Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.03.2016, RV/7104970/2014
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde der Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 31. März 2014, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Oktober 2012 bis Februar 2014, zu Recht erkannt:
Der Rückforderungsbescheid wird insofern abgeändert, als die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Oktober 2013 bis Februar 2014 erfolgt.
Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.
Die Beschwerdeführerin (Bf) bezog für ihre Tochter T., geboren 1992, bis Februar 2014 Familienbeihilfe.
Im Zuge der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen forderte das Finanzamt mit Bescheid vom 31. März 2014 die für den Zeitraum Oktober 2012 bis Februar 2014 bezogenen Beträge mit der Begründung zurück, dass nach einem Studienwechsel nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (oder zweitem Ausbildungsjahr) Anspruch auf Familienbeihilfe erst dann bestehe, wenn die oder der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat. Es seien daher alle Semester aus den vorherigen Studien, in denen eine Fortsetzungsmeldung vorgelegen sei und für die Familienbeihilfe bezogen worden sei, in Bezug auf die Wartezeit bis zur Wiedergewährung der Familienbeihilfe für das neue Studium heranzuziehen.
Die Bf habe in ihrer Vorhaltsbeantwortung das Lehramtstudium Geschichte Mathematik als Hauptstudium der Tochter angegeben. Da T. diese Studienrichtung erst nach dem vierten inskribierten Semester (WS 2012/13)begonnen habe, handle es sich hierbei um einen schädlichen Studienwechsel nach vier Semester. Die Familienbeihilfe dürfe daher frühestens ab dem Wintersemester 2014/15 ausbezahlt werden.
Die Bf erhob gegen den Rückforderungsbescheid mit folgender Begründung Beschwerde:
"Meine Tochter ... hat im Juni 2010 maturiert und das Lehramtsstudium Mathematik und Physik an der TU Wien im Oktober 2010 begonnen. Mit Februar 2011 ist sie dort abgegangen (siehe Beilage 1, Abgangsbescheinigung TU Wien), um mit März 2011 an der Universität Wien das Lehramtsstudium Geschichte und Geografie zu beginnen (siehe Beilage 2, Studienblatt der Universität Wien Sommersemester 2011). Da der Wechsel bereits nach einem Semester erfolgt ist, fand jener sicher im legitimierten Zeitraum statt.
Bis zur Beendigung des Sommersemesters 2012 war meine Tochter somit ordentliche Studierende des Lehramtsstudiums Geschichte und Geografie (siehe Beilagen 2, 3 und 4, Studienblätter der Universität Wien Sommersemester 2011, Wintersemester 2011, Sommersemester 2012). Während diesem Zeitraum wurde meiner Tochter bewusst, dass die Studienrichtung Geografie nicht mit ihren eigentlichen Interessen konform geht, weshalb sie sich dazu entschloss, jener Richtung nicht weiter nachzugehen. Trotzdem hat sie in dem obig genannten Zeitraum die geforderten Prüfungen zur Vollendung des 1. Abschnitts im Studienunterpunkt Pädagogik, bis auf das pädagogische Praktikum, zur Gänze abgeschlossen (siehe Beilage B, rosa Markierungen). Weiters wurden in der Studienrichtung Geschichte zwei Drittel der Vorlesungen und Seminare ebenfalls absolviert (siehe Beilagen Bund C, grüne Markierungen). Wie aus diesen Beilagen deutlich hervorgeht, hat sie in jenem Zeitraum insgesamt 17 Vorlesungen und Seminare erfolgreich absolviert.
Nach Beendigung des 3. Semesters des Lehramtsstudiums Geschichte und Geografie hat meine Tochter aus obig genannten Gründen beschlossen das Studium der Mathematik wiederaufzunehmen. Da sie dieses Studium allerdings an der Universität Wien und nicht an der TU Wien fortsetzen wollte, war eine Neuinskription des Mathematikstudiums erforderlich. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um ein neues Studium, sondern nur um eine Ergänzung. Aus bürokratischen Gründen ist es der Universität Wien jedoch nicht möglich ein einzelnes Studienfach im Zusammenhang mit dem Lehramtsstudium umzuschreiben, weshalb ein zweites Studium mit den Lehramtsfächern Geschichte und Mathematik angelegt werden musste. Dieses Studium ist jedoch kein Neuanfang, sondern eine Weiterführung der zuvor genannten Fächer, da sie bis dato Geschichte und Pädagogik studiert und Mathematik wiederaufgenommen hat.
Da ihre Prüfungen in Geschichte noch nicht auf das Lehramtsstudium Geschichte und Mathematik umgeschrieben wurden, da noch Noten ausständig sind, ist meine Tochter derzeit für beide Lehramtskombinationen inskribiert (siehe Beilagen 5, 6, 7 und 8, Studienblätter der Universität Wien, Wintersemester 2012, Sommersemester 2013, Wintersemester 2013, Sommersemester 2014). Sobald alle Noten umgeschrieben sind, werden auch beide Kombinationen zusammengelegt und das Lehramtsstudium Geschichte und Geografie geschlossen.
Hierbei möchte ich allerdings nochmals betonen, dass es sich um eine Fortsetzung und eine Wiederaufnahme des Studiums handelt, und mit Wintersemester 2012 somit kein anderes (neues) Studium begonnen wurde.
Natürlich ist mir bewusst, dass sich meine Tochter bereits im zweiten Toleranzsemester befindet und, dass sich die Fertigstellung des gesamten 1. Abschnittesaufgrund ihres wiederaufgenommenen Mathematikstudiums somit verzögert, jedoch hat sie den 1.Abschnitt in Pädagogik bereits abgeschlossen und steht in Geschichte kurz vor dem Abschluss des gesamten Studiums (insgesamt 6 ausständige Seminare und Vorlesungen).
Aufgrund dessen erscheint es mir natürlich verständlich, dass sie nach der Nutzung des Toleranzsemesters bis zur Beendigung des gesamten 1. Abschnittes keinen Anspruch mehr auf Familienbeihilfe hat. Jedoch erscheint mir eine Rückforderung der Familienbeihilfe vom Zeitraum Oktober 2012 bis Februar 2014 nicht gerechtfertigt, da es sich, wie bereits mehrmals erwähnt, nicht um einen Wechsel der Studienrichtung, sondern nur um eine Wiederaufnahme beziehungsweise eine Weiterführung handelt."
Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 1. Oktober 2014 mit folgender Begründung ab:
Nach einem Studienwechsel nach dem jeweils 3. inskribierten Semester (oder zweitem Ausblldungsjahr) besteht Anspruch auf Familienbeihilfe erst dann, wenn die oder der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat. Es sind daher alle Semester aus den vorherigen Studien, in denen eine Fortsetzungsmeldung vorgelegen ist und für die Familienbeihilfe bezogen wurde, in Bezug auf die Wartezeit bis zur Wiedergewährung der Familienbeihilfe für das neue Studium heranzuziehen.
In Zusammenhang mit § 17 Studienförderungsgesetz hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 27.2.2006, 2005/10/0069, folgende Feststellungen getroffen: Zunächst wurde unter Hinweis auf die frühere Rechtsprechung festgestellt, dass ein Studienwechsel dann vorliegt, wenn der Studierende das von ihm begonnene und bisher betriebene, aber noch nicht abgeschlossene Studium nicht mehr fortsetzt und an dessen Stelle ein anderes unter den Geltungsbereich des Studienförderungsgesetzes fallendes Studium beginnt. Unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung führt der Verwaltungsgerichtshof in der Folge zum Lehramtsstudium unter gleichzeitigem Hinweis auf das UniStG weiter aus: Das neue Modell sieht ein formell nicht kombinationspflichtiges Studium vor, wobei allerdings generell die Ausbildung in zwei Unterrichtsfächern zu absolvieren ist. Das Lehramtsstudium dient der fachlichen, der fachdidaktischen und der pädagogischen, wissenschaftlichen oder wissenschaftlich-künstlerischen Berufsvorbildung unter Einschluss einer schulpraktischen Ausbildung in jeweils zwei Unterrichtsfächern für das Lehramt an höheren Schulen, die zwei gewählten Unterrichtsfächer haben die Studierenden anlässlich der Zulassung zum Lehramtsstudium bekanntzugeben. Für alle Fächer gilt, dass für die pädagogische und fachdidaktische Ausbildung unbeschadet der schulpraktischen Ausbildung im Studienplan 20 bis 25% der festzulegenden Gesamtstundenanzahl des Lehramtsstudiums für das jeweilige Unterrichtsfach vorzusehen ist. Daraus ergibt sich nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes, dass die von den Studierenden zu wählenden Unterrichtsfächer in quantitativer und qualitativer Hinsicht im Vergleich zur pädagogischen und fachdidaktischen Ausbildung nicht etwa von untergeordneter Bedeutung, sondern im Gegenteil für die Identität des gewählten Lehramtsstudiums von ausschlaggebender Bedeutung sind. Da die beiden gewählten Unterrichtsfächer nach dem UniStG grundsätzlich gleichwertig sind, ist davon auszugehen, dass nach einem Wechsel auch nur eines der beiden Unterrichtsfächer von einer Fortführung desselben (Lehramts)Studiums nicht mehr gesprochen werden kann.
Ihre Tochter T. hat im 10/2010 das Lehramtsstudium Mathematik und Physik an der TU Wien begonnen. Im Sommersemester 2011 erfolgte ein erster Studienwechsel zum Studium Lehramt Geschichte und Geographie an der Universität Wien. Nach dem insgesamt vierten Semester, das heißt im 10/2012, erfolgte der zweite Studienwechsel zum Studium Lehramt Geschichte und Mathematik an der Universität Wien. Der zweite Wechsel erfolgte nach dem insgesamt vierten Semester und ist somit schädlich. Dies gilt auch dann, wenn die Studienrichtung Mathematik bereits im ersten Semester studiert wurde.
Die Beschwerde war daher für den Zeitraum 10/2012- 02/2014 abzuweisen."
Die Bf stellte einen Vorlageantrag und führte darin aus, sie wolle wiederholt betonen, dass es sich bei ihrer Tochter im Oktober 2012 eigentlich um keinen zweiten Studienwechsel gehandelt habe, da trotz des Wechsels eines Faches die Studienrichtung bzw. das Endziel des Studiums "Lehrerin für Geschichte und Mathematik" beibehalten worden sei. Wie bereits erwähnt, sei es administrativ auf der Uni Wien nicht möglich, nur ein Fach zu ändern, sondern habe ein neues Studienkonto eingerichtet werden müssen.
Ihre Tochter habe von Februar 2011 bis Oktober 2012, wie bereits durch gesandte Unterlagen ausgewiesen, das Unterrichtsfach Geschichte mit vielen Seminaren und Prüfungen, teilweise sogar für den 2. Studienabschnitt, absolviert. Da die Pädagogikausbildung für jedes Fach einer Lehramtsausbildung bestehe, könne nicht von einem zweiten Studienwechsel gesprochen werden, da die Uni Wien trotz Wechsel des einen Unterrichtsfaches diese zur Gänze beim Umschreiben anerkannt habe.
Sie würde unter einem Studienwechsel verstehen, dass nach genannter Zeit ein völlig anderes Studium gewählt werde, wo bereits abslvierte Prüfungen der ersten Studienrichtung nicht mehr "brauchbar" bzw. nicht anrechenbar seien. Dies sei bei ihrer Tochter aber nicht der Fall. Alle Prüfungen im Zeitraum von Februar 2011 bis Oktober 2012 seien für die Absolvierung eines Lehramtsstudiums notwendig. Auch wenn der Wechsel eines Faches erst nach vier Semestern stattgefunden habe, seien trotzdem Prüfungen für die Absolvierung des gesamten Studiums bzw. der gesamten Studienrichtung abgelegt worden. Somit könne kein Studienwechsel vorliegen.
Die Tochter der Bf (geboren 1992) betrieb von Oktober 2010 bis Februar 2011 (1 Semester) an der TU Wien das Lehramtsstudium Mathematik/Physik.
Im Sommersemester 2011 begann sie an der Universität Wien mit dem Lehramtsstudium Geografie/Geschichte.
Im Oktober 2012, somit nach insgesamt 4 Semestern, erfolgte ein Studienwechsel auf das Lehramtsstudium Geschichte/Mathematik. Der erste Studienabschnitt in diesem Studium dauert mindestens 5 Semester.
Gemäß Anrechnungsbescheid der Universität Wien wurden für das Lehramtsstudium Geschichte und Mathematik vorher abgelegte positiv absolvierte Prüfungen aus dem Lehramtsstudium Geografie und Geschichte im Ausmaß von 98 ECTS Punkten anerkannt.
Gemäß § 2 Abs 1 lit b des Familienlastenausgleichgesetz 1967 (FLAG 1967) gelten bei einem Studienwechsel die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992 (StudFG) angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf die Familienbeihilfe.
Nach § 17 Abs 1 StudFG liegt ein günstiger Studienerfolg nicht vor, wenn die oder der Studierende das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder das Studium nach dem jeweils dritten fortgesetzt gemeldeten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat.
Nach § 17 Abs 2 StudFG gelten nicht als Studienwechsel iSd Abs 1, „Studienwechsel, bei welchem die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium aG der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind.“
In Zusammenhang mit § 17 StudFG hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 27.02.2006, 2005/10/0069, folgende Feststellungen getroffen: Zunächst wurde unter Hinweis auf die frühere Rechtsprechung festgestellt, dass ein Studienwechsel dann vorliegt, wenn der Studierende das von ihm begonnene und bisher betriebene, aber noch nicht abgeschlossene Studium nicht mehr fortsetzt und an dessen Stelle ein anderes unter den Geltungsbereich des Studienförderungsgesetzes fallendes Studium beginnt. Unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung führt der Verwaltungsgerichtshof in der Folge zum Lehramtsstudium unter gleichzeitigem Hinweis auf das Universitäts-Studiengesetz (UniStG) weiter aus: Das neue Modell sieht ein formell nicht kombinationspflichtiges Studium vor, wobei allerdings generell die Ausbildung in zwei Unterrichtsfächern zu absolvieren ist. Das Lehramtsstudium dient der fachlichen, der fachdidaktischen und der pädagogischen, wissenschaftlichen oder wissenschaftlich-künstlerischen Berufsvorbildung unter Einschluss einer schulpraktischen Ausbildung in jeweils zwei Unterrichtsfächern für das Lehramt an höheren Schulen, die zwei gewählten Unterrichtsfächer haben die Studierenden anlässlich der Zulassung zum Lehramtsstudium bekanntzugeben. Für alle Fächer gilt, dass für die pädagogische und fachdidaktische Ausbildung unbeschadet der schulpraktischen Ausbildung im Studienplan 20 bis 25% der festzulegenden Gesamtstundenanzahl des Lehramtsstudiums für das jeweilige Unterrichtsfach vorzusehen ist. Daraus ergibt sich nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes, dass die von den Studierenden zu wählenden Unterrichtsfächer in quantitativer und qualitativer Hinsicht im Vergleich zur pädagogischen und fachdidaktischen Ausbildung nicht etwa von untergeordneter Bedeutung, sondern im Gegenteil für die Identität des gewählten Lehramtsstudiums von ausschlaggebender Bedeutung sind. Da die beiden gewählten Unterrichtsfächer nach dem UniStG grundsätzlich gleichwertig sind, ist davon auszugehen, dass nach einem Wechsel auch nur eines der beiden Unterrichtsfächer von einer Fortführung desselben (Lehramts)Studiums nicht mehr gesprochen werden kann.
Die Tochter der Bf, T., hat im Oktober 2010 das Lehramtsstudium Mathematik und Physik an der TU Wien begonnen. Im Sommersemester 2011 erfolgte der erste Studienwechsel zum Studium Lehramt Geschichte und Geographie an der Universität Wien. Nach dem insgesamt vierten Semester, das heißt im Oktober 2012, erfolgte der zweite Studienwechsel zum Studium Lehramt Geschichte und Mathematik an der Universität Wien. Der zweite Wechsel erfolgte nach dem insgesamt vierten Semester und wäre somit grundsätzlich nach § 17 Abs 1 StudFG schädlich. Dies würde auch dann gelten, wenn die Studienrichtung Mathematik bereits (auch schon) im ersten Semester studiert wurde.
Nach der Literatur zum § 17 StudFG (Wimmer in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG Kommentar, § 2 Rz 101, S 118) gilt für die Anrechnung der Vorstudien folgendes:
"Wird der Studienerfolg in ECTS-Punkten bemessen, ist die Anzahl der anerkannten ECTS-Punkte aus den Vorstudien maßgeblich. Das Arbeitspensum eines Studienjahres ist nach § 51 Abs 2 Z 26 Universitätsgesetz 2002 für alle Bildungseinrichtungen und für alle Studien mit 60 ECTS-Punkten bemessen, daher ist pro Anerkennung von Vorstudienleistungen im Ausmaß von 30 ECTS-Punkten ein Semester zu berücksichtigen (bei Anerkennung von 1 bis 30 ECTS-Punkten ein Semester, bei Anerkennung von 31 bis 60 ECTS-Punkten zwei Semester usw.). Wird mit dieser Anrechnung die Semesteranzahl der Vorstudien erreicht, wird vom Gesetzgeber damit unterstellt, dass für das nunmehr betriebene Studium der annähernd gleiche (Zeit)Aufwand erforderlich gewesen wäre. Die angerechneten Semester sind in die Anspruchsdauer des neuen Studiums einzurechnen (Verkürzung der Anspruchsdauer) und der Studienwechsel bleibt nach § 17 Abs 2 Z 1 StudFG ohne weitere Folgen."
Nach den Durchführungsrichtlinien zum FLAG 1967 des Bundesministeriums für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Pkt 21.17 ist es gemäß § 17 Abs. 4 StudFG „möglich, die Familienbeihilfe auch dann zu erhalten, wenn ein Studium nach dem dritten Semester gewechselt wird. Allerdings ruht die Auszahlung der Familienbeihilfe nach dem Studienwechsel in dem Ausmaß der bislang absolvierten gesamten Studiendauer. Grundsätzlich sind daher alle Semester aus den vorherigen Studien, in denen der Studierende zur Fortsetzung gemeldet gewesen ist und für die das volle Semester die Familienbeihilfe bezogen wurde, in Bezug auf die Wartezeit bis zur Wiedergewährung der Familienbeihilfe für das neue Studium heranzuziehen. In analoger Anwendung zur Vorgehensweise der Studienbeihilfenbehörde ist die Wartezeit im Falle der teilweisen Berücksichtigung von Vorstudienzeiten (siehe hiezu die Ausführungen unter Abschnitt 21.16.) um die Anzahl der angerechneten Vorstudiensemester zu verkürzen.“
Gemäß Abschnitt 21.16 Durchführungsrichtlinien zum FLAG 1967 gilt es nicht „als Studienwechsel, wenn die gesamten Vorstudienzeiten in die neue Studienrichtung eingerechnet werden. Ein solcher Wechsel kann jederzeit erfolgen, ohne dass es zum Verlust des Anspruches auf Familienbeihilfe kommt. Liegt im Sinn des § 17 Abs. 2 Z 1 StudFG daher kein Studienwechsel vor, weil die Vorstudienzeit eingerechnet wird, zählen die eingerechneten Semester auf die weitere Dauer der Familienbeihilfengewährung. Der Familienbeihilfenbezug verkürzt sich demnach um die eingerechneten Semester.“
Auch das BFG/UFS vertritt in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass ein Studienwechsel, bei welchem die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des neuen Studiums berücksichtigt werden, weil sie diesem Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind, nicht als schädlicher Studienwechsel zählt (vgl BFG 11.12.2015, RV/7104616/2014; BFG 02.07.2015, RV/7102375/2013; BFG 25.08.2014, RV/7102269/2012; UFS 15.05.2012, RV/0749-W/12; UFS 14.10.2008, RV/4105-W/02).
Das Lehramtsstudium nach dem UniStG ist dabei ein einziges Studium mit jeweils zwei Unterrichtsfächern für das Lehramt an höheren Schulen. Der Lehramtsstudent nach dem UniStG absolviert kein Doppelstudium, also zwei eigenständige Studien gleichzeitig, sondern ein einziges Studium. Dieses Studium dauert neun Semester. Wird eines der beiden Unterrichtsfächer gewechselt, beginnt nach VwGH 27.02.2006, 2005/10/0069, ein neues Lehramtsstudium und wird nicht das bisherige Lehramtsstudium fortgesetzt. Dies gilt auch für die Familienbeihilfe (vgl BFG 11.12.2015, RV/7104616/2014; BFG 25.8.2014, RV/7102269/2012; UFS vom 11.03.2013, RV/0738-L/11).
Nach der Rechtsprechung des BFG/UFS sind – der Literatur und Verwaltungspraxis folgend - im Fall der Anerkennung von Prüfungen aus einem Vorstudium die Zahl der absolvierten ECTS-Punkte ausschlaggebend, wobei vereinfacht, 30 ECTS-Punkte je angefangenem Semester gerechnet werden. So entsprechen etwa 59 ECTS-Punkte (1 x 30 ECTS, 1 x 29 ECTS) der Anrechnung von zwei Semestern, 61 ECTS-Punkte (2 x 30 ECTS + 1 x 1 ECTS) der Anrechnung von drei Semestern (vgl BFG 11.12.2015, RV/7104616/2014; BFG 02.07.2015, RV/7102375/2013; UFS 03.06.2013 , RV/0113-I/13; UFS 11.03.2013, RV/0738-L/11; UFS 21.11.2011, RV/0310-F/11).
Werden nicht die gesamten Vorstudienzeiten eingerechnet, bleibt der zu spät erfolgte Studienwechsel beihilfenschädlich. Es wird jedoch die Wartezeit im Falle der teilweisen Berücksichtigung der Vorstudienzeiten um die Anzahl der Vorstudienzeiten verkürzt (vgl BFG 11.12.2015, RV/7104616/2014; BFG 18.5.2015, RV/7104225/2014).
Das BFG vertritt dabei die Ansicht, wenn es zu einem Wechsel von einem Studium oder mehreren Studien zum Lehramtsstudium als neues Studium iSd FLAG 1967 kommt, dann sind alle für das Lehramtsstudium als Ganzes (und nicht bloß für eines der beiden Unterrichtsfächer oder bloß aus einem von zwei vorangegangenen Studien) von der Studienbehörde angerechneten Vorstudienzeiten bei der Beurteilung des Studienerfolgs bzw des Vorliegens eines schädlichen Studienwechsels im Lehramtsstudium zu berücksichtigen, unabhängig davon, aus welchem Vorstudium oder welchen Vorstudien diese stammen (vgl BFG vom 11.12.2015, RV/7104616/2014).
Für den ggstdl Fall bedeutet das:
- Sowohl mit dem ersten als auch dem zweiten Studienwechsel begann jeweils ein neues Lehramtsstudium, da (zumindest) ein Unterrichtsfach geändert wurde.
- Es sind alle von der Studienbehörde angerechneten Vorstudienzeiten bei der Beurteilung des Vorliegens eines schädlichen Studienwechsels zu berücksichtigen, auch wenn die angerechneten Vorstudienzeiten nur Pädagogik und Geschichte betreffen.
- 98 ECTS Punkte entsprechen 4 angerechneten Semestern.
- Da der zweite Studienwechsel nach insgesamt 4 Semestern erfolgte und die gesamten Vorstudienzeiten von 4 Semestern angerechnet werden, gilt dies nicht als schädlicher Studienwechsel.
- Da die eingerechneten Semester auf die weitere Dauer der Familienbeihilfengewährung zählen, verkürzt sich der Familienbeihilfenbezug um die eingerechneten Semester.
- Der erste Abschnitt im Lehramtsstudium Geschichte/Mathematik dauert mindestens 5 Semester (da das länger dauernde Fach zählt). Für die Familienbeihilfe ist ein Toleranzsemester hinzuzurechnen, somit besteht für 6 Semester im ersten Studienabschnitt Anspruch auf Familienbeihilfe.
- Das sechste Semester endete (das erste Semester begann im Oktober 2010) mit September 2013. Da der erste Studienabschnitt zu diesem Zeitpunkt noch nicht beendet war, steht die Familienbeihilfe ab Oktober 2013 (Beginn des 7. Semesters) nicht mehr zu.
Bemerkt wird, dass die Familienbeihilfe mit Beginn des zweiten Studienabschnitts wieder zusteht.
- Von Oktober 2012 bis September 2013 erfolgte die Rückforderung an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen zu Unrecht, während sie von Oktober 2013 bis Februar 2014 zu Recht erfolgte.
Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da der Frage, unter welchen Bedingungen ein schädlicher Studienwechsel iSd § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 bzw § 17 StudFG gegeben ist, eine ständige Judikatur des VwGH zu Grunde liegt.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7104970.2014
Findok-Nr: 109930.1, aufgenommen am: 24.05.2016 15:44:48, Dokument-ID: 089626f9-062c-411a-9092-47f6b200edcf, Segment-ID: f2d8f1e9-69f2-4160-b6a3-38d984e768f6


Az.: 6 AZR 774/06
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 4.　Juli 2006 -　1　Sa 632/05　- wird zurückgewiesen.
Die Klägerin war bei der Beklagten zunächst auf Grund eines Arbeitsvertrags vom 18.　September 2001 ab dem 1.　Januar 2002 als Steuerberaterin beschäftigt. Am 23.　August 2002 schloss die Klägerin mit der Beklagten, vertreten durch den geschäftsführenden Gesellschafter, einen Geschäftsführerdienstvertrag. Das Geschäftsführerdienstverhältnis begann am 23.　August 2002 und war auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Mit Schreiben vom 2.　Juni 2003 kündigte die Beklagte den Geschäftsführerdienstvertrag zum 31.　Dezember 2003. Die Klägerin teilte der Beklagten mit Schreiben vom 23.　Juni 2003 mit, sie lege ihr Amt als Geschäftsführerin mit sofortiger Wirkung nieder. Mit Schreiben vom 19.　Juli 2004 kündigte die Beklagte vorsorglich ein etwaiges Arbeitsverhältnis fristlos.
Die Klägerin hat geltend gemacht, das auf Grund des Arbeitsvertrags vom 18.　September 2001 begründete Arbeitsverhältnis sei durch den Geschäftsführerdienstvertrag nicht aufgehoben worden. Die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses sei unwirksam.
Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die vorsorglich ausgesprochene fristlose Kündigung vom 19.　Juli 2004 nicht aufgelöst worden ist.
die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, das Arbeitsverhältnis sei mit dem Abschluss des Geschäftsführerdienstvertrags vom 23.　August 2002 beendet worden.
Die von der Klägerin erhobene Kündigungsschutzklage ist nicht begründet. Zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Kündigung vom 19.　Juli 2004 hat zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältnis mehr bestanden. Das durch den Arbeitsvertrag vom 18.　September 2001 begründete Arbeitsverhältnis der Klägerin ist durch Abschluss des Geschäftsführerdienstvertrags vom 23.　August 2002 mit sofortiger Wirkung wirksam beendet worden. Das Arbeitsverhältnis hat während der Zeit der Bestellung als Geschäftsführerin nicht geruht und ist nach dem 31.　Dezember 2003 nicht wieder aufgelebt.
Schließt ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber oder mit der Komplementär-GmbH einer Kommanditgesellschaft, bei der er angestellt ist, einen Geschäftsführerdienstvertrag, wird vermutet, dass hierdurch zugleich das bisherige Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Beginns des Geschäftsführerdienstverhältnisses aufgelöst wird, soweit nicht klar und eindeutig etwas anderes vertraglich vereinbart worden ist.
aa) Mit dem Abschluss des Geschäftsführerdienstvertrags und der damit einhergehenden Bestellung zum Geschäftsführer werden für den Beschäftigten bereits von Gesetzes wegen zahlreiche neue Rechte und Pflichten aus dem GmbHG begründet, die sich von den arbeitsvertraglichen Verpflichtungen deutlich unterscheiden. Der Geschäftsführer vertritt gemäß §　35 Abs.　1 GmbHG die Gesellschaft nach außen, so dass der Arbeitnehmer mit der Bestellung zum Geschäftsführer jedenfalls in formaler Hinsicht eine Arbeitgeberstellung einnimmt. Den Geschäftsführer trifft des Weiteren die Außenhaftung nach §　43 GmbHG sowie die Haftung nach §　64 Abs.　2 GmbHG bei verspäteter Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Schon diese gesellschaftsrechtlichen Regelungen stehen der Annahme entgegen, das Geschäftsführerdienstverhältnis stehe dem zuvor bestehenden Arbeitsverhältnis gleich. Auch wenn die Rechtsbeziehungen zwischen dem Geschäftsführer und der Gesellschaft wegen fortbestehender weitreichender Weisungsgebundenheit arbeitsvertraglicher Natur sein sollten (dazu BAG 26.　Mai 1999 -　5　AZR 664/98　- AP GmbHG §　35 Nr.　10 = EzA BGB §　611 Arbeitnehmerbegriff Nr.　76), hätte das der Geschäftsführerbestellung zugrunde liegende Rechtsverhältnis ungeachtet der vertraglichen Vereinbarungen schon auf Grund der gesellschaftsrechtlichen Rechte und Pflichten eines Geschäftsführers einen neuen Inhalt.
bb) Den gesellschaftsrechtlichen Zusammenhängen wird verfahrensrechtlich durch §　5 Abs.　1 Satz　3 ArbGG Rechnung getragen. Der als Geschäftsführer Beschäftigte kann nach dieser Bestimmung seine Ansprüche gegen die Gesellschaft nicht vor den Arbeitsgerichten geltend machen (vgl. BAG 23.　August 2001 -　5　AZB 9/01　- AP ArbGG 1979 §　5 Nr.　54 = EzA ArbGG 1979 §　5 Nr.　36) . Das gilt ebenso für den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer Kommanditgesellschaft (BAG 20.　August 2003 -　5　AZB 79/02　- BAGE 107, 165). Die Bestellung zum Geschäftsführer hat auch kündigungsschutzrechtliche Folgen. Im Falle einer Kündigung kann sich der Geschäftsführer einer GmbH gemäß §　14 Abs.　1 KSchG nicht auf den gesetzlichen Kündigungsschutz berufen, auch wenn er tatsächlich in einem Arbeitsverhältnis zur Gesellschaft steht. Nur der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer Kommanditgesellschaft kann nach der Rechtsprechung des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts diesen Schutz beanspruchen, wenn er in einem Arbeitsverhältnis steht (15.　April 1982 -　2　AZR 1101/79　- BAGE 39, 16; aA Zimmer/Rupp GmbHR 2006, 572, 574). Er kann diesen Schutz aber nicht vor den Arbeitsgerichten geltend machen, sondern muss vor den ordentlichen Gerichten Klage erheben (BAG 20.　August 2003 -　5　AZB 79/02　- aaO).
cc) Unter Berücksichtigung dieser gesetzlichen Regelungen muss einem Arbeitnehmer klar sein, dass mit dem Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrags und der Bestellung zum Geschäftsführer sein Arbeitsverhältnis endet. Ohne besondere, vom gekündigten Geschäftsführer darzulegende Umstände ist bei verständiger Auslegung der rechtsgeschäftlichen Erklärungen (§§　133, 157 BGB) kein Grund dafür ersichtlich, dass der alte Vertrag fortgelten soll. Hierbei handelt es sich nicht um eine Lückenfüllung im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung, sondern um die Feststellung des Inhalts des vertraglich Vereinbarten durch Auslegung des Vertrags selbst.
b) Diese Rechtslage entspricht der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts seit Anfang der neunziger Jahre. Sie ist durch ein Urteil des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts im Jahre 1993 (7.　Oktober 1993 -　2　AZR 260/93　- AP ArbGG 1979 §　5 Nr.　16 = EzA ArbGG 1979 §　5 Nr.　9) unter teilweiser Korrektur älterer Rechtsprechung (17.　August 1972 -　2　AZR 359/71　- BAGE　24, 383, 386　f.; 9.　Mai 1985 -　2　AZR 330/84　- BAGE 49, 81, 90　f.) begründet und seitdem fortgeführt worden (vgl. 28.　September 1995 -　5　AZB 4/95　- AP ArbGG 1979 §　5 Nr.　24 = EzA ArbGG 1979 §　5 Nr.　12; 8.　Juni 2000 -　2　AZR 207/99　- BAGE 95, 62; 25.　April 2002 -　2　AZR 352/01　- AP ZPO 1977 §　543 Nr.　11 = EzA ZPO §　543 Nr.　11; 24.　November 2005 -　2　AZR 614/04　- AP KSchG 1969 §　1 Wartezeit Nr.　19 = EzA KSchG §　1 Nr.　59; 14.　Juni 2006 -　5　AZR 592/05　- AP ArbGG 1979 §　5 Nr.　62 = EzA ArbGG 1979 §　5 Nr.　40). Das Bundesarbeitsgericht hat hiermit der gegen die älteren Entscheidungen erhoben Kritik Rechnung getragen (vgl. dazu Fleck FS Hilger/Stumpf S.　197, 210; Hueck ZfA 1985, 25, 32; Martens Anm. AP ArbGG 1979 §　5 Nr.　3). Diese Rechtsprechung ist im Schrifttum zustimmend aufgenommen worden (vgl. Bauer/Baeck/Lösler ZIP 2003, 1821, 1822; Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck GmbHG 18.　Aufl. §　35 Rn.　173; Boemke ZfA 1998, 209, 224; Haase GmbHR 2004, 279, 281; Jaeger NZA 1998, 961, 964; Kamanabrou Anm. AP KSchG 1969 §　1 Wartezeit Nr.　19; Nägele BB 2001, 305　ff.; Reinecke ZIP 1997, 1525, 1532; Roth/Altmeppen GmbHG 5.　Aufl. §　6 Rn.　39; Schrader/Straube GmbHR 2005, 904, 906). Insoweit besteht auch kein Unterschied zu sonstigen Änderungen der vertraglichen Beziehungen. Steigt ein Angestellter innerhalb des Unternehmens auf und werden ihm Aufgaben eines leitenden Angestellten iSv. §　14 Abs.　2 KSchG übertragen, führt dies zu einer Verschlechterung des Bestandsschutzes, weil der Arbeitgeber gemäß §　14 Abs.　2 Satz　2 KSchG einen Auflösungsantrag nicht zu begründen braucht und sich so gegen Zahlung einer Abfindung von dem Angestellten trennen kann, ohne dass die Voraussetzungen des §　9 Abs.　1 KSchG erfüllt sein müssen. Für den leitenden Angestellten wird das Kündigungsschutzgesetz im Gegensatz zum nicht leitenden Angestellten dann zum „Abfindungsgesetz“ und verliert seine Funktion als „Bestandsschutzgesetz“. Den Eintritt dieser Rechtsfolge kann der Arbeitnehmer jedoch unbestritten nicht mit dem Hinweis auf ein ruhendes „normales“ Arbeitsverhältnis ausschließen, wenn nicht besondere Vereinbarungen getroffen worden sind.
Im vorliegenden Fall sind keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass abweichend von der vermuteten Beendigung des Arbeitsverhältnisses das ursprüngliche Arbeitsverhältnis als Steuerberaterin während der Bestellung zur Geschäftsführerin ab dem 23.　August 2002 ruhend fortbestanden hat. Der alleinvertretungsberechtigte geschäftsführende Geschäftsführer der Beklagten hat am 23.　August 2002 mit der Klägerin einen Geschäftsführerdienstvertrag geschlossen, der im Einzelnen die sich aus der Bestellung zur weiteren Geschäftsführerin der Beklagten ergebenden Rechte und Pflichten regelte. Es ist weder vorgetragen noch sonst wie erkennbar, dass die Klägerin nur pro forma als „Strohmann“ zur Geschäftsführerin der Beklagten ernannt wurde. Unerheblich ist die Behauptung der Klägerin, sie habe nicht gewusst, dass sie mit dem Abschluss des Dienstvertrags ihren Status als Arbeitnehmerin verliere. Hierbei handelt es sich um einen unbeachtlichen Rechtsfolgenirrtum.
Auch wenn man zu Gunsten der Klägerin unterstellt, dass es sich bei dem Geschäftsführerdienstvertrag vom 23.　August 2002 um einen von der Beklagten vorformulierten Vertrag handelt, auf dessen Inhalt die Klägerin keinen Einfluss nehmen konnte (§　310 Abs.　3 Nr.　2 BGB) und der deshalb der Kontrolle nach §§　305　ff. BGB unterliegt, ergibt sich kein anderes Auslegungsergebnis.
a) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (st. Rspr., vgl. BAG 31.　August 2005 -　5　AZR 545/04　- BAGE 115, 372; BGH 14.　Juli 2004 -　VIII　ZR 339/03　- NJW 2004, 2961, zu II　1　a der Gründe). Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten. Bleiben nach Erwägung dieser Umstände Zweifel, geht dies gemäß §　305c Abs.　2 BGB zu Lasten des Verwenders (BAG 9.　November 2005 -　5　AZR 128/05　- AP BGB §　305c Nr.　4 = EzA BGB 2002 §　305c Nr.　3; BGH 19.　Januar 2005 -　XII　ZR 107/01　- BGHZ　162, 39; Staudinger/Schlosser BGB [2006] §　305c Rn.　106 mwN ).
b) Es besteht kein Zweifel iSv. §　305c Abs.　2 BGB daran, dass die Klägerin mit Abschluss des Geschäftsführerdienstvertrags ihre vertraglichen Beziehungen ausschließlich auf diese neue vertragliche Grundlage gestellt hat und damit zugleich das zuvor bestandene Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt der Aufnahme der Geschäftsführertätigkeit beendet hat. Diese Rechtsfolge entspricht bereits der oben (unter I 1 b der Gründe) dargestellten ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und der ganz hM im Schrifttum. Sie ist für Arbeitnehmer in leitender Position, die in der Regel solche Vereinbarungen abschließen, objektiv erkennbar. Ein Arbeitnehmer, der mit der Unterzeichnung des Geschäftsführerdienstvertrags und der Bestellung zum Geschäftsführer die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten übernimmt und damit Arbeitgeberfunktionen wahrnimmt, muss -　soweit nichts anderes vereinbart ist　- davon ausgehen, dass mit der vereinbarten Aufnahme der Tätigkeit als Geschäftsführer sein Arbeitsverhältnis endet. Ein vernünftiger Zweifel, der die Anwendung der Unklarheitenregel des §　305c Abs.　2 BGB rechtfertigen könnte, besteht daher nicht.
c) Zweifel bestehen auch nicht vor dem Hintergrund der im Schrifttum erörterten Auswirkungen des zum 1.　Mai 2000 in Kraft getretenen §　623 BGB (hierzu Baeck/Hopfner DB 2000, 1914; Bauer GmbHR 2000, 767; Bauer/Baeck/Lösler ZIP 2003, 1821; Fischer NJW 2003, 2417; Haase GmbHR 2004, 279; Hümmerich/Schmidt-Westphal DB 2007, 222; Krause ZIP 2000, 2284; Langner DStR 2007, 535; Sasse/Schnitger BB 2007, 154, 156; Schrader/Straube GmbHR 2005, 904; Zirnbauer FS zum 25-jährigen Bestehen der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein S. 553). Die Einhaltung der Formvorschrift ist von der vorrangigen Auslegung der getroffenen Vereinbarung zu unterscheiden (BGH 17.　Februar 2000 -　IX　ZR 32/99　- NJW 2000, 1569; Baeck/Hopfner DB 2000, 1914, 1915; Langner DStR 2007, 535, 537; Schrader/Straube GmbHR 2005, 904, 906). Formvorschriften beschränken bei formbedürftigen Rechtsgeschäften nicht die für die Auslegung der Willenserklärungen zu berücksichtigen Umstände (vgl. MünchKommBGB/Busche 5.　Aufl. §　133 Rn.　29 mwN). Allein bei der Prüfung der Frage, ob die einschlägigen Formvorschriften beachtet worden sind, ist festzustellen, ob der im Wege der Auslegung ermittelte Parteiwille in der vorgeschriebenen Form der Erklärungen zum Ausdruck gekommen ist.
Die im schriftlichen Dienstvertrag vom 23.　August 2002 konkludent vereinbarte Aufhebung des mit Vertrag vom 18.　September 2001 begründeten Arbeitsverhältnisses ist nicht nach §　623 iVm. §　125 BGB nichtig.
a) Die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch einen Auflösungsvertrag bedarf nach §　623 BGB der Schriftform. Ist die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht ausdrücklich vereinbart, ist im Wege der Auslegung der getroffenen schriftlichen Vereinbarung festzustellen, ob der Wille, das Arbeitsverhältnis einvernehmlich zu beenden, in der schriftlichen Vereinbarung zum Ausdruck gekommen ist. Außerhalb der Urkunde liegende Umstände dürfen berücksichtigt werden, wenn der einschlägige rechtsgeschäftliche Wille der Parteien in der formgerechten Urkunde einen wenn auch nur unvollkommenen oder andeutungsweisen Ausdruck gefunden hat (BAG 16.　September 2004 -　2　AZR 628/03　- BAGE 112, 58, 61; BGH 17.　Februar 2000 -　IX　ZR 32/99　- NJW 2000, 1569, zu II 3 der Gründe; 12.　Juli 1996 -　V　ZR 202/95　- NJW 1996, 2792, zu III 1 der Gründe).
b) Schließt ein Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber einen schriftlichen Dienstvertrag, der Grundlage der Bestellung zum Geschäftsführer ist, besteht die tatsächliche Vermutung, dass damit zugleich das zuvor begründete Arbeitsverhältnis aufgelöst wird. Der neue Vertrag ist -　wie oben ausgeführt (unter I 1 der Gründe)　- ausschließliche Grundlage der rechtlichen Beziehungen der Parteien, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist. Damit sind durch den schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag die zuvor vereinbarten Rechte und Pflichten der Parteien konkludent aufgehoben. Dieser Wille der Vertragsparteien, das zuvor begründete Arbeitsverhältnis zu beenden, kommt in dem schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag hinreichend deutlich zum Ausdruck(in diesem Sinne auch Baeck/Hopfner DB 2000, 1914, 1915; Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck §　35 Rn.　173; MünchKommBGB/Henssler 4. Aufl. §　623 Rn.　25; Kamanabrou DB 2002, 146, 150; Langner DStR 2007, 535, 539; ErfK/Müller-Glöge 7.　Aufl. §　623 BGB Rn.　12; Roth/Altmeppen §　6 Rn.　39; Schrader/Straube GmbHR 2005, 904, 907; enger Krause ZIP 2000, 2284, 2289; KR-Spilger 8.　Aufl. §　623 BGB Rn.　239; Staudinger/Oetker BGB [2002] §　623 Rn.　65). Der von §　623 BGB bezweckte Übereilungsschutz steht dem nicht entgegen (aA Bauer GmbHR 2000, 767, 769; Fischer NJW 2003, 2417, 2418). Insoweit ist zu berücksichtigen, dass mit dem schriftlichen Dienstvertrag eine Vertragsurkunde vorliegt, die dem Arbeitnehmer verdeutlicht, dass nunmehr die vertraglichen Beziehungen zu seinem Arbeitgeber auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden. Der von §　623 BGB bezweckten Warnung des Arbeitnehmers wird damit genügt. Hinzu kommt, dass Geschäftsführerdienstverträge anders als manche einfache Auflösungsvereinbarungen in der Regel erst nach längeren Verhandlungen geschlossen werden.
c) Unter Berücksichtigung dieser Umstände ist vorliegend eine formwirksame Beendigung des am 18.　September 2001 begründeten Arbeitsverhältnisses zum 23.　August 2002 erfolgt. Die Klägerin hat einen schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag geschlossen. Mit dem Dienstvertrag wurden die vertraglichen Beziehungen zur Beklagten neu geregelt. Dem Geschäftsführerdienstvertrag und dem sonstigen Vortrag der Parteien sind keine tatsächlichen Anhaltspunkte für die Vereinbarung eines Ruhens des bis dahin bestehenden Arbeitsverhältnisses zu entnehmen.
Der Dienstvertrag wurde auf Seiten der Beklagten vom alleinvertretungsberechtigten geschäftsführenden Gesellschafter der Beklagten unterzeichnet. Mit dem Abschluss des Dienstvertrags hat damit ein zur Vertretung der Beklagten Berechtigter das zu jener Zeit bestehende Arbeitsverhältnis mit der Klägerin zugleich einvernehmlich aufgelöst. Auf Grund dieser tatsächlichen Umstände bedarf die im Schrifttum erörterte Frage der wirksamen Vertretung der Gesellschaft zum Abschluss des Auflösungsvertrags, wenn nicht vertretungsberechtigte Gesellschafter den Dienstvertrag schließen, keiner Erörterung (vgl. dazu Bauer/Baeck/Lösler ZIP 2003, 1821, 1823　ff.; Fischer NJW 2003, 2417, 2419; Gravenhorst GmbHR 2007, 710; Hümmerich/Schmidt-Westphal DB 2007, 222; Langner DStR 2007, 535).
Die Klägerin hat gem. § 97 Abs.1 ZPO die Kosten des Revisionsverfahren zu tragen.


Regelmäßige Unterweisungen motivieren und qualifizieren Beschäftigte zum sicherheits- und gesundheitsgerechten Verhalten am Arbeitsplatz. Mit den Unterweisungen erhalten sie die notwendigen Informationen über die vom Unternehmen getroffenen Anweisungen zur sicheren Arbeit.
» Pflicht der Unternehmerin bzw. des Unternehmers:
Die Organisation und Durchführung der Unterweisung ist zunächst eine Pflicht der Unternehmerin bzw. des Unternehmers, die sich aus verschiedenen Gesetzen, Verordnungen und Unfallverhütungsvorschriften ergibt.
Dabei kann die Unterweisung nach den Maßgaben des § 13 ArbSchG auch auf andere Verantwortliche des Arbeitsschutzes und Beschäftigte im Betrieb übertragen werden. Sinnvollerweise sind das z. B. die Vorgesetzten in Ihren eigenen Verantwortungsbereichen oder Mitarbeitende mit besonderen Fachkenntnissen, die diese als Multiplikatoren weitergeben sollen.
» Gefährdungsbeurteilung als Grundlage:
Die Unterweisung ist auf den Arbeitsplatz oder den Arbeitsbereich der Beschäftigten ausgerichtet. Die notwendigen Inhalte der Unterweisung ergeben sich grundsätzlich aus der betriebsspezifischen Gefährdungsbeurteilung.
Betriebsanweisungen, Haus- und Brandschutzordnungen sowie andere erstellte Anweisungen sind geeignete Grundlagen zur Unterweisung.
Tätigkeitsbezogene Unterweisungshilfen finden sie beispielsweise auch auf den Internetseiten der gewerblichen Berufsgenossenschaften.
» Berücksichtigung der vorhandenen Qualifikation:
Die Art und Weise sowie der Umfang einer Unterweisung stehen in einem angemessenen Verhältnis zur vorhandenen Gefährdungssituation und der Qualifikation der Beschäftigten.
Wichtige Hinweise haben wir nachfolgend zusammengestellt.
vor Aufnahme der Tätigkeit (Erstunterweisung)
wiederkehrende Unterweisung (Wiederholungsunterweisung), d.h.
- bei Jugendlichen (< 18 Jahren) halbjährlich
Anlassbezogen z. B.
- Zuweisung einer anderen Tätigkeit
- Veränderungen im Aufgabenbereich
- Veränderungen in den Arbeitsabläufen
- bei längerer Abwesenheit des Beschäftigten (Versicherten)
- Einführung neuer Arbeitsmitteln/Technologien oder neuer Arbeitsstoffe
- neue Erkenntnisse nach der Überarbeitung der Gefährdungsbeurteilung
- nach Unfällen oder auch Beinaheunfällen.
Integrieren Sie Unterweisungen in Ihre regelmäßigen Mitarbeiterbesprechungen oder Einweisungen zum Arbeitsbeginn. Mehrere kürzere Gespräche sind einprägsamer und effektiver als einmal im Jahr "Alles" abzuhandeln.
Zu festgelegten Themen bietet es sich an, externe und interne Experten einzubinden. Solche Themen können z. B. sein:
Ergonomieberatung am Büroarbeitsplatz
Schulungen zur richtigen Handhabung von Lasten
Einweisungen in neue Maschinen durch den Kundendienst
die konkreten, arbeitsplatz- und arbeitsaufgabenbezogene Gefährdungen,
die Notfallmaßnahmen
Die regelmäßige Unterweisung muss dokumentiert werden, damit der Unternehmer den Nachweis führen kann, dass er seiner Unterweisungsverpflichtung nachgekommen ist.
Der GDA-orgaCheck bietet viele Dokumente zum Download, u.a. auch ein Muster zur Dokumentation der Unterweisung.
Zur Dokumenation gibt es weitere, vielfältige Möglichkeiten, z. B.:
Kopien der Betriebsanweisungen, die Sie zur Unterweisung nutzen, können Sie auf der Rückseite unterschreiben lassen und aufbewahren.
Unterweisungen in Besprechungen können im Besprechungsprotokoll dokumentiert werden.
Softwareprogramme zum Arbeitsschutzmanagement bieten die Möglichkeit der Dokumenation.
Fremdunternehmen im eigenen Betrieb
Der für den Betrieb verantwortliche Unternehmer hat festzustellen, ob die Personen die in seinem Betrieb tätig werden, tatsächlich angemessene Anweisungen hinsichtlich der Gefahren für Sicherheit und Gesundheit erhalten haben.
Unter Personen sind hier Beschäftigte, Versicherte und auch selbstständige Unternehmer zu verstehen. Ein Vergewissern kann z. B. durch die Einsicht in die Dokumentation der Unterweisung oder durch gezieltes Nachfragen erfolgen.
(vgl. auch § 8 (2) ArbSchG und § 6 (2) DGUV-Voschrift 1)
Treffen Sie im Vorfeld Überlegungen zum Einsatz von Fremdfirmen und anderen betriebsfremden Personen. Geben Sie die getroffenen Regelungen den Betroffenen bekannt, z. B.:
bereits mit der Auftragsvergabe als Bestandteil vertraglicher Regelungen und
insbesondere als Einweisung der Betriebsfremden bei Arbeitsaufnahme im eigenen Unternehmen.
Bei einer Arbeitnehmerüberlassung ist der Entleiher zur betriebsspezifischen Unterweisung verpflichtet. Hierbei sind die Erfahrungen und Qualifikation der Personen, die ihm zur Arbeitsleistung überlassen worden sind, zu berücksichtigen.
Sonstige Arbeitsschutzpflichten des Verleihers als Arbeitgeber (Unternehmer), insbesondere die Pflicht zur allgemeinen Unterweisung (unabhängig vom konkreten Arbeitsplatz oder Aufgabenbereich), bleiben hiervon aber unberührt.
(vgl. auch § 12 Abs. 2 ArbSchG)
Rechtliche Grundlagen der Unterweisung
Nachstehend finden Sie eine exemplarische, nicht abschließende Aufzählung von zu beachtenden Gesetze, Verordnungen sowie Unfallverhütungsvorschriften:
Arbeitsschutzgesetz § 12, "Unterweisung"
Jugendarbeitsschutzgesetz § 29, "Unterweisung über Gefahren"
Betriebssicherheitsverordnung § 12, "Unterweisung und besondere Beauftragung von Beschäftigten"
Biostoffverordnung § 14, "Betriebsanweiung und Unterweisung der Beschäftigten"
Gefahrstoffverordnung § 14, "Unterrichtung und Unterweisung der Beschäftigten"
Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung § 11, "Unterweisung der Beschäftigten"
Unfallverhütungsvorschrift „Grundsätze der Prävention“ § 4, "Unterweisung der Versicherten"
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AGB › CENSIO
CENSIO » AGB
§1 Hinweis gem. Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG)
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die Einwilligung jederzeit vom Kunden abgerufen werden kann.
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Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass ein Widerruf seiner Einwilligung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten, den Abschluss des zu vermittelnden Vertrages unmöglich machen kann bzw. die Erbringung von Beratungs- und Betreuungsleistungen für einen, mit einem Versicherungs- oder Finanzdienstleistungsunternehmen nicht mehr ermöglichen kann.
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Soweit Google Adsense, einen Webanzeigendienst der Google Inc., USA („Google“), auf dieser Website Werbung (Textanzeigen, Banner etc.) schaltet, speichert Ihr Browser eventuell ein von Google Inc. oder Dritten gesendetes Cookie. Die in dem Cookie gespeicherten Informationen können durch Google Inc. oder auch Dritte aufgezeichnet, gesammelt und ausgewertet werden. Darüber hinaus verwendet Google Adsense zur Sammlung von Informationen auch sog. „WebBacons“ (kleine unsichtbare Grafiken), durch deren Verwendung einfache Aktionen wie der Besucherverkehr auf der Webseite aufgezeichnet, gesammelt und ausgewertet werden können. Die durch den Cookie und/oder Web Bacon erzeugten Informationen über Ihre Nutzung dieser Website werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google benutzt die so erhaltenen Informationen, um eine Auswertung Ihres Nutzungsverhaltens im Hinblick auf die AdSense-Anzeigen durchzuführen. Google wird diese Informationen gegebenenfalls auch an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Ihre IP-Adresse wird von Google nicht mit anderen von Google gespeicherten Daten in Verbindung gebracht. Sie können das Speichern von Cookies auf Ihrer Festplatte und die Anzeige von Web Bacons durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern.
§8 Kündigungsfristen
Die Zusammenarbeit zwischen der Firma Udo Langkau Finanzberatung – Bereich censio.de und dem Kunden kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist oder Angabe eines Grundes beendet werden. Wird ein anderer Finanz- und/oder Versicherungsmakler beauftragt oder werden an bestehende Verträge vom Kunden selbst Änderungen durchgeführt, ist Udo Langkau Finanzberatung – Bereich censio.de darüber zu informieren.
Bei Kündigung von Verträgen, insbesondere auch Versicherungsverträgen, sind die Fristen der jeweiligen Versicherungspolicen einzuhalten.
Erfüllungsort ist Groß Ammensleben. Bei Verträgen mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichen Sondervermögen wird Magdeburg als Gerichtsstand vereinbart.
§10 Weitere Abreden
Sollte der Kunde eigene, dem Vertragsverhältnis zu Udo Langkau Finanzberatung – Bereich censio.de widersprechende, AGB zugrunde legen, erklärt die Firma Udo Langkau Finanzberatung – Bereich censio.de ihren Widerspruch zu diesen Bedingungen. Es gelten ausschließlich die hier aufgeführten AGB. Weitere Nebenabreden bestehen nicht; jegliche Änderung dieser Bedingungen bedarf der Schriftform und der ausdrücklichen Bestätigung durch Udo Langkau Finanzberatung – Bereich censio.de.
Die Nutzung der von der Firma Udo Langkau Finanzberatung – Bereich censio.de angebotenen Leistungen und Arbeitsergebnisse zu kommerziellen Zwecken ist untersagt. Bei Zuwiderhandlungen wird eine Pönale von 5.000,00 EUR je Verletzungsfall fällig. Darüber hinaus gehende Ansprüche auf Schadenersatz bleiben ausdrücklich vorbehalten.
Ergänzend wird mitgeteilt:
Die Firma Udo Langkau Finanzberatung – Bereich censio.de hält keine mittelbare oder unmittelbare Beteiligung von mehr als 10 % der Stimmrechte oder des Kapitals an einem Versicherungs- oder Finanzdienstleistungsunternehmen.
Ein Versicherungs- oder Finanzdienstleistungsunternehmen hält keine mittelbare oder unmittelbare Beteiligung von mehr als 10 % der Stimmrechte oder des Kapitals an der Firma Udo Langkau Finanzberatung – Bereich censio.de.
Beschwerdestellen – außergerichtliche Streitbeilegung:
Sollte eine der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bedingung ist durch eine ihrem wirtschaftlichen und rechtlichen Inhalt am nächsten kommende Geschäftsbedingung zu ersetzen. Entsprechendes gilt für eine Regelungslücke.