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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 08.11.2006 mit dem Az.: 6 U 227/05	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 6 U 227/05
UWG § 5 Abs. 4
UWG § 5 Abs. 4 Satz 2
Geschäftsnummer: 6 U 227/05
hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 25. Oktober 2006 unter Mitwirkung von
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 13.12.2005 - 2 O 96/05 - im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen wie folgt geändert:
1. Den Beklagten wird zur Vermeidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlung bis zu insgesamt 2 Jahren, wobei die Ordnungshaft an dem Geschäftsführer der Beklagten zu 1 zu vollstrecken ist, untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs mit der Aussage zu werben: "Heute zahlt Deutschland keine MwSt. - Alle Produkte dadurch 16 % billiger!", wenn die beworbenen Waren eigens für die angekündigte Sonderaktion mit Preisen ausgezeichnet werden, die über den Preisen liegen, die in den letzten fünf Verkaufstagen zuvor verlangt worden sind.
Die Beklagte zu 1 warb am 03.01.2005 mit einer Beilage zu der Tageszeitung "Mannheimer Morgen" mit dem Slogan:
"Heute zahlt Deutschland keine MwSt - Alle Produkte dadurch 16 % billiger!".
1. Den Beklagten wird zur Vermeidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlung bis zu insgesamt 2 Jahren, wobei die Ordnungshaft an dem Geschäftsführer der Beklagten zu vollstrecken ist, untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs zu werben: "Heute zahlt Deutschland keine MwSt. - Alle Produkte dadurch 16 % billiger!", wenn die beworbenen Waren eigens für die angekündigte Sonderaktion mit Preisen ausgezeichnet werden, die über den Preisen liegen, die in den letzten fünf Verkaufstagen zuvor verlangt worden sind.
a) Bereits unter der Geltung des bis zum 07.07.2004 geltenden UWG entsprach es der Rechtsprechung des BGH, dass die Werbung mit einer Preisgegenüberstellung u.a. dann als irreführend anzusehen ist, wenn dem aktuell beworbenen Preis ein anderer gegenübergestellt wird, der nicht, nicht ernsthaft oder nicht längere Zeit oder nicht in letzter Zeit verlangt worden ist, oder wenn ein überhöhter Preis angesetzt ist, um eine Preissenkung vortäuschen zu können (BGH GRUR 1996, 796, 798 - Setpreis). Mit der Änderung des UWG, die am 08.07.2004 in Kraft getreten ist, hat der Gesetzgeber in § 5 Abs. 4 UWG eine Regelung geschaffen, nach der vermutet wird, dass es irreführend ist, mit der Herabsetzung eines Preises zu werben, sofern der (bisherige) Preis nur für eine unangemessen kurze Zeit gefordert worden ist. Ist streitig, ob und in welchem Zeitraum der Preis gefordert ist, trifft danach die Beweislast denjenigen, der mit der Preisherabsetzung geworben hat.
b) Bei der Anwendung dieser Norm ist einerseits zu berücksichtigen, dass der Unternehmer in seiner Preisgestaltung grundsätzlich frei ist, er also den Preis einer Ware oder Leistung nach seinem eigenen Ermessen bilden und seine allgemein angekündigten Preise zu jedem ihm sinnvoll erscheinenden Zeitpunkt nach Belieben erhöhen oder senken kann (Bornkamm, in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 24. Auflage, § 5 Rn. 7. 12). Andererseits darf nicht außer Betracht bleiben, dass die Werbung mit einer Preisherabsetzung ein besonders hohes Irreführungspotential hat, weil sich der Verbraucher erfahrungsgemäß bei - vermeintlich - herabgesetzten Preisen eine besonders günstige Kaufgelegenheit verspricht. Mit der Regelung in § 5 Abs. 4 UWG verfolgte der Gesetzgeber das Ziel, die Durchsetzung von Ansprüchen auf Unterlassung irreführender Werbung mit Preisgegenüberstellungen zu verbessern. Bislang war das vielfach mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden, weil die Geltendmachung des Anspruchs genaue Informationen über den dem jetzt beworbenen Preis gegenübergestellten Preis voraussetzte, die nicht oder nur mit großem Aufwand zu erlangen waren, und die Darlegungs- und Beweislast grundsätzlich beim Gläubiger lag (vgl. BGH GRUR 2004, 246, 247 - Mondpreise?). Schon in der Vergangenheit wurde hiervon jedoch eine Ausnahme für den Fall gemacht, dass es um einen eigenen Preis des Unternehmens ging (vgl. BGH GRUR 1975, 78, 79 - Preisgegenüberstellung). Ausdrücklich in § 5 Abs. 4 Satz 2 UWG geregelt ist nur eine Umkehr der Beweislast. Nähme man die Regelung wörtlich, würde das bedeuten, dass es weiterhin Sache des Gläubigers wäre, substantiiert darzulegen, der frühere Preis sei nicht oder nur für eine unangemessen kurze Zeit gefordert worden. Richtigerweise ist jedoch anzunehmen, dass § 5 Abs. 4 Satz 2 UWG nicht nur die Beweislast, sondern auch die Darlegungslast betrifft (Bornkamm, a.a.O. Rn. 7.80, ebenso Piper, in: Piper/Ohly, UWG, 4. Auflage, § 5 Rn. 458). Das gilt zumindest in den Fällen, in denen es um frühere eigene Preise der Beklagten zu 1 geht. Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 15/1487) soll die Beweislastumkehr der besseren Durchsetzung der Vorschrift in der Praxis dienen. Der Kläger habe in der Regel keinen Zugang zu den maßgeblichen Informationen und wäre daher im Streitfall selten in der Lage, den Beweis für die Zeitdauer, in der der ursprüngliche Preis gefordert wurde, zu erbringen. Diese genannten Schwierigkeiten treffen jedoch, worauf Bornkamm zutreffend hinweist (a.a.O. Rn. 7.80) nicht nur auf die Beweissituation des Gläubigers zu, sondern bereits auf seine Möglichkeit, einen entsprechenden Verstoß darzulegen. Diese Verlagerung der Darlegungslast beschwert den Werbenden auch nicht unbillig, weil es ihm regelmäßig anhand seiner Geschäftsunterlagen ohne weiteres möglich ist nachzuvollziehen, welche Preise er in welchem Zeitraum für welche Waren gefordert hat. Anhaltspunkte dafür, dass es sich im Streitfall anders verhielte, haben die Beklagten nicht aufgezeigt.
c) Die Beklagte zu 1 hat am 03.01.2005 als Ausgangspreis für den von ihr gewährten generellen Nachlass von 16 % für den Canon Camcorder MV 700, das Philips Fernsehgerät TV 29 8509, den Philips DVD-Recorder DVD-R 610 und den Kaffeeautomaten Saeco Incanto Sirius SBS höhere Preise zugrunde gelegt, als nach der am 26.12.2004 erschienenen Werbebeilage in den darauf folgenden Tagen für diese Geräte gefordert worden sind. Eine irreführende Werbung i.S. von § 5 Abs. 4 UWG liegt hinsichtlich der angeführten Artikel jedenfalls deshalb vor, weil die Beklagte - trotz gerichtlichem Hinweis - nicht konkret dargetan hat, dass die Beklagte zu 1 diese Artikel vor der Werbeaktion vom 26.12.2004 zu Preisen angeboten hat, die höher oder genauso hoch lagen, wie die am 03.01.2005 als Ausgangspreis für die Gewährung des angekündigten Nachlasses von 16 % zugrunde gelegten Preise.
d) Ist mithin für die rechtliche Beurteilung davon auszugehen, dass die Preise, die in der Werbebeilage vom 26.12.2004 für die genannten Artikel angegeben waren und nach Erscheinen der Werbung gefordert wurden, "Normalpreise" waren, liegt eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung darin, dass die Beklagte zu 1 am 03.01.2005 als Ausgangsbasis für den angekündigten generellen Preisnachlass nicht diese Preise sondern höhere zugrunde gelegt hat. Denn damit belief sich der Preisvorteil entgegen den durch die Werbung hervorgerufenen Erwartungen der Verbraucher nicht auf 16 %, sondern lediglich auf ca. 6,5 % (Canon Camcorder MV 700), ca. 8 % (Philips Fernsehgerät), ca. 6 % (Philips DVD-Recorder) bzw. ca. 7,5 % (Kaffeemaschine Saeco).
e) Irreführend war die Werbung der Beklagten zudem, wie das Landgericht zutreffend angenommen hat, hinsichtlich des Canon Camcorders MV 690 silber. Nach der Darstellung der Beklagten war dieser Artikel vor der 52. Kalenderwoche des Jahres 2004 nicht im Sortiment der Beklagten zu 1, sondern wurde gezielt für eine Aktion eingekauft, bei der er mittels Plakaten unter Hinweis auf eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers von € 449,- zu einem Preis von € 299,- beworben wurde. Am Montag, den 03.01.2005 wurde dagegen als Ausgangspreis € 333,- angesetzt. Am Freitag, den 07.01.2005 wurde der Artikel, wie die Klägerin unwidersprochen vorgetragen hat, in einer Werbebeilage zum "Mannheimer Morgen" zum Preis von € 299,- beworben. In einer weiteren Anzeigenstrecke vom 24.01.2005 wurde der Camcorder zum Preis von € 300,- beworben, am 12.02.2005 zum Preis von € 299,-. Aufgrund dessen steht zur Überzeugung des Senats fest, dass es sich bei dem Preis von € 299,-, wie er in der Kalenderwoche 52/2004 gefordert worden war, um den "Normalpreis" handelte. Das rechtfertigt sich daraus, dass der Camcorder nicht nur vor, sondern mehrfach und in kurzen Abständen auch nach der Aktion vom 03.01.2005 zu diesem Preis verkauft wurde. Unter diesen Umständen wäre es Sache der Beklagten gewesen darzulegen, dass der Preis von € 333,-, den die Beklagten zu 1 am 03.01.2005 als Ausgangspreis für den generell gewährten Nachlass von 16 % zugrunde gelegt hat, für einen nennenswerten Zeitraum ernsthaft gefordert wurde. Die Beklagten haben sich hierzu jedoch auf den Hinweis beschränkt, der Artikel sei beispielsweise am 04.01.2005 zum Preis von € 333,- verkauft worden. Das kann zugunsten der Beklagten als richtig unterstellt werden, denn es genügt nicht, um darzulegen, dass der Preis für einen nennenswerten Zeitraum ernsthaft gefordert wurde. Daran ändert auch der Verweis darauf nichts, der Preis von € 299,- habe die unverbindliche Preisempfehlung um ein Drittel unterschritten, zumal den Mitgliedern des Senats aus vielfältigen wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen unter Beteiligung der Beklagten und ihrer Schwestergesellschaften bekannt ist, dass die unverbindlichen Preisempfehlungen bei Waren dieser Art kaum jemals den auf dem Markt tatsächlich geforderten Preisen entsprechen.
Handelte es sich mithin bei dem Preis von € 299,-, der unmittelbar vor dem 03.01.2005 für den Canon Camcorder MV 690 gefordert wurde, um den "Normalpreis", liegt eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung der Verbraucher darin, dass an diesem Tag als Ausgangspunkt für den angekündigten generellen Preisnachlass nicht dieser Preis zugrunde gelegt wurde, sondern ein Preis von € 333,-. Denn damit belief sich der Preisvorteil entgegen den berechtigten Erwartungen der Verbraucher nicht auf 16 %, sondern lediglich auf ca. 6,5 %.
f) Die damit festgestellten konkreten Verletzungshandlungen begründen den geltend gemachten Unterlassungsanspruch in dem Umfang, in dem ihn das Landgericht zugesprochen hat. Mit der angegriffenen Werbeaussage hat die Beklagte zu 1 einen generellen Preisnachlass von 16 % angekündigt, also einen Preisnachlass von 16 % für "alle Produkte". Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, war der Preisnachlass jedoch bei einigen Produkten deutlich niedriger. Darin liegt eine Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise. Der Senat hat in seinem im einstweiligen Verfügungsverfahren ergangenen Beschluss (6 U 228/05) die Auffassung vertreten, ein Verbot komme nur bezüglich der Warenart oder Warenarten in Betracht, für die der Nachweis erbracht sei, dass der Ausgangspreis kurz zuvor erhöht worden war. Der Senat hält daran nach erneuter Überprüfung nicht fest. Hierauf sind die Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 25.10.2006 ausdrücklich hingewiesen worden.
g) Nicht zu beanstanden ist die angefochtene Entscheidung auch insoweit, als den Beklagten untersagt worden ist, mit dem Hinweis auf einen generellen Preisnachlass von 16 % zu werben, wenn die beworbenen Waren eigens für die angekündigte Sonderaktion mit Preisen ausgezeichnet werden, die über den Preisen liegen, die in den letzten fünf Verkaufstagen zuvor verlangt worden sind. Liegt ein Wettbewerbsverstoß nach § 5 Abs. 4 Satz 1 UWG bereits dann vor, wenn mit der Herabsetzung eines Preises geworben wird, der nur für eine unangemessen kurze Zeit gefordert worden ist, so ist eine Irreführung "erst recht" anzunehmen, wenn mit der Herabsetzung eines Preises geworben wird, der zuvor nicht gefordert worden ist. Es ist auch nicht zu beanstanden, dass das Landgericht die in § 5 Abs. 4 Satz 1 UWG angesprochene, unangemessen kurze Zeit dahin konkretisiert hat, dass die Eigenpreisgegenüberstellung verboten ist, wenn Artikel mit Preisen ausgezeichnet werden, die über den Preisen liegen, die in den letzten fünf Verkaufstagen zuvor verlangt worden sind. Will das Gericht den von der Rechtsprechung des BGH entwickelten Anforderungen an die Bestimmtheit eines gerichtlichen Unterlassungsgebots genügen, kann es sich regelmäßig nicht darauf beschränken, die gesetzliche Formulierung zu wiederholen, sondern ist darauf angewiesen, den dort beschriebenen Sachverhalt - hier also eine unangemessen kurze Zeit - zu konkretisieren. Der hierfür erforderlichen Grenzziehung haftet notwendig eine gewisse Beliebigkeit an. Unter Berücksichtigung der Verhältnisse auf dem Markt, in dem die Parteien tätig sind, ist die Fassung des Verbots durch das Landgericht jedoch nicht zu beanstanden. Nachdem die Beklagten in der Klageerwiderung den ursprüngliche Antrag der Klägerin und den im einstweiligen Verfügungsverfahren erlassenen Beschluss als nicht hinreichend bestimmt gerügt haben, hat die Klägerin zur Begründung ihres dem jetzigen Verbot entsprechenden modifizierten Antrags darauf hingewiesen, dass die Beklagte zu 1 und ihre Schwestergesellschaften in der Regel wöchentlich mit Werbebeilagen in Erscheinung treten. Das haben die Beklagten nicht in Abrede gestellt. Da ein solches Verhalten die Erwartung der Verbraucher in einem gewissen Umfang beeinflusst, sie also in Bezug auf solche Waren an relativ rasch eintretende Veränderungen der Preise gewohnt sind, ist es nicht zu beanstanden, dass das Landgericht den Zeitraum auf fünf Verkaufstage konkretisiert hat.
2. Der Antrag der Klägerin auf Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zum Schadensersatz ist zulässig. Das Feststellungsinteresse ergibt sich daraus, dass die Klägerin einen ihr entstandenen Schaden derzeit nicht beziffern kann, zudem droht Verjährung. Der Antrag ist jedoch nur insoweit begründet, als er sich auf die konkret beanstandete Werbung bezieht. Dagegen kann die Klägerin keine Feststellung der Schadensersatzverpflichtung in der von ihr beantragten umfassenden Form verlangen (vgl. BGH GRUR 2003, 446, 447 - Preisempfehlung für Sondermodelle). Ohne Anführung weiterer Verstöße, an der es vorliegend fehlt, ist die Wahrscheinlichkeit eines weitergehenden Schadenseintritts nicht dargelegt. Die Beklagten haben schuldhaft gehandelt. Bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt hätten sie, gegebenenfalls rechtlich beraten, die Wettbewerbswidrigkeit der angegriffenen Werbung der Beklagten zu 1 erkennen können und müssen.
5. Die Klägerin kann ferner Erstattung der für die Abmahnung und das Abschlussschreiben entstandenen Anwaltskosten verlangen, soweit diese nicht auf die Prozessgebühr anrechenbar sind (wird ausgeführt). 6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 ZPO. Die geringfügige Klageabweisung hat keine Kostenfolgen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.

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§ 5
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BGH
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BGH
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Holzinger, Herbert
►Die Erste Grundrechtsreform-Enquęte (Februar 1986) und der Entwurf zur Neuregelung des Grundrechts auf Schutz der persönlichen Freiheit in Österreich, EuGRZ 1986, 269
►Caroline von Hannover und die Folgen -- Meinungsfreiheit im Mehrebenensystem zwischen Konflikt und Kohärenz, EuGRZ 2011, 214-218
Hošková, Mahulena►Die Charta der Grundrechte und Grundfreiheiten der ČSFR vom 9. Januar 1991, EuGRZ 1991, 369►Die Charta der Grundrechte und Grundfreiheiten der ČSFR, Text (Übersetzung), EuGRZ 1991, 397
►Zünd, Andreas und Hugi Yar, Thomas, Aufenthaltsbeendende Massnahmen im schweizerischen Ausländerrecht, insbesondere unter dem Aspekt des Privat- und Familienlebens, EuGRZ 2013, 1-19 Hungerbühler, Adrian und Féraud, Michel►Die Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts im Bereich der Bekenntnisfreiheit / Bericht für die XI. Konferenz der Europäischen Verfassungsgerichte 1999 in Warschau, EuGRZ 1999, 536Hvidt, Mogens►Der Oberste Gerichtshof Dänemarks (Højesteret) / Aufbau und Aufgaben / Bericht für die IV. Konferenz der Europäischen Verfassungsgerichte, 1978 in Wien, EuGRZ 1978, 498

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I. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) 1. Geltungsbereich Diese Geschäftsbedingungen der Firma Autohaus Wicke GmbH, Hattingerstr.875-885, 44879 Bochum, Deutschland, Telefon: 0049(0)234/942050, Fax: 0049(0)234/9420550, E-Mail: autohauswicke@yahoo.de nachfolgend "Verkäufer", gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers, die der Kunde beim Verkäufer über den eBay-Shop "autohauswicke" oder im Onlineshop unter "http://stores.ebay.de/Autohaus-Wicke-GmbH-Shop" gemäß § 312 b Abs. 2 BGB kauft. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen AGB eines Kunden, der nicht Verbraucher ist, widersprochen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 2. Vertragsschluss und Eingabefehler 2.1 eBay 2.1.1 In der Freischaltung der eBay-Angebotsseite liegt das verbindliche Angebot des Verkäufers auf Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses Angebot richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot (z.B. bestimmte Bewertungskriterien) erfüllt. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist die offizielle eBay-Zeit. Mit dem Ende der von dem Verkäufer bestimmten Laufzeit der Online-Auktion oder im Falle der vorzeitigen Beendigung durch den Verkäufer kommt zwischen dem Verkäufer und dem das höchste Gebot abgebenden Kunden ein Vertrag über den Erwerb des von dem Verkäufer in die eBay-Website eingestellten Artikels zustande. 2.1.2 Wird ein Artikel bei eBay zur Versteigerung mit der Sofort-Kaufen-Option (Festpreis) versehen, kommt in diesem Fall ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn der Kunde diese Option ausübt. Der Abschluss des Vertrages zum angegebenen Festpreis ist in diesem Fall, solange noch kein Gebot für die sog. Online-Auktion abgegeben wurde, möglich. 2.1.3 Wird ein Artikel bei eBay als Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel) eingestellt, wird durch die Nutzung des Sofort-Kaufen-Formats (Festpreisformats) unmittelbar ein Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Kunden abgeschlossen. 2.1.4 Wird ein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen, können Interessenten können dem Verkäufer das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Verkäufer kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Verkäufers sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Verkäufer und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit. 2.1.5 Eingabefehler eBay Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen, (Zurück-Taste Ihres Browsers) direkt auf der vorherige Angebots-, bzw. Bestellseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen Nach Anklicken des "Sofort-Kaufen"- bzw. "Bieten"-Buttons ist eine Korrektur selbst nicht mehr möglich. Sie können aber auch hier durch Nutzung des "Zurück-Buttons" auf Ihrem Browsers Ihre Eingaben korrigieren. Eingabefehler können Sie auch dadurch berichtigen, dass Sie den Kaufvorgang abbrechen und ggf. von vorn mit dem Bestellgang beginnen. Bitte beachten Sie die technischen Korrekturmöglichkeiten, die eBay in seinen AGB aufzeigt. 2.1.5 Vertragssprache Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. 2.2. Vertragsschluss Onlineshop http://stores.ebay.de/Autohaus-Wicke-GmbH-Shop 2.2.1. Die Darstellung unserer Produkte in unserem Internetauftritt beinhaltet lediglich eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Vertragsangebotes. Indem der Kunde eine Bestellung absendet, gibt er ein Angebot im Sinne des § 145 BGB ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn Ihre Bestellung durch Lieferung der Ware bzw. durch die Mitteilung der Auslieferung innerhalb von 2 Tagen angenommen wird. 2.2.2. Technische Darstellung des Bestellablaufes (§§ 312 c Abs. 2 und 312 e BGB iVm Artikel 246 § 3 Nr. 1 EGBGB) Warenauswahl treffen, Button "Kasse" anklicken, Neukunden klicken auf "weiter" (Bestandskunden geben Ihre "Login-Daten" ein), Namen und Adresse eingeben, gegebenenfalls korrigieren und "weiter" klicken, Lieferadresse überprüfen, Versandart auswählen und "weiter" klicken, Zahlungsart auswählen und "weiter" klicken, Bestellübersicht erscheint, AGB sowie Widerrufsbelehrung durchlesen und akzeptieren, bitte Bestellung überprüfen und gegebenenfalls korrigieren. Anschließend den Button "Bestellung absenden" anklicken. 2.2.3 Eingabefehler Onlineshop Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den vom Shop und Ihrem Browser zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen, (Zurück-Taste Ihres Browsers) direkt auf der vorherige Angebots-, bzw. 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Auch diese werden im Angebot gesondert aufgeführt. 3.2 Unsere Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse , Barzahlung bei Abholung oder per Paypal, soweit nicht anders vereinbart ist zu bezahlen. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur in bestimmten Fällen. 3.3 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung innerhalb von 7 (sieben) Tagen nach Vertragsabschluß zu leisten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs bei uns. Ansonsten wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. Der Kaufpreis ist innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Erhalt der ersten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. 3.4 Zahlungen mit befreiender Wirkung können entweder unmittelbar auf das von dem Verkäufer angegebene Bankkonto erfolgen, per paypal an das paypal-Konto: autohauswicke@yahoo.de . 3.5 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt ist. 3.6 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. 3.7 Der Käufer hat nach einem Widerruf die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. 4. Liefer- und Versandbedingungen sowie Gefahrübergang 4.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege. 4.2 Soweit eine Lieferung an den Kunden nicht möglich ist, weil z.B. die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder dem Treppenaufgang des Kunden passt, oder weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunde mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung. 4.3 Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer (dieser handelt in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, siehe § 14 BGB), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson über. 5. Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware des Verkäufers bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. 6. Mängelhaftung Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt: 6.1 Ist der Kunde Unternehmer, begründet ein unwesentlicher Mangel keine Mängelansprüche. Darüber hinaus hat der Verkäufer das Wahlrecht zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung. 6.2 Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden, bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden. Die gesetzlichen Verjährungsfristen bleiben dagegen unberührt bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Haftung aus Garantieversprechen sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 6.3 Für Unternehmer beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang. Sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben dagegen unberührt, gleiches gilt bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Haftung aus Garantieversprechen sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ansprüche aus Produkthaftungsgesetz gegenüber dem Hersteller bleiben ebenfalls unberührt. 6.4 Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB (nu26424hj0). Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt. 6.5 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. 6.6 Die Abtretung der Mängelansprüche des Kunden ist ausgeschlossen. 7. Gerichtsstand 7.1 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt. Vereinbarung: Wir vereinbaren, dass Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen haben, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Hinweis: Für Unternehmer gilt die vorstehend darstellte Widerrufsbelehrung nicht. Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. III. Belehrungen 1. Belehrung nach § 18 Batteriegesetz (BattG) Informationspflicht gemäß Batteriegesetz (BattG) Im Lieferumfang mancher Geräte befinden sich Batterien. Auch in den Geräten selbst können Batterien oder Akkus fest eingebaut sein. Im Zusammenhang mit dem Vertrieb dieser Batterien oder Akkus sind wir als Händler gemäß § 18 Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, unsere Kunden auf Folgendes hinzuweisen: Achten Sie darauf, dass Ihre alten Batterien/Akkus, so wie es der Gesetzgeber vorschreibt, an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abgeben. Die Entsorgung über den gewöhnlichen Hausmüll ist verboten und verstößt gegen das Batteriegesetz. Die Abgabe ist für Sie kostenlos. Gerne können Sie auch die bei uns erworbenen Batterien/Akkus nach dem Gebrauch an uns unentgeltlich zurückgeben. Die Rücksendung der Batterien/Akkus an uns muss in jedem Fall ausreichend frankiert erfolgen. Rücksendungen von Batterien/Akkus sind zu richten an: Autohaus Wicke GmbH Hattingerstr. 875-885 44879 Bochum Deutschland Batterien und Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne deutlich erkennbar gekennzeichnet. Des Weiteren befindet sich unter dem Symbol der durchgekreuzten Mülltonne, die chemische Bezeichnung der entsprechenden Schadstoffe. Beispiele hierfür sind: (Pb) Blei, (Cd) Cadmium, (Hg) Quecksilber. Sie haben die Möglichkeit, diese Information auch nochmals in den Begleitpapieren der Warenlieferung oder in der Bedienungsanleitung des jeweiligen Herstellers nachzulesen. Weitere detaillierte Hinweise zur Batterieverordnung erhalten Sie beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (www.bmu.de/abfallwirtschaft) 2. Informationen zur Altölrücknahme Eine Entgegennahme des Altöls ist in der maximal bei uns erworbenen Menge möglich. Der Käufer verpflichtet sich für eine umweltgerechte Entsorgung des Altöls und der entleerten Gebinde Sorge zu tragen. Ein eventueller Rückversand des Altöls hat als "Gefahrgut" zu erfolgen. Die Ware muss als solches gekennzeichnet sein und frei Haus an uns versendet werden. Die Absenderanschrift auf der Rechnung ist die Lieferanschrift. 3. Informationen zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz (Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten) Die Hersteller müssen seit dem 13.11.2005 in den Verkehr gebrachte, alte Elektrogeräte kostenlos zurücknehmen. Die Hersteller müssen ihre Elektro- und Elektronikgeräte, die nach dem 23.11.2005 in Verkehr gebracht werden, mit einem Symbol (durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern) kennzeichnen. Als Händler sind wir gesetzlich verpflichtet Sie hiermit zu informieren, dass solche Altgeräte nicht als unsortierter Siedlungsabfall zu beseitigen sind, sondern getrennt zu sammeln und über die örtlichen Sammel- und Rückgabesysteme zu entsorgen sind. Gemäß dem "ElektroG" vom 23.03.2005 verkaufen wir ab dem 25.11.2005 nur noch Elektro- und Elektronikgeräte von Herstellern, welche sich entsprechend bei der zuständigen Behörde registriert haben und eine insolvenzsichere Garantie für die Finanzierung der Rücknahme und Entsorgung ihrer Elektrogeräte nachweisen können. 4. Informationen zu Biozidprodukten Biozide sicher verwenden. Vor Gebrauch stets Kennzeichnung und Produktinformation lesen! 5. Rücksendekosten Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. IV. Copyright Alle Inhalte (Bilder, Textmaterial usw.) unterliegen dem Copyright durch die Autohaus Wicke GmbH bzw. dem der jeweiligen Eigentümer. Die Verwendung und Veröffentlichung dieses Materials ist nur mit schriftlicher Genehmigung und Quellverweis gestattet. Zuwiderhandlungen werden zivil- wie strafrechtlich verfolgt. V. Datenschutz Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn Sie der Kunde dem Verkäufer zur Vertragsabwicklung zur Verfügung stellt. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten werden nur zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt. Eine Weitergabe von Daten an Dritte an verbundene Unternehmen und Partnerunternehmen (z.B. DHL) findet nur dann statt, wenn dies zwingend zur Vertragserfüllung notwendig ist und der Kunde hiervon vor Vertragsabschluß in Kenntnis gesetzt wurde. Insbesondere werden die Daten des Kunden nicht für Werbezwecke genutzt. Die von Ihnen mitgeteilten Daten werden lediglich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung verwendet. Dies umfasst die Weitergabe der Daten zu Lieferzwecken an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist, sowie ggf. bezüglich Ihrer Zahlungsdaten die Weitergabe an unsere Hausbank zur Abwicklung von Zahlungen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an sonstige Dritte oder eine Nutzung zu Werbezwecken erfolgt nicht. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht. Sie haben ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten kontaktieren Sie uns bitte unter: Autohaus Wicke GmbH Hattingerstr. 875-885 D-44879 Bochum E-Mail: autohauswicke@yahoo.de Fax: 0049(0)234/9420550 Google Analytics: Möglicherweise benutzt diese Website Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. 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Da die Weitergabe von IP-Adressen in Deutschland datenschutzrechtlich problematisch ist, erfolgt im Gegensatz zur Voreinstellung von Google Analytics vorliegend keine Weitergabe Ihrer IP an Google, diese wird vielmehr verschleiert, sodass den Anforderungen des Datenschutzes entsprochen wird. VI. Vertragsspeicherung 1. eBay 1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Ihnen auch übersendet. Bitte sichern Sie diese vorsorglich auch selber, indem Sie über die Druckfunktion Ihres Browser diese Seite ausdrucken. 1.2 Den Vertragstext können Sie 90 Tage lang in Ihrem eBay-Account unter „Mein eBay“ einsehen. Indem Sie die Druckansicht des Angebotes aufrufen, können Sie den Vertragstext abrufen und durch Ausdrucken sichern. Eine Speicherfunktion in wiedergabefähiger Form bietet eBay nicht an. Diese müssten Sie daher selbst veranlassen (z.B. durch Screenshot des jeweiligen Angebotes bzw. Umwandeln des Vertragstextes in pdf-Format). 2. Onlineshop 2.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Ihnen auch übersendet. Bitte sichern Sie diese vorsorglich auch selber, indem Sie über die Druckfunktion Ihres Browser diese Seite ausdrucken. 2.2 Die Bestelldaten können Sie unmittelbar nach dem Abschicken ausdrucken und damit sichern. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss bei uns gespeichert. Eine Abruffunktion des Vertragstextes bietet der Shop nicht an. VII. Garantieerklärung Die Firma Autohaus Wicke GmbH gewährt auf die von ihr vertriebenen Produkte gegenüber dem Käufer eine Garantie mit der in der Beschreibung angegebenen Dauer, ohne Angabe für die Dauer von 2 Jahren, die sich nach folgenden Regelungen bestimmt: 1. Verhältnis zu anderen Gewährleistungsrechten und zum nationalen Recht a) Durch diese Garantie werden die Rechte des Käufers gegen die Firma Autohaus Wicke GmbH aus dem geschlossenen Kaufvertrag, insbesondere die Gewährleistungsrechte nicht berührt. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte wie z.B. das Nacherfüllungsrecht, das Rücktritts- oder das Minderungsrecht und das Schadensersatzrecht sind vorrangig und werden durch diese Garantiebestimmungen nicht eingeschränkt. b) Die vorstehenden Garantiebedingungen der Firma Autohaus Wicke GmbH gelten soweit sie dem jeweiligen nationalen Recht im Hinblick auf Garantiebestimmungen, sowie Gewährleistungsbestimmungen nicht entgegenstehen. Sollten sie entgegenstehen gilt die jeweilige nationale Garantie- oder Gewährleistungsbestimmung vorrangig. 2. Garantieleistungen a) Die Firma Autohaus Wicke GmbH garantiert EU-weit, dass die von ihr vertriebenen Produkte, bei welchen es sich um neue Produkte und aufgearbeitete Gebrauchtteile handelt, frei von Mängel in Werkstoff und Werkarbeit sind. Maßstab hierfür ist der übliche Stand der Technik bei vergleichbaren Produkten. b) Die Firma Autohaus Wicke GmbH gewährt nach Maßgabe der hier beschriebenen Bedingungen eine Garantie von zwei Jahren, gerechnet ab dem Erwerb des Produktes durch den Käufer. Die Dauer der gesetzlichen Gewährleistung wird durch diese Regelung nicht eingeschränkt. c) Garantieleistungen werden nur erbracht, wenn zusammen mit dem Produkt die Kopie der Originalrechnung, bzw. des Kassenbeleges der Firma Autohaus Wicke GmbH zugesandt wird. d) Andere als die vorgenannten Garantieleistungen werden nicht gewährt. Die gesetzliche Gewährleistung wird hiervon nicht berührt. e) Auf die im Rahmen der Nachbesserung eingebauten oder reparierten Teile wird bis zum Ablauf der Garantiefrist des ursprünglich erworbenen Produktgarantie geleistet. Dies gilt auch für Produkte, die nachgeliefert wurden. 3. Garantiebestimmungen und Garantieabwicklung a) Im Falle der Geltendmachung eines Garantieanspruches hat sich der Käufer mit der Firma Autohaus Wicke GmbH in Verbindung zu setzen. Von dieser erhält er einen kostenfreien Rücksendeschein für das Produkt und einen Garantieantrag, welcher zusammen mit dem Produkt an die Firma Autohaus Wicke GmbH zu senden ist. Die Firma Autohaus Wicke GmbH wird prüfen ob ein Garantiefall vorliegt und einen Prüfbericht erstellen, welchem dem Käufer zugesandt wird. b) Sollte der Käufer für den Zeitraum der Überprüfung ein Ersatzprodukt wünschen, so wird ihm dieses nach Vorabzahlung eines Vorleistungsbetrages in Höhe des Produktwertes von der Firma Autohaus Wicke GmbH auf seinen Wunsch hin kostenpflichtig zugesandt. c) Bei berechtigten Garantieansprüchen wird das reklamierte Produkt ersetzt oder repariert und versandkostenfrei an den Käufer zurückgesandt. Evtl. vorverauslagte Versandkosten des Käufers erhält dieser von der Firma Autohaus Wicke GmbH zurück. d) Hat der Käufer schon ein Ersatzprodukt erhalten, kann er dies auf Wunsch behalten. Er erhält dann den Vorleistungsbetrages und eventuell vorverauslagte Versandkosten von der Firma Autohaus Wicke GmbH zurück, diese behält das reklamierte Produkt. e) Schlägt die Nachbesserung des reklamierten Produktes bei Vorlage eines Garantiefalles fehl, insbesondere, wenn der Fehler nicht beseitigt werden kann oder für den Käufer weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar sind, kann der Käufer von der Firma Autohaus Wicke GmbH die Lieferung eines mangelfreien Produktes, wenn er dies nicht schon erhalten hat, gegen Vorabzahlung einer Vorleistung in Höhe des Produktwerts , verlangen. Bei berechtigter Reklamation kann der die Rückgewährung des Kaufpreises sowie evtl. die Rückzahlung der von ihm vorverauslagten Versandkosten verlangen. Hat er schon ein Ersatzprodukt erhalten, so erhält er den Vorleistungsbetrag zurück. f) Bei negativem Prüfbericht wird die Firma Autohaus Wicke GmbH den Käufer über die fehlende Garantieberechtigung informieren. Wird auf diese Mitteilung hin innerhalb von 2 Wochen kein schriftlicher Reparaturauftrag gegen Übernahme der Kosten erteilt, so wird die Firma Autohaus Wicke GmbH das übersandte Produkt an den Käufer zurücksenden. Die Kosten für Versand und Verpackung werden dabei gesondert in Rechnung gestellt und per Nachnahme erhoben. g) Im Falle der Garantieablehnung durch die Firme Autohaus Wicke GmbH kann der Käufer auch das evtl. an ihn versandte Ersatzprodukt behalten, der Vorleistungsbetrag fällt dann der Firma Autohaus Wicke GmbH zu. Evtl. angefallene Versandkosten trägt der Käufer. h) Produkte bei denen die Garantie aufgrund eines negativen Prüfberichtes von der Firma Autohaus Wicke GmbH abgelehnt worden ist, werden nur gegen Kostenübernahme durch den Käufer repariert. Wird ein Reparaturauftrag gegen Kostenübernahme erteilt, so werden die Kosten für Versand und Verpackung zusätzlich ebenfalls dem Käufer gesondert in Rechnung gestellt. i) Sollte das Produkt verändert oder angepasst werden müssen, um den geltenden nationalen - oder örtlichen technischen - oder sicherheitstechnischen Anforderungen des Landes zu entsprechen, das nicht das Land ist, für welches das Produkt ursprünglich konzipiert und hergestellt worden ist, gilt dies nicht als Material - oder Herstellungsfehler. Die Garantie umfasst im Übrigen nicht die Vornahme solcher Veränderung oder Anpassung, unabhängig davon, ob diese ordnungsgemäß durchgeführt worden sind oder nicht. Die Firma Autohaus Wicke GmbH übernimmt im Rahmen dieser Garantie für derartige Veränderung auch keine Kosten. 4. Ausschluss der Garantie Die Garantie ist ausgeschlossen: a) bei unsachgemäßer Benutzung oder Fehlgebrauch des Produktes für einen anderen als seinen üblichen Zweck unter Nichtbeachtung der Bedienungs- und Wartungsanleitungen der Firma Autohaus Wicke GmbH oder der Herstellerfirma, b) bei Gebrauch des Produktes in einer Weise, die den geltenden technischen - oder sicherheitstechnischen Anforderungen in dem Land, in dem das Produkt gebraucht wird, nicht entspricht, c) bei Schäden, die durch höhere Gewalt oder andere von der Firma Autohaus Wicke GmbH nicht zu vertretenden Ursachen bedingt sind, d) wenn das Produkt durch eine nicht autorisierte Werkstatt oder Person eingebaut, repariert oder geöffnet wurde, e) wenn zusätzlich am Produkt Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung die Firma Autohaus Wicke GmbH oder der Hersteller nicht genehmigt hat oder das Produkt in einer von der Firma Autohaus Wicke GmbH oder dem Hersteller nicht genehmigten Weise verändert worden ist, f) bei unsachgemäßer Wartung oder unsachgemäßer Pflege, g) bei natürlichem Verschleiß des Produktes, 5. Weitere Versagungsgründe a) Weitergehende Ansprüche bestehen aus dieser Garantie nicht. Insbesondere sind von der Garantie weder Ersatzansprüche wie z.B. die Stellung eines Ersatzfahrzeuges für die Dauer der Prüfung und Nachbesserung oder sonstiger Schadenersatzansprüche erfasst. b) Die Ein - und Ausbaukosten werden von der Garantie nicht erfasst. c) Durch die vorliegende Garantie werden die gesetzlichen Rechte insbesondere Gewährleistungsansprüche gegenüber der Firma Autohaus Wicke GmbH und mögliche Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz gegen die Firma Autohaus Wicke GmbH nicht beschränkt. 6. Übertragung der Garantie a) Die Garantie wird ausschließlich für den ursprünglichen Käufer des Produktes geleistet und ist nicht übertragbar. b) Außer der Firma Autohaus Wicke GmbH ist kein Dritter berechtigt Garantieversprechen für die Firma Autohaus Wicke GmbH abzugeben.
Widerrufsbelehrung Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht. Für Verbraucher gilt: Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Autohaus Wicke GmbH Hattingerstr. 875-885 email:autohauswicke@yahoo.de D-44879 Bochum Fax.:+49(0)234/9420550 Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) – An [Autohaus Wicke GmbH, Hattingerstr. 875-885, 44879 Bochum, autohauswicke@yahoo.de , Fax: 0234/9420552 – Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) – Bestellt am (*)/erhalten am (*) – Name des/der Verbraucher(s) – Anschrift des/der Verbraucher(s) – Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) – Datum (*) Unzutreffendes streichen.
Objectlocatie: Bochum, NRW, Duitsland
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Telefon: 0180 - 600 585 0
(0,20 €/ Minute aus dem dt. Festnetz, abweichende Preise aus Mobilfunknetzen)
Als Schlichtungsstellen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 7 VersVermV dienen die folgenden privatrechtlich anerkannten organisierten Einrichtungen:
Postfach 08 06 32 · 10006 Berlin ·
Tel. 0800 3696000 · Fax 0800 3699000
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Umfang zulässiger Abänderung einer nach altem Recht ergagenen Entscheidung über den Versorgungsausgleich
OLG Thüringen - Beschluss vom 18.12.2012
1 UF 324/12
VersAusglG § 51 Abs. 1 ; VersAusglG § 52 Abs. 1 i.V.m. FamFG § 226 Abs. 2 ; VersAusglG § 2 Abs. 2 Nr. 3 Hs. 2;
AG Mühlhausen, - Vorinstanzaktenzeichen 3 F 287/11
OLG Thüringen, Beschluss vom 18.12.2012 - Aktenzeichen 1 UF 324/12
DRsp Nr. 2013/1099
1. Im Abänderungsverfahren sind nur diejenigen Rechte von Bedeutung, die im Erstverfahren "in den Ausgleich einbezogen" worden sind (§ 51 Abs. 1 VersAusglG ), d. h., die auch Gegenstand der abzuändernden Entscheidung über den Versorgungsausgleich waren (BT -Drucks. 16/10144, S. 89). 2. Anrechte, deren Einbeziehung erst das neue Recht ermöglicht, wie etwa Kapitalleistungen aus der betrieblichen Altersversorgung (siehe § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG ), bleiben außer Betracht.
VersAusglG § 51 Abs. 1 ; VersAusglG § 52 Abs. 1 i.V.m. FamFG § 226 Abs. 2 ;