der Wegparzelle (zu Wingert hin) zum Preis von 7.792,74 €.Installation von zwei Leuchten mit Verlegung der Kabel im befestigten Straßenbereich zum Preis von 9.884,76 €.
Der Ortsgemeinde Wöllstein beschloss einstimmig die Annahme des Angebotes in der
2. Alternative zum Preis von 7.792,74 €.
Die Verträge über die Instandhaltung und Wartung der Straßenbeleuchtung zwischen den Ortsgemeinden und der EWR Netz GmbH enden zum 31.12.2012. EWR hat allen Ortsgemeinden die Verlängerung der Straßenbeleuchtungsverträge zu unveränderten Konditionen bis zum 31.12.2013 angeboten. Das Angebot lag allen Ratsmitgliedern vor.
EWR weist darauf hin, dass im Rahmen neuer Straßenbeleuchtungsverträge auch die Vorgaben der Energieeffizienz in der Straßenbeleuchtung berücksichtigt werden sollten. Vor dem Hintergrund des Verbotes der Quecksilberdampfleuchten ab 2015 hat EWR auf Wunsch der Verwaltung ein Modernisierungskonzept erstellt, welches dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben wird.
Um eine umfassende Prüfung aller Aspekte der Straßenbeleuchtung für eine erneute Ausschreibung zu gewährleisten ist die Verlängerung der bestehenden
Straßenbeleuchtungsverträge bis 31.12.2013 notwendig.
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig die Verlängerung der Straßenbeleuchtungsverträge mit der EWR Netz GmbH bis 31.12.2013.
Zur endgültigen Entscheidung des Verbandsgemeinderates über die Flächennutzungsplanänderung ist die Zustimmung der Ortsgemeinden gemäß § 67 Abs. 2 GemO erforderlich. Die entsprechenden textlichen und planerischen Unterlagen lagen allen Ratsmitgliedern vor und wurden im Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss erläutert und diskutiert.
Folgende Bereiche sollen im FNP geändert werden:
1. Darstellung einer Sonderbaufläche " Windkraft in den Ortsgemeinden Eckelsheim, Gau-Bickelheim, Gumbsheim und Wöllstein;
2. Darstellung einer Gewerbefläche in Gau-Bickelheim, südlich des Kreisels, zur Errichtung eines weiteren Produktionsgebäudes der Fa. Sutter;
3. Darstellung einer Grünfläche mit der Zweckbestimmung "Sport- und Spielanlagen" in der Ortsgemeinde Wonsheim;
4. Darstellung einer Naturbegräbnisstätte im Wald der Ortsgemeinde Stein-Bockenheim;
5. Aufhebung der Zuordnung von Ausgleichsflächen im gesamten Verbandsgemeindegebiet
Der Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung am 09.08.2012 einen einstimmigen Empfehlungsbeschluss gefasst, allen vorgestellten Änderungen zuzustimmen.
In der Aussprache wurden verschiedene Aspekte zu den Ausgleichsflächen erörtert.
Auf Nachfrage erläuterte Herr Emrich, dass neben den bereits bestehenden Flächen für Ausgleichsmaßnahmen weitere Objekte nach Absprache mit Vertretern der Landschaftspflege, der Forst- und Landwirtschaft aufgenommen wurden (z.B. Trockenmauern). Der Plan dazu lag den Ratsmitgliedern vor.
Der Ortsgemeinderat gab gemäß § 67 Abs. 2 Gemeindeordnung seine Zustimmung zur vorgelegten Änderung des Flächennutzungsplanes der VG Wöllstein.
Im Zuge des Straßenausbaus und der Neuerrichtung des Verbrauchermarktes hat die Ortsgemeinde Wöllstein die o.g. Grundstücke erworben, welche als öffentliche Parkplätze zur Verfügung stehen.
Es handelt sich hier um die Parkflächen vor dem privaten Parkplatz des Supermarktes (vor der grauen Entwässerungsrinne).
Der Ortsgemeinderat Wöllstein beschloss, die Grundstücke in der Ernst-Ludwig-Straße, Flur 1 Parzellen 295/4 und 294/2 gemäß § 36 in Verbindung mit § 3 Landesstraßengesetz (LStRG) vom 01.08.1977 in der derzeit gültigen Fassung als Ortsstraßen für den öffentlichen Verkehr mit der Zweckbestimmung Parkplatz zu widmen.
Nach § 6 der Satzung für die gemeinsame Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) entsendet die Verbandsgemeinde Wöllstein neben dem vorsitzenden Mitglied weitere zwei Mitglieder, die Ortsgemeinden Eckelsheim, Gumbsheim, Siefersheim, Stein-Bockenheim, Wendelsheim, Wöllstein und Wonsheim jeweils zwei Mitglieder in den Verwaltungsrat der AöR.
Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde und die Ortsbürgermeister (in Vertretung deren Beigeordnete) sind kraft Gesetzes Mitglieder im Verwaltungsrat. Die Ortsgemeinderäte wählen jeweils ein weiteres Mitglied und einen Stellvertreter.
Die Amtszeit entspricht der Wahlzeit der kommunalen Vertretungsorgane.
Für die Wahl gelten die Bestimmungen über die Besetzung von Ausschüssen gem. §§ 44,
45 GemO sinngemäß. Es können neben Ratsmitgliedern auch sonstige wählbare Bürger der Gemeinde in den Verwaltungsrat entsandt werden.
Die Wahl ist grundsätzlich geheim, sofern der Ortsgemeinderat nicht die offene Abstimmung gemäß § 40 Abs. 5 GemO beschließt.
Der Ortsgemeinderat beschloss die offene Abstimmung.
Als Mitglieder im Verwaltungsrat wurden Herr Gerhard Pfeiffer und als sein Vertreter Herr Johannes Brüchert gewählt.
Die Ortsgemeinde Sprendlingen hat über ihre beabsichtigte 14. Änderung des Gebietes "Industriegebiet Sprendlingen, An der Kreuznacher Straße" informiert. Dort sieht die Planung u.a. großflächigen Einzelhandel mit Verkaufsfläche bis max. 1.800 m² vor.
Aufgrund der Nähe zum Gewerbegebiet Krummgewann sieht die Ortsgemeinde Wöllstein mögliche negative Auswirkungen auf die Kundenfrequenz ihrer Märkte. Aus diesem Grund hatte sie geprüft, ob Einwendungen gegen die vorliegende Planung erhoben werden können. Die Verwaltung sieht allerdings keine Möglichkeit, relevante Einwendungen gegen die Planung zu erheben.
Im Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss wurde eingehend darüber beraten und entschieden, keine Stellungnahme abzugeben.
Der Ortsgemeinderat hat sich in seiner Sitzung am 15.12.2011 dafür ausgesprochen, die Fa. Kobra mit der Durchführung der Dorfmoderation nach Bezuschussung zu beauftragen.
Der eingereichte Förderantrag an die Kreisverwaltung Alzey-Worms (Mittel aus der Dorferneuerung) mit einem beantragten Zuschuss von 12.000,00€ zu den Gesamtkosten von 15.000,00€ wurde abgelehnt, da die Ortsgemeinde Wöllstein Fördermittel aus der städtebaulichen Erneuerung erhält.
Seitens der ADD Neustadt wurde mit Schreiben vom 11.06.2012 mitgeteilt, dass lediglich Kosten der Dorfmoderation aus Mitteln der städtebaulichen Erneuerung bezuschusst werden können, die im Zusammenhang mit konkreten Einzelmaßnahmen im Sanierungsgebiet stehen. Mithin werden sich die zuwendungsfähigen Kosten der Dorfmoderation reduzieren. Dies könnte z.B. das Rathaus sein, das im Sanierungsgebiet liegt und saniert werden soll.
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, weiterhin an der Durchführung der Dorfmoderation festzuhalten und beauftragte Fa. Kobra mit der Durchführung.
Das Grundstück Boller wurde durch die Ortsgemeinde Wöllstein gekauft um die Parkplatzsituation in der Ernst-Ludwig-Straße zu verbessern. Dies soll in Angriff genommen werden.
Der OG-Rat hatte bereits in einer früheren Sitzung den Abbruch des Hauses Boller entschieden und auch die Ausgestaltung als Parkplatz.
Die nun vorgelegte Planung einschl. der Kostenberechnung wurde erarbeitet durch Herrn Bruno Köhm von der VG Wöllstein.
Nach ausführlicher Beratung im Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss wurde die Planung entsprechend dessen Beschlüssen angepasst.
Bei der ersten Variante lag die Zufahrt zum Parkplatz in der Villastraße, in der neuen Planung ist diese in der Ernst-Ludwig-Straße im Bereich der jetzt vorhandenen Einfahrt vorgesehen.
Die Mauern sind auf Wunsch des Ausschusses niedriger eingeplant. Es gibt weiterhin Öffnungen und breite Einblicke in das Gelände ebenso wie fußläufige Durchgänge. Auch ist eine großzügige Begrünung geplant – insgesamt können 15 neue Parkplätze geschaffen werden.
Ortsbürgermeisterin Müller erläuterte, dass der Sanierungsberater Herr Deubert eine Untersuchung durchgeführt habe, die ergab, dass im Sanierungsgebiet insgesamt 37 Stellplätze fehlen. Deshalb wurden auch Kauf und Abriss beschlossen.
Der Gemeinderat der Gemeinde Wöllstein beschloss
Der Rat stimmt dem Abbruch des Anwesens Boller mit geschätzten Kosten in Höhe von 40.389,00 € zu.
Der Rat beschloss die Herstellung der 15 Stellplätze einschließlich der Durchführung der Sonderbauwerke zu Kosten in Höhe von 109.484,00 €.
Der v.g. Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Förderung im Rahmen der Stadtsanierung. Das Büro Deubert erstellt die erf. Unterlagen zur Beantragung bei der ADD Neustadt.
b) Erneuerung Brücke im Klausengarten
Die Brücke Klausengarten in die Bachgasse ist in einem baulich schlechten Zustand und bedarf der Erneuerung. Eine Prüfung ergab, dass eine Reparatur nicht möglich ist, statische Gründe sprechen gegen eine Reparatur. Die Kosten wurden von der Verwaltung anhand des Beispiels Pfarrgasse ermittelt. Demnach betragen die Kosten 37.304,80 € (brutto).
Die Kosten erscheinen angemessen. Nach dem Rahmenplan ist die Erneuerung der Brücken grundsätzlich vorgesehen und entspricht den Sanierungszielen.
Der Gemeinderat der Gemeinde Wöllstein beschloss einstimmig:
Die Erneuerung der Brücke Klausengarten zu Kosten von geschätzt 37.304,80 € (brutto).
Die Maßnahme soll im Rahmen der Stadtsanierung gefördert werden. Die Maßnahme ist förderrechtlich mit der ADD/ISIM abzustimmen.
c) Platzgestaltung am Germania Denkmal
Die Ortsgemeinde Wöllstein beabsichtigt die Sanierung des Germania Denkmals und in diesem Zusammenhang soll auch der zentrale Germaniaplatz gestaltet werden.
Es soll wieder, wie ursprünglich vorhanden, ein Geländer um das Denkmal gesetzt werden, die Bäume (Robinien) sollen entfernt und durch kleinere Stadtbäume ersetzt werden.
Im Rahmen der Diskussion im Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss wurde auch angeregt, auf das Pflanzbeet komplett zu verzichten und eine befestigte Fläche herzustellen – so ist es auch auf alten Fotografien zu erkennen.
Dies müsste dann im Zusammenhang mit den angrenzenden Pflasterflächen gestaltet werden.
Es wurde ebenso diskutiert, ob Schwert und Schild wieder ersetzt werden sollen: Hier wurde mehrheitlich die Meinung vertreten, dass dies nicht geschehen soll.
Aufgrund der Anregungen gibt es noch Klärungsbedarf mit Denkmalbehörde und Sanierungsberater, so dass die Vorsitzende darum bat, diesen TOP in die nächste Sitzung zu verschieben.
Diesem Vorschlag wurde zugestimmt.
Grundsätzlich wurde bei verschiedenen Geräten der ungenügende Fallschutz bemängelt, dies wurde größtenteils schon beseitigt. In Einzelfällen müssen nochmals Holzhackschnitzel aufgebracht werden, weil sich das Material gesetzt hat.
Die Schilder der beiden Spielplätze wurden mit der Straßenbezeichnung versehen.
Spielplatz Rheinhessenring
Zaun stark beschädigt, Zaun ist zu erneuern. Die Maßnahme soll im nächstes HH-Jahr erfolgen, angedacht ist ein Stabgitterzaun.
Geklärt werden derzeit noch mit dem Hersteller notwendige Fallschutzmaßnahmen.
Spielplatz Römerring
Die Zaunanlage zur Straße ist marode und muss ersetzt werden. Dies soll im nächsten Haushaltsjahr gemeinsam mit dem Projekt Zaun Spielplatz Rheinhessenring erfolgen.
Außengelände Kita Rasselbande
Die Spielgeräte Rampe und Gamssteig sind zu nahe an der Rutsche: Die Mängelbeseitigung erfolgt durch Fa. Spielgeräte Maier, da dies ein Mangel bei Lieferung ist.
Das Mittelbrett in der Rutsche ist verrottet: Die Beseitigung erfolgt durch Fa. Mittrücker in Zusammenarbeit mit unserem Bauhof.
Das im letzten Jahr geschaffene U3-Gelände ist ohne Mängel und wurde gelobt.
Außengelände Spielwiese
Die Zaunanlage im Eingangsbereich muss wegen unzulässiger Fangstellen erneuert werden. Dies wird in Kürze durch unseren Bauhof geschehen.
Kletter-Kombi weist an einem Querbalken starke Risse auf. Hier besteht noch Garantie, die Herstellerfirma, Fa. Westfalia-Spielgeräte, erklärt jedoch, dass die Rissbreite im zulässigen Rahmen liegt. Hier ist die Verwaltung noch im Gespräch mit dem Hersteller.
Bolzplatz: Hier wird die nicht ausreichende Höhe des Ballfangzaunes sowie das verbogene Tor und das defekte Basketballbrett bemängelt. Bezüglich der Einzäunung wird eine Kostenermittlung vorgenommen.
Die Kosten der Mängel an den Geräten werden ermittelt und dann dem Rat vorgestellt. Evtl. müssen Geräte abgebaut werden.
Die Ortsgemeinde Wöllstein erhielt im letzten Monat folgende Zuwendung:
Eheleute Sitzius 150,00 € JugendtreffBeschluss:
Der Gemeinderat beschloss die Annahme dieser Spende einstimmig.
Die Satzung zur Gründung der AöR wurde am 20.7.2012 unterzeichnet.
Ortsbürgermeisterin Müller teilte mit, dass die Gemeinde im Jahr 2012 eine Schlüsselzuweisung in Höhe von 160.000 € erhalten wird.


BayAPOFspl: § 12 Bekanntmachung der Lehrgänge, Versagung der Zulassung zu einem Lehrgang - Bürgerservice
Bereich reduzierenAusbildungs- und Prüfungsordnung für Fachsportlehrer im freien Beruf in Bayern (BayAPOFspl) Vom 8. Februar 1999 (GVBl. S. 40) BayRS 227-3-2-1-K (§§ 1–21)
§ 1 Art und Zweck der Prüfung, Berechtigung
§ 2 Organisation der Ausbildungsrichtungen
§ 3 Eignungsfeststellung
§ 4 Allgemeine Voraussetzungen für die Zulassung zur Ausbildung
§ 5 Ausbildungslehrgänge
§ 6 Praktikum
§ 7 Allgemeine Voraussetzungen für die Zulassung zu den prüfungsvorbereitenden Lehrgängen und zur staatlichen Prüfung
§ 8 Prüfungsvorbereitende Lehrgänge
§ 9 Teile der staatlichen Prüfung
§ 10 Organisation und Durchführung der staatlichen Prüfung
§ 11 Ordnungsmaßnahmen, Ausschluss von Ausbildung und Prüfung
§ 12 Bekanntmachung der Lehrgänge, Versagung der Zulassung zu einem Lehrgang
§ 13 Regelausbildungszeit und Zulassungsverfahren zur staatlichen Prüfung
§ 14 Prüfungsblätter
§ 15 Bewertung der Prüfungsleistungen, Notenbildung
§ 16 Unterschleif und Beeinflussungsversuch
§ 17 Rücktritt und Abbruch
§ 18 Wiederholung der staatlichen Prüfung
§ 19 Anerkennung ausländischer Befähigungsnachweise
§ 20 Prüfungsgebühren, Verwaltungsgebühren
§ 21 Inkrafttreten, Übergangsregelung
Anlage 1a (aufgehoben)
Anlage 2a (aufgehoben)
Anlage 2b (aufgehoben)
Anlage 3a (aufgehoben)
BayAPOFspl
Fassung: 08.02.1999
Bekanntmachung der Lehrgänge, Versagung der Zulassung zu einem Lehrgang
(1) Lehrgänge der Technischen Universität München sind von dieser im Bayerischen Staatsanzeiger bekannt zu machen.
(2) Lehrgänge, mit deren Durchführung gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 ein Berufsverband beauftragt wurde, sind von diesem im Einvernehmen mit der Technischen Universität München im jeweiligen Verbandsorgan auszuschreiben.
(3) 1In der Bekanntmachung bzw. Ausschreibung sind Anmeldefrist, -anschrift und -unterlagen festzulegen. 2Bei Lehrgängen nach § 2 Abs. 2 Satz 2 ist ferner ein entsprechender Hinweis aufzunehmen, falls bei der Meldung der Nachweis eines bestimmten Versicherungsschutzes vorzulegen ist.
(4) 1Können aus Kapazitätsgründen nicht alle Ausbildungsteilnehmer berücksichtigt werden, so ist der Zeitpunkt des Eingangs der Anmeldung maßgeblich. 2Darauf ist bei der Ausschreibung hinzuweisen.
(5) Beabsichtigt ein Verband, Ausbildungsteilnehmer aus anderen Gründen als aus Kapazitätsgründen oder nicht rechtzeitiger Vorlage der erforderlichen Unterlagen abzuweisen, so hat er vorher das Einvernehmen mit der Technischen Universität München herzustellen.


text:
OLG Düsseldorf: EuGH-Vorlage zur Aktivlegitimation eines nicht in das Gemeinschaftsmarkenregister eingetragenen Lizenznehmers - Noerr LLP
Noerr Newsroom OLG Düsseldorf: EuGH-Vorlage zur Aktivlegitimation eines nicht in das Gemeinschaftsmarkenregister eingetragenen Lizenznehmers
OLG Düsseldorf: EuGH-Vorlage zur Aktivlegitimation eines nicht in das Gemeinschaftsmarkenregister eingetragenen Lizenznehmers
Mit Beschluss vom 31.03.2015 (I-20 U 259/13) hat das OLG Düsseldorf dem EuGH die Frage vorgelegt, ob ein Lizenznehmer, der nicht in das Gemeinschaftsmarkenregister eingetragen ist, Ansprüche wegen Verletzung einer Gemeinschaftsmarke geltend machen könne.
Im zugrunde liegenden Fall ist die Klägerin Breidig Vertriebsgesellschaft mbH (K) die Lizenznehmerin hinsichtlich der für Bettdecken eingetragenen Gemeinschaftswortmarke „ARKTIS“. K ist aufgrund des entsprechenden Lizenzvertrages dazu verpflichtet, in eigenem Namen Rechte wegen der Verletzung der Markenrechte der Lizenzgeberin geltend zu machen. Der Beklagte Herr Hassan – Geschäftsführer der OVL Onlinevertrieb & -logistik GmbH & Co. KG - verletzte die oben genannten Markenrechte. Fraglich ist jedoch, ob K als nicht eingetragene Lizenznehmerin die Rechte wegen der Verletzung der Gemeinschaftsmarke überhaupt geltend machen kann.
Art. 22 GMV regelt u.a. die grundsätzliche Möglichkeit des Lizenznehmers, Markenrechte gegenüber Dritten geltend zu machen. Jedoch sieht Art. 23 I GMV vor, dass die in Art. 22 GMV bezeichneten Rechtshandlungen hinsichtlich einer Gemeinschaftsmarke gegenüber Dritten in allen Mitgliedstaaten erst Wirkung haben, wenn sie eingetragen worden sind. Das OLG Düsseldorf vertritt die Ansicht, dass Art. 23 GMV allein den gutgläubigen Erwerb betreffe. Eine andere Ansicht wird wohl vom Gemeinschaftsmarkengericht in Alicante vertreten. Hiernach sei Art. 23 GMV so zu interpretieren, dass ein Lizenznehmer nur bei Eintragung in das Gemeinschaftsmarkenregister Rechte Dritten gegenüber geltend machen könne. Sollte das auch die Auffassung des EuGH sein, stellt sich weiter die Frage, ob der nicht eingetragene Lizenznehmer die Rechte des Markeninhabers im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft geltend machen kann. Dies ist in Deutschland gelebte Praxis.
Der Auffassung des Gemeinschaftsmarkengerichts Alicante stellt sich aber nicht nur das OLG Düsseldorf entgegen, sondern auch die Deutsche Vereinigung für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.V. (GRUR). In ihrer Stellungnahme vertritt die GRUR, dass die Klagebefugnis eines (einfachen) Lizenznehmers nur von der Zustimmung des Markeninhabers und nicht (auch) von einer Eintragung der Lizenz im Markenregister abhängen dürfe.

matches:
EuGH
Art. 22
Art. 23
Art. 22
Art. 23
Art. 23
EuGH


Rechtsprechung: MDR 1993, 391 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 27.11.1992
OLG Düsseldorf, 09.07.1992 - 10 W 36/92
https://dejure.org/1992,5675
OLG Düsseldorf, 09.07.1992 - 10 W 36/92 (https://dejure.org/1992,5675)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.07.1992 - 10 W 36/92 (https://dejure.org/1992,5675)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09. Juli 1992 - 10 W 36/92 (https://dejure.org/1992,5675)
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ZPO § 124 Nr. 1, § 127 Abs. 2 Satz 2
MDR 1993, 391
OLG Naumburg, 25.02.2003 - 4 W 75/02
Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen unrichtiger …
Dabei kommt eine Aufhebung der Bewilligung freilich nicht schon dann in Betracht, wenn eine im Rahmen des Rechtsstreits durchgeführte Beweisaufnahme für die Partei ungünstig verlaufen ist (OLG Düsseldorf, MDR 1993, 391).
Dies würde zwar hinsichtlich der Sachentscheidung nicht zu einem anderen Ergebnis führen, ließe gleichwohl aber Zweifel an einem Vorsatz der Klägerin hinsichtlich ihrer Täuschungsabsicht bestehen und könnte deswegen einer Aufhebung der Prozesskostenhilfeentscheidung entgegenstehen (vgl. etwa: OLG Düsseldorf, MDR 1993, 391).
Dies gilt unabhängig davon, daß das Vorliegen eines der in § 124 ZPO abschließend aufgezählten Aufhebungsgründe zweifelhaft erscheint, weil hierzu eine nach der Bewilligung eintretende Änderung der die Erfolgsaussichten der Klage betreffenden gerichtlichen Beurteilung, auf die das Verwaltungsgericht seine aufhebende Entscheidung gestützt hat, nicht gehört, vgl. Hartmann in Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, Kommentar zur ZPO, 55. Auflage 1997, § 124 Rdnr. 8; Philippi in Zöller, Kommentar zur ZPO, 20. Auflage 1997, § 124 Rdnr. 2; speziell zur Unbeachtlichkeit von Änderungen, die auf einer nach der Bewilligung durchgeführten Beweisaufnahme beruhen: OLG Köln, Beschluß vom 12. November 1968 - 14 W 75/68 -, JurBüro 1969, 274 f.; OLG Bamberg, Beschluß vom 13. Oktober 1972 - 2 W 63/92 -, JurBüro 1973, 168; OLG Hamm, Beschluß vom 19. Mai 1976 - 4 W 45/76 -, JurBüro 1977, 98; OLG Düsseldorf, Beschluß vom 9. Juli 1992 - 10 W 36/92 -, ZMR 1993, 117, und es darüber hinaus mit Rücksicht auf die bereits vor der Prozeßkostenhilfebewilligung in der mündlichen Verhandlung vom 30. Mai 1996 angekündigte Aussageverweigerung der Klägerin zu 1. auch an einer hier allein in Betracht zu ziehenden Täuschung über die für die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe maßgeblichen Voraussetzungen im Sinne von § 124 Nr. 1 ZPO fehlen dürfte.
LAG Niedersachsen, 19.07.2006 - 10 Sa 48/06
Prozesskostenhilfe - Aufhebung
Es reicht dabei für die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung zwar nicht aus, dass eine Partei einen ihr obliegenden Beweis nicht erbringt, die Klage also letztlich wegen eines non liquet abgewiesen wird (vgl. OLG Düsseldorf, 09.07.1992, 10 W 36/92, MDR 1993, S. 391;… OLG Koblenz, 22.03.1999, 2 W 69/99, OLGR Koblenz 1999, S. 410).
OLG Köln, 27.11.1992 - 2 Ws 455/92
https://dejure.org/1992,10452
OLG Köln, 27.11.1992 - 2 Ws 455/92 (https://dejure.org/1992,10452)
OLG Köln, Entscheidung vom 27.11.1992 - 2 Ws 455/92 (https://dejure.org/1992,10452)
OLG Köln, Entscheidung vom 27. November 1992 - 2 Ws 455/92 (https://dejure.org/1992,10452)
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OLG Rostock, 08.04.2008 - 1 U 32/08
Gerichtliche Festsetzung einer Sachverständigenentschädigung: Entschädigung eines …
D.h., als Sachverständiger ist (in seiner prozessualen Stellung und gebührenrechtlich) - im Endeffekt - auch derjenige herangezogen, der zuvor als sachverständiger Zeuge geladen worden war, aber als Sachverständiger vernommen worden ist (vgl. OLG Köln, MDR 1993, 391), wenn auch erst im Verlaufe der Vernehmung (…so Hartmann, a.a.O.).
OLG Karlsruhe, 17.04.2000 - 11 W 35/00
Entschädigung bei Ladung als Zeugen und Befragung als Sachverständigen
Lautet eine solche Bezeichnung auf Zeugeneigenschaft (hier: sachverständiger Zeuge), wird der Betreffende dann aber im Verhandlungstermin nicht nur über seine früheren Tatsachenfeststellungen vernommen, sondern auch zu einer sachverständigen Wertung veranlaßt, zieht er mithin aufgrund seines Fachwissens Schlüsse, so wird er als Sachverständiger tätig und ist auch als solcher zu entschädigen (ständige obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. nur OLG Köln MDR 1993, 391 m.w.N.).
OLG Düsseldorf, 11.11.2010 - 3 Ws 394/10
Entscheidend ist vielmehr der sachliche Gehalt der Vernehmung (vgl. OLGR Düsseldorf <10. Zivilsenat> 2005, 388; OLG Köln MDR 1993, 391;… OLG München a.a.O.).
LG Darmstadt, 23.02.2015 - 21 T 14/15
D.h., als Sachverständiger ist (in seiner prozessualen Stellung und gebührenrechtlich) - im Endeffekt - auch derjenige herangezogen, der zuvor als sachverständiger Zeuge geladen worden war, aber als Sachverständiger vernommen worden ist (vgl. OLG Köln, MDR 1993, 391), wenn auch erst im Verlaufe der Vernehmung.


858-3 Archiv IT-Verordnung (ITVO) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
858-3 Archiv IT-Verordnung (ITVO)
§ 4 Intranet KiNet-W
§ 5 Zugang zum Intranet KiNet-W
§ 6 Aufgaben der IT- verantwortlichen Person
§ 7 Beteiligung der oder des Betriebsbeauftragten oder der oder des örtlich Beauftragten für den Datenschutz
§ 8 Datenverarbeitung im Auftrag
Informationstechnologie (IT) in der kirchlichen Verwaltung
IT-Verordnung (ITVO)
(KABl. 2004 S. 306)
mit den Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über den Einsatz von Informationstechnologie (IT) in der kirchlichen Verwaltung (DBIT-Verordnung – DBITVO) vom 1. Juli 2005 (KABl. 2005 S. 149)
Zugang zum Intranet KiNet-W
Aufgaben der IT-verantwortlichen Person
Beteiligung der oder des Betriebsbeauftragten oder der oder des örtlich Beauftragten für den Datenschutz
Die Kirchenleitung hat auf Grund des Artikels 159 Abs. 2 der Kirchenordnung der Evangelischen Kirche von Westfalen vom 1. Dezember 19532# (KABl. 1954 S. 25) in der Fassung vom 14. Januar 1999 (KABl. 1999 S. 1), zuletzt geändert durch das 43. Kirchengesetz zur Änderung der Kirchenordnung der Evangelischen Kirche von Westfalen vom 14. November 2002 (KABl. 2002 S. 336) in Verbindung mit § 27 Abs. 2 des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 12. November 19933# (KABl. 1994 S. 34), zuletzt geändert durch das Erste Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über den Datenschutz in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 7. November 2002 (KABl. 2003 S. 157) sowie § 20 Abs. 1 des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft, das kirchliche Meldewesen und den Schutz der Daten der Kirchenmitglieder vom 10. November 19764# (KABl. 1977 S. 26) folgende Verordnung beschlossen:
( 1 ) Diese Verordnung regelt den Einsatz von Informationstechnologie (IT) in der Evangelischen Kirche von Westfalen (EKvW), insbesondere
das Erstellen und Anwenden eines IT- Sicherheitskonzeptes,
den Zugang und die Nutzung zum Intranet (Kirchliches Netz-Westfalen – KiNet-W).
( 2 ) Der EKvW zugeordnete rechtlich eigenständige Einrichtungen können diese Verordnung ganz oder in Teilen für anwendbar erklären.
Die ITVO gilt für alle Körperschaften des öffentlichen Rechts in der Evangelischen Kirche von Westfalen (EKvW), das heißt für Kirchengemeinden, Kirchenkreise, Landeskirche und Verbände.
2. zu § 1 Abs. 2
Rechtlich eigenständige Einrichtungen sind insbesondere diakonische oder sonstige Einrichtungen, die privatrechtlich in Form eines eingetragenen Vereins oder als Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder als Stiftung organisiert sind.
( 1 ) 1 Jede kirchliche Körperschaft ist verpflichtet ein IT-Sicherheitskonzept zu erstellen und anzuwenden. 2 Dabei sind die Mindestanforderungen des landeskirchlichen Muster-IT-Sicherheitskonzeptes unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten zu übernehmen. 3 Es kann ein einheitliches IT-Sicherheitskonzept in einem Kirchenkreis verabschiedet werden. 4 Das IT-Sicherheitskonzept bedarf der Genehmigung des Landeskirchenamtes.
( 2 ) Innerhalb der EKvW sind einheitliche IT-Lösungen zu entwickeln und einzusetzen.
( 3 ) 1 Vor wesentlichen Entscheidungen auf dem Gebiet der IT ist die Beratung des Landeskirchenamtes in Anspruch zu nehmen. 2 Die oder der Betriebsbeauftragte oder die oder der örtlich Beauftragte für den Datenschutz ist frühzeitig zu informieren. 3 Entscheidungen auf dem Gebiet der IT sind dem Landeskirchenamt mitzuteilen.
( 4 ) 1 Voraussetzung für den Einsatz von Anwendungsprogrammen ist, dass insbesondere
ein Anforderungsprofil und
eine Programmdokumentation vorliegen,
2 Der Einsatz sowie die wesentlichen Änderungen von Programmen sind von dem Leitungsorgan der kirchlichen Körperschaft zu beschließen. 3 Die Entscheidungen können delegiert werden.
4 Vorrangig sollen Programme eingesetzt werden, die bereits erfolgreich im Bereich der EKvW genutzt werden und für die möglichst ein Testat einer kirchlichen oder staatlichen Stelle vorliegt.
( 5 ) Bei einem Einsatz von IT ist insbesondere für ausreichenden Virenschutz zu sorgen.
( 6 ) Über die Erfordernisse des Datenschutzes hinaus sind alle dienstlichen Daten in geschützten Bereichen zu speichern.
( 7 ) 1 Jede kirchliche Körperschaft hat eine IT-verantwortliche Person zu benennen. 2 Die Benennung für mehrere kirchliche Körperschaften ist zulässig.
3. zu § 2 Abs. 1
Vom Landeskirchenamt wird ein Muster-IT-Sicherheitskonzept zur Verfügung gestellt, das entsprechend den technischen Weiterentwicklungen fortgeschrieben und regelmäßig aktualisiert wird. Auf Grundlage des IT-Grundschutzhandbuchs des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) werden
IT- Bausteine beschrieben, die typischerweise in einer kirchlichen Körperschaft Anwendung finden,
mögliche Gefährdungen und der Schutzbedarf der jeweiligen Bausteine dargestellt,
die entsprechenden Maßnahmen für den sicheren Betrieb festgeschrieben.
Das vom Landeskirchenamt erarbeitete Muster-IT-Sicherheitskonzept ist zu verwenden. Dabei können örtliche Besonderheiten ergänzend aufgenommen werden. Diese dürfen den Anforderungen des Muster-IT-Sicherheitskonzeptes nicht entgegenstehen. Das jeweilige Leitungsorgan muss das IT-Sicherheitskonzept beschließen.
Die erstmalige Erstellung des IT-Sicherheitskonzeptes für die kirchliche Körperschaft muss bis zum 31. Dezember 2006 erfolgen.
Dem Landeskirchenamt sind das IT-Sicherheitskonzept sowie der entsprechende Beschluss des Leitungsorgans zur Genehmigung vorzulegen. Im Einzelfall kann das Landeskirchenamt die Vorlage weiterer Unterlagen verlangen.
Ein einheitliches IT-Sicherheitskonzept in einem Kirchenkreis bedarf der Beschlüsse der betroffenen kirchlichen Körperschaften.
Der sich aus dem IT-Sicherheitskonzept ergebende Standard muss umgesetzt werden. Diese Umsetzung wird regelmäßig in Form von Gesprächen (Audits) überprüft. Das Audit auf Kirchenkreisebene führt grundsätzlich das Landeskirchenamt mit der IT-verantwortlichen Person des Kirchenkreises. Sofern Kirchengemeinden oder kirchliche Verbände im Kirchenkreis eigene IT-verantwortliche Personen benannt haben, führt die IT-verantwortliche Person des Kirchenkreises das Audit. Die in § 7 ITVO genannten Personen sind zu beteiligen. Das Ergebnis des Audits muss der kirchlichen Körperschaft schriftlich mitgeteilt werden. Festgestellte Mängel sind abzustellen.
4. zu § 2 Abs. 2
Die Anforderungen an die Einheitlichkeit betreffen den Einsatz von Programmen in vergleichbaren Einsatzbereichen und die IT – Struktur für den dienstlichen Datenaustausch.
5. zu § 2 Abs. 3
Wesentliche Entscheidungen auf dem Gebiet der IT sind vor allem:
Aufbau neuer IT-Infrastrukturen,
Wechsel zu anderen Betriebssystemen,
Einsatz neuer Anwendungsprogramme,
Einsatz freigabepflichtiger Programme,
Nutzung neuer Kommunikationstechnik.
Im Rahmen der Beratung prüft das Landeskirchenamt, ob bereits entsprechende IT-Lösungen in der EKvW im Einsatz sind oder die geplante IT-Lösung über eine landeskirchliche Anwendergruppe geprüft und bewertet werden kann.
6. zu § 2 Abs. 4
Anwendungsprogramme im Sinne der ITVO sind Standardsoftware (Standardbürosoftware wie z.B. Textverarbeitung, Tabellenkalkulation; funktionsorientierte Standardsoftware wie z.B. Finanzbuchhaltung, Friedhofsverwaltung) und Individualsoftware.
Das Anforderungsprofil beschreibt Funktionen, Daten und Schnittstellen, die zur Aufgabenerfüllung in dem jeweiligen Arbeitsbereich vorhanden sein müssen. Die Kompatibilität zu Betriebssystemen und Anwendungsprogrammen ist sicherzustellen.
Die Programmdokumentation (Handbücher und/oder Online-Dokumentationen) muss die Aspekte des Anforderungsprofils beinhalten. Bei Individualsoftware soll über die Programmdokumentation hinaus eine Regelung über die Hinterlegung des Quellcodes getroffen werden.
Bei Anwendungsprogrammen, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet oder übermittelt werden, bestehen keine datenschutzrechtlichen Bedenken, wenn
die rechtliche Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlungen der personenbezogenen Daten unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Datenvermeidung und Datensparsamkeit festgestellt wird,
den Auskunftsrechten (z.B. nach § 15 DSG-EKD) entsprochen werden kann,
die Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten (z.B. nach § 16 DSG-EKD) möglich ist,
ausreichende technische und organisatorische Datenschutzmaßnahmen unter Berücksichtigung des Schutzbedarfs und der Anforderungen der Anlage zu § 9 Abs. 1 DSG-EKD vorliegen.
Das Anwendungsprogramm muss vor dem Hintergrund des Anforderungsprofils getestet werden.
7. zu § 2 Abs. 5
Ausreichender Virenschutz bedeutet regelmäßiger und insbesondere aktueller Schutz vor Viren und anderen schädigenden Programmen (z.B. Würmern, Trojanern). Dieser Virenschutz kann als Dienstleistung durch das Kreiskirchenamt oder durch externe Stellen oder in eigener Verantwortung erfolgen.
Sicherheitslücken in Betriebssystemen, in einzelnen Programmen oder Programmteilen sind unverzüglich zu schließen.
8. zu § 2 Abs. 6
Zur Speicherung dienstlicher Daten müssen ausreichende organisatorische und technische Maßnahmen entsprechend dem IT- Sicherheitskonzept einen möglichen unberechtigten Zugriff ausschließen.
Sofern dienstliche Rechner nicht in einem lokalen Netzwerk (LAN) betrieben werden, dürfen dienstliche Daten nur in verschlüsselten Verzeichnissen auf der Festplatte oder auf externen Medien (z.B. Diskette, optisches Laufwerk, USB-Speichermedium) gespeichert werden. Sofern externe Speichermedien genutzt werden, müssen sie nach Speicherung verschlossen aufbewahrt werden.
Es ist sicherzustellen, dass nur berechtigte Personen Zugang zu den Daten haben.
9. zu § 2 Abs. 7
IT-verantwortliche Personen sollen Mitarbeitende der Körperschaft sein, die für die Arbeitsfelder IT und IT-Sicherheit zuständig sind.
( 1 ) 1 Programme für die Bereiche Meldewesen, Kirchenbuchwesen, Personalwesen sowie Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen müssen vor Einsatz in den einzelnen kirchlichen Körperschaften freigegeben sein. 2 Für weitere Bereiche kann das Landeskirchenamt die Freigabepflicht beschließen.
( 2 ) 1 Anträge auf Freigabe können nur durch kirchliche Körperschaften gestellt werden. 2 Über den Antrag auf Freigabe entscheidet das Landeskirchenamt. 3 Die Freigabe erfolgt grundsätzlich für die gesamte Landeskirche, im Ausnahmefall für eine einzelne kirchliche Körperschaft. 4 Die Freigabe kann mit Auflagen und Nebenbestimmungen verbunden werden.
( 3 ) 1 Programme können freigegeben werden, soweit sie fachlichen, technischen sowie datenschutzrechtlichen Anforderungen entsprechen und sie nicht dem Grundsatz der Einheitlichkeit widersprechen. 2 Das Landeskirchenamt kann im Benehmen mit der antragsstellenden Körperschaft dazu ein Gutachten in Auftrag geben. 3 Alle dabei entstehenden Kosten sind durch die antragstellende Körperschaft zu tragen.
( 4 ) Das Landeskirchenamt kann von einer Prüfung des jeweiligen freigabepflichtigen Programms ganz oder teilweise absehen, wenn durch die antragstellende Körperschaft qualifizierte Freigabetestate anderer kirchlicher Körperschaften oder anderer Prüfstellen vorgelegt werden.
( 5 ) Wesentliche Änderungen freigegebener Programme sind dem Landeskirchenamt mitzuteilen.
( 6 ) Wenn die Voraussetzungen für die Freigabe eines Programms nicht mehr gegeben sind, kann das Landeskirchenamt die Freigabe widerrufen.
Gemäß Ziffer 5 dieser Durchführungsbestimmung ist rechtzeitig vor der Freigabe die Beratung des Landeskirchenamtes einzuholen. Im Rahmen dieser Beratung werden der antragstellenden Körperschaft die Kriterien für eine etwaige Freigabe gemäß § 3 Abs. 3 ITVO benannt. Diese Kriterien müssen bei den Anbietergesprächen und Programm-Präsentationen berücksichtigt werden.
11. zu § 3 Abs. 5
Wesentlichen Änderungen sind insbesondere fachliche (Erweiterung des Programms um zusätzliche Module, Änderung des Funktionsumfangs) und technische Änderungen (Änderung der Datenstruktur oder Datenbank) und Änderungen, die den Datenschutz berühren.
( 1 ) Alle kirchlichen Stellen, die auf elektronischem Weg dienstliche Daten verarbeiten oder abrufen, sind in KiNet-W einzubinden.
( 2 ) Die elektronische Übermittlung von dienstlichen Daten erfolgt innerhalb der EKvW über KiNet-W.
Auch private Rechner im Sinne von § 5 Abs. 3 ITVO sind als kirchliche Stellen anzusehen.
13. zu § 4 Abs. 2
Wenn dienstliche Daten an außerkirchliche Stellen, die nicht in KiNet-W eingebunden sind, weitergeleitet werden müssen, ist eine größtmögliche Datensicherheit zu gewährleisten. Einzelheiten sind im IT-Sicherheitskonzept zu regeln.
( 1 ) 1 Die Freigabe für den Zugang zu KiNet-W erteilt das Landeskirchenamt. 2 Voraussetzung für die Freigabe ist ein genehmigtes IT-Sicherheitskonzept.
( 2 ) Wird der im genehmigten IT-Sicherheitskonzept definierte Standard oder der bereits dokumentierte Standard nicht eingehalten oder verändert, sodass die Sicherheit von KiNet-W gefährdet wird, kann die Zugangsberechtigung vom Landeskirchenamt widerrufen werden.
( 3 ) 1 Der Zugang zu KiNet-W für den dienstlichen Gebrauch kann auch über private Rechner erfolgen. 2 Die Vorgaben des für die jeweilige kirchliche Körperschaft geltenden IT- Sicherheitskonzeptes sind einzuhalten. 3 Beim Zugang zu KiNet-W über private Rechner ist durch Vereinbarung insbesondere Folgendes zu regeln:
( 4 ) 1 Sonstige von einer kirchlichen Körperschaft beauftragte Stellen, die im Interesse der kirchlichen Arbeit einen Zugang zu KiNet-W benötigen, können zugelassen werden. 2 Die Vorgaben des für die jeweilige kirchliche Körperschaft geltenden IT- Sicherheitskonzeptes sind einzuhalten.
14. zu § 5 Abs. 1
Für die in § 1 Abs. 2 ITVO genannten kirchlichen Stellen kann die Freigabe erteilt werden, wenn die für den Zugang erforderlichen Vorgaben des Muster-IT-Sicherheitskonzeptes eingehalten werden.
15. zu § 5 Abs. 3
Insbesondere für Pfarrerinnen und Pfarrer, Presbyterinnen und Presbyter sowie für Mitarbeitende der kirchlichen Verwaltungen kann der Zugang auch über einen privaten Rechner erfolgen, wenn eine IT- Verpflichtungserklärung abgegeben wird. Dadurch muss insbesondere der oder dem Datenschutzbeauftragten der EKvW, der oder dem örtlich Beauftragten für den Datenschutz sowie der IT-verantwortlichen Person ein Zugriff auf den Rechner ermöglicht werden. Vom Landeskirchenamt wird eine Muster-IT-Verpflichtungserklärung zur Verfügung gestellt.
16. zu § 5 Abs. 4
Sonstige von einer kirchlichen Körperschaft beauftragte Stellen sind insbesondere externe Dienstleister, die beispielsweise IT- Service für kirchliche Körperschaften durchführen. § 11 DSG-EKD findet entsprechend Anwendung.
Aufgaben der IT- verantwortlichen Person
( 1 ) Die IT-verantwortliche Person der jeweiligen Körperschaft hat das IT-Sicherheitskonzept zu erstellen, anzupassen sowie Erweiterungen aufzunehmen.
( 2 ) Die Anwendung des IT-Sicherheitskonzeptes ist von der IT-verantwortlichen Person zu kontrollieren und zu überwachen.
( 3 ) 1 Personen, die gemäß § 5 Abs. 3über einen privaten Rechner Zugang zu KiNet-W haben, und sonstige Stellen gemäß § 5 Abs. 4 sind für die Einhaltung des für die jeweilige kirchliche Körperschaft geltenden IT-Sicherheitskonzeptes verantwortlich. 2 Sie erhalten dazu Beratung und Unterstützung von der IT-verantwortlichen Person.
17. zu § 6 Abs. 1
Die Aufgaben ergeben sich aus einer Dienstanweisung. Die vom Landeskirchenamt erarbeitete Muster-IT-Dienstanweisung ist zu Grunde zu legen.
Bei der Erstellung des IT-Sicherheitskonzeptes und bei der Entscheidung zur Auswahl von Programmen, über die personenbezogene Daten verwaltet werden, ist die oder der Betriebsbeauftragte oder die oder der örtlich Beauftragte für den Datenschutz frühzeitig zu beteiligen.
1 Die Vorschriften des Kirchengesetzes über den Datenschutz der EKD für die Datenverarbeitung im Auftrag finden entsprechend Anwendung. 2 Vor einer Beauftragung ist die Genehmigung des Landeskirchenamtes einzuholen.
( 1 ) Das Landeskirchenamt kann Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erlassen.
( 2 ) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.
( 3 ) Gleichzeitig tritt die Verordnung über den Einsatz von elektronischer Datenverarbeitung in der kirchlichen Verwaltung in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Oktober 1994 außer Kraft.


03.01.2019 · IWW-Abrufnummer 206327
Bundesgerichtshof: Urteil vom 12.07.2018 – I ZR 74/17
a) Bei der Feststellung der klanglichen Ähnlichkeit spricht der Umstand, dass bei der Aussprache einer mehrsilbigen Klagemarke, nicht aber der angegriffenen Bezeichnung zwischen einzelnen Silben eine Lippenumformung zu erfolgen hat (hier: Übergang von "com-" zu "-bit"), wegen der Möglichkeit der undeutlichen Aussprache für die Ähnlichkeit der Zeichen.
b) Bestand die als Markenverletzung angegriffene Handlung im Angebot von Produkten über eine (auch) deutschsprachige Internetseite, so ändert eine nachträgliche Umstellung des Vertriebs auf eine fremdsprachliche Internetpräsenz nichts daran, dass sich die Angebotshandlung jedenfalls auch an den deutschsprachigen Verkehr richtete.
c) Die Annahme, dass begriffliche Unterschiede zwischen zwei Zeichen ihre vorhandenen klanglichen Ähnlichkeiten neutralisieren können, erfordert die Feststellung, dass zumindest einem der betroffenen Zeichen gerade bei der im Streitfall in Rede stehenden Verwendung für bestimmte Waren oder Dienstleistungen aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise ein eindeutiger und bestimmter, ohne weiteres erfassbarer Sinngehalt zukommt.
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Juli 2018 durch die Richter Prof. Dr. Koch, Prof. Dr. Schaffert, Prof. Dr. Kirchhoff, Feddersen und die Richterin Dr. Schmaltz
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 6. April 2017 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Die Klägerin ist ein in Konstanz ansässiges Unternehmen, das sich mit der Entwicklung, Herstellung und Vermarktung von Hard- und Software in der Computerbranche sowie Serviceleistungen und Schulungen hierfür befasst. Sie vertreibt die Software "combit Relationship Manager", "combit CRM Software" und "combit Adress Manager" für Unternehmen jeglicher Branche.
Die Klägerin ist - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - Inhaberin folgender Marken:
Unionswortmarke Nr. 001729367 "combit" mit Priorität vom 28. Juni 2000, eingetragen in den Klassen 35, 37, 38 und 42 für die Entwicklung, Erstellung, Einrichtung, Pflege und Vermietung von Datenverarbeitungsprogrammen, Installations- und Installierungsarbeiten von Software und von Hardware sowie Beratung auf dem Gebiet der Computer-Hardware und -Software (Klagemarke 3). Unionswortbildmarke Nr. 000233429 mit Priorität vom 1. April 1996, eingetragen in Klasse 9 für Computerprogramme (Klagemarke 4)
Die Beklagte ist ein Unternehmen mit Sitz in Israel, das über seine Homepage "www.c. .com" weltweit Computerprogramme anbietet. Diese Homepage verfügt über einen "e-Store", der im Zeitpunkt der beanstandeten Verletzungshandlung in deutscher Sprache abrufbar war und über den Produkte zur Lieferung nach Deutschland bestellt werden konnten. Die Beklagte vertreibt eine Professional-Service-Automation-Software mit der Bezeichnung "Commit CRM" an IT-Dienstleistungsunternehmen. CRM ist die Abkürzung für "Customer Relationship Management".
Die Klägerin hält die Bezeichnung "Commit" für Software für markenverletzend, wobei sie ihre Ansprüche in erster Linie auf die Klagemarke 3 und hilfsweise auf die Klagemarke 4 stützt. Sie hat die Beklagte im August 2010 erfolglos abgemahnt. Nach Erhalt der Abmahnung programmierte die Beklagte ihre Homepage so, dass von Deutschland aus die Seite nicht aufgerufen und auch keine Produkte bestellt werden konnten.
Die Klägerin hat - soweit für die Revision von Bedeutung - mit dem Klageantrag I 1 beantragt,
die Beklagte unter Androhung der gesetzlich vorgesehenen Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, in der Europäischen Union im geschäftlichen Verkehr ohne Zustimmung der Klägerin die Bezeichnung "Commit" für Software zu verwenden und/oder unter der Bezeichnung die vorstehend genannten Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen und/oder das Zeichen in der Werbung zu benutzen; hilfsweise: im geschäftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland ohne Zustimmung der Klägerin die Bezeichnung "Commit" für Software zu verwenden und/oder unter der Bezeichnung die vorstehend genannten Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen und/oder das Zeichen in der Werbung zu benutzen.
Mit dem Klageantrag II hat die Klägerin die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten begehrt. Das Landgericht hat diesen beiden Klageanträgen für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland stattgegeben. Gegen diese Entscheidung hat die Klägerin Berufung eingelegt, mit der sie ihre Klageanträge I 1 und II weiterverfolgt hat, soweit diese auf das Gebiet der Europäischen Union bezogen sind.
Das Berufungsgericht hat zunächst dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen vorgelegt (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2015, 336):
Welche Folgen hat es für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr einer Gemeinschaftswortmarke, wenn aus Sicht des Durchschnittsverbrauchers eines Teils der Mitgliedstaaten die klangliche Ähnlichkeit der Gemeinschaftsmarke mit einer als markenverletzend gerügten Bezeichnung durch einen Bedeutungsunterschied neutralisiert wird, aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers anderer Mitgliedstaaten jedoch nicht: a) Ist für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr die Sicht des einen Teils oder die Sicht des anderen Teils oder die Sicht eines fiktiven Durchschnittsverbrauchers aller Mitgliedstaaten maßgeblich? b) Ist die Verletzung der Gemeinschaftsmarke für das gesamte Gebiet der Europäischen Union zu bejahen oder zu verneinen, wenn in nur einem Teil eine Verwechslungsgefahr besteht, oder ist dann zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten zu differenzieren?
Der Gerichtshof hat wie folgt entschieden (EuGH, Urteil vom 22. September 2016 - C-223/15, GRUR 2016, 1166 = WRP 2016, 1492 [EuGH 15.09.2016 - C-484/14] - combit/ Commit):
Art. 1 Abs. 2, Art. 9 Abs. 1 Buchst. b und Art. 102 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke sind dahin auszulegen, dass ein Unionsmarkengericht, wenn es feststellt, dass die Benutzung eines Zeichens in einem Teil des Gebiets der Europäischen Union zur Gefahr von Verwechslungen mit einer Unionsmarke führt, während in einem anderen Teil dieses Gebiets keine solche Gefahr besteht, zu dem Schluss kommen muss, dass eine Verletzung des durch die Marke verliehenen ausschließlichen Rechts vorliegt, und die Benutzung des Zeichens für das gesamte Gebiet der Europäischen Union mit Ausnahme des Teils, für den eine Verwechslungsgefahr verneint wurde, untersagen muss.
Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin nachfolgend zurückgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgt die Klägerin ihre auf das Gebiet der Europäischen Union bezogenen Klageanträge I 1 und II weiter.
I. Das Berufungsgericht hat die von der Klägerin geltend gemachten Unterlassungs- und Annexansprüche als nur für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland begründet angesehen und hierzu ausgeführt:
Die Verwendung des Begriffs "Commit" im europäischen Ausland verletze die Klagemarken 3 und 4 nicht, selbst wenn diese von der Klägerin rechtserhaltend benutzt worden sein sollten. Ob diesen Marken eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft zukomme, könne offenbleiben. Selbst bei hochgradiger Warenähnlichkeit bestehe keine Verwechslungsgefahr. Die Ähnlichkeit in schriftlicher und klanglicher Hinsicht werde durch einen abweichenden Sinngehalt des angegriffenen Zeichens neutralisiert.
II. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der Klägerin hat Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann der von der Klägerin mit dem Klageantrag I 1 geltend gemachte Unterlassungsanspruch gemäß Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke (GMV) und Art. 9 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 über die Unionsmarke (UMV) nicht verneint werden. Infolgedessen hat auch die Abweisung des Klageantrags II keinen Bestand, mit dem die Klägerin die Feststellung der Pflicht der Beklagten zum Ersatz des unionsweit entstandenen Schadens begehrt.
1. Da die Klägerin die geltend gemachten Unterlassungsansprüche auf Wiederholungsgefahr stützt, ist die Klage nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 16. November 2017 - I ZR 160/16 , GRUR 2018, 541 Rn. 12 = WRP 2018, 429 - Knochenzement II, mwN). An die Stelle des im Zeitpunkt der beanstandeten Handlungen geltenden Art. 9 Abs. 1 Buchst. b GMV ist mit Wirkung vom 1. Oktober 2017 die Vorschrift des Art. 9 Abs. 2 Buchst. b UMV getreten. Für den Streitfall erhebliche Rechtsänderungen sind hiermit nicht verbunden. Nach beiden Vorschriften hat der Inhaber einer Unionsmarke das Recht, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr ein Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, wenn das Zeichen mit der Unionsmarke identisch oder ihr ähnlich ist und für Waren oder Dienstleistungen benutzt wird, die mit denjenigen identisch oder ihnen ähnlich sind, für die die Unionsmarke eingetragen ist, und für das Publikum die Gefahr einer Verwechslung besteht, die die Gefahr einschließt, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird (vgl. auch BGH, Urteil vom 9. November 2017 - I ZR 110/16 , GRUR 2018, 516 Rn. 13 bis 18 = WRP 2018, 461 [BGH 05.10.2017 - I ZB 97/16] - form-strip II).
2. Das Berufungsgericht hat keine Feststellungen dazu getroffen, ob die Klägerin die Klagemarken rechtserhaltend benutzt hat und ob die angegriffene Verwendung durch die Beklagte markenmäßig erfolgt. Beides ist mithin für die Revisionsinstanz zugunsten der Klägerin zu unterstellen.
3. Mit Erfolg wendet sich die Revision gegen die Beurteilung der Verwechslungsgefahr durch das Berufungsgericht.
a) Das Berufungsgericht hat offengelassen, ob den Klagemarken eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft zukommt. Selbst bei hochgradiger Warenähnlichkeit bestehe keine Verwechslungsgefahr. Die Klagemarken und das angegriffene Zeichen bestünden jeweils aus zwei Silben, von denen die erste identisch sei. Der Unterschied bei den Buchstaben "b" und "m" zu Beginn der zweiten Silbe befinde sich zwar an wenig exponierter Position in der Wortmitte, falle aber durch den Unterschied in der Oberlänge in schriftbildlicher Hinsicht ins Auge. Auch klanglich bestehe eine - nicht hohe - Ähnlichkeit, weil die Wortmelodie infolge der bei den Klagemarken zwischen erster und zweiter Silbe erforderlichen erheblichen Lippenumformung eine andere sei. Die Ähnlichkeit in schriftlicher und klanglicher Hinsicht werde allerdings durch einen abweichenden Sinngehalt des angegriffenen Zeichens neutralisiert. "To commit" gehöre zum englischen Grundwortschatz und bedeute "begehen", "sich binden", "sich verpflichten", "jemanden einweisen". "Commitment", als dessen Abkürzung "commit" ebenfalls verstanden werden könne, bedeute "Hingabe", "Verpflichtung", "Engagement", "Zusage". Die Beklagte spreche einen Kundenkreis an, der über Kenntnisse der englischen Sprache verfüge oder verfügen müsse. Die Beklagte vertreibe ihre Produkte nur noch über ihre Internetseite "www.c. .com", die - ebenso wie die Programme selbst - in den Sprachen Englisch und Hebräisch verfasst sei. Dem auf Einholung eines Sachverständigengutachtens gerichteten Beweisangebot der Klägerin, demzufolge nicht jeder Betreiber eines Computer-Hard- und Softwaregeschäfts in ganz Europa als Englischkundiger mit Kenntnissen des Begriffs "commit" zu qualifizieren sei, sei nicht nachzugehen. Vielmehr sei zugrunde zu legen, dass der angesprochene Verkehrskreis Personen seien, die über die notwendigen Kenntnisse in englischer Sprache verfügten, um sich auf englischsprachigen Internetseiten insbesondere auch der Beklagten zu informieren. Es könne deshalb aufgrund der während des Verfahrens fortschreitenden Erkenntnisse entgegen zwischenzeitlicher Erwartung auch dahin stehen, in welchem Land der Europäischen Union allgemein Englischkenntnisse vorhanden seien. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
b) Die Frage, ob eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr vorliegt, ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Identität oder der Ähnlichkeit der Zeichen und der Identität oder der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt. Die Prüfung der Verwechslungsgefahr als Rechtsfrage erfordert eine Beurteilung des Gesamteindrucks der Zeichen aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise, die im Wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet liegt. Diese Beurteilung kann daher im Revisionsverfahren nur darauf überprüft werden, ob der Tatrichter einen zutreffenden Rechtsbegriff zugrunde gelegt und entsprechend den Denkgesetzen und der allgemeinen Lebenserfahrung geurteilt hat und das gewonnene Ergebnis von den getroffenen Feststellungen getragen wird (st. Rspr.; vgl. BGH, GRUR 2018, 516 [BGH 09.11.2017 - I ZR 110/16] Rn. 23 - form strip II, mwN).
c) Die Prüfung der Verwechslungsgefahr durch das Berufungsgericht ist nicht frei von solchen Rechtsfehlern.
aa) Für die Beurteilung in der Revisionsinstanz ist mangels entgegenstehender Feststellungen des Berufungsgerichts zugunsten der Klägerin davon auszugehen, dass die Klagemarken durchschnittlich kennzeichnungskräftig sind und eine hochgradige Warenähnlichkeit besteht.
bb) Bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit hat das Berufungsgericht von ihm in Bezug genommene tatsächliche Feststellungen im landgerichtlichen Urteil außer Acht gelassen und einen unzutreffenden rechtlichen Maßstab zugrunde gelegt.
(1) Gegen die Annahme des Berufungsgerichts, zwischen der Klagemarke 3 und dem Wortbestandteil der Klagemarke 4 einerseits und der angegriffenen Verwendungsform andererseits bestehe eine - wenn auch nicht hohe - Ähnlichkeit in schriftbildlicher und klanglicher Hinsicht, ist im Ergebnis revisionsrechtlich nichts zu erinnern. Allerdings spricht bei der Feststellung der klanglichen Ähnlichkeit der Umstand, dass bei der Aussprache der mehrsilbigen Klagemarke, nicht aber der angegriffenen Bezeichnung zwischen einzelnen Silben eine Lippenumformung zu erfolgen hat (hier: beim Übergang von "com-" zu "-bit"), wegen der Möglichkeit der undeutlichen Aussprache nicht - wie vom Berufungsgericht angenommen - gegen, sondern für die Ähnlichkeit der Zeichen.
(2) Die Annahme des Berufungsgerichts, die bildliche und klangliche Zeichenähnlichkeit werde durch den abweichenden Sinngehalt des englischen Worts "commit" neutralisiert, ist nicht frei von Rechtsfehlern.
Bei der umfassenden Beurteilung der Ähnlichkeit der Zeichen in Bedeutung, Bild und Klang ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union allerdings zu berücksichtigen, dass die begrifflichen und visuellen Unterschiede zwischen zwei Zeichen ihre vorhandenen klanglichen Ähnlichkeiten neutralisieren können, wenn zumindest eines der Zeichen eine eindeutige und bestimmte Bedeutung hat, so dass die maßgeblichen Verkehrskreise sie ohne Weiteres erfassen können (vgl. EuGH, Urteil vom 22. Juni 1999 - C-342/97 , Slg. 1999, I-3819 = GRUR Int. 1999, 734 Rn. 25 bis 28 - Lloyd; Urteil vom 12. Januar 2006 - C-361/04, Slg. 2006, I-643 = GRUR 2006, 237 Rn. 19 f. - Ruiz-Picasso u.a./HABM [PICASSO/PICARO]; Urteil vom 18. Dezember 2008 - C-16/06, Slg. 2008, I-10053 = GRUR-RR 2009, 356 Rn. 98 - Éditions Albert René/HABM [OBELIX/MOBILIX]; BGH, Urteil vom 20. Januar 2011 - I ZR 31/09 , GRUR 2011, 824 Rn. 32 = WRP 2011, 1157 - Kappa, mwN).
Das Berufungsgericht hat jedoch zu Unrecht darauf abgestellt, dass im Streitfall als angesprochene Verkehrskreise ausschließlich der englischen Sprache mächtige Abnehmer in Betracht kommen. Das Berufungsgericht hat hierbei maßgeblich berücksichtigt, dass die Beklagte ihre Produkte nunmehr europaweit ausschließlich über ihren in Englisch und Hebräisch abgefassten Internetauftritt vertreibt, so dass ihr Kundenkreis über Kenntnisse der englischen Sprache verfüge oder verfügen müsse. Hierbei hat es unter Verstoß gegen § 286 ZPO außer Acht gelassen, dass die von der Klägerin beanstandete Handlung nach den von ihm in Bezug genommenen Feststellungen im landgerichtlichen Urteil darin bestand, dass die Angebote der Beklagten über den "e-Store" ihrer Homepage (auch) in deutscher Sprache abrufbar waren. Die vom Berufungsgericht zugrunde gelegte nachträgliche Umstellung auf einen englisch- und hebräischsprachigen Vertrieb änderte nichts daran, dass sich die beanstandete Handlung gerade auch an deutschsprachige Abnehmer richtete.
Das Berufungsgericht hat bei der Feststellung, die Beklagte wende sich mit den Angeboten in ihrem "e-Store" ihrer Homepage an einen homogenen englischsprachigen Verkehrskreis, zudem entscheidungserhebliches Vorbringen der Klägerin übergangen. Diese hat vorgetragen, angesprochene Verkehrskreise seien vorliegend keineswegs ausschließlich Softwareentwickler oder IT-Spezialisten, denen möglicherweise eine besondere Kenntnis der englischen Sprache zugesprochen werden könne. Angesprochen seien größere und kleinere Unternehmen genauso wie ein "Ein-Mann-Betrieb" oder der Computerladen "um die Ecke". Nicht jeder Betreiber eines Computergeschäfts in ganz Europa könne als englischkundig qualifiziert werden. Ein homogener Verkehrskreis mit durchgängig gleich guten Englischkenntnissen sei folglich nicht vorauszusetzen, stattdessen müssten auch Abstufungen in den Sprachkenntnissen in Betracht gezogen werden. Mit diesem Vortrag der Klägerin hat sich das Berufungsgericht in deren rechtliches Gehör verletzender Weise nicht hinreichend befasst, sondern durch isolierte Betrachtung der von der Klägerin vorgelegten Anlage K 32 den Vortrag der Beklagten als bestätigt angesehen.
Die Beurteilung des Berufungsgerichts hat weiter keinen Bestand, weil es bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr einen falschen rechtlichen Maßstab zugrunde gelegt hat. Nach seinen tatsächlichen Feststellungen weist das englische Wort "commit" eine Reihe geläufiger Bedeutungen auf. Die vom Berufungsgericht festgestellte Bandbreite möglicher Bedeutungen, die sich teilweise deutlich unterscheiden, stellt jedoch keinen eindeutigen und bestimmten Begriffsinhalt im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung dar, der eine Zeichenähnlichkeit in klanglicher oder bildlicher Hinsicht neutralisieren könnte. Ob die Verwendung von "commit" etwa "begehen", "sich binden", "sich verpflichten", "jemanden einweisen" oder als Abkürzung von "commitment" "Hingabe", "Verpflichtung", "Engagement" oder "Zusage" bedeuten soll, hängt von dem konkreten Zusammenhang ab, in dem die Verwendung erfolgt. Das Berufungsgericht hat zudem nicht festgestellt, dass dem Wort "commit" gerade bei der im Streitfall in Rede stehenden Verwendung für ein Computerprogramm aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs ein eindeutiger und bestimmter, ohne weiteres erfassbarer Sinngehalt zukommt.
4. Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union ist nicht veranlasst (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - C-283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 21 = NJW 1983, 1257 - C.I.L.F.I.T.; Urteil vom 1. Oktober 2015 - C-452/14, GRUR Int. 2015, 1152 Rn. 43 - Doc Generici, mwN). Im Streitfall stellt sich keine entscheidungserhebliche Frage des Unionsrechts, die nicht bereits durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs geklärt oder zweifelsfrei zu beantworten ist.
III. Danach ist das angegriffene Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ( § 563 Abs. 1 ZPO ).
1. Im Hinblick darauf, dass die von der Klägerin beanstandete Handlung der Beklagten im Vertrieb von Produkten nach Deutschland über eine (auch) in deutscher Sprache abrufbare Internetseite besteht, kommt im Streitfall die Annahme eines homogenen englischsprachigen Verkehrskreises nicht in Betracht. Eine Zeichenähnlichkeit dürfte im Hinblick auf die schriftbildlichen Übereinstimmungen zwischen den Markenworten und Wortbestandteilen "combit" und "commit" kaum zu verneinen sein. Klangliche Unterschiede dürften demgegenüber angesichts der vom Landgericht zutreffend angenommenen Möglichkeit undeutlicher Aussprache kaum Gewicht erlangen.
2. Die im Gebiet eines Mitgliedstaats begangene Verletzungshandlung begründet eine Wiederholungsgefahr für das gesamte Unionsgebiet (vgl. EuGH, Urteil vom 12. April 2011 - C-235/09, Slg. 2011, I-2801 = GRUR 2011, 518 Rn. 39 ff. - DHL/Chronopost; EuGH, GRUR 2016, 1166 Rn. 26 f., 30 - combit/Commit). Die von der Beklagten nachträglich vorgenommene Umstellung des Vertriebs wirkte sich auf den Fortbestand einer einmal begründeten Wiederholungsgefahr nicht aus (vgl. nur BGH, Urteil vom 30. April 2009 - I ZR 42/07 , BGHZ 181, 77 Rn. 64 - DAX). Umstände, die dafür sprechen, dass aus sprachlichen Gründen in Teilen des Unionsgebiets keine Verwechslungsgefahr besteht, und die deshalb eine territoriale Beschränkung des Unterlassungsanspruchs rechtfertigen könnten, hat grundsätzlich der als Verletzer in Anspruch genommene Beklagte darzulegen und zu beweisen (vgl. EuGH, GRUR 2011, 518 Rn. 48 - DHL/Chronopost; GRUR 2016, 1166 Rn. 31 f. - combit/Commit; Kochendörfer, GRUR 2016, 778, 779 f.).
VorschriftenArt. 9 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, Art. 9 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001, Art. 9 Abs. 1 Buchst. b GMV, Art. 9 Abs. 2 Buchst. b UMV, § 286 ZPO, § 563 Abs. 1 ZPO


text:
120 IA 217
120 Ia 21732. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 31. Mai 1994 i.S. Saddik X. gegen Appellationshof des Kantons Bern (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst.; droit constitutionnel à l'assistance judiciaire d'un étranger domicilié à l'étranger. L'octroi de ce droit ne doit pas être subordonné à l'existence d'un traité international avec l'Etat du domicile du plaideur ou à l'assurance de l'égalité de traitement dans cet Etat. Faits à partir de page 217
BGE 120 Ia 217 S. 217
Saddik X., ein libyscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Libyen, liess sich in einer Klinik in Bern in den Jahren 1988 und 1989 dreimal an den Kniegelenken operieren. Diese Operationen brachten nicht das von ihm erhoffte Ergebnis. Nach seiner Auffassung sind insbesondere bei der dritten Operation und der Nachbehandlung Fehler unterlaufen, aus welchen sich eine Haftung des Arztes Dr. Y. ergebe.
Mit Eingabe vom 18. November 1993 stellte X. beim Appellationshof des Kantons Bern das Gesuch, es sei ihm im Hinblick auf die Einreichung einer Klage gegen Y. die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Der Appellationshof wies das Gesuch am 13. Dezember 1993 ab.BGE 120 Ia 217 S. 218
X. hat gegen den Entscheid des Appellationshofs staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV eingereicht, die vom Bundesgericht gutgeheissen wird.
1. Der Appellationshof stützt seinen Entscheid in erster Linie auf Art. 77 Abs. 3 ZPO/BE ab. Danach wird Ausländern mit Wohnsitz im Ausland das Recht der unentgeltlichen Prozessführung in der Regel nur dann erteilt, wenn ihr Heimatstaat bernischen Staatsangehörigen die Gleichbehandlung gewährt oder zusichert. Staatsverträge bleiben vorbehalten. Diese Voraussetzungen zur Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege sind im vorliegenden Fall unstreitig nicht gegeben. Der Beschwerdeführer hat indessen bereits im kantonalen Verfahren geltend gemacht, der grundsätzliche Anspruch eines Ausländers mit Wohnsitz im Ausland auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ergebe sich unmittelbar aus Art. 4 BV.
In BGE 76 I 111 E. 2 S. 116 ist diese Frage noch offengelassen worden. In jenem Entscheid wurde zwar ausgeführt, es liege nahe, den Anspruch auch dem im Ausland wohnenden Ausländer zuzugestehen. Zur Begründung wurde darauf hingewiesen, schon das Wesen des modernen Rechtsstaates erfordere die grundsätzliche Gleichstellung des Ausländers mit dem Inländer auf dem Gebiete der Rechtspflege. Dagegen sprach allerdings nach damaliger Auffassung die soziale Funktion des Armenrechts, die mit jener der Armenunterstützung vergleichbar sei, auf die ein Ausländer in der Schweiz unter dem Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit keinen Anspruch habe. Mit der damals nicht entschiedenen Frage hat sich das Bundesgericht in späteren veröffentlichten Entscheiden nicht mehr ausdrücklich beschäftigt. Einem Urteil vom 17. August 1982 (BGE 108 Ia 108 ff.), auf das sich der Beschwerdeführer beruft, liegt indessen eindeutig die Auffassung zugrunde, der aus Art. 4 BV abgeleitete Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege stehe auch einem Ausländer mit Wohnsitz im Ausland zu. Das kommt denn auch in den Regesten zum Ausdruck, wo unter Bezugnahme auf Art. 4 BV ausgeführt wird, es sei unzulässig, einem in seinem Heimatstaat lebenden Ausländer, der in der Schweiz nicht über genügend Mittel verfügt, die unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern. Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang, dass die Unterstützungsfunktion des Armenrechts, die im zitierten BGE 76 I 111 ff. noch als massgebend betrachtet wurde, in der jetzigen Rechtsprechung BGE 120 Ia 217 S. 219des Bundesgerichts in den Hintergrund getreten ist. Betont wird heute vielmehr das Prinzip der "Waffengleichheit", nach dem jede Partei grundsätzlich ohne Rücksicht auf ihre finanzielle Situation unter den durch die Rechtsprechung festgelegten Voraussetzungen Zugang zu den Gerichten und Anspruch auf die Vertretung durch einen Rechtskundigen haben soll (BGE 119 Ia 134 E. 4 S. 135 mit Hinweis). Von diesem Gesichtspunkt aus lässt sich indessen eine unterschiedliche Behandlung je nach Staatsangehörigkeit und Wohnsitz des Gesuchstellers nicht mit sachlichen Gründen rechtfertigen.
In der Literatur wird denn auch mehrheitlich die Meinung vertreten, aus Art. 4 BV ergebe sich, dass auch ein Ausländer mit Wohnsitz im Ausland grundsätzlich Anspruch auf Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege habe (STAEHELIN/SUTTER, Zivilprozessrecht, S. 193 Rz. 20; PATRICK WAMISTER, Die unentgeltliche Rechtspflege, die unentgeltliche Verteidigung und der unentgeltliche Dolmetscher unter dem Gesichtspunkt von Art. 4 BV und Art. 6 EMRK, Diss. Basel 1983, S. 74 f.; JÖRG PAUL MÜLLER, Die Grundrechte der schweizerischen Bundesverfassung, 2. Aufl., S. 288; HAEFLIGER, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, S. 163 f.: mit eventueller Einschränkung auf Länder mit Gegenrecht). Zum Teil wird dieser Anspruch auch aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK abgeleitet (CHRISTIAN FAVRE, L'assistance judiciaire gratuite en droit suisse, Diss. Lausanne 1988, S. 95; vgl. dazu GEORG MÜLLER, Kommentar BV, N. 124 zu Art. 4 BV).
In Übereinstimmung mit diesen Ausführungen ist davon auszugehen, dass der Appellationshof mit der Verweigerung des Armenrechts im vorliegenden Fall gegen Art. 4 BV verstossen hat, soweit er seinen Entscheid mit dem Hinweis auf den Wohnsitz des Beschwerdeführers und auf das Fehlen eines Staatsvertrages mit Libyen sowie einer Zusicherung der Gleichbehandlung durch diesen Staat begründet hat.
108 IA 108,
Art. 77 Abs. 3 ZPO,

matches:
Art. 4
BGE
Art. 4
Art. 77
Art. 4
BGE
Art. 4
Art. 4
BGE
BGE
Art. 4
Art. 4
Art. 6
Art. 6
Art. 4
Art. 4
Art. 77


§§ 2 bis 9 GVG
1.bei Gerichten mit mindestens achtzig Richterplanstellen aus zehn gewählten Richtern,
2.bei Gerichten mit mindestens vierzig Richterplanstellen aus acht gewählten Richtern,
3.bei Gerichten mit mindestens zwanzig Richterplanstellen aus sechs gewählten Richtern,
4.bei Gerichten mit mindestens acht Richterplanstellen aus vier gewählten Richtern,
5.bei den anderen Gerichten aus den nach § 21b Abs. 1 wählbaren Richtern.
1.Streitigkeiten über Ansprüche, deren Gegenstand an Geld oder Geldeswert die Summe von fünftausend Euro nicht übersteigt;
2.ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes:
a)Streitigkeiten über Ansprüche aus einem Mietverhältnis über Wohnraum oder über den Bestand eines solchen Mietverhältnisses; diese Zuständigkeit ist ausschließlich;
b)Streitigkeiten zwischen Reisenden und Wirten, Fuhrleuten, Schiffern oder Auswanderungsexpedienten in den Einschiffungshäfen, die über Wirtszechen, Fuhrlohn, Überfahrtsgelder, Beförderung der Reisenden und ihrer Habe und über Verlust und Beschädigung der letzteren, sowie Streitigkeiten zwischen Reisenden und Handwerkern, die aus Anlaß der Reise entstanden sind;
c)Streitigkeiten nach § 43 Nr. 1 bis 4 und 6 des Wohnungseigentumsgesetzes; diese Zuständigkeit ist ausschließlich;
d)Streitigkeiten wegen Wildschadens;
f)(weggefallen)
g)Ansprüche aus einem mit der Überlassung eines Grundstücks in Verbindung stehenden Leibgedings-, Leibzuchts-, Altenteils- oder Auszugsvertrag.
1.Familiensachen;
2.Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit nicht durch gesetzliche Vorschriften eine anderweitige Zuständigkeit begründet ist.Die Zuständigkeit nach Satz 1 Nummer 1 ist eine ausschließliche.
1.Betreuungssachen, Unterbringungssachen sowie betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen,
2.Nachlass- und Teilungssachen,
3.Registersachen,
4.unternehmensrechtliche Verfahren nach § 375 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
5.die weiteren Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach § 410 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
6.Verfahren in Freiheitsentziehungssachen nach § 415 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
7.Aufgebotsverfahren,
8.Grundbuchsachen,
9.Verfahren nach § 1 Nr. 1 und 2 bis 6 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen,
10.Schiffsregistersachen sowie
11.sonstige Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit sie durch Bundesgesetz den Gerichten zugewiesen sind.
1.wenn sie im Wege der Privatklage verfolgt werden oder
2.wenn eine höhere Strafe als Freiheitsstrafe von zwei Jahren nicht zu erwarten ist.
1.Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates, des Europäischen Parlaments, eines Landtages oder einer zweiten Kammer;
2.Personen, die
a)in zwei aufeinanderfolgenden Amtsperioden als ehrenamtlicher Richter in der Strafrechtspflege tätig gewesen sind, sofern die letzte Amtsperiode zum Zeitpunkt der Aufstellung der Vorschlagsliste noch andauert,
b)in der vorhergehenden Amtsperiode die Verpflichtung eines ehrenamtlichen Richters in der Strafrechtspflege an mindestens vierzig Tagen erfüllt haben oder
c)bereits als ehrenamtliche Richter tätig sind;
3.Ärzte, Zahnärzte, Krankenschwestern, Kinderkrankenschwestern, Krankenpfleger und Hebammen;
4.Apothekenleiter, die keinen weiteren Apotheker beschäftigen;
5.Personen, die glaubhaft machen, daß ihnen die unmittelbare persönliche Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschwert;
6.Personen, die das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Ende der Amtsperiode vollendet haben würden;
7.Personen, die glaubhaft machen, daß die Ausübung des Amtes für sie oder einen Dritten wegen Gefährdung oder erheblicher Beeinträchtigung einer ausreichenden wirtschaftlichen Lebensgrundlage eine besondere Härte bedeutet.
1.die erforderliche Zahl von Schöffen;
2.die erforderliche Zahl der Personen, die an die Stelle wegfallender Schöffen treten oder in den Fällen der §§ 46, 47 als Schöffen benötigt werden (Hilfsschöffen). Zu wählen sind Personen, die am Sitz des Amtsgerichts oder in dessen nächster Umgebung wohnen.
1.Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften,
2.Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie aus Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen,
3.Streitigkeiten über Ansprüche aus Heilbehandlungen und
4.Streitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen.Den Zivilkammern nach Satz 1 können neben den Streitigkeiten aus den in Satz 1 Nummer 1 bis 4 genannten Sachgebieten auch Streitigkeiten nach den §§ 71 und 72 zugewiesen werden.
1.nach dem Patentgesetz, dem Gebrauchsmustergesetz, dem Halbleiterschutzgesetz, dem Sortenschutzgesetz, dem Markengesetz, dem Designgesetz, dem Urheberrechtsgesetz, dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, der Insolvenzordnung, dem Aktiengesetz, dem Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen, dem Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, dem Handelsgesetzbuch, dem SE-Ausführungsgesetz, dem Gesetz zur Ausführung der EWG-Verordnung über die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung, dem Genossenschaftsgesetz, dem SCE-Ausführungsgesetz und dem Umwandlungsgesetz,
2.nach den Gesetzen über das Bank-, Depot-, Börsen- und Kreditwesen sowie nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz, dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz und dem Wertpapierhandelsgesetz,
3.nach dem Wirtschaftsstrafgesetz 1954, dem Außenwirtschaftsgesetz, den Devisenbewirtschaftungsgesetzen sowie dem Finanzmonopol-, Steuer- und Zollrecht, auch soweit dessen Strafvorschriften nach anderen Gesetzen anwendbar sind; dies gilt nicht, wenn dieselbe Handlung eine Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz darstellt, und nicht für Steuerstraftaten, welche die Kraftfahrzeugsteuer betreffen,
4.nach dem Weingesetz und dem Lebensmittelrecht,
5.des Subventionsbetruges, des Kapitalanlagebetruges, des Kreditbetruges, des Bankrotts, der Verletzung der Buchführungspflicht, der Gläubigerbegünstigung und der Schuldnerbegünstigung,
5a.der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen, der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr sowie der Bestechlichkeit im Gesundheitswesen und der Bestechung im Gesundheitswesen,
a)des Betruges, des Computerbetruges, der Untreue, des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt, des Wuchers, der Vorteilsannahme, der Bestechlichkeit, der Vorteilsgewährung und der Bestechung,
b)nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz,soweit zur Beurteilung des Falles besondere Kenntnisse des Wirtschaftslebens erforderlich sind,ist, soweit nach § 74 Abs. 1 als Gericht des ersten Rechtszuges und nach § 74 Abs. 3 für die Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel der Berufung gegen die Urteile des Schöffengerichts das Landgericht zuständig ist, eine Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer zuständig. Die §§ 120 und 120b bleiben unberührt.
1.in erster Linie dem Schwurgericht (§ 74 Abs. 2, § 74 d),
2.in zweiter Linie der Wirtschaftsstrafkammer (§ 74 c),
3.in dritter Linie der Strafkammer nach § 74 a der Vorrang zu.
1.in Verfahren über die Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe oder die Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in der Sicherungsverwahrung mit drei Richtern unter Einschluß des Vorsitzenden; ist nach § 454b Absatz 4 der Strafprozessordnung über mehrere Freiheitsstrafen gleichzeitig zu entscheiden, so entscheidet die Strafvollstreckungskammer über alle Freiheitsstrafen mit drei Richtern, wenn diese Besetzung für die Entscheidung über eine der Freiheitsstrafen vorgeschrieben ist,
2.in den sonstigen Fällen mit einem Richter.
§§ 79 bis 92 GVG
1.Deutscher ist,
2.das dreißigste Lebensjahr vollendet hat und
3.als Kaufmann, Vorstandsmitglied oder Geschäftsführer einer juristischen Person oder als Prokurist in das Handelsregister oder das Genossenschaftsregister eingetragen ist oder eingetragen war oder als Vorstandsmitglied einer juristischen Person des öffentlichen Rechts aufgrund einer gesetzlichen Sonderregelung für diese juristische Person nicht eingetragen zu werden braucht.
1.in dem Bezirk der Kammer für Handelssachen wohnt oder
2.in diesem Bezirk eine Handelsniederlassung hat oder
3.einem Unternehmen angehört, das in diesem Bezirk seinen Sitz oder seine Niederlassung hat.Darüber hinaus soll nur ernannt werden
1.ein Prokurist, wenn er im Unternehmen eine der eigenverantwortlichen Tätigkeit des Unternehmers vergleichbare selbständige Stellung einnimmt,
2.ein Vorstandsmitglied einer Genossenschaft, wenn es hauptberuflich in einer Genossenschaft tätig ist, die in ähnliche Weise wie eine Handelsgesellschaft am Handelsverkehr teilnimmt.
1.eine der für seine Ernennung erforderlichen Eigenschaften verliert oder Umstände eintreten oder nachträglich bekanntwerden, die einer Ernennung nach § 109 entgegenstehen, oder
2.seine Amtspflichten gröblich verletzt hat.
4.Streitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen.Den Zivilsenaten nach Satz 1 können neben den Streitigkeiten aus den in Satz 1 Nummer 1 bis 4 genannten Sachgebieten auch Streitigkeiten nach § 119 Absatz 1 zugewiesen werden.
§§ 126 bis 129 GVG
1.bei dem Bundesgerichtshof durch einen Generalbundesanwalt und durch einen oder mehrere Bundesanwälte;
2.bei den Oberlandesgerichten und den Landgerichten durch einen oder mehrere Staatsanwälte;
3.bei den Amtsgerichten durch einen oder mehrere Staatsanwälte oder Amtsanwälte.
3.dem ersten Beamten der Staatsanwaltschaft bei den Oberlandesgerichten und den Landgerichten hinsichtlich aller Beamten der Staatsanwaltschaft ihres Bezirks.
I.in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten:
1.wenn er selbst Partei oder gesetzlicher Vertreter einer Partei ist oder zu einer Partei in dem Verhältnis eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Schadensersatzpflichtigen steht;
2.wenn sein Ehegatte oder Lebenspartner Partei ist, auch wenn die Ehe oder Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;
3.wenn eine Person Partei ist, mit der er in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war;
II.in Strafsachen:
2.wenn er der Ehegatte oder Lebenspartner des Beschuldigten oder Verletzten ist oder gewesen ist;
3.wenn er mit dem Beschuldigten oder Verletzten in dem unter Nummer I 3 bezeichneten Verwandtschafts- oder Schwägerschaftsverhältnis steht oder stand.
1.eine Gefährdung der Staatssicherheit, der öffentlichen Ordnung oder der Sittlichkeit zu besorgen ist,
1a.eine Gefährdung des Lebens, des Leibes oder der Freiheit eines Zeugen oder einer anderen Person zu besorgen ist,
2.ein wichtiges Geschäfts-, Betriebs-, Erfindungs- oder Steuergeheimnis zur Sprache kommt, durch dessen öffentliche Erörterung überwiegende schutzwürdige Interessen verletzt würden,
3.ein privates Geheimnis erörtert wird, dessen unbefugte Offenbarung durch den Zeugen oder Sachverständigen mit Strafe bedroht ist,
4.eine Person unter 18 Jahren vernommen wird.
1.den Umfang des Anspruchs auf Bereitstellung von geeigneten Kommunikationshilfen gemäß den Absätzen 1 und 2,
2.die Grundsätze einer angemessenen Vergütung für den Einsatz von Kommunikationshilfen gemäß den Absätzen 1 und 2,
3.die geeigneten Kommunikationshilfen, mit Hilfe derer die in den Absätzen 1 und 2 genannte Verständigung zu gewährleisten ist, und
4.ob und wie die Person mit Hör- oder Sprachbehinderung mitzuwirken hat.


text:
SR 916.141 Verordnung vom 20. Mai 2020 über die ausserordentliche finanzielle Unterstützung der Deklassierung von Wein mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung zu Tafelwein im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19-Verordnung Deklassierung von Wein)
916.141 Verordnung vom 20. Mai 2020 über die ausserordentliche finanzielle Unterstützung der Deklassierung von Wein mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung zu Tafelwein im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19-Verordnung Deklassierung von Wein)
916.141
über die ausserordentliche finanzielle Unterstützung der Deklassierung von Wein mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung zu Tafelwein im Zusammenhang mit dem Coronavirus
(COVID-19-Verordnung Deklassierung von Wein)
vom 20. Mai 2020 (Stand am 1. Juni 2020)
gestützt auf die Artikel 13 Absatz 1 und 177 Absatz 1 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 19981,
1 Diese Verordnung bezweckt, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) auf die Weinbranche abzufedern, indem Betrieben, die Wein mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung (AOC-Wein) des Jahrgangs 2019 und früherer Jahrgänge zu Tafelwein deklassieren, eine ausserordentliche Unterstützung gewährt wird.
2 Die finanzielle Unterstützung wird in Form von Beiträgen an Betriebe ausgerichtet, die die Anforderungen und Voraussetzungen der Artikel 3 und 4 erfüllen.
Art. 2 Finanzielle Unterstützung und Beiträge
1 Die finanzielle Unterstützung des Bundes ist auf 10 Millionen Franken beschränkt. Die Kosten für die spezifischen Kontrollen nach Artikel 8 Absatz 1 sind darin enthalten, unter Vorbehalt der Dauer der Kontrolle nach Artikel 8 Absatz 3.
2 Die finanzielle Unterstützung des Bundes wird im Verhältnis der für das Jahr 2019 nach Artikel 30b Absatz 3 der Weinverordnung vom 14. November 20071 mitgeteilten Rebflächen auf die Kantone aufgeteilt.
3 Die Kantone können Betrieben in ihrem Kanton, deren Gebote aufgrund der Ausschöpfung der finanziellen Unterstützung des Bundes nicht berücksichtigt werden können, mittels einer kantonalen Unterstützung Beiträge gewähren.
4 Der maximale Beitrag pro Liter deklassierten AOC-Wein beträgt 2 Franken.
1 SR 916.140
Art. 3 Anforderungen an die deklassierten AOC-Weine
1 Die Beiträge werden für Schweizer AOC-Wein ausgerichtet, der:
den Vorschriften der Weinverordnung vom 14. November 20071 und der Verordnung des EDI vom 16. Dezember 20162 über Getränke genügt;
ab dem 1. April 2020 zu Tafelwein deklassiert wurde und im Kellerbuch den Vermerk «Wein, dessen Deklassierung finanziell unterstützt wurde» aufweist; und
vor dem 30. Juni 2022 unter der Bezeichnung «Tafelwein» oder als Verarbeitungswein abgegeben wird.
2 Finanziell unterstützter deklassierter Wein ist getrennt zu lagern, und die Behälter sind mit dem Vermerk «Wein, dessen Deklassierung finanziell unterstützt wurde» zu kennzeichnen.
3 Finanziell unterstützter deklassierter Wein darf nicht für den Verschnitt von AOC-Wein oder Landwein verwendet werden.
2 SR 817.022.12
Art. 4 Beitragsberechtigte
Beitragsberechtigt sind Weinkellereien (Betriebe), die:
der Weinlesekontrolle nach Artikel 28 der Weinverordnung vom 14. November 20071 unterstehen;
von der Kontrollstelle nach Artikel 34 der Weinverordnung kontrolliert werden;
die Anforderungen betreffend die Kontrollen und die Zahlung der Gebühren nach den Artikeln 34 Absatz 1, 34e und 38 der Weinverordnung erfüllen; und
sich in einem Kanton befinden, der seine Höchsterträge pro Flächeneinheit nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe e der Weinverordnung für das Jahr 2020 gegenüber den Höchsterträgen nach Artikel 21 Absatz 6 der Weinverordnung um mindestens 200 g/m2 für Weisswein und 200 g/m2 für Rotwein gesenkt hat.
Art. 5 Ausschreibung und Gebote
1 Die Zuteilung der Beiträge erfolgt mittels Ausschreibung.
2 Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) veröffentlicht die Ausschreibung auf seiner Website.
3 Die bietende Person kann für bestimmte Mengen Gebote einreichen, für die sie bereit ist, Weine zu deklassieren. Im Gebot ist anzugeben, welchen Beitrag die bietende Person für diese Menge ersucht.
4 Die Gebote müssen beim BLW innerhalb der in der Ausschreibung festgelegten Frist und mittels Formular, das auf der Website des BLW zu diesem Zweck zur Verfügung steht, eingereicht werden.
5 Die bietende Person kann höchstens drei Gebote einreichen.
6 Ein Gebot muss ein Mindestvolumen von 2000 Liter umfassen.
7 Ein Gebot kann nach Ablauf der Frist weder geändert noch zurückgezogen werden.
Art. 6 Zuteilung der Beiträge
1 Die Bundesbeiträge werden in einer ersten Runde im Umfang der nach Artikel 2 Absatz 2 aufgeteilten finanziellen Unterstützung den Geboten von Betrieben desselben Kantons zugeteilt, beginnend beim Gebot mit dem tiefsten Beitrag pro Liter. Wird die einem Kanton zugeteilte Unterstützung in der ersten Runde nicht ausgeschöpft, so werden die Bundesbeiträge in einer zweiten Runde ohne Berücksichtigung der Aufteilung nach Artikel 2 Absatz 2 zugeteilt, beginnend beim Gebot mit dem tiefsten Beitrag pro Liter.
2 Das BLW entscheidet über die Zuteilung der Beiträge und informiert die Beitragsberechtigten über den Zuteilungsentscheid.
3 Übersteigen die höchsten noch zu berücksichtigenden Gebote pro Liter den Restbetrag der finanziellen Unterstützung, so werden die Volumen dieser Gebote entsprechend gekürzt.
4 Das BLW stellt den Kantonen eine Liste der auf ihrem Gebiet ansässigen Betriebe zur Verfügung, deren Gebote aufgrund der Ausschöpfung der finanziellen Unterstützung des Bundes nicht oder nur teilweise berücksichtigt werden können.
5 Die Kantone teilen ihre Beiträge im Rahmen ihres Budgets zu, beginnend beim Gebot mit dem tiefsten Beitrag pro Liter. Sie informieren die die Schweizer Weinhandelskontrolle und das BLW über ihre Zuteilungsentscheide.
6 Fällt die Summe aus dem Volumen gemäss Absatz 3 und dem vom Kanton beigesteuerten Volumen kleiner aus als das Mindestvolumen gemäss Artikel 5 Absatz 6, so kann die bietende Person ihr Gebot zurückziehen.
Art. 7 Auszahlung der Beiträge
1 Der Betrieb hat beim BLW spätestens bis zum 30. September 2020 folgende Dokumente einzureichen:
einen Auszug aus dem Kellerbuch unter Angabe des finanziell unterstützten deklassierten AOC-Weins;
die Quittungen des bereits verkauften deklassierten AOC-Weins;
die Kaufverträge zwischen dem Betrieb und seinen Käuferinnen und Käufern für die Weine, welche vor dem 30. Juni 2022 abgegeben werden.
2 Das BLW prüft die eingereichten Dokumente und zahlt dem Betrieb den Beitrag aus.
3 Das BLW stellt der Kontrollstelle eine Kopie der Dokumente zu.
Art. 8 Kontrolle
1 Die Kontrollstelle prüft im Auftrag des BLW anlässlich ihrer üblichen Kontrollen nach der Weinverordnung vom 14. November 20071 oder anlässlich der spezifischen Kontrollen nach der vorliegenden Verordnung die Erfüllung der Anforderungen von Artikel 3 und die Rückverfolgbarkeit des finanziell unterstützten deklassierten AOC-Weins vom Betrieb bis zur letzten Käuferin oder zum letzten Käufer oder bis zum letzten Verarbeiter. Die Kontrollen sind bis zum 30. November 2022 durchzuführen.
2 Die Kontrollstelle informiert das BLW unverzüglich über Verstösse gegen Artikel 3 oder gegen die Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit des finanziell unterstützten deklassierten AOC-Weins. Sie verfasst zuhanden des BLW spätestens bis zum 31. März 2023 einen Schlussbericht über die festgestellten Verstösse.
3 Die Kosten für spezifische Kontrollen werden grundsätzlich vom BLW getragen und mit einem Stundenansatz von 130 Franken verrechnet. Dauert eine spezifische Kontrolle länger als vier Stunden, so gehen die Kosten für den über vier Stunden hinausgehenden Teil zulasten des Betriebs. Die Reise- und Wartezeiten gelten ebenfalls als Arbeitszeit.
Art. 9 Rückerstattung des Beitrags
Zu Unrecht bezogene Beiträge müssen rückerstattet werden.
Das BLW vollzieht diese Verordnung.
Art. 11 Inkrafttreten und Gültigkeitsdauer
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2020 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2023.
AS 2020 1785
1 SR 910.1
01.06.2020 PDF DOC
01.06.2020 - 01.01.2024
Verordnung vom 20. Mai 2020 über die ausserordentliche finanzielle Unterstützung der Deklassierung von Wein mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung zu Tafelwein im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19-Verordnung Deklassierung von Wein)
01.06.2013 - 01.01.2016
Verordnung vom 15. Mai 2013 über die ausserordentliche finanzielle Unterstützung der Deklassierung von Wein mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung zu Tafelwein (VFUDW)

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Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 03.05.2005, ZRV/0037-Z2L/02
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der RFGmbH, vertreten durch Dr. Christian Konzett, Rechtsanwalt, 6700 Bludenz, Fohrenburgstr. 4, vom 17. Oktober 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 12. Oktober 2002, Zl. 610/11838/2/2002, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden:
Gemäß § 2 Ausfuhrerstattungsgesetz wird zur Ausfuhr WENr. 900/000/801132/04/2 vom 18. Juni 2002 eine Ausfuhrerstattung in Höhe von 6.413,82 € gewährt. Als Bemessungsgrundlage für diesen Erstattungsbetrag ist dabei das im Feld 47 der betreffenden Warenanmeldung erklärte Gewicht an Zucker in Höhe von 15.391,93 kg heranzuziehen, der Erstattungssatz zum maßgeblichen Zeitpunkt beträgt 41,67 €/100 kg.
Am 18. Juni 2002 wurden unter WE-Nr. 900/000/801132/04/2 - 17.957 Liter "CE" unter dem Verfahrenscode (Feld 37 der Ausfuhranmeldung) 1000/9 (=Endgültige Versendung/Ausfuhr von Marktordnungswaren, für die eine Ausfuhrerstattung beantragt wird, ohne vorangegangenes Zollverfahren) beim Zollamt Feldkirch in der Ausfuhr abgefertigt. In der Anmeldung wurde der Produktcode 2106 90 98 erklärt. Als Unterlagen wurden zu dieser Exportanmeldung die Faktura Nr. 374600 vom 18. Juni 2002, eine Exporterklärung Beleg Nr. 19373, sowie ein Berechnungsblatt für "Zoll-Abgangsbuchungen" dem Abfertigungszollamt vorgelegt. Auf Grund dieses Ausfuhrerstattungsantrages erfolgte mit Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 29. August 2002, Zl.: 610/11838/1/2002 die Gewährung eines Erstattungsbetrages gemäß § 2 AEG in Höhe von 4.912,38 € unter Zugrundelegung einer eingesetzten Zuckermenge von 11.788,77 kg.
Diese Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen mit Bescheid vom 12. Oktober 2002, Zl. 610/11838/2/2002 als unbegründet abgewiesen. Begründend führte das Zollamt Salzburg/Erstattungen in ihrer Entscheidung sinngemäß aus, dass Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 auf die grundsätzliche Gültigkeit der Verordnung (EWG) 800/1999 verweise. In dieser werde im Art. 5 Abs. 4 festgelegt, dass das bei der Ausfuhr für die Inanspruchnahme einer Ausfuhrerstattung verwendete Dokument alle für die Berechnung des Erstattungsbetrages erforderlichen Angaben enthalten müsse. Weiters sei gem. Art. 16 der VO 1520/2000 die Abgabe einer Herstellererklärung für jene Waren, bei denen die Ausfuhrerstattung nicht für die Ware selbst sondern für die bei deren Herstellung darin eingesetzten Erzeugnisse gewährt werde (so genannte Nicht Anhang I-Waren) erforderlich, um eine Berechnung der Ausfuhrerstattung durchführen zu können. Bei regelmäßig erfolgenden Ausfuhren von Waren die eine gleiche Beschaffenheit und Qualität aufweisen, könne diese Erklärung auch mittels einer "Vereinfachten Herstellererklärung", welche von der Verwaltung mit einer Registrierungsnummer versehen werde, abgegeben werden. Dabei normiere Art. 16 Abs. 6 der VO 1520/2000 die Verpflichtung in einem solchen Fall auf die vereinfachte Herstellererklärung in der Ausfuhranmeldung zu verweisen. Nach Art. 16 Abs. 3 könne dem Antragsteller keine Erstattung gewährt werden, wenn dieser nicht die erforderliche Herstellererklärung abgebe oder keine ausreichende Informationen zur Begründung seiner Angaben vorlege.
Die Bf. hat in der Ausfuhranmeldung WENr. 900/000/801132/04/2 nicht ausdrücklich auf die hinterlegte registrierte Herstellererklärung verwiesen, sondern im Feld 47 der Anmeldung das Eigengewicht und die Zuckermenge angegeben. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 13. Mai 2004, Zl. 2004/16/0027 festgestellt, dass in einem solchen Fall für die Berechnung der Ausfuhrerstattung die Angaben im Antrag auf Gewährung der Ausfuhrerstattung maßgebend sind, während den dem Antrag beigelegten Unterlagen eine bloß nachgeordnete Bedeutung zukommt.
Findok-Nr: 15765.1, aufgenommen am: 12.05.2005 14:14:00, Dokument-ID: 5bd390c9-b35d-485f-a3e3-e5f56fbbe361, Segment-ID: 3e4706e7-2cf3-4e01-b271-41160f0e35ce

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