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Rechtsanwalt Ulrich Scherer | E2S2 Rechtsanwälte und Fachanwälte München Ewald . Scherer . Geyer-Stadie . Böhm
Rechtsanwalt in der Kanzlei E²S² Rechtsanwälte und Fachanwälte, München
Telefon 089.1894356-0 | Telefax 089.1894356-79
Email: scherer [at] E2S2 [dot] de
Maistraße 12 . D-80337 München
Lebenslauf RA Ulrich Scherer
1978 Staatsexamen Diplom Verwaltungswirt FH, Kehl am Rhein
1983 1. juristisches Staatsexamen, Freiburg i.Br.
1985 – 1988 Referendarsausbildung in Eggenfelden, Landshut und München
1988 2. juristisches Staatsexamen, München
1988 Zulassung als Rechtsanwalt, München
1990 – 2000 ehrenamtliche Mietrechtsberatung
1995 Zulassung als Fachanwalt für Verwaltungsrecht, München
2011 Zulassung als Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
2011 Gründungsmitglied der Kanzlei E²S² Fachanwälte und Rechtsanwälte Ewald . Eidloth . Scherer . Stadie, München
2014 Auszeichnung durch FOCUS als einer von Deutschlands Top-Privatanwälten im Bereich Miete und Eigentum
2015 Auszeichnung durch FOCUS als einer von Deutschlands Top-Privatanwälten im Bereich Mietrecht
2016 Auszeichnung durch FOCUS als einer von Deutschlands Top-Privatanwälten im Bereich Miete & Eigentum
2017 Auszeichnung durch FOCUS als einer von Deutschlands Top-Privatanwälten im Bereich Miet- und Wohnungseigentumsrecht
In der Kanzlei E²S² Fachanwälte und Rechtsanwälte München Ewald . Scherer . Geyer-Stadie . Böhm ist Rechtsanwalt Scherer Sachbearbeiter für folgende Rechtsgebiete:
Immobilienrecht (als Fachanwalt)
Mietrecht und Pachtrecht (als Fachanwalt)
Wohnungseigentumsrecht (als Fachanwalt)
Verwaltungsrecht (als Fachanwalt)
Mitglied im Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) seit 1988
Mitglied im Deutschen Anwaltsverein und Münchner Anwaltsverein seit 1991
Mitglied im Fachausschuss für Verwaltungsrecht der Rechtsanwaltskammer für München und Oberbayern seit 2002,
Vorsitzender des Fachausschusses für Verwaltungsrecht der Rechtsanwaltskammer für München und Oberbayern seit 2018
Arbeitsgemeinschaft für Verwaltungsrecht im Deutschen Anwaltsverein (Landesgruppe Bayern) seit 2015
Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltsverein seit 2018
Update im Verwaltungsverfahrensrecht und im Verwaltungsprozessrecht
Elektronische Prozessführung
Akteneinsicht, Verfahren und Rechte
Automatisierter Verwaltungsakt
Anforderungen an Form, Verfahren und Bekanntgabe
Fristprobleme
Prüfungsteile als Verwaltungsakte
Rechtsanwaltskammer für den OLG -Bezirk München
Mikroappartments: Wohnen auf kleinem Raum
Nachfrage nach Kleinwohnungen / Nachfrage nach temporärem Wohnen / Wohnen auf Zeit / Business-Wohnen / Studentisches Wohnen. Planungsfragen im Bausektor, im Marketing und im öffentlichen Planungs- und Zweckentfremdungsrecht. Abgrenzungsfragen und Entwicklung der herkömmlichen Wohnnutzung zu Beherbergung, Hotel, Boardinghaus, Wohnheim, Wohngemeinschaft und temporären Wohn-Bedürfnissen / Schnittstellen zwischen Mietrecht, Bauplanungs- und Bauordnungsrecht sowie Steuerrecht.
Dr. Philip Huperz; Rechtsanwalt bei GSK Stockmann
Dr. Stefan Brauckmann, gesch.führender Direktor des Moses Mendelssohn Institit GmbH
Das Recht auf Umweltinformation in der Verwaltungspraxis
Aarhus-Konvention, Umweltinformationsgesetz (UIG des Bundes und der Länder), Weiter Begriff der Umweltinformtion, Auskunftsanspruch, Antragsverfahren, Fristen, Anhörungsrechte und -pflichten, Ablehnungsgründe, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Besondere Rechte bei Emmissionen, Rechtsschutz
Rechtsanwalt Dr. Fabian Schwartz (Kopp-Asssenmacher & Nusser Rechtsanwälte PartGmbB, Berlin)
Die Anwendung der TA Lärm
Lärmschutz, Anwendungsbereich, Lärmminderungstechnik, Messpunkte u.a.
RA und FA für Verwaltungsrecht Eckhard David; Dr. Rer.nat. Gerke Hoppmann, öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Schall- und Schwingungstechnik
Ansprüche und Abwehr von Ansprüchen im Mietshaus, in der WEG und zwischen benachbarten Grundstücken im Kontext der Rechtsprechung zu den Ausprägungen von Treu und Glauben.
Dr. Reiner Lemke, Richter am BGH a.D.
Ausgewählte Schwerpunkte aktueller Rechtsprechung zum Wohnraummietrecht:
Lärm, Baulärm, Kinderlärm und Mietminderung, Eigenbedarfskündigung und Härtegründe, Betriebsbedarfs-Kündigung, Vorgetäuschter Eigenbedarf u.a.
Referenten: RiOLG Jost Emmerich, OLG München; RiAG Dr. Robert Engelmann, AG München
Neues Datenschutzrecht in Bund und Ländern: Datenschutz-Grundverordnung, Bundesdatenschutzgesetz 2018, und Landesrecht
Arbeitsgemeinschaft für Verwaltungsrecht im Deutschen Anwaltverein (Landesgruppe Bayern)
Referenten: Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff (Lehrstuhl für Öffentliches REcht an der Universität Bayreuth; Prof. Dr. Thomas Petri, (Der Bayerischen Landesbeauftrgte für den Datenschutz)
„Aktuelle BH-Rechtsprechung im Wohn- und Gewerberaummietrecht – Mietspiegel und Mietpreisbremse in München“
Verjährung, Kündigung, Mieterhöhung, Schriftformerhaltungsklauseln, befristete und unbefristete Verlängerung des Mietverhältnisses, soziale Härtegründe, Eigenbedarf, Zweitwohnung
MAV-GmbH; Referent VRiLG Hubert Fleindl, München
„Dauerbrenner Schönheitsreparaturen“
Referent: Dr. Günter Prechtel, Vors.RiLG München I
„Prozessuale Problemfelder und mögliche Fallstricke aus der Sicht des Mietrechtes und aktuelle Einzelprobleme aus der Mietrechtspraxis“
Referent: Dr. Sven Caspers, RiAG München
„Kommunale Straßentypen in der Verwaltungspraxis“
MAV & Schweitzer Seminare
WEG- Versammlungen und Beschlussmängel
Beschlüsse über Erhaltungs- Sanierungs und Modernisierungsmaßnahmen / Haftung bei Verschleppung
Finazierung und Kreditaufnahme der WEG
Jahresrechnung und Wirtschaftsplan
Gebrauchsregelungen und Hausordnung
Unterlassungsansprüche bei unzulässigem Gebrauch oder unzulässigen baulichen Änderungen
„Münchner Mietgerichtstag“:
– „Die aktuelle Rechtprechung des BGH zum Gewerbemietrecht“
– „Klageanträge u. Vollstreckung bei Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen“
– „Die Immobilienpreisentwicklung in München und ihre Konsequenzen für den Mietmarkt“
– „Die Pünktlichkeit der Mietzahlung“
– „Verspätete Rückgabe, Nutzungsentschädigung und prozessuale Folgen
Münchner Anwaltsverein u. Amtsgericht München
„Aktuelle Rechtsprechugn der 14. Zivilkammer des LG München I“
„Beweisantrag und Amtsermittlung im Verwaltungsprozess“
„Neue Verfahrensarten nach der Vergaberechtsnovelle 2016
„Wohnungseigentumsrecht für Mietrechtler“
Dr. Günter Prechtel, Vors. RiLG München I
Neueste Rechtsprechung der 31. Zivilkammer und mehr
(Informationsfreiheit, üblicher Mietgebrauch, Elektromobil-Station, Lärm, Baulärm, Schönheitsreparaturen, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Befristung, Kündigungsverzicht)
Stefan Kraus, Ministerialrat
Das bayerische Abstandsflächenrecht
(Abstandsflächen, Bauwich, Höhenberechnung, Nachbarrecht, Grenzgarage, Grenzgebäude, untergeordnete Vorbauten, Balkone, Erker, Dachneigung, Abstandsflächenübernahme, 16 Meter Privileg, Befreiung)
Detlev Fischer, RiBGH a.D.
Aktuelles Maklerrecht
(Maklervertrag, Maklerexpose, Maklerprovision, Vermittlungsleistung, Nachweisleistung,
Hubert Fleindl, Vors. RiLG München I
Die neueste Rechtsprechung der 14. Kammer beim LG München I
(Eigenbedarf, vorgetäuschter Eigenbedarf, Zahlungsverzug, Mietrückstände, Kündigung, fristlose Kündigung, Mieterhöhung, Mietspiegel München, Wohnfläche, Räumungsfrist)
Dr. Peter Itzel, VorsRiOLG Koblenz
Neue Entwicklungen im Amts- und Staatshaftungsrecht
(Amtspflichten, Amtspflichtverletzung, Schadensersatz, Regress, Beamter im haftungsrechtlichen Sinne, Haftung, Schutzzweck der Amtspflicht)
Dr. Benjamin Schindler, RiLG München I
(Wohnwertverbesserung, energetische Sanierung, modernisierende Sanierung, Mieterhöhung, Sonderkündigungsrecht, Instandhaltung, Instandsetzung, Umlageschlüssel)
Ulrich Numberger, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Peter Gänslmayer, RiVGH München
Dipl.-Ing. Hunecke, Steger & Partner, Lärmschutzsachverständige
Aktuelle Probleme der Lärmkontingentierung in Bebauungsplänen
(Nachbarschutz, Lärm, Bauleitplanung, Bebauungsplan, Lärmschutzfestsetzungen, Summenpegel, TA Lärm)
Dr. Peter Beyerle, RiOLG München
Neue BGH-Rechtsprechung zum Mietrecht
(Mietvertragseintritt, Nachmieter, Schriftform, zulässiger Mietgebrauch, Mieterhöhung, Modernisierung, Mietmängel, Kaution, Schönheitsreparaturen, Kündigung, Sonderkündigungsrechte)
Jost Emmerich, RiOLG München
Helmut Scholz, Dipl.Ing. (FH), München
Feuchtigkeitsschäden in Mietwohnungen aus juristischer und sachverständiger Sicht
(Schimmel, Schimmelleitfaden Umweltbundesamt, Baufeuchte, Wohnfeuchte, Beweislast, richtiges Heizen, richtiges Lüften, angepasstes Lüften, Lüftungskonzept, EnEV, DIN-Normen)
Claus Cramer, Oberverwaltungsrat
Dr. Andreas Stangl, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Bau- und Architektenrecht
Geschäftsraummiete, Vertragsgestaltung, ausgewählte Problemfelder
(Schriftformerfordernis, Nutzungszweck, vertragsgemäße Nutzung, Betriebspflicht, Konzessionen, öffentlich-rechtliche Genehmigungen, öffentlich-rechtlichen Nutzungshindernisse, Mietminderung, Umbau, Nutzungsänderung, Untervermietung, Konkurrenzschutz, Garantiehaftung)
Jahresrückblick Mietrechtsprechung 2015
(Renovierung, Schönheitsreparaturen, Wohnfläche, Mietrückstände, Kündigung, vorgetäuschter Eigenbedarf, fristlose Kündigung, Räumungsvergleich, Widerruf)
Flüchtlingsrecht und Asylrecht; Europäisches und deutsches Asylsystem
Zwangsweise Durchsetzung von Gewerbeuntersagung und Gewerbewiderruf
Grundstück gegen Baurecht – Baulandentwicklung, Koppelungsverbot
Vergleichstaktiken im Zivilprozess für Rechtsanwälte unter besonderer Berücksichtigung mietrechtlicher Schwerpunkte
Verwaltungsrecht und Vergaberecht – effektiver Rechtsschutz und aktuelle Rechtsprechung
Mietpreisbremse, Ermittlung der höchstzulässigen Miete mit und ohne Mietspiegel
Miet- und Wohnungseigentumsrecht (Die Kaution im Mietverhältnis)
Feuchte, Schimmel, Dämmung, Dichtheit, Lüftung von Gebäuden: Dichten wir uns krank? Dämmen wir uns arm?
Wohn- und Gewerberaummietrecht (Schönheitsreparaturen, Betriebskosten, Mietminderung)
Rechtsanwaltskammer München (Rechtsfähigkeit der WEG, Rechte und Pflichten, Ausübungs- und Wahrnehmungsbefugnis der Gemeinschaft, Abnahme, Verjährung von Mängelansprüchen)
Abfallrecht aktuell (KrWG, Anwendungsbereich, Abfallhierarchie, Haftung für Betreiber/Erzeuger/Besitzer, Anzeige- und Erlaubnisverordnung, gewerbliche Sammlungen)
Dezentrale Energieerzeugung und Contracing; Immobilienunternehmen als dezentrale Energielieferanten
Richter OLG München Dr. Peter Beyerle: Betriebskostenrecht
(Betriebskostenverordnung, Verwaltungskosten, Wärmecontracting, Abrechnungseinheiten Abrechnungszeiträume, Abrechnungsfristen, Belegeinsicht, Vermieterwechsel
Richterin am BGH Dr. Rhona Fetzer: Mieterhöhung, Anforderungen an Mieterhöhungsverlangen, Kündigungen, Kündigungsausschlüsse und Kündigungsbeschränkungen, Schönheitsreparaturen – Unwirksamkeit von Quotenabgeltungsklauseln
Richterin am BGH Dr. Rhona Fetzer: Aktuelle Rechtsprechung des Senats für Anwaltssachen beim Bundesgerichtshof zum Fachanwatsrecht
Informationszugang und Akteneinsicht: Gesetzliche Grundlagen, aktuelle Rechtsprechung und praktische Hinweise für Behörden
(Verwaltungsverfahrensgesetz, Verwaltungsgerichtsordnung, Umweltinformationsgesetz, Informationsfreiheitsgesetz, VIG, Datenschutz, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Amtspflichtverletzungen, Schadensersatz)
RiAG Dr. Susanne Heinrich: Mietminderung richtig geltend machen und abwehren
(Mietmangel, Mangelbegriff, Darlegungs- und Beweislast, Wohnflächenabweichung, Lärm, Schimmel)
Aktuelle Rechtsprechung im Maklerrecht (Nachweismakler, Vermittlungsmakler, Vertrauensmakler, Doppelmakler, Zivilmakler, Handelsmakler, Alleinauftrag, Wohnungsvermittlungsgesetz, Verlangen der Maklerprovision, Suchauftrag, Provisionshöhe, Reservierungsgebühr, Vorkenntnis, Verwirkung der Maklerprovision, wirtschaftliche Verflechtung, Exposee, Wohnungsbesichtigung, Aufklärungspflicht, Beratungspflicht, Treuepflicht, Doppeltätigkeit, Rückforderung der Maklerprovision, Maklervertrag, Formerfordernisse u.a.)
Aktuelle Rechtsprechung der 14. Zivilkammer des LG München I in Wohnraummietsachen (fristlose Kündigung, ordentliche Kündigung, Räumungsklage, Mieterhöhung, Mietspiegel München, Mietspiegelkriterien, Schadensersatz, Modernisierungsmaßnahmen, Mieterhöhung, Rechtsprechung in der Berufung)
Straßenverkehrsrecht; verkehrsrechtliche Anordnungen (Rechtsschutz gegen vorhandene Verkehrszeichen, Anspruch auf Erlass von verkehrsrechtlichen Maßnahmen nach § 45 StVO), Ausweisung von Parklizenzgebieten (Rechtmäßigkeit, Vergabe von Lizenzen an Bewohner, Gewerbetreibende); Ausnahmegenehmigungen nach § 46 StVO; Fahrtenbuchauflagen, Maßnahmen nach § 25 IV FZV
Auswirkungen der Bauordnungsnovelle 2008 auf den öffentlich-rechtlichen Nachbarschutz; Neuere Rechtsprechung im Nachbarrechtschutz, insbesondere des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs; Nachbarrechtsschutz im Bauplanungsrecht, im Bauordnungsrecht und im Denkmalschutz-Recht
Behördliches Einschreiten gegen nachbarliche Beeinträchtigungen durch Immissionen
Gewerberaummiete – Vertragsgestaltung
WEG vor Gericht:
Beschlussfassung und Anfechtung / Sanierungsbeschlüsse / Jahresrechnung / Trittschall / Bauliche Änderungen
Aktuelle Probleme aus der Rechtsprechung zum Mietrecht und Stand der Mietrechtsreform 2012
Die Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer und prozessrechtliche Fragen im Überblick
Rückbau von Gewerbeimmobilien
Aktuelles aus Gewerbe- und Gaststättenrecht in Bayern
Die aktuelle Rechtsprechung zum Wohnungsmietrecht
Republikanischer Anwältinen- und Anwälteverein e.V.
Neueste Berufungsrechtsprechung des LG München I in Wohnraummietsachen
Neue Berufungsrechtsprechung der 14. Zivilkammer des LG München I
– Teil 2″
Neueste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
– Teil 1″
Spezielle Fragen bei der Bauleitplanung (informelle Planungen, Konzentrationsflächen, vorhabenbezogener Bebauungsplan) und Planungsschadenrecht
Zwischen Innen- und Außenbereich: Probleme der Zuordnung und der Abgrenzung nach §§ 34 und 35 BauGB
Vortrag bei der Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V.
zur aktuellen BGH-Rechtsprechung im Wohnungsmietrecht (Schwerpunkte: Kündigung und Kündigungsanforderungen, Schönheitsreparaturklauseln, Wohnflächenabweichung)
17. – 19.06.2010
Das Recht der Wohnraummietverhältnisse, Teil I
15. – 16.07.2010
Das Recht der Wohnraummietverhältnisse Teil II
29. – 31.07.2010
07. – 08.10.2010
Das Recht der Gewerberaummietverhältnisse und das Pachtrecht
11.11.210
ARBER Verlag
Miet- und WEG-Bezüge zum Steuer- und zum öffentlichen Recht
Das Nachbarrecht und Grundzüge des Immobilienrechts
RA-Kammer München
Die aktuelle Neuordnung im Wasserrecht
Die Besonderheiten des Verfahrens- und Vollstreckungsrechts
Die Besonderheiten der Mietverhältnisse in der Zwangsverwaltung und in der Insolvenz
Neueste Rechtsprechung zum Wirtschaftsverwaltungsrecht
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Auszeichnungen durch FOCUS seit 2014 als einer von Deutschlands Top-Privtanwälten im Bereich Miete und Eigentum und im Bereich Miet- und Wohnungseigentumsrecht.
Wenn Sie Fragen zum Kauf oder Verkauf eines Hauses oder einer Eigentumswohnung haben, zur An- oder Vermietung, An- oder Verpachtung, zur Verwaltung einer WEG oder einer Eigentumswohnung, zu Mietrechtsfragen, zur Zweckentfremdung, zu Baurechtsfragen, zu Bauplanungen, Baugenehmigungen, zu Nachbarrechten, zur Erschließung, zu Maklerforderungen, Schadensersatzansprüchen, Kündigungen von Verträgen oder einfach eine Beratung zu bestehenden Verträgen benötigen – wir unterstützen Sie in all diesen Bereichen fachkundig.
Denn Immobilienangelegenheiten haben in der Regel erhebliche wirtschaftliche Bedeutung. Daher lohnt es sich, bereits im Vorfeld anwaltlichen Rat einzuholen, um etwaige Fallstricke rechtzeitig zu erkennen und Fehler oder Lücken in einem Vertrag zu vermeiden.
Ob Eigenbedarfskündigung, Mieterhöhung oder Modernisierungsmaßnahmen anstehen, anwaltlicher Rat vor jedem Schritt bewahrt vor Fehlern und kann viel Geld sparen. Auch bei schweren Vertragsverletzungen, Mietrückständen, Mietmängeln wie Schimmel oder Heizungsausfall hilft die juristische Erstberatung vor anfänglichen Fehlern, die sich rächen können. Die Anmietung und Vermietung von Wohnungen und gewerblich genutzten Räumen, ob Industrie, Gewerbe, Handwerk, Büro, Gastronomie oder Garage, sollte daher juristisch abgesichert sein.
Selbst bei einvernehmlichen Regelungen wie dem Abschluss eines Mietvertrages selbst, der Vertragsverlängerung, der Optionsausübung, der Umsetzung indexierter Miete oder der Art der Mietsicherheit (Barkaution mit gesetzlicher Anlageverpflichtung, verpfändetem Sparbuch, Miet-Bürgschaft) erspart rechtzeitige kompetente Beratung viel Ärger und Kosten.
Konfliktreich ist häufig die Beendigung des Mietverhältnisses, egal ob durch Kündigung oder Zeitablauf. Die Erstellung eines Übergabeprotokolls erleichtert die Beweisführung, bereitet die Abrechnung der Kaution vor und hilft, die Verjährung von Schadensersatz im Blick zu behalten. Allerdings kann ein solches Protokoll auch nachteilig sein, unwirksame Vertragsklauseln heilen oder neue Pflichten begründen oder Rechte ausschließen. Ohne anwaltliche Beratung sollte ein Übergabeprotokoll deshalb nicht unterzeichnet werden.
Die Eigentumswohnung ist für viele Menschen die Erfüllung vom Traum vom eigenen Heim, plus Altersvorsorge und Vermögenssicherung in einem. Die Verwaltung einer Eigentumswohnung ist allerdings für den Hausverwalter und die Sondereigentümer durch das WEG und die Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung stark reglementiert.
Egal ob Modernisierung, Reparatur oder Umbau, egal ob Tiefgarage, Balkon oder Sondernutzungsfläche, die Eigentümerversammlung hat das Sagen. Das gilt auch für das Hausgeld, die Sonderumlage, die Jahresabrechnung, die Entlastung des Verwalters und alle das Gemeinschaftseigentum betreffenden Angelegenheiten.
Deshalb erfordert die Eigentümerversammlung, deren Vorbereitung durch Ladung und Tagesordnung, aber auch deren Kontrolle (ggf. durch gerichtliche Beschlussanfechtungsklage) besonderes Augenmerk. Hier sind oft kurze Fristen zu beachten. Früh eingeholter anwaltlicher Rat ist hier empfehlenswert.
„Pacta sunt servanda“ – auch für die Nicht-Lateiner ein juristischer Grundsatz, den man kennen und ernst nehmen sollte. Denn die Verträge, die man schließt, binden auch dann, wenn man die Folgen nicht überblickt hat. Die Folgen der so umrissenen Vertragstreue erkennt man oft erst lange nach einer Unterschrift. Anwaltliche Begleitung klärt von Anfang an auf und beugt Vertragsunklarheiten und Vertragsverletzungen vor. Professionelle Vertragsgestaltung kann und sollte verhindern, dass man mit falschen Erwartungen, fehlenden Sicherheiten oder überhöhten Risiken vertragliche Bindungen eingeht. Schadensersatz ist fast immer ein schlechtes Geschäft, denn es bedeutet, den Schaden erst erleiden und dem Ersatz mit hohem Aufwand jahrelang bei Gericht nachjagen.
Jeder Vertrag mit überdurchschnittlicher wirtschaftlicher Bedeutung sollte von einem Rechtsanwalt des Vertrauens vor Unterzeichnung der Endfassung geprüft sein. Wir beraten Sie in (fast) allen Bereichen (Arbeitsverträge, Erbverträge, Darlehensverträge, Gesellschaftsverträge, Kaufverträge, Mietverträge, Werkverträge usw.)
Das betrifft jeden! Ob Sie ein Testament brauchen, Auflagen oder Vermächtnisse machen wollen, selbst Erbe sind oder werden, den Pflichtteil begehren, wegen Überschuldung eine Erbschaft ausschlagen sollten, einen Erbvertrag anstreben, zu Lebzeiten verschenken wollen, an Enterbung denken, einen Testamentsvollstrecker bestimmen möchten – niemand ist vor dem Todesfall gefeit. Auch die Zeiten von vorheriger Betreuungsbedürftigkeit sollten bedacht und mit einer Vorsorgevollmacht abgesichert werden.
Wir begleiten Sie fachkundig und vorausschauend bei einem Thema, bei dem wir Ihnen Vorsorgeregelungen dringend nahe legen.
Wenn Sie durch Äußerungen in der Öffentlichkeit geschädigt werden, steht Ihnen in Deutschland eine ganze Palette von Instrumenten zur Verfügung, um dem zu begegnen. Gegendarstellung, Unterlassung, Widerruf, Schadensersatz oder Strafanzeige sind Maßnahmen, die gemäß den Besonderheiten und Fristanforderungen von Äußerungen zu behandeln sind, je nach dem wann, wo, wie und wie schwer sie erfolgten (Tages-Presse, andere Periodika, Literatur, Internet etc.). Wir beraten Sie über Vor- und Nachteile der verschiedenen Möglichkeiten und Ihre Erfolgsaussichten und helfen bei der juristischen Durchsetzung Ihrer Rechte.
Probleme im Umgang mit Behörden? Schwierigkeiten mit Ämtern? Ablehnung von Anträgen oder Verzögerung bei der Bearbeitung von laufenden Verfahren? Oft hilft schon die Beauftragung eines Anwalts, mit dem Recht zur Einsicht in die Behördenunterlagen, d.h. einem Akteneinsichtsantrag. Ob es allgemein um die Durchsetzung von Informationsrechten geht oder konkret um Bauvoranfragen, Bauanträge, Baugenehmigungen in der Nachbarschaft, Gewerbeuntersagung, Handwerksordnung, Zweckentfremdung von Wohnraum, Kommunalrecht, Kommunalwahlrecht, Schadensersatz als Staatshaftung oder Ähnlichem: Als Fachanwalt für Verwaltungsrecht unterstütze ich Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte.
In Bayern ist am 01.07.2017 das verschärfte Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) in Kraft getreten. Die Landeshauptstadt München hat daraufhin auch Ihre Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZeS) mit Wirkung vom 15.12.2017 angepasst und verschärft.
Die Satzung finden Sie auf der Website der Landeshauptstadt München hier:
https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtrecht/vorschrift/999.html
Andere Kommunen in Bayern, außer der Landeshauptstadt München, haben von der Möglichkeit, eine Zweckentfremdungsatzung zu erlassen, soweit ersichtlich keinen Gebrauch gemacht.
Baurechtliche genehmigter Wohnraum darf somit in München, mit ganz wenigen Ausnahmen, nicht zu anderen Zwecken genutzt oder vermietet werden, als zu Wohnzwecken.
Die Stadt München möchte damit verhindern, dass der ohnehin knappe Wohnraum in München zu mehr oder weniger gewerblichen Zwecken genutzt und oder vermietet wird. Angesichts lukrativer Einnahmemöglichkeiten droht dies vor allem durch die nicht nur vorübergehende, sondern planmäßige, letzlich ganzjährige Überlassung von Privatwohnraum an Touristen, Medizintouristen, Oktoberfestbesucher, Fussballfans und sonstige Gäste in der Landeshauptstadt München.
Aus diesem Grund hat die Stadt München auch ihr Personal aufgestockt und besondere Abteilungen gegründet. Die Internetportale werden mit Blick auf potentielle auf Zweckentfremdungsverstöße gecheckt und das Kontrollnetz wird verdichtet.
Abschrecken sollen u.a. auch die erhöhte Bußgeldandrohung. Seit Ende 2017 können pro Wohnung Bußgelder bis zu einer Höhe von 500.00,– verhängt werden.
Unter anderem setzt die Landeshautpsadt München auch auf die Mithilfe der Bevölkerung, die aufgerufen wurde, Zweckentfremdungsverstöße auch anonym bei der zuständigen Behörde melden zu können.
Beratung und Unterstützung erhalten Sie im Vorfeld zu Fragen der Zulässigkeit der Nutzung Ihrer Eigentums- oder Mietwohnung, zu Untervermietungsmöglichkeiten und im Fall von Kontrollen der Stadt München zu Anhörungsschreiben, Nutzungsuntersagungen, Zwangsgeldandrohungen oder Bußgeldverfahren.
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134 V 25030. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. Bundesamt f�r Sozialversicherungen gegen G. und F. (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 3 al. 1 et art. 9 al. 1 LAVS; art. 17 et 23 RAVS; art. 18 al. 2 LIFD; cotisations, revenu locatif provenant d'immeubles de la fortune commerciale. Le revenu locatif provenant d'immeubles appartenant � la fortune commerciale constitue du revenu provenant d'une activit� ind�pendante soumis � cotisations (consid. 4.3). Les immeubles que les h�ritiers conservent dans leur fortune en qualit� de biens commerciaux servent - � l'image du droit fiscal - � une activit� lucrative ind�pendante au sens de la LAVS, quand bien m�me l'activit� commerciale du d�funt n'est pas poursuivie (consid. 5.2). Faits � partir de page 251
A. Durch Erbgang sind mehrere Liegenschaften in das Eigentum von G., F. und H. �bergegangen. Die Eigent�mer bilden die einfache Gesellschaft X. Sie hat zu ihrem Zweck die Verwaltung, den Kauf und Verkauf von Liegenschaften. Wie bereits vor dem Erbgang werden die Liegenschaften steuerrechtlich auch heute als Gesch�ftsverm�gen behandelt. Die aus der Vermietung der Liegenschaften erzielten Erl�se gehen zu gleichen Teilen an die Teilhaber der einfachen Gesellschaft.
Die Ausgleichskasse des Kantons Wallis teilte G. und F. am 22. Dezember 2006 mit, sie w�rden ab dem 1. Januar 2001 als Selbstst�ndigerwerbende der Ausgleichskasse angeschlossen. Mit Verf�gungen vom 22. Dezember 2006 setzte sie die pers�nlichen AHV/IV/EO-Beitr�ge r�ckwirkend f�r die Jahre 2001 bis 2006 fest. Der Beitragsbemessung legte sie die in den �berpr�ften Steuerdeklarationen festgehaltenen anteilsm�ssigen Mietertr�ge aus den im Rahmen der einfachen Gesellschaft bewirtschafteten Liegenschaften zugrunde. Die von G. und F. gegen die Beitragsverf�gungen erhobenen Einsprachen hiess die Ausgleichskasse mit Entscheiden vom 17. und 29. Januar 2007 unter anderem in dem Sinne teilweise gut, als sie einen Abzug f�r den Zins auf dem eingesetzten Eigenkapital vornahm.
B. Die hiegegen eingereichten Beschwerden hiess das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis nach Vereinigung der Verfahren mit Entscheid vom 13. Juni 2007 gut und hob die Einspracheentscheide vom 17. und 29. Januar 2007 im Sinne der Erw�gungen auf. Das Gericht erkannte, die Liegenschaftenertr�ge stellten Einnahmen aus privater Verm�gensverwaltung dar, welche nicht der AHV-Beitragspflicht unterl�gen.
C. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) erhebt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben.
G. und F. schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Ausgleichskasse unterst�tzt das Rechtsbegehren des BSV.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut. BGE 134 V 250 S. 252
1.2 Grunds�tzlich wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Rechtsverletzungen und Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (vgl. BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262; BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140).
1.3 Eine R�ge, die Liegenschaften seien zu Unrecht als dem Gesch�ftsverm�gen zugeh�rig erachtet worden, bringen die Parteien nicht vor. Bereits mit Blick auf die Tatsache, dass die willentliche Zuordnung seit Jahren Bestand hat, kann nicht gesagt werden, die rechtliche Qualifizierung der Liegenschaften als Gesch�ftsverm�gen sei geradezu offensichtlich falsch (vgl. Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts H 118/95 vom 20. Mai 1997, E. 3a). Die Frage der Zuordnung braucht daher vom Bundesgericht nicht weiter �berpr�ft zu werden.
2. Streitig und zu pr�fen ist, ob die aus der Vermietung der sich im Gesch�ftsverm�gen befindenden Liegenschaften erzielten Ertr�ge Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit oder aus privater Verm�gensverwaltung darstellen. Hiebei handelt es sich um eine Rechtsfrage, welche das Bundesgericht mit uneingeschr�nkter Kognition pr�ft (Art. 95 BGG).
3. 3.1 Gem�ss Art. 4 Abs. 1 AHVG schulden die erwerbst�tigen Versicherten Beitr�ge auf dem aus einer unselbstst�ndigen oder selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit fliessenden Einkommen. Nach Art. 9 Abs. 1 AHVG ist Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt f�r in unselbstst�ndiger Stellung geleistete Arbeit darstellt. Als selbstst�ndiges Einkommen gelten laut Art. 17 AHVV (SR 831.101; in der hier anwendbaren Fassung gem�ss �nderung vom 1. M�rz 2000, in Kraft seit 1. Januar 2001, i.V. mit SchlBest. der �nderung Abs. 1) alle in selbstst�ndiger Stellung erzielten Eink�nfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf, sowie aus jeder anderen selbstst�ndigen BGE 134 V 250 S. 253Erwerbst�tigkeit, einschliesslich der Kapital- und �berf�hrungsgewinne nach Art. 18 Abs. 2 DBG (SR 642.11) und der Gewinne aus der Ver�usserung von land- und forstwirtschaftlichen Grundst�cken nach Art. 18 Abs. 4 DBG, mit Ausnahme der Eink�nfte aus zu Gesch�ftsverm�gen erkl�rten Beteiligungen nach Art. 18 Abs. 2 DBG. Nicht unter den Begriff der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 AHVG und Art. 17 AHVV f�llt die blosse Verwaltung des eigenen Verm�gens; der daraus resultierende reine Kapitalertrag unterliegt daher nicht der Beitragspflicht. Gleiches gilt in Bezug auf Gewinne aus privatem Verm�gen, welche in Ausn�tzung einer zuf�llig sich bietenden Gelegenheit erzielt worden sind. Anderseits stellen Kapitalgewinne aus der Ver�usserung oder Verwertung von Gegenst�nden des Privatverm�gens, wie Wertschriften oder Liegenschaften, auch bei nicht buchf�hrungspflichtigen (Einzel-)Betrieben, Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit dar, wenn und soweit sie auf gewerbsm�ssigem Handel beruhen (BGE 125 V 383 E. 2a S. 385 mit Hinweisen).
3.2 Wie das Eidg. Versicherungsgericht im Urteil H 174/04 vom 2. Dezember 2004, E. 4.2, publ. in: SVR 2005 AHV Nr. 16 S. 53, erwogen hat, nimmt Art. 17 AHVV (in der bis 31. Dezember 2000 g�ltig gewesenen Fassung) die in Art. 18 Abs. 1 DBG verwendeten Begriffe wieder auf und verweist �berdies bez�glich der Kapital- und �berf�hrungsgewinne auf Art. 18 Abs. 2 DBG sowie hinsichtlich der Gewinne aus der Ver�usserung von land- und forstwirtschaftlichen Grundst�cken auf Art. 18 Abs. 4 DBG. Die Bestimmung f�hrt somit bei der Umschreibung des Einkommens aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit zu einer Harmonisierung zwischen dem Beitragsrecht der AHV und dem Steuerrecht. Soweit das AHVG und die AHVV keine abweichende Regelung enthalten, unterliegen grunds�tzlich alle steuerbaren Eink�nfte aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit auch der Beitragspflicht (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts H 17/05 vom 6. Juli 2005, E. 3.2, publ. in: SVR 2006 AHV Nr. 4 S. 12; HANSPETER K�SER, Die Auswirkungen des DBG, in: Ren� Schaffhauser/Ueli Kieser [Hrsg.], Aktuelle Fragen aus dem Beitragsrecht der AHV, St. Gallen 1998, S. 49 ff., 57).
3.3 Die Ausgleichskassen haben ohne Bindung an die Steuermeldung aufgrund des AHV-Rechts zu beurteilen, wer f�r ein von der Steuerbeh�rde gemeldetes Einkommen beitragspflichtig ist. Allerdings sollen sich die Ausgleichskassen bei der Qualifikation gemeldeter Eink�nfte in der Regel auf die Steuermeldungen verlassen und BGE 134 V 250 S. 254eigene n�here Abkl�rungen nur dann vornehmen, wenn sich ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Steuermeldung ergeben (BGE 121 V 80 E. 2c S. 83; BGE 114 V 72 E. 2 S. 75; BGE 111 V 289 E. 3c S. 294; BGE 110 V 83 E. 4 S. 86 und 369 E. 2a S. 370; BGE 102 V 27 E. 3b S. 30 mit Hinweisen; AHI 1993 S. 221, H 33/91).
4. 4.1 4.1.1 Das kantonale Versicherungsgericht hat unter anderem erwogen, es sei keine Erwerbsabsicht im Sinne des Gesetzes erkennbar. Mit dem Erbgang sei eine f�r die Beitragspflicht relevante �nderung des Gesellschaftszwecks verbunden gewesen und die T�tigkeit der Gesellschafter beschr�nke sich auf die Verwaltung und Nutzung der gemeinsamen Liegenschaften. Ein Handel mit Liegenschaften sei hingegen nicht betrieben worden. Die Ertr�ge st�nden ferner nicht in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit einer �hnlichen haupt- oder nebenberuflich ausge�bten erwerblichen T�tigkeit. Zu schliessen sei auf eine pers�nliche Verm�gensverwaltung in Form einer grossen privaten Verm�gensanlage.
4.1.2 Das BSV macht geltend, eine �berf�hrung der Liegenschaften vom Gesch�fts- in das Privatverm�gen sei nicht aktenkundig. Es sei weiterhin von Gesch�ftsverm�gen auszugehen, weshalb die aus der Vermietung der Liegenschaften erzielten Einnahmen beitragspflichtiges Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit darstellen. Es m�sse nicht gepr�ft werden, ob zus�tzlich eine planm�ssige, �ber die blosse Verm�gensverwaltung hinausgehende Anlage, Nutzung oder Verwertung vorliege.
4.2 Gem�ss Art. 18 Abs. 2 Satz 3 DBG gelten als Gesch�ftsverm�gen alle Verm�genswerte, die ganz oder vorwiegend der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit dienen. Der Begriff des Gesch�ftsverm�gens setzt sich steuerrechtlich somit aus zwei Tatbestandsmerkmalen zusammen, einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit einerseits und dem Umstand, dass der fragliche Verm�gensgegenstand dieser tats�chlich dient anderseits (PETER LOCHER, Kommentar zum DBG, Therwil/Basel 2001, N. 44, 124 zu Art. 18 DBG). Es sind keine Gr�nde erkennbar, sozialversicherungsrechtlich einen Zusammenhang zwischen BGE 134 V 250 S. 255Gesch�ftsverm�gen und selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit zu verneinen. Schon aus begrifflicher Sicht kann nicht gesagt werden, Ertr�ge aus der Bewirtschaftung von Gesch�ftsverm�gen seien Eink�nfte aus privater Verm�gensverwaltung. Dass gleich wie im Steuerrecht auch im AHV-Beitragsrecht eine Verbindung zwischen Gesch�ftsverm�gen und selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit besteht, erhellt namentlich aus Art. 17 AHVV. Danach unterliegen �berf�hrungsgewinne nach Art. 18 Abs. 2 DBG der Beitragspflicht; diese stellen demzufolge Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit dar. Es w�re nicht einsichtig, Ertr�ge aus der Vermietung von Liegenschaften, welche sich im Gesch�ftsverm�gen befinden, von der AHV-Beitragspflicht auszunehmen, im Fall der �berf�hrung derselben in das Privatverm�gen jedoch die daraus erzielten Gewinne der Beitragspflicht zu unterstellen. Daran vermag nichts zu �ndern, wenn im Urteil 2A.52/2003 vom 23. Januar 2004, publ. in: StE 2004 A 21.14 Nr. 15, das Bundesgericht festgehalten hat, die Vermietung von Liegenschaften geh�re ausgesprochen zur �blichen Verwaltung privaten Anlageverm�gens. In dieser Sache war - anders als hier - gerade streitig, ob die Liegenschaften dem Gesch�ftsverm�gen zuzuordnen sind oder nicht. Die Ausf�hrungen des Bundesgerichts sind mithin im Rahmen der Kl�rung der Zuteilungsfrage erfolgt.
Das Eidg. Versicherungsgericht hat sodann im Zusammenhang mit Einkommen aus Liegenschaftenhandel und -vermietung entschieden, der Grundsatz der parallelen Verabgabung von Verm�gensgewinn und Verm�gensertrag sei bei Annahme von Gesch�ftsverm�gen zwingend (Urteil H 210/06 vom 22. Juni 2007, E. 6.3, und Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts H 36/03 vom 7. Juni 2004, E. 6.5 mit Hinweisen). Nachdem die �berf�hrung von Aktiven vom Gesch�fts- in das Privatverm�gen regelm�ssig der Ver�usserung gleichgestellt wird (Art. 18 Abs. 2 DBG; HANSPETER K�SER, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, Bern 1996, Rz. 3.66), muss in Beachtung des Grundsatzes der Parallelit�t der Verabgabung gelten, dass der aus Liegenschaften vor dieser �berf�hrung erzielte Mietertrag abgaberechtlich gleich behandelt wird, wie der �berf�hrungsgewinn.
4.3 Aus dem Dargelegten erhellt, dass es sich bei den aus der Vermietung von Liegenschaften des Gesch�ftsverm�gens erwirtschafteten Ertr�gen um Eink�nfte aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit handelt, welche der AHV-Beitragspflicht unterliegen. Steht fest, dass die Liegenschaften zum Gesch�ftsverm�gen geh�ren, braucht nicht zus�tzlich gepr�ft zu werden, ob es sich bei der Vermietung um eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit handelt oder nicht. Diese Frage ist an sich bereits mit der Zuordnung der Liegenschaften zum Gesch�ftsverm�gen beantwortet. BGE 134 V 250 S. 256
5.1 Der vorinstanzliche Entscheid enth�lt keine Feststellungen dar�ber, inwieweit die Beschwerdegegner im Zusammenhang mit Vermietung und Verwaltung der Liegenschaften pers�nlich t�tig geworden sind. Immerhin weisen die Erfolgsrechnungen f�r die Jahre 2004 und 2005 einen Personalaufwand in der H�he von Fr. 81'805.10 und Fr. 81'925.50 aus, was im Sinne eines Indizes f�r ein T�tigwerden der Gesellschafter spricht. Selbst wenn die Beschwerdegegner jedoch im Rahmen der Liegenschaftenverwaltung nicht pers�nlich t�tig geworden sein sollten, ist AHV-rechtlich von der Aus�bung einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit auszugehen, wie sich aus dem Nachfolgenden ergibt.
5.2 Den Erben stehen f�r die steuerrechtliche Behandlung von sich im Gesch�ftsverm�gen des Erblassers befindenden Liegenschaften drei Varianten zur Verf�gung: Sie k�nnen die Liegenschaften in das Privatverm�gen �berf�hren, womit der Kapitalgewinn steuerbar wird (Art. 18 Abs. 2 DBG), was hier bisher nicht geschehen ist. Sodann besteht die M�glichkeit, das Gesch�ft des Erblassers in der bisherigen oder einer modifizierten Form weiter zu betreiben, woraus sich gegebenenfalls ohne weiteres der Schluss auf eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit ergibt. Die Besteuerung des Kapitalgewinns wird diesfalls bis zum Zeitpunkt einer allf�lligen �berf�hrung des Gesch�fts- in das Privatverm�gen aufgeschoben (Art. 47 Abs. 1 DBG). Ob es sich hier so verh�lt, l�sst sich nicht beurteilen (E. 5.1). Schliesslich ist - drittens - zul�ssig, die Liegenschaften unter Aufschiebung der Steuer auf dem Kapitalgewinn als Gesch�ftsverm�gen zu deklarieren, ohne dass die Erben die vom Erblasser ausge�bte Gesch�ftst�tigkeit selbst fortsetzen. Auch in diesem Fall g�lten sie als selbstst�ndig Erwerbende (Urteil 2A.105/2007 vom 3. September 2007, E. 3.4; MARKUS REICH, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht [I/2a], Bundesgesetz �ber die direkte Bundessteuer [DBG], Basel/Genf/M�nchen 2000, N. 38 zu Art. 18 DBG; FELIX RICHNER/WALTER FREI/STEFAN KAUFMANN, Handkommentar zum DBG, Z�rich 2003, N. 86 zu Art. 18 DBG). Nachdem das Steuerrecht alle drei Varianten erlaubt, muss mit Blick auf den Grundsatz der steuer- und AHV-rechtlichen Parallelit�t sowie aus veranlagungspraktischen Gr�nden Gleiches f�r das AHV-Beitragsrecht gelten und folglich die Zul�ssigkeit auch der dritten Variante bejaht werden (BGE 133 V 105 E. 4.2 in fine S. 107; Art. 22 Abs. 3 und Art. 23 AHVV). BGE 134 V 250 S. 257
Indem sich die Beschwerdegegner als Erben offenbar steuerrechtlich f�r diese M�glichkeit entschieden haben, gilt diese Wahl auch mit Bezug auf die Belange des AHV-Rechts: Sie m�ssen sich eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit entgegenhalten lassen, selbst wenn sie die Gesch�ftst�tigkeit des Erblassers als solche nicht weiterf�hren. Analog zur Steuer auf dem Kapitalgewinn wird diesfalls die AHV-Beitragserhebung auf dem Kapitalgewinn aufgeschoben; hingegen unterliegen die Ertr�ge aus den sich im Gesch�ftsverm�gen befindenden Liegenschaften der AHV-Beitragspflicht, unabh�ngig davon, ob die Eigent�mer als Erben die Gesch�ftst�tigkeit des Erblassers fortsetzen.
125 V 383,
121 V 80 suite... ,
114 V 72,
110 V 83,
102 V 27,
133 V 105
art. 18 al. 2 LIFD,
Art. 17 AHVV,
Art. 18 DBG,
Art. 9 Abs. 1 AHVG suite... ,
Art. 18 Abs. 4 DBG,
Art. 3 al. 1 et art. 9 al. 1 LAVS,
art. 17 et 23 RAVS,
Art. 18 Abs. 1 DBG,
Art. 18 Abs. 2 Satz 3 DBG,
Art. 47 Abs. 1 DBG,
Art. 22 Abs. 3 und Art. 23 AHVV

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Art. 18
Art. 47
Art. 22
Art. 23


text:
BGH, III ZR 358/03: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 19.06.1995, III ZR 358/03
III ZR 358/03
Bundesrepublik deutschland, Richtlinie, Schiff, Hamburg, Abweisung der klage, Haftung, Gemeinschaftsrecht, Mitgliedstaat, Juristische person, Panama
Verkündet am: 2. Dezember 2004 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
BGB § 839 (A); GG Art. 34, 87 Abs. 1 Satz 1, 89 Abs. 2 Satz 2; EG-Vertrag Art. 288; Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 Art. 9, 11; SeeaufgG § 1 Nr. 4, § 3e, § 6 Abs. 1; SchSV § 3 Abs. 1, § 17 Abs. 3
b) Auch bei der Geltendmachung eines gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs richtet sich die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit nach Art. 34 GG. Der Bund, der gemeinschaftsrechtlich verpflichtet ist, den Ersatz des durch einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht entstandenen Schadens sicherzustellen, ist innerstaatlich nur dann Schuldner eines gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs, wenn ihn zugleich die Verantwortlichkeit nach Art. 34 Satz 1 GG trifft.
BGH, Urteil vom 2. Dezember 2004 - III ZR 358/03 - OLG Hamburg LG Hamburg
vom 2. Dezember 2004 durch den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter
Dr. Wurm, Dr. Kapsa, Dörr und Dr. Herrmann
Die Revision der Beklagten zu 1 gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 1. Zivilsenat, vom 21. November 2003 wird zurückgewiesen.
Auf die Revision der Beklagten zu 2 wird das genannte Urteil im
Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil erkannt worden ist.
Hamburg, Zivilkammer 3, vom 29. Juni 2001 wird zurückgewiesen,
soweit sie die gegen die Beklagte zu 2 gerichtete Klage betrifft.
Von den Gerichtskosten des ersten und zweiten Rechtszuges und
den in diesen Rechtszügen angefallenen außergerichtlichen Kosten der Klägerin haben die Klägerin 97,8 v.H. und die Beklagte
zu 1 2,2 v.H. zu tragen. Von den in diesen Rechtszügen angefallenen außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1 haben die
Klägerin 95,6 v.H. und die Beklagte zu 1 4,4 v.H. selbst zu tragen.
Von den Gerichtskosten des Revisionsrechtszuges und den in
diesem Rechtszug angefallenen außergerichtlichen Kosten der
Klägerin haben die Klägerin und die Beklagte zu 1 je 50 v.H. zu
tragen. Die Beklagte zu 1 hat ihre im Revisionsrechtszug angefallenen außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen.
Die Klägerin hat die gesamten außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2 zu tragen.
Die Klägerin, eine nach dem Recht von Panama gegründete und im dortigen Handelsregister eingetragene Sociedad Anónima, war Reeder des 1971
erbauten, unter der Flagge von Belize fahrenden Bulkcarriers MS "VISVLIET".
Sie macht gegen die See-Berufsgenossenschaft (Beklagte zu 1) und die Bundesrepublik Deutschland (Beklagte zu 2) Schadensersatzansprüche in Höhe
von 628.790,72 DM, 688.094,85 US-Dollar und 169.685,56 HFL geltend, weil
das Schiff in der Zeit vom 3. Oktober 1997 bis zum 25. Februar 1998 im Hamburger Hafen festgehalten wurde. Dem lag folgendes zugrunde:
Wegen Sicherheitsmängeln war das Schiff bereits am 16. Juni 1997
von der Beklagten zu 1 in Hamburg vorübergehend festgehalten worden. Am
18. Juni 1997 war ihm aufgrund eines Klassenzeugnisses das Auslaufen "für
eine Reise in Ballast ohne Ladung zu einer Werft im Mittelmeer" gestattet worden. Danach befand es sich - belegt mit einem Auslaufverbot wegen diverser
Mängel - in Rotterdam. Die Klägerin beabsichtigte, das Schiff in der Weise außer Dienst zu stellen, daß es - beladen mit Schrott - eine letzte Fahrt nach Indien antreten und dort mit der Ladung als Schrott verkauft werden sollte. Das
Isthmus Bureau of Shipping, eine im Auftrag des Staates Belize in Rotterdam
tätige Klassifikationsgesellschaft, stellte der Klägerin am 25. August 1997 ein
Sicherheitszeugnis (Interim Cargo Ship Safety Construction Certificate), ein
Ausrüstungssicherheitszeugnis (Interim Cargo Ship Safety Equipment Certificate) sowie ein Freibordzeugnis (Interim International Load Line Certificate) aus,
die sämtlich eine Gültigkeitsdauer bis zum 24. Januar 1998 auswiesen und die
folgende Nebenbestimmung enthielten:
"Issued for ONE passage - with scrap cargo or in ballast - from Continent to India / Far East Range between 25 th August 1997 and 24 th January 1998 for continuation of surveys and repairs or to be scrapped at Owners option."
Nachdem es der Klägerin nicht gelungen war, Schrott für eine Verschiffung nach Indien aufzunehmen, schloß sie am 19. September 1997 mit einer
indischen Gesellschaft eine Charter, welche die Ladung von insgesamt ca.
28.000 t Düngemittel in Hamburg zur Verschiffung nach Indien zum Gegenstand hatte. Nach der Ankunft des Schiffes in Hamburg führte die Beklagte zu 1
am 3. Oktober 1997 eine Hafenstaatkontrolle durch und erließ am selben Tage
eine Festhalteverfügung, die auf § 17 Abs. 3 der Verordnung über die Sicherheit der Seeschiffe (Schiffssicherheitsverordnung - SchSV) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 3. September 1997 (BGBl. I S. 2217) in Verbindung mit
Kapitel I Regel 19 der Anlage zum Internationalen Übereinkommen von 1974
zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (im folgenden SOLAS-Übereinkommen) und Art. 21 des Internationalen Freibord-Übereinkommens von 1966
gestützt wurde. Es folgten weitere Besichtigungen nach, die erhebliche Korrosionsschäden zutage förderten und sich am 28. Oktober 1997 in der Aufforderung der Beklagten zu 1 niederschlugen, eine Untersuchung des Schiffes entsprechend den Forderungen des "Enhanced Survey Programs" für Bulkcarrier
im Rahmen einer Klasseerneuerung durchzuführen. Dies kam für die Klägerin
jedoch aus wirtschaftlichen Gründen nicht in Betracht. Sie fragte am 11. Dezember 1997 bei der Beklagten zu 1 an, welche Maßnahmen einzuleiten seien,
um das Schiff als Anhang eines Schleppzuges aus dem Hafen zu bringen. Die
Beklagte zu 1 wies in ihrer Antwort vom 12. Dezember 1997 darauf hin, daß
das Schiff vollständig aufgebraucht und zum Transport auf See nicht mehr geeignet sei. Vielmehr solle das Schiff zur Verschrottung verschleppt werden.
Hierfür sei es erforderlich, den Verschlußzustand des Schiffes herzustellen und
weitere Maßnahmen durchzuführen, die nach einer auf Antrag unter Beifügung
einer Kostenübernahmeerklärung von 50.000 DM vorzunehmenden Besichtigung festzulegen seien. Dem anschließend geäußerten Wunsch der Klägerin,
das Schiff nach Rotterdam zu schleppen, um es nach Entscheidung der dortigen Hafenbehörde zu verschrotten oder reparieren zu lassen, trat die Beklagte
zu 1 mit der Auffassung entgegen, da in Hamburg ausreichende Reparaturmöglichkeiten bestünden, komme nach Art. 11 Abs. 1 der "Richtlinie 95/21/EG
des Rates vom 19. Juni 1995 (ABlEG Nr. L 157/1) zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und
die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren
(Hafenstaatkontrolle)" nur eine Schlepperlaubnis zur Verschrottung in Betracht;
eine Genehmigung zur Verschleppung nach Rotterdam zur dortigen Durchführung von Reparaturarbeiten könne nicht erteilt werden. Nachdem die Klägerin
am 2. Januar 1998 beim Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung mit
dem Ziel beantragt hatte, ihr zu gestatten, das Schiff nach Durchführung der
erforderlichen provisorischen Maßnahmen nach Rotterdam verschleppen zu
lassen, um dort die für eine Wiederinbetriebnahme des Schiffs erforderlichen
Reparaturarbeiten vornehmen zu können, nahm die Beklagte zu 1 in einem der
Klägerin am 12. Januar 1998 zugegangenen Schriftsatz von ihrer Auffassung
Abstand, die für ein Auslaufen oder eine Weiterfahrt des Schiffes mit Ladung
oder in Ballast erforderlichen Reparaturen müßten in Hamburg erfolgen. Die
Klägerin stellte sodann am 14. Januar 1998 bei der Beklagten zu 1 den Antrag,
das Schiff zu besichtigen, um die erforderlichen Maßnahmen für eine Verschleppung nach Rotterdam festzulegen, und zahlte am 6. Februar 1998 den
Verwaltungskostenvorschuß ein. Die Beklagte zu 1 legte am 21. Januar 1998
nach einer Besichtigung die erforderlichen Maßnahmen fest und erteilte der
Klägerin nach deren Erfüllung am 24. Februar 1998 die begehrte Erlaubnis.
Das Schiff verließ Hamburg am 25. Februar 1998 im Schleppzug. In Rotterdam
wurde es für eine letzte Reise nach Indien in Ballast wieder hergerichtet. Mit
Zustimmung der Rotterdamer Hafenbehörden und des Lloyds-Registers fuhr
das Schiff durch den Suezkanal nach Indien, wo es schließlich verschrottet
Die Klägerin, die das Festhalten des Schiffes in Hamburg für rechtswidrig angesehen hat, hatte beim Landgericht keinen Erfolg. Das Berufungsgericht
hat der Klage wegen einer Verzögerung der Freigabe um drei Wochen gegen
beide Beklagte in Höhe von 53.252,59 € nebst Zinsen entsprochen und sie im
übrigen abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehren die Beklagten die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.
Die Revision der Beklagten zu 1 ist unbegründet, während die Revision
der Beklagten zu 2 Erfolg hat. Die Klägerin kann nur die Beklagte zu 1 auf Ersatz ihres durch die Verzögerung der Freigabe entstandenen Schadens in Anspruch nehmen.
Unbegründet sind die Einwände der Revision gegen die Parteifähigkeit
der Klägerin und gegen die Zulässigkeit der Berufung, soweit diese sich gegen
die Beklagte zu 2 richtet.
1.Das Berufungsgericht hat festgestellt, daß die Klägerin als im Handelsregister eingetragene Sociedad Anónima nach den in Panama geltenden Vorschriften das Recht hat, zu klagen und verklagt zu werden, und daß dies auch
dann gilt, wenn die Gesellschaft ihren Verwaltungssitz außerhalb der Republik
Panama hat. Unterstelle man den Vortrag der Beklagten als richtig, der Verwaltungssitz der Klägerin befinde sich in den Niederlanden, ergebe sich nichts
anderes. Das niederländische internationale Gesellschaftsrecht, welches von
der Verweisung des deutschen internationalen Gesellschaftsrechts nach der
Regel des Art. 4 Abs. 1 Satz 1 EGBGB mit umfaßt sei, verweise nämlich auf
das Recht von Panama weiter. Denn in den Niederlanden gelte im internationalen Gesellschaftsrecht die Gründungstheorie, nach der das Statut einer Gesellschaft dem Recht des Staates unterliege, nach dessen Recht die Gesellschaft
gegründet worden sei.
Das hält der auf die Anwendung deutschen Rechts beschränkten rechtlichen Überprüfung (§ 545 Abs. 1 ZPO) stand.
a) Nach der bisherigen Rechtsprechung zum deutschen internationalen
Gesellschaftsrecht beurteilt sich die Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft nach
dem Recht am Ort ihres tatsächlichen Verwaltungssitzes (sogenannte Sitztheorie, vgl. BGHZ 97, 269, 271 m.w.N.). Eine starre Anwendung dieses Grundsatzes steht jedoch, wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit
Urteil vom 5. November 2002 (Rs. C-208/00 - Überseering - NJW 2002, 3614,
3616 zu Rn. 82) entschieden hat, mit der in Art. 43 und 48 EG gewährleisteten
Niederlassungsfreiheit in Widerspruch, soweit sie darauf hinausläuft, die
Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft, die nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaates gegründet worden ist und dort ihren satzungsmäßigen Sitz hat, mit
der Folge in Frage zu stellen, daß sie sich nach dem Recht des Aufnahmestaates neu gründen muß. Der Bundesgerichtshof hat im Anschluß an dieses
Urteil des Gerichtshofs für den Rechtsraum der Europäischen Gemeinschaften
daher entschieden, daß eine Gesellschaft nach deutschem internationalen Gesellschaftsrecht hinsichtlich ihrer Rechtsfähigkeit dem Recht des Mitgliedstaates zu unterstellen ist, in dem sie gegründet worden ist und in dem sie weiterhin ihren satzungsmäßigen Sitz hat (vgl. BGHZ 154, 185, 190).
b) Die Frage, ob außerhalb dieses Rechtsraums an der herkömmlichen
Sitztheorie festzuhalten ist oder ob dem Gründungsstatut auch bei der Gesellschaftsgründung in Drittstaaten höheres Gewicht zukommt, bedarf im hier zu
beurteilenden Fall keiner abschließenden Beantwortung. Stellt man auf das
Gründungsstatut der Klägerin in Panama ab, ist nach den für das Revisionsver-
fahren maßgebenden Feststellungen des Berufungsgerichts (§ 560 ZPO) davon auszugehen, daß die Klägerin parteifähig ist. Wendet man die Sitztheorie
an, ist die Rechts- und Parteifähigkeit der Klägerin mit einem (unterstellten)
Verwaltungssitz in den Niederlanden nach dem Recht dieses Staates, und zwar
nach der Regel des Art. 4 Abs. 1 Satz 1 EGBGB unter Einschluß dessen internationalen Privatrechts, zu beurteilen. Verweist das Recht des Sitzstaates für
das Gesellschaftsstatut auf das Recht des Gründungsstaates und folgt das
Recht des Staates am tatsächlichen Verwaltungssitz der Gründungstheorie,
kommt - wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat - grundsätzlich
eine Weiterverweisung auf das Recht des Gründungsstaates in Betracht (vgl.
auch OLG Frankfurt NJW 1990, 2204, 2205; Kindler, in: MünchKomm-BGB,
Internationales Gesellschaftsrecht, 3. Aufl. 1999, Rn. 378 f; Staudinger/Großfeld, BGB, Internationales Gesellschaftsrecht, Neubearb. 1998, Rn. 108).
Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts folgt das niederländische internationale Gesellschaftsrecht der Gründungstheorie und verweist damit für das Gesellschaftsstatut auf das Recht von Panama, nach dessen Recht
die Klägerin gegründet worden ist. Diese Auffassung, die in der Literatur geteilt
wird (vgl. Kindler, aaO Rn. 381; mit gewissen Einschränkungen Gotzen, Niederländisches Handels- und Wirtschaftsrecht, 2. Aufl. 2000, Rn. 842 f; Staudinger/
Großfeld, aaO Rn. 157) - auch die niederländische Regierung hat im Verfahren
"Inspire Art" vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften diesen
Grundsatz hervorgehoben (vgl. Urteil vom 30. September 2003 - Rs. C-
167/01 - WM 2003, 2042, 2047 f unter Rn. 77 f) -, unterliegt nicht der revisionsrechtlichen Nachprüfung. Verfahrensrügen wegen unzureichender Ermittlung
des niederländischen Rechts vermag der Senat der Revisionsbegründung nicht
zu entnehmen. Soweit die Revision unter Bezugnahme auf die angeführte Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 30. September 2003 auf Art. 1 bis 5 der Wet op de formeel buitenlandse vennootschappen (Gesetz über formal ausländische Gesellschaften) vom 17. Dezember 1997 verweist und diesen Bestimmungen eine nur eingeschränkte Geltung
der Gründungstheorie entnehmen will, vermag dies die nach dem Recht von
Panama bestehende Rechts- und Parteifähigkeit der Klägerin nicht in Frage zu
stellen. Aus den in den Rn. 22 bis 33 des Urteils des Gerichtshofs (aaO
S. 2044) inhaltlich wiedergegebenen Bestimmungen ergibt sich zwar, daß formal ausländische Gesellschaften, die ihre Tätigkeit vollständig oder nahezu
vollständig in den Niederlanden ausüben und daneben keine tatsächliche Bindung an den Staat haben, in dem das Recht gilt, nach dem sie gegründet wurden, zusätzlichen Verpflichtungen - auch in bezug auf ein haftendes Mindestkapital und eine Geschäftsführerhaftung - unterliegen sollen. Die Rechts- und
Parteifähigkeit der ausländischen Gesellschaften wird von diesen Bestimmungen jedoch nicht berührt.
2.Die Klägerin hat nach Abweisung der Klage gegen das angefochtene
Urteil Berufung eingelegt und in ihrer Berufungsbegründung die auch in der
mündlichen Verhandlung gestellten Anträge angekündigt, die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner an sie die bereits erstinstanzlich begehrten Beträge zu zahlen. Mit dem Inhalt dieser Anträge ist die Berufung auch in Ansehung der Beklagten zu 2 unbedingt geführt worden. Die Berufungsbegründung
enthält zwar in der Überschrift "4. Die hilfsweisen Ansprüche gegen die Beklagte zu 2 wegen Nichtumsetzung der Hafenstaatkontroll-Richtlinie" eine Wendung, die Anlaß zur Frage geben könnte, ob die Klägerin die Inanspruchnahme
der Beklagten zu 2 nur für den Fall gelten lassen wollte, daß ein Anspruch aus
Amtshaftung ebenso wie ein Anspruch aus unmittelbarer Anwendung von Art. 9
Abs. 7 Satz 2 der Richtlinie gegen die Beklagte zu 1 scheitere. Abgesehen davon, daß die Klägerin auf entsprechende Einwände der Beklagten zu 2 klargestellt hat, daß sie diese nicht nur hilfsweise in Anspruch nehmen wolle, ergibt
sich aus ihrer Prozeßführung insgesamt, daß sie aus Gründen der Vorsicht
das gegen die Beklagte zu 2 angestrengte Verfahren fortsetzen wollte, das vor
allem erstinstanzlich auf eine Konkurrenz verschiedener Ansprüche gegen beide Beklagte gestützt wurde. Der Senat, der zu einer Auslegung prozessualer
Erklärungen befugt ist, würdigt das Vorbringen der Klägerin so, daß sie die
mögliche Verurteilung der Beklagten zu 2 nicht unter eine Bedingung gestellt
1.Das Berufungsgericht zieht als Anspruchsgrundlage für das Schadensersatzbegehren der Klägerin Art. 9 Abs. 7 Satz 2 der Richtlinie 95/21/EG heran. Hiernach hat der Eigentümer oder Betreiber eines Schiffes Anspruch auf
Ersatz des erlittenen Verlustes oder Schadens, wenn das Schiff in unangemessener Weise festgehalten oder aufgehalten wird. Das Berufungsgericht führt
weiter aus, die Richtlinie sei zwar in bezug auf diese Bestimmung erst nach
Ablauf der Umsetzungsfrist (30. Juni 1996; Art. 20 Abs. 1 der Richtlinie) in nationales Recht umgesetzt worden, indem durch Art. 2 des Gesetzes zur Änderung des Seemannsgesetzes und anderer Gesetze vom 23. März 2002 (BGBl. I
S. 1163) ein neuer § 3e in das Seeaufgabengesetz (SeeaufgG) in der Fassung
vom 18. September 1998 (BGBl. I S. 2986) eingefügt wurde (vgl. auch die Bekanntmachung der Neufassung des Seeaufgabengesetzes vom 26. Juli 2002,
BGBl. I S. 2876). Die Klägerin könne sich aber unmittelbar auf diese Richtlinienbestimmung berufen, da die Richtlinie die Rechte, die dem Staat gegenüber
geltend gemacht werden könnten, unbedingt und inhaltlich so bestimmt festlege, daß es zu ihrer Anwendung keines Ausführungsaktes mehr bedürfe. Die
Richtlinie sei auch auf die Klägerin als Rechtssubjekt der Republik Panama
anwendbar, weil eine Beschränkung des Kreises der Normadressaten auf Gemeinschaftsbürger mit der internationalen Geltung der von der zuständigen
Behörde des Hafenstaates bei der Überprüfung von Seeschiffen einzuhaltenden Abkommen nicht zu vereinbaren sei. Der Schadensersatzanspruch richte
sich gegen das Organ, welches die konkrete Entscheidung in fehlerhafter Anwendung der unmittelbar heranzuziehenden Richtlinie getroffen habe. Das sei
die Beklagte zu 1, der die Beklagte zu 2 die Durchführung der Richtlinie gemäß
§ 3 Abs. 1 Nr. 2 SchSV i.V.m. § 1 Nr. 4, § 6 Abs. 1 SeeaufgG auferlegt habe.
Daneben hafte die Beklagte zu 2 unter dem Gesichtspunkt eines gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs, weil jeder Verstoß eines nationalen Organs gegen EU-Recht zugleich einen Verstoß der Bundesrepublik
Deutschland gegen das Gemeinschaftsrecht darstelle.
In der Sache nimmt das Berufungsgericht an, der Klägerin stehe ein
Schadensersatzanspruch zu, weil die Beklagte zu 1, die das Schiff zunächst
rechtmäßig festgehalten habe, auf das Anerbieten der Klägerin, das Schiff
nach Rotterdam verschleppen zu lassen, verspätet eingegangen sei. Die Beklagte zu 1 habe sich zu Unrecht auf den Standpunkt gestellt, der Klägerin
bleibe nur die Alternative, das Schiff in Hamburg reparieren oder zum Verschrottungshafen abschleppen zu lassen. Unter dem maßgeblichen Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr mache es keinen Unterschied, ob das Schiff zur
Reparatur oder zum Verschrotten abgeschleppt werde. Soweit sich die Beklag-
te zu 1 auf Art. 11 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 2 der Richtlinie 95/21/EG gestützt habe, gehe es in diesen Bestimmungen lediglich um die Voraussetzungen, unter
denen einem mit Sicherheitsmängeln behafteten Schiff die Weiterfahrt erlaubt
werden könne. Davon sei das Verschleppen zu unterscheiden, zumal es die
Beklagte zu 1 in der Hand gehabt habe, durch geeignete Auflagen - wie später
geschehen - sicherzustellen, daß das Abschleppen gefahrlos vonstatten gehen
könne. Erst nachdem die Beklagte zu 1 ihre in mehreren Schreiben eingenommene unnachgiebige Haltung aufgegeben habe, sei es der Klägerin zuzumuten
gewesen, einen für die Festlegung erforderlicher Maßnahmen förmlichen Besichtigungsantrag zu stellen. Durch das Verhalten der Beklagten zu 1 sei das
Schiff für drei Wochen unangemessen aufgehalten worden, so daß die Klägerin so zu stellen sei, als hätte das Schiff bereits am 4. Februar 1998 aus dem
Hamburger Hafen geschleppt werden können. Daß sie den Kostenvorschuß
erst am 6. Februar 1998 eingezahlt habe, sei ohne Bedeutung, weil die Beklagte zu 1 ihr Tätigwerden tatsächlich nicht hiervon abhängig gemacht habe.
2.Die Annahme des Berufungsgerichts, die Bediensteten der Beklagten
zu 1 hätten ein Auslaufen des Schiffes als Anhang eines Schleppzuges unangemessen verzögert, ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Die Festhalteverfügung, die sich gegen ein Schiff unter fremder Flagge
richtete, auf das das Internationale Freibord-Übereinkommen von 1966 und
Lebens auf See (SOLAS-Übereinkommen) Anwendung fand, hatte ihre Grundlage in § 17 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 SchSV. Sie hatte - für die Entscheidung
im jetzigen Verfahrensstadium nicht mehr bedeutsame - Sicherheitsmängel
zum Gegenstand, die einer Weiterfahrt und einem Auslaufen des Schiffs aus
eigener Kraft entgegenstanden. Sowohl nach allgemeinen polizeirechtlichen
Erwägungen der Gefahrenabwehr als auch nach dem Sinn der angeführten
internationalen Übereinkommen ist bei einer so schwerwiegenden und mit erheblichen finanziellen Auswirkungen verbundenen Maßnahme wie einer Festhalteverfügung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.
a) Dies findet etwa Ausdruck in der Pariser Vereinbarung vom 26. Januar 1982 über die Hafenstaatkontrolle (BGBl. II S. 585), in deren Ziffer 3.11
davon gesprochen wird, daß die Behörden bei der Ausübung der Kontrolle alle
nur möglichen Anstrengungen unternehmen, um ein unangemessenes Festoder Aufhalten des Schiffs zu vermeiden. In Ziffer 1.2 der Anlage 1, die Grundsätze für die Beseitigung von Mängeln bzw. das Festhalten eines Schiffes betrifft, heißt es, daß der Besichtiger seine fachmännische Entscheidung darüber
trifft, ob das Schiff bis zur Beseitigung der Mängel festgehalten wird oder ob es
mit bestimmten Mängeln, die keine unvertretbare Gefahr für die Sicherheit, Gesundheit oder Umwelt darstellen, auslaufen darf, wobei er die besonderen Umstände der beabsichtigten Reise berücksichtigt. Der Besichtiger hat hiernach
also nicht allein in Erwägung zu ziehen, ob Mängel, die einem Auslaufen entgegenstehen, in dem Hafen, in dem die Kontrolle durchgeführt wird, (endgültig)
beseitigt werden können oder nicht (vgl. Ziffern 3.7 und 3.8 der Pariser Vereinbarung).
b) Ähnliche Grundsätze der Verhältnismäßigkeit sind auch dem SOLAS-
Übereinkommen zu entnehmen, das in Kapitel I Regel 19 lit. a bis e die Befugnisse der Behörden der Hafenstaatkontrolle umschreibt und in lit. f bestimmt,
daß bei der Ausübung der Kontrolle alle nur möglichen Anstrengungen zu unternehmen sind, um ein unangemessenes Fest- oder Aufhalten des Schiffs zu
verhindern. Der in dieser Bestimmung enthaltenen Schadensersatzregelung
bei unangemessenem Festhalten hat der Bundestag durch Art. 1 Abs. 2 des
MARPOL-Gesetzes vom 23. Dezember 1981 (BGBl. 1982 II, S. 2) zugestimmt
und sie durch Art. 4 Nr. 2 des am 24. Juli 1997 in Kraft getretenen Zweiten
Gesetzes zur Änderung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Seeschifffahrt vom 17. Juli 1997 (BGBl. I S. 1832) dahin klargestellt, daß der Ausdruck
"Schiff" (als Anspruchsberechtigten) den Eigentümer und den Betreiber des
Schiffs einschließt (Art. 1c des MARPOL-Gesetzes).
c) Aus der Richtlinie 95/21/EG über die Hafenstaatkontrolle, deren
Durchführung bereits durch die Siebente Verordnung zur Änderung der Schiffssicherheitsverordnung vom 15. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1710) nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 SeeaufgG in die Hände der Beklagten zu 1 gelegt worden
ist (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 SchSV), ergibt sich nichts anderes. Sie ist vielmehr - wie
sich aus ihrem Art. 1 ergibt - darauf angelegt, die Einhaltung internationaler
und einschlägiger gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften für die Sicherheit auf
See, den Schutz der Meeresumwelt sowie der Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord der Schiffe aller Flaggen zu fördern sowie gemeinsame
Kriterien für die Kontrolle von Schiffen durch den Hafenstaat festzulegen und
die Verfahren für die Überprüfung und das Festhalten zu vereinheitlichen,
wobei die Verpflichtungen, welche die Seeschiffahrtsbehörden der
Mitgliedstaaten in der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle
eingegangen sind, gebührend zu berücksichtigen sind. Es überrascht daher
nicht, sondern ist eher Ausdruck einer bereits seit längerem bestehenden
Überprüfungspraxis, daß die Richtlinie in Art. 9 Abs. 7 verlangt, bei der
Ausübung der Hafenstaatkontrolle alle nur möglichen Anstrengungen zu
unternehmen, um ein unangemessenes Festhalten oder Aufhalten des Schiffs
zu vermeiden. Art. 9 Abs. 2 der Richtlinie läßt ein Festhalten des Schiffes zu
ein Festhalten des Schiffes zu bei Mängeln, die eindeutig eine Gefahr für die
Sicherheit, Gesundheit oder Umwelt darstellen, und rechtfertigt seine Fortdauer, solange die Gefahr nicht beseitigt ist oder die Behörde nicht feststellt, daß
das Schiff unter den erforderlichen Auflagen auslaufen kann, ohne daß dies
eine Gefahr darstellt. Nach Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie darf die Behörde dem
Schiff die Weiterfahrt zur nächstgelegenen geeigneten Reparaturwerft erlauben, wenn Mängel im Sinn von Art. 9 Abs. 2 im Überprüfungshafen nicht beseitigt werden können. Die Revision will aus dem Zusammenspiel der beiden Bestimmungen folgern, die Aufhebung einer Festhalteverfügung komme nicht in
Betracht, wenn die Werften im Überprüfungshafen - wie hier - in der Lage (gewesen) seien, die Mängel zu beseitigen. Abgesehen davon, daß sich die Beklagte zu 1 mit ihrem eigenen späteren Verhalten sehenden Auges ins Unrecht
gesetzt hätte, wenn man die Richtlinie in diesem Sinn verstehen müßte, übersieht die Revision weitere wesentliche Gesichtspunkte, die die Beklagte zu 1
bei ihrer Entscheidung zu beachten hatte. Zum einen folgt aus der Pflicht, alle
nur möglichen Anstrengungen zu unternehmen, um ein unangemessenes Aufhalten zu vermeiden, eine stärkere Berücksichtigung von Möglichkeiten, unter
bestimmten Auflagen einer aufgetretenen Gefahr zu begegnen - eine Option,
die im übrigen in Art. 9 Abs. 2 ausdrücklich erwähnt wird -, zum anderen wird
der Besichtiger in Art. 9 Abs. 3 auf Kriterien hingewiesen, die im Anhang VI der
Richtlinie aufgeführt sind. Dort heißt es im Bereich des hier angewendeten
Freibord-Übereinkommens unter Ziffer 3.5.1:
"Größere Bereiche mit Schäden oder Korrosion, Lochfraß in Beplattung und Steifen von Decks und Schiffskörper, wodurch die Seetüchtigkeit und die Festigkeit bei örtlichen Belastungen beeinträchtigt werden, sofern nicht eine sachgemäße vorläufige Reparatur für die Reise zu einem Hafen zwecks dauerhafter Reparatur durchgeführt worden ist."
Auch aus dieser Bestimmung folgt, daß eine vollständige Reparatur im
Überprüfungshafen nicht zwingend geboten ist, wenn der festgestellten Gefahr
auf andere Weise begegnet werden kann. Der Senat zweifelt nicht daran, daß
die Beklagte zu 1 die Verschleppung des Schiffs nur unter solchen Auflagen
gestattet hat, die es sicherstellten, Gefahren für die Sicherheit, Gesundheit und
Umwelt zu vermeiden. Gab es aber eine solche Möglichkeit und war die Klägerin bereit, die insoweit erforderlichen Maßnahmen durchzuführen, war ein weiteres Festhalten des Schiffs nach Art. 9 Abs. 2 der Richtlinie nicht mehr gerechtfertigt. Der Senat teilt die Auffassung des Berufungsgerichts, daß es - was
die Gefahrenlage und ihre Bewältigung angeht - keinen Unterschied macht, ob
das Schiff zu einer Reparaturwerft oder direkt zum Verschrotten geschleppt
wird. Indem die Beklagte zu 1 im Dezember 1997 durch ihre mehrfache Ablenung der erstgenannten Alternative die schließlich gefundene Lösung verzögert hat, hat sie das Schiff der Klägerin im Sinne der Richtlinie unangemessen
3.a) Dieses Verhalten begründet - unbeschadet, daß auch Art. 1 Abs. 2
des MARPOL-Gesetzes in Verbindung mit Kapitel I Regel 19 lit. f des SOLAS-
Übereinkommens als Anspruchsgrundlage in Betracht kommt - jedenfalls Amtshaftungsansprüche (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG) der Klägerin gegen die Beklagte zu 1. An der Drittgerichtetheit der Pflichten, die die Beklagte zu 1 gegenüber der Klägerin wahrzunehmen hatte, bestehen keine Zweifel. Für das
Verhalten ihrer Mitarbeiter hat auch die Beklagte zu 1 - eine rechtsfähige
Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 29 Abs. 1 SGB IV, § 114 Abs. 1 Nr. 1
in Verbindung mit Anlage 1 Nr. 35 SGB VII) - selbst einzustehen und nicht - wie
sie meint - die Beklagte zu 2. Bei der Schiffahrtsverwaltung handelt es sich gemäß Art. 87 Abs. 1 Satz 1, Art. 89 Abs. 2 Satz 2 GG um eine Aufgabe, die der
Art. 87 Abs. 1 Satz 1, Art. 89 Abs. 2 Satz 2 GG um eine Aufgabe, die der Bund
in bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau zu führen hat.
Für den Bereich der Seeschiffahrt hat der Bund der Beklagten zu 1 in § 6
Abs. 1 SeeaufgG in der Fassung der hier anwendbaren Bekanntmachung vom
13. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2803) Bundesaufgaben - unter anderem die
Überwachung der Verkehrs- und Betriebssicherheit der Wasserfahrzeuge gemäß § 1 Nr. 4 SeeaufgG - übertragen. Dementsprechend sind bei den Kontrollen und maßgebenden Entscheidungen Mitarbeiter der Beklagten zu 1 tätig geworden. Der Haftung der Beklagten zu 1 läßt sich auch nicht entgegenhalten,
ihre Mitarbeiter hätten vorliegend keine körperschaftlichen Selbstverwaltungsaufgaben, sondern - im Wege der "Organleihe" - Aufgaben der Bundesverwaltung wahrgenommen. In der Rechtsprechung des Senats ist anerkannt, daß die
Frage der haftenden Körperschaft im Sinne des Art. 34 GG danach zu beantworten ist, wer den fehlsam handelnden Amtsträger mit der Durchführung der
Aufgabe betraut hat; ob die konkrete Aufgabe, bei deren Wahrnehmung die
Amtspflichtverletzung vorgekommen ist, in den Aufgabenkreis dieser (Anstellungs-)Körperschaft fällt, bleibt dagegen grundsätzlich unbeachtlich (vgl. Senatsurteile BGHZ 99, 326, 330; vom 27. Januar 1994 - III ZR 109/92 - NVwZ
1994, 823; vom 11. Mai 2000 - III ZR 258/99 - NVwZ 2000, 963, 964). Dementsprechend haftet etwa für Amtspflichtverletzungen, die ein gemeindlicher Amtsträger bei der Wahrnehmung staatlicher Auftragsangelegenheiten (Pflichtaufgaben nach Weisung) begeht, die Gemeinde und nicht der Staat (vgl. Staudinger/
Wurm, BGB, 13. Bearbeitung 2002, § 839 Rn. 57). Ähnlich liegt der Fall
hier. Die - nicht unproblematische - Konstruktion der Organleihe mag geeignet
sein, die Heranziehung einer bundesrechtlichen Körperschaft des öffentlichen
Rechts bei der Erfüllung von Verwaltungsaufgaben, die an sich nur in unmittel-
barer Bundesverwaltung erledigt werden dürfen, verfassungsrechtlich zu rechtfertigen (siehe hierzu Dittmann, Die Bundesverwaltung, 1983, S. 202 f; Bekkert/Breuer, Öffentliches Seerecht, 1991, Rn. 522). Haftungsrechtlich ist jedoch
allein entscheidend, daß es sich bei der Beklagten zu 1 um eine juristische
Person des öffentlichen Rechts handelt und damit um ein taugliches Haftungssubjekt (vgl. Staudinger/Wurm, aaO Rn. 54). Anders als in Fällen, in denen der
Senat über die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit der Gemeinde für das
Verhalten eines vom Land entliehenen Beamten entschieden hat (vgl. Urteil
vom 19. Januar 1989 - III ZR 258/87 - LM BGB § 839 Ca Nr. 73), ist hier weder
vorgetragen noch erkennbar, daß der Bund - von der Wahrnehmung der Fachaufsicht durch das zuständige Bundesministerium abgesehen - den Einsatz der
Mitarbeiter der Beklagten zu 1 steuert, sie kontrolliert oder ihnen Weisungen
erteilt. Daß schließlich der Bund nach § 2 Abs. 1 Nr. 4, § 4 Nr. 4 der Anordnung
über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Verkehr und über das Verfahren bei der Vertretung
vom 6. Mai 1997 (VkBl. 1997, 402) durch das Bundesministerium für Verkehr,
dieses durch die Beklagte zu 1 vertreten wird, berührt die haftungsrechtliche
Verantwortlichkeit der Beklagten zu 1 nicht. Die durch das Gesetz zur Änderung des Seemannsgesetzes und anderer Gesetze vom 23. März 2002 (BGBl. I
S. 1163) eingefügte Vorschrift des § 3e SeeaufgG, die der Umsetzung von
Art. 9 Abs. 7 der Richtlinie 95/21/EG dient und die Haftung der Verkehrsbehörde des Bundes zuweist, die das unangemessene Festhalten amtlich veranlaßt
hat, knüpft an die zu Art. 34 GG entwickelten Grundsätze der haftenden Körperschaft an und bestätigt die Überlegungen zur haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit der Beklagten zu 1.
b) Nach dem objektivierten Sorgfaltsmaßstab des Amtshaftungsrechts ist
auch von einem Verschulden der Bediensteten der Beklagten zu 1 auszugehen. Die Beklagte zu 1 kann sich nicht darauf berufen, bei der Anwendung von
Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie sei ein ihr in § 17 SchSV grundsätzlich eingeräumtes Ermessen in dem Sinn auf Null reduziert worden, daß sie auf eine Reparatur im Überprüfungshafen habe bestehen müssen. Damit gibt sie den Richtlinienbestimmungen im Zusammenhang einen ihnen nicht zukommenden Inhalt
(vgl. oben II 2 c). Es ist zwar nicht von der Hand zu weisen, daß die Richtlinie
95/21/EG in der Europäischen Gemeinschaft insgesamt eine einheitliche und
wirkungsvolle - und damit wohl auch eine konsequentere - Durchsetzung internationaler Normen verfolgt (vgl. Siebente Begründungserwägung). Inhaltlich
knüpft sie aber an die Beachtung und Anwendung internationaler Übereinkommen an, die schon vor dem Ablauf der für die Richtlinie geltenden
Umsetzungsfrist zum täglichen Geschäft der Beklagten zu 1 gehörten.
Die Beklagte zu 1 entlastet auch nicht, daß das Landgericht ihre Weigerung, das Verschleppen zu gestatten, als nicht rechtswidrig angesehen hat.
Dies beruht nicht etwa auf einer anderen rechtlichen Würdigung des Art. 11
Abs. 1 der Richtlinie oder auf einer anderen Gewichtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes - insoweit geht auch das Landgericht davon aus, die Beklagte
zu 1 habe sich auf einen fehlerhaften Rechtsstandpunkt gestellt -, sondern auf
der Erwägung, die Klägerin habe sich die Verzögerungen selbst zuzuschreiben, weil sie den von der Beklagten zu 1 von Beginn an geforderten Besichtigungsantrag nicht gestellt und den Vorschuß für ein Tätigwerden nicht eingezahlt habe. Damit fehlt es aber an einer erschöpfenden Würdigung des
Schriftwechsels zwischen den Parteien. Die Klägerin ist nicht etwa untätig geblieben, sondern hat sich gegen den Rechtsstandpunkt der Beklagten zu 1 ge-
wehrt. Zu diesem Zeitpunkt hätte die Stellung eines förmlichen Besichtigungsantrags im Vorfeld der von der Klägerin verfolgten Verschleppung des Schiffs
nach Rotterdam zur Reparatur keinen Sinn gehabt. Es kann der Klägerin auch
nicht angelastet werden, daß sie sich (erst) Anfang Januar 1998 an das Verwaltungsgericht gewandt hat; vielmehr war dies erst sachgemäß, nachdem sich
herausgestellt hatte, daß die Beklagte zu 1 den in mehreren Schreiben im Dezember 1997 eingenommenen Rechtsstandpunkt nicht aufzugeben bereit war.
Nach Aufgabe dieses Rechtsstandpunkts in einem der Klägerin am 12. Januar
1998 zugegangenen Schriftsatz hat diese am 14. Januar 1998 unverzüglich
den Besichtigungsantrag gestellt. Daß zu diesem Zeitpunkt der Kostenvorschuß noch nicht eingegangen war, hat die Beklagte zu 1 mit Recht nicht davon abgehalten, die Besichtigung vorzunehmen und die erforderlichen Maßnahmen festzulegen. Zu einer solchen Verfahrensweise bestand schon im Hinblick auf die ihr zuzurechnenden Verzögerungen Anlaß. Die Beklagte kann ihre
Schadensersatzpflicht daher auch nicht mit dem Zeitpunkt des Eingangs des
gezahlten Vorschusses in Frage stellen.
c) Gegen die Höhe des zuerkannten Anspruchs, die das Berufungsgericht den Parteien bereits mit Hinweisbeschluß vom 2. Juni 2003 bekanntgegeben hat, sind von der Beklagten zu 1 keine substantiierten Einwendungen erhoben worden. Dies gilt auch für die Heuerkosten, hinsichtlich derer die Klägerin behauptet hatte, die Besatzung habe bis zum Ende der erzwungenen Liegezeit in Hamburg unter Vertrag gestanden.
4.Die Klage ist indessen unbegründet, soweit sie gegen die Beklagte zu 2
gerichtet ist. Soweit es um die Amtspflichtverletzungen der Mitarbeiter der Be-
klagten zu 1 im Sinn des § 839 BGB geht, hat diese nach Art. 34 GG hierfür
einzustehen (vgl. oben II 3 a).
Eine Haftung der Beklagten zu 2 kommt daher nur unter dem Gesichtspunkt des vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entwickelten gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs in Betracht. Hiernach ist der
Mitgliedstaat zum Ersatz der Schäden verpflichtet, die dem einzelnen durch
diesem zuzurechnende Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen,
gleichviel, ob der zur Last gelegte Verstoß dem nationalen Gesetzgeber, seiner
Verwaltung oder seinen letztinstanzlich entscheidenden Gerichten zuzuschreiben ist, sofern die verletzte Gemeinschaftsrechtsnorm bezweckt, dem einzelnen Rechte zu verleihen, der Verstoß hinreichend qualifiziert ist und zwischen
diesem Verstoß und den dem einzelnen entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (vgl. Urteil vom 30. September 2003
- Rs. C-224/01 - Köbler - NJW 2003, 3539 zu Rn. 30, 31 m.umfangr.w.N.; aus
der Rechtsprechung des Senats BGHZ 134, 30; 146, 153, 158 f; Beschluß vom
28. Oktober 2004 - III ZR 294/03 - zur Veröffentlichung vorgesehen). Ein Anspruch gegen die Beklagte zu 2 ist hier unter zwei Gesichtspunkten zu prüfen.
a) Zum einen geht es um die Frage, ob die Beklagte zu 2 dafür haftbar
zu machen ist, daß sie den Schadensersatzanspruch nach Art. 9 Abs. 7 der
Richtlinie 95/21/EG erst lange nach Ablauf der Umsetzungsfrist (30. Juni 1996;
Art. 20 Abs. 1 der Richtlinie) durch Einfügung des § 3e SeeaufgG durch das
Gesetz zur Änderung des Seemannsgesetzes und anderer Gesetze vom
23. März 2002 (BGBl. I S. 1163) in nationales Recht umgesetzt hat, so daß
sich die Klägerin wegen des ihr entstandenen Schadens gegenüber der Beklagten zu 1 nicht auf diese Norm beziehen konnte. Der Senat kann offen las-
sen, ob die Richtlinienbestimmung nicht nur Gemeinschaftsbürgern, sondern
auch Eigentümern und Betreibern aus Drittstaaten, die der Hafenstaatkontrolle
unterworfen werden sollen, Rechte verleihen wollte, wie es im Ergebnis auch in
§ 3e SeeaufgG vorgesehen ist. Der Klägerin ist nämlich aus dieser Säumnis
des nationalen Gesetzgebers, der andere Teile der Richtlinie 95/21/EG früher
umgesetzt hat, kein Schaden entstanden. Denn ihr stehen - wie ausgeführt -
aufgrund des amtspflichtwidrigen Verhaltens der Mitarbeiter der Beklagten zu 1
Amtshaftungsansprüche gegen diese zu, die in ihrem Umfang nicht hinter dem
zurückbleiben, was sie bei rechtzeitiger Umsetzung der Schadensersatzregelung in Art. 9 Abs. 7 der Richtlinie hätte erlangen können.
b) Eine Haftung ist auch unter dem Gesichtspunkt zu prüfen, daß durch
das Verwaltungshandeln der Beklagten zu 1 nicht nur Amtspflichten verletzt
sind, die das innerstaatliche Recht betreffen, sondern zugleich Normen des
Gemeinschaftsrechts, die eine gemeinschaftsrechtliche Staatshaftung auslösen. Eine solche Konstellation wird insbesondere dann auftreten, wenn die
Verstöße Gebiete betreffen, in denen das nationale Recht gemeinschaftsrechtlich harmonisiert worden ist (vgl. aus der Senatsrechtsprechung etwa BGHZ
146, 153, 158). Das Berufungsgericht hat angenommen, in einer solchen Konstellation trete neben die Haftung des nationalen Organs immer auch ein gegen den Mitgliedstaat selbst gerichteter Staatshaftungsanspruch. Dies ist jedoch nach der im folgenden zu erörternden Rechtsprechung des Gerichtshofs
der Europäischen Gemeinschaften gemeinschaftsrechtlich nicht geboten.
In seinem Urteil vom 1. Juni 1999 (Rs. C-302/97 - Konle - Slg. 1999,
I-3122, 3140 zu Rn. 61 bis 64) hat der Gerichtshof entschieden, ein bundesstaatlich aufgebauter Mitgliedstaat könne seine gemeinschaftsrechtlichen Ver-
pflichtungen auch dann erfüllen, wenn nicht der Gesamtstaat den Ersatz der
einem einzelnen durch gemeinschaftsrechtswidrige innerstaatliche Maßnahmen entstandenen Schäden sicherstellt, sondern - wie zu ergänzen ist - das
einzelne Bundesland. Diese Rechtsprechung hat der Gerichtshof in seinem
Urteil vom 4. Juli 2000 (Rs. C-424/97 - Haim II - Slg. 2000, I-5148, 5158 ff zu
Rn. 25 bis 34) auf die Frage des vorlegenden Gerichts, ob die Haftung einer
rechtlich selbständigen öffentlich-rechtlichen Körperschaft neben der Haftung
des Mitgliedstaates gegeben sein könne, dahin fortentwickelt und präzisiert,
daß dies auch für Mitgliedstaaten gilt, in denen - unabhängig davon, ob sie
bundesstaatlich aufgebaut sind oder nicht - bestimmte Gesetzgebungs- oder
Verwaltungsaufgaben dezentralisiert von Gebietskörperschaften mit einer gewissen Autonomie oder von anderen öffentlich-rechtlichen Einrichtungen, die
vom Staat rechtlich verschieden sind (in casu eine Kassenärztliche Vereinigung in der Bundesrepublik Deutschland), wahrgenommen werden. In diesen
Mitgliedstaaten könnten die Schäden, die eine öffentliche Einrichtung unter
Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht verursacht habe, daher von dieser ersetzt werden (aaO S. 5160 zu Rn. 31). Zwar findet sich in beiden Entscheidungen des Gerichtshofs (Konle Rn. 62; Haim II Rn. 28) die Wendung, ein Mitgliedstaat könne sich seiner Haftung nicht dadurch entziehen, daß er auf die
Aufteilung/interne Verteilung der Zuständigkeit(en) und der Haftung auf Körperschaften verweise, die nach seiner Rechtsordnung bestünden. Diese Formulierung legt für sich genommen den Schluß nahe, daß der Mitgliedstaat
selbst den durch den Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht eingetretenen
Schaden zu ersetzen hat. Einer entsprechenden Deutung tritt der Gerichtshof
jedoch nach Auffassung des Senats in beiden Entscheidungen entgegen. Zwar
muß jeder Mitgliedstaat sicherstellen, daß dem einzelnen der Schaden ersetzt
wird, der ihm durch einen Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht entstanden ist,
gleichgültig, welche staatliche Stelle diesen Verstoß begangen hat und welche
Stelle nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats diesen Schadensersatz
grundsätzlich zu leisten hat (Haim II Rn. 27). Hieraus folgt jedoch nach Auffassung des Gerichtshofs nicht, daß der Mitgliedstaat seine gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen nur erfüllt, wenn er selbst den entstandenen Schaden
ersetzt (Haim II Rn. 29). Vielmehr hat der Gerichtshof konzediert, daß der Mitgliedstaat nicht verpflichtet ist, die Aufteilung der Zuständigkeit und der Haftung auf die öffentlichen Körperschaften in seinem Gebiet zu ändern, und daß
den Erfordernissen des Gemeinschaftsrechts genügt ist, wenn die innerstaatlichen Verfahrensregelungen einen wirksamen Schutz der Rechte ermöglichen,
die dem einzelnen aufgrund Gemeinschaftsrechts zustehen, und die Geltendmachung dieser Rechte nicht gegenüber derjenigen solcher Rechte erschwert
ist, die dem einzelnen nach innerstaatlichem Recht zustehen (Konle Rn. 63;
Haim II Rn. 30). Dann aber liegt es nahe, die Folgen eines gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs - unter Beachtung seiner Zielsetzung und seiner Voraussetzungen - weitgehend mit den nach innerstaatlichem Recht geltenden Regeln in Einklang zu bringen.
Der Senat sieht daher angesichts des Umstandes, daß der gemeinschaftsrechtliche Staatshaftungsanspruch aufgrund der Judikatur des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in die innerstaatliche
Rechtspraxis selbstverständlichen Einzug gehalten hat, keine Bedenken, die
Bestimmung des Haftungssubjekts für diesen Anspruch nach denselben
Grundsätzen zu beurteilen, die für die Übernahme der Haftung nach Art. 34 GG
gelten (so auch Staudinger/Wurm, aaO Rn. 544). Insbesondere ergibt sich
auch aus diesen Grundsätzen, wen in Fällen eines Verstoßes des
Gesetzgebers oder der Rechtsprechung gegen das Gemeinschaftsrecht - hier
wird nach Amtshaftungsgrundsätzen nicht oder nur eingeschränkt gehaftet - die
tungsgrundsätzen nicht oder nur eingeschränkt gehaftet - die Verantwortlichkeit
trifft. Insoweit liegt eine gefestigte Rechtsprechung vor, so daß für das Gebiet
der Bundesrepublik Deutschland innerstaatlich und mit Verfassungsrang gewährleistet ist, daß für Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht gehaftet wird.
Die Beklagte zu 1 hat daher auch für die nachteiligen Folgen ihres Verwaltungshandelns einzustehen, soweit es Gemeinschaftsrecht verletzt hat.

matches:
BGH
§ 839
Art. 34
Art. 288
Art. 9
§ 1
§ 3
§ 6
§ 3
§ 17
Art. 34
Art. 34
§ 17
Art. 21
Art. 11
Art. 4
Art. 43
Art. 4
Art. 1
Art. 9
Art. 9
Art. 20
Art. 2
§ 3
§ 3
§ 1
§ 6
Art. 11
Art. 9
§ 17
Art. 1
Art. 4
§ 6
Art. 1
Art. 9
Art. 9
Art. 11
Art. 9
Art. 9
Art. 9
Art. 9
Art. 1
Art. 34
§ 114
Art. 87
Art. 89
Art. 87
Art. 89
§ 6
§ 1
Art. 34
§ 839
§ 839
§ 2
§ 4
§ 3
Art. 9
Art. 34
Art. 11
§ 17
Art. 11
§ 839
Art. 34
Art. 9
Art. 20
§ 3
§ 3
Art. 9
in casu
Art. 34


VORIS § 11 NStrG | Landesnorm Niedersachsen | - Übergang der Straßenbaulast | Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG) in der Fassung vom 24. September 1980 | gültig ab: 01.01.1981
§ 2 - Öffentliche Straßen
§ 4 - Ortsdurchfahrten
§ 5 - - aufgehoben -
§ 6 - Widmung
§ 7 - Umstufung
§ 8 - Einziehung
§ 9 - Straßenbaulast
§ 10 - Hoheitsverwaltung, bautechnische Sicherheit
§ 11 - Übergang der Straßenbaulast
§ 12 - Grundbuchberichtigung
§ 13 - Eigentumserwerb
§ 14 - Gemeingebrauch
§ 15 - Beschränkungen des Gemeingebrauchs aus besonderem...
§ 15 a - Umleitungen
§ 16 - Vergütung von Mehrkosten
§ 17 - Verunreinigung
§ 18 - Sondernutzung
§ 19 - Besondere Veranstaltungen
§ 20 - Straßenanlieger
§ 21 - Sondernutzungsgebühren
§ 22 - Unerlaubte Benutzung einer Straße
§ 23 - Sonstige Nutzung
§ 24 - Bauliche Anlagen an Straßen
§§ 25, 26 - - aufgehoben -
§ 27 - Entschädigung für Anbauverbote und Anbaubeschränkungen
§ 29 - Veränderungssperre
§ 30 - Schutzwaldungen
§ 31 - Schutzmaßnahmen
§ 32 - Bepflanzung des Straßenkörpers
§ 33 - Kreuzungen und Einmündungen öffentlicher Straßen
§ 34 - Kostentragung beim Bau und der Änderung von Kreuzungen...
§ 35 - Unterhaltung der Straßenkreuzungen
§ 35 a - Kostentragung bei der Herstellung und Änderung von...
§ 35 b - Unterhaltung bei Kreuzungen mit Gewässern
§ 35 c - Verordnungsermächtigungen
§ 36 - - aufgehoben -
§ 37 - Planungen
§ 37 a - Planungsgebiete
§ 37 b - Vorarbeiten
§ 38 - Planfeststellung
§§ 39, 40 - - aufgehoben -
§ 41 - Planfeststellung für Kreuzungen von Straßen und Eisenbahnen
§ 41 a - Vorzeitige Besitzeinweisung
§ 42 - Enteignung
Fassung vom: 24.09.1980
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=StrG+ND+%C2%A7+11&psml=bsvorisprod.psml&max=true