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Dekokissen Kissenhülle Kissenbezug Kissen 40x40 40x60 cm 100% Baumwolle Neu | eBay
Details zu Dekokissen Kissenhülle Kissenbezug Kissen 40x40 40x60 cm 100% Baumwolle Neu
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- Auswählen - 1. Eulen Rosa 2. Eulen Hellblau 3. Eulen Beige 4. Eulen Marinblau 5. Honig Grün 6. Honig Beige 7. Honig Hellblau[nicht mehr vorrätig] 8. Schafe Beige[nicht mehr vorrätig] 9. Schafe Weiß 10. Schafe Schwarz[nicht mehr vorrätig] 11. kleine Sterne Rot[nicht mehr vorrätig] 12. kleine Sterne Gold 13. gr. Punkte Braun Gelb 14. gr. Punkte Rosa Gelb 15. gr. Punkte Blau Gelb 16. DINO Grün 17. DINO Orange[nicht mehr vorrätig] 18. DINO Blau[nicht mehr vorrätig] 19. DINO Rosa[nicht mehr vorrätig] 20. Hund Hellblau[nicht mehr vorrätig] 21. Hund Gelb[nicht mehr vorrätig] 22. DISNEY Blau[nicht mehr vorrätig] 23. DISNEY Rosa 24. DISNEY Gelb 25. Bären auf Leiter mit Sonne... 26. Bären auf Leiter mit Sonne...[nicht mehr vorrätig] 27. Bären auf Leiter mit Sonne...[nicht mehr vorrätig] 28. ZOO 29. Zafari 30. Herze ROT[nicht mehr vorrätig] 31. Elefant/Girafe etc. Rosa 32. Schafe zusammen Beige/Gelb[nicht mehr vorrätig] 33. Schafe zusammen Gruen[nicht mehr vorrätig] 34. Schafe zusammen Blau[nicht mehr vorrätig] 35. kleine Hunde Blau[nicht mehr vorrätig] 36. kleine Hunde Gruen[nicht mehr vorrätig] 37. Große Schafe Beige/Gelb 38. Miffy Blau[nicht mehr vorrätig] 39. Miffy Rosa[nicht mehr vorrätig] 40. Miffy Gelb/Beige 41. Bär mit Zaun Blau 42. Bär mit Zaun Gruen 43. Bär mit Zaun Beige/Gelb 44. Jungle Rosa 45. Jungle Lila 46. Storsch Orange 47. Biene/Honig Gruen[nicht mehr vorrätig] 48. Biene/Honig Rosa 49. Esel Blau[nicht mehr vorrätig] 50. Berge mit Bär Braun 51. Berge mit Bär Blau 52. Berge mit Bär Rosa
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Letzte Aktualisierung am 10. Dez. 2018 09:03:59 MEZ Alle Änderungen anzeigen
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Marke: Winterjet24
Textilpflege: Bis 40º Produktart: Kopfkissenbezug
Hersteller: Babys-Dreams Material: Baumwolle
winterjet24
Fa. Winterjet24 Inh. Slawomir Kruczek
Slawomir Kruczek
Telefon: 02434/25544
E-Mail: winterjet24@web.de
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Wir sind seit 29.01.2018 Mitglied der Initiative "FairCommerce". Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.fair-commerce.de. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Rafael Kruczek-Küppers) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: "§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche "In den Warenkorb" werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im "Warenkorb" abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der "Warenkorb" angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite "Weiter zur Kaufabwicklung" und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart "PayPal" auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche "Kaufen und zahlen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. § 4 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. § 5 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Fa. Winterjet24h Slawomir Kruczek In der Heide 5 41844 Wegberg E-Mail: Winterjet24@web.de Fel. + Fax.: 02434 – 25544 Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr (https://ec.europa.eu/odr). 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind. Entstandene Kosten der Geldübermittlung sind von Ihnen auch in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde. 5.4. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.5. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 07.12.2017 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - Fa. Winterjet24h, Slawomir Kruczek, In der Heide 5, 41844 Wegberg, E-Mail: Winterjet24@web.de, Tel. + Fax.: 02434 – 25544 : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. __________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erheben und verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt dabei beispielsweise an die von Ihnen gewählten Versandunternehmen und Dropshipping Anbieter, Zahlungsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung und IT-Dienstleister. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Dauer der Speicherung Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Rechte der betroffenen Person Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Artt. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 Abs. 1 f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Widerspruchsrecht Beruhen die hier aufgeführten personenbezogenen Datenverarbeitungen auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit diesen Verarbeitungen mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch wird die Verarbeitung der betroffenen Daten beendet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Erfolgt die personenbezogene Datenverarbeitung zu Zwecken der Direktwerbung, können Sie dieser Verarbeitung jederzeit durch Mitteilung an uns widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch beenden wir die Verarbeitung der betroffenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung. letzte Aktualisierung: 19.11.2018
Widerrufsrecht für Verbraucher Handelt der Kunde als Verbraucher, gilt für ihn das nachstehend beschriebene Widerrufsrecht. "Verbraucher" sind natürliche Personen die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen ein Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt ein Monat ab dem Tag: • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden; • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden; • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird; Wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware oder die letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Fa. Winterjet24h, Slawomir Kruczek, In der Heide 5, 41844 Wegberg, Tel.: 02434-25544, Fax.: 02434-25544, winterjet24@web.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; • zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; • zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat; • zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen • zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; • zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; • zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersof
Dekokissen Kissenhülle Kissenbezug Kissen 40x40 40x60 ... Dekokissen Kissenhülle Kissenbezug Kissen 40x40 40x60 ...

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Art. 6
Art. 21
Art. 6
Art. 77
Art. 6


Frank Eisenmann, Stuttgart: Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht - Steuerrecht, Bau- und Architektenrecht, Steuerstrafrecht, finanzgerichtl. Verfahren
#2941 Keine verfahrensrechtliche Verknüpfung in § 40 Abs. 1 KStG 29.08.2018
#2942 Keine verfahrensrechtliche Verknüpfung in § 40 Abs. 1 KStG 29.08.2018
#2943 Arglistige Täuschung i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO 29.08.2018
#2944 Arglistige Täuschung i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO 29.08.2018
#2945 Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen 22.08.2018
#2946 Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen 22.08.2018
#2947 Berechnung der 44 EUR-Freigrenze bei Sachbezügen 22.08.2018
#2948 Berechnung der 44 EUR-Freigrenze bei Sachbezügen 22.08.2018
#2949 Beurteilung einer rückwirkend bewilligten Erwerbsminderungsrente nach vorherigem Bezug erstattungspflichtiger Leistungen nach dem SGB II 22.08.2018
#2950 Beurteilung einer rückwirkend bewilligten Erwerbsminderungsrente nach vorherigem Bezug erstattungspflichtiger Leistungen nach dem SGB II 22.08.2018
#2951 Zur Qualifizierung einer Tätigkeitsvergütung, hier: Tätigkeit für eine vermögensverwaltende Personengesellschaft als Sondervergütung aus sonstiger selbständiger Arbeit 15.08.2018
#2952 Zur Qualifizierung einer Tätigkeitsvergütung, hier: Tätigkeit für eine vermögensverwaltende Personengesellschaft als Sondervergütung aus sonstiger selbständiger Arbeit 15.08.2018
#2953 Bei der Ermessensausübung für eine Eintragungsanordnung ins Schuldnerverzeichnis i.S.d. § 284 Abs. 9 AO kommt einem möglichen Entzug der Berufszulassung keine ausschlaggebende Bedeutung zu 15.08.2018
#2954 Bei der Ermessensausübung für eine Eintragungsanordnung ins Schuldnerverzeichnis i.S.d. § 284 Abs. 9 AO kommt einem möglichen Entzug der Berufszulassung keine ausschlaggebende Bedeutung zu 15.08.2018
#2955 Erneut: Kindergeldanspruch bei mehraktigen Ausbildungsmaßnahmen 15.08.2018
#2956 Erneut: Kindergeldanspruch bei mehraktigen Ausbildungsmaßnahmen 15.08.2018
#2957 Zur steuerlichen Berücksichtigung von Schuldzinsen nach Veräußerung des Vermietungsobjekts 15.08.2018
#2958 Zur steuerlichen Berücksichtigung von Schuldzinsen nach Veräußerung des Vermietungsobjekts 15.08.2018
#2959 Steuerliche Berücksichtigung eines privaten Forderungsausfalls im Jahr der Anzeige der Masseunzulänglichkeit gegenüber dem Insolvenzgericht 15.08.2018
#2960 Steuerliche Berücksichtigung eines privaten Forderungsausfalls im Jahr der Anzeige der Masseunzulänglichkeit gegenüber dem Insolvenzgericht 15.08.2018
#2961 Die in 2011 veröffentlichte Festlegung eines Mindestkurses von 1,20 CHF pro Euro durch die Schweizerische Nationalbank rechtfertigt nicht die Annahme einer voraussichtlich dauerhaften Teilwerterhöhung i. S. d. § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG für eine Fremdwährungsverbindlichkeit 15.08.2018
#2962 Die in 2011 veröffentlichte Festlegung eines Mindestkurses von 1,20 CHF pro Euro durch die Schweizerische Nationalbank rechtfertigt nicht die Annahme einer voraussichtlich dauerhaften Teilwerterhöhung i. S. d. § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG für eine Fremdwährungsverbindlichkeit 15.08.2018
#2963 Besitzbegriff des § 17 Abs. 2 Satz 3 KaffeeStG richtet sich nach den Begrifflichkeiten der harmonisierten Verbrauchssteuern 15.08.2018
#2964 Besitzbegriff des § 17 Abs. 2 Satz 3 KaffeeStG richtet sich nach den Begrifflichkeiten der harmonisierten Verbrauchssteuern 15.08.2018
#2965 Es bestehen ernstliche Zweifel, ob ein Zwangsverwalter die Einkommensteuer des Vollstreckungsschuldners zu entrichten hat 15.08.2018
#2966 Es bestehen ernstliche Zweifel, ob ein Zwangsverwalter die Einkommensteuer des Vollstreckungsschuldners zu entrichten hat 15.08.2018
#2967 Die Konzernklausel des § 8c Abs. 1 Satz 5 KStG gilt nicht im Falle der Übertragung von Kommanditanteilen 15.08.2018
#2968 Die Konzernklausel des § 8c Abs. 1 Satz 5 KStG gilt nicht im Falle der Übertragung von Kommanditanteilen 15.08.2018
#2969 Umsatzsteuer – Zur Behandlung einer als „Mitwirkung bei einer bilanziellen Gestaltung“ anzusehenden sonstigen Leistung im Rahmen eines „Sale-and-lease-back“-Modells 15.08.2018
#2970 Umsatzsteuer – Zur Behandlung einer als „Mitwirkung bei einer bilanziellen Gestaltung“ anzusehenden sonstigen Leistung im Rahmen eines „Sale-and-lease-back“-Modells 15.08.2018


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 AGB – hydrotherapie4dogs
hydrotherapie4dogs
l-t-a-dogs.ch und hydrotherapie4dogs.ch
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für den gesamten Geschäftsbereich von l-t-a-dogs.ch und hydrotherapie4dogs.Die Firma bietet Physio- und Hydrotherapie sowie im Kt.ZH obligatorische Hundekurse und sonstige Dienstleistungen rund um den Hund an. Des weiteren die Vermietung der Agility Halle in Nassenwil und der Hydrotherapiepool für zertifizierte Physiotherapeuten in 8157 Dielsdorf an der Ruchwiesenstrasse 7.
Der Vertragsabschluss kommt durch das Bezahlen der jeweiligen, von der Firma verlangten, Therapie-,und Mietgebühren sowie der Terminvereinbarung resp. Anmeldung, Terminvereinbarung oder Reservation zustande. Durch die Anmeldung / Terminvereinbarung, oder durch die Bezahlung der von der Firma geforderten Gebühren, wird automatisch dessen AGB akzeptiert.
Art. 3: PREISE
Die Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF). Alle Preise verstehen sich inklusive allfällig anwendbarer Mehrwertsteuer (MwSt), sowie anderen Steuern. Die Firma behält sich vor, die Preise jederzeit zu ändern. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preise.
ART. 4: BEZAHLUNG
Die Firma bietet dem Kunden folgende Zahlungsmöglichkeiten: Rechnung oder Barzahlung aber auch Twint an. Der Kunde ist verpflichtet, den in Rechnung gestellten Betrag innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen. Die Firma kann vom Kunden ohne Begründung eine Anzahlung verlangen. Wird die Rechnung nicht binnen vorgenannter Zahlungsfrist beglichen, wird der Kunde abgemahnt.
Art. 5: PFLICHTEN DER FIRMA:
Die Firma erfüllt ihre Verpflichtung durch Erbringung der vereinbarten Dienstleistung.. Die Firma hat das Recht, zur Erledigung ihrer vertragsgemässen Pflichten Hilfspersonen oder Stellvertreter beizuziehen. Sie hat dabei sicherzustellen, dass der Beizug der Hilfsperson oder des Stellvertreters unter Einhaltung aller zwingenden gesetzlichen Bestimmungen und allfälliger Gesamtarbeitsverträge erfolgt, sowie unserer Geschäftsphilosophie unterliegt.
Art. 6: PFLICHTEN DES KUNDEN
Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Vorkehrungen welche zur Erbringung der Dienstleistung durch die Firma erforderlich sind, umgehend vorzunehmen. Je nach Umständen gehört dazu das führen von Tagebuch, Tägliche Übungen, erwerben von Spezialequipment (z.B. Bandagen ) usw. Der Kunde hat die Pflicht am vereinbarten Ort zur vereinbarten Zeit zu erscheinen, unsachgemässe Abmeldungen werden zum vollen Preis verrechnet. Abmeldungen können schriftlich oder telefonisch bis 24 Stunden vor dem Termin kostenfrei entgegengenommen werden.
Vor der Therapie ist sicherzustellen;
das die Hunde versäubert sind
die Hunde müssen parasitenfrei sein und frei von jeglichen Infektionskrankheiten
die Hunde sollten sauber sein
die Hunde sind an der Leine zu führen sofern es nicht anders angeordnet wird und sich unter ständiger Aufsicht des Hundehalters befinden.
Sollten Teile davon nicht eingehalten werden behält sich die Firma vor, den zu therapierenden Hund kostenpflichtig zu verweisen. In und um unsere Räumlichkeiten ist Sauberkeit und Ordnung zu halten. Ein einwandfreier Hundeknigge wird im Umgang mit der Firma, dessen Räumlichkeiten und der Nachbarschaft gefordert. Die Haftpflicht- und Unfallversicherung für Halter und Tier ist alleinige Sache des Kunden.
Die Firma schliesst jegliche Haftung für direkte und indirekten Schäden vollumfänglich aus. Jegliche Haftung für Hilfspersonen wird im selben Rahmen ausgeschlossen. Der Kunde kann für jegliche durch ihn verursachte Schäden haftbar gemacht werden. Er ist zudem verpflichtet, allfällige Schäden der Firma umgehend zu melden.
Art. 8: VERTRAULICHKEIT
Alle Parteien verpflichten sich, sämtliche Informationen, welche im Zusammenhang mit den Leistungen unterbreitet oder angeeignet wurden, vertraulich zu behandeln. Diese Pflicht bleibt auch nach der Beendigung des Vertrages bestehen. Ebenfalls Vertraulich wird die Firma die Daten der Kunden Verwalten (Schweizer Datenschutzgesetz).
Art. 9 GERICHTSSTAND
Der Gerichtsstand ist das Gericht am Sitz der Firma.
Der Firmensitz von l-t-a-dogs und hydrotherapie4dogs.ch ist an der Römerstrasse 18 in 8162 Steinmaur
l-t-a-dogs.ch und hydrotherapie4dogs.ch Claudia Müller, Römerstrasse 18, 8162 Steinmaur
07:3618:50 CEST
Die Wettervorhersage Dielsdorf, Schweiz ▸
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Art. 6
Art. 8
Art. 9


ᐅ Sozialgesetzbuch X: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Sozialgesetzbuch X
Das Sozialgesetzbuch X regelt als Teil des deutschen Sozialgesetzbuchs das sozialrechtliche Verwaltungsverfahren, den Schutz der Sozialdaten sowie die Zusammenarbeit der Sozialleistungsträger untereinander und ihre Rechtsbeziehungen zu Dritten.
Titel: Sozialgesetzbuch Zehntes Buch
– Sozialverwaltungsverfahren
und Sozialdatenschutz –
Kurztitel: Sozialgesetzbuch X
FNA: 860-10
Ursprüngliche Fassung vom: 18. August 1980 (BGBl. I S. 1469)
Neubekanntmachung vom: 18. Januar 2001 (BGBl. I S. 130)
Letzte Änderung durch: Artikel 6 des Gesetzes vom
20. Juli 2006 (BGBl. I S. 1706, 1717)
letzten Änderung: 1. August 2006 (Artikel 16
des Gesetzes vom 20. Juli 2006)
Es bildet zusammen mit dem Sozialgesetzbuch I [1] und dem Sozialgesetzbuch IV [2] die rechtliche Grundlage für die Tätigkeit der Krankenkassen, der Rentenversicherungsträger, der Unfallversicherungsträger und der Pflegekassen und hat daher erhebliche praktische Bedeutung.
Obwohl es möglich gewesen wäre, die Verfahrensregelungen in das bereits bestehende SGB I oder das damals gerade neu kodifizierte SGB IV zu integrieren, entschied sich der Gesetzgeber 1980 dafür, ein neues Gesetzbuch mit der Bezeichnung Sozialgesetzbuch Zehntes Buch – Verwaltungsverfahren – zu schaffen. Nach den damaligen Plänen sollte das fertige SGB aus zehn Einzelbüchern bestehen. Die Verfahrensregelungen sollten das Sozialgesetzbuch als zehntes und systematisch letztes Buch abschließen. Mittlerweile umfasst das SGB allerdings bereits zwölf Bücher.
Anfangs regelte das SGB X nur das Sozialverwaltungsverfahren und den Sozialdatenschutz. Zum 1. Juli 1983 wurde es dann um sein heutiges drittes Kapitel – Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten – ergänzt.
Weitere bedeutende Änderungen erfuhr das SGB X durch das 2. SGB-Änderungsgesetz aus dem Jahr 1994: Die Regelungen zum Sozialdatenschutz wurden in Anlehnung an das Bundesdatenschutzgesetz neu formuliert und erweitert. Ende 2000 erhielt das SGB X durch das 4. Euro-Einführungsgesetz schließlich seine heutige Bezeichnung Sozialgesetzbuch Zehntes Buch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz –.
Aufbau und Regelungen
Das Sozialgesetzbuch X ist in vier Kapitel unterteilt. Das erste Kapitel (§§ 1–66) regelt das sozialrechtliche Verwaltungsverfahren. Es legt fest, welche Rechte die Verfahrensbeteiligten haben, nach welchen Grundsätzen die Behörden und Sozialleistungsträger vorzugehen haben und welche Fristen und Termine einzuhalten sind. Daneben regelt es die Amtshilfe, Kosten, Vollstreckung und den öffentlich-rechtlichen Vertrag und beschreibt die Anforderungen an rechtmäßige Verwaltungsakte sowie die Konsequenzen von rechtswidrigen Verwaltungsakten und die Rechtsbehelfe.
Das zweite Kapitel (§§ 67–85a) hat den Schutz der Sozialdaten zum Inhalt. Es definiert die Voraussetzungen, unter denen Sozialdaten erhoben, gespeichert, verarbeitet, übermittelt und gelöscht werden dürfen und konkretisiert damit das im SGB I statuierte Sozialgeheimnis. Dieses Kapitel wurde durch das Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18. Mai 2001 teilweise neu gestaltet und an die Vorgaben der Europäischen Datenschutzrichtlinie angepasst. Als bereichsspezifische Datenschutzregelung für die Sozialversicherung geht das SGB X dem Bundesdatenschutzgesetz vor.
Das dritte Kapitel (§§ 86–119) trat erst 1983 in Kraft. In ihm sind die Rechtsbeziehungen der Sozialleistungsträger untereinander und zu Dritten geregelt. Von besonderer praktischer Bedeutung sind die im zweiten Abschnitt dieses Kapitels genannten Erstattungsansprüche (§§ 102–114) und die Schadensersatzansprüche des dritten Abschnitts (§§ 115–119).
Matthias von Wulffen: SGB X – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz. Kommentar. Verlag C. H. Beck, 5. Auflage, München 2004, ISBN 340652642X
Jürgen Winkler: Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X). Verlag C. H. Beck, München 2004, ISBN 3406516254
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (Hrsg.): Einführung in das Sozialrecht des Sozialgesetzbuchs – SGB X. Download (PDF-Datei)
Text des Sozialgesetzbuch X
Anzeige wegen einer Körperverletzung wie vorgehen? Junson schrieb am 06.01.2018, 17:10 Uhr:
Hallo,meine Frage bezieht sich auf eine Körperverletzung (223 StGB) und diesen fiktiven Fall.Person A gerät mit Person B aneinander, Verbal, ohne Beleidigungen. Person B bekommt einen ausraster und geht auf Persön A zu und brüllt diesen an, dann schlägt Person B zu. Es beginnt eine Schlägerei. Nach der Schlägerei ruft Person A die... » weiter lesen
Forderung der Praxisgebühr nach 5 Jahren para_medic schrieb am 30.12.2010, 12:18 Uhr:
Mal angenommen A. bekommt einen Brief einer Rechtsanwaltschaftskanzlei, welche eine Kassenärztliche Vereinigung vertritt und die Zahlung einer Praxisgebühr in Höhe von 10€ fordert. A. soll im Dezember 2005! ein Krankenhaus zur Notfallbehandlung aufgesucht haben. A. kann sich nicht einnern weshalb A. überhaupt im Krankenhaus gewesen... » weiter lesen
Hartz4 - Krankenkasse will x rausschmeißen weil Dirk- schrieb am 02.11.2009, 13:48 Uhr:
theoretischer Fall: Vor ein paar Wochen hat x Post bekommen: Sehr geehrter Herr x zum 1.1.9 traten im Rahmen der Neuregelung durch das Wettbewerbs-Stärkungsgesetz der gesetzlichen Krankenversicherung (GVK-WSG) Änderungen zur Versicherung von ALG II Beziehern in Kraft. Nach §5 Abs. 1 Nr. 2a fünftes Sozialgesetzbuch (SGB V) tritt bei... » weiter lesen
Frage zu Sozialgesetzbuch Kucki schrieb am 07.07.2008, 22:36 Uhr:
Hi an alle, kann mir jemand sagen, welche Vorschrift die Rangfolge von allgemeinen und besonderen Teilen des Sozialgesetzbuches regelt?? Wäre super, wenn mir jemand diese Frage beantworten könnte. Bin schon absolut verzweifelt und weiß nicht, wo ich eine Antwort finden kann. Liebe Grüße » weiter lesen
Die Steuererklärung ist für viele ein notwendiges Übel, welches allerdings nicht selten mit einer Steuererstattung belohnt wird. Die Freude bei den Steuerpflichtigen ist dann selbstverständlich groß. Nicht allerdings bei denjenigen, die Hartz IV (auch als Hartz 4, Arbeitslosengeld II und ALG II bekannt) beziehen. In diesen Fällen wird die Steuerrückerstattung vom Jobcenter auf die bezogene Leistung... » weiter lesen
Keine Blindengelderstattung durch Augenarzt nach Behandlungsfehler
10.11.2016 | Recht & Gesetz
Ein Augenarzt, der einem Patienten nach fehlerhafter Behandlung Schadensersatz schuldet, muss das vom Landschaftsverband an den Patienten gezahlte Blindengeld nicht erstatten. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 09.09.2016 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bochum abgeändert. Der im Jahre 1969 geborene Patient aus Recklinghausen ließ sich in den Jahren 2006 und 2007 vom beklagten... » weiter lesen
BFH: Krankengeld kann in den Progressionsvorbehalt einbezogen werden
19.02.2009 | Wirtschaft & Steuern
Mit Urteil vom 26. November 2008 X R 53/06 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, es sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das von einem freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse Versicherten bezogene Krankengeld in den Progressionsvorbehalt einbezogen werde. Nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) werden bestimmte Lohn- und Einkommensersatzleistungen, die ein Steuerpflichtiger erhält, dem... » weiter lesen
BVerfG: Verwaltungsentscheidungen der DDR nur bei Verstoß rücknehmbar
04.04.2007 | Recht & Gesetz
Verwaltungsentscheidungen der DDR nur bei Verstoß gegen fundamentale rechtsstaatliche Grundsätze rücknehmbar Der 1926 geborene und zwischenzeitlich verstorbene ursprüngliche Beschwerdeführer rutschte im Februar 1984 auf dem Weg zur Arbeit bei Glatteis aus. Dabei zog er sich eine Prellung des linken Knies zu. Im September 1984 wurde sein linker Unterschenkel nach einem akuten Arterienverschluss amputiert. Die nach dem Unfallversicherungsrecht... » weiter lesen
Sozialgesetzbuch X Urteile und Entscheidungen
Zu den Anforderungen an einen gewöhnlichen Aufenthalt nach § 30 Abs. 3 Satz 2 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I). Zur Ausschlussfrist nach § 111 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X).
» LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 16.03.2016, L 2 SO 67/14
Zu den Anforderungen an einen gewöhnlichen Aufenthalt nach § 30 Abs. 3, Satz 2 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I). Der Sozialhilfeträger muss sich die Kenntnis seines Rechtsvorgängers über die Leistungspflicht gem. § 105 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) zurechnen lassen. Zur Ausschlussfrist nach § 111 Satz 1 SGB X.
» LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 21.10.2015, L 2 SO 5328/13
Zur Frage, wann im Rahmen der Leistungsgewährung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) von Bösgläubigkeit im Sinne des § 45 SGB X ausgegangen werden kann und zur Frage, ob sich der Verweis in § 50 Abs. 2 SGB X auf die §§ 45, 48 SGB X auch auf § 40 SGB II und § 330 SGB III erstrecken kann (hier bejaht).
» SG-LUENEBURG, 12.10.2007, S 25 AS 1173/06
Sicherheitsfrage 46 - Fün/,f =
Sozialgesetzbuch X – Weitere Begriffe im Umkreis
Basisdaten Titel: Gesetz über die Wahrnehmung behördlicher Aufgaben bei der Betreuung Volljähriger Kurztitel: Betreuungsbehördengesetz Abkürzung: BtBG Art: Bundesgesetz Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland Rechtsmaterie:...


Frachtführerhaftung schon bei Vorlagerung
Für den Beginn des Haftungszeitraums gemäß § 425 Abs. 1 HGB ist es nicht erforderlich, dass der Frachtführer unmittelbar nach Erlangung des Besitzes am Transportgut mit der vertraglich vereinbarten Beförderung beginnt. Lagert der Frachtführer das Gut zunächst aus Gründen vor, die seiner Sphäre zuzurechnen sind - beispielsweise wegen fehlender Transportkapazität -, so beginnt die Obhutshaftung des § 425 Abs. 1 HGB bereits mit der vom Frachtführer vorgenommenen Vorlagerung.
Die Klägerin ist Transportversicherer der P. International GmbH in Emmering (im Weiteren: Versicherungsnehmerin). Sie macht gegen das beklagte Speditionsunternehmen aus abgetretenem und übergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmerin Schadensersatz wegen Beschädigung von Transportgut geltend.
Die Versicherungsnehmerin beabsichtigte, im Oktober 2007 eine aus mehreren Bauteilen bestehende Kombinationsanlage auf einer Messe in Düsseldorf auszustellen. Sie beauftragte die Beklagte, die als Messespediteurin die Erlaubnis hat, auf dem Gelände der Messe in Düsseldorf tätig zu sein, mit der Beförderung der Anlage zum Messegelände. Nach Beendigung der Messe sollte die Beklagte die Maschine zum Unternehmenssitz der Versicherungsnehmerin zurücktransportieren. Dieser Auftrag umfasste die Verpflichtung der Beklag- ten, für den Abbau der Anlage und die Bereitstellung der einzelnen Maschinen- teile zum Abtransport einen Gabelstaplerfahrer zur Verfügung zu stellen, der auch die Verladung der Anlagenbauteile auf das Transportfahrzeug vornehmen sollte.
Nach Beendigung der Messe bauten Mitarbeiter der Versicherungsnehmerin die Maschine am 31. Oktober 2007 auf dem Messegelände ab. Dabei wurden sie von einem Gabelstaplerfahrer unterstützt, der im Auftrag der Be- klagten die von dieser für den Abbau geschuldeten Leistungen erbrachte. Die Maschinenbauteile blieben nach dem Abbau zunächst auf dem Messegelände liegen. Am 5. November 2007 lud der von der Beklagten beauftragte Gabelstaplerfahrer K. die Bauteile mit einem Gabelstapler auf den für den Rücktransport bereitgestellten Lkw. Als das Gut am 7. November 2007 bei der Versicherungsnehmerin ankam, war der Siebwechsler der Anlage mit einem Gewicht von 280 kg erheblich beschädigt. Der dem Gabelstaplerfahrer von der Beklagten übergebene Arbeitsauftrag enthielt den handschriftlichen Vermerk: "1 Maschine beschädigt am Stand". Auf dem der Versicherungsnehmerin von dem Lkw- Fahrer ausgehändigten Bordero fand sich der Vermerk: "Maschine wurde beschädigt durch Verladen".
Die Klägerin hat behauptet, der Schaden an dem Siebwechsler sei da- durch entstanden, dass er bei der Verladung auf das Transportfahrzeug vom Gabelstapler heruntergefallen sei. Die Kosten für die Schadensbeseitigung be- liefen sich auf 7.009,68 €. Diesen Betrag sowie Kosten für ein Havariegutachten in Höhe von 895 € müsse die Beklagte in voller Höhe ersetzen, da dem von ihr beauftragten Gabelstaplerfahrer ein qualifiziertes Verschulden anzulasten sei. Darüber hinaus schulde die Beklagte die Erstattung vorgerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten in Höhe von 661,40 €.
Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Sie hat vor allem geltend gemacht, der Schaden sei nicht während ihres Obhutszeitraums eingetreten. Als sich der Gabelstaplerfahrer am 5. November 2007 zum Messestand der Versicherungsnehmerin begeben habe, sei das in Rede stehende Bauteil bereits beschädigt gewesen. Demzufolge müsse der Schaden entweder schon bei der Zerlegung der Maschine in ihre Bauteile oder während der Lagerung auf dem Messegelände - also vor der Übernahme der Maschine zur Beförderung - entstanden sein. Jedenfalls könne ihr kein qualifiziertes Verschulden angelastet werden, da sie ihrer Recherchepflicht nachgekommen sei.
Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung ist erfolglos geblieben (OLG Düsseldorf, TranspR 2011, 74). Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter.
I. Das Berufungsgericht hat die Klage gemäß § 425 Abs. 1, § 435 HGB für begründet erachtet. Dazu hat es ausgeführt:
Es könne offenbleiben, ob der Siebwechsler zum Zeitpunkt der Verladung auf das Transportfahrzeug am 5. November 2007 bereits beschädigt gewesen sei. Auch wenn dies der Fall gewesen sein sollte, habe sich der Schaden während der Obhutszeit der Beklagten ereignet, weil sie die Maschine schon am Abend des 31. Oktober 2007 unbeschädigt für den Rücktransport zur Versicherungsnehmerin übernommen habe.
Die Beklagte könne sich nicht auf gesetzliche Haftungsbeschränkungen berufen, weil davon auszugehen sei, dass sie den Schaden leichtfertig im Sinne von § 435 HGB verursacht habe. Die Klägerin habe Umstände dargelegt, die mit gewisser Wahrscheinlichkeit auf eine leichtfertige Schadensverursachung hindeuteten. In einem solchen Fall treffe den Frachtführer eine Recherchepflicht zur Aufklärung des Schadensverlaufs und der Schadensursache. Dieser Recherchepflicht sei die Beklagte nicht vollständig und umfassend nachgekommen, weil sie es unterlassen habe, zeitnah nach dem Schadensereignis den von ihr beauftragten Unterfrachtführer zu befragen, welche konkreten Angaben der Fahrer aus eigener Anschauung zum Schadenshergang machen könne. Dies gehe zu Lasten der Beklagten mit der Folge, dass von einem qualifizierten Verschulden bei der Verursachung des Schadens auszugehen sei. Die von der Klägerin behauptete Schadenshöhe sei durch das Havariegutachten nachgewiesen.
II. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben teilweise Erfolg. Sie führen zur Abweisung der Klage, soweit die Klägerin wegen des entstandenen Sachschadens einen Anspruch über die gesetzliche Höchstbetragshaftung gemäß § 431 Abs. 1 und 2 HGB hinaus geltend macht. Die von der Klägerin beanspruchten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten sind zudem nur in Höhe von 359,50 € begründet.
1. Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Annahme des Berufungsgerichts, die Voraussetzungen für eine vertragliche Haftung der Beklagten nach § 425 Abs. 1 HGB seien erfüllt, weil die Beschädigung des Siebwechslers während der Obhutszeit der Beklagten erfolgt sei.
a) Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass die Beklagte von der Versicherungsnehmerin als Fixkostenspediteurin im Sinne von § 459 HGB mit der Beförderung der Maschine von der Messe in Düsseldorf nach Emmering beauftragt worden ist. Die Revision erhebt insoweit auch keine Beanstandun- gen. Demgemäß richtet sich die Haftung der Beklagten grundsätzlich nach den Bestimmungen über die Haftung des Frachtführers (§§ 425 ff. HGB).
b) Gemäß § 425 Abs. 1 HGB haftet der Frachtführer unter anderem für den Schaden, der durch Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Übernahme zur Beförderung bis zur Ablieferung entsteht. Die Obhutshaftung des Frachtführers beginnt danach mit der Besitzerlangung an dem zu befördernden Gut, wobei der Erwerb des mittelbaren Besitzes ausreicht (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2001 - I ZR 13/99, TranspR 2001, 471, 472 = VersR 2001, 1580 zu § 429 Abs. 1 HGB aF; Koller, Transportrecht, 7. Aufl., § 425 HGB Rn. 17). Das Gut muss derart in den Verantwortungsbereich des Frachtführers oder seiner Erfüllungsgehilfen im Sinne von § 428 HGB gelangt sein, dass er oder seine Gehilfen es vor Schäden bewahren können (Koller aaO § 425 HGB Rn. 17; Schaffert in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 425 Rn. 18). In subjektiver Hinsicht muss die Übernahme des Besitzes vom Willen des Frachtführers oder des von ihm beauftragten Gehilfen getragen sein, wobei der Wille im natürlichen Sinne ausreicht (Koller aaO § 425 HGB Rn. 18; Schaffert in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, § 425 Rn. 19; MünchKomm.HGB/Herber, § 425 Rn. 39). Haben die Vertragsparteien - in Abweichung von § 412 Abs. 1 HGB - vereinbart, dass der Frachtführer das Gut auch zu verladen hat, so beginnt der nach § 425 Abs. 1 HGB maßgebliche Haftungszeitraum bereits zu dem Zeitpunkt, in dem der Frachtführer das Gut zum Zwecke der Verladung in seine Obhut nimmt, also nicht erst mit Beendigung des Beladevorgangs (vgl. BGH, Urteil vom 23. Mai 1990 - I ZR 295/88, TranspR 1990, 328, 329 = VersR 1990, 1292, zu § 29 KVO; MünchKomm.HGB/Herber, § 425 Rn. 38 mwN).
Die Haftung gemäß § 425 Abs. 1 HGB erfordert zudem, dass der Frachtführer das Gut gerade zum Zweck der Beförderung, also mit dem Ziel der Ortsveränderung in Richtung auf den Bestimmungsort, übernommen hat (Koller aaO § 425 HGB Rn. 21; Schaffert in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, § 425 Rn. 20; MünchKomm.HGB/Herber, § 425 Rn. 40). Eine Haftung nach § 425 Abs. 1 HGB ist daher ausgeschlossen, solange dem Frachtführer das Gut nur zur Lagerung oder Verwahrung übergeben und noch kein Frachtvertrag abgeschlossen worden ist, mag eine spätere Beförderung durch ihn auch beabsichtigt sein. Ist dagegen bei der Übernahme bereits ein Beförderungsvertrag zustande gekommen, so gilt die Haftungsvorschrift des § 425 Abs. 1 HGB auch schon vor Beginn der eigentlichen Beförderung (MünchKomm.HGB/Herber, § 425 Rn. 40).
c) Vor diesem Hintergrund ist die Annahme des Berufungsgerichts, die Beschädigung des Siebwechslers habe sich innerhalb des Haftungszeitraums nach § 425 Abs. 1 HGB ereignet, nicht zu beanstanden.
aa) Das Berufungsgericht hat angenommen, die Beklagte habe die von einem Mitarbeiter der Versicherungsnehmerin abgebaute Maschine nicht erst am 5. November 2007, sondern bereits am Abend des 31. Oktober 2007 nach dem Abbau für den Rücktransport zur Versicherungsnehmerin übernommen. Dies ergebe sich im Streitfall aus der Besonderheit, dass die Beklagte der Versicherungsnehmerin gegenüber als Messespediteurin tätig geworden sei. Der ihr erteilte Auftrag müsse gemäß §§ 133, 157 BGB dahin verstanden werden, dass sie ihrer Auftraggeberin für die Messeveranstaltung umfassende Trans- port- und Logistikleistungen geschuldet habe. Aus der Summe der übernommenen Pflichten ergebe sich, dass die Beklagte auch für die Räumung des von der Versicherungsnehmerin gemieteten Messestands habe sorgen müssen. Dafür sei es vor allem erforderlich gewesen, die Maschinenbauteile auf dem Messegelände zu transportieren. Nach der Verkehrsauffassung gehöre die Bewegung der einzelnen Maschinenbauteile auf dem Messegelände bereits zur geschuldeten Transportleistung.
bb) Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision bleiben ohne Erfolg. Die Revision rügt vergeblich, das Berufungsgericht habe keine Feststellungen dazu getroffen, dass der streitgegenständliche Schaden während der Obhutszeit der Beklagten im Sinne von § 425 Abs. 1 HGB entstanden sei. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts weise der Streitfall keine Besonderheiten auf, die dazu führten, dass die Beklagte bereits im Vorfeld des geplanten Transports nicht nur der Versicherungsnehmerin geholfen, sondern bereits als Messespediteurin die Maschine in ihre Obhut genommen habe. Es stehe nicht fest, dass die Beklagte schon vor Beginn des eigentlichen Rücktransports der Maschine zur Versicherungsnehmerin tatsächlich die Obhut im frachtrechtlichen Sinne innegehabt habe. Unstreitig habe die Beklagte nicht die Einlagerung der Maschine übernommen. Diese habe sich nach dem Abbau allenfalls in der Obhut des Messeveranstalters als Vertragspartner der Versicherungsnehmerin befunden, nachdem diese den unmittelbaren Besitz an der Maschine aufgegeben habe.
Die Revision lässt bei ihrem Vorbringen unberücksichtigt, dass die Beklagte am 31. Oktober 2007 von der Versicherungsnehmerin bereits mit dem Rücktransport der Maschine vom Messegelände in Düsseldorf zum Unternehmenssitz der Versicherungsnehmerin beauftragt worden war. Die Beklagte hätte daher unmittelbar nach dem Abbau der Maschine und deren Zerlegung in die einzelnen Bauteile mit der von ihr vertraglich geschuldeten Verladung auf einen Lkw und dem Transport zur Versicherungsnehmerin beginnen können. Diese Vorgehensweise hätte nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts dem der Beklagten erteilten Transportauftrag entsprochen. Die Verschiebung der Beförderung auf den 5. November 2007 ging nach den eben- falls unangegriffen gebliebenen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht auf einen Wunsch oder eine Weisung der Versicherungsnehmerin zurück, sondern hatte seinen Grund darin, dass die Beklagte mangels vorhandener Transportkapazitäten nicht zu einem sofortigen Abtransport der Maschinenteile in der Lage war. Die Obhutshaftung nach § 425 Abs. 1 HGB ist nicht deswegen ausgeschlossen, weil der Frachtführer wegen einer von ihm zu vertretenden oder sonst transportbedingten Verzögerung der Beförderung zunächst eine kurzfristige Vorlagerung vornehmen muss; denn eine solche Handlung dient der Erfüllung des Beförderungsvertrags (vgl. BGH, Urteil vom 10.März 1994 - I ZR 75/92, TranspR 1994, 279, 281 = VersR 1994, 837; Koller aaO § 425 HGB Rn. 21; Schaffert in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, § 425 HGB Rn. 20). Die Maschinenbauteile sind nach dem Abbau auch in die Obhut der Beklagten übergegangen. Der von der Beklagten beauftragte Gabelstaplerfahrer war während der Zerlegung der Maschine zugegen und konnte die Bauteile daher nach Beendigung des Abbaus für die Beklagte entgegennehmen.
Für eine Übernahme des Gutes zur Beförderung schon am Abend des 31. Oktober 2007 spricht des Weiteren der Umstand, dass die Mitarbeiter der Versicherungsnehmerin die zerlegte Maschine auf dem Messegelände zurück- gelassen und die Heimreise angetreten hatten, so dass sie den unmittelbaren Besitz an diesen Bauteilen aufgegeben hatten. Die Beklagte hatte als zugelassene Messespediteurin die Berechtigung, sich auch nach dem Ende der Messe auf dem Messegelände aufzuhalten, um dort ihre vertraglich geschuldeten Leistungen zu erbringen, so dass sie - zumindest - mittelbare Besitzerin der Maschinenbauteile geworden war. Dies versetzte sie zugleich objektiv in die Lage, das Gut bis zum tatsächlichen Abtransport vor Schaden zu bewahren. Diese Besitzerlangung diente schließlich auch der Erfüllung des zuvor bereits abgeschlossenen Beförderungsvertrags.
Der Umstand, dass die Versicherungsnehmerin aufgrund ihres mit dem Messeveranstalter abgeschlossenen Vertrags berechtigt war, den Messestand auch über den 31. Oktober 2007 hinaus noch zu nutzen, vermag an der vorstehenden Beurteilung nichts zu ändern. Die Revisionserwiderung weist mit Recht darauf hin, dass es für die Haftung der Beklagten nicht auf die Absprachen der Versicherungsnehmerin mit dem Veranstalter der Messe, sondern auf die vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Versicherungsnehmerin und der Be- klagten ankommt.
d) Auf die Rügen der Revision gegen die vom Berufungsgericht unterlassene erneute Vernehmung des Gabelstaplerfahrers K. kommt es danach nicht mehr an, weil die Zweifel, die das Berufungsgericht an der Glaubwürdigkeit dieses von der Beklagten benannten Zeugen geäußert hat, keinen (tragenden) Einfluss auf das angefochtene Urteil haben.
2. Mit Erfolg wendet sich die Revision gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, der Beklagten sei es im Streitfall nach § 435 HGB verwehrt, sich auf die Haftungsbegrenzungen gemäß § 431 Abs. 1 und 2 HGB zu berufen, weil davon auszugehen sei, dass der durch die Beschädigung des Transportgutes eingetretene Schaden auf ein qualifiziertes Verschulden der Beklagten zu- rückzuführen sei.
a) Gemäß § 435 HGB gelten die gesetzlichen und im Frachtvertrag vor- gesehenen Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen nicht, wenn der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist, die der Frachtführer oder eine der in § 428 HGB genannten Personen leichtfertig und in dem Bewusstsein begangen hat, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit ein- treten wird. Nach der Rechtsprechung des Senats hat grundsätzlich der Anspruchsteller die Voraussetzungen für den Wegfall der zugunsten des Frachtführers bestehenden gesetzlichen oder vertraglichen Haftungsbegrenzungen darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen (BGH, Urteil vom 22. November 2007 - I ZR 74/05, BGHZ 174, 244 Rn. 25; Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 188/08, TranspR 2011, 218 Rn. 15 = VersR 2011, 1161). Die dem Anspruchsteller obliegende Darlegungs- und Beweislast kann jedoch - wovon auch das Berufungsgericht zutreffend ausgegangen ist - dadurch gemildert werden, dass der Frachtführer angesichts des unterschiedlichen Informationsstands der Vertragsparteien nach Treu und Glauben gehalten ist, soweit möglich und zumutbar zu den näheren Umständen des Schadensfalls eingehend vorzutragen. Eine solche sekundäre Darlegungslast des Anspruchsgegners setzt allerdings voraus, dass der Klagevortrag ein qualifiziertes Verschulden des Anspruchsgegners mit gewisser Wahrscheinlichkeit nahelegt oder sich Anhaltspunkte für ein derartiges Verschulden aus dem unstreitigen Sachverhalt ergeben.
Diese zum Verlust von Transportgut entwickelten Rechtsprechungsgrundsätze gelten grundsätzlich auch bei einer während des Transports eingetretenen Beschädigung des Frachtgutes (vgl. BGHZ 174, 244 Rn. 27). Liegt ein qualifiziertes Verschulden aufgrund des Parteivorbringens nahe, muss der be- klagte Frachtführer Angaben zu den näheren Umständen der Schadensentstehung machen. Er muss insbesondere mitteilen, welche Kenntnisse er über den konkreten Schadensverlauf hat und welche Schadensursachen er ermitteln konnte. Ihn trifft mithin eine Recherchepflicht (BGHZ 174, 244 Rn. 27; BGH, TranspR 2011, 218 Rn. 16).
b) Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass der Vortrag der Klägerin mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit auf ein qualifiziertes, der Beklagten zuzurechnendes Verschulden des von ihr eingesetzten Gabelstaplerfahrers schließen lässt. Es hat angenommen, als Schadensursache komme im vorliegenden Fall ernsthaft in Betracht, dass der Siebwechsler beim Verladen auf das Transportfahrzeug vom Gabelstapler gefallen sei. Das Schadensbild stehe mit dieser Schadensursache, die auch auf dem Bordero vermerkt sei, in Einklang. Liege hierin die Schadensursache, so spreche eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine Leichtfertigkeit des Gabelstaplerfahrers, weil der Mitarbeiter K. der Versicherungsnehmerin ihm am Abend des 31. Oktober 2007 konkrete Anweisungen gegeben habe, wie die Maschinenbauteile angehoben werden müssten und wo die jeweiligen Anhebepunkte bei den einzelnen Bauteilen zu finden seien. Wenn der Siebwechsler gleichwohl vom Gabelstapler gefallen sei, lege dies die Vermutung nahe, dass er entgegen den konkret erteilten Weisun- gen angehoben worden sei, was den Vorwurf grob fahrlässiger Schadensverursachung rechtfertige. Da das konkrete Schadensbild und die konkret erteilten Verladeanweisungen in Verbindung mit dem Schadensvermerk auf dem Bordero hinreichende Anhaltspunkte für eine leichtfertige Schadensverursachung geliefert hätten, andererseits der Gabelstaplerfahrer K. der Beklagten im Arbeitsauftrag eine andere Schadensursache mitgeteilt habe, sei die Beklagte ver- pflichtet gewesen, sich um nähere Aufklärung der Schadensursache und des Schadenshergangs zu bemühen. Dieser Recherchepflicht sei die Beklagte nicht vollständig und umfassend nachgekommen, weil sie es unterlassen habe, zeitnah nach dem Schadensereignis den von ihr beauftragten Unterfrachtführer und den Fahrer, der den Rücktransport ausgeführt habe, nach dem Schadenshergang zu befragen.
c) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts reicht der Vortrag der Klägerin für die Annahme eines bewusst leichtfertigen Handelns (§ 435 HGB) des Gabelstaplerfahrers nicht aus.
aa) Das Tatbestandsmerkmal der Leichtfertigkeit erfordert einen besonders schweren Pflichtenverstoß, bei dem sich der Frachtführer oder seine Leute im Sinne von § 428 Abs. 2 HGB in krasser Weise über die Sicherheitsinteressen des Vertragspartners hinwegsetzen. Das subjektive Erfordernis des Bewusstseins von der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts ist eine sich dem Handelnden aus seinem leichtfertigen Verhalten aufdrängende Erkenntnis, es werde wahrscheinlich ein Schaden entstehen. Dabei reicht die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der Leichtfertigkeit für sich allein nicht aus, um auf das Bewusstsein von der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts schließen zu können. Eine solche Erkenntnis als innere Tatsache ist vielmehr erst dann an- zunehmen, wenn das leichtfertige Verhalten nach seinem Inhalt und nach den Umständen, unter denen es aufgetreten ist, diese Folgerung rechtfertigt (BGH, Urteil vom 6. Juni 2007 - I ZR 121/04, TranspR 2007, 423 Rn. 17 = VersR 2008, 1134; BGH, TranspR 2011, 218 Rn. 19).
bb) Der vom Berufungsgericht für maßgeblich erachtete Umstand, dass der Siebwechsler beim Verladen vom Gabelstapler gefallen sei, rechtfertigt für sich allein nicht die Annahme einer bewussten Leichtfertigkeit des Gabelstaplerfahrers. Das vom Berufungsgericht seiner Beurteilung zugrunde gelegte Herunterfallen vom Gabelstapler kann auch durch eine nur leichte Unachtsamkeit des Gabelstaplerfahrers verursacht worden sein.
cc) Die Revision wendet sich auch zu Recht gegen die Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte habe ihrer Recherchepflicht nicht vollständig und umfassend genügt. Das Berufungsgericht hat der Beklagten insbesondere an- gelastet, dass sie es unterlassen habe, den von ihr beauftragten Unterfrachtführer und den von dieser eingesetzten Fahrer nach dem Schadenshergang zu befragen. Die Revision rügt mit Erfolg, dass auf diesen Umstand eine Verletzung der Recherchepflicht nicht gestützt werden kann. Es ist nicht festgestellt, dass der Unterfrachtführer und dessen Fahrer bei der Verladung der Maschine zugegen waren. Der Gabelstaplerfahrer hat bei seiner erstinstanzlichen Vernehmung zudem ausgesagt, der Schaden könne dadurch entstanden sein, dass ein anderer Staplerfahrer gegen die Maschine gefahren sei. Die Beklagte hat sich diese Aussage zu eigen gemacht und damit dargelegt, wie sich der Schaden ihrer Ansicht nach ereignet haben kann. Die Revision wendet sich auch mit Recht gegen die Annahme des Berufungsgerichts, der Fahrer des Unterfrachtführers habe nicht mehr zum Schadenshergang befragt werden können, weil es der Beklagten nicht gelungen sei, dessen gegenwärtige Anschrift zu ermitteln. Dabei hat das Berufungsgericht - worauf die Revision mit Recht hinweist - unberücksichtigt gelassen, dass der Mitarbeiter K. der Versicherungsnehmerin bei seiner erstinstanzlichen Vernehmung ausgesagt hat, er habe den Namen und die Spedition des Fahrers notiert. Demnach hätte auch die Versicherungsnehmerin selbst die Möglichkeit gehabt, Nachforschungen über die Schadensursache und den Schadenshergang anzustellen.
dd) Es besteht keine Veranlassung, den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, um der Klägerin Gelegenheit zu geben, ihren Vortrag zu einem bewusst leichtfertigen Verhalten des Gabelstaplerfahrers zu ergänzen und unter Beweis zu stellen.
Die Parteien haben bereits in erster Instanz eingehend darüber gestritten, ob die Beklagte den Schaden durch ein ihr gemäß § 428 Satz 2 HGB zurechenbares qualifiziertes Verschulden des Gabelstaplerfahrers verursacht hat. Diese Frage war einer der Hauptstreitpunkte im Berufungsverfahren. Unter diesen Umständen hätte die Klägerin auch ohne einen richterlichen Hinweis nach § 139 Abs. 1 ZPO umfassend zu den tatsächlichen Voraussetzungen einer bewussten Leichtfertigkeit der Beklagten vortragen müssen (vgl. BGH, TranspR 2011, 218 Rn. 23).
a) Der Umfang des von der Beklagten gemäß § 425 Abs. 1, § 428 Satz 2 HGB zu leistenden Schadensersatzes bestimmt sich nach § 429 Abs. 2 Satz 1 HGB. Maßgeblich ist danach der Wert des zu transportierenden Gutes am Ort und zur Zeit der Übernahme im unbeschädigten und im beschädigten Zustand. Der gemäß § 429 Abs. 2 Satz 1 HGB zu berechnende Schadensersatz wird allerdings - wenn kein qualifiziertes Verschulden im Sinne von § 435 HGB vorliegt - durch die Regelungen in § 431 Abs. 1 und 2 HGB begrenzt. Gemäß § 431 Abs. 1 HGB haftet der Frachtführer wegen Beschädigung der gesamten Sendung höchstens bis zu einem Betrag von 8,33 Rechnungseinheiten für je- des Kilogramm des Rohgewichts der Sendung. Ist - wie im vorliegenden Fall - nur ein Teil der Sendung entwertet, haftet der Frachtführer höchstens auf einen Betrag von 8,33 Rechnungseinheiten für jedes Kilogramm des Rohgewichts des entwerteten Teils der Sendung (§ 431 Abs. 2 Fall 2 HGB).
Der beschädigte Siebwechsler hatte ein Gewicht von 280 kg. Nach § 431 Abs. 4 Satz 1 HGB ist die in § 431 Abs. 2 HGB genannte Rechnungseinheit das Sonderziehungsrecht des Internationalen Währungsfonds. Der Betrag wird gemäß § 431 Abs. 4 Satz 2 HGB in Euro entsprechend dem Wert des Euro gegenüber dem Sonderziehungsrecht am Tag der Übernahme des Gutes umgerechnet. Die Beklagte hat das Gut am 31. Oktober 2007 übernommen. An diesem Tag hatte das Sonderziehungsrecht einen Wert von 1,08804 €. Daraus errechnet sich eine von der Beklagten für die Beschädigung des Siebwechslers geschuldete Schadensersatzleistung von 2.537,74 €.
b) Gemäß § 430 HGB hat der Frachtführer bei Verlust oder - wie hier - Beschädigung des Gutes über den nach § 429 HGB zu leistenden Ersatz hin- aus die Kosten der Feststellung des Schadens zu tragen. Diese belaufen sich im Streitfall unstreitig auf 895 € netto.
c) Die von der Klägerin geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten sind nur in Höhe von 359,50 € begründet. Der Rechtsanwalt kann, weil er den Schadensersatzanspruch der Klägerin außergerichtlich mit Schreiben vom 6. November 2008 verfolgt hat, die 1,3-fache Geschäftsgebühr verlangen. Darüber hinaus steht ihm für die Vertretung der Klägerin in dem denselben Gegenstand betreffenden Rechtsstreit vor dem Landgericht Düsseldorf eine 1,3-fache Verfahrensgebühr zu. Insoweit ist jedoch die Anrechnungsregel des § 15a Abs. 1 RVG zu beachten. Danach kann der Rechtsanwalt beide (denselben Gegenstand betreffenden) Gebühren fordern, jedoch nicht mehr als den um den - gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 VV-RVG zu ermittelnden - Anrechnungsbetrag verminderten Gesamtbetrag der beiden Gebühren.
Für die Berechnung der 1,3-fachen Geschäftsgebühr ist allerdings nicht von einem Geschäftswert in Höhe von 7.904 €, sondern nur von dem Betrag der begründeten Schadensersatzforderung in Höhe von 3.432,74 € auszugehen. Die 1,3-fache Gebühr beläuft sich bei diesem Geschäftswert auf 282,10 €. Hinzu kommen die Auslagenpauschale gemäß Nr. 7007 VV-RVG in Höhe von 20 € sowie die Umsatzsteuer gemäß Nr. 7008 VV-RVG (19%) in Höhe von 57,40 €. Das ergibt den Gesamtbetrag von 359,50 €.
Vorinstanzen: LG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.04.2010 - 39 O 183/08 - OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.11.2010 - I-18 U 85/10 -
12.01.12 (I ZR 214/10) >


SGB V § 73b Hausarztzentrierte Versorgung - NWB Gesetze
SGB V § 73b i.d.F. 22.11.2019
§ 73b Hausarztzentrierte Versorgung [3]
(3) 1Die Teilnahme an der hausarztzentrierten Versorgung ist freiwillig. 2Die Teilnehmer verpflichten sich schriftlich oder elektronisch gegenüber ihrer Krankenkasse, nur einen von ihnen aus dem Kreis der Hausärzte nach Absatz 4 gewählten Hausarzt in Anspruch zu nehmen sowie ambulante fachärztliche Behandlung mit Ausnahme der Leistungen der Augenärzte und Frauenärzte nur auf dessen Überweisung; die direkte Inanspruchnahme eines Kinder- und Jugendarztes bleibt unberührt. 3Die Versicherten können die Teilnahmeerklärung innerhalb von zwei Wochen nach deren Abgabe schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift bei der Krankenkasse ohne Angabe von Gründen widerrufen. 4Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung an die Krankenkasse. 5Die Widerrufsfrist beginnt, wenn die Krankenkasse dem Versicherten eine Belehrung über sein Widerrufsrecht schriftlich oder elektronisch mitgeteilt hat, frühestens jedoch mit der Abgabe der Teilnahmeerklärung. 6 Wird das Widerrufsrecht nicht ausgeübt, ist der Versicherte an seine Teilnahmeerklärung und an die Wahl seines Hausarztes mindestens ein Jahr gebunden; er darf den gewählten Hausarzt nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes wechseln. 7Das Nähere zur Durchführung der Teilnahme der Versicherten, insbesondere zur Bindung an den gewählten Hausarzt, zu weiteren Ausnahmen von dem Überweisungsgebot und zu den Folgen bei Pflichtverstößen der Versicherten, regeln die Krankenkassen in den Teilnahmeerklärungen. 8Die Satzung der Krankenkasse hat Regelungen zur Abgabe der Teilnahmeerklärung zu enthalten; die Regelungen sind auf der Grundlage der Richtlinie nach § 217f Absatz 4a zu treffen.
(5) 1In den Verträgen nach Absatz 4 sind das Nähere über den Inhalt und die Durchführung der hausarztzentrierten Versorgung, insbesondere die Ausgestaltung der Anforderungen nach Absatz 2, sowie die Vergütung zu regeln; in Verträgen, die nach dem 31. März 2014 zustande kommen, sind zudem Wirtschaftlichkeitskriterien und Maßnahmen bei Nichteinhaltung der vereinbarten Wirtschaftlichkeitskriterien sowie Regelungen zur Qualitätssicherung zu vereinbaren. 2Eine Beteiligung der Kassenärztlichen Vereinigung bei der Ausgestaltung und Umsetzung der Anforderungen nach Absatz 2 ist möglich. 3Die Verträge können auch Abweichendes von den im Dritten Kapitel benannten Leistungen beinhalten, soweit sie die in § 11 Absatz 6 genannten Leistungen, Leistungen nach den §§ 20i , 25, 26, 37a und 37b sowie ärztliche Leistungen einschließlich neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden betreffen, soweit der Gemeinsame Bundesausschuss nach § 91 im Rahmen der Beschlüsse nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 keine ablehnende Entscheidung getroffen hat. 4Die Einzelverträge können Abweichendes von den Vorschriften dieses Kapitels sowie den nach diesen Vorschriften getroffenen Regelungen regeln. 5§ 106d Absatz 3 gilt hinsichtlich der arzt- und versichertenbezogenen Prüfung der Abrechnungen auf Rechtmäßigkeit entsprechend. 6Zugelassene strukturierte Behandlungsprogramme nach §§ 137f und 137g sind, soweit sie die hausärztliche Versorgung betreffen, Bestandteil der Verträge nach Absatz 4. 7Vereinbarungen über zusätzliche Vergütungen für Diagnosen können nicht Gegenstand der Verträge sein.
2Anm. d. Red.: Titelüberschrift i. d. F. des Gesetzes v. 21.12.1992 (BGBl I S. 2266) mit Wirkung v. 1. 1. 1993.
3Anm. d. Red.: § 73b i. d. F. des Gesetzes v. 6.5.2019 (BGBl I S. 646) mit Wirkung v. 11.5.2019 .
SGB V § 73b Hausarztzentrierte Versorgung ablegen in?


text:
Internetrecht - wettbewerbsrecht-urteil1
Beachten Sie bitte auch das gegenläufige Urteil des OLG Köln vom 3.02.2004.
Der Kl. ist eine qualifizierte Einrichtung i.S.v. §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 UKIaG zur Geltendmachung von verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken (§ 2 UKlaG). Die Bekl. ist als Versicherer im Bereich der Kraftfahrtversicherung tätig; die Akquisition von Kunden erfolgt bei ihr bewusst und ausschließlich über das Internet. Auf ihren Seiten im Netz sind u.a. ihre Postanschrift sowie die E‑Mail‑Adresse angegeben. Eine Telefonnummer findet sich dort nicht. Erst nach Abschluss einer Versicherung teilt die Bekl. ihren Kunden eine Telefonnummer mit. Ein Interessent kann über die vorgehaltenen Anfragemasken jedoch auch individuelle Fragen an die Bekl. richten, die diese sodann durch Mitarbeiter bearbeitet; die Antwort versendet sie zeitnah an die E‑Mail‑Anschrift des Interessenten.
Der Kl. hat die Auffassung vertreten, mit dem Unterlassen der Angabe einen Telefonnummer sei ein Verbraucherschutzgesetz i.S.v. § 2 Abs. 2 Nr. 2 UKlaG, hier § 6 Satz 1 Nr. 2 TDG, verletzt, und meint, die darin geforderte Ermöglichung einer unmittelbaren Kommunikation verlange einen Informationsaustausch in "Rede und Gegenrede". Unmittelbare Kommunikation in diesem Sinne sei derzeit aber nur über das Telefon realisierbar. Dazu hat der Kl. auf die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (BTDrs.1 4/6098, S. 21 ‑"Zu Nummer 2") verwiesen. Die Bekl. hat sich darauf berufen, eine unmittelbare Kommunikation zwischen den Interessenten und ihren Mitarbeitern i.S.v. § 6 TDG verlange ihre telefonische Erreichbarkeit nicht. Eine solche Kommunikation ermögliche sie vielmehr bereits über ihre Internetanfragemasken und die Beantwortung der Fragen durch ihre direkt erreichbaren Mitarbeiter. Das LG hat der Klage stattgegeben.
Das zulässige Rechtsmittel der Bekl. hat auch in der Sache Erfolg. Die Klage ist unbegründet. Der ... geltend gemachte
Unterlassungsanspruch wegen der Nichtangabe einer Telefonnummer existiert nicht. Er ergibt sich zunächst nicht aus §§ 2 Abs. 2 Nr. 1 UKlaG, 312c Abs. 1, 312e Abs. 1 BGB, 1 BGB‑InfoVo, weil eine telefonische Erreichbarkeit des Unternehmers im Zusammenhang mit der Anbahnung bzw. dem Abschluss von Fernabsatzverträgen oder Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr nicht verlangt wird, wie auch der Kl. einräumt. Der Unterlassungsanspruch lässt sich entgegen seiner Auffassung aber auch nicht aus § 2 Abs. 2 Nr. 2 UKlaG i.V.m. § 6 Satz 1 Nr. 2 TDG herleiten.
aa) Da § 6 TDG zur Durchführung der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr erlassen wurde, hat der Senat diese Auslegung unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den das deutsche Recht einräumt, im Lichte des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie vorzunehmen (BGH NJW 2002, 1881, 1882). Hingegen ist die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (a.a.0.), die allerdings von dem (Mindest‑)Erfordernis der "Angabe der Telefonnummer" spricht, für das Ergebnis der Auslegung des § 6 Satz 1 Nr. 2 TDG nicht von ausschlaggebender Bedeutung, weil das Erfordernis telefonischer Erreichbarkeit keine Aufnahme in den Gesetzeswortlaut gefunden hat. Der Wille der am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten kann nämlich nur insoweit Berücksichtigung finden, als er auch im Text der Norm Niederschlag gefunden hat. Die subjektiven Vorstellungen der gesetzgebenden Instanzen sind dem objektiven Gesetzesinhalt hingegen nicht gleichzusetzen (BVerfG, U. v. 16.2.1983 ‑ 2 BvE 1, 2, 3, 4/83; BVerfGE 62, 1, 45; Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Aufl., Einleitung Rdnr. 50).
bb) Bei der Auslegung des § 6 Satz 1 Nr. 2 TDG kann die zwischen den Parteien streitige Frage offen bleiben, ob der Formulierung "Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ... ermöglichen" bereits ‑ i.S.d. Bekl. ‑ zu entnehmen ist, dass die betreffenden Angaben stets zugleich beide genannten Anforderungen erfüllen müssen. Sollte dies allerdings er Fall sein, so widerspräche das Verlangen nach Angabe einer Telefonnummer bereits dem Wortlaut der Norm, denn das Telefonieren wird schon nach allgemeinem Sprachgebrauch nicht als Form der elektronischen Kontaktaufnahme angesehen. Ein derartiges Verständnis der Vorschrift erscheint jedoch nicht zwingend: Die Formulierung lässt auch Raum für ein Verständnis, wonach die Angaben nur insgesamt, nicht aber auch jeweils für sich betrachtet, eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme sowie eine unmittelbare Kommunikation ermöglichen müssen.
cc) Doch ergibt die Auslegung des Begriffs "unmittelbare Kommunikation" i.S.d. Gesetzes, dass sie ‑ entgegen der Auffassung des Kl. ‑ nicht nur durch das Telefon ermöglicht werden kann. Die von der Bekl. angeführte Möglichkeit, sich über Anfragemasken oder/und E‑Mail auch mit individuellen Fragen an sie zu wenden und diese Fragen in engem zeitlichem Zusammenhang beantwortet zu erhalten, erfüllt nämlich gleichfalls die Anforderungen einer unmittelbaren Kommunikation. Dies ergibt sich aus Folgendem:
(1) Nach dem Wortsinn verlangt der Begriff der "unmittelbaren Kommunikation" zunächst lediglich, dass der Informationsaustausch nicht "über Dritte", sondern zwischen Interessent und Diensteanbieter selbst stattfindet. Ausgeschlossen ist damit aber entgegen der Auffassung des Kl. nicht jegliche Einschaltung Dritter in den Informationsfluss, sondern nur solcher Personen bzw. Einrichtungen, die außerhalb der betrieblichen Organisation des Diensteanbieters stehen und selbstständig Einfluss auf den Inhalt der empfangenen bzw. erteilten Informationen nehmen. Hingegen hindern Dritte, die lediglich mit der inhaltsneutralen Weiterleitung von Informationen betraut sind, die Unmittelbarkeit einer Kommunikation nicht. Denn sonst wäre z.B. weder eine unmittelbare briefliche noch eine unmittelbare fernmündliche Kommunikation denkbar, weil auch in diesen Fällen jeweils Dritte mit dem Datentransport befasst sind, sei es nun in der Person des Briefträgers oder des Fernmeldetechnikers.
Ob die o.g. Erwägungen zur Unmittelbarkeit auch für die Einschaltung von nicht ausschließlich für die Bekl. tätigen bzw. selbstständigen "Call‑Centern" Geltung haben, bedarf keiner Beantwortung, denn es ist ... unstreitig, dass die Bekl. die Fragen ihrer Interessenten selbst bzw. durch ihre Mitarbeiter beantwortet. Dann aber ist die Unmittelbarkeit der Kommunikation des Interessenten mit ihr im soeben erörterten Sinn gegeben.
So verhält es sich bei der von der Bekl. eingesetzten Infrastruktur. Wie der Sachverständige bei seiner "Probeanfrage" selbst erfahren hat, ist eine Beantwortung von Fragen durch das Personal der Bekl. binnen kurzer Zeit‑ im speziellen Falle sogar binnen weniger Minuten ‑ möglich. Auch wenn, wie die Bekl. selbst darlegt, zwischen Informationseingang und Beantwortung bzw. Antworteingang beim Interessenten gewöhnlich Zeitspannen zwischen 30 und 60 Minuten liegen, wäre damit nach Auffassung des Senats noch die zeitliche Unmittelbarkeit der Kommunikation gewahrt. Ab welcher Zeitspanne zwischen der Fragestellung des Interessenten und dem (gewöhnlichen) Eingang der Antwort bei ihm nicht mehr von einer zeitlich unmittelbaren Kommunikation auszugehen wäre, bedarf für die Entscheidung des vorliegenden Falls keiner Beantwortung.
dd) Dem vorgenannten Auslegungsergebnis lässt sich nicht entgegenhalten, aus der Formulierung "einschließlich der Adresse der elektronischen Post' in § 6 Satz 1 Nr. 2 TDG lasse sich entnehmen, dass mit dem Begriff der unmittelbaren Kommunikation auch die telefonische Erreichbarkeit verlangt werde. Richtig ist, dass die Angabe der sog. E‑Mail‑Anschrift als solche dem Gebot der Ermöglichung schneller elektronischer Kontaktaufnahme und unmittelbarer Kommunikation i.S.d. Gesetzes womöglich nicht genügt, wie sich dem Wort"einschließlich" entnehmen lassen könnte. Die Bekl. Ermöglicht den Interessenten eine Kontaktaufnahme aber nicht lediglich über die Angabe der Adresse der elektronischen Post, sondern hält Anfragemasken bereit, über die ihr gleichsam auf abgekürztem Wege mittels zweier "Buttons", wie der Sachverständige ausführte, die Informationen zugeleitet werden können.
aa) Was die Richtlinie betrifft, so verfolgt sie das Ziel, eine Weiterentwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs zu fördern (Gründe (1) und (2); Art. 1 Abs. 1), wozu Rechtssicherheit erreicht und das Vertrauen der Verbraucher durch Festlegung eines klaren rechtlichen Rahmens gewonnen werden soll . Ohne selbst verbraucherschutzspezifische Regelungen zu treffen, beschränkt sich die Richtlinie auf die Feststellung, dass das durch Gemeinschaftsrechtsakte eingeführte Schutzniveau namentlich im Bereich des Verbraucherschutzes zu gewährleisten sei und unangetastet bleibe (Gründe (10), (11), Art. 1 Abs. 3). Dieses Ziel verlangt eine Möglichkeit der telefonischen Kommunikation mit dem Diensteanbieter nicht. Das zu fördernde Vertrauen des Verbrauchers in die Zuverlässigkeit des elektronischen Geschäftsverkehrs ist vor allem davon abhängig, mit dem Diensteanbieter selbst, seinen Mitarbeitern bzw. anderen in seine betriebliche Organisation eingebundenen, weisungsgemäß für ihn tätig werdenden Personen in Kontakt treten zu können, um alsbald authentische Informationen "aus seinem Munde" zu erhalten. Diesem Ziel genügt § 6 TDG in der Auslegung des Senats, ohne dass es der Ermöglichung fernmündlicher Kommunikation bedarf. Die von der Bekl. angesprochene Frage, ob das Verlangen einer telefonischen Kommunikationsmöglichkeit seinerseits sogar dem Ziel der Richtlinie widerspricht, weil es die Handlungsfreiheit des Diensteanbieters zweck‑ oder darüber hinaus sogar grundgesetzwidrig einschränkt, stellt sich bei diesem Verständnis nicht mehr.
Der Verbraucherschutz als solcher und die in der Begründung gleichfalls genannte Transparenz von geschäftsmäßig erbrachten Telediensten erfordern aus den bereits genannten Gründen die telefonische Erreichbarkeit des Diensteanbieters nicht. Das vom Kl. aufgezeigte Bedürfnis des Interessenten, in bestimmten Situationen telefonisch Aufklärung zu erhalten, so insb. auch bei Problemen mit der Informationsübermittlung via Internet, ist nachvollziehbar, betrifft einerseits jedoch nicht die Bereiche des Verbraucherschutzes oder der Transparenz von Telediensten, sondern die Frage der Ausgestaltung bzw. gleichsam des Komforts der Erreichbarkeit des Anbieters und übersieht andererseits, dass dieselben Probleme auch im Telefonverkehr aufzutreten pflegen, durch die Angabe einer Telefonnummer deshalb nicht behoben sind. ...

matches:
§ 2
§ 6
§ 6
§ 2
§ 6
§ 6
§ 6
§ 6
§ 6
Art. 1
Art. 1
§ 6


Landgericht Dortmund Urteil vom 04.08.2011 - 2 O 130/11 - Zur Belehrung des Versicherungsnehmers über die Folgen des Prämienverzuges
Home | Webshoprecht | Datenschutz | Impressum | | Gesetze | Strafrecht | OWi-Recht | Zivilrecht | Verkehrsverwaltungsrecht | LG Dortmund v. 04.08.2011: Zur Belehrung des Versicherungsnehmers über die Folgen des Prämienverzuges
Das Landgericht Dortmund (Urteil vom 04.08.2011 - 2 O 130/11) hat entschieden:
Siehe auch Prämienverzug und Beendigung des Versicherungsvertrages und Stichwörter zum Thema Kfz-Versicherung
Der Beklagte hat 2009 für seinen Pkw VW Polo bei der Rechtsvorgängerin der Klägerin eine Haftpflichtversicherung genommen. Im Versicherungsschein vom 28.04.2009 berechnete die Vorgängerin der Klägerin auf Seite 4 die jährlich zu zahlende Prämie aufgeteilt nach Haftpflicht- und Kaskoprämie mit 445,05 €. Die Spalte "Erhebung Erstbeitrag" ist mit einem Sternchenzusatz versehen, der auf Seite 5 des Versicherungsscheins umrahmt wie folgt erläutert wird:
*) Was gilt, wenn sie den ersten oder einmaligen Betrag nicht rechtzeitig zahlen?
Gefährdung des Versicherungsschutzes:
Der Beginn des Versicherungsschutzes ist von der rechtzeitigen Zahlung abhängig. Zahlen sie den ersten Beitrag nicht rechtzeitig, beginnt der Versicherungsschutz daher erst zu dem Zeitpunkt, zudem sie den Beitrag zahlen. Für Schadenfälle, die in der Zwischenzeit eintreten, sind wir nicht zur Leistung verpflichtet.
Unsere Leistungspflicht bleibt bestehen, wenn sie nachweisen, dass sie die Nichtzahlungen nicht zu vertreten haben.
In der Beitragsrechnung/Kontoauszug wird der erste oder einmalige Beitrag kurz "Erstbeitrag" genannt.
Da der Beklagte eine Abbuchungsermächtigung erteilt hatte, buchte die Rechtsvorgängerin der Klägerin erstmals am 28.04.2009 vom angegebenen Konto ab. Am 12.05.2009 erfolgte eine Rücklastschrift. Ein weiterer Abbuchungsversuch endete ebenfalls mit einer Rücklastschrift am 05.06.2009.
Mit Schreiben vom 10.07.2009 forderte die Rechtsvorgängerin der Klägerin gegen den Beklagten zur unverzüglichen Überweisung der noch offenen Erstprämie auf und wies auf die Folgen einer unterlassenen Zahlung hin. Am 27.07.2009 war das versicherte Fahrzeug des Beklagten - von diesem gefahren - in einen Verkehrsunfall verwickelt, der zu einer Regulierung des Schadens des Unfallgegner des Beklagten durch die Rechtsvorgängerin der Klägerin führte.
Am 30.07.2009 wurde die Erstprämie einschließlich der im Schreiben vom 10.07.2009 berechneten Mahnkosten überwiesen. Die Klägerin sieht sich wegen rechtzeitiger Zahlung der Erstprämie leistungsfrei und verlangt Zahlung des regulierten Schadensbetrages nebst Nebenkosten.
den Beklagten zu verurteilen, an sie 6.425,27 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.10.2009 sowie 358,49 € Inkassokosten und 0,50 € Auskunftskosten zu zahlen.
Er hält die Belehrung im Versicherungsschein für unzureichend und bestreitet, das Schreiben vom 10.07.2009 erhalten zu haben. Den genauen Zahlungsbetrag habe seine Ehefrau auf telefonische Nachfrage bei der Klägerin genannt erhalten.
Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch nicht zu. Denn die Klägerin war aufgrund des zwischen den Parteien bestehenden Haftpflichtversicherungsvertrages nicht nur im Außen-, sondern auch im Innenverhältnis verpflichtet, den vom Beklagten verursachten Unfallschaden zu regulieren. Die von der Klägerin gemäß § 37 VVG in Anspruch genommene Leistungsfreiheit besteht nicht.
Allerdings ist der Versicherer gemäß § 37 Abs. 2 VVG zur Leistung nicht verpflichtet, wenn die einmalige oder die erste Prämie bei Eintritt des Versicherungsfalls nicht gezahlt ist, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat die Nichtzahlung nicht zu vertreten. Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 VVG tritt Leistungsfreiheit jedoch nur dann ein, wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform oder durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein auf diese Rechtsfolge der Nichtzahlung der Prämie aufmerksam gemacht hat. Geschieht dies nicht oder ist die Belehrung fehlerhaft, wird der Versicherer nicht leistungsfrei, d. h. der Versicherungsnehmer wird so gestellt, als habe er rechtzeitig gezahlt. Aus der Belehrung muss klar hervorgehen, bis wann welcher Betrag gezahlt werden muss, um Versicherungsschutz zu bekommen (Knappmann in Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 28. Aufl., § 37 VVG Rn. 29). Diesen Anforderungen entspricht die Belehrung der Rechtsvorgängerin im Versicherungsschein nicht, worauf das Gericht bereits mit Verfügung vom 10.05.2011 hingewiesen hat. Denn in der Belehrung ist lediglich von "rechtzeitiger Zahlung" die Rede. Aus dieser Formulierung wird nicht ersichtlich, bis wann der Beklagte zu zahlen hatte bzw. wann er - da Prämieneinzug im Lastschriftverfahren vereinbart war - er für Deckung auf seinem Konto zu sorgen hatte. Selbst wenn das Gericht die unter "vorläufiger Versicherungsschutz" erwähnte Zwei-Wochen-Frist für die Zahlung der Beitragsrechnung auch auf die Prämie für den Hauptvertrag beziehen würde, wäre die Fristberechnung unter Berücksichtigung von § 8 VVG unrichtig, da die Zwei-Wochen-Frist erst nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist zu laufen beginnt, was auch in C 1.1 AKB 2008 zum Ausdruck kommt.
Es kommt nicht darauf an, ob - wie die Klägerin meint - jedenfalls die Belehrung im Mahnschreiben vom 10.07.2009 den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Denn die Klägerin kann nicht beweisen, dass diese Mahnung dem Beklagten zugegangen ist, insbesondere kann sie nicht beweisen, dass die Mahnung dem Beklagten vor dem Verkehrsunfall zugegangen ist. Ihr obliegt nämlich nicht nur der Beweis für den Zugang des Schreibens an sich, sondern auch für den Zeitpunkt des Zugangs (OLG Hamm VersR 2007, 1397).
Mithin ist Leistungsfreiheit der Klägerin nicht eingetreten, so dass die Klage mit der Kostenfolge aus § 91 ZPO abgewiesen werden musste.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit und deren Abwendung beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.


RIS - 12Os32/16x - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext 12Os32/16x
SSt 2016/16
12Os32/16x
Der Oberste Gerichtshof hat am 12. Mai 2016 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Schroll als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. T. Solé, Dr. Oshidari, Dr. Michel-Kwapinski und Dr. Brenner in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Fritsche als Schriftführerin in der Strafsache gegen Wolfgang M***** wegen des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 (aF) StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 15. Dezember 2015, GZ 36 Hv 106/15f-68, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in seinem Schuldspruch und demgemäß im Strafausspruch aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Salzburg verwiesen.
Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde Wolfgang M***** der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 2 StGB (I./) und der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (2./) schuldig erkannt.
Danach hat er am 18. Mai 2014 in T***** (Italien)
1./ Urszula M***** dadurch, dass er sie an den Oberarmen packte und zu Boden stieß, am Körper misshandelt und dadurch fahrlässig in Form eines Hämatoms am linken Oberarm verletzt;
2./ Urszula M*****, Magdalena Ma***** sowie drei namentlich nicht bekannte Kaufinteressenten durch die Äußerung, er werde sie alle erschießen, wenn Urszula M***** die Alpakas verkaufe, somit durch gefährliche Drohung mit zumindest einer Körperverletzung zu einer Unterlassung, nämlich zur Abstandnahme von der Veräußerung der genannten Tiere genötigt.
Aus Anlass der dagegen vom Angeklagten aus Z 5, 5a, 9 lit b und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass der Schuldspruch mit ungerügt gebliebener, dem Angeklagten zum Nachteil gereichender Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 9 lit a, § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO) behaftet ist:
Für die Reichweite der österreichischen Strafgerichtsbarkeit kommt es darauf an, ob es sich um eine Inlandstat oder um eine Auslandstat handelt. Bei (hier vorliegenden) Auslandstaten ist zu unterscheiden, ob sie unter den Voraussetzungen des § 64 StGB unabhängig von den Gesetzen des Tatorts nach österreichischem Recht zu ahnden sind oder ob die Anwendbarkeit der österreichischen Strafgesetze davon abhängt, dass die Tat auch nach den Gesetzen des Tatorts mit Strafe bedroht ist, wobei in diesem Fall (nur) bei Erledigung des Strafanspruchs im Ausland auch der inländische Strafanspruch erloschen ist (§ 65 StGB). Lagen - außer in einem der (hier nicht aktuellen) in § 64 StGB bezeichneten Fälle (zu § 64 Abs 1 Z 7 StGB finden sich im Urteil keine Feststellungen betreffend eine österreichische Staatsbürgerschaft der Opfer; vgl im Übrigen ON 20 S 7 und ON 9 S 1) - sowohl die Handlung des Täters als auch der Eintritt des Erfolgs zur Gänze im Ausland (§ 67 Abs 2 StGB), bedarf es entsprechender Feststellungen zur Strafbarkeit der vorgeworfenen Handlung am Tatort und deren allfälliger Verjährung (RIS-Justiz RS0092377).
Das Fehlen solcher Feststellungen war vom Obersten Gerichtshof von Amts wegen zugunsten des Angeklagten aufzugreifen (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO iVm § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO; vgl RIS-Justiz RS0092267 [T1]).
Der Benennung von Indizien für die Feststellung der fehlenden Sachverhaltselemente durch die Staatsanwaltschaft bedurfte es - wie der Vollständigkeit halber anzumerken ist - nicht (RIS-Justiz RS0118545 [T11]; anders Ratz zu EvBl-LS 2015/182).
Das angefochtene Urteil war daher - in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur - aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten bereits bei nichtöffentlicher Beratung im schuldig sprechenden Teil sowie demgemäß im Strafausspruch aufzuheben (§ 285e StPO).
Mit seinen Rechtsmitteln war der Angeklagte auf die kassatorische Entscheidung zu verweisen.
Ein Kostenausspruch nach § 390a Abs 1 StPO hatte nicht zu erfolgen (Lendl, WK-StPO § 390a Rz 7 und 12).
E114938
ECLI:AT:OGH0002:2016:0120OS00032.16X.0512.000
JJT_20160512_OGH0002_0120OS00032_16X0000_000