Die zivilprozessuale Hinweispflicht gemäß § 139 ZPO gilt auch im Verfahren nach dem Zwangsversteigerungsgesetz.
Der BGH hat in seinem Beschluss vom 10.10.2013 (Az.: V ZB 181/12) folgendes entschieden:

Die zivilprozessuale Hinweispflicht erfordert aber nicht allgemeine Ausführungen über die Rechte der Beteiligten, sondern kommt in erster Linie zum Tragen, wenn das Gericht Anlass zu der Annahme hat, dass ein Beteiligter die Rechtslage falsch einschätzt und ihm deshalb ein Rechtsnachteil droht.

Den Beteiligten zu 4 und 5 wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. von Plehwe Prozesskostenhilfe bewilligt.

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 18. September 2012 aufgehoben.

Die Beschwerden der Beteiligten zu 4 und 5 gegen den Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Bruchsal vom 26. März 2012 werden zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 113.000 € für die Gerichtsgebühren, 164.743,83 € für die anwaltliche Vertretung der Beteiligten zu 2 und 170.000 € für die anwaltliche Vertretung der Beteiligten zu 4 und 5.

Gründe:

Die Beteiligten zu 4 und 5 sind hälftige Miteigentümer des im Beschlusseingang bezeichneten Grundstücks, das mit einem Einfamilienhaus bebaut ist. Auf Antrag des Beteiligten zu 1 ordnete das Amtsgericht im Oktober 2009 die Zwangsversteigerung des Miteigentumsanteils des Schuldners an. Die Beteiligte zu 2 trat dem Verfahren bei. Mit Beschluss vom 18. Mai 2010 wurde über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet. Am 27. Oktober 2010 wurde der im Grundbuch eingetragene Insolvenzvermerk wieder gelöscht.

Auf Antrag der Beteiligten zu 2 ordnete das Amtsgericht im August 2010 auch die Zwangsversteigerung des Miteigentumsanteils der Schuldnerin an. Die Verfahren der beiden Schuldner wurden miteinander verbunden.

In dem Versteigerungstermin vom 26. März 2012, in dem nur der Schuldner, nicht aber die Schuldnerin anwesend war, hat die Beteiligte zu 2 beantragt, die beiden Miteigentumshälften gemeinsam unter Verzicht auf Einzelausgebote auszubieten. Nachdem der Schuldner dem Antrag zugestimmt hatte, hat das Amtsgericht beschlossen, dass die Versteigerung der Miteigentumshälften nur im Gesamtausgebot erfolgt. Dem meistbietenden Beteiligten zu 6 ist der Zuschlag erteilt worden. Auf die sofortige Beschwerde der Schuldner hat das Landgericht den Zuschlagsbeschluss aufgehoben und dem Beteiligten zu 6 den Zuschlag versagt. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde erstrebt die Beteiligte zu 2 die Wiederherstellung der Entscheidung des Amtsgerichts.

Nach Auffassung des Beschwerdegerichts ist der Zuschlag nach § 83 Nr. 6 ZVG zu versagen. Der Verzicht des Schuldners auf Einzelausgebote beruhe auf einer Verletzung der dem Vollstreckungsgericht obliegenden Hinweis-und Aufklärungspflicht, da es ihn nicht auf den gesetzlichen Grundsatz des Einzelausgebots hingewiesen habe. Das Zwangsversteigerungsgesetz räume der Einzelausbietung den Vorrang ein, weil ein bestmöglicher Verwertungserlös regelmäßig nur unter Beibehaltung auch des Einzelausgebots zu erwarten sei. Der Schuldner habe daher auf ein ihm nach der gesetzlichen Regelung grundsätzlich zustehendes Recht verzichtet. Über diese rechtliche Wirkung seines Verzichts sei er nicht aufgeklärt worden.

Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet.

Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde geht das Beschwerdegericht allerdings zu Recht davon aus, dass der Schuldner gemäß § 97 Abs. 1 ZVG i.V.m. § 9 ZVG beschwerdeberechtigt ist.

Zwar wurde im Laufe des Zwangsversteigerungsverfahrens über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet. Dies hat grundsätzlich die Folge, dass das Verwaltungs- und Verfügungsrecht gemäß § 80 Abs. 1 InsO auf den Insolvenzverwalter übergeht und der Schuldner die ihm zustehenden Rechtsbehelfe nicht mehr selbst einlegen kann. Der im Grundbuch eingetragene Insolvenzvermerk ist einige Monate später aber, wie das Grundbuchamt dem Vollstreckungsgericht unter Vorlage eines Grundbuchauszugs mitgeteilt hat, gelöscht worden. Rechtsfehlerfrei nimmt das Beschwerdegericht an, dass der Schuldner damit die Befugnis zur Verwaltung und Verfügung über den Miteigentumsanteil an dem Grundstück wiedererlangt hat und erneut Beteiligter im Sinne von § 9 ZVG war. Denn der Insolvenzvermerk wird gelöscht, wenn ein zur Insolvenzmasse gehörender, im Grundbuch eingetragener Vermögensgegenstand aus der beschlagnahmten Masse - sei es durch Freigabe oder Veräußerung eines einzelnen Gegenstandes durch den Verwalter oder durch allgemeine Aufhebung des Insolvenzbeschlags - ausscheidet.

Rechtsfehlerhaft ist dagegen die Annahme des Beschwerdegerichts, das Vollstreckungsgericht habe seine Hinweispflicht verletzt.

Bei der Versteigerung waren Einzelausgebote auf die beiden hälftigen Miteigentumsanteile der Schuldner ausgeschlossen worden. Das ist, wie das Beschwerdegericht zutreffend ausführt, nur zulässig, wenn die anwesenden Beteiligten, deren Rechte bei der Feststellung des geringsten Gebots nicht zu berücksichtigen sind, auf die Einzelausgebote nach § 63 Abs. 4 ZVG verzichtet haben; dies gilt auch, wenn es sich - wie hier - um ein Grundstück handelt, das mit einem einheitlichen Bauwerk bebaut ist, § 63 Abs. 1 Satz 2 ZVG. Nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts lag der erforderliche Verzicht der Beteiligten, insbesondere auch der des Schuldners vor.

Zu Unrecht meint das Beschwerdegericht aber, die Rechtspflegerin habe den Schuldner im Zusammenhang mit dem von ihm erklärten Verzicht auf Einzelausgebote nicht hinreichend aufgeklärt.

Zwar gilt die zivilprozessuale Hinweispflicht gemäß § 139 ZPO auch im Verfahren nach dem Zwangsversteigerungsgesetz. Sie erfordert aber nicht allgemeine Ausführungen über die Rechte der Beteiligten, sondern kommt in erster Linie zum Tragen, wenn das Gericht Anlass zu der Annahme hat, dass ein Beteiligter die Rechtslage falsch einschätzt und ihm deshalb ein Rechtsnachteil droht. Für eine Aufklärung des Schuldners über die rechtliche Wirkung seiner Zustimmung zu dem Antrag der Beteiligten zu 2, die beiden Miteigentumshälften nur gemeinsam unter Verzicht auf Einzelausgebote auszubieten, bestand hiernach kein Anlass. Den Feststellungen des Beschwerdegerichts lässt sich nicht entnehmen, dass dem Vollstreckungsgericht Anhaltspunkte vorlagen, die darauf hindeuteten, dem Schuldner könnte der Unterschied zwischen einem Einzelausgebot und einem Gesamtausgebot nicht bekannt gewesen sein oder er könnte sich darüber im Unklaren gewesen sein, dass seine Zustimmung zu dem Antrag der Beteiligten zu 2 das Unterbleiben eines Einzelausgebots zur Folge hat. Ebenso wenig ergibt sich aus den Feststellungen des Beschwerdegerichts, dass der Schuldner irrtümlich davon ausging, seine auf Nachfrage des Vollstreckungsgerichts ausdrücklich erklärte Zustimmung zu einem Verzicht auf ein Einzelausgebot sei rechtlich unbeachtlich, und dass er daher über die Wirkungen eines Verzichts hätte aufgeklärt werden müssen. Soweit das Beschwerdegericht meint, das Vollstreckungsgericht müsse einen Schuldner darüber aufklären, dass das Zwangsversteigerungsgesetz vom Vorrang der Einzelausbietung ausgehe - mithin ein Verzicht auf ein Einzelausgebot ein Abweichen von diesem Grundsatz bedeute -, überspannt es die Aufklärungsanforderungen. Das Vollstreckungsgericht muss dem Schuldner vor Abgabe einer Verzichtserklärung i.S.d. § 63 Abs. 4 ZVG nicht die Systematik der gesetzlichen Regelung erläutern.

Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht. Die Beteiligten in dem Verfahren über die Zuschlagsbeschwerde stehen sich grundsätzlich nicht als Parteien im Sinne der Zivilprozessordnung gegenüber.

Der Gegenstandswert bestimmt sich nach dem Wert des Zuschlags § 54 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG. Die Wertfestsetzung für die Vertretung der Beteiligten beruht auf § 26 Nr. 1 RVG bzw. auf § 26 Nr. 2 RVG.

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Der BGH hat in seinem Beschluss vom 10.10.2013 (Az.: V ZB 181/12) folgendes entschieden:
Die zivilprozessuale Hinweispflicht erfordert aber nicht allgemeine Ausführungen über die Rechte der Beteiligten, sondern kommt in erster Linie zum Tragen, wenn das Gericht Anlass zu der Annahme hat, dass ein Beteiligter die Rechtslage falsch einschätzt und ihm deshalb ein Rechtsnachteil droht.
Die Beteiligten zu 4 und 5 sind hälftige Miteigentümer des im Beschlusseingang bezeichneten Grundstücks, das mit einem Einfamilienhaus bebaut ist. Auf Antrag des Beteiligten zu 1 ordnete das Amtsgericht im Oktober 2009 die Zwangsversteigerung des Miteigentumsanteils des Schuldners an. Die Beteiligte zu 2 trat dem Verfahren bei. Mit Beschluss vom 18. Mai 2010 wurde über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet. Am 27. Oktober 2010 wurde der im Grundbuch eingetragene Insolvenzvermerk wieder gelöscht.
Nach Auffassung des Beschwerdegerichts ist der Zuschlag nach § 83 Nr. 6 ZVG zu versagen. Der Verzicht des Schuldners auf Einzelausgebote beruhe auf einer Verletzung der dem Vollstreckungsgericht obliegenden Hinweis-und Aufklärungspflicht, da es ihn nicht auf den gesetzlichen Grundsatz des Einzelausgebots hingewiesen habe. Das Zwangsversteigerungsgesetz räume der Einzelausbietung den Vorrang ein, weil ein bestmöglicher Verwertungserlös regelmäßig nur unter Beibehaltung auch des Einzelausgebots zu erwarten sei. Der Schuldner habe daher auf ein ihm nach der gesetzlichen Regelung grundsätzlich zustehendes Recht verzichtet. Über diese rechtliche Wirkung seines Verzichts sei er nicht aufgeklärt worden.
Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet.
Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde geht das Beschwerdegericht allerdings zu Recht davon aus, dass der Schuldner gemäß § 97 Abs. 1 ZVG i.V.m. § 9 ZVG beschwerdeberechtigt ist.
Zwar wurde im Laufe des Zwangsversteigerungsverfahrens über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet. Dies hat grundsätzlich die Folge, dass das Verwaltungs- und Verfügungsrecht gemäß § 80 Abs. 1 InsO auf den Insolvenzverwalter übergeht und der Schuldner die ihm zustehenden Rechtsbehelfe nicht mehr selbst einlegen kann. Der im Grundbuch eingetragene Insolvenzvermerk ist einige Monate später aber, wie das Grundbuchamt dem Vollstreckungsgericht unter Vorlage eines Grundbuchauszugs mitgeteilt hat, gelöscht worden. Rechtsfehlerfrei nimmt das Beschwerdegericht an, dass der Schuldner damit die Befugnis zur Verwaltung und Verfügung über den Miteigentumsanteil an dem Grundstück wiedererlangt hat und erneut Beteiligter im Sinne von § 9 ZVG war. Denn der Insolvenzvermerk wird gelöscht, wenn ein zur Insolvenzmasse gehörender, im Grundbuch eingetragener Vermögensgegenstand aus der beschlagnahmten Masse - sei es durch Freigabe oder Veräußerung eines einzelnen Gegenstandes durch den Verwalter oder durch allgemeine Aufhebung des Insolvenzbeschlags - ausscheidet.
Rechtsfehlerhaft ist dagegen die Annahme des Beschwerdegerichts, das Vollstreckungsgericht habe seine Hinweispflicht verletzt.
Bei der Versteigerung waren Einzelausgebote auf die beiden hälftigen Miteigentumsanteile der Schuldner ausgeschlossen worden. Das ist, wie das Beschwerdegericht zutreffend ausführt, nur zulässig, wenn die anwesenden Beteiligten, deren Rechte bei der Feststellung des geringsten Gebots nicht zu berücksichtigen sind, auf die Einzelausgebote nach § 63 Abs. 4 ZVG verzichtet haben; dies gilt auch, wenn es sich - wie hier - um ein Grundstück handelt, das mit einem einheitlichen Bauwerk bebaut ist, § 63 Abs. 1 Satz 2 ZVG. Nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts lag der erforderliche Verzicht der Beteiligten, insbesondere auch der des Schuldners vor.
Zu Unrecht meint das Beschwerdegericht aber, die Rechtspflegerin habe den Schuldner im Zusammenhang mit dem von ihm erklärten Verzicht auf Einzelausgebote nicht hinreichend aufgeklärt.
Zwar gilt die zivilprozessuale Hinweispflicht gemäß § 139 ZPO auch im Verfahren nach dem Zwangsversteigerungsgesetz. Sie erfordert aber nicht allgemeine Ausführungen über die Rechte der Beteiligten, sondern kommt in erster Linie zum Tragen, wenn das Gericht Anlass zu der Annahme hat, dass ein Beteiligter die Rechtslage falsch einschätzt und ihm deshalb ein Rechtsnachteil droht. Für eine Aufklärung des Schuldners über die rechtliche Wirkung seiner Zustimmung zu dem Antrag der Beteiligten zu 2, die beiden Miteigentumshälften nur gemeinsam unter Verzicht auf Einzelausgebote auszubieten, bestand hiernach kein Anlass. Den Feststellungen des Beschwerdegerichts lässt sich nicht entnehmen, dass dem Vollstreckungsgericht Anhaltspunkte vorlagen, die darauf hindeuteten, dem Schuldner könnte der Unterschied zwischen einem Einzelausgebot und einem Gesamtausgebot nicht bekannt gewesen sein oder er könnte sich darüber im Unklaren gewesen sein, dass seine Zustimmung zu dem Antrag der Beteiligten zu 2 das Unterbleiben eines Einzelausgebots zur Folge hat. Ebenso wenig ergibt sich aus den Feststellungen des Beschwerdegerichts, dass der Schuldner irrtümlich davon ausging, seine auf Nachfrage des Vollstreckungsgerichts ausdrücklich erklärte Zustimmung zu einem Verzicht auf ein Einzelausgebot sei rechtlich unbeachtlich, und dass er daher über die Wirkungen eines Verzichts hätte aufgeklärt werden müssen. Soweit das Beschwerdegericht meint, das Vollstreckungsgericht müsse einen Schuldner darüber aufklären, dass das Zwangsversteigerungsgesetz vom Vorrang der Einzelausbietung ausgehe - mithin ein Verzicht auf ein Einzelausgebot ein Abweichen von diesem Grundsatz bedeute -, überspannt es die Aufklärungsanforderungen. Das Vollstreckungsgericht muss dem Schuldner vor Abgabe einer Verzichtserklärung i.S.d. § 63 Abs. 4 ZVG nicht die Systematik der gesetzlichen Regelung erläutern.
Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht. Die Beteiligten in dem Verfahren über die Zuschlagsbeschwerde stehen sich grundsätzlich nicht als Parteien im Sinne der Zivilprozessordnung gegenüber.
Der Gegenstandswert bestimmt sich nach dem Wert des Zuschlags § 54 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG. Die Wertfestsetzung für die Vertretung der Beteiligten beruht auf § 26 Nr. 1 RVG bzw. auf § 26 Nr. 2 RVG.


Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Absatz 2 und § 138b AO in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes (StUmgBG) – staatenlos.blog
Verfasst vonstrategiedoktor	 13. August 2019
Nach § 138 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 AO haben Steuerpflichtige mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland (inländische Steuerpflichtige) dem für sie nach §§ 18 bis 20 AO zuständigen Finanzamt im Zusammenhang mit Mitteilungen nach § 138 Absatz 2 AO auch die Art der wirtschaftlichen Tätigkeit des Betriebs, der Betriebsstätte, der Personengesellschaft, Körperschaft, Personenvereinigung, Vermögensmasse oder der Drittstaat-Gesellschaft mitzuteilen (vgl. Tz. 1.1 des BMF-Schreibens vom 5. Februar 2018, BStBl I S. 289).
Gemäß § 138 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) sind Sie verpflichtet, zur steuerlichen Erfassung von Auslandssachverhalten dem für Sie zuständigen Finanzamt mit diesem Vordruck Folgendes anzuzeigen:
2. den Erwerb, die Aufgabe oder die Veränderung einer Beteiligung an ausländischen Personengesellschaften;
3. den Erwerb oder die Veräußerung von Beteiligungen an einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse mit Sitz und Geschäftsleitung im Ausland, wenn Sie
damit eine Beteiligung von mindestens 10 Prozent (unmittelbare und mittelbare Beteiligungen sind zusammenzurechnen) am Kapital oder Vermögen dieser Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse erreichen
oder die Summe der Anschaffungskosten aller Ihrer unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen mehr als 150.000 Euro beträgt.
Die Veräußerung einer Beteiligung ist mitteilungspflichtig, wenn die Anschaffungskosten aller veräußerten Beteiligungen 150.000 Euro überschreiten oder mindestens eine 10-prozentige Beteiligung veräußert wird;
4. die Tatsache, dass Sie allein oder zusammen mit nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Außensteuergesetzes (AStG) erstmals unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss auf die gesellschaftsrechtlichen, finanziellen oder geschäftlichen Angelegenheiten einer Drittstaat-Gesellschaft ausüben können;
5. die Art der wirtschaftlichen Tätigkeit des Betriebs, der Betriebsstätte, Personengesellschaft, Körperschaft, Personenvereinigung, Vermögensmasse oder der Drittstaat-Gesellschaft.
Haben Sie keinen ausländischen Betrieb / keine ausländische Betriebsstätte gegründet bzw. erworben und halten Sie keine der oben genannten Beteiligungen, so kreuzen Sie bitte das für diesen Fall vorgesehene Feld der Mitteilung an.
Die Mitteilung ist grundsätzlich zusammen mit der Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder Feststellungserklärung für den Besteuerungszeitraum, in dem der mitzuteilende Sachverhalt verwirklicht wurde, spätestens je-doch bis zum Ablauf von 14 Monaten nach Ablauf dieses Besteuerungszeitraums nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle abzugeben. Sofern Sie nicht verpflichtet sind, ihre Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder Feststellungserklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle abzugeben, haben Sie die Mitteilung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erstatten. Sind Sie nicht zur Abgabe einer Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder Feststellungserklärung verpflichtet, ist die Mitteilung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bis zum Ablauf von 14 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs abzugeben, in dem der mitzuteilende Sachverhalt verwirklicht wurde. Formulare für die Mitteilung können bei Bedarf von der Internetseite des Formularcenters der Bundesfinanzverwaltung (https://www.formulare-bfinv.de/) herunter geladen werden.
Die mit dieser Mitteilung angeforderten Daten werden aufgrund der §§ 137 ff., 149 ff. AO zum Zweck der Besteuerung erhoben. Die vorsätzliche oder leichtfertige Nichtanzeige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Anzeige eines mitteilungspflichtigen Ereignisses stellt eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 379 Abs. 2 Nr. 1 AO dar und kann vorbehaltlich des § 378 AO mit einer Geldbuße von bis zu 25 000 Euro geahndet werden (§ 379 Abs. 7 AO).
Weitere Hinweise zum Ausfüllen des Vordrucks können Sie den Erläuterungen auf der letzten Seite entnehmen. Sollten Sie noch Fragen zu diesem Vordruck haben, helfen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Finanzamtes gerne weiter.
Bitte beachten Sie, dass auch eine Steuererklärungspflicht zur gesonderten und ggf. auch zur einheitlichen
(bei mehreren Beteiligten an einer ausländischen Gesellschaft) Feststellung bestehen kann (§ 18 AStG, §§ 179 ff. AO).
Quelle: Änderung des amtlich vorgeschriebenen Vordrucks zur Erstattung der Mitteilungen nach § 138 Absatz 2 AO (Vordruck BZSt-2), Anlage 1 des BMF-Schreibens vom 5. Februar 2018 (BStBl I S. 289)
Bundesministerium der Finanzen vom 21.05.2019, GZ IV B 5 – S 1300/07/10087, DOK 2019/0389667


RIS - 5Ob16/16p - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext 5Ob16/16p
Zak 2016/553 S 295 - Zak 2016,295 = OIZ 2016,26/Heft 10 = immolex‑LS 2016/56 = Kothbauer, immolex 2016,304 = EvBl 2016/141 S 978 - EvBl 2016,978 = VbR 2016/109 S 161 - VbR 2016,161 = Jus-Extra OGH-Z 6060 = RZ 2016,255 EÜ246 - RZ 2016 EÜ246 = immolex 2017/4 S 17 (Wieser) - immolex 2017,17 (Wieser) = wobl 2018,91/35 - wobl 2018/35
5Ob16/16p
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Hradil als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr. Höllwerth, die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer und Mag. Painsi als weitere Richter in der wohnrechtlichen Außerstreitsache des Antragstellers H***** S*****, vertreten durch Mag. Lukas Held, Rechtsanwalt in Graz (§ 63 ZPO) gegen sämtliche übrigen Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB *****, darunter 3. P***** P*****, 6. DI E***** S*****, 12. J***** K*****, 18. H***** B*****, 20. S***** H*****, 21. Mag. J***** S*****, 22. H***** P*****, 26. E***** P*****, 27. C***** R*****, 28. M***** T*****, 30. A***** R*****, 31. M***** K*****, 34. M***** A***** M*****, 35. I***** K*****, 36. H***** T*****, 42. Mag. P***** F*****, 46. G***** V*****, 47. E***** S*****, 48. C***** N*****, 49. H***** P*****, 50. M***** G*****, 52. G***** K*****, 64. S***** S*****, 65. D***** S*****, 66. Ing. F***** R*****, 67. U***** R*****, sowie 73. die Verwalterin der Liegenschaft W***** GmbH, *****, als Antragsgegner, die 3., 6., 12., 18., 20. bis 22., 26. bis 28., 30., 31., 34. bis 36., 42., 46. bis 50., 52., 64. bis 67. und 73. Antragsgegner vertreten durch die Lindner & Rock Rechtsanwälte OG in Graz, wegen Beschlussanfechtung (§ 52 Abs 1 Z 4 und 5 WEG), über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 2. Jänner 2015, GZ 7 R 91/14z - 92, mit dem der Sachbeschluss des Bezirksgerichts Graz-West vom 26. März 2013, GZ 106 Msch 6/11s-55, in der Hauptsache bestätigt und in der Kostenentscheidung abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Sachbeschluss des Erstgerichts zu lauten hat:
„1. Festgestellt wird, dass der am 5. Juli 2011 bekannt gemachte Umlaufbeschluss der Eigentümergemeinschaft der EZ ***** GB ***** (1. Thermische Sanierung Fassade und Kellerdecke, Balkonsanierung und Erneuerung der Geländer, Dämmung oberste Geschoßdecke, Erneuerung restlicher Fenster; 2. Kostenrefundierung an Wohnungseigentümer für den Austausch von Fenstern und Balkon/Außentüren) rechtsunwirksam ist.
2. Die 3., 6., 12., 18., 20. bis 22., 26. bis 28., 30., 31., 34. bis 36., 42., 46. bis 50., 52., und 64. bis 67. Antragsgegner sind schuldig, dem Antragsteller binnen 14 Tagen die mit 7.787,57 EUR (darin 1.297,93 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des erstgerichtlichen Verfahrens zu ersetzen.“
Die 3., 6., 12., 18., 20. bis 22., 26. bis 28., 30., 31., 34. bis 36., 42., 46. bis 50., 52. und 64. bis 67. Antragsgegner sind schuldig, dem Antragsteller binnen 14 Tagen die mit 559,44 EUR (darin 93,24 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen.
Die 3., 6., 12., 18., 20. bis 22., 26. bis 28., 30., 31., 34. bis 36., 42., 46. bis 50., 52., 64. bis 67. und 73. Antragsgegner sind schuldig, dem Antragsteller binnen 14 Tagen die mit 670,89 EUR bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin 111,81 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.
Gegenstand des Verfahrens ist die Anfechtung eines von den Wohnungseigentümern der Liegenschaft EZ ***** GB ***** gefassten und am 5. Juli 2011 bekannt gemachten Beschlusses. Dessen Gegenstand ist, 1. die thermische Sanierung Fassade und Kellerdecke, Balkonsanierung und Erneuerung der Geländer, Dämmung oberste Geschossdecke, Erneuerung restlicher Fenster sowie 2. eine Kostenrefundierung für diejenigen Wohnungseigentümer, die innerhalb der letzten fünf Jahre einen Austausch von Fenstern und Balkon-/Außentüren auf eigene Kosten vorgenommen haben.
Die Beschlussfassung erfolgte im Wege eines Umlaufbeschlusses, wobei die Wohnungseigentümer die Gelegenheit hatten, über die beiden Beschlussgegenstände gesondert abzustimmen. In den Abstimmungsbogen wurde den Wohnungseigentümern eine Frist für die Stimmabgabe bis längstens 20. 4. 2011 eingeräumt. Da zum Fristende am 20. 4. 2011 weder eine Mehrheit für noch gegen die Punkte 1. und 2. des Abstimmungsbogen feststand, beschloss die Hausverwaltung mit der Beschlussbekanntgabe noch zuzuwarten, da ihr von Seiten der Wohnungseigentümer bekannt war, dass einzelne Eigentümer ihre Stimme noch abgeben werden. In der Zeit zwischen 20. 4. 2011 und 25. 5. 2011 stimmten noch einzelne Wohnungseigentümer ab. Mit 25. 5. 2011 hatte die nach Miteigentumsanteilen bestimmte Mehrheit der Wohnungseigentümer für beide Beschlussgegenstände mit „Ja“ gestimmt. Am 25. 5. 2011 richtete die Verwalterin ein Schreiben an jene Eigentümer, die ihre Stimmen bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgegeben hatten und verlängerte in diesem die Frist für die Stimmabgabe auf den 6. 6. 2011. Mit dieser Fristsetzung wollte die Verwalterin auch ein eindeutiges Beschlussergebnis für den Punkt 2. erreichen, weil sie davon ausging, dass es für diesen Punkt noch keine Mehrheit gebe. Zum Zeitpunkt des Ablaufs der zweiten Frist zum 6. 6. 2011 war der Hausverwaltung bekannt, dass ein Wohnungseigentümer seine Stimme noch abgeben und hinsichtlich beider Beschlüsse mit „Ja“ stimmen werden wird. Unter Berücksichtigung der nach Fristende am 10. 6. 2011 eingelangten Stimme dieses Wohnungseigentümers ergaben sich abschließend folgende Mehrheitsverhältnisse: Für die Umsetzung des Punktes 1. stimmten 59,49 %, für die Umsetzung des Punktes 2. 52,15 %.
Der Antragsteller beantragte die gerichtliche Feststellung der Rechtsunwirksamkeit des von ihm als Einheit verstandenen Beschlusses oder dessen Aufhebung. Als formellen Mangel des Beschlusses machte der Antragsteller insbesondere geltend, dass die von der Hausverwaltung durchgeführte Abstimmung mit längstens 20. 4. 2011 befristet gewesen sei. Die nach diesem Zeitpunkt eingelangten Stimmen hätten im Abstimmungsergebnis daher keine Berücksichtigung finden dürfen. Es sei unzulässigerweise zu Verlängerungen der Abstimmungsfrist gekommen. Das additive Verfahren gemäß § 25 Abs 3 WEG scheide bei einem Umlaufbeschluss aus.
Die sich am Verfahren beteiligenden Antragsgegner beantragten die Abweisung des Antrags und wandten ein, dass es sich um zwei voneinander getrennt zu behandelnde Umlaufbeschlüsse handle. Der Abstimmungsvorgang sei bei beiden Umlaufbeschlüssen gesetzeskonform erfolgt. Die Verlängerung der ursprünglich gesetzten Abstimmungsfrist stelle keinen formellen Mangel dar. Da bis zu diesem Zeitpunkt weder eine Mehrheit für noch gegen einen der beiden Beschlüsse festgestanden sei, sei die Hausverwaltung verpflichtet gewesen, vorerst durch faktisches Zuwarten und sodann durch erneute Fristsetzung einen entsprechenden Mehrheitsbeschluss in die eine oder andere Richtung herzustellen.
Das Erstgericht wies den Antrag ab. Die vom Antragsteller geltend gemachte formelle Mangelhaftigkeit des Abstimmungsvorgangs zufolge unzulässiger Fristverlängerung und Berücksichtigung nachträglicher Stimmabgabe bei der Ermittlung der Anteilsmehrheit verneinte es. Angesichts des berechtigten Ziels, ein verbindliches Abstimmungsergebnis herbeizuführen, stelle die Verlängerung der Abstimmungsfrist keine willkürliche Vorgehensweise der Hausverwaltung dar.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Antragstellers nicht Folge und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 10.000 EUR übersteige und der Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Die Frage, ob das sogenannte additive Verfahren gemäß § 25 Abs 3 WEG auch im Rahmen eines (bloßen) Umlaufbeschlussverfahrens zulässig sei, habe der Oberste Gerichtshof zwar noch nicht abschließend beantwortet. Es sei aber nicht ersichtlich, warum die Kombination eines Umlaufverfahrens (mit Setzung eines Endtermins) mit einem additiven Verfahren nach § 25 Abs 3 WEG nicht zulässig sein sollte. Nur eine willkürliche Fristverlängerung ohne sachliche Begründung sei nicht zulässig. Entsprechendes sei aber weder aus den getroffenen Feststellungen noch aus den Behauptungen der Parteien abzuleiten. Ob auch die (weiteren) Fristverlängerungen über den 25. 5. 2011 hinaus zulässig gewesen seien oder nicht, brauche nicht geprüft werden. Voraussetzung für eine erfolgreiche Beschlussanfechtung sei nämlich, dass ein formeller Mangel für das Abstimmungsergebnis kausal gewesen sei. Aus den Feststellungen des Erstgerichts ergebe sich, dass die Mehrheiten für beide zur Abstimmung gestellten Maßnahmen bereits nach der ersten Fristverlängerung, also mit 25. 5. 2011, gegeben gewesen seien, sodass die weiteren Fristverlängerungen (durch welche es bei diesen Mehrheiten geblieben sei) nicht mehr kausal für das Abstimmungsergebnis gewesen seien.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers aus den Gründen der Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag die Entscheidungen der Vorinstanzen im antragsstattgebenden Sinn abzuändern. Hilfsweise stellt er Aufhebungs- und Zurückverweisungsanträge.
Die sich am Revisionsrekursverfahren beteiligenden Antragsgegner beantragten in der vom Obersten Gerichtshof freigestellten Beantwortung des Revisionsrekurses, diesen zurückzuweisen, hilfsweise diesem nicht Folge zu geben.
1. Die Grundsätze der Willensbildung der Eigentümergemeinschaft sind in § 24 WEG geregelt. Danach dient zur Willensbildung vornehmlich die Eigentümerversammlung, doch können Beschlüsse auch – allenfalls ergänzend zu den in einer Eigentümerversammlung abgegebenen Erklärungen – auf andere Weise, etwa auf schriftlichem Weg zustande kommen (§ 24 Abs 1 WEG). Die Willensbildung kann daher auch im Wege sogenannter Umlaufbeschlüsse erfolgen. Das kann in Form von Unterschriftenlisten oder auch im Wege einer brieflichen Befragung/Beantwortung geschehen. Auch eine Kombination solcher Beschlussformen ist zulässig. Da die Willensbildung in Form eines Umlaufbeschlusses der Beschlussfassung in einer Eigentümerversammlung gleichsteht, hat sie den Anforderungen des § 24 WEG zur Beschlussfassung in der Eigentümerversammlung zu entsprechen (5 Ob 191/13v mwN).
2. Nach § 25 Abs 3 WEG hat der Verwalter dann, wenn eine Abstimmung in der Eigentümerversammlung keine Mehrheit der Miteigentumsanteile für oder gegen einen Vorschlag ergeben hat, zur Herbeiführung eines Beschlusses die bei der Versammlung nicht erschienenen und auch nicht rechtswirksam vertretenen Wohnungseigentümer zugleich mit der Bekanntmachung der Niederschrift aufzufordern, sich zu dieser Frage ihm gegenüber innerhalb einer zu bestimmenden Frist zu äußern.
Die Frage, ob ein Vorgehen iSd additiven Verfahrens nach § 25 Abs 3 WEG auch im Rahmen einer Beschlussfassung im Umlaufweg zulässig ist, hatte der Oberste Gerichtshof bisher nicht zu entscheiden. In der Entscheidung 5 Ob 185/04y ließ der erkennende Senat diese Frage ausdrücklich unbeantwortet, weil das aufgezeigte Problem im Anlassfall gar nicht zu lösen war. Nach den maßgeblichen Feststellungen hatte nämlich ohnehin nur ein einheitliches Umlaufverfahren stattgefunden. Auch in der Entscheidung 5 Ob 231/09w ließ der erkennende Senat diese Frage dahingestellt. Selbst wenn man das dort festgestellte Vorgehen als „additiven” Umlaufbeschluss qualifizieren hätte wollen, wäre jedenfalls nicht entsprechend § 25 Abs 3 Satz 2 WEG mit einer Fristsetzung für die (nachträgliche) Äußerung vorgegangen worden. Zu 5 Ob 191/13v führte der erkennende Senat (obiter) aus, dass das in der Literatur grundsätzlich als zulässig erachtete additive Verfahren auf eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren jedenfalls dann keine (sinngemäße) Anwendung findet, wenn bereits in einem ersten Durchgang eine Mehrheit in die eine oder andere Richtung feststehe.
3. In Lehre und Schrifttum wird die grundsätzliche Möglichkeit, andere Beschlussformen mit einem dem § 25 Abs 3 WEG entlehnten „additiven“ Verfahren zu kombinieren, teils bejaht und teils verneint.
So hält Löcker (in Hausmann/Vonkilch³ § 25 WEG Rz 26a) es für möglich, auch andere Beschlussformen mit einem „additiven“ Verfahren zu kombinieren. Das Umlaufverfahren erscheine für die Kombination mit einem (schriftlichen) „additiven“ Verfahren aber nur bei genauer Differenzierung geeignet, die sich bei der praktischen Umsetzung vor allem durch eine möglichst genaue Fristvorgabe und -kontrolle im Umlaufverfahren niederschlagen sollte. Im Fall des schriftlichen Umlaufverfahrens würde diese Kombination nämlich voraussetzen, dass nach Ablauf der Äußerungsfristen noch keine Mehrheit gefunden worden sei, weil noch keine ausreichende Anzahl von Stimmen für oder gegen den Beschlussantrag abgegeben worden seien, und das „einheitliche“ Verfahren somit keine Mehrheit für oder gegen den Beschlussantrag gebracht habe. Habe es ein „erstes“ Verfahren gegeben und sei dieses tatsächlich (durch Ablauf aller Äußerungsfristen) abgeschlossen worden, sei ausreichend Zeit zur wechselseitigen Beeinflussung gewesen, und es sei bereits Stimmbindung derjenigen eingetreten, die ihr Stimmrecht schon ausgeübt haben. Im dann folgenden, mangels Ergebnisses zulässigen „additiven“ Verfahren, das nur der nachträglichen Stimmabgabe der bis dahin mit der Stimmausübung Säumigen diene, sei daher eine Änderung der bereits abgegebenen Stimmen nicht mehr möglich, sodass auch keine Einflussmöglichkeit auf die anderen mehr gewährleistet werden müsste.
Auch Würth/Zingher/Kovanyi (Miet- und Wohnrecht II23 § 25 WEG Rz 13) vertreten die Auffassung, dass das additive Verfahren bei anderen Abstimmungsformen (insbesondere bei Umlaufbeschlüssen) dem Verwalter als fakultatives Instrument zur Verfügung stehe, um bisher „schweigende“ Wohnungseigentümer doch noch zu einer ausdrücklichen Stimmabgabe zu bewegen. Zu beachten sei dabei aber auch die Einhaltung einer angemessenen Höchstfrist für die Beendigung des Abstimmungsvorganges. Nach Illedits (Die Rechtsposition des Verwalters bei der Beschlussfassung der [Wohnungs-]Eigentümergemeinschaft und im schlichten Miteigentum, FS Würth [2014], S 196) bestehe eine Pflicht zur Vervollständigung einer Willensbildung nur, wenn eine Eigentümerversammlung stattgefunden habe, nicht aber bei anderen Beschlussfassungen. Es werde aber nicht als relevanter Mangel zu beanstanden sein, wenn andere Beschlussformen, wie zB Telefonkonferenzen in vergleichbarer Art mit Zustimmung aller Beteiligten ergänzt würden. Auch Kletečka (Die Beschlussfassung nach dem WEG 2002, wobl 2002, 143 [149]) verneint bei anderen Beschlussformen die „Notwendigkeit eines zweiten Anlaufes“.
A. Mair (Beschlussfassung im Wohnungseigentum [2004], S 77) verneint die Anwendbarkeit der Einrichtung des § 25 Abs 3 letzter Satz WEG für von vornherein im Wege eines Umlaufbeschlusses zustande kommende Abstimmungen unter Hinweis darauf, dass diese nach dem Willen des Gesetzgebers der „Komplettierung der mündlich begonnenen Willensbildung“ diene. Auch Lenk (Wohnungseigentum Rz 140) beschränkt die Möglichkeit zur additiven Stimmabgabe auf den Fall der Hausversammlung. Nach Dirnbacher (WEG idF WRN 2009, 319) setzt das „additive Verfahren“ nach der klaren Anordnung des Gesetzes eine vorherige Eigentümerversammlung voraus, sodass dieses vom Verwalter nicht auf andere Formen der Beschlussfassung angewendet werden „muss“.
Mit einer eingehenden Begründung spricht sich Prader (immolex 2011/8 Glosse zu 5 Ob 231/09w) gegen die Zulässigkeit eines additiven Umlaufbeschlusses aus. Das additive Verfahren sei grundsätzlich (also abgesehen von ganz bestimmten Fällen) auf Beschlüsse in Eigentümerversammlungen beschränkt. Bei größeren Anlagen sei es erfahrungsgemäß häufig der Fall, dass nicht alle Wohnungseigentümer an Eigentümerversammlungen teilnehmen (können). Insoweit sei es sachgerecht, in diesen Fällen durch „nachträgliche Anfrage“, wie dies das Gesetz in § 25 Abs 3 WEG ermögliche, auf einen Beschluss hinzuwirken. Dieses Bedürfnis fehle aber bei anderen Beschlussformen wie etwa dem Umlaufbeschluss. Nehme ein Wohnungseigentümer an einer Abstimmung nicht teil, dann sei diese Stimme den Gegenstimmen zuzuordnen. Dieser Fall sei daher grundsätzlich mit dem des in der Versammlung erschienenen, aber nicht abstimmenden Wohnungseigentümer vergleichbar. Selbst wenn man sich der gegenteiligen Ansicht der generellen Zulässigkeit von additiven Beschlüssen anschließe, würden viele Fragen offen bleiben, wie vor allem die Bindung der Wohnungseigentümer, die ihre Stimme bereits abgegeben haben. Da die Wohnungseigentümer bis zum Zustandekommen des Beschlusses ihre Stimme widerrufen könnten und der Umlaufbeschluss idR erst mit dessen Bekanntmachung wirksam werde, wäre dann konsequenterweise die „Nachfristsetzung“ allen Wohnungseigentümern mitzuteilen, damit diese gegebenenfalls ihre Stimmabgabe noch ändern können. Insoweit liege der Fall anders als bei Stimmabgabe in der Hausversammlung, da es beim Umlaufbeschluss in der Regel an der in der Versammlung möglichen Diskussion fehlen werde.
Auch Kothbauer (Fehlerfreie Beschlussfassung im Wohnungseigentum [2014], Rz 162) hält es nicht für zulässig, nach Ablauf der Frist um weitere Stimmen zu werben, um einen gültigen Mehrheitsbeschluss zustande zu bringen, zumal nach dem Ende der Rückäußerungsfrist keine gültige Stimme mehr abgegeben werden könne. Ein solches „Werben“ in Form eines nochmaligen Kontaktierens der Wohnungseigentümer, die sich bisher noch nicht am Umlaufbeschluss beteiligt hätten, müsste demnach schon rechtzeitig vor dem Ablauf der Frist erfolgen, oder aber es müsste allen Wohnungseigentümern mitgeteilt werden (auch jenen, die bereits abgestimmt hätten, weil sie an die abgegebene Stimme ja noch gar nicht gebunden seien), dass sich die Rückäußerungsfrist bis zu einem bestimmten Termin verlängere. Würden von einer derartigen Verlängerung der Rückäußerungsfrist nicht alle Wohnungseigentümer verständigt, so liege der – das Beschlussergebnis beeinflussende – formelle Mangel der Beschlussfassung darin, dass einzelnen Wohnungseigentümern die Möglichkeit eingeräumt werde, auch nach Ablauf der ursprünglich gesetzten Rückäußerungsfrist ihre Stimme abzugeben, während allenfalls andere Wohnungseigentümer gar nicht mehr den Versuch unternommen hätten, nach Ablauf der Rückäußerungsfrist ihre Stimme abzugeben (bzw von ihrer bereits abgegebenen Stimme wieder abzurücken).
4. Auch der erkennende Senat vertritt die Auffassung, dass im Rahmen einer Beschlussfassung im Umlaufverfahren ein Vorgehen iSd additiven Verfahrens nach § 25 Abs 3 WEG nicht zulässig ist.
Ein additives Verfahren im Fall der Beschlussfassung im Umlaufweg, bei dem (nur) jene Wohnungseigentümer zur nachträglichen Stimmabgabe aufgefordert werden, die bis zum Ablauf der ursprünglichen Äußerungsfrist mit der Stimmausübung säumig gewesen sind, hätte zur Voraussetzung, dass bei den Wohnungseigentümern, die ihr Stimmrecht bis dahin ausgeübt haben, bereits Stimmbindung eintritt (vgl Löcker aaO Rz 26a). Nach herrschender Ansicht tritt bei einem Umlaufbeschluss die Bindung der Teilnehmer an ihre Abstimmungserklärung aber erst dann ein, wenn sie allen anderen am Willensbildungsprozess Beteiligten zugegangen ist. Bis zu diesem Zeitpunkt kann jeder Mit- und Wohnungseigentümer seine Entscheidung widerrufen. Zum Eintritt der Bindungswirkung ist demnach bei Umlaufbeschlüssen – falls nicht ausnahmsweise auf andere Weise der allseitige Zugang der Abstimmungserklärungen dokumentiert ist – die Bekanntgabe des Ergebnisses erforderlich, um die Entscheidung rechtswirksam werden zu lassen (5 Ob 191/13v, 5 Ob 231/09w mwN; RIS-Justiz RS0106052).
Werden jene Wohnungseigentümer, die bereits abgestimmt haben, von der Verlängerung der Rückäußerungsfrist im Sinne der Einräumung der Möglichkeit einer nachträglichen Stimmabgabe nicht in Kenntnis gesetzt, könnte zumindest bei einzelnen Wohnungseigentümern der Eindruck entstehen, sie könnten auf die Beschlussfassung ohnehin nicht mehr Einfluss nehmen. Darin liegt ein dessen Anhörungsrecht beeinträchtigender und damit kausaler formeller Mangel des Willensbildungsverfahrens (vgl 5 Ob 118/02t). Das in erster Linie deswegen, weil die Wohnungseigentümer, die bereits abgestimmt haben, anlässlich dieser Fristverlängerung gegebenenfalls ihre Stimmabgabe noch ändern könnten (vgl Prader aaO), aber mangels Kenntnis der Fristverlängerung gar nicht mehr den Versuch dazu unternehmen (vgl Kothbauer aaO Rz 162). Der Umstand, dass die Möglichkeit des Wohnungseigentümers, seine Entscheidung zu widerrufen, formal unabhängig von einer ausdrücklichen Fristverlängerung bis zur Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses besteht, ändert nichts an der möglichen faktischen Beeinträchtigung des Stimmrechts und steht dieser Einschätzung daher nicht entgegen. Zudem umfasst der allgemeine Grundsatz, dass allen Mit- und Wohnungseigentümern - auch jenen mit einer voraussichtlich chancenlosen Gegenposition - Gelegenheit zur Äußerung zu geben ist, insbesondere auch die Möglichkeit einer Werbung für den eigenen Standpunkt im Vorfeld der Abstimmung (5 Ob 118/02t, RIS-Justiz RS0108769). Werden von einer derartigen Verlängerung der Rückäußerungsfrist nicht alle Wohnungseigentümer verständigt, wird dieser Aspekt des Äußerungsrechts beeinträchtigt, weil nicht alle Kenntnis davon erlangen, dass nach wie vor die Möglichkeit und Notwendigkeit der Werbung besteht.
5. Um die bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses zu gewährenden Äußerungs- und Stimmrechte der innerhalb der ursprünglichen Äußerungsfrist abstimmenden Wohnungseigentümer nicht zu verletzen, müsste daher die Möglichkeit zur nachträglichen Stimmabgabe jedenfalls allen Wohnungseigentümern zur Kenntnis gebracht werden. Im Falle einer solchen allgemeinen Fristverlängerung liegt allerdings ohnedies ein einheitliches Umlaufverfahren vor. Wobei die Festlegung des Zeitpunkts der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses nicht dem Gutdünken der Initiatoren eines Umlaufbeschlusses etwa in der Weise überlassen ist, dass diese den Abstimmungsvorgang willkürlich für beendet und das Ergebnis für verbindlich erklären könnten. Den Initiatoren des Umlaufbeschlusses steht daher nicht die Möglichkeit offen, durch wiederholte Fristverlängerungen mit der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses so lange zuzuwarten, bis einzelne Wohnungseigentümer zur Änderung des Abstimmungsverhaltens bereit sind oder bis es etwa gar zur Änderung der Zusammensetzung der Eigentümergemeinschaft kommt (vgl 5 Ob 231/09w mwN).
6. Im vorliegenden Fall hat die Verwaltung die Bekanntmachung des Ergebnisses des ursprünglich bis 20. 4. 2011 befristeten Abstimmungsvorgangs – mangels Erreichens einer Mehrheit für oder gegen die geplanten Massnahmen – zunächst faktisch hinausgezögert und weitere Stimmabgaben abgewartet. Am 25. 5. 2011 hat sie – trotz Erreichens einer rechnerischen Mehrheit – ein Schreiben nur an jene Wohnungseigentümer gerichtet, die ihre Stimmen bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgegeben hatten und verlängerte in diesem die Frist für die Stimmabgabe auf den 6. 6. 2011. Diese Aufforderung im Schreiben vom 25. 5. 2011 stellt den – wie oben ausgeführt – im Rahmen einer Beschlussfassung im Umlaufverfahren unzulässigen Versuch einer additiven Beschlussfassung analog § 25 Abs 3 WEG dar. Der vom Antragsteller unter anderem aus diesem Grund angefochtene Beschluss ist daher mit einem formellen Mangel iSd § 24 Abs 6 WEG behaftet. Dieser Mangel ist auch für das Abstimmungsergebnis insofern kausal, als er die Mitwirkungsbefugnisse einzelner Wohnungseigentümer tatsächlich beeinträchtigen konnte.
An dieser – von der Rechtsprechung für die Beachtlichkeit eines formellen Mangels geforderten (vgl RIS-Justiz RS0112201) – Kausalität ändert auch der Umstand nichts, dass vom Zeitpunkt 25. 5. 2011 aus betrachtet ein additives Vorgehen gar nicht mehr notwendig gewesen wäre, weil zu diesem Zeitpunkt an sich die Mehrheit rechnerisch erreicht war. Ein Beschluss kommt nicht bereits mit dem Erreichen der Mehrheit zustande, vielmehr ist die Bekanntgabe des Ergebnisses erforderlich, um die Entscheidung rechtswirksam werden zu lassen (5 Ob 191/13v, 5 Ob 231/09w mwN; RIS-Justiz RS0106052). Erst dann tritt auch eine Bindung der Teilnehmer an ihre Abstimmungserklärung ein. Anders als im Fall eines unnotwendigen und daher unzulässigen additiven Verfahrens nach einer Eigentümerversammlung (vgl 5 Ob 105/07p) konnte im vorliegenden Umlaufbeschlussverfahren die dem Erreichen der Mehrheit „nachfolgende“ Beeinträchtigung der Mitwirkungsbefugnisse einzelner Wohnungseigentümer Auswirkungen auf das Abstimmungsergebnis haben. Die Frage, ob der Willensbildungsprozess bis zum 25.05.2011 als mängelfrei anzusehen wäre, stellt sich hier daher nicht.
7. Der Revisionsrekurs des Antragstellers erweist sich damit als berechtigt. Die Entscheidungen der Vorinstanzen waren im antragstattgebenden Sinn abzuändern. Der Umstand, dass die 73. Antragsgegnerin in den Verfahren vor den Vorinstanzen in ihrem rechtlichen Gehör verletzt wurde, konnte angesichts ihrer Angaben im Revisionsrekursverfahren keinen Einfluss auf die Richtigkeit der Entscheidung haben (§ 58 Abs 1 Z 1 und Abs 3, § 71 Abs 4 AußStrG; RIS-Justiz RS0120213 [T13]).
8. Die Kostenentscheidungen sowohl für das Verfahren vor dem Erstgericht als auch für die Rechtsmittelverfahren gründen sich auf § 52 Abs 2 WEG iVm § 37 Abs 3 Z 17 MRG. Es entspricht der Billigkeit, jeweils die sich an diesem Verfahren aktiv beteiligenden Antragsgegner zum Kostenersatz gegenüber dem obsiegenden Antragsteller zu verpflichten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die Kostenersatzpflicht der 73. Antragsgegnerin nur auf das Revisionsrekursverfahren erstreckt, weil sie davor nicht persönlich als Beteiligte beigezogen war. Bei der Bestimmung der Höhe des Kostenersatzes war von den jeweiligen Kostenverzeichnissen der Antragstellervertreter insofern abzuweichen, als die Bemessungsgrundlage nach § 10 Z 3 b) aa) RATG nur 4.000 EUR beträgt (Kostenverzeichnis für die Leistungen bis 5. 6. 2012), der dreifache Einheitssatz nur im Berufungsverfahren begehrt werden kann (§ 23 Abs 9 RATG) und der ERV-Zuschlag nach § 23a RATG für Rekurs und Revision nur 1,80 EUR beträgt.
E115171
ECLI:AT:OGH0002:2016:0050OB00016.16P.0614.000
JJT_20160614_OGH0002_0050OB00016_16P0000_000


§ 26 AO Zuständigkeitswechsel Abgabenordnung
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§ 26 - Abgabenordnung (AO)
§ 26 hat 1 frühere Fassung und wird in 8 Vorschriften zitiert
1Geht die örtliche Zuständigkeit durch eine Veränderung der sie begründenden Umstände von einer Finanzbehörde auf eine andere Finanzbehörde über, so tritt der Wechsel der Zuständigkeit in dem Zeitpunkt ein, in dem eine der beiden Finanzbehörden hiervon erfährt. 2Die bisher zuständige Finanzbehörde kann ein Verwaltungsverfahren fortführen, wenn dies unter Wahrung der Interessen der Beteiligten der einfachen und zweckmäßigen Durchführung des Verfahrens dient und die nunmehr zuständige Finanzbehörde zustimmt. 3Ein Zuständigkeitswechsel nach Satz 1 tritt so lange nicht ein, wie
Frühere Fassungen von § 26 AO
Zitierungen von § 26 AO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 26 AO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
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 Rücktritt vom Gebrauchtwagen-Kaufvertrag – VW-Abgasskandal | AutoKaufRecht	Rücktritt vom Gebrauchtwagen-Kaufvertrag – VW-Abgasskandal
Sachverhalt: Die Klägerin nimmt die Beklagte, eine VW-Vertragshändlerin, im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal auf Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrages in Anspruch.
Am 15.06.2015 kaufte die Klägerin von der Beklagten für 14.990 € einen im Juni 2013 erstzugelassenen Gebrauchtwagen mit einer Laufleistung von 11.949 km. Dieses Fahrzeug – ein VW Beetle – ist mit einem von der Volkswagen AG hergestellten 1,6-Liter-Dieselmotor (77 kW) vom Typ EA189 ausgestattet und deshalb vom VW-Abgasskandal betroffen. Eine Software erkennt, ob der Pkw regulär im Straßenverkehr betrieben wird oder ob er auf einem technischen Prüfstand einen Emissionstest absolviert. In einer Testsituation aktiviert die Software einen bestimmten Betriebsmodus („Modus 1“), in dem die Abgasrückführungsrate relativ hoch und deshalb der Stickoxid(NOX)-Ausstoß verhältnismäßig niedrig ist. Deshalb wird – auf dem Prüfstand – der einschlägige Euro-5-Emissionsgrenzwert eingehalten. Unter realen Bedingungen im Straßenverkehr wird das Fahrzeug dagegen im „Modus 0“ betrieben, in dem die Abgasrückführungsrate niedriger und in dem deshalb die Stickoxidemissionen höher sind als im „Modus 1“.
Nachdem die Verwendung einer den Schadstoffausstoß manipulierenden Software bekannt geworden war, gab das Kraftfahrt-Bundesamt der Volkswagen AG auf, die Software aus allen betroffenen Fahrzeugen zu entfernen. In der Folgezeit prüfte das Kraftfahrt-Bundesamt einen ihm von der Volkswagen AG vorgelegten Maßnahmenplan und gab sukzessive auf verschiedene Fahrzeugtypen abgestimmte Softwareupdates zur Installation frei. Die EG-Typgenehmigung der vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge wurde nicht entzogen, wenngleich das Kraftfahrt-Bundesamt die Installation eines Softwareupdates als verpflichtend ansieht.
Mit Schreiben vom 15.10.2015 rügte die Klägerin gegenüber der Beklagten, dass ihr Fahrzeug unter anderem deshalb mangelhaft sei, weil darin eine den Schadstoffausstoß manipulierende Software verwendet werde. Sie forderte die Beklagte – erfolglos – zur Beseitigung des Mangels auf und setzte ihr dafür eine Frist bis zum 31.10.2015. Mit Schreiben vom 24.10.2015 wiederholte die Klägerin ihre Mängelrüge und setzte der Beklagten eine weitere, am 08.11.2015 endende Frist zur Nachbesserung, die ebenfalls ergebnislos verstrich. Schließlich erklärte die Klägerin mit Schreiben vom 01.12.2015 den Rücktritt vom Kaufvertrag und forderte die Beklagte auf, bis zum 10.12.2015 den Pkw gegen Rückzahlung des um eine Nutzungsentschädigung verminderten Kaufpreises zurückzunehmen und ihr – der Klägerin – bestimmte Aufwendungen zu ersetzen. Dies lehnte die Beklagte ab. Sie bot der Klägerin jedoch an, das streitgegenständliche Fahrzeug aus Kulanz gegen Zahlung eines Aufpreises durch ein gleichwertiges Fahrzeug mit Benzinmotor zu ersetzen. Damit war die Klägerin nicht einverstanden.
Nachdem die Volkswagen AG die Klägerin darüber informiert hatte, dass ein Softwareupdate für ihr Fahrzeug nicht vor September 2016 zur Verfügung stehe, genehmigte das Kraftfahrt-Bundesamt mit Bescheid vom 15.12.2016 eine technische Umrüstung des streitgegenständlichen Fahrzeugtyps. Dementsprechend wurde der Klägerin mitgeteilt, dass eine Softwarelösung für ihr Fahrzeug verfügbar sei.
Die Klägerin hält ihr Fahrzeug für mangelhaft. Sie behauptet, die Beklagte habe den Pkw unzutreffend beschrieben, indem sie ihn als Fünfsitzer beworben habe, obwohl es – unstreitig – nur vier Sitzplätze gibt. Darüber hinaus sei das Fahrzeug als der CO2-Effizienzklasse A angehörig angepriesen worden, obwohl es tatsächlich nicht einmal die Voraussetzungen für eine Einstufung in die CO2-Effizienzklasse B erfülle. Schließlich – so macht die Klägerin geltend – sei der Pkw mangelhaft, weil darin eine den Schadstoffausstoß manipulierende Software zum Einsatz komme. Insoweit sei eine Nachbesserung (durch Installation eines Softwareupdates) nicht möglich. Vielmehr sei davon auszugehen, dass nach der Installation des Updates der Kraftstoffverbrauch und der Schadstoffausstoß anstiegen. Abgesehen davon sei es ihr, der Klägerin, nicht zuzumuten gewesen, über ein Jahr auf die Installation des Softwareupdates zu warten.
Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagte müsse ihr nicht nur den um eine Nutzungsentschädigung verminderten Kaufpreis erstatten, sondern ihr auch bestimmte Aufwendungen ersetzen. Insoweit behauptet die Klägerin, sie habe Teile ihres Fahrzeugs für 595 € folieren und für 90 € Alupedale einbauen lassen. Außerdem habe sie für die Ausstattung des Fahrzeugs mit einem Navigationssystem 900 €, für Radioblenden 90 € und für ein abschließbares Handschuhfach 150 € aufgewendet. Darüber hinaus habe sie Radzierblenden zum Preis von 100 € angeschafft.
Aus den Gründen: I. … 1. Die Klage ist zulässig. Insbesondere hat die Klägerin im Hinblick auf die Vorschriften der §§ 756, 765 ZPO ein schützenswertes Interesse i. S. des § 256 I ZPO an der begehrten Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten.
2. Der Klägerin steht gegen die Beklagte gemäß §§ 346 I, 348, 437 Nr. 2 Fall 1, 323, 434 BGB ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich eines Nutzungsersatzanspruchs der Beklagten und zuzüglich eines Verwendungsersatzanspruchs in Höhe von insgesamt 15.794,73 € Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des streitgegenständlichen VW Beetle zu.
a) Mit Schreiben vom 01.12.2015 hat die Klägerin den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt (vgl. § 349 BGB).
b) Die Parteien waren durch den im Juni 2015 geschlossenen Kaufvertrag über den streitgegenständlichen VW Beetle vertraglich miteinander verbunden.
Es kann dahinstehen, ob entsprechend der Rechtsansicht der Klägerin ein (erheblicher) Fahrzeugmangel auch darin zu sehen ist, dass das Fahrzeug entgegen der Anpreisung im Internetinserat … tatsächlich kein Fünfsitzer ist, sondern lediglich ein Viersitzer, und ferner, ob das Fahrzeug fehlerhaft in die CO2-Effizienzklasse A eingestuft wurde. Denn jedenfalls war der Pkw zum Zeitpunkt der Übergabe am 18.06.2015 mangelhaft, da er aufgrund der Ausstattung mit zwei Betriebsmodi sowie einer auf das Motorsteuerungsgerät einwirkenden Software jedenfalls nicht die übliche Beschaffenheit i. S. des § 434 I 2 Nr. 2 BGB aufwies.
Nach § 434 I 2 Nr. 2 BGB ist ein Kaufgegenstand frei von Sachmängeln, wenn er sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Maßgeblich ist die objektiv berechtigte Käufererwartung (vgl. BGH, Urt. v. 29.06.2011 – VIII ZR 202/10, NJW 2011, 2872 Rn. 12 m. w. Nachw.).
Ein Emissionsverhalten des Motors entsprechend der Euro-5-Abgasnorm stellt eine solche Eigenschaft dar. Ein Durchschnittskäufer eines Neufahrzeugs kann berechtigterweise davon ausgehen, dass die gesetzlich vorgeschriebenen und im technischen Datenblatt aufgenommenen Abgaswerte nicht nur deshalb eingehalten und entsprechend attestiert werden, weil eine Software installiert worden ist, die dafür sorgt, dass der Prüfstandlauf erkannt und über eine entsprechende Programmierung der Motorsteuerung in gesetzlich unzulässiger Weise insbesondere der NOX-Ausstoß reduziert wird (vgl. LG Oldenburg, Urt. v. 01.09.2016 – 16 O 790/16, juris Rn. 26; LG Münster, Urt. v. 14.03.2016 – 011 O 341/15, juris Rn. 18). Dies muss nach Auffassung des Gerichts auch für einen durchschnittlichen Gebrauchtwagenkäufer gelten, jedenfalls dann, wenn er wie hier die Klägerin das Fahrzeug von einem autorisierten Vertragshändler erworben hat und ihm in der Verkaufsannonce zugesichert wurde, dass das Fahrzeug die Schadstoffklasse Euro 5 erreicht.
Zwar müssen nach Auffassung des Gerichts die unter Laborbedingungen erzielten Werte im Straßenverkehr nicht eingehalten werden. Allerdings ist zu beanstanden, dass der verbaute Motor die gesetzlichen Vorgaben im Prüfstandlauf nur aufgrund der manipulierten Software einhält (vgl. LG Oldenburg, Urt. v. 01.09.2016 – 16 O 790/16, juris Rn. 26; LG Münster, Urt. v. 14.03.2016 – 011 O 341/15, juris Rn. 18). Zwar gibt der Prüfstandmodus, wie allgemein bekannt ist, nicht den realen Motorbetrieb wieder. Allerdings geht ein Käufer von einer grundsätzlichen Übertragbarkeit der dort ermittelten Werte auf das Verbrauchsverhalten und die zu erwartenden Emissionswerte des jeweiligen Fahrzeugs auch im realen Straßenverkehr aus (vgl. LG Krefeld, Urt. v. 14.09.2016 – 2 O 72/16, juris Rn. 25; LG Bochum, Urt. v. 16.03.2016 – I-2 O 425/15, juris Rn. 17). Dieser grundsätzlichen Vergleichbarkeit wird aber durch den Einsatz der Software die Grundlage entzogen. Dies führt im vorliegenden Fall zu einer Täuschung der Klägerin über die Aussagekraft und Vergleichbarkeit der in der Verkaufsannonce veröffentlichten Messwerte mit den im realen Fahrbetrieb zu erwartenden Emissionswerten.
Gleichermaßen wies das klägerische Fahrzeug im maßgeblichen Zeitpunkt des Gefahrenübergangs deshalb nicht die zu erwartende Beschaffenheit auf, weil das Fahrzeug – auch nach dem Vorbringen der Beklagten – zwingend einem Softwareupdate unterzogen werden muss, um den entsprechenden Auflagen des Kraftfahrt-Bundesamtes zu genügen und keine Betriebsuntersagung gemäß § 5 FZV zu riskieren (vgl. LG Frankenthal (Pfalz), Urt. v. 12.05.2016 – 8 O 208/15, BeckRS 2016, 08996).
c) Weiterhin ist der Rücktritt auch nicht nach § 323 V 2 BGB ausgeschlossen. Die Pflichtverletzung erweist sich unter Würdigung aller Umstände des vorliegenden Einzelfalls jedenfalls im Rahmen einer Gesamtabwägung nicht als unerheblich.
Im Rahmen der Erheblichkeitsprüfung ist eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen, bei der unter anderem der für die Mangelbeseitigung erforderliche Aufwand, aber auch die Schwere des Verschuldens zu berücksichtigen ist (vgl. BGH, Urt. v. 29.06.2011 – VIII ZR 202/10, NJW 2011, 2872 [2874]; Urt. v. 24.03.2006 – V ZR 173/05, NJW 2006, 1960 [1961]).
Entgegen der Ansicht der Beklagten erweist sich die Pflichtverletzung nicht bereits dann als unerheblich, wenn sich das Softwareupdate in einer vergleichsweise kurzen Zeit von circa einer Stunde aufspielen lässt, wobei gerichtsbekannt in Parallelfällen auch damit argumentiert wird, dass die Kosten hierfür lediglich weniger als 100 € betrügen. Die Beklagte verkennt hierbei, dass der (vor allem zeitliche) Aufwand der Mangelbeseitigung nicht alleine maßgeblich ist. Insoweit ist ebenfalls zu berücksichtigen, dass es sich nicht um eine einfache technische Maßnahme handelt, worauf bereits die erhebliche Zeit von knapp einem Jahr hindeutet, die es gedauert hat, um eine technische Lösung zu entwickeln. Hinzu kommt, dass gerichtsbekannt Volkswagen gegenüber dem Kraftfahrt-Bundesamt einen Maßnahmenplan vorlegen und die jeweilige konkrete Software durch das Kraftfahrt-Bundesamt geprüft und freigegeben werden musste. Insoweit schließt sich das Gericht der Auffassung (vgl. LG München I, Urt. v. 14.04.2016 – 23 O 23033/15, juris Rn. 42; LG Krefeld, Urt. v. 14.09.2016 – 2 O 72/16, juris Rn. 48; LG Aachen, Urt. v. 06.12.2016 – 10 O 146/16, juris Rn. 30) an, wonach eine Pflichtverletzung dann nicht mehr als unerheblich anzusehen ist, wenn – wie hier – eine Mängelbeseitigungsmaßnahme der umfassenden vorherigen behördlichen Prüfung und Genehmigung bedarf.
Darüber hinaus war zum Zeitpunkt der Erklärung des Rücktritts durch die Klägerin, auf den abzustellen ist (vgl. BGH, Urt. v. 15.06.2011 – VIII ZR 139/09, NJW 2011, 3708 Rn. 9 m. w. Nachw.), nicht abzusehen, ob die Korrektur der bisherigen Manipulationssoftware negative Auswirkungen auf die übrigen Emissionswerte, den Kraftstoffverbrauch und die Motorleistung haben würde. Hinzu kommt, dass derzeit noch nicht abzusehen ist, ob sich allein durch die Betroffenheit des klägerischen Fahrzeugs vom Abgasskandal ein merkantiler Minderwert für den streitgegenständlichen W realisieren wird. Im Hinblick auf die umfassende Berichterstattung zum sogenannten Abgasskandal und die sich daraus in der Öffentlichkeit ergebenen kontroversen Diskussionen, auch über einen etwaigen Mehrverbrauch nach durchgeführter Nachbesserung, ist jedenfalls nicht auszuschließen, dass sich dies auf den im Falle eines Verkaufs zu erzielenden Wiederverkaufspreis negativ auswirkt.
d) Die Klägerin hat der Beklagten auch erfolglos eine Frist zur Nachbesserung gesetzt (§ 323 I BGB).
Zwar erweist sich die in den klägerischen Schreiben vom 15.10. und vom 24.10.2015 letztlich bis zum 08.11.2015 gesetzte Frist angesichts der Dimension der Softwareproblematik bei diversen Dieselmotoren verschiedenster Modelle von Volkswagen und des technischen Aufwands für die Entwicklung einer Lösung als zu kurz bemessen. Jedoch tritt anstelle der zu kurzen Frist eine objektiv angemessene Frist (vgl. BGH, Urt. v. 21.06.1985 – V ZR 134/84, NJW 1985, 2640).
Vorliegend kann dahinstehen, wie lang eine angemessene Frist konkret zu bemessen gewesen wäre. Das Gericht teilt nicht die teilweise in der Rechtsprechung vertretene Ansicht, dass es dem Käufer ohne Weiteres zuzumuten ist, auf die Freigabe der Softwarelösung durch das Kraftfahrt-Bundesamt zu warten (in diese Richtung etwa LG Frankenthal (Pfalz), Urt. v. 12.05.2016 – 8 O 208/15, BeckRS 2016, 08996; LG Bochum, Urt. v. 16.03.2016 – I-2 O 425/15, juris Rn. 19). Bei der Bestimmung der Angemessenheit der Frist ist auf den Sinn und Zweck der Fristsetzung abzustellen; die Frist soll einem Schuldner eine letzte Gelegenheit zur Vertragserfüllung eröffnen. Damit unvereinbar wäre aus Sicht des Gerichts eine Frist von – wie hier – deutlich mehr als einem Jahr. Selbst wenn man davon ausgehen sollte, dass man wegen der Dimension des Abgaskanals dem Hersteller bzw. dem Händler eine längere Frist zur Beseitigung des Mangels einräumen müsste, ist diese bereits abgelaufen. Denn nach Mitteilung der Beklagten im Schriftsatz vom 18.04.2016 sollten die durchzuführenden Update-Maßnahmen weit vor September 2016 umgesetzt werden, was indes nicht der Fall war. Damit hat die Beklagte selbst einen Rahmen gesetzt, in dem mindestens eine Nachbesserung zu erwarten war. Vielmehr ist die Freigabe erst am 15.12.2016 geschehen; von einem konkreten Zeitpunkt, ab dem die Klägerin zur Nachrüstung in einer Werkstatt gerufen werden könnte, hat die Beklagte nichts vorgetragen.
e) Aufgrund des wirksamen Rücktritts sind gemäß § 346 I BGB die empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Die Beklagte hat den Kaufpreis zu erstatten und erhält neben dem streitgegenständlichen Wagen auch die durch die Fahrleistung eingetretene Wertminderung des Fahrzeugs nach § 346 II 1 Nr. 1 BGB ersetzt. Dementsprechend hat sich die Klägerin auf den zurückzuerstattenden Kaufpreis von 14.990 € eine Nutzungsentschädigung anrechnen zu lassen.
Das Gericht geht vorliegend davon aus, dass das klägerische Fahrzeug bei Klageeinreichung am 12.01.2016 eine Laufleistung von rund (11.949 km + 4.800 km ≈) 16.750 km aufgewiesen hat, da die Klägerin nach ihrem Vortrag in der Klageschrift mit dem Fahrzeug bis dahin 4.800 km zurückgelegt hat.
Dieser Vortrag ist von der Beklagten nicht bestritten worden, sondern lediglich, dass das Fahrzeug einen aktuellen Kilometerstand von 14.949 km aufweist, was die Klägerseite indes gar nicht behauptet hat. Das Bestreiten ist daher unerheblich. Davon abgesehen trifft den Verkäufer im Rahmen des Wertersatzanspruchs eine Darlegungs- und Beweislast (vgl. BGH, Urt. v. 15.04.2010 – III ZR 218/09, NJW 2010, 2868 Rn. 21 m. w. Nachw.), sodass es der Beklagten oblegen hätte, substanziiert und gegebenenfalls unter entsprechendem Beweisantritt darzulegen, welche „geringere“ Kilometerleistung der streitgegenständliche Wagen denn zurückgelegt hätte. Auf diese unzulängliche Darlegung musste das Gericht auch nicht gemäß § 139 ZPO hinweisen. Denn zu einer richterlichen Aufklärung besteht – wie vorliegend – bei einem nicht nur ergänzungsbedürftigen, sondern bereits substanzlosen Vorbringen kein Anlass (vgl. BGH, Urt. v. 22.04.1982 – VII ZR 160/81, NJW 1982, 1708 [1711]).
Die Gesamtlaufleistung des streitgegenständlichen VW Beetle schätzt das Gericht vorliegend gemäß § 287 ZPO auf 250.000 km (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.01.2008 – I-1 U 152/07, juris Rn. 41; OLG Köln, Urt. v. 20.02.2013 – 13 U 162/09, NJW-RR 2013, 1209 [1210]; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Aufl. [2014], Rn. 3574), sodass ausgehend von der unstreitigen Laufleistung bei Fahrzeugübergabe von 11.949 km von einer voraussichtlichen Restlaufleistung von circa 238.000 km auszugehen ist. Dies ergibt einen Gebrauchsvorteil von 302,32 €
$$\left({\frac{\text{14.990 € [Bruttokaufpreis]}\times\text{4.800 km [gefahrene Kilometer]}}{\text{238.000 km [voraussichtliche Restlaufleistung]}}}\right).$$
f) Zudem kann die Klägerin gemäß § 347 II 2 BGB die Aufwendungen für die Ausstattung mit dem Navigationssystem in Höhe von 900 € nebst Radioblenden zu einem Preis von 78,47 € von der Beklagten ersetzt verlangen, ferner die Aufwendungen für die Umrüstung auf ein abschließbares Handschuhfach in Höhe von 128,58 €. Ein weitergehender Anspruch auf Ersatz der getätigten Aufwendungen besteht nicht.
Gemäß § 347 II 1 BGB kann der Zurücktretende notwendige Verwendungen geltend machen. Dabei werden unter Verwendungen Aufwendungen verstanden, die zumindest auch der Sache zugutekommen, indem sie ihrer Wiederherstellung, Erhaltung oder Verbesserung dienen (Palandt/Bassenge, BGB, 76. Aufl. [2017], § 994 Rn. 2). Die Verwendung ist notwendig, wenn sie zur Erhaltung oder ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Sache nach objektivem Maßstab zum Zeitpunkt der Vornahme erforderlich ist, also sonst der Verkäufer sie hätte machen müssen, und nicht nur Sonderzwecken des Besitzers dient (BGH, Urt. v. 15.03.2013 – V ZR 201/11, NJW-RR 2013, 1318 Rn. 22).
Danach stellen die geltend gemachten Aufwendungen insgesamt keine notwendigen Verwendungen dar. Sowohl die nach Feststellung des Sachverständigen aufgebrachte Folierung als auch der Einbau der Alupedale, des Navigationssystems nebst Radioblenden, des abschließbaren Handschuhfachdeckels als auch die Radzierblenden dienten sämtlich nicht zur Erhaltung der Sache, sondern wurden von der Klägerin im Rahmen von Sonderzwecken angeschafft. Auch der Verkäufer – wie hier die Beklagte – hätte diese Aufwendungen nicht tätigen müssen.
Lediglich die Aufwendungen für Navigationssystem nebst Radioblenden und Umrüstung auf ein abschließbares Handschuhfach können als sonstige Verwendungen i. S. von § 347 II 2 BGB ersetzt verlangt werden. Insoweit geht das Gericht davon aus, dass bei der Beklagten eine Bereicherung verblieben ist, da von einem Wertzuwachs auszugehen ist, den die Beklagte beim Weiterverkauf realisieren kann. Nach den Feststellungen des Sachverständigen, die durch die Parteien auch nicht in Zweifel gezogen werden, beträgt der Wert des eingebauten Navigationsgeräts mindestens 900 €. Ferner hat der Sachverständige nachvollziehbar und plausibel ausgeführt, dass man für den Ausbau des Einbaurahmens des Navigationssystems bzw. der Radioblende Spezialwerkzeug benötigt, hiermit jedoch die Blende nicht immer beschädigungsfrei auszubauen ist, sondern es vielmehr – wie auch bei der Klägerin – zur Beschädigung des Rahmens beim Ausbau kommen kann, sodass neue Radioblenden verbaut werden müssen; der Preis für 2015 betrug entsprechend einer Recherche des Sachverständigen jedoch nicht 90 €, sondern lediglich 78,47 €, sodass dieser Wert zugrunde gelegt wird. Nach den weiteren Feststellungen des Sachverständigen wurde die Umrüstung auf den abschließbaren Handschuhfachdeckel noch nicht vollzogen, vielmehr befand sich dieser noch verpackt im Fahrzeug; der Rechnungsbeleg weist einen Preis von 128,58 € aus, sodass dieser Wert zugrunde gelegt wird, nicht der von der Klägerin in Ansatz gebrachte Betrag von 150 €.
Von einer Bereicherung i. S. von § 347 II 2 BGB kann indes bei den übrigen Aufwendungen (Folierung, Alupedale und Radzierblenden) nicht ausgegangen werden; jedenfalls fehlt jeglicher Vortrag der Klägerin dahin gehend, inwiefern die Beklagte durch diese Verwendungen bereichert ist.
g) Zusammengefasst steht der Klägerin ein Zahlungsanspruch in Höhe von (14.990 € − 302,32 € + 900 € + 78,47 € + 128,58 € =)15.794,73 € zu.
3. Der Zinsanspruch folgt aus §§ 288, 291 BGB.
4. Des Weiteren ist der Anspruch auf Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten begründet. Die Beklagte befand sich infolge der verweigerten Rücknahme des streitgegenständlichen Fahrzeugs gemäß §§ 298, 293 BGB in Annahmeverzug. Denn die Klägerin hat der Beklagten mit Schreiben vom 01.12.2015 ihr Fahrzeug unter Fristsetzung zum 10.12.2015 ordnungsgemäß abholbereit angeboten. Im Hinblick auf die Verpflichtung der Beklagten zur Abholung des Fahrzeugs am Wohnsitz der Klägerin war das wörtliche Angebot i. S. des § 295 BGB auch ausreichend. Hierauf hat die Beklagte nicht reagiert. …
Hinweis: Mit Beschluss vom 20.12.2017 – 18 U 112/17 – hat das OLG Köln darauf hingewiesen, dass es beabsichtige, die Berufung der Beklagten zurückzuweisen, da sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg habe.
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