dürfe, Prisen vorläufig in den neutralen Häfen zu sichern; wie das die Vereinigten
Staten vor ihren Neutralitätsgesetzen Frankreich vertragsmäßig gestattet hatten.
Soweit das als eine Handlung der Sicherung des genommenen Schiffs gegen
die Gefahr des Untergangs zu betrachten ist, so hat dieses Bergen desselben eine
durchaus friedliche Bedeutung. Insofern aber die Einbringung des Schiffs in
den neutralen Hafen nur in der Absicht geschieht, die gemachte Beute zu deponiren
und möglichst bald und bequem wieder auf neue Beute auszufahren, ist das Be-
nutzung des neutralen Gebiets zu Kriegszwecken, und dann nicht zu dulden.
Der neutrale Stat wird daher wohl thun, um alle Zweifel gegen seine neutrale
Haltung zu beseitigen, die Aufnahme solcher Prisen überhaupt zu verweigern, außer
soweit die Seenoth und daher die Interessen der Humanität die Gewährung
eines Zufluchtsorts rechtfertigen. Ueberhaupt läßt sich in der Entwicklung des Völker-
rechts ein Zug zu strengerer und sorgfältigerer Wahrung der Neutralität
nicht verkennen. Die heutige Welt nimmt leichter Anstoß an irgend einer Begün-
stigung der Kriegsführung, als die Vergangenheit, welche geneigter war, die Sou-
veränetät des neutralen Stats in ausgedehntem Sinne anzuwenden. Manche frühere
Verträge gestatteten daher die Einbringung der Prisen zum Verkauf in die neutralen
Häfen, während die neuere Praxis das eher versagt. Vgl. Heffter § 147.
Der neutrale Stat ist verpflichtet, zur Wahrung seiner Neutralität
gegen Verletzungen durch Andere die erforderlichen Maßregeln zu ergreifen
und nöthigenfalls seine Statsmacht dafür einzusetzen.
Die Staten sind gegenüber andern Staten verantwortlich nicht bloß für
die Rechtsverletzungen, welche in ihrem Auftrag verübt worden sind, sondern auch
dafür, daß sie Privatpersonen nicht hindern, in ihrem Gebiet oder von ihrem
Gebiete aus andere Staten zu verletzen. Der Stat muß dafür sorgen, daß das
friedliche und freundliche Verhältniß zu andern Staten auch von seinen Angehörigen
und Einwohnern geachtet werde. Vgl. oben § 467.
Man darf dem neutralen Stat nicht jede durch seine Angehörigen
oder Bewohner verübte Verletzung der Neutralitätspflichten zur Schuld
anrechnen, wohl aber eine offenbare Vernachlässigung der Sorge für seine
Neutralität oder eine jede absichtliche Begünstigung des Neutralitätsbruchs.
So wenig ein Stat im Innern alle Verbrechen verhindern kann, so wenig
kann er jeden Friedensbruch nach Außen verhindern. Die völkerrechtliche Ver-
antwortlichkeit des States reicht nicht weiter als seine Verschuldung, und
dürfe, Priſen vorläufig in den neutralen Häfen zu ſichern; wie das die Vereinigten
Staten vor ihren Neutralitätsgeſetzen Frankreich vertragsmäßig geſtattet hatten.
die Gefahr des Untergangs zu betrachten iſt, ſo hat dieſes Bergen desſelben eine
durchaus friedliche Bedeutung. Inſofern aber die Einbringung des Schiffs in
den neutralen Hafen nur in der Abſicht geſchieht, die gemachte Beute zu deponiren
und möglichſt bald und bequem wieder auf neue Beute auszufahren, iſt das Be-
Der neutrale Stat wird daher wohl thun, um alle Zweifel gegen ſeine neutrale
Haltung zu beſeitigen, die Aufnahme ſolcher Priſen überhaupt zu verweigern, außer
ſoweit die Seenoth und daher die Intereſſen der Humanität die Gewährung
eines Zufluchtsorts rechtfertigen. Ueberhaupt läßt ſich in der Entwicklung des Völker-
rechts ein Zug zu ſtrengerer und ſorgfältigerer Wahrung der Neutralität
nicht verkennen. Die heutige Welt nimmt leichter Anſtoß an irgend einer Begün-
ſtigung der Kriegsführung, als die Vergangenheit, welche geneigter war, die Sou-
Verträge geſtatteten daher die Einbringung der Priſen zum Verkauf in die neutralen
Häfen, während die neuere Praxis das eher verſagt. Vgl. Heffter § 147.
Der neutrale Stat iſt verpflichtet, zur Wahrung ſeiner Neutralität
und nöthigenfalls ſeine Statsmacht dafür einzuſetzen.
Die Staten ſind gegenüber andern Staten verantwortlich nicht bloß für
die Rechtsverletzungen, welche in ihrem Auftrag verübt worden ſind, ſondern auch
dafür, daß ſie Privatperſonen nicht hindern, in ihrem Gebiet oder von ihrem
Gebiete aus andere Staten zu verletzen. Der Stat muß dafür ſorgen, daß das
friedliche und freundliche Verhältniß zu andern Staten auch von ſeinen Angehörigen
Man darf dem neutralen Stat nicht jede durch ſeine Angehörigen
anrechnen, wohl aber eine offenbare Vernachläſſigung der Sorge für ſeine
Neutralität oder eine jede abſichtliche Begünſtigung des Neutralitätsbruchs.
So wenig ein Stat im Innern alle Verbrechen verhindern kann, ſo wenig
antwortlichkeit des States reicht nicht weiter als ſeine Verſchuldung, und

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[420/0442] Neuntes Buch. dürfe, Priſen vorläufig in den neutralen Häfen zu ſichern; wie das die Vereinigten Staten vor ihren Neutralitätsgeſetzen Frankreich vertragsmäßig geſtattet hatten. Soweit das als eine Handlung der Sicherung des genommenen Schiffs gegen die Gefahr des Untergangs zu betrachten iſt, ſo hat dieſes Bergen desſelben eine durchaus friedliche Bedeutung. Inſofern aber die Einbringung des Schiffs in den neutralen Hafen nur in der Abſicht geſchieht, die gemachte Beute zu deponiren und möglichſt bald und bequem wieder auf neue Beute auszufahren, iſt das Be- nutzung des neutralen Gebiets zu Kriegszwecken, und dann nicht zu dulden. Der neutrale Stat wird daher wohl thun, um alle Zweifel gegen ſeine neutrale Haltung zu beſeitigen, die Aufnahme ſolcher Priſen überhaupt zu verweigern, außer ſoweit die Seenoth und daher die Intereſſen der Humanität die Gewährung eines Zufluchtsorts rechtfertigen. Ueberhaupt läßt ſich in der Entwicklung des Völker- rechts ein Zug zu ſtrengerer und ſorgfältigerer Wahrung der Neutralität nicht verkennen. Die heutige Welt nimmt leichter Anſtoß an irgend einer Begün- ſtigung der Kriegsführung, als die Vergangenheit, welche geneigter war, die Sou- veränetät des neutralen Stats in ausgedehntem Sinne anzuwenden. Manche frühere Verträge geſtatteten daher die Einbringung der Priſen zum Verkauf in die neutralen Häfen, während die neuere Praxis das eher verſagt. Vgl. Heffter § 147. 778. Der neutrale Stat iſt verpflichtet, zur Wahrung ſeiner Neutralität gegen Verletzungen durch Andere die erforderlichen Maßregeln zu ergreifen und nöthigenfalls ſeine Statsmacht dafür einzuſetzen. Die Staten ſind gegenüber andern Staten verantwortlich nicht bloß für die Rechtsverletzungen, welche in ihrem Auftrag verübt worden ſind, ſondern auch dafür, daß ſie Privatperſonen nicht hindern, in ihrem Gebiet oder von ihrem Gebiete aus andere Staten zu verletzen. Der Stat muß dafür ſorgen, daß das friedliche und freundliche Verhältniß zu andern Staten auch von ſeinen Angehörigen und Einwohnern geachtet werde. Vgl. oben § 467. 779. Man darf dem neutralen Stat nicht jede durch ſeine Angehörigen oder Bewohner verübte Verletzung der Neutralitätspflichten zur Schuld anrechnen, wohl aber eine offenbare Vernachläſſigung der Sorge für ſeine Neutralität oder eine jede abſichtliche Begünſtigung des Neutralitätsbruchs. So wenig ein Stat im Innern alle Verbrechen verhindern kann, ſo wenig kann er jeden Friedensbruch nach Außen verhindern. Die völkerrechtliche Ver- antwortlichkeit des States reicht nicht weiter als ſeine Verſchuldung, und
URL zu dieser Seite: http://www.deutschestextarchiv.de/bluntschli_voelkerrecht_1868/442
Zitationshilfe: Bluntschli, Johann Caspar: Das moderne Völkerrecht der civilisirten Staten. Nördlingen, 1868, S. 420. In: Deutsches Textarchiv <http://www.deutschestextarchiv.de/bluntschli_voelkerrecht_1868/442>, abgerufen am 23.02.2019.


§ 1357 BGB, Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs - Gesetze des Bundes und der Länder
§ 1357 BGB, Geschäfte zur ...
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§ 1357 BGB
§ 1357 BGB – Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs
Zu § 1357: Geändert durch G vom 17. 12. 2008 (BGBl I S. 2586).
http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=137485,1492


StGB § 146 Abs. 1 Nr. 2 Verschaffen von Falschgeld – subj. Tatbestand - Ihr Anwalt Hamburg - Rechtsanwälte Lauenburg & Kopietz
StGB § 146 Abs. 1 Nr. 2 Verschaffen von Falschgeld – subj. Tatbestand StGB § 146 Abs. 1 Nr. 2 Verschaffen von Falschgeld – subj. Tatbestand StGB § 146 Abs. 1 Nr. 2 Verschaffen von Falschgeld – subj. Tatbestand BGH, Beschl. v. 01.03.2011 – 4 StR 30/11 - BeckRS 2011, 01780
Wegen Geldfälschung nach § 146 Abs. 1 Nr. 2 StGB macht sich strafbar, wer sich falsches Geld in der Absicht verschafft, es als echt in Verkehr zu bringen oder ein solches Inverkehrbringen zu ermöglichen. Die auf das Inverkehrbringen des Falschgelds oder dessen Ermöglichung gerichtete Absicht muss der Täter spätestens bei der Inbesitznahme des Falschgelds gefasst haben. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 1. März 2011 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 357 Satz 1 StPO beschlossen:
a) im Tenor dahin ergänzt, dass der Angeklagte A. im Übrigen freigesprochen wird; insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten A. der Staatskasse zur Last;
aa) soweit der Angeklagte A. in den Fällen I. 2 e und 2 o der Urteilsgründe verurteilt worden ist;
bb) soweit der Angeklagte H. und der frühere Mitangeklagte B. in den Fällen I. 2 f, 2 g und 2 l der Urteilsgründe verurteilt worden sind; cc) in den Gesamtstrafenaussprüchen gegen den Angeklagten H. und den früheren Mitangeklagten B. sowie hinsichtlich der gegen den Angeklagten A. verhängten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten; dd) hinsichtlich aller Angeklagter im Ausspruch über das Absehen von der Verfallsanordnung und die Feststellungen des Wertes des Erlangten. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weiter gehenden Revisionen der Angeklagten A. und H. werden verworfen. Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten A. wegen Diebstahls unter Auflösung der Gesamtfreiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Essen vom 25. September 2009 und Einbeziehung der dortigen Einzelstrafen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten und wegen Bandendiebstahls in fünf Fällen und wegen Geldfälschung zu der weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Gegen den Angeklagten H. hat es wegen Diebstahls in drei Fällen und wegen Wohnungseinbruchdiebstahls unter Einbeziehung der Geldstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Essen vom 8. Januar 2010 die Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und wegen Bandendiebstahls in fünf Fällen, Beihilfe zum Bandendiebstahl, Beihilfe zum Diebstahl und wegen Diebstahls die weitere Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verhängt. Der nicht revidierende frühere Mitangeklagte B. ist des Diebstahls in fünf Fällen, des Bandendiebstahls in sechs Fällen und des Wohnungseinbruchdiebstahls schuldig gesprochen und zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Des Weiteren hat die Strafkammer bei allen Angeklagten "wegen Rückgewinnungshilfe" von der Anordnung des Verfalls abgesehen und festgestellt, dass der Wert des Erlangten für den Angeklagten A. 15.000 Euro, für den Angeklagten H. 30.000 Euro und für den früheren Mitangeklagten B. 50.000 Euro beträgt. Die Angeklagten A. und H. wenden sich mit ihren jeweils auf die allgemeine Sachrüge gestützten Revisionen gegen ihre Verurteilungen. Die Rechtsmittel führen in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang zu der Teilaufhebung des Urteils, die hinsichtlich der Schuldsprüche in den Fällen I. 2 f, 2 g und 2 l der Urteilsgründe sowie der Feststellung nach § 111i Abs. 2StPO gemäß § 357 Satz 1 StPO auch auf den früheren Mitangeklagten B. zu erstrecken ist. Im Übrigen sind die Revisionen offensichtlich unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 1. Soweit der Angeklagte A. im Fall I. 2 e der Urteilsgründe und der Angeklagte H. in den Fällen I. 2 g und 2 l der Urteilsgründe jeweils wegen Bandendiebstahls verurteilt worden ist, hält der Schuldspruch einer rechtlichen Prüfung nicht stand, weil die Urteilsgründe nicht belegen, dass es sich bei den Diebstählen um Bandentaten handelte. Die Annahme eines Bandendiebstahls gemäß § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB setzt neben einer ausdrücklich oder konkludent getroffenen Bandenabrede zwischen mindestens drei Personen voraus, dass der Täter gerade als Mitglied der Bande unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds stiehlt. Die Einzeltat muss Ausfluss der Bandenabrede sein und darf nicht losgelöst davon ausschließlich im eigenen Interesse der jeweils unmittelbar Beteiligten ausgeführt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 2006 - 4 StR 595/05, NStZ 2006, 342 f.; Beschluss vom 13. Januar 2005 - 3 StR 473/04, NStZ 2005, 567, 568, und Urteil vom 23. Februar 2000 - 1 StR 568/99, BGHR StGB § 260 Abs. 1 Bande 1, jeweils zu § 260 Abs. 1 StGB; Fischer, StGB, 58. Aufl., § 244 Rn. 41; Vogel in LK, 12. Aufl., § 244 Rn. 66). Die am 29. Dezember 2009, am 25. Januar und 3. Februar 2010 verübten Diebstähle wurden nach den Feststellungen von jeweils zwei Bandenmitgliedern gemeinsam mit einem oder zwei weiteren nicht zu der Bande gehörenden Tatbeteiligten begangen. Dass sie in Erfüllung der zwischen den Angeklagten H., A. und dem früheren Mitangeklagten B. getroffenen Bandenabrede ausgeführt wurden, ist nicht festgestellt. Da die Strafkammer die weiteren Diebstähle am 31. Dezember 2009 sowie am 16. und 18. Februar 2010, die ebenfalls jeweils von zwei Bandenmitgliedern und in zwei Fällen im Zusammenwirken mit außerhalb der Bande stehenden Beteiligten begangen wurden, ohne nähere Begründung nicht als Bandentaten gewertet hat, lässt sich der erforderliche Bandenbezug auch nicht dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe entnehmen. Hinsichtlich der Tat I. 2 e der Urteilsgründe kommt hinzu, dass das Landgericht zur Bandenabrede lediglich festgestellt hat, dass zunächst der Angeklagte H. und der frühere Mitangeklagte B. im Herbst 2009 übereinkamen, unter Beteiligung Dritter Diebstähle zu begehen, und der Angeklagte A. sich diesen "in der Folgezeit" anschloss. Ob der Angeklagte A. bei dem ersten unter seiner Beteiligung begangenen Diebstahl am 29. Dezember 2009 bereits Bandenmitglied war, bleibt nach den Urteilsgründen offen. 2. Die Verurteilung des Angeklagten H. wegen Wohnungseinbruchdiebstahls gemäß § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB im Fall I. 2 f der Urteilsgründe kann keinen Bestand haben, weil das Landgericht unzureichende Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen getroffen hat. Die Sachverhaltsschilderung der Strafkammer, wonach der Angeklagte H. und der frühere Mitangeklagte B. gemeinsam mit zwei Mittätern in die Wohnung des Geschädigten einbrachen, erschöpft sich in der Wiedergabe des Gesetzeswortlauts des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB, ohne die das Tatbestandsmerkmal des Einbrechens ausfüllenden Tatumstände näher zu bezeichnen. Dies genügt nicht den Anforderungen des § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2000 -4 StR 190/00, NStZ 2000, 607; Engelhardt in KK-StPO, 6. Aufl., § 267 Rn. 9) und ermöglicht keine revisionsgerichtliche Kontrolle der vom Tatrichter vorgenommenen Subsumtion des Sachverhalts unter die angewandte Strafvorschrift. 3. Der Schuldspruch gegen den Angeklagten A. wegen Geldfälschung im Fall I. 2 o der Urteilsgründe begegnet ebenfalls durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Wegen Geldfälschung nach § 146 Abs. 1 Nr. 2 StGB macht sich strafbar, wer sich falsches Geld in der Absicht verschafft, es als echt in Verkehr zu bringen oder ein solches Inverkehrbringen zu ermöglichen. Die auf das Inverkehrbringen des Falschgelds oder dessen Ermöglichung gerichtete Absicht muss der Täter spätestens bei der Inbesitznahme des Falschgelds gefasst haben (vgl. Fischer, aaO, § 146 Rn. 12). Nach den Feststellungen verschaffte sich der Angeklagte A. Anfang des Jahres 2010 eine falsche 100 Euro-Note, die er in der ersten Januarhälfte einem Bekannten zeigte und diesem auf dessen Bitte überließ. Dass der Angeklagte bei der Erlangung des Besitzes an der falschen Note in der Absicht handelte, den Schein als echt in Verkehr zu bringen oder dieses zu ermöglichen, hat die Strafkammer nicht festgestellt. Da sie dem Angeklagten im Rahmen der Strafzumessung ausdrücklich zu Gute gehalten hat, dass der Bekannte den Anstoß dazu gab, dass der Schein "überhaupt in Umlauf gelangte", versteht sich eine solche Absicht hier auch nicht von selbst. 4. Die Revisionen der Angeklagten A. und H. führen schließlich zur Aufhebung der Feststellungen nach § 111i Abs. 2 StPO, weil das angefochtene Urteil eine nachvollziehbare Begründung für die jeweils festgestellten Werte des Erlangten vermissen lässt. Soweit die Strafkammer zu den Einzelfällen überhaupt Feststellungen zu dem Wert der Beute getroffen hat - hinsichtlich der Taten I. 2 d, 2 e und 2 j fehlen diesbezügliche Angaben voll-ständig - lässt sich den Urteilsausführungen weder entnehmen, in welchem Umfang sie die jeweilige Beute den Beteiligten als aus den Taten erlangt im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB zugerechnet hat, noch wie die nur im Urteilstenor genannten Gesamtbeträge für den Wert des Erlangten ermittelt wurden. Hierfür hätte es näherer Feststellungen dazu bedurft, welche Vermögenswerte bei den einzelnen Taten den Tätern oder Teilnehmern unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs in der Weise zugeflossen sind, dass sie an ihnen tatsächliche Verfügungsgewalt gewonnen und dadurch einen Vermögenszuwachs erzielt haben. Bei mehreren Tatbeteiligten genügt insofern, dass sie zumindest eine faktische bzw. wirtschaftliche Mitverfügungsmacht erlangt haben, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu einer gesamtschuldnerischen Haftung der Beteiligten führt (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, NJW 2011, 624 Rn. 19 ff. m.w.N.). Im Übrigen entspricht es der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die Regelung des § 73c Abs. 1 StGB im Rahmen der nach § 111i Abs. 2 StPO zu treffenden Entscheidung zu beachten ist (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, aaO, Rn. 15 m.w.N.). Wird in Anwendung des § 73c Abs. 1 StGB teilweise von der Anordnung des Verfalls abgesehen, hat dies zur Folge, dass der in der Urteilsformel allein zu bezeichnende Vermögensgegenstand bzw. Geldbetrag, den der Staat bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 111i Abs. 5 StPO unmittelbar oder als Zahlungsanspruch erwirbt, hinter dem Erlangten bzw. dessen Wert zurückbleibt (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, aaO, Rn. 12 ff.). Die Strafkammer hat die Voraussetzungen des § 73c Abs. 1 StGB nicht erkennbar geprüft. Hierzu hätte sie
Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der Angeklagten treffen und sich mit der Frage auseinandersetzen müssen, inwieweit der Wert des jeweils Erlangten noch im Vermögen der Angeklagten vorhanden ist.
5. Die Aufhebung der Schuldsprüche in den Fällen I. 2 f, 2 g und 2 l der Urteilsgründe ist gemäß § 357 Satz 1 StPO auch auf den nicht revidierenden früheren Mitangeklagten B. zu erstrecken. Gleiches gilt für die Aufhebung der Entscheidung nach § 111i Abs. 2 StPO, weil der ihr in erster Linie zu Grunde liegende materiell-rechtliche Fehler die unzureichende Ermittlung des aus den Taten Erlangten -auch den Mitangeklagten B. in gleicher Weise betrifft (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 -4 StR 215/10, aaO, Rn. 32). Die Aufhebung der Schuldsprüche in den Fällen I. 2 e bis g, 2 l und 2 o der Urteilsgründe und der hierfür verhängten Einzelstrafen entzieht den Gesamtstrafenaussprüchen gegen den Angeklagten H. und den früheren Mitangeklagten B. sowie der gegen den Angeklagten A. verhängten zweiten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten die Grundlage.
6. Den von der Strafkammer ausweislich der Urteilsgründe versehentlich versäumten Teilfreispruch des Angeklagten A. holt der Senat nach.


Abgeschlossene Habilitationen/Promotionen
Prof. Dr. Jörg Benedict: Universität Rostock
Prof. Dr. Marina Tamm: FH Wismar
Andreas Walle: Der Einsatz von Fremdpersonal auf Werkvertragsbasis (Disputation: 16.04.1998)
Alexander Wolff: Vorläufiger Bestandsschutz des Arbeitsverhältnisses durch Weiterbeschäftigung nach § 102 Abs. 5 (Disputation: 23.04.1998)
Clarmor Mittelbach: Kündigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund politischer Meinungsäußerung oder Bestätigung (Disputation: 15.10.1998)
Heidrun Schalle: Der Bestandsschutz der Arbeitsverhältnisse bei Unternehmensumwandlungen (Disputation: 26.11.1998)
Arfst Hansen: Die rechtliche Behandlung von Glaubens- und Gewissenskonflikten im Arbeitsverhältnis (Disputation: 16.04.1999)
Christine Dross: Besonderheiten des Sozialplans im Konzern (Disputation: 20.05.1999)
Jörg Benedict: Versuch einer Entmythologisierung der Zugangsproblematik - oder Plädoyer für eine Rückkehr zum Systemdenken (Disputation: 09.09.1999)
Björn Johannson: Verbraucherschutz im Bankrecht - Ist die Vertragsfreiheit noch gewährleistet? (Disputation: 05.04.2000)
Jens Knop: Ein neues Recht des Wirtschaftsverkehrs. Überlegungen zu einer Reform des Anwendungsbereiches des Handelsrechts (Disputation: 11.04.2001)
Michael Beckmann: Die Belehrungs- und Beratungspflichten des Notars - unter besonderer Berücksichtigung der Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testaments (Disputation: 21.06.2002)
Steffen Weickum: Genehmigungsbedürftige Verträge und ihre Bindungswirkungen im Schwebezustand (Disputation: 28.01.2003)
Sascha Grimm: Haftung der Kreditinstitute bei Vertrieb und Finanzierung von Immobilienanlagen (Disputation: 17.06.2003)
Barbara von Finckenstein: Frei Unternehmerentscheidung und dringende betriebliche Erfordernisse bei der betriebsbedingten Kündigung (Disputation: 26.11.2003)
Frank Bohn: Der Sanktionsgedanke im Bürgerlichen Recht (Disputation: 03.12.2003)
Daniela Schwarz: Die Haftung der Banken im grenzüberschreitenden Überweisungsverkehr (Disputation: 13.01.2004)
Claudia Benedict: Die Bestimmtheit der »künftigen Forderung« bei der Globalbürgschaft (Disputation: 17.10.2005)
Albert Block: Die Umschreibung im notariellen Grundstücksverkaufsvertrag - Grundlagen und Vollzugsstörungen (Disputation: 11.01.2006)
Maximilian Findeisen: Über die Regulierung und die Rechtsfolgen von Interessenkonflikten in der Wertpapieranalyse von Investmentbanken - eine vergleichende Darstellung des US-amerikanischen und des deutschen Rechts (Disputation: 27.04.2006)
Carmen Barsan: Die zivilrechtlichen Aspekte des Diskriminierungsverbots mit speziellem Blick auf das deutsche und rumänische Recht (Disputation: 16.01.2007)
Manja Schreiner: Arbeitnehmerberücksichtigung im Übernahmerecht (Disputation: 26.01.2007)
Susanne Sachs: Geschwister im Familienrecht (Disputation: 12.06.2007)
Dieter Sievert: Die Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Berufungsverfahren (Disputation: 18.06.2007)
Stephan Loheit: Die Deliktsfähigkeit Minderjähriger – insbesondere das Verhältnis von Einsichts- und Steuerungsfähigkeit (Disputation: 31.01.2008)
Karim Es-Said: Erlaubnispflichten grenzüberschreitender Bankgeschäfte und Finanzdienstleitungen nach dem KWG (Disputation: 12.11.2008)
Przemyslaw Trubicki: Anlegerschutz bei Derivaten (Disputation: 12.12.2008)
Ulrike Lehmann-Wandschneider: Das Sonderbefristungsrecht an Hochschulen und Forschungseinrichtungen nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz (Disputation: 18.12.2008)
Carsten Beckmann: Girovertragliche Abrechnungskontrolle und die Eibl-Kontenprüfung (Disputation: 18.12.2008)
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Linda Kurta: Die deliktisrechtliche Verantwortung Minderjähriger im Vergleich zwischen deutschem, französischem und englischem Recht (Disputation: 12.07.2011)
Martin F. Jansen: Funktionswandel der Rechtsanwaltskammern - von staatlichen Zwangsverbänden zu staatlichen Dienstleistungsträgern (Disputation 12.07.2011)
Dominic Köstner: Compliance-Richtlinien in Unternehmen. Arbeits- und datenschutzrechtliche Implementierungsaspekte unter besonderer Berücksichtigung des Whistle Blowing (Disputation 17.10.2011)
Angelika Peschke: Familienmediation bei Trennung/Scheidung von Eltern: Ein Kann, ein Soll, ein Muss (Disputation 18.10.2011)
Malte Wienker: Die Herausnahme von Arbeitnehmern aus der Sozialauswahl. Das betriebliche Interesse an der Weiterbeschäftigung von Leistungsträgern, an einer ausgewogenen Personalstruktur und wegen weiterer Belange sowie dessen Berechtigung gem. § 1 Abs. 3 Satz 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) (Disputation 29.11.2011)
Boris Gorodinsky: §§ 478, 479 BGB: Der Regress des Letztverkäufers (Disputation 11.09.2012)
Lena Walther: Die Systematik der Schadensersatzansprüche bei mangelhafter Leistung (Disputation 09.01.2013)
Roland Kühne: Der Schutz der Verschwiegenheit von Rechtsanwälten, Steuerberatern und Notaren vor strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen (Disputation 31.01.2013)
Tatjana G'Giorgis: Die Liberalisierung des Anwaltsberufs: Chance oder Risiko der Deregulierung des Berufsrechts? (Disputation 23.10.2013)
Lisa Maria Rockensüß: Die Förderung des Kindeswohls als Ziel der Unterhaltsrechtsreform, insbesondere unter Berücksichtigung der geänderten Rangfolge in § 1609 BGB (Disputation 26.02.2014)
Florian Schiffer: Der Leistungsmaßstab im Arbeitsverhältnis (Disputation 27.05.2014)
Lina Voss: Die Rechtsstellung von Minderheitslisten im Betriebsrat im Hinblick auf innerorganisatorische Beschlüsse und Teilhaberechte (Disputation: 16.12.2014)
Wolfgang Spree: Sections 197 und 197A Labour Relations Act, 2002 - Aspekte zum südafrikanischen "Betriebsübergang" (Disputation: 27.01.2015)
Marty Kaiser: Beschäftigtendatenschutz bei der Unternehmenskauftransaktion (Disputation: 27.01.2015)
Katharina Werz: Der Schauprozess im 20. Jahrhundert in Deutschland - Begriff, Funktion und Struktur anhand ausgewählter Beispiele (29.06.2015)
Katharina Lipp: Die Unterlassungshaftung der Internetzugangsdienste für fremde Inhalte im World Wide Web. Bestehen und Umfang zivilrechtlicher Sperrpflichten (14.01.2016)
Henning Abraham: Optimierungsmöglichkeiten des Kostentragungsmodells des § 40 Abs. 1 BetrVG (11.02.2016)
Katharina Wind: Der Rechtsanwalt als Arbeitnehmer - Einfluss und Auswirkungen der anwaltlichen Rechtsstellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege auf Anstellungsverhältnis und Anstellungsvertrag (07.06.2017)
Antje Tölle: Die Bindungswirkung eines Angebotes (01.02.2018)


REVOSax - Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den höheren Forstdienst
(1) Die Zulassung zum Vorbereitungsdienst ist spätestens zwei Monate vor Beginn des Vorbereitungsdienstes über das Landesforstpräsidium beim Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (Staatsministerium) zu beantragen.
(4) Es können nur soviele Bewerber zum Vorbereitungsdienst zugelassen werden, wie Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen. 1
(2) Das Staatsministerium teilt die Forstreferendare dem Landesforstpräsidium zur Ausbildung zu und führt die Aufsicht über die Ausbildung. Das Landesforstpräsidium weist die Forstreferendare den einzelnen Ausbildungsstellen (§ 7) zu. 2
Ausbildungsstellen sind das Landesforstpräsidium und die Ausbildungsforstämter. 3
(3) Dienstvorgesetzter des Forstreferendars ist der Leiter des Landesforstpräsidiums. 4
(4) Ausbildungsstelle für die Ausbildungsabschnitte II bis V ist das Landesforstpräsidium.
(6) Das Staatsministerium kann die Reihenfolge und die Dauer der Ausbildungsabschnitte ändern. 5
(5) Das Landesforstpräsidium kann die Ableistung des Vorbereitungsdienstes bei einem körperschaftlichen Forstamt oder einem privaten Forstbetrieb bis zur Dauer von drei Monaten zulassen. Voraussetzung ist jedoch, daß die Ausbildung von einer geeigneten Fachkraft geleitet wird, die die Laufbahnprüfung für den höheren Forstdienst bestanden hat. 6
In diesem Ausbildungsabschnitt ist der Forstreferendar in die Verfahren der Forsteinrichtung und Standortskunde sowie in die Aufgaben einer Saatgutberatungsstelle einzuführen. Er hat selbständig ein Forsteinrichtungswerk zu fertigen. Die Zuweisung eines geeigneten Objektes erfolgt durch den Ausbildungsleiter im Einvernehmen mit dem Landesforstpräsidium. Der Ausbildungsleiter bewertet die Arbeit entsprechend § 31. 7
der Leiter des Landesforstpräsidiums,
ein Bediensteter des Staatsministeriums oder des Landesforstpräsidiums mit der Befähigung zum Richteramt.
(8) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses leitet die Prüfung. Der Prüfungsausschuß ist beschlußfähig, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, anwesend sind. Beschlüsse des Prüfungsausschusses werden mit Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters. Stimmenthaltung gilt als Ablehnung. 8
§ 4 geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 15. Oktober 2003 (SächsGVBl. S. 652, 654)
§ 6 geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 15. Oktober 2003 (SächsGVBl. S. 652, 654)
§ 7 geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 15. Oktober 2003 (SächsGVBl. S. 652, 654)
§ 9 geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 15. Oktober 2003 (SächsGVBl. S. 652, 654)
§ 10 geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 15. Oktober 2003 (SächsGVBl. S. 652, 654)
§ 11 geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 15. Oktober 2003 (SächsGVBl. S. 652, 654)
§ 13 geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 15. Oktober 2003 (SächsGVBl. S. 652, 654)
§ 24 geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 15. Oktober 2003 (SächsGVBl. S. 652, 654)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/3981/26104.html Stand vom 23.08.2019


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Zusammenhang und Systematik verstehen
„Mischmodell“ von § 1931 BGB und § 1371 BGB
Internationalen Zuständigkeit in Bezug auf Ansprüche von Angehörigen im FamR+ErbR
Haftungsrisiken für das FamR+ErbR
Aktuelles aus Karlsruhe zur Morgengabe
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ONLINE Fälle zum Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsrecht
Online ErbR 20.10.2020 | ONLINE | Krug | 2,5 Stunden § 15 FAO | D0038
Praxisrelevante Fälle zum Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsrecht
Stammespflichtteilsrecht
Überraschende Regelung des § 2306 BGB
Ermittlung und Berechnung der Pflichtteilsquote
Pflichtteilsergänzung mit und ohne Abschmelzung
Gemischte Schenkung mit Kaufkraftanpassung
Anrechnung des Eigengeschenks
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ONLINE Typische Fehlerquellen im Erbrecht
Online ErbR 03.11.2020 | ONLINE | Rißmann | 2,5 Stunden § 15 FAO | D0043
Haftungsfallen und Auskünfte im Erbrecht
Typische Fehler bei Auskunftsmöglichkeiten im Pflichtteil
Typische Fehler im Rahmen der Prozessführung
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ONLINE Abänderung von Unterhaltstiteln
Online FamR 17.11.2020 | ONLINE | Frank | 2,5 Stunden § 15 FAO | D0042
Abänderung von gerichtlichen Unterhaltstiteln
Abänderung von Unterhaltsvergleichen
Abgrenzung von anderen Rechtsinstituten (z.B. Vollstreckungsgegenantrag, neuer Leistungsantrag)
Verfahrensrechtliche Fallstricke
Aktuelle Entwicklungen (z.B. Abänderung wegen Corona, Kurzarbeit, Einkommensverlust)
Dienstag, 14.30- 17.15 Uhr (inkl. kurze Pause)
ONLINE Erbrechtlicher Jahresrückblick - Wichtiges auf einen Blick
Online ErbR 23.11.2020 | ONLINE | Loose + Eickelberg | 2,5 Stunden § 15 FAO | D0041
Erbrechtlicher Jahresrückblick auf einen Blick: BGH und BFH
Das Beste und Wichtigste aus Rechtsprechung, Praxis und Literatur und Wissenschaft
Wichtiges für die Praxis im Erbrecht
Auszüge, Schwerpunktsetzung und Behandlung nach Aktualität und Auswahl des Referenten
Wichtiges für die Praxis im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht
BFH-Urteile vom 28.5.2019 II R 37/16 und BFH-Urteil vom 11.7.2019 II R 38/16)
Prof. Dr. Jan Eickelberg, LL.M. | Hochschulprofessor
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ONLINE Familienrechtlicher Jahresrückblick - Wichtiges auf einen Blick
Online FamR 26.11.2020 | ONLINE | Seiler + Hauß | 2,5 Stunden § 15 FAO | D0045
Familienrechtlicher Jahresrückblick auf einen Blick: BGH und Instanzen
anhand von FamRZ-Fundstellen
Aktuelle Praxisfragen rund um das Unterhaltsrecht
anhand von Fundstellen aus der FamRZ
Aktuelle Praxisfragen rund um das Güterrecht
Aktuelle Praxisfragen rund um den Versorgungsausgleich
ONLINE Typische Fehlerquellen im Familienrecht
Online FamR 10.12.2020 | ONLINE | Viefhues | 2,5 Stunden § 15 FAO | D0039
Fehlerquellen im familienrechtlichen Mandat – Prozesstaktik und Verfahren
Haftungsrisiko Verzug – vielfach vernachlässigt und übersehen
Risiken bei freiwilligen Zahlungen von Unterhalt und sofortigem Anerkenntnis
Risiken wegen des Anspruchs des minderjährigen Kindes auf unbefristeten Titel und auf dynamischen Titel,
Praktische Behandlung von Schuldenbelastungen im Unterhalt
Auswirkungen von Trennung und Scheidung auf Lebensversicherungsverträge
Minenfeld einstweilige Anordnung zum Unterhalt
Die Präklusionsfalle im Unterhaltsrecht
Wohnwert (Wohnvorteil) und Unterhaltsrecht
2,5 Zeitstunden nach § 15 FAO FamR
ONLINE Haftungsfallen bei der Teilungsversteigerung
Online ErbR FamR 16.12.2020 | ONLINE | Geiselmann | 2,5 Stunden § 15 FAO | D0040
Haftungsfallen bei der Teilungsversteigerung im Familienrecht und Erbrecht
Taktisches Vorgehen und Einflussmöglichkeiten für Gläubiger und Beteiligte
Verfahrenshindernisse,
Verfahrensablauf, Versteigerungstermin und Gestaltungsspielräume im Verfahren
Bietverhalten (Ausschalten des „Gegners“ durch – erhöhte – Sicherheitsleistung
Einstellungsmöglichkeiten des Schuldners – Gegenstrategien des Gläubigers
Anmeldung und Einhaltung von Fristen zur Vermeidung von Regressen
Zuschlagsversagung durch Einstellungsbewilligung; Zuschlag und Zuschlagsformen
Mittwoch, 09.30- 12.15 Uhr (inkl. kurze Pause)
SELBSTSTUDIUM Pflichteilsrecht
Online ErbR 31.12.2021 | SELBSTSTUDIUM | Wirich | 2,5 Stunden § 15 FAO | S0002
Praxisrelevante pflichtteilsrechtliche Fragen
Mandat und Haftung
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text:
Keine Einigung über (nicht)vermögensrechtliche Natur einer Streitigkeit
Art. 91 ZPO, Art. 243 ZPO
Die Parteien können sich nicht darüber einigen, ob eine Streitigkeit vermögensrechtlicher Natur ist. Klagen von ehemaligen Bankmitarbeitern auf Nichtherausgabe der sie betreffenden Daten an ausländische Justizbehörden sind in der Regel nichtvermögensrechtlicher Natur.
BGer 4A_328/2015 vom 10. Februar 2016 (zur Publikation vorgesehen)
Noven im Berufungsverfahren und beschränkte Untersuchungsmaxime
Art. 247 ZPO, Art. 229 ZPO, Art. 317 ZPO
Im Berufungsverfahren können Noven auch im Rahmen der beschränkten Untersuchungsmaxime nur unter den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO vorgebracht werden; Art. 229 Abs. 3 ZPO kommt nicht zur Anwendung (Bestätigung der Rechtsprechung).
BGer 4A_333/2015, 4A_337/2015 vom 27. Januar 2016
Begriff des Kündigungsschutzes
Art. 243 ZPO, Art. 273 OR
Ein Fall von Kündigungsschutz liegt auch vor, wenn im Hauptantrag die Feststellung der Unwirksamkeit bzw. Nichtigkeit gestellt und die Kündigung nur eventualiter angefochten wird (Bestätigung der Rechtsprechung).
BGer 4A_383/2015 vom 7. Januar 2016

matches:
Art. 91
Art. 243
BGer
Art. 247
Art. 229
Art. 317
Art. 317
Art. 229
BGer
Art. 243
Art. 273
BGer


text:
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Mit seinem Urteil vom 05.02.2013 (Az.: VI ZR 363/11) hat der Bundesgerichtshof (BGH) zu zwei Problemkreisen bei der Unfallregulierung Stellung genommen und die von der Vorinstanz (LG Potsdam) getroffene Entscheidung als rechtsfehlerfrei bestätigt.
1. Umsatzsteuererstattung bei Ersatzbeschaffung
Wählt der Geschädigte den Weg der Ersatzbeschaffung, obwohl nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot nur ein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten besteht (also kein Totalschaden, sondern Reparaturschaden), und rechnet er den Schaden trotzdem konkret auf der Grundlage der Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs ab, steht ihm ein Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer zu, wenn bei der Ersatzbeschaffung tatsächlich Umsatzsteuer angefallen ist.
Der Anspruch ist dabei auf den Umsatzsteuerbetrag begrenzt, der bei Durchführung der notwendigen Reparatur angefallen wäre.
Die Versicherung des Schädigers wollte hingegen den Schaden nur in Höhe der gutachterlich festgestellten Netto-Reparaturkosten abrechnen und sich dadurch in diesem Fall ca. € 1.850,- sparen. Dem hat der BGH mit diesem Urteil widersprochen.
2. Nutzungsausfalldauer/Überbrückungsfahrzeug
Daneben hat sich der BGH zur Dauer des Nutzungsausfalls und der Inanspruchnahme eines "familiären Überbrückungsfahrzeuges" geäußert.
Der Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfalls bestehe für die erforderliche Ausfallzeit, d.h. für die notwendige Reparatur- bzw. Wiederbeschaffungsdauer zuzüglich der Zeit für die Schadensfeststellung und gegebenenfalls einer angemessenen Überlegungszeit. In diesem Fall war die Dauer der Gutachtenerstellung deshalb länger als üblich, da der Unfall kurz vor Weihnachten und den anschließenden Feiertagen geschah. Diese längere Dauer ging hier nicht zulasten des Geschädigten.
Ebenfalls entlastete es die eintrittspflichtige Versicherung nicht, dass der Geschädigte bis zur Ersatzbeschaffung auf das Fahrzeug seines Vaters zurückgreifen konnte. Nach dem Rechtsgedanken des § 843 Abs. 4 BGB sei der Schädiger nicht durch eine (freiwillige) Leistung Dritter entlastet, die ihm nach dem Sinn der schadensrechtlichen Vorschriften nicht zugute kommen solle. Dies gilt nach dem BGH auch für den Nutzungsausfallschaden.
Reparaturschaden und Ersatzbeschaffung
BGH, Urteil vom 05.02.2013, VI ZR 363/11:
Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls, der im Falle eines Reparaturschadens nicht repariert, sondern ein Ersatzfahrzeug kauft, die im Kaufvertrag enthaltene Mehrwertsteuer bis zur Höhe der Mehrwertsteuer der kalkulierten Reparaturkosten vom Gegner erstattet bekommt. Daneben erhält er den Netto-Reparaturbetrag. Von einer unzulässigen Kombination von konkreter und fiktiver Abrechnung könne dabei nicht die Rede sein, wie dies die beklagte Versicherung jedoch vertrat.
OLG Köln, Urteil vom 07.05.2014, 16 U 171/13:
Das OLG Köln hat entschieden, dass der Geschädigte im Falle eines Reparaturschadens (die nach Gutachten kalkulierten Reparaturkosten sind geringer als der Wiederbeschaffungswert) zunächst die Reparaturkosten fiktiv nach Gutachten abrechnen kann und bei einer späteren (unwirtschaftlichen) Ersatzbeschaffung den Mehrwertsteueranteil der kalkulierten Reparaturkosten ersetzt verlangen kann, soweit die Kosten der Ersatzbeschaffung den Netto-Reparaturwert übersteigen.
Die Mehrwertsteuer ist also auf den Betrag beschränkt, der bei der wirtschaftlichen Reparatur angefallen wäre. Damit folgt das OLG Köln der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 05.02.2013, VI ZR 363/11).
Fiktive Schadensabrechnung und Stundenverrechnungssätze einer Markenwerkstatt
BGH, VI ZR 259/09:
Mit Urteil vom 13.07.2010 hat der Bundesgerichtshof eintschieden, dass der Schädiger den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen kann, wenn er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen würden.
Die vom Schädiger dabei zugrundegelegten Stundenverrechnungssätze der freien Werkstatt müssen dem allgemeinen Markt zugänglich sein.
Unzumutbar ist dem Geschädigten der Verweis auf eine freie Werkstatt insbesondere, wenn sein Fahrzeug nicht älter als drei Jahre ist sowie wenn er in der Vergangenheit sein Fahrzeug zur Reparatur und Wartung in eine Markenwerkstatt gab.
BGH, VI ZR 53/09:
Mit Urteil vom 20.10.2009 hat der BGH unter dem Aktenzeichen VI ZR 53/09 entschieden, dass der Geschädigte der (fiktiven) Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen darf, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat.
Will der Schädiger den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, muss der Schädiger darlegen und ggf. beweisen, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht.
Sollte dem Schädiger dies gelingen, kann es für den Geschädigten unter bestimmten Voraussetzungen gleichwohl unzumutbar, sich auf eine freie Werkstatt verweisen zu lassen, etwa wenn das Fahrzeug nicht älter als drei Jahre ist oder in der Vergangenheit stets zur Wartung und Reparatur in einer Markenwerkstatt war.
LG Darmstadt, 25 S 87/10:
Mit Urteil vom 18.08.2010 hat das Landgericht Darmstadt im Anschluss an die aktuelle BGH-Rechtsprechung eintschieden, dass der Geschädigte bei älteren Fahrzeugen auch bei fiktiver Abrechnung die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt beanspruchen kann, wenn er in der Vergangenheit die Reparaturarbeiten in einer Markenwerkstatt hat durchführen lassen. Darauf ob er auch die Wartungen in einer Markenwerkstatt hat durchführen lassen kommt es dagegen nicht an. Die Vorlage des Serviceheftes ist insofern nicht notwendig.
LG Duisburg, 2 O 142/14:
Das LG Diusburg (Urteil vom 30.01.2015, 2 O 142/14) folgt der Rechtsprechung des BGH, wonach im Falle eines Totalschadens der durch einen vom Geschädigten hinzugezogenen Gutachter auf dem regionalen Markt ermittelte Restwert (drei Angebote) der Regulierung zugrunde zu legen ist, wenn das Fahrzeug (teil-)repariert weitergenutzt wird. Entgegen den Versuchen der Versicherungen kann der Geschädigte dann nicht auf ein von der Versicherung ermitteltes Restwertangebot, welches auf Online-Restwertbörsen eingeholt wurde, verwiesen werden.
OLG München, 10 U 859/13:
Das OLG München hat mit Urteil vom 13.09.2013 (Az.: 10 U 859/13) entschieden, dass bei fiktiver Abrechnung, die Reparaturkosten im Fall einer Eigenreparatur nach den vom Sachverständigen kalkulierten Kosten der Reparatur in einer im Wohnbereich des Geschädigten ortsansässigen, nicht markengebundenen Fachwerkstatt zu den ortsüblichen Verrechnungssätzen zu ersetzen sind. Der Geschädigte braucht sich in diesem Fall nicht auf eine günstigere auswärtige Werkstatt verweisen zu lassen.
AG München, 343 C 1379/13:
Das AG München (Urteil v. 20.08.2013) hat entschieden, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls beim Verweis auf eine preisgünstigere Reparaturmöglichkeit ohne weitere eigene Kalkulation und ohne weitere Nachfrage in der Lage sein muss, festzustellen, dass die Reparatur in der anderen Werkstatt tatsächlich günstiger durchgeführt werden kann. Dies setzt die Vorlage eines Kostenvoranschlags der Werkstatt, auf die verwiesen wird, voraus (vgl. auch LG Berlin, 16.01.2013, 43 S 136/12).
Totalschaden, Internet-Restwertbörse
BGH, VI ZR 35/10:
Der BGH weist darauf hin, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Senats der Geschädigte, der ein Sachverständigengutachten einholt, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, und im Vertrauen auf den darin genannten, auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelten Restwert und die sich daraus ergebende Schadensersatzleistung des Unfallgegners wirtschaftliche Dispositionen trifft, seiner Schadensabrechnung grundsätzlich diesen Restwertbetrag zugrunde legen kann.
BGH, VI ZR 119/09:
Mit diesem Urteil vom 08.12.2009 hat der BGH seine Rechtsprechung insbesondere vom 15.02.2005 (VI ZR 172/04) konkretisiert.
Danach können in den Fällen, in denen der Reparaturaufwand bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs liegt, die Reparaturkosten nur bei konkreter Schadensabrechnung ersetzt verlangt werden.
Ersatz von Reparaturaufwand bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs kann dabei nur verlangt werden, wenn die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat (Senatsurteile BGHZ 154, 395 und 162, 161).
Reparaturkosten für eine Teilreparatur, die über dem Wiederbeschaffungsaufwand des Fahrzeugs liegen und den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen, können in diesen Fällen ebenfalls nur dann zuerkannt werden, wenn diese Reparaturkosten konkret angefallen sind oder wenn der Geschädigte nachweisbar wertmäßig in einem Umfang repariert hat, der den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigt; anderenfalls ist die Höhe des Ersatzan-spruchs auf den Wiederbeschaffungsaufwand beschränkt (Senatsurteil BGHZ 162, 170).
BGH, I ZR 68/08:
Erstattet ein Sachverständiger im Auftrag eines Unfallgeschädigten ein Gutachten über den Schaden an einem Unfallfahrzeug, das dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners vorgelegt werden soll, ist der Haftpflichtversicherer grundsätzlich nicht berechtigt, im Gutachten enthaltene Lichtbilder ohne Einwilligung des Sachverständigen in eine Restwertbörse im Internet einzustellen, um den vom Sachverständigen ermittelten Restwert zu überprüfen.
BGH, VI ZR 232/09:
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls, der sein beschädigtes Fahrzeug nicht reparieren lassen, sondern es veräußern und ein Ersatzfahrzeug anschaffen will, darf seiner Schadensabrechnung im Allgemeinen denjenigen Restwert zugrunde legen, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat.
Anderes gilt aber dann, wenn der Geschädigte für das Unfallfahrzeug ohne besondere Anstrengungen einen Erlös erzielt hat, der den vom Sachverständigen geschätzten Betrag übersteigt. Die Beweislast hierfür trifft den Schädiger/gegn. Kfz-Versicherung.
BGH, VI ZR 100/08:
Mit seinem Urteil vom 03.03.2009 hat der BGH entschieden, dass bei der Schadenabrechnung eines Verkehrsunfalls für die Beurteilung, ob die fiktiven, durch einen Sachverständigen festgestellten Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert übersteigen, grundsätzlich die jeweiligen Bruttobeträge verglichen werden.
BGH, VI ZR 217/06:
Nach dem BGH ist bei einer Weiternutzung des Fahrzeugs durch den Geschädigten im sog. Totalschadenfall - im entschiedenen Fall Schaden zwischen 100 % und 130 % des Wiederbeschaffungswertes - für die Abrechnung nach dem Wiederbeschaffungsaufwand, d.h. Wiederbeschaffungswert abzügl. Restwert, grundsätzlich der durch einen Sachverständigen festgetellte, auf dem regionalen Markt ermittelte, Restwert in Abzug zu bringen. Ein durch die gegnerische Versicherung nachgewiesenes höheres Restwertangebot eines Restwertaufkäufers aus einer Internet-Restwertbörse ist nicht zugrunde zu legen.
BGH, VI ZR 120/06:
Nimmt der Geschädigte im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens keine Ersatzbeschaffung vor, sondern nutzt er sein unfallbeschädigtes Fahrzeug
- ggf. nach einer Teilreparatur - weiter, ist im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens - im entschiedenen Fall Reparaturkosten höher als 130 % des Wiederbeschaffungswerts - bei der Berechnung des fiktiven Wiederbeschaffungsaufwandes in der Regel nur der in einem Sachverständigengutachten für den regionalen Markt ermittelte Restwert in Abzug zu bringen.
BGH, VI ZR 119/04:
Nimmt der Geschädigte im Totalschadensfall eine Ersatzbeschaffung vor, kann er in der Regel die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeuges zu demjenigen Preis vornehmen, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat.
Er ist grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet in Anspruch zu nehmen und kann vom Schädiger auch nicht auf einen höheren Restwerterlös verwiesen werden, der auf einem solchen Sondermarkt durch spezialisierte Restwertaufkäufer erzielt werden könnte. Er muss sich einen höheren Erlös allerdings anrechnen lassen, wenn er ihn bei tatsächlicher Inanspruchnahme eines solchen Sondermarktes ohne besondere Anstrengungen erzielt.
BGH, VI ZR 172/04:
Übersteigt der Kraftfahrzeugschaden den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs bis zu 30 %, kann der Geschädigte Reparaturkosten, die über dem Wiederbeschaffungsaufwand des Fahrzeugs liegen, grundsätzlich nur dann ersetzt verlangen, wenn die Reparaturkosten entweder konkret angefallen sind oder wenn der Geschädigte nachweisbar wertmäßig in einem Umfang repariert hat, der den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigt. Anderenfalls ist die Höhe des Ersatzanspruchs auf den Wiederbeschaffungsaufwand beschränkt.
KG Berlin, Urteil vom 06.08.2015, 22 U 6/15:
Das Kammergericht hob die Entscheidung des Landgerichts Berlin auf, welches der Meinung war, der Geschädigte hätte nach einem Verkehrsunfall und nach Einreichung eines von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens auf ein höheres Restwertangebot der Versicherung des Schädigers warten müssen, ehe er das Fahrzeug entsprechend des Gutachtens verkauft hat.
Dem widerspricht das Kammergericht und verweist dabei auf die Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 23.11.2010, VI ZR 35/10).
Der Geschädigte darf sich an dem Gutachten sowie dem regionalen Markt orientieren und muss sich nicht an einem Angebot eines Restwerthändlers außerhalb des ihm zugänglichen allgemeinen Marktes festhalten lassen, welches über das Internet recherchiert wurde.
Es ist dem Geschädigten nicht zumutbar, dass ihm bei der Schadenbehebung die vom Schädiger gewünschten Verwertungsmodalitäten aufgezwungen werden. Daher ist lediglich ein rechtzeitiges bzw. zumutbares erheblich höheres Restwertangebot zu berücksichtigen. In diesem Fall sind dann auch zumutbare überregionale bzw. zumutbare Angebote spezialisierter Händler einzubeziehen.
Dieser Grundsatz lässt sich auch nicht dadurch unterlaufen, dass der Versicherer des Schädigers dem Geschädigten ein Restwertangebot ankündigt, um ihn auf diese Weise zur Aufgabe der ihm zustehenden Befugnis und zum Abwarten zu zwingen.
Sog. Sechs-Monats-Rechtsprechung
BGH, VI ZR 192/05:
Wenn der Fahrzeugschaden den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigt und der Geschädigte sein Fahrzeug zunächst - auch unrepariert - weiter nutzt, später aber veräußert, hat der Geschädigte Anspruch auf Ersatz der vom Sachverständigen geschätzten (fiktiven) Reparaturkosten ohne Abzug des Restwerts, wenn der Geschädigte das Fahrzeug mindestens sechs Monate nach dem Unfall weiter nutzt.
BGH, VI ZR, 77 /06 :
Mit Urteil vom 05.12.2006 macht der BGH deutlich, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls im Falle einer tatsächlichen Reparatur grundsätzlich die Kosten der Reparatur - soweit diese den gutachterlich geschätzten Wiederbeschaffungswert nicht überschreiten - ersetzt verlangen kann. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Geschädigte das Fahrzeug kurz nach der Reparatur veräußert. Eine Weiternutzung des Fahrzeug ist insofern - anders als bei der fiktiven Abrechnung - nicht notwendig. Für den Ansatz des Restwerts ist in diesem Fall kein Raum.
BGH, VI ZR 89/07:
Auch für den Fall des Totalschadens bis 30 % über dem Wiederbeschaffungswert, bringt der Geschädigte sein Integritätsinteresse regelmäßig dadurch zum Ausdruck, dass er sein Fahrzeug nach der Reparatur sechs Monate weiternutzt. Er ist sodann nicht auf den Wiederbschaffungsaufwand beschränkt, mithin der Restwert nicht anzurechnen ist.
BGH, VI ZR 220/07 (ebenso BGH vom 23.11.2010, VI ZR 35/10):
Am 29.04.2008 hat der BGH geurteilt, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls bei fiktiver Schadensabrechnung auf den Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands, d. h. unter Abzug des Restwerts, beschränkt ist, wenn er sein - auch unrepariert/teilrepariert - Fahrzeug nicht mindestens sechs Monate weiternutzt.
BGH, VI ZB 22/08:
Mit seinem Beschluss vom 18.11.2008 hat der BGH entschieden, dass der Anspruch des Geschädigten, der den Fahrzeugschaden, der über dem Wiederbeschaffungswert, aber innerhalb der 130 %-Grenze liegt, vollständig und fachgerecht reparieren lässt, auf Ersatz der den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigenden Reparaturkosten im Regelfall nicht erst sechs Monate nach dem Unfall fällig wird.
BGH, VI ZR 398/02:
Bei fiktiver Schadenabrechnung handelt der Geschädigte in der Regel nicht wirtschaftlich unvernünftig, wenn er die im Sachverständigengutachten zugrundegelegten Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt ersetzt verlangen.
LG Kaiserslautern (Urt. v. 14.06.2013, 3 O 837/12):
Das LG Kaiserslautern hat entsprechend der überwiegenden OLG-Rechtsprechung entschieden, dass die allgemeine Lebenserfahrung dafür spricht, dass der Eigentümer eines Fahrzeugs, welches nach einem Unfall nicht mehr fahrtauglich ist, dieses ohne den unfallbedingten Ausfall weiterbenutzt hätte. Dementsprechend liegt Nutzungswille auch dann vor, wenn der Geschädigte für längere Zeit kein Ersatzfahrzeug anschafft.
LG Leipzig, 7 O 1019/08:
Das LG Leipzig hat mit Urteil vom 09.01.2009 unter Hinweis auf den BGH entschieden, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls nicht verpflichtet ist, im Interesse des Schädigers die Schadensbeseitigung bzw. Ersatzbeschaffung durch eigene Mittel vorzufinanzieren. Grundsätzlich ist es Sache des Schädigers, die Schadensbeseitigung zu finanzieren (vgl. BGH VersR88, 1178). Eine Verpflichtung des Geschädigten zur Vorfinanzierung besteht nur ganz ausnahmsweise, nämlich allenfalls dann, wenn der Geschädigte sich den Kredit ohne Schwierigkeiten beschaffen kann und er durch die Rückzahlung nicht über seine wirtschaftlichen Verhältnisse hinaus belastet wird, wobei die primäre Darlegungslast für eine solche Möglichkeit bei dem Schädiger liegt (BGH NJW-RR 06, 394, 397).
So waren im zu entscheidenden Fall 189 Tage Nutzungsausfall zu entschädigen.
BGH, XII ZR 50/04:
Liegt der einem Unfallgeschädigten angebotene Tarif deutlich über dem "Normaltarif" des örtlichen Marktes, so ist der Mieter vom Autovermieter darüber aufklären, dass dadurch die Gefahr besteht, dass die Haftpflichtversicherung nicht den vollen Tarif übernimmt. Die Aufklärungspflicht besteht bereits dann, wenn im örtlich relevanten Markt für die "normale" Anmietung günstigere Tarife angeboten werden.
UPE-Zuschläge, Verbringungskosten
LG Hannover, 19 S 62/12:
Das Landgericht Hannover hat mit Urteil vom 26.05.2014 (Az.: 19 S 62/12) entschieden, dass auch bei fiktiver Abrechnung, d. h. der Geschädigte rechnet nach Gutachten ab, die sog. UPE-Zuschläge auf Ersatzteile zu ersetzen sind, wenn diese in den relevanten Markenwerkstätten bei tatsächlicher Reparatur auch anfielen.
Dem von den Versicherern häufig vorgebrachten Einwand, diese Kosten seien nur zu erstatten, wenn diese auch nachweislich angefallen sind, wird damit entgegengetreten.
Denn wenn der Geschädigte Anspruch auf Ersatz der Kosten einer markengebundenen Werkstatt hat, gehören hierzu auch die dort üblicherweise anfallenden Kosten wie die UPE-Zuschläge. Schließlich ist der Geschädigte in der Verwendung des Schadensersatzbetrages frei und muss diesen nicht oder nicht vollständig für eine ordnungsgemäße Reparatur in einer Markenwerkstatt ausgeben.
LG Aachen, 6 S 200/04:
Die UPE-Zuschläge stehen dem Geschädigten auch ohne Vorlage einer Reparaturbestätigung zu. Der Geschädigte hat einen Anspruch auf Beseitigung der unfallbedingt entstandenen Schäden in einer Fachwerkstatt, so dass ihm auch die UPE-Zuschläge zu ersetzen sind, wenn diese in den örtlichen Fachwerkstätten anfallen. Dies gilt auch dann, wenn der Geschädigte die Reparaturkosten allein auf Gutachtenbasis abrechnet, da diese in den örtlichen Fachwerkstätten anfallen.
Das LG Lüneburg (Urteil vom 07.04.2015, 9 S 104/14) widerspricht dem Kürzungsversuch der verklagten Versicherung, wonach angeblich Reinigungskosten nach einer Reparatur nicht zu erstatten sind. Das Gericht sprach dem Geschädigten die Kosten der Reinigung, die nach der Reparatur zur Beseitigung nicht vermeidbarer Verschmutzungen notwendig wurde, zu. Derartige Reinigungskosten sind auf den Unfall zurückzuführen und wie die weiteren Reparaturkosten auch zu erstatten.
Dieser bei den Versicherern beliebten Kürzung widersprechen die Gerichte überwiegend (z. B. AG Bochum, Urteil vom 9.12.2014, AZ: 68 C 305/14; AG Geldern, Urteil vom 25.4.2014, AZ: 4 C 119/14; AG Schwäbisch Gmünd, Urteil vom 17.3.2014, AZ: 4 C 890/13; AG Erkelenz, Urteil vom 7.6.2013, AZ: 14 C 120/13; AG Neresheim, Urteil vom 29.10.2013, AZ: 1 C 137/13; AG Oldenburg in Holstein, Urteil vom 6.2.2013, AZ: 25 C 288/12; AG Landshut, Urteil vom 20.4.2012, AZ: 10 C 2203/11).
Am 11.02.2014 hat der Bundesgerichtshof (Az.: VI ZR 225/13) entschieden, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls vor der Beauftragung eines Kfz-Sachverständigen keine Marktforschung betreiben muss. Die tatsächliche Höhe der Rechnung des Sachverständigen bildet bei der Schadensschätzung des Richters nach § 287 ZPO ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrags. Eine Kürzung der Sachverständigenkosten allein unter Hinweis auf Grundlage einer Honorarumfrage (hier: BVSK-Honorarbefragung) ist nicht zulässig.
Dieser Hinweis auf die BVSK-Umfrage wird von Versicherern häufig verwendet, um die tatsächlichen Sachverständigenkosten außergerichtlich zu kürzen. Die Gerichte sind dem bereits bisher häufig nicht gefolgt. Nun hat auch der BGH hierzu deutlich Stellung bezogen, wonach dies "so einfach" nicht möglich ist.
BGH, Urteil vom 15.12.2015, VI ZR 6/15:
Der BGH hatte in einer Streitigkeit zwischen zwei rückwärtsausparkenden Fahrzeugführern auf einem Parkplatz zu entscheiden. Dabei ging es um die Streitfrage, ob auch gegen den Fahrzeugführer, der vor der Kollision sein Fahrzeug zum Stehen gebracht hat - wobei nicht feststeht, wie lange dieses Stehen andauerte - der sog. Beweis des ersten Anscheins anzunehmen ist, wonach er den Unfall (mit-)verschuldet hat.
Entgegen einer weit verbreitenden Rechtsprechung, die einen solchen Anscheinsbeweis annimmt, hat der BGH klargestellt, dass gegen den zum Stehen gekommenen Fahrzeugführer der Anscheinsbeweis regelmäßig nicht anzunehmen ist. Von einer häufig standardisierten Haftungsteilung kann demnach nicht ausgegangen werden.
PKW-Kaufrecht
Nach dem Bundesgerichtshofs (Urteil vom 28. Mai 2014, VIII ZR 94/13) ist der Käufer eines Neufahrzeuges nach vorzunehmender Interessenabwägung in der Regel zum Rücktritt berechtigt, wenn der Mängelbeseitigungsaufwand für einen behebbaren Sachmangel einen Betrag von fünf Prozent des Kaufpreises überschreitet. Im vorliegenden Fall hat der Verkäufer die vorausgegangenen Mängelbeseitigungsaufforderung des Käufers abgelehnt. Die Kosten für die Mängelbeseitigung lagen bei 6,5 Prozent des Kaufpreises. Besondere Umstände, die hier gegen das Überschreiten der Erheblichkeitsschwelle des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB sprachen, waren nicht vorliegend.
Das AG Traunstein hat am 14.11.2013 (Az.: 520 OWi 360 Js 20361/13 (2)) entschieden, dass von der Verhängung eines Fahrverbots ausnahmsweise abgesehen werden kann, wenn der Betroffene an einem Aufbauseminar für Kraftfahrer nach § 4 Abs. 8 StVG teilgenommen hat.
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