text:
Gestern sind die Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rs C-420/11 (Leth; Vorlage des OGH betreffend Flughafen Schwechat) betreffend die Auslegung des Art 3 UVP-RL kundgemacht worden. Da sie von grundsätzlicher Bedeutung (nicht nur im Ausgangsfall) sind, werden die Ausführungen von Frau Kokott im Original zititert: "SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN Juliane Kokott vom 8. November 2012(1) Rechtssache C?420/11 Jutta Leth gegen Republik Österreich und Land Niederösterreich (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofes [Österreich]) „Umwelt – Richtlinie 85/337/EWG – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten – Genehmigung eines Projekts ohne Umweltverträglichkeitsprüfung – Ziele der Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten – Einbeziehung des Schutzes Einzelner vor Wertverlust“ I – Einführung 1. Wenn die Umweltauswirkungen eines Vorhabens nach der UVP-Richtlinie(2) untersucht werden müssen, diese Prüfung aber nicht durchgeführt wurde, so darf das Vorhaben nicht verwirklicht werden.(3) Und ebenso ist – nach den Feststellungen des Gerichtshofs – der betreffende Mitgliedstaat verpflichtet, alle durch das Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung entstandenen Schäden zu ersetzen.(4) Doch schließt dieser Anspruch auch den Ersatz des Wertverlustes eines Hauses aufgrund der Durchführung des nicht geprüften Vorhabens ein? Um diese Frage geht es im vorliegenden Fall. 2. Ausgangspunkt ist ein Anwesen, dessen Wert durch den Fluglärm eines nahe liegenden Flughafens beeinträchtigt wird. Dieser Flughafen wurde seit Inkrafttreten der UVP-Richtlinie wiederholt ohne Umweltverträglichkeitsprüfung ausgebaut und der Flugverkehr nahm erheblich zu. 3. Die Zweifel des Vorabentscheidungsersuchens an einer Staatshaftung für diese Schäden betreffen den Schutzzweck der UVP-Richtlinie. Und zwar geht es um die Frage, ob die Verletzung einer Richtlinie zur Verhinderung von Umweltschäden auch den Ausgleich von wirtschaftlichen Schäden zur Folge haben kann. In dieser Hinsicht ist die Regelungsnatur der UVP-Richtlinie von Bedeutung: Diese Richtlinie enthält nämlich nur Verfahrensvorschriften und keine inhaltlichen Anforderungen an die zu untersuchenden Projekte. II – Rechtlicher Rahmen 4. Die UVP-Richtlinie enthält keine Regelungen zum Schadensersatz. Allerdings beschreibt Art. 3 den Gegenstand der Umweltverträglichkeitsprüfung: „Die Umweltverträglichkeitsprüfung identifiziert, beschreibt und bewertet in geeigneter Weise nach Maßgabe eines jeden Einzelfalls gemäß den Art. 4 bis 11 die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen eines Projekts auf folgende Faktoren: – Mensch, Fauna und Flora, – Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft, – Sachgüter und kulturelles Erbe, – die Wechselwirkung zwischen den unter dem ersten, dem zweiten und dem dritten Gedankenstrich genannten Faktoren.“ 5. Art. 5 Abs. 1 und 3 der UVP-Richtlinie bestimmt, welche Angaben der Projektträger vorlegen muss: „(1) Bei Projekten, die nach Artikel 4 einer Umweltverträglichkeitsprüfung … unterzogen werden müssen, ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Projektträger die in Anhang IV genannten Angaben in geeigneter Form vorlegt, … (2) … (3) Die vom Projektträger gemäß Abs. 1 vorzulegenden Angaben umfassen mindestens folgendes: – … – die notwendigen Angaben zur Feststellung und Beurteilung der Hauptauswirkungen, die das Projekt voraussichtlich auf die Umwelt haben wird; – …“ 6. Art. 6 der UVP-Richtlinie regelt die Öffentlichkeitsbeteiligung. Hervorzuheben ist Art. 6 Abs. 3, der die Information der Öffentlichkeit betrifft: „Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der betroffenen Öffentlichkeit innerhalb eines angemessenen zeitlichen Rahmens Folgendes zugänglich gemacht wird: a) alle Informationen, die gemäß Art. 5 eingeholt wurden; b) in Übereinstimmung mit den nationalen Rechtsvorschriften die wichtigsten Berichte und Empfehlungen, die der bzw. den zuständigen Behörden zu dem Zeitpunkt vorliegen, zu dem die betroffene Öffentlichkeit nach Abs. 2 dieses Artikels informiert wird; c) in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen (…) andere als die in Abs. 2 dieses Artikels genannten Informationen, die für die Entscheidung nach Artikel 8 von Bedeutung sind und die erst zugänglich werden, nachdem die betroffene Öffentlichkeit nach Abs. 2 dieses Artikels informiert wurde.“ 7. Anhang IV Nrn. 3 und 4 der UVP-Richtlinie konkretisiert die Angaben nach Art. 5: „3. Beschreibung der möglicherweise von dem vorgeschlagenen Projekt erheblich beeinträchtigten Umwelt, wozu insbesondere die Bevölkerung, die Fauna, die Flora, der Boden, das Wasser, die Luft, das Klima, die materiellen Güter einschließlich der architektonisch wertvollen Bauten und der archäologischen Schätze und die Landschaft sowie die Wechselwirkung zwischen den genannten Faktoren gehören. 4. Beschreibung der möglichen erheblichen Auswirkungen des vorgeschlagenen Projekts auf die Umwelt infolge – des Vorhandenseins der Projektanlagen, – der Nutzung der natürlichen Ressourcen, – der Emission von Schadstoffen, der Verursachung von Belästigungen und der Beseitigung von Abfällen und Hinweis des Projektträgers auf die zur Vorausschätzung der Umweltauswirkungen angewandten Methoden.“ 8. Zum Begriff „Beschreibung“ in Anhang IV Nr. 4 der UVP-Richtlinie heißt es in einer Fußnote, dass sie sich „auf die direkten und die etwaigen indirekten, sekundären, kumulativen, kurz-, mittel- und langfristigen, ständigen und vorübergehenden, positiven und negativen Auswirkungen des Vorhabens erstrecken [sollte]“. III – Sachverhalt und Vorabentscheidungsersuchen 9. Frau Leth besitzt ein Haus in der Nähe des Flughafens Wien-Schwechat (Österreich). Während der Geltung verschiedener Fassungen der UVP-Richtlinie wurde dieser Flughafen durch unterschiedliche Ausbaumaßnahmen verändert, ohne dass die Umweltauswirkungen gemäß der Richtlinie untersucht wurden. 10. Frau Leth fordert nun vom österreichischen Staat und vom Land Niederösterreich Schadensersatz für den Wertverlust ihres Anwesens aufgrund des Fluglärms und begründet diesen Anspruch damit, die Umweltauswirkungen der Ausbauvorhaben hätten nach der Richtlinie geprüft werden müssen. 11. Ohne die Notwendigkeit einer oder mehrerer Umweltverträglichkeitsprüfungen untersucht zu haben, stellt der Oberste Gerichtshof in diesem Verfahren die folgende Frage: Ist Art. 3 der UVP-Richtlinie dahin auszulegen, dass 1. der Begriff „Sachgüter“ nur deren Substanz oder auch deren Wert erfasst; 2. die Umweltverträglichkeitsprüfung auch dem Schutz des Einzelnen vor dem Eintritt eines Vermögensschadens durch Minderung des Werts seiner Liegenschaft dient? 12. Im Verfahren haben schriftlich Frau Leth, das Land Niederösterreich, die tschechische Republik, Irland, die Hellenische Republik, die Italienische Republik, die Republik Lettland, die Republik Österreich, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie die Europäische Kommission Stellung genommen. Mit Ausnahme von Italien und Lettland beteiligten sie sich auch an der Verhandlung vom 17. Oktober 2012. IV – Rechtliche Würdigung A – Zur ersten Frage: Begriff der „Sachgüter“ 13. Mit der ersten Frage möchte der Oberste Gerichtshof erfahren, ob der Begriff der „Sachgüter“ in Art. 3 der UVP-Richtlinie nur die Substanz der jeweiligen Güter oder auch deren Wert erfasst. 14. Art. 3 der UVP-Richtlinie definiert den Inhalt der Umweltverträglichkeitsprüfung. Sie identifiziert, beschreibt und bewertet die Auswirkungen eines Projekts auf verschiedene Faktoren, darunter Sachgüter. 15. Die erste Vorlagefrage läuft folglich darauf hinaus, ob die Umweltverträglichkeitsprüfung auch die Auswirkungen des untersuchten Projekts auf den Wert der Sachgüter einschließen muss. 16. Im Ausgangsverfahren geht es aber nicht um den notwendigen Inhalt einer Umweltverträglichkeitsprüfung, sondern darum, ob das vollständige Fehlen einer solchen Prüfung Schadensersatzansprüche begründen kann. Irland hält diese Frage daher für hypothetisch und folglich für unzulässig. 17. Indirekt steht die Auslegung des Begriffs „Sachgüter“ jedoch durchaus in einem Zusammenhang mit der zentralen Frage des Vorabentscheidungsverfahrens, inwieweit eine Verletzung der UVP-Richtlinie Ansprüche auf den Ersatz des Wertverlusts von Sachgütern begründen kann. Denn wenn die Umweltverträglichkeitsprüfung auch den drohenden Wertverlust untersuchen müsste, läge eine solche Schadensersatzpflicht näher, als wenn die Prüfung solche Schäden ignorieren dürfte. Daher sollte der Gerichtshof diese Frage beantworten. 18. Die Kommission legt zutreffend dar, dass der Begriff „Sachgüter“ nicht zwangsläufig – wie im Recht verschiedener Mitgliedstaaten – auf die Substanz der jeweiligen Güter beschränkt ist. Die einheitliche Anwendung des Unionsrechts verlangt, dass die Begriffe einer Vorschrift, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union autonom und einheitlich auszulegen sind, wobei diese Auslegung unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs und des mit der Regelung verfolgten Zweckes zu ermitteln ist.(5) 19. Der Kommission ist darin auch zuzustimmen, dass nach Art. 3 der UVP-Richtlinie die Auswirkungen von Fluglärm auf die menschliche Nutzung von Gebäuden zu untersuchen sind. Denn diese Nutzung ist eine Wechselwirkung zwischen den Faktoren Mensch und Sachgüter, die bei der Anwendung dieser Bestimmung zu berücksichtigen ist. 20. Wie verschiedene Beteiligte jedoch zutreffend vortragen, entspricht eine Erstreckung der Prüfung auf den Wert von Sachgütern weder dem Zweck der UVP-Richtlinie, noch ist sie in ihrem Text angelegt. 21. Die UVP-Richtlinie zielt nach Art. 1 Abs. 1 sowie nach ihrem ersten und sechsten Erwägungsgrund auf eine Prüfung der Umweltauswirkungen von Projekten ab; dazu sind nach Art. 5 und Anhang IV Angaben vorzulegen. Von daher liegt nahe, nur Auswirkungen auf Sachgüter zu berücksichtigen, die ihrer Natur nach auch für die natürliche Umwelt bedeutsam sein können. Lärm ist insofern ein gutes Beispiel. Wenn natürliche Lebensräume durch Lärm gestört werden, so ist dies zu prüfen.(6) Das Gleiche muss gelten, wenn von Menschen genutzte Sachgüter, z. B. Wohnhäuser und Gärten, von Lärm betroffen sind. 22. Auch die Kriterien für die Entscheidung, ob die in Anhang II aufgeführten, weniger bedeutsamen Projekte einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfen, sprechen dagegen, die Prüfung auf den Wertverlust von Sachgütern zu erstrecken. Diese Kriterien sind in Anhang III niedergelegt und nennen Punkte wie die Nutzung der natürlichen Ressourcen, die Abfallerzeugung, die Umweltverschmutzung und Belästigungen, das Unfallrisiko oder die Belastbarkeit der Natur, nicht aber die wirtschaftlichen Konsequenzen dieser Auswirkungen. 23. Für eine Erstreckung der Umweltverträglichkeitsprüfung auf wirtschaftliche Auswirkungen beruft sich die Kommission jedoch darauf, dass der Gerichtshof schon viele Male festgestellt hat, die UVP-Richtlinie habe einen ausgedehnten Anwendungsbereich und einen sehr weit reichenden Zweck.(7) Diese Rechtsprechung bezieht sich allerdings auf die Umweltauswirkungen von Projekten.(8) Für eine Ausdehnung auf wirtschaftliche Folgen fehlt jeder Anhaltspunkt. 24. Von den Auswirkungen auf die Umwelt sind daher wirtschaftliche Auswirkungen zu unterscheiden. Auch wenn Letztere auf Umweltauswirkungen zurückzuführen sind, sind sie vom Ziel der UVP-Richtlinie, eine Untersuchung der Umweltauswirkungen zu gewährleisten, nicht mehr umfasst. 25. Auf die erste Frage ist somit zu antworten, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung nach Art. 3 der UVP-Richtlinie nicht die Auswirkungen des untersuchten Projekts auf den Wert von Sachgütern einschließt. B – Zur zweiten Frage: Vermögensschäden und UVP-Richtlinie 26. Die zweite Frage dringt zum Kernproblem des Ausgangsfalls vor. Der Oberste Gerichtshof möchte erfahren, ob Art. 3 der UVP-Richtlinie dahin auszulegen ist, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung auch dem Schutz des Einzelnen vor dem Eintritt eines Vermögensschadens durch Minderung des Werts seiner Liegenschaft dient. 27. Anders als etwa Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 89/665/EWG(9) für das öffentliche Auftragswesen enthält die UVP-Richtlinie keinen Hinweis darauf, dass die Verletzung der Pflicht zur Prüfung von Umweltauswirkungen Ansprüche auf Schadensersatz begründen soll. 28. Allerdings folgt der Grundsatz der Haftung des Staates für Schäden, die dem Einzelnen durch dem Staat zuzurechnende Verstöße gegen das Unionsrecht entstehen, aus dem Wesen der mit den Verträgen geschaffenen Rechtsordnung.(10) Dementsprechend hat der Gerichtshof im Urteil Wells – ohne dies im Einzelnen zu prüfen – bereits festgestellt, dass der betreffende Mitgliedstaat verpflichtet ist, alle durch das Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung entstandenen Schäden zu ersetzen.(11) Gleichwohl kann diese Aussage nicht dahin gehend verstanden werden, dass die Bedingungen einer Haftung der Mitgliedstaaten für die Verletzung des Unionsrechts im Falle der UVP-Richtlinie nicht vorliegen müssen. 29. Nach ständiger Rechtsprechung haben die Geschädigten einen Entschädigungsanspruch, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind: Die unionsrechtliche Norm, gegen die verstoßen worden ist, bezweckt die Verleihung von Rechten an die Geschädigten, der Verstoß gegen diese Norm ist hinreichend qualifiziert, und zwischen diesem Verstoß und dem den Geschädigten entstandenen Schaden besteht ein unmittelbarer Kausalzusammenhang.(12) 30. Das Vorabentscheidungsersuchen zielt auf die erste dieser Voraussetzungen ab. Es ist zu klären, ob die in der UVP-Richtlinie niedergelegte Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung die Verleihung von Rechten an Einzelne in der Situation von Frau Leth bezweckt. 31. Ich möchte daher zunächst darstellen, inwieweit Einzelne sich auf die UVP-Richtlinie berufen können (dazu unter 1). Anschließend werde ich mich mit dem Schutzzweck der UVP-Richtlinie beschäftigen (dazu unter 2) und schließlich untersuchen, inwieweit es für die Zweckbestimmung der verletzten Norm von Bedeutung ist, dass die UVP-Richtlinie nur das Verfahren der Zulassung von Projekten regelt, nicht aber die inhaltlichen Voraussetzungen (dazu unter 3). 1. Zur Möglichkeit einer Berufung auf die UVP-Richtlinie 32. Eine Grundvoraussetzung dafür, dass eine Norm bezweckt, den Geschädigten Rechte zu verleihen, ist, dass Einzelne sich auf diese Norm berufen können. 33. Insofern steht fest, dass der Einzelne sich auf die in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit den Art. 1 Abs. 2 und Art. 4 der UVP-Richtlinie niedergelegte Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung berufen kann.(13) Die UVP-Richtlinie verleiht somit den Mitgliedern der betroffenen Öffentlichkeit ein Recht darauf, dass die zuständigen Stellen die Umweltauswirkungen des jeweiligen Projekts prüfen und sie dazu anhören. 34. Darin unterscheidet sich die UVP-Richtlinie von den Bestimmungen zur Bankenaufsicht, die nach dem von einigen Beteiligten angeführten Urteil Paul keine Schadensersatzansprüche der Kunden einer zahlungsunfähigen Bank begründen können. Anders als im Fall der UVP-Richtlinie können sich Einzelne nicht auf die dort untersuchten Bestimmungen berufen.(14) Im Übrigen gab es eine Spezialregelung zum Schutz der Vermögensinteressen von Bankkunden, nämlich die Einlagensicherung.(15) Die UVP-Richtlinie enthält keine vergleichbare Bestimmung. 2. Zum Schutzzweck der UVP-Richtlinie 35. Die beteiligten Mitgliedstaaten und das Land Niederösterreich vertreten aber die Auffassung, zwischen der Berufung auf Bestimmungen des Unionsrechts und Rechten im Sinne der Rechtsprechung zur Haftung wegen Verletzung des Unionsrechts müsse unterschieden werden. Wie bereits die Frage des Obersten Gerichtshofs impliziert, nehmen sie an, dass es darauf ankomme, ob die UVP-Richtlinie den Einzelnen ein Recht auf Schutz vor wirtschaftlichen Schäden einräumen soll. Und sie zweifeln daran, dass sie diesen Schutz bezweckt. 36. Die oben vorgeschlagene Beantwortung der ersten Frage spricht auf den ersten Blick dagegen, dass der Schutzweck der UVP-Richtlinie auch die Abwehr von wirtschaftlichen Schäden einschließt. Die Untersuchung von Umweltauswirkungen zielt natürlich primär darauf ab, Umweltschäden zu minimieren. Das schließt es allerdings nicht aus, bestimmte wirtschaftliche Schäden in den Schutzzweck der Richtlinie einzubeziehen. Denn diese Schäden sind nur eine andere Ausprägung bestimmter Aspekte der Umweltauswirkungen. 37. So ist Fluglärm bei der Erweiterung von Flughafenkapazitäten gemäß Art. 3 und Art. 5 Abs. 1 sowie Anhang IV Nr. 3 und 4 der UVP-Richtlinie u. a. deshalb zu untersuchen, weil er Auswirkungen auf Menschen hat, nämlich auf die betroffene Bevölkerung. Ähnliche Effekte auf die natürliche Umwelt müssten fraglos berücksichtigt werden: Wenn aufgrund von Lärm ein Lebensraum für eine Art weniger attraktiv würde und sie ihn daher weniger nutzen würde, so müsste dies untersucht werden.(16) 38. Wenn nun wegen Fluglärm der Wert von Immobilien sinkt, so liegt dieser wirtschaftliche Effekt darin begründet, dass das Anwesen für Menschen weniger attraktiv ist. Von solchen Schäden zu unterscheiden sind Schäden, die nicht auf den Umweltauswirkungen des Projekts beruhen, z. B. bestimmte Wettbewerbsnachteile. Diese letzteren Schäden hängen nicht mehr mit dem Schutzzweck der UVP-Richtlinie zusammen. 39. Eine Verletzung der UVP-Richtlinie mit Schadensersatzansprüchen zu verbinden, entspricht im Übrigen der weiten Auslegung, die diese Richtlinie im Hinblick auf ihre Rechtswirkung erfahren hat. So müssen die innerstaatlichen Gerichte im Rahmen von Klagen wegen Mängeln einer Umweltverträglichkeitsprüfung innerhalb der Grenzen der Verfahrensautonomie die Maßnahmen ergreifen, die ihr nationales Recht vorsieht und die geeignet sind, zu verhindern, dass ein Projekt ohne eine gebotene Umweltprüfung durchgeführt werden kann.(17) Auch muss in einem Genehmigungsverfahren, das im Prinzip keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorsieht, eine Prüfung nachgeholt werden, die in früheren Verfahren zum gleichen Gesamtprojekt versäumt wurde.(18) Die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche auf die Verletzung der UVP-Richtlinie zu stützen, würde ihre Durchsetzungskraft weiter verstärken.(19) Die Aussage des Urteils Wells, dass das Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung Staatshaftungsansprüche auslöst,(20) muss in diesen Zusammenhang eingeordnet werden. 40. Die Vermeidung von wirtschaftlichen Schäden aufgrund von Fluglärm wird daher vom Schutzzweck der UVP-Richtlinie umfasst. 3. Zur notwendigen Qualifikation der Zweckbestimmung der verletzten Norm 41. Fraglich ist allerdings, ob die Zweckbestimmung der verletzten Normen einer weiteren Qualifikation bedarf, um Schadensersatzansprüche zu begründen. 42. Zwar verlangt Art. 3 – wie die Kommission hervorhebt – die Bewertung von Umweltauswirkungen und nach Art. 8 sind die Ergebnisse der Prüfung beim Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen. Doch die Richtlinie enthält keine Regeln darüber, welche Projekte überhaupt durchgeführt werden dürfen. Insbesondere kann entgegen der Auffassung der Kommission das Erfordernis einer Bewertung von Umweltauswirkungen nicht als Verpflichtung zur Abwägung von Umweltauswirkungen mit anderen Faktoren verstanden werden. Daher steht die Richtlinie der Durchführung eines Projekts selbst dann nicht entgegen, wenn die Umweltverträglichkeitsprüfung erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen feststellt. 43. Dieser verfahrensrechtliche Charakter der UVP-Richtlinie könnte Staatshaftungsansprüchen entgegenstehen. Anhaltspunkte dafür ergeben sich aus der Rechtsprechung zur Entstehung der außervertraglichen Haftung der Union. Diese setzt ebenfalls den Verstoß gegen eine Rechtsnorm voraus, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen.(21) 44. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass etwaige Mängel der Begründung einer Rechtsvorschrift nicht geeignet sind, die Haftung der Union auszulösen. Im Rahmen des Rechtsschutzsystems hat nämlich die Begründung der Handlungen der Organe die Funktion, dem Gerichtshof die Ausübung seiner Rechtmäßigkeitskontrolle nach Art. 263 AEUV zugunsten der Rechtsunterworfenen, denen der Vertrag diese Klageart eröffnet, zu ermöglichen.(22) Die Begründungspflicht hat daher primär eine dienende Funktion, indem sie es ermöglicht, die Beachtung von anderen Rechtsvorschriften zu ermöglichen, deren Verletzung ihrerseits möglicherweise Schadensersatzansprüche begründen kann. 45. Auch soll das System der Verteilung der Zuständigkeiten auf die verschiedenen Organe der Union die Beachtung des vom Vertrag vorgesehenen institutionellen Gleichgewichts sicherstellen, nicht aber den Einzelnen schützen. Die Nichtbeachtung des institutionellen Gleichgewichts allein reicht folglich nicht aus, um die Haftung der Union den betroffenen Einzelnen gegenüber auszulösen.(23) Gleichwohl können sich Einzelne auf die Unzuständigkeit des handelnden Organs berufen, um die Gültigkeit einer Unionsmaßnahme in Zweifel zu ziehen.(24) 46. Diesen Fällen ist gemein, dass ein Verstoß gegen die jeweilige Rechtsnorm den fraglichen Schaden nicht verursachen kann. Denn die ursächliche Maßnahme kann mit einer ausreichenden Begründung oder durch die zuständigen Organe erneut erlassen werden. Die bloße Möglichkeit, dass die zuständigen Stellen bei Vermeidung des Fehlers in Ausübung eines etwa bestehenden Ermessens eine andere Entscheidung getroffen hätten, reicht nicht aus, um einen Schadensersatzanspruch zu begründen. Denn es besteht kein Recht darauf, dass das Ermessen in einer bestimmten Art und Weise ausgeübt wird.(25) Ein unbedingter Anspruch auf Schadensvermeidung lässt sich somit weder aus der Begründungspflicht noch aus dem institutionellen Gleichgewicht ableiten. 47. Zwar handelt sich es sich dabei um Gesichtspunkte, die auch im Rahmen der Kausalität eine Rolle spielen müssten. Doch der Gerichtshof sieht darin anscheinend auch Wesensmerkmale der betreffenden Normen. Daher sind sie ihrer Natur nach nicht geeignet, Schadensersatzansprüche zu begründen. 48. Ähnlich begründet die UVP-Richtlinie kein Recht, von bestimmten Umweltauswirkungen, etwa stärkerem Fluglärm, verschont zu werden. Allein der Umstand, dass Umweltauswirkungen unter Verletzung der UVP-Richtlinie zugelassen wurden, verpflichtet daher noch nicht zum Ersatz von Schäden, die von diesen Auswirkungen verursacht wurden. 49. Die UVP-Richtlinie gewährt der betroffenen Öffentlichkeit jedoch ein Recht darauf, dass die Auswirkungen des betreffenden Projekts auf die Umwelt untersucht werden und dass sie zu den Auswirkungen angehört wird. 50. Die Öffentlichkeitsbeteiligung dient in erster Linie der rechtzeitigen Identifizierung von Umweltauswirkungen, hat aber auch eine Warnfunktion gegenüber der betroffenen Öffentlichkeit. Denn nach Art. 6 Abs. 3 der UVP-Richtlinie gehört auch die Information über die Umweltauswirkungen des Projekts zur Öffentlichkeitsbeteiligung. Die zuständigen Stellen müssen alle Informationen zugänglich machen, die der Projektbetreiber nach Art. 5 vorlegen muss, sowie alle weiteren einschlägigen Informationen, über die sie verfügen. 51. Unabhängig davon, ob Einzelne sich zu dem Projekt äußern, können sie sich daher aufgrund der Umweltverträglichkeitsprüfung unmittelbar oder mit Hilfe der Medien über seine Umweltauswirkungen informieren. Sie können folglich ihr künftiges Verhalten anpassen, indem sie z. B. möglichen Schäden vorbeugen. In der Richtlinie zeigt sich diese Funktion insbesondere daran, dass die Öffentlichkeit gemäß Art. 9 über die das Genehmigungsverfahren abschließende Entscheidung und die wesentlichen Gründe unterrichtet wird. 52. Eine Verletzung der UVP-Richtlinie, die diese Warnfunktion beeinträchtigt, muss grundsätzlich geeignet sein, Schadensersatzansprüche auszulösen. 53. Vorstellbar wäre z. B. eine Umweltverträglichkeitsprüfung, die es fälschlicherweise ausschließt, dass ein Projekt bestimmte Giftstoffe an die Umgebung abgibt. Wenn Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit deshalb Vorbeugungsmaßnahmen versäumen, später aber aufgrund entsprechender Emissionen Schäden entstehen, so könnte dies die Staatshaftung auslösen. Das Gleiche müsste gelten, wenn eine notwendige Umweltverträglichkeitsprüfung unterbleibt, die die Öffentlichkeit über derartige Risiken informiert hätte. In derartigen Fällen sind die Fehler bei der Anwendung der UVP-Richtlinie adäquat kausal für den späteren Schaden. 54. Im Fall von zunehmendem Fluglärm könnte man sich vorstellen, dass bei ausreichender Vorwarnung Menschen darauf verzichten, sich in den betroffenen Bereichen anzusiedeln oder beim Bau von Gebäuden zumindest für entsprechenden Lärmschutz sorgen. Fehlt eine solche Warnung jedoch, weil eine gebotene Umweltverträglichkeitsprüfung unterblieb, so ist es nicht auszuschließen, dass Schadensersatzansprüche entstehen. 55. Das Vorabentscheidungsersuchen lässt keinen Anhaltspunkt dafür erkennen, dass die im Ausgangsfall umstrittenen Schäden auf einer eventuellen Verletzung der Warnfunktion der Umweltverträglichkeitsprüfung beruhen. Letztlich ist es jedoch Aufgabe der innerstaatlichen Gerichte, den Sachverhalt insoweit aufzuklären. 56. Auf die zweite Frage ist daher Folgendes zu antworten: Allein der Umstand, dass Umweltauswirkungen unter Verletzung der UVP-Richtlinie zugelassen wurden, verpflichtet noch nicht zum Ersatz von Schäden, die von diesen Auswirkungen verursacht wurden. Schadensersatzansprüche setzen vielmehr zusätzlich voraus, dass die betroffene Öffentlichkeit wegen Fehlern bei der Anwendung der UVP-Richtlinie nicht ausreichend über die zu erwartenden Umweltauswirkungen unterrichtet wurde. V – Ergebnis 57. Die wirtschaftlichen Folgen von Umweltauswirkungen müssen nach der UVP-Richtlinie nicht untersucht werden. Jedoch können die wirtschaftlichen Folgen von Fehlern bei der Anwendung der UVP-Richtlinie Schadensersatzansprüche auslösen. 58. Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1. Die Umweltverträglichkeitsprüfung nach Art. 3 der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der Fassung der Richtlinie 2003/35/EG schließt die Auswirkungen des untersuchten Projekts auf den Wert von Sachgütern nicht ein. 2. Allein der Umstand, dass Umweltauswirkungen unter Verletzung der Richtlinie 85/337 zugelassen wurden, verpflichtet noch nicht zum Ersatz von Schäden, die von diesen Auswirkungen verursacht wurden. Schadensersatzansprüche setzen vielmehr zusätzlich voraus, dass die betroffene Öffentlichkeit wegen Fehlern bei der Anwendung der Richtlinie nicht ausreichend über die zu erwartenden Umweltauswirkungen unterrichtet wurde."
2 – Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175, S. 40) in der Fassung der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 (ABl. L 156, S. 17). Die Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. 2012, L 26, S. 1) hat die erstgenannte Richtlinie aufgehoben und kodifiziert.
3 – Siehe in diesem Sinne das Urteil vom 28. Februar 2012, Inter-Environnement Wallonie und Terre wallonne (C?41/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 46 und 47).
4 – Urteil vom 7. Januar 2004, Wells (C?201/02, Slg. 2004, I?723, Randnr. 66).
5 – Urteil vom 19. September 2000, Linster (C?287/98, Slg. 2000, I?6917, Randnr. 43).
6 – Vgl. das Urteil vom 24. November 2011, Kommission/Spanien (C?404/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 84 ff.).
7 – Urteile vom 24. Oktober 1996, Kraaijeveld u. a. (C?72/95, Slg. 1996, I?5403, Randnr. 31), und vom 16. September 1999, WWF u. a. (C?435/97, Slg. 1999, I?5613, Randnr. 40), und vom 28. Februar 2008, Abraham u. a. (C?2/07, Slg. 2008, I?1197, Randnrn. 32 und 42).
8 – Urteil Abraham (zitiert in Fn. 7, Randnr. 43).
9 – Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts? und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer? und Bauaufträge (ABl. L 395, S. 33) in der durch die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 (ABl. L 209, S. 1) geänderten Fassung; siehe dazu das Urteil vom 9. Dezember 2010, Combinatie Spijker Infrabouw/De Jonge Konstruktie u. a. (C?568/08, Slg. 2010, I?12655, Randnr. 87).
10 – Urteile vom 19. November 1991, Francovich u. a. (C?6/90 und C?9/90, Slg. 1991, I?5357, Randnr. 35), vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame (C?46/93 und C?48/93, Slg. 1996, I?1029, Randnr. 31), und vom 25. November 2010, Fuß (C?429/09, Slg. 2010, I-12167, Randnr. 45).
11 – Urteil Wells (zitiert in Fn. 4, Randnr. 66).
12 – Urteile vom 17. April 2007, AGM-COS.MET (C?470/03, Slg. 2007, I?2749, Randnr. 78), Fuß (zitiert in Fn. 10, Randnr. 47), Combinatie Spijker Infrabouw/De Jonge Konstruktie u. a. (zitiert in Fn. 9, Randnr. 87), und vom 20. Oktober 2011, Danfoss und Sauer-Danfoss (C?94/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 33).
13 – Urteil Wells (zitiert in Fn. 4, Randnr. 61). Siehe in diesem Sinne auch die Urteile WWF (zitiert in Fn. 7, Randnr. 70 f.) und Linster (zitiert in Fn. 5, Randnr. 33 ff.).
14 – Urteil vom 12. Oktober 2004, Paul u. a. (C?222/02, Slg. 2004, I?9425, Randnrn. 30 und 42 f.), sowie die Schlussanträge der Generalanwältin Stix-Hackl vom 25. November 2003 in dieser Sache, Nrn. 124, 126 und 129).
15 – Urteil Paul (zitiert in Fn. 14, Randnr. 27).
16 – Vgl. das Urteil Kommission/Spanien, zitiert in Fn. 6.
17 – In diesem Sinne das Urteil Inter-Environnement Wallonie und Terre wallonne, zitiert in Fn. 3.
18 – Urteil vom 17. März 2011, Brussels Hoofdstedelijk Gewest u. a. (C?275/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 37).
19 – Vgl. die Urteile vom 20. September 2001, Courage und Crehan (C?453/99, Slg. 2001, I?6297, Randnrn. 25 bis 27), sowie vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a. (C?295/04 bis C?298/04, Slg. 2006, I?6619, Randnr. 60), zu Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung des Kartellrechts.
20 – Zitiert in Fn. 4.
21 – Urteile vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C?352/98 P (Slg. 2000, I?5291, Randnrn. 41), vom 9. September 2008, FIAMM u. a./Rat und Kommission (C?120/06 P und C?121/06 P, Slg. 2008, I?6513, Randnr. 173), und vom 19. April 2012, Artegodan/Kommission und Deutschland (C?221/10 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 80).
22 – Urteile vom 15. September 1982, Kind/EWG (106/81, Slg. 1982, 2885, Randnr. 14), und vom 6. Juni 1990, AERPO u. a./Kommission (C?119/88, Slg. 1990, I?2189, Randnr. 20).
23 – Urteil vom 13. März 1992, Vreugdenhil/Kommission (C?282/90, Slg. 1992, I?1937, Randnrn. 20 f.), und vom 19. April 2012, Artegodan/Kommission und Deutschland (zitiert in Fn. 21, Randnr. 81).
24 – Siehe etwa das Urteil vom 24. Juli 2003, Kommission/Artegodan u. a. (C?39/03 P, Slg. 2003, I?7885, Randnr. 52).
25 – Vgl. in diesem Sinne zum Vertrauensschutz die Urteile vom 15. Juli 2004, Di Lenardo und Dilexport (C?37/02 und C?38/02, Slg. 2004, I?6911, Randnr. 70), und vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission (C?182/03 und C?217/03, Slg. 2006, I?5479, Randnr. 147), vom 22. Dezember 2008, Centeno Mediavilla u. a./Kommission (C?443/07 P, Slg. 2008, I?10945, Randnr. 91), sowie vom 4. März 2010, Angé Serrano u. a./Parlament (C?496/08 P, Slg. 2010, I?1793, Randnr. 93).

matches:
OGH
Art. 3
Art. 4
Art. 5
Art. 6
Art. 6
Art. 5
Art. 5
Art. 3
Art. 3
Art. 3
Art. 3
Art. 1
Art. 5
Art. 3
Art. 3
Art. 2
Art. 2
Art. 1
Art. 4
Art. 3
Art. 5
Art. 3
Art. 8
Art. 263
Art. 6
Art. 5
Art. 9
Art. 3


text:
U 30/00 06.09.2001
U 30/00 Hm
Bundesrichter Spira, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Ursprung; Gerichtsschreiber Widmer
C.________, 1958, Beschwerdeführerin, vertreten durch Advokat S.________,
A.- Die 1958 geborene C.________ war seit 1985 als Heimarbeiterin für die Firma X.________ tätig und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Daneben arbeitete sie als Raumpflegerin bei der Firma Y.________. Am 16. April 1996 zog sie sich bei einer Auffahrkollision ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) zu. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nach Beizug verschiedener Arztberichte und einer kreisärztlichen Untersuchung durch Dr. med. S.________ vom 18. Februar 1998 sowie gestützt auf die Beurteilung durch den Kreisarzt vom 19. Februar 1998 stellte die Anstalt die Heilbehandlung und das Taggeld auf den 1. Mai 1998 ein und sprach C.________ mit Verfügung vom 30. März 1998 eine Invalidenrente von 5 % zu. In teilweiser Gutheissung der von der Versicherten erhobenen Einsprache gewährte ihr die SUVA im Wesentlichen gestützt auf die Ergebnisse der kreisärztlichen Untersuchung vom 18. Februar 1998 für die somatischen Unfallfolgen zusätzlich ab 1. Mai 1998 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 15 %, während sie den adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis und dessen psychischen Folgen verneinte und insoweit einen Leistungsanspruch ablehnte (Einspracheentscheid vom 22. September 1998).
B.- Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher C.________ die Zusprechung einer Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 50 % hatte beantragen lassen, hiess das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt teilweise gut, hob den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die SUVA zurück (Entscheid vom 8. Dezember 1999).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt C.________ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern; eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Ferner ersucht sie um die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung.
Während die SUVA beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung.
1.- Die Vorinstanz hat die Rechtsprechung zu dem für die Leistungspflicht des Unfallversicherers zunächst vorausgesetzten natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem eingetretenen Schaden (Krankheit, Invalidität, Tod) zutreffend dargelegt (BGE 119 V 337 Erw. 1, 117 V 360 Erw. 4a). Richtig wiedergegeben hat sie ferner die Rechtsprechung zu dem für die Haftung des Unfallversicherers weiter vorausgesetzten adäquaten Kausalzusammenhang zwischen Unfall und eingetretenem Schaden im Allgemeinen (BGE 115 V 135 Erw. 4a und 405 Erw. 4a; vgl. auch BGE 125 V 461 Erw. 5a, 123 V 103, 122 V 416 Erw. 2a) und bei psychischen Unfallfolgen im Besonderen (BGE 115 V 133). Darauf kann verwiesen werden. Zu ergänzen ist, dass bei der Adäquanzbeurteilung von Folgen eines Schleudertraumas der HWS die Rechtsprechung zu den psychischen Unfallfolgen und namentlich die Kriterien, die bei Unfällen aus dem mittleren Bereich in eine Gesamtwürdigung einbezogen werden, analog anzuwenden sind. Im Gegensatz zu den bei psychischen Fehlentwicklungen relevanten Kriterien gemäss BGE 115 V 140 Erw. 6c/aa wird für die Beurteilung des adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen einem Unfall mit Schleudertrauma der HWS und in der Folge eingetretenen Beschwerden jedoch auf eine Differenzierung zwischen physischen und psychischen Komponenten verzichtet, weil es hier nicht entscheidend ist, ob die Beschwerden medizinisch eher als organischer und/oder psychischer Natur bezeichnet werden (BGE 117 V 366 f. Erw. 6a). Ist mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit erstellt, dass die versicherte Person an den Folgen eines Schleudertraumas der HWS leidet, hat die Adäquanzbeurteilung mit Bezug auf die im Anschluss an den Unfall aufgetretenen psychischen Störungen nach dem für ein Schleudertrauma oder eine schleudertraumaähnliche Verletzung geltenden Kriterien (BGE 117 V 359 ff.) zu erfolgen, wenn diese Störungen zum typischen Beschwerdebild eines HWS-Traumas gehören. Auch bei Vorliegen eines Schleudertraumas ist der Nachweis möglich, dass es sich im konkreten Fall nicht um eine unfallkausale psychische Beeinträchtigung handelt (RKUV 2001 Nr. U 412 S. 79).
2.- a) Die Beschwerdeführerin erlitt bei der Auffahrkollision vom 16. April 1996 ein Schleudertrauma der HWS. Eine am 23. Juli 1996 durchgeführte Funktionstomographie zeigte eine Bewegungseinschränkung hochzervikal rechts. Laut Bericht des Kreisarztes Dr. S.________ (vom 19. Februar 1998) erfolgte beim Unfall eine Traumatisierung eines erheblichen pathologischen Vorzustandes. Feststellbar bei der Untersuchung vom 18. Februar 1998 war ein leichtes bis mässiges rechtsbetontes Zervikalsyndrom, welches den Arzt zur Bemessung des Integritätsschadens auf 5 % veranlasste, dies nach Vornahme einer Kürzung um 50 % wegen des krankhaften Vorzustandes (Beurteilung vom 19. Februar 1998). Hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit hielt der Kreisarzt fest, dass der Beschwerdeführerin an einem leidensangepassten Arbeitsplatz ein ganztägiger Einsatz mit einer um eine Stunde verlängerten Mittagspause zur Entspannung der Schultergürtelmuskulatur zumutbar wäre.
b) Gestützt auf diese kreisärztlichen Angaben ging die SUVA im Einsprache-Entscheid vom 22. September 1998 davon aus, dass die Erwerbsfähigkeit der Beschwerdeführerin auf Grund der somatischen Unfallfolgen um 15 % vermindert sei, wogegen sie für die psychische Beeinträchtigung nicht leistungspflichtig sei, da diese in keinem adäquaten Kausalzusammenhang zum Unfall stehe. Die Vorinstanz gelangte in Anwendung von BGE 115 V 133 ebenfalls zum Schluss, dass es sich beim psychischen Gesundheitsschaden nicht um eine adäquate Unfallfolge handle.
c) Das Vorliegen eines Schleudertraumas wie seine Folgen sind im hier zu beurteilenden Fall durch zuverlässige ärztliche Angaben gesichert. Bei der Versicherten zeigte sich nach der Auffahrkollision vom 16. April 1996 das für diesen Verletzungsmechanismus typische Beschwerdebild mit Kopf- und Nackenschmerzen mit Ausstrahlung in beide Hände, visuellen Störungen, Schwindelattacken sowie Konzentrations- und Gedächtnisstörungen. Am 22. Oktober 1996 berichtete Dr. med. R.________ von der Klinik K.________ über einen schleppenden Verlauf ohne wesentliche Verbesserung und eine depressive Entwicklung auf Grund des therapierefraktären Verlaufs. In der Folge wiesen die behandelnden Ärzte wiederholt auf die depressive Symptomatik hin. Daraus kann jedoch nicht auf eine psychische Fehlentwicklung, wie sie der Rechtsprechung gemäss BGE 115 V 133 zur Adäquanz psychischer Unfallfolgen zu Grunde liegt, geschlossen werden. Vielmehr ist die Depression im vorliegenden Fall Bestandteil des für ein Schleudertrauma der HWS typischen Beschwerdebildes (BGE 117 V 360 Erw. 4b). Es handelt sich um eine unfallkausale psychische Beeinträchtigung, weshalb die Adäquanz insoweit, als nicht physische Unfallfolgen in Frage stehen, bei welchen die Adäquanz als rechtliche Eingrenzung der aus dem natürlichen Kausalzusammenhang sich ergebenden Haftung des Unfallversicherers praktisch keine Rolle spielt (BGE 118 V 291 Erw. 3a mit Hinweis), nach Massgabe von BGE 117 V 359 zu beurteilen ist.
3.- Der Unfall vom 16. April 1996 ist im Rahmen der Einteilung, wie sie für die Belange der Adäquanzbeurteilung vorzunehmen ist, auf Grund des Geschehensablaufs mit der Vorinstanz den leichteren Unfällen im mittleren Bereich zuzuordnen. Damit die Adäquanz bejaht werden kann, muss somit eines der unfallbezogenen Kriterien in besonders ausgeprägter Weise erfüllt oder die zu berücksichtigenden Kriterien müssen in gehäufter oder auffallender Weise gegeben sein. Dies trifft hier zu: Die ärztliche Behandlung dauerte bis zur Einstellung der Heilbehandlung auf den 1. Mai 1998 über zwei Jahre. Sodann sind auf Grund der Arztberichte Dauerbeschwerden ausgewiesen: Der Neurologe Dr. med. B.________ hielt im Bericht vom 26. Januar 1998 fest, dass ein zervikogener Beschwerdekomplex mit einer Zervikobrachialgie persistiere; ferner persistierte eine zervikogene Cephalea mit aufgepfropften migränieformen Exacerbationen. SUVA-Kreisarzt Dr. S.________ berichtete sodann am 19. Februar 1998 über anhaltende Kopf- und Nackenschmerzen der Versicherten mit Ausstrahlung in beide Schultern sowie Schmerzen zwischen den Schulterblättern. Weiter ist von einem schwierigen Heilungsverlauf auszugehen, indem sich die anhaltenden, teilweise psychisch überlagerten Beschwerden als therapierefraktär erwiesen. Ferner bestand nach anfänglicher voller Arbeitsunfähigkeit während vier Monaten eine solche von mindestens 50 % während elf Monaten. Anschliessend lag eine Teilarbeitsunfähigkeit von 25 % während weiterer zehn Monate vor. Die verbleibende Erwerbsunfähigkeit wurde von der SUVA mit einer Invalidenrente von 15 % entschädigt. Ob das Kriterium des Grades und der Dauer der Arbeitsunfähigkeit damit ebenfalls als erfüllt zu betrachten ist, kann offen bleiben. Denn gegeben ist jedenfalls das Kriterium der besonderen Art der erlittenen Verletzung: Die Versicherte zog sich ein Schleudertrauma der HWS zu und litt in der Folge an einer Häufung verschiedener, für diesen Verletzungsmechanismus typischen Beschwerden mit gravierenden Auswirkungen in persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht.
Auf Grund dieser Gesamtwürdigung kommt dem Unfall vom 16. April 1996 eine massgebende Bedeutung auch für die Entstehung des psychischen Gesundheitsschadens und der damit verbundenen teilweisen Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit zu, weshalb die Adäquanz des Kausalzusammenhangs und damit die Leistungspflicht der SUVA entgegen der Ansicht der Vorinstanz auch in dieser Hinsicht zu bejahen sind.
4.- Die SUVA, an welche die Vorinstanz die Sache zurückgewiesen hat, wird nach ergänzenden erwerblichen Abklärungen, die für die Durchführung eines korrekten Einkommensvergleichs unerlässlich sind, über den Invalidenrentenanspruch neu verfügen. Soweit sich dabei die Frage nach einer Kürzung der Rente wegen eines krankhaften Vorzustandes im Sinne von Art. 36 Abs. 2 Satz 2 UVG stellt, gilt es zu beachten, dass die Kürzung der Invalidenrente nach dieser Gesetzesbestimmung voraussetzt, dass die Gesundheitsschädigung vor dem Unfall eine länger dauernde, erhebliche Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit zur Folge hatte und damit invalidisierenden Charakter aufweist (BGE 121 V 331 f. Erw. 3b). Entgegen den Ausführungen im angefochtenen Entscheid obliegt es dabei nicht der Beschwerdeführerin, darzutun, dass sie durch den unbestrittenen Vorzustand nicht in ihrer Erwerbsfähigkeit eingeschränkt war. Führen die im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes von der SUVA in dieser Hinsicht durchzuführenden Abklärungen auf Grund einer Beweiswürdigung nicht zu einem Ergebnis, das die überwiegende Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen, läge Beweislosigkeit vor. Deren Folgen hätte alsdann die SUVA zu tragen, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte - hier die Zulässigkeit einer Rentenkürzung - ableiten wollte (BGE 117 V 264 Erw. 3b mit Hinweisen).
5.- Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 2 OG). Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung erweist sich damit als gegenstandslos.
des Kantons Basel-Stadt vom 8. Dezember
1999 und der Einsprache-Entscheid vom 22. September
1998 aufgehoben werden und die Sache an die
Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Anspruch
auf eine Invalidenrente neu verfüge.

matches:
BGE
BGE
BGE
BGE
BGE
Art. 36
Art. 159


Mitbeheizen der benachbarten Doppelhaushälfte | Rechtslupe
Mitbeheizen der benachbarten Doppelhaushälfte
Der Grundstückseigentümer ist nach den Grundsätzen über das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis auch zu einem positiven Tun – hier: Mitbeheizen der benachbarten Doppelhaushälfte – nur verpflichtet, wenn dies für einen billigen Interessenausgleich zwingend geboten ist [1].
Versorgungsverpflichtung aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begründet der Gedanke von Treu und Glauben im Rahmen eines nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses in der Regel keine selbständigen Ansprüche, sondern wirkt sich hauptsächlich als bloße Schranke der Rechtsausübung aus [2]. Diese Schranke kann den Grundstückseigentümer zwingen, eine bestimmte eigene Nutzung seines Grundstücks zu unterlassen oder eine bestimmte Nutzung seines Grundstücks durch den Nachbarn zu dulden.
Die Pflicht zur Rücksichtnahme muss sich zwar darauf nicht beschränken; sie kann den Grundstückseigentümer im Einzelfall auch zu positivem Handeln verpflichten [3]. Solche Ansprüche gegen den Grundstückseigentümer ergeben sich aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis aber in jedem Fall nur, wenn dies – über die gesetzlichen Regelungen hinausgehend – für einen billigen Ausgleich der widerstreitenden Interessen zwingend geboten erscheint [4].
Derart zwingenden Gründen, die es geböten, den Beklagten auf unbestimmte Dauer zu verpflichten, die Doppelhaushälfte des Klägers mitzubeheizen, sieht der Bundesgerichtshof im vorliegenden Fall jedoch nicht:
Es fehlt schon an einem schützenswerten Vertrauen des Klägers auf den unbefristeten Fortbestand der Versorgung. Seine Doppelhaushälfte ist zwar ohne eigene Heizungsanlage errichtet worden. Die Rechtsvorgänger des Klägers und dieser selbst haben die Doppelhaushälfte aber in Kenntnis dieses Umstands erworben. Beide haben es auch nicht für erforderlich gehalten, den Anschluss der Heizung und Warmwasserversorgung ihrer Doppelhaushälfte an die Heizungsanlage des Beklagten dinglich zu sichern. Die Rechtsvorgänger des Klägers haben sich mit einer schuldrechtlichen Regelung begnügt, die nur eine Rechtsnachfolge auf Seiten des Beklagten, nicht aber eine Rechtsnachfolge auf ihrer Seite regelt und keinerlei Bestimmungen über eine mögliche Kündigung enthält. Sie haben damit in Kauf genommen, dass diese Form der Versorgung enden könnte und sie gezwungen sein könnten, ihre Doppelhaushälfte mit einer eigenen Heizungsanlage zu versehen. Das gilt umso mehr für den Kläger selbst, der sich mit der stillschweigenden Fortsetzung der Versorgung durch den Beklagten begnügt hat.
Der Kläger ist ferner nicht darauf angewiesen, dass seine Doppelhaushälfte an die Heizungsanlage des Beklagten angeschlossen bleibt und so mitversorgt wird. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts kann der Kläger seine Doppelhaushälfte mit einer eigenen Heizungsanlage versehen. Es mag zwar sein, dass der Einbau einer solchen Heizung, wie der Kläger behauptet, unverhältnismäßigen Aufwand verursacht, wenn er dazu ein neues Rohrleitungssystem einbauen lassen müsste und die vorhandenen Leitungen zur Versorgung seiner Doppelhaushälfte auf dem Grundstück des Beklagten nicht benutzen dürfte. Dieser Umstand könnte aber allenfalls dazu führen, dass der Beklagte dem Kläger die Nutzung dieser Leitungen für den Einbau einer neuen Heizung in seiner Doppelhaushälfte gestatten müsste. Eine Rechtfertigung dafür, es dem Beklagten zuzumuten, auf unbestimmte Zeit und ohne Entgelt eine Heizungsanlage mit entsprechenden Vorräten vorzuhalten und zu betreiben, die zur Versorgung beider Doppelhaushälften ausreicht, ergibt sich hieraus nicht.
Aus den vorgenannten Gründen ist der Beklagte aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis auch nicht verpflichtet, wie mit dem Hilfsantrag geltend gemacht, die Selbstbeheizung von dessen Doppelhaushälfte durch den Kläger unter Benutzung seiner Heizungsanlage und seiner Vorräte zu dulden.
Versorgungsverpflichtung aus § 1004 Abs. 1 BGB
Die Vorschrift des § 1004 Abs. 1 BGB kommt weder als Grundlage einer Versorgungsverpflichtung noch einer Duldungspflicht des Nachbarn in Betracht. Die Norm setzt eine Beeinträchtigung des Eigentums des Klägers in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes voraus. Hierunter ist jeder dem Inhalt des Eigentums (§ 903 BGB) widersprechende Zustand zu verstehen [5].
Um die Abwehr eines solchen Zustands geht es hier aber nicht. Der Kläger wendet sich mit seinen Anträgen nicht gegen eine Beeinträchtigung in seinen Rechten als Eigentümer durch den Beklagten. Dieser soll ihm durch die weitere Versorgung mit Heizwärme und Warmwasser oder die Duldung einer entsprechenden Selbstversorgung unter Benutzung der Heizungsanlage vielmehr Nutzungsmöglichkeiten erhalten, die sein Grundstück ohne diese Leistungen des Beklagten mangels einer eigenen Heizungsanlage nicht hätte. Das ist keine Abwehr einer Eigentumsbeeinträchtigung.
Beides – Mitbeheizung wie Duldung der Heizungsnutzung – kann der Kläger von dem Beklagten auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer gemeinschaftlichen Berechtigung an der Heizung auf Grund von § 743 Abs. 2 und § 745 Abs. 2 BGB verlangen. Anders als der Kläger meint, steht die Heizungsanlage in der Doppelhaushälfte des Beklagten nicht im Miteigentum der Parteien, mit der Folge, dass diese sie bis zu einer Auflösung der Gemeinschaft nach § 749 BGB gemeinschaftlich nutzen dürften, sondern im Alleineigentum des Beklagten. Dafür muss nicht entschieden werden, ob eine Heizungsanlage überhaupt wesentlicher Bestandteil zweier verschiedener Gebäude sein kann. Eine Heizungsanlage ist zwar auch dann Bestandteil des Gebäudes, dessen Beheizung sie dient, wenn sie sich auf einem anderen Grundstück befindet als demjenigen, dem das Gebäude zugeordnet ist [6]. Voraussetzung hierfür ist aber, dass die Heizungsanlage zur Errichtung des Gebäudes oder bei der Erneuerung oder dem Austausch der Heizungsanlage in das Gebäude eingefügt worden ist [7]. Daran fehlt es hier. Die Doppelhaushälfte des Klägers sollte nach dem Kauf- und Bauvertrag des Beklagten mit den Rechtsvorgängern des Klägers abweichend von dem üblichen Standard ohne eine eigene Heizungsanlage errichtet und an ihrer Stelle ein Anschluss an die Heizungsanlage in der Doppelhaushälfte des Beklagten vorgesehen werden. Das hat zur Folge, dass die Heizungsanlage nur zur Errichtung der Doppelhaushälfte des Beklagten eingefügt worden ist und allein deren Bestandteil geworden ist.
Stillschweigende Versorgungsvertrag mit dem Nachbarn
Der ansonsten noch in Betracht kommende Anspruch aus einem Versorgungsvertrag gemäß § 311 Abs. 1 BGB scheitert, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, an der wirksamen Kündigung durch den Beklagten.
Die Parteien haben allerdings stillschweigend eine Versorgungsvereinbarung geschlossen, indem sie die bisherige Form der Versorgung des Grundstücks des Klägers mit Heizung und Warmwasser tatsächlich fortsetzten. Diese Versorgungsvereinbarung war in Rechtsanalogie zu § 604 Abs. 3 und § 671 Abs. 1 BGB jederzeit kündbar. Der Beklagte sollte für die Mitversorgung der Doppelhaushälfte des Klägers kein Entgelt erhalten. Nach der aus den genannten Vorschriften zu entnehmenden Wertung des Gesetzgebers entspricht dem Fehlen eines Entgelts das Recht, das Vertragsverhältnis jederzeit zu beenden.
Anhaltspunkte dafür, dass dieses Recht stillschweigend eingeschränkt oder ausgeschlossen worden ist, sind nicht ersichtlich. Schon die ausdrückliche Vereinbarung des Beklagten mit den Rechtsvorgängern des Klägers enthielt keine entsprechende ausdrückliche Regelung. Ob sich dieser Vereinbarung eine stillschweigende Einschränkung des Kündigungsrechts mit Rücksicht darauf entnehmen lässt, dass der Vertrag mit Rechtsnachfolgern des Beklagten fortgesetzt werden und damit auf Dauer angelegt sein sollte, muss hier nicht entschieden werden. Veranlassung, sich auf eine Einschränkung des Kündigungsrechts einzulassen, hatte der Beklagte allenfalls gegenüber den Rechtsvorgängern des Klägers. Diesen hatte er die Doppelhaushälfte ohne eine eigene Heizung verkauft, was ihn bewogen haben mag, sich stärker zu binden. Ein vergleichbares Motiv hat der Beklagte gegenüber dem Kläger jedenfalls nicht. Das Vorhandensein der Anlage legte es zwar nahe, es vorläufig bei der bisherigen Praxis zu belassen. Ebenso nahe lag es aber, sich die Möglichkeit zu erhalten, sich jederzeit von der Vereinbarung zu lösen. Die unentgeltliche Mitversorgung der anderen Doppelhaushälfte ließ sich auf Dauer sinnvoll nur fortführen, wenn der Kläger und der Beklagte ähnlich gut miteinander auskamen wie der Beklagte mit den Rechtsvorgängern des Klägers. Das konnten weder der Beklagte noch der Kläger überblicken. Sie durften die Vereinbarung deshalb beide jederzeit kündigen.
Kündigen durfte der Beklagte in analoger Anwendung von § 671 Abs. 2 Satz 1 BGB jedoch nur in der Art, dass der Kläger für eine alternative Art der Versorgung seiner Doppelhaushälfte mit Heizwärme und Warmwasser Sorge tragen konnte. Diesen Anforderungen genügte die Kündigung, weil der Beklagte darin das Kappen der Leitungen für den Fall der Veränderung der Heizung angekündigt und eine rechtzeitige Unterrichtung des Klägers in Aussicht gestellt hat. Der Kläger wird deshalb – und muss aber auch – bei dem anstehenden Vollzug der Kündigung der Mitversorgung seiner Doppelhaushälfte ausreichend Zeit erhalten, diese mit einer eigenen Heizungsanlage auszustatten, bevor die Versorgung durch den Beklagten tatsächlich beendet wird.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. Februar 2013 – V ZR 56/12
Bestätigung der ständigen Rechtsprechung, vgl. BGH, Urteil vom 29.06.2012 – V ZR 97/11, NJW-RR 2012, 1160[↩]
etwa BGH, Urteile vom 21.10.1983 – V ZR 166/82, BGHZ 88, 344, 351; und vom 07.07.1995 – V ZR 213/94, NJW 1995, 2633, 2634 f.[↩]
BGH, Urteile vom 29.04.1977 – V ZR 71/75, BGHZ 68, 350, 354 und vom 22.02.1991 – V ZR 308/89, BGHZ 113, 384, 389[↩]
etwa BGH, Urteile vom 16.02.2001 – V ZR 422/99, NJW-RR 2001, 1208, 1209; vom 31.01.2003 – V ZR 143/02, NJW 2003, 1392; und vom 29.06.2012 – V ZR 97/11, NJW-RR 2012, 1160, 1162 Rn.20; vgl. auch BVerfG, BVerfGK 11, 420, 433[↩]
BGH, Urteile vom 19.12.1975 – V ZR 38/74, BGHZ 66, 37, 39; vom 19.09.2003 – V ZR 319/01, BGHZ 156, 172, 175; und vom 01.07.2011 – V ZR 154/10, NJW-RR 2011, 1476, 1477 Rn. 14[↩]
BGH, Urteil vom 19.10.2012 – V ZR 263/11, juris Rn. 11 bis 13[↩]
BGH, Urteile vom 13.03.1970 – V ZR 71/67, BGHZ 53, 324, 326 und vom 19.10.2012 – V ZR 263/11 aaO Rn. 11[↩]
Leerstehende Mietwohnungen – und die Warmwasserumlage Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Umlage von Warmwasserkosten auf den Mieter im Falle eines hohen Wohnungsleerstands in einem Mehrfamilienhaus zu befassen: In dem…
Notwegerecht des Besitzers Nur der Eigentümer, nicht aber auch der Besitzer eines zugangslosen Grundstücks kann die Einräumung eines Notwegrechts nach § 917 Abs. 1 BGB verlangen; das gilt…
Nachbarnachbarliches GemeinschaftsverhältnisNachbarschaftsrecht


text:
1730 Strukturanpassungs- und Erprobungsverordnung Ev. Kirchenkreis Oderland-Spree - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
1730 Strukturanpassungs- und Erprobungsverordnung Ev. Kirchenkreis Oderland-Spree
Artikel 1 Zusammensetzung der Kreissynode und des Kreiskirchenrats
§ 1 Mehrheit der Ehrenamtlichen
§ 2 Kreissynode
§ 3 Kreiskirchenrat
§ 4 Superintendentenamt
Anlage zu Artikel 1 § 8
Strukturanpassungs- und Erprobungsverordnung für den Evangelischen Kirchenkreis Oderland-Spree
Aufgrund von § 1 des Strukturanpassungs- und Erprobungsgesetzes (StrErpG) vom 16. November 1996 (KABl.-EKiBB S. 172), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 23. April 2005 (KABl. S. 75), hat die Kirchenleitung auf Vorschlag der beteiligten Kreissynoden unter Beachtung von § 2 Absatz 1 StrErpG mit Zustimmung des Ständigen Ordnungsausschusses der Landessynode für den Evangelischen Kirchenkreis Oderland-Spree die folgende Rechtsverordnung beschlossen:
Zusammensetzung der Kreissynode und des Kreiskirchenrats
Mehrheit der Ehrenamtlichen
Die Zahl der bei kirchlichen Körperschaften, Einrichtungen oder Werken beruflich Tätigen unter den Kreissynodalen muss kleiner sein als die Hälfte der Mitgliederzahl der Kreissynode.
( 1 ) In den Regionen des Evangelischen Kirchenkreises Oderland-Spree
mit bis zu 1.800 Gemeindegliedern wird ein Mitglied,
mit 1.801 bis 3.000 Gemeindegliedern werden zwei Mitglieder,
mit 3.001 bis 4.200 Gemeindegliedern werden drei Mitglieder,
mit 4.201 bis 5.400 Gemeindegliedern werden vier Mitglieder,
mit 5.401 bis 6.600 Gemeindegliedern werden fünf Mitglieder,
mit 6.601 bis 7.800 Gemeindegliedern werden sechs Mitglieder
und für jeweils weitere 1.200 Gemeindeglieder je ein weiteres Mitglied
mit bis zu 2.700 Gemeindegliedern wird eine Pfarrerin oder ein Pfarrer,
mit 2.701 bis 4.500 Gemeindegliedern werden zwei Pfarrerinnen oder Pfarrer,
mit 4.501 bis 6.300 Gemeindegliedern werden drei Pfarrerinnen oder Pfarrer,
mit 6.301 bis 8.100 Gemeindegliedern werden vier Pfarrerinnen oder Pfarrer
und für jeweils weitere 1.800 Gemeindeglieder je eine weitere Pfarrerin oder ein weiterer Pfarrer
Katechetik (zwei Vertreterinnen oder Vertreter, darunter die Kreiskatechetin oder der Kreiskatechet),
Jugendarbeit (zwei Vertreterinnen oder Vertreter, darunter die Kreisjugendwartin oder der Kreisjugendwart),
Kirchenmusik (zwei Vertreterinnen oder Vertreter, darunter die Kreiskantorin oder der Kreiskantor),
Verwaltung und Technik (eine vom Kreiskirchenrat vorgeschlagene Vertreterin oder ein vom Kreiskirchenrat vorgeschlagener Vertreter),
( 1 ) 1 Der Kreiskirchenrat kann Kreissynodale bis zu einem Fünftel der Zahl der Kreissynodalen nach §§ 2 bis 4 berufen. 2 Bei der Entscheidung über die Berufungen hat der Kreiskirchenrat den Grundsatz des § 1 zu beachten. 3 Unter ihnen sollen zwei vom Kreisjugendkonvent Vorgeschlagene sein, die zum Zeitpunkt ihrer Berufung mindestens 16 Jahre alt sein müssen.
drei im Pfarrdienst tätige Mitglieder; falls aber die oder der Präses der Synode im Pfarrdienst tätig ist, werden nur zwei Mitglieder gewählt,
acht Ehrenamtliche, die nicht bei kirchlichen Körperschaften, Einrichtungen oder Werken tätig sind; falls aber die oder der Präses der Synode eine Ehrenamtliche oder ein Ehrenamtlicher ist, werden nur noch sieben Mitglieder gewählt.
( 1 ) 1 Für jedes ordentliche Mitglied der Kreissynode nach §§ 2 und 4 und nach § 5 Absatz 1 ist ein stellvertretendes Mitglied zu benennen, das gleichzeitig Ersatzmitglied ist. 2 Rückt das Ersatzmitglied nach oder scheidet es während der Amtszeit aus der Kreissynode aus, benennt das entsendende Gremium eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger.
( 2 ) 1 Für die ordentlichen Mitglieder der Kreissynode nach § 3 sind nicht personengebundene stellvertretende Mitglieder zu wählen. 2 Ihre Zahl darf die Zahl der ordentlichen Mitglieder nicht überschreiten. 3 Bei der Wahl der Stellvertreter gilt § 3 Absatz 2 sinngemäß.
( 3 ) Für die Mitglieder des Kreiskirchenrats nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 bis 6 wird jeweils ein nicht personengebundenes stellvertretendes Mitglied gewählt.
1 Die Wahlregionen werden gemäß der Anlage zu dieser Rechtsverordnung gebildet. 2 Veränderungen der in der Anlage genannten Zahlen während der Amtszeit der Kreissynode bleiben ohne Auswirkung auf die Zahl der gewählten Kreissynodalen. 3 Dies gilt auch für den Fall des vorzeitigen Ausscheidens von Kreissynodalen.
( 1 ) Die Bildung der Kreissynode und des Kreiskirchenrats in der ersten Jahreshälfte 2014 findet nach Maßgabe dieser Rechtsverordnung statt.
( 2 ) Für die Zusammensetzung der Kreissynode und des Kreiskirchenrats sowie die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des vorzeitigen Ausscheidens von Mitgliedern gelten bis zur Neubildung der genannten Gremien die Bestimmungen fort, nach denen die Mitglieder bestellt worden sind.
( 3 ) 1 Der Kirchenkreis ist vorerst abweichend von Artikel 43 Absatz 4 der Grundordnung von der Verpflichtung zum Erlass einer Satzung über die Zusammensetzung der Kreissynode befreit. 2 Die Kreissynode beschließt spätestens im zweiten Halbjahr 2018 eine Satzung nach Artikel 43 Absatz 4 der Grundordnung.
( 1 ) Für die Geschäftsordnung findet Artikel 47 Absatz 4 der Grundordnung Anwendung, sofern sich die Kreissynode nicht eine eigene Geschäftsordnung gibt.
( 2 ) Die entsprechend Artikel 1 gebildete Kreissynode wählt den Kreiskirchenrat in Anwendung von Artikel 1 § 6 und Artikel 2 § 3 Absatz 2 und die stellvertretende Superintendentin oder den stellvertretenden Superintendenten.
( 3 ) Für die Bildung der ersten Kreissynode treten an die Stelle
der oder des Präses gemäß Artikel 46 der Grundordnung die Präsides der Kreissynoden der Evangelischen Kirchenkreise An Oder und Spree, Fürstenwalde-Strausberg und Oderbruch gemeinsam,
des Präsidiums gemäß Artikel 46 der Grundordnung die Präsidien der Kreissynoden der in Nummer 1 genannten Kirchenkreise gemeinsam.
( 1 ) 1 Die Aufgaben des Kreiskirchenrates nehmen bis zur Neubildung des Kreiskirchenrates die Kreiskirchenräte der Kirchenkreise An Oder und Spree, Fürstenwalde-Strausberg sowie Oderbruch gemeinsam wahr. 2 Dabei nehmen sie die Aufgabe entsprechend dieser Rechtsverordnung wahr, einzelne Mitglieder der neu zu bildenden Kreissynode zu berufen.
( 2 ) Abweichend von Artikel 1 § 6 werden für den ersten von der Kreissynode zu bildenden Kreiskirchenrat bei Artikel 1 § 6 Absatz 1 Nummer 4 jeweils ein Mitglied im Pfarrdienst aus jedem der drei ehemaligen Kirchenkreise und bei Absatz 1 Nummer 6 jeweils drei Mitglieder aus den ehemaligen Kirchenkreisen An Oder und Spree und Fürstenwalde-Strausberg sowie zwei Mitglieder aus dem ehemaligen Kirchenkreis Oderbruch gewählt.
( 1 ) 1 Die Superintendenten der bisherigen Kirchenkreise nehmen das Superintendentenamt für die Dauer ihrer Amtszeit, längstens bis zum Eintritt ihres Ruhestands, gemeinsam wahr. 2 Nach Ausscheiden eines oder mehrerer der bisherigen Superintendenten aus dem Amt nehmen die verbliebenen beziehungsweise der verbliebene Superintendent den Dienst bis zum Ende ihres beziehungsweise seines Dienstauftrages wahr.
( 2 ) 1 Die Superintendenten führen den Vorsitz im Kreiskirchenrat im gegenseitigen Einvernehmen im Wechsel, wobei der Älteste beginnt. 2 Jeder Superintendent ist bis zu seinem Ausscheiden für die Mitarbeitenden und Gemeinden in seinem bisherigen Bereich zuständig, wenn nicht durch Beschlussfassung des Kreiskirchenrates Kompetenzen anders festgelegt werden. 3 Superintendent Kühne wird seitens des Kirchenkreises ermöglicht, bis zu seinem Ruhestand pfarramtliche Dienste im Kirchenkreis im Umfang einer vollen Stelle wahrzunehmen.
( 3 ) 1 Die Kreissynode des neu gebildeten Kirchenkreises leitet auf ihrer konstituierenden Sitzung die Bildung einer Vorschlagskommission für die Wahl der Superintendentin oder des Superintendenten ein und benennt die durch den Kirchenkreis zu benennenden Mitglieder. 2 Die Kreissynode wählt baldmöglichst in einer folgenden Sitzung die Superintendentin oder den Superintendenten, deren oder dessen Dienst nach Möglichkeit unmittelbar nach dem Ende der Dienstzeit des letzten verbleibenden Superintendenten der vorigen Kirchenkreise beginnt.
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft. Sie tritt mit Außerkrafttreten des Strukturanpassungs- und Erprobungsgesetzes (StrErpG) vom 16. November 1996 (KABl.-EKiBB S. 172), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 23. April 2005 (KABl. S. 75), spätestens aber am 31. Dezember 2018 außer Kraft.
zu Artikel 1 § 8
gewählte Ehrenamtliche aus Gemeinden
gewählte Pfarrer aus Gemeinden
Oderbruch I
Oderbruch II
An Oder und Spree I
An Oder und Spree II
An Oder und Spree III
Fw-Strbg I
Fw-Strbg II
Fw-Strbg III
Fw-Strbg IV
Fw-Strbg V
Berufliche Mitarbeiter/Pfarrer im Kirchenkreis
Summe Synodale
Zuordnung der Kirchengemeinden zu den Regionen
An Oder und Spree I/Frankfurt (Oder)
Frankfurt (Oder)-Lebus
Anstaltskirchengemeinde "Diakonissenmutterhaus Lutherstift" Frankfurt (Oder)
Gesamtkirchengemeinde Beeskow (OK Beeskow + OK Krügersdorf-Grunow)
An Oder und Spree II/ Beeskow
Krügersdorf-Grunow
Brieskow-Finkenheerd-Groß Lindow
An Oder und Spree III/ Eisenhüttenstadt
Friedenskirchengemeinde Eisenhüttenstadt
Nikolaikirchengemeinde Eisenhüttenstadt
Neuzelle (Neuzelle + Möbiskruge + Wellmitz-Ratzdorf)
Ziltendorf-Wiesenau
Fw-Strbg
FW-Strbg I/ Fürstenwalde
Martin Luther Kirchengemeinde Fürstenwalde Süd
St. Marien-Domgemeinde Fürstenwalde/Spree
FW-Strbg II/ Erkner
Fw-Strbg Grünheide
Fw-Strbg Kagel
Fw-Strbg Rüdersdorf
Friedersdorf-Kablow
FW-Strbg III/Storkow
FW-Strbg IV/Müncheberg
Buchholz-Gölsdorf
Demnitz (inkl. Falkenberg, Steinhöfel)
Prädikow (inkl. Grunow, Hohenstein, Klosterdorf, Prötzel, Ruhlsdorf)
FW-Strbg V/Strausberg
Gielsdorf (inkl. Hirschfelde und Wilkendorf)
Oderbruch I/Bad Freienwalde
Hoher Barnim (inkl. Wölsickendorf und Steinbeck)
Wriezen/Oderland (inkl. Altwriezen und Altmädewitz)
Oderbruch II/Seelow
Neuentempel-Görlsdorf
Ev. Geschwisterkirchengemeinde Oderbruch (inkl. Golzow und Alttucheband)
Letschin-Oderbruch
Lietzen-Marxdorf
Hoffnungs-KG Oderbruch Süd

matches:
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 8
§ 1
§ 2
§ 1
§ 5
§ 3
§ 3
§ 6
§ 6
§ 3
§ 6
§ 6
§ 8


BFH, 16.08.2011 - III B 155/10 - Rechtliches "Nebeneinander" einer Zusammenveranlagung und einer späteren getrennten Veranlagung | Urteile auf anwalt24.de
BFH, 16.08.2011 Suche
BFH, 31.08.2011 - VII B 59/11 - Zulässigkeit eines Antrags vor dem Finanzgericht...…BFH, 16.08.2011 - III B 155/10 - Rechtliches "Nebeneinander" einer Zusammenveran...BFH, 12.08.2011 - III B 57/11 - Vorgehen der Bindungswirkung des bestandskräftig...BFH, 12.08.2011 - VII B 159/10 - Vorliegen eines Verfahrensmangels aufgrund des ...BFH, 11.08.2011 - X S 6/11 (PKH) - Steuerfreiheit von vom Arbeitgeber gezahlten ...BFH, 11.08.2011 - V R 50/09 - Umsatzsteuerhinterziehung durch Beteiligung eines ...BFH, 11.08.2011 - VIII B 34/11 - Bestehen eines Wahlrechts zwischen sofortiger B...BFH, 11.08.2011 - V R 3/10 - Umsatzsteuerfreiheit der ersten Lieferung als inner...BFH, 11.08.2011 - I B 179/10 - Bestimmung der einschlägigen Vorschrift zur Kürzu...BFH, 11.08.2011 - V B 108/10 - Anforderungen an die schlüssige Darlegung einer D...BFH, 11.08.2011 - V R 19/10 - Verdeckung einer Besteuerungspflicht bei einem inn...BFH, 11.08.2011 - V R 54/10 - Nachholung, Aufhebung oder Änderung einer Steuerfe...BFH, 10.08.2011 - IX B 175/10 - Ablehnung eines Terminverlegungsantrags trotz är...BFH, 10.08.2011 - X B 228/10 - Einordnung von Lohnzahlungen an einen im Betrieb ...BFH, 10.08.2011 - V B 84/10 - Beurteilung der Mehrdeutigkeit einer Prüfungsanord...BFH, 10.08.2011 - X B 100/10 - Selbstständige Beurteilung selbstständiger Tätigk...BFH, 10.08.2011 - I B 42/11 - Möglichkeit der Einordnung von Aufwendungen für ei...BFH, 10.08.2011 - X B 231/10 - Vorliegen eines Verfahrensverstoßes gemäß § 96 Ab...BFH, 10.08.2011 - X B 7/10 - Qualifikation als Rente im Bereich der Basisversorg...BFH, 10.08.2011 - I R 39/10 - Minderung der Bemessungsgrundlage zum Solidaritäts...BFH, 10.08.2011 - I R 45/10 - Zulässigkeit der Bildung einer Ansparabschreibung ...BFH, 09.08.2011 - VIII B 48/11 - Rechtzeitige Begründung der Nichtzulassungsbesc...…BFH, 03.08.2011 - V B 36/10 - Berücksichtigung von Negativumsätzen bei der Umsat...
BFH, 16.08.2011 - III B 155/10 - Rechtliches "Nebeneinander" einer Zusammenveranlagung und einer späteren getrennten Veranlagung
BundesfinanzhofBeschl. v. 16.08.2011, Az.: III B 155/10Gericht: BFHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 16.08.2011Referenz: JurionRS 2011, 29099Aktenzeichen: III B 155/10 Verfahrensgang:vorgehend:FG Baden-Württemberg - 15.07.2010 - AZ: 7 K 14/07Rechtsgrundlagen:§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO§ 116 Abs. 5 S. 1 FGOFundstelle:BFH/NV 2012, 48-50Gründe1I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden für das Streitjahr 1999 mit Bescheid vom 5. Oktober 2001 antragsgemäß zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Bescheid erging nach § 164 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Nach einvernehmlichem Abschluss einer Außenprüfung ließen die Kläger durch ihren damaligen steuerlichen Berater (StB S) dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) mitteilen, sie wählten aufgrund der geänderten Ergebnisse für das Streitjahr nunmehr die getrennte Veranlagung. Unter dem 21. Dezember 2005 hob das FA mit unmittelbar an die Kläger adressiertem Bescheid, dessen Bekanntgabezeitpunkt streitig ist, den Zusammenveranlagungsbescheid vom 5. Oktober 2001 auf. Mit Bescheiden vom 22. Dezember 2005, StB S für die Klägerin am 23. Dezember 2005 und für den Kläger am 28. Dezember 2005 bekannt gegeben, führte das FA getrennte Veranlagungen durch. Die Bescheide enthalten u.a. folgende Erläuterungen:"Der Festsetzung/Feststellung liegen die Ergebnisse der bei Ihnen durchgeführten Außenprüfung zugrunde (siehe Prüfungsbericht vom 08.11.05). ... Es wurde eine getrennte Veranlagung nach § 26a EStG durchgeführt."Die Bescheide vom 22. Dezember 2005 wurden nicht mit Einspruch angefochten. Dem Antrag der Kläger vom 18. September 2006, die Bescheide vom 22. Dezember 2005 aufzuheben, weil diese unwirksam seien, entsprach das FA nicht. Die entsprechende Feststellungsklage hatte keinen Erfolg.2Das Finanzgericht (FG) ging in seinem Urteil vom 15. Juli 2010 7 K 14/07 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 1660) zugunsten der Kläger davon aus, dass der Aufhebungsbescheid vom 21. Dezember 2005 erst am 9. Januar 2006 bei den Klägern eingegangen und mit erfolgter Weiterleitung an StB S wirksam geworden sei. Mithin habe es für einen kurzen Zeitraum ein rechtliches "Nebeneinander" der Zusammenveranlagung mit Bescheid vom 5. Oktober 2001 und der getrennten Veranlagungen vom 22. Dezember 2005 gegeben. Dies habe jedoch nicht zur Nichtigkeit der neuen Bescheide wegen Unbestimmtheit oder widersprüchlicher Steuerfestsetzung geführt. Denn aufgrund der maßgeblichen Umstände sowie der in den Bescheiden vom 22. Dezember 2005 gegebenen Erläuterungen habe für die Kläger kein Zweifel bestehen können, dass das FA nunmehr die Einkommensteuer abschließend geregelt habe und diese Bescheide an die Stelle des ursprünglichen Zusammenveranlagungsbescheides getreten seien. Die Kläger könnten sich nicht auf eine unklare Rechtslage berufen, zumal die getrennte Veranlagung und damit der Erlass neuer Bescheide anstatt lediglich eines geänderten Bescheides auf ihrem Antrag beruhten.3Die Frist zur Begründung der von den Klägern erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde wurde antragsgemäß bis 5. November 2010 verlängert. Die Seiten 11 bis 20 der Beschwerdebegründung einschließlich der Unterschrift des Prozessbevollmächtigten gingen beim Bundesfinanzhof (BFH) am 6. November 2010 um 00:00 Uhr, die Seiten 1 bis 10 um 00:05 Uhr ein. Die Kläger hingegen machen geltend, laut Sendeprotokoll habe die erste Übertragung am 5. November 2010 um 23:55 Uhr begonnen und 03:36 Minuten gedauert, die zweite Übertragung habe um 23:59 Uhr begonnen und 03:42 Minuten gedauert. Selbst wenn die Frist aber versäumt wäre, sei ihnen im Hinblick auf den dargelegten körperlichen und geistigen Erschöpfungszustand des Prozessbevollmächtigten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.4Mit ihrer Beschwerde machen die Kläger geltend, die Revision sei wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 FGO) und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO) zuzulassen.5II. Die Beschwerde ist unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 FGO).6Der Senat kann offen lassen, ob die Kläger die verlängerte Beschwerdebegründungsfrist gewahrt haben oder ob ihnen ggf. Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zu gewähren ist. Soweit die Kläger Zulassungsgründe den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entsprechend dargelegt haben, liegen solche jedenfalls nicht vor.7a) Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO setzt voraus, dass der Beschwerdeführer eine hinreichend bestimmte Rechtsfrage herausstellt, deren Klärung im Interesse der Allgemeinheit an der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und der Fortentwicklung des Rechts erforderlich ist und die im konkreten Streitfall klärbar ist. Dies erfordert eine Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen sowie die Darlegung, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Beantwortung der Rechtsfrage zweifelhaft und streitig ist (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 20. März 2006 II B 147/05, BFH/NV 2006, 1320).8Diesen Erfordernissen wird die Beschwerde nicht gerecht. Die Kläger wenden sich mit ihren Ausführungen vielmehr gegen die inhaltliche Richtigkeit der Vorentscheidung und setzen ihre Rechtsauffassung an die Stelle derjenigen des FG. Dies vermag die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO jedoch nicht zu begründen.9b) Bei dem Erfordernis einer Revisionsentscheidung zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 FGO) handelt es sich um einen Unterfall des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung. In beiden Fällen muss es sich um eine klärungsbedürftige und klärbare Rechtsfrage handeln (z.B. Senatsbeschluss vom 6. Juni 2006 III B 202/05, BFH/NV 2006, 1653). Eine solche Rechtsfrage haben die Kläger jedoch nicht herausgestellt.10c) Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert vorliegend keine Entscheidung des BFH (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO).11aa) Eine Abweichung der Vorentscheidung von einer divergenzfähigen Gerichtsentscheidung, namentlich dem BFH-Urteil vom 23. August 2000 X R 27/98 (BFHE 193, 19, BStBl II 2001, 662), haben die Kläger nicht dargelegt.12Wird als Zulassungsgrund eine Abweichung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO geltend gemacht, so muss in der Beschwerdeschrift nicht nur die Entscheidung, von der das Urteil des FG abweichen soll, bezeichnet werden. Es muss darüber hinaus aus der Entscheidung des FG ein diese tragender abstrakter Rechtssatz abgeleitet werden, der zu einem ebenfalls tragenden abstrakten Rechtssatz der Divergenzentscheidung im Widerspruch stehen kann. Die nach Auffassung des Beschwerdeführers voneinander abweichenden Rechtssätze sind dabei gegenüberzustellen (vgl. BFH-Beschluss vom 29. März 1995 II B 127/94, BFH/NV 1995, 909).13Eine Zulassung unter diesem Gesichtspunkt hätte vorausgesetzt, dass in der Beschwerdebegründung abstrakte Rechtssätze im Urteil des FG und in der Divergenzentscheidung so genau bezeichnet worden wären, dass eine Abweichung erkennbar geworden wäre. Dies ist nicht der Fall.14bb) Eine Abweichung der Vorentscheidung von der Rechtsprechung des BFH liegt auch nicht vor.15Das FG ist in seiner Entscheidung ersichtlich von den Rechtsgrundsätzen des BFH-Urteils in BFHE 193, 19, BStBl II 2001, 662 [BFH 23.08.2000 - X R 27/98] ausgegangen. Es hat geurteilt, die Bescheide über die getrennte Veranlagung vom 22. Dezember 2005 seien zwar bereits zu einem Zeitpunkt bekannt gegeben worden (vgl. § 124 Abs. 1 Satz 1 AO), als der denselben Veranlagungszeitraum regelnde Zusammenveranlagungsbescheid vom 5. Oktober 2001 noch nicht ausdrücklich aufgehoben gewesen sei; denn der Aufhebungsbescheid vom 21. Dezember 2005 sei erst zu einem späteren Zeitpunkt wirksam geworden. Gleichwohl seien die Bescheide vom 22. Dezember 2005 nicht nach § 125 Abs. 1 AO nichtig, da sie aus der maßgeblichen Sicht der Kläger hinreichend bestimmt (§ 119 Abs. 1 AO) gewesen seien. Denn die Kläger hätten den Regelungsgehalt der Bescheide vom 22. Dezember 2005 nur dahin verstehen können, dass nunmehr diese die verbindliche Steuerfestsetzung enthielten und an die Stelle des Zusammenveranlagungsbescheides getreten sind.16Danach standen nach Auffassung des FG die angegriffenen Bescheide gerade nicht beziehungslos im Sinne des BFH-Urteils in BFHE 193, 19, BStBl II 2001, 662 neben dem Zusammenveranlagungsbescheid, sondern stellten vielmehr ihr Verhältnis zu diesem klar. Wenn die Kläger der Auffassung sind, das FG habe die im BFH-Urteil in BFHE 193, 19, BStBl II 2001, 662 enthaltenen Rechtsgrundsätze unzutreffend auf den Streitfall angewandt, vermag dies eine Abweichung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO nicht zu begründen.17cc) Auch ein schwerwiegender Rechtsfehler, der ausnahmsweise die Revisionszulassung nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO gebieten würde, liegt nicht vor.18Ein solcher Fehler ist nicht darin zu erkennen, dass das FG in seinem Urteil zunächst von einem rechtlichen "Nebeneinander" des Bescheides vom 5. Oktober 2001 und der Bescheide vom 22. Dezember 2005 ausging, jedoch im Wege der Auslegung der Bescheide vom 22. Dezember 2005 unter Angabe von Gründen zu dem Ergebnis gelangte, dass diese an die Stelle des Zusammenveranlagungsbescheides getreten sind. Ein Rechtsfehler führt nur dann zur Zulassung der Revision, wenn die Entscheidung des FG objektiv willkürlich erscheint oder auf sachfremden Erwägungen beruht und unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vertretbar ist (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 1. September 2008 IV B 4/08, BFH/NV 2009, 35, m.w.N.).19Wenn die Kläger meinen, die Vorentscheidung sei im Hinblick auf die Auslegung der Bescheide vom 22. Dezember 2005 mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar, setzen sie sich nicht mit der Tatsache auseinander, dass der Bescheid vom 5. Oktober 2001 gemäß § 164 Abs. 1 AO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen war, die Kläger während einer solchen Vorbehaltsveranlagung Wahlrechte, die an keine Frist gebunden sind, noch ausüben konnten (vgl. BFH-Urteil vom 3. Februar 1987 IX R 255/84, BFH/NV 1987, 751), und der vorliegend gestellte Antrag auf Änderung der Veranlagungsart ein neues Veranlagungsverfahren auslöste (vgl. Senatsurteil vom 19. Mai 2004 III R 18/02, BFHE 206, 201, BStBl II 2004, 980). Demgemäß geht die Vorentscheidung ausweislich der Entscheidungsgründe auch ausdrücklich von "neuen" Bescheiden und nicht von Änderungsbescheiden aus.Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BFH, 17.08.2011BFH, 12.08.2011


text:
BGH, Urt.v. 20.6.2012 - VII ZR 268/11
"Bellprotokoll" ist zur Darlegung eines Mietmangels nicht zwingend erforderlich
Die beklagte Mieterin sowie die Tochter der Klägerin wohnen in demselben Haus. Bereits im Jahr 2007 kam es zu einem Rechtsstreit, da die Beklagte die monatliche Miete wegen andauernden Hundegebells durch den Hund der Tochter der Klägerin gemindert hatte. Das AG Köln gab der Beklagten Recht und entschied, dass die Miete monatlich um € 81,14 gemindert war. Mit Schreiben vom 20.2.2009 kündigte die Klägerin das Mietverhältnis fristlos wegen Zahlungsverzug. Die Beklagte meint, die Kündigung sei unwirksam, da wegen des fortdauernden Hundegebells die Miete weiterhin gemindert sei. Der BGH gibt der Mieterin Recht. Der Mieter müsse lediglich das Vorliegen eines konkreten Sachmangels darlegen, das Maß der Beeinträchtigung oder einen konkreten Minderungsbetrag müsse er hingegen nicht vortragen. Bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen ist die Vorlage eines detaillierten "Protokolls" nicht erforderlich. Es genügt eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen es geht und zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in welcher Frequenz diese ungefähr auftreten. Hier waren diese Angaben bereits aus dem Vorprozess bekannt und zum Gegenstand des Verfahrens gemacht worden. Es bedurfte daher keines "Bellprotokolls".
BGH, Urt. v. 20.6.2012 - VIII ZR 1/11
Der BGH hat entschieden, dass bei der Frage, ob eine von dem Vermieter vorgenommene Maßnahme eine Modernisierung im Sinne des § 554 BGB darstellt, auf den gegenwärtigen Zustand der Wohnung bei Vornahme der Modernisierung abzustellen ist. Hat der Mieter mit Zustimmung des Vermieters vor Durchführung der Maßnahme bereits Modernisierungen in der Wohnung vorgenommen, sind diese bei der Beurteilung der Frage, ob durch die vermieterseits durchgeführte Maßnahme eine Verbesserung der Mietsache eintritt, zu berücksichtigen. Der Vermieter verhält sich sonst widersprüchlich, wenn er einerseits dem Mieter erlaubt, die Mietsache auf eigene Kosten zu modernisieren und andererseits bei einer späteren Modernisierung diesen vom Mieter geschaffenen, verbesserten Zustand der Mietsache unberücksichtigt lässt.
weitere Details »	Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete
LG Frankfurt, Urt. v. 7.2.2012 - 2/17 S 89/11
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass einem Mieter das 3 bis 4 mal tägliche Stoßlüften in der Wohnung zumutbar ist. In dem zugrundeliegenden Fall hatte der Beklagte die Miete wegen Schimmel in der Wohnung gemindert. Ein Sachverständiger kam zu dem Ergebnis, dass der Schimmel eindeutig auf einer Dampfdiffusion beruhte und keine von außen eindringende Feuchte ursächlich war. Der Sachverständige führte aus, dass die Schimmelbildung durch eine 3 bis 4 mal täglich durchgeführte Stoßlüftung verhindert werden kann. Anders als das erstinstanzliche Gericht hält das LG Frankfurt das mehrfache Lüften am Tag auch für einen berufstätigen Mieter für zumutbar. Der Mieter müsse nicht während der Arbeitszeit lüften, sondern könne morgens vor Verlassen des Hauses 1-2 Mal stoßlüften und dann am Nachmittag nach der Rückkehr von der Arbeit und erneut am Abend.
BGH, Urt. v. 9.5.2012 – VIII ZR 238/11
Kündigung der Mietwohnung aus berechtigtem Interesse
Der BGH hat entschieden, dass ein berechtigtes Interesse zur Kündigung einer Mietwohnung vorliegt, wenn der Vermieter den Wohnraum zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben, z.B. zur Nutzung der Räumlichkeiten als Beratungsstelle für Erziehungs-, Ehe- und Lebensfragen benötigt. In dem von dem BGH entschiedenen Fall stand die von dem Beklagten angemietete Wohnung im Eigentum der Evangelischen Kirche, die das Mietverhältnis kündigte, um die Wohnung der Diakonie D. zum Betrieb einer Beratungsstelle zu vermieten.
weitere Details »	Kündigung der Mietwohnung aus berechtigtem Interesse
BGH, Urt. v. 15.5.2012 – VIII ZR 245/11
Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung geändert und entschieden, dass ein Vermieter die Nebenkostenvorauszahlungen des Mieters nur dann anpassen darf, wenn der Berechnung der Vorauszahlungen eine formell und inhaltlich richtige Betriebskostenabrechnung zugrunde liegt. In zwei Verfahren hatte der Kläger als Vermieter die Mietverhältnisse seiner Mieter fristlos gekündigt und auf Räumung geklagt, weil die Mieter die Nebenkostenvorauszahlungen nicht oder nicht vollständig gezahlt hatten. Allerdings wiesen die von dem Kläger erstellten Betriebskostenabrechnungen inhaltliche Fehler auf, welche die Beklagten beanstandet hatten und bei deren Korrektur die von dem Kläger geforderten Vorauszahlungen nicht berechtigt waren. Der BGH führt aus, Zweck der Anpassung der Vorauszahlungen sei eine realistische Bemessung des voraussichtlichen Abrechnungsergebnisses. Dieser Zweck könne nur erreicht werden, wenn die Abrechnung nicht nur formell, sondern auch materiell richtig ist. Anderenfalls könne der Vermieter Vorauszahlungen in einer Höhe erheben, die ihm in Wirklichkeit nicht zustünden.
BGH, Urt. vom 1.2.2012 – VIII ZR 156/11
Heizkostenverordnung: BGH verneint Zulässigkeit der Abrechnung nach dem Abflussprinzip
Der BGH hat entschieden, dass der Vermieter in einer Heizkostenabrechnung nur die tatsächlich im Abrechnungszeitraum verbrauchten Brennstoffkosten abrechnen darf. Es ist nicht zulässig, der Abrechnung die von dem Vermieter geleisteten Zahlungen an den Versorger zugrunde zu legen, wenn diese Zahlungen nicht dem tatsächlichen Verbrauch entsprechen. Stellt der Vermieter die geleisteten Zahlungen in die Heizkostenabrechnung ein, stellt dies einen inhaltlichen Mangel der Abrechnung dar, der auch noch nach Ablauf der Anfechtungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB geheilt werden kann.
LG Karlsruhe, Urt. vom 2.12.2011 – 9 S 236/11
Verschlechtert sich die Aussicht aus einer Mietwohnung, weil die Nachbarn eine Sichtschutzwand errichten und dadurch die Sicht in den Garten verwehrt wird, stellt dies keinen Mietmangel dar. Ein Mietmangel kann nur dann angenommen werden, wenn eine besondere Aussicht aus dem Mietobjekt mietvertraglich vereinbart wurde; ist dies nicht der Fall, fehlt es an einer unmittelbaren Beeinträchtigung der Gebrauchsfähigkeit der Mietsache. Der Mieter muss die Beeinträchtigung akzeptieren und weiter die volle Miete bezahlen.
BGH, Urt. vom 6.7.2011 – VIII ZR 317/10
Wird eine Mietwohnung wegen Eigenbedarfs gekündigt, genügt es, wenn in dem Kündigungsschreiben des Vermieters die Person bezeichnet wird, für die die Wohnung benötigt und das Interesse dargelegt wird, das diese Person an der Erlangung der Wohnung besitzt. Es ist nicht erforderlich, Umstände, die dem Mieter bereits mitgeteilt wurden oder die ihm sonst bekannt sind, in dem Kündigungsschreiben noch einmal zu wiederholen.

matches:
BGH
BGH
§ 554
BGH
BGH
BGH
BGH
BGH
BGH
§ 556


Schutzpyramide internationaler Investitionen in China | Rödl & Partner
Themen Schutzpyramide internationaler Investitionen in China
Schutzpyramide internationaler Investitionen in China
Die Volksrepublik China konnte sich jahrzehntelang als Motor der Weltwirtschaft behaupten. Wegen der robusten Binnennachfrage und der rasch zunehmenden Marktgröße zählt China seit Jahren zu den gefragtesten Investitionsstandorten weltweit. 2017 war China bereits der größte Handelspartner Deutschlands. Im Gegensatz zu heute haben ausländische Investoren vor dem Beitritt Chinas zur WTO behauptet, „kein Markteintrittsvehikel” vorzufinden, da ausländische Investitionen in China einer strikten staatlichen Kontrolle unterlagen. Somit verbreitet sich heutzutage vielmehr das Bedürfnis der ausländischen Investoren nach einem ausreichenden und umfassenden Schutz ihrer Rechte und Interessen in China.
Investitionsschutz nach der Verfassung der Volksrepublik China
Mehr als Inländerbehandlung: Rechtliche Grundlage zum Schutz ausländischer Investitionen
Durchsetzung des Investitionsschutzes durch lokale Verordnungen und Vorschriften
Gesetzesentwurf für ausländische Investitionen und Verstärkung von IP-Schutz
Ohne jeden Zweifel profitiert die chinesische Wirtschaft intensiv von Investitionen aus dem Ausland, die nicht nur zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen und zum quantitativen sowie qualitativen Wirtschaftswachstum beigetragen, sondern auch zusätzliches Know-how ins Land gebracht haben, das Kreativität und Innovation als Wachstumsmotoren der chinesischen künftigen Wirtschaft fördert. Deshalb ist es kein Wunder, dass China mit großen Bemühungen eine Schutzpyramide für ausländische Investoren aufbauen will.
Bereits im Jahr 1982 hat der Schutz der ausländischen Investoren in der chinesischen Verfassung Fuß gefasst. Nach § 18 Abs. 2 der chinesischen Verfassung werden legitime Rechte und Interessen aller ausländischen Unternehmen und anderen ausländischen Wirtschaftsorganisationen in China sowie Joint-Ventures mit chinesischen und ausländischen Investitionen in China durch das chinesische Recht geschützt. Die Verfassung garantiert also das Grundrecht ausländischer Investoren, das keine symbolische Vorschrift, sondern vielmehr ein oberstes Prinzip zum Schutz ausländischer Investitionen festlegt.
Die 2. Stufe der Schutzpyramide bilden in China die einschlägigen Rechtsvorschriften verschiedener Sondergesetze im Bereich der ausländischen Investitionen. Die Sondergesetze enthalten hauptsächlich:
Gesetz der Volksrepublik China über Gemeinschaftsunternehmen mit chinesischer und ausländischer Kapitalbeteiligung (EJV-Gesetz) vom 1. Juli 1979, zuletzt novelliert am 3. September 2016, sowie die dazugehörigen Ausführungsbestimmungen;
Gesetz der Volksrepublik China über Unternehmen mit ausschließlich ausländischem Kapital (WFOE-Gesetz) vom 14. April 1986, zuletzt novelliert am 3. September 2016, sowie die dazugehörigen Ausführungsbestimmungen;
Gesetz der Volksrepublik China über chinesisch-ausländisch kooperativ betriebene Unternehmen (CJV-Gesetz) vom 13. April 1988, zuletzt novelliert am 3. September 2016, sowie die dazugehörigen Ausführungsbestimmungen;
Gesellschaftsgesetz der Volksrepublik China vom 29. Dezember 1993, zuletzt novelliert am 28. Dezember 2013, sowie die dazugehörigen Ausführungsbestimmungen.
In den ersten 3 Gesetzen sowie deren dazugehörigen Ausführungsbestimmungen ist ausdrücklich vorgesehen, dass die Investitionen der ausländischen Investoren in China, die erzielten Gewinne und andere legitime Rechte bzw. Interessen durch das chinesische Recht geschützt werden. Auch im Gesellschaftsgesetz wird nicht zwischen chinesischen und ausländischen Gesellschaften unterschieden.
Bei genauerem Hinsehen kristallisiert sich heraus, dass der Schutz ausländischer Investitionen im gesetzlichen Rahmen vor allem auf 3 Arten und Weisen garantiert wird:
verspricht der chinesische Gesetzgeber eine Gleichbehandlung ausländischer und chinesischer Investoren. Bspw. genießen ausländische Unternehmen gemäß § 42 der Ausführungsbestimmungen zum WFOE-Gesetz und § 56 der Ausführungsbestimmungen zum EJV-Gesetz beim Materialeinkauf die gleiche Behandlung wie chinesische Unternehmen unter den gleichen Bedingungen.
werden den ausländischen Unternehmen Autonomie und Selbstständigkeit zugestanden. Nach § 6 der Ausführungsbestimmungen zum WFOE-Gesetz, § 10 des CJV-Gesetzes und § 5 der Ausführungsbestimmungen zum EJV-Gesetz können ausländische Unternehmen bspw. unabhängig und unbeeinflusst von jedem Eingriff Tätigkeiten innerhalb des genehmigten Geschäftsfelds durchführen. Ferner können z.B. die CJVs selbstständig den Preis für ihre Produkte festlegen. Auch die EJVs sind berechtigt, das benötigte Material selbstbestimmend in China oder im Ausland zu kaufen.
werden ausländische Investoren gemäß § 5 des WFOE-Gesetzes oder § 2 Abs. 2 des EJV-Gesetzes gegen Enteignungen bzw. Requisitionen und gegen Eingriffe der lokalen Behörde geschützt, die sie angesichts der spezifischen chinesischen Markwirtschaft mit berechtigtem Anlass zu befürchten haben. Unter dem Prinzip sind Enteignungen und Requisitionen eines WFOEs oder eines EJVs ausdrücklich verboten und ausschließlich in dem Fall zulässig, dass sie zugleich dem Interesse der Allgemeinheit dienen. In einer solchen Situation, die in unserer bisherigen Praxis in China noch nicht eingetreten ist, wird dem WFOE oder dem EJV eine entsprechende staatliche Entschädigung gewährt. Ein solches ausdrückliches Verbot der Enteignung bzw. Requisition findet sich aber im Gesellschaftsgesetz, das die chinesischen Gesellschaften reguliert, nicht.
Die chinesische Regierung schützt ausländische Investoren somit sowohl gegen Ungleichbehandlung als auch gegen staatliche Eingriffsmöglichkeiten. Darüber hinaus fördert die chinesische Regierung den Zuschuss ausländischer Investitionen auf verschiedene Weise, wie z.B. durch die Errichtung von Sonderwirtschaftszonen, steuerliche Maßnahmen und – insbesondere in Bezug auf Westchina – Investitionserleichterungen. In dem Sinne könnte man davon sprechen, dass in China den ausländischen Investoren mehr als eine Inländerbehandlung gewährt wird.
Erwähnenswert ist ferner, dass zwischen Deutschland und China seit dem 11. November 2005 ein neues Investitionsförderungs- und Investitionsschutzabkommen (Deutsch-Chinesisches Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen, Fundstelle: BGBI. 2005 II, S. 732) besteht, das die Rahmenbedingungen für beidseitige Investitionen regelt und eine gleichberechtigte Investitionslage herstellen soll. Zudem laufen zwischen EU und China seit November 2013 die Verhandlungen über ein ausführliches Investitionsabkommen, das umfassende Regelungen zum Investitionsschutz enthalten soll.
Für den Schutz ausländischer Investitionen werden zwar Rahmenbedingungen durch die Verfassung und die oben genannten Sondergesetze festgelegt, jedoch müssen diese von den einzelnen Regionen Chinas durch lokale Vorschriften und Verordnungen durchgesetzt werden.
Da ausländische Investitionen sich in den verschiedenen Regionen Chinas sehr unterschiedlich entwickelt haben, versteht sich von selbst, dass der Investitionsschutz in den einzelnen Regionen je nach Entwicklungs- und Wirtschaftsstand unterschiedlich gewährleistet und vervollständigt wird. Zur Veranschaulichung dienen folgende Beispiele aus 3 verschiedenen Regionen Chinas:
In der Provinz Hunan hat das Obere Volksgericht schon am 3. August 1998 „Einige Bestimmungen zum rechtmäßigen Schutz der legitimen Rechte und Interessen ausländischer Investoren” erlassen, die vorhandene lokale Bestimmungen in Bezug auf den Schutz ausländischer Investoren ergänzt und vervollständigt haben.
Am 27. April 2017 hat Shanghai die Mitteilung „Einige Stellungnahmen zur weiteren Öffnung und Beschleunigung der Etablierung eines neuen offenen Wirtschaftssystems” bekannt gemacht, nach der die ausländisch investierten Unternehmen in den Bereichen Markteintritt, Schutz geistiger Eigentumsrechte (IP-Rechte), Kapitalverwaltung usw. gleich behandelt werden sollen.
Um ausländische Investitionen weiterhin attraktiv zu gestalten und zu fördern, hat die Regierung der Provinz Guangdong am 1. Dezember 2017 die Mitteilung „Einige Richtlinien bzw. Maßnahmen zur weiteren Öffnung und der aktiven Nutzung ausländischer Investitionen” verkündet, in der für die ausländischen Investoren ausdrücklich ein stärkerer Schutz – wie z.B. der IP-Rechte und Landnutzung – vorgesehen wird.
Wie oben bereits erwähnt, sind die geltenden Regelungen in Bezug auf ausländische Investitionen in China über mehrere Gesetze und Bestimmungen verteilt, was in der Praxis unausweichlich auf Rechtslücken hinausläuft und Verwirrungen bei der Interpretation vermehrt. Vor dem Hintergrund steht das chinesische Recht – ausländische Investitionen betreffend – vor einer umfassenden Reform: Die Regierung strebt an, die geltenden Regelungen durch ein einheitliches, in einem Gesetzeswerk niedergelegtes System abzulösen. In dem Entwurf wurden von dem chinesischen Gesetzgeber Anstrengungen unternommen, den ausländischen Investoren vornehmlich durch Einführung der Inländerbehandlung, Verbot der Enteignung und Requisition, Festlegung der staatlichen Entschädigung, Schutz der IP-Rechte usw. einen einheitlichen, schnellen und zuverlässigen Schutz zu gewährleisten.
Was den Schutz der IP-Rechte anbelangt, spielt er im Wandel zur Wissens- und Informationsgesellschaft – wo Information und Wissen zu einem entscheidenden Produktionsfaktor werden – eine immer größere Rolle bei der Anziehung ausländischer Investitionen. Aus dem Grund nimmt China das Thema sowohl bei der inländischen Gesetzgebung als auch bei der Umsetzung internationaler Verpflichtungen sehr ernst. Besonders nennenswert ist der „Aktionsplan zum Schutz geistiger Eigentumsrechte der ausländisch investierten Unternehmen”, der im vergangenen Jahr durch 12 staatliche Abteilungen gemeinsam bekannt gegeben wurde. Der Aktionsplan hat ein starkes Signal ausgesendet, um die IP-Rechte der ausländischen Investoren in China effektiv zu schützen.
Aus den obigen Ausführungen ergibt sich, dass in China der Grundsatz der Inländerbehandlung und der Autonomie der ausländischen Unternehmen im Schutz ausländischer Investitionen Anwendung findet. Der wird neuerdings durch die am 12. Januar 2017 vom chinesischen Staatsrat veröffentlichte „Mitteilung über verschiedene Maßnahmen zur weiteren Öffnung gegenüber der übrigen Welt und der aktiven Nutzung ausländischer Investitionen” unterstrichen, gemäß der auslands- und inlandsfinanzierte Unternehmen gleichberechtigt für Maßnahmen der „Made in China 2025”-Strategie sind.
Obwohl das Grundprinzip zugegebenermaßen in China aufgrund der dezentralen Gesetzgebung noch nicht hinreichend gewährleistet bzw. durchgeführt wird, ist eine Optimierung des Schutzes von ausländischen Investoren mit dem zu erlassenden einheitlichen Gesetzbuch für ausländische Investitionen künftig in China zu erwarten.
China reduziert die Mehrwertsteuerbelastung
China erleichtert Inanspruchnahme von Abkommensprivilegien bei Dividendenausschüttungen für „Nutzungsberechtigte”