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5A_98/2013 (19.04.2013)
5A_98/2013
vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Gnädinger,
Nebenfolgen der Ehescheidung (nachehelicher Unterhalt),
Beschwerde gegen den Entscheid der II. Zivilkammer des Kantonsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. Dezember 2012.
X.________ (geb. 1958) und Y.________ (geb. 1958) heirateten am 23. September 1983. Ihre gemeinsamen Kinder A.________ (geb. 1985), B.________ (geb. 1986) und C.________ (geb. 1988) sind volljährig.
Am 23. Juni 2010 reichten die Parteien ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein. Das Scheidungsurteil des Kreisgerichts D.________ erging am 13. September 2011. Mit Bezug auf den vorliegend umstrittenen nachehelichen Unterhalt verpflichtete das Gericht X.________, Y.________ folgende Unterhaltsbeiträge zu bezahlen: Fr. 4'500.-- ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis 31. Dezember 2012, Fr. 3'500.-- ab 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2014 sowie Fr. 2'500.-- ab 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2023.
Auf Berufung von Y.________ hin erhöhte das Kantonsgericht St. Gallen in seinem Urteil vom 19. Dezember 2012 in teilweiser Gutheissung der Berufung die geschuldeten Unterhaltsbeiträge auf Fr. 4'660.-- (ab Rechtskraft des Urteils) bis 31. Dezember 2014 und auf Fr. 3'960.-- ab 1. Januar 2015 bis zur ordentlichen Pensionierung von X.________.
X.________ (Beschwerdeführer) hat gegen dieses Urteil mit Eingabe vom 1. Februar 2013 Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der nacheheliche Unterhalt sei in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils auf Fr. 3'500.-- ab Rechtskraft des Urteils bis 31. Dezember 2014 resp. auf Fr. 2'500.-- ab 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2023 zu reduzieren, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten von Y.________ (Beschwerdegegnerin).
1.1 Angefochten sind die Fr. 30'000.-- übersteigenden vermögensrechtlichen Folgen eines kantonal letztinstanzlichen Ehescheidungsurteils (Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 75 Abs. 1, Art. 90 BGG). Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Die Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist ebenfalls eingehalten, womit die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich zulässig ist.
1.2 In rechtlicher Hinsicht sind bei der Beschwerde in Zivilsachen alle Rügen gemäss Art. 95 f. BGG zulässig und das Bundesgericht wendet in diesem Bereich das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Allerdings ist in der Beschwerdeschrift in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
Dabei ist das Bundesgericht grundsätzlich an den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbezüglich kann einzig vorgebracht werden, er sei offensichtlich unrichtig festgestellt worden (Art. 97 Abs. 1 BGG) oder er beruhe auf einer anderen Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG. Hierfür gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254; BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
2.1 Der Beschwerdeführer betreibt zusammen mit seinem Bruder eine als Kollektivgesellschaft geführte Gärtnerei, die vom Vater übernommen wurde. Das mit dieser selbständigen Erwerbstätigkeit erwirtschaftete monatliche Einkommen bezifferte die Vorinstanz entsprechend dem Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2010 auf rund Fr. 11'000.--. Vom Beschwerdeführer zusätzlich erzielte Vermögenserträge aus Liegenschaften wurden diesem nicht als Einkommen angerechnet.
Den Bedarf des Beschwerdeführers setzte die Vorinstanz auf Fr. 5'315.-- fest (Grundbetrag Fr. 1'100.--, Wohnung abzügl. Anteil der Lebenspartnerin Fr. 1'790.--, Krankenkasse inkl. VVG Fr. 326.--, Versicherungen Fr. 50.--, Altersvorsorge Fr. 1'400.--, Steuern Fr. 650.--), was dieser nicht beanstandet.
2.2 Die Beschwerdegegnerin ist gemäss den Feststellungen der Vorinstanz gelernte Coiffeuse und arbeitete vor der Ehe als Datatypistin, widmete sich während der Ehe dann aber Kindern und Haushalt. Im Jahr 2011 habe sie eine Ausbildung als Pflegehelferin SRK begonnen und sie habe von Oktober 2011 bis Januar 2012 teilzeitlich in einem Altersheim arbeiten können. Ab dem voraussichtlichen Abschluss der Ausbildung Ende 2012 rechnete ihr die Vorinstanz ein hypothetisches Einkommen von Fr. 1'000.-- (20-30% Pensum) an sowie Fr. 2'000.-- ab 1. Januar 2015 (50-60% Pensum).
Den Bedarf der Beschwerdeführerin setzte die Vorinstanz auf Fr. 4'630.-- (Grundbetrag Fr. 1'230.--, Wohnung Fr. 1'468.--, Krankenkasse Fr. 306.--, Versicherungen Fr. 50.--, Berufsauslagen Fr. 40.--, Altersvorsorge Fr. 1'000.--, Steuern Fr. 535.--) fest resp. ab 1. Januar 2015 auf Fr. 4'240.-- (neu: Berufsauslagen Fr. 100.--, Altersvorsorge Fr. 550.--).
2.3 Das Kantonsgericht St. Gallen ermittelte vor diesem Hintergrund den angemessenen Unterhaltsbetrag, indem es den beidseitigen Bedarf der Parteien dem Gesamteinkommen gegenüberstellte und eine (hälftige) Überschussteilung vornahm. Dies führte zum strittigen Unterhaltsbeitrag von Fr. 4'660.-- ab 1. Januar 2013 resp. Fr. 3'960.-- ab 1. Januar 2015 bis zur ordentlichen Pensionierung des Ehemanns.
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe Art. 125 ZGB verletzt. Die über weite Teile unstrukturierten Ausführungen des Beschwerdeführers können dem Sinn nach in drei unabhängig voneinander zu prüfende Rügen aufgegliedert werden (nachfolgend E. 3.1 bis E. 3.3).
3.1 Der Beschwerdeführer beanstandet, die Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass sein Einkommen weiterhin auf dem heutigen Niveau, d.h. bei Fr. 11'000.-- bleiben könne. Es sei bekannt, dass bei selbständig Erwerbenden das Einkommen mit zunehmendem Alter resp. nachlassenden Kräften abnehme. Es könne nicht sein, dass er trotz erlittenem Herzinfarkt weiterhin diesen Lohn erarbeiten müsse.
Aus den Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz ergeben sich keine Hinweise darauf, dass es dem Beschwerdeführer nicht möglich wäre, sein gegenwärtiges Einkommensniveau bis zum Eintritt in das AHV-Alter zu halten. Namentlich erwähnt die Vorinstanz keine gesundheitlichen Beschwerden der Beschwerdeführers. Bei den Einwendungen des Beschwerdeführers handelt es sich somit um neue Vorbringen, zumal er nicht behauptet, dass er seine Gesundheit bereits im kantonalen Verfahren zum Thema gemacht hätte und sich die Vorinstanz in willkürlicher bzw. gehörsverletzender Weise nicht damit befasst hätte. Die neue Tatsachenbehauptung ist damit unzulässig (Art. 99 Abs. 1 BGG; vgl. vorstehend E. 1.2).
3.2 Weiter kritisiert der Beschwerdeführer, dass der Beschwerdegegnerin "nur" ein hypothetisches Einkommen von Fr. 1'000.-- resp. ab 1. Januar 2015 von Fr. 2'000.-- angerechnet wurde. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, mehr zu arbeiten als die diesen Zahlen zu Grunde liegenden Teilzeitpensen, dies schon deshalb, weil bei ihr die Pflicht zur Betreuung des gemeinsamen Haushalts wegfalle, sie also wie er selbst zu 100% erwerbstätig sein könne.
Wie der Beschwerdeführer richtig festhält, gilt der Grundsatz, dass nach einer Ehescheidung jeder Ehegatte - soweit immer möglich - für seinen Unterhalt selbst zu sorgen hat (Ausschöpfung der sog. Eigenversorgungskapazität). Ein Unterhaltsbeitrag ist dann gerechtfertigt, wenn der eine Ehegatte seine durch die Ehe allenfalls beeinträchtigte wirtschaftliche Selbständigkeit nicht erreichen kann und der andere Teil genügend leistungsfähig ist, um die Differenz zwischen der (ungenügenden) Eigenversorgungskapazität und dem gebührenden Unterhalt zu decken (BGE 137 III 102 E. 4.2.3.1 S. 111; 132 III 598 E. 9.1 S. 600 mit Hinweisen).
Die Vorinstanz hat es für zumutbar erachtet, dass die Beschwerdegegnerin zur Ausschöpfung ihrer Eigenversorgungskapazität ab sofort eine Erwerbstätigkeit zu 20-30% aufnimmt und hat ihr in diesem Umfang ein hypothetisches Einkommen angerechnet. Nach einer Dauer von zwei Jahren sah sie eine Erhöhung des Pensums auf 50-60% vor.
Die Ehe der Parteien war von einer klassischen Rollenteilung geprägt, indem der Ehemann einer Erwerbstätigkeit nachging und die Ehefrau für die Kinder und den Haushalt sorgte. Sodann ist zu berücksichtigen, dass die Ehe über 20 Jahre dauerte und die Beschwerdegegnerin heute 54 Jahre alt ist. Sie wird zudem eine Tätigkeit in einem Arbeitsumfeld aufnehmen müssen, in welchem sie nicht über einschlägige Berufserfahrung verfügt. Angesichts dieser konkreten Situation der Parteien liegt die getroffene Teilzeitlösung im Rahmen des Ermessens (vgl. E. 1.2) der Vorinstanz und ist nicht zu beanstanden.
3.3 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, dass der Beschwerdegegnerin zu Unrecht mehr Unterhalt zugesprochen worden sei, als sie für die Deckung ihres Unterhalts benötige. Für den Zeitraum ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis 31. Dezember 2014 beispielsweise habe die Vorinstanz deren Unterhalt auf Fr. 4'630.-- inkl. einer Altersvorsorge von Fr. 1'000.-- festgelegt, er müsse ihr indes Fr. 4'660.-- bezahlen. Faktisch sei es der Beschwerdegegnerin freigestellt, ob sie noch etwas arbeiten oder weiterhin von seinem Geld leben wolle.
Da es sich vorliegend unbestrittenermassen um eine lebensprägende Ehe handelte, durfte die Beschwerdegegnerin auf den Fortbestand der Ehe und die damit zusammenhängende Versorgung bauen (BGE 135 III 59 E. 4.1 S. 61, E. 8 S. 580 mit Hinweisen; BGE 134 III 577 E. 3 S. 578 ff.). Die Beschwerdegegnerin hat gemäss der vorzitierten Rechtsprechung daher nicht nur Anspruch auf Deckung ihres (erweiterten) Existenzminimums, sondern auf Sicherung ihres sog. "gebührenden Unterhalts", der sich am zuletzt gelebten ehelichen Standard bestimmt. Der vom Beschwerdeführer angesprochene Betrag von Fr. 4'630.-- stellt indes nur das Existenzminimum der Beschwerdegegnerin dar.
Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz bei der Unterhaltsberechnung korrekterweise auf die zuletzt gelebte eheliche Lebenshaltung und nicht auf den vom Beschwerdeführer ins Feld geführten Betrag abgestützt. Dass die Vorinstanz mehr zugesprochen hätte, als für die Fortsetzung der bisherigen Lebenshaltung notwendig gewesen wäre, hat der Beschwerdeführer zurecht nicht behauptet.
3.4 Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Dieses Urteil wird den Parteien und der II. Zivilkammer des Kantonsgerichts des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

matches:
Art. 74
Art. 75
Art. 90
Art. 76
Art. 95
BGE
Art. 95
BGE
BGE
Art. 125
BGE


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88 I 19032. Urteil vom 10. Juli 1962 i.S. Centralschweizerische Kraftwerke AG und Schweizerische Bundesbahnen gegen Niederöst, Reichlin und Inderbitzin.
Expropriation postérieure à l'exécution de l'ouvrage. Dommages-intérêts réclamés en raison des atteintes excessives portées aux fonds voisins par une ligne à haute tension, lorsque les propriétaires intéressés n'ont pas été invités à faire valoir de telles prétentions dans un délai fixé, ni par un dépôt public des plans, ni par des avis personnels. Compétence de la commission d'estimation (consid. 2, 3). Application de l'art. 41 LEx et du délai de péremption prévu à l'alinéa 2 de cette disposition? (consid. 4 a). Point de départ du délai de péremption en cas de pourparlers transactionnels entre l'entreprise qui construit l'ouvrage et les lésés? (consid. 4 b). Faits à partir de page 190
Inzwischen hatten die Beklagten im September 1959 mit dem Bau der Leitung begonnen. Noch im gleichen Monat wandten sich die Kläger an die Beklagten und machten geltend, dass ihre Liegenschaften nunmehr zwischen zwei unschönen und insbesondere bei Föhn gefährlichen Starkstromleitungen lägen und deswegen stark entwertet seien. Die Beklagten bestritten grundsätzlich jede Entschädigungspflicht, erklärten sich jedoch mit weiteren BGE 88 I 190 S. 192Verhandlungen, eventuell unter Einholung eines Rechtsgutachtens, einverstanden und teilten den Klägern schliesslich am 23. Oktober 1959 mit, sie würden die Angelegenheit der Rechtskommission des Verbandes Schweizerischer Elektrizitätswerke zur Prüfung unterbreiten. Die Kläger erwiderten, sie betrachteten diese Stelle nicht als neutral, und schlugen eine Begutachtung durch Professor Nef, Zürich, vor. Am 22. Januar 1960 boten die Beklagten den Klägern vergleichsweise eine Abfindung von insgesamt Fr. 1500.-- nebst Anwaltskosten an und ersuchten, als die Kläger ablehnten, um einen Gegenvorschlag. Die Kläger verlangten hierauf mit Schreiben vom 15. Februar und 31. März 1960 eine Entschädigung von zusammen Fr. 45'000. - nebst Anwaltskosten, erklärten sich aber eventuell bereit, die prinzipielle Entschädigungspflicht durch ein Rechtsgutachten und die Höhe des Schadens durch einen Architekten abklären zu lassen. Die Beklagten antworteten am 22. April 1960, sie würden zu diesen Vorschlägen demnächst Stellung nehmen, und schrieben dann am 3. Juni 1960, dass sie nach wie vor ihre Entschädigungspflicht bestritten, aber bereit seien, die Angelegenheit nach Fertigstellung der Leitung nochmals in aller Sachlichkeit zu überprüfen. Die Kläger erwiderten am 10. Juni 1960, sie hätten sich inzwischen zur Einholung eines Rechtsgutachtens entschlossen und kämen nach Eingang desselben wieder auf die Sache zurück. Am 3. Mai 1961 luden die Beklagten die Kläger auf den 16. Mai 1961 zu einem Augenschein ein, wo "Ihre seinerzeit angemeldeten Wünsche... besprochen werden können". Über die an diesem Augenschein geführten Verhandlungen liegen handschriftliche Notizen des Vertreters der Kläger vor. Danach haben die anwesenden Beamten des Eidg. Starkstrominspektorates die Leitung in Ordnung befunden und hat der Vertreter der Beklagten erklärt, die Kläger müssten sich die Leitung eben gefallen lassen; ferner ist am Schluss der Notizen vermerkt: "Man wartet nun unsere Stellungnahme in Verbindung mit dem Rechtsgutachten ab".
C.- Die Beklagten ziehen diesen Entscheid an das Bundesgericht weiter mit dem Antrag, ihn und das mit ihm eröffnete Enteignungsverfahren aufzuheben. Zur Begründung bringen sie vor: BGE 88 I 190 S. 194
1. Im vorliegenden Weiterzugsverfahren ist einzig die Rechtsfrage zu beurteilen, ob das Enteignungsverfahren gegen die Beklagten zu eröffnen oder diese Eröffnung wegen Verwirkung der klägerischen Ansprüche abzulehnen sei. Es ist daher von einem Urteilsentwurf des Instruktionsrichters nach Art. 84 EntG abzusehen und die Sache unmittelbar durch das Bundesgericht zu entscheiden (BGE 82 I 56 Erw. 2). Eine mündliche Verhandlung ist von den BGE 88 I 190 S. 195Parteien nicht verlangt worden (Art. 85 Abs. 2 EntG). Eine solche von Amtes wegen anzuordnen, besteht kein Anlass.
Im vorliegenden Fall ist nicht streitig, dass die behaupteten nachteiligen Einwirkungen, wegen welcher die Kläger Entschädigungsforderungen geltend machen, eine notwendige Folge des bestimmungsgemässen Betriebs der Leitungsanlage sind. Damit erscheinen die Entschädigungsforderungen als enteignungsrechtlich und es scheidet, entgegen der von den Beklagten in ihrer nachträglichen Eingabe vom 13. Juni 1962 geäusserten Auffassung, die Zuständigkeit BGE 88 I 190 S. 196des Zivilrichters unter dem einzigen Vorbehalt von Art. 69 EntG aus.
Die Beklagten haben das Recht zur Überspannung der Grundstücke in Ingenbohl, welche an die Liegenschaften der Kläger grenzen, seinerzeit freihändig erworben. Dagegen waren sie genötigt, gegenüber 9 Grundeigentümern in zwei andern Gemeinden des Kantons Schwyz das Enteignungsverfahren einzuleiten, wobei ihnen das abgekürzte Verfahren nach Art. 33 ff. EntG bewilligt wurde. Ferner mussten sie den Bundesrat um die Gewährung des Enteignungsrechts ersuchen. Wenn ihnen der Bundesrat im Dispositiv seines Entscheids das Enteignungsrecht nur soweit erteilt hat, als es nach dem Begehren der Beklagten gegenüber den damaligen Einsprechern erforderlich war, hat er mit der bereits erwähnten Feststellung in Erwägung B/1 doch ohne jeden Zweifel die ganze Leitungsanlage zum Werk von öffentlichem Interesse erklärt. Etwas BGE 88 I 190 S. 197anderes wäre auch gar nicht denkbar, da es sich bei der Starkstromleitung Göschenen-Mettlen um ein einheitliches, von den SBB und den CKW gemeinsam unternommenes Werk handelt. Ist aber ein wenn auch nur beschränktes Enteignungsverfahren durchgeführt und in diesem festgestellt worden, dass den Beklagten das Enteignungsrecht zusteht, so besteht kein Grund, sie durch Anrufung des Bundesrates zur (nochmaligen) Einleitung eines Enteignungsverfahrens zu veranlassen, zumal da die Leitung bereits erstellt ist und die Erhebung einer auf Verschiebung des Trasses gerichteten, vom Bundesrat zu beurteilenden Einsprache heute nicht mehr in Frage kommt (Art. 39 Abs. 1 EntG). Die Kläger sind vielmehr berechtigt, ihre Entschädigungsansprüche ohne weiteres bei der Schätzungskommission anzumelden, sofern dies nicht, wie die Beklagten behaupten, nach Art. 41 EntG ausgeschlossen ist.
a) Art. 41 EntG bezieht sich auf die Versäumung der mit der öffentlichen Planauflage oder im abgekürzten Verfahren mit der persönlichen Anzeige angesetzten Eingabefrist und bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Entschädigungsforderungen auch nach Ablauf dieser Frist noch geltend gemacht werden können, wobei er, wie im nicht veröffentlichten Urteil vom 9. Dezember 1938 i.S. Kalt c. Aarewerke AG (S. 7) festgestellt worden ist, die Fälle, in denen die Möglichkeit einer nachträglichen Forderungseingabe besteht, abschliessend aufzählt. Art. 41 EntG und die in Abs. 2 vorgesehene Verwirkungsfrist ist daher nicht anwendbar, wenn ein Entschädigungsanspruch innert der Eingabefrist angemeldet, seine Beurteilung aber auf später verschoben worden ist, da in diesem Falle die Eingabefrist nicht versäumt worden ist (BGE 71 I 300 BGE 88 I 190 S. 198Erw. 5). Von einer Versäumung der Eingabefrist kann aber auch dann nicht gesprochen werden, wenn dem Geschädigten eine solche Frist weder durch öffentliche Planauflage noch durch persönliche Anzeige angesetzt worden ist. Art. 41 EntG ist daher jedenfalls nach seinem Wortlaut auf die Entschädigungsansprüche der Kläger nicht anwendbar (wie die Beklagten in ihrer Eingabe an die Schätzungskommission S. 3 Mitte selber bemerkt haben). Eine entsprechende Anwendung von Art. 41 EntG auf Fälle, in denen keine Eingabefrist angesetzt wurde, kommt nur in Frage, wenn man annimmt, diese Bestimmung stelle den allgemeinen Grundsatz auf, dass enteignungsrechtliche Entschädigungsansprüche ohne Ausnahme unverzüglich bei der Schätzungskommission geltend zu machen sind, sobald die Schädigung für den Betroffenen erkennbar ist. Die den Abs. 2 einleitenden Worte "im übrigen", aus denen dies abgeleitet werden könnte, dürften indessen auf einem Redaktionsversehen beruhen und damit zu erklären sein, dass Abs. 2 im Entwurf des Bundesrates dem (heutigen) Art. 38 angefügt war und dann ohne Änderung dem Art. 41 angehängt wurde (ZIMMERLIN, Nachträgliche Entschädigungsforderungen im Enteignungsverfahren, SJZ 1939/40 S. 122 Anm. 32). Der Bundesrat hat in einem Falle, wo kein Enteignungsverfahren durchgeführt worden war, die analoge Anwendung von Art. 41 Abs. 2 EntG abgelehnt und erklärt, die streitigen, nach Fertigstellung des Werkes erhobenen Entschädigungsansprüche wegen nachbarrechtlich unzulässiger Einwirkungen seien nicht verspätet und verwirkt, da eine Frist weder im Gesetz vorgesehen noch vom Werkunternehmen angesetzt worden sei (VE 1948/50 Nr. 180; vgl. auchBGE 79 I 199ff., wo die Frage der Verwirkung nach Art. 41 Abs. 2 EntG von keiner Seite aufgeworfen worden ist). Ob das gleiche anzunehmen ist, wenn, wie hier, ein Enteignungsverfahren zwar durchgeführt, dabei aber denjenigen, die nun Entschädigungsansprüche erheben, keine Eingabefrist angesetzt worden ist, kann dahingestellt bleiben, da die Ansprüche der BGE 88 I 190 S. 199Kläger, wie der angefochtene Entscheid mit Recht annimmt, auch dann nicht verwirkt sind, wenn man Art. 41 Abs. 2 EntG als analog anwendbar betrachtet.
Nachdem die Kläger schon beim Baubeginn im Oktober 1959 sich an die Beklagten gewandt hatten, wurden Vergleichsverhandlungen mündlich und schriftlich während längerer Zeit geführt. Die Beklagten haben dabei zwar die Ansprüche der Kläger grundsätzlich bestritten, jedoch nie endgültig dazu Stellung genommen und die Verhandlungen nie abgebrochen, auch nicht im Schreiben vom 3. Juni 1960, auf das sie sich hiefür berufen; vielmehr haben sie sich in diesem Schreiben ausdrücklich bereit BGE 88 I 190 S. 200erklärt, die Angelegenheit nach Fertigstellung der Leitung mit den Klägern an Ort und Stelle nochmals in aller Sachlichkeit zu überprüfen. Sie haben denn auch die Kläger auf den 15. Mai 1961 zu einem Augenschein geladen, damit ihre seinerzeit angemeldeten Wünsche in ihrer Gegenwart besprochen werden könnten. Nach den Notizen des Vertreters der Kläger über die Augenscheinsverhandlung haben die Beklagten dort eine erneute Stellungnahme nach Prüfung des von den Klägern angekündigten Rechtsgutachtens vorbehalten. Im vorinstanzlichen Verfahren haben sie die Richtigkeit dieser Protokollierung nicht bestritten. Ihr nachträglicher Einwand, sie hätten dazu keine Veranlassung gehabt, weil jene Notizen "nicht zum integrierenden Bestandteil des Entschädigungsbegehrens" erklärt worden seien, ist unbehelflich, da die Kläger auf diese Notizen genau so wie auf die übrigen Verhandlungsbelege verwiesen und die Beklagten alle Beilagen der Kläger zur Einsicht zugestellt erhalten haben. Aber auch bei Nichtberücksichtigung dieser Notizen bleibt die Tatsache, dass jedenfalls an dem von den Beklagten veranlassten Augenschein noch verhandelt wurde. Wollten die Beklagten am Augenschein oder später die Verhandlungen abbrechen und eine Entschädigung endgültig ablehnen, so war es ihre Sache, dies den Klägern eindeutig zu sagen. Dafür, dass dies geschehen wäre, fehlt ein Beweis.
82 I 56
Art. 41 lit. c EntG suite... ,
Art. 41 lit. c und 66 lit. b EntG,
Art. 33 ff. EntG,
Art. 39 Abs. 1 EntG

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BGE
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Art. 84
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Art. 69
Art. 33
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Art. 41
Art. 41
Art. 41
BGE
Art. 41
Art. 41
Art. 38
Art. 41
Art. 41
Art. 41
BGE
Art. 41
BGE
Art. 41
Art. 41
Art. 33
Art. 39


Familienbeihilfenanspruch für die Zeit zwischen Beendigung eines Studiums und dem Beginn eines neuen Studiums. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.01.2017, RV/5101022/2012
Familienbeihilfenanspruch für die Zeit zwischen Beendigung eines Studiums und dem Beginn eines neuen Studiums.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 20.3.2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 12.3.2012, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 12.3.2012 forderte das Finanzamt von der nunmehrigen Beschwerdeführerin (kurz Bf.) die von ihr bereits bezogene Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge betreffend ihren Sohn A. (geb. 0.0.89) für die Monate August und September 2011 in Höhe von insgesamt 447,80 € (331,00 € an Familienbeihilfe und 116,80 € KAB) zurück. Begründend führt die Abgabenbehörde in dieser Entscheidung sinngemäß aus, dass der Sohn der Bf. das Bachelorstudium der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften im Juli 2011 abgeschlossen und im Oktober 2011 ein neues Bachelorstudium (Technische Mathematik) begonnen habe. Dadurch werde kein Tatbestand für eine Beihilfengewährung nach den Regelungen des § 2 Abs. 1 lit b) bis e) FLAG (Familienlastenausgleichsgesetz) erfüllt, wodurch die bereits gewährte Beihilfe rückzufordern gewesen sei.
In der, gegen den Rückforderungsbescheid erhobenen Berufung vom 20.3.2012 bringt die Bf. vor, dass ihr Sohn in Rekordzeit sein Bachelorstudium an der Wirtschaftsuniversität in B. - nämlich in 4 Semestern - im Juli 2011 beendet habe. Auf Grund dieser kurzen Studiendauer hätte A. das Masterstudium an der genannten Ausbildungsstätte nicht wie gewollt mit Wintersemester 2011/2012, sondern erst mit Oktober 2012 beginnen können. Zur Überbrückung dieser Zeitspanne sei von A. das Studium Technische Mathematik an der Technischen Universität in B. mit Oktober 2011 begonnen worden. In den Ferienmonaten August und September 2011 habe A. auch keinerlei Arbeitstätigkeit ausgeübt. Die Rückforderung des Finanzamtes erscheine daher der Bf. völlig ungerechtfertigt.
Diese Berufung wies die Abgabenbehörde mit Berufungsvorentscheidung vom 20.4.2012 als unbegründet ab. In der Begründung dieser Entscheidung heißt es zusammengefasst, dass der Sohn der Bf. sein Studium der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften an der Wirtschaftsuniversität B. am 1.7.2011 abgeschlossen habe. Im Oktober 2011 habe er das Studium der Technischen Mathematik an der Technischen Universität in B. begonnen. Die Zeit zwischen dem Abschluss eines Studiums und dem Beginn eines neuen Studiums stelle nach den Regelungen des FLAG keine Berufsausbildung dar.
Mit Eingabe vom 28.4.2012 beantragte die Bf. sinngemäß eine Entscheidung über ihre Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz. Darin wendet die Bf. ergänzend zu ihrem Vorbringen im Berufungsschriftsatz sinngemäß ein, dass das Finanzamt auf die Fakten, dass ihr Sohn in einer Rekordzeit von nur 4 Semestern sein Bachelorstudium an der Wirtschaftsuniversität beendet hätte, gänzlich nicht eingegangen sei. Hätte ihr Sohn die übliche Regelstudienzeit für sein Studium benötigt, gebe es hinsichtlich der Beihilfe der hier gegenständlichen zwei Monate keine Probleme. Auch im Studium der Technischen Mathematik sei A. überaus erfolgreich. An welcher Universität er nach Abschluss der letztgenannten Studienrichtung schlussendlich sein Masterstudium absolvieren werde, sei momentan noch nicht absehbar. Weiters übermittelte die Bf. mit Schreiben vom 13.11.2012 betreffend ihren Sohn eine Studienbestätigung und einen aktuellen Erfolgsnachweis über den Fortgang seines Studiums.
Die Bf. bezog in den hier relevanten Monaten August und September 2011 die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für ihren Sohn A.. Das Bachelorstudium Wirtschafts- und Sozialwissenschaften an der Wirtschaftsuniversität B. hat A. im Oktober 2009 begonnen und mit 1.7.2011 erfolgreich abgeschlossen. Im Anschluss startete A. mit Wintersemester 2011/2012 - somit im Oktober 2011- das Bachelorstudium Technische Mathematik an der Technischen Universität B..
Die maßgeblichen Rechtsvorschriften in der hier anzuwendenden Fassung lauten auszugsweise wie folgt:
Der unter II. angeführte Sachverhalt ergibt sich unstrittig aus der Aktenlage und findet auch Bestätigung durch die von der Bf. im bisherigen Verfahren getätigten Vorbringen. Streitgegenstand bildet somit, ob vom Finanzamt die Rückforderung der, der Bf. für ihren Sohn A. bereits gewährten Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für die Monate August und September 2011 zu Recht erfolgte.
Im gegenständlichen Fall ist klargestellt, dass sich der Sohn der Bf. mit Abschluss im Juli 2011 seines Studiums der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften in keiner Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit b) FLAG befunden hat. Die Zeit zwischen Beendigung einer Ausbildung und dem Beginn einer weiteren Ausbildung stellt weder eine Ausbildungszeit iSd § 2 Abs. 1 lit b) FLAG noch eine unschädliche Lücke zwischen zwei Ausbildungsarten dar (vgl. z.B. VwGH vom 30.10.2000, 2000/15/0035). Für derartige Zeiten hatte - so der Gerichtshof im genannten Erkenntnis weiter - der Gesetzgeber durch die damals gültige Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit d) FLAG in der bis inklusive Februar 2011 anzuwendenden Fassung die Weiterzahlung der Familienbeihilfe für drei Monate vorgesehen, sofern das volljährige Kind in dieser Zeit weder den Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienst leistete.
Mit BGBl 111/2010 wurde u.a. die Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit d) geändert und sieht nunmehr einen Weiterbezug der Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nur mehr für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung vor, wenn diese weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird. In den Erläuternden Bemerkungen (981 der Beilagen XXIV. GP) zu dieser Gesetzesänderung wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die vormals bestehende Regelung der Weitergewährung der Familienbeihilfe für drei Monate nach Abschluss einer Berufsausbildung aus Gründen der Budgetkonsolidierung entfallen soll. Gleichzeitig werde jedoch eine ergänzende Regelung aufgenommen, um die Zeit zwischen einer Schulausbildung und einer weiterführenden Ausbildung familienbeihilfenrechtlich abzudecken. Mit dem Begriff "Schulausbildung" hat der Gesetzgeber einen weiteren Terminus im Familienlastenausgleichsgesetz geschaffen, der - ebenso wie der Begriff "Berufsausbildung" - nicht näher umschrieben wird. Der Begriff "Schulausbildung" ist aber - wie sich aus dem Kontext der gesamten Maßnahmen im Zuge der gesetzlichen Änderungen und den Erläuternden Bemerkungen zweifelsfrei ergibt - jedenfalls enger auszulegen als der Begriff der "Berufsausbildung" (vgl auch Hebenstreit in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz 130). Der Begriff "Schulausbildung" kann somit keinesfalls jede Art einer "Berufsausbildung" umfassen.
Im gegenständlichen Fall könnte für A. bis zum Beginn des neuen Studiums der Technischen Mathematik mit Oktober 2011 nur dann ein Anspruch auf die Familienbeihilfe für die hier relevanten beiden Monate August und September 2011 weiterbestehen, wenn vom Kind der Bf. eine der Tatbestandsvoraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit b) bis k) erfüllt würde. Nach dem unstrittig vorliegenden Sachverhalt bedarf es lediglich ein näheres Eingehen zu der ab 1.3.2011 abgeänderten Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit d) FLAG in der Fassung des BGBl 111/2010. Wie bereits vorstehend ausgeführt ergibt sich nach dieser Regelung eine Anspruchsberechtigung der Beihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird.
Nach der Intention des Gesetzgebers soll die Familienbeihilfe somit grundsätzlich (nur mehr) bis zum Abschluss der ersten nach Eintritt der Volljährigkeit abgeschlossenen Berufsausbildung gewährt werden. Unbeschadet der Tatsache, dass mit Beginn einer weiteren Berufsausbildung der Familienbeihilfenanspruch wieder aufleben kann, hat sich der Gesetzgeber dazu entschlossen, für volljährige Kinder für Lücken zwischen zwei Berufsausbildungen keine Familienbeihilfe mehr zu gewähren; dies mit Ausnahme von bestimmten, nach Ansicht des Gesetzgebers besonders berücksichtigungswürdigen Sachverhaltskonstellationen. Eine derartige besonders berücksichtigungswürdige Situation wird durch die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit d) FLAG in der ab März 2011 anzuwendenden Fassung erfasst, nämlich dass nach Abschluss der allgemeinbildenden Schulausbildung in sehr vielen Fällen der unmittelbare Einstieg in das Berufsleben noch nicht möglich ist und daher (regelmäßig) eine weitere (spezifische) Berufsausbildung zu erfolgen hat (siehe z.B. auch UFS 4.7.2013, RV/0062-I/12). Ein Beihilfenanspruch für die Lücke zwischen zwei Studien (Berufsausbildungen) ist jedoch vom Wortlaut des § 2 Abs. 1 lit d) FLAG nicht umfasst (vgl. auch ständige Rechtsprechung des BFG und des UFS, z.B. RV/3100490/2015, RV/71003029/2014, RV/5100001/2014, RV/5100988/2013, RV/0055-S/12, RV/0534-G/12). Der Sohn der Bf. hat nach Abschluss seines ersten Studiums im Juli 2011 ein weiteres Studium im Oktober 2011 begonnen. Für diesen zwischen den beiden Studien liegenden Zeitraum fehlt es folglich an der Erfüllung einer Anspruchsvoraussetzung für die Familienbeihilfe nach den in der hier gültigen Fassung anzuwendenden Regelungen des § 2 Abs. 1 lit b) bis l) FLAG. Zum Vorbringen der Bf., dass der Beginn des Studiums der Technischen Mathematik nach Abschluss des Studiums für Wirtschaft- und Sozialwissenschaften von ihrem Sohn nur aus jenem Grund erfolgt sei, weil er das Erststudium in Rekordzeit beendet habe und ein Beginn eines unmittelbar daran anschließendes Masterstudiums nicht möglich gewesen sei, wird vom BFG angemerkt, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. z.B. VwGH vom 22.12.2011, 2011/16/0066) ein Bachelorstudium und ein daran anschließendes Mastestudium getrennte Studien darstellen und somit für eine etwaige, zwischen diesen beiden Studien liegende Lücke nach § 2 Abs. 1 lit d) FLAG in der ab März 2011 anzuwendenden Fassung ebenfalls kein Beihilfenanspruch bestünde. Lediglich informativ ist somit darauf hinzuweisen, dass nach der bis 28.2.2011 in Kraft gewesenen Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit d) FLAG ein Beihilfenanspruch für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisteten, gegeben war. Bei Anwendung dieser Vorgängerregelung, welche bis Ende Februar 2011 in Kraft war, wäre der Bf. für ihren Sohn die Beihilfe für die hier den Streitgegenstand bildenden Monate zugestanden.
Auch der von der Bf. vorgebrachte Einwand, dass ihr Sohn das Studium an der Wirtschaftsuniversität in B. in Rekordzeit abgeschlossen habe, kann der Beschwerde aus jenem Grund nicht zum Erfolg verhelfen, da dieser Umstand im FLAG bei der Beurteilung eines Beihilfenanspruchs für eine Lücke zwischen zwei Studien keine Berücksichtigung findet. Der von der Bf. angefochtene Bescheid des Finanzamtes bestimmt die Rückforderung der Beihilfe und der Kinderabsetzbeträge für die Monate August und September 2011. Die Frage, ob für einen bestimmten Zeitraum Familienbeihilfe zusteht ist an Hand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten im Anspruchszeitraum zu beantworten. Dieser gesetzlich festgelegte Zeitraum stellt nach den Bestimmungen des § 10 Abs. 2 und 4 FLAG, der Monat dar. Dadurch kann ein zielstrebiges Betreiben des vom Sohn der Bf. ab Oktober 2011 betriebenen Studiums der Technischen Mathematik keinen Einfluss auf den hier relevanten Rückforderungszeitraum nehmen (vgl. z.B. VwGH vom 8. Juli 2009, GZ: 2009/15/0089).
Da das gegenständliche Kind der Bf. in den Monaten August und September 2011 keinen Tatbestand für einen Beihilfenanspruch nach § 2 Abs. 1 lit b) bis l) FLAG erfüllte, erfolgte folglich die Rückforderung des Finanzamtes zu Recht.
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Zur Frage der Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen nach § 2 Abs. 1 lit d) FLAG in der ab März 2011 anzuwendenden Fassung fehlt hinsichtlich des in dieser Bestimmung verwendeten und nicht näher definierten Begriffes "Schulausbildung" fehlt bislang eine Rechtsprechung durch den VwGH, sodass die ordentliche Revision gegen dieses Erkenntnis zuzulassen war.
Linz, am 9. Jänner 2017
BFG, RV/5100001/2014
BFG, RV/5100988/2013
ECLI:AT:BFG:2017:RV.5101022.2012
Findok-Nr: 114135.1, aufgenommen am: 26.04.2017 11:22:49, zuletzt geändert am: 26.04.2017, Dokument-ID: 5e1ba165-bea5-40f9-b824-98f5443909bd, Segment-ID: d4444b1b-b257-4f1b-b594-2d53d9735e0b


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Der Einsatz von Derivaten als Zinssicherungsinstrumente in der kommunalen Kreditwirtschaft Aufsatz, SKZ_99,211 -15 97.113 Schmittmann,
Werbung von Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe im Internet Aufsatz , MDR_97,601 98.074 Schmittmann, Michael, (RA Dr)
Wettbewerbsrecht in deregulierten Kommunikationsmärkten Aufsatz , K&R_98,1 -9 80.026 Schmitt-Kammler, Arnulf
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Die Zuständigkeit zum Abschleppen rechtswidrig abgestellter Fahrzeuge Aufsatz, SKZ_91,74 -82 Fazit: 91.085 Schmolke, H.G.
Fragen Sie Sam - Die persönliche Volltextdatenbank in der juristischen Praxis Softwarebesprechung, NJW-CoR_91,15 -18 91.086 Schmolke, H.G.
GesSy - Zeichensprache zur synoptischen Darstellung von Gesetzesänderungen Aufsatz, JurPC_91,1009 -1012 92.035 Schmolke, H.G.
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Öffentliches Baurecht des Saarlandes Monographie, H-G Schmolke-JuraSoft, Saarlouis, 1.Auflage, 1997, ISBN ISBN 3-932859-00-6 97.114a Schmolke, H-G
Zur Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesetzessprache überarbeiteter Auszug aus Öffentliches Baurecht des Saarlandes, Monographie, H-G Schmolke-JuraSoft, Saarlouis, 1.Auflage, 1997, ISBN ISBN 3-932859-00-6 99.000 Schmolke, H-G
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Wegerechte für Telekommunikationsnetze - Chancen für mehr Wettbewerb auf den liberalisierten Telekommunikationssmärkten? Aufsatz, NVwZ_96,1053 -1061 97.119 Schütz, Raimund, (Dr) / Cornils, Matthias, (Dr)
Universaldienste und Telekommunikation Aufsatz , DVBl_97,1146 -??? 98.075 Schütz, Raimund
Breitbandkabel - "Closed Shop" für neue Diensteanbieter? Aufsatz , MMR_98,11 -18 99.049 Schütz, Peter, (RA)
Das "Recht auf gerechte Abwägung" im Bauplanungsrecht Aufsatz , NVwZ_99,929 -32 90.066 Schwade, Wolfgang
Das unvergängliche Asbest - Sanierung ohne Ende? Aufsatz, SKZ_90,243 -246 85.024 Schwarz, Karl
Auswirkung der Bevölkerungsentwicklung auf die Kommuanlpolitik Aufsatz, SKZ_85,169 -176 94.059 Schwarz, Susanne
Die Rolle des Ausschusses der Regionen in der Europäischen Union Aufsatz, SKZ_94,243 -245 00.008 'LSVT_R., Michael, (RA)
Fragen der Verantwortung und Haftung bei der Brandschutzplanung und -Ausführung Aufsatz , Skriptum 74.015 Schwerdtfeger, Gunther
Das Bundes-Immissionsschutzgesetz Aufsatz, NJW_74,777 83.026 Schwerdtfeger, Gunther
Monographie, de Gruyter, Berlin, 1.Auflage, 1993, ISBN 3-11-009710-9 89.052 Schwertner, Eberhard
Sport und Umwelt - ein nicht zu lösendes Problem ? Aufsatz, NVwZ_936 -939 96.071 Schwidden, Frank
Die Ministerialzulage - Ein Überblick zur Rechtsentwicklung bis zum gegenwärtigen Stand - Aufsatz, RiA_96,267 -75 95.054 Schwintowski, Hans-Peter, (Prof Dr)
Gesellschaftsrechtliche Bindungen für entsandte Aufsichtsratsmitglieder in öffentlichen Unternehmen Aufsatz, NJW_95,1316 -1321 92.036 Seebass, Friedrich
Eine Wende im Prüfungsrecht? - Zur Rechtsprechung des BVerfG und ihre Folgen. Aufsatz, NVwZ_92,609 -618 99.050 Sehr, Peter
IMPOL-neu: System mit Merkmalen eines extremen Wandels - Zum Entwicklungsstand des Informationssystem der Polizei Aufsatz , Kriminalistik_99,532 -36 92.037 Seibert, Max-Jürgen
Altlasten in der verwaltungsgerichtlichen Rechtssprechung Aufsatz, DVBl_92,664 -673 97.120 Seidlmeier, Heinrich, (Prof Dr)
Kommunales Benckmarking mittelgroßer Verwaltungen Aufsatz , DÖV_97,325 -35 75.018 Sellner, Dieter
Die Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz Aufsatz, NJW_75,801 -808 76.041 Sellner, Dieter
Bundes-Immissionsschutzgesetz und Nachbarschutz im unbeplanten Innenbereich Aufsatz, NJW_76,265 -269 91.087 Sellner, Dieter
Änderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Allgemeine und anlagenbezogene Neuerungen Aufsatz, NVwZ_91,305 -310 74.016 Sendler, Horst
Zum Wandel der Auffassung vom Eigentum Aufsatz, DÖV_74,73 79.032 Sendler, Horst, (Prof Dr)
Normenflut und Richter Aufsatz, ZRP_79,227 -232 89.053 Sendler, Horst
Der Rechtsstaat im Bewußtsein seiner Bürger Aufsatz, NJW_89,1761 89.054 Sendler, Horst
40 Jahre Rechtsstaat des Grundgesetzes: Mehr Schatten als Licht? Aufsatz, DÖV_89,482 90.067 Sendler, Horst
Rechtssicherheit bei Investitionen und normative Anforderungen des modernen Umweltschutzrechts Aufsatz, UPR_90,41 91.088 Sendler, Horst
Die Entwicklung des Umweltschutzrechts in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Aufsatz, UPR_91,241 -249 95.055 Sendler, Horst, (Prof Dr)
Mehr Gesetze, wenige Rechtsgewährung? Aufsatz, DVBl_95,978 -985 89.055 Sening, Christoph
Eigenwert und Eigenrechte der Natur? Aufsatz, NuR_89,325 -331 92.038 Siebelt, Johannes
Anspruch auf Raumordnungsverfahren Aufsatz, NVwZ_92,645 -648 89.000 Sieber, Ulrich, (Prof Dr)
Informationsrecht und Recht der Informationstechnik - Die Konstituierung eines Rechtsgebietes in Gegenstand, Grundfragen und Zielen Aufsatz , NJW_89,2569 -91 94.060 Siegl, Ankea, (Dr)
Verbesserung der Gewässersituation in Saarbrücken als Alternative zu zentralen Abwasserbeseitigungsmaßnahmen Aufsatz, SKZ_94,194 -200 90.068 Siegried,
Begründungspflicht bei Petitionsbescheiden Aufsatz , DÖV_90,279 -??? 75.019 Siepermann, Werner
Die öffentliche Hand als Grundrechtsträger Aufsatz, DÖV_75,263 77.000 Simitis, Spiros, (Prof Dr)
Bundesdatenschutzgesetz - Ende der Diskussion oder Neubeginn? Aufsatz , NJW_77,729 -37 90.000 Simitis, Spiros, (Prof Dr)
Informationelle Selbstbestimmung und staatliches Geheimhaltungsinteresse Aufsatz , NJW_90,2713 97.121 Simitis, Spiros, (Prof Dr Dr)
Die EU-Datenschutzrichtlinie - Stillstand oder Anreiz? Aufsatz , NJW_97,281 -288 97.122 Simitis, Spiros, (Prof Dr)
Daten- oder Tatenschutz - ein Streit ohne Ende? Aufsatz , NJW_97,1902 -05 94.061 Simon, A., (Dr)
Bayerische Bauordnung Kommentar, C.H. Beck, München, Loseblatt, 1994, ISBN 3-406-37507-3 94.062 Simon, Alfons, (Dr)
Die neue Bayerische Bauordnung aus der Sicht der Praxis - "Eine Baurechtsrevolution findet nicht statt" Aufsatz, BayVBl_94,332 -341 94.063 Simon, Alfons, (Dr)
Für eine sach- und praxisgerechte Anwendung der neuen Bayerischen Bauordnung - Einige notwendige Klarstellungen zu Jäde, BayVBl_94,363 ff. Aufsatz, BayVBl_94,581 -584 92.039 Sittel-Czypionka, Wolfgang, (Dr)
Umsetzung der Umweltverträglichkeitsprüfung im Städtebau Aufsatz, DÖV_92,737 -743 80.027 Skouris, Wassilios, (Prof Dr)
Die Legitimation zur Anfechtung von Bebauungsplänen - Eine Auseinandersetzung mit dem Beschluß des IV. Senats des BVerwG vom 09.11.79 Aufsatz, DVBl_80,315 -320 97.123 Soehring, Jörg, (RA Dr)
Die Entwicklung des Presse- und Äußerungsrecht 1994-1996 Aufsatz , NJW_97,360 -73 97.124 Soiné, Michael, (KD Dr)
Fahndung via Internet - 1.Teil Aufsatz , NStZ_97,166 -69 97.125 Soiné, Michael
Fahndung im Internet - Eine Untersuchung auftretender Rechtsfragen Aufsatz , Kriminalistik_97,565 -568 80.028 Solte, Ernst-Lüder
Zur Konkurrentenklage im Beamtenrecht Aufsatz, NJW_80,1027 91.089 Sommermann, Karl-Peter
Staatsziel "Umweltschutz" mit Gesetzesvorbehalt Aufsatz, DVBl_91,34 -36 87.029 Söfker, Wilhelm
Baugesetzbuch und Umweltschutz Aufsatz, UPR_87,201 -207 91.090 Söfker, Wilhelm
Besondere städtebauliche Fragen bei der Aufschließung und Überplanung von Flächen für Gewerbe- und Industriezwecke Aufsatz, WiVerw_91,165 -180 00.009 Sören, Claus, (Ri OVG)
Nochmals: Befreiung gemäß § 31 Abs.2 BauGB ohne Atypik Aufsatz , DVBl_00,241 -47 88.037 Spaniol, Adolf
Das Handwerk in den saarländischen Gemeinden Aufsatz, SKZ_88,25 -29 93.031 Spanke, Agnes
Zulässigkeit kommunaler Regelungen zur umweltgerechten Durchführung öffentlicher Veranstaltungen. Aufsatz, SKZ_93,5 -11 94.064 Spanke, Agnes G
Nichtraucherschutz in der Kommunalverwaltung Aufsatz, SKZ_94,166 -169 95.056 Spanke, Agnes G
Gestaltung der Abwasserentsorgungsgebühren bei Hauskläranlagen, abflußlosen Sammelgruben und Kleineinleitungen Aufsatz, SKZ_95,74 -86 96.072 Spanke, Agnes G.
Festlegung der Einberufungsfrist des Gemeiderates in der Geschäftsordnung Aufsatz, SKZ_96,13 -16 93.032 Spannowsky, Willy, (Dr)
Abfindungsanspruch eines Verbandsmitglieds beim Ausscheiden aus einem Zweckverband? Aufsatz, DÖV_93,600 -608 97.126 Spindler, Gerald, (Prof Dr)
Haftungsrechtliche Grundprobleme der neuen Medien Aufsatz , NJW_97,3193 -99 98.076 Spindler, Gerald
Verschuldensunabhängige Produkthaftung im Internet Aufsatz , MMR_98,23 -33 99.051 Spindler, Gerald, (Prof Dr)
Störerhaftung im Internet Aufsatz , K&R_99,177 -83 85.025 Spranger, Carl-Dieter
Medienordnung der Zukunft Aufsatz, SKZ_85,102 -106 88.038 Spreer, Frithjof
Konzessionsverträge und kommunale Energiepolitik Aufsatz, SKZ_88,179 -182 81.015 Sproß, Alois
Die Bedeutung der Finanzstatistik für die öffentliche Hand, insbesondere für die Kommunen Aufsatz, SKZ_81,181 -187 95.057 Staab, Martin
Verwaltungskultur im Wandel der Staatsfunktionen - Auf dem Weg zum kooperativen Staat Aufsatz, VR_95,12 -17 95.058 StaatsR-lehrer, / Depenheuer, Otto, (Prof Dr)
Zur Tagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer 1995 in Wien Bürgerverantwortung im demokratischen Verfassungsstaat Leitsätze, DVBl_95,1281 -1282 95.059 StaatsR-lehrer, / Berka, Walter, (Dr)
Zur Tagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer 1995 in Wien Bürgerverantwortung im demokratischen Verfassungsstaat Leitsätze, DVBl_95,1278 -1279 95.060 StaatsR-lehrer, / Merten, Detlef, (Dr)
Zur Tagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer 1995 in Wien Bürgerverantwortung im demokratischen Verfassungsstaat Leitsätze, DVBl_95,1278 -1279 96.073 Staechelin, Gregor
Der "Große Lauschangriff" der dritten Gewalt Aufsatz , ZRP_96,430 -33 72.006 Stahl, Rainer
Der Interessenwiderstreit im Gemeinderecht - Voraussetzungen, Rechtsfolgen und Fragen des Rechtsweges Aufsatz , DVBl_72,764 92.040 Stargardt, Hans-Joachim
Kommunaler Interessenwiderstreit bei der Änderung der städtischen Erschließungssatzung Aufsatz, DVP_92,66 -68 94.065 Stargardt, Hans-Joachim
Selbstverwaltung und Staatsverwaltung Mittelbare und unmittelbare Staatsverwaltung Aufsatz, DVP_94,66 -72 76.042 Städtetag (SL),
Stellungnahme zum Saarländischen Abfallgesetz Aufsatz, SKZ_86,245 -250 76.043 Städtetag (SL),
Stellungnahme des Saarländischen Städte- und Gemeindetages zum Referentenentwurf des Schulordnungsgesetzes 1986 Aufsatz, SKZ_86,73 -77 84.028 Städtetag (SL),
Stellungnahme zum Entwurf eines Landesrundfunkgesetzes Aufsatz, SKZ_84,161 -165 85.026 Städtetag (SL),
Nein zur Verbandsklage - verfaßte Ordnung muß bleiben Aufsatz, SKZ_85,58 -60 94.066 Städtetag,
Anregungen und Anmerkungen aus deutscher kommunaler Sicht zu kommunalrelevanten EU-Vorhaben Aufsatz, SKZ_94,214 -218 97.127 Steffen, Erich, (Dr)
Schmerzensgeld bei Persönlichkeitsverletzung durch Medien - Ein Plädoyer gegen formelhafte Berechnungsmethoden bei der Geldentschädigung Aufsatz , NJW_97,10 -14 97.128 Stein, Reiner
Die Anhörung im Verwaltungsverfahren nach § 28 VwVfG Aufsatz , VR_97,238 -41 80.029 Steinberg, Rudolf
Verfassungspolitik und offene Verfassung Aufsatz, JZ_80,385 83.027 Steinberg, Rudolf
Die Einführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung in das deutsche Planungs- und Anlagengenehmigungsrecht Aufsatz, NuR_83,169 85.027 Steinberg, Rudolf
Handlungs- und Entscheidungsspielräume des Landes bei der Bundesauftragsverwaltung unter besonderer Berücksichtigung der Ausführung des Atomgesetzes Aufsatz, AÖR_110_(85),419 92.041 Steinberg, Rudolf, (Prof Dr)
Rechtsfragen der raumordnerischen Umweltverträglichkeitsprüfung Aufsatz, DÖV_92,321 -330 96.074 Steinberg, Rudolf, (Prof Dr)
Verfassungsrechtlicher Umweltschutz durch Grundrechte und Staatszielbestimmung. Aufsatz , NJW_96,1985 -94 85.028 Steiner, Harald
Die Grenzen der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst Aufsatz, ZBR_85,184 87.030 Steiner, Udo
Verfassungsfragen einer Einbeziehung von Sachverständigen nach § 36 GewO in die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen Aufsatz, BB_87,1824 -1828 91.091 Steiner,
Bauen nach künftigem Bebauungsplan (§ 33 BauGB) Aufsatz, DVBl_91,739 -### 78.001 Stelkens, Paul, (Ri Dr)
Fragen zur Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes durch die Bauaufsichtsbehörden Aufsatz, BauR_78,158 -165 91.092 Stelkens, P.
Das Gesetz zur Neuregelung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (4. VwGOÄndG) - das Ende einer Reform ? Aufsatz, NVwZ_91,209 -219 95.061 Stelkens, Paul, (Prof Dr)
Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Krise Aufsatz, DVBl_95,1105 -1114 82.019 Stettner, Rupert
Die Verpflichtung des Gesetzgebers zu erneutem Tätigwerden bei fehlerhafter Prognose Aufsatz, DVBl_82,1123 76.044 Stevens, Eckhart
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses Aufsatz, SKZ_76,191 -195 75.020 Stich, Rudolf
Zum Rechtsinstrumentarium der Flächennutzungsplanung Aufsatz, SKZ_75,266 -273 77.024 Stich, Rudolf
Umweltschutz im neuen Bundesbaugesetz Aufsatz, SKZ_77,65 -69 78.019 Stich, Rudolf
Rechtsfragen der Erschließung nach den §§ 123 bis 126 BBauG Aufsatz, SKZ_78,162 -166 78.020 Stich, Rudolf
Städtebauliches Instrumentarium zur Bewältigung von Immissionskonflikten Aufsatz, SKZ_78,193 -197 79.033 Stich, Rudolf
Immissionsschutz als Teil der "Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse" in § 34 Abs.1 BBauG 1976 Aufsatz, SKZ_79,171 -176 81.018 Stich, Rudolf, (Prof Dr)
Verbote der Verwendung bestimmter Heizstoffe in Baugebieten - Zur umweltschutzbedeutsamen Wechselwirkung zwischen Städtebau-, Immissionsschutz-, Bauordnungs- und Gemeinderecht - Aufsatz, DÖV_81,645 -654 84.029 Stich, Rudolf, (Prof Dr)
Forderungen an eine zeitgemäße Weiterentwicklung des Baugenehmigungsrechts - Ein Beitrag zur aktuellen Diskussion um die Neuordnung des öffentlichen Baurechts Aufsatz, DVBl_84,905 -914 89.056 Stich, Rudolf
Notwendigkeit, Chancen, Rechts- und Verwaltungsprobleme der Wiedernutzung brachliegender Gewerbe-, Industrie- und Verkehrsflächen Aufsatz, SKZ_89,175 90.069 Stich, Rudolf
Wiederbenutzung brachliegender Gewerbe-, Industrie- und Verkehrsflächen - Notwendigkeit, Entwicklungschancen, Hindernisse, Planung und Vollzug - Aufsatz, WiVerw_90,163 91.093 Stich, Rudolf
Die umweltrechtlichen Probleme der Aufschließung von Gewerbe- und Industrieflächen Aufsatz, WiVerw_91,142 -164 92.042 Stock, Heinz-Hermann, (ORR)
Der kommunale Finanzausgleich in Nordrhein-Westfalen Aufsatz , VR_92,50 -52 92.043 Stock, Heinz-Hermann
Der kommunale Finanzausgleich in Nordrhein-Westfahlen Aufsatz, VR_92,50 -52 97.129 Stollenwerk, Detlef
Zur Stellung der Gemeinden im bergrechtlichen Zulassungsverfahren Aufsatz , DÖV_97,335 -36 99.052 Stollenwerk, Detlef
Schadensersatzansprüche im Nachbarrecht Aufsatz , ZfS_99,133 -35 93.033 Stollmann, Frank
Zum Verhältnis von Eingriffstatbestand und Landwirtschaftklausel im Naturschutzrecht Aufsatz, DVBl_93,643 -648 85.029 Storm, Peter-Christop
Bodenschutzrecht Aufsatz, DVBl_85,317 98.077 Storm, Peter-Chr., (Prof Dr)
Novellierungsbedarf der EG-Umweltaudit-Verordnung? - Erkenntnisse der Rechtstatsachenforschung Aufsatz , NVwZ_98,341 90.070 Streinz, Rudolf
Der Verfassungsstaat als Glied einer Europäischen Gemeinschaft Aufsatz, DVBl_90,949 95.062 Streinz, Rudolf, (Prof Dr)
Auswirkungen des vom EuGH "ausgelegten" Gemeinschaftsrechts auf das deutsche Recht - Aufgezeigt an den Folgen des Francovich-Urteils für das deutsche Staatshaftungsrecht - Aufsatz , Jura_95,6 -14 96.075 Streitz, Siegfried
Beweisführung bei Verwendung EDV-gestützter Verfahren Aufsatz , NJW-CoR_96,309 -11 73.005 Strickrodt,
Zur Gewährleistung der öffentlichkeit bei Ausübung des Petitionsrechts gegenüber Volksvertretungen Aufsatz , ZRP_73,300 00.010 Strohmeyer, Jochen
Die Europarechtswidrigkeit beamtenrechtlicher Altersteilzeitregelungen Aufsatz , ZBR_00,73 -82 00.011 Stüer, Prof Dr / Rude, Stefan
Bauleitplanung - Städtebaurecht 1999 - Rechtsprechungsbericht Aufsatz , DVBl_00,312 -26 85.030 Stüer, Bernhard
Abgrabungen ohne gemeindliches Einvernehmen? Aufsatz, VR_85,17 -### 90.071 Stüer, Bernhard
Umweltschutz in der Raumplanung - Symposium aus Anlaß des 25 jährigen Bestehens des Zentralinstituts für Raumplanung an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster Aufsatz, DÖV_90,197 -200 95.063 Stüer, Bernhard, (Dr)
Städtebauliche Satzungen - Reformkonzept Aufsatz, DVBl_95,121 -130 96.076 Stüer, Bernhard, (RA Dr) / Stüer, Eva-Maria, (RA)
Bauplanungsrecht und Freistellungspolitik der Länder - Verhältnis der §§ 29 ff. BauGB zu den neuen Landesbauordnungen Aufsatz, DVBl_96,482 -490 96.077 Stüer, Bernhard, (Dr)
Novellierung des BauGB - Vorschläge der Expertenkommission zur Novellierung des BauGB - Aufsatz, DVBl_96,177 -185 97.130 Stühler, Hans-Ulrich, (Dr)
Prostitution und öffentliches Recht (unter besonderer Berücksichtigung des öffentlichen Baurechts Aufsatz , NVwZ_97,861 -67 97.131 Stümper, Alfred, (Dr)
Datenschutz - so nicht! Aufsatz , Der Kriminalist_97,223 -26 95.064 Summer, Rudolf, (Prof Dr)
Leistungsanreize / Unleistungssanktionen Aufsatz, ZBR_95,125 -138 98.078 Sundermann, Welf
Die Verteilung der Entscheidungszuständigkeiten (Organkompetenzen) nach der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen Aufsatz , DVP_98,21 -24 91.096 v Schwanenflügel, Matthias
Das Öffentlichkeitsprinzip des EG-Umweltrechts - Zur Bedeutung der Richtlinie über den freien Zugang zur Umweltinformationen Aufsatz, DVBl_91,93 [ « ]  S  [  ][ » ]

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§ 1
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BGH
BGH
§ 214
§ 56
§ 35
§ 1
§ 31
§ 80
Art.14
§ 31
§ 28
§ 36
§ 34
EuGH


text:
1 Verordnung des SBFI über die berufliche Grundbildung Büchsenmacherin/Büchsenmacher mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis (EFZ) vom 11. Juli Büchsenmacherin EFZ/Büchsenmacher EFZ Armurière CFC/Armurier CFC Armaiola AFC/Armaiolo AFC Profil G Profil E Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) 1, im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), gestützt auf Artikel 19 des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember (BBG), auf Artikel 12 der Berufsbildungsverordnung vom 19. November (BBV) und auf Artikel 4 Absatz 4 der Jugendarbeitsschutzverordnung vom 28. September (ArGV 5), verordnet: 1. Abschnitt: Gegenstand, Profile und Dauer Art. 1 Berufsbild und schulische Profile 1 Büchsenmacherinnen und Büchsenmacher auf Stufe EFZ beschäftigen sich mit dem Herstellen und Reparieren von Privatwaffen und dem Reparieren von Handund Faustfeuerwaffen schweizerischer Ordonnanz. Sie beherrschen namentlich folgende Tätigkeiten und zeichnen sich durch folgende Haltungen aus: a. Sie führen Servicearbeiten, Reparaturen und Restaurierungs- und Konservierungsarbeiten an Waffen aus. b. Sie führen Änderungs-, Austausch-, Ergänzungs- und Montagearbeiten an Waffen aus. SR Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov (SR ) auf den 1. Jan angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen. 2 SR SR SR
2 c. Sie stellen Teile für Waffen mit geeigneten Verfahren, Materialien, Werkzeugen und Maschinen her. d. Sie übergeben die Waffen den Kundinnen und Kunden gemäss Sicherheitsvorschriften und instruieren sie gemäss waffengesetzlichen Grundlagen über wichtige Handhabungen und Manipulationen. e. Sie verkaufen Waffen und weitere Artikel und beraten die Kundinnen und Kunden bei Arbeiten an Waffen. f. In all ihren Tätigkeiten arbeiten sie fachgerecht, wirtschaftlich und ökologisch. g. Sie setzen bei ihren Arbeiten die Vorschriften des Umweltschutzes, des Gesundheitsschutzes und der Arbeitssicherheit pflichtbewusst um. 2 Innerhalb des Berufs der Büchsenmacherin und des Büchsenmachers EFZ gibt es die folgenden schulischen Profile: a. Basis-Grundbildung (Profil G); b. erweiterte Grundbildung (Profil E). Art. 2 Dauer und Beginn 1 Die berufliche Grundbildung dauert vier Jahre. 2 Der Beginn der beruflichen Grundbildung richtet sich nach dem Schuljahr der zuständigen Berufsfachschule. 2. Abschnitt: Ziele und Anforderungen Art. 3 2 Bildungsinhalte 1 Die Ziele und die Anforderungen der beruflichen Grundbildung werden in Form von Handlungskompetenzen nach Artikel 4 beschrieben. 2 Die Handlungskompetenzen umfassen Fach-, Methoden-, Sozial- und Selbstkompetenzen. 3 Beim Aufbau der Handlungskompetenzen arbeiten alle Lernorte eng zusammen und koordinieren ihre Beiträge. Art. 4 Handlungskompetenzen Die Ausbildung umfasst in den folgenden Handlungskompetenzbereichen die nachstehenden Handlungskompetenzen: a. fachgerechter Umgang mit Waffen: 1. gesetzliche Vorschriften umsetzen, 2. Montagearbeiten an Waffen vornehmen, 3. Munition einsetzen, 4. Grundlagen der Optik umsetzen,
3 5. Fachrechnen und Fachzeichnen anwenden; b. fachgerechtes Arbeiten an Waffen: 1. Kontrollarbeiten an Waffen vornehmen, 2. Arbeiten planen, 3. Materialien, Verfahren, Werkzeuge und Maschinen einsetzen, 4. Waffenteile anfertigen und Restaurierungs- und Konservierungsarbeiten vornehmen; c. Verkauf und Beratung von Kundinnen und Kunden: 1. Waffen und Zubehörteile verkaufen, 2. Kundinnen und Kunden beraten; d. Sicherstellung von Arbeitssicherheit, Gesundheits- und Umweltschutz: 1. Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz sicherstellen, 2. Umweltschutz sicherstellen. 3. Abschnitt: Arbeitssicherheit, Gesundheitsschutz und Umweltschutz Art. 5 1 Die Anbieter der Bildung geben den Lernenden zu Beginn und während der Bildung Vorschriften und Empfehlungen zur Arbeitssicherheit, zum Gesundheitsschutz und zum Umweltschutz ab und erklären sie ihnen. 2 Diese Vorschriften und Empfehlungen werden an allen Lernorten vermittelt und in den Qualifikationsverfahren berücksichtigt. 3 In Abweichung von Artikel 4 Absatz 1 ArGV 5 können die Lernenden entsprechend ihrem Ausbildungsstand für die nachfolgend aufgeführten Arbeiten herangezogen werden: a. Arbeiten, die mit erheblichen Stössen, erheblichem Lärm oder Erschütterungen verbunden sind; b. Arbeiten mit Waffen, Maschinen, Ausrüstungen oder Werkzeugen, die mit Unfallgefahren verbunden sind, von denen anzunehmen ist, dass Jugendliche sie wegen mangelnden Sicherheitsbewusstseins oder wegen mangelnder Erfahrung oder Ausbildung nicht erkennen oder nicht abwenden können; c. Arbeiten, bei denen eine erhebliche Brand-, Explosions-, Unfall-, Erkrankungs- oder Vergiftungsgefahr besteht. 4 Voraussetzung für einen Einsatz nach Absatz 3 ist, dass die Lernenden entsprechend den erhöhten Gefährdungen ausgebildet, angeleitet und überwacht werden; diese besonderen Vorkehrungen werden im Bildungsplan in Leistungszielen zu Arbeitssicherheit und zum Gesundheitsschutz festgelegt. 3
4 4. Abschnitt: Anteile der Lernorte und Unterrichtssprache Art. 6 Anteile der Lernorte 1 Die Bildung in beruflicher Praxis erfolgt über die ganze Dauer der beruflichen Grundbildung: a. im Durchschnitt an 3,75 Tagen pro Woche im Profil G; b. im Durchschnitt an 3,5 Tagen pro Woche im Profil E. 2 Die schulische Bildung im obligatorischen Unterricht umfasst: a Lektionen im Profil G bei Beschulung mit den Polymechanikerinnen und Polymechanikern EFZ; davon entfallen auf den Sportunterricht 200 Lektionen; b Lektionen im Profil E bei Beschulung mit den Polymechanikerinnen und Polymechanikern EFZ; davon entfallen auf den Sportunterricht 240 Lektionen. 3 Die überbetrieblichen Kurse umfassen insgesamt mindestens 32 und höchstens 36 Tage zu 8 Stunden. Im letzten Semester der beruflichen Grundbildung finden keine überbetrieblichen Kurse mehr statt. Art. 7 Unterrichtssprache 1 Unterrichtssprache ist in der Regel die Landessprache des Schulortes. 2 Zweisprachiger Unterricht in der Landessprache des Schulortes und in einer weiteren Landessprache oder in Englisch ist empfohlen. 3 Die Kantone können andere Unterrichtssprachen zulassen. 5. Abschnitt: Bildungsplan und Allgemeinbildung Art. 8 Bildungsplan 1 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung liegt ein Bildungsplan vor, der von der verantwortlichen Organisation der Arbeitswelt erarbeitet und vom SBFI genehmigt ist. 2 Der Bildungsplan führt die Handlungskompetenzen nach Artikel 4 wie folgt näher aus: a. Er begründet sie in ihrer Wichtigkeit für die berufliche Grundbildung. b. Er bestimmt, welches Verhalten in bestimmten Handlungssituationen am Arbeitsplatz erwartet wird. c. Er differenziert sie in konkrete Leistungsziele aus. d. Er bezieht sie konsistent auf die Qualifikationsverfahren und beschreibt deren System. 4
5 3 Der Bildungsplan legt überdies fest: a. die curriculare Gliederung der beruflichen Grundbildung; b. die Aufteilung der überbetrieblichen Kurse über die Dauer der Grundbildung und ihre Organisation; c. die Vorschriften und Empfehlungen zur Arbeitssicherheit, zum Gesundheitsschutz und zum Umweltschutz. 4 Dem Bildungsplan angefügt ist die Liste der Unterlagen zur Umsetzung der beruflichen Grundbildung mit Titel, Datum und Bezugsquelle. Art. 9 Allgemeinbildung Für den allgemeinbildenden Unterricht gilt die Verordnung des SBFI vom 27. April über die Mindestvorschriften für die Allgemeinbildung in der beruflichen Grundbildung. 6. Abschnitt: Anforderungen an die Anbieter der betrieblich organisierten Grundbildung Art. 10 Fachliche Mindestanforderungen an Berufsbildnerinnen und Berufsbildner Die fachlichen Mindestanforderungen im Sinne von Artikel 44 Absatz 1 Buchstaben a und b BBV an eine Berufsbildnerin oder einen Berufsbildner erfüllt, wer über eine der folgenden Qualifikationen verfügt: a. Büchsenmacherin oder Büchsenmacher EFZ mit mindestens drei Jahren beruflicher Praxis im Lehrgebiet; b. Gelernte Büchsenmacherin oder gelernter Büchsenmacher mit mindestens drei Jahren beruflicher Praxis im Lehrgebiet; c. eidgenössisches Fähigkeitszeugnis eines verwandten Berufs mit den notwendigen Berufskenntnissen im Bereich der Büchsenmacherin und des Büchsenmachers EFZ und mit mindestens vier Jahren beruflicher Praxis im Lehrgebiet. Art. 11 Höchstzahl der Lernenden 1 In einem Betrieb darf eine lernende Person ausgebildet werden, wenn: a. eine entsprechend qualifizierte Berufsbildnerin oder ein entsprechend qualifizierter Berufsbildner zu 100 Prozent beschäftigt wird; oder b. zwei entsprechend qualifizierte Berufsbildnerinnen oder entsprechend qualifizierte Berufsbildner zu je mindestens 60 Prozent beschäftigt werden. 5 SR
6 2 Tritt eine lernende Person in das letzte Jahr der beruflichen Grundbildung ein, so kann eine weitere lernende Person ihre Bildung beginnen. 3 Mit jeder zusätzlichen Beschäftigung einer Fachkraft zu 100 Prozent oder von zwei Fachkräften zu je mindestens 60 Prozent darf eine weitere lernende Person im Betrieb ausgebildet werden. 4 Als Fachkraft gilt, wer über ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis im Fachbereich der lernenden Person oder über eine gleichwertige Qualifikation verfügt. 5 In besonderen Fällen kann die kantonale Behörde einem Betrieb, der seit mehreren Jahren Lernende mit überdurchschnittlichem Erfolg ausgebildet hat, die Überschreitung der Höchstzahl der Lernenden bewilligen. 7. Abschnitt: Lern- und Leistungsdokumentation Art. 12 Im Betrieb 1 Die lernende Person führt eine Lerndokumentation, in der sie laufend alle wesentlichen Arbeiten, die erworbenen Fähigkeiten und ihre Erfahrungen im Betrieb festhält. 2 Die Berufsbildnerin oder der Berufsbildner kontrolliert und unterzeichnet die Lerndokumentation einmal pro Semester. Sie oder er bespricht sie mindestens einmal pro Semester mit der lernenden Person. 3 Sie oder er hält am Ende jedes Semesters den Bildungsstand der lernenden Person in einem Bildungsbericht fest. Art. 13 In der schulischen Bildung und in der schulisch organisierten Grundbildung Die Anbieter der schulischen Bildung und die Anbieter schulisch organisierter Grundbildungen dokumentieren die Leistungen der Lernenden in den unterrichteten Bereichen und stellen ihnen am Ende jedes Semesters ein Zeugnis aus. 8. Abschnitt: Qualifikationsverfahren Art. 14 Zulassung Zu den Qualifikationsverfahren wird zugelassen, wer die berufliche Grundbildung erworben hat: a. nach den Bestimmungen dieser Verordnung; b. in einer vom Kanton dafür zugelassenen Bildungsinstitution; oder 6
7 c. ausserhalb eines geregelten Bildungsganges und: 1. die nach Artikel 32 BBV erforderliche Erfahrung erworben hat, 2. von dieser beruflichen Erfahrung mindestens drei Jahre im Bereich der Büchsenmacherin und des Büchsenmachers EFZ erworben hat, 3. glaubhaft macht, den Anforderungen der Abschlussprüfung (Art. 16) gewachsen zu sein. Art. 15 Gegenstand der Qualifikationsverfahren In den Qualifikationsverfahren ist nachzuweisen, dass die Handlungskompetenzen nach Artikel 4 erworben worden sind. Art. 16 Umfang und Durchführung des Qualifikationsverfahrens mit Abschlussprüfung 1 Im Qualifikationsverfahren mit Abschlussprüfung werden die nachstehenden Qualifikationsbereiche wie folgt geprüft: a. Praktische Arbeit, als vorgegebene praktische Arbeit (VPA) im Umfang von 24 Stunden. Dieser Qualifikationsbereich wird gegen Ende der beruflichen Grundbildung geprüft. Die lernende Person muss zeigen, dass sie fähig ist, die geforderten Tätigkeiten fachlich korrekt sowie bedarfs- und situationsgerecht auszuführen. Die Lerndokumentation und die Unterlagen der überbetrieblichen Kurse dürfen als Hilfsmittel verwendet werden. b. Berufskenntnisse, im Umfang von drei bis vier Stunden. Dieser Qualifikationsbereich wird gegen Ende der beruflichen Grundbildung geprüft. Die lernende Person wird schriftlich oder sowohl schriftlich wie mündlich befragt. Wird eine mündliche Prüfung durchgeführt, so dauert diese höchstens ¾ Stunden. c. Allgemeinbildung. Der Qualifikationsbereich richtet sich nach der Verordnung des SBFI vom 27. April über die Mindestvorschriften für die Allgemeinbildung in der beruflichen Grundbildung. 2 In jedem Qualifikationsbereich beurteilen mindestens zwei Prüfungsexpertinnen oder -experten die Leistungen. Art. 17 Bestehen, Notenberechnung, Notengewichtung 1 Das Qualifikationsverfahren mit Abschlussprüfung ist bestanden, wenn: a. der Qualifikationsbereich «praktische Arbeit» mit der Note 4 oder höher bewertet wird; und b. die Gesamtnote 4 oder höher erreicht wird. 2 Die Gesamtnote ist das auf eine Dezimalstelle gerundete Mittel der gewichteten Noten der einzelnen Qualifikationsbereiche der Abschlussprüfung sowie der gewichteten Erfahrungsnote. 6 SR
8 3 Die Erfahrungsnote ist das auf eine ganze oder halbe Note gerundete Mittel aus der Summe aller Semesterzeugnisnoten des berufskundlichen Unterrichts. 4 Für die Berechnung der Gesamtnote werden die einzelnen Noten wie folgt gewichtet: a. praktische Arbeit: 40 %; b. Berufskenntnisse: 30 %; c. Allgemeinbildung: 20 %; d. Erfahrungsnote: 10 %. Art. 18 Wiederholungen 1 Die Wiederholung des Qualifikationsverfahrens richtet sich nach Artikel 33 BBV. Muss ein Qualifikationsbereich wiederholt werden, so ist er in seiner Gesamtheit zu wiederholen. 2 Wird die Abschlussprüfung ohne erneuten Besuch der Berufsfachschule wiederholt, so wird die bisherige Erfahrungsnote beibehalten. Wird der berufskundliche Unterricht während mindestens zwei Semestern wiederholt, so zählen für die Berechnung der Erfahrungsnote nur die neuen Noten. Art. 19 Spezialfall 1 Hat eine lernende Person die Vorbildung ausserhalb der geregelten beruflichen Grundbildung erworben und die Abschlussprüfung nach dieser Verordnung absolviert, so entfällt die Erfahrungsnote. 2 Für die Berechnung der Gesamtnote werden die einzelnen Noten wie folgt gewichtet: a. praktische Arbeit: 40 %; b. Berufskenntnisse: 40 %; c. Allgemeinbildung: 20 %. 9. Abschnitt: Ausweise und Titel Art Wer ein Qualifikationsverfahren erfolgreich durchlaufen hat, erhält das eidgenössische Fähigkeitszeugnis EFZ. 2 Das Fähigkeitszeugnis berechtigt, den gesetzlich geschützten Titel «Büchsenmacherin EFZ» oder «Büchsenmacher EFZ» zu führen. 3 Ist das Fähigkeitszeugnis mittels Qualifikationsverfahren mit Abschlussprüfung erworben worden, so werden im Notenausweis aufgeführt: 8
9 a. die Gesamtnote; b. die Noten jedes Qualifikationsbereichs der Abschlussprüfung sowie, unter dem Vorbehalt von Artikel 19 Absatz 1, die Erfahrungsnote; c. das Profil der schulischen Bildung. 10. Abschnitt: Schweizerische Kommission für Berufsentwicklung und Qualität für Büchsenmacherinnen und Büchsenmacher EFZ Art Die Schweizerische Kommission für Berufsentwicklung und Qualität für Büchsenmacherinnen und Büchsenmacher EFZ setzt sich zusammen aus: a. zwei bis vier Vertreterinnen oder Vertretern des Schweizerischen Büchsenmacher- und Waffenfachhändler Verbands; b. einer oder zwei Vertreterinnen oder Vertretern der Fachlehrerschaft; c. je mindestens einer Vertreterin oder einem Vertreter des Bundes und der Kantone. 2 Die Sprachregionen müssen gebührend vertreten sein. 3 Die Kommission konstituiert sich selbst. 4 Die Kommission hat folgende Aufgaben: a. Sie passt den Bildungsplan nach Artikel 8 den wirtschaftlichen, technologischen, ökologischen und didaktischen Entwicklungen laufend, mindestens aber alle fünf Jahre an. Dabei trägt sie allfälligen neuen organisatorischen Aspekten der beruflichen Grundbildung Rechnung. Die Anpassungen bedürfen der Zustimmung der Vertreterinnen und Vertreter des Bundes und der Kantone sowie der Genehmigung durch das SBFI. b. Sie beantragt dem SBFI Änderungen dieser Verordnung, sofern die beobachteten Entwicklungen die Regelungen dieser Verordnung, namentlich die Handlungskompetenzen nach Artikel 4, betreffen. 11. Abschnitt: Schlussbestimmungen Art Es werden aufgehoben: Aufhebung bisherigen Rechts a. das Reglement vom 4. Oktober über die Ausbildung und die Lehrabschlussprüfung der Büchsenmacherinnen/Büchsenmacher; 7 BBl 1982 III
10 b. der Lehrplan vom 4. Oktober für den beruflichen Unterricht der Büchsenmacherinnen/Büchsenmacher. 2 Die Genehmigung des Reglements vom 10. Juni 1988 über die Einführungskurse für Büchsenmacherinnen/Büchsenmacher wird widerrufen. Art. 23 Übergangsbestimmungen 1 Lernende, die ihre Bildung als Büchsenmacherin oder Büchsenmacher vor dem 1. Januar 2013 begonnen haben, schliessen sie nach bisherigem Recht ab. 2 Wer die Lehrabschlussprüfung als Büchsenmacherin oder Büchsenmacher bis zum 31. Dezember 2018 wiederholt, kann verlangen, nach bisherigem Recht beurteilt zu werden. Art. 24 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. 2 Die Bestimmungen über Qualifikationsverfahren, Ausweise und Titel (Art ) treten am 1. Januar 2017 in Kraft. 11. Juli 2012 Bundesamt für Berufsbildung und Technologie Der geschäftsführende Vizedirektor: Blaise Roulet 8 BBl 1982 III

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Art. 11
Art. 12
Art. 13
Art. 14
Art. 15
Art. 16
Art. 17
Art. 18
Art. 19
Art. 23
Art. 24


§ 212 Nr. 1: Versuchte Steuerhinterziehung
§ 212 Nr. 1
4. Einfaches Verfahren
5. Ordentliches Verfahren
Der Übergang von der straflosen Vorbereitung zum strafbaren Versuch einer Steuerhinterziehung findet statt, wenn die zur Tat entschlossene steuerpflichtige Person mit der Ausführung der Tat beginnt. Bei der Steuerhinterziehung erfolgt dies regelmässig mit der Einreichung der Steuererklärung; als Beginn des Versuchs denkbar ist aber etwa auch das Erteilen einer Auskunft. Auch die Verletzung einer Verfahrenspflicht durch vorsätzliche Unterlassung kann einem Hinterziehungsversuch gleichkommen.
Der Versuch einer Steuerhinterziehung liegt vor, wenn die Hinterziehungshandlung der steuerpflichtigen Person vor Eintritt der Rechtskraft der Veranlagung entdeckt wird. Der Taterfolg bleibt in diesem Fall aus, da eine unvollständige Veranlagung noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist oder eine unterbliebene Veranlagung noch nicht verjährt ist. Sobald zur Herbeiführung einer gesetzmässigen Veranlagung nur noch das Nachsteuerverfahren zur Verfügung steht, gilt die Steuerverkürzung als vollendet.
Ist die Einsprachefrist nach § 154 Abs. 1 StG von 30 Tagen unbenutzt verstrichen, tritt die Rechtskraft einer Veranlagung ein. Wird eine Hinterziehung erst später entdeckt, liegt bereits eine vollendete Steuerhinterziehung vor.
Im übrigen kann im Hinblick auf den objektiven Tatbestand auf die Bemerkungen zu § 211 StG verwiesen werden.
Die versuchte Steuerhinterziehung ist nur bei vorsätzlicher Begehung strafbar (vgl. LU StB Bd. 2a Weisungen StG § 211 Nr. 1 Ziff. 3.2 und unten Ziff. 4). Die steuerpflichtige Person kann sich der Verantwortung für eine vollständige Deklaration ihres Einkommens nicht dadurch entziehen, dass sie die Erstellung der Buchhaltung und der Steuererklärung ohne klare Instruktionen und ohne jegliche Kontrolle einem Treuhandbüro überträgt. Wenn sich die steuerpflichtige Person überhaupt nicht darum kümmert, ob die von ihr gemachten Angaben richtig bzw. ob die für sie abgegebene Jahresrechnung und Steuererklärung vollständig sind, nimmt sie den Versuch einer Steuerkürzung eventualvorsätzlich in Kauf (BGE vom 13.11.2001 i.S. X.).
Wie bei der vollendeten Steuerhinterziehung bemisst sich die Busse bei der versuchten Steuerhinterziehung nach dem zu hinterziehen versuchten Steuerbetrag. In einem ersten Schritt ist demnach die Busse zu ermitteln, die bei vollendeter Begehung auszusprechen wäre (vgl. LU StB Bd. 2a Weisungen StG § 211 Nr. 1 Ziff. 4).
Nach § 212 Abs. 2 StG ist diese Busse für die hypothetische vollendete Steuerhinterziehung anschliessend auf 2/3 zu reduzieren. Der Strafrahmen reicht demnach von 2/9 bis zum Zweifachen der hinterzogenen Steuer.
Liegt eine versuchte Steuerhinterziehung vor und gibt es keine Anhaltspunkte, dass dem Versuch eine vollendete Steuerhinterziehung vorausging, steht zur Vereinfachung und Beschleunigung ein spezielles Verfahren zur Verfügung. Im Unterschied zum vereinfachten Verfahren für die vollendete Steuerhinterziehung (vgl. LU StB Bd. 2a Weisungen StG § 175 Nr. 1 Ziff. 3) wird das einfache Verfahren für die versuchte Steuerhinterziehung unabhängig vom Deliktsbetrag angewendet. Es bestehen keine betraglichen Limiten.
Voraussetzung für die Verhängung einer Busse wegen versuchter Steuerhinterziehung ist ein Verschulden in Form des Vorsatzes (siehe oben Ziff. 2.2). Fahrlässigkeit reicht nicht aus. Vorsatz liegt vor, wenn die steuerpflichtige Person mit Wissen und Willen gehandelt hat. Die Veranlagungsbehörde soll sich im Rahmen des einfachen Verfahrens soweit als möglich davon überzeugen, dass tatsächlich vorsätzlich versucht worden ist, Steuern zu hinterziehen, bevor eine Busse ausgesprochen wird. In erster Linie sind Fälle zu ahnden, bei denen der Vorsatz offensichtlich ist, es um hohe Beträge geht oder es zu wiederholten Unregelmässigkeiten im Veranlagungsverfahren gekommen ist und deshalb eine präventive Wirkung erzielt werden soll. Bestehen Zweifel, ob der Vorsatz gegeben ist, kann ein Fall mit der Dienststelle Steuern des Kantons, Abteilung Natürliche Personen, Team Nachsteuern und Steuerstrafen, besprochen werden. Auf diese Weise wird vermieden, dass ein Verfahren wegen versuchter Steuerhinterziehung unverrichteter Dinge eingestellt werden muss, weil die steuerpflichtige Person im einfachen Verfahren keine Zustimmungserklärung abgegeben hat und später im ordentlichen Verfahren kein Vorsatz nachgewiesen werden kann.
Wie beim vereinfachten Verfahren für die vollendete Steuerhinterziehung gibt es einen pauschalen Zuschlag. Dieser beträgt 1/3 des zu hinterziehen versuchten Betrages und ist in der offenen Veranlagung zusammen mit dem zu hinterziehen versuchten Betrag aufzurechnen.
Bei deren Zustimmung ist das Verfahren rechtskräftig erledigt. Andernfalls kommt es zu einem ordentlichen Steuerstrafverfahren wegen versuchter Steuerhinterziehung.
Deklariertes steuerbares Einkommen/Vermögen 55'000.-- 600’000.--
+ zu hinterziehen versucht 9’600.-- 240’000.--
+ 1/3 Zuschlag 3'200.-- 80'000.--
Effektives steuerbares Einkommen/Vermögen 67'800.-- 920’000.--
Einleitung, Durchführung und Abschluss des Verfahrens (bei Zustimmung) erfolgt im Rahmen des ordentlichen, d.h. aktuellen Veranlagungsverfahrens. Die im Veranlagungsverfahren gesicherten Beweismittel (Dokumente, Belege, Buchhaltungen usw.) sind, soweit sie für das Hinterziehungsverfahren von Bedeutung sind, auch für dieses Verfahren zu sichern und zu verwenden. Einreden im Veranlagungsverfahren, die dahin gehen, dass Beweismittel und Auskünfte nicht eingereicht würden, weil diese in einem späteren Hinterziehungsverfahren verwendet werden könnten, sind wegen der Sicherstellung einer ordnungsgemässen Veranlagung (Offizialmaxime) nicht zu hören (vgl. LU StB Bd. 2a Weisungen StG § 220 Nr. 1 Ziff. 1).
Wird keine Zustimmung seitens der steuerpflichtigen Person erreicht, ist der Fall an das Team Nachsteuern und Steuerstrafen weiterzuleiten.
Stellt die Veranlagungsbehörde fest, dass neben dem Verdacht einer versuchten Steuerhinterziehung auch Verdacht auf eine vollendete Steuerhinterziehung besteht, ist dies dem Team Nachsteuern und Steuerstrafen der Dienststelle Steuern des Kantons mit der Meldung bzw. dem Antrag zur Durchführung eines Steuerhinterziehungsverfahrens anzuzeigen.
Das Team Nachsteuern und Steuerstrafen leitet in diesen Fällen das Verfahren betreffend des Steuerhinterziehungsversuchs ein, führt die Untersuchungen nötigenfalls unter Beizug der Veranlagungsbehörde durch und setzt die Busse (inkl. Versuch) fest.
Analoges gilt für das weitere Vorgehen, falls im einfachen Verfahren keine Zustimmung seitens der steuerpflichtigen Person erreicht wird (vgl. Ziff. 4).


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AUS SICHT DER STIFTUNG DATENSCHUTZ – Wie setzt man Art. 20 DSGVO am besten um?
Wäre es nicht famos, könnten die Bürgerinnen und Bürger die bei einem Unternehmen zu ihnen vorhandenen Daten einfach zu einem anderen Dienstleister mitnehmen? „Ja“, dachte sich der europäische Gesetzgeber und schuf das neue Recht auf Datenübertragbarkeit. Eigentlich müsste es „Recht auf Datenerhalt und Datenübermittlung“ heißen – denn wenn die Datensubjekte bloß verlangen könnten, dass die Daten übertragbar vorgehalten würden, wäre das neue Instrument nur in Verbindung mit dem Auskunftsrecht aus Art. 15 DSGVO komplett. Tatsächlich kann aber allein aus Art. 20 DSGVO ein Erhalt der Daten (Abs. 1) oder deren Übermittlung an Dritte verlangt werden (Abs. 2).
In einem Projekt untersucht die Stiftung Datenschutz derzeit die Möglichkeiten zur praktischen Umsetzung dieses ab dem kommenden Frühjahr anzuwendenden Rechts. Das erstmals neu geregelte Recht auf Datenübertragbarkeit und Datenübertragung spielte auch in dieser Zeitschrift bereits eine Rolle. In einem Workshop zum laufenden Projekt versammelte die Stiftung im September des Jahres in Berlin Fachleute aus Wissenschaft und Wirtschaft, um deren spezifische Einschätzungen kennenzulernen und um mit ihnen zu möglichen Handlungsempfehlungen zu beraten.
Regelungsziel und Anwendungsbereich
Die generelle Einschätzung zu den Chancen der neuen Regelung stand bei vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern unter dem Vorbehalt einer funktionierenden Praxis. Dabei bestand Einigkeit, dass die konkrete Nachfrage nach dem neuen Instrument und eine etwaig massenhafte Nutzung noch in keiner Weise absehbar seien. Dies gelte trotz der Wahrnehmung, dass es sich beim Recht auf Datenübertragung/-übertragbarkeit um eines der „Marketinginstrumente und Hauptargumente bei der Debatte um die Notwendigkeit der EU-Datenschutzreform“ gehandelt habe. Angesichts des sehr weiten Anwendungsbereiches, der beispielsweise auch bei einem Leasingunternehmen gespeicherte Fahrdaten oder bei einer Hochschule gespeicherte Noten umfasse, sei eine großflächige Nutzung durchaus denkbar.
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Angesichts des hauptsächlich verfolgten Schutzzwecks der Norm zum Aufbrechen von „Lock-In-Effekten“ wurde dem neuen Rechtsinstrument ein datenschutzrechtlich durchaus „systemfremder“ Charakter bescheinigt. Art. 20 DSGVO könne vielmehr auch als „überschießendes Wettbewerbsrecht“ aufgefasst werden.
Die Teilnehmenden waren sich jedenfalls einig in der Warnung vor einer extensiven Auslegung des Anwendungsbereichs von Art. 20 DSGVO. Sie bezogen sich vor allem auf den Begriff des „Bereitstellens“. Dieses Tatbestandsmerkmal solle der Klarheit halber und unter Beachtung des Wortlautes der Regelung keine Nutzungsdaten umfassen, sondern lediglich für die Vertragserfüllung erforderliche Daten oder Daten, die auf Grund einer informierten Einwilligung des Betroffenen verarbeitet werden. Bereits bei einer Stiftungsveranstaltung im Frühjahr war seitens der Vertretung der EU-Kommission Kritik am weiten Verständnis der Aufsichtsbehörden von der Norm geäußert worden: Die noch amtierende Artikel-29-Gruppe der EU-Datenschutzbeaufragten sei bei ihrer Interpretation „übers Ziel hinausgeschossen“.
Präzisierung tut not
Die Aufsichtsbehörden sollten daher aufgefordert werden, eine über ihre Leitlinie5 hinausgehende Präzisierung und Eingrenzung vorzunehmen, welche Kategorien die „bereitgestellten Daten“ genau umfassen. Außerdem solle eine klare Abgrenzung zu solchen Unternehmensdaten aufgezeigt werden, die den Anspruchsteller nicht betreffen.
Dabei solle auch beachtet werden, dass die Übertragung vieler Daten (Metadaten) keinen Mehrwert für die informationelle Selbstbestimmung der Nutzer darstelle, zugleich jedoch unverhältnismäßig großen Aufwand beim Kategorisieren und Herausziehen von Datensätzen für die datenverarbeitenden Stellen verursache.
Vielmehr solle bei der Interpretation des Art. 20 DSGVO die ursprüngliche Intention des Gesetzgebers in den Vordergrund gerückt werden, die den Anwendungsbereich der Norm auf für den Nutzer sinnvolle und für einen Anbieterwechsel notwendige Datensätze fokussierte. Der Aufwand für die Normumsetzung müsse schließlich verhältnismäßig sein, auch im Hinblick auf den effektiven Nutzen für die anzustrebende Datensouveränität des Verbrauchers. In unserem Workshop wurde betont, dass die Datenübertragbarkeit für viele Fälle bestehender Praxis, wo sie erforderlich ist, bereits geregelt sei, z. B. beim klassischen Post-Nachsendeauftrag, bei der Mobilnummer-Portierung oder auch bei der Übertragung von Schadensfreiheitsrabatten.
Bei allem müssten aber auch stets mögliche Datensicherheitsrisiken bedacht werden, welche die Datenübertragung gerade für die Verbraucherseite mit sich bringen kann. So müsse auf eine eindeutige Authentifizierung von Anfragenden/ Datenempfängern sowie auf die Gewährleistung eines gleichwertigen Datenschutz und Datensicherheitsniveaus geachtet werden, da ansonsten missbräuchliche Datenübertragungsbitten leicht möglich seien. Von daher ist der aus dem Bereich der Aufsichtsbehörden kommende Vorschlag zu einer standardmäßigen Identitätsprüfung sicherlich zu befürworten.
Weiterhin wurde darauf hingewiesen, dass die mit der Datenübertragung einhergehende Vervielfältigung des Datensatzes ebenfalls eine Steigerung von Datenschutzrisiken bedeuten kann. Dies gelte jedenfalls für die – anzunehmenderweise häufigen – Fälle, in denen die Anspruchsinhaber vom Adressaten des Übertragungsanspruches nicht zugleich Ansprüche aus Art. 17 DSGVO (Löschungsrecht) geltend machen.
Gefahren des Rechtsmissbrauchs(?)
Eine Missbrauchsgefahr könne aus Sicht eines Workshop-Teilnehmers zudem dann entstehen, wenn das Recht des Kunden auf Datenübertragbarkeit von einem Unternehmen (z. B. einer größeren KfZ-Werkstattskette) über eine „Anstiftung“ seiner Kunden zur Ausübung ihrer jeweiligen Portierungsansprüche instrumentalisiert wird, um durch exzessive Datenabfragen (z. B. bei einem benachbarten kleinen KfZ-Werkstatt) die Konkurrenzfähigkeit des
Mitbewerbers zu beeinträchtigen. Zu dieser skizzierten Konstellation wurde gleichwohl aus dem Teilnehmerkreis darauf verwiesen, dass Fälle exzessiver oder anderweitig missbräuchlicher Anfragen von Art. 12 Abs. 5 DSGVO (Weigerungsmöglichkeit bei offenkundig unbegründeten oder exzessiven Charakter) erfasst sein dürften.
Das Ziel der Regelung, die informationelle Selbstbestimmung zu fördern, könnte sich nach Befürchtungen aus dem Teilnehmerkreis des Workshops ins Gegenteil verkehren, wenn Verbraucher durch Setzung finanzieller Anreize wie vergünstigte Vertragskonditionen dazu verleitet werden, ihre Rechte aus Art. 20 DSGVO übermäßig wahrzunehmen. Es könnten sich ungewollte neue Geschäftsmodelle etablieren, welche das Portabilität-Recht der Verbraucher bewusst für die Akkumulation derer personenbezogener Daten und die Erstellung sektorübergreifender Kundenprofile nutzen könnten.
Für eine effektive Ausgestaltung der Datenübertragbarkeit und Herstellung von Rechtskonformität war aus der Sicht der Workshop-Teilnehmer vor allem eine frühzeitige Einbindung der voraussichtlich besonders intensiv betroffenen Unternehmen und Branchen in formelle Konsultationsprozesse der Aufsichtsbehörden zur rechtskonformen Umsetzung von Art. 20 DSGVO dringend zu empfehlen. Außerdem seien Ansätze zur „Regulierten Selbstregulierung“ begrüßenswert, bei denen unter staatlicher Aufsicht ein Rahmen etabliert wird, in dem die staatliche und nichtstaatliche Institutionen sowie Unternehmen Umsetzungsstrategien und Standards für die Datenportabilität entwickeln. Zur Schaffung von Orientierung solle jedenfalls auf die Entwicklung von Verhaltensregeln (Codes of Conduct) zur Portabilitätspraxis hingewirkt werden (Art. 40 DSGVO).
Und wenn es keiner nutzt?
Mit Blick auf eine kommende Praxis lässt sich jedenfalls betonen, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch völlig unklar ist, wie viele Nutzer vom neuen Recht auf Datenportabilität tatsächlich Gebrauch machen werden. Diese nicht absehbare Nachfragesituation ist für die Unternehmen insofern von großer Bedeutung, als dass sie davon die Entscheidung anhängig machen könnten, welchen Aufwand sie im Vorfeld betreiben und welche Systemanpassungen sie durchzuführen. Für den Fall einer ganz geringen Anzahl von Portierungsanfragen könnte sogar einzelfallbezogen agiert werden, mittels manueller Zusammenstellung und direkter Übertragung der Datensätze.
Der Beitrag ist im Fachmagazin PinG erschienen.

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Art. 20
Art. 20
Art. 20
Art. 20
Art. 17
Art. 12
Art. 20
Art. 20