ArbG Herne, Urteil vom 1. Oktober 2009 - Az. 4 Ca 2976/08 x
ArbG HerneRechtsprechungUrteil vom 1. Oktober 2009 - Az. 4 Ca 2976/08
ArbG Herne · Urteil vom 1. Oktober 2009 · Az. 4 Ca 2976/08
4 Ca 2976/08
openJur 2012, 127644
Arbeitsrecht Tenor1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 234,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 30.10.2009 zu zahlen.
3. Die Berufung wird für den Beklagten zugelassen.
4. Der Streitwert wird auf 234,00 € festgesetzt.
Tatbestand Die Parteien streiten um Fahrtkostenerstattung.
Die Klägerin ist seit dem 01. März 2001 bei dem Beklagten als Violinistin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft beiderseitiger Tarifbindung und kraft individualvertraglicher Bezugnahme der Tarifvertrag für die Musiker in Kulturorchestern (TVK) in seiner jeweils geltenden Fassung Anwendung.
§ 12 TVK bestimmt
(1) Der Musiker ist verpflichtet, jedes ihm zur Benutzung zugewiesene Instrument pfleglich zu behandeln. Der Arbeitgeber trägt die erforderlichen Instandsetzungskosten.
(2) Soweit dem Musiker ein Instrument nicht zur Verfügung gestellt worden ist, hat er ein gutes Instrument in tadellosem und spielfertigen Zustand zu benutzen. Der Arbeitgeber hat ihm für die Abnutzung ein Instrumentengeld zu gewähren; die Höhe des Instrumentengeldes wird durch einen besonderen Tarifvertrag bestimmt. Der Arbeitgeber trägt ferner die als erforderlich nachgewiesen Instandsetzungskosten, wenn sie im angemessenen Verhältnis zum Zeitwert des Instruments stehen.
Im Sommer 2008 verbrachte die Klägerin ihre Geige, die bei der Firma I1 L3 gemäß Verzeichnis der versicherten Gegenstände mit einer Versicherungssumme von 325.000,00 CHF versichert ist (Bl. 72 d. A.) zum Geigenbaumeister R4 B2 in Basel. Dieser führte Arbeiten an der Geige durch und berechnete dies mit insgesamt 395,00 € (Rechnung Bl. 11/12 d. A.).
Herr B2 bestätigte im Schreiben vom 18. Februar 2009 das Instrument bereits seit 1988 zu kennen. Ferner führte er aus (Bl. 80 d. A.):
"Im März oder April 2007 hatte mich Frau E1 ziemlich aufgeregt angerufen, da mein Kollege Herr E2 ihr geraten hatte, eine größere Reparatur im Bereich der Unterzargen/Untersattels unbedingt ausführen zu lassen. Zu diesem Zweck hätte das Instrument geöffnet werden müssen, ein zeitlicher Aufwand von mehreren Wochen und ein Kostenaufwand im vierstelligen Bereich wäre die Folge gewesen. Ich konnte Frau E1 beruhigen und als sie mir im Juli 2007 die Geige zur üblichen Jahresüberholung brachte feststellen, dass aus meiner Sicht eine solche Reparatur nicht nötig war und dass sich das Instrument in diesem Bereich seit ich es kennt sich nicht verändert hatte; die ihr von Herrn E2 empfohlene Reparatur wurde nicht ausgeführt."
Der Beklagte erstattete die Rechnung des Geigenbaumeisters Herrn B2, verweigerte jedoch die Zahlung von Fahrtkosten. Diese hatte die Klägerin für die Fahrtstrecke Recklinghausen-Basel und zurück in Höhe von 1.440 km geltend gemacht. Da der Beklagte regelmäßig für die ersten 30 Kilometer 0,30 € und für die weiteren Kilometern 0,20 € erstattet, hatte die Klägerin einen Gesamtbetrag von 234,00 € geltend gemacht.
Mit ihrer bei Gericht am 23. Oktober 2008 eingegangenen und dem Beklagten am 29.10.2008 zugestellten Klage macht die Klägerin Zahlung der Fahrtkosten hin und zurück von Recklinghausen nach Basel geltend.
Die Klägerin ist der Auffassung, der Beklagte sei zur Zahlung der Fahrtkosten gemäß § 12 Abs. 2 TVK verpflichtet. Bei den geltend gemachten Fahrtkosten handele es sich um erforderliche Instandsetzungskosten. Diese seien im Hinblick auf den Wert der Geige angemessen. Da der Geigenbaumeister B2 das Instrument bereits seit Dezember 1988 kenne, habe sie sich entschlossen die Arbeiten von diesem durchführen zu lassen. Dies insbesondere im Hinblick darauf, dass aus ihrer Sicht der Geigenbaumeister Herr E2 eine unzutreffende Beurteilung der Reparaturbedürftigkeit der Geige getroffen hatte.
den Beklagten zu verurteilen, an sie 234,00 € nebst Zinsen in Höhe von
5 Prozentpunkten über dem Basiszins der Europäischen Zentralbank seit
Der Beklagte ist der Auffassung, die Klägerin habe keinen Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten gemäß § 12 Abs. 2 Satz 3 TVK. Die geltend gemachten Kosten seien bereits über das gezahlte Instrumentengeld abgegolten. Aus der Auslegung des Tarifvertrages ergebe sich, dass die Tarifvertragsparteien die Erstattung von Instandsetzungskosten beschränkt habe und hierunter nur die unmittelbaren Reparaturkosten zu verstehen seien. Zudem seien die Fahrtkosten von Recklinghausen nach Basel und zurück unverhältnismäßig. Es wäre der Klägerin zuzumuten gewesen beispielsweise Herrn E2 aus Essen mit den Instandsetzungsarbeiten zu beauftragen.
Der Klägerin steht ein Kostenerstattungsanspruch in der geforderten Höhe gemäß § 12 Abs. 2 Satz 3 TVK zu. Die von der Klägerin geltend gemachten Fahrtkosten sind erforderliche Instandsetzungskosten im Sinne des § 12 Abs. 2 Satz 3 TVK die in einem angemessenen Verhältnis zum Zeitwert des Instrumentes stehen.
Fahrtkosten fallen unter Instandsetzungskosten im Sinne des § 12 Abs. 2 Satz 3 TVK.
Die Auslegung des normativen Teils von Tarifverträgen erfolgt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts der die Kammer folgt, den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln, das heißt nach objektiven Maßstäben und nach denen für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätzen (BAG v. 24. April 1996, 5 AZR 798/94, juris). Auszugehen ist zunächst vom Tarifwortlaut. Dabei ist der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen, ohne am Buchstaben zu haften. Der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien ist über den reinen Wortlaut hinaus mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist ferner auf den Gesamtzusammenhang, weil diese Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefern und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann. Nur soweit auf diese Weise noch keine eindeutigen Auslegungsergebnisse erzielt werden können, sind die Gerichte gehalten, ohne Bindung einer Reihenfolge weitere Kriterien wie die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse hinzuziehen. Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifvertragsauslegung der Vorrang, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (BAG v. 06.07.2006, NZA 2007, 167; LAG Hamburg v. 25.02.2009, 5 Sa 47/08, juris).
Vorliegend sprechen Systematik und Regelungszusammenhang des § 12 Abs. 2 Satz 3 TVK für kein enges Verständnis des Begriffs der Instandsetzungskosten und für eine Einbeziehung auch der Fahrt- und Transportkosten. Nach § 12 Abs. 1 Satz TVK trägt der Arbeitgeber die erforderlichen Instandsetzungskosten für Instrumente, die nicht den Musikern gehören, sondern die er ihn zur Verfügung stellt bzw. zuweist. In diesem Fall trägt zwangsläufig der Arbeitgeber die Fahrt- und Transportkosten die im Zusammenhang mit der Durchführung der Instandsetzung seiner eigenen Instrumente anfallen. Dabei entstehen diese Kosten dem Arbeitgeber entweder unmittelbar, wenn er den Transport selbst durchführt oder indem die Arbeitnehmer ihr Instrument zur Instandsetzung verbringen und sich vom Arbeitgeber die entstandenen Kosten erstatten lassen. Dafür, dass dies im Bereich des § 12 Abs. 2 TVK anders sein soll, wenn dem Musiker ein Instrument nicht vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt wird, deutet nichts hin. In beiden Fällen liegt die Instandsetzung des Instrumentes auch im Interesse des Arbeitgebers, da sie zur Ausübung der vom Arbeitnehmer übernommenen arbeitsvertraglichen Verpflichtung notwendig ist. Sofern zu diesem Zweck das instandzusetzenden Instruments zu einem Instrumentenbauer verbracht werden muss, handelt es sich auch bei den hierdurch entstehenden Fahrt- bzw. Transportkost um Kosten die aus dienstlichen Belangen für den Arbeitgeber anfallen und zwar unabhängig davon, ob das Instrument nun in seinem Eigentum oder in dem des Arbeitnehmers steht. Da es sich somit bei den Fahrtkosten um im dienstlichen Interesse des Arbeitgebers entstandene Auslagen handelt, sind diese dem Arbeitnehmer grundsätzlich auch vom Arbeitgeber zu erstatten, zumal dieser frei darüber entscheiden kann, ob er dem Musiker ein Instrument zuweist und damit gemäß §12 Abs. 2 TVK die Fahrtkosten zu tragen hätte oder nicht (so auch LAG Rheinland-Pfalz v. 25.03.2008, 13 Sa 653/97, juris).
Anhaltspunkte dafür, dass hinsichtlich der Fahrtkostenerstattung eine Ungleichbehandlung gewollt ist, liegen nicht vor. Da Tarifverträge im Zweifel konform zu höherrangigem Recht (hier dem Gleichbehandlungsgebot) auszulegen sind, ist der Begriff der Instandsetzungskosten vorliegend weit zu verstehen. Er erfasst daher auch die erforderlichen Fahrt- und Transportkosten.
Hiergegen spricht auch nicht die Gewährung eines Instrumentengeldes. Der Tarifvertrag bürdet dem Arbeitgeber die erforderlichen Instandsetzungskosten ausdrücklich neben dem Instrumentengeld auf, das lediglich der Entschädigung des durch Zeit und Gebrauch eintretenden Werteverlustes dient.
Der Anspruch ist auch in der von der Klägerin geltend gemachten Höhe begründet. Die ihr entstandenen Kosten sind im Sinne des § 12 Abs. 2 Satz 3 TVK als erforderlich nachgewiesen. Nach § 12 Abs. 2 Satz 1 TVK hat der Musiker ein gutes Instrument im tadellosem spielfertigen Zustand zu benutzen. Er ist damit für den Zustand des Instruments allein verantwortlich. Er muss die Entscheidung bezüglich der Pflege, der Instandhaltung und notwendigen Reparaturkosten treffen. Der Musiker hat somit für die ordnungsgemäße Durchführung anfallender Arbeiten zu sorgen und trägt das Risiko des Gelingens dieser Arbeiten. Verschlechtert sich durch unsachgemäße Pflege und Reparaturarbeiten der Zustand des Instrumentes, so muss er eine Wertminderung hinnehmen, notfalls sogar ein neues Instrument anschaffen, um auch künftig mit einem Instrument im tadellosen spielfertigen Zustand seine vertragsgemäße Arbeitsleistung erbringen zu können.
Aus dieser ihm tarifvertraglich zugewiesenen Verantwortung für den Zustand seines Instrumentes folgt, dass der Musiker bei der Vergabe von Instandsetzungsarbeiten ein gewisses Handlungsermessen hat. Er kann nur dann seine Verpflichtung aus dem Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß erfüllen, wenn er bei der Vergabe der Wartungsarbeiten zuverlässige Firmen beauftragen darf. Die Erforderlichkeit der Instandsetzungskosten bestimmt sich daher nicht nur nach dem Umfang der anfallenden Arbeiten, sondern auch nach der Qualifikation der beauftragten Firma. Bei der von ihm vorzunehmenden Beurteilung hat der Musiker neben seinen Interessen als Eigentümer des Instrumentes, als Arbeitnehmer auch die Interessen des Arbeitgebers an der Einsparung von Betriebskosten angemessen zu berücksichtigen. Dies folgt aus § 242 BGB. Das Interesse des Arbeitgebers wird zugunsten des Interesses des Musikers dadurch begrenzt, dass dieser sein Instrument im wirtschaftlichen Interesse des Arbeitgebers einsetzt. Dieser erspart sich die Anschaffung teurer Musikinstrumente und vermeidet damit eine beträchtliche Kapitalbindung. Der Musiker dagegen muss einmal für die Anschaffung die Kosten des Instruments aufkommen und trägt darüber hinaus das Risiko der Wertminderung, die gerade durch unsachgemäße durchgeführte Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten eintreten kann. Er entlastet durch die Benutzung des eigenen Instruments den Arbeitgeber in einem nicht unerheblichen finanziellen Umfang.
Es ist somit interessen- und sachgerecht dem Begriff der als erforderlich nachgewiesenen Instandsetzungskosten gemäß § 12 Abs. 2 Satz 3 TVK so auszulegen, dass dem Musiker unter sachgerechter Berücksichtigung aller Umstände für die Reparatur seines Instruments einen Anbieter auswählen kann. Begrenzt wird sein Ermessen dadurch, dass die Instandsetzungskosten in einem angemessenen Verhältnis zum Zeitwert des Instruments stehen und nicht zu einer Kostenbelastung führen, die dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller Umstände nicht zumutbar ist (BAG v. 13.02.1992, 6 AZR 622/89, juris).
Aus Sicht der Kammer bestand für die Klägerin ein berechtigtes Interessen die Geige zum Geigenbaumeister B2 nach Basel zu verbringen. Hierfür spricht zum Einen, dass dieser das äußerst wertvolle Instrument bereits seit 1988 kennt und daher mit diesem vertraut ist, zum Anderen, dass die Klägerin mit dem Geigenbaumeister E2 bereits "negative" Erfahrungen gemacht hat. Es besteht aus Sicht der Kammer kein Grund an der Bestätigung des Geigenbaumeisters B2 zu zweifeln, der angab, dass Herr E2 der Klägerin eine Reparatur empfohlen hatte, die nicht erforderlich war. Angesichts des Alters und des Wertes des Instrumentes bestand und besteht aus Sicht der Kammer ein nachvollziehbares Interesse der Klägerin, nur solche Firmen mit der Durchführung von Arbeiten zu betrauen, zu denen sie ein absolutes Vertrauensverhältnis hat. Die dadurch entstandenen Kosten sind im Hinblick auf den Wert des Instrumentes nicht unangemessen hoch. Da hier von einer Versicherungssumme von 325.000,00 CHF auszugehen ist, sind die entstandenen Fahrtkosten unter keinem Gesichtspunkt unangemessen hoch. Das Risiko durch eine unsachgemäß vorgenommene Instandsetzung irreparable Schäden herbeizuführen, überwiegt erkennbar die entstandenen Fahrtkosten. Dabei geht das Gericht davon aus, dass der Beklagte ein erhebliches Eigeninteresse daran hat, das die Klägerin weiter mit diesem Instrument im Orchester tätig ist. Anderenfalls hätte der Beklagte jederzeit die Möglichkeit gehabt, durch Stellung eines eigenen Instrumentes die Klägerin zur Benutzung dieses zu bewegen und damit gleichzeitig auch zukünftige Fahrtkostenerstattung nach Basel zu ersparen.
Die Zinsentscheidung folgt aus §§ 288, 286 BGB.
Die Kostentscheidung folgt aus §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 91 ZPO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 61 ArbGG. Der Streitwert war auf die Höhe des bezifferten Klageantrages festzusetzen.
Angesichts der allgemeinen Bedeutung der Frage der Ermessensausübung bezüglich der entstandenen Fahrtkosten als auch der Frage der Subsumierung der entstandenen Fahrtkosten unter § 12 Abs. 2 Satz 3 TVK lies die Kammer die Berufung für den Beklagten zu.
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(2) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. (3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. (4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung. § 6 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. (3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers kissAstyle GmbH Dieselstr. 11a 86368 Gersthofen Deutschland Telefon: 0821 / 90758515 E-Mail: ebay@kissastyle.de 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf unserer Internetseite. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausgewiesen. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung. Soweit in der Artikelbeschreibung oder unseren Lieferbedingungen keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht für Waren 7.1. Die Mängelhaftung für unsere Waren richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). 7.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. 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Umwelt-online: Straßenverkehr
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Drucksache 185/1/18
... 5. Darüber hinaus sollte dafür Sorge getragen werden, dass auch weiterhin die Zustimmung zur Erfassung und Übermittlung von personenbezogenen Daten über Fahrzeugnutzung und -bewegung nicht Voraussetzung für eine Teilnahme am Straßenverkehr ist.
... -Emissionen von neuen Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen im Straßenverkehr zu reduzieren. Das Ziel einer Reduzierung des CO
1. Zur Eingangsformel und Zu Artikel 1 Nummer 1 Inhaltsübersicht Angabe zu § 30a und Anlage 8e FeV Nummer 2 § 4 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 2 FeV Nummer 7a - neu - § 24a Absatz 2 FeV Nummer 16a - neu - Anlage 8e zu § 24a Absatz 2 Satz 1 - neu - FeV
2. Zu Artikel 1 Nummer 3a - neu - § 12 Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 1 FeV Nummer 15b* - neu - Anlage 6 zu den §§ 12, 48 Absatz 4 und 5 FeV Artikel 8 Inkrafttreten
3. Zu Artikel 1 Nummer 7b** - neu - § 26 Absatz 1 Satz 5 und Satz 5a - neu - FeV Nummer 8 § 27 Absatz 1 Satz 3, Satz 4 bis 6 - neu - und Absatz 1a - neu - FeV Nummer 15a - neu - Anlage 3 zu § 6 Absatz 6 FeV Nummer 17a - neu - Anlage 10 zu §§ 26 und 27 FeV
4. Zu Artikel 1 Nummer 10 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb § 30a Absatz 2 Satz 3 bis 6 - neu - FeV
5. Zu Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe c § 31 Absatz 4 FeV
6. Zu Artikel 1 Nummer 15 § 76 Nummer 11a, 11b, 11c und 11d FeV
7. Zu Artikel 4 Anlage zu § 1 GebOSt
‚Artikel 4 Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
... Im Hinblick auf die künftige technologische Entwicklung wird in der Folgenabschätzung darauf hingewiesen, dass die in der Richtlinie enthaltene Verpflichtung zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung bereits für autonome und halbautonome Fahrzeuge gilt. Das wichtigste Anliegen besteht darin, Opfer von Unfällen mit autonomen Fahrzeugen, die in der EU am Straßenverkehr teilnehmen, stets zu schützen und zu entschädigen. Eine Reihe von Unfällen, die durch autonome (und halbautonome) Fahrzeuge verursacht wurden, zeigen, dass die EU-Bürger im Falle eines Unfalls geschützt werden müssen. Außerdem wird in der Folgenabschätzung festgestellt, dass neue Kraftfahrzeugtypen, wie Elektrofahrräder, Segways und Elektroroller bereits in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen. Die Nutzung dieser neuen Typen von Elektrofahrzeugen im Verkehr kann zu Unfällen führen, deren Opfer geschützt und zügig entschädigt werden müssen. Allerdings sieht die geltende Richtlinie auch vor, dass die Mitgliedstaaten solche Fahrzeuge von der Kfz-Haftpflichtversicherung ausnehmen können, wenn sie dies für erforderlich halten. Bei der öffentlichen Konsultation riefen mehrere Verbände der Elektro-Fahrradindustrie dazu auf, solche Fahrzeuge von der Richtlinie auszunehmen, da die Einführung von Elektrofahrrädern gebremst werden könnte, wenn eine Haftpflichtversicherung verlangt wird. Dies wird angesichts der Befugnis der Mitgliedstaaten, elektrische Fahrräder oder andere neue Elektrofahrzeuge freizustellen, nicht für erforderlich gehalten. In diesem Fall würden die nationalen Garantiefonds die Kosten für die Entschädigung der Opfer von Unfällen tragen, die von diesen neuen Fahrzeugtypen verursacht werden. Damit ist das höchste Schutzniveau für Opfer gegeben, ohne dass zusätzliche Maßnahmen auf EU-Ebene erforderlich wären.
Drucksache 110/18
Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Thüringen
... Denn die Praxis zeigt leider, dass die bisherigen Maßnahmen zur Verbesserung der rückwärtigen Sicht insgesamt noch immer nicht ausreichen, Abbiegeunfälle zwischen Nutzfahrzeugen und Radfahrenden oder zu Fuß Gehenden zu verhindern. Gestützt auf eine Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) aus 2016 schätzt die Unfallforschung der Versicherer (UDV), dass etwa ein Drittel der jährlich im Straßenverkehr getöteten Radfahrenden Opfer von Abbiegeunfällen werden. Dabei habe die Auswertung gezeigt, dass die Schuld selten die Radfahrenden tragen. Die meisten Unfälle passieren an Ampelkreuzungen - während die Radfahrenden Grün haben. Damit sieht der UDV die Annahme widerlegt, vor allem besonders schnelle oder rüpelhafte Radfahrende würden in solche Unfälle verwickelt. Vielmehr sind es die Lkw-Fahrer, die bei den Abbiegevorgängen besser aufpassen müssen. In diesem Bereich besteht also dringender Handlungsbedarf.
... e Normen sowie die Überprüfung der Einhaltung von EU-Normen gehören. Der Verkehr zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union wäre schwer beeinträchtigt. Zoll-, Gesundheits- und Pflanzenschutzkontrollen an den Grenzen könnten erhebliche Verzögerungen, etwa im Straßenverkehr, verursachen und Häfen vor Probleme stellen.
... - Tätigkeiten im Sekundärmarkt für nichtkonforme Elektro-/ Elektronikgeräte oder deren Teile erleichtert, bspw. für den Weiterverkauf, den Gebrauchtwarenhandel oder die Reparatur. Damit soll u.a. der Austausch von Ersatzteilen, die Nachrüstung, die Nachbesserung oder die Wiederverwendung erleichtert und so die Kreislaufwirtschaft gefördert werden. Insoweit unterliegen Elektro- oder Elektronikgeräte oder deren Teile nicht den Stoffbeschränkungen, wenn sie bis zu einem bestimmten Zeitpunkt erstmalig in Verkehr gebracht wurden, - bewegliche Maschinen zur professionellen Nutzung, die nicht für den Straßenverkehr bestimmt sind, vom Anwendungsbereich der ElektroStoffV ausgenommen, unabhängig davon, ob sie über eine eigene Energieversorgung verfügen oder mit Netzkabel betrieben werden. Bisher unterliegen Maschinen mit Netzkabel (externer Antrieb) den Stoffbeschränkungen der ElektroStoffV,
Drucksache 186/2/18
... Solange noch keine Vorschriften für fahrerloses autonomes Fahren bestehen und die vorschriftenkonformen automatischen Regelsysteme selbstfahrender Fahrzeuge nicht alle Verkehrssituationen meistern können oder auch bei Systemstörungen auf die Rückfallebene des Fahrers angewiesen sind, muss dieser physisch an Bord und aufmerksam sein, um nach Systemaufforderung zügig und sachdienlich reagieren zu können. Auch eine fahrerlose Fernsteuerung von außerhalb des Fahrzeugs ist derzeit noch nicht zulässig. (Vergleiche (Wiener) Übereinkommen über den Straßenverkehr vom 8.11.1968). Dies schließt "beschränkte Fernsteuerung" zum Beispiel durch intelligente Infrastruktur oder "Platooning" nicht aus, sofern hierfür offizielle Regelungen (auch zur Erprobung) getroffen sind.
... Zur Erleichterung inländischer Finanzierungsprogramme bieten die EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen einen Rahmen, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, Investitionen in emissionsarme und emissionsfreie Mobilität zu erleichtern und damit einen Beitrag zu sauberer Luft und zur Bekämpfung des Klimawandels zu leisten und zugleich unsere Industrie wettbewerbsfähiger zu machen. Die Mitgliedstaaten können diese Regelungen (auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene) nutzen, um - etwa aus dem Straßenverkehr stammende - Emissionen wirksam zu bekämpfen. Das im Februar 2018 genehmigte Programm für staatliche Beihilfen in Deutschland ist nur eines von vielen Beispielen dafür, wie die Mitgliedstaaten durch Vorschriften der EU dabei unterstützt werden, Investitionen zum Ankauf von Elektrobussen, aufladbaren Hybridbussen und der zugehörigen Ladeinfrastruktur zu erleichtern und damit die Luftverschmutzung einzudämmen.35
... des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte für gasförmige Schadstoffe und luftverunreinigende Partikel und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr.
Drucksache 389/18 (Beschluss)
... Die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich Dänemark haben am 3. September 2008 einen Vertrag über eine Feste Fehmarnbeltquerung unterzeichnet. Kernstück ist der Bau einer festen Querung für den Schienen- und Straßenverkehr über den 19 km langen Fehmarnbelt zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark. Die Fehmarnbeltquerung ist Bestandteil der gemeinschaftlichen Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes und ein wesentliches Element zur Vollendung der zentralen Nord-Süd-Achse zwischen Zentraleuropa und den nordischen Ländern.
5. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe c § 17 Absatz 2 Satz 1, 1a - neu -, 2, 3, 5 und 7 FStrG
6. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe c § 17 Absatz 2 FStrG
7. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 17g FStrG
8. Zu Artikel 1 Nummer 6 § 17h Satz 1 FStrG
9. Zu Artikel 1 Nummer 6a - neu - § 17i - neu - FStrG Nummer 9a - neu - Anlage zu § 17e Absatz 1 FStrG *
10. Zu Artikel 1 Nummer 6b - neu - § 18f Absatz 1 FStrG
11. Zu Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe c § 18 Absatz 2 Satz 1, 2, 3, 5 und 7 AEG
12. Zu Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe c § 18 Absatz 2 AEG
13. Zu Artikel 2 Nummer 6 § 18f AEG
14. Zu Artikel 2 Nummer 6a - neu - § 18h - neu - AEG *
15. Zu Artikel 2 Nummer 6b - neu - § 21 Absatz 1 Satz 1 AEG
16. Zu Artikel 3 Nummer 1 § 3 Absatz 2 Satz 2 - neu - BEVVG
17. Zu Artikel 3 Nummer 1 § 3 Absatz 2 BEVVG
18. Zu Artikel 4 Nummer 1 § 14 Absatz 2 WaStrG
19. Zu Artikel 4 Nummer 6a - neu - § 20 Absatz 1 Satz 1 WaStrG
20. Zu Artikel 4a - neu - § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8, § 87b Absatz 1, 2 und 3 Satz 1 VwGO , Artikel 5 Absatz 2 Satz 2 - neu - Inkrafttreten
‚Artikel 4a Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
... -Emissionen und Luftschadstoffen sowie zur Dekarbonisierung im Straßenverkehr erreicht werden kann.
Drucksache 372/2/18
Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuer-ausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
Drucksache 110/18 (Beschluss)
Entschließung des Bundesrates - Mehr Sicherheit beim Abbiege-vorgang von Nutzfahrzeugen durch Abbiegeassistenzsysteme
... Denn die Praxis zeigt leider, dass die bisherigen Maßnahmen zur Verbesserung der rückwärtigen Sicht insgesamt noch immer nicht ausreichen, Abbiegeunfälle zwischen Nutzfahrzeugen und Radfahrenden oder zu Fuß Gehenden zu verhindern. Gestützt auf eine Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) aus 2016 schätzt die Unfallforschung der Versicherer (UDV), dass etwa ein Drittel der jährlich im Straßenverkehr getöteten Radfahrenden Opfer von Abbiegeun-fällen werden. Dabei habe die Auswertung gezeigt, dass die Schuld selten die Radfahrenden tragen. Die meisten Unfälle passieren an Ampelkreuzungen - während die Radfahrenden Grün haben. Damit sieht der UDV die Annahme widerlegt, vor allem besonders schnelle oder rüpelhafte Radfahrende würden in solche Unfälle verwickelt. Vielmehr sind es die Lkw-Fahrer, die bei den Ab-biegevorgängen besser aufpassen müssen. In diesem Bereich besteht also dringender Handlungsbedarf.
Drucksache 99/18
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Änderung der Straßenbahn-Bau-und Betriebsordnung und der Straßenverkehrs-Ordnung
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Änderung der Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung und der Straßenverkehrs-Ordnung
Drucksache 575/18 (Beschluss)
... -Immissionsschutzgesetz ausgenommen werden. Entscheidend zur Bewertung des Grenzwertes von 270 mg/km Stickstoffoxid ist der zugrundeliegende Testzyklus. Dieser ist im vorliegenden Regelungsentwurf nicht definiert, die Bundesregierung verweist vielmehr auf eine noch zu schaffende Festlegung im Straßenverkehrszulassungsrecht. Der Bundesrat vermisst ebenso eine europarechtliche Begründung für die Einführung des genannten Wertes von 270 mg/km Stickstoffoxid, die den nationalen Alleingang rechtfertigt. Aus Sicht des Bundesrates wird es Fahrzeughaltern aus dem europäischen Ausland nicht ohne weiteres möglich sein, die Kompatibilität des eigenen Fahrzeugs mit der nationalen Regelung in Deutschland nachzuweisen. Ebenso bleibt unklar, wer für die genannten Fahrzeuge Kompatibilitätstest durchführen wird, daher wird die Bundesregierung aufgefordert, zeitgleich mit der Rechtskraft dieses nationalstaatlichen Alleingangs eine Liste der Fahrzeuge vorzulegen, die den Grenzwert von 270 mg/km Stickstoffoxid im Realbetrieb einhalten können.
Drucksache 574/18 (Beschluss)
Drucksache 185/18 (Beschluss)
Drucksache 541/18
Bericht über Maßnahmen auf dem Gebiet der Unfallverhütung im Straßenverkehr 2016 und 2017 (Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr 2016/17)
Drucksache 575/18
... Im Übrigen können die Straßenverkehrsbehörden nach § 40 Absatz 1 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Ausnahmen von Verboten des Kraftfahrzeugverkehrs zulassen.
Drucksache 186/18 (Beschluss)
Drucksache 607/17
... Strafrechtsänderungsgesetz | - Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr
... | - Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr
,Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuches
Drucksache 392/17
,Artikel 4 Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
,Artikel 5 Änderung der Justizbeitreibungsordnung
Drucksache 675/17 (Beschluss)
... ) von den Vorschriften zur Verlagerung und Fahrweg im Straßenverkehr (§§ 35 und 35a der
1. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a § 2 Absatz 1 Nummer 1 GGVSee
2. Zu Artikel 2 Artikel 4 Satz 2 Inkrafttreten
Drucksache 127/17 (Beschluss)
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld |
... "(2a) Wird im Straßenverkehr ein Schaden durch ein Gespann bestehend aus einem Kraftfahrzeug und einem oder mehreren Anhängern verursacht, trägt im Rahmen der Haftung des Fahrers, wenn dieser sowohl vom Versicherer des ziehenden Kraftfahrzeugs als auch von dem des oder der Anhänger Versicherungsschutz hat, der Versicherer des ziehenden Kraftfahrzeugs den Schaden. Im Rahmen der Haftung des oder der Halter des ziehenden Kraftfahrzeugs und des oder der Anhänger, trägt ebenfalls der Versicherer des ziehenden Kraftfahrzeugs den Schaden. Satz 1 und 2 gelten nur, soweit sich nicht durch den Anhänger eine höhere Gefahr verwirklicht hat als durch das Zugfahrzeug allein. Diese Regelung kann nicht zum Nachteil des Geschädigten geltend gemacht werden." '
1. Zu den Artikeln 1 bis 10
2. Zu Artikel 8 Nummer 2 - neu - § 17 Absatz 5 - neu - StVG , Artikel 8a - neu - § 78 Absatz 2a - neu - VVG
'Artikel 8 Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
'Artikel 8a Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes
b Zu Buchstabe a Artikel 8 Nummer 2 -neu-, § 17 Absatz 5 - neu - StVG
c Zu Buchstabe b Artikel 8a -neu-, § 78 Absatz 2a - neu - VVG
Drucksache 85/3/17
Drucksache 60/17
... Die Neufassung der Vorschrift zur Steuerbefreiung für alle Fahrzeuge, die vom verkehrsrechtlichen Zulassungsverfahren ausgenommen sind, stellt im Ergebnis klar, dass auch Fahrzeuge steuerbefreit sind, die unter den Geltungsbereich der Zweiten Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften vom 28. Februar 1989 (BGBl. I S. 481) fallen, die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Juni 2013 (BGBl. I S. 1609) geändert worden ist. Dabei handelt es sich z.B. um steuerbefreite Fahrzeuge mit grünem Kennzeichen, die kurzzeitig auf Brauchtumsveranstaltungen zum Einsatz kommen.
Drucksache 439/17 (Beschluss)
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und zur Festlegung spezifischer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor - COM(2017) 278 final; Ratsdok. 9671/17
... /EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor - COM(2017) 278 final; Ratsdok. 9671/17
Drucksache 612/17
... , im Straßenverkehr, im öffentlichen Personennahverkehr oder in der Logistik und gg) im Sektor Ernährung Software zum Betrieb von Anlagen oder Systemen zur Lebensmittelversorgung."
Drucksache 205/17 (Beschluss)
Drucksache 240/1/17
... Dem vom Bundesrat in seinem Beschluss kritisierten Aufbau von Schranken gegenüber den europäischen Nachbarn wird nicht Rechnung getragen. Dies betrifft insbesondere die vorgeschlagene Gesetzesänderung in Ziffer 3 des Beschlusses. Auch dem in der Gegenäußerung der Bundesregierung genannten Argument des erhöhten Verwaltungsaufwandes und der Notwendigkeit der Schaffung einer straßenverkehrsrechtlichen Beschilderung wird widersprochen. Schon die Ausnahmeregelung des § 2 Absatz 3 des Gesetzes erfordert diesen Aufwand.
Drucksache 607/17 (Beschluss)
Drucksache 417/2/17
Drucksache 232/17 (Beschluss)
... es, die Inhaber eines von einer deutschen Behörde im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder von einer deutschen Auslandsvertretung ausgestellten gültigen Reisepasses oder Personalausweises sind, nur hinsichtlich der in Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, 3, 4 genannten Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen. 2Die Immunität von der Gerichtsbarkeit nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 gilt nicht im Falle eines Verstoßes gegen die Vorschriften über den Straßenverkehr durch eine teilnehmende Person im Fall von Schäden, die durch ein Motorfahrzeug verursacht wurden, das einer teilnehmenden Person gehört oder von ihr gesteuert wurde. 3Die Sätze 1 und 2 gelten auch für solche teilnehmenden Personen, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes ständig ansässig sind.
Verordnungsermächtigung für Sitzabkommen
Unmittelbar geltende Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
Unverletzlichkeit des Sitzgeländes
Auf dem Sitzgelände anwendbare Bestimmungen
Unverletzlichkeit der Archive und aller Unterlagen der internationalen Organisation
Schutz des Sitzgeländes und seiner Umgebung
Immunität der internationalen Organisation, Gelder, Guthaben und sonstige Vermögenswerte
Befreiung von direkten Steuern
Befreiungen und Vergütungen von der Umsatzsteuer
Befreiungen und Vergütungen bei den besonderen Verbrauchsteuern
Befreiungen von Zöllen, Verboten, Beschränkungen
Einreise, Aufenthaltstitel
Passierschein und Bescheinigung der Vereinten Nationen, Reisedokumente anderer internationaler Organisationen
Mitteilung zum Personal, Ausstellung von Ausweisen
Zugang zum Arbeitsmarkt für unmittelbare Angehörige sowie Ausstellung von Visa und Aufenthaltserlaubnissen an Hausangestellte
Personen, die aus dem Dienst bei der internationalen Organisation ausscheiden
Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen der Vertreter der Mitglieder
Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen für Bedienstete der internationalen Organisation
Weitere Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
Bedienstete der internationalen Organisation vergleichbar der Stufe P-4 der Vereinten Nationen
Sachverständige im Auftrag
Kongresse, Seminare, ähnliche Veranstaltungen
Weitere internationale Einrichtungen
Internationale Institutionen; Verordnungsermächtigung
Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
Quasizwischenstaatliche Organisationen
Quasizwischenstaatliche Organisationen, Verordnungsermächtigung
Sonstige internationale Einrichtungen
Sonstige internationale Einrichtungen; Verordnungsermächtigung
Steuerliche Vergünstigungen; Anerkennung der Gemeinnützigkeit
Aufenthaltsrechtliche Begünstigung
Zugang zum Arbeitsmarkt für Bedienstete und unmittelbare Angehörige
Beachtung der Gesetze, Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden
Einhaltung der Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen, Maßnahmen bei Missbrauch
Verhältnis zu bestehenden Abkommen
- Weitere internationale Einrichtungen
- Internationale Nichtregierungsorganisationen
Drucksache 69/17 (Beschluss)
... d) Im Hinblick auf die enormen Risiken eines nicht ausgereiften automatisierten Fahrsystems oder der falschen Verwendung automatisierter Fahrfunktionen sollte geprüft werden, ob nicht bereits die Zulassung im Sinne des § 1 StVG entsprechender Fahrzeuge zur Teilnahme am Straßenverkehr von der Einhaltung der in § 1a Absatz 2 und Absatz 4 Nummer 2 StVG-E aufgelisteten Voraussetzungen abhängig sein muss.
4. Zu Artikel 1 Nummer 1 § 1a StVG
5. Zu Artikel 1 Nummer 1 § 1b StVG
6. Zu Artikel 1 Nummer 1 § 1b StVG
7. Zu Artikel 1 Nummer 1 § 1c StVG
8. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 12 Absatz 1 StVG
9. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 12 Absatz 1 StVG
10. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 32 Absatz 1 Nummer 8 StVG
11. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 63a StVG
12. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 63a Absatz 2 StVG
13. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 63a Absatz 3 StVG
... - 3 000 fremdverursachten Todesfällen im Straßenverkehr,
Drucksache 408/17 (Beschluss)
... für Maßnahmen im Straßenverkehr
Drucksache 424/2/17


AGB - skizzenmonster
§ 1 Dies und Das, eben ganz Allgemein
- nachfolgend ein wenig umständlich Anbieter genannt - und Dir, dem Kunden, welche über meine Internetseite www.skizzenmonster.de mit mir, dem Anbieter, geschlossen werden. Soweit nicht anders zwischen uns vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen von Dir hiermit ausdrücklich von mir widersprochen.
(2) Was vielleicht zum Verständnis wichtig ist: Mit Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person gemeint, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Die Vertragssprache ist deutsch.
(3) Nach Zugang Deiner Bestellung bei mir, dem Anbieter, werden die Bestelldaten nochmals übersandt. Bei Angebotsanfragen, die z.B. telefonisch, per Email oder schriftlich an mich übermittelt werden, erhältst Du, als mein Kunde, alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes per Email übersandt, welches ausgedruckt oder elektronisch von Dir auf jeden Fall gesichert werden kann.
§ 2 Worum geht es? Was kann ich für Dich machen?
(1) Gegenstand unseres Vertrages ist der Verkauf von Waren, meiner u.a. eigenen individuell gefertigten Waren. Hier insbesondere aber auch meiner kleinen und großen Skizzenmonster, die ich liebend gerne nach Deinen individuellen Wünschen und Vorgaben herstelle. (2) Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale meiner Werke finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite Skizzenmonster.de.
§ 3 Wie machen wir Beide eigentlich unsere Verträge?
(1) Meine Produktdarstellungen im Internet sind unverbindlich und stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Sie sollen Dir erst einmal nur einen Überblick verschaffen, was in meinem Repertoire angeboten werden könnte und hoffentlich die Kauflust wecken.
(2) Ich möchte Dich zudem darauf hinweisen, dass die farbliche Darstellung der Artikel auf der Internetseite je nach von Dir verwendetem Internetbrowser und Monitoreinstellungen geringfügig variieren kann; diese Abweichungen sind technisch leider nie ganz vermeidbar. Daher kann ich auch für nichts garantieren. Bitte nicht böse sein.
(3) Du kannst bzw. musst selbst ein verbindliches Kaufangebot über mein sogenanntes Online - Warenkorbsystem der Seite abgeben. Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren in einem „Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kannst Du den „Warenkorb" sodann aufrufen, dort jederzeit Änderungen vornehmen und die gewünschte Versandart auch auswählen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse" und der Eingabe deiner persönlichen Daten sowie der Auswahl der gewünschten Zahlart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung hast Du also die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen, was hoffentlich nicht vorkommt, schließlich würde ich mich freuen, Dir durch meine Waren ein wenig Freude zu bereiten.
Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "kaufen" gibst Du ein verbindliches Angebot bei mir, dem Anbieter, ab.
Und dann komme ich ins Spiel. Du erhältst sodann eine Bestätigung über den Eingang deiner Bestellung, die aber noch nicht zum Vertragsschluss zwischen uns führt. Wichtig.
(4) Die Annahme deines Angebots (und damit auch erst der verbindliche Vertragsabschluss) erfolgt durch eine Bestätigung in Textform (z.B. Email), in welcher Dir die Bearbeitung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird.
(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per Email zum Teil auch automatisiert. Du musst deshalb sicherstellen, dass die von Dir bei mir hinterlegte Emailadresse zutreffend ist, der Empfang der Emails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 4 Was kostet das Alles?
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile inklusive der derzeit geltenden Mehrwertsteuer.
(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über den Reiter „Lieferung und Versand“ in der jeweiligen Produktbeschreibung aber aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges zudem gesondert ausgewiesen und sind von Dir zusätzlich zu tragen, soweit nicht eine versandkostenfreie Lieferung von mir explizit zugesagt ist.
(3) Nochmal: Du erhältst von mir eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.
§ 5 Wie kannst Du mich bezahlen?
(1) Die Bedingungen für den Versand finden sich unter der gleichnamigen Schaltfläche in der Navigation. Du hast derzeit die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse und per PayPal.
Vorkasse-Überweisungen aus dem Nicht-EU-Ausland müssen "spesenfrei in Euro" getätigt werden - sonst fallen nämlich weitere Gebühren für mich an. (2) Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nichts anderes angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Lass mich daher bitte nicht zu lange auf eine Zahlung warten, da ich ansonsten Dich erst erinnern und dann mahnen müsste. Dieser Gedanke bereitet mir aber bereits jetzt Bauchschmerzen, schließlich habe ich sehr viel Liebe in meine Arbeiten gesetzt.
(3) Sollte ein von Dir bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem von mir nicht zu vertretenden Grund nicht verfügbar sein, wirst Du von mir unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet. Skizzenmonster-Ehrenwort.
(4) Für Verbraucher, s.o., ist es gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. § 6 Widerruf? Schade. Was machen wir jetzt mit der Rücksendung?
Für den Fall der Ausübung des für Verbraucher geltenden gesetzlichen Widerrufsrechtes bei Fernabsatzverträgen wirst du von mir darauf hingewiesen, dass Du als mein Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen hast.
§ 7 Meins bleibt meins.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann von Dir nur ausgeübt werden, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises mein Eigentum.
§ 8 Ich stehe hinter dem, was ich verzapfe!
(2) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist meine Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind hierbei wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag mir nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Du regelmäßig vertrauen durftest.
§ 9 Ich bin stolz auf meine Skizzenmonster!
(1) Eventuelle Urheberrechte an meinen geschaffenen Produkten verbleiben bei mir. Frage mich bitte, wenn Du etwas mit meinen Skizzenmonstern vorhast. Ich bin in der Regel für fast Alles zu haben.
(2) Du bist damit einverstanden, dass ich die Bilder Deiner Skizzenmonster , die mir als Arbeitsunterlagen von Dir zur Verfügung gestellt wurden, als Referenz, gemeinsam mit den von mir geschaffenen Produkten zu eigenen Werbezwecken für Skizzenmonster.de nutzen kann. Hierbei werde ich selbstverständlich die Herkunft der Skizzenvorlagen anonymisieren.
§ 10 Dies und Das, vor allem was ist, wenn wir uns streiten?
(2) Zapperlot. Sollten wir Beide Meinungsverschiedenheiten haben (gerne Mail an mich: kontakt@skizzenmonster.de) und uns partout nicht einigen können oder wollen, was ich mir eigentlich gar nicht vorstellen kann bei meinem ruhigen Gemüt, gibt es übrigens ein Portal zur Streitschlichtung, das die EU eigens dafür entworfen hat. Guckst Du hier : http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
(3) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit mir bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Berlin, soweit Du nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen bist. Dasselbe gilt, wenn Du keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hast oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung mir nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon selbstverständlich unberührt.
(4) Ach ja, die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.


Landtag Mecklenburg Vorpommern - Bericht über die Anzahl der vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2017 erfolgten Einsätze technischer Mittel zur Erhebung personenbezogener Daten aus Vertrauensverhältnissen nach § 34 Absatz 3 des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V), zum Schutz der bei einem polizeilichen Einsatz tätigen Personen gemäß § 34 Absatz 4 SOG M-V, zur Überwachung der Telekommunikation nach § 34a SOG M-V, zur Wohnraumüberwachung nach § 34b SOG M-V sowie zur akustischen Wohnraumüberwachung nach § 100c Absatz 1 der Strafprozessordnung (StPO)
Bericht über die Anzahl der vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2017 erfolgten Einsätze technischer Mittel zur Erhebung personenbezogener Daten aus Vertrauensverhältnissen nach § 34 Absatz 3 des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V), zum Schutz der bei einem polizeilichen Einsatz tätigen Personen gemäß § 34 Absatz 4 SOG M-V, zur Überwachung der Telekommunikation nach § 34a SOG M-V, zur Wohnraumüberwachung nach § 34b SOG M-V sowie zur akustischen Wohnraumüberwachung nach § 100c Absatz 1 der Strafprozessordnung (StPO)
Schlagwort: Sicherheits- und Ordnungsgesetz
Titel: Bericht über die Anzahl der vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2017 erfolgten Einsätze technischer Mittel zur Erhebung personenbezogener Daten aus Vertrauensverhältnissen nach § 34 Absatz 3 des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V), zum Schutz der bei einem polizeilichen Einsatz tätigen Personen gemäß § 34 Absatz 4 SOG M-V, zur Überwachung der Telekommunikation nach § 34a SOG M-V, zur Wohnraumüberwachung nach § 34b SOG M-V sowie zur akustischen Wohnraumüberwachung nach § 100c Absatz 1 der Strafprozessordnung (StPO)
Kurzreferat: Berichterstattung gemäß § 34 Abs. 7 Satz 6 des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V)
Vorgangsnummer: 7/Dr2994
• Unterrichtung Landesregierung (Innenministerium), Landesregierung (Justizministerium) Drucksache 7/2994 14.12.2018, 2 S.
• Amtliche Mitteilung Landtagspräsident/in Amtliche Mitteilung 7/82 04.06.2019, S. 2


text:
Familienbeihilfe für die Zeit der Vollzeitmission der Mormonen. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 20.05.2010, RV/0171-L/10
Familienbeihilfe für die Zeit der Vollzeitmission der Mormonen.
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2010/16/0128 eingebracht. Mit Erk. v. 25.11.2010 als unbegründet abgewiesen.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 22. September 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 31. August 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für x, für die Zeit ab 1. Mai 2006, entschieden:
Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 31.8.2006 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für den volljährigen Sohn des Berufungswerbers für die Zeit ab 1.5.2006 unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen. Laut der am 3.4.2006 vorgelegten Bestätigung absolviere der Sohn des Berufungswerbers eine Ausbildung zum Religionslehrer der Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage. Diese Ausbildung stelle keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 dar.
Die dagegen eingebrachte Berufung vom 22.9.2006 wird wie folgt begründet:
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 idgF besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Gemäß § 2 Abs. 1 Religionsunterrichtsgesetz, BGBl. 190/1949 idgF wird der Religionsunterricht in den im § 1 Abs. 1 leg.cit. genannten öffentlichen Schulen durch die betreffende gesetzlich anerkannte Kirche oder Religionsgemeinschaft besorgt, geleitet und unmittelbar beaufsichtigt. Gemäß § 3 Abs. 1 Religionsunterrichtsgesetz werden die Religionslehrer an den öffentlichen Schulen, an denen Religionsunterricht Pflichtgegenstand oder Freigegenstand ist, entweder a) von der Gebietskörperschaft (Bund, Länder), die die Diensthoheit über die Lehrer der entsprechenden Schule ausübt, angestellt oder b) von der betreffenden gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft bestellt. Gemäß § 4 Abs. 2 leg.cit dürfen die Gebietskörperschaften nur solche Personen anstellen, die von der zuständigen kirchlichen (religionsgesellschaftlichen) Behörde als hiezu befähigt und ermächtigt erklärt sind. Gemäß § 5 Abs. 1 Religionsunterrichtsgesetz müssen die gemäß § 3 Abs. 1 lit. b leg.cit von den gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften bestellten Religionslehrer die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und - das Erfordernis der kirchlich (religionsgesellschaftlich) erklärten Befähigung und Ermächtigung erfüllen. Die Kirche Jesu Christi der Heiligen der letzten Tage ist eine gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaft (BGBl 1955/229), die durch den Österreichischen Kirchenvorstand vertreten wird. Der Österreichische Kirchenvorstand ist das allein befugte Organ die gemäß § 5 Abs. 1 Religionsunterrichtsgesetz erforderliche Befähigung zu erteilen. Diesbezüglich hat der Österreichische Kirchenvorstand festgelegt, dass die erfolgreiche Absolvierung einer Mission Voraussetzung für die Befähigung zum Religionslehrer gemäß Religionsunterrichtsgesetz ist. Die erfolgreiche Absolvierung wird durch den jeweils zuständigen Missionspräsidenten durch die Ausstellung der Entlassungsurkunde schriftlich bestätigt. Der Verwaltungsgerichtshof hat hiezu in einem gleich gelagerten Fall festgehalten (VwGH 27.3.2003, 99/15/0080): "Erweist sich die Missionstätigkeit als Voraussetzung für die Lehrtätigkeit und besteht die Missionstätigkeit nicht bloß in praktischer Arbeit, sondern auch in einer zielgerichteten Ausbildung in den vom Religionsunterricht umfassten Bereichen, liegt eine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 vor. Daran ändert nichts, dass auch ein zweiter Bildungsweg über bestimmte Seminare eröffnet ist." Tatsächlich besteht die Missionstätigkeit auch in einer zielgerichteten Ausbildung. Dazu gehören neben anderen Ausbildungsinhalten auch die Teilnahme an Lehrveranstaltungen, Ausbildungsseminaren sowie der der Priestertumsversammlung für Männer bzw. für Frauenhilfsvereinigung für Frauen. Der Ausbildungsteil ist genauer in Anlage/A dargestellt. Zu ergänzen ist, dass der Ort des Missionsdienstes, also die Ausbildungsstätte, nicht vom Auszubildenden selbst gewählt werden kann, sondern von dem dazu berufenen Würdenträger der Kirche vorgegeben wird. Der Ort der Ausbildungsstätte ist also nicht selbst wählbar. Es liegt daher auch eine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Familienlastenausgleichsgesetz vor. Ich beantrage daher, dass der angefochtene Bescheid abgeändert wird und die Familienbeihilfe antragsgemäß gewährt wird und nur vorsichtshalber die Aufhebung des Bescheids und die Zurückverweisung an die erstinstanzliche Behörde zur Verfahrensergänzung." Anlage/A Ausbildung Neben der praktischen Arbeit ist auch Folgendes Teil der Ausbildung während der Missionszeit: - Studium der Heiligen Schriften (Altes und Neues Testament, Buch Mormon, Lehre und Bündnisse, Köstliche Perle); - Studium von Sekundärliteratur der Kirche ua. - Jesus der Christus - Unser Weg glücklich zu sein - Die Glaubensartikel - Der große Abfall (vom Glauben) - Seine Kirche wiederhergestellt - Ein wunderbares Werk, ja ein Wunder - Lehrmaterial für Missionare (Missionary Guide) - Teilnahme an einer wöchentlichen Lehrveranstaltung von ca. 2 Stunden; - Teilnahme an Ausbildungsseminaren - 1 Tag pro Monat, - Unterweisung durch den Missionspräsidenten und durch andere Kirchenführer; - Besuch der Priestertumsversammlung (für Männer) bzw. der Frauenhilfsvereinigung (für Frauen) - wöchentlich; - Besuch der Sonntagschule - wöchentlich; - Belehrung von interessierten Nichtmitgliedern und Mitgliedern der Kirche (wöchentlich ca. 10 - 15 Stunden oder mehr); - Belehrung von anderen Missionaren in Führerschaftsversammlungen; - (Fremd)sprachstudium; - Besuch eines Trainingszentrums für Missionare für 4 bis 8 Wochen. Die Inhalte der genannten Bücher und die Themen der genannten Versammlungen bzw. Unterrichte entsprechen dem Lehrstoff gemäß der Bekanntmachung des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Sport vom 21. April 1988 betreffend den Lehrplan für den Religionsunterricht der Kirche Jesu Christi der Heiligen der letzten Tage an Pflichtschulen, mittleren und höheren Schulen. Die Ausbildung umfasst daher die vom Religionsunterricht umfassten Bereiche, wie sie in der Bekanntmachung des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Sport am 21. April 1988 betreffend den Lehrplan für den Religionsunterricht der Kirche Jesu Christi der Heiligen der letzten Tage an Pflichtschulden, mittleren und höheren Schulen, festgelegt sind."
Mit Berufungsentscheidung vom 28. Mai 2009 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.
Dagegen wurde eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht.
Mit Erkenntnis vom 27.1.2010, Zl. 2009/16/0232, hat der Verwaltungsgerichtshof den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Der Verwaltungsgerichtshof führt darin aus, dass der Beschwerdefall hinsichtlich des rechtsrelevanten Sachverhaltes und der zu beantwortenden Rechtsfrage jenem, den der Verwaltungsgerichtshof mit seinem Erkenntnis vom 16. November 2009, Zl. 2009/15/0021, entschieden habe, gleiche. Aus den Gründen jenes Erkenntnisses erweise sich auch der vorliegende Bescheid als rechtswidrig.
Im Erkenntnis vom 16. November 2009, Zl. 2009/15/0021, hat der Verwaltungsgerichtshof Folgendes ausgeführt:
"Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Wie der Verwaltungsgerichtshof in zahlreichen Erkenntnissen ausgesprochen hat, muss die Begründung eines Abgabenbescheides u. a. erkennen lassen, welcher Sachverhalt der Entscheidung zugrunde gelegt wurde, aus welchen Erwägungen die belangte Behörde zur Einsicht gelangt ist, dass gerade dieser Sachverhalt vorliegt, und aus welchen Gründen die Behörde die Subsumtion des Sachverhaltes unter einen bestimmten Tatbestand für zutreffend erachtet, wobei von zentraler Bedeutung für die Tragfähigkeit der Begründung eines Bescheides die zusammenhängende Darstellung des von der belangten Behörde festgestellten Sachverhaltes ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 4. Juni 2008, 2003/13/0049). Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 27. März 2003, 99/15/0080, zur Frage, ob Zeiten der Missionarstätigkeit im Rahmen der Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage als Zeiten der Berufsausbildung zum Religionslehrer anzusehen sind, zum Ausdruck gebracht, es sei relevant (und die seinerzeit belangte Behörde habe unterlassen zu ermitteln), welche Voraussetzungen nach den kircheninternen Normen für die Zulassung als Religionslehrer erforderlich seien, wobei, wenn sich die Missionstätigkeit als Voraussetzung für die Lehrtätigkeit erweise und die Missionstätigkeit nicht bloß in praktischer Arbeit, sondern auch in einer zielgerichteten Ausbildung in den vom Religionsunterricht umfassten Bereichen bestehe, eine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 vorliege.
In der Beschwerde wird vorgebracht, die Entscheidung darüber, wer in den Schulen Religion unterrichte, sei den Organen der staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften übertragen. Nach den behördlich genehmigten Statuten der Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage obliege die Entscheidung dem österreichischen Kirchenvorstand. Der österreichische Kirchenvorstand habe festgelegt, dass die erfolgreiche ehrenhafte Erfüllung der Vollzeitmission (24 Monate für Männer) zum Religionslehrer iSd Religionsunterrichtsgesetzes qualifiziere. Gemäß dem Beschluss des Kirchenvorstandes vom 7. Oktober 2004 sei, das ergebe sich auch schon aus einer dem Finanzamt gegenüber abgegebenen Bestätigung vom 18. August 1998, die erfolgreiche Absolvierung der Tätigkeit als Vollzeitmissionar Voraussetzung für die Erteilung der Befähigung und Ermächtigung zum Religionslehrer. Die erfolgreiche Absolvierung werde durch den jeweils zuständigen Missionspräsidenten mit der Ausstellung einer Entlassungsurkunde bestätigt. Die von den Söhnen des Beschwerdeführers absolvierte missionarische Ausbildung (24 Monate) sei die in dieser staatlich anerkannten Kirche offizielle Form der Ausbildung zum Religionslehrer. Die Ausbildung in Form der Mission beinhalte einerseits das eingehende Studium der Heiligen Schriften und andererseits die praktische Anwendung in Form der Dienste am Nächsten. Prüfungen seien integrierter Bestandteil der Ausbildung. Sie fänden regelmäßig alle zwei bis sechs Wochen durch den Missionspräsidenten statt. Im Rhythmus von etwa sechs Wochen würden Prüfungen von "Generalautorisierten", die zugleich die Vorgesetzten des Missionspräsidenten seien, durchgeführt.
Die belangte Behörde geht im angefochtenen Bescheid davon aus, dass der Behörde rechtsverbindliche inhaltliche Normen der in Rede stehenden Kirche, die festlegten, welche Voraussetzungen für die Tätigkeit als Religionslehrer an Schulen erfüllt sein müssten, nicht bekannt gegeben worden seien. Die belangte Behörde trifft diese Feststellung, ohne (im Rahmen ihrer Beweiswürdigung) auf die im Verwaltungsakt der belangten Behörde als OZ 2 einliegende und im angefochtenen Bescheid auf Seite 8f wörtlich wiedergegebene Eingabe vom 16. Februar 2006 einzugehen, in welcher zum Ausdruck gebracht wird, der "Kirchenvorstand" sei dafür zuständig, die Kriterien für die Erteilung der Befähigung und Ermächtigung zum Religionslehrer festzulegen. In dieser Eingabe wird festgehalten, die Erteilungskriterien seien mit Beschluss des Kirchenrates vom 7. Oktober 2004 "nochmals" niedergelegt worden, das Absolvieren der Vollzeitmission sei demnach Voraussetzung für die Befugnis als Religionslehrer. Diese Eingabe verweist auch auf das "Memorandum Familienbeihilfe", welches im Verwaltungsakt der belangten Behörde als OZ 6 abgelegt ist. In diesem Memorandum ist ebenfalls festgehalten, dass der Kirchenvorstand die erfolgreiche Absolvierung der Missionstätigkeit als Voraussetzung für die Befugnis zum Religionslehrer festgelegt habe. Ein solches Vorbringen ergibt sich auch aus der Vorhaltsbeantwortung des Beschwerdeführers vom 15. Juli 2008. Bei dieser Verfahrenssituation hätte die Feststellung der belangten Behörde, die kirchlichen Normen, aus denen sich die Voraussetzungen für die Berechtigung zum Religionsunterricht ergäben, seien nicht bekannt gegeben worden, einer besonderen Begründung bedurft, die der angefochtene Bescheid nicht enthält. Im genannten Memorandum ist weiters festgehalten, dass der Vollzeitmissionsdienst u.a. auch das tägliche Studium der heiligen Schriften, das regelmäßige Studium von (im Memorandum beispielhaft aufgezählter) Sekundärliteratur, die Teilnahme an wöchentlichen Lehrveranstaltungen (ca. 2 Stunden), die Teilnahme an Ausbildungsseminaren (1 Tag pro Monat), die Unterweisung durch den Missionspräsidenten und andere leitende Kirchenbeamte sowie den Besuch der Priestertumsversammlung (wöchentlich) und der Sonntagsschule (wöchentlich) umfasse; insgesamt nehme der Missionsdienst wöchentlich ca. 70 bis 80 Stunden in Anspruch. Die belangte Behörde trifft im angefochtenen Bescheid die Feststellung, dass die streitgegenständliche Ausbildung nicht geeignet sei, den Teilnehmern eine den Ansprüchen des Berufslebens (als Religionslehrer) entsprechende Ausbildung zu bieten. In diesem Zusammenhang führt die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid lediglich aus, der Unterricht in den "Heiligen fünf Schriften" und die Vermittlung weiterer Glaubensinhalte umfassten nur ein geringes zeitliches Ausmaß und stünden der mit 10 Stunden täglich überwiegenden (praktischen) Missionstätigkeit gegenüber. Die belangte Behörde unterlässt dabei insbesondere eine Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner Eingabe vom 15. Juli 2008 (Seite 6), wonach fest im Ausbildungsablauf eingeplante Vorträge, Kurse und Schulungen, Konferenzen, Ansprachen, Vorträge etc etwa 30 % der Zeit (pro Woche inkl. Samstag und Sonntag im Durchschnitt ca. 24 Stunden) ausmachten und diese theoretische Ausbildung während der gesamten Missionszeit untrennbar mit dem Praktikum verbunden sei. Es liege damit - so der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 15. Juli 2008 - ein duales Ausbildungssystem vor, wie es auch bei den in Österreich angebotenen Lehrberufen zur Anwendung komme. Der angefochtene Bescheid unterlässt insbesondere auch hinsichtlich der Frage, ob eine zielgerichteten Ausbildung iSd hg Erkenntnisses vom 27. März 2003, 99/15/0080, vorliegt, eine hinreichende Begründung. Dass die praktische Tätigkeit - in den Worten des angefochtenen Bescheides - der "Bekehrung neuer Mitglieder" diene, steht als solches der Ausbildung für einen Beruf (im Rahmen eines dualen Systems), der das Vermitteln des Inhaltes einer Religion zum Gegenstand hat, nicht entgegen. Die belangte Behörde trifft im angefochtenen Bescheid weiters die Feststellung, der Beschwerdeführer habe zwar behauptet, dass seine Söhne verpflichtet gewesen seien, im Rahmen ihrer Tätigkeit als Missionare Prüfungen abzulegen, dafür aber einen Nachweis nicht erbracht. Dabei unterlässt die belangte Behörde eine Auseinandersetzung mit der schriftlichen Bestätigung des Präsidenten des Österreichischen Kirchenvorstandes vom 2. Juni 2007 (OZ 5 des Verwaltungsaktes der belangten Behörde), in welcher festgehalten wird, dass die Ausbildung "mit vorgeschriebenen, regelmäßigen Prüfungen" verbunden ist. Dem angefochtenen Bescheid fehlt sohin eine ausreichende Begründung dafür, aus welchen Gründen die belangte Behörde zur Feststellung gelangt ist, es seien die Grundlagen dafür, dass die Missionstätigkeit die Voraussetzung für die Lehrtätigkeit sei, nicht bekannt gegeben worden. Dies gilt ebenso für die Feststellung, dass die Missionstätigkeit bloß praktische Arbeit umfasse, aber keine zielgerichtete Ausbildung in den vom Religionsunterricht umfassten Bereichen. Im angefochtenen Bescheid verweist die belangte Behörde im Übrigen auch auf die unterschiedliche Dauer der Vollzeitmission für Männer (24 Monate) und Frauen (18 Monate). Aber selbst wenn es zutreffen sollte, dass, wie dies im angefochtenen Bescheid zum Ausdruck gebracht wird, eine sachliche Begründung für die Unterschiedlichkeit der Dauer nicht bestehen sollte, stünde dies als solches der Beurteilung der Missionszeiten als Zeiten der Berufsausbildung nicht entgegen. Entscheidend ist nämlich, welche Voraussetzungen nach den kircheninternen Normen tatsächlich für die Zulassung als Religionslehrer bestehen."
Wie der VwGH auch im zitierten Erkenntnis vom 16. November 2009, Zl. 2009/15/0021, anführt, ist es entscheidend, welche Voraussetzungen nach den kircheninternen Normen tatsächlich für die Zulassung als Religionslehrer bestehen.
Wie dem Erkenntnis vom 16. November 2009 zu entnehmen ist, wird im Schreiben vom 16. Februar 2006 zum Ausdruck gebracht, der "Kirchenvorstand" sei dafür zuständig, die Kriterien für die Erteilung der Befähigung und Ermächtigung zum Religionslehrer festzulegen. Weiters wird festgehalten, die Erteilungskriterien seien mit Beschluss des Kirchenrates vom 7. Oktober 2004 "nochmals" niedergelegt worden, das Absolvieren der Vollzeitmission sei demnach Voraussetzung für die Befugnis als Religionslehrer. Es wird auch auf das "Memorandum Familienbeihilfe" verwiesen. In diesem Memorandum ist ebenfalls festgehalten, dass der Kirchenvorstand die erfolgreiche Absolvierung der Missionstätigkeit als Voraussetzung für die Befugnis zum Religionslehrer festgelegt habe.
Im genannten Memorandum ist weiters festgehalten, dass der Vollzeitmissionsdienst u.a. auch das tägliche Studium der heiligen Schriften, das regelmäßige Studium von (im Memorandum beispielhaft aufgezählter) Sekundärliteratur, die Teilnahme an wöchentlichen Lehrveranstaltungen (ca. 2 Stunden), die Teilnahme an Ausbildungsseminaren (1 Tag pro Monat), die Unterweisung durch den Missionspräsidenten und andere leitende Kirchenbeamte sowie den Besuch der Priestertumsversammlung (wöchentlich) und der Sonntagsschule (wöchentlich) umfasse; insgesamt nehme der Missionsdienst wöchentlich ca. 70 bis 80 Stunden in Anspruch.
In einer schriftlichen Bestätigung des Präsidenten des Österreichischen Kirchenvorstandes vom 2. Juni 2007 wird festgehalten, dass die Ausbildung "mit vorgeschriebenen, regelmäßigen Prüfungen" verbunden ist.
Der Sohn des Berufungswerbers hat die Vollzeitmission auch tatsächlich erfolgreich absolviert und die entsprechende Entlassungsurkunde erhalten.
Somit kann vom Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe ab Mai 2006 ausgegangen werden.
Linz, am 20. Mai 2010
Findok-Nr: 47285.1, aufgenommen am: 10.06.2010 07:56:35, zuletzt geändert am: 13.01.2011, Dokument-ID: 78237513-2fad-48f7-a514-d3a9eaae4fe1, Segment-ID: a4272b43-28d4-421d-95d5-105ccd8fbddd

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Arztbesuch während der Arbeitszeit als unverschuldete Arbeitsversäumnis mit Anspruch auf bezahlte Freistellung - Verlag Dr. Otto Schmidt
LAG Niedersachsen 8.2.2018, 7 Sa 256/17
Arztbesuch während der Arbeitszeit als unverschuldete Arbeitsversäumnis mit Anspruch auf bezahlte Freistellung
Der Arbeitnehmer muss versuchen, die Arbeitsversäumnis wegen eines Arztbesuchs möglichst zu vermeiden und etwa Sprechstunden außerhalb der Arbeitszeiten wahrzunehmen, wenn keine medizinischen Gründe für einen sofortigen Besuch sprechen. Ein Fall unverschuldeter Arbeitsversäumnis liegt bei einem Arztbesuch vor, wenn der Arzt auf terminliche Wünsche keine Rücksicht nehmen kann oder will.
Der Kläger ist seit Januar 1993 bei der Beklagten als Klima- und Lüftungsmonteur beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet laut Arbeitsvertrag der Manteltarifvertrag des Groß- und Außenhandels Niedersachsen vom 19.6.1997 Anwendung. Er enthält in § 13 Regelungen zur ein- bis mehrtägigen Freistellung von der Arbeit und in § 14 Regelungen zur Arbeitsverhinderung. Nach § 13 Ziff. 3 MTV sind in § 13 Ziff. 1 Nr. 1-4 die in Anwendung des § 616 BGB möglichen Fälle abschließend geregelt. Nach § 14 Ziff. 3 MTV ist in allen Fällen unverschuldeter Arbeitsversäumnis das Entgelt für die unumgänglich notwendige Abwesenheit, höchstens jedoch bis zur Dauer von 4 Stunden, fortzuzahlen.
Der Kläger nahm am 26.4.2016 in der Zeit von 10:15 Uhr bis 11:45 Uhr einen Arzttermin bei einem Orthopäden wahr. Für die Zeit nach diesem Termin stellte er einen Antrag auf Freizeitausgleich, sodass er an diesem Tag insgesamt nicht arbeitete. Die Beklagte zahlte für den Tag die Arbeitsvergütung und belastete das Arbeitszeitkonto des Klägers mit den vollen 8,25 Stunden. Die regelmäßige Arbeitszeit des Klägers dauert montags bis donnerstags bis 16:15 Uhr und freitags bis 13:00 Uhr. Der Kläger konnte daher keinen Arzttermin außerhalb der betrieblichen Arbeitszeit wahrnehmen, da die Sprechstundenzeiten bis 15:00 Uhr bzw. 12:00 Uhr stattfinden.
Der Kläger begehrte eine Gutschrift auf seinem Arbeitszeitkonto von 1,5 Stunden. Die Klage auf bezahlte Freistellung für die Dauer des Arztbesuchs hatte zunächst vor dem Arbeitsgericht keinen Erfolg. Die dagegen gerichtete Berufung war vor dem LAG erfolgreich.
Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Vergütung für die Dauer seines Arztbesuchs aus § 14 Ziff. 3 MTV. Dem Arbeitszeitkonto des Klägers sind 1,5 Stunden ohne Rückforderung der für die Zeit des Arztbesuchs gezahlten Vergütung gutzuschreiben. Denn die Voraussetzungen des § 14 Ziff. 3 MTV liegen vor. Der Kläger war am 26.4.2016 für die Dauer von 1,5 Stunden unverschuldet an der Erbringung seiner Arbeitsleistung gehindert.
Ein Fall unverschuldeter Arbeitsversäumnis kann auch bei einem Arztbesuch vorliegen, wenn der Arbeitnehmer von einem Arzt zu einer Untersuchung oder Behandlung einbestellt wird und der Arzt auf terminliche Wünsche des Arbeitnehmers keine Rücksicht nehmen will oder kann. Denn dann liegt eine Konfliktsituation für den Arbeitnehmer vor, der einerseits zur Arbeitsleistung verpflichtet ist und andererseits keine Möglichkeit hat, einen Termin bei dem Arzt seiner Wahl zu bekommen. Die Abwesenheit war im Streitfall auch unumgänglich notwendig i.S.d. Tarifvertrags. Es war dem Kläger unmöglich einen Arzttermin außerhalb seiner Arbeitszeit wahrzunehmen, da die Sprechstundenzeiten vor Ablauf seiner Arbeitszeit endeten.
§ 13 Ziff. 3 MTV steht dem nicht entgegen. Dies ergibt eine Auslegung der tariflichen Regelung. Zwar besagt der Wortlaut von § 13 Ziff. § MTV, dass in § 13 Ziff. 1 Nr. 1-4 die in Anwendung des § 616 BGB möglichen Fälle abschließend geregelt sind und unter § 616 BGB kann auch ein Arztbesuch gefasst werden. Da der Arztbesuch in § 13 MTV nicht aufgeführt ist, könnte dies gegen eine Vergütung sprechen. Aber zu diesem Ergebnis steht die Regelung in § 14 Ziff. 3 MTV in Widerspruch. Aufgrund der Differenzierung zwischen der Regelung des Anspruch auf Freistellung von der Arbeit in § 13 MTV und einer unverschuldeten Arbeitsverhinderung in § 14 MTV kann geschlossen werden, dass die Tarifvertragsparteien mit § 13 Ziff. 3 MTV nur die Fälle des § 616 BGB regeln wollten, die eine ganztägige Abwesenheit erfordern. Bestätigt wird dies durch die Tarifgeschichte, denn § 13 Ziff. 3 MTV wurde erst nachträglich in den MTV aufgenommen. Hätten Die Tarifvertragsparteien einen Ausschluss der Bezahlung eines notwendigen Arztbesuchs gewollt, hätten sie dies ausdrücklich aufnehmen können und müssen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.07.2018 02:46