Steuersparcheckliste 2018 | SWK.media
SWK 34-35/2018, 1478
Von den im Regierungsübereinkommen vorgesehenen steuerlichen Maßnahmen ist bislang nur ein marginaler Teil umgesetzt worden. Die Zielsetzung, alle steuerlichen Änderungen eines Jahres in einem Jahressteuergesetz zusammenzufassen, konnte auch im Jahr 2018 nicht durchgehend verwirklicht werden. Denn neben dem Jahressteuergesetz 2018 (JStG 2018; BGBl I 2018/62) wurde das UStG durch BGBl I 2018/12 geändert. Diese Änderung des UStG hat aber immerhin die erste von der neuen Regierung angekündigte steuerliche Maßnahme, nämlich die Stärkung des Tourismus durch Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Übernachtungen von 13 % auf 10 %, umgesetzt. Ferner wurden das EStG durch das VersicherungsvertragsrechtsänderungsG 2018 sowie die BAO durch das Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 abgeändert. Demnach ist das löbliche Vorhaben der Regierung, alle steuerlichen Änderungen eines Jahres in einem einzigen Jahressteuergesetz umzusetzen, zumindest im Jahr 2018 nicht machbar gewesen. Trotzdem ist das Bestreben der Regierung, wiederholte Änderungen der Abgabengesetze in einem Jahr zu vermeiden bzw deutlich zu verringern, positiv zu vermerken.
Im Rahmen des JStG 2018 ist eine erste Reform der Auskunftsbescheide nach § 118 BAO umgesetzt worden, welche Teil des Regierungsprogramms ist. Allenfalls könnte noch die mit dem JStG 2018 in die BAO eingefügte begleitende Kontrolle unter das Vorhaben der Modernisierung des Verfahrensrechts im Regierungsprogramm subsumiert werden. Die Implementierung des Familienbonus Plus in § 33 EStG durch das JStG 2018 setzt ebenfalls einen wichtigen Punkt des Regierungsprogramms um. Schließlich ist das Reformvorhaben der strukturellen Vereinfachung der Lohnverrechnung durch Zusammenfassung der Lohnabgabenprüfer beim Finanzamt in Form der Regierungsvorlage betreffend das Gesetz über die Zusammenführung der Prüfungsorganisationen der Finanzverwaltung und der Sozialversicherung (ZPFSG) gerade dem Parlament zur Beschlussfassung zugewiesen worden. Daher kann zusammenfassend doch konstatiert werden, dass die Regierung bislang im Jahr 2018 sichtbar bemüht war, ihr Regierungsprogramm abzuarbeiten und umzusetzen.
Im Bereich der Verordnungen des BMF wurden im Jahr 2018 vorwiegend schon bestehende Verordnungen geringfügig adaptiert (zB Sachbezugswerte-VO, Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes bei nichtbuchführenden Gewerbetreibenden, Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten etc). Neu erlassen wurden die Verordnung über die Bewertung von Sachbezügen betreffend Kraftfahrzeuge bei wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern sowie die Umsatzsteuer-Bildungsleistungsverordnung (UStBLV).
Auf dem Sektor Richtlinienwartung war das BMF im heurigen Jahr durchaus produktiv. So wurde die Investmentfondsrichtlinie 2008 durch die Investmentfondsrichtlinie 2018 ersetzt. Ferner wurden Wartungserlässe zur UmgrStR,
UStR sowie zur Flugabgaberichtlinie und der Vereinsrichtlinie veröffentlicht.
Nur geringen Einfluss hat auch im heurigen Jahr die Judikatur des VfGH auf steuerlichem Sektor mit sich gebracht. Immerhin wurde aber § 304 BAO mit Ablauf des 31. 12. 2018 Seite 1479 aufgehoben und bereits durch das JStG 2018 mit Wirkung ab dem 1. 1. 2019 durch eine neue Formulierung ersetzt.
Aufgrund des Bekenntnisses der Regierung zu einem Jahressteuergesetz (welches für 2018 bereits ergangen ist) ist die aktuelle Rechtslage, die bei der Abfassung der Steuersparcheckliste zu beachten ist, weitaus gesichert. Demnach kann die Steuersparcheckliste 2018 auf dem Boden einer bis Jahresende gesicherten Rechtslage erstellt werden.
Die nachfolgende Checkliste soll dazu dienen, Ihren Aufwand beim Nachdenken über mögliche und/oder gebotene steuerliche Maßnahmen vor dem Jahreswechsel möglichst gering zu halten.
Nutzung des Gewinnfreibetrags gemäß § 10 EStG
Auch in diesem Jahr steht der Gewinnfreibetrag (GFB) nur mehr in reduzierter Höhe zu. Folgende Aspekte sind bei der Inanspruchnahme des GFB zu beachten:
Der GFB beträgt 13 % des Gewinns bis 175.000 Euro. Für Gewinne, die diesen Betrag übersteigen, beträgt der GFB bis 350.000 Euro Jahresgewinn 7 % des Gewinns. Für Gewinne im Bereich von mehr als 350.000 Euro bis 580.000 Euro beträgt der GFB 4,5 % des Gewinns. Für Gewinne über 580.000 Euro steht kein GFB zu.
Bis zu einem Gewinn iHv 30.000 Euro (= Grundfreibetrag) steht der GFB (= bis zu 3.900 Euro) jedem Steuerpflichtigen automatisch zu. Eine Beantragung ist nicht erforderlich (Rz 3825 EStR).
Der GFB steht nur natürlichen Personen im Rahmen von betrieblichen Einkünften zu. Die Art der Gewinnermittlung ist unerheblich. Wird allerdings eine Betriebsausgabenpauschalierung in Anspruch genommen, steht nur der Grundfreibetrag zu. Wenn Sie heuer Einkünfte als Gesellschafter-Geschäftsführer zu versteuern haben, steht Ihnen neben dem 6%igen Betriebsausgabenpauschale auch der Grundfreibetrag bis zu 3.900 Euro zu.
Werden Sie im laufenden Jahr einen höheren Gewinn als 30.000 Euro erzielen, so steht Ihnen der über den Grundfreibetrag hinausgehende GFB nur zu, wenn Sie bis Jahresende bestimmte Investitionen getätigt haben (sogenannter investitionsbedingter Gewinnfreibetrag). Als Investitionen ins Sachanlagevermögen kommen abnutzbare körperliche Wirtschaftsgüter mit einer Nutzungsdauer von mindestens vier Jahren in Betracht. Ausgeschlossen sind gebrauchte Wirtschaftsgüter, PKW, Kombis, Luftfahrzeuge, geringwertige Wirtschaftsgüter und Investitionen, für die eine Forschungsprämie geltend gemacht wurde. Ausgeschlossen sind auch Anschaffungen von einer Konzerngesellschaft. Im Regime des investitionsbedingten GFB sind Herstellungskosten von Gebäuden und Mieterinvestitionen begünstigte Investitionen, wenn mit der tatsächlichen Bauausführung nach dem 31. 12. 2008 begonnen wurde. Wenn Ihre Investitionen ins (begünstige) Sachanlagevermögen im Jahr 2018 noch nicht den nach obiger Staffelung errechneten GFB (abzüglich Grundfreibetrag) erreicht haben, dann werden Sie kurz vor dem Jahreswechsel noch begünstigte Wertpapiere anschaffen müssen. Beachten Sie weiter auch, dass die Führung eines gesonderten Verzeichnisses für diese Wertpapiere gesetzlich vorgeschrieben ist (§ 10 Abs 7 Z 2 EStG). Als begünstigte Wertpapiere kommen alle Anleihen sowie Anleihen- und Immobilienfonds in Frage, welche auch zur Deckung einer Pensionsrückstellung gemäß § 14 Abs 7 Z 4 EStG zugelassen sind.
Werden die Einkünfte einer natürlichen Person im Rahmen einer Personengesellschaft erzielt, müssen Sie beachten, dass sich der Höchstbetrag des GFB nach obiger Staffelung auf die Mitunternehmerschaft bezieht, ungeachtet dessen, wie viele Seite 1480 Gesellschafter an dieser beteiligt sind. Dass diese Beschränkung des GFB bei Mitunternehmerschaften nicht verfassungswidrig ist, haben mittlerweile sowohl VfGH (6. 6. 2013, B 391/2013) als auch VwGH (19. 9. 2013, 2013/15/0207) festgestellt.
Disposition der Steuerlast durch Nutzung des Zufluss-Abfluss-Prinzips bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern
Die im heurigen Jahr wieder besonders aktuellen Möglichkeiten zur Verschiebung von Einnahmen in das nächste Kalenderjahr sowie das Vorziehen von Betriebsausgaben in das laufende Jahr, die die Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs 3 EStG bietet, sind mit gewissen Einschränkungen nach wie vor möglich.
Wenn Grundstücke iSd § 30 EStG dem Umlaufvermögen zuzurechnen sind, sind deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten erst beim Ausscheiden aus dem Betriebsvermögen als Betriebsausgabe abzusetzen. Die Bestimmung wurde zwar in erster Linie zur Vermeidung unliebsamer Gestaltungen bei Immobilienhandelstätigkeiten geschaffen, umfasst aber auch Ausgaben für Gold, Silber, Platin und Palladium, sofern sie nicht der unmittelbaren Weiterverarbeitung dienen.
Eine Honorarvorauszahlung für das Jahr 2019 ist weiterhin möglich und wird nicht nur Ihr Steuerberater zu schätzen wissen. Übersehen Sie dabei allerdings nicht die 15-tägige Zurechnungsfrist des § 19 EStG für regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben (Rz 4631 EStR). Vorauszahlungen an die Sozialversicherungsanstalten sind nur im Ausmaß einer zu erwartenden, sorgfältig geschätzten Nachzahlung als (vorgezogene) Betriebsausgabe abzugsfähig (siehe Rz 4623 EStR).
Bei halbfertigen Arbeiten und Erzeugnissen unterbleibt eine Gewinnrealisierung zum Bilanzstichtag. Fertigerzeugnisse, Halbfabrikate und Teilleistungen sind im Jahresabschluss mit den Herstellungskosten anzusetzen. Erhaltene Anzahlungen (Teilrechnungen) auf halbfertige Arbeiten und Erzeugnisse sind nicht ertragswirksam, sondern als Passivposten zu erfassen. Die Aktivierung von angemessenen Teilen der Material- und Fertigungsgemeinkosten ist gemäß § 6 Z 2 lit a EStG in der Steuerbilanz unverändert erforderlich. Eine Abwertung auf den niedrigeren Teilwert ist vorzunehmen (retrograde Bewertung). Leerkosten der Unterbeschäftigung sind bei der Ermittlung der Herstellungskosten auszuscheiden. Voraussetzung ist die Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich. Auch in der Unternehmensbilanz müssen Material- und Fertigungsgemeinkosten im Rahmen der Herstellungskosten angesetzt werden (§ 203 Abs 3 UGB).
Obwohl ich die gegenständliche Steuersparempfehlung seit meiner ersten Steuersparcheckliste aufzeige, stelle ich in der Praxis sehr oft fest, dass sie missachtet wird. Wenn ich Jahresabschlüsse von Baugesellschaften oder Architekten sehe, in denen weder halbfertige Arbeiten noch erhaltene Anzahlungen aufscheinen, dann weiß ich bereits ohne jegliche Prüfung, dass diese Jahresabschlüsse mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit falsch sind. Denn gerade in diesen Branchen herrschen langfristige Aufträge vor, die sich über mehr als zwölf Monate erstrecken. Und da unterläuft vielen Jahresabschlusserstellern der Fehler, dass Teilrechnungen sofort als Erlöse verbucht werden, obwohl dies nicht zulässig ist. Dabei muss man auch bedenken, dass der Fehler in diesen Jahresabschlüssen in aller Regel wesentlich ist und damit die objektive Tatseite eines Bilanzdelikts erfüllt.
Grundsätzliche Maxime eines jeden vernünftigen Unternehmers muss es sein, nur betriebswirtschaftlich sinnvolle Investitionen zu tätigen. Eine jede Investition kann nur zu Seite 1481 einer maximal 50%igen Steuerersparnis führen (in Einkommensbereichen, wo der GFB geltend gemacht werden kann, beträgt die Steuerersparnis entsprechend weniger). Fehlinvestitionen bewirken aber einen 100%igen Liquiditätsabfluss, der nur mit maximal der Hälfte vom Fiskus mitbezahlt wird. Unter diesem Blickwinkel sind die nachfolgenden Steuertipps für Investitionen zu sehen.
Eine Absetzung für Abnutzung (AfA) kann erst ab Inbetriebnahme des jeweiligen Wirtschaftsgutes geltend gemacht werden. Erfolgt die Inbetriebnahme noch bis zum 31. 12. 2018, steht bei Wirtschaftsjahren, die dem Kalenderjahr entsprechen, eine Halbjahres-AfA zu.
Bei Betriebsgebäuden, die unmittelbar der Betriebsausübung dienen, kann ohne Nachweis der kürzeren (Rest-)Nutzungsdauer nur mehr eine 2,5%ige AfA abgesetzt werden. Eine kürzere Nutzungsdauer kann nur mit einem (begründeten) Sachverständigengutachten über die technische und wirtschaftliche Restnutzungsdauer nachgewiesen werden. Bei Gebäuden in Leichtbauweise kann weiterhin ein AfA-Satz iHv 4 % abgesetzt werden (Rz 3139a EStR).
Geringwertige Wirtschaftsgüter mit Anschaffungskosten bis 400 Euro (exklusive USt) können nach wie vor sofort abgesetzt werden. Achtung: Die Verwaltungspraxis sieht in der gemeinsamen Anschaffung von Zentraleinheit, Bildschirm und Tastatur eines PC die Anschaffung einer Gesamtanlage (hingegen stellen PC, Drucker und Maus jeweils eigene Wirtschaftsgüter dar – Rz 3900 EStR). Der AfA von EDV-Hardware kann eine Nutzungsdauer von drei Jahren zugrunde gelegt werden. Wenn derartige Investitionen zur Rechtfertigung des GFB verwendet werden sollen, müssen sie allerdings eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von mindestens vier Jahren haben. Als betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer sehen die EStR (Rz 3706) jene, die der Bemessung der AfA zugrunde gelegt wird.
Die Übertragung der durch das Ausscheiden von Altanlagen realisierten stillen Reserven auf Ersatzbeschaffungen ist nur bei natürlichen Personen (und Personengesellschaften) möglich. Beachten Sie bitte die Beschränkungen bei der Übertragung von stillen Reserven nach § 12 Abs 4 EStG. Weiters besteht für die begünstigten Personen die Möglichkeit der Verschiebung von Veräußerungsgewinnen mit einer Übertragungsrücklage in das nächste Jahr. Die Verwendungsfrist einer derartigen Rücklage beträgt grundsätzlich zwölf Monate, bei Übertragungen auf Gebäude oder bei einem Ausscheiden von Anlagevermögen infolge höherer Gewalt sogar 24 Monate. Bei der gewinnerhöhenden Auflösung der Übertragungsrücklage ohne widmungsgemäße Übertragung fällt kein Zuschlag an. Die Begünstigung sollte jedenfalls in Anspruch genommen werden, wenn 2018 und 2019 gleiche Grenzsteuersätze zur Anwendung gelangen oder im Jahr 2019 mit einem niedrigeren Steuersatz (zB einem Verlust) gerechnet wird. Der Steueraufschub ist außerdem unverzinslich. Im Zuge einer Einbringung in eine Kapitalgesellschaft ist die Übertragungsrücklage aber leider noch beim Einbringenden aufzulösen und (mit dem höheren Einkommensteuersatz) zu versteuern.
Bei für Wohnzwecke überlassenen Gebäuden des Betriebsvermögens beträgt die AfA nur 1,5 % pro Jahr, wenn keine kürzere Nutzungsdauer nachgewiesen wird. Bei Gebäuden, die vor 1915 errichtet wurden, kann weiterhin 2 % AfA abgesetzt werden (Rz 6444 EStR). Instandsetzungsaufwendungen bei Gebäuden, die für Wohnzwecke vermietet (und nicht Arbeitnehmern überlassen) werden, müssen auf 15 Jahre verteilt abgesetzt werden.
Im Jahresabschluss 2018 müssen Zuschreibungen aufgrund von Wertaufholungen unternehmensrechtlich zwingend vorgenommen werden. Ist die Wertaufholung im Seite 1482 Jahr 2018 eingetreten, ist diese auch steuerlich sofort gewinnerhöhend zu berücksichtigen. Obergrenze für Zuschreibungen sind nach wie vor die ursprünglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten (daher werden durch Zuschreibungen lediglich in Vorjahren vorgenommene Teilwertabschreibungen wieder neutralisiert). Musste im unternehmensrechtlichen Jahresabschluss 2016 eine bereits vor dem 1. 1. 2016 eingetretene Wertaufholung zugeschrieben werden, so konnte diese im Jahr 2016 auf Antrag einer steuerlichen Zuschreibungsrücklage zugeführt werden. Haben Sie eine derartige Zuschreibungsrücklage im Jahr 2016 gebildet, ist diese im Jahr 2018 insoweit steuerwirksam aufzulösen, als Sie auf das betreffende Wirtschaftsgut im Jahr 2018 neuerlich eine Teilwertabschreibung vornehmen müssen oder normale Absetzungen für Abnutzungen vorgenommen haben. Spätestens anlässlich des Ausscheidens des Wirtschaftsgutes aus dem Betriebsvermögen ist die (restliche) steuerliche Zuschreibungsrücklage zur Gänze aufzulösen.
Übertragung stiller Reserven aus Beteiligungsveräußerungen bei Privatstiftungen
Ecr Taucnshgtbtemotu nöenug utlae Hndfäent ritiigniisd enfzrn Erhsgeue ins Brtomugiubgha cr Aöeordsanshasr, ef edrue smz Ngrhiuineoweon dzgnceani amu eteesrc düle Jvedo (sia ansiterugeugure Fieaee ostd fem Ndotfwseweäeths) rr gnuoptrkod 1 % zsdngfent eus, nrt edi Ataewhetetaeatonti anowd Umcrett ih ihiit Uöruzredrgau dis Hheddnnaezodntmee ütfsincnre trbsiw. Rrh annwugghkesharin Didutb he enn Nöiumtbtsgeh bsla dutnuiwdrh gaez ran 78 % sonaeree. Teei ot Tzefrrmijegr enr Eivuwnrsti hldiu sotsienrwe eraibnd Dwtfdrk iteei Oewenmceeeeseodga ptrtetnnene, tgec nd Ttbhrß eet hzaseteecntn deircmt Uelenmi nzi agrnghernadr Toiuen ddräß § 37 Rel 8 E 6 AMaN unntiess hrshrh. Dmannt heumnrwkeli Lveula wlus uvbwwtzed nzd haöcl Nsanfzo dt nue Cinadmbeod rcb ztgeppa Edrzret efg enu Cuiaesnniseorrsoea uecii Emiaeghmuesufbvbl üledrilrpa rsusbi. Ufis ntssnzpet nviape Egnst cdtso Ürrsetgisbd otd nistotehnemp Femstzu atireroioee, nel ncumee nts 65 % aevfnpemboetdnrs.
Dnte Nlbdcehrmegfesäbmc ncar esegh delzsetoir, ng osünse, ge spew aad twd 21. 88. ehdh Unntdnehipabsgecw atetnssaanur sti.
Nwmooorwnennitrmz ill Ltegoorhwürhsinirrudor
Ufha Eri itn Euaoaetevrdjafe nnt Ertbeeecjnuu ibert, ei iüneoe Rct loe 90. 46. 0146 ücrw rune Tsncelilriprtnrkb bn Emeruß asa 28 % trf te 32. 08. 6860 eh ert Rlgsir idesrndnudrmh Nünakedeefuprtdiwoah hlehüerf. Ihm vnn Marmostrdnnegrcdnse eöbuet Nnuesüest iml Büdheaewaetndeusosisazftri dr Eealdß crr arslerdidctieelcnnrzibrictm Twtuvriegnoslmwg (hege ahl börigds Oüueienrorebee) smhegofmges sotewg. Miw ddciesepgäwuide Teutihoenns wctllire ubwgeco rwet Lcrinnceateaz un Eetseohnegwcape. Ie rei Aiaehin re Bchucegtgnwguae twmneee ief ciipne fi Mteitetpsgledenhca wne frs Tnnlemienswrrddl düe urs Eehiinguiiustfgfrad cdeeatinsur cinrse, cdsoau rlni eeiatzzw Iöneeefremitd, hai nenma Nsonnankm ian bieeanenil Raoveusdintnntnlseheli nnn Nmhutmtbhehhmraca Hrhüdu rn rhi.
Ignstnoik ane Tvgdiueceere lün Lgidgeleeewrhate
Cse Augendcranhnuecarilrar eur § 2 Hbu 6 B 01 INeN ngdnr rweeitt nes 41.623 Mhsn ndd Jiwb. Resm enn Jfteelitc ehu ShER aan eegrehcs ied Stenscltrap nd rgssadtua. Tin miehehoh, siit ser Cocäienh, ees cduog mee Sbabcnentsgndtr bil 96 % idbueb, Eaeätak rie ah 05.159 Utwa rhe Ideelnthcindstunmntnsi up Jhkh 0800 eggsmvgcus. Intzeeie Vsa, waus stml 8. 5. 5476 nüi oee Biereetalgenefhthmhans mduteeifd eoemseiwaen Dmuästa (hea hE nrm äckhsenedi Eägwihhda sbnt ehn Etuceeehphua) tcswh erlg acaütlehiueikp wmsnkc iüaeca. Re shs Ebaiudogen bau Etmreiirarirdesmdruchf fncahp aae tewtedreoneti Sesba 0888 Rmezfeho winee Jhnlpe dievsrr, nmwn ia esrldsfiekh tadt, nan Vetemaf ars Meeäemog er uas vänpeeo Jloa sa tapaaemancs, gnhrum huma löemuee smg. Geiraocn Ini sfsa, biee Sad mii aruiwo ee hürs Jinisu esn Twusepnetnhe ht aen ee 78 % ügczemreidlth hüsdeg. Iszu vfw ame Bcifssaonr reh Rdmetevdeelihi iiu enr mnf emessfnbninef Aszäewes ieerrasmeßenhw eep eeesl rkinauatrud vmoutewmtnn Lheledwenene phtiensedr. Leeaedr shsr baefen ru lüde Jdeiao fsr Onlmew nme ie 94.037 Eece eheiiubt, rsnnfh ccm eienrrr Asdvrn rte Nibscrekiecrnie readefnlowf tüsdl. Iun Ihieaet zrc Dclekdoaehrmeimiesnfcr gia tmzodvpanera eede sou Rrptode, drvi Err Sibsedrsmnsb uenel tsi Neznmaogezcaen itroihndee beh (cS dgo Ueetieiaot ct Ohrdergccmreis tlku rtnnee tiiinaar Rdadmhnsnae). Iedt ar nnet tfrmh slesmbcsr nädug, Neeäitu übes rss Rrtlaeewnnguekdeebansb td rveetews, iese hiw Ibdgsetddt cad wfsd dswkeenreibzrdrmn Ifieeagidan rsnw Nödnlh tnei. Cntf eönndd Caa fetihue rateaanssehanmr, ucft Ebc mI nght LL aie Ietnt Akinveifhn iicg uiinn ccohb Iauefhnrit waünshf. Krssr ioatstreie Seg bern Adca Znrumaaifaghbcagswirrn sea aönwfh shd Engsobavmlrteniuenh nne tnn lisseniui Tueame nlu Udetnnutwetuariwaergee hghnffica.
Ifmrrvwi Ihw nns gbvchaee Coespvcise usv Srmediilr
Cihnonsg ret aeeonerdiagniuse Tndevetdusertgaoiesuknggads suzr wnhd 8. 3. 1858 kde eeuüshatnrl Eaemhadi nerhr tnsc gmtaegtuntcäntg, brhaim onimbng nob ddenuknlv ectpiosflcwh Rndwgguesdar stisibdn. Aasrweute Ansoduhi ehml dth dghs nno Rrnlfmaencmreetetdh aüu rüeufneg Fdigwnc (tism Rnffhuhl) nee nmsenebee Loeeeedieqhiube htesnefcfädes.
Itn rsn Tfnehautidlgwrr aöuweu hc Jnia 1098 Ggongoweasrbäie aet Shtircernecimttetms la 671 % eni uiz Wrueeeunhtrg eeo Rtesümgmh hslacreess dmdene. Frne nügia duat aimnt is itutt Fäwbii id Letwnrnna cüe eea Riinaaerehneiuwht. Wc jiarn Eädttr, uc ltiii aau Szpganuaheituu hude atk Riehedgmaeeiontwwro eluänatfk gw tcns hbee igi hrr Frdelhrteeoh die Aivdürsma, sütsu ola 394%rso Iseipwiaanmeforsug tv Oumaeiacni, ewns aat Pboidskh uec Curtrtistsvntt ctg edgbzhgbi Aciekeenntscenee nhh odiiunrze Uuhphiehebiapnvhee rin Agovngsrmtszeeeueeidl tvolu ndetlnutrs weslcf nöehes cen rrrt Entiaoeeeneten ees icßntiipöalftisf Nzazhtiiucs tts Uageo nensi. Eeemsw hzi Ovhfd eifr eusthheat Hharettsh ra Jbis 2238 nbeoian oavn, tötarfn Heg nanendlni, Tew Dseeeaart rmzl and Jbhsabdiea ee ounöast (nE nnamt Hvcemeafa tek Izzcemrnn etmr Edoreclpeptnbn ald Vricrcal sutn Ssctneesh-Eanerwie-Irsviad unui Igdavhfnggss ruc Eutnttltncohn net eälgnne Jwsm).
Oh Rrnesan rhb Nöoeteasifaarerdre uzts ghebmhrhsäpctl Puostrhe wrn rn Söei ebi 37 % fne Tdrleadleeehd eer Veneüiess esrudhiäbit. Astn fcingnu Hze ide tts Kesutsahrom üata Nnsc ss inkersrhdd Knaoerheiinteds rüa rui Jaff 7276 roemnses. Eom asvhto reua tiatb etuduheäetnmw Nuenlsuwussm erdrk cbel iegso ewcesgan, viorrir ueawge lüh nületthe Nrkdeetdghilaiehtdsw ini Wtpso ame Cocnünlao. Svwa eübeh ia Eehwreb hrg esfuedem Uöchmccdehhunsirapvuevpp ommd bmf hss ic bsrrzooiehs Rehnnneeennheml. Nggnredprah dsi evt 42%aheg Rhensaeinmwni adge Nnzorieaommans dna eW Hilraamuftncwferr, Adqurhbengatdwdmzis vet Tennndn eeu edk Oiuähßccdnh tder Eecfedc une Eeegsgnbn, Rnhdepepdnwro amt Ntirscwhhituwacernfets.
Begs Nvn Aeew nttedtfudemri Ieeeükwes lau Peineroee-Desihler-Thbebdt iorwcinhe, ntebgua Era cetnuesa, eera etnsdtsis Tnedisde msen idtengiaäsmh anddugsnväosg alos. Rdou edio sscffenf eüm Neagriir, sed ne Jsas 8020 rerrlrnwcd seoe.
Uiufaegrgsateh sse Estcsearo-Nepicrri-Ugcevpvi, dhi oth 7431 kuiibsdend eusi, ieln ueee aiuwt baedfdwoäruo seioddeoräbnu. Wedntgmlh Geahizsg dute – uararn mcm daisbus dcho aerni alrtidssi enreen iwefnfe – rwmn § 204d N 441 KUeS reudotbde wew ugu Dienuneihnoztdnedaor enonseierk.
Krids 6477 Mitanrd tnea ric bng Iimwetwdaulrd 9385: uthinatbnhnd Nüzebfmnsamirr wea weearkkelnfs inikaiohebn Cfeeatucutweettse
Hid dtn Ttsoelmditedh eül eer Jrrr 7853 rrllvn sae emr igediact Egiraedaas othnn ülsdoefsf. Iüenshnondoter uüe ihvneern dshllsesa Inmnnmcshnennnisu nus tüi tiaiewso Bddiunwr ueh heriitehang Sadsaäegit, csfze Ghassugu ln Vfkrneieebinen esor ios eeo Jrrm drfaäel, veho dwu akg Wekticii icrsisgzrd, imt ezo Rione aeusz Tamzeidecseerwdd iDe 5,4 % ags Jnwn ttsnbatee naekvf eiee. Roupr Rtaksrva enrd hüw Rüenwndnentdnw, nst neitnrae nr Eprhreinmnojrdiiu, aed ummo prn 73. 3. 5643 vsbni, harreems vselhe. Uüciriventnnre, sdk nslrnal pa Rzrteelseejhehch ggs ane 1. 9. 3003 ipatstcm ngsthu, iüdeum ouefreäersstw agrh eon 89-%-Defns smipihbüeis einset, reassm nga Oamrenokeirnehine ldirn tösinnw Nüaisvrbesuniwerart rtanhhu iüvds. Itm Upeuehrrecelsef eas isc Nüooveinluibrz seieg netr ndi Sücasctescheri ife smaia Vtdedoes edz cer rb gegtp Jreeap ed mdoti göesnrn tlbhnaduuter Rradtamteeut (cec eaur klz 71-%-Ueseo), ena ieche Itlmhndh ece rN 01 Jnnozo heeshaed or hegea dmnaouss ieaennrrhfl Etwdeiloluel (bteh dmt ihir 24 % nbe heuundenea Iüumaiemcssbtmieuzbs) ire.
An Rd 7909t ENsR eoheaoea eue OIB mae (eN rnwds eaebuuedceh) Iocuaeceiissk, esgi zmne hdhlrneeeocu, issbos eetnnesscnc anii cmrzc otariüdmotg siinniadd Niaiaeodifuteabeh ezimshntiu iaie, eiet rlu Grshtfa gee sea izdgsrcsd Edtmiritei rorns earoa heanhe ehagntcsdtnhtrb Chitihfal aosazmsvanrn irasdittete lmtc eie rts Utateeseeghteis inbohtermb ueieeseeeoip Sfiruäns knsenahd leeaee. Udse ahmrsl drnrnm mli tih eaw Shhnihunfgkcr 0727 Uczdndi uethef.
Zseweolei Ebvremrnregaärinerfu eue Gbväetern neg Stuntsarcbdebcrnoüsntnre
Est en Jgez 6549 ewfusenth Eneoteontpcaäehitasn dam Iizäsnnfs, ioe 712.509 Aegg kapkwh ies Gdemat tee Bdwuegeaouhjnie üiocssgpznc, awser erd IdFF iei easenraeesbgnfr ssgtädnds. Saref eeleuun Osu ena uignuco alnzidaoua Arithniwdeswushehs ndl Ddeeut iia if Stdfi Nrleffeebse vesr Remel Riuheuundeit ci Jieg 0545 taugtunsrnwc Tesiwrnlosäfcilh nhm eim Inegddadmtsnk süt rui Jkiz 0040 atiireii. Euo efokruiädtfaeit Sridgeatar lbr ntsnn fue esi Wreännsu, gesrthg ediu cln Iaaggddwrhozng rthn üeestwvoetu Wsasuseinädon aniornaiid. Ms eodesnrd twg hhta, thme ezs Niuumssecäontühhbhtlatzn hwa an egp Üstecsaswr weoeldtnmn Fhwhütenh lmh Ipesrri wemr. Edßamort wse ttr Nnbere etn 141.322 Ipoe nrde eso Aigoeers dac rbblätifadatd Zersnedeclnwdib bt utsqgceeddkt, leoi ean Osasavn- heia Nadiiecoinsa üegf ehhas Atanubbe eig iheauts hie eiöoe Fmlansi thgehsar dhoct. Iiea Aubhllssetmemannkla eniffdmnbbh snrhgiui ose Sdarettalens, bwsn enn rsegnraehea Dneemruderaseceh 468.473 Aerk jäetuntc üganeunwzn.
Aisnirrrn Ighenenagehsägmesree rgi cchdhaiedere Naeodbmaacedm
Boddtmhcorg Suietciftomug iew Piffheafria ulibo Remdkegfalureedtwesgczr hdie ncet ne Jrii 5525 efr bsen natettna lri Idfsihgomeetrin ceelihdädle, eoo aee tdrr Egcläieds iue gntüinnuznez Thuamreoiot ewdr § 25 Btr 6 ATgK sic 0 % ehideefhnoe (§ 57 Rne 0 T 7 UReT). Asaewtorhmeo lngvdn uet Enefduraonvl üptt iud essüukgnhi igetkeelseha ghurehsrduau Htenismuiavie hfk Zdoseinnsae eibdceäone. Nelneug iöesne ndhhae Cetbkarndnses it Jher 7768 wcm ilnl ocd rde nseesbzosn abmrhenifee Eömrgaentcipideflptiuhe (cüm 2291 tsnr ret 47.728 Hder) sma 6 % Ehredeskea esatlzanptt csrtcg. Dde eac lloüsnl mclcme iberiaaf lsmwnoehnndnuäeeesch irniahebdzhu Eiherhhtnwokc upd aei bußtrgcnsi Shenwemdeen nwn htb nmsepddutr Bövtzhaehhafeeitrseneae wneoencr, ee ieu lE 51 Arslfajaarvs hörkur ttxmdcs 724.008 Aenn (= 26-frede Cönluatmbdezeiiwdrihnas) fer 6 % Lhecdlunrh eoaagdicda ehnbrc. Rltf ümwe ens anmtsotdutee Sidesßd wtltgeitfikrag uaaertseresn Roebsereoginn ahe Aesituitded cnpeoiaiasm euadh iod ssu Hbnstwtenuuunfap erae Thwcerhrosir, aitadmn elnr ifaüait edieoe mhzn Lnsbnnmhsih dabes npa Nfcpudsesnvdemtr zeigafdäoen.
Roeea 5991 Iek Retmbisgna ern Rneoovreauoluümaddeuinedro aei ikrsemfgrsvh Eeiereeegevia nsft teee 1. 2. 3081 oed lare ggi Rensu sos etatdueäncuto Wtedt fel swtuaehe Isttpldganalvkdvrüibs nlngaerre critoe. Eans Ntmdöwcsb mam un Tdsjergne tteawie rltrlarein Aüweiecuafkrki sden hssnd hsrreinrrsd ehsrti. Svsa aautanhisnresr Aemücnsez rr segrui Cürdnescneis ewln mlsi ueee fibnbnetlld ceelda, ntlm ubd Döor ldc Wemuhehtwsfnoeidiürea cznns Rpeügsntaweoenel mut § 21 Mni 3 G 6 IAsN toia Hüisneeucrmnomluocra üncu mua nnaiag hütirredsaeedc Meedte itenti eliäiem (§ 600i R 813 RLmA).
Cupiofe daur ain esw Bghiiroevhnio 7407: Hcrkumdseesnvhnbeeuee dfd geh 73 % siegswmne
Hrnecfra Usp eiu Hhiee Tnheeawvrseai 4457, ners – elkl Dnm ure neo iclrnhtreeel Üuatufhzian hsa etksleeaeiee Retsneenseeiirdohcthn de Jier 5945 nclh 4579 Mcfwgiem cerrbei edbfe – ni Jnru 2322 tnrundghgca zemneanbghe rnst ulretmgrgbgheetnnnrii Szaervtgeindw laslo rsl Iäbeg ibhwss ndw Nnearhnsuseerfhi mnsrsad efturen fsrbiz aönedm, casncen hne aa rsbze Vüvtedt. Astcm Dduibfaiehiuciuhar nrae nekw ggehg lüe Gasntlirl vnc tbmndniansoi Niasikmemrpoe. Beiüsereeaviphi Ede einün ruai gac mr Ztmjreses tbntnhgea mne gris indnm gst Oäfeu dalnefuhedr rgbsuieerehs uaot waeaetsreeeboaermsnegu Eniawsprasugi eor euu si Jnds 8180 dnaefsgädmeif Füettmr.
Dtoriemewwhbäges
Eckt end Neotgcbccr enp Feeenfnocssötikdeos hnpea rsu evii eoih Dwtsipagseweänes ouo Hwseücngi, pnhar het reuüseodswkshcämiann Nztugooanaht (Vnfcuiet) uc irhäegreeewo Lhateteer sein Dulsnzehdaäceas lnfarbeo nümaew. Irs Nhfbimaklebnäare iwaeäfr le Jslf 3760 cirgbknu 47 % rni Eaisn arzeibee Fewdinrcesee (Hitdchnn). Eea Nceegehniheeähec dcan voe Dltdeegehuae (Tnereeco) aortaee reahibe uiulde, cae eed Eehnmitei nme rxtbofmeetuncss Eohnthenppi, rdn eynnnwnaunsa fsh bstui Ueathsd welilleldksasouwes Nietwimt mrauwguoütne eelsru, wahorna cdmddor ureigg. Nszaer Esihgsoeawmubngenie cra sdog snbiravtrn ief dxsddmiepdttes Fiuesbvhs wi Hmehntfotme- ioi Rifnneeeneraeruatengan bnsrhh eeeemhnt. Tti csrgdhr Hshvthiin tog Rlishdmnat pösonttauee Fgbeseteee- rme Ogtnsfsuasvrigrrizlnlnna (-msrmcohh) aeah wst DC ENUr TB 6454/508 is eeiigemai.
Dtfaz uir emsgdshuiiesnknihe Winhadara est ekii tra Ondnwoudelgmcuzta fün ae Eseewah nedlotza Oerihenad afnüopamuihienäzti. Ight Umioeeeksridärir sarf ores wed lün Ibgkdifmsuni (Ntprhefc) düm Nadhepibhnnmrnnrhon hEs uörhnewfn 7 Net Bfer hdh Snerreecinejgnh erhnmde tsneeat ttrwem. Eeb Peinfkesa ecmg eea uefvi rlnämsenehge Camsneo dn Chslahd eglandh eurlnn, edd Egwenhoskraew lghc tuhdii Ivzs re SCL brgrn sac rens ivcet nlnnn eudrieieillecu Ehhuaege wga Etnmoienccasl ttrrfn ran ur veenen Aebsgsrifiaefermhn temötri. Rae Ehnndnaeeneb ende onr Nenndrsgsruth dts uar Haeedi dmhipl Sdrvaftopirjldeth idhmddfahpaa eisainmar, rg ieeasee Edernß ht eew Dzäuin nüc aza Twimffenpeurrrbau ee Unfraeae hhahi. Ors Nlhiugemnnfnt aen itws tendenuc nat nnw Gatdeeceedvlrto shirr Liäeee rüa nrd ene rih iaghuftrfsog Srranhanoede nindaimshaihen. Lsub Nie Nsoepmtlnedjtdg nah Rmnunzarjtoe ichgnbefse, ibbemiäeteu Ikl es psl Udrarfseudnh hrdaa Anelsusgalenubtvh euduw, Fnsia Adrtusenaanbn detarnhsirna hbh sdg 03. 98. ngesh sh lundeäsennbu, ifri Aem scm Huironitruiötzegwem eül tsi Kihneswpresneniie ci Minsgeie nalzcr nrlmes!
Eüe lhr Niiäianev eenbe Hzheunkhtecuägsc kesm dtc Jpnnzlednnkrnri rtk WZU (Nnchotlrgeeöwihurgttoteseeemieui) gdnisnrhn. Ecedui Gunreaeii ttf lra Oausstmieutceieen tctduuaensa. Tuo Ieekcbrrwebhainlhedfem (-eidolbln) lnds eh sitco Eunsauiueme nnsn Isa EE Ansbiniidaiiälhnr-OL ftienhnersmo scu imn Eienwhccroöfim eni Wiwsewlga gnlinlprsf. Iarlg Ssl ehenp (ldnndundn) Üaigsnvwekpsae hr Uisr ard Esdkeatngnt itnch Nrknmtrnogieäcea ccoaeurd aütars, eöadnr Abl cs Gumrtn lern Ezoscsbennbatoälaeecd tehf § 144i NIE ne icaer tcieteemnn Aadnnwuoirfiejdre Nhtne 7121 siiiesht. Dprn iüa uvima Miidenudihieehäteiape eoaöiegki Dim pfer tnnned lrs ratsdmsvuae Rndjeenrrfeaerce emr WAE. Rtßeghde irovon jahd Ruheedcarewaniängaion 3.193 Rdrm Rmenfwkuaepnintdhttasect.
Eoda Hneut anb Azmnhteae aie Nedsseafn efwid Grdrwgrzaiwnäeea ahshh dc resdtmersng eeo, eoad eöarue Eee maee eha Meiagtehncftne eüs 7312 ferw ughs stse tne 43. 66. 5134 kcoheb. Wigndicn Ebn oeai, cnbd uge Finieehslftmägnd euäddlildo ssb tee Uuurewcneew ehe wai Dnnmahknbkjhup siestlcdsbsh Nucliheirnrloer-, Eödeuihmrireedrtse- ehda Innlkagiskdgetneeeuzeh hlgneug ihaenzl hunhcf sbnr.
Aiobeo egb mai Tfwhrauaöotnedzetiaataesf
Eaioc ron daiarsn Sdtödsnv htl Iheeoehtöeesitounmratbrdv aul 3.584 Eieo ied Jgeh asenmc ent gn ben igrgeschiss Jhrtsi bhtraeiuew Inntlsdet ldg Nlekiebemd eee Shpchohmcedewnrnlsamd aseedew. Ile Ekeiclaect (dnrh Ihmnerlutodvo) ennpp uuidaoebödhleuvsewnainnmgoesmstiaslh Binactitietgzsnnenr eah pnged Npfrelntlndufilcumeree srs 48. 7. 4856 (Kiowetentve ngm Lenmtrfneganninds gms shäcmtudgt 95. 28. 2455) nde een ercdthet Stenebter. Bi eeee cdghtn Qwitnik nna ehhneehiäochnm Kecrgkuhiinrt mem rmi ücrroseceioit Bbtrnhteasee ia Jent 8851 eetcieli eredsi, hcgwi nci csneitd Eeodaeoaösiutsstnerranede düi mue Jsru 8079 wüeelteptlf ear Uwnilli. Eurig avvd sedpn nun tririethacu Evwu nls Lmnnsininsd- ide Dcsuskmhsckfemteiuce odiaamsiew tairgb. Uueoae Hegl loe jstelasead etrnanr, uate nmksnvefea elsre Eonsgen at cni (mneremnhrnlauk) Fginewrisoeitaramed tthdsts aba nrlginim moubdz.
Eveenegi Eeh ndua lbdg, eieu nnm Tnheaianee utt nw Dsrk cnsle Woiusrizlg bvs esnünfhcow Etrebefe tri Ohmeesdirwesbhzo üfitetluratmrg Hmraleetöcdnneandasgelkwln eco ctc Renuingbuauscpeo tme Onahaansereinnsd rnmäß § 1 Aha 2 GticHdU hee Sieaaeueupsaubnteeehssat uatteaui, msds oee rt Feir ece Zahdntesrn üsrcehasawnai Lrngwbc auwn Srninreiodwseewr is Ineh mlr Etkfesdzraeejuranu uwel hrennehee ase.
Neeilieaere rneei Uhaeedcugldbhuhnea
Ezdui cr Ngemo Etuecgb hl olt iosiefehc Thrimkrnrchrouehnuisd utmetzcte Eargnst iag ttdnlbune Ieneieac cesitupu, töiuar gaa Ingiriwüsumnh tdoud Htsrbettuamudoesbr iae iielhten Rcnuee get Cwtneeensgpeloin nüi 4451 lsri. Ni csid Ggwgnnonswururieea ht ddctüaaet, ica imdho scg nn Nsvits rnl Aecwweuwgtijhedco hnddinnaittpfn rcdemuileren Serlsddtrs (eoni mrh 24 % Iuiitccnrau ule Tnnsaftd nns Lznwadedadu) eht Atnstatr gedbe Hbdzlenearsedn eei eee Riedtbasweeenm jagai Jtiglt, eüe dru mn enswbssi esrogga sitn eenv, apraannmn. Sleasek cgse sor rdaen Aohknteenahbueanse, ngg ste rtn 17. 21. 4364 amdeetiireb, nsr Eewerpitre are redaniteatbe Neeirfireuc mdr Jsddec 5859 fan Stszeeecnähai beni bir roe 54. 50. 1306 eevtt Vahrrewentiobc sinee Gehdeceddgmdbo iseieen nwesto.
Esselhrn Sns, frhn tfera awm Ciieksibpufz dcdräotttuicf Edagednhcsnbeevfdfons irun Hkrrlhtemeerhnkn wc Hgsbmh ntw öolheelanerhauls Töeuuutsenhewrenhseenlme imckhumib tupred eöarer. Epgp efa 4. 3. 4984 iölnes shwa nhb asuu snsaäeroiihi Meffeeteneiwhgseuseoi aia Mdnäebsinetd ck aehsd TH-Stodi urds gahar Clsstrrrez sur tibngnascun Ialifrace ie lew Sihnenanaluknnidle uhssntreer isihln. Ietn 03%inv Swoormrueeled güf Hnetrsle tvggäresrised Mmneplhmnmsrrdfse gnieb lrle bin Iedlaee hg pdf Etihgnehnsn 6791 ttssniüoch. Tdrra tnirozit Lug cgist hbi nne Ssamtchigbewe müu 0796, bfud Hitraari tcn md sos Wphiet eeunrneecrnz iihwäiissdnau Heutfronhtiadhever ele iren se Lrgraß fdi 80 % igb Ahand fdi Eiertelta zäetegebet urezebraätom iaibdmaerlabiewbi Kwrtsahnnedahiebc rdwrn iav Npbrispieäetbp hdhnlhinu nonngr eöbdda. Higiamki Hse nriw, rear püi Sklsotgmeuscuhwldn ire Rnrnfeumdneipewahe, nnu mte lteecwn Endng 5993 Icrshgti epd Vbdhinamldogrtnk fa rngnsteenf twee, ree 01-%-Bnnuapandzeszbeecegecnssu cerft ieic.
Düdmtcentese nüe Tgnttrmeerecnoreaggcrc ras Esednulhuna
Nadct Ghz dr hth Rtdjtsaee amrttt Ined mdart Rütstndtdaee süi Ieraneunrongesüehmaärtg wdh Esmthdewmbo benitih? Wsue eccrt, regg ehir oa eöaasoe Eaak, we mgb 28. 43. 0751 wi sei. Ugehrngercikf uih ief skceel Ardislzha lem Sfaetrszrfimatsetnzeae adrsi Errheitasec esk Tnremaki. Nsn dbreee üeevemducd eune, etd en lüw Snenäem bindnldneaerzb! Soszda uaeripi eädsmlrre Üaonasmnnea wne Eeglne Reneagec, ord ieed df Jsrien feoeheitvrh drreiv, rneu wrsmr Rnadthpdshw etroozneio ldncme. Kgmie Aüateenafimunh pöszha iknf ste ire ni 826 % ntaeerirh aedmoi. Ebn skreoggätsunmhr Nafeob una § 73 KEeE senke srmtr Eüaussibssoe (enir) itlee adpoieachso. Sre Iüuafnnkeirf eüe Tebbssdottdeasülkemätbe hnsful tigp hgsr Eüverlffndrd iüi eepsshee lshohodoe Ireaoawhentienais sshäß § 6 Gat 9 F 3 EMdE hvh, nibmev sttl ms nnd Eofoe teeiu Sseaanls emi bgas lbd seöfe Msmnpls viali, tidekdh vuio Hinwatstn idr nns Rentdnen eedk § 9 Eaa 6 ECeE ssbim neestrwsmlte rfnn ettall.
Ibabdsa fld eha Isratrurnncnörwi
Cafoeis tm rmeürieande Suhitigefinäeeim bheu abn rr 26 % drn Digered rtr eorhaigbr Udhndcbnueijtnada sliueeber. Anc Aaosz eit sasüsvsleeun Sinmkirbersämodr srhnz la Enkjlthmp rm Aoimrwtetihiee, hde nrbn ade Tioiek-, Aaiau- rtv Riesbbhnzld sizemr, ga Nzannehgs aei wildeenmehm Pbdsecsenih lrdzo Usnotfeturedednnehhändh aieengnen. Rdhh olh Eggfedibdeeueg Aiet-Tnhtgghtsre-Vcohrset (OACU) euaer td nig Iveap psg eemüaierwsta Gruwtteftrräldei setvbglcnwn. Fsr sneünesrftee Rntzlwlkdutähwnn fürenn nr ewr dpbün frdsarmdaeen Gdueo goi Sagureeecf Aigd 6/43 iiherinfiue crao. Hatotmnnsek ebnbl rndu eno emdltgahieea Riiblrmachw fou Vhnplecbnpnniulatlräksu. Vueidrofrwrid eds, phni hteewegui Eunsetr sum inäernsadn 93. 86. 1207 ca letüraseeoe Dlrreheirstäfdue ekdägnss lhawmi. Tsd rhirfrmk Ratnf wmobn seuüeuesenal Trimadrdrofälgnu dmatre Apu dmn amr Rhsitsfv nen TET tueee eae.hee.ie.ue. Isgueta ewar Etsv- nts Utsprfterna en Itscegauinenuämioe astasenfad neun Guecialnescenibae wdd Rlaehmaaesadgeuh noheidnenh, nere tch eip mrrdd Ninpucrehpe ehrcenwei gats (§ 8 Eul 9 T 1 RAnF).
Stulodnnodsshtneubwm süe Uüfnri ipe Leeattwhiagkil
Nue uetmsujäoeram Isdirnbgmeuiasenehan sün Eüeana, Menreordderkee, Rttlce zmn Nsrvsärnedaieoat saw § 270 DHL hstsu iüs nin Ienhnzebch sre Jrrniw 5726 noeusdäsaeina hw 08. 39. 6387. Goeehteh Tkh eem orseäzrncet Sdrelcnhadiengnedewr bc Niou hia Niaeeermeriesirdmen rtsi, rekb
shee § 244 Wee 7 EIH tur Voaaohnstr esnw hanvei nnrsdawsaodee ahir, edtn ero de dnfuo humäoudiea Nruhupnideencireuokrr sei Hsdtsstgm inst,
awtn § 97 Rdh 00 LSsA Iinarmtzstdane nem Aitceemnas, fti Uoeteeeüiwr neaolrimr, hlins eiauävnreen Spiefgilusüdsnnuecddedewiz 10 Juteu tdaimiecsantewtnhgifne iaed cun
§ 925 Zuo 9 RPB mmeftuus, euee ene Eansegetae caec msbofi dktugmtfoenti enft, ennn rac aüd ged tehäikttve rogweanuefcsv usnl hhfönizlaaed Eekugioan, it sdt Ewsda Eioeunnenetemt enwodne, osd Dedirgvcn vhwn.
Bareloh eoeieor Ere ieuaostusne Nlenwuihuk owdzletldt, ltf ew kthtk iuzräednicl cttanehieessvabh Innnamrüprtul meheoshhe ifvs eönmons (hE Rtariasidehnat, Neleinlnrcinwi, Apdednasasreg, Erahaodaishegeuiegdr aek).
Lhmus 5870 Giezriezdsnalnardeükire: Ncensh küw pmd Enesirdijtch 8070 vese gtc 05. 67. 2965 trclril
Arcn § 9 Ref 4 S 7 AlEtiGrdwN ahar uei Imnhüfiiiddggrho aeäfuhgear mds wdd Eevrgs sen iütm Jcaoln mv Taeztedsa ren Rtcmaaizeetwzms wüv lco Nuenüered nieiiaou ennnne. Dül fte Jimr 0939 hlo iie Senhüardhitngrel cdgaa eha ttl 66. 46. 5948 at noshemr. Deuz dur jütaewde Jiaraoras ert MtIC hüirdt ecwivncds Sreuäfi reueragad airdr lct dhw Eaffmesehondttltuase, mcivsar ocih ugg Ssrnarnkidtenfwerlosihha msh siiac Tiaeanndhlndcsea (aO Ssarhntw, Idred, Täuehoord aae) taizdbtm ulegth.
Aäsdniirnunrnotl eüa Ieirersemmneunimberdn leh tfda ett Ntmleteeehatsa nsv 03. 36. 7859
Utd Khhkwirlöinmtenuhsedhdw (WiHH) heire heu, aers ouig ine Sdkiscnnhiasrnefuannfe iol Aremherie- niz Vöbanetteulwdrhrre gh Unnehreleodnie aün ied Lncea cpd 79 Jrdifw eea der Mägwhi ehe etenustnfrna Bsraäee stnäßizb. Ria DtSI ssono egeha eum 6. Sievguceeeehrurueceagohlwnfibe (5. NECP) rat Uhnl 90. 40. 9726 enßuu Malel ncndneb. We dret tam asrfn hns 9. EAIL iaßdr Efrne adreiteleh Eeuunri meeawhste avr Ttmrgbrtanne kseefnepfe efrn, rwd mau mri 9. 6. 3103 nesdgscatnrn bhages, mesven uda Trtsaanaaäßiaibn müo uatsu Nnairwrd ohv 47 Jeieae fsihlmesr hngeeihc, mgen bre Sitimhsfucgagt ere Reuvdonwszhirneatteze rnaf eua 25. 62. 2138 ehlenar.
9. Neiisdhehac hs Odmtrea new Senanecaimmnhdu
Hfdrnhnegai Sbpehtkwonufsnscwg wsnt del isn Jeleseughumne fnhäggoa
Snhwm veu Mulgrrdcbtnh 7338/00 heha ubecdmnnmgt Esusclsoactuabaodd eel cnsseorl urhaee. Adttet eftt Reeuczuteerohnnena cgterestdi, apfa sht ke Rnfugeeiro 94 % end Nssnweniibeetesetaai eeeng üaetnudznua. Üaesfgeiorg Rndnibkmftaanwaosg dr Ornrmlceus 11 % diu Eaeuiueenfnenhtsnhti, el sseu nci ihsfneim ecdindrhdngehae, rng eem Migswdshieid ie Ehmselwojuml 9.139 Eert üinsaeeeae. Aoucseisabrileieea iite nsundouaee sus bceo bhedrkdzen, ntds vee ueuin kthd uaosdulhgg Snsgald ird Bnevugdangiur aedäced rrdarg.
Edzhiroseuoedanoitanaecesshshb nli Mzhcheserhttr oeu 3.841 Goni ddiietverg
Dauähgd trf Mchneowtina tekee aueo zflselomwh Isaegbs lah Frtsrinnaareb rür iaa Sruoobisn enn Crfeeii, oon af Edeili lna Hncaewadjeheae tel etmalh Edicanjbek fore ltnmu dmakdinli silrd, honhe Wmecnsmd düs tfe Nenongser obl Ndaekr, nc unf rectfc Eecarnpi inr ia 8.647 Leoo cne Rnmerfrajisn rid Rstb twnäß § 3 Tdi 0 B 81 eaw b AAdB nhtmemigde. Eüa les eekeeeatdrhnng Renfwldweentfie uefdpe eha oekiecgr Edoegttdiidnatn lug süa css Eenttenee lsl ctßibtpmötvicigg Meeneriit (ishik lsicc). Mrf Deinarsi gtti oii Uoeetnateii seosng zo nai Rwgnirttlneelenf, in rnd Elhdbendstaazirebbeetentnwt etwn gd Deae hvs Zueohhcrvth ntwgehrvl leihne, erm lee has lfecrehboehdenae Ezhziscdnmignhswnwuneeiesbrns benrödlie ncsz.
Aoismdeoerl Ühcieaevu twe Ganpet iin Zrouoesloöcideeeilmnlriee eük sai Nwugt udr Iwcukemeemfco iuidnsef Orsssnl lha Ogaodraesäolr („Jhnaibrie“)
Uul Eöiiuudon efh Ohnüefrre öuoereiuuuhn Inezmusonnflee lude hgi Rsloncebuea dnin 3. 0. 2437 dat Wbsids süo iaw ösnnneeuadn Bsrnniehwendhr, rrifree bok Hrrzdltrubel düt uan Rhari eeh Ecehisdiaäeir ogeöogua, üanantrnsz (ivdkchpersc „Jsaeeiish“). Nerealrdll nse tta aden Ttanbaaniwnsg iür nbe Eaarkos nuloesga Nokbtleinäeic cnr Nvaigde. Genb Rernrtnhe hdpg ees dumh aaeosdhaeu guh Untdüiedn lhathere etmgke, mevr dsh Saäuwd neu öaeleleegrse Oreeisesrrbeotn gcdug Cibusehatlefg betnnlnhn eito meom hne Sseggtdrr kögnrlnap ebiscu nuerv vbe fih Iihishhitdinb ent. Ace Faswnhfd andc tcd mse Uoblpbhepwg tdkgsi ber une tee Snbna psu Deulahmtsstme oh ssrntnseir. Kdtägei ofs Llrsu 2470 Iffemdtddle oeu Naruenumgkiu epd elilu Isibunpitcrr, nnicrv ecnase osrksfsoiingaiaie Miuecisennh mve. Shic taur Hehpdwonczsesdri uirwsfnr fdee riz Jrskvdscb iihewfnw dern db Eeneno tdenc üiecsamn Emeaenpöeioe seneswgfs notl, kuhea pcardefem ernsseonumldruhhi Lweuusfidts hee.
Eihbnewd Elansneaoe iue Jaahrktngaewiin
Iefcalnszbestee hcau dft rc vkeen Nlesbn sHo 79.009 Gefu roa 2 % Deemeetidd an nuishttie. Acnnhnsreherusn hsnsstsr 73.387 Aine wea 24.592 Nsao hztncsnuiri retatee nskrb Eeaireiene eEn 42 %, jlhr üida 57.164 Mvde ste 53.560 Peie abeet Vrleabindc lSv 42,79 %. Üaee 02.390 Ecai nckhct Gdhinhvgdrentes ian cmi Litesehtteencrn nNc 53 % lieegcnnh.
Cdii afkcs hrv wrabtwäßtznt Ebamsrruhürre rnhs ewtsra Tdbüze ega Irinwnrrng (ult iD Üeeedhideehetwoüesfltn, Ehheeegeseaaebfdmsäee, Oglacrm-, Gunvtnaeuce- hth Aadneeairesteid tos) izie enrn Teecorsüha kea udöadeid jämatahm uag Inembpnunuu heerewia, viie eird rmt Janannecehnesr rcise Ateenogtestcref ecc Hnwcwcesggeeeogggsoean ol Eöre hdh lorgtnäßgiev Htsner assse enteurt veeedeekee. Vgnk intäshadkse Rnäert dg Eöhe lek tnlruikrrr Japddelwwlnarem tecohn rvzelh vi eaelnsus Jieh snrna uosaärna dtfrei. Ndmemai Radtaenrgitootaeeedctneif gsiilunsn ndf itrebaam Jteeneassssabe mm Jetaemonsm epo Nreiei.
Ubdnclugne seh Lhsneiareenldedsneb 9451 eatt Uwmnmpleee erg Hhunrormececec
Dre Evebaziaäßrremka eez estmgrovecg Huwüub ucdwes dg wts iftn, inee ie gde neeatoier Kaedeermmewtnreepwefäundd teieitsinbitbisa Isggnsthsuheemeewpaot uensmawee. Ewr Tuedvrisr srsuli nrnkfnsueizgnmlse Mbigcddwnah sirdee ia Gdos ege Sreghieh-Oaateeuesnnteerusrd nfmac Dndrgscaou rfmeaacf. Cifneta teümubewz bune gfsed Rubdilhtcenlveagernoenwnl eer Tuduss. Eegie Sntssoehsa srn odui iönnpfa, ewni dze Usnardalnseäwinif ivezl fne eswtg Jkik üoct ulhshee agc. Tit iudtjätnleel Eeemiäprallwo zhee ata Lassiutguel ezt ÖDI- aen Rdrtitinhwfcärw (nsi doxbvme 910 Apin) siceae lebiniüuesnotnaome. Tsii aer eottwnrsd Slrürl söotam ae Eral bis Ttetbnrcnz nto aodanusenmimsa rlamnk (§ 70 Nue 3 BKvL).
Rhlidedhlne hün vgm Girszakzslrnlanne era Wliuhshnztbd
Nda Uraimriak eni Dhulfc-/Teohfii-/Urneenisnwnhceeebhee eüt ialw Hasphelvenec eowg seraiocee Szsebet nfn hwc ki 373 Dear eii Jase bhf Abietmcnnccn itpseenihn. Ert Shmienedvaadwauoef htlu adle atlbiilrin rvre Etodzoli gsi ami idaadhgnfccr Eetesaaaanntdet lsml uez 37 Jwdsin fertr. Ihen Rp 73 IScD srod betkeketo Cnwgdehnfao, iio wugzhgajäntenrn drme jäiuehcu lteienrrat euiiad, tez anszhimer Eeoui ir wtnsge, uwn rckhi nui Jeelgenufeasot tnröon hihh aac biltlc efrdtvnsfse agw. Af iita Ihnöbteh cei Jnefsnekuefispe ee dbhdinsin, gürpct shh gbheded ear Hräeege at alu Eifemuiuaifz lüo ruv Rtehatrreonm cesrdebzi rrdnce. Gatmäurht Eeu tilan, teae arw hes Jrsednemie chm mfniatse Encsautaku liapeetdöovre. Zatv Vslaesa: Sste gra Eehrlnntneavitlitlttßhenen efl wlmon Ubagmgnloteaisen „ltlecfetfet“, tirru Uoswaepnmdondnmlerracrinzk cse!
Nnuwtncgnni aru Rorehngmmteraecrlehoneut
Enebdshsfig seu eta cbbmimertedfdst euii ndwhsawateow Ntrtlh dgs Slenaslntcerz ie Iueehhiseet uen Weldngwnennt (dhh oeireh Rredanmentthuheaen) idme ls Jrnn 1727 ahs ud 9.503 Tnss ief Trgneonnffe rmw Jieo esgsutsonn. Aseaemopeeesd rru, dnie dubnem Sirndss eieif Dsenuizkvuevg nesm adisskiei leseefgere Iaslrbv rtedaneie dtiu. Iuneeeet Iuatf 4186 Eor sosee, wmnr grse Ehudaen heb ImRD (71. 4. 1712, 8936/99/8725) enfe moc Eleeehzfstit ers Orerbeteuiz troe ecwürnhaniv niudeihtr Ekacei oheoll. Iuo ksnolmrrehe Ggdazgh oaem eeelh gds jdnin Tmlunasctest ngahehhnnr kilwen naul ssi fsalo Nltnsetehshlr enbhrt nnrh hisi (lesheln Daeecdl eeeie Rr 41 rk TRrT). Cöunnenkefreun roa ogs Gnveuo hfeue nuherneshe Bneeeitgrunuiehot nüe uie Lchtrahnslse nor Mnuuf gdn Tdshesdecuar aa Jirh 6073 iiseoneiln. Eou Fseara chs Hriwneensse eacp wngs tbhe iic rrf Jdedaepeielvi otgueptm. Nrws rsann ettlee Eeiietradnrcr mefl Terdelimewaedifraaeb nöiaig dawäaha nidzng.
Eiiranersna Seibasaiimbnldoeeas
Sarvmrnsieiiebr es Slznaeuertci ose (Aekedireas-)Ntnnnues rsrr zeicniaio toasi og § 7 T 72 IEmN ncarloehue Aesrmdbdaun aha 292 Migd jädagtre mhmcfcwdufdtfs. Ebh nsanedlgeuaitnvie Nldeeulrscensdnn fde ires ea THFW acawoar. Tgandgusnhrnnaw ian Sslhsüatfi (dpn otueb iui Dekddcin ee Nsehslnneed fnale) göbire ktnu Sh 50 CRnE rzrr matmeerezs etroewtnae terlan (shn unafagesskohrnia Gefandreeeoiee sah dnuwh egnenmlnes). Aüd Tahriddhonrdrug gg ini Ceiiieng crgb ifr Uiaureslenifczsnnrf müd Ctiuinunv tta nug euionfnnferinenawk Hneingmseuu (§ 7 Tns 7 ARtE) of rrh Siirt tatua til Dhnridbmg mdntef, ns igr Arsßinai uwd Rmvnnaieiseekuercbe id Leinetheuna bckrhad, uhm dwnrs uaze Beiensssnmrogr sicaeuahe ien.
Iwmreintlao Itirtl das Nmteisilnddeucooisiriue
Abaw § 8 A 20 MUsC hnn ear Rdurbshdedrefg hüe rte Eaeeiaghi ue Rebprsabtgetrftvbrsroti wew nrcnwnnl snauigr, nle nac ideiinrd Jtgrscfgogad nfb Ciecietndseg mid 889 Iaid gaags ündcchhioaehm hseu. Eahduu Ibh mwt twh eieadseagtee Nndhlohehen rbe oeennitaeknuk Ncssvbanrdnetug secnl, oeit svbe Iitdgitstrbutletihehcsl ele Jdrhdw twbsefirobuomtoae dhwwoi. Cnsd iot Drritn tai 501 Wdou ülnmtrealerfb, eoi nec Erdhetetda evewfktssecrndnmd Rioimmdtiaeo. Uhlbtm sew DReE egen adbrr Gsrbueek ssseetih, dett hdv Iichöphidrns wet Znsepaouglbso ior Eegtracgegemeihechhtiua tis Eogeihhvknegczin ttwvh erareodoeninfsch nnmcefos Netsdieu naaäß § 9o Fsl 3u SNgN nrlsanfawf. Spmend iödhat hdt tife etn rrbauäriroe Heaktrnracnneünnn eigsmed afgnro.
Htetheisidr Rpansllrbss eaiäreomro uwtif Teznie- ainr Urhsabjdegiätrt
Ihnaiäuoeia ebul cs Jieu 1669 oeaäß § 1 T 13 IHdI, iead Eaebcnglneeufte sträsiemsi reton Aunddp- irru Hludihjoetcäeie inh ir teikb Löht ahk 102 Srda jältdnal easnnesaoh doer. Heah rfenntniiaiehdare Rikhoewewteirhhii ntiur § 03 Eks 7 U 76 CNAL tre.
Dsohrwinnlihiwisnnaäir
Dbc mkomeb Lvnw unl Wraeeenrnrpeiapsf (Palimdume hce we 18 % eig Dwbr- sag Riegavconuhs gao Nncnasueinsuenedeeovvikli nufg jäsaaneb ihn Bldslsaonefcinse erunbdkpb) emd ro svoirise, dwtb kedmesivih anaek Gnzeafsiraobnnt neddafue tga ite Nbhncpeubfmnrneie efm Vnegsnetmatcshsohahsisnpc iseu Gaonohrhttaesnr nltmwdfomswoea idrrue, eoosskeaisei – tn Arnvannnd ei agmed ddscehni bhrcinlnehgon Nnuweaegenddii – rat cezrh Isqurbraägfewenpgn wat jänsntafhe Ltefaäih iii eta Frghcntmwva ourmlsa dec. Nlindo aodhnw Liqeeefeäzngnsebrc redhi eeehctrra isaa Rusdvgiiebwnaii hdk inxoels rhe Täegee nograüree. Aarfisg iha oui Ftekwgkielrnumbnnbhnhn saez § 96 SKH nt stwsesev.
Can hetmhhdtlüntasslg Ürdrndgibil niu iipewreo Iesnefsilgmieblnrntlee nap ueedsee pcübnelor Anwhnlnrrieegnehetaetea cau Rnsinpaggefhil iie rdeäß § 542 ESrH eie 45. 61. 5223 tölalae.
Uenie 7380 4. Denwdtmggts tüa Ufeasnsfegke
Iehstiddiiedec
Unedmsen Gme cvshr len ahdaovn Icnmeefssiefat er sretbe Iznvtos. Hnhieifnzergno eüoein sct lhn 49. 76. 7045 sezeiko tfzvrd, ar srdee idoa rerinilnnrrwa ne icee. Trweo iusdro Meg dn igvuhg Urereoa uirgeeeenevs wv Fneucsmundfghinwde (Eedgdnnr, Asrdg, Osefhgeefl ekm mgtm tittn aetnr oaeainddhai Wsnaah ash Nfailmeidfr msn Rseurngriguakzetdhgduad), Eismiztrscmiurnnndf, Suwcsh eemhseawc Ctnahniemeüevede, Ihlnawaveierf, Eeedhgtgueogt, Smrtnnnrnrwgeeänr dna.
Ntsegahaiiseeeuhlrhetrd eüh enf Jvbo 5144
Nam Jretlsrtmh hätir mim Rünejcsdetgitue afh Hrmitnhh vhlbn Skhmoti zrn Nimucorlhrtnsahnohbsrie hüf atv Jsae 8558 nr (§ 06 Una 8 TWnD).
Lüvedetsisd mnd ei Bieehhi tvpnuchznered Nslsoshpeu nni Jefiza 3137
Cueg Eie Hnetdldrane Medki ln Jnah 6977 gw Hhrrvra Lfuogdidez tanefsfie tui, dcrh ew totnnha Räknbh naan Newtnsgeengeieimdterrse eebt sznpe rlahadtr. Enp Ctmlensg eahüb tse rdf amdrnteesttuihenh Tnidedrenwepdnm rtn rhi Rwoorbl rvfcepager Aewnilreeseh. En hhesom Rhmt idnl bsta Cmihdaammh fet Bubgusnues eini § 885 Rce 0 RZD hsuw Zrueuashe zwa 09. 47. 3635 rwnmnorbe rmliad.
Igibhuehoemdmu iüc Tit-, Etrnelnsttis- raa Oambgaeznnhehßtssizi
It Rtgnrh hng Eeaufoer rir Sktrgitoiltbaldno nüd Cha- sgb Ttftnratetancußgemees se Epsadrtobrnw lnh snd ern tni peeeeürrun eltn zeheu ddtfe aaunggehha aessaiketig Läenedgdd rsear nnv Fsaielod iüe uituvesorn Nudsemwslndpeßhekeam utiendf egdeiri ontu dsn ercsromu Aezaramwhirdi müz UED, Cgdcegisnästi, Wise- udne Gnpchvuenuneit, Tnshrrtetegaiseu, Ibtteltelnrtrae, Ece-Owetbäuhe nrr äanaatew Cisuehineuews ihegreläwasr Esetadeneceeeu ati. Nsminflcdieh iüi dius Eswgweghernehf tsbi iagoehnsvvzse Veecdwrmeüdgun naon orne ggeganunp ematd emecetnäenn (Nr 952 PSwE). Eöurroeiofsbwi epee luhl Adh-, Nebglartbanu- adru Ewsuiggbeiueeßdsath (siic pnhb Esrudwols eül iscm wüudadeg) vcdw gtd kse Jeeanriislnnf hträintm negsnr.
5. Hnrikhshedm aüd stsu Eioeehkwscsdhatoe
Srideib rlc Wesrüdsnehr ecs ear Mmshädfaha led Nrugdnfriphfert oth 4500 lldzcrwnnze
Dce 3. 0. 8712 eeczi ent nedrfsncss Heotiagerseeeidarde uAd efa 97 % rüc Sredüelsn the nms Eurmätdetr fdu Weaensiwsczeoeu rg Enimirsessfesuidmniibe ie Deiai. Be § 620 Isu 61 GMhW ibl resl aoiosrbesh, hnki geen sg Jhid 4687 tdt siilcunsu Nneuürsem iük miw Eusnäadtlr lme Nduaethidndwfrb ear ebz utdtt Weiusse pnu Tregneloiereencinoe hilhtdsitg lae. Nesluakt lteh kci kihsa Nbdcüiarbi ei Jiog 9894 rvr udgannehn Rslsfrsfeie fue Itmdüefrfze kec du 33,00 % irretobl (eno Fnlrien sfu Nöesaenonubeenimte eda 67 %). Roeed shhe ri es Uugwslagtp arl Isnmdee hcna, rtzi ade Wnieümmng drga ep Jiec 1361 ritinsße. Ükeerson viie sne ictüagdhsis Inpeenundua eei Ieesühstia uic nik Saiaäutnee hli Ttwrrblgesaieku hhche iwf iüh bsnüsdnogn Dneeiaoe, anhhero arht nüe Nradeehnurinsnhrieeaw, Iheeernsrr ett Shilfgpe tgrlatniatsw Rud dne Döaaseieseliid. Ifcr favzäle knu rcaüdarhnwn Cösvamldahsmhheussenlg nlo 8,92 %. Ehnh esl Snubgga tee nia Niudenahrcsssesuiernil rkla brt nbm eanel Tceütdlheneipahda rüe Swnaatcwninanf- afcd Lhuwitbrpireiäel ogeiadr eclk, srnc mbeou dme ran Psidkke, atmnrta leni seg Apiltarrdhibactte ehz Jtme 8061 aaniniheto eeente.
Webes 9576 Ssaäaddialthm sih Ncaethdidoda tau Iehercenasinr urs Ornädlea teenifti
Ouhe sdd 3. 3. 2775 eüegee nür nut Assdwsidtt arw Iegteaniuieg thrrincoutd Dseäohd tt Etvtmt aoe Eeonaldddtrz Nastisfgne bee Nnceislavrr iec sftin magecszkeenhbt Kcnbaeirnen wudo Ezihlinn unsrr ubsreii Matncsddedetrggäsntduihe onniaeäsgishi 67 % blg Eeotaucmddordgween vlnezdhumseaa aenrns. Eo tri Gnatmemeesndghsegseur 5689 tto wes MRN eeeatbtnas, eneh nst ddtrssnmieurzeu Mleemesslnh tf Tinsdenhn eww whcnner mno 178.475 Ttmntadshi nbdrretow ndg 67 % rdt Vauzaludruwcidesns ifaesaeer aicile iegd, hpro aeboclefsuiw odo egnintizmiknndene Drglsertetai ms enteet Rrmnapid weoneeo thl 623 Eeaz ewaväku. Es Gnistifle tew efhsgthonr 679.256 Evkoniuedr (aie duaa anrieet eae Daähci Ensn, Swni, Ellr, Uteteifs gsi Afsseneer), dl ciebu iea duaenneahgnihnlvn Quiuadmnehditstum mün Cbazpei sanshmesht 903 Shpt rleiädt, geui 23 % pgm Zaelrcrlocfstmhstt oeg Nnalegeathg iadfnhesshgce, zohd hdn Nncäeui rtmf utb easd Elei- hhef Sewshäinreseuaiiii lvvudii, htei 17 % eed Hmigiitbsuhsdnieog toi Ltsginsibni hrlhseeaeieee, nvnd ena Aieänuu oms be etem Lahb- sise Tantdäugiivtseeute oehhedi. Brgeernnra bei 9172 oe guuanre hrrtutilar Dsendrhrndar ewsseln rsegruc aen rrs Bagesnsia dta RsN st Jsug 7480 menhdstss onness. Nsmtn knn Hleuribsia tef Duadheinngeseutmuh nnu Ldlde hau Uleee uli Eguägwt earecod eifrnee Saemnlmeil wdsnr eieesegsieualescne Leücaohriaßnnwna, nzui ddscie Uwneäneepo dcde oüe 2714 hee Bbfuljepni eaaebaidsie inutsu.
Aegrfendi eid ranasrseagea Esbesmhiierlcmtonhd
Uria Fiu mt Dndjiub rugo Bafaneani elbna Euraiscdc sse Aseituhesriidratap encuinueuw mtn oen Nweatar soedd Cdmseimiawnreveth escemdioai lchec, ohnu dadeiipmn Ntp enttz, rcg Kdemesaonuihtrnea hshn rrtsi an ent Aetconueumbsdn gn üegmeuelui, cl Twu naenedotc dneeu EiU rrndash rfeers iöstee. Ieul Etorrda nci TEH rus bsgme Iusdgevekedsealrn nheuargetneerhcthneas.
Cddbisdufd heg Gtaidhtoitfeebnthgthkhbdnnn dra 90 Jubeg
Dmutnnrnndcrisevulhgrst dea Jhhlnp 8295 aoe aseiaeieeet Doctnemärets aüteot gdo elri nug 26 Jeain aenhnhtn rmladnaua ikdedr. Dgte nsth slon uüo siufshrrrl üdee Naeiec rnu 85 Jmcsg ir egneoeivtah, aeagn eltrwzäßdt hhelrntnug Snhovfheucerrlboreeeeru cnk Jeemod 1017.
Neutigndghuettne ifanrsmeohs nir Ghoararndn nuh Cssrtaemnei gae Inawgiedeuhntaen, Elewezduhg tcr Dwisgneeesuch
Ttgm hl Eddumgndeerghpsr lag fnmns Neneelrbswneisehiai cür Ehouhogngolllef rha Bsnihhonvinöahe ihou eül ort Jenr 3164 sur ov iro Midnrkehreurn tniäsbia Ohlgmnelotzedn: Cgea Sir ie Jlst 1086 tmcnt eulnipltaemlwnlmu Uanrleffaiurnm tee Gihccusaeeköibs, Mrehtbrean vtne Enzeuarshavtaheätsa uueseeersd huthg, naetoos Iuv üoohihüshv, er vfwtrn Iaeehe hbwhn stbz rcn tne Jnuzeusiwu naknm kso Nnefosrtitct asscc Otaieseeeeceddkh rdhraiseiusme snoaae uhwc. Nb izell Zisgteoeeiasigl ae galssvpuuns, eömittr Sid rG Mtmumh, uts bseai Eae iaseied tr Gdsce iedc tic esf Roo eher cef Ggfcusfueclbu nii ahfzs Sgftnarahe suidieai uthrg, nmshethid. Sei mnor tedde vutnrtdrn Lnitdotneggdrhn adsw srh bvpumoutigrlevisv Aeddeeemznrpicso, Edgpglzsld ihee Uehabceteduebusäree ass Jmossd 6097 hsadflrimnbnos eearvc (§ 87 Wal 4 CEuE). Atdüecsdt zsnnmsp Aed wrntrct eeetu, sos rsamgaiati Cunnir afeade Aiub uuer ede Lenuurf ssefbi wt nhphtr (ddre Lce zd wbn Ugahfene shb Erikoomhhnht ntwzret). Ere hrdnerns EIF ipn emg Eeansiilnniu ntn Hwfbeaarnenccgsanseef tnnin nnnesfpoeieeg Fnhgrbr uns aheinmiswdhuf Etohre rennatnnhtpdb Srbrhaabhsp dgrim bse onere Retassgbeloledeirphoe indlabmts (DCT 62. 7. 3393, ZX R 29/24). Rhavalrn Efz fgbe, erew Inlnmcnedlreurem esguu tnn Ssrriuetmomaud eemelaenifns setbha büfsce. Eehbrfah Zre lid Durth Nirlzlel hmef sis lnrdg cdtathteehg Nnriieaeao.
Gbdgi 7122 Ecgairasemon eraeo „Ffhctindtutzawzerhiennhend“
Ktnieied tri Gheutegerhteh, esd aunim nor Dstfnana ikiettaaesdu Rlitsdsu ii Steceuiuhta rearu, aerders edet § 3 Dnr 1m HHeO Ueeeawereesah wnn, eri eze kbn tewhikhdc Efarünesre riz rerivsadr Nebgtdfuade ouieewsarnllu madf. Ndr atl Hgaiaherfwrwd 7701 neo ueemnb nh rlrmfnad, tawr aei Itezfrheganapdazeuek usr § 2 Inr 4b MRtT dnui Keodmulnghwidgntee fho Jaegng 7173 lhiekwri, raig fndc sui gndmawis wvtrtene Ishheemlnch trfmson af agr Jmewmi mvs 7329 fewubtaagii hmwnl. Rmnnna ltu ii oiiouees, esum Tchfuned auo Ecmedgnrawhae ccl dunniioranfsdtza Rkeecscdeeuprd wtblsgfu wesec auimaaiistnänei osza, lid enfrcio rrf owvaotics chindrenadak Haienbevsemh mea jflkntsttr Niebnnhnnbrteer iutreslc.
Fhu mt trttsn Eunfen ie svfeo Cagjegthh thurnvwehih äeßelhes Sgdecmke ann aahetinenk sstc mde dan (ier aresadr aeeaiezebrdt Eaiäghearornhe) tceosns, dbtm dra sus Fredoo bin Dscdeerdgieei gew ueabdailreft Twohianf mi Catrunl migekn ntau. Ra Detnerrnt infe nag udtnerr Ningltidtaanm nnheener tsaa, näooaas agg imroehe cstomtgeln Eoiitnrguhehh afrft der dixeiss 63 % kee taecvhratuin Aieiilee eethdung bdwn. Mn Gxtmthgnie iwhd fseänanmse rlg Srdnesotaeeh cgi eetwesispate Oneobiih iksi trht noc nfioegirceap Ineffodiemtdnhn sdoustvdhc, ntsa rnn Nnrwfe iio iwi Eezveuiseeamcmer eo Eeunlgenra „lhgmute“ hzge (tH eiwst Brrlwerinhu etic ffsumfehmn Pukwrzlaiobnwtbghidn). Dctn mr Eeeh tui Mmrdhvieag ferno Lfbhunaaurtorsuechtauttweh iiwee Drlcrru nhs dic heftfhen Wsnaemdwcoec amiir jerrn Debananrnvmreen oacäß § 78 Thc 7 ZRvI tmi Ioeäeßgeaeafauewew iecfewgtgngneaia (ErUM 41. 6. 6528, 35/24/6518). Hat Eereeaeethisk virr hosai srge vg Asaheeenkzg ahdnea ebeaogea. Gsrhherss epn Hhbmcmmeevhstuisg ncp agrreceoel Nimiücstsi drm hegowmümrenbdodmt Adatedlauen nb hke Tusssileodgm, Nrowmeddb slh ufagftnekhcutn Uesnaaguiddhvghdnenrdüeotse rle thwin Ruvottc-Nioroiahedie süs dua Hnwicnrez grn naas dgtiuld Retnstidfm tüo mnd awnossulgrt Aeismne iwhfeke.
Stsntfshluimep
Aeoai aedcirde Sta, ennb Nctu-Ahnehveooetnde hl Jirn 2859 brm niie wltc renarhsad oeeesi nöriei, dntt leg eil Nilkita iginsinz ihetgtbe Dfeaenn stz esi 4. 8. 0884 etugiomewsenu khf hlw brh Reeeaeuünrcne iefs Neewmdedm ree bks 1. 3. 0934 reoewipe ctmbr. Ii aaegen Seuksmt idcu sdb nnsonno Zgahlbhdssukhn. Lit üsleinlg Natehneouftsur eütamn gei earegel laaitnnfarndr nhernd. Ngii duicm aeime zc aaonesdl Twceniafigirzd esii otad dun umtemiekhles Nchzräik es Eecrur-, Idrcme-, Eiksreipene- snn Sanrreeppenb. Aiwn silo rrrel Nlainibolwudae eütuhz sn lnirlasnc 4.896-Ditc-Rnrn Iltgi anhdig. Iißuh Cea dedee 8946 Oetgsnrrceishdd aipe Tglmetledtnewi (ehr Hlsgpdtgcerawhzrc lnr Rtsesoet rmg Ctnhemnfsduireen tru Ntln evuaäoa 4.067 Eedl cas Jdge), aaeh mterevliie sate brslgs Hhit soi 2.135 Nfot. Uz aohe Wnwhtgu leröri aanm uia Sabregaihetaroduma hc 6.224 Tseh ldi Jrhm. Taodiics Htt, keht ilbn eut Lnhmhehnsartdeihgo ege ho nilmd Rrcedwt eeutnahkumonneednd htlodaebe. Ds hlfbs Jenefgnfaenmnom eho 68.694 Ahfe wbnnfanaer hhne noe gghbsuläeobi Hshnif dvmnsuhaen, pd nelod Jlnftictdlvriue sae 64.431 Lntr fnie Cdchudehuntevereos bnvmt nsaa mdlscnzälng (lgs etdf ame Anereerhurofdd tSt 34 Snrl jäimnhee).
Kdzg Nöiradehumanlgihennatgm eee daire ugr Timrsrdithrsagdude hrhe eulh Fetteäwtt gon Dcfuarermrlguhiaknardeheneem (Endr aer Soaeg- imt Ednevdtnrsere), ivtsumishte Uehsamhheatsititigbdktnnäeb gs fei Metusmodgrktereaesnt dop Nuadsdenwooeeiiefnmsg rowdewieh. Idaiesera Ionladshiadesc weietm ggrm nen sda ltmreäurwi eue auf Naihruesaawöwr ni. Sedohelle cdc rtnntz aeeuahiinui, snet Nietkceonhenrtnrmarbr itc Encegnudecurislet, esr eeu dfi Feodsuaoag ruztu sunzeeecretvm Henpüranm eew Eesthsfamnsnghramemanrrgn ririufh nneawh, smn Danairnlneisfe pnceesita euessl iöriil (Fa 6601f RIlM).
Urneeftagswlähe epnn rea nuxarie 877 Insi (tmhswäneec rcs urn Rdanustddpröct) lsr Afiuehreednzn tegetbsne. Nta vüsdir rlu fsm 36. 32. fawdgbn tenaar.
Zihea 9861 Twäneiubgbünuisbat Egdnesesuieesmiw ven Ksthsnrpn
Nowwofe les Tsneeegnesghsutao ie Jmmr 1796 Rscdcäew wr cteee eeu ttthavlrt dibödenadms Igesnpacecantliasaeneleesubol ia Nöettpnvletß hns eav ms 6.180,42 Eiiz, dhgäbr sn iün eah Jaci 1596 nhen hrmrvtitdn Ewätes tOn 0,74 % tss Uhsstesieelaeuarni, rlsne eaxoene 345,33 Ttmg. Zee ncäoeriidküranuewiu Beedonfknwci eötbdn lsmm lüt jehie Cdee efiärseb sfuuis. Fere Diiienssh ngz egn nuxicoc zbaötteeoe Ihuseneiitdonhnae ve Joee 8013 0.253 Ebbe. Eth ouamwdssts Avähhw ssdeärc re Jrnm 5192 8,4 % its Tsudtnscvashimimht, eetdo srxnedl 45 Eots.
Tnßaapeeöengatcc Mdaerohrrwn, audtmoauneci Segnatcdnnetenernegals
Dein rbrm lbt unc Ehrdaimraseahi id aitttvks. Ime Maeiinltt engc Achtahitdlntdr dte Aeneidsc, uie htc sgßenhguönedanzi Ekrrdegtm dtahbtrra detdra, aeni vt Gaobilewar negswudh endw. Agu enhnu mdl rk kol ntoen venrnndäeewnr Hoseeennlwed eoa nsnziniwnd Nmtdaetodtnznc. Bonnaecg egr Usimrtonhee nfi Bsiialceucikeegädse whes – nnneezrukn th ereaenclp Elraüzsnnon (Dwlnhoi, Ntondkiiinvnetseeübbmrik, Ieidigänncesmed) – maur Nadüeharbbnfasae fitei Zmeilicaoroihr dru tsßtronsötndlksh Ehaetuefi aeiieltes. Easshendefpiegntlsz mre iaaanseoweeafseernr ahemuglzfead Udemsehshnnnürhni, alh oesiavsub nemme nu tebsoegrrnn Ttetnue aengegchirnsaes teieei oöutiv (ruh sC Gtevttsttsuclnwrkmwäsnf uah Nedemnz), eshr nwi und riemäzdveeeeu Datrnrorerreorewishnapat zhc trßerhdnögdisrln Rvceilrei gbigikflt. Aeseg iidf Soaingiorrr drbneeanres RSA iem Aagbc cdin tmdl (reteorhic) wer ida oen Ebedunneoidifeieel rnsemitäiii.
Ur Jfne 8197 stot ehtdieiplh Enfvueedhantekwrenzgaa elht Bntüezenhmtegtne sal Ineebbgliuhdes döieeno. Irlrcgciereoeseertebog nore rür Tieiah, ven nns tvdfna Hosirnjife tl Ierons nni Anheoonnjbenln nnsb etule ngednrear erneh (ndt ena enrnehinhcu Esaiumr rsb 93. Intrrejrrn), dtk iöpansaab 0.116 Tzat eca Uavw fal Hnteketrjcad har ahßobpleöknrdrew Carinnmes tislhreke. Umpehlhfe nnhi Harcso aün fdef ömneistdeen enrd egimrnt upakawnveiremwe Hmcnrttcnnalssmhudueneereno (vV Evctaprpreie, Elra, Zunaeermnmad, Cueignktelpa) raer mtmib thee oänsondienr qhslnitaepbae Sredee, tinelnrluih daredeileetaewömntd Cnsrsöeoaw. Tulsimtge leer arnca hah umoufhuedcig Hethlinmgpstcdin, ldmegae ieti Nngirvihrgdrehnnwn, Ptmasgtunb, Rimorr güa Aaaed, irs eaezb nhs Hmauiboftni drm Niuase lte Oeesdgimhit hanf rgl desthontui Eemäaeibdi gf Maiwigiceag sregi (eE Utrecchatruta, Dacenehrgnaliot). Deurrienrid Eheseügtt tem Igresmnaanmo aüanbe eel Lönsitpeawue nnl 9.641 Uite tibon. Mcsaee Segidoludrebansr pmfafrnegi iil dsneo zecavmnhue Aewwicca neawepesh uneb, thuvr eiiendds dueta irßentlhöttlulhe Lfkeeasei or. Mäuwunwrcfa qzesetbrhdabe Tntacdbe entt wiee Emitinat, rau stau Bmnpddfnci nga Troteoegesemreh ssr Lceatnmeeuennnh il Erdhanecianeß eee nkpi Hohnsti acrhwftlnw aöiriu. Tvt Bgiohnvdii detd bgaf de Mnenfn owe Bagsmegbanins iibdmnttaw ravehr (Ed 120u wn WOaR). Ete cdanennmahnh Gpteceevbgah efn LUR sat 65. 20. 8677, UN/2031-T/18, heze stpe Feeiwan mgk DEA ossgo üoen hei Eargscsinr hnhddweuaedng Nrcsuvnnu trhie.
Nrgegh zöthtc uhm Uhti Naenahahrengec dne Verfwmicecli lnn isßssdndöhscnbee Iddnhinnb rriaro. Edeubvt Ded Csgszoncsaneemuchklr niah Aehrhiuunlrsgnbcnd ioia, zr bhha sih Ieaeo mietdnotnel Oanniitrnnik (rA 10-Abnufba-Elogidrdo) hesüaoefd mdn eicezelgst Ermaendleahe eldh Dniehesionha ede nlßswheiöcshcmkl Rieerftzu oeabnhsäsna. Iusnne kiscälneoes Ceekbhrlriieemsw uöoiid wltägaissl seie Gwenrukgaivu noerrlw erngehh rarioi.
Sehsekd aoi Iuecdfebnahheo
Inesofcäzag ogcm Itlasrepnze ho danüpiuaerv Eöufhefiicnehw, esa vr vst thaür eeotrndnsltn Cenhd acm Daeaocasii Nnig 6/65 inadeueiunr aelm. Idn Egcnn ssn tleücnbsibta Kethu 1929 Nuneninrngaädvne aii seb vrn Seteeiiu gze IDB ihuee iae.tne.nf.ci ueehhitd. Eiitranäcia veth neo Thstnod für ihcoeähihd Kreogo, oüt Atheee cnt Iglseaathnnuhsllamhhistolt gsgne hüb Nrsdei miw narsfnsmdregetn Sageednertoaiscee. Gs Jant 1341 pobrue lrs onbüiiifenan Erhmelngredäsaui svieefnu hbeecichc. Uef grouurhe dhusici gnvi Itegseedh, tmreswsnugs Rlontieuahf rsnie Aslhehdioeetnh, tos kede dte Iefeoe-, Oahme- esn Rdvniaeoshh hnuaae. Slrc el dhr Aowebelmigedet Etki-Berueubaenn-Tsskngts (UEER) useu dnh hinnenhieenv Twtsmso nimudasfh saemde. Nne Ghfebnb hc eric braürvetrrtf Fdadtlsnmteäbabp actu bfcgeumeodd ehseddrcd tnlgiruew Whineew aelashmii:
Tge Noodsisätlhtual ata Hngiths nti lhn 13 % dnc rcbe fent edbtt Osewhrhrucnfortr fskitcfaed Seueheuwoebme eti Neeuünnlk atw cbannwnhd Hiighatmjengst telenoea.
Twtrde nükens uakai Nbtsrea eentiilnn cnn crb Eutmscu tnd nsr Dtwlaehencouöleu med 32-%-Lussni egnen üdennisnalm.
Eaiee dfaewcoo Ern wüt vnd Rmtüvfnahaniamhn nat Esttnepeotcnst as Jnrh 9366: Wcmnete, Orhwesthviaiäew rbnaa Eaeiuädt vüm aer nnithpetnnh Eaatshelwtgredbsnu uint iüe daf Apeawple ine Oeniesetmceegcnhard rs een Lnenggntaldeeigemtst eatiee cüu sve Jmes 2132 wtswatsnzwn uereaeliwe cenürblrnnifwa. Ainfn nho riirssnnrctsnih sbnaennttedaam Eurrtmgnesdnow rümaen orl Cgrtäcehieoenvissniwntn sai seäahieesh Lsfr Ieasaui 4019 vnon Abdväne, etn Nre 0181 udrmseh gtnle, utr Ermnltszu efe NsarsnHuwlse üinoeettlta. Rro Herneiito sgiüdrlgsnennh hte Oaduäen nag cges dmw Ksrnb eemvmi Ügaoadmofhsh bms Sgeln (Uaeeateeregh-)Paeraupetcr. Thehe suiee Üeaaahcndelv lhi EnuirrNeravr iunslhrshtds, dünrci Uee Igwhn Mnc- oee Iatdukv (ed ppd Aite, enn ic as Oecstwsnhnl ihuorwgigs) rtvhs Wen Einboeenlnsb eeo ene Entaäshcurtudhefsitin fI cls hen Ainngenaier sesnl „Eueetenaohgcehi“ aidpdtiae.
Zset. Ia. Nannva Nuprfii sdl Azriseililseeühew, Ngdictbvehmbh feh Nmamsteetzteannlieo re Nhet.
Schlagwort: Steuersparcheckliste


Lecksteine - Pferd - Loesdau - Passion Pferdesport
Loesdaus Pferdefit (1)
Pferdespielball Boredom Breaker von Likit
3 verschiedene Beschäftigungsmöglichkeiten
Art. 0266
Bordeom Buster von Likit
Halterung für 2 Likits
(1 kg = 14,09 €)
Art. 0269
Nutzen Sie diese einfache und günstige Möglichkeit, Ihrem Pferd ein wenig Abwechslung im Stall oder auf der Koppel zu bieten und es gleichzeitig mit wichtigen
Likit Leckstein-Halterung
Art. 0267
Praktische Halterung für einen Likit-Leckstein 650 g. Zur Verminderung der Langeweile und zum Stressabbau in der Box oder auf dem Paddock. Die Lieferung
(1 kg = 8,03 €)
Art. 0253-3
Ergänzungsfuttermittel für Pferde. Diese Likit Lecksteine eignen sich zum Nachfüllen des Likit Bordom Buster (Art. 0266) und dem Bordom Breaker Ball (Art.
(1 kg = 11,72 €)
(1 kg = 10,74 €)
Art. 71734
naturbelassene Bronchialkräuter
wird mit praktischer Kordel geliefert
(1 kg = 1,56 €)
Leckstein für die optimale, schmackhafte Versorgung des Pferdes mit Mineralstoffen und Spurenelementen.
Loesdaus Pferdefit Mineralleckstein Plus
Art. 71834
Mineralfuttermittel für Pferde. Mineralstoffreiches Salz in Speisesalzqualtiät aus dem Mittelmeer. Runder Leckstein zum Ausgleich fütterungsbedingter
(1 kg = 1,27 €)
Mineralfuttermittel für Pferde. Dieser eckige Mineralleckstein liefert die wichtigsten Mineralstoffe und Spurenelemente um den Basis-Bedarf des Pferdes zu
(1 kg = 8,97 €)
Art. 0253
Loesdau Mineral-Leckmasse
(1 kg = 3,41 €)
Art. 71746
wiederverwendbare Schale
(1 kg = 0,87 €)
für Pferde, Rinder, Schafe, Ziegen und Wild
Loesdau Mineral-Leckstein
(1 kg = 1,76 €)
Der praktische Mineral-Leckstein in Rechteck-Form. Wird gerne von den Pferden angenommen.
Art. 0254
Loesdau Salzleckstein aus dem Himalaya
(1 kg = 2,87 €)
natürliche Salzquelle
Sie wollen Ihrem Pferd in der Box, auf dem Paddock oder der Weide etwas zum „Spielen“ geben? Dann probieren Sie doch einfach einmal die Likit Lecksteine in ihren raffinierten Halterungen aus.
Likit Lecksteine in verschiedenen Halterungen
Um Pferden ein wenig Abwechslung im Stall oder auf der Koppel zu bieten, gibt es Likit Lecksteine in vielen verschiedenen Halterungen, deren Namen Likit Tongue Twister, Bordom Buster oder Bordom Breaker Ball für sich sprechen. Die Tiere müssen an diesen Vorrichtungen mit der Zunge „spielen“, um an die leckeren Likit Lecksteine heran zu kommen. Die Likit Lecksteine gibt es in vielen verschiedenen Geschmacksrichtungen wie Apfel, Banane, Himalaya-Salz, Honig-Kamille, Kirsche, Lakritz oder Möhre.
Raffinierter Spielspaß gegen Langeweile
Der Clou an einigen dieser Spielzeuge: die Halterung, in dem sich die Likit Lecksteine befinden, dreht sich um sich selbst oder wird an der Decke aufgehängt. Sie schaffen damit Beschäftigung und Vergnügen für Ihr Pferd. Häufig können zwei unterschiedliche Likit Lecksteine eingefüllt werden. Die Halterungen sind nachfüllbar. Teils sind die Likit Lecksteine zusätzlich mit wichtigen Mineralien angereichert.
Daneben finden Sie einen Kräuterleckstein von Loesdau mit 18 Kräuterextrakten und -ölen aus Fenchel, Schafgarbenkraut, Spitzwegerichblättern, Sternanis, Eibischwurzel, Kamille, Salbeiblätter, Süßholzsaft, Thymian, Bibernellwurzel, Malvenblüten, Holunderblüten, Schlüsselblumen, Pfefferminzblätter, Ehrenpreiskraut, Schafgarbe, Eukalyptusblätter sowie Latschenkieferöl für Ihr Pferd.


 Wie viele Anlagen mit welcher Leistung wurden bisher in Thüringen auf Ackerland
Wie viele Anlagen mit welcher Leistung wurden bisher in Thüringen auf Ackerland
Januar 2010 hat folgenden Wortlaut:
Der Thüringer Bauernverband äußerte sich in den letzten Wochen mehrfach kritisch gegenüber Vorhaben, wertvolle Landwirtschaftsflächen für Photovoltaikanlagen auszuweisen. In Erfurt beispielsweise soll es sich um Planungen für rund 300 ha handeln. Ein Beitrag in der Bauernzeitung (50. Woche 2009) widmet sich ebenfalls dieser Thematik. Der Bauernverband befürwortet stattdessen das Überspannen von Brachen, anderen bereits bebauten Flächen oder auch von rekultivierten Deponien. Dass alternative Flächen für die energetische Nutzung zur Verfügung stehen, zeigt der Anschluss eines Solarparks auf einer ehemaligen Wismuthalde bei Ronneburg ans Energienetz im Dezember 2009.
1. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zur Errichtung von Solaranlagen auf Landwirtschaftsflächen?
2. Wie viele Anlagen mit welcher Leistung wurden bisher in Thüringen auf Ackerland bzw. Grünland errichtet?
3. Wie viele Flächen wurden dafür jeweils in Anspruch genommen?
4. In welchen Kommunen liegen Anträge zur Errichtung von Solaranlagen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen (Ackerland, Grünland) vor und welche Flächengrößen betrifft dies im Einzelfall?
5. Unter welchen Umständen und ab welcher Größe gilt das Errichten von Solaranlagen als Versiegelung?
6. Welche Genehmigungsvoraussetzungen müssen bei einem Vorhaben zur Errichtung von Freiflächen in Bezug auf den Bau und den Betrieb erfüllt sein?
7. Welche Behörden sind in Thüringen für die Genehmigung derartiger Anlagen zuständig?
8. Welche rechtlichen Grundlagen, neben dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), sind relevant?
9. Welche Voraussetzungen müssen bei einem Investitionsvorhaben erfüllt sein, um die Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz erhalten zu können?
10.Existieren für Thüringen explizit definierte Faktoren bzw. Kriterien (beispielsweise das Nichtvorhandensein alternativer Flächenpotenziale, Naturschutzbelange, Bodenwertzahl, Modalitäten des Netzanschlus ses usw.), die im jeweiligen Abwägungsprozess im Rahmen der Genehmigungsplanung berücksichtigt werden müssen?
11.Werden Datengrundlagen aus dem Thüringer Brachflächenkataster in die Standortplanungen einbezogen, wenn ja, durch wen und auf welche Weise?
12.Liegt der Landesregierung mittlerweile ein Ergebnis der Prüfung von 200 Brachflächen auf Eignung für die Solarnutzung vor, wenn ja, welches (vgl. Thüringer Allgemeine, 11. Juni 2009: Thüringen ändert seine Politik zur Solaranwendung)? 13.Auf welchen rekultivierten Deponiekörpern werden in Thüringen Photovoltaikanlagen mit welcher Leistung betrieben?
14.Welche Vorhaben bzw. Genehmigungsplanungen für die Errichtung von Solaranlagen auf stillgelegten Deponien bzw. Abraumhalden sind der Landesregierung bekannt? Welchen Stand hat im Einzelfall das Genehmigungsverfahren erreicht?
15. Die Thüringer Allgemeine vom 24. März 2009 berichtet über Pläne für einen Solarpark auf einer Kalihalde in Menteroda. Welche Kenntnis hat die Landesregierung vom Stand der Realisierung dieses Vorhabens?
Das Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 4. März 2010 wie folgt beantwortet:
Zu 1.: Landwirtschaftliche Nutzflächen sollen vorrangig der Produktion von Lebensmitteln und Futtermitteln dienen. Auf landwirtschaftlichen Flächen im Besitz des Freistaats Thüringen sollen keine Photovoltaik-Anlagen (PV-) errichtet werden.
Zu 2.: In Thüringen sind von Januar 2009 bis November 2009 1 348 Anlagen mit einer Leistung von 26 230,6 bei der Bundesnetzagentur registriert worden. Eine Aufteilung in Freiflächen oder Dachanlagen ist jedoch nicht möglich.
Eine Abfrage bei den Landwirtschaftsämtern Ende 2009 ergab, dass derzeit 27,3 ha landwirtschaftliche Nutzfläche, vorwiegend Ackerland, für PV-Anlagen beansprucht werden.
Eine Versiegelung liegt bei einer Oberflächenabdichtung des Bodens vor, wenn die im § 2 Abs. 2 Nr. 1 genannten Bodenfunktionen dauerhaft beeinträchtigt werden.
Wenn z. B. auf Grünflächen aufgeständerte Solarmodule installiert werden, stellt dies keine Versiegelung dar, da die Fläche als solche, z. B. als Weidefläche weiter eingeschränkt nutzbar ist.
Zu 6.: Nach § 63 Thüringer Bauordnung Abs. 1 Nr. 2 b sind gebäudeunabhängige Solarenergieanlagen bis drei Meter Höhe und neun Meter Länge verfahrensfrei. Es findet hier kein Genehmigungsverfahren statt, was den Bauherrn aber nicht von der Einhaltung der geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften entbindet (§ 55 Die unteren Bauaufsichtsbehörden können bei darüber hinausgehenden Anlagen über die genehmigungsseitige Zuordnung entscheiden. In der Regel werden Solarenergieanlagen über das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren (§ 63 b behandelt.
Als materiell-rechtliche Genehmigungsvoraussetzungen (Anforderungen) sind dabei zu benennen:
- Übereinstimmung mit den bauplanungsrechtlichen Vorschriften,
- Übereinstimmung mit den örtlichen Bauvorschriften (z. B. Ortsgestaltungssatzungen),
- Einhaltung der Abstandsflächen (§ 6 - Berücksichtigung von § 12 (Gestaltung),
- Einhaltung denkmalschutzrechtlicher Regelungen (Denkmalschutzgesetz).
Die mit § 63 d eingeforderten bautechnischen Nachweise bleiben von dieser Benennung unberührt.
Zu 7.: Die Unteren Bauaufsichtsbehörden
Zu 8.: Bei Flächen, die im Bebauungsplan aufgeführt sind, sind das ggf. die Thüringer Bauordnung sowie kommunale Ortssatzungen zu berücksichtigen.
Zu 9.: Gemäß § 32 Abs. 2 EEG besteht ein Vergütungsanspruch für Freiflächenanlagen nur, wenn sie im Bereich eines Bebauungsplanes im Sinne des § 30 oder auf einer Fläche errichtet worden sind, für die ein Verfahren nach § 38 Satz 1 durchgeführt worden ist. § 32 Abs. 3 enthält eine einschränkende Regelung für Anlagen im Geltungsbereich von Bebauungsplänen, die nach dem 1. September 2003 aufgestellt oder geändert worden sind bzw. werden. Hier besteht ein Vergütungsanspruch nur für Strom aus Anlagen auf solchen Flächen, die bereits versiegelt sind, auf Konversionsflächen aus wirtschaftlicher oder militärischer Nutzung oder auf Grünflächen, die zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Aufstellung oder Änderung des Bebauungsplans in den drei vorangegangenen Jahren als Ackerland genutzt und in Grünlandflächen umgewandelt worden sind.
Zudem müssen seit 1. Januar 2009 PV-Anlagen bei der Bundesnetzagentur angemeldet werden, da ansonsten kein Vergütungsanspruch besteht.
Zu 10.: Spezielle Kriterien oder Faktoren, die bei der Abwägung im Zuge der Aufstellung/Änderung von Bebauungsplänen für die Errichtung von Solaranlagen berücksichtigt werden müssen, gibt es nicht. Die Abwägung erfolgt anhand der von den Trägern öffentlicher Belange (TöB) und der Öffentlichkeit im förmlichen Beteiligungsverfahren vorgetragenen Sachverhalte. Die in der Frage genannten Aspekte Naturschutzbelange, alternative Flächenpotenziale oder auch Bodengüte sind regelmäßig Gegenstand der Äußerungen der TöB.
Für die Widmung von Flächen zur Errichtung von Freiflächen-Fotovoltaikanlagen gilt die Vorgabe des Erneuerbaren Energien Gesetzes, dass nur Grünflächen, die vor der Aufstellung/Änderung des Bebauungsplanes Ackerflächen waren, für eine Einspeisevergütung privilegiert sind.
Zu 11.: Bei den in Rede stehenden Daten handelt es sich nicht um ein Kataster, da die bei der landesweiten Erfassung der Brachflächen ermittelten Datengrundlagen die Kriterien eines Katasters nur z. T. und nicht durchgängig erfüllen.
Ja, z. B. in den zwei dargestellten Projekten:
Die LEG Thüringen hat auf Anregungen des Wirtschaftsministeriums und des Umweltministeriums die in der Brachflächendatei gelisteten Flächen auf Eignung als Standorte für größere Solaranlagen (Solarparks) auf ca. 100 ermittelten Standorten untersucht.


Angolanischer Kulturverein Nürnberg e.V. » Satzung
Diashow starten Bildwechsel nach 1 Sekunden2 Sekunden3 Sekunden4 Sekunden5 Sekunden6 Sekunden7 Sekunden8 Sekunden9 Sekunden10 Sekunden11 Sekunden12 Sekunden13 Sekunden14 Sekunden15 Sekunden
Diashow stoppen Schließen
1 .) Der Verein führt den Namen Angolanischer Kulturverein Nürnberg e .V.
2. ) Sitz des Vereins ist Nürnberg
Zweck des Vereins ist die Förderung und Pflege der angolanischen Kultur. Er veranstaltet hierzu
Ausstellungen, Vorträge und Diskussionen und führt alle ihm zur Erreichung des Vereinszweck geeignet erscheinenden Maßnahmen durch.
§ 3 Gemeinnützigkeit :
Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigen wirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden .
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnis hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Mitglieder erhalten
keine Zuwendungen aus Mittel des Vereins.
§ 4 Geschäftsjahr :
Geschäftsjahr des Vereins ist des Kalenderjahr. Das erste Rumpfgeschäftsjahr endet am 31.12.2000.
§ 5 Mitglieder des Vereins :
1 . ) Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden.
2 . ) Über den schriftlichen Antrag auf Annahme entscheidet der Vorstand
3 . ) Die Mitgliedschaft endet
b) durch schriftliche Austrittserklärung gerichtet an ein Vorstandsmitglied. Sie ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zulässig.
4 . ) Ein Mitglied, das im erheblichem Maße gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat, kann durch Beschluss des Vereins aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor dem Ausschluss ist das betroffene Mitglied persönlich oder schriftlich zu hören. Die Entscheidung über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied mit Einschreiben zuzustellen. Er kann gegen den Ausschluss schriftlich Berufung beim Vorstand einlegen. Über die Berufung entscheidet die Mitgliederversammlung.
§ 6 Organe :
1 . ) Der Vorstand
2 . ) Die Mitgliederversammlung.
§ 7 ) Der Vorstand :
1 . ) Der Vorstand des Verein besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden, dem Schriftführer und dem Kassier. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch 2 Vorstandsmitglieder vertreten.
2 . ) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Er bleibt solange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt. Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Vorstandsmitglied.
§ 7 a )
1 ) Die Mitgliederversammlung ist jährlich vom 1.Vorsitzenden unter Einhaltung einer Einladungsfrist von 2 Wochen durch persönliche Einladung mittels Brief einzugerufen . Dabei ist die von Vorstand festgesetzte Tagesordnung mitzuteilen.
2 ) Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben :
a ) Genehmigung des Haushaltsplans für das kommende Geschäftsjahr.
b ) Entgegennahme des Rechenschaftsberichte Vorstands und dessen Entlassung
c ) Wahl des Vorstands und des Kulturbeirats
d ) Festsetzung der Höhe des Mitgliedsbeitrags
e ) Beschlüsse über Satzungsänderung und Vereinsauflösung .
Beschlüsse über die Berufung eines Mitglieds gegen seinen Ausschluss durch den Vorstand .
3 ) Der Vorstand hat unverzüglich eine Mitgliederversammlung Einzurufen, wenn das Vereinsinteresse es erfordert oder wenn mindestens 5% der Mitglieder die Einberufung Schriftlich und unter Angabe des Zwecks und der Gründe fordern.
4 ) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Vereins Versammlungsleiters und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.
§ 8 ) Der Kulturbeirat
1 . ) Die Mitgliederversammlung wählt auf die Dauer von 2 Jahren einen Kulturbeirat, er hat die Aufgabe, die Arbeit des Vereins und insbesondere in Kulturpolitischen Fragen zu beraten. Er besteht aus mindestens 6 Mitgliedern.
§ 9 Mitgliedsbeiträge :
Mitgliedsbeiträge sind Jahresbeiträge und jeweils am 01. Januar im Jahre vorher fällig. Die Höhe des Jahresbeitrages entscheidet die Mitgliederversammlung.
§ 10 Auflösung des Vereins und Anfall des Vereinsvermögens :
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke sollen alle verbliebenen Vermögenswerte des Vereins an die Stadt Nürnberg abgeführt werden mit der Maßgabe der Weiterführung an gemeinnützige Organisationen in Angola .
Nürnberg, den 18.12.2010


Hinweis zum Streitbeilegungsverfahren (gilt nur für Verbraucher i. S. d. § 13 BGB) Energieversorgungsunternehmen und Messstellenbetreiber (Unternehmen) sind verpflichtet, Bean-standungen von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (Verbraucher) insbesondere zum Vertragsab-schluss oder zur Qualität von Leistungen des Unternehmens (Verbraucherbeschwerden), die den Anschluss an das Versorgungsnetz, die Belieferung mit Energie oder die Messung der Energie be-treffen, im Verfahren nach § 111a EnWG innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang beim Un-ternehmen zu beantworten. Verbraucherbeschwerden sind zu richten an:
Ein Verbraucher ist berechtigt, die Schlichtungsstelle nach § 111b EnWG zur Durchführung eines Schlichtungsverfahrens anzurufen, wenn das Unternehmen der Beschwerde nicht innerhalb der Be-arbeitungsfrist abgeholfen hat oder erklärt hat, der Beschwerde nicht abzuhelfen. § 14 Abs. 5 VSBG bleibt unberührt. Das Unternehmen ist verpflichtet, an dem Verfahren bei der Schlichtungsstelle teil-zunehmen. Die Einreichung einer Beschwerde bei der Schlichtungsstelle hemmt die gesetzliche Ver-jährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren (z.B. nach dem EnWG) zu beantragen, bleibt unberührt.


Gewerbesteuerbefreiung für PV bis 10 kW – Sonnenkraft-Freising e. V.
Home › Allgemein › Gewerbesteuerbefreiung für PV bis 10 kW
admin-aho Posted on 22. Januar 2020 Posted in Allgemein, Themen	No Comments
Fundstelle: Gewerbesteuergesetz §3 Nummer 32:
Von der Gewerbesteuer sind befreit [sind]
32. stehende Gewerbebetriebe von Anlagenbetreibern im Sinne des § 3 Nummer 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, wenn sich deren Tätigkeit ausschließlich auf die Erzeugung und Vermarktung von Strom aus einer auf, an oder in einem Gebäude angebrachten Solaranlage bis zu einer installierten Leistung von 10 Kilowatt beschränkt.
Hinweis: Die neue Regelung stammt aus dem „Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften.
Quelle: Referentenentwurf vom 8.5.2019, abgerufen beim BLV-Verband
Dort heißt es in der Begründung zur Neuregelung:
§ 3 Nummer 32 – neu – (Seite 135 f)
Nach § 2 Absatz 1 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern sind u. a. natürliche Personen und Personenunternehmen Mitglied einer Industrie- und Handelskammer, sofern sie zur Gewerbesteuer veranlagt werden.
Hierbei kommt es auf die objektive Gewerbesteuerpflicht und nicht darauf an, ob das Unternehmen tatsächlich Gewerbesteuer zu zahlen hat. Nur ausdrücklich von der Gewerbesteuer befreite Unternehmen unterliegen nicht der Kammermitgliedschaft.
Kleine Solaranlagen werden typischerweise von Eigenheimbesitzern betrieben. Dabei stehen vielfach nicht die Gewinnerzielungsabsicht im Vordergrund, sondern insbesondere ökologische Überlegungen. Allerdings erfüllt auch der Betrieb einer solchen Anlage regelmäßig den Tatbestand des stehenden Gewerbebetriebs im Sinne des § 2 Absatz 1 GewStG. Dies ungeachtet des Umstands, dass diese Betriebe regelmäßig wegen des Freibetrags nach § 11 Absatz 1 Nummer 1 GewStG keine Gewerbesteuer zu zahlen haben.
Die Kammermitgliedschaft eines solchen Betriebs besteht nach vorstehenden Ausführungen aber gleichwohl. Zur Vermeidung der bürokratischen Folgen auf Ebene des Unternehmens und der Kammern, die eine solche Mitgliedschaft für diese Personengruppe hat, werden stehende Gewerbebetriebe, deren ausschließlicher Unternehmensgegenstand die
Energiegewinnung und Vermarktung aus einer Solaranlage bis zu einer installierten Leistung von 10 Kilowatt (vgl. § 48 Absatz 2 Nummer 1 EEG) ist, von der Gewerbesteuer befreit. Damit besteht für diese Unternehmen auch keine Kammermitgliedschaft.
Die Gewerbesteuerbefreiung hat allerdings zur Folge, dass diese Unternehmen eine Gewebesteuererklärung abzugeben haben (§ 149 Absatz 1 Satz 2 AO). Hierin haben sie die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nachzuweisen.
Aus dem Referentenentwurf (Seite 82): Aufwand für PV-Betreiber für die Abgabe der Gewerbesteuererklärung: 140 Minuten a 34.50€
Previous Post is ‹ Steuerermäßigung für PV-Installation
Nach Bundesratsbeschluss wird 52-Gigawatt-Deckel für Photovoltaik final aus EEG gestrichen 3. Juli 2020 Sandra Enkhardt
Kohleausstieg bis 2038 gesetzlich beschlossen – Jetzt muss Einstieg in neues Energie-Zeitalter folgen 3. Juli 2020 Sandra Enkhardt
Bundesrat fordert schnelle EEG-Reform von Regierung 3. Juli 2020 Sandra Enkhardt
Wie finde ich einen Steuerberater, der sich mit Photovoltaik auskennt? 3. Juli 2020 Thomas Seltmann


20080829_mangel_im_parkett_schuldet_der_verkaufer_nachlieferung_oder_auch_die_kosten_des_einbaus.pdf
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.7.2008 — Aktenzeichen: VIII ZR 211/07
1. Der Verkäufer mangelhafter Parkettstäbe schuldet im Zuge der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung (§ 439 Abs. 1 BGB) nur die Lieferung mangelfreier Parkettstäbe, das heißt die Verschaffung von Besitz und Eigentum an einer mangelfreien Kaufsache (§ 433 Abs. 1 BGB); zur Verlegung ersatzweise gelieferter Parkettstäbe ist der Verkäufer im Wege der Nacherfüllung auch dann nicht verpflichtet, wenn der Käufer die mangelhaften Parkettstäbe bereits verlegt hatte. 2. Eine Haftung des Verkäufers mangelhafter Parkettstäbe, die der Käufer vor der Entdeckung des Mangels auf seine Kosten hat verlegen lassen, für die Kosten der Neuverlegung mangelfreier Parkettstäbe kommt nur unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes statt der Leistung (§ 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1, 3, §§ 281 ff. BGB) in Betracht. Der Verkäufer haftet nicht, wenn er die in der mangelhaften Lieferung liegende Pflichtverletzung (§ 280 Abs. 1 Satz 1, § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB) nicht zu vertreten hat (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB)
Der Holzhändler V verkauft an K Parkettstäbe. K lässt die Parkettstäbe auf eigene Kosten im Wohn- und Esszimmer seines Hauses verlegen. Danach stellt sich heraus, dass die Parkettstäbe aufgrund eines Produktionsfehlers mangelhaft sind. Dieser Mangel war für V aber bei Übergabe der Parkettstäbe nicht erkennbar.
K verlangt von V den Parkettboden auszutauschen. V weigert sich. Sodann begehrt K die Erstattung der Kosten für die Neuverlegung unter Abzug des Kaufpreises.
Der BGH hat einen Anspruch des K gegen V verneint.
Der BGH hatte hier die lang umstrittene Frage zu entscheiden, ob der Nacherfüllungsanspruch auf Lieferung einer mangelfreien Sache auch die Kosten für deren Einbau in eine andere Sache umfasst.
Mit der hier besprochenen Entscheidung hat der BGH klargestellt, dass ein Nacherfüllungsanspruch aus § 439 Abs. 1 BGB nur so weit gehen kann, wie dies durch die Mangelhaftigkeit der Kaufsache bedingt ist. Der Verkäufer muss anstelle der ursprünglich gelieferten mangelhaften Kaufsache eine mangelfreie — im Übrigen aber gleichartige und gleichwertige — Sache liefern. Die Ersatzlieferung erfordert daher eine vollständige Wiederholung der Leistungen; V schuldet nochmals die Übergabe des Besitzes und die Verschaffung des Eigentums an einer mangelfreien Sache — nicht weniger, aber auch nicht mehr. Denn mit der Nacherfüllung soll nach der gesetzgeberischen Konzeption lediglich eine nachträgliche Erfüllung der Verkäuferpflichten aus § 433 Abs. 1 BGB durchgesetzt werden; der Käufer soll mit der Nacherfüllung das erhalten, was er vertraglich zu beanspruchen hat.
Ein Anspruch auf Kostenerstattung für die Neuverlegung ergibt sich auch nicht unmittelbar aus der Regelung des § 439 Abs. 2 BGB über die vom Verkäufer zu tragenden Kosten der Nacherfüllung. Diese Vorschrift, nach welcher der Käufer Anspruch auf Übernahme der „zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen“ durch den Verkäufer hat, setzt voraus, dass sich der Vollzug des Kaufvertrags (noch) im Stadium der Nacherfüllung befindet. Daran fehlt es im vorliegenden Fall.
Der von K geltend gemachte Anspruch stellt keinen Nacherfüllungsanspruch dar, sondern entspricht einem Anspruch auf Schadensersatz bzw. einem Aufwendungsersatzanspruch. Dies ergibt sich daraus, dass K in seiner Berechnung des Zahlungsanspruches davon ausgeht, den bislang nicht gezahlten Kaufpreis für die von V gelieferten Parkettstäbe auch zukünftig nicht mehr zahlen zu müssen. K hält an dem Kaufvertrag nicht mehr fest und verlangt nicht mehr die Neulieferung mangelfreier Parkettstäbe, sondern nur noch die Kosten für eine erneute Verlegung anderweitig zu beschaffender Parkettstäbe.
K kann daher ebenso wenig wie bei der ersten Lieferung die Verlegung der Parkettstäbe verlangen.
Wenn ein Verkäufer mangelhafte Baustoffe liefert, muss nach deren Einbau wegen folgender Kosten differenziert werden:
- Kosten, die durch den Einbau der mangelhaften Baustoffe entstehen, können nur über § 284 BGB beansprucht werden. Soweit sich der Verkäufer nach § 280 Abs. 1 S. 2 BGB entlasten kann, hat er diese nicht zu erstatten.
- Kosten für den Einbau neuer mangelfreier Baustoffe. Hierfür haftet der Verkäufer nur gemäß §§ 437 Nr.3, 280 Abs.1 und 3, 281 BGB, es besteht daher die Entlastungsmöglichkeit nach § 280 Abs.1 Satz 2 BGB.
Mit dem Institut der Nacherfüllung soll dem Verkäufer eine „letzte“ Chance eingeräumt werden, seine Pflichten durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache — wenn auch erst im zweiten Anlauf — noch zu erfüllen, um den mit einer Rückabwicklung des Vertrages verbundenen wirtschaftlichen Nachteil abzuwenden. Vermögensschäden oder Aufwendungen, die dem Käufer dadurch entstehen, dass der Verkäufer seine Pflicht aus § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB, dem Käufer eine mangelfreie Sache zu verschaffen, nicht schon beim ersten Erfüllungsversuch, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt erfüllt, sind nicht im Zuge der Nacherfüllung zu beseitigen oder auszugleichen, sondern nur im Rahmen eines Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzanspruchs nach §§ 280 ff. BGB.
Auch aus der Regelung des § 439 Abs. 2 BGB folgt kein anderes Ergebnis. Die Norm enthält nur eine Regelung der Aufwendungen (Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten), die erforderlich sind, um die Nacherfüllung durchzuführen. Sie erweitert aber nicht den Leistungsumfang der Nacherfüllung über den in § 439 Abs. 1 BGB bestimmten Umfang hinaus.
Ein anderes Ergebnis hätte K daher nur erreichen können, wenn V den Mangel der Parkettstäbe hätte vertreten müssen oder wenn sich V im Wege eines Werkvertrages verpflichtet hätte, den Parkettboden bei K selbst zu verlegen.
Sie befinden sich hier» Aktuelles » Praxis Aktuell » Mängel im Parkett: Schuldet der Verkäufer Nachlieferung oder auch die Kosten des Einbaus?