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Wir fühlen uns der Vertraulichkeit Ihrer personenbezogenen Daten besonders verpflichtet und arbeiten deshalb streng innerhalb der gesetzlichen vorgebenen Grenzen. Die Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt im Wesentlichen auf freiwilliger Basis.	Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt im Barfsfall nur mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung.
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die	direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung (z.B. Cookie) oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen,	physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.
Als Verantwortlicher wird die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle bezeichnet, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten	entscheidet.
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Nach Maßgabe des Art. 13 DSGVO teilen wir Ihnen die Rechtsgrundlagen unserer Datenverarbeitungen mit. Sofern die Rechtsgrundlage in der Datenschutzerklärung nicht genannt wird, gilt Folgendes: Die Rechtsgrundlage für die Einholung von Einwilligungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 7	DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer Leistungen und Durchführung vertraglicher Maßnahmen sowie Beantwortung von Anfragen ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtungen ist	Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO, und die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung	personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
Wir treffen nach Maßgabe des Art. 32 DSGVO unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte	und Freiheiten natürlicher Personen, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten; Zu den Maßnahmen gehören insbesondere die Sicherung der Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von Daten durch Kontrolle des	physischen Zugangs zu den Daten, als auch des sie betreffenden Zugriffs, der Eingabe, Weitergabe, der Sicherung der Verfügbarkeit und ihrer Trennung. Des Weiteren haben wir Verfahren eingerichtet, die eine Wahrnehmung von Betroffenenrechten, Löschung von Daten und Reaktion auf	Gefährdung der Daten gewährleisten. Ferner berücksichtigen wir den Schutz personenbezogener Daten bereits bei der Entwicklung, bzw. Auswahl von Hardware, Software sowie Verfahren, entsprechend dem Prinzip des Datenschutzes durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche	Voreinstellungen (Art. 25 DSGVO).
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Sofern wir Daten in einem Drittland (d.h. außerhalb der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)) verarbeiten oder dies im Rahmen der Inanspruchnahme von Diensten Dritter oder Offenlegung, bzw. Übermittlung von Daten an Dritte geschieht, erfolgt dies nur,	wenn es zur Erfüllung unserer (vor)vertraglichen Pflichten, auf Grundlage Ihrer Einwilligung, aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen geschieht. Vorbehaltlich gesetzlicher oder vertraglicher Erlaubnisse, verarbeiten oder lassen wir	die Daten in einem Drittland nur beim Vorliegen der besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO verarbeiten. D.h. die Verarbeitung erfolgt z.B. auf Grundlage besonderer Garantien, wie der offiziell anerkannten Feststellung eines der EU entsprechenden Datenschutzniveaus (z.B. für	die USA durch das „Privacy Shield“) oder Beachtung offiziell anerkannter spezieller vertraglicher Verpflichtungen (so genannte „Standardvertragsklauseln“).
Wir setzen temporäre und permanente Cookies, d.h. kleine Dateien, die auf den Geräten der Nutzer gespeichert werden ein (Erklärung des Begriffs und der Funktion finden sie unter dem Punkt Cookies & Reichweitenmessung). Zum Teil dienen die Cookies der Sicherheit oder sind zum	Betrieb unseres Onlineangebotes erforderlich (z.B., für die Darstellung der Website). Daneben setzen wir oder unsere Technologiepartner Cookies zur Reichweitenmessung und Marketingzwecken ein, worüber die Nutzer im Laufe der Datenschutzerklärung informiert werden.
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Wir verarbeiten Bestandsdaten (z.B., Namen und Adressen sowie Kontaktdaten von Nutzern) zwecks Erfüllung unserer Dienstleistungsverpflichtungen und Serviceleistungen gem. Art. 6	Abs. 1 lit b. DSGVO. Die in Onlineformularen als verpflichtend gekennzeichneten Eingaben sind dafür erforderlich.
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Im Rahmen der Registrierung und erneuter Anmeldungen sowie Inanspruchnahme unserer Onlinedienste speichern wird die IP-Adresse und den Zeitpunkt der jeweiligen Nutzerhandlung. Die Speicherung erfolgt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen als auch der Nutzer an Schutz vor	Missbrauch und sonstiger unbefugter Nutzung. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht, außer es ist zur Verfolgung unserer Ansprüche erforderlich oder es besteht hierzu besteht eine gesetzliche Verpflichtung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO.
Die Löschung erfolgt nach Ablauf gesetzlicher Gewährleistungs- und vergleichbarer Pflichten, die Erforderlichkeit der Aufbewahrung der Daten wird alle drei Jahre überprüft; im Fall der gesetzlichen Archivierungspflichten erfolgt die Löschung nach deren Ablauf (Ende handelsrechtlicher	- 6 Jahre - und steuerrechtlicher -10 Jahre - Aufbewahrungspflicht); Angaben im Kund*innenkonto verbleiben bis zu dessen Löschung.
Wir löschen die Anfragen, sofern diese nicht mehr erforderlich sind. Wir überprüfen die Erforderlichkeit alle zwei Jahre; Anfragen von Kund*innen, die über ein Kund*innenkonto verfügen, speichern wir dauerhaft und verweisen zur Löschung auf die Angaben zum Kund*innenkonto. Im Fall der	gesetzlichen Archivierungspflichten erfolgt die Löschung nach deren Ablauf (Ende handelsrechtlicher - 6 Jahre - und steuerrechtlicher - 10 Jahre - Aufbewahrungspflicht).
Wir erheben auf Grundlage unserer berechtigten Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO Daten über jeden Zugriff auf den Server, auf dem sich dieser Dienst befindet (sogenannte Serverlogfiles). Zu den Zugriffsdaten gehören Name der abgerufenen Webseite, Datei, Datum und	Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Browsertyp nebst Version, das Betriebssystem des Nutzers, Referrer URL (die zuvor besuchte Seite), IP-Adresse und der anfragende Provider.
Logfile-Informationen werden aus Sicherheitsgründen (z.B. zur Aufklärung von Missbrauchs- oder Betrugshandlungen) für die Dauer von maximal sieben Tagen gespeichert und danach gelöscht. Daten, deren weitere Aufbewahrung zu Beweiszwecken erforderlich ist, sind bis zur endgültigen	Klärung des jeweiligen Vorfalls von der Löschung ausgenommen.
Wir verwenden „Session-Cookies“, die nur für die Zeitdauer des aktuellen Besuchs auf unserer Onlinepräsenz abgelegt werden (z.B. um die Speicherung Ihres Login-Status oder die Zwischenspeicherung von Formulareingaben und somit die Nutzung unseres Onlineangebotes überhaupt ermöglichen	zu können). In einem Session-Cookie wird eine zufällig erzeugte eindeutige Identifikationsnummer abgelegt, eine sogenannte Session-ID. Außerdem enthält ein Cookie die Angabe über seine Herkunft und die Speicherfrist. Diese Cookies können keine anderen Daten speichern. Session-Cookies	werden gelöscht, wenn Sie die Nutzung unseres Onlineangebotes beendet haben und sich z.B. ausloggen oder den Browser schließen.
Falls die Nutzer nicht möchten, dass Cookies auf ihrem Rechner gespeichert werden, werden sie gebeten die entsprechende Option in den Systemeinstellungen ihres Browsers zu deaktivieren. Gespeicherte Cookies können in den Systemeinstellungen des Browsers gelöscht werden. Der Ausschluss	von Cookies kann zu Funktionseinschränkungen dieses Onlineangebotes führen.
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Wir setzen auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (d.h. Interesse an der Analyse, Optimierung und wirtschaftlichem Betrieb unseres Onlineangebotes im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO) Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google LLC („Google“) ein. Google verwendet	Cookies. Die durch das Cookie erzeugten Informationen über Benutzung des Onlineangebotes durch die Nutzer werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert.
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Wir setzen Google Analytics ein, um die durch innerhalb von Werbediensten Googles und seiner Partner geschalteten Anzeigen, nur solchen Nutzern anzuzeigen, die auch ein Interesse an unserem Onlineangebot gezeigt haben oder die bestimmte Merkmale (z.B. Interessen an bestimmten Themen	oder Produkten, die anhand der besuchten Webseiten bestimmt werden) aufweisen, die wir an Google übermitteln (sog. „Remarketing-“, bzw. „Google-Analytics-Audiences“). Mit Hilfe der Remarketing Audiences möchten wir auch sicherstellen, dass unsere Anzeigen dem potentiellen Interesse	der Nutzer entsprechen und nicht belästigend wirken.
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Art. 7
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 32
Art. 6
Art. 44
Art. 17
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6


Satzung » BTM - Biebertaler Musikanten e.V.
Satzung der Biebertaler Musikanten e.V. vom 25.01.2014
Die Satzung zum Download: BTM_Satzung_2014
Der im Jahre 1988 gegründete Verein führt den Namen „Biebertaler Musikanten e.V.“ und hat seinen Sitz in Biebergemünd-Bieber. Er ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Hanau eingetragen. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Die Biebertaler Musikanten mit Sitz in Biebergemünd-Bieber verfolgen ausschließlich und unmittelbar – gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch Pflege des Liedgutes und der Blasmusik.
Dazu dienen regelmäßige Proben, Konzerte, Teilnahme an Musikfesten und Mitwirken bei kirchlichen und weltlichen Veranstaltungen.
2. Aktive Mitglieder sind alle Musiker des Stammorchesters, des Schüler-/Jugendorchesters und der Bläserklassen.
3. Mitglieder ohne den in § 6 Ziffer 2. festgelegten Status sind fördernde Mitglieder, ein Mindestalter gibt es nicht.
4. Auf Vorschlag des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung Personen, die sich für den Verein besonders verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern ernennen. Ehrenmitglieder sind beitragsfrei.
5. Die Mitgliedschaft ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen und beginnt mit dem 1. des Folgemonats. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand, eine Ablehnung ist nicht anfechtbar.
6. Beim Eintritt in den Verein ist der von der Mitgliederversammlung festgelegte Mitgliedsbeitrag zu entrichten.
1. Der Jahresbeitrag wird von der Mitgliederversammlung festgelegt und in der Geschäftsordnung niedergeschrieben.
2. Der Beitrag wird jährlich per Lastschrift eingezogen.
3. Familien wird ab dem dritten aktiven Mitglied ein Familienbeitrag gewährt, dessen Höhe entspricht dem Beitrag eines Aktiven mit dem Faktor 2.
4. Fördernde Mitglieder können nicht in den Familienbeitrag.
5. Jugendliche aktive Mitglieder zahlen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr (Schüler, Auszubildende und Studenten bis zum vollendeten 27. Lebensjahr) einen verminderten Beitrag von 60%.
1. Jedem Mitglied wird auf Wunsch eine Kopie der Satzung zugestellt (Digital oder alternativ in Papierform).
2. Änderungen der Satzung sind den Mitgliedern über die Vereinshomepage bekannt zu geben.
3. Jedes voll geschäftsfähige (mit dem vollendeten 18. Lebensjahr) Mitglied kann zu jedem Vereinsamt gewählt werden.
4. Kein Mitglied hat während seiner Zugehörigkeit zum Verein oder nach seinem Ausscheiden Ansprüche an das Vereinsvermögen oder auf Auszahlung von Gewinnen oder auf ähnliche Vermögensvorteile, auch nicht auf Rückerstattung von Beiträgen.
5. Vereinseigentum wie Noten, Instrumente, Uniformen, etc. bleibt Vereinseigentum.
6. Die Mitglieder sind berechtigt, an der Mitgliederversammlung teilzunehmen und dort Anträge zu stellen, sowie die Veranstaltungen des Vereins zu den vom Vorstand beschlossenen Bedingungen zu besuchen.
7. Als Mitglied ist man ab dem vollendeten 14. Lebensjahr in der Mitgliederversammlung stimmberechtigt.
8. Alle aktiven Jugendlichen ab Schülerorchester bis zum vollendeten 18. Lebensjahr wählen einen Jugendvertreter in den Vorstand.
9. Aktive Mitglieder, welche länger als ein Jahr im Verein nicht mehr aktiv tätig waren, müssen dann entscheiden, ob sie künftig als förderndes Mitglied weitergeführt werden möchten oder aus dem Verein austreten. Vereinseigentum wie Noten, Uniformen, Instrumente, etc. sind im Falle des Austritts aus dem Verein oder der Aufgabe der aktiven Tätigkeit dem Verein unaufgefordert zurückzugeben.
a. den Tod,
b. schriftliche Erklärung des Austritts, die an den Vorstand zu richten ist.
2. Ausgeschlossen werden kann durch Beschlussfassung des Vorstandes,
c. wer das Ansehen des Vereins schädigt oder seinen Interessen zuwiderhandelt;
d. wer die mit dieser Satzung eingegangenen Verpflichtungen nicht einhält.
1. Der Vereine hat folgende Organe:
2.3 Teamleiter/in Finanzen
Diese drei Personen bilden den geschäftsführenden Vorstand gemäß § 26 BGB und sind jeweils zu zweit vertretungsberechtigt. Diese Posten müssen besetzt werden. Auf Beschluss der Mitgliederversammlung kann der Vorstand je nach Bedürfnis um weitere 6 Personen ergänzt werden (Gesamtvorstand maximal 9 Personen).
Es sollen möglichst folgende Posten besetzt werden:
2.4 Teamleiter/in Nachwuchs
2.5 Teamleiter/in Musik
2.6 Teamleiter/in Veranstaltung
2.7 Jugendvertreter
3. Der Vorstand wird durch die Mitgliederversammlung auf Dauer von drei Jahren gewählt. Die Wiederwahl einzelner Personen oder die Blockwahl des gesamten Vorstandes sind möglich.
4. Der Jugendvertreter wird von einer Jugendversammlung vor der Mitgliederversammlung gewählt.
5. Der 1.Vorsitzende beruft und leitet die Mitgliederversammlung, die im 1. Quartal eines jeden Jahres stattzufinden hat. Wenn dieser verhindert ist wird er vom 2. Vorsitzenden vertreten.
6. Die Teammitglieder werden von den einzelnen Teamleitern gesucht und vom Vorstand bestätigt. Die Amtszeit entspricht der Wahlperiode des Vorstandes.
7. Im Falle vorzeitigen Ausscheidens des 1. Vorsitzenden übernimmt der 2. Vorsitzende das Amt. Er ist verpflichtet, binnen 12 Wochen die Wahl eines neuen Vorsitzenden durch eine außerordentliche Mitgliederversammlung zu veranlassen.
8. Beim Ausscheiden eines unter § 10 Ziffer 2.2. und 2.3. genannten Vorstandsmitgliedes ergänzt sich der Vorstand durch Zuwahl bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung, in der das frei gewordene Amt zur Wahl gestellt wird. Die Amtszeit endet mit der regulären Wahl des neuen Vorstandes.
9. Beim Ausscheiden eines anderen Vorstandsmitgliedes, sollte der Vorstand sich durch Zuwahl bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung, in der das frei gewordene Amt zur Wahl gestellt wird, ergänzen. Die Amtszeit endet mit der regulären Wahl des neuen Vorstandes.
1. Die Leitung und Vertretung des Vereins erfolgt durch den Vorstand in allen Angelegenheiten. Der Vorstand bleibt solange im Amt bis ein neuer Vorstand gewählt wurde.
2. Er kann für einzelne Obliegenheiten Vertreter stellen, die dem Verein in gleichen Umfang verantwortlich sind wie der Vorstand.
3. Der Vorstand erledigt die laufenden Geschäfte, sofern nicht die ordentliche Mitgliederversammlung satzungsgemäß zu beschließen hat.
4. Die Vertretungsmacht der Vorstandsmitglieder gegen Dritte ist in der Geschäftsordnung verankert, der Höchstbetrag für Rechtsgeschäfte wird von der ordentlichen Mitgliederversammlung festgelegt. Zur Beschlussfassung der Höchstgrenze ist eine 2/3 Mehrheit der gültigen abgegeben Stimmen notwendig.
5. Der Vorstand wird vom Vorsitzenden nach Bedarf einberufen. Über die Versammlung muss ein Protokoll geschrieben werden. Der Vorstand ist beschlussfähig wenn mindestens 2/3 seiner Mitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des 1. Vorsitzenden den Ausschlag.
6. Der Vorstand überträgt Aufgaben in die einzelnen unter § 10 Ziffer 2 genannten Teams. Diese arbeiten selbstverantwortlich im Rahmen ihrer Aufgabenbereiche. Sie sind dem Vorstand berichtspflichtig.
7. Der Vorstand hat zu Beginn seiner Amtszeit eine Geschäftsordnung niederzuschreiben; diese ist auf Wunsch jedem Vereinsmitglied auszuhändigen.
8. Der Vorstand entscheidet zu Beginn der Amtszeit über die Größe und die Aufgaben der einzelnen Teams.
9. Der 1.Vorsitzende oder der Vertreter erstattet in der ordentlichen Mitgliederversammlung Bericht über das abgelaufene Geschäftsjahr.
10. Die Mitglieder des Vorstandes sind für ihre Tätigkeit den Vereinsmitgliedern in gleicher Weise verantwortlich wie der 1.Vorsitzende.
11. Der Teamleiter Finanzen besorgt die finanziellen Angelegenheiten und erstattet Bericht in der ordentlichen Mitgliederversammlung.
12. Die Kassenprüfer haben die Pflicht und das Recht, die Kassengeschäfte des Vereins laufend zu überwachen und der Mitgliederversammlung, sowie in dringenden Fällen dem Vorstand, Bericht zu erstatten. Die jährliche Kassenprüfung muss von mindestens zwei Kassenprüfern durchgeführt werden
1. Die ordentliche Mitgliederversammlung wird mit einer Frist von mindestens zwei Wochen vor Versammlungstermin durch Mitteilung auf der Vereinshomepage und Anzeige im Mitteilungsblatt der Gemeinde Biebergemünd, derzeit Gelnhäuser Bote, erscheint einmal wöchentlich mittwochs eingeladen.
2. Die Tagesordnung wird 6 Tage vor Versammlungstermin im Internet auf der Homepage veröffentlicht oder auf Wunsch zugestellt.
3. Anträge zur ordentlichen Mitgliederversammlung müssen 7 Tage vor dem Termin der Versammlung dem Vorstand vorliegen.
4. Anträge auf Änderung der Satzung müssen, um zur Beschlussfassung in der ordentlichen Mitgliederversammlung zugelassen zu werden, zwei Wochen vor der Versammlung zur Kenntnis des Vorstandes gebracht werden.
5. Eilanträge können zum Versammlungsbeginn von der Mitgliederversammlung genehmigt werden (nicht Satzungsänderungen).
6. Die ordentliche Mitgliederversammlung ist zuständig für:
a. die Entgegennahme des Geschäftsberichtes vom 1. Vorsitzenden und dem Kassenbericht des Teamleiters Finanzen
b. die Entgegennahme weiterer Berichte von anderen Vorstandsmitgliedern z. B. Teamleiter Nachwuchs
d. die Wahl eines Wahlleiters
f. die Wahl der Kassenprüfer, 3 Personen – jedes Jahr wird abwechselnd ein Prüfer neu gewählt. Eine Wiederwahl ist einmal möglich. Eine erneute Wahl zum Kassenprüfer ist nach vier Jahren Pause möglich.
h. Mitgliedsbeiträge – diese werden rückwirkend zum 1.1. des Jahres festgelegt.
i. Rechtsgeschäfte gegenüber Dritten die oberhalb der Ausgabengrenze des Vorstandes liegen
7. Die Wahl des 1. Vorsitzenden wird vom Wahlleiter durchgeführt. Anschließend übernimmt der 1. Vorsitzende die Wahlleitung.
8. Die Wahlen haben geheim durch Stimmzettel zu erfolgen, wenn mindestens ein Mitglied dies beantragt. In allen anderen Fällen wird durch Handzeichen auf Vorschlag des Vorsitzenden gewählt. Die einfache Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen ist für eine gültige Wahl erforderlich. Bei Stimmengleichheit wird die Wahl geheim wiederholt. Tritt auch dann wieder Stimmengleichheit ein, entscheidet das Los.
9. Die ordnungsgemäß einberufene Versammlung ist, soweit nicht die Satzung ausdrücklich etwas anderes vorsieht, ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
10. Zur Beschlussfassung über Satzungsänderungen oder auf Erhebung außerordentlicher Beiträge ist eine 3/4-Mehrheit der von den anwesenden Mitgliedern abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
11. Über die Mitgliederversammlung muss ein schriftliches Protokoll geführt werden, welches vom 1. oder 2. Vorsitzenden und dem Protokollführer unterschrieben und genehmigt sein muss.
1. Die außerordentliche Mitgliederversammlung wird mit einer Frist von mindestens sieben Tagen vor Versammlungstermin durch Mitteilung auf der Vereinshomepage und Anzeige im Mitteilungsblatt der Gemeinde Biebergemünd, derzeit Gelnhäuser Bote, erscheint einmal wöchentlich mittwochs, in dringenden Fällen eingeladen.
2. Die Tagesordnung wird im Internet auf der Homepage 3 Tage vor der Veranstaltung veröffentlicht oder auf Wunsch zugestellt.
3. Die außerordentliche Mitgliederversammlung ist zuständig nur für die in der Tagesordnung veröffentlichten Punkte.
4. Über die Mitgliederversammlung muss ein schriftliches Protokoll geführt werden, welches vom 1. oder 2.Vorsitzenden und dem Protokollführer unterschrieben und genehmigt sein muss.
1. Der Verein kann auf Antrag und Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Hierzu ist die Anwesenheit von 2/3 aller Mitglieder erforderlich. Der Auflösungsbeschluss bedarf einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen.
2. Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, wird eine zweite unter Angabe des Zweckes und Mitteilung des ergebnislosen Verlaufes der ersten Sitzung anberaumt. Die zweite Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig.
3. Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft an die Gemeinde Biebergemünd, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
Diese Satzung tritt an die Stelle der Satzung vom 20.02.1988 mit den Änderungen vom 18.02.1989, 10.03.1990 und 15.06.2009. Sie ist in der Mitgliederversammlung vom 12.02.2011 beschlossen worden und tritt mit Eintrag beim Registergericht in Kraft. Änderung der Satzung in der Mitglieder-versammlung am 25.01.2014; § 8 Abs.8 und § 10 Abs. 8.
Biebergemünd, den 15.01.2014
Norbert Pieper Josef Schneider Harald Satzinger
1. Vorsitzender 2. Vorsitzender Teamleiter Finanzen


SGB V § 118 Psychiatrische Institutsambulanzen - NWB Datenbank
SGB V § 118 i.d.F. 22.03.2019
§ 118 Psychiatrische Institutsambulanzen [2]
(2) 1Allgemeinkrankenhäuser mit selbständigen, fachärztlich geleiteten psychiatrischen Abteilungen mit regionaler Versorgungsverpflichtung sind zur psychiatrischen und psychotherapeutischen Behandlung der im Vertrag nach Satz 2 vereinbarten Gruppe von Kranken ermächtigt. 2Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung legen in einem Vertrag die Gruppe psychisch Kranker fest, die wegen ihrer Art, Schwere oder Dauer ihrer Erkrankung der ambulanten Behandlung durch die Einrichtungen nach Satz 1 bedürfen. 3Kommt der Vertrag ganz oder teilweise nicht zu Stande, wird sein Inhalt auf Antrag einer Vertragspartei durch das Bundesschiedsamt nach § 89 Abs. 4 festgelegt. 4Dieses wird hierzu um Vertreter der Deutschen Krankenhausgesellschaft in der gleichen Zahl erweitert, wie sie jeweils für die Vertreter der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vorgesehen ist (erweitertes Bundesschiedsamt). 5Das erweiterte Bundesschiedsamt beschließt mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Mitglieder. 6Absatz 1 Satz 3 gilt. 7Für die Qualifikation der Krankenhausärzte gilt § 135 Abs. 2 entsprechend.
2Anm. d. Red.: § 118 i. d. F. des Gesetzes v. 19.12.2016 (BGBl I S. 2986) mit Wirkung v. 1.1.2017 .
SGB V § 118 Psychiatrische Institutsambulanzen ablegen in?


Umfang des Werbungskostenabzugs im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen / BFH / 2015 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
FG Hessen (12 K 1328/17) | Datum: 06.11.2018
Stichwort: Die aufgrund der Günstigerprüfung erfassten Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. § 2 Abs. 1 Nr. 5 EStG sind bei der Berechnung der Schwelleneinkünfte von 500.000 Euro zu berücksichtigen.
FG Schleswig-Holstein (2 V 22/17) | Datum: 22.05.2017
FG Münster (3 K 1277/11 E) | Datum: 30.09.2015
BFH, Urteil vom 28.01.2015 - Aktenzeichen VIII R 13/13
DRsp Nr. 2015/4538
Abgeltungsteuer: Kein Abzug der tatsächlichen Werbungskosten bei Günstigerprüfung Auch bei der sog. "Günstigerprüfung" nach § 32d Abs. 6 Satz 1 EStG findet § 20 Abs. 9 EStG Anwendung; ein Abzug der tatsächlich entstandenen Werbungskosten kommt daher nicht in Betracht.
EStG 2009 § 32d Abs. 6 ; EStG 2009 § 20 Abs. 9 ;
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist testamentarischer Alleinerbe der 1914 geborenen und im September 2010 verstorbenen A. Diese schloss zusammen mit ihrem damals noch lebenden Ehemann als Treugeber am 5. März 1998 mit dem Prozessbevollmächtigten einen Treuhandvertrag. Gegenstand des Vertrags war die Verwaltung des den Treugebern gehörenden Einfamilienhauses, verschiedener einzeln bezeichneter Konten und Sparbücher sowie der bestehenden Rentenansprüche. Die Vergütung bestand in einem Pauschalhonorar von 14.000 DM zzgl. Umsatzsteuer je Kalenderjahr sowie einem zusätzlichen Stundenhonorar für besondere Maßnahmen, Aufwendungs- und Auslagenersatz. Für die Erstellung der jährlichen Steuererklärungen wurde die Vergütung gemäß der Steuerberatergebührenverordnung vereinbart. Seit dem Jahr 2000 lebte A in einem Pflegeheim.
Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2013, 1041 veröffentlichten Urteil insoweit statt, als die geltend gemachten Werbungskosten den Sparer-Pauschbetrag von 801 EUR gemäß § 20 Abs. 9 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes 2009 ( EStG ) überstiegen. Zur Begründung verwies es darauf, § 32d Abs. 6 Satz 1 EStG sei verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass die tatsächlich entstandenen Werbungskosten jedenfalls dann abziehbar seien, wenn der individuelle Steuersatz bereits unter Berücksichtigung nur des Sparer-Pauschbetrags unter 25% liege.
Mit der --vom FG zugelassenen-- Revision rügt das FA die Verletzung von § 32d Abs. 6 EStG . Der Wortlaut der Vorschrift sei mit der vom FG vorgenommenen verfassungskonformen Auslegung nicht vereinbar; der Ausschluss des Abzugs der tatsächlich entstandenen Werbungskosten durch § 20 Abs. 9 Satz 1 2. Halbsatz EStG sei verfassungsrechtlich unbedenklich.
Der Beigetretene, das Bundesministerium der Finanzen (Beigetretener --BMF--), schließt sich der Auffassung des FA an und macht ergänzend geltend, selbst nach den Feststellungen des FG hätten 80% der Steuerpflichtigen keine über den Sparer-Pauschbetrag hinausgehenden Aufwendungen; nach einer wissenschaftlichen Untersuchung des X-Instituts gelte das sogar für mehr als 95% der Steuerpflichtigen. Die vom Gesetzgeber vorgenommenen pauschalisierenden und typisierenden Regelungen hielten den verfassungsrechtlichen Anforderungen damit stand.
Die Revision des FA ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und Abweisung der Klage (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --). Die Auffassung des FG, § 32d Abs. 6 Satz 1 EStG sei verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass die tatsächlich entstandenen Werbungskosten abzugsfähig seien, wenn der individuelle Steuersatz bereits unter Berücksichtigung nur des Sparer-Pauschbetrags unter 25% liege, hält der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 32d Abs. 6 EStG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
1. Nach § 32d Abs. 6 Satz 1 EStG werden auf Antrag des Steuerpflichtigen anstelle der Anwendung der Absätze 1, 3 und 4 der Norm die nach § 20 EStG ermittelten Kapitaleinkünfte den Einkünften i.S. des § 2 EStG hinzugerechnet und der tariflichen Einkommensteuer unterworfen, wenn dies zu einer niedrigeren Einkommensteuer einschließlich Zuschlagsteuern führt (Günstigerprüfung). Für diesen Ausnahmefall kommt dann nicht der für die Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen grundsätzlich anzuwendende Abgeltungsteuersatz von 25% zur Anwendung (vgl. § 32d Abs. 1 Satz 1 EStG ), sondern der progressive Regelsteuersatz. Die Ermittlung der Kapitaleinkünfte ist indes auch bei der Günstigerprüfung --und damit auch im Streitfall-- nach § 20 EStG vorzunehmen (vgl. § 32d Abs. 6 Satz 1 EStG ). Damit findet auch im Falle der Günstigerprüfung die einschränkende Regelung zum Verbot des Abzugs der tätsächlich entstandenen Werbungskosten (vgl. § 20 Abs. 9 Satz 1 2. Halbsatz EStG ) Anwendung.
2. Gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 32d Abs. 6 EStG hat der Senat keine Bedenken. Die Vorschrift beinhaltet eine begünstigende Sonderregelung für bestimmte Steuerpflichtige, bei denen ausnahmsweise von der Anwendung des proportionalen Sondertarifs für die Einkünfte aus Kapitalvermögen von 25% abgesehen wird und stattdessen der Regelsteuersatz Anwendung findet, sofern das zu einer niedrigeren Einkommensteuer führt. Da auch für diejenigen Steuerpflichtigen, die dem Abgeltungsteuersatz unterliegen, das in § 20 Abs. 9 EStG verankerte Abzugsverbot für die tatsächlich entstandenen Werbungskosten gilt, werden die Steuerpflichtigen, für die nach § 32d Abs. 6 EStG aufgrund der Günstigerprüfung der Regelsteuersatz zum Tragen kommt, gegenüber den vom Abgeltungsteuersatz Betroffenen insoweit nicht schlechter gestellt.
3. Der Senat hat auch keine Bedenken, dass das Werbungskostenabzugsverbot gemäß § 20 Abs. 9 EStG verfassungsrechtlichen Anforderungen standhält. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat insoweit Bezug auf die Gründe seiner Entscheidung vom 1. Juli 2014 VIII R 53/12 (BFHE 246, 332 , BStBl II 2014, 975 ).
4. Die Regelung stellt sich auch im Vergleich zu Steuerpflichtigen, die kraft Gesetzes oder aufgrund eigenen Antrags gemäß § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4 EStG mit den dort geregelten Einkünften aus Kapitalvermögen aus der Abgeltungsteuer ausgeschlossen sind und gemäß § 32d Abs. 2 Satz 2 EStG ihre Einkünfte aus Kapitalvermögen unter Abzug der tatsächlich entstandenen Werbungskosten ermitteln können, als verfassungsgemäß dar. Im Fall des § 32d Abs. 6 EStG werden die Einkünfte aus Kapitalvermögen ohne den Abzug der tatsächlichen Werbungskosten ermittelt, gehen mit dieser pauschalierten Bemessungsgrundlage in den Gesamtbetrag der Einkünfte ein (vgl. § 2 Abs. 5b EStG ) und unterliegen der tariflichen Einkommensteuer gemäß § 2 Abs. 6 Satz 1 EStG . Steuerpflichtige werden im Rahmen der Günstigerprüfung somit im Hinblick auf den Umfang abziehbarer Werbungskosten im Ergebnis schlechter gestellt als die Bezieher tariflich besteuerter Einkünfte aus Kapitalvermögen, wenn ihnen höhere tatsächliche Werbungskosten als der anzuwendende Sparer-Pauschbetrag entstanden sind.
Diese Differenzierung ist sachlich gerechtfertigt. Denn mit den vorstehend genannten Ausnahmen vom Abgeltungsteuersatz will der Gesetzgeber "Mitnahmeeffekte" bzw. eine Überbesteuerung vermeiden (vgl. dazu auch die Senatsentscheidung vom 28. Januar 2015 VIII R 8/14, zur Veröffentlichung vorgesehen, m.w.N.). Die Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG hat indes weniger den Charakter einer nach der Intention des Gesetzes zwingenden sachlichen Ausnahme von der Anwendung des Abgeltungsteuersatzes, sondern ist eher als Billigkeitsmaßnahme zu verstehen, mit der Steuerpflichtige, deren Steuersatz noch niedriger liegt als 25%, eine weitere Begünstigung erfahren. Diese soll aber nicht dazu führen, dass die derart Begünstigten vollumfänglich aus dem System der Abgeltungsteuer ausscheiden.
Diese Ungleichbehandlung innerhalb des Systems der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen ist aber auch durch den Vereinfachungs- und Pauschalierungszweck der Regelung in § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG gerechtfertigt, der für den typischen Fall des Kleinanlegers über den Abzug des Sparerpauschbetrags auch im Fall der Günstigerprüfung zu einer realitätsgerechten Berücksichtigung der Aufwendungen führt (Senatsentscheidung in BFHE 246, 332 , BStBl II 2014, 975 ).
Dies gilt auch deshalb, weil der Klägerin die Möglichkeit einer Billigkeitsmaßnahme gemäß §§ 163 , 227 der Abgabenordnung ( AO ) verbleibt. Die Möglichkeit einer Billigkeitsmaßnahme flankiert in besonderen Einzelfällen die Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers und gestattet ihm, eine typisierende Regelung zu treffen, bei der Unsicherheiten über Zahl und Intensität der von der typisierenden Regelung nachteilig betroffenen Fälle mit zumutbarem Aufwand nicht beseitigt werden können (Urteile des Bundesfinanzhofs vom 20. September 2012 IV R 36/10, BFHE 238, 429 , BStBl II 2013, 498 , Rz 57; vom 24. Juni 2014 VIII R 35/10, BFHE 245, 565 , Rz 28). Der Senat hat in diesem Verfahren nicht zu entscheiden, ob es sich insoweit um einen atypischen Extremfall handelt, für den eine Billigkeitsmaßnahme gemäß § 163 AO in Betracht zu ziehen ist, verweist jedoch darauf, dass es keinen Anspruch auf "Meistbegünstigung" selbst gewählter Gestaltungen gibt (Blümich/Werth, § 32d EStG Rz 163).
5. Danach besteht weder die Notwendigkeit noch --entgegen der Auffassung des FG-- die Möglichkeit, § 32d Abs. 6 Satz 1 EStG verfassungskonform derart auszulegen, dass die tatsächlich entstandenen Werbungskosten jedenfalls dann abzugsfähig sind, wenn der individuelle Steuersatz bereits unter Berücksichtigung nur des Sparer-Pauschbetrags unter 25% liegt. Eine solche "verfassungskonforme" Auslegung widerspricht sowohl dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes als auch den mit Einführung der Abgeltungsteuer vom Gesetzgeber bezweckten Zielen. Ist das FG der Auffassung, ein absolutes und unumkehrbares Abzugsverbot von Werbungskosten sei in derartigen Konstellationen verfassungswidrig, hätte es die Sache dem Bundesverfassungericht (BVerfG) zur Prüfung vorlegen müssen.
aa) Der revisionsrechtlichen Prüfung halten diese Überlegungen nicht stand. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist maßgebend für die Interpretation eines Gesetzes der in ihm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers (vgl. z.B. BVerfG-Beschluss vom 9. November 1988 1 BvR 243/86, BVerfGE 79, 106 , unter B.II.1. der Gründe, m.w.N.; BFH-Urteile vom 1. Dezember 1998 VII R 21/97, BFHE 187, 177 , unter II.2.a der Gründe; vom 21. Oktober 2010 IV R 23/08, BFHE 231, 544 , BStBl II 2011, 277 ). Der Feststellung des zum Ausdruck gekommenen objektivierten Willens des Gesetzgebers dienen die Auslegung aus dem Wortlaut der Norm (grammatikalische Auslegung), aus dem Zusammenhang (systematische Auslegung), aus ihrem Zweck (teleologische Auslegung) sowie aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte (historische Auslegung); zur Erfassung des Inhalts einer Norm darf sich der Richter dieser verschiedenen Auslegungsmethoden gleichzeitig und nebeneinander bedienen (z.B. BFH-Urteil in BFHE 187, 177 , m.w.N.). Gegen seinen Wortlaut ist die Auslegung eines Gesetzes allerdings nur ausnahmsweise möglich, wenn nämlich die wortgetreue Auslegung zu einem sinnwidrigen Ergebnis führt, das vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt sein kann (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 1. August 1974 IV R 120/70, BFHE 113, 357 , BStBl II 1975, 12 ; vom 7. April 1992 VIII R 79/88, BFHE 168, 111 , BStBl II 1992, 786 ; vom 17. Februar 1994 VIII R 30/92, BFHE 175, 226 , BStBl II 1994, 938 ; vom 17. Januar 1995 IX R 37/91, BFHE 177, 58 , BStBl II 1995, 410 ; vom 12. August 1997 VII R 107/96, BFHE 184, 198 , BStBl II 1998, 131 ; vom 17. Mai 2006 X R 43/03, BFHE 213, 494 , BStBl II 2006, 868 ; vom 17. Juni 2010 VI R 50/09, BFHE 230, 150 , BStBl II 2011, 43 ; Drüen in Tipke/Kruse, Abgabenordnung , Finanzgerichtsordnung , § 4 AO Rz 380) oder wenn sonst anerkannte Auslegungsmethoden dies verlangen (z.B. BFH-Beschluss vom 4. Februar 1999 VII R 112/97, BFHE 188, 5 , BStBl II 1999, 430 ).
bb) Im Streitfall führt eine wortgetreue Auslegung der Vorschrift indes nicht zu einem sinnwidrigen Ergebnis, das vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt sein kann, vielmehr entspricht diese gerade den vom Gesetzgeber beabsichtigten Zielen. Wie vorstehend bereits ausgeführt, hat der Senat keine Zweifel, dass § 20 Abs. 9 EStG verfassungsrechtlichen Anforderungen standhält (vgl. dazu II.3.). Die Vorschrift ist entgegen der Auffassung des FG auch im Rahmen der Günstigerprüfung anzuwenden. Das gebietet bereits der Gesetzeswortlaut des § 32d Abs. 6 Satz 1 EStG , der von "nach § 20 EStG ermittelten Kapitaleinkünften" spricht.
Auch die Formulierung "grundsätzlich ausgeschlossen" in der Gesetzesbegründung spricht nicht gegen die Anwendung des § 20 Abs. 9 EStG . Das FG gewichtet nicht ausreichend, dass das Gesetz in § 32d Abs. 2 EStG noch weitere Ausnahmen von der Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen vorsieht, nämlich unter bestimmten Voraussetzungen bei Kapitalerträgen aufgrund von Verträgen zwischen einander nahestehenden Personen sowie bei bestimmten Arten der Gesellschafterfremdfinanzierung (s. oben unter II.4.). Hier ordnet der Gesetzgeber konkret an, dass der besondere proportionale Sondertarif für die Einkünfte aus Kapitalvermögen von 25% keine Anwendung findet. Eine ähnliche Regelung findet sich in § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG für Steuerpflichtige, die sog. unternehmerische Beteiligungen halten. Ihnen wird unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit eröffnet, anstelle der Abgeltungsteuer zur Regelbesteuerung zu optieren. In beiden Fällen ordnet das Gesetz indes ausdrücklich an, dass § 20 Abs. 9 EStG --ebenso wie Abs. 6 der Vorschrift-- keine Anwendung findet (vgl. § 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 und Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 EStG , sowie BTDrucks 16/4841, S. 61). Bei dem hier einschlägigen Abs. 6 Satz 1 EStG der Norm findet sich ein derartiger Hinweis indes nicht. Wenn ein entsprechender Hinweis aber weder dem Gesetzeswortlaut noch der Gesetzesbegründung zu entnehmen ist, deutet das angesichts des Wortlauts der Regelung "die nach § 20 ermittelten Kapitaleinkünfte" darauf hin, dass der Gesetzgeber im Rahmen der Günstigerprüfung gerade nicht von der Anwendung des § 20 Abs. 9 EStG absehen wollte. Das gilt umso mehr, als die Gewährung des Sparer-Pauschbetrags und der Ausschluss des Abzugs der tatsächlich entstandenen Werbungskosten prägender Bestandteil der mit der Abgeltungsteuer bezweckten Vereinfachung der Besteuerung sind.
dd) Die Überlegungen des FG zur "Belastungsgleichheit" sind ebenfalls nicht geeignet, zu einem anderen steuerlichen Ergebnis zu führen. Hätten Steuerpflichtige mit einem persönlichen Steuersatz von knapp unter 25% die Möglichkeit, den Sparer-Pauschbetrag übersteigende Werbungskosten geltend zu machen, Steuerpflichtige mit einem persönlichen Steuersatz von knapp über 25% aber nicht, würde das die verfassungsrechtlich gebotene Gleichheit der Belastung und damit die --jedenfalls im Wesentlichen-- gleiche Besteuerung nach der persönlichen Leistungsfähigkeit in Frage stellen, und zwar insbesondere im Bereich der unteren Einkommensgruppen. Denn je nachdem, wie hoch der persönliche Steuersatz des Steuerpflichtigen und die tatsächlichen Werbungskosten sind, könnte die steuerliche Belastung der Kapitaleinkünfte gravierende Unterschiede aufweisen.
ee) Die Behauptung des FG, auch bei Kleinanlegern sei die Fremdfinanzierung von Kapitalanlagen nicht unüblich, auch in unteren Einkommensgruppen könnten höhere Werbungskosten als 801 EUR vorkommen und diese Gruppe dürfe der Gesetzgeber nicht außer Acht lassen, vermag den Senat nicht zu überzeugen. Durch belastbare tatsächliche Feststellungen ist diese Behauptung nicht belegt. Dass Steuerpflichtige aus unteren Einkommensgruppen, die Erträge aus von ihnen fremdfinanzierten Kapitalanlagen erzielen oder andere Aufwendungen oberhalb des SparerPauschbetrags zu tragen haben, eine zahlenmäßig in irgendeiner Form bedeutsame Gruppe darstellen, ist nicht erkennbar. Dafür spricht auch die vom BMF eingereichte und von den Beteiligten nicht in Frage gestellte Auswertung des X-Instituts, nach der in den Jahren 2002 bis 2008 in ca. 95% aller Fälle die tatsächlichen Werbungskosten der Steuerpflichtigen nicht höher waren als der Sparer-Pauschbetrag. Und bei den Steuerpflichtigen, welche in den Genuss der Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 Satz 1 EStG gekommen sind, haben bei den unteren Einkommensgruppen (bis 30.000 EUR bei Zusammenveranlagung, bis 15.000 EUR bei Einzelveranlagung) im Jahre 2008 99% bzw. 98% der Steuerpflichtigen mit Einkünften aus Kapitalvermögen keine den Sparer-Pauschbetrag übersteigenden Werbungskosten geltend gemacht. Insgesamt bestätigen diese Zahlen, dass der Gesetzgeber mit der Gewährung des Sparer-Pauschbetrags in Höhe von 801 EUR eine verfassungsrechtlich grundsätzlich anzuerkennende Typisierung der Werbungskosten bei den Beziehern niedriger Kapitaleinkünfte sowie mit der Senkung des Steuertarifs von bisher bis zu 45% auf nunmehr 25% zugleich eine verfassungsrechtlich anzuerkennende Typisierung der Werbungskosten bei den Beziehern höherer Kapitaleinkünfte vorgenommen hat (vgl. dazu Moritz/Strohm in Frotscher, EStG , Freiburg 2011, § 20 n.F. Rz 44 f., m.w.N.; ebenso Schmidt/Weber-Grellet, 33. Aufl., § 20 Rz 206; Senatsurteil in BFHE 246, 332 , BStBl II 2014, 975 ).
6. Da die Vorentscheidung auf einer abweichenden Rechtsauffassung beruht, ist sie aufzuheben. Die Sache ist spruchreif. Die Klage ist mit der sich ergebenden Kostenfolge abzuweisen (§ 135 Abs. 1 FGO ).
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, vom 17.12.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 9 K 1637/10
Zitieren: BFH - Urteil vom 28.01.2015 (VIII R 13/13) - DRsp Nr. 2015/4538


Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 10.06.2005, RV/0390-G/04
RV/0390-G/04-RS1 Permalink
Wenn ein Kind beim AMS als Arbeit suchend vorgemerkt ist,, darf eine geringfügige Beschäftigung ausgeübt werden. Als Einkommensgrenze gelten die im § 5 Abs. 2 ASVG angeführten Beträge. Wird die Einkommensgrenze überstiegen liegt eine Vollversicherung im Sinne des § 4 ASVG vor. Damit besteht auch Anspruch auf Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und somit kein Anspruch auf Familienbeihilfe.
Familienbeihilfe, geringfügig beschäftigt, Arbeit suchend, kein Anspruch auf Arbeitslosengeld
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau C.H. in X.Y., vom 5. August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 14. Juli 2004 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Februar 2004 bis 30. Juni 2004 entschieden:
Die angefochtene Bescheid wird abgeändert.
Die Rückforderung für den Monat Februar bleibt aufrecht, hinsichtlich des Zeitraumes März bis Juni 2004 wird sie aufgehoben.
Mit Bescheid vom 18. Mai 2004 wurden vom Bw. zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum vom 1. Februar 2004 bis 29. Februar 2004 gemäß § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in Verbindung mit § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a bzw. lit. c Einkommensteuergesetz 1988 mit folgender Begründung rückgefordert:
Ihre volljährige Tochter D. ist beim AMS Leibnitz als "arbeitssuchend" vorgemerkt.Gleichzeitig ist sie seit 3.11.2003 geringfügig beschäftigt. Nach den Bestimmungen des FLAG 1967 besteht für Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und als arbeitssuchend vorgemerkt sind, Anspruch auf Familienbeihilfe nur dann, wenn sie keiner Beschäftigung nachgehen und aus dieser Einkünfte erzielen.
Gegen diesen Bescheid wurde von der Bw. rechtzeitig mit Schriftsatz vom 5. August 2004 das Rechtsmittel der Berufung erhoben und Folgendes ausgeführt:
In der Bescheidbegründung wird ausgeführt, dass ein Anspruch auf Familienbeihilfe nur dann bestehen würde, wenn meine Tochter "keiner Beschäftigung" nachgehen würde. Meine Tochter erzielte aus einer geringfügigen Beschäftigung und auch nur fallweise ein geringes Entgelt. Im § 2 Abs. 1lit. f Pkt. bb) FLAG 1967 wird ausgeführt, dass für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, der Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, wenn sie bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem ALVG haben, noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten. Dieser Umstand wurde dem Finanzamt durch eine Bestätigung nachgewiesen. In der zitierten Gesetzesstelle wird nicht erwähnt, dass eine geringfügige Beschäftigung, die jedenfalls nicht dazu geeignet ist, den Lebensunterhalt zu bestreiten, einen Ausschließungsgrund zum Bezug der Familienbeihilfe bildet. Der Bescheid ist somit rechtswidrig, zumal die Bescheidbegründung keinen Bezug zur derzeit geltenden Gesetzeslage hat. Weiters ist auszuführen, dass im gesamten Bescheid keine rechtliche Begründung für die Nichtgewährung der Familienbeihilfe angeführt wird und lediglich die gesetzliche Bestimmung über die Rückforderung zitiert wird. Die Begründung, auf welcher rechtlichen Grundlage eine Rückforderung der Familienbeihilfe begehrt wird, ist dem Bescheid nicht zu entnehmen. Es wird daher beantragt, aufgrund der vorangeführten Gründe meiner Berufung stattzugeben und den Bescheid wegen inhaltlicher Gesetzeswidrigkeit zu beheben. Weiters wird beantragt, die Einbringung des in Streit stehenden Betrages bis zur Erledigung der Berufung gem. § 212 a BAO auszusetzen.
Das Finanzamt erließ mit 14. September 2004 eine abweisende Berufungsvorentscheidung und führte dazu aus:
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. f sublit. bb Familienlastenausgleichsgesetz 1967 besteht für Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten.
Nach der Intention des Gesetzgebers zielt die o.a. Gesetzesstelle darauf ab, Familienbeihilfe nur in jenen Fällen zu gewähren, wenn ein Kind keinen Arbeitsplatz findet und auch sonst keinerlei Einkünfte hat.
Mit Bestätigung des Arbeitsmarktservice Leibnitz vom 7.7.2004 wurde bescheinigt, dass Ihre Tochter D., geb. am xxx, seit 15.3.2004 als arbeitsuchend vorgemerkt ist. Laut den aktuellen vorliegenden Versicherungsauszugsdaten war D. im Zeitraum 3.11.2003-10.7.2004 durchgehend geringfügig beschäftigt und erzielte aus dieser Beschäftigung ein (wenn nur geringfügiges) Einkommen.
Nach der oben zitierten Absicht des Gesetzgebers ist diesfalls ein Anspruch auf Familienbeihilfe für den Zeitraum der Vormerkung nicht gegeben, weil eben Einkünfte aus einer (geringfügigen) Beschäftigung erzielt wurden.
Ihrer Berufung konnte daher nicht stattgegeben werden.
Mit Schreiben vom 5. Oktober 2004 wurde der Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Begründet wurde der Antrag wie folgt:
In der Bescheidbegründung wird ausgeführt, dass ein Anspruch auf Familienbeihilfe nach den Bestimmungen des FLAG 1967 für Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und als "arbeitsuchend" vorgemerkt sind, nur dann besteht, wenn sie keiner Beschäftigung nachgehen und aus dieser Einkünfte erzielen. Meine Tochter erzielte allerdings lediglich aus einer geringfügigen Beschäftigung, und auch nur fallweise, ein geringes Entgelt.
Gem. § 2 Abs.1 lit. f. bb FLAG 1967 besteht für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr nicht vollendet haben, Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz haben, noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten. Dieser Umstand wurde dem Finanzamt durch eine Bestätigung nachgewiesen.
Im FLAG 1967 ist allerdings nicht geregelt, dass der Bezug eines Entgelts aus einer geringfügigen Beschäftigung, der keinesfalls dazu geeignet ist, den Lebensunterhalt zu bestreiten, einen Ausschließungsgrund zum Bezug der Familienbeihilfe darstellt.
Darüber hinaus ist in § 5 FLAG festgelegt, dass für Kinder nur dann kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, wenn sie für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem sie das 18. Lebensjahr vollendet und ein zu versteuerndes Einkommen bezogen haben, das den Betrag von 8.725,00,€- übersteigt. Da diese Einkommensgrenze nie überschritten wurde, besteht Anspruch auf Familienbeihilfe.
Auch in § 2 Abs. 6 FLAG ist festgelegt, dass bei Beurteilung der Frage, ob ein Kind auf Kosten einer Person unterhalten wird, Einkünfte, die durch Gesetz als einkommenssteuerfrei erklärt sind, von dem um jene Einkünfte geminderten Betrag der Kosten des Unterhaltes auszugehen ist. In diesen Fällen trägt eine Person die Kosten des Unterhaltes dann überwiegend, wenn sie hiezu monatlich mindestens in einem Ausmaß beiträgt, das betragsmäßig der Familienbeihilfe für ein Kind entspricht.
Der Bescheid ist somit rechtswidrig, zumal die Bescheidbegründung keinen Bezug zur derzeit geltenden Gesetzeslage hat.
Weiters ist auszuführen, dass im gesamten Bescheid keine rechtliche Begründung für die Nichtgewährung der Familienbeihilfe angeführt wird und lediglich die gesetzliche Bestimmung über die Rückforderung zitiert wird. Die Begründung, auf welcher rechtlichen Grundlage eine Rückforderung der Familienbeihilfe begehrt wird, ist dem Bescheid nicht zu entnehmen.
Es wird daher beantragt, auf Grund der vorangeführten Gründe, meiner Berufung statt zu geben und den Bescheid wegen inhaltlicher Gesetzeswidrigkeit aufzuheben.
Das Finanzamt hat die Berufung mit Bericht 25. Oktober 2004 an den unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservices als Arbeit Suchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609 haben, noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservices nachzuweisen.
Im vorliegenden Fall war die Tochter der Bw. seit 15. März 2004 beim AMS als Arbeit suchend gemeldet. Sie war aber auch seit 3. November 2003 bei der Firma E. geringfügig beschäftigt. Aus einer mittels Fax vorgelegten Bestätigung von der Firma E. geht hervor, dass D. im Monat Februar 136,00 €, März 116,00 €, April 96,00 €, Mai 130,00 € und im Monat Juni 52,00 € brutto erhalten hat.
Gemäß § 5 Abs. 1 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn das zu versteuernde Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) für ein Kalenderjahr den Betrag von 8.725,00 € übersteigt, wobei § 10 Abs. 2 FLAG 1967 nicht anzuwenden ist.
Der § 10 Abs. 2 FLAG 1967 normiert, dass die Familienbeihilfe vom Beginn jenes Monats zu gewähren ist, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden.
Die Tochter der Bw. ist seit 15. März als Arbeit suchend gemeldet. Somit ist nach obiger Norm die Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung der Familienbeihilfe ab dem Monat März erfüllt.
Im § 10 Abs. 2, zweiter Satz FLAG 1967 wird weiters ausgeführt, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe mit Ablauf jenes Monats erlischt, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzu kommt.
Das Finanzamt hat in seiner Begründung angeführt, dass die Familienbeihilfe deshalb weggefallen ist, weil die Tochter des Bw., während sie als Arbeit suchend gemeldet war, eigene Einkünfte bezogen hat. Diese Ansicht des Finanzamtes findet ihre Begründung im Erlass des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen, FB 100 vom 6. April 2001, GZ 51 0104/6-V/1/01, worin ausgeführd wird, dass Familienbeihilfe nach § 2 Abs.1 lit f FLAG 1967 ausschließlich dann zu gewähren ist, wenn ein Kind keinen Arbeitsplatz findet und keinerlei Beschäftigung ausübt. Es wird auch darauf verwiesen, dass mit der Änderung der Einkommensgrenze des § 5 Abs. 1 FLAG 1967 dies insofern problematisch ist, als Arbeit suchend gemeldete Jugendliche, die Anspruch auf das Arbeitlosengeld haben, keinen Anspruch auf Familienbeihilfe haben. Im Gegensatz dazu könnten nun jene Arbeit suchend gemeldeten Jugendliche, die keinen Anspruch auf das Arbeitslosengeld haben, die Familienbeihilfe in Anwendung des § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 beziehen und durch die Neuregelung des § 5 Abs. 1 FLAG 1967 zusätzlich bis 8.725 € im Jahr dazuverdienen. Dies würde zu einer extremen Schlechterstellung/Ungleichbehandlung dieser Gruppe führen.
Wird diese Einkommensgrenze überstiegen, liegt eine Vollversicherung im Sinne des § 4 ASVG vor und damit besteht auch Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG).
Gemäß § 7 Abs. 1 AlVG hat Anspruch auf Arbeitslosengeld, wer, 1. der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht, 2. die Anwartschaft erfüllt und 3. die Bezugsdauer noch nicht erschöpft hat.
Die Nachforderung hinsichtlich des Monats Februar bleibt aufrecht, weil die Anspruchsvoraussetzungen im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 (eine Meldung beim Arbeitsmarktservice als Arbeit suchend) nicht vorgelegen sind.
Der Berufung war daher, wie im Spruch angeführt, teilweise stattzugeben.
Diese Ansicht widerspricht der Erlassmeinung des Bundesministeriums für Sicherheit und Generationen (FB 100 vom 6. April 2001, GZ 51 0104/6-V/1/01).
Findok-Nr: 16350.1, aufgenommen am: 28.09.2005 13:56:51, zuletzt geändert am: 18.02.2009, Dokument-ID: 2f10e126-b9d2-46cf-a883-2e9d5a7856c3, Segment-ID: 2f553fde-880a-412d-9d8c-ccdc85a2a0f3


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121 I 113
17. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 17. Juli 1995 i.S. S. und Mitbeteiligte gegen a.o. Generalprokurator und Obergericht des Kantons Bern (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 BV und Art. 202 des Gesetzes über das Strafverfahren des Kantons Bern (StrV); Entschädigung des amtlichen Verteidigers bei Aufhebung der Strafverfolgung.
Willkürliche Anwendung von Art. 202 StrV, dem amtlichen Verteidiger eines obsiegenden Angeschuldigten lediglich 3/4 des entsprechenden Anwaltshonorars zuzusprechen.
BGE 121 I 113 S. 113
Die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern hob mit Beschluss vom 21. Juli 1994 die Strafverfolgung gegen S. wegen vorsätzlicher Tötung und
BGE 121 I 113 S. 114
wegen qualifizierten Raubes auf und sprach ihm eine Entschädigung zu. Die Anklagekammer verfügte weiter, dass der Staat Bern dem amtlichen Verteidiger, Fürsprecher K., 3/4 des Anwaltshonorars sowie die Auslagen zu bezahlen habe. Die gesetzlichen Rück- und Nachforderungsrechte schloss sie aus.
Mit gleichem Beschluss hob die Anklagekammer ebenfalls die Strafverfolgung gegen Z. wegen Gehilfenschaft evtl. Mittäterschaft zu qualifiziertem Raub und wegen falschen Zeugnisses auf, auferlegte ihm einen Teil der Verfahrenskosten und sprach ihm eine Entschädigung zu. Die Anklagekammer verfügte weiter, dass der Staat Bern den amtlichen Verteidiger, Fürsprecher L., 3/4 des Anwaltshonorars sowie die Auslagen zu bezahlen habe. Für die Hälfte der auszurichtenden Anwaltsentschädigung behielt sie die "gesetzlichen Rück- und Nachforderungsrechte gemäss Art. 42 Abs. 2 StrV in Verbindung mit Art. 82 Abs. 2 und 3 ZPO" vor.
Gegen diesen Beschluss der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern führen S., Z., K. und L. staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV.
3. Die Beschwerdeführer werfen der Anklagekammer Willkür vor, weil sie ihnen lediglich drei Viertel und nicht das volle Anwaltshonorar zugesprochen habe.
a) Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen materieller Rechtsverweigerung nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 119 Ia 113 E. 3a mit Hinweisen).
b) Nach Art. 202 Abs. 1 des Gesetzes über das Strafverfahren des Kantons Bern vom 20. Mai 1928 (StrV) ist im Aufhebungsbeschluss darüber zu entscheiden, ob dem Angeschuldigten für die durch die Untersuchung verursachten Nachteile und für die Verteidigungskosten eine Entschädigung gebührt. Hierüber, wie auch über das Mass der Entschädigung, ist nach Billigkeitsgründen zu befinden.
BGE 121 I 113 S. 115
Die Anklagekammer verweigerte S. und Z. eine Entschädigung für Verteidigungskosten mit der Begründung, ihre amtlichen Verteidiger seien aus der Staatskasse im Umfang von drei Vierteln der Gebühr plus Auslagen zu entschädigen. Sie brachte damit stillschweigend zum Ausdruck, dass den Angeschuldigten hinsichtlich den Verteidigungskosten keine Entschädigung auszurichten sei, weil ihnen insoweit auch kein Nachteil entstanden sei.
c) Die Beschwerdeführer rügen eine willkürliche Anwendung von Art. 202 Abs. 1 StrV. Sie machen geltend, die umstrittene Bestimmung enthalte keine Anhaltspunkte für eine unterschiedliche Behandlung von Entschädigungsansprüchen für Honorarforderungen amtlicher und privat beigezogener Anwälte. Die Praxis der Anklagekammer führe zum stossenden Resultat, dass der amtlich verteidigte und vollumfänglich obsiegende Angeschuldigte entgegen dem klaren Wortlaut von Art. 202 StrV keine Entschädigung für die Verteidigungskosten erhalte. Dadurch werde der Staat in unterschiedlichem Masse entschädigungspflichtig, je nachdem, ob der Angeschuldigte privat oder amtlich verteidigt sei. Ausserdem werde der amtliche Verteidiger im Falle eines vollständigen Obsiegens seines Klienten schlechter gestellt, als wenn letzterem ganz oder teilweise die Kosten auferlegt würden. Diesfalls hätte er für das restliche Honorarviertel ein Nachforderungsrecht im Sinne von Art. 42 Abs. 2 StrV.
d) Art. 202 Abs. 1 StrV regelt den Entschädigungsanspruch des Angeschuldigten gegenüber dem Staat für die durch eine Untersuchung verursachten Nachteile. Für eine unterschiedliche Behandlung von Entschädigungsansprüchen für Honorarforderungen amtlicher und privat beigezogener Verteidiger lassen sich dieser Bestimmung keine Anhaltspunkte entnehmen.
Für die Entschädigung des amtlichen Verteidigers verweist Art. 42 Abs. 2 StrV auf das Dekret vom 6. November 1973 über die Anwaltsgebühren (DAG). Dort wird in Art. 17 Abs. 1 (laut der für den vorliegenden Fall massgebenden Fassung) festgesetzt, dass der amtlich bestellte Anwalt in Zivil-, Straf- und Verwaltungsrechtssachen drei Viertel der tarifmässigen Gebühren aus der Staatskasse bezieht. Nach Art. 18 DAG kann der amtlich bestellte Anwalt seine Entschädigung vom Staat auch dann verlangen, wenn die von ihm vertretene Partei obsiegt, die Eintreibung der Kostenforderung vom Prozessgegner gemäss Art. 82 ZPO aber erfolglos bleibt oder aussichtslos erscheint. Danach kann der amtliche Anwalt einer obsiegenden Partei seine Entschädigung nur dann vom Staat verlangen, wenn die
BGE 121 I 113 S. 116
Eintreibung der Kostenforderung vom Prozessgegner gemäss Art. 82 ZPO erfolglos bleibt oder aussichtslos erscheint. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall - mit dem Staat als "Prozessgegner" - nicht erfüllt.
Den kantonalen Bestimmungen lassen sich somit keine Anhaltspunkte entnehmen, die auf eine unterschiedliche Behandlung der Entschädigungsansprüche der amtlich oder privat verteidigten obsiegenden Angeschuldigten hinweisen würden. Dies führt dazu, dass die Verteidigungskosten nach dem Prinzip des Obsiegens bzw. Verlierens zu verlegen sind. Mit Blick auf Art. 202 StrV heisst das, dass die Höhe des Entschädigungsanspruchs des obsiegenden Angeschuldigten unabhängig davon festzusetzen ist, ob er privat oder amtlich verteidigt war.
Die Lösung des angefochtenen Entscheids würde auch eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen einem amtlichen Verteidiger bei Freispruch oder Aufhebung der Strafverfolgung ohne Kostenfolge und einem obsiegenden amtlichen Anwalt in einem Zivilprozess oder in der Verwaltungsrechtspflege (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Mai 1993, in BVR 1994 S. 281 ff.) bewirken, in welchen Verfahren die unterliegende Partei zu einem vollständigen Parteikostenersatz verpflichtet wird. Hinzu käme eine weitere Ungleichbehandlung gegenüber dem amtlichen Verteidiger, dessen Klienten die Kosten ganz oder teilweise auferlegt werden. Im Falle einer Kostenauferlegung an seinen Klienten hätte der amtliche Verteidiger unter den Voraussetzungen von Art. 42 Abs. 2 StrV in Verbindung mit Art. 82 Abs. 3 und 4 ZPO zusätzlich zum Entschädigungsanspruch gegenüber dem Staat ein Nachforderungsrecht gegen seinen Klienten auf den vom Staat nicht übernommenen Teil der tarifmässigen Gebühren (vgl. Art. 17 Abs. 1 DAG).
e) Da sich für die von der Anklagekammer gewählte Lösung den kantonalen Bestimmungen keine Anhaltspunkte entnehmen lassen und diese Lösung ausserdem zu der unter Erwägung 3d erwähnten ungerechtfertigten Ungleichbehandlung führt, hat die Anklagekammer Art. 202 Abs. 1 StrV willkürlich ausgelegt, indem sie den Beschwerdeführern nicht die vollständigen Verteidigungskosten als Entschädigung zusprach.
BGE: 119 IA 113
Artikel: Art. 4 BV, Art. 82 ZPO, Art. 82 Abs. 2 und 3 ZPO, Art. 82 Abs. 3 und 4 ZPO

matches:
Art. 4
Art. 202
Art. 202
BGE
BGE
Art. 42
Art. 82
Art. 4
Art. 202
BGE
Art. 202
Art. 202
Art. 42
Art. 202
Art. 42
Art. 17
Art. 18
Art. 82
BGE
Art. 82
Art. 202
Art. 42
Art. 82
Art. 17
Art. 202
Art. 4
Art. 82
Art. 82
Art. 82


text:
BGH, 2 StR 522/05: BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, ermächtigung, pflichtverteidiger, stpo, rücknahme, verteidiger, unwirksamkeit, wiedereinsetzung, zustimmung, antrag)
Urteil des BGH vom 30.11.2005, 2 StR 522/05
Aktenzeichen: 2 StR 522/05
BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, ermächtigung, pflichtverteidiger, stpo, rücknahme, verteidiger, unwirksamkeit, wiedereinsetzung, zustimmung, antrag)
2 StR 522/05
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 30. November 2005 beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass die Revision des Angeklagten gegen
das Urteil des Landgerichts Bonn vom 7. Juni 2005 wirksam zurückgenommen worden ist.
2. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die Revision gegen das vorgenannte Urteil werden als unzulässig verworfen.
11. Das Landgericht hat den Angeklagten am 7. Juni 2005 wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerem sexuellen Missbrauch eines Kindes und
wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch eines Kindes
in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil legte der Pflichtverteidiger am 9. Juni 2005
Revision ein. Am 17. Juni 2005 wurde ihm das Urteil zugestellt. Mit Schriftsatz
vom 11. Juli 2005, bei Gericht eingegangen am 13. Juli 2005, nahm der Pflichtverteidiger die Revision zurück. Wie sich aus seinen anwaltlichen Erklärungen
vom 7. September 2005 und vom 28. September 2005 ergibt, hat der Pflichtverteidiger den Angeklagten am 11. Juli 2005 in der Justizvollzugsanstalt
R. besucht und die möglichen Folgen einer Revision und die Erfolgsaussichten mit ihm erörtert und der Angeklagte hat einer Rücknahme des
Rechtsmittels zugestimmt. Weiter heißt es in der Erklärung vom 28. September
2005 wörtlich: „Der Unterzeichner kann insofern nicht ausschließen, dass in
Folge sprachlicher Probleme, - obwohl der Unterzeichner der englischen Sprache fließend mächtig ist - die Tragweite der Revisionsrücknahme durch Herrn
O. nicht erkannt wurde. Eine ausdrückliche Zustimmung des Herrn
O. zur Revisionsrücknahme kann daher nicht uneingeschränkt bestätigt werden, obwohl der Unterzeichner der Meinung war, dass Herr O.
sich dem Vorschlag des Unterzeichners, die Revision zurück zu nehmen, angeschlossen hatte“.
Mit am 22. Juli 2005 beim Landgericht eingegangenem Schreiben teilte 2
der Angeklagte mit, dass er die Durchführung der Revision wünsche. Dies hat
er in einem weiteren Schreiben, beim Gericht eingegangen am 3. August 2005,
nochmals bekräftigt. Der Pflichtverteidiger hat daraufhin mit Schreiben vom
28. September 2005 Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt
und erneut Revision eingelegt.
32. Danach ist eine feststellende Klärung der Wirksamkeit der Revisionsrücknahme durch förmliche Entscheidung des Rechtsmittelgerichts angezeigt
(vgl. BGH NStZ 2001, 104 m.w.N.). Die Rücknahme der Revision durch den
Pflichtverteidiger ist wirksam. Die hierzu gemäß § 302 Abs. 2 StPO erforderliche ausdrückliche Ermächtigung lag zum Zeitpunkt der Rücknahme vor. Für die
Ermächtigung ist eine bestimmte Form nicht vorgeschrieben, so dass sie auch
mündlich erteilt werden kann. Ihr Nachweis kann noch nach Abgabe der Rücknahmeerklärung geführt werden, auch durch anwaltliche Versicherung des Verteidigers.
Aus den Erklärungen des Pflichtverteidigers vom 9. und 28. September 4
2005 ergibt sich, dass der Angeklagte ihn wirksam zur Rücknahme ermächtigt
hat. Seine bei der Besprechung mit dem Pflichtverteidiger mündlich erklärte
Zustimmung reicht hierfür aus. Dass ihn der Pflichtverteidiger insoweit missverstanden haben könnte, ist dessen Erklärung nicht zu entnehmen und liegt angesichts dessen fließender Beherrschung der englischen Sprache auch nicht
nahe. Ein vom Pflichtverteidiger nicht ausgeschlossener möglicher Irrtum des
Angeklagten über die Tragweite einer Revisionsrücknahme führt hingegen nicht
zur Unwirksamkeit der Ermächtigung.
Durch sein am 22. Juli 2005 bei Gericht eingegangenes Schreiben hat 5
der Angeklagte die Ermächtigung zwar widerrufen. Der Widerruf der Ermächtigung ist jederzeit zulässig und wird schon dann wirksam, wenn ihn der Angeklagte mündlich oder fernmündlich dem Gericht oder seinem Verteidiger gegenüber erklärt. Der Widerruf führt jedoch nur dann zur Unwirksamkeit der
Rücknahmeerklärung, wenn er gegenüber dem Gericht oder dem Verteidiger
erklärt worden ist, bevor die Rücknahmeerklärung bei dem Gericht eingegangen ist (vgl. BGHSt 10, 245, 246; BGH NStZ-RR 2005, 211; NStZ 1983, 469).
6Eine Anfechtbarkeit der Ermächtigung wegen des hier allein vorliegenden Motivirrtums des Angeklagten kommt nicht in Betracht. Zwar handelt es
sich bei der Ermächtigung nicht um eine Prozesshandlung, die weder widerrufen noch wegen Irrtums angefochten werden kann. Dennoch kann auch sie im
Interesse der Rechtssicherheit nicht wegen Irrtums angefochten werden (BGHR
StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 8; OLG Düsseldorf MDR 1996,
1060; Hanack in LR-StPO 25. Aufl. § 302 Rdn. 73; Frisch in SK-StPO § 302
Rdn. 74), jedenfalls dann nicht, wenn der Irrtum nicht auf einer unzulässigen
Willensbeeinflussung beruht.
Ein Fall, in dem ausnahmsweise die Unwirksamkeit der von dem hierzu 7
ermächtigten Verteidiger erklärten Rücknahme des Rechtsmittels angenommen
werden könnte (vgl. BGHSt 45, 51, 53; Ruß in KK StPO 5. Aufl. § 302 Rdn. 13
und 15), liegt ersichtlich nicht vor. In seinem am 3. August 2005 bei Gericht eingegangenen Schreiben trägt der Angeklagte zwar im Einzelnen vor, weshalb er
sich nicht fair behandelt fühlt. Diese Umstände betreffen jedoch Vorgänge vor
Erlass des Urteils und die Höhe der erkannten Strafe, nicht aber seine Zustimmung zur Rücknahme des Rechtsmittels. Sie belegen daher nur, dass der Angeklagte anderen Sinnes geworden ist, nicht aber, dass bei der Erteilung der
Ermächtigung Willensmängel vorgelegen haben. Willensmängel, insbesondere
Irrtümer im Beweggrund, führen ohnehin nur dann zur Unwirksamkeit der Ermächtigung oder der Revisionsrücknahme, wenn sie auf einer unzulässigen
Willensbeeinflussung beruhen (vgl. BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 8). Hierfür ergeben sich aus den Schreiben des Angeklagten und
seines Verteidigers erst recht keine Anhaltspunkte.
3. Die vom Verteidiger erneut eingelegte Revision und der Antrag auf 8
Wiedereinsetzung sind unzulässig. Die Rücknahmeerklärung enthält regelmäßig den Verzicht auf die Wiederholung des Rechtsmittels (vgl. BGHSt 10, 245,
247; BGH NStZ-RR 2005, 211; BGH NJW 1984, 1974, 1975; NStZ 1984, 181;
BGHR StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 2 und 7 jeweils m.w.N.). Zudem war
die zurückgenommene Revision zunächst form- und fristgerecht eingelegt worden. Ist aber keine Frist im Sinne des § 44 StPO versäumt, ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgeschlossen.
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Ermächtigung, Pflichtverteidiger, Stpo, Rücknahme, Verteidiger, Unwirksamkeit, Wiedereinsetzung, Zustimmung, Antrag

matches:
BGH
BGH
BGH
BGH
§ 302
BGH
§ 302
§ 302
§ 302
§ 302
§ 302
BGH
BGH
§ 302
§ 44