BGH, 22.12.2015 - VI ZR 128/14 - Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers auf Grundlage des Kapitalanlagebetrugs im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einer GmbH & Co. KG; Falschangaben in einem Prospekt i.R. des Vertriebs von Kapitalanlagen; Beschränkung der Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 22.12.2015 - VI ZR 128/14 - Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers auf Grundlage des Kapitalanlagebetrugs im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einer GmbH & Co. KG; Falschangaben in einem Prospekt i.R. des Vertriebs von Kapitalanlagen; Beschränkung der Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs
BundesgerichtshofUrt. v. 22.12.2015, Az.: VI ZR 128/14Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 22.12.2015Referenz: JurionRS 2015, 36303Aktenzeichen: VI ZR 128/14 Verfahrensgang:vorgehend:LG Göttingen - 02.10.2008 - AZ: 2 O 2296/07OLG Braunschweig - 05.02.2014 - AZ: 3 U 148/08Rechtsgrundlagen:§ 823 Abs. 2 BGB§ 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB1 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 KWG§ 32 Abs. 1 S. 1 KWGDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 26. November 2015 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Stöhr, die Richterin von Pentz, den Richter Offenloch und die Richterin Dr. Oehler für Recht erkannt:Tenor:Auf die Revision des Klägers wird das Teil- und Grundurteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 5. Februar 2014 aufgehoben, soweit über die Klage gegen den Beklagten zu 3 entschieden und die Revision zugelassen worden ist. Die weitergehende Revision des Klägers wird, soweit sie sich gegen den Beklagten zu 3 richtet, als unzulässig verworfen.Die gegen den Beklagten zu 4 gerichtete Revision wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Aberkennung von Ansprüchen aus § 823 Abs. 2 BGB, § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG und wegen von Anfang an gegebener Prospektmängel richtet. Im Übrigen wird die gegen den Beklagten zu 4 gerichtete Revision zurückgewiesen.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Hiervon ausgenommen sind die in allen drei Instanzen entstandenen außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 4, die der Kläger zu tragen hat.Von Rechts wegenTatbestand1Der Kläger nimmt, soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse, die Beklagten zu 3 und 4 auf Schadensersatz im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der V. C. GmbH & Co. KG (nachfolgend: V. KG) in Anspruch.2Die im November 2000 gegründete V. KG bietet Kapitalanlagemöglichkeiten an. Ihre Komplementärin ist die Beklagte zu 2. Treuhandkommanditistin ist die Beklagte zu 1. Der Beklagte zu 3 war bis zum 31. Juli 2001 Geschäftsführer der Beklagten zu 2. Der Beklagte zu 4 war Geschäftsführer der Beklagten zu 1.3Der Kläger schloss am 28. August 2001 durch Unterzeichnung eines als "Beitrittserklärung und Treuhandvertrag" bezeichneten Vertragsformulars mit der Beklagten zu 1 einen Treuhandvertrag. Danach sollte die Beklagte zu 1 mittelbar die Beteiligung des Klägers an der V. KG bewirken, indem sie im eigenen Namen, aber für Rechnung des Klägers eine Kommanditbeteiligung an der Gesellschaft erwarb und als Treuhänderin verwaltete. Der Kläger verpflichtete sich, eine Einlage in Höhe von 16.966,04 € (inklusive Ratenausgabeaufschlag von 5 %) zu erbringen. Die Beteiligungssumme war in 316 monatlichen Raten von je 51,13 € zuzüglich 2,56 € als Ratenzahlungsaufschlag zu zahlen. Bei der Zeichnung durch den Kläger lag der Emissionsprospekt der V. KG vom 5. Januar 2001 vor. Danach war der Unternehmensgegenstand der Gesellschaft der Erwerb, die Verwaltung und die Veräußerung von offenen Immobilienfonds-, Unternehmensbeteiligungsfonds- und sonstigen Fondsanteilen sowie von Immobilien, Wertpapieren und Unternehmensbeteiligungen als direkte Investition jeweils für eigene Rechnung und im eigenen Namen. Unter Punkt E II 2 des Prospektes wurde der Vertriebs-Rahmen-Vertrag der V. KG mit dem Vertriebsunternehmen C. GmbH dargestellt. Zur Stornohaftung ist u.a. ausgeführt:4"Stellt ein durch die C. GmbH vermittelter Treugeber bei einer Kombination mit mindestens 10 % Sofortzahlungsquote die Zahlung zwischen der ersten und fünfzehnten Monatsrate ein, ist durch die C. GmbH die vorschüssig ausgezahlte Vermittlungsprovision für den Vertrag mit Ratenzahlung anteilig bis auf einen Betrag von 1/x, wobei für x die jeweils individualvertraglich vereinbarte Ratenzahlungsdauer (max. 240 Monate) einzusetzen ist, für jede geleistete Monatsrate zurückzuzahlen.5Stellt ein durch die C. GmbH vermittelter Treugeber bei einem Vertrag mit einer Rateneinlage die Zahlung zwischen der ersten und dreißigsten Rate ein, ist durch die C. GmbH die vorschüssig ausgezahlte Vermittlungsprovision anteilig bis auf einen Betrag von 1/x, wobei für x die jeweils individualvertraglich vereinbarte Ratenzahlungsdauer (max. 240 Monate) einzusetzen ist, für jede geleistete Monatsrate zurückzuzahlen."6Die vorstehend zitierte Stornohaftungsregelung änderten die V. KG und die C. GmbH durch Nachtragsvereinbarung vom 15. Januar 2001 mit Wirkung vom 1. April 2001 u.a. wie folgt ab:7"Stellt ein durch die Auftragnehmerin vermittelter Treugeber bei einer Kombination von monatlichen Rateneinlagen mit mindestens 10 % Sofortzahlungsquote die Zahlung zwischen der 1. und der 15. Monatsrate ein, ist durch die Auftragnehmerin die vorschüssig ausgezahlte Vermittlungsprovision für den Ratenzahlungsanteil anteilig bis auf einen Betrag von 1/15 für jede geleistete Monatsrate zurückzuzahlen.8Stellt ein durch die Auftragnehmerin vermittelter Treugeber bei einem Vertrag mit monatlichen Rateneinlagen die Zahlung zwischen der 1. und der 30. Monatsrate ein, ist durch die Auftragnehmerin die vorschüssig ausgezahlte Vermittlungsprovision anteilig bis auf einen Betrag von 1/30 für jede geleistete Monatsrate zurückzuzahlen."9Der Kläger verlangt unter Berufung auf mehrere Prospektmängel die Rückabwicklung der Beteiligung und entgangenen Gewinn. Er begehrt die Zahlung von 1.513,98 € nebst Zinsen und die Feststellung, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, den Kläger von seiner Kommanditistenhaftung freizustellen, beides Zug um Zug gegen Übertragung seiner Rechte aus der Beteiligung. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat - nach Aufhebung eines Beschlusses gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch das Bundesverfassungsgericht - die Berufung des Klägers zurückgewiesen, soweit die Klage gegen die Beklagten zu 3 und 4 abgewiesen worden ist. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Klageanträge gegen die Beklagten zu 3 und 4 weiter.EntscheidungsgründeA.10Das Berufungsgericht hat angenommen, dass dem Kläger gegen die Beklagten zu 3 und 4 ein Schadensersatzanspruch nicht zusteht. Ansprüche aus Prospekthaftung im engeren Sinne seien verjährt, Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen und aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 32 KWG seien nicht gegeben.11Dem Kläger ständen gegen die Beklagten zu 3 und 4 auch keine Schadensersatzansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264a StGB zu. Der Emissionsprospekt sei nicht deswegen fehlerhaft gewesen, weil darin nicht auf eine mögliche Erlaubnispflicht des Geschäftsmodells der V. KG nach § 32 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG bzw. auf ein mögliches Einschreiten des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen hingewiesen worden sei. Zum Zeitpunkt der Abgabe der Beitrittserklärung durch den Kläger habe die Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG nur so verstanden werden können, dass damit die sogenannten Eigengeschäfte nicht hätten erfasst werden sollen. Diese Auslegung entspreche mittlerweile der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Die Annahme, dass die zuständige Aufsichtsbehörde das Gesetz unzutreffend anwenden würde, sei zum Zeitpunkt der Zeichnung der Anlage fernliegend gewesen.12Der Prospekt sei auch nicht deswegen fehlerhaft gewesen, weil darin nicht auf das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft B. gegen die Verantwortlichen der G. Gruppe hingewiesen worden sei. Es sei nicht ersichtlich, dass sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nachdrücklich gegen die Beklagten zu 3 und 4 gerichtet hätten. Der Umstand, dass der Beklagte zu 3 in der EDV der Staatsanwaltschaft als einer der Vorstände der Gesellschaften, die den Gegenstand der Ermittlungen gebildet hätten, erfasst gewesen sei, reiche nicht aus. Ermittlungen konkreter Art hätten in Bezug auf den Beklagten zu 3 nicht stattgefunden. Dass sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Beklagten zu 4 gerichtet hätten, sei nicht vorgetragen worden.13Der Emissionsprospekt sei zwar insoweit fehlerhaft gewesen, als darin die geänderte Stornohaftungsregelung nicht wiedergegeben worden sei. Nach der zwischen der V. KG und der Vertriebsgesellschaft C. GmbH getroffenen Nachtragsvereinbarung vom 15. Januar 2001 hätten die an die C. GmbH vorschüssig ausgezahlten Provisionen im Falle von Vertragsstornierungen in geringerem Umfang an die V. KG zurückgezahlt werden sollen, als dies aus dem Prospekt ersichtlich gewesen sei. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 264a StGB seien von den Beklagten zu 3 und 4 indes nicht erfüllt worden. Dabei könne offen bleiben, zu welchem Zeitpunkt der Prospekt der V. KG in den Verkehr gebracht worden sei. Wenn er vor dem 15. Januar 2001 in den Verkehr gebracht worden sei, sei die mögliche Tathandlung der Beklagten zu 3 und 4 nach § 264a StGB vollendet und beendet gewesen, weil der Prospekt bereits vor Abschluss der Nachtragsvereinbarung einem größeren Personenkreis zur Kenntnis gelangt sei. Für den Straftatbestand des § 264a StGB komme es nicht auf die zivilrechtliche Pflicht an, einen einmal verbreiteten Prospekt zu aktualisieren, wenn sich der für die Anlageentscheidung maßgebliche Sachverhalt wesentlich ändere.14Sei der Prospekt dagegen erst nach Abschluss der Nachtragsvereinbarung in den Verkehr gebracht worden, sei zwar die mögliche Tathandlung der Beklagten zu 3 und 4 nach § 264a StGB nicht beendet, weil der Prospekt bereits bei erstmaliger Verbreitung fehlerhaft gewesen sei. Der subjektive Tatbestand des § 264a StGB sei aber nicht erfüllt. Das Wissen des Beklagten zu 3 über die falsche Darstellung der Stornohaftungsregelung im Prospekt begründe nicht den erforderlichen Vorsatz. Dieser könne nur dann bejaht werden, wenn der Beklagte zu 3 auch erkannt hätte, dass die Stornohaftungsregelung für den durchschnittlichen Anleger bei der Zeichnung der Beteiligung von Bedeutung gewesen sei. Es sei aber weder naheliegend noch bewiesen, dass sich der Beklagte zu 3 der Erheblichkeit der Stornohaftungsänderung für die Anlageentscheidung bewusst gewesen sei. Der Differenzbetrag, um den sich die Investitionssumme unter Berücksichtigung der Nachtragsvereinbarung verringert habe, habe unter 18,61 Mio. € gelegen. Die Änderung der Stornohaftungsregelungen habe damit lediglich ca. 1 % der prospektierten Investitionssumme von 995,55 Mio. € betroffen. Das Wissen des Beklagten zu 3 um die Erheblichkeit folge auch nicht aus seiner angeblichen Kenntnis von einer Stornoquote von nahezu 53 %. Insoweit handele es sich um eine willkürliche Behauptung des Klägers ins Blaue hinein, der nicht weiter nachzugehen sei. Dem Beklagten zu 4 fehle bereits deshalb der erforderliche Vorsatz, weil er die Nachtragsvereinbarung vom 15. Januar 2001 nicht gekannt habe.15Die Beklagten zu 3 und 4 hafteten auch nicht nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB, weil ihnen der insoweit erforderliche Vorsatz gefehlt habe. Hinsichtlich des Beklagten zu 4 folge dies bereits daraus, dass er die Nachtragsvereinbarung vom 15. Januar 2001 nicht gekannt habe. Der Beklagte zu 3 habe die Nachtragsvereinbarung vom 15. Januar 2001 und damit die Unrichtigkeit des Prospekts zwar gekannt. Es sei jedoch nicht anzunehmen, dass er auch erkannt habe, dass der Kläger bei Kenntnis der tatsächlichen Stornohaftungsregelung von der Beteiligung abgesehen hätte. Die im Zivilrecht entwickelte Fiktion des aufklärungsrichtigen Verhaltens von Anlegern sei auf die Prüfung von Straftatbeständen nicht übertragbar.16Die Haftung der Beklagten zu 3 und 4 wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB scheitere ebenfalls daran, dass der Kläger das vorsätzliche Handeln der Beklagten zu 3 und 4 nicht habe beweisen können.B.17Diese Erwägungen halten der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht in vollem Umfang stand.I.18Die Revision ist zulässig, soweit sie sich gegen die Abweisung der Ansprüche des Klägers wegen der (weiteren) Verwendung des Emissionsprospekts vom 5. Januar 2001 ungeachtet der am 15. Januar 2001 geänderten und vom prospektierten Inhalt abweichenden Stornohaftungsregelung bzw. wegen unterbliebenen Hinweises auf diesen Gesichtspunkt richtet. Im Übrigen ist sie nicht statthaft und damit unzulässig. Das Berufungsgericht hat die Zulassung der Revision wirksam auf die Frage beschränkt, ob dem Kläger Schadensersatzansprüche zustehen, weil der Prospekt vom 5. Januar 2001 in Bezug auf die durch die Nachtragsvereinbarung vom 15. Januar 2001 geänderte Stornohaftungsregelung nicht aktualisiert, sondern unverändert weiterverwendet worden ist. Die Beschränkung der Revisionszulassung hat zur Folge, dass der Streitstoff, soweit er von der Zulassung nicht erfasst wird, nicht der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts unterliegt (vgl. Senatsbeschluss vom 17. April 2012 - VI ZR 140/11, VersR 2012, 1140 Rn. 2; Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, VersR 2014, 381 Rn. 58; vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1095 Rn. 17).191. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines selbständig anfechtbaren Teil- oder Zwischenurteils sein oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte (vgl. Senatsurteile vom 19. Oktober 2010 - VI ZR 237/09, NJW 2011, 155 Rn. 7; vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, VersR 2014, 381 Rn. 59; BGH, Urteil vom 30. März 2007 - V ZR 179/06, VersR 2007, 1230 Rn. 6, jeweils mwN).202. Von einer derartigen beschränkten Revisionszulassung ist vorliegend auszugehen. Zwar enthält die Entscheidungsformel des Berufungsurteils keinen Zusatz, der die dort ausgesprochene Zulassung der Revision einschränkt. Die Beschränkung der Rechtsmittelzulassung kann sich aber auch aus den Entscheidungsgründen ergeben. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der Tenor im Lichte der Entscheidungsgründe auszulegen und deshalb von einer beschränkten Revisionszulassung auszugehen ist, wenn sich die Beschränkung aus den Gründen klar ergibt. Das ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn sich die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant angesehene Frage nur für einen eindeutig abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffs stellt (vgl. Senatsurteil vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1095 Rn. 19 mwN).21Dies ist hier der Fall. Aus den Gründen des Berufungsurteils ergibt sich zweifelsfrei, dass das Berufungsgericht eine die Anrufung des Revisionsgerichts rechtfertigende Rechtsfrage nur darin gesehen hat, ob den Prospektverantwortlichen strafrechtlich sanktionierte Pflichten zur Aktualisierung seines Prospektes treffen, wenn sich der für die Anlageentscheidung maßgebliche Sachverhalt nachträglich wesentlich geändert hat. Diese Rechtsfrage ist aber nur für die vom Kläger geltend gemachten Ersatzansprüche wegen der (weiteren) Verwendung des Emissionsprospekts vom 5. Januar 2001 ungeachtet der am 15. Januar 2001 geänderten und vom prospektierten Inhalt abweichenden Stornohaftungsregelung bzw. wegen unterbliebenen Hinweises auf diesen Gesichtspunkt von Bedeutung. Sie berührt hingegen nicht die sachlich davon zu trennenden Ansprüche des Klägers aus § 823 Abs. 2 BGB, § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG und wegen weiterer, dem Prospekt von Anfang an anhaftender Unrichtigkeiten (unterlassener Hinweis auf das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft B. gegen die Verantwortlichen der G. Gruppe, unterlassener Hinweis auf eine etwaige Erlaubnispflicht des Geschäftsmodells der V. KG nach §§ 32, 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG sowie auf ein mögliches Einschreiten des früheren Bundesaufsichtsamts für Kreditwesen). Der Vorwurf des unterbliebenen Hinweises auf die nachträgliche Änderung der prospektierten Stornohaftungsregelung kann eindeutig von den übrigen angeblich unrichtigen Angaben abgegrenzt und in tatsächlicher wie in rechtlicher Hinsicht selbständig beurteilt werden. Dementsprechend hätte der Kläger seine Revision selbst auf den Anspruch wegen unrichtiger Angaben über die Stornohaftungsregelung beschränken können (vgl. Senatsurteil vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1095 Rn. 20).II.22Soweit die Revision zulässig ist und sich gegen den Beklagten zu 3 richtet, hat sie in der Sache Erfolg.231. Die Revision wendet sich nicht gegen die Annahme des Berufungsgerichts, dass Schadensersatzansprüche des Klägers aus Prospekthaftung im engeren Sinne verjährt sind und dem Kläger gegen den Beklagten zu 3 mangels Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens keine Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen zustehen. Diese Annahme des Berufungsgerichts lässt Rechtsfehler nicht erkennen.242. Die Revision wendet sich aber mit Erfolg gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, dem Kläger ständen keine Schadensersatzansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB, § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB gegen den Beklagten zu 3 zu.25a) Zutreffend und von der Revision nicht angegriffen ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die Bestimmung des § 264a StGB Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten des einzelnen Kapitalanlegers ist (vgl. Senatsurteil vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1095 Rn. 24 mwN).26b) Mit der Begründung des Berufungsgerichts kann ein Verstoß des Beklagten zu 3 gegen dieses auch den Schutz des Klägers als Kapitalanleger bezweckende Gesetz nicht verneint werden.27aa) Gemäß § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB macht sich strafbar, wer im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Wertpapieren, Bezugsrechten oder von Anteilen, die eine Beteiligung an dem Ergebnis eines Unternehmens gewähren sollen, in Prospekten oder in Darstellungen oder Übersichten über den Vermögensstand hinsichtlich der für die Entscheidung über den Erwerb oder die Erhöhung erheblichen Umstände gegenüber einem größeren Kreis von Personen unrichtige vorteilhafte Angaben macht oder nachteilige Tatsachen verschweigt. Gemäß § 264a Abs. 2 StGB gilt Abs. 1 entsprechend, wenn sich die Tat auf Anteile an einem Vermögen bezieht, das ein Unternehmen im eigenen Namen, jedoch für fremde Rechnung verwaltet.28bb) Für das Revisionsverfahren ist mangels entgegenstehender Feststellungen davon auszugehen, dass der Beklagte zu 3 als Täter eines Kapitalanlagebetrugs gemäß § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB in Betracht kommt. Der Kapitalanlagebetrug ist kein Sonderdelikt. Täter kann jeder sein, der im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Kapitalanlagen falsche Angaben macht, sofern nach strafrechtlichen Kriterien eine Zurechnung täterschaftlicher Verantwortlichkeit gerechtfertigt ist (vgl. Senatsbeschluss vom 2. Februar 2010 - VI ZR 254/08, [...] Rn. 7; Senatsurteil vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1095 Rn. 27; BT-Drucks. 10/318, S. 24; MünchKommStGB/Wohlers/Mühlbauer, 2. Aufl., § 264a Rn. 16, 95 ff. mwN; Tiedemann/Vogel in Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl., § 264a Rn. 101 mwN).29cc) Nach den getroffenen Feststellungen fällt der Emissionsprospekt in den Anwendungsbereich des § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB. Denn der Prospekt bezieht sich auf den Erwerb von Kommanditanteilen an der V. KG und steht damit im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Anteilen, die eine Beteiligung an dem Ergebnis eines Unternehmens gewähren sollen; die Einschaltung eines Treuhänders steht der Anwendung des § 264a Abs. 1 StGB gemäß § 264a Abs. 2 StGB nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1095 Rn. 28; OLG München, Urteil vom 18. Juli 2007 - 20 U 2052/07, [...] Rn. 33; BT-Drucks. 10/318, S. 22 f.; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 264a Rn. 8, 19; Tiedemann/Vogel in Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl., § 264a Rn. 46 ff., 52 ff.; MünchKommStGB/Wohlers/Mühlbauer, 2. Aufl., § 264a Rn. 46, 50 ff.; siehe auch BVerfG, NJW 2008, 1726).30dd) Für das Revisionsverfahren ist ferner davon auszugehen, dass der Prospekt unrichtige vorteilhafte Angaben hinsichtlich der für die Entscheidung über den Erwerb der Anlage erheblichen Umstände gemäß § 264a Abs. 1 StGB enthielt. Nach den insoweit auch von der Revisionserwiderung mit der Gegenrüge nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts war der Prospekt insofern fehlerhaft, als die darin wiedergegebene Regelung über die Stornohaftung im Verhältnis zum Vertriebsunternehmen C. GmbH mit Nachtragsvereinbarung vom 15. Januar 2001 zum Nachteil der V. KG geändert worden ist. Die Revisionserwiderung räumt ausdrücklich ein, dass der der V. KG gegen die C. GmbH im Falle von Vertragsstornierungen zustehende Provisionsrückzahlungsanspruch durch die Nachtragsvereinbarung abweichend vom Prospektinhalt reduziert worden ist. Ohne Erfolg macht die Revisionserwiderung in diesem Zusammenhang geltend, daraus resultierende Mehraufwendungen gingen im Ergebnis ausschließlich zu Lasten der Beklagten zu 2, da es sich um im Rahmen der Geschäftsführung anfallende Kosten handle, die gemäß § 17 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages die Komplementärin trage. Die Revisionserwiderung zeigt nicht auf, inwiefern dieser Umstand die Unrichtigkeit des Prospekts in Frage stellen könnte. Er ändert nichts daran, dass die C. GmbH aufgrund der Nachtragsvereinbarung die vorschüssig ausgezahlten Provisionen im Falle von Vertragsstornierungen in geringerem Umfang an die V. KG zurückzahlen musste, als dies im Prospekt ausgewiesen ist. Soweit die Revisionserwiderung geltend macht, "das Behaltendürfen bereits ausbezahlter Provisionen" sei lediglich "geringfügig" geändert worden, betrifft dies die Frage der Erheblichkeit des Prospektfehlers, zu der das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen hat und die deshalb zugunsten der Revision zu unterstellen ist.31ee) Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die (alternative) Annahme des Berufungsgerichts, die mögliche Tathandlung des Beklagten zu 3 nach § 264a StGB sei, sofern der Prospekt bereits vor dem 15. Januar 2001 in den Verkehr gebracht worden sei, zum Zeitpunkt des Abschlusses der Nachtragsvereinbarung schon beendet gewesen, weil er dann bereits zuvor einem größeren Personenkreis zur Kenntnis gelangt sei, und wonach die Weiterverwendung des Prospekts nach dessen erstmaliger Veröffentlichung nicht mehr zur tatbestandsmäßigen Handlung gehöre.32(1) Der objektive Tatbestand des § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB setzt voraus, dass der Täter durch Äußerungen in einem der dort genannten Werbemittel tatsächliche Informationen verbreitet, die aufgrund ihres unrichtigen Inhalts geeignet sind, bei potentiellen Anlegern Fehlvorstellungen über die mit einem bestimmten Anlageobjekt verbundenen Risiken zu erzeugen (vgl. Senatsurteil vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1095 Rn. 31; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 264a Rn. 13; Tiedemann/Vogel in Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl., § 264a Rn. 64 f.; 84). Dabei muss er die unrichtigen oder unvollständigen Werbemittel gegenüber einem größeren Kreis von Personen verwenden. Die Bestimmung soll potentielle Kapitalanleger vor möglichen Schädigungen schützen und zugleich die Funktion des Kapitalmarkts sichern. Unter einem größeren Kreis von Personen ist deshalb eine so große Zahl potentieller Anleger zu verstehen, dass deren Individualität gegenüber dem sie zu einem Kreis verbindenden potentiell gleichen Interesse an der Kapitalanlage zurücktritt. Erfasst werden öffentlich gemachte Angebote gegenüber einem zahlenmäßig unbestimmten Anlegerpublikum wie im Falle der Medienwerbung oder durch das Auslegen oder Aushängen der Werbemittel in öffentlich zugänglichen Räumen. Unter den Tatbestand fällt aber auch die Direktwerbung durch Post, Fax, E-Mail und dergleichen, wenn sie massenhaft erfolgt (vgl. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, BT-Drucks. 10/318, S. 23 f.; Fischer, aaO, Rn. 17; Tiedemann/Vogel in Leipziger Kommentar, aaO, Rn. 65 f.). Erforderlich ist, dass die in der Bestimmung genannten Werbemittel den der Anlagegesellschaft und ihrer Vertriebsorganisation zuzurechnenden "internen" Bereich verlassen haben und einem größeren Kreis potentieller Anleger zugänglich gemacht wurden (vgl. Senatsurteile vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1095 Rn. 31; vom 12. Mai 2015 - VI ZR 102/14, VersR 2015, 1165 Rn. 31; Tiedemann/Vogel in Leipziger Kommentar, aaO, Rn. 82, 84, 90; Perron in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 264a Rn. 37; Fischer, aaO, Rn. 13, 18; SK-StGB/Hoyer, § 264a Rn. 17 [Stand: Juni 2014]; MünchKommStGB/Wohlers/Mühlbauer, 2. Aufl., § 264a Rn. 101; Bosch in Satzger/ Schluckebier/Widmaier, StGB, 2. Aufl., § 264a Rn. 20; Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, BT-Drucks. 10/318, S. 23 r. Sp. Abs. 2 a.E.).33(2) Das Berufungsgericht hat in diesem Zusammenhang rechtsfehlerhaft die aus dem Sitzungsprotokoll vom 28. November 2012 ersichtliche und von der Revision ausdrücklich in Bezug genommene Darstellung des Beklagten zu 3 nicht berücksichtigt, wonach die von der Vertriebsgesellschaft C. GmbH mit dem Vertrieb der Beteiligungen beauftragten selbständigen Handelsvertreter die im Prospekt vom 5. Januar 2001 vorgesehene Stornohaftungsregelung nicht akzeptiert hätten. Aus diesem Grund habe der Geschäftsführer der Vertriebsgesellschaft, Dr. H., beim Beklagten zu 3 darauf gedrungen, diese Regelung abzuändern, "sonst verkauft das keiner". Nach Abänderung der Stornohaftungsregelung hätten sich der Beklagte zu 3 und Dr. H. die Frage gestellt, ob sie den Prospekt zurückziehen sollten. Das sei allerdings nicht in Betracht gekommen, weil sie "dann den Vertrieb ohne Arbeit gelassen hätten". Es sei notwendig gewesen, dass der Fonds schnell platziert würde und dazu hätte es der Prospekte bedurft. Diese Darstellung hat sich der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 28. November 2012 ausdrücklich zu Eigen gemacht. In der letzten mündlichen Verhandlung vom 18. Dezember 2013 hat das Berufungsgericht auf das Sitzungsprotokoll vom 28. November 2012 ausdrücklich hingewiesen; der Beklagte zu 3 hat die Richtigkeit seiner im Termin vom 28. November 2012 gemachten Angaben ausdrücklich bestätigt.34Diesen Vortrag des Klägers hätte das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung nicht außer Betracht lassen dürfen. Denn waren die Prospekte vor Abschluss der Nachtragsvereinbarung vom 15. Januar 2001 nur den mit dem Vertrieb der Beteiligung beauftragten Handelsvertretern zugänglich gemacht worden und hatten diese eine Vermittlung der Anlage unter Berufung auf die ungünstige Stornohaftungsregelung abgelehnt, so wäre der Prospekt vom 5. Januar 2001 vor der Nachtragsvereinbarung noch nicht dem Anlegerpublikum zugänglich gemacht worden. Waren vor Abschluss der Nachtragsvereinbarung erst vereinzelt potentielle Anleger angesprochen worden, so wäre die mögliche Tathandlung mangels Erreichens eines größeren Kreises potentieller Anleger jedenfalls nicht vollendet (vgl. Senatsurteil vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1095 Rn. 34 f.; Tiedemann/Vogel in Leipziger Kommentar, aaO Rn. 84; Perron in Schönke/Schröder, aaO Rn. 37; Fischer, aaO, Rn. 13, 18; MünchKommStGB/Wohlers/Mühlbauer, aaO Rn. 101; Bosch in Satzger/ Schluckebier/Widmaier, aaO § 264a Rn. 20).35(3) Aber auch wenn der Prospekt vor Abschluss der Nachtragsvereinbarung bereits einem größeren Kreis potentieller Anleger zugänglich gemacht worden sein sollte, kann ein Verstoß des Beklagten zu 3 gegen § 264a Abs. 1 StGB mit der Begründung des Berufungsgerichts nicht verneint werden.36(a) Die Revision weist zu Recht darauf hin, dass auch derjenige unrichtige Informationen im Sinne des § 264a Abs. 1 StGB verbreitet, der nachträglich unrichtig gewordene Werbemittel im Sinne des § 264a Abs. 1 StGB gegenüber einem größeren Kreis anderer, bislang noch nicht angesprochener Anleger (weiter) verwendet, indem er sie nach Eintritt der Unrichtigkeit zusendet, auslegt, verteilt oder sonst zugänglich macht (vgl. OLG München, OLGR 2004, 239, 240; NK-StGB/Hellmann, 4. Aufl., § 264a Rn. 41 a.E.; Joecks in Achenbach/Ransiek, Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, 3. Aufl., 10. Teil 1. Kap. Rn. 45; Tiedemann/Vogel in Leipziger Kommentar, aaO § 264a Rn. 82 mit Fn. 91; MünchKommStGB/Wohlers/Mühlbauer, aaO § 264a Rn. 62; siehe auch OLG München, Urteil vom 9. Februar 2011 - 15 U 3789/10, [...] Rn. 58; SK-StGB/ Hoyer, § 264a Rn. 17 f. [Stand: Juni 2014]; aA OLG Naumburg, Urteil vom 5. August 2004 - 2 U 42/04, [...] Rn. 13 ff.). Die Verwirklichung des Tatbestandes wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Prospekt bereits zu einem Zeitpunkt, als er noch richtig war, gegenüber einem größeren Kreis potentieller Anleger verwendet worden ist. In diesem Zusammenhang kommt es auch nicht darauf an, wann ein durch Verbreitung gedruckter Prospekte begangener Kapitalanlagebetrug beendet ist (vgl. dazu OLG Köln, NJW 2000, 598, 599; OLG München, OLGR 2004, 239, 240; Perron in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 264a Rn. 42; Tiedemann/Vogel in Leipziger Kommentar, 12. Aufl., § 264a Rn. 127; MünchKommStGB/Wohlers/Mühlbauer, 2. Aufl., § 264a Rn. 111; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 264a Rn. 18; NK-StGB/Hellmann, 4. Aufl., § 264a Rn. 73, 88). Denn durch die Verwendung eines (noch) richtigen Prospekts wird der Tatbestand des § 264a StGB nicht verwirklicht. Eine Straftat, die vollendet oder beendet sein könnte, liegt nicht vor.37(b) Das Berufungsgericht wird deshalb die Darstellung des Beklagten zu 3 in der mündlichen Verhandlung vom 28. November 2012, die sich der Kläger zu Eigen gemacht hat, zu berücksichtigen haben, wonach die mit dem Vertrieb der Beteiligung beauftragten Handelsvertreter die aufgrund der zwischenzeitlich getroffenen Nachtragsvereinbarung unrichtig gewordenen Prospekte im ausdrücklichen Einverständnis des Beklagten zu 3 und auf dessen Veranlassung gegenüber einem verbleibenden größeren Kreis anderer Anleger weiter verwendet haben, um den Fonds schnell zu platzieren.38ff) Das Berufungsurteil wird auch nicht von der (alternativen) Begründung des Berufungsgerichts getragen, der Beklagte zu 3 habe nicht vorsätzlich gehandelt, weil er sich der Erheblichkeit der Stornohaftungsänderung für die Anlageentscheidung nicht bewusst gewesen sei.39(1) Die Revision beanstandet zu Recht, dass das Berufungsgericht bei seiner Entscheidungsfindung erhebliches Vorbringen des Klägers nicht berücksichtigt hat. Dieser hatte vorgetragen und unter Beweis gestellt, dass die im Prospekt ausgewiesene Stornohaftungsregelung durch die Nachtragsvereinbarung den entsprechenden Regelungen in den Anlagemodellen der Gesellschaften der G. Gruppe angeglichen worden sei, obwohl diese Anlagemodelle an der vergleichbaren Ausgestaltung der Stornoregelungen gescheitert seien. Die Stornoquote habe dort 30-60 % betragen. Von diesen Umständen habe der Beklagte zu 3 Kenntnis gehabt. Die Änderung des im Prospekt ausgewiesenen Vertriebs-Rahmen-Vertrags sei gerade zu dem Zweck erfolgt, dem Vertrieb im Hinblick auf die befürchtete hohe Stornoquote auch bei dem streitgegenständlichen Beteiligungsmodell die Provisionen zu sichern.40Unter Hinweis auf das Protokoll der Sitzung der "TOP 6" vom 11. September 2001, an der der Beklagte zu 3 teilgenommen hatte, hatte der Kläger weiter vorgetragen, der Beklagte zu 3 habe gewusst, dass Stornierungen aller Voraussicht nach nicht nur im prospektierten Umfang, sondern "in erheblichstem Ausmaß" erfolgen und damit die zur Investition zur Verfügung stehenden Mittel nach der Nachtragsvereinbarung ganz erheblich verringern würden; der Beklagte zu 3 habe Kenntnis von einer Stornoquote von nahezu 53 % gehabt. Nachdem das Berufungsgericht in der letzten mündlichen Verhandlung auf die vermeintlich fehlende Nachvollziehbarkeit dieses Vorbringens hingewiesen hatte, hatte der Kläger in der mündlichen Verhandlung und im nachgelassenen Schriftsatz vom 10. Januar 2014 ergänzt, dass die im Protokoll festgehaltene Stornoquote naturgemäß nicht für noch zu konzipierende Produkte gelte; es werde aber deutlich, dass sich die Teilnehmer der Sitzung derartiger Stornoquoten bewusst gewesen seien und damit auch für zukünftige Beteiligungen gerechnet hätten.41Das Berufungsgericht hat diesen Vortrag rechtsfehlerhaft als prozessual unbeachtlich und einer Beweisaufnahme nicht zugänglich gewürdigt. Entgegen seiner Auffassung war es einer Beweiserhebung nicht deshalb enthoben, weil der Kläger seine Behauptung ohne jegliche Anhaltspunkte aufgestellt hätte. Die darlegungsbelastete Partei ist grundsätzlich nicht gehindert, Tatsachen zu behaupten, über die sie keine genauen Kenntnisse hat, die sie aber nach Lage der Dinge für wahrscheinlich hält. Unzulässig wird ein solches prozessuales Vorgehen erst dort, wo die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt (vgl. Senatsurteile vom 25. April 1995 - VI ZR 178/94, VersR 1995, 852, 853; vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1095 Rn. 36; Senatsbeschluss vom 18. März 2014 - VI ZR 128/13, [...] Rn. 6; BGH, Urteile vom 4. März 1991 - II ZR 90/90, NJW-RR 1991, 888, 890 f.; vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 40; vom 4. Februar 2014 - XI ZR 398/12, BKR 2014, 200 Rn. 16; BVerfG, WM 2012, 492, 493 [BVerfG 24.01.2012 - 1 BvR 1819/10], jeweils mwN; Hk-ZPO/Saenger, 6. Aufl., § 284 Rn. 47; Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., Vor § 284 Rn. 5). Bei der Annahme von Willkür in diesem Sinne ist allerdings Zurückhaltung geboten. In der Regel wird sie nur bei Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte vorliegen (vgl. Senatsurteile vom 25. April 1995 - VI ZR 178/94, aaO; vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1095 Rn. 36; BGH, Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, aaO).42Danach durfte das Berufungsgericht den Vortrag des Klägers nicht als unbeachtliche Behauptung "ins Blaue" ansehen. Vielmehr ergaben sich aus dem in der mündlichen Verhandlung vom 18. Dezember 2013 erörterten Protokoll der Sitzung der "TOP 6" vom 11. September 2001, an der der Beklagte zu 3 teilgenommen hatte, Anhaltspunkte für sein Vorbringen. Darin heißt es in Punkt 6 "Neue Produkte KG ff." unter Ziffer 13 "Konzeptionsgebühr": "Die Konzeptionsgebühr ist aus Sicht des Vertriebs zu hoch.... Warum erhalten die Personen, die verantwortlich für das Desaster sind, 1,5 % aus den neuen Bereichen? ... Der Vertrieb differenziert deutlich zwischen "Vertrieb" und "G.". Fraglich ist, ob der Vertrieb sich freizeichnen kann von allen alten Problemen. Die Vertriebsleistung hat 700 Mio. DM gekostet, heute haben wir nahezu 53 % Stornoquote."43(2) Das Berufungsgericht hat bei seiner Würdigung rechtsfehlerhaft auch nicht berücksichtigt, dass nach dem Vortrag des Beklagten zu 3 zwischen dem Fonds und dem Vertriebsunternehmen vereinbart gewesen sei, nach der im Prospekt ausgewiesenen Stornohaftungsregelung abzurechnen, solange der alte Prospekt im Umlauf gewesen sei. Dies könnte - ebenso wie der bereits unter ee) (2) erwähnte Umstand, dass der Beklagte zu 3 nach seinen Angaben die Rücknahme des unrichtig gewordenen Prospekts erwogen hatte - dafür sprechen, dass er der Regelung erhebliche Bedeutung beigemessen hat.443. Das Urteil stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO). Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen ist eine Haftung des Beklagten zu 3 nicht bereits deshalb zu verneinen, weil er im Zeitpunkt des Beitritts des Klägers nicht mehr Geschäftsführer der Beklagten zu 2 war. Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung kann der Beklagte zu 3 den objektiven Tatbestand des § 264a StGB im Streitfall nicht allein durch Unterlassen verwirklicht haben. Es steht nicht fest, dass die Prospekte den Anlegern bereits vor ihrem Unrichtigwerden ausgehändigt worden und erst durch Zeitablauf fehlerhaft geworden sind. Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen kann vielmehr nicht ausgeschlossen werden, dass der Beklagte zu 3 fehlerhafte Prospekte verwendet hat oder hat verwenden lassen, damit den Tatbestand des § 264a StGB durch positives Tun verwirklicht und eine - trotz der Beendigung seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der Beklagten zu 2 fortwirkende - Ursache für den Schaden des Klägers gesetzt hat. Denn das Berufungsgericht hat ausdrücklich offen gelassen, zu welchem Zeitpunkt die Prospekte in den Verkehr gebracht worden sind. Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist der Prospekt auch nicht erst durch das Inkrafttreten der Nachtragsvereinbarung am 1. April 2001, sondern bereits durch ihren Abschluss am 15. Januar 2001 fehlerhaft geworden. Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, stand mit dem Abschluss der Nachtragsvereinbarung fest, dass von ihrem Inkrafttreten an eine andere Stornohaftungsregelung als im Prospekt wiedergegeben gelten würde. Die neue und für die V. KG nachteilige Regelung erfasste dabei alle Stornierungen, die nach dem Inkrafttreten der Nachtragsvereinbarung erfolgten.III.45Soweit die Revision zulässig ist und sich gegen den Beklagten zu 4 richtet, ist sie unbegründet.461. Rechtsfehlerfrei und von der Revision nicht angegriffen hat das Berufungsgericht Schadensersatzansprüche des Klägers gegen den Beklagten zu 4 aus Prospekthaftung im engeren Sinne und aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen verneint.472. Die Revision wendet sich ohne Erfolg gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, dem Kläger ständen keine Schadensersatzansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m §§ 263, 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 826 BGB gegen den Beklagten zu 4 zu, weil letzterer mangels Kenntnis von der Nachtragsvereinbarung nicht vorsätzlich gehandelt habe. Die Rüge, das Berufungsgericht habe in diesem Zusammenhang unter Beweis gestelltes Vorbringen des Klägers rechtsfehlerhaft übergangen, geht bereits deshalb fehl, weil sie sich gegen eine tatbestandliche Feststellung wendet, die auch im Revisionsverfahren zugrunde zu legen ist.48Ausweislich der tatbestandlichen Feststellungen im Berufungsurteil hat der Kläger Beweis für seine bestrittene Behauptung, der Beklagte zu 4 habe Kenntnis von der Nachtragsvereinbarung vom 15. Januar 2001 gehabt, nicht angeboten. Diese tatbestandliche Feststellung des Berufungsgerichts ist bindend. Sie erbringt gemäß § 314 ZPO Beweis für das Vorbringen der Parteien am Schluss der mündlichen Verhandlung (vgl. Senatsurteil vom 2. Februar 1999 - VI ZR 25/98, BGHZ 140, 335, 339 mwN). Unter Vorbringen in diesem Sinne fällt auch die Bezeichnung der Beweismittel (vgl. § 282 Abs. 1 ZPO; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 314 Rn. 3; Prütting/Gehrlein/Thole, ZPO, 7. Aufl., § 314 Rn. 3).49Entgegen der Auffassung der Revision entfällt die Beweiskraft der tatbestandlichen Feststellungen nicht deshalb, weil der Kläger schriftsätzlich vorgetragen und unter Beweis gestellt hatte, dass sämtlichen Beklagten die Nachtragsvereinbarung bekannt gewesen sei, und das Berufungsgericht im angefochtenen Urteil zur Ergänzung des Sach- und Streitstands gemäß § 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen hat. Zwar ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass dem Tatbestand keine Beweiskraft zukommt, wenn und soweit er Widersprüche, Lücken oder Unklarheiten aufweist (vgl. Senatsurteile vom 2. Februar 1999 - VI ZR 25/98, BGHZ 140, 335, 339; vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1095 Rn. 42). Solche Mängel müssen sich allerdings aus dem Urteil selbst ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juli 2011 - V ZR 277/10, VersR 2012, 1265 Rn. 12). Diesem Erfordernis ist genügt, wenn ein Widerspruch zwischen den tatbestandlichen Feststellungen und einem konkret in Bezug genommenen schriftsätzlichen Vorbringen einer Partei besteht (vgl. Senatsurteil vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1095 Rn. 42; BGH, Urteil vom 16. Dezember 2010 - I ZR 161/08 - Satan der Rache, NJW 2011, 1513 Rn. 12 [BGH 16.12.2010 - I ZR 161/08] mwN). Lassen sich die Widersprüche, Lücken oder Unklarheiten dagegen nur durch Rückgriff auf - gemäß § 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO allgemein in Bezug genommene - vorbereitende Schriftsätze darstellen, bleibt es bei der Beweiswirkung des § 314 ZPO und dem Grundsatz, dass der durch den Tatbestand des Urteils erbrachte Beweis nur durch das Sitzungsprotokoll entkräftet werden kann (vgl. Senatsurteile vom 2. Februar 1999 - VI ZR 25/98, BGHZ 140, 335, 339; vom 12. Mai 2015 - VI ZR 102/14, VersR 2015, 1165 Rn. 48; BGH, Urteile vom 8. November 2007 - I ZR 99/05, NJW-RR 2008, 1566, 1567; vom 22. Juni 2011 - IV ZR 225/10, BGHZ 190, 120 Rn. 7; vom 15. Juli 2011 - V ZR 277/10, VersR 2012, 1265 Rn. 12; Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 314 Rn. 5; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 314 Rn. 6). So verhält es sich im Streitfall.50Die Beweiskraft der tatbestandlichen Feststellungen wird auch nicht durch das Sitzungsprotokoll entkräftet. Unter Sitzungsprotokoll in diesem Sinne ist nur das Protokoll über die Verhandlung zu verstehen, auf Grund derer das Urteil ergangen ist (vgl. RGZ 15, 348, 353); durch den widersprechenden Inhalt eines früheren Sitzungsprotokolls wird die Beweiskraft des Tatbestands nicht entkräftet (vgl. Senatsurteil vom 12. Mai 2015 - VI ZR 102/14, VersR 2015, 1165 Rn. 49; Zöller/Vollkommer, aaO, § 314 Rn. 6; Prütting/Gehrlein/Thole, aaO, Rn. 9; Hk-ZPO/Saenger, 6. Aufl., § 314 Rn. 11). Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn ein im Tatbestand aufgeführtes Vorbringen ausdrücklich einem bestimmten Verhandlungstermin zugeordnet wird und diese Feststellung dem Protokoll über diese Sitzung widerspricht (vgl. Zöller/Vollkommer, aaO, § 314 Rn. 6). Eine derartige Ausnahmekonstellation ist vorliegend nicht gegeben. In der letzten mündlichen Verhandlung hat der Vorsitzende den Kläger vielmehr ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es nach wie vor an einem Beweisantritt für die Behauptung fehle, dem Beklagten zu 4 sei die Nachtragsvereinbarung bekannt gewesen. Der Kläger hat auf diesen Hinweis nicht reagiert. Er hat auch keinen Tatbestandsberichtigungsantrag gestellt. Eine etwaige Unrichtigkeit tatbestandlicher Darstellungen im Berufungsurteil kann nur im Berichtigungsverfahren nach § 320 ZPO behoben werden. Eine Verfahrensrüge nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO kommt zur Richtigstellung eines derartigen Mangels nicht in Betracht (vgl. Senatsurteil vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1095 Rn. 42; BGH, Urteile vom 1. März 2011 - XI ZR 48/10, BGHZ 188, 373 Rn. 12 mwN; vom 8. Mai 2013 - IV ZR 233/11, VersR 2013, 853 Rn. 19).IV.51Das Berufungsurteil war aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit es die erforderlichen Feststellungen treffen kann (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht wird dabei Gelegenheit haben, sich auch mit den weiteren Einwänden der Parteien - insbesondere zum Vorliegen des für Schadensersatzansprüche des Klägers aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB, § 826 BGB erforderlichen Vorsatzes des Beklagten zu 3 und den von der Revisionserwiderung im Schriftsatz vom 19. September 2014 erhobenen Gegenrügen - zu befassen. Es wird dabei zu berücksichtigen haben, dass die von der Rechtsprechung entwickelte Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens (vgl. BGH, Urteile vom 16. November 1993 - XI ZR 214/92, BGHZ 124, 151, 159 f.; vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 29 mwN) nicht für die Feststellung der Voraussetzungen eines Straftatbestandes gilt (vgl. Senatsurteile vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1095 Rn. 46 mwN; vom 12. Mai 2015 - VI ZR 102/14, VersR 2015, 1165 Rn. 50).Galke Wellner Stöhrvon Pentz OffenlochVerkündet am: 22. Dezember 2015 Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


Abschluss von nicht exklusiven Rahmenvereinbarungen zur Erbringung von Leistungen der Spezialisierten Ambulanten Palliativversorgung (SAPV) nach § 37 b SGB V iVm § 132 d SGB V (open-house-Modell) - 545525 - Tendius
Abschluss von nicht exklusiven Rahmenvereinbarungen zur Erbringung von Leistungen der Spezialisierten Ambulanten Palliativversorgung (SAPV) nach § 37 b SGB V iVm § 132 d SGB V (open-house-Modell) - 545525
Hinweis: Dieses Verfahren unterliegt nicht dem Vergaberecht. Erbringen von Leistungen der SAPV nach § 37 b SGB V iVm § 132 d SGB V auf Grundlage der Richtlinie zur Verordnung spezieller ambulanter Palliativversorgung des Gemeinsamen Bundesausschusses und des der Ausschreibung zu Grunde liegenden Rahmenvertrages innerhalb des Zeitraum vom 1.9.2018 bis zum 31.8.2022 mit jederzeitiger Möglichkeit des Vertragsabschlusses (open-House-Modell) für das unter II.2.3) genannte Versorgungsgebiet in Rheinland-Pfalz. Die Krankenkassen in Rheinland-Pfalz beabsichtigen mit allen geeigneten Leistungserbringern einen Rahmenvertrag abzuschließen, der die Leistungserbringung sowie die Anforderungen an die Leistungserbringer und die Vergütung der Leistungen abschließend regelt. Ein Vertragsbeitritt durch Leistungserbringer, die die vertraglichen Mindestvoraussetzungen erfüllen, ist unter Beachtung der unter IV.2.2) genannten Bewerbungsfristen jederzeit bis zum Auslaufen des Vertrages möglich.


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Weitere EuGH-Vorlage zu § 50d Abs. 3 EStG | Steuern | Haufe
29.11.2016 | FG Pressemitteilung
FG Köln, Pressemitteilung v. 25.11.2016
Die Klägerin ist eine in Dänemark ansässige Holdinggesellschaft.
Der 2. Senat des FG Köln hat dem EuGH weitere Fragen zur Europarechtmäßigkeit von § 50d Abs. 3 EStG vorgelegt.
Der Senat hatte bereits mit Vorlagebeschluss vom 8.7.2016 (2 K 2995/12) Zweifel daran geäußert, ob § 50d Abs. 3 EStG mit der europäischen Niederlassungsfreiheit und mit der Mutter-Tochter-Richtlinie vereinbar ist. Jetzt hat er in Bezug auf einen anderen Sachverhalt nachgelegt. Auch der nunmehr veröffentlichte Beschluss betrifft § 50d Abs. 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007.Klägerin übt keine eigene Wirtschaftstätigkeit ausDie Klägerin, eine in Dänemark ansässige Holdinggesellschaft, streitet mit dem BZSt um die Erstattung von Kapitalertragsteuer. Sie hält Beteiligungen an mehr als 25 europäischen Tochtergesellschaften, die zum Teil auch in Dänemark ansässig und aktiv sind. Sie beschäftigt keine eigenen Arbeitnehmer und verfügt über keine Geschäftsräume. Alleingesellschafterin der Klägerin war eine Limited mit Sitz in Zypern, die keine Wirtschaftstätigkeit ausübte. Die Anteile an dieser Limited wurden zu 100 % von einer in Singapur ansässigen natürlichen Person gehalten.
Die Klägerin beantragte im September 2011 beim BZSt die Erstattung von Kapitalertragsteuer in Höhe von 25.000 Euro, die eine deutsche Tochter-GmbH (100 %-Beteiligung) auf Gewinnausschüttungen einbehalten hatte. Das BZSt versagte die Kapitalertragsteuererstattung unter Hinweis auf § 50d Abs. 3 EStG, weil die Klägerin keine eigene Wirtschaftstätigkeit ausübe.Grenze der europarechtlich zulässigen Missbrauchsbekämpfung überschritten?Der 2. Senat hält an seinen europarechtlichen Bedenken gegenüber der Regelung des § 50d Abs. 3 EStG fest. Er legt dem EuGH nunmehr einen weiteren Sachverhalt vor, bei dem der deutsche Gesetzgeber die Grenze der europarechtlich zulässigen Missbrauchsbekämpfung überschritten haben könnte. Im Unterschied zur ersten Vorlage hatte die ausländische Klägerin zwar kein eigenes Personal und keine eigenen Geschäftsräume. Gegen einen Missbrauch könnte aber hier sprechen, dass die ausländische Muttergesellschaft (Klägerin) im Rahmen eines in ihrem Ansässigkeitsstaat aktiv tätigen Konzerns als Holdinggesellschaft dauerhaft ausgegliedert wurde.FG Köln, Beschluss v. 31.8.2016, 2 K 721/13
Schlagworte zum Thema: Kapitalertragsteuer, Niederlassungsfreiheit
Überblick zum Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts: Einkommensteuer
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§ 50
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Auf Grund des Codex Iuris Canonici
Generalvikar und Offizial
Dr.theol. Erwin von Kienitz
Kanonistisches Seminar der phil. ihcoi. Hschschuie Bamberg Nr.^-Sd
München, den 9. April 1931.
M. Dunstmair Generalvikar.
Druck der Salesianischen Offizin.
in dankbarer Liebe zugeeignet
Die vorliegende Arbeit will ein Beitrag sein zur wissenschaftlichen Auswertung des neuen kirchlichen Rechtsbuches, die neben den Gesamtdarstellungen des Kirchenrechts einer monographischen Behandlung der einzelnen Rechtsinstitute nicht entraten kann. Das Thema verdanke ich meinem hochverehrten Lehrer Herrn Geheimrat D. Dr. E. Eichmann, München, der auch weiterhin die Entstehung der Arbeit mit regem Interesse begleitet und gefördert hat. Dafür, wie auch ganz besonders für die methodische Schulung in wissenschaftlicher Arbeit, für die Vertiefung der Kenntnisse und Weckung der Freude am Kirchenrecht und seiner Geschichte, die ich in so reichem Maße während dreijähriger Teilnahme an seinen Vorlesungen und seinem Seminar erhalten habe, sei ihm auch an dieser Stelle innigster Dank gesagt
Nicht minder habe ich zu danken meinen anderen hochverehrten Lehrern für die reichen wissenschaftlichen Anregungen und für das große persönliche Wohlwollen, das ich in so ausgedehntem Maße von ihnen erfahren durfte, sowie der Hohen Theologischen Fakultät der Universität München, die mir auf Grund vorliegender Arbeit am 1 7. XII. 1930 die Würde eines Doktors der Theologie verliehen hat
Größten Dank schulde ich auch meinem hochwürdigsten Oberhirten Seiner Eminenz Michael Kardinal von Faulhaber, Erzbischof von München-Fr eising, ohne dessen gütiges Entgegenkommen bei Erteilung der heiligen Subdiakonatsweihe es mir nicht möglich gewesen wäre, bereits in einem so frühen Zeitpunkt zu promovieren und diese Arbeit vorzulegen.
Freising, am Fest des heiligen Raimund von Penafort 1931.
§ 2. Überblick über die Verfassung der deutschen
Ordinariate ...... 49
Kapitel. Die Theorie der Stellvertretung im römischen
und kanonischen Recht.
II. Teil: Darstellung des geltenden gemeinen Rechtes.
Kapitel. Der Generalvikar als Stellvertreter des Bischofs
§ 1. Das Amt und die Voraussetzungen seiner Verleihung 77 § 2. Inhalt und Umfang der Jurisdiktion ... 93 I. Rechtsstellung des Generalvikars bei erweiterter Vollmacht ..... 94 Ü. Rechtsstellung des Generalvikars bei gewöhnlicher Vollmacht . . . . . 98 III. Tätigkeitsbereich seiner Amtsgewalt . . 102 § 3. Befugnisse und Rechte des Generalvikars . . 105
Kapitel. Der Offizial als Stellvertreter des Bischofs im Gericht.
§ 1. Der Offizial als Einzelrichter
Amt und Amtsrechte des Offizials . . 116
Das Verhältnis von Bischof und Offizial . 123 III. Das Verhältnis von Generalvikar und Offizial 125
§ 2. Der Offizial als Haupt des Kollegialgerichtes . 126
Acta et Décréta sacrorum conciliorum recentiorum (Coll. Lacensis).
Bde. Freiburg 1870—1890.
Acta Apostolicae Sedis. Commentarium officiale. Jahrgang I—XXI (1909—1930).
Codex Juris Canonici. Praefatione, fontium annotatione et indice ana- lytico-alphabetico ab E.mo Petro Card. Gasparri auctus. Rom 1918.
Collectanea constitutionum, decretorum, indultorum et instructionum S. Sedis cura moderatorum Seminarii Parisiensis. Hongkong 1898.
Collectanea S. Congregationis de Propaganda Fide. 2 Bde. Rom 1907.
Corpus Juris Canonici, ed. Friedberg.
Corpus Juris Civilis, ed. Mommsen-Krüger-Schöll.
Gasparri Petr. Card., Codicis Juris Canonici Fontes. Bisher erschienen
Bde. Rom 1923—1930.
Kirchliches Handbuch für das katholische Deutschland. 15 Bde. Freiburg 1903—1928.
Lega M. Card., S. Romanae Rotae decisiones sive sententiae2 (annis 1909—1914). Rom 1928.
Liber Pontificalis. ed. Duchesne. 2 Bde. Paris 1886—1892.
Mansi J., Sacrorum conciliorum nova et amplissima collectio. 54 Bde. Florenz 1759.
Mercati A., Raccolta di Concordati su materie ecclesiastiche tra la S. Sede e le autorité civili. Rom 1919.
Migne J. P., Patrologiae cursus completus. Séries latina. Paris 1844 ff.
Monumenta Germaniae Historica. Constitutiones et acta publica imperatorum et regum. 5 Bde. Hannover 1893—1913.
Pallottini S., Collectio omnium conclusionum et resolutionum S. Congr. Concilii Tridentini. 17 Bde. Rom 1867—1892.
S. Romanae Rotae decisiones seu sententiae cura eiusdem S. Tribu- nalis editae. 12 Bde. Rom 1912—1927.
Saedt F., Systematische Sammlung kirchlicher Erlasse der Erzdiözese München-Freising. München 1902.
Schneider Ph., Die partikulären Kirchenrechtsquellen in Deutschland und Österreich. Regensburg 1898.
Badii C., Institutiones iuris canonici3. 2 Bde. Florenz 1921.
Baumgartner E., Geschichte und Recht des Archidiakonates der ober- rheinischen Bistümer. Kirchenrechtliche Abhandl. herausgeg. von U. Stutz. Heft 39 (1907).
Benedictus P.M. XIV, De synodo dioecesana. 2 Bde. Ferrara 1764.
Bruggaier L., Die Wahlkapitulationen der Bischöfe und Reichsfürsten von Eichstätt 1259—1790. Freiburg 1915.
Canstein, R. von, Besprechung von W. Kaempfe „Die Begriffe der iurisdictio usw.“ (s. u.). Archiv f. kathol. Kirchenrecht 37 (1877, S. 211 ff.).
Chelodi J., Jus de personis iuxta Codicem Jur. Trient 1922.
Dernburg H., System des Römischen Rechtes I. Berlin 1910.
Ebers G. J., Staat und Kirche im neuen Deutschland. München 1930.
Eich mann E., Lehrbuch des Kirchenrechts auf Grund des Codex Iuris Canonici. 3. Aufl. Paderborn 1929/30.
„ Das Prozeßrecht des Codex Iuris Canonici. Paderborn 1921.
„ Staat, Religion, Religionsgesellschaften nach der neuen Reichsverfassung. München 1930.
Engel E., Collegium universi iuris canonici. 2 Bde. Salzburg 1759.
Förster H., Die Organisation des erzbischöfl. Offizialatsgerichtes zu Köln bis auf Hermann v. Wied. Zeitschr. der Savigny-St. f. Rechts- gesch. kan. Abt. XI, S. 254.
Fournier Ed., Les origines du vicaire général. Paris 1922.
„ Le vicaire général au moyen âge. Paris 1923.
Fournier P., Les officialités au moyen âge. Paris 1880.
Freisen J., Verfassungsgeschichte der kath. Kirche Deutschlands in der Neuzeit. Leipzig 1916.
Ge scher F., Der kölnische Dekanat und Archidiakonat in ihrer Entstehung und ersten Entwicklung. Kirchenrechtl. Abhandl. herausgegeben von U. Stutz. Heft 95 (1920).
„ Besprechung von E. Fournier Les origines du vicaire général. Zeitschrift der Savigny-St. f. Rechtsgeschichte, kan. Abt. XVII (1928)
S. 611 ff.
„ Das älteste kölnische Offizialatsstatut. Zeitschr. der Savigny-St. für Rechtsgesch., kan. Abt. XIV (1925) S. 476 f.
„ Das Offizialat der Erzbischöfe von Köln im 13. Jahrh. Ann. d. Hist. Vereins f. d. Niederrhein, H. 115 (1929).
„ Ungedruckte Urkunden aus der Frühzeit des erzbisch. Offizialats in Köln. Ann. d. Hist. Vereins f. d. Niederrhein, H. 116 (1930).
Gierke, O. von, Das deutsche Genossenschaftsrecht. 4Bde. Berlin 1868 bis 1913.
Gill et P., La personnalité juridique en droit ecclésiastique. Mecheln 1927.
Gschwändler L., Die Religionsgesellschaften in ihrem Verhältnis zum Staat nach preußischem Recht. München 1927.
GüttschesA., Die Generalvikare der Erzbischöfe von Köln bis zum Ausgang des Mittelalters. Kölner Dissertation (Manuskript) 1930.
Hatschek J., Lehrbuch des deutschen, und preußischen Verwaltungsrechts. 6. Aufl. Leipzig 1927.
Hilling N., Das Personenrecht des Codex Iuris Canonici. Paderborn 1927.
„ Die Offiziale der Bischöfe von Halberstadt. Kirchenrechtl. Abhdlg. herausgeg. v. U. Stutz. Heft 72 (1911).
„ Die Reformen des Papstes Pius X. 3 Bde. Bonn 1909—1915.
„ Die Wiedereinführung der delegatio a iure in das geltende Kirchenrecht. Archiv f. kath. K. R. 103 (1923), S. 130 ff.
Hinschius P., System des katholischen Kirchenrechtes mit besonderer Rücksicht auf Deutschland. 5 Bde. Berlin 1869—1897.
Hirschei, Sind bischöfliche Ordinariate erbfähig? Archiv f. kath. K. R. Bd. 27, S. 1 ff.
Hof mann K., Die freiwillige Gerichtsbarkeit im kanonischen Recht. Paderborn 1929.
Kaas L., Die geistliche Gerichtsbarkeit der kath. Kirche in Preußen. Kirchenrechtliche Abhdlg. herausgegeben v. U. Stutz. Heft 84—87 (1915/1916).
Kaempfe W., Die Begriffe der iurisdictio ordinaria, quasiordinaria, mandata und delegata im röm., kanonischen und gemeinen Recht. Wien 1876.
Kiesel M., Die rechtliche Stellung des Generalvikars unter Berücksichtigung der Ordinariats Verfassung in Bayern. Lohr 1907.
Koeniger A., Katholisches Kirchenrecht unter Berücksichtigung des deutschen Staatskirchenrechtes. Freiburg 1926.
Krem er J., Studien zur Geschichte der Trierer Wahlkapitulationen. Westdeutsche Zeitschr. f. Gesch. u. Kunst. Heft 16.
Krieg J., Der Kampf der Bischöfe gegen die Archidiakone im Bistum Würzburg, Kirchenrechtliche Abhandlung, herausgeg. von U. Stutz. Heft82 (1914).
Kübler B., Geschichte des Römischen Rechtes. Leipzig-Erlangen 1925.
Kümpel J. Chr., Begriff und Abstufung der iurisdictio ordinaria und delegata. Diss. Bonn 1922.
LammeyerJ., Die juristischen Personen der katholischen Kirche. Paderborn 1929.
Lilienthal A., Die Staatsaufsicht über die Religionsgesellschaften nach Art. 137 der R. V. Berlin 1925.
Löhr J., Die Verwaltung des kölnischen Großarchidiakonates Xanten. Kirchenrechtl. Abhdlg. herausgeg. von U. Stutz. Heft 59/60 (1909).
Longner J., Darstellung der Rechtsverhältnisse der Bischöfe in der oberrheinischen Kirchenprovinz. Tübingen 1840.
Luxemburger P. A., Die Religionsgesellschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts im Freistaate Preußen. Leipzig 1926.
Mache C. F., De delegata episcoporum iurisdictione. Breslau 1859.
Mächens J., Die Archidiakonate des Bistums Hildesheim im Mittelalter. Leipzig 1920.
Maroto Ph., Institutiones iuris canonici I und IIj. Rom 1919.
Meister K., Das Beamtenrecht der Erzdiözese Freiburg. Kirchenrechtl.
Abhdlg. herausgeg. von U. Stutz. Heft 14 (1904).
Meurer Ch., Der Begriff und Eigentümer der heiligen Sachen. 2 Bde. Düsseldorf 1885.
Moffat, Besprechung von E. Fournier Les origines du vicaire général.
Révue d'histoire eccl. 19 (1923) p. 223—226.
Mommsen Th., Abriß des römischen Staatsrechts3. Leipzig 1907. Monin A., De Curia Romana. Löwen 1912.
Müller J., Die bischöflichen Diözesanbehörden, insbesondere das bischöfliche Ordinariat. Kirchenrechtl. Abhdlg. herausgeg. von U. Stutz. Heft 15 (1905).
Noval J., Commentarium codicis iuris canonici V. De processibus. Turin- Rom 1925.
Perathoner A., Die Diözesanregierung auf Grund des neuen Codex Juris Can. Theol.-prakt. Quartalschrift 72 (1919).
Prümmer D., Manuale iuris ecclesiasticiK Freiburg 1921.
Reiffenstuel A., lus canonicum universum. Ingolstadt 1739.
Riedner O., Offizial und bischöfliches Gericht in Köln und Konstanz. Hist. Jahrbuch 35, 1914.
„ Das Speyerer Offizialatsgericht im 13. Jahrh. Speyer 1907. Sägmüller J. B., Lehrbuch des kath. Kirchenrechtes3. Freiburg 1914. Scharnagl A., Staat und Kirche im neuen Reich. Vortr. und Abhdlg. der Görresgesellschaft 1921.
Scherer, R. von, Handbuch des Kirchenrechtes. 2 Bde. Graz 1886—1898. Schmalz C., De instituto officialis sive vicarii generalis. Breslau 1899. Schreiter M., Der Einfluß des Staates auf die Verleihung kirchl. Ämter nach geltendem Reichs- und Landesstaatsrecht in Preußen, Bayern usw. Dresden 1926.
Schulte, J. F. von, Die Geschichte der Quellen und Literatur des kanon. Rechtes von Gratian bis auf die Gegenwart. 3 Bde. 1875—1880.
„ Die juristische Persönlichkeit der kath. Kirche, ihrer Institute und Stiftungen. Gießen 1869.
Silbernagl J., Verfassung und Verwaltung sämtlicher Religionsgesellschaften in Bayern3. Regensburg 1893.
So hm R., System des römischen Privatrechtes16. München 1920.
Stimm in g M., Die Wahlkapitulationen der Erzbischöfe und Kurfürsten von Mainz (1233—1788). Göttingen 1909.
Stutz U., Der Geist des Codex iuris canonici. Kirchenrechtl. Abhdlg. herausgeg. von U. Stutz. Heft 92/93 (1918).
Thomassin L., Vêtus et nova Ecclesiae disciplina. 10 Bde. Mainz 1787. Toso A., Ad Codicem Juris Canonici Commentaria, in: „Jus Pontificium“. Rom 1921 ff.
Vering F., Lehrbuch des katholischen, orientalischen und protestantischen Kirchenrechts, mit besonderer Rücksicht auf Deutschland, Österreich und die Schweiz. Freiburg 1893.
V ermeersch A.-Creusen J., Epitome iuris canonici2. 3 Bde. Mecheln 1925.
Werminghoff A., Verfassungsgeschichte der deutschen Kirche im Mittelalter2. Leipzig-Berlin 1913.
Wernz F.X.-Vidal P., Jus canonicum. Bisher erschienen II, V, VI. Rom 1923—1927.
Wernz F. X., Jus decretalium I—IV2. Rom 1905—1912. V und VI Prato 1913/14. I und II3 Prato 1913/15.
Dictionnaire d*Archéologie Chrétienne et de Liturgie. Bisher ersch. 8 Bde. Paris 1907—1928.
Dictionnaire de Théologie Catholique. Bish. ersch. 10 Bde. Paris 1903—28. Ferraris L., Prompta Bibliotheca canonica, iuridica, moralis, theologica. 8 Bde. Rom 1766.
Staatslexikon im Auftrag der Görresgesellschaft herausgegeben von
Sacher, 5 Bde. Bish. ersch. 4 Bde. 5. Aufl. Freiburg 1926—1931. Wetzer und Welte’s Kirchenlexikon. 13 Bde. Freiburg 1882—1903.
Eine Rechtsentwicklung von 700 Jahren ist vorübergegangen seit der Zusammenfassung des Kirchenrechts in den Sammlungen des Hochmittelalters. Sie hat geendet mit einer Kodifikation, die es unternommen hat, altes Material in systematischer Ordnung in einem neuen Gesetzbuch zusammenzufassen. Die Theorie des kirchlichen Rechtes hat damit festen, vielfach neuen Boden unter die Füße bekommen, sodaß eine fruchtbare Analyse der einzelnen Rechtsinstitute möglich gemacht und notwendig geworden ist. Denn es lag dem Codex im wesentlichen fern, durch Legaldefinitionen und theoretische Darlegungen eine Stellung zu den Streitfragen der Rechtsdogmatik einzunehmen. Wesentlich praktischen Zwecken dient das Gesetzbuch der Kirche in erster Linie — Aufgabe der Wissenschaft ist es nun, die rechtliche Natur der einzelnen Institute und Rechssätze in monographischer Behandlung darzustellen. Gerade bei den verhältnismäßig jungen Ämtern des Generalvikars und Offizials ist eine solche Einzelbetrachtung notwendig, einmal ihrer zentralen Bedeutung im heutigen Recht, in der Praxis des täglichen Lebens wegen, dann aber gilt es gerade hier eine Darstellung des geltenden Rechtes zu geben, da die alten klassischen Quellen fast schweigen. Freilich dürfen die verhältnismäßig wenigen Anhaltspunkte, die uns die Quellen des Hochmittelalters bieten, nicht außer Acht gelassen werden. Sind sie doch entstanden in einer Zeit, die auch die Entstehung und erste Entwicklung von Generalvikar und Offizial gesehen hat. Tatsächlich werden uns die Daten aus der Entstehungsgeschichte der uns hier beschäftigenden Ämter wichtige Aufschlüsse geben über deren rechtsdogmatischen Charakter.
Ein großer Raum ist in unserer Untersuchung rein theoretischen Erörterungen eingeräumt worden, weil sich an den beiden Ämtern eine Fülle von Rechtsgedanken aufzeigen
läßt. Ulrich Stutz hat es daher für zweckmäßig gehalten, seiner Einführung in den Geist des neuen kirchlichen Rechtsbuches einen Abschnitt über den Generalvikar anzufügen, der fast eine Monographie geworden ist. Er hat es wohl aus dem Grunde getan, weil die Behandlung des Generalvikars rechtsdogmatisch besonders fruchtbar ist und tiefe Einblicke gewährt in Absichten und Grundgedanken des neuen kirchlichen Gesetzbuches. Besonders werden uns die Fragen beschäftigen nach dem Amts Charakter beider Beamten und nach dem Umfang ihrer Vertretungsmacht. Daß oft das für den G.-V. Gesagte auch für den Offizial gilt, ergibt sich aus der inneren Verwandtschaft beider Behörden von selbst. Wiederholungen sind deshalb vermieden worden.
Die Rechtsdogmatik soll dem Leben dienen — sie soll die toten Formulierungen des Gesetzes für alle anschaulich machen. Denn ein Recht für alle hat die Kirche geschaffen —und ein Recht, das nicht nur im Gesetzbuch ein Schattenleben fristen soll. Was seit dem Vaticanum als dringender Wunsch der Oberhirten aller Länder geäußert wurde,6 ist erfüllt: es ist eine Sammlung des geltenden Rechtes und eine Ordnung des gesamten Rechtsstoffes nach einheitlichen Gesichtspunkten vorgenommen worden. Es ergibt sich daher wegen dieser Kontinuität der Rechtsentwicklung die Notwendigkeit das bis zum C.I.C. geltende Recht zum Verständnis heranzuziehen7 — außerdem aber nimmt der Codex selbst Bezug auf die „opinio doctorum“, auf das, was gesicherte wissenschaftliche Lehrmeinung ist.8 Daß Vergleiche zum römischen Recht, der „ratio scripta“, angezeigt sind, ist selbstverständlich bei dem Charakter des römischen Rechtes als dem Mutterboden aller modernen Rechte, des kanonischen Rechtes aber ganz besonders: „Ecclesia vivit lege Romana“.


BVerfG, 11.03.2003 - 2 BvK 1/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,1395
BVerfG, 11.03.2003 - 2 BvK 1/02 (https://dejure.org/2003,1395)
BVerfG, Entscheidung vom 11.03.2003 - 2 BvK 1/02 (https://dejure.org/2003,1395)
BVerfG, Entscheidung vom 11. März 2003 - 2 BvK 1/02 (https://dejure.org/2003,1395)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,1395) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Wegen Verfristung unzulässige Organklage gegen fortdauerndes gesetzgeberisches Unterlassen
Zulässige Gegenstände eines Organstreitverfahrens im Rahmen von Normerlässen; Landesorganstreitverfahren wegen der Beibehaltung der 5 v.H. -Sperrklausel bei Kommunalwahlen hinsichtlich der Änderung des Gesetzes über die Wahlen in den Gemeinden und Kreisen in Schleswig-Holstein; Einführung einer Verhältniswahl mit freier Liste; Verletzung des Rechts auf Wahlgleichheit und auf Chancengleichheit; Einordnung eines gesetzgeberischen Unterlassens in Bezug auf eine Maßnahme im Sinne des § 64 Abs. 1 BVerfGG; Unzulässigkeit einer Organklage wegen Fristversäumung
Zur 5 % - Sperrklausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein
Zur 5% - Sperrklausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein
Antragsfrist im Organstreitverfahren
BVerfGE 107, 286
NVwZ 2003, 1372
DVBl 2003, 929
Das Bundesverfassungsgericht habe zuletzt mit Beschluss vom 11. März 2003 (BVerfGE 107, 286) die Beibehaltung der Fünf-Prozent-Sperrklausel für nicht verfassungswidrig erklärt.
Der vorliegende Fall zwingt nicht zur Beantwortung der bislang vom Bundesverfassungsgericht noch nicht entschiedenen Frage, unter welchen Voraussetzungen eine bloße Untätigkeit des Gesetzgebers im Wege des Organstreitverfahrens angreifbar ist (vgl. BVerfGE 92, 80 ; 103, 164 ; 107, 286 ; vgl. auch VfGH RP…, Urteil vom 15. November 1971 - VGH 7/71 -, DVBl 1972, S. 783 ; VfGH NW…, Urteil vom 6. Juli 1999 - VerfGH 14/98 und 15/98 -, DVBl 1999, S. 1271; LVerfG M-V…, Urteil vom 14. Dezember 2000 - LVerfG 4/99 -, NordÖR 2001, S. 64 ).
Sowohl dem Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. März 2001 (BVerfGE 103, 164) als auch dem Beschluss vom 11. März 2003 (BVerfGE 107, 286) lag demgegenüber eine bloße Unterlassung des Gesetzgebers zugrunde.
b) Der Gesetzgeber ist verpflichtet, eine die Wahlgleichheit und die Chancengleichheit berührende Norm des Wahlrechts zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern, wenn die verfassungsrechtliche Rechtfertigung dieser Norm durch neue Entwicklungen in Frage gestellt wird, etwa durch eine Änderung der vom Gesetzgeber vorausgesetzten tatsächlichen oder normativen Grundlagen oder dadurch, dass sich die beim Erlass der Norm hinsichtlich ihrer Auswirkungen angestellte Prognose als irrig erwiesen hat (…Klein, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Stand: März 2007, Art. 38 Rn. 123 unter Hinweis auf BVerfGE 73, 40 ; 82, 322 ; 107, 286 ).
Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 11. März 2003 zur Fünf-Prozent-Sperrklausel im schleswig-holsteinischen Kommunalwahlrecht festgestellt, dass der Sperrklausel durch die Änderung des kommunalen Verfassungsrechts im Jahr 1995 (Einführung der Direktwahl der hauptamtlichen Bürgermeister und Landräte) möglicherweise die Rechtfertigung entzogen und eine Überprüfungs- und Nachbesserungspflicht des Antragsgegners begründet worden sein könnte (vgl. BVerfGE 107, 286 ).
c) Grundsätzlich kommt es für die Beurteilung der Sperrklausel auf die Verhältnisse im Land Schleswig-Holstein an (vgl. BVerfGE 107, 286 ; vgl. auch BVerfGE 6, 104 ).
So ist es für die verfassungsrechtliche Beurteilung von Bedeutung, wenn mit einem anderen Land, dessen Kommunalwahlrecht keine Sperrklausel kennt, wesentliche Übereinstimmungen in den Kommunalverfassungen (Aufgabenverteilung zwischen der Kommunalvertretung, dem Hauptverwaltungsbeamten und den Ausschüssen), in den Kommunalwahlgesetzen, in der Struktur der Kommunen, in der Parteienlandschaft und im bürgerschaftlichen Engagement in Wählergruppen oder als Einzelbewerber bestehen (vgl. BVerfGE 107, 286 ).
cc) Der Gesetzgeber ist verpflichtet, eine die Allgemeinheit der Wahl berührende Norm des Wahlrechts zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern, wenn die verfassungsrechtliche Rechtfertigung dieser Norm durch neue Entwicklungen in Frage gestellt wird, etwa durch eine Änderung der vorausgesetzten tatsächlichen oder normativen Grundlagen oder dadurch, dass sich die beim Erlass der Norm hinsichtlich ihrer Auswirkungen angestellte Prognose als irrig erwiesen hat (vgl. BVerfGE 73, 40 ; 82, 322 ; 107, 286 ; 120, 82 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 9. November 2011, a.a.O., S. 33 ).
Angriffsgegenstand im Organstreitverfahren nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 SächsVerf i.V.m. § 7 Nr. 1 SächsVerfGHG kann nicht die angeblich verfassungswidrige Norm selbst sein (vgl. BVerfGE 107, 286 [293]).
Als Gegenstand des Organstreits kommt danach zum einen der Erlass einer Norm, also ein normsetzender oder normändernder Akt des Gesetzgebers in Betracht (vgl. allgemein SächsVerfGH, Urteil vom 21. November 2008 - Vf. 95-I-08 [HS]/Vf. 96-I-08 [e.A.]; siehe auch BVerfGE 73, 40 [65]; 80, 188 [209]; 107, 286 [293]; 120, 82 [98]).
Es kann sich die vom Wahlgesetzgeber vorausgesetzte tatsächliche oder normative Grundlage geändert oder die bei Erlass der Bestimmung getroffene Prognose als irrig erwiesen haben (vgl. BVerfGE 73, 40 [94]; 82, 322 [338 f.]; 107, 286 [294]; 120, 82 [108]).
Zwar kann sich unter den genannten Voraussetzungen aus dem in Art. 21 Abs. 1 GG verbürgten Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien eine Pflicht des Gesetzgebers und ein entsprechender Anspruch der politischen Parteien ergeben, eine die Chancengleichheit berührende Norm des Wahlrechts zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern (vgl. BVerfGE 107, 286 [294]; 120, 82 [108]).
b) Nach dem Vorbringen der Antragstellerin ist nicht von vornherein auszuschließen, dass der angegriffene Normsetzungsakt ihre in Art. 21 Abs. 1 GG verbürgten Statusrechte, insbesondere ihr Recht auf Chancengleichheit (vgl. BVerfGE 120, 82 [104]; siehe auch BVerfGE 3, 19 [26]; 107, 286 [294]; 111, 382 [398]), verletzen oder unmittelbar gefährden könnte.


Anspruch auf Rückforderung eines geschenkten Grundstücks wegen Verarmung des Schenkers verjährt erst in zehn Jahren | Ruby & Schindler. Die Kanzlei für Erbrecht
Anspruch auf Rückforderung eines geschenkten Grundstücks wegen Verarmung des Schenkers verjährt erst in zehn Jahren
Das Sozialamt macht gegen mich Ansprüche auf Rückforderung einer Schenkung meiner Mutter an mich geltend. Vor acht Jahren hat meine Mutter einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück, unentgeltlich auf mich übertragen. Dass Sozialamt hat meiner Mutter seit sechs Jahren Hilfe zur Pflege in einem Pflegezentrum gewährt sowie einen Barbetrag. Mit Überleitungsbescheid von vor zwei Jahren hat das Sozialamt die Rückforderung der Schenkung auf sich übergeleitet. Das Sozialamt verlangt jetzt von mir Zahlung i. H. der von ihm erbrachten Sozialhilfeleistungen nebst Zinsen und stützt sich hierfür auf den acht Jahre alten Überlassungsvertrag. Die Zahlungen, die das Sozialamt erbracht hat, sind nicht soviel wert, wie der Grundstücksanteil, den mir meine Mutter geschenkt hat, deshalb wird nicht der Grundstücksteil zurückverlangt, sondern die Zahlung. Ich meine die Forderungen sind verjährt, weil die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre beträgt. Ich habe die Einrede der Verjährung erhoben. Muss ich zahlen?
Sie werden zahlen müssen. Dem Sozialamt steht der geltend gemachte Rückforderungsanspruch zu und dieser ist auch nicht verjährt.
Die Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils am Grundstück durch den notariellen Vertrag ist eine Schenkung, weil die Übertragung unentgeltlich, also ohne Gegenleistungen erfolgt ist. Der Schenkungsrückforderungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers (§ 528 BGB) ist auf Teilwertersatz gerichtet, d.h. die Forderung des Sozialamtes bleibt hinter dem Wert des übertragenen Miteigentumsanteils zurück.
Der vom Sozialamt geltend gemachte Anspruch ist nicht verjährt. Er unterliegt der für grundstücksbezogene Ansprüche geltenden 10-jährigen Verjährungsfrist gemäß § 196 BGB. Dieser Rückforderungsanspruch verjährt gemäß § 196 BGB in 10 Jahren. Die 10-jährige Verjährungsfrist des § 196 BGB gilt für Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück. Hierzu zählen auch gesetzliche Ansprüche, insbesondere Ansprüche auf Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung. § 196 BGB ist damit auch auf einen auf Herausgabe eines Grundstücks gerichteten Schenkungsrückforderungsanspruch gemäß § 528 BGB anzuwenden, der nach den für Bereicherungsansprüche geltenden Vorschriften zu erfüllen ist. § 196 BGB gilt für einen solchen Schenkungsrückforderungsanspruch, mit dem die Herausgabe eines Grundstücks gefordert wird, auch dann, wenn dieser in Gestalt eines Teilwertersatzanspruchs geltend gemacht wird, weil die Höhe des Rückforderungsanspruchs hinter dem Grundstückswert zurückbleibt. Der Zweck des § 196 BGB ist allgemein darauf gerichtet, Ansprüche nicht der 3-jährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB zu unterwerfen, wenn sie sich auf eine Übertragung von Immobiliarrechten beziehen.
Dass Sie nicht den geschenkten Miteigentumsanteil herauszugeben, sondern einen Wertersatz in Geld zu leisten haben, folgt allein aus dem Umfang des Rückforderungsanspruchs. Weil der Schenker von vorneherein das Geschenk nur in dem Umfang zurückfordern darf, der für eine Deckung seines angemessenen Unterhalts erforderlich (geworden) ist, ist bei einem unteilbaren Schenkungsgegenstand dessen Herausgabe unmöglich. Diese Unmöglichkeit führt gemäß § 818 Abs. 2 BGB zu einem Wertersatzanspruch i. H. des Teils, der wertmäßig der Deckung des Unterhaltsbedarfs entspricht. Wie jeder Ersatzanspruch ist dieser darauf gerichtet, dem Schenker nicht mehr, aber auch nicht weniger zu verschaffen, als wenn der Wert des Geschenks dem zu deckenden Unterhaltsbedarf entspräche und somit zur Deckung dieses Bedarfs das Geschenk insgesamt herausgegeben werden müsste. Der Wertersatzanspruch soll dem Gläubiger ein volles Äquivalent für den Erfüllungsanspruch geben, was bedingt, ihn auch hinsichtlich der Verjährungsfrist nicht besser und nicht schlechter zu stellen als beim Erfüllungsanspruch, an dessen Stelle er tritt. Da beide Ansprüche auf demselben Lebenssachverhalt beruhen und dasselbe wirtschaftliche Interesse verfolgen, ist es nicht gerechtfertigt, unterschiedliche Verjährungsfristen auf sie anzuwenden. Hierfür bleibt es ohne Bedeutung, ob die Verjährungsfrist für den Sekundäranspruch eine längere oder eine kürzere wäre als für den primären Erfüllungsanspruch. Der dem Sozialamt zustehende Wertersatzanspruch ist deshalb derselben Verjährungsfrist zu unterwerfen wie der primäre Rückforderungsanspruch gemäß § 528 BGB. Da dieser sich auf die Rückforderung eines geschenkten Miteigentumsanteils an einem Grundstück richtet, gilt für ihn die 10-jährige Verjährungsfrist gemäß § 196 BGB, welche noch nicht abgelaufen ist und somit der Durchsetzung der Klageforderung nicht entgegensteht.
Tipp: Lesen Sie BGH, Urteil vom 22. 4. 2010 – Xa ZR 73/07 in ZEV 2010, 23 (Ls.: Erreicht der Unterhaltsbedarf nicht den Wert des geschenkten Grundstücksrechts, unterliegt auch der
Teilwertersatz für einen Schenkungsrückforderungsanspruch der 10-jährigen Verjährung gemäß § 196 BGB)
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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.06.2013, RV/1420-W/13
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr.Bw., vom 19. November 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 9. November 2012 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2007 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) ist Vater des am x.x..2002 geborenen Kindes M.
Von der Kindesmutter wurden folgende Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld bezogen:
Im Jahr 2002 wurde ein Zuschuss in Höhe von € 1.375,62 bezogen.
(Im Jahr 2003 wurde ein Zuschuss in Höhe von € 12.211,90 bezogen.)
Im Jahr 2004 wurde ein Zuschuss in Höhe von € 1.327,14 bezogen.
Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 9.11.2012 den Zuschuss in Höhe von € 1.827,24, das sind 5% des mit € 36.544,80 festgestellten Einkommens 2007 gemäß § 19 Abs. 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt:
"Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG sind im Rahmen des Gesamtschuldverhältnisses beide Ehepartner zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Bei einer Gesamtschuld liegt es im Ermessen der Behörde, wem und in welchem Ausmaß die Abgabe vorgeschrieben wird.
Im Jahr 2007 wurden die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG überschritten. Die Behörde hat nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände Sie auf Grund Ihrer Einkommensverhältnisse und der Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten durch den anderen Elternteil zur Rückzahlung herangezogen."
In der Berufung gegen diesen Rückforderungsbescheid wurde ausgeführt, dass der Bw. derzeit arbeitslos sei und die Gattin auf Grund der Behinderung der Tochter keiner Beschäftigung nachgehen und daher das Geld nicht aufgebracht werden könne.
Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsentscheidung vom 28.11.2012 wie folgt als unbegründet ab:
"Gemäß § 18 KBGG haben eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld die Eltern des Kindes, wenn an einen der beiden Elternteile ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 2,3, oder 4 ausbezahlt wurde, zu leisten.
Sie haben in den Jahren 2002, 2003 und 2004 Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld bezogen. Der Abgabenanspruch entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des "auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres". Im Jahr 2007 wurde diese Grenze erreicht.
Das Recht, eine Abgabe festzusetzen, beträgt nach § 207 Abs. 2 BAO grundsätzlich 5 Jahre. Die Verjährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wurden."
Der Bw. stellte fristgerecht den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und legte Unterlagen über die Rückzahlung an die Gebietskrankenkasse vor. Den Unterlagen nach habe er bereits im Jahr 2007 den Zuschuss zurückbezahlt.
Die Erhebung der Abgabe obliegt in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 und 3 KBGG dem für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen zuständigen Finanzamt des Elternteiles, in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG dem für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen des Vaters des Kindes, nach dem Tod des Vaters dem für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen der Mutter des Kindes zuständigen Finanzamt (§ 22 KBGG).
Laut dem vom Bw. nicht bestrittenen Akteninhalt wurden für das am x.x..2002 geborene Kind an die Kindesmutter folgende Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt: Im Jahr 2002 € 1.060,50, im Jahr 2003 € 2.211,90 und im Jahr 2004 € 1.751,34. Der im Jahr 2003 ausbezahlte Zuschuss durch die Gebietskrankenkasse wurde laut vorgelegten Unterlagen bereits im Jahr 2007 von der Gebietskrankenkasse widerrufen und somit von der Auszahlungsstelle bereits selbst zurückgefordert.
Im Jahr 2006 wurde die Einkommensgrenze nicht überschritten, es kam zu keiner Vorschreibung von Rückzahlungsbeträgen. 2007 wurde die Einkommensgrenze gemäß § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG überschritten. Der Betrag an ausbezahlten Zuschüssen 2002 und 2004 in Höhe von € 1.060,50 und € 1.751,34 (gesamt € 2.702,76) überstieg die im Bescheid vom 9.11.2012 berechnete Abgabe von € 1.827,24, wodurch der Rückzahlungsbetrag zutreffend in der mit € 1.827,24 begrenzten Höhe festgesetzt wurde, somit nur mehr ein offener Rückforderungsbetrag von € 875,52 vorliegt.
Zu prüfen ist weiters die Frage der Verjährung des Rechts auf Abgabenfestsetzung für 2007, wobei von folgenden Erwägungen auszugehen war:
Wie bereits oben ausgeführt gilt dieRückzahlung nach § 18 Abs. 3 KBGG als Abgabe im Sinne des § 1 BAO und sind die Verjährungsfristen der Bundesabgabenordnung anzuwenden.
Nach § 207 Abs. 1 BAO unterliegt das Recht, eine Abgabe festzusetzen, der Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt gemäß § 207 Abs. 2 BAO - von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen abgesehen - fünf Jahre, soweit eine Abgabe hinterzogen ist, beträgt die Verjährungsfrist sieben Jahre. Nach § 208 Abs. 1 BAO beginnt die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist.
Das Recht, die Abgabe gemäß Abschnitt 4 (Rückzahlung des Zuschusses zumKinderbetreuungsgeld) festzusetzen, verjährt nach § 49 Abs. 17 KBGG für die Jahre 2007 somit frühestens Ende 2012.
Findok-Nr: 65942.1, aufgenommen am: 19.07.2013 08:01:19, Dokument-ID: f2eb09ee-b239-4476-9cee-7890f278913d, Segment-ID: 2aa2f046-976b-4863-8477-4ddbae0346d4


Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSG vom 15.01.2009, FSRV/0012-G/08
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, HR Dr. Wilhelm Pistotnig, in der Finanzstrafsache gegen Bf, Arbeiter, geboren 1982, wohnhaft in A, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und wegen des Finanzvergehens der Monopolhehlerei gemäß § 46 Abs. 1 lit. a FinstrG über die Beschwerde des Beschuldigten vom 20. Jänner 2008 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 20. Dezember 2007, StrafNr. a,
Der Bf hat sich zu den Vorwürfen im Schreiben vom 30. Juli 2007 geäußert. Er hat im Wesentlichen ausgeführt, eine e-Mail, aus der sich ergeben habe, er könne vier Stangen Zigaretten pro Monat ganz legal zollfrei kaufen, erhalten zu haben. Diese habe er für sich bei Vorauskassa zum Eigenverbrauch bestellt. Die Auflistung der Bestellungen sei richtig.
Mit Bescheid vom 20. Dezember 2007 hat das Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Bf zur StrafNr. a ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil im Wesentlichen der begründete Verdacht bestehe, der Bf habe als Mitglied des "B-Club" durch Bestellungen über das Internet a) im Zeitraum Dezember 2005 bis Mai 2006 eingangsabgabepflichtige Waren, namentlich 3.200 Stück Zigaretten (16 Stangen), davon Zigaretten der Marke Gauloises Blondes Rot (1.000 Stück), Zigaretten der Marke Marlboro Red Box (2.000 Stück) und Zigaretten der Marke Gauloises Blondes Gelb (200 Stück), alle entweder ausländischer/polnischer Herkunft, auf welchen Eingangsabgaben/Tabaksteuer in einer jeweils noch zu klärenden Höhe lasten würden und hinsichtlich welcher zuvor ein Schmuggel oder eine Abgabenhinterziehung begangen worden sei und b) diese 3.200 Stück Zigaretten der oben angeführten Marken, für welche ein Kleinverkaufspreis bzw. ein solcher, der diesen Monopolwaren nach Beschaffenheit und Qualität am nächsten komme, in einer jeweils noch zu klärenden Höhe festgesetzt werde und hinsichtlich welcher in die Rechte des Tabakmonopols eingegriffen worden sei, vorsätzlich an sich gebracht und damit zu a) das Finanzvergehen der Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG und zu b) das Finanzvergehen der Monopolhehlerei gemäß § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen. Das Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz hat seine Entscheidung damit begründet, es gebe aufgrund der Ermittlungsergebnisse hinsichtlich des maßgebenden Sachverhaltes für eine Einleitung des Finanzstrafverfahrens hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte, die eine Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens eines Finanzvergehens mit einer dem Vergehen zugrunde liegenden Zigarettenmenge rechtfertigen. Ob der Verdächtige ein Finanzvergehen und in der ihm zur Last gelegten Größenordnung tatsächlich begangen hat, bleibe dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens vorbehalten.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 20. Jänner 2008. Der Bf führt aus, er entziehe sich jeglichen Verdachtes der Abgaben- und Monopolhehlerei, da - die Zigaretten für den Eigenbedarf bestimmt gewesen seien, - der Kauf der Zigaretten laut den Statuten und der Rechtsmittelbelehrung des "B-Club" mit Sitz in Spanien (EU-Land) bereits zoll- und abgabenfrei gewesen sei und - die Zigaretten aus dem EU-Raum und nicht polnischer Herkunft gewesen seien. Somit erachte er die Einleitung des Strafverfahrens gegen ihn als gegenstandslos.
Am Donnerstag den 31. Oktober 2005 ist beim Zollamt Graz eine Anfrage darüber eingegangen, ob es legal sein könne, dass man bei "B-Club" online Zigaretten billiger kaufen könne, als im Einkauf.
Gegen den Bf wurde das Finanzstrafverfahren deshalb eingeleitet, weil er im Wesentlichen verdächtigt wird, sechzehn Stangen Zigaretten ausländischer/polnischer Herkunft, hinsichtlich welcher zuvor ein Schmuggel oder eine Verkürzung von Verbrauchsteuern begangen wurde, vorsätzlich an sich gebracht zu haben, wobei hinsichtlich aller Zigaretten auch in die Monopolrechte eingegriffen wurde.
In diesem Zusammenhang ist es für die Rechtssicherheit der Konsumentinnen und Konsumenten notwendig, darauf hinzuweisen, dass eben für Tabakwaren die allgemeinen Einfuhrbestimmungen nicht gelten. Von der Tabaksteuer befreit sind Zigaretten nur, wenn sie von Privatpersonen in einem EU-Land versteuert erworben und selbst ins Inland verbracht werden. Die Zigaretten (800 Stück) müssen für den Eigenbedarf bestimmt sein. Bei Kontrollen muss dies glaubhaft gemacht werden. Werden Zigaretten aus einem der zum 1. Mai 2004 neu zur Europäischen Union hinzugekommenen Staaten ins Inland verbracht, ist in den meisten Fällen die Steuerfreiheit im Hinblick auf die Menge noch weiter beschränkt.
Von diesen persönlichen Einfuhrbestimmungen ist jedoch der gewerbsmäßige Versandhandel via Internet streng zu unterscheiden. Der Versandhandel mit Zigaretten/Tabakwaren innerhalb der Europäischen Union ist wie oben ausgeführt gemäß § 30 Tabaksteuergesetz 1995 unzulässig. Der Bf irrt, wenn er meint, dass Zigaretten für den Eigenverbrauch auch im Versandhandel frei von Abgaben sind. Der Versandhandel im Allgemeinen ist untersagt. Konsumentinnen und Konsumenten kann hier nur geraten werden, sich durch Falschinformationen durch rechtlich nicht autorisierte Anbieter aus dem Ausland nicht auf die "rechtlichen Irrwege" der allgemeinen Einfuhrbestimmungen führen zu lassen und sich der zoll- und finanzstrafrechtlichen Folgen eines solchen Bestellvorganges für die eigene Person im Klaren zu sein.
Über die Website konnten die Zigaretten nur online und nur von registrierten Mitgliedern, dies gegen Vorauskasse (laut Preisliste des "B-Club") für die bestellte Ware und für die Versandkosten (für die erste Stange € 4,00 und für jede weitere Stange bei gleichem Bestellvorgang € 1,50) auf das spanische Bankkonto c bei der Bank "C" mit D S.L. als Kontoinhaber, bestellt werden.
Daneben wurde der Kauf der Zigaretten mit einer Vermittlerprovision über sechs Ebenen (Pyramidensystem) mit einer Ausschüttung von 19,65% beworben. Voraussetzung dafür war eine Registrierung beim "B-Club" mit einem Nicknamen und einer monatlichen Entrichtung eines Mitgliedsbeitrages in der Höhe von € 2,00. Dafür wurde für jedes Mitglied unter seinem Nicknamen - der Bf war mit dem Nicknamen "d" erfasst - eine Downline eingerichtet. Eine eigene Zigarettenbestellung war für den Erhalt der Provision nicht erforderlich.
Aus dem Datenblatt für das Mitglied "d" ergeben sich sieben abgeschlossene Bestellungen, namentlich jene mit der Nr. 2051 vom 5. Dezember 2005, mit der Nr. 2796 vom 9. Jänner 2006, mit der Nr. 4626 vom 25. März 2006, mit der Nr. 4715 vom 30. März 2006, mit der Nr. 4970 vom 15. April 2006, mit der Nr. 5155 vom 2. Mai 2006 und die Bestellung mit der Nr. 5396 vom 18. Mai 2006.
Nach der Aktenlage hat es sich bei den Zigaretten der Marken Gauloises Blondes Rot, Marlboro Red Box und Gauloises Blondes gelb aller Voraussicht nach um drittländische Zigaretten gehandelt. Ob Teile der Zigaretten polnischer Herkunft (EU-Herkunft) waren, wird das Untersuchungsverfahren zeigen müssen. An dieser Stelle ist anzumerken, dass Polen - entgegen der Ansicht des Bf in seiner Beschwerde, die Zigaretten wären aus dem EU-Raum und damit nicht polnischer Herkunft gewesen - seit dem 1. Mai 2004 Mitglied der Europäischen Union ist.
Die Website des "B-Club" präsentierte sich im Internet im Wesentlichen über eine Startseite. Neben einer Produktvorschau und Preisliste hatte sich der Club grundsätzlich vorgestellt. Über ein Hauptmenü konnte man sich in verschiedene weitere Seiten, wie z.B. in die Seiten Neuanmeldung, Provisionsrechner, Fragen und Antworten, So geht`s, Besonderes, Clubstatuten, Feedback und Kontakt einklicken. Bei der Clubadresse handelte es sich um eine Briefkastenfirma.
Gerade diese Ausführungen, der Hinweis, es bestehe ein Risiko, lediglich den Kaufpreis zu verlieren, die Ratschläge und das Angebot durch den Club, im Falle einer Aufdeckung durch Zollbehörden die Nachzahlung der Zölle und Steuern zu übernehmen, zeigen, dass die bestellten Zigaretten möglicherweise bedenklich, unverzollt und unversteuert zu Versand gebracht worden sind.
Bei der Prüfung, ob genügend Verdachtsgründe im Sinne des § 82 Abs. 1 FinStrG für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind, geht es nicht darum, die Ergebnisse des förmlichen Finanzstrafverfahrens vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die der Finanzstrafbehörde zugekommenen Informationen für einen Verdacht ausreichen. Ob der Verdächtige das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen überhaupt und in all seinen Tatbildelementen tatsächlich begangen hat, ist jedenfalls dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach §§ 115 ff FinStrG vorbehalten (VwGH vom 20.1.2005, 2004/14/0132). Dies gilt auch für die Anlastung von Vorsatz (VwGH vom 17.12.1998, 98/15/0060).
Der Bf argumentiert in seiner Beschwerde, der Kauf der Zigaretten sei laut den Statuten und gemäß der Belehrung durch den "B-Club" mit Sitz in Spanien (EU-Land) zoll- und abgabenfrei gewesen. Bf können sich nicht mit Recht auf den für sie günstigen aber unrichtigen Text der Club-Statuten betreffend "Lieferung, Zölle, Versandkosten" berufen. Nur im Vertrauen auf eine unrichtig erteilte Auskunft der "zuständigen Behörde" erfolgte Gesetzesverstöße könnten nicht als Verschulden angerechnet werden (z.B. VwGH vom 20.5.1998, 97/09/0241).
Der Bf hätte einen Verdacht aber vor allem beim Lesen der Internetseite (Teil "häufig gestellte Fragen") des "B-Club" schöpfen müssen. Der Verdacht auf vorsätzliches Handeln wäre aber bereits im Hinblick auf das als allgemein bekannt vorausgesetzte Erfahrungsgut begründet.
Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens erscheint darüber hinaus auch bei der derzeit im Gegenstand bekannten bestellten/erworbenen Menge von sechzehn Stangen Zigaretten deshalb berechtigt zu sein, weil die für Österreich bestimmten Zigaretten auf eine dem Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz zur Verfügung stehende unvollständige Bestellliste zurückgehen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass sich im Untersuchungsverfahren durchaus die Menge an erworbenen Zigaretten nach jeder Richtung hin zu ändern vermag.
Solche Tatsachen sind ua. der Inhalt der Internetseite des "B-Club", der bei jedem Bedenken in zoll- und verbrauchsteuerrechtlicher Sicht erwecken muss, Aussagen von Verdächtigen, die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Korneuburg gegen einen Person, die ua. das Network Marketing betrieben hat, die Sicherstellung von unredlichen Zigaretten und von Postaufgabescheinen mit fingierten Absendern bei Hausdurchsuchungen, gefälschte Zigaretten, niedrige Kaufpreise, die Modalität des Versandes, der Umstand, dass die hinter dem "B-Club" stehende Firma eine Briefkastenfirma ist, das Datenblatt des Bf und Datenblätter weiterer Beschuldigter, die Qualität der beschlagnahmten und überprüften Zigaretten (Fälschungen), die Produktion eines Teiles der Zigaretten mit hoher Wahrscheinlichkeit außerhalb der Europäischen Union, eine sichergestellte jedoch nicht vollständig vorhandene Bestellliste, wonach Zigaretten für Abnehmer in Österreich bestimmt waren.
Graz, am 15. Jänner 2009
Findok-Nr: 38671.1, aufgenommen am: 06.04.2009 12:11:25, Dokument-ID: 658f4130-5307-4586-b0f4-44c176c6c34a, Segment-ID: 03dabdfc-008b-4fa4-b17b-f6303ed8a210