BGH I StR 416/08 Steuerhinterziehung
Urteile Volltext
BGH, Urt. vom 2. Dezember 2008 – 1 StR 416/08 – LG Landshut
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 2. Dezember 2008, an der teilgenommen haben:
1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 21. April 2008 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte statt in 43 Fällen in 33 Fällen des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt schuldig ist.
Nach den Urteilsfeststellungen betrieb der Angeklagte als Einzelfirma ein Trockenbau-Unternehmen, das für verschiedene Auftraggeber als Subunternehmer tätig war. Aufgrund der Preisvorgaben der Auftraggeber war dem An-geklagten in den Jahren 2001 bis 2005 ein „auskömmliches Wirtschaften“ nur dadurch möglich, dass er den wesentlichen Teil seiner Arbeitnehmer „schwarz“ beschäftigte, ohne die Arbeitsverhältnisse den zuständigen Stellen zu melden und ohne für diese Personen Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträge abzuführen. Darüber hinaus erklärte er die Umsatzerlöse, die er aufgrund der Tätigkeit der nicht gemeldeten Arbeitnehmer erzielte, in den für die betreffenden Zeiträume abzugebenden Umsatzsteuervoranmeldungen und -jahreserklärungen nicht. Er wollte hierdurch die Abführung von Umsatzsteuern auf die unter Einsatz der illegal beschäftigten Arbeitnehmer erbrachten Leistungen vermeiden. Um andererseits den Auftraggebern zu ermöglichen, die an ihn als Subunternehmer geleisteten Zahlungen ertragsteuerlich als Betriebsausgaben ansetzen und umsatzsteuerlich einen Vorsteuerabzug geltend machen zu kön-nen, unterstützte der Angeklagte die Auftraggeber bei der Beschaffung sog. Abdeckrechnungen. Bei diesen Rechnungen handelte es sich um Scheinrechnungen mit gesondertem Vorsteuerausweis, mit denen unter dem Namen von Firmen, die tatsächlich nicht tätig geworden waren, Leistungen abgerechnet wurden. Die Abdeckrechnungen für die L. AG erstellte der Angeklagte selbst. Sowohl dem Angeklagten als auch seinen Auftraggebern war bewusst, dass die vorgeblichen Aussteller der Rechnungen die darin ausgewiesenen Umsatzsteuern weder anmelden noch an die Finanzbehörden abführen würden.
Insgesamt verkürzte der Angeklagte durch diese Vorgehensweise in den Jahren 2001 bis 2005 Umsatzsteuern in Höhe von mehr als 373.000 Euro sowie Lohnsteuer von 354.000 Euro und enthielt er den Einzugsstellen Gesamtsozialversicherungsbeiträge in Höhe von mehr als 947.000 Euro vor, davon Arbeitnehmeranteile an der Sozialversicherung in Höhe von über 473.000 Euro. Zudem ermöglichte er durch das Ausstellen von Scheinrechnungen den Verantwortlichen der L. AG, in den Jahren 2001 bis 2004 in Umsatzsteuervoranmeldungen und -jahreserklärungen ungerechtfertigt Vorsteuern in einer Gesamthöhe von mehr als 220.000 Euro geltend zu machen.
Die rechtsfehlerfrei getroffenen Urteilsfeststellungen tragen den Schuldspruch. Die Urteilsformel ist lediglich dahin zu berichtigen, dass der Angeklagte statt in 43 Fällen nur in 33 Fällen des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) schuldig ist. Bei der Nennung von 43 Taten des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in der Urteilsformel handelt es sich um ein offensichtliches Verkündungsversehen; dies ergibt sich zweifelsfrei aus den Urteilsgründen, die lediglich 33 Einzeltaten aufführen und diesen jeweils bestimmte Einzelstrafen zuordnen. Die Berichtigung kann der Senat selbst vornehmen (vgl. BGH NStZ 2000, 386; Kuckein in KK, 6. Aufl., § 354 Rdn. 20 m.w.N.).
Die Strafzumessung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt enthält keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler. Auch der Schuldumfang – die Höhe der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge – ist zutreffend bestimmt.
1. Da die Strafkammer in den Urteilsgründen die Zahl der Einzeltaten zutreffend bestimmt hat, wirkt sich die Schuldspruchberichtigung auf den Strafausspruch nicht aus.
2. Im Rahmen der Strafzumessung hat das Landgericht bei den einzelnen Taten jeweils auch den zutreffenden Schuldumfang zugrunde gelegt. Dies gilt auch, soweit es in den Fällen D 10 bis D 33 der Urteilsgründe den Angeklagten wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) verurteilt hat. Das Landgericht hat hierbei die Höhe der den Einzugsstellen vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge unter Heranziehung der Vorschrift des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV bestimmt, indem es die an die illegal beschäftigten Arbeitnehmer gezahlten Löhne als Nettoarbeitsentgelt gewertet hat.
a) Die Schätzung der an die illegal beschäftigten Arbeitnehmer tatsächlich ausgezahlten Lohnsummen ist rechtlich nicht zu beanstanden. Da der Angeklagte über die Beschäftigung der bei den Einzugsstellen nicht angemeldeten Arbeitnehmer keine Aufzeichnungen führte, durfte das Landgericht die Höhe der an diese Personen gezahlten Löhne auf der Grundlage der ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnisse schätzen (vgl. BGHSt 38, 186, 193; BGHR StGB § 266a Sozialabgaben 5; BGH wistra 2007, 220 f.). Dies waren hier insbesondere die vom Landgericht festgestellten Umsätze des Angeklagten mit den Auftraggebern, der Umstand, dass die Auftraggeber das erforderliche Material zur Verfügung stellten, und die Tatsache, dass es sich bei den vorgenommenen Arbeiten fast ausschließlich um Lohnarbeiten handelte (UA S. 19, 37). Angesichts dieser Erkenntnisse und des Umstandes, dass nach den Feststellungen des Landgerichts auch in anderen – mit den verfahrensgegenständlichen vergleichbaren – Fällen bei Arbeiten im Rahmen von Trockenbaumaßnahmen 60 Prozent der Rechnungssummen als Löhne ausgezahlt wurden, ist die Schätzung der ausgezahlten Lohnsummen auf 60 Prozent des Nettoumsatzes des Angeklagten mit seinen Auftraggebern aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (vgl. auch BGH wistra 1983, 107, 108; OLG Düsseldorf wistra 1988, 123, 124).
b) Keinen rechtlichen Bedenken begegnet auch, dass das Landgericht in den Fällen D 10 bis D 33 der Urteilsgründe, d.h. für die Beitragsmonate ab August 2002, die so ermittelten Lohnzahlungen nicht als Bruttolohn, sondern – wie sich aus den mitgeteilten Beträgen ergibt – als Nettoarbeitsentgelt gewertet und ausgehend hiervon anhand der jeweils gültigen Beitragssätze die der Einzugs-stelle vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge errechnet hat. Diese Vorgehensweise rechtfertigt sich auch für das Strafrecht aus der Vorschrift des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV, die zum 1. August 2002 in Kraft getreten ist (BGBl. I 2002, 2787 ff.).
aa) Der Gesetzgeber hat mit der Einführung des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV im Rahmen des Gesetzes zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit vom 23. Juli 2002 (BGBl. I 2787 ff.) dem Umstand Rechnung getragen, dass bei illegaler Beschäftigung Steuern und Sozialversicherungsbeiträge nicht gezahlt werden. Er hat daher bestimmt, dass in solchen Fällen für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge zwischen den Beteiligten die Zahlung eines Nettoarbeitsentgelts als vereinbart gilt, weil dem Arbeitnehmer auch wirtschaftlich ein Nettoarbeitsentgelt zufließt (BTDrucks. 14/8221 S. 14). Neben der Beseitigung von Beweisschwierigkeiten zum Inhalt von Lohnvereinbarungen bei illegaler Beschäftigung (BTDrucks. a-aO) war die Verhinderung von Wettbewerbsvorteilen, die sich die Beteiligten von illegalen Beschäftigungsverhältnissen verschaffen, ein wesentliches Anliegen des Gesetzgebers bei der Schaffung des Gesetzes zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit (BTDrucks. 14/8221 S. 11, 16).
bb) Bei der Regelung in § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV handelt es sich um die Fiktion einer Nettolohnabrede für illegale Beschäftigungsverhältnisse, bei denen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge nicht gezahlt werden. Diese Fiktion greift unabhängig vom tatsächlichen Inhalt der Lohnvereinbarung ein. Das Arbeitsentgelt der Beschäftigten besteht daher in solchen Fällen aus dem als Nettolohn zu behandelnden Barlohn, der um die darauf entfallenden Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung zu erhöhen, d.h. zu einem Bruttolohn „hochzurechnen“ ist (§ 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IV). Denn Bemessungsgrundlage für die Sozialversicherungsbeiträge ist stets das Brutto-arbeitsentgelt (vgl. § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V; § 162 Nr. 1 SGB VI; § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB VII; § 342 SGB III; § 57 Abs. 1 Satz 1 SGB XI i.V.m. § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V; BSGE 64, 110, 111 f.). Illegale Beschäftigung im Sinne der Vorschrift des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV liegt nicht nur bei verbotenen Beschäftigungsverhältnissen (§ 134 BGB) vor, sondern auch dann, wenn der Arbeitgeber pflichtwidrig die für die Arbeitsverhältnisse vorgeschriebenen Meldungen nicht erstattet oder Beiträge für die versicherten Arbeitnehmer nicht zahlt. Der Gesetzgeber verwendet den Begriff der illegalen Beschäftigung als „Sammelbegriff für eine Vielzahl von Ordnungswidrigkeitstatbeständen oder Straftaten, von Verstößen gegen das Arbeitnehmerüberlassungsrecht bis hin zu Verstößen gegen das Steuerrecht oder zum Leistungsmissbrauch“ (BTDrucks. 14/8221, S. 11).
cc) Mit Einführung der Vorschrift des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV wurde die bis dahin geltende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundessozialgerichts, nach der bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen mit Schwarzlohnabreden der Berechnung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge eine Bruttolohnvereinbarung zu Grunde zu legen ist (vgl. BGHSt 38, 285; BGH wistra 1993, 148 f.; BSGE 64, 110 ff.), für den Bereich des Sozialversicherungsrechts durch einen „Federstrich des Gesetzgebers“ obsolet (BTDrucks. 15/726 S. 3 f.). Überzeugende Gründe, die Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV im Strafrecht nicht anzuwenden und für die Bestimmung der Höhe der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge im Sinne des § 266a StGB weiterhin an der bisherigen Rechtsprechung festzuhalten, bestehen angesichts der eindeutigen gesetzlichen Regelung nicht.
(1) Die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundessozialgerichts (vgl. BGH und BSG aaO) bezeichnet als maßgeblichen gegen die Annahme einer Nettolohnvereinbarung bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen sprechenden Gesichtspunkt, dass die Abrede eines Schwarzlohns gerade beinhalte, dass Steuern und Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeführt werden sollen. Die wesentliche Rechtsfolge einer Nettolohnvereinbarung – die Befreiung des Arbeitnehmers von seiner Lohnsteuerpflicht und seiner Beitragslast zu Lasten des Arbeitgebers – werde daher von den Parteien des illegalen Beschäftigungsverhältnisses nicht angestrebt (BGH wistra 1993, 148 m.w.N.; BSGE 64, 110, 114 f., 116); vielmehr wolle in solchen Fällen gerade auch der Arbeitgeber im Hinblick auf das Arbeitsverhältnis keine Steuern und Sozialversicherungsbeiträge abführen. Eine derartige Vereinbarung führt zwar zur Nichtigkeit der Schwarzlohnabrede, nicht aber zu der des gesamten Beschäftigungsverhältnisses (vgl. BAGE 105, 187, 191 ff.). Die sich wegen der Nichtigkeit der Schwarzlohnabrede stellende und „früher streitige Frage, ob bei derartigen Zahlungen unter der Hand von Brutto- oder Nettolöhnen auszugehen ist“ (BTDrucks. 15/726 S. 3 f.), hat der Gesetzgeber nun mit der in § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV normierten Fiktion einer Nettolohnvereinbarung eindeutig und abschließend geklärt (BTDrucks. aaO).
(2) Der Schuldumfang bei Straftaten der Beitragsvorenthaltung gemäß § 266a StGB im Rahmen von illegalen, aber versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen bestimmt sich nach dem nach sozialversicherungsrechtlichen Maßstäben zu ermittelnden Bruttoentgelt und der hieran anknüpfenden Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge. Vorenthalten im Sinne von § 266a StGB sind die nach den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften tatsächlich geschuldeten Beiträge. Denn der Straftatbestand des § 266a StGB ist sozialrechtsakzessorisch ausgestaltet (BGHSt 47, 318 f.; 51, 125, 128 m.w.N.; 52, 67, 70). Der Umfang der abzuführenden Beiträge bestimmt sich daher, wie die Abführungspflicht selbst, nach materiellem Sozialversicherungsrecht. Ein entgegenstehender Wille der Vertragsparteien des Beschäftigungsverhältnisses ist im Strafrecht ebenso unbeachtlich wie im Sozialversicherungsrecht. Für die Beurteilung, ob ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis vorliegt, sind allein die tatsächlichen Gegebenheiten maßgeblich. Liegt danach ein Arbeits-verhältnis vor, können die Vertragsparteien die sich hieraus ergebenden Bei-tragspflichten nicht durch eine abweichende vertragliche Gestaltung beseitigen (vgl. BGH NStZ 2001, 599, 600). Nach den tatsächlichen Verhältnissen bemessen sich auch die Sozialversicherungsbeiträge. Dabei entspricht die Lohnzah-lung aufgrund einer Schwarzlohnabrede nach der Wertung des Gesetzgebers bei Einführung des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV bei wirtschaftlicher Betrach-tungsweise dem Nettoarbeitsentgelt eines legalen Beschäftigungsverhältnisses (BTDrucks. 14/8221 S. 14). Eine rechtmäßige Vereinbarung, nach der dem Ar-beitnehmer das tatsächlich ausgezahlte Entgelt verbleibt, ohne dass hierfür So-zialversicherungsbeiträge aus einem nach § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV ermittelten Bruttoentgelt berechnet werden, kann nicht getroffen werden.
(3) Der Umstand, dass der Vorschrift des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV, mit der dem Phänomen der illegalen Beschäftigung entgegengewirkt werden soll (vgl. BTDrucks. 15/726 S. 3 f.), im Ergebnis Sanktionscharakter zukommt (vgl. Klattenhoff in Hauck/Noftz SGB, 38. Lfg. 2003, § 14 SGB IV Rdn. 43 Fußnote 194), steht der Anwendung dieser Norm bei der Bestimmung des Umfangs der im Sinne von § 266a StGB vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge nicht entgegen. Zwar bezweckt diese Vorschrift auch, den Arbeitgeber von einer Schwarzlohnabrede abzuhalten (vgl. BAGE 105, 187, 194). Jedoch ist dies nicht alleiniger Zweck der Vorschrift. Vielmehr soll § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV Beweisschwierigkeiten beseitigen und der wirtschaftlichen Situation bei einer Schwarzlohnabrede Rechnung tragen (BTDrucks. 14/8221 S. 14). Damit hat die Vorschrift des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV einen materiellen Regelungsgehalt und nicht den Charakter eines Säumnis- oder Verspätungszuschlages oder eines Zwangsgelds (vgl. dazu BGHSt 43, 381, 400 ff.).
(4) Der Senat verkennt nicht, dass die Anwendung des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV im Rahmen der Strafnorm des § 266a StGB zur Folge hat, dass insoweit ein anderes Bruttoentgelt zugrunde zu legen ist als bei der Bestimmung des Verkürzungsumfangs der bei Schwarzlohnabreden zumeist ebenfalls verwirklichten Hinterziehung von Lohnsteuer (vgl. Heitmann in Müller-Gugenberger/Bieneck, Wirtschaftsstrafrecht, 4. Aufl. 2006, § 36 Rdn. 26; Box-leitner in Wabnitz/Janovsky, Handbuch Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 3. Aufl. 2007, Kap. 17 Rdn. 59 Fn. 89). Von der Schaffung einer der Vorschrift des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV entsprechenden Norm im Steuerrecht hat der Gesetzgeber aber wegen des dort geltenden Zuflussprinzips bewusst abgesehen (BTDrucks. 15/2948 S. 7, 20). Demgegenüber gilt im Sozialversicherungsrecht grundsätzlich das Entstehungsprinzip (§ 22 Abs. 1 SGB IV, BGHSt 47, 318, 319; vgl. auch BSGE 41, 6, 11; 54, 136 ff.; 59, 183, 189; 75, 61, 65), das auch bei der Vorschrift des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV Anwendung findet (einschränkend Seewald in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, 57. Ergänzungslieferung 2008 SGB IV § 14 Rdn. 139; vgl. aber BAGE 105, 187, 191 ff.). Diese Unterschiede zwischen Lohnsteuer und Sozialabgaben rechtfertigen auch für das Strafrecht eine unterschiedliche Bemessungsgrundlage für die Hinterziehung von Lohnsteuer einerseits und das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen andererseits (vgl. BGHSt 47, 318, 319 zu § 266a StGB: „unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird“).
(5) Der Umstand, dass die Fiktion einer Nettolohnvereinbarung gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV zu einem Bruttoarbeitsentgelt führen kann, das den Wert der Arbeitsleistung übersteigt (vgl. BSGE 64, 110, 117; Boxleitner aaO Kap. 17 Rdn. 59), steht der Anwendung der Vorschrift § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV bei der Bemessung der im Sinne von § 266a StGB vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge ebenfalls nicht entgegen. Auch insoweit ist zu berücksichtigen, dass eine rechtmäßige Vereinbarung, nach der dem Arbeitnehmer das tatsächlich ausgezahlte Entgelt verbleibt, ohne dass hierfür Sozialversicherungsbeiträge aus einem nach § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV ermittelten Bruttoentgelt berechnet werden, nicht getroffen werden kann (vgl. oben [2]). Die strafrechtliche Verantwortlichkeit wird in diesem Zusammenhang lediglich durch die dem Straftatbestand des § 266a StGB als echtem Unterlassungsdelikt immanente Tatbestandsvoraussetzung beschränkt, dass dem Arbeitgeber die Erfüllung der Handlungspflicht möglich und zumutbar sein muss (BGHSt 47, 318, 320). An der Zumutbarkeit der Zahlung der gegenüber der legalen Beschäftigung erhöhten Sozialversicherungsbeiträge bestehen hier keine Zweifel, denn der Angeklagte verschaffte sich durch die Schwarzlohnabrede wirtschaftliche Vorteile im Wettbewerb gegenüber legal tätigen Arbeitgebern.
(6) Auch gegen die Berechnung des Bruttoarbeitsentgelts auf der Grundlage der Lohnsteuerklasse VI bestehen im vorliegenden Fall keine Be-denken (vgl. Boxleitner aaO Kap. 17 Rdn. 59 und SG Dortmund, Urt. vom 8. September 2008 – S 25 R 129/06 – BeckRS 2008 57420). Nach § 39c EStG ist diese Steuerklasse zu Grunde zu legen, wenn bei einem Arbeitsverhältnis die Lohnsteuerkarte dem Arbeitgeber nicht vorgelegt wird. Bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen besteht regelmäßig kein Grund zu der Annahme, dass die Arbeitnehmer dem Arbeitgeber ihre Lohnsteuerkarte vorgelegt haben. Mangels erkennbarer Anhaltspunkte für eine andere Handhabung ergibt sich hier auch aus dem Zweifelsgrundsatz nichts anderes (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 371; NStZ 2004, 35, 36 m.w.N.).
1. Grundlage für die Zumessung der Strafe ist bei einer Steuerhinterziehung – wie bei jeder anderen Straftat auch – die persönliche Schuld des Täters. Dabei sind auch die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind (§ 46 Abs. 1 StGB). § 46 Abs. 2 Satz 1 StGB bestimmt, dass bei der Zumessung der Strafe die Umstände gegeneinander abzuwägen sind, die für und gegen den Täter sprechen. Dabei kommen namentlich die in § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB genannten Umstände in Betracht.
2. Bei der Zumessung einer Strafe wegen Steuerhinterziehung hat das von § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB vorgegebene Kriterium der „verschuldeten Auswirkungen der Tat“ im Rahmen der erforderlichen Gesamtwürdigung besonderes Gewicht. „Auswirkungen der Tat“ sind insbesondere die Folgen für das durch die Strafnorm geschützte Rechtsgut. Das durch § 370 AO geschützte Rechtsgut ist die Sicherung des staatlichen Steueranspruchs, d.h. des rechtzeitigen und vollständigen Steueraufkommens (vgl. BGHSt 36, 100, 102; 40, 109, 111; 41, 1, 5; 46, 107, 120). Deshalb ist die Höhe der verkürzten Steuern ein bestimmender Strafzumessungsumstand i.S.d. § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO (vgl. auch BGH wistra 1998, 269, 270).
Das gilt nicht nur für die Strafrahmenwahl (§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO), sondern auch für die konkrete Strafzumessung in dem – wie hier vom Landgericht – zugrunde gelegten Strafrahmen des § 370 Abs. 1 AO. Dass der Hinterziehungsbetrag nicht nur ein bestimmender Strafzumessungsfaktor, sondern darüber hinaus, dann wenn er hoch ist, ein auch für die konkrete Strafzumessung gewichtiger Strafschärfungsgrund ist, zeigt insbesondere die gesetzgeberische Wertung in § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO.
Schon die bis Ende des Jahres 2007 – und damit noch zur Tatzeit geltende – Fassung des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO hob die Höhe des Hinterziehungsbetrags als einen Umstand heraus, der zur Verschärfung des Strafrahmens führen konnte. Danach war in der Regel ein nur mit Freiheitsstrafe (von sechs Monaten bis zu zehn Jahren) bedrohter besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung gegeben, wenn der Täter „aus grobem Eigennutz in großem Ausmaß Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt“. Zwar musste nach der früheren Fassung für die Erfüllung des Regelbeispiels zu dem objektiven Merkmal „in großem Ausmaß“ noch das subjektive Merkmal „aus grobem Eigennutz“ hinzukommen, gleichwohl hatte der Gesetzgeber schon damals zum Ausdruck gebracht, dass die Strafhöhenbemessung maßgeblich auch von der Höhe des Hinterziehungsbetrags bestimmt wird.
3. Auch wenn der Hinterziehungsbetrag ein bestimmender Strafzumessungsgrund für die Steuerhinterziehung ist, kann allein dessen Ausmaß für die Strafhöhenbemessung nicht in dem Sinne ausschlaggebend sein, dass die Strafe gestaffelt nach der Höhe des Hinterziehungsbetrags schematisch und quasi „tarifmäßig“ verhängt wird. Jeder Einzelfall ist vielmehr nach den von § 46 StGB vorgeschriebenen Kriterien zu beurteilen.
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 48, 360; BGH wistra 2004, 262, 263; StV 2007, 132) erfüllt ein Vermögensverlust von mehr als 50.000 € beim Regelbeispiel des besonders schweren Falles des Betrugs (§ 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB) das Merkmal „in großem Ausmaß“. Dazu hatte der Senat in BGHSt 48, 360 ausgeführt:
b) Das vergleichbare Merkmal des „großen Ausmaßes“ im Sinne des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO hat der Bundesgerichtshof bislang nicht – wie beim Betrug – betragsmäßig bestimmt. Das lag in erster Linie daran, dass bei der früheren Gesetzesfassung – zu der die Entscheidungen ergangen sind – die objektive Komponente („großes Ausmaß“) mit der subjektiven Komponente („aus grobem Eigennutz“) verknüpft war, so dass eine eigenständige Auslegung nur des Merkmals „großes Ausmaß“ nicht veranlasst war.
Wegen der Verknüpfung von objektivem und subjektivem Merkmal hatte der Bundesgerichtshof eine Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung aller Umstände gefordert (vgl. BGH wistra 1993, 109,110). Von Bedeutung war dabei insbesondere, ob sich das Ausmaß aus dem noch durchschnittlich vorkommenden Verkürzungsumfang heraushebt und ob ein „Täuschungsgebäude großen Ausmaßes“ vorliegt (vgl. BGH wistra 1987, 71, 72).
Auch in der Kommentarliteratur finden sich bisher sehr unterschiedliche und daher keine hinreichend klaren Maßstäbe für eine Grenzziehung. Während überwiegend – indes unter Geltung des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO aF – für die Annahme des „großen Ausmaßes“ eine Hinterziehung in Millionenhöhe für erforderlich erachtet wurde (Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht 6. Aufl. § 370 AO Rdn. 270; Klein/Gast-de Haan, AO 9. Aufl. § 370 Rdn. 68; Scheurmann-Kettner in Koch/Scholz, AO 5. Aufl. § 370 Rdn. 59), finden sich in der neueren Literatur Stimmen, die eine Steuerhinterziehung „in großem Ausmaß“ bereits ab einem Mindestbetrag von 50.000 € für möglich erachten (Kohlmann, Steuerstrafrecht 38. Lfg. August 2008 § 370 AO Rdn. 1099.7; Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung 4. Aufl. Rdn. 1022). Demgegenüber nehmen andere Autoren auch für die neue Fassung des Merkmals ein „großes Ausmaß“ erst bei einem Betrag von 500.000 € (Blesinger in Kühn/v. Wedelstädt, AO und FGO, 19. Aufl. § 370 AO Rdn. 114) oder einer Hinterziehung in Millionenhöhe an (Rolletschke in Rolletschke/Kemper, Steuerverfehlungen, 87. Ergänzungslieferung § 370 AO Rdn. 169) und halten teilweise auch weiterhin auch für die Bejahung des Merkmals eine Gesamtschau aller Umstände für erforderlich (Rolletschke in Stbg 2008, 49 und in Rolletschke/ Kemper aaO).
c) Das Merkmal „in großem Ausmaß“ im Regelbeispiel des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO bedarf nach Ansicht des Senats – in gleicher Weise wie beim Betrug – der Interpretation durch die Gerichte. Nur dann erhält das Merkmal seine den Anforderungen der Rechtssicherheit gerecht werdenden Konturen. Für eine Vergleichbarkeit mit dem Betrug spricht auch, dass der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in BGHSt 50, 299, 309 zu Recht ausgeführt hat, es sei geboten, „dem drohenden Ungleichgewicht zwischen der Strafpraxis bei der allgemeinen Kriminalität und der Strafpraxis in Steuer- und Wirtschaftsstrafverfahren entgegenzutreten und dem berechtigten besonderen öffentlichen Interesse an einer effektiven Strafverfolgung schwerwiegender Wirtschaftskriminalität gerecht zu werden.“
Dass der Gesetzgeber nicht selbst bestimmt hat, wann bei der Prüfung des Regelbeispiels von einem großen Ausmaß auszugehen ist, steht einer verfassungskonformen Auslegung nicht entgegen. Anders mag das etwa bei der Verwendung des Begriffs des großen Ausmaßes als Tatbestandsmerkmal eines Verbrechenstatbestandes sein (vgl. zu dem inzwischen aufgehobenen § 370a AO: BGH wistra 2004, 393 ff.; 2005, 30 ff.). Wie beim Begriff des Vermögensverlustes großen Ausmaßes im Regelbeispiel für einen besonders schweren Fall des Betruges in § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB ist der Begriff des großen Ausmaßes auch in § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO in erster Linie nach objektiven Kriterien zu bestimmen. Zwar ist anerkannt, dass die Auslegung tatbestandsspezifisch zu erfolgen hat; gleichwohl ist bei von der Begehungsweise und vom Unwertgehalt ähnlichen Delikten wie dem Betrug und der Steuerhinterziehung eine einheitliche Grenzziehung in Betracht zu ziehen (vgl. BGHSt 48, 360, 364).
d) Der Senat ist daher der Ansicht, dass das Merkmal „in großem Ausmaß“ des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO wie beim Betrug nach objektiven Maßstäben zu bestimmen ist. Das Merkmal „in großem Ausmaß“ liegt danach nur dann vor, wenn der Hinterziehungsbetrag 50.000 € übersteigt.
aa) Der Senat hat dabei auch bedacht, dass bei großen Geschäftsvolumina Steuerschäden in dieser Größenordnung schneller erreicht werden als bei wirtschaftlicher Betätigung im kleineren Umfang, dass der Tatbestand der Steuerhinterziehung regelmäßig bereits bei Gefährdung des Steueraufkommens verwirklicht wird (vgl. § 370 Abs. 4 Satz 1 AO), dass die Tatbestandsmäßigkeit weder direkten Vorsatz noch Bereicherungsabsicht voraussetzt und dass regelmäßig auch die bloße Untätigkeit den Straftatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt, weil die Abgabe von Steuererklärungen gesetzlich vorgeschrieben ist (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO).
Gleichwohl lassen derartige „qualitative“ Besonderheiten des Einzelfalls die Erfüllung des Ausmaßes der Steuerverkürzung unberührt, da solche Umstände die Auswirkungen der Tat auf das Steueraufkommen nicht verändern. Schutzgut des Straftatbestandes der Steuerhinterziehung ist – wie oben ausgeführt – das öffentliche Interesse am vollständigen und rechtzeitigen Aufkommen jeder einzelnen Steuerart. Im Übrigen schafft eine Abgrenzung, die sich an einer eindeutigen Betragsgrenze ausrichtet, größere Rechtssicherheit für die Praxis. Eine solche Relation von Geschäftsvolumen und Steuerschaden kann allerdings das Gewicht des Hinterziehungsbetrags bei der Strafzumessung vermindern.
bb) Der Umstand, dass sich die Betragsgrenze von 50.000 € an derjenigen des Vermögensverlustes großen Ausmaßes im Sinne von § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB orientiert, bedeutet zugleich, dass – ähnlich wie beim Betrug – zwischen schon eingetretenem Vermögensverlust und einem Gefährdungsschaden zu differenzieren ist:
(1) Die Betragsgrenze von 50.000 € kommt namentlich dann zur Anwendung, wenn der Täter ungerechtfertigte Zahlungen vom Finanzamt erlangt hat, etwa bei Steuererstattungen durch Umsatzsteuerkarusselle, Kettengeschäfte oder durch Einschaltung von sog. Serviceunternehmen. Ist hier – der „Steuerbetrug“ hat zu einem „Vermögensverlust“ geführt – diese Wertgrenze überschritten, dann ist das Merkmal erfüllt.
(2) Beschränkt sich das Verhalten des Täters dagegen darauf, die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis zu lassen und führt das lediglich zu einer Gefährdung des Steueranspruchs, dann kann das „große Ausmaß“ höher angesetzt werden. Der Senat hält hierbei eine Wertgrenze von 100.000 € für angemessen. –
cc) Ob die Schwelle des „großen Ausmaßes“ überschritten ist, ist für jede einzelne Tat im materiellen Sinne gesondert zu bestimmen. Dabei genügt derjenige Erfolg, der für die Vollendung der Steuerhinterziehung ausreicht (vgl. Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht 6. Aufl. § 370 AO Rdn. 268). Der Senat ist der Ansicht, dass bei mehrfacher tateinheitlicher Verwirklichung des Tatbestandes der Steuerhinterziehung das „Ausmaß“ des jeweiligen Taterfolges zu addieren ist, da in solchen Fällen eine einheitliche Handlung im Sinne des § 52 StGB vorliegt, die für die Strafzumessung einer einheitlichen Bewertung bedarf.
e) Liegt nach diesen Maßstäben eine Hinterziehung von „großem Ausmaß“ vor, so hat dies – unabhängig von der Frage, ob die Regelwirkung einer besonders schweren Steuerhinterziehung im konkreten Fall zur Anwendung kommt – „Indizwirkung“, freilich auch nicht mehr, für die zu findende Strafhöhe. Das bedeutet:
Jedenfalls bei einem sechsstelligen Hinterziehungsbetrag wird die Verhängung einer Geldstrafe nur bei Vorliegen von gewichtigen Milderungsgründen noch schuldangemessen sein. Bei Hinterziehungsbeträgen in Millionenhöhe kommt eine aussetzungsfähige Freiheitsstrafe nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe noch in Betracht (vgl. BGH NStZ-RR 2007, 176, 178).
Schon deswegen wird bei der letztgenannten Fallgestaltung (Millionenbetrag) ein Strafbefehlsverfahren regelmäßig nicht geeignet erscheinen (vgl. § 400 AO i.V.m. § 407 StPO). Hinzu kommt, dass bei Steuerverkürzungen in dieser Größenordnung in der Regel auch das Informationsinteresse der Öffentlichkeit an der Wahrung der Gleichbehandlung vor Gericht – das eine öffentliche Hauptverhandlung am besten gewährleistet – nicht gering zu achten ist (vgl. § 407 Abs. 1 Satz 2 StPO).
f) Die „Indizwirkung“ des „großen Ausmaßes“ kann einerseits durch sonstige Milderungsgründe beseitigt, andererseits aber auch durch Strafschärfungsgründe verstärkt werden.
aa) Ein die Indizwirkung des Hinterziehungsbetrages beseitigender Milderungsgrund ist etwa gegeben, wenn sich der Täter im Tatzeitraum im Wesentlichen steuerehrlich verhalten hat und die Tat nur einen verhältnismäßig geringen Teil seiner steuerlich relevanten Betätigungen betrifft. Bedeutsam ist daher das Verhältnis der verkürzten zu den gezahlten Steuern. Hat sich der Täter vor der Tat über einen längeren Zeitraum steuerehrlich verhalten, ist auch dies in den Blick zu nehmen. In die vorzunehmende Gesamtwürdigung ist auch die Lebensleistung und das Verhalten des Täters nach Aufdeckung der Tat einzubeziehen, etwa ein (frühzeitiges) Geständnis, verbunden mit der Nachzahlung verkürzter Steuern oder jedenfalls dem ernsthaften Bemühen hierzu. Der „Schadenswiedergutmachung“ durch Nachzahlung verkürzter Steuern kommt schon im Hinblick auf die Wertung des Gesetzgebers im Falle einer Selbstanzeige (§ 371 AO) besondere strafmildernde Bedeutung zu.
bb) Gegen eine Geldstrafe oder – bei entsprechend hohem Hinterziehungsbetrag – eine aussetzungsfähige Freiheitsstrafe spricht es insbesondere, wenn der Täter Aktivitäten entfaltet hat, die von vornherein auf die Schädigung des Steueraufkommens in großem Umfang ausgelegt waren, etwa weil der Täter unter Vorspiegelung erfundener Sachverhalte das „Finanzamt als Bank“ betrachtete und in erheblichem Umfang ungerechtfertigte Vorsteuererstattungen erlangt hat oder weil der Täter die Steuerhinterziehung in sonstiger Weise gewerbsmäßig oder gar „als Gewerbe“ betrieb. Gleiches gilt auch für den Aufbau eines aufwändigen Täuschungssystems, die systematische Verschleierung von Sachverhalten und die Erstellung oder Verwendung unrichtiger oder verfälschter Belege zu Täuschungszwecken. Strafschärfende Bedeutung hat es zudem, wenn der Täter besondere Unternehmensstrukturen aufgebaut hat, die auch der Bereicherung durch Steuerhinterziehung dienen sollten, wenn der Täter das Ziel verfolgt hat, das Steueraufkommen durch wiederholte Tatbegehung über einen längeren Zeitraum nachhaltig zu schädigen, wenn er andere Personen verstrickt hat, wenn er systematisch Scheingeschäfte getätigt oder Scheinhandlungen vorgenommen hat (vgl. § 41 Abs. 2 Satz 1 AO) oder wenn er in größerem Umfang buchtechnische Manipulationen vorgenommen oder gezielt durch Einschaltung von Domizilfirmen im Ausland oder Gewinnverlagerungen ins Ausland schwer aufklärbare Sachverhalte geschaffen hat (vgl. auch die Beispiele bei Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung 4. Aufl. Rdn. 1018 m.w.N.). Solche Umstände sind bei anpassungsfähigen Hinterziehungssystemen, wie etwa den sog. Umsatzsteuerkarussellgeschäften, bei Kettengeschäften unter Einschaltung sog. „Serviceunternehmen“ und im Bereich der illegalen Arbeitnehmerüberlassungen regelmäßig gegeben (vgl. BGH NStZ-RR 2007, 176, 178).
4. Für Steuerhinterziehungen, die seit dem 1. Januar 2008 – dem Inkrafttreten der neuen Fassung des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO durch das Gesetz zur Änderung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmethoden sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG v. 21. Dezember 2007 (BGBl. I 3198) – begangen wurden, kommt der Streichung des subjektiven Merkmals „aus grobem Eigennutz“ aus dem Regelbeispiel zusätzliches Gewicht zu. Hier erfüllt schon das objektive Merkmal „großes Ausmaß“ – wie es oben vom Senat bestimmt wurde – das Regelbeispiel des besonders schweren Falles des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO.
Die Bejahung bzw. Verneinung des Regelbeispiels in einem ersten Prüfungsschritt bei der Strafrahmenwahl bedeutet freilich, dass – wie bei sonstigen Regelbeispielen – in einem zweiten Schritt zu prüfen ist, ob die Besonderheiten des Einzelfalls die Indizwirkung des Regelbeispiels entkräften, bzw. ob – umgekehrt – ein unbenannter besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung vor-liegt, obwohl der Hinterziehungsbetrag unter 50.000 € liegt.
Insoweit gelten die allgemeinen Grundsätze für die Strafrahmenwahl bei Regelbeispielen. Danach entfällt die Regelwirkung, wenn diese Faktoren jeweils für sich oder in ihrer Gesamtheit so gewichtig sind, dass sie bei der Gesamtab-wägung die Regelwirkung entkräften. Es müssen in dem Tun oder in der Per-son des Täters Umstände vorliegen, die das Unrecht seiner Tat oder seiner Schuld deutlich vom Regelfall abheben, so dass die Anwendung des erschwer-ten Strafrahmens unangemessen erscheint (ständige Rspr.; vgl. BGHSt 20, 121, 125). Für die hierbei vorzunehmende Gesamtabwägung haben namentlich die oben genannten Milderungs- und Schärfungsgründe Gewicht.
5. Gemessen daran sind die dem Strafrahmen des § 370 Abs. 1 AO entnommenen Einzelstrafen und die Gesamtstrafe rechtsfehlerfrei. Das Landge-richt hat zu Recht den hohen Steuerschäden das ihnen zukommende Gewicht beigemessen. Namentlich die beiden Einsatzstrafen von jeweils einem Jahr und drei Monaten für die Umsatzsteuerhinterziehungen 2002 und 2003 mit hinterzogenen Steuern in Höhe von jeweils über 150.000 € werden den oben genannten Strafzumessungskriterien gerecht.
Allerdings weist die Revision mit Recht darauf hin, dass auch bei der gemäß § 56 Abs. 2 StGB vom Tatgericht vorzunehmenden Prüfung, ob die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, die ein Jahr übersteigt, zur Bewährung ausgesetzt werden kann, der Kriminalprognose des Täters Bedeutung zukommt. Denn die Prüfung, ob besondere Umstände von Gewicht im Sinne von § 56 Abs. 2 StGB vorliegen, erfordert eine Gesamtwürdigung der Tat und der Persönlichkeit des Verurteilten. Zu den dabei zu berücksichtigenden Umständen gehört auch eine günstige Kriminalprognose (vgl. BGH StV 2003, 670; BGH NStZ 1997, 434; jeweils m.w.N.). Es wäre daher rechtsfehlerhaft, die Frage der Kriminalprognose als von vornherein für die Gesamtwürdigung bedeutungslos dahinstehen zu lassen (vgl. BGH, Beschl. vom 11. Dezember 2002 – 1 StR 454/02). Anders verhält es sich aber dann, wenn das Tatgericht die Gesamtwürdigung auch auf der Basis einer günstigen Kriminalprognose durchführt und dabei zum Ergebnis gelangt, dass selbst unter dieser Prämisse besondere Umstände im Sinne von § 56 Abs. 2 StGB nicht vorliegen. Bei einem solchen Vorgehen wird die Kriminalprognose des Täters nicht als bedeutungslos angesehen; sie hat aber im konkreten Fall auf das Ergebnis der Gesamtwürdigung keine für den Verurteilten günstigen Auswirkungen.
So liegt der Fall hier. Die Strafkammer hatte zwar im Hinblick auf die einschlägige Vorstrafe des Angeklagten und seinen Bewährungsbruch erhebliche Zweifel daran, dass sich der Angeklagte schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird (UA S. 43). Aus dem Gesamtzusammenhang der vom Landgericht insoweit angestellten Erwägungen ergibt sich aber, dass es im Rahmen der durchgeführten Gesamtwürdigung auch unter Berücksichtigung einer günstigen Kriminalprognose zum Fehlen besonderer Umstände gelangt ist. Der Senat entnimmt der missverständlichen Formulierung in den Urteilsgründen, die Frage der Kriminalprognose könne „letztlich“ offen bleiben, nicht, die Strafkammer habe diese Frage für die nach § 56 Abs. 2 StGB als von vornherein unbeachtlich gehalten.


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Datenschutzbestimmungen - Hotel San Lorenzo
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Research for Health Foundation Impressum Naturheilkunde von A bis ZStartseiteNatürliche GesundheitLexikon NaturheilkundeNaturheilverfahrenWas hilft wann?Heilung durch NahrungWas gibt es Neues?Aus der ForschungForschungsstiftungDie Ziele der StiftungDie SatzungFördermitgliederFördermitgliederDie Research for Health Foundation - Unser Anliegen
Wir haben uns der Naturheilkunde verschrieben, weil wir nicht wollen, dass dieses Wissen verloren geht. Wir wollen das Wissen - soweit uns das möglich ist - zum Wohle der Menschen sammeln und aufbereiten. Naturheilkunde ist - anders als das gelegentlich behauptet wird - keineswegs unwissenschaftlich - sie kann auf der Grundlage der Erfahrungen aus Jahrtausenden mit natürlichen Mitteln heilen.Satzung der Forschungsstiftung für Naturheilkunde§ 1 – Geschäftsräume 1. Eingetragener Geschäftssitz Der eingetragene Sitz der Stiftung befindet sich in 611 Druid Road East, Nr. 403, Clearwater, Pinellas County, Florida. 2. Weitere Geschäftsräume. Die Stiftung kann innerhalb oder außerhalb des Staates Florida weitere Geschäftsräume haben, deren Einrichtung aufgrund der Geschäfte der Stiftung erforderlich ist; der Vorstand der Stiftung legt von Zeit zu Zeit den Ort bzw. die Orte fest. § 2 – Treuhänder 1. Anzahl und Amtszeit In der Anfangsphase werden 3 Treuhänder ernannt. Es werden mindestens 3 Treuhänder bestimmt. Das Kuratorium besteht aus den festen Mitgliedern der Stiftung und den Sponsoren des unmittelbar abgelaufenen Geschäftsjahres. Darüber hinaus sind alle Gründungsmitglieder Treuhänder und haben Aufgaben im Kuratorium. 2. Pflichten Das Kuratorium ist das oberste Kontrollorgan der Stiftung. Es bestimmt die Richtlinien und die strategische Planung des Vorstands und wählt alle zwei Jahre die Vorstandsmitglieder. Das Kuratorium ernennt aus seinen eigenen Mitgliedern einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden des Kuratoriums, die in der Stiftung auch als Direktoren fungieren. Der Vorsitzende oder bei dessen Abwesenheit sein Stellvertreter leitet die Sitzungen. Das Kuratorium führt nach eigenem Ermessen eine Geschäftsordnung zur Führung der Geschäfte ein. Das Kuratorium erhält vom Vorstand einen Jahresbericht und kann diesen entweder genehmigen oder ablehnen. Wenn der Jahresbericht abgelehnt wird, kann das Kuratorium den Vorstand ersetzen, hierzu sind mindestens zwei Drittel der Stimmen der Treuhänder notwendig. 3. Jahreshauptversammlung Zur Wahl des Vorstands für die nächsten zwei Jahre hält das Kuratorium eine Jahrshauptversammlung ab, bei der auch weitere Geschäftsvorgänge abgehandelt werden, die in der Ankündigung zur Versammlung genannt wurden; per Beschluss bestimmt das Kuratorium Ort (außerhalb oder innerhalb des Staates Florida) und Zeit der nächsten Versammlung, wie in der Ankündigung erwähnt. Wenn der Termin der Jahreshauptversammlung auf einen gesetzlichen Feiertag fällt, wird das Treffen am darauf folgenden Werktag abgehalten. 4. Weitere Versammlungen Das Kuratorium kann auch Versammlungen zu einem anderen Zweck als dem der Wahl des Vorstands ansetzen; hierfür bestimmt es Ort (innerhalb oder außerhalb der des Staates Florida) und Zeit und erwähnt dies in der Ankündigung zur Versammlung. 5. Abstimmungsverfahren Jeder Treuhänder, der entsprechend den Regelungen und Bestimmungen der Gründungsurkunde und dieser Satzung stimmberechtigt ist, hat eine Stimme, die er persönlich oder durch einen Stellvertreter abgeben kann; es ist jedoch nicht vorgesehen, dass ein Stellvertreter nach drei Jahren ab diesem Datum gewählt wird, es sei denn, dass ein Stellvertreter ausdrücklich für einen längeren Zeitraum zur Verfügung steht. Auf Verlangen eines jeden Treuhänders sowie aufgrund einer jeglichen Anfrage vor der Versammlung wird die Wahl der Direktoren per Abstimmung durchgeführt. Alle Wahlen der Direktoren und alle weiteren Anfragen werden per Mehrheitsbeschluss durchgeführt, es sei denn, dass dies in der Gründungsurkunde oder durch die Gesetze des Staates Florida anders festgelegt wurde. 6. Liste der Treuhänder Der Verantwortliche für das Verzeichnis der Treuhänder der Stiftung stellt mindestens 10 Tage vor jeder Versammlung der Treuhänder, die bei der bevorstehenden Wahl stimmberechtigt sind, eine vollständige Adressenliste der Treuhänder in alphabetischer Reihenfolge zusammen. Die vorgenannte Liste steht jedem Treuhänder während der üblichen Geschäftszeiten für jeglichen Zweck hinsichtlich der Versammlung für mindestens 10 Tage vor der Versammlung zur Überprüfung frei zur Verfügung; die Liste befindet sich entweder an einem Ort in der Stadt, wo die Versammlung stattfindet und der in der Ankündigung zur Versammlung genannt wurde, oder, wenn dies nicht festgelegt wurde, an einem Ort, wo die Versammlung abgehalten wird. Die Liste steht zur Einsicht bei der Versammlung zur Verfügung. 7. Beschlussfähigkeit Falls nicht anders durch das Gesetz, durch die Gründungsurkunde oder durch diese Satzung festgelegt, bildet die Anwesenheit der stimmberechtigten Treuhänder in Person oder durch einen Stellvertreter, die eine Mehrheit im Kuratorium der Stiftung bilden, eine Beschlussfähigkeit bei allen Versammlungen der Treuhänder. Wenn bei einer Versammlung keine Beschlussfähigkeit zustande kommt, ist eine Mehrheit der stimmberechtigten Treuhänder, die persönlich oder durch einen Stellvertreter anwesend sind, berechtigt, die Versammlung von Zeit zu Zeit zu vertagen, ohne dass dies durch eine Ankündigung sondern nur bei der Versammlung bekannt gegeben wird, bis die erforderliche Anzahl stimmberechtigter Treuhänder anwesend ist. Bei einer auf diese Weise verschobenen Versammlung, bei der die notwendige Anzahl stimmberechtigter Treuhänder anwesend ist, kann jeglicher Geschäftsvorgang abgewickelt werden, der möglicherweise bei der ursprünglich angekündigten Versammlung behandelt worden wäre. 8. Sondersitzungen Falls nicht anderweitig gesetzlich oder in der Gründungsurkunde festgelegt, kann der Vorsitzende des Kuratoriums für jeglichen Zweck Sondersitzungen der Treuhänder einberufen; eine Sondersitzung ist aufgrund eines schriftlichen Gesuchs der Mehrheit der stimmberechtigten Direktoren durch den Vorsitzenden des Kuratoriums oder seinen Stellvertreter einzuberufen. Das Gesuch nennt den Zweck der vorgeschlagenen Sitzung. 9. Ankündigung der Versammlung Eine schriftliche Ankündigung, die Ort, Datum und Uhrzeit der Versammlung sowie die abzuwickelnden Geschäftsvorgänge nennt, wird an jeden bei der Versammlung stimmberechtigten Treuhänder an dessen Adresse geschickt, die in den Niederschriften der Stiftung festgehalten wurde; die Ankündigung wird frühestens 50 Tage bzw. spätestens 10 Tage vor der Versammlung verschickt. 10. Abzuwickelnde Geschäftsvorgänge Ohne die einstimmige Zustimmung aller bei der Versammlung stimmberechtigten Treuhänder werden keine weiteren als die in der Ankündigung stehenden Geschäftsvorgänge abgehandelt. 11. Rücktritt Jeder Treuhänder, jeder Direktor, jedes Ausschuss-Mitglied oder jeder andere Funktionär kann jeder Zeit zurücktreten. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen und wird ab dem im Rücktrittsschreiben festgelegten Zeitpunkt wirksam; wenn kein Zeitpunkt festgelegt wurde, wird der Rücktritt wirksam, wenn der Präsident oder der Sekretär das Rücktrittsschreiben erhalten hat. Damit das Rücktrittsgesuch wirksam wird, ist eine Bestätigung des Rücktritts nicht notwendig.
12. Freie Posten Wenn der Posten eines Treuhänders, eines Ausschuss-Mitgliedes oder eines anderen Funktionärs frei wird, können die verbleibenden Treuhänder durch einstimmigen Beschluss eine qualifizierte Person ernennen, um den freien Posten zu besetzen, die das Amt führt, bis ein Nachfolger ordentlich gewählt und qualifiziert wurde. 13. Entlassung Jeder Treuhänder kann auf einer für diesen Zweck einberufenen Sondersitzung der Direktoren mit oder ohne Grund durch mindestens zwei Drittel Jastimmen der stimmberechtigten Treuhänder aus dem Kuratorium entlassen werden. 14. Erhöhung der Anzahl der Treuhänder Die Anzahl der Treuhänder kann durch einen Nachtrag zu dieser Satzung mit mindestens zwei Drittel Jastimmen aller Treuhänder auf der Jahreshauptversammlung oder auf einer für diesen Zweck einberufenen Sondersitzung erhöht werden; durch eine solche Abstimmung können die zusätzlichen Treuhänder in dieser Sitzung gewählt werden und das jeweilige Amt bis zur nächsten jährlich stattfindenden Wahl führen bzw. bis ihre Nachfolger gewählt und qualifiziert wurden. 15. Entschädigung Für ihre Tätigkeit als Treuhänder oder als Mitglied eines Ausschusses erhalten die Treuhänder kein festgelegtes Gehalt; durch Beschluss des Kuratoriums kann ein festgesetztes Entgelt und eine Aufwandsentschädigung für die Anwesenheit bei jeder Sitzung gewährt werden. Keine der hier festgelegten Bestimmungen wurde erlassen, um einen Treuhänder davon auszuschließen, in jeglicher weiteren Funktion als Direktor, Mitarbeiter, Beauftragter oder in anderer Form der Stiftung zu dienen und hierfür eine Entschädigung zu bekommen.
16. Vorgehen ohne Sitzung Jegliche Aktion, deren Durchführung auf einer Sitzung der Treuhänder oder eines Ausschusses oder eines Sonder-Ausschusses notwendig oder zulässig ist, kann auch ohne Sitzung durchgeführt werden, wenn alle Treuhänder vor dieser Aktion ihre schriftliche Zustimmung hierzu gegeben haben; diese schriftliche Zustimmung wird bei dem Vorgangs-Protokoll der Treuhänder oder des Ausschusses abgelegt. § 3 – Vorstand 1. Mitgliedschaft Der erste Vorstand besteht aus den Gründungsmitgliedern der Stiftung. Die Direktoren werden alle zwei Jahre von den Treuhändern gewählt. 2. Pflichten Der Vorstand ist das Entscheidungsorgan der Stiftung. Er trifft alle Entscheidungen hinsichtlich der ordnungsgemäßen Verwendung der Gelder der Stiftung und der Projekte, die durch die Geldmittel unterstützt werden sollen. Der Vorstand überträgt die Aufgabe der Veröffentlichung von naturheilkundlichem Wissen an ein Redaktionsteam und überwacht die durch das Redaktionsteam ausgeführten Aufgaben. Er ist außerdem für die PR-Programme und –Aktionen der Stiftung verantwortlich. Unter seinen Mitgliedern ernennt der Vorstand einen Vorstandsvorsitzenden und einen stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden. Alle Sitzungen werden vom Vorstandsvorsitzenden oder bei dessen Abwesenheit vom stellvertretenden Vorsitzenden geleitet. Der Vorstand kann sich nach eigenem Ermessen eine Geschäftsordnung zur Führung der Geschäfte geben.
3. Jahreshauptversammlung Jahrestreffen des Vorstands zum Zwecke der in der Ankündigung stehenden Themen werden durch Beschluss des Vorstands abgehalten; der Vorstand bestimmt Ort (innerhalb oder außerhalb des Staates Florida) und Zeit, entsprechend der Ankündigung. Wenn der Termin der Jahreshauptversammlung auf einen gesetzlichen Feiertag fällt, wird das Treffen am darauf folgenden Werktag abgehalten. Bei jeder Jahreshauptversammlung werden die in der Ankündigung genannten Geschäftsvorgänge der Stiftung durch die stimmberechtigten Direktoren abgewickelt.
4. Weitere Sitzungen Sitzungen des Vorstands zu einem anderen Zweck können entsprechend dem in der Ankündigung festgelegten Ort (innerhalb oder außerhalb des Staates Florida) bzw. Zeitpunkt abgehalten werden. 5. Abstimmungsverfahren Entsprechend den Regelungen und Bestimmungen der Gründungsurkunde und dieser Satzung hat jeder stimmberechtigte Direktor eine Stimme, die er persönlich oder durch einen Stellvertreter abgeben kann; es ist jedoch nicht vorgesehen, dass ein Stellvertreter nach drei Jahren ab diesem Datum gewählt wird, es sei denn, dass ein Stellvertreter ausdrücklich für einen längeren Zeitraum zur Verfügung steht. Auf Verlangen eines jeden Direktors findet die Abstimmung über jeglichen Themenvorschlag vor dem Treffen mittels einer Geheimwahl statt. Über alle Themenvorschläge wird mittels Mehrheitsbeschluss entschieden, es sei denn, dass dies in der Gründungsurkunde oder durch die Gesetze des Staates Florida anders festgelegt wurde.
6. Liste der Direktoren Der Verantwortliche für das Verzeichnis der Direktoren der Stiftung stellt mindestens 10 Tage vor jeder Versammlung der Direktoren, die bei der bevorstehenden Wahl stimmberechtigt sind, eine vollständige Liste der Direktoren in alphabetischer Reihenfolge zusammen. Die vorgenannte Liste steht jedem Direktor während der üblichen Geschäftszeiten für jeglichen Zweck hinsichtlich der Versammlung für mindestens 10 Tage vor der Versammlung zur Überprüfung frei zur Verfügung; die Liste befindet sich entweder an einem Ort in der Stadt, wo die Versammlung stattfindet und der in der Ankündigung zur Versammlung genannt wurde, oder, wenn dies nicht festgelegt wurde, an einem Ort, wo die Versammlung abgehalten wird. Die Liste steht zur Einsicht bei der Versammlung zur Verfügung.
7. Beschlussfähigkeit Falls nicht anders durch das Gesetz, durch die Gründungsurkunde oder durch diese Satzung festgelegt, bildet die Anwesenheit von mindestens zwei (2) stimmberechtigten Direktoren in Person oder durch einen Stellvertreter eine Beschlussfähigkeit bei allen Versammlungen der Direktoren.
8. Freie Posten Wenn der Posten eines Direktors frei wird, können die verbleibenden Direktoren durch einstimmigen Beschluss eine qualifizierte Person ernennen, um den freien Posten zu besetzen, die das Amt führt, bis ein Nachfolger ordentlich gewählt und qualifiziert wurde. 9. Sondersitzungen Falls nicht anderweitig gesetzlich oder in der Gründungsurkunde festgelegt, kann der Vorsitzende für jeglichen Zweck Sondersitzungen einberufen; eine Sondersitzung ist aufgrund eines schriftlichen Gesuchs von mindestens einem Drittel der stimmberechtigten Direktoren durch den Vorsitzenden oder durch den stellvertretenden Vorsitzenden einzuberufen. Das Gesuch nennt den Zweck der vorgeschlagenen Sitzung. 10. Ankündigung der Versammlung Eine schriftliche Ankündigung, die Ort, Datum und Uhrzeit der Versammlung sowie die abzuwickelnden Geschäftsvorgänge nennt, wird an jeden bei der Versammlung stimmberechtigten Direktor an dessen Adresse geschickt, die in den Niederschriften der Stiftung festgehalten wurde; die Ankündigung wird frühestens 50 Tage bzw. spätestens 10 Tage vor der Versammlung verschickt. 11. Abzuwicklende Geschäftsvorgänge Ohne die einstimmige Zustimmung aller bei der Versammlung stimmberechtigten Direktoren werden keine weiteren als die in der Ankündigung stehenden Geschäftsvorgänge abgehandelt. 12. Entschädigung Für ihre Tätigkeit als Direktor oder als Mitglied eines Ausschusses erhalten die Direktoren kein festgelegtes Gehalt; durch Beschluss des Vorstands kann ein festgesetztes Entgelt und eine Aufwandsentschädigung für die Anwesenheit bei jeder Sitzung gewährt werden. Keine der hier festgelegten Bestimmungen wurde erlassen, um einen Direktor davon auszuschließen, in jeglicher weiteren Funktion als Treuhänder, Mitarbeiter, Beauftragter oder in anderer Form der Stiftung zu dienen und hierfür eine Entschädigung zu bekommen. 13. Vorgehen ohne Sitzung Falls nicht anderweitig in der Stiftungsurkunde festgelegt gilt: Wann immer die Abstimmung der Direktoren auf einer Sitzung notwendig oder deren Durchführung in Verbindung mit jeglicher körperschaftlichen Aktion entsprechend den Bestimmungen der Statuten oder der Gründungsurkunde oder dieser Satzung zulässig ist, ist die Sitzung und die Abstimmung der Direktoren entbehrlich, wenn alle Direktoren, die hinsichtlich dieser Aktion stimmberechtigt gewesen wären, wenn die Sitzung stattgefunden hätte, der Durchführung einer solchen körperschaftlichen Aktion schriftlich zustimmen. § 4 – Mitarbeiter 1. Mitarbeiter Die Mitarbeiter der Stiftung bestehen aus einem Präsidenten, einem Schatzmeister und einem Sekretär; sie werden vom Vorstand gewählt und bleiben im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt und qualifiziert wurden. Darüber hinaus kann der Vorstand nach eigenem Ermessen einen oder mehrere Vizepräsidenten, Assistenz-Sekretäre und Assistenz-Schatzmeister wählen. Die Mitarbeiter der Stiftung müssen keine Direktoren oder Treuhänder sein. Die Mitarbeiter werden bei der ersten Versammlung des Vorstands nach jeder Jahresversammlung gewählt. Eine Person kann mehr als zwei Ämter innehaben. 2. Andere Mitarbeiter und Beauftragte Wenn der Vorstand es für ratsam hält, kann er weitere Mitarbeiter und Beauftragte ernennen; hierbei bestimmt der Vorstand von Zeit zu Zeit die Amtsperioden, Befugnisse und Aufgaben. 3. Vorsitzender Der Vorstandsvorsitzende führt bei allen Sitzungen des Vorstands den Vorsitz und entscheidet über jegliche Angelegenheiten, über die die Direktoren innerhalb einer vernünftigen Zeitspanne keine Mehrheitsentscheidung herbeiführen können. Darüber hinaus führt er auch andere Aufgaben durch, die ihm von Zeit zu Zeit vom Vorstand übertragen werden können. 4. Präsident Der Präsident ist das oberste Exekutiv-Organ der Stiftung und hat im Allgemeinen jene Befugnisse sowie Überwachungs- und Management-Aufgaben, die dem Amt des Präsidenten einer Stiftung übertragen werden. Er führt bei allen Sitzungen der Direktoren den Vorsitz, sofern er anwesend ist; bei Abwesenheit des Vorstandsvorsitzenden oder wenn kein Vorstandsvorsitzender gewählt wird, führt er den Vorsitz bei allen Sitzungen des Vorstands; ihm wird die allgemeine Überwachung, Leitung und Kontrolle der Geschäftstätigkeiten der Stiftung übertragen. Falls der Vorstand die Durchführung der Geschäfte nicht auf irgendeine andere Art und Weise bestimmt, ist der Präsident berechtigt, Pfandbriefe, Darlehen und andere Verträge im Namen der Stiftung zu unterzeichnen; er kann veranlassen, dass jedes Dokument mit dem Amtssiegel versehen wird, wenn dies erforderlich ist; wenn das Amtssiegel angebracht wurde, wird es durch die Unterschrift des Sekretärs oder des Schatzmeisters oder eines Assistenz-Sekretärs oder eines Assistenz-Schatzmeisters beglaubigt. 5. Vizepräsident Die Direktoren bestimmen die Befugnisse und die Aufgaben des Vizepräsidenten. 6. Schatzmeister Dem Schatzmeister obliegt die Verwaltung der Gelder und Wertpapiere der Stiftung; er führt vollständige und genaue Aufzeichnungen über die Einnahmen und Ausgaben in den Büchern der Stiftung. Er legt alle Gelder und andere Wertgegenstände im Namen und zugunsten der Stiftung als Geldanlage an, die der Vorstand festlegt. Entsprechend den Anweisungen des Vorstands oder des Präsidenten veranlasst er Auszahlungen und hat ordnungsgemäße Belege über jegliche Auszahlungen. Bei den regelmäßigen Vorstandssitzungen oder wann immer er dazu aufgefordert wird legt er dem Präsidenten und dem Vorstand eine Übersicht über all seine Transaktionen als Schatzmeister vor sowie einen Überblick über die finanzielle Situation der Stiftung. Falls es vom Vorstand verlangt wird, übergibt er der Stiftung eine schriftliche Verpflichtung hinsichtlich der vertrauensvollen Erfüllung seiner Pflichten; Höhe und Umfang der Sicherheitsleistung legt der Vorstand fest. 7. Sekretär Der Sekretär kündigt alle Sitzungen der Treuhänder und Direktoren an oder veranlasst dies; er informiert darüber hinaus über alles Weitere, das per Gesetzt oder aufgrund dieser Satzung notwendig ist; im Falle seiner Abwesenheit oder Weigerung oder wenn er es versäumt hat, eine Sitzung anzukündigen, kann diese Ankündigung auch durch jede andere Person gemacht werden, die vom Präsidenten oder von den Direktoren damit beauftragt wird; auf Verlangen des Präsidenten oder der Direktoren gilt die Sitzung gemäß dieser Satzung als einberufen. Er trägt alle Vorgänge während der Sitzungen der Stiftung, des Kuratoriums und des Vorstands in ein Buch ein, das für diesen Zweck aufbewahrt wird. Er bewahrt das Amtssiegel der Stiftung an sicherer Stelle auf; wenn er vom Vorstand dazu ermächtigt wurde, darf er jedes notwendige Dokument mit dem Amtssiegel versehen; wenn das Amtssiegel aufgebracht wurde, wird dies durch seine Unterschrift oder durch die eines Assistenz-Sekretärs beglaubigt. 8. Assistenz-Schatzmeister & Assistenz-Sekretäre Die Direktoren wählen, falls erforderlich, Assistenz-Schatzmeister und Assistenz-Sekretäre und bestimmen ihre Befugnisse und Aufgaben. § 5 – Verschiedenes 1. Stichtag Damit die Stiftung die Direktoren bestimmen kann, die bei den Sitzungen der Direktoren stimmberechtigt sind und über eine Vertagung der Sitzungen informiert werden, oder um die schriftliche Zustimmung zu einer körperschaftlichen Aktion ohne eine Sitzung zu geben, kann der Vorstand im voraus einen Stichtag festlegen, der höchstens 60 Tage bzw. mindestens 10 Tage vor dem Tag der Sitzung liegen sollte; der Stichtag sollte außerdem höchstens 60 Tage vor irgendeiner anderen Aktion liegen. Die Direktoren, die den Stichtag festlegen und die stimmberechtigt sind und über eine Sitzung der Direktoren benachrichtigt werden, werden auch dann bestimmt, wenn die Sitzung vertagt wird; Vorraussetzung hierfür ist, dass der Vorstand einen neuen Stichtag für die vertagte Sitzung festlegt.
2. Amtssiegel Das Amtssiegel ist rund und trägt den Namen der Stiftung, das Jahr der Gründung und die Worte ACORPORATE SEAL FLORIDA.@. Das Siegel findet Anwendung, indem es oder eine Kopie hiervon auf ein Dokument aufgedrückt oder aufgebracht oder in anderer Weise abgedruckt wird. 3. Geschäftsjahr Das Geschäftsjahr der Stiftung wird per Beschluss des Vorstands festgelegt. 4. Schecks Alle Schecks, Wechsel oder andere Anweisungen zur Zahlung von Geld, Banknoten oder anderen Nachweisen einer Schuldenlast, die im Namen der Stiftung ausgestellt werden, müssen von einem oder mehreren Mitarbeitern, von einem oder mehreren Beauftragten der Stiftung unterzeichnet sein; der Vorstand legt per Beschluss das Vorgehen von Zeit zu Zeit fest. 5. Ankündigung und Verzichtserklärung Wann immer gemäß dieser Satzung eine Ankündigung notwendig ist, soll dies nicht persönlich erfolgen, es sei denn, dass dies ausdrücklich festgelegt wurde; für jegliche Ankündigung, die aufgrund der Satzung notwendig ist, ist es ausreichend, wenn diese bei der Post vorfrankiert aufgegeben wird, adressiert an die berechtigte Person entsprechend der Anschrift, die in den Unterlagen der Stiftung hinterlegt wurde; eine solche Ankündigung gilt als übergeben am Datum des Poststempels der Briefsendung. Nichtstimmberechtigte Direktoren erhalten keine Ankündigung der Versammlung, es sein denn, dass dies per Gesetz anders geregelt ist. Wann immer eine Ankündigung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen oder den Bestimmungen der Gründungsurkunde oder dieser Satzung notwendig ist, gilt eine schriftliche Verzichtserklärung, die von der betreffenden Person, der eine Ankündigung zusteht, unterschrieben ist, entweder vor oder nach dem darin festgelegten Termin als ordnungsgemäße Benachrichtigung. § 6 – Änderungen Durch eine zwei Drittel Mehrheit der stimmberechtigten Treuhänder kann diese Satzung verändert und aufgehoben werden, eine Satzung kann bei jedem Jahrestreffen der Treuhänder oder bei jeder Sondersitzung erstellt werden, wenn die Ankündigung hierzu in der Ankündigung der Sondersitzung enthalten ist; § 7 – Entschädigung Die Stiftung entschädigt ihre Treuhänder, Mitarbeiter, Direktoren, Angestellten und Beauftragten entsprechend den Bestimmungen der Gründungsurkunde. § 6 – Änderungen Durch eine zwei Drittel Mehrheit der stimmberechtigten Treuhänder kann diese Satzung verändert und aufgehoben werden, eine Satzung kann bei jedem Jahrestreffen der Treuhänder oder bei jeder Sondersitzung erstellt werden, wenn die Ankündigung hierzu in der Ankündigung der Sondersitzung enthalten ist.§ 7 – Entschädigung Die Stiftung entschädigt ihre Treuhänder, Mitarbeiter, Direktoren, Angestellten und Beauftragten entsprechend den Bestimmungen der Gründungsurkunde. Wenn Sie sie Satzung schriftlich haben möchten: DownloadTeilen Sie unsere Ziele?
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BGH, 29.06.2011 - VIII ZR 349/10 - Anwendbarkeit des § 548 Abs. 1 BGB auf Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Mieter einer Eigentumswohnung wegen Beschädigung des Gemeinschaftseigentums | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 29.06.2011 - VIII ZR 349/10 - Anwendbarkeit des § 548 Abs. 1 BGB auf Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Mieter einer Eigentumswohnung wegen Beschädigung des Gemeinschaftseigentums
BundesgerichtshofUrt. v. 29.06.2011, Az.: VIII ZR 349/10Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 29.06.2011Referenz: JurionRS 2011, 20934Aktenzeichen: VIII ZR 349/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Stuttgart - 31.03.2010 - AZ: 18 O 483/09OLG Stuttgart - 05.08.2010 - AZ: 7 U 82/10Rechtsgrundlagen:§ 548 Abs. 1 BGB§ 13 Abs. 1 WEGFundstellen:DWW 2011, 259-260EBE/BGH 2011, 268-269GuT 2011, 172-174Info M 2011, 337IWR 2011, 73-74JuS 2011, 10MDR 2011, 971MietRB 2011, 320-321MK 2012, 11NJ 2011, 3NJW 2011, 2717-2718NJW 2011, 6NJW-Spezial 2011, 577NZG 2011, 5-6NZM 2011, 639-640RdW 2011, 635-636WuM 2011, 509-511ZAP 2011, 974ZAP EN-Nr. 610/2011ZfIR 2011, 4ZfIR 2011, 753-756ZGS 2011, 342 (Pressemitteilung)ZGS 2011, 466-469ZIP 2011, 6ZMR 2011, 968-970ZWE 2011, 357-359Amtlicher Leitsatz:BGB § 548Auf Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Mieter einer Eigentumswohnung wegen Beschädigung des Gemeinschaftseigentums findet die Verjährungsvorschrift des § 548 Abs. 1 BGB keine Anwendung. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. Juni 2011 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterin Dr. Hessel sowie die Richter Dr. Achilles, Dr. Schneider und Dr. Bünger für Recht erkannt: Tenor:Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 5. August 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Tatbestand1 Der Kläger nimmt die Beklagten als ehemalige Mieter einer Eigentumswohnung auf Schadensersatz wegen Beschädigung des Gemeinschaftseigentums anlässlich ihres Auszugs in Anspruch. 2 Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung der Lebensgefährtin des Klägers in der Wohnungseigentumsanlage H. in S. . Bei ihrem Auszug am 28. Juni 2008 benutzten die Beklagten zum Transport ihrer Möbel den im Gemeinschaftseigentum stehenden Aufzug im Gebäude. Der Kläger behauptet, die Beklagten hätten dabei sechs Paneele aus Edelstahl im Aufzuginnern beschädigt. Hierdurch sei ein Schaden in Höhe von 6.777,05 € entstanden. Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat ihre Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten an den Kläger abgetreten. Dieser hat im Dezember 2009 Klage gegen die Beklagten erhoben. 3 Der Kläger begehrt die Zahlung von 6.733,54 € nebst Zinsen. Die Beklagten haben unter anderem die Einrede der Verjährung erhoben. Die Klage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. Entscheidungsgründe4 Die Revision hat Erfolg. I. 5 Das Berufungsgericht (OLG Stuttgart, WuM 2010, 563 f. [OLG Stuttgart 05.08.2010 - 7 U 82/10]) hat im Wesentlichen ausgeführt: 6 Es könne dahinstehen, ob die Beklagten die Edelstahlpaneele beschädigt hätten und in welcher Höhe hierdurch gegebenenfalls ein Schaden entstanden sei. Jedenfalls sei der Anspruch nach § 548 Abs. 1 BGB verjährt, so dass es auch auf die Abtretung der Ansprüche an den Kläger nicht ankomme. Die Verjährung habe gemäß § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB mit dem Auszug der Beklagten am 28. Juni 2008 begonnen und am 28. Dezember 2008 geendet. Die Klage sei jedoch erst ca. ein Jahr später erhoben worden. Andere verjährungshemmende Maßnahmen habe der Kläger nicht ergriffen. 7 Die Verjährungsvorschrift des § 548 Abs. 1 BGB sei auf den streitgegenständlichen Schadensersatzanspruch einer - sich vom Vermieter unterscheidenden - Wohnungseigentümergemeinschaft wegen der Beschädigung des Gemeinschaftseigentums anwendbar. Zwar erfasse § 548 Abs. 1 BGB seinem Wortlaut nach lediglich vertragliche Ansprüche des Vermieters wegen der Verschlechterung der Mietsache, nicht aber gesetzliche Ansprüche eines Dritten wie der Eigentümergemeinschaft. Da ein Eigentümer als Vermieter bei Verschlechterung der Mietsache in der Regel auch konkurrierende gesetzliche Ansprüche gegen seinen Mieter unter anderem aus § 823 Abs. 1, § 1004 BGB habe, liefe der Schutz des § 548 Abs. 1 BGB bei Beschränkung auf rein mietvertragliche Ansprüche regelmäßig leer. Daher sei er ebenso auf gesetzliche Ansprüche eines Vermieters anzuwenden. Auch die Erstreckung des Anwendungsbereichs auf Dritte sei jedenfalls für den Fall anerkannt, in dem der eine Verschlechterung der Mietsache verursachende Dritte in den Schutzbereich des Mietvertrags einbezogen sei. 8 Zwar gehe es vorliegend um Ansprüche eines Dritten gegen den Mieter. § 548 Abs. 1 BGB werde auch auf Ansprüche Dritter gegen den Mieter jedenfalls unter den einschränkenden Voraussetzungen angewendet, dass die Ansprüche zumindest auch in der Verschlechterung der Mietsache begründet seien und der Dritte sich entweder mit der Vermietung einverstanden erklärt habe oder mit dem Vermieter wirtschaftlich eng verflochten sei. Zwar liege eine derartige enge wirtschaftliche Verflechtung hier nicht vor. Die Miteigentümer seien aber nach § 13 Abs. 1 WEG zur Vermietung ihres Sondereigentums berechtigt. Diese gesetzlich vorgesehene Berechtigung sei einer Ermächtigung eines Dritten zur Vermietung seines Eigentums gleichzusetzen. Denn eine Vermietung des Sondereigentums ohne Einräumung des Rechts zur Mitbenutzung der Gemeinschaftseinrichtungen sei nicht möglich. Dementsprechend sei anerkannt, dass der vermietende Sondereigentümer seinem Mieter das ihm zustehende Mitbenutzungsrecht übertrage, auch wenn es nicht ausdrücklich in den Mietvertrag aufgenommen worden sei. 9 Aus der dem Eigentümer nach § 13 Abs. 1 WEG gestatteten Vermietung folge die Anwendung der mietrechtlichen Sonderregelungen, womit eine gesetzliche Einschränkung der Verfolgungsrechte der Eigentümergemeinschaft einhergehe. Allerdings sei Voraussetzung einer weiten Auslegung des § 548 Abs. 1 BGB auf Ansprüche Dritter, dass zumindest auch die Mietsache selbst verschlechtert werde und der eingetretene Schaden hinreichenden Bezug zum Mietobjekt habe. Dies sei bei der Beschädigung eines Personenaufzugs der Fall. Angesichts des Zwecks des § 548 Abs. 1 BGB, die rasche Klärung von Ansprüchen im Zusammenhang mit dem Zustand des Mietobjekts herbeizuführen, verbiete sich im Übrigen die unterschiedliche Behandlung des Mieters einer Wohnung in einem im Alleineigentum des Vermieters stehenden Mehrfamilienhaus gegenüber einem Mieter einer Eigentumswohnung. II. 10 Diese Beurteilung hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts sind die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Beschädigung des Aufzugs nicht verjährt. Die für die Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter geltende kurze Verjährungsfrist aus § 548 Abs. 1 BGB ist auf Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Beschädigung des Gemeinschaftseigentums durch den Mieter einer Eigentumswohnung nicht anwendbar. 11 1. Gemäß § 548 Abs. 1 BGB verjähren Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt, in dem der Vermieter die Mietsache zurückerhält. Nach dem Wortlaut der Vorschrift werden hiervon Ansprüche Dritter nicht erfasst; hiervon geht auch das Berufungsgericht im Ansatzpunkt zutreffend aus. 12 2. Der Zweck des § 548 BGB besteht darin, die mit der Beendigung eines Gebrauchsüberlassungsverhältnisses verbundenen Ansprüche einer beschleunigten Klärung zuzuführen (BGH, Urteil vom 21. März 1997 - V ZR 217/95, BGHZ 135, 152, 155 f., noch zu § 558 Abs. 1 BGB aF). Deshalb entspricht es allgemeiner Meinung, dass der Anwendungsbereich des § 548 BGB weit zu fassen ist. So unterliegen nicht nur mietvertragliche Ansprüche der kurzen Verjährung, sondern auch die aus demselben Sachverhalt herrührenden konkurrierenden Ansprüche des Vermieters, etwa aus unerlaubter Handlung oder aus dem Eigentum (st. Rspr.; z.B. BGH, Urteil vom 23. Mai 2006 - VI ZR 259/04, NJW 2006, 2399 Rn. 14 mwN). In persönlicher Hinsicht hat die Rechtsprechung Ansprüche des Vermieters gegen Dritte, die in den Schutzbereich des Mietvertrags einbezogen sind, gleichfalls der kurzen Verjährung unterworfen (Senatsurteile vom 19. September 1973 - VIII ZR 175/72, BGHZ 61, 227, 229 f.; vom 7. Juli 1976 - VIII ZR 44/75, MDR 1977, 134). 13 In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ferner anerkannt, dass dem Mieter die Berufung auf die kurze mietrechtliche Verjährung unter bestimmten Voraussetzungen auch gegenüber einem Eigentümer möglich ist, dessen Sache im Rahmen des Mietgebrauchs beschädigt worden ist. Dies ist für den Fall einer engen wirtschaftlichen Verflechtung zwischen Vermieter und Eigentümer angenommen worden; diese kann es - etwa bei Vermietung einer im Eigentum einer Tochtergesellschaft des Vermieters stehenden Sache -rechtfertigen, den Eigentümer hinsichtlich der Verjährung von Schadensersatzansprüchen ebenso zu behandeln, als liege eine Identität zwischen Vermieter und Eigentümer vor (BGH, Urteil vom 11. Dezember 1991 - XII ZR 269/90, BGHZ 116, 293, 296). Eine ähnliche Konstellation liegt vor, wenn der Eigentümer die Vermietung seiner Sache an einen Dritten gestattet und so dem Vermieter die Überlassung der Sache an den Mieter ermöglicht hat; auch in diesem Fall muss sich der Eigentümer vom Mieter die kurze mietrechtliche Verjährung entgegen halten lassen (BGH, Urteil vom 21. März 1997 - V ZR 217/95, aaO S. 157). 14 3. Ob diese Grundsätze bei der Beschädigung von Gemeinschaftseigentum durch den Mieter einer Eigentumswohnung auf das Verhältnis zwischen Wohnungseigentümergemeinschaft und Mieter übertragbar sind, ist in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und in der Literatur streitig. 15 a) Die überwiegend und auch vom Berufungsgericht vertretene Meinung geht dahin, dass auch in diesem Verhältnis die kurze Verjährung des § 548 Abs. 1 BGB Anwendung finde. Begründet wird dies vor allem damit, dass es aus der Sicht des Mieters keinen Unterschied mache, ob er eine Wohnung anmiete, die sich in einem im Alleineigentum des Vermieters gelegenen Mehrfamilienhaus befinde, oder aber eine Eigentumswohnung; in beiden Fällen sei er zur Mitbenutzung von Gemeinschaftseinrichtungen wie Treppenhaus und Aufzug befugt und greife der Zweck des § 548 BGB, eine rasche Klärung von Ansprüchen im Zusammenhang mit dem Zustand des Mietobjekts herbeizuführen, ein (LG Essen, NZM 1998, 377 f. [LG Essen 11.12.1997 - 10 S 433/97]; Schmidt-Futterer/Streyl, Mietrecht, 10. Aufl., § 548 BGB, Rn. 30; Staudinger/Emmerich, BGB, Neubearb. 2011, § 548 Rn. 14; Blank/Börstinghaus, Miete, 3. Aufl., § 548 Rn. 36). 16 b) Nach der Gegenauffassung liegen die Voraussetzungen für eine erweiternde Anwendung des § 548 BGB auf Schadensersatzansprüche der W ohnungseigentümergemeinschaft bei Beschädigung des Gemeinschaftseigentums nicht vor, weil weder eine wirtschaftliche Verflechtung zwischen dem einzelnen Eigentümer und der Gemeinschaft bestehe noch aus sonstigen Gründen die Verschiedenheit zwischen Eigentümer und Vermieter nur zufälliger Natur sei (LG Stuttgart, NZM 2009, 36 [LG Stuttgart 28.11.2007 - 13 S 136/07]; Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 10. Aufl., Rn. 1219; Bärmann/Klein, Wohnungseigentumsgesetz, 11. Aufl., § 13 Rn. 154; Palandt/Weidenkaff, BGB, 70. Aufl., § 548 BGB, Rn. 5a). 17 c) Der letztgenannten Auffassung gebührt der Vorzug. Eine Anwendung der kurzen Verjährungsfrist des § 548 BGB auf die hier in Rede stehenden Ansprüche der am Mietvertrag nicht beteiligten Wohnungseigentümergemeinschaft ist nicht gerechtfertigt. Eine unmittelbare Anwendung der Bestimmung, die auf das durch die vertragliche Beziehung geprägte Verhältnis Mieter/Vermieter zugeschnitten ist, auf Ansprüche der weder mit dem vermietenden Wohnungseigentümer wirtschaftlich eng verflochtenen noch nur zufällig mit diesem nicht personenidentischen Wohnungseigentümergemeinschaft würde die Grenzen einer noch zulässigen weiten Gesetzesauslegung überschreiten. Für eine danach allein in Betracht zu ziehende analoge Anwendung fehlt es schon an einer Gesetzeslücke und darüber hinaus auch an einer vergleichbaren Interessenlage. 18 aa) Der Vermieter hat mit dem Abschluss des Mietvertrags die Disposition zur Überlassung der Mietsache an den Mieter getroffen; ihm ist es deshalb zumutbar, die Mietsache bei Rückgabe im Hinblick auf die kurze Verjährung des § 548 BGB und eine rasche Abwicklung mietvertraglicher Ansprüche auf Schäden zu untersuchen und etwaige Ansprüche alsbald geltend zu machen. 19 Das gleiche gilt für den Eigentümer in den Fällen, in denen vom Bundesgerichtshof eine entsprechende Anwendung des § 548 BGB bejaht worden ist, nämlich bei enger wirtschaftlicher Verflechtung zwischen Eigentümer und Vermieter oder bei einer Gestattung der Vermietung durch den Eigentümer. Insoweit geht es um Fallgestaltungen, in denen die Personenverschiedenheit von Eigentümer und Vermieter aus der Sicht des Mieters lediglich zufällig ist (LG Stuttgart, aaO). In diesen Fällen ist eine entsprechende Anwendung des § 548 BGB auf Schadensersatzansprüche des vom Vermieter verschiedenen Eigentümers gerechtfertigt, weil der Anwendungsbereich der kurzen Verjährung anderenfalls dadurch ausgehöhlt werden könnte, dass der Eigentümer einer Sache für die Vermietung eine ihm nahe stehende oder wirtschaftlich mit ihm eng verflochtene Person einsetzt, und so etwaige Schadensersatzansprüche ohne Rücksicht auf die kurze mietrechtliche Verjährungsfrist verfolgen könnte. Eine (nur) zufällige Personenverschiedenheit liegt in Bezug auf das Gemeinschaftseigentum der Wohnungseigentümergemeinschaft jedoch nicht vor. Eine Aushöhlung des Anwendungsbereichs des § 548 BGB ist insoweit nicht zu besorgen.20 Auch hat es in den vorgenannten Fällen der Eigentümer in der Hand, ob die Sache einem Mieter zur Benutzung überlassen wird. Im Gegensatz dazu hat die Wohnungseigentümergemeinschaft, worauf die Revision zu Recht hinweist, keinen Einfluss darauf, ob und an wen die Wohnung vermietet wird. Dem Eigentümer kann deshalb zugemutet werden, dass er sich die mietrechtlichen Regelungen, zu denen auch die kurze Verjährung gehört, ebenso entgegen halten lassen muss, als hätte er selbst die Sache vermietet. Soweit zur Wahrung seiner Interessen eine alsbaldige Feststellung etwaiger Schäden nach Rückgabe der Mietsache erforderlich ist, kann er dies regelmäßig in seinem Verhältnis zum Vermieter sicherstellen. 21 bb) Demgegenüber besteht für die Wohnungseigentümer im Verhältnis zu dem Mieter einer Eigentumswohnung eine grundsätzlich andere Interessenlage. Der einzelne Wohnungseigentümer kann gemäß § 13 Abs. 1 WEG grundsätzlich mit den in seinem Sondereigentum stehenden Gebäudeteilen (Eigentumswohnung) nach Belieben verfahren. Er entscheidet über die Nutzung seines Sondereigentums allein; er kann es vermieten und dem Mieter in diesem Rahmen gemäß § 13 Abs. 2 in Verbindung mit § 14 Nr. 2 WEG auch den (berechtigten) Mitgebrauch des Gemeinschaftseigentums verschaffen. Die Überlassung der Mietsache - auch soweit nicht die Nutzung des Sondereigentums, sondern der Mitgebrauch des Gemeinschaftseigentums betroffen ist - beruht deshalb - anders als in den Fällen einer vom Eigentümer gestatteten Vermietung - nicht auf einer Verfügung der Wohnungseigentümergemeinschaft über das Gemeinschaftseigentum, sondern allein auf einer Disposition des vermietenden Wohnungseigentümers. Vor diesem Hintergrund besteht kein Anlass, die Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich der Verjährung von Schadensersatzansprüchen den Sondervorschriften des Mietrechts zu unterwerfen. Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat vielfach keine Kenntnis vom Auszug eines Mieters eines ihrer Wohnungseigentümer. Sie hat demgemäß auch keine Veranlassung, das dem Mieter zum Mitgebrauch überlassene Gemeinschaftseigentum wie Hauseingangsbereich, Treppenhaus und Aufzug zeitnah zum Auszug oder der Rückgabe der Wohnung zu untersuchen. 22 Auch die Interessen des Mieters gebieten eine Anwendung des § 548 Abs. 1 BGB auf Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen ihn nicht. Bei der Anmietung einer Eigentumswohnung ist für den verständigen Mieter erkennbar, dass eine (vertragswidrige) Nutzung von im Gemeinschaftseigentum stehenden Sachen Eigentumsrechte der nicht am Mietvertrag beteiligten - und auch nicht dem "Lager" des Vermieters zuzurechnenden - Wohnungseigentümergemeinschaft verletzen kann. Außerdem würde andernfalls gemäß § 548 Abs. 1 Satz 3 BGB auch die Verjährung der im laufenden Mietverhältnis entstandenen Ersatzansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Mieter (erst) mit der Rückgabe der Mietsache beginnen. 23 3. Der vom Kläger aus abgetretenem Recht der Wohnungseigentümergemeinschaft geltend gemachte Anspruch auf Schadensersatz für die behaupteten Schäden am Aufzug gemäß § 823 Abs. 1, § 398 BGB unterliegt daher der Regelverjährung aus § 195 BGB mit einer Frist von drei Jahren und war im Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht verjährt. III. 24 Hiernach kann das angefochtene Urteil keinen Bestand haben; es ist aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist, da der Rechtsstreit nicht zur Endentscheidung reif ist, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit die erforderlichen Feststellungen zur Berechtigung des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs getroffen werden können (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Ball Dr. Hessel Dr. Achilles Dr. SchneiderRichter Dr. Bünger ist urlaubsabwesend und daher gehindert zu unterschreiben. BallVon Rechts wegenVerkündet am: 29. Juni 2011Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
14.07.2011 - 608 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Andreas Schwartmann aus KölnErsatzansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter unterliegen der regelmäßigen VerjährungDer Bundesgerichtshof hat am 29.06.2011 entschieden, dass Schadensersatzansprüche einer Eigentümergemeinschaft gegen ehemalige Mieter eines Wohnungseigentümers der Regelverjährung von 3 Jahren nach… mehr