text:
2C_240/2014 (04.07.2014)
2C_240/2014, 2C_241/2014 � � Urteil vom 4. Juli 2014
Beschwerden gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 2. Abteilung, Einzelrichterin, vom 22. Januar 2014.
1.1.�Die A.________ AG bezahlte in den Steuerjahren 2001 bis 2008 neben den BVG-Arbeitgeberbeitr�gen auch die Arbeitnehmerbeitr�ge des einzigen Arbeitnehmers und Alleinaktion�rs A.________ und machte diese Beitr�ge steuermindernd geltend. Gest�tzt auf diese Deklarationen wurde die Steuerpflichtige in den Steuerjahren 2001 bis 2008 rechtskr�ftig eingesch�tzt.
1.2.�Im Rahmen der Einsch�tzung f�r das Steuerjahr 2009 �berwies der zust�ndige Steuerkommiss�r am 2. September 2011 die Akten der Steuerpflichtigen an die Dienstabteilung Spezialdienste des kantonalen Steueramts, die am 18. November 2011 gegen die A.________ AG ein Bussen- und Nachsteuerverfahren einleitete. In der Folge rechnete das Steueramt die von der Steuerpflichtigen f�r den Hauptaktion�r bezahlten BVG-Beitr�ge als verdeckte Gewinnausssch�ttung auf und auferlegte der A.________ AG mit Verf�gung vom 30. August 2012 f�r die direkte Bundessteuer eine Nachtsteuer (samt Zins) in der H�he von Fr. 8'393.85 sowie f�r die Staats- und Gemeindesteuern eine Nachsteuer (samt Zins) in der H�he von Fr. 19'410.35. Die Bussenverfahren wurden eingestellt.
1.3.�Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (Einspracheentscheid des kantonalen Steueramts vom 27. November 2012 bzw. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�richs vom 22. Januar 2014).
1.4.�Mit Eingabe vom 10. M�rz 2014 erhebt die A.________ AG Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 22. Januar 2014 und der Einspracheentscheid des kantonalen Steueramts vom 27. November 2012 seien aufzuheben und auf eine Nachbesteuerung f�r die Steuerperioden 2001 bis 2008 zu verzichten.
2.1.�Die Vorinstanz hat ein einziges Urteil f�r die Staats- und Gemeindesteuern sowie f�r die direkte Bundessteuer erlassen, was zul�ssig ist, soweit die zu entscheidende Rechtsfrage im Bundesrecht und im harmonisierten kantonalen Recht gleich geregelt ist (BGE 135 II 260 E. 1.3.1 S. 262 f.). Unter diesen Umst�nden ist der Beschwerdef�hrerin nicht vorzuwerfen, nicht zwei getrennte Beschwerden eingereicht und keine getrennten Antr�ge gestellt zu haben; aus ihrer Eingabe geht deutlich hervor, dass sie beide Steuerarten betrifft (BGE 135 II 260 E. 1.3.3 S. 264; Urteil 2C_1086/2012, 2C_1087/2012 vom 16. Mai 2013 E. 1.1). Das Bundesgericht hat hier f�r die Staats- und Gemeindesteuern (2C_240/2014) und die direkte Bundessteuer (2C_241/2014) getrennte Dossiers angelegt. Da beide Verfahren auf demselben Sachverhalt beruhen und sich dieselben Rechtsfragen stellen, sind die Verfahren zu vereinigen und die Beschwerde ist in einem einzigen Urteil zu erledigen (vgl. Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 24 BZP [SR 279]; BGE 131 V 59 E. 1 S. 60 f. mit Hinweis).
2.2.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gem�ss Art. 82 ff. BGG in Verbindung mit Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) sowie Art. 73 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) bzw. � 154 Abs. 1 des Steuergesetzes [des Kantons Z�rich] vom 8. Juni 1997 (StG/ZH; LS 631.1) zul�ssig. Die Beschwerdef�hrerin ist gest�tzt auf Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist grunds�tzlich einzutreten (Art. 42 und 100 BGG).
2.3.�Unzul�ssig ist das Rechtsmittel jedoch, soweit es sich gegen einen kantonal vorinstanzlichen Entscheid des Steueramts richtet, da dieser durch das verwaltungsgerichtliche Urteil ersetzt worden ist und als mit angefochten gilt (sog. Devolutiveffekt; vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144; 129 II 438 E. 1 S. 441).
2.4.�Mit der Beschwerde kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch pr�ft es unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) grunds�tzlich nur die geltend gemachten Rechtswidrigkeiten (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht pr�ft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Soweit die Vorinstanz kantonales Recht anzuwenden hatte, kann im Wesentlichen nur geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid verstosse gegen Normen des Bundesrechts (Art. 95 lit. a BGG), hier namentlich �ber die Steuerharmonisierung, oder gegen verfassungsm�ssige Rechte und Grunds�tze, wie namentlich das Verbot von Willk�r gem�ss Art. 9 BV (BGE 134 I 153 E. 4.2.2 S. 158; 134 II 349 E. 3 S. 351; 134 III 379 E. 1.2 S. 382 f.). Soweit die in der Beschwerde erhobenen R�gen den Sachverhalt betreffen, richten sie sich nicht gegen die Sachverhaltsfeststellungen an sich, sondern deren Bewertung durch die Vorinstanz. Der Sachverhalt selbst ist unbestritten, scheint nicht offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig und ist deshalb f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).
3.1.�Unbestritten ist im vorliegenden Fall, dass die Steuerpflichtige in den Steuerjahren 2001 bis 2008 zu Unrecht die BVG-Arbeitnehmerbeitr�ge ihres Hauptaktion�rs �bernommen hat und damit die entsprechenden Betr�ge nicht h�tte steuermindernd zum Abzug bringen d�rfen.
Uneinigkeit besteht somit einzig �ber die Frage, ob die Aufrechnung der Beitr�ge eine "neue Tatsache" im Sinne von Art. 151 DBG bzw. � 160 StG/ZH darstellt.
3.2.�Das Verwaltungsgericht hat die Rechtsgrundlagen und die Praxis in Bezug auf die Voraussetzungen f�r die Erhebung einer Nachsteuer korrekt dargelegt.
3.2.1.�Ergibt sich aufgrund von Tatsachen oder Beweismitteln, die der Steuerbeh�rde nicht bekannt waren, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben oder eine rechtskr�ftige Veranlagung unvollst�ndig ist, oder ist eine unterbliebene oder unvollst�ndige Veranlagung auf ein Verbrechen oder ein Vergehen gegen die Steuerbeh�rde zur�ckzuf�hren, so wird die nicht erhobene Steuer samt Zins als Nachsteuer eingefordert (Art. 151 Abs. 1 DBG). Ein Verschulden des Steuerpflichtigen bildet nicht Voraussetzung, vielmehr kommt es auf die W�rdigung der Pflichten an, welche die Steuerbeh�rde einerseits und den Steuerpflichtigen andererseits bei der Veranlagung treffen. F�r die Beantwortung der (entscheidenden) Frage, ob Tatsachen oder Beweismittel neu sind oder schon bei der Veranlagung vorgelegen haben, ist der Aktenstand im Zeitpunkt der Veranlagung massgebend (Urteile 2C_494/2011 vom 6. Juli 2012 E. 2.1, in: StE 2012 B 72.25 Nr. 2; 2C_26/2007 E. 3.1 vom 10. Oktober 2007, in: ASA 78 S. 308).
3.2.2.�Nach Artikel 123 Abs. 1 DBG stellen die Veranlagungsbeh�rden zusammen mit dem Steuerpflichtigen die f�r eine vollst�ndige und richtige Besteuerung massgebenden tats�chlichen und rechtlichen Verh�ltnisse fest. Daraus ergibt sich zun�chst, dass Beh�rden und Steuerpflichtiger grunds�tzlich gemeinsam auf eine richtige und vollst�ndige Veranlagung hin arbeiten.
3.2.3.�Der Steuerpflichtige muss seinerseits alles tun, um eine solche zu erm�glichen (Art. 126 Abs. 1 DBG), und hat insbesondere das Formular f�r die Steuererkl�rung wahrheitsgem�ss und vollst�ndig auszuf�llen (Art. 124 Abs. 2 DBG); er tr�gt die Verantwortung f�r dessen Richtigkeit und Vollst�ndigkeit. Mit der Steuererkl�rung zusammen hat er der Veranlagungsbeh�rde zus�tzlich bestimmte Beilagen einzureichen. Ist sich der Steuerpflichtige �ber die steuerrechtliche Bedeutung einer Tatsache im Unklaren, darf er diese nicht einfach verschweigen, sondern hat auf die Unsicherheit hinzuweisen. Jedenfalls muss er die Tatsache als solche vollst�ndig und zutreffend darlegen (Urteile 2C_26/2007 vom 10. Oktober 2007 E. 3.2.1, in: ASA 78 S. 308; 2A.182/2002 vom 25. April 2003 E. 3.3.1, in: ASA 73 S. 482).
3.2.4.�Die Veranlagungsbeh�rde ihrerseits pr�ft die eingereichte Steuererkl�rung und nimmt die erforderlichen Untersuchungen vor (Art. 130 Abs. 1 DBG). Dabei darf sie sich grunds�tzlich darauf verlassen, dass der Steuerpflichtige die Steuererkl�rung richtig und vollst�ndig ausgef�llt hat; sie ist ohne besonderen Anlass nicht verpflichtet, Quervergleiche mit Akten anderer Steuerpflichtiger vorzunehmen oder selber im Steuerdossier des Betroffenen nach erg�nzenden Unterlagen zu suchen. Allerdings darf die Veranlagungsbeh�rde nicht im gleichen Masse unbesehen auf die in der Steuererkl�rung gemachten Angaben abstellen, wie sie dies bei einer Selbstveranlagungssteuer tun k�nnte. Sie hat insbesondere zu ber�cksichtigen, dass vom Steuerpflichtigen nicht bloss Tatsachen in die Formulare einzutragen sind, sondern sich beim Ausf�llen der Steuerkl�rung auch eigentliche Rechtsfragen stellen. Eine Pflicht zur Vornahme erg�nzender Abkl�rungen besteht f�r die Veranlagungsbeh�rde aber nur dann, wenn die Steuererkl�rung Fehler enth�lt, die klar ersichtlich bzw. offensichtlich sind. Weist die Steuererkl�rung zwar erkennbare M�ngel auf, sind diese aber nicht geradezu offensichtlich, so f�hrt das nicht dazu, dass hiermit zusammenh�ngende Tatsachen oder Beweismittel als den Beh�rden schon im Veranlagungszeitpunkt bekannt fingiert werden (bzw. dass sich die Beh�rden ein entsprechendes Wissen anrechnen lassen m�ssten; Urteile 2C_494/2011 vom 6. Juli 2012 E. 2.1.2 und 2.1.3, in: StE 2012 B 72.25 Nr. 2; 2C_26/2007 vom 10. Oktober 2007 E. 3.2.2, in: ASA 78 S. 308; 2A.182/2002 vom 25. April 2003 E. 3.3.2 f., in: ASA 73 S. 482).
3.3.�Das Verwaltungsgericht hat sodann - gest�tzt auf die soeben dargelegten Grundlagen - zu Recht geschlossen, dass die hier nachtr�glich festgestellten Tatsachen (�bernahme der BVG-Arbeitnehmerbeitr�ge des Hauptaktion�rs durch die Steuerpflichtige) als neu im Sinne von Art. 151 DBG zu w�rdigen sind (vgl. angefochtener Entscheid E. 3.4).
3.3.1.�Die Beschwerdef�hrerin wiederholt dagegen im Wesentlichen ihre bereits vor der Vorinstanz erhobenen R�gen. Soweit sie ausf�hrt, die Beschwerdef�hrerin sowie der Hauptaktion�r seien - zumindest teilweise - vom gleichen Steuerkommiss�r eingesch�tzt worden, kann auf die vorinstanzlichen Erw�gungen verwiesen werden: Da den Steuererkl�rungen der Steuerpflichtigen in den umstrittenen Steuerjahren weder Statuten noch Reglement beilagen, durfte der zust�ndige Steuerkommiss�r davon ausgehen, der entsprechende Abzug sei reglementskonform vorgenommen worden (vgl. Urteil 2A.108/2004 vom 31. August 2005 E. 4; RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Kommentar zum Z�rcher Steuergesetz, 3. Aufl. 2013, � 160 N. 26). Wie in E. 3.2.4 hiervor ausgef�hrt, muss die Veranlagungsbeh�rde ohne besonderen Anlass keine Quervergleiche anstellen. Sie darf vielmehr davon ausgehen, dass die Steuererkl�rung richtig und vollst�ndig ist. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass die Steuererkl�rung keine offensichtlich erkennbaren M�ngel aufgewiesen hat. Auch aus dem Umstand, dass die Veranlagungsbeh�rde allenfalls in der Steuerperiode 2003 einzelne Quervergleiche vorgenommen haben sollte, kann nicht geschlossen werden, dass sie grunds�tzlich zur Vornahme von solchen Quervergleichen verpflichtet gewesen w�re.
Mit den zutreffenden Ausf�hrungen der Vorinstanz �ber die Pflichten im Veranlagungsverfahren und die Grenzen der beh�rdlichen Untersuchungspflicht setzt sich die Steuerpflichtige sodann nicht substantiiert auseinander (vgl. E. 2.4 hievor), so dass sich weitere Ausf�hrungen dazu er�brigen.
3.3.2.�Soweit die Steuerpflichtige weiter ausf�hrt, es k�nne ihr bzw. ihren Organen kein Verschulden vorgeworfen werden, zielt sie an der Sache vorbei: Ein Verschulden h�tte nur im (in der Zwischenzeit eingestellten) Bussenverfahren eine Rolle gespielt. Im Nachsteuerverfahren ist jedoch kein Verschulden vorausgesetzt (vgl. E. 3.2.1 hiervor).
3.3.3.�Schliesslich kann die Steuerpflichtige aus dem nicht n�her belegten Hinweis, die AHV h�tte bei ihren Pr�fungen "nie etwas beanstandet", f�r das vorliegende Nachsteuerverfahren nichts zu ihren Gunsten ableiten. Das gleiche gilt im �brigen f�r die pauschal gehaltenen Vorw�rfe, das Steueramt habe unfair gehandelt.
3.4.�Daraus folgt, dass die Vorinstanz hier die Voraussetzungen f�r die Erhebung einer Nachsteuer zu Recht bejaht hat. Der angefochtene Entscheid verletzt kein Bundesrecht.
Die massgebenden kantonalrechtlichen Bestimmungen �ber das Veranlagungsverfahren (�� 132 ff. StG/ZH) und �ber das Nachsteuerverfahren (�� 160 ff. StG/ZH) stimmen mit denjenigen bei der direkten Bundessteuer �berein (vgl. auch Art. 39 ff. bzw. 53 StHG). In Bezug auf die Staats- und Gemeindesteuern ergibt sich somit das gleiche Ergebnis wie f�r die direkte Bundessteuer.
Die Beschwerde erweist sich damit sowohl f�r die direkte Bundessteuer wie die Staats- und Gemeindesteuern als offensichtlich unbegr�ndet, soweit darauf einzutreten ist, und ist im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 und 3 BGG mit summarischer Begr�ndung zu erledigen.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 65 f. BGG). Es ist keine Parteientsch�digung geschuldet (Art. 68 BGG).
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.

matches:
Art. 71
Art. 24
BGE
Art. 82
Art. 146
Art. 73
Art. 89
BGE
Art. 9
Art. 105
Art. 151
Art. 151
Art. 39
Art. 109


Burda darf "ARD Buffet" Marke nicht für eigene Zeitschrift nutzen
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Burda darf „ARD Buffet“ Marke nicht für eigene Zeitschrift nutzen
Eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt handelt wettbewerbsrechtlich unlauter, wenn sie einem Verlag das Recht einräumt, für ihre Sendungen geschützte Marken zur Bezeichnung eines von dem Verlag angebotenen Druckwerks zu benutzen (BGH, Urteil vom 26.01.2016, I ZR 207/14 – ARD Buffet).
Burda Zeitschrift mit „ARD Buffet“ Marke im Titel
Der Kläger, der Bauer Verlag, verlegt zahlreiche Publikumszeitschriften, unter anderem Koch- und Lebensart-Magazine. Der Beklagte zu 1, der Südwestrundfunk, ist eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD). Die Beklagte zu 2 ist eine rechtlich selbständige Tochtergesellschaft des Beklagten zu 1. Der Beklagte zu 1 produziert seit dem Jahr 1998 die Sendung „ARD Buffet“, zu deren wesentlichen Elementen eine Koch-Show und eine Deko-Rubrik sowie ein Ratgeberbeitrag gehören. Er ist (Mit-)Inhaber der Marken „ARD Buffet“, „ARD“ und „Das Erste“. Seit 2005 publiziert der Burda Verlag die Zeitschrift „ARD Buffet – das monatliche Magazin zur erfolgreichen TV-Sendung“, in der Inhalte der Sendungen aufgegriffen werden. Die Beklagte zu 2 hat dem Burda Verlag das Recht zur Verwendung der Marken des Beklagten zu 1 zur Bezeichnung der Zeitschrift „ARD Buffet“ eingeräumt. Die Zeichen sind sowohl auf der Titelseite als auch im Heftinnern abgedruckt.
Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagten verstießen gegen § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV, wonach der öffentlich-rechtliche Rundfunk programmbegleitend Druckwerke mit programmbezogenem Inhalt anbieten kann. Er ist der Auffassung, ein Verstoß gegen diese Bestimmung sei wettbewerbswidrig, weil es sich dabei um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG handele. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Unterlassung des Angebots des Druckwerks „ARD Buffet“ in Anspruch.
Sonderregeln für öffentlich-rechtliche Sender bei Druckwerken
Der Bundesgerichtshof hat – anders als das Berufungsgericht – angenommen, dass es sich bei § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV um eine gesetzliche Vorschrift im Sinne von § 3a UWG handelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV hat den Zweck, die Betätigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf dem Markt der Druckwerke zum Schutz von Presseverlagen zu begrenzen. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift kann daher wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche von Mitbewerbern begründen.
Aus § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV ergibt sich zunächst das an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gerichtete Verbot, Druckwerke (selbst) anzubieten oder – was dem gleichsteht – (durch Dritte) anbieten zu lassen, wenn es sich dabei nicht um programmbegleitende Druckwerke mit programmbezogenem Inhalt handelt. Gegen dieses Verbot haben die Beklagten – wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat – schon deshalb nicht verstoßen, weil sie nicht Anbieter der Zeitschrift „ARD Buffet“ sind. Die wirtschaftliche und die publizistische Verantwortung für die Zeitschrift „ARD Buffet“ liegt nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts nicht bei den Beklagten, sondern beim Burda Verlag.
Aus § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV lässt sich darüber hinaus das an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gerichtete Verbot entnehmen, das Angebot von Druckwerken durch Dritte zu unterstützen. Nach ihrem Wortlaut gestattet die Bestimmung dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk allein das (eigene) Angebot von Druckwerken. Einer erweiternden Auslegung dieses Wortlauts dahin, dass die Bestimmung dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch die Förderung des Angebots von Druckwerken durch Dritte erlaubt, steht entgegen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk beim Angebot von Druckwerken nicht stärker als zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendig in die Pressefreiheit eingreifen darf. Das ist aber dann der Fall, wenn er das Druckwerk nicht selbst anbietet, sondern die Veröffentlichung des Druckwerks durch einen Dritten unterstützt, weil er damit in das Konkurrenzverhältnis der Anbieter von Druckwerken eingreift und dem von ihm unterstützten Dritten Vorteile im Wettbewerb verschafft. Gegen dieses Verbot haben die Beklagten dadurch verstoßen, dass die Beklagte zu 2 dem Burda Verlag das Recht zur Verwendung der Marken des Beklagten zu 1 zur Bezeichnung der Zeitschrift „ARD Buffet“ eingeräumt hat.
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 26.01.2016 (Nr. 012/2017)
BGH zu elektronischen Lernplattformen von Universitäten


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BGH, 04.12.1964 - Ib ZR 38/63 - dejure.org
BGH, 04.12.1964 - Ib ZR 38/63
BGH, 12.02.1965 - Ib ZR 38/63
NJW 1965, 628
MDR 1965, 805
GRUR 1965, 315
DB 1965, 252
Während in der Vergangenheit für die Frage der Unlauterkeit maßgeblich auf das Anstandsgefühl des verständigen Durchschnittsgewerbetreibenden (vgl. BGHZ 23, 365, 373 - Suwa; 37, 30, 32 - Selbstbedienungsgroßhandel; 34, 264, 274 - Einpfennig-Süßwaren; 43, 359, 364 - Warnschild; 81, 291, 296 - Bäckerfachzeitschrift) sowie auf die Verkehrssitte und damit auf die im Verkehr herrschende tatsächliche Übung (…vgl. BGH, Urt. v. 5.6.1956 - I ZR 4/55, GRUR 1957, 23, 24 = WRP 1956, 244 - Bünder Glas; Urt. v. 4.12.1964 - Ib ZR 38/63, GRUR 1965, 315, 316 = WRP 1965, 95 - Werbewagen) abgestellt wurde, besteht heute Einigkeit darüber, dass der Wettbewerb in bedenklicher Weise beschränkt würde, wenn das Übliche zur Norm erhoben würde (…vgl. Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm aaO § 3 UWG Rdn. 39;… Harte/Henning/Schünemann aaO § 3 Rdn. 99 ff.).
Dabei steht der Schutz der Individualsphäre im Vordergrund gegenüber dem wirtschaftlichen Gewinnstreben einzelner (BGH, Urt. v. 4.12.1964 - Ib ZR 38/63, GRUR 1965, 315 - Werbewagen;… BGHZ 54, aaO - Telefonwerbung).
Diese Frage stellt sich unabhängig von der weiteren Frage, ob das Unterlassungsbegehren  wie die Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung klargestellt hat  nur gegen das Ansprechen solcher Passanten gerichtet sein soll, die weder ausdrücklich noch konkludent Interesse an dem Angebot der Antragsgegnerin zum Ausdruck gebracht haben (zur Fassung des Unterlassungsantrags bei einem derartigen Unterlassungsbegehren vgl. BGH GRUR 1965, 315 ff = WRP 1965, 95 ff  Werbewagen).
Grund der Wertung einer solchen Werbemaßnahme als sittenwidrig war nach dieser Rechtsprechung, daß der Passant gezwungen werde, gegen seinen Willen sein Augenmerk auf eine wirtschaftliche Maßnahme zu richten und sich zu entscheiden, ob er der Aufforderunge, das Geschäftslokal zu betreten, folgen oder sie abweisen soll (BGH GRUR 1965, 315 ff, 316 = WRP 1965, 95 f  Werbewagen;… Baumbach-Hefermehl, UWG 22. Aufl., § 1 UWG Rdn. 60 f m.Nachw.).
Dabei steht der Schutz der Individualsphäre im Vordergrund gegenüber dem wirtschaftlichen Gewinnstreben einzelner (BGH, Urt. v. 4.12.1964 - Ib ZR 38/63, GRUR 1965, 315 - Werbewagen; BGHZ 54, 188, 190 - Telefonwerbung I;… BGH, Urt. v. 8.6.1989 - I ZR 178/87, ZIP 1989, 1285, 1286 - Telefonwerbung II).
Werbung am Unfallort III
Unter dem hier allein maßgeblichen Gesichtspunkt der guten Sitten im Wettbewerb (§ 1 UWG) gilt aber in der Rechtsprechung schon lange der Grundsatz, daß auch sonst, unabhängig von der besonderen Situation eines Unfalls, das Ansprechen von Unbeteiligten auf der Straße zum Zwecke der Werbung mit dem Ziel von Geschäftsabschlüssen generell wettbewerbswidrig ist (vgl.z. B. BGH in GRUR 1965, 315, 316 - Werbewagen).
Gilt schon das Ansprechen von Straßenpassanten mit dem Ziel, diese zum Betreten von Verkaufsstätten zu veranlassen, als nicht tragbare Belästigung, vor der die Allgemeinheit zu schützen ist (vgl. BGH GRUR 1965, 315, 316 - Werbewagen; BGH GRUR 1960, 431 - Kfz-Nummernschilder), so gilt dies erst recht, wenn mit dieser Methode am Unfallort gegenüber Unfallgeschädigten geworben wird.
BGH, 22.11.1974 - I ZR 23/74
Werbung am Unfallort I
Für den allgemeineren Fall, daß im Rahmen privater Geschäftswerbung vor Ladengeschäften Strassenpassanten mit dem Ziel angesprochen werden, diese zum Betreten des Ladenlokals zu veranlassen und für den ähnlich liegenden Fall, daß so zum Betreten eines Werbewagens aufgefordert wird, ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt worden, daß ein solches Vorgehen schlechthin als wettbewerbswidrig zu beurteilen ist (GRUR 1965, 315, 316 - Werbewagen), weil darin eine untragbare Belästigung für die Angesprochenen liege.

matches:
§ 3
§ 3
BGH
§ 1
BGH
BGH
BGH


BVerwG 2 C 59.07 , Urteil vom 29. Mai 2008 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 2 C 59.07 , Urteil vom 29. Mai 2008
BVerwG 2 C 59.07ECLI:DE:BVerwG:2008:290508U2C59.07.0
BVerwG 2 C 59.07
VGH Baden-Württemberg - 26.10.2006 - AZ: VGH DB 16 S 6/06
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller, Groepper und Dr. Heitz und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen
Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 26. Oktober 2006 wird aufgehoben.
1 Der jetzt 39 Jahre alte Beklagte ist seit 1996 Beamter, seit 1999 im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. Bis zu seiner vorläufigen Dienstenthebung am 27. Oktober 2003 war er als Grenzaufsichtsbeamter beim Hauptzollamt Singen tätig, zuletzt im Range eines Zollobersekretärs (Besoldungsgruppe A 7).
2 Am 27. Oktober 2004 hat das Amtsgericht Singen den Beklagten rechtskräftig wegen Diebstahls in drei Fällen sowie versuchten Diebstahls zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 45 € (insgesamt 4 050 €) verurteilt. Das Gericht sah als erwiesen an, dass der Beklagte jeweils während der Dienstzeit im Frühjahr 2003, am 3. September 2003 und am 5. Oktober 2003 aus den Geldbeuteln seiner drei Kolleginnen P., D. und Z. Geldscheine entnommen habe, und zwar einmal einen Zwanzig-Euro-Schein und zweimal je einen Zwanzig-Euro-Schein und einen Fünfzig-Euro-Schein. In der Nacht vom 12. auf den 13. Oktober 2003 blieb es beim Versuch, weil der Beklagte aus der Geldbörse seiner Kollegin K. zwei von ihr fotokopierte Geldscheine im Wert von 50 und 5 € entnahm, die anschließend bei ihm gefunden wurden. Der Beklagte hatte die Diebstähle während der Dienstzeit begangen. Er war dabei in Uniform und bewaffnet. Das Amtsgericht ging auf Grund eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens von erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit des Beklagten aus, sah aber keine konkreten Anzeichen für einen Schuldausschluss.
3 Vom 30. Oktober 2003 bis zum 27. November 2003 befand sich der Beklagte in stationärer und danach in ambulanter Behandlung in der Fachklinik für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie in Bad S.
4 Die Klägerin hat am 13. September 2005 Disziplinarklage gegen den Beklagten erhoben und dessen Entfernung aus dem Beamtenverhältnis beantragt. Das Verwaltungsgericht hat der Klage entsprochen. Die auf das Disziplinarmaß beschränkte Berufung des Beklagten blieb erfolglos, im Wesentlichen aus folgenden Gründen:
5 Wegen der Beschränkung der Berufung auf das Disziplinarmaß sei der Senat an die Tat- und Schuldfeststellungen des Verwaltungsgerichts sowie an dessen disziplinarrechtliche Würdigung als Dienstvergehen gebunden. Das Verwaltungsgericht habe seinerseits die strafgerichtlichen Feststellungen des Amtsgerichts übernommen, so dass auch der Senat von ihnen auszugehen habe. Damit stehe fest, dass der Beklagte während des Dienstes dreimal Geld von Kolleginnen gestohlen und dies einmal versucht habe. Weiterhin stehe fest, dass er vorsätzlich und in Zueignungsabsicht gehandelt und dass kein Schuldausschlussgrund vorgelegen habe.
6 Das in den festgestellten Handlungen liegende schwerwiegende Dienstvergehen des Beklagten erfordere dessen Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Durch sein Verhalten habe der Beklagte das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit endgültig verloren. Weil die in einer Dienststelle zusammenarbeitenden Bediensteten sich auf die Ehrlichkeit ihrer Kollegen verlassen müssten, werde ein im Dienst begangener Diebstahl dem Zugriff auf amtlich anvertrautes Geld gleichgestellt und habe grundsätzlich die Entfernung aus dem Dienst zur Folge. Gewichtige Gründe, die den Schluss rechtfertigten, es sei ausnahmsweise noch kein vollständiger Vertrauensverlust eingetreten, lägen nicht vor. Keiner der bisher anerkannten „klassischen Milderungsgründe“ greife zugunsten des Beklagten ein: Anhaltspunkte für die schockartige Auslösung einer psychischen Ausnahmesituation lägen ebenso wenig vor wie solche für eine einmalige persönlichkeitsfremde Handlung oder eine überwundene negative Lebensphase. Das Verhalten des Beklagten sei diesem vielmehr persönlichkeitsimmanent. Das psychiatrische Gutachten habe beim Beklagten eine Persönlichkeitsstörung mit zwanghaften und ängstlich-selbstunsicheren Anteilen diagnostiziert und den Gutachter zu der Einschätzung einer anderen schweren seelischen Abartigkeit im Sinne von §§ 20, 21 StGB gelangen lassen. Dass damit ein Schuldausschließungsgrund nicht vorliege, sei mit bindender Wirkung festgestellt worden. Die allein verbleibende verminderte Schuldfähigkeit (§ 21 StGB), von der auch der Senat ausgehe, sei nach ständiger Rechtsprechung für sich genommen noch kein Einwand gegen die objektive Untragbarkeit im Sinne von § 13 Abs. 2 Satz 1 BDG. Der bisherige Therapieverlauf zeige, dass der Beklagte die von ihm geltend gemachte Krankheit keineswegs dauerhaft überwunden habe.
7 Gegen dieses Urteil wendet sich der Beklagte mit der Revision, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt.
8 Der Beklagte beantragt, die Urteile des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 12. Dezember 2005 und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 26. Oktober 2006 zu ändern und gegen den Beklagten auf eine mildere Disziplinarmaßnahme zu erkennen.
10 Die Revision des Beklagten ist begründet. Das Berufungsurteil verletzt Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Der Verwaltungsgerichtshof hat die vom Verwaltungsgericht ausgesprochene Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund einer Bemessungsentscheidung bestätigt, die gegen die gesetzlichen Vorgaben gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4, Abs. 2 Satz 1 BDG verstößt. Da die Tatsachenfeststellungen des Berufungsurteils nicht ausreichen, um dem Senat eine abschließende Entscheidung über die Disziplinarklage zu ermöglichen, ist das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache an den Verwaltungsgerichtshof zurückzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO, § 70 Abs. 2 BDG).
11 1. Die Verwaltungsgerichte erkennen auf die erforderliche Disziplinarmaßnahme, wenn sie nach umfassender Sachaufklärung (§ 58 BDG; § 86 Abs. 1 und 2 VwGO) zu der Überzeugung gelangen, dass der Beamte die ihm in der Disziplinarklageschrift zur Last gelegten dienstpflichtwidrigen Handlungen begangen hat, und dem Ausspruch der Disziplinarmaßnahme kein rechtliches Hindernis entgegensteht (§ 60 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1, § 5 BDG). Die Vorschrift des § 60 Abs. 2 Satz 2 BDG verleiht den Verwaltungsgerichten die Disziplinarbefugnis: Sie bestimmen die erforderliche Disziplinarmaßnahme aufgrund einer eigenen Bemessungsentscheidung gemäß § 13 Abs. 1 und 2 BDG, ohne an die Wertungen des klagenden Dienstherrn gebunden zu sein.
13 Den Bedeutungsgehalt dieser gesetzlichen Begriffe hat der Senat in den Urteilen vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 2 C 12.04 - (BVerwGE 124, 252 <258 ff.>) und vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - (Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3) näher bestimmt. Danach ist maßgebendes Bemessungskriterium für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 BDG die Schwere des Dienstvergehens. Sie beurteilt sich zum einen nach Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, Dauer und Häufigkeit der Pflichtenverstöße und den Umständen der Tatbegehung (objektive Handlungsmerkmale), zum anderen nach Form und Gewicht des Verschuldens und den Beweggründen des Beamten für sein pflichtwidriges Verhalten (subjektive Handlungsmerkmale) sowie nach den unmittelbaren Folgen der Pflichtenverstöße für den dienstlichen Bereich und für Dritte, insbesondere nach der Höhe des entstandenen Schadens.
14 Das Bemessungskriterium „Persönlichkeitsbild des Beamten“ gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3 BDG erfasst dessen persönliche Verhältnisse und sein sonstiges dienstliches Verhalten vor, bei und nach der Tatbegehung. Es erfordert eine Prüfung, ob das festgestellte Dienstvergehen mit dem bisher gezeigten Persönlichkeitsbild des Beamten übereinstimmt oder etwa als persönlichkeitsfremdes Verhalten in einer Notlage oder einer psychischen Ausnahmesituation davon abweicht.
16 Aus den gesetzlichen Vorgaben gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG folgt die Verpflichtung der Verwaltungsgerichte, über die erforderliche Disziplinarmaßnahme aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller im Einzelfall belastenden und entlastenden Gesichtspunkte zu entscheiden. Dies entspricht dem Zweck der Disziplinarbefugnis als eines Mittels der Funktionssicherung des öffentlichen Dienstes. Danach ist Gegenstand der disziplinarrechtlichen Betrachtung und Wertung die Frage, welche Disziplinarmaßnahme in Ansehung der gesamten Persönlichkeit des Beamten geboten ist, um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Integrität des Berufsbeamtentums möglichst ungeschmälert aufrechtzuerhalten (Beschlüsse vom 6. Juli 1984 - BVerwG 1 DB 21.84 - BVerwGE 76, 176 <177 ff.> und vom 13. Oktober 2005 - BVerwG 2 B 19.05 - Buchholz 235.1 § 15 BDG Nr. 2; Urteil vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 16; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 9. August 2006 - 2 BvR 1003/05 - DVBl 2006, 1372 <1373>; Kammerbeschluss vom 19. Februar 2003 - 2 BvR 1413/01 - NVwZ 2003, 1504).
17 2. Bei der Gesamtwürdigung haben die Verwaltungsgerichte zunächst die im Einzelfall bemessungsrelevanten Tatsachen zu ermitteln und mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die Bewertung einzubeziehen. Insbesondere bei der Bestimmung der Schwere des Dienstvergehens dürfen nur solche belastenden Tatsachen berücksichtigt werden, die zur Überzeugung des Gerichts feststehen. Demgegenüber sind entlastende Umstände nach dem Grundsatz „in dubio pro reo“ schon dann beachtlich, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen gegeben sind und eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht möglich ist.
20 Als maßgebendes Bemessungskriterium ist die Schwere des Dienstvergehens gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 BDG richtungweisend für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme. Dies bedeutet, dass das festgestellte Dienstvergehen nach seiner Schwere einer der im Katalog des § 5 BDG aufgeführten Disziplinarmaßnahme zuzuordnen ist. Dabei können die vom Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts für bestimmte Fallgruppen herausgearbeiteten Regeleinstufungen von Bedeutung sein. Davon ausgehend kommt es für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme darauf an, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Disziplinarmaßnahme geboten ist.
21 Nach dem Urteil vom 20. Oktober 2005 (a.a.O. <260 ff.>) gelten die Bemessungsvorgaben gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG auch für die Fallgruppe der Zugriffsdelikte, d.h. für die Veruntreuung dienstlich anvertrauter Gelder und Güter. Entsprechendes gilt für den hier vorliegenden Fall des Kollegendiebstahls; er ist nach der ständigen Rechtsprechung des Disziplinarsenats des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich der Schwere im Grundsatz der Veruntreuung amtlich anvertrauter Gelder vergleichbar (vgl. Urteile vom 29. September 1998 - BVerwG 1 D 82.97 - juris, vom 13. März 1996 - BVerwG 1 D 55.95 - DokBer B 1996, 207 ff., jeweils m.w.N.; vgl. auch Urteil vom 25. Oktober 2007 - BVerwG 2 C 43.07 - NVwZ-RR 2008, 335 Rn. 19). Auch hier gilt, dass der Dienstherr sich auf die Ehrlichkeit seiner Bediensteten verlassen muss. Der Diebstahl gegenüber Kollegen vergiftet das Betriebsklima und stört den Arbeitsfrieden in schwerwiegender Weise (vgl. Urteile vom 9. August 1995 - BVerwG 1 D 7.95 - juris und vom 29. September 1998 - BVerwG 1 D 82.97 - juris). Aufgrund der Schwere dieser Dienstvergehen ist hier die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis grundsätzlich Richtschnur für die Maßnahmebestimmung, wenn die veruntreuten Beträge oder Werte - wie hier einschließlich des Versuchs mit insgesamt 215 € - die Schwelle der Geringwertigkeit deutlich übersteigen. Diese Indizwirkung entfällt jedoch, wenn sich im Einzelfall aufgrund des Persönlichkeitsbildes des Beamten Entlastungsgründe von solchem Gewicht ergeben, dass die prognostische Gesamtwürdigung den Schluss rechtfertigt, der Beamte habe das Vertrauensverhältnis noch nicht vollends zerstört.
23 Unter Geltung der Bemessungsvorgaben gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG ist es jedoch nicht mehr möglich, diese Milderungsgründe bei Zugriffsdelikten und bei anderen Delikten vergleichbaren Gewichts wie hier beim Kollegendiebstahl als abschließenden Kanon der allein beachtlichen Entlastungsgründe anzusehen (vgl. Urteile vom 20. Oktober 2005 a.a.O. und vom 3. Mai 2007 a.a.O. Rn. 23). Vielmehr gelten auch hier die dargestellten Anforderungen an die prognostische Gesamtwürdigung. Demnach dürfen entlastende Gesichtspunkte nicht deshalb unberücksichtigt bleiben, weil sie für das Vorliegen eines solchen Milderungsgrundes ohne Bedeutung sind oder nicht ausreichen, um dessen Voraussetzungen - im Zusammenwirken mit anderen Umständen - zu erfüllen. Die Milderungsgründe bieten jedoch Vergleichsmaßstäbe für die Bewertung, welches Gewicht entlastenden Gesichtspunkten in der Summe zukommen muss, um eine Fortsetzung des Beamtenverhältnisses in Betracht ziehen zu können. Generell gilt, dass deren Gewicht umso größer sein muss, je schwerer das Zugriffsdelikt aufgrund der Höhe des Schadens, der Anzahl und Häufigkeit der Zugriffshandlungen, der Begehung von „Begleitdelikten“ und anderer belastender Gesichtspunkte im Einzelfall wiegt.
24 3. Diesen Maßstäben wird das angefochtene Urteil nicht gerecht. Es genügt den sich aus § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG ergebenden Anforderungen an die prognostische Gesamtwürdigung nicht.
25 Zwar kann das Revisionsgericht die erforderliche Disziplinarmaßnahme aufgrund einer eigenen Bemessungsentscheidung gemäß § 13 Abs. 1 und 2 BDG selbst treffen, wenn es sich die Überzeugung verschafft hat, dass das Berufungsgericht die bemessungsrelevanten Tatsachen richtig und vollständig festgestellt hat und die Verfahrensbeteiligten hierzu rechtzeitig angehört worden sind (vgl. zu den rechtsstaatlichen Voraussetzungen, unter denen das Revisionsgericht befugt ist, eine eigene Strafzumessungsentscheidung zu treffen, BVerfG, Beschluss vom 14. Juni 2007 - 2 BvR 1447/05 und 136/05 - BVerfGE 118, 212 <228 ff, 235 f.>). Für eine solche revisionsgerichtliche Bemessungsentscheidung fehlt es jedoch an tragfähigen tatsächlichen Feststellungen des Berufungsurteils, so dass sich dieses auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 144 Abs. 4 VwGO, § 70 Abs. 2 BDG).
26 Das Revisionsgericht hat bei der Anwendung des revisiblen Rechts auf den festgestellten Sachverhalt (§ 137 Abs. 2 VwGO, § 69 BDG) grundsätzlich dieselben Befugnisse und Entscheidungsmöglichkeiten, die das Berufungsgericht im Falle einer Zurückverweisung hätte (Urteil vom 6. Juli 1994 - BVerwG 11 C 12.93 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 271). Von dieser Befugnis kann der Senat jedoch nur Gebrauch machen, wenn er aufgrund der gemäß § 137 Abs. 2 VwGO, § 69 BDG bindenden tatsächlichen Feststellungen des Berufungsurteils eine gesetzeskonforme, d.h. den Anforderungen des § 13 BDG genügende Bemessungsentscheidung treffen kann. Er kann weder Tatsachen berücksichtigen, die nicht festgestellt sind, noch die Richtigkeit der festgestellten Tatsachen nachprüfen.
27 Wegen der von den Bemessungsvorgaben gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG geforderten prognostischen Gesamtwürdigung kann nach der Rechtsprechung des Senats auch die Frage, ob der Beamte im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit gehandelt hat, bei Zugriffsdelikten und den ihnen vergleichbaren Kollegendiebstählen nicht schematisch als unbeachtlich behandelt werden. Vielmehr haben die Verwaltungsgerichte dieser Frage nachzugehen, wenn der Sachverhalt hinreichenden Anlass bietet. Lässt sich nach erschöpfender Sachaufklärung ein Sachverhalt nicht ohne vernünftigen Zweifel ausschließen, dessen rechtliche Würdigung eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit des Beamten ergibt, so ist dieser Gesichtspunkt nach dem Grundsatz „in dubio pro reo“ in die Gesamtwürdigung einzustellen. Dies trägt auch der disziplinarrechtlichen Geltung des Schuldprinzips und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Februar 2003 a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - a.a.O. Rn. 30).
28 Bei der Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts hat sich das Berufungsgericht an die Feststellungen des Amtsgerichts gebunden gesehen, die ihrerseits vom Verwaltungsgericht ohne Beweisaufnahme übernommen worden sind. Hiergegen ist im Grundsatz nichts zu erinnern. Nach § 23 Abs. 1 BDG sind die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils im Disziplinarverfahren bindend, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat. Die Klägerin ist somit zu Recht von den Feststellungen des Amtsgerichts ausgegangen. Ebenso sind diese Feststellungen für das Verwaltungsgericht bindend (§ 57 Abs. 1 BDG). Dies gilt gemäß § 65 Abs. 1 Satz 1 BDG auch für das Berufungsverfahren. Für das Revisionsverfahren ergibt sich die Bindung aus § 70 Abs. 1 BDG und aus § 137 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 3 BDG. Für eine Lösung von den Feststellungen bestand kein Anlass.
29 Der Bindung unterliegen die „tatsächlichen Feststellungen“. Hierzu gehören nicht nur die äußeren Aspekte eines Tathergangs, sondern auch Elemente des inneren Tatbestandes wie etwa die Zueignungsabsicht oder die Bereicherungsabsicht. Feststellungen zur Schuldfähigkeit binden das Gericht indessen nur, soweit sie sich auf die Frage beziehen, ob der Betreffende schuldfähig oder schuldunfähig im Sinne des § 20 StGB ist. Ist wie hier die Frage der Schuldunfähigkeit mit bindender Wirkung verneint, bleibt es Sache des erkennenden Gerichts, für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme festzustellen, ob bei Vorliegen der Eingangsvoraussetzung des § 20 StGB ein Fall verminderter Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB gegeben ist und welchen Grad die Minderung gegebenenfalls erreicht. Auf Feststellungen, die für diese Frage Bedeutung haben, erstreckt sich die Bindung des Disziplinargerichts nicht (vgl. für den vergleichbar gelagerten Fall im Wehrdiziplinarrecht Urteil vom 13. März 2003 - BVerwG 1 WD 2.03 - ZBR 2004, 144 <145>). Das Disziplinargericht muss vielmehr selbst die hierzu erforderlichen Tatsachen feststellen (was auch im Wege der Übernahme entsprechender Feststellungen der Vorinstanz geschehen kann), es muss sich aber bewusst sein, dass es in diesem Punkt keiner Bindung nach § 57 Abs. 1, § 65 Abs. 1 Satz 1 BDG unterliegt, und selbst die erforderliche Rechtsentscheidung treffen, ob die Minderung der Schuldfähigkeit eine erheblich ist.
30 Erheblich verminderte Schuldfähigkeit gemäß §§ 20, 21 StGB setzt voraus, dass die Fähigkeit, das Unrecht einer Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, wegen einer Störung im Sinne von § 20 StGB bei Tatbegehung erheblich eingeschränkt war. Für die Steuerungsfähigkeit kommt es darauf an, ob das Hemmungsvermögen so stark herabgesetzt war, dass der Betroffene den Tatanreizen erheblich weniger Widerstand als gewöhnlich entgegenzusetzen vermochte (vgl. BGH, Urteile vom 27. November 1959 - 4 StR 394/59 - BGHSt 14, 30 <32> und vom 21. November 1969 - 3 StR 249/68 - BGHSt 23, 176 <190>; stRspr). Die daran anknüpfende Frage, ob die Verminderung der Steuerungsfähigkeit aufgrund einer krankhaften seelischen Störung „erheblich“ war, ist eine Rechtsfrage, die die Verwaltungsgerichte ohne Bindung an die Einschätzung Sachverständiger in eigener Verantwortung zu beantworten haben. Hierzu bedarf es einer Gesamtschau der Persönlichkeitsstruktur des Betroffenen, seines Erscheinungsbildes vor, während und nach der Tat und der Berücksichtigung der Tatumstände, insbesondere der Vorgehensweise. Die Erheblichkeitsschwelle liegt umso höher, je schwerer das in Rede stehende Delikt wiegt (vgl. BGH, Urteile vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03 - NStZ 2004, 437 und vom 22. Oktober 2004 - 1 StR 248/04 - NStZ 2005, 329 <330>). Für die Annahme einer erheblichen Minderung der Schuldfähigkeit sind schwerwiegende Gesichtspunkte heranzuziehen wie etwa Psychopathien, Neurosen, Triebstörungen, leichtere Formen des Schwachsinns, altersbedingte Persönlichkeitsveränderungen, Affektzustände sowie Folgeerscheinungen einer Abhängigkeit von Alkohol, Drogen oder Medikamenten (vgl. Lackner/Kühl, StGB, § 21 Rn. 2 m.w.N.). Dementsprechend hängt im Disziplinarrecht die Beurteilung der Erheblichkeit im Sinne von § 21 StGB von der Bedeutung und Einsehbarkeit der verletzten Dienstpflichten ab. Aufgrund dessen wird sie bei Zugriffsdelikten nur in Ausnahmefällen erreicht werden (vgl. Urteil vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - a.a.O. Rn. 34.)
31 Wie sich dem Berufungsurteil entnehmen lässt, ist das Berufungsgericht wie zuvor schon das Verwaltungsgericht und das Amtsgericht von einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit des Beklagten ausgegangen. Dem Berufungsurteil ist jedoch nicht zu entnehmen, auf welchen Feststellungen diese rechtliche Wertung beruht. Das Urteil referiert „eine Persönlichkeitsstörung mit zwanghaften und ängstlich-selbstunsicheren Anteilen“ (UA S. 4) und bezieht sich auf das psychiatrische Gutachten vom 11. Februar 2004, nach dem zum Zeitpunkt der Taten die Einsichtsfähigkeit des Beklagten nicht betroffen und seine Steuerungsfähigkeit nicht vollständig aufgehoben gewesen sei. Der dem Gutachten entnommene Hinweis, der Beklagte habe oft vor den Taschen der Frauen gestanden, ohne etwas zu entwenden (UA S. 7/8), spricht aber eher gegen als für eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit. Jedenfalls bestand für das Berufungsgericht begründeter Anlass, dieser unter Umständen entscheidungserheblichen Frage selbst nachzugehen.
32 Liegt allerdings eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit des Beamten im Sinne des § 21 StGB tatsächlich vor, so ist dieser Umstand bei der Bewertung der Schwere des Dienstvergehens mit dem ihm zukommenden erheblichen Gewicht heranzuziehen. Auch insoweit leidet das Berufungsurteil an einem Abwägungsmangel. Es hat zwar die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit des Beklagten ohne eigene Tatsachenfeststellung mit dem Satz angenommen, von der allein verbleibenden verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) gehe auch der Senat aus. Wie das Berufungsgericht diesen Umstand gewichtet, ergibt sich jedoch aus demselben Satz, in dem es unter Hinweis auf eine Entscheidung des Disziplinarsenats des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. April 1996 ausführt, die verminderte Schuldfähigkeit sei „nach ständiger Rechtsprechung für sich genommen noch kein Einwand gegen die objektive Untragbarkeit im Sinne von § 13 Abs. 2 Satz 1 BDG“ (UA S. 11). Damit lässt das Berufungsgericht erkennen, dass es weiterhin der vom Bundesverwaltungsgericht inzwischen aufgegebenen früheren Rechtsprechung folgt, derzufolge eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit bei Zugriffsdelikten und ihnen gleichstehenden Dienstvergehen wie hier dem Kollegendiebstahl letztlich unbeachtlich ist. Soweit es der von ihm angenommenen erheblich verminderten Schuldfähigkeit des Beklagten überhaupt Bedeutung beigemessen hat, hat es sie lediglich im Hinblick auf die Frage erörtert, ob der Beklagte seine Erkrankung überwunden habe oder ob mit einer Fortdauer der von ihm geltend gemachten gesundheitlichen Störungen zu rechnen war.
33 4. Da bei der nach § 13 BDG gebotenen Gesamtabwägung nur eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit als Entlastungsgrund in Betracht kommt, bedarf es der tatrichterlichen Aufklärung, ob die Verminderung der Schuldfähigkeit diesen Grad erreicht hat oder nicht. Hierzu Feststellungen zu treffen, ist dem Revisionsgericht versagt. Hiervon abgesehen dürfte das Revisionsgericht bei Rechtsfehlern des Berufungsgerichts, die sich auf die verhängte Maßnahme auswirken, nur dann von einer Zurückverweisung absehen, wenn es sich Gewissheit verschafft hat, dass die tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen des angefochtenen Urteils richtig und vollständig sind. Dagegen hat es von einer eigenen Entscheidung abzusehen und die Festsetzung der Rechtsfolgen dem Tatgericht zu überlassen, wenn ihm ein vollständiger und aktueller Bemessungssachverhalt nicht vorliegt oder wenn nicht auszuschließen ist, dass die tatsächliche Grundlage der Maßnahmebemessung unzureichend sein könnte. So liegt es hier. Da dies offenkundig ist, bedurfte es hierzu keiner vorherigen Anhörung des Beamten und seines Verteidigers zu dieser Frage (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 14. Juni 2007 a.a.O. S. 228 ff., 234 f.). Das Berufungsurteil ist daher aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen.
34 Die Kostenentscheidung ist der Schlussentscheidung vorzubehalten.


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BundesgerichtshofUrt. v. 30.08.2011, Az.: X ZR 55/10Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 30.08.2011Referenz: JurionRS 2011, 26383Aktenzeichen: X ZR 55/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Koblenz - 09.02.2007 - AZ: 8 O 39/06OLG Koblenz - 22.03.2010 - AZ: 12 U 354/07Rechtsgrundlagen:§ 241 Abs. 2 BGB§ 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB§ 25a Nr. 3 VOB/A/2006§ 16a Abs. 3 VOB/A 2009§ 20 Abs. 1 Nr. 5 VOB/A 2009Fundstellen:BauR 2012, 552FStBW 2012, 212-215FStHe 2012, 278-282FStNds 2013, 55-58GV/RP 2012, 283-286IBR 2011, 708IBR 2011, 709KomVerw/B 2012, 156-159KomVerw/LSA 2012, 155-158KomVerw/MV 2012, 154-157KomVerw/S 2012, 156-159KomVerw/T 2012, 153-156MDR 2011, 1415-1416 "Grundfreiheiten des EU-Rechts"NJW-Spezial 2011, 749NZBau 2011, 7NZBau 2012, 46-50Vergabe-Navigator 2012, 19-20Vergabe-News 2011, 146-147VergabeR 2012, 26-30VS 2011, 87WM 2012, 765-768ZfBR 2012, 25-28Verfahrensgegenstand:Regenentlastung Amtlicher Leitsatz:VOB/A 2009 § 16 Abs. 8; VOB/A 2002, 2006 § 25 Nr. 5 Satz 1 a)Zur Beurteilung der Frage, ob an einem öffentlichen Auftrag ein grenzüberschreitendes Interesse besteht, ist eine Prognose darüber anzustellen, ob der Auftrag nach den konkreten Marktverhältnissen, das heißt mit Blick auf die angesprochenen Branchenkreise und ihre Bereitschaft, Aufträge gegebenenfalls in Anbetracht ihres Volumens und des Ortes der Auftragsdurchführung auch grenzüberschreitend auszuführen, für ausländische Anbieter interessant sein könnte. b)Bei der Zulassung von Nebenangeboten werden die Grundfreiheiten des Primärrechts der Europäischen Union und die Gebote der Gleichbehandlung, Verhältnismäßigkeit und Transparenz gewahrt, wenn in den Vergabeunterlagen vorgegeben wird, dass Ausführungsvarianten eindeutig und erschöpfend beschrieben werden und alle Leistungen umfassen müssen, die zu einer einwandfreien Ausführung der Bauleistung erforderlich sind, und dass bei nicht in Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen oder in den Vergabeunterlagen geregelten Leistungen im Angebot entsprechende Angaben über Ausführung und Beschaffenheit dieser Leistungen zu machen sind. Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. August 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck und die Richter Gröning, Dr. Grabinski, Hoffmann und die Richterin Schuster für Recht erkannt: Tenor:Die Revision gegen das am 22. März 2010 verkündete Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz wird auf Kosten der Klägerin, die auch die außergerichtlichen Kosten des Streithelfers zu tragen hat, zurückgewiesen. Tatbestand1 Die Parteien streiten um die Frage, ob die beklagte Verbandsgemeinde in einem von ihr im Jahre 2005 außerhalb des Geltungsbereichs des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen durchgeführten Bauvergabeverfahren betreffend eine Regenentlastung berechtigt war, auf Nebenangebote eines Mitbewerbers den Zuschlag zu erteilen. 2 Die der Ausschreibung zugrunde gelegten Bewerbungsbedingungen enthielten den Hinweis, dass der Auftraggeber nach der Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil A verfahren werde, und bestimmten für Änderungsvorschläge oder Nebenangebote: "... Der Bieter hat die in Änderungsvorschlägen oder Nebenangeboten enthaltenen Leistungen eindeutig und erschöpfend zu beschreiben; die Gliederung des Leistungsverzeichnisses ist, soweit möglich, beizubehalten. Änderungsvorschläge oder Nebenangebote müssen alle Leistungen umfassen, die zu einer einwandfreien Ausführung der Bauleistung erforderlich sind. Soweit der Bieter eine Leistung anbietet, deren Ausführung nicht in Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen oder in den Verdingungsunterlagen geregelt ist, hat er im Angebot entsprechende Angaben über Ausführung und Beschaffenheit dieser Leistung zu machen. ..." 3 Die Klägerin hatte unter Berücksichtigung eines Preisnachlasses das günstigste Hauptangebot abgegeben. Den Zuschlag erhielt der mit seinem Hauptangebot an dritter Stelle liegende Bieter R., weil die Beklagte mehrere der von ihm eingereichten Nebenangebote wertete und dadurch zu einem unter dem Hauptangebot der Klägerin liegenden Angebotspreis gelangte. 4 Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, dass die Nebenangebote schon deshalb nicht hätten gewertet werden dürfen, weil die Beklagte für Nebenangebote keine Mindestanforderungen vorgegeben habe, und entgangenen Gewinn sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen eingeklagt. Die Beklagte und ihr Streithelfer, der in ihrem Auftrag die Ausschreibungsunterlagen erstellt und die Angebote geprüft hatte, sind dem entgegengetreten. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht hat die dagegen gerichtete Berufung der Klägerin nach Beweisaufnahme zurückgewiesen. 5 Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte und der Streithelfer beantragen, verfolgt die Klägerin ihre Ansprüche weiter. Entscheidungsgründe6 Die Revision bleibt in der Sache ohne Erfolg. 7 I. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung, im Wesentlichen wie folgt begründet: Die Nebenangebote hätten gewertet werden dürfen, obwohl die Beklagte in den Vergabeunterlagen keine Mindestanforderungen an den Inhalt von Änderungsvorschlägen oder Nebenangeboten vorgegeben hatte. Zwar sähen die zur Zeit der Ausschreibung geltende Richtlinie 93/37/EWG (Baukoordinierungsrichtlinie [BKR]) und die an ihre Stelle getretene Richtlinie 2004/18/EG (Vergabekoordinierungsrichtlinie [VKR]) die Festlegung von Mindestanforderungen vor; auch habe der Gerichtshof der Europäischen Union diese Anforderung als unverzichtbar für ein transparentes Vergabeverfahren oberhalb der Schwellenwerte und als Grundlage der Verwirklichung des Gleichbehandlungsgebots angesehen. Demgegenüber seien jedoch bereits die Schwierigkeiten zu bedenken, die ein solches Erfordernis der Vergabestelle hinsichtlich der notwendigen Sachkunde und des zusätzlichen Zeitaufwands bereite, sei sie doch gezwungen, Ausführungsvarianten schon bei der Ausschreibung in ihre Überlegungen und ihr Ausführungskonzept einzubeziehen. Außerdem könnten inhaltliche und technische Vorgaben die Nutzbarmachung des Fachwissens der Bieter herabsetzen, obwohl Nebenangebote regelmäßig dazu dienten, gerade noch nicht bedachte Lösungen anzubieten, wovon auch im Streitfall habe profitiert werden können. Aber selbst wenn mit Blick auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Bedeutung von Mindestanforderungen für Transparenz und Gleichbehandlung auch im Unterschwellenbereich in Fällen mit Binnenmarktrelevanz für Nebenangebote Mindestanforderungen festgelegt werden müssten, sehe das einschlägige nationale Vergaberecht eine entsprechende Verpflichtung bis heute nicht vor, und dieses Problem werde in der Fachliteratur kontrovers diskutiert. Für die Frage, wann unterhalb der Schwellenwerte Binnenmarktrelevanz anzunehmen sei, habe im Übrigen auch die Klägerin keine gesicherten Voraussetzungen anführen können. Nach allem habe die Beklagte nicht annehmen müssen verpflichtet zu sein, Mindestanforderungen für Nebenangebote in ihrer Ausschreibung aufzunehmen. Ein Verschulden der Beklagten sei deshalb nicht anzunehmen. 8 II. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben im Ergebnis keinen Erfolg. 9 1. Der geltend gemachte Schadensersatzanspruch stünde der Klägerin nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 X ZR 143/10, VergabeR 2011, 703 Rn. 11 ff. Rettungsdienstleistungen II, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) zu, wenn die Beklagte ihre gegenüber den Teilnehmern am Vergabeverfahren bestehenden Rücksichtnahmepflichten (§ 241 Abs. 2 in Verbindung mit § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB) dadurch verletzt hätte, dass sie die Nebenangebote der Mitbewerber der Klägerin gewertet hat, obwohl sie in den Vergabeunterlagen keine Mindestanforderungen im Sinne von Art. 19 Abs. 1 und 2 BKR festgelegt und erläutert hatte. Eine entsprechende Pflichtverletzung liegt der Beklagten jedoch nicht zur Last. 10 a) Eine Pflichtverletzung durch regelwidrige Anwendung der Vergabe und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) scheidet aus. Deren für das durchgeführte Vergabeverfahren einschlägigen Basisparagrafen verpflichten nach wie vor nicht zur Formulierung von Mindestanforderungen für Nebenangebote. Entsprechendes ist vielmehr lediglich seit der Ausgabe 2006 der Vergabe und Vertragsordnung für Bauleistungen für in den Anwendungsbereich des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen fallende Vergabeverfahren vorgesehen (§ 25a Nr. 3 VOB/A/2006; § 16a Abs. 3 VOB/A 2009). Eine analoge Anwendung dieser Regelungen im Unterschwellenbereich kommt nicht in Betracht, weil keine ungewollte Regelungslücke vorliegt. Da die dem Streitfall zugrunde liegende Ausschreibung vor Inkrafttreten der VOB/A 2006 erfolgt ist, wäre für eine entsprechende Anwendung im Streitfall ohnehin nur Art. 19 BKR infrage gekommen, wofür die Voraussetzungen gleichermaßen nicht vorliegen. 11 b) Ihre vorvertraglichen Fürsorgepflichten hätte die Beklagte danach nur verletzt, wenn sie nach dem Primärrecht der Europäischen Union verpflichtet gewesen wäre, ungeachtet des Fehlens einer entsprechenden Regelung in der Vergabe und Vertragsordnung für Bauleistungen an anderer Stelle in ihren Vergabeunterlagen etwa in ihren ergänzend verwendeten Vertragsbedingungen Mindestanforderungen für Nebenangebote zu definieren. Diese Verpflichtung hätte bestanden (Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 und 3 EUV), wenn ohne Ergreifung dieser Maßnahme eine Beeinträchtigung der Grundfreiheiten des EU-Vertrages zu besorgen gewesen wäre. Das ist jedoch nicht der Fall. 12 aa) Öffentliche Auftraggeber haben das Primärrecht der Europäischen Union nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Unterschwellenbereich zu beachten, sofern ein grenzüberschreitendes Interesse am Auftrag zu bejahen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 23. Dezember 2009 - C-376/08, VergabeR 2010, 469 Rn. 22 mwN - Serrantoni). Ob ein solches im Streitfall allein wegen des geschätzten Auftragswerts, der nach dem vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Vortrag der Parteien und bei entsprechender Anwendung von § 3 VgV etwa 1,3 Millionen € betragen haben dürfte, bejaht werden kann, erscheint fraglich. Der Vorschlag der Klägerin, das grenzüberschreitende Interesse in Anlehnung an § 2 Nr. 6 VgV pauschal bei Auftragswerten ab einer Million Euro zu bejahen, überzeugt nicht. Diese im Unionsrecht (vgl. Art. 9 Abs. 5 lit. b Unterabs. 3 VKR) wurzelnde Regelung privilegiert die Bauauftraggeber bei kleineren Losen von an sich schwellenwertübersteigenden Aufträgen in einem gewissen Umfang (bis zu 20% des Gesamtwerts) hinsichtlich der Ausschreibungspflichten. Das bietet keine tragfähige Grundlage für die Schlussfolgerung, dass bei Aufträgen von einem Gesamtvolumen ab einer Million Euro ein grenzüberschreitendes Interesse besteht. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es stets Sache des nationalen Gerichts, alle maßgeblichen Gegebenheiten, die den fraglichen Auftrag betreffen, eingehend zu würdigen, um festzustellen, ob im Einzelfall ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse besteht (vgl. EuGH, VergabeR 2010, 469 Rn. 25 [EuGH 23.12.2009 - Rs. C-376/08] mwN). Es bietet sich an, hierfür in Anlehnung an die für Vergabeverfahren außerhalb der Vergaberichtlinien ergangene Mitteilung der Kommission (ABl. Nr. C 179 vom 1. August 2006, S. 2 ff. unter 1.3.) eine Prognose darüber anzustellen, ob der Auftrag nach den konkreten Marktverhältnissen, das heißt mit Blick auf die angesprochenen Branchenkreise und ihre Bereitschaft, Aufträge gegebenenfalls in Anbetracht ihres Volumens und des Ortes der Auftragsdurchführung auch grenzüberschreitend auszuführen, für ausländische Anbieter interessant sein könnte. Da das Berufungsgericht hierzu keine Feststellungen getroffen hat, ist das Bestehen eines grenzüberschreitenden Interesses im Streitfall zugunsten der Revision zu unterstellen. 13 bb) Aus dem Primärrecht der Europäischen Union lassen sich, was die Ausgestaltung der Vergabeunterlagen bezüglich Nebenangeboten anbelangt, keine unverzichtbaren Anforderungen ableiten, die über die von der Beklagten in ihren Vergabeunterlagen formulierten, aus dem Tatbestand ersichtlichen Vorgaben hinausgingen. 14 (1) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union unterscheiden sich der Ober- und der Unterschwellenbereich dadurch, dass der Erstere den in den Vergabekoordinierungsrichtlinien detailliert vorgesehenen, besonderen und strengen Regeln unterliegt, die im Bereich unterhalb des jeweils einschlägigen Schwellenwerts, der auch im Streitfall nicht erreicht worden ist, nicht gelten (EuGH, Urteil vom 15. Mai 2008 - C-147 und 148/06, VergabeR 2008, 625 Rn. 19 SECAP und Santoroso). Hier müssen öffentliche Auftraggeber nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union aber das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und sonst die "grundlegenden Vorschriften" des Unionsrechts beachten (EuGH, aaO Rn. 20), insbesondere diejenigen über die Freiheit des Warenverkehrs, die Dienstleistungsfreiheit und das Niederlassungsrecht, sowie die daraus abgeleiteten Grundprinzipien, insbesondere die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz (EuGH, Urteil vom 23. Dezember 2009 - C-376/08, VergabeR 2009, 469 Rn. 23 - Serrantoni). 15 (2) Durch welche Maßnahmen sie die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz verwirklichen wollen, ist in einem gewissen Maß in das Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt (EuGH, aaO Rn. 31). Soweit es die Zulassung von Nebenangeboten betrifft, genügt es im Bereich oberhalb der Schwellenwerte, wie der Gerichtshof der Europäischen Union zu Art. 19 BKR entschieden hat, nicht, wenn sich (lediglich) aus einer nationalen Bestimmung ergibt, dass die Erbringung einer qualitativ gleichwertigen Leistung sichergestellt sein muss. Nur eine Erläuterung in den Vergabeunterlagen ermögliche den Bietern in gleicher Weise die Kenntnis von den Mindestanforderungen, die ihre Änderungsvorschläge erfüllen müssten, um vom Auftraggeber berücksichtigt werden zu können und sei aus Transparenzgründen im Interesse der Gleichbehandlung der Bieter hinreichend (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2003 - C-421/01, VergabeR 2004, 50 Rn. 26 ff. - Traunfellner). 16 (3) Unabhängig davon, dass diese aus Transparenzgründen hohen Anforderungen an die Qualität der Vergabeunterlagen Ausdruck der Besonderheit und Strenge der in den Anwendungsbereich der gemeinschaftsrechtlichen Richtlinien fallenden Vergabeverfahren sind und nicht ohne Weiteres mit den aus dem Primärrecht der Union herzuleitenden Anforderungen gleichgesetzt werden können, zeichnet sich der Streitfall dadurch aus, dass, wie vom Gerichtshof der Europäischen Union gefordert, aus den Vergabeunterlagen hervorgeht, was die Bieter beachten müssen, um ihre Nebenangebote wertungsfähig auszugestalten. Die dort festgelegten Vorgaben dienen gleichermaßen der Präzisierung des Inhalts von Nebenangeboten, wie sie zu deren verbesserter Vergleichbarkeit mit den Hauptangeboten beitragen. In Änderungsvorschlägen oder Nebenangeboten enthaltene Leistungen eindeutig und erschöpfend zu beschreiben und die Gliederung des Leistungsverzeichnisses dabei, soweit möglich, beizubehalten, ist zwar in erster Linie eine an die Bieter gerichtete Obliegenheit. Kommt der Bieter ihr aber nach, erschwert dies zugleich den Ausschluss seiner Nebenangebote von der Wertung aus sachfremden Gründen und fördert dadurch mittelbar die Transparenz des Vergabeverfahrens. Genauso verhält es sich bei der Vorgabe, dass Änderungsvorschläge oder Nebenangebote alle Leistungen umfassen müssen, die zu einer einwandfreien Ausführung der Bauleistung erforderlich sind. Das Gleiche gilt schließlich für die weitere, mit der Regelung § 10 Nr. 4 Abs. 4 Satz 2 VOB/A 2002 und § 8 Abs. 3 Unterabs. 3 Satz 2 VOB/A 2009 übereinstimmende Anforderung, dass zu angebotenen Leistungen, deren Ausführung nicht in Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen oder in den Vergabeunterlagen geregelt ist, im Angebot entsprechende Angaben über Ausführung und Beschaffenheit dieser Leistung gemacht werden müssen. Entsprechen eingereichte Nebenangebote diesen Vorgaben, muss der öffentliche Auftraggeber sich intensiv mit deren inhaltlichen Merkmalen auseinandersetzen. Da er begründen muss, warum einzelne Bewerber oder Bieter abgelehnt wurden (§ 20 Abs. 1 Nr. 5 VOB/A 2009), führen die im Streitfall aufgestellten Anforderungen zu einer höheren Kontrolldichte hinsichtlich der Vergabeentscheidung, was in gleichem Maße der Transparenz des Vergabeverfahrens zugute kommt, wie es das Risiko des Auftraggebers erhöht, Schadensersatzansprüchen des mit seinen Nebenangeboten zu Unrecht übergangenen Bieters ausgesetzt zu werden. 17 (4) Soweit, wie im Streitfall, keine sachlich-technischen Anforderungen in Bezug auf den Gegenstand von Nebenangeboten festgelegt wurden, beeinträchtigt dies nicht die Möglichkeiten etwaiger ausländischer Interessenten im Vergleich zu denjenigen der inländischen Anbieter, ihre Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere ihre spezielle Fachkunde durch Einreichen von Nebenangeboten zur Geltung zu bringen. Beide Gruppen erhalten dieselben Vergabeunterlagen als Grundlage für die Angebotserstellung und können bei der Ausarbeitung von Angebotsvarianten darauf aufbauend in gleichem Maße kreativ werden. Von jedem Unternehmen, das sich geeignet fühlt, einen ausgeschriebenen Auftrag auszuführen, sei es ein ausländisches oder ein einheimisches, kann der öffentliche Auftraggeber erwarten, dass es auf der Grundlage seiner aus den Vergabeunterlagen ersichtlichen sachlichtechnischen Anforderungen an die gewünschte Leistung Varianten ausarbeiten kann, wenn der Auftraggeber dafür, wie auch im Streitfall, einen Rahmen dergestalt vorgibt, dass eine Variante alle Leistungen umfassen muss, die zu einer einwandfreien Ausführung der Bauleistung erforderlich sind und dass die vorgeschlagene Alternativausführung eindeutig und erschöpfend, möglichst entsprechend der Gliederung des Leistungsverzeichnisses unterbreitet werden muss. Dafür, dass die Grundfreiheiten des Unionsrechts im Unterschwellenbereich nur dann nicht gefährdet sind, wenn für zugelassene Nebenangebote auch inhaltlichauftragsbezogene Mindestanforderungen vorgegeben werden, ist nichts ersichtlich. 18 Dieses Ergebnis wird durch die Vergabeverfahren außerhalb der Vergaberichtlinien betreffende Mitteilung der Kommission (ABl. Nr. C 179 vom 1. August 2006 S. 2 ff.) gestützt. Abgesehen von hier nicht einschlägigen Gesichtspunkten wie der hinreichenden Bekanntmachung des Vergabebedarfs und eines ausreichenden Rechtsschutzes, wird in der Mitteilung eine diskriminierungsfreie Beschreibung des Auftragsgegenstands gefordert. Dabei hat die Kommission der Mitteilung zufolge in diesem Zusammenhang Ausgrenzungsstrategien durch Fixierung der Ausschreibung auf eine bestimmte Produktion oder Herkunft oder Ähnliches, ohne die Gestattung des Ausweichens auf gleichwertige Alternativen und Stellung von Bedingungen im Auge, durch die ausländische Bieter direkt oder indirekt benachteiligt werden (Forderung nach Ansässigkeit im selben Mitgliedstaat bzw. der Region des Auftraggebers, Nichtakzeptanz von Befähigungsnachweisen u. Ä.). Die Ausgestaltung der Vergabeunterlagen in Bezug auf Nebenangebote hat die Kommission dagegen nicht zum Gegenstand ihrer Mitteilung gemacht. 19 (6) Auch aus sachlichen Gründen erscheint es dem Senat nicht angezeigt, die Voraussetzungen für die Wertungsfähigkeit eingereichter Nebenangebote im Unterschwellenbereich zu verschärfen. Die Anforderungen in Art. 19 BKR bzw. Art. 24 VKR für den Oberschwellenbereich sind in der Konsequenz unter dem Gesichtspunkt der unbehinderten Wahrnehmung der Dienstleistungsfreiheit durchaus ambivalent. Wie bereits ausgeführt, besteht der Sinn und Zweck der Zulassung von Nebenangeboten darin, das unternehmerische Potenzial der für die Deckung des Vergabebedarfs geeigneten Bieter dadurch auszuschöpfen, dass der Auftraggeber Vorschläge für alternative Lösungen erhält, auf die seine eigenen Mitarbeiter gerade deshalb nicht kommen konnten, weil sie nicht über dieselbe Fachkunde wie die Bieter verfügen. Deshalb mögen die Verpflichtungen aus Art. 19 BKR und 24 VKR zur Vorgabe von Mindestanforderungen bei der Beschaffung vergleichsweise homogener Güter unproblematisch sein, wie etwa in dem vom Gerichtshof der Europäischen Union entschiedenen Fall, in dem in den Vergabeunterlagen für die Ausführung einer Straßendecke außerhalb von Autobahnbrücken eine zweischichtige Betondecke mit Oberbetonqualität vorgeschrieben war und es um die Frage ging, ob das Angebot einer aus Bitumenmaterial gefertigten Asphaltdecke qualitativ gleichwertig war (EuGH, VergabeR 2004, 50 Rn. 8 [EuGH 16.10.2003 - C 421/01], 12 - Traunfellner). Ist Gegenstand der Beschaffung dagegen eine komplexe Leistung, beispielsweise ein schlüsselfertig zu errichtender Gebäudekomplex, so besteht regelmäßig eine Vielzahl von Möglichkeiten, Alternativvorschläge zu unterbreiten. Diese können sich auf die Bauleistung als Ganzes beziehen, aber auch nur auf einzelne Gewerke oder Teile davon. Muss der öffentliche Auftraggeber auch hier inhaltliche Mindestbedingungen für Nebenangebote vorgeben, liegt auf der Hand, dass es regelmäßig nur gelingen wird, einen Bruchteil der objektiv möglichen Alternativausführungen vergaberechtskonform in den Vergabeunterlagen anzusprechen. Die daraus resultierende Einengung des Wettbewerbs benachteiligt die einheimischen Unternehmen nicht minder als ausländische Anbieter, deren Interessen durch die Dienstleistungsfreiheit geschützt werden sollen. 20 (7) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union finden bei der Festlegung der zum Schutz der Grundfreiheiten ausländischer Bieter in Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich zu ergreifenden Maßnahmen auch Verhältnismäßigkeitserwägungen Berücksichtigung (EuGH, VergabeR 2009, 469 Rn. 23 - Serrantoni). Insoweit ist zu bedenken, dass die Ausarbeitung inhaltlich-leistungsbezogener Mindestanforderungen den für die Erstellung der Vergabeunterlagen erforderlichen Aufwand aus den vorstehend dargelegten Gründen erheblich erhöht und die Zahl der im Unterschwellenbereich angesiedelten Vergabeverfahren zugleich um ein Vielfaches über derjenigen der in den Geltungsbereich der Vergabekoordinierungsrichtlinie fallenden liegt. Dass Vergabeverfahren ohne grenzüberschreitenden Bezug ausgenommen werden könnten, entlaste die Auftraggeber vielfach gleichwohl nicht, weil dieser Bezug oftmals nicht zweifelsfrei verneint werden könnte, so dass die Binnenmarktrelevanz in diesen Fällen doch zu unterstellen und dem bei Ausarbeitung der Vergabeunterlagen Rechnung zu tragen wäre. Der mögliche Gewinn für die Bieter bei dieser Verfahrensweise gegenüber derjenigen, bei der an die Einreichung von Nebenangeboten Anforderungen wie im Streitfall gestellt werden, überwiegt im Verhältnis zu der Zusatzbelastung der Auftraggeber jedenfalls nicht. 21 2. Die Revision ist auch im Übrigen unbegründet. 22 a) Mit der Rüge, das Berufungsgericht habe die Wertungsfähigkeit des Nebenangebots 6 zu Unrecht bejaht, unternimmt die Revision den ihr verschlossenen Versuch, die gegenteilige und eingehend begründete Würdigung des Berufungsgericht durch die eigene zu ersetzen. 23 b) Soweit die Revision geltend macht, das Nebenangebot 6 sei ausschlussreif, weil dort die Umsatzsteuer nicht ausgewiesen sei, hat der Senat bislang nicht entschieden und erschiene zweifelhaft, ob der Preisbestandteil der Umsatzsteuer, deren Höhe gesetzlich feststeht, einen in der Leistungsbeschreibung vorgesehenen Preis darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2005 X ZR 243/02, NZBau 2005, 594), dessen versäumte Angabe zum Angebotsausschluss führen müsste. Dies kann aber auf sich beruhen, weil das Berufungsgericht die Vergabeunterlagen in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise dahin ausgelegt hat, dass die Verpflichtung zur Angabe der Umsatzsteuer sich auf das Hauptangebot bezog. 24 c) Die Verfahrensrügen hat der Senat geprüft und für nicht durchgreifend erachtet; von einer Begründung wird gemäß § 564 ZPO abgesehen. 25 III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Meier-Beck Gröning Grabinski Hoffmann Schuster Von Rechts wegenVerkündet am: 30. August 2011Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
21.10.2016 - 134 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Hartmut Göddecke aus SiegburgEGI-Grundinvest Fonds: Investorencall für Anleger am 26. Oktober 2016, 18.00 UhrNach den vom EGI-Fonds-Management gestellten Insolvenzanträgen für die Gründungsgesellschaften mehrerer EGI-Fonds veranstaltet die Kanzlei GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE einen kostenfreien Investorencall für… mehr


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Jahrgang 2017- mehr unter www.oejz.at
Strafgesetznovelle 2017
ÖJZ 2017/61
Zur einschränkenden Leistungsbeschreibung im Verbrauchergeschäft
Der Beitrag beschäftigt sich mit Möglichkeiten und Grenzen, im Verbrauchergeschäft eine von den gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften des § 922 ABGB negativ abweichende Beschaffenheit der Hauptleistung zu vereinbaren.
§ 9 KSchG; § 929 ABGB
Gewährleistungsausschluss; Gewährleistungsverzicht; AGB-Kontrolle
Lukas Klever
ÖJZ 2017/62
Gebühren nichtamtlicher Sachverständiger im Verwaltungsverfahren
Kaum ein Verwaltungsverfahren kommt heute ohne Sachverständige aus. Immer öfter werden auch nichtamtliche Sachverständige herangezogen. Für die dadurch entstehenden Kosten („Barauslagen“) hat – anders als für jene der Amtssachverständigen – grundsätzlich eine Partei aufzukommen. Die notwendigen Schritte zur Beiziehung nichtamtlicher Sachverständiger sowie zur Verrechnung von dabei entstehenden Kosten werden oft missachtet. Es gibt Klärungsbedarf.
§§ 52f, 75f AVG
nichtamtliche Sachverständige; Beiziehung; Verrechnung; Gebühren; Barauslagen
Marie Sophie Wagner-Reitinger, Kathrin Bayer, Tatjana Dworak
ÖJZ 2017/63
Haftung der Bank für Anlageberatung
OGH 27. 9. 2016, 1 Ob 21/16v (OLG Wien 5 R 73/15i; HG Wien 26 Cg 89/11b)
§ 40 WAG 2007 (§§ 1295, 1313a ABGB)
EvBl 2017/64
Zeitliche Regelung für Zigarrenrauchen auf dem Balkon
OGH 16. 11. 2016, 2 Ob 1/16k (LGZ Wien 36 R 101/15t; BG Innere Stadt Wien 35 C 1618/13x)
EvBl 2017/65
Keine Einrede der mangelnden Fälligkeit nach Vertragsaufhebung
OGH 27. 9. 2016, 1 Ob 107/16s (OLG Graz 4 R 180/15w; LGZ Graz 20 Cg 36/14z)
§ 1170b ABGB (§ 1168 ABGB)
Mit einer Anmerkung von Severin Kietaibl, WU Wien
EvBl 2017/66
Kein Unfallversicherungsschutz bei Erfrierungen
OGH 28. 9. 2016, 7 Ob 79/16t (OLG Innsbruck 4 R 35/16b; LG Innsbruck 5 Cg 41/15f)
Art 6.1 UA00 (§ 179 VersVG)
Mit einer Anmerkung von Stefan Perner, Universität Linz
EvBl 2017/67
Benützungsentgelt für Dachbodenausbau
OGH 22. 11. 2016, 5 Ob 88/16a (LGZ Wien 35 R 340/15g; BG Hietzing 6 C 272/15b)
§ 18 WEG (§ 1041 ABGB)
Mit einer Anmerkung von Ulfried Terlitza, Universität Graz
EvBl 2017/68
Verlesung einer pol Befragung
OGH 26. 1. 2017, 12 Os 67/16v (LGSt Wien 606 Hv 2/15i)
§ 152 Abs 1 StPO
EvBl 2017/69
Betrügerisches Anmelden zur Sozialversicherung
OGH 26. 1. 2017, 12 Os 103/16p (LGSt Wien 115 Hv 87/15d)
§ 153d StGB (§§ 28, 146 StGB)
EvBl 2017/70
Selbständige Prüfung der Verjährung im IESG-Verfahren
OGH 22. 2. 2017, 8 ObS 2/17b
§ 7 Abs 1 IESG (§ 1 Abs 2 IESG)
EvBl-LS 2017/73
Aufträge an die Eltern können nicht außerhalb eines (Obsorge-)Verfahrens erteilt werden
OGH 20. 12. 2016, 4 Ob 225/16s
§ 107 AußStrG (§ 181 ABGB)
EvBl-LS 2017/74
Gewaltschutz-EV: Erlassung auch gegen besachwalterte und/oder deliktsunfähige Personen
OGH 25. 1. 2017, 7 Ob 232/16t
§ 382e EO
EvBl-LS 2017/75
Der vereinbarte Grenzverlauf
OGH 23. 2. 2017, 2 Ob 22/17z
§ 851 ABGB (§ 1380 ABGB)
EvBl-LS 2017/76
Kein Schadenersatz gegen einen gerichtlichen Sachverständigen vor Abschluss des Ausgangsverfahrens
OGH 23. 11. 2016, 3 Ob 170/16w
§ 1295 ABGB (§ 1299 ABGB)
EvBl-LS 2017/77
Grundsätzlich keine Verlängerung der Gewährleistungsfrist bei verdeckten Mängeln
OGH 20. 12. 2016, 4 Ob 202/16h
EvBl-LS 2017/78
Tatumstände für „besondere Beschaffenheit“ müssen näher festgestellt werden
OGH 26. 1. 2017, 12 Os 159/16y
§ 26 Abs 1 StGB
EvBl-LS 2017/79
Nicht jedermann ist österr PolBeamten gegenüber schutzbefohlen
OGH 26. 1. 2017, 12 Os 160/16w
§ 74 Abs 1 Z 5 StGB (§ 107 Abs 1 und 2 StGB)
EvBl-LS 2017/80
Anruf bei Kundendienst darf nicht teurer sein als gewöhnlicher Anruf
Verbraucherschutz; telefonische Kommunikation; vom Unternehmer eingerichtete Service-Hotline für Kunden mit bereits abgeschlossenem Vertrag; Begriff „Grundtarif“; Verbot der Anwendung eines den Grundtarif übersteigenden Tarifs
EuGH 2. 3. 2017, C-568/15, Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V./comtech GmbH
Art 21 VerbraucherschutzRL 201/83/EU
ÖJZ 2017/64
Erteilung eines Visums zur Ermöglichung der Asylantragstellung im Inland unterliegt allein nationalem Recht
Gemeinsame Visapolitik; Visaerteilung aufgrund internationaler Verpflichtung
EuGH 7. 3. 2017, C-638/16 PPU, X und X
Art 1 und 25 VO 810/2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex)
ÖJZ 2017/65
Beglaubigung durch einen tschechischen Rechtsanwalt genügt für eine Eintragung im österr Grundbuch nicht
Grundbuch; Rechte an Liegenschaften; notarielle Beglaubigung; gegenseitige Anerkennung
EuGH 9. 3. 2017, C-342/15, Piringer
Art 56 AEUV (Art 1 RL 77/249/EWG über den DL-Verkehr der RA; § 53 GBG)
ÖJZ 2017/66
Kein Recht auf Vergessenwerden für im Firmenbuch eingetragene Daten
Recht auf Vergessenwerden; Firmenbuch; Datenschutz; Widerspruchsrecht
EuGH 9. 3. 2017, C-398/15, Manni
Art 6 Abs 1 lit e, Art 12 lit b, Art 14 Abs 1 lit a RL 95/46/EG; Art 3 RL 68/151/EWG; RL 2009/101/EG
ÖJZ 2017/67
Arbeitgeber darf das Tragen eines islamischen Kopftuchs verbieten
Religion; Islam; religiöse Kleidung; Bekleidungsvorschrift; Neutralität; Kundenkontakt
EuGH 14. 3. 2017, C-157/15, G4S Secure Solutions, und C-188/15, Micropole
Art 2 RL 2000/78/EG über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (Art 10 GRC)
ÖJZ 2017/68
Einwilligung eines Telefonteilnehmers in Veröffentlichung seiner Daten umfasst auch die Nutzung dieser Daten in einem anderen Mitgliedstaat
Telefonauskunft; Teilnehmerverzeichnis; Datenschutz
EuGH 15. 3. 2017, C-536/15, Tele2 (Netherlands) BV ua
Art 25 Abs 2 RL 2002/22/EG; Art 12 Abs 2 RL 2002/58/EG
ÖJZ 2017/69
Zur Bewertung des Anspruchs auf Ausgleichszahlung
Zur Beweissicherung im anhängigen Prozess – Nachtrag zu ÖJZ 2016/79
Gerichtsgebühren bei einem aufschiebend bedingten Vergleich
ÖJZ 2017/70
Seminarankündigung – Traunkirchen 2017
Die Rechtswissenschaftlichen Fakultäten der Universitäten Linz und Wien sowie die WU Wien veranstalten von Mo, 18. 9. 2017 bis Mi, 20. 9. 2017 in Traunkirchen ein Seminar aus Zivilrecht (Leitung: Univ.-Prof. Dr. Ernst Karner, Univ.-Prof. Dr. Stefan Perner und Univ.-Prof. Dr. Martin Spitzer).
Die folgenden Vorträge stehen auf dem Programm:
- Prof. Michal Bobek, Generalanwalt am EuGH (Luxemburg): Between Harmonious Cooperation and a messy Ménage à Trois: Comparative Reflections on Delimiting Jurisdiction of Highest National Courts
- o. Univ.-Prof. Dr. Peter Bydlinski (Uni Graz): Verjährung bei der gewährleistungsrechtlichen Verbesserung
- RA Priv.-Doz. Dr. Max Leitner (Wien): Schadenersatzverjährung und Methode
- Priv.-Doz. Dr. Birgit Schneider (Uni Wien): Die materiell-rechtlichen Nebenwirkungen der Rechtskraft
- Univ.-Prof. Dr. Brigitta Zöchling-Jud (Uni Wien): Privatrecht und Digitalisierung – Ausgewählte Fragen
Das Seminar wird umrahmt von Werkstattgesprächen und dem OGH Cercle.
Die Werkstattgespräche widmen sich dem „2. Erwachsenenschutz-Gesetz“ (Vorsitz: Univ.-Prof. Dr. Constanze Fischer-Czermak, Uni Wien; Referat: LStA Dr. Peter Barth, BMJ; Expertendiskussion mit Vertretern aus dem Notariat, den Banken sowie den Sachwaltervereinen).
Beim OGH Cercle werden die wichtigsten Judikate des jeweiligen Jahres vorgestellt (Vorsitz: VP des OGH Dr. Elisabeth Lovrek; Referate: HR Dr. Christoph Brenn, HR Dr. Michael Bydlinski, HR Hon.-Prof. Dr. Wilma Dehn, HR Dr. Edwin Gitschthaler, HR Dr. Karina Grohmann, HR Dr. Johann Höllwerth, HR Dr. Gottfried Musger.
Der Tagungsbeitrag beträgt für das Seminar Euro 300,–, für die Werkstattgespräche Euro 200,–, für den OGH Cercle Euro 200,– (Forum gesamt: Euro 600,–; für Justiz- und Universitätsangehörige Euro 100,–).
Weitere Informationen (Hotel etc) sowie Anmeldungen bitte bis Ende Juli unter www.traunkirchen-zivilrecht.at

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nachrichten::2018::08::01
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