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Zuschüsse der EU zur Anschaffung von Investitionsgütern in der Landwirtschaft - Ebner Stolz
Zuschüsse der EU zur Anschaffung von Investitionsgütern in der Landwirtschaft
BFH v. 22.1.2019 - XI R 26/19
Wenn eine Erzeugerorganisation i.S.v. Art. 11 der VO Nr. 2200/96/EG bei Vorlieferanten Gegenstände kauft, diese Gegenstände an ihr angeschlossene Mitglieder weiterliefert und von diesen eine nicht den Einkaufspreis deckende Zahlung erhält, ist der Betrag, den ein Betriebsfonds i.S.d. Art. 15 der VO Nr. 2200/96/EG an die Erzeugerorganisation für die Lieferung dieser Gegenstände an die Erzeuger zahlt, Teil der Gegenleistung für die Lieferung an die Erzeuger und daher als Entgelt von dritter Seite anzusehen (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil vom 9.10.2019 - C-573/18 und C-574/18).
Die Klägerin, eine eingetragene Genossenschaft (eG), war in den Streitjahren 2002 und 2003 als Großhändlerin für Obst, Gemüse und Kartoffeln tätig, indem sie die von ihren Mitgliedern produzierten und an sie gelieferten Produkte vermarktete. Sie war außerdem eine anerkannte Erzeugerorganisation i.S.d. Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28.10.1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse.
Nach Art. 15 der VO Nr. 2200/96 können derartige Erzeugerorganisationen einen sog. Betriebsfonds einrichten. Dieser Fonds ist ein Zweckvermögen des privaten Rechts i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG, das sich je zur Hälfte aus Beiträgen der in der Erzeugerorganisation zusammengeschlossenen Erzeuger und der finanziellen Beihilfe i.S.d. Art. 15 Abs. 1 der VO Nr. 2200/96 (finanzielle Beihilfe) finanziert. Mit den Mitteln des Betriebsfonds können sog. operationelle Programme, die den zuständigen innerstaatlichen Behörden vorgelegt und von diesen genehmigt werden müssen, ausgeführt werden. Inhalt von operationellen Programmen können u.a. Investitionen in Einzelbetrieben von Mitgliedern der Erzeugerorganisation sein. Die Beiträge der Erzeuger wurden in den Streitjahren in der Weise erbracht, dass alle Mitglieder der Steuerpflichtigen 3 % ihrer Umsatzerlöse in den Betriebsfonds einzahlten. Diesen Betrag behielt die Klägerin bei jeder Anlieferung ein.
Die Klägerin machte in ihren Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre aus den Lieferungen der Vorlieferanten den vollen Vorsteuerabzug geltend. Die vom Betriebsfonds gezahlten Beträge sah sie nicht als Entgelt für Lieferungen an die Erzeuger an. Das Finanzamt vertrat die Ansicht, die Klägerin habe den jeweiligen Erzeugern von vornherein die Verfügungsmacht an dem gesamten Vertragsgegenstand (und nicht nur hinsichtlich des hälftigen Anteils) verschafft und damit eine Lieferung ausgeführt; denn die Lieferung und Inbetriebnahme des Vertragsgegenstands erfolge unmittelbar an bzw. durch den Erzeuger. Es handele sich zwar bei den finanziellen Beihilfen an den Betriebsfonds um einen nicht steuerbaren Zuschuss. Auf die Ausgangsumsätze der Klägerin an die jeweiligen Erzeuger sei jedoch die Mindestbemessungsgrundlage des § 10 Abs. 5 Nr. 1 i.V.m. Abs. 4 UStG anzuwenden. Einkaufspreis der Klägerin seien die an die Vorlieferanten gezahlten (Netto-)Beträge.
Das FG hat zu Recht entschieden, dass der Betrag, den der Betriebsfonds an die Klägerin für die Lieferung der Gegenstände an die Erzeuger gezahlt hat, zur Gegenleistung für diese Lieferung zählt.
Nach § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG gehören zum Entgelt für die Lieferungen nicht nur die den Erzeugern in Rechnung gestellten Beträge, sondern auch die Zahlungen aus dem Betriebsfonds. Bei diesen Zahlungen handelte es sich um Zahlungen eines Dritten und nicht um die Umschichtung eigener Finanzmittel, da der Betriebsfonds nach nationalem Recht (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG, § 2 UStG) als Zweckvermögen körperschaftsteuerpflichtig ist und auch umsatzsteuerrechtlich rechtsfähig sein kann. Es handelt sich um ein zweckgebundenes Vermögen, über das die Klägerin nicht frei verfügen konnte, sondern das nur zu den in Art. 15 Abs. 2 der VO Nr. 2200/96, Art. 3 der VO Nr. 609/2001, Art. 5 der VO Nr. 1433/2003 genannten Zwecken eingesetzt werden durfte. Dass die Zahlungen der EU an den Betriebsfonds der Förderung der Allgemeinheit dienen, ändert an der unmittelbaren Verknüpfung der Zahlung aus dem Betriebsfonds nichts.
Unionsrechtliche Zweifel an dieser Beurteilung bestehen nach dem EuGH-Urteil v. 9.10.2019 (C 573/18 und C 574/18) nicht. Der EuGH hat angenommen, dass die Zahlungen aus den Betriebsfonds an die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Erzeugerorganisationen für die Lieferung von Investitionsgütern geleistet wurden und den betroffenen Erzeugern zugute kamen. Es bestehe ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Lieferung dieser Gegenstände und der tatsächlich erhaltenen Gegenleistung. Die Zahlungen aus den Betriebsfonds seien "Subventionen" von "einem Dritten" i.S. von Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG, denn die Betriebsfonds seien rechtsfähig und die betreffende Erzeugerorganisation dürfe das Vermögen dieser Fonds nicht zu persönlichen Zwecken nutzen. Diese Auslegung gewährleiste außerdem die Wahrung der steuerlichen Neutralität.

matches:
Art. 11
Art. 15
Art. 15
§ 1
Art. 15
§ 10
§ 10
§ 2
Art. 15
Art. 3
Art. 5
EuGH
Art. 11


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Art. 6
Art. 6
Art. 6
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Art. 85
§10


Archiv: Richtlinie des Ministeriums des Innern und für Kommunales zur Gewährung von Zuwendungen zur Unterstützung bei der Wahrnehmung kommunaler Aufgaben der Stützpunktfeuerwehren in den Jahren 2017 und 2018 auf Grund des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes (Richtlinie Stützpunktfeuerwehren FAG 2017/2018 - RLSPF FAG 2017/2018)
Richtlinie des Ministeriums des Innern und für Kommunales zur Gewährung von Zuwendungen zur Unterstützung bei der Wahrnehmung kommunaler Aufgaben der Stützpunktfeuerwehren in den Jahren 2017 und 2018 auf Grund des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes (Richtlinie Stützpunktfeuerwehren FAG 2017/2018 - RLSPF FAG 2017/2018)
(ABl./16, [Nr. 44], S.1383)
Außer Kraft getreten am 31. Dezember 2018 durch Richtlinie des MIK vom 2. September 2016
Auf Grund des § 16 Absatz 2 in Verbindung mit § 16 Absatz 1 Satz 3 Nummer 6 des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes vom 29. Juni 2004 (GVBl. I S. 262), die zuletzt durch Gesetz vom 15. März 2016 (GVBl. I Nr. 10) geändert worden sind, erlässt das Ministerium des Innern und für Kommunales folgende Richtlinie:
Ziel der Zuwendungsgewährung ist die Unterstützung der in § 2 Absatz 1 Nummer 1 des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (BbgBKG) vom 24. Mai 2004 (GVBl. I S. 197), geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 23. September 2008 (GVBl. I S. 202, 206), genannten Aufgabenträger für den örtlichen Brandschutz und die örtliche Hilfeleistung bei der Ausstattung der Stützpunktfeuerwehren zur Erfüllung ihrer örtlichen und überörtlichen Aufgaben, insbesondere im Rahmen der kommunalen Zusammenarbeit.
2.1 Das Land gewährt nach § 16 Absatz 1 Satz 3 Nummer 6 des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes (BbgFAG) und nach Maßgabe dieser Richtlinie Zuwendungen zur Ausstattung von Stützpunktfeuerwehren mit Einsatzfahrzeugen. Die Umsetzung dieser Richtlinie erfolgt nach den §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung und den hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften in der jeweils geltenden Fassung.
3.1 Der Ausstattungsbedarf der Stützpunktfeuerwehren ist von den in Nummer 1 genannten Aufgabenträgern zu ermitteln und von der zuständigen Aufsichtsbehörde nach Nummer 8.3 zu bestätigen.
3.2 Gefördert werden folgende Fahrzeugtypen mit einer Standardbeladung (Grundausstattung) nach der jeweils gültigen DIN-Norm beziehungsweise in Anlehnung an die jeweils gültige DIN-Norm und den Stand der Technik sowie der Leistungsbeschreibung:
Hubrettungsfahrzeug DLA (K) 23/12 nach DIN EN 14043,
Rüstwagen nach DIN 14555-1 und DIN 14555-3,
Tanklöschfahrzeug 4000 St in Anlehnung an DIN 14530-21,
Waldbrandtanklöschfahrzeug Typ Brandenburg nach Mindestanforderung DIN EN 1846 Teil 1-3,
Löschgruppenfahrzeug 10 nach DIN 14530-5,
Löschgruppenfahrzeug 20 nach DIN 14530-11,
Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug 20 nach DIN 14530-27,
Tragkraftspritzenfahrzeug-Wasser nach DIN 14530-17.
Zuwendungsempfänger sind die in Nummer 1 genannten Aufgabenträger für den örtlichen Brandschutz und die örtliche Hilfeleistung:
die Träger einer durch das Ministerium des Innern und für Kommunales bestätigten Stützpunktfeuerwehr oder
die Träger einer Feuerwehr sind, die einer Stützpunktfeuerwehr zugeordnet ist.
5.1 Der Antragsteller hat die in der „Konzeption des Ministeriums des Innern und für Kommunales zur Förderung von Stützpunktfeuerwehren“ vom 2. September 2016 definierten Voraussetzungen zu erfüllen, insbesondere im Hinblick auf die kommunale Zusammenarbeit, die Verwendung für den planmäßigen überörtlichen Einsatz und den überörtlichen Brandschutz sowie die überörtliche Hilfeleistung. Der Bedarf für die Ersatzbeschaffung sowie der besondere Bedarf im Falle einer Neubeschaffung sind zu begründen und nachzuweisen.
5.4 Der Antragsteller ermächtigt mit der Antragstellung die Bewilligungsbehörde, die Beschaffungsmaßnahme in dessen Namen durchzuführen. Die Bewilligungsbehörde ist befugt, mit dieser Aufgabe nachgeordnete Behörden, Einrichtungen oder sonstige Stellen zu betrauen. Die Durchführung der Beschaffungsmaßnahmen erfolgt nach den Bestimmungen der „Konzeption des Ministeriums des Innern und für Kommunales zur Förderung von Stützpunktfeuerwehren“ vom 2. September 2016.
6.2 Die Zuwendungsquote wird pro Einsatzfahrzeug auf 50 Prozent des jeweils aktuellen Beschaffungspreises festgelegt. Abweichend hiervon wird für den Fahrzeugtyp Hubrettungsfahrzeug eine Zuwendungsquote von 60 Prozent sowie für den Fahrzeugtyp Waldbrandtanklöschfahrzeug Typ Brandenburg und den Fahrzeugtyp Rüstwagen eine Zuwendungsquote von 70 Prozent festgelegt. Für die Zuwendungsquoten gilt der jeweils aktuelle Beschaffungspreis.
6.3 Die genannten Zuwendungsquoten können durch die Bewilligungsbehörde auf bis zu maximal 80 Prozent des jeweils aktuellen Beschaffungspreises angehoben werden, sofern die Gemeinde im Bezugsjahr nach § 16 Absatz 1 BbgFAG als Not leidend beziehungsweise nach anderen Landes- beziehungsweise Bundesprogrammen als finanzschwach eingestuft wurden.
7.2 Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, die mit der Zuwendungsgewährung beschafften Fahrzeuge/Ausstattungen für eine Regelnutzungsdauer von 20 Jahren entsprechend dem Zuwendungszweck einzusetzen.
7.3 Feuerwehreinsatzfahrzeuge sind vor der Inbetriebnahme durch die Landesschule und Technische Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz technisch abzunehmen.
7.4 Kann der Zuwendungszweck vor Ablauf der Zweckbindung nicht mehr erfüllt werden, ist dies der Bewilligungsbehörde unverzüglich anzuzeigen. Für jedes angefangene Jahr, in dem der Zuwendungszweck nicht erfüllt wird, ist ein Zwanzigstel der erhaltenen Zuwendung zurückzuzahlen. Die Bewilligungsbehörde erlässt einen Änderungsbescheid. Der überzahlte Betrag ist innerhalb von einem Monat nach Rechtskraft des Änderungsbescheides zurückzuerstatten.
8.1 Bewilligungsbehörde ist das Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg.
8.2 Die Anträge auf Gewährung einer Zuwendung sind gemäß Nummern 8.3, 8.4 und 8.5 bei der Bewilligungsbehörde unter Verwendung der Anlage schriftlich einzureichen. Nummer 5.1 ist zu beachten.
8.3 Für die Beschaffung der in Nummer 3.2 genannten Fahrzeugtypen legen die amtsfreien Gemeinden und die Ämter ihre Anträge dem zuständigen Landrat vor. Dieser stellt die von ihm geprüften Anträge nach Priorität geordnet in einer Sammelliste zusammen und reicht diese mit seiner Stel-lungnahme und den Anträgen bei der Bewilligungsbehörde ein. In der Stellungnahme sind die Beschaffungsmaßnahmen einzeln zu bewerten und die Reihenfolge in der Prioritätenliste zu begründen.
Die kreisfreien Städte reichen ihre Anträge nach Priorität geordnet in einer Sammelliste bei der Bewilligungsbehörde ein.
8.4 Bei Bedarf und unter der Maßgabe der zur Verfügung stehenden Verpflichtungsermächtigungen werden die in Nummer 3.2 genannten Fahrzeuge - oder einzelne davon - im Jahr 2016 für die Jahre 2017 und 2018 ausgeschrieben. Die Anträge für 2017 und für 2018 sind bis zum 31. Oktober 2016 bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.
8.5 Mit dem Antrag ist durch den Antragsteller eine Erklärung abzugeben, ob der Antrag für das Jahr 2017 im Falle der Nichtberücksichtigung auch für das Jahr 2018 gelten soll. Mit Vorlage des Antrages verpflichtet sich der Zuwendungsempfänger, den kommunalen Eigenanteil in die mittelfristige Finanzplanung einzustellen und das Fahrzeug nach erfolgter technischer Abnahme gemäß Nummer 7.3 zu übernehmen.
8.6 Die Auszahlung der Zuwendungen ist bei der Bewilligungsbehörde abzufordern.
8.7 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendungen gelten die VVG zu § 44 der Landeshaushaltsordnung.
Gleichzeitig tritt die Richtlinie des Ministeriums des Innern zur Gewährung von Zuwendungen zur Unterstützung bei der Wahrnehmung kommunaler Aufgaben der Stützpunktfeuerwehren in den Jahren 2015 und 2016 auf Grund des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes (Richtlinie Stützpunktfeuerwehren FAG 2015/2016 - RLSPF FAG 2015/2016) vom 31. Juli 2014 (ABl. S. 1307) außer Kraft. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch nicht abgeschlossene Beschaffungsmaßnahmen aus der Beschaffungsperiode 2015/2016 sind von dem Außerkrafttreten nicht betroffen.
Diese Richtlinie tritt am 31. Dezember 2018 außer Kraft.
Anlage zur Richtlinie Stützpunktfeuerwehren FAG 2017/2018 146.6 KB


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Urlaub und nun? Wie kann ich mich nach der BGE im Urlaub ernähren? - Gesund Leben
Urlaub und nun? Wie kann ich mich nach der BGE im Urlaub ernähren?
Gerade aus dem 19tägigen Urlaub zurück denke ich ist ein guter Moment um diese Zeit zu reflektieren und auch um Anregungen zu geben wie Du Deinen Urlaub gestalten kannst.
Ich hatte natürlich die absolute Überzeugung dass ich mich im Urlaub nach der BGE ernähren werde. Rate mal wie das ausgegangen ist! Genau, ich habe doch nachgegeben.
Der Wunsch im Urlaub gesund zu leben war da und wurde auch zum Teil umgesetzt. Z.B. hatten wir jeden Tag etwas Gemüse (jeder eine Paprika oder Kohlrabi), dazu Mozzarella (jeder ungefähr 100 gramm) und glutenfreie Bretzeln. Das war sozusagen unser Mittagessen (bis auf die Tage wo wir Mittags essen waren, da wurde das dann als Abendessen verzehrt). Und jeden Morgen gab es eine halbe ausgepresste Zitrone zum Morgengruß. Das war also das gesündeste, grins.
Die Hotels in den USA bieten gerne heißes Frühstück an. Das beinhaltet Waffeln (ja, mit Weizen), Rührei, Würstchen, Bacon (ja Schwein also ein NoNo) sowie Maisbrot (auch ein NoNo) und eine Gravy (sowieso ein NoNo) dazu. Dann in den Regalen Brote und Bagel und kleine Teilchen. Und Oatmeal (Schmelzflocken). Nachdem ich dann 3 Tage lang Waffeln hatte, dazu Oatmeal und/oder Rührei hat mein System schon gemeutert. Die Burgerbuns und Pommes haben ihren Beitrag ebenfalls dazu geleistet. Und das Milcheis war sicher auch keine Lösung. Kurzum nach gut einer Woche hat mein Sodbrennen Einzug gehalten und ich bin sofort auf die Notbremse getreten.
Ja, das geht! Glutenfreies Brot gekauft, Butter dazu. Und dann zum Frühstück das Brot getoastet, dazu etwas Rührei und Oatmeal. Frühstück gesichert. Die Waffeln nach BGE mache ich dann am nächsten Wochenende. Denn mögen tue ich die schon, jedoch am liebsten wenn mein Körper das auch verträgt.
Mittags das o.g. Gemüsepicknick. Das Eis konnte ich mir einfach nicht verkneifen. Also habe ich es genossen. Aber als Alternative auch mal ein Sorbet Eis genossen, das war ohne Maissyrup hergestellt und besonders gut verträglich.
Zum Abendessen haben wir uns meist etwas gesucht was eine örtliche Spezialität war. Das war dann nicht immer BGE gerecht. Jedoch habe ich in der zweiten Hälfte vom Urlaub mehr darauf geachtet auch BGE konform zu essen. Wer will schon nachts wach sein weil das Sodbrennen sich massiv bemerkbar macht. Das ist dann ja auch kein Urlaub, richtig? Und energielos wurde ich auch. Ich war richtig aus der Puste und das lag sicher nicht nur an den Bergen in denen wir unterwegs waren.
Schaue gerne auf unserem USA-Blog denn dort werde ich in den nächsten Tagen die Bilder vom Urlaub posten. Mit den Essensbildern. Wenn Dich die Neugier vorher treibt verbinde Dich mit mir auf Facebook (sende mir bitte eine Nachricht damit ich Dich auch als Freund/in annehme, leider bekomme ich so viele nicht ernstgemeinte Anfragen)
Doch zurück zum Thema: Wie kann ich im Urlaub nach der BGE leben?
M.E. ist die Einstellung ganz wichtig. Aber auch dass Du Dir keinen Stress machst. Stress ist ganz ungesund und womöglich noch schlimmer als mal Weizen oder Milchprodukte zu essen. Mit Einstellung meine ich dass Du das höhere Ziel für Dich im Blick hast. Wenn Du also bisher unter Krankheiten gelitten hast die durch deine neue Ernährung nun deutlich besser oder sogar ganz weg sind dann ist das sicher ein guter Grund auch im Urlaub weiterhin auf die gesunde Ernährung zu achten. Ein Salat ist in den meisten Restaurants erhältlich. Eiscreme gibt es häufig schon als Sorbet, dann im Becher serviert. Schoki kann man unterwegs kaufen und auch ein glutenfreies Brot ist besser als Weizenbrot im Hotel. Wir hatten z.B. ein spezielles Sandwich gekauft (was es NUR in Arkansas gibt), Weizenbrot mit Cranberry und Pecans und darauf ein Hühnersalat. Wir haben uns dieses Sandwich geteilt und ich habe von meiner Hälfte nur die halbe Menge Brot gegessen.
Und noch etwas ganz wichtiges. Wenn Du die Einstellung hast, dass Du Dich gesund ernähren möchtest dann darfst Du Dich auch gerne dafür einsetzen. Ein Essen im Restaurant kann angepasst werden, ein glutenfreier Bun oder ein glutenfreier Pizzateig ist unter Umständen auch vorhanden. Aber Du musst Dich trauen. Mit der gesunden Einstellung ist das viel einfacher. Denn es geht um Dich. Was die Servicekraft oder der Koch über Dich denken kann Dir egal sein. Insbesondere im Urlaub, die sehen Dich wahrscheinlich nie wieder.
Ich wünsche Dir dass Du im Urlaub gesund leben kannst und gleichzeitig diese Zeit nutzt um deine Energie wieder aufzutanken. Entspann Dich, genieße die Zeit und lass auch mal Fünfe gerade sein beim Essen.
Autor kerstin0704Veröffentlicht am September 5, 2018 Dezember 7, 2018 Kategorien Blutgruppe 0, Blutgruppe A, Blutgruppe AB, Blutgruppe B, ErfahrungsberichteSchlagwörter BGE, Blutgruppenernährung, Blutgruppengerecht, Gesund leben, Urlaub
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Kfz-Zulassung / Landkreis Oder-Spree
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Zahlungen mit EC-Karte möglich!
Seit 01.01.2015 ist die Mitnahme des Kennzeichens beim Wechsel des Zulassungsbezirks bundesweit möglich, wenn kein Halterwechsel erfolgt !
Über die speziellen Unterlagen für die einzelnen Anträge werden Sie unter dem jeweiligen Antragsstichwort informiert. Bei allen Anträgen benötigen Sie einen gültigen Personalausweis oder einen Reisepaß im Original. Zum Reisepaß müssen Sie zusätzlich eine von Ihrer Einwohnermeldebehörde ausgestellte Meldebescheinigung in Original mitbringen, die nicht älter als sechs Monate sein darf. Eine Vollmacht ist notwendig, wenn nicht der Halter selbst, sondern der von ihm Bevollmächtigte das Fahrzeug zulassen soll. Seit Februar 2014 ist ein ausgefülltes Sepa-Lastschriftmandat_02_14 Formular vorzulegen. Sollten Kontoinhaber und Halter des Fahrzeuges unterschiedliche Personen sein, ist das Sepa-Lastschriftmandat von beiden Personen im Original zu unterschreiben.
Die Zulassung erfolgt ausschließlich auf Halter, die keine KFZ - Steuerrückstände beim Hauptzollamt und keine Gebührenschulden beim Landkreis Oder-Spree / KFZ-Zulassung haben.
Bei der KFZ - Zulassung auf eine GmbH benötigen Sie einen Handelsregisterauszug, Personalausweis Geschäftsführer und eine Gewerbegenehmigung im Original.
Bei der KFZ - Zulassung auf ein Einzelgewerbe wird die Gewerbegenehmigung und der Ausweis benötigt im Original.
Bei der KFZ - Zulassung auf eine GBR benötigen Sie einen Gesellschaftervertrag, eine Gewerbeanmeldung, eine Bestätigung, wer die zulassungsrechtlich verantwortliche Person werden soll, eine Bestätigung aller Gesellschafter durch Unterschrift sowie deren Personalausweis im Original und ggf. eine Vollmacht.
Bei der KFZ - Zulassung auf ein schwerbehindertes Kind werden die Meldebescheinigung des Kindes (Meldebescheinigung darf nicht älter als 1 Monat sein) vom Einwohnermeldeamt, die Einverständniserklärung beider Eltern und die Ausweise benötigt.
Bei natürlichen Personen ist für die Zulassung allein die Behörde des Hauptwohnsitzes zuständig. Im Fall von juristischen Personen ( Firmen ) kann eine Zulassung dagegen weiterhin auch am Ort der Niederlassung vorgenommen werden.
Neue Regelungen für Kurzzeitkennzeichen ab 01. April 2015 »
Neue Regelungen für Kurzzeitkennzeichen ab
Die Zuteilung von Kurzzeitkennzeichen für Überführungsfahrten ist nur noch unter folgenden Voraussetzungen möglich:
Das Kennzeichen ist ab dem Moment der Ausgabe für maximal 5 Tage gültig und kann nicht vordatiert werden.
Das Fahrzeug muss der Zulassungsbehörde bekannt sein, das heißt, dass das Kurzzeitkennzeichen einem konkreten Fahrzeug zugeteilt wird. Die Vorlage von Fahrzeugpapieren, EG Typgenehmigungsnummer, CoC-Papieren ist notwendig (auch in Kopie). Der Nachweis einer gültigen Hauptuntersuchung bzw. Sicherheitsprüfung ist notwendig. Als Nachweis der gültigen Hauptuntersuchung reicht der Eintrag im Fahrzeugschein aus.
Dies gilt aber nicht automatisch für alle Zulassungsbehörden. Andere Landkreise verlangen evtl. einen Original-Prüfbericht.
Fahrten ohne gültige Hauptuntersuchung / Sicherheitsprüfung sind in folgenden Fällen möglich:
Bei Fahrten bis zu einer Prüfstelle im Zulassungsbezirk, die das Kennzeichen zugeteilt hat oder einem angrenzenden Zulassungsbezirk.
Dies gilt ebenso für Rückfahrten sowie bei unmittelbaren, festgestellten, erheblicher Reperaturen oder bei geringen Mängel in einer nächstgelegenen Werkstatt im Zulassungsbezirk, der das Kennzeichen zugeteilt hat oder einem angrenzenden Zulassungsbezirk.
Dies gilt aber nicht für Fahrzeuge, die bei der Überprüfung als verkehrsunsicher eingestuft werden. Wenn das Fahrzeug die Hauptuntersuchung nicht besteht ist eine Rückfahrt innerhalb des Zulassungsbezirkes oder eines angrenzenden Zulassungsbezirkes möglich. Auch die direkte Fahrt zur unmittelbaren Reparatur und dann direkt zur Prüfstelle für die Nachprüfung ist zulässig.
Erforderliche Unterlagen für die Zuteilung von Kurzzeitkennzeichen sind
- Zulassungsbescheinigung Teil 1
(Fahrzeugschein / ZBI - Kopie möglich)
(Eintrag im Fahrzeugschein / ZB I wird anerkannt)
(gültig 3 Monate)
- Zustimmung der Erziehungsberechtigten bei
Zulassung auf Minderjährige Personen
- Ausländische Mitbürger benötigen einen Pass mit
gültiger Meldebestätigung oder eine
gültige Aufenthaltserlaubnis
- elektronische Versicherungsbestätigung ( 7 stellige eVB-Nr.)
für Kurzzeitkennzeichen
- Beauftragte benötigen eine Vollmacht, den eigenen
Personalausweis sowie den des Vollmachtgebers
- Bei juristischen Personen oder selbständige
Gewerbetreibende wird ein Auszug aus dem
Handelsregister bzw. eine Gewerbeanmeldung benötigt.
Das Kurzzeitkennzeichen wird nur zugeteilt für Probe- und Überführungsfahrten unter Beachtung der im Fahrzeugschein eingetragenen Beschränkungen.
Nach den neuen Regelungen können Fahrzeughalter das Kurzzeitkennzeichen sowohl am Wohnsitz des Halters als auch bei der für den Standort des Fahrzeuges zuständigen Zulassungsstelle ausstellen lassen. Entscheidet sich ein Bürger oder eine Bürgerin mit Wohnsitz in Berlin z.Bsp. spontan zum Kauf eines Fahrzeugs in Fürstenwalde / Spree, kann das Kurzzeitkennzeichen zukünftig auch in Fürstenwalde / Spree beantragt werden. Die Gebühren für Kurzzeitkennzeichen bleiben unverändert und betragen bundesweit einheitlich 13,10 ¤. Hinzu kommen die Kosten für das Prägen der Kennzeichen. (Kosten unterschiedlich je nach Anbieter)
Altautoverordnung »
Wann trifft die Alt-Autoverordnung für mich zu ?
für alle PKW, die abgemeldet werden
(Außerbetriebsetzung)
den Verwertungsnachweis von einer autorisierten Annahmestelle oder einem autorisierten Demontagebetriebes oder
eine Verbleibserklärung mit der Angabe des Verbleibs des Pkws wird durch den Halter oder Eigentümer mit einer formlosen Erklärung bei der Zulassungstelle abgegeben.
Übersicht Demontagebetriebe im Land Brandenburg: Altautoverordnung- Demontagebetriebe
Abmeldung (Außerbetriebsetzung) »
Bei der Abmeldung (Außerbetriebsetzung) besteht für den Halter die Möglichkeit, sich das bisherige Kennzeichen zum Zwecke der Wiederzulassung seines außer Betrieb gesetzten Fahrzeugs für 12 Monate reservieren zu lassen. Dies gilt nicht für auslaufende Kennzeichen. Im Landkreis Oder-Spree sind auslaufende Kennzeichen FW, EH und BSK.
Rechtlicher Hinweis: §14 Abs.1 Fahrzeugzulassungsverordnung
Erforderliche Unterlagen: Kennzeichentafel(n) , Fahrzeugschein
Gebühr: 5,70 € internetbasierte Abmeldung
7,70 € Abmeldung innerhalb und außerhalb des
Zulassungsbezirkes
Ausfuhrkennzeichen »
Kennzeichentafel-Ausfuhrkennzeichen
Rechtliche Hinweise: §19 Fahrzeugzulassungsverordnung
ein gültigen Personalausweis / Reisepaß mit Visum im Original
Kraftfahrzeugbrief / Zulassungsbescheinigung Teil II
Fahrzeugschein / Zulassungsbescheinigung Teil I und Kennzeichenschilder, wenn Fahrzeug zugelassen
Versicherungsbestätigungskarte für ein Internationales Kennzeichen (gelb)
gültige Hauptuntersuchung § 29 StVZO
Vorführung des Fahrzeuges bei der Zulassungsstelle erforderlich
juristische Personen (z.Bsp. Firmen) müssen folgende Unterlagen zusätzlich in deutscher Sprache vorlegen:
Paß des Geschäftsführers in Farbkopie,
SEPA-Lastschriftmandat unterschrieben vom Geschäftsführer
Gebühren: ca. 30,70€ bis ca. 46,00 €
+ ggf. Abmeldegebühr ca. 7,70 €
Link zum Formular Sepa Lastschrift
Bootsregistrierung »
Jedes mit Antriebsmaschine ausgerüstete Kleinfahrzeug mit einer effektiven Nutzleistung von mehr als 2,21 Kilowatt (3PS) sowie jedes Segelfahrzeug mit einer Länge von über 5,50 m muss mit einem gültigen amtlich anerkannten Kennzeichen entsprechend der Binnenschifffahrt-Kennzeichenverordnung versehen sein.
BEI DER ANTRAGSTELLUNG FÜR BOOTSKENNZEICHEN SIND VORZULEGEN:
Ausgefülltes Formular ( siehe verfügbare Formulare )
Bitte Ausfüllhinweise Seite 2 beachten
Besitz- oder Eigentumsnachweise
Bootspapiere mit Konformitätserklärung mit entsprechendes CE Zeichen
Nachweis über einen Liegeplatz
Bei der Zulassung von Sportbooten ist die CE-Zertifizierung (EU-Konformitätserklärung) vorzulegen. Dies gilt für neue und gebrauchte Boote. Gebrauchte Boote, die erstmals in der EU in Betrieb genommen werden, muss die EU-Konformitätserklärung vorliegen. Sollte kein extra Dokument vorliegen, kann die CE-Nummer auch m Handbuch vermerkt sein. Bei gebrauchten Booten und Yachten die vor dem 16.06.1998 gebaut wurden und bereits innerhalb der EU in Betrieb genommen wurden, wird keine CE-Nummer benötigt.
Rechtliche Hinweise: §34 Landesschiffahrtsverordnung
Die Gebühren betragen circa 20,20 bis 25,50 €
Formular-Bootsantrag
Ersatzpapiere »
Ersatzpapiere wie Fahrzeugbrief / Zulassungsbescheinigung Teil II (ZB II) und Fahrzeugschein / Zulassungsbescheinigung Teil I (ZB I)sind persönlich vom Fahrzeughalter zu beantragen. Der Fahrzeughalter hat auf Verlangen der Verwaltungsbehörde eine Versicherung an Eides Statt über den Verbleib des Fahrzeugscheines / (ZB I), KFZ-Briefes / (ZB II) oder über die Betriebserlaubnis abzugeben oder eine notariell beglaubigte Versicherung an Eides Statt vorzulegen.
Eine neuer Fahrzeugbrief / ZBII , wird erst nach Ablauf der Aufbietungsfrist ( ca. 3 Wochen) ausgefertigt.
Link zur Abfrage der Briefaufbietung im elektronischen Verkehrsblatt Abfrage Briefaufbietung
Rechtliche Hinweise: § 11, § 12 Fahrzeug-Zulassungsverordnung
gegebenenfalls eidesstattliche Versicherung (vom Notar oder einer anderen Zulassungsstelle)
gegebenenfalls Anzeige von der Polizei (bei Diebstahl)
gültiger Hauptuntersuchungsbericht bei ZB I Verlust
Gebühren: ca. 10,80 € bis 72,00 €
Fahrten mit ungestempelten Kennzeichen »
Nach den Vorschriften der Fahrzeugzulassungsverordnung (§10 Abs.4 FZV) sind Fahrten mit ungestempelten, also entsiegelten oder noch nicht gesiegelten Kennzeichen unter bestimmten Bedingungen zulässig:
Die Fahrten müssen im Zusammenhang mit dem
Zulassungsverfahren stehen, insbesondere
· zur Anbringung der Stempelplakette
· zur Durchführung einer Hauptuntersuchung oder einer
Sicherheitsprüfung.
- Rückfahrten nach Entfernung der Stempelplakette
Diese Fahrten dürfen Sie nur innerhalb des auf dem Kennzeichen ausgewiesenen Zulassungsbezirks und eines angrenzenden Bezirks ausführen.
Die Fahrten müssen auf direktem Weg, ohne jeden Umweg, erfolgen. Die Fahrzeugpapiere müssen Sie dabei haben. Die Fahrten müssen von der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung erfasst sein. Bei Fahrten im Vorfeld einer Neuzulassung oder einer Wiederzulassung muss Ihnen
hierzu entweder eine Versicherungsbestätigungs-Nummer (VB-Nummer) zugeteilt sein oder Sie haben eine vollständig ausgefüllte Versicherungsbestätigung, auch als Doppelkarte oder Deckungskarte bekannt, dabei, auf der der vorgedruckte Zusatz: "Gilt auch für Fahrten mit ungestempelten Kennzeichen nach § 10 Absatz 4 der Fahrzeugzulassungsverordnung" nicht gestrichen sein darf. Für alle anderen Fahrten im öffentlichen Verkehrsraum benötigen Sie ein Kurzzeitkennzeichen oder ein "Rotes Kennzeichen" des Fahrzeughändlers oder der Werkstatt. Dazu zählen auch Fahrten zur Werkstatt, um dort eine Reparatur durchführen zu lassen. Ebenfalls gilt dies für Probefahrten, zum Beispiel, wenn Sie beabsichtigen, ein Fahrzeug zu kaufen.
grünes Kennzeichen »
Bei der Zulassungsbehörde Ihres Hauptwohnsitzes oder Betriebes muss der Antrag auf Steuerbefreiung gem. KraftStG abgegeben werden. Hierzu zählen Fahrzeuge gemeinnütziger Organisationen, land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge und bestimmte Anhänger. Wenn die Voraussetzung für ein grünes Kennzeichen nicht mehr vorliegen, kann durch das Zollamt eine KFZ-Steuer festgesetzt werden. Ab diesem Zeitpunkt ist das grüne Kennzeichen unwirksam und muss auf schwarz geändert werden.
Rechtliche Hinweise: § 3 Kraftfahrzeugsteuergesetz
Der Antrag auf Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge ist bei der Zulassungsbehörde vor zulegen oder die schon vorhandene Genehmigung vom Zoll für das jeweilige Fahrzeug muss vorliegen
- bisherige Kennzeichen
- Fahrzeugschein ZBI
- Fahrzeugbrief ZBII
- gültiger Prüfbericht der letzten Hauptuntersuchung
- elektronische Versicherungsbestätigung
(7 stellige EVB Nummer)
Antrag_Steuervergünstigung-Schwerbhindert-§3_NR7
Antrag Steuerbefreiung Land und Forstwirtschaft
Halteränderung »
Eine Halteränderung ist erforderlich bei Namen- und Anschriftenänderungen des Halters (im gleichen Landkreis). Vor Antragstellung müssen die Änderungen im Personalausweis, erfolgt sein.
Rechtliche Hinweise: § 13 Fahrzeug-Zulassungsverordnung
- bei Namensänderung sind der Fahrzeugschein ZB I
und Fahrzeugbrief ZBII vorzulegen
- bei Anschriftenänderung genügt nur der Fahrzeugschein/ZB I
- gültige Hauptuntersuchung im Original wenn kein gültiges Datum auf der ZBI steht, dass durch die Zulassungsbehörde ausgestellt wurde.
Gebühren ca. 11,70 €
Info zum Diebstahl »
Info zum Diebstahl
Wenn Diebstahl Kennzeichen vorliegt, muss das Fahrzeug auf ein neues Kennzeichen umgekennzeichnet werden, da das in Verlust oder gestohlene Kennzeichen für einen bestimmten Zeitraum gesperrt wird.
Wenn Diebstahl Fahrzeug vorliegt, muss das Fahrzeug abgemeldet werden. Befragen Sie Ihre Versicherung ob das Fahrzeug gleich oder erst zu einem späteren Zeitpunkt abgemeldet werden soll.
Bei weiteren Fragen rufen Sie bitte die 03361 5993050 an.
Info zur Kraftfahrzeugsteuer »
Kraftfahrzeugsteuer - Übernahme Zoll ab
Informationen zur Kraftfahrzeugsteuer
Zoll übernimmt die Kraftfahrzeugsteuer
Kraftfahrzeugsteuer-Grosskunden
Informationen Kraftst Zoll
Link zur Zollverwaltung
Link zur Bundesfinanzverwaltung-Rubrik-Formulare
Informationen zur Vorführpflicht für eingeführte Fahrzeuge »
Grundsätzlich kann die Vorführung des Fahrzeuges verlangt werden. Vorzuführen bei der Zulassung Landkreis Oder - Spree sind Fahrzeuge, welche
keine Originalpapiere besitzen, keine COC-Papier, kein Zollnachweis und keinen vom Hersteller ausgegebenen Fahrzeugbrief (sog. Werksbrief) haben oder keine Bescheinigung über die Identitätsprüfung eines amtlich anerkannten Sachverständigen (TÜV,Dekra, Zollbescheinigung u.a.). Ein Ausfuhrkennzeichen erstmals oder als Verlängerung erhalten sollen, mit Sondersignal oder gelbem oder blauem Rundumlicht ausgestattet waren oder sogar noch sind und einen neuen Fahrzeughalter bekommen sollen. In der Regel ist solche Ausstattung vor der Zulassung zu entfernen. Rufen Sie uns aber in jedem Fall vorher an, um zu klären, ob Ausnahmen gegeben sind, aufgrund derer diese Ausstattung vorhanden bleiben darf, bzw. um zu erfahren, welche weiteren Schritte eventuell vor der Zulassung erforderlich sind. Ebenfalls vorzuführen sind Fahrzeuge, für welche ein kleines Kennzeichen ausgegeben wird.
Informationen zum Thema 'Kleine Kennzeichen'
Nicht selten wird bei der Zulassung eines Fahrzeuges der Wunsch nach einem besonders 'kleinen' Kennzeichen geäußert, z. B. nach 'LOS-A 1', nach einer engeren Schrift oder nach einem sogenannten 'US-Kennzeichen' (80er- oder Leichtkraftrad-kennzeichen). Gemäß der FZV, erläuternden Erlassen der zuständigen Ministerien und diverser Gerichtsentscheidungen dürfen zwei stellige Kombinationen von Buchstaben und Ziffern in der Erkennungsnummer, Engschrift und Leichtkraftradkennzeichen nur solchen Fahrzeugen zugeteilt werden, für die ein größeres Kennzeichen nicht geeignet ist, d. h. bei denen die vorgeschriebene oder vom Hersteller vorgesehene Anbringungsstelle kein anderes Kennzeichen zulässt. Die evtl. im Fahrzeugbrief angegebene Größe der vorhandenen Fläche reicht für die Zuteilung eines kleinen Kennzeichens nicht aus. Solche Fahrzeuge sind bei der Zulassungsbehörde vorzuführen. Auf Verlangen der Zulassungsbehörde ist durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen zu bestätigen, dass die Anbringung normaler Kennzeichen wegen der baulichen Beschaffenheit entweder technisch nicht möglich ist oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.
'Unverhältnismäßig' wäre der Aufwand dann, wenn die Kosten eines Umbaus zur Anbringung eines normalen Kennzeichens in keiner Relation zum Zeitwert des Fahrzeuges stünden. Ist an der Rückseite des Fahrzeuges Platz für eine Kennzeichenhalterung, so ist der unverhältnismäßige Aufwand i. d. R. nicht gegeben, d. h. es darf dann kein kleines Kennzeichen zugeteilt werden.
Das Fahrzeug muss zur Überprüfung der Fahrgestellnummer vor Zuteilung des Kennzeichens vorgefahren werden, bei bereits außer Betrieb gesetzten Fahrzeugen mit einem Kurzzeitkennzeichen, einem roten Dauerkennzeichen oder mit einem ungestempelten Kennzeichen im Sinne von § 10 Absatz 4 der Fahrzeug-Zulassungsberordnung (FZV). Nach § 10 (4) FZV dürfen unter anderen Fahrten zur Anbringung der Zulassungsplakette innerhalb des Zulassungsbezirkes und eines angrenzenden Bezirkes mit ungestempelten Kennzeichen durchgeführt werden, wenn die Fahrt von der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung erfasst ist. Ungestempelte Kennzeichen sind dann vorhanden, wenn sich die letzten, bei der Außerbetriebsetzung entstempelten deutschen Kennzeichen noch am Fahrzeug befinden. Ob die Fahrt von der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung erfasst ist, wäre mit dem Versicherer zu klären.
Kennzeichenmitnahme »
Ab 01.01.2015 tritt für Fahrzeughalter bei Wohnortwechsel eine wesentliche Vereinfachung in Kraft. Wer in einen anderen Zulassungsbezirk umzieht, kann sein KFZ-Kennzeichen bundesweit mitnehmen. Voraussetzung ist, dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Ummeldung zugelassen ist. Es darf kein Halterwechsel vorliegen.
- Personalausweis mit gültiger Wohnanschrift im Original
- Zulassungsbescheinigung ZBI
- Fahrzeugbrief, falls noch alte Zulassungspapiere vorliegen
- 7 stellige EVB Nummer von Ihrer Versicherung (falls die Versicherungsdaten nicht abrufbar sind)
- gültiger Bericht der Hauptuntersuchung im Original, wenn kein gültiges Datum auf der ZBI steht, das durch die Zulassungsbehörde ausgestellt wurde
Gebühr: ca. 21,00 €
Kennzeichenreservierung »
Kennzeichenreservierung im Internet
Vorwegzuteilung von Erkennungsnummern an Fahrzeughalter, Händler oder Zulassungsdienste.
Eine gespeicherte Reservierung wird gelöscht, wenn Ihr Fahrzeug nicht innerhalb von 30 Tagen bei der Kfz-Zulassungsbehörde zugelassen wird.
Die Gebühr für das reservierte Kennzeichen in Höhe von 2.60 Euro (Reservierung) + 10.20 Euro (Wunschkennzeichen) wird erst bei Zulassung des Fahrzeuges erhoben.
Link zur Kennzeichenreservierung Kennzeichenreservierung
Sie können auch per Telefon ein Kennzeichen reservieren lassen.
Kurzzeitkennzeichen »
Auf Grund der 2. Änderung des §16 a Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) werden Kurzzeitkennzeichen ab 01.04.2015 nur zugeteilt für Probe- und Überführungsfahrten unter Beachtung der im Fahrzeugschein eingetragenen Beschränkung.
Nach den neuen Regelungen können Fahrzeughalter das Kurzzeitkennzeichen sowohl am Wohnsitz des Halters als auch bei der für den Standort des Fahrzeuges zuständigen Zulassungsstelle ausstellen lassen. Entscheidet sich ein Bürger oder eine Bürgerin mit Wohnsitz in Berlin spontan zum Kauf eines Fahrzeugs in Fürstenwalde / Spree, kann das Kurzzeitkennzeichen zukünftig auch in Fürstenwalde / Spree beantragt werden.
Die Gültigkeit des Kennzeichens beginnt mit dem Tag der Antragstellung und endet mit dem Ablaufdatum ( bis zu fünf Tage ab Zuteilung). Der Antrag auf ein Kurzzeitkennzeichen kann nur gestellt werden, wenn das entsprechende Fahrzeug abgemeldet ist.
Rechtliche Hinweise: § 16a Fahrzeug-Zulassungsverordnung
Erforderliche Unterlagen: ab 01.04.2015 Zulassungsbescheinigung Teil 1 oder Teil 2 (Fahrzeugschein) auch in Kopie
Gültige Hauptuntersuchung auch in Kopie oder Nachweis in der Zulassungsbescheinigung Teil 1 vorhanden.
Sollte kein gültiger HU-Bericht vorliegen, kann auch ein Kurzeitkennzeichen für die Fahrt zur Hauptunter-suchung beantragt werden.
Personalausweis oder Reisepass mit Meldebescheinigung (gültig 3 Monate)
Eine elektronische Versicherungsbestätigung einer Kfz- Haftpflichtversicherung ( 7 eVB-Nr.) für Kurzzeitkennzeichen
Beauftragte benötigen eine Vollmacht, den eigenen Personalausweis sowie den des Vollmachtgebers
Bei juristischen Personen oder selbständigen Gewerbetreibenden wird ein Auszug aus dem Handelsregister bzw. eine Gewerbeanmeldung benötigt.
Gebühren: ca. 13,10 €
Oldtimerkennzeichen »
Was ist ein Oldtimerfahrzeug?
Wann erhalte ich dieses Kennzeichen?
Das Oldtimerkennzeichen wird auf Antrag (§ 9 FZV) zugeteilt. Das Fahrzeug muß vor Zuteilung der Kennzeichen begutachtet werden (§ 23 StVZO), diese Gutachten darf nur von einem a.a. Sachverständigen angefertigt werden. Nach Bestätigung der Kriterien für ein Oldtimerfahrzeug, wird ein Oldtimer-Kennzeichen zugeteilt. An das Kennzeichen wird ein "H" stellvertretend für "historisch" angehängt. .
Sie können auch eine Antrag auf Zuteilung von
rote-Oldtimerkennzeichen stellen.
Falls weitere Auskünfte benötigt werden,
erhalten Sie diese unter folgenden Telefonnummern
Fürstenwalde: 03361- 5993050
Rechtliche Hinweise:§ 9 Fahrzeug-Zulassungsverordnung
der zum Kraftfahrzeug gehörende Kraftfahrzeugbrief / ZB II
Fahrzeugschein / ZBI gegebenenfalls bisherige Kennzeichenschilder
Oldtimer Gutachten gemäß § 23 StVZO
darin muss die Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO enthalten sein
eine 7-stellige EVB-Nr. von Ihrer Versicherung
Gebühr: ca. 26,70 € bis ca. 42,00 €
ONLINE Abmeldung »
Internetbasierte Abmeldung und Wiederzulassung auf den selben Halter
Ab 04.10.2017 ist die internetbasierte Abmeldung und Wiederzulassung erst möglich.
ONLINE Bankbriefauskunft »
Hier können Sie sich zu jeder Zeit darüber informieren, ob Ihr angeforderter KFZ-Brief/ZB II schon in der KFZ-Zulassungsstelle vorliegt.
Link zur ONLINE-Bankbriefauskunft
ONLINE Wunschkennzeichen »
Ab 01.09.2017 können auch zu den LOS Kennzeichen die Altkennzeichen (FW BSK EH ) vom Antragsteller über die ONLINE Wunschkennzeichen Reservierung reserviert werden! Diese Möglichkeit führt zur Zeit zu einer starken Überlastung des Reservierungsportals. Bitte gedulden Sie sich etwas und probieren es zu einem späteren Zeitpunkt nochmals.
Eine gespeicherte Reservierung wird gelöscht wenn Ihr Fahrzeug nicht innerhalb von 30 Tagen zugelassen oder innerhalb dieser Zeit eine Verlängerung telefonisch unter 03361/5993050 (noch einmal für 30 Tage) bei der KFZ-Zulassungsstelle beantragt wird.
Die Gebühr für die Zuteilung eines Wunschkennzeichens beträgt 10,20 € + 2,60 € (für Reservierung)
Hat der Kreis bisher ein Kennzeichen gegen Vorlage der Reservierungsbestätigung auch unabhängig vom Namen des reservierenden ausgegeben, wird diese Praxis nun eingestellt. Ab sofort wird ein reserviertes Wunschkennzeichen ausschließlich auf den Namen zugeteilt, auf den es auch reserviert wurde. Ausnahmen gibt es nur noch für namensgleiche Familienmitglieder.
Da es ohnenin keinen Rechtsanspruch auf Zuteilung eines bestimmten Kennzeichens gibt, behält sich der Kreis vor, alle Reservierungen von Kennzeichen zu löschen, die im Internet oder auf anderen Wegen zum Kauf angeboten wurden oder werden.
Link zum reservieren von Kennzeichen ONLINE-Wunschkennzeichen Reservierung
rote Dauerkennzeichen »
Das rote Dauerkennzeichen darf nur für folgende Fahrten verwendet werden:
1.Prüfungsfahrten (§ 2 Nr.24 FZV): die Fahrt zur Durchführung der Prüfung des Fahrzeugs durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr oder Prüfingenier einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation einschließlich der Fahrt des Fahrzeugs zum Prüfungsort und zurück.
2.Die Probefahrt(§ 2 Nr.23 FZV): die Fahrt zur Feststellung und zum Nachweis der Gebrauchsfähigkeit des Fahrzeuges
3.Die Überführungsfahrten (§ 2 Nr.25 FZV): die Fahrt zur Überführung des Fahrzeuges an einen anderen Ort.
Eine Verwendung der roten Kennzeichen für Nebenzwecke ist nicht zulässig bei:
Vergnügungsfahrten, ständige Nutzung des Fahrzeuges im Straßenverkehr, Nutzung von Arbeitsmaschinen, Transport von Gütern, Überlassung der Kennzeichen an Dritte außerhalb des Geschäftsbereiches u.a.
Falls weitere Auskünfte benötigt werden, erhalten Sie diese unter folgenden Telefonnummern: 03361- 5993050
Rechtliche Hinweise: § 16 Fahrzeug-Zulassungsverordnung
Versicherungsbestätigungskarte für rote Dauerkennzeichen
polizeiliches Führungszeugnis (nicht älter als ein Jahr)
SEPA Lastschriftmandat zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer
Gebühr: 171,50 €
rote Oltimer Kennzeichen »
Das Fahrzeug muß 30 Jahre alt sein. Das zugeteilte Oldtimerkennzeichen kann ein Wechselkennzeichen für mehrere Oldtimer Fahrzeuge sein. Mit diesem Kennzeichen können Kraftfahrzeuge an Veranstaltungen teilnehmen, die der Darstellung von Oldtimer-Fahrzeugen und der Pflege des kraftfahrzeugtechnischen Kulturgutes dienen.
Welche Fahrten darf ich mit einem roten Oldtimerkennzeichen machen?
Überführungsfahrten zur Teilnahme an Veranstaltungen, die der Darstellung von Oltimer-Fahrzeugen und der Pflege des kraftfahrzeugtechnischen Kulturgutes dienen.
Dies gilt auch für :
- Prüfungsfahrten - Fahrten anläßlich der Prüfung
des Fahrzeuges durch einen amtlich anerkannten
- Probefahrten - Fahrten zur Feststellung und zum Nachweis
der Gebrauchsfähigkeit des Fahrzeuges.
Falls weitere Auskünfte benötigt werden, erhalten Sie diese unter folgenden Telefonnummern:
Fürstenwalde 03361- 5993050
Rechtliche Hinweise: § 17 Fahrzeugzulassungsverordnung
vorhandenen Fahrzeugbrief /ZBII
Gutachten § 23 StVZ, darin muss die Hauptuntersuchung nach §29 StVZO enthalten sein
7-stellige EVB Nr. für rote Kennzeichen von Ihrer Versicherung
Formloser schriftlicher Antrag, der Angaben zur Person (Vor- und Zuname, Anschrift, Geburtsdatum) und zu dem Kraftfahrzeug bzw. den Kraftfahrzeugen, insbesondere das Datum der ersten Zulassung, Hersteller und Fahrzeug-Ident.-Nr. enthält.
Gebühren: 121.50€
Saisonkennzeichen »
Der Saisonzeitraum muss mindestens 2 Monate und darf maximal 11 Monate betragen. Außerhalb dieses Zeitraumes darf das Fahrzeug nicht im öffentlichen Straßenraum bewegt oder abgestellt werden.
Rechtliche Hinweise: §9 Abs.3 Fahrzeug-Zulassungsverordnung
- der zum Kraftfahrzeug gehörende Kraftfahrzeugbrief
ZB II wenn sich das Kennzeichen ändert
- die sieben stellige EVB-Nr. von Ihrer Versicherung mit
entsprechenden Saisonzeitraum
- gültige Hauptuntersuchung im Original
- Fahrzeugschein / ZB Teil I
- bisherige(s) Kennzeichenschild(er)
- SEPA Lastschriftmandat
Gebühren: 26,70 € bis ca. 42,00 €
Technische Änderungen am Fahrzeug »
Technische Änderungen sind nur für zugelassene Fahrzeuge möglich.
Rechtliche Hinweise: §13 Fahrzeug-Zulassungsverordnung
- der zum Kraftfahrzeug gehörende Kraftfahrzeugbrief / ZB II
- Fahrzeugschein / ZB I
- Gutachten - § 19 oder §21 Straßenverkehrszulassungsordnung
- bei Umschlüsselung die Herstellerbescheinigung,
Abgasverhalten / Rußpartikelfilter oder Einbaubestätigung
- Einbaugutachten zur Vorlage beim amtl.
anerkannten Sachverständigen, die Gasanlagen
Einbauprüfung und Nachweis Abgasuntersuchung/Referenzgutachten
für Gasbetrieb für nachgerüstete Gasanlagen
Gebühren: ca. 11,70€
Umkennzeichnung von Fahrzeugen »
Die Umkennzeichnung muss erfolgen bei Verlust und Diebstahl von Kennzeichen oder auf Wunsch.
Rechtliche Hinweise: § 8 Abs.2 FZV, § 6 Fahrzeug-Zulassungsverordnung
- der zum Kraftfahrzeug gehörende Kraftfahrzeugbrief / ZBII
- gültige Hauptuntersuchung im Original wenn kein gültiges Datum auf der ZBI steht das durch die Zulassungsbehörde ausgestellt wurde
- Fahrzeugschein / ZBI
- Kennzeichen (soweit vorhanden)
- Anzeige der Polizei bei Diebstahl der(s) Kennzeichen
Gebühren: ca. 27,00€ + 10,20€ Wunschkennzeichen
Umschreibung eines Fahrzeuges »
Eine Umschreibung wird erforderlich beim Erwerb eines Kraftfahrzeuges und beim Wechsel des Wohnsitz aus einen anderen Zulassungsbezirk in den Landkreis Oder-Spree.
Die Kennzeichen BSK, EH, FW und LOS gehören zum Landkreis Oder-Spree.
der zum Kraftfahrzeug gehörende Fahrzeugschein /ZB I
eine 7 stellige EVB-Nr. von Ihrer Versicherung
gültige Hauptuntersuchung im Original wenn kein gültiges Datum aud der ZBI steht, dass durch die Zulassungsbehörde ausgestellt wurde
bei der Zulassung auf behinderten Menschen ist der Behindertenausweis und das Beiblatt vorzulegen
bisherige Kennzeichenschild(er), wenn das Fahrzeug noch zugelassen ist
Verzollungsnachweis für Fahrzeuge aus einem Land das nicht der europäischen Gemeinschaft oder des europäischen Wirtschaftsraumes angehören
Gebühren: 18,50 € bis ca. 34,00 €
Sepa Lastschrift, Vollmacht für Kraftfahrzeugzulassung
Verkaufsanzeige »
Wird ein Fahrzeug veräußert, so hat der Verkäufer unverzüglich der Zulassungsbehörde, die dem Fahrzeug ein amtliches Kennzeichen zugeteilt hat, Namen und Anschrift des Erwerbers anzuzeigen. Er hat dem Erwerber zur Weiternutzung des Fahrzeuges, Fahrzeugschein sowie Fahrzeugbrief und gegebenenfalls Kennzeichen zu übergeben. Den Erhalt muss der Erwerber mit Unterschrift bestätigen. Bei prüfbuchpflichtigen Fahrzeugen das Prüfbuch.
Melden Sie das Fahrzeug vor dem Verkauf ab.
Rechtlicher Hinweis: § 13 Abs. 4 Fahrzeug-Zulassungsverordnung
Formular Veräußerungsanzeige und Empfangsbestätigung
Versicherungswechsel »
Wenn ein Versicherungswechsel vorliegt und das Fahrzeug zugelassen ist, muß der Versicherungsgeber die Haftpflichtbestätigung durch eine 7 stellige EVB Nr. digital an die Zulassungsstelle übersenden.
Wechselkennzeichen »
Seit 01.07.2012 können Wechselkennzeichen in der Zulassungsstelle beantragt werden.
Für Informationen zum Thema Wechselkennzeichen, rufen Sie folgende Telefonnummer 03361 5991361 an.
Zulassung fabrikneues Fahrzeug »
Das Fahrzeug wurde noch nie zugelassen
Rechtliche Hinweise: § 6 Fahrzeug-Zulassungsverordnung
der zum Kraftfahrzeug gehörende Fahrzeugbrief / ZB II oder eine Übereinstimmungsbescheinigung ( CoC-Papier) oder ein Gutachten §21 StVZO oder eine Einzelgenehmigung §13EG-FGV
die Fahrzeug-Ident.-Nr. sollte im Fahrzeugbrief (Feld E) und am Fahrzeug auf Übereinstimmung überprüft werden um Briefverwechslungen vorzubeugen
bei der Zulassung auf behinderte Menschen ist der Behinderenausweis im Original und das Beiblatt vorzulegen
Gebühren: 26,20 € bis ca. 41,50 €
Formulare: Vollmacht für Kraftfahrzeugzulassung
Zulassung gebrauchtes/eingeführtes Fahrzeug »
Ein Neu- oder Gebrauchtfahrzeug wird im Landkreis Oder-Spree zugelassen, dass aus dem Ausland eingeführt wurde sowie Fahrzeuge die länger als 7 Jahre abgemeldet sind.
Rechtliche Hinweise:§ 13 Fahrzeug-Zulassungsverordnung
Eingeführte Fahrzeuge aus dem Ausland
Sie benötigen folgende Unterlagen bei einem eingeführten Neufahrzeug innerhalb der Europäischen Union:
COC-Dokument (Certificate of Conformity) im Original
Original Kaufvertrag oder Rechnung (es muss erkennbar sein, aus welchem Land das Fahrzeug eingeführt wurde, ob es ein Neufahrzeug ist und dass noch keine Zulassungsbescheinigung Teil II ausgestellt wurde) , gültige eVB-Nr. der Versicherungsgesellschaft, SEPA-Lastschriftmandat zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer, Vollmacht (bei Beantragung durch Dritte). Bei eingeführten Neufahrzeugen aus der EU muss vom Fahrzeughalter eine Mitteilung für Umsatzsteuerzwecke abgegeben werden. Bei der Zulassung auf Behinderte Menschen ist der Behindertenausweis im Original und das Beiblatt vorzulegen.
Sie benötigen folgende Unterlagen bei eingeführten Gebrauchtfahrzeugen innerhalb der Europäischen Union:
Ausländische Fahrzeugpapiere im Original und ausländische Kennzeichenschilder, original Kaufvertrag oder Rechnung. War das Fahrzeug im Ausland bereits auf den Antragsteller zugelassen, entfällt der Eigentumsnachweis. Vollabnahme des TÜV nach § 21 StVZO, gültige eVB-Nr. der Versicherungsgesellschaft, SEPA-Lastschriftmandat zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer, Vollmacht (bei Beantragung durch Dritte). Bei der Zulassung auf Behinderte Menschen ist der Behindertenausweis im Original und das Beiblatt vorzulegen.
Sie benötigen folgende Unterlagen bei eingeführten Neufahrzeugen außerhalb der Europäischen Union:
Ausländische Fahrzeugpapiere im Original
Original Kaufvertrag oder Rechnung (es muss erkennbar sein, aus welchem Land das Fahrzeug eingeführt wurde, ob es sich um ein Neufahrzeug handelt und dass noch keine Zulassungsbescheinigung Teil II ausgestellt wurde. Gültige eVB-Nr. der Versicherungsgesellschaft, Zolllunbedenklichkeitsbescheinigung im Original, SEPA-Lastschriftmandat zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer, Gutachten/Hauptuntersuchung nach §21 oder §29 StVZO, Vollmacht (bei Beantragung durch Dritte).
Bei der Zulassung auf Behinderte Menschen ist der Behindertenausweis im Original und das Beiblatt vorzulegen.
Das Fahrzeug muss vorgeführt werden oder im HU-Bericht steht mit drin das die eingeschlagene Identnummer
mit der in den vorgelegenten Papieren überein stimmt.
Sie benötigen folgende Unterlagen bei eingeführten Gebrauchtfahrzeugen außerhalb der Europäischen Union:
Ausländische Fahrzeugpapiere im Original und ausländische Kennzeichenschilder,Original Kaufvertrag oder Rechnung
Vollabnahme des TÜV nach § 21 StVZO, gültige eVB-Nr. der Versicherungsgesellschaft, Zollbescheinigung im Original, SEPA-Lastschriftmandat zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer, Vollmacht (Bei Beantragung durch Dritte). Bei der Zulassung auf Behinderte Menschen ist der Behindertenausweis im Original und das Beiblatt vorzulegen.
Fahrzeuge die länger als 7 Jahre abgemeldet sind und keine Papiere mehr haben
Diese Fahrzeuge benötigen eine Vollabnahme des TÜV nach § 21 StVZO, gültige eVB-Nr. der Versicherungsgesellschaft, SEPA-Lastschriftmandat zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer, Vollmacht (bei Beantragung durch Dritte) sowie einen original Kaufvertrag oder Rechnung. Bei der Zulassung auf Behinderte Menschen ist der Behindertenausweis im Original und das Beiblatt vorzulegen.
Fahrzeuge die länger als 7 Jahre abgemeldet sind und noch Papiere haben
Diese Fahrzeuge benötigen eine gültige HU im Original, gültige eVB-Nr. der Versicherungsgesellschaft, SEPA-Lastschriftmandat zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer, Vollmacht (bei Beantragung durch Dritte) sowie zum Kraftfahrzeug gehörende Kraftfahrzeugbrief/ ZBII , Fahrzeugschein/ ZBI. Bei der Zulassung auf Behinderte Menschen ist der Behindertenausweis im Original und das Beiblatt vorzulegen.
Formulare: Sepa-Lastschriftmandat
Mitteilung für Umsatzsteuerzwecke
Vollmacht für Kraftfahrzeugzulassung
LINKVERWEISE »
Link Zollverwaltung
Link Bundesfinanzverwaltung-Rubrik-Formulare
Link Antrag_Steuerbefreiung_§3Nr.7
Link Abfrage Briefaufbietung vom Verkehrsblatt
Link Dekra-Feinstaubplakette
Link Gebührenordnung (GebOst)
Tel.:03361 599-3070
Einverständniserklärung für die Zulassung auf eine GbR (PDF, 164 KB)
Informationen Kraftst Zoll (PDF, 1,3 MB)
Kraftfahrzeugsteuer-Grosskunden (PDF, 60 KB)
SEPA Lastschriftmandat zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer (PDF, 695 KB)
Vollmacht_Kraftfahrzeugzulassung (PDF, 62 KB)
Zoll übernimmt die Kraftfahrzeugsteuer (PDF, 2,5 MB)


Einkommensermittlung einer beschränkt stpfl. Gesellschaft gem. § 8 KSt | yourXpert
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19.10.2018 | Preis: 76 € | Körperschaftssteuer
Die PAN-S.A. mit Sitz in Panama, hat im Jahre 2000 ein in BRD belegenes V+V Objekt gekauft. Die Mieteinkünfte werden in Deutschland als V+V -Einkünfte erklärt und bei beschränkter Körperschaftsteuerfplicht der PAN S.A. als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gem. § 49 (1) Nr. 2f EStG behandelt.
Das V+V Objekt wurde nun in 2017 an einen Inländer bei einem deutschen Notar verkauft.
Frage: Ist der Verkauf nun ertragsteuerlich zu erfassen, da gem. § 23 EStG die Spekulationsfrist von 10-Jahren überschritten und bei natürlichen Personen Anwendung finden würde ?
im Rahmen einer Erstberatung, Ihres Einsatzes und den von Ihnen gemachten Sachverhaltsangaben, möchte ich Ihre Fragen gerne im Nachstehenden wie folgt beantworten, wobei ich feststellen muss, dass es nun doch etwas ausführlicher geworden ist:
Als beschränkt steuerpflichtig gelten Personen, die im Inland (Bundesrepublik Deutschland) keinen Wohnsitz oder keinen gewöhnlichen Aufenthalt haben. Mit ihren Einkünften, die sie im Inland beziehen, sind sie sodann beschränkt steuerpflichtig. Die Steuerpflicht beschränkt sich auf die in § 49 EStG aufgeführten inländischen Einkünfte. Auf die erweiterte beschränkte Steuerpflicht gehe ich hier nicht ein, da sie nur für natürliche Personen, gilt.
Zum Sachverhalt und Verständnis:
Ihre panamaische Kapitalgesellschaft (PAN-S.A.) mit Sitz in Panama, hat im Jahre 2000 nach Ihren Schilderungen Betriebsvermögen geschaffen, indem sie ein in der BRD belegenes Objekt gekauft hat. Sollte dies nicht der Fall sein, geben Sie bitte noch einmal Bescheid. Folglich sind die Einkünfte daraus nicht private Vermietungseinkünfte, sondern wie das FA festgestellt hat, gewerbliche Einkünfte. Hier sagt nämlich § 49 (1) EStG:
Nr. 6. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 21), soweit sie nicht zu den Einkünften im Sinne der Nummern 1 bis 5 gehören, wenn das unbewegliche Vermögen, die Sachinbegriffe oder Rechte im Inland belegen oder in ein inländisches öffentliches Buch oder Register eingetragen sind oder in einer inländischen Betriebsstätte oder in einer anderen Einrichtung verwertet werden; Es gilt insoweit das Subsidiaritätsprinzip. Hier gilt zur Definition, der Grundsatz, dass ein steuerpflichtiger Vorgang, der unter zwei verschiedenen Einkunftsarten eingestuft werden könnte als „betrieblich” durchgesetzt wird.
(1) Mieten, die ein Gewerbebetrieb aus der Vermietung bezieht, erfüllen sowohl die Voraussetzungen für „Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung” als auch - als Teil des Steuerbilanzgewinns - diejenigen für „Einkünfte aus Gewerbebetrieb”; die Einstufung als Teil des gewerblichen Betriebs setzt sich durch (§ 21 III EStG).
Soweit die Einkünfte aus dem unbeweglichen Vermögen durch die in S. 2 der Vorschrift genannten Körperschaften erzielt werden, unterliegen die Einkünfte daher als Einkünfte aus Gewerbebetrieb einheitlich der beschr. Steuerpflicht, ohne dass es darauf ankommt, ob es sich um laufende Einkünfte aus dem unbeweglichen Vermögen oder um Veräußerungsgewinne handelt. Die Regelung hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die GewSt, da gewerbesteuerlich maßgebend bleibt, ob im Inland eine Betriebsstätte i. S. d. § 12 AO unterhalten wird. Das ist regelmäßig nicht der Fall, da das Unterhalten von Wirtschaftsgütern der in Buchst. f bezeichneten Art allein keine Betriebsstätte begründet.
Durch das JStG 2009 wurde § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG neu gefasst. Ab dem VZ 2009 erzielt Ihre ausländische Körperschaft aus der Vermietung und Verpachtung inländischer Grundstücke gewerbliche Einkünfte i. S. v. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Doppelbuchst. aa EStG n. F. Diese Umqualifizierung der bisher als Überschusseinkünfte i. S. v. § 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG bei ausländischen Kapitalgesellschaften erfassten Einkünfte aus Vermietungstätigkeit erfolgt kraft gesetzlicher Fiktion (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Satz 2 EStG n. F.). Die Annahme gewerblicher Einkünfte bedeutet aber nicht, dass eine fiktive inländische Betriebsstätte vorliegt.
Nun haben Sie die Immobilie in 2017 verkauft und wollen wissen, ob der Verkauf nun ertragsteuerlich zu erfassen ist, da gem. § 23 EStG die Spekulationsfrist von 10-Jahren überschritten und bei natürlichen Personen Anwendung finden würde. Das ist hier der Kackpunkt. Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften (§ 22 Nr. 2 EStG, § 23 EStG) unterliagen nach § 49 Abs. 1 Nr. 8 EStG nur dann der beschr. Steuerpflicht, wenn Gegenstand des Veräußerungsgewinns im Inland belegene Grundstücke sind. Früher wäre das also durchaus so gewesen, dass der Veräußerungsgewinn steuerfrei geblieben wäre. Dies war dem Gesetzgeber ein Dorn im Auge und er änderte § 49 EStG.
Durch die Verweisung in § 49 Abs. 1 Nr. 8 EStG auf § 22 Nr. 2 EStG entstand eine Verweisungskette, die § 23 EStG einbezog. Das bedeutete, dass für die beschr. stpfl. Veräußerungseinkünfte alle in § 23 EStG enthaltenen Regelungen galten. Das gailt insbesondere für die Spekulationsfrist und für die Freigrenze von 600 EUR nach § 23 Abs. 3 S. 5 EStG.
Nach § 49 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. a und b EStG unterlagen der beschränkten Steuerpflicht Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften über inländische Grundstücke. Inländisch sind die Grundstücke, wenn sie im Inland belegen sind. Nach den DBA steht in solchen Fällen das Besteuerungsrecht nach Art. 13 Abs. 1 OECD-MA dem Belegenheitsstaat zu.
Die Veräußerung eines Grundstückes außerhalb einer Betriebsstätte bzw. eines ständigen Vertreters konnte vor der Neuregelung also nur besteuert werden, soweit ein Spekulationsgeschäft, § 23 EStG, vorlag. Andererseits konnten laufende Miet- und Pachteinkünfte nicht nach § 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG oder nur unter Anwendung der isolierenden Betrachtungsweise nach § 49 Abs. 2 EStG besteuert werden, wenn es sich um originär gewerbliche Einkünfte handelte.
Durch die Neuregelung sollte insoweit eine Besteuerungslücke geschlossen werden. Als Ergänzungsvorschrift erfasst sie nur bestimmte Sachverhalte, die durch andere Vorschriften noch nicht erfasst sind. Insbesondere erfasst sie nun auch Vorgänge außerhalb einer inländischen Betriebsstätte. Die Veräußerung von unbeweglichem Vermögen, Sachinbegriffen und Rechten oder, ab VZ 2009, von laufenden Miet- und Pachteinkünfte aus unbeweglichem Vermögen, die zu einer inländischen Betriebsstätte gehören, fallen daher unter Buchst. A.
a) für den im Inland eine Betriebsstätte unterhalten wird oder ein ständiger Vertreter bestellt ist,. Die Vorschrift verdrängt jedoch, soweit sie anwendbar ist, § 49 Abs. 1 Nr. 8 EStG.
Die nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG a. F. steuerpflichtigen Einkünfte aus der Veräußerung inländischer Grundstücke sind entsprechend dem BMF-Schreiben vom 15.12.1994, BStBl 1994 I S. 883 zu ermitteln. Die Ermittlung des Veräußerungsgewinns erfolgt nach § 4 Abs. 1 EStG (BFH-Urteil vom 05.06.2002, BStBl 2004 II S. 344). Einkünfte aus einer Veräußerung der inländischen Immobilie werden also auch ab dem VZ 2009 unverändert als gewerbliche Einkünfte qualifiziert (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Doppelbuchst. bb EStG n. F.).
Sehr schnelle und kompetente Beantwortung.
Ingo Kneisel - 19.10.2018 17:10:
Für Detailtiefe „hoch“ ist das ausgelobte Honorar nicht auskömmlich. Bei „Mittel“ wäre es o.k. Wenn Sie „hoch“ wollen, schlage ich 149€ vor. Ich bitte um kurze Info.
Kunde - 19.10.2018 18:06:
Mittel reicht mir aus.
Ingo Kneisel - 22.10.2018 09:11:
War meine Antwort auf Ihre Frage hilfreich? Unser Ruf lebt von Ihrer Meinung. Wenn Sie insoweit mit meiner Beratung zufrieden waren, würde ich mich sehr über eine Bewertung Ihrerseits freuen.
356593566235720


sh-suedost | Seminar für Betriebs- und Personalräte
Die Digitalisierung wird die Arbeitswelt verändern. Cloud, Smart Services, Big Data, Cloudworking und Crowdworking sind nur einige der Schlagworte, mit denen sich die Betrieblichen Interessenvertretungen in den nächsten Jahren auseinandersetzen müssen.
Wie aber wird sich der Arbeitsalltag der Beschäftigten ändern? Sind die geltenden Mitbestimmungsgesetze und Arbeitsgesetze in der jetzigen Form geeignet, den Wandel im Sinne der Beschäftigten mit zu gestalten?
Mit diesen Fragen beschäftigt sich ein Seminar für Betriebs- und Personalräte, das am 14. Februar 2017 im Park Inn Hotel in Lübeck stattfindet.
Prof. Dr. Wolfgang Däubler wird die arbeitsrechtlichen Aspekte der Digitalisierung beleuchten und erklärt, wie Betriebs-und Personalräte und Mitarbeitervertretungen ihre Mitbestimmungsrechte nutzen können. Welf Schröter vom Forum Soziale Technikgestaltung des DGB Baden-Württemberg wird anhand von konkreten praktischen Beispielen erläutern, wie die betriebliche Interessenvertretung in der betrieblichen Umsetzung mit entscheiden kann.
Diese Veranstaltung dient der Schulung und Weiter-bildung von Betriebs- und Personalräten sowie der Mitarbeitervertretungen. Für die Teilnahme an dieser Schulung besteht gem. § 37 Abs. 6 BetrVG; § 46 Abs. 6 BPersVG; § 37 Abs. 1 MBG SH; § 39 Abs. 1 PersVG M.-V.; § 96 Abs. 4/8 SGB IX; §19 (3) mit § 30 MVG sowie §16 (1) mit § 17 MVO ein Anspruch auf Freistellung, Gehaltsfortzahlung und Kostenübernahme durch den Arbeitgeber.
Voraussetzung für die Teilnahme ist der ordnungsgemäße Beschluss des BR / PR / MAV. Dem Arbeitgeber sind die teilnehmenden Betriebs-/Personalrats-/ MAV Mitglieder und die zeitliche Lage rechtzeitig bekanntzugeben.
Faltblatt zum Seminar:
Faltblatt Seminar Digitalisierte Arbeitswelt (PDF, 333 kB)


AGB - Hertz & Selck : DE
Allgemeine Wareneinkaufs- und -verkaufsbedingungen
I. Gemeinsame Bedingungen für den Wareneinkauf und den Warenverkauf
Diese Allgemeinen Wareneinkaufs- und -verkaufsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Hertz&Selck GmbH & Co. KG (nachfolgend „Hertz&Selck“) und Vertragspartnern über den Verkauf sowie den Erwerb von Waren. Sie gelten auch für alle zukünftigen gleichartigen Verträge als Rahmenvereinbarung unabhängig davon, ob im Anschlussvertrag auf ihre Geltung ausdrücklich hingewiesen wurde. Abweichende oder ergänzende Vertragsbedingungen des Vertragspartners werden nur Vertragsbestandteil, wenn Hertz&Selck ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.
Individuelle Vertragsabreden und rechtserhebliche Willenserklärungen (z.B. Fristsetzung, Mahnung, Rücktritt) bedürfen der Textform.
An von Hertz&Selck übersandten Mustern, Produktspezifikationen, Rezepturen und ähnlichen Informationen bestehen Eigentums- und Urheberrechte. Derartige Unterlagen sind aus-schließlich für die vertragliche Leistung zu verwenden und nach Erledigung des Vertrags zurückzugeben. Gegenüber Dritten sind die Unterlagen geheim zu halten, und zwar auch nach Beendigung des Vertrags. Die Geheimhaltungsverpflichtung erlischt erst, wenn und soweit das in den überlassenen Unterlagen enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist oder eine schriftliche Zustimmung vorliegt. Auf Wunsch von Hertz&Selck wird hierüber eine separate Vertraulichkeitsvereinbarung abgeschlossen.
§ 3 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus mit Hertz&Selck abgeschlossenen Verträgen ist Hamburg. Hertz&Selck ist jedoch berechtigt, Vertragspartner auch an ihrem all-gemeinem oder einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
Der Vertrag unterliegt deutschem Sachrecht. Die Anwendung des einheitlichen UN-Kaufrechts (Übereinkommen der vereinten Nationen für Verträge über den internationalen Warenkauf CISG) wird ausgeschlossen.
Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Verpflichtungen ist der Sitz von Hertz&Selck.
§ 4 Verhältnis der englischen Übersetzung zur deutschen Originalversion
Sollte sich bei der englischen Übersetzung im Vergleich zur deutschen Originalversion eine Unstimmigkeit oder ein Auslegungsproblem ergeben, so ist die deutschsprachige Originalversion maßgeblich.
II. Allgemeine Bedingungen für den Wareneinkauf
Eine Bestellung von Hertz&Selck ist bindend, wenn ihr nicht innerhalb einer Woche in Textform widersprochen wird.
Der Lieferant ist verpflichtet, Hertz&Selck unverzüglich zu be-nachrichtigen, wenn eine vereinbarte Lieferzeit voraussichtlich nicht eingehalten werden kann.
Ist der Lieferant in Verzug, kann Hertz&Selck neben gesetzlichen Ansprüchen pauschalierten Ersatz des Verzugsschadens in Höhe von 0,25 % des Nettopreises pro vollendetem Kalendertag verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 5 % des Nettopreises der verspätet gelieferten Ware. Hertz&Selck bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein höherer Schaden entstanden ist, der Lieferant kann den Gegenbeweis führen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
Hertz&Selck ist zur Annahme von Teillieferungen und Teilleistungen nicht verpflichtet.
§ 6 Zahlung, Weiterverarbeitung
Die in der Bestellung genannte Vergütung ist bindend und beinhaltet gesetzliche Umsatzsteuer, wenn diese nicht gesondert ausgewiesen ist. Die Vergütung schließt alle Leistungen des Lieferanten sowie alle Neben- und Transportkosten ein.
Die vereinbarte Vergütung ist innerhalb von 30 Kalendertagen ab vollständiger Lieferung und Leistung sowie Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung zur Zahlung fällig. Wenn Hertz&Selck innerhalb von 14 Kalendertagen zahlt, reduziert sich die Vergütung um 3 % Skonto. Eine Banküberweisung ist rechtzeitig, wenn der Überweisungsauftrag von Hertz&Selck vor Ablauf der Zahlungsfrist bei der kontoführenden Bank von Hertz&Selck eingeht. Für Verzögerungen durch die am Zahlungsvorgang beteiligten Banken ist Hertz&Selck nicht verantwortlich.
Hertz&Selck zahlt keine Fälligkeitszinsen.
Hertz&Selck ist berechtigt, fällige Zahlungen zurückzuhalten, solange noch Ansprüche gegen den Lieferanten bestehen. Der Lieferant hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen.
Die Übereignung der Ware auf Hertz&Selck erfolgt unbedingt und ohne Rücksicht auf die Zahlung des Preises. Ein einfacher und/oder verlängerter Eigentumsvorbehalt des Lieferanten ist ausgeschlossen. Nimmt Hertz&Selck jedoch im Einzelfall ein durch die Kaufpreiszahlung bedingtes Angebot des Verkäufers auf Übereignung an, erlischt der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers spätestens mit Kaufpreiszahlung für die gelieferte Ware. Auch vor Zahlung der Vergütung ist Hertz&Selck ermächtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Im Falle der Weiterverarbeitung der gelieferten Ware ist Hertz&Selck Hersteller und erwirbt nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Eigentum am Produkt.
§ 7 Gefahrübergang, Versand, Verpackung
Der Lieferant ist ohne die vorherige Zustimmung durch Hertz&Selck nicht berechtigt, die von ihm geschuldete Leistung durch Dritte erbringen zu lassen.
Der Lieferant trägt das Beschaffungsrisiko für seine Leistungen, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist.
Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands „frei Haus“ an den in der Bestellung angegebenen Ort. Ist der Bestimmungsort nicht angegeben und nichts anderes vereinbart, so hat die Lieferung an den Geschäftssitz von Hertz&Selck in Hamburg (Tarpenring 23, 22419 Hamburg) zu erfolgen. Der jeweilige Bestimmungsort ist auch der Erfüllungsort für eine etwaige Nacherfüllung.
Der Lieferung ist ein Lieferschein unter Angabe von Datum (Ausstellung und Versand), Inhalt der Lieferung sowie der Bestellerkennung von Hertz&Selck (Datum und Nummer) beizulegen. Fehlt der Lieferschein oder ist er unvollständig, so hat Hertz&Selck hieraus resultierende Verzögerungen der Bearbeitung und Bezahlung nicht zu vertreten. Getrennt vom Lieferschein ist Hertz&Selck eine entsprechende Versandanzeige per E-Mail oder Telefax mit dem gleichen Inhalt zuzusenden.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht erst mit Übergabe am Erfüllungsort auf Hertz&Selck über.
Abweichend von § 442 Abs. 1 S. 2 BGB stehen Hertz&Selck Gewährleistungsansprüche auch dann uneingeschränkt zu, wenn der Mangel bei Vertragsschluss infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist. Die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht (§§ 377, 381 HGB) beschränkt sich für Hertz&Selck auf Mängel, die bei einer Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere offen zu Tage treten oder bei der Qualitätskontrolle im Stichprobeverfahren erkennbar sind. Im Übrigen ist maßgeblich, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles im ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich ist. Die Rügepflicht für später entdeckte Mängel bleibt unberührt. Unbeschadet der Untersuchungspflicht gilt eine Rüge jedenfalls dann als unverzüglich und rechtzeitig erteilt, wenn sie innerhalb von zehn Arbeitstagen ab Entdeckung und bei offensichtlichen Mängeln ab Lieferung abgesendet wird. Maßgeblich ist der Versand der Rüge durch Hertz&Selck. Kommt der Lieferant seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung nach der Wahl von Hertz&Selck durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache innerhalb einer von Hertz&Selck gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so kann Hertz&Selck den Mangel selbst beseitigen und vom Lieferanten Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Ist die Nacherfüllung durch den Lieferanten fehlgeschlagen oder für Hertz&Selck unzumutbar, bedarf es keiner Fristsetzung. Wird die gleiche Ware wiederholt mangelhaft geliefert, so ist Hertz&Selck nach Mahnung bei erneut fehlerhafter Lieferung auch für den nicht erfüllten Lieferumfang zum Rücktritt berechtigt.
Wird Hertz&Selck wegen fehlerhafter Lieferung durch einen Kunden in Anspruch genommen, ist der Lieferant hiervon zu benachrichtigen und unter Darlegung des Sachverhalts um schriftliche Stellungnahme zu bitten. Erfolgt eine substantiierte Stellungnahme nicht innerhalb angemessener Frist und wird auch keine einvernehmliche Lösung herbeigeführt, so ist der von Hertz&Selck tatsächlich gewährte Mangelanspruch im Verhältnis zum Lieferanten maßgeblich.
Die Ansprüche von Hertz&Selck aus Lieferantenregress (§§ 445a und 445b BGB) gelten auch dann, wenn die mangelhafte Ware durch Hertz&Selck oder einen anderen Unternehmer weiterverarbeitet wurde.
§ 10 Produzentenhaftung
Ist der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich, hat er Hertz&Selck insoweit von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, sofern die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet. Im Rahmen seiner Freistellungsverpflichtung hat der Lieferant Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme Dritter einschließlich von Hertz&Selck durchgeführter Rückrufaktionen ergeben. Über Inhalt und Umfang von Rückrufmaßnahmen wird Hertz&Selck den Lieferanten soweit möglich und zumutbar anhören. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt. Der Lieferant hat eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer pauschalen Deckungssumme von mindestens 10 Mio. EUR pro Personen-/Sachschaden abzuschließen und zu unterhalten.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt drei Jahre ab Gefahrübergang. Die dreijährige Verjährungsfrist gilt entsprechend auch für Ansprüche aus Rechtsmängeln, wobei die gesetzliche Verjährungsfrist für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB) unberührt bleibt; Ansprüche aus Rechtsmängeln verjähren darüber hinaus in keinem Fall, solange der Dritte das Recht, insbesondere mangels Verjährung, noch gegen Hertz&Selck geltend machen kann. Die Verjährungsfristen des Kaufrechts einschließlich vorstehender Verlängerung gelten im gesetzlichen Umfang für alle vertraglichen Mängelansprüche. Soweit Hertz&Selck wegen eines Mangels auch außervertragliche Schadensersatzansprüche zustehen, gilt hierfür die regelmäßige gesetzliche Verjährung, sofern nicht die Anwendung der Verjährungsfristen des Kaufrechts im Einzelfall zu einer längeren Verjährungsfrist führt.
§ 12 Einhaltung ethischer Mindeststandards
Der Lieferant wird sich weder aktiv oder passiv noch indirekt an jeder Form der Bestechung oder Korruption, der Verletzung der Menschenrechte oder der Diskriminierung seiner Mitarbeiter, der Zwangsarbeit oder der Kinderarbeit beteiligen. Der Lieferant verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, keine Arbeitnehmer einzustellen, die nicht ein Mindestalter von 15 Jahren vorweisen können. In Ländern, die bei der ILO Konvention 138 unter die Ausnahme für Entwicklungsländer fallen, darf das Mindestalter auf 14 Jahre reduziert werden. Der Lieferant verpflichtet sich darüber hinaus, Hertz&Selck mitzuteilen, soweit es Anhaltspunkte dafür gibt, dass in der Produktionskette der Ware die vorgenannten Standards nicht eingehalten wurden. Der Lieferant hat Maßnahmen zu treffen, um die eigenen Lieferanten entsprechend zu verpflichten. Eine Verletzung der vorgenannten Verpflichtungen stellt einen schwerwiegenden Verstoß in der Geschäftsbeziehung dar und berechtigt Hertz&Selck zum Rücktritt vom Vertrag.
III. Allgemeine Bedingungen für den Warenverkauf
§ 13 Liefertermin
Die Einhaltung des vereinbarten Liefertermins setzt die vorherige Erfüllung aller dem Kunden obliegenden Verpflichtungen kaufmännischer und technischer Art voraus (Mitwirkungspflicht). Verzögerungen im Bereich des Kunden verschieben den Liefertermin entsprechend.
Im Falle höherer Gewalt oder bei Hertz&Selck und/oder einem Lieferanten eintretender Betriebsstörungen, die Hertz&Selck ohne Verschulden daran hindern, zum vereinbarten Termin zu liefern, verlängern sich vereinbarte Lieferfristen entsprechend. Führt dies zu einer Lieferverzögerung von mehr als drei Monaten, können Hertz&Selck und der Kunde jeweils durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben unberührt.
Die Einhaltung des vereinbarten Liefertermins steht unter dem Vorbehalt vollständiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.
Hertz&Selck haftet bei Verzug nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern dem gesetzlichen Vertreter oder einem Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. In allen anderen Fällen der Verzögerung der Leistung beschränken sich die Schadensersatzansprüche des Kunden für die Zeit des Verzugs je vollendete Woche auf 0,5 %, maximal jedoch auf 20 % des vereinbarten Kaufpreises, soweit Hertz&Selck nicht nachweist, dass dem Kunden kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Eine darüber hinaus gehende Haftung für einen für Hertz&Selck zu vertretenden Lieferverzug ist ausgeschlossen.
Sofern Hertz&Selck sich auf Wunsch des Kunden mit der vollständigen oder teilweisen Aufhebung des Vertrages einverstanden erklärt, kann ohne weiteren Nachweis 20 % des Kaufpreises der betreffenden Lieferung als pauschale Entschädigung verlangt werden. Der Kunde hat jedoch die Möglichkeit nachzuweisen, dass Hertz&Selck durch die Stornierung des Vertrages entweder überhaupt keinen oder einen wesentlich niedrigeren Schaden erlitten hat. Ein Anspruch des Kunden auf Stornierung des Kaufvertrages besteht nicht.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er seine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung der Ware aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so ist Hertz&Selck berechtigt, Ersatz des hieraus entstandenen Schadens einschließlich Mehraufwendungen wie Lagerkosten zu verlangen. Hierfür fällt eine pauschale Entschädigung in Höhe von 0,5 % des vereinbarten Kaufpreises pro Kalenderwoche, maximal jedoch auf 10 %, beginnend mit der Lieferfrist oder der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware an. Der Nachweis eines höheren Schadens und darüber hinausgehender gesetzlicher Schadensersatzansprüche bleibt unberührt. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass Hertz&Selck überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist. Hertz&Selck ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
Die vereinbarte Vergütung ist netto ohne Abzug sofort mit Eingang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig, sofern vertraglich kein Zahlungsziel gewährt wurde. Ein Skontoabzug ist unzulässig.
Der Kunde ist zur Aufrechnung oder zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von Hertz&Selck anerkannt wurden oder unstreitig sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 15 Gefahrübergang, Versand, Verpackung
Sofern im Einzelfall nicht abweichend vereinbart erfolgt der Versand ab Werk (EXW).
§ 16 Gewährleistung und Mängelrügen
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Vertragliche Leistungsbeschreibungen stellen keine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie dar.
Offensichtliche Mängel sind innerhalb von fünf Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung von Hertz&Selck für Mängel ausgeschlossen.
Hertz&Selck ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis zahlt. Der Kunde ist berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
Stellt sich heraus, dass der Kunde einen Mangel zu Unrecht gerügt hat, kann Hertz&Selck die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten wie Prüf- und Transportkosten ersetzt verlangen.
Bis zur Erfüllung aller Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die Hertz&Selck gegen den Kunden jetzt oder zukünftig zustehen, bleibt die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) das Eigentum von Hertz&Selck.
Bei Zahlungsverzug ist Hertz&Selck nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und durch freihändigen Verkauf zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages für die Verwertungskosten ist der Verwertungserlös mit den vom Kunden geschuldeten Beträgen zu verrechnen.
Der Kunde darf die Vorbehaltsware ordnungsgemäß im Geschäftsverkehr veräußern, vermischen und/oder verarbeiten (§§ 948, 950 BGB). Die aus dem Weiterverkauf oder aus sonstigem Rechtsgrund (z.B. Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt in Höhe von max. 120 % der Forderungen sicherungshalber an Hertz&Selck ab. Der Kunde ist bis zu einem bei Zahlungsverzug zulässigen schriftlichen Widerruf von Hertz&Selck berechtigt, die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Hertz&Selck verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und Hertz&Selck den Eigentumsvorbehalt nicht geltend macht. Jedoch kann Hertz&Selck verlangen, dass der Kunde Hertz&Selck die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aus-händigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem ist Hertz&Selck in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Kunden zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.
Sofern die Vorbehaltsware mit anderen, Hertz&Selck nicht gehörenden Sachen verarbeitet wird, erwirbt Hertz&Selck das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inkl. Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Ist die Sache des Kunden in Folge der Vermischung als Hauptsache anzusehen, überträgt der Kunde hiermit anteilig Miteigentum an der Sache auf Hertz&Selck. Das so entstandene Allein- oder Miteigentum verwahrt der Kunde für Hertz&Selck.
§ 18 Haftung und Verjährung
Hertz&Selck haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit eines gesetzlichen Vertreters, Betriebsangehörigen oder eines Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet Hertz&Selck nur wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an sonstigen Rechtsgütern des Kunden ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die Regelung des vorstehenden Absatzes erstreckt sich auf jeglichen Schadensersatz gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug ist in § 13 abschließend geregelt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Die Verjährungsfrist für Ansprüche der Kunden beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche, die auf einem Mangel der Ware beruhen. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und Ansprüchen, die auf einem groben Verschulden von Hertz&Selck beruhen sowie Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.
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