BR-Forum: Weitergabe von Unterlagen an gekündigte Arbeitnehmer? | W.A.F.
Weitergabe von Unterlagen an gekündigte Arbeitnehmer?
Darf ich als Betriebsrat einem durch Kündigung bedrohten Arbeitnehmer die ausführliche Kündigunsbegründung des Arbeitgebers aushändigen oder bekomme ich ärger mit dem Arbeitgeber wenn dieser dies merkt !! Wie ist das rechtlich geregelt und wo ???
Erstellt am 26.09.2007	um 15:17 Uhr von Presi
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Erstellt am 26.09.2007	um 15:21 Uhr von florea
Ja das darf man!!
Erstellt am 26.09.2007	um 15:24 Uhr von Presi
Und wo steht das ???? Muß doch eine Rechtsgrundlage dafür geben ???
Erstellt am 26.09.2007	um 15:47 Uhr von Immie
Da der BR vor seiner Stellungnahme hoffentlich mit dem betroffenen AN spricht,
wird er die Kündigungsgründe schon erfahren.
Zur Not - rede l a n g s a m
Erstellt am 26.09.2007	um 15:52 Uhr von Presi
Aber eine Kopie darf ich ihm nicht aushändigen ??????
Erstellt am 26.09.2007	um 16:26 Uhr von Marcus
es werden sich hier in diesem Forum auch noch die zu Wort melden, die sich die Arbeitgebersicht zu eigen gemacht haben und sagen "Nein! Das darfst Du nicht! Sonst bist Du ein ganz böser Betriebsrat!"
Ist aber nicht so! Selbstverständlich darfst Du im Rahmen der AN-Anhörung dem zur Kündigung vorgesehenen AN das Anhörungsschreiben das AG zukommen lassen. Lediglich persönliche Daten anderer AN die z.B. wegen der Sozialauswahl benannt werden musst Du schwärzen.
Erstellt am 26.09.2007	um 16:38 Uhr von Immie
Die Frage war aber auch - Wo steht das?
Erstellt am 26.09.2007	um 16:51 Uhr von Marcus
@Presi!
Im Allgemeinen stehen die Dinge irgendwo, die man NICHT darf (oder soll).
Die zehn Gebote heißen unter anderem:
- Du sollst NICHT töten!
- Du sollst NICHT stehlen!
- Du sollst NICHT ehebrechen!
- Du darfst Salat essen!
- Du darfst Sonntags die Sportschau gucken!
- Du darfst bei Regen einen Schirm benutzen!
Nenn mir doch bitte ein Gesetz, eine Verordnung, einen Paragraphen, der diese Weitergabe verbieten sollte.
Ok. "Vertrauensvolle Zusammenarbeit"?
Passt nicht, da der BR den AN ja vor der Stellungnahme "hören" soll. Dazu wird ihm der BR schon mitteilen müssen, was ihm der AG vorwirft (bzw. welche Gründe der AG für die Notwendigkeit der Kündigung anführt). Deshalb wird ihm der BR mindestens mündlich den Inhalt des Schreibens zur Kenntnis geben müssen, warum sollte er es ihm dann nicht auch schriftlich zur Kenntnis geben?
Wessen Interessen könnten denn durch die Weitergabe der Anhörung beeinträchtigt werden?
Die des AN? Wohl kaum.
Die des BR? Wohl kaum.
Die des AG? Eigentlich auch nicht.
Kurzum: Es gibt keinen Grund das Schreiben NICHT weiter zu geben.
Erstellt am 26.09.2007	um 18:08 Uhr von Kölner
Ne. Böse bist Du als BR natürlich nicht! Du hälst Dich halt nur nicht an das Gesetz. Ist aber in Deinem Betrieb sicher auch egal. Fortan bekämst Du von mir, wenn ich AG wäre, alles mündlich!
Wenn der Anwalt oder der AN selbst die Anhörung anfordern wollen, dann ist der richtige Adressat der AG. Der BR hat mit der Weitergabe dieses Schriftstückes nichts zu tun!
Erstellt am 27.09.2007	um 08:36 Uhr von Benno_BRB
Also ich würde im Zweifel auch kein Schriftstück aushändigen. Aber mir gefällt die Möglichkeit des
s e e e h r l a a a h n g s a a a h mmmmmh
redens seeeeehhhr gut! wird wohl in Zukunft und bei Bedarf so praktiziert werden!
Erstellt am 27.09.2007	um 09:11 Uhr von wölfchen
leider bleibst auch Du die Antwort darauf, wo das steht, dass der BR damit nichts zu tun hat, schuldig. Ich persönlich neige eher zu der Antwort 7. Was nicht ausdrücklich verboten ist, das ist erlaubt. Ich denke mal, dass die AG- Lobby schon dafür gesorgt hätte, dass ein ausdrückliches Verbot im BetrVG steht, wenn es denn Sinn machte. Klar kann sich das der Betroffene über seinen Anwalt beim AG anfordern - bedeutet aber meist nur Verzögerung des Kündigungsschutzprozesses, weil wieder neue Termine anberaumt werden müssen und dann kann wieder dieser oder jener nicht . . .
Und sollten wir als BR nicht die Gesetze zu Gunsten der AN so weit wie vertretbar auslegen?
Erstellt am 27.09.2007	um 09:30 Uhr von Marcus
"Du hälst Dich halt nur nicht an das Gesetz."
dann zeig mir doch bitte mal, wo das "im Gesetz" steht!
Du bist mir hier schon mehrfach dadurch aufgefallen dass Du irgendwelche Behauptungen aufstellst, den Beweis aber schuldig bleibst!
Und zu dem "Fortan bekämst Du von mir, wenn ich AG wäre, alles mündlich!"; Was kann denn dem BR und dem zur Kündigung anstehenden AN besseres passieren?
Bist Du eigentlich BR? Kennst Du das Instrumentarium des BR? Hast Du auch nur eine grobe Vorstellung wie ein BR erfolgreiche BR-Arbeit macht?
@Benno_BRB,
wenn Du schon nicht den Mut hast, auch mal mit dem AG auf Konfrontationskurs zu gehen (soll er doch dazu eine Klage anstrengen ;-) ), dann mach dem AN der doch sowieso schon in einer psychologisch schwierigen Situation ist nicht noch unnötig Mühe. Dann sei doch wenigstens so freundlich und formuliere das Erwiderungsschreiben an den AG wie folgt:
"Sie begründeten die Notwendigkeit der Kündigung des AN Marek-Zipan Nieder-Egger wie folgt: '...' hierzu nehmen wir wie folgt Stellung:"
Und jetzt komm mir bitte keiner dass der BR auch seinen Widerspruch bzw. seine Bedenken dem AN nicht aushändigen dürfe.
Erstellt am 27.09.2007	um 09:35 Uhr von wölfchen
ei verbibbsch, auf so einen klugen Gedanken muss mal erst mal kommen - Respekt, Respekt, das ist bisher seit 2 Jahren die beste Idee zu dem Thema!!!
Erstellt am 27.09.2007	um 09:40 Uhr von Immie
Sicher darf der BR seinen Wiederspruch dem AN aushändigen.
Sollte er sogar:-)
Erstellt am 27.09.2007	um 09:45 Uhr von waschbär
@ll, ?????????????????????????????
geht nicht jeder der gekündigt wurde zum Arbeitsgericht unter einbeziehung eines Anwaltes ? ....
was hat der An davon das er weis das der Br eine ablehnende haltung der Kündigung gegen über hat ?
Erstellt am 27.09.2007	um 09:48 Uhr von Marcus
@waschbär!
Leider muss ich Dir hier weitestgehend Recht geben. Häufig sind die Widersprüche des BR nicht das Papier wert auf dem sie stehen.
Erstellt am 27.09.2007	um 10:32 Uhr von wölfchen
@ waschbär,
ich möchte Dich berichtigen - nicht jeder AN, der in erster Instanz zum ArbGer geht, hat unbedingt einen Anwalt dabei. Ich habe selbst in meiner Amtszeit ca. 20 MA zum ArbGer beglitten (in meiner Freizeit), weil sie keinen RA hatten. Meine Teilnahme war mehr als moralische Unterstützung gedacht, und um dem Betroffenen im Nachgang das zu erklären, was er in der verständlichen Aufregung nicht verstanden hat.
2 davon haben tatsächlich die Wiedereinstellung geschafft - bei den anderen ging es nur noch um die Höhe der Abfindung.
Erstellt am 27.09.2007	um 11:00 Uhr von Kölner
"Du bist mir hier schon mehrfach dadurch aufgefallen dass Du irgendwelche Behauptungen aufstellst, den Beweis aber schuldig bleibst!"
Dann überlege mal wieso das so sein kann. Ahnungslosigkeit? Dummheit? Faulheit?...Oder einfach nur eine Aufforderung etwas nachzulesen und eine Denkleistung zu bewerkstelligen? Hast Du nicht die Intelligenz in diesem Forum, die Aussagekraft einiger Forumsteilnehmer angezweifelt?
"Und zu dem "Fortan bekämst Du von mir, wenn ich AG wäre, alles mündlich!"; Was kann denn dem BR und dem zur Kündigung anstehenden AN besseres passieren?"
Eben! Da hast Du vollkommen recht. Demnach? (Tschuldige, wieder ne Frage...)
"Bist Du eigentlich BR? Kennst Du das Instrumentarium des BR? Hast Du auch nur eine grobe Vorstellung wie ein BR erfolgreiche BR-Arbeit macht?"
Nein. Die kenne ich natürlich nicht. Entschuldigung. Ich bin da wirklich nicht mit Wissen beschlagen.
Ich antworte einfach nur, weil das hier so nett und kuschelig ist. Jeder mit jedem, der Tonfall ist nett, Du bist so lieb und überhaupt - Danke für die leere Lehre! Du bist bestimmt eingebildeter Mann!
@wölfchen, Marcus
Nehmen wir mal an, dass die Kündigungsabsicht des AG und die Anhörung des BR ein Dokument ist, dass einem Dritten zur Verfügung gestellt werden kann, dann muss man sich doch weitere Fragen stellen:
- Warum nicht auch eine Sitzungsniederschrift veröffentlichen?
- Was heisst vertrauensvoll?
- Ist das Schriftstück überhaupt für den AN bestimt?
- Und überhaupt...sollte ich die Schreiben des AG nicht gleich am Schwarzen Brett ausgehängen?
Ich verstehe Euer Anliegen - wenngleich: Ich halte es für fahrlässig, ein solches Vorgehen als legal zu betrachten.
PS: Wölfchen...auch ich bin schon mal über eine rote Ampel gegangen. ;-)
Erstellt am 27.09.2007	um 11:21 Uhr von Angi1
Hallo Presi, @
im Fitting zu § 102 BetrVG RN 41
" Der Arbeitgeber muss alle Kündigungsgründe einschließlich, der den Kündigungssachverhalt bes. prägenden Begleidumständen mitteilen, die ihm bisher bekannt sind und auf die er die Kündigung stützen will."
§ 102 BetrVG RN 69
"Der BR soll, sofern dies nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich erscheint, vor seiner Stellungnahme den betroffenen Arbeitnehmer hören und muss dies im Falle des Abs. 3 Nr. 3-5 und im Falle einer vorgesehenen Änderungskündigung. Er hat über vertrauliche persönliche Dinge zu schweigen, die er vom Arbeitgeber oder Arbeitnehmer in Zusammenhang mit personen oder verhaltensbedingten Kündigungsgründen erfährt (vergl. § 79 RN 32). "
§ 102 BetrVG RN 100
" Um den Arbeitnehmer die Führung eines Rechtstreits zu erleichtern, verpflichtet Abs. 4 den Arbeitgebr, bei Ausspruch einer Kündigung, trotz Widerspruch des Betriebsrates, dem Arbeitnehmer zugleich eine Abschrift der Stellungnahme des Betriebsrates zuzuleiten. Der Anspruch auf Unterrichtung nach Abs. 4 ist nicht davon abhängig, dass der Arbeitnehmer unter das KSchG fällt. Unterlässt der Arbeitgeber dies, so ist die Kündigung deshalb nicht unwirksam; es kommen aber Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers in Betracht, z.B. wenn er von einer Klageerhebung abgesehen hätte und nun Prozess- und Rechtsanwaltskosten auzu tragen hat."
Außerdem kommt noch § 3 KSchG in Betracht
" Hält ein Arbeitnehmer eine Kündigung für sozial ungerecht, so kann er binnen einer Woche nach der Kündigung Einspruch beim Betriebsrat einlegen. Erachtet der Betriebsrat den Einspruch für begründet, so hat er zu versuchen, eine
Verständigung mit dem Arbeitgeber herbeizuführen. Er hat seine Stellungnahme zu dem Einspruch dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer auf Verlangen schriftlich mitzuteilen."
Erstellt am 27.09.2007	um 11:32 Uhr von Presi
Ja ab er wo steht das der BR die "ausführliche Kündigungsbegründung des Arbeitgebers" (!!!), nicht die Stellungnahme des Betriebsrates, in Kopie weitergeben darf ???? Ihr seit alle am Thema vorbei !!! Es geht nicht um die Stellungnahme des BR es geht um die "ausführliche Kündigungsbegründung des ARbeitgebers". Die ist mit Unterschrift des Personalleiters !!!!
Erstellt am 27.09.2007	um 11:39 Uhr von Angi1
dieses Schreiben darf der BR nicht weitergeben siehe § 102 BetrVG RN 69. Diese Gründe bekommt sein Anwalt, sobald er eine Kündigungsschutzklage einleitet.
Erstellt am 27.09.2007	um 11:41 Uhr von Presi
RN69 im Fitting schildert das aber nicht genau !!!
Erstellt am 27.09.2007	um 11:46 Uhr von Presi
§79 RN27 trifft es wohl eher !!! Ich würde mal sagen die Kopie ging an den Prozessvertreter des Arbeitnehmers !!!! EINVERSTANDEN ????
Erstellt am 27.09.2007	um 11:52 Uhr von wölfchen
1. wer sagt Dir denn, dass der arme Teufel von AN einen Anwalt hat? Vielleicht hat er ja keine Rechtsschutzversicherung, weil er gerade am Existenzminimum rumdümpelt und kann sich aus genau diesem Grunde auch jetzt keinen leisten.
2. Wenn Du mitgeschrieben hättest, dass der Fitting gemeint ist, hättest Du mir die Sucherei im Däubler erspart.
3. Es steht in der von Dir angeführten RN nur, dass der BR zu schweigen hat. Na Du, so ein Schreiben kann ich auch ohne großes Gerede schweigend übergeben ;-))
4. Warum nur reden sich viele BR so gerne raus und versuchen Kommentare zu kommentieren, aus Angst einen Fehler zu machen? Es ist interessant, zu beobachten, wie sich BR winden und immer neue Kommentare zitieren, um nur ja zum Nutzen der AN untätig bleiben zu können. Und: der Kommentar ist auch nur ein Kommentar und keine Gesetzestext. Ich kommentiere den § 102 eben ganz anders, was solls?
Erstellt am 27.09.2007	um 12:03 Uhr von Kölner
Ich will mich gar nicht rausreden...
...abder Du generalisierst. Lassen wir es dabei: Du hast eine andere Meinung. Gut ist.
Erstellt am 27.09.2007	um 12:13 Uhr von wölfchen
zieh Dir um Himmels Willen nicht die Jacke an, die nicht für Dich gebaut ist ;-) oder heißt Du jetzt auch Angi? Aber stimmt schon - ich habe eine andere Auffassung und ich glaube, wir könnten da noch seitenlang debattieren und lernten dabei nur die gegenseitigen Ansichten besser kennen - das ist jedoch nicht Aufgabe dieses Forums. Und: jede Meinungsäußerung hier ist geprägt von den Erfahrungen, die den jeweiligen Schreiber geprägt haben. Deshalb werde ich mich künftig gern bemühen, weniger zu generalisieren.
Erstellt am 27.09.2007	um 12:15 Uhr von docpille
Ich verstehe die ganze Aufregung hier nicht.
Der AG legt dem BR eine Kündigung vor,worauf der BR zu antworten hat.Diese Antwort geht zurück an den AG,vorher ist der Betroffene zu hören.
Wenn dann der AG die Kündigung ausspricht,sollte der AN reagieren.Dies ist sicher nicht Sache des BR,der AG hat dann vor dem Arbeitsgericht zu belegen.
Erstellt am 27.09.2007	um 12:45 Uhr von wölfchen
ach docpille,
guten Morgen! An DER Stelle waren wir schon mal ;-))
Erstellt am 27.09.2007	um 12:51 Uhr von waschbär
ich Verstehe auch vieles nicht !
und einiges will ich gar nicht verstehen ... und dann ist da noch das was ich nicht zu Verstehen brache !
Das soll einer Verstehen .-)
Erstellt am 27.09.2007	um 13:27 Uhr von pirat
Ahoi, WB,
Verstehen (engl. meist understand) ist das inhaltliche Begreifen eines Sachverhalts, das nicht in der bloßen Kenntnisnahme besteht, sondern in der intellektuellen Erfassung des Zusammenhangs. Original google... Verstehen Sie(WB) Spaß......... wäre auch eine Möglichkeit.
Erstellt am 27.09.2007	um 13:34 Uhr von docpille
Es ist halt so wie Kölner schreibt...............
Erstellt am 27.09.2007	um 14:18 Uhr von Marcus
@Kölner!
"Ahnungslosigkeit? Dummheit? Faulheit?...Oder einfach nur eine Aufforderung etwas nachzulesen und eine Denkleistung zu bewerkstelligen?"
Du hast es auf den Punkt gebracht! Selbst die (absteigende) Reihenfolge und der gedankliche Abstand zwischen dem dritten und dem vierten Punkt sind sehr akzentuiert gesetzt.
Ja, ich weiß, dass es Deine Methode ist, Deine Behauptungen nur mit allgemeinen Verweisen zu "belegen" und auf Nachfragen mit einem "Such es doch selber!" zu antworten. Damit kann man vielleicht ein oder zwei Mal blenden, aber bestimmt nicht häufiger.
"Warum nicht auch eine Sitzungsniederschrift veröffentlichen?"
Tatsächlich findet sich weder im BetrVG, noch in den Kommentierungen ein Verbot, die Sitzungsniederschrift zu veröffentlichen. Lediglich ein unabdingbares Einsichtsrecht für BRM ist gesetzlich geregelt. Alledrings müsste vor der Veröffentlichung geprüft werden, ob die Regelungen des § 79, § 99 und $ 102 BetrVG dem nicht entgegenstehen. Solche Passagen müssten unkenntlich gemacht werden. Ob eine solchermaßen kastrierte Niederschrift noch einen Informationswert hat, lasse ich mal dahingestellt sein.
"Ist das Schriftstück überhaupt für den AN bestim(m)t?"
"Und überhaupt...sollte ich die Schreiben des AG nicht gleich am Schwarzen Brett ausgehängen?"
Selbstverständlich nicht! Hierdurch würde man mit Sicherheit gegen das Betriebsverfassungsgesetz verstoßen. (Lesen bildet übrigens).
@Angi1
"dieses Schreiben darf der BR nicht weitergeben siehe § 102 BetrVG RN 69 (Fitting)."
Nein! Steht da nicht! Dort steht (u.a.) "Er hat über vertrauliche persönliche Dinge zu schweigen, die er vom ArbGeb oder ArbN in Zusammenhang mit personen- oder verhaltensbedingten Kündigungen erfährt."
Jetzt ist doch die Frage ob das, was der AG dem AN in der Kündigungsanhörung vorwirft GEGENÜBER dem AN VERTRAULICH ist! Dazu würde mich mal ein Beispiel interessieren. Ist es vertraulich gegenüber dem AN zu behandeln, dass er in den vergangenen 5 Jahren jeweils zwischen 14 und 23 Wochen krank war? Ist es vertraulich gegenüber dem AN dass er regelmäßig Montags zwei Stunden zu spät kommt? Ist es vertraulich gegenüber dem AN dass er in die Kasse gegriffen hat?
"§79 RN27 trifft es wohl eher !!!"
Der schon gar nicht! Dort geht es um GESCHÄFTSGEHEIMNISSE. Mir fehlt im Augenblick ehrlich gesagt die Phantasie mir vorzustellen, welche Geschäftsgeheimnisse ein AG in eine Kündigungsanhörung hineinschreiben könnte. Und sollte er dies ausnahmsweise mal tun, dann schwärzt man sie halt.
"Vielleicht hat er ja keine Rechtsschutzversicherung, weil er gerade am Existenzminimum rumdümpelt und kann sich aus genau diesem Grunde auch jetzt keinen leisten."
Gerade dann kann er ihn sich leisten und gerade dann wäre ihm davon ab zu raten auf einen Anwalt zu verzichten.
"Warum nur reden sich viele BR so gerne raus und versuchen Kommentare zu kommentieren, aus Angst einen Fehler zu machen? Es ist interessant, zu beobachten, wie sich BR winden und immer neue Kommentare zitieren, um nur ja zum Nutzen der AN untätig bleiben zu können."
Brausender zustimmender Beifall von meiner Seite!
Erstellt am 27.09.2007	um 15:13 Uhr von Kölner
Angriff als beste Verteidigung?
Habe ich Dir in einem anderen Leben mal etwas getan?
Sorry, aber ich halte Dich für gänzlich unbewaffnet, wenn Du Dich duellieren wilst.
Erstellt am 27.09.2007	um 15:50 Uhr von uhu
was ist denn hier los? Jetzt muss ich auch noch meinen Leim dazu tun;
Ohne Kommentare aus Fitting, DKK, Erfurter K. und sonstwas : wenn die BR Sitzung NICHT ÖFFENTLICH ist, dann ist die Sitzungsniederschrift auch NICHT ÖFFENTLICH, was soll denn der ...eiss?
Ist jeder, der Marcus nicht zustimmt gleich ein "Erfüllungsgehilfe" des AG ??????
Vorschlag : wenn BR mit dem AN über die vom AG beabsichtigte Kündigung spricht, teilt er ihm die Kü.gründe mit. Von mir aus sehr langsam. BR erledigt dann seine Pflichten mit Widerspruch, Bedenken etc. AG muss An Stellungnahme vom BR geben usw. Wenn dann AN die KÜ vom AG erhält, müssen da ja auch die Kü.Gründe draufstehen. Dann geht er wieder zum BR und die Angaben zu den Kü.gründen werden verglichen, weitere Info's ausgetauscht.
(p.s. ich bin unbewaffnet)
Erstellt am 27.09.2007	um 16:23 Uhr von Marcus
"Wenn dann AN die KÜ vom AG erhält, müssen da ja auch die Kü.Gründe draufstehen."
Noch ein Irrtum...
Hier diskutieren Blinde über die Farbe.
Erstellt am 27.09.2007	um 16:37 Uhr von Kölner
Ich mag Dich. Echt. Du bist so nett, so einfühlsam und ungemein toll informiert. Seit dem 10.09.07 bist Du hier und antwortest. Sage einmal, was machst Du eigentlich beruflich? Darf ich Dich kennenlernen? Bitte...
Erstellt am 27.09.2007	um 16:52 Uhr von Marcus
dafür wäre mir meine Zeit zu schade!
Erstellt am 27.09.2007	um 17:39 Uhr von Lotte
"Hier diskutieren Blinde über die Farbe."
ich finde Dich geschmacklos.
Erstellt am 27.09.2007	um 19:10 Uhr von peanuts
Ich persönlich hätte kein Problem damit, einem AN die schriftliche Anhörung des Arbeitsgebers auszuhändigen! Die Rechtslage sieht laut unserem Anwalt anders aus!
Der Adressat einer (schriftlichen) Anhörung ist definitiv nur der Betriebsrat und nicht der Arbeitnehmer. Die Anhörung entspricht einer zweckgebundenen Information des Betriebsrates, welche diesen in die Lage versetzen soll, sich ein eigenständiges Urteil bilden zu können. Ergeht diese schriftlich, lässt sich daraus kein Recht des Betriebsrates ableiten, über diese Unterlage frei verfügen zu dürfen und ohne Einverständnis des Verfassers = Arbeitgeber an den Arbeitnehmer weiter zu geben!
Es steht dem AN oder seinem Anwalt frei, die Anhörung beim Arbeitgeber anzufordern!
Die Pflicht des Arbeitgebers, einen Widerspruch des Betriebsrates mit der Kündigung aushändigen zu müssen, hat hingegen einen völlig anderen Rechtshintergrund!
Erstellt am 27.09.2007	um 19:47 Uhr von Antwort
ich sehe das wie Kölner- "Du bist nett..."
und wie Dieter Bohlen - "Nett ist die kleine Schwester von..."
(Hätte nie gedacht das ich mit Dieter mal einer Meinung bin)
Erstellt am 27.09.2007	um 21:28 Uhr von uhu
@Antwort
ich schliesse mich uneingeschränkt deiner pragmatischen Antwort an;
habe dein *Betriebsklima* sinngemäß in der Betriebsversammlung diese Woche verwendet; kam echt klasse an; Resonanz in der Belegschaft 1a;
gib nicht nach! mach uns weiterhin nachdenklich;
so, und jetzt mache ich UHU.rlaub
Erstellt am 27.09.2007	um 21:42 Uhr von Lotte
Ich konnte es leider nicht so gut auf den Punkt bringen, wie Du es hier getan hast, drum hielt ich mich erstmal zurück.
Erstellt am 28.09.2007	um 09:50 Uhr von Marcus
"Ich persönlich hätte kein Problem damit, einem AN die schriftliche Anhörung des Arbeitsgebers auszuhändigen! Die Rechtslage sieht laut unserem Anwalt anders aus!"
Demnach gilt auch hier: Zwei Anwälte, drei Meinungen.
So lange das BAG dazu nichts bewegendes sagt, halte ich mich deshalb eher an die Auskunft unseres Anwaltes und leite das Schriftstück sofort an den zur Kündigung vorgesehenen AN weiter (nachdem die personenbezogenen Daten anderer AN geschwärzt wurden).
Erstellt am 29.09.2007	um 23:15 Uhr von Kölner
...merkst Du es immer noch nicht? Ich schon!
Darf ein Betriebsrat die Bedenken zu der fristlosen Kündigung dem Gekündigten aushändigen?
Freistellung von AN für ehrenamtliche Tätigkeit z.B. als Gemeinderat - wo ist das geregelt?
Betriebsübergang: Neue Arbeitsverträge für den Betriebsrat
Was ist im Betriebsverfassungsgesetz geregelt und wovor werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer …


Kabinettsprotokolle Online "A. Gesetz über die politischen Parteien (Parte..." (2.31.4:)
2.31.4 (k1967k): A. Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz); hier: Zustimmung der Bundesregierung nach Art. 113 GG
2.31.4: Standort: A. Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz); hier: Zustimmung der Bundesregierung nach Art. 113 GG.
A. Gesetz über die politischen Parteien (Parte....
[A.] Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz); hier: Zustimmung der Bundesregierung nach Art. 113 GG
Staatssekretär Dr. Knieper führt aus, auf Grund des inzwischen verabschiedeten Parteiengesetzes sind im Haushaltsjahr 1967 Zahlungen in Höhe von insgesamt rd. 16 Mio. DM zu leisten. 16 Deshalb habe der Bundesminister des Innern gebeten, im Umlaufverfahren die Zustimmung der Bundesregierung zu dem Parteiengesetz nach Art. 113 GG herbeizuführen. Das Umlaufverfahren sei auch inzwischen durch das Bundeskanzleramt eingeleitet worden. 17 Der Bundestagspräsident habe gebeten, noch in der heutigen Kabinettsitzung über die Zustimmung zu entscheiden. Es sei zu befürchten, daß das Bundesverfassungsgericht auf Grund von Verfassungsbeschwerden eine einstweilige Verfügung erläßt, die einen Auszahlungsstopp anordne. Eine beschleunigte Behandlung der Angelegenheit sei deshalb geboten. 18
Siehe 78. Sitzung am 16. Sept. 1959 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1959, S. 300 f.). - Vorlage des BMI vom 14. Juli 1967 in B 106/132845 und B 136/4325. - Nach Berechnungen des BMI war gemäß § 21 des am 28. Juni 1967 vom Bundestag beschlossenen Entwurfs eines Parteiengesetzes (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 64, S. 5797-5813) zugunsten der an der Bundestagswahl vom 19. Sept. 1965 beteiligten Parteien eine Wahlkampfkostenpauschale in Höhe von 16,046 Millionen DM im Bundeshaushaltsplan 1967 auszubringen. Da bisher keine entsprechenden Haushaltsmittel ausgewiesen worden waren, hatte der BMI in seiner Vorlage ihre außerplanmäßige Bereitstellung beantragt. - BR-Drs. 364/67, BT-Drs. V/1339. - Gesetz vom 24. Juli 1967 (BGBl. I 773).
Vgl. das Schreiben des Bundeskanzleramts an die Bundesminister vom 17. Juli 1967 in B 136/4325. - Nach Artikel 113 GG bedurften Beschlüsse des Bundestages und des Bundesrats, welche die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Ausgaben des Haushaltsplans erhöhen oder zu Neuausgaben führen könnten, der Zustimmung der Bundesregierung.
Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 19. Juli 1967 in B 136/4325. - Mit Urteil vom 3. Dez. 1968 (BVerfGE 24, 300) erklärte das Bundesverfassungsgericht mehrere Bestimmungen des Parteiengesetzes zur Wahlkampfkostenerstattung für verfassungswidrig.
Das Kabinett beschließt, dem Parteiengesetz gemäß Art. 113 GG zuzustimmen (Vorlage des Bundesministers des Innern vom 14. Juli 1967 - I A 5 - 122 110/3 - ). 19
Zum Entwurf einer Vierten Verordnung über den Abzug von Spenden zur Förderung staatspolitischer Zwecke vgl. 153. Sitzung am 22. Jan. 1969 TOP 3 (B 136/36161).


FG Düsseldorf, 4 K 5726/01: FG Düsseldorf: gemischte schenkung, verjährungsfrist, fristbeginn, steuererklärung, aktie, zuwendung, behörde, kaufpreis, kenntnisnahme, entstehung
Urteil des FG Düsseldorf vom 07.07.2004, 4 K 5726/01
4 K 5726/01
FG Düsseldorf: gemischte schenkung, verjährungsfrist, fristbeginn, steuererklärung, aktie, zuwendung, behörde, kaufpreis, kenntnisnahme, entstehung
Gemischte schenkung, Verjährungsfrist, Fristbeginn, Steuererklärung, Aktie, Zuwendung, Behörde, Kaufpreis, Kenntnisnahme, Entstehung
Finanzgericht Düsseldorf, 4 K 5726/01 Erb
Aktenzeichen: 4 K 5726/01 Erb
Tenor: Der Schenkungsteuerbescheid des Beklagten vom 23. April 2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. September 2001 wird aufgehoben.
2Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Schenkungsteuer durch den Beklagten im Zusammenhang mit einem Verkauf von Aktien der Firma B-AG vom 4. April 1991.
3Bei der B-AG handelt es sich um eine reine Holdinggesellschaft, die an Gesellschaften aus der Modebranche beteiligt ist und deren Aktien nicht börsennotiert sind. Das Grundkapital der im Mai 1988 gegründeten Gesellschaft betrug bei Gründung 1.925.000 DM; hierzu wurden Aktien zu einem Preis von 55 DM je Aktie (= 110 % des Nennwerts von 50 DM) ausgegeben. Auf Grund von Beschlüssen der Hauptversammlung der Gesellschaft vom 14. Juli 1988, 6. Oktober 1988 sowie 6. Dezember 1989 beschlossen die Aktionäre Kapitalerhöhungen.
4Mit Vertrag vom 22. November 1989 erwarb die Klägerin 9.299 Aktien der B-AG von ihrem Vater zu einem Preis von 55 DM je Aktie. Zur Finanzierung des Kaufpreises schloss die Klägerin mit ihrem Vater noch am selben Tag einen Darlehensvertrag über 511.445 DM zu einem Zinssatz von 7 % p. a. ab.
5Durch Beschluss vom 16. Juli 1990 gab die B-AG im Rahmen einer weiteren Kapitalerhöhung in Höhe von 800.000 DM Aktien zu einem Preis von 55 DM je Aktie aus. Am 4. April 1991 veräußerte die Klägerin ihr gesamtes Aktienpaket an die C- GmbH, deren Geschäftsführer der Vater der Klägerin ist, zu einem Preis von 250 DM je Aktie (= 500 % des Nennwerts).
6Von den beiden Verkäufen aus Dezember 1989 und April 1991 erfuhr der Beklagte (Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerstelle) auf Grund eines Schreibens des
Finanzamts O am 4. April 1995.
7Der Beklagte ermittelte in schenkungsteuerlicher Hinsicht zunächst wegen des Aktienverkaufs vom 22. Dezember 1989, weil der Kaufpreis von 55 DM je Aktie seiner Ansicht nach erheblich zu niedrig angesetzt worden sei. Mit Schreiben vom 17. Juli 1995 forderte er die Klägerin wegen des Aktienkaufs vom 22. Dezember 1989 zur Abgabe einer Schenkungsteuererklärung auf. Hinsichtlich des Verkaufs vom 4. April 1991 wies der Beklagte darauf hin, dass insofern ebenfalls eine Schenkungsteuererklärung erforderlich sein könnte für den Fall, dass der im Vertrag vereinbarte Kaufpreis höher sei als bei einem etwaigen Verkauf an einen fremden Dritten. Mit Schreiben vom 23. Oktober 1995 teilte die Klägerin mit, dass sich der Kursanstieg mit den überproportional gesteigerten Ertragsaussichten der B-AG erklären lasse.
8Der Beklagte setzte mit Schenkungsteuerbescheid vom 27. März 1996 zunächst Schenkungsteuer gegen die Klägerin wegen des Aktienkaufs vom 22. Dezember 1989 in Höhe von 34.740 DM fest. Der hiergegen eingelegte Einspruch blieb erfolglos. Auf Hinweis des erkennenden Senats hob der Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 31. Oktober 2001 im sich anschließenden Klageverfahren 4 K 7370/97 Erb den Schenkungsteuerbescheid auf und die Beteiligten erklärten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt.
9Bereits mit Schreiben vom 16. November 2000 hatte der Beklagte der Klägerin mitgeteilt, dass die abschließende Beurteilung des Aktienverkaufs vom 4. April 1991 noch ausstehe. Sie (die Klägerin) werde daher gebeten, für diesen Verkauf nunmehr eine Schenkungsteuererklärung abzugeben. Hierfür werde eine Frist bis zum 15. Dezember 2000 gesetzt. Sollte bis zu diesem Termin keine Steuererklärung eingehen, würden die Besteuerungsgrundlagen geschätzt.
10Nachdem die Klägerin zunächst Fristverlängerung beantragt hatte, teilte sie mit Schreiben vom 16. Januar 2001 mit, dass der Verkauf der Aktien im Jahre 1991 bereits festsetzungsverjährt sei. Es sei auch nicht klar, weshalb eine Veräußerung an die C- GmbH eine Schenkung begründen könne. Bereits am 14. Mai 1991 seien Aktien an Herrn D zu einem vergleichbaren Preis veräußert worden.
11Daraufhin teilte der Beklagte mit Schreiben 21. Februar 2001 mit, dass die Abgabe einer Schenkungsteuererklärung im vorliegenden Fall erforderlich sei, weil vermutlich eine gemischte Schenkung vorliege. Denn Leistung und Gegenleistung beim Verkauf der Aktien an die C-GmbH stünden sich nicht gleichwertig gegenüber. Während der Kaufpreis für die 9.299 Aktien 2.324.750 DM betrage - dies entspreche 250 DM je 50 DM-Aktien bzw. 500 % des Nennwerts -, habe der gemeine Wert der Aktien zum Übertragungsstichtag in Anlehnung an weitere Aktienverkäufe lediglich 430 % des Nennwerts betragen, was der Beklagte im Folgenden weiter ausführte. Hinsichtlich der Frage der Festsetzungsverjährung sei darauf hinzuweisen, dass die vierjährige Verjährungsfrist wegen der Aufforderung zur Abgabe der Schenkungsteuererklärung erst am 31. Dezember 2002 geendet habe.
12Mit Schenkungsteuerbescheid vom 23. April 2001 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) setzte der Beklagte gegen die Klägerin 116.064 DM Schenkungsteuer fest. Dabei ging er von einem Wert des Erwerbs in Höhe von 325.465 DM und einem Freibetrag zu Gunsten der Klägerin in Höhe von 3.000 DM
aus. Zur Begründung führte er an, dass die Besteuerungsgrundlagen im vorliegenden Fall geschätzt worden seien, weil die Klägerin trotz Aufforderung keine Schenkungsteuererklärung eingereicht habe. Im vorliegenden Fall liege eine Schenkung vor. Denn nach seinen Feststellungen seien weitere 23.585 Aktien (2 Verkäufe von 16.385 bzw. 7.200 Aktien) zum Preis von zusammen 5.077.000 DM (= 215 DM je Aktie = 430 % des Nennwerts) veräußert worden. Dementsprechend liege in der Differenz in Höhe von 35 DM über dem Nennwert der Aktie (215 DM) eine Schenkung, weil insgesamt ein um 325.465 DM überhöhter Kaufpreis bezahlt worden sei (35 DM x 9.299 Aktien). Um diesen Betrag sei die Klägerin auch bereichert worden. Da der C- GmbH angesichts der Erwerbe weiterer 23.585 Aktien zu einem durchschnittlichen Wert von 215 DM der Wertunterschied bekannt gewesen sei, würden auch die subjektiven Voraussetzungen für eine freigebige Zuwendung vorliegen. Der nachgewiesene Aktienverkauf von Herrn D an die C-GmbH könne nicht als Bewertungsmaßstab zu Grunde gelegt werden, weil einerseits weitere Aktienverkäufe zu anderen Konditionen stattgefunden hätten und weil andererseits die Ableitung des gemeinen Werts aus nur einem Verkauf eines Zwerganteils ausgeschlossen sei. Im Übrigen sei die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen. Gemäß § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO beginne die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Jahres 1995 zu laufen. Durch die Aufforderung zur Abgabe der Schenkungsteuererklärung vom 17. Juli 1995 sei eine dreijährige Anlaufhemmung eingetreten (§ 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO), so dass die reguläre vierjährige Verjährungsfrist vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2002 andauere und noch nicht abgelaufen sei.
13Den hiergegen eingelegten Einspruch der Klägerin wies der Beklagte durch Einspruchsentscheidung vom 12. September 2001 zurück.
14Mit ihrer am 9. Oktober 2001 erhobenen Klage trägt der Klägerin zunächst zur Frage der Verjährung der Steuerschuld ergänzend vor: Durch die Aufforderung des Beklagten vom 17. Juli 1995, eine Schenkungsteuererklärung abzugeben (§ 31 des Erbschaftsteuerund Schenkungsteuergesetzes (ErbStG)), würde die vierjährige Festsetzungsfrist des § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO mit Ablauf des Kalenderjahres beginnen, in dem die Steuererklärung eingereicht werde, spätestens jedoch nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 2. Halbsatz AO mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, welches auf das Kalenderjahr der Steuerentstehung folge. Dies sei das Jahr 1994. Abweichend hiervon beginne für die Schenkungsteuer die Festsetzungsfrist gemäß § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO nicht vor Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Finanzbehörde von der vollzogenen Schenkung Kenntnis erlangt habe. Dies sei unstreitig spätestens das Jahr 1995. Die vierjährige Festsetzungsfrist beginne somit mit Ablauf des Jahres 1995 und ende am 31. Dezember 1999, so dass der streitige Schenkungsteuerbescheid nach Ablauf der Festsetzungsfrist bekannt gegeben worden sei. Der Beklagte übersehe bei seiner Argumentation Wortlaut und Systematik des Gesetzes. Zum einen beginne die Festsetzungsfrist gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 2. Halbsatz AO nach dieser Vorschrift spätestens mit Ablauf des dritten auf die Steuerentstehung folgenden Kalenderjahres. Eine Anlaufhemmung bis zum Jahre 1999 (!) könne hieraus auf keinen Fall hergeleitet werden. Der weiteren Argumentation des Beklagten, wonach die Begrenzung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 2. Halbsatz AO im vorliegenden Falle nicht gelte, da die Festsetzungsfrist gemäß § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO schon später beginne, könne nicht gefolgt werden. Denn die Vorschrift begrenze die Anlaufhemmung auf drei Jahre nach Ablauf der Steuerentstehung und nicht etwa auf drei Jahre nach Abgabe einer Aufforderung zur Schenkungsteuererklärung. Der Bundesfinanzhof (BFH) habe in seinem Urteil vom 18. Oktober 2000 - II R 50/98 -
lediglich klargestellt, dass die Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO auch dann eingreife, wenn zwar nach Ablauf des Dreijahrezeitraums, aber noch innerhalb der regulären vierjährigen Festsetzungsfrist die Aufforderung zur Abgabe einer Schenkungsteuererklärung erfolge. Ausdrücklich habe der BFH in dieser Entscheidung jedoch darauf hingewiesen, dass dies die Begrenzung der Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 2. Halbsatz AO auf drei Jahre nach der Steuerentstehung unberührt lasse. Der Ablauf der Festsetzungsfrist, so der BFH in der zitierten Entscheidung, ende - vorbehaltlich anderweitiger An- oder Ablaufhemmungen - spätestens nach sieben Jahren. Eine "anderweitige Anlaufhemmung" im Sinne dieser Entscheidung ergebe sich vorliegend aus § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO. Dementsprechend ende die Festsetzungsfrist im vorliegenden Falle auch nicht nach sieben, sondern nach acht Jahren. Auch habe die Formulierung zu Beginn des § 170 Abs. 5 AO den Zweck sicherzustellen, dass im Verhältnis zum Beginn der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 1 oder Abs. 2 AO jeweils der spätere Fristbeginn maßgebend sei. Damit solle vermieden werden, dass Ansprüche verjähren, bevor sie der Finanzverwaltung überhaupt bekannt würden (Hinweis auf Literatur). In diesem Sinne habe auch das Finanzgericht (FG) Köln in seinem Urteil vom 23. März 1998 - 9 K 5355/96 - entschieden, in dem es bezüglich der Frage der Verjährung zunächst den Regelfall des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO geprüft habe und sich anschließend gefragt habe, ob sich aus der Sonderbestimmung des § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO etwas anderes ergebe. Daraus folge aber, dass durch Abs. 5 Nr. 2 für die Schenkungsteuer ein weiterer Fristbeginn begründet werde, welcher maßgebend sei, wenn dieser über § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO hinausgehe. Dieses Verständnis werde auch im Schrifttum geteilt. Daraus folge: Da sie ihre Steuererklärung nicht abgegeben habe, beginne die vierjährige Frist gemäß § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO erst Ende 1995 und ende damit mit Ablauf des Jahres 1998. Da der Beklagte aber erst im Jahre 1995 von der Schenkung Kenntnis erlangt habe, gelte im vorliegenden Fall § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO mit der weiteren Folge, dass die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Jahres 1995 beginne und nach vier Jahren mit Ablauf des Jahres 1999 ende. Der Beklagte könne auch nicht mit einem anderen Zweck der Vorschrift argumentieren, da schon der Wortlaut der Bestimmung eindeutig sei. Auch der Argumentation des Beklagten, dass der pflichtbewusste Steuerpflichtige einer siebenjährigen Festsetzungsfrist unterliege, während sie bei der Nichtbefolgung der Anzeigepflicht nur vier Jahre betrage, könne nicht gefolgt werden. Denn nach der vorliegenden Berechnung komme es zu einer Festsetzungsfrist von sogar acht Jahren. Ein Vorteil gegenüber dem pflichtbewussten Steuerpflichtigen sei daher in keiner Weise geben, zumal dieser durch Einreichen der Steuererklärung die Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO eigenständig zu seinen Gunsten verkürzen könne. Ihre Auffassung werde auch durch die aktuelle Entscheidung des BFH, Urteil vom 5. Februar 2003 - II R 22/01 - bestätigt. Das Gericht habe darin ausdrücklich ausgeführt, dass § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO die Begrenzung der Anlaufhemmung auf höchstens drei Jahre gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO außer Kraft setze. Hieraus folge, dass der Regelungszweck von Abs. 5 Nr. 2 darin liege, die dreijährige Anlaufhemmung nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 aufzuheben und nicht wie der Beklagte meine, den Entstehungszeitpunkt der Steuer im Rahmen von § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO zu ersetzen. Dementsprechend wende der BFH die Vorschrift in den Fällen an, wo sich aus § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO ein späterer Fristbeginn als nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ergebe. Eine zusätzliche, kumulative Fristhemmung von drei Jahren gemäß Abs. 2 Nr. 1 AO nehme der BFH gerade nicht an. Dies entspreche ihrer Auffassung, wonach Abs. 5 Nr. 2 lediglich eine Art Alternativvorschrift bezüglich des Fristbeginns darstelle und nicht in die Vorschrift des Abs. 2 Nr. 1 AO hineingelesen werden könne.
Darüber hinaus sei der Schenkungsteuerbescheid aber auch aus materiellen 15
Gesichtspunkten fehlerhaft, was von der Klägerin im Einzelnen ausgeführt wird.
den Schenkungsteuerbescheid des Beklagten vom 23. April 2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. September 2001 aufzuheben. 17
21Zur Begründung trägt sie vor: Der Steueranspruch sei noch nicht durch Ablauf der Verjährungsfrist erloschen. Der Zeitpunkt, zu dem der Steueranspruch durch Verwirklichung des steuerpflichtigen Tatbestands entstanden sei, werde für Zwecke der Bestimmung der Festsetzungsfrist vollständig durch den in § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO bestimmten Zeitpunkt ersetzt. Die Anlaufhemmung korrigiere als notwendig erachteter Ausnahmetatbestand den im Übrigen (ohne den Hemmungstatbestand) eingetretenen Fristbeginn. Wenn allerdings noch nicht einmal die reguläre Festsetzungsfrist zu laufen begonnen habe, weil es an der notwendigen Kenntnis der Finanzbehörde vom Steuertatbestand fehle, dann könne schon allein nach logischem Verständnis nicht die Frist von drei Jahren beginnen, die die äußerste Dauer der Hemmung bestimme. Die Anlaufhemmung könne nämlich rechtssystematisch nicht als eigenständige Frist, die unabhängig von der regulären Festsetzungsfrist beginne und auch unabhängig von ihr ablaufe, angesehen werden, sondern sie sei mit der Festsetzungsfrist stets so verbunden, dass letztere unmittelbar nach Beendigung der Hemmung zu laufen beginne. Wenn im Extremfall das Vorliegen einer lebzeitigen Zuwendung erst nach Jahrzehnten durch die wahrheitsgemäße Beantwortung der Frage nach Vorerwerben in der Erbschaftsteuererklärung bekannt werde, könne sich nach Auffassung der Klägerin die Frage einer Anlaufhemmung im Zusammenhang mit der Aufforderung zur Abgabe der Schenkungsteuererklärung und dem Zeitpunkt ihres Eingangs beim Finanzamt überhaupt nicht mehr stellen, weil seit dem Steuerentstehungszeitpunkt offenkundig mehr als drei Jahre vergangen seien. Es sei auch nicht ansatzweise ein überzeugender Gesichtspunkt dafür zu erkennen, weshalb in einem derartigen Falle unabhängig vom Zeitpunkt der Abgabe der angeforderten Schenkungsteuererklärung das Steuerfestsetzungsverfahren jetzt nach vier Jahren abgeschlossen sein müsste, während hierfür im "Normalfall" bis zu sieben Jahre zur Verfügung stehen würden. Eine derartig unterschiedliche Regelung in Bezug auf die Hemmung könne deshalb mit dem Sinn und Zweck der Regelung erkennbar nicht im Einklang stehen. § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO beziehe sich erkennbar auch auf die Frist nach § 170 Abs. 2 AO. Die "vorbehaltlich anderweitige Anlaufhemmung" im Sinne des Urteils des BFH vom 18. Oktober 2000 (AO) ergebe sich gerade aus § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO, wonach auf die Kenntnis der Finanzbehörde abgestellt werde. Bei der Fristberechnung der Klägerin bleibe nach wie vor völlig unberücksichtigt, dass die Erklärungspflicht, die die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO auslöse, erst durch die Aufforderung des Finanzamts zur Abgabe einer Schenkungsteuererklärung begründet werde und dass diese Aufforderung schlechterdings erst nach Beginn der Festsetzungsfrist gemäß § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO erfolgen könne. In diesem Punkt unterscheide sich der Fall der Klägerin auch von dem dem Urteil des Finanzgerichts Köln vom 23. März 1998 (a.a.O.) zu Grunde liegenden Sachverhalt. An der von ihr vertretenen Auffassung ändere auch nichts das Urteil des
BFH vom 5. Februar 2003 (a.a.O.). Wenn nämlich die Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO generell die Anlaufhemmung gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO ausschlösse, was aus der Entscheidung allenfalls auf den ersten Blick herausgelesen werden könne, beinhalte dies eine grundliegende Abkehr von den Entscheidungen des BFH vom 18. Oktober 2000 und 6. Dezember 2000 (a.a.O.). In diesen Urteilen habe der BFH dargelegt, dass das Gesetz für die Aufforderung zur Erklärungsabgabe als das die Erklärungspflicht konkretisierende und damit den Fristbeginn der Festsetzungsfrist beeinflussende Ereignis keine zeitliche Grenze enthalte und dass die Anlaufhemmung gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO in Gang gesetzt werde, wenn die Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung noch innerhalb der vierjährigen Festsetzungsfrist, die daher gemäß § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO erst mit Ablauf des Jahres 1995 beginne, erfolge. Der Senat habe in seiner letzten Entscheidung aber nicht zum Ausdruck gebracht, dass er an den vorgenannten Urteilen nicht mehr länger festhalten wolle. Dem angeführten Urteil vom 5. Februar 2003 (a.a.O.) könne deshalb ausschließlich entnommen werden, dass die Regelung in Abs. 5 Nr. 2 nur insoweit an die Stelle der Anlaufhemmung nach Abs. 2 Nr. 1 trete, als diese durch eine bestehende Anzeigepflicht - nicht aber als Folge einer Steuererklärungspflicht - begründet worden sei. Die beiden in § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO genannten Fälle, nämlich der Anzeigepflicht einerseits und der Steuererklärungs- bzw. Steueranmeldungspflicht andererseits, seien im Verhältnis zu der Regelung in § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO daher nicht einheitlich zu sehen.
Die Festsetzung der Schenkungsteuer sei aber auch in materieller Hinsicht zutreffend, wozu der Beklagte im Einzelnen weiter vorträgt. 22
24Die zulässige Klage ist begründet. Der Schenkungsteuerbescheid des Beklagten vom 23. April 2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. September 2001 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO)).
25Dabei kann der Senat dahinstehen lassen, ob im vorliegenden Fall die Voraussetzungen einer freigebigen Zuwendung im Sinne von §§ 1 Abs. 1 Nr. 2, 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG überhaupt vorliegen. Denn die Festsetzung von Schenkungsteuer gegen die Klägerin ist jedenfalls wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist unzulässig (§ 169 Abs. 1 Satz 1 AO); die Schenkungsteuer ist durch Verjährung erloschen (§ 47 AO).
26Die Festsetzungsfrist von vier Jahren (§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO) begann im vorliegenden Fall allerdings nicht bereits nach § 170 Abs. 1 AO mit Ablauf des 31. Dezember 1991, dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuer (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG), zu laufen.
27Gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts (StMBG) vom 21. Dezember 1993 (BGBl I, 2310) beginnt die Festsetzungsfrist dann, wenn eine Steuererklärung einzureichen oder eine Anzeige zu erstatten ist, mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Erklärung oder die Anzeige eingereicht wird, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten auf die Steuerentstehung folgenden Kalenderjahres. Im vorliegenden Fall ist bereits diese Fassung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO anzuwenden, weil sie nach Art. 97 § 10 Abs. 5 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO) für alle bei Inkrafttreten des StMBG (1. Januar 1994) noch nicht abgelaufenen Festsetzungsfristen
gilt (vgl. Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 18. Oktober 2000 - II R 50/98 - Bundessteuerblatt (BStBl) II 2001, 14 (15)). Darüber hinaus ist mittlerweile höchstrichterlich geklärt, dass die Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO auch dann noch eingreift, wenn die Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung zwar nach Ablauf des dritten auf das Kalenderjahr der Steuerentstehung folgende Kalenderjahr, aber noch innerhalb der vierjährigen Festsetzungsfrist ergeht. Die Anlaufhemmung bleibt allerdings auch für diesen Fall auf drei Jahre begrenzt (vgl. BFH, Urteil vom 18. Oktober 2000 - II R 50/98 - (a.a.O.) sowie Urteil vom 6. Dezember 2000 - II R 44/98 - Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH/NV) 2001, 574).
28Daraus folgt für den vorliegenden Fall, dass nach den §§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 170 Abs. 2 Nr. 1 AO die Festsetzungsfrist mit Ablauf des 31. Dezember 1991 zu laufen begann und am 31. Dezember 1998 endete. Denn mit Schreiben vom 17. Juli 1995 ist die Klägerin aufgefordert worden, eine Schenkungsteuererklärung abzugeben. Zwar ist die Formulierung dort in Bezug auf den zweiten Veräußerungsvorgang vom 4. April 1991 etwas zurückhaltend formuliert ("könnte gelten"), so dass man durchaus Zweifel haben könnte, ob darin in Bezug auf den Vorgang 1991 von einer Aufforderung zur Abgabe einer Schenkungsteuererklärung ausgegangen werden muss. Allerdings sind der Klägerin für beide Veräußerungsvorgänge, nämlich 1989 und 1991, Vordrucke übersandt worden, so dass dieses Verlangen bei einem verständigen Empfänger auch als ernsthaft angesehen werden kann. Davon gehen im Übrigen auch die Beteiligten aus. Damit liegt aber die Aufforderung zur Abgabe einer Schenkungsteuererklärung noch innerhalb der vierjährigen Verjährungsfrist, so dass die Verjährung im Fall des § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO - vorbehaltlich anderweitiger An- oder Ablaufhemmungstatbestände - spätestens nach sieben Jahren endet (vgl. BFH, Urteil vom 18. Oktober 2000 - II R 50/98 - a.a.O., 16). Da in der Folgezeit für die hier interessierende Schenkung aus dem Jahre 1991 keine Schenkungsteuererklärung abgegeben worden ist, ergibt sich eine dreijährige Anlaufhemmung ab dem Zeitpunkt der Steuerentstehung. Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG ist die Steuer mit Abschluss des Kaufvertrags am 4. April 1991 entstanden, so dass Fristende der 31. Dezember 1998 gewesen ist mit der weiteren Folge, dass der Steueranspruch auch unter Zugrundelegung der Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO verjährt wäre.
29Darüber hinaus ist der Steueranspruch aber auch unter Berücksichtigung der weitergehenden Anlaufhemmung des § 170 Abs. 5 Nr. 2 2. Alt. AO verjährt. Danach beginnt die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Finanzbehörde von der vollzogenen Schenkung Kenntnis erlangt hat. Insoweit ist allerdings die Kenntnis der für die Festsetzung der Schenkungsteuer zuständigen Finanzbehörde erforderlich (vgl. BFH, Urteil vom 5. Februar 2003 - II R 22/01 - BStBl II 2003, 502 (504)), wobei Kenntnisnahme sowohl durch eine Anzeige des Steuerpflichtigen - hier nicht der Fall - als auch anderweitig erfolgen kann, wenn hierdurch ohne weitere Ermittlungen die Möglichkeit eröffnet wird zu prüfen, ob ein schenkungsteuerpflichtiger Vorgang vorliegt (a.a.O., 503 f.).
30Kenntnisnahme in diesem Sinne hat beim Beklagten als der für die Festsetzung von Erbschaft- und Schenkungsteuer zuständigen Stelle unzweifelhaft mit dem Schreiben des Finanzamts O vom 29. März 1995, das am 4. April 1995 bei ihm eingegangen ist, vorgelegen. Denn aufgrund der dortigen Angaben war der Beklagte in der Lage zu prüfen, ob hinsichtlich des Aktienverkaufs an die C-GmbH vom 4. April 1991 ein
schenkungsteuerlich relevanter Vorgang in Betracht kam. Dass diese Möglichkeit aufgrund der erfolgten Angaben des Finanzamts O für den Beklagten grundsätzlich gegeben war, ist von ihm im Laufe des Verfahrens auch nicht in Abrede gestellt worden. Der Umstand, dass der Beklagte sich zunächst auf den ersten, seiner Ansicht nach schenkungsteuerlich relevanten Verkauf aus dem Jahre 1989 konzentriert und den zweiten Verkauf aus dem Jahre 1991 zunächst zurückgestellt hatte, ändert an dieser Bewertung nichts. Denn entscheidend ist, dass für den Beklagten von Anfang an die Möglichkeit bestanden hat, den im vorliegenden Verfahren streitigen Verkauf schenkungsteuerlich zu prüfen. Lag aber Kenntnis des Beklagten hinsichtlich des zweiten Verkaufs der Aktien bereits im April 1995 vor, so begann gemäß § 170 Abs. 5 Nr. 2 2. Alt. AO die Verjährungsfrist mit Ablauf des 31. Dezember 1995 und endete am 31. Dezember 1999, so dass der Schenkungsteuerbescheid vom 23. April 2001 auch unter Berücksichtigung der längeren Anlaufhemmung erst nach Ablauf der Verjährungsfrist bekannt gegeben worden ist.
Entgegen der Ansicht des Beklagten ist durch die Aufforderung zur Abgabe einer Schenkungsteuererklärung vom 17. Juli 1995 nicht eine weitere Anlaufhemmung von drei Jahren ab Kenntnis vom Verkauf eingetreten. Dies hätte, so der Beklagte, zur Folge, dass Fristbeginn der Ablauf des 31. Dezember 1995 gewesen wäre; durch die Aufforderung zur Abgabe einer Schenkungsteuererklärung würde zunächst die dreijährige Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO eingreifen, so dass Verjährung erst nach sieben (drei + vier) Jahren eingetreten wäre, nämlich mit Ablauf des 31. Dezember 2002.
32Diese Auffassung ist mit Wortlaut, Systematik und auch dem Zweck der Regelungen über den Beginn der Festsetzungsfrist in § 170 AO nicht zu vereinbaren.
33Der Wortlaut des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO stellt für die Frage des Fristbeginns im hier interessierenden Fall, dass eine Schenkungsteuererklärung trotz Aufforderung nicht abgegeben worden ist, auf den Zeitpunkt ab, "in dem die Steuer entstanden" ist. Die Anlaufhemmung ist dann auf maximal drei Jahre begrenzt (so auch ausdrücklich BFH, Urteil vom 6. Dezember 2000 - II R 44/98 - a.a.O.). Der Begriff der Entstehung der Steuer wiederum ist für die Erbschaft- und Schenkungsteuer in § 9 ErbStG eindeutig geregelt, nämlich in dem Sinne, dass bei einer Schenkung der Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung maßgeblich sein soll (Abs. 1 Nr. 2). Es kommt für den Fristbeginn nicht darauf an, dass die Behörde von der Schenkung auch Kenntnis erlangt hat, wie der Fall der unterlassenen Anzeige in § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO gerade zeigt. Die vom Beklagten vorgenommene Berechnung führt demgegenüber dazu, dass für den Beginn der dreijährigen Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO entgegen dem Wortlaut statt auf den Zeitpunkt der Entstehung der Steuer auf den Zeitpunkt der Kenntnisnahme abgestellt wird.
Darüber hinaus stellen § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO einerseits und § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO andererseits systematisch selbständige Tatbestände dar, die den Anlauf der Festsetzungsfrist hemmen. Das bedeutet aber, dass jeder der beiden Tatbestände für sich den Beginn der Festsetzungsfrist auslöst (vgl. Finanzgericht (FG) Köln, Urteil vom 23. März 1998 - 9 K 5355/96 - Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1998, 1171 m.w.N.). Ein solches Verständnis der Vorschriften liegt nach Ansicht des Senats auch der Entscheidung des Bundesfinanzhofs im Urteil vom 5. Februar 2003 - II R 22/01 - (BStBl II 2003, 502) zugrunde. Denn dort wird zum Verhältnis der Vorschriften ganz allgemein festgestellt, dass § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO eine "weitere Hemmung" des Anlaufs 31
der Festsetzungsfrist für die Schenkungsteuer vorsehe (a.a.O., 504), die dort unter Bezugnahme auf die bisherige Rechtsprechung als "anderweitige Anlaufhemmung" bezeichnet wird (a.a.O., 505). Dazu fügt sich im Übrigen die Aussage im Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18. Oktober 2000 - II R 50/98 - (a.a.O., 15), wonach die Anlaufhemmung "von längstens drei Jahren" die Rechtsfolge des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO darstelle.
35Auch der Zweck der Regelungen über den Beginn der Festsetzungsfrist lässt eine Auslegung in dem Sinne, dass im vorliegenden Fall ab Kenntnis eine erneute Anlaufhemmung durch Aufforderung zur Abgabe einer Schenkungsteuererklärung in Gang gesetzt wird, nicht zu. Denn § 170 Abs. 5 Nr. 2 2. Alt. AO soll die Finanzbehörde davor schützen, dass ein Steueranspruch verjährt, ohne dass die Behörde von der vollzogenen Schenkung überhaupt Kenntnis erlangt hat. Damit wird nach Auffassung des Senats der Zweck der Norm aber auch begrenzt. Denn die Finanzbehörde hat mit Ablauf des Jahres, in dem sie Kenntnis von der Schenkung erlangt, nunmehr vier Jahre Zeit (§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO), die Steuern festzusetzen. Diese Zeit ist ausreichend bemessen. Denn zum einen ist - wie bereits dargestellt - nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs für den Fristbeginn nach § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO Voraussetzung die Kenntnis der organisatorisch zuständigen Verwaltungseinheit, also hier der Erbschaft-
36steuer- und Schenkungsteuerstelle. Zum anderen reicht nach der Rechtsprechung nicht irgendein Wissen von einem möglicherweise steuerpflichtigen Vorgang, sondern die organisatorisch zuständige Behörde muss in der Lage sein, den Vorgang aufgrund der Angaben schenkungsteuerlich zu prüfen. Es ist für den Senat auch kein vernünftiger Grund ersichtlich, im konkreten Fall eine weitere Anlaufhemmung gemäß § 170 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO anzunehmen, die dazu führen würde, dass weitere drei Jahre hinzugerechnet werden müssten mit der weiteren Folge, dass Verjährung erst am 31. Dezember 2002 eingetreten wäre. Denn kommt ein Steuerpflichtiger seinen Erklärungsund Mitwirkungspflichten (§ 31 ErbStG, § 90 AO) nicht nach, so besteht für die Behörde die Möglichkeit, die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 162 AO zu schätzen. Dass eine weitere Anlaufhemmung nicht erforderlich ist, zeigt auch der vorliegende Fall. Denn die Schenkungsteuer hätte ohne weiteres innerhalb der vierjährigen Verjährungsfrist bis zum 31. Dezember 1999 festgesetzt werden können und müssen. Zwar hat der Beklagte von seiner Schätzungsbefugnis im angegriffenen Schenkungsteuerbescheid vom 23. April 2001 schließlich Gebrauch gemacht. Im konkreten Fall ist Verjährung allerdings deshalb eingetreten, weil man sich auf die Rechtmäßigkeit der vermeintlich ersten Schenkung aus dem Jahre 1989 offenbar "verlassen" hat. Erst nachdem im gerichtlichen Verfahren klar war, dass die dagegen eingelegte Klage Erfolg haben würde, ist der Veräußerungsvorgang aus dem Jahre 1991 wieder aufgegriffen und besteuert worden. Hierzu hätte allerdings auch schon vor dem 31. Dezember 1999 ausreichend Gelegenheit bestanden, zumal es sich um einen jeweils selbständig zu prüfenden Sachverhalt gehandelt hat.
37Die Einschätzung des Beklagten, dass der "nicht pflichtbewusste" Steuerbürger durch die hier vorgenommene Auslegung bevorzugt werde, vermag der Senat nicht zu teilen. Die Nichtabgabe einer Schenkungsteuererklärung kann nämlich auch den Grund haben, dass man - wie hier - der Meinung ist, es liege bereits keine freigebige Zuwendung im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG vor; dies ist keine Frage von "Pflichtbewusstsein". Abgesehen hiervon ist für den Senat entscheidend, dass die Finanzbehörde in der Lage ist, die Schenkungsteuer innerhalb eines überschaubaren, aber auch ausreichenden Zeitraums festzusetzen, nachdem sie von der vollzogenen
Schenkung Kenntnis erlangt hat. Hierfür ist ausreichend, wenn sich an die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 5 Nr. 2 2. Alt AO die vierjährige Verjährungsfrist anschließt; eine weitere Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO ist vom Wortlaut und Zweck der Vorschrift nicht mehr gedeckt.
39Der Senat hat die vom Beklagten hilfsweise beantragte Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO oder Fortbildung des Rechts gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO nicht zugelassen. Es ist für den Senat nicht ersichtlich, inwieweit bei der vorliegenden Sachverhaltskonstellation die Frage des Fristbeginns für die Verjährung im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig wäre. Für den Senat ist das Verhältnis der unterschiedlichen Anlaufhemmungen nach §§ 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 einerseits und § 170 Abs. 5 Nr. 2 2. Alt AO andererseits nach Wortlaut, Systematik und Zweck der Vorschriften eindeutig. Zwar ist dem Beklagten darin zuzustimmen, dass die Sachverhaltskonstellation - soweit ersichtlich - ausdrücklich von der Rechtsprechung noch nicht entschieden und der Frage in der Literatur bislang offenbar auch keine Beachtung geschenkt worden ist. Dieser Umstand allein sagt aber noch nichts über die Klärungsbedürftigkeit der Frage in einem Revisionsverfahren aus; ebenso wenig lässt sich hieraus herleiten, die Fortbildung des Rechts erfordere eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs. Denn hieraus könnte ebenso gut der Schluss gezogen werden, dass die vom Beklagten aufgeworfene Rechtsfrage nicht als problematisch angesehen wird. Darüber hinaus sieht der Senat auch keine Veranlassung, die Revision zum Bundesfinanzhof für den Fall zuzulassen, dass die konkrete Frage der Verjährung anlässlich einer Vortragsreihe der Bundesfinanzakademie zu aktuellen Fragen des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts offenbar - widerspruchslos - abweichend beurteilt worden ist, worauf der Vertreter des Beklagten mehrfach hingewiesen hat. Denn hieraus lässt sich jedenfalls offensichtlich keine allgemeine Verwaltungspraxis herleiten, die nach außen getreten wäre. Unabhängig von den vorstehenden Überlegungen ist das Verhältnis der unterschiedlichen Tatbestände über die Anlaufhemmung für den Senat auch durch die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 5. Februar 2003 - II R 22/01 - (a.a.O.) als geklärt anzusehen. Zwar bezieht sich der Fall nur auf die unterbliebene Anzeige nach § 30 ErbStG. Dem Urteil kann aber - wie dargestellt - eine ganz allgemeine Aussage zum Verhältnis der beiden Anlaufhemmungen entnommen werden.


OLG Stuttgart, Beschluss vom 31. Januar 2011 - Az. 7 U 199/10
Beschluss vom 31. Januar 2011 - Az. 7 U 199/10
OLG Stuttgart · Beschluss vom 31. Januar 2011 · Az. 7 U 199/10
7 U 199/10
openJur 2012, 64388
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.
2. Die Klägerin kann hierzu bis zum 24.02.2011 Stellung nehmen.
Die zulässige Berufung hat nach einhelliger Auffassung des Senats keine Aussicht auf Erfolg. Der Klägerin steht ein Zahlungsanspruch über die bereits ausgekehrte Rückvergütung von 22.329,56 EUR hinaus aus dem Lebensversicherungsvertrag Nr. 11.... nicht zu.
1. Das Landgericht hat die anzuwendenden Rechtsvorschriften in den Entscheidungsgründen (Bl. 7, Abs. 2 und 3 des Urteils) zutreffend dargestellt. Um Wiederholungen zu vermeiden, nimmt der Senat auf diese Ausführungen Bezug.
2. Dem Landgericht ist weiter darin zu folgen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten wirksam in den Versicherungsvertrag einbezogen worden sind. Die diesbezüglichen Ausführungen des Landgerichts (Urteil S. 7, letzter Absatz / S. 8, 1. Absatz) treffen zu. Der Senat nimmt auch hierauf Bezug.
3. Ein Widerrufsrecht gem. §§ 5 a, 8 Abs. 4 VVG a. F. oder aus § 7 VerbKrG mit der Folge, dass die gezahlten Geldbeträge nebst Nutzungsentschädigung zurückzugewähren wären, stand der Klägerin nicht zu, weil die entsprechenden Vorschriften im maßgeblichen Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht existierten und eine echte Rückwirkung dieser Vorschriften auf bereits in der Vergangenheit abgeschlossene Vorgänge nicht in Betracht kommt. Im Übrigen ist dem Landgericht darin beizupflichten, dass es auf einen Widerruf der Klägerin nicht ankommt, nachdem sie bereits zuvor den Versicherungsvertrag gekündigt hatte (vgl. Senatsurteil vom 17.9.2009, 7 U 75/09).
4. Soweit die Klägerin ihren Berufungshauptantrag und die darin enthaltene Klageerweiterung auf Schadensersatzansprüche einschließlich entgangener Zinsgewinne in anderen Anlageformen gem. §§ 823 Abs. 2, 252 S. 1 BGB i. V. m. den Vorschriften der PreisangabenVO stützen will, fehlt es an einem Verstoß gegen solche Vorschriften. Die Beklagte hat der Klägerin mit der Vereinbarung eines Tarifs mit monatlicher Prämienleistung keinen Krediti. S. der Vorschriften der PreisangabenVO gewährt. Die allenfalls in Betracht zu ziehende Kreditform eines Zahlungsaufschubs liegt nicht vor.
a. Ein Zahlungsaufschub ist das Hinausschieben der vereinbarten Fälligkeit der vom Verbraucher geschuldeten Zahlung gegenüber der sich aus dem dispositiven Recht ergebenden Leistungszeit, um ihm die Zahlung des vereinbarten Preises zu erleichtern (BGH, Urteil vom 11.07.1996, Az. III ZR 242/95 = NJW-RR 1996, 1266; MüKo, Schürnbrand, § 499 BGB, Rn. 8), wobei eine bloße Fälligkeitsvereinbarung nicht genügt (Palandt, Weidenkaff, Vor § 499 BGB, Rn. 3).
b. Generell ist bei Dauerschuldverhältnissen davon auszugehen, dass die Zahlung entsprechend der Leistung der ständig neu entstehenden Leistungspflichten während der Dauer der Rechtsbeziehung zu erfolgen hat. Daher liegt kein Zahlungsaufschub vor, wenn der Anbieter der Leistung nach Zeitabschnitten gestaffelte Tarife gewährt, auch wenn sie unterschiedlich hoch sind, solange er damit nicht zugunsten des Zahlungsverpflichteten vom dispositiven Recht abweicht (BGH, Urteil vom 16.11.1995, Az. I ZR 177/93 = NJW 1996, 457; BGH, Urteil vom 11.07.1996, Az. III ZR 242/95 = NJW-RR 1996, 1266).
c. Die Parteien haben keine zugunsten des Klägers vom dispositiven Recht abweichende Bestimmung der Fälligkeit vorgenommen. Sie vereinbarten vielmehr von vornherein monatlich fällige Prämien, ohne von einer nach dispositivem Recht vorgesehenen - im voraus - jährlichen Fälligkeit abzuweichen. Denn eine solche gesetzliche Regelung gibt es nicht. Die einzige gesetzliche Fälligkeitsregelung für Versicherungsprämien findet sich in § 35 VVG a.F. Dieser bezieht sich jedoch nur auf Einmal- bzw. Erstprämien. Fälligkeitsregelungen zu Folgeprämien trifft das VVG nicht (Hahn in: Beckmann/Matusche-Beckmann VersR-Hdb., 2. Aufl. 2009, § 12, Rn. 26; Wandt, VersR, 4. Aufl. 2009, Rn. 507 zwar jeweils zum neuen, aber materiell insoweit unveränderten Recht; s. auch Hadding, VersR 2010, 697 [700 f.]; Looschelders, VersR 2010, 977 [979 f.]).
d. Etwas anderes ergibt sich - entgegen der Auffassung der Berufung - auch nicht aus § 9 VVG a.F. Danach gilt zwar als Versicherungsperiode, falls die Prämie nicht nach kürzeren Zeitabschnitten bemessen ist, der Zeitraum eines Jahres. Die Versicherungsperiode enthält jedoch keine Regelung zur Fälligkeit der jeweiligen Prämien, sondern dient hinsichtlich der Prämien lediglich als Bemessungsgrundlage, also ihrer Berechnung (Fausten in: Langheid/Wandt, § 12 VVG, Rn. 18; Hadding, VersR 2010, 697 [700]; Looschelders, VersR 2010, 977 [979 f.]; Wandt, VersR, 4. Aufl. 2009, Rn. 499). Der Versicherungsperiode ist auch keine Bestimmung der Leistungszeit im Sinn des § 271 Abs. 1 BGB zu entnehmen. Die Bemessung der Prämie anhand der Versicherungsperiode beruht letztlich auf Praktikabilitätserwägungen, da die Prämien insbesondere bei Zeitversicherungen und auf unbestimmte Zeit laufenden Versicherungen auf irgendeiner objektiven Grundlage berechnet werden müssen (vgl. auch Fausten aaO, Rn. 5). Darüber hinausgehende, materiellrechtliche Wirkungen zur Fälligkeit sind an sie nicht geknüpft.
e. Die abweichende Ansicht, dass sich aus § 9 VVG a. F. eine Fälligkeitsregelung ergibt, wonach die Prämien entsprechend der - üblicherweise - jährlichen Versicherungsperiode jährlich im Voraus fällig werden (MüKo, Schürnbrand, § 499 BGB, Rn. 10; Staudinger 2004, Kessal-Wulf, § 499 BGB, Rn. 9) verkennt den Unterschied zwischen Bemessungsgrundlage und Fälligkeit. Auch aus § 271 Abs. 1 BGB lässt sich nicht auf die Fälligkeit der Beiträge für die gesamte Versicherungsperiode zu deren Beginn schließen. Denn § 271 Abs. 1 BGB sieht die sofortige Fälligkeit nicht als Grundsatz vor, von dem eine Abweichung möglich ist, sondern lediglich subsidiär für den Fall, dass vertragliche Vereinbarungen nicht bestehen (so auch MüKo, Krüger, § 271 BGB, Rn. 1, 33; nach Looschelders, VersR 2010, 977 [980] passt § 271 BGB auf Dauerschuldverhältnisse schlicht nicht). Im gleichen Sinn ist § 9 VVG a.F. als eine im Zweifelsfall zur Auslegung eines Versicherungsvertrages heranzuziehende Norm anzusehen (Berliner Kommentar zum VVG § 9 Rn. 1, Bruck/ Möller, VVG, 9.A. § 12 Rn 2).
Vorliegend haben die Parteien eine Vereinbarung zur monatlichen Fälligkeit im Versicherungsvertrag getroffen. Dabei handelt es sich nicht um eine Abweichung vom dispositiven Recht, sondern um dessen Ausfüllung.
f. Entgegen der Auffassung der Berufung lässt sich auch dem Anerkenntnisurteil des Bundesgerichtshofs vom Juli 2009 (Az. I ZR 122/07, Anl. K 8, Bl. 58 d. A.), mit dem das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 18.01.2006 (Anlage K 7, Bl. 49 ff. d. A.) wieder hergestellt wurde, nicht entnehmen, dass der BGH bei unterjähriger Prämienzahlung von einem entgeltlichen Zahlungsaufschub ausgeht. Zum einen ging es im dortigen Verfahren um einen Anspruch auf Unterlassung, und zwar einer anderslautenden Klausel. Zum anderen kann das Anerkenntnis auf gänzlich anderen Gesichtspunkten beruhen.
5. Aus denselben Gründen kommt auch kein Verstoß gegen Vorschriften des AGBG, des AbzahlungsG oder gegen RL 87/102/EWG wegen Nichtangabe des effektiven Kreditzinssatzes in Betracht, der Schadensersatzansprüche hätte auslösen oder Widerrufsrechte begründen können.
6. Ein Schadensersatzanspruch ergibt sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsanbahnung wegen angeblicher Falschberatung, unzureichender Aufklärung oder Information. Die Klage leidet diesbezüglich unter Schlüssigkeits- und Substantiierungsmängeln, die auch die Berufungsbegründung nicht behebt.
a. Schon der Sachvortrag der Klägerin zur Rolle des Herrn G., der den Abschluss des Versicherungsvertrags vermittelt haben soll, ist unklar. Während er in der Klageschrift als Agent, also Mitarbeiter der Beklagten bezeichnet wurde, wurde er im klägerischen Schriftsatz vom 13.8.2010 - dort Abschnitt III. 2. Abs. - als freier Versicherungsmakler dargestellt. Sollte dies der Fall sein, so wären etwaige Pflichtwidrigkeiten des Vermittlers G. von vornherein nicht der Beklagten zurechnen.
b. Sollte es sich hingegen um einen Versicherungsagenten der Beklagten gehandelt haben, so wären dessen Pflichtwidrigkeiten zwar grundsätzlich gem. § 278 BGB der Beklagten zurechenbar. Solche Pflichtwidrigkeiten sind jedoch aus dem Sachvortrag der Klägerin nicht erkennbar.
aa. Eine solche Pflichtwidrigkeit lässt sich nicht daraus entnehmen, dass der Versicherungsagent nicht generell vom Abschluss einer Lebensversicherung abgeraten hat. Wenn die Klägerin tatsächlich eine konservative Geldanlageim Auge gehabt haben sollte, ist schon nicht nachvollziehbar, weshalb sie sich an die Beklagte gewandt hat. Denn eine kapitalbildende Lebensversicherung ist nicht nur Kapitalanlage, sondern zugleich auch Risikoschutz. Dass letzterer nicht kostenlos zu bekommen ist, liegt auf der Hand. Demzufolge müssen die Kriterien für den Abschluss einer Lebensversicherung zwangsläufig andere sein, als für die Auswahl einer Kapitalanlage, die einen solchen Risikoschutz nicht beinhaltet. Auswirkungen haben diese grundsätzlichen Unterschiede insbesondere für den Fall der vorzeitigen Vertragsbeendigung in einer Zeitphase, in der noch keine hohen Prämienbeiträge zur Kapitalbeildung einbezahlt wurden, der volle Risikoschutz jedoch die ganze Zeit bestanden hat. Über diese grundsätzlichen Unterschiede zwischen einer Lebensversicherung und einer reinen Kapitalanlage brauchte der Versicherungsagent, der für die Klägerin erkennbar für sein Versicherungsunternehmen werbend tätig war, jedenfalls ungefragt nicht zu informieren, weil er dies bei jedem Kunden als Allgemeinwissen voraussetzen durfte.
bb. Die Klageschrift und die Berufungsbegründung lassen zu den Motiven, weshalb die Klägerin überhaupt eine Lebensversicherung als Anlageform in Aussicht genommen hat, ihr Interesse an Risikoschutz sowie zum Ablauf des Gesprächs zur Anbahnung des Vertragsabschlusses jeden Sachvortrag vermissen, so dass schon aus diesem Grunde Verstöße gegen Informations-, Aufklärungs- und Beratungspflichten nicht festgestellt werden können.
Aus diesem Grunde ist auch nicht erkennbar, welchen Inhalt die von der Klägerin herangezogene Vermutung aufklärungsgemäßen Verhaltens im vorliegenden Fall haben sollte.
7. Es besteht auch kein - allein aus § 242 BGB abzuleitender - Anspruch auf Auskunft und Belegvorlage im Rahmen der Stufenklage.
a. Da ein solcher Anspruch nur Hilfs- und Unterstützungscharakter zur Durchsetzung des entsprechenden Leistungsanspruchs hat, besteht er nicht, wenn es am entsprechenden Leistungsanspruch mangelt. Wie oben dargelegt, ist dies vorliegend der Fall.
b. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass der Klägerin entgegen der Ansicht der Berufung kein Anspruch auf Offenlegung der Rechnungsgrundlagen zur Gewinn- und Überschussermittlung zusteht. Ein solcher ergibt sich nicht aus dem Versicherungsvertrag, § 16 ALVB. Darin ist nur geregelt, dass eine Beteiligung stattfindet, nicht aber, wie diese Beteiligung ermittelt wird. Hierzu wird vielmehr auf den von der Aufsichtsbehörde ermittelten Geschäftsplan verwiesen. Diese Regelung hat für Altverträge der vorliegenden Art weiterhin Bestand, auch wenn das Bundesverfassungsgericht die Rechtslage als für die Zukunft nicht hinnehmbar erkannt hat (BVerfG NJW 2005, 2376, 2381).
c. Nach der für die Vergangenheit nach wie vor maßgeblichen Rechtslage hat die Klägerin grundsätzlich keinen weitergehenden Anspruch gegen die Beklagte auf Einzelauskünfte über Höhe, Art der Ermittlung oder Verteilung des Gewinns (BGH VersR 1983, 346 ff; OLG Celle VersR 2007, 930 ff; Höra/Fitzau in Münchener Anwaltshandbuch, 2. Aufl., § 25 RN 228). In welcher Höhe Ausschüttungen und Überschussbeteiligungen erfolgen, ist grundsätzlich eine unternehmerische Entscheidung des Versicherers, die der Versicherungsnehmer hinzunehmen hat. Die erforderliche Kontrolle des Versicherers erfolgt in Fällen, wie dem vorliegenden, die in die Zeit vor der Deregulierung fallen, durch das frühere Bundesamt für Versicherungswesen, heute die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, BaFin (OLG Celle, a. a. O.). Diesen Grundsätzen folgend hat der Versicherungsnehmer keinen Anspruch darauf, dass das Gericht, wie es die Klägerin begehrt, den Betrag des Überschusses bestimmt, wenn -wie hier- in den Versicherungsbedingungen geregelt ist, dass der Überschuss dem Versicherungsnehmer gebührt und sich dieser nach dem von der Aufsichtsbehörde genehmigten Geschäftsplan, der auf öffentlichem Recht beruht, richtet (§ 11 VAG, BGH VersR 1995, 77 ff).II.
Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und bedarf keiner Entscheidung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 522 Abs. 2 ZPO).
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