AGB | TRISTARcolor
Gebäude 155
ConneKT 2
USt-IdNr.: DE301679362
und natürlichen oder juristischen Personen
– nachfolgend Käufer genannt -
die über den Webshop des Käufers abgeschlossen werden.
Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Dagegen ist Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 I BGB.
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch gegenüber Unternehmen, insbesondere auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
Eine Speicherung des Vertragstextes und dieser AGB erfolgt nicht durch den Verkäufer. Der Käufer hat die Möglichkeit, die Angebotsseite, den Vertragstext und die AGB über die Druckfunktion des Internetbrowsers auszudrucken. Eine spätere zur Verfügung Stellung durch den Verkäufer ist nicht möglich.
Durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ gibt der Käufer ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB).
Hierfür muss der Käufer auf der Artikelseite den Button „In den Warenkorb“ per Mausklick betätigen. Danach öffnet sich eine Folgeseite, auf welcher der Kaufpreis, sowie die wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten zusammengefasst sind. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Käufer die Möglichkeit, seine Eingaben zu kontrollieren bzw. zu korrigieren. Erst durch abschließendes Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ wird eine verbindliche Willenserklärung abgegeben.
Nach Eingang des Kaufangebots bestätigen wir unverzüglich den Erhalt Ihrer Bestellung per E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar.
Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären, eine Rechnung an Sie versenden, verbunden mit einer Zahlungsaufforderung oder, wenn wir die Ware an Sie versenden.
Bei einem Kauf, bzw. Kaufvertrag stimmt der Kunde automatisch zu, dass die Transportverpackung fachgerecht vom Kunden unter Einhaltung der Verpackungsgesetz-Verordnung VerpackG entsorgt wird. Bei der Verpackung handelt es sich ausschließlich um eine Transportverpackung und keine Verkaufs-Verpackung.
Die auf den Produktseiten genannten Preise sind Euro-Preise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten. Die jeweiligen Versandkosten werden auf der Produktseite zum jeweiligen Produkt gesondert angegeben.
Die Zahlung erfolgt durch Vorkasse per Überweisung oder PayPal.
Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe der tatsächlich angefallenen Kosten berechnet.
Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird.
Das Recht zur Aufrechnung bzw. das Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Bis zu diesem Zeitpunkt haftet der Käufer für den Wertverlust der Ware infolge von Verschlechterung oder Untergang der Sache.
Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. Etwaige Fristen (z.B. Widerrufsfrist) beginnen erst mit dem Erhalt der letzten Teillieferung.
Der Kunde stellt die Annahme leicht verderblicher Waren zu dem vereinbarten Liefertermin durch geeignete Vorkehrungen sicher, z.B. indem er die Ware selbst entgegennimmt, eine Person mit der Annahme an der angegebenen Lieferadresse beauftragt oder dem Verkäufer den Namen und die Anschrift einer zur Annahme bereiten und berechtigten Person mitteilt. Dies liegt im alleinigen Verantwortungsbereich des Käufers.
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB haben ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
Die Widerrufsfrist beträgt dreißig Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Bei Teillieferungen beginnt die Frist mit Erhalt der letzten Lieferung.
E-Mail: kundenservice@mg-colors.de
mittels einer eindeutigen Erklärung in Textform (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Im Falle eines Widerrufs haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Bei Lebensmitteln hat der Rückversand aufgrund der Beschaffenheit der Waren und einer damit verbundenen Dringlichkeit, um einen etwaigen Verderb der Lebensmittel vorzubeugen, sofort zu erfolgen.
Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen- abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen - ein Jahr. Bei neuwertigen Sachen beträgt die Verjährungsfrist 2 Jahre.
Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
Schlägt die Nacherfüllung ein zweites Mal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
Der Verkäufer hat, abgesehen von § 9, nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.
Der Käufer haftet dem Verkäufer für sämtliche Schaden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Käufers, insbesondere auf Grund des Verderbs von Lebensmitteln infolge nicht rechtzeitiger Rücksendung oder unsachgemäßem Gebrauch, beruhen.
Alle zum Verkauf angebotenen Lacke, die nicht als „VOC-Konform“ gekennzeichnet sind, dürfen nur in folgenden Bereichen eingesetzt werden: Restaurierung von Oldtimern, zur Abfüllung von Sprühdosen, für Industrielackierungen (z.B. Metall- oder Kunststoffteile ohne Fahrzeugbezug), Lackierung von Fahrzeugen der Bundeswehr, Zivilschutz und Feuerwehr.
Der Käufer trägt sowohl die Verantwortung dafür, dass nur VOC - konforme Produkte für die Fahrzeuglackierung in Verkehr gebracht werden, als auch dafür, dass nicht VOC - konforme Produkte nur für die gesetzlich erlaubten Einsatzbereiche verwendet werden. Der Käufer bestätigt mit Vertragsschluss, dass er mit der Gesetzeslage der „ChemVOCFarbV“ vertraut ist und durch die Verkäuferin über deren Verwendung und Vertrieb ausreichend informiert wurde. Er bestätigt, dass er die nicht den jeweiligen VOC-Grenzwerten entsprechenden Produkte, die er von der Verkäuferin bezieht, ausschließlich für die gesetzlich vorgesehenen Ausnahmefälle gebrauchen wird. Die Verantwortung für die Verwendung der Produkte nach Maßgabe dieser Richtlinien, geht für die bei der Verkäuferin erworbenen Artikel nach Erhalt der Ware auf den Käufer über.
Gemäß § 38 I ZPO ist der Gerichtsstand Würzburg. Dies gilt nicht, sofern der Käufer Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist.


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EAN: 4029811239719
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung / Hinweise zur Batterieentsorgung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Gerhard Kemper) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten Kauf auf Rechnung über PayPal Beim Kauf auf Rechnung über PayPal treten wir unsere gegen Sie gerichtete Entgeltforderung in vollem Umfang und unwiderruflich an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ab. Sie stimmen zu, dass die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. vor Annahme der Abtretung unter Verwendung der übermittelten Daten eine Bonitätsprüfung durchführt. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung diese Zahlungsart zu verweigern, Sie werden hierrüber in der eBay-Kaufabwicklung informiert. Bei Zulassung des Rechnungskaufes nimmt die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. die Abtretung an, so dass schuldbefreiende Zahlungen nur noch an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden können. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware. § 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 5 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. (3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen: a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht: für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben; bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben; bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben. § 6 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. § 7 Jugendschutz (1) Beim Verkauf von Ware, die den Regelungen des Jugendschutzgesetzes unterfällt, gehen wir nur Vertragsbeziehungen mit Kunden ein, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben. Auf bestehende Altersbeschränkungen wird in der jeweiligen Artikelbeschreibung hingewiesen. (2) Sie versichern mit Absenden Ihrer Bestellung, das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht zu haben und dass Ihre Angaben bezüglich Ihres Namens und Ihrer Adresse richtig sind. Sie sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur Sie selbst oder solche von Ihnen zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte Personen, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, die Ware in Empfang nehmen. (3) Soweit wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet sind, eine Alterskontrolle vorzunehmen, weisen wir den mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister an, die Lieferung nur an Personen zu übergeben, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, und sich im Zweifelsfall den Personalausweis der die Ware in Empfang nehmenden Person zur Alterskontrolle vorzeigen zu lassen. (4) Soweit wir über das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter hinausgehend in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausweisen, dass Sie für den Kauf der Ware das 18. Lebensjahr vollendet haben müssen, gelten vorstehende Absätze 1-3 mit der Maßgabe, dass anstelle des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestalters Volljährigkeit vorliegen muss. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Gerhard Kemper Langobardenstr. 17 42277 Wuppertal Deutschland Telefon: 0202 51498218 E-Mail: kemper-versand@onlinehome.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind. Entstandene Kosten der Geldübermittlung sind von Ihnen auch in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde. 5.4. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.5. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 07.12.2017 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Gerhard Kemper, Langobardenstr. 17, 42277 Wuppertal, E-Mail-Adresse: kemper-versand@onlinehome.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. __________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Herzlich Willkommen auf unseren eBay-Seiten! Wir legen größten Wert auf den Schutz Ihrer Daten und die Wahrung Ihrer Privatsphäre. Nachstehend informieren wir Sie deshalb über die Erhebung und Verwendung persönlicher Daten bei Nutzung unserer eBay-Seiten. Anonyme Datenerhebung Sie können unsere eBay - Seiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Wir speichern in diesem Zusammenhang keinerlei persönliche Daten. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten Wir erheben personenbezogene Daten (Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person) nur in dem von Ihnen zur Verfügung gestellten Umfang. Die Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen. Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden alle personenbezogenen Daten zunächst unter Berücksichtigung steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Verwendung der E-Mail-Adresse für die Zusendung von Newslettern Wir nutzen Ihre E-Mail-Adresse unabhängig von der Vertragsabwicklung ausschließlich für eigene Werbezwecke zum Newsletter-Versand, sofern Sie dem ausdrücklich zugestimmt haben. Wir weisen zugleich darauf hin, dass Sie mit der Zustimmung zum Erhalt unseres Newsletters einwilligen, dass eBay Ihr Nutzungsverhalten hinsichtlich des Newsletters auswertet und uns diese Daten zur Verbesserung des Newsletters zur Verfügung stellt. Ihre diesbezüglich abzugebende Einwilligungserklärung lautet wie folgt: „Ich möchte den bzw. die folgenden Newsletter abonnieren und stimme zu, dass eBay mein Nutzungsverhalten hinsichtlich des Newsletters auswertet und dem Verkäufer diese Daten zur Verbesserung des Newsletters zur Verfügung stellt: „Allgemeines“- Newsletter und „neu“-Newsletter von vialongo.“ Sie können den Newsletter jederzeit in „Mein eBay“ unter „Gespeicherte Verkäufer“ über die Menüführung „weitere Aktionen - Liste gespeicherter Verkäufer bearbeiten„ abbestellen bzw. verwalten oder sich direkt an uns wenden. Unsere Kontaktdaten finden Sie im Impressum. Ihre E-Mail-Adresse wird danach aus unserer Abonnentenliste für den Newsletter gelöscht. Weitergabe personenbezogener Daten Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen. In diesen Fällen beachten wir strikt die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Datenerhebung und Verarbeitung bei der Zahlungsart Kauf auf Rechnung über PayPal Bei Bezahlung über die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung über PayPal“ wird die Kaufpreisforderung an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) abgetreten. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden von eBay an PayPal übermittelt. Zum Zwecke der eigenen Bonitätsprüfung übermittelt PayPal Daten an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhält von diesen Auskünfte sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren (Wahrscheinlichkeits- bzw. Score - Werte), in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Mit der Auswahl der genannten Zahlungsart erklären Sie sich mit der Übermittlung der Daten an PayPal sowie der Durchführung von Bonitätsprüfungen durch PayPal von PayPal zu bestimmenden Auskunfteien einverstanden. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzbestimmungen https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE von PayPal zu entnehmen. Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie das Recht auf Berichtigung, Löschung bzw. Sperrung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Hinweise zur Batterieentsorgung Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, sind wir verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen: Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Altbatterien, die wir als Neubatterien im Sortiment führen oder geführt haben, unentgeltlich an unserem Versandlager (Versandadresse) zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung: Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf. Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber. Bitte beachten Sie die vorstehenden Hinweise.
Kickertische aus Holz,
Kickertische,
Mini Tischfußballe

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§ 65 LWG, Entscheidung in Fragen der Gewässerunterhaltung (zu §§ 39 bis 41 des Wasserhaushaltsgesetzes) | Gesetze auf anwalt24.de
§ 65 LWG, Entscheidung in Fragen der Gewässerunterhaltung (zu §§ 39 bis 41 des Wasserhaushaltsgesetzes) Inhaltsübersicht
Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG -) Lande...…§ 65 LWG, Entscheidung in Fragen der Gewässerunterhaltung (zu §§ 39 bis 41 des W...§ 66 LWG, Pflicht zum Ausgleich der Wasserführung§ 67 LWG, Umlage des Aufwands für den Ausgleich der Wasserführung§ 68 LWG, Pflicht zum Gewässerausbau (zu § 67 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 69 LWG, Umlage des Ausbauaufwands§ 70 LWG, Vorteilsausgleich (zu § 67 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 71 LWG, Grundsätze für den Gewässerausbau (zu § 67 des Wasserhaushaltsgesetzes...§ 72 LWG, Finanzierungshilfen des Landes (zu § 40 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 73 LWG, Vorkaufsrecht§ 74 LWG, Koordinierung der Unterhaltung und des Ausbaus der Gewässer sowie des ...§ 75 LWG, Talsperren, Hochwasserrückhaltebecken, Rückhaltebecken außerhalb von G...§ 76 LWG, Bau und Betrieb§ 77 LWG, Errichten, Beseitigen, Umgestalten von Deichen und anderen Hochwassers...§ 78 LWG, Unterhaltung und Wiederherstellung§ 79 LWG, Umlage§ 80 LWG, Entscheidung in Unterhaltungsfragen§ 81 LWG, Statusbericht (zu § 67 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 82 LWG, Schutzvorschriften§ 83 LWG, Festsetzung und vorläufige Sicherung von Überschwemmungsgebieten (zu §...§ 84 LWG, Besondere Bestimmungen für Überschwemmungsgebiete (zu § 78 des Wasserh...§ 85 LWG, Melde-, Warn- und Alarmordnung zum Schutz vor Hochwasser (zu § 79 Absa...…Anlage 4 LWG,
§ 65 LWG, Entscheidung in Fragen der Gewässerunterhaltung (zu §§ 39 bis 41 des Wasserhaushaltsgesetzes)
§ 65 LWGWassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG -)Landesrecht Nordrhein-WestfalenAbschnitt 3 – Gewässerunterhaltung, Ausgleich der Wasserführung, Gewässerausbau → Unterabschnitt 1 – GewässerunterhaltungTitel: Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG -)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LWGGliederungs-Nr.: 77Normtyp: GesetzDie zuständige Behörde stellt im Streitfall fest, wem die Pflicht zur Gewässerunterhaltung oder eine besondere Pflicht im Interesse der Gewässerunterhaltung obliegt. Sie setzt den Schadensersatz im Sinne des § 41 Absatz 4 des Wasserhaushaltsgesetzes fest.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAnhang 1.28.1 AVerwGebO NRW, 28.1 Wasserwirtschaft
§ 64 LWG, Umlage des Unterhaltungsaufwands (zu § 40 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 66 LWG, Pflicht zum Ausgleich der Wasserführung


text:
„Q and some A“ | Leiter-bAV
Zum Hintergrund: Im Mai 2018 veröffentlichte die EU Kommission drei Verordnungsvorschläge, um die Finanzierung nachhaltigen Wachstums zu fördern. Der für die bAV relevanteste Vorschlag befasst sich mit der Anforderung zur Offenlegung von Informationen über nachhaltige Investitionen und Nachhaltigkeitsrisiken. Die Trilogverhandlungen sind seit dem 7. März 2019 abgeschlossen, und der Text wurde bereits im Europäischen Parlament verabschiedet, befindet sich allerdings momentan im Berichtigungsverfahren und ist daher noch nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (dazu unten mehr – für detailliertere Berichte siehe aba Website). Die Kommentierung und die genannten Artikel beziehen sich auf den vom Europäischen Parlament am 18. April 2019 verabschiedeten Text.
Was ist Ziel und Gegenstand der Verordnung?
Das übergeordnete Ziel der EU-Kommission im Rahmen des Aktionsplans „Finanzierung nachhaltigen Wachstums“ vom März 2018 besteht darin, die Bedeutung von ökologischen, sozialen und Governance-bezogenen Aspekten (ESG-Kriterien) in allen Bereichen des Kapitalmarkts zu stärken. Insbesondere sollen Investitionen verstärkt in nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten fließen, Nachhaltigkeit soll im Anlageprozess und im Risikomanagement besser berücksichtigt und die Transparenz im Markt für nachhaltige Finanzprodukte erhöht werden.
In diesem Zusammenhang ist laut Erwägungsgrund 18 das Ziel der vorliegenden Verordnung, „die Verbesserung des Schutzes und der Information von Endanlegern“. Die Offenlegungsverordnung legt harmonisierte Vorschriften fest, „um Transparenz hinsichtlich der Einbeziehung von Nachhaltigkeitsrisiken und der Berücksichtigung nachteiliger Nachhaltigkeitswirkungen in ihren Prozessen und bei der Bereitstellung nachhaltigkeitsbezogener Informationen über Finanzprodukte zu gewährleisten“ (Art. 1).
Die Verordnung gilt für Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater. EbAV gelten laut Definition als Finanzmarktteilnehmer (Art. 2(a) (ib)) – ebenso wie u.a. Versicherungsunternehmen, die ein Versicherungsanlageprodukt anbieten, Wertpapierfirmen oder Kreditinstitute, die Portfolioverwaltung anbieten, Hersteller eines Altersvorsorgeprodukts, Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM), künftige Anbieter des EU-Altersvorsorgeprodukts PEPP und OGAW-Verwaltungsgesellschaften. Eine Reihe sehr unterschiedlicher Akteure bekommt hier also eine gemeinsame Verordnung.
Welche Anforderungen müssen EbAV aufgrund der neuen Verordnung erfüllen?
Da EbAV als Finanzmarktteilnehmer definiert werden, müssten sie die Anforderungen der Offenlegungsverordnung an Finanzmarktteilnehmer erfüllen. Diese umfassen unter anderem Veröffentlichungspflichten auf der Website und Regelungen darüber, was in vorvertraglichen Informationen enthalten sein muss. Ob und ggf. wie die technischen Regulierungsstandards der Offenlegungsverordnung für EbAV, deren RL ja bereits ESG-Anforderungen enthält, Anwendung finden werden, ist uns noch unklar.
Liegen die geforderten Informationen bereits vor?
In vielen Fällen nicht. Die Herausforderung ist daher nicht unbedingt die „Offenlegung“ an sich, sondern zunächst die Informationsbeschaffung. So dürften aktuell im Risikomanagement von EbAV auch ESG-Risiken berücksichtigt werden, doch welche EbAV kennt ihre nachteiligen Nachhaltigkeitswirkungen? Diese Auswirkungsperspektive geht über die EbAV-II-RL hinaus und ist für EbAV neu.
Was müssen EbAV auf ihrer Website veröffentlichen?
Laut Art. 3 müssen Finanzmarktteilnehmer (und damit auch EbAV) „auf ihren Websites Informationen zu ihren Strategien, die sie im Hinblick auf die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsrisiken in ihren Investitionsentscheidungsprozessen verfolgen”, veröffentlichen. Ebenfalls auf der Website soll veröffentlicht werden, inwiefern die Vergütungspolitik mit der Einbeziehung von Nachhaltigkeitsrisiken im Einklang steht (Art. 3a).
Am meisten in sich hat es wohl der Art. 3gamma, der erst in den Trilogverhandlungen aufgenommen wurde: Er folgt für Finanzmarktteilnehmer mit 500 und weniger Mitarbeitern einem Comply-or-Explain-Ansatz, unter dem Finanzmarktteilnehmer „eine Erklärung über Strategien zur Wahrung der Sorgfaltspflicht im Hinblick auf diese wichtigsten nachteiligen Auswirkungen von Investitionsentscheidungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren in Anbetracht ihrer Größe, der Art und des Umfangs ihrer Tätigkeiten und der Arten ihrer Finanzprodukte“ veröffentlichen (Art. 3gamma (a)). Alternativ können sie „klare Gründe“ angeben, warum sie nachteilige Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren nicht berücksichtigen (Art. 3gamma (b)). Finanzmarktteilnehmer mit mehr als 500 Mitarbeitern haben diese Möglichkeit nicht, sie müssen eine Erklärung über Strategien zur Wahrung der Sorgfaltspflicht (due diligence statement) vorlegen.
Technische Regulierungsstandards in Bezug auf umweltbezogene Nachhaltigkeitsindikatoren sollen 12 Monate nach dem Inkrafttreten von den EU-Aufsichtsbehörden vorgelegt werden, technische Regulierungsstandards in Bezug auf Nachhaltigkeitsindikatoren im Bereich Soziales und Beschäftigung nach 24 Monaten (Art. 3gamma Abs. 6 und 7).
Die EU-Aufsichtsbehörden haben künftig jährlich der EU-Kommission einen Bericht vorzulegen (Art. 9e), in dem sie Bilanz über die freiwillige Offenlegung in Art. 3gamma und Art. 4gamma ziehen und Empfehlungen für freiwillige Berichtsstandards abgeben.
Was muss in den vorvertraglichen Informationen offengelegt werden?
Die vorvertragliche Informationen müssen zum einen die Art und Weise erläutern, wie Finanzmarktteilnehmer Nachhaltigkeitsrisiken bei ihren Investitionen einbeziehen.
Zum anderen müssen sie erläutern, wie sich die Nachhaltigkeitsrisiken auf die Rendite der Finanzprodukte auswirken. Werden jedoch Nachhaltigkeitsrisiken als nicht relevant erachtet, dann reicht eine „klare und knappe Begründung“ (Art. 4). Dies könnte zum Beispiel bei leistungsorientierten Plänen der Fall sein.
Was müssen EbAV sonst noch beachten?
Darüber hinaus gilt ein „Altersversorgungssystem“ in der Offenlegungsverordnung als Finanzprodukt und fällt damit unter Art. 4gamma, der ebenfalls neu im angenommenen Text ist.
Während sich der oben erwähnte Art. 3gamma auf nachteilige Nachhaltigkeitswirkungen auf Ebene des Unternehmens bezieht, bezieht sich Art. 4gamma auf nachteilige Nachhaltigkeitswirkungen auf Ebene des Finanzproduktes.
Für alle Finanzprodukte, die von Unternehmen angeboten werden, die freiwillig oder weil sie über der 500-Mitarbeiter-Schwelle liegen Informationen nach Art. 3gamma offenlegen, muss dies auch auf der Ebene des jeweiligen Finanzproduktes erfolgen. Diese Informationen sollen sich auf die technischen Regulierungsstandards, die nach Art. 3gammma von den EU-Aufsichtsbehörden erarbeitet werden sollen, stützen.
Artikel 8 und 9 regeln keine weiteren Offenlegungspflichten, sondern legen fest, dass die veröffentlichten Informationen aktuell sein müssen (Art. 8) und dass mögliche Marketingmitteilungen nicht im Widerspruch zu den gemäß der Verordnung veröffentlichten Informationen stehen (Art. 9).
Sofern eine EbAV Finanzprodukte mit einem Nachhaltigkeitsziel anbietet, gibt es weitere Offenlegungsanforderungen (Art. 4a, Art. 5-7).
Das ist noch unklar. Nachdem die Trilogverhandlungen abgeschlossen waren, wurde der Text am 18. April 2019 vom Europäischen Parlament angenommen.
Der Text wird allerdings in einem Dokument von Anfang Mai als ein Dossier genannt, das voraussichtlich Gegenstand des Berichtigungsverfahrens im Europäischen Parlament sein wird – warum, wird nicht aufgeführt. Die Verordnung dürfte daher frühestens im September 2019 dem neu konstituierten Europäischen Parlament noch einmal vorgelegt werden.
Die Verordnung soll 20 Tage nach Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten. Die Regelungen sollen 15 Monate nach Inkrafttreten der Verordnung Geltung erlangen (Art. 12). Diese Übergangszeit ist sicherlich den technischen Regulierungsstandards geschuldet, die erst von den EU-Aufsichtsbehörden erarbeitet und dann von der EU-Kommission erlassen werden müssen. Daher gelten die Artikel, die die EU-Aufsichtsbehörden zu technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards ermächtigen, ab Inkrafttreten.
Der zweite Teil findet sich auf LEITERbAV zwischenzeitlich hier.
Cornelia Schmid betreut bei der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung aba die Fachvereinigungen Pensionskasse und Pensionsfonds, den Fachausschuss Kapitalanlage und Regulatorik, die Europaarbeit sowie den Bereich Statistik.
Verena Menne betreut bei der aba ebenfalls die Europa-Arbeit sowie die OECD-Arbeit im Bereich Private Pensions.

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Art. 3
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Art. 4
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Altes und Neues zur Kampfpreisunterbietung (Florian Schuhmacher) – ZWeR 2007, 352 | ZWeR online
ZWeR 2007, 352
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1611-1982 Zeitschrift für Wettbewerbsrecht ZWeR 2007 EntscheidungsbesprechungenFlorian Schuhmacher*
Altes und Neues zur Kampfpreisunterbietung
Gleichzeitig eine Besprechung des Urteils des EuG v. 30. 1. 2007 – Rs T-340/03 – France Télécom SA/Kommission
Mit dem Urteil in der Sache France Télécom bestätigte das EuG die Entscheidung der Kommission Wanadoo Interactive,1 in der ein Verstoß gegen Art. 82 EG wegen der Anwendung von Verdrängungspreisen durch ein marktbeherrschendes Unternehmen festgestellt worden war. Das Urteil setzt die bisherige Rechtsprechung auf diesem Gebiet grundsätzlich fort.2 Die Ausführungen des EuG und die Entscheidung der Kommission sind allerdings für die Weiterentwicklung dieser Fallgruppe des Missbrauchs und auch für die Schutzzweckdiskussion im Rahmen des Art. 82 EG von Bedeutung. Nach einer – zweckmäßigerweise zu den einzelnen Themen gemeinsam vorgenommenen – Behandlung der Entscheidung der Kommission und des Urteils des EuG (I) folgen eine Bewertung (II) und die Erörterung der Bedeutung der Entscheidung für die Auslegung des Art. 82 EG (III).
1. Bei Preisen eines marktbeherrschenden Unternehmens, die unter den durchschnittlichen variablen Kosten liegen, kann vermutet werden, dass es sich um Verdrängungspreise handelt. Preise, die unter den durchschnittlichen Gesamtkosten, aber über den durchschnittlichen variablen Kosten liegen, sind als missbräuchlich anzusehen, wenn sie im Rahmen eines Plans festgelegt werden, der die Ausschaltung eines Mitbewerbers bezweckt.
2. Die Wahl der Methode zur Berechnung des Kostendeckungsgrades erfordert eine komplexe wirtschaftliche Beurteilung, bei der die Kommission über ein weites Ermessen verfügt. Die gerichtliche Kontrolle muss sich daher auf die Prüfung beschränken, ob die Vorschriften über das Verfahren und die Begründung eingehalten wurden, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt wurde und ob kein offensichtlicher Beurteilungsfehler oder Ermessensmissbrauch vorliegt.
3. Legt ein marktbeherrschendes Unternehmen ein Verhalten an den Tag, das die Ausschaltung eines Konkurrenten bezweckt, kann die Nichterreichung des Ziels einer Einstufung als Missbrauch einer beherrschenden Stellung nicht entgegenstehen.
4. Der Nachweis eines Verlustausgleichs ist keine Vorbedingung für die Feststellung, dass Verdrängungspreise praktiziert wurden.
I. Entscheidung der Kommission und Urteil des EuG
1. Unternehmen und Gegenstand der Entscheidung
2. Relevanter Markt
3. Beherrschende Stellung
3.2 Wachstumsmarkt
3.3 Weitere Faktoren
ZWeR 2007, 353
4.1 Die heranzuziehenden Kosten
4.2 Die planmäßige Verdrängung von Wettbewerbern
4.3 Kein Nachweis der tatsächlichen Ausschaltung eines Wettbewerbers
4.4 Kein Nachweis des Ausgleichs des Verlusts
III. Bedeutung für die weitere Auslegung des Art. 82 EG
Univ.-Ass. Dr., LL.M. (Columbia), Universität Wien
EU-Kommission v. 16. 7. 2003 – COMP/38 233, WuW 2005, 99 = WuW/E EU-V 1005; EuG v. 30. 1. 2007 – Rs T-340/03, WuW 2007, 418 = WuW/E EU-R 1224, noch nicht in der amtl. Slg. veröff. France Télécom SA/Kommission (ein Rechtsmittelverfahren ist beim EuGH anhängig: Rs C-202/07 P).
EuGH – Rs C-62/86, Slg. 1991, I-3359 – AKZO/Kommission; EuG – Rs T-83/91, Slg. 1994, II-755 – Tetra Pak/Kommission; bestätigt durch EuGH – Rs C-333/94 P, Slg. 1996, I-5951.

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EuG
EuG
Art. 82
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BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 19.8.2015, B 6 KA 12/15 R
ECLI:DE:BSG:2015:190815UB6KA1215R0
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 21. Januar 2015 wird zurückgewiesen.
Im Streit steht, ob die Beklagte die Vergütung für die von der Klägerin erbrachten analytischen Laborleistungen des Abschnitts 32.2 ("Allgemeine Laboratoriumsuntersuchungen") des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs für ärztliche Leistungen (EBM-Ä) quotieren durfte.
Die Klägerin ist eine vertragsärztliche Laborgemeinschaft in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); sie hat ihren Sitz im Bereich der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV). Die von der Klägerin gemäß § 25 Abs 3 Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) bzw § 28 Abs 3 Bundesmantelvertrag-Ärzte/Ersatzkassen (EKV-Ä) direkt mit der Beklagten abgerechneten Kosten für die Laboranalysen nach dem Abschnitt 32.2 EBM-Ä vergütete diese entsprechend der in Teil 2 § 3 Abs 3 ihres Honorarverteilungsvertrages (HVV) getroffenen Regelung mit Honorarbescheid vom 25.1.2011 für das Quartal III/2010 lediglich mit einer Quote von 96,8450 %. Mit weiterem Honorarbescheid vom 26.4.2011 wurde das Honorar für die von der Klägerin im Quartal IV/2010 abgerechneten laboranalytischen Leistungen des Abschnitts 32.2 EBM-Ä mit dem Faktor 0,982340 quotiert. Die gegen die Bescheide erhobenen Widersprüche der Klägerin wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 4.10.2011 zurück. Das SG hat auch ihre Klage abgewiesen (Urteil des SG vom 21.1.2015), welche nach einem angenommenen Teilanerkenntnis nur noch den Honorarbescheid für das Quartal III/2010 zum Gegenstand hat.
Zur Begründung hat das SG ausgeführt, die Klägerin könne keine Vergütung der laboranalytischen Leistungen zu den von den Partnern der Bundesmantelverträge (BMV) vereinbarten und in Kapitel 32 EBM-Ä ausgewiesenen Euro-Beträgen beanspruchen. Die Beklagte habe die Vergütung der Kosten laboranalytischer Leistungen im Rahmen der Honorarverteilung der von den Partnern der Gesamtverträge beschlossenen Quotierung unterwerfen dürfen; die HVV-Regelung sei wiederum mit höherrangigem Recht, insbesondere den Vorgaben des Bewertungsausschusses (BewA) und des SGB V vereinbar.
Eine Quotierung sog freier Leistungen im Rahmen und nach Maßgabe der Honorarverteilung sei grundsätzlich zulässig. Entsprechende Vorgaben des BewA hielten sich im Rahmen des § 87b Abs 4 Satz 2 SGB V. Sie seien mit Rücksicht auf den begrenzten Umfang der Gesamtvergütung insbesondere durch das Anliegen gerechtfertigt, eine Ausweitung der nicht durch Regelleistungs- und qualifikationsgebundene Zusatzvolumen gesteuerten Anteile der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung (MGV) zu Lasten des gesteuerten Vergütungsvolumens zu verhindern, wie sie sich nach Einführung der Regelleistungsvolumen (RLV) ab dem ersten Halbjahr 2009 abgezeichnet habe. Darüber hinaus ergebe sich die Regelungskompetenz der Gesamtvertragspartner aus § 85 Abs 4 Satz 7 und Abs 4a Satz 1 SGB V aF, wo klargestellt sei, dass die Vertragspartner nach Vorgaben des BewA auch weitere Steuerungsinstrumente neben RLV einrichten könnten, soweit diese nicht dem Grundsatz der Leistungssteuerung durch RLV und den dazu getroffenen Maßgaben zuwiderliefen.
Dies gelte auch für Laborleistungen einschließlich der in Euro ausgewiesenen Kostenerstattungen für Laboranalysen des Kapitels 32 EBM-Ä und der bereits einer Abstaffelung der Vergütung auf der Bewertungsebene unterliegenden Laborgrundpauschale. Im Ausgangspunkt treffe allerdings zu, dass die Bewertung der analytischen Laborleistungen in festen DM- bzw Euro-Beträgen Ausdruck der Grundentscheidung des BewA gewesen sei, durch bundeseinheitliche Festpreise den Laborärzten Kalkulationssicherheit zu geben, und Versendeströmen von Präparaten entgegenzuwirken, die allein auf das Bestreben zurückzuführen gewesen seien, die Leistungen dort abzurechnen, wo die höchsten Punktwerte zu erwarten waren. Von beiden Anliegen sei der BewA mit der Freigabe der Laborvergütungen für zusätzliche Begrenzungen auf der Honorarverteilungsebene schrittweise abgerückt. Die Zulassung einer - zudem regional unterschiedlichen - Quotierung der Vergütungen widerspreche somit nicht nur regelungstechnisch der Bewertung in Euro anstatt in Punkten, sondern beruhe auch auf einem Paradigmenwechsel in Bezug auf wesentliche Elemente der Laborreform mit Wirkung ab dem 1.7.1999. Das mache die Neuregelung indessen nicht rechtswidrig.
Der Euro-Bewertung als solcher komme keine normative Geltung zu, die den Öffnungsklauseln in Teil F Abschnitt I Nr 2.5.1 Satz 2 und - subsidiär - Abschnitt II Nr 1 des Beschlusses des BewA aus der 218. Sitzung am 26.3.2010 entgegenstehen würde. Insbesondere gehe sie in der Normenhierarchie des § 85 Abs 4a SGB V den ausdrücklichen Vorgaben des BewA zur Bildung der Vorwegabzüge einschließlich des an die Gesamtvertragspartner gerichteten Normsetzungsauftrags für den Fall von Über- bzw Unterschreitungen der maßgeblichen Vergütungsvolumina nicht im Rang vor. Dem könne auch nicht entgegengehalten werden, dass es sich bei den laboranalytischen Gebührenordnungspositionen (GOP) des Abschnittes 32.2 EBM-Ä um "echte" Kostenerstattungen - im Sinne eines Aufwendungsersatzanspruchs - handele, die einer Leistungsmengenbegrenzung nicht zugänglich seien. Im Verhältnis zur Beklagten stellten die Aufwendungen, die dem Arzt für den Bezug der Leistung durch die Laborgemeinschaft entstünden, keine Auslagen im Sinne eines "durchlaufenden Postens" dar, die er im Interesse der Beklagten treffe und die ihm deshalb wie einem Beauftragten nach § 670 BGB zu erstatten wären. Selbst wenn die Kostenerstattungen auf der Grundlage von betriebswirtschaftlichen Untersuchungen über die Kostenstrukturen einzelner Praxen vereinbart worden seien, ändere sich dadurch nichts an dem Charakter einer - von der Höhe der tatsächlichen "Kosten" des Arztes unabhängigen - Festpreisregelung. Die verbreitete Bezeichnung der laboranalytischen Leistungen des Kapitels 32 EBM-Ä als "Kosten" weise lediglich darauf hin, dass es sich bei den GOP für die laboranalytischen Leistungen des Kapitels 32 EBM-Ä um den separat kalkulierten Praxiskostenanteil der einzelnen Laborleistungen - nichtärztliche und technische Leistungen - handele.
Dies gelte ungeachtet der bestehenden besonderen Regelungen auch für Laborgemeinschaften. Diese Regelungen statuierten lediglich Obergrenzen, hingegen keine selbstständige Anspruchsgrundlage für eine Vergütung der Laboranalysen in Höhe der vertraglichen Euro-Bewertungen mit einer konstitutiven Wirkung, die über die der analytischen GOP des Kapitels 32 EBM-Ä hinausginge und diese damit, soweit von Laborgemeinschaften abgerechnet, einer Begrenzung auf der Ebene der Honorarverteilung entziehen würde. Die Sonderregelungen beträfen im Wesentlichen das Verfahren der Direktabrechnung. Eine Regelung zur Vergütungshöhe beinhalteten diese Normen nur im Sinne der Begrenzung der vergütungsfähigen Kosten, nämlich - kumulativ - zum einen auf maximal die Euro-Beträge des Kapitels 32 EBM-Ä und zum anderen auf die tatsächlichen Kosten, deren Höhe gegebenenfalls nach der "Verfahrensrichtlinie Direktabrechnung" festzustellen sei. Die Regelungen garantierten den Mitgliedern der Laborgemeinschaft dagegen nicht, dass die bezogenen Basislaborleistungen in Höhe der Euro-Bewertungen des Kapitels 32 EBM-Ä, allein begrenzt durch die Höhe der tatsächlichen Kosten als Mindestbetrag vergütet würden.
Mit der Einführung der Direktabrechnung der Laborgemeinschaften und der gleichzeitigen Begrenzung der Vergütungen auf die tatsächlichen Kosten habe die Laborreform zum 1.10.2008 das Anliegen verfolgt, Kostenvorteile, die mit dem Bezug der Basislaborleistungen bei Laborgemeinschaften verbunden waren, abzuschöpfen und zugleich Anreizen für eine Leistungsausweitung im Bereich des Basislabors einschließlich unerwünschter "Quersubventionierungen" und unlauterer Auftragsverknüpfungen mit den für die Laborgemeinschaft tätigen Laborärzten vorzubeugen. Von diesem Anliegen wäre es nicht gedeckt, wenn die Präambel Nr 1 Satz 2 zu Abschnitt 32.2 EBM-Ä sowie § 25 Abs 3 Satz 1 bis 4 BMV-Ä aF bzw § 28 Abs 3 Satz 1 bis 4 EKV-Ä aF so ausgelegt würden, dass sie eine Quotierung der vergütungsfähigen Laborkosten auf der Honorarverteilungsebene ausschließlich beim Bezug der Leistungen bei einer Laborgemeinschaft verböten.
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung von Bundesrecht. Das in der Verfahrensrichtlinie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KÄBV) bestimmte Verfahren für den Kostennachweis sei von den KÄVen bundesweit einheitlich systematisch nicht vollzogen worden. Der BewA habe zwischenzeitlich die Abrechnung auf der Basis der nachzuweisenden Kosten bis Ende 2017 ausgesetzt. Insofern habe ein strukturelles Vollzugshindernis im Sinne der Rechtsprechung des BVerfG vorgelegen. Dies führe zu einer mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbaren Ungleichbehandlung der Laborgemeinschaften im Gesetzesvollzug und damit zur materiellen Unanwendbarkeit der Vorgaben zum Kostennachweis. Da die Quotierung per se rechtswidrig sei, habe die Klägerin Anspruch auf die unquotierte Auszahlung der Laborkostenerstattungen zu den bundesmantelvertraglich vereinbarten Festpreisen.
In der Sache gebe es keine mit höherrangigem Recht vereinbare Rechtsgrundlage für eine Quotierung auf der Ebene der Honorarverteilung. Der Beschluss des BewA sehe keine Quotierung vor; zum anderen wäre der BewA hierzu auch nicht befugt gewesen. Der vom SG herangezogenen Vorschrift des HVV fehle daher die Ermächtigungsgrundlage. Der BewA habe die Gesamtvertragspartner jedenfalls nicht zu einer quasi rückwirkenden Honorarkürzung ermächtigt, wie sie hier erfolgt sei. Die Kostenerstattungen nach Kapitel 32 EBM-Ä seien keiner Vergütungssteuerung durch den BewA und nachfolgend den Gesamtvertragspartnern zugänglich. Dem BewA fehle die Zuständigkeit und gesetzliche Regelungsbefugnis. Das SGB V unterscheide sehr genau zwischen den Zuständigkeiten der BMV-Partner und des BewA; beide erfüllten separate Aufgaben. Die Kompetenz des einen ende dort, wo die Kompetenz des anderen beginne. Aus § 87b Abs 4 Satz 2 SGB V lasse sich eine solche Befugnis des BewA nicht ableiten, da die Norm den BewA lediglich zu "Vorgaben" ermächtige, die einer Mengenbegrenzung dienten. Die streitgegenständliche Quotierung steuere aber keine Leistungsmengen, sondern bewirke lediglich einen regional unterschiedlichen Preisverfall. Zudem erfasse der Begriff der "Vorgaben" nur die Bestimmung der außerhalb der RLV zu vergütenden Leistungen, nicht aber die Regelung der Vergütungshöhe und erst recht keine Quotierung.
Die Laborleistungen des Kapitels 32 EBM-Ä nähmen im Rahmen des vertragsärztlichen Honorarsystems eine Sonderstellung ein; sie seien im Sachkostenteil nach den bundesmantelvertraglich vereinbarten Festpreisen zu vergüten. Die Kostenliste sei somit Bestandteil der Vertragsgebührenordnung (BMV-Ä und E-GO) und somit nur mittelbarer Teil des EBM-Ä und der Euro-Gebührenordnung. Die Regelungen seien durch die Vergütungsreform 2009 nicht berührt worden. Im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben stehe den BMV-Partnern das Vertragsarztrecht in seiner gesamten Breite für Regelungen offen. Insbesondere sei auch der EBM-Ä Bestandteil des BMV-Ä, auf dessen Grundlage dann die Euro-Gebührenordnung erstellt werde. Die Entscheidung des BSG zur Quotierung freier Leistungen sei nicht vergleichbar, da freie Leistungen Einzelleistungen seien, die von den Ärzten typischerweise nicht ausschließlich, sondern zusätzlich zu ihren RLV-gesteuerten Fachgebietsleistungen erbracht würden, während es vorliegend um Kernleistungen ginge. Die Quotierung bewirke auch genau das, was mit der Einführung einer festen bundeseinheitlichen Vergütung habe vermieden werden sollen, da einige KÄVen - wie die KÄVen Schleswig-Holstein und Niedersachsen - überhaupt keine Quotierung vorgenommen hätten.
Für Laborgemeinschaften ergebe sich ein Anspruch auf eine Vergütung in Höhe der nachgewiesenen und tatsächlich entstandenen Kosten bereits aus dem Wortlaut von § 25 Abs 3 Satz 3 BMV-Ä aF und Abschnitt 32.2 Nr 1 Satz 2 EBM-Ä aF; dieser Anspruch sei lediglich durch Höchstpreise begrenzt. Hätten die Vertragspartner - wie vom SG angenommen - Obergrenzen festgelegt, aber gleichzeitig eine Quotierung auf der Honorarverteilungsebene zulassen wollen, hätten sie die Zulässigkeit einer solchen "Quotierung" bei der Definition der Obergrenze ausdrücklich berücksichtigen müssen. Dass für Laborgemeinschaften Sonderregelungen gelten sollten, mache auch die zum 1.7.2014 erfolgte Neufassung der Präambel zum Abschnitt 32.2 EBM-Ä deutlich. Dort würden als Höchstpreise die quotierten Vergütungen definiert. Dabei handele es sich um eine gänzlich neue Definition des "Höchstpreises" als Obergrenze für die Kostenerstattungen. Die Neuregelung zeige, dass nach dem Willen des Normgebers des EBM-Ä bisher die unquotierten Kostensätze die Obergrenze gebildet hätten. Abweichendes hätte ausdrücklich geregelt werden müssen.
das Urteil des SG Dresden vom 21.1.2015 aufzuheben, den Honorarbescheid für das Quartal III/2010 vom 25.1.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4.11.2011 aufzuheben, und die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin die Laborkostenerstattung des Kapitels 32.2 EBM-Ä zu den bundesmantelvertraglich vereinbarten Sätzen unquotiert zu vergüten;
hilfsweise, die Beklagte unter Aufhebung des Honorarbescheides für das Quartal III/2010 vom 25.1.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4.11.2011 zu verurteilen, die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu bescheiden.
Sie hält die Entscheidung des SG für zutreffend. Der BewA habe Vorgaben zur Verhinderung einer übermäßigen Ausdehnung der vertragsärztlichen Tätigkeit treffen dürfen; dies beinhalte auch eine Quotierung. Der BewA greife damit nicht in die Kompetenz der BMV-Partner ein, sondern modifiziere deren Entscheidungen lediglich. Da die strittigen Leistungen nicht aus der MGV herausgenommen seien, komme eine garantierte Vergütung nicht in Betracht. Kalkulationssicherheit und die Verhinderung einer übermäßigen Ausdehnung genössen denselben Stellenwert.
Ergänzend hat die Klägerin mitgeteilt, die Beklagte habe im streitgegenständlichen Zeitraum die - quotierten - Kostenerstattungssätze des Abschnitts 32.2 EBM-Ä vergütet. Ihre nachgewiesenen Kosten hätten im Jahr 2010 geringfügig (um 1045 Euro = 0,07 %) unter den Höchstsätzen gelegen. Die Beklagte hat hierzu erklärt, dass sie im Hinblick auf die Differenz zwischen den tatsächlich abgerechneten Kosten und den berechnungsfähigen Höchstpreisen eine Nachforderung ausschließe.
Die Revision der Klägerin ist nicht begründet; das SG hat zu Recht die Klage abgewiesen. Die Vergütung der Laboratoriumsuntersuchungen nach dem Abschnitt 32.2 EBM-Ä darf quotiert werden (B.); dies gilt auch für Leistungen von Laborgemeinschaften (C.).
A. Die Klage der Klägerin ist zulässig. Diese ist als Laborgemeinschaft in der Rechtsform einer GbR nach § 70 Nr 2 SGG beteiligtenfähig, auch weil die angefochtenen Bescheide an sie gerichtet sind (vgl BSG Urteil vom 13.5.2015 - B 6 KA 27/14 R - SozR 4-5540 § 25 Nr 1 RdNr 11). Die Klägerin ist auch prozessführungsbefugt, dh prozessual berechtigt, den Anspruch im eigenen Namen geltend zu machen. Dies ist Folge der bei Laborgemeinschaften eingeführten Direktabrechnung: Nach § 25 Abs 3 Satz 2 BMV-Ä in der seit 1.10.2008 geltenden Fassung (vgl DÄ 2008, A-912; entsprechend § 28 Abs 3 EKV-Ä) rechnet - anstelle des die Befunderhebung bei der Laborgemeinschaft beziehenden Arztes - die Laborgemeinschaft die Analysekosten gegenüber der KÄV ab. Wie der Senat bereits mit Urteil vom 13.5.2015 (B 6 KA 27/14 R - SozR 4-5540 § 25 Nr 1 RdNr 14 ff) entschieden hat, steht damit im Ergebnis der Laborgemeinschaft selbst ein Vergütungsanspruch gegenüber der KÄV zu.
B. Die Quotierung der für Laboratoriumsuntersuchungen nach dem Abschnitt 32.2 EBM-Ä zu zahlenden Vergütungen ist rechtmäßig. Die entsprechende Regelung im HVV der Beklagten ist durch die Ermächtigung des BewA in Teil F Abschnitt I. Nr 2.5.1 seines Beschlusses vom 26.3.2010 gedeckt, welche ihrerseits mit höherrangigem Recht im Einklang steht.
2. Die HVV-Regelungen finden ihre Rechtsgrundlage wiederum in entsprechenden Vorgaben des BewA in Teil F seines Beschlusses aus der 218. Sitzung vom 26.3.2010 (DÄ 2010, Heft 16, Beilage S 1 bis 32), die mit Wirkung zum 1.7.2010 in Kraft getreten sind. Relevant ist hier im Abschnitt I. ("Vorgaben des Bewertungsausschusses zur Berechnung und zur Anpassung von arzt- und praxisbezogenen Regelleistungsvolumen") die unter der Nr 2.5 ("Vergütung und Steuerung von Leistungen im Vorwegabzug") getroffene Regelung. Nach Satz 1 der Nr 2.5.1 aaO werden (ua) Leistungen und Kostenerstattungen des Kapitels 32 EBM-Ä aus dem "Vergütungsvolumen gemäß Anlage 4, Anhang 1, Schritt 18" (dh aus der - angepassten - MGV des Vorjahresquartals für die Laborgrundpauschalen und Leistungen und Kostenerstattungen des Kapitels 32 EBM-Ä) vergütet. Ergänzend bestimmt Satz 2 aaO, dass sich die Partner der Gesamtverträge über das Verfahren bei Über- und Unterschreitung des Vergütungsvolumens "einigen". Diese Einigung hat unter Beachtung des "Grundsatzes gemäß I., zweiter Absatz" zu erfolgen: Dort ist geregelt, dass Ausgangsgröße der Honorarverteilung die jeweils für das Abrechnungsquartal von den Krankenkassen mit befreiender Wirkung zu entrichtende MGV gemäß § 87a Abs 3 Satz 1 SGB V ist (Satz 1 aaO); im nachfolgenden Satz 2 aaO wird bestimmt, dass die mit diesem Beschluss erfolgende Anpassung vorangegangener Beschlüsse des BewA daher keine Nachschusspflicht der Krankenkassen begründen kann. Eine entsprechende Regelung für Kostenpauschalen nach Kapitel 40 EBM-Ä findet sich in Teil F Abschnitt I. Nr 2.5.4 des Beschlusses des BewA.
Dass der BewA sehr wohl Steuerungsmaßnahmen bei Kostenerstattungen - und damit auch Regelungen über die Quotierung der Vergütungen - im Blick hatte, belegt der Umstand, dass er in Teil F Abschnitt II. seines Beschlusses vom 26.3.2010 in seinen die "Konvergenzphase" betreffenden Regelungen eine weitere Bestimmung aufgenommen hat, die - sofern nicht bereits die vorstehend dargestellten Regelungen griffen - ebenfalls einschlägig wäre: Nach der Nr 1 Abs 2 Satz 1 aaO können - "soweit dies nicht bereits gemäß Abschnitt I. dieses Beschlusses erfolgt" - Leistungen der MGV, die außerhalb der RLV sowie der qualifikationsgebundenen Zusatzvolumen vergütet werden, einer Steuerung unterzogen werden, um einer nachteiligen Auswirkung auf die MGV zu Lasten anderer Ärzte oder Arztgruppen (zB durch Mengenentwicklung) entgegenzuwirken. Dies gilt nach Satz 2 aaO auch für Leistungen der MGV, welche von Arztgruppen erbracht werden, die nicht dem RLV unterliegen.
a. § 87b SGB V in der hier maßgeblichen, vom 1.7.2008 bis zum 31.12.2011 weitgehend (mit Ausnahme von Abs 4) unverändert geltenden Fassung des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (<GKV-WSG> vom 26.3.2007, BGBl I 378) enthielt detaillierte Vorgaben zur Vergütung der Ärzte, welche die im Rahmen der Honorarverteilung bestehenden regionalen Regelungsspielräume beschränkten. Danach wurden die vertragsärztlichen Leistungen ab dem 1.1.2009 auf der Grundlage der regional geltenden Euro-Gebührenordnung nach § 87a Abs 2 SGB V vergütet (§ 87b Abs 1 SGB V aF). Nach § 87b Abs 2 Satz 1 SGB V aF waren zur Verhinderung einer übermäßigen Ausdehnung der Tätigkeit des Arztes bzw der Arztpraxis arzt- und praxisbezogene RLV festzulegen. Unter der Geltung des neuen Vergütungssystems war dem BewA - zusätzlich zu seiner originären Kompetenz der Leistungsbewertung nach § 87 Abs 2 SGB V - die Aufgabe übertragen worden, bundeseinheitliche Vorgaben für die Honorarverteilung zu treffen, welche von den regionalen HVV-Partnern zu beachten waren (siehe hierzu BSG SozR 4-2500 § 87b Nr 4 RdNr 15 ff; vgl auch BSGE 111, 114 = SozR 4-2500 § 87 Nr 26, RdNr 36 f). So wurde ihm durch § 87b Abs 4 Satz 1 SGB V aF aufgegeben, das Verfahren zur Berechnung und Anpassung der RLV zu bestimmen. Darüber hinaus hatte der BewA nach § 87b Abs 4 Satz 2 SGB V aF, der systematisch zu den Regelungen über die Vergütung der Ärzte durch arzt- und praxisbezogene RLV gehört (BSGE 111, 114 = SozR 4-2500 § 87 Nr 26, RdNr 31), Vorgaben ua zur Umsetzung von § 87b Abs 2 Satz 7 SGB V aF zu bestimmen; § 87b Abs 2 Satz 7 SGB V aF regelte, dass weitere vertragsärztliche Leistungen außerhalb der RLV vergütet werden konnten, wenn sie besonders gefördert werden sollten oder soweit dies medizinisch oder aufgrund von Besonderheiten bei Veranlassung und Ausführung der Leistungserbringung erforderlich war.
b. Die dem BewA durch das Gesetz übertragene Aufgabe, Vorgaben zur Umsetzung der Vergütung von Leistungen außerhalb der RLV - der sogenannten "freien Leistungen" (siehe hierzu BSG SozR 4-2500 § 87b Nr 4 RdNr 1-2) - zu erlassen, umfasste auch Regelungen für den Fall einer Überschreitung des für die freien Leistungen vorgesehenen Vergütungsvolumens.
bb. Die Verpflichtung und Ermächtigung zur Bestimmung von Vorgaben umfasste zum anderen alle Leistungsbereiche, die außerhalb der RLV vergütet werden sollten. Dass bestimmte Leistungsbereiche - wie solche, bei denen die Vergütung nach in Euro ausgewiesenen Kostensätzen erfolgt - hiervon ausgenommen werden sollten, ist weder dem Gesetzeswortlaut zu entnehmen noch ist dies aus Sachgründen geboten (1). Im Gegenteil kann angesichts begrenzter Gesamtvergütungen grundsätzlich kein Leistungsbereich von Steuerungsmaßnahmen ausgenommen werden (2).
Der Gesetzgeber hat im Übrigen zwischenzeitlich reagiert und durch das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (<GKV-VSG> vom 16.7.2015, BGBl I 1211, 1219) mit Wirkung zum 23.7.2015 eindeutige Regelungen geschaffen, die dem BewA auch die Bewertung der Sachkosten ermöglichen. So wurde § 87 Abs 1 Satz 1 SGB V dahingehend ergänzt, dass durch den BewA ein EBM-Ä "einschließlich der Sachkosten" zu vereinbaren ist. Hierdurch soll nach der Gesetzesbegründung (Gesetzentwurf der Bundesregierung zum GKV-VSG, BT-Drucks 18/4095 S 93 zu § 87) die bislang zwischen dem BewA und - soweit Sachkostenpauschalen betroffen sind - den BMV-Partnern geteilte Zuständigkeit für die bundeseinheitlich zu entscheidenden Fragen der vertragsärztlichen Vergütung gebündelt werden. Die inhaltliche Beschreibung und Bewertung dieses Leistungssegments solle künftig durch den BewA bestimmt werden, der dabei durch das Institut des BewA unterstützt werde. Zudem wurde - als Folge der Übertragung der Zuständigkeit für Entscheidungen zur Inhaltsbestimmung und wirtschaftlichen Bewertung der abrechnungsfähigen Sachkosten an den BewA (Gesetzentwurf der Bundesregierung zum GKV-VSG, BT-Drucks 18/4095 S 93 f zu § 87) - in § 87 Abs 2 SGB V, der den Inhalt des Bewertungsmaßstabs beschreibt, ein neuer Satz 4 angefügt. Danach kann die Bewertung der Sachkosten abweichend von § 87 Abs 2 Satz 1 SGB V in Euro-Beträgen bestimmt werden. Die gesetzliche Neuregelung belegt, dass die bisher von den BMV-Partnern wahrgenommene gesonderte Kompetenz zur Bewertung der Sachkosten vor allem den verbreitet gesehenen rechtlichen Unsicherheiten zur Bewertungsbefugnis bei Sachkosten geschuldet war.
(2) Auch für Kostenerstattungen und Kostenpauschalen gilt der Grundsatz, dass angesichts begrenzter Gesamtvergütungen kein Leistungsbereich generell von Steuerungsmaßnahmen ausgenommen werden kann.
(a) Die Notwendigkeit, steuernd einzugreifen, wenn die erbrachte Leistungsmenge das hierfür vorgesehene Vergütungsvolumen übersteigt, ergibt sich schon aus dem Umstand, dass auch unter der Geltung der neuen Vergütungssystematik die MGV der Höhe nach begrenzt war (siehe hierzu BSG SozR 4-2500 § 87 Nr 29 RdNr 26 ff). Dies betrifft alle Leistungsbereiche, nicht zuletzt auch die Kostenerstattungen und Pauschalkosten nach den Kapiteln 32 und 40 EBM-Ä, da diese ebenfalls aus der MGV zu vergüten waren.
4. Die Quotierung von Kostenerstattungen und Kostenpauschalen ist auch im Übrigen rechtmäßig (zur Situation bei Laborgemeinschaften siehe noch unter C.):
b. Einer Quotierung der Laborleistungen steht auch nicht entgegen, dass damit einige der mit der Laborreform 1999 verfolgten Ziele verfehlt werden.
c. Die Klägerin kann ihre Argumentation auch nicht auf den Beschluss des Senats vom 23.5.2007 (B 6 KA 91/06 B) stützen, in dem der Senat eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine die Quotierung von Pauschalerstattungen für unzulässig erklärende Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen zurückgewiesen und ausgeführt hatte, "jedenfalls die Versandpauschalregelung nach Nr 7103 des vertraglich vereinbarten Kapitels U zum EBM-Ä" (jetzt Nr 40100 EBM-Ä) gebe den betroffenen Ärzten einen Anspruch auf den dort festgesetzten DM-Betrag. Die Grundsätze des Beschlusses des Senats vom 23.5.2007 zu Quartalen aus den Jahren 1997/1998 können - unabhängig von der Frage, ob sie auch auf Kostenerstattungen nach Kapitel 32 EBM-Ä anzuwenden gewesen wären - nicht ohne Weiteres auf Zeiträume ab dem 1.1.2009 übertragen werden, für die kraft Gesetzes ein System der RLV innerhalb der MGV galt. Auch wenn sich durch die gesetzgeberische Neujustierung des Vergütungssystems zum 1.1.2009 das Grundproblem eines begrenzten Volumens für eine im Grundsatz unbegrenzte Leistungsmenge nicht fundamental gegenüber den Jahren 1997/1998 geändert hat, hat der BewA mit seinem auf einer gesetzlichen Ermächtigung beruhenden Beschluss vom 26.3.2010 die prinzipiell gegenläufigen Zielsetzungen einer gleichmäßigen Vergütung aller ärztlichen Leistungen und von Kalkulationssicherheit für diejenigen Ärzte, deren Kosten zu einem relevanten Teil über Kostenerstattungen finanziert werden, anders gewichtet als der Senat im Jahre 2007. Das ist hinzunehmen; ein bundesrechtlicher Grundsatz auf der Ebene des Gesetzesrechts, dass Kostenerstattungen und Kostenpauschalen nie quotiert werden dürfen, existiert zur Überzeugung des Senats nicht.
C. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist eine Quotierung auch dann zulässig, wenn die Leistungen von Laborgemeinschaften erbracht und abgerechnet werden.
1. Zutreffend ist, dass - jedenfalls im hier maßgeblichen Zeitraum - für die Abrechnung und Vergütung der im Abschnitt 32.2 EBM-Ä aufgeführten Kostenerstattungen für laboratoriumsmedizinische Leistungen im Rahmen allgemeiner Laboratoriumsuntersuchungen gewisse Besonderheiten bestanden, wenn diese Leistungen durch Laborgemeinschaften erbracht werden. Diese ergeben sich aus § 25 BMV-Ä (bzw § 28 EKV-Ä) in der ab dem 1.10.2008 geltenden Fassung (DÄ 2008, A-912), aus der Vorbemerkung zum Abschnitt 32.2 EBM-Ä sowie aus der Verfahrensrichtlinie der KÄBV.
Gemäß § 25 Abs 3 Satz 1 BMV-Ä (bzw § 28 Abs 3 Satz 1 EKV-Ä) kann der behandelnde Vertragsarzt bei laboratoriumsmedizinischen Untersuchungen die Befunderhebung aus einer Laborgemeinschaft beziehen, deren Mitglied er ist; dabei rechnet er die Analysekosten gemäß dem Anhang zum "Kapitel" 32.2 EBM-Ä durch seine Laborgemeinschaft ab (§ 25 Abs 3 Satz 2 BMV-Ä bzw § 28 Abs 3 Satz 2 EKV-Ä). Gemäß § 25 Abs 3 Satz 4 BMV-Ä (bzw § 28 Abs 3 Satz 4 EKV-Ä) erfolgt die Abrechnung auf der Basis der bei der Abrechnung nachzuweisenden Kosten der Laborgemeinschaft, höchstens jedoch nach den Kostenansätzen des Anhangs zum "Kapitel" 32.2 EBM-Ä. In Übereinstimmung mit diesen bundesmantelvertraglichen Regelungen wird in der Vorbemerkung zum Abschnitt 32.2 des EBM-Ä unter Ziff 1 Satz 2 bestimmt: "Bei Erbringung von laboratoriumsmedizinischen Leistungen des Abschnitts 32.2 durch Laborgemeinschaften haben diese Anspruch auf die Erstattung der tatsächlich entstandenen Kosten höchstens bis zum Betrag der im Abschnitt 32.2. hinter den Gebührenordnungspositionen aufgeführten EURO-Beträge (Höchstpreise)". Satz 3 aaO ergänzt: "Das Nähere zur Abrechnung von laboratoriumsmedizinischen Leistungen des Abschnitts 32.2 durch Laborgemeinschaften ist in § 25 Abs. 3 Bundesmantelvertrag-Ärzte bzw. § 28 Abs. 3 Bundesmantelvertrag-Ärzte/Ersatzkassen und in den Richtlinien nach § 106 a SGB V geregelt."
Aufgrund der "Verfahrensrichtlinie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gemäß § 75 Abs. 7 Nr. 1 SGB V zur Umsetzung des Kostennachweises von Laborgemeinschaften nach § 28 Abs. 3 des Bundesmantelvertrages Ärzte/Ersatzkassen/§ 25 Abs. 3 des Bundesmantelvertrages-Ärzte" (DÄ vom 18.6.2010, A 1228) sind die Laborgemeinschaften verpflichtet, neben den Quartalsabrechnungen der KÄV bzw - im Falle ihrer Beauftragung der KÄBV - eine Gewinn- und Verlustrechnung vorzulegen (Nr 1). Die KÄV bzw KÄBV überprüft ua die Höhe der abgerechneten Kosten (Nr 2); ggf macht die KÄV entsprechende Rückforderungen geltend (Nr 5).
2. Der Auffassung, dass sich aus diesen Regelungen ergebe, dass die Quotierung der Kostensätze bei der Leistungserbringung durch eine Laborgemeinschaft ausgeschlossen ist, folgt der Senat nicht.
a. Dem steht schon entgegen, dass die Begrenzung auf die tatsächlichen Kosten nicht zur Anwendung gekommen ist. Die Regelung, dass die Abrechnung der Analysekosten "auf der Basis der bei der Abrechnung nachzuweisenden Kosten der Laborgemeinschaft, höchstens jedoch nach den Kostensätzen des Anhangs zum Kapitel 32.2 EBM-Ä" erfolgt, begrenzt die berechnungsfähigen Analysekosten auf die der Laborgemeinschaft tatsächlich entstandenen Kosten, wirkt sich aber entgegen der Auffassung der Klägerin nicht aus, wenn eine Laborgemeinschaft nach den Kostensätzen des Abschnitts 32.2 EBM-Ä abrechnet, weil entweder ihre Kosten ohnehin höher sind oder die Beklagte auf den Nachweis der tatsächlichen Kosten verzichtet.
Im vorliegenden Verfahren haben Klägerin und Beklagte übereinstimmend erklärt, dass es nicht zu Rückforderungen gekommen ist, sondern die Klägerin eine Vergütung in Höhe der - wenn auch quotierten - Erstattungssätze nach dem Kapitel 32 EBM-Ä erhalten hat. Entsprechende Erklärungen sind in den übrigen zur Entscheidung durch den Senat anstehenden Verfahren abgegeben worden. Dem Senat ist kein Fall bekannt, in dem es zu einer Umsetzung der vorgenannten Sonderregelungen der Art gekommen ist, dass die zunächst nach den (ggf quotierten) Sätzen des Kapitels 32 EBM-Ä geleisteten Kostenerstattungen nachträglich unter Berufung auf niedrigere tatsächliche Kosten teilweise zurückgefordert wurden.
Konsequenter Weise haben die Vertragspartner des BMV die im BMV-Ä vorgeschriebene Abrechnung auf der Basis der nachzuweisenden Kosten mit Wirkung ab 1.7.2014 - vorerst bis zum 31.12.2017 - ausgesetzt (DÄ 2014, A-1268); der BewA hat die Nr 1 und 2 der Präambel zum Abschnitt 32.2 EBM-Ä entsprechend angepasst (siehe DÄ 2014, A-1382).
Eine Besserstellung der Laborgemeinschaften in dem Sinne, dass diese von einer Quotierung der im Kapitel 32 EBM-Ä aufgeführten Kostenerstattungsbeträge ausgenommen werden - und damit eine Ungleichbehandlung gegenüber den Laborpraxen, die eine Quotierung hinnehmen müssen - kann aber nicht mit einer für Laborgemeinschaften geltenden Sonderregelung gerechtfertigt werden, wenn diese Regelung nicht praktisch relevant geworden ist: Erfolgt die Vergütung der von Laborgemeinschaften erbrachten laboranalytischen Leistungen ebenso wie bei den Laborpraxen regelhaft nach den im Kapitel 32 EBM-Ä aufgeführten Kostensätzen, ist nicht ansatzweise erkennbar, warum beide Gruppen in Bezug auf die Quotierung der Kostensätze unterschiedlich behandelt werden sollten.
b. Aber auch unabhängig von der fehlenden praktischen Relevanz der für Laborgemeinschaften geltenden Sonderregelungen sind Kostenerstattungen nach Kapitel 32 EBM-Ä nicht von jeder Quotierung freigestellt, wenn sie von einer Laborgemeinschaft geltend gemacht werden.
Der Umstand, dass - zumindest dem Wortlaut des § 25 Abs 3 BMV-Ä aF nach - Laborgemeinschaften Kosten nur in der tatsächlich entstandenen Höhe berechnen können, hat keinen rechtlich relevanten Bezug zur der Frage, ob dann, wenn nach Höchstsätzen abgerechnet wird, quotiert werden darf. Kosten für Laborleistungen können in dem auf § 87b SGB V beruhenden System von MGV und RLV nicht generell von einer Begrenzung ausgenommen werden, wenn dieses System funktionieren soll. Dürften bestimmte Anteile der Kosten - nämlich die, die über Laborgemeinschaften und nicht von Laborärzten abgerechnet werden -, generell nicht quotiert werden, könnte das die Rechtfertigung der Quotierung insgesamt in Frage stellen: Wären zB 2/3 der Kosten bei Laborgemeinschaften angefallen und allein deshalb von einer Quotierung auszunehmen, könnte entweder das Ziel der Quotierung nicht erreicht werden oder die mit der Quotierung verbundenen Auswirkungen gingen vollständig zu Lasten der Laborärzte. Diese müssten dann mit dem Vergütungsvolumen für nur 1/3 der Leistungen wirtschaftlich die vollen Auswirkungen der Quotierung tragen, was Quoten selbst von ca 90 % völlig unerreichbar machen würde.
Für die damit zwangsläufig verbundene Ungleichbehandlung von Leistungserbringern, die identische Leistungen anbieten, müsste ein nahezu zwingender rechtfertigender Grund vorliegen, den es indessen nicht gibt. Ziel der zum 1.10.2008 eingeführten Direktabrechnung durch die Laborgemeinschaft und die gleichzeitig eingeführte Begrenzung der Vergütung auf die der Laborgemeinschaft tatsächlich entstandenen Kosten bestand wesentlich darin, Kick-Back-Modelle zwischen den in Laborgemeinschaften zusammengeschlossenen Ärzten und Laborärzten zu unterbinden (siehe hierzu BSG Urteil vom 13.5.2015 - B 6 KA 27/14 R - SozR 4-5540 § 25 Nr 1 RdNr 26 mwN). Diese Regelung ist historisch älter als der Beschluss des BewA vom 26.3.2010 und steht mit diesem in keinem Zusammenhang. Deshalb verhält sich die Vorschrift über die Deckelung der Kosten auch nicht von vornherein zu dem typischen Fall der Abrechnung einer Laborgemeinschaft nach Höchstsätzen. Ihr ist deshalb nichts zu entnehmen, was dafür spricht, eine Laborgemeinschaft, die - wie jeder Laborarzt - tatsächlich nach Höchstsätzen abgerechnet hat, von einer Quotierung auszunehmen, nur weil sie hat nachweisen müssen, dass ihr die abgerechneten Kosten tatsächlich entstanden sind. Diese Nachweispflicht dient der Vorbeugung gegen bestimmte missbräuchliche Konstruktionen in der Vergangenheit und ist - als solche - eine mit Art 3 Abs 1 GG vereinbare Ungleichbehandlung der Laborgemeinschaften. Die Vorstellung, eine Laborgemeinschaft müsse wegen dieser - offensichtlich nicht praktisch gewordenen - Belastung gleichsam kompensatorisch von der ganz anders begründeten Quotierung ihrer Vergütungen, die nach Höchstsätzen abgerechnet worden sind, freigestellt werden, liegt fern.
Die Klägerin kann auch nichts daraus herleiten, dass Laborgemeinschaften nach Ziff 1 Satz 2 der Vorbemerkung zum Abschnitt 32.2 EBM-Ä "Anspruch" auf Erstattung der tatsächlich entstandenen Kosten haben. Der Wendung "Anspruch" kann nicht entnommen werden, dass damit ein unbedingtes, unabänderbares Recht auf Erstattung der tatsächlichen Kosten in eben dieser Höhe statuiert werden sollte; nach dem Sinn und Zweck der Regelung dient diese vielmehr allein der Begrenzung der Kostenerstattungen. Ein "Anspruch" besteht somit nur in dem durch gesetzliche und untergesetzliche Normen bestimmten Umfang.
Fraglich kann danach allein sein, ob die Anteile der Forderung einer Laborgemeinschaft, die der Differenz zwischen der Abrechnung nach Höchstsätzen und der nach tatsächlichen Kosten entsprechen, von der Quotierung auszunehmen sind, ob also die Quotierung erst einsetzen kann, wenn die Summe erreicht ist, die sich bei der Abrechnung nach Höchstsätzen ergeben würde. Darüber ist hier jedoch nicht zu entscheiden.
D. Soweit die Klägerin im Revisionsverfahren zusätzlich geltend gemacht hat, sie habe unabhängig von einem Nachweis der tatsächlich entstandenen Kosten immer Anspruch auf eine Vergütung der laboranalytischen Leistungen zu den in Abschnitt 32.2 EBM-Ä festgesetzten Euro-Beträgen, weil die entsprechenden Regelungen wegen eines strukturellen Vollzugsdefizits unanwendbar seien, kann dahingestellt bleiben, ob hierin überhaupt eine zulässige Erweiterung des Revisionsvorbringens läge. Denn jedenfalls ist die Klägerin durch die für die Abrechnung der Leistungen durch Laborgemeinschaften geltenden Sonderregelungen nicht (mehr) beschwert, weil die Beklagte erklärt hat, von einer auf diese Regelungen gestützten Nachforderung abzusehen.