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EuGH muss klären: Sind Rechtswahlklauseln zulässig?
Martin Rätze | 3.06.2016 | Gesetze, Urteile Keine Kommentare
Viele Online-Händler schreiben in ihre AGB: „Es gilt deutsches Recht.“ Die deutschen Gerichte halten das für klar unzulässig, wenn der Händler auch ins Ausland liefert. Abschließend klären wird dies nun aber der EuGH. Der Generalanwalt hat seine Schlussanträge vorgelegt.
Update: EuGH entscheidet zur Rechtswahlklausel
Vor dem EuGH (Rechtssache C-191/15) liegt derzeit ein Verfahren, welches seinen Ursprung in Österreich hat. Der Verein für Konsumenteninformation klagt gegen amazon.
Rechtswahl: Luxemburgisches Recht
In den AGB von amazon heißt es unter anderem:
„Es gilt luxemburgisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.„
Der Verein für Konsumenteninformationen hat unter anderem wegen dieser Klausel Klage eingereicht, um amazon die Verwendung dieser Klausel zu untersagen.
Der OGH hat das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH unter anderem folgende Frage gestellt:
„Ist eine in allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, wonach auf einen Vertrag, der im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Verbraucher und einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmer geschlossen wird, das Recht des Sitzstaats dieses Unternehmers anzuwenden ist, missbräuchlich im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13?“
Die Richtlinie 93/13 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen bestimmt:
Das Gesetz (Art. 6 Abs. 1 Rom I Verordnung) schreibt vor, welches Rechts ganz grundsätzlich beim grenzüberschreitenden Handel gilt:
„Unbeschadet der Artikel 5 und 7 unterliegt ein Vertrag, den eine natürliche Person zu einem Zweck, der nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann („Verbraucher“), mit einer anderen Person geschlossen hat, die in Ausübung ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt („Unternehmer“), dem Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern der Unternehmer
Hätte amazon also gar keine Rechtswahl in seinen AGB stehen, würde gegenüber Verbrauchern aus Österreich österreichisches Recht Anwendung finden, gegenüber Verbrauchern aus Deutschland deutsches Recht.
Rechtswahl grundsätzlich zulässig
Art. 6 Abs. 2 der Rom I Verordnung ermöglicht es den Parteien aber, eine Rechtswahl zu treffen. Allerdings mit Einschränkungen:
Der Generalanwalt am EuGH hat nun seine Schlussanträge zu dem Verfahren vorgelegt.
„Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu ermitteln, ob eine Klausel in Anbetracht der jeweiligen Umstände des Einzelfalls den sich aus den genannten Vorschriften ergebenden Anforderungen an Treu und Glauben, Ausgewogenheit und Transparenz genügt.
Allerdings ist der Gerichtshof dafür zuständig, aus den Vorschriften der Richtlinie 93/13 die Kriterien abzuleiten, die das nationale Gericht bei dieser Beurteilung anwenden kann oder muss.„
Der Generalanwalt meint aber auch, dass die Rechtswahlklausel an sich nicht dazu führt, dass der Verbraucher sich nicht auf österreichisches Recht berufen kann.
„Die Argumentation von VKI beruht offenbar auf der Annahme, Klausel 12 der betreffenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sehe vor, dass der Vertrag ausschließlich dem luxemburgischen Recht unterliege, ohne dass die Verbraucher in den Genuss des Schutzes kommen könnten, den ihnen die zwingenden Vorschriften des Rechts ihres Wohnsitzmitgliedstaats gewährten.
Diese Annahme trifft meines Erachtens nicht zu.
Der Wortlaut der Klausel gibt eine solche Auslegung nicht her.
Nur weil die Klausel nicht ausdrücklich auf den Schutz verweist, den Art. 6 Abs. 2 der Rom-I-Verordnung den Verbrauchern gewährt, kann sie den Verbrauchern diesen Schutz nicht nehmen. Er ergibt sich nämlich unmittelbar aus der genannten Rechtsvorschrift, mit der die Privatautonomie der Parteien begrenzt wird.
Die Verbraucher können sich also auf diesen Schutz berufen, ohne dass er in Form einer vertraglichen Verpflichtung festgeschrieben werden müsste.“
Zu prüfen sei nun, ob diese Klausel Verbraucher aber so sehr benachteiligt, dass sie ein erhebliches Missverhältnis entstehen lässt.
„Im vorliegenden Fall bedeutet dies konkret, dass die betreffende Klausel hinsichtlich der durch Art. 6 Abs. 2 der Rom-I-Verordnung garantierten Möglichkeit des Verbrauchers, sich auf die zwingenden Vorschriften des Rechts seines Wohnsitzstaats zu berufen, hinreichend transparent sein muss. Der insoweit erforderliche Grad an Transparenz hängt von sämtlichen relevanten Umständen des Einzelfalls ab.
Dabei ist zu beachten, dass Verbraucherverträge oft über geringe Beträge geschlossen werden, erst recht im elektronischen Geschäftsverkehr.
Der Durchschnittsverbraucher wird daher wenig geneigt sein, eine Klage gegen den Unternehmer zu erheben. Durch eine Rechtswahlklausel, mit der das Recht eines anderen Mitgliedstaats als des Wohnsitzmitgliedstaats des Verbrauchers gewählt wird, kann eine solche Klage noch mehr an Attraktivität verlieren.
Außerdem dürfte der Durchschnittsverbraucher über den Schutz, den ihm Art. 6 Abs. 2 der Rom-I-Verordnung bietet, nicht hinreichend informiert sein. Folglich wird er sich im Prinzip allein an den Wortlaut der Rechtswahlklausel halten. Die Möglichkeit für den Verbraucher, sich auf den Schutz zu berufen, den ihm die zwingenden Gesetze seines Wohnsitzstaats gewähren, hat aber beträchtliche praktische Bedeutung.
Zunächst enthalten diese Gesetze eine erhebliche Zahl von Vorschriften, auf die sich der Verbraucher berufen kann. Dazu gehören u. a. die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Besitzstands der Union im Bereich des Verbraucherschutzes, insbesondere im Hinblick auf den elektronischen Geschäftsverkehr. Denn wie aus den einschlägigen Richtlinien hervorgeht, haben diese Vorschriften grundsätzlich zwingenden Charakter.
Ferner ist der Verbraucher mit den Rechtsvorschriften seines Wohnsitzstaats normalerweise besser vertraut, und diese sind für ihn besser zugänglich (schon aus rein sprachlichen Gründen), so dass er sich leichter auf sie berufen kann als auf die des Sitzmitgliedstaats des Unternehmers.
Zudem macht Art. 6 Abs. 2 der Rom-I-Verordnung den „Schutz …, der [dem Verbraucher] durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht [seines Wohnsitzmitgliedstaats] nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf“, meines Erachtens nicht davon abhängig, dass diese Bestimmungen materiell ein höheres Schutzniveau vorsehen als die des gewählten Rechts.
Mithin kann sich der Verbraucher gemäß Art. 6 Abs. 2 der Rom-I-Verordnung pauschal auf die zwingenden Vorschriften des Wohnsitzmitgliedstaats berufen, unabhängig davon, ob diese inhaltlich für ihn günstiger sind als die Vorschriften des gewählten Rechts.
Zudem ist die Möglichkeit, sich auf einen solchen Schutz zu berufen, für den Verbraucher umso wichtiger, als bestimmte Unionsrichtlinien im Bereich des Verbraucherschutzes lediglich eine Mindestharmonisierung vornehmen. Andere überlassen es den Mitgliedstaaten, in Bezug auf bestimmte in ihren Anwendungsbereich fallende Aspekte nationale Rechtsvorschriften beizubehalten oder zu erlassen. Der Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers kann dem Verbraucher also einen umfassenderen als den in den Richtlinien und gegebenenfalls den Gesetzen zu ihrer Umsetzung in der gewählten Rechtsordnung vorgesehenen Schutz gewähren.
Ich stimme daher mit VKI und der Regierung des Vereinigten Königreichs darin überein, dass beim Durchschnittsverbraucher dadurch, dass er in Klausel 12 der betreffenden allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht auf die Möglichkeit hingewiesen wird, sich auf die zwingenden Vorschriften seines Wohnsitzstaats zu berufen, der falsche Eindruck entstehen kann, dass auf den Vertrag allein das durch die genannte Klausel gewählte Recht anwendbar sei.
Ein Verbraucher, der so in die Irre geführt wird, wird aber möglicherweise – vor allem weil er nicht mit den Verbraucherschutzvorschriften des gewählten Rechts vertraut ist – von der Erhebung einer Klage absehen.
Folglich könnte die betreffende Klausel meines Erachtens ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis der Rechte und Pflichten der Vertragspartner verursachen und somit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 missbräuchlich sein; dies wird das vorlegende Gericht zu prüfen haben.“
Einfacher Hinweis genügt
Amazon wandte in dem Verfahren ein, dass diese Anforderung, den Verbraucher auf das zwingend geltende nationale Recht hinzuweisen, eine unlösbare Aufgabe wäre.
Denn amazon müsste dann auch jede dieser zwingenden Vorschriften aufführen.
Das, so meint jedenfalls der Generalanwalt, sei allerding nicht der Fall:
„Amazon EU hat eingewandt, dass die Feststellung der Missbräuchlichkeit einer solchen Klausel dem Unternehmer die übermäßig schwere Verpflichtung aufbürden würde, alle zwingenden Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaats des Verbrauchers anzuführen, wenn er das auf den Vertrag anwendbare Recht wählen wolle.
Insoweit sei klargestellt: Eine solche Feststellung würde nicht zu einer solchen Verpflichtung führen.
Sie würde die Unternehmer lediglich dazu verpflichten, eine Formulierung zu wählen, mit der im Text der Rechtswahlklausel unmissverständlich angegeben wird, dass diese den Schutz, den die zwingenden Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaats den Verbrauchern bieten, unberührt lässt.
Die Rechtsvorschriften müssten aber nicht im Einzelnen angeführt werden.“
Das kann man aber auch anders sehen, nämlich genau so wie amazon. Andernfalls könnte die Zulässigkeit einer Rechtswahlklausel nämlich am Transparenzgebot scheitern.
Der EuGH hat zwischenzeitlich sein Urteil in der Rechtssache C-191/14 verkündet. Einen vollständigen Bericht dazu können Sie hier bei uns im Blog lesen:
In aller Regel folgt der EuGH in seinem Urteil den Schlussanträgen des Generalanwaltes. Wir können noch nicht sagen, wann hier mit einem Urteil zu rechnen ist. Sobald der EuGH aber in der Sache entscheiden hat, werden wir selbstverständlich darüber berichten.
Die deutschen Gerichte haben sich in dieser Frage übrigens keine so großen Gedanken wie die Kollegen aus Österreich gemacht. Schon häufiger wurden Händler wegen entsprechender Rechtswahlklauseln abgemahnt und . (mr)
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LG Köln, Beschluss vom 14. Juli 2005 - Az. 105 Qs 80/05 x
LG KölnEntscheidungenBeschluss vom 14. Juli 2005 - Az. 105 Qs 80/05
LG Köln · Beschluss vom 14. Juli 2005 · Az. 105 Qs 80/05
105 Qs 80/05
openJur 2011, 37180
40 Gs 85/05 vorher Tenorwegen verbotenen Glücksspiels
wird auf die Beschwerde des Betroffenen vom 22.02.2005 der Beschluß des Amtsgerichts Bergheim vom 31.01.2005 (Aktenzeichen 40 Gs 85/05) aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Staatskasse.
GründeDie gemäß § 304 zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg.
Gegen den Betroffenen, der Geschäftsführer der H.H. M GmbH ist, wurde unter dem 06.09.2004 eine Strafanzeige wegen unerlaubter Veranstaltung eines Glücksspiels erstattet. Das Amtsgericht Bergheim erließ auf Antrag der Staatsanwaltschalft Köln unter dem 15.10.2004 einen Durchsuchungsbeschluss (Bl. 12 GA) .
Daraufhin wurde die vom Betroffenen betriebene Spielhalle ND auf der B- Str. ......1 in 50127 Bergheim am 29.10.2004 durchsucht und diverse Gegenstände sichergestellt. Außerdem wurden die Büroräume des Betroffenen durchsucht und auch hier schriftliche Unterlagen sichergestellt.
Während der Durchsuchung gab der Betroffene nach Belehrung bereitwillig Auskunft. Nach Rücksprache mit seinem Rechtanwalt war der Betroffene mit der Sicherstellung der Unterlagen einverstanden.
In den Räumlichkeiten befanden sich sog. D-Automaten. Dabei handelt es sich um Internetterminals, über die sich der Spieler in die Seiten des Sportwettenanbierters D in Österreich einwählen kann. Nach Abgabe seiner Spielwette bekommt er eine entsprechende Quittung ausgedruckt. Sollte er bei der Wette einen Gewinn erwirtschaftet haben, muß er die Spielquittung vom Gerät einscannen lassen und bekommt einen weiteren Ausdruck über den jeweiligen Gewinn. Diesen Ausdruck gibt er an der Spielaufsicht ab und erhält umgehend den Gewinn in bar ausgezahlt.
Unter dem 31.01.2005 hat das Amtsgericht Bergheim auf Antrag der Staatsanwaltschaft Köln die Beschlagnahme der sichergestellten Gegenstände angeordnet.
Unter dem 17.02.2005 wurde gegen den Betroffenen Anklage erhoben. Darin wird ihm vorgeworfen, gewerbsmäßig ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel veranstaltet zu haben : Ohne die nach § 1 Sportwettengesetz NW erforderliche Genehmigung habe der Betroffene in seiner Spielhalle vier "D online Surfstationen" sowie ein Internet-Wettannahmeterminal namens "Tipomat" aufgestellt, die die Teilnahme an Sportwetten des österreichischen Wettunternehmes "D Sportwetten" ermöglichten, wobei die österreichische Firma  was der Betroffene nach Aktenlage unwiderlegt vorträgt - eine ordnungsgemäße Konzession zum Veranstalten von Sportwetten ausgestellt durch die österreichischen Landesbehörden besitzt.
Die angeordnete Beschlagnahme war aufzuheben, weil die Voraussetzungen für ihren Erlaß nach den §§ 94, 98 StPO nicht vorliegen.
Eine Strafbarkeit des Verhaltens des Betroffenen und Beschwerdeführers gemäß § 284 StGB scheidet auf der Grundlage der bisherigen tatsächlichen Feststellungen schon aus Rechtsgründen aus.
So bestehen schon erhebliche Zweifel, ob die vom Betroffenen vermittelte Sportwette des österreichischen Anbieters D unter den Begriff des Glücksspiels fallen, wie ihn § 284 StGB voraussetzt. Insoweit erscheint fraglich, ob insoweit der Zufall im Vordergrund steht, oder ob das Ergebnis nicht auch wesentlich von Fähigkeiten, Kenntnissen und Informationsstand der Mitspieler abhängt.
Dabei geht die wohl h.M. bei der Sport- oder Rennwette davon aus, dass diese zu den Glücksspielen zu recnnen sind (BGH NStZ 03, 372 letztlich offen gelassen ; OLG Nürnberg SpuRt 01, 156; Tröndle/Fischer, StGB, 52. Auflage, § 284 Rdn. 7 mwN, während nicht wenige andere Entscheidungen davon ausgehen, dass hier kein Glücksspiel vorliegt (so u.a. LG Bochum, NStZ-RR 02, 170; AG Karlsruhe-Durlach, NStZ 01, 254; AG München Urteil vom 24.06.2002 Az 1123 Cs 381 Js 32117/00; LG Berlin Urteil vom 23.09.2003 Az 526 Qs 214/03; vgl. zum Streitstand auch Janz in NJW 2003, 1694 ff. FN 14; Horn, NJW 2004, 2047 ff. jeweils mit weiteren Nachweisen).
Bedenken bestehen auch gegen die Einordnung des Tätigwerdens des Betroffenen als "Veranstalten" eines Glücksspiels. Veranstalten bedeutet nach Sinn und Zweck der Regelung, dass der Veranstalter als Unternehmer ein Glücksspiel idR auf eigene Rechnung ins Werk setzt. Rechtsprechung und Kommentierung differenzieren aber klar zwischen "Veranstalten" und bloßem "Vermitteln" (vgl. Dreher/Tröndle aaO Rdn. 11; Heine, wistra 03, 444 ff.; Horn, aaO 2052 f.; OLG Köln Beschluß vom 07.07.2004 Az 6 W 65/04).
Die weitere Alternativen des "Haltens eines Glücksspiels" scheidet ersichtlich ebenso aus wie die Alternative "Bereitstellung von Einrichtungen", denn dann würde das reine Bereitstellen von Interneteinrichtungen mit Zugang zu ausländischen Sportwettanbietern bereits einen Straftatbestand erfüllen.
Letztlich können diese Rechtsfragen allerdings dahinstehen, da die Strafvorschrift des § 284 StGB iVm den Vorschriften des Sportwettengesetz NW mit Blick auf die Gambelli-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 06.11.2003 (Az C-243/01) mit Gemeinschaftsrecht nicht zu vereinbaren und damit als Grundlage für eine Strafbarkeit des Betroffenen ausscheidet. Das SportwettenG NW verlangt, dass ein Unternehmer, der im Bereich von Nordrhein Westfalen Sportwetten anbieten will, sich als Wettunternehmer zuzulassen, wobei dies wiederum nur möglich ist, wenn der Träger des Antragstellers eine jurisitische Person des öffentlichen Rechts ist. Der Betroffene unseres Falles hätte eine solche Erlaubnis also überhaupt nicht erlangen können.
In der Gambelli-Entscheidung wurde festgehalten, dass eine derartige Regelung im Falle der Vermittlung von Sportwetten für einen Wetthalter, der seinen Sitz in einem anderen Land der europäischen Gemeinschaft hat und in diesem Land über eine Erlaubnis zur Durchführung von Sportwetten verfügt, eine Beschränkung der im EU-Vertrag vorgesehenen Niederlassungsfreiheit und der Freiheit des Dienstleistungsverkehrs darstellt.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Beschlüssen vom 26.08.2004 und 15.12.2004 (1 BvR 1446/04 und 2495/04) in diesem Zusammenhang eindeutig festgestellt, dass die Gambelli-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes und die dort erfolgte Klärung von Rechtsfragen für deutsche Gerichte bindend ist. Dem haben sich  soweit ersichtlich  der Hessische VGH, GewArch 2004, 153 f. sowie das Sächsische OVG (Beschluß vom 22.12.2004 Az 3 BS 405/03) angeschlossen und im Rahmen der jeweiligen Eilverfahren dem Interesse der Betreiber am vorläufigen Weiterbetrieb ihrer Vermittlung den Vorrang gegeben.
Zuletzt verstößt die mit der Beschwerde angefochtene Entscheidung auch gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Der Beschwerdeführer hat seine Tätigkeit in tatsächlicher Hinsicht nie in Abrede gestellt und den Ermittlungsbehörden die gewünschten Informationen vollumfänglich erteilt. Streitig ist allein die rechtliche Bewertung des tatsächlich unstreitigen.
Die Durchsuchung der Geschäftsräumlichkeiten und Sicherstellung der Geräte und Aufzeichnungen mag daher zunächst unter dem Blickwinkel der Feststellung des Umfangs der Tätigkeit noch sinnvoll und geboten gewesen sein. Inwieweit aber nahezu 5 Monate nach der Durchsuchung und Sicherstellung noch ein Interesse daran bestehen kann, die Geräte und Unterlagen weiterhin dem Berechtigten vorzuenthalten, ist nicht ersichtlich. Soweit die Ermittlungsbehörden diese Gegenstände aus Beweisgründen zur Ermittlung des Umfangs der Geschäfte pp. benötigten, ist dieses Interesse mittlerweile überholt, bestand doch mehr als genügend Möglichkeit, die Gegenstände und Unterlagen auszuwerten. Die weitere Beschlagnahme erscheint daher angesichts des unstreitigen "Tathergangs" und der langen, für eine Beweissicherung und -auswertung mehr als ausreichenden Zeit, jedenfalls nunmehr unverhältnismäßig.
Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 467 StPO.
Permalink: http://openjur.de/u/109091.html


Rechtsprechung: NZV 2005, 521 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 01.06.2005 | KG, 06.06.2005
Einverständnis des Quasi-Herstellers zur Anbringung eines auf ihn als Hersteller weisenden Namens oder Zeichens auf dem Produkt; Darlegungslast und Beweislast für die Voraussetzungen der Begründung der Eigenschaft als Hersteller oder Quasi-Hersteller eines Produktes; Ausschluss der Lieferantenhaftung durch Feststellung der Herstellers; Haftung unter dem Gesichtspunkt einer Firmenfortführung
https://dejure.org/2005,1953
BGH, 01.06.2005 - VIII ZR 234/04 (https://dejure.org/2005,1953)
BGH, Entscheidung vom 01.06.2005 - VIII ZR 234/04 (https://dejure.org/2005,1953)
BGH, Entscheidung vom 01. Juni 2005 - VIII ZR 234/04 (https://dejure.org/2005,1953)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,1953) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Anspruch auf Herausgabe eines geleasten Fahrzeuges; Recht auf Besitz eines Leasingfahrzeugs nach Ablauf des Leasingvertrages; Ergänzende Auslegung eines Kaufvertrages zwischen einem Kraftfahrzeughändler und einem Verbraucher bezüglich der Kosten einer Gebrauchtwagengarantieversicherung; Verpflichtung zum Weiterverkauf des Fahrzeuges ohne Gewinnaufschlag auf den eigenen Anschaffungspreis durch Einräumung einer Kaufoption; Zurechenbarkeit einer Kenntnis auf die eingeräumte Kaufoption; Folgen einer Kenntnis von der Kaufoption erst nach Ablauf des Leasingvertrages; Schließung einer Vertragslücke durch ergänzende Auslegung; Möglichkeit der Übereignung eines Fahrzeugs
Zur ergänzenden Auslegung eines Kaufvertrags zwischen einem Kraftfahrzeughändler und einem Verbraucher bezüglich der Kosten einer Gebrauchtwagengarantieversicherung für einen von dem Verbraucher zunächst als Leasingfahrzeug genutzten Gebrauchtwagen, der durch Ausübung einer Kaufoption zustande gekommen ist, die der Händler dem Verbraucher vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes eingeräumt hatte
Leasing - Kaufoption nur bei Abschluss einer Garantieversicherung
BGB §§ 157, 166
Kein Besitzrecht des Leasingnehmers gegenüber Leasinggeber auf Grund Einräumung einer Kaufoption durch Lieferant
NJW-RR 2005, 1421
WM 2005, 1863
Zwar schuldet nach der Rechtsprechung des Senats ein Leasingnehmer, der einen Leasinggegenstand dem Leasinggeber trotz dessen Aufforderung nicht zurückgibt und ihn dadurch im Sinne des § 546a BGB vorenthält, nach dieser Vorschrift für die Dauer der Vorenthaltung eine Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten Leasingraten (Senatsurteile vom 1. Juni 2005 - VIII ZR 234/04, WM 2005, 1863 unter II 3; vom 13. April 2005 - VIII ZR 377/03, WM 2005, 1332 unter II 2, 3 mwN).
aa) Grundlage für die Ergänzung des Vertragsinhalts ist der hypothetische Wille der Vertragsparteien, wobei darauf abzustellen ist, was diese bei angemessener Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben redlicherweise im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart hätten, wenn sie den nicht geregelten Fall bedacht hätten (…BGH, Urteile vom 24. Januar 2008 - III ZR 79/07, NJW-RR 2008, 562 Rn. 15; vom 1. Juni 2005 - VIII ZR 234/04, NJW-RR 2005, 1421 unter II 2 b; vom 17. Mai 2004 - II ZR 261/01, NJW 2004, 2449 unter I 2; jeweils mwN).
Dabei ist zunächst an den Vertrag selbst anzuknüpfen, dessen Regelungen und Wertungen sowie Sinn und Zweck Ausgangspunkt der Vertragsergänzung sind (BGH, Urteile vom 1. Juni 2005 - VIII ZR 234/04, aaO; vom 12. Februar 1988 - V ZR 8/87, NJW 1988, 2099 unter II 2; jeweils mwN).
aa) Grundlage für eine Ergänzung des Vertragsinhalts ist der hypothetische Wille der Vertragsparteien, wobei darauf abzustellen ist, was diese bei angemessener Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben redlicherweise im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart hätten, wenn sie den nicht geregelten Fall bedacht hätten (…BGH, Urteile vom 24. Januar 2008 - III ZR 79/07, NJW-RR 2008, 562 Rn. 15; vom 1. Juni 2005 - VIII ZR 234/04, NJW-RR 2005, 1421 unter II 2 b; vom 17. Mai 2004 - II ZR 261/01, NJW 2004, 2449 unter I 2; jeweils mwN).
Da die Beklagte an dem "Werbevertrag" nicht als Vertragspartnerin beteiligt ist und dessen Abschluss nicht zu den Aufgaben zählt, die das Autohaus für sie zu erledigen hatte, muss sie sich das praktizierte "Geschäftsmodell" nicht im Hinblick auf eine Repräsentantenstellung des Autohauses zurechnen lassen (vgl. hierzu auch Senatsurteil vom 1. Juni 2005 - VIII ZR 234/04, NJW-RR 2005, 1421 unter II 2 a; OLG Düsseldorf, OLGR 1992, 154 f.).
Dies würde voraussetzen, dass der Geschäftsführer des Autohauses auch insoweit eine ihm von der Beklagten übertragene Aufgabe wahrgenommen hätte und hierbei als deren Repräsentant tätig geworden wäre (vgl. Senatsurteile vom 1. Juni 2005 - VIII ZR 234/04, aaO;… vom 20. Oktober 2004 - VIII ZR 36/03, aaO unter II 3).
Hieraus folgt aber nicht, dass sich der Leasinggeber von dem Lieferanten mit dem Leasingnehmer vereinbarte atypische, im Widerspruch zu den Leasingbedingungen stehende Sondervereinbarungen wie etwa eine Kaufoption, zurechnen lassen muss (vgl. BGH, Urt. v. 01.06.2005 - VIII ZR 234/04, NJW-RR 2005, 1421, 1422;… OLG Koblenz, Urt. v. 29.07.2004 - 5 U 174/04, BB 2004, 2099 f.;… Martinek/Stoffels/Wimmer-Leonhardt/Beckmann, Leasinghandbuch, 2. Aufl. 2008, § 7 Rn. 7;… Martinek/Stoffels/Wimmer-Leonhardt/Wimmer-Leonhardt, Leasinghandbuch, 2. Aufl. 2008, § 10 Rn. 19 f.; Weber, NJW 2005, 2195, 2197).
Sie verkennt, dass der Lieferant bei der Vereinbarung atypischer Sonderbedingungen wie etwa in Form einer Kaufoption gegenüber dem Lieferanten selbst nicht in Erfüllung einer Verbindlichkeit des Leasinggebers, sondern in seinem eigenen Pflichtenkreis tätig wird (vgl. BGH, Urt. v. 01.06.2005 - VIII ZR 234/04, NJW-RR 2005, 1421, 1422 zur Repräsentantenhaftung nach § 166 Abs. 1 BGB analog;… BGH, Urt. v. 31.05.1989 - VIII ZR 97/88, NJW-RR 1989, 1140, 1141;… MünchKomm-BGB/Grundmann, 6. Aufl. 2012, § 278 Rn. 20, 25).
Allerdings wird aus einer von dem Leasinggeber nicht autorisierten Kaufoptionsvereinbarung wegen des Grundsatzes der Relativität der Schuldverhältnisse ausschließlich die Lieferantin, nicht aber die Leasinggeberin verpflichtet (vgl. BGH, Urt. v. 01.06.2005 - VIII ZR 234/04, NJW-RR 2005, 1421 ff.;… OLG Koblenz, Urt. v. 29.07.2004 - 5 U 174/04, BB 2004, 2099 f.;… OLG Hamm, Urt. v. 28.11.2012 - 12 U 105/12, juris Rn. 30;… Martinek/Stoffels/Wimmer-Leonhardt/Beckmann, Leasinghandbuch, 2. Aufl. 2008, § 7 Rn. 7; Müller-Sarnowski, DAR 2002, 485, 492; Weber, NJW 2005, 2195, 2197).
Aus diesem Grund handelt ein Leasinggeber grundsätzlich auch nicht treuwidrig, wenn er einen Leasinggegenstand trotz einer zwischen dem Lieferanten und dem Leasingnehmer vereinbarten Kaufoption zum Zwecke der Verwertung herausverlangt (s. hierzu BGH, Urt. v. 01.06.2005 - VIII ZR 234/04, NJW-RR 2005, 1421, juris Rn. 18 ff.).
Bei dieser Sachlage liegt der Fall anders, als wenn der Lieferant ohne Billigung und Wissen des Leasinggebers mit dem Leasingnehmer eine Kaufoption vereinbart (s. hierzu BGH, Urt. v. 01.06.2005 - VIII ZR 234/04, NJW-RR 2005, 1421, 1422 f.).
bb) Bei der Schließung der Vertragslücke durch ergänzende Auslegung ist darauf abzustellen, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten, wenn sie den von ihnen nicht geregelten Fall bedacht hätten (st. Rspr.;… siehe BGH, Urteile vom 6. Oktober 2006 - V ZR 20/06, BGHZ 169, 215 Rn. 11; vom 1. Juni 2005 - VIII ZR 234/04, NJW-RR 2005, 1421 unter II 2 b;… vom 10. November 1999 - I ZR 183/97, BGHR BGB § 157 Ergänzende Auslegung 26).
Allerdings geht das Berufungsgericht der Sache nach zutreffend davon aus, dass die durch den Fortfall der vertraglich vereinbarten Bemessungsgrundlagen entstandene Lücke im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen ist (…Senat, Urt. v. 12. Oktober 2007, V ZR 283/06, NJW-RR 2008, 251, 254), dass dabei darauf abzustellen ist, was die Parteien bei Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten und dass hierzu zunächst an die in dem Vertrag enthaltenen Regelungen und Wertungen anzuknüpfen ist (Senat, BGHZ 81, 135, 141; BGH, Urt. v. 1. Juni 2005, VIII ZR 234/04, NJW-RR 2005, 1421, 1422 m.w.N.).
AG Ansbach, 18.03.2010 - 3 C 1787/08
https://dejure.org/2005,4507
KG, 06.06.2005 - 12 U 55/04 (https://dejure.org/2005,4507)
KG, Entscheidung vom 06.06.2005 - 12 U 55/04 (https://dejure.org/2005,4507)
KG, Entscheidung vom 06. Juni 2005 - 12 U 55/04 (https://dejure.org/2005,4507)
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§ 397 ZPO, § 402 ZPO, § 411 Abs 3 ZPO
Nachweis der Unfallursächlichkeit von HWS-Beschwerden: Antrag auf Ladung sachverständiger Zeugen und des gerichtlichen Sachverständigen; Vorunfall und Wahrscheinlichkeit der Verschlimmerung einer Vorschädigung
ZPO § 287; BGB § 253
Kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung; Anforderungen an die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens
Ursächlichkeit eines Unfalls für behauptete HWS-Beschwerden
hermanns-rechtsanwaelte.de , S. 4 (Kurzinformation)
HWS-Syndrom, Anscheinsbeweis, Kausalität; Sachverständigengutachten
LG Berlin, 28.01.2004 - 24 O 340/01
NZV 2005, 521
Das erkennende Gericht folgt ebenso wie im Ergebnis das KG Berlin ( NZV 2005, 521 f. ) und das OLG München sowie das OLG Frankfurt/Main ( ZfSch 2008, Seiten 264 ff. ) und die h. A. in der Medizin (vg. etwa: Schnider et al., Beschwerdebild nach kraniozervikalen Beschleunigungstrauma [whiplashassociated disorder], in: Schweizerische Ärztezeitung 81 [2000], Seiten 2218 ff. [sub 9]; vgl. ferner: Dr. I. Mazzotti / Prof. Dr. W. H. M. Castro , NZV 2008, Seiten 113 f. und NZV 2009, Seiten 68 ff. ) nicht der gegenteiligen Ansicht.
Auch wenn das Gericht das Gutachten eines Sachverständigen für überzeugend hält und selbst keinen Erklärungsbedarf sieht, hat es dem Antrag einer Partei auf Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens und zur Befragung durch die Partei grundsätzlich zu entsprechen (vgl. KG NZV 2005, 521 f.).
Aus der Entscheidung des BGH, dass der medizinische Sachverständige sich alleine auf die Feststellungen der erstbehandelnden Ärzte stützen kann (BGH VersR 2003, 474 = NJW 2003, 1116 = DAR 2003, 217), folgt nicht, dass biomechanische Gutachten verzichtbar sind - der Senat (…Senat, Urt. v. 28.07.2006 - 10 U 1684/06 [Juris]; Schulte VersR 2008, 1415 ff.) folgt ebenso wie im Ergebnis das KG (NZV 2005, 521 f.) und die h.A. in der Medizin (…vgl. etwa Schnider et al., a.a.O.;… vgl. ferner jüngst Mazzotti/Castro NZV 2008, 113 f. unter I, die a.a.O. 115 unter III die Erholung eines biomechanischen Gutachtens allerdings unter Verkennung der rechtlichen Zusammenhänge dem Mediziner überlassen wollen) nicht der gegenteiligen Ansicht des LG Kempten (MittBl. der Arge VerkR 1/2006, 26 = DAR 2006, 512; zust. aber Eggert VA 2007, 121 [123]).
Das Gericht ist auch nicht gehalten, auf Antrag des Klägers dessen behandelnde Ärzte als sachverständige Zeugen über die Ursächlichkeit von Beschwerden zu laden, wenn der Kläger nicht darlegt, diese Ärzte hätten objektivierbare Befunde erhoben, die einen eindeutigen Schluss der Verursachung der behaupteten Beschwerden durch den Unfall zulassen würden (vgl. bzgl. HWS-Beschwerden Senat Urteil vom 6. Juni 2005 - 12 U 55/04 - OLGR 2005, 740).
Aus der Entscheidung des BGH, daß der medizinische Sachverständige sich alleine auf die Feststellungen der erstbehandelnden Ärzte stützen kann (BGH VersR 2003, 474 = NJW 2003, 1116 = DAR 2003, 217), folgt nicht, daß biomechanische Gutachten verzichtbar sind - der Senat folgt ebenso wie im Ergebnis das KG (NZV 2005, 521 f.) und die h. A. in der Medizin (…vgl. etwaSchnider et al., a. a. O.;… vgl. ferner jüngstMazzotti/CastroNZV 2008, 113 f. unter I, die a. a. O. 115 unter III die Erholung eines biomechanischen Gutachtens allerdings unter Verkennung der rechtlichen Zusammenhänge dem Mediziner überlassen wollen) nicht der gegenteiligen Ansicht des LG Kempten (MittBl. der Arge VerkR 1/2006, 26 = DAR 2006, 512; zust. aberEggertVA 2007, 121 (123)).
Von der Einvernahme des Zeugen konnte daher abgesehen werden (vgl. Senat, NZV 2005, 521, 522).


Rechnungsstellung | Abrechnungs-Check zum Jahresende: Diese vier Punkte sind zu beachten
26.11.2019 ·Fachbeitrag ·Rechnungsstellung
Abrechnungs-Check zum Jahresende: Diese vier Punkte sind zu beachten
von RAin Doris Mücke, Bad Homburg, muecke-recht.de
| Die letzten Wochen eines Jahres bieten oft die letzte Gelegenheit, offene Forderungen aus vergangenen Jahren noch beizutreiben, bevor sie verjähren. Dieser Check-up gibt eine Übersicht über die vier wesentlichen Punkte, auf die es im Rechnungswesen bzw. in der Verwaltung für eine möglichst rechtssichere Durchsetzung von Honoraransprüchen ankommt. |
1. Honoraransprüche aus 2016 nach dem 31.12.2019 verjährt
Der zahnärztliche Honoraranspruch unterliegt der dreijährigen Regelverjährung nach § 195 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Die Verjährungsfrist beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB „mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist“. Bei einer zahnärztlichen Privatliquidation entsteht der Anspruch mit Zustellung einer ordnungsgemäßen Rechnung, die die formalen Vorgaben nach § 10 GOZ erfüllt.
MERKE | Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) wird die (zahn-)ärztliche Vergütung fällig, wenn die Rechnung die formalen Fälligkeitsvoraussetzungen erfüllt. Die Fälligkeit wird nicht dadurch berührt, dass die Rechnung in einzelnen Teilen ggf. materiell fehlerhaft ist (z. B. wegen Berechnung streitiger Gebührenpositionen). Es kommt nicht darauf an, ob sich der vom (Zahn-)Arzt geltend gemachte Anspruch als berechtigt erweist oder nicht (BGH, Urteil vom 21.12.2006, Az. III ZR 117/06; das zu § 12 GOÄ ergangene Urteil ist auf § 10 GOZ übertragbar).
Für die Sicherung älterer Honoraransprüche heißt das: Alle Rechnungen, die Patienten im Jahr 2016 zugestellt worden sind, verjähren mit Ablauf des Jahres 2019, wenn sie nicht mit Mahnantrag oder Klage bis zum 31.12.2019 geltend gemacht werden. Frühere Rechnungen sind bereits verjährt. Entgegen immer noch weit verbreiteter Ansicht haben bloße Mahnungen keine verjährungshemmende Wirkung; hierzu ist die gerichtliche Geltendmachung erforderlich.
2. Verzug: Hinweis gemäß § 286 Abs. 3 BGB oder Mahnung
Damit Sie neben dem offenen Rechnungsbetrag auch Verzugsschäden (Zinsen, Anwaltskosten) geltend machen können, ist der Schuldner in Verzug zu setzen. Dafür reicht eine bloße Fristsetzung in der Rechnung nicht aus (BGH, Urteil vom 25.10.2007, Az. III ZR 91/07). Vielmehr kommt der Zahlungspflichtige nur in Verzug, wenn in der Rechnung explizit auf die Rechtslage hingewiesen wird: Gemäß § 286 Abs. 3 BGB tritt der Verzug automatisch ein, wenn der Zahlungspflichtige nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung zahlt. Für eine Musterformulierung siehe PA 12/2018, Seite 1.
Ist nach Verstreichen der Frist keine Zahlung erfolgt, sollte in der ggf. nachfolgenden Zahlungsaufforderung mit erneuter Fristsetzung darauf hingewiesen werden, dass sich der Zahlungspflichtige bereits in Verzug befindet.
Alternativ kommt der Zahlungspflichtige aufgrund einer Mahnung mit Fristsetzung in Verzug, die als Zahlungsaufforderung mit Konsequenzen zu erkennen sein muss. Die in der Praxis üblichen mehrmaligen Mahnungen bewirken streng genommen noch keine Inverzugsetzung. Meist ist erst die dritte Mahnung so abgefasst, dass eine Konsequenz (z. B. anwaltliche Beauftragung, gerichtliche Geltendmachung) angedroht wird. Erst diese letzten Mahnungen drohen eine Konsequenz an und bewirken erstmals den Verzug. Vorzuziehen ist daher der Hinweis gemäß § 286 Abs. 3 BGB in der Rechnung.
MERKE | Unabhängig von der 30-Tages-Frist steht es jeder Zahnarztpraxis frei, den Patienten nach Fristablauf erneut mit (ggf. abschließender) Fristsetzung an die ausstehende Zahlung zu erinnern, mit der er sich bereits in Verzug befindet.
3. Fälligkeitsvoraussetzungen nach § 10 GOZ beachten
Formalitäten und Fälligkeitsvoraussetzungen ordnungsgemäßer Rechnungsstellung dürfte jeder selbst liquidierende Zahnarzt kennen (PA 08/2013, Seite 7; PA 03/2019, Seite 3). Allenfalls auf § 10 Abs. 4 GOZ (Analogberechnung) ist hinzuweisen, da diese Formalie nicht immer hinreichend beachtet wird. Bei einer Analogberechnung nach § 6 Abs. 1 GOZ ist es erforderlich, dass die analog abzurechnende Leistung verständlich beschrieben und mit dem Hinweis „entsprechend“ sowie mit der Leistungsbeschreibung der analog herangezogenen Leistungsposition versehen wird. Auch ist die Gebührenposition, mit der die Analogleistung berechnet wird, deutlich mit „a“ zu kennzeichnen.
4. Zahntechnische Laborkosten ggf. separat vereinbaren
Auch wenn kein tarifliches Preis- und Leistungsverzeichnis vereinbart ist, kürzen private Krankenversicherungen (PKVen) häufig bei den Laborkosten. Daher sollte der Zahnarzt ‒ soweit umsetzbar ‒ diese Kosten vereinbaren, vorzugsweise in Verbindung mit dem Heil- und Kostenplan (HKP). Hier empfiehlt sich ein Zusatz, dass
die im HKP enthaltenen Preise vom Dentallabor nach Zeit- und Arbeitsaufwand individuell für die Arbeit des Patienten kalkuliert wurden,
vom Bundeseinheitlichen Leistungsverzeichnis (BEL) bzw. etwaiger Preis- oder Sachkostenlisten der PKVen abweichen und
von Kostenträgern ggf. nicht in vollem Umfang erstattungspflichtig sind.
Auch die Formulierung, dass die Preise i. S. d. § 9 GOZ als angemessen angesehen und akzeptiert werden, sollte im HKP enthalten sein und vom Patienten unterschrieben werden (Muster online unter iww.de/pa, Abruf-Nr. 43530551).
MERKE | Die o. g. Vereinbarung ist so wichtig, weil sich einige PKVen vermeintliche Rückforderungsansprüche ihrer Versicherten abtreten lassen, um diese gegenüber der Zahnarztpraxis geltend zu machen (PA 03/2019, Seite 2). Wurden Laborkosten vereinbart, dürfte eine Rückforderung seitens der PKV mit dem Argument, sie erstatte lediglich die üblichen Laborkosten, rechtlich nicht durchgreifen. Auf die Ortsüblichkeit zahntechnischer Laborkosten kommt es nach § 632 Abs. 2 BGB nur an, wenn die Höhe der Vergütung nicht bestimmt bzw. nicht vereinbart ist (PA 08/2019, Seite 2).
Quelle: Ausgabe 12 / 2019 | Seite 5 | ID 46226837
27.04.2018 · Landgericht Stuttgart
Erfreuliches Urteil zu Laborkosten, dem Kariesdetektor und dentinadhäsiven Aufbaufüllungen


Faschings Verein Seßlach e.V. 1971
Vorstandschaft u. Beisitzer
Endstehung des Vereins
Kruemelgarde
Don Camilo aus Heilgersdorf
Fränkische Bauerninfantrie
Kindergarde Seßlach
Lisa Geuther
Männerballett Sesslach
Sketsch Kerstin, Corina, Maxi, Christian
Tanzmariechen Mia Thein
Die Schickendales
§ 6 Beendigung ( Auflösung ) des Vereins
§ 8 Beschlussfassung / Abstimmung
§ 16 Mitgliederpflichten
§ 17 Mitgliederrechte
§ 18 Mitgliederversammlung , außerordentliche, ordentliche
§ 19 Organe des Vereins
§ 21 Satzungsänderungen bzw. Neufassung
§ 24 Vereinsstrafen
§ 25 Vorstand und Vorstandschaft
Zwecke“ der Abgabeordnung.
§ 6 Beendigung (Auflösung) des Vereins
§ 18 Mitgliederversammlung, außerordentliche, ordentliche
§ 21 Satzungsänderung bzw. Neufassung
Präsident Jens-Peter Scholz ….......................................................................
Präsident Marcel Eckstein ….......................................................................
Präsident Andreas Koch ….......................................................................
Kassierer Immo Küchler ….......................................................................
Schriftführer Christina Eckstein ….......................................................................
Zeremonienmeister Markus Brehm ….......................................................................
Beisitzer Rudolf Günther ….......................................................................
Beisitzer Jens Schmul ….......................................................................
Beisitzer Clemens Then ….......................................................................
Beisitzer Thomas Eiermann ….......................................................................
Beisitzer Doreen Rottmann ….......................................................................
Beisitzer Carina Schäfer ….......................................................................
Beisitzer Thomas Büchner ….......................................................................
Beisitzer Karola Graupe ….......................................................................
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„Die Genugtuung ist nicht abzustreiten“ – Spieler-info.at
Startseite / Akuell / Breaking News / „Die Genugtuung ist nicht abzustreiten“
„Die Genugtuung ist nicht abzustreiten“
Juni 25, 2010	Breaking News Kommentar zum Artikel verfassen 644 Ansichten
Bwin-Vorstand Norbert Teufelberger im Gespräch: Wie sich Deutschland Milliarden durch die Lappen gehen läßt, was die Lizenz in Frankreich bedeutet, warum Österreich vor dem EuGH gelandet ist und wer Weltmeister wird.
wirtschaftsblatt.at: bwin hat kürzlich eine Lizenz für den französischen Glückspielmarkt erhalten. Sie beide wurden in Frankreich 2006 wegen Verstoßes gegen das Glückspielgesetz kurzzeitig festgenommen. Ist die jetzt erhaltene Lizenz eine späte Rehabilitierung, bzw. verspüren Sie in diesem Zusammenhang auch ein wenig Genugtuung?
Norbert Teufelberger: Wir sind der einzige internationale Anbieter, der in der ersten Lizenzierungswelle in Frankreich lizenziert worden ist. Für bwin haben wir eine Sportwetten- sowie eine Pokerlizenz erhalten. Über unser Joint Venture SAjOO, eine Kooperation mit der französischen Mediengruppe Amaury, gab es ebenfalls zwei Lizenzen. Auf dem französischen Markt können wir ab sofort eine Zwei-Marken-Strategie fahren. Bereits am Tag nach der Lizenzerteilung um 6 Uhr morgens haben wir erfolgreich unsere französischen Labels gelauncht. Für bwin ist das ein großer Erfolg, und eine gewisse Form der Genugtuung ist nicht abzustreiten. Frankreich war über lange Jahre dafür bekannt, besonders hart gegen fortschrittliche Formen des Glücksspiels vorzugehen. Jetzt hat die Grande Nation erkannt, dass Online-Gaming die bei weitem transparenteste und am leichtesten kontrollierbare Form des Glücksspiels ist, wenn man seriöse Anbieter mit Lizenzen ausgestattet und klare Standards etwa für Spielerschutz etabliert. Frankreich ist nach Italien und England das dritte große europäische Land, das seinen Online-Spiel-Markt öffnet. Von Spanien, Dänemark und Deutschland sowie einzelnen US-Bundesstaaten gehen ebenfalls positive Signale aus.
Spieler-Info.at: Mit „dem Schlussantrag des EuGH vom Februar 2010“ meint Herr Teufelberger zweifellos den Schlussantrag des Generalanwalts Ján Mazák vom 23.2.2010 in der Rechtssache C-64/08, der zu einem Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Linz im Strafverfahren gegen Herrn Ernst Engelmann erging. Bei den drei weiteren von Herrn Teufelberger angesprochenen Verfahren handelt es sich freilich nicht um „gegen Österreich anhängige Verfahren“, sondern um Vorabentscheidungsersuchen österreichischer Gerichte zu Auslegungsfragen des Gemeinschaftsrechts, konkret zur Vereinbarkeit des österreichischen Glücksspielmonopols mit den Bestimmungen des EG-Vertrages. Verstößt das Glücksspielmonopol in Österreich tatsächlich gegen das Gemeinschaftsrecht?
Kommentar vom Glücksspielrechtsexperten Mag. Georg Streit
„Zum Schlussantrag im ersten die österreichische Glücksspielrechtslage betreffenden Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH sei auf die Ausführungen unter Gesetzeslage – EU-Recht verwiesen. Im Schlussantrag vom 23.2.2010 (Rs C-64/08) betonte der Generalanwalt, dass es den Mitgliedstaaten freisteht, die Ziele ihrer Politik auf dem Gebiet des Glücksspiels festzulegen und das angestrebte Schutzniveau genau zu bestimmen. Die Zulässigkeit eines Glücksspielmonopols stellte der Generalanwalt nicht in Frage. Er bemerkte, dass das vorliegende österreichische Gericht seine Vorlagefragen dazu zu wenig präzise formuliert hatte. Der Generalanwalt betonte aber, dass die Lenkung des Glücksspiels in geordnete Bahnen und die Zwecke der Bekämpfung von Betrug und Kriminalität zur Rechtfertigung von Beschränkungen von Glücksspielangeboten geeignet sind und diesen Zielen auch die Werbung für legale Glücksspiele nicht entgegensteht, wenn diese darauf abzielt, eine attraktive Alternative zu den verbotenen Spielen darzustellen und die Nachfrage nach Glücksspielen nicht übermäßig belebt. Die Werbung für Glücksspiele in Österreich bedeutete für den Generalanwalt nicht, dass die österreichische Glücksspielrechtslage nicht mit der Rechtsprechung des EuGH zur Zulässigkeit von Glücksspielbeschränkungen unvereinbar wäre.
Eine Entscheidung des EuGH ist noch ausständig. Der Schlussantrag des Generalanwalts hielt sich aber im Rahmen der bisher bekannten Rechtsprechung. Es ist zu erwarten, dass der EuGH seiner bisherigen Rechtsprechungslinie auch in seinem Urteil in dieser Rechtssache treu bleibt und die bekannten Grundsätze seiner Judikatur formuliert und dem Vorlagegericht die genaue Prüfung der Umstände, unter denen Glücksspielveranstaltungen in Österreich beschränkt werden könnte, aufträgt.
Aufgrund der identischen Formulierung der Vorlagefragen in den Rechtssachen C-235/08 und C-116/09 ist mit einer gleichlautenden Entscheidung des EuGH zu rechnen. Die Vorlagefragen im Verfahren Rs C-347/09 zielen auf die gleichen Fragen ab, wie die anderen, sind jedoch etwas weiter formuliert. Interessante Detailfragen finden sich in jenem letzten Vorabentscheidungsersuchen aus Österreich zum Glücksspielrecht im Hinblick auf die Online-Glücksspiele aus anderen Mitgliedstaaten und deren Beschränkungen in Österreich. Mit ähnlichen Fragen hatte sich der EuGH aber bereits im Zusammenhang mit anderen Vorabentscheidungsersuchen zu beschäftigen. Der EuGH betonte dabei, dass die Besonderheiten des Internet-Glücksspiels spezifische Beschränkungen dafür rechtfertigen können. Auch hier sei auf die Ausführungen zu den Urteilen des EuGH vom 3.6.2010 in den Rechtssachen C-203/08 und C-258/08 unter Gesetzeslage – EU-Recht verwiesen.“
Vorher Ausgaben für Glücksspiel und Urlaub in Österreich gleich
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Veröffentlicht am 9. Juli 2020 21. Juli 2020 von Rechtsanwalt & Strafverteidiger Jens Ferner | Strafverteidiger im Raum Aachen & Heinsberg
Geldstrafe neben Freiheitsstrafe: Üblicherweise geht man davon aus, dass es entweder eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe gibt. Aber das muss nicht sein: Entsprechend § 41 StGB kann dann, wenn der Täter sich durch die Tat bereichert oder zu bereichern versucht hat, eine sonst nicht oder nur wahlweise angedrohte Geldstrafe verhängt werden, wenn dies auch unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters angebracht ist (siehe auch BGH, 5 StR 603/19).
1 Begründungsaufwand für das Gericht
2 Bemessung der Geldstrafe
3 Überprüfung in der Revision
Begründungsaufwand für das Gericht
Der §41 StGB hat einen Ausnahmecharakter, weswegen die Nichtanwendung der Vorschrift des § 41 StGB regelmäßig nicht näher begründet werden muss. Anders aber wenn man tatsächlich Geldstrafe und Freiheitsstrafe gemeinsam aussprechen möchte, hier ist ein erhöhter Begründungsaufwand erforderlich (BGH, 1 StR 337/15).
Hierbei sind in einem ersten Schritt die pflichtgemäße Ausübung des Ermessens und die Aufspaltung der Sanktion in Freiheits- und Geldstrafe zu begründen. Sodann hat in einem zweiten Schritt die wechselseitige Gewichtung der als Freiheitsstrafe bzw. als Geldstrafe zu verhängenden Teile des schuldangemessenen Strafmaßes nach den Grundsätzen des § 46 StGB zu erfolgen (BGH, 1 StR 367/18). Der Tatrichter darf die Freiheitsstrafe und die Geldstrafe so miteinander verbinden, dass die Freiheitsstrafe und die Geldstrafe zusammen das Maß des Schuldangemessenen erreichen. Dies gilt auch dann, wenn ohne die zusätzliche Geldstrafe eine nicht mehr zur Bewährung aussetzbare Freiheitsstrafe erforderlich würde (BGH, 1 StR 367/18, 2 StR 317/97, 5 StR 604/98).
Es gibt kein Erkaufen der Freiheit: Die Verhängung einer Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe darf mit dem BGH nicht allein deshalb vorgenommen werden, um die an sich gebotene höhere Freiheitsstrafe auf ein Maß herabsetzen zu können, das die Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung ermöglicht (siehe BGH, 3 StR 246/04, 4 StR 53/85, 3 StR 89/83). Das bedeutet, man kann zwar die Freiheitsstrafe herabsetzen – aber eben nicht minder ausdrücklichen Motivation, eine Bewährung überhaupt erst zu ermöglichen.
Bemessung der Geldstrafe
Bei der Bemessung der Geldstrafe hat das Gericht zu beachten, dass der Schuldgrundsatz gebietet, bei der Verhängung von Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe das Gesamtstrafübel innerhalb des durch das Maß der Einzeltatschuld eröffneten Rahmens festzulegen(BGH, 1 StR 367/18).
Die zusätzliche Geldstrafe muss aus dem Grund bei der Bemessung der Freiheitsstrafe strafmildernd berücksichtigt werden (BGH, 3 StR 89/83); § 41 StGB erlaubt also keine Zusatzstrafe im eigentlichen Sinne sondern nur eine ergänzende Kommentierung des Unrechts (BGH, 3 StR 176/14).
Im Hinblick darauf, dass keine ungerechtfertigte Begünstigung des Täters mit Bereicherungsvorsatz gegenüber sonstigen Tätern eintreten darf, sind auch wegen dieses Zusammenhangs zwischen zusätzlicher Geldstrafe und Reduzierung der Freiheitsstrafe bei der Prüfung der Verhängung einer zusätzlichen Geldstrafe strenge Maßstäbe anzulegen. Bei der Zumessung von Geld- und Freiheitsstrafe dürfen dabei weder Gesichtspunkte der Strafzumessung mit solchen der Strafaussetzung zur Bewährung vermengt werden noch dürfen die in § 56 Abs. 1 und 2 StGB bestimmten Maximalwerte für die Aussetzbarkeit von Freiheitsstrafe „auf kaltem Wege“ angehoben werden (so ausdrücklich BGH, 1 StR 367/18).
Überprüfung in der Revision
Die Entscheidung des Gerichts steht im Ermessen und muss Ermessensfehlerfrei sein. Dieses Erfordernis einer ermessensfehlerfreien Anwendung des § 41 StGB betrifft nicht nur das „Ob“ der Festsetzung einer gesonderten Geldstrafe, sondern auch die Zumessung ihrer Höhe. Rechtsfehlerhaft ist es insoweit, wenn hinsichtlich der Einzelstrafen als auch der Gesamtstrafen die Erörterung der Relation der Höhe der gemäß § 41 StGB verhängten Geldstrafe und der zur Gewährleistung eines schuldangemessenen Gesamtstrafübels deswegen verringerten Freiheitsstrafe ganz fehlt.
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Aufklärung im Sinne des Gesetzesvertretenden Dekretes Nr. 196/2003 vom 30.06.2003 - „ Datenschutzkodex “ In Sinne des Art. 13 des Gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 196 vom 30. Juni 2003 INFORMIEREN wir darüber, dass unsere Firma HILBER ULRICH die persönlichen Daten von Kunden und Lieferanten, sowie anderer Personen verarbeitet, die uns ihre Personaldaten willentlich (telefonisch, per Fax oder per E-Mail) oder deren Personaldaten uns durch Dritte mitgeteilt werden oder aus öffentlichen Verzeichnissen übernommen wurden. Es handelt sich ausschließlich um persönliche Daten gemeiner/gewöhnlicher Art und Natur handelt, also keine "sensiblen" Daten. Unsere Firma garantiert im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, dass die Verarbeitung der persönlichen Daten unter Berücksichtigung der grundlegenden Rechte und Freiheiten sowie der Würde des Betroffenen mit besonderem Bezug auf die Geheimhaltung, die persönliche Identität und das Recht auf Schutz der persönlichen Daten erfolgt. Ziel- und Zweckstellungen der Datenverarbeitung Die Datenverarbeitung wird ausschließlich für folgende Zwecke vorgenommen: • Erfüllung von gesetzlichen Pflichten, Pflichten aus Verordnungen, Gemeinschaftsnormen sowie zivil- und steuerrechtlichen Gesetzen • Erfüllung eventueller vertraglicher Verpflichtungen gegenüber dem Betroffenen • Erfüllung von Tätigkeiten in Verbindung mit der Geschäftstätigkeit unserer Gesellschaft wie das Ausfüllen von internen Statistiken, zur Rechnungslegung sowie zur Führung der Kunden-/Lieferantenbuchhaltung • Zielstellungen geschäftlicher Art wie die Zusendung von Geschäftsinformationen und Werbematerial (per Post, Fax und E-Mail), Marketing und Marktuntersuchungen • Schutz der Forderungen und Verwaltung der Verbindlichkeiten • Zielstellungen hinsichtlich Versicherungen, insbesondere Kreditversicherungen Übermittlung und Verbreitung der Daten In Bezug auf die oben angegebenen Zielstellungen werden Ihre persönlichen Daten bei Bedarf weitergeleitet: • an die öffentlichen Verwaltungen und Behörden, wenn dies gesetzlich vorgesehen ist • an Kreditinstitute, mit denen unsere Firma Geschäftsbeziehungen zur Verwaltung von Forderungen, Verbindlichkeiten und zur Finanzierungsvermittlung unterhält • an alle jenen natürlichen und/oder juristischen, öffentlichen und/oder privaten Personen (Rechts-, Verwaltungs - und Steuerberatungsbüros, Gerichte, Handelskammern usw.), wenn sich die Weiterleitung als notwendig oder zur Ausübung unserer Tätigkeit zweckdienlich erweist sowie auf die oben angegebene Art und Weise mit den entsprechenden Zielstellungen Die von unserer Firma verarbeiteten persönlichen Daten werden nicht widerrechtlich an Dritte weitergeleitet oder in irgendeiner sonstigen Form verbreitet. Art der Bekanntgabe Die Bekanntgabe der Daten ist absolut notwendig für die Abwicklung der Vertragsverpflichtungen, der Buchhaltungs - und Gesetzesvorschriften. Eventuelle Nicht- oder Falschmitteilung der obligatorischen Informationen kann die Unmöglichkeit der ordnungsgemäßen Abwicklung der Vertragsbeziehungen und die mögliche Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorschriften, der Verwaltungs- und Arbeitsvorschriften bewirken. Modalitäten der Datenverarbeitung Die Datenverarbeitung kann mit oder ohne Hilfe elektronischer, auf jeden Fall automatischer Mittel erfolgen und umfasst alle im Art. 4, Absatz 1, Buchstabe a des Gesetzesvertretenden Dekretes Nr. 196 vom 30. Juni 2003 vorgesehenen und für die betreffende Datenverarbeitung erforderlichen Vorgänge. In jedem Fall wird die Datenverarbeitung unter Einhaltung aller Sicherheitsmaßnahmen durchgeführt, die deren Sicherheit und Geheimhaltung gewährleisten. Rechte des Betroffenen Das Datenschutzgesetz verleiht den Betroffenen die Möglichkeit zur Ausübung bestimmter Rechte gemäß Art. 7, 8, 9 und 10 des D.Lgs. Nr. 196. Im Einzelnen hat er das Recht zu wissen welche persönlichen Daten ihn vorhanden sind, und auch wenn sie noch nicht gespeichert sind, und in verständlicher Form nähere Angaben über diese Daten. Herkunft und den Grund und Zweck ihrer Verarbeitung zu erfahren, sowie Angaben über Inhaber und Verantwortlichen der Verarbeitung und Personen und Kategorien von Personen denen diese Daten möglicherweise übermittelt werden. Der Betroffene hat das Recht seine Daten zu bestätigen und zu kontrollieren, zu berichtigen und zu ergänzen, zu beantragen, dass die Daten gelöscht, gesperrt und in anonyme Daten umgewandelt werden, falls die Verarbeitung gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstößt. Er hat das Recht sich aus gerechtfertigten Grund gänzlich oder zum Teil der Verarbeitung seiner Daten zu widersetzen, sowie ihre Löschung, Sperrung, Umwandlung in anonyme Daten zu verlangen und ohne gerechtfertigten Grund, wenn Daten zum Zwecke der Handelsinformation, des Versands von Werbematerial, des Direktverkaufs, zu Markt- und Meinungsforschung verwendet werden. Die gegenständlichen Rechte können seitens des Betroffenen oder einer von ihm beauftragten Person, mittels Anfrage an den Verantwortlichen Hilber Ulrich mit Einschreibebrief oder E-Mail ( staemm@dnet.it ) geltend gemacht werden. Rechtsinhaber der Datenverarbeitung Hilber Ulrich Sonnenburg 26 I-39030 St. Lorenzen
Aufklärung im Sinne des Gesetzesvertretenden Dekretes Nr. 196/2003 vom 30.06.2003 - „ Datenschutzkodex “ In Sinne des Art. 13 des Gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 196 vom 30. Juni 2003 INFORMIEREN wir darüber, dass unsere Firma HILBER ULRICH die persönlichen Daten von Kunden und Lieferanten, sowie anderer Personen verarbeitet, die uns ihre Personaldaten willentlich (telefonisch, per Fax oder per E-Mail) oder deren Personaldaten uns durch Dritte mitgeteilt werden oder aus öffentlichen Verzeichnissen übernommen wurden. Es handelt sich ausschließlich um persönliche Daten gemeiner/gewöhnlicher Art und Natur handelt, also keine "sensiblen" Daten. Unsere Firma garantiert im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, dass die Verarbeitung der persönlichen Daten unter Berücksichtigung der grundlegenden Rechte und Freiheiten sowie der Würde des Betroffenen mit besonderem Bezug auf die Geheimhaltung, die persönliche Identität und das Recht auf Schutz der persönlichen Daten erfolgt. Ziel- und Zweckstellungen der Datenverarbeitung Die Datenverarbeitung wird ausschließlich für folgende Zwecke vorgenommen: • Erfüllung von gesetzlichen Pflichten, Pflichten aus Verordnungen, Gemeinschaftsnormen sowie zivil- und steuerrechtlichen Gesetzen • Erfüllung eventueller vertraglicher Verpflichtungen gegenüber dem Betroffenen • Erfüllung von Tätigkeiten in Verbindung mit der Geschäftstätigkeit unserer Gesellschaft wie das Ausfüllen von internen Statistiken, zur Rechnungslegung sowie zur Führung der Kunden-/Lieferantenbuchhaltung • Zielstellungen geschäftlicher Art wie die Zusendung von Geschäftsinformationen und Werbematerial (per Post, Fax und E-Mail), Marketing und Marktuntersuchungen • Schutz der Forderungen und Verwaltung der Verbindlichkeiten • Zielstellungen hinsichtlich Versicherungen, insbesondere Kreditversicherungen Übermittlung und Verbreitung der Daten In Bezug auf die oben angegebenen Zielstellungen werden Ihre persönlichen Daten bei Bedarf weitergeleitet: • an die öffentlichen Verwaltungen und Behörden, wenn dies gesetzlich vorgesehen ist • an Kreditinstitute, mit denen unsere Firma Geschäftsbeziehungen zur Verwaltung von Forderungen, Verbindlichkeiten und zur Finanzierungsvermittlung unterhält • an alle jenen natürlichen und/oder juristischen, öffentlichen und/oder privaten Personen (Rechts-, Verwaltungs - und Steuerberatungsbüros, Gerichte, Handelskammern usw.), wenn sich die Weiterleitung als notwendig oder zur Ausübung unserer Tätigkeit zweckdienlich erweist sowie auf die oben angegebene Art und Weise mit den entsprechenden Zielstellungen Die von unserer Firma verarbeiteten persönlichen Daten werden nicht widerrechtlich an Dritte weitergeleitet oder in irgendeiner sonstigen Form verbreitet. Art der Bekanntgabe Die Bekanntgabe der Daten ist absolut notwendig für die Abwicklung der Vertragsverpflichtungen, der Buchhaltungs - und Gesetzesvorschriften. Eventuelle Nicht- oder Falschmitteilung der obligatorischen Informationen kann die Unmöglichkeit der ordnungsgemäßen Abwicklung der Vertragsbeziehungen und die mögliche Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorschriften, der Verwaltungs- und Arbeitsvorschriften bewirken. Modalitäten der Datenverarbeitung Die Datenverarbeitung kann mit oder ohne Hilfe elektronischer, auf jeden Fall automatischer Mittel erfolgen und umfasst alle im Art. 4, Absatz 1, Buchstabe a des Gesetzesvertretenden Dekretes Nr. 196 vom 30. Juni 2003 vorgesehenen und für die betreffende Datenverarbeitung erforderlichen Vorgänge. In jedem Fall wird die Datenverarbeitung unter Einhaltung aller Sicherheitsmaßnahmen durchgeführt, die deren Sicherheit und Geheimhaltung gewährleisten. Rechte des Betroffenen Das Datenschutzgesetz verleiht den Betroffenen die Möglichkeit zur Ausübung bestimmter Rechte gemäß Art. 7, 8, 9 und 10 des D.Lgs. Nr. 196. Im Einzelnen hat er das Recht zu wissen welche persönlichen Daten ihn vorhanden sind, und auch wenn sie noch nicht gespeichert sind, und in verständlicher Form nähere Angaben über diese Daten. Herkunft und den Grund und Zweck ihrer Verarbeitung zu erfahren, sowie Angaben über Inhaber und Verantwortlichen der Verarbeitung und Personen und Kategorien von Personen denen diese Daten möglicherweise übermittelt werden. Der Betroffene hat das Recht seine Daten zu bestätigen und zu kontrollieren, zu berichtigen und zu ergänzen, zu beantragen, dass die Daten gelöscht, gesperrt und in anonyme Daten umgewandelt werden, falls die Verarbeitung gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstößt. Er hat das Recht sich aus gerechtfertigten Grund gänzlich oder zum Teil der Verarbeitung seiner Daten zu widersetzen, sowie ihre Löschung, Sperrung, Umwandlung in anonyme Daten zu verlangen und ohne gerechtfertigten Grund, wenn Daten zum Zwecke der Handelsinformation, des Versands von Werbematerial, des Direktverkaufs, zu Markt- und Meinungsforschung verwendet werden. Die gegenständlichen Rechte können seitens des Betroffenen oder einer von ihm beauftragten Person, mittels Anfrage an den Verantwortlichen Hilber Ulrich mit Einschreibebrief oder E-Mail ( info@hofrichter.it ) geltend gemacht werden. Rechtsinhaber der Datenverarbeitung Hilber Ulrich Sonnenburg 26 I-39030 St. Lorenzen
Fam. Hilber 39030 St. Lorenzen/San Lorenzo di Sebato - Sonnenburg/Castelbadia 26 - Tel. 0039 / 0474 / 474384 - info@hofrichter.it
RICHTERSTUBE
CHRISTOF GOLDWURM
JOHANN LEONHARD VON CALL

matches:
Art. 13
Art. 4
Art. 7
Art. 13
Art. 4
Art. 7


OLG Stuttgart, Beschluss vom 26. Januar 2011 - Az. 19 W 52/10
Beschluss vom 26. Januar 2011 - Az. 19 W 52/10
OLG Stuttgart · Beschluss vom 26. Januar 2011 · Az. 19 W 52/10
openJur 2012, 64048
Die sofortige Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet.1.
Zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der Antragstellerin ein Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß § 2325 BGB (selbständiger, vom Pflichtteilsanspruch zu unterscheidender Anspruch [vgl. BGH NJW 1973, 995; MünchKomm/Lange, BGB, 5. Aufl., § 2325 Rn. 5]) aus der Einzahlung des Erblassers in die Privatrentenversicherung der Antragsgegnerin, seiner Ehefrau, in Höhe von 58.300,00 EUR im Dezember 2003 in Höhe von 7.287,50 EUR (1/8) nicht zusteht.a)
Im Rahmen des § 2325 BGB ist es Aufgabe des Pflichtteilsberechtigten, zu beweisen, dass es sich bei der Einzahlung des Erblassers um eine Schenkung oder unbenannte Zuwendung gehandelt hat, also der Leistung des Erblassers keine Gegenleistung gegenübergestanden hat. Das Fehlen einer Gegenleistung zu beweisen, ist für den Pflichtteilsberechtigten aber dann mit kaum überwindbaren Schwierigkeiten verbunden, wenn er als Dritter von den insoweit wesentlichen Tatsachen keine Kenntnis hat. Solche Beweisschwierigkeiten des Pflichtteilsberechtigten bergen die Gefahr, dass der Erbe den Rechtsfolgen des § 2325 BGB dadurch zu entgehen versuchen könnte, dass in der Vergangenheit unentgeltlich gewährte Leistungen nachträglich zu Gegenleistungenerklärt werden. In solchen Fällen ist den Beweisschwierigkeiten dadurch Rechnung zu tragen, dass es zunächst Sache des über die erforderlichen Kenntnisse verfügenden Anspruchsgegner ist, die für die Begründung der Gegenleistung maßgeblichen Tatsachen im Wege des substantiierten Bestreitens der Unentgeltlichkeit vorzutragen (BGH NJW-RR 1996, 705, 706; Baumgärtel/Laumen/Prütting/Schmitz, Handbuch der Beweislast, 3. Aufl., § 2325 Rn. 4 u. 5).b)
Die Antragsgegnerin hat vorgetragen, dass die Einzahlung durch den Erblasser erfolgt sei, da sie nur eine geringe eigene Rente zu erwarten gehabt habe (derzeit 352,82 EUR) und die 60 %-ige Witwenrente bei Vorversterben des Ehegatten (derzeit 893,52 EUR) für eine angemessene Altersversorgung, insbesondere bei der aufgrund ihrer Vorerkrankungen absehbaren Heimunterbringung, nicht ausreichend gewesen seien.c)
Bei Zugrundelegung dieses, von der Antragstellerin zwar bestrittenen, aber nicht durch entsprechende Beweisangebote widerlegten Sachverhaltes ist von einer Zuwendung des Ehegatten für eine angemessene Altersversorgung auszugehen, welche - in rechtlicher Hinsicht - eine entgeltliche Leistung darstellt (BGH, Urteil vom 07.01.1972 - IV ZR 231/69 Rn. 20 = WM 1972, 412; BGH, Urteil vom 27.11.1991 - IV ZR 164/90 Rn. 20 = BGHZ 116, 167; Palandt/Weidlich, BGB, 70. Aufl., § 2325 Rn. 10; Bamberger/Roth/Mayer, BGB, 2. Aufl., § 2325 Rn. 10).aa)
Bei Abschluss des Privatrentenversicherungvertrags sowie bei Versicherungsbeginn (01.01.2004) war die Antragsgegnerin 64 ½ Jahre alt. Bereits von daher liegt der Zweck des Versicherungsabschlusses - Alterssicherung - auf der Hand.bb)
Die Alterssicherung hält sich auch in einem nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen angemessenen Rahmen. Die (eigene) Rente der Antragsgegnerin ist relativ gering. Auch unter Hinzurechnung der Witwenrente des Erblassers waren ihre Einkünfte, insbesondere unter Berücksichtigung ihres Gesundheitszustandes, nicht ausreichend gewesen, die Kosten für einen angemessenen Lebensunterhalt im Alter abzusichern (vgl. dazu auch OLG Schleswig, ZEV 2010, 369). Dies gilt auch unter Berücksichtigung von weiteren Bankguthaben des Erblassers in Höhe von 30.000,00 EUR.2.
Soweit die Antragstellerin einen weiteren Pflichtteilsanspruch (§ 2303 BGB) von 319,05 EUR geltend macht, fehlt es an der sachlichen Zuständigkeit des Landgerichts (vgl. dazu Zöller/Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 114 Rn. 22 a). Verweisungsantrag an das Amtsgericht war nicht gestellt worden.3.
Die Kostenentscheidung ergibt sich hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten aus § 127 Abs. 4 ZPO, bezüglich der Gerichtskosten aus § 22 GKG i.V.m. Nr. 1812 KV.
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