Entgeltliche Mieterdienstbarkeit – als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung | Rechtslupe
Entgeltliche Mieterdienstbarkeit - als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung
Verpflichtet sich der Grundstückskäufer im Zusammenhang mit dem Grundstückskaufvertrag, dem Mieter eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit gegen angemessenes Entgelt zu bestellen, liegt darin keine Gegenleistung für das Grundstück i.S. von § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG.
Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer ist nach § 8 Abs. 1 GrEStG die Gegenleistung. Bei einem Grundstückskauf gilt nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG als Gegenleistung u.a. der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen. Danach gehören alle Leistungen des Erwerbers zur grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung (Bemessungsgrundlage), die dieser nach den vertraglichen Vereinbarungen gewährt, um das Grundstück zu erwerben 1.
Als sonstige Leistungen i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG sind alle Verpflichtungen des Käufers anzusehen, die zwar nicht unmittelbar Kaufpreis für das Grundstück im bürgerlich-rechtlichen Sinne, aber gleichwohl Entgelt für den Erwerb des Grundstücks sind 2. Der Erwerb des Grundstücks und die Gegenleistung müssen kausal verknüpft sein. Dabei ist nicht ausschlaggebend, was die Vertragschließenden als Gegenleistung für das Grundstück bezeichnen, sondern zu welchen Leistungen sie sich verpflichtet haben 3. Danach gehören alle Leistungen des Käufers zur grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung (Bemessungsgrundlage), die dieser als Entgelt für die Veräußerung des Grundstücks gewährt 4.
Leistungen des Käufers, die nicht den der Grunderwerbsteuer unterliegenden Rechtsvorgang betreffen, insbesondere also für eine andere Leistung aufgewendet werden als für die Verpflichtung, Besitz und Eigentum an dem Grundstück zu verschaffen, scheiden demgegenüber aus der Gegenleistung i.S. von § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG aus 5.
Eine dem Veräußerer des Grundstücks gegenüber eingegangene Verpflichtung, einen Vertrag mit einem Dritten abzuschließen, kann grundsätzlich als sonstige Leistung einzustufen sein und damit zur Gegenleistung i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG gehören. Eine solche Gegenleistung liegt bei einer Verpflichtung des Grundstückskäufers zur Eingehung eines gegenseitigen Vertrags mit einem Dritten vor, wenn gewichtige Umstände eine Unausgewogenheit der wechselseitigen vertraglichen Verpflichtungen zwischen dem Grundstückskäufer und dem Dritten erkennen lassen und der Grundstückskäufer die höherwertige Leistung erbringt 6. Demgegenüber ist eine Verpflichtung des Grundstückskäufers zum Abschluss eines Vertrags mit einem Dritten keine Gegenleistung, wenn sich die Verpflichtungen der Vertragspartner in einem ausgewogenen Verhältnis gegenüberstehen; in diesem Fall findet kein auf den Erwerbsgegenstand bezogener Wertzufluss oder ‑abfluss statt 7.
Entsprechendes gilt, wenn sich der Grundstückskäufer im Zusammenhang mit dem Grundstückskaufvertrag verpflichtet, dem Mieter eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit gegen angemessenes Entgelt zu bestellen. Der Grundstückskäufer, dem das Entgelt zusteht und zufließt, erbringt insoweit keine zusätzliche Leistung für den Erwerb des Grundstücks. Nur wenn das Entgelt für die Dienstbarkeit unangemessen niedrig ist, kann die Verpflichtung, die Dienstbarkeit zu bestellen, eine zusätzliche Gegenleistung darstellen. In einem solchen Fall wäre der Wert der Dienstbarkeit nicht nach dem vollen Entgelt, sondern nur nach der Differenz zwischen dem angemessenen und dem vereinbarten Entgelt zu bemessen.
Ausgehend von diesen Rechtsgrundsätzen hat das Finanzgericht des Saarlands im vorliegenden Fall zu Recht entschieden, dass der Wert der Mieterdienstbarkeit nicht die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer erhöht 8.
Im Streitfall sollte die dingliche Mieterdienstbarkeit lediglich den schuldrechtlichen Mietvertrag absichern, und zwar für den Fall der Kündigung durch den Erwerber nach Veräußerung im Insolvenzverfahren (§ 111 InsO) oder im Falle der Zwangsversteigerung nach § 57a ZVG. Eine weitergehende Bedeutung hatte die Mieterdienstbarkeit nicht. Sie war eng mit dem Bestand des Mietvertrags verbunden, denn nach § 16 des Mietvertrags sollte sie mit dessen Beendigung erlöschen, mit Ausnahme einer Beendigung nach § 57a ZVG oder § 111 InsO. Wie das Finanzgericht zutreffend ausgeführt hat, sind die gesetzlichen Kündigungsrechte nach § 57a ZVG und § 111 InsO schuldrechtlich nicht abdingbar. Für § 111 InsO folgt dies aus § 119 InsO. § 57a ZVG ist eine gesetzliche Versteigerungsbedingung, von der nur nach Maßgabe des § 59 ZVG abgewichen werden kann 9.
Anhaltspunkte dafür, dass zwischen der Nutzungsüberlassung und dem Entgelt für die Dienstbarkeit, das sich im Streitfall nach der jeweils vereinbarten Miete richtet, ein unangemessenes Verhältnis zu Lasten der Käuferin besteht, hat das Finanzgericht nicht festgestellt. Daran ist der Bundesfinanzhof gebunden (vgl. § 118 Abs. 2 FGO). Im Ergebnis hat die Käuferin mit der Bestellung der Dienstbarkeit keine sonstige Leistung an die Veräußerin für den Erwerb des Grundstücks erbracht.
Ausgehend davon hat das Finanzgericht des Saarlands die Beantwortung der Frage, ob der Verkauf an die Käuferin auch dann erfolgt wäre, wenn sie sich nicht zur Bestellung der Mieterdienstbarkeit verpflichtet hätte, zutreffend dahinstehen lassen. Dies ist für die Entscheidung unerheblich.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 6. Dezember 2017 – II R 55/15
BFH, Urteil vom 08.03.2017 – II R 38/14, BFHE 257, 368, BStBl II 2017, 1005, Rz 26, m.w.N.[↩]
BFH, Urteil vom 10.05.2017 – II R 16/14, BFHE 258, 92, BStBl II 2017, 964, Rz 11[↩]
BFH, Urteil vom 18.06.2014 – II R 12/13, BFHE 246, 211, BStBl II 2014, 857, Rz 9, m.w.N.[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 23.02.1977 – II R 159/72, BFHE 121, 543, BStBl II 1977, 486, betreffend Verpflichtung zum Eintritt in einen Bierlieferungsvertrag[↩]
FG Saarland, Urteil vom 14.10.2015 – 2 K 1271/13[↩]
vgl. Stöber, Zwangsversteigerungsgesetz, 21. Aufl.2016, § 57a Anm.02.02.[↩]


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Art. 2 § 5a PreisG (Preisgesetz 1992) - JUSLINE Österreich
Art. 2 § 5a PreisG
PreisG - Preisgesetz 1992
(Verfassungsbestimmung) (1) Besteht bei Erdöl und seinen Derivaten auf Grund bestimmter, belegbarer Tatsachen Grund zur Annahme, daß der von einem oder mehreren Unternehmen dafür geforderte Preis oder eine vorgenommene Preiserhöhung die internationale Preisentwicklung in einem ungewöhnlichen Maße übersteigt, hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten von Amts wegen zu untersuchen, ob der geforderte Preis oder die vorgenommene Preiserhöhung auf eine ungerechtfertigte Preispolitik eines oder mehrerer Unternehmen zurückzuführen ist.
(2) Ergibt eine Untersuchung gemäß Abs. 1, daß der Preis oder die Preiserhöhung auf eine ungerechtfertigte Preispolitik zurückzuführen ist und hat diese volkswirtschaftlich nachteilige Auswirkungen, hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten für die Dauer von sechs Monaten einen Höchstpreis zu bestimmen. Dieser hat sich an der Preisentwicklung in vergleichbaren europäischen Ländern unter Berücksichtigung allfälliger besonderer, im betreffenden Wirtschaftszweig bestehender volkswirtschaftlicher Verhältnisse zu orientieren und kann auch für einzelne Wirtschaftsstufen bestimmt werden; § 6 Abs. 3 gilt. Wenn sich die für die Preisbestimmung maßgeblichen Verhältnisse wesentlich ändern, ist die Preisbestimmung entsprechend zu ändern oder aufzuheben. Eine neuerliche Preisbestimmung ist zulässig.
(3) Im Verfahren gemäß Abs. 1 und 2 sind § 10 Abs. 1 dritter Satz, §§ 11, 13, 14 und 15 sinngemäß anzuwenden. Ist ein Verfahren gemäß § 5 Abs. 1 bereits eingeleitet, hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten allfällige Ergebnisse des Verfahrens dem Verfahren gemäß Abs. 1 und 2 zugrunde zu legen bzw. einzubeziehen.
Gesetzestext in Kraft seit 02.04.1999 bis 31.12.9999
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Inhaltsverzeichnis PreisG Gesamte Rechtsvorschrift
Art. 1 PreisGArt. 2 § 1 PreisG GeltungsbereichArt. 2 § 2 PreisG Bestimmung von Preisen für Sachgüter und LeistungenArt. 2 § 3 PreisGArt. 2 § 4 PreisGArt. 2 § 5 PreisGArt. 2 § 5a PreisGArt. 2 § 6 PreisGArt. 2 § 7 PreisG Verpflichtung zur Weitergabe von AbgabensenkungenArt. 2 § 8 PreisG BehördenArt. 2 § 9 PreisG PreiskommissionArt. 2 § 10 PreisG VerfahrensbestimmungenArt. 2 § 11 PreisG AuskunftspflichtArt. 2 § 12 PreisG KostenbeitragArt. 2 § 13 PreisG VerschwiegenheitspflichtArt. 2 § 14 PreisG Kundmachung von VerordnungenArt. 2 § 15 PreisG Automationsunterstützter Datenverkehr
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Art. 2 § 5 PreisG
Art. 2 § 6 PreisG

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§ 5
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§ 5
§ 6
§ 10
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§ 5
Art. 2
§ 5
Art. 2
§ 5
Art. 1
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
§ 10
§ 11
§ 12
§ 13
§ 14
§ 15
Art. 2
§ 5
Art. 2
§ 6


text:
EuGH, 27.02.2014 - C-571/12 - dejure.org
https://dejure.org/2014,2693
EuGH, 27.02.2014 - C-571/12 (https://dejure.org/2014,2693)
EuGH, Entscheidung vom 27.02.2014 - C-571/12 (https://dejure.org/2014,2693)
EuGH, Entscheidung vom 27. Februar 2014 - C-571/12 (https://dejure.org/2014,2693)
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"Vorabentscheidungsersuchen - Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 70 Abs. 1 und Art. 78 - Zollanmeldungen - Teilbeschau von Waren - Entnahme von Mustern oder Proben - Falscher Code - Erstreckung der Ergebnisse auf in früheren Zollanmeldungen bezeichnete identische Waren nach deren Überlassung - Nachträgliche Kontrolle - Keine Möglichkeit, eine zusätzliche Zollbeschau der Waren zu verlangen"
Vorabentscheidungsersuchen - Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 70 Abs. 1 und Art. 78 - Zollanmeldungen - Teilbeschau von Waren - Entnahme von Mustern oder Proben - Falscher Code - Erstreckung der Ergebnisse auf in früheren Zollanmeldungen bezeichnete identische Waren nach deren Überlassung - Nachträgliche Kontrolle - Keine Möglichkeit, eine zusätzliche Zollbeschau der Waren zu verlangen
Vorabentscheidungsersuchen - Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 70 Abs. 1 und Art. 78 - Zollanmeldungen - Teilbeschau von Waren - Entnahme von Mustern oder Proben - Falscher Code - Erstreckung der Ergebnisse auf in früheren Zollanmeldungen bezeichnete identische Waren nach deren Überlassung - Nachträgliche Kontrolle - Keine Möglichkeit, eine zusätzliche Zollbeschau der Waren zu verlangen“
Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 70 Abs. 1 und Art. 78 - Zollanmeldungen - Teilbeschau von Waren - Entnahme von Mustern oder Proben - Falscher Code - Erstreckung der Ergebnisse auf in früheren Zollanmeldungen bezeichnete identische Waren nach deren Überlassung - Nachträgliche Kontrolle - Keine Möglichkeit, eine zusätzliche Zollbeschau der Waren zu verlangen
EWGV 2913/92 Art 70 Abs 1 Unterabs 1, EWVGV 2913/92 Art 78 Abs 2
Anmeldung; Auslegung; Bescheinigung; Teilbeschau; Ware
Vorabentscheidungsersuchen - Augstakas tiesas Senats - Auslegung von Art. 70 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1) - Übernahme der Ergebnisse einer Teilbeschau der in einer Zollanmeldung bezeichneten Waren auf in anderen Anmeldungen aufgeführte identische Waren - Zulässigkeit einer solchen Praxis der Zollbehörden - Nachträgliche Prüfung - Übernahme der Ergebnisse der Beschau auf Anmeldungen, die nicht mehr überprüft werden können
Der Gerichtshof habe schließlich in Rn. 40 des Urteils Greencarrier Freight Services Latvia (C-571/12, EU:C:2014:102) festgestellt, dass die Zollbehörden innerhalb von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld eine neue Zollschuld mitteilen könnten, so dass die Steuerverwaltung den ursprünglichen Zollbescheid habe ergänzen können.
Um genauer feststellen zu können, ob oder inwieweit ein Mitgliedstaat in diesem Zusammenhang Beschränkungen vorsehen kann, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass Art. 78 des Zollkodex ein Verfahren vorsieht, das den Zollbehörden erlaubt, gegebenenfalls von Amts wegen eine nachträgliche Überprüfung einer Zollanmeldung, d. h. nach der Freigabe der in einer solchen Zollanmeldung bezeichneten Waren, vorzunehmen (vgl. in diesem Sinne Urteile Overland Footwear, C-468/03, EU:C:2005:624, Rn. 62, 64 und 66, sowie Greencarrier Freight Services Latvia, C-571/12, EU:C:2014:102, Rn. 28).
Zum anderen können die Zollbehörden gemäß Art. 78 Abs. 2 des Zollkodex die maßgeblichen Unterlagen und Materialien sowie je nach den Umständen die betreffenden Waren prüfen, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der Anmeldung zu überzeugen (vgl. in diesem Sinne Urteil Greencarrier Freight Services Latvia, C-571/12, EU:C:2014:102, Rn. 29).
Sowohl der Zweck des Zollkodex, der u. a. nach seinem fünften Erwägungsgrund eine ordnungsgemäße Erhebung der darin vorgesehenen Abgaben sicherstellen soll (vgl. in diesem Sinne Urteil Greencarrier Freight Services Latvia, C-571/12, EU:C:2014:102, Rn. 32), als auch der spezielle Grundgedanke von Art. 78 des Zollkodex, der darin besteht, das Zollverfahren auf die tatsächliche Situation abzustimmen, indem er die tatsächlichen Irrtümer und Unterlassungen sowie die Irrtümer bei der Auslegung des anwendbaren Rechts berichtigt (…vgl. Urteile Terex Equipment u. a., C-430/08 und C-431/08, EU:C:2010:15, Rn. 56, sowie Südzucker u. a., C-608/10, C-10/11 und C-23/11, EU:C:2012:444, Rn. 47), sprechen nämlich gegen eine Auslegung dieses Artikels, nach der es den Zollbehörden generell verwehrt werden darf, nachträgliche Prüfungen der Zollanmeldungen durchzuführen, um den Fall gegebenenfalls zu regeln.
Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass, selbst wenn dieser Artikel insoweit keine spezielle Frist vorsieht, die Zollbehörden nach Art. 221 Abs. 3 des Kodex innerhalb von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld eine neue Zollschuld mittteilen können (vgl. Urteil Greencarrier Freight Services Latvia, C-571/12, EU:C:2014:102, Rn. 40).
Da es nach Ablauf der Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld nicht mehr möglich ist, eine neue Zollschuld mitzuteilen und dementsprechend die Konsequenzen einer nachträglichen Prüfung im Sinne von Art. 78 Abs. 3 des Zollkodex zu ziehen, sind die Mitgliedstaaten im Hinblick auf den Grundsatz der Rechtssicherheit nicht daran gehindert, den Rückgriff auf das dort vorgesehene Überprüfungsverfahren nach Ablauf von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der ursprünglichen Zollschuld u. a. dadurch einzuschränken, dass sie diese Überprüfung an eine solche Verjährungsfrist knüpfen (vgl. in diesem Sinne Urteil Greencarrier Freight Services Latvia, C-571/12, EU:C:2014:102, Rn. 40 und 41).
Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2017 - C-156/16
10 Urteile vom 27. Februar 2014, Greencarrier Freight Services Latvia (C-571/12, EU:C:2014:102, Rn. 32), und vom 10. Dezember 2015, Veloserviss (…C-427/14, EU:C:2015:803, Rn. 26).
15 Zur Tragweite dieses Erfordernisses vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Greencarrier Freight Services Latvia (C-571/12, EU:C:2013:803, Nrn. 60 ff.).
Der EuGH hat ausdrücklich entschieden, dass die Ergebnisse einer Teilbeschau der in einer Zollanmeldung bezeichneten Waren, die anhand von Proben durchgeführt wurde, die diesen Waren entnommen wurden, für in früheren Anmeldungen desselben Anmelders aufgeführte Waren - die nicht Gegenstand einer Beschau waren und deren Beschau aufgrund ihrer erfolgten Überlassung nicht mehr möglich ist - übernommen werden dürfen, sofern diese Waren identisch sind (EuGH, Urteil vom 27. Februar 2014 Rs. C-571/12 - Greencarrier Freight Services Latvia -, ECLI:EU:C:2014:102, ZfZ 2014, 97, HFR 2014, 478).
Der Anmelder hat zwar das Recht, einer solchen Übernahme entgegenzutreten; handelt es sich der Anmeldung zufolge jedoch um die gleiche Ware, muss er alle Beweise beibringen, die geeignet sind, dieses Vorbringen, mit dem die fehlende Identität der fraglichen Waren dargetan werden soll, zu stützen (vgl. EuGH-Urteil vom 27. Februar 2014 Rs. C-571/12 - Greencarrier Freight Services Latvia -, ECLI:EU:C:2014:102, ZfZ 2014, 97, HFR 2014, 478).
FG Hamburg, 25.02.2016 - 14 K 2534/14
Vorabentscheidungsersuchen Antidumpingzoll
78 ZK sieht ein Verfahren vor, das es den Zollbehörden erlaubt, gegebenenfalls von Amts wegen eine nachträgliche Überprüfung einer Zollanmeldung, d. h. nach der Freigabe der in einer solchen Zollanmeldung bezeichneten Waren, vorzunehmen (…vgl. in diesem Sinne EuGH-Urteile vom 20. Oktober 2005 Overland Footwear, C-468/03, EU:C:2005:624, Rn. 62, 64 und 66;… vom 14. Januar 2010 Terex Equipment, C-430/08 und C-431/08, EU: 2010: 15, Rn. 56; vom 27. Februar 2014 Greencarrier Freight Services Latvia, C-571/12, EU:C:2014:102, Rn. 28;… vom 10. Dezember 2015 SIA Veloserviss, C-427/14, EU:C:2015:803, Rn. 20).

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Art. 70
Art. 78
Art. 70
Art. 78
Art. 70
Art. 78
Art. 70
Art. 78
Art. 70
Art. 78
Art. 78
Art. 78
Art. 221
Art. 78
EuGH


§ 14 BbgSÜG, Einleitung der Sicherheitsüberprüfung und Angaben zur Sicherheitserklärung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 14 BbgSÜG, Einleitung der Sicherheitsüberprüfung und Angaben zur Sicherheitserklärung Inhaltsübersicht
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen i...…§ 14 BbgSÜG, Einleitung der Sicherheitsüberprüfung und Angaben zur Sicherheitser...§ 15 BbgSÜG, Maßnahmen der zuständigen Stelle§ 16 BbgSÜG, Maßnahmen der mitwirkenden Behörde bei den einzelnen Überprüfungsar...§ 17 BbgSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung§ 18 BbgSÜG, Vorläufige Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit§ 19 BbgSÜG, Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüb...§ 20 BbgSÜG, Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung§ 21 BbgSÜG, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte§ 22 BbgSÜG, Aufbewahrung und Vernichtung der Sicherheitsakte und der Sicherheit...§ 23 BbgSÜG, Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten§ 24 BbgSÜG, Übermittlung und Zweckbindung§ 25 BbgSÜG, Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten§ 26 BbgSÜG, Auskunft, Akteneinsicht§ 27 BbgSÜG, Anwendungsbereich§ 28 BbgSÜG, Zuständigkeit§ 29 BbgSÜG, Bestellung eines Sicherheitsbevollmächtigten§ 30 BbgSÜG, Sicherheitserklärung, Sicherheitsakte§ 31 BbgSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe von sicherheitserh...§ 32 BbgSÜG, Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung§ 33 BbgSÜG, Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten§ 34 BbgSÜG, Reisebeschränkungen…§ 36 BbgSÜG, Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften
§ 14 BbgSÜG, Einleitung der Sicherheitsüberprüfung und Angaben zur Sicherheitserklärung
§ 14 BbgSÜGGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BbgSÜG)Landesrecht BrandenburgTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BbgSÜG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgSÜGReferenz: 12-2Abschnitt: Abschnitt 2 – Geheim- und Sabotageschutz bei öffentlichen Stellen (1) Die personalverwaltende Stelle teilt der zuständigen Stelle mit, dass eine Person in einer bestimmten sicherheitsempfindlichen Tätigkeit eingesetzt werden soll.(2) Die zuständige Stelle fordert die zu überprüfende Person zur Abgabe der Sicherheitserklärung auf und unterrichtet sie über ihre sowie die Rechte und Pflichten der einzubeziehenden Person gemäß § 8.(3) In der Sicherheitserklärung sind anzugeben 1.Namen, auch frühere, Vornamen, auch frühere,2.Geburtsdatum, -ort, Kreis, Bundesland, Staat,3.Staatsangehörigkeit, auch frühere und doppelte Staatsangehörigkeiten,4.Familienstand,5.Wohnsitze und Aufenthalte von längerer Dauer als zwei Monate, und zwar im Inland in den vergangenen fünf Jahren, im Ausland ab dem 18. Lebensjahr,6.ausgeübter Beruf,7.derzeitiger oder letzter Arbeitgeber und dessen Anschrift,8.Anzahl der Kinder,9.im Haushalt lebende Personen über 18 Jahre (Namen, auch frühere, und Vornamen, auch frühere; Geburtsdatum und -ort; Verhältnis zu dieser Person),10.Eltern, Stief- oder Pflegeeltern (Namen, auch frühere, und Vornamen, auch frühere; Geburtsdatum und -ort; Staatsangehörigkeit und Wohnsitz),11.Ausbildungs- und Beschäftigungszeiten, Wehr- oder Zivildienstzeiten mit Angabe der Ausbildungsstätten, Beschäftigungsstellen sowie deren Anschriften,12.Nummer des Personalausweises oder Reisepasses,13.Angaben über in den vergangenen fünf Jahren durchgeführte Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und darüber, ob die derzeitigen finanziellen Verpflichtungen erfüllt werden können,14.Kontakte zu ausländischen Nachrichtendiensten oder Nachrichtendiensten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, die auf einen Anbahnungs- und Werbungsversuch hindeuten können,15.Beziehungen zu verfassungsfeindlichen Organisationen,16.Beziehungen zu Organisationen, die von ihren Anhängern unbedingten Gehorsam verlangen oder die unbedingte Ausrichtung auf bestimmte Lehren oder Grundsätze erwarten und deshalb die zu überprüfende Person in Konflikt mit ihrer Verschwiegenheitspflicht oder den Anforderungen der von ihr ausgeübten sicherheitsempfindlichen Tätigkeit führen können,17.anhängige Straf- und Disziplinarverfahren,18.Angaben zu Wohnsitzen, Aufenthalten, nahen Angehörigen und sonstigen Beziehungen in und zu Staaten, von denen das Ministerium des Innern festgestellt hat, dass besondere Sicherheitsrisiken für die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betrauten Personen zu besorgen sind,19.Reisen, deren Durchführung Schlüsse auf Sicherheitsrisiken ermöglichen,20.drei Referenzpersonen (Namen und Vornamen, Berufe, berufliche und private Anschriften und Rufnummern sowie zeitlicher Beginn der Bekanntschaften),21.Angaben zu früheren Sicherheitsüberprüfungen.Der Sicherheitserklärung ist ein aktuelles Lichtbild mit der Angabe des Jahres der Aufnahme beizufügen.(4) Bei der Sicherheitsüberprüfung nach § 10 (Ü 1) entfallen die Angaben zu Absatz 3 Nr. 8, 11 und 12 sowie die Pflicht, ein Lichtbild beizubringen; Absatz 3 Nr. 10 entfällt, soweit die dort genannten Personen nicht in einem Haushalt mit der zu überprüfenden Person leben. Die Angaben zu Absatz 3 Nr. 20 werden nur bei einer Sicherheitsüberprüfung nach § 12 (Ü 3) erhoben.(5) Bei jeder Sicherheitsüberprüfung werden zu den in § 8 Absatz 4 Satz 1 genannten Personen mit deren Zustimmung die Angaben nach Absatz 3 Nummer 1 bis 4 und 14 bis 16 erhoben. Die Zustimmung ist schriftlich zu erteilen, aber nicht in elektronischer Form. Werden die in § 8 Absatz 4 Satz 1 genannten Personen in die Sicherheitsüberprüfung einbezogen, sind zusätzlich die in Absatz 3 Nummer 5 bis 7, Nummer 12 und 13 sowie Nummer 17 bis 19 genannten Daten anzugeben.(6) Ergeben sich bei einer Sicherheitsüberprüfung gemäß § 10 (Ü 1) aus der Sicherheitserklärung oder auf Grund der Maßnahmen gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 1 sicherheitserhebliche Erkenntnisse über die in § 8 Absatz 4 Satz 1 genannten Personen, ist eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung gemäß § 11 (Ü 2) durchzuführen.(7) Bei Sicherheitsüberprüfungen der in § 12 Nr. 4 genannten Personen sind zusätzlich die Wohnsitze seit der Geburt, die Geschwister (Namen, auch frühere, und Vornamen, auch frühere; Geburtsdatum, -ort; Staatsangehörigkeit und Wohnsitze) und abgeschlossene Straf- und Disziplinarverfahren sowie alle Kontakte zu ausländischen Nachrichtendiensten oder zu Nachrichtendiensten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik anzugeben.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 23 BbgSÜG, Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten
§ 13 BbgSÜG, Datenerhebung§ 15 BbgSÜG, Maßnahmen der zuständigen Stelle


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BVerwG, 23.02.2010 Inhaltsübersicht
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BVerwG, 23.02.2010 - BVerwG 5 C 13.09 - Anwendbarkeit der Grundsätze des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs nach Verstreichen der materiellen Ausschlussfrist i.R.d. Gewährung vorläufiger Ausbildungsförderung
BundesverwaltungsgerichtUrt. v. 23.02.2010, Az.: BVerwG 5 C 13.09Gericht: BVerwGEntscheidungsform: UrteilDatum: 23.02.2010Referenz: JurionRS 2010, 16147Aktenzeichen: BVerwG 5 C 13.09 Verfahrensgang:vorgehend:VG Ansbach - 19.04.2007 - AZ: VG AN 2 K 04.1246VGH Bayern - 24.09.2008 - AZ: VGH 12 BV 07.1939BVerwG - 08.07.2009 - AZ: BVerwG 5 PKH 24.08; 5 B 108.08; 5 C 13.09Rechtsgrundlage:§ 36 Abs. 1 Hs. 2 BAföGFundstellen:DÖV 2010, 701DVBl 2010, 923NVwZ-RR 2010, 570-572VR 2010, 322Amtlicher Leitsatz:§ 36 Abs. 1 Halbs. 2 BAföG enthält eine materielle Ausschlussfrist. Ob sich der Auszubildende bei deren Versäumung ausnahmsweise auf die Grundsätze des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs berufen kann, bleibt offen.In der Verwaltungsstreitsache ...hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 23. Februar 2010durchden Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn und Prof. Dr. Berlit, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmerfür Recht erkannt:Tenor:Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. September 2008 wird zurückgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.GründeI1Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung vorläufig gewährter Ausbildungsförderung und begehrt in diesem Rahmen die Berücksichtigung von Vorausleistungen nach Ende des Bewilligungszeitraums.2Die Klägerin besuchte ab August 1998 die Fachoberschule H. Hierfür beantragte sie am 31. August 1998 für den Zeitraum von August 1998 bis Juni 1999 und am 29. Juli 1999 für den Zeitraum von Juli 1999 bis Juni 2000 Ausbildungsförderung. Für beide Bewilligungszeiträume stellte sie jeweils Aktualisierungsanträge nach § 24 Abs. 3 Satz 1 BAföG bezüglich des Einkommens ihrer Mutter. Hierbei erklärte sie unter anderem, ihr sei bekannt, dass Ausbildungsförderung auf der Grundlage der aktuellen Einkommensverhältnisse unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet werde und dass sie nach Stellung dieses Antrages auf Aktualisierung die Anrechnung des Einkommens aus dem vorletzten Kalenderjahr nicht mehr verlangen könne.3Mit Bescheid vom 26. August 1999 bewilligte der Beklagte der Klägerin Ausbildungsförderung für August 1998 sowie für den Zeitraum von September 1998 bis Juni 1999 in Höhe von monatlich 165,66 EUR. Mit weiterem Bescheid vom 24. Februar 2000 erkannte er der Klägerin für die Zeit von Juli 1999 bis Juni 2000 Ausbildungsförderung in Höhe von monatlich 204,01 EUR zu. In beiden Bewilligungszeiträumen rechnete der Beklagte jeweils Einkommen der Klägerin und der Mutter an. Beide Bescheide ergingen unter Hinweis auf § 24 Abs. 3 BAföG unter dem Vorbehalt der Rückforderung, weil sich das Einkommen der Mutter der Klägerin im Bewilligungszeitraum nicht abschließend feststellen lasse. Die Klägerin wurde gebeten, Nachweise vorzulegen, sobald das Einkommen der Mutter in den Kalenderjahren 1998/99 bzw. 1999/2000 feststehe. Hierauf war die Klägerin bereits im Formblattantrag hingewiesen worden.4Nachdem der Beklagte die vorgenannten Unterlagen erhalten hatte, hob er mit drei Bescheiden vom 15. August 2003 die unter Vorbehalt ergangenen Bewilligungsbescheide auf und lehnte nunmehr für August 1998 sowie für den Zeitraum von September 1998 bis Juni 1999 Ausbildungsförderung vollständig ab, während er für den Zeitraum von Juli 1999 bis Juni 2000 die Höhe der monatlichen Ausbildungsförderung auf 32,13 EUR herabsetzte. Gleichzeitig forderte er von der Klägerin überzahlte Ausbildungsförderung in Höhe von 3 884,82 EUR zurück.5Hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch und stellte gleichzeitig einen Antrag auf Gewährung von Vorausleistungen für die genannten Bewilligungszeiträume. Zur Begründung trug sie vor, sie habe keine Kenntnis von den Steuerbescheiden ihrer Mutter gehabt, welche diese bei dem Studentenwerk vorgelegt habe. Sie habe erst durch den Rückforderungsbescheid vom 15. August 2003 erfahren, dass das Einkommen ihrer Mutter höher ausgefallen sei, als ursprünglich von dieser angegeben. Sie müsse deshalb gegen den Rückforderungsbescheid noch die sogenannte Vorausleistungseinrede erheben können. Da es das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich § 24 Abs. 3 BAföG auch entgegen dem Wortlaut des Gesetzes für zulässig gehalten habe, dass nach dem Ende des Bewilligungszeitraumes ein Aktualisierungsantrag gestellt werden könne, sei auch eine entsprechende verfassungskonforme Auslegung des § 36 Abs. 1 BAföG geboten, weil sonst die Lücke zwischen dem bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsrecht und dem Ausbildungsförderungsrecht nicht geschlossen werden könne. Nach § 1613 BGB könne sie von ihrer Mutter nämlich nicht mehr rückwirkend Unterhalt verlangen, während bei einer Vorausleistung mit gesetzlichem Anspruchsübergang das Förderungsamt durchaus auch für die Vergangenheit Zugriffsmöglichkeiten gegen die Eltern habe. Die Glaubhaftmachung durch den Auszubildenden, dass die Eltern den angerechneten Unterhaltsbetrag nicht leisteten, könne auch rückwirkend erfolgen. Sie, die Klägerin, sei im Übrigen nie darüber informiert worden, dass sie im Falle eines Aktualisierungsantrages dann, wenn sich bei der endgültigen Berechnung ein höheres Einkommen ihrer Mutter und damit eine Rückforderung ergebe, noch einen Vorausleistungsantrag stellen könne bzw. diesen vorsorglich bis zum Ende des Bewilligungszeitraumes sogar stellen müsse. Der Beklagte sei aufgrund seiner Beratungspflicht gehalten gewesen, sie auf die naheliegende Gestaltungsmöglichkeit eines vorsorglichen Vorausleistungsantrages hinzuweisen, was aber nicht geschehen sei. Dementsprechend sei sie im Zweifel im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs so zu stellen, als ob sie rechtzeitig vor Ende des Bewilligungszeitraumes den Vorausleistungsantrag gestellt hätte. Die verfassungskonforme Auslegung des geänderten § 36 Abs. 1 BAföG müsse ebenfalls zu dem Ergebnis führen, dass die Vorausleistungseinrede zu berücksichtigen sei.6Mit Widerspruchsbescheid vom 9. Juni 2004 wurde der Widerspruch der Klägerin mit der Begründung zurückgewiesen, der Rückforderung stehe die Einrede der Vorausleistung nicht entgegen. Gemäß § 36 Abs. 1 Halbs. 2 BAföG dürften nach Ende des Bewilligungszeitraumes gestellte Vorausleistungsanträge nicht mehr berücksichtigt werden.7Das Verwaltungsgericht hat die hiergegen erhobene Klage mit Urteil vom 19. April 2007 abgewiesen. Die Zurückweisung des nachträglichen Vorausleistungsantrages bzw. der diesbezüglichen Einrede sei nicht zu beanstanden. Dies ergebe sich aus der Regelung des § 36 Abs. 1 Halbs. 2 BAföG, die auch verfassungsgemäß sei.8Mit Urteil vom 24. September 2008 hat der Verwaltungsgerichtshof die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Zur Begründung hat er ausgeführt: Der erst nach Ablauf der beiden Bewilligungszeiträume gestellte Vorausleistungsantrag sei ebenso wie die hierauf gestützte Vorausleistungseinrede gem. § 36 Abs. 1 Halbs. 2 BAföG nicht zu berücksichtigen. Die von der Klägerin geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken und ihre auf die Kommentarliteratur gestützten rechtspolitischen Erwägungen griffen nicht durch. Ihre Hinweise auf die frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 36 BAföG seien im Kern durch die Neufassung der Bestimmung überholt. Der Wille des Gesetzgebers komme in der amtlichen Begründung zu § 36 BAföG hinreichend zum Ausdruck. Für eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht bestehe keine Veranlassung, auch wenn der Auszubildende den Unterhalt, den seine Eltern etwa wegen § 24 Abs. 2 oder Abs. 3 BAföG nicht geleistet hätten, nach § 1613 BGB nachträglich nicht mehr erstreiten könne. Es gebe keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Gesetzgeber diese Fälle bei der Ergänzung des § 36 Abs. 1 BAföG um einen Halbsatz 2 nicht im Blick gehabt und deshalb eine auszufüllende Gesetzeslücke belassen habe. Der Auszubildende müsse gegebenenfalls vorsorglich innerhalb der Antragsfrist den Vorausleistungsantrag stellen, um gegen die Erstattung die Vorausleistungseinrede erheben zu können. Auf die Risiken der möglichen Erstattungspflicht im Falle eines Aktualisierungsantrages sei die Klägerin ausweislich der Akten ausreichend hingewiesen worden. Entgegen ihrer Auffassung bestünden auch aus Art. 3 GG keine durchgreifenden Bedenken gegen die Neufassung des § 36 Abs. 1 BAföG. Etwaige Defizite der unterhaltsrechtlichen Regelung des § 1613 BGB seien nicht im Bundesausbildungsförderungsrecht auszugleichen. Die Klägerin sei auch nicht unzumutbar gehindert worden, ihre Ausbildung aufzunehmen, zu absolvieren und abzuschließen. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist des § 36 Abs. 1 BAföG komme schon wegen § 27 Abs. 5 SGB X nicht in Betracht. Ebensowenig könne sich die Klägerin auf den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch stützen, denn dem Beklagten sei jedenfalls eine Verletzung seiner Beratungspflicht nicht vorzuhalten. Die Behörde müsse nicht allgemein den Eltern oder hier der Mutter der Klägerin in diesem Verfahrensstadium unterstellen, dass sie ihrer Unterhaltsverpflichtung nicht nachkämen. Soweit die Klägerin auf das "schlechte Verhältnis" zu ihrer Mutter habe hinweisen lassen, hätte gerade darin Anlass für sie liegen müssen, den Vorausleistungsantrag zusammen mit dem Aktualisierungsantrag zu stellen.9Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihr Anfechtungsbegehren weiter. Sie rügt insbesondere eine Verletzung des § 36 Abs. 1 Halbs. 2 BAföG sowie des Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 und 3 GG und den Grundsätzen über den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch.10Der Beklagte und der Vertreter des Bundesinteresses bei dem Bundesverwaltungsgericht verteidigen das angegriffene Urteil.II11Die Revision der Klägerin ist nicht begründet. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Einklang mit Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) entschieden, dass die angefochtenen Bescheide, durch welche der Beklagte die Gewährung von Ausbildungsförderung für die streitbefangenen Bewilligungszeiträume ganz abgelehnt bzw. in der Höhe herabgesetzt und die vorbehaltlich bewilligte Ausbildungsförderung in der streitigen Höhe zurückgefordert hat, rechtmäßig sind.12Der von der Beklagten geltend gemachte Rückforderungsanspruch findet seine Rechtsgrundlage in § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG. Denn der Klägerin stand die ihr nach § 24 Abs. 3 BAföG unter dem Vorbehalt der Rückforderung gewährte Ausbildungsförderung wegen des anzurechnenden Einkommens ihrer Mutter (§ 24 Abs. 1 und 3 BAföG) sowohl im ersten (8/1998 bis 6/1999) als auch im zweiten Bewilligungszeitraum (7/1999 bis 6/2000) nur in der in den Bescheiden vom 15. August 2003 festgesetzten Höhe zu. Die Klägerin kann sich dagegen weder mit Erfolg darauf berufen, dass ihr Antrag auf Gewährung von Vorausleistungen zumindest in verfassungskonformer Anwendung des § 36 Abs. 1 Halbs. 2 BAföG als rechtzeitig zu betrachten sei und der Rückforderung des Beklagten die sog. Vorausleistungseinrede entgegenstehe (1), noch kann sie (hilfsweise) verlangen, so gestellt zu werden, als hätte sie Vorausleistungen vor Ablauf des jeweiligen Bewilligungszeitraums beantragt (2).131.Der Verwaltungsgerichtshof hat zu Recht angenommen, dass der von der Klägerin mit der Erhebung des Widerspruchs gestellte Antrag auf Gewährung von Vorausleistungen nach § 36 Abs. 1 Halbs. 2 BAföG nicht mehr berücksichtigt werden durfte, weil der Bewilligungszeitraum zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits abgelaufen war. Der Senat hat in seinem Urteil vom heutigen Tage in dem Verfahren BVerwG 5 C 2.09 (zur Veröffentlichung vorgesehen) entschieden, dass ein nach dem Ende des Bewilligungszeitraums gestellter Antrag auf Vorausleistungen nach der Neufassung des § 36 Abs. 1 Halbs. 2 BAföG durch das 17. BAföGÄndG vom 24. Juli 1995 (BGBl. I S. 976) in Fällen einer abschließenden Entscheidung nach § 24 Abs. 2 oder 3 BAföG keine Berücksichtigung mehr findet. Auch unter dem Gesichtspunkt des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) bestehen keine durchgreifenden Bedenken gegen den Ausschluss von erst nach Ablauf des Bewilligungszeitraums gestellten Vorausleistungsbegehren gegenüber der Rückforderung unter Vorbehalt gewährter Leistungen, so dass eine verfassungskonforme Auslegung des § 36 Abs. 1 Halbs. 2 BAföG (n.F.) insoweit nicht geboten ist. Auf die diesbezüglichen Ausführungen des Senats, die gleichermaßen im vorliegenden Verfahren gelten, wird Bezug genommen.142.Die Klägerin kann auch nicht im Wege der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (2.1) oder unter Berufung auf den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch (2.2) verlangen, so gestellt zu werden, als hätte sie innerhalb der Frist des § 36 Abs. 1 Halbs. 2 BAföG Vorausleistungen beantragt.152.1Das Berufungsgericht hat zu Recht entschieden, dass hier eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 27 SGB X) nicht in Betracht kommt, weil die Frist des § 36 Abs. 1 Halbs. 2 BAföG eine materielle Ausschlussfrist darstellt, die eine Wiedereinsetzung ausschließt (§ 27 Abs. 5 SGB X). Die Zulassung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand würde die vom Gesetzgeber als ausnahmslos statuierte materielle Begrenzung, einen Vorausleistungsantrag nur im laufenden Bewilligungszeitraum stellen zu können, der Sache nach aushöhlen.162.2Die Klägerin kann sich auch nicht auf den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch berufen. Dem steht jedenfalls entgegen, dass - wie das Berufungsgericht ebenfalls zutreffend entschieden hat - dem Beklagten ein hier allein in Betracht zu ziehender Beratungs- oder Aufklärungsfehler nicht unterlaufen ist. Die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die zum sozialrechtlichen Herstellungsanspruch entwickelten Grundsätze im Recht der Ausbildungsförderung anwendbar sind, bedarf daher keiner Entscheidung. Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch hat nämlich auch und gerade zur Voraussetzung, dass der Sozialleistungsträger eine ihm aufgrund Gesetzes oder eines Sozialrechtsverhältnisses obliegende Pflicht, insbesondere zur Beratung und Auskunft (§§ 14, 15 SGB I), verletzt hat (vgl. etwa BSG, Urteile vom 1. April 2004 - B 7 AL 52/03 R - BSGE 92, 267, 279 und vom 31. Oktober 2007 - B 14/11b AS 63/06 R - SozR 4-1200 § 14 Nr. 10; Beschluss vom 16. Dezember 2008 - B 4 AS 77/08 B - [...]). An einer solchen Pflichtverletzung fehlt es hier.17a)Über das Rückforderungsrisiko im Falle der Stellung eines Aktualisierungsantrags (§ 24 Abs. 3 BAföG) hat der Beklagte die Klägerin hinreichend aufgeklärt. Er hat sie im Rahmen der vorläufigen Gewährung von Ausbildungsförderung darüber belehrt, dass eine endgültige Abrechnung erfolgen werde und es hierbei zu Rückforderungen kommen könne. Nach den für das Revisionsgericht gemäß § 137 Abs. 2 VwGO bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Klägerin bei der Antragstellung erklärt, ihr sei bekannt, dass Ausbildungsförderung auf der Grundlage der aktuellen Einkommensverhältnisse unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet werde.18b)Eine weitergehende Belehrung der Klägerin darüber, dass sie einen "vorsorglichen Vorausleistungsantrag" hätte stellen können, war nicht geboten.19Es ist bereits fraglich, ob ein Antrag auf Gewährung von Vorausleistungen, der nicht auf den Unterhaltsbetrag im Rahmen der vorläufigen Gewährung von Ausbildungsförderung, sondern auf einen künftig sich etwa ergebenden Unterhaltsbetrag bezogen ist, nach § 36 Abs. 1 BAföG in zulässiger Weise überhaupt "vorsorglich" gestellt werden kann. Denn ein solcher "Antrag auf Vorrat" wäre im Zeitpunkt der Antragstellung mangels einer Ausbildungsgefährdung im Sinne von § 36 Abs. 1 BAföG unbegründet und nach dem Willen des Antragstellers aktuell (noch) gar nicht zu bescheiden. Er wird nur für den hypothetischen Fall einer späteren Rückforderung von Ausbildungsförderung (und insofern bedingt) gestellt und dient allein dazu, die Chance auf nachträgliche Vorausleistungen zu wahren. Gegen die Statthaftigkeit eines solchen Antrags spricht ferner, dass er dem Zweck, den das Gesetz mit der Begrenzung der Antragstellung auf den Bewilligungszeitraum (§ 36 Abs. 1 Halbs. 2 BAföG) verfolgt (vgl. das Urteil vom heutigen Tage zum Verfahren BVerwG 5 C 2.09), zuwiderlaufen würde.20Die Frage der Statthaftigkeit eines "vorsorglichen" Antrags bedarf jedoch keiner abschließenden Klärung. Denn jedenfalls bestand für den Beklagten hier keine Verpflichtung dazu, die Klägerin rechtlich dahin zu beraten, einen (vorsorglichen) Vorausleistungsantrag zu stellen. Er musste sie nicht allein deshalb, weil sie einen Aktualisierungsantrag gestellt hatte, auf die rechtliche Gestaltungsmöglichkeit der Inanspruchnahme von Vorausleistungen hinweisen. Zum einen trifft es entgegen der Auffassung der Revision nicht zu, dass der Auszubildende in den Fällen der Rückzahlung vorläufig gewährter Ausbildungsförderung (nach § 24 Abs. 3 BAföG) - sofern ihm die Gewährung (nachträglicher) Vorausleistungen bzw. die Berufung auf die Vorausleistungseinrede versagt bliebe - diese Kosten stets selbst zu tragen hätte, weil er nach zivilrechtlichen Regelungen (§ 1613 BGB) keinen bzw. nicht rückwirkend Unterhalt von seinen Eltern begehren könne (vgl. dazu das Urteil vom heutigen Tage zum Verfahren BVerwG 5 C 2.09). Zum anderen liegt der Zweck der Aktualisierung nach § 24 Abs. 3 BAföG darin, einer Gefährdung der Ausbildung entgegenzuwirken, die dadurch entsteht, dass die - an sich zahlungswilligen - Eltern den Anrechnungsbetrag, der sich nach ihrem Einkommen aus dem Regelberechnungszeitraum des § 24 Abs. 1 BAföG ergibt, wegen einer zwischenzeitlichen Verschlechterung der Einkommensverhältnisse im aktuellen Bewilligungszeitraum nicht (mehr) als Unterhalt leisten können. Demgegenüber dienen Vorausleistungen nach § 36 Abs. 1 BAföG dem Zweck, insbesondere im Falle fehlender Zahlungsbereitschaft der unterhaltspflichtigen Eltern eine Gefährdung der Ausbildung zu verhindern und befreien den Auszubildenden als "außerordentliche Zusatzleistungen" davon, während des Bewilligungszeitraums gegen seine Eltern vorgehen und von ihnen bestrittene Unterhaltsansprüche durchsetzen zu müssen. Ein Anlass für die Behörde, den Auszubildenden dahin zu beraten, einen Vorausleistungsantrag zu stellen, kann daher - auch im Falle eines Aktualisierungsantrags (§ 24 Abs. 3 BAföG) - nur bestehen, wenn schon bei der Beantragung von Ausbildungsförderung oder jedenfalls während des laufenden Bewilligungszeitraums erkennbar ist, dass die Eltern nicht bereit sein werden, die in der endgültigen Abrechnung (nach Auflösung des Vorbehalts) festgesetzten Anrechnungsbeträge als Unterhalt zu leisten und dadurch eine Ausbildungsgefährdung verursacht werden kann. So lag es hier jedoch nicht.21Nach den für das Revisionsgericht bindenden Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs hatte der Beklagte zu keinem Zeitpunkt vor der Einlegung des Widerspruchs der Klägerin einen hinreichenden Anhaltspunkt dafür, dass die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Vorausleistung gegeben sein könnten (Urteilsabdruck S. 12). Er musste in diesem Verfahrensstadium auch weder allgemein den Eltern von Auszubildenden unterstellen, dass sie der Unterhaltsverpflichtung nicht nachkommen, noch hatte er im vorliegenden Fall Grund zu der Annahme, dass die unterhaltspflichtige Mutter der Klägerin nicht gewillt sein könnte, während oder nach Ablauf des jeweiligen Bewilligungszeitraums im erforderlichen Maße Unterhalt zu leisten. Ausführungen der Klägerin, die hierauf hätten schließen lassen können, hat diese allenfalls im gerichtlichen Verfahren gemacht, indem sie - wie der Verwaltungsgerichtshof ausführt (Urteilsabdruck S. 13) - auf das "schlechte Verhältnis" zu ihrer Mutter hingewiesen habe. Für den Beklagten bestand aber jedenfalls während des Laufs der streitigen Bewilligungszeiträume kein Anlass, die Klägerin - ohne ein entsprechendes Vorbringen oder eine Nachfrage ihrerseits - über die vorsorglichen Reaktionsmöglichkeiten auch im Hinblick auf den hypothetischen Fall einer etwaigen Zahlungsunwilligkeit oder -unfähigkeit eines Elternteils aufzuklären. Vielmehr hätte es der Klägerin - wenn sie denn daran ernstliche Zweifel gehegt hätte - oblegen, sich an den Beklagten zu wenden und diesen (rechtzeitig) darauf hinzuweisen, dass ihre Mutter ihren Unterhaltsverpflichtungen voraussichtlich nicht nachkommen werde.223.Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO.Hund Dr. BrunnProf. Dr. Berlit Stengelhofen Dr. StörmerVerkündet am 23. Februar 2010Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerwG, 08.07.2009 - BVerwG 5 PKH 24.08; 5 B 108.08; 5 C 13.09 - Vorausleistungseinrede gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderung nach Ablauf des Bewilligungszeitraums
BVerwG, 23.02.2010BVerwG, 22.02.2010


Syndikusanwälte versus Deutsche Rentenversicherung Bund - BSG zum Befreiungsrecht nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI
- 02.03.2015:
Die Verlautbarung der DRV Bund zum Vertrauensschutz aus Dezember 2014 finden Sie hier.
- 21.08.2014: RA/StB DK
Die schriftlichen Gründe des ersten Urteils des BSG vom 3. April 2014, Az. B 5 RE 3/14 R sind online.
Nachtrag: Die anderen Entscheidungen vom 3. April 2014 finden Sie auf der Webseite des BSG.
- 26.07.2014: RA/StB DK
FAQ - Zur Befreiung von der Versicherungspflicht in der DRV Bund
Quelle: Wissenswerte Informationen der Rechtsanwaltskammer Nürnberg, 4/2014, S.128 - 132
BSG urteilte heute: Ergebnis - "SyndikusKEINwalt"
Der 5. Senat des BSG hat heute in drei Verfahren entschieden, dass Syndikusanwälte wohl generell nicht von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit werden können/müssen.
Zu inhaltlichen Details vgl. vorerst die Informationen z. B. auf
- juris.bundessozialgericht.de,
- lto.de,
- buj.de und
- juve.de.
- 26.03.2013: verfasst von RA DK
Bundessozialgericht zum Befreiungsrecht nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI und die Reaktion der DRV Bund
Im nachfolgenden Beitrag werden die aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Befreiungsrecht nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI (nämlich das Urteil vom 31.10.2012, B 12 R 3/11 R) und die hierauf bereits erfolgten Reaktionen der DRV Bund dargestellt. Der Verfasser kommentiert sie und stellt fest, dass die Behörde fast fünf Monate nach dem Urteil des BSG nicht gewillt und/oder nicht im Stande ist, die Rechtsprechung des BSG in den für ihr Wunschergebnis nachteiligen Aspekten umzusetzen.
Dabei widmet er sich schwerpunkmäßig der Auslegung des Wortlauts des Merkmals „wegen der“ des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI. Nach dem auch im Rahmen des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI maßgeblichen berufs(kammer)rechtlichen Verständnis besteht die entsprechende Berufskammermitgliedschaft jedenfalls wegen einer Tätigkeit, die durch die Anwendung oder Mitverwendung von berufstypischem Wissen geprägt ist.
Korneev, BSG zum § 6 Abs. 1 SGB VI und R[...]
- 30.04.2013: eingesendet von RA AF
BSG, Urteil vom 31.10.2012, Az. B 12 R 3[...]
- 09.05.2013: verfasst von RA AF
Ende des „ungeschriebenen“ Tatbestandsmerkmals der sog. berufsgruppenspezifischen Tätigkeit i.S.d. § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. § 6 Abs. 5 S. 1 SGB VI?
Dies legen jedenfalls die Urteilsbegründungen zweier, jüngst veröffentlichter Entscheidungen des 12. Senats des BSG aus dem Jahre 2012 (vgl. BSG, Urteile vom 31.10.2012, B 12 R 5/10 R [Quelle: www.juris.bundessozialgericht.de] und B 12 R 3/11 R) nahe.
Der 12. Senat des BSG stellt in beiden Entscheidungen (vgl. B 12 R 5/10 R, Rz. 31 und B 12 R 3/11 Rz. 28) klar, dass sich aus der Entscheidung des 5. Senats des BSG vom 22.10.1998 (B 5/4 RA 80/97 R - BSGE 83, 74 [81]) ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der „berufsgruppenspezifischen Tätigkeit“ nicht, auch nicht mit Rücksicht auf § 6 Abs. 5 S. 1 SGB VI, ergebe. Vielmehr beschränke sich die Urteilsbegründung des 5. Senats des BSG, a.a.O. auf die Feststellung, dass die Klägerin in dem dortigen Verfahren keine berufsgruppenspezifische Beschäftigung ausgeübt hätte
Sodann äußert der 12. Senat des BSG in beiden Entscheidungen (vgl. B 12 R 5/10 R, Rz. 32 und B 12 R 3/11 R Rz. 29) grundlegende Bedenken gegen die Erweiterung des Befreiungstatbestandes um das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der „berufsgruppenspezifischen Beschäftigung“ indem es ausführt, dass die Etablierung dieses Merkmals zu erheblichen Abgrenzungs- und Definitionsproblemen führe. Diese grundsätzlichen Bedenken hat das LSG Stuttgart (Urteil vom 19.02.2013, L 11 R 2182/11) unter Bezugnahme auf die Entscheidung des SG Düsseldorf (Urteil vom 02.11.2010, S 52 R 230/09) inzwischen am Beispiel der „anwaltlichen Tätigkeit“ u.a. wie folgt zutreffend konkretisiert:
„Diese Vorgehensweise, einen unbestimmten Begriff durch vier weitere, ebenfalls relativ unbestimmte Begriffe definieren zu wollen, führt zu keinen vorhersehbaren Ergebnissen und ist deshalb als Abgrenzungskriterium nicht geeignet.“
Der 12. Senat des BSG stellt zur Begründung, eng am Wortlaut des § 6 Abs. 5 S. 1 SGB VI orientiert, heraus, dass Anknüpfungspunkt der Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (gRV) allein die (jeweilige) Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit des Betroffenen sei. Die Reichweite der Befreiung von der Versicherungspflicht werde nicht über die konkreten inhaltlichen Merkmale der ausgeübten Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit, wie etwa Berufsbezeichnung, berufliche Qualifikation oder beruflichen Status definiert (vgl. BSG, Urteile vom 31.10.2012, B 12 R 5/10 Rz. 22, 24 u. 29 f.; B 12 R 3/11 R Rz. 18 u. 27). Dies folge zwangsläufig aus dem Umstand, dass die Vorschrift des § 6 Abs. 5 S. 1 SGB VI ausschließlich die Begriffe der „Beschäftigung“ und der „selbständigen Tätigkeit“ verwende.
Die vom 12. Senat des BSG vorgenommenen Klarstellungen sind insofern als bedeutsam anzusehen, als sich die DRV Bund und viele Sozialgerichte zur Begründung des ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals der „berufsgruppenspezifischen Beschäftigung“ insbesondere auf § 6 Abs. 5 S. 1 SGB VI und die Entscheidung des 5. Senats des BSG vom 22.10.1998 (B 5/4 RA 80/97 R - BSGE 83, 74 [81]) gestützt haben. Der 12. Senat des BSG hat zwar offen gelassen, unter welchen Voraussetzungen eine Beschäftigung zur Befreiung i.S.d. § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI berechtigt. Er hat jedoch die Existenz des angeblich ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals der „berufsgruppenspezifischen Tätigkeit“ und damit zwangsläufig sowohl die Verwaltungspraxis der DRV Bund als auch die Entscheidungspraxis der Sozialgerichte in Frage gestellt.
Die eng am Gesetzeswortlaut orientierte, jüngste Rechtsprechung des BSG zu § 6 Abs. 5 S. 1 SGB VI dürfte von erheblicher Bedeutung sein für die Auslegung des Tatbestandsmerkmals „wegen der“ in § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI. Schließlich knüpft auch diese Vorschrift ausschließlich an die Begriffe „Beschäftigung“ (i.S.d. § 7 Abs. 1 SGB IV) und „selbständige Tätigkeit“ an, ohne dass konkrete Anforderungen an die inhaltliche Ausgestaltung der jeweiligen Beschäftigung gestellt werden. Der Weg zu einer Inhaltskontrolle der fraglichen Beschäftigung, wie sie die DRV Bund etwa für die Befreiung von Syndikusanwälten mittels Prüfung der sog. „vier Merkmale anwaltlicher Tätigkeit“ autonom vornimmt, ist auch nicht über das Merkmal „wegen der“ in § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI eröffnet.
Vielmehr hat sich die DRV Bund bei der Prüfung der Frage, ob der Betroffene wegen der jeweiligen Beschäftigung Pflichtmitglied in einer berufsständischen Kammer und Versorgungseinrichtung ist, ausschließlich an den einschlägigen berufsrechtlichen bzw. kammer- und versorgungsrechtlichen Normen zu orientieren, wie das BSG in einer seiner jüngst veröffentlichten Entscheidungen ausdrücklich hervorhebt (vgl. BSG, Urteil vom 31.10.2012, B 12 R 3/11 R, Rz.34).
Die Pflichtmitgliedschaft in Rechtsanwaltskammer und Versorgungswerk ist jedoch ausweislich der maßgeblichen berufsrechtlichen Vorschriften prinzipiell tätigkeits- bzw. beschäftigungsunabhängig, worauf bereits das SG Düsseldorf (Urteile vom 02.11.2010, S 52 R 230/09 und vom 14.11.2011, S 52 R 1995/11) und das LSG Stuttgart (Urteil vom 19.02.2013, L 11 R 2182/11) in ihren Entscheidungen jeweils zutreffend hingewiesen haben.
Das Berufsrecht der Rechtsanwälte stellt in §§ 7 Nr. 8 und 14 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 8 BRAO lediglich ausnahmsweise auf konkrete Tätigkeiten/Beschäftigungen ab, nämlich soweit es etwa um die Begründung von Zulassungshindernissen bzw. Widerrufsgründen geht. Darüber hinausgehende tätigkeitsbezogene Anforderungen werden an die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und die damit begründete Pflichtmitgliedschaft in Rechtsanwaltskammer und Versorgungswerk nicht gestellt.
Ist aber nach den einschlägigen berufsrechtlichen Normen für die Begründung der Pflichtmitgliedschaft in Kammer und Versorgungswerk ausreichend, dass eine Tätigkeit ausgeübt wird, die keinen Tatbestand erfüllt, der die Versagung, die Rücknahme oder den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft rechtfertigt, dann handelt es sich dabei um eine Tätigkeit/Beschäftigung, „wegen der“ i.S.d. § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI Befreiung beansprucht werden kann (vgl. LSG Stuttgart, a.a.O.; SG Düsseldorf, a.a.O.).
Nichts anderes ergibt sich bei näherer Betrachtung aus der Entscheidung des BSG vom 22.10.1998 (B 5/4 RA 80/97 R - BSGE 83, 74 [81]). Das BSG hatte letztlich darüber zu entscheiden, ob sich die unter der Geltung des § 7 Abs. 2 AVG einmal ausgesprochene Befreiung für die zur Mitgliedschaft in der Apothekerkammer führende Beschäftigung auch auf eine nach der Befreiung aufgenommene, berufsfremde Beschäftigung unter der Geltung von §§ 6 Abs. 1 und Abs. 5 SGB VI erstrecke. Die Klägerin war jedoch im Zeitpunkt der Aufnahme ihrer berufsfremden Beschäftigung unstreitig nicht mehr Pflichtmitglied in ihrer berufsständischen Versorgungseinrichtung, da sie bereits seit mehr als einem Jahr den Apothekerberuf nicht mehr ausgeübt hatte.
Selbst wenn man letztlich unter teleologischen Gesichtspunkten einen den Befreiungstatbestand einschränkenden, weitergehenden Tätigkeitsbezug verlangen wollte, könnte dieser bereits wegen Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG und § 31 SGB I nicht soweit gehen, wie die DRV Bund verlangt.
Als sachgerecht für die nach Sinn und Zweck der Befreiungsvorschrift ggf. für erforderlich gehaltene Abgrenzung berufsfremder, nicht befreiungsfähiger Beschäftigungen von berufstypischen Beschäftigungen könnte allenfalls die entsprechende Anwendung der in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung etablierten Grundsätze zur Auslegung des Begriffs der Berufsausübung als Voraussetzung für die Pflichtmitgliedschaft in Heilberufekammern (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 30.01.1996, 1 C 9/93 - NJW 1997, 814; OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.2008, 6 A 10694/08; OVG Saarland, Urteil vom 23.08.2006, 1 R 19/06 - MedR 2007, 121; Hessischer VGH, Urteil vom 29.09.1992, Az. 11 UE 1829/90 und VG Karlsruhe, Urteil vom 28.02.2008, 9 K 79/07 Rz. 17 bei juris m.w.N. in Rz. 18) auf den Befreiungstatbestand angesehen werden. Danach bestünde die entsprechende Berufskammermitgliedschaft i.S.d. § 6 Abs. 1 S. 1 SGB VI gemeinhin jedenfalls wegen einer Tätigkeit, die durch die Anwendung oder Mitverwendung von berufstypischem Wissen geprägt ist (so z.B. auch LSG Hamburg, Urteil vom 25.02.2010, L 1 KR 42/08).
Zitiervorschlag: AF, Ende des „ungeschriebenen“ Tatbestandsmerkmals der sog. berufsgruppenspezifischen Tätigkeit i.S.d. § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. § 6 Abs. 5 S. 1 SGB VI?, syndikus-und-rentenversicherung.de (Stand: 09.05.2013; abgerufen am ...)
- 09.05.2013: Anmerkung von RA DK
Insoweit sind die Entscheidungsgründe des Urteils des SG Mannheim vom 13.01.2006, Az. S 8 R 2469/04 besonders lesenswert.
SG Mannheim, Urteil vom 13.01.2006, Az. [...]
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1920 / 62 p. 13 (Deutscher Reichsanzeiger)
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Tbschiuß ren geseblichen Vors: t'ten ent‘prehend aufg:tteUt ist. Me Me den 24 Oktober 1919.
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“exfolgte Grhöhung des Aktienkapitals în dos Handelareglsier cingetragen worden fizh,
"national - Actien-Bierbräuerei Braunschweig vorm. F. Jürgens.
Die Herren Aktionäre werden Hierdurch
versammlung erg!beust eir ge!aden. Zur Teilnahme kercStizt sind naH § 27 der Satzungen nux dicjeuigen
Aktioräe, welche minvestens 3 Taae vorher (d. i. spätestens anm 6. Aprii d. X):
ißie Aktien bei einer der nahliehend verzeichneten Stellen : a. in Dresden bet der Algemeiueu Dzuts§%eu Credit-Énftalt, Ab- teiïuxrg Dresden, Þ. in DV-:aunsHweig bei der Braunschweiger Brivathaak Mktien- gesells@aft oder an der Kae der SefeLs{chafti oder brt einer: Notar hinierl2gt haben. In legterem Falle ist die Hinterlegung dem FesellsHzftsverstande rechtzcitig anzuzetgen. — Je 4 Aktien zu 4 300 sowi2 fe Allle zu #4 1200 gewähren eine Stitaime, : Tagesorbvunagt 1) GBevehmiguug der Vrreinkgung mit der Brauerei
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Begebung ber neuen Aktien untex Butschluß des gesetzlichen Bezugsrechts der Aktionäre. 3) Atäaderung ter Firma. 4) Neugestaltäng der Statuten. 5) Wahlen zum Auffidhtärgt. Bzaaus(chweig, den 9. März 1920. h Der Aussieht8rat der Natio3al-Aectien-Biesbrauerxei Braunschweig vorm. F. Zürgens, I. Tra ube, Vorfitzender.
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Offeabah amn Main. Die ordenilihe Generalversammiung vom 9. Februar 1920 hat Hes&kofen,
bas Grund?apit ai
um 4 1250 000,— von 4 L259 000,— auf % 2 500 690,-—-
dureh Unsgadr von 1250 uecuepz filien zun je S 1000,—, : wle bom 1. November 1919 ab dividenderb-:rech'igt und deu alten Utien glet&- geftelli siand, zu erhöhen. Di- neuen Aktien fiad von eisem Konsertium ber: nommen worden mir der Veipflihtuna, sie den Besigein alter Aktten zum Kurse von 1129/6 zuzüglih 59/6 Zinsen ab 1. November 1919 dis zum Zehltaa aus dera Nennwert zum Bezuge cnzubieten, und zwar so, daß auf je uom. 6 1000,— alte Afkite eine neue Aktie von nom. # 1000,— bezogen werien kann. Nachdem der Beichluß der ordentliGen Generakrersammlung vem 9. Februar 1920 sowte di:
G ¿u einer am Freitag, den 9. Æpzil d. J.. Vormittags L0 Uhr. in Braunshweig ft Sizungtsaale b28 Braucreigrundi1ück9, Rebeustraÿe 17, siatifiadenden außerotrdeatl:chea Scneral-
äte Släuttg
evgebenit cin.
fordert toir unsere Aktionäre auf, das Bezugrechi unier folgenden Bedtngu-gen außzuüben :
1) Díe Autühung des Bezus8r2echts bat bei Verrieiduvg des Ausl: fet 6 Ls bom 15. März 1920 bis 20 März 1920 eiz:
efrli
in FÆrankfurt a. M. bet der Firma Œ. Labeubuxg,
in Off:nbach a. M. bei der Firma S. Merzvach unter Gin-eihung von zwei glei{lautenden, mit artihmetisG geordnetem NummernverzeiFnis verseh-nen Anmweldescheinen, w:lh2 bei den Bezugk- flellen in Empfang genommen werden können, während der bei jeder Stelle üblichen Geshäftsstunden zu erfolgen.
2) Die jungen Attien sind bei Augübung des Bezugsrechts sofo:t in bax voll einzubezabler. Es sind also für jzde neur Aftte 46 1120,— wzüglih 59/0 Zinsen aus 4 1000,— vou 1, November 1919 bis ¡um Brzugstzg? zu erlegen, Dtn Shlußs@einstempel tragen die Atttonäre. i
3) Die Zahlvng des Bezngepreises wird auf einem Anuz?des@ein besKeinigt. Segen d:\sen Rücckzade werden die jungen Allien na Fertigstellung aus¿ehändigt werden.
f:unvach a. M., den 8. Märi 1920,
chramm’sche Lack. aud Farbeufabriken vorm. Christoph Schceamm und Shramm & Hörer A.-S.
[122087] Patria, Anguklen- u. Sterbegeld-Verficherung8-BVau? Mkt. Ves. i. L., Verlia. A. Altiva. Vilanz per 81. Dezember 19149. B. Vaj\ivs,
r Per C
L. Verpflichtung der Akitonäre 620 0002 I. Akit:ulapliaï . 1 090 000/— ITL, Guthaben bei Schuldneru 69 994/78 | Til. Rafsenbesiaad S As 168/15 | IV. Sewinu- und Ver:usikonto: | | 1} aus bem | | Vorjahre . 306 956,27 | 2) aus dem Ge- | |
\äftsjaßre 2 880,80 |__309 837/07 -
1 000 000/— 1000 000|—
- Elünahmeu. per 31. Dezembex 1916. B. Ausgaben. a Dr T C P E Ae F A Pu Da agi Up o e Ua his * 0 Mie d
Es « (A i E 0 I. Elngegangene Außen- I. Verwaltungskosten . . 2 890/791 E 54/941) IL. Zinsen... +6 44/95 II. Bilanzkonto 2 880/80 L 2 935/74 2 935/74
Patcia, Krauken- u. Siexbegeld-Ve:ficherüugs-Vauk Akiien-Vesell!cheft i. Liqu. Der Liquid«.tor.
[122088 i Rock unk Süd, Allgemeine Bersichezrunusbaunk Aft. Gef. i. L, Bezliu. A. Afcina. B. Vaífiva.
L t al K |d L, Barer Kassenbestand . . 261/61 1. Afitenkopital 620 C00 — 11, Forderungen aa die Aktionäre: IT, Kreditoren 283 819/65 a. für Akitenkap:tal | 255 470,— b, für Organisa- tior 8fonds 10 000,— | 265 470|— | ITL. Debitaen 18 494 21h | V, Gewtn- und Verlustkonto : a, aus den Vorjahren __ 492 136,48 b. aus dem Ge- chäftzjahr 27 457,20 |__ 519 593/68 A 9083 819/50 903 819/50
Gewinu- und Verluïrechunug
per 31.. Dezember 1919.
A. Einnabmen. M, Ausgaben,
ein. mit einer Halsurmme bon 46
Lisherslebener Baugesellschaft, Ashersleben.
Durch Bes&luß dex ordentlichen Generairersammlung vorn 9. Februar 1920 ift die Afhertlrbener BaugeseliiFafr in Aschersl-ben =ufgeiöft worden. Sän: äutierr werden btezbur® aufgerocrert, thte AGipzrüdhe gegens- über der Vaugesels@zaft sofort anzumelden,
Siulaininso zun Se River ammiuig. | Gemäß § 21 unterer Saßungen ladin wir unteze Ältionäre zur dritten pzSeatliczen So ern!veusammiung ar Mit:‘w3f, 24 BE. Márg E929, Nachuciztegs 4 2161, nah dem Hotel „Der Kaiserhof“, Bertia, Wilhelmpkuy,
TagesSorèuung t 1} Fenderung des § 4 unserer Sopungezn :
2) Aenterung des § 25 unfrrer Sayungen: Sewinuve.teilung und Feitsezung
der Gewinnantetle tes AufiStIrais und d Boritazng.
3) Beschäiteher!te des Voritants unt be Auffihrdrats über Vermögenestand, Vermaöger fe fomis Vawriun- und Beräufteecd
4) Bevehmigung der Saßr-spemögenêren:
5) Guilarunxg des Lorilaads unb des N
6) Außloosung eines auszuschetzendin Mitglieds dis Auflibtérats, Neumahk. i Miederacahl z»Täfig /
Nat: § 19 ter Satuungen Kad zur Teilnahme an der Denzralversarawlung héefenigen Ätrionáre beretict, wide fpätzicus bis zum 2T. Siärz, 12 Ubr Mittazs, brt v2 BeselseBafis:ft n Ebazaau : a. cin Nuvrmerav2rzei@nis der zur Ccilnahme bestimmtes Altizn etnretSean,
b. thre Aftien hinterlegen oder auH “inen von tin-m Notar ozer der Beich8bunt ausgesteüt HiatzrlegungSidhein eiaretdhen. SÞau4, den 11. ‘MAz
Dex Vorsitzende des Musficit8vrats hee
, Nunge-LWBerke Uftieugesellschaft.
Proé. Dr.
§6528 2
Devbegage J f
LTIZEET T E r ée; Bl - M dts fs
Gehöhnng des Srundvermögens
a für das Fahr 1919. vie ver Beroinnverteilu-g,
21Miizats.
4. Des se.
{126248} Devet. Vilar2 m 8A. Dezaenutbz2r EDES, Ard. | H 1) Waretlazer 232 304|— jj 1) BencfsensHaftskonte: | 2) Kisiakonto : | h Kevitat8cirnlage der Ge- | Fu!hab¿n b, Bar? j non. 302 000/45 167 913,50 | 12) WareusWurben 43 402/59 Baarbestand 196,62 168 020/121 3) Div. rü@itänd. Unkosten 882/95 S | 14) Umsaysicuerkon!o (rüdck- | | stänbig pro 1918) 2 400/15 | 15) Æ=icg8.ewinrftezerbento | | (MRüct‘aae pro 1918) 41 310/40 6) Meservcfonckskorts 516/35 (7) Dipidentenkonto .. ./__ 9811/32 400 32412 400 324/12 tiSewwiun- 2200 Noxsufilonuio. D Dar 4 ffa Wt S 2.2 Des [Ia Fp pen B ri L E E A ep D N V E P A I An: Uteszfillenkonto 289/70] Per Warekonto: Brutto- | « Handlungeunk5oilenkorto 3 222/60 gewinn ,„, « |70 717/01 s Zlasenkanto A 1 497/75 | « Mietekonto i T 200 | « Bersih!rungsonto . , „ 5 782/05 j « Dorto?ozto V 109/59 | « Schalikonto 3 780/10 | « NuisagteuFruto i 2460/16 | e ÄKricg8gzwtnr stzuzrforto, , . 141 310/40 | „ ‘Relernefozd8lonto S 916/35 j « MDIDIbendenltonto s 9811/32 o 70 717/01 70 717/01
Bet der am 20. August 1918 gegrünveien SenofensGaft traten 86 Geaofszn Die Haftsumme beixug H 506 000,—.
6030,-—,
Bestand am Jahretebshluß 1913: 92 Mitglieder, Haftsumme: 6 512 £00,—. Butihsoben der Senofen: M 302 900 —, e ¿B L * Z ja wr p N T Ad (F Kleiderversorgunas-Genossenshaft Breslau, e. S. m.b. H. RNetuskleidericger Nr. 28 Breslau, Dr. jur. Ludwtg Meyer, Vert. d. Auftchtarcais.
Zugang im Jahre 1918: 6 Geaofsen
Adolf Lreu pberger, Geichäfisführer.
{124434}
Veschäftsguthavea ter B:r offer Jahre 1917 bei 85 Azteiien
Ses@äftégutbaßzn der Bes
nossen ir Jabre 1918 Het 85 Anteilen à #200. . 5,
Hoftpslicht.
Wilh. Schlütexr. vem Voßwinkel.
{ 125600] (uva
e S, m. DiewSte@gs
hiermit eingeladen werden. Tazesotrdnumag t
rit des Voz:stands, 2) Bett des Aufsihtarcts, 3) Berit über bie geleß!ie 4) Beuehmigung ber Bilanz winn- uud VBorsiand, des Sentnus.
7) Bersckiedents,
ŒÆ * fh Gewi d Verluft - E
1. Effektenzì onto . , 64/75) L. Gewinn- uad Verlusto I, din g A konto vom Vorjahre 492 136/48 R 519 593/681 TI. Handlung8unkojien 16 093 — 111. Zinsenkonto ( 9 778/99 _ V. Abschreibuagokonto, f___1649/96 519 658/43 519 658/43 !
Nord u. Säd, Allgear. Verfich:ruvgsbauk A. S. i. Liqu. Der Liquidator.
Bermdzeusats{hluß, Gewina- [ustrednung liegen Im i Klinke 21 II1 E, zur Elusficht glieder aus.
Dex Auffihisrai,
Nachtrag z2r Vilang UYIRS,
é 17 000, —
Mithin kein Zugang und lein Äbgang. Effe: Hutr. deu 4 Wärz 1920.
VPeniral-Genosseuschaft des Sattlerverbaudes für Rhiinland und Westfalen eing2ziragene Genossenschaft mit öeschrüänkter
Die ordertlihe Seneralveriaumnt- der Meidesgversorgungs - Wes ucss?ushast, Fleunsturq, Riel, Llibeck b §., Sig Nieol, findet am
den 309, März 1920, Vo=irmit;ogs EL Uy, in Niel tm Nee staurant Münchezer Bürgerbräu, Schuh- raaSerstr. 20, statt, wo die Mitglteder
1) Vorlage der Jahresrehnung ur.d Be-
und Verlusirehnung Gut!afiungserteiluing für Aufsichttrat
6) Wabl von Aufsichloraismitgliedern.
Gesc@äftslokul,
beirug im à 5# 200
17 000,—
Revisioa, nekst Ge- sowi?
5) Beschl :hiassueg über die V :1t-ilung | ®
und Vz:r-
dex Mit»
[126558] Spreewaldsicdlung, e. G. m. b.H., Beclin W.62, Égyreutheistc. 26 ODedezilihe WVewerzlver aut 4 am Diecrsteg. ven 23. Würz L920, Nacbmitigs L Uhr, n den Geschäfis- rârmei ber Ger »fsridaft. __ Enge orbnungt 1) Deshöitsbertcht. 2) Gnttasting des BVorfiands und des Au'sichts:ats. ' 3) Neuwahlen für ben Vorstand und den Aufsibtürat. 4) Ver\chiedenes. Berlin W. 62, den 12, Mär: 1920. Der Vorsitanns des Auffiättsra: TLGWeT,
7117097] 1) Die Œitt- 2. Veerkaufêgewof}2#x-
Hat wvereinigtes Ergros- Metzger
ÆEl2 b:fiadei fh in Liqatnuatio=æ,
2) Gläutizee, dic no§ Aniprüche an vg? Firma ju haben glauben, môgen fi bei thx melden.
1124504}
Die vorbetttlihe Seaueralvezsamur- lung der Ware neisakauf2eeuoferschsft der vezcinigien Ballwizte c. G, ux. s. H., Odnavrück, findet statt am Freitag. dem 26, März 1920, Nach: mittags £4 Ußr, im Saal- des Hern Fönersioann, VDênabröck, Heirentrich- itroße 15,
Der Voésitzenbe des Aufsichi§eats: L Könersmanu.
{126542}
Jn dite Uste der bei dem Landgericht 1
mant in Berlir SO, 16, Wuster? ausfener- straße 16, eingetragen worden,
erli, deu 9. März 1920, La=daerri&t L.
[126543]
In bt: Liste der bet dem Landgerit 1 {in Berlin z1gelassenen Notsanwälte ifi ider Mi Sitavwole WSertard Fou in Berlin W. 9, Potbdanmerfir, 138, einges irazen worten.
Werliz, din 9, Miiz 1920,
Landgertcht L.
{126928]
Jn die Lifte dex beim Obrrlande8zeriht zvgriafsenen NRechitanrwälie it ber Sertht9- afs-for e D. Wilß-Im PVlänzeŒÆe in Naumburg a. S. eingeiragen.
MNanmSt2cg a. S., den 8, Mêrz 1920,
Das DhbexIandes5geri§t.
(1269951
Nebt3anwali Loo!f Sascufrat ian Marlóruße wurbe in bia Anwatslisie i O,-3. Ne. 80 etngitr agen.
Wert. ven 4. Yiärz 1920, 22ndgeriht Karlêrzhe, 3, Kammer s Gaazdelssahen zit demn Sig In Prorzheim, [126544]
In der Lifte der diesseits zugelafsenen Nechtsarwälte ift heute die Gintragung des Mebi8anwaïtz Dr. Robert Nauff- met ET in Stuttgart gelöst roorden
Den § März 1920. E:
{126529} 5c?4nequag.
Der shwedise Staatsaugenbtige Eilfeeb Kei@vuffffex Idafson, geboren om 4. August 1860 in Wialmò un» gegenwärtig wohn- daft in Neuköün, berabsiHtigt, mit der deurschzn MeiStzaagehörigen Fohauna Maxis verw. Windexeit, geb, Vogel, ge- boren am 14. Mai 1869 ta Bren:berg und gezenwätig woßahaft in Neukölln, im Deutschen Reit die Ehe zu \ckließzn. Einsp.ühze gegen diese Chesbließung find bet der unter¡eiSreten B-bdörde ipátesters am 22. März 1929 anzumelden. WBexliæ, ven 8. März 1820.
Fböaigl. Schwedisckte Gefaudtschaft.
[126719] Einebuug zur Sesellichafterver« samaulag der GWemeineütigen Wesells af fe Milchanëschauk iz Nhein- laud 4nd Elefitalzu S. m. h. S. auf Bieuêëtrg, deu 3D. März 1920, NaGmitiag8 S5 Uhr, im Salz der Beseliafi, Berein Düfielderf, Sitinstr.14. Tügesorduüung t 1) Vgoilage des Jahresbezichts. 2) L der Jahresrechnung und Ense asivng.
3) Whï der ReGnungsprüfer für 1920. 4) Brerichieden: s.
Büffeldorf, tx März 1820, Laadrögerichtsrat Stu pp, Vorsitzender,
[124574
Raltjexs Glühblampenwerke
Beselliheart mit beshzdaftrte Saftung is Liq „idacion.
_Raßtj¿us Siünlampenwwezde G. m,
b. S. i. Lig. Die Liquidation tf bes
eabet, und wollen si etwaige Släubiger
bet mix melden.
Zii6na, 6, März 1220.
Téeodor Drerot, Liquidator.
126721 i Die ldanféaitidda Asbeñfaserwerk Beseuschaft m. b. §. Hamburg ist
aufacIdoit,
Ftroaize Æläut iger wz1ben guf« dee si bet der GesellsŸaft zu meen,
Hainburg, den 10. März 1920. Dex Liquidator: Ernst Keilner.
{126720}
Die Firma Soße Vexliner Rund-
faÿri Besellschaft mit besckz äuLrtex
Saftuug in Verliz ift aufgelöt. Die
ESläubigex der S-sellsHaft werden aufs}
gejordert, ib brt ièr zu melden.
WBerxliu W. 8, Unter den Linden 22,
den 1. März 1920,
Große Bexliaeyx Nuudfahrt
G. m. b. §. in Liquidation. Carl Graue.
[127048] S attbfziegelei Vräübendorf Seselischaît mit beschzäukter daftung in Liquidatioaz zu Berltu. ESemäß § 65 Abs. Mas Sus, betr. die G. m. b. H. vom "90. 4. 1898 wird bierdurch bekannt gegeben, daß dur Be- {luß der GeseDs@aflerversammlung vom 16, Januar 1920 die GeseUsh4ft auf- gelöft worden ist, Die Eintragung des Kuse3sungabeschlusses in das Handels- teóliter isi am L, März 1920 eifolgt, Gleich;eltig werden die Gläubiger der Gesellichaft aufgefordert, si bei der Sejes s§aft zu melden. ommissionsrat Paul Busch, Char gt Nee Seartié h arigti uvurg- aße, Tannenberg- Allee 2— (d,
in Berlin pgeïafsenzu Rechibanwälte ift: