BGH, 21.09.2017 - I ZR 58/16 - dejure.org
§ 101 Abs. 2, 9 UrhG, § ... 17a Abs. 5 GVG, § 17a Abs. 4 GVG, § 17a GVG, §§ 17 bis 17b GVG, § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG, § 17a Abs. 6 GVG, § 17a Abs. 2, 3 GVG, § 17a Abs. 1 bis 4 GVG, Abs. 3 GVG, § 545 Abs. 2 ZPO, § 13 GVG, § 101 Abs. 1, 2 UrhG, § 101 Abs. 1 Satz 1 UrhG, § 101 Abs. 1 UrhG, §§ 383 bis 385 ZPO, § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG, §§ 935 bis 945 der Zivilprozessordnung, § 101 Abs. 7 UrhG, § 3 Nr. 30 TKG, § 101 Abs. 9 UrhG, § 101 Abs. 9 Satz 2 UrhG, § 101 Abs. 9 Satz 3 UrhG, § 101 Abs. 9 Satz 4 UrhG, § 101 Abs. 9 Satz 5 UrhG, § 101 Abs. 9 Satz 6 UrhG, § 101 UrhG, 2, 7 UrhG, § 101 Abs. 2 UrhG, § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG, § 3 Nr. 3 TKG, Art. 10 Abs. 1 GG, § 101 Abs. 10 UrhG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 101 Abs. 2 Satz 3 UrhG, § 101 Abs. 4 UrhG, § 101 Abs. 2 Satz 1 Fall 1 UrhG, § 97 UrhG, Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48/EG, Art. 8 Abs. 1 Fall 1 der Richtlinie 2004/48/EG, Art. 8 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2004/48/EG, Art. 8 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG, Richtlinie 2004/48/EG, § 96 Abs. 1 Satz 1 TKG, § 96 Abs. 1 Satz 2 TKG, § 96 Abs. 1 Satz 3 TKG, § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 9 UrhG, Art. 1, Art. 3 der Richtlinie 2004/48/EG, Art. 7 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2004/48/EG, § 96 Abs. 1, Abs. 2 TKG, §§ 91 bis 107 TKG, Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2004/48/EG, Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG, Richtlinie 2006/24/EG, Richtlinie 2002/58/EG
§ 17a Abs 5 GVG, § 17a Abs 6 GVG, § 19a UrhG, § 101 Abs 2 S 1 Nr 3 UrhG, § 101 Abs 7 UrhG
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im Internet: Rechtsweg für Anspruch auf Unterlassung der Löschung von Verkehrsdaten; Pflicht des Internet-Providers zur Speicherung der die Auskunftserteilung gegenüber dem Rechtsinhaber ermöglichenden Verkehrsdaten bei offensichtlichen Rechtsverletzungen - Sicherung der Drittauskunft
Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch des Verletzten gegen den Verletzer und gegen Dritte; Auskunftsanspruch als Hilfsanspruch zur Vorbereitung von Unterlassungsansprüchen und Schadensersatzansprüchen gegen den Verletzer; Untersagungsbegehren des Rechtsinhabers gegenüber dem Internet-Provider bzgl. der Löschung von Daten nach § 101 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Urheberrechtsgesetz (UrhG); Untersagung der Löschung der erhobenen Verkehrsdaten in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzungen; Speicherpflicht des Internet-Providers für die Dauer des Gestattungsverfahrens; Eröffnung des Rechtswegs zur ordentlichen Gerichtsbarkeit
Unterlassungsklage gegen Internet-Provider bzgl. Löschung von Daten zur Sicherung der Drittauskunft
Sicherung der Drittauskunft und dessen Rechtswegzulässigkeit
Pflicht des Internet-Providers zur Speicherung der Verkehrsdaten vor Auskunftserteilung
Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch des Verletzten gegen den Verletzer und gegen Dritte; Auskunftsanspruch als Hilfsanspruch zur Vorbereitung von Unterlassungsansprüchen und Schadensersatzansprüchen gegen den Verletzer; Untersagungsbegehren des Rechtsinhabers gegenüber dem Internet-Provider bzgl. der Löschung von Daten nach § 101 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Urheberrechtsgesetz ( UrhG ); Untersagung der Löschung der erhobenen Verkehrsdaten in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzungen; Speicherpflicht des Internet-Providers für die Dauer des Gestattungsverfahrens; Eröffnung des Rechtswegs zur ordentlichen Gerichtsbarkeit
Urheberrecht: Sicherung der Drittauskunft
Keine Löschung der Verkehrsdaten durch Internet-Provider während Gestattungsverfahren in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung ("Sicherung der Drittauskunft")
Rechteinhaber kann von Internet-Provider verlangen Daten nicht zu löschen die für Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG erforderlich sind
Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch
Bundesgerichtshof entscheidet: Internet-Provider bei Urheberrechtsverletzungen zur Speicherung von Daten verpflichtet
Provider bei Urheberrechtsverletzungen zur Speicherung von Daten verpflichtet
Internet-Provider bei Urheberrechtsverletzungen zur Speicherung von Daten verpflichtet
dr-bahr.com (Kurzinformation und Leitsatz)
Internet-Provider muss bei P2P-Urheberrechtsfällen Verkehrsdaten auf Zuruf bis auf weiteres speichern
Anspruch auf Drittauskunft bei Rechtsverletzungen im Internet gestärkt
Sechstes und siebtes BGH-Verfahren gewonnen
Sechstes und siebtes BGH-Verfahren von unserer Kanzlei gewonnen
LG Hamburg, 16.12.2011 - 308 O 64/11
OLG Hamburg, 04.02.2016 - 5 U 10/12
ZIP 2018, 601
MDR 2018, 46
GRUR 2017, 1236
MMR 2018, 93
BB 2017, 2689
ZUM 2018, 136
Bei Leistungsklagen, zu denen auch Unterlassungsklagen zählen (vgl. § 241 Abs. 1 Satz 2 BGB), ergibt sich ein Rechtsschutzbedürfnis regelmäßig schon aus der Nichterfüllung des behaupteten materiellen Anspruchs, dessen Vorliegen für die Prüfung des Interesses an seiner gerichtlichen Durchsetzung zu unterstellen ist (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 21. September 2017 - I ZR 58/16, GRUR 2017, 1236 Rn. 37 = WRP 2017, 1488 - Sicherung der Drittauskunft, mwN).
BGH, 22.08.2018 - VIII ZR 99/17
Überlassen der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch und Erhalt in diesem Zustand …
a) Bei Leistungsklagen ergibt sich ein Rechtsschutzbedürfnis regelmäßig schon aus der Nichterfüllung des behaupteten materiellen Anspruchs, dessen Vorliegen für die Prüfung des Interesses an seiner gerichtlichen Durchsetzung zu unterstellen ist (st. Rspr.;… BGH, Urteile vom 30. September 2009 - VIII ZR 238/08, NJW 2010, 1135 Rn. 7;… vom 4. Juni 2014 - VIII ZR 4/13, WuM 2014, 558 Rn. 17; vom 21. September 2017 - I ZR 58/16, WRP 2017, 1488 Rn. 37; jeweils mwN).
Die Frage des erledigenden Ereignisses stellt sich nicht mehr (…vgl. BAG 16. April 2013 - 9 AZR 535/11 - Rn. 10; 27. Juli 2005 - 7 AZR 508/04 - zu I der Gründe mwN, BAGE 115, 296; zu dem hierfür gegebenen Feststellungsinteresse BGH 21. September 2017 - I ZR 58/16 - Rn. 48) .


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Konkrete Normenkontrolle, Art. 100 I GG
1. Vorlageberechtigung, Art. 100 Abs. 1 GG, § 80 Abs. 1 BVerfGG
„Gericht“: jeder durch formell gültiges Gesetz zur Sachentscheidung berufene, sachlich unabhängige Spruchkörper, d.h. jedes deutsche staatliche Gericht jeder Instanz.
nicht berechtigt sind Schiedsgerichte
II. Zulässiger Vorlagegegenstand, Art. 100 Abs. 1 GG, § 80 Abs. 1 BVerfGG: „Gesetz“
formelle und nachkonstitutionelle Bundes- und Landesgesetze (d.h. keine Rechtsverordnungen, Satzungen etc.),
vorkonstitutionelle Gesetze, wenn sie der nachkonstitutionelle Gesetzgeber in seinen Willen aufgenommen hat,
Art. 100 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 GG: Landesgesetze, die nach dem entsprechenden Bundesgesetz verkündet worden sind.
Art. 20 II GG -> alle Staatsgewalt geht vom Volke aus; —> Gesetzgeber ist Repräsentant des Volkes —> die judikative darf nicht in die Legislative eingreifen —> der Richter darf nicht ein Gesetz nicht anwenden, keine Verwerfungskompetenz für formelle Gesetze haben DARF,
Vorkonstitutionelle Gesetze= Gesetze die es vor dem GG gab —> vor 23. Mai 1949
BGB von 1900, Soll nicht geschützt werden außer es ist in den Willen des nachkonstitutionellen Gesetzgebers aufgenommen worden (ist wohl der Fall, BGB wurde schon oft geändert)
III. Richterliche Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit oder Unvereinbarkeit mit höherrangigem Recht,
! Bloße Zweifel reichen nicht aus!
IV. Vorlagegrund (Entscheidungserheblichkeit)
Entscheidung des vorlegenden Gerichts müsste bei Gültigkeit der Norm anders ausfallen als bei deren Ungültigkeit.
V. Form und Begründung
– Schriftform, § 23 Abs. 1 S. 1 BVerfGG,
—> Erschöpfende (!) Darlegung von Verfassungswidrigkeit und Entscheidungs- erheblichkeit der beanstandeten Norm, § 80 Abs. 2 S. 1 BVerfGG (ist die Ausnahme, schafft kein Richter alleine, eher nur Obergerichte)
= der Antragsteller müsse das Bedürfnis haben durch dieses Verfahren zu seinem Recht zu kommen. Nicht mehr der Fall wenn sich die Beeinträchtigung erledigt hat.
Wie kann man begründen, wenn die Sache in dem Fall erledigt ist?
– Wiederholungsgefahr besteht, die kann so verhindert werden
– Intensität der Beeinträchugung (je stärker, desto befriedigender ist es für den Abgeordneten eine Bestätigung durch Urteil d Bundesverfassungsgericht zu bekommen)
Welches Recht ist betroffen und wie schwer wiegt es?
Art. 38 I 2 ist eine gewichtiges Statusrecht für den Abgeordneten
moderner Eingriffsbegriff: jedes Handeln eines Trägers öffentlicher Gewalt, das dem Einzelnen ein grundrechtlich geschütztes Verhalten ganz oder teilweise unmöglich macht
beim Bundespräsident mehr
Problem unbestimmte Rechtsbegriffe Auslegen: Art. 68 GG „Vertrauen“
Echte oder Unechte Vertrauensfrage
Ungeschriebnes Merkmal: politisch instabile Lage
= Die politischen Kräfteverhältnisse im Bundestag müssen die Handlungsfähigkeit der Regierung derart beeinträchtigen oder lähmen, dass eine vom stetigen Vertrauen der Mehrheit getragene Politik nicht mehr sinnvoll verfolgt werden kann (sog. materielle Auflösungslage)
Pro: Wortlaut nur
Namen der Verfahrensarten
kontradiktorisches
objektives Rechtsbeanstandungsverfahren : abstrakte Normenkontrolle und konkrete
Begründetheit Organstreitverfahren
2. Prüfungsmaßstab: „Organstreitverfshren ist kein Verfahren objektiver Verfassungsaufsicht. Maßstab ist allein das GG und in diesem Rahmen nur die behauptete, konkrete Rechtsverletzung, hie Art. 38 I 2 GG in Gestalt der Gleichheit des Abgeordnetenmandats“
Antragsgegenstand Unterlassen
Art. 93 I Nr. 1 GG, § 64 I BVerfGG
= rechtserhebliche Maßnahme oder Unterlassen des Antragsgegners (§ 64 II)
Maßnahme o. Unterlassen muss rechtserheblich sein (z.T. Befugnis)
Rechtserheblichkeit = Eignung die Rechtsstellung des Antragstellers zu beeinträchtigen, also keine vorbereitenden Maßnahmen und keine Entwürfe (wenn Rechtsstellung des Antragsstellers schon beeinträchtigt u. nicht bloß vorbereitenden Charakter hat)
Beteiligungsfähigkeit eigene Rechte der Einzelnen
Abgeordneter, Art. 38 I 2 GG (freies Mandat)
Politische Parteien, Art. 21 GG gewährt ihnen sogar ausdrücklich das Recht an der politischen Willensbildung mitzuwirken also nach Art. 91 Nr.1 ja, § 63 BVerfGG nicht
Nur solche die im BT sitzen? Nein es hat damit nichts zu tun
Bundesorgane alle problemlos in § 63 BVerfGG genannt
Fraktionen z.b., § 10 GO-BT
Bundestagspräsident art. 40 u auch 63 BundesverfassungsgerichtG
—> Vorrang des Art. 93 I Nr 1 GG weil lex superior derogat legi inferiori
Kontradiktorisches Verfahren , subjektives Rechtsschutzverfahren
Zuständigkeit, Das BVerfG müsste für das Verfahren zuständig sein.
Beteiligungsfähigkeit, kontradiktorisches Verfahren
Antragsteller, … müsste als …beteiligtenfähig sein, Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, §§ 63 BVerfGG
Antragsgegner, … müsste als …beteiligtenfähig sein, Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, §§ 63 BVerfGG
Antragsgegenstand, Die Zulässigkeit des Antrags im Organstreitverfahren setzt nach § 64 Abs. 1 BVerfGG weiterhin einen Streit um Rechte und Pflichten aus dem Grundgesetz voraus. Als Antragsgegenstand muss daher eine rechtserhebliche Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners vorliegen, die den Antragsteller möglicherweise in gerade diesen verfassungsrechtlich garantierten Rechten und Pflichten berührt.
Bei Unterlassen muss eine Pflicht zum Handeln bestehen (Auslegung aas GG und GO)
Antragsbefugnis, Nach § 64 BVerfGG müsste …. weiterhin plausibel geltend machen, durch die Herausgabe und Verbreitung der Informationsbroschüre und die darin enthaltenen Äußerungen in eigenen, verfassungsrechtlich begründeten Rechten verletzt zu sein. Hierfür reicht aus, dass eine solche Rechtsverletzung möglich und nicht von vornherein offensichtlich ausgeschlossen ist. Geltend machen = substantiiert behaupten; Möglichkeitstheorie = von vorne herein
§ 64 I zwei Varianten :
Alt. 1 eigene Rechtsverletzung
Alt. 2 Organrechtsverletzung = Prozessstandschaft (dem Organ den er angehört: Fraktionen gehören dem Bundestag an)
Prozessstandschaft = fremde Rechte im eigenen Namen geltend machen
Form und Frist, Die Schriftform ist zu wahren, § 23 Abs. 1 BVerfGG. Der Antrag ist nach § 64 Abs. 2 BVerfGG zu begründen. Er ist innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Bekanntwerden der angegriffenen Maßnahme zu stellen, § 64 Abs. 3 BVerfGG.
Zur Berechnung einer Frist werden – auch im öffentlichen Recht – die §§ 187ff. BGB herangezogen.
Danach wird der Fristbeginn nach § 187 BGB und das Fristende nach § 188 BGB bestimmt. Besonderheiten, etwa für den Umgang mit Sonn- und Feiertagen finden sich in den §§ 189-193 BGB.
Tipp: Gesetzliche Feiertage wie der Tag der Arbeit (01.05.) oder der Tag der Deutschen Einheit (03.10.) gehören zum Allgemeinwissen und werden in Klausuren gerne als Aufhänger für ein Fristproblem verwendet. Diese Tage werden daher als bekannt vorausgesetzt und sollten auswendig gelernt werden.
6. Rechtsschutzbedürnis
Wird durch die Antragsbefugnis indiziert.
Liegt nicht vor, wenn die geltend gemachte Verletzung oder Gefährdung
durch eigenes Handeln hätte verhindert werden können.
Ausnahmsweise besonders begründungsbedürftig bei: Erledigung des Antragsgegenstandes und damit Entfall der rechtlichen Beschwer
Argumente für die Begründung des Vorliegens:
Wiederholungsgefahr: Fortbestehen eines Klarstellungsinteresses
Intensität der Beeinträchtigung
Eingriff in x
Verfassungsrechtliche Rechtfertigung, Aus dem in Art. 20 Abs. 3 GG niedergelegten Rechtsstaatsprinzip, das staatliche Willkür verhindern soll, folgt, dass staatliches Handeln, vor allem dann, wenn es in Rechte eingreift, einer Rechtsgrundlage bedarf – Verstoß, wenn Eingriff nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt
Formelle Verfassungsmäßigkeit, In formeller Hinsicht muss insbesondere die staatliche Zuständigkeitsordnung eingehalten sein.
-> Prüfung des Gesetzgebungsverfahrens
—> Verstoß gegen x
Abstrakte Normenkontrolle u Kompetenzkontrolle
1. Zuständigkeit des Bundesverfassungsgericht, Für die abstrakte Normenkontrolle ist nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, § 13 Nr. 6, §§ 76 ff. BVerfGG das Bundesverfassungsgericht zuständig
Kompetenzkontrolle: Art. 93 Abs. 1 Nr. 2a GG, § 76 Abs. 2 BVerfGG
2. Antragsberechtigung, Die antragsstellenden Fraktionen müssten antragsberechtigt sein; gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, § 76 Abs. 1 BVerfGG
Wie berechnet man einen Viertel der Mitglieder des Bundestages? In Art. 93 I Nr. 2
Berechnung Art. 121 Analogie: Regelungslücke und vergleichbare Lage in rechtlicher und … Hinsicht? Nein keine vergleichbare Lage sondern:
Rechtsgedanken aus Art. 121 anwenden => „gesetzliche Mitgliederzahl“
§ 1 BWG —> 598 Abgeordnete plus minus
Man nimmt aber den gegenwärtigen Bundestag und diese Mitgliederzahl
einzelne Minister oder Kanzler (-)
3. Antragsgegenstand, Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG: Antragsgegenstand kann Bundes- und Landesrecht sein, wobei Recht all jene Rechtsnormen umfasst, welche dem Bürger gegenüber abstrakt-generelle Wirkung entfalten.
Recht= Rechtsnormen, die gegenüber dem Bürger abstrakt generell wirken
Kompetenzkontrolle: nur förmliche Bundesgesetze
4. Antragsgrund, Es müsste ein Antragsgrund vorliegen. Ein solcher besteht nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln hinsichtlich der Vereinbarkeit des Streitgegenstandes mit der Verfassung. § 76 Abs. 1 BVerfGG ist insofern strenger und fordert, dass die Antragsteller die angegriffenen Normen für nichtig halten.
5. Klarstellunginteresse
e.A.: objektives – Klarstellungsinteresse gefordert;
aa.A. : entbehrlich wegen des rein objektiven Charakters des Rechtsbehelfs; strittig. Ist i.d.R. durch Antragstellung indiziert und entfällt nur, wenn der Antrag offenkundig ausschließlich anderen Interessen als der Klarstellung dient, z.B. rein politischen Zielen.
(-) wenn Vorschrift noch nicht verkündet oder außer Kraft getreten ist
6. Antragsform/Frist, Von der Einhaltung der durch § 23 Abs. 1 S. 1 BVerfGG vorgeschriebenen Form ist auszugehen. Keine Frist.
– abstr. Normenkontrolle: Für Bundesrecht: GG, für Landesrecht: GG + gesamtes Bundesrecht (Art. 31 GG)
– Kompetenzkontrolle: ausschließl. Art. 72 Abs. 2 GG
Materielle Verfassungsmäßigkeit, § …. müsste auch materiell verfassungsmäßig sein. Es kommt ein Verstoß gegen … in Betracht.
Gewährleistungsgehalt des Grundsatzes/ Art. etc.
Rechtfertigung, Unter bestimmten Bedingungen kann … gerechtfertigt sein. Gerechtfertigt ist es nur, wenn es verhältnismäßig ist. Das ist der Fall, wenn ein legitimer Zweck mit geeigneten, erforderlichen und angemessenen Mitteln verfolgt wird.
(P) Abgrenzung Organstreit oder Verfassungsbeschwerde
Die FNA könnte sich einerseits im Wege eines Antrags im Organstreitverfahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, §§ 63 ff. BVerfGG, andererseits im Wege der Verfassungsbeschwerde nach Art.93 Abs. 1 Nr. 4a GG i.V.m. §§ 13 Nr. 8a, 90ff. BVerfGG an das Bundesverfassungsgericht wenden. Für die Abgrenzung ist entscheidend, ob die FNA durch eine hoheitliche Maßnahme des Staates in ihren Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten betroffen ist, oder aber als Institution des Verfassungslebens in Rechten, die dieses Verfassungsleben betreffen. Wenn die FNA sich gegen die Herausgabe von Informationsmaterial durch die Bundesregierung im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit und darin enthaltene Äußerungen wendet, so könnte sie damit eine Verletzung ihrer Grundrechte geltend machen wollen. Nach Art. 19 Abs. 3 GG können sich auch juristische Personen auf die Grundrechte berufen, soweit sie ihrem Wesen nach auf juristische Personen anwendbar sind. Auch eine Partei kann beispielsweise eine einheitliche Meinung bilden und nach außen vertreten, sich versammeln und einen gesellschaftlichen Ruf haben. Dem Wesen nach käme damit etwa eine Anwendung der Art. 5, 8 und Art. 2 Abs. 1 GG, soweit es um die freie Entfaltung der Partei und ihrer Identität geht, in Betracht. Vor diesem Hintergrund können behördliche und regierungsamtliche Hinweise oder Warnungen als Grundrechtseingriff wirken, etwa dann,
1 Fall entnommen aus: Degenhart, Klausurenkurs im Staatsrecht, 3. Auflage, 2013, S. 59 ff.
wenn sie ehrverletzend sind oder eine von der Partei vertretene Meinung beeinträchtigen. Hiergegen könnte das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde angerufen werden. Die FNA wendet sich jedoch gegen Äußerungen, durch die sie sich nicht in erster Linie als Grundrechtsträgerin, sondern als politische Partei diskriminiert und in ihrem politischen Wirken beeinträchtigt sieht. Dies spricht dafür, dass sie hier ein Verfahren vor dem Hintergrund ihrer verfassungsrechtlichen Position als Einrichtung des Verfassungslebens anstrengen möchte. Dafür spricht auch, dass der Antrag sich gegen ein Mitglied der Bundesregierung richtet, der Verfassungsstreit also zwischen Beteiligten am Verfassungsleben spielt und die FNA das Verhalten der Regierung gerade in der politischen Auseinandersetzung rügt. Sie möchte ihre Stellung im Verhältnis zur Regierung klären lassen und begehrt damit die Klärung von Rechtsfragen, die die Partei speziell als Beteiligte am Verfassungsleben betreffen. Diese sind daher im Organstreitverfahren geltend zu machen.
Problem direkte Demokratie Elemente
Speziell : direkte Demokratie
Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG erlaubt zwar grds. Abstimmungen, wozu auch Volksentscheide gehören. Allerdings besagt Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG dies derart, dass – sofern der Verfassungsgeber dies wünscht – direkte demokratische Elemente an sich möglich sind.
2. An keiner anderen Stelle werden Volksentscheide erwähnt. Ausnahme: Art. 29, 118, 118a GG. Hier geht es aber um die Abstimmung der Betroffenen eines Landes, das von seiner Fläche her geändert werden soll. Es handelt sich also nicht um Entscheide auf Bundesebene.
3. Im Gesetzgebungsverfahren (Art. 76 ff. GG) wird das Volk nicht direkt mit einbezogen.
4. Geschichte: In der Weimarer Republik konnte man deutlich sehen, wie schnell Agitatoren und Demagogen das Volk auf eine gefährliche Seite ziehen kann. Um dies zu verhindern, wollten die Väter und Mütter des GG Volksentscheide so weit wie möglich nicht einführen.
Daher ist unbestritten, dass das Grundgesetz in seiner derzeitigen Form direkt- demokratische Elemente kaum zulässt. Ein einfaches Gesetz, das Volksentscheide zulässt, wäre somit verfassungswidrig. Direkte Demokratie könnte man folglich nur durch eine Verfassungsänderung herbeiführen, da hierbei alleine Art. 79 GG zu beachten ist (und nicht das ganze GG), und Art. 79 Abs. 3 iVm Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG direkte Demokratie nicht verbietet (s.o.).
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4.506-537 M Satzung der Schulstiftung der Nordkirche - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
4.506-537 M Satzung der Schulstiftung der Nordkirche
§ 9 Sitzungen des Stiftungsrates
Abschnitt 3 Schulen und die ihnen angeschlossenen Einrichtungen
§ 19 Versammlung der Kinder und Jugendlichen
§ 22 Inkrafttreten; Übergangs- und Schlussbestimmungen
Satzung der Schulstiftung der
(Schulstiftung der Nordkirche)
(KABl. S. 370)
Das Kuratorium der Evangelischen Schulstiftung in Mecklenburg-Vorpommern und Nordelbien hat auf seiner Sitzung am 31. Juli 2013 nach § 8 Absatz 3 Nummer 8 der Satzung der „Evangelischen Schulstiftung in Mecklenburg-Vorpommern und Nordelbien“ in der ab 1. April 2005 geltenden Fassung (KABl S. 25), zuletzt geändert durch Beschluss vom 31. Januar 2012 (KABl S. 169), die nachfolgende Satzung mit der für Satzungsänderungen erforderlichen Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen:
„Schulstiftung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Schulstiftung der Nordkirche)“.
( 5 ) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
( 1 ) 1 Die Schulstiftung ist Ausdruck der Verantwortung und des Willens der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche), sich an der Erziehung und Bildung der heranwachsenden Generationen zu beteiligen. 2 Damit kommt sie ihrem Auftrag aus der Verfassung nach und wendet sich allen Menschen zu, um ihnen das Evangelium von Jesus Christus zu erschließen. 3 Dies zeigt sich in besonderer Weise in der Gestaltung des evangelischen Profils der von der Schulstiftung getragenen, betriebenen und geförderten Schulen und der ihnen angeschlossenen Einrichtungen.
die Trägerschaft von Schulen und der ihnen angeschlossenen Einrichtungen oder die Beteiligung an einer Trägerschaft;
den Betrieb von Schulen und der ihnen angeschlossenen Einrichtungen im Auftrag anderer Träger;
( 1 ) Die Schulstiftung ist durch Errichtungsentscheidung der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs ein Werk der Landeskirche nach Artikel 116 Absatz 1 der Verfassung.
( 3 ) 1 Für die Schulstiftung gilt das Kirchenrecht der Nordkirche. 2 Die Arbeitsvertragsgrundlagen und das Mitarbeitervertretungsrecht richten sich bis zum Zeitpunkt einer landeskirchenweiten Vereinheitlichung nach dem Recht des jeweiligen Kirchenkreises, in dem die Schulen und die ihnen angeschlossenen Einrichtungen bzw. die Geschäftsstelle am Sitz der Stiftung liegen.
Zuschüsse und sonstige ausdrücklich zum Verbrauch bestimmte Zuwendungen, insbesondere nach dem jeweils geltenden staatlichen Schulfinanzierungsrecht;
Schul- und sonstige Benutzungsgebühren;
Zuwendungen und Beiträge von öffentlicher, kirchlicher1# und privater Seite;
Allgemeine Bestimmungen zu den Organen und Gremien
( 3 ) Die Organe und Gremien wirken zur Erfüllung des Stiftungszweckes unter Beachtung ihrer Aufgaben zusammen.
( 4 ) 1 In die Organe und in die Gremien nach Absatz 2 Nummer 2 und 3 können gewählt, berufen oder entsandt werden
Mitglieder der Kirchen der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland und deren Gastmitglieder oder
Mitglieder der Kirchen der jeweiligen Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen der Freien und Hansestadt Hamburg, des Landes Mecklenburg-Vorpommern oder des Landes Schleswig-Holstein,
wenn es sich dabei um Personen handelt, die keine Angehörigen als Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter in den Schulen oder den ihnen angeschlossenen Einrichtungen haben. 2 § 12 Absatz 9 Satz 2 und 3 bleibt unberührt.
durch Ablauf der Amtszeit und Beginn der Amtszeit des nachfolgenden Mitgliedes;
für beruflich tätige Mitglieder des Stiftungsvorstandes mit dem Ausscheiden aus dem Dienst oder durch Abberufung.
bei den ehrenamtlichen Mitgliedern der Beiräte durch Ablauf der Amtszeit und Beginn der Amtszeit des nachfolgenden Mitgliedes;
für beruflich tätige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der von der Schulstiftung getragenen Schulen und der ihnen angeschlossenen Einrichtungen mit dem Ausscheiden aus dem Dienst.
( 7 ) Mit Übernahme ihres Amtes versichern die Mitglieder der Organe und Gremien, die dem Evangelium verpflichtete Aufgabe der Schulstiftung zu wahren und zu fördern.
( 10 ) Die Tätigkeit des Stiftungsvorstandes ist mit Ausnahme der beruflich tätigen Mitglieder ehrenamtlich.
( 11 ) 1 Die ehrenamtlichen Mitglieder der Organe und Gremien haben Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen aus ihrer Tätigkeit. 2 Diese Aufwendungen können auch durch eine angemessene Pauschale, deren Höhe durch Beschluss des Stiftungsrates festzulegen ist, abgegolten werden. 3 Die beruflich tätigen Mitglieder des Stiftungsvorstandes können eine Vergütung oder Besoldung aus einer vertraglichen oder statusrechtlichen Grundlage erhalten.
( 12 ) 1 Die Amtszeit der Organe beträgt unbeschadet von § 7 Absatz 5 sechs Jahre. 2 Nach Ablauf der Amtszeit bleiben die Organe im Amt bis das jeweilige neu gewählte Organ erstmals zusammentritt. 3 Scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Amtszeit aus, wird ein neues Mitglied für den Rest der Amtszeit nachgewählt.
( 1 ) 1 Der Stiftungsrat besteht aus zehn stimmberechtigten und drei beratenden Mitgliedern. 2 Er setzt sich zusammen aus:
fünf aus der Mitte der Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher der Beiräte zu wählenden Vertreterinnen und Vertretern;
zwei vom Landeskirchenamt zu entsendenden Vertreterinnen und Vertretern;
einem vom Johanniterorden zu entsendenden Vertreter;
zwei von den Mitgliedern nach Nummer 1 bis 3 zu berufenden Personen als stimmberechtigte Mitglieder, die insbesondere aus den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Wirtschaft oder Verwaltung kommen sollen;
drei aus der Mitte der Konferenz der Einrichtungsleitungen zu wählenden beratenden Vertreterinnen und Vertretern, von denen eine Vertreterin bzw. ein Vertreter eine Leiterin bzw. ein Leiter einer der Schule angeschlossenen Einrichtung ist.
3 Die Mehrheit der Mitglieder des Stiftungsrates muss einer evangelischen Kirche angehören, die Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland ist oder mit einer solchen oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss in der Evangelischen Kirche in Deutschland in Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft steht. 4 Die Berufung nach Satz 2 Nummer 4 erfolgt auf der letzten regulären Sitzung vor Ablauf der Amtszeit des amtierenden Stiftungsrates.
( 2 ) Personen, die zu der Schulstiftung in einem dienstrechtlichen Verhältnis stehen oder Mitglied des Stiftungsvorstandes sind, können nicht zu stimmberechtigten Mitgliedern des Stiftungsrates gewählt, berufen oder entsandt werden.
( 3 ) An den Sitzungen des Stiftungsrates nehmen die Mitglieder des Stiftungsvorstandes beratend teil.
( 4 ) Der Stiftungsrat wählt aus der Mitte seiner stimmberechtigten Mitglieder eine Vorsitzende bzw. einen Vorsitzenden und deren bzw. dessen Stellvertreterin bzw. Stellvertreter in seiner ersten konstituierenden Sitzung für die Dauer der Amtszeit.
( 5 ) Die unter Absatz 1 Nummer 1 gewählten Mitglieder scheiden aus dem Stiftungsrat aus, wenn ihre Amtszeit als Sprecherin bzw. Sprecher eines Beirates endet.
( 6 ) Der Stiftungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
( 1 ) 1 Dem Stiftungsrat sind vom Stiftungsvorstand alle Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung zur Beratung, Beschlussfassung oder Genehmigung vorzulegen. 2 Zur Verfolgung der Stiftungszwecke obliegt dem Stiftungsrat die Richtlinienkompetenz.
( 2 ) 1 Der Stiftungsrat wählt die von ihm zu wählenden Mitglieder des Stiftungsvorstandes. 2 Für die beruflich tätigen Mitglieder soll die Wahl bis ein Jahr vor Ablauf der Amtszeit erfolgen.
( 3 ) Der Stiftungsrat führt die Aufsicht über den Stiftungsvorstand.
( 4 ) Der Stiftungsrat beschließt über alle Geschäftsvorfälle von grundsätzlicher Bedeutung, insbesondere in folgenden Angelegenheiten:
Entwicklung von Rahmenkonzeptionen für die Schulen und die ihnen angeschlossenen Einrichtungen hinsichtlich der Entwicklung des evangelischen und pädagogischen Profils;
Haushaltsplan, einschließlich des Stellenplanes und Investitionsplanes;
Feststellung des geprüften Jahresabschlusses und Entlastung des Stiftungsvorstandes sowie Bestellung der Wirtschaftsprüfung für das laufende Haushaltsjahr;
Entscheidungen im Rahmen von § 2 Absatz 3;
( 5 ) Bei Angelegenheiten, die eine Schule oder eine ihr angeschlossene Einrichtung unmittelbar betreffen, stellt der Stiftungsrat das Benehmen mit dem jeweiligen Beirat her.
( 6 ) Für Geschäfte zwischen der Stiftung und den Mitgliedern des Stiftungsvorstandes wird die Schulstiftung durch die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden des Stiftungsrates vertreten.
( 7 ) Der Stiftungsrat erteilt bei nachstehenden Geschäftsvorfällen die Zustimmung:
Aufnahme von Krediten über 25 000 Euro;
Geschäfte, die Mitglieder des Stiftungsvorstandes in eigenem Namen und zugleich im Namen der Schulstiftung abschließen;
Erwerb, Veräußerung oder Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten;
Geschäftsordnung des Stiftungsvorstandes.
( 2 ) 1 Der Stiftungsrat tritt nach Bedarf, mindestens viermal im Jahr, zusammen. 2 Sitzungen des Stiftungsrates sind ferner anzusetzen, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder oder der Stiftungsvorstand dies verlangen.
( 3 ) Zu den Sitzungen ist rechtzeitig, in der Regel in Textform, mindestens zwei Wochen vor dem Sitzungstermin und unter Angabe der Tagesordnung von der bzw. dem Vorsitzenden des Stiftungsrates, in deren bzw. dessen Verhinderungsfall durch ihre bzw. seine Stellvertretung, einzuladen.
( 6 ) 1 Über die Sitzungen des Stiftungsrates werden Niederschriften mit einem öffentlichen und einem nicht öffentlichen Teil gefertigt. 2 Sie sind von der bzw. dem Vorsitzenden und von der Protokollführerin bzw. dem Protokollführer zu unterzeichnen und allen Mitgliedern des Stiftungsrates, des Stiftungsvorstandes und, beschränkt auf den öffentlichen Teil, den Beiräten zuzuleiten.
dem beruflich tätigen Mitglied bzw. den beruflich tätigen Mitgliedern des Stiftungsvorstandes;
einem vom Landeskirchenamt zu entsendenden Mitglied;
zwei ehrenamtlichen Mitgliedern.
2 Die Mehrheit der Mitglieder des Stiftungsvorstandes muss einer evangelischen Kirche angehören, die Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland ist oder mit einer solchen oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss in der Evangelischen Kirche in Deutschland in Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft steht.
( 2 ) 1 Die Mitglieder des Stiftungsvorstandes nach Absatz 1 Nummer 1 und 3 werden für die jeweilige Amtszeit vom Stiftungsrat gewählt. 2 Wiederwahl ist zulässig.
( 3 ) Die bzw. der Vorsitzende des Stiftungsvorstandes wird aus den Mitgliedern nach Absatz 1 Nummer 1, die bzw. der stellvertretende Vorsitzende wird nach Absatz 1 Nummer 3 vom Stiftungsrat gewählt.
( 1 ) 1 Der Stiftungsvorstand ist gesetzlicher Vertreter der Schulstiftung. 2 Er vertritt diese gerichtlich und außergerichtlich. 3 Jedes Mitglied des Stiftungsvorstandes ist alleinvertretungsberechtigt. 4 Im Innenverhältnis ist jedes Mitglied an die Beschlüsse des Stiftungsvorstandes und des Stiftungsrates gebunden.
( 2 ) Der Stiftungsvorstand ist für alle Angelegenheiten der Stiftung zuständig und dem Stiftungsrat gegenüber verantwortlich, soweit die Angelegenheit nicht dem Stiftungsrat zur Entscheidung vorbehalten ist.
( 3 ) Zu den Aufgaben des Stiftungsvorstandes gehören insbesondere:
Aufsicht über die Schulen und die ihnen angeschlossenen Einrichtungen;
Umsetzung der Beschlüsse des Stiftungsrates und regelmäßige Berichterstattung an den Stiftungsrat;
Beschlussfassung über die Konzeptionen und Ordnungen der Schulen und der ihnen angeschlossenen Einrichtungen;
Berufung der Leitungen der Schulen und der ihnen angeschlossenen Einrichtungen (§ 15 Absatz 1);
Anstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle, Entscheidung über die Erteilung der Zustimmungen im Rahmen von § 13 Satz 2 Nummer 3, Änderungen und Beendigungen von Anstellungsverhältnissen aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stiftung, im Fall des § 13 Satz 2 Nummer 3 nach Anhörung des jeweiligen Beirates;
Erstellung des Haushaltsplanes nach Maßgabe von Absatz 4 zur Beschlussfassung im Stiftungsrat
( 4 ) 1 Der Stiftungsvorstand legt der Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher der Beiräte den Haushaltsplan und den Jahresabschluss einschließlich aller zugehörigen Unterlagen zur Beratung vor. 2 Anschließend legt der Stiftungsvorstand dem Stiftungsrat den jeweils für ein Rechnungsjahr zu erstellenden Haushaltsplan und den Jahresabschluss einschließlich aller zugehörigen Unterlagen zur Beschlussfassung vor.
( 6 ) 1 Die Sitzungen des Stiftungsvorstandes werden von der bzw. dem Vorsitzenden, bei Verhinderung von der bzw. dem stellvertretenden Vorsitzenden, geleitet. 2 Für die Vorbereitung und Durchführung der Sitzungen gelten die Vorschriften des § 9 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 bis 5 sinngemäß.
( 7 ) Der Vorsitzenden bzw. dem Vorsitzenden des Stiftungsrates, bei deren oder dessen Verhinderung der Stellvertretung, ist auf Verlangen eine Teilnahme ohne Stimmrecht zu ermöglichen.
( 8 ) 1 Über die Sitzungen werden Niederschriften gefertigt. 2 Sie sind von der bzw. dem Vorsitzenden und von der Protokollführerin bzw. dem Protokollführer zu unterzeichnen und allen Mitgliedern des Stiftungsvorstandes, dem Stiftungsrat und dem Landeskirchenamt zuzuleiten.
( 9 ) 1 Der Stiftungsvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. 2 Beschlüsse des Stiftungsvorstandes bedürfen der Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
( 10 ) Der Stiftungsvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die dem Stiftungsrat zur Zustimmung vorzulegen ist.
( 11 ) Für Geschäfte der laufenden Verwaltung kann vom Stiftungsvorstand eine Geschäftsführerin bzw. ein Geschäftsführer angestellt werden, die dem Stiftungsvorstand verantwortlich ist.
( 1 ) An jeder Schule und der ihr angeschlossenen Einrichtung wird ein gemeinsamer Beirat gebildet.
( 2 ) 1 Der Beirat an Grundschulen mit oder ohne Orientierungsstufe und den ihnen angeschlossenen Einrichtungen besteht aus mindestens sieben und höchstens zehn Mitgliedern. 2 Die Schulleiterin bzw. der Schulleiter, die Leiterin bzw. der Leiter der angeschlossenen Einrichtungen, eine Lehrkraft und die Vertreterin bzw. der Vertreter einer im Einzugsbereich der Schule liegenden Kirchengemeinde sind geborene Mitglieder mit Stimmrecht. 3 An Grundschulen ohne angeschlossene Einrichtung werden vier Elternvertreterinnen und Elternvertreter in den Beirat gewählt. 4 An Grundschulen mit einer angeschlossenen Einrichtung werden sechs Elternvertreterinnen und Elternvertreter in den Beirat gewählt.
( 3 ) 1 Der Beirat an weiterführenden Schulen und den ihnen angeschlossenen Einrichtungen besteht aus elf Mitgliedern. 2 Die Schulleiterin bzw. der Schulleiter, die Leiterin bzw. der Leiter der angeschlossenen Einrichtung, die Vertreterin bzw. der Vertreter einer im Einzugsbereich der Schule liegenden Kirchengemeinde und eine Lehrkraft sind geborene Mitglieder mit Stimmrecht. 3 Es werden sieben Elternvertreterinnen und Elternvertreter in den Beirat gewählt. 4 Bei ausgewählten Tagesordnungspunkten sollen zwei Vertreterinnen und Vertreter der Kinder und Jugendlichen in die Beratung des Beirates unmittelbar einbezogen werden.
( 4 ) 1 Die Mitglieder aus der Gruppe der Elternvertreterinnen und Elternvertreter werden von den Versammlungen der Erziehungsberechtigten gewählt. 2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulstiftung sind nicht wählbar.
( 5 ) Die Mitglieder aus der Gruppe der Lehrkräfte werden von der Lehrerkonferenz gewählt.
( 6 ) Das Anliegen der Entsendung einer Vertreterin bzw. eines Vertreters einer im Einzugsbereich der Schule liegenden Kirchengemeinde trägt die Leiterin bzw. der Leiter der Schule an die zuständige Pröpstin bzw. den zuständigen Propst heran.
( 8 ) 1 Der Beirat wird für drei Jahre gebildet. 2 Er bleibt solange im Amt, bis ein neuer Beirat gewählt ist. 3 Vorzeitig ausscheidende Mitglieder werden für den Rest der Amtszeit nachgewählt bzw. nachberufen. 4 Die Tätigkeit der gewählten Mitglieder des Beirats ist ehrenamtlich.
( 9 ) 1 Der Beirat wählt aus seiner Mitte eine Sprecherin bzw. einen Sprecher und deren bzw. dessen Stellvertreterin bzw. Stellvertreter. 2 Die Sprecherinnen und Sprecher müssen, deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter sollen Mitglieder aus Kirchen der ACK (Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland) oder einer der jeweiligen ACK der Freien und Hansestadt Hamburg, des Landes Mecklenburg-Vorpommern oder des Landes Schleswig-Holstein sein. 3 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulstiftung und die Vertreterinnen und Vertreter der Kinder und Jugendlichen dürfen nicht zur Sprecherin bzw. zum Sprecher und zur Stellvertreterin bzw. zum Stellvertreter nach Satz 1 gewählt werden.
( 10 ) 1 Die Sitzungen werden von der Sprecherin bzw. dem Sprecher in Textform mindestens eine Woche vor dem Sitzungstermin unter Angabe der Tagesordnung einberufen. 2 Den Mitgliedern des Stiftungsvorstandes sowie der Geschäftsführerin bzw. dem Geschäftsführer ist auf Verlangen eine Teilnahme ohne Stimmrecht zu ermöglichen. 3 Über den Inhalt der Sitzung ist eine Niederschrift anzufertigen. 4 Die Niederschrift ist innerhalb von zwei Wochen dem Stiftungsvorstand zuzuleiten.
( 11 ) 1 Der Beirat ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß geladen und mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. 2 Die Beschlüsse bedürfen der Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
( 12 ) Der Beirat kann Anträge an den Stiftungsvorstand und an den Stiftungsrat stellen.
( 13 ) Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung, die dem Stiftungsvorstand zur Genehmigung vorzulegen ist.
1 Der Beirat nimmt die Mitverantwortung für die Schule und den ihr angeschlossenen Einrichtungen in definierten Entscheidungsbereichen und durch umfassende Unterstützung und Beratung wahr. 2 Zu den Aufgaben des Beirates gehören im Einzelnen:
Vorbereitung des Haushaltsplanes der jeweiligen Schule und der ihr angeschlossenen Einrichtung;
Entscheidung über Einstellungen im Rahmen des gültigen Stellenplanes, soweit es sich um pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter handelt mit Zustimmung des Stiftungsvorstandes (§ 11 Absatz 3 Nummer 5, erster Halbsatz);
Abgabe von Voten im Rahmen der Anhörung bei Änderungen und Beendigungen von Anstellungsverhältnissen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (§ 11 Absatz 3 Nummer 5, zweiter Halbsatz);
Entscheidung über die Kriterien zur Aufnahme und Entlassung von Schülerinnen und Schülern;
Festlegung der Schulgeldtabelle;
Entscheidungen über Schulgeldermäßigungen und Klärung offener Posten;
Mitwirkung im Mahnwesen, insbesondere in Bezug auf Arbeitsmaterialien, Klassenfahrten und Elternstunden;
Stellenausschreibungen in Rücksprache mit der Geschäftsstelle;
Öffentlichkeitsarbeit in Abstimmung mit der jeweiligen Einrichtungsleitung;
Mitgestaltung der Zusammenarbeit mit den im Einzugsbereich der Schule und der ihr angeschlossenen Einrichtungen liegenden Kirchengemeinden, dem Kirchenkreis und den relevanten kirchlichen Diensten und Werken;
Beratung des Stiftungsvorstandes und des Stiftungsrates bei Angelegenheiten, die die Schule und die ihr angeschlossenen Einrichtungen betreffen.
( 1 ) Die Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher der Beiräte wählt für die Dauer von drei Jahren aus ihrer Mitte eine Vorsitzende bzw. einen Vorsitzenden und deren bzw. dessen Stellvertretung.
( 2 ) Die bzw. der Vorsitzende der Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher der Beiräte lädt mit Übersendung der Tagesordnung zwei Wochen vor Sitzungstermin ein.
( 3 ) 1 Die Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher der Beiräte kommt mindestens zweimal im Jahr zusammen und nimmt den Bericht der bzw. des Vorsitzenden des Stiftungsrates entgegen. 2 Sie erörtert Fragen, die einzelne Schulen und die ihnen angeschlossenen Einrichtungen betreffen, und diskutiert die Weiterentwicklung der Schulstiftung im Blick auf das evangelische Profil, die Schulkonzepte, die Personalentwicklung, die Gebäudesituation sowie die Wirtschaftlichkeit. 3 Sie nimmt ihre Rechte nach § 11 Absatz 4 Satz 1 wahr und kann entsprechende Voten abgeben.
( 4 ) 1 Über die Inhalte der Sitzungen werden Niederschriften angefertigt. 2 Sie sind von der bzw. dem Vorsitzenden und von der Protokollführerin bzw. dem Protokollführer zu unterzeichnen und allen Mitgliedern sowie dem Stiftungsvorstand zuzuleiten.
( 5 ) Die Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher der Beiräte wählt die Vertreterinnen und Vertreter in den Stiftungsrat.
( 6 ) Die Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher der Beiräte kann Anträge an den Stiftungsrat stellen.
Schulen und die ihnen angeschlossenen Einrichtungen
( 1 ) 1 Die Leiterin bzw. der Leiter der jeweiligen Schule und die Leiterinnen und Leiter der ihr angeschlossenen Einrichtungen (Einrichtungsleitungen) werden vom Stiftungsvorstand eingestellt und entlassen. 2 Er hört dazu den Beirat an.
( 2 ) 1 Den Einrichtungsleitungen obliegen die organisatorische, personelle und pädagogische Verantwortung in den Schulen und den ihnen angeschlossenen Einrichtungen. 2 Zu ihren Aufgaben gehört insbesondere:
Einhaltung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften;
Mittelverwendung im Rahmen des genehmigten Haushalts, insbesondere die Entscheidung über Verträge zu Anschaffungen und Dienstleistungen jeweils zusammen mit einem vom Beirat zu benennenden weiteren Mitglied;
Mitwirkung bei den Personalentscheidungen;
fortlaufende Information des Beirates und der anderen Gremien der Schule und der ihr angeschlossenen Einrichtungen über die Entwicklung der Einrichtungen und alle Angelegenheiten, die für die Schulen und den ihnen angeschossenen Einrichtungen mit allen ihren Akteuren selbst wichtig sind.
( 3 ) 1 Im Auftrag des Stiftungsvorstandes und im Zusammenspiel mit dem Beirat nehmen die Einrichtungsleitungen Schülerinnen und Schüler bzw. zu Betreuende in die Schule und die ihr angeschlossenen Einrichtungen auf. 2 Sie schließen die dafür erforderlichen Schulverträge bzw. andere Betreuungsverträge ab und kündigen diese im Bedarfsfall.
( 4 ) Die Einrichtungsleitungen verwalten die Schulanlagen bzw. die Anlagen der angeschlossenen Einrichtungen und bewirtschaften die dafür zugewiesenen Haushaltsmittel.
( 5 ) 1 Besondere Formen der Einrichtungsleitungen sind möglich. 2 Sie bedürfen der Genehmigung des Stiftungsvorstandes.
( 6 ) 1 Den Einrichtungsleitungen stehen eine Stellvertretung als Abwesenheitsvertretung und ab einer vom Stiftungsvorstand zu bestimmenden Einrichtungsgröße eine ständige Stellvertretung zur Seite. 2 Die Einrichtungsleitungen können der ständigen Stellvertretung durch Weisung eigene Aufgaben zur selbstständigen Erledigung übertragen. 3 Eine gegenseitige Unterrichtung über alle dienstlichen Angelegenheiten findet statt.
( 7 ) 1 Die Einrichtungsleitungen müssen unverzüglich Beschlüsse der Beiräte und der anderen Gremien der Schule und der ihr angeschlossenen Einrichtungen beanstanden, wenn sie
gegen die Satzung der Schulstiftung oder Ordnungen nach § 11 Absatz 3 Nummer 3 oder
gegen die pädagogischen Grundsätze der Konzeption der Schule oder der ihr angeschlossenen Einrichtungen oder das evangelische Profil verstoßen.
2 Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung und ist binnen zwei Wochen schriftlich zu begründen. 3 Hält der jeweilige Beirat oder das jeweilige andere Gremium der Einrichtung den Beschluss in seiner nächsten Sitzung aufrecht, legen die Einrichtungsleitungen den jeweiligen Beschluss innerhalb von drei Werktagen dem Stiftungsvorstand zur Entscheidung vor. 4 Dieser entscheidet innerhalb einer Woche über die Ausführung des Beschlusses endgültig.
( 8 ) Die Einrichtungsleitungen geben umgehend alle anfallenden Änderungsmitteilungen an den Stiftungsvorstand weiter, insbesondere bei Einnahmen aus Schul-, Hort- und Essensgeld.
( 9 ) Die Einrichtungsleitungen sorgen für das Ausstellen der Schulgeld- und Elternbeitragsbescheinigungen für das Finanzamt.
( 10 ) Die Einrichtungsleitungen sorgen für die Information des Stiftungsvorstandes vor Abschluss aller Verträge über Reinigung, Winterdienst, Anmietung von Sportstätten, Strom, Gas, Telekommunikation, Heizung und beachten das Vetorecht nach Absatz 7.
( 1 ) Die Leiterinnen und Leiter der Schulen und die Leiterinnen und Leiter der ihnen angeschlossenen Einrichtungen bilden die Konferenz der Einrichtungsleitungen.
( 4 ) Für die Vorbereitung und Durchführung der Sitzungen gelten die Vorschriften des § 9 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 bis 5 sinngemäß.
Entwicklung der Schulen und der ihnen angeschlossenen Einrichtungen im Kontext des kirchlich-diakonischen, des staatlichen und sonstigen gesellschaftlichen Umfelds;
( 6 ) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann die Konferenz der Einrichtungsleitungen Anträge an den Stiftungsrat stellen.
( 1 ) Die Versammlung der Erziehungsberechtigten wird gebildet aus allen Personensorgeberechtigten der in der Schule und der ihr angeschlossenen Einrichtungen vorhandenen Kindern und Jugendlichen.
( 2 ) 1 Die Versammlung der Erziehungsberechtigten tritt mindestens einmal pro Schuljahr zusammen. 2 Sie wählt die Elternvertreterinnen und Elternvertreter in den Beirat. 3 Personen, die keine Kinder bzw. Jugendliche in der Schule oder einer der ihr angeschlossenen Einrichtung haben, sind wählbar.
( 3 ) Weitere Aufgaben werden in einer vom Stiftungsvorstand zu erlassenden Ordnung nach § 11 Absatz 3 Nummer 3 festgelegt.
( 4 ) Für weitere Mitbestimmungsmöglichkeiten von Erziehungsberechtigten gelten die entsprechenden Landesgesetze, soweit in den vom Stiftungsvorstand zu erlassenden Ordnungen nach § 11 Absatz 3 Nummer 3 nichts Abweichendes geregelt ist.
Für die Mitwirkungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen gelten die entsprechenden Landesgesetze, soweit nachfolgend und in den vom Stiftungsvorstand zu erlassenden Ordnungen nach § 11 Absatz 3 Nummer 3 nichts Abweichendes geregelt ist.
Versammlung der Kinder und Jugendlichen
( 1 ) 1 Die Versammlung der Kinder und Jugendlichen wird an Schulen gebildet, an denen Kinder und Jugendliche ab der Jahrgangsstufe fünf vorhanden sind. 2 Sie wird gebildet aus
allen Schülerinnen und Schülern ab der Jahrgangsstufe fünf oder
( 2 ) 1 Die Versammlung der Kinder und Jugendlichen tritt mindestens einmal pro Schuljahr zusammen. 2 Sie wählt die Vertreterinnen und Vertreter der Kinder und Jugendlichen in den Beirat. 3 Wählbar sind Jugendliche ab der Jahrgangsstufe sieben.
Inkrafttreten; Übergangs- und Schlussbestimmungen
( 1 ) 1 Diese Satzung ist in der Sitzung des Stiftungskuratoriums am 31. Juli 2013 beschlossen worden. 2 Sie tritt vorbehaltlich der Genehmigung des Landeskirchenamtes der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland am 1. Januar 2014 in Kraft2#. 3 Gleichzeitig tritt die Satzung der Evangelischen Schulstiftung in Mecklenburg-Vorpommern und Nordelbien in der Fassung vom 1. April 2005 (KABl S. 25), die zuletzt durch satzungsändernden Beschluss vom 31. Januar 2012 (KABl S. 169) geändert wurde, außer Kraft.
( 2 ) 1 Mit Inkrafttreten dieser Satzung nehmen die Mitglieder des bisherigen Stiftungskuratoriums die Aufgaben des Stiftungsrates bis zur Konstituierung des neuen Stiftungsrates wahr. 2 Das Kollegium des Landeskirchenamtes entsendet nach § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis zum 31. Dezember 2013 zwei Vertreterinnen und Vertreter in den Stiftungsrat. 3 Bis zum 31. Dezember 2013 erfolgt auch die Entsendung des Vertreters nach § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3. 4 Die bisherigen Mitglieder des Stiftungskuratoriums wählen bis zum 28. Februar 2014 in Abweichung von § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 ohne Beteiligung der drei Vertreterinnen und Vertreter der Stifterkirchen fünf Vertreterinnen und Vertreter in den Stiftungsrat. 5 In Abweichung von § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 und Satz 3 erfolgt die Berufung von zwei Vertreterinnen und Vertretern, die insbesondere aus den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Wirtschaft oder Verwaltung kommen sollen, durch das bisherige Stiftungskuratorium in seiner letzten regulären Sitzung. 6 Der Stiftungsrat tritt zu seiner konstituierenden Sitzung bis spätestens 30. April 2014 zusammen.
( 3 ) 1 Mit Inkrafttreten dieser Satzung nehmen die Mitglieder des bisherigen Stiftungsvorstandes die Aufgaben des Stiftungsvorstandes bis zur Konstituierung des neuen Stiftungsvorstandes wahr. 2 Dazu entsendet das Kollegium des Landeskirchenamtes bis zum 31. Dezember 2013 das Mitglied nach § 10 Absatz 1 Nummer 2. 3 Die weiteren zwei ehrenamtlichen Mitglieder nach § 10 Absatz 1 Nummer 3 werden vom Stiftungsrat bis zum 30. Juni 2014 unter Beachtung des § 10 Absatz 3 gewählt. 4 Das bisherige hauptamtliche Vorstandsmitglied bleibt für den Rest seiner Berufungszeit als Vorsitzender des Stiftungsvorstandes im Amt. 5 Er beruft den neuen Stiftungsvorstand bis zum 31. August 2014 zu seiner konstituierenden Sitzung ein.
( 4 ) 1 Bis zur Neubildung der Beiräte nehmen die bisherigen Schulbeiräte die Aufgaben der Beiräte nach § 13 wahr. 2 Die Beiräte konstituieren sich bis spätestens 30. Juni 2015.
1 ↑ Red. Anm.: Vgl. Schulfinanzierungsvertrag vom 21. November 2016 (KABl. 2017 S. 99).
2 ↑ Red. Anm.: Die Genehmigung des Landeskirchenamtes erfolgte am 27. August 2013 (KABl. S. 370).


§ 171 FamFG: Antrag
§ 171 FamFG
(2) In dem Antrag sollen das Verfahrensziel und die betroffenen Personen bezeichnet werden. In einem Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft nach § 1600 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sollen die Umstände angegeben werden, die gegen die Vaterschaft sprechen, sowie der Zeitpunkt, in dem diese Umstände bekannt wurden.
§ 170 FamFG
§ 172 FamFG
BGH, BESCHLUSS vom 3.5.2012, Az. XII ZR 90/10 Zwar erfordert die Schlüssigkeit der Anfechtungsklage nach der Rechtsprechung des Senats bei der Anfechtung nach § 1600 Nr. 1 bis 4 BGB - entsprechend der den Lauf der Anfechtungsfrist nach § 1600 b BGB auslösenden Kenntniserlangung - einen Klägervortrag zu dem Anfangsverdacht, dass das Kind nicht das leibliche Kind des Vaters ist (vgl. Senatsurteile vom 22. April 1998 - XII ZR 229/96 - FamRZ 1998, 955, 956; vom 30. Oktober 2002 - XII ZR 345/00 - FamRZ 2003, 155, 156; BGHZ 162, 1 = FamRZ 2005, 340 und nunmehr § 171 Abs. 2 Satz 2 FamFG).
BGH, BESCHLUSS vom 3.5.2012, Az. XII ZR 89/10 Zwar erfordert die Schlüssigkeit der Anfechtungsklage nach der Rechtsprechung des Senats bei der Anfechtung nach § 1600 Nr. 1 bis 4 BGB - entsprechend der den Lauf der Anfechtungsfrist nach § 1600 b BGB auslösenden Kenntniserlangung - einen Klägervortrag zu dem Anfangsverdacht, dass das Kind nicht das leibliche Kind des Vaters ist (vgl. Senatsurteile vom 22. April 1998 - XII ZR 229/96 - FamRZ 1998, 955, 956; vom 30. Oktober 2002 - XII ZR 345/00 - FamRZ 2003, 155, 156; BGHZ 162, 1 = FamRZ 2005, 340 und nunmehr § 171 Abs. 2 Satz 2 FamFG).


AGS 1/2018, Kein Schuldenabzug beim Wert der Ehesache oh ... / 2 Aus den Gründen
Die Beschwerde ist zulässig. Der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin hat die Beschwerde im eigenen Namen eingelegt. Er ist gem. § 32 Abs. 2 S. 1 RVG beschwerdeberechtigt. Der Beschwerdewert von mehr als 200,00 EUR gem. § 59 Abs. 1 S. FamGKG ist erreicht. Die Beschwerde ist auch begründet. Der Wert für das Scheidungsverfahren ist auf 27.194,01 EUR festzusetzen. Gem. § 4...mehr
§ 12 Familienrecht / I. Einführung
Rz. 187 Am häufigsten und erbittertsten wird im Familienrecht über den Unterhalt gestritten. Das überrascht nicht. Beim Zugewinnausgleich geht es um eine einmalige Zahlung, und der Versorgungsausgleich wirkt sich in der Regel erst in ferner Zukunft aus. Durch die Festlegung des Unterhalts wird jedoch das Leben der Beteiligten häufig über Jahre, manchmal sogar Jahrzehnte, bes...mehr
§ 12 Familienrecht / (2) Novierende Vereinbarung
Rz. 705 Allerdings steht es Ehegatten auch frei, den nachehelichen Unterhalt trotz gegebenem gesetzlichen Unterhaltsanspruch unabhängig von den gesetzlichen Regelungen der §§ 1569 ff. BGB auf eine eigene vertragliche Grundlage zu stellen (novierende Vereinbarung). Eine solche vertragliche Vereinbarung kann aber nur bei Vorliegen besonderer Anhaltspunkte angenommen werden, we...mehr
§ 12 Familienrecht / 19. Vorsorgeunterhalt
Rz. 524 Ab Rechtskraft der Scheidung ist der nicht sozialversicherungspflichtig tätige Gläubiger, dessen geschiedener Ehegatte gesetzlich krankenversichert ist, nicht mehr über die gesetzliche Krankenversicherung des Schuldners mitversichert (§ 10 SGB V). Schon für die Zeit ab dem Monatsende vor Zustellung des Scheidungsantrags (§ 1587 Abs. 2 BGB) ist der Gläubiger ferner ni...mehr
§ 12 Familienrecht / I. Rechtliche Grundlagen
Rz. 944 Zur Entstehung des Lebenspartnerschaftsgesetzes ist Folgendes zu erläutern. Das Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft war der wesentliche Bestandteil des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften. Es ist am 1.8.2001 in Kraft getreten. Am 17.7.2002 hat das BVerfG die Verfassungsmäßigkeit des Gese...mehr
§ 12 Familienrecht / aa) Prüfung der Wirksamkeit des Ehevertrages
Rz. 146 Im Hinblick auf die Rechtsprechung des BVerfG und des BGH ist zu prüfen, ob ein Gütertrennungsvertrag wirksam oder nicht etwa aufgrund eines strukturellen Ungleichgewichtes und einseitiger Benachteiligung eines Ehepartners sittenwidrig und unwirksam ist. Zweifel an der Wirksamkeit können insbesondere bei Eheverträgen mit Globalverzicht (Verzicht auf Unterhalt, Zugewi...mehr
§ 12 Familienrecht / dd) Nur zur "angemessenen Versicherung"
Rz. 593 Vorsorgeunterhalt kann nur zur "angemessenen Versicherung" geltend gemacht werden. Hat der Gläubiger – unter Berücksichtigung des Versorgungsausgleichs – eine etwa gleich hohe Altersversorgung zu erwarten wie der Schuldner, so ist kein Altersvorsorgeunterhalt geschuldet (Rechtsgedanke des § 27 VersAusglG).mehr
Ehescheidung: Scheidungsfolgenvereinbarung / 5.2 Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich und externe Teilung
Der Versorgungsausgleich regelt die Verteilung von Rentenansprüchen zwischen Ehegatten nach einer Scheidung. Rentenansprüche können z. B. in der gesetzlichen Rentenversicherung, in der Beamtenversorgung und zunehmend auch durch betriebliche oder private Altersvorsorge entstehen. Scheitert eine Ehe, sorgt der Versorgungsausgleich dafür, dass auch derjenige Ehepartner eine eige...mehr
Ehescheidung: Scheidungsfolgenvereinbarung / 3.2 Zweistufige Prüfung laut BGH
Nach Auffassung des BGH steht es Ehepartnern grundsätzlich frei, die gesetzlichen Regelungen über den Zugewinn, den Versorgungsausgleich und den nachehelichen Unterhalt vertraglich auszuschließen. Allerdings darf der Schutzzweck dieser Regelungen nicht beliebig unterlaufen werden. 3.2.1 Wirksamkeitskontrolle Der Richter wird daher in einem 1. Schritt gem. § 138 Abs. 1 BGB eine...mehr
Ehescheidung: Scheidungsfolgenvereinbarung / 2 Form einer Scheidungsfolgenvereinbarung
Wenn die Scheidungsfolgenvereinbarung güterrechtliche Fragen regelt, z. B. den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft beenden soll, muss sie notariell beurkundet werden. Gleiches gilt für Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich oder wenn das Eigentum an einem Grundstück, z. B. Familienwohnheim, übertragen wird oder bei der Übertragung von GmbH-Gesellschafteran...mehr
Ehescheidung: Scheidungsfolgenvereinbarung / 6.1 Notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung
Der Geschäftswert bei der Beurkundung von Verträgen und Erklärungen bestimmt sich nach dem Wert des Rechtsverhältnisses, das Beurkundungsgegenstand ist. Bei Eheverträgen, die vor dem Notar abgeschlossen werden, bestimmt sich der Geschäftswert nach dem zusammengerechneten Wert der gegenwärtigen Vermögen beider Ehepartner, wenn sich die Beurkundung des Ehevetrags nicht auf Ver...mehr
Ehescheidung: Scheidungsfolgenvereinbarung / 3.1 Grenzen der Vertragsfreiheit
Nicht jede Scheidungsfolgenvereinbarung ist wirksam. In den letzten Jahren haben das BVerfG und der BGH in einigen Urteilen immer wieder die Grenzen zulässiger Ehevertragsgestaltungen neu festgelegt. Es gilt zwar der Grundsatz der Vertragsfreiheit, dennoch darf auch eine notarielle Vereinbarung nicht nach den §§ 138, 242 BGB sittenwidrig sein bzw. gegen den Grundsatz nach Tre...mehr
ROM-III-Verordnung / 3.4.4 Scheidungsfolgen
Folge- und Nebenentscheidungen, die im Zusammenhang mit der Scheidung oder Trennung stehen, werden von der ROM-III-Verordnung nicht erfasst. Es kommen zunächst andere vorrangige Regelungen zur Anwendung oder subsidiär das jeweilige nationale IPR., hier Art. 17 Abs. 1 EGBGB. Vorrangige Regelungen sind, das Haager - Unterhaltsprotokoll für die Bestimmung des auf den nachehelich...mehr
ROM-III-Verordnung / 4.1.3 Zeitpunkt der Rechtswahl
Die Ehegatten können eine Rechtswahl jederzeit, spätestens jedoch bis zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts treffen, Art. 5 Abs. 2 ROM-III-Verordnung. Die Anrufung des Gerichts bestimmt sich nach den Art. 16 Brüssel IIa-VO, vgl. Erwägungsgrund (13). Bis zu diesem Zeitpunkt kann die Rechtswahlvereinbarung jederzeit geschlossen oder abgeändert werden. Ändern sich die Anknüpf...mehr
FF 12/2017, FF 12/2017 / Versorgungsausgleich
BGH, Beschl. v. 16.8.2017 – XII ZB 21/17 1. Die Berücksichtigung von Nachteilen, die einem Ehegatten aus einer verfrühten Scheidungsantragstellung erwachsen, kann im Versorgungsausgleich allenfalls nach § 27 VersAusglG erfolgen. 2. Die Einbeziehung einer laufenden Invaliditätsrente in den Versorgungsausgleich erscheint grundsätzlich unbillig, wenn und soweit der ungekürzte Aus...mehr
FF 12/2017, Abtrennung von Folgesachen / 4. § 140 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 FamFG – Abtrennung der Folgesache Versorgungsausgleich
Da der Versorgungsausgleich beim Scheidungsverfahren im Verfahrensverbund bearbeitet wird, haben Verzögerungen, insbesondere bei der Aufklärung und Ermittlung der bei den Ehegatten vorhandenen Anrechte, auch immer Einfluss auf die Dauer des Scheidungsverfahrens. Eine Abtrennung des Versorgungsausgleichs aus dem Verbund hat der Gesetzgeber durch die Vorschrift des § 140 Abs. ...mehr
BGH, Urt. v. 21.9.2017 – IX ZR 34/17 1. Übernimmt es der anwaltliche Mediator, einvernehmliche rechtliche Lösungsvorschläge zu entwickeln, kann eine Rechtsdienstleistung vorliegen; die Haftung des Mediators bestimmt sich dann regelmäßig nach den Maßstäben der Anwaltshaftung. 2. Ein anwaltlicher Mediator, der von Eheleuten zu dem Zweck beauftragt wird, mit ihnen eine einverstän...mehr
FF 12/2017, Abtrennung von Folgesachen / 1. § 140 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 FamFG
§ 140 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 FamFG regelt den Fall, dass die gleichzeitige Entscheidung einer Folgesache mit der Scheidungssache und der anderen Folgesachen aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist. Die Vorschrift, der ebenfalls keine große praktische Bedeutung zukommt, beruht auf der Erwägung, dass die Entscheidung in einer Folgesache, die das Güterrecht oder den Versorgungsa...mehr
AGS 12/2017, Verfahrenswert der Ehesache; Sozialleistung ... / 1 Sachverhalt
Durch Beschluss des FamG war die Ehe der Beteiligten geschieden worden. Gleichzeitig wurde der Versorgungsausgleich geregelt. Den Verfahrenswert hat das FamG auf 4.000,00 EUR festgesetzt. Hierbei ist das AG von den Mindestwerten für die Ehesache und für den Verfahrensgegenstand Versorgungsausgleich nach §§ 43 Abs. 1 S. 2 bzw. § 50 Abs. 1 S. 2 FamGKG ausgegangen. Gegen diesen ...mehr
AGS 12/2017, Verfahrenswert der Ehesache; Sozialleistung ... / 2 Aus den Gründen
Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin ist gem. § 59 Abs. 1 FamGKG zulässig und hat teilweise Erfolg. Der Verfahrenswert für das erstinstanzliche Verfahren ist mit insgesamt 6.025,20 EUR zu bemessen. Der Teilwert für den Verfahrensgegenstand Scheidung beträgt 4.896,00 EUR, der für den Verfahrensgegenstand Versorgungsausgleich 1.129,20 EUR. 1. Die nac...mehr
AGS 12/2017, Zulässigkeit einer Teilwertfestsetzung; Auf ... / 1 Sachverhalt
Der Antragsteller hatte beim FamG die Scheidung der Ehe beantragt. Dabei wies er darauf hin, dass die Beteiligten einen Ehevertrag geschlossen hatten, in dem sie den Güterstand der Gütertrennung vereinbarten und die gesetzlichen Regelungen zum nachehelichen Unterhalt sowie zum Versorgungsausgleich modifizierten. Ferner bezifferte er vorläufig den Verfahrenswert auf 12.600,00...mehr
FF 12/2017, Abtrennung von Folgesachen / C. Abgetrennte Verfahren als Folgesachen
Die abgetrennte Folgesache wird wie ein selbstständiges Verfahren geführt. Ihr weiteres Schicksal ist unabhängig davon, ob der Beschluss über die Scheidungssache bereits rechtskräftig geworden ist. Gleichwohl verliert das abgetrennte Verfahren durch die Abtrennung nicht seinen Charakter als Folgesache (§ 137 Abs. 5 S. 1 FamFG). Es ist weiter als Folgesache – ggf. auch um ein...mehr
AGS 12/2017, Zulässigkeit einer Teilwertfestsetzung; Auf ... / 3 Anmerkung
Das OLG ist der Auffassung, eine Teilwertfestsetzung sei zulässig (ebenso OLG Hamm, Beschl. v. 25.2. 2013 – II-4 WF 281/12). Das ist jedoch unzutreffend. Im gesamten Scheidungsverbundverfahren wird nur eine einzige Gerichtsgebühr für das Verfahren im Allgemeinen erhoben. Daher kommt eine einheitliche Wertfestsetzung auch nur mit Beendigung des Verfahrens in Betracht. Dies fo...mehr
AGS 12/2017, Zulässigkeit einer Teilwertfestsetzung; Auf ... / 2 Aus den Gründen
Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig (lit. a.) und in der Sache begründet; insofern führt sie zur Aufhebung des Beschlusses des FamG v. 11.1.2017 (lit. b.). a) Die Verfahrenswertbeschwerde des Antragstellers, mit der er eine Ermäßigung des am 11.1.2017 festgesetzten Wertes erstrebt, ist zulässig, § 59 FamGKG. Denn das FamG hat im Ausgangspunkt zutreffend nach dem (T...mehr
FF 12/2017, Abtrennung von Folgesachen / bb) Interessen des Antragsgegners des Abtrennungsantrages
Dabei ist aufseiten des sich der Abtrennung widersetzenden Ehegatten insbesondere die wirtschaftliche Bedeutung der abgetrennten Folgesache zu berücksichtigen, wobei dem Elementar- und Krankenvorsorgeunterhalt ein besonderer Stellenwert zukommt. Kommt der Regelung einer Folgesache für den Antragsgegner angesichts dessen konkreter Lebenssituation eine besondere Bedeutung zu, ...mehr
FF 12/2017, Abtrennung von Folgesachen / 2. § 140 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 FamFG bei Aussetzung des Versorgungsausgleichsverfahren
§ 140 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 FamFG sieht eine Abtrennung vor, wenn das Versorgungsausgleichsverfahren ausgesetzt wurde (§ 221 Abs. 2, 3 FamFG) und hierdurch eine Verzögerung des Verbundverfahrens eintritt. Dies ist der Fall, weil ein Rechtsstreit über den Bestand oder die Höhe eines Anrechts vor einem anderen Gericht anhängig ist (Sozial-, Verwaltungs- oder Arbeitsgericht). Währen...mehr
AGS 12/2017, Gebührenauslösende Tätigkeit des Beschwerde ... / 1 Aus den Gründen
Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind geschiedene Eheleute. Mit Beschl. des FamG v. 3.3.2017 ist die Ehe geschieden und der Versorgungsausgleich durchgeführt worden. Gegen die ihrem Verfahrensbevollmächtigten am 8.3.2017 zugestellte Entscheidung hat die Antragsgegnerin mit Telefax vom 24.3.2017 Beschwerde eingelegt. In der Beschwerdeschrift heißt es: Hinweis "Die Einl...mehr
FF 12/2017, Begrenzung des Aufstockungsunterhalts bei Zu ... / 2 Anmerkung
Die Entscheidung beinhaltet einen Beschluss zu einem Abänderungsantrag, den der geschiedene Ehemann gegen seine frühere Ehefrau angestrengt hat. Grunddaten: Neben der Ehescheidung hatte das Familiengericht Saarbrücken den Versorgungsausgleich und den nachehelichen Unterhalt entschieden. Im Verbundverfahre...mehr
FF 12/2017, Begrenzung des Aufstockungsunterhalts bei Zu ... / 1 Gründe:
I. [1] Die Beteiligten streiten zweitinstanzlich noch für die Zeit ab Dezember 2016 um die Abänderung der nachehelichen Unterhaltspflicht des im April 1960 geborenen Antragstellers (fortan: Ehemann) gegenüber der im Juli 1963 geborenen Antragsgegnerin (Ehefrau). [2] Die Beteiligten, beide Deutsche, heirateten einander am 4.3.1983. Aus der Ehe gingen die Töchter N., geboren am...mehr
FF 12/2017, Abtrennung von Folgesachen / D. Folgen und Auswirkungen der Rechtskraft der Scheidung
Die nach einer Abtrennung ermöglichte sofortige Scheidung – ggf. noch mit einem sofortigen Rechtsmittelverzicht – führt schneller zur Rechtskraft der Scheidung. Dazu sollte der anwaltliche Berater die Rechtsfolgen der Rechtskraft der Scheidung bedacht und ggf. mit der Mandantschaft besprochen haben:mehr
§ 7 Selbstständige Familiensachen der Freiwilligen Geric ... / (5) Verfahren, wenn das FamG entgegen § 224 Abs. 3 S. 1 FamFG von einer Tenorierung abgesehen hat, dass ein Versorgungsausgleich wegen kurzer Ehezeit nach § 3 Abs. 3 VersAusglG oder wegen einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich (§§ 6–8 VersAusglG) nicht stattfindet
Rz. 337 Hat das FamG entgegen § 224 Abs. 3 S. 1 FamFG davon abgesehen im Tenor festzustellen, dass ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet, so kommt die Geltendmachung im isolierten Verfahren in Betracht. Für die Wertberechnung ergeben sich keinerlei Besonderheiten. Maßgebend ist das Nettoeinkommen zum Zeitpunkt der Antragstellung.mehr
§ 17 Besonderheiten bei der Verfahrenskostenhilfe / B. Versorgungsausgleich im Verbund
Rz. 3 In Scheidungssachen ist § 149 FamFG zu beachten. Danach erstreckt sich die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe kraft Gesetzes auf die Folgesache Versorgungsausgleich, sofern nicht eine Erstreckung im Beiordnungsbeschluss ausdrücklich ausgeschlossen worden ist. Beispiel 1: Erstreckung auf Folgesache Versorgungsausgleich Das Gericht hat dem Ehemann im Scheidungsverbundv...mehr
§ 10 Verbundverfahren / i) Zwischen- und Teileinigungen zum Versorgungsausgleich
Rz. 145 Beim Versorgungsausgleich muss nicht zwangsläufig eine Einigung über die Höhe des Ausgleichs getroffen werden, so dass das Gericht nicht mehr rechnen und entscheiden muss. Es reicht aus, wenn sich die Eheleute über Berechnungsgrundlagen einigen und das Gericht auf dieser Basis dann den Versorgungsausgleich durchführen kann (Zwischeneinigung). Rz. 146 Ebenso muss nicht...mehr
§ 10 Verbundverfahren / 1. Versorgungsausgleich
a) Überblick Rz. 36 Der Wert der Folgesache Versorgungsausgleich (§§ 217 ff. FamFG) ist in § 50 FamGKG geregelt. Diese Regelung gilt auch für den Scheidungsverbund. Rz. 37 Für jedes Anrecht ist ein Betrag in Höhe von 10 % des in drei Monaten erzielten Nettoeinkommens beider Ehegatten anzusetzen, wenn es um Wertausgleich bei der Scheidung geht. Rz. 38 Ausgleichsansprüche nach de...mehr
§ 7 Selbstständige Familiensachen der Freiwilligen Geric ... / d) Versorgungsausgleich bei Aufhebung der Ehe
Rz. 311 Selbstständige Verfahren sind auch solche, die auf den Ausgleich der Versorgungsanrechte bei Aufhebung der Ehe gerichtet sind. Es handelt sich immer um isolierte Verfahren, weil nur die Ehesache nach § 121 Nr. 1 FamFG den Verbund kennt (§ 137 Abs. 1 FamFG).mehr
§ 10 Verbundverfahren / VIII. Wiederaufnahme abgetrennter Versorgungsausgleichsverfahren nach altem Recht
Rz. 216 War das Scheidungsverfahren nach altem Recht, also noch nach der ZPO i.d.F. vor dem 1.9.2009 eingeleitet und war die Folgesache Versorgungsausgleich worden, gilt Art. 111 Abs. 4 FGG-ReformG. Diese Regelung hat zur Folge, dass das abgetrennt...mehr
§ 10 Verbundverfahren / 2. Verfahrenswert
Rz. 191 Der Verfahrenswert im Beschwerdeverfahren richtet sich nach § 40 FamGKG. Gem. § 40 Abs. 1 S. 1 FamGKG kommt es auf die gestellten Anträge an. Insoweit kann auf die Ausführungen zu den erstinstanzlichen Verfahren Bezug genommen werden (siehe hierzu § 7 Rdn 374 ff., § 8 Rdn 343 ff.). Beispiel 103: Beschränkte Beschwerde Das FamG hat die Scheidung ausgesprochen (Werte: E...mehr
§ 10 Verbundverfahren / a) Volle Verfahrensgebühr
Rz. 99 Für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information (Vorbem. 3 Abs. 2 VV) erhält der Anwalt auch hier zunächst einmal die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV, die sich grundsätzlich auf 1,3 beläuft. Rz. 100 Hinsichtlich der Ehesache entsteht für den Antragsteller die volle Gebühr mit Einreichung des Scheidungsantrags. Rz. 101 Für den Versorgungsausgleich bedarf...mehr
§ 10 Verbundverfahren / IX. Änderung des Gebührenrechts nach Art. 111 Abs. 5 FGG-ReformG
Rz. 226 Nach Art. 111 Abs. 5 FGG-ReformG ist auf alle Versorgungsausgleichsverfahren, für die nicht ohnehin schon Art. 111 Abs. 4 FGG-ReformG gilt, neues Recht anzuwenden, wenn über den Versorgungsausgleich nicht bis zum 31.8.2010 im ersten Rechtszug entschieden worden war. Rz. 227 Im Gegensatz zu Art. 111 Abs. 4 FGG-ReformG sieht Art. 111 Abs. 5 FGG-ReformG nicht vor, dass d...mehr
§ 7 Selbstständige Familiensachen der Freiwilligen Geric ... / (2) Abgetrennte Verfahren in den Fällen des Art. 111 Abs. 4 FGG-ReformG
Rz. 325 Um isolierte Verfahren handelt es sich auch in den Fällen des Art. 111 Abs. 4 FGG-ReformG, nämlich wenn Beispiel 142: Abtrennung des Versorgungsausgleichs vor dem 1...mehr
§ 7 Selbstständige Familiensachen der Freiwilligen Geric ... / c) Einigungsgebühr
Rz. 369 Des Weiteren kann eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV entstehen. Die Einigungsgebühr entsteht insbesondere bei einem Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Im Gegensatz zum früheren Recht, in dem faktisch nur auf den Saldoanspruch einseitig verzichtet wurde, setzt ein Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs nunmehr voraus, dass bei...mehr
§ 10 Verbundverfahren / d) Einigung über Folgesachen und nicht anhängige Gegenstände
Rz. 138 Soweit eine Einigung über (anhängige) Folgesachen und nicht anhängige Gegenstände geschlossen wird, ist ebenso abzurechnen. Die Einigungsgebühr entsteht dann allerdings unter Beachtung des § 15 Abs. 3 RVG zu unterschiedlichen Sätzen. Beispiel 65: Einigung über anhängige und nicht anhängige Gegenstände im gerichtlichen Termin Wie vorangegangenes Beispiel 64. Auch über ...mehr
§ 10 Verbundverfahren / e) Unterbliebener Ausgleich
Rz. 42 Auch in den Fällen einer negativen Feststellungsentscheidung (§ 224 Abs. 3 FamFG), also wenn es nicht zum Ausgleich kommt, ist jedes Anrecht zu berücksichtigen. Das gilt unabhängig davon, ob der Versorgungsausgleich unterbleibt wegenmehr
§ 10 Verbundverfahren / i) Billigkeitskorrektur
Rz. 49 Ist der Regelwert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig, kann das Gericht auch einen höheren oder niedrigeren Wert festsetzen (§ 50 Abs. 3 FamGKG). Eine Unbilligkeit liegt noch nicht darin begründet, dass es nicht zum Ausgleich gekommen ist, zumal es sich hier nicht um einen Einzelfall, sondern um einen Regelfall handelt. Das Unterschreiten des Mindes...mehr
§ 10 Verbundverfahren / aa) Verhandlungstermin
Rz. 120 Die Terminsgebühr entsteht danach insbesondere, wenn über die Ehesache und die anhängigen Folgesachen verhandelt wird. Beispiel 48: Verbundverfahren mit Verhandlungstermin Im Scheidungsverfahren wird mündlich verhandelt. Das Gericht setzt den Verfahrenswert auf 7.200,00 EUR fest (Ehesache 6.000,00 EUR; Versorgungsausgleich 1.200,00 EUR). Die Anwälte erhalten neben der ...mehr
§ 10 Verbundverfahren / c) Einigung über nicht anhängige Gegenstände
Rz. 134 Wird eine Einigung über nicht anhängige Gegenstände unter Mitwirkung des Anwalts geschlossen, entsteht die Einigungsgebühr zu 1,5 (Nr. 1000 VV). Daneben entsteht aus diesem Mehrwert unter Beachtung des § 15 Abs. 3 RVG die ermäßigte Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 Nr. 2 VV. Die Terminsgebühr entsteht dagegen aus dem Gesamtwert. Beispiel 61: Einigung über nicht anhängig...mehr
§ 10 Verbundverfahren / b) Zeitpunkt
Rz. 39 Abzustellen ist gem. § 34 S. 1 FamGKG auf den Zeitpunkt der Einreichung des Scheidungsantrags. Insoweit gilt das gleiche wie für die Ermittlung des in drei Monaten erzielten Nettoeinkommens zur Bewertung der Ehesache (siehe Rdn 15). Beispiel 10: Versorgungsausgleich, Zeitpunkt der Bewertung Bei Einleitung des Scheidungsverfahrens hatten die Eheleute ein gemeinsames Net...mehr


OLG Köln, 9 U 388/94: OLG Köln (beherrschung des fahrzeugs, eintritt des versicherungsfalles, kreuzung, verhalten, amtliches kennzeichen, sohn, kläger, vvg, objektiv, aufmerksamkeit)
Urteil des OLG Köln vom 19.09.1995, 9 U 388/94
9 U 388/94
OLG Köln (beherrschung des fahrzeugs, eintritt des versicherungsfalles, kreuzung, verhalten, amtliches kennzeichen, sohn, kläger, vvg, objektiv, aufmerksamkeit)
Beherrschung des fahrzeugs, Eintritt des versicherungsfalles, Kreuzung, Verhalten, Amtliches kennzeichen, Sohn, Kläger, Vvg, Objektiv, Aufmerksamkeit
Oberlandesgericht Köln, 9 U 388/94
Aktenzeichen: 9 U 388/94
Vorinstanz: Landgericht Aachen, 11 O 94/94
Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.10.1994 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 94/94 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung hat auch in der Sache selbst Erfolg. 2
3Dem Kläger steht entgegen der Auffassung des Landgerichts gegenüber der Beklagten wegen des Schadensereignisses vom 10.07.1993 kein Entschädigungsanspruch aus der bei der Beklagten für das Fahrzeug Ford Escort, amtliches Kennzeichen X, unterhaltenen Vollkaskoversicherung zu. Die Beklagte ist gem. § 61 VVG wegen grobfahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles leistungsfrei.
4Der Verkehrsunfall, bei dem das versicherte Fahrzeug beschädigt wurde, ist unstreitig dadurch verursacht worden, daß der Sohn des Klägers, dessen Verhalten sich der Kläger zurechnen lassen muß, an der Kreuzung der von ihm befahrenen K 28 mit der B 56 das Stoppschild nicht beachtete, vielmehr erst ca. 1,20 Meter vor der Haltelinie eine Vollbremsung durchführte, um einen Zusammenstoß mit dem von rechts auf der bevorrechtigten Straße heranfahrenden LKW zu vermeiden. Unter den hier gegebenen konkreten Umständen war dieses Verkehrsverhalten sowohl objektiv als auch subjektiv grob fahrlässig im Sinne von § 61 VVG.
5Objektiv grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt gröblich, in hohem Grade, außer acht läßt und nicht beachtet, was unter den gegebenen Umständen jedem einläuchten mußte (vgl. Prölss/Martin VVG, 25. Auflage, Anmerkung 12 zu § 6). Speziell im Rahmen des § 61 VVG muß es sich ferner um ein Verhalten handeln, von dem der Versicherungsnehmer oder ein Dritter, für dessen Fehlverhalten der Versicherungsnehmer einstehen muß, wußte oder wissen mußte, daß es geeignet war, den Eintritt des Versicherungsfalles zu fördern (Prölss/Martin, a.a.O., Anm. 4 B zu § 61). In subjektiver Hinsicht muß es sich um ein schlechthin unentschuldbares Verhalten handeln (Prölss/Martin, a.a.O.).
In Fällen des Überfahrens eines Stoppschildes gilt im Grundsatz folgendes: Die strikte 6
und bedinungslose Beachtungs eines Stoppschildes gehört zu den bedeutensten und elementarsten Regeln des Straßenverkehrs. Ein Stoppschild wird, wie jedem Verkehrsteilnehmer bekannt sein dürfte, gerade an solchen Kreuzungen aufgestellt, die aufgrund bestimmter Gegebenheiten besonders gefährlich sind, etwa wegen ihrer Unübersichtlichkeit oder weil der Verkehr an dieser Stelle nicht unbedingt mit einer kreuzenden bevorrechtigten Straße rechnet. Der Zweck eines Stoppschildes ist es daher, eine ruhige und besonders aufmerksame Beurteilung der Verkehrslage praktisch zu erzwingen, ehe die Kreuzung passiert wird. Richtet daher ein Kraftfahrer sein Fahrverhalten nicht entsprechend dieser Funktion des Stoppschildes ein, fährt er vielmehr in völliger Mißachtung des Schildes oder aufgrund einer verspäteten Reaktion auf das Schild ohne anzuhalten und ohne sich zuvor in dem erforderlichen Maße über den Querverkehr orientiert zu haben, in die Kreuzung hinein, handelt er leichtfertig und mit einer sorglosigkeit, die sich aus den gerade im Straßenverkehr nie ganz vermeidbaren Fahrlässigkeitshandlungen auffallend heraushebt; er beachtet nicht, was unter den gegebenen Umständen jedem einleuchten mußte. Zudem weiß ein Kraftfahrer oder muß es zumindest wissen, daß bei einer durch Stoppschild geregelten Kreuzung ein leichtsinniges Verhalten besonders geeignet ist, den Eintritt eines Versicherungsfalles in der Kaskoversicherung zu fördern, nämlich einen Unfall zu provozieren, bei dem erhebliche Schäden am eigenen Fahrzeug eintreten können.
7Entsprechend diesen Grundsätzen kann das Verhalten des Sohnes des Klägers im vorliegenden Fall nur als grob fahrlässig erachtet werden. Die unstreitige Tatsache, daß er erst 1,20 Meter vor der Haltelinie mit einer Vollbremsung eingesetzt hat, um eine Kollision mit dem auf der bevorrechtigten B 56 fahrenden LKW zu vermeiden, läßt darauf schließen, daß er sich entweder um das Stoppschild und die gebotene Wartepflicht an der Halte- bzw. Sichtlinie schlicht nicht gekümmert hat oder daß er sämtliche auf die Kreuzung und die Vorfahrtregelung hindeutende Zeichen in einer geradezu leichtsinnigen Weise mißachtet hat und die im Straßenverkehr erforderliche Aufmerksamkeit erst dadurch "geweckt" wurde, daß er den von rechts in den Kreuzungsbereich schon einfahrenden LKW wahrnahm. Es waren genügend Hinweise auf die zu erwartende Verkehrssituation vorhanden, die den Sohn des Klägers bei einer auch nur durchschnittlichen Aufmerksamkeit zu einem entsprechenden verkehrsrichtigen Verhalten hätten veranlassen können. So befand sich ca. 150 Meter vor der Kreuzung bereits das Verkehrszeichen 205 "Vorfahrt gewähren" mit einem Zusatzschild darunter "Stop 150 m". Ferner war ca. 100 Meter vor der Kreuzung ein überdimensionaler Vorwegweiser aufgestellt, der gleichfalls auf eine größere und verkehrswichtige Kreuzung schließen ließ. Zugleich ging die bislang gestrichelte Mittellinie in zwei durchgehende parallel verlaufende weiße Linien über, die in Richtung auf die Kreuzung hin auseinanderliefen und eine schraffierte Fläche zwischen sich aufnahmen, an deren Ende sich auf der Fahrbahnmitte unmittelbar vor der Kreuzung eine Verkehrsinsel befand. Auf dieser sowie am rechten Fahrbahnrand standen die beiden Stoppschilder, die der Sohn des Klägers entweder mißachtete oder erst wahrnahm, als er nur noch 1,20 Meter von ihnen entfernt war.
8An der deutlichen Hinweis- und Warnfunktion der genannten Verkehrseinrichtungen änderte sich auch nichts dadurch, daß es zur Unfallzeit dunkel war. Straßenschilder und weiße Fahrbahnmarkierungen wie hier sind gerade bei Dunkelheit im Scheinwerferlicht des Fahrzeugs gut zu erkennen; oftmals sogar besser als im hellen Tages- oder Sonnenlicht.
Soweit der Kläger die Hinweisfunktion des Vorwegweisers und der 9
Fahrbahnmarkierungen damit in Frage stellt, daß derartige Verkehrseinrichtungen auch auf Vorfahrtsstraßen zu finden sind, läßt dieses Vorbringen außer acht, daß der Vorwegweiser und die Fahrbahnmarkierungen sowie die Verkehrsinsel jedenfalls auf eine verkehrswichtige Kreuzung hinwiesen, an der nicht auszuschließen war, daß dort dem Querverkehr Vorfahrt zu gewähren war.
Der Vorwurd grob fahrlässigen Verhaltens ist daher unter diesen Umständen objektiv gerechtfertigt.
11Dem Sohn des Klägers ist jedoch auch in subjektiver Hinsicht ein solcher Vorwurf zu machen. Dabei kann vom äußeren Geschehensablauf und vom Ausmaß des objektiven Pflichtenverstoßes auf innere Vorgänge und deren gesteigerte Vorwerfbarkeit geschlossen werden (so BGH Versicherungsrecht 1992, 1085 f.; 1989, 582). Mangels entlastender Umstände ist vorliegend aufgrund des objektiv groben Verkehrsverstoßes der Schluß gerechtfertigt, daß der Sohn des Klägers auch subjektiv in erheblichem Maße vorwerfbar und schlechthin unentschuldbar handelte, als er entgegen seiner Wartepflicht in den Kreuzungsbereich einfuhr. Die Würdigung aller vom Kläger dargelegten oder sonstwie ersichtlichen Umstände läßt das Verhalten seines Sohnes nicht in einem milderen Licht erscheinen.
12Der Auffassung des Klägers, in subjektiver Hinsicht wiege das Übersehen eines Stoppschildes oder die zu späte Reaktion auf das Schild nicht schwerer als ein entsprechendes Verhalten bei anderen Verkehrsschildern, kann nicht gefolgt werden. Zum einen signalisiert ein Stoppschild eine gesteigerte Gefährlichkeit der Kreuzung und gebietet, anders als das normale Vorfahrtsschild, ein stricktes und bedinungsloses Anhalten vor dem Einfahren in den Kreuzungsbereich, so daß auch die subjektive Hemmschwelle zur Mißachtung des Verkehrszeichens ungleich höher liegt und daher in diesen Fällen ein erheblich gesteigertes Verschulden vorliegt; zum anderen war der Verkehr hier noch durch das Vorfahrtsschild mit Zusatz "Stop 150 m" ausdrücklich auf das Stoppschild hingewiesen und vorgewarnt worden, so daß es nur auf einer schwerwiegenden und längeren Unaufmerksamkeit des Sohnes des Klägers beruht haben kann, daß dieser in derart leichtsinniger Weise in den Kreuzungsbereich hineingefahren ist.
13Auch der Umstand, daß der Sohn des Klägers zur Unfallzeit erst ca. 4 Monate den Führerschein besaß, vermag den Verschuldensvorwurf in subjektiver Hinsicht nicht abzumildern. Das grob fahrlässige Verhalten liegt nicht in mangelnder Beherrschung des Fahrzeugs und einer noch fehlenden Fahrpraxis, sondern in der fehlenden Aufmerksamkeit, die der Sohn des Klägers den Verkehrsschildern entgegengebracht hat.
Die somit sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles im Sinne von § 61 VVG muß sich der Kläger wie eigenes Verhalten zurechnen lassen. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die versicherungsrechtliche Repräsentantenhaftung des Versicherungsnehmers für grob fahrlässige Verkehrsverstöße eines Representanten in der Fahrzeugversicherung überhaupt gilt (vgl. zum Meinungsstand Prölss/Martin a.a.O. Anm. 2 zu § 61); vorliegend ist das Verhalten des Sohnes des Klägers diesem schon gem. § 79 Abs. 1 VVG zuzurechnen, da der Sohn des Klägers nach dem nicht substantiiert bestrittenen Vorbringen der Beklagten (vgl. jeweils Seite 2 der Klageerwiderung und der Berufungsbegründung) Eigentümer des Fahrzeugs war und insoweit zu seinen Gunsten 10
eine Fremdversicherung im Sinne des § 79 Abs. 1 VVG bestand; versichert ist nämlich in der Fahrzeugversicherung speziell das Eigentümerinteresse an der Erhaltung des versicherten Fahrzeugs (vgl. Prölss/Martin, a.a.O., Anm. 1 a zu § 12 AKB).
Nach alledem war auf die Berufung der Beklagten hin die Klage abzuweisen. 15
16Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf den §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.
17Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer für den Kläger: 10.150,00 DM.