Gesetzesaktualisierungen vom 26.09.2017 - JUSLINE Österreich
549 Gesetze aktualisiert am 26.09.2017
Gesetze 71-80 von 549
49 Paragrafen zu Gesetz über Untersuchungsausschüsse des Kärntner Landtages (K-UAG) aktualisiert
Anl. 1 K-UAG
(1) Es treten in Kraft: 1.Art. V, mit Ausnahme seiner Z 2, 6, 7, 9 und 11, sowie Art. XII Z 1 und 4 mit Ablauf des Tages der Kundmachung,2. Art. III, Art. V Z 6, 7 und 11, und Art. XIII Z 2 und 4 mit dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monatsersten,3. Art. V Z 2 und ... mehr lesen...
§ 47 K-UAG § 47
(1) Ist am Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, so ist auf ihn die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltende Rechtslage anzuwenden.(2) Solange ein Untersuchungsausschuss im Sinn des Abs. 1 seinen Bericht an den Landtag nicht erstattet hat, kann ein An... mehr lesen...
§ 46 K-UAG § 46
Soweit sich die in diesem Landesgesetz verwendeten Bezeichnungen auf natürliche Personen beziehen, gilt die gewählte Form für beide Geschlechter. Bei der Anwendung dieser Bezeichnungen auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden. mehr lesen...
§ 45 K-UAG § 45
(1) Wer vor dem Untersuchungsausschuss als Auskunftsperson bei seiner Befragung zur Sache falsch aussagt oder als Sachverständiger einen falschen Befund oder ein falsches Gutachten erstattet, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.(2) Wer eine falsche Beweisaussage (A... mehr lesen...
§ 44 K-UAG § 44
(1) Als Beugestrafe wegen Nichtbefolgung einer Ladung als Auskunftsperson kommt eine Geldstrafe in der Höhe von 500 Euro bis 5.000 Euro, im Wiederholungsfall in der Höhe von 2.000 Euro bis 10.000 Euro in Betracht.(2) Als Beugestrafe wegen ungerechtfertigter Verweigerung der Aussage zu einer zuläs... mehr lesen...
§ 43 K-UAG § 43
(1) Sachverständigen, die zur mündlichen Äußerung vor den Untersuchungsausschuss geladen wurden und zu diesem Zweck von ihrem Wohn- bzw. Dienstort an den Sitz des Landtags reisen müssen, gebührt ein Ersatz der notwendigen Kosten. Das Landtagsamt hat bei Nachweis solcher Kosten diese zu ersetzen. ... mehr lesen...
§ 42 K-UAG § 42
Einer Auskunftsperson, die zum Zweck der Befragung von ihrem Wohn- bzw. Dienstort an den Sitz des Landtages reisen muss, gebührt ein Ersatz der notwendigen Kosten. Das Landtagsamt hat bei Nachweis solcher Kosten diese zu ersetzen. Die für Landesbediensteten geltenden Reisegebührenvorschriften sin... mehr lesen...
§ 41 K-UAG § 41
(1) Binnen drei Monaten nach dem Ende der Beweisaufnahme hat der Obmann des Untersuchungsausschusses den Entwurf eines schriftlichen Schlussberichts nach Maßgabe des Abs. 3 zu erstellen und dem Untersuchungsausschuss zur Beratung und Beschlussfassung (§ 8 Abs. 1) vorzulegen. Im Fall der Beschluss... mehr lesen...
§ 40 K-UAG § 40
(1) Die Beweisaufnahme endet, sofern dies nicht früher mit Feststellung des Obmanns gemäß § 11 Abs. 3 geschieht, spätestens zwölf Monate nach dem Tag der Einsetzung des Untersuchungsausschusses, jedenfalls aber fünf Monate vor Ablauf der Gesetzgebungsperiode des Landtages nach Art. 14 Abs. 1 K-LV... mehr lesen...
§ 39 K-UAG § 39
Zur Aufklärung des Untersuchungsgegenstandes kann der Untersuchungsausschuss aufgrund eines Beweisbeschlusses oder einer ergänzenden Beweisanforderung auch einen Augenschein, nötigenfalls mit Zuziehung eines bestellten Sachverständigen, vornehmen. mehr lesen...
§ 38 K-UAG § 38
Ein Sachverständiger kann in die für die Erfüllung seines Auftrags erforderlichen Akten und Unterlagen, die dem Untersuchungsausschuss vorliegen, Einsicht nehmen. Er kann dem Untersuchungsausschuss Vorschläge für ein Vorgehen nach den §§ 12 und 15 vorlegen. mehr lesen...
§ 37 K-UAG § 37
(1) Der Bestellung zum Sachverständigen hat Folge zu leisten, wer zur Erstattung von Gutachten der erforderlichen Art öffentlich bestellt ist oder wer die Wissenschaft, die Kunst oder das Gewerbe, deren Kenntnis Voraussetzung der geforderten Begutachtung ist, öffentlich als Erwerb ausübt oder zu ... mehr lesen...
§ 36 K-UAG § 36
(1) Ist für die Aufnahme eines Beweises ein Sachverständiger notwendig, so kann der Untersuchungsausschuss diesen mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen bestellen. Dabei soll, sofern nicht besondere Umstände etwas anderes notwendig machen, vor allem auf die für Gutachten der... mehr lesen...
§ 35 K-UAG § 35
Auf Verlangen des Untersuchungsausschusses nach Beschlussfassung gemäß § 8 Abs. 1 hat der Landesrechnungshof zu einer einzelnen Angelegenheit, die zum Untersuchungsgegenstand gehört, im Lichte der Kriterien der ziffernmäßigen Richtigkeit, der Übereinstimmung mit den bestehenden Rechtsvorschriften... mehr lesen...
§ 34 K-UAG § 34
Die Behörden, Ämter und Dienststellen des Landes sind verpflichtet, einem Ersuchen des Untersuchungsausschusses um Beweiserhebungen im Umfang des Untersuchungsgegenstandes Folge zu leisten und auf Verlangen ihre Akten und Unterlagen vorzulegen. Wenn an ordentliche Gerichte, Verwaltungsgerichte de... mehr lesen...
§ 33 K-UAG § 33
Auskunftspersonen können jederzeit zur schriftlichen Äußerung eingeladen werden. mehr lesen...
§ 32 K-UAG § 32
Die Niederschrift der Befragung ist der Auskunftsperson nachweislich zu übermitteln. Die Auskunftsperson kann innerhalb einer Woche ab Übermittlung Einwendungen gegen Fehler der Übertragung sowie wegen behaupteter Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Niederschrift gegenüber dem Landtagsamt er... mehr lesen...
§ 31 K-UAG § 31
(1) Bei der Befragung von Auskunftspersonen hat der Präsident des Landtages der Öffentlichkeit und Medienvertretern nach Maßgabe der räumlichen Möglichkeiten Zutritt zu gewähren. Ton- und Bildaufnahmen sind ausschließlich für Zwecke der Führung der Niederschrift und der Übertragung innerhalb der ... mehr lesen...
§ 30 K-UAG § 30
(1) Jede Auskunftsperson kann bei ihrer Befragung vor dem Untersuchungsausschuss eine Vertrauensperson beiziehen.(2) Aufgabe der Vertrauensperson ist die Beratung der Auskunftsperson. Die Vertrauensperson darf keine Erklärungen vor dem Untersuchungsausschuss abgeben oder an Stelle der Auskunftspe... mehr lesen...
§ 29 K-UAG § 29
(1) Eine Auskunftsperson, welche die Aussage verweigern will, hat die Gründe der Verweigerung bei der zu ihrer Befragung bestimmten Sitzung oder in ihrer schriftlichen Äußerung gemäß § 33 anzugeben und, falls dies ein Mitglied des Untersuchungsausschusses oder der Obmann verlangt, glaubhaft zu ma... mehr lesen...
§ 28 K-UAG § 28
(1) Die Aussage kann von einer Auskunftsperson verweigert werden:1.über Fragen, deren Beantwortung die Privatsphäre der Auskunftsperson oder eines Angehörigen (§ 72 StGB) betreffen oder für sie oder einen Angehörigen die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung nach sich ziehen würde;2.über Fragen, d... mehr lesen...
§ 27 K-UAG § 27
(1) Bezieht sich eine Frage gemäß § 26 auf Akten oder Unterlagen, sind diese genau zu bezeichnen und der Auskunftsperson sowie dem Rechtsbeistand zur Einsichtnahme vorzulegen.(2) Ein Mitglied des Untersuchungsausschusses oder der Rechtsbeistand kann daraufhin eine Unterbrechung der Sitzung zur Du... mehr lesen...
§ 26 K-UAG § 26
(1) Fragen an die Auskunftsperson müssen durch das in der Ladung festgelegte Beweisthema gedeckt sein.(2) Die an die Auskunftsperson zu richtenden Fragen dürfen nicht unbestimmt, mehrdeutig, verfänglich, beleidigend oder unterstellend sein und nicht Grund- oder Persönlichkeitsrechte verletzen. Es... mehr lesen...
§ 25 K-UAG § 25
(1) Der Obmann führt die Rednerliste und erteilt im Anschluss an die einleitende Stellungnahme den Ausschussmitgliedern das Wort zur Befragung der Auskunftsperson.(2) Der Obmann hat das Recht, aus wichtigen Gründen, insbesondere wenn dies der Verhandlungsökonomie oder der Wahrheitsfindung dient o... mehr lesen...
§ 24 K-UAG § 24
(1) Der Obmann des Untersuchungsausschusses hat der Auskunftsperson die Möglichkeit zu einer einleitenden Stellungnahme zu geben, die 20 Minuten nicht überschreiten soll.(2) Auskunftspersonen können Beweismittel und Stellungnahmen vorlegen, die zu den Ausschussakten zu nehmen sind. mehr lesen...
§ 23 K-UAG § 23
Der Obmann des Untersuchungsausschusses hat zunächst die Personaldaten der Auskunftsperson zu prüfen. Er hat sie vor ihrer Befragung über die Gründe für eine Verweigerung der Aussage und einen Ausschluss der Öffentlichkeit sowie die Pflicht zur Angabe der Wahrheit und die strafrechtlichen Folgen ... mehr lesen...
§ 22 K-UAG § 22
(1) Die Auskunftspersonen sind einzeln in Abwesenheit der später zu hörenden Auskunftspersonen zu befragen.(2) Auskunftspersonen, deren Aussagen voneinander abweichen, können einander gegenübergestellt werden. Dabei können unter Hinweis auf Widersprüche zwischen den Aussagen von allen Ausschussmi... mehr lesen...
§ 21 K-UAG § 21
(1) Wenn eine Auskunftsperson der ihr gemäß § 17 zu eigenen Handen zugestellten Ladung ohne genügende Entschuldigung nicht Folge leistet, kann der Untersuchungsausschuss beim Bezirksgericht Klagenfurt die Verhängung einer Beugestrafe gemäß § 44 beantragen. Der Antrag ist zu begründen.(2) Der Unte... mehr lesen...
§ 20 K-UAG § 20
Öffentlich Bedienstete dürfen sich bei der Befragung nicht auf die Verpflichtung zur Geheimhaltung berufen. Hält es die Dienstbehörde oder der Dienstgeber aufgrund der Verständigung gemäß § 17 Abs. 3 für erforderlich, dass die Befragung solcher Bediensteter teilweise oder zur Gänze in nichtöffent... mehr lesen...
§ 19 K-UAG § 19
Als Auskunftspersonen dürfen nicht angehört werden:1.Personen, die wegen einer psychischen Krankheit, wegen einer geistigen Behinderung oder aus einem anderen Grund unfähig sind, die Wahrheit anzugeben;2.Geistliche in Ansehung dessen, was ihnen in der Beichte oder sonst unter dem Siegel geistlich... mehr lesen...
§ 18 K-UAG § 18
Die Auskunftsperson hat der Ladung Folge zu leisten und in der Befragung wahrheitsgemäß zu antworten. Davon unberührt bleiben die Aussageverweigerungsgründe gemäß § 28. Die Auskunftsperson hat insbesondere das Recht1.sich bei ihrer Befragung von einer Vertrauensperson gemäß § 30 begleiten zu lass... mehr lesen...
§ 17 K-UAG § 17
(1) Die Ladung hat den Untersuchungsgegenstand und die Themen der Befragung, Ort und Zeit derselben sowie einen Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten von Auskunftspersonen und den Kostenersatz sowie allfällige Folgen des Ausbleibens zu enthalten.(2) Der Obmann ha... mehr lesen...
§ 16 K-UAG § 16
(1) Ein Viertel der Mitglieder des Untersuchungsausschusses kann in einer Sitzung die Ladung von Auskunftspersonen schriftlich verlangen. Im Verlangen sind die Auskunftspersonen und die Themen der Befragung zu benennen. Es kann einen Vorschlag für den Zeitpunkt der Befragung enthalten und ist unt... mehr lesen...
§ 15 K-UAG § 15
Der Untersuchungsausschuss kann aufgrund eines schriftlichen Antrags eines Mitglieds die Ladung von Auskunftspersonen beschließen. Der Antrag hat die Auskunftspersonen und die Themen der Befragung zu benennen und kann einen Vorschlag für den Zeitpunkt der Befragung enthalten. Er ist unter Bedacht... mehr lesen...
§ 14 K-UAG § 14
Beweisbeschlüsse und ergänzende Beweisanforderungen hat der Obmann dem Präsidenten des Landtages und dieser an die von der Untersuchung betroffenen Organe unverzüglich zu übermitteln. mehr lesen...
§ 13 K-UAG § 13
(1) Ein Viertel der Ausschussmitglieder kann in einer Sitzung des Ausschusses ergänzende Beweisanforderungen schriftlich verlangen. Das Verlangen wird wirksam, wenn die Mehrheit der Mitglieder in dieser Sitzung nicht den sachlichen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand mit Beschluss bestre... mehr lesen...
§ 12 K-UAG § 12
(1) Ein Beweisbeschluss wird aufgrund eines schriftlichen Antrags eines Mitgliedes des Untersuchungsausschusses gefasst.(2) In den Beweisbeschlüssen sind die Tatsachen, über die Beweise zu erheben sind, sowie die Beweismittel genau zu bezeichnen. Die vom Untersuchungsgegenstand betroffenen Organe... mehr lesen...
§ 11 K-UAG § 11
(1) Der Untersuchungsausschuss ist befugt, Beweise im Rahmen des Untersuchungsgegenstandes zu erheben. Beweise werden aufgrund von Beweisbeschlüssen, der ergänzenden Beweisanforderungen sowie der Ladung von Auskunftspersonen und Sachverständigen erhoben.(2) Als Beweismittel kann alles verwendet w... mehr lesen...
§ 10 K-UAG § 10
Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, ist das Gesetz über die Geschäftsordnung des Kärntner Landtages (K-LTGO), LGBl. Nr. 87/1996, in der jeweils geltenden Fassung, auf die Tätigkeit der Untersuchungsausschüsse anzuwenden. mehr lesen...
§ 9 K-UAG § 9
(1) Sitzungen des Untersuchungsausschusses sind öffentlich, sofern sie der Befragung von Auskunftspersonen und Sachverständigen dienen und dabei die Öffentlichkeit nicht ausgeschlossen wird (§ 31). Sitzungen des Untersuchungsausschusses, die nicht der Befragung von Auskunftspersonen und Sachverst... mehr lesen...
§ 8 K-UAG § 8
(1) Zu einem Beschluss des Untersuchungsausschusses ist, soweit in Abs. 2 nicht anderes bestimmt ist, die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erforderlich.(2) Abweichend von Abs. 1 ist zu einem Beschluss über1.die Vertraulicherkläru... mehr lesen...
§ 7 K-UAG § 7
(1) Der Rechtsbeistand nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Untersuchungsausschusses teil. Er hat sich zur Wahrung seiner Aufgaben unverzüglich an den Obmann zu wenden. Erforderlichenfalls hat der Obmann die Befragung zu unterbrechen.(2) Der Rechtsbeistand hat den Untersuchungsausschu... mehr lesen...
§ 6 K-UAG § 6
(1) Als Rechtsbeistand und als sein Stellvertreter kommen rechtskundige Personen in Betracht, vorzugsweise solche, die1.zum Richter gemäß Art. 86 Abs. 1 oder gemäß Art. 134 Abs. 7 B-VG oder zum Staatsanwalt ernannt worden oder Personen sonstiger juristischer Berufsstellungen sind und2.sich im dau... mehr lesen...
§ 5 K-UAG § 5
(1) Für die Dauer der Gesetzgebungsperiode hat der Präsident des Landtages nach Beratung in der Präsidialkonferenz und nach Einholung von Vorschlägen der in Betracht kommenden Interessenvertretungen eine ständige Liste von Personen zu führen, die die persönlichen Voraussetzungen für die Funktion ... mehr lesen...
§ 4 K-UAG § 4
(1) Der Obmann führt den Vorsitz in den Sitzungen des Untersuchungsausschusses. Er hat sich bei der Vorsitzführung und bei der Durchführung der Befragung von Auskunftspersonen und Sachverständigen mit dem Rechtsbeistand zu beraten; bei seinen Entscheidungen hat der Obmann die Rechtsmeinung des Re... mehr lesen...
§ 3 K-UAG § 3
(1) Obmann des Untersuchungsausschusses ist das nach § 1 Abs. 7 einvernehmlich benannte Mitglied des Untersuchungsausschusses. Kommt eine einvernehmliche Benennung nicht zustande, so gilt das an Jahren älteste Mitglied aus dem Kreis der von den Parteien gemäß § 1 Abs. 7 entsendeten Mitglieder des... mehr lesen...
§ 2 K-UAG § 2
(1) Der Landtag hat in seiner ersten Sitzung die Zahl der Mitglieder von Untersuchungsausschüssen – unbeschadet des Abs. 2 letzter Satz – festzusetzen.(2) Den im Landtag vertretenen Parteien steht jeweils das Recht auf Entsendung von Mitgliedern in einen nach § 1 eingesetzten Untersuchungsausschu... mehr lesen...
§ 1 K-UAG § 1
(1) Zur Untersuchung bestimmter Angelegenheiten aus dem Bereich der Landesverwaltung einschließlich der Tätigkeiten von Organen des Landes, durch die das Land, unabhängig von der Höhe der Beteiligung, wirtschaftliche Beteiligungs- und Aufsichtsrechte wahrnimmt, ist auf schriftlichen Antrag eines ... mehr lesen...
Gesetz über Untersuchungsausschüsse des Kärntner Landtages (K-UAG) Fundstelle
Gesetz über Untersuchungsauschüsse des Kärntner Landtages - K-UAGStF: LGBl. Nr. 17/2016 Änderung LGBl Nr 25/2017Präambel/Promulgationsklausel Inhaltsverzeichnis1. AbschnittEinrichtung von Untersuchungsausschüssen§1 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses§2 ... mehr lesen...
Aktualisiert am 26.09.17
31 Paragrafen zu Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds-Gesetz (K-AFG) aktualisiert
§ 29 K-AFG § 29
(1) Für die Auflösung des Fonds ist ein Landesgesetz erforderlich. Die Auflösung des Fonds kann erst erfolgen, wenn die Aufgaben des Fonds gemäß § 3 vollständig erfüllt sind.(2) Bei der Auflösung des Fonds werden die Art der Durchführung der Liquidation und die Verwendung des Vermögens bestimmt. ... mehr lesen...
§ 28a K-AFG § 28a
Rechtsgeschäftliche Erwerbsvorgänge durch den Fonds gemäß § 3 Abs. 1 gelten nicht als Großvorhaben im Sinne des § 10 Abs. 2 des Kärntner Landesrechnungshofgesetzes 1996 – K-LRHG, LGBl. Nr. 91/1996, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 109/2012. mehr lesen...
§ 28 K-AFG § 28
In den Angelegenheiten dieses Gesetzes sind keine landesgesetzlich geregelten Verwaltungsabgaben zu entrichten. mehr lesen...
§ 27 K-AFG § 27
Die Landesregierung hat erforderlichenfalls Bestätigungen über die Vertretungsbefugnis der zur Vertretung des Fonds Berufenen auszustellen. mehr lesen...
§ 26 K-AFG § 26
(1) Der Fonds unterliegt der Aufsicht des Landes Kärnten. Diese Aufsicht ist von der Landesregierung wahrzunehmen. Die Aufsicht erstreckt sich auf die Einhaltung der Rechtsvorschriften sowie auf die Wahrung der Interessen des Landes und die aufgabengemäße Verwendung des Vermögens des Fonds.(2) Au... mehr lesen...
§ 25 K-AFG § 25
Folgende Angelegenheiten bedürfen der Genehmigung der Landesregierung:1.der Voranschlag und dessen Änderungen,2.der Jahresabschluss,3.die Geschäftsordnung des Kuratoriums,4.die Entlastung des Kuratoriums,5.die Veräußerung von Beteiligungen,6.die Übernahme von Haftungen durch den Fonds. mehr lesen...
§ 24 K-AFG § 24
Das Geschäftsjahr des Fonds ist das Kalenderjahr. mehr lesen...
§ 23 K-AFG § 23
(1) Die Gebarung des Fonds hat sich unter Berücksichtigung der Aufgaben des Fonds nach den Grundsätzen der ziffernmäßigen Richtigkeit, der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Zweckmäßigkeit zu richten.(2) Die Mittel des Fonds sind nutzbringend und so anzulegen, dass bei Bedarf über sie ve... mehr lesen...
§ 22 K-AFG § 22
Die Mittel des Fonds werden aufgebracht durch:1.Zuwendungen aus Mitteln des Landes,2.Erträgnisse veranlagter Fondsmittel,3.die Aufnahme von Anleihen, Darlehen und sonstigen Krediten durch den Fonds,4.durch sonstige Zuwendungen und Erträgnisse. mehr lesen...
§ 21 K-AFG § 21
Soweit nicht nach anderen Gesetzen oder nach arbeits- oder dienstrechtlichen Vorschriften bereits eine Verschwiegenheitspflicht besteht, sind die Mitglieder der Organe des Fonds, Personen, die beim Fonds ihren Dienst verrichten, sowie Personen, die an Sitzungen der Organe des Fonds teilnehmen, zu... mehr lesen...
§ 20 K-AFG § 20
(1) Die Mitarbeiter des Fonds unterstehen dem Vorstand sowie im Rahmen der Organisation des Fonds ihrem jeweiligen Vorgesetzten und sind an seine Weisungen gebunden.(2) Der Vorstand darf Mitarbeiter des Fonds nur in ein privatrechtliches Dienstverhältnis zum Fonds aufnehmen. mehr lesen...
§ 19 K-AFG § 19
(1) Beim Fonds ist eine Geschäftsstelle einzurichten.(2) Dieser Geschäftsstelle obliegt unter der Leitung des Vorstandes die Besorgung aller Geschäfte des Fonds sowie die Verrichtung aller sonstigen Arbeiten, die zur Erfüllung der Aufgaben des Fonds dienen. Der Geschäftsstelle obliegen daher insb... mehr lesen...
§ 18 K-AFG § 18
Die Mitglieder des Kuratoriums üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Die Landesregierung hat jedoch entsprechend der Bedeutung des Amtes sowie den damit verbundenen Aufwendungen bzw. der damit verbundenen Arbeit angemessene Funktionsgebühren, Sitzungsgelder und einen Auslagenersatz festzulegen. mehr lesen...
§ 17 K-AFG § 17
(1) Das Kuratorium hat die Geschäftsführung des Vorstandes zu überwachen.(2) Das Kuratorium darf von den Mitgliedern des Vorstandes jederzeit einen Bericht über die vom Fonds getätigten Geschäfte verlangen. Auch ein einzelnes Mitglied des Kuratoriums kann einen Bericht, jedoch nur an das Kuratori... mehr lesen...
§ 16 K-AFG § 16
(1) An den Sitzungen des Kuratoriums dürfen nur teilnehmen:1.Personen, die dem Kuratorium angehören;2.die Mitglieder des Vorstandes;3.der Aufsichtskommissär (Stellvertreter);4.Sachverständige und Auskunftspersonen, die zur Beratung beigezogen werden.(2) An den Sitzungen des Kuratoriums nehmen die... mehr lesen...
§ 15 K-AFG § 15
(1) Die Sitzungen des Kuratoriums sind den geschäftlichen Erfordernissen entsprechend, mindestens aber vierteljährlich einzuberufen. Zwei Mitglieder des Kuratoriums gemeinsam oder der Vorstand können unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen, dass der Vorsitzende des Kuratoriums unverzügli... mehr lesen...
§ 14 K-AFG § 14
(1) Die Mitglieder des Kuratoriums dürfen nicht zugleich Mitglieder des Vorstandes sein. Sie dürfen auch nicht als Angestellte die Geschäfte des Fonds führen oder mit diesem oder Gesellschaften, an denen der Fonds zu mindestens 25 Prozent des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist, Werkv... mehr lesen...
§ 13 K-AFG § 13
(1) Die Mitgliedschaft zum Kuratorium erlischt durch1.Ende der Funktionsdauer,2.Verzicht,3.Abberufung,4.Tod,5.Auflösung des Fonds.(2) Der Verzicht eines Mitgliedes des Kuratoriums ist schriftlich gegenüber der Landesregierung zu erklären.(3) Die Landesregierung hat ein Mitglied des Kuratoriums ab... mehr lesen...
§ 12 K-AFG § 12
(1) Das Kuratorium besteht aus fünf Mitgliedern. Die Mitglieder sind von der Landesregierung zu bestellen.(2) Das Vorschlagsrecht für ein Mitglied des Kuratoriums hat der Bundesminister für Finanzen. Die Landesregierung hat innerhalb einer angemessenen Frist einzuladen, der Landesregierung den Vo... mehr lesen...
§ 11 K-AFG § 11
Der Vorstand hat dem Kuratorium regelmäßig, mindestens aber vierteljährlich über den Gang der Geschäfte des Fonds und die Lage des Fonds, in wichtigen Angelegenheiten jedoch sofort, Bericht zu erstatten. mehr lesen...
§ 10 K-AFG § 10
(1) Die Mitgliedschaft zum Vorstand des Fonds erlischt durch1.Ende der Funktionsdauer,2.Verzicht,3.Abberufung,4.Tod,5. Auflösung des Fonds.(2) Der Verzicht eines Mitgliedes des Vorstandes ist schriftlich gegenüber dem Kuratorium zu erklären.(3) Das Kuratorium hat ein Mitglied des Vorstandes abzub... mehr lesen...
§ 9 K-AFG § 9
(1) Die Vorstandsmitglieder dürfen ohne Einwilligung des Kuratoriums weder ein Unternehmen betreiben, noch im Geschäftszweig des Fonds für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte tätigen. Sie dürfen ohne Einwilligung des Kuratoriums sich auch nicht an einer anderen unternehmerisch tätigen Gesellsch... mehr lesen...
§ 8 K-AFG § 8
(1) Der Vorstand ist dem Fonds gegenüber verpflichtet, die Beschränkungen einzuhalten, die das Kuratorium für den Umfang seiner Vertretungsbefugnis festgesetzt hat oder die sich aus einer Entscheidung der Aufsichtsbehörde gemäß § 26 ergeben.(2) Dritten gegenüber ist eine Beschränkung der Vertretu... mehr lesen...
§ 7 K-AFG § 7
(1) Der Vorstand führt die Geschäfte des Fonds in eigener Verantwortung, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist.(2) Der Vorstand hat die für die Aufgabenerfüllung gemäß § 3 erforderlichen Handlungen zu setzen. Es ist ein Konzept zum Erwerb von Schuldtitel bzw. zur Leistung entsprechender Au... mehr lesen...
§ 6 K-AFG § 6
(1) Der Vorstand besteht aus zwei Mitgliedern, die vom Kuratorium auf höchstens fünf Jahre zu bestellen sind. Erfolgt die Bestellung eines Mitgliedes des Vorstandes auf eine bestimmte längere Zeit, auf unbestimmte Zeit oder ohne Zeitangabe, so ist sie für fünf Jahre wirksam. Eine wiederholte Best... mehr lesen...
§ 5 K-AFG § 5
(1) Die Mitglieder der Organe haben bei der Geschäftsführung, im Rahmen der Mitwirkung an der Geschäftsführung und im Rahmen der von ihnen wahrzunehmenden Aufsichtspflichten die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführers anzuwenden.(2) Verstoßen Mitglieder der Organe gegen di... mehr lesen...
§ 4 K-AFG § 4
(1) Zur Erfüllung der Aufgaben des Fonds sind folgende Organe berufen:1.der Vorstand und2.das Kuratorium.(2) Den Organen dürfen nur Personen angehören, die zum Kärntner Landtag wählbar sind, ausgenommen die Voraussetzungen des Wohnsitzes und der österreichischen Staatsbürgerschaft. Dem Vorstand d... mehr lesen...
§ 3 K-AFG § 3
(1) Aufgabe des Fonds ist1.Schuldtitel, für die durch Landesgesetz eine Haftung des Landes angeordnet wurde, rechtsgeschäftlich zu erwerben, zu verwalten und zu verwerten, wenn dies aus öffentlichen Interessen geboten ist und dadurch nach Art. 13 Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG, BGBl. Nr. 1/1930,... mehr lesen...
§ 2 K-AFG § 2
(1) Zur Erreichung des Zieles dieses Gesetzes wird ein Fonds mit der Bezeichnung „Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds“ – im Folgenden „Fonds“ genannt – eingerichtet. Er ist in das Firmenbuch einzutragen.(2) Der Fonds besitzt Rechtspersönlichkeit und hat seinen Sitz in Klagenfurt am Wörthersee. mehr lesen...
§ 1 K-AFG § 1
Dieses Gesetz dient der Abwehr der Bedrohung und der Risiken aus durch Landesgesetz angeordneten Haftungen des Landes und seiner ausgegliederten Rechtsträger gemäß dem Gesetz, mit dem die Auflösung der Kärntner Landesholding geregelt und das Kärntner Landesholding-Gesetz aufgehoben wird, sowie de... mehr lesen...
Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds-Gesetz (K-AFG) Fundstelle
Gesetz vom 5. November 2015, mit dem der Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds eingerichtet wird (Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds-Gesetz - K-AFG)StF: LGBl. Nr. 65/2015 Änderung LGBl Nr 78/2015LGBl Nr 52/2016LGBl Nr 15/2017Anmerkung In Bearbeitung mehr lesen...
4 Paragrafen zu Kärntner Budgetkonsolidierungsgesetz - K-BKG (K-BKG) aktualisiert
Anl. 1 K-BKG (
LGBl Nr 82/2015)Dieses Gesetz tritt mit 1. Juli 2015 in Kraft. mehr lesen...
§ 2 K-BKG Gemeinsame Bestimmungen für die Haushaltsjahre ab 2013
(1) Nach Maßgabe der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, mit dem Ziel, bis spätestens Ende des Jahres 2018 einen ausgeglichenen Landeshaushalt zu erreichen, sofern nicht ein abweichendes Vorgehen unter Bedachtnahme auf Art. 3 Abs. 5 oder Art. 20 Abs. 1 der Ve... mehr lesen...
§ 1 K-BKG Grundsätze der Haushaltsführung
Das Land Kärnten hat bei der Besorgung seiner Aufgaben nach den Grundsätzen der Gesetzmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit vorzugehen. Dabei ist auf die konjunkturelle Entwicklung, vor allem auf die Beschäftigungs- und Auftragslage im Land Kärnten Bedacht zu nehmen. mehr lesen...
Kärntner Budgetkonsolidierungsgesetz - K-BKG (K-BKG) Fundstelle
Gesetz vom 16. Dezember 2011, mit dem der Kärntner Landeshaushalt konsolidiert wird (Kärntner Budgetkonsolidierungsgesetz – K-BKG)*StF: LGBl Nr 7/2012 Änderung LGBl Nr 4/2015LGBl Nr 82/2015 mehr lesen...
8 Paragrafen zu Kärntner Vergabe- Publikations- und Pauschalgebührenverordnung 2014 (K-VPPV 2014) aktualisiert
§ 7 K-VPPV 2014 (weggefallen)
§ 7 K-VPPV 2014 seit 23.05.2019 weggefallen. mehr lesen...
§ 6 K-VPPV 2014 (weggefallen)
§ 6 K-VPPV 2014 seit 23.05.2019 weggefallen. mehr lesen...
§ 5 K-VPPV 2014 (weggefallen)
§ 5 K-VPPV 2014 seit 23.05.2019 weggefallen. mehr lesen...
§ 4 K-VPPV 2014 (weggefallen)
§ 4 K-VPPV 2014 seit 23.05.2019 weggefallen. mehr lesen...
§ 3 K-VPPV 2014 (weggefallen)
§ 3 K-VPPV 2014 seit 23.05.2019 weggefallen. mehr lesen...
§ 2 K-VPPV 2014 (weggefallen)
§ 2 K-VPPV 2014 seit 23.05.2019 weggefallen. mehr lesen...
§ 1 K-VPPV 2014 (weggefallen)
§ 1 K-VPPV 2014 seit 23.05.2019 weggefallen. mehr lesen...
Kärntner Vergabe- Publikations- und Pauschalgebührenverordnung 2014 (K-VPPV 2014) Fundstelle (weggefallen)
Kärntner Vergabe- Publikations- und Pauschalgebührenverordnung 2014 (K-VPPV 2014) Fundstelle seit 23.05.2019 weggefallen. mehr lesen...
15 Paragrafen zu Kärntner Pflichtschulleiterauswahlverfahrensverordnung – K-PfLAV (K-PfLAV) aktualisiert
§ 13 K-PfLAV Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung nächstfolgenden Tag in Kraft. mehr lesen...
§ 12a K-PfLAV Verweisungen
Eine Verweisung in dieser Verordnung auf eines der nachstehend angeführten Gesetze ist als Verweisung auf die nachstehend angeführte Fassung zu verstehen:a)Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LDG 1984, BGBl. Nr. 302/1984, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 8/2014;b)Landesvertrags... mehr lesen...
§ 12 K-PfLAV Erstattung des Vorschlages
Die Erstattung eines Vorschlages nach § 6 Abs. 1 K-LG darf gemäß § 25 dieses Gesetzes nur nach einer nachvollziehbaren Berücksichtigung der Ergebnisse der Beurteilung der Auswahlkriterien (§ 26 Abs. 6 LDG 1984; § 2 Abs. 3 LVG; § 22 K-LG) in den einzelnen Verfahrensschritten erfolgen. mehr lesen...
§ 11 K-PfLAV Verfahrensauswertung
Die Auswertung hat anhand von strukturierten Auswertungsprotokollen zu erfolgen und auch eine Summierung der gewichteten Rangplätze der Bewerber in den drei Verfahrensteilen (biographischer Parameter, Biographie, Assessmentcenter) darzustellen. Die Gewichtung ergibt sich dadurch, dass der Rangpla... mehr lesen...
§ 10 K-PfLAV Assessmentcenter
(1) Das Assessmentcenter dient dazu, dass die Bewerter die Befähigung der Bewerber zum Leiten einer Schule auf Grund der Beobachtung des systematischen Denkens und Handelns, des Führungsverhaltens und Durchsetzungsvermögens und der Argumentation und des Ausdruckes einschätzen und in eine Rangreih... mehr lesen...
§ 9 K-PfLAV Biographie
(1) Die persönliche Darstellung der Lebens- und Berufsbiographie dient dazu, dass die Bewerter die Befähigung der Bewerber zum Leiten einer Schule auf Grund ihrer bisherigen Leistungen und Aktivitäten einschätzen und in eine Rangreihe bringen können.(2) Die Beurteilung der besonderen Eignung zur ... mehr lesen...
§ 8 K-PfLAV
§ 7 K-PfLAV Biographischer Parameter
(1) Der biographische Parameter dient dazu, die im § 26 Abs. 6 LDG 1984 oder in § 2 Abs. 3 LVG festgelegten Auswahlkriterien entsprechend zu berücksichtigen.(2) Die Beurteilung und Reihung der Bewerber nach den vorgegebenen Auswahlkriterien hat durch die Landesregierung nachvollziehbar zu erfolge... mehr lesen...
§ 6 K-PfLAV Moderator
Der Landesschulrat hat zur Moderation der biographischen Analyse und des Assessmentcenters Personen heranzuziehen, die über ein abgeschlossenes Studium der Studienrichtung Psychologie verfügen. mehr lesen...
§ 5 K-PfLAV Bewerter
(1) Den Bewertern obliegt die Beurteilung des Abschneidens der Bewerber hinsichtlich der persönlichen Darstellung der Lebens- und Berufsbiographie sowie der Lösung der Aufgaben im Rahmen des Assessmentcenters.(2) Die Bewerter sind für ihre Aufgaben vom Moderator des jeweiligen Auswahlverfahrens e... mehr lesen...
§ 4 K-PfLAV Bewerber
(1) Definitive Landeslehrer, die die besonderen Ernennungserfordernisse für die angestrebte Stelle und die allenfalls in der Ausschreibung zusätzlich festgelegten fachspezifischen Kenntnisse und Fähigkeiten erfüllen, können sich innerhalb der vorgegebenen Frist im Dienstweg mit dem bei der nach d... mehr lesen...
§ 3 K-PfLAV Verfahrensbeschreibung
(1) Die Beurteilung der Auswahlkriterien (§ 2 Abs. 1) hat in drei Verfahrensschritten zu erfolgen:a)Beurteilung der in § 26 Abs. 6 LDG 1984 oder in § 2 Abs. 3 LVG vorgegebenen Kriterien durch die Landesregierung (biographischer Parameter);b)Beurteilung der besonderen Eignung zur Leitung der Schul... mehr lesen...
§ 2 K-PfLAV Anforderungsprofil
(1) Zusätzlich zu den im § 26 Abs. 6 LDG 1984 oder in § 2 Abs. 3 LVG angeführten Auswahlkriterien ist die besondere Eignung zur Leitung einer Schule auf Grund der persönlichen Qualifikationen und hierbei insbesondere auf Grund der Führungs- und Kommunikationsqualifikation zu beurteilen.(2) Folgen... mehr lesen...
§ 1 K-PfLAV Geltungsbereich
Das Auswahlverfahren gilt für alle Leiterstellen an allgemeinbildenden und berufsbildenden Pflichtschulen. mehr lesen...
Kärntner Pflichtschulleiterauswahlverfahrensverordnung – K-PfLAV (K-PfLAV) Fundstelle
Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 20. März 2001, mitder nähere Bestimmungen über das Auswahlverfahren zurBestellung von Schulleitern an Pflichtschulen erlassen werden(Kärntner Pflichtschulleiterauswahlverfahrensverordnung – K-PfLAV)StF: LGBl Nr 25/2001 Änderung LGBl Nr 44/2001L... mehr lesen...
12 Paragrafen zu Kärntner Patienten- und Pflegeanwaltschaftsgesetz (K-PPAG) aktualisiert
§ 9 K-PPAG Verweisungen
(1) Verweisungen in diesem Gesetz auf andere Landesgesetze sind als Verweisungen auf die jeweils gültige Fassung zu verstehen. (2) Verweisungen in diesem Gesetz auf Bundesgesetze sind als Verweisungen in folgender Fassung zu verstehen:1.Hausbetreuungsgesetz – HBG, BGBl. I Nr. 33/2007, zuletzt geä... mehr lesen...
§ 8 K-PPAG Kosten- und Abgabenbefreiung
(1) Die Inanspruchnahme der Patientenanwaltschaft und der Pflegeanwaltschaft ist kostenlos. Den Aufwand der Patientenanwaltschaft und der Pflegeanwaltschaft hat das Land zu tragen.(2) Für die Inanspruchnahme der Tätigkeiten der Patientenanwaltschaft oder der Pflegeanwaltschaft sind keine Landesve... mehr lesen...
§ 7 K-PPAG Tätigkeitsbericht
(1) Der Pflegeanwalt (Die Pflegeanwältin) hat bei Bedarf, mindestens jedoch alle zwei Jahre, einen Bericht über die Tätigkeit der Pflegeanwaltschaft und die dabei gesammelten Erfahrungen zu verfassen und der Landesregierung vorzulegen. Die Landesregierung hat den Bericht dem Landtag zur Kenntnis ... mehr lesen...
§ 6 K-PPAG Aufgaben und Befugnisse
(1) Aufgaben der Pflegeanwaltschaft sind:1.die Beratung von pflegebedürftigen Personen, deren Angehörigen und gesetzlichen Vertreter sowie von Interessensvertretern für pflegebedürftige Personen in Fragen die Pflege betreffend;2.die Entgegennahme von Beschwerden von pflegebedürftigen Personen und... mehr lesen...
§ 5 K-PPAG Bestellung und Abberufung
(1) Der Pflegeanwalt (die Pflegeanwältin) wird von der Landesregierung auf die Dauer von fünf Jahren bestellt. Eine Wiederbestellung ist zulässig. Dabei findet der Abs. 3 keine Anwendung.(2) Zum Pflegeanwalt (zur Pflegeanwältin) kann nur eine Person bestellt werden, die die fachlichen Voraussetz... mehr lesen...
§ 4 K-PPAG Pflegeanwalt
(1) Zur Wahrung der Interessen von pflegebedürftigen Personen wird beim Amt der Kärntner Landesregierung eine Pflegeanwaltschaft eingerichtet und ein Pflegeanwalt oder eine Pflegeanwältin bestellt. (2) Von der Zuständigkeit des Pflegeanwaltes (der Pflegeanwältin) ausgenommen ist die Pflege von Pe... mehr lesen...
§ 3 K-PPAG Tätigkeitsbericht
Der (Die) Patientenanwalt (-anwältin) hat jährlich einen Bericht über seine (ihre) Tätigkeit und die hiebei gesammelten Erfahrungen zu verfassen und der Landesregierung vorzulegen. Die Landesregierung hat den Bericht dem Landtag zur Kenntnis zu bringen. mehr lesen...
§ 2b K-PPAG § 2b
(1) Aufgaben der Patientenanwaltschaft sind:1.die Entgegennahme von Beschwerden von Patienten und deren Angehörigen über die Behandlung oder die Betreuung in Krankenanstalten oder bei Ärzten oder Zahnärzten sowie die Entgegennahme von Anregungen aus diesem Bereich;2.die Vermittlung bei Meinungsve... mehr lesen...
§ 2a K-PPAG Abberufung
Die Landesregierung hat den Patientenanwalt (die Patientenanwältin) mit Bescheid von seiner (ihrer) Funktion abzuberufen, wenn die fachliche Befähigung oder die geistige oder körperliche Eignung nicht mehr gegeben ist oder wenn der Patientenanwalt (die Patientenanwältin) seine (ihre) Pflichten gr... mehr lesen...
§ 2 K-PPAG Bestellung
(1) Der (Die) Patientenanwalt (-anwältin) wird von der Landesregierung auf die Dauer von fünf Jahren bestellt. Eine Wiederbestellung ist möglich. Dabei finden die Abs. 2 und 3 keine Anwendung.(2) Die Stelle des (der) Patientenanwaltes (-anwältin) ist von der Landesregierung öffentlich auszuschrei... mehr lesen...
§ 1 K-PPAG Patientenanwaltschaft
(1) Zur Wahrung von Patienteninteressen in Krankenanstalten im Sinne der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999, LGBl. Nr. 26, und bei Ärzten, die der Ärztekammer für Kärnten, oder Zahnärzten, die der Landeszahnärztekammer für Kärnten angehören, wird beim Amt der Kärntner Landesregierung eine Pati... mehr lesen...
Kärntner Patienten- und Pflegeanwaltschaftsgesetz (K-PPAG) Fundstelle
Kärntner Patienten- und Pflegeanwaltschaftsgesetz - K-PPAGStF: LGBl Nr 53/1990 Änderung LGBl Nr 29/1994 LGBl Nr 108/1997 LGBl Nr 57/2002 LGBl Nr 8/2009 LGBl Nr 11/2010LGBl Nr 19/20141. Abschnitt Patientenanwaltschaft§1 Patientenanwaltschaft§2 Bestellung§... mehr lesen...
7 Paragrafen zu Kärntner Agrarbehördegesetz – K-ABG (K-ABG) aktualisiert
§ 6 K-ABG Übergangs- und Inkrafttretensbestimmungen
(1) Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes (Abs. 1) tritt das Gesetz vom 7. Februar 1950 betreffend die Einrichtung der Agrarbehörden, LGBl. Nr. 13/1950, außer Kraft.(3) (entfällt)(4) Die Bediensteten der Agrarbezirksbe... mehr lesen...
§ 5 K-ABG Verweise
Soweit in diesem Gesetz auf Landesgesetze verwiesen wird, sinddiese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden. mehr lesen...
§ 4 K-ABG Sprachliche Gleichstellung
Alle Personenbezeichnungen, die in diesem Gesetz sprachlich inder männlichen Form verwendet werden, gelten sinngemäß auch inder weiblichen Form. mehr lesen...
§ 3 K-ABG Bestellungsvoraussetzungen
(1) Zum Leiter der Agrarbehörde darf nur ein rechtskundiger Bediensteter, zum technischen Leiter des agrartechnischen Dienstes nur ein Bediensteter bestellt werden, der Absolvent der Universität für Bodenkultur entweder kulturtechnischer, landwirtschaftlicher oder forstwirtschaftlicher Fachrichtu... mehr lesen...
§ 2 K-ABG Organisation
(1) Die mit der Besorgung der Angelegenheiten nach § 1 betraute Organisationseinheit des Amtes der Kärntner Landesregierung besteht aus einem Leiter und den erforderlichen rechtskundigen, agrartechnischen und sonstigen Bediensteten.(2) Innerhalb der Agrarbehörde ist ein eigener „agrartechnischer ... mehr lesen...
§ 1 K-ABG Agrarbehörde
(1) Die Vollziehung der Angelegenheiten der Bodenreform (Art. 12 Abs. 1 Z 3 B-VG) obliegt im Land Kärnten dem Amt der Kärntner Landesregierung als Behörde. Beim Amt der Kärntner Landesregierung werden diese Angelegenheiten unter der Bezeichnung „Agrarbehörde Kärnten“ – im Folgenden Agrarbehörde g... mehr lesen...
Kärntner Agrarbehördegesetz – K-ABG (K-ABG) Fundstelle
Gesetz über die Einrichtung einer Agrarbehörde Kärnten (Kärntner Agrarbehördegesetz - K-ABG)StF: 3/2011Änderung LGBl Nr 71/2011LGBl Nr 85/2013Inhaltsverzeichnis:§ 1 – Agrarbehörde § 2 – Organisation§ 3 – Bestellungsvoraussetzungen§ 4 – Sprachliche Gleichstellung§ 5 – Verweise§ 6 – Übergangs-... mehr lesen...
30 Paragrafen zu Kärntner Gemeindewasserversorgungsgesetz - K-GWVG (K-GWVG) aktualisiert
Anl. 3 K-GWVG Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft, soweit in Abs. 2 nicht anderes bestimmt ist.(2) Artikel XCIII Z 4 dieses Gesetzes tritt am 1. September 2014 in Kraft.(3) Die mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei der Landesregierung anhängigen Verfahren über vorläufige Suspendierungen nach § 11... mehr lesen...
Anl. 2 K-GWVG
(Anlage II der Kundmachung der Landesregierung, LGBl Nr 107/1997) Artikel IMit § 26 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 3 bis 6 des Gemeindewasserversorgungsgesetzes, LGBl Nr 17/1978, wurden folgende Übergangsbestimmungen getroffen:1.Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes können bereits ab dem Tag sein... mehr lesen...
Anl. 1 K-GWVG
BewertungseinheitenFür die Herstellung eines Wasseranschlusses beträgt die Bewertungseinheit jedenfalls 1 (Grundeinheit). Die Grundeinheit ist auf die nach den folgenden Ansätzen bei den einzelnen Anlagen sich ergebenden Bewertungseinheiten anzurechnen. 1. Wohnraum je m2 Nutzfläche (§ 2 Z 5 Kär... mehr lesen...
§ 26 K-GWVG Strafbestimmungen
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wera)den Verpflichtungen gemäß § 3 Abs. 3 Z 2, 3 oder 4 nicht nachkommt;b)einer gemäß § 5 Abs. 2 erlassenen Verordnung zuwiderhandelt;c)entgegen einem Bescheid nach § 6 Abs. 4 eine eigene Wasserversorgungsanlage errichtet oder eine bestehende Wasserversorgu... mehr lesen...
§ 25 K-GWVG Vollziehung
(1) Die der Gemeinde nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.(2) Die gemäß § 2 zu erlassenden Verordnungen bedürfen gemäß Art. 10 Abs. 2 B-VG des vorherigen Einvernehmens mit der Landesregierung.(3) Die Vollziehung der §§ 2, 6, 8 und 26 Abs. 1 lit. c ist ... mehr lesen...
§ 24 K-GWVG Höhe
(1) Wenn die Wasserversorgung nicht durch die Gemeinde besorgt wird, sind der Berechnung der Gebühr die der Gemeinde erwachsenden Kosten zugrunde zu legen.(2) Die Wasserbezugsgebühren dürfen geteilt für die Bereitstellung der Wasserversorgungsanlage und für die Möglichkeit ihrer Benützung (Bereit... mehr lesen...
§ 23 K-GWVG Ausschreibung
(1) Die Ermächtigung zur Ausschreibung von Wasserbezugsgebühren ergibt sich auf Grund der gemäß § 7 Abs. 5 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 erteilten bundesgesetzlichen Ermächtigung.(2) Erfolgt die Versorgung der Bevölkerung mit gesundheitlich einwandfreiem Trinkwasser sowie mit Nutz- und Lösc... mehr lesen...
§ 22 K-GWVG Abgabenbescheid
(1) Der Aufschließungsbeitrag ist vom Bürgermeister mit Bescheid festzusetzen.(2) Vor der Vorschreibung der Aufschließungsbeiträge hat die Gemeinde durch vier Wochen kundzumachen, daß die Eigentümer von Grundstücken, für die ein Aufschließungsbeitrag in Betracht kommt, binnen einer angemessenen f... mehr lesen...
§ 21 K-GWVG Rückzahlung
Fallen bei einem Grundstück, für das bereits ein Aufschließungsbeitrag entrichtet wurde, nachträglich die Voraussetzungen für die Einhebung des Wasseranschlußbeitrages weg oder wird ein Antrag gemäß § 9 abgewiesen, so ist binnen zwei Monaten der mit 5 Prozent jährlich verzinste Aufschließungsbeit... mehr lesen...
§ 20 K-GWVG Ausmaß
(1) Für die Festsetzung des Aufschließungsbeitrages hat die Gemeinde durch Verordnung des Gemeinderates jeweils abgestuft entsprechend den aus dem Flächenwidmungsplan - gegebenenfalls Bebauungsplan - sich ergebenden Bebauungsmöglichkeiten einheitliche Sätze in der Höhe von mindestens 0,22 Euro, h... mehr lesen...
§ 19 K-GWVG Abgabenschuldner
Zur Entrichtung des Aufschließungsbeitrages sind die Eigentümer der Grundstücke nach § 18 verpflichtet. mehr lesen...
§ 18 K-GWVG Abgabengegenstand
Gemeinden, die von der Ermächtigung gemäß § 10 Gebrauch machen und in denen der für die Errichtung oder den Betrieb der Gemeindewasserversorgungsanlage erforderliche Aufwand nicht zur Gänze durch die Erhebung von Abgaben im Sinne des 2. und 4. Abschnittes gedeckt werden kann, werden verpflichtet,... mehr lesen...
§ 17 K-GWVG Nachtragsbeitrag
(1) Wird der Beitragssatz (§ 13) erhöht, so ist ein Nachtragsbeitrag zu entrichten, wenn sich gegenüber dem erstmalig zur Zahlung vorgeschriebenen Wasseranschlußbeitrag unter Berücksichtigung allfälliger Ergänzungsbeiträge für die noch herzustellenden Anschlüsse ein um mindestens 50 Prozent höher... mehr lesen...
§ 16 K-GWVG Ergänzungsbeitrag
(1) Werden Gebäude oder deren Verwendung geändert oder werden Grundstücke vergrößert oder deren Verwendung geändert, so ist ein Ergänzungsbeitrag zu entrichten, wenn sich aus einer solchen Maßnahme eine Erhöhung der dem Wasseranschlußbeitrag zugrunde gelegten Bewertungseinheiten um mindestens 0,2... mehr lesen...
§ 15 K-GWVG Abgabenbescheid
Der Wasseranschlußbeitrag ist vom Bürgermeister mit Bescheid festzusetzen. mehr lesen...
§ 14 K-GWVG Abgabenschuldner
(1) Zur Entrichtung des Wasseranschlußbeitrages sind die Eigentümer der an die Gemeindewasserversorgungsanlage anzuschließenden Grundstücke oder Bauwerke verpflichtet.(2) Der Grundeigentümer haftet - sofern er nicht selbst Abgabenschuldner ist - für den Wasseranschlußbeitrag mit dem Abgabenschuld... mehr lesen...
§ 13 K-GWVG Beitragssatz
(1) Der Beitragssatz ist vom Gemeinderat durch Verordnung festzusetzen. Bei der Festsetzung des Beitragssatzes ist einerseits auf die Errichtungskosten abzüglich allfälliger der Gemeinde aus öffentlichen Mitteln gewährter Beiträge sowie sonstiger Eigenleistungen der Gemeinde und andererseits auf ... mehr lesen...
§ 12 K-GWVG Ausmaß
(1) Die Höhe des Wasseranschlußbeitrages ergibt sich aus der Vervielfachung der Summe der Bewertungseinheiten für das anzuschließende Grundstück oder Bauwerk mit dem Beitragssatz (§ 13).(2) Die Zahl der Bewertungseinheiten ist nach den in der Anlage zu diesem Gesetz enthaltenen Ansätzen zu ermitt... mehr lesen...
§ 11 K-GWVG Abgabengegenstand
Der Wasseranschlußbeitrag ist für jene Grundstücke oder Bauwerke zu entrichten, für die die Anschluß- und Benützungspflicht (§ 6) oder das Anschlußrecht (§ 9) ausgesprochen wurde. mehr lesen...
§ 10 K-GWVG Ermächtigung
(1) Gemeinden, die eine Wasserversorgungsanlage nach den Bestimmungen des 1. Abschnittes errichten und betreiben, werden ermächtigt, durch Verordnung des Gemeinderates einen Wasseranschlußbeitrag (Ergänzungsbeitrag, Nachtragsbeitrag) zur Deckung der Kosten der Errichtung dieser Wasserversorgungsa... mehr lesen...
§ 9 K-GWVG Anschlußrecht
(1) Die Gemeinde ist verpflichtet, jedes im Versorgungsbereich gelegene Grundstück oder Bauwerk auf Antrag des Eigentümers an die Gemeindewasserversorgungsanlage anzuschließen, wenn die Voraussetzungen für die Anschluß- und Benützungspflicht gemäß § 6 Abs. 1 oder 3 gegeben sind und der Anschluß n... mehr lesen...
§ 8 K-GWVG Ausnahmen
(1) Von der Anschluß- und Benützungspflicht sind Eigentümer von Grundstücken ausgenommen, die über eine den Erfordernissen der Gesundheit entsprechende Wasserversorgungsanlage verfügen, durch die Trink- und Nutzwasser in hinreichender Menge zur Verfügung steht.(2) Von der Anschluß- und Benützungs... mehr lesen...
§ 7 K-GWVG Überwachung
(1) Die Gemeinde ist berechtigt, die Errichtung, Erhaltung und Wartung der Anschlußleitung, der Innenleitung und des Wasserzählers zu überwachen und die Beseitigung von Mißständen oder Mängeln anzuordnen.(2) Zur Durchführung der Überwachungstätigkeit sowie zur Feststellung anderer für den Wassera... mehr lesen...
§ 6 K-GWVG Anschluß- und Benützungspflicht
(1) Die Eigentümer der im Versorgungsbereich gelegenen Grundstücke, die bebaut oder sonst mit Wasser zu versorgen sind oder für die eine Baubewilligung erteilt wurde, sind verpflichtet, ihr Grundstück an die Gemeindewasserversorgungsanlage anzuschließen und ihren Bedarf an Trink- und Nutzwasser a... mehr lesen...
§ 5 K-GWVG Wasserbezug
(1) Die Gemeinde ist verpflichtet, den Erfordernissen der Gesundheit entsprechendes Trink- und Nutzwasser nach Maßgabe der Wasserspende und der Leistungsfähigkeit der Gemeindewasserversorgungsanlage zu liefern.(2) Wenn durch Einflüsse, die nicht in der Gemeindewasserversorgungsanlage selbst liege... mehr lesen...
§ 4 K-GWVG Inanspruchnahme fremder Grundstücke
(1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat auf Antrag eines Anschlußpflichtigen oder eines Anschlußwerbers gegen Entschädigung das gegen jedermann wirkende Recht einzuräumen, eine bestehende Anschlußleitung mitzubenützen und, soweit eine solche nicht vorhanden ist, die Anschlußleitung gegen den Willen... mehr lesen...
§ 3 K-GWVG Planung, Errichtung, Betrieb
(1) Die Gemeindewasserversorgungsanlage ist entsprechend den Anforderungen der Gesundheit nach dem jeweiligen Stand der Technik zu planen, zu errichten, zu erhalten und zu betreiben.(2) Versorgungsleitungen sind so zu planen und zu verlegen, daß alle im Versorgungsbereich gelegenen baulichen Anla... mehr lesen...
§ 2 K-GWVG Versorgungsbereich
(1) Der Gemeinderat hat durch Verordnung das Gebiet zu bestimmen, zu dessen Versorgung die Gemeindewasserversorgungsanlage bestimmt ist (Versorgungsbereich).(2) Bei der Festsetzung des Versorgungsbereiches ist auf die Leistungsfähigkeit der Gemeindewasserversorgungsanlage, auf die vorhandene Beba... mehr lesen...
§ 1 K-GWVG Gemeindewasserversorgungsanlagen
(1) Gemeindewasserversorgungsanlagen im Sinne dieses Gesetzes sind Wasserversorgungsanlagen, die von Gemeinden als gemeinnützige öffentliche Wasserversorgungsunternehmen im Sinne des § 36 des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl Nr 215, zuletzt geändert durch BGBl I Nr 104/2000, zur Versorgung der Bev... mehr lesen...
Kärntner Gemeindewasserversorgungsgesetz - K-GWVG (K-GWVG) Fundstelle
ÜbergangsrechtÜbergangsbestimmungen mehr lesen...
33 Paragrafen zu Kärntner Vergaberechtsschutzgesetz 2014 – K-VergRG 2014 (K-VergRG 2014) aktualisiert
§ 32 K-VergRG 2014 (weggefallen)
§ 32 K-VergRG 2014 seit 17.12.2018 weggefallen. mehr lesen...
§ 31 K-VergRG 2014 (weggefallen)
§ 31 K-VergRG 2014 seit 17.12.2018 weggefallen. mehr lesen...
§ 30 K-VergRG 2014 (weggefallen)
§ 30 K-VergRG 2014 seit 17.12.2018 weggefallen. mehr lesen...
§ 29 K-VergRG 2014 (weggefallen)
§ 29 K-VergRG 2014 seit 17.12.2018 weggefallen. mehr lesen...
§ 28 K-VergRG 2014 (weggefallen)
§ 28 K-VergRG 2014 seit 17.12.2018 weggefallen. mehr lesen...
§ 27 K-VergRG 2014 (weggefallen)
§ 27 K-VergRG 2014 seit 17.12.2018 weggefallen. mehr lesen...
§ 26 K-VergRG 2014 (weggefallen)
§ 26 K-VergRG 2014 seit 17.12.2018 weggefallen. mehr lesen...
§ 25 K-VergRG 2014 (weggefallen)
§ 25 K-VergRG 2014 seit 17.12.2018 weggefallen. mehr lesen...
§ 24 K-VergRG 2014 (weggefallen)
§ 24 K-VergRG 2014 seit 17.12.2018 weggefallen. mehr lesen...
§ 23 K-VergRG 2014 (weggefallen)
§ 23 K-VergRG 2014 seit 17.12.2018 weggefallen. mehr lesen...
§ 22 K-VergRG 2014 (weggefallen)
§ 22 K-VergRG 2014 seit 17.12.2018 weggefallen. mehr lesen...
§ 21 K-VergRG 2014 (weggefallen)
§ 21 K-VergRG 2014 seit 17.12.2018 weggefallen. mehr lesen...
§ 20 K-VergRG 2014 (weggefallen)
§ 20 K-VergRG 2014 seit 17.12.2018 weggefallen. mehr lesen...
§ 19 K-VergRG 2014 (weggefallen)
§ 19 K-VergRG 2014 seit 17.12.2018 weggefallen. mehr lesen...
§ 18 K-VergRG 2014 (weggefallen)
§ 18 K-VergRG 2014 seit 17.12.2018 weggefallen. mehr lesen...
§ 17 K-VergRG 2014 (weggefallen)
§ 17 K-VergRG 2014 seit 17.12.2018 weggefallen. mehr lesen...
§ 16 K-VergRG 2014 (weggefallen)
§ 16 K-VergRG 2014 seit 17.12.2018 weggefallen. mehr lesen...
§ 15 K-VergRG 2014 (weggefallen)
§ 15 K-VergRG 2014 seit 17.12.2018 weggefallen. mehr lesen...
§ 14 K-VergRG 2014 (weggefallen)
§ 14 K-VergRG 2014 seit 17.12.2018 weggefallen. mehr lesen...
§ 13 K-VergRG 2014 (weggefallen)
§ 13 K-VergRG 2014 seit 17.12.2018 weggefallen. mehr lesen...
§ 12 K-VergRG 2014 (weggefallen)
§ 12 K-VergRG 2014 seit 17.12.2018 weggefallen. mehr lesen...
§ 11 K-VergRG 2014 (weggefallen)
§ 11 K-VergRG 2014 seit 17.12.2018 weggefallen. mehr lesen...
§ 10 K-VergRG 2014 (weggefallen)
§ 10 K-VergRG 2014 seit 17.12.2018 weggefallen. mehr lesen...
§ 9 K-VergRG 2014 (weggefallen)
§ 9 K-VergRG 2014 seit 17.12.2018 weggefallen. mehr lesen...
§ 8 K-VergRG 2014 (weggefallen)
§ 8 K-VergRG 2014 seit 17.12.2018 weggefallen. mehr lesen...
§ 7 K-VergRG 2014 (weggefallen)
§ 7 K-VergRG 2014 seit 17.12.2018 weggefallen. mehr lesen...
§ 6 K-VergRG 2014 (weggefallen)
§ 6 K-VergRG 2014 seit 17.12.2018 weggefallen. mehr lesen...
§ 5 K-VergRG 2014 (weggefallen)
§ 5 K-VergRG 2014 seit 17.12.2018 weggefallen. mehr lesen...
§ 4 K-VergRG 2014 (weggefallen)
§ 4 K-VergRG 2014 seit 17.12.2018 weggefallen. mehr lesen...
§ 3 K-VergRG 2014 (weggefallen)
§ 3 K-VergRG 2014 seit 17.12.2018 weggefallen. mehr lesen...
§ 2 K-VergRG 2014 (weggefallen)
§ 2 K-VergRG 2014 seit 17.12.2018 weggefallen. mehr lesen...
§ 1 K-VergRG 2014 (weggefallen)
§ 1 K-VergRG 2014 seit 17.12.2018 weggefallen. mehr lesen...
Kärntner Vergaberechtsschutzgesetz 2014 – K-VergRG 2014 (K-VergRG 2014) Fundstelle (weggefallen)
Kärntner Vergaberechtsschutzgesetz 2014 – K-VergRG 2014 (K-VergRG 2014) Fundstelle seit 17.12.2018 weggefallen. mehr lesen...
125 Paragrafen zu Kärntner Flurverfassungs-Landesgesetz 1979 - K-FLG (K-FLG) aktualisiert
Anl. 1 K-FLG Inkrafttreten
§ 119 K-FLG Umsetzung von Unionsrecht
Mit diesem Gesetz wird die Richtlinie 85/337/EWG des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl L 175 vom 5. Juli 1985, S 40, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Beteiligung ... mehr lesen...
§ 118 K-FLG Verweisungen
(1) Soweit in diesem Gesetz auf andere Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.(2) Verweise in diesem Gesetz auf Bundesgesetze sind als Verweise auf folgende Fassungen zu verstehen:a)Agrarverfahrensgesetz, BGBl. Nr. 173/1950, in der Fassung BGBl. I N... mehr lesen...
§ 117 K-FLG Übertretungen und Strafen
(1) Wera)Einrichtungen, Zeichen oder Markierungen, die zur Vorbereitung oder Durchführung einer agrarischen Operation dienen, beschädigt, beseitigt oder zerstört,b)den nach § 6 Abs. 1 verfügten Eigentumsbeschränkungen zuwiderhandelt,c)die Organe der Agrarbehörde oder die von der Agrarbehörde ermä... mehr lesen...
§ 116 K-FLG Kosteneinbringung
(1) Die Zusammenlegungs-, Flurbereinigungs- und Agrargemeinschaften haben rückständige Kostenbeiträge durch Zahlungsaufforderung einzumahnen.(2) Über die Zahlungspflicht hat im Streitfalle die Agrarbehörde zu entscheiden. Die Entscheidung kann von der Partei bei der Agrarbehörde binnen zwei Woche... mehr lesen...
§ 115 K-FLG Kostentragung und Kostenaufteilung
(1) Die aus § 114 dieses Gesetzes und aus § 8 des Agrarverfahrensgesetzes sich ergebenden Verpflichtungen belasten bei Zusammenlegungen die Zusammenlegungsgemeinschaft, bei Flurbereinigungen die Flurbereinigungsgemeinschaft, bei Hauptteilungen, Einzelteilungen und Regulierungen die Agrargemeinsch... mehr lesen...
§ 114 K-FLG Kosten
(1) Unbeschadet der Bestimmungen des § 8 des Agrarverfahrensgesetzes, BGBl Nr 173/1950, haben die Parteien zu tragen:a)die Kosten der Vermarkung und der gemeinsamen Anlagen, einschließlich der Kosten der gemeinsamen Maßnahmen, jedoch mit Ausnahme der Kosten für die mitwirkenden agrarbehördlichen ... mehr lesen...
§ 113 K-FLG Verfügungen während des Verfahrens
(1) Die Agrarbehörde hat jene Verfügungen zu treffen, die zur Sicherung einer geordneten Bewirtschaftung der Grundstücke während des Verfahrens und zur Erzielung eines angemessenen Überganges in die neue Gestaltung des Grundbesitzes erforderlich sind.(2) Im übrigen wird während des Verfahrens die... mehr lesen...
§ 112 K-FLG Kundmachungen
(1) Die Verordnungen über die Einleitung und den Abschluß eines Zusammenlegungsverfahrens sind in der “Kärntner Landeszeitung” zu veröffentlichen und durch zweiwöchigen Anschlag an der Amtstafel der Agrarbehörde sowie jener Gemeinden bekanntzumachen, in denen die den Gegenstand des Verfahrens bil... mehr lesen...
§ 111 K-FLG Im Grundbuch nicht eingetragene Grundstücke
Die Bestimmungen dieses Gesetzes über grundbücherliche Amtshandlungen, Benachrichtigung des Grundbuchsgerichtes u. dgl. finden auf Grundstücke sinngemäß Anwendung, die in einem Grundbuch nicht eingetragen sind. mehr lesen...
§ 110 K-FLG Richtigstellung des Grundbuches und des Katasters
(1) Die zur Richtigstellung oder Anlegung des Grundbuches und des Grundsteuer- oder Grenzkatasters erforderlichen Behelfe hat die Agrarbehörde nach Rechtskraft des Zusammenlegungs-, Flurbereinigungs-, Teilungs- oder Regelungsplanes den hierfür zuständigen ordentlichen Gerichten und Behörden einzu... mehr lesen...
§ 109 K-FLG Geltungsbereich im gerichtlichen Rechtsmittelverfahren
Soweit die Vorschriften der §§ 105, 107 und 108 von den Grundbuchsgerichten anzuwenden sind, gelten sie auch für Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren, in denen eine in der Vorinstanz vor Einlangen der Mitteilung über die Einleitung der Zusammenlegung, Flurbereinigung, Teilung oder Regelung ver... mehr lesen...
§ 108 K-FLG Entscheidung über die Zulässigkeit der Eintragung
(1) Wenn die Agrarbehörde findet, dass die beantragte und nach dem entworfenen Grundbuchsentscheid vom Grundbuchsgericht für zulässig gehaltene Eintragung mit der Zusammenlegung, Flurbereinigung, Teilung oder Regelung vereinbar ist, dann hat sie dem Grundbuchsgericht ihre Zustimmung unverzüglich ... mehr lesen...
§ 107 K-FLG Verfügung des Grundbuchsgerichtes
(1) Das Grundbuchsgericht hat die Einleitung des Verfahrens auf Grund der Mitteilung der Agrarbehörde nach § 112 in den betreffenden Grundbuchseinlagen anzumerken. Die Anmerkung hat die Wirkung, daß jedermann die Ergebnisse des Verfahrens gegen sich gelten lassen muß.(2) In derselben Weise ist vo... mehr lesen...
§ 106 K-FLG Gegenüberstellung
(1) Zur Ermöglichung des Grundverkehrs mit Abfindungsgrundstücken vor der Richtigstellung oder Neuanlegung des Grundbuches hat die Agrarbehörde der Partei auf Antrag bekanntzugeben, welche ihrer dem Verfahren unterzogenen Altgrundstücke den Abfindungsgrundstücken entsprechen, die Gegenstand des b... mehr lesen...
§ 105 K-FLG Bücherlicher Eintragungen während des Verfahrens
(1) Vom Einlangen der Mitteilung über die Einleitung des Verfahrens bis zur Richtigstellung oder Neuanlegung des Grundbuches darf in den Grundbuchseinlagen über die das Zusammenlegungs-, Flurbereinigungs-, Teilungs- oder Regelungsgebiet bildenden Grundbuchskörper keine Eintragung vorgenommen werd... mehr lesen...
§ 104 K-FLG Einsatz von Ziviltechnikern
Die Agrarbehörde hat ihrer Entscheidung dem Verfahren entsprechende Pläne, Messungen und Berechnungen zugrunde zu legen, die von hiezu befugten Ziviltechnikern verfaßt oder ausgeführt worden sind. mehr lesen...
§ 103 K-FLG Vermessung
(1) Eine Neuvermessung der Altgrundstücke ist insoweit durchzuführen, als es für Erhebungen nach § 14 Abs. 1 und für Entscheidungen nach § 14 Abs. 3 erforderlich ist.(2) Eine Neuvermessung der Umfangsgrenzen des Operationsgebietes, der innerhalb des Gebietes liegenden, voraussichtlich unverändert... mehr lesen...
§ 102 K-FLG Abfindungswünsche der Parteien
Die Abfindungswünsche der Parteien sind in einer Niederschrift festzuhalten. Die Abfindungswünsche sind zwar nach Möglichkeit zu berücksichtigen, begründen aber keinen Rechtsanspruch auf bestimmte Abfindungen. mehr lesen...
§ 101 K-FLG Parteierklärungen, Vergleiche, Rechtsnachfolge
(1) Die im Laufe des Verfahrens vor oder gegenüber der Agrarbehörde abgegebenen Erklärungen und die mit ihrer Genehmigung geschlossenen Vergleiche bedürfen weder einer Zustimmung dritter Personen noch unterliegen sie einer Genehmigung durch Verwaltungs-, Pflegschafts- oder Fideikomißbehörden. Sie... mehr lesen...
§ 100 K-FLG Parteien
(1) Parteien im Sinne dieses Gesetzes sind nur die in den §§ 7, 55 Abs. 2, 65 Abs. 2 und 85 Abs. 1 genannten Personen.(2) In einem Hauptteilungs-, Einzelteilungs- und Regelungsverfahren kommt anderen Personen nur dann eine Parteistellung zu, wenn ihnen in diesem Gesetz Rechte eingeräumt oder Pfli... mehr lesen...
§ 99 K-FLG Zuständigkeit außerhalb eines Verfahrens
Der Agrarbehörde steht auch außerhalb eines gemäß § 98 Abs. 1 bis 3 durchzuführenden Verfahrens die Entscheidung über die Frage zu, ob in einem gegebenen Fall eine Agrargemeinschaft im Sinne dieses Gesetzes vorhanden ist, auf welches Gebiet sie sich erstreckt, wer Eigentümer der agrargemeinschaft... mehr lesen...
§ 98 K-FLG Zuständigkeit während eines Verfahrens
(1) Die Zuständigkeit der Agrarbehörde erstreckt sich bei allen Angelegenheiten, mit Ausnahme der im Abs. 4 genannten, vom Zeitpunkt der Einleitung eines Zusammenlegungs-, Flurbereinigungs-, Teilungs- oder Regelungsverfahrens bis zum Zeitpunkt des Abschlusses eines solchen Verfahrens auf die Verh... mehr lesen...
§ 97a K-FLG Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht
(1) In den Angelegenheiten dieses Landesgesetzes entscheidet das Landesverwaltungsgericht durch einen nach § 11 Abs. 3 des Kärntner Landesverwaltungsgerichtsgesetzes, LGBl. Nr. 55/2013, zu bildenden Senat. (2) An der Senatsentscheidung haben zwei auf dem Gebiet der Land- oder Forstwirtschaft fach... mehr lesen...
§ 97 K-FLG Zuständigkeit im Allgemeinen
Zusammenlegungen, Flurbereinigungen und die Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse agrargemeinschaftlicher Grundstücke können ausschließlich von der Agrarbehörde, und zwar nach den Bestimmungen dieses Gesetzes und des Agrarverfahrensgesetzes, durchgeführt werden. mehr lesen...
§ 96 K-FLG Vorläufige Regelung der Nutzungs- und Verwaltungsrechte
(1) Auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen können durch die Agrarbehörde folgende vorläufige Regelungen erfolgen:a)Bei Agrargemeinschaften, für die ein Teilungs- oder Regelungsverfahren noch nicht eingeleitet ist, kann ohne Einleitung eines solchen Verfahrens die Verwaltung der Gemeinschaft ... mehr lesen...
§ 95 K-FLG Abänderung von Regelungsplänen
(1) Regelungspläne, die auf Grund dieses Gesetzes oder einer hiedurch aufgehobenen älteren Vorschrift aufgestellt worden sind, und deren Bestandteile können nur von der Agrarbehörde abgeändert werden. Die Abänderung kann von Amts wegen oder auf Antrag vorgenommen werden. Der Antrag kann, wenn die... mehr lesen...
§ 94 K-FLG Abschluß des Verfahrens
Nach Rechtskraft des Regelungsplanes ist das Verfahren in sinngemäßer Anwendung des § 63 Abs. 1 zu Ende zu führen und abzuschließen. mehr lesen...
§ 93 K-FLG Verwaltungssatzungen für Agrargemeinschaften
(1) Ist eine aus mindestens fünf Mitgliedern bestehende Agrargemeinschaft nicht körperschaftlich eingerichtet, so ist ihr eine körperschaftliche Verfassung durch behördliche Aufstellung oder Genehmigung von Verwaltungssatzungen entweder entgültig im Rahmen des Regelungsplanes (§ 88) oder vorläufi... mehr lesen...
§ 92 K-FLG Planliche Darstellung des Gebietes
Ist mit der Regelung eine Änderung von Grundstücksgrenzen oder die Teilung von Grundstücken verbunden, so ist hierüber eine planliche Darstellung nach den jeweils hiefür geltenden Vorschriften anzufertigen. Anderenfalls muß die planliche Darstellung nur jene Genauigkeit aufweisen, welche zur Ergä... mehr lesen...
§ 91 K-FLG § 91
(1) Ist der forstliche Gemeinschaftsbesitz nicht größer als 50 Hektar oder ist der gesamte Haubarkeitsdurchschnittszuwachs nicht höher als 100 Festmeter oder sind die gemeinschaftlichen Alm- oder Weidegrundstücke nicht größer als 50 Hektar und ist der nachhaltige Ertrag dieser Grundstücke nicht h... mehr lesen...
§ 90 K-FLG Wirtschaftsplan (Wirtschaftseinteilung) für
(1) Bei Regelungen, die Waldgemeinschaften betreffen, besteht der Wirtschaftsplan aus dem Einrichtungsplan und der Waldordnung samt den erforderlichen Karten.(2) Der Einrichtungsplan hat nicht nur dem Grundsatz der Nachhaltigkeit zu entsprechen, sondern auch die Herbeiführung einer dem Normalwald... mehr lesen...
§ 89 K-FLG Haupturkunde
Die Haupturkunde hat insbesondere zu enthalten:a)eine kurze Beschreibung des Regelungsgebietes bezüglich der zum Regelungsgebiet gehörigen Grundstücke nach Grundbuchseinlage, Grundstücksnummer, Ried, Größe und Kulturgattung;b)die Liste der Parteien;c)die Bestimmung der Anteile der einzelnen Parte... mehr lesen...
§ 88 K-FLG Regelungsplan
Nach Klarstellung der Verhältnisse ist der Regelungsplan zu verfassen. Dieser besteht aus der Haupturkunde, dem Wirtschaftsplan (der Wirtschaftseinteilung), einer planlichen Darstellung des Gebietes und gegebenenfalls den Verwaltungssatzungen. mehr lesen...
§ 87 K-FLG § 87
Für das Ermittlungsverfahren gelten die Bestimmungen der §§ 68 bis 76 mit folgenden Änderungen und Ergänzungen:a)Der Ermittlung der Beitragspflicht zu den gemeinsamen wirtschaftlichen Anlagen ist das Verhältnis der Ansprüche der Parteien auf die Nutzungen zugrunde zu legen.b)Jede Partei hat nach ... mehr lesen...
§ 86 K-FLG Gegenstand des Ermittlungsverfahrens
Gegenstand des Ermittlungsverfahrens ist bei der Regelung der gemeinschaftlichen Nutzungs- und Verwaltungsrechte die Feststellung der Grenzen des Gebietes, der zugehörigen Grundstücke, ihres nachhaltigen Ertrages an Bodenerzeugnissen und der wirtschaftlich zulässigen Nutzungen, weiters die Festst... mehr lesen...
§ 85 K-FLG Einleitung des Verfahrens; Parteien
(1) Im Verfahren zur Regelung der gemeinschaftlichen Nutzungs- und Verwaltungsrechte sind Parteien die im § 65 Abs. 2 genannten Rechtspersönlichkeiten.(2) Die Regelung erfolgt auf Antrag oder von Amts wegen. Die Einleitung des Regelungsverfahrens oder die Abweisung des Antrages erfolgt durch Besc... mehr lesen...
§ 84 K-FLG Agrargemeinschaftliche Grundstücke, die in Einzelbesitz
Die im § 47 Abs. 2 lit. a und b angeführten, in Einzelbesitz oder in Einzelnutzung stehenden Grundstücke dürfen in einem Einzelteilungsverfahren als Abfindungsgrundstücke nur dann zugewiesen werden, wenn hiefür die wirtschaftlichen Voraussetzungen des § 52 Abs. 3 vorliegen. mehr lesen...
§ 83 K-FLG Übernahme der Abfindungsgrundstücke;
(1) Bezüglich der Übernahme der Abfindungsgrundstücke, des Abschlusses des Verfahrens und gegebenenfalls der nachträglichen Wertausgleichungen ist § 63 sinngemäß anzuwenden.(2) Wenn sich im Laufe eines Einzelteilungsverfahrens ergibt, dass einer den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Durchf... mehr lesen...
§ 82 K-FLG
(1) Soll die Einzelteilung lediglich durch Ausscheidung einzelner Mitglieder der Agrargemeinschaft unter Aufrechterhaltung der Gemeinschaft zwischen den übrigen Mitgliedern erfolgen, so ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 66 nach Feststellung der Parteien, des Teilungsgebietes und erforde... mehr lesen...
§ 81 K-FLG Einzelteilungsplan
(1) Nach Durchführung des bisherigen Verfahrens sind die Abfindungsberechnung und der Abfindungsausweis zu verfassen. Die Abfindungsberechnung hat die rechnungsmäßige Ermittlung des in Grundstücken zu erfüllenden Abfindungsanspruches jeder Partei zu enthalten. Im Abfindungsausweis sind für jede P... mehr lesen...
§ 80 K-FLG Grunddienstbarkeiten und Reallasten
Grunddienstbarkeiten und Reallasten, die infolge einer Teilung oder der im Zuge einer Teilung ausgeführten gemeinsamen wirtschaftlichen Anlagen für das herrschende Grundstück entbehrlich werden, sind ohne Entschädigung aufzuheben. Grunddienstbarkeiten und Reallasten sind neu nur dann aufzuerlegen... mehr lesen...
§ 79 K-FLG Forderungen
Für die Behandlung von bücherlich versicherten Forderungen gelten sinngemäß die Bestimmungen des § 60 Abs. 3 und 4. mehr lesen...
§ 78 K-FLG § 78
(1) Für die gemäß § 17 Abs. 1 lit. b bei der Bewertung der Grundstücke nicht berücksichtigten Verhältnisse ist die Ausgleichung in Geld zu leisten, wenn zwischen jenem, dem der betreffende Teil der gemeinschaftlichen oder in die Teilung einbezogenen Grundstücke zugewiesen werden soll (Besitznachf... mehr lesen...
§ 77 K-FLG Fortdauer gemeinschaftlicher Nutzungsrechte
Wenn im Zuge des Einzelteilungsverfahrens Parteien verlangen, daßa)an allen oder an einzelnen Abfindungsgrundstücken noch bestimmte gemeinschaftliche Nutzungsrechte fortdauern sollen oderb)einzelne Mitglieder einer Agrargemeinschaft unter Aufrechterhaltung der Gemeinschaft zwischen den übrigen Mi... mehr lesen...
§ 76 K-FLG Verzeichnis der Anteilsrechte
(1) Die Anteils- und Forderungsrechte der Parteien sind mit ihrer allfälligen Bewertung in einem Verzeichnis der Anteilsrechte festzulegen.(2) Besteht bezüglich der richtigen und vollständigen Ermittlung der Anteilsrechte ein Zweifel, so ist das Verzeichnis der Anteilsrechte als Bescheid zu erlas... mehr lesen...
§ 75 K-FLG Bewertung der Gegenleistungen
Förderungsrechte, die Gegenleistungen betreffen, sind mit dem zwanzigfachen Betrag des reinen Wertes der auf das Jahr entfallenden Abgabe oder Verbindlichkeit zu bewerten, wobei in Ermangelung bestimmter Rechtstitel die tatsächlichen Verhältnisse in den der Entscheidung über die Verfahrenseinleit... mehr lesen...
§ 74 K-FLG Bewertung der Grundstücke
Die Bewertung der zu teilenden Grundstücke - erforderlichenfalls nach Teilflächen - ist nach Maßgabe der Ertragsfähigkeit bezüglich der einzelnen Nutzungsarten vorzunehmen. Bei der Bewertung der zu teilenden Grundstücke und anderer gemäß § 70 einbezogener Liegenschaften oder Vermögenschaften sind... mehr lesen...
§ 73 K-FLG Feststellung und Bewertung der Anteilsrechte
(1) Zur Feststellung der Anteilsrechte der einzelnen Parteien ist zunächst ein Übereinkommen anzustreben.(2) Wird ein Übereinkommen nicht erzielt, so sind die Anteilsrechte zunächst auf Grund von Urkunden, behördlichen Erkenntnissen und des erhobenen rechtmäßigen Besitzstandes festzustellen. In E... mehr lesen...
§ 72 K-FLG Anspruch der Parteien;
(1) Bei der Einzelteilung jat jede Partei nach dem festgestellten Wert ihres Anteiles an den agrargemeinschaftlichen Grundstücken oder sonstigen in die Teilung einbezogenen Liegenschaften und Vermögenschaften Anspruch auf vollen Gegenwert, tunlichst in Grundstücken. Parteien jedoch, denen nur ein... mehr lesen...
§ 71 K-FLG Feststellung und Liste der Parteien
(1) Die Parteien sind durch zweckdienliche Erhebungen zu ermitteln und sodann in einer Liste der Parteien zu verzeichnen.(2) Besteht bezüglich der richtigen und vollständigen Ermittlung der Parteien ein Zweifel, so ist die Liste der Parteien als Bescheid zu erlassen.(3) Entfällt der Bescheid nach... mehr lesen...
§ 70 K-FLG Feststellung und Abrundung des Gebietes;
Die Agrarbehörde hat zunächst die der Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens entsprechenden Umfangsgrenzen des Teilungsgebietes festzustellen. Die Agrarbehörde hat weiters festzustellen, ob die Agrargemeinschaft außer den in der Entscheidung über die Verfahrenseinleitung angeführten Grun... mehr lesen...
§ 69 K-FLG Gegenstand des Ermittlungsverfahrens
Bezüglich des Gegenstandes des Ermittlungsverfahrens bei einer Einzelteilung gelten sinngemäß die Bestimmungen des § 57. mehr lesen...
§ 68 K-FLG Ausschuß der Parteien
Zur Beratung in wirtschaftlichen Fragen kann die Agrarbehörde einen Ausschuß der Parteien bestellen. Bei der Bestellung der Mitglieder des Ausschusses ist auf eine entsprechende Vertretung der Parteien mit verschieden großer Nutzung zu achten. mehr lesen...
§ 67 K-FLG Einleitung der Einzelteilung
(1) Liegen die wirtschaftlichen oder rechtlichen Voraussetzungen für eine Einzelteilung nicht vor, so hat die Agrarbehörde den Antrag mit Bescheid abzuweisen. Erfolgte die Abweisung nur aus dem Grund, weil sich nicht mindestens die nach § 66 erforderliche Anzahl der Parteien für den Antrag erklär... mehr lesen...
§ 66 K-FLG Voraussetzungen für die Einleitung
(1) Rechtliche Voraussetzung für die Einleitung eines Einzelteilungsverfahrens auf Antrag ist, dass sich im Falle der beantragten Auflösung der Gemeinschaft durch Umwandlung der Anteilsrechte in Einzeleigentum die Mehrheit der gemeinschaftlich Nutzungsberechtigten, welche mehr als die Hälfte der ... mehr lesen...
§ 65 K-FLG Einleitung des Verfahrens; Parteien
(1) Die Einzelteilung erfolgt auf Antrag der Parteien oder von Amts wegen.(2) Im Einzelteilungsverfahren sind Parteien:a)die Miteigentümer der agrargemeinschaftlichen Grundstücke,b)jene Nutzungsberechtigten, die ihre Ansprüche auf ihre persönliche oder mit einem Besitz verbundene Zugehörigkeit zu... mehr lesen...
§ 64 K-FLG Hauptteilung mit anschließender Einzelteilung
Wird im Anschluss an eine Hauptteilung eine Einzelteilung durchgeführt, so kann die Agrarbehörde das Hauptteilungsverfahren mit dem Einzelteilungsverfahren mit Verfahrensanordnung vereinigen, und die Entscheidungen über die Hauptteilung zugleich mit jenen über die Einzelteilung fällen. mehr lesen...
§ 63 K-FLG Übernahme der Abfindungsgrundstücke;
(1) Vor Rechtskraft des Hauptteilungsplanes kann eine vorläufige Übernahme der Abfindungsgrundstücke in sinngemäßer Anwendung des § 31 erfolgen. Falls eine solche Übernahme nicht stattgefunden hat, ist nach Rechtskraft des Hauptteilungsplanes die endgültige Übernahme und Vermarkung der Abfindungs... mehr lesen...
§ 62 K-FLG Hauptteilungsplan
(1) Die neue Flureinteilung ist in einem den Hauptteilungsplan enthaltenden Bescheid festzulegen, in der Natur abzustecken und vorläufig zu vermarken.(2) Der Hauptteilungsplan hat zu enthalten:a)die Liste der Parteien,b)das Verzeichnis der Anteilsrechte,c)den Besitzstandsausweis und den Bewertung... mehr lesen...
§ 61 K-FLG Gemeinsame wirtschaftliche Anlagen
Die für die gemeinsamen wirtschaftlichen Anlagen benötigten Flächen sind bei der Ermittlung des für die Teilung zur Verfügung stehenden Gebietes vorweg abzuziehen. Bezüglich der Herstellung und Erhaltung dieser Anlagen gelten sinngemäß die §§ 20 bis 22. Der Ermittlung der Beitragspflicht der Part... mehr lesen...
§ 60 K-FLG Bewertung der Grundstücke; Ausgleichungen; Forderungen;
(1) Die Grundstücke sind nach den §§ 16 und 17 zu bewerten. Der Besitzstand und die Bewertung sind in sinngemäßer Anwendung der § 14 und 19 in einem Besitzstandsausweis und in einem Bewertungsplan festzulegen. Von den im § 17 Abs. 1 erwähnten Verhältnissen und Gegenständen haben die unter lit. a ... mehr lesen...
§ 59 K-FLG Anspruch der Parteien
(1) Bei der Hauptteilung hat jede Partei nach dem festgestellten Wert ihres Anteiles an den agrargemeinschaftlichen Grundstücken oder sonstigen in die Teilung einbezogenen Liegenschaften oder Vermögenschaften Anspruch auf vollen Gegenwert tunlichst in Grundstücken. Für die Ermittlung der Anteilsr... mehr lesen...
§ 58 K-FLG Feststellung und Abrundung des Gebietes
Die Agrarbehörde hat zunächst die der Entscheidung über die Verfahrenseinleitung entsprechenden Umfangsgrenzen des Teilungsgebietes festzustellen und, wenn nötig, zu vermarken, ferner zu erheben, ob das Teilungsgebiet insbesondere zur Erleichterung der Teilung und Erzielung wirtschaftlich richtig... mehr lesen...
§ 57 K-FLG Gegenstand des Ermittlungsverfahrens
Gegenstand des Ermittlungsverfahrens ist bei einer Hauptteilung:die Feststellung der Grenzen des Gebietes und der zugehörigen Grundstücke, ihre Bewertung, die Feststellung der sonstigen in das Verfahren einzubeziehenden Vermögenschaften, die Feststellung der Parteien und ihrer Anteilsrechte und d... mehr lesen...
§ 56 K-FLG Beschwerde gegen die Einleitung der Hauptteilung
Die Beschwerde einer Agrargemeinschaft oder der Rechtsnachfolger ehemaliger Untertanen an das Landesverwaltungsgericht gegen die Einleitung der Hauptteilung muss den bestehenden Verwaltungssatzungen entsprechen. Bestehen keine solchen Satzungen, so muss die Beschwerde von der Mehrheit der gemeins... mehr lesen...
§ 55 K-FLG Einleitung des Verfahrens; Parteien
(1) Die Hauptteilung erfolgt auf Antrag oder von Amts wegen. Die Einleitung des Hauptteilungsverfahrens oder die Abweisung des Antrages erfolgt durch Bescheid der Agrarbehörde. In der Entscheidung über die Einleitung des Hauptteilleitungsverfahrens ist das Teilungsgebiet eindeutig zu bezeichnen u... mehr lesen...
§ 54 K-FLG § 54
(1) Die Agrarbehörde kann nach Rechtskraft der Entscheidung über die Einleitung des Teilungs- oder Regelungsverfahrens eine oder mehrere Parteien auf ihren Antrag ermächtigen, den Teilungs- oder Regelungsplan selbst vorzubereiten.(2) In diesem Falle obliegt die Schaffung aller Grundlagen des Plan... mehr lesen...
§ 53 K-FLG Vorfragen
(1) Entsteht vor Erlassung des Bescheides auf Einleitung eines Teilungs- oder Regelungsverfahrens ein Streit darüber, ob im gegebenen Fall eine Agrargemeinschaft im Sinne dieses Gesetzes vorhanden ist, wer Eigentümer der agrargemeinschaftlichen Grundstücke ist oder ob Gemeindegut oder Gemeindever... mehr lesen...
§ 52 K-FLG Allgemeines
(1) Die Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei agrargemeinschaftlichen Grundstücken kann entweder durch deren Teilung oder durch Regelung (Regulierung) der gemeinschaftlichen Nutzungs- und Verwaltungsrechte erfolgen. In die Teilung oder Regelung sind auch die übrigen Vermög... mehr lesen...
§ 51 K-FLG Überwachung der Agrargemeinschaften;
(1) Die Agrarbehörde hat die Agrargemeinschaften, gleichgültig ob eine Regelung der gemeinschaftlichen Nutzungs- und Verwaltungsrechte stattgefunden hat oder nicht, insbesondere bezüglich der Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen, der Einhaltung eines allfälligen endgültigen oder vorläufigen Re... mehr lesen...
§ 50 K-FLG Veräußerung und Belastung agrargemeinschaftlicher
(1) Zur Veräußerung und Belastung agrargemeinschaftlicher Grundstücke ist die Genehmigung der Agrarbehörde erforderlich. Das Erfordernis der Genehmigung entfällt bei der Veräußerung von agrargemeinschaftlichen Grundstücken, die nicht bebaut sind und deren Flächenausmaß 2000 m2 nicht übersteigt; d... mehr lesen...
§ 49 K-FLG Feststellung und Bezeichnung der agrargemeinschaftlichen
(1) Die Agrarbehörde hat festzustellen, welche Grundstücke agrargemeinschaftliche sind und wem sie gehören, insbesondere ob das Eigentum daran mehreren gemeinschaftlich Nutzungsberechtigten als Miteigentümern oder einer körperschaftlich eingerichteten Agrargemeinschaft zusteht.(2) Agrargemeinscha... mehr lesen...
§ 48 K-FLG Agrargemeinschaften
(1) Die Gesamtheit sowohl der jeweiligen Eigentümer jener Liegenschaften, an deren Eigentum Anteilsrechte an agrargemeinschaftlichen Grundstücken gebunden sind (Stammsitzliegenschaften), als auch jener Personen, denen persönliche (walzende) Anteilsrechte zustehen, bildet eine Agrargemeinschaft.(2... mehr lesen...
§ 47 K-FLG Agrargemeinschaftliche Grundstücke
(1) Agrargemeinschaftliche Grundstücke im Sinne dieses Gesetzes sind jene,a)bezüglich deren zwischen bestandenen Obrigkeiten und Ortsgemeinden (Ortschaften) oder den Rechtsnachfolgern ehemaliger Untertanen sowie zwischen zwei oder mehreren Ortsgemeinden (Ortschaften) gemeinschaftliche Besitz- und... mehr lesen...
§ 46 K-FLG Flurbereinigungsverträge und -übereinkommen
(1) Dem Flurbereinigungsverfahren sind Verträge, die von den Parteien in verbücherungsfähiger Form abgeschossen werden (Flurbereinigungsverträge), oder Parteiübereinkommen, die von der Agrarbehörde in einer Niederschrift beurkundet wurden (Flurbereinigungsübereinkommen), zugrunde zu legen, wenn d... mehr lesen...
§ 45 K-FLG Verfahren
Im Flurbereinigungsverfahren sind die Bestimmungen über die Zusammenlegung mit nachstehenden Abänderungen sinngemäß anzuwenden:1.Das Verfahren ist von Amts wegen mit Bescheid einzuleiten und abzuschließen.2.In der Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens sind die Grundstücke oder Grundbuch... mehr lesen...
§ 44 K-FLG Voraussetzungen
(1) An Stelle eines Zusammenlegungsverfahrens kann ein Flurbereinigungsverfahren durchgeführt werden, wenn dadurch1.die Besitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse in einem kleineren Gebiet oder bei einer kleineren Anzahl land- oder forstwirtschaftlicher Betriebe oder lediglich durch e... mehr lesen...
§ 43 K-FLG Abfindungsanspruch, Gesetzmäßigkeit der Abfindung
(1) Der Abfindungsanspruch einer Partei (§ 25) beruht auf dem Wert ihrer dem Verfahren unterzogenen Grundstücke (§ 40).(2) Das Flächenausmaß des Wirtschaftswaldes darf durch das Zusammenlegungsverfahren nur mit Zustimmung der Partei um mehr als 50 v. H. geändert werden. Als Wirtschaftswald sind j... mehr lesen...
§ 42 K-FLG Gemeinsame Maßnahmen und Anlagen
(1) Der Grund für die gemeinsamen Anlagen, soweit er durch vorhandene gemeinsame Anlagen nicht gedeckt ist, sowie die Kosten der gemeinsamen Maßnahmen und der Errichtung der gemeinsamen Anlagen sind mangels eines Übereinkommens von den Parteien im Verhältnis der Vorteile aufzubringen, die sich fü... mehr lesen...
§ 41 K-FLG Nutzungsbeschränkungen
Die Agrarbehörde kann zur Sicherung einer ordnungsgemäßen Bewertung der dem Verfahren unterzogenen Grundstücke und zur Ermittlung der Abfindungen zeitlich begrenzte Nutzungsbeschränkungen verfügen. Ausnahmen von verfügten Nutzungsbeschränkungen dürfen nur aus wichtigen Gründen, insbesondere aus G... mehr lesen...
§ 40 K-FLG Bewertung der Grundstücke
(1) Die Bewertung der Waldgrundstücke besteht in der Ermittlung des Waldwertes (Summe des Boden- und des Bestandswertes). Die Agrarbehörde hat die Grundstücke nach den Grundsätzen der Waldwertrechnung und der forstlichen Schätzungslehre unter Mitwirkung des Ausschusses der Parteien (§ 8) zu bewer... mehr lesen...
§ 39 K-FLG Feststellung des Besitzstandes
Wenn kein Grenzkataster vorliegt, sind die Grundstücksgrenzen, soweit es für die Durchführung des Zusammenlegungsverfahrens erforderlich ist, im Einvernehmen mit den Parteien, mangels eines solchen gemäß § 14 Absatz 3, festzustellen, anschließend zu vermessen und in einem dem Besitzstandsausweis ... mehr lesen...
§ 38 K-FLG Anwendungsbereich
Für Zusammenlegungsgebiete, die überwiegend aus Waldgrundstücken bestehen, gelten die Bestimmungen des 1. Abschnittes nur insoweit, als in diesem Abschnitt nicht anderes bestimmt ist. mehr lesen...
§ 37 K-FLG Abschluß des Verfahrens
Nach vollständigem Vollzug des rechtskräftigen Zusammenlegungsplanes einschließlich der Richtigstellung oder Neuanlegung des Grundbuches ist das Zusammenlegungsverfahren mit Verordnung abzuschließen. mehr lesen...
§ 36 K-FLG Ausführung des Zusammenlegungsplanes
(1) Nach Rechtskraft des Zusammenlegungsplanes hat die Agrarbehörde, wenn dies gemäß § 31 noch nicht geschehen ist, die Durchführung der gemeinsamen Maßnahmen und die Errichtung der gemeinsamen Anlagen, die Übernahme der Grundabfindungen, sowie die Durchführung der Geldabfindungen und der Geldaus... mehr lesen...
§ 35 K-FLG Pacht- und Mietverhältnisse
(1) Bei Pachtverhältnissen hat die Agrarbehörde mangels einer bestehenden Vereinbarung auf Antrag des Pächters oder Verpächters nach Abwägung ihrer Interessen festzustellen, welche Grundabfindungen an die Stelle der bisherigen Pachtgrundstücke treten.(2) Der Pächter kann binnen drei Monaten nach ... mehr lesen...
§ 34 K-FLG Grunddienstbarkeiten, Reallasten, Baurechte
(1) Grunddienstbarkeiten und Reallasten, die sich auf einen der in § 480 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB), JGS Nr 946/1811, genannten Titel gründen, erlöschen mit Ausnahme der Ausgedinge ohne Entschädigung. Sie sind jedoch von der Agrarbehörde ausdrücklich aufrechtzuerhalten oder ... mehr lesen...
§ 33 K-FLG § 33
(1) Das Eigentum an den Grundabfindungen geht, wenn keine vorläufige Übernahme (§ 31) angeordnet wurde, mit der Rechtskraft des Zusammenlegungsplanes auf die Übernehmer über. Den bisherigen Eigentümern der Grundstücke steht jedoch das Recht auf deren Nutzung noch bis zu jenem Zeitpunkt zu, den di... mehr lesen...
§ 32 K-FLG Ausgleichung für nachträgliche Wertverminderung
(1) Wurde der Wert eines der Zusammenlegung unterzogenen Grundstückes oder eines der abgesonderten Bewertung vorbehaltenen Gegenstandes vor der Übergabe an den neuen Eigentümer durch ein wenn auch zufälliges Ereignis dauernd vermindet, so kann der neue Eigentümer binnen zwei Monaten nach der Über... mehr lesen...
§ 31 K-FLG Vorläufige Übernahme
(1) Die Agrarbehörde kann nach Erlassung des Planes der gemeinsamen Anlagen und Maßnahmen und vor Rechtskraft des Zusammenlegungsplanes, unbeschadet des Beschwerderechtes gegen den Zusammenlegungsplan, die vorläufige Übernahme von Grundabfindungen anordnen, wenn1.dies zur zweckmäßigen Bewirtschaf... mehr lesen...
(1) Ist die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Grundabfindung oder von Teilen derselben noch nicht oder zunächst nur erheblich erschwert möglich, dann hat die Zusammenlegungsgemeinschaft dem Übernehmer der Grundabfindung auf Antrag die Nachteile auszugleichen, die er dadurch erleidet.(2) Wird die... mehr lesen...
§ 29 K-FLG Zusammenlegungsplan
(1) Nach Absteckung der neuen Flureinteilung in der Natur ist über das Ergebnis der Zusammenlegung ein Bescheid zu erlassen (Zusammenlegungsplan).(2) Der Zusammenlegungsplan hat zu enthalten:a)eine planliche Darstellung der neuen Flureinteilung (Lageplan);b)eine nach Eigentümern geordnete Zusamme... mehr lesen...
§ 28a K-FLG Schadenersatz
(1) War die einer Partei übergebene Abfindung gesetzwidrig, so kann diese Partei den Ersatz eines dadurch entstandenen Schadens innerhalb von vier Wochen ab Eintritt der Rechtskraft des Zusammenlegungsplanes mit Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht begehren.(2) Grundlage für die Schadensber... mehr lesen...
§ 28 K-FLG Anpassung der Geldausgleiche
Die auf dem Ertragswert beruhenden Vergleichswerte der Geldausgleiche sind durch Vervielfachung dem ortsüblichen Verkehrswert anzupassen. Die Anpassung erfolgt zum Zeitpunkt der vorläufigen Übernahme, findet eine solche nicht statt, dann zum Zeitpunkt der Erlassung des Zusammenlegungsplanes. mehr lesen...
(1) Der Bewertung der Abfindungen sind die Ergebnisse der Bewertung nach den §§ 16, 17 und 20 Abs. 3 zugrunde zu legen. Bodenwertänderungen, die sich im Laufe des Verfahrens ergeben, sind durch eine Nachbewertung festzustellen, wobei die §§ 16, 17 und 20 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden sind. Treten d... mehr lesen...
§ 26 K-FLG Grundstücke mit besonderem Wert
(1) Grundflächen im Sinne des § 16 Abs. 6 sind, soweit es sich dabei um land- und forstwirtschaftliche Grundstücke, ausgenommen Hofstellen, handelt, ihren Eigentümern wieder zuzuweisen oder durch gleichwertige zu ersetzen, soweit dies mit den Zielen des Verfahrens vereinbar ist.(2) Das gleiche gi... mehr lesen...
§ 25 K-FLG Abfindungsanspruch, Gesetzmäßigkeit der Abfindung
(1) Jede Partei, deren Grundstücke der Zusammenlegung unterzogen werden, hat Anspruch, unter Anrechnung der Grundaufbringung gemäß § 20 Abs. 2 entsprechend dem Wert ihrer der Zusammenlegung unterzogenen Grundstücke mit Grundstücken von tunlichst gleicher Beschaffenheit abgefunden zu werden. Mitei... mehr lesen...
§ 24 K-FLG Neuordnung
(1) Die Agrarbehörde hat bei der Neuordnung des Zusammenlegungsgebietes eine Gesamtlösung in rechtlicher, wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht anzustreben und dabei auf eine geordnete Entwicklung des ländlichen Lebens-, Wirtschafts- und Naturraumes sowie der land- und forstwirtschaftlichen ... mehr lesen...
§ 23 K-FLG Maßnahmen im öffentlichen Interesse
(1) Werden in einem Zusammenlegungsverfahren Maßnahmen im öffentlichen Interesse (§ 1 Abs. 2 lit. b) durchgeführt, so haben Gebietskörperschaften und Unternehmungen, denen zu diesem Zweck ein Antragsrecht auf Enteignung zusteht, Grundflächen im erforderlichen Ausmaß in das Zusammenlegungsverfahre... mehr lesen...
§ 22 K-FLG Beiträge zu den Kosten der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen
(1) Die Kosten der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen einschließlich der Entschädigungen im Sinne des § 20 Abs. 4 sind, mangels einer anderen Verpflichtung oder Vereinbarung, von den Eigentümern der der Zusammenlegung unterzogenen Grundstücke zu tragen, und zwar je nach dem Wert ihrer Grundabfindu... mehr lesen...
§ 21 K-FLG Plan der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen
(1) Die Agrarbehörde hat über die gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen einen Entwurf zu erstellen. Sie hat hiezu den Ausschuß der Parteien (§ 8) und die Eigentümer jener Anlagen und Objekte, deren Änderung oder Auflassung beabsichtigt ist, zu hören und die erforderlichen Bewilligungen der für die im... mehr lesen...
§ 20b K-FLG Verfahren bei der Umweltverträglichkeitsprüfung
(1) Die Agrarbehörde hat die Erstellung einer Umweltverträglichkeitserklärung zu veranlassen, die folgende Angaben zu enthalten hat:a)Die Beschreibung des Vorhabens nach Standort, Art und Umfang, insbesondereaa)die Abgrenzung und Beschreibung des Projektgebietes (Lageplan, einbezogene Fläche, Anz... mehr lesen...
§ 20a K-FLG Umweltverträglichkeitsprüfung
(1) Aufgabe der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist es, unter Beteiligung der Öffentlichkeit auf fachlicher Grundlage die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen festzustellen, zu beschreiben und zu bewerten, die die Verwirklichung eines Planes der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen (§ 21)a... mehr lesen...
§ 20 K-FLG Gemeinsame Maßnahmen und Anlagen
(1) Im Zusammenlegungsgebiet sind die erforderlichen bodenverbessernden, gelände- oder landschaftsgestaltenden Maßnahmen (wie Kultivierungen, Erdarbeiten, Aufforstungen) durchzuführen und jene Anlagen zu errichten, die zur zweckmäßigen Erschließung und Bewirtschaftung der Abfindungsgrundstücke no... mehr lesen...
§ 19 K-FLG Bewertungs- und Neubewertungsplan
(1) Nach Durchführung der Verhandlung über die Abfindungswünsche der Parteien (§ 102) ist über die Ergebnisse der Bewertung ein Bescheid zu erlassen (Bewertungsplan).(2) Der Bewertungsplan besteht aus:a)einer planlichen Darstellung (Bewertungsmappe);b)einer Zusammenstellung der Bewertungsgrundlag... mehr lesen...
§ 18 K-FLG Bewertung der Waldbestände
(1) Waldbestände auf Grundstücken, die nicht in Waldzusammenlegungsgebieten (§ 38) liegen, sind von Amts wegen gesondert von Grund und Boden zu bewerten. Hiebei ist § 40 sinngemäß anzuwenden.(2) Die Bestände sind gemäß § 17 Abs. 4 in Geld abzulösen. Im Falle unzumutbarer wirtschaftlicher Erschwer... mehr lesen...
§ 17 K-FLG Nicht zu berücksichtigende Verhältnisse und Gegenstände
(1) Bei der Bewertung nach § 16 sind folgende Verhältnisse und Gegenstände nicht zu berücksichtigen:a)vorübergehende Mehr- oder Minderwerte der Grundstücke, insbesondere ein ungewöhnlich hoher oder durch Vernachlässigung gesunkener Kulturzustand, und sonstige vorübergehende Nachteile, die eine Pa... mehr lesen...
§ 16 K-FLG
(1) Die im Zusammenlegungsgebiet liegenden Grundstücke sind unter Mitwirkung des Ausschusses der Parteien (§ 8) zu schätzen. Die Schätzung hat auf Grund übereinstimmender, den tatsächlichen Verhältnissen entsprechender Erklärungen der Parteien oder im Wege der amtlichen Ermittlung nach gleicharti... mehr lesen...
§ 15 K-FLG Aufklärung der Parteien
Die Eigentümer der im Zusammenlegungsgebiet liegenden Grundstücke sind spätestens anläßlich der mündlichen Verhandlung nach § 14 Abs. 1 über die Rechtslage sowie über die voraussichtliche Dauer und die voraussichtlichen Kosten des Verfahrens aufzuklären. Eigentümer nachträglich einbezogener Grund... mehr lesen...
§ 14 K-FLG Feststellung des Besitzstandes
(1) Die Agrarbehörde hat das Eigentum und die sonstigen Rechtsverhältnisse an den Grundstücken auf Grund der Eintragungen im Grundbuch sowie das Ausmaß und die Lage der Grundstücke auf Grund der Eintragungen und Darstellungen im Grundsteuer- oder Grenzkataster oder auf Grund von Neuvermessungen z... mehr lesen...
§ 13 K-FLG Aufsicht über die Zusammenlegungsgemeinschaft
(1) Die Agrarbehörde hat unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges über Streitigkeiten zu entscheiden, die zwischen der Zusammenlegungsgemeinschaft und ihren Mitgliedern oder zwischen den Mitgliedern untereinander aus dem Gemeinschaftsverhältnis entstehen.(2) Wenn die Zusammenlegungsgemeinsch... mehr lesen...
§ 12 K-FLG Obmann
(1) Die Vorstandsmitglieder haben aus ihrer Mitte den Obmann und seinen Stellvertreter in geheimer Wahl zu bestellen. Eine Neuwahl dieser Funktionäre ist durchzuführen, wenn die Mehrheit der Vorstandsmitglieder dies verlangt.(2) Die erste Sitzung des Vorstandes, in welcher der Obmann und sein Ste... mehr lesen...
§ 11 K-FLG Vorstand
(1) Die Mitglieder des Vorstandes werden von den Eigentümern der der Zusammenlegung unterzogenen Grundstücke aus ihrer Mitte in geheimer Wahl bestellt. Für die Wahl ist die Anwesenheit von mindestens einem Drittel der Grundeigentümer erforderlich. Ein gewähltes Mitglied scheidet aus, wenn es nich... mehr lesen...
§ 10 K-FLG Organe der Zusammenlegungsgemeinschaft
Organe der Zusammenlegungsgemeinschaft sind der Vorstand (§ 11) und der Obmann (§ 12). Die Vorstandsmitglieder und der Obmann üben ihre Funktion ehrenamtlich aus. mehr lesen...
§ 9 K-FLG Zusammenlegungsgemeinschaft
(1) Die Eigentümer der Grundstücke, die der Zusammenlegung unterzogen werden, bilden die Zusammenlegungsgemeinschaft. Sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und wird mit Verordnung begründet. Sie ist mit Verordnung aufzulösen, wenn sie ihre Aufgaben erfüllt hat.(2) Die Zusammenlegungsg... mehr lesen...
§ 8 K-FLG Ausschuß der Parteien
(1) Die Agrarbehörde wird in wirtschaftlichen Fragen von einem Ausschuß der Parteien beraten.(2) Der Ausschuß setzt sich zusammen aus:a)den Bürgermeistern der Gemeinden, die Parteistellung haben, undb)den Mitgliedern des Vorstandes der Zusammenlegungsgemeinschaft (§ 11).(3) Die Agrarbehörde hat d... mehr lesen...
§ 7 K-FLG Parteien
(1) Parteien im Zusammenlegungsverfahren sind:a)die Eigentümer der Grundstücke, die der Zusammenlegung unterzogen werden;b)die Zusammenlegungsgemeinschaft;c)andere Personen, soweit ihnen in diesem Gesetz Rechte eingeräumt oder Pflichten auferlegt sind;d)Gebietskörperschaften und Unternehmen, dene... mehr lesen...
§ 6 K-FLG Eigentumsbeschränkungen
(1) In der Verordnung nach § 3 kann verfügt werden,a)daß die Kulturgattung der einbezogenen Grundstücke nur mit Genehmigung der Agrarbehörde geändert werden darf;b)daß Bauwerke, Brunnen, Gräben, Einfriedungen, Wege und ähnliche Anlagen nur mit Genehmigung der Agrarbehörde neu errichtet, wieder he... mehr lesen...
§ 5 K-FLG Einstellung des Verfahrens
(1) Kommen im Laufe des Verfahrens Umstände hervor, die eine dem Gesetz entsprechende Zusammenlegung unmöglich machen, hat die Agrarbehörde nach Anhören der im § 3 Abs. 3 angeführten Stellen das Verfahren mit Verordnung einzustellen.(2) In diesem Falle hat die Agrarbehörde vorher mit Bescheid ein... mehr lesen...
§ 4 K-FLG Nachträgliche Einbeziehung oder Ausscheidung von Grundstücken
(1) Während des Verfahrens können von Amts wegen oder auf Antrag des jeweiligen Grundstückseigentümers oder der Zusammenlegungsgemeinschaft mit Bescheida)Grundstücke in das Zusammenlegungsgebiet einbezogen werden, wenn dies für die Herstellung gemeinsamer Anlagen, zur Durchführung gemeinsamer Maß... mehr lesen...
§ 3 K-FLG Einleitung des Verfahrens
(1) Das Verfahren ist von Amts wegen mit Verordnung einzuleiten.(2) In der Verordnung ist das Zusammenlegungsgebiet durch Angabe der Begrenzungen oder durch Anführung sämtlicher Grundstücke festzulegen.(3) Der Verordnungsentwurf ist den beteiligten Gemeinden, den Bezirksverwaltungsbehörden, in de... mehr lesen...
§ 2 K-FLG Zusammenlegungsgebiet
(1) Die Agrarbehörde hat das Zusammenlegungsgebiet unter Bedachtnahme auf örtliche und wirtschaftliche Zusammenhänge so zu bestimmen und zu begrenzen, daß durch das Verfahren die Ziele der Zusammenlegung im Sinne der Bestimmungen des § 1 möglichst vollkommen erreicht werden.(2) Gegenstand der Zus... mehr lesen...
§ 1 K-FLG Ziele und Aufgaben der Zusammenlegung
(1) Im Interesse der Schaffung und Erhaltung einer leistungsfähigen und umweltverträglichen Landwirtschaft können die Besitz-, Benützungs- und Bewirtschaftungsverhältnisse im ländlichen Lebens- und Wirtschaftsraum durcha)die Neueinteilung und Erschließung des land- und forstwirtschaftlichen Grund... mehr lesen...
Kärntner Flurverfassungs-Landesgesetz 1979 - K-FLG (K-FLG) Fundstelle
Kärntner Flurverfassungs-Landesgesetz 1979 - K-FLGStF: LGBl Nr 64/1979 (WV) Änderung LGBl Nr 43/1983 LGBl Nr 71/1996 LGBl Nr 10/2003 LGBl Nr 10/2007 LGBl Nr 65/2012LGBl Nr 60/2013LGBl Nr 85/2013LGBl Nr 60/2015 (VfGH)1.Abschnitt - Zusammenlegung land- und forstwirtschaftlicher Grundstück... mehr lesen...


Die "nicht geringe Menge" Heroin
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat durch Beschluss vom 07.11.1983 (1 StR 721/83) entschieden, dass das Tatbestandsmerkmal "nicht geringe Menge" zu bejahen ist, wenn der Täter ein Heroingemisch einführt, das mindestens 1,5g Heroinhydrochlorid enthält.
Beschlussgründe (auszugsweise):
(...) Eine gefestigte Rechtsprechung zur Auslegung des Merkmals "nicht geringe Menge" (...) gibt es bisher nicht. Zur Strafzumessungsregel des § 11 Abs. 4 Nr. 5 BetMG aF hat der Bundesgerichtshof wiederholt ausgeführt, daß 3 g qualitativ gutes, besonders reines Heroin als eine nicht geringe Menge angesehen werden können, aber 15 g eines Gemischs mit einem Heroinanteil von nur 10 % nicht ohne weiteres eine solche Menge bilden (BGH NStZ 1981, 483; 1983, 322, 323; Körner, BtMG § 29 Rdn. 352, jeweils m. w. Nachw.). Im Einzelfall sei die Frage, ob eine nicht geringe Menge vorliege, vom Tatrichter auf Grund aller für die Würdigung in Betracht kommenden Umstände zu entscheiden (BGHSt 26,355, 358 ; vgl. auch BGHSt 31,163, 164 ; BGH NStZ 1983, 322).
Diese Auffassung kann für die Auslegung der Vorschrift des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG nicht maßgeblich sein. In § 11 Abs. 4 Nr. 5 BetMG aF war die "nicht geringe Menge" lediglich Merkmal einer Strafzumessungsregel, die dem Tatrichter einen Ermessensspielraum ließ. Was für § 29 Abs. 3 BtMG gilt, kann hier unerörtert bleiben. Jedenfalls in § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG ist die "nicht geringe Menge" Tatbestandsmerkmal, für das der Bestimmtheitsgrundsatz (Art. 103 Abs. 2 GG; § 1 StGB) eine Präzisierung gebietet (vgl. BVerfGE 57, 250, 262). Von der Verwirklichung dieses Tatbestandsmerkmals hängt die Einstufung eines bereits nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG strafbaren Verhaltens als Verbrechen (§ 12 Abs. 1 StGB) ab. Die außerordentliche Verschärfung des Strafrahmens – § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG droht für die unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe an, § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG bedroht die unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren – schließt es aus, die Bestimmung des Grenzwerts als Ermessensfrage des Einzelfalls anzusehen.
Rechtsanwendende und Rechtsunterworfene müssen wissen, von welcher Quantität ab die "nicht geringe Menge" (...) in jedem Falle beginnt. Auf Grund der unterschiedlichen Beschaffenheit, Wirkungsweise und Gefährlichkeit der Betäubungsmittel ist es allerdings ausgeschlossen, diese Quantität einheitlich zu bestimmen. Es muß differenziert werden.
Bei Heroin steht der Gesichtspunkt der außerordentlichen Gefährlichkeit schon sehr geringer Stoffquantitäten im Vordergrund. Deshalb ist der Senat der Auffassung, daß der Tatbestand des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG zu bejahen ist, wenn der Täter eine Stoffmenge einführt, die mindestens 1,5 g Heroinhydrochlorid (wasserlösliches Heroin ohne streckende Zusätze) in einer Konzentration enthält, die die Herstellung toxischer Dosen für den Drogenunabhängigen ermöglicht.
Die bisher nicht eindeutige Rechtsprechung zu § 11 Abs. 4 Nr. 5 BetMG aF, die zum Teil Stoffgemische mit einem (erheblich) unter 1,5g liegenden Heroinanteil als nicht geringe Menge ansah, zum Teil bezweifelte, ob ein solcher Anteil ausreicht (vgl. Körner aaO Rdn. 345, 348, 352m. w. Nachw.), erfährt damit die für § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG erforderliche Präzisierung.
Da Heroin eine Droge ist, die schon nach wenigen Injektionen zu starker Abhängigkeit führen kann und psychophysischen Verfall bewirkt, wird das tatbestandliche Unrecht nicht von zu geringen Voraussetzungen abhängig gemacht, wenn man die nicht geringe Menge im Sinne von § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG bei 1,5 g Heroinhydrochlorid beginnen läßt. 50 mg dieses Wirkstoffs können bei drogenunabhängigen Personen letal wirken. Deshalb enthält die tatsächliche Konsumeinheit Drogenunabhängiger in aller Regel weniger als 50 mg Heroinhydrochlorid (Schulz/Wasilewski Kriminalistik 1979, 11, 12). Jedenfalls lassen sich aus 1,5g dieses Wirkstoffs wenigstens 30 äußerst gefährliche oder eine sehr viel höhere Anzahl toxischer Dosen geringerer Gefährlichkeit gewinnen (vgl. Körner aaO Anhang C 1 Bem. 3 Buchst. f).
Der Nachweis der tatbestandlichen Voraussetzungen und die Bestimmung des Schuldumfangs erfordern, daß entweder konkrete Feststellungen über die Qualität des eingeführten Heroingemischs getroffen werden oder daß von dem für den Angeklagten günstigsten Mischungsverhältnis, das nach den Umständen in Frage kommt, ausgegangen wird (BGH NStZ 1983, 322, 323).
Für die Frage, ob ein minder schwerer Fall vorliegt (...), kann es im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung von wesentlicher Bedeutung sein, wenn die Wirkstoffmenge des eingeführten Heroingemischs nicht sehr erheblich über dem Grenzwert der nicht geringen Menge liegt.
(BGHSt 32, 162)