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OLG Dresden: Ausreichende Vollziehung einer einstweiligen Verfügung durch Ordnungsmittelantrag nur wenn binnen einer weiteren Woche die Zustellung der einstweiligen Verfügung erfolgt
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 17. März 2017
Urteil vom 07.02.2017
4 U 1422/16
Das OLG Dresden hat entschieden, dass eine ausreichende Vollziehung einer einstweiligen Verfügung binnen der in § 936 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 929 Abs. 2 ZPO vorgeschriebenen Monatsfrist durch einen Ordnungsmittelantrag nur dann erfolgen kann, wenn binnen einer weiteren Woche nach Stellung des Ordnungsmittelantrags auch die Zustellung der einstweiligen Verfügung erfolgt.
1. Die Beklagten berufen sich zu Recht auf den Ablauf der Vollziehungsfrist. Gemäß § 936 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 929 Abs. 2 ZPO muss eine einstweilige Verfügung innerhalb eines Monats vollzogen werden. Ist die einstweilige Verfügung wie hier durch Urteil erlassen worden, beginnt die Frist mit der Urteilsverkündung (Vollkommer in: Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 929 Rn. 5), vorliegend mithin am 2.9.2016.
Auch für eine auf Abdruck einer Gegendarstellung gerichtete einstweilige Verfügung gilt der sich aus § 929 Abs. 2 ZPO ergebende Grundsatz, dass sich ein Gläubiger, der in einem nur vorläufigen Eilverfahren einen Titel erwirkt hat, rasch entscheiden muss, ob er von diesem Titel Gebrauch machen will oder nicht (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 22.01.2014 - 6 U 118/13, juris-Rn. 19 m.w.N.). Die Kundgabe des Willens, von dem erstrittenen Titel Gebrauch zu machen, muss notwendigerweise vom Gläubiger ausgehen und dem Schuldner gegenüber erfolgen. Die Zustellung der Entscheidung von Amts wegen an den Schuldner, die hier am 6.9.2016 erfolgt ist, reicht daher für eine Vollziehung der einstweiligen Verfügung nicht aus. An der abweichenden Auffassung, die der Senat zuletzt im Beschluss vom 10.5.2007 (4 U 298/07 n.v.) vertreten hat, hält er nicht mehr fest. Bei durch Beschluss erlassenen einstweiligen Verfügungen, die ein Verbot aussprechen, besteht der Akt der Willenskundgabe in deren Zustellung im Parteibetrieb (BGHZ 120, 73; OLG Karlsruhe aaO). Bei einer durch Urteil erlassenen einstweiligen Verfügung, wie sie hier vorliegt, ist die Parteizustellung dagegen nicht der einzige Weg zur fristgerechten Vollziehung. Dem Sinn und Zweck der Frist des § 929 Abs. 2 ZPO, eine Vollziehung der einstweiligen Verfügung nach längerer Zeit und unter veränderten Umständen zu verhindern, ist vielmehr auch dann genügt, wenn der Verfügungskläger innerhalb der Vollziehungsfrist die Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen den Verfügungsbeklagten beantragt oder eine formlose Abschrift im Parteibetrieb zustellt und damit von der einstweiligen Verfügung Gebrauch macht (BGH WRP 1989, 514 juris-Rn. 26 f. OLG Karlsruhe MDR 2006, 672).
Ein formloses Aufforderungsschreiben, wie es der Kläger den Beklagten am 6.9.2016 zugeleitet hat, genügt für den fristgerechten Beginn der Vollziehung indes nicht. Der Antrag auf Festsetzung von Ordnungsmitteln vom 6.9.2016 unterbrach zwar zunächst die Vollziehungsfrist, war jedoch gem. § 929 Abs. 3 S. 2 ZPO ohne Wirkung, nachdem der Kläger nicht innerhalb einer Woche eine Zustellung auch der einstweiligen Verfügung veranlasst hatte. Der fehlende Vollzug der einstweiligen Verfügung kann im Berufungsverfahren geltend gemacht werden. Auch wenn es sich bei dem Einwand, die Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO sei versäumt, um einen solchen handelt, der grundsätzlich im Wege eines Antrages nach §§ 936, 927 Abs. 1 ZPO geltend zu machen ist, weil damit die Rechtmäßigkeit der Fortdauer der einstweiligen Verfügung, nicht aber die Rechtmäßigkeit ihrer Anordnung in Frage gestellt wird, ist allgemein anerkannt, dass dieser Einwand auch im Wege der Berufung als dem weitergehenden Rechtsbehelf geltend gemacht werden kann (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 27. Mai 2013 – 1 U 23/12 –, Rn. 26, juris; Zöller-Vollkommer, aaO. § 927 Rn 21 m.w.N. Seitz/Schmidt, Der Gegendarstellungsanspruch, 4. Aufl. Rn 13.25). Ist aber eine einstweilige Verfügung aufzuheben, weil sie – wie hier – nicht innerhalb der in §§ 936, 929 Abs. 2, 3 S. 2 ZPO bestimmten Frist wirksam vollzogen wurde, ist diese als von Anfang an zu Unrecht ergangen anzusehen (OLG Düsseldorf JurBüro 2012, 322; OLG Karlsruhe WRP 1996, 120; OLG Hamm GRUR 1985, 84).
2. Auf einen anfänglichen Mangel des Verfügungsgrundes darf nur dann nicht geschlossen werden, wenn der Verfügungsanspruch nachträglich entfallen und die Vollziehung deshalb unterblieben ist (OLG Karlsruhe aaO.). In diesem Fall tritt vielmehr eine Erledigung ein, die auf Antrag einer oder beider Parteien festzustellen ist. Dies ist hier aber entgegen der
Auffassung des Klägers nicht der Fall. Die im Schriftsatz vom 15.11.2016 enthaltene einseitige Erledigungserklärung in Verbindung mit dem in der Berufungserwiderung enthaltenen Feststellungsantrag stellt zwar eine zulässige Beschränkung der Klage dar, die nach § 264 Nr. 2 ZPO regelmäßig und gem. § 525 ZPO auch im Berufungsverfahren möglich ist (BGH NJW 1994, 2363; Musielak/Lackmann ZPO 10. Aufl. § 91 a Rz. 29, 40-42 mit weiteren Nachw.). Jedenfalls im Zeitpunkt dieses erledigenden Ereignisses war der Antrag auf Abdruck einer Gegendarstellung jedoch nicht begründet.
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ᐅ Liquidation: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Liquidation
I. Allgemeines zur Liquidation
II. Die Liquidation bei den einzelnen Gesellschaften:
Unter dem aus dem Lateinischen stammende Begriff Liquidation (von liquidare: „verflüssigen“) versteht man sowohl in der Rechtswissenschaft als auch in der Betriebswissenschaft den Verkauf aller Vermögensgegenstände eines Unternehmens oder Vereins bzw. die Veräußerung des Unternehmens selbst oder in betriebsfähigen Teilen, um das darin gebundene Kapital in Bargeld umzuwandeln. Ziel der Liquidation ist nämlich die Beendigung der Gesellschaft. Man spricht insoweit auch von Auseinandersetzung oder von Abwicklung der Geschäfte einer aufgelösten Gesellschaft.
Eine Gesellschaft kann erst dann mit der Auseinandersetzung beginnen, wenn sie sich zuvor aufgelöst hat. Auflösungsgründe finden grundsätzlich bei den Regelungen zur entsprechenden Gesellschaft. In Betracht kommen insbesondere Fristablauf, Gesellschafterbeschluss, gerichtliche Entscheidung oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Die Auflösung muss auch in das entsprechende Register eingetragen werden. Bei Handelsgesellschaften (GbR, oHG, KG, GmbH, AG etc.) ist dies das Handelsregister, bei Vereinen das Vereinsregister. In der Regel tragen die Gesellschaften während der Liquidationsphase den Abwicklungsprozess kennzeichnenden Firmenzusatz („i. L.“ für „in Liquidation“ oder „i. Abw.“ für „in Abwicklung“).
Sinn und Zweck der Liquidation ist die Beendigung der laufenden Geschäfte mit dem Ziel, nach Erfüllung aller Verbindlichkeiten das verbleibende, ausschließlich in Geld bestehende Vermögen (sog. Liquidationserlös) an die Gesellschafter zu verteilen. Dazu darf die Gesellschaft während der Auseinandersetzung alle der Liquidation dienlichen Geschäfte durchführen, sogar unter Umständen Neuverträge abschließen.
Nach der Verteilung des Liquidationserlöses und der Erstellung einer Schlussrechnung wird die Beendigung des Unternehmens bzw. des Vereins zum entsprechenden Register angemeldet, woraufhin das Unternehmen bzw. der Verein auch rechtlich beendet und sodann im entsprechenden Register gelöscht wird.
[beachte: diese Übersicht ist nicht abschließend]
1. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), §§ 705 ff. BGB
Die Liquidation einer sog. BGB-Gesellschaft ist in § 730 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] geregelt. Nach Absatz 1 findet nach der Auflösung der Gesellschaft in Ansehung des Gesellschaftsvermögens die Auseinandersetzung unter den Gesellschaftern statt, sofern nicht über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet ist.
Das Verfahren richtet sich nach den Regelungen der §§ 732 ff. BGB, soweit sich gem. § 731 Satz 1 BGB nichts anderes aus dem Gesellschaftsvertrag ergibt. Im Übrigen gelten für die Teilung die Vorschriften über die Gemeinschaft.
2. Die offene Handelsgesellschaft (oHG), §§ 105 ff. HGB
Die Liquidation einer offenen Handelsgesellschacht ist in den §§ 145 ff. HGB [Handelsgesetzbuch] geregelt. Nach § 145 Absatz 1 HGB findet die Liquidation nach der Auflösung der Gesellschaft gem. denn §§ 145 ff. HGB statt, sofern nicht eine andere Art der Auseinandersetzung von den Gesellschaftern vereinbart oder über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet ist.
Im Übrigen greifen gem. § 105 Absatz 3 HGB die Vorschriften des BGB zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts, soweit das HGB nicht etwas anderes vorschreibt.
3. Die Kommanditgesellschaft (KG), §§ 161 ff. HGB
Die Liquidation selbst ist für die KG nicht ausdrücklich geregelt. In solchen Fällen greifen gem. § 161 Absatz 2 HGB die Vorschriften über die oHG. Damit gilt auch bei der Liquidation einer KG vorrangig der Gesellschaftsvertrag und subsidiär die Regelungen der §§ 145 ff. HGB.
4. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), §§ 66 ff. GmbHG
Die Liquidation mitsamt Verfahren ist für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung in den §§ 66 ff. GmbHG [GmbH-Gesetz] geregelt. Im Wesentlichen gilt das bereits Gesagte entsprechend. Ein Rückgriff auf die Normen des HGB und BGB ist hingegen in der Regel ausgeschlossen.
5. Die Aktiengesellschaft (AG), §§ 264 ff. AktG
Die Liquidation mitsamt Verfahren ist für die Aktiengesellschaft in den §§ 264 ff. AktG [Aktiengesetz] geregelt. Im Wesentlichen gilt das bereits Gesagte entsprechend. Ein Rückgriff auf die Normen des HGB und BGB ist hingegen in der Regel ausgeschlossen.
6. Die eingetragene Genossenschaft (e.G.), §§ 83 ff. GenG
Die Liquidation mitsamt Verfahren ist für die eingetragene Genossenschaft in den §§ 83 ff. GenG [Genossenschaftsgesetz] geregelt. Im Wesentlichen gilt das bereits Gesagte entsprechend. Ein Rückgriff auf die Normen des HGB und BGB ist hingegen in der Regel ausgeschlossen.
7. Die Partnerschaftsgesellschaft, § 10 Absatz 1 PartGG
Gem. § 10 Absatz 1 PartGG [Partnerschaftsgesellschaftsgesetz] gelten für die Liquidation der Partnerschaft die Vorschriften über die Liquidation der offenen Handelsgesellschaft entsprechend.
8. Der Verein, §§ 47 ff. BGB
Die Liquidation mitsamt Verfahren ist für den in den §§ 47 ff. BGB geregelt. Im Wesentlichen gilt das bereits Gesagte entsprechend.
9. Die sog. stille Gesellschaft, §§ 230 ff. HGB
Es gilt zu beachten, dass bei der stillen Gesellschaft eine keine Liquidation stattfindet, da sie kein eigenes Vermögen hat. Gem. § 230 HGB beteiligt sich der stille Gesellschafter (der sog. Stille) nämlich an einem Handelsgewerbe, das ein anderer betreibt, nur mit einer Einlage, die in das Vermögen des Inhabers des anderen Handelsgeschäftes übergeht. Der Stille hat aber – im Falle einer Auflösung der stillen Gesellschaft – gegen den Inhaber des Handelsgeschäfts einen Anspruch auf Auszahlung seiner Einlage aus § 235 Absatz 1 HGB.
Liquidation und eigene Software / im Syntax13 schrieb am 11.10.2017, 12:29 Uhr:
Hallo zusammen,was passiert eigentlich bei einer Liquidation mit selbst erstellter Software / immateriellen Gütern, die niemals aktiviert wurden und mehrere Gesellschafter im Boot sind?Muss das dann bewertet und adäquat aufgeteilt werden?Bzw. wo würde das Eigentumsrecht hingehen, wenn es nicht bewertet wurde und niemals jemanden... » weiter lesen
Liquidationsvorstand nicht vollzählig Studiosus2105 schrieb am 02.07.2016, 18:17 Uhr:
Hallo liebe Forumsteilnehmer. Wieder einmal beschäftigt mich ein fiktiver Fall, zu dem ich hier eine Antwort suche.In meinem fiktiven Fall beschließt die MV eines eingetragenen, nicht gemeinnützigem Verein seine Liquidation. Die MV wählt einen Liquidationsvorstand, bestehend aus drei Personen, die nur gemeinschaftlich handeln dürfen.... » weiter lesen
Vereinsaustritt vor Vereinsauflösung Tinatinw schrieb am 18.06.2015, 10:25 Uhr:
Hallo zusammen!Mal angenommen ein Verein steht vor dem Beschluss der Vereinsauflösung,da der Vorstand zurückgetreten ist und sich kein neuer Vorstand findet.Die MV beschließt die Auflösung ,es wird ein Liquidator gewählt, die Auflösung wird wird allerdings vom AG nicht anerkannt wegen Formfehlern.Nun haben Mitglieder VOR der MV ,auf... » weiter lesen
Umgang mit Auslagen von Gesellschaftern bei Liquidation einer UG DeineOma schrieb am 03.08.2014, 01:40 Uhr:
Hi Jura-Freunde.Ich bin an einem Sachverhalt interessiert, der mir zu Ohren gekommen ist.Nehmen wir an die Gesellschafter einer UG haben über Jahre hinweg mit ihrem Privatvermögen die Geschäftsausstattung dieser Gesellschaft aufgebaut und andere Rechnungen für die Gesellschaft aus dem Privatvermögen bezahlt, ohne jemals die... » weiter lesen
Vereinsauflösung/-Liquidation: Welche Fristen sind einzuhalten? nobbes schrieb am 01.09.2011, 17:43 Uhr:
Nach dem Auflösungsbeschluss der Mitgliederversammlung tun die als Liquidatoren bestellten Vorstände erst mal garnichts,d.h. sie veröffentlichen nicht die Auflösung nebst Aufforderung an die Gläubiger im Bundesanzeiger, melden sich nicht bei den bekannten Gläubigern und zeigen die Auflösung auch nicht beim Vereinsregister an. Vielmehr... » weiter lesen
GKV-Patient erhält Liquidation fernetpunker schrieb am 26.04.2008, 10:56 Uhr:
Folgender fiktiver Fall: Renter R geht zum Arzt, um sich über Diabetes schulen zu lassen. R ist 72 Jahre alt. Es wurde kein Vertrag unterschrieben. Es wurde anfangs vom Arzt erwähnt, dass die Kosten teilweise (!) eventuell nicht ganz von der Versicherung übernommen werden. In der letzten Stunde wird dann gesagt, dass die Kosten der... » weiter lesen
GmbH Liquidation nach Insolvenz -Private Insolvenz Mieter123 schrieb am 31.03.2008, 23:52 Uhr:
Angenommen A, B,Cund D sind gesellschaftende Geschäftsführer der ABCD GmbH und sind durch Ermittlungen in einer Strafsache und dadurch verursachter vorrübergehender Kontenpfändung nicht in der Lage ausstehende Forderungen zu begleichen und melden aus diesem Grunde die GmbH insolvent. Der Insolvenzverwalter betrachtet die Masse, und... » weiter lesen
Liquidation / Auflösung eines Vereins sammy77 schrieb am 05.09.2007, 13:18 Uhr:
Schönen guten Tag, vor ein paar Jahren hat X auf Drängen seines Freundes Y etwas blauäugig die Position des ersten Vorsitzenden eines kleinen, gemeinnützigen Vereins übernommen (da kein anderer wollte). Tatsächlich aktiv für den Verein gearbeitet hat nur der Freund Y (zweiter Vorsitzender). Ihm liegen auch alle relevanten Unterlagen,... » weiter lesen
Für die Anleger könnte ein teurer Schlussstrich unter ihre Beteiligung an den POC-Fonds gezogen werden. Proven Oil Canada lädt zwischen dem 8. und 10. März zu den Gesellschafterversammlungen nach Berlin ein. Dabei geht es auch um die Auflösung der Fonds. Hintergrund ist die Insolvenz der kanadischen Objektgesellschaft COGI LP, in die sechs POC-Fonds investiert haben. Der Insolvenzverwalter wird die Förderrechte und Fördergebiete... » weiter lesen
Beide Schiffe aus dem Schiffsfonds CFB 168 Twins 2 sind verkauft. Nach der Liquidation der Fondsgesellschaft wird für die Anleger wahrscheinlich ein hoher Verlust von bis zu 75 Prozent zu Buche stehen. Die gute Nachricht zuerst: Nach dem Verkauf der beiden Fondsschiffe MS Maersk Nottingham (ehemals MS Regina Star) und MS Nedlloyd Marita (ehemals MS Marita Star) reicht der Erlös nicht nur aus, um alle Bankverbindlichkeiten zu tilgen, sondern... » weiter lesen
Staatliche Beihilfen zur Bankenrettung nur bei Beteiligung von Aktionären und Gläubigern
20.07.2016 | Wirtschaft & Steuern
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Luxemburg (jur). Das Verschieben von Unternehmensverlusten in andere EU-Länder soll weiterhin die Ausnahme bleiben. Die Staaten müssen einer inländischen Konzernmutter Verluste aus einem anderen Land aber dann anrechnen, wenn dort eine Anrechnung auch für die Zukunft ausgeschlossen ist, bekräftigte am Dienstag, 3. Februar 2015, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-172/13). Er bestätigte damit die Regelungen in... » weiter lesen
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1. Zieht sich die Liquidation einer Kapitalgesellschaft über mehr als drei Jahre hin, so darf das FA nach Ablauf dieses Zeitraums regelmäßig auch dann gegenüber der Kapitalgesellschaft einen Körperschaftsteuerbescheid erlassen, wenn für eine Steuerfestsetzung vor Abschluss der Liquidation kein besonderer Anlass besteht. Ein solches...
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10.10.2014 · IWW-Abrufnummer 142933
Finanzgericht Rheinland-Pfalz: Urteil vom 18.07.2014 – 1 K 2552/11
1 K 2552/11
prozessbevollmächtigt:	Rechtsanwalt
wegen	Gewerbesteuermessbetrag
hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz - 1. Senat - aufgrund mündlicher Verhandlung vom 18. Juli 2014 durch XXX für Recht erkannt:
I.	Die Bescheide für 2001 bis 2003 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 8. Februar 2011 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 28. November 2011 werden aufgehoben.
II.	Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.
III.	Das Urteil ist wegen der vom Beklagten zu tragenden Kosten vorläufig vollstreckbar.
Streitig ist, ob der Kläger mit seiner Tätigkeit als Fußballschiedsrichter ein Gewerbe betrieben hat und inwieweit die Einkünfte aus dieser Tätigkeit – gegebenenfalls – in Deutschland der Gewerbesteuer unterliegen.
Der Kläger war in den Streitjahren als ... selbständig tätig. Daneben wurde er als Fußballschiedsrichter sowohl bei nationalen als auch bei internationalen Wettbewerben eingesetzt. ...
In seinen Einkommensteuererklärungen der Streitjahre erklärte der Kläger aus der Schiedsrichtertätigkeit sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Beklagte veranlagte zunächst erklärungsgemäß.
In der Zeit von August 2008 bis Dezember 2010 fand beim Kläger eine Außenprüfung u.a. für die Streitjahre statt. Im Prüfungsbericht vom 22. Dezember 2010 erhöhte die Prüferin die Einkünfte des Klägers aus der Schiedsrichtertätigkeit im Wege der Schätzung um die bei internationalen Einsätzen erzielten Einnahmen, nachdem sie sich mit dem Kläger zuvor auf deren Höhe im Rahmen einer tatsächlichen Verständigung geeinigt hatte. Außerdem qualifizierte sie diese Einkünfte nunmehr als Einkünfte aus Gewerbebetrieb iSv § 15 EStG. Zur Begründung führte sie aus, Zahlungen und Aufwandsentschädigungen an Schiedsrichter seien regelmäßig als sonstige Einkünfte iSv § 22 Nr. 3 EStG zu erfassen, wenn der Einsatz der Schiedsrichter ausschließlich auf nationaler Ebene von ihrem Verband (DFB einschließlich der Landes- und Regionalverbände) bestimmt werde. Schiedsrichter, die darüber hinaus auch international für die UEFA oder die FIFA oder in anderen ausländischen Ligen eingesetzt würden, erzielten hingegen aus ihrer gesamten Schiedsrichtertätigkeit Einkünfte aus Gewerbebetrieb iSv § 15 EStG. Soweit Gelder von der FIFA bzw. der UEFA mit Sitz jeweils in der Schweiz ausgezahlt worden seien, sei das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung von Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und Vermögen vom 11. August 1971 idF des Revisionsprotokolls vom 12. März 2002 (DBA Schweiz) anzuwenden. Da nach Auffassung des Niedersächsischen Finanzgerichts im Urteil vom 24. November 2004 (EFG 2005, 766) die Einkünfte eines Schiedsrichters nicht unter Art. 17 des OECD-Musterabkommens (OECD-MA) fielen, sei Art. 17 DBA Schweiz nicht anzuwenden. Gemäß Art. 7 und Art. 21 DBA Schweiz unterlägen diese Einkünfte mangels einer Betriebsstätte in der Schweiz grundsätzlich der deutschen Besteuerung, da nur der Ansässigkeitsstaat sie besteuern dürfe. Dementsprechend ging die Prüferin für die Streitjahre von gewerbesteuerpflichtigen Gewinnen des Klägers aus (Tz. 1.1 und 2.1. des Prüfungsberichts vom 22. Dezember 2010, Bl. 7 ff. d. Bp.-Berichtsakten).
Der Beklagte folgte der Auffassung der Prüferin und erließ unter dem 8. Februar 2011 entsprechende erstmalige Bescheide für 2001 bis 2003 über den Gewerbesteuermessbetrag.
Hiergegen legte der Kläger am 4. März 2011 jeweils Einsprüche ein, zu deren Begründung er sich im Wesentlichen gegen die Einordnung seiner Tätigkeit als gewerblich wandte, da es an den Tatbestandsmerkmalen der Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr und der Selbständigkeit iSv § 15 Abs. 2 EStG mangele. Darüber hinaus argumentierte der Kläger, er sei als „Sportler“ iSv Art. 17 Abs. 1 DBA Schweiz einzustufen, so dass seine Einkünfte aus den Spielleitungen im Ausland jedenfalls nicht der Besteuerung in Deutschland unterlägen.
Mit Einspruchsentscheidung vom 28. November 2011 wies der Beklagte die Einsprüche als unbegründet zurück. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, der Kläger erziele aus seiner Schiedsrichtertätigkeit Einkünfte aus Gewerbebetrieb iSv § 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr iSv § 15 Abs. 2 EStG sei gegeben, da bei internationalen Einsätzen eines Schiedsrichters im Rahmen von FIFA-Wettbewerben (Weltmeisterschaften und Qualifikationsspiele) und UEFA-Wettbewerben (Europameisterschaften und Qualifikationsspiele, Europa und Champions League) die FIFA/UEFA sowohl die Einsatzplanung als auch die Honorarabrechnung unmittelbar vornehme und demzufolge die Schiedsrichter neben dem DFB für weitere Verbände tätig würden. Für die Einkünftequalifikation sei entscheidend, ob ein internationaler Einsatz für einen weiteren Verband stattgefunden habe. Aus diesem Grund erzielten Schiedsrichter erstmalig gewerbliche Einkünfte bei Nominierung durch einen weiteren Verband (neben dem DFB) und Leitung eines Spiels für diesen Verband. Dabei spiele es keine Rolle, ob der Schiedsrichter – wie ein Tennisschiedsrichter – seine Verträge mit dem jeweiligen Veranstalter abschließe oder von einem Sportverband für die Spielleitung benannt werde.
Ein Fehlen von Unternehmerrisiko und -initiative sei im Streitfall ebenfalls nicht festzustellen. Die Tatsache, dass ein Schiedsrichter selbst bestimmen könne, ob er eine ihm zugeteilte Spielpaarung auch tatsächlich leiten wolle, stelle bereits eine Unternehmerinitiative dar. Ein Schiedsrichter könne zwar keine Preisverhandlungen mit den Verbänden über seine Entlohnung führen, dies schließe jedoch ein Unternehmerrisiko nicht aus. Damit liege auch das Tatbestandsmerkmal der Selbständigkeit vor.
Schließlich könne auch der Auffassung des Klägers, er sei Sportler im Sinne des Art. 17 OECD-MA bzw. des Art. 17 Abs. 1 DBA Schweiz, nicht gefolgt werden. Dass ein Fußballschiedsrichter bei der Leitung eines Spiels immer auf Ballhöhe sein sollte und daher eine starke Laufleistung erbringen müsse, die er durch stetiges Training erhalten bzw. steigern müsse, mache ihn noch nicht zum Sportler. Er nehme mit der Spielleitung auch nicht an einem Wettbewerb teil; soweit seine Leistungen durch Dritte beurteilt würden, treffe dies auf die berufliche Leistung der meisten Berufstätigen zu, wobei es sich dabei auch nicht um einen sportlichen Wettbewerb der jeweils Beurteilten untereinander handele.
Mit der hiergegen am 23. Dezember 2011 erhobenen Klage führt der Kläger im Wesentlichen aus, entgegen der Ansicht des Beklagten könne nicht von einer Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr gesprochen werden. Soweit die Finanzverwaltung eine solche aus der Tatsache schließe, dass ein national und international tätiger Schiedsrichter sowohl im Auftrag des DFB als auch der UEFA bzw. der FIFA Fußballspiele leite und damit die Tätigkeit gegenüber zwei Anbietern erbringe, lasse sie vollständig außer acht, dass die Schiedsrichter ihre Dienste nicht allgemein anböten und auch keine Werbung für ihre Tätigkeit machten. Sie würden vielmehr in einem von den Fußballverbänden streng reglementierten und nach außen geschlossenen System ausgebildet, geprüft und in der ihrer Qualifikation entsprechenden Spielklasse eingesetzt. Unter Berücksichtigung dieser besonderen Bedingungen könne nicht von einer Tätigkeit gesprochen werden, die am Markt und für Dritte äußerlich erkennbar angeboten werde. Ein Schiedsrichter setze zudem kein eigenes Personal ein und benötige keinen in irgendeiner Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb, um seiner Tätigkeit nachgehen zu können. Auch unter Berücksichtigung der allgemeinen Verkehrsauffassung von Art und Charakter eines Gewerbebetriebes liege die Einordnung der Tätigkeit eines Schiedsrichters als Tätigkeit aus Gewerbebetrieb eher fern. Ohne weitergehende Bedeutung sei schließlich die Tatsache, dass ein Schiedsrichter sowohl national als auch international tätig sei, da der Zugang zum internationalen Fußballspielbetrieb über eine Benennung durch den DFB erfolge, wobei die „Geschäftsbedingungen“ des Auftragsverhältnisses ausschließlich durch die Fußballverbände definiert und reglementiert würden.
Außerdem fehle es für die Annahme einer gewerblichen Tätigkeit am Tatbestandsmerkmal der Selbständigkeit iSv § 15 Abs. 2 EStG. Ein Bundesligaschiedsrichter verwirkliche weder das hierfür erforderliche Unternehmerrisiko noch eine Unternehmerinitiative. Die Einsatzplanung für die Bundesligaspiele obliege den einschlägigen Organen des DFB. Ort, Zeitpunkt und Vergütung der Schiedsrichtertätigkeit seien eindeutig festgelegt und nicht Gegenstand von Verhandlungen. Ein Unternehmerrisiko bestehe insofern nur, soweit ein Schiedsrichter wegen fehlender körperlicher Voraussetzungen oder wegen konstanter Schlechtleistungen aus dem Pool der Bundesligaschiedsrichter gestrichen werden könne. Unternehmerinitiative könne ein Schiedsrichter nur insoweit ausüben, als er im Fall von Terminkollisionen die Einsetzung bei bestimmten Begegnungen ablehnen müsse.
Im Übrigen handele es sich bei der Schiedsrichtertätigkeit des Klägers um eine Tätigkeit als Sportler iSv Art. 17 OECD-MA bzw. Art. 17 DBA Schweiz. Das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 24. November 2004, auf welches der Beklagte seine abweichende Rechtsauffassung stütze, betreffe die steuerliche Einordnung der Tätigkeit eines international tätigen Tennisschiedsrichters. Die Tätigkeit eines Tennisschiedsrichters unterscheide sich von der eines Fußballschiedsrichters zum einen wesentlich dadurch, dass dieser regelmäßig Verträge mit einzelnen Veranstaltern abschließe, während der Fußballschiedsrichter durch einen Fußballverband benannt werde, und zum anderen dadurch, dass es sich um eine sitzende Tätigkeit handele, so dass es für die Ausübung der Tätigkeit mehr auf die Kenntnisse der Spielregeln und ein sicheres Auge ankomme, während beim Fußballschiedsrichter die körperliche Fitness die wesentliche Komponente seiner Tätigkeit sei. Es sei zwar richtig, dass auch ein Fußballschiedsrichter über die Einhaltung der Spielregeln durch die Fußballer wache und er anders als die Fußballer nicht unmittelbar an einem Wettbewerb teilnehme. Unzutreffend sei allerdings die weitere Annahme des Beklagten, dass seine Leistungsfähigkeit sich vornehmlich nach der durch Prüfung erworbenen Lizenz und nicht – wie bei einem Sportler – nach der durch regelmäßiges Training steigerbaren Leistung bestimme. Regelkunde sei nicht das bedeutendste Qualifikationsmerkmal für einen international tätigen Schiedsrichter; von größerer Bedeutung für den internationalen Erfolg eines Schiedsrichters sei die durch ständige Betätigung und Schulung gewonnene Fähigkeit, im Bruchteil von Sekunden entsprechend den allgemein bekannten Regeln zu entscheiden. Dazu sei auch erforderlich, dass ein Schiedsrichter immer „auf der Höhe des Balles“ sei, wozu gerade im hochklassigen Bereich eine körperliche Fitness erforderlich sei, die nur durch permanentes, mit nicht unerheblichem Zeitaufwand zu betreibendes körperliches Training zu erreichen sei. Hinzu komme, dass Schiedsrichter in der Kategorie des Klägers sich permanent in einem Wettbewerb mit ihren Berufskollegen befänden, da sie durch sog. „Beobachter“ beurteilt würden, was zu einem Ranking der Schiedsrichter führe, welches auch für zukünftige Einsätze von Bedeutung sei.
die Bescheide für 2001 bis 2003 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 8. Februar 2011 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 28. November 2011 aufzuheben.
Er verweist zur Begründung im Wesentlichen auf die Ausführungen in der Einspruchsentscheidung.
Die angefochtenen Gewerbesteuermessbescheide und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung -FGO-). Der Beklagte ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Kläger mit seinen Einkünften aus der Tätigkeit als Fußballschiedsrichter der Gewerbesteuer unterliegt.
1.	Nach § 2 Abs. 1 Sätze 1 und 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) unterliegt der Gewerbesteuer jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird. Unter einem Gewerbebetrieb ist ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des Einkommensteuergesetzes zu verstehen.
Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG ist Gewerbebetrieb eine selbständige nachhaltige Betätigung, die mit der Absicht der Gewinnerzielung unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, wenn die Betätigung weder als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufs noch als eine andere selbständige Arbeit anzusehen ist. Außerdem muss als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal hinzu kommen, dass die Betätigung den Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung überschreitet (st. Rspr. d. BFH, vgl. z.B. Urteil vom 11. Oktober 2012 IV R 32/10, BFHE 239, 248, BStBl II 2013, 538, m.w.N.).
2. Ausgehend hiervon unterliegt der Kläger mit seinen Einkünften als Fußballschiedsrichter nicht der Gewerbesteuer, da er sich nicht iSv § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligt hat.
a) Eine Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr erfordert eine Tätigkeit, die gegen Entgelt am Markt erbracht und für Dritte äußerlich erkennbar angeboten wird (BFH, Urteil vom 30. September 2010 IV R 44/08, BFHE 233, 28, BStBl II 2011, 645, m.w.N.).
b) Der Kläger hat seine Schiedsrichtertätigkeit zwar für Dritte erkennbar ausgeübt; insoweit genügt bereits die Erkennbarkeit für die beteiligten Kreise (BFH, Beschluss vom 10. März 2005 X B 182/03, BFH/NV 2005, 1068, m.w.N.).
Er ist jedoch nach Überzeugung des Senats nicht „am Markt“ tätig geworden, da ein „Markt“ für Fußballschiedsrichter nicht existiert. Vielmehr werden Fußballschiedsrichter in den einzelnen Wettbewerben (Bundesliga, Welt- und Europameisterschaften usw.) durch die jeweils ausschließlich zuständigen – nationalen (DFB) und internationalen (FIFA, UEFA) – Verbände für die Leitung von Spielen nominiert. Die Möglichkeit, seine Leistung einem anderen Abnehmer anzubieten, besteht für einen Fußballschiedsrichter von vornherein nicht. Es fehlt damit unbeschadet der Tatsache, dass für die Leitung eines Fußballspiels eine Vielzahl von Schiedsrichtern in Betracht kommt, an einem weiteren wesentlichen Merkmal eines „Marktes“, nämlich der Existenz mehrerer (potentieller) Abnehmer für die angebotene Leistung.
Der Ansicht des Beklagten, für die Einkünftequalifikation sei entscheidend, ob ein internationaler Einsatz für einen weiteren Verband (neben dem DFB) stattgefunden habe, weshalb Schiedsrichter bei Nominierung durch einen weiteren Verband und Leitung eines Spiels für diesen Verband erstmalig gewerbliche Einkünfte erzielten, vermag der Senat nicht zu folgen. Zwar geht der BFH in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass Geschäftsbeziehungen mit mehreren, womöglich ständig wechselnden Kunden im Allgemeinen deutlicher für das erforderliche Teilhaben am Marktgeschehen sprechen als Leistungen an nur einen Abnehmer. Er betont jedoch auch, dass die Merkmale des § 15 Abs. 2 EStG den "typischen" Unternehmer im Blick haben, der als Händler, Produzent oder Dienstleistender seine Leistungen "am Markt" erbringt (BFH, Urteil vom 22. Januar 2003 X R 37/00, BFHE 201, 264, BStBl II 2003, 464, m.w.N.). Maßgeblich sei, ob die zu beurteilende Tätigkeit nach Art und Umfang dem Bild einer unternehmerischen Marktteilnahme entspreche (BFH, Beschlüsse vom 2. Juli 2008 X B 104/08, BFH/NV 2008, 1671, und vom 10. März 2005, aaO, jeweils m.w.N.). Der Steuerpflichtige müsse nach außen hin in Erscheinung treten und sich mit seinem Angebot an eine – wenn auch begrenzte – Allgemeinheit richten (BFH, Urteil vom 13. Dezember 1995 XI R 43-45/89, BFHE 179, 353, BStBl II 1996, 232; BFH, Urteil vom 24. Januar 1990 X R 44/88, BFH/NV 1990, 798). Insbesondere müsse er – bei nur einem Abnehmer – bereit sein, zu vergleichbaren Bedingungen auch an andere Abnehmer zu leisten (BFH, Urteil vom 20. März 2013 X R 15/11, BFH/NV 2013, 1548; BFH, Urteil vom 30. September 2010, aaO), was nach Ansicht des Senats denknotwendig voraussetzt, dass überhaupt ein „Markt“ mit mehr als einem Abnehmer existiert, da nur unter dieser Voraussetzung eine Teilnahme am „allgemeinen Verkehr“ iSv § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG vorliegen kann (BFH, Urteil vom 9. Juli 1986 I R 85/83, BFHE 147, 245, BStBl II 1986, 851).
Soweit der Kläger aufgrund seiner internationalen Schiedsrichtertätigkeit für mehrere Abnehmer (Verbände) tätig wurde, kommt darin unter den besonderen Umständen des Streitfalls keine derartige Teilhabe an einem Marktgeschehen zum Ausdruck; denn die jeweiligen Fußballverbände treten als Ausrichter verschiedener Wettbewerbe, für deren Organisation sie jeweils ausschließlich zuständig sind, nicht zueinander in Wettbewerb und sind damit selbst keine Marktteilnehmer. Insofern unterscheidet sich die Tätigkeit des Fußballschiedsrichters grundlegend z.B. von derjenigen des international tätigen Tennisschiedsrichters, der nicht von einem Verband, sondern von den jeweiligen – als Marktteilnehmer untereinander konkurrierenden – Turnierveranstaltern beauftragt wird (vgl. dazu Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 24. November 2004 9 K 147/00, EFG 2005, 766).
Die streitgegenständliche Tätigkeit des Klägers entspricht auch im Übrigen bei einer an der Verkehrsanschauung orientierten Gesamtbetrachtung nicht dem Bild einer unternehmerischen Marktteilnahme (vgl. hierzu ausführlich BFH, Urteil vom 15. Dezember 1999 I R 16/99, BFHE 191, 45, BStBl II 2000, 404). So muss ein Fußballschiedsrichter seine Vergütung nicht – wie im Verhältnis zwischen Unternehmer und Auftraggeber üblich – mit den jeweiligen Verbänden im Einzelnen aushandeln, sondern erhält für die Leitung von Spielen feste Aufwandsentschädigungen (vom DFB erhalten Fußballschiedsrichter z.B. für die Leitung eines Spiels der 1. Bundesliga derzeit 3.800,00 €; vgl. http://www.dfb.de/?id=11292). Ferner sind die Bedingungen, unter denen er tätig wird, durch die Statuten des jeweiligen Verbands im Einzelnen verbindlich geregelt. Des Weiteren werden sportliche Vergehen der Schiedsrichter im Zuständigkeitsbereich des DFB z.B. nicht durch die ordentlichen Gerichte, sondern von den Rechtsorganen des DFB geahndet, was ebenfalls die Ansicht des Klägers bestätigt, dass Schiedsrichter nicht in markttypischer Weise, sondern in einem „streng reglementierten und nach außen geschlossenen System“ tätig werden. Anders als die meisten „normalen“ Gewerbetreibenden benötigt ein Fußballschiedsrichter auch kein eigenes Personal und keinen eingerichteten Geschäftsbetrieb, um seiner Tätigkeit nachgehen zu können. Darüber hinaus kann er den Erfolg seiner Tätigkeit nicht durch marktübliche Aktivitäten (Werbung, Preisnachlässe u.ä.) beeinflussen.
2.	Darüber hinaus hat der Senat auch erhebliche Zweifel an der Auffassung des Beklagten, es handele sich bei der Schiedsrichtertätigkeit des Klägers um eine selbständige Betätigung iSv § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG.
Zwar müssen Fußballschiedsrichter die ihnen entstehenden Aufwendungen selbst tragen; zudem haben sie weder Anspruch auf bezahlten Urlaub noch auf Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall oder sonstige Sozialleistungen. Insofern besteht, da sie bei persönlicher Verhinderung keine Einnahmen erzielen können, ein gewisses Unternehmerrisiko. Andererseits erhalten Fußballschiedsrichter jedoch für die Leitung von Spielen feste – von der Güte ihrer Leistung unabhängige – Vergütungen. Davon abgesehen steht das Fehlen von Ansprüchen auf Urlaub, Lohnfortzahlung, Überstundenvergütung und sonstige Sozialleistungen der Annahme eines Arbeitsverhältnisses nicht in jedem Fall entgegen (vgl. zu Sanitätshelfern: BFH, Urteil vom 4. August 1994 VI R 94/93, BFHE 175, 276, BStBl II 1994, 944).
Wesentliche Bedeutung dürfte für die Beurteilung der Frage, ob Fußballschiedsrichter eine selbständige Betätigung iSv § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG ausüben, dem Umstand beizumessen sein, dass sie keine nennenswerte Unternehmerinitiative entfalten, da sie sich für die Leitung bestimmter Spiele nicht bewerben können, sondern von den jeweiligen Verbänden für Spielleitungen eingesetzt werden. Eine Steigerung ihrer Einkünfte können Fußballschiedsrichter wegen der vorgegebenen festen Vergütungen – jedenfalls soweit sie auf dem Niveau des Klägers tätig werden – letztlich nur dadurch erreichen, dass sie sich durch konstant gute Leistungen für weitere bzw. eine höhere Anzahl von Spielleitungen empfehlen. Hinzu kommt, dass sie insoweit weisungsgebunden sind, als Ort und Zeit ihrer Tätigkeit ausschließlich durch den jeweiligen Verband festgelegt werden. Auch inhaltlich sind Fußballschiedsrichter bei der Ausübung ihrer Tätigkeit an die Vorgaben des jeweiligen Verbands gebunden (z.B. an die vom DFB normierten „Fußball-Regeln 2014/2015“; http://www.dfb.de/fileadmin/user_upload/2014/07/Regelheft_2014-15-DFB.pdf); über einen eigenen Beurteilungsspielraum verfügen sie lediglich im Rahmen dieser Vorgaben. Zudem sind Fußballschiedsrichter auch insoweit in die Organisation des Verbands eingegliedert, als sie z.B. von diesem aus- und fortgebildet werden und sog. Schiedsrichterbeobachter, die wiederum durch die Schiedsrichterausschüsse der Verbände (z.B. des DFB) angesetzt werden, ihre Leistung beurteilen. Schließlich darf nicht verkannt werden, dass der Kläger – zumindest bezüglich seines „Hauptauftraggebers“ DFB – nicht nur vorübergehend, sondern vielmehr über mehrere Jahre und damit dauerhaft in den Verbandsbetrieb eingebunden war und daneben lediglich vereinzelt für andere Verbände (FIFA, UEFA) tätig wurde.
4. Ergänzend und weiter vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass die Klage selbst dann voraussichtlich zum Teil Erfolg gehabt hätte, wenn die Tätigkeit des Klägers – entgegen hier vertretener Auffassung – als gewerblich einzustufen wäre:
Zwar dürfte mit dem Beklagten davon auszugehen sein, dass der Kläger als Fußballschiedsrichter keine Einkünfte als „Sportler“ iSv Art. 17 Abs. 1 des OECD-MA bzw. Art. 17 Abs. 1 DBA Schweiz bezieht. Der Senat neigt insoweit der Auffassung des Niedersächsischen Finanzgerichts im Urteil vom 24. November 2004 zu, wonach für eine sportliche Betätigung in der Regel die aktive Teilnahme an einem Wettkampf erforderlich ist und es an dieser Voraussetzung bei einem Schiedsrichter mangelt (aaO); für einen Fußballschiedsrichter dürfte insoweit nichts anderes gelten als für einen Tennisschiedsrichter.
Der Gewerbesteuer unterliegt ein Gewerbebetrieb jedoch nur, soweit er im Inland betrieben wird (§ 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG). Im Inland betrieben wird ein Gewerbebetrieb, soweit für ihn im Inland eine Betriebsstätte unterhalten wird (§ 2 Abs. 1 Satz 3 GewStG). Insofern hat der Beklagte zumindest die Einkünfte des Klägers aus den Spielleitungen im Ausland zu Unrecht der Gewerbesteuer unterworfen. Denn selbst wenn man annähme, dass es sich bei der Wohnung des Klägers im Inland um eine Betriebsstätte iSv § 12 Satz 2 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) handelte, könnten die Einkünfte aus den Spielleitungen im Ausland nach Auffassung des Senats dieser inländischen Betriebsstätte nicht iSv § 2 Abs. 1 Satz 3 GewStG zugerechnet werden.
Der Klage war nach alledem mit der Kostenfolge des § 135 Abs. 1 FGO stattzugeben. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 151 Abs. 3, 155 FGO iVm §§ 708 Nr. 10, 713 der Zivilprozessordnung (ZPO).


Gütergemeinschaft und GbR (Gesellschaftsrecht) - frag-einen-anwalt.de
Gütergemeinschaft und GbR
20.12.2010 20:30 |
Eine Gütergemeinschaft (vertraglicher Güterstand; § 1415 ff BGB) d.h. Ehemann und Ehefrau wollen zusammen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR; § 705 BGB) gründen.
Ist das bürgerlich-rechtlich ohne Weiteres (d.h. keine zusätzlichen Erfordernisse wegen der Gütergemeinschaft neben den rein gesellschaftsrechtlichen der GbR) möglich aus Sicht der Gütergemeinschaft oder gilt es hierbei noch zu beachten, dass der GbR-Anteil jeweils zum Vorbehaltsgut erklärt werden muss (analog zur Behandlung bei einem oHG- oder KG-Anteil) oder werden die GbR-Anteile automatisch als Sondergut behandelt? Anders formuliert: Muss bei einer Gütergemeinschaft im Gegensatz zur Zugewinngemeinschaft also zusätzlich etwas beachtet werden bzw. ist das überhaupt möglich, dass man eine GbR gründet?
Ändert sich etwas wenn neben den beiden Ehegatten auch noch ein Dritter an der zu gründenden GbR beteiligt ist/ wird?
Muss bei einer Gütergemeinschaft im Gegensatz zur Zugewinngemeinschaft also zusätzlich etwas beachtet werden bzw. ist das überhaupt möglich, dass man eine GbR gründet?
Es ist zutreffend, dass sich besondere Probleme bei der Gründung einer Gesellschaft zwischen Ehegatten in Gütergemeinschaft stellen. Die Frage ist auch nicht unstreitig.
Sie bereitet zwar keine Schwierigkeiten, wenn sie mit Mitteln des jeweiligen Vorbehaltsguts erfolgt. In diesem Fall führt sie zu einer zweiten, neben die Gütergemeinschaft tretenden und den spezifischen Grundsätzen des Gesellschaftsrechts unterliegenden Gesamthandsgemeinschaft der Ehegatten. Das gleiche Ziel können die Ehegatten beim Fehlen entsprechenden Vorbehaltsguts auch dadurch erreichen, dass sie den Gesellschaftsvertrag mit einem notariell zu beurkundenden Ehevertrag verbinden, worin die Gesellschaftsanteile zu Vorbehaltsgut erklärt werden (§§ 1408, 1410, 1418 Abs. 2 Nr. 1).
Erfolgt die Gründung der Gesellschaft dagegen mit Mitteln des Gesamtguts ohne entsprechende ehevertragliche Absicherung, so soll sie entgegen der früheren Rechtsprechung nach Ansicht des BGH deshalb fehlschlagen, weil die Begründung von Sondergut auf rechtsgeschäftlichem Wege (hier: durch Abschluss des Gesellschaftsvertrags zwischen den Ehegatten) nicht möglich sei, die Zugehörigkeit der Anteile zum Gesamtgut aber unvermeidlich deren Vereinigung und damit das Erlöschen der Gesellschaft zur Folge haben müsse. Dem ist in der Literatur zu Recht widersprochen worden. Der entscheidende Einwand bezieht sich darauf, dass der BGH das Verhältnis von Gesamt- und Sondergut in Bezug auf die Gesellschaftsbeteiligung verkannt hat. Die Zugehörigkeit der Anteile zum jeweiligen Sondergut der Ehegatten bedarf nicht etwa einer notariellen Vereinbarung zwischen ihnen, sondern sie folgt zwangsläufig aus der besonderen, vermögens- und personenrechtliche Elemente verkörpernden Rechtsnatur der Gesellschaft. Diese steht der Einbeziehung der Anteile in das Gesamtgut – und damit auch der Mitgliedschaft der Gütergemeinschaft in der GbR – selbst dann entgegen, wenn die Anteile im Gesellschaftsvertrag ausnahmsweise übertragbar ausgestaltet sind und damit nicht bereits einer Umqualifizierung nach § 1417 Abs. 2 BGB unterliegen.
Die Gründung einer GbR zwischen Eheleuten mit Mitteln des Gesamtguts schlägt daher nur dann fehl, wenn das Geschäft abweichend von § 1417 Abs. 3 S. 2 nicht für Rechnung des Gesamtguts betrieben werden soll, die Formvorschriften für die Schaffung von Vorbehaltsgut (§§ 1410, 1418 Abs. 2 Nr. 1) aber nicht eingehalten sind (Ulmer in Münchener Kommentar zum BGB 5. Auflage 2009, § 705 BGB, Rn. 75).
Ja: die Problematik gilt hier nicht, da die höchstrichterliche Rechtsprechung nur die formfreie Gründung einer GbR unter ausschließlicher Beteiligung der Ehegatten nicht zulässt (Apfelbaum: Gütergemeinschaft und Gesellschaftsrecht, MittBayNot 2006, 190).
Nachfrage vom Fragesteller	20.12.2010 | 21:35
Vielen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner beiden Fragen.
Abschließend noch eine Verständnisfrage zu a):
Die Gütergemeinschaft gründet die GbR aus Mitteln des Gesamtguts und betreibt die GbR auch für Rechnung des Gesamtguts. (Einlageverpflichtung und Gewinnverteilungsabrede entsprechend je 1/2 Ehemann und Ehefrau; zum Vorbehaltsgut wurde nichts erklärt und soll auch nicht).
Jetzt Verständnisfrage: Dann ist die Gründung der GbR möglich ohne den jeweiligen Anteil an der GbR zum Vorbehaltsgut erklären zu müssen, denn die Anteile gehören automatisch zum Sondergut, d.h. insofern erfolgt die GbR-Gründung wie im Regelfall? (Das ist auch die herrschende Meinung und diesbezüglich besteht Rechtssicherheit?)
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.12.2010 | 21:41
Dann ist die Gründung der GbR möglich ohne den jeweiligen Anteil an der GbR zum Vorbehaltsgut erklären zu müssen, denn die Anteile gehören automatisch zum Sondergut, d.h. insofern erfolgt die GbR-Gründung wie im Regelfall? (Das ist auch die herrschende Meinung und diesbezüglich besteht Rechtssicherheit?)
Nein, die Meinung der Literatur stellt überhaupt nicht die herrschende Meinung dar. Der Rechtsprechung des BGH wird vielmehr in der Regel gefolgt.
Wäre aber die Meinung der Literatur die herrschende Meinung, besteht auch keine Rechtssicherheit.
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Abschnitt 1 AEAO hier in der aktuellen Fassung
> Abschnitt 1 AEAO AEAO zu § 1 - Anwendungsbereich:
Abschnitt 1 AEAO
[ Abschnitt 2 AEAO ]
Der Anwendungsbereich beschränkt sich auf die Steuern einschließlich der Steuervergütungen. Die AO gilt auch für Steuererstattungen; diese sind als Umkehr der Steuerentrichtung bereits durch den Begriff der Steuer in den Anwendungsbereich mit einbezogen ( § 37 Abs. 1 AO ).
Für die von den Finanzbehörden verwalteten, durch Bundesrecht geregelten übrigen öffentlich-rechtlichen Abgaben, Prämien und Zulagen wird die Geltung der AO durch die jeweiligen Rechtsvorschriften bestimmt. Dies gilt insbesondere für die Wohnungsbauprämien, Eigenheimzulagen, Arbeitnehmer-Sparzulagen und die Investitionszulagen.
Die Vorschriften der AO sind grundsätzlich sinngemäß auch auf die steuerlichen Nebenleistungen ( § 3 Abs. 4 AO ) anzuwenden. Ausgenommen sind die Bestimmungen über die Festsetzung, Außenprüfung, Steuerfahndung und Steueraufsicht in besonderen Fällen ( §§ 155 bis 217 AO ), soweit sie nicht ausdrücklich für anwendbar erklärt worden sind ( § 155 Abs. 3 Satz 2 , § 156 Abs. 2 AO ).
Die AO ist auch für die Angelegenheiten anzuwenden, die nicht unmittelbar der Besteuerung dienen, aber aufgrund der Verwaltungskompetenz für diese Steuern in den Zuständigkeitsbereich der Finanzbehörden fallen (z. B. Erteilung von Bescheinigungen in Steuersachen, Ausstellung von Einkommensbescheinigungen für nichtsteuerliche Zwecke).
Wegen der Anwendung der AO bei der Leistung von Rechts- oder Amtshilfe wird auf die §§ 111 ff. AO hingewiesen.
Abschnitt 1 AEAO - AEAO zu § 1 - Anwendungsbereich:
Abschnitt 2 AEAO - AEAO zu § 3 - Steuern, steuerliche Nebenleistungen:
Abschnitt 3 AEAO - AEAO zu § 4 - Gesetz:
Abschnitt 4 AEAO - AEAO zu § 5 - Ermessen:
Abschnitt 5 AEAO - AEAO zu § 7 - Amtsträger:
Abschnitt 6 AEAO - AEAO vor §§ 8, 9 - Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt: