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Die Landeshauptstadt Stuttgart informiert
Seit Montag, 3. August, können sich alle Einreisenden in Baden-Württemberg innerhalb von 72 Stunden nach der Ankunft in Deutschland auch ohne Krankheitsanzeichen kostenlos testen lassen. Oberbürgermeister Fritz Kuhn appelliert dennoch an die Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger, auch im Urlaub Vorsicht in Sachen Corona walten zu lassen. Denn weltweit breitet sich das Virus in rascher Geschwindigkeit aus. Daher ist die Sorge groß, dass sich im Hinblick auf die bevorstehende Ferienzeit Reisende gegenseitig anstecken und das Virus als Mitbringsel in ihre Heimat tragen. "Die größte Sorge ist, dass es zu einer zweiten Welle kommt", so der OB in seiner Videobotschaft.
Auch das Gesundheitsamt der Landeshauptstadt Stuttgart weist auf die aktuellen Vorgaben zum Infektionsschutz für Reisende hin. Der Amtsleiter, Professor Stefan Ehehalt, verweist in diesem Zusammenhang auf die Vorgaben des Robert-Koch-Instituts sowie auf nationale Reisebeschränkungen, die Reisende vor Antritt kennen sollten. So hat das Auswärtige Amt für zahlreiche Länder eine Reisewarnung bis 31. August ausgesprochen.
Corona-Diagnostikstellen für Reiserückkehrer in Stuttgart
Sollten Sie typische Symptome für das Vorliegen einer Corona-Virus-Infektion haben, melden Sie sich bitte zunächst telefonisch bei Ihrer Hausärztin oder Ihrem Hausarzt!
Die Testung erfolgt direkt bei Eintreffen mit dem Flugzeug. Bis zum Erhalt der Testergebnisse müssen die Passagiere sich gemäß den Bestimmungen in Quarantäne begeben.
Öffnungszeiten: täglich 6 bis 23 Uhr
CORONA-ABSTRICHSTELLE IM NECKARPARK
Elwertstr. 2, 70372 Stuttgart-Bad Cannstatt, in den Räumen der Jugendherberge Stuttgart Neckarpark
Öffnungszeiten: werktags 9 bis 13 Uhr und 14 bis 18 Uhr.
Bis zum Erhalt der Testergebnisse müssen sich Reiserückkehrer aus Risikogebieten gemäß den Bestimmungen in Quarantäne begeben.
Die Terminvereinbarung in der Corona-Abstrichstelle am Neckarpark erfolgt ausschließlich online unter folgendem Link: https://aerzteschillerplatz.de/corona-abstrichstelle-neckarpark/. Bitte folgenden Sie den Anweisungen zur Terminvergabe.
Die Befundübermittlung erfolgt über folgende Abfragemöglichkeiten:
QR-Code-Abfrage über die Corona-Warn-App (ab KW 33 möglich)
QR-Code-Abfrage über Synlab-App
Abfrage über Mail (Mailadresse wird bei der Anmeldung verteilt)
Die Stadt Stuttgart empfiehlt dennoch dringend, auch im Falle eines negativen Testergebnisses eine zweiwöchige Kontaktreduktion und falls möglich eine häusliche Isolation freiwillig durchzuführen. Dazu der Leiter des Gesundheitsamts, Professor Stefan Ehehalt: "Ein negatives Testergebnis ist eine Momentaufnahme. Aufgrund der bis zu zweiwöchigen Inkubationszeit ist es trotzdem möglich, später noch zu erkranken oder zu einem asymptomatischen Überträger zu werden."
Aus diesem Grund wird zusätzlich zum ersten Test direkt nach Einreise, zu einem erneuten Test nach 5-7 Tagen nach Einreise geraten. Bitte vereinbaren Sie auch hierzu einen Termin unter https://aerzteschillerplatz.de/corona-abstrichstelle-neckarpark/ oder melden Sie sich direkt bei Ihrem Hausarzt.
Sollten Sie nach Ihrer Rückkehr aus einem Risikogebiet kein negatives Testergebnis vorlegen können, sind Sie quarantänepflichtig. In diesem Fall ist umgehend das Amt für öffentliche Ordnung per E-Mail zu informieren (sicherheit@stuttgart.de).
Bitte teilen Sie uns dabei unbedingt folgende Daten mit:
mit welchem Verkehrsmitteln sind Sie eingereist (Flugzeug, Bahn, Bus, PKW, etc.)
Einreisetag
Name und Vorname der Einreisenden,
vollständige Adresse in Stuttgart.
Allgemeine Informationen für Reiserückkehrer
Für Einreisende in die Bundesrepublik Deutschland, die sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb der letzten 14 Tage vor Einreise in einem dieser Risikogebiete aufgehalten haben und keine Ausnahme nach §2 Corona VO EQ erfüllen, besteht gemäß der Verordnung des Landes Baden-Württemberg für Ein- und Rückreisende eine 14-tägige Pflicht zur Absonderung.
Die aktuell gültigen Quarantäne-Regeln finden Sie auf der Seite des Sozialministeriums Baden-Württemberg.
Wenn Sie quarantänepflichtig sind, müssen Sie sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern. Den genannten Personen ist es in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören.
Diese Quarantäne lässt sich nur vermeiden, wenn die Einreisenden eine Ausnahme nach §2 Corona VO EQ erfüllen. Bitte beachten Sie folgenden Link: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/verordnung-fuer-ein-und-rueckreisende/
Neben verschiedenen Ausnahmegründen gibt es die Möglichkeit, einen negativen SarS-CoV-2 Test zu machen. Der negative Test kann dann als Ausnahme anerkannt werden, wenn er die Vorgaben des §2 Abs. 5 Corona VO EQ alle einhält. Diese sind:
molekularbiologischer Test (PCR-Test)
aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem sonstigen durch das Robert Koch-Institut veröffentlichten Staat durchgeführt worden (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Tests.html)
das Testergebnis darf nicht älter als 48h vor Einreise in das Bundesgebiet sein.
Oberbürgermeister Fritz Kuhn hält die Regelung, dass Reisende sich durch einen Test, der frühestens zwei Tage vor Rückkehr am Aufenthaltsort gemacht wurde, von einer Quarantäne befreien könnten, für nicht ausreichend: "Damit sind wir nicht auf der sicheren Seite. Es ist nicht immer klar, wie verlässlich das vorgelegte Attest ist, und eine Ansteckung kann auch nach dem Abstrich erfolgen." Beachten Sie dazu auch folgende Pressemitteilungen: Stadt mahnt zur Vorsicht bei Reisen - Quarantäne nach Rückkehr aus Risikogebieten nur bedingt vermeidbar und Kuhn bittet Land um dringliche Überprüfung der Regeln für Reiserückkehrer aus Risikogebieten.
Sollten Sie darüber hinaus Fragen zur Reiserückkehr haben, wenden Sie sich bitte ausschließlich per E-Mail an das Amt für öffentliche Ordnung unter sicherheit@stuttgart.de. So ist gewährleistet, dass verbindlich und schnell geantwortet werden kann.
Weitere Infos unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/verordnung-fuer-ein-und-rueckreisende/.
Seit dem 15. Juni 2020 werden auf der Homepage des Robert Koch Institutes wieder internationale Gebiete ausgewiesen (außer- und innereuropäisch), in denen ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit SARS-CoV-2 besteht. Informationen zur Ausweisung internationaler Risikogebiete finden Sie hier.
Bitte beachten Sie: Die Bundesregierung prüft fortlaufend, inwieweit Gebiete als Risikogebiete einzustufen sind. Daher kann es auch zu kurzfristigen Änderungen, insbesondere zu einer Erweiterung dieser Länder kommen.
Fallzahlen in Stuttgart
Mit Beschluss der Bund-Länder-Konferenz wurde die Summe der Neuinfektionen binnen einer Woche als Orientierung für eine Bewertung des Infektionsgeschehens festgelegt. Stuttgart veröffentlicht deshalb die Fallzahlen der Neuinfizierten im Vergleich zu vor 7 Tagen.
Info: So funktioniert der Notfallmechanismus bei Ausbruch neuer Infektionsherde
Stand 07.08.2020, 16:00 Uhr: In Stuttgart sind seit Anfang März insgesamt 1710 Infektionen (plus 11 gegenüber Vortag, 16:00 Uhr) mit dem Coronavirus gemeldet worden. Das sind in Summe 41 mehr als im Vergleich zu vor 7 Tagen. Davon gelten 1585 Personen als genesen (plus 3 gegenüber Vortag, 16:00 Uhr). Offiziell gelten demnach aktuell noch 58 Personen als infiziert und damit ansteckend (plus 8 gegenüber Vortag, 16:00 Uhr). 67 Personen sind bisher mit einer festgestellten Corona-Infektion verstorben (unverändert gegenüber Vortag, 16:00 Uhr).
Die Corona-Pandemie ist nicht überwunden. Die Dunkelziffer bei den nicht erkannten Infizierten wird als hoch eingeschätzt. Deswegen sind die grundlegenden Regeln wie die Kontaktbeschränkungen, die Vorgaben zum Abstand, die Maskenpflicht sowie die Hygienemaßnahmen unbedingt weiterhin einzuhalten - zum persönlichen Schutz und zum Wohle aller. Das gilt auch im Urlaub.
Hinweis: Die Fallzahlen werden online nur noch an Werktagen von Montag bis Freitag aktualisiert. Die Ermittlungen laufen aber selbstverständlich auch am Wochenende weiter.
Teststrategie der Stadt Stuttgart
Immer wieder werden größere Corona-Testaktionen gemacht: An Kitas, Schulen und sogar in einem Hochhaus. Was steckt hinter diesem Ansatz? Der Leiter des Gesundheitsamts, Professor Stefan Ehehalt, spricht über die Teststrategie der Stadt Stuttgart.
Corona-Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg (PDF) (in der ab 6. August 2020 gültigen Fassung)
Übersicht über die Corona-Verordnungen des Landes Baden-Württemberg
Die wesentlichen Änderungen vom 6. August
Ab dem 14. September 2020 muss an weiterführenden Schulen, beruflichen Schulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren außerhalb der Unterrichtsräume eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden.
Die Alternativmöglichkeit zur Angabe einer E-Mail-Adresse bei der Datenerhebung wird gestrichen. E-Mail-Adressen genügen künftig nicht mehr zur Nachverfolgung, da die Datenverarbeitung mittels E-Mail - insbesondere etwa die Kontaktaufnahme durch Gesundheitsbehörden - häufig nicht den Anforderungen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung genügt.
Weiterhin gültig
Private Treffen und Aufenthalt im öffentlichen Raum
Ansammlungen von bis zu 20 Personen sind ohne Abstand zulässig. Die neue Verordnung unterscheidet nicht mehr zwischen privaten und öffentlichen Räumen.
Weiterhin gilt die Begrenzung nicht, wenn alle Personen miteinander Verwandt sind. Verwandt im Sinne der Verordnung sind Personen, wenn sie
Seit 1. August sind Veranstaltungen mit bis zu 500 Teilnehmenden wieder möglich.
Weiterhin untersagt
Veranstaltungen mit über 500 Teilnehmenden bleiben bis 31. Oktober verboten, ebenso Tanzveranstaltungen (Ausnahmen: Aufführungen, Unterricht, Proben).
Clubs und Diskotheken bleiben bis 30. September verboten.
Prostitutionsbetriebe bleiben bis 30. September verboten. In Ergänzung dazu hat die Stadt Stuttgart in einer seit Freitag, 17. Juli 2020, geltenden Allgemeinverfügung die Prostitution in jeder Form und gleichzeitig auch den sogenannten Sexkauf untersagt. Verboten ist nun "das Anbahnen, Anbieten und Ausüben sexueller Dienstleistungen" ebenso wie "die Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen".
Beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr ist es seit 27. April verpflichtend, eine geeignete Alltagsmaske oder Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Seit dem 6. August gilt die Maskenpflicht auch auf allen Großmärkten, Wochenmärkten, Spezial- und Jahrmärkten, die in geschlossenen Räumen stattfinden. Bitte vermeiden Sie nach wie vor unbedingt Ansteckungsrisiken! Reduzieren Sie soziale Kontakte auf ein Minimum. Nehmen Sie das Coronavirus ernst. Gehen Sie nicht leichtfertig mit Ihrer Gesundheit und der Ihrer Mitmenschen um. Beachten Sie zwingend alle Regeln. Nur so kann es gelingen, die Verbreitung des Coronavirus weiter zu verlangsamen und Ansteckungsketten zu unterbrechen.
Bitte beachten: Ab dem 14. September 2020 muss an weiterführenden Schulen, beruflichen Schulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren außerhalb der Unterrichtsräume ebenfalls eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden.
Die Maskenpflicht gilt nicht, wenn dies aus medizinischen oder sonstigen zwingenden Gründen unzumutbar ist. Auch für Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung keine Masken auf- oder absetzen können, besteht keine Maskenpflicht. Schwerhörige oder gehörlose Menschen sind auf das Mundbild oder eine besonders deutliche Aussprache in der Kommunikation angewiesen. Sie und ihre Begleitpersonen müssen keine Maske tragen. Sofern dies nicht offensichtlich ist, ist für spätere Kontrollen ein Nachweis erforderlich. Dies kann beispielsweise durch eine ärztliche Bestätigung erfolgen. Bitte sprechen Sie mit Ihrem Haus- oder Facharzt.
Eingeschränkter Publikumsverkehr in Bürgerbüros und Ämtern
Ein persönlicher Besuch in den Bürgerbüros und Ämtern ist zum Teil nur mit vorheriger Terminvergabe möglich. Seit dem 22. Juni hat das Stuttgarter Rathaus wieder für den allgemeinen Publikumsverkehr geöffnet. Die Maßnahmen sind aus Gründen des Infektionsschutzes entscheidend, um die weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Wir bitten um ihr Verständnis.
Bitte beachten Sie, dass in den städtischen Dienstgebäuden Masken in Form eines Mund-Nasen-Schutzes getragen werden müssen.
Anfragen an das Gesundheitsamt zum Thema Coronavirus können über folgende Nummer gestellt werden: (0711) 216-59309.
Die Sprechzeiten sind von Montag bis Donnerstag 9 bis 16 Uhr sowie am Freitag von 9 bis 12 Uhr.
Reisende oder Reiserückkehrer wenden sich bitte ausschließlich per E-Mail an das Amt für öffentliche Ordnung unter sicherheit@stuttgart.de. So ist gewährleistet, dass verbindlich und schnell geantwortet werden kann. Das Gesundheitsamt beantwortet keine Fragen, die Reiserückkehrer betreffen.
Für alle Fragen zum Coronavirus hat das Landesgesundheitsamt eine Hotline für Rat suchende Bürgerinnen und Bürger eingerichtet. Sie erreichen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter montags bis freitags von 9 bis 18 Uhr telefonisch unter (0711) 904-39555.
Auch der Patientenservice der Kassenärztlichen Vereinigung informiert zum Coronavirus unter der Rufnummer 116117 (Montag bis Freitag, 8 bis 16 Uhr).
WICHTIG: Bitte rufen Sie die Notrufnummer 112 in Notfällen an. Wenn Sie Fragen zum Coronavirus haben, dann rufen Sie bitte eine der oben genannten Telefon-Hotlines an.
Die Aktiven Stuttgarter - Gemeinschaft der Vereine für Handel, Handwerk, Gewerbe, Dienstleistungen und Freie Berufe haben eine neue Corona-Hotline für Unternehmen initiiert und koordiniert. Die Wirtschaftsförderung der Landeshauptstadt Stuttgart fördert die Initiative. Die Corona-Hotline ist täglich von 13 bis 17 Uhr erreichbar unter der Rufnummer (0711) 30001822.
Das Angebot richtet sich an alle hilfesuchenden Stuttgarter Unternehmen. Gerade die kleinen Stuttgarter Unternehmen sowie die freien Berufe benötigen besondere Unterstützung in dieser Krise. Fachleute aus verschiedenen Bereichen beraten und helfen bei Fragen. Weitere Informationen zur Hotline finden sich unter der Überschrift "Wirtschaft" hier auf dieser Seite.
Diagnostikstellen (Testungen) und Corona-Ambulanzen
WICHTIG: Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung (außer bei Reiserückkehrern) grundsätzlich über die niedergelassene Ärzteschaft erfolgt. Viele Arztpraxen testen zwischenzeitlich auch selbst oder überweisen an sogenannte Corona-Schwerpunktpraxen.
Zu Antikörpertests gibt es noch keine Empfehlungen des Robert Koch Institutes. Auch hier wenden Sie sich bitte bei Interesse an Ihre Hausarztpraxis. Infos zu Antikörper-Studien des RKI finden Sie hier.
Corona-Diagnostikstellen, insbesondere für Reiserückkehrer
Abfrage über Mail (Mail-Adresse wird bei der Anmeldung verteilt)
Von Anrufen beim Gesundheitsamt bitten wir abzusehen, da eine Befundübermittlung von Negativergebnissen an das Gesundheitsamt nicht vorgesehen ist.
Bei Vorliegen eines positiven Testergebnisses setzt sich das Gesundheitsamt umgehend mit Ihnen in Verbindung.
Weitere Corona-Ambulanzen in Stuttgart
Aktuelle Meldungen seit 1. August
Ab sofort höheres Bußgeld für Maskenverweigerer - Bürgermeister Dr. Schairer: "Niemand hat das Recht, die Gesundheit anderer zu gefährden" (6. August, 17:00 Uhr)
Maskenverweigerern droht in Stuttgart ab sofort ein höheres Bußgeld. Das hat die Landeshauptstadt Stuttgart am Donnerstag, 6. August, bekanntgegeben. Wird eine Privatperson ohne Mund-Nasen-Bedeckung erwischt, wo sie eine tragen müsste, beträgt die Mindeststrafe jetzt 75 Euro, für Personen im gewerblichen Bereich, etwa Kellner, 150 Euro.
Der Bürgermeister für Sicherheit, Ordnung und Sport, Dr. Martin Schairer, sagte: "Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist essentiell bei der Bekämpfung des Coronavirus." Die Pandemie nehme weltweit wieder Fahrt auf. Schairer weiter: "Länder, die zunächst Vorbild waren bei der Bekämpfung des Corona-Virus, sind erneut im Lockdown. Die Lage ist ernst, auch wenn manche das nicht wahrhaben wollen." Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sei verpflichtend für alle, die mit Bussen und Bahnen unterwegs seien, die in Geschäfte gehen, um dort einzukaufen oder die bei der Ausübung ihres Berufs den Mindestabstand nicht einhalten können. Schairer: "Die Eindämmung der Pandemie gelingt nur, wenn alle mitmachen. Wer die Vorgaben der Corona-Verordnung ignoriert, handelt fahrlässig und gefährdet sich und andere."
Schairer betonte, niemand habe das Recht, andere zu gefährden. Deshalb würde das Bußgeld für Maskenverweigerer nun auf mindestens 75 Euro angehoben und damit verdreifacht. Der Bürgermeister: "Natürlich wird jeder Fall einzeln geprüft. Vor allem 'Wiederholungstäter' sollten wissen, dass es noch teurer werden kann: Der Bußgeldkatalog sieht eine Strafe von bis zu 250 Euro für Personen vor, die sich beharrlich weigern. Wir sind bereit, diesen Rahmen auszuschöpfen und können im Ausnahmefall sogar darüber hinaus gehen."
Testzentrum im NeckarPark nimmt Arbeit auf - Erste Abstriche gemacht - Test nur mit Termin möglich (5. August, 17 Uhr)
In Stuttgart gibt es eine weitere Möglichkeit, sich auf eine Infektion mit dem Coronavirus testen zu lassen: Das neue Testzentrum im NeckarPark hat am Mittwoch, 5. August, seine Arbeit aufgenommen. Bei zwei Dutzend Personen wurden bereits Abstriche im Rachen gemacht.
Die Landeshauptstadt und die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg haben die Abstrichstelle gemeinschaftlich aufgebaut. Der Stuttgarter Hausarzt Dr. Hans-Jörg Wertenauer leitet sie. Etwa 20 Studierende oder Absolventen nehmen die Abstriche vor. Bis zu 1.000 Tests sind täglich möglich. Das Zentrum ist werktags geöffnet. Es handelt sich um eine reine Abstrichstelle. Die ärztliche Versorgung erfolgt beim Hausarzt, beim niedergelassenen Kinder- und Jugendarzt oder bei schweren Fällen im Krankenhaus.
Der Leiter des Gesundheitsamts, Prof. Stefan Ehehalt, sagte: "Wir wollen die weitere Ausbreitung des Virus verhindern. Wichtig ist, dass sich alle an die Abstands- und Hygieneregeln halten. Behörden und Ärzte leisten ihren Beitrag, indem Fälle bestätigt, Patienten behandelt und Ansteckungen verhindert werden. Die neue Abstrichstelle ist ein wichtiger Baustein dieser Strategie." In ganz Stuttgart werden zurzeit etwa 700 Tests täglich gemacht. Ehehalt weiter: "Da sich nun auch Reiserückkehrer oder Lehrer testen lassen können, bieten wir in Cannstatt eine Anlaufstelle an. Ich danke Dr. Wertenauer, dass er binnen Tagen die Abstrichstelle aufgebaut und engagierte Studierende gefunden hat, die die Abstriche machen."
Dr. Johannes Fechner, Stellvertretender Vorstandsvorsitzender der KVBW, sagte: "Die Abstrichstelle entlastet die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte sowie die vorhandenen Ambulanzen. Das ist in der Urlaubszeit besonders wichtig, weil derzeit Ärzte selbst im Urlaub sind, Kollegen vertreten müssen - und eben immer mehr Menschen aus dem Ausland zurückkehren und getestet werden wollen."
Dr. Wertenauer sagte: "Zu uns kann jeder kommen, der die Kriterien erfüllt und einen Termin vereinbart hat. Die Tests sind für die Personen kostenfrei."
Personen, die vom Gesundheitsamt zur Testung aufgefordert werden.
Personen, die die Kriterien des Robert Koch-Instituts erfüllen, aber weder beim Hausarzt noch in der Corona-Schwerpunktpraxis einen Abstrich bekommen.
Und ab kommender Woche Lehrer und Erzieher.
Sie alle müssen sich vorab online einen Termin organisieren unter: https://aerzteschillerplatz.de/corona-abstrichstelle-neckarpark/
Das Testergebnis liegt meist nach 48 Stunden vor. Bis dahin müssen Reiserückkehrer aus Risikogebieten sich in Quarantäne begeben. Allen anderen Rückkehrern wird die Isolation empfohlen. Sollte das Test-Ergebnis auf eine Infektion hindeuten, kontaktiert das Gesundheitsamt die Betroffenen.
"Abstrichstelle NeckarPark" - Neues Testzentrum nimmt am Mittwoch Arbeit auf (3. August, 16:15 Uhr)
Die Landeshauptstadt weitet die Möglichkeiten aus, sich auf das Coronavirus testen zu lassen. Dazu baut sie derzeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg eine Abstrichstelle im NeckarPark auf, die von dem Stuttgarter Hausarzt Dr. Hans-Jörg Wertenauer geleitet werden wird. Er hatte bereits die Fieber-Ambulanz organisiert.
Die Abstrichstelle kann ab Mittwoch, 5. August, aufgesucht werden. Zu finden ist sie in den Räumen der Jugendherberge, Elwertstraße 2 - dort befand sich von April bis Juni die Fieber-Ambulanz.
Prof. Stefan Ehehalt, Leiter des Gesundheitsamtes, sagte: "Die Pandemie ist eine ernsthafte Bedrohung. So wurden bereits in 188 Ländern bzw. Regionen über 18 Millionen bestätigte Infektionen mit dem Coronavirus. Wir können Infektionsketten nur dann unterbrechen, wenn wir wissen, wer infiziert ist. Deswegen bauen wir die Testkapazitäten weiter aus." Die Abstrichstelle richtet sich an Reiserückkehrer, an Personen, die vom Gesundheitsamt zur Testung aufgefordert werden, und an Personen, die die Kriterien vom Robert-Koch Institut erfüllen, den Abstrich aber weder beim Hausarzt noch in der Corona-Schwerpunktpraxis machen können. Ehehalt sagte: "Es handelt sich um eine reine Abstrichstelle. Die ärztliche Versorgung erfolgt beim Hausarzt, beim niedergelassenen Kinder- und Jugendarzt oder bei schweren Fällen im Krankenhaus."
Den Betrieb verantwortet der Hausarzt Dr. Hans-Jörg Wertenauer: "Zunächst können wir 500 Personen am Tag testen. Wenn wir mehr Personal haben, können wir bis zu 1.000 Personen täglich testen." Die Tests sind für die genannten Gruppen kostenlos.
für Reiserückkehrer: Online unter https://aerzteschillerplatz.de/corona-abstrichstelle-neckarpark/
für Personen, die vom Gesundheitsamt zur Testung aufgefordert werden: Das Gesundheitsamt organisiert den Termin
für Personen, die die RKI-Kriterien erfüllen, aber weder beim Hausarzt noch in der Corona-Schwerpunktpraxis einen Abstrich bekommen: Der Hausarzt bzw. der niedergelassene Kinder- und Jugendarzt organisiert den Termin.
Stadt mahnt Mitarbeiter, nicht in Risikogebiete zu reisen (3. August, 14:50 Uhr)
Die Landeshauptstadt Stuttgart hat ihre 15.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Konsequenzen aufmerksam gemacht, die ein Aufenthalt in einem Gebiet mit geltender Reisewarnung hat. In einem Rundschreiben erläutert sie die aktuellen Vorgaben und Pflichten für Reisende. Wer dagegen verstoße, müsse mit arbeitsrechtlichen Folgen rechnen, schreibt das Referat für Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht. Dies teilt die Stadt am Montag, 3. August, mit.
Das Schreiben verweist auf die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amts als Quelle für Informationen über die Einreisebestimmungen, medizinische Hinweise oder rechtliche Besonderheiten. Zudem fordert es die Mitarbeiter auf, sich
auf der Internetseite des Robert-Koch-Instituts (RKI) über Risikogebiete zu informieren.
Wörtlich heißt es: "Den Mitarbeitenden wird dringend geraten, sich vor einer Reise tagesaktuell über ausgewiesene Risikogebiete, vorliegende Reisewarnungen oder Reise- bzw. Sicherheitshinweise für ihr Reiseland zu informieren. Wir bitten Sie eindringlich, die Empfehlungen der geltenden Risikogebiete, Reisewarnungen sowie Reise- und Sicherheitshinweise zu beachten. Von Reisen in Risikogebiete, in Gebiete mit Reisewarnungen oder mit Reise- bzw. Sicherheitshinweisen sollte Abstand genommen werden." Die Entscheidung über eine Reise liege allein in der Verantwortung des Mitarbeiters.
Eine Reise in ein Risikogebiet kann eine "selbstverschuldete Arbeitsverhinderung" zur Folge haben, wie eine notwendige häuslichen Quarantäne oder eine verspätete Rückkehr aufgrund einer Grenzschließung. Um eine unbezahlte Freistellung zu vermeiden, sollten die Mitarbeiter Vorkehrungen treffen, um rechtzeitig die Arbeit wieder aufnehmen zu können.
Für Rückkehrer aus Risikogebieten besteht eine Melde- und eine Quarantänepflicht. Davon sind nur Personen ausgenommen, die keine Krankheitssymptome aufweisen und negativ auf eine Infektion mit dem Coronavirus getestet worden sind.
Die Verwaltung weist auch auf die Pflicht der Mitarbeiter hin, ihre Vorgesetzten zu informieren, sofern sie sich in einem Risikogebiet oder einem Land mit Reisewarnung bzw. Reise- und Sicherheitshinweisen aufgehalten haben. Zudem habe der Arbeitgeber bezüglich des Reiseziels ein Fragerecht. Das Fragerecht folge aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber den Mitarbeitern. Die Verwaltung will auf Grundlage des Arbeitsschutzes, ihre Mitarbeiter vor einer Ansteckungsgefahr mit SARS-CoV-2 schützen und trifft hierfür alle notwendigen Schutzmaßnahmen.
Weitere Meldungen zum Coronavirus finden Sie in folgender Übersicht .
Das Robert-Koch-Institut (RKI) rät: Wie bei Influenza und anderen akuten Atemwegsinfektionen schützen Husten- und Nies-Etikette, gute Händehygiene sowie Abstand zu Erkrankten (ca. 1 bis 2 Meter) auch vor einer Übertragung des neuen Coronavirus. Diese Maßnahmen sind auch in Anbetracht der Grippewelle überall und jederzeit angeraten:
Die fortlaufend aktualisierten Informationen des Robert-Koch-Instituts zu dieser und weiteren Fragen sind unter folgendem Link zu finden:
Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus SARS-CoV-2.
In einer Grafik haben wir die wichtigsten Hygiene-Regeln dargestellt:
Hygiene-Tipps Landeshauptstadt Stuttgart (PDF)
Charakteristisch für den einfachen - oft selbstgemachten - Mund-Nase-Schutz, dem sogenannten Spuckschutz oder auch "Community Masken" genannt, ist, dass er einen gewissen Schutz für die Umgebung bietet. Er bildet eine Barriere und hält so eigene Tröpfchen zum Beispiel beim Sprechen, Husten oder Niesen zurück.
Seit dem 27. April gilt in Baden-Württemberg und Stuttgart die Maskenpflicht. Personen nach ihrem sechsten Geburtstag müssen
im öffentlichen Personennahverkehr, zum Beispiel in der Stadtbahn und im Bus sowie an Bahnsteig und Bushaltestellen
eine Alltagsmaske oder andere Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Auch in städtischen Dienstgebäuden gilt seit Montag, 4. Mai, die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
Die Maskenpflicht gilt nicht, wenn dies aus medizinischen oder sonstigen zwingenden Gründen unzumutbar ist.
Schwerhörige oder gehörlose Menschen, sind auf das Mundbild oder eine besonders deutliche Aussprache in der Kommunikation angewiesen. Sie und ihre Begleitpersonen müssen keine Maske tragen.
Sofern dies nicht offensichtlich ist, ist für spätere Kontrollen ein Nachweis erforderlich. Dies kann beispielsweise durch eine ärztliche Bestätigung erfolgen. Bitte sprechen Sie mit Ihrem Haus- oder Facharzt.
Weitere Empfehlungen, um sich vor einer Ansteckung zu schützen
Sozialkontakte minimieren. Besonders älteren Menschen wird empfohlen, seltener zum Einkaufen zu gehen.
Impfstatus gemäß Empfehlungen der Ständigen Impfkommission komplettieren (insbesondere Influenza und Pneumokokken).
Reisen nach Möglichkeit reduzieren
Die neuartige Atemwegserkrankung COVID-19 beruht nach dem derzeitigen Stand des Wissens auf einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2). Die Erkenntnisse zu den genauen Übertragungswegen dieses Coronavirus sind noch begrenzt. Allerdings sind die Übertragungswege eng verwandter anderer Coronaviren gut bekannt. Verschiedene Arten von Coronaviren lösen beim Menschen typischerweise gewöhnliche Erkältungskrankheiten aus. Darüber hinaus sind in der Vergangenheit andere Coronaviren, wie das SARS- und MERS-Coronavirus aufgetreten, die zu schweren Atemwegserkrankungen geführt haben.
Zielorgane von Coronaviren des Menschen sind vor allem die Atemwege. Der wichtigste Übertragungsweg ist eine sogenannte Tröpfchen-Infektion, bei der die Coronaviren von infizierten Menschen oder Tieren über Tröpfchen in die Luft abgegeben und anschließend eingeatmet werden. Weiterhin können verschiedene Atemwegs-Erreger über Schmierinfektionen übertragen werden. Hierbei gelangen Erreger, die sich auf den Händen befinden, an die Schleimhäute der Nase oder des Auges, wo sie zu einer Infektion führen können.
Bundesinstitut für Risikobewertung: Fragen und Antworten (PDF)
Was muss ich tun, wenn ich positiv auf das neuartige Coronavirus getestet wurde?
E-Mail senden und Kontakte vermeiden
Bitte senden Sie eine Mail an covid-positiv@stuttgart.de, Sie erhalten dann weitere Informationen.
WICHTIG: Dieses E-Mail-Postfach dient nicht der Kommunikation mit dem Gesundheitsamt, sondern nur der Informationsabfrage. Sie erhalten über diese E-Mail-Adresse ein Formular für Ihre Daten. Fragen, die Sie an diese E-Mail-Adresse senden, können nicht beantwortet werden.
Bleiben Sie zu Hause, wenn es Ihr Krankheitszustand erlaubt und schränken Sie die Kontakte zu anderen weitestgehend ein. Außerdem muss eine Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten sowie häusliche Absonderung gewährleistet sein.
Das Gesundheitsamt wird sich bei Ihnen melden. Parallel kontaktieren Sie bitte Ihren Hausarzt oder in dringenden Fällen außerhalb der Sprechzeiten den kassenärztlichen Notdienst (116 117) bzw. den Rettungsdienst (112).
Personen, mit denen Sie Kontakt hatten, informieren
1. Bitte machen Sie sich Gedanken darüber, mit welchen Personen Sie kürzlich intensiven Kontakt hatten: Kontaktpersonen . Der für eine Übertragung wichtige Zeitraum beginnt 48 Stunden vor den ersten Symptomen.
Dabei sind folgende Personen relevant:
2. Nach Möglichkeit erstellen Sie darüber eine Liste:
Auf dieser Liste sollten folgende Angaben stehen: Name, Geburtsdatum, Adresse, Art des Kontakts, Telefonnummer und E-Mail, Information, ob eine chronische Erkrankung vorliegt oder ob die Person in einer Klinik, Praxis oder Ähnlichem arbeitet oder betreut wird.
3. Bitte informieren Sie diese Personen vorsorglich über Ihren positiven Befund, mit dem Hinweis, dass sie ebenfalls ihre Kontakte minimieren sollen.
4. Bitte nehmen Kontakt zum Gesundheitsamt auf.
Bitte halten Sie die allgemeinen Hygieneregeln, insbesondere die Händehygiene und Hustenetikette, ein.
Was muss ich tun, wenn ich einen persönlichen Kontakt mit einer infizierten Person hatte?
Sie wurden darüber informiert, dass Sie Kontakt zu einer Person hatten, die mit dem Coronavirus infiziert ist?
Sie hatten mit dieser Person ab dem 2. Tag vor dem Auftreten der ersten Symptome Kontakt - also in einem potenziell infektionsrelevanten Zeitraum?
Dann senden Sie uns bitte eine E-Mail an covid-kontakt@stuttgart.de , Sie erhalten dann weitere Informationen.
Bitte bleiben Sie zu Hause und sondern sich von Ihren Haushaltsmitgliedern ab!
Bei Symptomen informieren Sie Ihren Hausarzt und erwähnen den Kontakt zu einem bestätigten SARS-CoV-2-Fall.
In Baden-Württemberg starten die Kinder und Jugendlichen Anfang August in die Sommerferien. Das sind die ersten großen Ferien in Corona-Zeiten, und viele Eltern stellen sich schon jetzt die Frage: Was passiert nach ihrer Rückkehr, wenn im Herbst der erste Schnupfen kommt, der Hals kratzt und so manche Erkältungswelle durch die Kindertageseinrichtungen und Schulen rollt? Sozialministerium und Landesgesundheitsamt haben hierfür Empfehlungen herausgegeben, die ab sofort an die Schulen und Kindertageseinrichtungen verschickt werden und in denen der richtige Umgang mit Krankheits- und Erkältungssymptomen bei Kindern und Jugendlichen dargestellt wird.
Gesundheitsminister Manne Lucha: "Wer nur einen Schnupfen hat, darf trotzdem die Kita oder die Schule besuchen. Ohne panisch zu sein, müssen wir trotzdem alle - Eltern, Ärzte, Pädagogen - ganz genau hinschauen, wenn bei Kindern und Jugendlichen im Herbst Erkältungssymptome auftreten, um eine mögliche Ausbreitung des Corona-Virus unmittelbar zu verhindern."
Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann: "Die Kitas, Schulen und Eltern, aber auch die Kommunen, freien Träger und Ärzte brauchen Handlungssicherheit im Umgang mit Erkältungssymptomen bei Kindern. Ich bin froh, dass das Landesgesundheitsamt nun einheitliche Regelungen vorgelegt hat und den Einrichtungen und Familien damit klar verständliche und medizinisch sinnvolle Empfehlungen an die Hand gibt."
Beim so genannten "Schnupfengipfel" hatten sich das Gesundheitsministerium und das Kultusministerium gemeinsam mit Fachleuten auf die Formulierung Empfehlungen geeinigt, die das Sozialministerium und das Landesgesundheitsamt nun vorgelegt haben. Diese besagen unter anderem:
Kinder die eindeutig krank sind, gehen nicht in die Betreuung/ Schule (wie vor der Corona-Pandemie auch).
Fieber (ab 38,0°C). Für die Eltern: Bitte achten Sie auf eine korrekte Durchführung der Temperaturmessung
Trockener Husten, d.h. ohne Auswurf (nicht durch chronische Erkrankung verursacht wie z.B. Asthma) - ein leichter oder gelegentlicher Husten oder ein gelegentliches Halskratzen soll aber zu keinem automatischen Ausschluss führen
Die Eltern entscheiden je nach Befinden des Kindes bzw. des Jugendlichen, ob telefonisch Kontakt zum Hausarzt / zur Hausärztin bzw. Kinder- und Jugendarzt/ -ärztin aufgenommen werden soll. Die Testindikation stellt die/der behandelnde Ärztin/Arzt.
Gesunde Geschwisterkinder, die keinen Quarantäneauflagen durch das Gesundheitsamt unterliegen, dürfen die Kindertageseinrichtung, Kindertagespflegestelle bzw. Schule uneingeschränkt besuchen.
Handreichung Schnupfen (PDF)
FAQ Vorgehen Coronafälle (PDF)
Der Regelbetrieb in den Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege ist am Montag, 29. Juni 2020, unter den Corona-Bedingungen gestartet.
Ergänzend zu dem bereits bisher bestehenden Personalmangel in Kitas kommt nun zusätzlich der coronabedingte Ausfall einiger pädagogischer Fachkräfte hinzu. 64 von 2494 aktuell eingestellten Fachkräfte gehören zur Risikogruppe und können nicht eingesetzt werden. Dies hat Auswirkungen auf die Betreuungszeiten: In 58 Einrichtungen wird der Früh- und/oder Spätdienst gekürzt, bei 13 dieser Kitas wird zudem die tägliche Betreuungszeit eingeschränkt. Die Hauptbetreuungszeit (8 bis 16 Uhr) ist bei 94 Einrichtungen möglich
Die Stadt Stuttgart nutzt alle ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen, um die Lücke der nicht einsetzbaren Fachkräfte schnellstmöglich zu schließen. Dadurch soll es gelingen, das bisherige Angebot wieder sicherzustellen und weitere Kita-Schließungen zu verhindern bzw. weitmöglichst zu begrenzen.
Die Vorgaben für den Regelbetrieb unter Pandemie-Bedingungen machen die Arbeit in begrenzten Gruppen mit fest zugeteilten pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, einen eingeschränkten Zugang für die Kinder, Eltern und Fachkräfte sowie eine veränderte Art der Pädagogik erforderlich.
Autonomes Verhalten der Kinder (beim Essen, Toilettengang...) muss begrenzt werden.
Die erweiterte Notbetreuung seit Montag, 27. April 2020, gibt es für Schülerinnen und Schüler
Berechtigt zur Teilnahme an der erweiterten Notbetreuung sind Kinder, deren Erziehungsberechtigte beide einen Beruf ausüben, dessen zugrundeliegende Tätigkeit zur Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur nach § 1a Absatz 8 der Corona-Verordnung beiträgt, und sie unabkömmlich sind oder - und das ist neu - eine präsenzpflichtige berufliche Tätigkeit außerhalb der Wohnung wahrnehmen und dabei unabkömmlich sind.
Das Vorliegen der Voraussetzungen muss durch Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung des Arbeitgebers oder des Dienstherrn belegt werden. Außerdem muss versichert werden, dass eine familiäre oder anderweitige Betreuung nicht möglich ist.
Anmeldung Notfallbetreuung Schulen (Stand: 26. April) (PDF)
Schulbetreuung: Unabkömmlichkeitsbescheinigung kritische Infrastruktur (Stand: 26. April) (PDF)
Schulbetreuung: Unabkömmlichkeitsbescheinigung Präsenzpflicht (Stand: 26. April) (PDF)
Anmeldung Notfallbetreuung Kitas (Stand: 18. Mai) (PDF)
Kita-Betreuung: Unabkömmlichkeitsbescheinigung für Fallgruppe Ib.1 (Stand: 18. Mai) (PDF)
Kita-Betreuung: Unabkömmlichkeitsbescheinigung für Fallgruppe Ib.2 (Stand: 18.Mai) (PDF)
Kita-Betreuung: Unabkömmlichkeitsbescheinigung für Fallgruppe III (Stand: 18.Mai) (PDF)
Anmeldung Notfallbetreuung Kindertagespflege unter www.stuttgart.de/kindertagespflege
Kritische Infrastruktur im Sinne der Verordnung des Landes, die einen Vorrang für die Teilnahme an der Notbetreuung begründet, sind insbesondere
1. die in den §§ 2 bis 8 der BSI-Kritisverordnung (BSI-KritisV) bestimmen Sektoren Energie, Wasser, Ernährung, Informationstechnik und Telekommunikation, Gesundheit, Finanz- und Versicherungswesen, Transport und Verkehr,
2. die gesamte Infrastruktur zur medizinischen und pflegerischen Versorgung ein-schließlich der zur Aufrechterhaltung dieser Versorgung notwendigen Unter- stützungsbereiche, der Altenpflege und der ambulanten Pflegedienste, auch soweit sie über die Bestimmung des Sektors Gesundheit in § 6 BSI-KritisV hinausgeht,
2a. die ambulanten Einrichtungen und Dienste der Wohnungslosenhilfe, die Leis- tungen nach §§ 67 ff. des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch erbringen, sowie ge-meindepsychiatrische und sozialpsychiatrische Einrichtungen und Dienste, die einem Versorgungsvertrag unterliegen, und ambulante Einrichtungen und Dienste der Drogen- und Suchtberatungsstellen,
3. Regierung und Verwaltung, Parlament, Justizeinrichtungen, Justizvollzugs- und Abschiebungshaftvollzugseinrichtungen sowie notwendige Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge (einschließlich der Einrichtungen gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 4 IfSG), soweit Beschäftigte von ihrem Dienstherrn oder Arbeitgeber unabkömmlich gestellt werden,
4. Polizei und Feuerwehr (auch Freiwillige) sowie Notfall- / Rettungswesen ein-schließlich Katastrophenschutz sowie die Einheiten und Stellen der Bundeswehr, die mittelbar oder unmittelbar wegen der durch das Corona-Virus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie im Einsatz sind,
6. Beschäftigte der Betreiber bzw. Unternehmen für den ÖPNV und den Schienen-personenverkehr sowie Beschäftigte der lokalen Busunternehmen, sofern sie im Linienverkehr eingesetzt werden,
Fahrplanentwurf für die Öffnung des Schulbetriebs
Die Grundschulen steigen im ab 18. Mai 2020 wieder in den Präsenzunterricht ein. Begonnen wird mit den Viertklässlern, um sie auf den Übergang in die weiterführende Schule vorzubereiten.
Nach den Pfingstferien: Alle Schüler erhalten Präsenzunterricht
Nach den Pfingstferien sollen alle Schülerinnen und Schüler in einem rollierenden System Präsenzunterricht bekommen, der mit den Fernlernangeboten verzahnt werden soll. Dafür stehen bis zu den Sommerferien sechs Wochen zur Verfügung, die erweiterte Notbetreuung läuft daneben weiter. Darüber hinaus richten die Schulen für Schülerinnen und Schüler aller Jahrgangsstufen, die in den vergangenen Wochen weder digital noch analog erreicht wurden, Lerngruppen an den Schulen ein. Mit diesen Förderangeboten soll den Schülern ermöglicht werden, den Stoff aufzuholen, zu wiederholen und zu vertiefen, damit sie Anschluss halten können. In den Sommerferien wird das Kultusministerium zudem freiwillige Lern- und Förderangebote anbieten - und damit Schülerinnen und Schülern, die sich unsicher fühlen und mehr üben möchten, die Möglichkeit geben, Lerninhalte zu wiederholen, zu vertiefen und gezielt an Lernschwierigkeiten zu arbeiten.
Nach den Pfingstferien, also ab dem 15. Juni, wird der Präsenzunterricht an den Grundschulen rollierend angeboten, um alle Klassenstufen und alle Kinder zu erreichen. Das rollierende System sieht so aus, dass die Kinder im wöchentlichen Wechsel an die Schule kommen - eine Woche die Erst- und Drittklässler, eine Woche die Zweit- und Viertklässler. Der Turnus ist: immer eine Woche Unterricht an der Schule und dann wieder eine Woche Fernlernen von Zuhause aus.
Auch an den Gymnasien, Realschulen, Haupt- und Werkrealschulen, Gemeinschaftsschulen werden die Klassenstufen nach den Pfingstferien rollierend unterrichtet, um alle Schülerinnen und Schüler zu erreichen. Eine Ausnahme gilt für die Jahrgänge, die bereits am 4. Mai gestartet sind und in diesem oder im nächsten Jahr vor dem Abschluss stehen. Sie bleiben dauerhaft in der Präsenz.
Auch an den beruflichen Vollzeitschulen, den beruflichen Gymnasien, den Berufskollegs und den Berufsfachschulen sollen nach den Pfingstferien alle Schülerinnen und Schüler in regelmäßigen Abständen im Präsenzunterricht einbezogen werden. Die Jahrgangsstufe 1 der beruflichen Gymnasien, also der Klassenstufe 12, soll dabei besonders einbezogen werden, da diese Schülerinnen und Schüler im nächsten Jahr die Abiturprüfung absolvieren. Für die duale Berufsausbildung gilt, dass die Berufsschule in Abstimmung mit den Ausbildungsbetrieben nach Pfingsten in regelmäßigen Abständen besucht wird. Auch an den beruflichen Schulen werden voraussichtlich nach den Pfingstferien immer rund 50 Prozent der Schülerinnen und Schüler bei kleineren Gruppen an der Schule sein.
Verordnung des Kultusministeriums über die Wiederaufnahme des Schulbetriebs (PDF) (in der Fassung vom 14. Mai 2020)
Ältere Menschen, chronisch Erkrankte und Schwangere
Personen, die nach bisherigen Erkenntnissen ein höheres Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf haben
Das sollten Personen mit einem höheren Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf beachten
Besonders wichtig ist die größtmögliche Minderung des Risikos einer Infektion, zum Beispiel durch allgemeine Verhaltensregeln (Hände waschen, Abstand halten zu Erkrankten) und weitere Maßnahmen der Kontaktreduktion (ausführlich beschrieben in Referenz 2: COVID-19: Optionen für Maßnahmen zur Kontaktreduzierung in Gebieten, in denen vermehrt Fälle bekannt wurden ).
- Beratung hinsichtlich individueller Maßnahmen
- Beratung hinsichtlich labordiagnostischer Abklärung von COVID-19
Generell sollten die gleichen Prinzipien wie bei der Prävention bzw. beim Ausbruchsmanagement anderer Atemwegserkrankungen in Alten- oder Altenpflegeheimen zur Anwendung kommen (Epidemiologisches Bulletin 39/2013 ) und Checkliste für Gesundheitsämter (GÄ) und/oder Pflegeeinrichtungen (RKI, September 2013 ), Prävention und Management von COVID-19 in Alten- und Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen (06.07.2020).
Bei der Versorgung vulnerabler Patientengruppen im Rahmen einer Pandemie ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes durch das medizinische Personal aus Aspekten des Patientenschutzes angezeigt.
Hinweise für Besucher (z.B. Aushang) anbringen, dass sie das Altenheim nicht aufsuchen sollen, wenn sie eine akute Atemwegserkrankung haben.
Mitarbeiter mit akuten Atemwegserkrankungen sollten zu Hause bleiben.
Bei neu aufgenommenen Bewohnern sollte der Gesundheitsstatus erhoben werden, Personen mit Atemwegserkrankungen oder fieberhaften Erkrankungen sind möglichst zu isolieren (s. unten).
Generelle Informationen für Mitarbeiter, Bewohner und deren Besucher, welche Anstrengungen unternommen werden, um die Bewohner zu schützen.
Hände-Desinfektionsmittel und Einmaltaschentücher sollten in allen Bereichen, auch den Wohnbereichen der Bewohner, bereit gestellt werden.
In der Pflege von Erkrankten mit Fieber oder Atemwegserkrankungen sollte den Empfehlungen entsprechende Schutzausrüstung verwendet werden.
Schutzausrüstung und Hinweise zu deren Benutzung sollten unmittelbar vor den Wohnbereichen platziert werden.
Mülleimer zur Entsorgung von Einmalartikeln sollten im Innenbereich vor der Tür aufgestellt werden.
Bei Übernahme durch bzw. Transfer in eine andere Einrichtung sollte eine Vorab-Information bezüglich Atemwegserkrankung bzw. auf COVID-19 verdächtige Erkrankung erfolgen.
Bericht über die WHO-China Joint Mission (englisch; 28.2.2020).
Optionen zur Kontaktreduzierung in Gebieten mit COVID-19-Fällen (3.3.2020).
Epidemiologischen Bulletin 39/2013: Respiratorische Erkrankungen: Maßnahmen bei Ausbrüchen in Pflegeeinrichtungen (PDF, 130 KB, Datei ist nicht barrierefrei).
Checkliste für Gesundheitsämter (GÄ) und/oder Pflegeeinrichtungen (PDF, 102 KB, Datei ist nicht barrierefrei).
Nationaler Pandemieplan Teil I, Anhang 2 zu Kapitel 5: Planungshilfe für Altenheime und Altenpflegeheime.
Prävention und Management von COVID-19 in Alten- und Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen (06.07.2020)
Diese Hinweise ersetzen die früher hier abrufbaren Informationen des Gesundheitsamts für Pflegeheime.
Die Aktiven Stuttgarter - Gemeinschaft der Vereine für Handel, Handwerk, Gewerbe, Dienstleistungen und Freie Berufe haben eine neue Corona-Hotline für Unternehmen initiiert und koordiniert. Die Wirtschaftsförderung der Landeshauptstadt Stuttgart fördert die Initiative. Die Corona-Hotline ist täglich von 13 bis 17 Uhr erreichbar unter der Rufnummer 30001822.
Das Angebot richtet sich an alle hilfesuchenden Stuttgarter Unternehmen. Gerade die kleinen Stuttgarter Unternehmen sowie die freien Berufe benötigen besondere Unterstützung in dieser Krise. Aus diesem Grund haben die aktiven Stuttgarter eine Hotline eingerichtet. Fachleute aus den Bereichen Unternehmensberatung, Recht, Coaching oder Gesundheit stehen ehrenamtlich für Auskünfte zur Verfügung. Individuelle Fragen rund um das Virus, Hygiene- und Arbeitsvorschriften werden beantwortet und Informationen zu wirtschaftlichen Hilfen wie Zuschüsse, Förderprogramme, Kredite oder Kurzarbeit weitergegeben. Die Anfragen der Unternehmen werden nach Eingang an einen passenden Experten weitergeleitet und innerhalb der nächsten 24 Stunden beantwortet.
Mit der Hotline der aktiven Stuttgarter stehen Experten zur Verfügung, die auch zu spezifischen arbeits- und steuerrechtlichen Fragestellungen Auskunft geben können.
Interessierte Steuerberater, Rechtsanwälte, Unternehmensberater und Bankfachleute, die die Corona-Hotline stundenweise ehrenamtlich unterstützen wollen, können sich bei Angelika Grupp, Vorsitzende der Aktiven Stuttgarter, unter grupp@aktive-stuttgarter.de melden. Auch per E-Mail können die Unternehmen ihre Anfragen einreichen an corona@aktive-stuttgarter.de.
Weitere Informationen hat das Team der Wirtschaftsförderung der Landeshauptstadt Stuttgart, Telefon 216-60708 oder E-Mail wifoe@stuttgart.de.
Informationen zu diesen und anderen Fragestellungen rund um das Coronavirus sowie Kontaktdaten zu kompetenten Stellen erhalten Unternehmen unter anderem auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, sowie des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg.
Informationen zu den Auswirkungen des Coronavirus (für Unternehmen)
Das Jobcenter Stuttgart hat seine Arbeitsabläufe an die derzeitige Situation angepasst, um die Gesundheit der leistungsbeziehenden Bürgerinnen und Bürger und Mitarbeitenden zu schützen - bis auf Weiteres sind alle Zweig-, Außen- und Fachstellen für den Publikumsverkehr geschlossen.
Die Zweig- und Fachstellen sind jedoch weiterhin telefonisch und per E-Mail erreichbar. Ein persönlicher Kontakt ist in dringenden Fällen nach Vereinbarung möglich.
Nehmen Sie bitte Kontakt zu der Jobcenter-Zweigstelle Ihres Wohnortes oder mit der zuständigen Fachstelle auf:
Jobcenter Stuttgart: Zentrale Kontaktinformationen (PDF)
In der aktuellen Lage konzentriert sich das Jobcenter auf die Bearbeitung von Neuanträgen sowie die pünktliche Auszahlung von existenzsichernden Geldleistungen. Dies hat absolute Priorität!
Erleichterte Antragstellung
Alle bereits vereinbarten Beratungsgespräche und Termine wurden von Seiten des Jobcenters abgesagt - selbstverständlich ohne Nachteile und negative Konsequenzen für die leistungsbeziehenden Bürgerinnen und Bürger. Die Weiterbewilligung und Auszahlung von Leistungen ist dadurch nicht gefährdet.
Achten Sie auf sich - und Ihre Mitmenschen! Schützen Sie sich und andere vor Krankheiten, die durch Viren übertragen werden: In einer Grafik zum Download haben wir die wichtigsten Hygiene-Regeln grafisch dargestellt: Hygiene-Tipps Landeshauptstadt Stuttgart (PDF)
Informationen des Landesgesundheitsamts Baden-Württemberg zum Coronavirus
Fragen-und-Antworten-List des Robert-Koch-Institus


OGH: Zur Frage der Anrechnung des bis zum Austrittstag gezahlten laufenden Entgelts auf den Grenzbetrag nach § 1 Abs 4 IESG für die im selben Kalendermonat gebührende Kündigungsentschädigung
Fallen bei Austritt innerhalb eines laufenden Entlohnungszeitraums Ansprüche auf laufendes Entgelt und Kündigungsentschädigung zusammen, dann ist die Sicherung beider Ansprüche insgesamt mit dem Grenzbetrag nach § 1 Abs 4 IESG beschränkt
Schlagworte: Insolvenz-Entgelt, Kündigungsentschädigung, Anrechnung
§ 1 IESG, § 25 IO
GZ 8 ObS 7/14h, 23.01.2015
OGH: Nach § 1 Abs 4 IESG ist der jeweilige Grenzbetrag um die vom Arbeitgeber bzw der Masse auf den Einzelanspruch geleisteten Zahlungen zu vermindern, und zwar ungeachtet allfälliger abweichender Widmungen.
Fallen bei Austritt innerhalb eines laufenden Entlohnungszeitraums Ansprüche auf laufendes Entgelt und Kündigungsentschädigung zusammen, dann ist die Sicherung beider Ansprüche insgesamt mit dem Grenzbetrag nach § 1 Abs 4 IESG beschränkt. Vom Dienstgeber bzw Insolvenzverwalter auf den laufenden Entgeltanspruch gezahlte Beträge sind auf den gemeinsamen Grenzbetrag anzurechnen.


§ 69 AMG, Maßnahmen der zuständigen Behörden | Gesetze auf anwalt24.de
§ 69 AMG, Maßnahmen der zuständigen Behörden Inhaltsübersicht
Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz - AMG) Bundesrech...…§ 69 AMG, Maßnahmen der zuständigen Behörden§ 69a AMG, Überwachung von Stoffen, die als Tierarzneimittel verwendet werden kö...§ 69b AMG, Verwendung bestimmter Daten§ 70 AMG, Anwendung und Vollzug des Gesetzes§ 71 AMG, Ausnahmen§ 72 AMG, Einfuhrerlaubnis§ 72a AMG, Zertifikate§ 72b AMG, Einfuhrerlaubnis und Zertifikate für Gewebe und bestimmte Gewebezuber...§ 72c AMG, Einmalige Einfuhr von Gewebe oder Gewebezubereitungen§ 73 AMG, Verbringungsverbot§ 73a AMG, Ausfuhr§ 74 AMG, Mitwirkung von Zolldienststellen§ 74a AMG, Informationsbeauftragter§ 75 AMG, Sachkenntnis§ 76 AMG, Pflichten§ 77 AMG, Zuständige Bundesoberbehörde§ 77a AMG, Unabhängigkeit und Transparenz§ 78 AMG, Preise§ 79 AMG, Ausnahmeermächtigungen für Krisenzeiten§ 80 AMG, Ermächtigung für Verfahrens- und Härtefallregelungen§ 81 AMG, Verhältnis zu anderen Gesetzen…Anhang 1 AMG (weggefallen)
§ 69 AMG, Maßnahmen der zuständigen Behörden
§ 69 AMGGesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz - AMG) BundesrechtElfter Abschnitt – ÜberwachungTitel: Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz - AMG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AMGGliederungs-Nr.: 2121-51-1-2Normtyp: Gesetz(1) 1Die zuständigen Behörden treffen die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen. 2Sie können insbesondere das Inverkehrbringen von Arzneimitteln oder Wirkstoffen untersagen, deren Rückruf anordnen und diese sicherstellen, wenn 1.die erforderliche Zulassung oder Registrierung für das Arzneimittel nicht vorliegt oder deren Ruhen angeordnet ist,2.das Arzneimittel oder der Wirkstoff nicht nach den anerkannten pharmazeutischen Regeln hergestellt ist oder nicht die nach den anerkannten pharmazeutischen Regeln angemessene Qualität aufweist,2a.der begründete Verdacht besteht, dass es sich um ein gefälschtes Arzneimittel oder einen gefälschten Wirkstoff handelt,3.dem Arzneimittel die therapeutische Wirksamkeit fehlt,4.der begründete Verdacht besteht, dass das Arzneimittel schädliche Wirkungen hat, die über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehen,5.die vorgeschriebenen Qualitätskontrollen nicht durchgeführt sind,6.die erforderliche Erlaubnis für das Herstellen des Arzneimittels oder des Wirkstoffes oder das Verbringen in den Geltungsbereich des Gesetzes nicht vorliegt oder ein Grund zur Rücknahme oder zum Widerruf der Erlaubnis nach § 18 Abs. 1 gegeben ist oder7.die erforderliche Erlaubnis zum Betreiben eines Großhandels nach § 52a nicht vorliegt oder ein Grund für die Rücknahme oder den Widerruf der Erlaubnis nach § 52a Abs. 5 gegeben ist.3Im Falle des Satzes 2 Nummer 2 und 4 kann die zuständige Bundesoberbehörde den Rückruf eines Arzneimittels anordnen, sofern ihr Tätigwerden im Zusammenhang mit Maßnahmen nach § 28, § 30, § 31 Abs. 4 Satz 2 oder § 32 Abs. 5 zur Abwehr von Gefahren für die Gesundheit von Mensch oder Tier durch Arzneimittel geboten ist. 4Die Entscheidung der zuständigen Bundesoberbehörde nach Satz 3 ist sofort vollziehbar. 5Soweit es sich bei Arzneimitteln nach Satz 2 Nummer 4 um solche handelt, die für die Anwendung bei Tieren bestimmt sind, beschränkt sich die Anwendung auf den bestimmungsgemäßen Gebrauch.(1a) 1Bei Arzneimitteln, für die eine Genehmigung für das Inverkehrbringen oder Zulassung 1.gemäß der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 oder2.im Verfahren der Anerkennung gemäß Kapitel 4 der Richtlinie 2001/83/EG oder Kapitel 4 der Richtlinie 2001/82/EG oder3.auf Grund eines Gutachtens des Ausschusses gemäß Artikel 4 der Richtlinie 87/22/EWG vom 22. Dezember 1986 vor dem 1. Januar 1995erteilt worden ist, unterrichtet die zuständige Bundesoberbehörde den Ausschuss für Humanarzneimittel oder den Ausschuss für Tierarzneimittel über festgestellte Verstöße gegen arzneimittelrechtliche Vorschriften nach Maßgabe der in den genannten Rechtsakten vorgesehenen Verfahren unter Angabe einer eingehenden Begründung und des vorgeschlagenen Vorgehens. 2Bei diesen Arzneimitteln können die zuständigen Behörden vor der Unterrichtung des Ausschusses nach Satz 1 die zur Beseitigung festgestellter und zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen treffen, sofern diese zum Schutz der Gesundheit von Mensch oder Tier oder zum Schutz der Umwelt dringend erforderlich sind. 3In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 unterrichten die zuständigen Behörden die Europäische Kommission und die anderen Mitgliedstaaten, in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 die Europäische Kommission und die Europäische Arzneimittel-Agentur über die zuständige Bundesoberbehörde spätestens am folgenden Arbeitstag über die Gründe dieser Maßnahmen. 4Im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2a und 4 kann auch die zuständige Bundesoberbehörde das Ruhen der Zulassung anordnen oder den Rückruf eines Arzneimittels anordnen, sofern ihr Tätigwerden zum Schutz der in Satz 2 genannten Rechtsgüter dringend erforderlich ist; in diesem Fall gilt Satz 3 entsprechend.(2) 1Die zuständigen Behörden können das Sammeln von Arzneimitteln untersagen, wenn eine sachgerechte Lagerung der Arzneimittel nicht gewährleistet ist oder wenn der begründete Verdacht besteht, dass die gesammelten Arzneimittel missbräuchlich verwendet werden. 2Gesammelte Arzneimittel können sichergestellt werden, wenn durch unzureichende Lagerung oder durch ihre Abgabe die Gesundheit von Mensch und Tier gefährdet wird.(2a) Die zuständigen Behörden können ferner zur Anwendung bei Tieren bestimmte Arzneimittel sowie Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen im Sinne des § 59a sicherstellen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Vorschriften über den Verkehr mit Arzneimitteln nicht beachtet worden sind.(3) Die zuständigen Behörden können Werbematerial sicherstellen, das den Vorschriften über den Verkehr mit Arzneimitteln und über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens nicht entspricht.(4) Im Falle des Absatzes 1 Satz 3 kann auch eine öffentliche Warnung durch die zuständige Bundesoberbehörde erfolgen.(5) Die zuständige Behörde kann im Benehmen mit der zuständigen Bundesoberbehörde bei einem Arzneimittel, das zur Anwendung bei Menschen bestimmt ist und dessen Abgabe untersagt wurde oder das aus dem Verkehr gezogen wurde, weil1.die Voraussetzungen für das Inverkehrbringen nicht oder nicht mehr vorliegen,2.das Arzneimittel nicht die angegebene Zusammensetzung nach Art und Menge aufweist oder3.die Kontrollen der Arzneimittel oder der Bestandteile und der Zwischenprodukte nicht durchgeführt worden sind oder ein anderes Erfordernis oder eine andere Voraussetzung für die Erteilung der Herstellungserlaubnis nicht erfüllt worden ist, in Ausnahmefällen seine Abgabe an Patienten, die bereits mit diesem Arzneimittel behandelt werden, während einer Übergangszeit gestatten, wenn dies medizinisch vertretbar und für die betroffene Person angezeigt ist.Zu § 69: Geändert durch G vom 17. 7. 2009 (BGBl I S. 1990), 19. 10. 2012 (BGBl I S. 2192) und 20. 12. 2016 (BGBl I S. 3048) (24. 12. 2016).
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAnlage 1 AllGO LSA§ 29 AMG, Anzeigepflicht, Neuzulassung§ 37 AMG, Genehmigung der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union für das Inverkehrbringen, Zulassungen von Arzneimitteln aus anderen Staaten§ 42a AMG, Rücknahme, Widerruf und Ruhen der Genehmigung oder der zustimmenden BewertungAnhang 1.10 AVerwGebO NRW, 10 Gesundheitsrechtliche AngelegenheitenAnlage 1 9. SächsKVZAnlage 1.1 8. SächsKVZAnlage VerwGebV, Allgemeiner GebührentarifUrteileBVerwG, 03.03.2011 - BVerwG 3 C 8.10 - Erforderlichkeit einer Einfuhrerlaubnis für Arzneimittel i.F.d. Imports von Granulaten als Heilmittel der Traditionellen Chinesischen Medizin; Einstufung von…BVerwG, 20.11.2014 - 3 C 25.13 - Einstufung nikotinhaltiger Liquids die zum Verdampfen in E-Zigaretten als FunktionsarzneimittelBVerwG, 24.06.2010 - BVerwG 3 C 31.09 - Zulässigkeit der Abgabe von Arzneimitteln auf Verschreibung über ein Apothekenterminal hinsichtlich der Einhaltung der Dokumentationspflichten nach § 17 Abs. 5…BVerwG, 19.09.2013 - BVerwG 3 C 15.12 - Angebot und Verkauf von Magnetschmuck als apothekenübliche Ware i.S.d. § 1a Abs. 10 ApBetrO; Erhaltung und Verbesserung des Gesundheitszustandes von Menschen…BVerwG, 26.02.2015 - 3 C 30.13 - Bezug eines Arzneimittels von einer Apotheke im EU-Ausland durch eine inländische Apotheke auf Wunsch des KundenBVerwG, 20.11.2014 - 3 C 27.13 - Einstufung nikotinhaltiger Liquids die zum Verdampfen in E-Zigaretten als FunktionsarzneimittelBVerwG, 20.11.2014 - 3 C 26.13 - Europarechtliche Einstufung von E-Zigaretten im Bereich der Arzneimittel und MedizinprodukteBVerwG, 18.10.2012 - BVerwG 3 C 25.11 - Verletzung von Apothekern in ihrer Berufsausübungsfreiheit durch das Verbot zum Inverkehrbringen von Arzneimitteln im Wege der SelbstbedienungBVerwG, 26.01.2012 - BVerwG 3 C 1.11 - Rettungsdienst als Halter eines Fahrzeugs als Voraussetzung für die Einstufung des Fahrzeugs als Einsatzfahrzeug des Rettungsdienstes im Sinne von § 52 Abs. 3…BVerwG, 12.01.2012 - BVerwG 7 C 5.11 - Erfordernis eines berechtigten Interesses an der Feststellung eines Rechtsverhältnisses für die Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage; Ermächtigung der…BGH, 08.05.2013 - I ZR 90/12 - Rezept-Prämie - Rechtmäßigkeit einer "Rezept-Prämie" für die Einlösung von Rezepten für verschreibungspflichtige ArzneimittelBVerwG, 01.03.2016 - 3 B 15.15 - Untersagung der sterilen patientenindividuellen parenteralen Herstellung von Arzneimitteln in einer Apotheke; Ausnahme von patientenindividuellen Arzneimittenl zur…
§ 68 AMG, Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten§ 69a AMG, Überwachung von Stoffen, die als Tierarzneimittel verwendet werden…


Interessenausgleich › Steuer.Ninja
Steuer.Ninja > Interessenausgleich
Schlagwort Archiv: Interessenausgleich
Für eine Unternehmensspaltung nach dem Umwandlungsgesetz muss das vorhandene Vermögen nicht zwingend in Form der Übertragung bereits vorhandener Betriebe oder Betriebsteile aufgespalten werden. Unter Wahrung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ist es auch zulässig, vor der eigentlichen Unternehmensaufspaltung einen zuvor einheitlichen Betrieb nach Arbeitsprozessen zu “zerschlagen” und die hierdurch entstandenen eigenständigen …
Arbeitnehmerzuordnung, Arbeitsrecht, Betriebsspaltung, Interessenausgleich, Namensliste, Unternehmensspaltung
Die Wirkungen des § 1 Abs. 5 KSchG treten nur ein, wenn die der Kündigung zugrunde liegende Betriebsänderung vollumfänglich Gegenstand einer Verständigung der Betriebsparteien iSv. § 111 Satz 1, § 112 BetrVG ist. Ein Interessenausgleich nur über Teile der Betriebsänderung reicht nicht aus. Nach § 1 Abs. 5 Satz 1 …
Arbeitsrecht, Betriebsänderung, Betriebsbedingte Kündigung, Betriebsschließung, Interessenausgleich, Namenskündigung, Sozialauswahl
Arbeitsrecht, Betriebsübergang, Interessenausgleich, Namensliste, Unternehmensspaltung
Nach § 1 Abs. 5 Satz 1 LSGchG wird vermutet, dass die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse iSd. § 1 Abs. 2 LSGchG bedingt ist, wenn die Arbeitnehmer, denen aufgrund einer Betriebsänderung nach § 111 BetrVG gekündigt werden soll, in einem Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat namentlich bezeichnet sind. Dies …
Arbeitsrecht, Betriebsänderung, Betriebsbedingte Kündigung, Interessenausgleich, Namensliste
Interessenausgleich mit Namensliste – und die Anhörung des Betriebsrats zur Kündigung
Der Arbeitgeber ist auch bei Vorliegen eines Interessenausgleichs iSd.§ 1 Abs. 5 Satz 1 LSGchG verpflichtet, den Betriebsrat gemäß § 102 BetrVG zu einer beabsichtigten Kündigung anzuhören. Die Betriebsratsanhörung unterliegt insoweit keinen erleichterten Anforderungen. Allerdings muss er dem Wegfall des Arbeitsplatzes und der Sozialauswahl zugrunde liegende Tatsachen, die dem Betriebsrat …
Arbeitsrecht, Betriebsratsanhörung, Interessenausgleich, Kündigung, Namensliste
Haben die Betriebsparteien in einem Interessenausgleich aus Anlass einer Betriebsänderung im Sinne von § 111 BetrVG selbst festgelegt, welche Arbeitnehmer von dem Personalabbau betroffen sind (Namensliste), umfasst die Vermutungswirkung aus § 1 Absatz 5 KSchG auch den Umstand, dass es für die in der Namensliste aufgeführten Arbeitnehmer keine geeigneten freien …
Arbeitsrecht, Betriebsänderung, Betriebsbedingte Kündigung, Interessenausgleich, Namensliste, Sozialauswahl
Interessenausgleich – und das Konsultationsverfahren
Die Verhandlungen über einen Interessenausgleich im Sinne des § 112 Abs. 1 Satz 1 BetrVG und die Beratung gem. § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG mögen sich möglicherweise formal unterscheiden, sind in der Praxis inhaltlich deckungsgleich. Hier eine Unterscheidung zu treffen, wäre ein übertriebener Formalismus. Bei aller Formalisierung der …
Arbeitsrecht, Interessenausgleich, Konsultationsverfahren


Verwertungskündigung - BGH-Leitentscheid v. 27.9.2017 - VIII ZR 243/16 - | Berliner Mieterverein e.V.
a) Die Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB setzt einen erheblichen Nachteil beim Vermieter selbst voraus; ein Nachteil bei einer mit der vermietenden Gesellschaft persönlich und wirtschaftlich verbundenen „Schwestergesellschaft“ reicht insoweit nicht aus.
Der Mietvertrag über die Siebenzimmerwohnung datiert aus dem Jahre 2012. Die V-KG hat das Grundstück mit der Wohnung im Jahr 2015 erworben und ist dadurch in den Mietvertrag eingetreten. Sie ist überdies Eigentümerin des mit Gewerberäumen bebauten Nachbargrundstücks, das sie an die S-KG verpachtet hat, die dort ein Modehaus betreibt. Beide Gesellschaften sind persönlich und wirtschaftlich miteinander verbunden.
Mit Schreiben vom 29. Juni 2015 kündigte die V-KG das Mietverhältnis nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB und begründete dies damit, das gesamte Gebäude abreißen zu wollen, um ein Objekt mit Gewerberäumen zur Erweiterung des benachbarten Modehauses zu errichten. Selbst unter Berücksichtigung der Investitionskosten sei durch die langfristige Verpachtung an die S-KG ein deutlich höherer Ertrag zu erwirtschaften als bei Fortführung des bisherigen Mietverhältnisses.
Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Kündigung unwirksam sei, weil der V-KG bei Fortbestand des Mietverhältnisses keine erheblichen Nachteile im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB drohten.
Zwar stelle der Abriss des Gebäudes zur Erweiterung des benachbarten Modehauses eine von vernünftigen sowie nachvollziehbaren Erwägungen getragene und mithin angemessene wirtschaftliche Verwertung des betreffenden Grundstücks im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB dar. Allerdings sei eine Verwertungskündigung nur unter der zusätzlichen (hohen) Voraussetzung zulässig, dass dem Eigentümer durch den Fortbestand des Mietverhältnisses andernfalls ein „erheblicher Nachteil“ entstehen würde.
Bei der Beurteilung dieser Frage hätten die Gerichte stets zu beachten, dass nicht nur die Rechtsposition des Vermieters, sondern auch das vom Vermieter abgeleitete Besitzrecht des Mieters von der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie geschützt sei. Vor diesem Hintergrund gewähre das Eigentum dem Vermieter keinen uneingeschränkten Anspruch auf Gewinnoptimierung oder Einräumung gerade der Nutzungsmöglichkeit, die den größtmöglichen wirtschaftlichen Vorteil verspreche.
Auf der anderen Seite dürfen die dem Vermieter bei Fortbestand des Mietverhältnisses entstehenden Nachteile jedoch auch keinen Umfang annehmen, welcher die Nachteile weit übersteige, die dem Mieter im Falle des Verlustes der Wohnung erwüchsen. Insbesondere dürfe das Kündigungsrecht des Eigentümers bei einer Verwertungskündigung nicht auf Fälle andernfalls drohenden Existenzverlusts reduziert werden.
Vorliegend habe das Berufungsgericht darauf abgestellt, dass sich die V-KG mit der beabsichtigten Verwertung langfristig die Pachteinnahmen aus allen in ihrem Eigentum stehenden Grundstücken „sichere“ und es sich bei der Erweiterung des Modegeschäftes um eine „existenzielle Frage“ handele. Tatsächliche Umstände, die diese Beurteilung trügen, seien jedoch nicht einmal ansatzweise festgestellt und von der V-KG offenbar auch nicht vorgetragen worden. Insbesondere fehle jegliche Feststellung dazu, inwiefern bei der gegenwärtigen Lage (konkrete) Nachteile für die wirtschaftliche Situation der V-KG zu besorgen seien. Die Gerichte dürften einen Nachteil aber nicht schon dann bejahen, wenn der Eigentümer einer vermieteten Wohnung mit dieser – im Interesse einer möglichen bloßen Gewinnoptimierung – nicht nach Belieben verfahren könne. Dies werde den (hohen) gesetzlichen Anforderungen an eine Verwertungskündigung nicht gerecht.
Weiterhin seien bei einer Verwertungskündigung – anders als etwa bei einer Eigenbedarfskündigung – nach dem eindeutigen Wortlaut des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB allein solche (erheblichen) Nachteile zu berücksichtigen, die dem Vermieter selbst entstehen würden. Bei der das Modehaus betreibenden S-KG handele es sich aber um eine von der V-KG verschiedene Personengesellschaft, woran auch die persönliche und wirtschaftliche Verflechtung der Gesellschaften nichts zu ändern vermöge.
Außerdem könnten gemäß § 573 Abs. 3 Satz 1 BGB bei der Beurteilung der Wirksamkeit einer Kündigung (soweit sie nicht nachträglich entstanden sind) nur solche Gründe Berücksichtigung finden, die im Kündigungsschreiben angegeben würden. Hier jedoch hätte die V-KG die Interessen ihrer Schwestergesellschaft an einer Sicherung ihrer Existenzgrundlage in dem Kündigungsschreiben nicht einmal ansatzweise aufgeführt. Bereits aus diesem Grund komme auch eine Berücksichtigung dieser Drittinteressen über die Generalklausel des § 573 Abs. 1 BGB nicht in Betracht.


§ 70 BBiG ⚖ Berufsbildungsgesetz.net
§ 70 Überwachung, Beratung (aktuelle Seite)
68. Personenkreis und Anforderungen. § 69. Qualifizierungsbausteine, Bescheinigung. § 70. Überwachung, Beratung. Teil 3: Organisation der Berufsbildung. Kapitel 1: ... Berufsbildungsgesetz (BBiG) vom 23. März 2005 (BGBl. ... 27 bis 49, 53 bis 70, 76 bis
IHK Unternehmen. Neues BBiG. Altes BBiG. § 1. Ziele und Begriffe der Berufsbildung. (1) Berufsbildung im Sinne dieses Gesetzes sind die Berufsausbildungsvorbereitung, die Be- rufsausbildung, die ... zu schaffen. Die weiteren Regelungen zur Berufsausbildu
(BBiG) Auszubildende in der Pflege - Fachbereich Bund + Länder NRW
https://bund-laender-nrw.verdi.de/++file++59018d3824ac0627609a59ae/download/TVA...
955,96. 1091,70. 3. Ausbildungsjahr. 1005,61. 1198,00. 4. Ausbildungsjahr. 1074,51. -. Tarifvertrag für Auszubildende im Öffentlichen Dienst der Länder (TVA-L). Ausbildungsentgelte (BBiG und Pflege) ab 01. Januar 2017*. * Bis zum Abschluss der Redaktions
28.03.2015 - Der dienstliche bzw betriebliche Bedarf muss zum. Kalenderjährlicher Erholungsurlaub für Auszubildende. Vorbehaltlich der endgültigen Abstimmung in der Redaktion ( Stand 28. März 2015 ). Ausbildungsentgelte nach § 8 Abs 1 TVA-L – Pflege im 1
§ 70 BBiG Überwachung, Beratung Berufsbildungsgesetz - Buzer.de
https://www.buzer.de/gesetz/3118/a44215.htm
(1) Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat die Berufsausbildungsvorbereitung zu untersagen, wenn die Voraussetzungen des § 68 Abs. 1 nicht vorliegen. (2) Der Anbieter hat die Durchführung von Maßnahmen der.
BBiG § 70 Überwachung, Beratung - NWB Datenbank
https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/136712_70/
20.12.2011 - (1) Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat die Berufsausbildungsvorbereitung zu untersagen, wenn die Voraussetzungen des § 68 Abs. 1 nicht vorliegen. (2) 1Der Anbieter hat die Durchführung von Maßnahmen der Berufsausbildungsvorbereitung
Berufsbildungsgesetz: Berufsbildung für besondere Personengruppen ...
Das ABC der Ausbildung: Berufsbildungsgesetz (BBiG) – Berufsbildung für besondere Personengruppen. ... 70 Überwachung, Beratung. (1) Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat die Berufsausbildungsvorbereitung zu untersagen, wenn die Voraussetzungen des
69 BBiG - PRO Personalrecht online | AOK - Service für Unternehmen
(2) 1Über vermittelte Grundlagen für den Erwerb beruflicher Handlungsfähigkeit stellt der Anbieter der Berufsausbildungsvorbereitung eine Bescheinigung aus. 2Das Nähere regelt das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Einvernehmen mit den für de
BBiG › Teil 2 Berufsbildung › Kapitel 4 Berufsbildung für besondere Personengruppen › Abschnitt 2 Berufsausbildungsvorbereitung › § 70
§ 70 Abs. 1 BBiG oder § 70 Abs. I BBiG
§ 70 Abs. 2 BBiG oder § 70 Abs. II BBiG
§ 70 Abs. 3 BBiG oder § 70 Abs. III BBiG


 5 StR 232/18 - caselaw.de
5 StR 232/18
BUNDESGERICHTSHOF StR 232/18 BESCHLUSS vom 12. September 2018 in der Strafsache gegen
ECLI:DE:BGH:2018:120918B5STR232.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 12. September 2018 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
1. Auf die Revision der Angeklagten W.
wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 12. Dezember 2017, soweit es sie betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.
2. Auf die Revision des Angeklagten R. nannte Urteil wird das vorgea) im Ausspruch über die Einziehung eines Betrages in Höhe von 1.000 Euro aufgehoben,
b) im Ausspruch über die Einziehung sichergestellter Betäubungsmittel dahingehend neu gefasst, dass Metamphetamin einer Nettomasse von 48,15 Gramm eingezogen wird.
3. Die weitergehende Revision des Angeklagten R. sowie diejenige des Angeklagten P. werden verworfen.
4. Die Angeklagten R. und P. ten ihres Rechtsmittels zu tragen.
haben jeweils die Kos- Gründe:
1 Das Landgericht hat die Angeklagten W.
und R. jeweils wegen (unerlaubter) Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit (unerlaubtem) Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu Freiheitsstrafen von drei Jahren und drei Monaten (W. ) bzw. zwei Jahren und neun Monaten (R. ) verurteilt, den Angeklagten P.
wegen Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat.
Darüber hinaus hat es die Unterbringung der Angeklagten W.
und R. in der Entziehungsanstalt sowie die Einziehung eines Betrages von 1.000 Euro, des „sichergestellten Betäubungsmittels“ und der Handys der Angeklagten angeordnet. Während die Revision des Angeklagten P. unbegründet ist (§ 349 Abs. 2 StPO), haben die Revisionen der Angeklagten W. und R. – diese im Umfang der Beschlussformel – Erfolg.
1. Die auf die Sachrüge der Angeklagten W.
gebotene Überprüfung des Urteils führt zur umfassenden Aufhebung des Urteils, soweit es sie betrifft, da die Feststellungen den Schuldspruch nicht tragen.
3 a) Nach den Feststellungen mietete der Angeklagte P.
aufgrund eines gemeinsam mit den miteinander verlobten Angeklagten W.
und R. gefassten Tatentschlusses einen Pkw zur Durchführung einer Drogenbeschaffungsfahrt. In Umsetzung ihres Planes fuhren die drei Angeklagten an die deutsch-tschechische Grenze nach Johanngeorgenstadt. Von dort aus begab sich R. in die Tschechische Republik, wo er in Potucky für 1.000 Euro mindestens 48,15 Gramm Metamphetamin erwarb. Nachdem er mit dem erworbenen Rauschmittel wieder in die Bundesrepublik gelangt war, wurde er von den beiden übrigen Angeklagten erneut in den von R. aufgenommen.
gesteuerten Pkw b) Diese Feststellungen rechtfertigen nicht die Annahme einer Mittäterschaft der Angeklagten W.
(§ 25 Abs. 2 StGB) in Bezug auf die Einfuhr der Betäubungsmittel.
aa) Zwar ist es für eine Einfuhr nicht erforderlich, dass der Mittäter das Rauschgift eigenhändig ins Inland bringt. Vielmehr kann auch derjenige, der die Betäubungsmittel nicht selbst nach Deutschland transportiert, Mittäter der Einfuhr des unmittelbar handelnden Täters sein, wenn er einen Tatbeitrag erbringt, der sich bei wertender Betrachtung nicht nur als Förderung fremden Tuns, sondern als Teil der zur Tatbestandsverwirklichung führenden Tätigkeit aller Mitwirkenden darstellt und die Tathandlungen der anderen als Ergänzung seines eigenen Tatanteils erscheinen lässt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 1992 – 3 StR 35/92, BGHSt 38, 315, 319; Beschluss vom 5. April 2016 – 3 StR 554/15, NStZ-RR 2016, 209, 210; jeweils mwN). Wesentliche Anhaltspunkte für die Täterschaft sind dabei der Grad seines Eigeninteresses an der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung, die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch von dem Willen des Betreffenden abhängen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 1991 – 1 StR 357/91, BGHSt 38, 32, 33, und vom 31. März 2015 – 3 StR 630/14, StraFo 2015, 259, 260). Entscheidender Bezugspunkt für all diese Merkmale ist der Einfuhrvorgang selbst, wobei dem Interesse des Handeltreibenden am Gelingen des Einfuhrvorgangs keine ausschlaggebende Bedeutung zukommt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Mai 2014 – 3 StR 137/14, StV 2015, 633; vom 2. Juni 2016 – 1 StR 161/16, und vom 30. Juni 2016 – 3 StR 221/16, NStZ 2017, 296). Für die Annahme von Mittäterschaft bei der Einfuhr reicht es demnach nicht aus, dass ein Tatbeteiligter ohne Einfluss auf den Einfuhrvorgang lediglich darauf wartet, dass ein Anderer die eingeführten Betäubungsmittel bringt.
a) Die auf die Behauptung einer Verletzung des § 265 Abs. 3 StPO gestützte Verfahrensrüge ist unzulässig. Der Angeklagte hat nicht vorgetragen, auf welche neu hervorgetretene, von ihm bestrittene Tatsachen oder tatsächliche Verhältnisse (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2003 – 2 StR 215/02, BGHSt 48, 183, 184) sich die Feststellung eines bei ihm vorliegenden Hanges, seiner Gefährlichkeit und der Erfolgsaussicht einer Unterbringung nach § 64 StGB stützt.
„(1.) Die Einziehungsentscheidung ist – die sichergestellten Betäubungsmittel betreffend – nicht hinreichend bestimmt. Das Landgericht hat es insoweit versäumt, die der Einziehung unterliegenden Gegenstände so genau zu kennzeichnen, dass bei allen Beteiligten und der Vollstreckungsbehörde Klarheit über Umfang und Reichweite der getroffenen Entscheidung besteht (Senat, Beschluss vom 20. Februar 2018 – 5 StR 383/17 –). Dazu ist es erforderlich, Betäubungsmittel nach Art und Menge aufzuführen (BGH, Beschluss vom 5. November 2014 – 2 StR 418/14 –; BGH, Urteil vom 7. November 2017 – 1 StR 195/17 –).
(2.) Die auf die Vorschriften der §§ 73, 73a StGB gestützte Einziehung eines Geldbetrages in Höhe von EUR 1.000,- (vgl. UA S. 34) hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das von den Angeklagten R. und W.
zum Erwerb von Rauschdrogen aufgewandte Kaufgeld ist nicht im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB ‚durch eine rechtswidrige Tat oder für sie […] erlangt‘.
Eine Einziehung nach § 74 Abs. 1 StGB kommt nicht in Betracht. Zwar mag das Geld Tatmittel insoweit gewesen sein, als sein Einsatz der Verwirklichung des beabsichtigten eigennützigen Umsatzes von Betäubungsmitteln diente (vgl. Weber,
BtMG, 5. Aufl. 2017, § 33 Rdnrn. 312, 313). Unabhängig davon, dass weitergehende Feststellungen zum Verbleib der dem vietnamesischen Drogenhändler (vgl. UA S. 16) übergebenen Zahlungsmittel fehlen und diesbezügliche Erkenntnisse auch nicht mehr zu erlangen sein werden, steht jedenfalls nicht fest,
dass die Angeklagten W.
und R. im Zeitpunkt des Urteils (BGH, Urteil vom 6. Oktober 1955 – 3 StR 279/55 –,
BGHSt 8, 205, 212) noch Eigentümer der Geldscheine waren
(vgl. Senat, Beschluss vom 11. Juni 1985 – 5 StR 275/85 –,
NStZ 1985, 556 m. Anm. Eberbach).
Soweit das Landgericht maßgeblich auf den Wert der Betäubungsmittel abgestellt hat, unterliegen diese nur der Einziehung als Tatobjekte (§ 74 Abs. 2 StGB, § 33 Satz 1 BtMG), nicht hingegen der Tateinziehung nach § 73 StGB. Vor diesem Hintergrund ist auch für eine ersatzweise Einziehung des Wertes von Taterträgen nach § 73c StGB … kein Raum (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2001 – 3 StR 442/01 –, NStZ-RR 2002, 118 f.).“
Paragraphen in 5 StR 232/18
Original von 5 StR 232/18
Teilen von 5 StR 232/18


Rechtsprechung: C-74/95 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 18.06.1996
EuGH, 12.12.1996 - C-74/95, C-129/95
https://dejure.org/1996,253
EuGH, 12.12.1996 - C-74/95, C-129/95 (https://dejure.org/1996,253)
EuGH, Entscheidung vom 12.12.1996 - C-74/95, C-129/95 (https://dejure.org/1996,253)
EuGH, Entscheidung vom 12. Dezember 1996 - C-74/95, C-129/95 (https://dejure.org/1996,253)
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1. Vorabentscheidungsverfahren; Anrufung des Gerichtshofes; Einzelstaatliches Gericht im Sinne des Artikels 177 des Vertrages; Begriff; Procura della Repubblica, die die Strafklage erhebt; Ausschluß
Regelmäßige Untersuchung der Augen und des Sehvermögens von Arbeitnehmern; Recht der Arbeitnehmer auf augenärztliche Untersuchung ; Anpassung von Arbeitsplätzen an die Mindestvoraussetzungen; Anrufung des Europäischen Gerichtshofs von einem in Unabhängigkeit im Rahmen eines Verfahrens entscheidenden Organ; Begriff des gewöhnlich bei einem nicht unwesentlichen Teil der Arbeit ein Bildschirmgerät benutzenden Arbeitnehmers
1. Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Einzelstaatliches Gericht im Sinne des Artikels 177 des Vertrages - Begriff - Procura della Repubblica, die die Strafklage erhebt - Ausschluß
NZA 1997, 307
22 Es steht fest, dass der im Rahmen eines Strafverfahrens wie des Ausgangsverfahrens tätige Ermittlungsrichter eine gerichtliche Funktion ausübt, so dass er als "Gericht eines Mitgliedstaats" im Sinne von Artikel 35 EU anzusehen ist (in diesem Sinne - zu Artikel 234 EG - auch Urteile vom 23. Februar 1995 in den Rechtssachen C-54/94 und C-74/94, Cacchiarelli und Stanghellini, Slg. 1995, I-391, und vom 12. Dezember 1996 in den Rechtssachen C-74/95 und C-129/95, X, Slg. 1996, I-6609), und dass der auf den Artikeln 31 EU und 34 EU beruhende Rahmenbeschluss zu den in Artikel 35 Absatz 1 EU genannten Rechtsakten gehört, über die der Gerichtshof im Wege der Vorabentscheidung entscheiden kann.
Es ist daran zu erinnern, dass der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen (nullum crimen, nulla poena sine lege) zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen gehört, die den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten zugrunde liegen, und außerdem durch verschiedene völkerrechtliche Verträge, vor allem durch Art. 7 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, gewährleistet wird (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 12. Dezember 1996, X, C-74/95 und C-129/95, Slg. 1996, I-6609, Randnr. 25, und vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnrn.
29 Außerdem ist es Aufgabe des vorlegenden Gerichts, bei der Auslegung des zur Durchführung einer Richtlinie erlassenen nationalen Rechts unter Berücksichtigung des Wortlauts und des Zweckes dieser Richtlinie für die Einhaltung des Grundsatzes der Rechtssicherheit zu sorgen (vgl. Urteil vom 12. Dezember 1996 in den Rechtssachen C-74/95 und C-129/95, X, Slg. 1996, I-6609, Randnr. 26).
(13) In dem Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-74/95 und C-129/95 (14) hat der Gerichtshof es mit einem Hinweis auf die genannte Rechtsprechung bewenden lassen und die Vorlagefragen anschließend beantwortet.
14 - Urteil vom 12. Dezember 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-74/95 und C-129/95 (X, Slg. 1996, I-6609).
40 - Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer vom 18. Juni 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-74/95 und C-129/95 (X, Slg, 1996, I-6612, Nr. 43).
42 - Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-74/95 und C-129/95 (zitiert in Fußnote 14, Randnr. 25) unter Verweis auf die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 25. Mai 1993, Kokkinakis, Serie A, Nr. 260-A, § 52, und vom 22. November 1995, S. W./Vereinigtes Königreich und C. R./Vereinigtes Königreich, Serie A, Nrn. 335-B, § 35, und 335-C, § 33. Vgl. auch Urteil vom 10. Juli 1984 in der Rechtssache 63/83 (Kirk, Slg. 1984, 2689, Randnr. 22).
43 - Siehe dazu insbesondere das Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-74/95 und C-129/95 (zitiert in Fußnote 14, Randnr. 24 und 25), ferner die Urteile Kolpinghuis Nijmegen (zitiert in Fußnote 16, Randnr. 13) und Arcaco (zitiert in Fußnote 6, Randnr. 42).
Siehe ferner Urteil Tombesi (zitiert in Fußnote 9, Randnr. 42) und Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-74/95 und C-129/95 (zitiert Fußnote 14, Randnr. 23).
Aufgrund des weit gefassten Schutzzwecks der Richtlinie 90/270/EWG, deren Umsetzung die Bildschirmarbeitsverordnung dient, ist es für die Einordnung als Bildschirmarbeitsplatz unerheblich, ob dieser Arbeitsplatz regelmäßig oder mit stets anderen Beschäftigten besetzt ist ( vgl. EuGH vom 12.12.1996 - C 74/95 - und - C 129/95 - ).
113 - Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer vom 18. Juni 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-74/95 und C-129/95 (X, Slg. 1996, I-6609, I-6612, Nr. 43).
115 - Vgl. dazu das Urteil des Gerichtshofes vom 12. Dezember 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-74/95 und C-129/95 (X, Slg. 1996, I-6609, Randnr. 25) unter Verweis auf die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 25. Mai 1993 (Kokkinakis, Serie A, Nr. 260-A, § 52) und vom 22. November 1995 (S. W./Vereinigtes Königreich und C. R./Vereinigtes Königreich, Serie A, Nrn. 335-B, § 35, und 335-C, § 33).
116 - Siehe dazu insbesondere das Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-74/95 und C-129/95 (zitiert in Fußnote 115112, Randnr. 42).
EuGH, 23.10.2003 - C-40/02
https://dejure.org/1996,26237
Generalanwalt beim EuGH, 18.06.1996 - C-74/95 (https://dejure.org/1996,26237)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18.06.1996 - C-74/95 (https://dejure.org/1996,26237)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18. Juni 1996 - C-74/95 (https://dejure.org/1996,26237)
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17 - Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer vom 18. Juni 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-74/95 und C-129/95 (X, Slg. 1996, I-6609, I-6612, Nr. 43).
18 - Vgl. dazu das Urteil des Gerichtshofes vom 12. Dezember 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-74/95 und C-129/95 (X, Slg. 1996, I-6609, Randnrn. 24 f.) unter Verweis auf die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 25. Mai 1993 (Kokkinakis, Serie A, Nr. 260-A, § 52) und vom 22. November 1995 (S. W./Vereinigtes Königreich und C. R./Vereinigtes Königreich, Serie A, Nrn. 335-B, § 35, und 335-C, § 33).
(18) - Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer vom 18. Juni 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-74/95 und C-129/95, Strafverfahren/X, Nrn. 43 ff.
9 - Schlussanträge vom 18. Juni 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-74/95 und C-129/95 (Strafverfahren gegen X, Slg. 1996, I-6612).


Mit Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) zum 1. Juni 2012 haben sich die Vorschriften beim Sammeln, Befördern, Handeln und Makeln von Abfällen geändert.
Sammeln und Befördern von gefährlichen Abfällen
Wer gewerblich gefährliche Abfälle sammelt oder befördert, bedarf nach § 54 Abs. 1 KrWG einer Beförderungserlaubnis. Das hierfür erforderliche Antragsformular haben wir Ihnen bereitgestellt. Die bisher erteilte Transportgenehmigung nach § 49 KrW-/AbfG gilt bis zu ihrem Fristablauf als Erlaubnis nach § 54 Abs. 1 KrWG fort.
Von der Erlaubnispflicht nach § 54 KrWG ausgenommen sind lediglich öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (örE), wenn sie diese Tätigkeit nicht an Dritte übertragen haben sowie Entsorgungsfachbetriebe im Sinne von § 56 KrWG, soweit sie für die erlaubnispflichtige Tätigkeit zertifiziert sind und dies aus dem aktuellen Zertifikat hervorgeht.
Sammler und Beförderer, die gefährliche Abfälle im Rahmen ihres wirtschaftlichen Unternehmens sammeln oder befördern, benötigen erst zum 1. Juni 2014 eine Beförderungserlaubnis nach § 54 KrWG.
Entsorgungsfachbetriebe benötigen nach § 54 Abs. 3 Nr. 2 KrWG für das Sammeln und Befördern gefährlicher Abfälle zwar keine Beförderungserlaubnis, sie haben jedoch ihre Tätigkeit (auch das Handeln und Makeln) für gefährliche und für nicht gefährliche Abfälle bei der zuständigen Behörde nach § 53 KrWG anzuzeigen.
Wir weisen darauf hin, dass sich zum 1. Juni 2012 die Kennzeichnungspflicht der Fahrzeuge geändert hat. So hat grundsätzlich jeder, der gewerblich Abfälle sammelt oder befördert, das A-Schild an den Fahrzeugen anzubringen. Auch Entsorgungsfachbetriebe sind von dieser neuen Regelung betroffen.
Ausnahmen von der A-Schild-Pflicht gibt es nur für örE, wenn sie selbst sammeln oder befördern und Unternehmen, die im Sinne von § 55 Abs. 1 Satz 2 KrWG im Rahmen des wirtschaftlichen Unternehmens sammeln oder befördern.
Gerne sind wir bereit Ihre Fragen hierzu zu beantworten. Wenden Sie sich an: gewerbeaufsicht@ortenaukreis.de
Hinweis zu Schrottabfällen:
Elektroaltgeräte wie Waschmaschinen, Kühlschränke, Staubsauger usw. stellen keine Schrottabfälle, sondern gefährliche Abfälle dar, die den Bestimmungen des Elektro- und Elektroaltgerätegesetzes (ElektroG) unterliegen.
Diese Abfälle sind dem örE zuzuführen. Das gewerbliche Sammeln und Befördern von Elektroaltgeräten - vom Verbraucher bis zur anerkannten Annahmestelle nach ElektroG - bedarf einer Beförderungserlaubnis nach § 54 KrWG.
Elektroaltgeräte dürfen NICHT mittels einer Reisegewerbekarte eingesammelt und transportiert werden!
Eine Beförderungserlaubnis ist nicht erforderlich für das Sammeln oder Befördern von reinen Schrottabfällen (= nicht gefährliche Abfälle) sowie Erdaushub, Straßenaufbruch und Bauschutt, sofern er nicht durch Schadstoffe verunreinigt ist. Die Sammler- bzw. Beförderertätigkeit ist jedoch nach § 53 KrWG anzuzeigen.
Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen - Anzeige, Anlage 2
Erlaubnis für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen - Antrag, Anlage 3
Versicherungsnachweis - Merkblatt
Fachkundennachweis - Merkblatt
0781 805-9841
0781 805-9646
PDF: 361 kB
PDF: 76 kB
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GEMEINSAME BEKANNTMACHUNG DER GEMEINDE WEDEMARK UND DER STADT LANGENHAGEN
Planfeststellungsverfahren für den Umbau und die Erweiterung der Rastanlage Up’n Bummelskampe in der Gemarkung Wedemark im Zuge der BAB 7 in Betr.-km 120,500 in Fahrtrichtung Hamburg
Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Verden, Bürgermeister-Münchmeyer-Str. 10, 27283 ‚Verden, hat für das o. g. Vorhaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach dem Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) in Verbindung mit den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Dezernat 33, Göttinger Chaussee 76A, 30453 Hannover, beantragt.
Die vorliegende Planung umfasst den Umbau und die Erweiterung der unbewirtschafteten Rastanlage Up’n Bummelskampe im Zuge der BAB 7. Vorgesehen ist die Erweiterung der LKW-Stellflächen auf 50 Parkstände und die Erweiterung der PKW-Stellflächen auf 37 Parkstände. Darüber hinaus sind 2 Bushaltebuchten, ein 140 m langer Schwerverkehr-Längsparkstreifen und 2 Parkstände für Mobilitätsbehinderte geplant. Das Vorhaben wirkt sich in der Gemarkung Meitze (Gemeinde Wedemark) aus. Außerhalb des Trassenbereiches werden Flächen für Kompensationsmaßnahmen in den Gemarkungen Wieckenberg (Gemeinde Wietze), Kaltenweide (Stadt Langenhagen) und Düshorn (Stadt Walsrode) in Anspruch genommen.
Die vorliegenden Planunterlagen enthalten insbesondere folgende Unterlagen: Erläuterungsbericht, Zeichnungen (Pläne), die immissionstechnische, wassertechnische und umweltfachliche Untersuchung einschl. landschaftspflegerischer Begleitplanung und Unterlagen zum Verzicht auf Durchführung der UVP.
Die Planfeststellungsunterlagen liegen vom 09.09.2015 bis einschließlich 08.10.2015 bei der Gemeinde Wedemark, im zentralen Zugangsbereich des 2. Obergeschosses des Rathauses, Fritz-Sennheiser-Platz 1, 30900 Wedemark, Gemeindeteil Mellendorf
zu folgenden Zeiten zur allgemeinen Einsicht aus:
montags bis freitags von 8.30 bis 12.00 Uhr und montags, dienstags, donnerstags von 12.30 bis 15.00 Uhr sowie mittwochs von 12.30 bis 18.00 Uhr.
Die Planfeststellungsunterlagen liegen vom 09.09.2015 bis einschließlich 08.10.2015 im Rathaus der Stadt Langenhagen, Marktplatz 1, 30853 Langenhagen
montags bis mittwochs von 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr, donnerstags von 8:00 bis 18:00 Uhr und freitags von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr.
Die Auslegung der Unterlagen in Langenhagen erfolgt durch Hinterlegung an der Information im Foyer des Rathauses. Dort werden sie auf Anfrage zur Einsichtnahme vor Ort herausgegeben.
Darüber hinaus können die Planfeststellungsunterlagen im o. g. Auslegungszeitraum auch auf der Internetseite der Gemeinde Wedemark unter www.wedemark.de und auf der Internetseite der Stadt Langenhagen unter www.langenhagen.de eingesehen werden.
Hier können Sie im Auslegungszeitraum die Planunsunterlagen herunterladen.
Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann gem. § 73 Abs. 4 S. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) ab dem 09.09.2015 bis spätestens zwei Wochen nach Beendigung der Auslegung, das ist bis zum 22.10.2015 einschließlich, bei der Gemeinde Wedemark, der Stadt Langenhagen oder der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Dezernat 33 (Planfeststellungsbehörde), Göttinger Chaussee 76A, 30453 Hannover, Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Vor dem 09.09.2015 eingehende Einwendungen werden als unzulässig zurückgewiesen. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.
Durch die Auslegung der Planunterlagen nach § 73 Abs. 3 S.1 VwVfG wird auch den nach landesrechtlichen Vorschriften im Rahmen des § 63 des Bundesnaturschutzgesetzes i. V. m. § 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannten Vereinen sowie sonstigen Vereinigungen, soweit diese sich für den Umweltschutz einsetzen und nach in anderen gesetzlichen Vorschriften zur Einlegung von Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten vorgesehenen Verfahren anerkannt sind (Vereinigungen), Gelegenheit zur Einsichtnahme in die einschlägigen Sachverständigengutachten gegeben.
Einwendungen und Stellungnahmen von Vereinigungen gegen den Plan sind gem. § 73 Abs. 4 S. 5 VwVfG ebenfalls nach Ablauf der Einwendungsfrist ausgeschlossen.
Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht worden sind (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite eine Unterzeichnerin/ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreterin/ Vertreter anzugeben. Es darf nur eine einzige Unterzeichnerin/ Unterzeichner als Vertreterin/Vertreter für die jeweiligen Unterschriftslisten bzw. gleich lautenden Einwendungen genannt werden. Vertreterin/Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Anderenfalls können diese Einwendungen gemäß § 17 Abs. 2 VwVfG unberücksichtigt bleiben.
Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 17a Nr. 1 FStrG). Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden.
Über die Zulässigkeit des Verfahrens und die Einwendungen bzw. Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (Planfeststellungsbehörde) entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwenderinnen/Einwender kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind (§ 74 Abs. 5 Satz 1 VwVfG).
Die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles gem. § 3c S. 1 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVPG für das vorstehende Vorhaben nicht erforderlich ist, da von dem Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltaus¬wirkungen zu erwarten sind. Diese Feststellung wird hiermit gem. § 3a UVPG bekannt gemacht.
Mit dem Beginn der Auslegung des Planes treten die Anbaubeschränkungen nach § 9 FStrG und die Veränderungssperre nach § 9a Abs. 1 FStrG in Kraft.
Ab diesem Zeitpunkt dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder die geplante Baumaßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden. Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt.
Wedemark, den 18.08.2015
Langenhagen, den 05.09.2015


BGH, 01.07.2009 - XII ZR 50/09 - Revision gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil bei Versäumnis des Stellens eines Vollstreckungsschutzantrags gem. § 712 Zivilprozessordnung (ZPO) im Berufungsrechtszug | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 01.07.2009 - XII ZR 50/09 - Revision gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil bei Versäumnis des Stellens eines Vollstreckungsschutzantrags gem. § 712 Zivilprozessordnung (ZPO) im Berufungsrechtszug
BundesgerichtshofBeschl. v. 01.07.2009, Az.: XII ZR 50/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 01.07.2009Referenz: JurionRS 2009, 16770Aktenzeichen: XII ZR 50/09 Verfahrensgang:vorgehend:LG Berlin - 30.06.2008 - AZ: 12 O 692/07KG Berlin - 12.02.2009 - AZ: 8 U 131/08Rechtsgrundlagen:§ 707 ZPO§ 712 ZPO§ 714 ZPO§ 719 ZPOFundstellen:GuT 2009, 214-215MietPrax-AK § 719 ZPO - Nr. 18Redaktioneller Leitsatz:Ein Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO kann auch im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde gestellt werden. Die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung kommt aber nicht in Betracht, wenn der Schuldner es versäumt hat, im Berufungsrechtszug einen Vollstreckungsschutzantrag gemäß § 712 ZPO zu stellen, obwohl ihm ein solcher Antrag möglich und zumutbar gewesen wäre. Anträge nach den §§ 719, 707 ZPO, die nur den Vollstreckungsschutz für die Dauer des Berufungsverfahrens betreffen, ersetzen nicht den erforderlichen Antrag nach §§ 712, 714 ZPO.Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Juli 2009 durch die Richter Dose, Prof. Dr. Wagenitz und Fuchs, die Richterin Dr. Vézina und den Richter Dr. Klinkhammer beschlossen:Tenor:Der Antrag des Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 12. Februar 2009 ohne Sicherheitsleistung, hilfsweise gegen Sicherheitsleistung durch Bankbürgschaft gemäß § 108 Abs. 1 Satz 2 ZPO, einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen.
BGH, 02.07.2009BGH, 01.07.2009