Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.03.2003 mit dem Az.: 2 AZR 596/02	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 2 AZR 596/02
ZPO § 519 Abs. 3 aF
Eine Berufung kann auch vor der Zustellung des in vollständiger Form abgesetzten Urteils erster Instanz ordnungsgemäß begründet werden.
2 AZR 596/02
hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der Beratung vom 6. März 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Rost, die Richter am Bundesarbeitsgericht Bröhl und Schmitz-Scholemann sowie die ehrenamtlichen Richter Walter und Dr. Roeckl für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. August 2002 - 3 Sa 1725/01 - aufgehoben.
Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung und einen Weiterbeschäftigungsantrag des Klägers.
Der am 17. Februar 1948 geborene Kläger ist seit 1. Oktober 1965 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerinnen als CAD-Operator mit einem Jahresbruttogehalt von ca. 95.000,00 DM angestellt. Nach einem Restrukturierungskonzept der Beklagten vom 2. August 2000 sollte die Erstellung der 2 D-Fließbilder, mit der der Kläger bisher beschäftigt war, nicht mehr durch Mitarbeiter der Beklagten erbracht, sondern an Drittfirmen vergeben oder von Tochtergesellschaften der Beklagten erstellt werden. Mit Schreiben vom 23. August 2000 hörte die Beklagte daraufhin den in ihrem Betrieb bestehenden Betriebsrat zur beabsichtigten fristgerechten Kündigung des Klägers an. Nachdem der Betriebsrat der Kündigung widersprochen hatte, kündigte die Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 31. August 2000 fristgerecht zum 31. März 2001 und bot ihm - fällig mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses - eine Abfindung iHv. 164.000,00 DM brutto an.
Der Kläger hält die Kündigung für unwirksam und hat ua. geltend gemacht, sein Arbeitsplatz sei nicht weggefallen, es bestehe nach wie vor ein Beschäftigungsbedarf im bisherigen Umfang. Eine wirksame unternehmerische Entscheidung der Beklagten, die seiner Weiterbeschäftigung mit den bisher von ihm erbrachten Arbeiten entgegenstehe, sei nicht vorgetragen. Die Kündigung sei im übrigen wegen eines beabsichtigten Betriebsübergangs ausgesprochen worden und deshalb schon nach § 613 a Abs. 4 BGB unwirksam. Er sei auch im Unternehmen der Beklagten, jedenfalls im Konzern an verschiedenen Stellen anderweitig einsetzbar. Schließlich sei die getroffene Sozialauswahl zu beanstanden und auch die Betriebsratsanhörung sei fehlerhaft.
1. festzustellen, daß das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die seitens der Beklagten mit Schreiben vom 31. August 2001 ausgesprochene Kündigung nicht aufgelöst worden ist,
2. die Beklagte zu verurteilen, ihn zu den bisherigen Arbeitsbedingungen tatsächlich weiterzubeschäftigen.
Die Beklagte hat zur Begründung ihres Klageabweisungsantrags vorgetragen, durch den inzwischen umgesetzten Beschluß ihres allein vertretungsberechtigten Geschäftsführers, die 2 D-Fließbilder nicht mehr durch ihre Mitarbeiter erstellen zu lassen, sei der Beschäftigungsbedarf für den Kläger weggefallen. Soweit sich der Kläger auf anderweitige Beschäftigungsmöglichkeiten berufen habe, erfülle er nicht das Anforderungsprofil dieser Stellen. Auch die Sozialauswahl und die Betriebsratsanhörung seien nicht zu beanstanden. Einen konzerndimensionalen Kündigungsschutz genieße der Kläger nicht. Die Kündigung sei schließlich auch nicht wegen eines Betriebsübergangs auf die Firma ausgesprochen worden, die nunmehr die ua. vom Kläger durchgeführten Aufgaben übernommen habe.
Das Arbeitsgericht hat nach einer Beweisaufnahme die Klage abgewiesen. Hiergegen hat sich der Kläger mit seiner vor Zustellung des mit Gründen versehenen Urteils des Arbeitsgerichts eingelegten und begründeten Berufung gewandt. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers als unzulässig verworfen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine oben wiedergegebenen Klageanträge weiter.
Die Revision ist begründet. Ob die Kündigung der Beklagten das Arbeitsverhältnis der Parteien beendet hat und die Beklagte zur Weiterbeschäftigung des Klägers verpflichtet ist, kann mangels entsprechender Tatsachenfeststellungen des Landesarbeitsgerichts noch nicht abschließend beurteilt werden. Dies führt zur Zurückverweisung des Rechtsstreits.
I. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, die vor Zustellung des erstinstanzlichen Urteils gefertigte Berufungsbegründung werde den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht. Eine Begründung "auf Verdacht" mit dem einen oder anderen "Zufallstreffer" sei nicht als ordentliches "Bekämpfen" der erstgerichtlichen Auffassung in den einzelnen Streitpunkten zu werten. Die geforderte Auseinandersetzung mit dem erstinstanzlichen Urteil setze regelmäßig die Kenntnis der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils voraus. Selbst wenn man es ausreichen lasse, daß die Berufungsbegründung in einzelnen Punkten - zufällig, im hypothetischem Vorgriff - auf den Streitfall zugeschnitten sei, so sei dies im vorliegenden Fall nicht zu bejahen.
1. Nach § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 519 Abs. 3 ZPO aF (vgl. ab 1. Januar 2002 § 520 Abs. 3) muß die Berufungsbegründung neben den Berufungsanträgen die bestimmte Bezeichnung der im einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe) sowie die neuen Tatsachen, Beweismittel und Beweiseinreden enthalten, die die Partei zur Rechtfertigung ihrer Berufung anzuführen hat.
a) Das Landesarbeitsgericht geht zutreffend davon aus, es sei Zweck des gesetzlichen Begründungszwanges, formale, bloß formelhafte, nicht auf den konkreten Streitfall bezogene Begründungen auszuschließen, um dadurch auf die Zusammenfassung und Beschränkung des Streitstoffes sowie die Beschleunigung des Verfahrens im zweiten Rechtszug hinzuwirken. § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO aF (gleiches gilt für § 520 ZPO in der seit 1. Januar 2002 geltenden Fassung) soll gewährleisten, daß der Rechtsstreit für die Berufungsinstanz ausreichend vorbereitet werden kann. Die Berufungsbegründung muß deshalb auf den zur Entscheidung stehenden Fall zugeschnitten sein. Sie muß klar und konkret erkennen lassen, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art sowie aus welchen Gründen der Berufungskläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält. Es reicht deshalb nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch den Erstrichter mit formelhaften Wendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (Senat 11. März 1998 - 2 AZR 497/97 - BAGE 88, 171; BGH 24. Juni 1999 - V ZB 19/99 - NJW 1999, 3271 jeweils mwN).
b) Der Zulässigkeit der Berufung steht vorliegend nicht, wie das Landesarbeitsgericht meint, von vornherein entgegen, daß der Kläger sein Rechtsmittel "ohne Not" vor Zustellung des Urteils des Arbeitsgerichts eingelegt und begründet hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (13. September 1995 - 2 AZR 855/94 - AP ArbGG 1979 § 66 Nr. 12 = EzA ArbGG 1979 § 66 Nr. 22) und des Bundesgerichtshofs (24. Juni 1999 - V ZB 19/99 - aaO) kann dem Zweck des § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO aF, bloß formelhaften Berufungsbegründungen entgegenzuwirken und zu gewährleisten, daß der Rechtsstreit für die Berufungsinstanz ausreichend vorbereitet wird, nicht nur dann genügt werden, wenn dem Rechtsmittelführer bei Abfassung der Rechtsmittelbegründung die schriftlichen Urteilsgründe vorliegen. Eine den Anforderungen des § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO aF gerecht werdende Berufungsbegründung ist vielmehr auch dann möglich, wenn der Berufungsführer auf andere Weise - etwa durch hinreichend deutliche Erläuterungen des Gerichts in der mündlichen Verhandlung, durch einen Hinweisbeschluß oder durch eine mündliche Urteilsbegründung - Kenntnis von den tragenden Gründen des angefochtenen Urteils erlangt hat oder diese für ihn aus sonstigen Umständen offenkundig waren (BGH aaO). Ist das angefochtene Urteil überhaupt nicht mit Gründen versehen oder ist das verspätet zugestellte Urteil nach § 551 Nr. 7 ZPO aF (jetzt § 547 Nr. 6 ZPO) als Urteil ohne Gründe anzusehen, so geht auch das Landesarbeitsgericht mit der Senatsrechtsprechung (13. September 1995 - 2 AZR 855/94 - aaO), an der festzuhalten ist, davon aus, daß eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung möglich sein muß, ohne daß der Berufungsführer von den Entscheidungsgründen des anzufechtenden Urteils Kenntnis hat. Es ist nicht gerechtfertigt, nur in derartigen Ausnahmefällen eine Berufungsbegründung vor Zustellung des anzufechtenden Urteils zuzulassen. Setzt sich die Berufungsbegründung vor Zustellung des erstinstanzlichen Urteils und ohne Kenntnis von dessen Entscheidungsgründen mit diesen im Vorgriff hypothetisch in einer Weise auseinander, die den Anforderungen des § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO aF entspricht, so reicht dies aus.
2. Auch die Hilfsbegründung des Landesarbeitsgerichts trägt nicht. Die Berufungsbegründung des Klägers vom 31. Oktober 2001 entspricht den gesetzlichen Anforderungen.
a) Dies gilt schon deshalb, weil sich die Berufungsbegründung vorliegend nicht darauf beschränkt anzugeben, in welchen Punkten der Berufungskläger das erstinstanzliche Urteil für unrichtig hält, sondern neue Tatsachen und Beweismittel anführt. So wird etwa genauer dargelegt und durch Zeugnis eines Betriebsratsmitglieds und des bereits vernommenen Zeugen K. unter Beweis gestellt, auf Grund welcher Tatsachen der Berufungskläger die Ansicht vertritt, die Kündigung sei nach § 613 a Abs. 4 BGB rechtsunwirksam. Außerdem enthält die Berufungsbegründung konkreteren Sachvortrag mit entsprechenden Beweisantritten zu einer vom Berufungskläger behaupteten Möglichkeit der Weiterbeschäftigung in der Abteilung A-GBRR. Eine Berufungsbegründung, die neue Tatsachen, Beweismittel und Beweiseinreden enthält, die die Partei zur Rechtfertigung ihrer Berufung anzuführen hat, ist nach § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO aF jedenfalls zulässig. Sie wird nicht, wie das Landesarbeitsgericht offenbar meint, dadurch unzulässig, daß die Berufungsbegründung darüber hinaus einzelne Angriffe gegen die Entscheidungsgründe des anzufechtenden Urteils enthält (vgl. Senat 13. September 1995 - 2 AZR 855/94 - aaO).
b) Abgesehen davon trifft es auch nicht zu, daß sich die Berufungsbegründung nur schlagwortartig und pauschal mit den - zur Zeit der Abfassung der Berufungsbegründung im Wortlaut noch nicht bekannten - Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils auseinandersetzt. Zu den Ausführungen des Arbeitsgerichts, es liege ein betriebsbedingter Kündigungsgrund vor, macht die Berufungsbegründung konkret geltend, der Arbeitsplatz des Klägers sei nicht weggefallen und für eine auf Dauer angelegte Unternehmerentscheidung, die entsprechenden Arbeiten in ihrem Betrieb nicht mehr durchzuführen, habe die Beklagte nicht hinreichend bestimmt vorgetragen. Die Berufungsbegründung setzt sich auch - im Vorgriff - mit der Beweiswürdigung des Arbeitsgerichts auseinander und macht geltend, die Aussage des Zeugen K. sei nicht nachvollziehbar und lasse insbesondere nicht hinreichend deutlich erkennen, ob die bisher vom Kläger erledigte Arbeit auf Dauer wegfalle. Wenn die Berufungsbegründung auf einzelne andere Punkte des erstinstanzlichen Vorbringens (Sozialauswahl, Betriebsratsanhörung, § 81 Abs. 4 BetrVG) nicht mehr eingeht, schadet dies nicht. Schon ein zulässiger Angriff auf das erstinstanzliche Urteil führt zur Zulässigkeit der Berufung. Es bleibt dem Berufungsführer unbenommen, sein Berufungsvorbringen auf einzelne Punkte, in denen er das erstinstanzliche Urteil für unrichtig hält, zu konzentrieren. Auch die fehlende Begründung zu dem erstinstanzlich hilfsweise gestellten Zahlungsantrag machte lediglich diesen unzulässig. Dem hat die Berufung aber Rechnung getragen und den Hilfsantrag in der mündlichen Verhandlung nicht mehr aufrechterhalten.
3. Mit der Frage der Wirksamkeit der Kündigung hat sich das Landesarbeitsgericht - von seinem Standpunkt aus konsequent - nicht auseinandergesetzt und hat dazu keine tatsächlichen Feststellungen getroffen, die es dem Senat ermöglichen würden, die Sache abschließend zu entscheiden. Dies führt zur Zurückverweisung.


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Der Schlüssel als tatbestandsqualifizierende Drohungsmittel | Rechtslupe
Der Schlüssel als tatbestandsqualifizierende Drohungsmittel
Der Schlüssel als tatbestandsqualifizierende Drohungsmittel
Es reicht zur Erfüllung des Qualifikationstatbestandes des § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB nicht aus, irgendeinen Gegenstand zur Überwindung des Widerstands eines Dritten einzusetzen.
Nach dem weiten Wortlaut der Norm ist es zwar nicht erforderlich, dass das mitgeführte Werkzeug oder Mittel seiner Beschaffenheit nach objektiv geeignet ist, das Opfer durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu nötigen.
Als tatbestandsqualifizierende Drohungsmittel scheiden aber nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs solche Gegenstände aus, bei denen die Drohungswirkung nicht auf dem objektiven Erscheinungsbild des Gegenstands selbst, sondern (allein oder jedenfalls maßgeblich) auf täuschenden Erklärungen des Täters beruht 1. Liegt danach aus der Sicht eines objektiven Betrachters auf das äußere Erscheinungsbild die objektive Ungefährlichkeit des Gegenstands offenkundig auf der Hand, liegt kein Fall des § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB vor.
Ein solcher Fall, in dem die Rechtsprechung ausnahmsweise von einer Verurteilung gemäß § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB absieht, ist bei einem Schlüssel, den der Täter so in der Hand gehalten hat; vom Angeklagten mitgeführten Schlüssel, den er so in der Hand gehalten habe, dass die Zeugin diesen für ein Messer halten sollte, nicht gegeben.
Ein Schlüssel ist – anders als etwa ein Plastikrohr 2 oder ein Holzstück 3 – ohne Weiteres geeignet, bei einer Verwendung als Schlag- oder Stoßwerkzeug gegen empfindliche Körperstellen durchaus ernsthafte Verletzungen zu verursachen. Von einer objektiven Ungefährlichkeit kann insoweit nicht die Rede sein.
Dass die Drohwirkung des eingesetzten Schlüssels auch auf dem täuschenden Verhalten des Täters beruht, steht der Anwendung des § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB nicht entgegen.
Ob darüber hinaus der konkrete Einsatz des Schlüssels auch den Qualifikationstatbestand des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB erfüllt, bedurfte im hier entschiedenen Fall daher keiner Erörterung durch den Bundesgerichtshof mehr.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Juli 2017 – 2 StR 160/16
vgl. BGHSt 38, 116, 118 f.; BGH, NStZ 1997, 184; NStZ 2007, 332, 333; Bundesgerichtshof, NStZ 2011, 278; 703[↩]
BGHSt 38, 116, 117 ff.[↩]
BGH NStZ-RR 1996, 356[↩]
Besonders schwerer RaubGefährliches WerkzeugRaubReizgas


Durch diese restriktive Maßnahme will der Gesetzgeber verhindern, dass mildtätige Gaben der Allgemeinheit über dubiose Wege in private Taschen fließen...
Alleine diese Aussage unterstellt bereits jedem gewerblichen Händler eine gewisse "Dubiosität" - Klar, wir "Reisende" sind ja auch alle "notorisch kriminell", um es mal mit den Worten des Anfang dieses Jahrhunderts verstorbenen Prof. Arnold aus Landau zu sagen. Dieser erstellte noch bis in die 80er Jahre Genealogien (Stammbäume) jenischer Familien aus der gesamten Rheinpfalz! Als Leiter des dortigen Kreisgesundheitsamts saß er ja direkt an der Quelle intimster Informationen über die Betroffenen - welche er auch ohne jeden Skrupel (rechtswidrig und ohne die Zustimmung der Betroffenen) für sein schändliches Treiben nutzte. Das Schlimmste: Seitens der Obrigkeit wurden Leute wie Prof. Arnold oder dieser dubiose Dr. Opfermann aus Siegen bis in die jüngste Vergangenheit noch im Bezug auf unsere Volks- und Opfergruppe zu Rate gezogen und nicht selten wurde dann auch aufgrund eben deren Beurteilung entschieden ...
Hier findet Ihr Informationen aus den Kommunen, den Verbänden und der Politik zu diesem unsäglich diskriminierenden KrWG! Wir werden versuchen hier soviele offizielle Informationen und Bekanntmachungen usw. einzustellen aber auch wir können nicht alles sehen bzw. überall sein. Deshalb bitten wir auch euch um Hilfe, auch Ihr könnt euch hier beteiligen und aktuelle Beiträge bzw. Informationen aus dem o.g. Bereich dazu hier einstellen. Einfach das Web-Formular ganz unten auf dieser Seite nutzen um diese Informationen mit allen anderen Betroffenen teilen:
BDSV - Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e. V.: Die BDSV ist ein bundesweit tätiger Wirtschaftsverband. Sie vertritt die Interessen von deutschen bzw. in Deutschland tätigen Unternehmen, die in den Bereichen Stahlrecycling und weiteren Entsorgungsdienstleistungen tätig sind.
RECYCLINGPORTAL: Anzeigen nach § 18 KrWG: BDSV gibt Informationen zum Umgang mit Behörden.
[..] Formal haben die Behörden ab dieser Woche (1.9.2012) die Möglichkeit, gewerbliche Sammler, die ihre Sammlung nicht angezeigt haben, mit einem Bußgeld zu belegen und ihnen die weitere Tätigkeit – zumindest für die nächsten drei Monate – zu untersagen.
[..] Viele Behörden haben den anzeigenden Sammlern mitgeteilt, dass sie noch prüfen müssten, ob die Angaben vollständig seien oder ob überhaupt eine Anzeige erfolgen müsse. In diesen Fällen sollten sich die gewerblichen Sammler hinsichtlich der Fortführung auf Vertrauensschutz berufen. In anderen Fällen haben Betriebe, die Wertstoffe aus privaten Haushaltungen an den Betriebssitzen annehmen, die behördliche Erklärung entgegennehmen können, sie seien von der Anzeige freigestellt, da es sich um keine "Sammlung" handle. Hier ist man auf der 'sicheren Seite'.[..]
Immer Einspruch einlegen
Einspruch sollte stets eingelegt werden, lautet die Empfehlung des BDSV. Wer hingegen von vornherein in keinen Rechtsstreit hineingezogen werden will, hat nur die Möglichkeit zu versuchen, sich mit den Fragebögen bzw. den Behörden zu arrangieren. Es kommt auf die Umstände des Einzelfalls an, was im Ergebnis erfolgversprechender erscheint.[..]
Widerspruchsfrist nicht versäumen
Nach Ansicht des BDSV sei es ganz besonders wichtig, dass man sodann gegen die eventuell zugestellten Verbotsverfügungen selbst Widerspruch einlegt. Wer hier die Widerspruchsfrist von einem Monat versäumt, habe es sehr schwer, das einmal in die Welt gesetzte Verbot vom Tisch zu bekommen. Auch hier gelte: Im Zweifel einen Rechtsanwalt hinzuziehen.
RECYCLINGPORTAL: BDSV und VDM bieten Hilfestellung zu §18 Kreislaufwirtschaftsgesetz
Düsseldorf -- Gewerbliche Sammler von Wertstoffen aus privaten Haushaltungen müssen ihre Sammlungen gemäß Paragraph 18 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) der zuständigen Behörde anzeigen. Grundsätzlich sind davon sowohl mobile Sammlungen als auch Sammlungen an stationären Einrichtungen wie z. B. Schrottplätzen betroffen. Die Übergangsfrist für die Anzeige endet am 31. August 2012.
Den Sammlern, die die erforderliche Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstatten, droht nicht nur die Verhängung eines Bußgelds, sondern gegebenenfalls sogar ein behördliches Sammlungsverbot.
Karlsruhe IHK.de: Neues Kreislaufwirtschaftsgesetz trat am 1.06.2012 in Kraft – zahlreiche Änderungen im Abfallrecht für Unternehmen: Das neue „Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen [..]
§ 69 KrWG Bußgeldvorschriften - dejure.org: [..] (3) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 kann mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 2 mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.
Global Partners Bayern: Existenzängste wegen massiver Einschränkung der gewerblichen Sammlung: Am 12.10.2012 fand, unter Beteiligung von Birgit Guschall-Jaik vom bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V., eine Informationsveranstaltung zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrGW) in Groß-Gerau statt. Organisator war die Geschäftsleitung der Metallverwertung Ried in Riedstadt, die damit die fahrenden Schrotthändler im Raum Rhein-Main erreichen wollte. Dem Aufruf, sich gegen die massiven Einschränkungen der gewerblichen Sammlung zu solidarisieren, folgten rund 150 Händler, die alle von der Anzeigenpflicht des § 18 KrWG direkt betroffen sind, ein Bericht vom 23.11.2012
RECYCLINGPORTAL - Recht - Nachrichten
Die Bundespolizei informiert.... :
Facebook: Sammler in Aufruhr
Internetportal der Stadt Meerbusch: Konzertierte Aktion gegen illegale Schrotthändler war erfolgreich, Stadt und Polizei greifen gegen professionellen Kühlschrank-Klau hart durch, ein Bericht vom 22.11.2012
R: bvseTV: Stabwechsel an bvse-Spitze und Kritik am KrWG: Der Stabwechsel an der bvse-Spitze war ein zentrales Ereignis der diesjährigen bvse-Jahrestagung in Dresden und steht im Mittelpunkt der Berichterstattung von bvseTV. Inhaltlich stand die Tagung ganz im Zeichen des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG), ein Bericht vom 30.10.2012
Börsen News.de: Anwalt befürchtet Klagewelle von Wertstoffsammlern: ERFURT/MEININGEN/ARNSTADT (dpa-AFX) - Eine Änderung im Abfallrecht zu Wertstoffsammlungen in Kommunen könnte nach Ansicht eines Experten zu einer Klagewelle führen. 'Das wird die Verwaltungsgerichte in den kommenden drei Jahren beschäftigen', sagte Holger Jacobj, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, ein Bericht vom 29.10.2012
RECYCLINGPORTAL - BDSV unterstützt Kritik der Wirtschaftsverbände am KrWG: Düsseldorf -- Ganz offensichtlich ist die Kontroverse um das Kreislaufwirtschafts-Gesetz, die der Verband kommunaler Unternehmen als beigelegt sehen möchte, noch nicht beendet. Führende Wirtschaftsverbände hatten vor wenigen Tagen erneut Wettbewerbsverzerrungen durch KrWG kritisiert. Nun hat auch Rainer Cosson, Hauptgeschäftsführer des BDSV - Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V., zum Thema Stellung bezogen, ein Artikel vom 25.10.2012
RECYCLINGPORTAL - Existenzängste wegen massiver Einschränkung der gewerblichen Sammlung: Am 12.10.2012 fand, unter Beteiligung von Birgit Guschall-Jaik vom bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V., eine Informationsveranstaltung zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrGW) in Groß-Gerau statt. Organisator war die Geschäftsleitung der Metallverwertung Ried in Riedstadt, die damit die fahrenden Schrotthändler im Raum Rhein-Main erreichen wollte. Dem Aufruf, sich gegen die massiven Einschränkungen der gewerblichen Sammlung zu solidarisieren, folgten rund 150 Händler, die alle von der Anzeigenpflicht des § 18 KrWG direkt betroffen sind, ein Artikel vom 16.10.2012
R: Gewerbliche Sammlung: Existenzängste und Protestaktionen: Wegen massiver Einschränkung der gewerblichen Sammlung durch das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrGW) kommt es nicht nur zu Existenzängsten, sondern mittlerweile sogar zu Protestaktionen. So folgten vor ein paar Tagen rund 150 fahrende Schrotthändler einem Aufruf, sich gegen diese Einschränkungen zu solidarisieren, ein Bericht vom 16.10.2012
Koblenzer Schrotthändler demonstrieren, ein Bericht vom 14.09.2012
R: "Pure Willkür – das neue KrWG bedroht kleine Metallschrotthändler": Claudia Küster vom Schrottunternehmen Wilhelm Küster befürchtet, dass die Umsetzung des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes für kleinere Händler existenzgefährdend ist. Viele in der Branche teilen laut ihrer Aussage diese Meinung, ein Bericht vom 24.08.2012
IHK: Kreislaufwirtschaftsgesetz: Das Verwaltungsgericht Hamburg (VG Hamburg) gelangte in seinem Urteil vom 9. August 2012 (Az.: 4 K 1905/10) zu dem Ergebnis, dass die Untersagungsverfügung der Stadt Hamburg gegen ein privates Entsorgungsunternehmen vom März 2008 gegen die gewerbliche Altpapiersammlung zu Recht ergangen ist.
Lärmbelästigung wegen evtl Sondernutzungsrechten von Altwarenhändlern: Als Bewohner des Hildener Südens fühle ich mich durch Fahrzeuge (Kleinlaster) belästigt, die mit einer "Erkennungsmelodie" darauf aufmerksam machen wollen, dass Altwaren abgegeben werden können, eine Anfrage vom 15.05.2012
R: BDE reicht bei EU-Kommission Beschwerde gegen KrWG ein: Wenige Wochen vor dem Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) hat der Entsorgerverband BDE bei der EU-Kommission zwei Beschwerden gegen die Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts in Deutschland eingereicht. Die erste Beschwerde richte sich direkt gegen das von Bundestag und Bundesrat im Februar 2012 beschlossene Kreislaufwirtschaftsgesetz, ein Bericht vom 25.04.2012
ASK: KrWG: Große Gefahren für den Metallhandel: Für den VDM birgt das Ergebnis des Vermittlungsausschusses große Gefahren für den Metallhandel. Der Verband prüft Verstoß gegen Art. 14 GG (Eigentumsfreiheit).
Neues Kreislaufwirtschaftsgesetz: Wettberwerb um wertvolle Resource Abfall zugunsten der Kommunen und zum Nachteil der Privatwirtschaft gelöst.
Landkreis-Osterholz.de: Im Rahmen der Anzeigenüberprüfung hat u.a. eine Zuverlässigkeitsprüfung der für die Sammlung verantwortlichen Person zu erfolgen, sodass der Landkreis z.B. auch die Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses verlangen kann. Durch diese restriktive Maßnahme will der Gesetzgeber verhindern, dass mildtätige Gaben der Allgemeinheit über dubiose Wege in private Taschen fließen. Wer sich allerdings nicht an die Anzeigepflicht hält, muss mit einer empfindlichen Geldbuße rechnen. Der Gesetzgeber beabsichtigt mit der strengen Handhabung einen Wildwuchs insbesondere bei gewerblichen Sammlungen zu verhindern. Mit der neuen Regelung soll letztlich auch die Gebührenstabilität der kommunalen Haushalte sichergestellt und erhalten werden.
Stadt Wetter, Wetter (Ruhr): Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz: Alle gewerblichen und gemeinnützigen Sammlungen sind bei der Unteren Abfallwirtschaftsbehörde anzuzeigen. Dies sind zum Beispiel Altkleider-, Schuh- und Schrottsammlungen. Erfolgt keine Anzeige, so ist die Sammlung rechtswidrig. Dann liegt eine Ordnungswidrigkeit vor und wird mit einem Bußgeld geahndet. Schrotthändler dürfen nach dem Elektrogesetz keine Elektrogeräte, zum Beispiel Kühlschränke oder Waschmaschinen, einsammeln. Auch dieses ist eine Ordnungswidrigkeit, wo ein Bußgeld festgesetzt wird.
Stadt Krefeld: Informationen für Schrotthändler: Grundsätzlich: Seit dem 01.06.2012 haben Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen gemäß § 53 Abs. 1 KrWG die Tätigkeit ihres Betriebes vor Aufnahme der Tätigkeit der zuständigen Behörde anzuzeigen.
Kroschke: Neues Kreislaufwirtschaftsgesetz gilt seit 01.06.2012
Steuerfalle Schrotteinkauf - Steuerrecht, Strafrecht: Rechtstipp vom 04.10.2011


BGH 5 StR 467/06 - 1. Februar 2007 (LG Braunschweig) · hrr-strafrecht.de
BGH 5 StR 467/06 - 1. Februar 2007 (LG Braunschweig) [= HRRS 2007 Nr. 222]
BGH 5 StR 467/06:
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 222
Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 467/06, Beschluss v. 01.02.2007, HRRS 2007 Nr. 222
BGH 5 StR 467/06 - Beschluss vom 1. Februar 2007 (LG Braunschweig)
Betrug und Subventionsbetrug (Konkurrenzverhältnis; Bewertungseinheit: rechtliche Handlungseinheit; Beendigung beim Subventionsbetrug); Strafverfolgungsverjährung.
1. Ein Anwendungsfall der Bewertungseinheit (sogenannte rechtliche Handlungseinheit) ist auch dann gegeben, wenn mehrere Handlungen im natürlichen Sinn eine sukzessive (fortlaufende) Tatausführung zur Erreichung eines einheitlichen Erfolges darstellen. In einem zweistufigen Subventionsvergabeverfahren gehören danach die auf den Bewilligungsbescheid und auf die Ausreichung der Geldmittel gerichtete Anträge zusammen. Insoweit ist die Rechtslage dem Verhältnis zwischen Eingehungs- und Erfüllungsbetrug vergleichbar, bei dem in bestimmten Konstellationen ebenfalls von einer einheitlichen Tat auszugehen ist (vgl. dazu BGH NStZ 1997, 542, 543 m.w.N.; vgl. auch BGH wistra 2007, 21, 22).
2. Der Subventionsbetrug ist ein verselbstständigtes Tätigkeitsdelikt im Vorfeld des Betrugs. Mit dem Eingang des Finanzierungshilfeantrags bei der Subventionsstelle ist der Subventionsbetrug zwar vollendet, aber noch nicht beendet.
3. Der Tatbestand des § 264 StGB verdrängt auch dann den des § 263 StGB, wenn die ungerechtfertige Subvention tatsächlich gewährt wird und damit das Vermögen der öffentlichen Hand geschädigt ist (BGHSt 44, 233, 243; BGHSt 32, 203, 206 f.). Liegen die Voraussetzungen des Subventionsbetrugs nicht vor, kommt § 263 StGB wieder zur Anwendung (BGHSt 44, 233, 243).
1. Auf die Revision des Angeklagten B. wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 10. Juli 2006 gemäß § 349 Abs. 4 StPO
a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte B. des Subventionsbetrugs in fünf Fällen, jeweils in Tateinheit mit Urkundenfälschung schuldig ist;
b) auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 354 Abs. 1a Satz 2, Abs. 1b StPO im Gesamtstrafausspruch dahin geändert, dass der Angeklagte B. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt wird;
c) die zu den Ziffern 2, 4, 6, 8 und 10 der Anklage verhängten Einzelstrafen entfallen.
3. Jeder Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Jedoch wird die Gebühr, soweit es die Revision des Angeklagten B. betrifft, um ein Viertel ermäßigt. Jeweils ein Viertel der in diesem Revisionsverfahren entstandenen gerichtlichen Auslagen und notwendigen Auslagen des Angeklagten B. trägt die Staatskasse.
Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen "vorsätzlichen Subventionsbetrugs im besonders schweren Fall in Tateinheit mit Urkundenfälschung in jeweils 10 Fällen" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Gegen den Angeklagten K. und den früheren Mitangeklagten D., der keine Revision eingelegt hat, hat es jeweils wegen leichtfertig begangenen Subventionsbetrugs in zwei Fällen eine zur Bewährung ausgesetzte Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verhängt.
Die Revision des Angeklagten B. hat den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg. Seine weitergehende Revision und die Revision des Angeklagten K. insgesamt sind aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Gründen unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
Nach den Feststellungen des Landgerichts erlangte der Angeklagte B. unberechtigt Subventionen, wobei er gefälschte Belege für angeblich getätigte Investitionen vorlegte.
Im Zeitraum von November 2001 bis April 2004 stellte der Angeklagte B., um Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln zu erlangen, bei der Bezirksregierung Braunschweig bzw. der Bank in Hannover für fünf verschiedene Firmen jeweils einen sogenannten Finanzierungshilfeantrag, in dem die anzuschaffenden Wirtschaftsgüter nach Art, Anzahl und Preis detailliert aufgeführt waren. Tatsächlich wollte der Angeklagte B. entgegen seinen Angaben in den Finanzierungshilfeanträgen jedoch keine neuen Wirtschaftsgüter anschaffen, sondern mit den Zuschüssen Finanzierungslücken in den Firmen schließen. Nach Prüfung der Förderungsfähigkeit der angemeldeten Investitionen wurden fünf Bewilligungsbescheide erlassen, in denen Zuschüsse bis zu einer bestimmten Höhe bewilligt wurden. In der Folgezeit reichte der Angeklagte B., um die Finanzierungsmittel abzurufen, sogenannte Mittelanforderungsanträge ein. Diesen Anträgen fügte er, um die angeblich getätigten Investitionen zu belegen, gefälschte Steuerberatertestate bzw. gefälschte Eingangsrechnungen bei. Auf diese Weise erlangte der Angeklagte aufgrund von insgesamt zehn Mittelanforderungsanträgen (jeweils zwei pro Firma) fast 1,28 Mio. Euro an Zuschüssen.
Das Landgericht hat auf die Mittelanforderungsanträge abgestellt und dementsprechend zehn Fälle des Subventionsbetrugs ausgeurteilt, für die es Einzelfreiheitsstrafen von einmal neun Monaten, siebenmal einem Jahr und zweimal einem Jahr neun Monaten verhängt hat.
1. Auf die Sachrüge des Angeklagten B. war der Schuldspruch auf fünf Fälle des Subventionsbetrugs, jeweils in Tateinheit mit Urkundenfälschung abzuändern. Die Annahme von zehn zueinander in Tatmehrheit stehenden Einzeltaten durch das Landgericht ist rechtsfehlerhaft. Der jeweilige Finanzierungshilfeantrag und die dazugehörigen beiden Mittelanforderungsanträge sind eine Tat (§ 52 Abs. 1 StGB) des Subventionsbetrugs (§ 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB).
a) Ein Anwendungsfall der Bewertungseinheit (sogenannte rechtliche Handlungseinheit) ist auch dann gegeben, wenn mehrere Handlungen im natürlichen Sinn eine sukzessive (fortlaufende) Tatausführung zur Erreichung eines einheitlichen Erfolges darstellen (vgl. dazu Rissing-van Saan in LK 12. Aufl. Vor § 52 Rdn. 36; Stree/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. Vorbem. §§ 52 ff. Rdn. 10 ff.; 18). So liegt es hier. Der Bewilligungsbescheid ist im zweistufigen Subventionsvergabeverfahren die notwendige Zwischenstufe, um die Auszahlung der Geldmittel (regelmäßig das eigentlich vom Antragsteller erstrebte Tatziel) zu erreichen. Auch die einzelnen Handlungsakte, d. h. der auf den Bewilligungsbescheid gerichtete Antrag und derjenige auf Abrufen der Geldmittel, gehören inhaltlich zusammen. Insoweit ist die Rechtslage dem Verhältnis zwischen Eingehungs- und Erfüllungsbetrug vergleichbar, bei dem in bestimmten Konstellationen ebenfalls von einer einheitlichen Tat auszugehen ist (vgl. dazu BGH NStZ 1997, 542, 543 m.w.N.; vgl. auch BGH wistra 2007, 21, 22).
b) Dass der Subventionsbetrug ein verselbstständigtes Tätigkeitsdelikt im Vorfeld des Betrugs ist, der unter anderem in der Vorschrift des § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB keinen tatbestandlichen Erfolg voraussetzt (vgl. dazu auch BGHSt 34, 265, 267 f.), steht der Annahme einer Bewertungseinheit nicht entgegen. Denn mit dem Eingang des Finanzierungshilfeantrags bei der Subventionsstelle ist der Subventionsbetrug zwar vollendet, aber noch nicht beendet (Tröndle/Fischer, StGB 54. Aufl. § 264 Rdn. 38; Lenckner/Perron in Schönke/Schröder aaO § 264 Rdn. 66; Wohlers in MünchKomm-StGB 2003 § 264 Rdn. 116, 117). Dies bedeutet, dass mit dem Eingang des Mittelanforderungsantrags in der Phase zwischen Vollendung und Beendigung der Angriff auf das öffentliche Vermögen als das von § 264 StGB geschützte Rechtsgut lediglich fortgesetzt wird.
Soweit das Oberlandesgericht München (wistra 2006, 275, 276) für die Frage des Beginns der Verjährungsfrist (§ 78a Satz 1 StGB) eine hiervon abweichende Auffassung vertreten hat, ist dem nicht zu folgen. Dass der Subventionsbetrugstatbestand keinen Vermögensschaden voraussetzt, bedeutet nicht zwangsläufig den Abschluss des Subventionsbetrugs mit Eingang der ersten unrichtigen oder unvollständigen Angaben in tatsächlicher Hinsicht. Der Antragsteller hat vor den Auszahlungen auf der Grundlage des ungerechtfertigten Subventionsbescheids sein Vorhaben, Subventionen zu erschleichen, nicht erfolgreich abgeschlossen (vgl. auch § 78a Satz 2 StGB).
Schließlich findet die hiesige Auffassung eine Bestätigung durch die Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses des Subventionsbetrugs zum Betrug. Der Tatbestand des § 264 StGB verdrängt auch dann den des § 263 StGB, wenn die ungerechtfertige Subvention tatsächlich gewährt wird und damit das Vermögen der öffentlichen Hand geschädigt ist (BGHSt 44, 233, 243; BGHSt 32, 203, 206 f.). Sollten die Voraussetzungen des Subventionsbetrugs im Einzelfall aber nicht vorliegen, kommt § 263 StGB wieder zur Anwendung (BGHSt 44, 233, 243). Dann kann das Vorliegen von Bewertungseinheit bei mehreren Anträgen in einem einheitlichen Subventionsvergabeverfahren aber nicht anders beurteilt werden als bei dem verdrängten Betrug.
2. Die Änderung des Schuldspruchs führt zum Wegfall von fünf Einzelstrafen.
Indes können die innerhalb eines Subventionsvergabeverfahrens, hier also in Bezug auf die einzelnen Firmen, verhängten jeweils höheren Einzelstrafen bestehen bleiben (§ 354 Abs. 1 StPO).
Der Senat sieht von einer Schuldspruchänderung beim Nichtrevidenten D. ab, dem zwar auch nur eine Subvention, aber mit dem etwas anders gelagerten Vorwurf nur leichtfertiger Begehungsweise angelastet wird.
Eine andere als die verhängte Gesamtstrafe käme bei ihm angesichts des unverändert gebliebenen Schuld- und Unrechtsgehalts der Tat und der Höhe der verhängten beiden Einzelstrafen als Strafe nicht in Betracht.
Externe Fundstellen: NStZ 2007, 578; StV 2007, 297


23. Dezember 2016 - 3 Jahre, 3 Monate her Wie wird das berechnet?
Was hat die Asphaltierung des Grünkardinalweges gekostet?
<< Anfragesteller/in >> – 21.11.2016 Bezirksamt Pankow – 21.11.2016
Frist – 23.12.2016
<< Anfragesteller/in >> – 02.01.2017 Bezirksamt Pankow – 02.01.2017
Bezirksamt Pankow – 19.01.2017
<< Anfragesteller/in >> – 24.01.2017
<< Anfragesteller/in >> – 13.02.2017 Bezirksamt Pankow – 15.02.2017 << Anfragesteller/in >> – 15.02.2017 Bezirksamt Pankow – 16.02.2017 << Anfragesteller/in >> – 16.02.2017
Grünkardinalweg [#19202]
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Antw: Grünkardinalweg [#19202]
21. November 2016 11:27
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail. Ich habe sie so eben an das Straßen- und Grünflächenamt <<E-Mail-Adresse>> weitergeleitet. Erwarten Sie bitte von eine Antwort. Freundliche Grüße
AW: Antw: Grünkardinalweg [#19202]
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Grünkardinalweg“ vom 21.11.2016 (#19202) wurde leider bis heute noch nicht beantwortet. Können Sie mich bitte über den aktuellen Stand meiner Anfrage informieren. Es ging um die Frage, "Was hat die Asphaltierung des Grünkardinalweges gekostet?". Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 19202 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
2. Januar 2017 14:22
Sehr geehrtAntragsteller/in ein gesundes und gutes Jahr 2017. Diese und auch Ihre E-Mail vom 21.11.2016 habe ich an das Straßen- und Grünflächenamt <<E-Mail-Adresse>> weitergeleitet. Bitte wenden Sie sich dort hin. Das Straßen- und Grünflächenamt ist für die Sanierung von Straßenbelegen udgl. zuständig. Freundliche Grüße
19. Januar 2017 11:02
Sehr geehrtAntragsteller/in Sie haben den Wunsch geäußert in verschiedene Unterlagen des Bezirksamtes Pankow von Berlin, Sachgebiet Erholungsanlagen Einblick zu nehmen. Vereinbarung zwischen Bezirksamt Pankow von Berlin und dem Verein Rechnung über die Sanierung des Grünkardinalweges Rechnung zur Wegebeleuchtung Wir laden Sie dazu zu einem Gespräch in die Berliner Allee 100, 13088 Berlin, Zi. 404 ein. Termin: 26.01.2017,	10:00 Uhr Im Anschluss an das Gespräch können Sie gern Kopien der besprochenen Unterlagen erhalten. Mit freundlichen Grüßen
AW: Einsichtnahme [#19202]
24. Januar 2017 11:57
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für ihre Antwort, leider kann ich zu diesem Termin nicht. Können Sie mir die Unterlagen per Post zu senden? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 19202 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
AW: AW: Einsichtnahme [#19202]
13. Februar 2017 21:02
Sehr geehrt<< Anrede >> Können Sie mir die Kopien per Post zu senden? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 19202 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Antw: AW: AW: Einsichtnahme [#19202]
15. Februar 2017 10:39
Sehr geehrtAntragsteller/in wie Ihnen schon mitgeteilt wurde, können wir Ihnen die entsprechenden Unterlagen nicht per Post übersenden. Sie haben aber die Möglichkeit, mit den Mitarbeitern des Sachgebietes Erholungsanlagen einen Termin zur Akteneinsicht zu vereinbaren. Mit freundlichen Grüßen
AW: Antw: AW: AW: Einsichtnahme [#19202]
Sehr geehrt<< Anrede >> in der Email vom 19.01.2017 haben Sie gesagt, dass sie Kopien von den geforderten Unterlagen haben, die ich mitnehmen kann. Warum können Sie mir diese nicht per Post zusenden? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 19202 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
16. Februar 2017 11:31
Sehr geehrtAntragsteller/in da es sich um sehr umfängliche Unterlagen handelt, werden die Kopien erst nach Einsichtnahme herausgegeben, um so eventuelle Fragen gleich klären zu können. Sie haben aber auch die Möglichkeit die Unterlagen nach Absprache beim Verein einzusehen. Mit dieser E-mail wurde Ihre Anfrage zu den Unterlagen abschließend beantwortet. Weitere diesbezügliche Anfragen werden nicht mehr bearbeitet.g Mit freundlichen Grüßen
AW: AW: Antw: AW: AW: Einsichtnahme [#19202]
16. Februar 2017 18:05
Sehr geehrt<< Anrede >> ich habe keine Fragen zu den Unterlagen, bitte senden Sie mir den Kooperationsvertrag und sagen sie mir was die Asphaltierung des Grünkardinalweg gekostet hat. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 19202 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>


Archivalia: Zeitungszeugen: Urteilsvolltext
twoday.net > archiv > Archivrecht > Zeitungszeugen: Urteilsvolltext
http://archiv.twoday.net/search?q=zeitungszeugen
AfP. Zeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht, Heft 2 vom 24.05.2009, S. 179 - 183
§ 4 LUG a.F.
Zur Frage des urheberrechtlichen Schutzes an ehemaligen NS-Zeitungen.
Landgericht München I, Urteil vom 25.03.2009 21 O 1425/09 (nicht rechtskräftig)
Der Verfügungskläger, der Freistaat Bayern, möchte der Verfügungsbeklagten die Herstellung und Verbreitung von Nachdrucken der NS-Zeitungen "Der Angriff" und "Völkischer Beobachter" verbieten lassen. Der Verfügungskläger beruft sich dabei auf ihm übertragene Urheber- und Verlagsrechte an diesen Publikationen.
Die Verfügungsbeklagte ist Herausgeberin der "Zeitungszeugen", mit denen die Presse in der Zeit des Nationalsozialismus (1933-1945) dargestellt werden soll. In diesem Rahmen hat die Verfügungsbeklagte über Zeitschriftenhändler Nachdrucke verschiedener Zeitungen aus dem Jahr 1933 verbreitet und zwar jeweils zu einem seinerzeit aktuellen Thema wie dem Reichstagsbrand oder der Machtübernahme der NSDAP. Die entsprechenden Zeitungsausgaben finden sich in einem "Zeitungsmantel", der seinerseits Kommentare und Hintergrundberichte zu dem jeweiligen Thema enthält.
Der am 07.01.2009 bundesweit erschienenen Ausgabe Nr. 1/2009 war neben anderen Zeitungen ein Original-Nachdruck der NS-Zeitung "Der Angriff" (Ausgabe vom 30.01.1933) beigefügt. Als dessen Herausgeber ist Joseph Goebbels genannt. Im Impressum dieser Ausgabe der Zeitung "Der Angriff" sind außerdem der Chef vom Dienst sowie die für die verschiedenen Ressorts Verantwortlichen namentlich genannt. Als Verlag ist im Impressum die ,Verlag "Der Angriff" GmbH, Berlin' genannt.
Der Ausgabe Nr. 2/2009 war neben anderen Zeitungen ein Original-Nachdruck der NS-Zeitung "Völkischer Beobachter" (Ausgabe vom 01.03.1933) beigefügt. Der "Völkische Beobachter" erschien im Verlag [AFP 2009 S. 180] Franz Eher Nachf. GmbH (nachfolgend "Eher-Verlag"). Als "Herausgeber" dieser Ausgabe ist Adolf Hitler, als "Hauptschriftleiter" ist Alfred Rosenberg und als Chef vom Dienst ist Wilhelm Weiß genannt.
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der Eher-Verlag vom Alliierten Kontrollrat mit dem Gesetz Nr. 2 vom 10.10.1945 aufgelöst. Sämtliche Immobilien, Einrichtungen, Fonds, Konten, Archive, Akten und alles andere Eigentum wurden gem. Art. II des Gesetzes beschlagnahmt. Mit Art. V Nr. 1 der Direktive Nr. 50 vom 29.04.1947 legte der Alliierte Kontrollrat fest, dass das Eigentum an Vermögenswerten der Regierung des Landes oder der Provinz zu übertragen ist, wo sich die Vermögenswerte befinden. Das Gesetz Nr. 58 vom 29.06.1947 zur Durchführung dieser Direktive sah vor, dass die Übertragung von Vermögenswerten durch eine Übertragungs-Bescheinigung bewiesen wird, die eine vollständige Aufstellung der Vermögenswerte enthält. Mit Übertragungsurkunde Nr. 1918 vom 12.11.1951 wurden schließlich sämtliche Verlagsrechte des Eher-Verlages auf den Freistaat Bayern übertragen. In Anlage Nr. 5 zur Übertragungsurkunde heißt es:
"Verlagsrechte an sämtlichen vom Eher-Verlag herausgegebenen Büchern, Zeitungen und Zeitschriften mit den dazugehörigen Kopf-, Neben- und Unterausgaben. Unter Verlagsrecht ist das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung der vom Eher-Verlag herausgegebenen Werke im Sinne des Gesetzes über das Verlagsrecht vom 19.06.1901 (RGB1. I Seite 217) zu verstehen."
Das Vermögen von Adolf Hitler wurde auf der Grundlage des Gesetzes zur Befreiung von Nationalismus und Militarismus vom 05.03.1946 mit Entscheidung der Spruchkammer München vom 15.10.1948 vollständig eingezogen. Gem. § 3 der Verordnung über Einziehung, Verwaltung und Verwertung von Vermögen und Vermögenswerten nach dem Gesetz zur Befreiung von Nationalismus und Militarismus (Einziehungsverordnung) vom 23.11.1948 waren die Vermögenswerte dem Freistaat Bayern zu übertragen. Dies ist mit Übertragungsurkunde Nr. 86 vom 26.01.1965 auch hinsichtlich der Urheberrechte ausdrücklich geschehen.
Der Verfügungskläger hat die Verfügungsbeklagte wegen der Veröffentlichung der streitgegenständlichen Ausgaben der "Zeitungszeugen" mit Schreiben vom 16.01.2009 und vom 22.01.2009 ohne Erfolg abgemahnt.
Der Verfügungskläger ist der Ansicht, Inhaber aller Urheber- und Verlagsrechte hinsichtlich der Verlagsprodukte "Der Angriff" und "Völkischer Beobachter" zu sein und deshalb die Verbreitung von Nachdrucken dieser Zeitungen untersagen zu können. Entsprechende Rechte seien von Adolf Hitler und dem Eher-Verlag auf den Verfügungskläger übergegangen.
Der Eher-Verlag habe die ausschließlichen Rechte an den einzelnen Ausgaben des "Völkischen Beobachters" von den Urhebern dieser Sammelwerke erhalten. Gleiches gelte für die Zeitung "Der Angriff". Jedenfalls seit 1932 habe der Eher-Verlag sämtliche Anteile an diesem Verlag gehalten. Die Benennung eines anderen Verlags im Impressum sage über die tatsächlichen Besitzverhältnisse und die Übernahme der Gesellschafteranteile durch den Eher-Verlag nichts aus. Hingegen belege das vom Börsenverein erstellte Verlagsverzeichnis, dass die Zeitung "Der Angriff" in der fraglichen Zeit zu den Verlagsobjekten des Eher-Verlags gehört habe.
Im "Dritten Reich" seien die Schriftleiter für die Auswahl der Beiträge und deren Zusammenstellung verantwortlich gewesen. Aus §§ 1, 2, 7, 19, 70 des Schriftleitergesetzes vom Oktober 1933 ergebe sich, dass Schriftleiter regelmäßig exklusiv für einen Verlag tätige Verlagsangestellte gewesen seien. Die gesamten Früchte ihrer Arbeit hätten sie dem Verlag zukommen lassen. Dementsprechend könne kein Zweifel daran bestehen, dass die Schriftleiter der streitgegenständlichen Zeitungen die ausschließlichen Rechte zur Verwertung des jeweiligen Sammelwerks dem Verlag übertragen hätten. Die Annahme, dass sich ein Schriftleiter das Recht vorbehalten hätte, das von ihm erstellte Sammelwerk auch noch anderweitig zu verwerten, sei völlig abwegig. Es wäre selbst nach heutigem Recht in jeder Hinsicht ungewöhnlich, wenn ein angestellter Mitarbeiter eines Verlags über seine Urheberrechte anderweitig verfügen könnte. Dies zeige etwa § 18 des geltenden Manteltarifvertrags für Redakteure von Tageszeitungen.
Wollte man die Auffassung vertreten, die Schriftleiter seien nicht die Sammelwerk-Urheber gewesen und sie hätten ihre Rechte nicht auf den Eher-Verlag übertragen, sei jedenfalls Adolf Hitler nach § 4 des seit 1901 geltenden Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und Tonkunst (LUG) als Herausgeber aufgrund gesetzlicher Fiktion als Urheber des Sammelwerks "Völkischer Beobachter" anzusehen. Gleiches gelte dann auch für Joseph Goebels als Herausgeber der Zeitung "Der Angriff", der seine Rechte als Herausgeber an den Sammelwerken ausschließlich auf den Eher-Verlag übertragen habe, was sich aus den Tagebuchaufzeichnungen von Joseph Goebbels ergebe.
Selbst wenn kein Herausgeber genannt wäre - so der Verfügungskläger -, stünde ihm ein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch zu Gebote. Nach § 4 LUG gelte nämlich in diesem Fall der Verlag selbst als Urheber des Sammelwerks.
Der Verfügungskläger sei als Rechtsnachfolger des Eher-Verlag aber auch Inhaber sämtlicher ausschließlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte an den in den jeweiligen Sammelwerken enthaltenen einzelnen Beiträgen. Die Redakteure der Zeitungen im "Dritten Reich" seien die "Schriftleiter" gewesen, die ihre Verwertungsrechte - entgegen § 38 Abs. 3 UrhG - ausschließlich dem Verlag übertragen hätten. Soweit die Verfasser der Beiträge nicht genannt seien, zeige gerade die unterlassene Benennung der Artikel-Urheber, dass sich diese aller Rechte einschließlich ihres Benennungsrechts begeben und diese Rechte dem Verlag zur ausschließlichen Nutzung überlassen hätten. Dies ergebe sich auch aus der Zweckübertragslehre. Bei einem in einem Zeitungsverlag angestellten Urheber sei regelmäßig davon auszugehen, dass er seinem Arbeitgeber ein ausschließliches Nutzungsrecht einräume. Außerdem könne sich der Verfügungskläger insoweit auf § 10 Abs. 2 UrhG berufen, wonach der Verlag die Rechte des Urhebers geltend machen kann, wenn dieser nicht bezeichnet ist - soweit es um Zeitungs-Ausgaben gehe, die vor weniger als 70 Jahren erschienen sind. Zur früheren Rechtslage (§ 7 Abs. 2 LUG) habe sich insoweit kein Unterschied ergeben.
Bei der Frage, ob der Verfügungskläger seine Rechtsposition ausreichend glaubhaft gemacht habe, sei auch zu berücksichtigen, dass die damals abgeschlossenen Arbeitsverträge nicht mehr vorliegen. Diese seien im Jahr 1944 zerstört worden, als das Verlagsgebäude des Eher-Verlags aufgrund eines Bombenangriffs ausbrannte. Daher müsse es reichen, dass die entsprechenden Darlegungen des Verfügungsklägers plausibel seien.
Dem Verfügungskläger als Rechtsnachfolger des Eher-Verlags das geltend gemachte Verbotsrecht zuzuerkennen, sei auch im Ergebnis angemessen, denn wenn nicht der Herausgeber oder der Verlag die ausschließlichen Rechte an der Nutzung des Sammelwerks hätten, wären Sammelwerke nach ihrem Erscheinen gemeinfrei und könnten von jedermann vervielfältigt werden.
Der Verfügungskläger hat daher zuletzt beantragt, der Verfügungsbeklagten bei Meidung von Ordnungsmitteln zu verbieten, Faksimile-Nachdrucke der Zeitungen "Der Angriff" und/oder "Völkischer Beobachter" herzustellen und/oder zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten und/oder herstellen und/oder vervielfältigen und/oder verbreiten zu lassen.[AFP 2009 S. 181]
Die Verfügungsbeklagte bestreitet die Aktivlegitimation des Verfügungsklägers.
Welche Rechte der Eher-Verlag innegehabt haben soll, habe der Verfügungskläger weder schlüssig vorgetragen noch glaubhaft gemacht. Dies betreffe gleichermaßen die von Urhebern als auch die von dem Verlag "Der Angriff" abgeleiteten Rechte.
Hinsichtlich der einzelnen Beiträge in den antragsgegenständlichen Zeitungen habe der Verfügungskläger etwaige Arbeitsverhältnisse zwischen den Autoren und dem Eher-Verlag oder gar eine Übertragung von Urheberrechten weder dargelegt noch glaubhaft gemacht. Im Zweifel hätten die Verfasser der fraglichen Artikel dem Eher-Verlag nach § 42 Abs. 1 VerlG a.F. lediglich einfache Nutzungsrechte eingeräumt. Selbst wenn die Verfasser dem Eher-Verlag ausschließliche Nutzungsrechte eingeräumt hätten, würde dies nach § 42 Abs. 2 VerlG a.F. nicht zu einem heute bestehenden Verbotsrecht führen, da dem Eher-Verlag alsbald nach dem Erscheinen, spätestens jedoch nach der in § 42 Abs. 2 VerlG a.F. genannten Frist kein Ausschließlichkeitsrecht mehr zugestanden habe.
Rechte am Sammelwerk habe der Verfügungskläger weder von Adolf Hitler noch von Joseph Goebels erwerben können. Inhaber des Urheberrechts am Sammelwerk sei nämlich nach damaliger wie heutiger Rechtslage nur derjenige, der durch Auswahl und Anordnung eine schöpferische Leistung erbracht habe. Die bloße Bezeichnung als Herausgeber auf dem Werk mache den Genannten indes nicht zum Herausgeber. Aufgrund ihrer Funktionen im Dritten Reich sei es ausgeschlossen, dass Adolf Hitler oder Joseph Goebbels die erforderliche schöpferische Leistung für die Erstellung der Sammelwerke selbst erbracht hätten. Dergleichen sei auch weder dargelegt noch glaubhaft gemacht. Im Fall Adolf Hitlers erstrecke sich die Übertragungsurkunde auch nicht auf Sammelwerke. Für den Fall, dass Goebbels Schöpfer des Sammelwerks gewesen wäre, fehle es an einem substantiierten Vortrag und einer Glaubhaftmachung zur Einräumung ausschließlicher Nutzungsrechte an den Eher-Verlag bzw. den Verlag "Der Angriff".
Die wahren Schöpfer der Sammelwerke seien unbekannt. Eine Übertragung von urheberrechtlichen Ausschließlichkeitsrechten durch die (unbekannten) Schöpfer der Sammelwerke auf den Eher-Verlag sei weder substantiiert vorgetragen noch glaubhaft gemacht worden; mangels konkreter Anhaltspunkte könne auch hier allenfalls von einer Einräumung einfacher Nutzungsrechte ausgegangen werden.
In jedem Fall aber stünde einem Unterlassungsanspruch die Schranke der Zitatfreiheit (§ 51 Satz 2 Nr. 1 UrhG) entgegen. Auch grundrechtlich geschützte Rechte der Verfügungsbeklagten (Wissenschaftsfreiheit, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und Berufsfreiheit) würden durch ein Verbot verletzt.
Da die Verfügungsklägerin die im Jahr 1973 erschienene Publikation des Orbis-Verlags "Zeitungen als Dokumente", der Ausgaben des "Völkischer Beobachter" und anderer Publikationen aus dem Eher-Verlag beilagen - ein im Vergleich zu "Zeitungszeugen" nahezu identisches Publikationsformat - genehmigt habe, müsse die Verfügungsklägerin auch der Verfügungsbeklagten nach § 19 GWB, Art. 82 EGV sowie nach den Grundsätzen der Selbstbindung der Verwaltung eine Lizenz erteilen, sodass die Geltendmachung des Verbotsrechts unter diesem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlich sei.
Hinsichtlich der Veröffentlichung von Ausgaben der streitgegenständlichen Zeitungen ab dem Jahrgang 1939 gehe von der Verfügungsbeklagten die Gefahr einer Rechtsverletzung nicht aus. Die Verfügungsbeklagte berühme sich insofern keiner Veröffentlichungsrechte.
Der Verfügungsantrag hat nur teilweise Erfolg.
Der Verfügungskläger hat keine urheberrechtlichen Ansprüche, mit denen er den Neudruck und die Verbreitung der Zeitungen "Völkischer Beobachter" und "Der Angriff" aus den Jahren 1933-1938 verbieten kann. Soweit zu befürchten steht, dass die Verfügungsbeklagte auch Zeitungen aus den Jahren 1939-1945 nachdruckt, beruft sich der Verfügungskläger zurecht auf einen (vorbeugenden) urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch.
1. Der Verfügungskläger ist nicht Inhaber noch bestehender Urheberrechte an den Sammelwerken "Völkischer Beobachter" und "Der Angriff" aus dem Jahr 1933. Dem jeweils als "Herausgeber" Genannten - Hitler und Goebbels - kommt mangels eigener schöpferischer Leistung kein Urheberrecht zu. Soweit dem Eher-Verlag selbst fiktive Urheberrechte nach § 4 Satz 2 LUG zukommen, sind diese - jedenfalls für Zeitungsausgaben aus dem Jahr 1933 - abgelaufen.
a) Dem jeweils als "Herausgeber" Genannten - Hitler und Goebbels - kommt mangels eigener schöpferischer Leistung kein Urheberrecht zu.
Zwar sind sowohl der "Völkischer Beobachter" als auch "Der Angriff" als Tageszeitungen typischerweise Sammelwerke i.S. des seinerzeit geltenden § 4 LUG und waren als solche urheberrechtlich geschützt. Dem steht auch nicht entgegen, dass der Inhalt dieser Zeitungen zumindest nach der heute herrschenden Rechts- und Sozialmoral weitgehend sittenwidrig ist. Heute wie damals ist bzw. war es herrschende Auffassung im Urheberrecht, dass das Urheberrecht auch bei Werken unsittlichen Inhalts entsteht.
Urheber des Sammelwerks ist nach dem seinerzeit geltenden § 4 Satz 1 LUG allerdings nur, wer (1.) eine entsprechende schöpferische Leistung erbracht hat und (2.) auch als "Herausgeber" genannt ist.
(1) Hitler und Goebbels scheiden als Urheber am Sammelwerk aus, da sie keine schöpferische Leistung erbracht haben.
Zwar findet sich im LUG weder eine Legaldefinition des Herausgeberbegriffs, noch werden die den urheberrechtlichen Schutz des Herausgebers begründenden Merkmale genannt. Die Kommentarliteratur zum LUG geht aber einmütig davon aus, dass Herausgeber im urheberrechtlichen Sinne nur sein kann, wer durch seine geistige Leistung das Sammelwerk geschaffen hat, also die Auswahl, Prüfung, Sichtung und Anordnung der Beiträge vorgenommen hat. Die bloße Bezeichnung als Herausgeber auf dem Werk macht den Genannten hingegen nicht zum Herausgeber im urheberrechtlichen Sinne; es knüpft sich auch keine entsprechende urheberrechtliche Vermutung an die bloße Bezeichnung (siehe zu allem die LUG-Kommentare zu § 4 von Allfeld aus dem Jahr 1928, Goldbaum aus dem Jahr 1927, Lindemann aus dem Jahr 1910, Voigtländer-Fuchs aus dem Jahr 1914, und Kuhlenbeck aus dem Jahr 1901; später ebenso Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, 1951, S. 106 f.).
Die als Herausgeber der konkret angegriffenen Ausgaben des "Völkischer Beobachter" und des "Angriffs" Genannten - Adolf Hitler und Joseph Goebbels - kommen als Urheber i.S. des § 4 LUG nicht in Betracht. Es ist zwar anzunehmen, dass Hitler und Goebbels die politische und publizistische Leitlinie der in Rede stehenden Zeitungen vorgegeben haben; dadurch allein erlangt man allerdings noch kein Urheberrecht, sondern nur durch die konkrete Gestaltung der einzelnen Zeitungsausgaben. Angesichts der zahlreichen Funktionen von Hitler und Goebbels in Staat und Partei ist es schlechterdings nicht vorstellbar, dass diese Tag für Tag mögliche Beiträge für die nächste Ausgabe des "Völkischer Beobachter" bzw. des "Angriffs" gesichtet, ausgewählt und angeordnet haben, dass sie also die den Arbeitstag eines Chefredakteurs bzw. der Ressortleiter oder der Redaktionskonferenz ausfüllende Tätigkeit selbst unternommen hätten. Dergleichen [AFP 2009 S. 182] ist auch trotz der Fülle an historisch-biographischer Literatur zu diesen beiden Personen nirgendwo überliefert.
(2) Andere Personen scheiden als Urheber am Sammelwerk aus, weil sie sonst nicht als "Herausgeber" genannt wurden.
Es ist ernsthaft nicht zu leugnen, dass eine oder mehrere Personen die streitgegenständlichen Zeitungsausgaben in die schließlich publizierte Form gebracht haben. Darin liegt eine schöpferische Leistung, wie sie zum Erwerb eines Urheberrechts am Sammelwerk nach § 4 LUG erforderlich ist. Durch diese Leistung allein entsteht allerdings noch kein Urheberrecht für eine natürliche Person. Hinzukommen muss die Nennung als "Herausgeber" - nicht als Hauptschriftleiter, Schriftleiter, Ressortleiter oder Redakteur, nein: explizit als "Herausgeber". Dies ergibt sich eindeutig aus § 4 Satz 2 LUG, wonach der Verleger als Herausgeber gilt, wenn ein Herausgeber nicht genannt ist. Die Nennung als Herausgeber ist also - umgekehrt - neben der schöpferischen Leistung Voraussetzung für den Erwerb eines Urheberrechts am Sammelwerk durch eine natürliche Person. Wenn es nämlich für die Urheberschaft einer natürlichen Person am Sammelwerk allein darauf ankäme, dass diese Person schöpferisch tätig geworden ist, und nicht auch darauf, dass diese Person auch als Herausgeber genannt ist, käme die Fiktion des § 4 Satz 2 LUG nie zum Tragen. Denn dass eine oder mehrere Personen die urheberrechtsbegründende Leistung für das Sammelwerk erbracht haben, kann auch dann nicht geleugnet werden, wenn diese Person(en) nicht als "Herausgeber" genannt ist (sind). Das fiktive Urheberrecht des Verlegers - der selbst nicht wie ein Herausgeber schöpferisch tätig geworden sein muss (". . .") - entsteht nach § 4 Satz 2 LUG also nur, wenn der tatsächlich schöpferisch tätig gewordene Herausgeber darauf verzichtet hat, als Herausgeber genannt zu werden (so auch Goldbaum, § 4 LUG S. 55). Durch entsprechende Abreden war es dem Verleger also nach dem LUG möglich, das Urheberrecht zu sich zu ziehen.
Es bedarf daher keiner Aufklärung, ob Rosenberg, Weiß oder sonstwer die für den Erwerb eines Urheberrechts am Sammelwerk erforderliche schöpferische Leistung erbracht haben. Denn als Herausgeber sind nur Hitler und Goebbels genannt mit der Folge, dass es allen anderen an der zweiten Voraussetzung zum Erwerb des Urheberrechts am Sammelwerk - nämlich der Nennung als Herausgeber - mangelt.
b) Die fiktiven Urheberrechte des Eher-Verlags (§ 4 Satz 2 LUG) sind - jedenfalls für Zeitungsausgaben aus dem Jahr 1933 - abgelaufen.
aa) Bei den streitgegenständlichen Zeitungsausgaben besteht mit Blick auf § 4 LUG eine Situation, die in § 4 LUG jedenfalls nicht ausdrücklich geregelt ist: Es ist zwar ein Herausgeber genannt, dieser hat aber keine Herausgebertätigkeit im urheberrechtlichen Sinne entfaltet, sodass ihm kein Urheberrecht am Sammelwerk zustehen kann. In einem solchen Fall ein Urheberrecht am Sammelwerk niemandem - also weder einer natürlichen Person noch dem Verlag - zukommen zu lassen, geht nach Sinn und Zweck des Gesetzes nicht an. Man wird § 4 Satz 2 LUG auch für die Fälle als Auffangvorschrift ansehen müssen, in denen ein urheberrechtlich Nichtberechtigter als Herausgeber genannt ist. Denn Sinn des § 4 Satz 2 LUG ist es, mangels eines Herausgebers - der sowohl formal als auch materiell-rechtlich diese Stellung ausfüllt - einen am Sammelwerk Berechtigten zu bestimmen - und zwar ausweislich des § 4 Satz 2 LUG den Verleger (so auch Voigtländer-Fuchs, § 4 LUG S. 63).
Damit war der Eher-Verlag hinsichtlich beider streitgegenständlicher Zeitungen als Urheber am Sammelwerk anzusehen. Dies gilt insbesondere auch für die Zeitung "Der Angriff", da die Kammer angesichts einer Gesamtschau der vorgelegten Anlagen als glaubhaft gemacht ansieht, dass der Eher-Verlag im fraglichen Zeitraum sämtliche Anteile an dem Verlag "Der Angriff" übernommen hatte.
bb) Entsprechende Urheberrechte des Eher-Verlags an Zeitungen aus dem Jahr 1933 sind allerdings abgelaufen.
Nach § 32 Satz 1 LUG von 1901 endete die Schutzfrist für ein Sammelwerk 30 Jahre nach der Veröffentlichung des Werks (hier also der jeweiligen Zeitungsausgabe), wenn das Urheberrecht - wie hier - einer juristischen Person zustand. Im Jahr 1934 wurde die Schutzfrist auf 50 Jahre verlängert. Durch das Urheberrechtsgesetz von 1965 wurde die Schutzfrist dann auf 70 Jahre verlängert, wobei dies auch für den hier vorliegenden Fall gilt. § 134 Satz 2 UrhG stellt allerdings klar, dass für die Berechnung in diesen Fällen weiterhin vom Veröffentlichungstag auszugehen ist.
Demnach genießen heute nur noch solche Ausgaben Schutz, die ab dem 01.01.1939 oder später veröffentlicht wurden, § 34 LUG (§ 69 UrhG).
2. Der Verfügungskläger hat auch nicht glaubhaft gemacht, als Rechtsnachfolger des Eher-Verlags die für den Verbotsantrag erforderlichen Rechte an den einzelnen Artikeln der streitgegenständlichen Zeitungen erhalten zu haben.
a) Nach dem seinerzeit geltenden § 42 VerlagsG war es von Gesetzes wegen die Regel, dass der Verleger nur ein einfaches Nutzungsrecht zur Vervielfältigung und Verbreitung eines Artikels erhielt - es sei denn, aus den Umständen ergab sich etwas anderes. Diese Regelung wurde in § 38 Abs. 3 UrhG gerade für Zeitungsartikel fortgeschrieben.
Den Verfügungskläger trifft die Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast, die Ausnahme von dieser Regel für die vorliegenden Zeitungsausgaben darzutun. Zwar ist in der Tat zu berücksichtigen, dass das Verlagsgebäude des Eher-Verlags ausgebombt wurde, sodass die Vorlage von Verlagsverträgen - aus denen sich die Einräumung ausschließlicher Rechte zugunsten des Verlags hätte ergeben können - nicht erwartet werden durfte. Der Verfügungskläger lässt aber auch im Übrigen Anstrengungen dazu vermissen, die behauptete Rechtsposition glaubhaft zu machen. Weder finden sich Ausführungen zur seinerzeitigen Vertragspraxis der Zeitungsverlage, noch werden seinerzeit etwa bestehende Tarifverträge vorgelegt; Ausführungen zur heutigen Vertragspraxis sind demgegenüber unbehelflich, da gerichtsbekannt gerade die Vertragspraxis über die Jahrzehnte aufgrund verschiedenster Umstände und Einflüsse im steten Wandel ist. Es bleibt nach dem Vortrag des Verfügungsklägers aber auch völlig unklar, ob die fraglichen Artikel von festangestellten oder freien Redakteuren geliefert wurden - wie die Redaktionen also organisiert waren. Dies ist für die Frage der Rechtseinräumung an den Verlag durchaus von Bedeutung. Die Ausführungen des Verfügungsklägers sind angesichts der Regel des § 42 VerlagsG nicht geeignet, plausibel zu machen, dass seinerzeit im Fall der streitgegenständlichen Zeitungen von dieser gesetzlichen Regel abgewichen wurde und der Eher-Verlag von allen Autoren die ausschließlichen Rechte zur Vervielfältigung und Verbreitung erhalten hat.
b) Selbst wenn man eine pauschale Einräumung der ausschließlichen Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte aller Autoren an ihren Artikeln zugunsten des Eher-Verlags und damit des Freistaats Bayern annehmen wollte, ist damit nicht zwingend die Rechtsinhaberschaft ab dem hier in Rede stehenden Reprint-Recht verbunden.
Die heute in § 31 Abs. 5 UrhG kodifizierte Zweckübertragungsregel geht auf einen seit den 1920er-Jahren im deutschen Urheberrecht durchgesetzten Grundsatz zurück (siehe dazu nur Schricker, UrhG, § 31 Rdn. 31 mit zahlreichen Nachweisen aus Rspr. und Literatur). Vor dem Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes im Jahr 1965 - und damit in der hier fraglichen Zeit - war dieser Grundsatz als "allgemeine Zweckübertragungslehre" ausgeprägt und besagte als Auslegungsregel, dass der Urheber Rechte im Zweifel nur in dem Umfang überträgt, der für die Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist. Das sind im Fall eines Zeitungsartikels zunächst einmal in jedem Fall [AFP 2009 S. 183] die Rechte, die für den Abdruck in der entsprechenden Ausgabe benötigt werden. Es ist aber weder vorgetragen noch ersichtlich, dass es seinerzeit zur Erreichung des Zwecks eines Redakteursvertrags - insbesondere mit Blick auf die Rechtsstellung der Verlage nach § 4 LUG zum Nachdruck der Zeitung als solcher - erforderlich war, dass der Verlag auch das ausschließliche Recht zu einem Reprint des einzelnen Artikels Jahrzehnte nach der Erstveröffentlichung erhielt. Heute, in einer Zeit, in der Zeitungsverlage ihr Geld auch mit dem Versand einzelner bereits erschienener Artikel verdienen, mag diese Frage anders zu beurteilen sein. Dass es entsprechende Nutzungsformen allerdings schon im fraglichen Zeitraum gab, ist weder bekannt noch vorgetragen, sodass die fraglichen Reprint-Rechte im Zweifel beim Autor blieben. Nicht zufällig heißt es in § 42 VerlagsG, dass der Autor über den Beitrag, den er für eine Zeitung geliefert hat, auch dann alsbald nach dessen Erscheinen anderweitig verfügen darf, wenn er dem Verlag ausschließliche Nutzungsrechte eingeräumt hat.
c) Im Übrigen sind die einzelnen Artikel fast vollständig anonym, also ohne Angabe des Verfassers, erschienen, sodass nach § 66 Abs. 1 UrhG das Urheberrecht 70 Jahre nach Veröffentlichung erlischt. Damit sind in jedem Fall entsprechende Rechte in Zeitungen aus den Jahren 1933-1938 bereits erloschen.
3. Dem Verfügungskläger steht aber insofern ein vorbeugender Unterlassungsanspruch zu, als Neudrucke von Ausgaben der Zeitungen "Völkischer Beobachter" und "Der Angriff" zu besorgen sind, bei denen die Schutzfrist noch nicht abgelaufen ist, bei denen also seit dem Tag der Erstveröffentlichung der Original-Ausgabe noch keine 70 Jahre vergangen sind. Die Kammer sieht insofern eine Erstbegehungsgefahr als gegeben an.
a) Eine Erstbegehungsgefahr besteht, wenn die Gefahr einer Rechtsverletzung ernstlich droht, also nicht nur für möglich erscheint, sondern unmittelbar oder in naher Zukunft bevorsteht. Dafür müssen ernsthafte und greifbare Anhaltspunkte vorliegen, die eine zuverlässige rechtliche Beurteilung ermöglichen.
Dies ist hier der Fall. Ausweislich des Internetauftritts der Verfügungsbeklagten soll die Presse in der Zeit des Nationalsozialismus - also in den Jahren 1933-1945 (diese Zeitspanne wird auch im Internetauftritt der Verfügungsbeklagten ausdrücklich genannt) - dargestellt werden. Es ist daher zu besorgen, dass die Verfügungsklägerin in naher Zukunft auch Ausgaben der Zeitungen "Völkischer Beobachter" und "Der Angriff" verbreitet, für die der Verfügungskläger nach dem unter Ziffer I.1. ausgeführten Urheberrechtsschutz geltend machen kann. Diese Besorgnis wurde auch durch die Abgabe einer entsprechenden Unterlassungserklärung nicht ausgeräumt.
b) Die Verfügungsbeklagte kann sich insofern nicht auf das Zitatrecht nach § 51 UrhG berufen.
Das Zitatrecht aus § 51 Nr. 1 UrhG erlaubt zwar grundsätzlich auch das Zitat ganzer Werke - also auch ganzer Sammelwerke. Nach § 51 Nr. 1 UrhG ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe zulässig, wenn in einem durch den Zweck gebotenen Umfang einzelne Werke in einem selbstständigen wissenschaftlichen Werk zur Erläuterung des Inhalts aufgenommen werden. Umfangmäßige Grenzen ergeben sich folglich aus dem Zitatzweck. Setzt sich das zitierende Werk lediglich mit Teilen des Sammelwerks - etwa einzelnen Artikeln -, nicht allerdings mit dem Sammelwerk als solchem (z.B. dessen Aufbau und Struktur oder der Sprache etc.) auseinander, ist regelmäßig auch nur eine Aufnahme dieser Teile zulässig.
Diese Voraussetzungen sind im Streitfall nicht erfüllt. Die Zitierfreiheit gestattet es nicht, ein Sammelwerk wie geschehen in Gänze zur Kenntnis der Allgemeinheit zu bringen, ohne dass eine ausreichende wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Sammelwerk als solchem stattfindet. Ein Zitat in Form einer ganzen Zeitungsausgabe ist deshalb allenfalls zulässig, wenn es als Erörterungsgrundlage für Ausführungen des Zitierenden erscheint, die das Sammelwerk als solches und als Ganzes - und nicht wie hier lediglich einige wenige Beiträge aus dem Sammelwerk - betreffen.
c) Die Verfügungsbeklagte kann sich auch nicht auf den Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung berufen.
Das Eingreifen der Selbstbindung hängt von einer Reihe von Voraussetzungen ab. Sie tritt nach Art. 3 Abs. 1 GG aufgrund einer ständigen gleichmäßigen Übung der Verwaltungspraxis ein, deren Maximen das Gleichhandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG inhaltlich ausfüllen. Eine Ermessensbindung gegenüber einem Dritten soll auch schon durch eine behördliche Entscheidung in einem Parallelfall eintreten können. Dagegen kann nicht allein aus der Tatsache früherer positiver Entscheidungen ein Vertrauensschutz im Hinblick auf spätere Entscheidungen konstruiert werden.
Die Verfügungsbeklagte kann sich angesichts einer gerade einmal zweimaligen Lizenzierung in den 60er- und 70er-Jahren schon nicht auf eine ständige gleichmäßige Übung der Verwaltungspraxis berufen. Die Kammer ist überdies der Ansicht, dass der Verwaltung in zeitlicher Hinsicht die Möglichkeit bleiben muss, eine vor Jahrzehnten quasi singulär getroffene Entscheidung bei einem neuerlichen Erlaubnisbegehren abweichend zu entscheiden, wenn sie dies - wie hier - nunmehr für sachlich geboten erachtet.
d) Die Verfügungsbeklagte macht auch ohne Erfolg den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung (dolo agit . . .) geltend, indem sie einen kartellrechtlichen Anspruch auf Einräumung einer Lizenz behauptet. Ein solcher kann nämlich - wie das hier der Fall ist - jedenfalls dann nicht bestehen, wenn der Inhaber eines Urheberrechts dieses weder selbst nutzt noch an Dritte lizenziert. In einem solchen Fall ist weder eine unbillige Behinderung noch eine Diskriminierung überhaupt denkbar.
Hinsichtlich der Auslegung von § 4 LUG halte ich meine harsche Kritik (in Unkenntnis der Urteilsgründe) nicht aufrecht. Die Ansicht des Gerichts ist zumindest vertretbar.
Hinzukommen muss die Nennung als "Herausgeber" - nicht als Hauptschriftleiter, Schriftleiter, Ressortleiter oder Redakteur, nein: explizit als "Herausgeber". Alternativ zu dieser Aussage kann man annehmen, dass dem Schriftleiter, von dem anzunehmen ist, dass er die schöpferische Leistung der Zusammenstellung des Sammelwerks erbracht hat, das Urheberrecht am Sammelwerk auch dann zukommt, wenn ein Herausgeber namentlich genannt wird, dieser aber nur seinen Namen hergegeben hat. Für diese Variante spricht auch: Voigtländer/Fuchs S. 61: "es wird [...] zur tatsächlichen Frage, ob einem Redakteur die Rechte des Herausgebers zukommen". (Meine Ausgabe von Voigtländer/Fuchs 2. Aufl. trägt anders als die meisten bibliographisch erfassten Ausgaben nicht das Datum 1914, sondern ist bereits [1913] im Verlag des Börsenvereins erschienen.) Sofern ein Hauptverantwortlicher (beim Völkischen Beobachter der Schriftleiter) namentlich genannt wird, könnte ihm die Funktion des Herausgebers zugesprochen werden. Ist ein solcher Hauptverantwortlicher nicht hervorgehoben, kommt § 4 Satz 2 LUG ins Spiel, der das Urheberrecht dem Verleger zuweist. Die Vorschrift würde also nicht leerlaufen.
Impressum VB
Jedenfalls stellt die Entscheidung, wenn sie denn rechtskräftig wird, einen Gewinn für die Public Domain dar. Bei vorgeschobenen Herausgebern der Zeit vor 1939 wird man die Zeitungen bedenkenlos digitalisieren dürfen, sofern man Artikel auslässt, die namentlich oder mit seinerzeit bekannten Kürzeln gekennzeichnet sind.
Hinsichtlich der Ausführungen zu § 51 UrhG wird die Entscheidung dem Gehalt des Grundrechts aus Art. 5 GG nicht gerecht. Siehe schon Deutsch, Die Dokumentationsfreiheit im Urheberrecht, NJW 1967, S. 1393 ff. Hier hätte das Urheberrecht im Licht des Grundrechts ausgelegt werden müssen, denn es kann doch keinem Zweifel unterliegen, dass eine seriöse Auseinandersetzung mit NS-Zeitungen durch Nachdruck möglich sein muss (im Sinne der früheren historisch-politischen Dokumentationsfreiheit), auch wenn dies bedeutet, dass nicht jeder einzelne Beitrag eines Sammelwerks kommentiert wird. Dass Bayern hier "mauert" ist auch aus der Sicht des öffentlichen Rechts völlig inakzeptabel.
Update: Urteil vom OLG bestätigt
http://www.urheberrecht.org/news/3743/
KlausGraf - am Sonntag, 14. Juni 2009, 00:52 - Rubrik: Archivrecht


Kampagne "Mach', was wirklich zählt"
Informationen über die Anzahl der eingegangen Bewerbungen sowie die Anzahl der rekrutierten Mitarbeiter seit dem Start der Imagekampagne "Mach', was wirklich zählt".
Waldemar Theissen
Kampagne "Mach', was wirklich zählt" [#20151]
2. Februar 2017 12:46
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Waldemar Theissen <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Waldemar Theissen
1 Jahr, 8 Monate her2. Februar 2017 12:46: Waldemar Theissen hat eine Nachricht an Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr gesendet.
Antwort: WG: Kampagne "Mach', was wirklich zählt= 22 [#20151] hier: IFG Anfrage
9. Februar 2017 17:10
Sehr geehrter Herr Theissen, auf Ihre Anfrage "Bitte senden Sie mir Folgendes zu: Informationen über die Anzahl der eingegangen Bewerbungen sowie die Anzahl der rekrutierten Mitarbeiter seit dem Start der Imagekampagne "Mach', was wirklich zählt"." teile ich folgendes mit: Im Jahr 2016, welches den Großteil der Kampagne "Mach, was wirklich zählt." abdeckt, sind insgesamt ca. 134.000 Bewerbungen für militärische und zivile Stellen bei der Bundeswehr eingegangen. Ca. 28.800 Personen wurden im gleichen Zeitraum für eine militärische oder eine zivile Stelle bei der Bundeswehr eingeplant bzw. eingestellt. Gebühren fallen für diese Anfrage nicht an. Mit freundlichen Grüßen
1 Jahr, 8 Monate her9. Februar 2017 17:11: E-Mail von Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr erhalten.
AW: Antwort: WG: Kampagne "Mach', was wirklich zählt= 22 [#20151] hier: IFG Anfrage [#20151]
19. Februar 2017 02:44
Sehr geehrt<< Anrede >> besten Dank für Ihre Antwort. Eine kleine Nachfrage habe ich - wie sind diese Zahlen im Jahresvergleich zu sehen? Bitte senden Sie mir nach Möglichkeit die Bewerber- und Einstellungszahlen aus den Jahren 2014 und 2015, mindestens aber 2015. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Waldemar Theissen Anfragenr: 20151 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Waldemar Theissen …
1 Jahr, 8 Monate her19. Februar 2017 02:44: Waldemar Theissen hat eine Nachricht an Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr gesendet.
Antwort: Kampagne "Mach', was wirklich zählt" [#20151] hier: IFG Anfrage
17. März 2017 16:13
Sehr geehrter Herr Theissen, auf Ihre Nachfrage "Wie sind diese Zahlen im Jahresvergleich zu sehen? Bitte senden Sie mir nach Möglichkeit die Bewerber- und Einstellungszahlen aus den Jahren 2014 und 2015, mindestens aber 2015." zur IFG Anfrage #20151 teile ich folgendes mit: Im Jahr 2015 sind insgesamt ca. 133.000 Bewerbungen für militärische und zivile Stellen bei der Bundeswehr eingegangen. Ca. 27.400 Personen wurden im gleichen Zeitraum für eine militärische oder eine zivile Stelle bei der Bundeswehr eingeplant bzw. eingestellt. Gebühren fallen für diese Anfrage nicht an. Im Auftrag
1 Jahr, 7 Monate her17. März 2017 16:15: E-Mail von Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr erhalten.
AW: Antwort: Kampagne "Mach', was wirklich zählt" [#20151] hier: IFG Anfrage [#20151]
5. Juni 2017 15:35
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Information. Da sich die Zahlen aus 2015 und 2016 doch sehr ähnlich sind - ist es möglich, auch die konkreten Zahlen aus dem Jahre 2014 zu erhalten? ... Mit freundlichen Grüßen Waldemar Theissen Anfragenr: 20151 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Waldemar Theissen …
1 Jahr, 4 Monate her5. Juni 2017 15:35: Waldemar Theissen hat eine Nachricht an Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr gesendet.
Waldemar Theissen schrieb am 5. Juni 2017 15:37:
PS: Über jegliche Zusatzinformation zum objektiven Erfolg der Kampagne bin ich sehr dankbar.
Kampagne "Mach', was wirklich zählt" [#20151]; hier: Erneute IFG Anfrage [#20151]
7. Juni 2017 14:41
Betreff: Kampagne "Mach', was wirklich zählt" [#20151]; hier: Erneute IFG Anfrage [#20151] Bezug: Ihr Schreiben vom 05.06.2017 (Eingang hier: 06.06.2017) Sehr geehrter Herr Theissen, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer o.a. erneuten Anfrage. Nach Abschluss der Ermittlungen werde ich unaufgefordert nochmals auf Sie zukommen. Mit freundlichen Grüßen
1 Jahr, 4 Monate her7. Juni 2017 14:42: E-Mail von Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr erhalten.
AW: Kampagne "Mach', was wirklich zählt" [#20151]; hier: Erneute IFG Anfrage [#20151]
22. Juni 2017 19:58
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kampagne "Mach', was wirklich zählt"“ vom 02.02.2017 (#20151) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 108 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Waldemar Theissen Anfragenr: 20151 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Waldemar Theissen …
1 Jahr, 3 Monate her22. Juni 2017 19:58: Waldemar Theissen hat eine Nachricht an Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr gesendet.
WG: AW: Kampagne "Mach', was wirklich zählt= 22 [#20151]; hier: Erneute IFG Anfrage [#20151]
26. Juni 2017 08:38
Betreff: Kampagne "Mach', was wirklich zählt" [#20151]; Bezug: Ihre E-Mail vom 22.06.2017 (Eingang hier: 26.06.2017) Sehr geehrter Herr Theissen, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer o.a. E-Mail vom 22. Juni 2017. Nach Abschluss der Ermittlungen werde ich unaufgefordert nochmals auf Sie zukommen. Mit freundlichen Grüßen
1 Jahr, 3 Monate her26. Juni 2017 08:47: E-Mail von Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr erhalten.
Kampagne "Mach', was wirklich zählt" ;hier: Antwort 2. Nachfrage zur IFG Anfrage [#20151]
Sehr geehrter Herr Theissen, auf Ihre 2. Nachfrage zur IFG Anfrage #20151 "Da sich die Zahlen aus 2015 und 2016 doch sehr ähnlich sind - ist es möglich, auch die konkreten Zahlen aus dem Jahre 2014 zu erhalten?" teile ich folgendes fristgerecht mit: Im Jahr 2014 sind insgesamt ca. 132.000 Bewerbungen für militärische und zivile Stellen bei der Bundeswehr eingegangen. Ca. 26.000 Personen wurden im gleichen Zeitraum für eine militärische oder eine zivile Stelle bei der Bundeswehr eingeplant bzw. eingestellt. Gebühren fallen für diese Anfrage nicht an. Im Auftrag Di Michele Oberstleutnant i. G. Referent Grundsatz/Haushalt Beauftragter für die Kommunikation der Arbeitgebermarke Bundeswehr Presse- und Informationsstab Bundesministerium der Verteidigung Stauffenbergstraße 18, D 10785 Berlin ______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Information. Da sich die Zahlen aus 2015 und 2016 doch sehr ähnlich sind - ist es möglich, auch die konkreten Zahlen aus dem Jahre 2014 zu erhalten? ... Mit freundlichen Grüßen
1 Jahr, 3 Monate her7. Juli 2017 10:38: E-Mail von Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr erhalten.
AW: Kampagne "Mach', was wirklich zählt" ;hier: Antwort 2. Nachfrage zur IFG Anfrage [#20151]
21. September 2017 14:08
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kampagne "Mach', was wirklich zählt"“ vom 02.02.2017 (#20151) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 199 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Waldemar Theissen Anfragenr: 20151 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Waldemar Theissen …
1 Jahr her21. September 2017 14:08: Waldemar Theissen hat eine Nachricht an Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr gesendet.
Sehr geehrter Herr Theissen, ich bestätige den Eingang Ihrer u.a. Nachfrage zum Sachstand Ihrer IFG-Anfrage [#20151] und weise darauf hin, dass diese - wie bereits schon im Februar und Juni diesen Jahres - an den Beauftragten Arbeitgebermarke des Presse und Infostabs des Bundesministeriums der Verteidigung zur Bearbeitung weitergeleitet wurde. Mit freundlichen Grüßen
1 Jahr her25. September 2017 18:03: E-Mail von Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr erhalten.
Antwort: WG: Kampagne "Mach', was wirklich zählt" ;hier: Antwort 2. Nachfrage zur IFG Anfrage [#20151]
10. Oktober 2017 13:28
Sehr geehrter Herr Theissen, auf Ihr Schreiben vom 21.09.2017 teile ich Ihnen mit, dass sowohl Ihre Anfrage #20151 wie auch Ihre beiden Nachfragen vom 19.02.2017 und vom 05.06.2017 fristgerecht und umfassend beantwortet wurden. Aus hiesiger Sicht ist der Vorgang abgeschlossen. Mit freundlichen Grüßen
1 Jahr her10. Oktober 2017 13:32: E-Mail von Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr erhalten.
6 Monate, 3 Wochen her31. März 2018 21:28: Waldemar Theissen hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.