Säumniszuschläge aufgrund von Missverständnissen zwischen mehreren Mitarbeitern zweier Steuerberater ohne Auswahl- oder Überwachungsverschulden iSd § 217 Abs. 7 BAO - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.02.2009, RV/1271-W/08
Säumniszuschläge aufgrund von Missverständnissen zwischen mehreren Mitarbeitern zweier Steuerberater ohne Auswahl- oder Überwachungsverschulden iSd § 217 Abs. 7 BAO
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der W-GmbH, N., vertreten durch CONSULTING 2000 Wirtschaftstreuhand GesmbH, 2620 Raglitz, Irdgasse 13, vom 24. Oktober 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 9. Oktober 2007 über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen entschieden:
Mit Bescheiden des Finanzamtes Wien 1/23 jeweils vom 9. Oktober 2007 wurden über die W-GmbH (in weiterer Folge Bw.), früher S-GmbH, erste Säumniszuschläge in Höhe von € 199,75 bzw. € 199,93 festgesetzt, da die Lohnsteuer 02/2007 in Höhe von € 9.987,39 sowie die Lohnsteuer 03/2007 in Höhe von € 9.996,52 nicht fristgerecht bis 15. März 2007 bzw. 16. April 2007 entrichtet wurden.
In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 24. Oktober 2007 stellte die Bw. einen Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO und führte als Begründung aus, dass die Nichtmeldung und dadurch die Nichtzahlung der angeführten Lohnabgaben auf eine Reihe von Missverständnissen zurückzuführen sei, welche durch Angestellte der Bw. bzw. der M-GmbH T. zurückzuführen seien.
Die Kanzlei arbeite seit Anfang Jänner 2007 mit M-GmbH in Form einer Partnerschaft, welche später zu einer Beteiligung führen soll, zusammen. Im Zuge dieser Zusammenarbeit seien die Lohnverrechnung und auch die laufende Buchhaltung an M-GmbH und von dieser durchgeführt worden. Zum Zeitpunkt der Meldungen 02 und 03/2007 sei die Lohnverrechnung bereits bei M-GmbH gewesen, die Buchhaltung aber noch in der Kanzlei. Trotz einer genauen von der Kanzlei gegebenen Weisung, dass die Lohnverrechnung an die Buchhaltung zu melden habe und die Buchhaltung weiter an den Klienten, haben die beiden sich an unterschiedlichen Betriebsstätten befindlichen Angestellten sich nicht entsprechend abgesprochen, wobei jede angegeben habe, sie wäre der Meinung, die Meldungen wären von der jeweils anderen Mitarbeiterin durchgeführt worden und auch an die S-GmbH gemeldet worden. Die S-GmbH sei wiederum der Meinung gewesen, die Kanzlei hätte die Meldungen an das Finanzamt durchgeführt. Beide Angestellten seien der Meinung gewesen, die Meldungen seien bereits von der jeweils anderen an die S-GmbH durchgeführt worden und die S-GmbH würde an das Finanzamt melden. Die S-GmbH selbst sei wieder der Meinung gewesen, die Lohnabgaben seien von der Kanzlei an das Finanzamt gemeldet worden und, da Umsatzsteuerguthaben bestanden haben, von diesen Umsatzsteuerguthaben in Abzug gebracht worden, womit die Zahlung erfolgt wäre. Das Problem sei darin gelegen, dass Umsatzsteuerguthaben da gewesen waren und daher von der Bw. keine Zahlungen durchzuführen gewesen wären. Die Bw. hätte die von der Kanzlei gemeldeten Lohnabgaben an das Finanzamt weitermelden müssen, sei aber der Meinung gewesen, dies hätte bereits die Kanzlei gemacht.
Nach der Rechtsprechung des VwGH sei zwar das Verschulden des Vertreters einer Partei an einer Fristversäumnis dem Verschulden der Partei selbst gleich zu halten. Das Versehen (und damit eine leichte Fahrlässigkeit) einer Kanzleiangestellten sei aber dem steuerlichen Vertreter (und damit der Partei) nur dann als Verschulden anzulasten, wenn er die ihm zumutbare und nach der Sachlage gebotene Überwachungspflicht gegenüber den Angestellten verletzt habe. Die Kanzlei habe nachweislich Weisung gegeben, wie vorzugehen sei und der steuerliche Vertreter habe persönlich auch - allerdings einige Zeit später - nachgefragt, ob die Vorgangsweise richtig erfolgt sei, was bestätigt worden sei. Erst als im Mai bei Übergabe der Buchhaltungen an M-GmbH nach T. eine weitere Nachfrage des steuerlichen Vertreter erfolgt sei, sei die Kanzlei auf das Versehen der Angestellten draufgekommen und sofort die Bw. benachrichtigt, welche der Kanzlei bestätigt habe, dass auch sie die Meldung nicht durchgeführt habe, weil sie sich auf die Kanzlei verlassen habe. Beide Angestellten seien zuverlässige Bedienstete, welche lediglich bei einer manipulativen Tätigkeit sich gegenseitig aufeinander verlassen haben, ohne durch entsprechende Telefonate eine tatsächliche Abstimmung herbeizuführen. Die zuständige von der Kanzlei beauftragte Angestellte Frau H. habe der Kanzlei bestätigt, dass sie nachgefragt habe und ihr gesagt worden sei, dass Mitteilungen erfolgt seien, diese hätten allerdings die Umsatzsteuer betroffen und nicht die Lohnabgaben. Auch hier sei ein Missverständnis vorgelegen. Aus der Folge dieser Missverständnisse könne ein Verschulden des steuerlichen Vertreters, der noch dazu entsprechend Vorsorge getroffen habe, dass die Abwicklung ordnungsgemäß erfolgt sei, nicht abgeleitet werden, schon gar nicht ein grobes Verschulden.
Es werde daher ersucht, dem Antrag (der im Fall der Nichtstattgabe als Berufung gestellt werde) stattzugeben und den Säumniszuschlag nicht festzusetzen. Dies umso mehr, als die Bw. die Abgaben immer pünktlich und ordnungsgemäß entrichtet habe.
Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 1/23 vom 7. Februar 2008 wurde die Berufung abgewiesen und ausgeführt, dass die Vorschreibung der Säumniszuschläge zu Recht erfolgt sei, da die Lohnabgaben Februar und März 2007 erst im September gemeldet worden seien und zum jeweiligen Fälligkeitstag kein ausreichendes Guthaben auf dem Abgabenkonto vorhanden gewesen sei. Die Abgabenbehörden seien bei Vorliegen der objektiven Tatbestandsmerkmale zur Vorschreibung des Säumniszuschlages von Gesetzes wegen - unter Ausschaltung jeglichen Ermessens - verpflichtet.
Gemäß § 217 Abs. 7 BAO liege grobes Verschulden vor, wenn das Verschulden nicht mehr als leichte Fahrlässigkeit anzusehen sei. Grobe Fahrlässigkeit werde mit auffallender Sorglosigkeit gleichgesetzt. Auffallend sorglos handle, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lasse (VwGH 15.5.1997, 96/15/0101).
Ein Verschulden des Vertreters sei dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten. Dies gelte nicht nur für Parteienvertreter, sondern auch für Organe juristischer Personen. Im Hinblick auf den Bringschuldcharakter der Abgabenschuld müsse davon ausgegangen werden, dass die Organisation einer Buchhaltung so eingerichtet sei, dass unter anderem auch die fristgerechte Entrichtung von Zahlungen auch im Fall einer Änderung bei der steuerlichen Vertretung sichergestellt sei.
Die Begründung, dass es sich nur um eine ausnahmsweise Säumnis gehandelt habe, könne seitens der Behörde nicht ganz gefolgt werden, da bereits die Umsatzsteuern 12/2006, 1/2007, 4/2007 und auch die Lohnabgaben 1/2007, 5/2007 und 6/2007 verspätet überwiesen worden seien (siehe auch Säumniszuschlagsbescheide vom 9. März 2007, 10. April 2007, 9. Mai 2007, 9. Juli 207 und 9. August 2007).
Im Fall wiederholter Säumnis komme § 217 Abs. 7 BAO nicht in Frage, der Antrag sei somit abzuweisen gewesen.
In dem dagegen fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag bzw. der Ergänzung der Berufung vom 7. März 2008 beantragt die Bw. die Durchführung einer mündlichen Prüfungsverhandlung anzusetzen. Im Zuge dieser Berufungsverhandlung werde die Vorladung und Einvernahme der folgenden Zeuginnen und Zeugen beantragt:
Mag.E., Frau B. (Lohnverrechnung), Frau P. (Buchhaltung und Bilanzierung), Dr.L., Frau C., Frau H., Seitens SBC Bottling & Canning GmbH: Frau A..
Wie bereits in der Berufung vom 24. Oktober 2007 werde, allerdings ohne Bezugnahme auf einen bestimmten Paragraphen der BAO, der Antrag auf Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages gestellt,
a) da das Missverständnis (maximal leicht fahrlässiges Verhalten) einer Angestellten des Vertreters nicht dem Vertretenen zur Last gelegt werden könne und b) wegen Verletzung der Verfahrensvorschriften der BAO bei der amtswegigen Erhebung des Sachverhaltes.
Die bereits in der Berufung vom 24. Oktober 2007 zugrunde liegende Berufungsbegründung werde in Hinblick auf die Berufungsvorentscheidung vom 7. Februar 2008 wie folgt ergänzt: Die Behörde sei in der Berufungsvorentscheidung in keiner Weise auf die Bemühungen von insgesamt fünf beteiligten Mitarbeiterinnen und zwei aufsichtsführenden Steuerberatern eingegangen, welche sich alle bemüht haben, die etwas komplexe Lage organisatorisch richtig zu handhaben und in den Griff zu bekommen. Sofort nach dem ersten Säumnisfall sei dem Grunde nachgegangen und dabei aufgedeckt worden, dass auch eine frühere Meldung nicht erfolgt sei. Daher handle es sich nicht um mehrfache Säumnisse im Verhalten der beteiligten Personen, sondern um eine Handlung einer Angestellten, welche aufgrund von Missverständnissen dazu geführt habe, dass angenommen worden sei, dass alle Handlungen gesetzt worden seien, um die Bw. entsprechend zu benachrichtigen und zur Zahlung zu veranlassen. Wie sich erst später herausgestellt habe, sei zwar die Benachrichtigung der Bw. erfolgt, nicht aber die Zahlung durch die Bw., da diese auf ein gemeldetes Guthaben vertraut habe, welches aber durch andere Vorschreibungen bzw. einen von uns eingebrachten Rückerstattungsantrag bereits verbraucht gewesen sei. Sowohl Herr Mag. E. als auch Herr L. bei der Consulting 2000 WirtschaftstreuhandgmbH haben den Mitarbeitern entsprechende Anweisungen gegeben und die Kontrolle veranlasst.
Wenn die Behörde feststelle, es handle sich um ein Verschulden des Vertreters, dass dem Vertretenen anzulasten sei und es sich dabei sogar um grobes Verschulden des Vertreters handle, weil die Organisation der Buchhaltung nicht so eingerichtet gewesen sei, dass unter anderem auch die fristgerechte Entrichtung von Zahlungen gewährleistet gewesen sei, so sei das eine Fehldarstellung des tatsächlichen Sachverhaltes und beruhe auf nicht ordnungsgemäßer Erhebung durch die Behörde. In beiden Kanzleien seien die Abläufe derart eingerichtet, dass bei Hunderten von Vertretenen keine Fehler passiert seien und in diesem speziellen Fall haben sich beide beteiligten Steuerberater noch gesondert der Sache mit Weisungen an die Angestellten angenommen, gerade um in dieser schwierigen Übergangsphase Versäumnisse hintanzuhalten.
Daraus ergebe sich alleine schon, dass es sich lediglich um ein Missverständnis in der Koordination von insgesamt vier beteiligten Angestellten handeln könnte, die noch dazu in drei verschiedenen Betrieben tätig und angestellt waren, was die Koordination erschwert habe.
In der Kanzlei M-GmbH seien nicht nur mehrfache interne Kontrollen eingerichtet, sondern die Kanzlei unterliege auch den internen strengen Kontrollen der Gruppe und sei diesbezüglich nie beanstandet worden. Ferner sei sie ISO-zertifiziert. Auch in der Consulting 2000 WirtschaftstreuhandgmbH seien durch den Büroleiter selbst die Abläufe koordiniert und kontrolliert worden.
Die Behörde hätte die amtswegige Verpflichtung gehabt, von sich aus diesen Sachverhalt zu erheben und objektive Feststellungen zu treffen. Dabei habe sie auch die Verpflichtung, Sachverhalte zugunsten des Steuerpflichtigen zu berücksichtigen.
Hätte die Behörde daher die Verfahrensvorschriften einer ordnungsgemäßen Erhebung angewandt, hätte sie nicht zur Feststellung gelangen können, dass grobe Fahrlässigkeit seitens des Vertreters vorliege, welche der vertretenen Partei anzulasten sei. Sie hätte vielmehr festgestellt, dass es sich um ein Versehen minderen Grades einer Angestellten gehandelt habe, was im Spruch zu einer anderen Feststellung geführt hätte.
Es könne nachgewiesen werden, dass die Organisation beider Kanzleien derart gestaltet sei, dass ein grobes Verschulden der Vertreter der Partei ausgeschlossen werden könne. Nur das grobe Verschulden des Parteienvertreters aber könne dazu führen, dass es dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten sei. Konkret liege aber weder grobe noch leichte Fahrlässigkeit, weder des Vertreters der Partei noch der Mitarbeiter noch der Partei vor, sondern lediglich um ein Versehen minderer Art wie es jedem ordentlichen Menschen gelegentlich passieren könne, einer Kanzleimitarbeiterin. Dies sei aber der vertretenen Partei nicht anzulasten.
Es werde der Behörde Recht gegeben, wenn sie feststelle, dass ein Ermessensspielraum im Falle von Säumniszuschlägen nicht bestehe. Die Behörde habe den Sachverhalt festzustellen und hätte sie dieses getan (z.B. durch Einvernehmen von Zeugen), wäre sie zu der Ansicht gelangt, dass es sich niemals um ein Verschulden des Vertreters handeln habe können, sondern lediglich um ein Missverständnis einer Angestellten. Wäre die Erhebung dem Sachverhalt entsprechend richtig erfolgt, hätte der Spruch ein anderes Ergebnis als das von der Berufungsvorentscheidung vom 7. Februar 2008 ergeben müssen.
Eine tatsachenrichtige Feststellung der als "mehrfache Säumnis" bezeichneten Nichtzahlungen (bzw. Meldungen, da das Geld ja am Konto des Finanzamtes als Guthaben war), hätte gezeigt, dass aufgrund eines Versehens die Nichtmeldung erfolgt sei und es sich daher der Form halber zwar um drei Säumnisse gehandelt habe, weil diese selbstverständlich einzeln verbucht werden, welche aber in Wirklichkeit auf einer Ursache, einem Missverständnis, beruht haben und somit eine einzige Fehlhandlung einer Mitarbeiterin (oder mehrerer Mitarbeiterinnen, was die Koordination betrifft) vorgelegen sei.
Es werde daher ersucht, der Berufung stattzugeben bzw. zur Durchführung einer ordnungsgemäßen Erhebung des Sachverhaltes an das Finanzamt zurückzuverweisen.
Zentrales Thema des Vorbringens der Bw. ist die Tatsache, dass mehrere bisher zweifellos zuverlässige Angestellte mehrerer Steuerberatungskanzleien sich bei einer manipulativen Tätigkeit gegenseitig aufeinander verlassen haben, ohne durch entsprechende Telefonate eine tatsächliche Abstimmung herbeizuführen. Nachfragen wurden zwar laut Berufungsdarstellung beantwortet, da beispielsweise die zuständige von der Kanzlei beauftragte Angestellte Frau H. der Kanzlei bestätigt habe, dass sie nachgefragt habe und ihr gesagt worden sei, dass Mitteilungen erfolgt seien.
Frau H. gab in einer diesbezüglich schriftlich eingeholten Zeugenaussage an, dass ihres Wissens die Lohnabgaben von der Firma (der Bw.) bei Zahlung an das Finanzamt gemeldet werden sollten. Frau H. kann sich jedoch nicht mehr daran erinnern, ob es von jemand überprüft wurde, ob eine Meldung tatsächlich an das Finanzamt durchgeführt wurde (da es ihrer Ansicht nach nicht üblich ist, nachzufragen). Wie es zu den Missverständnissen gekommen ist bzw. welche Weisungen damals erteilt worden sind, kann sie sich nach zwei Jahren nicht mehr erinnern.
Laut Bw. wurde offenbar bei allfälligen Nachfragen und Überprüfungen keine Unterscheidung zwischen Meldungen von Umsatzsteuer und Lohnabgaben gemacht, wobei diese Meldungen - von der Abgabenbehörde erster Instanz unwidersprochen - die Umsatzsteuer und nicht die Lohnabgaben betroffen haben. Dieses Missverständnis zwischen mehreren Angestellten stellt jedoch kein grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO dar, da durch interne Weisungen der beteiligten Kanzleien derartige Fehler grundsätzlich ausgeschlossen werden hätten sollen und für eine ordnungsgemäße Abwicklung der Meldungen Vorsorge getroffen wurde.
Grundsätzlich ist das grobe Verschulden des Vertreters dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten. Hingegen ist grobes Verschulden von Arbeitnehmern nicht schädlich. Entscheidend ist, ob der Partei selbst bzw. ihrem Vertreter grobes Verschulden, insbesondere grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden anzulasten ist (Ritz, BAO-Handbuch, 152).
Auch wenn sich die damals zuständige von der Kanzlei beauftragte Angestellte Frau H. jetzt nicht mehr im Detail erinnern kann, verweist die Bw. glaubhaft darauf, dass damals der Steuerberatungskanzlei bestätigt wurde, dass sie nachgefragt hat und ihr gesagt wurde, dass Mitteilungen erfolgt sind. Diese hätten allerdings die Umsatzsteuer betroffen und nicht die Lohnabgaben. Nach dieser Darstellung wäre intern auch aufgrund der Tatsache, dass zwei Steuerberatungskanzleien tätig gewesen seien, eine Überwachung der Aufgaben gegeben gewesen, die lediglich aufgrund eines Missverständnisses nicht zur Aufdeckung des Fehlers geführt hat. Aus der Folge dieser Missverständnisse kann ein grobes Verschulden des steuerlichen Vertreters, der noch dazu entsprechend Vorsorge getroffen habe, dass die Abwicklung ordnungsgemäß erfolgt ist, nicht abgeleitet werden.
Zu prüfen war somit, ob der steuerliche Vertreter die Überwachungspflicht gegenüber den Angestellten verletzt hat. Laut Akteninhalt ist aber auch der steuerliche Vertreter seiner ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungs- und Kontrollpflicht nachgekommen, wobei ein allfälliges Auswahlverschulden hinsichtlich der involvierten Angestellten aus dem Akt nicht ableitbar ist, sodass den Parteienvertreter kein grobes Verschulden, das dem Vertretenen zuzurechnen wäre, trifft.
Da aus der speziellen Situation kein der Bw. oder dem steuerlichen Vertreter anzulastendes Überwachungsverschulden, das einem grobem Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO entspricht, abgeleitet werden, war der Berufung Folge zu geben und die angefochtenen Bescheide aufzuheben.
Abschließend ist festzuhalten, dass der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung am 9. Februar 2009 zurückgenommen wurde.
Findok-Nr: 39252.1, aufgenommen am: 26.02.2009 12:20:09, Dokument-ID: 899f8755-950c-4564-b11d-87c60053de80, Segment-ID: 1596a222-c0b1-4cab-8866-d4b0c62c2a2f


§ 11 NPersVG, Wahlberechtigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 11 NPersVG, Wahlberechtigung Suche
Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz (NPersVG) Landesrecht Niedersachsen…§ 11 NPersVG, Wahlberechtigung§ 12 NPersVG, Wählbarkeit§ 13 NPersVG, Zahl der Personalratsmitglieder§ 14 NPersVG, Gruppenvertretung§ 15 NPersVG, Verteilung der Sitze auf Frauen und Männer§ 16 NPersVG, Allgemeine Wahlgrundsätze; Gruppenwahl; gemeinsame Wahl§ 17 NPersVG, Wahlvorschläge§ 18 NPersVG, Wahlvorstand§ 19 NPersVG, Aufgaben des Wahlvorstandes§ 20 NPersVG, Schutz der Wahl; Kostenlast der Dienststelle§ 21 NPersVG, Anfechtung der Wahl§ 22 NPersVG, Zeitpunkt der Personalratswahl; Ende der regelmäßigen Amtszeit§ 23 NPersVG, Vorzeitige Neuwahl des Personalrats§ 24 NPersVG, Ausschluss eines Mitgliedes und Auflösung des Personalrats durch g...§ 25 NPersVG, Erlöschen der Mitgliedschaft im Personalrat§ 26 NPersVG, Ruhen der Mitgliedschaft im Personalrat; zeitweilige Verhinderung§ 27 NPersVG, Eintritt von Ersatzmitgliedern§ 28 NPersVG, Vorsitz§ 29 NPersVG, Einberufung der Personalratssitzungen§ 30 NPersVG, Durchführung der Personalratssitzungen§ 31 NPersVG, Beschlüsse des Personalrats…§ 126 NPersVG, Inkrafttreten
§ 11 NPersVG, Wahlberechtigung
§ 11 NPersVGNiedersächsisches Personalvertretungsgesetz (NPersVG)Landesrecht NiedersachsenZ w e i t e s K a p i t e l – Personalrat; Personalversammlung → E r s t e r A b s c h n i t t – Wahl und Zusammensetzung des PersonalratsTitel: Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz (NPersVG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NPersVGGliederungs-Nr.: 20470020000000Normtyp: Gesetz(1) Wahlberechtigt sind1.alle Beschäftigten im Sinne des § 4 Abs. 1,2.Beschäftigte im Sinne des § 4 Abs. 2, die am Wahltag mindestens seit einem Monat in der Dienststelle tätig sind, sowie3.Personen, deren Beschäftigungsverhältnis aufgrund tariflicher Bestimmung wegen Unterbrechung der Arbeiten ohne besondere Kündigung beendet worden ist und die Anspruch auf Wiedereinstellung haben.(2) 1Sind Wahlberechtigte in mehreren Dienststellen im Sinne des § 6 beschäftigt, so kann das Wahlrecht nur in der Dienststelle ausgeübt werden, in der sie überwiegend beschäftigt sind. 2Bei gleichem Umfang der Beschäftigung entscheidet die oder der Beschäftigte, in welcher Dienststelle sie oder er das Wahlrecht ausübt.(3) 1Wer sich im Vorbereitungsdienst oder in einer sonstigen Berufsausbildung befindet, ist bei seiner Ausbildungsbehörde wahlberechtigt. 2Die Ministerien werden ermächtigt, durch Verordnung für ihren Geschäftsbereich anstelle der Ausbildungsbehörde eine andere Dienststelle zu bestimmen, wenn dies wegen der besonderen Verhältnisse in dem Dienstzweig erforderlich ist.(4) 1Das Wahlrecht in der Dienststelle erlischt, wenn1.eine Abordnung,2.eine Beurlaubung,3.eine Zuweisung nach § 20 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) oder einer entsprechenden tarifrechtlichen Regelung oder4.eine Personalgestellunglänger als drei Monate gedauert hat und zu diesem Zeitpunkt feststeht, dass die oder der Beschäftigte nicht innerhalb von weiteren sechs Monaten an die bisherige Dienststelle zurückkehrt. 2Satz 1 gilt beim Wechsel der überwiegenden Beschäftigung nach Absatz 2 Satz 1 entsprechend. 3Satz 1 gilt nicht, wenn die oder der Beschäftigte einer Einrichtung außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes zugewiesen ist oder in einer solchen im Wege der Personalgestellung Arbeitsleistungen erbringt. 4Bei Altersteilzeit im Blockmodell erlischt das Wahlrecht mit Beginn der Freistellungsphase.(5) Das Wahlrecht erlischt nicht bei1.der Einberufung zum Grundwehr- oder Zivildienst,2.der Inanspruchnahme von Urlaub aus familiären Gründen (§ 62 des Niedersächsischen Beamtengesetzes - NBG -) oder Elternzeit bis zu insgesamt drei Jahren.(6) Wer zu einer Dienststelle im Geltungsbereich dieses Gesetzes abgeordnet oder ihr nach § 20 BeamtStG oder einer entsprechenden tarifrechtlichen Regelung zugewiesen ist oder in ihr im Wege der Personalgestellung Arbeitsleistungen erbringt, wird in ihr zu dem Zeitpunkt wahlberechtigt, in dem in der bisherigen Dienststelle das Wahlrecht erlischt.(7) Nicht wahlberechtigt sind Beschäftigte, die infolge strafgerichtlicher Verurteilung das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, nicht besitzen.
§ 10 NPersVG, Wahl von Personalräten§ 12 NPersVG, Wählbarkeit
21.10.2016 - 46 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Markus Jansen aus NeussBAG: Fristlose Kündigung wegen Drogenkonsum wirksamDas Bundearbeitsgericht hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Lkw-Fahrers, der mit Drogen am Steuer erwischt worden war, wirksam erfolgt ist. Damit kippte das BAG die Urteile der… mehr


Zahlungsplan, Abschöpfungsverfahren und Restschuldbefreiung - Ratgeber Privatkonkurs
Aktuelle Seite: Start / Finanzierung / Privatkonkurs / Zahlungsplan und Abschöpfungsverfahren
Der Zahlungsplan beim Privatkonkurs
Es muss für die Durchführbarkeit eines Zahlungsplanes die Grundlage gegeben sein, dass die Kosten für das Konkursverfahren einfach nicht aufgebracht werden können. Es besteht also kein kostendeckendes Vermögen des Schuldners, deshalb ist er gezwungen, einen gültigen Zahlungsplan zu beantragen. Die Betonung liegt hier auf gültig, was in diesem Fall bedeutet, dass der Schuldner den Gläubigern eine Mindestquote anzubieten hat.
Diese Quote muss die Einkommenslage des Schuldners in den kommenden 5 Jahren entsprechen, dies sieht der § 194 I KO genau vor. Es ist ebenfalls wichtig, dass gegen den Schuldner vor der Beantragung des Zahlungsplanes, innerhalb der letzten 5 Jahre, kein Abschöpfungsverfahren eingeleitet worden ist. Dies muss er ganz eindeutig nachweisen können, denn ansonsten würden andere Regelungen zu beachten sein. In diesem Fall wäre es so, dass hier für die Ausarbeitung des Zahlungsplanes die gleichen Regelungen eintreten, wie bei dem außergerichtlichen Ausgleich. Allerdings gilt hier die Ausnahme, dass die Frist für die Zahlung höchstens 7 Jahre betragen darf.
Wenn infolge des Annahmeverfahrens des angebotenen Zahlungsplanes eine Gläubigermehrheit vorliegen sollte, gilt der angebotenen Zahlungsplan des Schuldners, als angenommen. Mit dieser Annahme muss sich aber der Schuldner verpflichten, alle im Zahlungsplan angegebenen, sprich angebotenen Beiträgen, innerhalb der festgehaltenen Frist, den Gläubigern zukommen zu lassen.
Wenn dieser genannten Vereinbarung eingehalten werden kann, tritt der Punkt der Erlöschung in Kraft. Es erlöschen also, nach Einhaltung der Vereinbarung, alle Restforderungen der Gläubiger. Die Rechte, die die Konkursgläubiger aber gegenüber den Mitschuldnern oder gegenüber den anderen Bürgen innehaben, sind davon aber nicht betroffen.
Tritt der Fall ein, dass der Schuldner aus unverschuldeten Gründen, seiner Zahlungsfrist nicht nachkommen kann, ist die Möglichkeit, eines erneuten Zahlungsplanes gegeben. Dies bedeutet, es kann für die Restlaufzeit für den gesamten Zeitraum der Zahlungen, ein anderer Zahlungsplan angeboten werden kann. Wenn sich für diesen neuen Zahlungsplan, der als verschlechterter Zahlungsplan bezeichnet wird, keine Mehrheit an Gläubigern, die diesem Antrag zustimmt, so ist der Schuldner vom österreichischen Gesetz her verpflichtet, in das Abschöpfungsverfahren zu wechseln. Hierbei sollte beachtet werden, dass nur die Hälfte der Zeit, die den eingehaltenen Zahlungsplan anbelangt, in das Abschöpfungsverfahren einbezogen wird, was wiederum bedeutet, dass es nur halb auf den Zeitraum der Abschöpfung angerechnet werden kann.
Es besteht aber auch hier die Möglichkeit einen verbesserten Zahlungsplan vorzulegen, wenn der schon vorgelegte Zahlungsplan von den Gläubigern nicht angenommen wurde. Das österreichische Gericht wird in diesem Fall auf einen verbesserten Zahlungsplan drängen und auf Antrag des Schuldners eine neue Frist, die 2 Jahre nicht überschreiten darf, festsetzen. Innerhalb dieses festgesetzten Zeitraumes läuft das Verfahren des Privatkonkurses aber trotzdem weiter.
Die Aufrechterhaltung des Zins- und Exekutionsstopps liegt weiterhin vor. Beachtet werden sollte in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass diesen Antrag nur der Schuldner stellen kann, der auch nachweislich innerhalb der zwei Jahre eine Verbesserung der Einkommenssituation nachweisen kann. Dieser Fakt kann eintreten, wenn der Schuldner seinen Wehr- oder Zivildienst ableisten muss, in Karenz geht oder vor dem Abschluss einer Zusatzausbildung steht. Die Regelung gilt in Österreich auch, wenn der Schuldner in den folgenden 2 Jahren einen Anspruch auf Pension zu erwarten hat.
Einen Zahlungsplan kann ein Schuldner allerdings nicht beantragen, wenn er sich vor weniger als 10 Jahren bereits der sogenannten Abschöpfung unterworfen haben sollte. In Österreich ist dann schon die Antragsstellung auf einen Zahlungsplan nicht mehr zulässig. Es besteht auch die Möglichkeit für den Schuldner, die Abschöpfung sofort mit beantragen zu können. Die Frage nach der Nichtreduzierung der Schulden stellt sich hier nicht, denn in Österreich werden im Regelfall alle Schulden im vorgelegten und angenommenen Zahlungsplan auf die Quote hin reduziert.
Dies betrifft auch die Schulden, die vom Schuldner infolge von eventuell begangenen Straftaten aufgetreten sein können. Allerdings sind hier Geldstrafen aus der Regel ausgenommen, diese müssen vom Schuldner in voller Höhe übernommen und gezahlt werden.
Wenn ein Zahlungsplan vor einem österreichischen Gericht abgelehnt worden ist, greift die Regel de schon erwähnten verbesserten Zahlungsplanens.
Oftmals tritt bei den Schuldnern, im Zusammenhang mit dem Zahlungsplan, die Frage nach den Restschulden auf. Hierzu kann angemerkt werden, dass nach Ausbezahlung des Zahlungsplanes, der Schuldner von den Restschulden befreit ist, er muss auch nicht mehr als die vorher vereinbarte Summe zahlen. Das trifft auch dann zu, wenn der Schuldner durch eine unerwartete Erbschaft oder auch durch einen Lottogewinn, zu einer verbesserten finanziellen Situation kommen sollte. Es muss niemals mehr als die vereinbarte Summe ableisten, somit bleibt ihm der Geldbetrag aus den oben genannten Quellen in vollem Umfang erhalten, es darf nicht angetastet werden.
Das Abschöpfungsverfahren beim Privatkonkurs
Wenn sich der Fall ergeben sollte, dass der angebotene Zahlungsplan keine ausreichende Mehrheit durch die Gläubigerabstimmung erhält, muss der Schuldner ein Abschöpfungsverfahren eingehen. Dieses wird von dem zuständigen Bezirksgericht in Österreich automatisch eingeleitet, sofern dem Gericht keinerlei Hindernisse für die Einleitung bekannt gemacht worden sind. Es sind auch hierfür auch keinerlei Zustimmungen der Gläubiger von Nöten.
Zu den sogenannten Einleitungshindernissen zählen in Österreich die betrügerische Krida. Diese Krida ist in Österreich ein Straftatbestand, welcher im österreichischen Gesetzbuch verankert ist. Im § 156 ist festgehalten, dass derjenige wegen der Betrügerischen Krida bestraft wird, der die Befriedigung des jeweiligen Gläubigers, durch Verheimlichung oder aber durch Verringerung seines Vermögens in betrügerischer Absicht, vereitelt oder geschmälert hat.
Weiterhin zählen in Österreich zu den Hindernissen für die bevorstehende Einleitung die Gläubigerbegünstigung und die Vollstreckungsvereitelung. In den Fall der Gläubigerbegünstigung bestraft das österreichische Strafgesetz die vorsätzliche Gläubigerbegünstigung nach § 158, aber auch die fahrlässige Gläubigerbegünstigung gilt nach § 159 als schweres Vergehen.
Die Vollstreckungsvereitelung greift der § 162 StGB, der besagt, wenn ein Schuldner einen Teil des Vermögens verheimlicht, in jeglicher Form, kann dieses schwere Vergehen mit einer Haftstrafe bis zu 6 Monaten geahndet werden, eine Geldstrafe ist in diesem Fall bis zu 360 Tagessätzen möglich. Wenn der Schuldner durch sein Vergehen einen Schaden, der 30000 Euro übersteigt, herbeigeführt haben sollte, so kann das Gericht ihn mit bis zu 3 Jahren Haft bestrafen.
Auch ist eine Einleitung auch dann nicht möglich, wenn nachgewiesen werden konnte, dass der Schuldner sein Vermögen vor der Privatkonkurseröffnung, bewusst verschleudert hat, auch wenn gegen den Schuldner innerhalb der letzten 20 Jahre schon einmal ein Abschöpfungsverfahren eingeleitet worden ist. Gibt es von Seiten des Schuldners eine nachweisliche Verletzung der sogenannten Mitteilungs- Auskunfts- und Mitwirkungspflicht, kann auch keine Einleitung des Abschöpfungsverfahrens laut österreichischem Recht erfolgen.
War die Einleitung des Abschöpfungsverfahrens aber erfolgreich, so ist davon auszugehen, dass das gesamte Verfahren der Abschöpfung bis zu 7 Jahre andauern wird. Während dieser Zeit wird ein Treuhänder gestellt werden, der den Auftrag innehaben wird, dem Schuldner immer den pfändbaren Teil seines Einkommens abzunehmen. Diesen abgenommen Teil des pfändbaren Einkommens verteilt er dann an die jeweiligen Gläubiger.
Während des nun laufenden Abschöpfungsverfahrens gibt es aber für den Schuldner bestimmte Pflichten, die er gewissenhaft und gesetzestreu erledigen muss. Hierzu zählt unter anderem auch, dass der Schuldner keine erneuten Schulbelastungen hat. Tritt der Fall ein, dass der Schuldner durch eine Erbschaft oder auch im Fall einer Schenkung eins hohen Geldbetrages, zu einem finanziellen Wohlstand kommt, so muss er diese Beträge anstandslos herausgeben.
Weiterhin sollte er sich um eine angemessene Erwerbstätigkeit bemühen, besser noch er kann ein Arbeitsverhältnis nachweisen. Weiterhin sollte der Schuldner sich damit abfinden, dass er keine zumutbare Arbeit oder angebotene Tätigkeit abzulehnen hat. Auch alle Einkäufe, die vom Schuldner getätigt werden, sowie alle Nebentätigkeiten, Aushilfsarbeiten oder anderweitige Zusatzeinnahmen sind dem Treuhänder mitzuteilen.
Steht dem Schuldner während des laufenden Abschöpfungsverfahrens ein Wohnungswechsel oder ein Ortswechsel in Haus, so hat er nach dem Gesetz die Pflicht, sich umgehend bei seinem eingesetzten Treuhänder zu melden, um ihm die neue Situation mitzuteilen.
Die Schuldner sollten sich bei einem laufenden Abschöpfungsverfahren mit der Tatsache auseinandersetzen, dass sie sich an der Grenze des Existenzminimums bewegen werden. Sie werden also nur das Nötigste zum Leben zur Verfügung haben, bis der Schuldenberg abgetragen sein wird.
Allerdings steht es ihm nach dem österreichischen Gesetz frei, nach 3 Jahren, zu einer Restschuldbefreiung zu gelangen. Hierfür muss allerdings die Voraussetzung gegeben sein, dass bereits 50 % der Forderungen der Gläubiger durch den Schuldner beglichen worden sind.
Ein Abbruch des Abschöpfungsverfahrens ist möglich
Der Abbruch des Abschöpfungsverfahrens erfolgt dann, wenn der Schuldner nur eine einzige seiner Obliegenheiten verletzt haben sollte. Wenn durch dieses Vergehen auch noch die Konkursgläubiger in ihrer Befriedigung beeinträchtigt, kann ein Gläubiger die vorzeitige Einstellung des Verfahrens auf Abschöpfung laut StGB § 211 bei Gericht beantragen.
Bei dem zuständigen Bezirksgericht wird der Antrag dann erst einmal einer genauer Prüfung unterzogen und demnach entschieden. Wenn es dann tatsächlich zu einem vorzeitigen Abbruch kommen sollte, sprechen die Experten vom Aufleben aller bestehenden Forderungen. Dies bedeutet, dass alle Forderungen in voller Höhe wieder auflaufen werden und die Gläubiger sind nun in der Lage die sogenannten Exekutionen durchzuführen.
Die genannten Exekutionen bedeuten im österreichischen Gesetz, dass gerichtliche Pfändungen durchführbar sind. Der Schuldner kann in den nächsten 20 Jahren auch kein erneutes Konkursverfahren in Österreich eröffnen, wenn kein kostendeckendes Vermögen offenbart werden kann. Das Abschöpfungsverfahren wird auch in folgenden Fällen vorzeitig eingestellt, wenn der Schuldner sich während des laufenden Verfahrens der Abschöpfung, einer Straftat schuldig gemacht hat. Hierzu wurde schon näher eingegangen. Wenn der Schuldner einer Vorladung vor ein österreichisches Gericht nicht Folge leistet, wo er seiner Auskunftspflicht nachzugehen hätte, kann auch der Abbruch des Verfahrens die Folge sein.
Die Restschuldbefreiung bei einem Privatkonkurs


Internetrecht - wettbewerbsrecht-urteil6
Die im Unterlassen der Grundpreisangaben liegenden unlautere Wettbewerbshandlungen sind nicht im Sinne von § 3 UWG geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber oder der Verbraucher nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen, und damit als Bagatellverstöße zu werten.
Oberlandesgericht Koblenz, Aktenteichen: 4 U 1219/05, Urteil vom 25. April 2006 (nicht rechtskräftig)
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat durch den Präsidenten des
Oberlandesgerichts Dr. Bamberger, die Richterin am Oberlandesgericht Harsdorf-Gebhardt und die Richterin am Oberlandesgericht Dr. Kerber auf die mündliche Verhandlung vom 4. April 2006 für Recht erkannt:
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bad Kreuznach vom 21. Juli 2005 wird zurückgewiesen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe geleistet hat. Die Sicherheitsleistung kann auch durch schriftliche, unwiderrufliche, unbedingte und unbefristete Bürgschaft eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts erbracht werden.
Die Klägerin ist ein führendes, in der gesamten Bundesrepublik Deutschland an über 90 Standorten, unter anderem in B…, mit Verbrauchermärkten vertretenes Einzelunternehmen. Ihr Sortiment umfasst die gesamte Breite von Waren des täglichen Bedarfs im Lebensmittel- und im sogenannten Non-Food-Bereich. Die Beklagte betreibt in B… einen Elektrohandelsfachmarkt, in dem sie schwerpunktmäßig HiFi- und Elektroartikel anbietet, darüber hinaus auch Espressokaffee und Kaffeepads als Zusatzartikel für Espresso- und Kaffeemaschinen.
Am 30.04.2004 stellte ein Mitarbeiter der Klägerin in dem vorgenannten Verkaufshaus der Beklagten fest, dass diese Espressokaffee der Marke „Segafredo, Intermezzo“ in 250 g-Packungen zu einem Endpreis von 4,49 € und „Senseo“-Kaffeepads, die – wie auch Kaffeepads anderer Marken – nur in 130 g-Packungen vertrieben werden, zu einem Endverkaufspreis von 2,49 € anbot, ohne dass in unmittelbarer Nähe zum Endpreis der jeweilige Grundpreis ausgewiesen war.
Die Klägerin mahnte die Beklagte erfolglos ab wegen eines nach ihrer Auffassung wettbewerbswidrigen Verstoßes gegen § 2 Abs. 1 Preisangabenverordnung (PAngV).
Indem die Beklagte bei den oben genannten Produkten nicht den nach § 2 Abs. 1 S. 1 PAngV erforderlichen Grundpreis ausgewiesen habe, habe sie unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG gehandelt. Die PAngV, insbesondere die Verpflichtung zur Angabe der Grundpreise, diene dem Schutz der Verbraucher. Die Angabe des Grundpreises verbessere die Information des Verbrauchers, weil sie eine bessere Möglichkeit biete, Preisvergleiche anzustellen. Sie fördere zudem einen transparenten Markt und korrekte Information und diene damit dem Wettbewerb zwischen den Unternehmen und zwischen den Erzeugnissen.
Die Wettbewerbsverstöße der Beklagten seien auch im Sinne von § 3 UWG geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber sowie der Verbraucher nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen. Die korrekte Preisauszeichnung erleichtere es dem Verbraucher, die Preise zu vergleichen und hiernach eine vernünftige und sachgerechte Kaufentscheidung zu treffen. Durch die mit der Auszeichnung der Grundpreise geschaffene Preistransparenz werde offenbar, welche Angebote bei unterschiedlicher Packungsgröße tatsächlich günstiger seien. Ohne Angabe des Grundpreises laufe der Verbraucher Gefahr, ein vermeintlich günstiges Angebot in Anspruch zu nehmen, obwohl dieses tatsächlich nicht günstiger sei und er sich bei Kenntnis der tatsächlichen Preissituation, namentlich des Grundpreises, anders entschieden hätte. Hierdurch würden die Mitbewerber benachteiligt, namentlich diejenigen, welche die Produkte tatsächlich günstiger anböten. Zu berücksichtigen sei außerdem die Nachahmungsgefahr. Die korrekte Preisauszeichnung, insbesondere die Grundpreisangabe, sei für die Unternehmen mit Mühe und Aufwand verbunden. Angesichts des harten Preiswettbewerbs im Handel seien die Unternehmen bemüht, jede Maßnahme zu ergreifen, die geeignet sei, personelle und finanzielle Ressourcen zu schonen. Wenn die Beklagte grundpreisangabepflichtige Artikel sanktionslos ohne Angabe des Grundpreises anbieten dürfe, stelle sich für die Mitbewerber die Frage, warum sie sich gleichwohl der Mühe der sorgfältigen und gesetzestreuen Preisauszeichnung unterziehen sollten.
Die Klägerin hat weiterhin in erster Instanz einen Anspruch auf Freistellung von den ihr durch die außergerichtliche Abmahnung entstandenen Anwaltsgebühren in Höhe von 900,00 € geltend gemacht.
1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfalle bis zu zwei Jahren, wobei die Ordnungshaft bei ihren jeweiligen Geschäftsführern zu vollstrecken sei, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs gegenüber Letztverbrauchern grundpreisangabepflichtige Waren anzubieten und/ oder zu bewerben, wenn neben dem Endpreis nicht auch der Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Endpreises angegeben werde,
2. die Klägerin von den durch die außergerichtliche Abmahnung entstandenen Anwaltsgebühren des Rechtsanwalts S… W… in Höhe von 900,00 € freizustellen.
Die eventuelle Beeinträchtigung des Wettbewerbs sei nur unerheblich. Der Anteil der hier relevanten Produkte in ihrem Warensortiment sei nur gering, ebenso die Überschneidung mit dem Angebot eines Lebensmittelhändlers. Die Bedeutung der zusätzlichen Angabe des Grundpreises, die in den meisten Fällen vom Verbraucher ohnehin nicht wahrgenommen werde, sei doch wesentlich geringer als der tatsächlich zu zahlende Preis. Eine Angabe des Grundpreises für nur in einer Einheit von 130 g angebotene Kaffeepads beachte der Verbraucher nicht. Auch bei Espressokaffee, der in drei handelsüblichen Verpackungseinheiten (250 g, 500 g und, selten, 1 kg) angeboten werde, rechne der Verbraucher nicht einen Kilopreis auf die betreffende Verpackungsgröße herunter, um Vergleiche mit anderen Preisen anzustellen.
Durch das angefochtene Urteil hat der Vorsitzende der Kammer für Handelssachen die Klage abgewiesen und zur Begründung darauf abgestellt, dass es sich um Bagatellverstöße handele. Durch das Fehlen der Grundpreisangaben würden erhebliche Interessen der Verbraucher nicht beeinträchtigt. Dem Verbraucher, der einen Preisvergleich anstellen wolle, werde lediglich etwas Kopfrechnen angesonnen; dazu sei der durchschnittliche Verbraucher ohne weiteres in der Lage.
Gegen das ihr am 22.07.2005 zugestellte Urteil hat die Klägerin mit einem am 19.08.2005 per Telefax bei dem Oberlandesgericht Koblenz eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist mit einem am 21. Oktober 2005 eingegangenen Schriftsatz begründet.
Die Klägerin verfolgt den Unterlassungsantrag weiter. Sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen und trägt weiter vor:
Auch wenn Espressokaffee nur einen Teil des Warenangebots der Beklagten ausmache, könne man dem Verbraucher nicht absprechen, dass er einen Preisvergleich anstelle, der ihm jedoch durch das Fehlen der Grundpreisangabe erschwert sei. Die Verpflichtung zur Preisauszeichnung und zur Angabe der Grundpreise gelte für jeden grundpreisangabepflichtigen Artikel ohne Einschränkung. Schließlich handele es sich bei Espressokaffee und mit Espressomaschinen in Zusammenhang stehenden Zubehörartikeln nicht nur um ein unbedeutendes Randsortiment. Vielmehr hätten Kaffeeautomaten, Espressomaschinen und dazugehörige Verbrauchsartikel in den vergangenen Jahren aus Sicht des Publikums eine immer größere Bedeutung erlangt und übten einen hohen Kaufanreiz aus. Gerade die Positionierung der Zusatzartikel in unmittelbarer Nähe der Kaffe- und Espressomaschinen verleite den Verbraucher dazu, auch diese zu kaufen. Gerade in dieser Situation seien die Preistransparenz und die ordnungsgemäße Auszeichnung der Preise von umso größerer Bedeutung. Nur eine ordnungsgemäße Auszeichnung der Preise, insbesondere der Grundpreise, informiere den Verbraucher über das tatsächliche Preisgefüge der ihm von der Beklagten angebotenen Artikel.
Die Beklagte tritt der Berufung entgegen. Sie wiederholt und vertieft ebenfalls ihr erstinstanzliches Vorbringen und betont, dass es sich bei dem Verstoß gegen § 2 Abs. 1 S. 1 PAngV nur um einen Bagatellverstoß handele.
Die Berufung ist zulässig, jedoch unbegründet. Das Landgericht hat den – mit der Berufung allein weiterverfolgten – Klageantrag zu 1. zu Recht abgewiesen.
1. Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Unterlassungsanspruch gemäß den §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 Nr. 1 UWG wegen eines Verstoßes gegen § 2 Abs. 1 S. 1 PAngV zu. Die im Unterlassen der Grundpreisangaben liegenden unlautere Wettbewerbshandlungen sind nicht im Sinne von § 3 UWG geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber oder der Verbraucher nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen, und damit als Bagatellverstöße zu werten.
a) Zwar hat die Beklagte im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG einer gesetzlichen Vorschrift – § 2 Abs. 1 S 1 PAngV – zuwidergehandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.
bb) Die PAngV stellt eine Marktverhaltensregelung zum Schutz der Verbraucher dar. Denn Preisangaben sollen durch eine sachlich zutreffende und vollständige Verbraucherinformation Preiswahrheit und Preisklarheit gewährleisten und durch optimale Preisvergleichsmöglichkeiten die Stellung der Verbraucher gegenüber den Unternehmen stärken und fördern (BGH, GRUR 1999, 762 f. – Herabgesetzte Schlussverkaufspreise; GRUR 2003, 971 f. – Telefonischer Auskunftsdienst; Köhler a.a.O § 4 UWG, Rdnr. 11.142; jew. m.w.N.). Die Verpflichtung, den Verkaufspreis und den Verkauf je Maßeinheit anzugeben, trägt zur Verbesserung der Verbraucherinformation bei, weil sie eine bessere Möglichkeit bietet, Preisvergleiche anzustellen. Weiterhin fördern ein transparenter Markt und korrekte Preisinformationen nicht nur den Verbraucherschutz, sondern auch einen gesunden Wettbewerb zwischen Unternehmen und zwischen Erzeugnissen (v. Jagow in Harte-Bavendamm/ Henning-Bodewig, UWG § 4 Nr. 11 UWG Rdnr. 111 unter Bezugnahme auf die Erwägungsgründe Nr. 1 und Nr. 6 der Richtlinie 98/6/EG über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse, Amtsblatt L080/1998, S. 27).
cc) Die Beklagte hat gegen die Verpflichtung zur Angabe des Grundpreises gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 PAngV verstoßen. Nach dieser Vorschrift ist im geschäftlichen Verkehr gegenüber dem Letztverbraucher bei dem Angebot von Waren in Fertigpackungen, die nach Gewicht angeboten und abgegeben werden, neben dem Endpreis für den konkreten Artikel auch der Grundpreis anzugeben. Der Grundpreis ist definiert als Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer (§ 2 Abs. 1 S. 1 PAngV); dabei ist nach § 2 Abs. 3 S. 1 PAngV die Mengeneinheit für den Grundpreis jeweils 1 kg beziehungsweise 1 l oder für solche Waren, deren Gewicht oder Nennvolumen üblicherweise 250 g oder ml nicht übersteigt, jeweils 100 g oder ml. Die Beklagte hat unstreitig für die in ihrem Markt in Bad Kreuznach angebotenen, streitgegenständlichen Waren – Espressokaffee der Marke „Segafredo, Intermezzo“ in 250 g-Packungen und „Senseo“-Kaffeepads in 130 g-Packungen – an den Regalen nur den Endpreis, nicht aber in unmittelbarer Nähe oder sonstwo den Grundpreis angegeben. Die darin liegenden Verstöße gegen § 2 Abs. 1 S. 1 PAngV sind unabhängig davon gegeben, ob der Verkehr bei Waren dieser Art daran gewöhnt ist, den Grundpreis anhand des Endpreises zu berechnen und ob die Errechnung des Grundpreises zu einem durchschnittlichen Letztverbrauchers einfach oder schwierig ist (vgl. BGH, GRUR 2001, 1166, 1168 – Fernflugpreise m.w.N.). Die Verletzungen der Ordnungsvorschrift des § 2 Abs. 1 S. 1 PAngV sind allerdings nicht ohne weiteres wettbewerbswidrig, auch wenn diese Bestimmung unmittelbar das Marktverhalten regelt (vgl. BGH, GRUR 2001, 1166, 1168 – Fernflugpreise – m.w.N.).
b) Das Landgericht hat zutreffend angenommen, dass die Erheblichkeitsschwelle des § 3 UWG hier nicht überschritten ist.
aa) Mit der Formulierung „zum Nachteil“ bringt § 3 UWG zum Ausdruck, dass die Lauterkeit im Wettbewerb nicht um ihrer selbst willen geschützt wird, sondern nur insoweit, als die Wettbewerbsmaßnahmen tatsächlich geeignet sind, zu einer Beeinträchtigung geschützter Interessen der Marktteilnehmer zu führen. Die Verfälschung des Wettbewerbs muss darüber hinaus „nicht unerheblich“ sein. Damit soll zum Ausdruck kommen, dass die Wettbewerbsmaßnahme von einem gewissen Gewicht für das Wettbewerbsgeschehen und die Interessen der geschützten Personenkreise sein muss. Die Verfolgung von Bagatellfällen, an deren Verfolgung kein schutzwürdiges Interesse der Allgemeinheit besteht, soll ausgeschlossen werden (Köhler a.a.O. § 3 UWG Rndr. 48; GRUR 2005, 1, 2 unter Bezugnahme auf die Begründung des Regierungsentwurfs UWG zu § 3, BT-Drucks. 15/1487 S. 17). Die Feststellung, ob ein Wettbewerbsverstoß geeignet ist, den Wettbewerb nicht nur unerheblich zu verfälschen, setzt eine nach objektiven und subjektiven Momenten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zu treffende Wertung voraus. In diese sind neben der Art und Schwere des Verstoßes die zu erwartenden Auswirkungen auf den Wettbewerb sowie der Schutzzweck des Wettbewerbsrechts einzubeziehen. Eine nicht nur unerhebliche Verfälschung kann auch bei Verstößen mit nur geringen Auswirkungen auf den Marktteilnehmer im Einzelfall vorliegen, wenn durch das Verhalten eine Vielzahl von Marktteilnehmern betroffen ist oder eine nicht unerhebliche Nachahmungsgefahr besteht (Köhler a.a.O. § 3 UWG Rdn. 58, 63; GRUR 2005, 1, 4 unter Bezugnahme auf die Begründung des Regierungsentwurfs UWG zu § 3, BT-Drucks. 15/1487 S. 17). Eine Eignung zur nicht nur unerheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs zum Nachteil der betroffenen Mitbewerber ist dann anzunehmen, wenn ihre Marktchancen durch die unlautere Wettbewerbshandlung spürbar beeinträchtigt sein können (Köhler a.a.O. § 3 UWG Rdnr. 53; GRUR 2005, 1, 4). Das hängt auch von der Größe eines erzielten Wettbewerbsvorsprungs ab (BGH, WRP 1999, 845 f. – herabgesetzte Schlussverkaufspreise; WRP 2000, 1135, 1137 – ambulanter Schlussverkauf; GRUR 2001, 258 f. – Immobilienpreisangaben; jew. m.w.N.). Es reicht nicht aus, dass der Verstoß lediglich geeignet ist, irgendeinen geringfügigen Wettbewerbsvorsprung zu begründen. Von Bedeutung sind dabei die jeweiligen Marktverhältnisse, wie die Größe des Unternehmens und die Zahl der Mitbewerber auf dem Markt sowie die Art, Schwere, Häufigkeit oder Dauer des Wettbewerbsverstoßes (BGH, GRUR 2001, 258 f. – Immobilienpreisangaben; GRUR 2001, 1166, 1169 – Fernflugpreise; Köhler a.a.O. § 3 UWG Rdnr. 60; jew. m.w.N.). In Bezug auf die Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer ist darauf abzustellen, ob ihre Informationsinteressen, ihre Entscheidungsfreiheit und ihre sonstigen durch das Gesetz geschützten Interessen spürbar beeinträchtigt sein können (Köhler a.a.O. § 3 UWG, Rdnr. 53; GRUR 2005, 1, 4). Auch bezüglich der Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer ist das Ausmaß der Beeinträchtigung ihrer Entscheidungsfreiheit oder sonstigen Interessen maßgebend.
bb) Die Verstöße der Beklagten gegen die Verpflichtung zur Angabe des Grundpreises sind als solche nicht besonders gravierend. Die Errechnung des Grundpreises durch einfache, gerade vom preisbewussten Verbraucher nachvollziehbare Rechenoperationen ist auch bei alltäglichen Produkten möglich (so auch OLG Jena, GRUR 2006, 246). Bei den in Rede stehenden 250 g-Packungen Espressokaffee kann der durchschnittlich intelligente Verbraucher den Preis für 1 kg leicht ohne Taschenrechner durch Multiplikation des Endpreises mit vier ermitteln. Zudem wird Espressokaffee – wie den Senatsmitgliedern aus eigener Anschauung bekannt ist – überwiegend in Verpackungseinheiten von 250 g oder 500 g angeboten, so dass der Verbraucher den von der Beklagten angegebenen Endpreis allenfalls verdoppeln wird, um einen aussagekräftigen Preisvergleich anstellen zu können. In Bezug auf die Kaffeepads, die allgemein nur in 130 g-Packungen angeboten werden, ist der verständige Durchschnittsverbraucher an der Kenntnis des Grundpreises kaum interessiert, weil er die Preise für die einheitlichen Verpackungsgrößen unterschiedlicher Anbieter direkt miteinander vergleichen kann. Zudem macht das Kaffeeangebot der Beklagten nur einen geringen Anteil ihres Gesamtsortiments aus und betrifft damit ein für sie eher unbedeutendes Marktsortiment (so auch OLG Jena, GRUR 2006, 246 f.). Auch wenn sich Espressomaschinen und mit Kaffeepads betriebene Kaffeemaschinen zunehmender Beliebtheit erfreuen und die von der Beklagten angebotenen Zubehörartikel wie Espressokaffee und Kaffeepads daher für eine größere Gruppe von Verbrauchern interessant sind, liegt der Schwerpunkt ihres Warenangebots bei HiFi- und Elektroartikeln. Anders als die Klägerin bietet die Beklagte nicht sämtliche Lebensmittel des täglichen Bedarfs an, sondern hat Espressokaffee und Kaffeepads nur als Zusatzartikel im Angebot. Angesichts der sich nur zu einem kleinen Teil überschneidenden Warensortimente der Parteien kann nicht ohne weiteres angenommen werden, dass sich die Beklagte durch die unzureichende Preisauszeichnung der Espressokaffeepackungen der Marke „Segafredo, Intermezzo“ und der „Senseo“-Kaffeepads gegenüber der Klägerin einen besonderen Wettbewerbsvorsprung verschafft.
cc) Schließlich kann ein Überschreiten der Bagatellgrenze nicht mit einer von der Klägerin hervorgehobenen, nicht unerheblichen Nachahmungsgefahr begründet werden (andere Auffassung: OLG Jena, GRUR 2006, 246 f.). Nach der Vorstellung des Gesetzgebers soll eine nicht nur unerhebliche Verfälschung des Wettbewerbs auch bei Verstößen mit nur geringen Auswirkungen für den Marktteilnehmer im Einzelfall vorliegen können, wenn durch das Verhalten eine Vielzahl von Marktteilnehmern betroffen ist oder eine nicht unerhebliche Nachahmungsgefahr besteht (Begründung des Regierungsentwurfs UWG zu § 3, BT-Drucksache 15/1487 S. 17). Dies geht auf die Rechtsprechung zu § 13 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 UWG a.F. zurück. Gegen die Berücksichtigung der Nachahmungsgefahr spricht, dass damit mögliche Auswirkungen auf das Marktgeschehen einbezogen werden sollen, was weder der Funktion noch dem Zweck des UWG gerecht würde (Köhler, GRUR 2005, 1, 5). Die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen ist ausschließlich Sache der Mitbewerber und der Verbände, deren Rechtsverfolgung übermäßig erschwert würde, wenn man von ihnen verlangte, auszuführen, weshalb eine unlautere Wettbewerbshandlung das konkrete Marktgeschehen beeinflussen kann. Angesichts der Vielfältigkeit der Einflüsse auf das Marktgeschehen sind verlässliche Prognosen kaum möglich. Eine Marktfolgenbetrachtung entspricht auch nicht dem Zweck des UWG, das das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb nicht um seiner selbst willen, sondern im Interesse der Mitbewerber, der Verbraucher und der sonstigen Marktteilnehmer schützen will (Köhler, a.a.O. S. 3).
Im Übrigen sind Aussagen über eine etwaige Nachahmungsgefahr weitgehend spekulativ (Köhler, a.a.O., S. 5; ähnlich Schünemann in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig a.a.O. § 3 UWG Rdn. 214, 250). Allein deshalb, weil zu demselben Konzern gehörende Schwestergesellschaften der Beklagten in mehreren gerichtsbekannten Parallelverfahren ebenfalls gegen die Verpflichtung zur Grundpreisangabe verstoßen haben (LG Karlsruhe 14 O 185/04, OLG Karlsruhe 6 U 4/05, LG Wuppertal 15 O 137/04, OLG Düsseldorf I-20 U 36/05, LG Gera 1 HKO 336/04, OLG Jena 2 U 384/05, LG Wiesbaden 12 O 7/05, OLG Frankfurt 6 U 99/05, LG Würzburg 1 IHO 188/05, OLG Bamberg 3 U 105/05, LG Bad Kreuznach 5 O 148/04), hat sich keine relevante Nachahmungsgefahr manifestiert. Zum einen ist bereits fraglich, ob die Schwestergesellschaften jeweils die unvollständige Preisauszeichnung von einer anderen Schwestergesellschaft übernahmen oder sich an konzerneinheitliche Vorgaben bei der Preisauszeichnung hielten. Zum anderen ist – ebenso wie nach der früheren Rechtsprechung zu § 13 UWG – einer Nachahmungsgefahr nur dann Gewicht beizumessen, wenn von dem wettbewerbswidrigen Verhalten eine Sogwirkung in der Weise ausgeht, dass Wettbewerber veranlasst werden, dieses Verhalten deshalb zu übernehmen, weil sie sonst erhebliche Nachteile im Wettbewerb befürchten müssten (BGH, GRUR 2001, 1166, 1169 – Fernflugpreise). Dafür, dass weitere Wettbewerber, insbesondere außerhalb des Konzernverbundes der Beklagten, dem Beispiel der Beklagten folgend in der Furcht vor Wettbewerbsnachteilen Grundpreise nicht angeben, sind jedoch keine Anhaltspunkte ersichtlich.
2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 711 S. 1 und 2, 709 S. 2. 108 Abs. 1 S. 1 ZPO.
3. Die Revision ist gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen. Im Hinblick auf die unterschiedlichen Entscheidungen verschiedener Oberlandesgerichte in den Parallelfällen besteht die Gefahr der Rechtsunsicherheit bezüglich der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Angabe des Grundpreises gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 PAngV im Sinne von § 3 UWG geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder der sonstigen Marktteilnehmer nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen.
Dr. Bamberger Harsdorf-Gebhardt Dr. Kerber
Der Wert von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen eines Wettbewerbers bestimmt sich nach seinem Interesse an der begehrten Unterlassung. Dabei ist die Beeinträchtigung zu bewerten, die von dem beanstandeten Verhalten des Gegners verständlicherweise zu besorgen ist und die mit den begehrten Maßnahmen beseitigt werden soll. Bei einfachen bis durchschnittlichen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsstreitigkeiten nimmt der Senat im Sinne einer vereinheitlichenden Betrachtung einen Regelwert von 15.000,00 € an. Für den vorliegenden Rechtsstreit mit etwas überdurchschnittlichem Schwierigkeitsgrad erscheint ein Wert von 20.000,00 € angemessen. Anhaltspunkte für eine höher zu bewertende Beeinträchtigung der Klägerin sind ihrem Vorbringen nicht zu entnehmen.
https://ssl-vg03.met.vgwort.de/na/1492a22ec70d486c890877cc11248a85
https://www.internetrecht-rostock.de/wettbewerbsrecht-urteil6.htm


News: Neues zum Wirtschaftsstrafrecht
07.2013 - Wirtschaftsstrafrecht
Die europäische Staatsanwaltschaft wird kommen
Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einrichtung einer supranationalen Verfolgungsbehörde auf europäischer Ebene
Es gibt Neuigkeiten aus Europa, die mal wieder auch den Bereich des Strafrechts betreffen. Denn zwischenzeitlich hat die Europäische Kommission einen sog. „Verordnungsvorschlag zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft“ vorgelegt. Darüber hinaus hat man sich auf europäischer Ebene Gedanken zur Verbesserung des sog. „OLAF-Governments“ gemacht und zwischenzeitlich auch einen Eurojust-Reformvorschlag vorgelegt.
03.2013 - Wirtschaftsstrafrecht
BGH zum Vorliegen eines Vermögensschadens i.S.d. § 263 StGB
Das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft führt nicht automatisch zu einem betrugsrelevanten Vermögensschaden
§ 263 StGB: BGH Urteil vom 27.06 2012 – 2 StR 79/12
Nicht allein ausschlaggebend für einen Betrugsvorwurf ist es, dass die gelieferte Ware von geringerem Wert ist als die vertraglich vereinbarte. Wird bei einem Kaufvertragsabschluss über Umstände getäuscht, die den Verkehrswert der Sache maßgeblich mitbestimmen, kann ein betrugsrelevanter Schaden des Käufers nur dann angenommen werden, wenn die Sache objektiv nicht den vereinbarten Preis wert ist. Selbst wenn der Verkäufer darüber getäuscht hat, die Kaufsache besitze eine zugesicherte Eigenschaft, führt dies nicht zwangsläufig zu einer Schädigung des Käufers. Vielmehr ist zu bewerten, ob die Sache trotz Fehlens der zugesicherten Eigenschaft den vereinbarten Preis immer noch wert ist.
02.2013 - Wirtschaftsstrafrecht
Bande auch zwischen Bestechendem und Bestochenem möglich
BGH: Zusammenschluss von bestechlichen Amtsträgern und Vorteilsgebern als „Bande“ (besonders schwerer Fall der Bestechlichkeit und Bestechung, § 335 Abs. 2 Nr. 3 StGB)
BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2012 – 1 StR 522/12
Der BGH hat in einem Beschluss von Anfang Dezember 2012 klargestellt, dass unter gewissen Voraussetzungen eine „Bande“ auch beim Zusammenschluss von bestechlichen Amtsträgern und Vorteilsgebern vorliegen kann. Das ist insofern bedeutsam, als dass dann u.U. ein besonders schwerer Fall einer Bestechung oder Bestechlichkeit angenommen werden kann (vgl. § 335 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. 332, 334 StGB). Eine erhebliche Strafschärfung ist dann die Folge. Im Prinzip ist nach diesem Beschluss die Annahme eine Bande zwischen Bestochenem und Bestechendem auch bei einer Bestechlichkeit oder Bestechung im geschäftlichen Verkehr denkbar (§§ 299, 300 StGB).
03.2011 - Wirtschaftsstrafrecht
Steuerstrafrecht: Steigende Steuereinnahmen durch Selbstanzeigen
Über 23.500 Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung in 2010
Im Jahre 2010 wurden durch die Finanzbehörden mehr als 23.500 Selbstanzeigen registriert. Der immense Anstieg der Selbstanzeigen hat seinen Grund in der öffentlichkeitswirksamen Diskussion über den Ankauf von steuerstrafrechtlich erheblichen Daten auf so genannten Steuersünder-CDs.
Spende an örtlichen Fußballverein als strafbare Vorteilsgewährung
Straflose Spende oder strafbare Klimapflege? OLG Karlsruhe definiert Grenzen
Unternehmen gewähren Spenden, erbringen Leistungen als Sponsoring. Damit werden Unternehmensinteressen verfolgt. Das Strafrecht setzt der Verfolgung von Unternehmensinteressen durch Gewährung von Vorteilen enge Grenzen, wie eine Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 27. April 2010 belegt.
02.2011 - Wirtschaftsstrafrecht
01.2011 - Wirtschaftsstrafrecht
12.2010 - Wirtschaftsstrafrecht
Die Fraktion der SPD hat am 10.11.2010 einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht (BT-Drucks. 17/3685), das Strafgesetzbuch dahingehend zu ändern, dass Korruptionshandlungen niedergelassener Vertragsärzte in Zukunft Straftatbestände darstellen.
Der Antrag hat folgenden Hintergrund:
Bislang war es in der Praxis des Arztstrafrechts umstritten, ob sich niedergelassene Vertragsärzte (früher: Kassenärzte) wegen Korruptionshandlungen gem. § 299 StGB strafbar machen können. Denn § 299 StGB ist seinem Wortlaut nach zunächst nur auf angestellte Ärzte anwendbar. Niedergelassene Vertragsärzte sind jedoch Freiberufler. Allerdings kann sich auch der Betriebsinhaber nach § 299 StGB strafbar machen, wenn er „für einen anderen Betrieb“, also als Beauftragter tätig ist. Nachdem sich das OLG Braunschweig in einem Beschluss vom 23.2.2010 (Ws 17/10) hierzu geäußert und niedergelassene Vertragsärzte als „Beauftragte“ der Krankenkassen im Sinne des § 299 StGB eingeordnet hatte, gehen derzeit immer mehr Staatsanwaltschaften dazu über, gegen niedergelassene Vertragsärzte und Pharma-Mitarbeiter wegen des Verdachts der Korruption nach § 299 StGB zu ermitteln.
10.2010 - Wirtschaftsstrafrecht


BGH 5 StR 254/03 - 27. August 2003 (LG Braunschweig) · hrr-strafrecht.de
BGH 5 StR 254/03 - 27. August 2003 (LG Braunschweig)
BGH 5 StR 254/03:
Bearbeiter: Ulf Buermeyer
Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 254/03, Beschluss v. 27.08.2003, HRRS-Datenbank, Rn. X
BGH 5 StR 254/03 - Beschluss vom 27. August 2003 (LG Braunschweig)
Untreue; (Gesamtsaldierung; Vermögensvorteil durch Befreiung von einer Verbindlichkeit; Provision; Kollusion; gesellschaftsrechtliches Schädigungsverbot; Verzicht).
§ 266 StGB; § 138 BGB; § 397 BGB
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 27. Januar 2003 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, die mit der Sachrüge Erfolg hat.
Nach den Feststellungen des Landgerichts entwickelte der Angeklagte eine Comic-Reihe, die sogenannten Donky-Figuren. Nachdem die Produktion weiterer Comic-Serien mit den Donky-Figuren wegen finanzieller Schwierigkeiten gefährdet war, initiierte der Angeklagte im Jahr 1996 die Gründung der D M GmbH & Co. Filmproduktion-Beteiligungs KG (D F KG). Der Angeklagte war hieran als Gesellschafter der Komplementär-GmbH beteiligt. Mit dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH, dem früheren Mitangeklagten H, vereinbarte der Angeklagte am 14. Oktober 1997, daß er für die Vermittlung von Kommanditisten eine Provision in Höhe von zehn Prozent der eingezahlten Beteiligungen erhalten sollte.
Anfang 1998 kam der Angeklagte in Kontakt mit dem Investor C, der zugleich die D C AG vertrat. C selbst und die D C AG zahlten im März 1998 insgesamt drei Millionen DM ein. Am 8. April 1998 unterzeichnete der Angeklagte einen Überweisungsauftrag über 300.000 DM vom Firmenkonto der D F KG auf sein Privatkonto, wobei er als Verwendungszweck "Provision" angab. Zu Verfügungen über das Konto der D F KG war der Angeklagte nur berechtigt im Falle unaufschiebbarer Zahlungsverpflichtungen, die bei einer Abwesenheit des Geschäftsführers H erfüllt werden mußten. Die auf dem Konto des Angeklagten gutgeschriebene Überweisung hat das Landgericht als Untreue gemäß § 266 Abs. 1 StGB angesehen.
Die Verurteilung wegen Untreue hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Die bislang getroffenen Feststellungen des Landgerichts vermögen die Annahme eines Vermögensnachteils im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB nicht zu tragen.
1. Eine Strafbarkeit wegen Untreue setzt gemäß § 266 Abs. 1 StGB die Zufügung eines Nachteils voraus. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist unter Nachteil jede durch die Tathandlung verursachte Vermögenseinbuße zu verstehen. Die Vermögensminderung ist nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung - aufgrund eines Vergleichs des Vermögensstands vor und nach der treuwidrigen Handlung - festzustellen. Ein Nachteil liegt deshalb nicht vor, wenn durch die Tathandlung selbst zugleich ein den Verlust aufwiegender Vermögenszuwachs begründet wird (BGHSt 15, 342, 343 f.; BGH NJW 1975, 1234, 1235; BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 14).
Ein entsprechender Vorteil, der einen Nachteil entfallen lassen kann, tritt beispielsweise ein, soweit das betreute Vermögen von einer Verbindlichkeit in gleicher Höhe befreit wird. Dies gilt selbst dann, wenn die Verbindlichkeit schwer zu beweisen wäre (BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 46).
2. Das Landgericht hätte deshalb prüfen müssen, ob ein Nachteil hier etwa deshalb ausgeschlossen war, weil dem durch die Überweisung bewirkten Vermögensabfluß ein in selber Höhe eingetretener Vorteil gegenüberstand.
Hier könnte die D F KG einen Vorteil deshalb erlangt haben, weil eine gegenüber dem Angeklagten bestehende Provisionsverpflichtung erloschen ist. Nach den Feststellungen des Landgerichts hat sich der Angeklagte nämlich mit Vereinbarung vom 14. Oktober 1997 einen Provisionsanspruch von der D F KG einräumen lassen, der mit dem Eingang der eingeworbenen Beteiligungsgelder auf dem Geschäftskonto des Unternehmens entstanden und im Zweifel (§ 271 Abs. 1 BGB) damit auch sofort fällig geworden ist. Mit der Überweisung wäre deshalb eine fällige Forderung des Angeklagten erfüllt worden.
Ein Nachteil im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB kann deshalb nur dann eingetreten sein, wenn entweder die Provisionsabrede von vornherein unwirksam war oder jedenfalls für die Akquisition der Einlagen von C und der D C AG aufgehoben bzw. wenigstens ausgesetzt wurde.
Hierfür bestanden vorliegend Anhaltspunkte, weil nach den Urteilsgründen der Angeklagte selbst sich zunächst gegenüber dem Geschäftsführer H auf einen ihm vom Zeugen He abgetretenen Provisionsanspruch bezog. Dies tat er, obwohl er mit dem Geschäftsführer H die Provisionsvereinbarung getroffen hatte. Auch wenn der Angeklagte sich später ausdrücklich auf die Provisionsvereinbarung berufen hat, kann aus diesem Verhalten möglicherweise ein Indiz dafür hergeleitet werden, daß die Provisionsabrede keinen ausreichenden rechtlichen Grund für die eigenmächtige Überweisung dargestellt und der Angeklagte dies auch erkannt hat. Damit hätte sich das Landgericht ausdrücklich auseinandersetzen müssen. Das Revisionsgericht ist nicht in der Lage, ohne eine derartige Erörterung die Voraussetzungen für einen Vermögensnachteil in eigener Wertung dem Gesamtzusammenhang des Urteils zu entnehmen.
3. Der neue Tatrichter wird bei der Prüfung, ob ein Nachteil im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB gegeben ist, folgendes zu beachten haben:
a) Soweit die Provisionsvereinbarung nicht etwa sogar nachträglich fingiert wurde, wird zu erörtern sein, ob sie wirksam zustande gekommen ist. Insbesondere wenn entsprechende Beteiligungen bereits konkret absehbar waren, ein besonderer Akquisitionsaufwand mithin also nicht mehr erforderlich war, kann eine entsprechende Vereinbarung wegen Kollusion zwischen dem Angeklagten und dem Geschäftsführer H nach § 138 Abs. 1 BGB unwirksam sein. Dies gilt insbesondere im Falle einer gesteigerten wirtschaftlichen Abhängigkeit des Geschäftsführers H vom Angeklagten, sofern eine solche Abhängigkeit dazu mißbraucht wurde, die Anleger zu schädigen (vgl. BGH NJW 1989, 26).
b) Ein Anspruch aus der Vereinbarung kann aber auch im Hinblick auf das gesellschaftsrechtliche Schädigungsverbot ausgeschlossen sein, das verdeckte Gewinnausschüttungen an einzelne Gesellschafter verbietet (BGHZ 65, 15, 18 ff.). Eine solche Ausschüttung ist gegeben, wenn ein Gesellschafter die Geschäftsführung veranlaßt, an ihn vermögenswerte Sondervorteile auszureichen, denen keine adäquate Leistung gegenübersteht. Ob im Einzelfall ein normales Austauschgeschäft oder eine verdeckte Ausschüttung von Gesellschaftsvermögen gegeben ist, richtet sich danach, ob ein gewissenhaft handelnder Geschäftsführer das Geschäft unter sonst gleichen Bedingungen auch mit einem Nichtgesellschafter abgeschlossen hätte, ob die Leistung also durch betriebliche Gründe gerechtfertigt war (BGH GmbHR 1996, 111, 112; BGH LM Nr. 3 zu § 30 GmbHG). Im vorliegenden Fall wird anhand der üblichen Provisionsregelung für vergleichbare Einlagegeschäfte deshalb festzustellen sein, ob und ggf. inwieweit sich der vereinbarte Provisionssatz von zehn Prozent im Rahmen des Marktüblichen bewegte. Dabei ist hier aber auch zu berücksichtigen, daß der Angeklagte dem Zeugen He eine Beteiligung an dem Unternehmen eingeräumt hat, das mit dem Merchandising der Donky-Figuren befaßt ist. Der insoweit vom Angeklagten aufgewandte Vermögenswert schmälert seinen Gewinn aus dem Provisionsgeschäft und ist deshalb in Abzug zu bringen.
c) Selbst wenn die vereinbarte Provision an sich geschuldet sein sollte, ist weiter zu prüfen, ob für die Anlage des Zeugen C sowie der D C AG der Provisionsanspruch nicht durch einen Verzicht (§ 397 Abs. 1 BGB) erloschen ist. Zwar sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes an die Annahme eines konkludent erklärten Verzichts grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen (BGH NJW 1996, 588; 1994, 379, 380). Hier könnte jedoch für einen Verzicht sprechen, daß das Geld möglichst ungeschmälert der Filmproduktion zugute kommen sollte. Hätte deshalb der Angeklagte unter Einbeziehung des Geschäftsführers eine konkrete Verwendung der Gelder - auch betragsmäßig - den Investoren zugesagt, dann könnte möglicherweise darin aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Umstände zugleich ein Verzicht zugunsten der Gesellschaft gesehen werden.
d) Ließe sich ein (endgültiger) Verzicht nicht nachweisen, könnten dennoch hier solche besonderen Umstände gegeben sein, die für den Angeklagten als Gesellschafter die Pflicht begründet hätten, seinen Anspruch vorübergehend nicht geltend zu machen. Eine nur in besonderen Ausnahmefällen anzunehmende entsprechende Aussetzung der Fälligstellung des Anspruchs setzt freilich voraus, daß anderenfalls eine bedrohliche Liquiditätskrise entstünde und ein erhebliches Zuwarten im Blick auf die Verhältnisse des Gesellschafters und der Gesellschaft zumutbar wäre (Pentz in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG 4. Aufl. § 13 Rdn. 47 m.w.N.).
Externe Fundstellen: NStZ 2004, 205


Nötigung, gefährliche Drohung, Stalking - Strafverteidiger MMag. Haslhofer
Wird Ihnen Nötigung, gefährliche Drohung, Stalking, Hausfriedensbruch oder ein anderes Delikt vorgeworfen oder sind sie Opfer einer dieser Delikte, berate und vertrete ich Sie vor Polizei und Gericht. Ich bin auf Strafrecht spezialisiert. Aufgrund meiner langjährigen Berufserfahrung im Strafrecht als Strafverteidiger und früher als Staatsanwalt und Richter bin ich Experte für Strafrecht und berate Sie ausführlich und individuell in allen Bereichen des Strafrechts. Ich stehe Ihnen als Rechtsanwalt und Strafverteidiger in Wien, Linz und ganz Österreich zur Verfügung.
Im Folgenden finden Sie einige Informationen für eine erste Orientierung über diese Tatbestände. Für eine weitere Beratung oder Verteidigung zum Thema Nötigung, gefährliche Drohung, Stalking, Hausfriedensbruch oder zu anderen Tatbeständen vereinbaren wir gerne einen persönlichen Termin mit Rechtsanwalt MMag. Norbert Haslhofer für Sie.
Wenn Sie Fragen zu diesen Themen oder eine Vorladung zur Vernehmung bei Polizei oder Staatsanwaltschaft erhalten haben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung und berate Sie umfassend. Nehmen Sie für ein erstes Gespräch telefonisch oder per Email Kontakt mit mir auf.
Nötigung § 105 StGB
Nötigen bedeutet einen anderen unter dem Druck von Gewalt oder gefährlicher Drohung zu etwas zu veranlassen, was er ohne diesen Druck nicht gewillt gewesen wäre zu tun.
Beispiel: Rasches Zufahren auf eine Person, um sich die Einfahrt in eine Parklücke oder die Freigabe der Fahrbahn zu erzwingen
Schwere Nötigung § 106 StGB
Bei Vorliegen bestimmter Umstände kommt es zu einer Erhöhung des drohenden Strafrahmens. Aus einfacher Nötigung wird dann schwere Nötigung.
Solche besonderen Umstände sind entweder
besonders schwerwiegende Drohungen (zB mit der Vernichtung der gesellschaftlichen Existenz), oder
die Versetzung des Opfers in einen qualvollen Zustand, weil die Nötigung über längere Zeit erfolgt, oder
besonders schwerwiegende Nötigungsziele (zB Nötigung zur Prostitution) oder
besonders schwerwiegende Folgen der Nötigung (zB wenn es zum Selbstmord oder Selbstmordversuch des Opfers kommt).
Gefährliche Drohung § 107 StGB
Es ist strafrechtlich egal, ob eine Drohung mündlich, schriftlich, telefonisch oder über Gesten erfolgt, sie muss nur „gefährlich“ sein.
Gefährlich im Sinne des Strafrechts ist eine Drohung nur, wenn es sich um eine Drohung mit einer Körperverletzung oder einer Verletzung der Freiheit, der Ehre oder des Vermögens einer Person handelt.
In allen diesen Fällen muss die Drohung zusätzlich geeignet sein, dem Bedrohten begründete Besorgnisse einzuflößen.
Bei besonders gefährlichen Drohungen (zB Morddrohung) erhöht sich der Strafrahmen.
Beharrliche Verfolgung („Stalking“) § 107a StGB
Was landläufig als „Stalking“ bezeichnet wird, nennt das Gesetz „beharrliche Verfolgung“.
„Beharrliche Verfolgung“ einer Person im Sinne des Strafrechts begeht, wer in einer Weise, die geeignet ist, sie in ihrer Lebensführung unzumutbar zu beeinträchtigen, eine längere Zeit hindurch fortgesetzt
Fortgesetzte Gewaltausübung § 107 b StGB
Wer gegen eine andere Person eine längere Zeit hindurch fortgesetzt Gewalt ausübt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.
Gewalt in diesem Sinne übt aus, wer eine andere Person am Körper misshandelt oder bestimmte vorsätzliche mit Strafe bedrohte Handlungen gegen Leib und Leben oder gegen die Freiheit begeht.
Hausfriedensbruch § 109 StGB
„Wer den Eintritt in die Wohnstätte eines anderen mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt erzwingt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.“
Bei schwerem Hausfriedensbruch erhöht sich der Strafrahmen.


text:
115 II 88
115 II 8816. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 9. Januar 1989 i.S. A. M. gegen Helvetia-Unfall, Schweizerische Versicherungsgesellschaft (Berufung)
Contrat d'assurance; devoir d'avis en cas de sinistre (art. 38 al. 1 et 45 al. 1 LCA). 1. Lorsque les conditions g�n�rales d'assurance pr�voient que des accidents pour lesquels une indemnit� est demand�e doivent �tre annonc�s � la soci�t� d'assurance dans les 30 jours sous peine de d�ch�ance du droit � l'indemnit�, le d�lai pour donner avis ne commence pas � courir seulement au moment o� l'ayant droit se d�cide � demander une indemnit� (consid. 3). 2. Selon les circonstances, le retard dans l'avis n'est pas fautif et l'ayant droit n'encourt pas la d�ch�ance de sa pr�tention lorsque, pour des raisons objectives et qui ne lui sont pas imputables, il a �t� emp�ch� de donner avis � temps (consid. 4). Faits � partir de page 89
BGE 115 II 88 S. 89
A. M. hat mit der Helvetia-Unfall, Schweizerische Versicherungsgesellschaft, sowohl einen Privat-Krankenversicherungsvertrag als auch einen landwirtschaftlichen Unfall- und Haftpflichtversicherungsvertrag abgeschlossen. Am 21. Mai 1981 erlitt er nach seinen eigenen Angaben einen Unfall mit einem Stier, der ihn mit dem Kopf an eine Ladewand einer Camionnette gedr�ckt habe. Dabei sei er mit der rechten Schulter aufgeprallt und versp�re seither in dieser Schulter Schmerzen, die sich trotz Einsalben und Umschl�gen im Verlauf des Sommers verst�rkt h�tten. Am 30. November 1981 suchte A. M. erstmals einen Arzt auf. Unmittelbar nach diesem Arztbesuch informierte er den Versicherungsinspektor der Helvetia-Unfall. In der Folge unterzog sich A. M. mehreren Behandlungen, die alle erfolglos blieben.
Am 22. November 1985 reichte A. M. beim Zivilgericht des Sensebezirks gegen die Helvetia-Unfall eine Forderungsklage �ber insgesamt Fr. 123'277.95 ein. Mit Urteil vom 30. September 1986 wies das Gericht die Klage ab. Eine dagegen erhobene Berufung wurde vom Kantonsgericht des Staates Freiburg mit Urteil vom 28. Oktober 1987 abgewiesen.
Gegen das kantonsgerichtliche Urteil hat der Kl�ger Berufung an das Bundesgericht erhoben, mit der er die R�ckweisung der Sache zur Fortsetzung des Prozesses an die erste Instanz beantragt. Das Bundesgericht weist die Berufung ab.
2. Nach Art. 13 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) der Beklagten f�r die landwirtschaftliche Unfall- und Haftpflichtversicherung hat der Versicherungsnehmer bzw. der Anspruchsberechtigte der Gesellschaft unverz�glich, sp�testens jedoch innert 30 Tagen, schriftlich (wom�glich mit dem zur Verf�gung gestellten Formular) Anzeige zu erstatten, wenn der Versicherte einen Unfall erleidet, f�r welchen eine Entsch�digung beansprucht wird (lit. a). Nach dem Unfall ist sodann sobald als m�glich ein patentierter Arzt beizuziehen und f�r sachgem�sse Pflege sowie Einhaltung der �rztlichen Weisungen zu sorgen; auf Verlangen der Gesellschaft ist jederzeit eine Untersuchung durch einen von ihr bestimmten Vertrauensarzt vornehmen zu lassen (lit. b). Gem�ss Art. 25 AVB entf�llt die Leistungspflicht der Gesellschaft, wenn der Versicherungsnehmer, Versicherte bzw. Anspruchsberechtigte die ihm durch den Versicherungsvertrag BGE 115 II 88 S. 90�berbundenen Obliegenheiten verletzt; dieser Nachteil tritt nicht ein, wenn die Verletzung den Umst�nden nach als unverschuldet anzusehen ist oder der Schaden auch bei Erf�llung der Obliegenheit eingetreten w�re.
Diese Bestimmungen sind mit Art. 38 VVG vereinbar (vgl. Art. 97/98 sowie Art. 45 VVG; BGE 74 II 93 E. 2; MAURER, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 2. Aufl., S. 320).
3. Nach den f�r das Bundesgericht verbindlichen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz ist der Kl�ger seiner Meldepflicht nach Art. 13 lit. a AVB nicht innert der vorgeschriebenen Frist nachgekommen; auch die Pflicht, sofort einen Arzt beizuziehen, hat er verletzt.
Der Kl�ger will jedoch aus dem Wortlaut von Art. 13 lit. a AVB, wonach diejenigen Unf�lle innert 30 Tagen zu melden sind, f�r die eine Entsch�digung beansprucht wird, ableiten, dass die Anzeigefrist erst dann zu laufen beginne, wenn der Anspruchsberechtigte sich entschliesse, eine Entsch�digung zu beanspruchen. Diese Auslegung der AVB trifft jedoch deren Sinn nicht. Der Versicherer ist an einer unverz�glichen Meldung interessiert. Einerseits m�chte er, sofern ihm dies notwendig erscheint, die Umst�nde des Falles und dessen Folgen sofort abkl�ren, um sich vor ungerechtfertigten Anspr�chen zu sch�tzen; anderseits will er die M�glichkeiten der Schadensminderung voll aussch�pfen k�nnen (MAURER, a.a.O. S. 319). Deshalb wird in den AVB der Beklagten nicht nur eine sofortige Anzeige, sondern auch ein sofortiger Arztbeizug gefordert. Die unverz�gliche Anzeige liegt ausserdem auch im Interesse des Anspruchsberechtigten selbst, denn dieser ist f�r den Kausalzusammenhang zwischen dem versicherten Ereignis und dem eingetretenen Schaden beweispflichtig und dieser Beweis kann naturgem�ss nur gef�hrt werden, wenn die Anzeige und die �rztliche Betreuung dem versicherten Ereignis unmittelbar folgen.
Es kann daher nicht einfach in das Ermessen des Versicherungsnehmers gestellt werden, wann er sich entschliesst, Versicherungsleistungen zu fordern, und die Frist f�r die Erstattung der Anzeige kann nicht erst von diesem Zeitpunkt an zu laufen beginnen. Sonst w�re die M�glichkeit des Einschreitens der Versicherung zur Feststellung des Sachverhalts und zur Ergreifung von schadensmindernden Massnahmen nicht mehr gegeben. Der - vom Kl�ger nicht behauptete - Fall, dass die Unfallfolgen vorerst gar nicht sichtbar waren und erst sp�ter auftraten (vgl. dazu BGE 40 II 67, BGE 52 II 157), w�re unter dem Titel der unverschuldeten Versp�tung BGE 115 II 88 S. 91der Anzeige zu pr�fen. Entgegen der Auffassung des Kl�gers kann demzufolge nicht davon ausgegangen werden, die Anzeigepflicht sei erst dann entstanden, als er sich mit grosser Versp�tung dazu entschloss, einen Arzt beizuziehen.
Erweist sich die Anzeige somit als versp�tet, so kommt es nicht darauf an, ob sie in formeller Hinsicht in Ordnung war. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob die Feststellung der Vorinstanz, das versicherungstechnische Vorgehen sei dem Kl�ger bekannt gewesen, auf einem offensichtlichen Versehen beruhe, wie in diesem Zusammenhang geltend gemacht wird.
4. Gest�tzt auf Art. 25 AVB macht der Kl�ger geltend, eine allf�llige Versp�tung der Anzeige sei unverschuldet erfolgt und der Schaden w�re auch bei Erf�llung der Obliegenheiten eingetreten.
a) Der Kl�ger f�hrt aus, er sei Landwirt und Landwirte seien nicht "wehleidige Typen, die wegen jedem Bobochen zum Arzt springen". Er will damit geltend machen, der versp�tete Arztbeizug und die versp�tete Anzeige bei der Versicherung gereichten ihm nicht zum Verschulden. Indessen bedeutet der Begriff "nach den Umst�nden unverschuldet" in Art. 25 AVB etwas ganz anderes. Er will sagen, dass die Anspruchsverwirkung dann nicht eintritt, wenn der Anspruchsberechtigte aus objektiven, von ihm nicht zu vertretenden Gr�nden daran gehindert war, seine Anzeige rechtzeitig zu erstatten (BGE 84 II 569). Der Kl�ger legt jedoch nicht dar, welche objektiven Gr�nden ihn daran gehindert haben sollten, rechtzeitig einen Arzt beizuziehen und den Unfall zu melden. Er macht insbesondere nicht geltend, die Unfallfolgen seien vorerst �berhaupt nicht erkennbar gewesen. Vielmehr will er - schon wegen des von ihm zu beweisenden Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfall und den aufgetretenen Beschwerden - von Anfang an Schmerzen versp�rt haben, die er indessen selbst zu heilen versucht habe, Es war sein freier Wille, zuerst eine Selbstbehandlung zu versuchen und den Arzt erst beizuziehen, als die Schmerzen "nicht mehr auszuhalten waren". Von einer aus objektiven Gr�nden unverschuldeten Versp�tung der Anzeige und des Arztbesuchs kann daher nicht die Rede sein.
b) F�r die Behauptung, der Schaden w�re auch bei rechtzeitiger Erf�llung seiner Obliegenheiten eingetreten, ist der Kl�ger beweispflichtig. Die Vorinstanz hat angenommen, er habe diesen Beweis nicht zu erbringen versucht. Dass diese Annahme gegen Bundesrecht, namentlich gegen Art. 8 ZGB, verstosse, macht der Kl�ger nicht geltend. Dass er trotz Konsultation vieler �rzte und Durchf�hrung BGE 115 II 88 S. 92von Kuren nicht geheilt werden konnte, beweist im �brigen nicht, dass der rechtzeitige Beizug eines Arztes den Schaden nicht abgewendet oder mindestens vermindert h�tte. Der Kl�ger hat in seiner Einvernahme vor erster Instanz selbst ausgef�hrt, alle �rzte h�tten ihm gesagt, er k�me zu sp�t.
Die Berufung erweist sich somit als unbegr�ndet und ist daher abzuweisen.
84 II 569
Art. 38 VVG,
Art. 45 VVG,

matches:
BGE
Art. 13
Art. 25
BGE
Art. 38
Art. 97
Art. 45
BGE
Art. 13
Art. 13
BGE
BGE
BGE
Art. 25
Art. 25
Art. 8
BGE
Art. 38
Art. 45


friedensnews.at» Blog Archive » Friedensverrat wird in Deutschland abgehört forvetbet Casino maxi casino metropol
Friedensverrat wird in Deutschland abgehört
Berliner Morgenpost – Berlin, Germany: „Die gesetzlichen Regelungen über Telefonüberwachungen sind in der Strafprozessordnung festgeschrieben. Demnach darf ohne das Wissen des Eigentümers das Telefon abgehört werden, wenn der Verdacht einer erheblichen Straftat besteht. Das Gesetz listet insgesamt 20 Tatbestände auf, nach denen abgehört werden darf, darunter Friedens- und Hochverrat, Geldwäsche, Sexualstraftaten, Hehlerei, Mord und Totschlag“.
„Telefonüberwachung soll weiter vereinfacht werden“
http://dejure.org:
Dies ist die letzte gesichtete Version, (zeige alle), freigegeben am 14. Mai 2008.
Tatbestandsmerkmale [Bearbeiten]
Tätige Reue [Bearbeiten]
Anzeigepflicht [Bearbeiten]
Von „http://de.wikipedia.org/wiki/Hochverrat“
Kategorie: Besondere Strafrechtslehre
Unter dem Tatbestand des Friedensverrats werden Tatbestände gefasst, deren Tathandlungen geeignet sind, den Friedenszustand zu gefährden. Der Friedensverrat richtet sich gegen den Staat, von dessen Gebiet aus die Tathandlung vorgenommen wird, in seine außenpolitische Richtung.
Nach deutschem Recht wird die Vorbereitung oder Aufstachelung zu einem Angriffskrieg als Friedensverrat gefasst.
Tatbestände [Bearbeiten]
Das deutsche Recht unterteilt den Friedensverrat in zwei Tatbestände:
§ 80 StGB – Vorbereitung eines Angriffskrieges
§ 80a StGB – Aufstachelung zu einem Angriffskrieg
Die Tatbestandsalternative des § 80 StGB ist ein konkretes Gefährdungsdelikt, das als schweres Verbrechen (Mindestfreiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren oder lebenslange Freiheitsstrafe) ausgestaltet ist. Die Tathandlung des § 80 StGB kann auch außerhalb der Bundesrepublik Deutschland begangen werden.
Die Tatbestandsalternative des § 80a StGB ist ein Vergehen und Begehungsdelikt, das nicht den Erfolg einer Kriegsverursachung oder Sicherheitsgefährdung ergeben muss. Die Tathandlung nur innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des StGB (§ 9 StGB) strafbar sein.
Rechtsgut [Bearbeiten]
Geschütztes Rechtsgut ist neben der äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland auch der vom Gewaltverbot nach Kapitel VII der UN-Charta geschützte Friede zwischen den Staaten und Völkern. Verfassungsrechtlich werden beide Tatbestände durch Art. 26 Abs. 1 GG abgesichert. Der Gesetzgeber ist dem Gebot der Verfassung Angriffskriege unter Strafe zu stellen, in vollem Umfang nachgekommen.
Verfahrensrecht [Bearbeiten]
Die Tatbestände der §§ 80, 80a StGB sind den Staatsschutzdelikten zuzuordnen. Daher ergeben sich im Verfahrensrecht einige Besonderheiten:
§ 80 StGB wird nach § 120 Abs. 1 Nr. 1 GVG vor den Oberlandesgerichten (OLG) vor dem jeweiligen Staatsschutzsenat angeklagt. Sind in einem Bundesland mehrere Oberlandesgerichte errichtet, so ist das Oberlandesgericht zuständig, in dessen Bezirk die Landesregierung ihren Sitz hat.
§ 80a StGB wird nach § 74a Abs. 1 Nr. 1 GVG vor dem Landgericht im OLG-Bezirk angeklagt, in dem auch das OLG seinen Sitz hat. Ist das Vergehen nach § 80a StGB von besonderer Bedeutung, sodass der Generalbundesanwalt die Verfolgung des Falles übernimmt, muss die Anklage vor dem Oberlandesgericht nach § 120 Abs. 2 Nr. 1 GVG erfolgen.
Prozessual bestehen die besonderen Einstellungsvoraussetzungen nach §§ 153c und 153d StPO, die allerdings nach § 153c Abs. 5 bzw. § 153d Abs. 1 StPO nur dem Generalbundesanwalt zustehen. Der Verfolgung der Straftaten muss zur Einstellung das überwiegende öffentliche Interesse entgegenstehen.
Anders als bei den meisten übrigen Strafvorschriften gegen die öffentliche Ordnung sind die stationierten Streitkräfte der NATO von den Delikten des Friedens-, Hoch- und Landesverrats nach dem NATO-Truppenstatut nicht freigestellt.
Konkurrenzen [Bearbeiten]
Tateinheitliche Begehung der Delikte des Friedensverrats mit Landesverrat ist möglich. Auch Tateinheit des § 80 StGB mit Hochverratsdelikten (§§ 81-83 StGB) oder der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats nach §§ 84, 85 StGB (ggf. auch § 86 StGB).