Containern – strafbar und strafwürdig? - Plattform Ernährungswandel
Containern – strafbar und strafwürdig?
24.07.2019 Von Max Malkus
Eine rechtliche Betrachtung des Containerns, seiner Sanktionen und Rechtfertigungen. Wiederveröffentlichung des 2016 im Magazin für Restkultur unter dem Titel Grauzone Containern: »Kann denn Müll mitnehmen Sünde sein?« erschienenen Beitrags.
CC0 von Th G auf pixabay.com
Hinweis: Dieser Artikel ist nicht als verbindliche Rechtsauskunft zu verstehen, sondern enthält die persönliche Meinung des Autors, basierend auf recherchierten Urteilen und Gesetzen zum Thema. Andere Rechtswissenschaftler*innen können zu anderen Ergebnissen kommen. Eine Haftung des Autors oder der Redaktion Ernährungswandel für Personen-, Sach- und Vermögensschäden wird ausgeschlossen. Fehler und Irrtümer sind vorbehalten.
Dieser Artikel wurde 2016 erstmals veröffentlicht. Aktuelle Entwicklungen sind nicht berücksichtigt.
Containern ist ein strafrechtlich relevantes Phänomen für Polizei, Gerichte, Staatsanwaltschaften und damit des Justizbetriebs geworden. In vielen Städten und Ortschaften Westeuropas organisieren sich Menschen zum sogenannten Containern oder Dumpstern. Beim Containern geht es um das Herausnehmen von weggeworfenen, noch genießbaren Lebensmitteln, um sich diese zum Verzehr anzueignen[1]. Nach Auslegung der aktuellen deutschen Gesetze ist eine Anklage – in den krassesten Fällen wegen besonders schweren Falls des Diebstahls – mit einer Strafandrohung von mindestens drei Monaten Freiheitsstrafe auch in der Praxis nicht unüblich.
Gleichwohl gibt es auch andere Auffassungen, wonach das Containern nicht strafbar ist. Insbesondere von Menschen, die Containern, aber auch in den Medien, wird die Strafwürdigkeit in Zweifel gezogen. Es stellt sich die Frage, ob die Wegnahme eines Lebensmittels in gleicher Weise zu bestrafen ist wie die Wegnahme eines sonstigen Gegenstandes. Containern tangiert Grundrechte wie das allgemeine Persönlichkeitsrecht für natürliche Personen, Art. 2 Abs. I GG i.V.m. Art. 1 Abs. I GG [2], die Berufsfreiheit, Art. 12 GG, das Eigentum, Art. 14 GG, die Handlungsfreiheit, Art 2 I GG, aber auch das in die Verfassung in unmittelbaren Anschluss an die Grundrechte aufgenommene Staatsziel des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlage aus Art. 20 a GG [3]. Die Grundrechte binden bei der Abwägung in juristischen Auslegungsfragen die Gesetzgebung, die vollziehende Gewalt und Rechtsprechung. So ist das Staatsziel aus Art. 20a GG als verfassungsrechtliche Wertentscheidung zugunsten des Umwelt- und Tierschutzes zu verstehen und bei der Auslegung des einfachen Rechts, etwa bei Strafvorschriften zu beachten [4].
Der französische Gesetzgeber hat im Februar 2016 das Gesetz „Kampf gegen Lebensmittelverschwendung“ verabschiedet und damit dem Containern u.a. im Wesentlichen die physische Grundlage entzogen (vgl. unter C. Auflösungsvorschläge). Strafrechtlich sind Lebensmittel ebenso Gegenstände wie im Zivilrecht. Eigentums- und diebstahlsfähig sind Lebensmittelgegenstände als körperliche Sachen, jedenfalls nach der herrschenden Meinung, gleichermaßen. Unterschiede zwischen Lebensmittel- Sachen und anderen Gegenständen, wie auch Tieren, dürften gleichwohl auszumachen sein. Da sich diese Unterschiede im Gesetz – und bislang in der Rechtsprechung zum Containern nicht wiederspiegeln – bedarf es für die Rechtpraxis einer entsprechenden Berücksichtigung unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit bei der Rechtsauslegung und -anwendung.
Bereits die mit der Frage beschäftigten Gerichte und Staatsanwaltschaften werten die Handlung äußert unterschiedlich. Die Staatsanwaltschaften und Gerichte sprechen unterschiedliche Strafandrohungen aus, bzw. stellen Container-Verfahren generell ein, während andere Staatsanwaltschaften auf eine Strafverfolgung beharren. Die Polizei verfolgt das Containern mal wohl und mal nicht. Für die Betroffenen gilt soweit kein bekanntes Recht, an dem sie sich orientieren könnten und vor dessen Hintergrund sie die Strafwürdigkeit ihres Handelns abschätzen könnten. Das ist ein praktisches Problem, denn wem bei der Begehung der Tat, die Einsicht, Unrecht zu tun, fehlt, wird gem. § 17 StGB nicht bestraft, soweit er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte. Freilich setzt dies voraus, dass objektiv überhaupt ein strafbares Verhalten vorliegt.
Unter anderem kam es im Juni 2012 zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in München, die vier Männern im Alter von 20 – 34 Jahren vorwarf, Obst und Gemüse aus den Mülleimern eines Supermarktes in Germering, einem Vorort von München, entwendet zu haben.[5] Die Staatsanwaltschaft erhob Klage wegen Bandendiebstahls an 20 Kilogramm Lebensmitteln, deren Haltbarkeitsdatum überschritten war.[6] In dem als „Keksprozess“ in den Medien bekanntgewordenen Fall[7], in dem ein 52 jähriger Mann zunächst zu insgesamt 125 € Geldstrafe verurteilt worden war, sprach das Landgericht Lüneburg, nachdem die Staatsanwaltschaft in der Berufung 15 Tagessätze gefordert hatte[8], den Angeklagten frei. Das Gericht berief sich auf die schwierige Beweislage und letztendlich auf den Grundsatz in dubio pro reo („Im Zweifel für den Angeklagten“, Anm. d. Red.). Der Vorwurf des Hausfriedensbruchs konnte nicht bewiesen werden. Das Gericht betonte allerdings die, aus seiner Sicht grundsätzliche Strafbarkeit für denjenigen, „der unbefugt das Gelände von Supermärkten, Bäckereien oder Hotels betritt, und dort – ob aus Bedürftigkeit oder aus Protest gegen die „Wegwerfgesellschaft“ aus Mülltonnen oder Containern nach verwertbaren Lebensmitteln sucht und diese an sich nimmt“[9]. Die daraufhin eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft wurde zurück genommen.[10] Die am Abend des 13. Juni 2013 in Witzenhausen aufgegriffenen Personen mussten sich Anfang des Jahres 2014 als Angeklagte wegen Einbruchdiebstahl vor dem Amtsgericht Eschwege verantworten. Da die Angeklagten die Lebensmittel aus einem i.S.d. § 123 Abs. I. StGB befriedeten Abfallcontainer entnommen haben sollen, lautete die Anklage auf Diebstahl im besonders schweren Fall gem. § 243 Abs. I Nr. 1. StGB.
Die Mindeststrafandrohung, die das Gesetz in diesem Fall vorsieht, ist drei Monate Freiheitsstrafe. Nachdem die Angeschuldigten gegen einen Strafbefehl über jeweils 90 Tagessätze à 50 Euro[11] Einspruch einlegten, wurden die Angeklagten in der Hauptverhandlung am 20.02.2014 freigesprochen.[12] Bereits am 21.09. 2011 hat das Amtsgericht Döbeln, nachdem die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse angenommen hatte[13], einen der am 13.04.2010 von der Polizei mit Lebensmitteln angetroffenen Angeklagten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen[14], und gegen den anderen Angeklagten das Verfahren unter Auflage von Arbeitsstunden eingestellt[15]. Auch das Landgericht Aachen klärte die materiell rechtliche Frage am Ende nicht, sondern hob die Entscheidung der Vorinstanz am 25. Juni 2013 mit einem Einstellungsbeschluss wieder auf.[16]
II. Strafrechtliche Problemstellung
Soweit Hauptverhandlungen durchgeführt wurden, entschied sich das Gericht, in den hier dargelegten Fällen, für einen Freispruch, wohl aus Gründen der praktischen Beweisbarkeit und umschiffte so jeweils die ausstehende Frage der strafrechtlichen Wertung der vorgeworfenen Handlung. Ist das Containern strafbar? Einen eigenen Tatbestand für die Strafbarkeit gibt es nicht. Wie auch die Praxis annimmt, kommen generell die beiden Straftatbestände des Diebstahls, § 242 StGB mit eventuellen Qualifikationen und des Hausfriedensbruchs § 123 StGB in Betracht, wobei Letzterer ein absolutes Antragsdelikt darstellt und eine öffentliche Strafverfolgung also nur dann stattfindet, wenn der vermeintlich Geschädigte die Strafverfolgung beantragt. Für den Diebstahl gilt, dass die Schwelle der Geringwertigkeit i.S.d. § 248a StGB überschritten sein muss bzw. dass eine Strafverfolgung bei Geringwertigkeit der gestohlenen Sachen nur bei Annahme des Öffentlichen Interesses durch die Staatsanwaltschaft[17] stattfindet (relatives Antragsdelikt). Ein praktisches Problem ist es, den Wert der Lebensmittel, die weggeworfen wurden, zu bestimmen. Nach dem BGH ist dies der objektive Wert der Sache, also der Verkehrswert zum Zeitpunkt der Tat[18], was bei weggeworfenen Lebensmitteln demgemäß nicht der Verkaufswert sein kann[19]. In der aktuellen Praxis dürfte der zu überschreitende Wert zwischen 25 €[20] und 30 €[21] anzunehmen sein.
1. Diebstahl, § 242 StGB
Gestohlen werden können nur fremde bewegliche Sachen. Ein Gegenstand, der also nicht im Eigentum eines anderen steht, also herrenlos i.S.d. § 959 BGB ist, kann infolgedessen nicht gestohlen werden. Nach umstrittener, aber herrschender Meinung schützt § 242 StGB die formale Rechtsposition des Eigentums, es kommt soweit nicht auf den materiellen oder immateriellen Wert der Sache an.[22] Nach anderer Ansicht liegt der Sanktionsgedanke des § 242 StGB gerade in der Verletzung materieller, immaterieller oder wirtschaftlicher Interessen.[23] Unzweifelhaft stehen die Lebensmittel in Lebensmittelmärkten zunächst sowohl nach formeller als auch nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise im Eigentum des Marktes bzw. des Inhaber des Marktes. Werden die Lebensmittel nicht an Kunden übereignet (abgegeben), sondern weggeschmissen, und folgt man der oben dargestellten, noch herrschenden Auffassung zu § 242 StGB, bieten sich zwei juristische Betrachtungsweisen für den Fortgang der Eigentumsverhältnisse an. Zum einen kann in dem Wegwerfen ein Angebot an den Entsorger gesehen werden, neuer Eigentümer der Lebensmittelsachen zu werden; die Disposition und die Eigentümerstellung orientieren sich also weiterhin an den bekannten zivilrechtlichen Grundsätzen, wonach eine Sache gem. §§ 929 f. BGB den Eigentümer wechselt. Zum anderen kann aber auch eine Eigentumsaufgabe, also eine Dereliktion gem. § 959 BGB ins Auge gefasst werden.
Die Aufgabe des Eigentums ist ein einseitiges Verfügungsgeschäft des Eigentümers[24], hinzukommen muss ferner die Aufgabe oder der Verlust des unmittelbaren Besitzes an der Sache[25]. Der Verzichtswille (oder Entschlagungswille) muss aus der Sicht eines objektiven und verständigen Beobachters erkennbar betätigt werden[26] und muss allerdings nicht besonders erklärt werden, wenn aus der Art und Weise und den Begleitumständen eine Besitzaufgabe erkennbar ist[27]. Das Bayrische Oberlandesgericht vertritt die Auffassung, dass ein Verzichtswille, der zur Herrenlosigkeit führt, dann vorliegt, wenn der Eigentümer sich der Sache ungezielt entledigen will und sie eben nicht ausdrücklich für beispielsweise eine Sammelaktion bereitstellt.[28]
In den genannten grundsätzlichen Ansichten hat die Unterschiedlichkeit zwischen Lebensmitteln und anderen Gegenständen, etwa Gemälden im Sperrmüll, noch keine Berücksichtigung gefunden.[29] Beachtenswert ist auch folgender Aspekt: Ein Grund für die zurückhaltende Annahme der Eigentumsaufgabe beim Müll sind die datenschutzrechtlichen Bedenken. Beim Wühlen im Hausmüll einer Privatperson finden sich regelmäßig Informationen, die auf den Inhaber der Mülltonne Rückschlüsse zulassen, daher stellt das LG Ravensbrück[30] auch eine differenzierte Betrachtung an und nimmt für den fiktiven objektiven Betrachter eine Dereliktion (Eigentumsaufgabe) dann nicht an, wenn die Gegenstände in einer besonderen Beziehung zum (bisherigen) Eigentümer stehen. In der fachliterarischen Betrachtung des Hausmülls führt Grziwotz bei seiner Ansicht des privaten Nachbar-Mülls[31] unter anderem aus, dass bei Unterlagen von denen ein Geheimhaltungsinteresse angenommen werden kann[32], zu denken wäre hier an Kontoauszüge, Privat- und Geschäftsbriefe und Fotos[33], dass ein entsprechender Aufgabewille nicht vorhanden ist und wohl lediglich ein Angebot zur Übergabe an den Entsorger und keine Eigentumsaufgabe vorliegt[34]. Ferner verneint Grziwotz einen Aufgabewillen bei sonstigem Inhalt, aus dem Rückschlüsse auf die Lebensgewohnheiten gezogen werden, beispielsweise zu nennen wäre der Glasflaschenabfall und die daraus erkennbaren Trinkgewohnheiten. Allerdings greift diese Überlegung beim Containern nicht ganz, sofern nicht zwischen den Belangen von juristischen und natürlichen Personen unterschieden wird. Hier kann eine Betrachtung vom Lebensmittelmüll des Lebensmittelmarktes, der in der Regel in einem eigenen Container entsorgt wird, höchstens Rückschlüsse auf Kalkulation und Wegwerfverhalten des Marktes zulassen, nicht aber unmittelbar (Geschäfts-) Geheimnisse der Person verraten.[35]
Etwas anderes ist es auch, wenn offensichtlich ist, etwa durch Kennzeichnung des Abfallcontainerns, dass der Lebensmittelmarkt durch die Weggabe des Mülls an den Entsorgung nicht finanziell belastet wird, sondern mit der Entsorgung ein wirtschaftliches Geschäft mit dem Entsorger betreibt (etwa mit der Tierfutterverarbeitung Geld verdient) und ihn die Entsorgung daher finanzielle Vorteile bringt.[36] In diesem Fall entsteht dem Inhaber des Mülls ein unmittelbarer Nachteil, weil er seinen zuvor geschlossenen Vertrag nicht erfüllt. Deswegen ist in diesem Fall von einer Eigentumsaufgabe nicht auszugehen. Nicht ausreichend ist es, in diesem Sinne auf den Begriff des Abfalls zu verweisen, denn das Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG) gibt das Problem der Eigentumsaufgabe bloß in anderen Worten wieder: Abfälle im Sinne dieses Gesetzes sind alle Stoffe oder Gegenstände, derer sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss. Abfälle zur Verwertung sind Abfälle, die verwertet werden; Abfälle, die nicht verwertet werden, sind Abfälle zur Beseitigung, §3 I KrWG[37].
2. Hausfriedensbruch, § 123 StGB
Die zweite Frage ist, ob bei dem Containern ein Hausfriedensbruch begangen wird. Der Tatbestand ist erfüllt, wenn in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen widerrechtlich eingedrungen oder verweilt wird. Die Befriedung setzt den einer Person zugeordneten räumlichen Bereich voraus, der äußerlich erkennbar und nicht lediglich symbolisch eingegrenzt ist und der Zugang Unberechtigter von der – wenngleich unter Umständen einfachen – Überwindung eines physischen Hindernisses abhängig ist[38]. Hieraus ergibt sich, dass jede Überwindung eines physischen Hindernisses – der einem Container vorgelagert ist – den Tatbestand des § 123 Abs. I StGB erfüllt[39], jedoch auch, dass eine frei zugängliche Mülltonne, etwa auf dem öffentlichen Parkplatz, nicht umfasst ist. Kommen keine Rechtfertigungsgründe in Betracht, hängt eine Strafbarkeit beim Vorliegen aller Tatbestandsmerkmale immer von dem Strafantrag des Berechtigten, § 123 Abs. II StGB ab (absolutes Antragsdelikt). Sind kumulativ die Wegnahme einer fremden Lebensmittelsache und der Tatbestand des § 123 StGB gegeben, kommt eine Strafbarkeit wegen §§ 242, 243 Abs. I Nr. 1 einem besonders schweren Fall des Diebstahls in Form des Einbruchdiebstahls[40] in Betracht.
3. Rechtfertigung bei Einschlägigkeit der Tatbestände
Sieht man im konkreten Fall einen oder beide Straftatbestände als erfüllt an, stellt sich die Frage nach etwaigen Rechtfertigungstatbeständen, insbesondere für den Tatbestand des § 123 StGB, welcher die Strafbarkeit bei Einschlägigkeit entfallen lässt. Der hier klassischerweise genannte Tatbestand der Notwehr, § 32 StGB ist nicht einschlägig, es fehlt soweit an einem notwehrfähigen Angriff eines Menschen.[41] Im Döbeler Containerprozess wurde vom Angeklagten der Rechtfertigungstatbestand des § 34 StGB (Rechtfertigender Notstand) geltend gemacht. [42] Dieser greift nur dann ein, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtige Interesse wesentlich[43] überwiegt. Das Gesetz gibt an dieser Stelle bereits die Gewichtung vor und schränkt die Abwägung ein. Tatsächlich kommt es auf eine vorzunehmende Gewichtung an. Mit diesem Beitrag wird der Standpunkt vertreten, dass diese Abwägung durchaus und in der Regel zu einem Überwiegen der Interessen desjenigen führt, der sich eine weggeworfene Lebensmittelsache aneignet. Gerade in Bezug auf die eigentumsrechtliche Frage ist nicht einzusehen, warum ein Eigentumsinteresse an einem Gegenstand, dessen sich der Eigentümer jedenfalls entledigen wollte, einem Aneignungsinteresse vorgehen sollte, soweit nicht wie oben bereits herausgestellt, Persönlichkeitsinteressen natürlicher Personen betroffen sind.
Bei den im Strafrecht ebenfalls anwendbaren zivilrechtlichen Rechtfertigungstatbeständen der § 228 BGB (Defensivnotstand)[44] und 904 BGB (Aggressivnotstand) kommt es ohne die im Strafrecht gesetzlich vorgegebene Einschränkung der zu berücksichtigenden Interessen schlechthin auf eine Gewichtung der Verhältnismäßigkeit an[45]. Der Defensivnotstand setzt hierbei in Abgrenzung zur Notwehr gerade keinen Angriff voraus, sondern geht von einer Gefahr aus, die von der Sache selbst verursacht wird. Zunächst hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass das Integritätsinteresse des Eigentümers auch schon bei einer drohenden Gefahr und nicht erst bei einer gegenwärtigen Gefahr für ein notstandsfähiges Rechtsgut zurücktritt.[46] Gefahr ist hierbei wie im § 34 StGB als Zustand, in dem auf Grund tatsächlicher Umstände die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines schädigenden Ereignisses besteht, zu verstehen.[47] Nicht von der Hand zu weisen ist, dass derjenige der containert, dies tut – und hier liegt die Besonderheit des Lebensmittels – um sich seiner Rechtsgüter, insbesondere Leib, Leben, Gesundheit zu erhalten, um so eine negative Beeinträchtigung durch Nahrungsaufnahme zu verhindern, die gerade davon ausgeht, dass er das Lebensmittel nicht isst. Es besteht ein biologischer Zwang für den menschlichen Organismus, Nahrungsmittel aufzunehmen. Damit ist jedes vorhandene Nahrungsmittel, das nicht konsumiert wird, für dessen Verzehr aber ein Bedarf besteht, unmittelbar schädigend für denjenigen, der diesen Bedarf hat, also eine Gefahr. Nahrungsmittel, die nicht mehr erwerbbar sind, weil sie dem Markt durch Wegwerfen entzogen sind, können auch nicht auf einer milderen Art und Weise angeeignet werden, als sie an sich zu nehmen. Mithin besteht ein Zusammenhang zwischen dem körperlichen Wohlbefinden desjenigen, der containert und des Lebensmittels, das er zu sich nehmen kann, um eine Verschlechterung seines Zustandes abzuwenden, die davon ausgeht, dass er dieses Lebensmittel nicht erreichen kann[48]. Ein weiter gefordertes subjektives Verteidigungselement des Notstandes wird von den Betroffenen, soweit ersichtlich, auch in den Gerichtsprozessen geltend gemacht und kann daher beim Containern in der Regel als bestehend vorausgesetzt werden.[49]
Ferner ist bisher noch nicht thematisiert worden, ob der Rechtfertigungstatbestand des Aggressivnotstands, § 904 BGB vor dem Hintergrund, dass das Eigentum der Lebensmittelsache bereits weggeworfen wurde, den Inhaber eines Hausrechts in diesem Kontext daran hindern könnte, einen Strafantrag gemäß § 123 Abs. II StGB zu stellen[50]. Wenn dem vermeintlichen Eigentümer schon akute Einwirkung untersagt bleibt, dann doch gerade auch die nachträgliche Strafverfolgung. Zumal die Ausübung eines Rechts unzulässig ist, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen, § 226 BGB und ein Ersatz eines etwaigen wirtschaftlichen Schadens zivil- und gerade nicht strafrechtlich geltend zu machen ist. Wegen des absoluten Antragscharakters des Hausfriedensbruchs führte dies im letzten Fall zu einer faktischen Straffreiheit des Containerns.
III. Auflösungsvorschläge
Zu dem bereits Genannten lässt sich hinzufügen, dass das Eigentum der Sozialbindung nach Art. 14 II GG unterliegt. Angesichts von 11 Millionen Tonnen an Lebensmitteln, die in Deutschland jedes Jahr von Industrie, Handel, Großverbrauchern und Privathaushalten entsorgt werden[51] (61% Privathaushalte) und des Staatsziels des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen, scheint es geboten, Lebensmittel jedenfalls strafrechtlich nicht als bloße Sachen zu betrachten. Zumal wirtschaftliche Einbußen, soweit sie überhaupt entstünden, zivilrechtlich auszugleichen wären.
Bei der Frage der Dereliktion und der Berücksichtigung von Firmengeheimnissen, gemäß der Berufsfreiheit für juristische Personen[52], muss sich die im allgemeinen Persönlichkeitsrecht spiegelnde Menschenwürde aus Art. 1 GG, die gerade für juristische Personen nicht gilt und die Betätigungsfreiheit aus Art. 2 I GG in den Augen des objektiven Betrachters berücksichtigt werden. Es ist dabei zu beachten, dass mit dem Eigentum, dass sich sowohl im Tatbestand des Hausfriedensbruchs wiederfindet, als auch durch den Diebstahlstatbestand, ein starkes, obschon vom Gesetzgeber formbares Grundrecht geschützt wird. Nichtsdestoweniger muss die Tatsache, dass ein Lebensmittel und kein sonstiger Gegenstand weggeworfen wurde, sich im gewährten Eigentumsschutz wiederfinden und dieser entsprechend – sozial bindend – abgestuft werden.
Der französische Gesetzgeber hat versucht auf den Konflikt zwischen Eigentumsfreiheit und Lebensmittelverschwendung, Fehlkalkulation und den damit einhergehenden Unmut und Unverständnis in der Bevölkerung - nichts anderes ist Containern - mit dem Energiewendegesetz (Loi Transition énergétique) zu reagieren. Dieses Gesetz wurde von der Nationalversammlung am 21. Mai 2015 verabschiedet[53], jedoch am 13. August 2015 vom Verfassungsgericht wegen Verfahrensmängel wieder aufgehoben. Die daraufhin formulierte freiwillige Vereinbarung zwischen dem französischen Umweltministerium und den Lebensmittelmärkten ist mittlerweile wegen des am 11. Februar 2016 verabschiedeten Gesetzes „Kampf gegen Lebensmittelverschwendung“ (Relative a la lutte contre la gaspillage alimentair)[54] obsolet. Das neue Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung, das nunmehr verabschiedet ist, nimmt die wesentliche Merkmale des Energiewendegesetzes auf. Lebensmittelmärkten in Frankreich ist es nun u.a. verboten, unverkaufte Lebensmittel z.B. durch das Überschütten mit Chlor für den Konsum ungeeignet zu machen.[55] Auch müssen Lebensmittelmärkte mit über 400 Quadratmetern Ladenfläche Verträge mit gemeinnützigen Organisationen schließen[56] und unverkaufte Lebensmittel verschenken. Durch dieses Gesetz sind praktisch die Voraussetzungen für einen nachhaltigen Konsum verbessert – und den Containerern ist die moralische Rechtfertigung, also auch die materielle Grundlage entzogen worden. Die Organisation WWF bemerkte zu dem ersten Gesetzentwurf, dass dieser nur ein Teil der Lösung sein kann[57], denn Händler dürften weiter Lebensmittel kompostieren, wobei es indessen das Ziel sein sollte, dass Nahrung in Form von „Lebensmitteln auch gekauft beziehungsweise gegessen wird“[58].
Bei einer Gesamtbetrachtung der Lebensmittelwirtschaft wird deutlich, dass legales Wegschmeißen von genießbarer Nahrung sich kaum mit dem Staatsziel der Erhaltung und Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlage und des Umweltschutzes oder mit einer sozialverträglichen und ökonomisch sinnvollen Wirtschaft vereinbaren lässt, was der französische Gesetzgeber erkannt hat. Eine Vernichtung der Überproduktion von Nahrungsmitteln, die mehrheitlich vom Steuerzahler subventioniert wurden, verschwenden nicht nur Steuergelder, sondern zugleich Ressourcen. Gleichzeitig werden Menschen, die sich gegen die sogenannte „Wegwerfgesellschaft“[59] zivilgesellschaftlich zusammenschließen, kriminalisiert. Bei sehr restriktiver Auslegung des Gesetzes droht ihnen eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten für den Diebstahl im besonders schweren Fall gem. § 243 Abs. I Nr. 1. StGB.
Der deutsche Gesetzgeber ist gefordert hierauf zu reagieren, insbesondere müssen aber Bestrebungen, welche dem Missstand abzuhelfen versuchen, namentlich das Containern, entkriminalisiert werden. Als gesetzgeberische Optionen kämen zum einen eine Änderung des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG) in Betracht, welches entweder noch genießbare Lebensmittel der Wirtschaft aus dem Abfallbegriff herausnimmt oder den Händlern auferlegt, diese, wie im französischen Gesetz, zu spenden, bzw. als eine mildere Maßnahme diesen verbieten würde, noch genießbare Lebensmittel auf befriedetem Besitztum wegzusperren. Damit könnte mit der oben vertretbaren Auffassung zur Dereliktion das Containern an Lebensmittelmärkten per Gesetz straffrei gestellt werden, ohne dass es einer Änderung des Straf- oder Zivilgesetzbuches bedürfte. Auch eine Ausdifferenzierung der Begriffe des Mindesthaltbarkeitsdatums (MHD)[60] und des Verbrauchsdatums (i.S.v., §7a LMKV) könnte sinnvoll sein, da das Mindesthaltbarkeitsdatum kein Verfallsdatum ist, so dass hier Anreize für Lebensmittelverkäufer geschaffen werden könnten, Lebensmittel nach überschreiten einer, vielleicht vorgelagerten Mindesthaltbarkeitsgrenze an karitative Organisationen abzugeben. Etwaige wirtschaftliche Vorteile erhalten Lebensmittelmärkte durch diese Lebensmittel in der Regel ohnehin nicht mehr und würden gleichzeitig durch geringe Abfallgebühren entlastet.
Die Praxis der Strafverfolgungsbehörden sollte zudem einheitlich werden. Wie das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Strafvorschriften in anderem Kontext geurteilt hat[61], muss auch beim Containern eine einheitliche Praxis der Staatsanwaltschaften gefunden werden, Verfahren einzustellen bzw. gar nicht erst anzustrengen, wenn Lebensmittel für den Eigenbedarf containert werden. Es kann nicht angehen, dass dies von Stadt zu Stadt unterschiedlich gehandhabt wird. Entsprechend vereinheitlicht würde in der Folge das Vorgehen der Polizei.
Schließt man sich den obigen Rechtsausführungen an, läge aus Sicht des Autors kein verfolgbares, rechtswidriges und damit strafbares Verhalten vor und Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO müssten eingestellt werden[62].
Wer Lebensmittel wegwirft um sie zu vernichten, will mit der Sacheigenschaft nichts mehr zu tun haben und sie nicht mehr dazu verwenden, wofür sie produziert wurden, nämlich zur Nahrungsaufnahme. Daher ist es völlig legitim, wenn sich andere diese Lebensmittel genau zum Zweck der Nahrungsaufnahme aneignen. Auch ein objektiver und rechtstreuer Betrachter wird eine weggeworfene Banane als „herrenlos“ ansehen und wird sich keiner Schuld bewusst sein, wenn er diese aus dem Mülleimer fischt. Daher müssen die Ansichten zur Dereliktion bei Lebensmitteln überdacht werden. Eine Strafandrohung von mindestens drei Monaten Containern ist jedenfalls kaum bis gar nicht vermittelbar, soweit nicht Rechtsgüter von Interesse verletzt werden. Ein Lebensmittel im Müll gehört wirklich niemandem mehr. Es scheint daher nicht strafwürdig, ein Lebensmittel aus dem unbefriedeten Müll eines Lebensmittelhändlers zu fischen. Beim Müll von Privatpersonen sollte dies jedenfalls dann gelten, wenn im Biomüll keine Bankauszüge oder Ähnliches ausbewahrt werden und die Lagestätte frei, also nicht befriedet, zugänglich ist. Die Frage des Hausfriedensbruchs ist nach geltendem Recht wohl am Schwierigsten zu klären. Denn dem legitimen Interesse, ein Lebensmittel nicht ungenutzt verrotten zu lassen, steht das Hausrecht, dass sowohl die Privatsphäre als auch das Eigentum gleichermaßen im Auge hat, entgegen, wenn der Müll umzäunt worden ist. Es muss hier aber anerkannt werden, dass einem Supermarkt ohne Persönlichkeit diesbezüglich weniger Rechtsschutz zuteilwird als einer Privatperson, die tatsächlich ihre Persönlichkeit auf dem bewohnten Boden auslebt.
Ferner hat die französische Gesetzesinitiative gezeigt, dass die betroffenen Interessen der Lebensmittelmärkte hier durchaus ein geringes Gewicht gegenüber dem Interesse der Allgemeinheit an Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlage eingeräumt werden kann. Mit der freiwilligen Selbstverpflichtung der französischen Lebensmittelindustrie hat die Branche selbst ebenfalls in diese Richtung votiert. Das Hausrecht als Teilbereich persönlicher Handlungsfreiheit[63] darf ferner auch von juristischen Personen nicht willkürlich genutzt werden und findet seine Grenzen dort, wo die Rechte anderer verletzt werden oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen das Sittengesetz verstoßen wird[64]. Gerade die Bestrebungen und gesellschaftspolitische Entwicklung, als auch die politischen Kampagnen der deutschen Bundesregierung[65] in den letzten Jahren tragen dem Gedanken der Nachhaltigkeit Rechnung und gehen zunehmend in die Richtung eines bewussten und Ressourcen schonenden Konsums. Diese Orientierung muss sich auch in der strafrechtlichen Praxis im Jahr 2016 wiederfinden.
Bei einer abstrakten Betrachtungsweise, kommen bei der Überwindung einer Befriedung zur Entnahme von genießbaren Lebensmitteln aus einem Abfallcontainer und dem Wiederentfernen keine weiteren Handlungen hinzu. Eine Strafverfolgung des Containerns scheint aus den genannten Gründen dann auch nicht richtig.
[1] Vgl. auch die eigene Definition von dumpstern.de: „CONTAINERN – DIE DEFINITION“: „Containern, auch Dumpstern genannt, bezeichnet die Mitnahme weggeworfener Lebensmittel aus Abfallcontainern. Das Containern erfolgt in der Regel bei Abfallbehältern von Supermärkten, aber auch bei Fabriken. Die Nahrungsmittel werden meist wegen abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum, Druck- und Gammelstellen oder als Überschuss weggeworfen. Viele dieser Lebensmittel sind jedoch ohne wesentliche Geschmacks- und Qualitätseinbußen und ohne erhöhtes gesundheitliches Risiko eine gewisse Zeit genießbar.“, http://www.dumpstern.de/definition-containern/abgerufen am 07.10.2014.
[2] Juristische Personen sind hierbei nur bedingt vom Allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. I GG erfasst, Jarrasin Jarras/Pieroth Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art. 2. A. Allgemeine Handlungsfreiheit und Allgemeines Persönlichkeitsrecht Art. 2 Rn. 52.
[3] Nach Jarrasin Jarras/Pieroth Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art. 20a.
[4] Jarrasin Jarras/Pieroth Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art. 20a Rn. 1.
[5] Containerprozess München, containerprozess.blogsport.eu/warum-diese-seite/, abgerufen am 05.04.2014.
[6] vgl. „Schrumpelige Gurken als Diebesgut“, Gliching, 08.06.2012, sueddeutsche.de, www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/gilching-schrumpelige-gurken-als-diebesgut-1.1377828, abgerufen 05.04.2014.
[7] vgl. u.a: focus.de: www.focus.de/panorama/welt/gerichtsurteil-im-keks-prozess-freispruch-fuer-muelltaucher_aid_718466.html, abgerufen 05.04.2014; n-tv.de www.n-tv.de/panorama/Staatsanwaelte-beissen-sich-fest-article5497221.html, angerufen am 05.04.2014; Hamburger Abendblatt: www.abendblatt.de/hamburg/polizeimeldungen/article2199254/Angeklagter-im-Keks-Prozess-freigesprochen.html, abgerufen am 05.04.2014; neues-deutschland.de www.neues-deutschland.de/artikel/219790.freispruch-im-keksprozess.html, abgerufen am 05.04.2014.
[8] Siehe www.rechtplus.de/urteile/db_urteile/u16_770.php., abgerufen am 25.11.2016.
[9] Urteil des LG Lüneburg vom 27.02.2012, AZ.: 29 NS 1106 JS 21744/10 (16/11) siehe Pressemitteilung des LG Lüneburg (Fn 10).[10] Pressemitteilung Landgericht Lüneburg vom 10.05.2012: Freispruch gegen 52-jährigen im Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs rechtskräftig!, www.landgericht-lueneburg.niedersachsen.de/portal/live.php, abgerufen 05.04.2014.
[11] Siehe faz.de: Woldin, 21.02.2014: Prozess wegen Containerns: www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/prozess-wegen-containerns-so-ein-muell-12812474.html, abgerufen 07.10.2014.
[12] Pressemitteilung vom 21.02.2014: containerprozesswiz.blogsport.de/2014/02/21/prozess-endet-mit-freispruch-4/; vgl auch Fußnote 12.
[13] Containerprozess in Döbeln: tastethewaste.com/article/20110920-Containerprozess-in-Dbeln, abgerufen am 05.04.2014.
[14] Containerprozess in Döbel, Containerprozess 2011 in Döbeln: www.wiki.projektwerkstatt.de/index.php/Prozess-Archiv – CONTAINERPROZESS_2011_IN_D.C3.96BELN, abgerufen 05.04.2014.
[15] tastethewaste.com/article/20110920-Containerprozess-in-Dbeln, abgerufen 05.04.2014, Siehe z.B. auch zum Vorwurf des Einbruchdiebstahls bereits 2004 taz.de: „Gnadenbrot für Diebin“, www.taz.de/1/archiv/ 21.12.2004., abgerufen 07.10.2014.
[16] LG Aachen, Az. 94 Ns 15/13, siehe auch Legal Tribune Online „Der Geist der Weihnacht – beim Containern, Anne-Christine Herr 01.01.2015. www.lto.de/recht/hintergruende/h/containern-strafbarkeit-diebstahl-hausfriedensbruch-besitzwille/2/, abgerufen Januar 2016.
[17] Öffentliches Interesse kann etwa aus Gründen der Spezial- oder Generalprävention oder auch wegen des Interesses der Allgemeinheit an der konkreten Straftat anzunehmen sein. Siehe Schmitt in Meyer/Großner StPO § 153 StPO Rn. 7.
[18] BGH 6, 41.
[19] Hierzu Fischer StGB § 248a Rn. 3.
[20] BGH 2 StR 176/04.
[21] OLG Oldenburg NStZ-RR 05,111, Siehe weiter Fischer aaO Rn. 3a.
[22] Und ist vor allem die Verfügungsmöglichkeit über den Gegenstand geschützt. Schmitz in Münchener Kommentar StGB, § 242 Rn 13 Sk/Hoyer §242 Rn. 6.
[23] Dementsprechend dem Eigentümer wertlose Sachen nicht gestohlen werden können, vgl. Vogel in Lack/Kühl StGB Vor. § 242 Rn. 21.
[24] Bassenge in Palandt BGB § 959 Rn. 1.
[25] Grursky in Staudiger BGB, § 985 Rn. 3.
[26] Bassenge in Palandt BGB § 959 Rn. 1 und Gursky in Staudiger BGB § 985 Rn. 3.
[27] Vergho „Zur Strafbarkeit von „Containern“, StrFo 1/2013, S. 16.
[28] Vergho in DLR 09/2014 m.W.n., zitiert BayObLG MDR 1987, 75; siehe auch OLG Düsseldorf JMBlNW 1992, 191.
[29] Vergleiche für die fehlende Auseinandersetzung den Aufsatz von Vergho, StraFo 2013, S. 15, 20 der sich ebenfalls mit der Thematik befasst.
[30] NJW 1987, 3142, 3143.
[31] Grziwotz: Zivilrechtliche Probleme bei der Aneignung von Müll: „Der Müll in Nachbars Tonne, MDR 2008 (Heft 13), 726-727 (727).
[32] Im Original: „besteht“.
[33] Vgl. zur EC Karte im Hausmüll, OLG Hamm JuS 2011, 755, 756.
[34] Vgl. Grziwotz: ebd.
[35] Vergleiche hierzu die Wertung des französischen Gesetzgebers vom Februar 2016 im Relative a la lutte contre la gaspillage alimentair, näheres unter Abschnitt C.
[36] Vergleiche hierzu §3 I KrWG Abfälle im Sinne dieses Gesetzes sind alle Stoffe oder Gegenstände, derer sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss. Abfälle zur Verwertung sind Abfälle, die verwertet werden; Abfälle, die nicht verwertet werden, sind Abfälle zur Beseitigung.[37] Siehe hierzu aber die maßgebliche europäische Richtlinie 2008/98/EG
[37] Art. 3 Nr. 1 die als solche den als Abfall jeden Stoff oder Gegenstand, dessen sich sein Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss definiert.
[38] Fischer StGB, § 123 Rn. 8. m.w.N.
[39] Soweit der Hausrechtsinhaber die Überwindung nicht gestattet.
[40] Fischer StGB §243 Rn. 4.
[41] Weitergehend Rengier Strafrecht AT, § 19 Rn. 26f.
[42] So geltend gemacht im Containerprozess in Döbeln (Fußnote 14 u 15), mit u. A. folgender Argumentation des Angeklagten: „Der Angeklagte greift in keine unantastbaren Rechte anderer ein, er hat den Notstand nicht selber verursacht. Die subjektive Forderung des §34, dass der Täter handeln muss, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden ist ebenso erfüllt. Propagiert der Angeklagte doch beispielsweise bereits 2008 in der Dokumentation Gefundenes Fressen – Leben vom Abfall, produziert für den WDR, Containern als politische Handlungsoption gegen Lebensmittelvernichtung. Auch in weiteren Interviews und Dokumentationen ist ersichtlich, dass der Angeklagte Containern als eine Möglichkeit zur Eindämmung von Schäden für Mensch und Natur betrachtet und auch maßgeblich mit dieser Motivation Containern als alternative Handlungsoption propagiert“.
[43] Zum Kriterium der Wesentlichkeit Rengier Strafrecht AT, § 19 Rn. 43 mwN.
[44] Ellenberger in Palandt BGB §228 Rn. 2.[45] Vergleiche den Wortlaut „nicht außer Verhältnis zur der Gefahr steht“; „zum entstandenen Schaden unverhältnismäßig groß ist“.
[46] Ellenberger in Palandt BGB §228 Rn. 4f., soweit wird auch hier der herrschenden Meinung gefolgt welche nicht auf den wirtschaftlichen Wert der Sache abstellt.
[47] Rengier Strafrecht AT, § 19 Rn. 38.
[48] Ferner ist anerkannt, dass das verteidigte geschützte Interesse sogar ein wesentlich geringeres Gewicht haben darf als das Beeinträchtigte, so lange es nicht außer jedem Verhältnis steht. Rengier Strafrecht AT, § 21 Rn. 8.
[49] Vergleiche bereits Fußnote 42.
[50] Bei langandauernder Gefahr ist jedenfalls bisher ein einklagbarer Duldungsanspruch gegen den Eigentümer anerkannt, vgl. Bassenge in Palandt BGB § 904 Rn. 4; NJW 72, 1374.
[51] Studie der Universität Stuttgart März 2012, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Ernaehrung/WvL/Studie_Lebensmittelabfaelle_Faktenblatt.pdf abgerufen Januar 2016.
[52] Zur Fassung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen unter Art. 12 GG, Jarras in Jarras/Pieroth Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland A. Allgemeine Handlungsfreiheit und Allgemeines Persönlichkeitsrecht Art. 2 Rn. 45.
[53] Meldung der französischen Botschaft, letzte Änderung 14.08.2015: www.ambafrance-de.org/Frankreich-verabschiedet-Wegwerfverbot-für-Lebensmittel-in-Supermärkten, abgerufen Januar 2016.
[54] Gesetzestext: www.legifrance.gouv.fr/affichTexte.do; abgerufen am 02.03.2016.
[55] Vergleiche zum Gesetz vom Mai 2015 Zeit.de: „Frankreichs Supermärkte dürfen Lebensmittel nicht wegwerfen, www.zeit.de/politik/ausland/2015-05/lebensmittel-verschwendung-frankreich, abgerufen Januar 2016.
[56] Chrisafis: www.theguardian.com/world/2016/feb/04/french-law-f orbids-food-waste-by-supermarkets, abgerufen am 02.03.2016.
[57] Meissner, „Warum Frankreichs Gesetz zur Lebensmittelverschwendung nicht die Lösung ist“, 8.7.2015, https://blog.wwf.de/frankreich-gesetz-lebensmittel/?doing_wp_cron=1453029989.9705309867858886718750
[59] Vergleiche u.A. Osnabrücker Zeitung „Gegen die Wegwerfgesellschaft Junge Menschen „containern“ in Osnabrück“, vom 11.10.2013, http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/420108/junge-menschen-containern-in-osnabruckabgerufen im Februar 2016.
[60] vgl. § 7 Verordnung über die Kennzeichnung von Lebensmitteln, LMKV.
[61] BVerfG NJW 1994, S. 1577 ff.
[62] Siehe hierzu Vergho in „Containern – Kann die Mitnahme von Lebensmittelmüll strafbar sein“, DLR, 9/2014 S. 414, der für das Absehen von Strafverfolgung wegen Geringfügigkeit gemäß § 153 StPO plädiert.
[63] Fischer StGB § 123, Rn. 2 m.w.N.
[64] Vgl. Art. 2 Abs. I GG.
[65] Vergleiche etwa aus der Kampagne des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft: „Zu gut für die Tonne: Elf Millionen Tonnen Lebensmittel entsorgen Industrie, Handel, Großverbraucher und Privathaushalte in Deutschland jedes Jahr als Abfall. Unter dem Titel „Zu gut für die Tonne“ setzt sich das BMEL mit einer Informationskampagne gegen das Wegwerfen von Lebensmitteln ein“. www.bmel.de/DE/Ernaehrung/ZuGutFuerDieTonne/zgfdt_node.html, abgerufen im Februar 2016
Malkus, M. 2016. Grauzone Containern: »Kann denn Müll mitnehmen Sünde sein?«. www.magazin-restkultur.de. URL: https://www.magazin-restkultur.de/grauzone-containern-kann-denn-muell-mitnehmen-suende-sein/


Ladendiebstahl / Ladenbetrug - Ihr Anwalt Hamburg - Rechtsanwälte Lauenburg & Kopietz
Ladendiebstahl / Ladenbetrug
"Ich habe eine große Dummheit gemacht."
Strafverfolgung nach Erwachsenenstrafrecht oder Jugendstrafrecht ?
Was mache ich bei Zusendung des polizeilichen Anhörungsbogens
Was mache ich bei einer polizeilichen Vorladung zur Vernehmung
Wann kann ich eine Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit erwarten?
Was ist ein Diebstahl in einem besonders schweren Fall gemäß § 243 StGB?
Was wird in die verschiedenen behördlichen Register eingetragen?
a. Das Bundeszentralregister
b. Das polizeiliches Führungszeugnis
c. Das Erziehungsregister
d. Zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister (ZStV)
1. "Ich habe eine große Dummheit gemacht."
"Ich habe nicht nachgedacht“
Ich weiß auch nicht, wie das passieren konnte."
Akteneinsicht im Ermittlungsverfahren und Strafverfahren bei allen Delikten, € 59,00 inkl. USt. zzgl. € 12,00 Akteneinsichtsgebühr der Staatsanwaltschaft:
Vertretungsanzeige und Entschuldigung für das Nichterscheinen bei der Polizei auf polizeiliche Vorladung, Akteneinsicht (Akte in Kopie oder als PDF-Datei bis 50 Seiten inklusive, ab der 51-sten Seite € 0,15 pro Seite zzgl. 19 % Umsatzsteuer) zzgl. € 12,00 (Gebühr der Staatsanwaltschaft) = € 59,00 inkl. USt., bei Pflichtverteidigung € 0,00
Akteneinsicht im Ermittlungsverfahren und Strafverfahren bei allen Delikten, € 59,00 inkl. USt. und Akteneinsichtsgebühr der Staatsanwaltschaft, Vertretungsanzeige und Entschuldigung für das Nichterscheinen bei der Polizei auf polizeiliche Vorladung, Akteneinsicht (Akte in Kopie oder als PDF-Datei bis 50 Seiten inklusive, ab der 51-sten Seite € 0,15 pro Seite zzgl. 19 % Umsatzsteuer, inkl. € 12,00 Aktenversendungspauschale der Staatsanwaltschaft) alles für ein Preis von € 59,00 inkl. USt., bei Pflichtverteidigung € 0,00.
Gleichgültig, ob Sie nun zu Recht oder zu Unrecht eines Ladendiebstahls oder Ladenbetrugs z.B. wegen Umetikettierung beschuldigt werden, stellt sich Ihnen die Frage, was auf Sie zukommt.
Wenn Sie zu Unrecht beschuldigt werden, kommen Sie im Zweifel ohne Anwalt nicht aus der Sache raus. Haben Sie einen Ladendiebstahl / Ladenbetrug begangen und ist dieser Ihnen auch nachweisbar, stellten sich Ihnen die folgenden Fragen.
2. Strafverfolgung nach Erwachsenenstrafrecht oder Jugendstrafrecht ?
Das Jugendstrafrecht ist bei Jugendlichen und meist bei Heranwachsenden anzuwenden. Jugendlicher i.S.d. Jugendgerichtsgesetzes, ist wer bei Begehung der Straftat 14 Jahre, aber noch nicht 18 Jahre ist (§ 1 Abs. 2 JGG). Heranwachsender i.S.d. Jugendgerichtsgesetz ist, wer bei Begehung der Straftat 18, aber noch nicht 21 Jahre alt war (§ 1 Abs. 2 JGG). Bei Heranwachsenden ist im Einzelfall zu entscheiden, ob die Tat nach Jugendstrafrecht oder nach dem für Erwachsene geltenden allgemeinen Strafrecht zu beurteilen ist (§ 105 JGG). Das Gericht wendet das Jugendstrafrecht an, wenn die Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Täters bei Berücksichtigung auch der Umweltbedingungen ergibt, dass er zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung noch einem Jugendlichen gleichstand oder es sich nach der Art, den Umständen oder den Beweggründen der Tat um eine Jugendverfehlung handelt, d.h. das der Heranwachsende zwar altersgemäß entwickelt ist, aber die Straftat einen Rückfall in jugendliche Verhaltensweisen darstellt. Näheres zur Anwendung des Jugendstrafrechts bei Heranwachsenden finden Sie unter dem Stichwort Jugendstrafrecht.
Ab 21 Jahre ist das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden. Hier steht die Strafe im Vordergrund und nicht der Erziehungsgedanke wie bei dem Jugendstrafrecht.
3. Was mache ich bei Zusendung des polizeilichen Anhörungsbogens
Wird Ihnen als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren ein Anhörungsbogen / Vorladung zugesandt, werden Sie über ihre Rechte im Strafverfahren ihr Schweigerecht (§ 136 Abs. 1 Satz 2 StPO) als Beschuldigter korrekt, nicht oder meist unzureichend belehrt und Sie aufgefordert, zu dem fast immer nur mit einem einzigen Stichwort manchmal auch ohne Datumsangabe bezeichneten Vorwurf Stellung zu nehmen, obwohl die Ermittlungsakte ein Vielfaches zum Vorwurf enthält.
Als Beschuldigter sind Sie lediglich nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht gemäß § 111 OWiG verpflichtet, ihre Personalien anzugeben. Dies gilt nicht, wenn Sie sich durch die Angabe ihrer Personalien der Gefahr der strafrechtlichen Verfolgung oder der Verfolgung nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz aussetzen würden. Die Nichtgabe stellt eine Ordnungswidrigkeit und keine Straftat dar. In der Regel wird diese Ordnungswidrigkeit auch nicht verfolgt.
Als Beschuldigter sind nicht verpflichtet, zum Tatvorwurf, der meist nur durch ein Schlagwort manchmal ohne Datum angegeben wird, Stellung zu nehmen! In der Regel schadet Ihnen eine Einlassung ohne anwaltliche Beratung, selbst wenn der Sachverhalt klar und aus ermittelt ist. Machen Sie von Ihrem Recht zu schweigen Gebrauch.
Sie kennen den von der Polizei ermittelten Sachverhalt, die Ermittlungsakte und die Sie belastenden Zeugenaussagen nicht, teilweise oder unzureichend, so dass Sie nicht gezielt und sachgerecht auf den von der Polizei ermittelten Sachverhalt Stellung nehmen können.
Ungezielte oder zu viele Angaben in Unkenntnis des Laufes des Strafverfahrens eröffnen weitere Ermittlungsansätze gegen Sie oder schmälern bei klarer Beweislage ihre Chancen auf eine milderte Bestrafung.
Sie bringen sich daher in Zweifel in größere Schwierigkeiten. Viele Beschuldigte führen sich durch ihre Einlassung einer härteren Verurteilung zu, weil Sie meinen, etwas erklären zu müssen oder das Falsche erklären.
Sie sollten daher zuvor über einen Anwalt Akteneinsicht nehmen, sich beraten lassen und dann entscheiden, ob Sie überhaupt eine Einlassung zur Sache abgegeben oder – unabhängig, ob Sie etwas mit der Sache zu tun haben oder nicht - besser schweigen. Siehe dazu näheres unter dem Stichwort Anhörungsbogen / Vorladung.
In der Regel ist es besser, keine Einlassung vor Akteneinsicht abzugeben, sondern gegebenenfalls durch anwaltlichen Schriftsatz Ermittlungsfehler, Schwächen der polizeilichen Täterhypothese und Gegenbeweise ohne eine Einlassung vorzutragen und entsprechende Anträge zu stellen.
Bei klaren Sachverhalt bzw. Tatnachweis sollten Sie sich vor einer schriftlichen Einlassung anwaltlichen Rates bedienen, um bei eindeutiger Sachlage nach Akteneinsicht die Einlassung so zu gestalten, dass diese für Sie zu einem möglichst günstigen Ergebnis bzw. Erledigung der Strafverfahrens durch Einstellung wegen Geringfügigkeit mit oder ohne Buße oder im Strafbefehlsverfahren führt. Dies erspart Ihnen eine öffentliche Hauptverhandlung.
Sollten Sie zu Unrecht beschuldigt worden sein, sollten Sie unbedingt schweigen und sich eines Strafverteidigers bedienen, da Sie andernfalls eine Einstellung oder einen Freispruch in den meisten Fällen nicht erreichen werden können.
Angaben zum Nettoeinkommen sind freiwillig. Generell sind nur Unterhaltsverpflichtungen abziehbar; teilweise werden dennoch auch andere finanzielle Belastungen (Schulden) berücksichtigt und sollten daher angegeben werden. Wenn Sie keine Angaben zum Einkommen machen, so wird das Gericht Ihr Einkommen schätzen, was sich gegebenenfalls nachteilig für Sie auswirken kann.
Im Anhörungsbogen können Sie in der Regel ankreuzen, dass Sie mit einer Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage oder im Strafbefehlsverfahren einverstanden sind. Sollte in Ihrem Anhörungsbogen keine Ankreuzmöglichkeit dafür geben, können Sie dieses am Ende ihrer Einlassung vermerken.
4. Was mache ich bei einer polizeilichen Vorladung zur Vernehmung
Als Beschuldigter sind Sie nicht verpflichtet auf polizeiliche Vorladung bei der Polizei zu erscheinen, auch wenn von der Polizei eine Pflicht zum Erscheinen behauptet oder suggeriert wird. Sie können sich über einen Anwalt ihres Vertrauens ihr Nichterscheinen entschuldigen lassen, die Abgabe der Akte an die Staatsanwaltschaft und Vermittlung von Akteneinsicht durch die zuständige Staatsanwaltschaft beantragen.
Von einer mündlichen Einlassung zu Protokoll der Polizei ist abzuraten, da spontane Aussagen und Äußerungen, Missverständnisse und Fehler im Protokoll ihre Lage nachhaltig verschlechtern können. Siehe dazu die Ausführungen zur Vernehmung.
Wenn Sie eine Einlassung erwägen oder diese angeraten ist, sollte diese nicht unüberlegt oder ungeprüft, sondern sorgfältig formuliert und schriftlich erfolgen, um das für Sie günstigste Ergebnis erzielt werden kann. Nur durch eine schriftliche Einlassung haben Sie die Kontrolle, was als ihre Einlassung zur Ermittlungsakte gelangt.
Einer staatsanwaltlichen, gerichtlichen Vorladung bzw. Ladung zum Termin oder zur Strafvollstreckung müssen Sie grundsätzlich Folge leisten. Näheres u.a. zu Ausnahmen lesen Sie bitte unter dem Stichwort Vorladung nach.
5. Was kommt dabei heraus?
Wenn Sie Ersttäter sind, so können Sie je nach Art und Umstände der Begehung, sowie des Schadens der Tat mit einer Einstellung wegen Geringfügigkeit ohne oder mit Geldauflage oder einer geringen Geldstrafe im Strafbefehlsverfahren rechnen. Dieses nennt man Ersttäterbonus.
Sollten Sie indes durch Vorverurteilungen vorbelastet sein, müssen Sie mit einer höheren Geldstrafe und als mehrfacher Wiederholungstäter auch mit Freiheitsstrafe mit Bewährung und bei erneuter Auffälligkeit nach der ersten oder mehreren Bewährungsstrafe ohne Bewährung rechnen. Es kommt also darauf an, was für Einträge Sie bereits in Ihren Bundeszentralregister, Erziehungsregister (bei Jugendlichen) und polizeiliche Führungszeugnis stehen haben.
6. Wann kann ich eine Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit erwarten?
Diebstahl und Unterschlagung von geringwertigen Sachen oder Betrug mit geringem Schaden wird nach § 248 a StGB nur auf Antrag des Geschädigten verfolgt. Das Oberlandesgericht Hamm hat die Grenze für die Geringwertigkeit einer Sache auf 50,00 EUR festgelegt (Beschluss des OLG Hamm vom 18.07.2003, 2 Ss 427/03).
Beläuft sich der Wert der Straftat bis € 50,00 bewegen, so haben Sie bei einer Ersttat gute Chancen, dass das Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt wird.
Eine Einstellung nach § 153 StPO wegen Geringfügigkeit erfolgt ohne Auflagen, ein solche nach § 153 a StPO wegen Geringfügigkeit mit Geldauflage, z.B. Spende an eine gemeinnützige Institution erfolgt mit ihrer Zustimmung nach Erfüllung der Auflage.
7. Was ist ein Diebstahl in einem besonders schweren Fall gemäß § 243 StGB?
eine Sache stiehlt, die durch ein verschlossenes Behältnis oder eine andere Schutzvorrichtung gegen Wegnahme besonders gesichert ist, (dazu zählen nicht Sicherheitsetiketten, welche die Wiedererlangung sicherstellen sollen.)
Bei einem besonders schweren Diebstahl wird das Verfahren in der Regel nicht mehr eingestellt. Die Strafandrohung bei einem schweren Diebstahl ist eine Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 10 Jahren ist. Diese kann jedoch unter bestimmten Voraussetzungen zur Bewährung ausgesetzt, oder auch, bei einer Freiheitsstrafe von bis zu 6 Monaten, in eine entsprechende Geldstrafe umgewandelt werden. Dabei entsprechen dreißig Tagessätze einem Monat Freiheitsstrafe.
8. Was wird in die verschiedenen behördlichen Register eingetragen?
Es gibt das Bundeszentralregister, das Führungszeugnis, das Erziehungsregister und das zentrale staatsanwaltliche Verfahrensregister als relevante Register.
Bei einer Verurteilung bis einschließlich 90 Tagessätzen und keinen Voreintrag im Bundeszentralregister wird das allgemeine persönlichen Führungszeugnis keinen Eintrag aufweisen, wohl aber ein Eintrag im Bundeszentralregister. Anders sieht es jedoch beim behördlichen Führungszeugnis aus (siehe dazu unter Bundeszentralregister, Führungszeugnis).
Jede Verurteilung über 90 Tagessätze wird im persönlichen Führungszeugnis eingetragen. Soweit Sie bereits einen Eintrag im Bundeszentralregister haben, wird jede weitere Verurteilung auch unter 90 Tagessätze im polizeiliche Führungszeugnis eingetragen.
In das Erziehungsregister (§§ 59 ff. BZRG) werden alle Entscheidungen eingetragen, die nach dem Jugendgerichtsgesetz (JGG) über Jugendliche und Heranwachsende getroffen worden sind und nicht im Bundeszentralregister eingetragen sind, weil diese keinen Strafcharakter haben, z.B. Verwarnung mit Strafvorbehalt, gemeinnützige Arbeit, Wochenend- oder Dauerarrest.
Eingestellte Verfahren werden im zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister (ZStV) und diversen Polizeiregistern, in welche jedoch nur begrenzt behördliche Personen Einblick haben. Die Löschungsfrist im ZStV beträgt 2 Jahre. Die in den Polizeiregistern bestimmt sich nach den jeweiligen Landesgesetzen und hängt von der Art des Deliktes ab. Leider werden die Löschungsfristen oft nicht eingehalten.
Freisprüche werden in der Regel nur in das zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister (ZStV) eingetragen. Eine Ausnahme stellt der Freispruch wegen mangelnder Schuldfähigkeit dar. Dieser wird in das Bundeszentralregister eingetragen, um auf eine eventuelle Gefährlichkeit des Täters schließen zu können.


text:
Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung vom 22.06.2005 zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes - Landtags-Drucksache 15/3620
Bayerischer Landtag Drucksache 14/7338
14. Wahlperiode 31.07.2001
der Staatsregierung
eines Gesetzes zur Ausführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes
Das Lebenspartnerschaftsgesetz vom 16. Februar 2001 (BGBl I S. 266) führt mit dem Ziel, gleichgeschlechtlichen Partnerschaften einen rechtlichen Rahmen zu geben, ein neues familienrechtliches Institut, die Eingetragene Lebenspartnerschaft, ein. Die personenstandsrechtlichen Regelungen über die Zuständigkeit und das Verfahren vor dem Standesamt bei Begründung und Eintragung der Lebenspartnerschaft sind im Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz zusammengefasst. Diese Regelungen haben bisher nicht die erforderliche Zustimmung des Bundesrates erhalten.
Nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz, das am 1. August 2001 in Kraft tritt, kann die Lebenspartnerschaft von zwei Personen gleichen Geschlechts vor der zuständigen Behörde begründet werden. Auch namensrechtliche Erklärungen sind vor der zuständigen Behörde abzugeben.
Die Staatsregierung hält das Lebenspartnerschaftsgesetz für verfassungswidrig. Sie hat deshalb Normenkontrollklage zum Bundesverfassungsgericht erhoben und außerdem beantragt, das angegriffene Gesetz im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht in Kraft treten zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Urteil vom 18. Juli 2001 abgelehnt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung die Vollziehbarkeit des Lebenspartnerschaftsgesetzes ausdrücklich festgestellt hat, sind auch in Bayern die erforderlichen Ausführungsregelungen zu erlassen. Es ist notwendig, die zuständige Behörde zu bestimmen, die die Erklärungen zur Begründung der Lebenspartnerschaft sowie die namensrechtlichen Erklärungen entgegennimmt. Außerdem müssen im Interesse der Rechtssicherheit, aber auch aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität weitere Vollzugsregelungen getroffen werden.
Mit dem Gesetzentwurf wird der den Ländern eröffnete Gestaltungsspielraum genutzt. Der Entwurf schlägt vor, die Notare als zuständige Behörde zu bestimmen. Er sieht ferner Mitteilungspflichten gegenüber den Standesämtern und Meldebehörden vor. Außerdem soll ein Lebenspartnerschaftsregister bei der Landesnotarkammer Bayern errichtet werden. Schließlich werden Gebührenregelungen für die entsprechenden Amtshandlungen der Notare getroffen.
In den anderen Ländern werden überwiegend die Standesämter, aber auch die Gemeinden, Kreisverwaltungsbehörden und Regierungen als zuständige Behörden bestimmt.
Die Bestimmung der Notare trägt dem verfassungsrechtlichen Abstandsgebot Rechnung und bringt die Eheferne der Lebenspartnerschaft am deutlichsten zum Ausdruck. Sie macht sich zudem die Erfahrungen der Notare mit anderen personenstandsrechtlichen Beurkundungen (Sorgerechtserklärungen, Erklärungen im Zusammenhang mit Adoptionen) zunutze.
Die vorgeschlagene Regelung wird nicht zu einer Kostensteigerung führen. Im einzelnen lassen sich folgende Aussagen treffen:
Kosten für den laufenden Staatshaushalt
entstehen durch die vorgeschlagenen Regelungen nicht.
Kosten für Kommunen sowie die sonstigen Träger der mittelbaren Staatsverwaltung
Die Meldebehörden und die Standesämter haben die Mitteilungen der Notare über die Begründung von Lebenspartnerschaften sowie zu den namensrechtlichen Erklärungen entgegenzunehmen und zu bearbeiten. Dadurch entstehen geringfügige Verwaltungskosten, die nicht näher beziffert werden können.
Der Landesnotarkammer erwachsen Verwaltungskosten durch die Führung des Lebenspartnerschaftsregisters. Diese Kosten sind nicht erheblich und lassen sich durch Gebühren für die Einsicht in das Register und die Erteilung von Registerauszügen decken.
Kosten für den Bürger
Gleichgeschlechtlichen Personen, die eine Lebenspartnerschaft begründen wollen, entstehen durch die Inanspruchnahme der Notare Kosten. Der Entwurf stellt sicher, dass angemessene und zumutbare Gebühren erhoben werden.
eines Gesetzes zur Ausführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes (AGLPartG)
(1) 1Zuständige Behörde nach § 1 Abs. 1 Satz 3, § 3 Abs. 1 Sätze 4 und 5, Abs. 2 Sätze 4 und 6, Abs. 3 Satz 3 des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 16. Februar 2001 (BGBl I S. 266) sind die Notare mit Amtssitz in Bayern. 2Bei der Entgegennahme von Erklärungen nach diesen Vorschriften wenden sie das Beurkundungsgesetz entsprechend an.
(2) Eine spätere Erklärung über die Namensführung (§ 3 Abs. 1 Sätze 1, 2 und 4, Abs. 2 und 3 des Lebenspartnerschaftsgesetzes) kann vor jedem Notar mit Amtssitz in Bayern abgegeben werden.
1Der Notar lässt sich die Voraussetzungen für die Entgegennahme von Erklärungen nach § 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes durch Vorlage der erforderlichen Urkunden oder Bescheinigungen nachweisen. 2Reichen die vorgelegten Urkunden und Bescheinigungen für den Nachweis nicht aus, sind solche nicht vorhanden oder nur unter unzumutbaren Umständen zu beschaffen, kann der Notar eine Versicherung an Eides Statt der Erklärenden oder anderer Personen über Tatsachen aufnehmen und berücksichtigen, die für den Nachweis geeignet sind.
(1) 1Der Notar teilt die Begründung der Lebenspartnerschaft dem Standesbeamten, der für die Eltern der Lebenspartner ein Familienbuch führt, unter Angabe der Vornamen beider Lebenspartner, des Datums der Begründung der Lebenspartnerschaft, des Namens des Notars und der Urkundenrollen-Nummer, der vor und nach der Begründung der Lebenspartnerschaft geführten Familiennamen, des Wohnortes sowie des Ortes und des Tages der Geburt mit. 2Bei Lebenspartnern, für die ein Familienbuch für eine frühere Ehe geführt wird, ist die Mitteilung an den Standesbeamten zu richten, der dieses Familienbuch führt. 3Wird weder für die Eltern der Lebenspartner noch für eine frühere Ehe eines Lebenspartners ein Familienbuch geführt, ist die Mitteilung an den Standesbeamten zu richten, der die Geburt des Lebenspartners beurkundet hat.
(2) Der Notar teilt die Angaben nach Absatz 1 Satz 1 auch der Landesnotarkammer Bayern zur Eintragung in das Lebenspartnerschaftsbuch nach Art. 4 mit.
(3) 1Für die Mitteilung des Notars, vor dem nach der Begründung der Lebenspartnerschaft eine namensrechtliche Erklärung abgegeben wurde, gelten die Absätze 1 und 2 mit der Maßgabe, dass Vornamen, die bisherige und die neue Namensführung, Wohnort, Ort und Tag der Geburt sowie der Tag der Entgegennahme der namensrechtlichen Erklärung angegeben werden.
(4) Der Notar richtet die Mitteilungen nach den Absätzen 1 und 2 ohne die Daten über den anderen Lebenspartner auch an die zuständige Meldebehörde.
(5) 1 Die Familiengerichte teilen Urteile, durch die die Lebenspartnerschaft aufgehoben oder das Nichtbestehen einer Lebenspartnerschaft festgestellt wird, den Standesbeamten, denen nach Absatz 1 die Begründung der Lebenspartnerschaft mitzuteilen ist, der Landesnotarkammer Bayern sowie Behörden anderer Länder, vor denen die Lebenspartnerschaft begründet wurde, mit. 2Die Mitteilung ist auch an die für die Hauptwohnung der Lebenspartner zuständige Meldebehörde zu richten.
Führung der Lebenspartnerschaftsbücher
(1) 1Die Landesnotarkammer Bayern führt die Lebenspartnerschaftsbücher. 2Darin werden die Mitteilungen nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 eingetragen. 3Unterhalb des Eintrags über die Begründung der Lebenspartnerschaft sind zu vermerken:
der Tod der Lebenspartner, ihre Todeserklärung oder die gerichtliche Feststellung der Todeszeit und die Aufhebung solcher Beschlüsse,
die erneute Begründung einer Lebenspartnerschaft oder die Eheschließung eines Lebenspartners,
(2) 1Die Landesnotarkammer Bayern stellt aus den von ihr geführten Lebenspartnerschaftsbüchern Lebenspartnerschaftsurkunden und beglaubigte Abschriften aus. 2In der Lebenspartnerschaftsurkunde sind, wenn ein Vermerk im Lebenspartnerschaftsbuch nach Absatz 1 Satz 3 eingetragen ist, nur die sich hieraus ergebenden Tatsachen zu vermerken. 3Die Antragstellung hierfür und die Aushändigung der Urkunden kann über die Notare erfolgen.
(3) 1Die Landesnotarkammer Bayern kann in einem abgeschlossenen Eintrag des Lebenspartnerschaftsbuches offensichtliche Schreibfehler berichtigen. 2Sie kann auf Grund öffentlicher Urkunden oder auf Grund eigener Ermittlungen die Angaben über den Wohnort der Lebenspartner berichtigen und andere Berichtigungen vornehmen, wenn der richtige oder vollständige Sachverhalt durch inländische Personenstandsurkunden festgestellt ist.
(4) Im Übrigen gelten für die Führung der Lebenspartnerschaftsbücher und die nach Absatz 2 auszustellenden Urkunden die §§ 45, 46, 46b bis 50, 60, 61 und 66 des Personenstandsgesetzes in ihrer jeweiligen Fassung entsprechend.
(5) 1Die Landesnotarkammer Bayern erhebt für die Führung der Lebenspartnerschaftsbücher Gebühren auf Grund einer Satzung. 2Die Satzung bedarf der Genehmigung des Staatsministeriums der Justiz.
Gebühren des Notars
1Für Amtshandlungen des Notars nach diesem Gesetz werden folgende Gebühren erhoben:
1. Mitwirkung an der Begründung einer Lebenspartnerschaft einschließlich der Mitteilungen nach Art. 3 Abs. 1 bis 4
2. Aufnahme einer Versicherung an Eides Statt Euro30
3. Entgegennahme einschließlich öffentlicher Beglaubigung einer namensrechtlichen Erklärung, soweit sie nicht bei der Begründung der Lebenspartnerschaft abgegeben wird
2Im Übrigen gelten die Vorschriften der Kostenordnung entsprechend.
Inhalt und Form der Anmeldung einer Lebenspartnerschaft und der Lebenspartnerschaftsurkunde,
die den Notaren nach Art. 2 vorzulegenden Nachweise,
weitere nach Art. 3 mitzuteilende personenbezogene Daten und
die Anpassung der Mitteilungspflichten nach Art. 3 an bundes- oder landesrechtliche Vorschriften.
Dieses Gesetz tritt am ............................................. in Kraft.
Bis zum 31. Dezember 2001 betragen die Gebühren
nach Art. 5 Satz 1 Nr. 1 DM 200
nach Art. 5 Satz 1 Nr. 2 DM 60
und nach Art. 5 Satz 1 Nr. 3 DM 100
Zweck des Entwurfs
Das Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16. Februar 2001 (BGBl I S. 266), dessen Art. 1 das Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz – LPartG) ist, führt mit dem Ziel, gleichgeschlechtlichen Partnerschaften einen rechtlichen Rahmen zu geben, ein neues familienrechtliches Institut, die Lebenspartnerschaft, ein. Diese kann von zwei Personen gleichen Geschlechts vor der zuständigen Behörde begründet werden (§ 1 Abs. 1 Satz 3 LPartG). Erklärungen zum Lebenspartnerschaftsnamen sind ebenfalls vor der zuständigen Behörde abzugeben (§ 3 Abs. 1 Satz 4 und 5, Abs. 2 Satz 4 und 6, Abs. 3 Satz 3 LPartG). Das Gesetz tritt am 1. August 2001 in Kraft.
An die Begründung der Lebenspartnerschaft knüpfen sich vielfältige Rechtsfolgen im Zivilrecht und im öffentlichen Recht, die denen in einer Ehe weitgehend gleichen und sowohl im neugeschaffenen Lebenspartnerschaftsgesetz als auch im Bürgerlichen Gesetzbuch und in zahlreichen Bundesgesetzen verankert sind.
Der ursprüngliche Entwurf des Gesetzes (BT-Drucks. 14/3751) enthielt noch weitere Regelungen, die auf Empfehlung des Rechtsausschusses des Bundestages aus dem Gesetz ausgegliedert und im Entwurf eines Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetzes zusammengefasst sind (BT-Drucks. 14/4545, S. 69). Sie betreffen insbesondere Änderungen des Personenstandsgesetzes mit Regelungen über die Zuständigkeit und das Verfahren vor dem Standesamt bei Begründung und Eintragung der Lebenspartnerschaft. Diese Regelungen haben bisher nicht die erforderliche Zustimmung des Bundesrates erhalten. Ein Vorschlag des angerufenen Vermittlungsausschusses liegt noch nicht vor.
Die Staatsregierung hat im Wege der Normenkontrollklage an das Bundesverfassungsgericht am 15. Juni 2001 beantragt festzustellen, dass das „Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften" wegen Verstoßes gegen das Erfordernis der Zustimmung des Bundesrates sowie gegen Art. 6 Abs. 1 GG mit dem Grundgesetz unvereinbar und daher nichtig sei. Außerdem wird geltend gemacht, dass wegen der abschließenden Regelung im Personenstandsgesetz die erforderlichen landesgesetzlichen Vollzugsregelungen nicht erlassen werden könnten. Die Staatsregierung hatte beantragt, das angegriffene Gesetz im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht in Kraft treten zu lassen, hilfsweise außer Vollzug zu setzen. Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Urteil vom 18. Juli 2001 abgelehnt. Bei der im Verfahren nach § 32 Abs. 1 BVerfGG maßgeblichen Folgenabwägung kam das Bundesverfassungsgericht zu dem Ergebnis, dass die zu erwartenden Nachteile bei Erlass der einstweiligen Anordnung mit nachfolgender Feststellung der Verfassungskonformität diejenigen bei Nichterlass und nachfolgender Feststellung der Verfassungswidrigkeit überwiegen. Das Gesetz könne nach Art. 83, 84 Abs. 1 GG auch vollzogen werden, solange der Bundesgesetzgeber für den neuen Regelungsbereich von seiner Gesetzgebungszuständigkeit noch keinen Gebrauch gemacht habe (Art. 72 Abs. 1 GG).
Die Länder sind nach Art. 83 Abs. 1 GG verpflichtet, Bundesgesetze auszuführen (BVerfGE 37, 363/385; 55, 274/318; 75, 108/105). Wie weit die Pflicht der Länder zum Erlass von Ausführungsbestimmungen reicht, ist im Einzelnen nicht geklärt. Um die Vollziehbarkeit des Lebenspartnerschaftsgesetzes herzustellen, ist es jedenfalls unverzichtbar, eine zuständige Behörde zu bestimmen, die Erklärungen nach § 1 Abs. 1 Satz 3 LPartG, § 3 Abs. 1 Satz 4 und 5, Abs. 2 Satz 4 und 6, Abs. 3 Satz 3 LPartG entgegennimmt.
Eine Pflicht, Ausführungsbestimmungen in Abstimmung mit anderen Ländern zu erlassen, um mögliche Rechtsunsicherheiten im Personenstandswesen auszuschließen, besteht nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass landesbezogene Unterschiede Ausdruck der grundgesetzlich föderalen Kompetenzzuweisung seien.
Inhalt des Entwurfs
In dem Gesetzentwurf wird vorgeschlagen, die Notare als zuständige Behörde zu bestimmen. Durch die Zuständigkeit des Standesamts für die Lebenspartnerschaft würde dieses Rechtsinstitut auch äußerlich deutlich sichtbar der Ehe gleichgestellt. Für das Publikum ergäben sich keine Unterschiede zwischen der Eingehung einer Ehe und der Begründung einer Lebenspartnerschaft.
Die Zuständigkeit der Notare bringt die von Verfassungs wegen gebotene Eheferne deutlich zum Ausdruck. Notare sind zudem mit Beurkundungen vertraut. Bereits heute ist ihnen die Beurkundung von personenstandsrechtlichen Erklärungen übertragen (z.B. Vaterschaftsanerkennungen und Zustimmungen hierzu, Sorgerechtserklärungen, Erklärungen im Rahmen einer Adoption). Die Sachnähe des Notars ist zudem im Bundesgesetz selbst angelegt: § 6 Abs. 1 LPartG zwingt die Lebenspartner– anders als Ehewillige! –, sich vor der Begründung der Lebenspartnerschaft auch über den Güterstand klar zu werden. Dies würde ohnehin den Gang zum Notar erforderlich machen, wenn eine vom gesetzlichen Güterstand abweichende Vereinbarung beurkundet werden soll.
Rechtliche Hindernisse gegen die Zuständigkeit der Notare bestehen nicht. Notare sind Behörden, da sie als Träger eines öffentlichen Amtes Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen (§ 1 BNotO, § 1 Abs. 4 VwVfG). Die Länder sind durch das Beurkundungsgesetz nicht gehindert zu bestimmen, dass Erklärungen zur Begründung einer Lebenspartnerschaft von den Notaren öffentlich zu beurkunden sind (vgl. § 61 BeurkG).
Die Zuständigkeit der Notare führt nicht dazu, dass mit Blick auf die zu erhebenden Gebühren Lebenspartner bei der Begründung einer Lebenspartnerschaft im Vergleich zu Verlobten benachteiligt werden. Der Entwurf sieht Notargebühren vor, die sich an den Gebühren orientieren, die im Standesamtsbereich gelten. Höhere Gebühren bei der Begründung einer Lebenspartnerschaft sind gerechtfertigt, weil im Standesamtsbereich eine Kostendeckung bei weitem nicht erreicht wird. Die Länder sind befugt, für landesrechtlich geregelte notarielle Amtshandlungen eigene Gebührentatbestände zu schaffen (vgl. § 158 Abs. 1 Nr. 2 Kostenordnung).
Im Interesse der Rechtssicherheit, aber auch der Verwaltungspraktikabilität schlägt der Entwurf Mitteilungspflichten der Notare und der Familiengerichte gegenüber Meldebehörden und Standesämtern vor. Außerdem sieht der Entwurf die Schaffung eines fortschreibungsfähigen Lebenspartnerschaftsregisters vor, das bei der Landesnotarkammer Bayern errichtet werden soll. Auch die Aufgabenzuweisung an die Landesnotarkammer ist geeignet, die Eheferne der Regelung deutlich zum Ausdruck zu bringen. Die Landesnotarkammer ist bereit und in der Lage, die Führung des Lebenspartnerschaftsregisters zu übernehmen. Die Wahrnehmung dieser Aufgaben hält sich im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben (§ 67 Bundesnotarordnung).
Die Regelung bestimmt in Ausführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes die Notare zur zuständigen Behörde für die Entgegennahme und gegebenenfalls Beglaubigung bestimmter Erklärungen. Es handelt sich hierbei um
die Erklärung über die Begründung einer Lebenspartnerschaft (§ 1 Abs. 1 Satz 1),
die Bestimmung eines Lebenspartnerschaftsnamens (§ 3 Abs. 1 Satz 1),
die Voranstellung oder Anfügung eines Namens zumLebenspartnerschaftsnamen (§ 3 Abs. 2 Satz 1),
den Widerruf der Erklärung über die Voranstellung oder Anfügung des Namens (§ 3 Abs. 2 Satz 5),
Namensbestimmungen nach Beendigung einer Lebenspartnerschaft (§ 3 Abs. 3 Satz 1).
Durch die entsprechende Anwendung des Beurkundungsgesetzes werden die den Notaren vertrauten Verfahrensbestimmungen für maßgebend erklärt.
Die Vorschrift stellt klar, dass nachträgliche Erklärungen über die Namensführung nicht vor dem Notar abgegeben werden müssen, der die Begründung der Lebenspartnerschaft beurkundet hat. Damit wird in bürgerfreundlicher Weise für diese Erklärungen die Wahl z.B. eines ortsnahen Notars nach einem Umzug des oder der Beteiligten ermöglicht.
Der Notar hat die Voraussetzungen für die Begründung einer Lebenspartnerschaft nach § 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes zu prüfen. Die Vorschrift stellt klar, dass es Sache der Beteiligten ist, die hierfür erforderlichen Urkunden oder Bescheinigungen vorzulegen. Hierzu gehören vor allem Bescheinigungen der Meldebehörden, aus der ihre Vor- und Familiennamen, ihr Familienstand, ihr Wohnort und ihre Staatsangehörigkeit ersichtlich sind, eine beglaubigte Abschrift oder ein Auszug aus dem Familienbuch der Eltern oder – falls die Erklärenden in einem solchen Familienbuch nicht eingetragen sind oder als Kind angenommen sind – ihre Abstammungsurkunde. Waren die Erklärenden verheiratet, so haben sie außerdem ihre Abstammungsurkunde oder eine beglaubigte Abschrift oder einen Auszug aus dem Familienbuch ihrer letzten Ehe oder, falls für diese Ehe kein Familienbuch geführt wird, eine Heiratsurkunde vorzulegen. Hatten die Erklärenden eine Lebenspartnerschaft begründet, so ist über ihre letzte Lebenspartnerschaft eine Lebenspartnerschaftsurkunde vorzulegen. Erklärende mit ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit haben diese durch geeignete Ausweisdokumente oder eine Bescheinigung der zuständigen Behörde ihres Heimatstaates sowie ebenfalls ihren Familienstand durch eine Bescheinigung der zuständigen Behörde ihres Heimatstaates nachzuweisen.
Soweit die von den Beteiligten beizubringenden Urkunden und Bescheinigungen nicht ausreichen oder nicht vorhanden sind oder von ihnen nur unter unzumutbaren Umständen beschafft werden könnten, kann der Notar von den Erklärenden oder anderen Personen Versicherungen an Eides Statt über für den Nachweis genannte Tatsachen aufnehmen und berücksichtigen. Der Notar ist zur Aufnahme eidesstattlicher Versicherungen befugt (§ 22 Abs. 2 Bundesnotarordnung).
Die Vorschrift legt verschiedene Mitteilungspflichten fest, die die Notare, aber auch die Familiengerichte nach Beendigung einer Lebenspartnerschaft treffen.
In Absatz 1 wird der Notar verpflichtet, die Begründung der Lebenspartnerschaft dem Standesbeamten mitzuteilen, bei dem ein Familienbuch für die Eltern bzw. die frühere Ehe eines Lebenspartners geführt wird. Falls kein entsprechendes Familienbuch existiert – weil die Eltern des Lebenspartners nicht verheiratet waren, vor 1958 die Ehe geschlossen hatten, den Lebenspartner adoptiert hatten oder dieser selbst zuvor nicht verheiratet war –, ist die Begründung der Lebenspartnerschaft dem Standesbeamten des jeweiligen Geburtsstandesamts mitzuteilen. In der Vorschrift werden ferner die notwendigen Angaben festgelegt, welche die Mitteilung umfassen muss.
Nach Absatz 2 hat der Notar die Begründung der Lebenspartnerschaft auch der Landesnotarkammer Bayern mitzuteilen, damit diese sie in das Lebenspartnerschaftsbuch aufnehmen kann.
Die nachträgliche Änderung des Lebenspartnerschaftsnamens bzw. des Namens eines Lebenspartners muss dem Standesbeamten, der ein einschlägiges Familienbuch bzw. das Geburtenbuch führt, ebenso zur Kenntnis gebracht werden wie der Landesnotarkammer Bayern zur Aktualisierung des Lebenspartnerschaftsbuches. Deshalb legt die Vorschrift entsprechende Mitteilungspflichten für den Notar fest, vor dem die Erklärungen abgegeben wurden.
Da auch die Meldebehörden den jeweils aktuellen Personenstand und die Namensführung von Lebenspartnern registrieren müssen, hat der Notar Mitteilungen über die von ihm beurkundeten bzw. beglaubigten Erklärungen auch diesen Behörden mitzuteilen.
Wird durch gerichtliches Urteil eine Lebenspartnerschaft aufgehoben oder das Nichtbestehen einer Lebenspartnerschaft festgestellt, bedarf es einer Berichtigung der für die Beteiligten geführten Personenstandsbücher und der Daten der Meldebehörden. Deshalb werden die Familiengerichte gesetzlich verpflichtet, den genannten Stellen das Urteil mitzuteilen.
Die Lebenspartnerschaftsbücher werden für die bayerischen Notare zentral durch die Landesnotarkammer Bayern geführt. Die Zuständigkeit der Landesnotarkammer beschränkt sich auf diejenigen Lebenspartnerschaften, die durch eine Erklärung nach Art. 1 Abs. 1 vor bayerischen Notaren begründet wurden. Die Landesnotarkammer erbringt damit eine Infrastrukturdienstleistung für die bayerischen Notare. Dies hält sich im Rahmen der nach § 67 Abs. 6 BNotO eröffneten Aufgabenwahrnehmung. Anders als das Familienbuch wechselt die Zuständigkeit für die Fortführung des Lebenspartnerschaftsbuches bei einem Wohnsitzwechsel nicht. Die Landesnotarkammer ist daher tatsächlich nur mit der Führung des Sekundärbuches für bayerische Notare befasst. Die notwendigen Eintragungen orientieren sich am Familienbuch, wobei die Eintragung des Berufs und der freiwilligen Angabe über die rechtliche Zugehörigkeit zu einer Kirche, Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft als entbehrlich angesehen wird.
Voraussetzung für die Eintragungen in die Lebenspartnerschaftsbücher sind die Mitteilungen nach Art. 3 Abs. 2. Im Übrigen werden die Lebenspartnerschaftsbücher insbesondere auf Grund von Mitteilungen der Notare bei Namensänderungen (Art. 3 Abs. 3), der Familiengerichte nach gerichtlicher Aufhebung oder Feststellung des Nichtbestehens einer Lebenspartnerschaft (Art. 3 Abs. 5) und im Fall des Todes eines Lebenspartners durch Mitteilung der Standesbeamten fortgeschrieben.
Zu Absätzen 2 bis 4
Die Vorschriften regeln das Verfahren der Landesnotarkammer Bayern bei der Führung der Lebenspartnerschaftsbücher. Mit der Verweisung auf die genannten Bestimmungen des Personenstandsgesetzes in Absatz 4 werden das gerichtliche Verfahren bei Streitigkeiten um die Eintragung sowie die Einsichtnahme in die Bücher, die Erteilung von Lebenspartnerschaftsurkunden und die Beweiskraft der Lebenspartnerschaftsbücher geregelt.
Die Erhebung von Gebühren insbesondere für die Einsichtnahme in die Lebenspartnerschaftsbücher und die Erteilung von Abschriften hieraus wird durch eine Satzung der Landesnotarkammer Bayern geregelt. Diese bedarf der aufsichtlichen Genehmigung durch das Staatsministerium der Justiz.
Bei der Festlegung der Gebühren ist einerseits der Grundsatz der Angemessenheit besonders zu berücksichtigen. Andererseits können die Gebühren nicht uneingeschränkt an diejenigen der Standesämter angeglichen werden, weil diese nicht kostendeckend arbeiten. Zu berücksichtigen ist auch, dass die Dienstleistungen der Notare teilweise Tätigkeiten einschließen, die von den Standesämtern gesondert in Rechnung gestellt werden. Dies gilt z.B. für die Erteilung von Ausfertigungen über notarielle Beurkundungsakte; im Gegensatz dazu sind standesamtliche Personenstandsurkunden kostenpflichtig.
Durch die entsprechende Geltung der Vorschriften der Kostenordnung gemäß Satz 2 werden eigenständige Regelungen insbesondere über den Ersatz von Auslagen, den Kostenschuldner und die Fälligkeit der Kosten entbehrlich.
Art. 6 enthält eine Verordnungsermächtigung für das Staatsministerium der Justiz zum Erlass von Durchführungsvorschriften.
Im Hinblick auf das beabsichtigte In-Kraft-Treten des Gesetzes noch vor dem 1. Januar 2002 ist es geboten, in einer Übergangsregelung die bis dahin maßgebenden DM-Beträge festzulegen.

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§ 1
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Strafzumessung II: Ausbeuterische und dirigistische Zuhälterei, oder: Man handelt immer “gewerbsmäßig”
In der zweiten Entscheidung, dem BGH, Beschl. v. 14.11.2018 – 3 StR 198/18, hatte das LG den Angeklagten u.a. wegen ausbeuterischer und dirigistischer Zuhälterei verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Der BGH beanstandet die vom LG ausgeworfenen Einzelstrafen wegen eines Verstoßes gegen das Doppelverwertungsverbot:
“a) Im Fall A.II.3. der Urteilsgründe hat das Landgericht den Angeklagten der ausbeuterischen und dirigistischen Zuhälterei in Tateinheit mit (gewerbsmäßigem) Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung, gefährlicher Körperverletzung und Körperverletzung schuldig gesprochen. Bei der Strafzumessung hat es den Strafrahmen des § 232 Abs. 3 Nr. 3 StGB in der bis zum 14. Oktober 2016 geltenden Fassung (aF) zugrunde gelegt. Einen minder schweren Fall im Sinne des § 232 Abs. 5 Halbsatz 2 StGB aF hat es verneint und dabei ebenso wie bei der konkreten Strafzumessung zu Lasten des Angeklagten gewertet, dass dieser gewerbsmäßig handelte. Damit hat es einen Umstand, der schon Merkmal des gesetzlichen (Qualifikations-) Tatbestandes des § 232 Abs. 3 Nr. 3 StGB aF ist, bei der Strafzumessung berücksichtigt und gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB verstoßen.
b) Im Fall A.II.6. der Urteilsgründe hat das Landgericht den Angeklagten wegen ausbeuterischer und dirigistischer Zuhälterei in Tateinheit mit (gewerbsmäßigem) Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung verurteilt und einen minder schweren Fall im Sinne des § 232 Abs. 5 Halbsatz 2 StGB aF angenommen. Die Erwägungen zur Strafzumessung sind so zu verstehen, dass die Strafkammer auch hier zu Lasten des Angeklagten gewertet hat, dass dieser gewerbsmäßig handelte. Zwar hat sich der darin liegende Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot in diesem Fall bei der Strafrahmenwahl nicht zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt. Es ist jedoch – ebenso wie im Fall A.II.3. der Urteilsgründe – nicht auszuschließen, dass die Strafkammer auf eine niedrigere Einzelstrafe erkannt hätte, wenn sie die Vorschrift des § 46 Abs. 3 StGB im Rahmen der konkreten Strafzumessung beachtet hätte.”
Dieser Beitrag wurde am 23. April 2019 von Detlef Burhoff in Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafzumessung, Urteil, Urteilsgründe veröffentlicht. Schlagworte: BGH, Doppelverwertungsverbot, Gewerbsmäßigkeit, Strafzumessung.
Gewerbsmäßig?, oder: Auch wer sparen will, kann “gewerbsmäßig” handeln…
Und die dritte Entscheidung des Tages ist das KG, Urt. v. 05.11.2018 – (2) 161 Ss 33/18 (5/18). Das behandelt zwei Fragen. Ich stelle heute die materielle vor, nämlich die Ausführungen des KG zur Gewerbsmäßigkeit. Das LG hatte den Angeklagten (auch) wegen gewerbsmäßigen Betruges verurteilt. Das war von der GStA beanstandet worden. Das KG sieht keinen Fehler und meint:
2. Entgegen der Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft ist es jedoch rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Berufungskammer auf der Grundlage der rechtskräftigen Feststellungen des Amtsgerichts hinsichtlich der Taten 1, 2 und 3 die Voraussetzungen gewerbsmäßigen Handelns im Sinne des § 263 Abs. 3 StGB angenommen hat.
Gewerbsmäßig handelt, wer sich durch die wiederholte Begehung von Betrugstaten eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Umfang verschaffen will (vgl. BGH NStZ 2004, 265, 266; Sternberg-Lieben/Bosch in Schönke/Schröder, StGB 29. Aufl., vor § 52, Rn. 95 mwN; v. Heintschel-Heinegg in BeckOK-StGB, Stand 1. August 2018, § 263, Rn. 102). Dies setzt jedoch nicht voraus, dass die Taten ausschließlich auf den Erhalt von Geldzahlungen abzielen. Eine Einnahmequelle kann sich auch verschaffen, wer wiederholt in strafrechtlich relevanter Weise erlangte Güter für sich verwendet, um sich so die Kosten für deren Erwerb zu ersparen (vgl. BGH NStZ 2015, 396 mwN). Nach diesen Maßstäben bieten die – durchaus knappen – Feststellungen zu den Absichten und Zielen des Angeklagten bei verständiger Würdigung des Gesamtzusammenhangs auch in den drei genannten Fällen eine hinreichende tatsächliche Grundlage für die Annahme eines gewerbsmäßigen Handelns. Der Angeklagte erstrebte insoweit jeweils geldwerte Vorteile, die er anderenfalls aus laufenden Einnahmen hätte finanzieren müssen. Dem steht auch nicht entgegen, dass das Amtsgericht festgestellt hat, der Angeklagte habe sich die Einnahmequelle „vor allem zur Finanzierung seiner Kokain- und Cannabisabhängigkeit“ verschaffen wollen. Dies ergibt sich bereits aus der Einschränkung „vor allem“, die andere Verwendungszwecke offenlässt. Insbesondere aber kommt es hinsichtlich der die Gewerbsmäßigkeit begründenden subjektiven Haltung des Täters ausschließlich darauf an, dass er eine nicht unerhebliche Einnahmequelle anstrebt. Für die Erfüllung des Regelbeispiels unmaßgeblich ist demgegenüber, wofür der Täter die so erzielten Einnahmen verwenden will.
Die Fragen der Gewerbsmäßigkeit spielen in der Praxis ja eine nicht unerhebliche Rolle. Das wird das KG, Urt. dann mitmischen 🙂 .
Auf die andere – verfahrensrechtliche – Frage komme ich dann noch einmal zurück.
Dieser Beitrag wurde am 6. März 2019 von Detlef Burhoff in Entscheidung, StGB, Strafrecht veröffentlicht. Schlagworte: Gewerbsmäßigkeit, KG.
“keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken”, oder: Glück gehabt bei der Gewerbsmäßigkeit
Über das BGH, Urt. v. 14.06.2017 – 2 StR 14/17 – habe ich schon mal berichtet, und zwar in Zusammenhang mit dem Bandenbegriff (vgl. Bandendiebstahl, oder: Bande, ja oder nein?). Ich greife die Entscheidung dann heute noch einmal auf und stelle sie nun wegen der vom 2. Strafsenat auch noch einmal angesprochenen Frage der Gewerbsmäßigkeit vor. Dazu hat der BGH im Rahmen der Prüfung der Strafzumessungserwägungen Stellung genommen und meint: Die Frage der Gewerbsmäßigkeit musste die Strafkammer nicht als Strafzumessungsgesichtspunkt erörtern:
“2. Auch der Strafausspruch begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Allerdings hat das Landgericht die Frage nicht erörtert, ob die Angeklagten bei der Begehung der abgeurteilten Taten gewerbsmäßig gehandelt haben. § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB tritt zwar hinter § 244 StGB zurück. Gewerbsmäßigkeit der Tatbegehung kann aber gegebenenfalls als Strafzumessungsaspekt berücksichtigt werden. Das Landgericht war jedoch nach den getroffenen Feststellungen und der Ablehnung des Vorliegens einer bandenmäßigen Tatbegehung nicht zur Erörterung der Frage der Gewerbsmäßigkeit der Tatbegehung als subjektivem Moment gedrängt.
Von Gewerbsmäßigkeit ist auszugehen, wenn der Täter in der Absicht handelt, sich durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen. Liegt diese Absicht vor, ist bereits die erste Tat als gewerbsmäßig begangen einzustufen, auch wenn es entgegen der ursprünglichen Absicht des Täters nicht zu weiteren Taten kommt (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 – 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177, 181). Ob eine solche Absicht bei den Angeklagten zur Tatzeit vorhanden war, ließ sich den Feststellungen des Landgerichts aber nicht entnehmen. Es konnte die Motivlage der Angeklagten zur Zeit der beiden abgeurteilten Taten nicht klären. Zur Indiztatsache einer früheren gemeinsamen Begehung von Diebstahlstaten konnte es keine konkreten Feststellungen treffen. Der äußere Ablauf der abgeurteilten Taten allein ergibt keinen sicheren Nachweis dafür, dass die Angeklagten jeweils entschlossen waren, weitere Diebstähle zu begehen, um sich eine Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen. Der Diebstahlsversuch in No. war fehlgeschlagen, der vollendete Einbruchdiebstahl in Ob. ergab nur eine begrenzte Beute. Bei dieser Sachlage hat sich dem Landgericht die Erörterung der Gewerbsmäßigkeit der Diebstahlshandlungen nicht aufgedrängt.”
Keine “durchgreifenden rechtlichen Bedenken”, das ist: Glück gehabt 🙂 .
Dieser Beitrag wurde am 2. November 2017 von Detlef Burhoff in Entscheidung, StGB, Strafrecht veröffentlicht. Schlagworte: Anforderungen, Begriff, BGH, Gewerbsmäßigkeit.
Sozialleistungsbetrug, oder: Schwankende Einnahmen
Als zweite Entscheidung des heutigen Tages stelle ich das AG Braunschweig, Urt. v. 04.05.2017 – 2 Ds 205 Js 54310/16 – vor, das mir der Kollege Hertweck aus Braunschweig übersandt hat. Im Verfahren ging es um einen Sozialleistungsbetrug und die Frage, ob ein besonders schwerer Fall vorgelegen hat. Das AG hat nur wegen “normalen” Betrugs verurteilt. Es hat den Vorsatz hinsichtlich der Gewerbsmäßigkeit (§ 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB) verneint. Begründung: Der Angeklagte hat nur “variable Lohnzahlungen” erhalten:
“Es konnte nicht festgestellt werden, dass darüber hinaus auch die Voraussetzungen eines besonders schweren Falls im Sinne des § 263 Abs. 3 StGB durch die Variante des gewerbsmäßigen Handels vorliegend war.
Bezüglich des Entschlusses, sich daraus eine fortlaufende Einnahmequelle von längerer Dauer zu verschaffen, gab es bereits Zweifel, da der Angeklagte nachvollziehbar und auch durch Unterlagen aus Akten belegbar erklärt hat, es habe jeden Monat sehr schwankende Einkünfte seitens des ppp. gegeben, da er jeweils nach Arbeitsanfall beschäftigt und auch bezahlt worden sei. In manchen Monaten sei es bei einer Bezahlung in Höhe von angemeldeten 100 Euro geblieben, in anderen Monaten sei dieses darüber hinausgegangen.
Angesichts dieser Tatumstände erschien es auch zweifelhaft, ob man hier die Voraussetzungen eines besonders schweren Falles annehmen konnte.”
Für das Strafmaß schon von (erheblicher) Bedeutung.
Dieser Beitrag wurde am 18. Juli 2017 von Detlef Burhoff in Entscheidung, StGB, Strafrecht veröffentlicht. Schlagworte: Gewerbsmäßigkeit, Sozialleistungsbetrug, Vorsatz AG Braunschweig.
Folgenden Sachverhalt nimmt der BGH als Anlass zu einem kleinen Grundkurs, um zu Qualifikationen beim Diebstahl (§§ 242 ff. StGB) Stellung zu nehmen: Nach den Feststellungen entwendeten der Angeklagte sowie weitere Bandenmitglieder und Mittäter aus einem Tank auf dem Gelände einer Spedition 4.500 Liter Dieselkraftstoff. Hierzu führten sie den Schlauch einer Pumpe in das 3,50 m hoch gelegene Entlüftungsrohr des Tanks ein und leiteten den Kraftstoff in Fässer. Der Angeklagte erhoffte sich in diesem Fall allerdings keinen Anteil an der Beute, sondern er wollte lediglich einem anderen Angeklagten, der sich an diesem Abend in akuten Geldsorgen befunden hatte, dabei helfen, hinreichend Kraftstoff für sein Fahrzeug zu bekommen. Die Strafkammer bewertete dies beim Angeklagten als “Beihilfe zum schweren Bandendiebstahl nach § 244a Abs. 1 i.V.m. § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 3 (durch “Einsteigen” zum in 3,50 m Höhe gelegenen Ende des Entlüftungsrohres) und § 27 StGB”. Die Revision führte in einem Fall zu einer Änderung des Schuldspruchs. Mehr hat sie nicht gebracht.
Wie gesagt, kleiner Grundkurs. Der BGH führt im BGH, Beschl. v. 26.02.2014 – 4 StR 584/13 – aus:
aa) Entgegen der Annahme des Landgerichts belegen die Feststellungen ein Einsteigen im Sinn des § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB nicht.Einsteigen in einen Raum ist über den engeren Sprachsinn hinaus jedes nur unter Schwierigkeiten mögliche Eindringen durch eine zum ordnungsgemäßen Eintritt nicht bestimmte Öffnung (BGH, Beschluss vom 27. Juli 2010 – 1 StR 319/10, NStZ-RR 2010, 374, 375). Es erfordert, dass der Täter wenigstens einen Fuß in den Raum stellt; bloßes Hineingreifen oder Ähnliches genügt dagegen nicht (SSW-StGB/Kudlich, 2. Aufl., § 243 Rn. 12 mwN).
An einem solchen Einsteigen fehlt es hinsichtlich des Tanks offensichtlich. Aber auch hinsichtlich des Betriebsgeländes ist dieses Tatbestandsmerkmal nicht belegt. Denn Feststellungen dazu, dass dieses beispielsweise eingezäunt war oder auf andere Weise nur unter Schwierigkeiten durch eine zum ordnungsgemäßen Eintritt nicht bestimmte Öffnung betreten wurde, enthält das Urteil nicht.
bb) Auch ein Einbrechen im Sinn des § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB belegen die Feststellungen nicht.
Bei einem Einbruch muss der Täter zur Ausführung des Diebstahls zwar nicht in den umschlossenen Raum hineingelangen; vielmehr genügt, dass er die Wegnahme mittels eines Werkzeugs durch eine Öffnung des Raumes bewirkt (vgl. BGH, Beschluss vom 22. August 1984 – 3 StR 209/84, NStZ 1985, 217, 218). Erforderlich ist aber das gewaltsame, also das durch eine nicht unerhebliche körperliche Anstrengung verbundene Öffnen oder Erweitern eines Zu-gangs zu dem umschlossenem Raum (LK-StGB/Vogel, 12. Aufl., § 243 Rn. 20 mwN). Daran fehlt es nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen sowohl hinsichtlich des Betriebsgeländes als auch hinsichtlich des Tanks.
Und: Entgegen der Ansicht des GBA konne die Verurteilung wegen Beihilfe zum schweren Bandendiebstahl auch nicht darauf gestützt werden, dass jedenfalls die von der Strafkammer angenommene Gewerbsmäßigkeit (§ 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB) vorlag. Da die Gewerbsmäßigkeit ein besonderes persönliches Merkmal im Sinn des § 28 Abs. 2 StGB darstelle (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2011 – 3 StR 262/11, StV 2012, 339, 342 mwN) könne der Gehilfe, bei dem sie fehle, nicht allein deshalb nach § 244a Abs. 1 StGB bestraft werden, weil andere Bandenmitglieder oder Mittäter gewerbsmäßig gehandelt haben (vgl. SSW-StGB/Kudlich, 2. Aufl., § 244a Rn. 9; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 244a Rn. 2b).
Dieser Beitrag wurde am 6. Mai 2014 von Detlef Burhoff in Entscheidung, StGB, Strafrecht veröffentlicht. Schlagworte: Bande, BGH, Diebstahl, Einbrechen, Einsteigen, Gewerbsmäßigkeit.