Staatsvortäuschung Bundesrepublik Deutschland – Die BRD-Lüge! | News Top-Aktuell
Glauben Sie, dass die „BRD“ ein Staat ist, dass Sie Staatsbürger der „BRD“ sind, dass der Polizist, der Sie in einer Verkehrskontrolle begrüßt, oder der Richter, der Ihr Scheidungsverfahren bearbeitet, oder nach einem Verkehrsunfall die Umstände aufklärt, Beamte des Staates „BRD“ sind?
Glauben Sie, dass Sie als Staatsbürger des Staates „BRD“ steuerpflichtig gegenüber dem „Staat BRD“ sind und dass es sich noch dazu bei der „BRD“ um einen „Rechtsstaat“ handelt?
Sie finden dort unter der Rubrik »Staatsangehörigkeit« den Eintrag „DEUTSCH“, doch einen Staat namens „DEUTSCH“ gibt es bekanntermaßen doch gar nicht!
Sie wissen vielleicht auch nicht, dass es von den Verantwortlichen des „BRD“-Systems im Jahre 1990 gezielt unterlassen wurde, eine Verfassung für Deutschland zu verabschieden und dass das „Grundgesetz“ alles Andere als eine Verfassung ist?
Vielleicht glauben Sie auch noch, dass die „BRD“ ein souveräner Staat sei, dass das Besatzungsrecht längst nicht mehr gelte, und dass die obersten Repräsentanten des „BRD“-Systems die Interessenvertreter des „kleinen Mannes“ in Deutschland seien?
Im Übrigen handelt es sich bei den folgenden dargestellten rechtlichen Zusammenhängen nicht etwa um „juristisches Geheimwissen“. Ganz im Gegenteil!
Die angebliche „Bundesrepublik Deutschland“ ist ein Unternehmen. Eine Firma also.
Wissen Sie, was der sogenannte „Bundestag“ ist? Richtig! Eine weitere Firma.
Woran man das erkennen kann, fragen Sie? Ganz einfach!
Steuernummern gibt ´s aber nur für Firmen, juristische Personen, sowie für pauschalierte Land- und Forstwirte, womit bewiesen ist, dass es sich beim Bundestag um eine Firma handeln muss – genauer beschrieben, um ein Schauspielhaus, in dem Theater gespielt wird: Die einen spielen „Regierung“ – die anderen spielen „Opposition“.
Die Firma „Bundestag“ und „Bundesrepublik Deutschland“ sind im belgischen Handelsregister eingetragen:
Die Deutschen wissen noch nicht einmal, dass sie gar keine Staatsangehörigkeit besitzen. „Wieso nicht?“, werden Sie sich sicher fragen. Ganz einfach!
Es gibt aber kein Land, das „Deutsch“ heißt, oder kennen Sie vielleicht ein solches Land!?
In fast ganz Europa steht in den Ausweisen das entsprechende Land (Österreich usw.). In deutschen Bundespersonalausweisen steht plump: „DEUTSCH“.
Ihr Ausweis, den Sie persönlich besitzen, heißt übrigens nicht einfach nur so „Bundespersonalausweis“, sondern weil Sie zum Personal der Firma BRD gehören – und wissen Sie, wer Sie zum Personal dieser Firma gemacht hat? Ganz einfach! Sie selbst!
Sie haben den Personalausweis selber beantragt, also quasi um Einstellung in diese Firma gebeten.
„Warum das denn nicht“, fragen Sie? Ganz einfach!
„Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl., I, S. 503), zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl., I, S. 3574), wird aufgehoben.“ (BGBl., 29. 11. 2007, Teil I, S. 2614 ff.)
Mit anderen Worten: Das Ordnungswidrigkeitengesetz ist nicht mehr existent und darf folgerichtig nicht mehr angewendet werden. Eigentlich durfte es noch nie angewendet werden, da es nie gültig war.
Das Ordnungswidrigkeitengesetz stammt nämlich aus dem Jahre 1968, also aus einer Zeit, wo es hierzulande keinen von der Bevölkerung legitimierten Gesetzgeber gab.
„Wie kann das denn sein?“, fragen Sie sich nun womöglich. „Ich bin doch immer zur Bundestagswahl gegangen.“
Dass der sogenannte „Bundestag“ nachgewiesen eine Firma ist, wissen Sie ja nun schon. Wissen Sie denn auch, dass das Wahlgesetz schon seit 1956 ungültig ist? Nein? Das wussten Sie nicht? Dann wissen Sie es jetzt.
„Das habt ihr doch aus den Wolken gegriffen!“
Leider nicht. Das sogenannte „Bundesverfassungsgericht“ war so freundlich mitzuteilen, dass das Wahlgesetz seit 1956 ungültig ist. Näheres dazu, findet sich in diesem Artikel: „klick“
Übrigens! Was sich Ihnen gegenüber als „Polizeibeamter“ ausgibt, ist gar keiner – und wissen Sie auch warum? Ganz einfach!
Es gibt in diesem Land keine Beamte, da Beamte nur von einem Staat berufen werden können.
Das hiesige Land, in dem Sie hier leben, ist aber kein Staat, sondern erwiesenermaßen eine Firma. In Firmen gibt es ausschließlich Angestellte und Firmen dürfen bekanntermaßen auch niemanden in den Beamtenstatus erheben.
Solte das noch nicht überzeugend genug sein, dann werfen Sie einen Blick in 1 BVR 147/52, Leitsatz 2. Da finden Sie bestätigt, dass es hierzulande seit dem achten Mai des Jahres 1945 keinen einzigen Beamten mehr gibt: „klick“
Keine Beamte – keine Ämter. Kein Wahlgesetz – keine gültige Wahl. Kurzum: Hierzulande ist alles ein riesiger Betrug an der Bevölkerung.
„Ja aber es gibt doch das Finanzamt!“
Das gaukelt man Ihnen und dem Rest der Bevölkerung lediglich vor, um Amtlichkeit vorzutäuschen, die es jedoch nicht gibt. Wie alles andere, so ist auch jedes sogenannte „Finanzamt“ eine Firma.
Wie kann es sein, dass eine Firma Hoheitsrechte ausübt, wie zum Beispiel das Fordern und Einziehen von Steuern?!“
Natürlich hat keine Firma das Recht, von Ihnen Steuergelder zu fordern oder einzuziehen! Wo kämen wir auch hin, wenn einfach jede x-beliebige Firma von Ihnen das Zahlen von Steuern verlangen dürfte?!
Dass es sich beim gesamten Polizeiapparat des hiesigen Landes um Firmen handelt, kann man unter anderem daran erkennen, dass sie Allgemeine Geschäftsbedingungen vorhalten, die zwischenzeitlich jedoch gelöscht worden sind. Siehe: Bundespolizei
Dort waren mal Geschäftsbedingungen veröffentlicht. Leider haben wir uns davon keine Kopie gesichert. Macht aber nichts. Wir haben dafür viel aussagekräftigere Dokumente und Aussagen gesichert:
Eingetragene Wortmarke = Firma. Noch deutlicher wird das Ganze, wenn selber zugegeben wird, eine Firma, ein Unternehmen zu sein:
Noch einmal kurz zurück, zur Firma „Bundespolizei“. Einer unser werten Leser (vielen Dank an freemenbaden4) hat uns darauf aufmeksam gemacht, dass die AGB der Firma „Bundespolizei“ noch da sind, sich nun jedoch nur an einer anderen Stelle befinden: AGB der Firma „Bundespolizei“
Die Person , die da meint, Sie maßregeln zu dürfen, (lediglich Inhaber eines Dienstausweises, aber nicht Inhaber eines Beamtenausweises), ist also gar kein Polizeibeamter und handelt somit als Privatperson, was gar nicht gut ist, denn diese Person begeht gleich schon mal mindestens zwei Straftaten auf einmal – nämlich einerseits Täuschung im Rechtsverkehr und im weiteren Amtsanmaßung.
„Na dann verklage ich den doch mal“, wäre vielleicht eine Idee, auf die Sie nun kommen würden.
Das können Sie durchaus machen. Sie sollten sich dafür aber ein ordentliches Gericht suchen, oder aber hoffen, dass der „Polizist“ nicht weiß, dass er von einem „Richter“ eines „Gerichts“ des hiesigen Landes gar nicht verknackt werden kann.
Jetzt fragen Sie sicher: „Warum kann der von einem Gericht des hiesigen Landes nicht verknackt werden?“ Ganz einfach!
Wir können uns schon vorstellen, was Sie sich jetzt fragen werden: „Warum das denn nicht?“
Ganz einfach: Es gibt in diesem Land (wie bereits festgestellt) keine Beamte und somit schon gar keine gesetzlichen Richter.
In der Staatssimulation „BRD“ gibt ´s nämlich auch keine gesetzlichen Geschäftsverteilungpläne (GVP) bei „Gerichten“ und damit keine gesetzlichen Richter.
An „BRD-Gerichten“ sind somit keine gesetzlichen Richter nach Art. 98, Abs. 1 u. 3, GG tätig.
„Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.“ (Art. 101, Abs. 1, GG)
Jeder hat Anspruch auf rechtliches Gehör: „Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.“ (Art. 103 GG).
Es gibt auch kein Gerichtsverfassungsgesetz mehr, da dieses im 1. Abschnitt „Allgemeine Vorschriften §§ 1“ weggefallen ist.
„Ich wurde mal vom Gericht zu Unrecht verurteilt und die sogenannte Rechtskraft war eingetreten und konnte somit dagegen kein Einspruch mehr erheben nach mehreren Instanzen.
Nun frage ich mich wieso es überhaupt noch Gerichte und sogenannte Beschlüsse gibt? Wollen sie etwa hoffen, dass die Menschen davon nichts erfahren oder sich auf ein freiwilliges Gericht und Scheinurteile einlassen?“
Offenbar wird darauf gehofft und offenkundig hat dieser Leser völlig Recht, denn es stimmt: Das ist nichts anderes als Betrug am Bevölkerung, wovon diese allerdings erfahren wird! News Top-Aktuell ist nur eines von einigen weiteren Internetmedien, die solche Fakten an die Öffentlichkeit bringen.
Ein Polizeibeamtenschauspieler, ob in Uniform oder nicht, ob persönlich bekannt oder nicht, muss sich vor jedem juristischen Handeln oder Einschreiten legitimieren, wenn der Betroffene es verlangt! Ohne wenn und aber!
Genau das Gleiche gilt auch für eine Richterin oder einen Richter. Wenn ein Mensch dessen Legitimation verlangt, dann sind die Richter dazu verpflichtet, diese schriftlich vorzulegen.
Aus diesem Grund wurden Unmengen „Richter“ und „Richterinnen“ bei „Gericht“ gefragt: „Sind Sie gesetzlicher Richter nach Artikel 101 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und können Sie sich ausweisen?“
Ohne die Beachtung der Artikel 101 und Artikel 103 (Absatz 1: „Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör“) ist jedes Gericht im dem hiesigen Land ein Standgericht oder auch Sondergericht, (die allerdings laut Artikel 101 unzulässig sind) da kein „Gericht“ im hiesigen Land die Rechtsnormen befolgt.
Damit ist eine Rechtsprechung nach rechtstaatlichen Grundsätzen in der „BRD“ unmöglich und alle sogenannten Urteile, Beschlüsse, usw. sind ungültig.
Damit herrscht in der „BRD“ Stillstand der Rechtspflege (seit mehr, als einem halben Jahrhundert)!
Bundesdeutsche „Gerichte“ stehen außerhalb von Recht und Gesetz und sind illegal. Die Konsequenzen daraus sind weit mehr als nur ungeheuerlich, unfassbar und unglaublich!
Da Beamte aber nur von einem Staat berufen werden können und nur in einem Staat Hoheitsrechte ausüben und anwenden dürfen, gibt es seit mindestens Ende August 1990 keine Beamte mehr.
Wie schon vorher festgestellt, existieren hierzulande (mangels hoheitsrechtlicher Befugnisse) jedoch seit dem achten Mai des Jahres 1945 keine Beamte mehr.
Somit ist alles, was angebliche „deutsche Gesetzgeber“, sowie das, was in deren überaus kriminellen „Behörden“ und „Scheinämtern“ verzapft wurde, vollständig nichtig, ungültig und ein riesiger Betrug an der Bevölkerung des hiesigen Landes!
Kurzum: Alle „Hoheits“- und „Verwaltungsakte“ in der „Bundesrepublik Deutschland“ sind rechtsungültig, rechtsunwirksam (null und nichtig) und rechtswidrig, da es seit dem 08.05.1945 im hiesigen Land keine Beamte gibt und somit niemanden, der Hoheitsrechte ausüben und anwenden darf.
Zudem sind die „Hoheits“- und „Verwaltungsakte“ nicht unterschrieben und somit bestenfalls Entwürfe, ohne Bindung an was auch immer.
Und was sagt das sogenannte „Presse- und Informationsamt“ der sogenannten „Bundesregierung“ auf Anfrage dazu? Schauen Sie selbst:
Bei sogenannten „Bundeskanzlern“ handelt es sich nicht nur um infame Lügner und hochkriminelle Staatsvortäuscher, sondern auch um die obersten Statisten, welche die Interessen der Besatzungsmächte gegenüber der hiesigen Bevölkerung durchzusetzen haben.
Vielleicht wird nun auch klarer, warum sich die Menschen des hiesigen Landes jegliche Teilnahme an sowieso ungültigen politischen Wahlen sparen können, da die Fäden ganz andere Leute ziehen.
Wer sich hierzulande an ohnehin ungültigen politischen Wahlen beteiligt, der kann bestenfalls dafür sorgen, dass scheingewählte politische Kriminelle, bzw. kriminelle Schauspieler, für immer ausgesorgt haben.
Überdies kann man sich dann noch höchstens der Beihilfe zum Hochverrat schuldig machen, doch mehr kann ein Mensch des hiesigen Landes mit seinem Kreuzchen auf dem Scheinwahlzettel nicht erreichen.
Das hierzu geschaffene Verwaltungskonstrukt „BRD“ ist dabei der verlängerte Arm der drei westlichen Besatzungsmächte.
Die oberen Repräsentanten der „BRD“ sind die Erfüllungsgehilfen und Interessenvertreter dieser Besatzungsmächte.
Es handelt sich bei der „Regierung“ der „BRD“ somit lediglich um eine Schein- beziehungsweise Marionettenregierung. Sie sind Angestellte der Besatzungsmächte – weiter nichts.
Es muss deshalb zwingend geschlossen werden, dass das Kriterium einer eigenen Staatsgewalt von der „BRD“ nicht erfüllt wird.
Die „BRD“ ist somit allein wegen des Fehlens dieses völkerrechtlich notwendigen Merkmals der Drei-Elemente-Lehre kein Staat!
Seit dem Jahre 1990 ist die höchste Rechtsnorm, das sogenannte „Grundgesetz“, in seinem territorialen Geltungsbereich nicht mehr definiert.
Da das Grundgesetz mit der Neufassung des Artikels 23 keinen Geltungsbereich mehr hat, ist es logischerweise nichtig.
Üblich ist in der Gesetzgebung, dass bei aufgehobenen Paragrafen ein „(entfallen)“ oder „(aufgehoben)“ gesetzt wird und neue Paragrafen mit neuer Nummer angefügt werden, gegebenenfalls mit angehängten Kleinbuchstaben.
Mit dem Europa-Artikel wird der alte Artikel 23 „überdeckt“. Wer eine neue Version des Grundgesetzes in Händen hält, findet keinen Hinweis auf den aufgehobenen Artikel 23.
Die Bundesrepublik besitzt keine eigene Verfassung. Dies spiegelt sich nicht nur im Namen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland) wieder, denn richtig wäre „Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland“, sondern steht auch so wortwörtlich in der alten Präambel bis zum 29.09.1990:
„…um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben, kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen.“
„Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“.
„Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiet der Länder Baden, Bayern, Bremen, Gross-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden, Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen“.
Mit anderen Worten: Das Grundgesetz ist in den neuen Bundesländern nie in Kraft getreten, da der Passus – „In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen“ – am 29.09.1990, also 4 Tage vor dem Beitritt der neuen Bundesländer, bereits ersatzlos gestrichen war.
Thema: Rundfunkstaatsvertrag (RfStV)! Mal abgesehen davon, dass man Staatsverträge nur mit anderen Staaten schließen kann, und nicht ein Staat mit sich selbst, ist auch folgende Frage zu stellen:
Wie kann der Rundfunk“staatsvertrag“ Gültigkeit besitzen, wenn der Geltungsbereich des Grundgesetzes zum 18.07.1990 aufgehoben wurde!?
Jedes Gesetz bedarf für seine juristische und körperliche Wirksamkeit einen klar definierten Geltungsbereich. Ist dieser nicht vorhanden, ist jenes Gesetz außer Kraft gesetzt. Das liegt hier nun schon seit 1990 vor!!! Damit fehlt dem sogenannten „Rundfunkstaatsvertrag“ jede rechtliche Grundlage.
Tatsächlich ist ein „Rundfunkstaatsvertrag“ gar nicht existent. Das können Sie selber testen! Fordern Sie von der Firma „Bundestag“ oder von der Firma „ARD ZDF Deutschlandradio Betrugsservice“ doch mal eine Kopie des „Rundfunkstaatsvertags“ an. Dann bekommen Sie ein Infoblatt, aber nicht den „Rundfunkstaatsvertrag“ in Kopie.
Etwas anderes können Sie auch gar nicht bekommen, da schlicht und ergreifend kein „Rundfunkstaatsvertrag“ existiert.
Mit der Streichung des Artikels 23 (alte Fassung) des „Grundgesetzes“ hörte die „BRD“ faktisch auf zu existieren.
Es entspricht internationalen Normen, dass nur rechtmäßig legitimierte Personen, die Vertretungsgewalt haben, Verträge abschließen können. Diese Verträge dürfen zu anderen, übergeordneten Normen nicht im Gegensatz stehen.
Das „Grundgesetz“, das seinerseits ebenfalls nie ratifiziert worden ist und nur durch „faktische Unterwerfung“ eine Art Gewohnheitsrecht in der „BRD“ wurde, kann aber als „Ersatzverfassung“ nicht auf eine selbst ausdrücklich vorgenommene räumliche Definition seines Geltungsbereichs (wie im alten Art. 23) verzichten.
Damit sind alle rechtlichen Grundlagen für laufende Verfahren nach StPO, ZPO, OwiG, AO usw. entfallen, so dass sich eine Entscheidung hierauf nicht (mehr) stützen kann. Das Grundgesetz ist, mangels Nennung von Geltungsbereichen, seit mehr als 25 Jahren ungültig, so es überhaupt jemals gültig war.
Unzulässig sind Argumentationen wie „mit der normativen Kraft des Faktischen“, „Gewohnheitsrecht“ oder ähnliche Verlegenheitsscheinargumente.
Da die gesamte Rechtsprechung in der „BRD“ auf dem Boden des „Grundgesetzes“ und in der „DDR“ auf dem Boden der dortigen Verfassung stand, ist mindestens nach dem 18.07.1990 in konsequenter Fortführung des Gedankens ganz klar und eindeutig der Stillstand der Rechtpflege festzustellen.
Tatsächlich steht die Rechtpflege schon viel länger still, denn seit 1956 gab es keine gültige Wahl und bereits am achten Mai des Jahres 1945 nahmen die Siegermächte sämtliche Hoheitsrechte an sich.
Die Pflege des Rechtes steht demnach mindestens seit dem achten Mai 1945 still.
Offensichtlich gibt es neben der „Regierung der Bundesrepublik Deutschland“ noch eine „Regierung des Staates“: „Das vereinte Deutschland“, die den Vertrag für „Das vereinte Deutschland“ ratifiziert hat.
1990 wurde hinter dem Rücken der Bevölkerung die BRD offensichtlich in eine Firma umgewandelt.
Demnach gehören wir nicht zum Personal von „DEUTSCH“, sondern zum Personal einer privatwirtschaftlich orientierten Firma, die das gesamte Scheinstaatsvermögen verwaltet.
Außerdem gehört die Bevölkerung dann auch noch ohne Vorstellungsgespräch zum Personal der Firma BRD – aber das ist ja eine Firma und kein Land.
Wie das „Bundesverwaltungsgericht“ feststellte, muss man den Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können, doch wer sieht sich bei diesem ganzen Wirrwarr eigentlich noch im Stande zu erkennen, welchem Land man eigentlich angehört und welche Gesetze gelten!?
Nach Auskunft aus Den Haag gilt die „Weimarer Verfassung“ vom 11.08.1919. Sie gilt in der Fassung vom 30.01.1933 mit den durch die alliierte Gesetzgebung bis zum 22.05.1949 vorgenommenen Veränderungen.
Da aber die Weimarer Verfassung nach dem ersten Weltkrieg unter maßgeblicher Beeinflussung durch die Alliierten zustande kam und nach Völkerrecht der Rechtstand zwei Tage vor Kriegsbeginn maßgeblich ist, benennen Völkerrechtler den Verfassungsvertrag von 1871 als einzige Rechtsgrundlage des Deutschen Volkes.
Der Staat „Deutsches Reich“, als Institution des Völkerrechts, ist 1945 bei der Kapitulation nicht untergegangen. Das sagte auch einmal der ehemalige „Finanzminister“ Theo Weigel:
Das „Bundesverfassungsgericht“ hat dies am 31.07.1973 bestätigt:
„Die BRD ist nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches.“ (Urteile 2 Bvl.6/56, 2 BvF1/73, 2 BvR 373/83; BVGE 2,266 (277); 3, 288 (319ff; 5.85 (126); 6, 309, 336 und 363)
Diese Beurteilungen sind zu keinem Zeitpunkt revidiert worden und auch nicht durch die geänderten politischen Verhältnisse in Europa hinfällig geworden.
Von dieser Realität sollen SIE aber eigentlich gar nichts wissen und darum versucht man Sie ja auch mit „Fußball“, „Bauer sucht Frau“, „Sebastian Silbereisen“, „Hansi Hinterlader“ und ähnlichen Blödsinn davon abzulenken.
Im Internet versucht man die Onlinerinnen und Onliner mit „Chemtrails“, 9/11-Verschwörungsblödsinn und ähnlichen Quatsch von der Realität abzulenken – frei nach dem Motto:
Wenn du andere von der Realität ablenken willst, dann erfinde einfach unsinnige Spinnereien und Bedrohungen, die es gar nicht gibt.
Die Deutschen sind die rechtlosesten Menschen der Welt. Das wissen alle. Nur die Deutschen nicht.
This entry was posted on Donnerstag, 28. Juni 2018 at 00:01 and is filed under "NEWS TOP-AKTUELL", Äußerst Wissenswertes!, Die BRD-Lüge.	You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a response, or trackback from your own site.
5 Responses to Staatsvortäuschung Bundesrepublik Deutschland – Die BRD-Lüge!
28. Juni 2018 um 00:50
Im Internet versucht man die Onlinerinnen und Onliner mit „Chemtrails“, 9/11-Verschwörungsblödsinn und ähnlichen Quatsch von der Realität abzulenken
Top hoch Drei. Vielen herzlichen Dank!
gute Zusammenfassung, danke dafür.
Die AGB der Bundespolizei ist auf deren Webseite noch da, nur versteckt: https://www.bundespolizei.de/Web/DE/Service/AGB/agb_file.html
Vielen Dank. Wir haben Ihren Hinweis in unseren Artikel eingeflochten.
6. November 2018 um 10:39
Ich habe die AGBS als PDF und DOC gesichert.
Sehr gut. Vielen Dank an Sie, Annette.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bundespolizei
(1)	Vorliegende allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Kauf,- Werk,- und Dienstleistungsverträge der Dienststellen der Bundespolizei. Für Miet- und Leasingverträge gelten diese AGB entsprechend.
(2)	Neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausfüh¬rung von Leistungen (VOL/B) Bestandteil des Vertrags. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als zusätzliche Vertragsbedingungen im Sinne des § 1 Nr. 2 Buchst. d) VOL/B. Im Übrigen bestimmen sich Art und Umfang der gegenseitigen Leistungen nach den in § 1 Nr. 2 VOL/B genannten Vertragsbestandteilen in der dort aufgeführten Reihenfolge.
(3)	Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers finden keine Anwendung.
§ 2 Auftraggeber
Auftraggeberin ist die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister des Innern, dieser vertreten durch den Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums.
Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums kann durch den Leiter einer dem Präsidium nachgeordneten Dienst¬stelle vertreten werden.
Erfüllungsort ist der vom Auftraggeber bestimmte Ort. Ist kein Ort zur Erfüllung der Leistung bestimmt, gilt im Zwei¬felsfall der Ort der Dienststelle des Auftraggebers als Erfüllungsort.
Die Leistung ist zu dem im Vertrag vereinbarten Termin zu erbringen. Ist kein Termin vereinbart, ist die Leistung spä¬testens 14 Tage nach Vertragsschluss zu erbringen.
Warenanlieferungen mit Lastkraftwagen müssen in der Zeit
Montag – Donnerstag 8.00 Uhr – 14.00 Uhr,
Freitag	8.00 Uhr – 11.00 Uhr erfolgen.
Mit Zustimmung des Auftraggebers kann die Leistung in Teilen erbracht werden. Ein Anspruch auf Teilleistung be¬steht seitens des Auftragnehmers nicht.
Im Fall des Verzugs der Leistung behält sich der Auftragnehmer vor, Schadensersatz hinsichtlich weitergehender Verzugsschäden geltend zu machen. Dies gilt insbesondere für die Mehrkosten einer erforderlich werdenden Ersatzleistung.
§ 6 Mahnung
Für jedes berechtigte Mahnschreiben berechnet der Auftraggeber 2,60 €. § 7 Transport/Versand
(1)	Besteht die Leistung in der Lieferung von Waren, schützt der Auftragnehmer diese durch geeignete Verpackung vor Verlust, Zerstörung oder Beschädigung.
(2)	Die Kosten für die Verpackung und den Transport trägt, soweit nicht anderes vereinbart wurde, der Auftragnehmer.
(3)	Der Auftragnehmer wird die Leistungsgegenstände, die gefährliche Stoffe sind oder enthalten, nach der Gefah¬renstoffverordnung und den dazugehörigen technischen Regeln kennzeichnen sowie ein Sicherheitsdatenblatt gemäß der Richtlinie 91/155/EWG mitliefern.
§ 8 Güteprüfung
(1)	Der Auftraggeber hat das Recht die Leistung auf seine vertragsmäßig vereinbarte Beschaffenheit und Eigen¬schaften durch einen seiner Beauftragten zu prüfen. Die Güteprüfung kann auch am Produktionsort der zu lie¬fernden Waren erfolgen.
(2)	Der Auftraggeber setzt sich hinsichtlich von Ort und Zeit der Güteprüfung mit dem Auftragnehmer rechtzeitig in Verbindung.
(3)	Das Ergebnis der Güteprüfung wird vom Beauftragen des Auftraggebers dokumentiert.
(4)	Die Güteprüfung entbindet den Auftragnehmer nicht von seiner Pflicht, den Leistungsgegenstand auf seine ver¬tragsgemäße Beschaffenheit sowie der Einhaltung technischer und sonstiger allgemeingültiger Mindestanforde¬rungen vor der Übergabe zu überprüfen.
(5)	Die Güteprüfung ersetzt nicht die Abnahme.
Die Übergabe des Leistungsgegenstands erfolgt am Erfüllungsort gem. § 3.
Der Auftragnehmer lässt sich die ordnungsgemäße Übergabe des Leistungsgegenstands auf einem Leistungs¬schein durch den Auftraggeber bescheinigen. Eine Ausfertigung des Lieferscheins erhält der Auftraggeber, eine Ausfertigung verbleibt beim Auftragnehmer.
(1)	Die Vertragspartner vereinbaren Marktpreise gem. § 4 der Verordnung über die Preise bei öffentlichen Aufträgen (VO PR Nr. 30.53). Die übrigen Bestimmungen der VO PR Nr. 30.53 sind bei der Preisermittlung ergänzend he¬ranzuziehen.
(2)	Werden ausnahmsweise gem. § 5 VO PR Nr. 30.53 Selbstkosten vereinbart, sind die Leitsätze für die Preisermitt¬lung aufgrund von Selbstkosten (Anlage zu VO PR Nr. 30/53) anzuwenden.
§ 11 Skonto
Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber die Skonti ein, die er bei Vorliegen gleicher Verhältnisse nicht öffentli¬chen Auftragnehmern üblicherweise gewährt oder gewähren würde.
Der Ablauf der Frist, innerhalb der das Skonto gewährt wird, beginnt mit dem Tag des Eingangs der Rechnung und der sonstigen zahlungsbegründenden Unterlagen beim Auftraggeber bzw. beim vom Auftraggeber benannten Empfänger.
Zahlungen erfolgen binnen 30 Tagen nach Vorlage einer nachprüfbaren Rechnung sowie der gem. § 6 auszuhändigenden Ausfertigung des Lieferscheins/Leistungsnachweises (§ 15 VOL/B bleibt unberührt) auf ein vom Auftrag¬nehmer zu benennendes Bankkonto. Benennt der Auftragnehmer mehrere Kontoverbindungen, kann der Auftrag¬geber auf jede dieser Konten mit schuldbefreiender Wirkung Einzahlungen tätigen.
Maßgebend für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Zugang des Überweisungsauftrags beim Zahlungsinstitut des Auftraggebers.
Der Auftragnehmer kann mit vorheriger Zustimmung des Auftraggebers im Einzelfall Rechnungen, Lieferscheine und sonstige zahlungsbegründende Unterlagen auch mit Telefax übermitteln. Auf Anforderung sind die Originale nachzureichen.
§ 13 Vorzeitige Beendigung des Vertrags
Der Auftraggeber kann vom Vertrag zurücktreten oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn Aus¬schlussgründe im Sinne des § 7 Nr. 5 c), d) und e) VOL/A vorliegen. Ausschlussgründe sind insbesondere Vorteils¬gewährung nach § 333 StGB, Bestechung nach § 334 StGB sowie vorsätzlich abgegebene unzutreffende Angaben zur Fachkunde, Leistungsfähigkeit oder Zuverlässigkeit. § 8 Nr. 1 und 2 VOL/B bleibt unberührt. § 8 Nr. 3 VOL/B gilt hinsichtlich der Wirkung des Rücktritts und der Kündigung entsprechend.
Die Gewährleistungsansprüche des Auftragnehmers bestimmen sich nach § 14 VOL/B. Es gelten die Gewährleis¬tungsfristen des bürgerlichen Gesetzbuches, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
Verträge bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden werden erst nach schriftlicher Bestä¬tigung wirksam.
Die Unwirksamkeit einzelner Klauseln dieser AGB berührt die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht.
Gerichtsstand ist der Sitz des sachlich zuständigen Gerichts, in dessen Bezirk die Dienststelle des Auftraggebers ihren Sitz hat.
Noch eindeutiger kann Firmierung kaum mehr mitgteilt werden.
Feststellung: Die sogenannte „Bundespolizei“ ist eindeutig und erwiesen eine Firma, genau wie jede andere Bullenbude das auch ist.
Fazit: Sogenannte „Polizisten“ sind Firmenangestellte, die keinerlei Befugisse für auch nur irgendetwas besitzen.
Dass es hierzulande keine Beamte gibt, teilt ja allein schon 1BVR 147/52 im Leitsatz zwei mit: „klick“
Metallschleifer sagt:
Sie wissen vielleicht auch nicht, dass es von den Politkriminellen des “BRD”-Unrechtsystems im Jahre 1990 gezielt unterlassen wurde, eine Verfassung fur Deutschland zu verabschieden und dass das “Grundgesetz” alles andere, als eine Verfassung ist?
Sehr viele Menschen wissen das durchaus nicht. So wissen sehr viele Menschen ebenfalls nicht, dass es deutsche Politschwerverbrecher waren, die das Schließen eines Friedensvertrages verhindert haben: „klick“
11. Februar 2019 um 12:41
Das System ist ja nicht einmal genial, es ist auch nicht brillant, und wenn, liegt die Brillanz in der Schlichtheit des Systems, welches über Jahrzehnte eingerichtet wurde…
Es hält sich nur, weil das Verschweigen der Wahrheit zur Zeit noch ausreichend funktioniert.
Es ist ein sich selbst stützendes System, in dem gut bezahlte Berufszweige miteinander verwoben sind und jedem Protagonisten aus Angst vor dem sozialen Abstieg die Linie fortführen läßt. Bestechung ist das nicht, es ist ein genialer Aufbau der Unterdrückung.
Die FIRMA Verfassungsschutz… eine Firma, die hoheitlich sein will? Dass sie eine nichtstaatliche Firma sind, wissen die Abteilungsleiter wohl selbst sehr genau.
Jahrelang wurden die Menschen getäuscht in einem angeblichen BRD-Staat beheimatet zu sein, ALLES LÜGE und das wissen viele Behördenangestellte ebenfalls.
Es muß doch den Kommunen bewußt gewesen sein, was das NKF zum 01.01.2008 implizierte. Das muß auch dem staatenlosen Verfassungsschutz bekannt gewesen sein. Zu diesem Datum war endgültig SCHLUSS mit Bodenrechten und hoheitlichen Kompetenzen.
Hoheitsrechtliche Kompetenzen, geschweige denn Befugnisse, hat hierzulande schon seit mindestens 1945 niemand mehr. Tatsächlich besitzt übrgens absolut niemand hoheitsrechtliche Befugnisse, denn:
Niemand hat das Recht, sich über andere zu erheben.
Niemand hat das Recht, über andere Gesetze zu verhängen.
Solche einfachen und urlogischen Tatsachen müssen nur mal kapiert werden.
Die Kommunen mussten allesamt eine Eröffnungsbilanz erstellen und genau dieser Zwang gilt nur für Kapitalgesellschaften. Nun beantworten Sie sich selbst die Frage: Darf eine Kapitalgesellschaft Steuern und Abgabenbescheide erlassen? Nein, das darf sie nicht, denn das wäre kriminell!
Und nun sollten Sie das Folgende verbreiten. Das geht uns alle an. Es ist Ihr Geld:
ich bin bei der Handelsregister-Firma Bisnode (Dun & Bradstreet) über eine Eintragung gestolpert, wo offensichtlich auch die Stadt XXXXXX mit allen Behörden als „private company“ geführt wird und eine D-U-N-S® Nummer hat, deren Bedeutung dem Bürger nicht klar ist. Auf dem Gebiet des Bundes gibt es die deutsche Firma von Dun & Bradstreet: Bisnode D&B Deutschland GmbH, die mit ihrer Webseite http://upik.de Einblick in die in deren Handelsregister aufgeführten Firmen gibt.
Trifft es zu, dass (DER/DIE/DAS) von (STADTNAME) in einem internationalen Firmenregister aufgeführt ist?
Es werden nur Gewerbebetriebe bei Bisnode (Dun & Bradstreet) gelistet. Ist (DER/DIE/DAS) von (STADTNAME) also eine Firma?
Dazu ist Ihre Stellungnahme erforderlich, welcher mit besonderem Interesse entgegengesehen wird.
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1) Änderung des Markenschutzgesetzes und des Patentamtsgebührengesetzes
Die bis Anfang 2019 umzusetzende Richtlinie 2015/2436/EU zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken, ABl. Nr. L 336 vom 16.12.2015 S. 1, zwingt Österreich zur Umstellung der Berechnung der zehnjährigen Schutzdauer einer Marke, was – um Nachteile für Markeninhaber sowie allfällige Eingriffe in ihr Schutzrecht zu vermeiden – nicht im Wege einer Stichtagsregelung erfolgen soll. Vielmehr ist eine Einschleifregelung mit betragsmäßig abgestuften Erneuerungsgebühren vorgesehen, die eine längere Vorlaufzeit erfordert. Die Umsetzung dieses Teils der Richtlinie soll daher vorgezogen werden, ebenso wie aus ablaufökonomischen Gründen auch die Umsetzung all jener Richtlinienbestimmungen, deren Transformation in innerstaatliches Recht ebenfalls mit einer Änderung des Patentamtsgebührengesetzes (PAG) verbunden sind (zB Einführung der neuen Markenform der Gewährleistungsmarke oder der Möglichkeit der Teilung der Anmeldung bzw. registrierten Marke).
Darüber hinaus wird speziell im Hinblick auf den Bedarf von Start-ups und KMUs die Eintrittsschwelle zum Markenschutz gesenkt. Die von der Anmeldegebühr abgegoltenen Leistungen des Österreichischen Patentamts sollen punktgenau an die Erfordernisse des jeweiligen Anmelders anpassbar und der Markenschutz durch Weitergabe von Vorteilen, die durch internationale Entwicklungen, zeitgemäße elektronische Anmeldeformen und ein schnelleres und rationelleres Eintragungsverfahren generiert werden können, auch leistbarer gemacht werden. Dies bedingt eine Modernisierung und Straffung der durch wiederholte Erhöhungen in der Vergangenheit – entgegen dem europäischen Trend – keineswegs wirtschafts- und standortfördernden Gebührenstruktur im Markenbereich.
Um unnötige Zeitverzögerungen bei der notwendigen Harmonisierung der Gebühr für die Durchführung der Internationalen Recherche mit der Recherchengebühr des Europäischen Patentamts zu vermeiden, soll dem Präsidenten oder der Präsidentin des Patentamts eine diesbezügliche Verordnungsermächtigung erteilt werden.
2) Weitere erforderliche Anpassungen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes
Zur Erleichterung des elektronischen Verkehrs werden Formvorschriften für den Urkundennachweis bei Anträgen für bestimmte Registerstandsänderungen gelockert und die Voraussetzungen für die rein elektronische Veröffentlichung von Patentanmeldungen sowie Patent- und Gebrauchsmusterschriften geschaffen.
Bei Anmeldungen, die in englischer oder französischer Sprache eingereicht wurden, soll in Hinkunft frühzeitig ein Recherchenergebnis mitgeteilt werden; Recherchen und Gutachten sollen nunmehr auch in englischer Sprache ergehen können.
In jenen Fällen, in denen nach Veröffentlichung der Patentanmeldung ein gesonderter Recherchenbericht zu veröffentlichen ist, soll diese Veröffentlichung bei vorher erfolgter Zurückziehung oder Zurückweisung der Anmeldung unterbleiben.
Darüber hinaus erforderte die Auflösung des Obersten Patent- und Markensenates weitere durch die Patent- und Markenrechts-Novelle 2014, BGBl. I Nr. 126/2013, noch nicht durchgeführte Anpassungen.
Die Kompetenz des Bundes zur Erlassung dieses Gesetzes ergibt sich aus Art. 10 Abs. 1 Z 8 B–VG (Patentwesen sowie Schutz von Mustern, Marken und anderen Warenbezeichnungen).
Zu Art. 1 (Änderung des Markenschutzgesetzes 1970):
Zu Art. 1 Z 1 (§ 17 Abs. 2a):
Art. 41 der Richtlinie 2015/2436/EU verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Einführung der Möglichkeit, eine Anmeldung oder registrierte Marke in zwei oder mehrere getrennte Anmeldungen oder Registrierungen zu teilen (§ 23a). § 17 Abs. 2a legt die in diesem Zusammenhang in das Markenregister zusätzlich einzutragenden Angaben fest und enthält Klarstellungen zum Tag des Anmeldung bzw. zur Priorität/Zeitrang.
Zu Art. 1 Z 2 (§ 17 Abs. 4):
Diese Bestimmung stellt klar, dass auch für eine durch Teilung entstandene Registrierung eine amtliche Registrierungsbestätigung auszustellen ist und welche Angaben diese zu enthalten hat.
Zu Art. 1 Z 3 (§ 19):
Art. 48 Abs. 1 der Richtlinie 2015/2436/EU bestimmt, dass die Dauer der Eintragung einer Marke zehn Jahre ab dem Tag der Anmeldung beträgt. Die bisherige österreichische Rechtslage sah hingegen vor, dass die zehn Jahre der Schutzdauer vom Ende des Monats an zu rechnen sind, in dem die Marke registriert wurde. Dies hatte den Vorteil, dass ein längeres Prüfungsverfahren den Anmeldenden nicht zum Nachteil gereichte, weil es die Zeitspanne, wo sie über ein durchsetzbares Recht verfügten, nicht verkürzt hat. Aufgrund des zwingenden Charakters der genannten Richtlinienbestimmung ist dies nunmehr zu ändern. Hinsichtlich der Übergangsbestimmungen für die nach Inkrafttreten dieser Regelung folgenden Schutzdauern vgl. § 77d. Der neu eingefügte § 19 Abs. 2 betreffend die Registereintragung steht in Zusammenhang mit Art. 49 Abs. 5 der Richtlinie 2015/2436/EU.
Zu Art. 1 Z 4 (§ 19a):
§ 19a basiert auf Art. 49 Abs. 2 der Richtlinie 2015/2436/EU, der hinsichtlich seines sonstigen Inhalts keine weitere Anpassung des nationalen Rechts oder der Amtspraxis erforderlich macht. Der Zeitraum für die zulässige Entrichtung der Erneuerungsgebühr ist – wie bisher – großzügiger bemessen, aber richtlinienkonform in § 24 Patentamtsgebührengesetz (PAG) geregelt. Dort findet sich auch die Regelung bezüglich der von der Richtlinie 2015/2436/EU vorgesehenen Zuschlagsgebühr bei Zahlung der Erneuerungsgebühr nach Fälligkeit. Ein expliziter Verlängerungsantrag ist im nationalen Recht weiterhin nicht vorgesehen, die Verlängerung erfolgt in bewährter Art und Weise einfach durch den Vorgang der Zahlung (vgl. zur Zulässigkeit dieser Regelung Art. 49 Abs. 1 letzter Satz der Richtlinie 2015/2436/EU).
Zu Art.1 Z 5 und 6 (§ 21, Entfall des § 21a):
Eine amtliche Ähnlichkeitsrecherche wurde bislang in jedem Anmeldeverfahren zur Information des Anmelders über möglicherweise verwechslungsfähig ähnliche ältere Marken erstellt und als Teil der Anmeldegebühr verrechnet. Seit einiger Zeit gibt es jedoch frei zugängliche und einfach abzufragende Datenbanken (zB see.ip, TMView), die es jedermann ermöglichen, sich valide Informationen kostenlos und selbständig auch außerhalb eines amtlichen Ähnlichkeitsprotokolls zu besorgen. Wer sich die entsprechenden Angaben eigeninitiativ beschafft, soll sich jedoch im Anmeldeverfahren nicht gezwungen sehen, für von ihm nicht benötigte Informationen gesondert zu zahlen. § 21 sieht daher nun vor, dass eine Ähnlichkeitsrecherche vom Amt nur mehr über Antrag des Anmelders, also bloß optional, erstellt wird. Ohne Antragstellung entfällt künftig auch der für die Ähnlichkeitsrecherche bisher vorgesehene Gebührenbetrag (vgl. § 22 Abs. 1 Z 3 PAG), was die Anmeldekosten verringert.
Schon bisher konnte im Rahmen der sogenannten „Sofortregistrierung“ auf die Zustellung des Ergebnisses der amtlichen Ähnlichkeitsprüfung vor Registrierung der Marke und die damit verbundene Äußerungsfrist verzichtet werden. Das Ähnlichkeitsprotokoll wurde dann erst gemeinsam mit der Registrierungsbestätigung zugestellt. Eine Kostenreduktion war mit diesem Vorgang allerdings nicht verbunden, sodass diese Variante oftmals zu Verwunderungen auf Seiten der Anmelder geführt hat. Dennoch haben zuletzt knapp 25% der Anmelder diese Möglichkeit einer „Sofortregistrierung“ gewählt.
Das neue System bringt für Anmelder, so sie sich für eine Eigenrecherche und damit gegen eine amtliche Ähnlichkeitsrecherche entscheiden, eine Kostenersparnis mit sich und für das Amt den Entfall des sonst mit der Erstellung der Ähnlichkeitsrecherchen verbundenen Aufwandes. Dadurch freiwerdende Kapazitäten können in eine Beschleunigung des verbleibenden Verfahrensablaufes investiert werden.
Für diejenigen, die sich für ein amtliches Ähnlichkeitsprotokoll entscheiden, soll dieses insofern verbessert werden, als es künftig auch – sofern die erforderlichen technischen und organisatorischen Voraussetzungen gegeben sind, dh. insbesondere das diesbezügliche Prüfungsprogramm entsprechend angepasst ist – auch möglicherweise verwechslungsfähig ähnliche ältere Anmeldungen umfassen wird. Deren Auflistung war bislang dem Ähnlichkeitsrecherchenbericht außerhalb eines Anmeldeverfahrens (frühere kommerzielle Ähnlichkeitsrecherche im teilrechtsfähigen Bereich des Patentamts) vorbehalten.
Für internationale Marken, die aus dem Ausland Schutz in Österreich beanspruchen, wurde bislang keine Ähnlichkeitsprüfung angeboten. Das zuvor dargestellte optionale System lässt sich – nicht zuletzt mangels Auswahlmöglichkeit im Verfahren zur internationalen Registrierung – auch nicht auf sie übertragen. § 21a soll daher entfallen.
Zu Art. 1 Z 7 (§ 23):
§ 23 erfährt insofern eine Änderung, als sein bisheriger Abs. 2 entfällt. Dieser hatte die sogenannte „Waren- und Dienstleistungserweiterung“ zum Gegenstand, also die Möglichkeit, nach dem Anmeldezeitpunkt in einem laufenden Anmeldeverfahren oder selbst nach Registrierung der Marke, deren Waren- oder Dienstleistungsverzeichnis, d.i. die Liste jener Produkte oder Dienstleistungen, die mit der Marke am Markt gekennzeichnet werden sollen, nachträglich zu ergänzen. Damit verbunden war die Zuerkennung einer weiteren Anmeldepriorität für die hinzukommenden Waren oder Dienstleistungen und ein gegenüber sukzessiven Einzelanmeldungen eintretender Gebührenvorteil. Die Anzahl der Anwendungsfälle belief sich zuletzt auf einige wenige Dutzend pro Jahr.
Österreich ist das einzige Land weltweit, das diese Regelung vorsieht. Aus ihr ergeben sich im Hinblick auf die von der europäischen Gesetzgebung angestrebte Harmonisierung der Eintragungs- und Verfahrensvorschriften in den Mitgliedsländern Reibungsflächen, die die Gefahr regelwidriger Lücken erhöhen. Allein die neue, auf den Anmeldetag der Marke abstellende Berechnung ihrer Schutzdauer (vgl. § 19) lässt die Richtlinienkonformität einer Markenkonstruktion mit mehreren Anmeldetagen zweifelhaft erscheinen.
Auch lassen die von der Richtlinie 2015/2436/EU präzisierten, vielfach nunmehr auf den Anmelde- oder Prioritätstag abstellenden Fristen und Stichtage (zB im Zusammenhang mit der Einrede der Nichtbenutzung in Widerspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren gemäß der Art. 44 und 46), oder die künftig erforderliche registermäßige Ersichtlichmachung des Beginns der Benutzungsschonfrist (Art. 16 Abs. 4), bei erweiterten Marken mit mehreren Anmeldeprioritäten, vielfach äußerst komplizierte Verfahrenskonstellationen erwarten, die zum Nutzen einer waren- oder dienstleistungserweiterten Marke in keinem vernünftigen Verhältnis mehr stehen. Es ist daher zu befürchten, dass diese „erweiterten“ Marken das Register für Ungeübte unleserlich und missverständlich werden lassen, sodass es seiner Funktion, der Information der Öffentlichkeit über bestehende Rechte, nicht mehr gerecht werden kann.
Auch verursachen Marken mit „erweitertem“ Waren- und Dienstleistungsverzeichnis bei Aufnahme in va. internationale Datenbanken, deren Programmierern und Betreibern die Bedeutung ihre Besonderheiten unbekannt ist, technische und juristische Schwierigkeiten, weil sie völlig unübliche Datenfelder erforderlich machen oder zu Lasten der Datenvollständigkeit nicht dargestellt werden können.
Es wird daher vorgesehen, das Institut der „Waren- und Dienstleistungserweiterung“ aufzulassen.
Zu Art. 1 Z 8 (§ 23a):
Art. 41 der Richtlinie 2015/2436/EU verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Einführung der Möglichkeit, eine Anmeldung oder registrierte Marke in zwei oder mehrere getrennte Anmeldungen oder Registrierungen zu teilen, enthält darüber hinaus aber nur wenige weiterführende Verfahrensvorschriften. Daher nimmt § 23a (für die Teilung von internationalen Registrierungen mit Schutz in Österreich vgl. § 70a) in Übereinstimmung mit Erwägungsgrund 36, wonach „das Verfahren für die Eintragung von Marken in den Mitgliedstaaten … ähnlichen Regeln wie denen folgen sollte, die für Unionsmarken gelten“, Anleihen bei den Art. 44 und 49 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 über die Unionsmarke, ABl. Nr. L 78 vom 24.3.2009 S. 1, geändert durch Verordnung (EU) Nr. 2424/2015, ABl. Nr. L 341 vom 16.12.2015 S. 21 (im Folgenden: Unionsmarkenverordnung).
Für die Teilungserklärung selbst bestehen keine besonderen Formvorschriften, soweit unzweifelhaft ist, dass sie dem Willen des Anmelders entspricht. Das vorzulegende Verzeichnis der abgetrennten Waren- oder Dienstleistungen muss den Anforderungen des § 16 Abs. 3 bzw. der auf seiner Grundlage ergangenen Bestimmungen entsprechen. Der Teilungsantrag unterliegt einer Gebühr, die innerhalb einer zweimonatigen Fallfrist entrichtet werden muss, andernfalls der Antrag als nicht eingebracht gilt. Dies minimiert einerseits den bürokratischen Aufwand und andererseits verliert der Anmelder dadurch keinerlei Rechte, da eine neue Teilungserklärung jederzeit wieder abgegeben werden kann. Für das Eintragungsverfahren einer aus der Teilung einer angemeldeten Marke hervorgehenden Marke gelten die auch sonst für Anmeldungen anzuwendenden Bestimmungen. Registereintragungen zu registrierten Marken, die geteilt werden, werden auch bei den durch die Teilung entstehenden Teilmarken, vorausgesetzt, dass die Eintragungen auch für deren Waren- oder Dienstleistungsbereich relevant sind, in das Register übernommen.
Eine Teilung der Marke ist im Zeitraum zwischen ihrer Eintragung im Register und dem Ablauf der Widerspruchsfrist unzulässig, dennoch eingebrachte Anträge sind zurückzuweisen. Dies deshalb, um nicht durch exzessive Teilung der Marke eine Durchsetzung älterer Markenrechte im Wege des keinen Kostenzuspruch an die unterlegene Partei kennenden Widerspruchs zu verteuern bzw. zu behindern. Teilungserklärungen zu Marken, die nach der Widerspruchsfrist widerspruchsverfangen oder Gegenstand eines Löschungsverfahrens sind, sind hingegen zulässig. Sie werden jedoch, sofern das Waren- oder Dienstleistungsverzeichnis der durch die Teilung entstandenen Marke auch streitverfangene Waren oder Dienstleistungen umfasst, erst durchgeführt und in das Register eingetragen, wenn das betreffende Widerspruchsverfahren gemäß § 29b Abs. 6 erledigt oder das betreffende Widerspruchs- oder Löschungsverfahren mit oder ohne Sachentscheidung rechtskräftig beendet ist.
Zu Art. 1 Z 9 (§ 28):
§ 28 wird im Hinblick auf die Ausdehnung des elektronischen Verkehrs und die verbesserte elektronische Bearbeitbarkeit von Anträgen auf bestimmte Registerstandsänderungen dahingehend geändert, dass in Hinkunft die Überreichung von Kopien der als Grundlage für die Eintragung dienenden Urkunden ausreichen soll. Zur weiteren Vereinfachung und Kostenvermeidung ist überdies vorgesehen, dass für die Umschreibung von Marken eine übereinstimmende Erklärung von Anmeldern bzw. Inhabern und den Rechtsnachfolgern oder ihrer Vertreter (vgl. dazu § 61) über den Rechtsübergang, die im Antrag selbst oder in einem gesonderten Schriftstück enthalten ist, vorgelegt werden kann (Abs. 2).
Gemäß Abs. 3 kann das Patentamt aber, wenn sich nach Prüfung von Form und Inhalt dieser Urkunden begründete Zweifel ergeben, weiterhin Originale oder beglaubigte Kopien oder weitere Unterlagen verlangen.
Die übrigen Regelungen des § 28 bleiben unverändert.
Zu Art. 1 Z 10 und 11 (Überschrift des VI. Abschnitts, §§ 63 bis 67):
Kapitel 2 Abschnitt 6 der Richtlinie 2015/2436/EU (Art. 27 bis 36), enthält umfangreiche Bestimmungen über Kollektivmarken (in Österreich traditionell „Verbandsmarken“ genannt) und über Gewährleistungsmarken. Machen die zwingend anzuwendenden Kollektivmarkenbestimmungen einige Adaptierungen der bisherigen nationalen Regelungen insbesondere im Bereich der vorzulegenden Satzung (§ 63) sowie der möglichen Zurückweisungs- und Löschungsgründe (§ 63 Abs. 5) sowie – zur Vermeidung von Regelungslücken – auch teils umfangreichere Anpassungen an die Wortwahl der Richtlinie erforderlich, so sieht die Richtlinie bezüglich der Gewährleistungsmarke lediglich eine optionale Einführung dieser Markenform vor. Auf Unionsebene wird dieses neue Rechtsinstrument allerdings ab 1.10.2017 eingeführt und auch das britische oder das schweizerische Markenrecht kennen bereits diese Markenform. Für den deutschen Rechtsraum ist ihre Einführung ebenfalls vorgesehen, zumal es das erklärte Ziel der Markenrechtsreform ist, die nationalen Markensysteme anzugleichen. Auch trägt diese Markenform den wachsenden Bedürfnissen des Geschäftsverkehrs nach güte- und qualitätsgarantierenden Kennzeichnungen Rechnung.
Für den österreichischen Rechtsbereich kommt hinzu, dass es seit 1.1.2010 keine auf bundesgesetzlicher Kompetenz beruhende Regelung für qualitätsanzeigende Kennzeichen mehr gibt; die Verordnung über Güte-, Prüf-, Gewähr- und ähnliche Zeichen (Gütezeichenverordnung) vom 9.4.1942, dRGBl. I S 273/1942, wurde mit dem Ersten Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 1.BRBG, BGBl. I Nr. 191/1999 mit Wirkung vom 31.12.2009 ersatzlos aufgehoben.
Die Gewährleistungsmarke soll daher auch ins österreichische Markenrecht übernommen werden.
Ihrer Definition nach dienen Gewährleistungsmarken nicht primär der Kennzeichnung der betrieblichen Herkunft von Waren oder Dienstleistungen, sondern der Unterscheidung von Produkten und Dienstleistungen, für die hinsichtlich des zu ihrer Herstellung verwendeten Materials, der Art und Weise der Warenherstellung oder Dienstleistungserbringung, der Qualität, Genauigkeit oder einer anderen Eigenschaft eine Gewähr geboten wird, gegenüber solchen, für die dies nicht zutrifft. Inhaber einer Gewährleistungsmarke kann jedermann im Sinne des Art. 28 Abs. 2 der Richtlinie 2015/2436/EU sein, der selbst kein unmittelbares Interesse am wirtschaftlichen Erfolg der mit der Gewährleistungsmarke bezeichneten Produkte etc. hat. Seine Aufgaben bestehen in der Festlegung der Nutzungsbedingungen in einer öffentlich einsehbaren Markensatzung, aus der ua. hervorgehen muss, unter welchen Bedingungen die Gewährleistungsmarke vergeben und für welche Eigenschaften Gewähr übernommen wird sowie in der Verpflichtung, für eine ausreichende Überwachung der in der Satzung festgeschriebenen Bedingungen zu sorgen. Bei Vergabe des Benutzungsrechts ist die Vereinbarkeit der zu kennzeichnenden Produkte und Dienstleistungen mit den zu gewährleistenden Eigenschaften etc. zu überprüfen und im weiteren Verlauf die satzungsgemäße Benutzung der Marke zu überwachen. Bei Nichteinhaltung der Satzung bzw. Verletzung der Überwachungspflichten droht die Löschung der Gewährleistungsmarke.
Kollektiv- und Gewährleistungsmarken werden in der Richtlinie 2015/2436/EU im selben Abschnitt, aber in unterschiedlicher Detailliertheit geregelt. Die Unionsmarkenverordnung überträgt die meisten der für die Kollektivmarke in der Richtlinie vorgesehenen Detailbestimmungen auch auf die Gewährleistungsmarke. Zwischen diesen Markenformen bestehen nämlich entscheidende Ähnlichkeiten, so garantieren beide Markenformen eine gewisse Qualität, sind für die Nutzung im geschäftlichen Verkehr durch eine Vielzahl von Markennutzern bestimmt und die Benutzungsberechtigungen werden aufgrund festgelegter Nutzungsbedingungen vergeben. Die Neufassung des VI. Abschnitts des Markenschutzgesetzes folgt daher ebenfalls diesem Ansatz.
§§ 63 und 63a regeln den Inhalt der vorzulegenden Satzung und enthalten darüber hinaus besondere, auf die Richtlinie (Art. 31) zurückzuführende Bestimmungen, wann eine Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke, ein Antrag auf Eintragung einer Satzungsänderung oder einer neuen Satzung im Zusammenhang mit der Umschreibung der Marke jedenfalls zurückzuweisen ist (§ 63 Abs. 5 bzw. § 63a Abs. 7 iVm. § 65).
Die in § 63a Abs. 1 enthaltene Definition der Gewährleistungsmarke weicht – ebenso wie die in der Unionsmarkenverordnung enthaltene Definition – insofern vom Wortlaut der Richtlinie sowie der durch Art. 28 Abs. 4 eingeräumten Option ab, als die Gewährleistung der geografischen Herkunft ausdrücklich nicht im Rahmen einer Gewährleistungsmarke erfasst werden soll. Für Herkunftsangaben für Lebensmittel und Agrarprodukte besteht auf Unionsebene nämlich bereits außerhalb des Markenrechts ein ausreichender Sonderschutz, der nach den Ankündigungen der Kommission in vergleichbarer Weise in naher Zukunft auch auf den nicht agrarischen Bereich ausgedehnt werden soll.
§ 64 bestimmt die bei Verbands- und Gewährleistungsmarken, zusätzlich zu den sonst erforderlichen Hinweisen (§ 17), in das Register einzutragenden Angaben. § 65 enthält Einschränkungen zur Übertragung dieser beiden Markenarten.
§§ 66 und 66a enthalten neben dem Hinweis auf die Anwendbarkeit der sonst für die Löschung von Marken geltenden Vorschriften spezielle Löschungsgründe für Verbands- und Gewährleistungsmarken, die für die Kollektivmarke von Art. 35 der Richtlinie 2015/2436/EU vorgegeben werden. Abs. 2 in beiden Bestimmungen stellt sicher, dass der auf die Löschung von Marken abzielende § 33 auch Grundlage für die Löschung einer Verbands- oder Gewährleistungsmarke aufgrund der ihr zugrundeliegenden nicht ordnungsgemäßen Satzung ist, egal ob es sich dabei um die ursprünglich vorgelegte oder später vom selben Inhaber geänderte oder bei einer Umschreibung vorgelegte Satzung des neuen Inhabers handelt. Eine verfahrensbeendende Änderung einer solcherart angefochtenen Satzung im Verfahren soll, was ihre Wirkungen für die Frage des Kostenzuspruchs im Verfahren betrifft, nach den im § 117 PatG festgelegten Grundsätzen – wie bei einem Verzicht auf das Schutzrecht – behandelt werden. Wird in einem derartigen Fall die Satzung daher während des Verfahrens durch eine ordnungsgemäße Satzung ersetzt, was für die Zwecke des Löschungsverfahrens von der Nichtigkeitsabteilung zu beurteilen ist, so ist das Verfahren mit Beschluss einzustellen. Wenngleich die neuen Satzungen für die Frage, ob das Verfahren einzustellen ist, zu prüfen sind, da sich dieser Umstand nicht ohne weiteres – sofort und eindeutig – aus dem Registerstand ergibt, so wäre zusätzlich eine grundsätzliche Prüfung der alten – also inzwischen geänderten – Satzungen für die Entscheidung der Kostenzuspruches nicht verfahrensökonomisch. Daher gilt diesbezüglich § 117 in Bezug auf die Satzungsänderung, nicht zuletzt da diesem Vorgang, vergleichbar einem Verzicht, ein anerkennendes Element innewohnt. Hat der Antragsgegner die Satzung schon während der Frist zur Erstattung der Gegenschrift ordnungsgemäß geändert und zuvor keinen Anlass zur Einbringung des Löschungsantrages gegeben, insbesondere einen Austausch bzw. eine Verbesserung der Satzung vor der Antragstellung über entsprechende Aufforderung nicht verweigert, so sind die Verfahrenskosten vom Antragsteller zu tragen.
Was als Benutzung im Sinne des § 33a anzusehen ist, wird für die Gewährleistungsmarke in § 63a Abs. 6 und für die Verbandsmarke in § 66 Abs. 3 festgelegt.
§ 67 regelt die Befugnis zur Erhebung von Verletzungsklagen im Sinne des Art. 34 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 25 Abs. 3 1.Satz der Richtlinie 2015/2436/EU (die Anwendung von Art. 25 Abs. 3. 2. Satz setzt eine für Verbands- und Gewährleistungsmarken nicht vorstellbare Erteilung einer ausschließlichen Lizenz voraus und blieb solcherart unberücksichtigt).
Zu Art. 1 Z 12 (Entfall des § 69):
Mit Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 2424/2015 wurde die in Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 vorgesehene Möglichkeit der Einreichung einer Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke (nunmehr „Unionsmarke“) bei einer Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines Mitgliedsstaats oder beim Benelux-Markenamt beseitigt. § 69, der ergänzende Bestimmungen zur Einreichung von Gemeinschaftsmarkenanmeldungen beim Österreichischen Patentamt enthält, soll daher als obsolet entfallen.
Zu Art. 1 Z 13 und 14 (Überschrift des IX. Abschnitts und § 70a):
Durch die Einfügung des neuen § 70a betrifft der IX. Abschnitt nun nicht mehr bloß Marken nach dem Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, BGBl. III Nr. 32/1999, sondern auch Marken nach dem Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, BGBl. Nr. 400/1973. Die Überschrift war dementsprechend anzupassen.
Die Versammlung der Madrider Union hat bei ihrer Tagung im Oktober 2016 einstimmig Änderungen der Gemeinsamen Ausführungsordnung (AO) angenommen, durch die ua. Regelungen zur Teilung einer internationalen Registrierung eingefügt wurden, die mit 1. Februar 2019 wirksam werden sollen. Eine Übergangsbestimmung sieht vor, dass diese Regelungen für eine Vertragspartei nicht wirksam werden sollen, wenn diese wegen Unvereinbarkeit mit ihrem nationalen Recht, dh. wenn dieses keine Teilung einer Markenanmeldung oder Markenregistrierung vorsieht, eine entsprechende Erklärung vor dem Wirksamwerden der geänderten AO an das Internationale Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum richtet. Die Änderungen der AO in deutscher und englischer Sprache sind im BGBl. III Nr. xxx/2017 veröffentlicht worden.
Durch die Einführung von Bestimmungen zur Teilung einer nationalen Anmeldung oder Registrierung einer Marke (§ 23a) ist die grundsätzliche Vereinbarkeit mit nationalem Recht gegeben. Nach Regel 27bis der AO kann eine internationale Registrierung für eine benannte Vertragspartei für bestimmte Waren und Dienstleistungen geteilt werden. Der Antrag auf Teilung ist bei der Behörde der betroffenen benannten Vertragspartei – sohin bei Teilung einer internationalen Marke für Österreich beim Österreichischen Patentamt – einzubringen. Diese hat sich davon zu überzeugen, dass der Antrag ihren geltenden nationalen Bestimmungen entspricht und allfällige nationale Gebühren entrichtet wurden. Die Behörde hat sodann nach positiver Prüfung ein Gesuch auf Teilung der internationalen Registrierung für die betroffene Vertragspartei auf einem amtlichen Formblatt an das Internationale Büro in Genf zu richten. Vom Inhaber der internationalen Marke ist – zusätzlich zu einer allfälligen Gebühr an die nationale Behörde – eine Teilungsgebühr direkt an das Internationale Büro zu entrichten.
§ 70a Abs. 1 nennt nunmehr erforderliche Inhalte eines Teilungsantrags an das Österreichische Patentamt, der ua. die Nummer der betroffenen internationalen Registrierung und eine nach den Klassen dieser Registrierung geordnete Zusammenstellung der abzutrennenden Waren und Dienstleistungen in einer vor dem Österreichischen Patentamt zulässigen Sprache des Madrider Systems, dh. in Englisch oder Französisch, zu enthalten hat. Darüber hinaus ist § 23a sinngemäß anzuwenden, dh. es ist zu prüfen, ob sich die abzutrennenden Waren oder Dienstleistungen nicht mit den verbleibenden oder jenen anderer Teilungen überschneiden (§ 23a Abs.1) und ob die Entrichtung der Gebühr für den Teilungsantrag (§ 25a PAG – siehe Art. 6 Z 10) innerhalb von 2 Monaten ab Einreichung des Antrags veranlasst wurde (§ 23a Abs.2). In sinngemäßer Entsprechung zu § 23a Abs.5 1. Satz ist bei internationalen Marken vor Ablauf der in § 29a Abs. 2 genannten Widerspruchsfrist ein Antrag auf Weiterleitung eines Gesuchs auf Teilung einer internationalen Registrierung nicht zulässig. Teilungsanträge zu internationalen Marken, die widerspruchsverfangen oder Gegenstand eines Verfahrens auf Unwirksamerklärung sind, sind hingegen grundsätzlich zulässig. Sie werden jedoch, sofern von der Teilung auch streitverfangene Waren und Dienstleistungen betroffen sind, erst durchgeführt und eine Weiterleitung an das Internationale Büro verfügt, wenn das betreffende Verfahren erledigt oder rechtskräftig entschieden ist.
Zu Art. 1 Z 15 (§§ 77d und 77e):
§ 77d regelt den Übergang zwischen der bisherigen Berechnung der Schutzdauer gemäß § 19 (alte Fassung) durch eine Überleitung zur neuen – richtlinienkonformen – Berechnungsmethode, wobei es gilt, einen Eingriff in die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 19 (neue Fassung) laufende Schutzdauer einer Marke möglichst zu vermeiden und dennoch den essentiellen Punkt der neuen Berechnungsmethode, nämlich den nach weltweiten Gepflogenheiten, quasi systemimmanent in allen Markenregistern ersichtlichen Anmeldezeitpunkt als für die Berechnung der Schutzdauer relevanten Ausgangspunkt heranzuziehen, um auf diese Art den Markeninhabern, interessierten Dritten sowie der Öffentlichkeit einen leicht erfassbaren Einblick in den Stand der möglichen Laufdauer einer Marke (bis zum Zwischenschritt der Erneuerung) zu geben. Abs. 1 stellt daher sicher, dass die laufende Periode einer Schutzdauer wie nach den bisherigen Regelungen zu erwarten war, ohne Verkürzung zu Ende geht. Erst die darauf folgende Periode einer Schutzdauer berechnet sich ab dem Anmeldetag (gemäß § 19 neue Fassung). Den daraus resultierenden – einmaligen – Verkürzungen der Zeitperiode bis zu dieser nächsten – ausgehend vom Anmeldetag gerechneten – Fälligkeit einer Erneuerungsgebühr wird mit den in Abs. 2 vorgesehenen Abschlägen Rechnung getragen.
§ 77e Abs. 1 bestimmt, dass vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes eingereichte Anträge auf Erweiterung des Waren- oder Dienstleistungsverzeichnisses weiter nach den vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geltenden Bestimmungen zu behandeln sind. Abs. 2 schreibt die Weitergeltung des § 66 (Löschung von Verbandsmarken) in der vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geltenden Fassung für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits anhängige diesbezügliche Verfahren vor. Abs. 3 verbietet hingegen die Anwendung des § 66 in der vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geltenden Fassung in erst nach diesem Inkrafttreten anhängig gemachten Löschungsverfahren auch für Marken, die bereits vor diesem Inkrafttreten registriert wurden.
Zu Art. 1 Z 16 (§ 79a):
§ 79a dient der terminologischen Anpassung des Markenschutzgesetzes an die mit Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 2424/2015, ABl. Nr. L 341 vom 16.12.2015 S. 21 gegenüber der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 über die Unionsmarke, ABl. Nr. L 78 vom 24.3.2009 S. 1 erfolgten Begriffsänderungen.
Zu Art. 1 Z 17 (§ 81b):
Die in seinem Abs. 4 hinsichtlich des § 19 (neuer Beginnzeitpunkt der Schutzdauer) und des § 77d (Übergangsregelung zur neuen Schutzdauerberechnung) vorgesehene zwölfmonatige Legisvakanz ist dadurch begründet, dass die Erneuerungsgebühr zulässigerweise schon 1 Jahr vor ihrer Fälligkeit gezahlt werden kann. Eine kürzere Frist für das Inkrafttreten würde zu einer Vielzahl an unkorrekten Zahlungen führen und den Administrativaufwand des Amtes wesentlich erhöhen. Die sechsmonatige Legisvakanz des Abs. 5 erklärt sich mit der durch § 19a bewirkten Praxisänderung. Derzeit werden lediglich die inländischen Markeninhaber ca. 3 Monate vor dem bevorstehenden Ende der Schutzdauer über dieses Faktum informiert. Um die neue Sechsmonatsfrist für alle nach dem Inkrafttreten fällig werdenden Schutzverlängerungen einhalten zu können, bedarf es eines entsprechend verzögerten Inkrafttretens des § 19a. Der Inkrafttretenstermin gemäß Abs. 6 entspricht dem Inkrafttretenstermin der Gemeinsamen Ausführungsordnung, BGBl. III Nr. xxx/2017, die die Grundlage der Regelung des § 70a bildet.
Zu Art. 1 Z 18 (§ 83):
Nachdem die Richtlinie 2015/2436/EU mit der vorliegenden Novelle erst teilweise in österreichisches Recht transformiert wird – die vollständige Umsetzung hat erst bis Jahresbeginn 2019 zu erfolgen – enthält der Umsetzungshinweis des § 83 Abs. 2 eine Auflistung jener Bestimmungen des Markenschutzgesetzes 1970, die Gegenstand der Teilumsetzung sind.
Zu Art. 2 (Änderung des Patentgesetzes 1970):
Zu Art. 2 Z 1 (§ 2 Abs. 3):
Die Zitierung des Fortpflanzungsmedizingesetzes, BGBl. Nr. 275/1992, wird berichtigt.
Zu Art. 2 Z 2 (§ 43 Abs. 6 und 7):
Gleichzeitig mit den Änderungen für die bei Anträgen für bestimmte Registerstandsänderungen bestehenden Formvorschriften im Bereich der Marken (vgl. die Erläuterungen zu Art. 1 Z 9) werden auch im Bereich der Patente, insbesondere bei deren Übertragung, die entsprechenden Anpassungen vorgenommen.
Zu Art. 2 Z 3 (§ 62 Abs. 8):
Diese Bestimmung wird lediglich um die Fundstelle des Gebührenanspruchsgesetzes 1975 ergänzt.
Zu Art. 2 Z 4 und 6 (§ 80 Abs. 4 und § 92):
Beschreibungen, Patentansprüche, Zeichnungen und Zusammenfassungen erteilter Patente sind gemäß § 80 Abs. 4 in Patentschriften zu veröffentlichen. Hinsichtlich der Form der Veröffentlichung ist derzeit lediglich geregelt, dass diese in selbständigen Druckschriften (Patentschriften) erfolgen soll.
Den internationalen Gepflogenheiten und den modernen Publikationsmedien entsprechend sollen nicht zuletzt aus Kostengründen wie bereits bei europäischen Patentschriften (vgl. Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 12. Juli 2007 über die Form der Veröffentlichung von europäischen Patentanmeldungen, europäischen Recherchenberichten und europäischen Patentschriften, EPA Abl. 2007, Sonderausgabe Nr. 3, D.3., 97) auch die österreichischen Patentschriften mit Ausnahme des für die Ausfertigung der Patenturkunde hergestellten Papierexemplars ausnahmslos in elektronischer Form mittels eines Veröffentlichungsservers, auf dem sie zum Herunterladen bereitgestellt werden, erfolgen.
§ 80 Abs. 4 und § 92 werden daher unter Entfall des Hinweises auf Druckschriften entsprechend angepasst und insbesondere die Verordnungsermächtigung zur Regelung des Anmeldeverfahrens im Hinblick auf die Veröffentlichung von Patentanmeldungen und Patentschriften klarer formuliert.
Zu Art. 2 Z 5 (§ 91a erster Satz):
Falls die Anmeldung in englischer oder französischer Sprache eingereicht wurde, ist über amtliche Aufforderung eine Übersetzung ins Deutsche nachzureichen. Um dem Anmelder bereits in diesem frühen Verfahrensstadium Informationen über die Erteilungsaussichten hinsichtlich seiner Anmeldung zu liefern, ist vorgesehen, dass künftig gleichzeitig mit der genannten Aufforderung auch ein vorläufiges Recherchenergebnis übermittelt wird. Der Anmelder gewinnt durch diese Maßnahme einerseits Zeit für prioritätsbegünstigte ausländische Nachanmeldungen, andererseits können – falls durch das Recherchenergebnis die Erteilung eines Patentes offenkundig aussichtslos erscheint – für die Übersetzung anfallende Kosten eingespart werden.
Zu Art. 2 Z 7 (§ 101 Abs. 2 letzter Satz):
Die Patentanmeldung (nach Verfügbarkeit samt Recherchenbericht) ist unverzüglich nach Ablauf von achtzehn Monaten nach dem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen worden ist, nach dem Prioritätstag zu veröffentlichen (§ 101 Abs. 1). In jenen Fällen, in denen der Recherchenbericht im Zeitpunkt dieser Veröffentlichung noch nicht vorliegt (insbesondere bei Anmeldungen mit Prioritätsbeanspruchung, bei denen die Veröffentlichung meist schon nach sechs Monaten ab Anmeldetag zu erfolgen hat), ist der Recherchenbericht zu einem späteren Zeitpunkt gesondert zu veröffentlichen.
Da dem Publizitätsprinzip durch die Veröffentlichung der Anmeldungsunterlagen ausreichend Rechnung getragen ist, soll nunmehr eindeutig klargestellt werden, dass in jenen Fällen, in denen die Anmeldung vor Abschluss der technischen Vorbereitungen für die gesonderte Veröffentlichung des Recherchenberichts zurückgezogen oder aus formellen Gründen (zB mangels Zahlung der für die Anmeldung zu entrichtenden Gebühren) zurückgewiesen worden ist, in Hinkunft diese Veröffentlichung unterbleibt.
Zu Art. 2 Z 8 (§ 111a Abs. 4):
Den allgemeinen Bedürfnissen der Antragsteller entsprechend und im Hinblick auf die Zulässigkeit, Beschreibung, Ansprüche und Zusammenfassung auch in englischer Sprache vorzulegen zu können, sollen nunmehr die Service- und Informationsleistungen des Patentamts insofern ausgebaut werden, als die sich aus § 57 a resultierenden Recherchen und Gutachten nicht mehr ausschließlich in deutscher Sprache sondern nunmehr alternativ auch in englischer Sprache übermittelt werden, sofern dies der Antragsteller ausdrücklich beantragt hat.
Zu Art. 2 Z 9 (§ 180b Abs. 3):
Zu Art. 3 (Änderung des Gebrauchsmustergesetzes):
Zu Art. 3 Z 1 (§ 15):
Im Hinblick auf die Veröffentlichung der Gebrauchsmusterschriften ausschließlich in elektronischer Form wird die bestehende Verordnungsermächtigung entsprechend § 92 PatG (vgl. die Erläuterungen zu Art. 2 Z 4 und 6) angepasst.
Zu Art. 3 Z 2 (§ 17 Abs. 3):
Da der Oberste Patent- und Markensenat durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits–Novelle 2012, BGBl. I. Nr. 51/2012, aufgelöst wurde und anstelle dieses Senats nunmehr das Oberlandesgericht Wien als zweite Instanz und der Oberste Gerichtshof als dritte Instanz fungieren (vgl. BGBl. I Nr. 126/2013), war § 17 Abs. 3 entsprechend anzupassen.
Zu Art. 3 Z 3 (§ 22):
Bisher erfolgte die Registrierung des Gebrauchsmusters aufgrund einer bloßen Verfügung durch das zuständige Mitglied der Technischen Abteilung, weshalb der Inhaber des Gebrauchsmusters erst mit der Bekanntmachung im Gebrauchsmusterblatt bzw. mit der Zusendung der Gebrauchsmusterurkunde Kenntnis von der Registrierung seines Schutzrechts erlangte. Einem allgemeinen Wunsch entsprechend soll diese Information nunmehr zu einem früheren Zeitpunkt, nämlich durch Zusendung des der Registrierung vorausgehenden Registrierungsbeschlusses, erfolgen.
Zu Art. 3 Z 4 (§ 32 Abs. 2):
Gleichzeitig mit den Änderungen für die bei Anträgen für bestimmte Registerstandsänderungen bestehenden Formvorschriften im Bereich der Marken und Patente (vgl. insb. die Erläuterungen zu Art. 1 Z 9) werden auch im Bereich der Gebrauchsmuster, insbesondere bei deren Übertragung, die entsprechenden Anpassungen vorgenommen.
Zu Art. 3 Z 5 (§ 53a Abs. 7):
Zu Art. 4 (Änderung des Halbleiterschutzgesetzes):
Zu Art. 4 Z 1 (§ 19):
Aufgrund der Auflösung des Obersten Patent- und Markensenates war diese Bestimmung entsprechend anzupassen (vgl. die Erläuterungen zu Art. 3 Z 2).
Zu Art. 4 Z 2 (§ 27 Abs. 9):
Zu Art. 5 (Änderung des Musterschutzgesetzes 1990):
Zu Art. 5 Z 1 (§ 20 Abs. 3):
Zu Art. 5 Z 2 (§ 46 Abs. 11):
Gleichzeitig mit den Änderungen für die bei Anträgen für bestimmte Registerstandsänderungen bestehenden Formvorschriften im Bereich der Marken, Patente und Gebrauchsmuster (vgl. insb. die Erläuterungen zu Art. 1 Z 9) werden auch im Bereich der Muster, insbesondere bei deren Übertragung, die entsprechenden Anpassungen vorgenommen.
Zu Art. 5 Z 3 (§ 28):
Zu Art. 6 (Änderung des Patentamtsgebührengesetzes):
Zu Art. 6 Z 1 (Inhaltverzeichnis 2. Hauptstück 10. Abschnitt):
Im Hinblick auf die Änderung der Überschrift des 10. Abschnitts im 2. Hauptstück war das Inhaltsverzeichnis anzupassen (vgl. die Erläuterungen zu Z 9 und 10).
Zu Art. 6 Z 2 und 3 (§ 4 letzter Satz und § 8a):
Ein Sequenzprotokoll ist ein gesonderter Teil der Beschreibung der Anmeldung in der eingereichten Fassung oder ein zur Anmeldung nachgereichtes Schriftstück, das die Nucleotid- und/oder Aminosäuresequenzen im Einzelnen offenbart und sonstige verfügbare Angaben enthält. Da eine Tendenz zur Vorlage umfangreichster Sequenzprotokolle festzustellen ist und solche Sequenzprotokolle weniger an Mehraufwand hinsichtlich Bearbeitung und Veröffentlichung verursachen, soll aus Billigkeitserwägungen eine Grenze für die diesbezügliche Berechnung der Veröffentlichungsgebühr sowohl bei nationalen Patenten als auch bei Übersetzungen europäischer Patentschriften eingezogen werden. Hierbei erfolgt eine Orientierung an der durch § 22 Patentamtsverordnung 2006, PBl. 2005, Nr. 12, Anhang 4, vorgegebenen Grenze von 400 Seiten, ab deren Überschreitung spezielle Publikationsformen für Patentanmeldungen vorgesehen sind.
Zu Art. 6 Z 4 (§ 13 Abs. 1):
Aufgrund eines Beschlusses des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation vom 13. Dezember 2013 zur Änderung des Artikels 2 der Gebührenordnung und zur Anpassung des Betrags der Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn ein von einer der Internationalen Recherchenbehörden in Europa erstellter internationaler oder ergänzender internationaler Recherchenbericht vorliegt (CA/D 14/13, EPA ABl. 2014, A5) ist die Recherchengebühr für internationale Anmeldungen, für die vom Österreichischen Patentamt ein internationaler Recherchenbericht erstellt worden ist, von derzeit 1.875 € um 1.100 € herabgesetzt.
Diese grundlegende Gebührenreduktion wurde vom Verwaltungsrat aufgrund eines Sonderabkommens über die Zusammenarbeit in PCT-Angelegenheiten vom 13. Dezember 2007 mit der Europäischen Patentorganisation beschlossen. Aufgrund dieses Sonderabkommens besteht allerdings auch die Verpflichtung, die Gebühren, die bei der Tätigkeit des Österreichischen Patentamts als internationale Recherchenbehörde gemäß Regel 16.1. lit. a der Ausführungsordnung zum Patentzusammenarbeitsvertrag auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT), BGBl 348/1979 anfallen, hinsichtlich der Beträge so festzusetzen, dass sie den von der Europäischen Patentorganisation festgesetzten Gebühren entsprechen.
Die erstmalige Anpassung der Recherchengebühr im § 13 Abs. 1 Patentamtsgebührengesetz (PAG) erfolgte durch die sogenannte Innovationsschutz-Novelle, BGBl. I Nr. 126/2009, und eine weitere durch das Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010. In beiden Fällen ist die Gebührenerhöhung erst einige Monate nach der von der Europäischen Patentorganisation durchgeführten Gebührenänderung in Kraft getreten. Zur künftigen zeitnahen Herstellung eines vertragskonformen Zustands wird daher vorgeschlagen, den Präsidenten oder die Präsidentin des Patentamts zur entsprechenden Anpassung dieser Recherchengebühr zu ermächtigen, wobei ausdrücklich festgelegt wird, dass diese Gebühr die vom Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation im Art. 2 der Gebührenordnung zum Europäischen Patentübereinkommen festgesetzte Gebühr für eine internationale Recherche nicht übersteigen darf.
Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass österreichische Anmelder von diesen Maßnahmen nicht betroffen sind, da das Patentamt aufgrund des Zentralisierungsprotokolls, BGBl. Nr. 350/1979, sowie gemäß § 18 Patentverträge-Einführungsgesetz, BGBl Nr. 52/1979, und der diesbezüglichen Vereinbarung mit der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) nur zugunsten von Entwicklungsländern als Internationale Recherchenbehörde und als mit der internationalen vorläufigen Prüfung betraute Behörde agieren darf. Für diese ausländischen Anmelder sind allerdings im § 13 Abs. 3 und 4 PAG darüber hinaus weitgehende Ermäßigungen vorgesehen.
Zu Art. 6 Z 5 (Entfall von § 20 Z 5):
Die bisher in Z 5 enthaltene Verordnungsermächtigung für die Festsetzung eines Druckkostenbeitrages bei der Registrierung von Mustern soll ebenso wie bei Markenregistrierungen entfallen (vgl. die Erläuterungen zu Z 6).
Zu Art. 6 Z 6 (§ 22):
Die Anmeldegebühr für eine Individualmarke beträgt bisher inklusive einer Klassengebührenpauschale für 3 Klassen und einer Gebühr für die amtliche Ähnlichkeitsrecherche 313 €. Nachdem die Ähnlichkeitsrecherche (§ 21 Markenschutzgesetz 1970) künftig im Hinblick auf die vielfältigen Möglichkeiten zur Eigenrecherche nicht mehr zwingend erstellt wird (vgl. die Erläuterungen zu Art. 1 Z 5 und 6), sondern nur auf expliziten Antrag der Anmeldenden, wurde die dafür vorgesehene Gebühr aus der Anmeldegebühr herausgerechnet, wodurch sich abgerundet ein Betrag von 270 € ergibt (Abs. 1 Z 1 lit. a). Die Gebühr für eine sodann im Bedarfsfall zu beantragende Recherche wurde in Abs. 1 Z 3 entsprechend der vor Inkrafttreten des BGBl. I Nr. 71/2016 bestimmten Höhe (abgerundet) festgelegt.
Im Vergleich zu den Gebührensätzen der Markenämter der europäischen Innovation Leader (ausgenommen Deutschland) sind in Österreich die Kosten für einen Verbandsmarkenschutz extrem hoch; sie betragen aktuell für eine Verbandsmarkenanmeldung mit drei Klassen 1249 €. Zum Vergleich (jeweils für eine 3 Klassen-Anmeldung auf Papier):
Diese Gebührenhöhe, gemeinsam mit Erneuerungsgebühren in mehr als doppelter Höhe, wird dafür verantwortlich gemacht, dass Verbandsmarken in Österreich sehr selten angemeldet werden. Auch macht die Einführung der neuen Markenart der Gewährleistungsmarke (vgl. die Erläuterungen zu Art.1 Z 10 und 11), die nach ihrer Art und daher vom Prüfaufwand der Verbandsmarke vergleichbar ist und deshalb denselben Gebühren unterliegen sollte, eine Neuregelung dieses Gebührenansatzes erforderlich, will man nicht von vorneherein die Attraktivität des Gewährleistungsmarkenschutzes im Vergleich zu den europäischen Mitbewerbern in ungerechtfertigter Art und Weise schmälern. Die neu vorgeschlagene Gebührenhöhe von 450 € (für drei Klassen) entspricht dem auch für Gewährleistungsmarken erwarteten Aufwand.
Die bisher in Abs. 1 Z 3 enthaltene Verordnungsermächtigung für die Festsetzung eines Druckkostenbeitrages soll entfallen. Markenregistrierungen werden im Österreichischen Markenanzeiger veröffentlicht, der allerdings nur in elektronischer und nicht mehr in gedruckter Form publiziert wird. Die Einhebung eines für Druckkosten in diesem Zusammenhang vorgesehenen Betrages von 25 € ist sohin nicht weiter gerechtfertigt. Die Änderung von § 1 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend im Bereich des Patentamts zu zahlende Gebühren (Patentamtsgebührenverordnung - PAGV), BGBl II Nr. 469/2005, wird in Einklang mit § 40 Abs. 2 zeitgerecht erfolgen.
Entsprechend dem von der Bundesregierung in der 67. Ministerratssitzung am 25.6.2015 beschlossenen Reformdialog Verwaltungsvereinfachung, der unter dem Punkt E‑Government-Services für Bürgerinnen und Bürger vorsieht, dass Gebührenbegünstigungen geschaffen werden sollen, wenn Anträge elektronisch eingebracht werden, sieht Abs. 2 für elektronisch eingereichte Markenanmeldungen eine Ermäßigung in Höhe von 20 € (oder knapp 7,5 %) vor. Ermäßigungen für Online-Einreichungen werden von den meisten europäischen Markenämtern gewährt und zwar im Bereich der Individualmarken im Ausmaß zwischen 3 und 16%.
Mit dieser Maßnahme soll einerseits der derzeit bei ca. 60 % liegende Anteil der Online-Anmeldungen im Österreichischen Patentamt weiter erhöht werden (das Potential zeigen die Anmeldezahlen des Amtes der Europäischen Union für Geistiges Eigentum mit mehr als 90% Online-Anteil) und andererseits die mit den damit verbundenen Vereinfachungen für die öffentliche Verwaltung (Vorteile bei der Datenübernahme und Datenauswertung, geringerer Prüfaufwand durch automatisierte Maßnahmen zur Fehlervermeidung etc.) erzielten Einsparungseffekte soweit möglich an die Anmeldenden weitergegeben werden.
Die Änderungen im Bereich der Anmeldegebühren machte in den Abs. 3 und 4 weiters eine Neufestsetzung der im Falle einer Ab- oder Zurückweisung bzw. einer Zurückziehung der Anmeldung an die Anmeldenden zu retournierenden Beträge erforderlich.
Der bisherige Abs. 5, der die Gebührenregelung bei nachträglicher Erweiterung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses enthielt, hat im Hinblick auf die zu § 23 Markenschutzgesetz vorgesehene Abschaffung dieser Möglichkeit zu entfallen (vgl. die Erläuterungen zu Art. 1 Z 7).
In Abs. 6 wird für die Teilung einer angemeldeten oder registrierten nationalen Marke gemäß § 23a Markenschutzgesetz (vgl. die Erläuterungen zu Art. 1 Z 8) eine Gebühr eingeführt.
Zu Art. 6 Z 7 und 8 (§ 24 Abs. 1; Entfall des § 24 Abs. 1a und 1b):
Im Bereich der Erneuerungsgebühren von Individual- und Verbandsmarken wurde im Jahre 2010 mit Änderung des Patentamtsgebührengesetzes im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010 eine Staffelung der Gebührenansätze in drei Zehnjahresschritten eingeführt, dh. für die Erneuerungsgebühren sind aktuell drei in der Höhe ansteigende Gebührenansätze vorgesehen. Die Aufrechterhaltung wertvoller, weil am Markt eingeführter Marken, wird damit in Zehnjahresschritten verteuert.
Dieser Regelungsansatz ist im Markenbereich allerdings international absolut unüblich geblieben, insbesondere da es aufgrund des markenrechtlichen Benutzungszwanges keiner Regulierung über die Gebührenstruktur bedarf, um einer Überfüllung der Register mit unbenützten Marken entgegen zu wirken. Überdies verkompliziert der bisherige Regelungsansatz die Administration dieser Gebühren; dies insbesondere auch im Hinblick auf die in § 77d Markenschutzgesetz vorgesehene Übergangsregelung, womit die von der Richtlinie 2015/2436/EU erzwungene Umstellung der Berechnung der Schutzdauer einer Marke (vgl. die Erläuterungen zu Art. 1 Z 15) möglichst schonend und ohne unzumutbaren Eingriff in das Eigentum der Markeninhaber bewerkstelligt werden soll.
Bei Aufrechterhaltung der Staffelregelung würden Eigentümer einer im Wege eines Umwandlungsantrages unter Mitnahme des Anmeldetages aus einer alten Unionsmarke entstandenen nationalen Markenrechts vielfach schon bei der ersten Verlängerung dieses nationalen Markenschutzes sogleich die höhere Gebühr der zweiten Staffel zu entrichten haben, worin eine unzulässige Ungleichbehandlung gesehen werden könnte.
Im Bereich der Verbandsmarken führte die Staffelung auch dazu, dass die ohnehin bereits extreme Erneuerungsgebührenhöhe der ersten Staffel in den beiden weiteren Staffeln derart ansteigt, dass die Gebührenhöhe geradezu prohibitiv wirkt. Hierzu wieder ein Vergleich mit den europäischen Innovation Leader (auf Basis einer 3-Klassenmarke):
Erneuerungsgebühr Individualmarke (in Österreich aktuell: 678 / 783 / 887 €, jeweils ohne 20% Verspätungszuschlag)
Erneuerungsgebühr Verbandsmarke (in Österreich aktuell: 2715 / 3133 / 3551 €, jeweils ohne 20% Verspätungszuschlag)
§ 24 Abs. 1 schafft daher die Staffelregelung sowohl bei Individual- als auch bei Verbandsmarken ersatzlos ab und führt sie für die neue Markenform der Gewährleistungsmarke, für die nach den Ausführungen zu Art. 6 Z 5 möglichst dieselben Gebührenansätze wie für Verbandsmarken gelten sollten, erst gar nicht ein.
Um den durch die Abschaffung der Staffelung infolge der großen Anzahl davon betroffener Individualmarken (ca. 5000/Jahr) zu erwartenden Einnahmenverluste für das Bundesbudget einzugrenzen, wird vorgesehen, die Höhe der Erneuerungsgebühr für Individualmarken einheitlich mit 700 €, d.s. 3,3% mehr als die bisherige erste Staffelgebühr, festzulegen. Das Einnahmenminus beläuft sich dann auf ca. 270 000 €, könnte jedoch durch eine durchaus erwartbare Steigerung der Erneuerungsquote gemindert, bei einem Plus von 7,5% sogar kompensiert werden.
Die Erneuerungsgebühr für Verbandsmarken wird mit 1 300 € festgelegt; pro Jahr werden ca. 30 bis 35 Verbandsmarken verlängert.
Zu Art. 6 Z 9 und Z 10 (Überschrift des 10. Abschnitts des 2. Hauptstücks; § 25a samt Überschrift):
Die Textierung der Überschrift des 10. Abschnitts wird geändert, nachdem die in diesem Abschnitt enthaltenen Bestimmungen im Hinblick auf die Einfügung des § 25a nicht nur auf internationale Gesuche, sondern auch auf internationale Registrierungen zutreffen.
§ 25a legt die Gebühr für den beim Österreichischen Patentamt einzubringenden Antrag auf Teilung einer internationalen Registrierung für das Gebiet der Republik Österreich fest.
Zu Art. 6 Z 11 (§ 28 Abs. 1 Z 5):
Die Gebühr für einen Antrag auf Änderung des Anmelders oder Rechtsinhabers einer Verbandsmarke soll in unveränderter Höhe auch für entsprechende Änderungen bei Gewährleistungsmarken gelten.
Zu Art. 6 Z 12 (§ 36b):
§ 36b enthält Übergangsbestimmungen. Die Abs. 2 und 3 entsprechen §§ 77d und 81b Abs. 4 Markenschutzgesetz (vgl. die Erläuterungen zu Art. 1 Z 15 und 17).
Zu Art. 6 Z 13 (§ 40a):
Abs. 1 gibt den bisherigen § 40a unverändert wieder.
Abs. 2 regelt das Inkrafttreten für einzelne Bestimmungen mit Beginn des auf die Kundmachung folgenden Monats. Hinsichtlich § 8a ist Sorge zu tragen, dass diese Bestimmung mit dem Inkrafttreten des Übereinkommens über die Anwendung des Artikels 65 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente, mit dem das Erfordernis der Vorlage von Übersetzungen europäischer Patentschriften entfällt, außer Kraft tritt. Solange hinsichtlich des Ausmaßes der Recherchengebühr keine Verordnung des Präsidenten oder der Präsidentin (vgl. die Erläuterungen zu Art. 6 Z 4) in Kraft tritt, ist § 13 Abs. 1 in der bisher geltenden Fassung anzuwenden.
Die in Abs. 3 hinsichtlich des Inkrafttretens des Entfalls der gestaffelten Erneuerungsgebühren sowie ihrer betragsmäßigen Änderung vorgesehene zwölfmonatige Legisvakanz ist dadurch begründet, dass die Erneuerungsgebühr zulässigerweise schon 1 Jahr vor ihrer Fälligkeit gezahlt werden kann. Eine kürzere Frist für das Inkrafttreten würde zu einer Vielzahl an unkorrekten Zahlungen führen und den Administrativaufwand des Amtes wesentlich erhöhen.
Der Inkrafttretenstermin gemäß Abs. 4 entspricht dem Inkrafttretenstermin der Gemeinsamen Ausführungsordnung, BGBl. III Nr. xxx/2017, die die Grundlage der Regelung des § 25a bildet.


BFH, 02.09.2010 - V R 34/09 - Rückgewähr der Anzahlung als Grund für die Minderung der Bemessungsgrundlage nach umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften bei der Vereinnahmung einer Anzahlung ohne Erbringung der Gegenleistung durch einen Unternehmer; Entstehung des Berichtigungsanspruchs mit der Rückgewähr des Entgelts bei Rückgängigmachen der Leistung nach Vereinnahmung des Entgelts | Urteile auf anwalt24.de
BFH, 02.09.2010 Inhaltsübersicht
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BFH, 02.09.2010 - V R 34/09 - Rückgewähr der Anzahlung als Grund für die Minderung der Bemessungsgrundlage nach umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften bei der Vereinnahmung einer Anzahlung ohne Erbringung der Gegenleistung durch einen Unternehmer; Entstehung des Berichtigungsanspruchs mit der Rückgewähr des Entgelts bei Rückgängigmachen der Leistung nach Vereinnahmung des Entgelts
BundesfinanzhofUrt. v. 02.09.2010, Az.: V R 34/09Gericht: BFHEntscheidungsform: UrteilDatum: 02.09.2010Referenz: JurionRS 2010, 29296Aktenzeichen: V R 34/09 Verfahrensgang:vorgehend:FG Rheinland-Pfalz - 25.06.2009 - AZ: 6 K 1969/06 (EFG 2009, 1667)Rechtsgrundlagen:§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG§ 2 Abs. 1 S. 2 UStG§ 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG§ 17 Abs. 2 Nr. 2, 3 UStGFundstellen:BFHE 231, 321 - 326BB 2011, 86BB 2011, 424BBK 2011, 151BFH/NV 2011, 383-384BFH/PR 2011, 103-104BStBl II 2011, 991-994 (Volltext mit amtl. LS)DB 2011, 153-155DStR 2010, 2632-2634DStRE 2011, 120DStZ 2011, 95-96GStB 2011, 6HFR 2011, 465-466KÖSDI 2011, 17274MBP 2011, 58NWB 2010, 4253-4254NWB direkt 2010, 1399-1400StB 2011, 6StC 2011, 9StuB 2011, 198StX 2011, 12-13UR 2011, 66-69UStB 2011, 36-37UVR 2011, 131-132WPg 2011, 287-289Jurion-Abstract 2010, 225045 (Zusammenfassung)Amtlicher Leitsatz:1.Vereinnahmt der Unternehmer eine Anzahlung, ohne die hierfür geschuldete Leistung zu erbringen, kommt es erst mit der Rückgewähr der Anzahlung zur Minderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG (Fortführung von BFH-Urteil vom 18. September 2008 V R 56/06, BFHE 222, 162, BStBl II 2009, 250, entgegen BFH-Urteil vom 24. August 1995 V R 55/94, BFHE 178, 485, BStBl II 1995, 808 ).2.Wird die Leistung nach Vereinnahmung des Entgelts rückgängig gemacht, entsteht der Berichtigungsanspruch nach § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG erst mit der Rückgewähr des Entgelts (Fortführung von BFH-Urteil in BFHE 222, 162, [BFH 18.09.2008 - V R 56/06] BStBl II 2009, 250, entgegen BFH-Beschluss vom 20. August 1999 V B 74/99, BFH/NV 2000, 243).GründeI.1Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH. Das Insolvenzverfahren wurde am 3. Dezember 2001 eröffnet. Die GmbH hatte bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens Anzahlungen für noch nicht erbrachte Leistungen in Höhe von 5.207.546,31 DM einschließlich Umsatzsteuer in Höhe von 718.282,24 DM (367.251,87 EUR) vereinnahmt. Der Kläger entschied sich nach § 103 Abs. 2 Satz 1 der Insolvenzordnung (InsO) für die Nichterfüllung der den Anzahlungen zugrunde liegenden Verträge. Die Verträge wurden "rückabgewickelt".2Im Anschluss an eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung ging der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) davon aus, dass Rückabwicklung und Berichtigung nach § 17 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) dem Zeitraum vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zuzuordnen seien. Dem entsprach die durch den Kläger im Januar 2003 eingereichte Umsatzsteuererklärung 2001.3Im Rahmen einer weiteren Umsatzsteuer-Sonderprüfung war der Kläger der Auffassung, dass die Umsatzsteuer erst für den Zeitpunkt der Ablehnungserklärung nach § 103 Abs. 2 InsO zu berichtigen sei. Er reichte am 1. März 2006 unter der Steuernummer S2, die der GmbH für die ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu erklärenden Umsätze erteilt worden war, eine berichtigte Umsatzsteuererklärung für 2001 ein, in der er um 4.489.264 DM reduzierte Umsätze zu 16% erklärte, während er zugleich um denselben Betrag die unter der Steuernummer S1, unter der die GmbH ihre Umsätze bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens versteuerte, zu erfassenden Umsätze erhöhte und beantragte die Änderung nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO). Das FA lehnte die Änderung mit Bescheid vom 20. April 2006 ab. Der hiergegen eingelegte Einspruch hatte keinen Erfolg.4Demgegenüber gab das Finanzgericht (FG) der Klage aus den in "Entscheidungen der Finanzgerichte" 2009, 1667 veröffentlichten Gründen statt. Die auf Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung gerichtete Klage sei zulässig, obwohl der Kläger im Ergebnis für 2001 keine betragsmäßige Änderung der Festsetzung begehre, da mit der vom FA vorgenommenen Zuordnung der Besteuerungsgrundlagen zum Zeitraum vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens Rechtswirkungen verbunden seien, die zu einer Beschwer des Klägers führten. Diese Beschwer folge daraus, dass diese Zuordnung eine Aufrechnung mit Insolvenzforderungen ermögliche. Die Klage sei auch begründet, da dem Kläger ein Berichtigungsanspruch aus § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG zustehe.5Mit seiner Revision macht das FA Verletzung materiellen Rechts geltend. Die Klage sei unzulässig, da der Kläger keine abweichende Festsetzung der Umsatzsteuer 2001 begehre. Die Vergabe der zweiten Steuernummer für das Insolvenzverfahren erfolge nur aus Praktikabilitätsgründen. Im Hinblick auf eine Aufrechnung sei die Klage gleichfalls nicht zulässig, da über die Zulässigkeit einer Aufrechnung durch gesonderten Abrechnungsbescheid zu entscheiden sei. Darüber hinaus sei die Klage zumindest unbegründet, da das FA zur Aufrechnung befugt sei. Insbesondere § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO stehe einer Aufrechnung nicht entgegen.6Das FA beantragt,das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.7Der Kläger beantragt,die Revision als unbegründet zurückzuweisen.8Er verteidigt die Vorentscheidung. Nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO sei eine Aufrechnung unzulässig. Es gelte der Grundsatz, dass das Insolvenzrecht dem Steuerrecht vorgehe.II.9Die Revision des FA ist aus anderen als den geltend gemachten Gründen begründet. Das Urteil des FG ist aufzuheben und die zulässige Klage als unbegründet abzuweisen (§ 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Dem Kläger steht kein Berichtigungsanspruch nach § 17 UStG zu, da eine Berichtigung nach dieser Vorschrift im Fall eines bereits vereinnahmten Entgelts erst für den Besteuerungs- oder Voranmeldungszeitraum der Entgeltrückgewähr in Betracht kommt.101.Das FG geht bei seiner Entscheidung --entgegen der Auffassung des FA-- zu Recht von der Zulässigkeit der Klage aus.11Der Kläger begehrt mit der Abgabe der berichtigten Umsatzsteuererklärung 2001 für den Zeitraum nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Herabsetzung der für diesen Zeitraum festgesetzten Umsatzsteuer. Durch die Ablehnung der beantragten Änderung nach § 164 AO war der Kläger i.S. des § 40 Abs. 2 FGO beschwert.12a)Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens berührt zwar --ebenso wie vor Inkrafttreten der InsO die Eröffnung des Konkursverfahrens-- weder die Unternehmereigenschaft des Insolvenzschuldners (§ 2 Abs. 1 Satz 1 UStG) noch den Umstand, dass das Unternehmen gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 UStG die gesamte gewerbliche und berufliche Tätigkeit des Unternehmers erfasst (vgl. z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. Juni 2000 V R 87/99, BFHE 192, 132, BStBl II 2000, 639 ; vom 18. Juli 2002 V R 56/01, BFHE 199, 71, BStBl II 2002, 705, jeweils m.w.N.). Dementsprechend bestimmt sich auch die Umsatzsteuer für das gesamte Unternehmen des Gemeinschuldners zunächst ohne Rücksicht auf die Vorschriften des Insolvenzrechts ausschließlich nach dem Umsatzsteuerrecht.13b)Gleichwohl ist die Umsatzsteuer, soweit sie vor Insolvenzeröffnung begründet ist, als Insolvenzforderung zur Tabelle anzumelden und, soweit sie nach Insolvenzeröffnung begründet ist, durch einen an den Insolvenzverwalter gerichteten Steuerbescheid geltend zu machen und von diesem vorweg aus der Insolvenzmasse zu befriedigen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 192, 132, [BFH 28.06.2000 - V R 87/99] BStBl II 2000, 639, und in BFHE 199, 71, [BFH 18.07.2002 - V R 56/01] BStBl II 2002, 705, zur Konkursordnung; vom 18. Mai 2010 X R 60/08, BFHE 229, 62, BFH/NV 2010, 1685, zur InsO und Einkommensteuer). Die einheitliche Umsatzsteuerschuld ist daher ggf. --aus Sicht des FA-- in eine Insolvenzforderung und eine Masseforderung aufzuteilen. Durch die Ablehnung der beantragten Änderung des an den Insolvenzverwalter gerichteten Steuerbescheides zugunsten der Masse ist der Kläger --entgegen der Auffassung des FA-- ungeachtet dessen, dass sich die für den Besteuerungszeitraum insgesamt vom Unternehmer geschuldete Umsatzsteuer nicht ändert, i.S. des § 40 Abs. 2 FGO beschwert.142.Die Voraussetzungen für eine Berichtigung lagen --entgegen der Auffassung des Klägers-- nicht vor, so dass eine Änderung des Steuerbescheides nicht in Betracht kommt. Denn die Änderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 1 UStG setzt für den Fall einer bereits erfolgten Entgeltvereinnahmung die Rückzahlung des Entgelts voraus.15a)Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG geändert, muss der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG in seiner im Streitjahr 2001 anzuwendenden Fassung den dafür geschuldeten Steuerbetrag berichtigen. Diese Berichtigung ist nach § 17 Abs. 1 Satz 3 UStG für den Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in dem die Änderung der Bemessungsgrundlage eingetreten ist.16b)Mit Urteil vom 18. September 2008 V R 56/06 (BFHE 222, 162, BStBl II 2009, 250, Leitsatz) hat der Senat unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass, wenn der leistende Unternehmer und der Leistungsempfänger die vollständige oder teilweise Rückzahlung des bereits entrichteten Entgelts vereinbaren, sich die Bemessungsgrundlage i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG nur insoweit mindert, als das Entgelt tatsächlich zurückgezahlt wird, und die Berichtigung für den Besteuerungszeitraum der Rückgewähr vorzunehmen ist.17Diese Rechtsprechung beruht maßgeblich darauf, dass unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) bei einer Besteuerung nach vereinbarten Entgelten die Solleinnahme zwar zunächst die Bemessungsgrundlage bildet, für eine Sollbesteuerung aber kein Raum bleibt, soweit der leistende Unternehmer das Entgelt vereinnahmt hat. Hat der Unternehmer das "Soll"-Entgelt bereits vereinnahmt, ändert sich die Bemessungsgrundlage nicht schon durch (bloße) Vereinbarung einer "Entgeltsminderung", sondern nur durch tatsächliche Rückzahlung des vereinnahmten Entgelts (BFH-Urteil in BFHE 222, 162, [BFH 18.09.2008 - V R 56/06] BStBl II 2009, 250, unter II.3.d).18Unerheblich ist, ob das vereinbarte Entgelt ganz oder zum Teil vereinnahmt oder die volle oder nur teilweise Minderung vereinbart ist. Soweit das vereinbarte Entgelt vereinnahmt worden ist, kann die Bemessungsgrundlage nicht mehr durch (bloße) Vereinbarung, sondern nur durch tatsächliche Rückzahlung des (teilweise) vereinnahmten Entgelts geändert werden.193.Für die in § 17 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 UStG geregelten Fälle gelten keine Besonderheiten. Auch nach § 17 Abs. 2 Nrn. 2 und Nr. 3 UStG setzt die Berichtigung im Fall einer bereits erfolgten Entgeltvereinnahmung die Rückgewähr des Entgelts voraus.20a)Nach § 17 Abs. 2 UStG gilt Abs. 1 dieser Vorschrift sinngemäß, wenn "für eine vereinbarte Lieferung oder sonstige Leistung ein Entgelt entrichtet, die Lieferung oder sonstige Leistung jedoch nicht ausgeführt worden ist" (§ 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG) oder wenn "eine steuerpflichtige Lieferung, sonstige Leistung oder ein steuerpflichtiger innergemeinschaftlicher Erwerb rückgängig gemacht worden ist" (§ 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG).21b)§ 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG setzt schon nach seinem Wortlaut voraus, dass ein Entgelt entrichtet worden ist. Auch für diesen Fall liegt aus den zuvor genannten Gründen eine Änderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 1 UStG erst aufgrund der Rückgewähr des Entgelts vor (s. oben II.2.). An der gegenteiligen Auffassung in dem BFH-Urteil vom 24. August 1995 V R 55/94 (BFHE 178, 485, BStBl II 1995, 808, unter II.1.) hält der Senat zu § 17 Abs. 1 UStG nicht fest (vgl. bereits BFH-Urteil vom 17. Mai 2001 V R 38/00, BFHE 195, 437, BStBl II 2003, 434, unter II.2.).22c)Nichts anderes gilt für den in § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG geregelten Fall. Diese Regelung erfasst den Fall der Rückgängigmachung der steuerpflichtigen Leistung. Die Vorschrift ist nach ihrem Wortlaut grundsätzlich auch anwendbar, wenn eine Leistung rückgängig gemacht wird, für die das Entgelt bereits entrichtet worden ist. Auch in diesem Fall entsteht der Berichtigungsanspruch im Rahmen der sinngemäßen Anwendung des § 17 Abs. 1 UStG aus den vorstehend genannten Gründen (s. oben II.3.b) erst nach Rückgängigmachung und Rückzahlung des Entgelts, ohne dass der Senat abschließend zu entscheiden hat, ob auf derartige Fallgestaltungen letztlich § 17 Abs. 2 Nr. 2 oder Nr. 3 UStG anzuwenden ist. Soweit dem BFH-Beschluss vom 20. August 1999 V B 74/99 (BFH/NV 2000, 243, unter II.2.) Entgegenstehendes entnommen werden kann, hält der Senat nicht daran fest.234.Das FG ist von anderen Grundsätzen ausgegangen. Das Urteil des FG ist aufzuheben und die Klage abzuweisen.24Dem Kläger steht im Streitjahr kein Berichtigungsanspruch nach § 17 UStG zu. Denn im Fall eines bereits vereinnahmten Entgelts setzt die Berichtigung sowohl nach § 17 Abs. 1 UStG als auch nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG wie auch nach § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG die Rückgewähr des vereinnahmten Entgelts voraus. Von einer derartigen Rückgewähr an die Insolvenzgläubiger ist aber auf der Grundlage der vom FG getroffenen Feststellungen nicht auszugehen. Sie könnte unter Berücksichtigung des über das Vermögen der GmbH erst am 3. Dezember 2001 eröffneten Insolvenzverfahrens nur und insoweit vorliegen, als Gläubiger der GmbH den sich aus der Erfüllungsablehnung nach § 103 Abs. 2 Satz 1 InsO ergebenden Anspruch auf Rückgewähr von Anzahlungen als Insolvenzgläubiger geltend gemacht haben und nach Ablauf des Streitjahrs gemäß §§ 174 ff. InsO quotal befriedigt wurden. Anhaltspunkte dafür liegen nicht vor.Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBFH, 21.09.2016 - V R 29/15BFH, 21.09.2016 - XI R 44/14BFH, 15.09.2011 - V R 36/09 - Entgeltrückzahlung als Voraussetzung einer Berichtigung bei Vereinnahmung des vereinbarten Entgelts durch einen Unternehmer ohne geschuldete LeistungserbringungBFH, 29.01.2015 - V R 51/13 - Berechtigung zum Vorsteuerabzug aus einer Rechnung über eine Anzahlung bei späterer Nichterfüllung des Vertrages aufgrund Insolvenz des LieferantenBFH, 25.07.2012 - VII R 56/09 - Erledigung der Aufrechnung durch die Möglichkeit der Saldierung nach § 16 UStGBFH, 14.03.2012 - XI R 23/10 - Ausschluss eines Vorsteuerabzugs für zur Ausführung steuerfreier Umsätze verwendete LeistungenBFH, 08.09.2011 - V R 43/10 - Rechtmäßigkeit des Vorsteuerabzugs aus einer Lieferung auch bei Betrugsabsicht eines Lieferers ohne Eigentümerstellung bei gleicher Lieferung an einen anderen ErwerberBFH, 03.08.2011 - V B 36/10 - Berücksichtigung von Negativumsätzen bei der Umsatzsteuer
BFH, 02.09.2010BFH, 02.09.2010
27.03.2017 - 138 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Hartmut Göddecke aus SiegburgWiderrufsbelehrung der Kreissparkasse Köln unwirksam -erneuter Klageerfolg der Kanzlei Göddecke•	Die Aussage, wann die Widerrufsfrist „frühestens“ beginnt ist, nicht eindeutig genug