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Schablone Wandschablone Buchstaben Satz a - z Klein Alphabet a bis z - ME31 | eBay
Details zu Schablone Wandschablone Buchstaben Satz a - z Klein Alphabet a bis z - ME31
Schablone Wandschablone Buchstaben Satz a - z Klein Alphabet a bis z - ME31
lunatik-style (15293 )
Landkreis Rosenheim, Deutschland
251003729461
Letzte Aktualisierung am 23. Aug. 2018 13:52:49 MESZ Alle Änderungen anzeigen
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Angela Sigmund und Daniel Reiser
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. Für die AGB mit Kundeninformationen auf „Allgemeine Geschäftsbedingungen für dieses Angebot“ und für Muster-Widerrufsformular auf „Vollständige Widerrufsbelehrung“ klicken.
DE 248922291
--------------------------------------------------------------------------------------- Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen & Informationen zum Datenschutz --------------------------------------------------------------------------------------- Inhaltsverzeichnis ------------------ A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen ---------------------------------------------------------- 1. Geltungsbereich 2. Vertragsschluss 3. Widerrufsrecht 4. Preise und Zahlungsbedingungen 5. Liefer- und Versandbedingungen 6. Eigentumsvorbehalt 7. Mängelhaftung (Gewährleistung) 8. Anwendbares Recht 9. Alternative Streitbeilegung B. Informationen zum Datenschutz -------------------------------- 1. Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 2. Kontaktaufnahme 3. Nutzung Ihrer Daten zur Direktwerbung 4. Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung 5. Rechte des Betroffenen 6. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten 7. Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung ---------------------------------------------------------- A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen ---------------------------------------------------------- 1) Geltungsbereich 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Lunatik GbR (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend "eBay") dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. 1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 2) Vertragsschluss 2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste: 2.1.1 Auktionsformat / Sofort-Kaufen-Funktion Stellt der Verkäufer einen Artikel im Auktionsformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Startpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Hierfür gibt der Kunde auf der Angebotsseite des Verkäufers zunächst den Betrag seines Maximalangebots in das dafür vorgesehene Eingabefeld ein und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Gebot bestätigen“. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann vom Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“. 2.1.2 Festpreisformat Stellt der Verkäufer einen Artikel im Festpreisformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisangeboten, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“. 2.1.3 „Angebot an unterlegene Bieter“-Verfahren Der Kunde erhält zunächst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff „Angebot an unterlegene Bieter“. In der an ihn gesendeten Nachricht klickt der Kunde entweder auf den Button „Artikel aufrufen“ oder auf den Button „Jetzt antworten“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“, wodurch er das Angebot des Verkäufers annimmt. 2.1.4 „Preis-Vorschlagen“-Verfahren Sofern im Angebot des Verkäufers der Button „Preis vorschlagen“ angezeigt wird, kann der Kunde dem Verkäufer einen Preis vorschlagen, zu dem er den Artikel kaufen würde. Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde zunächst auf den Button „Preis vorschlagen“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Preisvorschlag senden“. Der Verkäufer kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder überdenken, das heißt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button „Neuen Preisvorschlag senden“ klickt. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Kunde den Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button „Preisvorschlag annehmen“ annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf „Gegenvorschlag senden“ klickt. Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen. 2.2 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt. Zusätzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button "Finden" klicken. 2.3 In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren: Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "In den Warenkorb", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag überprüfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf den nachfolgenden Bestätigungsseiten nochmals überprüfen. Möchte er seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des "Zurück"-Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. 2.4 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. 3) Widerrufsrecht 3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. 3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers. 4) Preise und Zahlungsbedingungen 4.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. 4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden auf der Artikelseite des Verkäufers bei eBay mitgeteilt. 4.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. 4.4 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen von PayPal. Wählt der Kunde – soweit angeboten – gegenüber PayPal die Zahlung per Lastschrift aus, zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. 5) Liefer- und Versandbedingungen 5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. 5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung. 5.3 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet. 6) Eigentumsvorbehalt Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 7) Mängelhaftung (Gewährleistung) 7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. 7.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche. 8) Anwendbares Recht Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 9) Alternative Streitbeilegung 9.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. 9.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. -------------------------------- B. Informationen zum Datenschutz -------------------------------- 1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 1.1 Wir freuen uns, dass Sie unseren eBay-Auftritt (nachfolgend „Website“) besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse. Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. 1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Lunatik GbR, Nußdorfer Str. 12, 83126 Flintsbach, Deutschland, Tel.: 08034/7056353, Fax: 0322/21594869, E-Mail: lunatik-style@gmx.de. Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. 2) Kontaktaufnahme Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) werden personenbezogene Daten erhoben, welche dies sind, können Sie aus dem Kontaktformular ersehen. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens bzw. für die Kontaktaufnahme und die damit verbundene technische Administration gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt Ihre Kontaktierung auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht, dies ist der Fall, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. 3) Nutzung Ihrer Daten zur Direktwerbung Wenn Sie ein angemeldetes eBay-Mitglied sind und sich zu unserem E-Mail Newsletter anmelden, übersenden wir Ihnen regelmäßig Informationen zu unseren Angeboten. Wenn Sie unseren Newsletter abonnieren, erteilen Sie uns Ihre Einwilligung für die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Mit Ihrer Anmeldung zum Newsletter nehmen Sie uns automatisch als „gespeicherten Verkäufer“ in Ihre Einstellungen von „Mein eBay“ auf. Sie können den Newsletter jederzeit wieder abbestellen, indem Sie uns als gespeicherten Verkäufer in Ihren Einstellungen auf „Mein eBay“ löschen. Nach erfolgter Abmeldung wird Ihre E-Mailadresse unverzüglich in unserem Newsletter-Verteiler gelöscht, soweit Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüberhinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren. 4) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung 4.1 Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Ihre Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, sofern dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Sofern Zahlungsdienstleister eingesetzt werden, informieren wir hierüber nachstehend explizit. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. 4.2 Diensteanbieter - Etope Die Bestellabwicklung erfolgt über den Dienstanbieter "etope" (Freshworx GmbH & Co. KG, Danzigerstr. 25, 85276 Pfaffenhofen). Name, Anschrift sowie gegebenenfalls weitere personenbezogene Daten werden gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO ausschließlich zur Abwicklung der Online-Bestellung an etope weitergegeben. Die Weitergabe Ihrer Daten erfolgt hierbei nur, soweit dies für die Abwicklung der Bestellung tatsächlich erforderlich ist. Details zum Datenschutz bei etope und die Datenschutzerklärung der Freshworx GmbH & Co. KG sind auf der Internetseite von etope unter "freshworx.de" einsehbar. 4.3 Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal"), weiter. Die Weitergabe erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. PayPal behält sich für die Zahlungsmethoden Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Hierfür werden Ihre Zahlungsdaten gegebenenfalls gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Basis des berechtigten Interesses von PayPal an der Feststellung Ihrer Zahlungsfähigkeit an Auskunfteien weitergegeben. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsmethode. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem, aber nicht ausschließlich, Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen, unter anderem zu den verwendeten Auskunfteien, entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full Sie können dieser Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit durch eine Nachricht an PayPal widersprechen. Jedoch bleibt PayPal ggf. weiterhin berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, sofern dies zur vertragsgemäßen Zahlungsabwicklung erforderlich ist. 5) Rechte des Betroffenen 5.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren: - Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO; - Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO; - Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO; - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO; - Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO; - Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO; - Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO; - Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO. 5.2 WIDERSPRUCHSRECHT WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT. WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN. 6) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht. 7) Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform eBay verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay können Sie in den Datenschutzhinweisen von eBay einsehen: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc
-------------------------------------- Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular -------------------------------------- Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können: --------------------- A. Widerrufsbelehrung --------------------- Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Lunatik GbR, Nußdorfer Str. 12, 83126 Flintsbach, Deutschland, Tel.: 08034/7056353, Fax: 0322/21594869, E-Mail: E-Mail: lunatik-style@gmx.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. -------------------- B. Widerrufsformular -------------------- Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück. An Lunatik GbR Nußdorfer Str. 12 83126 Flintsbach Deutschland Fax: 0322/21594869 E-Mail: E-Mail: lunatik-style@gmx.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) _______________________________________________________ _______________________________________________________ Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________ ________________________________________________________ Name des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) _________________________ Datum (*) Unzutreffendes streichen
Artikelstandort: Landkreis Rosenheim, Deutschland
Überweisung: Bitte als Verwendungszweck unbedingt Ihren eBay-Mitgliedsnamen sowie zusätzlich die Artikelnummer angeben. PayPal: Erfolgt die Zahlung mittels PayPal, versenden wir ausschließlich an die dort hinterlegte Lieferadresse.
Schablone Alphabet in Bastel-Schablonen,
C von A bis Z in Kindersachbücher

matches:
§ 6
Art. 6
Art. 6
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Art. 16
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Art. 18
Art. 19
Art. 20
Art. 7
Art. 77


INSTITUT I.WE.C.A. Limited No. 06996223.
Verträge über zu erbringende Leistungen kommen ausschließlich auf der Grundlage der im folgenden abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.
Die Firma I.WE.C.A.-Consult wird ihre Leistungen nach dem bei Auftragserteilung gültigen Stand der Technik gemäß des schriftlichen Angebots erbringen. Eine darüber hinausgehende Leistung schuldet die Firma I.WE.C.A.-Consult nicht.
§2.2 Für Leistungen, die nicht im Festpreis enthalten sind, erhält die Firma I.WE.C.A.-Consult eine Vergütung nach Aufwand. Personalaufwand wird in Höhe der jeweils gültigen Tagessätze, Sachaufwand entsprechend der angefallenen Sachkosten abgerechnet.
§2.3 Bei Abrechnung nach Aufwand werden die täglichen Arbeitszeiten unter Angabe der bearbeiteten Position des Vertrages in einem Tätigkeitsbericht festgehalten.
§2.4 Für Leistungen, die die Firma I.WE.C.A.-Consult nicht am Ort seiner Geschäftsstelle erbringt, werden, sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden, nach Aufwand gesondert Fahrzeiten, -kosten, Spesen und gegebenenfalls Übernachtungskosten wie folgt in Rechnung gestellt: Flug - Business Class, Bahn - 1. Klasse, Kilometerpauschale - Euro 0,90/km, Hotel - nach Aufwand, max. 4 Sterne, Öffentliche Verkehrsmittel, Taxi, Parkgebühren - nach Aufwand, Telefon - Euro 0,45/Einheit, Telefax - Euro 1,20/Seite, Fotokopie: - Euro 0,65/SW-Kopie, - Euro 1,23/Farbkopie, Präsentationsfolie: - Euro 1,70/Folie, Tagesspesen - nach den geltenden steuerrechtlichen Richtlinien.
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§2.8 Gegen Ansprüche der Firma I.WE.C.A.-Consult kann der Auftraggeber nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn die Gegenforderung des Auftraggebers unbestritten und rechtskräftig ist.
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§3 Durchführung, Mitwirkung des Auftraggebers
§3.1 Der Auftraggeber benennt einen fachlich kompetenten Ansprechpartner der Firma I.WE.C.A.-Consult, der die notwendigen Informationen gibt, die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellt, Gesprächspartner benennt und Entscheidungen trifft oder sie herbeiführen kann. Die Firma I.WE.C.A.-Consult ist verpflichtet, den Ansprechpartner einzuschalten, wenn und soweit die Durchführung des Vertrages dies erfordert. Die Firma I.WE.C.A.-Consult benennt seinerseits eine/n Projektleiter/in, der Ansprechpartner des Auftraggebers ist und Entscheidungen kurzfristig herbeiführen kann.
§3.2 Damit die Firma I.WE.C.A.-Consult verbindliche Fristen bzw. Termine einhalten kann, ist sie auf die Unterstützung des Auftraggebers angewiesen. Der Auftraggeber verpflichtet sich deswegen, die zur Leistungserbringung erforderlichen Tätigkeiten der Firma I.WE.C.A.-Consult nach besten Kräften zu unterstützen. Sofern die Firma I.WE.C.A.-Consult beim Auftraggeber tätig wird, schafft der Auftraggeber als wesentliche Vertragspflicht rechtzeitig und unentgeltlich alle Voraussetzungen im Bereich seiner Betriebssphäre und hält diese während der Dauer der Leistungserbringung aufrecht.
§3.3 Erfüllt der Auftraggeber seine Mitwirkungsleistung nicht, nicht einwandfrei oder nicht rechtzeitig, und befindet er sich mit der Mitwirkungsleistung in Verzug, ist die Firma I.WE.C.A.-Consult nicht mehr an die vereinbarten Termine gebunden. Die Firma I.WE.C.A.-Consult kann dem Auftraggeber ferner eine angemessene Nachfrist zur Nachholung der Mitwirkungsleistung mit der Erklärung setzen, dass der Vertrag gekündigt werde, sollte diese Frist fruchtlos verstreichen.
§3.4 Die Aufnahme des Projekttitels und des Firmennamens in getrennten Referenzlisten stimmt der Auftraggeber zu. Die Angaben des Auftragsgebers dürfen elektronisch verarbeitet, gespeichert und zu Marketingzwecken verwendet werden. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass er Informationsmaterial oder Angebote auf den angegebenen Kommunikationswegen Brief, E-Mail, Telefax oder Telefon kostenlos und unverbindlich erhält.
§4 Änderung der Leistungen
§4.1 Ein Änderungswunsch kann sowohl vom Auftraggeber, als auch von der Firma I.WE.C.A.-Consult ausgehen. Jeder Änderungswunsch ist schriftlich zu formulieren und dem verantwortlichen Ansprechpartner zu übergeben.
§4.2 Geht der Änderungswunsch vom Auftraggeber aus, untersucht die Firma I.WE.C.A.-Consult, sofern sie zur Durchführung der Änderung bereit ist, innerhalb einer von den Vertragspartnern zu vereinbarenden Frist die Änderung, ermittelt die Auswirkung der Änderung und stellt sie schriftlich in einem Nachtragsangebot dar. Wenn der Änderungswunsch von der Firma I.WE.C.A.-Consult ausgeht, beinhaltet das Nachtragsangebot bereits die aufzuzeigenden Auswirkungen: Beschreibung der Änderung und ihre Auswirkung auf verabschiedene Dokumente und andere Ergebnisse, Auswirkungen auf den definierten Leistungsumfang und dadurch ausgelöste Veränderungen des Aufwandes und der vereinbarten Termine. Der Auftraggeber wird die Firma I.WE.C.A.-Consult in angemessener Frist, spätestens innerhalb von 14 Tagen, benachrichtigen, ob er das Nachtragsangebot annimmt.
§4.3 Änderungen des Leistungsumfanges sind in einem schriftlichen Nachtrag zum Vertrag zu vereinbaren.
§5 Nutzungs- und Eigentumsrechte
§5.1 Arbeitsergebnisse im Sinne dieses Vertrages sind Auswertungen, Planungs- und Konzeptunterlagen, Berichte und ähnliche Arbeitsergebnisse.
§5.2 Der Auftraggeber erhält an den individuell erstellten Arbeitsergebnissen der Firma I.WE.C.A.-Consult nach vollständiger Bezahlung ein einfaches, übertragbares, zeitlich und räumlich unbegrenztes Nutzungs- sowie Eigentumsrecht. Im Falle einer teilweisen oder vollständigen Veröffentlichung ist eine vorherige Absprache mit der Firma I.WE.C.A.-Consult erforderlich so wie die Firma I.WE.C.A.-Consult als Quelle zu benennen.
§5.3 Die Firma I.WE.C.A.-Consult behält sich das Eigentum an den Arbeitsergebnissen bis zum vollständigen Ausgleich seiner Forderungen aus dem Vertrag vor. Der Auftraggeber hat das Institut bei Zugriff Dritter auf das Vorbehaltsgut sofort schriftlich zu benachrichtigen und den Dritten über die Rechte der Firma I.WE.C.A.-Consult zu unterrichten.
§5.4 Die Firma I.WE.C.A.-Consult hat das Recht, über methodische Aspekte des Projektes zu publizieren, sofern der Auftraggeber anonym bleibt. Eine Nennung des Namens ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Auftraggebers zulässig. Das Recht zur Veröffentlichung gilt nicht für verwertbare Ergebnisse des Berichtsbandes. Darüber hinaus ist die Firma I.WE.C.A.-Consult frei, die gewonnenen Daten auch für Forschungszwecke zu nutzen.
§5.5 Im Falle der Erhebung von Primärdaten im Rahmen eines Projektes verbleiben sowohl die ausgefüllten Fragebögen als auch die Rohdaten in Dateiform bei der Firma I.WE.C.A.-Consult. Schriftliche Erhebungsunterlegen werden ein Jahr lang, Datenträger zwei Jahre lang nach Abschluss des Projektes in der Firma I.WE.C.A.-Consult aufbewahrt.
§5.6 Die Exklusivität für bestimmte Produktfelder, Untersuchungsgegenstände oder Untersuchungsmethoden kann das Institut nicht gewähren, es sei denn, sie wird ausdrücklich vereinbart. Soweit Exklusivität vereinbart wird, sind ihre Dauer und ein gegebenenfalls zusätzlich zu berechnendes Entgelt festzulegen.
§6 Arbeitsergebnisse Dritter
§6.1 Der Auftraggeber kann der Firma I.WE.C.A.-Consult, soweit im Vertrag vorgesehen, Arbeitsergebnisse Dritter zur Erstellung des Leistungsgegenstandes, zur Bearbeitung oder für andere Umgestaltungen zur Verfügung stellen. Der Auftraggeber wird sicherstellen, dass die Nutzungsbedingungen für Arbeitsergebnisse Dritter einer Erstellung des Leistungsgegenstandes mit den in § 5.2 beschriebenen Nutzungsrechten, einer Bearbeitung sowie der Verwertung und/oder Veröffentlichung der Bearbeitung nicht entgegenstehen.
§6.2 Der Auftraggeber stellt der Firma I.WE.C.A.-Consult und seine Unterauftragnehmer von jeglicher Haftung für Ansprüche Dritter frei, die auf einer Verwendung dieser Arbeitsergebnisse beruhen.
§7 Neuentwicklungen (Modelle, Methoden, Erhebungsinstrumente, Fragebögen)
§7.1 Der I.WE.C.A.-Consult verbleiben alle Rechte, die ihr nach dem Urheberrechtsgesetz zustehen. Dies gilt insbesondere auch für Erhebungs- und Messinstrumente (z.B. Fragebögen), die von der Firma I.WE.C.A.-Consult im Rahmen eines Projektes entwickelt werden.
§7.2 Soweit der Auftraggeber oder die Firma I.WE.C.A.-Consult ein Verfahren zur Erlangung von Schutzrechten für Erfindungen betreibt, ist der andere Vertragspartner, soweit erforderlich, zur Mitwirkung verpflichtet.
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§8.5 keine Rechts- und/oder Steuerberatung
Die Firma I.WE.C.A.-Consult verpflichtet sich, die Recherchen nach bestem Gewissen und mit größtmöglicher Sorgfalt durchzuführen. Jedoch kann sowohl für die Richtigkeit der Daten als auch für aus fehlerhaften Daten entstandene Schäden generell keine Haftung übernommen werden.
§9.1 Die Firma I.WE.C.A.-Consult leistet Schadenersatz gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. Nichterfüllung, Unmöglichkeit, Gewährleistung, Verzug, Verschulden bei Vertragsabschluß, Nebenpflichtverletzung oder unerlaubter Handlung) nur: bei Vorsatz in voller Höhe: bei grober Fahrlässigkeit oder bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens, der durch die Sorgfaltspflicht oder die Eigenschaftszusicherung verhindert werden sollte; in anderen Fällen: nur aus Verletzung einer wesentlichen Pflicht, wenn dadurch der Vertragszweck gefährdet ist; im Übrigen: soweit die Firma I.WE.C.A.-Consult gegen die aufgetretenen Schäden versichert ist, im Rahmen der Versicherungsdeckung und aufschiebend bedingt durch die Versicherungszahlung.
§10.1 Die Firma I.WE.C.A.-Consult und der Auftraggeber verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse von Betriebsgeheimnissen und von als vertraulich bezeichneten Informationen der anderen Partei zeitlich unbeschränkt vertraulich zu behandeln. Die Firma I.WE.C.A.-Consult und der Auftraggeber werden alle Personen, die sie zur Leistungserbringung einsetzen, zur Wahrung der Vertraulichkeit verpflichten.
§10.2 Die Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung gilt nicht für Ideen, Modelle, Konzepte, Methoden, Techniken und sonstiges bedeutsames Know-how sowie für Informationen, die der Partei, die sie erhält, bereits bekannt sind oder ohne Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis bekannt werden.
§10.3 Die Firma I.WE.C.A.-Consult und der Auftraggeber werden das Datengeheimnis gemäß § 5 BDSG wahren und bei der Durchführung des Auftrages nur Erfüllungsgehilfen einsetzen, die auf das Datengeheimnis verpflichtet worden sind.
Auftraggeber und die Firma I.WE.C.A.-Consult verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Zu unterlassen ist insbesondere die aktive Abwerbung von Mitarbeitern des anderen Vertragspartners.
§12 Vertragsbedingungen
§12.1 Es gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma I.WE.C.A.-Consult, mit denen sich der Auftraggeber bei Auftragserteilung einverstanden erklärt. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil.
§12.2 Die Bestimmungen des Angebotes der Firma I.WE.C.A.-Consult haben Vorrang gegenüber etwa widersprechenden Klauseln dieser Allgemeinen Geschäfts-bedingungen.
§13 Kündigungsbedingungen
§13.1 Jede der beiden Parteien ist berechtigt, diesen Vertrag jederzeit mit einer Frist von 2 Wochen zu kündigen.
§13.3 Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.
§13.4 Bis zur Kündigung erbrachte vertragsgemäße Leistungen sind der Firma I.WE.C.A.-Consult zu vergüten. Tritt der Auftraggeber ohne wichtigen Grund vom Auftrag zurück, beträgt die Vergütung mindestens 75% des Auftragswertes.
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§15.1 Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§15.2 Gerichtsstand ist Aschaffenburg. Vor jedem Gerichtsverfahren sind die Vertragspartner gehalten, einen außergerichtlichen Bereinigungsversuch, gegebenenfalls unter Einschaltung fachkundiger Dritter durchzuführen, es sei denn, ein solcher Versuch erscheint als nicht Erfolg versprechend.
§15.3 Der Vertrag und seine Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
§15.4 Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Das gleiche gilt, soweit sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. An die Stelle einer etwa ganz oder teilweise rechtsunwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die - soweit rechtlich möglich - dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben würden, sofern sie die Unwirksamkeit oder Lücke bedacht hätten.
§15.5 keine Rechts- und/oder Steuerberatung
§16 Firmenbezeichnung und Anschrift
I.W.E.C.A. Ltd.
Geschäftsführerin/Gesellschafterin
Ursula Sam
Telefon 06022- 710 31 74, Fax 06022 - 710 31 75
I.WE.C.A.-Consult:
sind Dienstleistungen zur
Förderung innovativer Technologieprojekte sowie der Vertrieb von Produkten und Schulungsveranstaltungen


BVerwG, 22.07.2010 - BVerwG 10 B 20.10 - Ausreichende Darlegung der Änderung eines Bescheids im Wesen und die damit einhergehende Beeinträchtigung der Rechtsverteidigung als Voraussetzung eines Beschwerdevorbringens; Anwendung des Maßstabs der beachtlichen Wahrscheinlichkeit im Hinblick auf ein Prognosemaßstab bzgl. Abschiebungsverbote; Anforderungen an die Darlegung eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz | anwalt24.de
Beschl. v. 22.07.2010, Az.: BVerwG 10 B 20.10
Ausreichende Darlegung der Änderung eines Bescheids im Wesen und die damit einhergehende Beeinträchtigung der Rechtsverteidigung als Voraussetzung eines Beschwerdevorbringens; Anwendung des Maßstabs der beachtlichen Wahrscheinlichkeit im Hinblick auf ein Prognosemaßstab bzgl. Abschiebungsverbote; Anforderungen an die Darlegung eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz
Referenz: JurionRS 2010, 21162
Aktenzeichen: BVerwG 10 B 20.10
OVG Nordrhein-Westfalen - 13.04.2010 - AZ: OVG 18 A 3514/07.A
§ 77 AsylVfG
§ 60 Abs. 8 S. 1 AufenthG
BVerwG, 22.07.2010 - BVerwG 10 B 20.10
Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie genügt schon nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.
Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung.
Mit der von der Beschwerde aufgeworfenen Frage, "ob in einem Verfahren, wo weder im Widerrufsanhörungsverfahren, noch dem Bescheid der Beklagten, noch dem Urteil des Verwaltungsgerichts, dem Berufungszulassungsantrag durch die Beklagte und selbst nicht im Beschluss, mit dem die Berufung durch das Oberverwaltungsgericht zugelassen worden war, über Tatsachen, die nachträglich entstanden sind (Urteil des Landgerichts Köln vom 6. Januar 2009 wegen schweren Raubes), das Oberverwaltungsgericht diese Tatsachen aus der Verurteilung in Bezug auf den Tatsachenvortrag als auch dann dessen rechtliche Einordnung (Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 AufenthG) in dem Berufungsverfahren entscheiden durfte oder ob nicht darin eine Wesensveränderung des ursprünglichen Bescheides liegt und der Betroffene in seiner Rechtsverteidigung unzumutbar beeinträchtigt wird und damit keine Ergänzung, Präzisierung und Vertiefung des bisherigen Sachverhalts erfolgt, sondern der alte Verwaltungsakt in seinem Kern verändert wird," und mit dem weiteren diesbezüglichen Beschwerdevorbringen wird ein grundsätzlicher Klärungsbedarf nicht dargelegt. Die Beschwerde ist der Auffassung, dass die Berücksichtigung der während des Berufungsverfahrens ausgesprochenen strafrechtlichen Verurteilung - mit Urteil des Landgerichts Paderborn vom 16. Dezember 2009 wurde der Kläger unter Einbeziehung des von der Beschwerde angeführten Urteils des Landgerichts Köln vom 6. Januar 2009 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt - den angefochtenen Widerrufsbescheid des Bundesamts in seinem Wesen verändert und die Rechtsverteidigung des Klägers unzumutbar beeinträchtigt habe, ohne dies näher darzulegen. In diesem Zusammenhang geht sie weder darauf ein, dass nach § 77 AsylVfG bei asylrechtlichen Streitigkeiten im gerichtlichen Verfahren auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen ist, noch setzt sie sich damit auseinander, dass das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG sowohl der Flüchtlings- (vgl. § 3 Abs. 4, § 26 Abs. 3 und 4 AsylVfG) als auch der Asylanerkennung (vgl. § 30 Abs. 4, § 26 Abs. 3 AsylVfG) entgegensteht und das Bundesamt nach § 73 AsylVfG zum Widerruf verpflichtet. Bei dieser Sachlage hätte näherer Darlegung bedurft, warum hier entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts eine Wesensveränderung eingetreten sein sollte. Gleiches gilt für die behauptete Unzumutbarkeit der Rechtsverteidigung, nachdem dem Kläger im Berufungsverfahren Gelegenheit gegeben wurde, zu den neuen Verurteilungen und den daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen Stellung zu nehmen. Insgesamt zeigt die Beschwerde nach allem nicht auf, dass die Rechtssache eine grundsätzliche, in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bisher nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft.
Auch die weitere Frage, "ob bzw. dass das Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung auf die strafrechtliche Verurteilung des Klägers gestützt hat, in unzulässiger Weise dieser in wesentlichen Verfahrensrechten wie u.a. das rechtliche Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG beeinträchtigt wird und der Kläger durch die Berücksichtigung dieser nachgeschobenen Gründe schlechter gestellt wird, als er gestanden hätte, wenn sich die Beklagte im Verwaltungsverfahren darauf gestützt hätte und dann in dem Verfahren hätte eine Stellungnahme der Haftanstalt, des Haftpsychologen oder/und Sachverständigengutachten eingeholt werden können, was das Oberverwaltungsgericht weder im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes noch ansonsten angeregt bzw. selbst veranlasst hat und der Betroffene dann dadurch in seiner Rechtsverteidigung unzumutbar im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Urteil vom 24. November 1998 - 9 C 53.97 - beeinträchtigt wurde," rechtfertigt keine Zulassung der Revision. Insoweit fehlt es ebenfalls an Darlegungen zur Klärungsbedürftigkeit, zumal nicht ersichtlich ist, inwiefern durch die Berücksichtigung neuer Tatsachen im Berufungsverfahren Verfahrensrechte des Klägers oder der Amtsermittlungsgrundsatz einschränkt worden sind.
Soweit die Beschwerde schließlich geklärt haben möchte, "ob bei einem Vorverfolgten, bei dem im Widerrufsverfahren das Vorliegen des § 60 Abs. 8 Satz 1 Alt. 2 AufenthG festgestellt wird, hinsichtlich der Gefahren bei Rückkehr/ Abschiebung der herabgesetzte Prognosemaßstab anzulegen ist oder insoweit bei Prüfung des sekundären Abschiebeschutzes gemäß § 60 Abs. 2 bis 5 und 7 AufenthG dann trotz der Vorverfolgung der normale Prognosemaßstab gilt," fehlt es hinsichtlich der unionsrechtlichen Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG an Darlegungen zur Entscheidungserheblichkeit. Denn das Berufungsgericht ist zu dem Ergebnis gekommen, dass deren Voraussetzungen unabhängig von dem anzulegenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab nicht vorliegen (UA S. 16). Im Übrigen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts inzwischen geklärt, dass bei diesen Abschiebungsverboten der herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab der hinreichenden Sicherheit keine Anwendung findet, sondern gemäß § 60 Abs. 11 AufenthGArt. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG gilt. Diese Vorschrift privilegiert den von ihr erfassten Personenkreis durch eine Beweiserleichterung, nicht aber durch einen herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab, wie er in der deutschen asylrechtlichen Rechtsprechung entwickelt worden ist. Danach streitet für denjenigen, der bereits Verfolgung bzw. einen ernsthaften Schaden erlitten hat, die tatsächliche Vermutung, dass sich frühere Handlungen und Drohungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden. Diese Vermutung kann aber widerlegt werden. Das kann im Einzelfall selbst dann der Fall sein, wenn nach herkömmlicher Betrachtung keine hinreichende Sicherheit im Sinne des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes bestünde (Urteil vom 27. April 2010 - BVerwG 10 C 5.09 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen Rn. 19 ff.).
#Auch für die allein auf nationalem Recht beruhenden Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist der anzuwendende Prognosemaßstab in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt. Hier ist stets der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzuwenden, unabhängig davon, ob der Ausländer vorverfolgt ausgereist ist oder nicht (stRspr, etwa Urteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 324 <330> und Beschluss vom 29. Juni 2009 - BVerwG 10 B 60.08 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 35). Einen erneuten Klärungsbedarf aus Anlass des Falles des Klägers zeigt die Beschwerde nicht auf.
Die Beschwerde rügt weiter eine Abweichung der Berufungsentscheidung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 113 Abs. 1 VwGO. Danach sei ein Nachschieben von Tatsachen und rechtlichen Erwägungen während des gerichtlichen Verfahrens nur zulässig, wenn die nachträglich angegebenen Gründe schon bei Erlass des Verwaltungsaktes vorlagen, dieser durch das Nachschieben nicht in seinem Wesen verändert und der Betroffene nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt werde. Unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung führe die nachträgliche Einbeziehung der strafrechtlichen Verurteilung durch das Berufungsgericht hier zu einer Wesensveränderung. Außerdem würden wesentliche Verfahrensrechte des Klägers beeinträchtigt.
Mit diesem und dem weiteren Vorbringen zeigt die Beschwerde keinen inhaltlich bestimmten, die Berufungsentscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz auf, mit dem das Berufungsgericht einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Anwendung derselben Vorschrift widersprochen hat. Den Darlegungen ist lediglich zu entnehmen, dass das Berufungsgericht - aus Sicht der Beschwerde - die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unzutreffend angewandt hat, nicht aber - wie für eine Divergenzrüge erforderlich -, dass es einen abstrakten, der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts widersprechenden Rechtssatz aufgestellt hat. Im Übrigen setzt sich die Beschwerde auch hier nicht damit auseinander, dass es sich bei der angefochtenen Entscheidung um einen gebundenen Verwaltungsakt handelt und in asylrechtlichen Streitigkeiten hinsichtlich des maßgeblichen Zeitpunkts für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage § 77 Abs. 1 AsylVfG anzuwenden ist.
Die Beschwerde hat auch die von ihr geltend gemachten Verfahrensmängel nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegt. Sie rügt eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör, weil das Berufungsgericht in Bezug auf § 60 Abs. 8 Satz 1 Alt. 2 AufenthG eine konkrete Wiederholungsgefahr in der Person des Klägers bejaht habe, ohne hierzu ein medizinisch/fachpsychiatrisches oder fachpsychologisches Sachverständigengutachten einzuholen oder sonstige Ermittlungen zur gegenwärtigen Situation des Klägers durchzuführen. Außerdem habe es in Bezug auf § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht berücksichtigt, dass der Kläger zum Personenkreis der "aus den Dörfern in der Umgebung der Kreisstadt M." stammenden Yeziden gehöre, er aufgrund seines Alters (24 Jahre alt) in der Türkei als wehrdienstpflichtig und -flüchtig gesucht werde und als "nicht Beschnittener" nach der zwangsweisen Zuführung zum Militärdienst sowohl von den Militärs selbst, aber auch von den Wehrpflichtigen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit erhebliche konkrete Gefahr für sein Leib und Leben zu gewärtigen hätte. Mit diesem und dem weiteren Vorbringen zeigt die Beschwerde einen zur Revisionszulassung führenden Verfahrensmangel nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend auf. Ein Verfahrensmangel ist nur dann hinreichend bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird.
Die Beschwerde legt nicht dar, dass der Kläger im Berufungsverfahren in Bezug auf den Ausschlussgrund des § 60 Abs. 8 Satz 1 Alt. 2 AufenthG auf eine weitere Aufklärung des Sachverhalts hingewirkt hat. Mit Blick auf einen etwaigen Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) legt sie auch nicht dar, inwiefern sich dem Berufungsgericht, dem bei seiner Entscheidung neben den einschlägigen Straf- und Ausländerakten auch der aktuelle Vollzugsplan der Justizvollzugsanstalt Köln vom Februar 2010 vorlag, hinsichtlich der vom Kläger ausgehenden Gefahren weitere Ermittlungen hätten aufdrängen müssen.
Ebenso wenig ist der Beschwerde - in Bezug auf das Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG - zu entnehmen, dass der Kläger sich bereits vor dem Berufungsgericht auf etwaige Gefahren im Hinblick auf eine ihm drohende Zuführung zum Militärdienst berufen hat. Im Übrigen ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die staatlichen Stellen grundsätzlich bereit und in der Lage sind, Yeziden Schutz gegen Übergriffe zu gewähren, wenn dieser gesucht wird (UA S. 22).
Die Beschwerde legt schließlich auch nicht dar, inwiefern das Berufungsgericht die Herkunft des Klägers "aus den Dörfern in der Umgebung der Kreisstadt M." nicht hinreichend berücksichtigt hat und dies zu einer anderen Beurteilung der Verfolgungsgefahr hätte führen müssen. In diesem Zusammenhang setzt sich die Beschwerde insbesondere nicht damit auseinander, dass das Berufungsgericht davon ausgegangen ist, dass bei § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nur landesweite Gefahren in Betracht kommen (UA S. 18) und hier - anders als in dem vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 5. Juni 2007 <10 A 11576/06> entschiedenen Fall, das den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung betraf - nicht der herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab anzulegen ist (UA S. 23).
Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2 VwGO). Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG.