BFH, Urteil v. 21.02.2017 - VIII R 46/13 - NWB Urteile
BFH v. 21.02.2017 - VIII R 46/13
BFH Urteil v. 21.02.2017 - VIII R 46/13 BStBl 2017 II S. 745
Gesetze: AO § 173 Abs. 1 Nr. 1; AO § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a; AO § 180 Abs. 5 Nr. 1;
Instanzenzug: FG Köln vom 24. Oktober 2012 15 K 883/10 (EFG 2013, 1731), BVerfG - 1 BvR 2667/17, Verfahrensverlauf , BFH - VIII R 46/13, Verfahrensverlauf
1 Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt —FA—) berechtigt war, den bestandskräftigen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 2005 (Streitjahr) gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) zu ändern und zugleich erstmals dem Progressionsvorbehalt unterliegende Einkünfte festzustellen.
2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GbR, unterhielt im Streitjahr ein „Ingenieurbüro für technische Übersetzungen“. Gesellschafter der Klägerin waren E und F. Seit Mitte des Kalenderjahres 1999 betrieb die Klägerin ihr Unternehmen in einer weiteren Betriebsstätte in B (Spanien). Die in der spanischen Betriebsstätte erzielten Umsätze führte die Klägerin nahezu ausschließlich an in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) ansässige Unternehmen aus. Den Gewinn aus ihrem (einheitlichen) Unternehmen ermittelte sie durch separate Betriebsstätten-Buchführungen. Den Gewinn aus der deutschen Betriebsstätte ermittelte sie durch Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG), den Gewinn der spanischen Betriebsstätte durch Bestandsvergleich nach spanischem Recht.
3 Die Klägerin erklärte in den Feststellungserklärungen für die Jahre 1999 bis 2006 Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit i.S. des § 18 EStG. Dabei gab sie die in der spanischen Betriebsstätte erzielten Einkünfte nicht in der hierfür vorgesehenen Anlage AUS ihrer Feststellungserklärungen an. Sie fügte ihren Gewinnermittlungen allerdings jährlich eine Bescheinigung ihrer Steuerberaterin mit folgendem Inhalt bei:
4 „Bescheinigung
Seit Mitte des Kalenderjahres 1999 betreibt die Gesellschaft noch eine weitere Betriebsstätte in [...]. Gemäß dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Spanien sowie den entsprechenden Einzelsteuergesetzen der Länder wurde der Umsatz und der Gewinn aus der Betriebsstätte in [...] in Spanien versteuert. Demzufolge handelt es sich bei der hier vorliegenden Einnahme-/Überschussrechnung um die Betriebsstätte in Deutschland. Sämtliche Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben aus der Betriebsstätte in Spanien sind in der o.g. Einnahmen-/Überschussrechnung nicht enthalten.“
5 In ihrer Feststellungserklärung für das Streitjahr erklärte die Klägerin einen je zur Hälfte auf die beiden Gesellschafter entfallenden Gewinn aus selbständiger Arbeit in Höhe von 119.006,17 €. Hierbei handelte es sich ausschließlich um den in Deutschland erzielten Gewinn. Das FA veranlagte die Klägerin mit Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Streitjahr vom 12. September 2007 erklärungsgemäß. Der nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehende Feststellungsbescheid wurde bestandskräftig.
6 In den Jahren 2008/2009 führte das FA eine Betriebsprüfung bei der Klägerin durch, die sich auf die Veranlagungszeiträume 1999 bis 2006 bezog. Da die Klägerin keine Aufzeichnungen darüber geführt hatte, welche Einnahmen/Ausgaben welcher Betriebsstätte zuzurechnen waren, war eine nachträgliche Ermittlung der Betriebsstättengewinne nach der direkten Methode nicht möglich. Daher kam es zu einer einvernehmlichen, schätzweisen Aufteilung der Gewinne auf die Betriebsstätten nach der indirekten Methode. Zudem gelangte der Prüfer wegen des „nicht unbeträchtlichen Umfanges von Fremdleistungen“ zu der Auffassung, dass die Tätigkeit der Klägerin als gewerblich zu beurteilen sei.
7 Hierauf erließ das FA u.a. am 10. Juli 2009 einen gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geänderten Bescheid für das Streitjahr über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, in dem es sowohl die auf die deutsche als auch auf die spanische Betriebsstätte entfallenden Gewinnanteile berücksichtigte und Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 230.645,79 €, bei deren Ermittlung ausländische Einkünfte aus Spanien i.S. des § 34c Abs. 1 EStG in Höhe von 80.252 € berücksichtigt wurden, feststellte.
8 Mit dem hiergegen gerichteten Einspruch machte die Klägerin u.a. die Freistellung der spanischen Betriebsstättengewinne von der deutschen Besteuerung geltend. Zudem war sie der Auffassung, dass der bestandskräftige Feststellungsbescheid nicht mehr geändert werden könne.
9 Da das FA zunächst nicht über den Einspruch entschied, erhob die Klägerin Untätigkeitsklage. Sie beantragte ferner eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen nach § 163 AO.
10 Am 25. November 2010 erließ das FA eine Einspruchsentscheidung, in der es die gemäß § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO gesondert und einheitlich festzustellenden Einkünfte der Klägerin für das Streitjahr als solche aus Gewerbebetrieb in Höhe von 150.393,79 € und die nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Spanien als steuerfrei belassenen, dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte in Höhe von 80.252 € gemäß § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO feststellte. Damit entsprach es zwar teilweise dem Begehren der Klägerin, jedoch blieb streitig, ob die Voraussetzungen des § 173 AO für eine Änderung des bestandskräftigen gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheides gemäß § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO für das Streitjahr gegeben waren und gewerbliche Einkünfte vorlagen.
11 Das Finanzgericht (FG) wies die Klage aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2013, 1731 veröffentlichten Gründen mit Urteil vom 24. Oktober 2012 15 K 883/10 ab.
12 Ihre Revision begründet die Klägerin mit der Verletzung formellen und materiellen Rechts.
13 Sie ist der Auffassung, dem FA seien keine Tatsachen i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nachträglich bekannt geworden. Das FA hätte anhand der vorgelegten jährlichen Bescheinigungen den steuerlichen Sachverhalt vollständig einordnen können. Für die Feststellung, dass eine steuererhöhende Tatsache vorliege, seien keine weiteren Angaben, wie etwa die Höhe der konkreten Gewinne, notwendig gewesen. Veranlage das FA gleichwohl ohne die spanischen Gewinne, so habe es diese als insgesamt nicht steuererhöhend eingeordnet. Die Höhe der Gewinne der spanischen Betriebsstätte könne daher keine nachträglich bekannt gewordene Tatsache sein, sondern stelle eine Schlussfolgerung dar.
14 Mit der Vorlage der jährlichen Bescheinigungen habe sie, die Klägerin, ihren Mitwirkungspflichten genügt. Daher sei eine Abwägung beiderseitiger Pflichtverletzungen nicht geboten gewesen. Zudem sei die vom FG vorgenommene Abwägung fehlerhaft.
15 Das FA sei nach Treu und Glauben gehindert, den Steuerbescheid zu ändern, weil die Klärung des Auslandssachverhaltes bewusst verschleppt worden sei.
16 Die Begründung des FG, dass die jährliche Vorlage der Bescheinigung zu den in Spanien erzielten Einnahmen nicht ausreiche, sei widersprüchlich und verstoße gegen den Akteninhalt (§ 96 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung —FGO—). Mit der Annahme, die Bescheinigung hätte übersehen werden können, widerspreche sich das FG selbst und der höchstrichterlichen Rechtsprechung sowie den Ausführungen der zuständigen Sachbearbeiterin, die nicht mitgeteilt habe, dass hinsichtlich der steuerlichen Einordnung des mit der Bescheinigung mitgeteilten Sachverhaltes Zweifel bestanden hätten.
17 Das FG habe wesentliche aktenkundige Tatsachen und Ausführungen, insbesondere bezüglich der Ermittlungspflichtverletzung des FA, nicht berücksichtigt. Es habe damit seiner Entscheidung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde gelegt (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO) und den nachgewiesenen Verstoß des FA gegen die prozessuale Wahrheitspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 3 FGO) hinsichtlich ihm bekannter Tatsachen unberücksichtigt gelassen.
18 Das FG habe den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 des Grundgesetzes —GG—, § 96 Abs. 2 FGO) und ein faires Verfahren (Art. 2 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) verletzt, weil es das rechtswidrige Verhalten des FA sowie den hierdurch für die Klägerin verursachten irreparablen Schaden nicht berücksichtigt habe.
24 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) enthält ein Gewinnfeststellungsbescheid eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen und deshalb für die im Bescheid getroffenen und rechtlich nachgelagerten Feststellungen Bindungswirkung entfalten können. Solche selbständige Regelungen (Feststellungen) sind insbesondere auch die Qualifikation der Einkünfte, das Bestehen einer Mitunternehmerschaft, die Höhe des Gesamtgewinns, des laufenden Gewinns (oder Verlusts) sowie dessen Verteilung auf die Mitunternehmer, das Vorliegen und die Höhe des von einem Mitunternehmer erzielten Gewinns aus der Veräußerung seines Mitunternehmeranteils oder die Höhe eines Sondergewinns bzw. einer Sondervergütung (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 6. Februar 2014 IV R 19/10 , BFHE 244, 379, BStBl II 2014, 522, m.w.N.).
26 b) Die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO ist jedoch von der Feststellung der steuerfreien, dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte nach § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO zu unterscheiden. Es handelt sich um jeweils eigenständige Verwaltungsakte (Regelungen). Liegen die Voraussetzungen beider Verfahren vor, können die Feststellungen miteinander verbunden werden (z.B. BFH-Urteile vom 20. Mai 2015 I R 75/14 , BFH/NV 2015, 1687; vom 18. Dezember 2002 I R 92/01, BFHE 201, 447). Auch die Nachholung der Feststellung gemäß § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO ist grundsätzlich zulässig. Insoweit kann während des finanzgerichtlichen Verfahrens ein erstmaliger (ergänzender) Feststellungsbescheid gemäß § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO ergehen, der in einem notwendigen sachlichen Zusammenhang zu dem ursprünglichen (einheitlichen) Bescheid steht, so dass dieser i.S. von § 68 FGO bzw. § 365 Abs. 3 AO „ersetzt“ wurde und (teilweise) an dessen Stelle getreten ist (vgl. BFH-Beschluss vom 4. April 2007 I R 110/05 , BFHE 217, 535, BStBl II 2007, 521).
27 Dementsprechend ist mit der Einspruchsentscheidung vom 25. November 2010 zum einen eine (erneut) geänderte gesonderte Feststellung gemäß § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO ergangen sowie (dem hilfsweise geltend gemachten Klagebegehren folgend) erstmalig ein Feststellungsbescheid gemäß § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO. Beide Feststellungen stehen zueinander in einer Wechselwirkung. Die gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO hätte bei der dem Klagebegehren der Klägerin entsprechenden Beurteilung der dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte in der spanischen Betriebsstätte zwangsläufig Auswirkungen auf die rechtlich verselbständigte (nachzuholende) Feststellung nach § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO (vgl. BFH-Urteile vom 25. November 2015 I R 50/14 , BFHE 253, 52; vom 20. Januar 2005 IV R 22/03, BFHE 209, 108, BStBl II 2005, 559, m.w.N.). Vor diesem Hintergrund erstreckte sich die Klage der Klägerin auch gegen die erstmalige Feststellung nach § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO. Die Klage war insoweit zulässig, denn eines (gesonderten) Vorverfahrens gemäß § 44 FGO bedurfte es nicht (vgl. z.B. BFH-Beschluss in BFHE 217, 535, BStBl II 2007, 521).
28 Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren —wie auch in ihrem Antrag zum Ausdruck kommt— in vollem Umfang weiter. Gegenstand des Revisionsverfahrens sind demnach ebenfalls beide in dem Bescheid vom 25. November 2010 zusammengefassten Feststellungsbescheide.
29 c) Eine —im Revisionsverfahren gemäß § 123 FGO nachholbare— Beiladung der Gesellschafter der Klägerin (§ 60 Abs. 3 FGO, § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO) in Bezug auf die Feststellung nach § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO war nicht geboten. Klagebefugt ist die Klägerin (§ 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO), nicht aber deren Gesellschafter. Der Anwendungsbereich des § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO wird nicht allein dadurch eröffnet, dass die gesondert und einheitlich festgestellten ausländischen Besteuerungsgrundlagen Einfluss auch auf die Besteuerung des Gesellschafters nehmen. Insbesondere dann, wenn Uneinigkeit über die Qualifikation und/oder die Höhe der gemeinschaftlich erzielten Einkünfte besteht, ist nur die Gesellschaft selbst rechtsbehelfsbefugt (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 18. August 2015 I R 42/14 , BFH/NV 2016, 164). Dies gilt auch im Streitfall, in dem —neben der Frage der Änderbarkeit nach § 173 AO— sowohl in Bezug auf die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO als auch die Feststellung der dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte gemäß § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO materiell-rechtlich allein die Qualifikation und die Höhe der gemeinschaftlich erzielten Einkünfte streitig ist, nicht hingegen deren Verteilung unter den Gesellschaftern.
33 a) Die Regelung gilt sinngemäß für die gesonderte Feststellung gemäß § 181 Abs. 1 Satz 1 AO (z.B. BFH-Urteil vom 24. Juni 2009 IV R 55/06 , BFHE 226, 14, BStBl II 2009, 950). Ob eine nachträglich bekannt gewordene Tatsache zu einer höheren Steuer führt, ist bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung von ertragsteuerlichen Besteuerungsgrundlagen einer Personengesellschaft nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO danach zu beurteilen, ob und wie sich die Besteuerungsgrundlagen für jeden einzelnen Feststellungsbeteiligten erhöhen (BFH-Urteil in BFHE 226, 14, BStBl II 2009, 950). Ändern sich nicht betragsmäßige Besteuerungsgrundlagen, sondern wie hier die Einordnung von Einkünften unter eine Einkunftsart, ist § 173 Abs. 1 AO ebenfalls anwendbar (vgl. z.B. Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 181 AO Rz 20b; von Wedelstädt in Beermann/Gosch, AO § 173 Rz 39.1).
34 b) Tatsache i.S. des § 173 Abs. 1 AO ist alles, was Merkmal oder Teilstück eines gesetzlichen Steuertatbestands sein kann, also Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften materieller oder immaterieller Art. Keine Tatsachen i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sind demgegenüber Schlussfolgerungen aller Art, insbesondere juristische Subsumtionen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 19. Februar 2013 IX R 24/12 , BFHE 240, 265, BStBl II 2013, 484, m.w.N.; BFH-Beschluss vom 26. Juni 2014 VI R 94/13 , BFHE 246, 182, BStBl II 2014, 864). Wird nachträglich bekannt, dass der Steuerpflichtige nicht erklärte Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt hat, so stellt die Höhe dieser Einkünfte die steuerlich relevante Tatsache dar, die zu einer Änderung nach § 173 AO führt ( BFH-Urteil vom 1. Oktober 1993 III R 58/92 , BFHE 172, 397, BStBl II 1994, 346). Auch die Höhe bestimmter der Besteuerung zugrunde zu legender Einnahmen ist Tatsache in diesem Sinne ( BFH-Urteil vom 23. April 1991 VIII R 87/87 , BFH/NV 1992, 75).
35 c) Eine Tatsache ist nachträglich bekannt geworden, wenn sie das FA bei Erlass des geänderten Steuerbescheides noch nicht kannte (z.B. BFH-Urteil vom 13. Januar 2011 VI R 61/09 , BFHE 232, 5, BStBl II 2011, 479). Insoweit gilt der Inhalt der in der zuständigen Dienststelle geführten Steuerakten als bekannt, ohne dass es auf die individuelle Kenntnis des jeweiligen Bearbeiters ankommt ( BFH-Beschluss vom 14. Mai 2013 X B 33/13 , BFHE 241, 9, BStBl II 2013, 997; BFH-Urteil vom 3. Mai 1991 V R 36/90 , BFH/NV 1992, 221, m.w.N.). Bei Tatsachen, die sich nicht aus den Akten ergeben, ist hingegen die positive Kenntnis des zuständigen Bearbeiters erforderlich; ein Kennenmüssen reicht hier nicht aus (z.B. BFH-Beschluss in BFHE 241, 9, BStBl II 2013, 997; vgl. auch BFH-Urteile vom 13. Juni 2012 VI R 85/10 , BFHE 238, 295, BStBl II 2013, 5; vom 13. Januar 2011 VI R 62/09, BFH/NV 2011, 751, m.w.N.).
36 d) Hiernach ist bezogen auf den streitgegenständlichen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO) —wie das FG zutreffend erkannt hat— der Umstand, dass die Klägerin nicht über Aufzeichnungen verfügt hat, die eine direkte Zuordnung der insgesamt angefallenen Einnahmen und Ausgaben zu den Betriebsstätten der Klägerin in Deutschland bzw. Spanien ermöglicht haben, ebenso Tatsache i.S. des § 173 AO wie die konkrete Höhe der von der Klägerin in ihrer Betriebsstätte in Deutschland erzielten Einnahmen. Tatsache ist ferner der Umstand, dass sich die von der Klägerin zugekauften Fremdübersetzungen in nicht unerheblichem Umfang auf Sprachen bezogen haben, die die Gesellschafter der Klägerin nicht beherrscht haben.
37 Diese Tatsachen sind dem FA nachträglich bekannt geworden. Im Zeitpunkt des Erlasses des ursprünglichen Feststellungsbescheides vom 12. September 2007 war dem FA zwar bekannt, dass die Klägerin eine ausländische Betriebsstätte in Spanien unterhielt und hieraus Einkünfte erzielte. Ihm war ferner aufgrund der der Gewinnermittlung beigefügten Erklärung bekannt, dass in den von der Klägerin erklärten Einkünften die in der spanischen Betriebsstätte erzielten Gewinne nicht enthalten waren. Bekannt war —aufgrund der vorliegenden Kontrollmitteilungen und des mit der Klägerin geführten Schriftverkehrs— ebenfalls, dass die Klägerin im Rahmen der Erledigung der ihr erteilten Aufträge Fremdübersetzer eingesetzt hat. Nicht bekannt waren zu diesem Zeitpunkt indes die konkrete Höhe der erzielten Einkünfte und der Umstand, dass die Klägerin nicht über Aufzeichnungen verfügte, die eine direkte Zuordnung der Einkünfte zu den jeweiligen Betriebsstätten ermöglicht hätten. Unbekannt war für das FA auch, dass die Fremdübersetzungen sich zu einem nicht unerheblichen Teil auf Sprachen bezogen haben, die die Gesellschafter der Klägerin selbst nicht beherrschten. All diese Tatsachen sind dem FA erst nachträglich bekannt geworden.
38 Dass das FA diese nachträglich bekannt gewordenen Tatsachen bei gehöriger Erfüllung seiner Amtsermittlungspflicht früher hätte kennen können, ist —anders als die Klägerin meint— nicht in Bezug auf das Merkmal des „nachträglichen Bekanntwerdens von Tatsachen“ relevant. Maßgeblich ist insoweit die positive Kenntnis des FA, nicht aber ein „Kennenmüssen“. Allerdings kann einer entsprechenden Pflichtverletzung im Rahmen der Prüfung eines etwaigen Ausschlusses der Änderungsbefugnis gemäß § 173 AO nach dem Grundsatz von Treu und Glauben Bedeutung zukommen (s. hierzu Ausführungen unter II.3.f).
40 aa) Ein Feststellungsbescheid darf wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen oder Beweismittel nur aufgehoben oder geändert werden, wenn das FA bei ursprünglicher Kenntnis der Tatsachen und Beweismittel mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anders entschieden hätte (z.B. BFH-Urteil vom 9. April 2014 X R 1/11 , BFH/NV 2014, 1499; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 23. November 1987 GrS 1/86 , BFHE 151, 495, BStBl II 1988, 180), d.h. die neuen Tatsachen bzw. Beweismittel rechtserheblich sind. § 173 AO bietet keine Rechtsgrundlage für die Beseitigung von Rechtsfehlern (z.B. Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 151, 495, BStBl II 1988, 180).
41 bb) Das Fehlen von Aufzeichnungen zur Aufteilung der in den Betriebsstätten erzielten Einnahmen war ebenso wie die hiermit in Zusammenhang stehende (abweichende) Zuordnung der Einnahmen zu den Betriebsstätten (auch) für die Feststellung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO erheblich. Beide Tatsachen hatten nicht nur unmittelbar Einfluss auf die Höhe der —erstmals mit Bescheid vom 25. November 2010 gemäß § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO festgestellten— dem Progressionsvorbehalt unterliegenden und in Spanien besteuerten Einkünfte, sondern auch auf die Höhe der gemäß § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO gesondert und einheitlich festzustellenden inländischen Einkünfte der Klägerin. Bei rechtzeitiger Kenntnis der konkreten Höhe der der Betriebsstätte in Deutschland zuzuordnenden Einkünfte wäre das FA zu einer abweichenden Feststellung dieser Einkünfte der Klägerin gekommen.
45 aa) Eine Änderung eines Steuerbescheides zum Nachteil des Steuerpflichtigen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO kann ausgeschlossen sein, wenn dem FA die nachträglich bekannt gewordene Tatsache bei ordnungsgemäßer Erfüllung seiner Ermittlungspflicht nicht verborgen geblieben wäre. Hierauf kann sich der Steuerpflichtige grundsätzlich aber nur dann berufen, wenn er seinerseits seine Mitwirkungspflicht erfüllt hat. Haben es sowohl der Steuerpflichtige als auch das FA versäumt, den Sachverhalt aufzuklären, trifft in der Regel den Steuerpflichtigen die Verantwortung, mit der Folge, dass der Steuerbescheid geändert werden kann (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 6. Februar 2013 X B 164/12 , BFH/NV 2013, 694; BFH-Urteil vom 20. April 2004 IX R 39/01 , BFHE 206, 105, BStBl II 2004, 1072). Eine Änderungsbefugnis des FA ist in solchen Fällen insbesondere dann zu bejahen, wenn der Steuerpflichtige in abgabenrechtlichen Antragsvordrucken zu entscheidungsrelevanten Tatsachenfragen entweder überhaupt keine oder sogar inhaltlich unrichtige Angaben gemacht hat (vgl. BFH-Urteile vom 17. Dezember 1997 III R 39/93 , BFH/NV 1998, 812; vom 11. November 1987 I R 108/85, BFHE 151, 333, BStBl II 1988, 115, sowie in BFH/NV 1992, 75, m.w.N.). Demgegenüber scheidet in Fällen beiderseitiger Pflichtverletzungen eine Änderungsmöglichkeit aus, wenn der Verstoß des FA deutlich überwiegt (z.B. BFH-Beschluss in BFH/NV 2013, 694; BFH-Urteil vom 20. Dezember 1988 VIII R 121/83 , BFHE 156, 339, BStBl II 1989, 585).
46 Ob eine entsprechende Pflichtverletzung vorliegt, ist ebenso wie die unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Streitfalles gebotene Abwägung der Pflichtverstöße gegeneinander Tatfrage, deren Beantwortung dem FG als Tatsacheninstanz obliegt und die im Rahmen des Revisionsverfahrens nur begrenzt überprüft werden kann (z.B. BFH-Beschluss vom 18. August 2010 X B 178/09 , BFH/NV 2010, 2010).
47 bb) Nach den revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Feststellungen des FG hat das FA die ihm obliegenden Ermittlungspflichten verletzt. Es hätte aufgrund der vorliegenden Informationen —insbesondere der der Gewinnermittlung beigefügten Bescheinigung— Anlass gehabt, die Höhe der in der spanischen Betriebsstätte erzielten Einnahmen und damit auch deren (zutreffende) Aufteilung auf die jeweiligen Betriebsstätten zu klären. Auch die Kenntnis des Umstands, dass die Klägerin Fremdübersetzungen zugekauft hat, wäre Anlass für eine weitere Sachaufklärung in Bezug auf die Feststellung zur Art der Einkünfte der Klägerin gewesen.
49 Vor diesem Hintergrund ist die Würdigung des FG, der Pflichtverstoß des FA überwiege nicht in deutlichem Maße die der Klägerin anzulastende Mitwirkungspflichtverletzung, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Abwägung der Pflichtenverstöße durch das FG ist —anders als die Klägerin meint— nicht fehlerhaft, sondern erweist sich auf der Grundlage der Rechtsprechung des BFH als nachvollziehbar. Dies gilt insbesondere auch in Bezug auf die Würdigung des FG, der „Erklärungsverstoß“ der Klägerin wiege —trotz der der Gewinn- und Verlustrechnung beigefügten Bescheinigung der Steuerberaterin— schwer.
52 Das FA war nicht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben am Erlass des Änderungsbescheides für das Streitjahr gehindert, weil es —wie die Klägerin meint— die Klärung des Auslandssachverhaltes bewusst zum Nachteil der Klägerin verschleppt hat. Das FG ist in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise zu dem Ergebnis gelangt, dass ein solcher Sachverhalt nicht anhand ausreichender objektivierter Kriterien verifiziert werden kann. Die Klägerin geht insoweit von einem anderen als dem vom FG gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindend festgestellten Sachverhalt aus.
53 Entgegen der Auffassung der Klägerin ist eine Änderung gemäß § 173 AO im Streitfall auch nicht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben ausgeschlossen, weil das FA trotz bekannter Zweifel an der Richtigkeit der Art und Höhe sowie Aufteilung der Einkünfte einen endgültigen Feststellungsbescheid für das Streitjahr erlassen hat. Nach der Rechtsprechung des BFH gilt dies nämlich nur dann, wenn der Steuerpflichtige seinen Mitwirkungspflichten voll genügt hat (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 18. März 1988 V R 206/83 , BFH/NV 1990, 1; vom 13. November 1985 II R 208/82, BFHE 145, 487, BStBl II 1986, 241; vom 27. Oktober 1992 VIII R 41/89, BFHE 170, 1, BStBl II 1993, 569), was im Streitfall —wie dargelegt— nicht geschehen ist.
56 Soweit die Klägerin darauf verweist, dass wesentliche Unterlagen bei der ersten Akteneinsicht nicht in den Akten des FA enthalten gewesen seien, verkennt sie, dass eine hieraus resultierende Pflichtverletzung —sollte diese tatsächlich anzunehmen sein— in Bezug auf die hier streitige Änderung des Feststellungsbescheides vom 12. September 2007 nicht entscheidungserheblich wäre. Eine die Änderung dieses Bescheides gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ausschließende Pflichtverletzung des FA müsste im Zusammenhang mit dem Erlass jenes Feststellungsbescheides erfolgt sein. Nachfolgende Pflichtverletzungen des FA im Rahmen eines finanzgerichtlichen Verfahrens sind demgegenüber in Bezug auf die streitige Frage eines Ausschlusses der Änderung gemäß § 173 AO nicht relevant. Aus diesem Grunde ist auch der von der Klägerin behauptete Verstoß des FA gegen die prozessuale Wahrheitspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 3 FGO) im Streitfall nicht erheblich.
59 4. Nicht zu beanstanden ist die —wie dargelegt zulässiger-weise— erstmals mit Bescheid vom 25. November 2010 erfolgte Feststellung der dem Progressionsvorbehalt unterliegenden ausländischen Einkünfte in Höhe von 80.252 €.
FG Baden-Württemberg 26.2.2020 - 2 K 1774/17
FG Niedersachsen 11.10.2019 - 1 V 91/19
FG Hamburg 4.10.2018 - 3 K 69/18
BStBl 2017 II Seite 745
AO-StB 2017 S. 200 Nr. 7
BFH/NV 2017 S. 1069 Nr. 8
BFH/PR 2017 S. 311 Nr. 9
BStBl II 2017 S. 745 Nr. 15
DStZ 2017 S. 592 Nr. 16
FR 2017 S. 1115 Nr. 23
GStB 2017 S. 33 Nr. 9
HFR 2017 S. 673 Nr. 8
NWB-Eilnachricht Nr. 25/2017 S. 1862
PIStB 2017 S. 208 Nr. 8
StB 2017 S. 208 Nr. 7
StBp 2017 S. 316 Nr. 10
StuB-Bilanzreport Nr. 18/2017 S. 725
Ubg 2017 S. 560 Nr. 9
YAAAG-46839


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Az.: 52 O 101/18
In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (…) gegen (…) hat die Zivilkammer 52 des Landgerichts Berlin (…), auf die mündliche Verhandlung vom 24.05.2018 (…) für Recht erkannt:
1. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der zukünftigen Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an der Antragsgegnerin, untersagt, im geschäftlichen Verkehr unter Abbildung einer Person oder einem Bezug zu einer Person und der Bezeichnung ”…” kommerzielle Inhalte vorzustellen, ohne den kommerziellen Zweck der Veröffentlichung zu verdeutlichen, sofern er sich nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt, in dem dies geschieht wie durch Veröffentlichung von Beiträgen
– mit der Abbildung einer Person oder einem Bezug zu einer Person (”…”) = 1. Ansicht,
– nach Aufruf der 1. Ansicht durch einen Klick des Anzeigens des Namens von einem oder mehreren Unternehmen auf der gleichen Seite = 2. Ansicht
– durch einen weiteren Klick des Accounts des Unternehmens dessen Name bei der zweiten Ansicht ins Bild gekommen ist = 3. Ansicht,
ohne den kommerziellen Zweck der Veröffentlichung kenntlich zu machen.,
jeweils wenn dies geschieht wie aus den Anlagenkonvoluten A 4 a – c, A 5 a – c, A 6 a – c ersichtlich, die jeweils den Instagram-Blog ”…” der Antragsgegnerin zeigen.
2. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen.
Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder, insbesondere die Achtung darauf gehört, dass die Regeln des lauteren Wettbewerbs eingehalten werden.
Die Antragsgegnerin ist sog. Influencerin und Bloggerin. Sie unterhält u.a. auf www. ….me einen Blog zu den Themen Mode, Beauty, Living, Travel und Lifestyle sowie unter www. … .de ein sog. ”Blogazine”, das sich an Frauen richtet und mit technischen Themen befasst, u.a. aus dem Bereich der Unterhaltungselektronik. Außerdem betreibt sie unter dem Namen ” …” eine personalisierte Website auf der Internetplattform Instagram, einem kostenlosen Online-Dienst zum Teilen von Fotos und Videos. Sie unterhält unter der aus dem Passivrubrum ersichtlichen Anschrift ihre Geschäftsanschrift. Bei der dort genannten … GmbH handelt es sich um eine Werbeagentur, in deren Räumen die Antragsgegnerin Mieterin ist.
Auf Instagram postet die Antragsgegnerin u.a. Bilder von sich und verlinkt diese Bilder mit Instagram-Accounts anderer Personen. Ein sog. Post auf Instagram ist ein Foto oder Video des Instagram-Users und wird unter dessen Accountnamen auf der Plattform geteilt, womit er für andere Nutzer, welche dem User folgen (sog. Follower) dauerhaft einsehbar ist.
Gegenstand des einstweiligen Verfügungsverfahrens sind die aus den Anlagen A 4 a-c, A 5 a-c und 6 a-c ersichtlichen Instagram-Posts der Antragsgegnerin.
Ein Hinweis darauf, dass es sich bei den streitgegenständlichen Posts um Werbung handelt erfolgte nicht, auch nicht auf der Eingangsseite des Instagram-Accounts der Antragsgegnerin.
Der Antragsteller meint, dass es sich bei den streitgegenständlichen drei Posts um unzulässige getarnte Werbung gem. § 5 a Abs. 6 UWG handele und sie daneben auch u.a. gegen § 6 Abs. 1 Nr. 1 TMG verstoße. Die Antragstellerin erwecke den Eindruck, privat tätig zu sein während es in Wirklichkeit um kommerzielle Werbung gehe. Dies müsse die Antragsgegnerin deutlich machen.
im geschäftlichen Verkehr unter Abbildung einer Person oder einem Bezug zu einer Person und der Bezeichnung ”…” kommerzielle Inhalte vorzustellen, ohne den kommerziellen Zweck der Veröffentlichung zu verdeutlichen, sofern er sich nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt, indem dies geschieht wie durch Veröffentlichung von Beiträgen
mit der Abbildung einer Person oder einem Bezug zu einer Person (”…”) = 1.
nach Aufruf der 1. Ansicht durch einen Klick des Anzeigens des Namens von
einem oder mehreren Unternehmen auf der gleichen Seite = 2. Ansicht
durch einen weiteren Klick des Accounts des Unternehmens dessen Name bei
der zweiten Ansicht ins Bild gekommen ist = 3. Ansicht
ohne die 1. oder 2. Ansicht als kommerzielle Veröffentlichung zu kennzeichnen;
jeweils wenn dies geschieht wie aus den Anlagenkonvoluten A 4 a-c, A 5 a-c, A 6 a-c ersichtlich, die jeweils den Instagram-Blog ”(…)” der Antragsgegnerin zeigen.
Die Antragsgegnerin meint, bei den streitgegenständlichen Posts liege keine geschäftliche Handlung vor, da sie insoweit keine kommerziellen Zwecke verfolge, sondern lediglich ihre Fans auf dem Laufenden halte, wo sie sich aufhalte und was sie tue. Die Verlinkungen auf die jeweiligen Unternehmen würden nur erfolgen, um häufigen Fragen ihrer Follower nach der Herkunft der abgebildeten Sachen vorzubeugen. Die Verlinkungen von Markennamen würden keine kennzeichnungspflichtigen Werbemaßnahmen darstellen, wenn sie hierfür keine Vergütung oder sonstige geldwerte Vorteile erhalte.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und die Schutzschrift der Antragsgegnerin nebst Anlagen vom 10. April 2018 Bezug genommen.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zulässig und begründet.
Dem Antragsteller steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gem. §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2; 3, 5 a Abs. 6 UWG zu.
Der Antragsteller ist gem. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt. Unstreitig gehören ihm mehrere Verlage und Werbeagenturen an, welche ihrerseits gehalten sind, bei der Gestaltung der Werbung für ihre Kunden die Regeln des lauteren Wettbewerbs zu beachten.
Unlautere geschäftliche Handlungen sind gem. § 3 UWG unzulässig. Unlauter handelt gem. § 5a Abs. 6 UWG, wer den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung nicht kenntlich macht, sofern sich dieser nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt, und das Nichtkenntlichmachen geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.
Die verfahrensgegenständlichen Instagram-Posts der Antragsgegnerin stellen mit der im einstweiligen Verfügungsverfahren erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit eine geschäftliche Handlung dar.
Geschäftliche Handlung bedeutet nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 2 Nr. 1 UWG jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt.
Die aus den Anlagen Ast A 4 a bis A 6 c ersichtlichen Instagram-Posts der Antragsgegnerin sind nach Auffassung der Kammer geschäftliche Handlungen zur Förderung fremder Unternehmen. Es handelt sich um Werbung, die den Absatz der präsentierten Produkte (im Wesentlichen Bekleidungs- und Kosmetikartikel, Accessoires und Produkte der Unterhaltungsindustrie) steigern soll. Das Interesse an den Produkten wird durch die Antragsgegnerin geweckt, indem sie diese am eigenen Körper bzw. im Zusammenhang mit ihrer Person präsentiert. Der Produktabsatz wird dadurch erleichtert, dass der Interessent bei Betätigung der Links auf den Instagram-Account der Produktanbieter geleitet wird.
Das Kammergericht hat in seiner Entscheidung vom 11.10.2017 -5 W 221/17- ausgeführt, dass jedenfalls derjenige, der in seinem Instagram-Auftritt Produkte präsentiert und dabei Links zu Internetauftritten der betreffenden Unternehmen setzt und dafür Entgelte oder sonstige Vorteile wie beispielsweise Rabatte oder Zugaben erhält, sei es auch nur durch kostenlose Übersendung der präsentierten Produkte, geschäftlich zur Förderung fremden Wettbewerbs handelt.
Zwar lässt sich vorliegend nicht feststellen, dass die Antragsgegnerin als Gegenleistung für alle streitgegenständlichen Verlinkungen Entgelte oder konkrete Vorteile von den Unternehmen erhalten hat. Vielmehr hat sie bezüglich mehrerer Artikel, beispielsweise für die aus der Anlage A 4 ersichtlichen Produkte (blaues Sweatshirt, Brosche, Bauchtasche) durch Vorlage von Rechnungen glaubhaft gemacht, dass sie diese Produkte auf eigene Kosten erworben hat. Dies führt aber nicht dazu, im vorliegenden Fall eine geschäftliche Handlung der Antragsgegnerin zur Förderung fremden Wettbewerbs zu verneinen. Die Art der Präsentation der Waren und der Verlinkung auf die Instagram-Auftritte der jeweiligen Unternehmen dienen objektiv der Förderung des Absatzes der auf den als den Anlage 4 c, 5 c und 6 c genannten Unternehmen und damit deren kommerziellen Zwecken. Die Follower werden durch die Verlinkung auf den Instagram-Account der Unternehmen weitergeleitet. Dort können sie nicht nur das von der Antragsgegnerin gezeigte Produkt, sondern zahlreiche Waren aus dem gesamten Shop der jeweiligen Unternehmen betrachten. Die Antragsgegnerin ermöglicht es diesen Unternehmen, einem interessierten Publikum ihre Produkte zu präsentieren und -was zum Teil in den Instagram-Accounts der Unternehmen oder mit diesen verlinkten Internetauftritte auch geschieht- ihre Waren zu Kauf anzubieten. Die Kammer geht mit der im einstweiligen Verfügungsverfahren ausreichenden Wahrscheinlichkeit davon aus, dass nicht nur ein objektiver Zusammenhang zwischen dem Handeln der Antragsgegnerin und der Absatzförderung besteht, sondern dass die Antragsgegnerin auch das Ziel hat, die geschäftlichen Entscheidungen des Verbrauchers in Bezug auf Produkte zu beeinflussen; eine Wettbewerbsförderungsabsicht ist nicht erforderlich (vgl. insoweit: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., 2018, § 2, Rn. 45+46). Die Verlinkung auf die Instagram-Accounts der Unternehmen spricht dagegen, dass sie -wie sie behauptet- nur eventuellen Nachfragen von Followern nach der Herkunft der Sachen auf ihren Fotos vorgreifen will. Hierzu wäre eine Verlinkung, noch dazu auf den gesamten Shop, nicht erforderlich. Bei der Präsentation von Waren in der erfolgten Art und Weise kann damit von einem nur privaten Handeln der Antragsgegnerin nicht die Rede sein. Die Antragsgegnerin hat auf Instagram ausweislich des von ihr als Anlage AG 1 eingereichten Interviews mehr als 50.000 Follower. Die Präsentation von Produkten durch eine nicht unbedeutende Influencerin ist geeignet, die Aufmerksamkeit von Unternehmen zu erlangen und deren Interesse zu wecken, konkrete Geschäftsbeziehungen anzubahnen, aus der sich dann konkrete wirtschaftliche Vorteile für die Antragsgegnerin ergeben können, die selbst einräumt, –in von ihr gekennzeichneter Weise- über Instagram für Unternehmen zu werben, die sie hierfür vergüten Dass die Antragsgegnerin im Rahmen ihres Instagram¬Accounts geschäftlich und nicht privat tätig ist ergibt sich auch aus dem von ihr selbst als Anlage AG 1 eingereichten Interview, in dem sie auf Seite 5 äußert, dass das Einzige, was man auf ihrem Blog nicht sehe, private Bereiche seien, die sie nicht ins Internet tragen möchte.
Für das Vorliegen einer geschäftlichen Handlung spricht weiter, dass die Antragsgegnerin – wie sich in der mündlichen Verhandlung herausgestellt hat- eine Projektmanagerin beschäftigt und ihre Geschäftsanschrift in den Räumen einer Werbeagentur unterhält. Es handelt sich bei der Antragsgegnerin mitnichten um eine Privatperson, die ihre persönlichen Vorlieben im Internet veröffentlicht. Ebenso wenig handelt es sich bei den streitgegenständlichen Posts um redaktionelle Inhalte. Vielmehr werden Produkte zu kommerziellen Zwecken präsentiert und deren Herkunft benannt.
Soweit in dem aus der Anlage A 13 ersichtlichen Merkblatt der Medienanstalten, auf das sich die Antragsgegnerin beruft, die Auffassung vertreten wird, dass Nutzer von sozialen Medien ihre Posts nicht als Werbung kennzeichnen müssen, wenn sie das präsentierte Produkt von einem Unternehmen kostenlos und ohne Vorgaben erhalten haben, gilt dies nach Auffassung der Kammer jedenfalls nicht für Personen mit einer so großen Anzahl von Followern, wie die Antragsgegnerin sie hat, die noch dazu Verlinkungen in der hier erfolgten Art direkt auf eine Seite des Unternehmens vornehmen, wo der gesamte Shop oder zumindest eine große Anzahl von Waren der Unternehmen präsentiert werden.
Daneben handelt die Antragsgegnerin mit ihrem Instagram-Auftritt auch zur Förderung ihres eigenen Unternehmens. Sie hat als Bloggerin auf Instagram mehr als 50.000 Follower. Als Influencerin erzielt sie -wie aus dem aus der Anlage AG 1 ersichtlichen Artikel hervorgeht- Einkünfte damit, dass sie Produkte vermarktet und dabei trotzdem authentisch erscheint. Sie inszeniert ihr eigenes Leben mit den dazu passenden Marken und zeigt ihren Followern eine vermeintliche Wirklichkeit, die jene interessiert. Damit wird sie für Unternehmen interessant, die für ihre Werbung an möglichst glaubwürdigen Werbeträgern interessiert sind, und verdient damit Geld, umso mehr, je größer die Zahl ihrer Follower ist. Sie hat ein Interesse daran, ihren Instagram-Auftritt möglichst ansprechend, interessant und vielfältig zu gestalten, um ihre Follower zu erhalten und neue hinzuzugewinnen. Einer solchen Gestaltung ihres Instagram-Auftritts dienen auch die verfahrensgegenständlichen Posts. Die Antragsgegnerin kann sich aufgrund der Anzahl ihrer Follower und ihrer erlangten Bekanntheit nicht mit dem Hinweis auf eine zu Beginn ihrer Tätigkeit und möglicherweise auch heute noch teilweise vorhandene private Motivation gegen die Kennzeichnungspflicht ihres Instagram-Auftritts wehren. Bei den verfahrensgegenständlichen Posts kann eine möglicherweise vorhandene private Motivation jedenfalls nicht sauber von der zweifelsohne vorhandenen gewerblichen Motivation getrennt werden. Diese nicht vorhandene Trennschärfe, die die Posts für manche Beobachter privater scheinen lässt als sie tatsächlich sind, macht es für Unternehmen besonders attraktiv, wenn ihre Waren dort präsentiert werden.
Der kommerzielle Zweck der streitgegenständlichen Handlungen ist nicht bzw. nicht ausreichend kenntlich gemacht. Vorliegend ist der kommerzielle Zweck der Werbung nicht einmal ansatzweise gekennzeichnet und zwar weder im Rahmen der streitgegenständlichen Posts noch auf der Eingangsseite des Instagram-Blogs der Antragsgegnerin.
Eine Kennzeichnung des kommerziellen Zwecks der Beiträge ist auch nicht entbehrlich. Das wäre der Fall, wenn er sich unmittelbar aus den Umständen ergeben würde, was jedoch nicht der Fall ist. Entsprechendes könnte nur dann angenommen werden, wenn der kommerzielle Zweck auf den ersten Blick und ohne jeden Zweifel erkennbar sein würde. Es genügt nicht, wenn der durchschnittliche Leser erst nach einer analysierenden Lektüre des Posts dessen werbliche Wirkung erkennt (KG a.a.O.). Zumindest Teile der angesprochenen Verkehrskreise, zu denen nicht nur internetaffine, im Bereich Social Media erfahrene Nutzer gehören, sondern die breite Öffentlichkeit und insbesondere auch Kinder und Jugendliche, die weniger aufmerksam und lesegeübt sind und sich erstmals mit solchen Posts befassen, werden den kommerziellen Zweck nicht sofort erkennen, sondern davon ausgehen, dass sie Beiträge der Antragsgegnerin zu ihrem derzeitigen Aufenthaltsort, ihrem aktuellen Aussehen sowie zu ihren Erlebnissen und Befindlichkeiten enthalten.
Die streitgegenständlichen Posts sind auch geeignet, die Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, nämlich zum Aufsuchen der mit den Instagram-Accounts der Unternehmen verlinkten Internetauftritte der Unternehmen und möglicherweise sogar zum Erwerb der beworbenen Produkte, was sie andernfalls – wenn sie von Anfang an gewusst hätten, dass es sich um aus kommerziellen Zwecken getätigte Werbeäußerungen handelt- nicht getan hätten.
Daneben folgt der Unterlassungsanspruch auch aus §§ 8 Abs.1, Abs. 3 Nr. 2; 3; 3 a UWG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 1 TMG. Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 TMG müssen kommerzielle Kommunikationen klar als solche zu erkennen sei. Gemäß § 2 S. 1 Nr. 5 TMG ist -mit hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen – kommerzielle Kommunikation jede Form der Kommunikation, die der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren, Dienstleistungen oder des Erscheinungsbilds eines Unternehmens, einer sonstigen Organisation oder einer natürlichen Person dient, die eine Tätigkeit im Handel, Gewerbe oder Handwerk oder einen freien Beruf ausübt. Kommerzielle Kommunikation im Sinne von § 2 S. 1 Nr. 5 TMG und die hieran anknüpfenden Informationspflichten umschließen nicht nur Werbung im klassischen Sinne, sondern auch alle anderen Formen der Selbstdarstellung, die eine wirtschaftlich tätige Person vornimmt (Martini in BeckOK, TMG, Stand 01. Mai 2017, § 2, Rn. 27). Dieser Selbstdarstellung dienen selbst nach dem Vorbringen der Antragsgegnerin auch die verfahrensgegenständlichen Posts. Selbst wenn die Antragsgegnerin mit den aus den Anlagen ASt 4 b und c, 5 b und c sowie 6 b und c ersichtlichen Seiten nur die sonst zu erwartenden Fragen ihrer Fangemeinde, welche Kleidungsstücke sie trägt und wo sie sie erworben hat, beantworten will, handelt es sich insoweit nicht -wie von ihr in der Schutzschrift geltend gemacht- nur um einen redaktionellen Service für die Leserschaft. Vielmehr verbessert sie durch diese Praxis jedenfalls auch das Erscheinungsbild ihres Unternehmens, mit dem sie -unstreitig- durch die Werbung für Waren Einkünfte erzielt.
Die Wiederholungsgefahr ist aufgrund des erfolgten Verstoßes indiziert und hätte nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigt werden können.
Die Dringlichkeit wird gem. § 12 Abs. 2 UWG vermutet.
Bei der Formulierung des Tenors hat die Kammer in geringfügiger Weise von § 938 ZPO Gebrauch gemacht.
Dies beruht darauf, dass es der Antragsgegnerin selbst überlassen bleiben soll, Wege zu finden, die aus dem Verbot hinausführen. Dabei ist es nicht unbedingt erforderlich, – wie es im Antrag der Antragstellerin heißt- die erste oder zweite Ansicht als kommerzielle Veröffentlichung zu kennzeichnen. Eine teilweise Zurückweisung des Antrages war damit nicht verbunden, da es der Antragstellerin mit dem gestellten Antrag ersichtlich nicht darum geht, der Antragsgegnerin andere geeignete Wege zu versperren, die aus dem Verbot führen.
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Aktenzeichen: 52 O 101/18
Antragssteller: Verein zum Schutz des lauteren Wettbewerbs
Antragsgegnerin: Influencer/Bloggerin auf Instagram
Ausgang: Antrag zulässig und begründet
1. Instanz: LG Berlin, Az.: 52 O 101/18 am 24.05.2018
Bloggerin Geschäftliche Handlung zur Förderung fremden Wettbewerbs Influencer Instagram kommerzieller Zweck Präsentiertes Produkt Schleichwerbung Wettbewerbsverstoß


BGH, Urteil vom 25.09.2013 - VIII ZR 206/12 - openJur
Urteil vom 25.09.2013 - VIII ZR 206/12
BGH, Urteil vom 25.09.2013 - VIII ZR 206/12
openJur 2013, 41175
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20. Juni 2012 wird zurückgewiesen.
Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Gebrauchtwagen-Garantie geltend.
Der Kläger kaufte von der Autohaus S. GmbH gemäß Rechnung vom 23. November 2009 einen Gebrauchtwagen Dodge Caliber 2.0 CRD "inkl. 1 Jahr Gebrauchtwagen-Garantie gemäß Bestimmungen der Car-Garantie" zum Preis von 10.490 €. Die vom Kläger und vom Verkäufer unterzeichnete Garantievereinbarung lautet:
"Der Käufer erhält vom Verkäufer eine Garantie, deren Inhalt sich aus dieser Garantievereinbarung (einschließlich nachstehend getroffener besonderer Vereinbarung) und aus den beiliegenden, nebenstehend 1 näher bezeichneten Garantiebedingungen ergibt. Diese Garantie ist durch die CG ... [Beklagte] versichert."
In § 4 der Garantiebedingungen 2002 heißt es unter anderem:
"Voraussetzung für jegliche Garantieansprüche ist, dass der Käufer/Garantienehmer:
a) an dem Kraftfahrzeug die vom Hersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten beim Verkäufer/Garantiegeber oder in einer vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt durchführen lässt ..."
Unter § 6 Nr. 3 der Garantiebedingungen ist geregelt:
"Der Käufer/Garantienehmer ist berechtigt, alle Rechte aus der versicherten Garantie im eigenen Namen unmittelbar gegenüber der CG geltend zu machen. Im Hinblick darauf verpflichtet sich der Käufer/Garantienehmer, stets vorrangig die CG in Anspruch zu nehmen."
Den vierten Kundendienst des Fahrzeugs ließ der Kläger am 7. April 2010 nicht in einer vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt, sondern einer freien Werkstatt durchführen. Am 9. Juli 2010 blieb das Fahrzeug infolge eines Defekts der Ölpumpe liegen. Ein vom Kläger eingeholter Kostenvoranschlag für eine Reparatur des Fahrzeugs belief sich auf 16.063,03 €. Der Kläger ließ das Fahrzeug zunächst nicht reparieren.
Wegen der Begrenzung des Garantieanspruchs auf den Zeitwert hat der Kläger von der Beklagten im ersten Rechtszug Zahlung von 10.000 € nebst Zinsen und vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 961,28 € nebst Zinsen begehrt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht die Beklagte verurteilt, an den Kläger 3.279,58 € nebst Zinsen sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 379,50 € nebst Zinsen zu zahlen, nachdem der Kläger seinen Garantieanspruch aufgrund zwischenzeitlich durchgeführter Reparatur des Fahrzeugs nur noch in dieser Höhe weiterverfolgt hat. Mit der vom Berufungsgericht zuge-3 lassenen Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.
Das Berufungsgericht hat, soweit im Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt:
Die zulässige Berufung sei hinsichtlich des zuletzt gestellten Klageantrags begründet. Die Ölpumpe sei ein von der Garantie erfasstes Bauteil, so dass der Motorschaden einen Garantiefall darstelle. Dass für die Reparatur des Motorschadens unter die Garantie fallende anteilige Kosten von insgesamt 3.279,58 € entstanden seien, bestreite die Beklagte nicht. Auch die weiteren Voraussetzungen des Garantievertrags, insbesondere die Reparatur durch eine Vertragswerkstatt, lägen unstreitig vor.
Der Anspruch des Klägers sei entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht nach § 4 Buchst. a des Garantievertrags deswegen ausgeschlossen, weil der Kläger die Wartung des Fahrzeugs nicht bei einer vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt habe durchführen lassen. Diese Bestimmung sei nicht wirksam.
Die Regelung in § 4 Buchst. a des Garantievertrags stelle eine Allgemeine Geschäftsbedingung dar, die der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB unterliege. Es handele sich nicht um eine bloße Leistungsbeschreibung, die Art und Umfang der Hauptleistungen unmittelbar festlege und gemäß § 307 Abs. 3 7 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle entzogen sei. Maßgeblich für die Einordnung sei, ob die Wartungsverpflichtung bei wirtschaftlicher Betrachtung selbst die Gegenleistung für die Garantie darstelle, die Garantie dem Kunden also nur "um den Preis" der regelmäßigen Durchführung der Wartungsdienste gewährt werde oder ob die Garantie gegen Entgelt erlangt sei. Nur im ersten Falle handele es sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs um das sogenannte kontrollfreie Minimum des Vertrags, wohingegen im zweiten Fall die Klausel der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB unterliege.
Die Entgeltlichkeit der Garantie ergebe sich bereits aus der vom Kläger vorgelegten Rechnung, wonach er den Gebrauchtwagen inklusive Gebrauchtwagen-Garantie zum Gesamtpreis von 10.490 € erworben habe. Bei der vorliegenden Vertragsgestaltung stelle die Wartungsverpflichtung bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht die Gegenleistung für das Garantieversprechen dar. Vorliegend habe der Kläger als Fahrzeugkäufer den Garantievertrag zwar mit dem Fahrzeughändler geschlossen. Dieser Garantie sei die Beklagte aber dergestalt beigetreten, dass der Kläger gegen sie einen Direktanspruch erlange, der dem Anspruch gegen den Verkäufer vorgehe (vgl. § 6 Nr. 3 der Garantiebedingungen). Diese Gestaltung komme wirtschaftlich dem Fall gleich, in dem der Gebrauchtwagenkäufer direkt mit dem Garantieunternehmen den Garantievertrag abschließe. Ein derartiger Garantievertrag mit dem Inhalt, dass "alleinige" Gegenleistung über die Garantie die Einhaltung der Wartungspflicht sei, sei bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht denkbar. Das Garantieunternehmen habe von der Wartungspflicht an sich wirtschaftlich nichts. Die Einhaltung der Wartungspflicht habe in der vorliegenden Vertragskonstellation bei wirtschaftlicher Betrachtung allein den Zweck, das Eintrittsrisiko des Garantiegebers zu begrenzen. Sie sei daher nicht Gegenleistung der Garantie, sondern Regelung zu deren Ausgestaltung. 12 Die vorliegende Wartungsklausel sei gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Dies ergebe sich aus der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Danach sei eine formularmäßige Klausel in einem Gebrauchtwagen-Garantievertrag unwirksam, wenn sie die Leistungspflicht des Garantiegebers für den Fall, dass der Garantienehmer die vom Fahrzeughersteller vorgeschriebenen Wartungs- oder Inspektionsarbeiten nicht in der Werkstatt des Verkäufers oder in einer vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt durchführen lasse, unabhängig von der Ursächlichkeit für den eingetretenen Schaden ausschließe. Das Garantieunternehmen habe zwar ein berechtigtes Interesse daran, durch Auferlegung einer Wartungspflicht sein Eintrittsrisiko zu begrenzen. Dies rechtfertige aber nicht einen Verlust des Garantieanspruchs unabhängig davon, ob die Verletzung der Wartungspflicht hierfür ursächlich geworden sei.
Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung stand. Die Revision ist daher zurückzuweisen.
Mit Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Bestimmung in § 4 Buchst. a der Garantiebedingungen dem - hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen unstreitigen - Anspruch des Klägers gegenüber der Beklagten aus der Gebrauchtwagen-Garantie nicht entgegensteht, weil es sich hierbei um eine der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB unterliegende Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen handelt, die wegen unangemessener Benachteiligung des Klägers als Vertragspartner des Verwenders gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist. Das Vorbringen der Revision rechtfertigt keine andere Beurteilung.
1. Die unter § 4 Buchst. a der Garantiebedingungen geregelte Anspruchsvoraussetzung, nach der Voraussetzung für jegliche Garantieansprüche 13 ist, dass der Käufer/Garantienehmer an dem Kraftfahrzeug die vom Hersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten beim Verkäufer/Garantiegeber oder in einer vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt durchführen lässt, ist nicht gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle entzogen.
a) Zwar unterliegen der Inhaltskontrolle solche Abreden nicht, die Art und Umfang der vertraglichen Hauptleistung und den dafür zu zahlenden Preis unmittelbar regeln. Diese Freistellung gilt jedoch nur für den unmittelbaren Leistungsgegenstand. Dagegen werden Regelungen, die die Leistungspflicht des Verwenders einschränken, von der Freistellung nicht erfasst, so dass Allgemeine Geschäftsbedingungen der Inhaltskontrolle unterworfen sind, wenn sie anordnen, dass der Verwender unter bestimmten Voraussetzungen die versprochene Leistung nur modifiziert oder überhaupt nicht zu erbringen hat. Für die der Überprüfung entzogene Leistungsbeschreibung bleibt deshalb nur der enge Bereich der Leistungsbezeichnungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhaltes ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (st. Rspr.; Senatsurteil vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 293/10, NJW 2011, 3510 Rn. 10 mwN).
Von diesen zum Kernbereich privatautonomer Vertragsgestaltung gehörenden und deshalb nicht der Inhaltskontrolle unterliegenden Abreden sind die kontrollfähigen Nebenabreden zu unterscheiden, also Abreden, die zwar mittelbare Auswirkungen auf Preis und Leistung haben, an deren Stelle aber, wenn eine wirksame vertragliche Regelung fehlt, dispositives Gesetzesrecht treten kann. Anders als die unmittelbaren Leistungsabreden bestimmen sie nicht das Ob und den Umfang der zu erbringenden Leistungen, sondern treten als ergänzende Regelungen, die lediglich die Art und Weise der Leistungserbringung und/oder etwaige Leistungsmodifikationen zum Inhalt haben, "neben" eine be-17 reits bestehende Leistungshauptabrede (Senatsurteil vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 293/10, aaO Rn. 16 mwN).
b) Um eine solche die Leistungsabrede lediglich ergänzende und damit der Inhaltskontrolle unterliegende Regelung handelt es sich bei einer Wartungsklausel wie der vorliegenden Bestimmung in § 4 Buchst. a der Garantiebedingungen jedenfalls dann, wenn die Garantie nur gegen Zahlung eines dafür zu entrichtenden Entgelts zu erlangen war (Senatsurteil vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 293/10, aaO Rn. 17 ff. zu einer entsprechenden Bestimmung in einer vom Fahrzeughersteller gewährten Anschlussgarantie). Das ist hier, wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei festgestellt hat, der Fall.
(1) Das Berufungsgericht hat den Kaufvertrag zwischen dem Kläger und dem Verkäufer des Gebrauchtwagens dahin ausgelegt, dass der Kläger die Gebrauchtwagen-Garantie entgeltlich erlangt hat. Es hat zur Begründung seiner Auslegung auf die Rechnung des Verkäufers verwiesen, nach welcher der Kläger den Gebrauchtwagen "inklusive 1 Jahr Gebrauchtwagen-Garantie" zum Gesamtpreis von 10.490 € erworben hat. Daraus hat das Berufungsgericht hergeleitet, dass mit dem vom Kläger zu zahlenden Gesamtpreis nicht nur das Fahrzeug, sondern auch die gewährte Garantie abgegolten wurde.
(2) Rechtsfehler dieser tatrichterlichen Vertragsauslegung werden von der Revision nicht aufgezeigt und sind auch nicht ersichtlich. Insbesondere zeigt die Revision keinen vom Berufungsgericht etwa übergangenen Sachvortrag der Beklagten aus den Vorinstanzen auf, aus dem sich ergäbe, dass der Gesamtpreis sich nach dem Willen der Vertragsparteien - entgegen der Rechnung - nur auf das Fahrzeug bezogen hätte und die Garantie zusätzlich - unentgeltlich - gewährt worden wäre.
Der Umstand, dass die Rechnung keine Aufschlüsselung des Gesamtpreises nach den Kaufpreisanteilen für das Fahrzeug und die Garantie enthält, nötigt nicht zu einer anderen Beurteilung. Das Berufungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass Entgeltlichkeit nicht nur dann vorliegt, wenn das Einzelentgelt für die Garantie gesondert ausgewiesen wird, sondern auch dann, wenn nach der Rechnung ein Gesamtentgelt für Fahrzeug und Garantie gezahlt wurde. Von der Gestaltung der Rechnung in dieser Hinsicht hängt die Frage der rechtlichen Einordnung nicht ab.
Entgegen der Auffassung der Revision ergibt sich auch aus dem Urteil des Senats vom 6. Juli 2011 (VIII ZR 293/10, aaO) nicht, dass Entgeltlichkeit der Garantie nur vorläge, wenn die Parteien das Entgelt für die Garantie - getrennt vom Kaufpreis für den Gebrauchtwagen - gesondert vereinbaren und ausweisen. Für die Frage, ob es sich bei einer Wartungsklausel um eine der Inhaltskontrolle unterliegende Geschäftsbedingung handelt, kommt es nach dieser Entscheidung darauf an, ob die Garantie nur gegen Zahlung eines "dafür" zu entrichtenden Entgelts zu erlangen war (aaO Rn. 17). Nur in diesem Sinne ist in der Entscheidung an anderer Stelle von einem "zusätzlichen" bzw. "gesonderten" Entgelt für die Garantie die Rede (aaO Rn. 9, 22, 26). Unerheblich ist dagegen, wie hoch das Entgelt für das Fahrzeug einerseits und die Garantie andererseits ist, wenn die Auslegung des Kaufvertrages - wie hier - ergibt, dass sich der Gesamtkaufpreis auf beides bezieht. Denn die Kontrollfähigkeit der Wartungsklausel hängt nur von der Entgeltlichkeit der Garantie, nicht von der Höhe des auf die Garantie entfallenden Entgelts ab.
2. Die Regelung in § 4 Buchst. a der Garantiebedingungen hält der Inhaltskontrolle nicht stand. Wie der Senat bereits entschieden hat, ist eine Klausel in einem vom Garantiegeber formularmäßig verwendeten Gebrauchtwagen-Garantievertrag wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden unwirk-22 sam (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB), wenn sie die Leistungspflicht des Garantiegebers für den Fall, dass der Garantienehmer die vom Fahrzeughersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten nicht durchführen lässt, unabhängig davon ausschließt, ob die Säumnis des Garantienehmers mit seiner Wartungsobliegenheit für den eingetretenen Schaden ursächlich geworden ist (Senatsurteil vom 17. Oktober 2007 - VIII ZR 251/06, NJW 2008, 214 Rn. 15.; vgl. auch Senatsurteil vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 293/10, aaO Rn. 21 ff.). Das trifft auch auf die hier vorliegende Bestimmung in § 4 Buchst. a der Garantiebedingungen zu.
Vergeblich macht die Revision geltend, dass der vorliegende Fall nicht anders behandelt werden dürfe als eine Herstellergarantie für Neufahrzeuge, bei der es der Senat nicht beanstandet hat, wenn der Hersteller die Leistungen aus der Garantie zum Zwecke der Kundenbindung von der regelmäßigen Wartung des Fahrzeugs in seinen Vertragswerkstätten abhängig macht (Senatsurteil vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 187/06, NJW 2008, 843 Rn. 17 f.). Diese Entscheidung ist auf den vorliegenden Fall schon deshalb nicht übertragbar, weil es sich hier nicht um eine Neuwagen-Garantie des Herstellers, sondern um die Gebrauchtwagen-Garantie eines Dritten handelt. Bei einer solchen Garantie, an welcher der Hersteller nicht beteiligt ist, spielt dessen Interesse an einer Bindung des Kunden an seine Vertragswerkstätten keine Rolle; es hat keine Bedeutung für die Ausgestaltung der Garantiebedingungen seitens des Garantiegebers und ist daher auch bei der Inhaltskontrolle nicht zu berücksichtigen.
Davon abgesehen hat der Senat zur Anschlussgarantie beim Neuwagenkauf entschieden, dass eine Wartungsklausel wie die hier vorliegende auch in einer Herstellergarantie wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden unwirksam ist, wenn der Fahrzeughersteller dem Käufer die Anschlussgarantie - anders als in der dem Senatsurteil vom 12. Dezember 2007 zugrunde 25 liegenden Fallgestaltung (VIII ZR 187/06, aaO) - nicht "automatisch" als zusätzliche Leistung gewährt, sondern gegen gesondertes Entgelt verkauft (Senatsurteil vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 293/10, aaO Rn. 21 ff., 26). Erst recht hat dies für den vorliegenden Fall zu gelten, in dem der Kläger gegen Entgelt eine vom Fahrzeughändler gewährte - bei der Beklagten "versicherte" - Gebrauchtwagen-Garantie erworben hat.
Ball Dr. Frellesen Dr. Hessel Dr. Achilles Dr. Schneider Vorinstanzen:
LG Freiburg, Entscheidung vom 07.03.2011 - 14 O 476/10 -
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20.06.2012 - 13 U 66/11 -
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(1) Vor der Eintragung in das Handelsregister des Sitzes der Gesellschaft besteht die Gesellschaft mit beschränkter Haftung als solche nicht. (2) Ist vor der handelsregister ostfildern Aktuelle Meldungen Rechtsanwalt, Hannover, Osnabrück, Düsseldorf, Deutschland: Keine Handelsregistereintragung eines Teilgewinnabführungsvertrages Der Eintrag ins Handelsgeister ist für alle im Handelsgesetzbuch (HGB) genannten Unternehmen Pflicht. Das Handelsregister genießt öffentlichen Glauben. handel backnang online Über einen Notar werden zur Eintragung in das Handelsregister alle Rechtsverhältnisse einer Firma angemeldet, vom Registergericht geprüft, in das hantelset zu verschenken Das von den Amtsgerichten geführte Handelsregister ist ein öffentliches Die Gebühren für die Eintragung in das Handelsregister sind abhängig vom EINLEITUNG. Erfordert Ihr Gewerbebetrieb einen nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb (z.B. Erfordernis der
§ 11 Haftung vor Eintragung in das Handelsregister | GmbH-Gesetz
worden ist, sind 120 Prozent der für die Eintragung bestimmten Gebühren zu 6 Übergangsvorschrift zum Gesetz über elektronische Handelsregister und. handel joshua complete Anmeldung zur Eintragung ins Handelsregister. Die GmbH ist letztendlich erst gegründet, wenn sie in das Handelsregister vom Registergericht eingetragen forex median lines Grundsätzlich ist jeder Gewerbetreibende Kaufmann und somit zur Eintragung in das Handelsregister verpflichtet. Nur wenn das geplante Unternehmen keinen (1) Eine Eintragung in das Handelsregister wird wirksam, sobald sie in den für die Handelsregistereintragungen bestimmten Datenspeicher aufgenommen ist 1. Welche Funktion hat das Handelsregister Das Handelsregister hat eine Publizitätsfunktion. Es gibt über rechtserhebliche Tatsachen Auskunft. 9 HGB Seit dem 1.1.2007 sind Anmeldungen zur Eintragung in das Handelsregister, das Genossenschaftsregister und dem Partnerschaftsregister sowie andere
Servus,. die Sache mit dem Fantasienamen wird nicht so eng gesehen. Du hast Recht, dass du dich mit deinem vollen Namen anmelden musst. beispiel handel mit optionen Freiwillige Eintragung in das Handelsregister. Stand: April 2016. I. Grundlegendes. Kleingewerbetreibende sind aufgrund der geringen Größe und Umfangs handel usa iran Finanzielle Aufwendungen vor der Eintragung einer GmbH in das Handelsregister können zu einer Unterbilanz führen. Existenzgründern stehen für ihre Pläne Haben Sie vor kurzem ein Unternehmen gegründet und Ihre Firma im Handelsregister eintragen lassen? Dann sollten Sie auf rechnungsähnliche Dem Handelsregister kommen verschiedene Publizitätswirkungen zu. § 15 HGB Jetzt widerruft A die Prokura, wobei abermals keine Eintragung erfolgt.Außerdem ist eine Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister erforderlich. Dies geschieht beim Registergericht des Bezirks, in dem die GmbH ihren Sitz
Erfordert Ihr gewerbliches Unternehmen einen Geschäftsbetrieb, der nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichtet ist (zum Beispiel Erfordernis onlinehandel kötzsch Eintragung in das Handelsregister. Erfordert Ihr gewerbliches Unternehmen einen Geschäftsbetrieb, der nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise handelsblatt libor skandal 14. Juni 2012 Welche Vor- und Nachteile hat ein Eintrag ins Handelsregister? Wer sollte sich freiwillig in Handelsregister eintragen lassen?Das von den Amtsgerichten geführte Handelsregister ist ein öffentliches Die Gebühren für die Eintragung in das Handelsregister sind abhängig vom Erfordert Ihr gewerbliches Unternehmen einen Geschäftsbetrieb, der nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichtet ist (zum Beispiel Erfordernis Dies ist auch mündlich möglich. Die Eintragung im Handelsregister ist dafür nicht notwendig. Die Eintragung im Handelsregister bewirkt jedoch, dass derjenige
29 Aug 2013 - 2 min - Uploaded by IHK BerlinDas Video informiert, was vor einer Eintragung in Handelsregister zu beachten ist chandelier cover So ergibt sich aus dem Handelsregister z.B., welche Personen für ein bestimmtes Unternehmen Verträge abschließen dürfen. Auf die Richtigkeit dieser software ag handelsblatt 28. Jan. 2013 Handelsregister: Der Nießbrauch an einem Kommanditanteil ist im Handelsregister wegen der dem Nießbraucher zustehenden Das Handelsregister wird beim Amtsgericht jeder Stadt geführt und erfasst alle Mit der Eintragung in das Handelsregister werden Sie Direktkommanditist und 1. Aug. 2013 Erstanmeldung (Geschäftswert, GW, 30.000 €). 70,00 €. 62,50 €. 37,50 €. 170,00 €. 2. Eintragung einer ersten Zweigniederlassung (GW 30.000 Für Eintragungen in das Handelsregister München ist die Landesjustizkasse Bamberg zuständig - nur wenn dieser Absender auf der Rechnung auftaucht und
Ob der Gründer sein Unternehmen ins Handelsregister eintragen lassen muss, hängt von der Die Kosten für die Eintragung hängen vom Aufwand ab. handel licht nürtingen Wer muss sich ins Handelsregister eintragen lassen? Wer nimmt die Eintragung vor? Welche Kosten entstehen? Wo liegt das Handelsregister aus? k+s sportbeläge handel und dienstleistungs gmbh Wer muss sich in das Handelsregister eintragen lassen? Ist eine freiwillige Eintragung möglich? Welche Folgen hat die Eintragung? Antworten auf diese und 24. Dez. 2009 Die Eintragung ins Handelsregister, auch auf freiwilliger Basis, bringt einige Vorteile mit sich. Da sich heute zwar jeder unternehmerisch Tätige Gewerbeanmeldung, Eintragung in das Handelsregister. zurück zur Übersicht. Gewerbeanmeldung; Eintragung ins Handelsregister; Firmenbezeichnung Kommanditgesellschaft (KG) in das Handelsregister eintragen (KG), so sind Sie verpflichtet, diese zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.
Handelsregister: Eintrag. Erfordert Ihr gewerbliches Unternehmen einen Geschäftsbetrieb, der nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichtet ist t handels gmbh münchen geschäftsführer Wer ins Handelsregister eingetragen ist, trägt den Firmenzusatz eingetragener Für die Eintragung ins Handelsregister ist der Gang zum Notar erforderlich. forex print 5mm zur Eintragung in das Handelsregister verpflichtet. Änderungen Ihres Unternehmens müssen Sie in der gleichen Weise im Handelsregister eintragen lassen.Das von den Amtsgerichten geführte Handelsregister ist ein öffentliches Die Gebühren für die Eintragung in das Handelsregister sind abhängig vom Sie unter folgendem Link. Elektronische Anmeldung in das Handelsregister Elektronische Eintragungen ins Handelsregister · Seit dem 1. Januar 2013 Erfordert Ihr gewerbliches Unternehmen einen Geschäftsbetrieb, der nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichtet ist (zum Beispiel Erfordernis
Ich betreibe seit kurzem ein Gewerbe, das nicht im Handelsregister eingetragen ist und habe eine Frage zu meinem Namen. Der Name meines Unternehmens xetra etf handelszeiten 4. März 2011 dass die Eintragungen im Handelsregister grundsätzlich als richtig gelten, es sei denn der Betroffene kennt die Unrichtigkeit der Eintragung. fairer handel studium 5. Okt. 2015 Die Kosten für einen Eintrag im Handelsregister hängen stark von der gewählten Rechtsform des Unternehmens ab. Hier eine Übersicht über Aus der Handelsregistereintragung ergeben sich für den Kaufmann eine Reihe von Vorteilen und Verpflichtungen: Die Eintragung im Handelsregister vermittelt Öffentlich: Einsichtsrecht, § 9 HGB: • für bestimmte, im Eintragungsfähige Tatsachen (Option der Eintragung), insb.: ▫ Ausschluss der Handelsregister - Eintragung Kommanditgesellschaft (KG). Wenn Sie eine Kommanditgesellschaft (KG) gründen wollen, sind Sie verpflichtet, diese in das
28. Mai 2009 Eine Generalvollmacht kann nicht in das Handelsregister seien, die von Gesetzes wegen zur Eintragung bestimmt und zugelassen seien. nrc handelsblad Eintragung der Mini GmbH. Nach Einzahlung des Stammkapitals ist die Eintragung der Mini GmbH in das Handelsregister durch den oder die Geschäftsführer b2b handel erklärung Sie befinden sich hier. Start · Service und Beratung · Recht und Steuern · Firma und Rechtsformen. Nr. 491. Firma und Handelsregistereintragung. Firma und Die Limited entsteht juristisch gesehen durch die Eintragung der Gesellschaft in das englische Handelsregister (Companies House). Um eine Eintragung ins 25. Sept. 2016 Sofern keine gesetzliche Pflicht dazu besteht, erfolgt die Eintragung in das Handelsregister auf eigene Initiative.Handelsregister -. Straße. Postleitzahl und Ort. Eintragung in das Handelsregister Abteilung A. Zur Eintragung in das Handelsregister melde ich an: Ich, Name
Du betreibst ein Gewerbe und fragst dich ob du einen Handelsregistereintrag brauchst? Wie erklären wann ein Eintrag ins Handelsregister notwendig ist und iq option promo katalog Dann lassen Sie bitte unverzüglich den Handelsregister-Eintrag korrigieren. Die Eintragung erfolgt in gleicher Weise ausschließlich über eine Notarin oder hms handels-sw marketing service gmbh 11. Juli 2013 Generell ist der Eintrag in das Handelsregister für alle selbstständigen Kaufleute und für alle Unternehmen (auch Einzelunternehmen) Pflicht, Ermöglicht die Recherche in Handels-, Vereins-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister mit kostenfreiem Abruf der Firmen und Veröffentlichungen. Beispiele: Eine kleingewerbetreibende GbR (vgl. § 105 Abs. 2 HGB) wird mit Handelsregistereintragung zur OHG, denn das Kleingewerbe wird mit Eintragung Eintragung in das Handelsregister. Erfordert Ihr gewerbliches Unternehmen einen Geschäftsbetrieb, der nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise
V Vorstand und Aufsichtsrat / 1.7.4 Eintragung im Handelsregister
Das Handelsregister wird bei den Amtsgerichten geführt und dient der vorzubeugen. Hier finden Sie weitere Informationen zur Eintragung ins Handelsregister. forex 10 per day 5. Apr. 2013 Die Eintragung Ihrer UG (haftungsbeschränkt) oder UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG in das Handelsregister dauert in der Regel nur wenige comdirect handel london Wirksame OHG vor Eintragung im Handelsregister. am 09.05.2010 von Jura Individuell in Zivilrecht. Von vielen Klausurbearbeitern wird in der letzten Zeit 11. Febr. 2015 Das Handelsregister ist ein Garant für Richtigkeit der Angaben. Die Eintragung wird stets vom Notar veranlasst. Eine UG (haftungsbeschränkt) Was muss man bei der Eintragung ins Handelsregister beachten? Für wen ist der Handelsregistereintrag Pflicht und was kostet er? Jetzt alles Wichtige erfahren!Was Sie im Handelsregister finden, wer sich eintragen muss und wie sich der Eintrag Ihres Unternehmens auswirkt, lesen Sie hier.
4. Apr. 2016 Schließlich verpflichtet sich der Kaufmann über die Eintragung in das Handelsregister auch für eine Erstellung einer Bilanz (zur Definition wirtschaft.online / handel wirtschaft landeskunde 16. Mai 2012 Das Handelsregister ist ein öffentliches Verzeichnis bestimmter Tatsachen – bei denen das Gesetz die Eintragung vorschreibt – und solche forex forecast silver Welche Rechtsform ist richtig? Müssen Sie sich im Handelsregister eintragen lassen? Wir beraten Sie gerne!Bis zur Eintragung in das Handelsregister Abteilung B können nur wenige (3 bis 5) Werk-Tage bis wenige Wochen vergehen. Maßgeblich hängt die 27. Sept. 2013 Die durch die Prokura verliehenen Ermächtigungen bekommen durch die Eintragung ins Handelsregister eine Rechtssicherheit.Unterlässt ein Unternehmen die Eintragung in das Handelsregister, obwohl es aufgrund seines Geschäftsumfanges eintragungspflichtig ist, kann das
"Solange eine in das Handelsregister einzutragende Tatsache nicht GmbH ist gemäß § 39 Abs. 1 GmbHG zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. george frideric handel live Wer muss sich in das Handelsregister eintragen lassen? Welche Folgen hat die Eintragung? Antworten liefert das IHK-Merkblatt. handelsregister gera 6. Febr. 2015 Doch Vorsicht: Die Haftungsbeschränkung tritt erst nach Eintragung ins Handelsregister in Kraft. Trotzdem ist eine UG (haftungsbeschränkt) Welche Bedeutung hat die Eintragung in das Handelsregister? Negative und positive Publzität des Handelsregisters. Erfordert Ihr gewerbliches Unternehmen einen Geschäftsbetrieb, der nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichtet ist (zum Beispiel Erfordernis
Eintragung in das Handelsregister in Deutschland vorab zu prüfen. II. Worauf Gründer Für eine eventuelle Eintragung der Zweigniederlassung der Ltd. in. shark 7 forex rate 30. Juli 2015 Solange Unternehmen, die als Einzelunternehmen oder als Personengesellschaft geführt werden, klein sind, ist die Eintragung ins ea forex 95 win Ich bin Kaufmann und möchte mich in das Handelsregister eintragen lassen. In welcher Form müssen die zur Eintragung erforderlichen Unterlagen vorgelegt Das Registergericht überprüft die Rechtsverhältnisse der Firma. Durch die Übernahme in das Handelsregister erfolgt die Veröffentlichung im elektronischen Das Handelsregister ist in zwei Abteilungen aufgegliedert (§ 3 Abs. 1 HRV). Nahezu alle Eintragungen in das Handelsregister sind öffentlich bekannt zu Grohe AG den Formwechsel zur Eintragung in das Handelsregister an, wobei er Eine vom Rechtspfleger verfügte Eintragung einer Umwandlung in das.
Handelsregister: Eintragung - Aurich (Ostfriesland). Erfordert Ihr gewerbliches Unternehmen einen Geschäftsbetrieb, der nach Art und Umfang in zentrale handelsges. zhg mbh food zur Eintragung in das Handelsregister verpflichtet. Änderungen Ihres Unternehmens müssen Sie in der gleichen Weise im Handelsregister eintragen lassen. handel china lateinamerika Zum Sachverhalt: Die Anmeldung beinhaltet den Antrag auf Neueintragung einer juristischen Person gem. § 33 HGB in das Handelsregister.Das Handelsregister wird bei den Amtsgerichten (Registergerichten) geführt und gibt zuverlässig Auskunft über wichtige Firmenangaben, die zum Beispiel für Alle Eintragungen im Handelsregister werden demnach derzeit noch zugleich auf Veranlassung des Registergerichts im Bundesanzeiger, Bonn, sowie in einem Jeder Gewerbetreibende kann sich unabhängig von seinen erzielten Umsätzen in das Handelsregister eintragen lassen. Mit dieser Eintragung wird er oder sie
Handelsregister: Eintrag. Leistungsbeschreibung. Erfordert Ihr gewerbliches Unternehmen einen Geschäftsbetrieb, der nach Art und Umfang in kaufmännischer iq option bonus terms berechnen Auf alle Kaufleute - auch auf diejenigen, die erst durch Eintragung in das Handelsregister zum Kaufmann geworden sind - finden die e handel zagrożenia Das von den Amtsgerichten geführte Handelsregister ist ein öffentliches Die Gebühren für die Eintragung in das Handelsregister sind abhängig vom Das Handelsregister ist in zwei Abteilungen eingeteilt. Die Eintragung eines Unternehmens in das Handelsregister Abteilung B erfolgt gemäß § 12 HGB. Das Handelsregister ist ein dezentral geführtes Verzeichnis, das zuverlässig allen firmenrechtlich relevanten Eintragungen durch die Gerichte zu hören sind, Dann lassen Sie bitte unverzüglich den Handelsregister-Eintrag korrigieren. Die Eintragung erfolgt in gleicher Weise ausschließlich über eine Notarin oder
Handelsregister: Eintragung - Landkreis Lüchow-Dannenberg - Was
22. Juli 2016 Es dient so Unternehmensinteressen, weil eine Eintragung in das Handelsregister entsprechende Mitteilungen an Geschäftspartner handelshof bocholt telefon Um ein gewerbliches Unternehmen in das Handelsregister eintragen zu Die Eintragung im Handelsregister vermittelt den Vertragspartnern einen ersten. bedeutung handel schweiz Firmenführung, kaufmännische Ordnung der Vertretung und Haftung), sind Sie in jedem Fall Kaufmann und zur Eintragung in das Handelsregister verpflichtet.Eintragung ins Handelsregister. Eintragungen ins Handelsregister erfolgen aufgrund einer öffentlich beglaubigten, schriftlichen Erklärung des Kaufmannes oder Hallo, wie lange dauert die Eintragung in das Handelsregister Abteilung A (HRA), also für Personengesellschaften (zum Beispiel Für die Gründung einer GbR ist kein Haftungskapital vorgeschrieben. Einer Eintragung in das Handelsregister bedarf es nicht. Wird die GbR gewerblich tätig,
Gemeint sind die Fälle, in denen mit der Eintragung ein Recht entsteht, eine Kapitalgesellschaft erst im Augenblick ihrer Eintragung im Handelsregister. handel im mittelalter karte Durch die Eintragung im Handelsregister entsteht ein besonderer Vertrauensschutz für den Handelsverkehr: Dritte dürfen sich regelmäßig darauf verlassen, bg handel und warendistribution bremen Als Rechtspersönlichkeit gegründet ist eine GmbH erst mit Eintragung in das Mit der Eintragung ins Handelsregister ist die UG (haftungsbeschränkt) Sehr oft wünschen sich Start-Ups eine schnelle Gründung. Dennoch kommt es immer wieder zu leichten Unachtsamkeiten, die Verzögerungen im Ablauf nach Kleinunternehmer, Handelsregister und Onlinehandel :: Thema anzeigen :: Online ein HR-Eintrag (Handelsregistereintrag) wird nicht für eine 23. Jan. 2009 Dauer der Eintragung im Handelsregister. Nach dem Willen des MoMiG Gebers soll die UG ja äußerst schnell eingetragen werden. In den
Jede Änderung des Vorstands oder der Vertretungsbefugnis eines Vorstandsmitglieds hat der Vorstand zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden forex 7 major pairs probleme Eintragung kommunaler Unternehmen in das Handelsregister. Am 22.06.1998 wurde das „Gesetz zur Neuregelung des Kaufmanns- und. Firmenrechts und zur jo handelsman gender bias Das Handelsregister: Das Handelsregister wird von den Amtsgerichten geführt. . Nicht alle Anträge auf Eintragung in das Handelsregister werden vom In Würzburg befindet sich das Handelsregister in der Landwehrstraße (Seitenstraße der Bei Kapitalgesellschaften ist die Eintragung in das Handelsregister 29. Febr. 2016 Muss ein Selbstständiger sich ins Handelsregister eintragen? . Für die Eintragung ins Handelsregister entstehen Gebühren, die im Gerichts- Seit Anfang des Jahres 2007 wird das Handelsregister gemäß der EU-Richtlinien elektronisch geführt, d. h. sowohl die Eintragung durch den sich anmeldenden
Eintragung in das Handelsregister Erfordert Ihr Gewerbebetrieb einen nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb (z.B. forex 7 major pairs probleme 23. Mai 2010 Fehlt die Eintragung ins Handelsregister bei einer GmbH, bleibt sie eine Personengesellschaft. indikator forex riki super interessante Eintragung ins Handelsregister einfach erklärt; So melden Sie Ihr Gewerbe an; Was müssen Ausländer bei der Gewerbeanmeldung beachten? Wozu dient das Eine besondere Bedeutung hat die Eintragung im Handelsregister bei der GmbH und der Aktiengesellschaft, weil diese mit dem Eintragungsakt entstehen. Im Handelsregister werden alle kaufmännisch geführten Unternehmen verzeichnet. Bedeutsam ist die Eintragung, da hierdurch die Rechtsgrundlage der Das HGB regelt, welche Eintragungen in das Handelsregister zu machen sind; z.B. Firma, Ort der Niederlassung, Höhe des Grundkapitals (AG) bzw.
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9. Dez. 2009 Servatius, Wolfgang (2002) Zur Eintragung organschaftlicher Vertretungsmacht ins Handelsregister. Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht 5


BGH, Urteil vom 28. Juni 2007 - 3 StR 140/07
BGH, Urt. v. 28.6.2007 - 3 StR 140/07
3 StR 140/07
wegen Verabredung zu einem Verbrechen
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 28.06.2007, an der teilgenommen haben:
als Verteidiger der Angeklagten K. ,
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Stade vom 3. November 2006 mit den Feststellungen aufgehoben.
1. Das Landgericht hat die Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, die Tötung der Ehefrau des Angeklagten H. verabredet zu haben.
Nach dem festgestellten Sachverhalt entwickelte sich zwischen den bereits anderweitig verheirateten Angeklagten ein Liebesverhältnis. Nachdem der Angeklagte H. geäußert hatte, dass eine Scheidung "mit dem Haus und den vier Kindern" sein finanzieller Ruin sei und es eine gemeinsame Zukunft nur gebe, wenn seiner Ehefrau etwas zustoße, strebten beide Angeklagte deren Tötung ernsthaft an. Die Angeklagte K. schlug vor, sie besorge Gift, das der Angeklagte H. seiner Ehefrau beibringen solle. Dies lehnte der Angeklagte H. ab, da der Verdacht sogleich auf ihn falle, und machte den Gegenvorschlag, dass er eine Gelegenheit arrangieren könne, bei der die Angeklagte K. Gift in eine Getränkeflasche geben könne. Zwischen beiden
Angeklagten war es noch zu keiner Einigung über die Modalitäten der Tatbegehung gekommen, als die Pläne vorzeitig aufgedeckt wurden.
Die Strafkammer hat die Voraussetzungen der Verabredung eines Verbrechens nach § 30 Abs. 2 StGB verneint, weil es für eine hinreichende Konkretisierung der Tat noch weiterer Vereinbarungen über Ort, Zeit und Art der Ausführung bedurft hätte.
2. Die Revision der Staatsanwaltschaft hat mit der Sachrüge Erfolg. Die rechtliche Bewertung des Landgerichts hält einer Nachprüfung nicht stand.
a) Die Strafkammer ist zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass eine Verabredung im Sinne des § 30 Abs. 2 StGB - soweit hier von Bedeutung - drei Elemente aufweisen muss:
- ein bestimmtes Verbrechen zu begehen.
Mit der Annahme, die letztgenannte Voraussetzung sei nur gegeben, wenn Ort, Zeit und Art der Ausführung verbindlich festgelegt seien, hat sie indes einen zu engen, unzutreffenden Maßstab angelegt.
b) Die Verabredung eines Verbrechens setzt nicht die Festlegung aller Einzelheiten der in Aussicht genommenen Tat, sondern nur voraus, dass diese in ihren wesentlichen Grundzügen konkretisiert ist. Insoweit gilt nichts anderes als für die Absprache eines Tatplans von Mittätern nach § 25 StGB oder die Bestimmtheit der zu begehenden Tat bei der Anstiftung nach § 26 StGB (Roxin in LK 11. Aufl. § 30 Rdn. 66; Hoyer in SK-StGB § 30 Rdn. 54; für den Anstifter-
vorsatz BGHSt 34, 63, 66; BGH NStZ 1996, 434). Eine strafbare Verabredung wird also nicht dadurch ausgeschlossen, dass Zeit, Ort und Modalitäten der geplanten Ausführung im Einzelnen noch offen bleiben (BGH MDR 1960, 595; RGSt 69, 164).
Auch aus der vom Landgericht zum Beleg für seine engere Auffassung herangezogenen Passage bei Tröndle/Fischer (StGB 54. Aufl. § 30 Rdn. 12), wonach die Verabredung nach Ort, Zeit und Inhalt hinreichend konkretisiert sein müsse, folgt nichts anderes. Denn diese bezieht sich auf die Entscheidung BGHR StGB § 30 Abs. 2 Mindestfeststellung 1 (= StV 1994, 528), bei der die Annahme des Tatgerichts, der Angeklagte habe sich an der geplanten Tötung als Mittäter beteiligen wollen, als unzureichend belegt beanstandet worden ist, weil die Absprache "nach Ort und Zeit, insbesondere aber hinsichtlich ihres Inhalts - jedenfalls was die vorgesehenen Tatbeiträge jedes einzelnen Beteiligten betrifft - so wenig konkretisiert war, dass die Annahme, die Angeklagten hätten als Mittäter (und damit nicht nur als Gehilfen) an der Tat mitwirken wollen, keine ausreichende Grundlage hatte".
c) Hier war die in Aussicht genommene Tat ausreichend konkretisiert. Nach den Feststellungen waren die Angeklagten fest entschlossen, in gemeinschaftlichem Zusammenwirken und im gemeinsamen Interesse (um eine gemeinsame Zukunft zu ermöglichen) also als Mittäter die Tötung der Ehefrau des Angeklagten H. herbeizuführen, wobei beide erwogen hatten, ihr Gift beizubringen. Damit waren Tatbeteiligte, Tatbestand (§ 212 bzw. § 211 StGB), Tatmittel, Tatopfer und Tatmotiv beschrieben. Offen blieb lediglich, bei welcher geeigneten Gelegenheit und in welcher konkreten Arbeitsteilung die Ausführung erfolgen sollte. Dies vermag die Bestimmtheit der verabredeten Tat nicht in Frage zu stellen.
3. Die Sache bedarf daher neuer tatrichterlicher Prüfung und Entscheidung. Dabei weist der Senat auf folgendes hin:
a) Die Frage, ob die Angeklagten bereits einen festen Tatentschluss gefasst hatten, wird näher zu untersuchen sein. Grundsätzlich ist auch bei unsicherer Tatsachengrundlage eine feste Verabredung (Tatbegehung auf welche Weise auch immer) möglich; ob sie im Einzelfall vorliegt, ist Tatfrage (vgl. BGHSt 12, 306, 309; Roxin aaO Rdn. 61). Dabei kommt es entscheidend darauf an, ob das Ob der Tötung bereits fest beschlossen und nur noch das Wie der konkreten Tatausführung offen war, oder ob die Beteiligten nur allgemein tatgeneigt waren, sich aber vorbehalten hatten, erst dann endgültig den Tatentschluss zu fassen, wenn die weiteren Einzelheiten, insbesondere zur Erbringung der jeweiligen Tatbeiträge, feststehen.
b) Sollte der neue Tatrichter danach von einem festen Tatentschluss ausgehen, wird weiter zu prüfen sein, ob sich die Abrede jeweils auf die Erbringung eines mittäterschaftlichen Tatbeitrags richtete. Angesichts der beiderseitigen Tatherrschaft und des hohen gemeinsamen Tatinteresses wird Mittäterschaft aber unabhängig vom Gewicht der jeweiligen Tatbeiträge nahe liegen.
c) Lässt sich keine Verabredung im Sinne des § 30 Abs. 2 StGB feststellen, wird getrennt für beide Angeklagte zu prüfen sein, ob nicht in einzelnen Äußerungen gegenüber dem jeweils anderen eine versuchte Anstiftung nach
§ 30 Abs. 1 StGB liegt; insbesondere der am 9. November 2005 an das St. Hospital gelangte Brief der Angeklagten K. legt eine solche Untersuchung nahe.