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BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvL 13/09 - Vereinbarkeit einer Nichtabziehbarkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer gem. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b Einkommensteuergesetz (EStG) mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG; Auswirkung einer Nichtverfügbarkeit eines anderen als des häuslichen Arbeitszimmers für eine betriebliche oder berufliche Tätigkeit auf eine steuerliche Berücksichtigung von dafür getätigten Aufwendungen; Abweichung vom das Einkommensteuerrecht prägenden objektiven Nettoprinzip durch Begrenzung eines abzugsfähigen Aufwandes für ein ausschließlich betrieblich oder beruflich genutztes häusliches Arbeitszimmer; Voraussetzungen für eine Erforderlichkeit einer auf den Beginn des Anwendungszeitraums rückwirkenden gesetzlichen Neuregelung einer verfassungswidrigen Norm | Urteile auf anwalt24.de
BVerfG, 06.07.2010 Inhaltsübersicht
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BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvL 13/09 - Vereinbarkeit einer Nichtabziehbarkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer gem. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b Einkommensteuergesetz (EStG) mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG; Auswirkung einer Nichtverfügbarkeit eines anderen als des häuslichen Arbeitszimmers für eine betriebliche oder berufliche Tätigkeit auf eine steuerliche Berücksichtigung von dafür getätigten Aufwendungen; Abweichung vom das Einkommensteuerrecht prägenden objektiven Nettoprinzip durch Begrenzung eines abzugsfähigen Aufwandes für ein ausschließlich betrieblich oder beruflich genutztes häusliches Arbeitszimmer; Voraussetzungen für eine Erforderlichkeit einer auf den Beginn des Anwendungszeitraums rückwirkenden gesetzlichen Neuregelung einer verfassungswidrigen Norm
BundesverfassungsgerichtBeschl. v. 06.07.2010, Az.: 2 BvL 13/09Gericht: BVerfGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 06.07.2010Referenz: JurionRS 2010, 20601Aktenzeichen: 2 BvL 13/09 Verfahrensgang:vorgehend:FG Münster - 08.05.2009 - AZ: 1 K 2872/08 ERechtsgrundlagen:§ 4 Abs. 4 EStG§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG§ 9 Abs. 1 EStGArt. 3 Abs. 1 GGArt. 12 Abs. 1 GGFundstellen:BVerfGE 126, 268 - 286AuA 2010, 536AuR 2010, 433-434AuR 2010, 396AUR 2010, 396AUR 2010, 433-434BayVBl 2011, 142-143BB 2010, 2157-2158BB 2010, 1949 (Pressemitteilung)BBK 2010, 743-744BFH/NV 2010, 1767-1772BGBl I 2010, 1157BStBl II 2011, 318-324 (Volltext mit amtl. LS)DB 2010, 1674DÖV 2010, 862DS 2010, 291 (Pressemitteilung)DStR 2010, 1563-1568DStRE 2010, 1026-1027DStZ 2010, 619-620DVBl 2010, 1102-1106EStB 2010, 279-280FoVo 2010, 161-163FR 2010, 804-808GStB 2010, 295HFR 2010, 981-984KÖSDI 2010, 17100KSR direkt 2010, 12MBP 2010, 147NJ 2011, 42-43NJW 2010, 2643-2646NWB 2010, 2516-2517NWB direkt 2010, 842-843NZA 2011, 396NZM 2010, 632-636RdW 2010, 553-557StBW 2010, 673StuB 2010, 596-597 (Pressemitteilung)ZAP EN-Nr. 0/2010ZAP EN-Nr. 528/2010ZWD 2010, 1-2Verfahrensgegenstand:Verfassungsrechtliche Prüfung,ob durch die im Steueränderungsgesetz 2007 vom 19. Juli 2006 (BGBl I S. 1652) er-folgte Änderung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG eine Regelung getroffen worden ist, die insoweit gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verstößt, als der Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann nicht mehr möglich ist, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht,- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Münster vom 8. Mai 2009 - 1 K 2872/08 E -Amtlicher Leitsatz:Zur Berücksichtigung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im Einkommensteuerrecht.In dem Verfahren...hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter Präsident Voßkuhle, Broß, Osterloh, Di Fabio, Mellinghoff, Lübbe-Wolff, Gerhardt, Landau am 6. Juli 2010 beschlossen:Tenor:§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6b des Einkommensteuergesetzes in der seit Inkrafttreten des Steueränderungsgesetzes 2007 vom 19. Juli 2006 (Bundesgesetzblatt I Seite 1652) geltenden Fassung ist mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit das Abzugsverbot Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann umfasst, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.Gründe1A.Die Vorlage betrifft die Frage, ob die Einschränkung der steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten beziehungsweise Betriebsausgaben infolge der Änderung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG durch das Steueränderungsgesetz 2007 vom 19. Juli 2006 (BGBl. I 2006, S. 1652) insoweit mit dem Grundgesetz, insbesondere mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, unvereinbar ist, als der Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann nicht möglich ist, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.2I.1.Mit dem Jahressteuergesetz 1996 vom 11. Oktober 1995 (BGBl. I S. 1250) wurde in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG erstmals eine sachliche und betragsmäßige Einschränkung des Betriebsausgaben- und des Werbungskostenabzugs (§ 9 Abs. 5 Satz 1 EStG) für steuerlich anzuerkennende, ausschließlich betrieblich oder beruflich genutzte häusliche Arbeitszimmer gesetzlich geregelt. Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG durften Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung den Gewinn nicht mindern. Eine Ausnahme vom Abzugsverbot dem Grunde nach galt nach Satz 2 der Vorschrift, wenn die betriebliche oder berufliche Nutzung des Arbeitszimmers mehr als 50% der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit betrug oder wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung stand. In diesem Fall wurde die Höhe der abziehbaren Aufwendungen zunächst auf 2.400 DM, später mit der Umstellung auf den Euro durch das Steuer-Euroglättungsgesetz vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1790) auf 1.250 Euro begrenzt und eine unbeschränkte Abzugsmöglichkeit nur noch zugelassen, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bildete (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 1996).32. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 7. Dezember 1999 (BVerfGE 101, 297 [BVerfG 07.12.1999 - 2 BvR 301/98]) die Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 1996 bejaht. Die Begrenzung der Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer sei sachlich gerechtfertigt, da eine Nachprüfung der Nutzung durch die Finanzbehörden wegen des engen Zusammenhangs zur Sphäre der privaten Lebensführung und des Schutzes durch Art. 13 GG wesentlich eingeschränkt oder gar unmöglich sei. Auch die Höhe des zulässigen Abzugs begegne keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, da das Einkommensteuergesetz durch die Festlegung einer typisierenden Höchstgrenze individuell gestaltbare Besonderheiten unberücksichtigt lassen könne. Das Entfallen der Höchstgrenze für Steuerpflichtige, bei denen das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bildet, habe vor der Verfassung ebenfalls Bestand. Der Gesetzgeber bemesse hier unterschiedliche Rechtsfolgen nach der Erforderlichkeit der Aufwendungen. Auch wenn diese Erforderlichkeit in der Regel nicht Voraussetzung der Werbungskosten sei, könne sie zur typisierenden Abgrenzung von Erwerbs- und Privatsphäre herangezogen werden, wenn diese Lebensbereiche - wie beim häuslichen Arbeitszimmer - weniger räumlich-gegenständlich und mehr funktionsbestimmt voneinander getrennt werden müssten. Insoweit sei die Differenzierung nach dem "Mittelpunkt" erwerbswirtschaftlicher Tätigkeit sachgerecht.43. Mit dem Steueränderungsgesetz 2007 wurde die Abzugsmöglichkeit weiter eingeschränkt. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG erlaubt den Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung nur noch, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet. In diesem Fall sind die Aufwendungen in voller Höhe steuerlich abzugsfähig. § 9 Abs. 5 EStG ordnet die sinngemäße Anwendung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG für den Bereich der Überschusseinkünfte im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG an.5Die einschlägigen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2007 lauten:§ 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen(4) Betriebsausgaben sind die Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind.(5) Die folgenden Betriebsausgaben dürfen den Gewinn nicht mindern:(...)(Nr. 6b) Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung. Dies gilt nicht, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet; (...)§ 9 Werbungskosten(1) Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.(...)(5) § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 5, 6b bis 8a, 10, 12 und Abs. 6 sowie § 4 f gelten sinngemäß. (...)§ 52 Anwendungsvorschriften(1) Diese Fassung des Gesetzes ist, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, erstmals für den Veranlagungszeitraum 2007 anzuwenden. Beim Steuerabzug vom Arbeitslohn gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass diese Fassung erstmals auf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden ist, der für einen nach dem 31. Dezember 2006 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige Bezüge, die nach dem 31. Dezember 2006 zufließen.(...)6II.1.Die Kläger des Ausgangsverfahrens sind zusammen veranlagte Ehegatten. Der Kläger erzielte im Jahr 2007 als Hauptschullehrer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG). Zur Vorbereitung seines Unterrichts nutzte er täglich für zwei Stunden ein ausschließlich beruflich genutztes häusliches Arbeitszimmer von 10 qm, was 11% der Gesamtfläche seines Hauses entspricht. Die vom Kläger beantragte Zuweisung eines Arbeitsplatzes in der SchuIe zur Vor- und Nachbereitung des Unterrichts sowie für die Korrektur der schriftlichen Arbeiten war vom Schulträger abgelehnt worden. Der Kläger beantragte in der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007 die Berücksichtigung von Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer in Höhe von 892 Euro und weiterer Werbungskosten in Höhe von insgesamt 736 Euro. Die Klägerin machte Werbungskosten in Höhe von insgesamt 766 Euro geltend. Das Finanzamt ließ bei der Festsetzung der Steuer die Aufwendungen des Klägers in Höhe von 892 Euro für das häusliche Arbeitszimmer unberücksichtigt. Dies führte zum Ansatz des Arbeitnehmerpauschbetrags nach § 9a Satz 1 Nr. 1a EStG in Höhe von 920 Euro. Die nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage wegen der Nichtberücksichtigung der Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer führte zur Vorlage des Finanzgerichts Münster nach Art. 100 Abs. 1 GG.72.Das vorlegende Gericht ist davon überzeugt, dass die Vorschrift des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2007 insoweit verfassungswidrig ist, als die Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann nicht die Einkünfte mindern dürfen, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Zur Begründung seiner Auffassung führt es im Wesentlichen aus:8a)§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG sei wegen Verstoßes gegen das in Art. 3 Abs. 1 GG verankerte Prinzip der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit und gegen das Gebot der Folgerichtigkeit verfassungswidrig. Eine verfassungskonforme Auslegung insbesondere des Begriffs "Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung" dahingehend, dass ein häusliches Arbeitszimmer auch dann vorliege, wenn ein anderer Arbeitsplatz nicht zur Verfügung stehe, sei nach dem Wortlaut der Vorschrift und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht möglich.9b)Die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung gehörten zu den die einkommensteuerliche Bemessungsgrundlage mindernden Erwerbsaufwendungen. Sie seien in dem Fall, dass für die betriebliche und berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung stehe, nicht wesentlich privat veranlasst. Es handele sich deshalb um Betriebsausgaben im Sinne des § 4 Abs. 4 EStG beziehungsweise um Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG. Folglich gehörten die Aufwendungen zu den im Rahmen des objektiven Nettoprinzips abzugsfähigen Aufwendungen, auch wenn sie die private Lebensführung berührten. Die Erstreckung des Abzugsverbots auch auf die Fälle, in denen für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung stehe, ohne dass das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bilde, weiche danach von der folgerichtigen Umsetzung der mit dem objektiven Nettoprinzip getroffenen Belastungsentscheidung ab.10c)Diese Einschränkung des objektiven Nettoprinzips sei nicht durch hinreichende sachliche Gründe gerechtfertigt. Die vom Gesetzgeber mit der Neuregelung beabsichtigte Haushaltskonsolidierung könne für sich allein die Abkehr vom Veranlassungsprinzip nicht rechtfertigen. Förderungs- oder Lenkungszwecke, die Grundlage einer sachlichen Rechtfertigung für eine Abweichung vom Veranlassungsprinzip sein könnten, lägen nicht vor.11Auch werde die Neuregelung den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine typisierende Regelung nicht gerecht. Der Gesetzgeber habe sich nicht am Regelfall orientiert, sondern den typischen Fall, bei dem für eine betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung stehe, vom Abzug in voller Höhe ausgeschlossen. Eine für die Typisierung erforderliche empirische Beobachtung sei nicht erkennbar.12Eine Rechtfertigung ergebe sich auch nicht unter dem Aspekt der Missbrauchsabwehr. Eine besondere Missbrauchsgefahr sei bei Steuerpflichtigen, denen kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung stehe, im Verhältnis zu anderen Steuerpflichtigen mit einem häuslichen Arbeitszimmer im Anwendungsbereich der Abzugsmöglichkeit des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG, aber auch zu solchen mit einem außerhäuslichen Arbeitszimmer, für das kein Abzugsverbot gelte, nicht zu erkennen. Auch Letztere könnten das Arbeitszimmer steuerschädlich privat nutzen. Die Kontrolleinschränkungen seien in allen Fällen gleich.13III.Zu dem Normenkontrollverfahren haben sich das Bundesministerium der Finanzen für die Bundesregierung sowie der IV. und VI. Senat des Bundesfinanzhofs geäußert.141.Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2007 nicht gegen die Verfassung verstoße.15a)Bei den Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer handele es sich um gemischte Aufwendungen, die nur ausnahmsweise nach dem objektiven Nettoprinzip zu berücksichtigen seien. Voraussetzung sei, dass sich der beruflich genutzte Anteil in leicht nachprüfbarer Weise von dem privat genutzten Anteil abgrenzen lasse und nicht nur eine untergeordnete Bedeutung habe. Dies sei in Bezug auf die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in der Praxis nicht der Fall, so dass mit der Gesetzesänderung lediglich eine Rückkehr zur Ausgangssystematik vollzogen werde. Dies entspreche dem Gebot der Folgerichtigkeit.16b)Selbst wenn das objektive Nettoprinzip zur Anwendung gelange, sei seine Durchbrechung aufgrund der Streitanfälligkeit der Regelung gerechtfertigt. Zudem sei die tatsächliche Nutzung des Arbeitszimmers kaum kontrollierbar. Indem der Gesetzgeber mit der Neuregelung nur noch auf den Mittelpunkt der betrieblichen und beruflichen Tätigkeit und damit auf die Erforderlichkeit der Nutzung abstelle, würden die verfassungsrechtlichen Grenzen zulässiger Typisierung gewahrt. Die Erforderlichkeit des Aufwands sei zwar grundsätzlich kein Wesensmerkmal des Betriebsausgaben- und Werbungskostenbegriffs. Es handele sich aber insbesondere dann um ein sachlich geeignetes Merkmal für die Anerkennung als Betriebsausgaben oder Werbungskosten, wenn Aufwendungen die private Lebensführung berührten oder in einer Sphäre anfielen, die sich einer sicheren Nachprüfung durch Finanzverwaltung und Finanzgerichte entzögen.172.Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs teilt im Wesentlichen die Auffassung des vorlegenden Finanzgerichts. Die Neuregelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG, da sie die gesetzgeberische Entscheidung, den Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer zu beschränken, nicht folgerichtig umsetze. Die Neuregelung benachteilige ohne sachliche Rechtfertigung Steuerpflichtige, denen für ihre betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung stehe und bei denen das Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bilde, gegenüber den Steuerpflichtigen, bei denen diese Voraussetzung erfüllt sei. Die Feststellung, ob dem Steuerpflichtigen für seine betriebliche oder berufliche Tätigkeit ein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung stehe, sei nicht streitanfälliger als die Feststellung, ob das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen bilde.183.Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs verweist in seiner Stellungnahme auf die Ausführungen in seinem Beschluss vom 25. August 2009 - VI B 69/09 - (BStBl II S. 826 = BFHE 226, 85), mit dem er die Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuer aufgrund verfassungsrechtlicher Zweifel an der Gültigkeit des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG gewährt habe.19B.Der Gegenstand der zulässigen Vorlage ist zu erweitern.20Das vorlegende Gericht beschränkt sich bei seiner Vorlage zutreffend auf die für das Ausgangsverfahren allein entscheidende Frage, ob durch die im Steueränderungsgesetz 2007 vom 19. Juli 2006 (BGBl. I S. 1652) erfolgte Änderung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG eine Regelung getroffen worden ist, die insoweit gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verstößt, als der Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann nicht mehr möglich ist, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Das Bundesverfassungsgericht ist jedoch nicht darauf beschränkt, die Verfassungsmäßigkeit einer Norm nur unter demjenigen verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt zu prüfen, den das vorlegende Gericht zur Prüfung stellt. Vielmehr ist die Norm insoweit, als sie zulässigerweise vorgelegt worden ist, unter allen denkbaren verfassungsrechtlichen Gesichtpunkten Gegenstand des Verfahrens (vgl. BVerfGE 90, 226 [BVerfG 23.03.1994 - 1 BvL 8/85]<236>; 93, 121 <133>; 120, 125 <143 f.>; 122, 210 <228 f.>). Die Prüfung erstreckt sich daher auf die Neuregelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2007 in ihrer Gesamtauswirkung und umfasst auch die Frage, ob der Ausschluss des Abzugs von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, soweit die berufliche oder betriebliche Nutzung des Arbeitszimmers mehr als 50% der gesamten beruflichen oder betrieblichen Tätigkeit beträgt.21Im Übrigen beschränkt sich die Vorlagefrage nach ihrem Wortlaut zwar auf Satz 2 des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG, nach ihrem Sinn ist sie jedoch auch auf Satz 1 der Norm zu erstrecken, denn erst aus dem Zusammenwirken beider Sätze folgt das vom vorlegenden Gericht für verfassungswidrig erachtete konkrete Abzugsverbot.22C.§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG in der seit Inkrafttreten des Steueränderungsgesetzes 2007 geltenden Fassung verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG, soweit Aufwendungen für ein ausschließlich betrieblich oder beruflich genutztes häusliches Arbeitszimmer auch dann von der steuerlichen Berücksichtigung ausgeschlossen sind, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.23I.1.Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 116, 164 <180>; 122, 210 <230>; stRspr). Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen (BVerfGE 110, 412 [BVerfG 08.06.2004 - 2 BvL 5/00]<431>; 116, 164 <180>; 122, 210 <230>). Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (stRspr; vgl. BVerfGE 110, 274 <291>; 112, 164 <174>; 116, 164 <180>; 122, 210 <230>). Für die Anforderungen an Rechtfertigungsgründe für gesetzliche Differenzierungen kommt es wesentlich darauf an, in welchem Maß sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten auswirken kann (stRspr; vgl. BVerfGE 112, 164 <174>; 122, 210 <230>). Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (stRspr; vgl. BVerfGE 105, 73 [BVerfG 06.03.2002 - 2 BvL 17/99]<111>; 107, 27 <45 f.>; 112, 268 <279>; 122, 210 <230>).242.a)Im Bereich des Steuerrechts hat der Gesetzgeber bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weitreichenden Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 93, 121 [BVerfG 22.06.1995 - 2 BvL 37/91]<136>; 107, 27 <47>; 117, 1 <30>; 122, 210 <230>). Die grundsätzliche Freiheit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte zu bestimmen, an die das Gesetz dieselben Rechtsfolgen knüpft und die es so als rechtlich gleich qualifiziert, wird hier, insbesondere im Bereich des Einkommensteuerrechts, vor allem durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt: durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit (vgl. BVerfGE 105, 73 [BVerfG 06.03.2002 - 2 BvL 17/99]<125>; 107, 27 <46 f.>; 116, 164 <180>; 117, 1 <30>; 122, 210 <231>). Danach muss im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit (vgl. BVerfGE 84, 239 [BVerfG 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89]<268 ff.>) darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), während (in vertikaler Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedrigerer Einkommen angemessen sein muss (vgl. BVerfGE 82, 60 <89>; 99, 246 <260>; 107, 27 <46 f.>; 116, 164 <180>; 122, 210 <231>). Bei der Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands muss die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne der Belastungsgleichheit umgesetzt werden. Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 99, 88 [BVerfG 30.09.1998 - 2 BvR 1818/91]<95>; 99, 280 <290>; 105, 73 <126>; 107, 27 <47>; 116, 164 <180 f.>; 117, 1 <31>; 122, 210 <231>).25b)Als besondere sachliche Gründe für Ausnahmen von einer folgerichtigen Umsetzung und Konkretisierung steuergesetzlicher Belastungsentscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl., auch zum Folgenden, näher BVerfGE 122, 210 <231 ff.>) vor allem außerfiskalische Förderungs- und Lenkungszwecke sowie Typisierungs- und Vereinfachungserfordernisse anerkannt, nicht jedoch den rein fiskalischen Zweck staatlicher Einnahmenerhöhung.26Insbesondere ist die Befugnis des Gesetzgebers zur Vereinfachung und Typisierung zu beachten: Jede gesetzliche Regelung muss verallgemeinern. Bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist der Gesetzgeber berechtigt, die Vielzahl der Einzelfälle in dem Gesamtbild zu erfassen, das nach den ihm vorliegenden Erfahrungen die regelungsbedürftigen Sachverhalte zutreffend wiedergibt (vgl. BVerfGE 11, 245 [BVerfG 28.06.1960 - 2 BvL 19/59]<254>; 78, 214 <227>; 84, 348 <359>; 122, 210 <232>). Auf dieser Grundlage darf er grundsätzlich generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (vgl. BVerfGE 84, 348 [BVerfG 08.10.1991 - 1 BvL 50/86]<359>; 113, 167 <236>; stRspr). Typisierung bedeutet, bestimmte in wesentlichen Elementen gleich geartete Lebenssachverhalte normativ zusammenzufassen. Besonderheiten, die im Tatsächlichen durchaus bekannt sind, können generalisierend vernachlässigt werden. Der Gesetzgeber darf sich grundsätzlich am Regelfall orientieren und ist nicht gehalten, allen Besonderheiten jeweils durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 82, 159 <185 f.>; 96, 1 <6>). Die gesetzlichen Verallgemeinerungen müssen allerdings von einer möglichst breiten, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenstände einschließenden Beobachtung ausgehen (vgl. BVerfGE 84, 348 [BVerfG 08.10.1991 - 1 BvL 50/86]<359>; 87, 234 <255>; 96, 1 <6>). Insbesondere darf der Gesetzgeber für eine gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss realitätsgerecht den typischen Fall als Maßstab zugrunde legen (BVerfGE 116, 164 <182 f.>; 122, 210 <233>; stRspr).273.Die für die Lastengleichheit im Einkommensteuerrecht maßgebliche finanzielle Leistungsfähigkeit bemisst der einfache Gesetzgeber nach dem objektiven und dem subjektiven Nettoprinzip. Im Rahmen des objektiven Nettoprinzips hat der Gesetzgeber des Einkommensteuergesetzes die Zuordnung von Aufwendungen zum betrieblichen beziehungsweise beruflichen Bereich, deretwegen diese Aufwendungen von den Einnahmen grundsätzlich abzuziehen sind, danach vorgenommen, ob eine betriebliche beziehungsweise berufliche Veranlassung besteht (vgl. § 4 Abs. 4, § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG). Dagegen mindern Aufwendungen für die Lebensführung außerhalb des Rahmens von Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen gemäß § 12 Nr. 1 EStG nicht die einkommensteuerliche Bemessungsgrundlage.28Das Bundesverfassungsgericht hat bisher offen gelassen, ob das objektive Nettoprinzip, wie es in § 2 Abs. 2 EStG zum Ausdruck kommt, Verfassungsrang hat; jedenfalls aber kann der Gesetzgeber dieses Prinzip beim Vorliegen gewichtiger Gründe durchbrechen und sich dabei generalisierender, typisierender und pauschalierender Regelungen bedienen (vgl. BVerfGE 81, 228 <237>; 107, 27 <48> m.w.N.). Hiernach entfaltet schon das einfachrechtliche objektive Nettoprinzip Bedeutung vor allem im Zusammenhang mit den Anforderungen an hinreichende Folgerichtigkeit bei der näheren Ausgestaltung der gesetzgeberischen Grundentscheidungen. Die Beschränkung des steuerlichen Zugriffs nach Maßgabe des objektiven Nettoprinzips als Ausgangstatbestand der Einkommensteuer gehört zu diesen Grundentscheidungen, so dass Ausnahmen von der folgerichtigen Umsetzung der mit dem objektiven Nettoprinzip getroffenen Belastungsentscheidung eines besonderen, sachlich rechtfertigenden Grundes bedürfen (vgl. BVerfGE 99, 280 [BVerfG 11.11.1998 - 2 BvL 10/95]<290>; 107, 27 <48>; 122, 210 <234>). Auf dieser Grundlage kann die Frage nach dem Verfassungsrang des objektiven Nettoprinzips auch hier offen bleiben.29II.Nach den dargelegten Maßstäben verstößt § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2007 gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.301.§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG weicht mit der Begrenzung abzugsfähigen Aufwandes für ein ausschließlich betrieblich oder beruflich genutztes häusliches Arbeitszimmer von dem das Einkommensteuerrecht prägenden objektiven Nettoprinzip ab, nach dem betrieblich oder beruflich veranlasste Aufwendungen als Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 4 EStG oder als Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 EStG von der Bemessungsgrundlage abziehbar sind. Ein ausschließlich beruflich genutztes Arbeitszimmer führt jedenfalls dem Grunde nach zu beruflich veranlasstem Aufwand, der als "typischer" Erwerbsaufwand nach dem objektiven Nettoprinzip grundsätzlich von der Bemessungsgrundlage abzuziehen ist und nicht dem Abzugsverbot des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG unterfällt (vgl. bereits BVerfGE 101, 297 [BVerfG 07.12.1999 - 2 BvR 301/98]<311>). Als eine benachteiligende Ausnahme von einer Belastungsgrundentscheidung des Einkommensteuergesetzgebers bedarf diese Regelung deshalb eines besonderen sachlichen Grundes, um den Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes zu genügen.312.Mit dem weitgehenden Ausschluss abzugsfähiger Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Betriebsausgaben oder Werbungskosten beabsichtigte der Gesetzgeber erkennbar keinen grundsätzlichen Systemwechsel bei der Abgrenzung solcher Ausgaben, so dass insoweit die Möglichkeit eines besonders weiten gesetzgeberischen Gestaltungsraums von vornherein ausscheidet (vgl. BVerfGE 122, 210 <241 ff.>). Es handelt sich bei der Neuregelung vielmehr um eine Sonderbestimmung für einen Teilbereich von Aufwendungen, der wegen der notwendigen Abgrenzung zwischen Privatsphäre und Berufssphäre im Verwaltungsvollzug als besonders problematisch bewertet wurde.323.Die im Gesetzgebungsverfahren angeführten fiskalischen Gründe (vgl. BTDrucks 16/1545, S. 1, 8, 12) sind nicht geeignet, die Neuregelung vor dem allgemeinen Gleichheitssatz zu rechtfertigen. Das Ziel der Einnahmenvermehrung stellt für sich genommen keinen hinreichenden sachlichen Grund für Ausnahmen von einer folgerichtigen Ausgestaltung einkommensteuerrechtlicher Belastungsentscheidungen dar. Dem Ziel der Einnahmenvermehrung dient jede, auch eine willkürliche steuerliche Mehrbelastung. Für die verfassungsgerechte Verteilung von Mehrbelastungen der Steuerpflichtigen nach dem Maßstab der finanziellen Leistungsfähigkeit enthält der Einnahmenerzielungszweck kein Richtmaß (vgl. BVerfGE 122, 210 <236 f.>).334.Förderungs- und Lenkungszwecke kommen als mögliche Grundlage sachlicher Rechtfertigung hier nicht in Betracht. Es fehlt insoweit an der für eine rechtfertigende Wirkung von steuerrechtlichen Lenkungszwecken erforderlichen erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidung (stRspr, vgl. BVerfGE 122, 210 <232> m.w.N.). Der Umstand, dass im Gesetzgebungsverfahren als gesetzgeberisches Ziel auch der Abbau steuerlicher Subventionierung genannt worden ist (BTDrucks 16/2028, S. 9), führt zu keiner abweichenden Qualifikation.345.Soweit die Neuregelung die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann ausschließt, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, findet die Abweichung vom objektiven Nettoprinzip auch keine hinreichende sachliche Legitimation in der Typisierungskompetenz des Gesetzgebers, denn sie genügt nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an typisierende Regelungen (vgl. oben C. I. 2. b>).35a)Zwar besteht in Bezug auf eine sachgerechte Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer ein erheblicher Gestaltungsraum des Gesetzgebers sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach, da eine effektive Kontrolle der tatsächlichen Nutzung häuslicher Arbeitszimmer wegen des engen Zusammenhangs zur Sphäre der privaten Lebensführung und des Schutzes durch Art. 13 GG wesentlich eingeschränkt oder gar unmöglich ist (BVerfGE 101, 297 [BVerfG 07.12.1999 - 2 BvR 301/98]<311>). Individuell gestaltete Besonderheiten dürfen hier mit der Festsetzung einer typisierenden Höchstgrenze unberücksichtigt bleiben (vgl. BVerfGE 101, 297 <311 f.>, im Anschluss an BVerfGE 96, 1 [BVerfG 10.04.1997 - 2 BvL 77/92]<7>). Angesichts der möglichen vielfältigen Faktoren, von denen die Entscheidungen der Steuerpflichtigen über Lage, Größe und Qualität ihrer Wohnung einschließlich eines Arbeitszimmers abhängen, ist insbesondere der Ansatz einer grob pauschalierenden Höchstgrenze, wie sie etwa nach der Vorgängerregelung bestimmt war, verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfGE 101, 297 <311 f.>). Dem Gesetzgeber bleibt es auch unbenommen, bei der Bestimmung des Höchstbetrages die objektiv gegebene, staatlich jedoch nicht beobachtbare Möglichkeit privater Mitbenutzung des häuslichen Arbeitszimmers pauschal zu berücksichtigen.36b)Die Neuregelung verfehlt jedoch das Gebot einer hinreichend realitätsgerechten Typisierung, soweit sie die Berücksichtigung von Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer auch dann ausschließt, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Bei dieser Fallgruppe handelt es sich um solche Fälle, in denen die Erforderlichkeit eines häuslichen Arbeitplatzes durch objektive Merkmale bestimmt ist. Zwar ist die Erforderlichkeit keine allgemeine Voraussetzung für die Qualifikation von Erwerbsaufwendungen, und zwar ausweislich der Angemessenheitsregel des § 4 Abs. 5 Nr. 7 EStG auch dann nicht, wenn solche Aufwendungen die Lebensführung des Steuerpflichtigen berühren. Die erkennbar gegebene Erforderlichkeit fungiert in diesem Fall aber als legitimes Hilfsmittel einer typisierenden Abgrenzung von Erwerbs- und Privatsphäre (vgl. BVerfGE 101, 297 [BVerfG 07.12.1999 - 2 BvR 301/98]<312>). Der Mangel eines alternativen Arbeitsplatzes liefert die leicht nachprüfbare Tatsachenbasis für die Feststellung der tatsächlich betrieblichen oder beruflichen Nutzung. Gemessen an den Zielen des Gesetzes - Vereinfachung, Streitvermeidung und Gleichmäßigkeit der Besteuerung (BTDrucks 16/1545, S. 1, 8, 12) - verfehlt deshalb das Abzugsverbot für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer für die Fallgruppe "kein anderes Arbeitszimmer" das Gebot hinreichend realitätsgerechter Typisierung.37Abgesehen von dem Umstand, dass jedes beliebige Verbot des Abzugs von Aufwendungen von der Bemessungsgrundlage zu einer Vereinfachung des Gesetzesvollzugs insofern führt, als ein Prüfungspunkt bei der Kontrolle der Steuererklärung entfällt, ist es zudem zweifelhaft, ob die Neufassung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG objektiv am Ziel der Vereinfachung orientiert ist. Einerseits ist die Ermittlung und Bestimmung der unbeschränkt abzugsfähigen Kosten eines Arbeitszimmers, das den "qualitativen" "Mittelpunkt" der gesamten betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit bildet (vgl. etwa BFH BStBl II 2004, S. 59 = BFHE 201, 106 [BFH 13.11.2002 - VI R 28/02]; BStBl II 2004, S. 62 = BFHE 201, 93 [BFH 13.11.2002 - VI R 82/01]; BFH BStBl II 2004, S. 65 = BFHE 201, 100 [BFH 13.11.2002 - VI R 104/01]; BFH BStBl II 2005, S. 212 = BFHE 208, 263 [BFH 16.12.2004 - IV R 19/03]; BFH BStBl II 2006, S. 18 = BFHE 210, 493 [BFH 06.07.2005 - XI R 87/03]), offenkundig aufwendig und streitanfällig. Andererseits sind aber der Nachweis und die Kontrolle eines mangelnden alternativen Arbeitsplatzes durch Vorlage einer Bescheinigung des Arbeitgebers unkompliziert, und der Gesetzgeber verfügt zudem über weitere Vereinfachungsmöglichkeiten wie eine Pauschalierung der Aufwendungen oder ein Höchstbetrag, wie etwa der früher geltende Betrag, der in vielen Fällen unter den tatsächlichen Kosten eines angemessenen Arbeitsraums lag.386.Soweit die berufliche Veranlassung allein durch die Nutzung des Arbeitszimmers von mehr als 50% der gesamten betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit indiziert wird, verstößt die Erweiterung des Abzugsverbots durch das Steueränderungsgesetz 2007 nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Bei einer typisierenden Betrachtung ist der Ausschluss dieser Fallgruppe vertretbar, da der Umfang der Nutzung des Arbeitszimmers allenfalls ein schwaches Indiz für dessen Notwendigkeit ist, soweit dem Steuerpflichtigen von seinem Arbeitgeber ein weiterer Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt wird. Es fehlt zudem an leicht nachprüfbaren objektiven Anhaltspunkten für die Kontrolle der Angaben des Steuerpflichtigen zum Umfang der zeitlichen Nutzung des Arbeitszimmers.39III.Soweit § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG bereits wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG verfassungswidrig ist, kann offen bleiben, ob der Ausschluss der Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer für den Fall, dass kein anderer Arbeitsplatz vorhanden ist, auch gegen Art. 12 Abs. 1 GG verstößt.40Im Übrigen wird das Grundrecht der Berufsfreiheit durch die Versagung des Abzugs von Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers nicht verletzt, da eine in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG eingreifende (stRspr, z.B. BVerfGE 37, 1 <17>; 47, 1 <21>; 98, 83 <97>; 113, 128 <145>; 123, 132 <139>) berufsregelnde Tendenz der einkommensteuerrechtlichen Regelung nicht erkennbar ist. Weder knüpft sie an bestimmte Berufe an, noch zielt sie auf Förderung und Lenkung bestimmter Berufstätigkeiten. Vielmehr erfasst sie jegliche auf Einnahmenerzielung gerichtete Tätigkeit mit dem Ziel, den Nettoertrag dieser Tätigkeit nach dem Maßstab finanzieller Leistungsfähigkeit gleichmäßig zu bestimmen.41D.I.1.Der Verstoß einer Norm gegen das Grundgesetz kann entweder zur Nichtigerklärung (§ 82 Abs. 1 i.V.m. § 78 Satz 1, § 95 Abs. 3 BVerfGG) oder dazu führen, dass das Bundesverfassungsgericht die mit der Verfassungswidrigkeit gegebene Unvereinbarkeit der Norm mit demGrundgesetz feststellt (vgl. § 31 Abs. 2, § 79 Abs. 1 BVerfGG). Eine Erklärung nur der Unvereinbarkeit ist insbesondere geboten, wenn der Gesetzgeber verschiedene Möglichkeiten hat, den Verfassungsverstoß zu beseitigen. Das ist regelmäßig bei der Verletzung des Gleichheitssatzes der Fall (stRspr; vgl. BVerfGE 99, 280 [BVerfG 11.11.1998 - 2 BvL 10/95]<298>; 105, 73 <133>; 117, 1 <69>); 122, 210 <245>).422.Danach ist § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2007 lediglich für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG zu erklären, soweit der Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann ausgeschlossen ist, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Dem Gesetzgeber stehen unterschiedlich typisierende und pauschalierende Gestaltungsmöglichkeiten zur Verfügung, um den verfassungswidrigen Zustand durch Normen zu beseitigen, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen an folgerichtige Belastungsentscheidungen entsprechen und ein praktikables Besteuerungsverfahren gewährleisten.43Stellt das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit einer Norm mit Art. 3 Abs. 1 GG fest, folgt daraus grundsätzlich die Verpflichtung des Gesetzgebers, rückwirkend, bezogen auf den in der gerichtlichen Feststellung genannten Zeitpunkt, die Rechtslage verfassungsgemäß umzugestalten. Gerichte und Verwaltungsbehörden dürfen die Norm im Umfang der festgestellten Unvereinbarkeit nicht mehr anwenden, laufende Verfahren sind auszusetzen (stRspr; vgl. BVerfGE 73, 40 <101>; 105, 73 <134>).44Danach ist der Gesetzgeber verpflichtet, den verfassungswidrigen Zustand rückwirkend auf den 1. Januar 2007, den Beginn des Anwendungszeitraums des Steueränderungsgesetzes 2007, durch Neufassung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG zu beseitigen. Eine mögliche Ausnahme von dieser Regelfolge der Unvereinbarkeit, wie sie bei haushaltswirtschaftlich bedeutsamen Normen vom Bundesverfassungsgericht wiederholt bejaht worden ist (vgl. BVerfGE 93, 121 [BVerfG 22.06.1995 - 2 BvL 37/91]<148>; 105, 73 <134>; 117, 1 <70>), scheidet vorliegend aus. Es handelt sich um einen vergleichsweise kurzen Anwendungszeitraum der Neuregelung, deren Verfassungsmäßigkeit stets umstritten war und für den auch die Finanzverwaltung bereits auf Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit mit einer vorläufigen Regelung reagiert hatte (vgl. u.a. BMF-Schreiben vom 6. Oktober 2009, BStBl I S. 1148, zur Stattgabe bei Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung; BMF-Schreiben vom 15. Februar 2010, BStBl I S. 74, u.a. zur vorläufigen Steuerfestsetzung).45E.Die Entscheidung ist mit 5:3 Stimmen ergangen.VoßkuhleBroßOsterlohDi FabioMellinghoffLübbe-WolffGerhardtLandauHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 12/07 - Vereinbarkeit der Pauschalierung eines Betriebsausgabenabzugsverbots mit dem Gleichheitsgrundsatz; Verfassungsmäßigkeit der Pauschalierung eines…BAG, 29.06.2011 - 7 ABR 15/10 - Verfassungskonforme Auslegung von § 45 Satz 2 WPOBFH, 02.09.2014 - IX R 43/13 - Ermittlung des Verlusts aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft oder der Auflösung der Gesellschaft; Behandlung eines steuerfreien Zuschusses zu…BFH, 19.04.2012 - VI R 74/10 - Anspruch für die Berücksichtigung von Aufwendungen für einen Kuraufenthalt, Kosten für Wassergymnastik und Bewegungsbäder sowie für Stärkungsmittel und Einlegesohlen…BFH, 22.09.2010 - VI R 57/09 - Zuschlagsregelung nach § 8 Abs. 2 S. 3 Einkommensteuer (EStG) als Korrekturposten zum Werbungskostenabzug; Ausgleich für abziehbare, tatsächlich aber nicht entstandene…BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 47/14 R - Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses Psychologischer Psychotherapeuten von der Abrechnung von Samstagssprechstunden in der vertragsärztlichen VersorgungBSG, 19.02.2014 - B 6 KA 38/12 R - Vertragsärztliche Versorgung; Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung und Abrechnung von Leistungen der ärztlichen Betreuung bei Apherese für einen Facharzt…BFH, 27.07.2015 - GrS 1/14 - Begriff des häuslichen Arbeitszimmers; Voraussetzungen der Abziehbarkeit von AufwendungenBFH, 16.07.2014 - X R 49/11 - Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei mehreren EinkunftsartenBFH, 21.11.2013 - IX R 23/12 - Vorlage an den Großen Senat betreffend die Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer; Aufteilbarkeit der AufwendungenBFH, 28.02.2013 - VI R 58/11 - Steuerliche Behandlung von Zuwendungen Dritter an einen Arbeitnehmer; Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Werbungskostenabzugs für ein häusliches ArbeitszimmerBFH, 15.01.2013 - VIII R 7/10 - Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in einem allein genutzten ZweifamilienhausBFH, 13.12.2011 - VIII B 39/11 - Steuerliche Beurteilung der Nutzung des häuslichen Arbeitszimmers in Zeiten der Erwerbslosigkeit und einer temporären selbstständigen Tätigkeit als DozentBFH, 27.10.2011 - VI R 71/10 - Anspruch eines Hochschullehrers auf Berücksichtigung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als WerbungkostenBFH, 22.03.2016 - VIII R 10/12 - Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für einen durch einen Raumteiler vom Wohnbereich abgetrennten Arbeitsbereich als häusliches Arbeitszimmer i.S. von § 4 Abs. 5 S. 1…BFH, 22.03.2016 - VIII R 24/12 - Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei nicht nur untergeordneter privater MitbenutzungBFH, 09.09.2015 - X R 5/13 - Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von sonstigen VorsorgeaufwendungenBFH, 15.10.2014 - VIII R 8/11 - Begriff des häuslichen Arbeitszimmers i.S.v. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b S. 2 EStGBFH, 05.11.2013 - VIII R 22/12 - Steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen für ein Studium als vorweggenommene Betriebsausgaben bei später erzielten Einkünften aus selbständiger TätigkeitBFH, 07.02.2013 - VI R 12/11 - Qualifizierung von Leistungen zur Altersversorgung als Versorgungsbezüge nach Erteilung einer Direktzusage vor Erreichen der vorgesehenen Altersgrenze
BVerfG, 06.07.2010BVerfG, 06.07.2010
29.07.2010 - 1.170 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dipl. Finanzwirt (FH) Stefan Neumann aus Karlsruhe (Baden)Arbeitszimmer | Die Abzugseinschränkung ist verfassungswidrig (BVerfG)Arbeitszimmer, Werbungskosten, Betriebsausgaben, Abzugsbeschränkung, verfassungswidrig mehr

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I 898/06 - 2007-07-23 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung (IV) - Invalidenversicherung (IV)
Avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf, Beschwerdeführerin,
Mit Verfügung vom 20. März 2006 lehnte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IV-Stelle) das Gesuch von S.________, geboren 1955, um berufliche Massnahmen ab. S.________ liess dagegen am 2. Mai 2006 Einsprache einreichen. Ihr Rechtsvertreter ersuchte zudem um Zustellung der Akten sowie um Gewährung einer Frist für die Einreichung der Begründung und stellte eine Vollmacht in Aussicht. Mit Schreiben vom 9. Mai 2006 gewährte die IV-Stelle dem Rechtsvertreter unter Beilage der Akten eine Nachfrist von 20 Tagen verbunden mit der Androhung, das Verfahren nach Ablauf der ungenutzten Frist durch Nichteintreten abzuschliessen. Nachdem der Rechtsvertreter der IV-Stelle eine Vollmacht hatte zukommen lassen, stellte er am 29. Mai 2006 wegen Arbeitsüberlastung ein Gesuch um Fristerstreckung bis 30. Juni 2006. Die IV-Stelle trat mit Einspracheentscheid vom 15. Juni 2006 auf die Einsprache infolge ungenutzt verstrichener Frist nicht ein.
Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess die Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen (seit 1. Januar 2007: Bundesverwaltungsgericht) unter Aufhebung des Einspracheentscheids vom 15. Juni 2006 mit Entscheid vom 15. September 2006 gut und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit diese S.________ eine kurze Nachfrist zur Einreichung von Antrag und Begründung setze.
Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Eidgenössische Versicherungsgericht (seit 1. Januar 2007: Bundesgericht) mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. S.________ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Der angefochtene Entscheid betrifft die Invalidenversicherung. Das Bundesgericht prüft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 Abs. 2 OG [in der Fassung gemäss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG, in Kraft seit 1. Juli 2006] in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
3.1 Auf den 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Damit wurde das Einspracheverfahren für alle dem ATSG unterstellten Zweige der Sozialversicherung eingeführt. Gemäss Art. 52 Abs. 1 Satz 1 ATSG kann gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden. Gestützt auf die dem Bundesrat in Art. 61 ATSG eingeräumte Delegationskompetenz hat er in Art. 10 bis 12 ATSV Ausführungsbestimmungen zu Form und Inhalt der Einsprache sowie zum Einspracheverfahren erlassen. Gemäss Art. 10 Abs. 1 ATSV müssen Einsprachen ein Rechtsbegehren und eine Begründung enthalten. Die schriftlich erhobene Einsprache muss die Unterschrift der Einsprache führenden Person oder ihres Rechtsbeistandes enthalten (Art. 10 Abs. 4 Satz 1 ATSV). Genügt die Einsprache den Anforderungen nach Abs. 1 nicht oder fehlt die Unterschrift, so setzt der Versicherer eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel an und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Einsprache nicht eingetreten wird (Art. 10 Abs. 5 ATSV; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 99/06 vom 8. September 2006, E. 2.1).
3.2 Der Wortlaut von Art. 10 Abs. 5 ATSV stimmt - von zwei redaktionellen Anpassungen abgesehen - mit der für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren massgebenden Bestimmung von Art. 61 lit. b Satz 2 ATSG überein, die ihrerseits der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Vorschrift von altArt. 85 Abs. 2 lit. b Satz 2 AHVG entspricht. Diese Nachfristbestimmungen stehen und standen im Gegensatz zu der für das letztinstanzliche Beschwerdeverfahren bis 31. Dezember 2006 in Kraft gewesenen Vorschrift von Art. 108 Abs. 3 OG, wonach eine Nachfrist mit Androhung des Nichteintretens nur anzusetzen ist, wenn die Beilagen fehlen oder die Begehren des Beschwerdeführers oder die Begründung die nötige Klarheit vermissen lassen und sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig herausstellt. Die damit für das letztinstanzliche Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren statuierten Einschränkungen der richterlichen Pflicht, dem Beschwerdeführer eine Nachfrist zur Behebung von Mängeln seiner Beschwerde anzusetzen, fehlen sowohl im Wortlaut von Art. 61 lit. b Satz 2 ATSG als auch in demjenigen von Art. 10 Abs. 5 ATSV. Daraus hat das Eidgenössische Versicherungsgericht - in Auslegung der altrechtlichen bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen
Bestimmung von altArt. 85 Abs. 2 lit. b Satz 2 AHVG - gefolgert, dass im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren die Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung einer mangelhaften Beschwerdeschrift nicht nur bei Unklarheit des Rechtsbegehrens oder der Begründung, sondern ganz allgemein immer dann zu erfolgen hat, wenn eine Beschwerde den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt; also auch dann, wenn ein Rechtsbegehren und/oder eine Begründung überhaupt fehlen. Es handle sich bei der erwähnten Bestimmung um eine formelle Vorschrift, die das erstinstanzliche Gericht - ausser in Fällen von offensichtlichem Rechtsmissbrauch - stets verpflichtete, eine Frist zur Verbesserung der Mängel anzusetzen. Mit Bezug auf die Bestimmung von Art. 61 lit. b Satz 2 ATSG hat das Eidgenössische Versicherungsgericht diese Rechtsprechung bestätigt. Auf Grund der grammatikalischen Identität von Art. 61 lit. b Satz 2 ATSG und Art. 10 Abs. 5 ATSV gilt diese Auslegung auch für das Einspracheverfahren (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 99/06 vom 8. September 2006, E. 2.2 mit Hinweisen).
3.3 Ein davon abweichender Rechtssinn kann Art. 10 Abs. 5 ATSV auch nicht auf dem Wege der teleologischen Reduktion gestützt auf Zweck und Rechtsnatur der Einsprache und des Einspracheverfahrens beigelegt werden. Mit der Einsprache wird eine Art Wiedererwägungsverfahren in Gang gesetzt, in welchem die verfügende Stelle Gelegenheit erhält, ihre Verfügung nochmals zu überprüfen, bevor das (Versicherungs-)Gericht sich damit befassen muss. Es sollen damit die gerichtlichen Beschwerdeinstanzen entlastet und das rechtliche Gehör des Betroffenen erweitert werden. Mit diesem Zweck wäre es nicht zu vereinbaren, im Einspracheverfahren strengere Anforderungen an die Verbesserung einer mangelhaften Einsprache innerhalb einer anzusetzenden Nachfrist zu stellen als im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren. Dementsprechend wird auch in der Lehre die Auffassung vertreten, gemäss Art. 10 Abs. 5 ATSV sei bei einer mangelhaften Einsprache "immer" eine Nachfrist anzusetzen. Vorbehalten bleiben einzig Fälle von offensichtlichem Rechtsmissbrauch, wenn rechtskundig vertretene Versicherte mit einer sogenannten vorsorglichen Einsprache ohne Rechtsbegehren und ohne Begründung einzig bezwecken, mittels Nachfrist eine Verlängerung der Einsprachefrist zu
erwirken (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 99/06 vom 8. September 2006, E. 2.3 mit Hinweisen).
3.4 Nach Art. 40 Abs. 3 ATSG kann eine vom Versicherungsträger angesetzte Frist aus zureichenden Gründen erstreckt werden, wenn die Partei vor Ablauf der Frist darum nachsucht. Diese Norm entspricht inhaltlich Art. 22 Abs. 2 VwVG und war bis zum Inkrafttreten des ATSG als allgemeiner Rechtsgrundsatz anerkannt (Meyer-Blaser, Allgemeine Rechtsgrundsätze und ATSG, in: Schaffhauser/Schlauri, Sozialversicherungsrechtstagung 2002, St. Gallen 2002, S. 147). Behördlich sind diejenigen Fristen, deren Länge nicht durch das Gesetz bestimmt wird, die mithin durch den Versicherungsträger "angesetzt" werden, welcher dabei die Länge der Frist gegebenenfalls auch individualisierend zu bestimmen hat; dazu zählen etwa Nachfristen, und sie sind - im Gegensatz zu den gesetzlichen Fristen - grundsätzlich erstreckbar (Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, Art. 40 Rz. 9; ders., Auswirkungen des ASTG - Erste Erfahrungen, in: Schaffhauser/Kieser, Praktische Anwendungsfragen des ATSG, St. Gallen 2004, S. 19 f.; Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl., Zürich 1999, § 12 N 8; Rhinow/Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 311). Die Bewilligung der
Fristerstreckung setzt zureichende Gründe voraus. Die Verwaltungspraxis ist diesbezüglich liberal und betrachtet als zureichend etwa das Dartun von Arbeitsüberlastung, den Hinweis auf Ortsabwesenheit oder das Vorbringen der Parteivertretung, es habe mit der Partei noch nicht Kontakt aufgenommen werden können (Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 40 Rz. 9; Kölz/Bosshart/Röhl, a.a.O., § 12 N 9).
Diese offene Praxis steht zwar in einem Spannungsverhältnis zum Gebot des raschen Verfahrens (Art. 61 lit. a ATSG). Indessen liegen sowohl die Bewilligung von Fristerstreckungsgesuchen ihres Rechtsvertreters wie auch der beförderliche Gang des Verfahrens im Interesse der versicherten Person (Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 40 Rz. 9; Kölz/Bosshart/Röhl, a.a.O., § 12 N 8). Es ist daher gerechtfertigt, dass der Versicherungsträger bei Abweisung eines Fristerstreckungsgesuches eine kurze Nachfrist zu setzen hat (Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 40 Rz. 9; Kölz/Bosshart/Röhl, a.a.O., § 12 N 10; Rhinow/Krähenmann, a.a.O., S. 311). Daran ändert auch Rz. 2012 des Kreisschreibens über die Rechtspflege in der AHV, der IV, der EO und bei den EL in der seit 1. Oktober 2005 geltenden Fassung, wonach eine einmalige Nachfrist von höchstens 30 Tagen zu gewähren ist, nichts. Denn das Sozialversicherungsgericht ist an Verwaltungsweisungen nicht gebunden (BGE 132 V 121 E. 4.4 S. 125 mit Hinweisen). Die Weisung in Rz. 2012 findet weder im Gesetz noch Rechtsprechung eine Stütze und verstösst vielmehr gegen die Rechtsprechung zur Nachfrist im Rahmen des erstinstanzlichen Beschwerdeverfahrens (ZAK 1986 S. 425 E. 1b), welche durch das Inkrafttreten des ATSG
nicht geändert wurde (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts H 305/03 vom 6. Mai 2004, zusammengefasst in ZbJV 2004 S. 752 und HAVE 2004 S. 242; vgl. auch E. 3.2 und Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 61 Rz. 47). Denn wenn im Rahmen des erstinstanzlichen Beschwerdeverfahrens die angesetzte Nachfrist auf Gesuch hin zu erstrecken oder bei Ablehnung des Gesuchs zumindest eine kurze Nachfrist anzusetzen ist, so gilt dies umso mehr im Einspracheverfahren, da es - wie in E. 3.3 ausgeführt - nicht angeht, im Einspracheverfahren strengere Anforderungen zu stellen als im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren.
Bei der von der IV-Stelle gesetzten Nachfrist handelt es sich um eine behördlich angesetzte Frist, welche einer Verlängerung zugänglich ist (E. 3.4). Die vorsorgliche Erhebung der Einsprache war nicht offensichtlich rechtsmissbräuchlich, da dem Rechtsvertreter die Akten zur Begründung der Einsprache nicht zur Verfügung standen. Der vom Rechtsvertreter am 29. Mai 2006 geltend gemachte Grund (Arbeitsüberlastung) wird in der Praxis als hinreichend für eine Fristverlängerung erachtet (vgl. etwa Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 40 Rz. 9). Die IV-Stelle ist der Ansicht, eine large Praxis bei der Gewährung von Nachfristen könne zu Rechtsmissbräuchen führen. Dies genügt jedoch nicht, um ein hinreichend begründetes und fristgerecht gestelltes Gesuch um Verlängerung einer behördlichen Frist so zu behandeln, wie wenn es nie gestellt worden wäre. Nach dem Gesagten hätte die IV-Stelle dem Rechtsvertreter bei Nichtgewährung der Fristverlängerung zumindest eine kurze Nachfrist zur Einreichung der Begründung setzen müssen. Die Vorinstanz hat somit zu Recht den Einspracheentscheid vom 15. Juni 2006 aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle zur Ansetzung einer erneuten Frist für die Einreichung der Begründung zurückgewiesen.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 Satz 2 OG in der von 1. Juli bis 31. Dezember 2006 gültig gewesenen Fassung). Die unterliegende IV-Stelle hat demnach die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Versicherte Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der IV-Stelle für Versicherte im Ausland auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland hat der Versicherten für das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientschädigung von Fr. 500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht, der Ausgleichskasse Privatkliniken Schweiz und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Entscheid : I 898/06
Publiziert : 21. August 2007
iv-stelle • frist • eidgenössisches versicherungsgericht • bundesgericht • rechtsbegehren • stelle • fristerstreckung • vorinstanz • einspracheentscheid • tag • gerichtskosten • prozessvertretung • bundesgesetz über das bundesgericht • beilage • bundesverwaltungsgericht • bundesamt für sozialversicherungen • innerhalb • inkrafttreten • sachverhalt • unterschrift
132-V-121 • 132-V-393
H_305/03 • I_898/06 • I_99/06
ATSG: 40, 52, 61
ATSV: 10, 10bis
OG: 104, 105, 108, 132, 134, 135, 156, 159
2004 S.242


text:
BGH, 19.09.1978 - VI ZR 201/77 - dejure.org
https://dejure.org/1978,1612
BGH, 19.09.1978 - VI ZR 201/77 (https://dejure.org/1978,1612)
BGH, Entscheidung vom 19.09.1978 - VI ZR 201/77 (https://dejure.org/1978,1612)
BGH, Entscheidung vom 19. September 1978 - VI ZR 201/77 (https://dejure.org/1978,1612)
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Entschädigungsanspruch wegen Entzug einer Fahrerlaubnis - Richtigkeit einer Schadensberechnung - Schaden wegen Zweckentfremdung der Arbeitskraft einer Sekretärin
Denn es spricht eine überwiegende Wahrscheinlichkeit (§ 287 ZPO) dafür, daß ein Arbeitgeber darauf bedacht ist, sein Personal rentabel einzusetzen und es je nach den gegebenen Verhältnissen zu verringern oder zu vergrößern (vgl. BGH Urteil vom 19. September 1978 - VI ZR 201/77 = VersR 1979, 179, 180; Kammergericht (10. Zivilsenat) ZfBR 1984, 129, 131).
Entschädigungsberechtigt ist aber nur der in einem Strafverfahren ehemals Beschuldigte wegen gegen ihn vollzogener Strafverfolgungsmaßnahmen hinsichtlich des ihm selbst daraus unmittelbar entstandenen Schadens (vgl. BGHZ 106, 313 unter II 2.; BGH VersR 1979, 179, 180; OLG Nürnberg, OLGR 2003, 55; OLG München, OLGR 2004, 51;… Meyer - Goßner, a.a.O., Vorbemerkung zum StrEG Rn 2, § 2 Rn 7; Schätzler/Kunz, StrEG, § 2 Rn 2 f.;… Meyer, a.a.O., § 2 Rn 14 ff.).
Gemäß § 7 StrEG kann der Entschädigungsberechtigte nur Ersatz desjenigen Schadens verlangen, der infolge der Strafverfolgungsmaßnahmen unmittelbar in seinem Vermögen eingetreten ist (vgl. BGHZ 106, 313 II 2; BGH VersR 1979, 179, 180 II 1 b; OLG Nürnberg, OLGR 2003, 55; OLG München, OLGR 2004, 51; Landgericht Rostock, Urteil vom 24. Oktober 2002 - 4 O 160/02).
Daher finden grundsätzlich die §§ 249 bis 252 BGB Anwendung, soweit sich aus dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen keine Abweichungen ergeben (Senatsurteile BGHZ 63, 203, 205; 65, 170, 173; Urteil vom 19. September 1978 - VI ZR 201/77 = VersR 1979, 179 ;… Meyer aaO. § 7 Rn. 10;… Kleinknecht/Meyer aaO. § 7 StrEG Rn. 1;… Schätzler StrEG 2. Aufl. § 7 Rn. 8).
Denn der Gesellschafter wird grundsätzlich nicht unmittelbar wirtschaftlich berührt, wenn die Gesellschaft wirtschaftlich einen Schaden erleidet (BGH VersR 1979, 179).
Bei diesen Fällen ging es durchweg um Sachverhalte, bei denen das die Entschädigung auslösende Ereignis den Alleingesellschafter selbst traf (z. B. Verhaftung - BGH VersR 1989, 94; Beschlagnahme des Führerscheins - BGH VersR 1979, 179), bei dem sich dann aber die wirtschaftlichen Folgen dieses Ereignisses primär im Vermögen der Gesellschaft auswirkten.
Dass die zur Ersatzpflicht des Vermögensschadens einer Einmanngesellschaft entwickelten Grundsätze auf den Fall des Klägers nicht anzuwenden sind, ergibt sich im übrigen mit Deutlichkeit auch aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.7.1978 (VI ZR 201/77, VersR 79, 179).
Auf der Grundlage dieser Erwägungen ist ein Schaden in der Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte weiter dann bejaht worden, wenn ein (privater) Arbeitgeber die Arbeitskraft eines Mitarbeiters nicht oder nicht in der ohne die zum Schadensersatz verpflichtende Handlung möglichen und beabsichtigten Weise hat einsetzen können (BGH, Urt. v. 19.9. 1978 - VersR 1979 S. 179 - BAG, Urt. v. 24.4. 1970, JZ 1971 S. 380 f.).
KG, 19.09.1983 - 10 U 4493/82
Bei einem längerfristigen schadensbedingten Einsatz von Arbeitskräften durch den Geschädigten ist solange keine besondere Umstände vorgetragen oder sonst erkennbar sind, die eine abweichende Beurteilung rechtfertigen können, gemäß ZPO § 287 Abs. 1 davon auszugehen, daß eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür spricht, daß die Aufwendungen für die zur Schadensbeseitigung eingesetzten und damit anderweitig ausgefallenen Arbeitskräfte sich in dieser Höhe auf irgendeine Weise im Gesamtbetriebsergebnis ausgewirkt haben (Vergleiche BGH, 1978-09-19, VI ZR 201/77, VersR 1979, 179) und sei es auch nur so, daß die Geschädigten wegen des Ausfalls von immerhin drei Führungskräften möglicherweise andere Aufträge gar nicht oder jedenfalls ihrerseits nur mit Verspätung übernehmen oder abwickeln konnten.2.

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BGH
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§ 2
§ 2
§ 2
§ 7
BGH
§ 7
§ 7
§ 7
BGH
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§ 287


Auflösend bedingungte Arbeitsverhältnisse – und das Weiterbeschäftigungsverlangen per Klage | Rechtslupe
Nach § 33 Abs. 3 TV-L muss der Arbeitnehmer innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Rentenbescheids seine Weiterbeschäftigung schriftlich beantragen, wenn er die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 33 Abs. 2 TV-L verhindern will. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts1 beginnt die Zweiwochenfrist des § 33 Abs. 3 TV-L jedoch nicht bereits mit dem Zugang des Rentenbescheids bei dem Arbeitnehmer, sondern erst mit dem Zugang der daran anknüpfenden Mitteilung des Arbeitgebers über den Eintritt der auflösenden Bedingung. Dieses Verständnis gebieten die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Interessen des Arbeitnehmers an einem effektiven Bestandsschutz2.
Im vorliegenden Fall hat die Arbeitnehmerin mit der Zustellung der Klageschrift ihre Weiterbeschäftigung rechtzeitig verlangt. Mit dem Bedingungskontrollantrag hat die Arbeitnehmerin mit hinreichender Deutlichkeit ihren Willen erkennen lassen, das Arbeitsverhältnis fortsetzen zu wollen3.
Mit der Zustellung der Klageschrift hat die Arbeitnehmerin ihre Weiterbeschäftigung auch in der nach § 33 Abs. 3 TV-L gebotenen Form geltend gemacht. Zu deren Wahrung bedarf es nicht der strengen Schriftform nach § 126 Abs. 1 BGB. Für den beim Arbeitgeber zu stellenden Antrag auf Weiterbeschäftigung trotz Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung ist die Einhaltung der Textform nach § 126b BGB ausreichend. Diese ist auch dann gewahrt, wenn der Arbeitgeber eine nicht unterzeichnete Abschrift der Klageschrift zugestellt worden sein sollte.
§ 126 Abs. 1 BGB erfordert bei einem Rechtsgeschäft, für das durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben ist, grundsätzlich die eigenhändige Unterzeichnung der Urkunde durch den Aussteller. Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, muss nach § 126b Abs. 1 BGB eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden. Der normative Teil eines Tarifvertrags kann ein gesetzliches Schriftformerfordernis iSd. § 125 Satz 1 BGB begründen, weil er Rechtsnormen (§ 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG) enthält, die nach Art. 2 EGBGB als Gesetze iSd. BGB anzusehen sind. Ein Rechtsgeschäft, welches der durch Tarifvertrag vorgeschriebenen Form ermangelt, ist daher gemäß § 125 Satz 1 BGB nichtig. Ob die Einhaltung des § 126 Abs. 1 BGB erforderlich ist oder ob die Einhaltung der Textform ausreicht, ist anhand des Normzwecks der jeweiligen Formvorschrift zu ermitteln.
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist das Formerfordernis des § 126 Abs. 1 BGB trotz des offenen Wortlauts der Vorschrift auf Rechtsgeschäfte beschränkt. Verwendet die Norm den Begriff “schriftlich” im Zusammenhang mit einer Willenserklärung, spricht dies für eine Unterwerfung unter die strenge Schriftform des § 126 Abs. 1 BGB. Auf rechtsgeschäftsähnliche Erklärungen ist die Bestimmung dagegen nicht unmittelbar anzuwenden. Daran hat die Ergänzung des § 126 BGB um § 126a und § 126b BGB durch das Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr vom 13.07.20014 nichts geändert. Auch die §§ 126a, 126b BGB sind wegen des fortbestehenden Sachzusammenhangs mit den Bestimmungen über Willenserklärungen und Rechtsgeschäfte unmittelbar nur auf Willenserklärungen anwendbar. Für rechtsgeschäftsähnliche Erklärungen gelten sie allenfalls – entsprechend ihrer Eigenart – entsprechend5.
Danach genügt für das in § 33 Abs. 3 TV-L bestimmte Formerfordernis für das Weiterbeschäftigungsverlangen die Einhaltung der Textform nach § 126b BGB.
Das Weiterbeschäftigungsverlangen nach § 33 Abs. 3 TV-L ist keine Willenserklärung, sondern eine einseitige rechtsgeschäftsähnliche Handlung6. Es bewirkt keine Rechtsänderung, sondern verhindert die in § 33 Abs. 2 TV-L vorgesehene Rechtsänderung in Form der Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund auflösender Bedingung.
Auf das Weiterbeschäftigungsverlangen finden §§ 126 ff. BGB daher nicht unmittelbar, sondern lediglich entsprechend Anwendung. Diese ist nach dem mit dem Formerfordernis verfolgten Zweck nur für die Textform nach § 126b BGB geboten.
Durch die in § 33 Abs. 3 TV-L bestimmte Schriftform für das Weiterbeschäftigungsverlangen soll der Unsicherheit darüber vorgebeugt werden, ob der Arbeitnehmer seine Weiterbeschäftigung tatsächlich und rechtzeitig innerhalb der tariflichen Frist beim Arbeitgeber beantragt hat. Das Schriftformerfordernis hat daher Klarstellungs- und Beweisfunktion7. Diesem Normzweck wird durch die Beachtung der Textform entsprechend § 126b BGB ausreichend Rechnung getragen.
Die Textform ist vorgesehen für Fälle, in denen das Erfordernis einer eigenhändigen Unterschrift unangemessen und verkehrserschwerend ist. Davon ist insbesondere bei Vorgängen ohne erhebliche Beweiswirkung und bei nicht erheblichen oder leicht wieder rückgängig zu machenden Rechtsfolgen einer der Schriftform unterworfenen Erklärung auszugehen, also in den Fällen, in denen der Beweis- und Warnfunktion der Schriftform ohnehin kaum Bedeutung zukommt. Entscheidender Beurteilungsmaßstab für die Entscheidung, welche Formtatbestände im Einzelnen für die Textform geöffnet werden sollen, ist die zu gewährleistende Sicherheit im Rechtsverkehr. Die Textform ist für Formerfordernisse vorgesehen, bei denen eine ausreichende Rechtssicherheit auch gegeben ist, wenn beispielsweise lediglich eine Kopie einer Erklärung (z.B. Telefax), ein nicht unterschriebenes Papierdokument herkömmlich postalisch oder die Erklärung überhaupt nur mittels telekommunikativer Einrichtungen übermittelt wird. Sie genügt vor allem für Formtatbestände, bei denen keiner der Beteiligten und auch kein Dritter ein ernsthaftes Interesse an einer Fälschung der Erklärung haben kann8.
Das in § 33 Abs. 3 TV-L bestimmte Formerfordernis dient zwar auch Beweiszwecken. Die Beweisfunktion ist jedoch eher gering, da die Arbeitsvertragsparteien und Dritte kein ernsthaftes Interesse an einer Fälschung der Erklärung haben können. Zu der in erster Linie bezweckten Herstellung von Rechtsklarheit und Rechtssicherheit genügt die Wahrung der Textform. Dadurch wird dem Interesse des Arbeitgebers, der Unsicherheit darüber vorzubeugen, ob der Arbeitnehmer seine Weiterbeschäftigung fristgerecht verlangt, ausreichend Rechnung getragen. Die Wahrung der Schriftform entsprechend § 126 Abs. 1 BGB ist auch nicht deshalb geboten, weil der Arbeitnehmer vor einer übereilten und folgenschweren Erklärung geschützt werden müsste. Die Rechtsfolge des Weiterbeschäftigungsverlangens kann ohne weiteres rückgängig gemacht werden. Das Weiterbeschäftigungsverlangen verhindert die nach § 33 Abs. 2 TV-L vorgesehene Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitnehmer kann das Arbeitsverhältnis jederzeit – etwa durch Ausspruch einer Kündigung – unter Wahrung der Kündigungsfrist beenden.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. Juli 2016 – 7 AZR 276/14
Der Rentenbescheid – und die Frist für das… Die Frist für das Weiterbeschäftigungsverlangen nach § 33 Abs. 3 TV-L wird erst durch die Beendigungsmitteilung des Arbeitgebers in Lauf gesetzt und nicht schon durch den Rentenbescheid. Nach § 33 Abs. 2 Satz 1 TV-L…
Arbeitsvertragliche Altersgrenze – und die Frist für die… Nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG gilt eine auflösende Bedingung als wirksam und als zu dem in der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber angegebenen Zeitpunkt des…
Das auflösend bedingte Arbeitsverhältnis – und die Klagefrist für die… Die (hier: in § 33 Abs. 2 Satz 1 TV-L geregelte) auflösende Bedingung gilt nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam und als eingetreten, wenn die Arbeitnehmerin…
BAG 23.07.2014 – 7 AZR 771/12, BAGE 148, 357 [↩]
vgl. hierzu ausführlich BAG 23.07.2014 – 7 AZR 771/12, Rn. 67, 68, aaO [↩]
vgl. BAG 23.07.2014 – 7 AZR 771/12, Rn. 73, BAGE 148, 357 [↩]
BGBl. I S. 1542 [↩]
vgl. BAG 15.12 2011 – 7 ABR 40/10, Rn. 33; 10.03.2009 – 1 ABR 93/07, Rn. 32, BAGE 130, 1; 1.12 2004 – 7 AZR 135/04, zu I 4 b bb (1) der Gründe, BAGE 113, 64; vgl. auch BAG 10.05.2016 – 9 AZR 145/15 [↩]
vgl. BAG 1.12 2004 – 7 AZR 135/04, zu I 4 b bb (1) der Gründe, BAGE 113, 64 [↩]
BAG 1.12 2004 – 7 AZR 135/04, zu I 4 b bb (1) der Gründe, BAGE 113, 64 [↩]
vgl. hierzu BT-Drs. 14/4987 S. 18 [↩]
Arbeitsvertragauflösende BedingungBedingungskontrollklageÖffentlicher DienstSchriftformTextformTV-LWeiterbeschäftigungsverlangen


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BGH: Bei Zahlung der Miete ist der Samstag kein Werktag | Immobilien | Haufe
News 13.07.2010 BGH
Bei der Frist zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats wird der Samstag nicht mitgezählt.
Der BGH hatte über zwei Fälle zu entscheiden, in denen es eine Rolle spielt, ob der Samstag als Werktag anzusehen ist oder nicht.
In beiden Fällen stritten die Vermieter mit ihren Mietern über eine Kündigung wegen unpünktlicher Zahlung der Miete. In den Mietverträgen war vereinbart, dass die Miete spätestens am dritten Werktag eines jeden Monats gezahlt werden muss. In dem einen Fall (VIII ZR 291/09) wurde der Mietvertrag mit der entsprechenden Klausel bereits im Jahre 1978 abgeschlossen. In dem anderen Fall (VIII ZR 291/09) wurde die Vereinbarung nach Inkrafttreten des 556b Abs. 1 BGB im Jahr 2006 getroffen; in dieser Vorschrift ist ausdrücklich geregelt, dass die Miete bis zum dritten Werktag gezahlt werden muss.
Es kam zum Streit, als die Mieter jeweils an einem Dienstag, den 5. Dezember bzw. 5. Februar, zahlten. Da die Mieter bereits abgemahnt worden waren, erklärten die Vermieter die fristlose Kündigung. Zu Recht?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass bei der Frist zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats der Samstag nicht mitzählt. Dies gilt für Fälle, in denen § 556b Abs. 1 BGB anzuwenden ist, aber auch für entsprechende vertragliche Vereinbarungen.
Zur Begründung verweist der BGH auf den Schutzzweck des § 556b Abs. 1 BGB. Diese Vorschrift soll eine Schonfrist für den Mieter einräumen. Sie trägt dem Umstand Rechnung, dass Mietzahlungen in der Regel über Bankinstitute abgewickelt werden und dies erfahrungsgemäß eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt. Bankgeschäftstage waren aber bei Einführung des § 556b Abs. 1 BGB und in der Zeit davor nur die Tage von Montag bis Freitag; daran hat sich auch nichts Grundlegendes geändert. Wenn man nun den Samstag bei der Berechnung der Zahlungsfrist als Werktag mitzählen würde, würde sich die Schonfrist für den Mieter um einen Tag verkürzen.
BGH: Für rechtzeitige Mietzahlung ist Zeitpunkt der Überweisung maßgeblich

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§ 556
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§ 556
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BVerwG, 24.09.2009 - BVerwG 4 B 29.09 - Klärungsbedürftigkeit der Berührung der "Grundzüge der Planung" in einem reinen Wohngebiet hinsichtlich der Zulassung von Mobilfunkanlagen unter Beachtung der Ergänzung der BauNVO im Jahr 1990 durch § 14 Abs. 2 S. 2 bei Festsetzung auf der Grundlage eines vor Inkrafttreten der BauNVO 1990 beschlossenen Bebauungsplans | Urteile auf anwalt24.de
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BVerwG, 24.09.2009 - BVerwG 4 B 29.09 - Klärungsbedürftigkeit der Berührung der "Grundzüge der Planung" in einem reinen Wohngebiet hinsichtlich der Zulassung von Mobilfunkanlagen unter Beachtung der Ergänzung der BauNVO im Jahr 1990 durch § 14 Abs. 2 S. 2 bei Festsetzung auf der Grundlage eines vor Inkrafttreten der BauNVO 1990 beschlossenen Bebauungsplans
BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 24.09.2009, Az.: BVerwG 4 B 29.09Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 24.09.2009Referenz: JurionRS 2009, 22860Aktenzeichen: BVerwG 4 B 29.09 Verfahrensgang:vorgehend:OVG Nordrhein-Westfalen - 17.12.2008 - AZ: 10 A 2999/07Rechtsgrundlagen:§ 14 Abs. 2 S. 2 BauNVO§ 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGBIn der Verwaltungsstreitsache ...hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. September 2009durchden Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke beschlossen:Tenor:Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 2008 wird zurückgewiesen.Die Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5 000 EUR festgesetzt.Gründe1Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.2Das Berufungsgericht hat auf die Klage eines Nachbarn die der Beigeladenen erteilte Befreiung zur Errichtung einer Mobilfunkstation in einem auf der Grundlage eines Bebauungsplans aus dem Jahr 1980 festgesetzten reinen Wohngebiet aufgehoben und zur Begründung ausgeführt: Die Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplans hinsichtlich der Art der Nutzung - WR - sei schon deshalb rechtswidrig, weil durch sie die Grundzüge der Planung berührt würden (UA S. 14 - 21). Da bereits die Grundzüge der Planung berührt seien, komme es nicht mehr darauf an, ob die Beigeladene sich auf einen Befreiungsgrund stützen könne und ob die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar sei (UA S. 21). Schließlich sei die Befreiung auch deshalb rechtswidrig, weil der angefochtene Verwaltungsakt in Gestalt des Widerspruchsbescheides an einem Ermessensfehler leide. Denn der Beklagte bzw. die Widerspruchsbehörde hätten das ihnen eingeräumte Ermessen nicht ausgeübt (UA S. 22 - 24).3Die von der Beigeladenen als grundsätzlich klärungsbedürftig aufgeworfene Frage,ob der Zulassung einer Mobilfunkanlage in einem reinen Wohngebiet nach § 31 Abs. 2 BauGB "Grundzüge der Planung" regelhaft entgegenstehen können, wenn unter Beachtung der Grundentscheidung des Verordnungsgebers zu § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO das Vorliegen der Befreiungsalternative "Wohl der Allgemeinheit" i.S.d. § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB zu bejahen wäre,rechtfertigt nicht die Zulassung der Berufung. Es fehlt an der Darlegung der Entscheidungserheblichkeit.4Der Beschwerde geht es ungeachtet der allgemein gehaltenen Formulierung ersichtlich um die Frage, welche Bedeutung die Ergänzung der BauNVO im Jahr 1990 durch § 14 Abs. 2 Satz 2 für die Frage hat, inwieweit die Zulassung von Mobilfunkanlagen in einem reinen Wohngebiet "Grundzüge der Planung" berühren kann, wenn die Festsetzung auf der Grundlage eines vor Inkrafttreten der BauNVO 1990 beschlossenen Bebauungsplans erfolgt ist. Das ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut der Frage, erschließt sich aber aus der Begründung. Wie darin ausgeführt wird, will die Beschwerde geklärt wissen, ob "diese seit 1990 eingetretene Rechtsentwicklung Einfluss darauf besitzt, was bei einem Bebauungsplan heute noch als ,Grundzüge der Planung' verstanden werden könne, wenn der Ortsgesetzgeber die Entwicklung des Mobilfunks im Zeitpunkt der planerischen Abwägung nicht einmal im Ansatz bedenken und darauf mit einer abwägenden Entscheidung reagieren konnte" (Beschwerdebegründung S. 11). Zur Entscheidungserheblichkeit führt die Beschwerde - zutreffend - aus, dass sich die Frage (nur) dann stelle, wenn die übrigen tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB erfüllt seien. Das sei hier der Fall; jedenfalls habe das Berufungsgericht gegenläufige Feststellungen nicht getroffen. Für das Revisionsverfahren sei also zu unterstellen, dass das Berufungsgericht angenommen habe, im Sachverhalt "erforderten" die Belange des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung (Beschwerdebegründung S. 14). Auf diesem Wege lässt sich die Entscheidungserheblichkeit der Frage indes nicht begründen. Das Berufungsgericht hat die Frage, ob ein Befreiungsgrund vorliegt, ausdrücklich offen gelassen (UA S. 21), so dass es bereits an tatsächlichen Feststellungen fehlt, an Hand derer sich beurteilen ließe, ob die Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB und damit für die "Unterstellung" der Beschwerde gegeben sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt die Zulassung der Grundsatzrevision aber dann nicht in Betracht, wenn die Vorinstanz eine Tatsache nicht festgestellt hat, die für die Entscheidung der angesprochenen Rechtsfrage erheblich sein würde, sondern lediglich die Möglichkeit besteht, dass die Rechtsfrage nach Zurückverweisung der Sache aufgrund weiterer Sachaufklärung entscheidungserheblich werden könnte (vgl. nur Beschlüsse vom 28. Dezember 1998 - BVerwG 9 B 197.98 - und vom 28. November 2005 - BVerwG 4 B 66.05 - ZfBR 2006, 159 [BVerwG 28.11.2005 - 4 B 66/05]).5Legt man allein den Wortlaut der Frage zugrunde, handelt es sich bei dem Nebensatz "wenn unter Beachtung der Grundentscheidung des Verordnungsgebers zu § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO das Vorliegen der Befreiungsalternative ,Wohl der Allgemeinheit' i.S.d. § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB zu bejahen wäre", um eine der Frage nach den "Grundzügen der Planung" vorgelagerte, mit gestellte (Vor-) Frage. Dieser Frage liegt die Rechtsauffassung zugrunde, dass eine flächendeckende angemessene und ausreichende Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen nach der Entwicklung der heutigen Lebensverhältnisse "vernünftigerweise" im Sinne des § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB geboten sei (Beschwerdebegründung S. 12 ff.) und daher - wie in der Frage formuliert - das Vorliegen der Befreiungsalternative "Wohl der Allgemeinheit" i.S.d. § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB zu bejahen wäre. Auch diese Frage stellt sich indes nicht. In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass für alle drei Fallgruppen des § 31 Abs. 2 BauGB gilt, dass eine Befreiung nicht schon erteilt werden kann, wenn die jeweiligen Voraussetzungen der Befreiungsgründe vorliegen, sondern dass zusätzlich die Grundzüge der Planung nicht berührt werden dürfen (Beschlüsse vom 1. November 1999 - BVerwG 4 B 3.99 - Buchholz 406.12 § 14 BauNVO Nr. 15 - [...] Rn. 13 und vom 5. März 1999 - BVerwG 4 B 5.99 - Buchholz 406.11 § 31 BauGB Nr. 39 - [...] Rn. 4). Insofern hat der Umstand, dass ein Befreiungsgrund vorliegt, keine Bedeutung für die Frage, ob der Zulassung einer Mobilfunkanlage in einem reinen Wohngebiet "Grundzüge der Planung" regelhaft entgegenstehen können. Wenn - wie das Berufungsgericht festgestellt hat - die "Grundzüge der Planung" berührt werden, hat dies in der Tat die Konsequenz, dass eine Befreiung tatbestandsmäßig ausscheidet.6Die von der Beschwerde kritisierte Nicht-Anwendbarkeit des § 31 Abs. 2 BauGB wegen Berührens der "Grundzüge der Planung" (Beschwerdebegründung S. 15) beruht auch nicht etwa - wie die Beschwerde es nahe legt - darauf, dass das Berufungsgericht " regelhaft " die "Grundzüge der Planung" nur deswegen als berührt angesehen hat, weil es sich bei dem festgesetzten Baugebiet um ein reines Wohngebiet i.S.d. § 3 BauNVO 1977 handelt. Die Einschätzung des Berufungsgerichts, dass die Zulassung der gewerblichen Mobilfunkanlage im Wege der Befreiung die Grundzüge der Planung berühre, beruht auf einer die konkreten Umstände würdigenden Einzelfallbetrachtung (UA S. 15 ff.). Das Berufungsgericht hat gerade nicht "regelhaft" angenommen, dass "Grundzüge der Planung" der Zulassung einer Mobilfunkanlage in einem reinen Wohngebiet entgegenstehen können, sondern zugrunde gelegt, dass in jedem Befreiungsfall eine Einzelentscheidung zu treffen sei, die die Besonderheiten der konkreten Planungssituation vollständig erfasse und die Auswirkungen des zur Befreiung gestellten Vorhabens umfassend bewerte (UA S. 15). Es hat festgestellt, dass auch dann, wenn das planerische Grundkonzept nicht von § 3 Abs. 1 bis 4 BauNVO 1977 abweiche und dementsprechend kein "kompromisslos" reines Wohngebiet festgesetzt sei, die Zulassung einer einzelnen Mobilfunksendeanlage mit einem Antennenmast unter Berücksichtigung der jeweiligen örtlichen Verhältnisse den Gebietscharakter im Einzelfall in einer Weise beeinträchtigen könne, dass die Grundzüge der Planung durch die Erteilung einer Befreiung berührt würden (UA S. 17). Es ist weiter davon ausgegangen, dass die Zulassung einer Mobilfunksendeanlage mit einem Antennenmast je nach den Umständen des Einzelfalles auch noch als Randkorrektur von minderem Gewicht einzustufen sein könne, die die Grundzüge der Planung nicht berühre (UA S. 17), hat nach den Auswirkungen der konkreten Anlage auf die nähere Umgebung gefragt und ist auf der Grundlage des vorgenommenen Augenscheins zu der - in tatsächlicher Hinsicht bindenden - Einschätzung gelangt, dass die Anlage zu einer nachhaltig störenden Dominanz und gewerblichen Überformung des reinen Wohngebiets führe (UA S. 19) und dass die städtebauliche Situation durch das Hinzutreten der streitigen Anlage zu Lasten des Wohngebietscharakters nicht unerheblich in Bewegung gebracht werde (UA S. 20).7Die Grundsatzfrage, die die Beschwerde im Zusammenhang mit den ergänzenden Ausführungen des Berufungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Ermessensbetätigung aufwirft und mit der die unterschiedliche Rechtskraftwirkung der Begründungen thematisiert wird (Beschwerdebegründung S. 17 - 25), stellt sich nicht. Ist eine gerichtliche Entscheidung - wie hier - auf mehrere, jeweils für sich selbstständig tragfähige Gründe gestützt worden, kommt eine Zulassung der Revision nur in Betracht, wenn für jeden dieser Gründe ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt. Da mit der Verneinung des Tatbestandsmerkmals "Grundzüge der Planung" - wie die Beschwerde es formuliert - ein "absoluter" Grund vorliegt und die darauf bezogene Grundsatzrüge erfolglos bleibt, stellt sich die Frage nicht, ob der festgestellte Ermessensfehler lediglich einen "relativen" Rechtsmangel darstellt.8Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Dr. BumkeHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. 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RIS - Notariatsordnung § 5 - Bundesrecht konsolidiert
Notariatsordnung § 5
§ 4 am 23.01.2013
§ 5a am 23.01.2013
RGBl. Nr. 75/1871 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007
§ 5. (1) Neben den Befugnissen nach § 1 steht den Notaren auch das Recht zu, Privaturkunden zu verfassen, Parteien außerbehördlich, vor Verwaltungsbehörden und - soweit nicht ausschließlich die Vertretung durch einen Rechtsanwalt vorgesehen ist - auch in Verfahren außer Streitsachen und Exekutionsverfahren vor Gericht zu vertreten. Der Notar ist berechtigt, Parteien im Strafverfahren vor Verwaltungsbehörden, Finanzstrafbehörden und vor Gerichten wegen Straftaten, bei denen dem Bezirksgericht gemäß § 30 Abs. 1 StPO das Hauptverfahren obliegt, zu verteidigen.
EG: Art. XVII § 12, BGBl. I Nr. 111/2007; Art. XVI, BGBl. I Nr. 111/2007
NOR40094838


Nebenklagevertretung - Rechtsanwalt und Strafverteidiger Clemens Louis
Nebenklagevertretung – Tipps und Tricks
Nebenklagevertretung durch Rechtsanwalt Clemens Louis
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Bei Opfern von Sexualstraftaten:
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Versuchter Mord, § 212, 211, 23 I StGB
Versuchter Totschlag, § 212, 23 I StGB
Bei sonstigen schweren Straftaten:
Erpresserischer Menschenraub, § 239a StGB
Menschenhandel, § 232 StGB
Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft, § 233 StGB
Förderung des Menschenhandels, 233a StGB
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Entziehung Minderjähriger, § 235 StGB
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Sie sind Eltern eines geschädigten Kindes! Wie verfahren Sie?
Das geschädigte Kind wird durch die gesetzlichen Vertreter – entweder beide Eltern, ein Elternteil oder einen Vormund – vertreten.
Diese Konstellation kommt insbesondere bei dem Verdacht des sexuellen Missbrauchs an Kindern in Betracht.
Sollten Sie Ergänzungspfleger sein, dann nehmen Sie im Ermittlungsverfahren und Strafverfahren die Stellung des gesetzlichen Vertreters ein und können uns für die Durchführung der Nebenklage bevollmächtigen.
Wie erhalte ich Akteneinsicht und einen Überblick über mein Verfahren?
Wir zeigen zunächst Ihre Vertretung – als Opfer einer Straftat – gegenüber der Polizei bzw. Staatsanwaltschaft an und beantragen Akteneinsicht.
Die Ermittlungsakte wird uns in der Folgezeit durch die Staatsanwaltschaft überlassen und wir haben sodann die Möglichkeit, eine Stellungnahme für Sie abzugeben.
Die Ermittlungsakte wird selbstverständlich mit Ihnen besprochen und Ihnen in Auszügen überlassen, falls dies möglich ist.
Die Ermittlungsakte ist deshalb von erheblicher Wichtigkeit, weil sie wie eine Landkarte ist. Sie weist den weiteren Weg für das weitere Verfahren. Sie gibt Aufschluss darüber, ob der Täter die Tat bestreitet bzw. sich geständig zur Sache einlässt. Weitere Beweismittel, wie die Aussagen von Zeugen, werden bekannt und können wichtige Bausteine für Ihre Vertretung darstellen.
Ich bin zu einer richterlichen Vernehmung vorgeladen worden!
Wir begleiten Sie bzw. Ihr Kind / Jugendlichen als Rechtsbeistand zu einer richterlichen Vernehmung, da wir zur Anwesenheit berechtigt sind und somit bereits schützend für Sie tätig werden können. Insoweit genießen Sie anwaltlichen Beistand.
Ist mein Rechtsanwalt in der Hauptverhandlung (Gerichtverhandlung) ebenfalls anwesend?
Selbstverständlich bin ich als Ihr Rechtsbeistand während des gesamten Verhandlungstage zugegen, also auch, wenn Sie Ihre Aussage vor Gericht tätigen müssen.
Natürlich haben Sie auch ein Recht, den wesentlichen Teilen des Prozesses als Opfer einer Straftat beizuwohnen. Oft werde ich Ihnen jedoch davon abraten, denn es ist meist eine seelische Belastung, sich dem gesamten Prozess auszusetzen. Ihre Rechte werden durch mich in Ihrer Abwesenheit gewahrt.
Wir stellen die richtigen Beweisanträge für Sie:
Die Nebenklagevertretung – als auch der Nebenkläger – sind berechtigt, Beweisanträge zu stellen.
Beweisanträge sind die wichtigste Waffe neben dem Fragerecht (dazu unten) des Nebenklägers.
Beweisanträge können zum Beispiel das Ziel haben, dass Zeugen in einem Prozess gehört werden und Urkunden, die von Belang sind, verlesen werden.
Insbesondere kann ich Erklärungen zu den Beweisanträgen des Verteidigers des Angeklagten abgeben. Dieses Recht ist nicht unerheblich. Oft wird die Verteidigung versuchen, Beweisanträge zu stellen, um die Position des Angeklagten zu stärken (z.B.: Einholung eines Glaubwürdigkeitsgutachtens).
Wir üben das Fragrecht für Sie aus und geben Erklärungen für Sie ab:
Als Ihr Rechtsbeistand bin ich befugt, das Fragerecht auszuüben. Befragt werden können: der Angeklagte, die Zeugen und der Sachverständige.
Natürlich können auch Fragen an Sie gestellt werden, wenn Sie im Zeugenstand sind, um Ihre Position und Ihr Erinnerungsvermögen zu stärken.
Sollen Fragen des Gerichts und insbesondere des Verteidigers zu beanstanden sein, dann werde ich dieses Recht für Sie – insbesondere bei Ihrer Befragung als Zeuge – durchsetzen.
Neben dem Fragerecht steht mir es auch frei, Erklärungen für Sie abzugeben und Anordnungen des Gerichts zu beanstanden.
Sollte das Verhalten eines Richters / Sachverständigen die Besorgnis der Befangenheit begründen, dann kann dieser durch den Nebenkläger abgelehnt werden.
Letztendlich kann der Nebenkläger auch Rechtsmittel – Berufung und Revision – gegen das Urteil einlegen.
Das Plädoyer/Schlussvortrag entscheidet über den Prozessausgang:
Die Nebenklagevertretung ist berechtigt, ein Plädoyer (Schlussvortrag) zu halten. Im Schlussvortrag wird von mir Ihre Rolle als Opfer einer Straftat zusammengefasst und das Gericht darauf aufmerksam gemacht, dass es nicht nur um die Bestrafung des Täters geht, sondern um die Wahrung Ihrer Rechte als Opfer der Straftat.
Ich habe Angst vor dem Angeklagten! Kann dieser während meiner Aussage vor Gericht aus dem Sitzungssaal entfernt werden?
Ich kann als Ihr Nebenkläger beantragen, dass der Angeklagte – während Ihrer Vernehmung bzw. der Vernehmung Ihres Kindes – das Sitzungszimmer verlassen muss, wenn zu befürchten ist, dass Sie bzw. Ihr Kind bei einer Vernehmung in Gegenwart des Angeklagten nicht die Wahrheit sagt oder die dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für die Gesundheit besteht.
Bei Kindern unter 16 Jahren kann der Angeklagte ausgeschlossen werden, wenn ein erheblicher Nachteil für das Wohl des Kindes zu befürchten ist.
Einen Ausschluss kann ich auch in folgender Konstellation beantragen: Sie sind verwandt oder verschwägert mit dem Angeklagten und Ihnen steht ein Zeugnisverweigerungsrecht, also das Recht nicht gegen den Angeklagten auszusagen, zu. Sie würden von diesem Gebrauch machen, sofern sie gezwungen sind, in Anwesenheit des Angeklagten auszusagen.
Ich will nicht in aller Öffentlichkeit und vor allen Leuten aussagen! Kann der Nebenkläger das verhindern?
Ja, auf, auf Antrag der Nebenklagevertretung kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Der Ausschluss der Öffentlichkeit, also dem Publikum, kann zum Beispiel dann erfolgen, wenn ein Kind unter 16 Jahren zur Sache vernommen wird.
Dies ist oft der Fall bei Kindesmissbrauch. Schlimm genug, dass der Missbrauch überhaupt stattgefunden hat, aber noch schlimmer wäre es, wenn das Kind vor der Öffentlichkeit und der Presse von seinen intimsten Qualen berichten müsste.
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