BFH, 24.09.2009 - III R 18/06 - Anspruch auf Änderung eines Einkommensteuerbescheids im Falle der Anpassung eines unwirksamen Grundlagenbescheids in einem Folgebescheid; Änderung eines Folgebescheids bei einer Abhilfeentscheidung des Finanzamts in dem gegen den Grundlagenbescheid gerichteten Einspruchsverfahren; Abgrenzung eines Verwaltungsakts von einer lediglich behördlichen Meinungsäußerung ohne Regelungscharakter in entsprechender Anwendung der §§ 133, 157 BGB | Urteile auf anwalt24.de
BFH, 24.09.2009 Inhaltsübersicht
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BFH, 24.09.2009 - III R 18/06 - Anspruch auf Änderung eines Einkommensteuerbescheids im Falle der Anpassung eines unwirksamen Grundlagenbescheids in einem Folgebescheid; Änderung eines Folgebescheids bei einer Abhilfeentscheidung des Finanzamts in dem gegen den Grundlagenbescheid gerichteten Einspruchsverfahren; Abgrenzung eines Verwaltungsakts von einer lediglich behördlichen Meinungsäußerung ohne Regelungscharakter in entsprechender Anwendung der §§ 133, 157 BGB
BundesfinanzhofUrt. v. 24.09.2009, Az.: III R 18/06Gericht: BFHEntscheidungsform: UrteilDatum: 24.09.2009Referenz: JurionRS 2009, 27657Aktenzeichen: III R 18/06 Verfahrensgang:vorgehend:FG Hamburg - 24.01.2006 - AZ: II 242/04Rechtsgrundlagen:§ 171 Abs. 3 AO§ 171 Abs. 10 AO§ 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO§ 133 BGB§ 157 BGBFundstellen:AO-StB 2010, 77HFR 2010, 165Jurion-Abstract 2009, 224609 (Zusammenfassung)Gründe1I.Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1992 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war an der A-KG (KG) beteiligt, die sich seit Oktober 1992 in Liquidation befand. Liquidatorin war die J-GmbH (GmbH).2Im Einkommensteuerbescheid für 1992 vom 22. November 1994 berücksichtigte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) gewerbliche Einkünfte des Klägers aus seiner Beteiligung an der KG i.L. entsprechend dem für diese ergangenen Feststellungsbescheid für 1992 vom 12. September 1994. Einkommensteuerbescheid und Feststellungsbescheid wurden bestandskräftig.3Eine bei der KG i.L. für die Jahre 1992 bis 1994 durchgeführte Betriebsprüfung kam zu dem Ergebnis, dass höhere als die von der KG i.L. erklärten Entnahmewerte von Grundstücken anzusetzen seien. Der Betriebsprüfung folgend erließ das FA, das auch für das Feststellungsverfahren zuständig war, am 15. Oktober 1998 einen geänderten Feststellungsbescheid für das Jahr 1992, der an die Liquidatorin der KG i.L. adressiert war. Der Bescheid konnte wegen einer Postsperre nicht bekannt gegeben werden. Daraufhin übersandte das FA den nun an die KG i.L. adressierten Bescheid unter dem Datum des 25. November 1998 an den von der Liquidatorin bevollmächtigten Prozessbevollmächtigten, der dagegen mit Schreiben vom 26. November 1998 Einspruch einlegte. Den Bescheid hatte der Prozessbevollmächtigte nicht an die Liquidatorin weitergegeben.4Ebenfalls auf der Grundlage der Prüfungsfeststellungen und im Vorgriff auf die geänderte Gewinnfeststellung hatte das FA unter dem 30. September 1998 einen geänderten Einkommensteuerbescheid für 1992 erlassen. Die Kläger nahmen ihren hiergegen gerichteten Einspruch, mit dem sie geltend gemacht hatten, es liege noch kein geänderter Grundlagenbescheid vor, im Dezember 1999 zurück, nachdem das FA mehrfach darauf hingewiesen hatte, dass der Einspruch wegen des zwischenzeitlich bekannt gegebenen geänderten Feststellungsbescheids unzulässig geworden sei.5Im Dezember 1998 hatte das FA die Vollziehung des geänderten Feststellungsbescheids vom 25. November 1998 bis zur Entscheidung über den hiergegen gerichteten Einspruch ausgesetzt, im Januar 1999 hatte es im Hinblick hierauf die Vollziehung des geänderten Einkommensteuerbescheids vom 30. September 1998 ausgesetzt.6Im Einspruchsverfahren gegen den geänderten Feststellungsbescheid vom 25. November 1998 wurde vorwiegend um die Höhe des Entnahmewerts bestimmter Grundstücke gestritten.7Mit Schreiben vom 14. Februar 2002 teilte das FA dem Prozessbevollmächtigten hinsichtlich seines Einspruchs gegen den geänderten Feststellungsbescheid vom 25. November 1998 Folgendes mit: "... der o.a. Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1992 vom 25.11.1998 ist nicht ordnungsgemäß bekannt gegeben worden. ... Damit hat der wirksam bekannt gegebene Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1992 vom 12.09.1994 weiterhin Gültigkeit. Ihr Einspruch vom 26.11.1998 hat sich daher erledigt."8Im Dezember 2002 teilte das FA den Klägern mit, die Aussetzung der Vollziehung des geänderten Einkommensteuerbescheids vom 30. September 1998 sei beendet, da sich das der Aussetzung zugrunde liegende Rechtsbehelfsverfahren "durch Erledigung des Einspruchsverfahrens in der Grundlagensache der KG i.L. vom 14.2.2002 erledigt" habe.9Im Januar 2003 beantragte der Prozessbevollmächtigte für die Kläger die Änderung des geänderten Einkommensteuerbescheids vom 30. September 1998 entsprechend den Feststellungen in dem Feststellungsbescheid vom 12. September 1994. Diesen Antrag lehnte das FA am 3. Mai 2004 ab. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) führte in seinem Urteil vom 24. Januar 2006 im Wesentlichen aus:10Der Einkommensteuerbescheid 1992 vom 30. September 1998 sei nicht nichtig und aufgrund der Rücknahme des Einspruchs bestandskräftig. Änderungsvorschriften zugunsten der Kläger seien nicht gegeben. Insbesondere sei eine Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) nicht möglich. Der Feststellungsbescheid vom 25. November 1998 sei aufgrund des Bekanntgabemangels nicht wirksam geworden. Daher stelle die Erledigungserklärung des FA keine Aufhebung oder Änderung und keinen Erlass eines Grundlagenbescheids i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO dar und löse keine Folgewirkungen für die Einkommensteuerbescheide aus, die gegenüber den Gesellschaftern ergangen seien. Das verkenne der Prozessbevollmächtigte, wenn er in dem Schreiben vom 14. Februar 2002 einen Aufhebungsbescheid sehe. In diesem Schreiben werde erkennbar davon ausgegangen, dass ein aufzuhebender Feststellungsbescheid nicht existiere; lediglich zusätzlich werde auf die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen hingewiesen, die auch ohne diesen Hinweis vorhanden gewesen seien.11Mit ihrer Revision rügen die Kläger eine Verletzung des materiellen Rechts.12Das Schreiben vom 14. Februar 2002 enthalte einen Abhilfebescheid, durch den das Einspruchsverfahren nach § 367 Abs. 2 Satz 3 AO mit der Aussage beendet worden sei, dass fortan wieder der ursprüngliche Feststellungsbescheid gelte. Dieser Abhilfebescheid sei nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO umzusetzen. Ein Einspruchsverfahren könne nur durch Abhilfebescheid oder Einspruchsentscheidung beendet werden, nicht aber durch eine einseitige Erledigungserklärung des FA. Auch gegen nicht ordnungsgemäß bekannt gegebene Steuerbescheide sei ein Einspruch statthaft, weil der Rechtsschein oder --wie hier-- bereits gezogene Folgen beseitigt werden müssten.13Die Kläger beantragen sinngemäß,das Urteil des FG aufzuheben und das FA unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 3. Mai 2004 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 16. Juli 2004 zu verpflichten, den Einkommensteuerbescheid 1992 vom 30. September 1998 den Feststellungen im Feststellungsbescheid vom 12. September 1994 entsprechend zu ändern,14hilfsweise,"festzustellen, dass das FA pflichtwidrig die Anpassung des Einkommensteuerbescheids 1992 aus dem mit Bescheid vom 14. Februar 2002 aufgehobenen Feststellungsbescheid vom 25. November 1998 unterlassen hat".15Das FA beantragt,die Revision zurückzuweisen.16II.Die Revision ist begründet (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Sie führt zur Aufhebung des angegriffenen Urteils, des Ablehnungsbescheids vom 3. Mai 2004 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 16. Juli 2004 sowie zur Verpflichtung des FA, den Einkommensteuerbescheid 1992 vom 30. September 1998 den Feststellungen in dem Feststellungsbescheid vom 12. September 1994 entsprechend zu ändern. Denn die Kläger haben aus § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO einen Anspruch auf entsprechende Änderung dieses Einkommensteuerbescheids.171.Nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ist ein Steuerbescheid zu ändern, soweit ein für ihn bindender Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10 AO) erlassen, aufgehoben oder geändert wird.18a)Aufgrund der Bindungswirkung des Grundlagenbescheids für den Folgebescheid ist das für den Erlass des Folgebescheids zuständige FA verpflichtet, die Folgerungen aus dem Grundlagenbescheid zu ziehen. Ein solches Verhältnis zwischen Grundlagen- und Folgebescheid besteht insbesondere in den Fällen, in denen --wie hier-- die Besteuerungsgrundlagen --abweichend von § 157 Abs. 2 AO-- durch Feststellungsbescheid gesondert festgestellt werden (§§ 179 ff. AO). Insoweit ist das FA, das die Steuern festsetzt, an den Bescheid über die Feststellung der Besteuerungsgrundlagen gebunden; es hat demgemäß die Folgerungen aus dem Feststellungsbescheid zu ziehen und einen bereits vorhandenen Steuerbescheid dem Erlass, der Aufhebung oder der Änderung des Feststellungsbescheids anzupassen (z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. November 2001 X R 23/97, BFH/NV 2002, 614).19b)§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO begründet eine "absolute Anpassungsverpflichtung". Die Vorschrift stellt die Anpassung des Folgebescheids nicht in das Ermessen der Finanzbehörden. Sie bezweckt die Ermittlung und Festsetzung der zutreffenden Steuer, wobei sie der materiellen Richtigkeit des Folgebescheids den Vorrang vor der Bestandskraft eines bereits ergangenen Folgebescheids einräumt (z.B. BFH-Urteil vom 29. Juni 2005 X R 31/04, BFH/NV 2005, 1749).202.Voraussetzung für die Anpassungspflicht nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ist allerdings, dass der Grundlagenbescheid wirksam ist. Ein unwirksamer Bescheid erzeugt keine Rechtswirkungen (vgl. BFH-Urteil vom 19. August 1999 IV R 34/98, BFH/NV 2001, 409). An einen unwirksamen Grundlagenbescheid darf daher ein Folgebescheid nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO nicht angepasst werden (vgl. BFH-Beschluss vom 21. Juni 2005 X B 72/05, BFH/NV 2005, 1490).21Wurde ein unwirksamer Grundlagenbescheid gleichwohl in einem Folgebescheid ausgewertet, stellt sich die Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen diese Anpassung des Folgebescheids wieder beseitigt werden kann.22a)Der Folgebescheid ist jedenfalls dann nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO zu ändern, wenn das FA, das den Grundlagenbescheid erlassen hat, diesen ausdrücklich und ersatzlos aufgehoben hat (vgl. BFH-Urteil vom 24. Mai 2006 I R 9/05, BFH/NV 2006, 2019; FG Hamburg, Urteil vom 22. Juni 1993 V 281/90, Entscheidungen der Finanzgerichte 1994, 73; Frotscher in Schwarz, AO, § 175 Rz 25).23b)Gleiches gilt, wenn das FA den Grundlagenbescheid zwar nicht ausdrücklich aufhebt, aber im Rahmen eines Einspruchsverfahrens gegen den Grundlagenbescheid unter Hinweis auf dessen Unwirksamkeit dem Begehren des Einspruchsführers entspricht (vgl. für die Feststellung der Nichtigkeit des Grundlagenbescheids nach § 181 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 125 Abs. 5 AO z.B. von Groll in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 175 AO Rz 170; von Wedelstädt in Beermann/Gosch, AO § 175 Rz 33; Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 175 AO Rz 9; Pahlke/Koenig/Koenig, Abgabenordnung, 2. Aufl., § 175 Rz 8). Denn für die Entscheidung, ob die Auswertung eines unwirksamen Grundlagenbescheids in einem Folgebescheid nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO beseitigt werden muss, ist es unerheblich, ob die für den Erlass des (unwirksamen) Grundlagenbescheids zuständige Finanzbehörde diesen --zur Beseitigung des Scheins der Wirksamkeit-- ausdrücklich aufhebt oder aber durch Abhilfeentscheidung in dem gegen den Grundlagenbescheid gerichteten Einspruchsverfahren zum Ausdruck bringt, dass von dem angegriffenen Bescheid mangels Wirksamkeit keine Rechtswirkungen ausgehen.243.Das Schreiben des FA vom 14. Februar 2002 enthält eine Abhilfeentscheidung im dargestellten Sinn und keine bloße Meinungsäußerung des FA.25a)Nach § 367 Abs. 1 Satz 1 AO entscheidet die Finanzbehörde über den Einspruch durch Einspruchsentscheidung. Einer solchen bedarf es nach § 367 Abs. 2 Satz 3 AO allerdings nur insoweit, als die Finanzbehörde dem Einspruch nicht abhilft. Hat die Finanzbehörde durch Erlass eines Abhilfebescheids dem Einspruchsbegehren in vollem Umfang entsprochen, hat sich das Einspruchsverfahren in der Hauptsache erledigt (z.B. BFH-Urteil vom 6. September 2006 XI R 51/05, BFHE 214, 193, BStBl II 2007, 83).26b)Ein Abhilfebescheid bedarf keiner bestimmten Form. Ob die Finanzbehörde dem Einspruchsbegehren ganz oder teilweise abschließend stattgegeben hat, ist durch Auslegung ihrer Erklärung zu ermitteln (vgl. BFH-Urteil vom 13. September 1994 IX R 89/90, BFHE 175, 323, BStBl II 1995, 39).27aa)Ob ein Verwaltungsakt oder lediglich eine behördliche Meinungsäußerung ohne Regelungscharakter vorliegt, ist --in entsprechender Anwendung der §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs-- danach zu beurteilen, wie der Adressat nach den ihm bekannten Umständen den materiellen Gehalt der behördlichen Äußerung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte (z.B. BFH-Urteile vom 15. November 2005 VII R 55/04, BFHE 212, 297, BFH/NV 2006, 466, und vom 9. April 2008 II R 31/06, BFH/NV 2008, 1435). An die Auslegung einer behördlichen Erklärung durch das FG ist der BFH als Revisionsinstanz nicht gebunden (Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 118 Rz 25; BFH-Urteil in BFH/NV 2008, 1435).28bb)Danach handelt es sich bei dem Schreiben des FA vom 14. Februar 2002 um einen Vollabhilfebescheid, durch den das Einspruchsverfahren gegen den Feststellungsbescheid vom 25. November 1998 beendet wurde, und nicht lediglich um eine behördliche Meinungsäußerung.29Hierfür spricht zunächst der Wortlaut des Schreibens. Die Erklärung des FA erschöpft sich nicht lediglich in der Mitteilung, dass der Bescheid vom 25. November 1998 wegen Bekanntgabemängeln unwirksam sei. Vielmehr wird dem Prozessbevollmächtigten --hier als Vertreter des Einspruchsführers-- mitgeteilt, dass damit der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1992 vom 12. September 1994 weiterhin Gültigkeit habe, weshalb sich der Einspruch erledigt habe. Diese Erklärung konnte von dem Prozessbevollmächtigten nur als Abschluss des Einspruchsverfahrens durch Vollabhilfe verstanden werden. Für eine entsprechende Abhilfeentscheidung und gegen eine bloße behördliche Meinungsäußerung spricht auch, dass das FA den Klägern im Dezember 2002 mitteilte, dass die Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheids vom 30. September 1998 beendet sei, weil sich das dieser Aussetzung zugrunde liegende Rechtsbehelfsverfahren "durch die Erledigung des Einspruchsverfahrens in der Grundlagensache 1992 der KG i.L. vom 14.2.2002 erledigt" habe, und dass das FA in dem Einspruchsverfahren gegen den geänderten Feststellungsbescheid auch keine Einspruchsentscheidung mehr erlassen hat.304.Dem Antrag der Kläger, das FA zu einer Änderung des Einkommensteuerbescheids vom 30. September 1998 zu verpflichten, steht keine Verjährung entgegen. Zwar ist die gemäß § 171 Abs. 10 AO nach Erlass, Änderung oder Aufhebung eines Grundlagenbescheids eintretende Ablaufhemmung von zwei Jahren bereits abgelaufen, weil die Abhilfeentscheidung schon am 14. Februar 2002 ergangen ist. Die Kläger haben jedoch innerhalb dieser Frist --am 21. Januar 2003-- die Änderung des Einkommensteuerbescheids beantragt. Dies führte dazu, dass die Frist für die Anpassung des Einkommensteuerbescheids gemäß § 171 Abs. 3 AO gehemmt wurde (z.B. BFH-Urteile in BFH/NV 2006, 2019, und vom 3. Dezember 2008 X R 3/07, BFH/NV 2009, 711).315.Da die Kläger bereits mit ihrem Hauptantrag Erfolg haben, ist über den Hilfsantrag nicht zu entscheiden.Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


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A. Allgemeines (§§ 138 - 139)
Feststellung von Grundbesitzwerten
Rechtsprechung zu § 138 BewG
446 Entscheidungen zu § 138 BewG in unserer Datenbank:
Beitrittsaufforderung an Bundesministerium der Finanzen wegen möglicher ...
Anwendbarkeit von § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG auf Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 3 ...
Abstandnahme von der Besteuerung eines Erwerbsvorgangs i.S.d. § 1 Abs. 3 ...
Bedarfswertermittlung: Zum Besteuerungszeitpunkt angeblich bereits vorhandene ...
BewG § 138 Abs. 5 Satz 1 und Satz 2 Nr. 2; ErbStG § 12 Abs. 3; AO 1977 § 182 Abs. ...
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Auf § 138 BewG verweisen folgende Vorschriften:
§ 151 (Gesonderte Feststellungen)


Vorsätzliche Brandstiftungsdelikte - Fachanwalt Strafrecht Mannheim
Vorsätzliche Brandstiftungsdelikte
§§ 306 - 306c StGB
In den §§ 306-306c StGB sind die vorsätzliche Brandstiftung, die schwere und die besonders schwere Brandstiftung sowie die Brandstiftung mit Todesfolge normiert.
1. Brandstiftung, § 306 StGB
Wegen Brandstiftung macht sich nur strafbar, wer einen der in § 306 Absatz 1 StGB aufgezählten Sachen in Brand setzt. Die Aufzählung ist abschließend: Zündelt der Täter an anderen Gegenständen, kann er höchstens wegen Sachbeschädigung (§ 303 StGB) bestraft werden.
Tatobjekte können sein:
Gebäude oder Hütten
Betriebsstätten oder technische Einrichtungen, namentlich Maschinen
Warenlager oder -vorräte
Kraftfahrzeuge, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeuge
Zu beachten ist, dass es sich um fremde Sachen handeln muss. Eine Brandstiftung am eigenen Eigentum ist nicht gemäß § 306 StGB strafbar, jedoch möglicherweise gemäß § 306a StGB (schwere Brandstiftung), da es dort nicht auf die Eigentumsverhältnisse ankommt.
Wichtigster Fall des § 306 StGB ist das in Absatz 1 Nr. 1 erwähnte Gebäude. Ein Gebäude ist ein Bauwerk, das mit dem Grund und Boden fest verbunden ist, den Eintritt von Menschen gestattet und dem Schutz von Menschen oder Sachen vor äußeren Einflüssen (Witterung usw.) dient. Keine Gebäude sind beispielsweise Bauwägen und Wohnwägen, da ihnen die feste Verbindung mit dem Boden fehlt.
Ein Objekt ist in Brand gesetzt, wenn ein für seinen bestimmungsgemäßen Gebrauch wesentlicher Bestandteil derart vom Feuer erfasst wurde, dass er selbstständig weiterbrennt. Wesentlicher Bestandteil eines Gebäudes ist beispielsweise der Fußboden oder eine Treppe, nicht aber ein einzelner Einrichtungsgegenstand.
Alternativ dazu kann das Objekt auch durch die Brandlegung ganz oder teilweise zerstört werden. Hiervon werden Fälle erfasst, in denen das Objekt – zum Beispiel, weil es aus feuerfesten Materialien erbaut wurde – nicht selbstständig weiterbrennt, jedoch aufgrund des Feuers oder des Rauches solche Zerstörungen eingetreten sind, dass das Objekt nicht mehr bestimmungsgemäß gebraucht werden kann.
2. Qualifikationen: Schwere und besonders schwere Brandstiftung
§ 306a StGB verschärft das Strafmaß für Fälle der Brandstiftungen, in denen entweder ein Mensch konkret in die Gefahr einer Gesundheitsschädigung gebracht wurde (Absatz 2) oder ein Gebäude oder eine Räumlichkeit in Brand gesetzt wurde, bei dem/der es wahrscheinlich ist, dass sich dort Menschen aufhalten – entweder, weil das Objekt der Wohnung von Menschen dient, oder weil es zu einem Zeit in Brand gelegt wurde, in dem sich Menschen dort aufzuhalten pflegen. Die Strafuntergrenze liegt hier bei einem Jahr Freiheitsstrafe, in minder schweren Fällen bei sechs Monaten Freiheitsstrafe.
Eine besonders schwere Brandstiftung liegt gemäß § 306b Absatz 1 StGB vor, wenn durch die Brandstiftung einen Menschen schwer an seiner Gesundheit schädigt oder eine große Anzahl von Menschen gesundheitlich schädigt. Der Täter muss die Gesundheitsschädigung dabei nicht bezweckt oder auch nur in Kauf genommen haben; es genügt aus, dass er sie fahrlässig verursacht hat. In diesem Fall liegt das Strafmaß bei nicht unter zwei Jahren Freiheitsstrafe.
Eine besonders schwere Brandstiftung ist außerdem gegeben, wenn der Täter durch die Brandstiftung
einen anderen Menschen in eine konkrete Todesgefahr bringt,
eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken beabsichtigt oder
er das Löschen des Brandes verhindert oder erschwert.
Bei einer Verurteilung sind nicht unter fünf Jahren Freiheitsstrafe zu erwarten.
3. Brandstiftung mit Todesfolge, § 306c StGB
Wegen Brandstiftung mit Todesfolge wird bestraft, wer durch eine Brandstiftung wenigstens leichtfertig den Tod eines Menschen verursacht hat. Notwendig ist, dass sich im Tod des Menschen gerade die spezifische Gefahr eines Brandes verwirklicht hat. Dazu muss der Mensch jedoch nicht unbedingt in den Flammen oder durch eine Rauchvergiftung umgekommen sein. Die spezifische Brandgefahr verwirklicht sich auch, wenn er beispielsweise aus dem Fenster gesprungen ist, um dem Brand zu entgehen.
Der Tod des anderen Menschen muss „leichtfertig“ verursacht worden sein. Leichtfertigkeit bezeichnet einen erhöhten Grad der Fahrlässigkeit. Der Täter muss sich in besonders grober Weise über die gebotene Sicherheit hinwegsetzen, wobei sich ihm die Konsequenzen seines Tuns – der Tod des Menschen – geradezu hätten aufdrängen müssen.
Da § 306c StGB verlangt, dass der Tod „wenigstens“ leichtfertig herbeigeführt werden muss, was bedeutet, dass der Tatbestand auch erfüllt ist, wenn der Täter vorsätzlich handelt. In diesem Fall wird § 306c StGB aber neben einer Anklage wegen Mordes (§ 211 StGB) keine eigenständige Bedeutung mehr haben. Während bei einer Verurteilung wegen § 306c StGB neben einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe auch eine zeitige Freiheitsstrafe (nicht unter 10 Jahren) in Betracht kommt, kennt § 211 StGB als Strafmaß ausschließlich die lebenslange Freiheitsstrafe.
Bei allen Brandstiftungsdelikten besteht die Möglichkeit, dass das Gericht von Strafe absieht, wenn der Täter sich freiwillig bemüht hat, den Brand zu löschen, bevor es zu einem erheblichen Schaden kam (§ 306e StGB). Sie können hier mehr darüber lesen.
Strafverteidigung bei Vorwurf der Brandstiftung
Aufgrund des teilweise sehr hohen zu erwartenden Strafmaßes bei Brandstiftungsdelikten ist es besonders wichtig, einen erfahrenen Strafverteidiger zu beauftragen, der die Systematik der Brandstiftungsdelikte durchblickt und zu Gunsten des Mandanten beispielsweise gegen die Annahme von Vorsatz argumentieren kann. In Frage kommt dann nur noch eine Verurteilung wegen § 306d StGB (fahrlässige Brandstiftung), dessen Strafmaß deutlich niedriger ist.
Falls Sie mit dem Vorwurf konfrontiert sind, ein Brandstiftungsdelikt begangen zu haben, erreichen Sie unsere Kanzlei in Mannheim unter der Telefonnummer
0621 / 44 581 112,
um einen Besprechungstermin mit Rechtsanwalt Dr. Jörg Becker oder Rechtsanwalt Patrick Welke zu vereinbaren. Rechtsanwalt Dr. Jörg Becker und Rechtsanwalt Patrick Welke haben sich beide ganz auf das Strafrecht spezialisiert. Sie beantragen für Sie Einsicht in Ihre Ermittlungsakten und nehmen für Sie bei Bedarf zu den Vorwürfen Stellung. Rechtsanwalt Dr. Jörg Becker und Rechtsanwalt Patrick Welke werden für Sie im Fall des Vorwurfs der Brandstiftung auch als Pflichtverteidiger tätig.
Sie erreichen uns auch jederzeit per Email über unser Kontaktformular.


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Verlängerte Sicherungsverwahrung verstößt gegen die EMRK - Strafrecht Blog RA Böttner
EGMR, Urteil vom 17. Dezember 2009
Erneut sorgt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte für Aufsehen. Mit dem Urteil vom 17. Dezember 2009 stellte der EGMR fest, dass Deutschland mit der rückwirkenden Anwendung des geänderten §67d Abs. 3 StGB, der eine über die zur Tatzeit zulässige Höchstdauer hinausgehende Sicherungsverwahrung eines Verurteilten regelt, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt und dem Beschwerdeführer eine Entschädigung in Höhe von 50.000 Euro zu zahlen hat.
Der Beschwerdeführer M wurde nach bereits mehreren begangenen Straftaten zuletzt im November 1986 wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit Raub zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren vom Landgericht Marburg verurteilt. Das Gericht ordnete die anschließende Unterbringung in einer Sicherungsverwahrung an und begründete dieses mit dem psychiatrischen Gutachten, welches den Beschwerdeführer als gefährlichen Straftäter einordnet und weitere Straftaten als wahrscheinlich ansieht.
Nachdem der Beschwerdeführer seine Freiheitsstrafe längst verbüßt hatte und sich weiterhin in Sicherungsverwahrung befand, beantragte er mehrmals in den Jahren zwischen 1992 und 1998 die Aussetzung seiner Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zur Bewährung. Hierbei blieb er jedoch erfolglos. Unter anderem lehnte das LG Marburg einen entsprechenden Antrag im Jahre 2001 ab und verwies auf die im psychiatrischen Gutachten festgestellte Wiederholungsgefahr des Beschwerdeführers. Gleichzeitig bekräftigte das Gericht seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und ordnete eine über die Maximalgesamtdauer von 10 Jahre gehende Sicherungsverwahrung an.
Eigentlich hätte der Beschwerdeführer spätestens nach 10 Jahren Sicherungsverwahrung entlassen werden müssen.
Als auch das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers im Februar 2004 auf Grundlage des Charakters der Maßregeln der Besserung und Sicherung nach dem StGB zurückwies, legte der Beschwerdeführer am 24. Mai 2003 eine Beschwerde beim EGMR ein und stütze diese auf sein subjektives Recht aus Art. 5 I EMRK.
Am 17. Dezember 2009 erschien daraufhin das Urteil des EGMR, das in der überzogenen Sicherungsverwahrung einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention durch Deutschland feststellt. So stellt nach Ansicht der Straßburger Richter die verlängerte und über 10 Jahre hinausgehende Sicherheitsverwahrung einen Verstoß gegen Art. 5 I EMRK dar.
Zudem befanden die Richter des EGMR, dass die Sicherheitsverwahrung eine der härtesten Maßnahmen nach dem StGB und gleichzusetzen mit der Freiheitsstrafe sei. Eine verlängerte Sicherheitsverwahrung stelle eine zusätzliche und ungerechtfertigte Bestrafung dar, die über das zulässige Strafmaß hinausgeht. Hinzukommt, dass das in Deutschland keine ausreichende psychologische Betreuung der Häftlinge gewährleistet werde.
Folglich liegt in der Entscheidung ein Verstoß gegen Art. 7 I EMRK vor. Ferner wird Deutschland zu einer Entschädigung in Höhe von 50.000 Euro gegenüber dem Beschwerdeführer verurteilt.
Getagged unter EGMR, EMRK, Entschädigung, Sicherungsverwahrung
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EGMR
§67
EGMR
Art. 5
Art. 5
Art. 7


text:
Das revidierte Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit - Employment and HR - Switzerland
Switzerland: Das revidierte Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit
Article by Romaine Robbiani and Urs Suter
I. HINTERGRÜNDE DER REVISION
Eine teilrevidierte Fassung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Bekämp-fung der Schwarzarbeit tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. In diesem Newsletter werden die Gründe für diese Revision sowie die wichtigsten Änderungen kurz erklärt.
Das Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämp-fung der Schwarzarbeit, kurz Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit, BGSA (in der Folge «BGSA» genannt), ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten.
Das BGSA enthält in Art. 20 einen Auftrag an den Bundesrat, die Massnahmen des BGSA zu evaluie-ren. Derselbe Artikel enthält zudem einen Auftrag an das Eidgenössische Department für Wirtschaft, Bildung und Forschung, nach Abschluss der Evalua-tion - spätestens aber fünf Jahre nach Inkrafttreten des BGSA - dem Bundesrat Bericht zu erstatten und Vorschläge für das weitere Vorgehen zu unterbrei-ten. Aufgrund der entsprechenden Evaluation, wel-che 2012 stattgefunden hat, kam der Bundesrat zum Schluss, dass das BGSA sich grundsätzlich bewährt habe, aber punktuell verbessert werden sollte, um eine noch effektivere Bekämpfung der Schwarzar-beit zu ermöglichen. Deswegen wurde anschlies-send eine Teilrevision des BGSA angegangen.
Am 1. Januar 2018, also bereits zehn Jahre nach Inkrafttreten des BGSA, wird nun eine revidierte Fassung dieses Gesetzes in Kraft treten (im Folgen-den als rev. BGSA" zitiert).
II. NEUERUNGEN IM REVIDIER-TEN BGSA
1. ÄNDERUNGEN IM BEREICH DES VEREINFACHTEN ABRECHNUNGS-VERFAHRENS
Das BGSA hat administrative Erleichterungen für die Abrechnung von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern bei geringfügigen unselbständigen Erwerbs-tätigkeiten eingeführt, das sog. vereinfachte Ab-rechnungsverfahren. Da dieses vereinfachte Ab-rechnungsverfahren auch zweckwidrig angewendet wird, z.B. mit dem Ziel, einen Teil des Lohnes zu einem günstigeren Ansatz zu versteuern, wurde im Gesetzesentwurf vorgeschlagen, das vereinfachte Abrechnungsverfahren nur noch für Personen zuzu-lassen, welche in Privathaushalten beschäftigt sind. Damit wären aber kleine Betriebe und Vereine vom vereinfachten Abrechnungsverfahren ausgeschlos-sen worden. Nach der parlamentarischen Beratung sieht Art. 2 Abs. 2 rev. BGSA deswegen vor, dass das vereinfachte Abrechnungsverfahren nun nicht mehr für i) Kapitalgesellschaften und Genossen-schaften und ii) die Mitarbeit des Ehegatten oder der Ehegattin sowie der Kinder im eigenen Betrieb (un-abhängig von der Rechtsform) anwendbar ist. Die Wegleitung über den Bezug der Beiträge in der AHV, IV und EO («WBB») des Bundesamts für Sozialversicherungen wurde in der aktuellen Version (Stand 01.01.2018) diesbezüglich präzisiert.
2. AUSDEHNUNG DES KREISES UNTERSTÜTZENDER BEHÖRDEN
Die kantonalen Kontrollorgane (z.B. in Zürich im Amt für Wirtschaft und Arbeit angesiedelt) nehmen An-zeigen betreffend Schwarzarbeit entgegen und kontrollieren, ob Betriebe und Arbeitnehmende die Melde- und Bewilligungspflichten gemäss Sozialver-sicherungs-, Ausländer- und Quellensteuerrecht einhalten.
Art. 11 Abs. 1 BGSA sieht bereits vor, dass gewisse Spezialbehörden das kantonale Kontrollorgan über Feststellungen informieren sollen, welche sie im Rahmen ihrer Tätigkeit machen und welche An-haltspunkte für Schwarzarbeit sein könnten.
In Art. 11 Abs. 1 rev. BGSA wird der Kreis dieser das kantonale Kontrollorgan unterstützenden Spezi-albehörden auf die Behörden der Sozialhilfe, das Grenzwachtkorps und die Einwohnerkontrolle erwei-tert, weil diese Behörden oft über Hinweise auf Schwarzarbeit verfügen.
3. VERPFLICHTUNGEN ZU GEGEN-SEITIGEN RÜCKMELDUNGEN
Art. 11 Abs. 3 rev. BGSA enthält neu eine explizite Pflicht für die Spezialbehörden, welche in Art. 11 Abs. 1 rev. BGSA erwähnt werden, und für das kantonale Kontrollorgan, sich gegenseitig über den Fortgang der Verfahren zu informieren. Diese ge-genseitige Rückmeldepflicht gilt nur für kantonale Kontrollorgane und Spezialbehörden, welche mate-riell für einen Teil des Kontrollgegenstandes gemäss Art. 6 BGSA (vgl. unten unter Ziff. 4) zuständig sind.
4. MELDUNG VON VERDACHTS-FÄLLEN AUSSERHALB DES KONTROLLGEGENSTANDES
Der Kontrollgegenstand im Rahmen der Bekämp-fung der Schwarzarbeit wird in Art 6 BGSA wie folgt definiert: Das kantonale Kontrollorgan prüft die Einhaltung der Melde- und Bewilligungspflichten gemäss Sozialversicherungs-, Ausländer- und Quel-lensteuerrecht. Der Kontrollgegenstand gemäss Art. 6 BGSA wurde anlässlich dieser Teilrevision nicht erweitert.
Wenn das kantonale Kontrollorgan im Rahmen einer Kontrolle gemäss Art. 6 BGSA Anhaltpunkte für Verstösse gegen das Mehrwertsteuergesetz ent-deckt, dann ist es gemäss Art. 9 Abs. 4 BGSA an-gehalten, die zuständigen Behörden dahingehend zu informieren. Diese Möglichkeit, weitere Behörden zu informieren, soll nun auf weitere Verdachtsfälle ausgedehnt werden, welche das kantonale Kontroll-organ anlässlich einer Kontrolle entdecken könnte. Diese Verdachtsfälle dürfen aber nur im Rahmen von Schwarzarbeitskontrollen, d.h. nur im Rahmen des Kontrollgegenstandes gemäss Art. 6 BGSA, festgestellt werden. Das kantonale Kontrollorgan darf nicht spezifisch nach Verstössen gegen andere Gesetze suchen. Die Erweiterung der Möglichkeit, weitere Behörden über Verdachtsfälle zu informie-ren, ist in Art. 12 Abs. 6 rev. BGSA verankert und betrifft Verstösse, welche im Rahmen der Schwarz-arbeitskontrolle einfach erkennbar sind, wie Verstösse gegen das Entsendegesetz (z.B. Nicht-einhaltung minimaler Arbeits- und Lohnbedingungen bei entsandten Arbeitnehmern), gegen das Arbeits-gesetz (z.B. Verstösse gegen Arbeits- und Ruhezei-ten oder gegen Arbeitssicherheit) und gegen weitere Gesetze, welche ausdrücklich in Art. 12 Abs. 6 rev. BGSA erwähnt werden.
In Art. 12 Abs. 7 rev. BGSA wird zudem klargestellt, dass in den Fällen, in welchen das kantonale Kon-trollorgan im Sinne von Art. 12 Abs. 6 rev. BGSA eine weitere Behörde informiert hat, nur diese und nicht das kantonale Kontrollorgan eine etwaige Untersuchung durchführen und einen Entscheid fällen kann.
III. BEDEUTUNG DER GESETZES-REVISION FÜR DIE ARBEIT-GEBER
Die Arbeitgeber werden von dieser Revision nur dann direkt tangiert, falls sie bis anhin im vereinfach-ten Abrechnungsverfahren abgerechnet haben und sie dies ab Inkrafttreten des revidierten BGSA nicht mehr tun dürfen. Dies ist dann der Fall, wenn die Arbeitgeberin eine Kapitalgesellschaft oder eine Genossenschaft ist, oder wenn es sich um die Ab-rechnung der Mitarbeit des Ehegattens, der Ehegat-tin oder der Kinder im eigenen Betrieb handelt. Durch die Revision des BGSA entstehen ansonsten keine neuen Pflichten für die Arbeitgeber.
Die weiteren obgenannten neuen Bestimmungen betreffen nur Behörden und sollen einen einheitli-chen und besseren Vollzug des BGSA und weiterer Gesetze ermöglichen, indem die Kommunikation und die Synergien zwischen den Behörden verbes-sert werden. Für Arbeitgeber, welche sich diesbe-züglich bis anhin gesetzeskonform verhalten haben, ändert die Revision des BGSA nichts.

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Art. 20
Art. 2
Art. 11
Art. 11
Art. 11
Art. 11
Art. 6
Art. 6
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Art. 9
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Rechtliches - Neuwirth Finance GmbH
1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle elektronisch, telefonisch, per Fax, Brief oder E-Mail übermittelten Anmeldungen zu Veranstaltungen, Seminaren und Training Neuwirth Finance GmbH, Gautinger Straße 6, 82319 Starnberg, nachfolgend Auftragnehmer genannt. Der Auftraggeber erkennt diese Bedingungen gegenüber dem Auftragnehmer mit seiner Anmeldung an.
1. Der Auftragnehmer übernimmt die Planung, Durchführung und Begleitung von Veranstaltungen aus dem Bereich Zinsen und Finanzierungen in Form von Trainings, Seminaren und Workshops.
2. Der Auftragnehmer oder ein durch ihn ermächtigter und in gleicher Weise qualifizierter Trainer führen die Leistungen durch.
§ 3 Vergütung, Zahlungsbedingungen
2. Mit der Anmeldung verpflichtet sich der Auftraggeber zu einer Anzahlung in Höhe von 20% der vereinbarten Nettovergütung.
3. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Rechnungsbetrag bis spätestens vier Wochen vor Veranstaltungsbeginn in voller Höhe zu zahlen. Die Teilnahme an einem Training, Seminar oder Workshop wird nur dann reserviert, wenn spätestens vier Wochen vor Veranstaltungsbeginn der Rechnungsbetrag in voller Höhe auf dem Konto des Auftragnehmers eingegangen ist.
§ 4 Rücktritts- bzw. Kündigungsrecht des Auftraggebers
1. Nach seiner Anmeldung kann der Auftraggeber ohne wichtigen Grund i.S.v. § 314 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nicht von dem Vertrag zurücktreten. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist der Auftraggeber verpflichtet, den Rücktritt unverzüglich i.S.v. § 121 Absatz 1 Satz 1 BGB nach Kenntniserlangung von den zum Rücktritt berechtigenden Umständen zu erklären. Der Auftraggeber kann trotz Vorliegens eines wichtigen Grundes nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn er den Rücktritt nicht unverzüglich nach Kenntniserlangung erklärt. Erklärt der Auftraggeber berechtigterweise den Rücktritt vom Vertrag, erhält er geleistete Zahlungen mit Ausnahme der durch die Anmeldung ausgelösten vergeblichen Aufwendungen oder sonstiger Folgekosten (wie z.B. Stornierungskosten Dritter) erstattet.
2. Ohne ordnungsgemäße Ausübung eines Rücktrittsrechts ist der Auftraggeber zur Zahlung des Rechnungsbetrages in voller Höhe auch dann verpflichtet, wenn er nicht zu der Veranstaltung erscheint. Ist die Vergütung bereits innerhalb der unter Ziffer 3 genannten Frist gezahlt, kann bei persönlicher Verhinderung des Auftraggebers ein Ersatzteilnehmer für die Veranstaltung gemeldet werden.
3. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse (z.B. bei der Buchung einer sich aus mehreren Modulen zusammensetzenden Ausbildung an verschiedenen Terminen) das Recht zur Kündigung. Auch eine Kündigung ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes unverzüglich i.S.v. § 121 Absatz 1 Satz 1 BGB nach Kenntniserlangung von den zur Kündigung berechtigenden Umständen zu erklären. Die obigen Ausführungen zur ordnungsgemäßen Ausübung des Rücktrittsrechts gelten insoweit sinngemäß.
§ 5 vertragliches Widerrufsrecht
Neben dem unter§ 4 genannten Rücktritts- bzw. Kündigungsrecht aus wichtigem Grund wird dem Auftraggeber auch ein grundsätzlich kostenpflichtiges Widerrufsrecht eingeräumt. Der Widerruf bedarf zur seiner ordnungsgemäßen Ausübung der Schriftform gemäß § 126 BGB. Der Widerruf ist kostenfrei, wenn er spätestens bis vier (4) Wochen vor Veranstaltungsbeginn beim Auftragnehmer eingeht. Bei einem Widerruf bis zwei (2) Wochen vor Veranstaltungsbeginn wird dem Auftraggeber eine Gebühr von fünfzig Prozent (50%) der vereinbarten Vergütung berechnet. Bei einem Widerruf von weniger als zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn wird dem Auftraggeber die vereinbarte Vergütung in voller Höhe berechnet. Wird ein Ersatztermin vereinbart oder liegt ein wichtiger Grund i.S.v. § 4 der allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, ist ein Widerruf auch dann kostenfrei, wenn er kurzfristiger als vier (4) Wochen vor Veranstaltungsbeginn erfolgt.
1. Der Auftragnehmer schuldet lediglich die Planung, Durchführung und Begleitung der in § 2 genannten Veranstaltungen. Die Umsetzung der Inhalte aus diesen Veranstaltungen obliegt dem Auftraggeber selbst. 2. Bei Absagen durch den Auftragnehmer wird eine bereits gezahlte Vergütung erstattet. Weitergehende Forderungen sind ausgeschlossen.
§ 8 Haftung des Aufraggebers
2. Verlangt der Auftragnehmer Schadensersatz, so beträgt dieser pauschal 10% des gemäß § 3 geschuldeten Rechnungsbetrages. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Auftragnehmer einen höheren oder der Auftraggeber einen geringeren Schaden nachweist. Dem Auftraggeber ist außerdem der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist.
3. Der Auftragnehmer ist berechtigt, von dem Auftraggeber im Verzugsfalle neben dem pauschalierten Schadensersatzanspruch auch die Kosten der Rechtsverfolgung (z.B. Rechtsanwaltskosten) als Verzugsschaden zu verlangen.
4. Gemäß § 286 Abs. 1 S. 1 BGB kommt der Auftraggeber nach Eintritt der Fälligkeit in Verzug, wenn er auf eine Mahnung des Auftragnehmers nicht leistet. Wenn die Vertragsparteien für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt haben, ist die Mahnung gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB entbehrlich. Gemäß § 286 Abs. 3 S. 1 BGB tritt Verzug unabhängig davon auch dann ein, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet.
4. Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.


ESM-Vertrag: Anträge wg. einstweiliger Verfügungen- Internationales- Büro gegen Altersdiskriminierung
ESM-Vertrag: Anträge wg. einstweiliger Verfügungen
Europäische Union - 10.07.2012
Mündliche Verhandlung in Sachen "ESM/Fiskalpakt - Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung". Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 10. Juli 2012, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Amtssitz „Waldstadt“, Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe
über mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG. Die Anträge sind darauf gerichtet, dem Bundespräsidenten bis zur Entscheidung über die jeweilige Hauptsache zu untersagen, die von Bundestag und Bundesrat am 29. Juni 2012 als Maßnahmen zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise im Euro-Währungsgebiet beschlossenen Gesetze zu unterzeichnen und auszufertigen. Im Einzelnen handelt es sich hierbei vor allem um das Zustimmungsgesetz zum Vertrag vom 2.Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Vertrag), um das Zustimmungsgesetz zum Vertrag vom 2.März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalpakt) sowie um das Zustimmungsgesetz zum Beschluss des Europäischen Rates vom 25.März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt über folgende Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung:
- Der geschäftsführende Vorstand des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“ hat - zusammen mit mehr als 12.000 Bürgerinnen und Bürgern - Verfassungsbeschwerde gegen die drei genannten Zustimmungsgesetze mit der Begründung erhoben, durch das Inkrafttreten der Gesetze bzw. der völkerrechtlichen Verträge werde Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und 2 GG und Art. 79 Abs. 3 GG verletzt. Mit seiner Zustimmung zum ESM-Vertrag habe sich der Deutsche Bundestag in verfassungswidriger Weise seiner parlamentarischen Gestaltungs- und Kontrollmöglichkeiten und damit seiner Haushaltsautonomie entäußert. Da der ESM-Vertrag zu einer unbegrenzten Haftung der Bundesrepublik Deutschland führen könne, überstiegen die eingegangenen Haftungsrisiken das zur Wahrung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Bundestages Verantwortbare und beeinträchtigten ihr über Art. 38 Abs. 1 GG vermitteltes Recht auf demokratische Mitgestaltung. Auch die Zustimmung zum Fiskalpakt verstoße gegen demokratische Grundsätze. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung sei geboten, weil die Bundesrepublik Deutschland im Fall einer Ratifikation der Verträge völkerrechtlich irreversibel gebunden wäre. Die Nachteile einer verzögerten Ratifikation wögen demgegenüber weniger schwer: Der Fiskalvertrag trete ohnehin frühestens am 1. Januar 2013 in Kraft. Im Hinblick auf ein verzögertes Inkrafttreten des ESM-Vertrages werde zwar keineswegs verkannt, dass der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Versuch einer wirtschaftlichen und finanziellen Stabilisierung der Eurozone eine politisch und ökonomisch bedeutende Rolle zukomme; nachhaltige Schäden durch eine zeitliche Verzögerung der völkerrechtlichen Verbindlichkeit des ESM-Vertrages seien angesichts des bereits existierenden vorläufigen Rettungsschirmes EFSF jedoch nicht ersichtlich. Abgesehen davon dürften befürchtete, aber nicht eindeutig zu prognostizierende und häufig irrationale Marktreaktionen von vornherein nicht in eine Abwägung mit den Folgen schwerer Grundrechtsverletzungen einbezogen werden (2 BvR 1438/12).
- Die Abgeordneten der Fraktion „DIE LINKE“ des Deutschen Bundestages sehen sich ebenfalls in ihren Rechten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und 2 GG + Art. 79 Abs. 3 GG durch die Zustimmungsgesetze verletzt und beantragen daher,deren Inkrafttreten bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache aufzuschieben. Der Fiskalpakt binde den verfassungsändernden Gesetzgeber völkerrechtlich, die bestehenden Regelungen zur Schuldenbegrenzung im Grundgesetz beizubehalten und verbiete ihre Streichung. Sonst sehe das Grundgesetz eine Unabänderlichkeit jedoch nur für überragende Rechtsgüter und Prinzipien vor. Die in Art. 79 Abs. 3 GG niedergelegte Verfassungsidentität stehe aber nicht zur Disposition der gewählten Organe; eine solche Änderung könne nur die verfassungsgebende Gewalt nach Art. 146 GG im Wege einer Volksabstimmung vornehmen. Indem er es ermögliche, dass die Bundeshaushalte durch die Europäische Kommission determiniert und genehmigt werden müssten, entziehe der Fiskalvertrag dem Bundestag auf Dauer die haushaltspolitische Gesamtverantwortung. Der Sinn des Wahlakts werde entleert,wenn keine politische Gestaltungsmöglichkeit mehr bestehe, ja im Bereich der Sozialausgaben sogar voraussichtlich unter Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip und die Menschenwürde Ausgabenkürzungen umzusetzen sein werden.Durch den ESM-Vertrag werde die haushaltspolitische Gesamtverantwortung noch stärker beeinträchtigt, denn er enthalte eine Reihe von Zahlungsverpflichtungen, deren Eintritt dem Willen des
Bundestages entzogen sei. Im Rahmen der Nachteilsabwägung wögen die Folgen der Bindung an verfassungswidrige Verträge, die das Wahlrecht beeinträchtigen, gegenüber behaupteten, aber durch nichts belegten Auswirkungen auf die Psyche der Märkte schwerer (2 BvR 1439/12).
- Die Bundestagsfraktion „DIE LINKE“ hat gegen den Deutschen Bundestag darüber hinaus Organklage wegen der Verabschiedung der o.g. Gesetze erhoben. Die Verpflichtungen Deutschlands, die durch Fiskalpakt und ESM eingegangen und ermöglicht würden, engten die Gestaltungsmöglichkeiten des Deutschen Bundestages so stark ein, dass ein „Politikwechsel durch Akzentsetzung im Haushalt“ - etwa im sozialen Bereich - ohne Verstoß gegen völkerrechtliche Verträge nicht mehr möglich sei. Hierdurch werde Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und 2 GG und Art. 79 Abs. 3 GG verletzt. Sie ist darüber hinaus der Auffassung, dass die umfangreichen Änderungen der Verträge und die Übertragung von
Kompetenzen auf EU-Organe nicht im vereinfachten Änderungsverfahren hätten vorgenommen werden dürfen. Dadurch würden die Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages in einem gemäß Art. 48 EUV einzuberufenden Konvent verletzt (2 BvE 6/12).
- Der Beschwerdeführer des Verfahrens 2 BvR 1390/12,der zugleich Mitglied des Deutschen Bundestages ist, macht mit seiner mit einem Eilantrag verbundenen Verfassungsbeschwerde die Verletzung seiner Rechte aus Art. 38 Abs. 1 und Abs. 2 GG geltend. Die vorgesehene Ergänzung des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union durch Einfügung des Art. 136 Abs. 3 AEUV führe zu einem Abbau der unionsrechtlichen
Sicherungen des Demokratiegebots; zudem sei der Wortlaut des Art. 136 Abs. 3 AEUV derart unbestimmt, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nicht länger die „Herren der Verträge“ seien. Der ESM begründe einen dauerhaften Haftungs- und Leistungsautomatismus, der Entscheidungen gegen den Willen Deutschlands ermögliche. Die für den ESM handelnden Personen und Organe seien nur unzureichend an parlamentarische Entscheidungen rückgebunden, insbesondere seien die Plenar- und sonstigen Parlamentsvorbehalte unzureichend ausgestaltet. Das Haftungsvolumen des ESM sei unverantwortbar. Im Zusammenspiel mit Art. 136 Abs. 3 AEUV führe der ESM dazu, dass die Europäische Union zu einer Haftungs- und Transferunion werde. Das Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESMFinG) sei darüber hinaus bereits formell verfassungswidrig, weil es nicht ordnungsgemäß in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht worden sei. Der Fiskalpakt treffe Regelungen, die alleine der verfassungsgebenden Gewalt des Volkes vorbehalten seien. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung sei geboten, weil die Folgen, die entstünden, wenn die angegriffenen Gesetze in Kraft treten, äußerst schwerwiegend wären.
- Die Beschwerdeführer des Verfahrens 2 BvR 1421/12 rügen im Wesentlichen, dass mit der Änderung des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union durch Einfügung des Art. 136 Abs. 3 AEUV sowie mit der Zustimmung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus und zum Fiskalpakt die Schwelle zum europäischen Bundesstaat überschritten sei und die Staatlichkeit und Souveränität Deutschlands dadurch
weitestgehend aufgehoben werde. Außerdem erfahre die Europäische Union eine Umwandlung von einer Stabilitätsunion in eine Finanz-, Sozial- und Transferunion. Dies verletzte die Grundrechte deutscher Bürger in vielfältiger Weise, insbesondere ihr Recht auf demokratische Teilhabe, aber auch - wegen der inflatorischen Wirkungen dieser Politik - die
Eigentumsgewährleistung. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung sei geboten, weil die durch die Ratifizierung der Verträge eintretende völkerrechtliche Bindung nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte und das Bundesverfassungsgericht nur so nicht vor „vollendete Tatsachen“ gestellt werde und eine effektive Entscheidung über die Hauptsache treffen könne.
- Der Beschwerdeführer des Verfahrens 2 BvR 1440/12 wendet sich gegen die Errichtung des ESM und beantragt ebenfalls den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Der ESM verstoße gegen das Demokratieprinzip aus Art. 20 GG, wodurch die Grenzen einer Kompetenzübertragung nach Art. 23 GG i.V.m. Art. 79 Abs. 3 GG verletzt seien. Zugleich werde gegen das Recht jedes einzelnen Bürgers aus Art. 38 Abs. 1 GG verstoßen. An den ESM würden haushaltsrelevante Entscheidungsbefugnisse übertragen, insbesondere komme es zu einer Vergemeinschaftung von Staatsschulden. Deutschland träfen schwer kalkulierbare Haftungsrisiken und Nachschusspflichten aus Art. 25 Abs. 2 ESM-Vertrag und Art. 42 Abs. 4 ESM-Vertrag. Ein Leistungsautomatismus werde durch Kapitalabrufe begründet; Kontroll- und Mitwirkungsrechte im Hinblick auf die Art und
Karlsruhe am 8.9.2012: Demonstration gegen ESM siehe http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=5008
Link: ESM oder auch: Europäischer Sado-Maso-Vertrag…
Quelle: BVG Pressemitteilung Nr. 47/2012 vom 2. Juli 2012


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DE 221484944
Inhaltsverzeichnis A.) Allgemeine Geschäftsbedingungen B.) Datenschutzbestimmungen ---------------------------------------------------- A.) Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Allgemeines (1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der ARTwork Artur Kieferle, Fröbelstr.25 86157 Augsburg (nachstehend: „Verkäuferin“), betreffend dem eBay-Mitglied und alle zur Domain gehörenden Sub-Domains. (2) Der Verkäufer bietet den Kunden im eBayshop Artstuningparts neue Waren zum Kauf an. § 2 Vertragsschluss Für den Vertragsschluss auf eBay gilt Folgendes: (1) bei Artikeln, die im Angebotsformat Auktion und teils mit Mindestpreis eingestellt werden: Stellt der Verkäufer mittels der Plattform eBay.de einen Artikel im Auktionsformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Verkäufer einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird Bei einer eBay-Auktion kommt ein Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und demjenigen Kunden zustande, der bei Ablauf der Laufzeit der Auktion das höchste Gebot abgegeben hat. Die Annahme erfolgt also unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Das Gebot eines Kunden erlischt, sobald ein anderer Kunde ein höheres Gebot abgibt. Der Vertrag kommt allerdings bei Auktionen, die mit der Option Mindestpreis versehen sind, nicht zustande, wenn das Gebot des Käufers den Mindestpreis nicht erreicht Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen dem Verkäufer und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Gründe für die vorzeitige Beendigung sind hier (http://pages.ebay.de/help/sell/end_early.html) hinterlegt. Ein Kunde kann sein Gebot nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. (Gründe für die Möglichkeit der Rücknahme eines Gebots finden Sie hier - http://pages.ebay.de/help/policies/invalid-bid-retraction.html). Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Kunden, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. Sofern eBay einen Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer löscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer zustande. Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Nach Anklicken des „Sofort-Kaufen“- bzw. „Bieten“-Buttons kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen. Über den Vertragsschluss wird der Kunde per E-Mail informiert. (2) bei Artikeln mit dem Angebotsformat Festpreisartikel Sofort-Kaufen-Option und ggf.: Preisvorschlag Wenn der Verkäufer seine Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einem Festpreis also der sog. „Sofort-Kaufen-Funktion“ versehen hat, kann diese Funktion von einem Kunden solange ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den betroffenen Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Bei Festpreisartikeln nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Ein Kunde kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Kunde kann den Bestellvorgang dabei auch als Gast durchführen, muss sich also nicht mit seinem Konto einloggen. In bestimmten eBay-Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Mit dieser Preisvorschlag-Funktion ist es den Kunden und dem Verkäufer möglich, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Ein Kunde kann sein Gebot nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. (Gründe für die Möglichkeit der Rücknahme eines Gebots finden Sie hier - http://pages.ebay.de/help/policies/invalid-bid-retraction.html). Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Kunden, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. Sofern eBay einen Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer löscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer zustande. Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Nach Anklicken des „Sofort-Kaufen“- bzw. „Bieten“-Buttons kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen. Über den Vertragsschluss wird der Kunde per E-Mail informiert. Der Vertragstext wird gespeichert. Der Kunde bekommt den Vertragstext per E-Mail. Wir speichern den Vertragstext auf unseren Systemen, die allerdings für Sie bzw. dem Kunden nicht zugänglich sind. Über den eBay-Account haben Sie / die Kunden unter „Mein eBay“ die Möglichkeit, Ihre letzten Bestellungen einzusehen. (3) Warenkorb, Gastzugang Der Warenkorb ermöglicht es den Kunden, mehrere unserer Artikel zusammen zu kaufen und zu bezahlen. Der Kunde kann den Bestellvorgang dabei auch als Gast durchführen, muss sich also nicht mit seinem Konto einloggen. Sie klicken dazu bei einer zu bestellenden Ware auf den Button „In den Warenkorb“, sodass die Waren dann im virtuellen Warenkorb vermerkt werden. Diese Funktion ist nur bei Festpreisartikeln und Auktionen mit Sofortkaufoption anwendbar. Als Bezahlart kann derzeit nur Paypal verwendet werden. (4) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. § 3 Preise, Versandkosten, Zahlungsart (1) Bei Bestellungen über den Shop gelten die dort angegebenen Preise. Sämtliche Preise sind Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben. (2) Der Kaufpreis ist zu sofortigen Zahlung fällig. (3) Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann der Verkäufer Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen und / oder vom Vertrag zurücktreten. (4) Der Verkäufer stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht. (5) Die Belieferung der Kunden durch die Verkäuferin erfolgt nach Wunsch des Kunden gegen folgende Zahlungsmethoden: Vorkasse per Überweisung, Vorkasse per Paypal. § 4 Lieferung, Gefahrübergang (1) Die Lieferung erfolgt aus dem Lager des Verkäufers. (2) Der Verkäufer behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt. (3) Der Verkäufer behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn der Verkäufer das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Der Verkäufer hat das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen wurde. Wird die Ware nicht geliefert, wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren und einen bereits gezahlten Kaufpreis sowie Versandkosten erstatten. (4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über. (5) Wir liefern auch in folgende Länder: Deutschland (2 Tage), Österreich (3 Tage), BeNeLux (3 Tage), EU (5 Tage), Europa (5 Tage) . § 5 Widerrufsrecht Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Informationen dazu finden Sie in der Widerrufsbelehrung. § 6 Eigentumsvorbehalt Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum des Verkäufers. In dem Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die dem Verkäufer im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen. § 7 Gewährleistung Soweit Mängel vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Sind an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt, so gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB. § 8 Haftung Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Verkäufer unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Er haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Verkäufer nicht. § 9 Schlussbestimmungen (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt. (2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters. (3) Kunden haben die Möglichkeit eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Der folgende Link der EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über die Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen: ec.europa.eu/consumers/odr ---------------------------------------------------- B.) Datenschutzbestimmungen Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung anlässlich Ihres Besuchs auf unserer Homepage ist uns ein wichtiges Anliegen. Ihre Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften geschützt. Nachfolgend finden Sie Informationen, welche Daten während Ihres Besuchs auf der Homepage erfasst und wie diese genutzt werden: Soweit Sie uns personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt haben, verwenden wir diese nur zur Beantwortung Ihrer Anfragen, zur Abwicklung mit Ihnen geschlossener Verträge und für die technische Administration. Ihre personenbezogenen Daten werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung – insbesondere Weitergabe von Bestelldaten an Lieferanten – erforderlich ist, dies zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder Sie zuvor eingewilligt haben. Sie haben das Recht, eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen. Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn Sie Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist. Auf schriftliche Anfrage werden wir Sie gern über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten informieren. Wir sind bemüht, Ihre personenbezogenen Daten durch Ergreifung aller technischen und organisatorischen Möglichkeiten so zu speichern, dass sie für Dritte nicht zugänglich sind. Bei der Kommunikation per E Mail kann die vollständige Datensicherheit von uns nicht gewährleistet werden, so dass wir Ihnen bei vertraulichen Informationen den Postweg empfehlen.
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Kindergeld – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile
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admin 26. Juli 2018 Steuerrecht Urteile
Verpflichtet sich ein junger Mann zu einem mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz (hier: Dienst bei der freiwilligen Feuerwehr) und wird er deshalb vom Wehrdienst freigestellt, führt dies nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht zu einer Verlängerung der kindergeldrechtlichen Berücksichtigungsfähigkeit über das 25. Lebensjahr hinaus. Urteil des BFH vom 19.10.2017 Aktenzeichen: III R 8/17 DStRE 2018, 597
admin 9. Juni 2018 Steuerrecht Urteile
Gewerbetreibenden, die ohne Wohnsitz und ohne gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland nur monatsweise tätig sind und hier auf Antrag als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt werden, steht nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs ein Anspruch auf Kindergeld für die Monate zu, in denen sie ihre inländische Tätigkeit ausüben. Urteil des BFH vom 14.03.2018 Aktenzeichen: III R 5/17 DStR 2018,
admin 14. Dezember 2017 Steuerrecht Urteile
Der Anspruch auf Kindergeld endet nicht schon dann, wenn das Kind einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss erreicht hat, sondern erst dann, wenn das von Beginn an angestrebte Berufsziel einer mehraktigen Ausbildung erreicht ist. In dem vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall hatte eine junge Frau zum Erreichen des Berufsziels „Immobilienfachwirtin“ zunächst eine Ausbildung mit der Abschlussprüfung im
Kindergeld bei berufsbegleitendem Studium – BFH vom 08.09.2016 – Az. III R 27/15
admin 29. April 2017 Steuerrecht Urteile
Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs kann ein Kindergeldanspruch auch dann bestehen, wenn ein Kind neben seiner Erwerbstätigkeit ein Studium ernsthaft und nachhaltig betreibt. Urteil des BFH vom 08.09.2016 Aktenzeichen: III R 27/15 NJW 2017, 910
Kein Kindergeld bei Freiwilligendienst in den USA – BFH vom 13.07.2016 – Az. XI R 8
admin 1. März 2017 Steuerrecht Urteile
Eltern steht während des Freiwilligendienstes ihres Kindes grundsätzlich das staatliche Kindergeld zu, wenn der Dienst in einem EU-Land abgeleistet wird. Der Kindergeldanspruch besteht daher nicht bei einem zweijährigen „Freiwilligendienst aller Generationen“ (Missionarsdienst) in den USA. Urteil des BFH vom 13.07.2016 Aktenzeichen: XI R 8/15 IStR 2016, 941
admin 23. Februar 2017 Steuerrecht Urteile
Bei der Ermittlung des gesamten Lebensbedarfs eines behinderten volljährigen Kindes ist zu prüfen, ob das Kind über hinreichende finanzielle Mittel verfügt, die zur Bestreitung seines persönlichen Unterhalts ausreichen. Ergibt sich eine ausreichende Leistungsfähigkeit des Kindes, kann davon ausgegangen werden, dass den Eltern kein zusätzlicher Aufwand erwächst, der ihre steuerliche Leistungsfähigkeit mindert. Dann ist es auch
Aufteilung des Kindergeldes bei „Wechselmodell“ – BGH vom 20.04.2016 – Az. XII ZB 45/15
admin 22. Oktober 2016 Familienrecht Urteile
Wird ein gemeinsames Kind getrenntlebender Eltern von diesen einvernehmlich im regelmäßigen Wechsel betreut (sogenanntes Wechselmodell), ist die Aufteilung des gesetzlichen Kindergeldes zwischen den Elternteilen so vorzunehmen, dass grundsätzlich die Hälfte des Kindergeldes bedarfsmindernd bei der Berechnung des Barunterhalts berücksichtigt und dadurch bewirkt wird, dass der auf den Barunterhalt entfallende Anteil des Kindergeldes nach der einkommensabhängigen
Kindergeld: Ende des Studiums erst durch Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse – FG Sachsen vom 17.06.2015 – Az. 4 K 357/11
admin 22. Februar 2016 Steuerrecht Urteile
Eltern von studierenden Kindern unter 25 Jahren haben bis zur Beendigung der Ausbildung Anspruch auf das staatliche Kindergeld. Maßgebend ist nach einem Urteil des Sächsischen Finanzgerichts dabei nicht das Datum der letzten Prüfung, sondern erst der Zeitpunkt der Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse. Urteil des FG Sachsen vom 17.06.2015 Aktenzeichen: 4 K 357/11 Wirtschaftswoche Heft 45/2015, Seite
Kindergeld für selbstständig tätiges Kind – BFH vom 18.12.2014 – Az. III R 9/14
admin 7. September 2015 Steuerrecht Urteile
Eltern eines Kindes, das das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, haben auch dann Anspruch auf das staatliche Kindergeld, wenn der Nachwuchs gelegentlich einer selbstständigen Tätigkeit nachgeht. Der Umfang der Tätigkeit darf jedoch nicht über wöchentlich 15 Stunden hinausgehen. Urteil des BFH vom 18.12.2014 Aktenzeichen: III R 9/14 DStR 2015, 1042
Berechnung des Differenzkindergeldes – FG Baden-Württemberg vom 26.02.2015 – Az. 3 K 1747/13
admin 31. Juli 2015 Steuerrecht Urteile
Erhalten Eltern, die im Ausland arbeiten, staatliche Leistungen für Familien, sind die einem Kind zuzuordnenden Zahlungen (hier: in der Schweiz gewährte Ausbildungszulage) auf den in Deutschland bestehenden Kindergeldanspruch anzurechnen. Sofern dieser höher ist, besteht nur noch Anspruch auf Zahlung des Differenzkindergeldes. Übersteigt die im Ausland bezogene Leistung sogar den Kindergeldanspruch, entfällt dieser ganz. Urteil des
Kindergeld für unterhaltsberechtigte, nicht verheiratete Tochter mit eigenem Kind – BFH vom 03.07.2014 – Az. III R 37/13
admin 7. Mai 2015 Steuerrecht Urteile
Dem Kindergeldanspruch der Eltern einer nicht verheirateten Tochter mit eigenem Kind steht nicht entgegen, dass ihr ein Unterhaltsanspruch gegenüber dem Vater ihres Kindes zusteht, soweit die übrigen Voraussetzungen (insb. noch keine abgeschlossene Berufsausbildung oder Erststudium) erfüllt sind. Urteil des BFH vom 03.07.2014 Aktenzeichen: III R 37/13 FuR 2015, 53
Ausnahmsweise Kindergeld während freiwilligen Wehrdienstes – BFH vom 03.07.2014 – Az. III R 53/13
admin 7. April 2015 Steuerrecht Urteile
Eltern, deren Sohn freiwilligen Wehrdienst ableistet, können unter bestimmten Voraussetzungen während dieser Zeit das staatliche Kindergeld beanspruchen. Voraussetzung ist, dass das Kind im Rahmen des Wehrdienstes für einen zivilen oder militärischen Beruf (z.B. Heranführung an die Offizierslaufbahn) ausgebildet wird und dieser Berufswunsch nachweislich zielstrebig verfolgt wird. Urteil des BFH vom 03.07.2014 Aktenzeichen: III R 53/13
Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs durch freiwilliges soziales Jahr – BFH vom 31.03.2014 – Az. III B 147/13
admin 29. September 2014 Steuerrecht Urteile
Den Eltern eines über 25 Jahre alten Kindes ist kein Kindergeld zu gewähren, auch wenn es ein sogenanntes freiwilliges soziales Jahr geleistet hat. Eine analoge Anwendung der in § 32 Abs. 5 EStG gesetzlich geregelten Verlängerungstatbestände (z.B. für Grundwehr-, Zivil- oder Entwicklungshilfedienst) lehnt der Bundesfinanzhof ab. Beschluss des BFH vom 31.03.2014 Aktenzeichen: III B 147/13
Kindergeld auch in Unternehmensphase eines „PreMaster-Programms“ – FG Baden-Württemberg vom 04.12.2013 – Az. 1 K 775/13
admin 31. Juli 2014 Steuerrecht Urteile
Das Finanzgericht Stuttgart hat Eltern für ihre Tochter auch für die Dauer der Unternehmensphase eines „PreMaster-Programms“ einen Anspruch auf das staatliche Kindergeld zugesprochen. Mit dem PreMaster-Programm unterstützen Unternehmen Bachelorabsolventen auf dem Weg zum Master. In der (hier) einjährigen Unternehmensphase wurden der Studentin fachspezifische Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen als Vorbereitung für ihr Masterstudium vermittelt und ihr
Verlängerter Bezug von Kindergeld auch für Dienstmonate mit gleichzeitiger Berufsausbildung – BFH vom 05.09.2013 – Az. XI R 12/12
admin 11. Juni 2014 Steuerrecht Urteile
Ein Kind, das den gesetzlichen Grundwehr- oder Zivildienst geleistet hat, ist nach § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG über die Vollendung des 25. Lebensjahrs hinaus für einen der Dauer dieses Dienstes entsprechenden Zeitraum kindergeldrechtlich auch dann zu berücksichtigen, wenn es während der Dienstzeit zugleich studiert hat oder anderweitig für einen Beruf ausgebildet
Kindergeld auch nach Heirat – BFH vom 17.10.2013 – Az. III R 22/13
admin 8. April 2014 Steuerrecht Urteile
Der Bundesfinanzhof hat ein wichtiges Urteil zum Kindergeldanspruch nach Verheiratung des Kindes erlassen. Hat das Kind – wie im entschiedenen Fall – das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet, wird es für einen Beruf ausgebildet und hat es noch keine erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium abgeschlossen, besteht auch nach der Verheiratung des
Kindergeld: „Addition“ von Kindern eingetragener Lebenspartner – BFH vom 08.08.2013 – Az. VI R 76/12
admin 22. März 2014 Steuerrecht Urteile
Eheleute haben seit jeher die rechtliche Möglichkeit, bei der Geltendmachung von Kindergeld auch die Kinder zu „addieren“, die aus anderen Beziehungen der einzelnen Ehegatten entstammen. Dies führt ab dem dritten Kind zu einer Erhöhung des Kindergeldes von derzeit 184 auf 190 Euro und für jedes weitere Kind auf 215 Euro. Die Regelung gilt nach einer
Verlängertes Kindergeld bei Studium während des Zivildienstes – BFH vom 05.09.2013 – Az. XI R 12/12
admin 30. Januar 2014 Steuerrecht Urteile
Nach § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG ist einem Kind, das den gesetzlichen Grundwehr- oder Zivildienst geleistet hat, für einen der Dauer dieses Dienstes entsprechenden Zeitraum über die Vollendung des 25. Lebensjahrs hinaus Kindergeld zu zahlen, soweit es sich noch in Ausbildung befindet. Dies gilt laut Bundesfinanzhof auch dann, wenn das Kind
Kosten für Auslandsüberweisung des staatlichen Kindergeldes – FG München vom 25.04.2013 – Az. 5 K 821/13
admin 31. Juli 2013 Steuerrecht Urteile
Hat ein Kindergeldberechtigter die Auszahlung des staatlichen Kindergeldes auf ein ausländisches (hier polnisches) Konto beantragt, obwohl er auch in Deutschland über eine Bankverbindung verfügt, hat er die Kosten für die Auslandsüberweisung (hier ca. 20 Euro) zu tragen. Die Kindergeldkasse ist berechtigt, den Auszahlungsbetrag entsprechend zu kürzen. Unerheblich ist dabei, ob es sich bei dem von
Wegfall des Kindergeldanspruchs für arbeitsuchendes Kind bei versäumtem Beratungstermin – FG Münster vom 04.07.2012 – Az. 5 K 3809/10
admin 29. November 2012 Steuerrecht Urteile
Der Kindergeldanspruch der Eltern eines volljährigen, erwerbslosen Kindes erlischt, wenn das Kind zu einem Beratungstermin des Jobcenters, zu dem es ausdrücklich und unmissverständlich geladen wurde, nicht erscheint. Urteil des FG Münster vom 04.07.2012 Aktenzeichen: 5 K 3809/10 StE 2012, 534
Kindergeld: Abzug der vermögenswirksamen Leistungen bei Grenzbetragsberechnung – BFH vom 22.09.2011 – Az. III R 23/09
admin 28. September 2012 Steuerrecht Urteile
Eltern verlieren ihren Anspruch auf das staatliche Kindergeld, wenn die Einkünfte des noch in Ausbildung stehenden Kindes eine bestimmte Grenze (2011: 8.004 Euro) überschreiten. Der Bundesfinanzhof hat zur Berechnung der Einkommensgrenze entschieden, dass weder der Arbeitnehmer- noch der Arbeitgeberanteil zu einer vermögenswirksamen Leistung von den Einkünften abgezogen werden dürfen. Auch Prämien für Haftpflichtversicherungen wirken sich
Einseitige Übertragung des „BEA-Freibetrags“ durch betreuenden Elternteil rechtens – BFH vom 27.10.2011 – Az. III R 42/07
admin 29. Juni 2012 Steuerrecht Urteile
Eltern können im Rahmen des einkommensteuerlichen Familienleistungsausgleichs zwischen dem Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (BEA-Freibetrag) nach § 32 Abs. 6 EStG und dem Kindergeld wählen, je nachdem, was sich bei der nach § 31 EStG anzustellenden Vergleichsrechnung für den Steuerpflichtigen als günstiger erweist. Bei der Ausübung des Wahlrechts stellt das Gesetz allein
Steuerpflichtige Kinderzuschüsse aus einem Versorgungswerk – BFH vom 31.08.2011 – Az. X R 11/10
admin 30. April 2012 Steuerrecht Urteile
Kinderzuschüsse zu einer Rente, die von einem berufsständischen Versorgungswerk gezahlt werden, sind steuerpflichtig, da sie, anders als die steuerfreien Kinderzuschüsse aus der gesetzlichen Rentenversicherung, nicht auf das staatliche Kindergeld angerechnet werden. Urteil des BFH vom 31.08.2011 Aktenzeichen: X R 11/10 DB 2012, 492 DStR 2012, 455
Berücksichtigung von Semestergebühren bei Kindergeldanspruch – BFH vom 22.09.2011 – Az. III R 38/08
admin 29. Februar 2012 Steuerrecht Urteile
Eltern haben keinen Anspruch auf das staatliche Kindergeld, wenn die Einkünfte des Kindes eine bestimmte Grenze (2011: 8.004 Euro) überschreiten. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass vom Einkommen des studierenden Kindes die von ihm gezahlten Semestergebühren in voller Höhe abgezogen werden können. Durch die Semestergebühren teilweise entstehende nutzbare Vorteile (z.B. Semesterticket) bleiben dabei unberücksichtigt. Urteil des
admin 31. Januar 2012 Steuerrecht Urteile
Aufwendungen im Rahmen der Ausübung des Besuchsrechts des nicht sorgeberechtigten Elternteils bei seinem beim anderen Elternteil lebenden Kind können nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden. Fahrtkosten, die im Rahmen der Ausübung des Umgangsrechts entstehen, sind den typischen Aufwendungen der Lebensführung zuzuordnen, die durch den Familienleistungsausgleich – beispielsweise der auch dem nicht Sorgeberechtigten zustehende
Rückwirkende Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung – BFH vom 03.03.2011 – Az. III R 11/08
admin 28. September 2011 Steuerrecht Urteile
Wird eine Kindergeldfestsetzung wegen Änderung der Verhältnisse des Bezugsberechtigten nachträglich unrichtig, so ist die Festsetzung nicht erst für die Zukunft, sondern bereits ab dem Folgemonat der Änderung, also gegebenenfalls auch rückwirkend, aufzuheben. In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte eine Gymnasiastin der Kindergeldstelle zunächst mittgeteilt, dass sie nach dem Schulabschluss ein soziales Jahr antreten werde.
Kindergeldzahlung bei Zivildienstbeginn während laufenden Monats – BFH vom 20.05.2010 – Az. III R 4/10
admin 29. Oktober 2010 Steuerrecht Urteile
Ein junger Mann leistete vom 04.08.2003 bis zum 31.05.2004 seinen 10-monatigen Zivildienst ab. Für den Monat August 2003 erhielten die Eltern noch das staatliche Kindergeld. Später zahlte die Familienkasse Kindergeld über die gesetzliche Altersgrenze von 25 Jahren hinaus nur für weitere neun Monate, wobei die Zahlung für den ersten Monat des Zivildienstes abgezogen wurde. Der
Studiengebühren keine außergewöhnliche Belastung – BFH vom 17.12.2009 – Az. VI R 63/08
admin 29. April 2010 Steuerrecht Urteile
Eltern, die Kindergeld und einen Ausbildungsfreibetrag für ihren studierenden Sohn erhalten, können darüber hinaus die Studiengebühren für die private Hochschule in Höhe von jährlich 7.080 Euro nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Die Studiengebühren sind dem üblichen Ausbildungsbedarf zuzurechnen. Hinweis: Erhalten die Eltern zum Beispiel wegen Erreichens der Altersgrenze des Kindes weder Kindergeld noch Ausbildungsfreibetrag,
Steuerpflicht auch bei Zahlung des Mindestkindesunterhalts – BVerfG vom 13.10.2009 – Az. 2 BvL 3/05
admin 1. März 2010 Steuerrecht Urteile
Ein Elternteil, der Unterhalt für sein Kind zahlen muss, kann zwar den steuerlichen Kinderfreibetrag geltend machen, muss im Gegenzug aber Steuern für die auf ihn entfallende Hälfte des Kindergeldes bezahlen. Dies gilt nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch dann, wenn das Kindergeld nicht vollständig auf den Unterhalt angerechnet wird, weil der Unterhaltspflichtige wegen seines geringen
Berücksichtigung von Kindergeld bei Prozesskostenhilfe – OLG Naumburg vom 18.02.2009 – Az. 3 WF 35/09
admin 20. November 2009 Sozialrecht Urteile
Wer auf Grund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht in der Lage ist, die Kosten für ein Gerichtsverfahren aufzubringen, hat Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Zu den Einkünften zählt dabei nach den anzuwendenden Regeln des Sozialrechts grundsätzlich auch das staatliche Kindergeld, sofern es an den Antragsteller ausbezahlt wird. Hiervon macht das Oberlandesgericht Naumburg jedoch für den Fall eine
Kindergeld: VL gehören nicht zum Einkommen – FG Baden-Württemberg vom 16.02.2009 – Az. 6 K 83/06
admin 31. Oktober 2009 Steuerrecht Urteile
Eltern verlieren ihren Anspruch auf das staatliche Kindergeld, wenn die Einkünfte des Kindes eine bestimmte Grenze (2009: 7.680 Euro) überschreiten. Das Finanzgericht Baden-Württemberg zählt dabei den Arbeitgeberanteil an den vermögenswirksamen Leistungen (VL) nicht zum Einkommen des Kindes. Urteil des FG Baden-Württemberg vom 16.02.2009 Aktenzeichen: 6 K 83/06 EFG 2009, 937
Kindergeld auch nach beendetem Ausbildungsverhältnis – BFH vom 02.04.2009 – Az. III R 85/08
admin 30. Oktober 2009 Steuerrecht Urteile
Auch wenn das Ausbildungsverhältnis wegen nicht bestandener Abschlussprüfung endet, steht den Eltern des Auszubildenden weiterhin das staatliche Kindergeld zu, wenn sich der Jugendliche „auf eigene Faust“ durch fortgesetzten Besuch der Berufsschule auf die Wiederholungsprüfung vorbereitet und diese schließlich auch besteht. In dem Fall kann laut Bundesfinanzhof davon ausgegangen werden, dass sich der Auszubildende nachhaltig auf
Kindergeld: Erwerbstätigkeit zwischen zwei Ausbildungen – FG Münster vom 31.03.2009 – Az. 1 K 4425/08 Kg
admin 26. September 2009 Steuerrecht Urteile
Erzielt ein Kind durch eine Vollzeitbeschäftigung zwischen zwei Ausbildungsabschnitten (hier 3 Monate zwischen Ende der Ausbildung und Beginn des Studiums) Einkünfte, entfällt der Kindergeldanspruch der Eltern für die Zeiten der Ausbildung selbst dann nicht, wenn durch die Tätigkeit der gesetzliche Grenzbetrag von jährlich 7.680 Euro überschritten wurde. Das Finanzgericht begründete dies damit, dass die Eltern
Kindergeld für „Wanderarbeiter“ – Bundeszentralamt für Steuern – Az. St II 2 – FG 2020 – 13/08
admin 31. Juli 2009 Steuerrecht Urteile
Eltern, die im Ausland arbeiten, steht nach einem Rundschreiben des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) für ihre Kinder dann das deutsche Kindergeld zu, wenn ihr Beschäftigungsstaat weder Kindergeld noch vergleichbare Leistungen vorsieht. BZSt, Schreiben vom 06.05.2009 Aktenzeichen: St II 2 – FG 2020 – 13/08
Kindergeld: soziales Jahr nach Zivildienst – BFH vom 17.12.2008 – Az. III R 62/06
Eltern verlieren ihren Anspruch auf das staatliche Kindergeld, wenn ihr Sohn nach Abschluss des Zivildienstes ein soziales Jahr im Ausland macht. Kindergeld für diese Zeit kann nur gewährt werden, wenn das ausländische soziale Jahr anstelle des Zivildienstes absolviert wird. Urteil des BFH vom 17.12.2008 Aktenzeichen: III R 62/06 NWB 2009, 1891
Nachbesserung einer eidesstattlichen Vermögensversicherung – BGH vom 20.11.2008 – Az. I ZB 20/06
admin 2. Juli 2009 Insolvenzrecht Urteile
Ein Schuldner hat bei der Abgabe der eidesstattlichen Vermögensversicherung alle Vermögenswerte anzugeben, aus denen sich Verwertungsmöglichkeiten für den Gläubiger ergeben können. Sind die gemachten Angaben unrichtig oder ungenau, kann der Gläubiger Nachbesserung verlangen. Gibt eine Schuldnerin an, dass sie über kein eigenes Konto verfügt und ihre Einkünfte (hier Kindergeld und Unterhalt) auf das Konto ihres
Kindergeld bei Wartezeit auf Ausbildungsplatz – BFH vom 17.07.2008 – Az. III R 106/07
admin 29. Mai 2009 Sozialrecht Urteile, Steuerrecht Urteile
Eltern erhalten für ihre erwachsenen Kinder, die sich noch in Ausbildung befinden oder auf einen Ausbildungsplatz warten, bis zu deren 25. Lebensjahr Kindergeld. Während der Wartezeit auf eine Ausbildungsstelle muss sich das Kind jedoch bei der zuständigen ARGE als arbeitssuchend melden und die Anmeldung alle drei Monate erneuern. Kommt es dem nicht nach oder versäumt
Kindergeld für erwachsenen, arbeitslosen Behinderten – BFH vom 19.11.2008 – Az. III R 105/07
admin 30. April 2009 Sozialrecht Urteile, Steuerrecht Urteile
Für den Anspruch auf das staatliche Kindergeld, genügt es, wenn die Behinderung eines erwachsenen Kindes für seine mangelnde Fähigkeit zum Selbstunterhalt in nicht unerheblichem Umfang mit ursächlich ist. Urteil des BFH vom 19.11.2008 Aktenzeichen: III R 105/07 NWB 2009, 675
Kindergeld während Trainee-Programms – FG Münster vom 30.10.2008 – Az. 4 K 4113/07 Kg
admin 31. März 2009 Steuerrecht Urteile
Nimmt ein Hochschulabsolvent eine bezahlte Trainee-Anstellung an, steht seinen Eltern jedenfalls dann weiterhin das staatliche Kindergeld zu, wenn der Trainee während der Beschäftigung in sämtlichen für den künftigen Beruf relevanten Bereichen geschult wird, er dabei qualifizierte Arbeiten übernimmt, von Vorgesetzten unterwiesen und korrigiert wird und schließlich das Gehalt der Höhe nach eine Ausbildungsvergütung nicht (wesentlich)
Kindergeld: Student mit eigener Wohnung – BFH vom 16.04.2008 – Az. III B 36/07
admin 29. November 2008 Steuerrecht Urteile
Auch wenn ein volljähriges Kind zur Aufnahme eines Studiums aus der Wohnung der vom Vater getrennt lebenden Mutter auszieht, aber dort noch ein Zimmer behält und auch regelmäßige Besuche stattfinden, stellt die Wohnung der Mutter für den Studenten neben der eigenen Wohnung einen „weiteren Lebensmittelpunkt“ dar. Folge: Der Mutter steht weiterhin das staatliche Kindergeld für
AGB Umsatzsteuer Schmerzensgeld Betriebsrat Insolvenzverwalter Persönlichkeitsrecht Kindergeld Gleichbehandlung Nachbesserung Mitverschulden Urheberrechtsschutz Abmahnung Absetzbarkeit fristlose Kündigung Testament Vertragsschluss Schadensersatz Verjährung Betriebskosten Unfallversicherung Fahrverbot Polizei Fahrerlaubnis Haftpflichtversicherung Beweislast Irreführung Arbeitszeit Gewährleistung GmbH Kündigungsschutz Verkehrsunfall Reiseveranstalter Werbungskosten Verkehrssicherungspflicht Schönheitsreparaturen Unterhalt Arbeitsvertrag Darlehen Reisepreisminderung Mietverhältnis Kaskoversicherung Haftung Verbraucher Widerrufsrecht Wohnungseigentümer

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BGH
§ 32
§ 32
§ 32
§ 32
§ 31
BGH


Helping Hands Cologne e.V. - Satzung
Facebook (öffentliche Gruppe)
Satzung des Vereins „Helping Hands Cologne e.V.“
(1) Der Verein heißt „Helping Hands Cologne“. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden und nach der Eintragung den Rechtsformzusatz „e.V.“ im Vereinsnamen tragen.
(2) Die Tätigkeit des Vereins ist darauf ausgerichtet, Personen in hilflosen Lebenssituationen selbstlos zu unterstützen. Menschen die wohnungslos sind oder von der Wohnungslosigkeit unmittelbar bedroht sind, sowie Hilfebedürftigen.
(3) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch das Sammeln und Lagern von Spenden zur Weitergabe an Bedürftige. Die Anmietung von Vereinsräumlichkeiten um Selbsthilfe/Beratungsgruppen anbieten zu können. Sowie die Anschaffung eines Großraumfahrzeugs, um regelmäßige Spendentransporte fahren zu können.
Die Ausgabe von Spenden wie aufgeführt:
Obdachlosenhilfe: Verteilen von Speisen und Getränken, Sachartikeln wie Schlafsäcke, Isomatten, Hygieneartikel, Bekleidung
(5) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden, die den Vereinszweck fördern und unterstützen möchte.
(2) Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag der an den Vorstand gerichtet werden soll.
(3) Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag. Ein Anspruch der Aufnahme besteht nicht und eine Ablehnung muss nicht begründet werden.
(1) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluss, Ausschluss von der Mitgliederliste oder Austritt aus dem Verein.
(2) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist von zwei Monaten eingehalten werden muss.
(3) Wenn ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereines verletzt, insbesondere durch Vereinsschädigendes Verhalten, kann es durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung muss der Vorstand dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme geben.
(4) Der Beschluss des Vorstandes ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzusenden. Gegen den Beschluss kann das Mitglied Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses beim Vorstand einzulegen. Der Vorstand hat binnen eines Monats nach fristgemäßer Einlegung der Berufung eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die abschließend über den Ausschluss entscheidet.
(1) Bei der Aufnahme in den Verein wird ein Mitgliedsbeitrag erhoben. Zur Finanzierung besonderer Vorhaben oder zur Beseitigung finanzieller Schwierigkeiten des Vereines.
(2) Die Höhe von Jahresbeiträgen wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Die Mitgliedsbeiträge sind im Januar fällig.
Der ersten Kassenwartin
Der zweiten Kassenwartin
(1) Der Vorstand ist verantwortlich für:
Vorbereiten und Einberufen der Mitgliederversammlung, sowie Aufstellung der Tagesordnung
Entscheidung über die Weitergabe der Spenden
Vorbereitung eines Haushaltsplans für jedes Geschäftsjahr
(2) Der Vorstand stimmt über Anschaffungen, die eine Höhe von über 100 Euro übersteigen, ab. Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit.
(3) Vorstandssitzungen werden von den Vorsitzenden schriftlich, per E-Mail, oder telefonisch einberufen. Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit. Er ist ohne Rücksicht auf die Zahl der teilnehmenden Vorstandsmitglieder beschlussfähig. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des ersten Vorsitzenden. Stimmvollmachten sind zulässig. Der Vorstand ist auch beschlussfähig, wenn nicht alle Vorstandsämter anwesend sind.
(4) Der Vorstand kann eine Geschäftsordnung erlassen, in der unter anderem. die Aufgabenbereiche der einzelnen Vorstandsmitglieder festgelegt werden.
§ 9 Wahl und Amtsdauer des Vorstandes und Kassenprüfer
(1) Der Vorstand wird von der Mitgliedsversammlung für die Dauer von drei Jahren, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Zu Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereines gewählt werden. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Vorstandsmitgliedes.
(2) Die Mitgliederversammlung wählt einen Kassenprüfer, der nicht Vorstandsmitglied ist, für die Dauer von drei Jahren. Als Kassenprüfer muss am Ende eines jeden Geschäftsjahres die sachlich-rechnerische Richtigkeit der Buchführung und des Kassenbuches geprüft werden. In der Mitgliederversammlung wird den Mitgliedern ein Bericht vorgelegt.
(3) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes oder der Kassenprüfer vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen einen Nachfolger berufen.
§ 10 Aufwandsvergütung des Vorstandes, Auslagenerstattung
(1) Die Vorstandsmitglieder und die Mitglieder sind ehrenamtlich tätig. Aufwandsentschädigung für Arbeit und Zeitaufwendungen kann in angemessener Höhe gewährt werden. Über die Gewährung und Höhe einer angemessenen Aufwandsentschädigung bestimmt die Mitgliederversammlung.
(2) Für den Abschluss von Anstellungsverträgen mit Vorstandsmitgliedern ist der Vorstand gemäß § 26 BGB (§ 7 Abs. 2 der Satzung) zuständig.
(3) Aufwendungen und Auslagen die den Verein betreffen werden gemäß § 670 BGB gegen Vorlage /Nachweis von Belegen erstattet.
(1) Mindestens einmal im Jahr soll die ordentliche Mitgliederversammlung abgehalten werden. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand schriftlich oder per E-Mail unter Einhaltung einer zwei Wochen Frist mit Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen. Jedes Mitglied kann eine Woche vor Mitgliederversammlung Ergänzungen der Tagesordnungspunkte beantragen. Diese Ergänzung muss der Versammlungsleiter in der Mitgliederversammlung bekannt geben.
Abberufung der Vorstandsmitglieder
die Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und die Auflösung des Vereins.
(3) Abstimmungen können auf Antrag geheim stattfinden.
(4) Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins müssen eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen erreichen.
(5) Die Versammlungsleitung wird von den Vorsitzenden geführt. Bei dessen Abwesenheit wählt die Versammlung den Versammlungsleiter. Der Versammlungsleiter bestimmt den Protokollführer.
(6) Bei Wahlen/ Neuwahlen gilt, wer die meisten Stimmen erhalten hat als gewählt.
(7) Beschlüsse aller Mitgliederversammlung werden protokolliert und vom Versammlungsleiter und Protokollführer unterzeichnet
(1) Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorsitzenden einberufen werden die Tagesordnung. Die Tagesordnung braucht nicht angekündigt zu werden. Eine Einberufungsfrist von einer Woche soll eingehalten werden.
(2) Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder dem Gegenstand der Beschlussfassung zustimmen.
(1) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn dies im Interesse des Vereins erforderlich erscheint oder wenn mindestens ein zehntel Prozent der Mitglieder schriftlich unter Angabe von Zweck und Gründen verlangt wird.
(2) Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die Regelungen wie in § 11 und § 12 aufgeführt.
§ 14 Satzungsänderungen durch Vorstand
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins, sowie bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins zu gleichen Teilen an
Bürger für Obdachlose e.V, Silcherstraße 11, 50827 Köln
Förderverein für Krebskranke Kinder e.V. Köln, Gleueler Str. 48, 50931 Köln
Die geänderte Fassung der Satzung wurde beschlossen in der Mitgliederversammlung am 08.06.2019 in Köln.
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