BVerwG, 6 C 23.02: Bestimmtheit Von Normen, Überwachung, Telekommunikation, Deutsche Bundespost
Urteil des BVerwG vom 22.10.2003, 6 C 23.02
Bestimmtheit Von Normen, Überwachung, Telekommunikation, Deutsche Bundespost
Bestimmtheit Von Normen, Überwachung, Telekommunikation, Deutsche Bundespost, Systematische Auslegung, Anbieter, Auskunftserteilung, Verarbeitung, Vermarktung, Erlass
BVerwG 6 C 23.02 Verkündet OVG 13 A 5293/00 am 22. Oktober 2003 Thiele Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Die Klägerin erbringt geschäftsmäßig Mobilfunkdienstleistungen. Seit dem Jahr 1997
bietet sie solche Leistungen auf der Grundlage so genannter Prepaid-Produkte an.
Bei diesen Produkten erwirbt der Kunde eine so genannte Prepaid-Karte, die ihn in
die Lage versetzt, in Höhe eines bestimmten Geldbetrages mit Hilfe eines Mobiltelefons Telekommunikationsdienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Ist der Geldbetrag aufgebraucht, besteht die Möglichkeit, die Karte mit einem neuen Guthaben zu
versehen. Da der Kunde auf diese Weise für den Erhalt der Dienstleistungen in Vorleistung tritt, ist für die Klägerin - anders als bei Standardverträgen - die Erhebung
personenbezogener Daten der Kunden für die Begründung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses nicht erforderlich.
Mit Schreiben vom 18. September 1997 teilte die Beklagte der Klägerin mit, bei der
Vermarktung von Prepaid-Produkten seien folgende von ihr erstellte "Leitlinien" zu
berücksichtigen: Die Identität des Nutzers des Produkts müsse durch einen amtlichen Lichtbildnachweis nachgewiesen werden. Ebenso könnten die als Ausweiser-
satz erteilten und mit Angaben zur Person und einem Lichtbild versehenen Bescheinigungen nach dem Asylverfahrensgesetz oder nach dem Ausländergesetz anerkannt werden. Die Nummer des Ausweispapiers sei vom Anbieter des Produkts in
geeigneter Form festzuhalten. Es müsse sichergestellt werden, dass sowohl Name
und Adresse gemäß Identitätsnachweis als auch die zugehörige Nummer oder das
sonstige telekommunikationstechnische Kennzeichnungsmerkmal des veräußerten
Produkts unverzüglich in die Verzeichnisse nach § 90 Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) eingestellt würden. Der Telekommunikationsdienst dürfe erst
nach Abschluss des Identitätsnachweises zur Nutzung freigeschaltet werden.
Die gegen das Schreiben vom 18. September 1997 gerichtete Klage war vor dem
Verwaltungsgericht erfolgreich (MMR 2001, 116). Das Gericht hat zur Begründung im
Wesentlichen ausgeführt: Für die in dem Schreiben vom 18. September 1997
enthaltenen Regelungen fehle es an einer Ermächtigungsgrundlage. Die Voraussetzungen des § 90 Abs. 1 TKG lägen nicht vor. Die Bestimmung verpflichte nur zum
Führen einer Kundendatei und zur Aufnahme von Kundendaten in diese Datei. Sie
enthalte keine Verpflichtung zur Datenerhebung. Aus der Gesetzessystematik ergebe
sich, dass in die Kundendatei nur solche Daten aufzunehmen seien, die der Erbringer von Telekommunikationsdiensten auf der Grundlage des § 89 Abs. 2 TKG
i.V.m. der Telekommunikations-Datenschutzverordnung zulässigerweise erhoben
Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht die Klage abgewiesen (MMR 2002, 563). Es hat zur Begründung im Wesentlichen dargelegt: Die Verpflichtung zur Erhebung der in die Kundendatei einzustellenden Daten folge aus dem
in § 90 Abs. 1 TKG ausdrücklich enthaltenen Gebot zur Führung einer Kundendatei.
Das Führen einer solchen Datei wäre unsinnig, wenn die darin einzustellenden Daten
nicht erhoben werden dürften. Ebenso selbstverständlich sei es, dass die in Rede
stehenden Daten inhaltlich richtig sein müssten. Nicht zu beanstanden sei auch die
Verpflichtung, den Anschluss erst nach Abschluss der Identitätsprüfung freizuschalten. Entgegen der vom Verwaltungsgericht vertretenen Auffassung beschränke
sich die Verpflichtung zur Führung einer Kundendatei nicht auf die nach § 89 Abs. 2
TKG i.V.m. der Telekommunikations-Datenschutzverordnung erhobenen Daten. § 89
TKG und § 90 TKG seien zwei selbstständig nebeneinander stehende Bestimmungen.
Die Klägerin verteidigt zur Begründung ihrer vom Senat zugelassenen Revision das
erstinstanzliche Urteil und führt im Wesentlichen aus: Dem Wortlaut von § 90 Abs. 1
TKG sei eine Verpflichtung zur Erhebung von Daten und zur Überprüfung ihrer Richtigkeit nicht zu entnehmen. Die nach § 90 Abs. 1 TKG in die Kundendatei einzustellenden Daten seien nur solche, die von dem Telekommunikationsdienstunternehmen
im eigenen Geschäftsinteresse freiwillig erhoben worden seien. Die vom Oberverwaltungsgericht vorgenommene Auslegung des § 90 Abs. 1 TKG verletze die Berufsausübungsfreiheit, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das verfassungsrechtlich gewährleistete Fernmeldegeheimnis.
Westfalen vom 17. Mai 2002 aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 22. September 2000 zurückzuweisen.
Die Revision hat Erfolg. Der angefochtene Beschluss verletzt Bundesrecht (§ 137
Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Er ist daher aufzuheben. Die gegen das Schreiben der Beklagten vom 18. September 1997 gerichtete Klage ist zulässig (A.) und begründet (B.).
A. Das Oberverwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die gegen
das Schreiben vom 18. September 1997 erhobene Anfechtungsklage gemäß § 42
VwGO zulässig ist. Es hat - wie schon das Verwaltungsgericht - in dem Schreiben zu
Recht einen die Klägerin belastenden Verwaltungsakt gesehen. Denn die Beklagte
hat darin mehrere bei der Vermarktung von Prepaid-Produkten zu beachtende Verpflichtungen formuliert, die die Klägerin mit Rücksicht auf die gesetzliche Überwachungsaufgabe der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post und deren
damit korrespondierende Befugnis zum Erlass entsprechender Verwaltungsakte
gemäß § 91 Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vom 25. Juli 1996
(BGBl I S. 1120), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. August 2003 (BGBl I
S. 1590), als für sich verbindlich betrachten musste. Das Schreiben erschöpft sich
nach seinem erkennbaren Sinn und Zweck nicht in einem bloßen Hinweis darauf,
was aus der Sicht der Beklagten der materiellen Rechtslage entsprach; vielmehr erhob die Beklagte mit ihm den Anspruch, das künftige Verhalten der Klägerin einseitig
hoheitlich zu steuern.
B. Die Klage ist entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts begründet.
Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten
1. Die Rechtswidrigkeit folgt allerdings nicht etwa daraus, dass es für die gewählte
Handlungsform des Verwaltungsakts an einer Ermächtigung fehlt. Dies gilt auch für
den Fall, dass es sich bei dem Bescheid nicht um einen befehlenden, sondern nur
um einen feststellenden Verwaltungsakt handelt. Für den Erlass eines feststellenden
Verwaltungsakts bedarf es jedenfalls dann einer gesetzlichen Grundlage, wenn sein
Inhalt etwas als rechtmäßig feststellt, was der Betroffene erklärtermaßen nicht für
rechtens hält (vgl. Urteil vom 29. November 1985 - BVerwG 8 C 105.83 - BVerwGE
72, 265 <266 ff.>). Eine Ermächtigungsgrundlage muss nicht ausdrücklich vorliegen,
es genügt, wenn sie durch Auslegung des Gesetzes ermittelt werden kann (vgl. Urteil
vom 9. Mai 2001 - BVerwG 3 C 2.01 - BVerwGE 114, 226 <227 f.>). So liegt es hier.
Das Oberverwaltungsgericht hat zutreffend dargelegt, dass die in § 91 Abs. 1 Satz 1
TKG enthaltene Befugnis zum Erlass von Anordnungen zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften des Elften Teils des Telekommunikationsgesetzes das
Recht zum Erlass eines feststellenden Verwaltungsakts einschließt.
2. Der Bescheid vom 18. September 1997 ist rechtswidrig, weil die Klägerin nicht
verpflichtet ist, von ihren Kunden die in dem Bescheid aufgeführten Daten zu erheben.
Dem Oberverwaltungsgericht ist nicht darin zu folgen, dass § 90 Abs. 1 TKG die
Verpflichtung der Anbieter von Telekommunikationsdiensten entnommen werden
kann, personenbezogene Daten zu erheben. Die in dem angefochtenen Bescheid
formulierten Verpflichtungen zur Erhebung und Verifizierung solcher Daten werden
durch die Vorschrift nicht gedeckt.
Nach § 90 Abs. 1 TKG ist derjenige, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste
anbietet, verpflichtet, Kundendateien zu führen, in die unverzüglich die Rufnummern
und Rufnummernkontingente, die zur weiteren Vermarktung oder sonstigen Nutzung
an andere vergeben werden, sowie Name und Anschrift der Inhaber von
Rufnummern und Rufnummernkontingenten aufzunehmen sind, auch soweit diese
nicht in öffentlichen Verzeichnissen eingetragen sind. Eine auch an der Verfassung
ausgerichtete Auslegung der Bestimmung ergibt, dass sie keine Pflicht zur Erhebung
der in ihr genannten Daten enthält, sondern sich auf einschlägige Daten bezieht, die
zuvor von den Diensteanbietern in eigenem geschäftlichen Interesse zulässigerweise
freiwillig erhoben worden sind (vgl. Ehmer in: Büchner/Ehmer/Geppert/Kerkhoff/
Piepenbrock/Schütz/Schuster, Beck'scher TKG-Kommentar, 2. Aufl., § 90 Rn. 10 ff.;
Trute in: ders./Spoerr/Bosch, Telekommunikationsgesetz mit FTEG, 1. Aufl., § 90
Rn. 5; Löwnau-Igbal in: Scheurle/Mayen, Telekommunikationsgesetz, 2002, § 90
Rn. 8; Hansen-Oest in: Schmidt/Königshofen/Zwach, Telekommunikationsrecht der
Bundesrepublik Deutschland, § 90 TKG Rn. 7; Königshofen/Hansen-Oest in:
Schmidt/Königshofen/Zwach, a.a.O., § 2 TDSV Rn. 19; Gundermann, DuD 1999, 681
<684>; Rieß, DuD 2001, 740 <742>; ders. in: Roßnagel (Hrsg.), Handbuch Datenschutzrecht, 2003, 6.4 Rn. 78; Arbeitskreis Technik der Datenschutzbeauftragten
des Bundes und der Länder, Datenschutzfreundliche Technologien, Januar 1998,
a) Eine gesetzliche Verpflichtung der Telekommunikationsdiensteanbieter zur Erhebung der in § 90 Abs. 1 TKG genannten Daten ihrer Kunden wäre an dem verfassungsrechtlich verbürgten Recht der Kunden auf informationelle Selbstbestimmung
zu messen. Das von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete Recht auf
informationelle Selbstbestimmung umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich
selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen
(vgl. BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 u.a. - BVerfGE 65, 1
<43>). Das Grundrecht schützt generell vor staatlicher Erhebung und Verarbeitung
personenbezogener Daten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. März 1988 - 1 BvL
49/86 - BVerfGE 78, 77, <84>). Die hier in Rede stehenden Daten unterfallen jedenfalls ganz überwiegend dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Eine Datenerhebungspflicht beeinträchtigte das Grundrecht. Zwar richtet sich die vom
Oberverwaltungsgericht angenommene Verpflichtung unmittelbar an die Diensteanbieter und nicht an deren Kunden. Die Kunden sind aber mittelbar betroffen, weil
die Diensteanbieter im Fall einer gesetzlich angeordneten Erhebungspflicht gehalten
sind, von ihnen die Preisgabe personenbezogener Daten zu verlangen. Für solche
Drittbeeinträchtigungen von Grundrechten ist der Staat jedenfalls dann verantwortlich, wenn der Eingriff hoheitlich angeordnet ist und der unmittelbar verpflichtete Private ihn auszuführen hat, ohne dass ihm insoweit ein Handlungsspielraum zur Verfügung steht. In diesem Fall ist die Grundrechtsbeeinträchtigung der öffentlichen
Gewalt zuzurechnen (vgl. BVerfG, Urteil vom 12. März 2003 - 1 BvR 330/96 und
1 BvR 348/99 - NJW 2003, 1787 <1789> m.w.N.). So liegt es hier. Bei der vom
Oberverwaltungsgericht vorgenommenen Auslegung des § 90 Abs. 1 TKG wären die
Diensteanbieter gehalten, die einschlägigen Daten von ihren Kunden zu erheben,
ohne dass ihnen insoweit ein Handlungsspielraum zustände.
Die Beeinträchtigung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Kunden
entbehrt nicht etwa deshalb der Eingriffsqualität, weil die Kunden in den Eingriff
durch die Bereitschaft einwilligen würden, mit dem Diensteanbieter einen zivilrechtlichen Vertrag abzuschließen, dessen Zustandekommen von der Preisgabe personenbezogener Daten abhängt. Ein wirksamer "Grundrechtsverzicht" kommt nur in
Betracht, wenn dieser freiwillig erfolgt (vgl. BVerfG - Vorprüfungsausschuss -, Beschluss vom 18. August 1981 - 2 BvR 166/81 - NJW 1982, 375; Jarass/Pieroth, GG,
6. Aufl., Vorb. vor Art. 1 Rn. 36; Sachs in: ders. (Hrsg.), GG, 3. Aufl., Vor Art. 1
Rn. 56). Von einer freiwilligen Einwilligung in die Grundrechtsbeeinträchtigung kann
hier nicht gesprochen werden. Die Sprachtelefonie, auf die sich § 90 Abs. 1 TKG im
Wesentlichen bezieht, ist ein unverzichtbares Medium der Kommunikation. Um in
ausreichender Weise an Kommunikationsvorgängen teilhaben und um diese veranlassen zu können, ist es auch notwendig, einen Vertrag mit einem Anbieter von
Sprachtelefondienst zu schließen oder sich des Endgerätes eines Dritten zu bedienen, der einen solchen Vertrag abgeschlossen hat. Deshalb kann in dem Abschluss
eines Vertrags, der mit der Pflicht zur Offenbarung personenbezogener Daten verknüpft ist, kein freiwilliger Verzicht auf das durch die Datenerhebung beeinträchtigte
Recht auf informationelle Selbstbestimmung gesehen werden.
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist nicht schrankenlos gewährleistet. Der Einzelne hat nicht nur ein Recht im Sinne einer absoluten, uneinschränkbaren Herrschaft über "seine" Daten. Er muss grundsätzlich Einschränkungen seines
Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im überwiegenden Allgemeininteresse
hinnehmen. Für eine Beschränkung des Grundrechts bedarf es einer verfassungsmäßigen gesetzlichen Grundlage, aus der sich die Voraussetzungen und der Umfang
der Beschränkung klar und für den Bürger erkennbar ergeben und die damit dem
rechtstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht (vgl. BVerfG, Urteil vom
15. Dezember 1983, a.a.O., 44; Beschluss vom 7. März 1995 - 1 BvR 1564/92 -
BVerfGE 92, 191 <197>). Der Verfassung selbst sind die Einzelheiten des Gebots
der Normenklarheit zu entnehmen (vgl. BVerfG, Urteil vom 22. November 2000
- 1 BvR 2307/94 u.a. - BVerfGE 102, 254 <337> m.w.N.; Beschluss vom 27. November 1990 - 1 BvR 402/87 - BVerfGE 83, 130 <145>; Beschluss vom 9. November
1988 - 1 BvR 243/86 - BVerfGE 79, 106 <120>; Beschluss vom 18. Mai 1988 - 2 BvR
579/84 - BVerfGE 78, 205 <212>; Beschluss vom 24. November 1981 - 2 BvL 4/80 -
BVerfGE 59, 104 <114>). Das rechtsstaatliche Gebot der Gesetzesbestimmtheit
zwingt den Gesetzgeber, seine Regelungen so bestimmt zu fassen, wie dies nach
der Eigenart des zu ordnenden Lebenssachverhalts mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist. Die Bestimmtheitsanforderungen richten sich auch nach der
Intensität der Einwirkungen auf den Regelungsadressaten. Die Rechtsunterworfenen
müssen in zumutbarer Weise den Regelungsinhalt der Rechtsnorm erkennen können, wobei es ausreicht, wenn sich dieser im Wege der Auslegung mit Hilfe der an-
erkannten Auslegungsregeln feststellen lässt. Die Anforderungen des allgemeinen
rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebots gelten entsprechend für das aus dem grundrechtlichen Gesetzesvorbehalt folgende Gebot ausreichender Bestimmtheit von
Normen, auf deren Grundlage in grundrechtliche Positionen eingegriffen wird. Die
durch diesen Gesetzesvorbehalt gebotene Bestimmtheit weist einen engen Bezug
auf zu dem (auch) aus dem Demokratieprinzip folgenden Grundsatz, dass der parlamentarische Gesetzgeber Eingriffe in Grundrechte in dem dafür vorgesehenen
Verfahren selbst zu verantworten hat. Indem das Grundgesetz die Einschränkung
von grundrechtlichen Freiheiten und den Ausgleich kollidierender Grundrechte dem
Parlament vorbehält, will es sichern, dass Entscheidungen von solcher Tragweite aus
einem Verfahren hervorgehen, dass der Öffentlichkeit Gelegenheit bietet, ihre
Auffassungen auszubilden und zu vertreten, und die Volksvertretung anhält, Notwendigkeit und Ausmaß von Grundrechtseingriffen in öffentlicher Debatte zu klären.
Diese Funktion kann der Gesetzesvorbehalt nur erfüllen, wenn die Ermächtigung
zum Freiheitseingriff im Gesetz nicht bloß unausgesprochen vorausgesetzt wird,
sondern in einer dem Bestimmtheitsgebot genügenden Weise offen gelegt wird (vgl.
BVerfG, Beschluss vom 25. März 1992 - 1 BvR 1430/88 - BVerfGE 85, 386 <403 f.>).
Die Frage, ob sich aus der Auslegung einer Rechtsnorm hinreichend deutlich ergibt,
dass der Gesetzgeber die Verantwortung für einen Grundrechtseingriff übernommen
hat, ist nicht losgelöst von dem betroffenen Grundrecht zu beantworten. Dieses
Grundrecht steuert die Auslegung. Bei Anwendung der anerkannten Auslegungsregeln ist zu fragen, ob auch mit Blick auf die Intensität der in Betracht kommenden
Grundrechtsbeeinträchtigung eine dem Gebot der Normenklarheit genügende Legitimation für die Rechtsbeeinträchtigung angenommen werden kann. Dabei ist hier in
Rechnung zu stellen, dass die vom Oberverwaltungsgericht angenommene Pflicht
zur Erhebung der Daten einen nicht unwesentlichen Eingriff in das Recht auf
informationelle Selbstbestimmung darstellt. Es ist ferner zu berücksichtigen, dass
diesem Grundrecht die Grundsätze der Datenvermeidung und -sparsamkeit zu
entnehmen sind, wie sich insbesondere aus dem Gebot ergibt, nur die erforderlichen
Daten unter Verzicht auf eine Vorratsspeicherung zu erheben (vgl. BVerfG, Urteil
vom 15. Dezember 1983, a.a.O., 46 f. sowie § 89 Abs. 1 Satz 2 TKG).
c) Daran gemessen rechtfertigt die Auslegung des § 90 Abs. 1 TKG nicht die Annahme, der Gesetzgeber habe die Anbieter von Telekommunikationsdiensten zur
Erhebung von Kundendaten verpflichtet.
aa) Dem Wortlaut der Bestimmung sind keine Anhaltspunkte für eine Datenerhebungspflicht zu entnehmen. Das Gebot "Kundendateien zu führen" erstreckt sich
begrifflich nicht auf eine Verpflichtung, die in die Dateien einzustellenden Daten zu
erheben. Genauso liegt es bei der Pflicht, die in der Bestimmung aufgeführten Daten
in die Kundendateien "aufzunehmen". Die am Wortsinn ausgerichtete Auslegung
weist eher in die Richtung, dass § 90 Abs. 1 TKG keine Pflicht zur Datenerhebung
vorsieht. Das Telekommunikationsgesetz bedient sich der Begrifflichkeit des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vom 20. Dezember 1990 (BGBl I S. 2954) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl I S. 66), wenn es datenschutzrechtlich relevante Vorgänge regelt. So verwendet es in § 89 TKG mehrfach
den Begriff der "Erhebung" von Daten, der seine Grundlage im allgemeinen Datenschutzrecht findet und in § 3 Abs. 3 BDSG als das Beschaffen von Daten über Betroffene definiert wird. Hätte der Gesetzgeber in § 90 Abs.1 TKG auch eine Verpflichtung zur Datenerhebung vorsehen wollen, hätte es nahe gelegen, wie in § 89 TKG
den Begriff der Erhebung von Daten ausdrücklich in die Bestimmung aufzunehmen.
Auch die amtliche Überschrift des § 90 TKG kann als Hinweis dafür angesehen werden, dass er keine Datenerhebungspflicht vorsieht. Sie beschreibt den Regelungsgehalt der Norm mit "Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden". Der damit angesprochene Vorgang erfasst nicht die Erhebung von Daten.
bb) Die an der Gesetzessystematik ausgerichtete Auslegung ergibt nicht, dass § 90
Abs. 1 TKG eine Datenerhebungspflicht enthält. Die systematische Auslegung hat
insbesondere das Verhältnis des § 90 TKG zu § 89 TKG in den Blick zu nehmen.
§ 89 TKG ist die zentrale Bestimmung zum Datenschutz im Anwendungsbereich des
Telekommunikationsgesetzes. Er benennt in Absatz 2 die Fälle, in denen nach Maßgabe einer auf der Grundlage des § 89 Abs. 1 Satz 1 TKG erlassenen Rechtsverordnung näher bezeichnete Unternehmen und Personen die Daten natürlicher und
juristischer Personen erheben, verarbeiten und nutzen dürfen. § 89 Abs. 2 Nr. 1
Buchst. a TKG betrifft die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten, die erforderlich sind für das Begründen, inhaltliche Ausgestalten und Ändern eines Vertrags-
verhältnisses über das Erbringen von Telekommunikationsdiensten. Er bezieht sich
auf so genannte Bestandsdaten, die nach § 5 Abs. 1 Satz 1 der nach § 89 Abs. 1
Satz 1 TKG erlassenen Telekommunikations-Datenschutzverordnung (TDSV) vom
18. Dezember 2000 (BGBl I S. 1740), geändert durch Gesetz vom 9. August 2003
(BGBl I S. 1590), erhoben werden dürfen. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 2 Nr. 3
TDSV darf der Diensteanbieter personenbezogene Daten eines an der Telekommunikation Beteiligten unter anderem erheben, soweit dies erforderlich ist, um ein Vertragsverhältnis über Telekommunikationsdienste einschließlich dessen inhaltlicher
Ausgestaltung mit dem Diensteanbieter zu begründen oder zu ändern. Die Daten, die
in die Kundendateien im Sinne von § 90 Abs. 1 TKG einzustellen sind, entsprechen
solchen Bestandsdaten.
Dafür, dass § 90 Abs. 1 TKG keine Pflicht zur Erhebung von Kundendaten enthält,
streitet aus systematischer Sicht, dass die Bestimmung nicht das Verhältnis der
Diensteanbieter zu ihren Kunden anspricht, sondern die Beziehung zwischen dem
Diensteanbieter und dem Staat. Die Pflicht der Anbieter, Kundendateien zu führen,
besteht dem Staat gegenüber. Sie dient allein der Realisierung der in § 90 TKG im
Einzelnen geregelten Auskunftserteilung im Strafverfolgungs- und Sicherheitsinteresse gegenüber den in § 90 Abs. 3 TKG aufgeführten staatlichen Stellen, um auf
diese Weise die Voraussetzungen für die Überwachung des Fernmeldeverkehrs zu
schaffen (vgl. Begründung des Entwurfs eines Telekommunikationsgesetzes,
BTDrucks 13/3609 S. 55). Demgegenüber bezieht sich § 89 TKG im Wesentlichen
auf das datenschutzrechtliche Verhältnis der Diensteanbieter zu den an der Telekommunikation Beteiligten und enthält in diesem Zusammenhang auch Bestimmungen über die Zulässigkeit der Datenerhebung. Dieser systematische Unterschied
deutet darauf hin, dass eine zwangsläufig auch das Verhältnis des Diensteanbieters
zu seinen Kunden mitgestaltende Datenerhebungspflicht nicht Gegenstand des § 90
Abs. 1 TKG ist. Im Gegensatz zu der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts sprechen die von ihm zutreffend hervorgehobenen Unterschiede zwischen § 90
TKG und § 89 TKG in Inhalt und Zielsetzung mithin nicht für, sondern gegen eine
Datenerhebungspflicht der Diensteanbieter. Fehlt eine solche Pflicht, so hat das die
ihrerseits unter systematischen Gesichtspunkten unbedenkliche Folge, dass § 90
Abs. 1 TKG in der Weise an § 89 TKG anknüpft, dass die in die Kundendateien aufzunehmenden Daten zuvor auf der Grundlage des § 89 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a TKG
zulässigerweise erhoben sein müssen. Auch bei Unterschieden in den von zwei Bestimmungen verfolgten Zwecken ist es nicht ausgeschlossen, dass die eine Norm
hinsichtlich einer ihrer Voraussetzungen auf einem Regelungselement der anderen
Norm aufbaut.
Dieses Verständnis der Norm wird von § 89 Abs. 10 Satz 1 TKG unterstützt. Danach
darf unter anderem die geschäftsmäßige Erbringung vom Telekommunikationsdiensten nicht von der Angabe personenbezogener Daten abhängig gemacht werden, die
für die Erbringung oder Entgeltfestsetzung nicht erforderlich sind. Die Erhebung von
Bestandsdaten von Kunden, die Prepaid-Produkte erwerben, um das darin verkörperte Angebot zum Erbringen von Telekommunikationsdiensten zu nutzen (vgl. § 3
Nr. 5 TKG), steht mit dem Koppelungsverbot des § 89 Abs. 10 Satz 1 TKG nicht im
Einklang. Da bei der Erbringung von Telekommunikation mit Hilfe der in Rede stehenden Produkte die Diensteanbieter nicht in Vorleistung treten, ist die Erhebung der
in § 90 Abs. 1 TKG genannten Daten nicht erforderlich im Sinne von § 89 Abs. 10
Satz 1 TKG. Zwar ließe sich der mit dieser Feststellung verbundene inhaltliche Widerspruch zwischen § 89 Abs. 10 Satz 1 und § 90 Abs. 1 TKG dem Vorschlag des
Oberverwaltungsgerichts entsprechend in der Weise auflösen, dass dem Koppelungsverbot nur im Anwendungsbereich des § 89 TKG Geltung beigemessen würde.
Dem steht aber entgegen, dass es einschränkungslos formuliert ist und weder § 89
TKG noch § 90 TKG einen Hinweis darauf enthalten, dass es nur im Rahmen des
§ 89 TKG Anwendung findet. Im Fall eines darauf gerichteten gesetzgeberischen
Willens hätte es nahe gelegen, den § 89 Abs. 10 Satz 1 TKG nicht allgemein zu fassen, sondern deutlich zum Ausdruck zu bringen, dass er außerhalb des § 89 Abs. 1
TKG keine Anwendung findet.
Das Verhältnis der Auskunftspflichten nach § 89 Abs. 6 Satz 1 TKG einerseits und
des § 90 Abs. 3 TKG andererseits rechtfertigt es ebenfalls nicht, eine Datenerhebungspflicht anzunehmen. Nach § 89 Abs. 6 Satz 1 TKG haben die zur Erhebung,
Nutzung und Verarbeitung berechtigten Unternehmen und Personen auf Ersuchen
Bestandsdaten an die zuständigen Stellen zu übermitteln, soweit dies im Strafverfolgungs- und Sicherheitsinteresse erforderlich ist. § 90 Abs. 3 TKG sieht vor, dass den
in der Bestimmung aufgeführten staatlichen Stellen im Strafverfolgungs- und Sicherheitsinteresse aus den Kundendateien nach Absatz 1 Auskünfte erteilt werden. Die
Auskunftspflichten des § 89 Abs. 6 Satz 1 TKG und des § 90 Abs. 3 TKG unterscheiden sich insbesondere durch den Umfang der auskunftsfähigen Daten und das
Verfahren der Auskunftserteilung. Das Gebot des § 90 Abs. 3 TKG erstreckt sich nur
auf die Bestandsdaten "Name", "Anschrift", "Rufnummern" und "Rufnummernkontingente". Demgegenüber beschränkt sich die Pflicht des § 89 Abs. 6 Satz 1 TKG nicht
auf diese Merkmale, sondern umfasst auch andere zulässigerweise erhobene Bestandsdaten, wie z.B. "Geburtsdatum" oder "Kundennummer". Mithin bezieht sich die
Auskunft nach § 90 Abs. 3 TKG nur auf eine Teilmenge der nach § 89 Abs. 6 Satz 1
TKG auskunftsfähigen Daten. Daraus ergibt sich indes nicht mit der gebotenen Deutlichkeit, dass es sich bei § 89 TKG und § 90 Abs.1 TKG auch hinsichtlich der Datenerhebung um selbstständig nebeneinander stehende Bestimmungen handelt. Der
unterschiedliche Umfang der auskunftsfähigen Daten kann vielmehr ebenso gut als
Ausdruck der gesetzgeberischen Entscheidung verstanden werden, es hinsichtlich
der in § 90 Abs. 1 TKG aufgeführten "Kerndaten" nicht bei der Auskunftspflicht des
§ 89 Abs. 6 Satz 1 TKG zu belassen, sondern im Strafverfolgungs- und Sicherheitsinteresse ein besonders ausgestaltetes und effektiveres Auskunftsverfahren vorzusehen. Bei dem Auskunftsverfahren nach § 89 Abs. 6 Satz 1 TKG muss der ersuchenden Stelle bekannt sein, bei welchem Diensteanbieter die zu überwachende
Person Kunde ist. Dies kann in einem liberalisierten Telekommunikationsmarkt auf
nicht unerhebliche Schwierigkeiten stoßen, die bei dem Verfahren der Auskunftserteilung nach § 90 Abs. 3 TKG nicht bestehen. Die Kundendateien sind von den Verpflichteten so verfügbar zu halten, dass die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post einzelne Daten und Datensätze in einem automatisierten Verfahren
abrufen kann (§ 90 Abs. 2 TKG). Aus den Kundendateien werden an die in § 90
Abs. 3 TKG aufgeführten Stellen in der Weise Auskünfte erteilt, dass auf ihr Ersuchen die Regulierungsbehörde als "Kopfstelle" die Daten im Wege der Online-
Abfrage aus den Kundendateien abruft und ihnen übermittelt. Dadurch wird hinsichtlich der für die Überwachung des Fernmeldeverkehrs besonders wichtigen Daten des
§ 90 Abs. 1 TKG die "Schwäche" des § 89 Abs. 6 Satz 1 TKG vermieden, dass sich
die um Auskunft ersuchende Stelle mangels Kenntnis des in Betracht kommenden
Diensteanbieters zu diesem "durchfragen" muss. Dies kann sowohl den unterschiedlichen Umfang des auskunftsfähigen Datenbestandes erklären als auch die
unterschiedliche Ausgestaltung des Auskunftsverfahrens. Bei diesem Verständnis
kann den aufgezeigten Unterschieden beider Auskunftspflichten nicht entnommen
werden, dass § 89 TKG und § 90 TKG in jeder Beziehung selbstständig nebeneinander stehen und § 90 Abs. 1 TKG deshalb eine Datenerhebungspflicht enthalten
Eine Datenerhebungspflicht der Diensteanbieter folgt entgegen der Auffassung des
Oberverwaltungsgerichts auch nicht daraus, dass der Gesetzgeber die Regelungen
des § 90 TKG nicht im Zusammenhang mit § 89 TKG getroffen hat. Voraussetzungen und Ablauf der Auskunftserteilung im Wege des automatisierten Abrufverfahrens
erfordern spezielle Bestimmungen auch mit Blick auf den Datenschutz der betroffenen Kunden. Dass diese Regelungen in einer eigenständigen Norm getroffen und
nicht in § 89 TKG eingestellt werden, ist eine Frage der Gesetzestechnik und spricht
nicht dagegen, dass § 90 Abs. 1 TKG auf Daten abstellt, die zuvor im Sinne des § 89
Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a TKG erhoben worden sind.
Dem kann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, § 89 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a
TKG sehe keine Verpflichtung der Diensteanbieter zur Erhebung von Bestandsdaten
vor, sodass im Falle des Anknüpfens von § 90 Abs. 1 TKG an Daten, die im Sinne
der zuerst genannten Bestimmung freiwillig erhoben worden seien, die Gefahr bestehe, dass das Auskunftsverfahren nach § 90 Abs. 3 TKG mangels erhobener Daten leer laufe. Der Gesetzgeber hat die Diensteanbieter im Zusammenhang mit der
Auskunftspflicht nach § 89 Abs. 6 Satz 1 TKG nicht angehalten, Daten zu erheben,
und es deshalb in Kauf genommen, dass die Pflicht nicht realisiert werden kann, soweit diese auf die Datenerhebung verzichten. Der Gesetzessystematik ist nicht in
einer dem Gebot der Normenklarheit gerecht werdenden Deutlichkeit zu entnehmen,
dass der Gesetzgeber im Zusammenhang mit der in § 90 TKG geregelten Auskunftserteilung eine andere Konzeption verfolgt hat. Ersichtlich ist er von einer nahezu lückenlosen Vollständigkeit der Kundendateien ausgegangen, weil beim Abschluss von Verträgen über Telekommunikationsdienste im Festnetz und darüber
hinaus auch beim Abschluss der so genannten Standardverträge im Mobilfunkbereich die Erhebung der Bestandsdaten im eigenen Interesse der Diensteanbieter
Die Bestimmung dient - wie dargelegt - dem Strafverfolgungs- und Sicherheitsinteresse mit Blick auf die Überwachung des Fernmeldeverkehrs. In der Begründung des
Gesetzentwurfs wird darauf hingewiesen, die Vorschrift stelle einen Ersatz für die
Rechtsgrundlage dar, die vor der Privatisierung des Telekommunikationsmarktes für
die Sicherheitsbehörden gegenüber der staatlichen Deutschen Bundespost im Wege
der Amtshilfe gegeben gewesen sei (vgl. BTDrucks 13/3609 S. 55). Aus diesem
Zweck kann eine Datenerhebungspflicht nicht abgeleitet werden. Die verfassungsrechtlich verbürgte Pflicht zur Rechts- und Amtshilfe (Art. 35 Abs. 1 GG) ist im Verhältnis zum Bürger nur "formelle Grundlage" staatlichen Handelns (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 1970 - 1 BvR 13/68 - BVerfGE 27, 344 <352>). Sie ermächtigt nicht zu Grundrechtseingriffen (vgl. Jarass/Pieroth, a.a.O., Art. 35 Rn. 2;
Bauer in: Dreier (Hrsg.), GG, Art. 35 Rn. 14 und Rn. 18). Das Institut der Amtshilfe
ermächtigte die staatliche Deutsche Bundespost deshalb nicht, durch Erhebung personenbezogener Daten ihrer Kunden in deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung einzugreifen. Mithin bezieht sich der die Amtshilfe betreffende Hinweis in
der Begründung des Gesetzentwurfs nicht auf die Erhebung von Daten, sondern auf
die Weitergabe bereits erhobener Daten.
Sinn und Zweck des § 90 TKG erschöpfen sich aber nicht darin, einen Ersatz für
nicht mehr bestehende Auskunftsrechte im Rahmen der Amtshilfe zu schaffen. Die
Bestimmung will im Strafverfolgungs- und Sicherheitsinteresse allgemein sicherstellen, dass die insoweit zuständigen Stellen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben
Zugriff auf personenbezogene Daten der an der Telekommunikation Beteiligten haben. Auch dies kommt in der Begründung des Gesetzentwurfs (a.a.O.) deutlich zum
Ausdruck. Diesem Zweck würde effektiv Rechnung getragen, wenn § 90 Abs. 1 TKG
eine Pflicht zur Datenerhebung enthielte. Der Bestimmung ist aber auch mit Blick auf
diesen Regelungszweck nicht hinreichend deutlich zu entnehmen, dass der Gesetzgeber das staatliche Strafverfolgungs- und Sicherheitsinteresse mit dem Interesse
der Kunden, von einem Eingriff in ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung
durch eine Datenerhebung verschont zu bleiben, abgewogen hat und dass diese
Abwägung zu Gunsten einer Datenerhebungspflicht ausgefallen ist. Angesichts der
Grundrechtsrelevanz einer solchen Pflicht und mit Blick auf die Grundsätze der Datenvermeidung und -sparsamkeit kann allein aus dem Normzweck nicht in einer dem
Gebot der Normenklarheit genügenden Weise eine Pflicht zur Datenerhebung abgeleitet werden.
Etwas anderes folgt nicht daraus, dass der Gesetzgeber in § 89 Abs. 2 Nr. 1
Buchst. a TKG die Erhebung von Bestandsdaten als zulässig angesehen und sich in
§ 89 Abs. 6 Satz 1 TKG für eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung über diese Daten im Strafverfolgungs- und Sicherheitsinteresse entschieden hat. Denn diese Wertungen lassen sich nicht auf den in § 90 TKG geregelten Lebenssachverhalt mit dem
Ergebnis übertragen, dass den Diensteanbieter die Pflicht zur Erhebung der in Absatz 1 genannten Bestandsdaten trifft. Im Gegensatz zu einer solchen für den
Diensteanbieter ebenso wie für dessen Kunden unausweichlichen Erhebungspflicht
ist die Datenerhebung nach § 89 TKG dem Diensteanbieter nicht vorgeschrieben,
sondern beruht auf dessen eigenem Entschluss. Mit der Erhebung der Daten soll
auch nicht den Interessen der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden Rechnung
getragen werden. Sie erfolgt im eigenen geschäftlichen Interesse des Diensteanbieters. Dass § 89 Abs. 6 Satz 1 TKG eine Übermittlung der erhobenen Daten an Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden vorsieht, ändert nichts daran, dass die Erhebung nicht in deren Interesse geschieht. Durch die Auskunftserteilung nach § 89
Abs. 6 Satz 1 TKG findet eine weitere Nutzung der zu anderen, privaten Zwecken
erhobenen Daten im öffentlichen Interesse statt. Demgegenüber diente eine nach
§ 90 Abs. 1 TKG bestehende Pflicht zur Datenerhebung nur dem staatlichen Strafverfolgungs- und Sicherheitsinteresse. Die Daten würden ausschließlich zu dem
Zweck erhoben, sie gegebenenfalls den Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden
zugänglich machen zu können. Anders als bei der Auskunftspflicht des § 89 Abs. 6
Satz 1 TKG würde nicht lediglich auf einen zu privaten Zwecken ohnehin vorhandenen Datenbestand zugegriffen. Angesichts dieser Unterschiede kann aus den Wertungen im Rahmen des § 89 TKG nicht geschlossen werden, der Gesetzgeber habe
mit Blick auf den Zweck des § 90 Abs. 1 TKG eine Datenerhebungspflicht vorgesehen. Das Ergebnis der im Zusammenhang mit einer solchen Verpflichtung in dem
dafür vorgesehenen parlamentarischen Verfahren vorzunehmenden Abwägung der
staatlichen Strafverfolgungs- und Sicherheitsinteressen mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung unter Berücksichtigung der Grundsätze der Datenvermeidung und -sparsamkeit ist wegen der aufgezeigten Unterschiede nicht von den Ent-
scheidungen vorgezeichnet, die der Gesetzgeber im Rahmen des § 89 TKG getroffen hat.
dd) Auch der Entstehungsgeschichte des § 90 TKG kann nicht mit der erforderlichen
Deutlichkeit entnommen werden, der Gesetzgeber habe die Diensteanbieter zur Erhebung der in § 90 Abs. 1 TKG genannten Daten verpflichtet. Aus der Begründung
des Gesetzentwurfs kann dies - wie aufgezeigt - nicht abgeleitet werden. Dem Gesetzgeber war allerdings zum Zeitpunkt des Gesetzgebungsverfahrens die mit der
Vermarktung von Prepaid-Produkten einhergehende Problematik anonymer Kundenverhältnisse und die daraus sich ergebenden Schwierigkeiten für die Überwachung des Fernmeldeverkehrs bekannt. So wird in dem dem Innenausschuss des
Deutschen Bundestages zugeleiteten "Bericht der Bundesregierung über Möglichkeiten zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs bei 'modernen Telekommunikationsformen' " vom 24. Januar 1995 auf die Schwierigkeiten bei der Überwachung von mit
Mobilfunktelefonen geführten Gesprächen und darauf hingewiesen, dass eine zentrale Rufnummernauskunft zwar eine Vereinfachung und Verbesserung der Überwachung darstellen würde. Es werde aber der Ermittlungsaufwand steigen, wie z.B. bei
der Nutzung von Prepaid-Karten (S. 4). In dem von dem Bundesministerium der Justiz im Mai 1995 gegenüber dem Deutschen Bundestag erstatteten "Bericht über Problemfelder und Lösungsansätze für die Überwachung des Fernmeldeverkehrs in
modernen Telekommunikationssystemen" (BT, Stenografischer Bericht, PlenProt
13/37 S. 2879 f.) wird dargelegt, dass bei "Debit-Karten" die Feststellung der für eine
Überwachung notwendigen Rufnummer schwierig sei. Es lag nahe, dass der dem
Gesetzgeber bekannten Problematik anonymer Kundenverhältnisse bei der Vermarktung von Prepaid-Karten durch eine Datenerhebungspflicht effektiv begegnet
werden konnte. Weder der Begründung des Gesetzentwurfs noch seiner Behandlung
im Gesetzgebungsverfahren ist aber hinreichend deutlich zu entnehmen, dass sich
der Gesetzgeber nicht nur für die zentrale Rufnummernauskunft, sondern auch für
eine Datenerhebungspflicht entschieden hat.
Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener
Daten und zum freien Datenverkehr - Allgemeine Datenschutzrichtlinie - (ABL EG
Nr. L 281 S. 31) enthält weder eine Pflicht zur Datenerhebung noch eine Verpflichtung zum Erlass von Rechtsvorschriften, die die Erhebung von Daten im Strafverfahrens- und Sicherheitsinteresse gebieten. Genauso liegt es bei der Richtlinie
97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997
im Bereich der Telekommunikation - ISDN-Datenschutzrichtlinie - (ABL EG Nr. L 24
S. 1). Auch im Übrigen ist dem Gemeinschaftsrecht nichts über eine Datenerhebungspflicht der hier in Rede stehenden Art zu entnehmen. Davon gehen erkennbar
auch die vom Europäischen Rat in seiner Sitzung am 8. Mai 2003 angenommenen
"Schlussfolgerungen zur Rückverfolgung der Verwendung von Guthabenkarten für
Mobiltelefone zur Erleichterung strafrechtlicher Ermittlungen" aus (Dok. 7808/03). In
diesen Schlussfolgerungen wird beklagt, dass in den meisten Mitgliedstaaten die
Registrierung anonymer Guthabenkarten, mit denen Mobilfunkdienste betrieben
werden könnten, oder deren Benutzer nicht vorgesehen sei, was die Überwachung
des Fernmeldeverkehrs erschwere. Es wird deshalb den Mitgliedstaaten empfohlen,
rechtliche Maßnahmen für die Rückverfolgung der Verwendung von Guthabenkarten
GG Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 35 Abs. 1 TKG § 3 Nr. 5 und Nr. 16 § 89 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a, Abs. 6 Satz 1 und Abs. 10 Satz 1 § 90 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 4 VwGO § 42 Abs. 1 Allgemeine Datenschutzrichtlinie 95/46/EG ISDN-Datenschutzrichtlinie 97/66/EG
I. VG Köln vom 22.09.2000 - Az.: VG 11 K 7710/98 - II. OVG Münster vom 17.05.2002 - Az.: OVG 13 A 5293/00 -


text:
Verspätete Erklärungsvorlage bei Übertragung eines landwirtschaftlichen Betriebes - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.12.2009, RV/2407-W/07
Verspätete Erklärungsvorlage bei Übertragung eines landwirtschaftlichen Betriebes
RV/2408-W/07
RV/2407-W/07-RS1 Permalink
Da zur Bewirkung einer Grunderwerbsteuerfreiheit nach § 1 Z 2 NeuFöG die Vorlage des amtlichen Vordruckes (NeuFö 3) nach Maßgabe des § 4 NeuFöG materielle Voraussetzung ist, kann durch eine Nachreichung des amtlichen Vordruckes im Berufungsverfahren die bereits entstandene Steuerschuld, vorbehaltlich besonderer Bestimmungen wie § 4 Abs. 4 NeuFöG , nicht mehr beseitigt werden.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des AZ, vertreten durch X, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 11. April 2007, Steuernummer, betreffend Grunderwerbsteuer entschieden:
Mit Übergabsvertrag vom 9. Jänner 2007 haben die Ehegatten Herr A.Z. und Frau E.Z. ihrem Sohn, Herrn A.Z. , ihren landwirtschaftlichen Betrieb in XY, übergeben.
Laut Punkt drittens des Vertrages hat der Übernehmer ein lebenslanges und unentgeltliches, bei Ableben eines der Übergeber für den Überlebenden uneingeschränkt fortbestehendes Ausgedinge zu leisten.
Laut Punkt sechstens des Vertrages ist der Übernehmer bereits mit 1. Jänner 2007 in den physischen Besitz und Genuss des Vertragsobjektes getreten.
Mit den spruchgegenständlichen Bescheiden wurde hinsichtlich des genannten Rechtsvorganges sowohl für den Erwerb vom Vater als auch für den Erwerb von der Mutter Grunderwerbsteuer festgesetzt.
Eingewendet wird, vorgenannter Übergabsvertrag sei am 12. Jänner 2007 beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien zur Anzeige gebracht worden. Gleichzeitig sei an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien auch eine Kopie des gegenständlichen Übergabsvertrages sowie das Original NeuFöG-Formular (Erklärung der Betriebsübertragung §5a iVm §4 Neugründungs- Förderungsgesetz) gesendet worden, da der Übernehmer Neugründer im Sinne dieser Bestimmung sei. Es sei jedoch in vorliegendem Bescheid die Befreiung von der Grunderwerbsteuer nicht berücksichtigt worden. Laut Rücksprache mit dem Finanzamt sei das Formular nicht beigelegen und werde nunmehr ein Duplikat übermittelt.
Mit Berufungsvorentscheidungen, je vom 9. Juli 2007, wurden die Berufungen als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt stellte in seiner Begründung fest, dass ab 1. Jänner 2004 die Wirkungen des §5a Abs.2 Z2 NeuFöG nur dann eintreten würden, wenn der Betriebsinhaber bei den in Betracht kommenden Behörden die Erklärung der Übertragung (NeuFö 3) bereits im Vorhinein vorlege. Die Vorlage der Erklärung stelle eine materielle Vorraussetzung für die Inanspruchnahme der Begünstigung dar. Für die Inanspruchnahme der Begünstigung des §5a Abs.2 Z2 NeuFöG sei die Vorlage der Erklärung daher innerhalb der Anzeigefrist erforderlich.
Im gegenständlichen Fall sei weder aus dem Vertrag erkennbar, dass eine Begünstigung nach NeuFöG beantragt werde, noch sei das Formular NeuFö 3 dem Vertrag beigelegt worden.
Die materielle Voraussetzung für die Begünstigung des §5a Abs.2 Z2 NeuFöG liege daher nicht vor. Die Vorschreibung der Grunderwerbsteuer sei daher berechtigt und richtig erfolgt.
Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag wird entgegengehalten, dass mit Begleitbrief vom 12.01.2007 der gegenständliche Übergabsvertrag beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern in Wien zur Anzeige gebracht worden und als Beilagen sowohl eine Kopie des gegenständlichen Übergabsvertrages als auch das NeuFö 3 Formular im Original übermittelt worden sei. Eine Kopie des Begleitschreibens wurde als Beilage./A dem Vorlageantrag angeschlossen.
Weiters wird eingewendet, dass die zuständige Behörde, die Bezirksbauernkammer K, die Bestätigung NeuFö 3 bereits am 09.10.2006, also vor Unterfertigung des gegenständlichen Übergabsvertrages vom 09.01.2007, ausgestellt habe. Der Übernehmer, Herr A.Z., habe die Erklärung der Übertragung (NeuFö 3) dem Parteienvertreter bereits vor Unterfertigung des gegenständlichen Übergabsvertrages vorgelegt. Im Zeitpunkt der Durchführung sei dem Parteienvertreter daher das NeuFö 3 -Formular bereits vorgelegen und sei dieses dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern im Original übermittelt worden. Die materielle Voraussetzung für den Anspruch der Begünstigung sei daher zeitgerecht vorgelegen.
Gemäß §1 Abs.1 Z1 GrEStG unterliegen der Grunderwerbsteuer Kaufverträge oder andere Rechtsgeschäfte, die einen Anspruch auf Übereignung begründen, soweit sich diese Rechtsvorgänge auf inländische Grundstücke beziehen.
Nun enthält das Neugründungs-Förderungsgesetz Bestimmungen, wonach und inwieweit z.B. die Grunderwerbsteuer von steuerbaren Vorgängen, die mit einer Betriebsübertragung im Sinne des §5a Abs.1 NeuFöG in unmittelbarem Zusammenhang stehen, nicht erhoben wird.
§4 des Bundesgesetzes, mit dem die Neugründung von Betrieben und die Übertragung von Klein- und Mittelbetrieben gefördert wird (Neugründungs-Förderungsgesetz - NeuFöG) in der hier anzuwendenden Fassung des BGBl. I 2002/111 lautet:
"Die Wirkungen nach §1 treten unter den Voraussetzungen der Abs.1 bis 4 ein.
(1) Die Wirkungen nach §1 Z1 bis 6 treten nur dann ein, wenn der Betriebsinhaber bei den in Betracht kommenden Behörden einen amtlichen Vordruck vorlegt, in dem die Neugründung erklärt wird. Auf dem amtlichen Vordruck sind zu erklären:
1. das Vorliegen der Voraussetzungen nach §2,
2. der Kalendermonat nach §3,
3. jene Abgaben, Gebühren und Beiträge, bei denen die Wirkungen nach §1 Z1 bis 6 eintreten sollen.
(2) Die Wirkungen nach §1 Z7 treten nur dann ein, wenn der Betriebsinhaber ein amtliches Formular im Sinne des Abs.1 erstellt.
(3) Auf dem amtlichen Vordruck muss in den Fällen des Abs.1 und 2 bestätigt sein, dass die Erklärung der Neugründung unter Inanspruchnahme der Beratung jener gesetzlichen Berufsvertretung, der der Betriebsinhaber zuzurechnen ist, erstellt worden ist. ........."
§4 Abs.1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen und des Bundesministers für Justiz zum NeuFöG (BGBl II 483/2002) lautet:
§4. (1) Ab 1. Jänner 2004 treten die Wirkungen des §1 Z1 und Z3 bis 5 sowie des §5a Abs.2 Z2 NEUFÖG von vornherein ein, sofern der neue Betriebsinhaber bei den in Betracht kommenden Behörden den amtlichen Vordruck über die Erklärung der Übertragung (NeuFö 3) vorlegt. .........
(4) Auf dem amtlichen Vordruck muss bestätigt sein, dass die Erklärung der Übertragung unter Inanspruchnahme der Beratung jener gesetzlichen Berufsvertretung, der der neue Betriebsinhaber zuzurechnen ist, erstellt worden ist. ........."
Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 4. 12. 2003, 2003/16/0472) treten die begünstigenden Wirkungen dieses Gesetzes nur bei Erfüllung bestimmter formeller Voraussetzungen - vgl. etwa die Vorlage eines Vordrucks als materiellrechtliches Tatbestandsmerkmal (§ 4 NeuFöG) - ein und weiters sind nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes für die Zuerkennung einer abgabenrechtlichen Begünstigung die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld maßgeblich. Die Wirkungen des NeuFöG können daher nur eintreten, wenn das vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte Formular NeuFö 3 zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld dem Finanzamt vorgelegt wird (vgl. zB UFS 23.6.2009, RV/0215-W/06, 1.10.2009, RV/3346-W/08).
Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung wird ein steuerpflichtiger Erwerbsvorgang bereits durch das Verpflichtungsgeschäft verwirklicht (Fellner11, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, 3. Teil, Grunderwerbsteuergesetz 1987, Rzln. 74a und 108 zu §1, mit umfangreichen Judikaturhinweisen).
In gegenständlichem Fall ist festzustellen, dass das Verpflichtungsgeschäft jedenfalls gültig zu Stande gekommen ist. Laut Punkt 6. des Vertrages ist der Übernehmer bereits am 1. Jänner 2007 in den faktischen Besitz und Genuss des Vertragsobjektes getreten, konnte also sogar bereits darüber verfügen. Er vertritt bereits seit diesem Zeitpunkt Gefahr und Zufall, sowie sämtliche zur Vorschreibung gelangenden Besitz- und Realsteuern, Gebühren und Abgaben samt Zuschlägen. Ebenso die Pflicht zur Erhaltung der Baulichkeiten. Die zugunsten der Übergeber bedungenen Rechte beginnen gleichfalls mit diesem Tage. Von der Verwirklichung des Erwerbsvorganges zu trennen ist die Frage des Entstehens der Steuerschuld. Im Bereich des GrEStG 1987 entsteht diese grundsätzlich mit der Verwirklichung des Erwerbsvorganges (§8 Abs1 GrEStG), es sei denn, die Wirksamkeit des Erwerbsvorganges ist vom Eintritt einer Bedingung oder von der Genehmigung einer Behörde abhängig (§8 Abs2 GrEStG).
Die Grunderwerbsteuerschuld ist somit in gegenständlichem Fall bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses des Übergabsvertrages, also am 9. Jänner 2007, entstanden.
Der Bw wendet nun ein, entgegen der Ausführungen der Abgabenbehörde erster Instanz habe er das Formular NeuFö3 gleichzeitig mit einer Kopie des Übergabsvertrages am 12. Jänner 2007 an das Finanzamt übermittelt.
Offensichtlich ist dieses Formular jedoch im Gegensatz zu der Kopie des Übergabsvertrages nicht beim Finanzamt eingelangt. Aus dem Bemessungsakt ist keinerlei diesbezüglicher Vermerk ersichtlich. Aktenkundig ist lediglich die Nachreichung eines Duplikates gemeinsam mit der Berufung am 9. Mai 2007. Diese Vorlage ist jedenfalls verspätet.
Die Wirkungen des NeuFöG können jedoch nur eintreten, wenn das vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte Original des amtlichen Vordrucks zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld dem Finanzamt vorgelegt wird (siehe UFS vom 31.07.2009,RV/3277-W/07, vom 29.2.2008, RV/0824-I/07, vom 22.4.2008, RV/0847-L/05 und vom 4.7.2008, RV/1707-W/08).
Grundsätzlich hätte das Formular also bereits spätestens am 9. Jänner 2007 dem Finanzamt vorgelegt werden müssen (Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld), was auch durchaus möglich gewesen wäre, da das Formular bereits am 9. Oktober 2006 sowohl vom Übernehmer als auch von der Bezirksbauernkammer Krems unterschrieben worden ist.
Es kann der Rechtsansicht des Finanzamtes daher nicht entgegen getreten werden, dass die Vorlage des Formulars NeuFö 3 zu spät erfolgt ist. Selbst die Nachreichung der ordnungsgemäßen und vollständigen Vorlage der Erklärung NeuFö3 kann den materiellen Mangel einer nicht rechtzeitigen Vorlage nicht mehr sanieren (UFS 2. 12. 2005, GZ RV/0240-I/05, 22. 4. 2008, GZ RV/0847-L/05, 15.4.2008, RV/0175-L/06).
Da somit die begünstigenden Rechtswirkungen des NeuFöG nicht eintreten konnten, war die Berufung als unbegründet abzuweisen.
Findok-Nr: 44275.1, aufgenommen am: 18.02.2010 09:23:59, Dokument-ID: 6321363e-1d1c-4eaf-b1e3-8bdee4e6f017, Segment-ID: b7049b60-19e9-4572-80b8-f42bb077ae9d

matches:
§ 1
§ 4
§ 4
§5
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§5
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§4
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§3
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§1


text:
OLG Hamm: Verstoß gegen die eBay-Grundsätze ist kein Wettbewerbsverstoß › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
OLG Hamm: Verstoß gegen die eBay-Grundsätze ist kein Wettbewerbsverstoß
OLG Hamm, Urteil vom 21.12.2010, Az. I-4 U 142/10
§§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 3 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG 2008
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Verstoß gegen die Regelungen einer Auktionsplattform nicht zwangsläufig ein Wettbewerbsverstoss ist. Ein Verkäufer hatte bei auf einer Internethandelsplattform, gegen deren Bestimmungen, mehr als drei identische Artikel im Rahmen einzelner Auktionen eingestellt. Dies mahnte ein Konkurrent als Wettbewerbsverstoß ab, da andere Mitglieder der Auktionsplattform, die sich an deren Regeln hielten, dadurch benachteiligt würden. Das Gericht folgte dem jedoch nicht. Zum Volltext der Entscheidung:
Die Berufung der Beklagten gegen das am 16. Juni 2010 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen.
Anfang März 2010 bot der Widerbeklagte das Produkt „S 75 Blende + Adapterkabel -neu“ bei F zu einem Preis von 16,66 € im Sofort-Kaufen-Format“ (Anlagen B 6 bis B 11) als inhaltlich gleichen, also identischen Artikel 6 Mal an. Insgesamt 12 Angebote des Widerbeklagten gab es am 18. März 2010 von dem Produkt „W H 2-D-Q-86c-K C T“ bei F. Jeweils 6 Mal bot er dort am 29. März 2010 die Produkte „K S-Type bis 02 Blende + Adapterkabel neu“ (Anlagen B 16 bis B 21) und „K S-Type ab 02 Radioblende + Adapterkabel neu“ (Anlagen B 22 bis B 27) sowie „G H Q1 F1 ab 2010 Blende-neu“ an.
„Es ist verboten, als Verkäufer gleichzeitig mehr als 3 Angebote mit identischen Artikeln anzubieten. Das gilt auch für das Anbieten von mehr als 3 Angeboten mit identischen Artikeln unter verschiedenen Mitgliedsnamen.“
Dabei werden unter identischen Artikeln alle Artikel verstanden, „die inhaltlich gleich sind, also z.B. eine identische Produkt- oder ISBN-Nummer haben. Dabei sind Unterschiede in Preis und Artikelbezeichnung sowie Artikelbeschreibung unerheblich“.
Der Widerbeklagte hat am 8. März 2010 negative Feststellungsklage erhoben, mit er festgestellt haben wollte, dass er zu der mit der Abmahnung geltend gemachten Unterlassung nicht verpflichtet sei. Er hat auf die Ausnahmen von dem betreffenden Grundsatz in Bezug auf Angebote in der Kategorie „Kfz-Services & Reparaturen“ und Auktionen mit einem Startpreis von einem Euro hingewiesen. Außerdem hat er gemeint, dass allein F darüber entscheiden könne, ob ein Verstoß gegen die Grundsätze vorliege und ob dieser mit den von F seinen Nutzern angedrohten Konsequenzen verfolgt werden sollte. Einen Wettbewerbsverstoß stelle ein solcher Verstoß dagegen nicht dar. Denn F-Grundsätze seien keine gesetzlichen Regelungen.
Die Widerklägerin hat Klageabweisung beantragt und Widerklage erhoben. Mit dieser hat sie unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel Unterlassung des beanstandeten Verhaltens und Erstattung von anwaltlichen Abmahnkosten in Höhe von 411,30 € auf der Basis eines Streitwerts von 5.000,– € nebst Zinsen begehrt.
auf dem Online-Marktplatz F bei dem Angebot von Produkten aus dem Sortiment Kfz-Hifi und Zubehör unter Verstoß gegen den F-Grundsatz zum Einstellen von mehreren identischen Artikeln gleichzeitig mehr als drei Angebote mit identischen Artikeln auf dem Online-Marktplatz F zu unterhalten, es sei denn, es handele sich um Angebote in der Kategorie „KfZ-Services & Reparaturen“ oder Auktionen mit einem Startpreis von 1 Euro.
a) wird dem Berufungsbeklagten untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs auf dem Online-Marktplatz F bei dem Angebot von Produkten aus dem Sortiment Kfz-Hifi und Zubehör unter Verstoß gegen den F-Grundsatz zum Einstellen von mehreren identischen Artikeln (Identische Artikel sind alle Artikel, die inhaltlich gleich sind, also z.B. eine identische Produkt- oder ISDN-Nummer haben. Dabei sind Unterschiede in Preis und Artikelbezeichnung sowie Artikelbeschreibung unerheblich.) gleichzeitig mehr als drei Angebote mit identischen Artikeln auf dem Online-Marktplatz F zu unterhalten, es sei denn, es handelt sich um Angebote in Kategorie „Kfz-Services & Reparaturen“ oder Auktionen mit einem Startpreis von 1 Euro (auch wenn diese „Sofortkaufen“ als kostenpflichtige Zusatzoption beinhalten.
II. (Entscheidungsgründe)
Der Antrag ist ungeachtet der Einbeziehung unnötiger Definitionen und Einschränkungen bestimmt genug im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Es ist klar, welche Verhaltensweisen dem Widerbeklagten verboten werden sollen. Nicht Gegenstand des Antrages ist ein planmäßiger und systematischer Verstoß gegen die F-Grundsätze. Das Verbot soll schon bei einem einzigen Verstoß greifen.
Ein Unterlassungsanspruch der Widerklägerin ergibt sich nicht aus §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 3 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG 2008 in Verbindung mit den F-Grundsätzen zur Einstellung von identischen Angeboten. § 4 Nr. 11 UWG ist im vorliegenden Fall gerade nicht anwendbar. Die F-Grundsätze gelten auf vertraglicher Grundlage zwischen dem Betreiber der Internetplattform und den dortigen Anbietern. Sie gelten nicht für sonstige Internetangebote außerhalb der Auktionsplattform F. Verträge sind auch keine gesetzlichen Vorschriften im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG. Ebenso wie Verbands- und Vereinssatzungen haben sie nicht den Rang einer gesetzlichen Vorschrift. Dass sie möglicherweise das Marktverhalten der Vertragsparteien bzw. Mitglieder regeln, ist dabei nicht von Bedeutung (Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Auflage, § 4 Rdn. 11.29).
Die gerügten Verstöße gegen vertragliche Vorschriften können auch dann nicht unter Zuhilfenahme des Vorsprungsgedankens über § 3 Abs. 1 UWG 2008 als unlauter angesehen werden, wenn sie für einen größeren Kreis von Vertragspartnern gelten und das Marktverhalten unter diesen umfassend regeln sollen. Selbst bei anderen gesetzlichen Vorschriften, die keine Marktverhaltensregeln sind, wird das verneint (vgl. BGH GRUR 2010, 654 Rdn. 25 -Zweckbetrieb). Es ist auch nicht von einem den Beispielsfällen vergleichbaren Unlauterkeitsgehalt des Verhaltens des Widerbeklagten auszugehen. Mangelnde Vertragstreue führt nicht automatisch zu einem Unlauterkeitsverdikt. Das gilt auch bei einem hier vorliegenden Verstoß gegen ein vertragliches Werbeverbot, obwohl der Widerbeklagte als Verletzer ohne weiteres in den Wettbewerb auf der Auktionsplattform F eingreifen mag, wie die Widerklägerin ausführlich vorträgt. Er konterkariert jedenfalls das, was F für die Übersichtlichkeit der Angebote auf ihrer Plattform geregelt hat. Werbeverbote oder Beschränkungen von Angeboten regeln zwar das Marktverhalten der Vertragsparteien. Es bleibt aber immer noch dabei, dass nur der Kreis der Vertragspartner betroffen ist. Der Vertragspartner F kann die vertraglich vereinbarten Sanktionen treffen, um einem solchen Verhalten Einhalt zu bieten. Die Vertragspartner können auch nicht den gesamten Markt in einer Weise regeln wie der Gesetz- oder Verordnungsgeber. Dass sich der Verstoß auf den gesamten Markt des Verkaufs der betroffenen Artikel auswirkt, ist weder vorgetragen noch erkennbar. Da aber gerade deshalb ein solcher Verstoß mit einem Gesetzesverstoß im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG nicht vergleichbar ist, fehlt es auch bei einem solchen Verstoß gegen ein vertragliches Werbeverbot an einem ebenso unlauterem Verhalten (Harte/Henning/von Jagow, UWG, 2. Auflage, § 4 Rdn. 144, 147).
Auch der von § 3 Abs. 1 UWG umfasste ungeschriebene Unlauterkeitstatbestand der allgemeinen Marktbehinderung (vgl. Köhler/Bornkamm, a.a.O. § 4 Rdn. 12.1, 12.3) scheidet hier aus. Es liegt kein so bedenkliches Verhalten vor, dass dadurch oder in Zusammenhang mit den zu erwartenden gleichartigen Maßnahmen von Mitbewerbern die ernstliche Gefahr begründet wird, dass der Wettbewerb hinsichtlich der hier angebotenen Waren in nicht unerheblichen Maße eingeschränkt wird und dadurch Mitbewerber ganz vom Markt verdrängt werden können. Das würde selbst dann gelten, wenn der Widerbeklagte nicht nur wiederholt sondern auch systematisch gehandelt hat, auch wenn ein solches Verhalten nicht zum Gegenstand des Antrages gemacht worden ist. Allein die Tatsache, dass der Widerbeklagte in der Suchliste erheblich öfter mit seinen teils gleichen Produkten auftaucht als die Konkurrenz, wirkt sich für die anderen Anbieter bei F nicht derart bedrohlich aus. Es ist nicht einmal sicher, ob die Verbraucher öfter beim Widerbeklagten kaufen, nur weil immer wieder die gleichen Angebote auftauchen. Es droht eher, dass die Übersicht verloren geht. Wenn das aber zu sehr droht, kann F eingreifen. Zu einer ernsthaften Behinderung der Marktchancen der Mitbewerber kommt es aber dadurch nicht. Auch eine spürbare Beeinträchtigung der Verbraucher ist nicht erkennbar. Es kommt hinzu, dass -wie oben schon ausgeführt worden ist- gerade auch nicht der gesamte Markt betroffen ist.
Ein Anspruch der Widerklägerin gegen den Widerbeklagten ergibt sich schließlich auch nicht aus §§ 8, 3, 4 Nr. 10 UWG wegen gezielter Behinderung von Mitbewerbern. Dieser weit gefasste Beispielstatbestand erfasst zwar alle Erscheinungsformen der individuellen Mitbewerberbehinderung, wie sie schon von der Rechtsprechung zu § 1 UWG a.F. entwickelt worden waren. Der neue Begriff der „gezielten“ Behinderung stellt aber klar, dass eine Behinderung als notwendige Folge des Wettbewerbs nicht ausreicht. Es ist vielmehr erforderlich, dass eine behindernde Maßnahme ihrer Art nach darauf gerichtet sein muss, den Mitbewerber an seiner wettbewerblichen Entfaltungzu hindern. Bei einem Kundenfang oder jedenfalls einer Umleitung von Kundenströmen müsste demnach im Vordergrund stehen, mögliche Kunden vom Wettbewerber abzulenken. Wird nur beabsichtigt, Kunden zu sich hin zu lenken, und wird der Mitbewerber dann zwangsläufig durch einen Zugriff des Widerbeklagten behindert, weil dieser durch einen solchen Vertragsverstoß in einem größeren Umfeld bei der Auflistung der Angebote zum Zuge kommt, ist das bloße Folge des Leistungswettbewerbs und reicht für eine gezielte Behinderung nicht aus. Die erforderliche Interessenabwägung unter besonderer Berücksichtigung der Wettbewerbsfreiheit ergibt im vorliegenden Fall, dass durch die Vertragsverstöße die Grenze zur Wettbewerbswidrigkeit noch nicht überschritten wird. Sicherlich hat der Widerbeklagte gerade davon profitieren wollen, durch die unstreitigen vermehrten Angebote möglichst oft in der Suchliste bei F aufzutauchen. Es mag auch unstreitig sein, dass sich das wirtschaftlich positiv für ihn auswirken kann. Er mag sich erhofft haben, vermehrt Kunden auf der Plattform F in irgendeiner Form auf sich aufmerksam machen und zu sich hinleiten zu können. In diesem Verhalten liegt aber gerade noch kein gezieltes Ablenken der Kunden von der Widerklägerin und den zahlreichen anderen Wettbewerbern. Der Widerbeklagte wollte und konnte sich nicht gezielt um Kunden bemühen, die schon mit einem Wettbewerber wie der Widerklägerin in Kontakt standen. Er drängte sich somit bildlich nicht zwischen die Widerklägerin und ihre Kunden. Wenn sich der Vertragsverstoß wirtschaftlich zu Lasten der Widerklägerin auswirken würde, geschähe das nur zufällig.
Da sich aus den vorstehenden Ausführungen zugleich ergibt, dass die Abmahnung unberechtigt war, hat die Widerklägerin auch keinen Ersatzanspruch aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG.
Vorinstanz: Landgericht Bochum, Az. I-13 O 37/10

matches:
§ 253
§ 4
§ 4
§ 4
§ 3
BGH
§ 4
§ 4
§ 3
§ 4
§ 1
§ 12


BGH, Urteil vom 19. Mai 2010 - 3 StR 56/10
BGH, Urt. v. 19.5.2010 - 3 StR 56/10
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung vom 29. April 2010 in der Sitzung am 19. Mai 2010, an denen teilgenommen haben:
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 10. September 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "Zuhälterei in zwei tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit schwerem Menschenhandel, vorsätzlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung" zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt und ein Mobiltelefon eingezogen. Hiergegen richten sich die zum Nachteil des Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft und die Revision des Angeklagten. Beide Rechtsmittel haben Erfolg.
1. Die Revision der Staatsanwaltschaft führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils.
a) Das Landgericht hat rechtsfehlerhaft zu Gunsten des Angeklagten Tateinheit zwischen der Körperverletzung sowie der Freiheitsberaubung und den Delikten der Zuhälterei und des schweren Menschenhandels angenommen. Dies käme nur in Betracht, wenn der Angeklagte die Nebenklägerin körperlich misshandelt und in der Wohnung eingesperrt hätte, um sie dadurch zugleich zur (Wieder-)Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution zu bringen (§ 232 Abs. 4 Nr. 1 StGB) oder sie davon abzuhalten, die Prostitution aufzugeben (§ 181 a Abs. 1 Nr. 2 3. Alt. StGB). Ein solcher Zusammenhang ist indes nicht festgestellt. Vielmehr hatte der Angeklagte die Nebenklägerin aus dem Bordell in L. abgeholt, um die erforderlichen Arbeitspapiere für sie zu besorgen. Beim Frühstück kam es in der Wohnung des Angeklagten zu einem Streit, in dessen Verlauf der Angeklagte auf die Nebenklägerin einschlug. Zwar hat das Landgericht nicht klären können, was Gegenstand des Streits war. Ein Zusammenhang mit der Prostitutionsausübung der Nebenklägerin liegt indes fern, nachdem diese bekundet hat, die körperlichen Misshandlungen durch den Angeklagten hätten ihre Ursache in dessen spontaner Eifersucht gehabt. Gleiches gilt für die Freiheitsberaubung, die der Angeklagte selbst damit erklärt hat, er habe in seiner Wut über diese Auseinandersetzung beim Verlassen der Wohnung die Türe versperrt.
b) Das Rechtsmittel führt auch (§ 301 StPO) zur Aufhebung des Urteils, soweit das Landgericht rechtsfehlerhaft zum Nachteil des Angeklagten einen besonders schweren Menschenhandel nach § 232 Abs. 4 Nr. 1 StGB bejaht hat.
aa) Nach den Feststellungen war die Nebenklägerin nicht ausschließbar nach Deutschland gereist, um hier der Prostitution nachzugehen, und hatte diese Tätigkeit auch schon vor dem Zusammentreffen mit dem Angeklagten andernorts ausgeübt. Der Angeklagte beherbergte und verpflegte sie. Auch war er
in den Besitz ihres Passes gelangt. Ohne sein Zutun ging sie zuerst auf dem Straßenstrich der Prostitution nach, ehe sie sich auf Vermittlung des Angeklagten einen Abend lang in einem Bordell und später für etwa zwei Wochen in der "Villa " prostituierte. Sodann teilte sie dem Angeklagten mit, sie wolle der Prostitution nicht weiter nachgehen, sondern vielmehr eine dauerhafte Beziehung zu ihm eingehen oder nach Bulgarien zurückkehren. Der Angeklagte lehnte eine feste Beziehung zu der Nebenklägerin unter Hinweis auf seine Familie ab. Er erklärte ihr, wenn sie nach Bulgarien zurück wolle, müsse sie sich das Geld dafür selbst weiterhin durch Prostitution verdienen. Wenn sie diese aber nicht fortsetze, müsse sie seine Wohnung sofort verlassen. Ihm war dabei klar, dass die Nebenklägerin erhebliche Angst davor hatte, allein und mittellos auf der Straße zu stehen. Er wollte sie damit anhalten, der Prostitution - auch zu seinen Gunsten - weiter nachzugehen. Die Nebenklägerin übte daraufhin weiter die Prostitution aus.
bb) Diese Feststellungen belegen nicht, dass der Angeklagte die Nebenklägerin im Sinne des § 232 Abs. 4 Nr. 1 StGB durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Fortsetzung oder (Wieder-)Aufnahme der Prostitution gebracht hat. Ein derartiges empfindliches Übel droht der Täter nur dann an, wenn der in Aussicht gestellte Nachteil von einer Erheblichkeit ist, dass seine Ankündigung geeignet erscheint, den Bedrohten im Sinne des Täterverlangens zu motivieren und von ihm in seiner konkreten Lage nicht erwartet werden kann, dass er der Drohung in besonnener Selbstbehauptung standhält (BGHSt 31, 195, 201).
Es kann dahinstehen, ob der Angeklagte nach diesem Maßstab mit seiner Ankündigung, die Nebenklägerin könne nicht länger bei ihm wohnen, wenn sie sich nicht weiter prostituiere, in Verbindung mit dem "Einbehalten des Passes" ein empfindliches Übel in Aussicht gestellt hat. Denn selbst wenn dies der
Fall sein sollte, beruhte dies allenfalls auf der Hilflosigkeit, die für die des Deutschen nicht mächtige sowie des Lesens und Schreibens "im wesentlichen" unkundige Nebenklägerin mit ihrem Aufenthalt in Deutschland verbunden war. Eine hierdurch bewirkte Willensbeugung wird indes in § 232 Abs. 1 Satz 1 StGB gesondert unter Strafe gestellt, der sich mithin in derartigen Fällen als Privilegierung gegenüber § 232 Abs. 4 Satz 1 StGB darstellt. Eine Verurteilung des Angeklagten nach letztgenannter Vorschrift scheidet daher aus.
cc) Die Feststellungen belegen aber auch dessen Strafbarkeit nach § 232 Abs. 1 Satz 1 StGB nicht. Zwar war der Angeklagte im Besitz des Passes der Nebenklägerin. Das Landgericht hat aber nicht festgestellt, wie der Angeklagte in dessen Besitz gekommen ist; schon gar nicht steht fest, dass er den Pass einbehalten hat, um die Situation der Nebenklägerin als Ausländerin zu verschlechtern und sie in ihrer Fähigkeit, sich seinem Ansinnen zu widersetzen, zu schwächen (vgl. Fischer, StGB 57. Aufl. § 232 Rdn. 10). Auch könnte die Prostitutionstätigkeit, der die Nebenklägerin vor dem Eintreffen beim Angeklagten unwiderlegt selbständig nachgegangen war, gegen eine ausländerspezifische Hilflosigkeit sprechen. Der Senat ist deshalb gehindert, den Schuldspruch abzuändern.
2. Die Revision des Angeklagten führt wegen der fehlerhaften Anwendung von § 232 Abs. 4 Nr. 1 StGB ebenfalls zur Aufhebung des Urteils.
3. Für das weitere Verfahren sieht der Senat Anlass zu folgenden Hinweisen:
a) Sofern der Angeklagte den Pass der Nebenklägerin von Anfang an mit dem Ziel einbehalten hat, die Nebenklägerin daran zu hindern, die Prostitution aufzugeben, läge auch in dem Zeitraum, in dem diese einen solchen Willen nicht gefasst hatte, sondern freiwillig der Prostitution nachgegangen war, ein
Vergehen der Zuhälterei auch in der dritten Tatvariante des § 181 a Abs. 1 Nr. 2 StGB (Maßnahmen treffen, die die Person davon abhalten sollen, die Prostitution aufzugeben) vor.
b) Ob der Angeklagte im Hinblick auf die zuerst in der "Villa " und sodann in der "M. -Bar" ausgeübte Tätigkeit der Nebenklägerin eine oder mehrere Taten der Zuhälterei begangen hat, ist davon abhängig, ob die Nebenklägerin die Prostitution endgültig aufgegeben hatte, als sie sich nach der Rückkehr aus der "Villa " wieder beim Angeklagten aufhielt. Bei der Zuhälterei handelt es sich um ein Dauerdelikt, so dass mehrere, zeitlich gestreckte dirigierende Maßnahmen zum Nachteil einer Prostituierten rechtlich zu einer Tat zusammengefasst werden (BGHSt 39, 390). Dies ist aber anders, wenn die Prostituierte den Willen hat, ihre Tätigkeit zu beenden, und die dirigierende Zuhälterei erst wieder einsetzen kann, nachdem dieser Wille überwunden ist (vgl. BGH NStZ-RR 2001, 170). Die bisherigen Feststellungen legen eine solche Zäsur, bei deren Vorliegen sodann in Bezug auf § 232 StGB von einer (Wieder-) Aufnahme der Prostitution und nicht von deren Fortsetzung auszugehen wäre, nicht nahe. Danach hatte der Angeklagte die Nebenklägerin aus der "Villa " abgeholt, weil deren Betreiber ihn darum gebeten hatte. Nicht
ausschließbar mit dem Einverständnis der Nebenklägerin hatte der Angeklagte unmittelbar danach versucht, diese in einem anderen Bordell unterzubringen. Die Rückkehr in die Wohnung des Angeklagten diente erkennbar nicht dem Ziel, die Nebenklägerin zukünftig zu beherbergen und nicht mehr der Prostitution nachgehen zu lassen.


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VIS BE LVVO | Landesnorm Berlin | Gesamtausgabe | Verordnung über die Lehrverpflichtung an Hochschulen (Lehrverpflichtungsverordnung - LVVO) In der Fassung vom 27. März 2001 | gültig ab: 22.03.2001
Verordnung über die Lehrverpflichtung an Hochschulen (Lehrverpflichtungsverordnung...
Amtliche Abkürzung: LVVO
Neugefasst: 27.03.2001
Gültig ab: 22.03.2001
Fundstelle: GVBl. 2001, 74
Gliederungs-Nr: 221-11-12
Verordnung über die Lehrverpflichtung an Hochschulen
(Lehrverpflichtungsverordnung - LVVO)
In der Fassung vom 27. März 2001
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 14 aufgehoben durch Nr. 58 des Artikel I § 1 des Gesetzes vom 22.10.2008 (GVBl. S. 294)
Verordnung über die Lehrverpflichtung an Hochschulen (Lehrverpflichtungsverordnung - LVVO) In der Fassung vom 27. März 2001 22.03.2001
Eingangsformel 22.03.2001
§ 1 - Anwendungsbereich 22.03.2001
§ 2 - Lehrverpflichtung 15.07.2004
§ 3 - Lehrveranstaltungen, Anrechnung 15.07.2004
§ 4 - Beteiligung mehrerer Lehrkräfte 22.03.2001
§ 5 - Höhe der Lehrverpflichtung 15.07.2004
§ 6 - Lehrverpflichtung in bisherigen Rechtsverhältnissen 22.03.2001
§ 7 - Abweichende Aufgabenzuweisungen 16.05.2008
§ 8 - Verminderung der Lehrverpflichtung im Medizinbereich 22.03.2001
§ 9 - Funktionen an der Hochschule 16.05.2008
§ 10 - Aufgaben außerhalb der Hochschule 15.07.2004
§ 11 - Schwerbehinderte 22.03.2001
§ 12 - Lehrverpflichtung bei geringerem Lehrbedarf 15.07.2004
§ 13 - Einhaltung von Lehrverpflichtungen 15.07.2004
§ 14 - - aufgehoben - 02.11.2008
§ 15 - Inkrafttreten 22.03.2001
Auf Grund des § 96 des Berliner Hochschulgesetzes in der Fassung vom 17. November 1999 (GVBl. S. 630), geändert durch Artikel II des Gesetzes vom 31. Mai 2000 (GVBl. S. 342), wird im Einvernehmen mit den Senatsverwaltungen für Finanzen und für Inneres verordnet:
Diese Verordnung gilt für das hauptberuflich tätige wissenschaftliche und künstlerische Personal mit Lehraufgaben an den staatlichen Hochschulen des Landes Berlin. Der Umfang der Lehrverpflichtung wird bei Teilzeitbeschäftigung auf den Anteil ermäßigt, der der jeweiligen Teilzeitbeschäftigung im Verhältnis zur Vollbeschäftigung entspricht.
(2) Eine Lehrveranstaltungsstunde umfasst mindestens 45 Minuten Lehrzeit je Woche der Vorlesungszeit des Semesters. Bei musikalischem und darstellungsbezogenem Einzel- und Gruppenunterricht umfasst eine Lehrveranstaltungsstunde mindestens 60 Minuten.
(3) Mit Angestellten ist die Geltung dieser Verordnung in ihrer jeweiligen Fassung im Arbeitsvertrag zu vereinbaren.
(4) Zur Berücksichtigung eines wechselnden Lehrbedarfs in einem Fach kann der Dekan, an Hochschulen ohne Fachbereiche der Leiter der Hochschule, den Umfang der Lehrtätigkeit so festlegen, dass bei Abweichung von der Lehrverpflichtung in den einzelnen Semestern diese im Durchschnitt von drei aufeinanderfolgenden Studienjahren erfüllt wird.
(5) Unter der Voraussetzung, dass das nach Prüfungs- und Studienordnungen oder Studienplänen vorgesehene Gesamtlehrangebot in einem Fach in jedem Semester erfüllt wird, kann die Lehrverpflichtung, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen, auch dadurch erfüllt werden, dass die Lehrverpflichtung im Durchschnitt dreier aufeinanderfolgender Studienjahre eingehalten oder eine unter der Lehrverpflichtung liegende Lehrbelastung durch höhere Belastung anderer Lehrkräfte innerhalb des jeweiligen Semesters ausgeglichen wird. Hochschullehrer können nur untereinander ausgleichen.
(6) In den Fällen der Absätze 4 und 5 darf der Umfang der Lehrtätigkeit der einzelnen Lehrkraft in jedem Semester die Hälfte der jeweiligen Regellehrverpflichtung, bei einer Regellehrverpflichtung von 18 und mehr Lehrveranstaltungsstunden zwei Drittel der Regellehrverpflichtung nicht unterschreiten.
(7) Hochschullehrer können von ihrer Dienstbehörde oder Personalstelle verpflichtet werden, ihre Lehrverpflichtung vorübergehend ganz oder teilweise an einer anderen Hochschule zu erbringen. Das Einvernehmen des Leiters der aufnehmenden Hochschule ist herzustellen.
Lehrveranstaltungen, Anrechnung
(1) Lehrveranstaltungen sind vorzugsweise von Hochschullehrern anzubieten.
(2) Lehrveranstaltungen, die nach Prüfungs- und Studienordnungen nicht erforderlich sind, werden bei der Anrechnung auf die Lehrverpflichtung erst dann berücksichtigt, wenn alle nach diesen Rechtsvorschriften erforderlichen Lehrveranstaltungen eines Fachs angeboten werden. Die Anzahl der nach Satz 1 berücksichtigten Lehrveranstaltungsstunden ist der Dienstbehörde oder Personalstelle anzuzeigen.
(3) Vorlesungen, Übungen, Seminare, Kolloquien, Repetitorien, künstlerischer Einzel- und Gruppenunterricht sowie hinsichtlich der Vor- und Nachbereitungszeit gleichwertige Lehrveranstaltungen, an Fachhochschulen auch seminaristischer Unterricht und Praktika, werden auf die Lehrverpflichtung voll angerechnet.
(4) Die nicht unter Absatz 3 fallenden Lehrveranstaltungen werden mit der Hälfte auf die Lehrverpflichtung angerechnet. Zahnmedizinische Praktika und Lehrveranstaltungen, bei denen eine ständige Betreuung der Studenten nicht erforderlich ist oder die im Wesentlichen in einer Aufsicht bestehen, werden mit drei Zehnteln auf die Lehrverpflichtung angerechnet.
(5) Exkursionen werden zu drei Zehnteln auf die Lehrverpflichtung angerechnet; je Tag werden höchstens zehn Stunden Lehrzeit berücksichtigt.
(6) Weisen Hochschullehrer mit einer Regellehrverpflichtung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b und Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 eine überdurchschnittliche Belastung durch die Betreuung von Studienabschlussarbeiten oder vergleichbaren Studienarbeiten nach, so kann die Dienstbehörde oder Personalstelle diese nach Maßgabe des Haushalts auf die Regellehrverpflichtung anrechnen, wenn es die Situation im jeweiligen Fach zulässt. Eine überdurchschnittliche Belastung liegt in der Regel vor, wenn der Hochschullehrer mehr als vier Arbeiten gemäß Satz 1 je Semester zu betreuen hat. Der fünfte und jeder weitere Betreuungsfall kann mit 0,4 LVS angerechnet werden, insgesamt jedoch nicht mehr als zwei LVS. Studienabschlussarbeiten können nur einmal je Arbeit angerechnet werden.
(7) Lehrveranstaltungen, die nicht in Wochenstunden je Semester ausgedrückt sind, werden entsprechend umgerechnet. Für die Umrechnung von Unterrichtseinheiten im Fernstudium werden der Zeitaufwand für das Fernstudium und der Zeitaufwand für das Präsenzstudium, bezogen auf den entsprechenden Studienumfang, miteinander verglichen. Die Studien- und Prüfungsordnungen für das Fernstudium können drei Zehntel bis höchstens acht Zehntel des für das entsprechende Präsenzstudium erforderlichen Zeitaufwands vorsehen.
(8) Lehrkräfte, die eine Lehrverpflichtung von 12 und mehr Lehrveranstaltungsstunden haben, sollen unter Berücksichtigung der Anrechnungsvorschriften so eingesetzt werden, dass ihre Belastung 24 Lehrveranstaltungsstunden in der Woche nicht übersteigt.
Beteiligung mehrerer Lehrkräfte
Lehrveranstaltungen, an denen zwei oder mehr Lehrkräfte beteiligt sind, werden ihnen entsprechend dem Maß ihrer jeweiligen Lehrbeteiligung angerechnet. Soweit eine Lehrveranstaltung fachübergreifend durchgeführt wird, darf sie bei den beteiligten Lehrkräften insgesamt höchstens dreifach, bei einer Lehrkraft höchstens einmal angerechnet werden.
Höhe der Lehrverpflichtung
(1) An den Universitäten und den künstlerischen Hochschulen beträgt die Regellehrverpflichtung der
mit Lehrtätigkeit in künstlerischen Fächern
mit deutlich überwiegender wissenschaftlicher Lehrtätigkeit in Fächern mit wissenschaftlichen und künstlerischen oder mit wissenschaftlichen und anwendungsbezogenen Anteilen
für die Dauer der ersten Phase des Dienstverhältnisses
Oberassistenten und Oberingenieure
wissenschaftlichen Assistenten
künstlerischen Assistenten
wissenschaftlichen Mitarbeiter mit befristeten Verträgen bis zu
künstlerischen Mitarbeiter mit befristeten Verträgen bis zu
mit Lehraufgaben in wissenschaftlichen Fächern
mit Lehraufgaben in künstlerischen oder anwendungsbezogenen Fächern
unbefristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiter
unbefristet beschäftigten künstlerischen Mitarbeiter
22 LVS.
Die Lehrverpflichtung für Hochschullehrer in den Fächern der Bildenden Kunst ist in der Regel auch dann erfüllt, wenn die Lehrkraft eine Klasse von mindestens 15 ordentlich Studierenden als Klassenleiter betreut. Unbefristet beschäftigten wissenschaftlichen oder künstlerischen Mitarbeitern und Lehrkräften für besondere Aufgaben kann unter Berücksichtigung ihrer übrigen Dienstaufgaben eine Ermäßigung ihrer Lehrverpflichtung gewährt werden, Lehrkräften für besondere Aufgaben jedoch nur um bis zu 4 LVS. Für Akademische Räte/Oberräte und Lektoren im Sinne von § 128 des Berliner Hochschulgesetzes gilt Satz 1 Nr. 8 und Satz 2 entsprechend.
(2) Die Lehrverpflichtung der Professoren kann abweichend von der Regellehrverpflichtung nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a festgelegt werden. Dabei ist von einer durchschnittlichen Lehrverpflichtung von neun LVS der Professoren eines Fachbereichs auszugehen. Die abweichende Lehrverpflichtung ist so festzulegen, dass die Regellehrverpflichtung der Professoren über einen Zeitraum von drei Studienjahren eingehalten wird. Ermäßigungen nach § 9 bleiben unberührt. In Studiengängen mit Beschränkung der Aufnahmekapazität sind Verringerungen nur im Umfang entsprechender Erhöhung in derselben Lehreinheit möglich. Die Entscheidung trifft der Fachbereichsrat oder der Abteilungsrat.
(3) An den Fachhochschulen beträgt die Lehrverpflichtung der
Lehrkräften für besondere Aufgaben kann unter Berücksichtigung ihrer übrigen Dienstaufgaben eine Ermäßigung ihrer Lehrverpflichtung um bis zu 4 LVS gewährt werden. Soweit an Fachhochschulen wissenschaftliche oder künstlerische Mitarbeiter beschäftigt werden, gilt Absatz 1 Satz 1 Nr. 6, 7, 9 und 10 sowie Satz 2.
(4) Über die Zuordnung gemäß Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 8 entscheidet die Dienstbehörde oder Personalstelle. Über eine Verminderung von Lehrverpflichtungen gemäß Absatz 1 Satz 3 sowie Absatz 3 Satz 2 und 3 entscheidet im Einzelfall nach jedem vierten Semester oder auf Antrag der Dienstkraft die Dienstbehörde oder Personalstelle.
Lehrverpflichtung in bisherigen Rechtsverhältnissen
Die Lehrverpflichtung der Lehrkräfte an Hochschulen im beigetretenen Teil Berlins, die sich noch in den in § 7 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Gesetzes zur Ergänzung des Berliner Hochschulgesetzes vom 18. Juli 1991 (GVBl. S. 176) genannten Rechtsverhältnissen befinden, wird im Einzelfall analog zu der in § 5 Abs. 1 und 2 geltenden Lehrverpflichtung vom jeweiligen Fachbereichsrat, an Hochschulen ohne Fachbereiche vom Akademischen Senat, festgesetzt.
Abweichende Aufgabenzuweisungen
(1) Hochschullehrer mit Lehrtätigkeit in wissenschaftlichen Fächern können gemäß der Funktionsbeschreibung ihrer Stellen von ihrer Dienstbehörde oder Personalstelle nach Anhörung des Fachbereichsrats auf Dauer oder auf Zeit überwiegend mit Lehrtätigkeit betraut werden. Sie haben eine Lehrverpflichtung bis zu 14 LVS. Die Funktionsbeschreibung der Stelle und die dieser entsprechende Lehrverpflichtung sind spätestens nach vier Semestern zu überprüfen.
(2) Hochschullehrer mit Lehrtätigkeit in wissenschaftlichen Fächern können gemäß der Funktionsbeschreibung ihrer Stellen von der Dienstbehörde oder Personalstelle nach Anhörung des Fachbereichsrats mit zeitlicher Begrenzung ausschließlich oder überwiegend mit Forschungstätigkeit betraut werden. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
Verminderung der Lehrverpflichtung im Medizinbereich
(1) Die Wahrnehmung der Aufgaben in der unmittelbaren Krankenversorgung und für diagnostische Leistungen, in der Betreuung von Studenten des dritten klinischen Ausbildungsabschnitts im Studiengang Medizin oder in der praktischen Ausbildung nach den § § 58 oder 63 der Approbationsordnung für Tierärzte wird durch eine Verminderung der Lehrverpflichtung berücksichtigt. Der Gesamtumfang der Verminderung der Lehrverpflichtungen in einem Fachbereich darf die Summe der Regellehrverpflichtungen des Personals nicht übersteigen, die dem Personalbedarf für die in Satz 1 genannten Aufgaben entspricht.
(2) Der Personalbedarf wird für die Lehreinheiten klinischpraktische Medizin, Zahnmedizin und Tiermedizin nach § 9 Abs. 3 und 4 der Kapazitätsverordnung vom 29. Juli 1986 (GVBl. S. 1241) ermittelt; dabei sind jeweils die Verhältnisse in dem die Ermittlung vorausgehenden Jahr zugrunde zu legen. Für die Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1 Satz 1 kann die Dienstbehörde oder Personalstelle die Lehrverpflichtung auf Antrag bis zu 50 v. H. ermäßigen.
(1) Für die Wahrnehmung der folgenden Funktionen an der Hochschule kann die Dienstbehörde oder Personalstelle auf Antrag oder durch generelle Regelung die Lehrverpflichtung ermäßigen, und zwar bei
Rektoren, soweit sie ihr Amt nicht hauptberuflich ausüben
bis zu 100 v. H.
Vizepräsidenten und Prorektoren
bis zu 75 v. H.
Ärztlichen Direktoren eines Klinikums
Dekanen, geschäftsführenden Direktoren von Zentralinstituten und Abteilungsleitern in Hochschulen, die nicht in Fachbereiche gegliedert sind
bis zu 50 v. H.
Studiendekanen oder Wahrnehmung vergleichbarer Aufgaben
Fachgebietssprechern in Hochschulen, die nicht in Fachbereiche oder Abteilungen gegliedert sind
um 1 LVS
Studienfachberatern
Vorsitzenden von Prüfungsämtern oder Prüfungsausschüssen mit besonders großer Belastung
der Lehrverpflichtung. Für die Wahrnehmung der Funktion der nebenberuflichen Frauenbeauftragten wird die Lehrverpflichtung im Umfang ihrer Freistellung gemäß § 59 Abs. 10 Satz 1 Berliner Hochschulgesetz ermäßigt. Für Studienberatungstätigkeit sollen nicht mehr als zwei Lehrveranstaltungsstunden Entlastung je Studiengang gewährt werden. Werden von einer Lehrkraft mehrere der in Satz 1 genannten Funktionen wahrgenommen, kann nur für eine dieser Funktionen eine Ermäßigung gewährt werden. Werden Aufgaben gemäß Nummer 4 Buchstabe a auf mehrere andere Personen mit Lehraufgaben delegiert, so können deren Lehrverpflichtungen jeweils bis zu 12,5 v. H. ermäßigt werden, jedoch in einem Fachbereich insgesamt nicht um mehr als 25 v. H. Die Ermäßigungen nach Satz 1 Nr. 4 Buchstabe a und 5 dürfen je Fachbereich insgesamt nicht mehr als 25 v. H. der Lehrverpflichtung der Beteiligten betragen.
(2) An Fachhochschulen kann die Dienstbehörde oder Personalstelle für Aufgaben und Funktionen, insbesondere Leitung und Verwaltung von Einrichtungen der Hochschule wie Labors und Rechenzentren, Betreuung von Sammlungen, einschließlich Bibliotheken, Praktikantenamt und Praktikantenbetreuung, Prüfungsamt, deren Wahrnehmung neben der Lehrverpflichtung nicht zumutbar ist und die von der Hochschulverwaltung nicht übernommen werden können, Ermäßigungen gewähren.
(3) Präsidenten und Rektoren sowie deren Stellvertreter, die als Hochschullehrer eine Regellehrverpflichtung von mehr als neun Lehrveranstaltungsstunden haben, kann die Dienstbehörde oder Personalstelle in dem auf das Ende ihrer Amtszeit folgenden Semester eine Ermäßigung bis zur Hälfte ihrer Regellehrverpflichtung gewähren.
(4) Für die Wahrnehmung sonstiger Aufgaben und Funktionen an der Hochschule (z. B.: Sprecher von Sonderforschungsbereichen, besondere Aufgaben der Studienreform) sowie an der Fachhochschule für die Wahrnehmung von Aufgaben in Forschung und Entwicklung und in der Fort- und Weiterbildung kann die Dienstbehörde oder Personalstelle nach Maßgabe des Haushalts unter Berücksichtigung des Lehrbedarfs im jeweiligen Fach in Ausnahmefällen eine Ermäßigung gewähren.
(5) An Fachhochschulen dürfen Ermäßigungen nach den Absätzen 2 und 4 insgesamt sieben v. H. der Gesamtlehrverpflichtung der hauptberuflichen Lehrkräfte und im Einzelfall vier LVS, im Falle der Wahrnehmung von Forschungs- und Entwicklungsaufgaben acht LVS, nicht übersteigen.
(6) Für die Wahrnehmung von Aufgaben der Forschung im Rahmen eines Forschungskonzeptes der Hochschule kann die Dienstbehörde oder Personalstelle Professoren an Fachhochschulen nach Anhörung des Fachbereichs eine befristete Ermäßigung um bis zu 9 LVS gewähren, soweit die dadurch bedingte Verringerung der Gesamtlehrverpflichtung durch geeignete Maßnahmen ausgeglichen wird und die dafür erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Das Forschungskonzept bedarf im Hinblick auf seine Auswirkungen auf die Lehrverpflichtung und die zu ergreifenden Ausgleichsmaßnahmen der Zustimmung der für Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung.
(7) Für eine fachdidaktische Fort- oder Weiterbildung kann den Professoren an Fachhochschulen nach ihrer ersten Berufung an eine Hochschule nach Anhörung des Fachbereichs für höchstens zwei Semester eine Ermäßigung der Lehrverpflichtung um bis zu sechs LVS je Semester gewährt werden. Zuständig ist die Dienstbehörde oder Personalstelle. Ermäßigungen nach Satz 1 sind im betroffenen Fachbereich in geeigneter Weise auszugleichen. Die Hochschulleitung berichtet dem Akademischen Senat jährlich über die Umsetzung dieser Vorschrift.
(1) Nehmen Lehrkräfte Aufgaben im öffentlichen Interesse außerhalb der Hochschule wahr, die die Ausübung der Lehrtätigkeit ganz oder teilweise ausschließen, kann die Dienstbehörde oder Personalstelle mit Zustimmung der für Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung nach Anhörung des Fachbereichsrats für die Dauer der Wahrnehmung dieser Aufgaben die Lehrverpflichtung ermäßigen oder von der Lehrverpflichtung freistellen.
(2) Zur Gewinnung oder Erhaltung von Hochschullehrern, die im Musikleben als konzertierende Künstler oder im Theaterleben eine besonders herausragende Position einnehmen, kann die Dienstbehörde oder Personalstelle mit Zustimmung der für Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung die Lehrverpflichtung für eine bestimmte Zeitspanne ermäßigen. Die Ermäßigung darf 50 v. H. der Lehrverpflichtung nicht überschreiten.
Die Lehrverpflichtung Schwerbehinderter im Sinne des Schwerbehindertengesetzes in der Fassung vom 26. August 1986 (BGBl. I S. 1421) kann im Einzelfall auf Antrag von der Dienstbehörde oder Personalstelle
bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 v. H.
bis zu 12 v. H.
bi einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 70 v. H.
bis zu 18 v. H.
bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 90 v. H.
Lehrverpflichtung bei geringerem Lehrbedarf
Kann eine Lehrkraft in ihrem Aufgabenbereich trotz Einschränkung entsprechender Lehraufträge wegen eines Überangebots in der Lehre ihre Lehrverpflichtung nicht ausschöpfen, und kann die Lehrtätigkeit auch nicht in verwandten Fachgebieten oder im Durchschnitt dreier aufeinanderfolgender Studienjahre erbracht werden, so vermindert sie sich insoweit nach Feststellung durch den Dekan oder den geschäftsführenden Direktor der wissenschaftlichen Einrichtung, an Hochschulen ohne Fachbereiche durch den Leiter der Hochschule. Die Verringerung der Lehrtätigkeit ist auf Ermäßigungen gemäß den § § 8 bis 11 anzurechnen. Die Lehrkraft hat die Verringerung ihrer Lehrverpflichtung der Dienstbehörde oder Personalstelle anzuzeigen.
Einhaltung von Lehrverpflichtungen
(1) Die Lehrkräfte teilen jeweils rechtzeitig die für das kommende Semester geplanten Lehrveranstaltungen unter thematischer Bezeichnung (Lehrplan) schriftlich der zuständigen Stelle mit. Mitwirkende Lehrkräfte und bei Lehrveranstaltungen mit beschränkter Teilnehmerzahl, die Zahl der höchstens teilnehmenden Studierenden sind anzugeben. Die zuständige Stelle bestätigt schriftlich den Lehrplan. Sie kann Änderungen verlangen, wenn dies im Interesse des Studienangebots erforderlich ist.
(2) Die Lehrkräfte teilen jeweils am Ende eines Semesters unter thematischer Bezeichnung der einzelnen Lehrveranstaltungen die Art und den Umfang der Lehrtätigkeit und die Zahl der mitwirkenden Lehrkräfte, bei Lehrveranstaltungen mit beschränkter Teilnehmerzahl auch die Zahl der teilnehmenden Studierenden der zuständigen Stelle mit. Diese bestätigt unter Beachtung von § 2 Abs. 4 bis 6 schriftlich die Erfüllung des Lehrdeputats.
(3) Ausgefallene Lehrveranstaltungsstunden sind unverzüglich der Dienstbehörde oder Personalstelle anzuzeigen. Aus anderen als Krankheitsgründen, Dienstbefreiung oder Sonderurlaub ausgefallene Lehrveranstaltungsstunden sind grundsätzlich nachzuholen. Dies gilt nicht für Lehrveranstaltungsstunden, die auf Grund fehlender Nachfrage ausgefallen sind. Die Dienstbehörde oder Personalstelle kann auf das Nachholen ausgefallener Lehrveranstaltungsstunden verzichten, wenn der Ausfall der Lehrveranstaltungsstunden auf Grund der Wahrnehmung einer Aufgabe erfolgte, die im Interesse der Hochschule lag und das Ausbildungspensum nicht wesentlich beeinträchtigt worden ist.
(4) Zuständige Stelle im Sinne der Absätze 1 und 2 ist der Dekan, an Hochschulen ohne Fachbereiche der Leiter der Hochschule. Bei Nichterfüllung der Lehrverpflichtungen unterrichtet die zuständige Stelle die Dienstbehörde oder Personalstelle.


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BGH 2003-02-06 Zum Maklerlohn des Verwalters einer Wohnungse
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BGH 2003-02-06 Zum Maklerlohn des Verwalters einer Wohnungseigentumsanlage
BGH Urteil vom 6. Februar 2003 Az.: III ZR 287/02 Rechtsnorm: BGB §§ 652, 328
Auch bei enger wirtschaftlicher Verflechtung des Maklers mit dem Vertragsgegner seines Kunden (hier: des Verwalters einer Wohnungseigentumsanlage) kann ein von den Voraussetzungen des § 652 BGB unabhängiges Provisionsversprechen - auch als Vertrag zugunsten Dritter - vorliegen. Dafür genügt tatsächliche Kenntnis des Kunden von den die Verflechtung begründenden Umständen; Rechtskenntnis, dass der Makler keine echte Maklerleistung erbringen kann, ist nicht erforderlich.
"Zum Verkauf der Wohnung ist gemäß der Teilungserklärung die Zustimmung des Verwalters erforderlich. Dem Käufer ist bekannt, dass der Makler auch Verwalter der Wohnungseigentumsanlage ist und für den Verkäufer vermittelnd tätig wurde.
Die Parteien teilen übereinstimmend mit, dass die Maklerprovision vereinbart ist mit DM 15.900 (einschließlich DM 2.193,10 gesetzlicher Mehrwertsteuer).
Sie ist verdient und fällig mit Beurkundung dieses Kaufvertrages. Verkäufer und Käufer sind sich darüber einig, dass der Maklerfirma ein direkter, unmittelbarer Zahlungsanspruch aus diesem Vertrag gegen den Käufer zusteht.
Es war im Maklervertrag von vornherein vereinbart, dass der Käufer die Provision zahlen muss."
Die Klägerin macht geltend, die Beklagte habe aufgrund ihrer Verflechtung mit der Verkäuferseite eine echte Maklerleistung nicht erbringen können. Kenntnis davon, dass sie deswegen zur Zahlung eines Maklerlohns nicht verpflichtet gewesen sei, habe sie erst nach Zahlung der Provision erhalten.
Das Berufungsgericht bejaht einen Bereicherungsanspruch der Klägerin. Es vertritt unter Hinweis auf BGHZ 112, 240 (= NJW 1991, 16 die Auffassung, die Beklagte habe sich als Verwalterin der Wohnungsanlage in einem institutionalisierten Interessenkonflikt befunden und aus diesem Grunde keinen gesetzlichen Anspruch auf Zahlung einer Maklerprovision nach § 652 BGB erworben. Ein selbständiges, von einer echten Maklerleistung unabhängiges Schuldversprechen gemäß § 10 des Kaufvertrages liege schon nach dessen Wortlaut nicht vor. Vielmehr sei hiermit gerade eine Maklerprovision, mithin eine Gegenleistung für eine Maklertätigkeit, versprochen worden. Für ein abstraktes Schuldversprechen habe der Klägerin die Rechtskenntnis gefehlt. Dafür, dass ihr vor oder bei Abschluss des Kaufvertrags bekannt gewesen sei, dass der Beklagten aus Rechtsgründen kein Provisionsanspruch zugestanden habe oder dass die Klägerin gerade auf die Beklagte als Maklerin erhöhten Wert gelegt hätte, ergäben sich keine zureichenden Anhaltspunkte. Deswegen stehe auch § 814 BGB der Rückforderung nicht entgegen.
1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs befindet sich allerdings der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage, von dessen Zustimmung gemäß § 12 WEG die Gültigkeit des Wohnungsverkaufs abhängt, in einem institutionalisierten Konflikt mit den Interessen des Käufers. Er hat die Interessen seines Kunden als Käufer ebenso wahrzunehmen wie die der Wohnungseigentümer, die unter Umständen gegenläufig sind. Seine selbständige, unabhängige Willensbildung wird dadurch zumindest gefährdet. Diese Interessenkollision hindert ihn an einer dem gesetzlichen Leitbild entsprechenden Maklertätigkeit und schließt damit einen Anspruch auf Zahlung von Maklerlohn nach § 652 BGB aus (BGHZ 112, 240, 241 f.; BGH, Urteil vom 14. November 1990 - IV ZR 36/90 - ZMR 1991, 71; s. ferner Senatsbeschluss vom 26. März 1998 - III ZR 206/97, NJW-RR 1998, 992, 993; zustimmend Schwerdtner, Maklerrecht, 4. Aufl., Rn. 660 f., 694; abweichend MünchKomm/Roth, BGB, 3. Aufl., § 652 Rn. 109 f.; Staudinger/Reuter, BGB, 13. Bearb., §§ 652, 653 Rn. 137 f., 145 f.). Das zieht auch die Revision nicht in Zweifel.
a) Der das Schuldrecht beherrschende Grundsatz der Vertragsfreiheit erlaubt es den Parteien eines Maklervertrags, eine Provision auch für den Fall zu vereinbaren, dass zwischen dem Makler und dem Verkäufer eine provisionshindernde Verflechtung besteht. Eine dahingehende Abrede kann auch innerhalb des vermittelten Hauptvertrags als Vertrag zugunsten Dritter (§ 328 BGB) erfolgen (st. Rspr.; vgl. nur BGHZ 112, 240, 242; Senatsurteil vom 15. Oktober 2000 - III ZR 240/99 - NJW 2000, 3781 f.; s. auch BGHZ 138, 170, 172 f.). Erforderlich ist stets eine Vertragsauslegung. Für die Ermittlung des Parteiwillens hat der Bundesgerichtshof jedoch Auslegungshilfen gegeben. Insbesondere hat er es regelmäßig für ausreichend erachtet, dass dem Versprechenden die tatsächlichen Umstände bekannt waren, die einer echten Maklerleistung entgegenstanden, und es für unerheblich gehalten, ob der Maklerkunde außerdem über die entsprechenden Rechtskenntnisse verfügte (BGH, Urteil vom 22. März 1978 - IV ZR 175/76 - WM 1978, 711, 712; Urteil vom 20. Oktober 1982 - IVa ZR 97/81 - WM 1983, 42 f.; Senatsurteil vom 15. Oktober 2000 aaO S. 3782 m.w.N.; anders Schwerdtner aaO Rn. 699 ff., 704, 706).
Daran ist nach nochmaliger Prüfung festzuhalten. Bei hinreichender Kenntnis der die Verflechtung begründenden Umstände, worüber nach Lage des Einzelfalls zu entscheiden ist, kann sich der Maklerkunde schlüssig darüber werden, ob es ihm auf eine echte Maklerleistung ankommt oder er sich auch unabhängig hiervon zur Zahlung einer Provision für den Erwerb des Kaufobjekts bereit findet. Eine zutreffende rechtliche Würdigung seiner Erklärung ist dabei nicht erforderlich.
b) Wie im Ansatz nicht zu beanstanden ist, hat das Berufungsgericht im Streitfall eine Auslegung des Kaufvertrags vorgenommen. Das Ergebnis der tatrichterlichen Auslegung ist jedoch für das Revisionsgericht nicht bindend, wenn gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind. So verhält es sich hier. Das Berufungsgericht stellt einseitig den Wortlaut der Vertragsklausel (Maklerprovision) heraus und verkennt dabei, indem es für ein abweichendes Verständnis rechtliche Kenntnis der Klägerin von der Unwirksamkeit einer Vereinbarung der gesetzlichen Maklerprovision verlangt (wobei es hier ohnehin nicht um ein abstraktes Schuldversprechen geht), den entscheidenden Gesichtspunkt. Da weiterer Sachvortrag nicht zu erwarten ist, kann der Senat den Inhalt der maßgebenden Klausel selbst bestimmen. Er versteht diese mit Rücksicht insbesondere auf die dort eingangs wiederholte, nicht misszuverstehende und von der Klägerin auch nicht missverstandene Aufklärung über die Verwalterstellung der Beklagten und das Erfordernis ihrer Zustimmung zum Verkauf der Eigentumswohnung als eine von den Voraussetzungen des § 652 BGB unabhängige Provisionsabrede. Sie bildet demnach den Rechtsgrund für die Zahlung der Klägerin.
Stichwörter: verwalters + wohnungse + bgh + maklerlohn
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