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Jersey - Minnie Mouse Faces - dunkelblau - Disney - Swafing - Kinderstoff | eBay
Details zu Jersey - Minnie Mouse Faces - dunkelblau - Disney - Swafing - Kinderstoff
Jersey - Minnie Mouse Faces - dunkelblau - Disney - Swafing - Kinderstoff
12. Dez. 2017 15:20:45 MEZ
(EUR 18,60 / Meter)
emmilove-de (15443 )
Baumwollstoff UNI Farbe Pastellrosa 100% Baumwolle einfarbig
☻ Stoff 100%BW Popeline Digital Disney Mini Maus Daisy Pünktchen grün bunt ☻
Stoff Baumwolle Jersey Maus Mäuse grau weiß rosa braun Kinderstoff
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Stoff BW French Terry Sweatshirtstoff Füchse Blumen petrol bunt Kinderstoff
Stoffrest 30x148cm BW Jersey Glitzer Stars Sterne hellgrau grau türkis weiß
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SALE -Stoffpaket 3 Stoffe - 1 Preis 1,50 x 1,40 Minnie Mouse + pink
Jersey Kinderstoff Sterne Lilofant
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Letzte Aktualisierung am 09. Dez. 2017 10:46:58 MEZ Alle Änderungen anzeigen
Breite: Mehr als 150 cm Produktart: Kinderstoff
Muster: Minnie Mouse Material: Baumwollmischung, Jersey
Thema: Disney Länge/Menge: 0,25 Meter
Stick-Filz
Wir sind seit 10.08.2017 Mitglied der Initiative "FairCommerce". Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.fair-commerce.de. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Jennifer Daum) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: "§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche "In den Warenkorb" werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im "Warenkorb" abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der "Warenkorb" angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite "Weiter zur Kaufabwicklung" und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart "PayPal" auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche "Kaufen und zahlen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. § 4 Haftung (1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. (2) Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung in unseren Kundeninformationen (Teil II). (3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. (4) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. (5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung. § 5 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Jennifer Daum An der Lache 2-4 65479 Raunheim Deutschland Telefon: 061429133190 E-Mail: info@emmilove.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr (http://ec.europa.eu/odr). 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht 7.1. Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. 7.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. letzte Aktualisierung: 02.10.2017 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Jennifer Daum, An der Lache 2-4, 65479 Raunheim, E-Mail-Adresse: info@emmilove.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. ___________________________________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Herzlich Willkommen auf unseren eBay-Seiten! 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Gesetze > A > AufenthG - Aufenthaltsgesetz > §§ 95 - 98, Kapitel 9 - Straf- und Bußgeldvorschriften > § 98 AufenthG, Bußgeldvorschriften
einer Rechtsverordnung nach § 99 Absatz 1 Nummer 3a Buchstabe d, Nummer 7 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
Zu § 98: Geändert durch G vom 12. 4. 2011 (BGBl I S. 610), 29. 8. 2013 (BGBl I S. 3484, 3899), 23. 12. 2014 (BGBl I S. 2439), 27. 7. 2015 (BGBl I S. 1386), 20. 10. 2015 (BGBl I S. 1722), 31. 7. 2016 (BGBl I S. 1939), 12. 5. 2017 (BGBl I S. 1106) und 8. 6. 2017 (BGBl I S. 1570).
§ 97 Aufent...
§ 56a AufenthG, Elektronische Aufenthaltsüberwachung; Verord... (Rechtsvorschriften)
§ 78 AufenthV, Verwaltungsbehörden im Sinne des Gesetzes übe... (Rechtsvorschriften)


Der Betriebsbegriff des § 15 Abs. 4 KSchG wird nicht durch alternative betriebliche Strukturen gemäß § 3 Abs. 1 BetrVG erweitert | Rechtsboard
Der Betriebsbegriff des § 15 Abs. 4 KSchG wird nicht durch alternative betriebliche Strukturen gemäß § 3 Abs. 1 BetrVG erweitert
30.10.2019 , Autor: Gastautor
RA Boris Blunck, Counsel bei Allen & Overy LLP (Frankfurt)
Nach einer aktuellen Entscheidung des BAG besteht für Arbeitgeber weiterhin die Möglichkeit, im Rahmen des § 3 BetrVG „passgenaue“ betriebliche Strukturen zu schaffen, ohne dabei den Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder unverhältnismäßig zu erweitern. Hierdurch wird vermieden, dem Arbeitgeber die Bürde aufzuerlegen, einen Arbeitsplatz in einem von der Betriebsstilllegung nicht betroffenen Betrieb innerhalb betriebsverfassungsrechtlich gebildeter Organisationseinheiten freizumachen.
Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer vom beklagten Arbeitgeber ausgesprochenen, ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Auf Basis eines „Strukturtarifvertrags“ hatten die Beklagte sowie weitere Konzerngesellschaften für ihre drei Betriebsstätten eine betriebsverfassungsrechtliche Organisationseinheit gebildet, für die nur ein Betriebsrat gewählt werden sollte. Der Kläger war Ersatzmitglied dieses Betriebsrats. Im Juni 2017 wurde die Betriebsstätte der Beklagten, in der der Kläger beschäftigt war, geschlossen und anschließend das Arbeitsverhältnis des Klägers ordentlich gekündigt. Der Kläger war der Auffassung, er genieße Sonderkündigungsschutz nach § 15 Abs. 1 KSchG. Aufgrund der durch den Tarifvertrag geänderten betrieblichen Strukturen liege eine Betriebsstilllegung im Sinne des § 15 Abs. 4 KSchG nicht vor, weil nicht sämtliche der zu einer Organisationseinheit zusammengefassten Betriebsstätten stillgelegt worden seien. Die Beklagte hingegen meinte, die ordentliche Kündigung sei nach § 15 Abs. 4 KSchG zulässig und gemäß § 1 Abs. 2 KSchG auch sozial gerechtfertigt, da sie den Beschäftigungsbetrieb des Klägers stillgelegt habe und eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Unternehmen nicht bestehe. ArbG und LAG haben der Kündigungsschutzklage stattgeben. Das BAG verwies hingegen mit Urteil vom 26. Juni 2019 (Az. 2 AZR 38/19) den Rechtsstreit zur Entscheidung an das LAG zurück.
Der Senat teilt die Ansicht des LAG, eine ordentliche Kündigung des Klägers sei nach § 15 Abs. 1 KSchG unwirksam, da nicht sämtliche Betriebe stillgelegt wurden, für die der Betriebsrat nach dem Strukturtarifvertrag zuständig war, nicht. Vielmehr genüge es, wenn der Betrieb, in dem der Kläger de facto beschäftigt wurde, geschlossen werde. Zunächst betont der Senat, dass KSchG und BetrVG grundsätzlich vom allgemeinen, an die tatsächliche Organisationsstruktur anknüpfenden Betriebsbegriff ausgehen. Eine nach § 3 BetrVG geschaffene Arbeitnehmervertretungsstruktur an sich schaffe keinen (einheitlichen) Betrieb. Vielmehr werde ein einheitlicher Betrieb bloß fingiert. Diese Fiktion sei ausweislich des eindeutigen Wortlauts des § 3 BetrVG auf das BetrVG beschränkt. Für kündigungsschutzrechtliche Sachverhalte sei daher der allgemeine Betriebsbegriff maßgeblich.
Eine Berücksichtigung alternativer betrieblicher Strukturen gemäß § 3 BetrVG im Rahmen des Kündigungsschutzes ginge zudem zulasten des Kündigungsschutzes von Arbeitnehmern anderer Betriebe. Würde man die nach § 3 BetrVG geschaffene Organisationseinheit als Betrieb im Sinne des § 15 Abs. 4 KSchG ansehen, würde die Stilllegung eines tatsächlichen Betriebs eine Stilllegung einer Betriebsabteilung nach § 15 Abs. 5 KSchG darstellen mit der Folge, dass die im stillgelegten (tatsächlichen) Betrieb beschäftigten Betriebsratsmitglieder einen betriebsübergreifenden „Übernahmeanspruch“ geltend machen könnten. Der Arbeitgeber wäre dann verpflichtet, Arbeitsplätze außerhalb des Beschäftigungsbetriebs freizumachen. Entgegen dem betriebsbezogenen Ansatz des KSchG würden damit Betriebsratsmitglieder Arbeitnehmer anderer Betriebe verdrängen. Ferner beeinträchtige eine am allgemeinen Betriebsbegriff orientierte Auslegung nicht den mit § 15 KSchG verfolgten Zweck. Der Schutz der Unabhängigkeit und die Kontinuität der Betriebsratsarbeit seien für die Mitglieder alternativer Arbeitnehmervertretungen in dem gleichen Umfang wie für Mitglieder „klassischer“ Betriebsräte gewährleistet. Ein Schutz „um jeden Preis“ sei von § 15 KSchG nicht intendiert.
Da es nach Ansicht des Senats also auf den allgemeinen Betriebsbegriff ankommt, prüft er sodann anhand dieses Begriffs, ob sich der beklagte Arbeitgeber durch den Strukturtarifvertrag mit den anderen Konzerngesellschaften zu einem gemeinsamen Betrieb zusammengeschlossen hat. Der Senat kommt zu dem Schluss, dass die für die Annahme eines gemeinsamen Betriebs notwendige unternehmensübergreifende Organisationsstruktur nicht vorliegt. Gegenstand des Strukturtarifvertrags sei vielmehr ausschließlich die Schaffung einer betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheit, für die – abweichend von den tatsächlichen Gegebenheiten – ein einheitlicher Betriebsrat gewählt werden sollte.
Die Entscheidung ist zu begrüßen. Durch sie wird der in § 15 KSchG vorgesehene differenzierte Ausgleich zwischen Vertragsfreiheit des Arbeitgebers und Schutz der Arbeitnehmervertretung sachgerecht fortgeschrieben. Richtigerweise nimmt der Senat an, einen Schutz der Betriebsratsmitglieder um jeden Preis – d.h. auch zulasten Arbeitnehmer anderer Betriebe – verfolge die Vorschrift nicht. So wird vermieden, dem Arbeitgeber die Bürde aufzuerlegen, einen Arbeitsplatz in einem von der Betriebsstilllegung nicht betroffenen Betrieb freizumachen (was in unternehmensübergreifenden Sachverhalten auch gar nicht möglich wäre). Lässt sich eine Verdrängung anderer Arbeitnehmer in den innerbetrieblichen Teilstilllegungsszenarien des § 15 Abs. 5 KSchG noch mit der Funktionsfähigkeit des für den Betrieb gewählten Betriebsrats rechtfertigen, scheitert der Ansatz bei einer nach § 3 BetrVG gebildeten Struktur, da zum einen die Grenzen des Betriebs überschritten werden und zum anderen letztlich eine frei gewählte Organisationsstruktur zulasten des Kündigungsschutzes von Arbeitnehmern nicht betroffener Betriebe ginge.
Für Arbeitgeber besteht damit weiterhin die Möglichkeit, im Rahmen des § 3 BetrVG „passgenaue“ betriebliche Strukturen zu schaffen, ohne dabei den Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder unverhältnismäßig zu erweitern.
Kategorie: Blunck, Boris, Gastbeiträge | Tags: Arbeitsrecht, BAG, Betriebsverfasssungsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Kündigungsrecht


Ihr Strom-Jahresverbrauch von 4.000 kWh in 48231 Warendorf
WarendorfSTROM privat 12/20
Eingeschränkte Preisgarantie*: Die Preise sind gültig ab dem 01.01.2019 und garantiert* bis zum Ablauf der Erstvertragslaufzeit am 31.12.2020.
100% Ökostrom: Die Ihnen gelieferten Ökostrommengen aus Wasserkraft werden durch Herkunftsnachweise vom Umweltbundesamt registriert und überwacht.
25,69 ct (netto 21,59 ct)
8,07 € (netto 6,78 €)
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*Die WEV wird bis zum Ende der Erstvertragslaufzeit keine Änderungen der Energiekosten (Beschaffungs- und Vertriebskosten) sowie der Netzentgelte (ausgenommen Änderungen der Erneuerbare-Energien-Umlage, der Kraft-Wärme-Kopplungs-Umlage, der § 17f EnWG Offshore-Haftungsumlage, der § 19 StromNEV-Umlage und der Umlage nach § 18 der Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten), der Entgelte für Messung und Messstellenbetrieb und der Abrechnungskosten an den Kunden weitergeben. Die Preisgarantie gilt somit für die Energiekosten und die Netznutzungsentgelte. Bei WarendorfSTROM privat sind dies, zusammen derzeit 56 % des Arbeitspreises von 21,59 ct/kWh (netto) sowie 100 % des Grundpreises von 6,78 €/Monat (netto). Bei WarendorfSTROM profi sind dies, zusammen derzeit 52 % des Arbeitspreises von 19,67 ct/kWh (netto) sowie 100 % des Grundpreises von 6,10 €/Monat (netto). Ausgenommen sind Preisveränderungen, die durch eine Änderung oder Neueinführung von Steuern (derzeit Stromsteuer, Umsatzsteuer), Abgaben und Umlagen (derzeit EEG- und KWKG-Umlage) oder anderen gesetzlich veranlassten Belastungen der Belieferung des Kunden bedingt sind (vgl. Ziffer 3.6 der AGB WarendorfSTROM). Eine ordentliche Kündigung des Vertrages ist erstmalig mit einer Frist von 3 Monaten zum Ablauf der Preisgarantie möglich.
Die Bruttopreise (Endpreise teilweise gerundet) beinhalten die zum Leistungszeitpunkt jeweils gesetzlich festgelegte Umsatzsteuer von zzt. 19%. Die Nettopreise erhalten die zzt. gültige (n) Stromsteuer in Höhe von 2,05 ct/kWh, Belastungen nach dem Gesetz für den Ausbau Erneuerbarer Energien in Höhe von derzeit 6,405 ct/kWh (EEG-Umlage), KWKG-Umlage in Höhe von 0,280/kWh, Offshore-Netzumlage nach § 17f EnWG in Höhe von0,416 ct/kWh, Umlage nach § 19 Abs. 2 der Stromnetzentgeltverordnung in Höhe von 0,305 ct/kWh, Umlage nach § 18 der Verordnung für Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten in Höhe von 0,005 ct/kWh, Konzessionsabgabe in Höhe von 1,59 ct/kWh (WarendorfSTROM privat) bzw. 0,11 ct/kWh (WarendorfSTROM profi), Entgelte für Netznutzung, Messung und Abrechnung.


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EU-Recht | News und Fachwissen | Haufe
News 11.03.2020 EU-Taxonomie
Die EU-Taxonomie legt Kriterien für klimaverträgliche Investments fest. Das geht auch Immobilienfinanzierer an. Seit Juli 2018 arbeitete eine Sachverständigengruppe der Europäischen Kommission an dem Plan – nun ist der Abschlussbericht da. Die Standards müssen nur noch in EU-Recht gegossen werden.mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat über das Recht auf Vergessen im Netz entschieden. Es hat - das ist Neuland - sich zugleich zu seiner Zuständigkeit für die Kontrolle der richtigen Anwendung der Unionsgrundrechte durch die Fachgerichte - in enger Kooperation mit dem EuGH - bekannt. Entscheidungsgrundlage war hier nicht das GG, sondern die Grundrechtecharta der EU, da der Datenschutz EU-einheitlich geregelt ist.mehr
News 08.11.2019 Arbeitszeitgesetz
Das Arbeitszeitgesetz schützt auch Kraftfahrer, die für eine Fleischfabrik tierische Nebenprodukte transportieren. Grundsätzlich dürfen sie nur acht Stunden täglich arbeiten, hat das OVG NRW festgestellt und einen Vorrang EU-rechtlicher Vorgaben ausgeschlossen. mehr
News 16.09.2019 Wettbewerbsrecht
Nach einem Urteil des OLG München können Supermarktbetreiber, die Zigaretten über einen Warenausgabeautomaten an der Kasse verkaufen, vorerst aufatmen. Dass der Kunde die vorgeschriebenen Schockbilder erst auf dem Warenband sieht, ist ausreichend. Die Revision zum BGH wurde zugelassen.mehr
News 06.09.2019 EU-Verbraucherschutz
Die EU hat zwei neue Richtlinien verabschiedet. Sie betreffen Kaufverträge über Waren und digitale Inhalte oder Dienste. Der Verbraucherschutz wird gestärkt. Darüber hinaus profitieren kleinere Unternehmen von der Vereinheitlichung innerhalb der EU.mehr
Österreich hat das "Aus" für die Maut erstritten: Die nach großem Wahlkampfgetöse von der CSU erzwungene und mit erheblichem Aufwand an Manpower erarbeitete Regelung zur Einführung der Pkw-Maut ist vor dem EuGH grandios gescheitert. Die Verstöße gegen EU-Recht waren deutlich und die Schlappe der Bundesregierung könnte für den Steuerzahler teuer werden. Österreich unterlang nur in einem Rügepunkt.mehr
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Die umstrittene EU-Urheberrechtsreform ist in Kraft getreten. Trotz massiver Proteste ("Save the Internet") haben EU-Parlament und die EU-Staaten zugestimmt. Besonders umstritten ist der Artikel, wonach der Dienstanbieter, wenn ein Werk im Internet hochgeladen wird, die Urheberrechte zu schützen hat. Die Mitgliedsstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.mehr
Am 26. Mai findet die Wahl zum EU-Parlament statt. Die meisten Wähler haben nur eine sehr unklare Vorstellung von der Rechtsstellung und den Befugnissen des EU-Parlaments, das in immer stärkerem Maße seine Werte in das nationale Recht der Mitgliedsländer einfließen lässt. Wie arbeitet es und wie werden die 750 Sitze im Parlament vergeben?mehr
News 16.05.2019 Datenschutzgrundverordnung
Im Mai letzten Jahres trat nach einer 2-jährigen Übergangsfrist die Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Thema dabei war neben neuen Regelungen insbesondere die umfangreicheren Sanktionsmöglichkeiten und deutlich erhöhten Strafen. Nach gut einem Jahr zeigt sich nun, dass sich die Datenschutzbehörden zumindest bislang bei den Bestrafungen von Verstößen doch eher zurückgehalten haben.mehr
News 04.04.2019 DSGVO-Bußgelder je Bundesland
Die Datenschutzbehörden der Länder stoßen seit Einführung der DSGVO immer heftiger an ihre Kapazitätsgrenzen. Die seit Mai 2018 stark gestiegene Zahl von Beschwerden, Meldungen und Beratungsanfragen haben auch dazu geführt, dass verschiedene Aufgaben nur noch stark eingeschränkt wahrgenommen werden konnten. Bußgelder wegen Verstößen gegen die Datenschutzvorgaben wurden nur in Ausnahmefällen und nach Bundesländern sehr unterschiedlich verhängt .mehr
News 19.03.2019 BfDI Ulrich Kelber
Der neue Bundesdatenschutzbeauftragte wünscht sich von der Politik einen höheren Einsatz im Kampf gegen Monopole, wie sie etwa WhatsApp und andere Dienste besitzen. Er schlägt vor, sie zur Zusammenarbeit mit ähnlichen Angeboten anderer Unternehmen zu verpflichten, um Wettbewerbern bessere Chancen zu eröffnen. Einige DSGVO-Pflichten will er lockern.mehr
Eine Homeschooling-Familie scheiterte mit ihrer Beschwerde gegen die allgemeine Schulpflicht vor dem EGMR. Eltern, die den Besuch öffentlicher Schulen durch ihre Kinder nachhaltig verweigern, darf der Staat zumindest teilweise das Sorgerecht entziehen.mehr
News 19.12.2018 Müllvermeidung und Umweltschutz
Die EU-Kommission ist mit ihrer "Plastik-Strategie" einen Schritt weiter gekommen. Sie versucht damit, den Plastikmüll in den Meeren einzudämmen. Dafür soll in 2 Jahren EU-weit ein teilweises Verbot von Einwegplastik wie Plastikstrohhalme, Wattestäbchen und Plastikbesteck in Kraft treten. Nun wurde hierfür eine maßgebliche Einigung erzielt.mehr
Nachdem der ehemalige katalanische Regierungschef Puigdemont laut OLG Schleswig nur an Spanien ausgeliefert werden kann, wenn die Anklage in Spanien auf den Straftatbestand der Veruntreuung öffentlicher Gelder beschränkt wird, hat Spanien den Haftbefehl zurückgezogen. Allerdings sieht die spanische Justiz die Entscheidung des deutschen Gerichtes kritisch.mehr
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Das EU-Parlament hat einen Reform-Entwurf zum Schutz der Urheberrechte im Netz am 5.7.2018 im 1. Anlauf zurückgewiesen. Geplant war u.A. ein Upload-Filter, um schon beim Hochladen auf Online-Plattformen zu prüfen und abzulehnen, was urheberrechtlich geschützt ist. Netzaktivisten und Politiker schlugen Alarm gegen eine befürchtete Zensurmaschinerie und das Ende der Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz.mehr
News 21.03.2018 EuGH
Der EuGH hat entschieden, dass die Schiedsklausel im Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei ("Bilateral Investment Treaty" – BIT) nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Das Urteil betrifft auch ähnliche Schiedsklauseln in den fast 200 weiteren Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten. Diese sehen vor, dass Streitigkeiten zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Vertragspartei gütlich oder vor einem Schiedsgericht beizulegen sind.mehr
News 15.03.2018 IFRS
Der IASB hatte bereits vor längerer Zeit diverse Klarstellungen an IFRS 2 veröffentlicht, die nun auf EU-Ebene übernommen wurden.mehr
News 16.03.2017 EuGH
Rechtswahlklauseln in Verbraucher-AGB sind nur wirksam, wenn sie auf den Vorrang etwaigen für den Verbraucher günstigeren Heimatrechts des Verbrauchers ausdrücklich hinweisen. So hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.mehr
"Privacy Shield": Wie das neue Datenschutzschild funktioniert
News 31.08.2016 Datenschutz
Die EU-Kommission hat das sogenannte Privacy Shield gebilligt. Damit tritt nun eine neue Datenschutz-Grundlage in Kraft, deren Regelungen für Unternehmen einen rechtssicheren Datentransfer zwischen der Europäischen Union und den USA sicherstellen sollen.mehr
EU beschließt europaweit koordinierte Stadtentwicklungspolitik
News 31.05.2016 Amsterdam
Die für Stadtentwicklung zuständigen Minister der EU-Mitgliedstaaten haben den sogenannten „Pakt von Amsterdam“ beschlossen. Der Pakt bildet die Grundlage der ersten urbanen Agenda für die Europäische Union. Für Deutschland nahm Bundesbauministerin Barbara Hendricks an dem Treffen in Amsterdam teil. Übergeordnetes Ziel ist es, die Städte in Europa besser in europäische Entscheidungsprozesse einzubinden.mehr
Zur Anwendung des EU-Rechts auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer
Die Europäische Kommission ist in der letzten Zeit dazu übergegangen, die Anwendung von Vorschriften aus neuen Legislativakten des Rates durch umfangreiche Veröffentlichungen auf ihrer Homepage zu begleiten. In den Veröffentlichungen erläutert die Europäische Kommission, wie die neuen Vorschriften aus ihrer Sicht anzuwenden sind.mehr
News 03.01.2014 EU-Recht bei Sozialleistungen
IFRS: Sechs Änderungen gelten jetzt europaweit
News 18.04.2013 Annual Improvements Process
Der vierte Zyklus des Annual Improvements Process (AIP) mit insgesamt sechs Änderungen ist Ende März in EU-Recht übernommen worden.mehr
Übergangsleitlinien in EU-Recht übernommen
News 18.04.2013 IFRS 10 bis IFRS 12
Die Übergangsleitlinien zum Konsolidierungspaket IFRS 10 bis 12 sind am 5. April 2013 in EU-Recht übernommen worden. Sie müssen verbindlich spätestens ab dem 1. Januar 2014 angewendet werden, eine vorzeitige Anwendung ab dem 1. Januar 2013 (IASB-Datum) ist jedoch explizit möglich.mehr
Zum Thema EU-Recht
EuGH-Vorlage: Steuerfreiheit der Lieferung von Wärme nach § 4 Nr. 13 UStG
§ 21 Messverfahren / Literaturtipps

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§ 4
§ 21


BAG, 03.07.2003 - 2 AZR 617/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,102
BAG, 03.07.2003 - 2 AZR 617/02 (https://dejure.org/2003,102)
BAG, Entscheidung vom 03.07.2003 - 2 AZR 617/02 (https://dejure.org/2003,102)
BAG, Entscheidung vom 03. Juli 2003 - 2 AZR 617/02 (https://dejure.org/2003,102)
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Änderungskündigung - Gleichbehandlung - Differenzierungsgründe - Offenlegung
Wirksamkeit einer Änderungskündigung; Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes; Beachtung des Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Pflicht zur Offenlegung sachlich gerechtfertigter Differenzierungskriterien; Verletzung des Rechts auf rechtliches ...
KSchG § 2; BGB § 242 (Gleichbehandlung)
Arbeitsrecht - Änderungskündigung bei mangelnder Gleichbehandlung
ArbG Köln, 16.11.2001 - 2 Ca 4646/01
LAG Köln, 16.08.2002 - 12 Sa 203/02
BAGE 107, 56
BB 2004, 1006
BB 2004, 724
DB 2004, 655
Insofern zitiert es die plastische Formel, dass es nicht angehen könne, dass ein Arbeitgeber zunächst so differenziert, wie es ihm passt, um dann im Streitfall nach Rechtfertigungsgründen Ausschau zu halten (…BAG vom 09.09.1981 - 5 AZR 1182/79 - AP Nr. 117 zu Art. 3 GG Rn. 37; offen lassend in neuerer Zeit BAG vom 03.07.2003 - 2 AZR 617/02 - BAGE 107, 56 Rn. 24 f. m. w. N.).
Diese Voraussetzungen müssen für alle Vertragsänderungen vorliegen (vgl. BAG 3. Juli 2003 - 2 AZR 617/02 -BAGE 107, 56;… KR-Rost 7. Aufl. § 2 KSchG Rn. 106d;… HaKo-Pfeiffer KSchG 2. Aufl. § 2 Rn. 39;… v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 13. Aufl. § 2 Rn. 65).
(1) Als einen Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hat der Senat es gewertet, wenn der Arbeitgeber ein Vertragsangebot unterbreitet, das einen Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrrundsatz beinhalten würde (BAG 3. Juli 2003 - 2 AZR 617/02 - BAGE 107, 56).
Diese Voraussetzungen müssen für alle Vertragsänderungen vorliegen (vgl. Senat 3. Juli 2003 - 2 AZR 617/02 - BAGE 107, 56;… 21. September 2006 - 2 AZR 120/06 - aaO.;… zuletzt 29. November 2007 - 2 AZR 388/06 - aaO.).
Diese Voraussetzungen müssen für alle Vertragsänderungen vorliegen (BAG vgl. 3. Juli 2003 - 2 AZR 617/02 - BAGE 107, 56;… KR-Rost 7. Aufl. § 2 KSchG Rn. 106d;… HaKo-Pfeiffer KSchG 2. Aufl. § 2 Rn. 39;… v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 13. Aufl. § 2 Rn. 65).
Diese Voraussetzungen müssen für alle Vertragsänderungen vorliegen (vgl. 3. Juli 2003 - 2 AZR 617/02 -BAGE 107, 56;… KR-Rost 7. Aufl. § 2 KSchG Rn. 106d;… HaKo-Pfeiffer KSchG 2. Aufl. § 2 Rn. 39;… v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 13. Aufl. § 2 Rn. 65).
Diese Voraussetzungen müssen für alle Vertragsänderungen vorliegen (vgl. BAG 3. Juli 2003 - 2 AZR 617/02 - BAGE 107, 56;… KR-Rost 7. Aufl. § 2 KSchG Rn. 106d;… HaKo-Pfeiffer KSchG 2. Aufl. § 2 Rn. 39;… v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 13. Aufl. § 2 Rn. 65).
Diese Voraussetzungen müssen für alle Vertragsänderungen vorliegen (vgl. Senat 3. Juli 2003 - 2 AZR 617/02 - BAGE 107, 56;… HaKo-Pfeiffer KSchG 2. Aufl. § 2 Rn. 39;… v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 13. Aufl. § 2 Rn. 65).
Diese Voraussetzungen müssen für alle Vertragsänderungen vorliegen (vgl. Senat 3. Juli 2003 - 2 AZR 617/02 - BAGE 107, 56;… KR-Rost 7. Aufl. § 2 KSchG Rn. 106d;… HaKo-Pfeiffer KSchG 2. Aufl. § 2 Rn. 39;… v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 13. Aufl. § 2 Rn. 65).
Diese Voraussetzungen müssen für alle Vertragsänderungen vorliegen (vgl. BAG 3. Juli 2003 - 2 AZR 617/02 -BAGE 107, 56;… KR-Rost 7. Aufl. § 2 KSchG Rn. 106d;… HaKo-Pfeiffer KSchG 2. Aufl. § 2 Rn. 39;… v.Hoyningen-Huene/Linck KSchG 13. Aufl. § 2 Rn. 65).
BAG, 03.04.2008 - 2 AZR 500/06
BAG, 28.08.2008 - 2 AZR 967/06
Änderungskündigung - rechtskräftig verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zur …
LAG München, 30.10.2007 - 8 Sa 460/07
LAG Niedersachsen, 28.09.2006 - 4 Sa 2142/05
Lehrkraft - Vertretungslehrkraft - Eingruppierung - Änderungskündigung
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.06.2009 - 3 Sa 361/08
Sozialwidrigkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung - …
LAG Niedersachsen, 23.05.2007 - 16 Sa 1302/06
Betriebsbedingte Änderungskündigung zur Entgeltsenkung im Insolvenzverfahren
LAG Köln, 12.06.2014 - 7 Sa 997/13
Änderungskündigung; Entgeltabsenkung; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; …
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2009 - 5 Sa 180/09
Einmalzahlung durch Arbeitgeber aufgrund eines vermeintlich wirksamen …
ArbG Frankfurt/Main, 11.07.2005 - 1 Ca 7342/04
Betriebsübergang - Vertragsbedingungen gelten fort
ArbG Berlin, 17.09.2004 - 28 Ca 8052/04
Tarifliche Eingruppierung von Arbeitnehmern im Einzelhandel; Beachtung des …


Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.05.2019 18:49h
Vergabeverfahrensrecht - Rechtsweg Zuständigkeiten
Verg 30/18
Rechtsweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen: Rüge der fehlenden Zweckmäßigkeit bei einer Hilfsmittelausschreibung einer gesetzlichen Krankenkasse
1. Der Vergabesenat kann ein bei ihm als Beschwerdeverfahren anhängiges Vergabenachprüfungsverfahren an das örtlich und sachlich zuständige erstinstanzliche Gericht der Sozialgerichtsbarkeit verweisen, wenn der Rechtsweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen nicht eröffnet und der Rechtsweg zu den Sozialgerichten zulässig ist.
2. Gesetzliche Krankenkassen sind öffentliche Auftraggeber gemäß §§ 98, 99 Nr. 2 GWB.
3. Ob es sich bei einer als verletzt gerügten Vorschrift um eine bieterschützende vergaberechtliche Vorschrift i.S.v. § 97 Abs. 4 GWB handelt, ist keine Frage der Statthaftigkeit des Nachprüfungsantrags, sondern eine der Antragsbefugnis nach § 160 Abs 2 GWB.
4. Im Vergabenachprüfungsverfahren haben die Anträge keine den Streitgegenstand umgrenzende Funktion, weil die Vergabekammer nach § 168 Abs. 1 Satz 2 GWB nicht an die Anträge gebunden ist.
5. Haupt- und Hilfsanträgen kommt im Vergabenachprüfungsverfahren keine Bedeutung zu, die es erlaubte, daraus in Anlehnung an den zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff des Zivilprozessrechts eine unterschiedliche Rechtswegszuständigkeit für verschiedene Streitgegenstände abzuleiten. Hat eine gesetzliche Krankenkasse zur Realisierung ihres Beschaffungsvorhabens den Weg der Vergabe eines öffentlichen Auftrags gewählt und sind auch die übrigen Voraussetzungen einer Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Vergabenachprüfungsinstanzen gegeben, so wird die Zulässigkeit des Rechtswegs nicht dadurch in Frage gestellt, dass das antragstellende Unternehmen neben weiteren vermeintlichen Vergaberechtsverstößen auch die fehlende Zweckmäßigkeit nach § 127 Abs. 1 Satz 1 und 6 SGB V unter Hinweis auf § 97 Abs. 6 GWB rügt.(Rn.48)(Rn.49)
GWB § 97 Abs 6, § 98, § 99 Nr 2, § 155, § 156 Abs 2
Aktenzeichen: Verg30/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-07
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2401
OLG Celle - VG Lüneburg
13 Verg 3/18
Genehmigung, Mobilitätsangebot, Rechtsweg
1. Eine Genehmigung zur Erprobung einer neuen Verkehrsart nach § 3 Abs. 7 PBefG stellt keine Dienstleistungskonzession, sondern eine reine hoheitliche Genehmigung dar, wenn in der Genehmigung geregelt ist, dass der Genehmigungsinhaber den Betrieb jederzeit ganz oder teilweise einstellen kann. Damit entspricht die Genehmigung exakt der Fallkons-tellation, für die der Erwägungsgrund 14 der Richtlinie 2014/23/EU vorgibt, dass sie nicht als Konzession anzusehen ist, weil der Wirtschafteilnehmer das Recht hat, sich von der Erbringung der Dienstleistung zurückzuziehen.
2. Ein Beschluss der Vergabekammer ist auch dann aufzuheben, wenn er in der Sache richtig die Unzulässigkeit des Vergabenachprüfungsweges feststellt, aber vom Oberlan-desgericht die Verweisung an das zuständige Verwaltungsgericht vorgenommen wird.
PBefG § 2 Abs. 7
GWB § 155
RL 2014/23/EU Art. 14
Aktenzeichen: 13Verg3/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-16
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2399
4 HK O 1154/16
Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Verhängung einer Vergabesperre.
Der Zivilrechtsweg ist unabhängig vom Erreichen der EG-Schwellenwerte gegeben. Eine ausschließliche Zuständigkeit der Vergabekammer besteht nur für Ansprüche auf Vornahme oder Unterlassen einer Handlung in einem Vergabeverfahren, § 104 Abs. 2 GWB. (Leitsatz der Redaktion)
GWB § 104 Abs 2
Aktenzeichen: 4HK O 1154/16 Paragraphen: Datum: 2016-04-29
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2300
Vergabeverfahrensrecht - Zuständigkeiten Rechtsweg
2 Verg 1/13
Im Rahmen der nach § 128 Abs. 4 S. 4 GWB i. V. m. § 1 Abs. 1 VwVfG LSA und § 80 Abs. 2 VwVfG Bund zu treffenden Entscheidung sind die Unterschiede des Nachprüfungsverfahrens zum verwaltungsgerichtlichen Vorverfahren angemessen zu berücksichtigen, insbesondere die gerichtsähnliche kontradiktorische Ausgestaltung und die u. U. eintretende Bindungswirkung in nachfolgenden Rechtsstreitigkeiten vor einem ordentlichen Gericht. Dem Umstand, dass sich der Antragsteller anwaltlicher Hilfe bedient, kann daher indizielle Bedeutung für die Notwendigkeit einer Hinzuziehung eines Anwalts durch den Antragsgegner beigemessen werden.
Aktenzeichen: 2Verg1/13 Paragraphen: Datum: 2013-03-21
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2158
27 W 1/11
Primärrechtsschutz für Bieter bei privaten Auftraggebern
1. Auch gegenüber privaten Auftraggebern, die bei Durchführung eines Vergabeverfahrens die Einhaltung der VOB/A zusagen, ist den Bietern Primärrechtsschutz zu gewähren.
2. Der Primärrechtsschutz ist vor den ordentlichen Gerichten durch Entscheidung über eine einstweilige Verfügung zu gewähren.
3. Um einem Bieter den ihm zustehenden Primärrechtsschutz effektiv gewähren zu können, ist gegebenenfalls dem privaten Auftraggeber zunächst durch eine Zwischenverfügung der Vertragsabschluss zu untersagen.
GWB § 97, §§ 97ff
Aktenzeichen: 27W1/11 Paragraphen: VOB/A BGB§311 GWB§97 ZPO§935 Datum: 2011-08-15
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1945
17 Verg 2/08
1. Für die Nachprüfung von Ausschreibungen gem. § 127 Abs. 1 SGB V ist das Vergaberecht nach dem GWB nicht anwendbar. Eine Zuständigkeit der Vergabekammern besteht nicht, es ist allein der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet.
2. Hat die Vergabekammer in Vergabeverfahren nach § 127 Abs. 1 SGB V zur Sache entschieden, begründet dies gem. § 116 GWB die alleinige Zuständigkeit des Vergabesenats bei dem OLG. Dieser hat auszusprechen, dass die Vergabekammer für die Entscheidung nicht zuständig war.
3. Wegen Divergenz zu dem Beschluss des Bundessozialgerichts vom 22.4.2008 - B 1 SF 1/08 R - wird das Verfahren in analoger Anwendung von § 124 GWB dem BGH zur Entscheidung vorgelegt.
Aktenzeichen: 17Verg2/08 Paragraphen: SGBV§127 GWB§124 GWB§116 Datum: 2008-07-02
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1523
17 Verg 4/07
Aktenzeichen: 17Verg4/07 Paragraphen: SGBV§127 GWB§116 GWB§124 Datum: 2008-07-02
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1524
Vergabeverfahrensrecht - Prozeßrecht Rechtsweg Sonstiges
20 U 821/07
1. Hat bei einer nach Anspruchsgrundlagen (hier: werkvertragliche Ansprüche auf Architektenhonorar und Schadensersatzansprüche wegen unterbliebener Unterrichtung über eine vergaberechtliche Rüge) gespaltenen örtlichen Zuständigkeit das zunächst angerufene Gericht über einen Anspruch durch Teilurteil entschieden und den anderen verwiesen, so kann dies mit der Berufung jedenfalls dann nicht mehr als verfahrensfehlerhaft angegriffen werden, wenn das Teilurteil in Rechtskraft erwachsen und das zweite Gericht über den verwiesenen Anspruch verhandelt hat, ohne dass die Verweisung beanstandet worden wäre. Die Rechtskraft des Teilurteils beschränkt sich auf die Anspruchsgrundlage, für die das erste Gericht seine Zuständigkeit angenommen hat.
2. Ein Bieter, der im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung über eine von einem Mitbewerber erhobene Vergaberüge hätte unterrichtet werden müssen, kann bei unterbliebener Information Ersatz seiner bei rechtzeitiger Unterrichtung nicht entstandenen Aufwendungen verlangen. Nicht entstanden wären die Aufwendungen regelmäßig, wenn anzunehmen ist, dass der Verzicht auf sie bei erfolgter Auskunft die einzig rationale und sinnvolle Reaktion des Bieters gewesen wäre.
Aktenzeichen: 20U821/07 Paragraphen: Datum: 2008-01-22
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1457
VII-Verg 48/07
1. Ob die Vergabekammer mit Recht eine Vergabeentscheidung im Sinne der §§ 97 ff. GWB angenommen hat, ist erst für den Inhalt der vom Senat zu treffenden Entscheidung erheblich. Sollte die Auffassung der Antragsgegnerinnen zutreffen, es handele sich bei ihnen nicht um öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB, ihre Entscheidung betreffe keinen Lieferauftrag im Sinne des § 99 Abs. 2 GWB oder für die Überprüfung der Vergabeentscheidung sei nach § 51 SGG, § 130a Abs. 9 SGB V allein die Sozialgerichtsbarkeit berufen, hätte der Senat den Beschluss der Vergabekammer aufzuheben, den Nachprüfungsantrag zurückzuweisen sowie die Sache möglicherweisean das zuständige Sozialgericht zu verweisen.
2. Die Vorschrift des § 69 SGB V steht der Anwendung der §§ 97 ff. GWB nicht entgegen. Ihr - scheinbar sämtliche anderen Vorschriften ausschließender - Wortlaut ist nämlich, was das Vergaberecht betrifft, einschränkend auszulegen.
3. Zur Zuständigkeit der Vergabekammer. (Leitsatz der Redaktion)
GWB §§ 97ff
Aktenzeichen: VII-Verg48/07 Paragraphen: GWB§97 SGBV§130a SGBV§69 Datum: 2007-12-19
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1458


text:
K 2014/3
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Paul Rechsteiner, Oberer Graben 44, 9000 St. Gallen,
Kanton St. Gallen, Gewerbliches Berufs- und Weiterbildungszentrum St. Gallen, Demutstrasse 115, 9015 St. Gallen,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. oec. Hubert Bühlmann, Museumstrasse 35, Postfach 41, 9004 St. Gallen,
Forderung aus Arbeitsverhältnis (missbräuchliche Kündigung)
A. X.Y. wurde per 1. August 2010 am Gewerblichen Berufs- und Weiterbildungszentrum St. Gallen (nachstehend: GBS), einer kantonalen Berufsfachschule im Sinne von Art. 9 Abs. 1 und 2 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung (sGS 231.1, EG-BB) in Verbindung mit Art. 12 der kantonalen Berufsbildungsverordnung (sGS 231.11, SG BBV), mit einem Beschäftigungsgrad von 100 % als Abteilungsleiter der Schule für Gestaltung Weiterbildung zu einem Lohn von monatlich Fr. 10‘744.90 angestellt (act. 2/2 und 16). In den Zuständigkeitsbereich der Abteilung Schule für Gestaltung Weiterbildung des GBS fällt unter anderem der gestalterische Vorkurs für Erwachsene (vgl. Organigramm Weiterbildung, www.gbssg.ch).
Am 30. September 2011 stellte das Rektorat der GBS fest, dass aus dem von X.Y. erstellten Budget für das Typografie-Symposium (Tÿpo St. Gallen 2011) ein Defizit von Fr. 30‘051.35 resultierte (act. 5/3). Am 26. Oktober 2011 konstatierte es, dass sich zusätzlich zum Verlust bei der Tÿpo St. Gallen 2011 im nicht subventionierten Angebotsbereich der Schule für Gestaltung Weiterbildung, in welchem X.Y. über die Durchführung der jeweiligen Kurse entschieden habe, wegen der Verwendung veralteter Kalkulationsansätze, der Nichtberücksichtigung von Rabatten für Frühbucher und Lernende sowie den zu optimistischen Teilnehmerzahlen bei der Budgetierung ein Fehlbetrag von rund Fr. 37‘000.-- ergab (act. 5/4). Es erliess deshalb die Weisung, dass fortan sämtliche Durchführungsentscheide aller Angebote der Schule für Gestaltung Weiterbildung nicht mehr von X.Y., sondern von der Bereichsleiterin Weiterbildung/Brückenangebote des GBS getroffen würden. Anlässlich des Standortgesprächs vom 7. November 2011 wurde die Arbeitsqualität von X.Y. bei der Standardaufgabe „Kalkulation der Angebote und Verantwortung für den betriebswirtschaftlichen Erfolg. Abteilungsbudget überwachen und kontrollieren.“ mit der Beurteilungsstufe „D“ – nicht ausreichend – qualifiziert. Gesamthaft wurde ihm attestiert, seine Abteilung gut zu führen (act. 8/17).
Mit Entscheid VerwGE B 2011/180 vom 1. Mai 2012 (www.gerichte.sg.ch) hiess das Verwaltungsgericht eine Beschwerde gegen die Gebühr für den gestalterischen Vorkurs für Erwachsene am GBS gut. Dabei hielt es fest, dass eine gesetzliche Grundlage für eine Gebühr fehle.
Anlässlich des Standortgesprächs vom 21. Februar 2013 wurde X.Y. zugutegehalten, seine Abteilung engagiert und mit Herzblut zu führen, wobei die operative Führungsarbeit und die Organisation seiner Abteilung eine spürbare Herausforderung darstelle. Die Standardaufgabe „Kalkulation der Angebote und Verantwortung für den betriebswirtschaftlichen Erfolg. Abteilungsbudget überwachen und kontrollieren“ wurde mit der Beurteilungsstufe „C“ – genügend – bewertet (act. 8/18). Gemäss der Aktennotiz der Bereichsleiterin Weiterbildung/Brückenangebote des GBS vom 23. April 2013 (act. 5/11) teilte ihr der Präsident der Interessengemeinschaft Lehrpersonen (ILG) am 19. März 2013 mit, dass sich kein Lehrervertreter für die Bereichskonferenz Weiterbildung/Brückenangebote (BEKO II, vgl. Art. 10 des Schulreglements des GBS, www.gbssg.ch) finden lasse, solange „das Problem X.Y.“ nicht gelöst sei. Die Kommunikation und die Führungsarbeit von X.Y. würden als unzureichend angesehen.
Am 13. August 2013 beschloss die Regierung die Botschaft und den Entwurf des II. Nachtrags zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung. Darin wird festgehalten, dass am gestalterischen Vorkurs für Erwachsene nicht nur angehende Studierende, sondern auch an Gestaltungsprozessen interessierte Erwachsene teilnähmen, welche nicht beabsichtigten, anschliessend ein weiterführendes Studium zu absolvieren (act. 2/4, www.ratsinfo.sg.ch). Am 24. August 2013 teilte der Rektor der GBS X.Y. mit, er habe den Amtsleiter des Amtes für Berufsbildung darauf hingewiesen, dass bedeutend mehr Abgänger des gestalterischen Vorkurses für Erwachsene eine Hochschule besuchen würden als in der Botschaft dargestellt (act. 5/14).
Am 26. August 2013 (act. 5/7 f.) eröffnete der Rektor der GBS X.Y. eine Ermahnung mit Kündigungsandrohung. Darin werden X.Y. massive Kompetenzüberschreitungen, Pflichtverletzungen und die Unterlassung einer proaktiven und transparenten Kommunikation im Zusammenhang mit dem Durchführungsentscheid für den Lehrgang „HF Fotografie“ mit Start im August 2013 vorgeworfen, welche zu einem Defizit von Fr. 113‘760.-- (vgl. act. 5/5), zum Vertrauensbruch mit der Bereichsleiterin Weiterbildung/Brückenangebote des GBS, zu unverhältnismässigem Managementaufwand auf Schulleitungsebene, zur Aufdeckung von sehr widersprüchlichen Aussagen bezüglich dem Vorbereitungsprozess des Lehrgangs, zu einem für die Schulleitung nicht nachvollziehbaren und verantwortungslosen Verhalten von X.Y. als Führungsperson und zur Infragestellung von klar definierten Standards im Prozess der Lehrgangsorganisation geführt hätten. Um eine qualitativ gute, verlässliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit gemäss Stellenprofil zu erreichen, forderte der Rektor X.Y. unter anderem auf, ab sofort keine Kompetenzüberschreitungen mehr zu begehen. Gleichzeitig setzte er ihm eine Bewährungsfrist bis Ende Juni 2014 an, um seine Führungsarbeit gestützt auf das laufende Coaching (vgl. Rechnung vom 22. Oktober 2013, act. 11/23) in Zusammenarbeit mit der Bereichsleiterin Weiterbildung/Brückenangebote des GBS erfolgreich und ohne Mängel umzusetzen.
Am 24./25. September 2013 teilte X.Y. dem Amt für Berufsbildung in Absprache mit dem Rektorat des GBS mit, der gestalterische Vorkurs für Erwachsene diene der Vorbereitung auf ein Studium (act. 2/6 und 5/15). Am 26. September 2013 bestätigte ihm die juristische Stabsmitarbeiterin des Amtes für Berufsbildung, dass der zuständige Regierungsrat die statistischen Aussagen in der Botschaft zum II. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung in seinem Eintretensreferat vor der vorberatenden Kommission des Kantonsrates richtigstellen werde (act. 2/6). Auf Anfrage der juristischen Stabsmitarbeiterin des Amtes für Berufsbildung hielt der Rektor des GBS am 22. Oktober 2013 nochmals fest, dass der gestalterische Vorkurs für Erwachsene auf eine Ausbildung an einer gestalterischen Hochschule vorbereite und nicht in erster Linie der allgemeinen Weiterbildung diene. Gleichzeitig beantrage er, im Rahmen der vorberatenden Kommission Art. 27a Abs. 2 EG-BB des Entwurfs der Regierung vom 13. August 2013 entsprechend anzupassen (act. 5/16).
Am 28. Oktober 2013 beriet die vorberatende Kommission über den II. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung und erliess zu Art. 27a des Entwurfs der Regierung einen Änderungsantrag (vgl. Antrag vom 28. Oktober 2013 und Protokoll vom 31. Oktober 2013 der vorberatenden Kommission, www.ratsinfo.sg.ch). Am 31. Oktober 2013 erging eine Pressemitteilung der vorberatenden Kommission zum II. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung (act. 2/7). Darin hält die vorberatende Kommission fest, dass der gestalterische Vorkurs für Erwachsene hauptsächlich als Vorbereitung (Propädeutikum) auf ein Fachhochschulstudium diene und sich die Mehrheit der Kommission für ein kostendeckendes Schulgeld von Fr. 14‘000.-- (Vollzeit) resp. Fr. 18‘000.-- (berufsbegleitend) ausgesprochen habe. Dies entspreche dem Preis, wie ihn auch andere Kantone, namentlich Zürich, Basel und Luzern, verlangen würden. Der Vorkurs in Form des Propädeutikums berechtige zu Stipendien. Am 31. Oktober 2013 teilte X.Y. ohne Rücksprache mit dem Rektorat des GBS dem Präsidenten der vorberatenden Kommission mit, dass diese von einem falschen Sachverhalt ausginge. Der gestalterische Vorkurs für Erwachsene, welcher stipendienrechtlich nicht anerkannt sei, diene nicht der allgemeinen Weiterbildung, sondern der Vorbereitung auf eine Fachhochschule. Die Gesamtkosten für den Vorkurs seien im Kanton St. Gallen höher als in Zürich, Basel und Luzern. Am 2. November 2013 stellte X.Y. auf Weisung des Rektors der GBS gegenüber dem Präsidenten der vorberatenden Kommission klar, dass seine Intervention ohne Rücksprache mit dem Rektorat erfolgt sei (act. 2/8, 5/19). Am selben Tag teilte er der ehemaligen Regierungsrätin Kathrin Hilber als Ansprechperson für kantonsinterne Meldungen von Missständen (www.sg.ch) mit, er habe auf Weisung des Rektors dafür sorgen müssen, dass ein von ihm verfasster Leserbrief nicht in der Zeitung „St. Galler Tagblatt“ publiziert werde. Wie bereits Ende August 2013 werde er vom Rektor und der Bereichsleiterin Weiterbildung/Brückenangebote des GBS massiv unter Druck gesetzt und sei mit einem bis am 5. November 2013 gültigen Redeverbot belegt worden (act. 2/9). Am 5. November 2013 teilte der Präsident der vorberatenden Kommission X.Y. mit, der Kommission seien die von ihm nachgereichten Fakten bekannt gewesen (act. 2/8).
Am 8. November 2013 unterbreitete der Rektor des GBS X.Y. – tituliert als „Aktennotiz“ – erneut eine Ermahnung mit Kündigungsandrohung (act. 11/25). Darin wird ihm vorgeworfen, das Vertrauen als Basis für eine weitere Zusammenarbeit durch sein Verhalten in Frage gestellt zu haben. Er habe am 1. November 2013 eigenmächtig und ohne Rücksprache mit dem Rektorat dem Präsidenten der vorberatenden Kommission ein E-Mail geschickt und der Wiler Zeitung einen Leserbrief unterbreitet. In der Stellungnahme vom 7. November 2013 (act. 11/24) habe er völlig unberechtigt Kritik an der Aktenführung der Bereichsleiterin Weiterbildung/Brückenangebote des GBS geübt. Sodann habe er im Zeitraum vom 13. Oktober bis 8. November 2013 unter anderem seine Kompetenzen überschritten. Ihm werde eine Frist von 10 Tagen eingeräumt, um zu den Vorfällen Stellung zu nehmen. Am 13. November 2013 lud der Rektor des GBS X.Y. zu einem Gespräch mit dem Präsidenten der Berufsfachschulkommission (BFSK) am 20. November 2013 ein. Gleichzeitig erstreckte er die Frist für die Stellungnahme zur Ermahnung vom 8. November 2013 bis am 21. November 2013 (act. 11/27). An der Besprechung vom 20. November 2013 nahm X.Y. unentschuldigt nicht teil (act. 5/13 und 11/28).
Am 18., 21. und 26. November 2013 erschienen im St. Galler Tagblatt unter dem Titel „Das ist nicht mehr sachlich“, „4655 Unterschriften und zwei Anträge“ und „Mehrheit für halbierte Vorkursgebühren“ (act. 2/10-12, www.tagblatt.ch) drei Artikel zum II. Nachtragsgesetz zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung, in welchen sich X.Y. zitieren liess resp. welche offenbar (act. 1, S. 6) auf seinen Informationen beruhten. Überdies erschien am 21. November 2013 ebenfalls im St. Galler Tagblatt ein Interview mit X.Y. (act. 2/11, www.tagblatt.ch). In diesen Veröffentlichungen warf X.Y. der Regierung in seiner Funktion als Abteilungsleiter der Schule für Gestaltung Weiterbildung des GBS im Zusammenhang mit dem gestalterischen Vorkurs für Erwachsene vor, den Kantonsrat unter anderem hinsichtlich der Höhe der Schulgelder in anderen Kantonen, der fehlenden Stipendienberechtigung sowie der Frage, ob der gestalterische Vorkurs für Erwachsene der Vorbereitung auf eine Ausbildung an einer Hochschule diene, falsch informiert zu haben. Auch vertrat er im Interview die Meinung, der Kanton St. Gallen solle für den gestalterischen Vorkurs für Erwachsene höchstens eine Gebühr in der Höhe von Fr. 800.-- bis Fr. 1‘600.-- erheben. Am 18. November 2013 bestätigte er gegenüber der Bereichsleiterin Weiterbildung/Brückenangebote des GBS, die Weisung des Rektors bezüglich der Kommunikation gegen aussen habe er bewusst missachtet (act. 5/20). Am 23. November 2013 verfasste er ohne vorgängige Absprache mit dem Rektorat ein Rundschreiben an die Kantonsräte (unbestritten, nicht aktenkundig, act. 5/2, S. 4). Am 25. November 2013 nahm er gegenüber dem Rektorat Stellung (unbestritten, nicht aktenkundig, vgl. act. 2/13 und 5/2, S. 4). Gleichentags beriet der Kantonsrat in erster Lesung über den II. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung (www.ratsinfo.sg.ch).
Am 3. Dezember 2013 eröffnete der Rektor des GBS X.Y. die Kündigung des Arbeitsverhältnisses auf Ende März 2014. Gleichzeitig stellte er ihn mit sofortiger Wirkung frei (act. 5/2). Auch wies er ihn an, sein Büro zu räumen (vgl. Aktennotiz von X.Y. vom 25. März 2014, act. 2/13, und Klageantwort vom 7. Januar 2015, act. 4, S. 10). Am selben Tag informierte der Rektor schulintern über die Kündigung (act. 2/13 und 5/21). Am 4. Dezember 2013 erschien im St. Galler Tagblatt der Artikel „Entlassung mit Ansage“ (www.tagblatt.ch), in welchem sich sowohl der Rektor des GBS als auch X.Y. zur Kündigung äusserten.
Anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom 19. Mai 2014 konnte keine Einigung erzielt werden. Am 2. Juni 2014 wurde das Schlichtungsverfahren von der Vorsitzenden der Schlichtungsstelle in Personalsachen abgeschlossen (act. 2/1). Am 28. November 2014 erhob X.Y. (Kläger) durch seinen Rechtsvertreter Klage beim Verwaltungsgericht mit dem Rechtsbegehren, der Kanton St. Gallen (Beklagter) sei zu verpflichten, ihm unter Kosten- und Entschädigungsfolge Fr. 30‘000.-- samt 5 % Zins seit dem 31. März 2014 zu bezahlen (act. 1). Mit Klageantwort vom 7. Januar 2015 beantragte der Beklagte durch seinen Rechtsvertreter, die Klage sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Klägers abzuweisen (act. 4). Mit Replik vom 2. Februar 2014 bestätigte der Kläger seine Anträge und Ausführungen (act. 7). Am 18. Februar 2015 duplizierte der Beklagte unter Festhalten an seinen Anträgen (act. 10).
1. Da der Kläger die Klage am 28. November 2014 (act. 1) erhoben hat, ergibt sich die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für die Geltendmachung von vermögensrechtlichen Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis gegenüber dem Staat aus dem seit 1. Juni 2012 anwendbaren Art. 79 Abs. 1 Ingress und lit. b Ingress und Ziff. 2 des Personalgesetzes (sGS 143.1, PersG, vgl. Art. 110 Abs. 2 PersG e contrario). Allgemein ergibt sich die Zuständigkeit auch aus Art. 79 Abs. 1 Ingress und lit. a in Verbindung mit Art. 76 Abs. 1 Ingress und lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, VRP). Hierfür ist nicht von Belang, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers durch Verfügung oder durch öffentlich-rechtlichen Vertrag begründet wurde (Art. 107 PersG), indem der Kläger am 1. August 2010 gestützt auf Art. 6 Abs. 3 der damaligen Verordnung über den Staatsdienst (nGS 31-29) in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 lit. a des Geschäftsreglements der Regierung und der Staatskanzlei (sGS 141.3, GeschR) und Art. 27 und Art. 92 Abs. 1 des Staatsverwaltungsgesetzes in der damaligen Fassung (nGS 29-68) sowie Anhang Nr. BLD.A.03 der Ermächtigungsverordnung (sGS 141.41, ErmV) vom Rektor des GBS als öffentlich-rechtlicher Angestellter gewählt wurde und er diesem Wahlbeschluss mit unterschriftlicher Erklärung zustimmte (act. 2/2). Die Klageerhebung erfolgte nach Abschluss des – gescheiterten – Schlichtungsverfahrens vor der Schlichtungsstelle in Personalsachen (vgl. Art. 87 Abs. 1 PersG, act. 2/1) rechtzeitig (Art. 78 Abs. 2 und Art. 81 PersG, vgl. auch Art. 80 Abs. 2 VRP). Die Klage erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 80 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 64 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Die Legitimation als Sachurteilsvoraussetzung eines Anfechtungsverfahrens (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP) ist keine Prozessvoraussetzung im Klageverfahren (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, N 1153 sowie VerwGE K 2012/5 vom 19. Dezember 2013 E. 3 mit Hinweisen, www.gerichte.sg.ch). Auf die Klage ist einzutreten.
Auf die vom Kläger beantragte Befragung der Lehrgangsleiterin des gestalterischen Vorkurses für Erwachsene als Zeugin durch das Gericht kann verzichtet werden (act. 1, S. 4). Für die Beurteilung der Klage ist unerheblich, ob der Kläger von der Lehrgangsleiterin erfuhr, dass ihr der Rektor der GBS informell mitteilte, für den gestalterischen Vorkurs für Erwachsene würden bald wieder Gebühren in der Höhe der Vollkosten erhoben, weshalb sie die aktuellen Statistiken zu beschaffen habe (vgl. BGer 8C_146/2014 vom 26. Juni 2014 E. 4.3.2 mit Hinweisen).
Dem Leistungsbegehren des Klägers auf Ausrichtung einer Entschädigung von Fr. 30‘000.-- liegt die seiner Ansicht nach missbräuchliche und persönlichkeitsverletzende Kündigung zu Grunde. Soweit ihm für die Zeit vor dem 13. August 2013 Vorwürfe gemacht würden, zeigten die Standortgespräche vom 7. November 2011 und vom 21. Februar 2013, dass seine Arbeit trotz einiger vor allem überlastungsbedingter Probleme bis zum Sommer 2013 als gut beurteilt worden sei. Was den Lehrgang „HF Fotografie“ ab dem Schuljahr 2013/2014 betreffe, hätten bis zu den Sommerferien 20 Teilnehmende nach einem umfassenden Aufnahmeverfahren aufgenommen werden können. Leider hätten sich acht Teilnehmende vor oder während der Sommerferien wieder abgemeldet, worüber er vom zuständigen Lehrgangsleiter erst am ersten oder zweiten Tag nach den Sommerferien informiert worden sei. Weil er selber die Aufnahmeverfügung für 20 Bewerber unterzeichnet habe, sei er irrtümlich davon ausgegangen, dass mehr als genügend Teilnehmende im Lehrgang vorhanden seien. Eine solche Welle von Abmeldungen nach erfolgter Aufnahmeverfügung sei nach den Erfahrungen nicht üblich gewesen. In der Folge habe er alles daran gesetzt, die drohenden Verluste auf rund Fr. 32‘000.-- zu reduzieren. Ausschlaggebend für die Kündigung sei die weisungswidrige Kommunikation gegen aussen gewesen. Dabei habe er im Interesse der Schule und insbesondere der Studierenden und Lernenden in der Öffentlichkeit und gegenüber den über eine Neuregelung der Schulgebühren für den gestalterischen Vorkurs für Erwachsene entscheidenden Kantonsrätinnen und Kantonsräten für eine Korrektur der falschen Informationen in der regierungsrätlichen Botschaft gesorgt. Er habe durch die Korrektur der falschen Informationen nicht nur seine Pflichten aus dem Dienstverhältnis, sondern auch berechtigte Interessen aus dem Arbeitsverhältnis gewahrt. Die Pflicht des Arbeitnehmers, Weisungen zu befolgen, sei weder im öffentlichen noch im privaten Arbeitsverhältnis unbeschränkt. Die Treuepflicht des Arbeitsnehmers und das Weisungsrecht des Arbeitgebers ständen unter dem Vorbehalt der Grundrechte, darunter der Meinungsäusserungsfreiheit, sowie der allgemeinen Pflichten im Arbeitsverhältnis. Entscheidrelevante falsche Informationen müssten im Interesse der Institution bzw. des Arbeitgebers, der nicht mit der Person des Rektors identisch sei, berichtigt werden. Falls dies auf dem Dienstweg erfolglos versucht werde und auch die Meldestelle des Kantons nicht reagiere, müsse der Arbeitnehmende sich notfalls an die hier entscheidende legislative Behörde und an die Öffentlichkeit, der die Botschaft mit den falschen Informationen zugeleitet worden sei, wenden, sofern das Amtsgeheimnis gewahrt bleibe. Dies ergebe sich sinngemäss auch aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 10 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, EMRK). Überdies sei die Art und Weise der Kündigung für ihn äusserst demütigend gewesen. Das Vorgehen des Beklagten habe das Gebot schonender Rechtsausübung verletzt.
Der Beklagte begründete die Kündigung unter Berufung auf Art. 21 Abs. 2 lit. c und d PersG damit, dass der Kläger bereits im Jahr 2011 seiner Aufgabe, die Budgets durch laufende Kostenkontrolle zu prüfen, nicht nachgekommen sei, da bei den nichtsubventionierten Auslagen sowie bei der Tÿpo St. Gallen 2011 aufgrund unsorgfältiger Budgetierung ein erhebliches Defizit resultierte. Auch habe er im Juni 2013 eigenmächtig über die Durchführung des Lehrgangs „HF Fotografie“ entschieden, obwohl er aufgrund der Kalkulation davon habe ausgehen müssen, dass der Lehrgang nicht kostendeckend abgewickelt werden konnte. Er genüge den Anforderungen als Abteilungsleiter im finanziellen Bereich nicht. Weiter habe er seine Kompetenzen überschritten, als er entschieden habe, den Lehrgang HF Fotografie durchzuführen. Entscheidungsinstanz bei defizitären Lehrgängen sei der Rektor, was ihm bekannt gewesen sei. Sodann sei ihm in seiner Funktion als Abteilungsleiter die Vertretung gegen aussen nur in Absprache mit der Bereichsleitung und dem Rektor zugestanden gewesen. Durch sein eigenmächtiges Auftreten in den Medien im Zusammenhang mit der geplanten Erhöhung des Schulgeldes für den gestalterischen Vorkurs für Erwachsene habe er nicht nur die allgemeinen Schulvorschriften, sondern auch konkrete Weisungen des Rektors verletzt. Der Zeitungsartikel vom 18. November 2013 und das Interview vom 21. November 2013 seien im St. Galler Tagblatt erschienen, als er bereits damit habe rechnen müssen, dass seine eigenmächtigen Auftritte in der Öffentlichkeit personalrechtliche Konsequenzen haben könnten. Gemäss seinem E-Mail vom 18. November 2013 habe er sich bewusst über die Weisungen des Rektors hinweggesetzt. Im Weiteren sei der von ihm gepflegte Führungs- und Kommunikationsstil auch innerhalb seiner Abteilung und zu Schnittstellen der Kernverwaltung problematisch gewesen. Eine Versetzung des Klägers sei nicht möglich.
Nach Art. 21 Abs. 1 PersG bedarf die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber eines ausreichenden sachlichen Grundes. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die in Art. 21 Abs. 2 PersG enthaltene Liste der ausreichenden sachlichen Gründe – entgegen dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung ("insbesondere") – abschliessend sein (ABl 2010 S. 1585 ff., S. 1622). Ob dies zutrifft, braucht hier nicht weiter erörtert zu werden, da sich die Kündigungsverfügung des Beklagten ausschliesslich auf Art. 21 Abs. 2 lit. c und d PersG stützt (act. 5/2, S. 5-7). Danach liegt nach Ablauf der Probezeit ein ausreichender sachlicher Grund wegen ungenügender Arbeitsleistung oder unbefriedigenden Verhaltens der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters oder wegen schwerwiegender oder wiederholter schuldhafter Verletzung von Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis vor (vgl. auch Art. 75 Abs. 1 und Art. 76 lit. c PersG). Die sachliche Rechtfertigung der Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses bemisst sich zudem an den verfassungsrechtlichen Grundsätzen wie dem Willkürverbot (Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, SR 101, BV) und dem Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV). Die Kündigungsschutzbestimmungen gemäss Art. 336 ff. des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, SR 220, OR) und die hierzu ergangene bundesgerichtliche Rechtsprechung sind sachgemäss anwendbar (Art. 25 Abs. 3 PersG). Nach Art. 336 Abs. 1 lit. b OR ist die Kündigung insbesondere missbräuchlich, wenn eine Partei sie ausspricht, weil die andere Partei ein verfassungsmässiges Recht ausübt, es sei denn, die Rechtsausübung verletze eine Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis oder beeinträchtige wesentlich die Zusammenarbeit im Betrieb. Dabei ist der Begriff der Ausübung eines verfassungsmässigen Rechts eng auszulegen, da ansonsten fast jeder Aspekt der beruflichen und persönlichen Lebenssphäre erfasst und ein Grossteil der Kündigungen als missbräuchlich erscheinen würde (vgl. Streiff/von Kaenel/Rudolph, Arbeitsvertrag, 7. Aufl. 2012, Art. 336 N 6, S. 1017). Der Missbräuchlichkeit einer Kündigung kann sich nicht nur aus den Kündigungsmotiven, sondern auch aus der Art und Weise ergeben, wie die kündigende Partei ihr Recht ausübt. Selbst wenn eine Partei die Kündigung rechtmässig erklärt, muss sie das Gebot schonender Rechtsausübung im Sinne von Art. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SR 210, ZGB) beachten. Ein krass vertragswidriges Verhalten, namentlich eine schwere Persönlichkeitsverletzung (vgl. Art. 30 PersG) im Umfeld einer Kündigung, kann diese als missbräuchlich erscheinen lassen (vgl. BGE 132 III 115 E. 2.2 mit Hinweisen, anderer Meinung Streiff/von Kaenel/Rudolph, a.a.O., Art. 336 N 8, S. 1000, wonach nach erfolgter Kündigung begangene Persönlichkeitsverletzungen die Kündigung nicht mehr missbräuchlich machen können).
Zunächst ist nicht umstritten, dass die Kündigung formell korrekt (vgl. Art. 20 Abs. 1, Art. 23 und Art. 77 PersG sowie VerwGE K 2013/2 vom 23. September 2015 E. 2.2 mit Hinweisen, www.gerichte.sg.ch) sowie nicht zur Unzeit (vgl. Art. 25 PersG in Verbindung mit Art. 336c OR) erfolgt ist, keine mildere Massnahme als die Kündigung angezeigt war und sich der Beklagte genügend um die Lösung des Konflikts bemüht hat (vgl. hierzu VerwGE B 2012/247 vom 19. Dezember 2013 E. 3.1 mit Hinweisen, www.gerichte.sg.ch). Sodann wurde die Arbeitsleistung des Klägers im Jahr 2011 in finanzieller Hinsicht zwar als „ungenügend“, insgesamt aber als „gut“ bewertet (vgl. Standortgespräch vom 7. November 2011, act. 8/17). Auch wurde seine Arbeitsleistung anlässlich des Standortgesprächs vom 21. Februar 2013 (act. 8/18) in finanzieller Hinsicht als „genügend“ qualifiziert und ihm attestiert, seine Abteilung engagiert und mit Herzblut zu führen, wobei die operative Führungsarbeit und die Organisation seiner Abteilung eine spürbare Herausforderung darstelle. Für die vom IGL-Präsidenten angeblich bemängelte unzureichende Führungs- und Kommunikationsarbeit des Klägers (vgl. Aktennotiz der Bereichsleiterin Weiterbildung/Brückenangebote des GBS vom 23. April 2013, act. 5/11) ergeben sich aus den Akten keine weiteren Anhaltspunkte. Insoweit ist die in der Kündigungsverfügung vom 3. Dezember 2013 (act. 5/2, S. 5) geltend gemachte ungenügende Arbeitsleistung des Klägers nicht belegt. Hingegen war seine Arbeitsleistung im Zusammenhang mit dem Durchführungsentscheid für den Lehrgang „HF Fotografie“ mit Start im August 2013 ungenügend (vgl. Ermahnung vom 26. August 2013, act. 5/7). Daran vermögen die von ihm geltend gemachten Verfehlungen des zuständigen Lehrgangsleiters nichts zu ändern. Als Abteilungsleiter muss er sich diese anrechnen lassen, wie wenn er selber gehandelt hätte. Überdies hat er seine Behauptung, dass die nach der Aufnahmeverfügung erfolgten Abmeldungen vom Lehrgang „HF Fotografie“ nicht üblich gewesen seien, durch keinerlei Fakten erhärtet. Darüber hinaus verstiess er in diesem Zusammenhang klar gegen die Weisung vom 26. Oktober 2011 (act. 5/4), wonach sämtliche Durchführungsentscheide aller Angebote der Schule für Gestaltung Weiterbildung von der Bereichsleiterin Weiterbildung/Brückenangebote des GBS zu treffen sind. Trotz dieser Pflichtverletzungen des Klägers verzichtete der Beklagte am 26. August 2013 vorerst zugunsten einer Ermahnung mit Kündigungsandrohung (act. 5/7, vgl. Art. 71 lit. a PersG) auf die Anordnung von personalrechtlichen Massnahmen (vgl. Art. 75 Abs. 1 lit. a PersG). Innert der mit dieser Ermahnung angesetzten Bewährungsfrist (vgl. Art. 72 Abs. 1 lit. a PersG) bis Ende Juni 2014 sprach der Rektor der GBS gegen den Kläger am 8. November 2013 (act. 11/25) eine zweite Ermahnung mit Kündigungsandrohung aus. Trotz der laufenden Bewährungsfrist und der zweiten Ermahnung verstiess der Kläger indessen erneut gegen seine Pflichten als Arbeitnehmer. Wie er selbst einräumt (act. 5/20), missachtete er bei seiner Kommunikation gegen aussen (vgl. Zeitungsartikel vom 18., 21. und 26. November 2013 und Interview vom 21. November 2013, act. 2/10-12, www.tagblatt.ch) sowohl die allgemeinen Schulvorschriften (vgl. Art. 7 Abs. 2 lit. l und Art. 11 Abs. 2 lit. n des Schulreglements und Ziff. 1.51 des Qualitätshandbuchs ISO 9001:2008, act. 5/18) als auch die konkrete Weisung des Rektors an ihn und verletzte damit klar seine Treuepflicht (vgl. Art. 61 PersG und Art. 321a OR analog). Dies umso mehr, als er sich in der Presse nicht auf die Berichtigung der seiner Ansicht nach falschen Informationen der Regierung an den Kantonsrat beschränkte, sondern sich als Kader des GBS auch für ein Schulgeld in der Höhe von Fr. 800.-- bis Fr. 1‘600.-- aussprach, was die (finanziellen) Interessen des Beklagten tangierte. Insofern stützte sich die Kündigung auf ausreichende sachliche Gründe gemäss Art. 21 Abs. 2 lit. c und d PersG (vgl. zum Vorliegen mehrerer Kündigungsmotive: Streiff/von Kaenel/Rudolph, a.a.O., Art. 336 N 20), zumal der Kläger erst kurz davor zweimal, insbesondere wegen Kompetenzüberschreitungen, ermahnt worden war (vgl. zur Ermahnung: R. Ursprung / D. Riedi Hunold, Schwerpunkte der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum öffentlichen Personalrecht, in: ZBl 2013, S. 295 ff., S. 299 f., unter anderem mit Hinweis auf BGE 1C_245/2008 vom 2. März 2009 E. 5.3 f.). Zu prüfen ist, ob die Kündigung als Sanktion des Beklagten wegen geäusserter Meinungen des Klägers vor Art. 10 EMRK und Art. 16 Abs. 2 BV standhält, wobei unbestritten ist, dass der Kläger in den fraglichen Veröffentlichungen im St. Galler Tagblatt (act. 2/10-12, www.tagblatt.ch) die Grenzen des für einen öffentlich-rechtlichen Angestellten gebotenen Anstands nicht überschritten hat.
Die in der Kündigung vom 3. Dezember 2013 (act. 5/2) bemängelten äusserungen des Klägers im St. Galler Tagblatt (act. 2/10-12, www.tagblatt.ch) sind eine Form der Meinungsäusserung, die unzweifelhaft in den Schutzbereich der Meinungsäusserungsfreiheit gemäss Art. 10 EMRK und Art. 16 Abs. 2 BV fällt. Jede Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit bedarf einer gesetzlichen Grundlage, muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein (Art. 36 BV). Die Konventionsgarantien enthalten ähnliche Schranken (vgl. Art. 10 Ziff. 2 EMRK und BGE 136 I 332 E. 3.1 und 3.2.2, siehe auch K. Pärli, Die unterschätzte Bedeutung der EMRK und der Rechtsprechung des EGMR für das Arbeitsrecht, in: AJP 2015, S. 1671 ff., S. 1685 ff.). Gegenüber öffentlich-rechtlichen Angestellten kann die Meinungsäusserungsfreiheit durch die Treuepflicht eingeschränkt sein (vgl. BGE 136 I 332 E. 3.2). Nach Art. 61 lit. b PersG wahrt die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter die Interessen von Arbeitgeberin oder Arbeitgeber (vgl. auch Art. 321 a OR). Die Treuepflicht bezweckt, die Funktionstüchtigkeit der öffentlichen Verwaltung zu sichern, indem das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Staat nicht untergraben wird (Y. Hangartner, Treuepflicht und Vertrauenswürdigkeit von Beamten, in: ZBl 1984 S. 385 ff., S. 393 f.). Der Umfang der Treuepflicht hängt stark von der Funktion und Aufgabe des Arbeitnehmers und den betrieblichen Verhältnissen ab und muss für jedes Arbeitsverhältnis aufgrund der konkreten Umstände neu bestimmt werden. Das Mass an Loyalität, das einem leitenden Angestellten abverlangt wird, ist wesentlich grösser als bei einem Arbeitnehmer in untergeordneter Stellung (vgl. Streiff/von Kaenel/Rudolph, a.a.O., Art. 321a N 2).
Nach Erlass der Botschaft des II. Nachtrags zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung am 13. August 2013 informierte sowohl der Rektor des GBS am 24. August und 22. Oktober 2013 (act. 5/14 und 16) als auch der Kläger am 25. September 2013 (act. 2/6 und 5/15) das Amt für Berufsbildung darüber, dass der gestalterische Vorkurs für Erwachsene auf eine Ausbildung an einer gestalterischen Hochschule vorbereite und – entgegen der Darstellung in der Botschaft – nicht in erster Linie der allgemeinen Weiterbildung diene. Wie im E-Mail der juristischen Stabsmitarbeiterin des Amtes für Berufsbildung vom 26. September 2013 angekündigt (act. 2/6), leitete das Amt diese Information an die vorberatende Kommission zum II. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung weiter (vgl. Voten Gemperle und Giezendanner im Protokoll der vorberatenden Kommission vom 31. Oktober 2013, S. 7 f. resp. S. 12 f., www.ratsinfo.sg.ch). In ihrer Pressemitteilung vom 31. Oktober 2013 (act. 2/7) hielt die vorberatende Kommission in Präzisierung der regierungsrätlichen Botschaft vom 13. August 2013 (act. 2/4) fest, der gestalterische Vorkurs diene hauptsächlich als Vorbereitung auf ein Fachhochschulstudium. Insofern bestand für den Kläger sowohl gegenüber dem Bildungsdepartement intern als auch gegenüber der vorberatenden Kommission und der Öffentlichkeit gegen aussen keine Veranlassung mehr, einen angeblich falschen Sachverhalt in Verletzung seiner Treuepflicht gegenüber dem Beklagten im Rahmen einer öffentlichen Debatte zu berichtigen resp. dem Bildungsdepartement öffentlich grundlos vorzuwerfen, es hätte die Richtigstellungen des GBS ignoriert resp. das Informationsmaterial an die Mitglieder der vorberatenden Kommission zurückbehalten (vgl. Interview vom 21. November 2013, act. 2/11, www.tagblatt.ch). Die diesbezüglichen Interventionen des Klägers in den Medien dienten nicht der Klärung des Sachverhalts und waren deshalb nicht erforderlich. Was sodann die „Richtigstellung“ des Klägers hinsichtlich der Stipendienberechtigung anbelangt, verkannte er, dass sich die rechtlichen Grundlagen mit der Einfügung des Art. 27a Abs. 2 erster Satzteil ins EG-BB (vgl. Antrag der vorberatenden Kommission vom 28. Oktober 2013, www.ratsinfo.sg.ch) hinsichtlich der Beitragsberechtigung für den gestalterischen Vorkurs für Erwachsene änderten (vgl. Art. 3 lit. c der Verfassung des Kantons St. Gallen, sGS 111.1, KV, Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 lit. b des Gesetzes über die staatlichen Stipendien und Studiendarlehen, Stipendiengesetz; sGS 211.5, StipG, sowie Art. 3 der Stipendienverordnung, sGS 211.51, StipV) und eine Vorbildung nach der Praxis im Kanton St. Gallen stipendienberechtigt ist, wenn sie obligatorischer Bestandteil einer nachfolgenden anerkannten Ausbildung ist (vgl. VerwGE B 1999/53 vom 1. Juli 1999 E. 2b und Wegleitung Stipendien des Bildungsdepartements, Ausgabe 2015, S. 2, www.schule.sg.ch, siehe auch Votum Raschle im Protokoll der vorberatenden Kommission vom 31. Oktober 2013, S. 13, und Anträge der Redaktionskommission vom 24. Februar 2014, www.ratsinfo.sg.ch). Auch diesbezüglich hätte es keiner – unzutreffenden – öffentlichen Berichtigung des Klägers bedurft. Dies zeigt sich im Übrigen daran, dass sich der Kläger im Artikel „Mehrheit für halbierte Vorkursgebühren“ im St. Galler Tagblatt vom 26. November 2013 (act. 2/12, www.tagblatt.ch) mit dem Kommentar zitieren liess, dass der gestalterische Vorkurs für Erwachsene stipendienberechtigt sei, welcher in Widerspruch zu seinen zuvor ergangenen Aussagen in der Presse stand. Ferner wurde in der Pressemitteilung vom 31. Oktober 2013 ausgeführt, dass ein kostendeckendes Schulgeld von Fr. 14‘000.-- (Vollzeit) resp. Fr. 18‘000.-- (berufsbegleitend) dem Preis entspreche, wie ihn auch andere Kantone, namentlich Zürich, Basel und Luzern, verlangen würden. Diesbezüglich hatte der Kläger, soweit aus den Akten ersichtlich, die regierungsrätliche Botschaft vom 13. August 2013 (act. 2/4, www.ratsinfo.sg.ch) in seinen Schreiben an das Bildungsdepartement vom 24./25. September 2013 (act. 2/6 und 5/15) auf dem Dienstweg nicht zu berichtigen. Hingegen hatte er den Präsidenten der vorberatenden Kommission am 31. Oktober 2013 (vgl. act. 2/8) darauf hingewiesen, dass das Schulgeld in Zürich Fr. 10‘000.-- (Vollzeit) resp. Fr. 10‘050.-- (Teilzeit), in Basel Fr. 1200.-- und in Luzern Fr. 800.-- betrage, worauf ihm dieser am 5. November 2013 mitteilte (vgl. act. 2/8), die von ihm erwähnten Zahlen und Fakten hätten der Kommission – anscheinend auch ohne eine interne Richtigstellung der Botschaft vom 13. August 2013 hinsichtlich der Höhe der Schulgelder in anderen Kantonen durch den Kläger gegenüber dem federführenden Bildungsdepartement – vorgelegen. Damit bestand kein Anlass, der Regierung in der Öffentlichkeit vorzuwerfen, sie habe den Kantonsrat falsch informiert (vgl. Interview vom 21. November 2013, act. 2/11, www.tagblatt.ch). Der Kläger prangerte damit nach der Beratung der vorberatenden Kommission ohne Grundlage öffentlich Missstände in der Verwaltung an. Dadurch erweckte er in der Öffentlichkeit den Anschein, dass das GBS und das Bildungsdepartement willkürlich handelten, ihren Pflichten nicht nachkämen und nicht ausreichend zusammenarbeiten würden (vgl. Votum von Martha Storchenegger im Zeitungsartikel „Mehrheit für halbierte Vorkursgebühren“ vom 26. November 2013, act. 2/12, www.tagblatt.ch). Darüber hinaus liess er sich im St. Galler Tagblatt nicht als Privatperson ausserdienstlich, sondern explizit als Leiter der Schule für Gestaltung des GBS zitieren (vgl. act. 2/10-12, www.tagblatt.ch), wodurch er den internen Kompetenzkonflikt mit dem Rektorat bezüglich der Kommunikation gegen aussen an die Öffentlichkeit trug, anstatt sich für dessen Klärung an die Ombudsstelle für das Staatspersonal zu wenden (Art. 60 PersG). Daraus konnte in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen, das GBS werde mangelhaft geführt, auch wenn der Kläger nicht ausdrücklich behauptete, das Rektorat des GBS erfülle seine Pflichten nicht gehörig. Insoweit waren die Äusserungen des Klägers im St. Galler Tagblatt (act. 2/10-12, www.tagblatt.ch) geeignet, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Staat, d.h. sowohl in das Bildungsdepartement als auch in das GBS, und damit letztlich in dessen Funktionsfähigkeit zu untergraben. Hinzu kommt, dass es dem Kläger auch nach Erlass der Pressemitteilung der vorberatenden Kommission am 31. Oktober 2013 offen gestanden wäre, auf dem Dienstweg intern das Bildungsdepartement zu kontaktieren, damit das Departement oder der zuständige Regierungsrat die Angaben der vorberatenden Kommission zu den Schulgeldern in anderen Kantonen im Rahmen der ersten Lesung des Kantonsrats am 25. November 2013 (www.ratsinfo.sg.ch) hätten berichtigen können, so wie dies das Bildungsdepartement bereits im Zusammenhang mit der Frage, ob der gestalterische Vorkurs für Erwachsene der Vorbereitung für eine Ausbildung an einer Hochschule oder in erster Linie der allgemeinen Weiterbildung diene, im Rahmen der Diskussion der vorberatenden Kommission getan hatte. Überdies nahm er die Gelegenheit nicht wahr, am 20. November 2013 mit dem Rektor des GBS und dem Präsidenten der BFSK das weitere Vorgehen hinsichtlich der Falschinformationen der vorberatenden Kommission zu erörtern, sondern stiess stattdessen in der Presse treuwidrig eine öffentliche Debatte wegen angeblicher Falschinformationen der Verwaltung an (vgl. act. 5/13 und 11/28). Soweit der Kläger seine Argumentation darauf aufbaut, er hätte erfolglos versucht, den falschen Sachverhalt auf dem Dienstweg zu berichtigen, stossen seine Einwände demnach ins Leere. Dementsprechend erachtete es die Meldestelle des Kantons (vgl. Art. 62 Abs. 1 PersG) offenbar nicht als geboten, auf seine Intervention vom 2. November 2013 hin (act. 2/9) Massnahmen anzuordnen. Auch wenn die Meinungsäusserungsfreiheit eine tragende Grundlage der schweizerischen Demokratie bildet, die dem Bürger zutraut, zwischen den verschiedenen gegensätzlichen Auffassungen zu unterscheiden, unter den Meinungen auszuwählen, Übertreibungen als solche zu erkennen und vernunftgemäss zu entscheiden (vgl. BGE 98 Ia 73 E. 3b), vermag die Berufung des Klägers auf dieses Grundrecht seine Treuepflichtverletzungen gegenüber dem Beklagten nach dem Gesagten nicht zu rechtfertigen, zumal ihn als Abteilungsleiter des GBS eine erhöhte Treuepflicht traf, welche er durch sein kompetenzwidriges Verhalten klar verletzt hat. Insgesamt überwiegt das gewichtige öffentliche Interesse des Beklagten an der Einhaltung der Treuepflicht nach Art. 61 lit. b PersG jenes des Klägers an seiner freien Meinungsäusserung. Zu untersuchen bleibt im Rahmen der in der Klageschrift vorgetragenen Kritik, ob die Art und Weise, wie der Beklagte sein Kündigungsrecht ausübte, missbräuchlich war.
Zunächst bringt der Kläger in dieser Hinsicht vor, die gegen aussen vom Rektor des GBS vertretene Position, man habe dem Kläger kündigen müssen, dürfe aber zu dessen Schutz nichts weiteres sagen, habe sich als äusserst perfide erwiesen, da dies beim Publikum den Verdacht schwerwiegender Vergehen genährt habe. Diesbezüglich geht sowohl aus der „Kommunikation nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses“ des Rektorats des GBS (act. 5/21) als auch aus dem Bericht im St. Galler Tagblatt vom 4. Dezember 2013 „Eine Entlassung mit Ansage“ (www.tagblatt.ch), soweit sich der Kläger darauf beruft, unzweifelhaft hervor, dass der Beklagte eine ordentliche Kündigung ausgesprochen hat, womit er gegenüber dem Personal und der Öffentlichkeit zum Ausdruck brachte, dass die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Treu und Glauben nicht unzumutbar gewesen wäre und der Kläger – entgegen seiner Darstellung – bereits aus diesem Grund nicht dem Verdacht schwerwiegender Vergehen ausgesetzt war (vgl. Art. 22 PersG und Art. 337 ff. OR). Auch schilderte der Rektor des GBS sowohl gegenüber dem Personal an der Informationsveranstaltung vom 3. Dezember 2013 (vgl. act. 2/13 und 5/21) als auch gegenüber der Öffentlichkeit im Zeitungsbericht vom 4. Dezember 2013 (www.tagblatt.ch) sachlich zutreffend, dass der Kläger wegen Missachtung von Weisungen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Streit über den gestalterischen Vorkurs für Erwachsene entlassen worden war, nachdem der Kläger diesen Streit im St. Galler Tagblatt öffentlich thematisiert hatte (vgl. E. 3.4 hiervor). Zudem lobte der Rektor die „gute und wertvolle Arbeit“ des Klägers und verzichtete im Interesse des Persönlichkeitsschutzes darauf, sich zu früheren Verfehlungen des Klägers zu äussern. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beklagte den Kläger dadurch in seiner Persönlichkeit herabgesetzt und in seinem gesellschaftlichen oder beruflichen Ansehen geschadet hätte, zumal sich der Kläger in demselben Bericht im St. Galler Tagblatt öffentlich zu seiner Kündigung äusserte und dabei selbst nicht auf „einen früheren Fehler, der längst ausgebügelt ist“, zu sprechen kommen wollte (vgl. Artikel „Eine Entlassung mit Ansage“ vom 4. Dezember 2013, www.tagblatt.ch). In diesem Zusammenhang kann dem Beklagten nicht vorgehalten werden, er habe das Gebot schonender Rechtsausübung oder die Persönlichkeit des Klägers verletzt resp. sei seinen Fürsorgepflichten gemäss Art. 25 Abs. 3 PersG in Verbindung mit Art. 328 OR nicht nachgekommen (vgl. hierzu BGE 130 III 699 E. 5.1 f., allerdings nicht in Bezug auf eine Missbrauchsentschädigung, sondern auf eine Genugtuung).
Soweit der Kläger insinuiert, die generalstabsmässig geplante und durchgeführte Kündigung mit Freistellung habe den Eindruck erweckt, er habe sich schwerwiegender Vergehen schuldig gemacht, zumal er nicht einmal mehr die Möglichkeit gehabt habe, sich von den Mitarbeitenden und Studierenden zu verabschieden, von welchen er sehr geschätzt worden sei, findet seine Darstellung in den Akten keine Grundlage. Vielmehr räumt der Kläger in seiner Aktennotiz vom 25. März 2014 (act. 2/13) selbst ein, dass er sich am 3. Dezember 2013 nach der Kündigung um 08.15 Uhr nicht nur von seinen engsten Mitarbeiterinnen (Assistentin, Sekretärin, KV-Lernende), sondern bis um 15 Uhr von einer Vielzahl von Lehrern und Studenten verabschieden konnte. Permanent seien Leute in sein Büro gekommen und hätten ihre Anteilnahme ausgedrückt. Zudem sei ihm genügend Zeit geblieben, um seiner Tochter, welche den gestalterischen Vorkurs besucht habe, die Situation zu erklären. Bei dieser Sachlage kann nicht davon gesprochen werden, dass der Kläger „wie ein Schwerverbrecher“ (act. 2/13) ohne Möglichkeit, sich von seinen Kollegen zu verabschieden, abgeführt worden wäre (vgl. hierzu BGer 4A_2/2008 vom 8. Juli 2008 E. 7.3.2, BGer 4C.261/2004 vom 3. November 2004 E. 1.2 f. sowie SJZ 2005, S. 200 f.), zumal der Rektor des GBS sämtliche Angestellte um 12.30 Uhr (act. 2/13), wie bereits hiervor ausgeführt, sachlich über die Kündigung informierte. Darüber hinaus war dem Kläger bewusst, dass er mit seinem Gang an die Öffentlichkeit (vgl. E. 3.4 hiervor) gegen die Weisung des Rektors hinsichtlich der Kommunikation gegen aussen verstossen hatte (vgl. E-Mail vom 18. November 2013, act. 5/20) und er vom Rektor unter anderem wegen Kompetenzüberschreitungen kurz davor bereits zweimal unter Kündigungsandrohung ermahnt worden war (act. 5/7 und 11/25). Dem Beklagten kann nicht vorgeworfen werden, er hätte ein falsches Spiel getrieben. Sodann begründete der Beklagte die sofortige Freistellung (Art. 24 PersG) des Klägers in der Kündigungsverfügung (act. 5/2, S. 7) mit betrieblichen Interessen. Demgegenüber legt der Kläger nicht weiter dar, inwiefern seine Freistellung nicht gerechtfertigt war. Angesichts der mehrfachen Kompetenzüberschreitungen des Klägers und der Vielzahl von hauptsächlich vom Kläger initiierten Presseberichten im Zusammenhang mit dem Schulbetrieb des GBS (act. 2/10-12, www.tagblatt.ch), welche geeignet waren, bei den Angestellten des Beklagten Unsicherheiten hervorzurufen, ist es nicht zu beanstanden, dass der Beklagte das Interesse an einer Freistellung höher gewichtete als das Interesse des Klägers an der Weiterbeschäftigung (vgl. zur Freistellung: H. Nötzli, in: W. Portmann / F. Uhlmann [Hrsg.], Bundespersonalrecht, Art. 12 N 64 ff.). Insgesamt war die Art und Weise, wie der Beklagte sein Kündigungsrecht ausübte, nicht missbräuchlich. Die Klage ist abzuweisen.
Da sich die Forderung des Klägers auf Fr. 30‘000.-- samt 5 % Verzugszins ab dem 31. März 2014 beläuft, werden für das Klageverfahren keine amtlichen Kosten erhoben (Art. 82 Abs. 2 PersG in Verbindung mit Art. 114 lit. c der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zivilprozessordnung, SR 272, ZPO).
Das Verwaltungsgericht hat im öffentlich-rechtlichen Klageverfahren einen Ausnahmefall vom Grundsatz des generellen Ausschlusses eines Kostenersatzes für das Gemeinwesen anerkannt. Ausschlaggebend war dabei, dass das Klageverfahren wie der Zivilprozess ein Verfahren mit Parteien ist, wobei dem Gemeinwesen – anders als im Anfechtungsverfahren – in der Regel keine wesentlich vorteilhaftere Ausgangslage als der Gegenpartei zukommt (vgl. VerwGE K 2014/2 vom 25. Februar 2016 E. 4 und VerwGE B 2011/207 vom 16. April 2014 E. 8.2 je mit Hinweis auf VerwGE K 2011/7 vom 23. August 2012 E. 6.2, www.gerichte.sg.ch). Der vollumfänglich unterlegene Kläger hat den Beklagten für das Klageverfahren ausseramtlich mit Fr. 4'000.-- zuzüglich vier Prozent pauschale Barauslagen und Mehrwertsteuer zu entschädigen (Art. 80 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 98 Abs. 1 und Art. 98bis f. VRP in Verbindung mit Art. 95 Abs. 3, Art. 96 und Art. 105 Abs. 2 ZPO, Art. 6, Art. 19, Art. 22 Abs. 1 lit. b, Art. 28bis Abs. 1 und Art. 29 der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75, HonO).
Es werden keine amtlichen Kosten erhoben.
Der Kläger hat den Beklagten ausseramtlich mit Fr. 4‘000.-- zuzüglich 4 % Barauslagen und Mehrwertsteuer zu entschädigen.

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Art. 27
Art. 79
Art. 110
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Art. 23
Art. 27
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Art. 48
Art. 45
BGer
Art. 10
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Art. 21
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Art. 21
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Art. 16
Art. 10
Art. 16
Art. 10
BGE
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BGE
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Art. 321
Art. 321
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BGE
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BGer
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