Abfindung bei einer Kündigung - Anwalt.org
Abfindung bei Kündigung – So fällt der Abschied leichter
Die Abfindung bei einer Kündigung kann über den Verlust des Arbeitsplatzes hinweghelfen.
Nur in speziellen Ausnahmefällen steht dem Arbeitnehmer laut Arbeitsrecht bei Kündigung die Zahlung einer Abfindung zu. In der Praxis kommt es jedoch häufiger vor, als Sie vielleicht vermuten, dass der Kündigung eine Abfindung folgt.
Denn obwohl der Arbeitgeber rechtlich meistens nicht dazu verpflichtet ist, erklärt er sich nicht selten dazu bereit, eine Abfindung zu zahlen. Bei Kündigung durch den Arbeitnehmer ist es schon seltener der Fall, dass dieser ein Recht auf die Zahlung hat. Aber unmöglich ist es nicht.
Unser Ratgeber gibt Ihnen einen Überblick und erklärt, welche Regelungen es für eine gesetzliche Abfindung gibt und wann Abfindungen bei Kündigungen sonst noch gezahlt werden.
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2 Abfindung bei Kündigung: nur die Ausnahme
2.1 Wenn die Abfindung bei Kündigung zuvor vertraglich geregelt wurde
2.2 Der Aufhebungsvertrag: Abfindung bei einvernehmlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses
3 Gesetzliche Abfindung und Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
3.1 Betriebsverfassungsgesetz § 113
3.2 Bürgerliches Gesetzbuch § 628
3.3 Kündigungsschutzgesetz: Abfindung bei Kündigung
3.3.1 § 1a KSchG
3.3.2 §§ 9 und 10 KSchG
3.4 Die Kündigungschutzklage
Abfindung bei Kündigung: nur die Ausnahme
Es gibt verschiedene Szenarien, in denen den Beschäftigten Abfindungen bei Kündigung zustehen. Zunächst können rechtlich verbindende Abmachungen (Verträge) bestehen, die im Falle einer Entlassung ein Entschädigungsgeld vorsehen.
Daneben erwächst in Ausnahmefällen ein Anspruch auf Abfindungen, die das Arbeitsrecht vorsieht, obwohl keine entsprechenden Verträge abgeschlossen worden sind.
Zuletzt besteht die Möglichkeit, durch (Androhung einer) Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht zur Abfindung nach der Kündigung zu kommen.
Wenn die Abfindung bei Kündigung zuvor vertraglich geregelt wurde
Die vertragliche Regelung stellt für beide Seiten eine stressfreie Variante dar, Kündigung und Abfindung gleichermaßen zu regeln, noch bevor das Arbeitsverhältnis überhaupt beginnt. Allerdings wird dieser Fall eher selten eintreten, da das Arbeitsrecht dem Arbeitgeber hierzu keine Vorschriften macht. Im Folgenden einige Beispiele:
Es kann Arbeitsverträge geben, in denen vor dem Beschäftigungsverhältnis solche Abmachungen getroffen werden. Der Arbeitgeber ist nicht dazu verpflichtet und wird sich nur ausnahmsweise dazu bereit erklären, einen dergestalten Arbeitsvertrag zu unterschreiben. So kann eine “Abfindungs-Klausel” als attraktives Lockmittel dienen, um eine Stelle zu besetzen, wenn sie aus einem anderen Grund vielleicht eher unattraktiv ist. Oder der gewünschte Arbeitnehmer zeichnet sich durch besondere Qualifikationen aus.
Tarifliche Vereinbarungen gewisser Branchen können dazu führen, dass seitens des Arbeitgebers ein Kündigung nur mit Abfindung ausgesprochen werden darf.
Ein so genanntes Rationalisierungsschutz-Abkommen kann ebenfalls dazu verpflichten, eine Abfindung bei Kündigung zu zahlen. Ein solches Abkommen wird meist bei der Übernahme eines Unternehmen geschlossen oder wenn ein vormals staatlicher Betrieb privatisiert wird. Dann einigen sich die beteiligten Instanzen auf Schutzmechanismen, die den Arbeitnehmern im Falle einer späteren Kündigung durch die neue Führung eine Abfindung in bestimmter Höhe zusichert.
Der Sozialplan, der in Betrieben mit Betriebsrat beschlossen wird, kann ebenfalls vorsehen, dass eine Abfindung, meist bei betriebsbedingter Kündigung, gezahlt werden muss.
Der Aufhebungsvertrag: Abfindung bei einvernehmlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Im Aufhebungsvertrag kann eine Abfindung nach Ablauf der Kündigungsfrist vereinbart werden.
Diese Variante der vertraglich geregelten Abfindung bei Entlassung wird von Arbeitgebern zum Teil bevorzugt, da im Falle einer Kündigungsschutzklage höhere Kosten drohen, als bei einer zuvor gemeinsam ausgehandelten Abfindung. Bei einem Aufhebungsvertrag kann diese im Rahmen des finanziell Akzeptablen bleiben.
Für den Arbeitnehmer gilt andererseits, dass er sich den Aufhebungsvertrag samt Abfindung genau ansehen und im Idealfall von einem Fachmann überprüfen lassen sollte, bevor er unterschreibt. Denn die andere Vertragspartei ist nunmehr zum juristischen Gegner geworden, der seine Kosten natürlich zu minimieren versucht. Ein gesundes Misstrauen ist an dieser Stelle nicht verkehrt.
Erschwerend kommt hinzu, dass die Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages eine freiwilligen Akt darstellt. Dies könnte Ihnen später bei der Beantragung vom Arbeitslosengeld Probleme bereiten, da die Arbeitsargentur hier eine mutwillig herbeigeführte Arbeitslosigkeit erkennen könnte.
Sie haben daher unter Umständen mit einer Sperrfrist (von bis zu drei Monaten) zu rechnen, bevor Sie Arbeitslosengeld 1 erhalten. Eine Abwägung dieses Risikos mit der angebotenen Abfindungshöhe ist daher angeraten, um eventuell ausbleibendes Einkommen überbrücken zu können.
Kein Problem stellt dieser Umstand dar, wenn eine Anschlussstelle in Aussicht ist und Sie nicht auf Arbeitslosengeld angewiesen sind.
Gesetzliche Abfindung und Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
Die Beispiele für gesetzliche Vorschriften zur Abfindung bei Kündigung durch den Arbeitgeber sind eher rar gesät. Doch einige Gesetze gibt es dazu.
Betriebsverfassungsgesetz § 113
Zunächst ist die gesetzliche Abfindung laut Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zu nennen. In Parargaph 113 ist festgelegt, dass Abfindungen gezahlt werden müssen, wenn
eine Betriebsänderung zu Entlassungen führt, die nicht durch einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat abgestimmt worden oder
bei denen vom abgestimmten Interessenausgleich maßgeblich abgewichen wurde.
Die Höhe der Abfindung bei Kündigung kann ausgehandelt werden.
Oft kommt dies in Betrieben vor, in denen aufgrund der mangelnden Kooperation zwischen Betriebsvorstand und Betriebsrat kein Sozialplan erstellt wurde.
Bürgerliches Gesetzbuch § 628
Tatsächlich gibt es auch den Fall einer Abfindung bei Kündigung durch den Arbeitnehmer. Und zwar muss dies eine fristlose Kündigung sein, die mit einem Ausfall von Einnahmen für den Mitarbeiter verbunden ist und durch das schwerwiegende Fehlverhalten des Arbeitgebers hervorgerufen wurde. Folgende Bedingungen müssen erfüllt sein, damit sich der Kündigende auf den Paragraphen 628 BGB berufen kann:
Der Arbeitgeber muss sich schwerwiegend falsch verhalten haben. Ein fristloser Kündigungsgrund muss also objektiv bestehen.
Der Arbeitnehmer muss diesen berechtigten Grund erkennen und dann auch fristlos kündigen.
Es muss Kündigungsschutz bestanden haben. Auszubildende in der Probezeit haben also schlechte Karten.
Für den Arbeitgeber darf es keinen objektiven Kündigungsgrund (personenbedingt, verhaltensbedingt oder betriebsbedingt) gegeben haben, als die fristlose Eigenkündigung ausgesprochen wurde.
Kündigungsschutzgesetz: Abfindung bei Kündigung
Kommen wir zum Kündigungsschutzgesetz. Hier finden sich im Wesentlichen zwei Paragraphen, die eine Abfindung bei Kündigung thematisieren. Wir stellen diese nun vor.
Gleich zu Beginn hat der Gesetzgeber einen Unterparagraphen installiert, der eine Abfindung bei Kündigung vorsieht. Dieser Passus kommt jedoch äußerst selten zum Einsatz. Denn er hat den Haken, dass die Freiwilligkeit des Arbeitgebers vorausgesetzt wird. Das Gesetz ließt sich wie folgt:
(1) Kündigt der Arbeitgeber wegen dringender betrieblicher Erfordernisse […] und erhebt der Arbeitnehmer […] keine Klage auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, hat der Arbeitnehmer mit dem Ablauf der Kündigungsfrist Anspruch auf eine Abfindung.
Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) sieht nur wenige Möglichkeiten für eine gesetzliche Abfindung vor.
Die Voraussetzung des Anspruches auf eine durch betriebsbedingte Kündigung zustehende Abfindung, besteht demnach nur, wenn der Arbeitnehmer auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet.
An dieser Stelle endet der erste Absatz des Paragraphen jedoch nicht. Die entscheidende Einschränkung folgt im nächsten Satz:
Hier wird die Freiwilligkeit des Arbeitgebers herausgestellt. Sollte ein entsprechender “Hinweis” im Kündigungsschreiben fehlen, besteht keinerlei Anspruch auf die Abfindung nach der Kündigung. Andererseits steht dem Gekündigten dann die Möglichkeit offen, Klage zu erheben.
Zur Abfindungshöhe steht im zweiten Absatz Folgendes:
(2) Die Höhe der Abfindung beträgt 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. […] Bei der Ermittlung der Dauer des Arbeitsverhältnisses ist ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten auf ein volles Jahr aufzurunden.
(Quelle: KSchG § 1a)
Ob die Höhe der Abfindung angemessen ist, kann ein Fachanwalt am besten für Sie beurteilen. Prinzipiell gilt, dass eine gerichtlich erwirkte Abfindung meist höher liegt. Außerdem kommen im Falle einer Klage verschiedene andere Kosten auf den Arbeitgeber zu, weshalb dieser sich überlegen wird, welcher Weg für ihn mehr Erfolg verspricht. Doch auch als Arbeitnehmer sollten Sie dies genau prüfen.
Die Abfindungssumme muss übrigens komplett versteuert werden. Es gibt nur noch wenige “Schlupflöcher”, die der Fiskus Ihnen lässt, um einen etwas größeren Anteil Ihrer Abfindung nach der Kündigung zu behalten.
Zum Beispiel kann auch bei einer Abfindung die Fünftelregelung zur Anwendung kommen, insofern diese zu Ihren “außerordentlichen Einkünften” gezählt werden kann.
Lassen Sie sich von einem Fachanwalt oder Steuerberater in dieser Sache beraten.
Für den Fall, dass seitens des Arbeitgebers eine unberechtigte Kündigung ausgesprochen wurde, ohne vorher eine Abfindung auszuhandeln, kann es vor Gericht dazu kommen, dass dem Gekündigten eine solche nachträglich zugesprochen wird. Dies geschieht durch einen Auflösungsantrag von einer der beteiligten Parteien.
Ob Nichteinhaltung der Kündigungsfrist oder andere Formfehler: Eine Kündigungsschutzklage kann aus vielen Gründen erfolgreich sein.
Stellt das Gericht nämlich fest, dass die ausgesprochene Entlassung aus verschiedenen Gründen keine Wirksamkeit besitzt, kann es das Arbeitsverhältnis per Richterspruch trotzdem auflösen und laut Arbeitsrecht eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes anordnen.
Dies ist der Fall, wenn dem Arbeitnehmer, der ja eigentlich gegen die Entlassung geklagt hatte, nun trotzdem nicht mehr zuzumuten ist, das Arbeitsverhältnis weiterzuführen. Dazu kann es kommen, wenn die oftmals zur Zusammenarbeit notwendige Vertrauensbasis irreparabel gestört ist.
Doch auch der Arbeitgeber kann bei gerichtlicher Feststellung einer ungültigen Entlassung einen Antrag auf Auflösung stellen. Auch dann wird das Unternehmen voraussichtlich zur Zahlung einer Abfindung verpflichtet.
Hier scheint durch, dass es bei Kündigungsschutzklagen nur oberflächlich um den Erhalt der Arbeitsstelle für den Arbeitnehmer geht. In den meisten Fällen steht eigentlich die Frage im Raum, ob und in welcher Höhe dem Gekündigten eine Abfindung zusteht. Das Arbeitsrecht bietet dafür viele Ansätze, an denen ein Fachanwalt seine Hebel in Bewegung setzen kann.
Die Kündigungschutzklage
Um eine gerichtliche Abfindung bei Kündigung zugesprochen zu bekommen, ist eine entsprechende Klage vor dem Arbeitsgericht der einzige Weg. Diese kann unter Umständen langwierig und kostenintensiv werden – für beide Seiten. Ob der Arbeitnehmer am Ende zu seinem empfundenen Recht kommt, und das Unternehmen zur Zahlung verurteilt wird, ist nicht immer sicher. Ein Fachanwalt für Arbeitsrecht kann schon im ersten Gespräch klären, ob es sich lohnt, eine Klage zu forcieren oder ob es nicht andere Wege gibt, eine außergerichtliche Einigung zu erzielen.
Denn auch der Arbeitgeber sieht einer Kündigungsschutzklage nur ungern entgegen. So sind viele Betriebe bereit, nach einigen Verhandlungen und dem Ins-Spiel-Bringen einer Klage, eine Abfindung zu zahlen. Denn sollte sich die ausgesprochene Kündigung als unwirksam erweisen, steht dem Mitarbeiter die volle Nachzahlung des entgangenen Lohns zu.
Eine Einigung ist also in beiderseitigem Interesse.


BVerwG, 22.09.2016 - 2 C 16.15 - dejure.org
GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 33 Abs. 2, Art. 34 Satz 3, Art. 103 Abs. 1; VwGO § 44a, § 82 Abs. 1 und 2, § 138 Nr. 3; VwVfG § 29
Akteneinsicht; Verfahrenshandlung; Sachentscheidung; Vorbereitung; Streitgegenstand; Klagebegehren; rechtliches Gehör; Gehörsverstoß; Verfahrensrüge; absoluter Revisionsgrund; Fiktion; Beruhensfiktion; Schadensersatz; Amtspflichtverletzung; Bestimmtheit; Rechtsvereitelung; Ämterstabilität; Glaubhaftmachung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Nichtbeförderung; Ernennung; Rechtswegwahlfreiheit.
GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 33 Abs. 2, Art. 34 Satz 3, Art. 103 Abs. 1
Art 103 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 S 1 GG, Art 33 Abs 2 GG, § 44a S 1 VwGO, § 82 Abs 1 S 1 VwGO
Akteneinsicht; Verfahrenshandlung; Sachentscheidung; Vorbereitung; Streitgegenstand; Klagebegehren; rechtliches Gehör; Gehörsverstoß; Vcuhrensrüge; absoluter Revisionsgrund; Fiktion; Beruhensfiktion; Schadensersatz; Amtspflichtverletzung; Bestimmtheit; Rechtsvereitelung; Ämterstabilität; Glaubhaftmachung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Nichtbeförderung; Ernennung; Rechtswegwahlfreiheit
Art. 19 Abs. 4, 33 Abs. 2 GG; § 29 VwVfG; § 44a VwGO
NVwZ 2017, 489
Allerdings darf der Ausschluss einer gerichtlichen Überprüfung von Verfahrenshandlungen für die Rechtsschutzsuchenden nicht zu unzumutbaren Nachteilen führen, die in einem späteren Prozess nicht mehr vollständig zu beseitigen sind (BVerfG, Beschlüsse vom 28. Mai 1952 - 1 BvR 213/51 - BVerfGE 1, 322 , vom 23. Juni 1981 - 2 BvR 1107/77 u.a. - BVerfGE 58, 1 und vom 27. Oktober 1999 - 1 BvR 385/90 - BVerfGE 101, 106 ; Kammerbeschluss vom 24. Oktober 1990 - 1 BvR 1028/90 - NJW 1991, 415 ; BVerwG, Urteil vom 22. September 2016 - 2 C 16.15 - Buchholz 310 § 44a VwGO Nr. 13 Rn. 25; Beschluss vom 21. März 1997 - 11 VR 2.97 - Buchholz 310 § 44a VwGO Nr. 7 S. 3).
Behördliche Verfahrenshandlungen in diesem Sinne sind behördliche Handlungen, die im Zusammenhang mit einem schon begonnenen und noch nicht abgeschlossenen Verwaltungsverfahren stehen und der Vorbereitung einer regelnden Sachentscheidung dienen (…BVerwG, Urteile vom 1. September 2009 - 6 C 4.09 - BVerwGE 134, 368 Rn. 21 und vom 22. September 2016 - 2 C 16.15 - juris Rn. 19 m.w.N.).
Nur das Ergebnis behördlichen Handelns, nicht aber die Vorbereitung der Sachentscheidung soll Gegenstand der gerichtlichen Kontrolle sein (vgl. BVerwG - Urteil vom 22.09.2016 - 2 C 16.15 -, Juris Rn. 17).
§ 44a Satz 1 VwGO schließt Rechtsbehelfe gegen behördliche Vorbereitungshandlungen aller Art aus (vgl. BVerwG - Urteil vom 22.09.2016 - 2 C 16.15 -, Juris Rn. 19;… LSG Bad.-Württ., Urteil vom 09.08.2007 - L 7 AS 874/07 -, Juris Rn. 18;… Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 44a Rn. 38).
Denn der Ausschluss einer gerichtlichen Überprüfung von Verfahrenshandlungen darf für die Rechtssuchenden nicht zu unzumutbaren Nachteilen führen, die in einem späteren Prozess nicht mehr vollständig zu beseitigen sind (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24.10.1990 - 1 BvR 1028/90 -, Juris Rn. 27; BVerwG, Urteil vom 22.09.2016 - 2 C 16.15 -, Juris Rn. 25;… Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 44a Rn. 17 f.).
Konnte der unterlegene Bewerber seinen Bewerbungsverfahrensanspruch mithin vor der Ernennung des ausgewählten Bewerbers in der grundrechtlich gebotenen Weise gerichtlich - insbesondere im Rahmen eines einstweiligen verwaltungsgerichtlichen Anordnungsverfahrens nach § 123 VwGO - geltend machen, ist die Rechtsbeständigkeit der Ernennung aus Gründen der Ämterstabilität mit dem Grundrecht auf wirkungsvollen gerichtlichen Rechtschutz nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG auch dann vereinbar, wenn die Ernennung in die Rechte des unterlegenen Bewerbers aus Art. 33 Abs. 2 GG eingreift (…vgl. BVerfG, NA-Beschluss vom 02.05.2016 - 2 BvR 120/16 -, Juris Rn. 5; BVerwG…, Urteil vom 04.11.2010 - 2 C 16.09 -, Juris Rn. 31 ff.; BVerwG…, Beschluss vom 22.11.2012 - 2 VR 5.12 -, Juris Rn. 17 ff.; BVerwG, Urteil vom 22.09.2016 - 2 C 16.15 -, Juris Rn. 27).
vgl. zu § 44a VwGO: BVerwG, Urteil vom 22. September 2016 - 2 C 16.15 -, juris, Rn. 17, unter Verweis auf die …
Aus dem Gegensatz des Begriffs der Verfahrenshandlung zu dem in § 44a Satz 1 VwGO gleichfalls verwendeten Begriff der Sachentscheidung folgt, dass sich der Ausschluss selbstständiger Rechtsbehelfe grundsätzlich auf solche behördlichen Maßnahmen beschränkt, die Teil eines konkreten Verwaltungsverfahrens sind, ohne selbst Sachentscheidung zu sein, ohne also ihrerseits in materielle Rechtspositionen einzugreifen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. September 2016 - BVerwG 2 C 16.15 - juris, Rn. 19).
Denn bei Eilverfahren in beamtenrechtlichen Auswahlverfahren steht ein solcher Rechtsverlust zu befürchten (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. September 2016 - BVerwG 2 C 16.15 - juris, Rn. 27 unter Verweis auf Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - BVerfGK 11, 398, 402 ff, juris, Rn. 21 f., und vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - BVerfGK 12, 106, 110).
Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 22. September 2016, a. a. O.) hat insoweit ausgeführt, dass der Antragsteller im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren sowohl den Anordnungsanspruch als auch den Anordnungsgrund glaubhaft machen müsse.
VGH Bayern, 24.10.2018 - 3 ZB 15.1967
Anhand der "Pool-Regelung" festgelegte Beförderungsreihenfolge
Es ist dem Kläger zumutbar, sein Begehren in einem Verfahren wegen Nichtbeförderung durchzusetzen (vgl. BVerwG, U.v. 22.9.2016 - 2 C 16.15 - juris Rn. 28).
Insoweit lässt sich auch aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Art. 33 Abs. 2 GG kein Anspruch auf Vorlage der Unterlagen ableiten (vgl. BVerwG, U.v. 22.9.2016 a.a.O.).
Ferner erfasst die Regelung sowohl (belastende) behördliche Handlungen als auch die behördliche Verweigerung einer erstrebten Verfahrenshandlung (vgl. zu alledem BVerwG, Urt. v. 22.9.2016 - 2 C 16.15 - NVwZ 2017, 489 m. w. N.).
VG Berlin, 09.11.2017 - 12 L 444.17
Entziehung eines Doktorgrades
i.V.m. § 9 VwVfG stellt eine Verfahrenshandlung gemäß § 44 a VwGO dar (…vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 44 a Rdn.5; BVerwG, Urteil vom 22. September 2016 - 2 C 16.15 - juris Rdn. 15, 18 ff.).
Weder handelt es sich bei der Verweigerung von Akteneinsicht bzw. der Vervollständigung der Akte um eine vollstreckbare Entscheidung, noch sind die Antragsteller Nichtbeteiligte im Sinne dieser Norm (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. September 2016, a.a.O. juris Rdn. 24).
Nach § 23a Abs. 2 Satz 1 WBO in Verbindung mit § 44a VwGO können Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen, zu denen die Verweigerung einer Akteneinsicht gehört, nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden (vgl. dazu im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 22. September 2016 - 2 C 16.15 - Buchholz 310 § 44a VwGO Nr. 13 Rn. 15 ff.).
VGH Bayern, 16.08.2017 - 7 CE 17.10111
Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen
OVG Sachsen, 03.04.2018 - 5 D 23/18
Prozesskostenhilfe; verweigerte Akteneinsicht in eine Beitragsakte bei …


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Home › Verfassungsrecht › Die Durchsetzungsinitiative – ein Monstrum
Posted on January 2, 2016 by Niccolò Raselli
ContentsI. AusgangslageII. Differenzen zur Ausschaffungsinitiative (Art. 121 Abs. 3–6 BV)1. Erweiterung der Landesverweisungstatbestände2. Sozialmissbrauch als obligatorischer Landesverweisungsgrund3. Automatismus und keine HärtefallregelungIII. Verhältnis zum VölkerrechtIV. Durchsetzungsinitiative – ein Papiertiger?1. Pacta sunt servanda2. Das Gesetz geht der Verfassung vor3. Kündigung völkerrechtlicher Verträge als Lösung im Sinne der SVP?V. Aussichten
Am 28. November 2010 wurde die sogenannte Ausschaffungsinitiative von Volk und Ständen angenommen. Sie figuriert in Art. 121 Abs. 3 – 6 der Bundesverfassung. Das Charakteristikum der neuen Verfassungsnorm ist der Automatismus der Landesverweisung bei Erfüllung bestimmter Straftatbestände. Das bedeutet, dass die Verhältnismässigkeit der Landesverweisung prinzipiell nicht mehr überprüft würde. Weil das im Widerspruch zur Bundesverfassung steht, welche die Prüfung der Verhältnismässigkeit für jegliches Verwaltungshandeln vorschreibt,1 aber auch zur EMRK und zum UNO-Pakt II, 2 sieht die Ausführungsgesetzgebung in Art. 66a Abs. 2 StGB eine Härtefallklausel vor. Diese Relativierung des Automatismus ist der SVP ein Dorn im Auge. Sie sieht damit ihre erfolgreiche Ausschaffungsinitiative in deren Kern bedroht. Um Diskussionen über den Grundsatz der Verhältnismässigkeit bzw. die Härtefallklausel aus dem Wege zu gehen, verzichtete die SVP auf die Ergreifung des Referendums und legte stattdessen die sog. Durchsetzungsinitiative nach.
Die Durchsetzungsinitiative3 ist ein Monstrum sowohl in formeller wie inhaltlicher Hinsicht. Während die Ausschaffungsinitiative (Art. 121 Abs. 3 – 6 BV) in der Verfassung stehen bleibt, soll das, was eigentlich in die Ausführungs- bzw. Umsetzungsgesetzgebung gehörte, ebenfalls Verfassungsinhalt werden. Gleichzeitig liegt aber nach unbenützt abgelaufener Referendumsfrist die Ausführungsgesetzgebung zur Ausschaffungsinitiative vor. Zwischen dieser und der Durchsetzungsinitiative bestehen Widersprüche, ja die Durchsetzungsinitiative selber ist widersprüchlich. Es dürfte sich auch um eine Premiere handeln, dass ein neuer Straftatbestand, der sog. Sozialmissbrauch, in der Bundesverfassung normiert werden soll. 4 Über diese mehr formellen Mängel könnte noch hinweg gesehen werden. Das Gefährliche der Initiative ist die Aushebelung elementarer Rechtsgrundsätze, die Schwächung der dritten Gewalt und die präjudizielle Wirkung hinsichtlich der sog. Selbstbestimmungsinitiative.
II. Differenzen zur Ausschaffungsinitiative (Art. 121 Abs. 3–6 BV)
Die Ausschaffungsinitiative umschreibt die Tatbestände relativ allgemein: Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts, einer Vergewaltigung oder eines anderen schweren Sexualdelikts, eines andern Gewaltdelikts wie Raub, wegen Menschenhandels, Drogenhandels oder eines Einbruchsdelikts sowie wegen missbräuchlichen Bezugs von Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe (Art. 121 Abs. 3 BV) und überlässt die nähere Umschreibung der Tatbestände oder deren Ergänzung dem Gesetz (Art. 121 Abs. 4 BV). Ausgewiesene sind mit einem Einreiseverbot vom 5 – 15 Jahrenf zu belegen, im Wiederholungsfall mit einem Verbot von 20 Jahren (Art. 121 Abs. 5 BV). Inzwischen ist Art. 121 Abs. 3-6 BV gesetzlich umgesetzt worden. 5 Auf Details des sehr umfangreichen Tatbestandskatalogs von Art. 66a Abs. 1 StGB ist hier nicht näher einzugehen.
Der Katalog der Landesverweisungstatbestände gemäss Durchsetzungsinitiative entspricht in grossen Teilen jenem der umgesetzten Ausschaffungsinitiative, wobei allerdings mehrere Straftatbestände neu hinzu gekommen sind: So u.a. Gewalt oder Drohung gegen Behörden und Beamte und Verweisungsbruch, 6 falsche Anschuldigung, falsches Gutachten, falsche Übersetzung. 7
In einem wichtigen Punkt geht die Durchsetzungsinitiative allerdings wesentlich weiter: Wer z.B. wegen einfacher Körperverletzung, Raufhandels, Angriffs, Hausfriedensbruchs in Verbindung mit Sachbeschädigung oder Diebstahl – an sich keine obligatorische Ausschaffungstatbestände – verurteilt wird, wird dennoch obligatorisch des Landes verwiesen, wenn er in den letzten 10 Jahren zu einer Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt wurde. Diese „Two-strikes“-Norm8 hat namentlich (noch nicht eingebürgerte) Secondos, aber auch Expats im Auge. Beispiele:
(1) Der seit Jahrzehnten in der Schweiz wohnhafte Amerikaner Dave wurde vor 7 Jahren wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand zu einer Geldstrafe verurteilt. Inzwischen 65 geworden, erfährt er, wegen einer Beitragslücke keine AHV-Vollrente zu erhalten, obwohl er jahrzehntelang hohe Beiträge abgeliefert hat. Im Zorn über diese vermeintliche Ungerechtigkeit stösst er gegen einen Beamten eine Drohung aus. Obwohl nur zu einer bedingte Geldstrafe verurteilt, müsste Dave die Schweiz automatisch verlassen. Dass er sich von seiner Schweizer Ehegattin, von seinen Kindern und Grosskindern trennen müsste, spielte so wenig eine Rolle wie der Umstand, dass er in seinem Herkunftsland weder über verwandtschaftliche noch soziale Beziehungen verfügt und wahrscheinlich vereinsamen würde.
(2) Der in der Schweiz geborene und aufgewachsene Portugiese Amilcar wurde im Alter von 19 Jahren wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand bestraft. Neun Jahre später wird er in eine Schlägerei verwickelt. Weil dabei jemand verletzt wurde, werden alle Beteiligten wegen Raufhandels mit einer Geldstrafe belegt. Als Einziger der Teilnehmer müsste Amilcar das Land automatisch verlassen. Dass damit entweder seine junge Familie auseinander gerissen würde oder aber auch seine Ehefrau, wenn sie ihn begleitete, ihren Job verlieren würde, wäre unerheblich.
(3) Der in der Schweiz geborene und aufgewachsene Engländer John wurde als junger Erwachsener wegen Haltens einer Haschischpflanze bestraft. Jahre später macht er sich einer einfachen Körperverletzung schuldig. Da es sich um einen leichten Fall handelt, kommt er mit einer Busse davon. Dennoch müsste er die Schweiz automatisch verlassen. Dass seine betagten, seit Jahrzehnten in der Schweiz wohnhaften und von John unterstützten Eltern dadurch in Bedrängnis gerieten, wäre unerheblich.
(4) Der in der Schweiz geborene und aufgewachsene 20-jährige Pole Andrej feiert mit seinen Schweizer Kollegen die Lehrabschlussprüfung. Betrunken brechen sie nachts in jugendlichem Leichtsinn in den Dorfladen ein, um sich alkoholische Getränke zu beschaffen. Sie werden erwischt und, da bisher unbescholten, zu einer Geldstrafe verurteilt. Während es für die Schweizer damit getan ist, würde Andrej automatisch das Aufenthaltsrecht verlieren, müsste seine Familie verlassen, würde seinen Job verlieren und müsste sich in ein Land begeben, das er nicht kennt, dessen Sprache er kaum mächtig ist und wo er über keine sozialen Kontakte verfügt.
Es gilt in diesem Zusammenhang auch die grosse Zahl bi-nationaler Ehen zu bedenken: 2014 heirateten rund 23% in der Schweiz geborene Schweizer Staatsangehörige ausländische Staatsangehörige. 9 Es ist voraussehbar, dass bei einer Annahme der Initiative Schweizer Familien auseinandergerissen würden mit der Konsequenz, dass die schweizerische Gattin und ihre Kinder fürsorgeabhängig würden.
Die Durchsetzungsinitiative umschreibt den Straftatbestand im Wesentlichen gleich, enthält aber zwei wesentliche Verschärfungen. Zum einen wird auch der Versuch unter Strafe gestellt und zum andern wird der Strafrahmen von 1 auf 5 Jahre erhöht. 10 Vergleichsweise werden mit einer Maximalstrafe von 5 Jahren bestraft: Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1 StGB), Verleitung oder Beihilfe zum Suizid (Art. 115 StGB) Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB), Veruntreuung (Art. 138 StGB). Beispiel:
Das Parlament hat den in der Ausschaffungsinititiative vorgesehenen Automatismus mit einer Härtefallkausel entschärft (Art. 66a Abs. 2 StGB). Nach dieser kann der Richter „ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind.“ Damit wird dem Verhältnismässigkeitsgebot und insbesondere der Situation von „Secondos“ Rechnung getragen, die ins Herkunftsland und damit unter Umständen in ein ihnen völlig fremdes Land ausgewiesen würden, deren Sprache sie nicht kennen und wo sie weder verwandtschaftliche noch sonstige soziale Beziehungen haben.
Die Durchsetzunginitiative richtet sich genau gegen diese Klausel. Sie beharrt auf dem Automatismus, der – im Verhältnis zur Ausschaffungsinitiative – noch verstärkt wird durch die „Two-strikes“-Bestimmung, wonach die Landesverweisung selbst für nicht schwerwiegende Delikte obligatorisch ist, wenn jemand vorbestraft ist – und das auf 10 Jahre zurück. Die prinzipielle Weigerung, die Verhält- nismässigkeit einer Landesverweisung zu prüfen, bedeutet eine beispiellose Missachtung der Menschenrechte. Darin liegt aber auch eine gravierende Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Denn wenn die einschneidendste Sanktion einer Straftat, die Landesverweisung, keiner Prüfung unterliegt, wird die betroffene Person dazu auch nicht angehört.
Im Kontrast dazu steht, dass man neuerdings auf den für Raser vorgesehenen Sanktionsautomatismus zurückkommen will mit der Begründung, es gehe lediglich darum, die Verhältnismässigkeit bei der Bestrafung von Temposündern wiederherzustellen. 11
Eingedenk dessen, dass sowohl die Bundesverfassung als auch das Völkerrecht, konkret die EMRK und der UNO-Pakt II, bei schwerwiegenden Eingriffen in Grundrechte die Prüfung der Verhältnismässigkeit gebieten, hat das Parlament bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative für die Aufnahme einer Härtefallklausel gesorgt. Um das „unbequeme“ Völkerrecht vom Tisch zu haben, sieht die Durchsetzungsinitiative vor, dass ihre Bestimmungen dem nicht zwingenden Völkerrecht vorgehen. 12
IV. Durchsetzungsinitiative – ein Papiertiger?
Vertraglich zustande gekommenes Völkerrecht wie namentlich die EMRK und der UNO-Pakt II ist verbindlich: Pacta sunt servanda. Insoweit geht Völkerrecht dem Landesrecht zwingend vor. Dabei spielt keine Rolle, auf welcher Stufe davon abweichendes Landesrecht steht. Das Bundesgericht müsste daher der direkt anwendbaren Norm13 die Gefolgschaft verweigern, d.h. der neuen Norm zum Trotz die Verhältnismässigkeit einer Landesverweisung prüfen und der betroffenen Person das rechtliche Gehör gewähren. Insoweit zeitigte die Durchsetzungsinitiative keine Wirkung. Das führte allerdings zum von der sog. Selbstbestimmungsinitiative heraufbeschworenen Widerspruch zwischen Landes- und Völkerrecht (so diese Initiative Erfolg haben sollte) und damit zwingend zur Kündigung der EMRK. 14
Die Referendumsfrist gegen die die Ausschaffungsinitiative umsetzende Gesetzesnovelle ist am 9. Juli 2015 unbenützt abgelaufen. Die vom Bundesrat noch nicht in Kraft gesetzte Gesetzesnovelle schreibt die Härtefallprüfung vor. Bundesgesetze sind gemäss Art. 190 BV für die Gerichte verbindlich. Dass die Verfassung hierarchisch über dem Gesetz steht, spielt im Kontext von Art. 190 BV gerade keine Rolle. Das Verbindlichkeitsgebot bedeutet gemäss Lehre und konstanter Rechtsprechung, dass die Gerichte den Gesetzen nicht unter Berufung auf deren Verfassungswidrigkeit die Gefolgschaft verweigern dürfen. 15 Damit bliebe das Gebot der Härtefallprüfung auch nach einer Annahme der Durchsetzungsinitiative bestehen.
Gemäss Art. 190 BV sind nicht nur die Gesetze, sondern auch das Völkerrecht massgebend, d.h. verbindlich. Während die EMRK kündbar ist, 16 ist es der vom Parlament 1991 genehmigte und dem Referendum unterstellte UNO-Pakt II nicht. Dessen Normen, die wie die EMRK die Prüfung der Verhältnismässigkeit bei schweren Eingriffen in Grundrechte verlangen, blieben trotz Kündigung der EMRK bestehen bzw. für die Schweiz verbindlich. Daran vermögen einseitige Willenserklärungen nichts zu ändern. Im Übrigen verstiesse der vollständige Ausschluss der Prüfung der Verhältnis- mässigkeit bei schwerwiegenden Eingriffen in die Grundrechte ohnehin gegen zwingendes Völkerrecht, 17 welches die Durchsetzungsinitiative vorbehält und damit sich selber widerspricht.
Alles halb so schlimm? Nein. Denn mit der Überhöhung des sogenannten Volkswillens und dem damit einhergehenden Versuch, die dritte Gewalt auszuschalten, auf was der Sanktionsautomatismus letztlich abzielt, würde sich die plebiszitäre Demokratie in Richtung autoritärer Staat bewegen. Präsident Putin lässt grüssen: Allerdings hat er, propagandistisch beschlagen, auf eine Kündigung der EMRK verzichtet, seine Probleme aber durch Erlass eines Gesetzes gelöst, wonach Urteile des EGMR nur noch umgesetzt werden, wenn diese nicht gegen die russische Verfassung verstossen. 18
About Niccolò Raselli
Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Bern war Niccolò Raselli zunächst im Justizdepartement des Kantons Luzern und anschliessend während zwei Jahren als Musiker tätig. Nach weiteren Stationen als Gerichtsschreiber beim Obergericht und Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden und anschliessend als Präsident dieser Gerichte wurde er im März 1995 ans Bundesgericht gewählt.
‹ Erste Barriere für selbstfahrende Fahrzeuge überwunden – Entwicklungen im Zulassungsrecht
Fracking – Technologie mit Gefährdungspotential (Teil I: Einleitung und Technologie) ›
Posted in Verfassungsrecht	Fussnoten	Gemäss Art. 5 Abs. 2 BV muss staatliches Handeln verhältnismässig sein und gemäss Art. 36 Abs. 3 BV müssen namentlich Einschränkungen von Grundrechten verhältnismässig sein. Die EMRK und der UNO-Pakt II formulieren das Verhältnismässigkeitsprinzip – anders als die Bundesverfassung – nicht als allgemeine Norm, verweisen jedoch in den einzelnen Normen explizit oder implizit auf Teilgehalte dieses Prinzips. Die Durchsetzungsinitiative ist als neue Übergangsbestimmung zu Art.121 BV konzipiert: Art. 197 Ziff. 9 BV. Art. 197 Ziff. 9 Abs. 1 Ziff. V der Initiative. Es betrifft insbesondere die neuen Art. 66a – 66d StGB sowie Art.49a – 49c MStGB, aber auch Bestimmungen des AuG und weiterer Gesetze. Art. 197 Ziff. 9 Abs. 1 Ziff. 2i. Art. 197 Ziff. 9 Abs. 1 Ziff. 2j. In Anlehnung an die „three-strikes law, nach us-amerikanischem Sprachgebrauch ein Gesetz, nach dem bei der dritten Verurteilung wegen einer Straftat automatisch eine schwere Strafe ausgesprochen wird. Statistisches Lexikon der Schweiz, Statistik der natürlichen Bevölkerungsbewegung. Art. 197 Ziff. 9 Abs. 1 Ziff. V/1. Nationalrat Regazzi mit Support von Ständerat Reimann laut Tages-Anzeiger vom 18. Dezember 2015, S. 5. Art. 197 Ziff. 9 Abs. 1 Ziff. IV der Initiative. So die Marginalie von Art. 197 Ziff. 9 der Initiative. Zudem erklärt Abs. 2 von Art. 197 Ziff. 9 die ganze Bestimmung als direkt anwendbar. Im Falle eines Widerspruchs zwischen völkerrechtlichen Verpflichtungen und der Bundesverfassung hätten Bund und Kantone gemäss der sog. Selbstbestimmungsinitiative für eine Anpassung der betreffenden völkerrechtlichen Verträge zu sorgen, nötigenfalls durch deren Kündigung (Art. 52a Abs. 2 der Initiative). BGE 136 I 49 E. 3.1. Art. 58 Abs. 1 EMRK. Jörg Künzli/Walter Kälin, Das Verhältnismässigkeitsprinzip als Bestandteil des zwingenden Völkerrechts? –Gedanken zu Art. 136 Abs. 3 BV, in: Jusletter next: 23. Juni 2014, insb. Rz. 24 ff. So laut NZZ vom 16. Dezember 2015, S. 5. Search for:


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IBRRS 2019, 3172; IMRRS 2019, 1195
OLG Schleswig, Urteil vom 02.10.2019 - 12 U 10/18
1. Die "vollständige Fertigstellung" ist begrifflich noch nicht erreicht, wenn Mängel vorliegen, die auch eine (zivilrechtliche) Abnahme hindern würden.
2. Sowohl für die Frage der "vollständigen Fertigstellung" als auch für die Frage der "Abnahme" kommt es einheitlich auf das Vorliegen von Abnahme bzw. Abnahmereife an.
3. Wenn wesentliche Mängel vorliegen, die sowohl eine Abnahme gem. § 641 BGB als auch eine "vollständige Fertigstellung" i.S.v. § 3 Abs. 2 MaBV hindern, steht dem Erwerber gem. § 817 Satz 1 BGB ein Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Fertigstellungsrate i.H.v. 3,5% des Kaufpreises zu.
4. Die MaBV verbietet dem Bauträger als Gewerbetreibenden die Entgegennahme von Zahlungen, sofern nicht die in §§ 3, 4, 7 MaBV genannten Bedingungen eingehalten werden.
5. Nach Sinn und Zweck der MaBV dürfen Zahlungen des Erwerbers erst dann erfolgen, wenn der dazugehörige Bauabschnitt fertig gestellt ist.
6. Eine Regelung im Bauträgervertrag, die den Erwerbern die Möglichkeit der freiwilligen Abschlagszahlung vor Fälligkeit der betreffenden Rate eröffnet, ist aufgrund des Verstoßes gegen § 3 Abs. 2, § 7 MaBV i.V.m. § 12 MaBV gem. § 134 BGB nichtig.
7. Eine in den AGB eines Bauträgers enthaltene Klausel, wonach der Erwerber zur vollständigen Zahlung vor der "vollständigen Fertigstellung" verpflichtet sein soll, verstößt (auch) gegen AGB-Recht und ist daher unwirksam.
8. Der Schutz des Erwerbers erfordert es bei einem Verstoß gegen § 632a Abs. 3 BGB a.F. (§ 650m Abs. 2 Satz 1 BGB n.F.) durch eine unwirksame AGB-Klausel sowie bei einem Verstoß gegen § 3 Abs. 2, § 7 MaBV, dass er bei vorzeitiger Zahlung des vollen Kaufpreises den Teil des Kaufpreises zurückerhält, der ihm gesetzlich zugestanden hätte, der ihm durch die unwirksame Klausel genommen wurde, und den er benötigt, um den zur vollständigen Fertigstellung der Bauleistung erforderlichen Druck bei Vorliegen von Mängeln aufzubauen.
9. Eine entgegen § 632a Abs. 3 BGB a.F. geleistete Abschlagszahlung kann nicht als Zahlung zurückgefordert werden; in welcher Form die Sicherheitsstellung geschieht, obliegt allein der Auswahl des Bauträgers.
10. § 632a Abs. 3 BGB a.F. stellt ein Schutzgesetz dar.


Lohnabrechnung und Ausschlussfrist - RA Kotz
Az.: 5 AZR 110/82
Urteil vom 20.10.1982
Arbeitsgericht Berlin, Az.: 6 Ca 255/81, Urteil vom 01.09.1981
Landesarbeitsgericht Berlin, Az.: 8 Sa 81/81, Urteil vom 26.01.1982
Durch eine schriftliche Lohnabrechnung, die der Arbeitgeber innerhalb einer im Tarifvertrag vorgesehenen Ausschlussfrist erteilt, werden die abgerechneten Lohnforderungen des Arbeitnehmers streitlos gestellt. Der Arbeitnehmer braucht diese Lohnforderungen nicht noch einmal mündlich oder schriftlich geltend zu machen (im Anschluss an BAG AP Nr. 67 zu § 4 TVG Ausschlussfristen).
In Sachen hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. Oktober 1982 für Recht erkannt:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 26. Januar 1982 – 8 Sa 81/81 – wird zurückgewiesen.
Der Kläger fordert von der Beklagten Lohn für die Zeit vom 1. bis 23. Januar 1981 in der rechnerisch unstreitigen Höhe von 1.016,80 DM. Die Beklagte hat geltend gemacht, die Forderung sei verfallen.
Der Kläger war aufgrund eines Arbeitsvertrages vom 4. September 1980 bei der Beklagten, einem Betrieb des Elektrohandwerks, vom 15. September 1980 bis zum 23. Januar 1981 als Elektriker beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der Manteltarifvertrag für das metallverarbeitende Handwerk Berlin vom 25. Juli 1980 Anwendung, der mit Wirkung ab 1. September 1980 für allgemeinverbindlich erklärt wurde. Dieser Tarifvertrag enthält folgende Bestimmungen:
Beendigung des Arbeitsverhältnisses …
2. Sind die Ansprüche rechtzeitig geltend gemacht, ist ihre Erfüllung jedoch abgelehnt worden, oder ist eine Erklärung hierzu innerhalb von 2 Wochen nicht erfolgt, so ist innerhalb weiterer 6 Wochen Klage beim Arbeitsgericht zu erheben oder die tarifliche Gütestelle anzurufen.“
Auch im Arbeitsvertrag haben die Parteien eine Ausschlussklausel vereinbart; dort finden sich auch Abreden über die Fälligkeit der Lohnforderungen:
„Am 30. Abschlagszahlung für die Zeit vom 1. – 15., Restauszahlung des Monats zwischen dem 15. und 20. des nachfolgenden Monats.“
Nach dem 17. Februar 1981 erhielt der Kläger eine Lohnabrechnung, die einen Nettobetrag zu seinen Gunsten in Höhe von 1.016,80 DM auswies. Mit Schreiben vom 11. März 1981 forderte der Kläger durch einen Rechtsanwalt erstmals Auszahlung dieses Betrages. Die Beklagte lehnte eine Lohnzahlung mit Schreiben vom 17. März 1981 ohne Begründung ab. Der Kläger, der zunächst der Auffassung war, die Beklagte habe den Betrag zwar überwiesen, er sei irrtümlich seinem Konto jedoch nicht gutgeschrieben worden, forderte noch einmal mit Schreiben vom 20. März 1981 Nachweis oder Zahlung. Als die Beklagte nicht antwortete, leitete er im Mai 1981 das Mahnverfahren ein.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, der Lohnanspruch sei weder nach der tariflichen Regelung noch nach den Vereinbarungen des Arbeitsvertrages verfallen. In der Lohnabrechnung vom 17. Februar 1981 habe die Beklagte die offenen Lohnforderungen in einer Weise anerkannt, die eine weitere schriftliche Geltendmachung überflüssig gemacht habe. Außerdem habe er nach der vertraglichen Abrede mit dem Januarlohn nicht vor dem 20. Februar 1981 rechnen können. Erst von diesem Tage an beginne die Ausschlussfrist zu laufen. Seine schriftliche Geltendmachung vom 11. März 1981 sei deshalb in jedem Falle rechtzeitig.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.016,80 DM netto nebst 4 % Zinsen seit dem 14. April 1981 zu zahlen.
Sie hat die Auffassung vertreten, die Lohnforderung des Klägers sei verfallen. Der Kläger habe seine Forderung nicht innerhalb von vier Wochen nach seinem Ausscheiden aus dem Betrieb schriftlich geltend gemacht.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Mit der Revision verfolgt sie ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter.
Die Revision der Beklagten ist nicht begründet. Das Berufungsgericht hat der Klage mit Recht
stattgegeben. Die Lohnansprüche des Klägers sind nicht verfallen.
Nach § 16 Nr. 1 MTV verfallen alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, die nicht innerhalb von vier Wochen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses schriftlich geltend gemacht werden. Diese Ausschlussfrist brauchte der Kläger nicht mehr zu wahren, nachdem die Beklagte ihm vor Ablauf dieser Ausschlussfrist eine Lohnabrechnung erteilt hatte, in der sie über alle Lohnansprüche, Urlaubsansprüche und Ansprüche auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle, die im Monat Januar 1981 entstanden waren, abrechnete. Diese Abrechnung weist alle Lohnforderungen aus, die der Kläger in diesem Rechtsstreit geltend macht.
a) Die Lohnforderungen, über die die Beklagte abrechnete, hat sie durch Zusendung dieser Abrechnung an den Kläger streitlos gestellt. Eine weitere schriftliche Geltendmachung durch den Kläger war danach nicht mehr erforderlich. Das folgt aus dem Zweck der tariflichen Ausschlussfristen. Der Gläubiger soll durch diese Ausschlussfristen angehalten werden, die Begründetheit und Erfolgsaussichten seiner Ansprüche zu prüfen. Er soll den Schuldner innerhalb der vereinbarten Fristen darauf hinweisen, ob und welche Ansprüche im einzelnen noch erhoben werden. Der Schuldner soll sich darauf verlassen können, nach Ablauf der tariflichen Verfallfristen nicht mehr weiter in Anspruch genommen zu werden. Ein Nichtschuldner soll nach Ablauf der Fristen vor einem Beweisnotstand bewahrt werden (vgl. BAG AP Nr. 67 zu § 4 TVG Ausschlussfristen, zu II 3 a der Gründe; Wiedemann/Stumpf, TVG, 5. Aufl., § 4 Rz 367). Mit der Zusendung einer Lohnabrechnung, die keinen Vorbehalt enthält, ist der Zweck der Ausschlussfrist erreicht. Es besteht nunmehr Klarheit darüber, welche Lohnansprüche dem Arbeitnehmer für den jeweils abgerechneten Lohnzahlungszeitraum zustehen.
Auch im vorliegenden Fall brauchte der Kläger nach Erhalt dieser Abrechnung den Lohn nicht erneut schriftlich geltend zu machen. Er konnte vielmehr darauf vertrauen, dass die Beklagte, die über die Lohnansprüche abrechnete, diese Lohnansprüche auch erfüllen werde. Die in der Lohnabrechnung ausgewiesenen Löhne waren nicht streitig. Die Beklagte hatte auch sonst keinen Vorbehalt erklärt. Sie hatte vielmehr die Überweisung des errechneten Lohnes angekündigt. Der Kläger ging daher zunächst mit Recht davon aus, dass die angekündigte Zahlung ihn aus unerklärlichen Gründen nicht erreicht habe.
Daraus folgt: Sowohl schriftliche Geltendmachung als auch Klageerhebung (vgl. § 16 Nr. 2 MTV) waren nach der schriftlichen Lohnabrechnung überflüssig, sie wären nur unnütze Förmelei gewesen.
b) Diese Lohnabrechnung ist dem Kläger schon innerhalb von vier Wochen nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses zugegangen. Der Senat braucht deshalb in diesem Rechtsstreit nicht auf die Frage einzugehen, ob die Ausschlussfrist auch zu diesem Zeitpunkt zu laufen begann oder erst mit Eintritt der Fälligkeit der hier streitigen Forderungen (vgl. dazu BAG AP Nr. 41 zu § 4 TVG Ausschlussfristen, zu 3 der Gründe; BAG AP Nr. 55 zu § 4 TVG Ausschlussfristen, zu 2 a der Gründe).
Für die im Arbeitsvertrag vorgesehene schriftliche Geltendmachung von Lohnforderungen gilt nichts anderes. Doch kann der Senat hierüber nicht abschließend entscheiden. Vereinbarungen im Arbeitsvertrag, die ein Erlöschen des Anspruchs zur Folge hätten, wären nämlich nicht wirksam. Von einem für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag (vgl. § 5 Abs. 4 TVG) können die Parteien im Arbeitsvertrag nur abweichen, soweit dies im Tarifvertrag gestattet wird oder solche Bedingungen vereinbart werden, die für den Arbeitnehmer günstiger sind (§ 4 Abs. 3 TVG). Das ist hier nicht der Fall. Der Tarifvertrag gestattet keine abweichenden Abmachungen. Ist der Lohnanspruch schon nach den tariflichen Regelungen nicht verfallen, kann der Arbeitsvertrag auch keine günstigere Regelung enthalten.


OLG Hamm, 3 Ss 744/02: OLG Hamm: unechtes unterlassungsdelikt, strafbarkeit, unterlassen, kontrolle, geschäftsführer, anfechtung, vorrang, zahlungsfähigkeit, zahlungsunfähigkeit, arbeitsentgelt
Urteil des OLG Hamm vom 17.10.2002, 3 Ss 744/02
Aktenzeichen: 3 Ss 744/02
OLG Hamm: unechtes unterlassungsdelikt, strafbarkeit, unterlassen, kontrolle, geschäftsführer, anfechtung, vorrang, zahlungsfähigkeit, zahlungsunfähigkeit, arbeitsentgelt
Oberlandesgericht Hamm, 3 Ss 744/02
Vorinstanz: Amtsgericht Hattingen, 2 Ds (198/01)
Tenor: Das Urteil des Amtsgerichts Hattingen vom 17.05.2002 wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Hattingen zurückverwiesen.
2Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme zu der Revision des Angeklagten Folgendes ausgeführt:
3"Die (Sprung-)Revision ist rechtzeitig eingelegt, sowie form- und gem. § 345 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 43 Abs. 2 StPO fristgerecht begründet worden. Sowohl die Einlegung der Revision als auch deren Begründung sind mittels unterschriebenen Telefaxes zulässig (zu vgl. OLG Düsseldorf NJW 1995, 671).
4Das angefochtene Urteil ist auf die Sachrüge hin aufzuheben, da die vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen den Schuldspruch wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt nicht tragen.
5Die Urteilsgründe teilen lediglich mit, dass der Angeklagte vom Gehalt seiner Arbeitnehmer in den Monaten Mai bis August 2000 Sozialversicherungsbeiträge i.H.v. insgesamt 49.037,73 DM einbehalten hatte und es unterlassen hat, diese an die B-Krankenkasse und die U-Krankenkass abzuführen. Allein aufgrund dieser Feststellungen ist es dem Revisionsgericht jedoch nicht möglich nachzuprüfen, ob der Angeklagte den Tatbestand des § 266 a StGB verwirklicht hat.
6Bei § 266 a StGB handelt es sich um ein unechtes Unterlassungsdelikt. Der Tatbestand entfällt daher, wenn dem Arbeitgeber die Erfüllung der Leistungspflicht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist (BGH NJW 1997, 133). Eine solche Unmöglichkeit ist dabei dann anzunehmen, wenn dem Arbeitgeber
zum Fälligkeitszeitpunkt keinerlei finanzielle Mittel mehr zur Verfügung stehen, um die Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten. Allerdings kann der Tatbestand auch dadurch verwirklicht werden, dass der Handlungspflichtige zwar zum Fälligkeitszeitpunkt zahlungsunfähig ist, es jedoch im vorhinein bei Anzeichen von Liquiditätsschwierigkeiten unterlassen hat, Sicherungsvorkehrungen für die Zahlung der Arbeitnehmerbeiträge zu treffen, und dabei billigend in Kauf genommen hat, dass diese später nicht mehr erbracht werden können (sog. omissio libera in causa, zu vgl. BGH
NJW 1997, 1237; NJW 2002, 2481). Feststellungen bezüglich der Zahlungs- 7
8fähigkeit der F &Co. GmbH oder einer pflichtwidrigen Herbeiführung der Zahlungsunfähigkeit enthält das Urteil jedoch nicht.
9Solche sind auch nicht entbehrlich gewesen. Einer eingehenden Auseinandersetzung hiermit bedurfte es nämlich schon deshalb, da das Amtsgericht auch festgestellt hat, dass das Unternehmen im Laufe des Jahres 2000 erhebliche Auftragsrückgänge hinnehmen musste und trotz intensiver Anstrengungen letztlich nicht mehr zu retten war. Schließlich wurde auch zeitnah zum hier relevanten Tatzeitraum über das Vermögen der F &Co. GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. In einer solchen angespannten Situation aber ist eine Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens nicht fernliegend. Schließlich ergeben die Feststellungen auch nicht eindeutig, ob der Beschuldigte im fraglichen Zeitraum an seine Arbeitnehmer Arbeitslohn ausbezahlt hat, so dass auch nicht unter diesem Gesichtspunkt die Zahlungsfähigkeit der F &Co. GmbH konstruiert werden kann. Die in den Urteilsgründen enthaltene Feststellung, dass der Angeklagte vom Gehalt seiner Arbeitnehmer Sozialversicherungsbeiträge einbehalten und diese nicht abgeführt hat, lässt nämlich nicht zweifelsfrei erkennen, ob das Amtsgericht hierdurch zum Ausdruck bringen wollte, der Angeklagte habe die Gehälter ausbezahlt und damit über ausreichend Barmittel verfügt. Damit aber sind die Feststellungen mehrdeutig und lassen eine Kontrolle durch das Revisionsgericht nicht zu.
10Weitergehende Feststellungen hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit waren auch nicht etwa aufgrund der Gesamtumstände, insbesondere des umfassenden Geständnisses des Angeklagten entbehrlich. Insoweit führt das Gericht nämlich nur aus, dass der Angeklagte aufgrund seiner in der Hauptverhandlung hervorgetretenen Eloquenz und Sachkunde das erörterte Zahlenwerk im Ein-
11zelnen verstanden hat. Damit bezieht sich das Gericht lediglich auf die tabellarisch aufgeführte Höhe der monatlichen Arbeitnehmerbeiträge. Dem Geständnis allein lässt sich aber nichts dafür entnehmen, dass der Angeklagte etwa auch eingeräumt hat, über ausreichende finanzielle Mittel verfügt zu haben.
12Schließlich bedarf es in den Urteilsgründen regelmäßig auch der Angaben über die Anzahl der Beschäftigten, deren Beschäftigungszeiten, das zu zahlende Arbeitsentgelt und die Höhe der Beitragssätze, um dem Revisionsgericht die Kontrolle zu ermöglichen, ob zu den Arbeitnehmern auch soge-
13nannte "Geringverdiener" gehörten, bei denen der Arbeitgeber die Beiträge gem. § 249 Abs. 2 Nr. 1 SGB V allein zu tragen hat. Die bloße Mitteilung
14des geschuldeten Sozialversicherungsbeitrags ist nicht ausreichend (BGH NStZ 1996, 543; NJW 2002, 2480; OLG Frankfurt StV 1999, 32). Diesen Anforderungen genügen die vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen ebenfalls nicht, so dass die Revision auch aus diesem Gesichtspunkt begründet ist.
15Hingegen nötigen die weiteren Ausführungen der Revision nicht zur Aufhebung des Urteils. Insbesondere vermögen sie einen durch die Revisionsanträge vorrangig erstrebten Freispruch durch das Revisionsgericht nicht zu rechtfertigen.
16Soweit die Revision anführt, die Nichtabführung der Arbeitnehmeranteile könne aufgrund einer möglichen Anfechtung durch den späteren Insolvenzverwalter bereits nicht kausal für den eingetretenen Schaden der Kranken-
17kassen gewesen sein, ist dieses Vorbringen unerheblich. Ein (Vermögens-) Schaden ist nämlich nicht Voraussetzung der Strafbarkeit nach " 266 a StGB.
18Aber auch die grundsätzlich bestehende Möglichkeit einer späteren Insolvenzanfechtung vermag nicht die Strafbarkeit auszuschließen. Die Voraussetzungen der Strafbarkeit müssen nämlich zum Zeitpunkt der Tatbegehung feststehen. Sie können nicht von der lediglich hypothetischen Anfechtung durch den Insolvenzverwalter abhängig gemacht werden. Zudem spricht die st. Rspr. der Zivilgerichte, welcher sich nunmehr auch der V. Strafsenat des
19Bundesgerichtshofs ausdrücklich angeschlossen hat, den in § 266 a StGB genannten Ansprüchen Vorrang vor allen anderen Verbindlichkeiten des Arbeitgebers zu (zu vgl. BGH NJW 1997, 1237; NJW 2002, 2480, 2481). Dieser Vorrang begründet aber eine Höherwertigkeit der von § 266 a StGB geforderten Verhaltspflicht gegenüber einer in den §§ 130, 131 InsO mittelbar ihren Ausdruck findenden Pflicht, Zahlungen in der Krise zu unterlassen, so dass auch eine Rechtfertigung unter dem Gesichtspunkt einer Pflichtenkollision nicht in Betracht kommt.
20Schließlich befindet sich der GmbH-Geschäftsführer auch in der Krise des Unternehmens nicht in der von der Revision angeführten Zwangslage. Die Gefahr einer Strafbarkeit gem. § 283 c StGB besteht bei Zahlung der fälligen Arbeitnehmeranteile bereits deshalb nicht, da es sich gerade um eine kongruente Befriedigung der Sozialversicherungsträger handelt. Des Weiteren macht sich der Geschäftsführer aber auch nicht gem. § 64 Abs. 2 GmbHG ersatzpflichtig, da es sich aufgrund des von der Rechtsprechung postulierten Vorrangs der Arbeitnehmeranteile um solche Zahlungen handelt, welche mit der Pflicht eines ordentlichen Geschäftsmanns i.S.d. § 64 Abs. 2 S. 2 GmbHG vereinbar sind (zu vgl. Lenckner/Perron in Schönke-Schröder, 26. Auflg.,
§ 266 a StGB, Rz. 10)." 21
Diesen zutreffenden Ausführungen tritt der Senat in vollem Umfang bei und macht sie zur Grundlage seiner Entscheidung. 22
3 Ss 744/02
Unechtes unterlassungsdelikt, Strafbarkeit, Unterlassen, Kontrolle, Geschäftsführer, Anfechtung, Vorrang, Zahlungsfähigkeit, Zahlungsunfähigkeit, Arbeitsentgelt


text:
Besetzungsfehler des Gerichts: Richterin im Mutterschutz wirkte bei Hauptverhandlung mit
8.11.2016 - Entscheidungen Pressemitteilungen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 7. November 2016
Der Bundesgerichtshof hat am 7. November 2016 (Urteil 2 StR 9/15) ein Urteil des Landgerichts Darmstadt aufgehoben. An der Hauptverhandlung hatte eine Richterin teilgenommen, obwohl ein Dienstleistungsverbot bestand.
Richterin befand sich im Mutterschutz
Die vom Landgericht durchgeführte Hauptverhandlung dauerte rund zwanzig Monate. Die Strafkammer war mit drei Berufsrichtern und zwei Schöffen besetzt. Ein Ergänzungsrichter war nicht hinzugezogen worden. An der Hauptverhandlung und am Urteil wirkte eine Richterin mit, die im Lauf der Hauptverhandlung schwanger wurde. Die Verhandlung wurde am 20. Dezember 2013 bis zum 3. Januar 2014 unterbrochen. Im Fortsetzungstermin am 3. Januar war zu erkennen, dass die Schwangerschaft beendet war. Auskünfte hierzu wurden auf Nachfrage der Verteidiger nicht erteilt. Am 3. Januar 2014 wurde die Hauptverhandlung mit der Verkündung von Beschlüssen fortgesetzt; danach unterbrach sie der Vorsitzende bis zum 31. Januar 2014.
Die Verteidiger erhoben einen Besetzungseinwand, den die Strafkammer durch Beschluss zurückwies. Sie erklärte, dass die Besetzung des Gerichts ordnungsgemäß sei. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus § 6 Abs. 1 Satz 1 MuSchG. Bei dieser Vorschrift handele es sich nicht um eine Regelung über die Besetzung des Gerichts. Der Richterin stehe aufgrund ihrer Unabhängigkeit die Ausübung des Richteramts in der Zeit des gesetzlichen Mutterschutzes frei; ihr könne ein überobligationsmäßiger Einsatz nicht untersagt werden. Der Rechtskreis der Angeklagten sei vom Schutzzweck des § 6 Abs. 1 MuSchG nicht berührt.
BGH: Besetzungsfehler des Gerichts
Dies hat der Bundesgerichtshof als rechtsfehlerhaft beanstandet. Aus § 6 Abs. 1 MuSchG in Verbindung mit Überleitungsregeln des Landesrechts folge ein absolutes Dienstleistungsverbot. Es stehe danach nicht im Belieben der Richterin, ob sie von dem gesetzlichen Mutterschutz Gebrauch macht oder darauf verzichtet. § 6 Abs. 1 MuSchG wolle der Mutter gerade diesen Entscheidungsdruck für die Zeit nach der Entbindung nehmen. Die Fortsetzung einer Hauptverhandlung in der Mutterschutzfrist führe zu einem Besetzungsfehler des Gerichts, der einen absoluten Revisionsgrund im Sinne von § 338 Nr. 1 StPO begründe.
Vorinstanz: Landgericht Darmstadt - 670 Js 24 600/09 - 9 KLs - Ss 2/15 - vom 11. April 2014
Quelle: Pressemitteilung Nr. 196/2016 des BGH vom 7. November 2016
Weiterlesen … Expertise zum Bildungs- und Teilhabepaket veröffentlicht
Weiterlesen … Familienrecht in der Bundesratssitzung am 21.9.2018
24.9.2018 - Redaktionsmeldungen
Übersicht: FamRZ-Artikel zum Betreuungsrecht
Weiterlesen … Übersicht: FamRZ-Artikel zum Betreuungsrecht

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§ 338
BGH


Arnold/Gräfl, TzBfG § 14 Zulässigkeit der Befristung / 5.5.1 Einheitliche Urkunde | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Arnold/Gräfl, TzBfG § 14 Zulässigkeit der Befristung / 5.5.1 Einheitliche Urkunde
Für das gesetzliche Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 4 TzBfG gelten die Vorschriften der §§ 126, 126a BGB.
Nach § 126 Abs. 2 Satz 1 BGB müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Befristungsvereinbarung auf derselben Urkunde unterzeichnen. Ein bloßer Schriftwechsel reicht daher zur Wahrung der Schriftform nicht aus. Ebenso wenig genügt die schriftliche Bestätigung eines mündlichen Vertragsschlusses durch den Arbeitgeber. Es reicht jedoch aus, wenn eine Vertragspartei in einem von ihr unterzeichneten, an die andere Vertragspartei gerichteten Schreiben den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags anbietet und die andere Vertragspartei dieses Angebot durch Unterzeichnung desselben Schriftstücks annimmt (BAG, Urteil v. 26.7.2006, 7 AZR 514/05). Werden mehrere gleichlautende Urkunden über die Befristung erstellt, genügt es nach § 126 Abs. 2 Satz 2 BGB, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet. Dabei ist zu beachten, dass die Urkunden den gesamten identischen Vertragstext enthalten müssen. Es genügt nicht, dass die Urkunden den gleichen Inhalt wiedergeben.
Die Unterzeichnung durch beide Parteien muss die Befristungsvereinbarung räumlich abschließen. Die Unterschriften müssen also unter der Vereinbarung stehen.
Unterzeichnet der Arbeitnehmer lediglich eine Anlage zum Arbeitsvertrag, nicht jedoch den Arbeitsvertrag selbst, der die Befristungsabrede enthält, ist das Schriftformerfordernis nach § 14 Abs. 4 TzBfG nur gewahrt, wenn der Arbeitsvertrag und die Anlage eine einheitliche Urkunde bilden und die Unterzeichnung der Anlage auch die in dem Arbeitsvertrag enthaltene Befristung abdeckt (BAG, Urteil v. 4.11.2015, 7 AZR 922/13).


Allgemeine Geschäftsbedingungen der ZVO Service GmbH
ZVO Service GmbHAllgemeine Geschäftsbedingungen der ZVO Service GmbH
Allgemeine Geschäfts- und Verkaufsbedingungen der ZVO Service GmbH (01. Januar 2017)§ 1 Allgemeines (1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns, der Firma ZVO Service GmbH und dem Kunden gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Vertragsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, sie werden von uns vereinbart bzw. nachträglich bestätigt. Unsere Vertragsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Vertragsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden unsere Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
(2) "Kunde" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind nur Unternehmer. Für Verträge mit Verbrauchern gelten diese AGB nicht.
(3) "Unternehmer" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit mit uns einen Vertrag abschließen, § 14 BGB. § 2 Angebote, Leistungsumfang und Vertragsabschluss (1) Angebote der ZVO Service GmbH sind generell freibleibend. Der Vertrag kommt im Zweifel erst mit und in jedem Fall nur nach Maßgabe und Inhalt unserer Auftragsbestätigung zustande, sofern eine solche erteilt wird.
(2) Die Anmeldung/Bestellung des Kunden gilt als Angebot i.S.d. § 145 BGB; der Kunde ist an seine Anmeldung/Bestellung 21 Tage ab Zugang bei der ZVO Service GmbH gebunden. (3) Von der ZVO Service GmbH gestellte Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Maßangaben sind in der Regel nur als Annäherungswerte zu verstehen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. (4) Die ZVO Service GmbH behält sich vor, ihre vertraglichen Leistungen auch nach Vertragsschluss einseitig zu ändern, soweit dies den Gesamtzuschnitt der Veranstaltung nicht wesentlich beeinträchtigt und für den Kunden zumutbar ist. Eine Zumutbarkeit liegt vor, wenn das Änderungsinteresse der ZVO Service GmbH das Interesse des Kunden an der Unveränderlichkeit der vereinbarten Leistungserbringung überwiegt oder zumindest gleichwertig ist. Eine wesentliche Beeinträchtigung und unzumutbare Änderung im Sinne dieser Regelung liegt insbesondere nicht vor beim Austausch von Referenten/Dozenten, Auswechslung von Veranstaltungsräumen (in der gleichen Stadt), Veränderung der Lage des Messestandes, Änderung des Ablaufplanes etc. Änderungen dieser Art berechtigen den Kunden weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zur Minderung seines Entgelts.
(1) Hängt die Veranstaltung der ZVO Service GmbH von einer Mindestteilnehmerzahl ab, so wird der Kunde darüber spätestens in der Auftragsbestätigung informiert. (2) Veranstaltungen können aus wichtigem Grund, z.B. bei Nichterreichung der Mindestteilnehmerzahl, bei Ausfall bzw. Erkrankung eines Referenten/Dozenten, Wegfall/Schließung von Veranstaltungsräumlichkeiten oder höherer Gewalt, abgesagt werden. Wird die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht und findet die Veranstaltung deshalb nicht statt, wird der Kunde hierüber spätestens 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn informiert. In allen anderen Fällen einer Absage aus wichtigem Grund sowie in Fällen notwendiger Änderung des Programms, insbesondere Wechsel eines Referenten/Dozenten, Wechsel der Veranstaltungsräumlichkeiten, etc., informiert die ZVO Service GmbH den Kunden so rechtzeitig wie möglich. Muss ausnahmsweise eine Veranstaltung abgesagt werden, werden etwaige vom Kunden bereits für die geplante Veranstaltung an die ZVO Service GmbH gezahlte Beträge erstattet. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche z.B. für verauslagte Reise- und Übernachtungskosten sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der ZVO Service GmbH, ihrer Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen (1) Alle Rechnungen der ZVO Service GmbH sind 14 Tage nach Rechnungserhalt zu zahlen, es sei denn, etwas anderes wird von der ZVO Service GmbH schriftlich bestimmt. (2) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, hat er unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender Ansprüche Zinsen in Höhe von 98 %-Punkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu zahlen (§§ 286, 288 Abs. 2 BGB). (3) Werden Frühbucherrabatte gewährt oder gelten für unterschiedliche Anmeldezeiten unterschiedliche Preise der ZVO Service GmbH, so ist für die Preisbestimmung bei einer Anmeldung per Email/Fax der Eingang bei der ZVO Service GmbH maßgeblich, bei Anmeldung per Post der Poststempel.
(4) Die Preise bei der Bestellung unserer Druckerzeugnisse gelten ab Lager ausschließlich Verpackung und sonstiger Versand- und Transportspesen. § 5 Aufrechnung und Zurückbehaltung Aufrechnung und Zurückbehaltung sind ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind unbestritten, von der ZVO Service GmbH anerkannt oder rechtskräftig festgestellt. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller zudem nur befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Rücktritt von Messen und fachbegleitenden Ausstellungen Der Kunde kann von Anmeldungen zu Messen, Gemeinschaftsständen und Ausstellungen nach folgenden Bestimmungen zurücktreten: Bei Rücktritt bis 180 Tage vor Veranstaltungsbeginn entfällt das Veranstaltungsentgelt Bei Rücktritt bis 120 Tage vor Veranstaltungsbeginn hat der Kunde 25 % des ursprünglichen Teilnahmepreises zu bezahlen Bei Rücktritt bis 90 Tage vor Veranstaltungsbeginn hat der Kunde 50 % des ursprünglichen Teilnahmepreises zu bezahlen Bei Rücktritt bis 60 Tage vor Veranstaltungsbeginn hat der Kunde 75 % des ursprünglichen Teilnahmepreises zu bezahlenBei Rücktritt weniger als 60 Tage vor Veranstaltungsbeginn hat der Kunde den vollständigen Teilnahmepreis zu entrichten. Der Rücktritt aus gesetzlichen Gründen und deren Rechtsfolgen bleibent von der vorgenannten Regelung unberührt. § 7 Rücktritt von Seminaren, Tagungen und Kongressen Von Anmeldungen zu Seminaren, Tagungen und Kongressen kann der Kunde bis 30 Tage vor Veranstaltungsbeginn gegen Zahlung von 10 % des jeweiligen Veranstaltungsentgelts zurücktreten. Stellt der Kunde bis zu diesem Zeitpunkt eine Ersatzperson, entfällt die vorgenannte Pauschale. Zu einem späteren Zeitpunkt ist ein Rücktritt nur möglich, wenn der Kunde eine Ersatzperson stellt. Der Kunde hat für den Teilnehmerwechsel stets eine Bearbeitungsgebühr von 15 € zu entrichten. Für etwaige weitere Zusatzkosten, die der ZVO Service GmbH durch den Teilnehmerwechsel entstehen, haftet der Kunde. Der Rücktritt aus gesetzlichen Gründen und deren Rechtsfolgen bleibent von der vorgenannten Regelung unberührt.
Die Haftung der ZVO Service GmbH für Schäden, insbesondere für solche aus Unfällen, Beschädigungen, Verlust oder Diebstahl, ist – soweit nicht nachfolgend etwas anderes bestimmt ist – ausgeschlossen, es sei denn, dass der Schaden auf einem vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Verhalten der ZVO Service GmbH , ihrer Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruht. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung für einfache oder leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes handelt. Vertragswesentlich ist insoweit eine Pflicht, deren Erfüllung den Vertrag prägt, und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.Soweit der vorgenannte Haftungsausschluss wegen der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht nicht greift, haftet der Auftragnehmer nur für die vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen bzw. Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung vorvertraglicher Hinweis- und Aufklärungspflichten.
§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand (1) Es gelten die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss ausländischen Rechts und des vereinheitlichten internationalen Kaufrechts. (2) Soweit gesetzlich nicht zwingend etwas anderes vorgegeben ist und der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für beide Vertragsteile Düsseldorf. Die ZVO Service GmbH ist in diesem Fall jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem Wohnsitzgericht/Niederlassungssitz zu verklagen. § 10 Salvatorische Klausel Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrags oder seiner Bestandteile lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Wir danken den nachfolgenden Unternehmen für die freundliche Unterstützung unseres Kongresses ZVO-Oberflächentage:


Duale Hochschule und die Rückstellung vom Wehrdienst | Rechtslupe
Ein beabsichtigte, auf einen Bachelor-Abschluss zielende dreijährige Studium an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg, für das zwar bereits ein Ausbildungsvertrag geschlossen wurde, das aber erst nach dem Einberufungsdatum beginnen soll, führt nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe mangels Vorliegens einer besonderen Härte im Sinne von § 12 Abs. 4 WPflG zu keinen Anspruch auf Zurückstellung vom Wehrdienst.
Wie das Verwaltungsgericht Karlsruhe bereits 1für das gleichgelagerte Recht des Zivildienstes (§ 11 Abs. 4 ZDG) entschieden hat, ist ein Studium an der DHBW zwar nicht als Hochschulstudium im Sinne von § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 b WPflG anzusehen, bei dem erst nach Erreichen des dritten Semesters eine Zurückstellung erfolgt. Es handelt sich aber auch nicht um eine Berufsausbildung im Sinne von § 12 Abs. 4 Satz 2 WPflG, bei der es für einen Zurückstellungsanspruch genügt, dass die Einberufung die Aufnahme einer rechtsverbindlich zugesagten oder vertraglich gesicherten Berufsausbildung verhindern würde. Ausschließlich einschlägig ist vielmehr § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c WPflG, der einen Zurückstellungsanspruch vermittelt, sofern die Einberufung einen zum vorgesehenen Diensteintritt begonnenen dualen Bildungsgang, den das Gesetz als Studium mit studienbegleitender betrieblicher Ausbildung definiert, unterbricht.
Wie sich aus §§ 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5, 29 Abs. 6 Landeshochschulgesetz ohne Weiteres ergibt, ist die vom Antragsteller beabsichtigte Ausbildung als Studium mit studienbegleitender betrieblicher Ausbildung und somit als dualer Bildungsgang im Sinne des Wehrpflichtrechts zu qualifizieren. Auch die weiteren Anforderungen des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c WPflG an einen solchen Bildungsgang sind erfüllt; denn die dreijährige Ausbildung an der DHBW überschreitet nicht eine Regelstudienzeit von acht Semestern, und das Studium wird nicht später als drei Monate nach Beginn der betrieblichen Ausbildung aufgenommen. Voraussetzung für die Annahme eines dualen Bildungsgangs ist demgegenüber nicht, dass die Ausbildung auf einen eigenständigen berufsqualifizierenden Abschluss ausgerichtet ist. Dies legt bereits der Wortlaut der Norm nahe, der lediglich eine studienbegleitende betriebliche Ausbildung voraussetzt, dem aber nicht zu entnehmen ist, dass die (formale) Doppelqualifikation der Absolventen zur Typik eines dualen Studiums gehört. Den gegenteiligen Schluss lässt auch die Entstehungsgeschichte der Norm nicht zu.
Bereits gesetzessystematische Gründe sprechen entscheidend dagegen, bei Vorliegen des spezielleren Tatbestands des dualen Bildungsgangs das Zurückstellungsbegehren zugleich unter den an den allgemeineren Begriff der Berufsausbildung anknüpfenden Tatbestand des § 12 Abs. 4 Satz 2 WPflG zu subsumieren, der bereits im Vorfeld der Ausbildung Einberufungsschutz vermittelt. Vielmehr erweist sich § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c WpflG als abschließende Regelung der Zurückstellung bei Vorliegen eines dualen Bildungsgangs. Dies dürfte selbst dann gelten, wenn – anders als bei der DHBW – die duale Ausbildung zum Erwerb eines Berufsabschlusses in einem anerkannten Ausbildungsberuf führt, was nach der – durch Inkrafttreten des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3c WPflG am 09.08.2008 – überholten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 2 den dualen Studiengang kennzeichnete.
Selbst wenn man dies anders sähe, scheiterte die Einordnung des Studiums an der DHBW als Berufsausbildung im Sinne der Zurückstellungsregelung jedenfalls daran, dass die in das Studium an der DHBW integrierte praktische Ausbildung im Betrieb nicht zu einem eigenständigen Abschluss führt, der Absolvent der Ausbildung vielmehr ausschließlich den akademischen Grad eines Bachelors erwirbt. Zwar erfasst der Begriff der Berufsausbildung im Sinne des Wehrpflichtrechts nicht nur anerkannte Ausbildungsberufe nach Maßgabe des Berufsbildungsgesetzes. Vielmehr zeigt die Entstehungsgeschichte des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 WPflG, dass der Gesetzgeber – bereits anlässlich einer Gesetzesänderung im Jahr 1971 und erst recht im Zuge der Neufassung des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c WPflG durch das Zweite Zivildienstgesetzänderungsgesetz vom 27.09.2004 3 – bestrebt war, die Tatbestände der Zurückstellung wegen einer Ausbildung auszuweiten und sich dabei von der Begriffsbestimmung des Berufsbildungsgesetzes gelöst hat 4. Essentiell für die Annahme einer Berufsausbildung im wehrpflichtrechtlichen Sinn ist aber – auch auf Grundlage der früheren Fassungen der Norm – dass die Ausbildung zum Erwerb einer zusätzlichen, bisher nicht innegehabten Berechtigung zur Berufsausübung führen muss 5. Daran fehlt es bei der hier zu beurteilenden Ausbildung an der DHBW, einem Studium an einer Studienakademie mit integrierter praxisorientierter Ausbildung in einer beteiligten Ausbildungsstätte.
Beinhaltet der vom Antragsteller ins Auge gefasste duale Bildungsgang nach alledem keine Berufsausbildung im Sinne von § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 e und Satz 2 WPflG, ist er zwar nach Maßgabe von § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c WPflG vor dessen Unterbrechung geschützt, nicht aber bereits vor seiner Aufnahme. Die Einberufung des Antragstellers zum 01.07.2010 unterbricht seine erst am 01.10.2010 beginnende Ausbildung an der DHBW indessen nicht.
Das betriebliche Praktikum, an dem er nach der von ihm vorgelegten ergänzenden Vereinbarung zum Ausbildungsvertrag bereits ab dem 05.07.2010 teilnehmen soll, führt schon deshalb zu keiner anderen Beurteilung, weil auch dieses Praktikum vom Grundwehrdienst nicht unterbrochen wird. Abgesehen davon handelt es sich dabei nicht um einen integralen Bestandteil des dualen Bildungsganges, dessen Beginn allein durch die Studienordnung der Hochschule bestimmt wird.
Aller Voraussicht nach kann sich der Antragsteller auch nicht auf die allgemeine Härteklausel des § 12 Abs. 4 Satz 1 WPflG berufen. Über den typischerweise damit verbundenen Nachteil, dass er nunmehr sein Studium nicht wie vorgesehen am 01.10.2010 beginnen kann und er deshalb voraussichtlich eine zusätzliche Wartezeit bis zu einem erneuten Ausbildungsbeginn in Kauf nehmen muss, geht seine Betroffenheit durch den Antritt des Grundwehrdienstes nicht hinaus. Derzeit kann nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller nach Ableistung des Wehrdienstes keine gleichartige Ausbildung beginnen kann. Aus der von ihm vorgelegten Bescheinigung der Ausbildungsstätte vom 26.05.2010 ergibt sich lediglich, dass ihm eine Einstellung zum Studienbeginn 2011 nicht zugesichert werden kann.
VG Karlsruhe, Urteil vom 10.06.2010 – 9 K 199/10[↩]
BGBl. I S. 2358[↩]


text:
Regeste [D, F, I] Das gemeinschaftliche (korrespektive) Testament ist im schweizerischen Recht nicht anerkannt (Hinweis auf die Rechtsprechung). Ist es zulässig, die Urkunde in ein eigenhändiges Testament des einen Verfügenden umzudeuten (zu konvertieren), wenn sie den F...
6. Arrêt de la Ire Cour civile du 17 janvier 1958 dans la cause Société immobilière de Villamont SA contre Becker.
Regeste [D, F, I] Klage auf Auflösung einer Aktiengesellschaft, Art. 736 Ziff. 4 OR. 1. Die Auflösungsklage ist unzulässig, wenn die Missstände, auf die sie sich stützt, vermittelst einer Klage auf Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen (Art. 706 OR) oder einer Sc...
Regeste [D, F, I] Art. 3 und Art. 4, Abs. 1 und 2 UB. Zwei Unternehmungen übernehmen je einen Teil einer dritten Unternehmung, wobei die Übernahme bei der einen der Firmen zu einer Umgestaltung, bei der andern zu einer Vermehrung der Arbeiterzahl führt (Erw. 1). - Wenn d...
100 Ib 418
Regeste [D, F, I] Art. 19bis, 76 EntG. Grundsätze über die Festsetzung der dem Enteigneten im Rahmen der Verfahren nach den Art. 76 und 19bis EntG geschuldeten Zahlungen.
Regeste [D, F, I] Art. 681 ZGB. Die gemischte Schenkung stellt keinen Vorkaufsfall dar.

matches:
Art. 736
Art. 3
Art. 4
Art. 19
Art. 76
Art. 681