BGH, 28.11.2007 - StB 43/07 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 28.11.2007 - StB 43/07 Volltextveröffentlichungen (10)
§ 129 StGB; § 129a Abs. 2 Nr. 2 StGB; Art. 103 Abs. 2 GG; § 74a GVG; § 120 Abs. 2 Nr. 1 GVGMitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (objektive Schädigungseignung; Nadelstichtaktik; militante gruppe; mg;); Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung; Bestimmtheitsgebot (strukturierende und konkretisierende Auslegung); Generalbundesanwalt (Evokationsrecht; Staatsschutzdelikt von besonderem Gewicht)
Erhebliche Schädigung eines Staates durch die Art der Begehung oder die Auswirkungen einer Katalogtat nach § 129a Abs. 2 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB); Kriterien für die Annahme eines dringenden Tatverdachts i.S.v. § 112 Abs. 1 S. 1 Strafprozessordnung (StPO) hinsichtlich der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; Voraussetzungen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung i.S.v. § 129 Abs. 1 StGB; Evokationsrecht des Generalbundesanwalts bei Staatsschutzdelikten
StGB § 129a Abs. 2 Nr. 2
Haftbefehle gegen mutmaßliche Mitglieder der "militanten gruppe" außer Vollzug gesetzt
Wird zitiert von ... (9) BGH, 03.12.2009 - 3 StR 277/09 Freispruch vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung aufgehobenIn seinem Beschluss vom 28. November 2007 ( NJW 2008, 86), bei dem es um politisch motivierte Brandstiftungen ging, hat er darauf hingewiesen, dass zwar die inneren Strukturen der Gruppe nicht aufgedeckt seien.
BGH, 20.12.2007 - StB 12/07 Keine Bundeszuständigkeit für die Durchsuchungsaktion gegen Globalisierungsgegner …a) Diese gesetzliche Voraussetzung kann nach allen maßgeblichen Auslegungsgesichtspunkten - Wortlaut, systematischer Zusammenhang, Sinn und Zweck, Entstehungsgeschichte und Wille des Gesetzgebers - nur bejaht werden, wenn die von der Vereinigung begangenen oder intendierten Straftaten geeignet sind, die Bevölkerung oder einen größeren Teil der Bevölkerung erheblich einzuschüchtern, eine Behörde rechtswidrig mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen des Staates erheblich zu beeinträchtigen (vgl. BGH, Beschl. vom 28. November 2007 - StB 43/07).
BGH, 11.08.2016 - StB 12/16 Anforderungen an den Tatverdacht bei der Telekommunikationsüberwachung …Nachdem der Senat in seinem Beschluss vom 28. November 2007 (StB 43/07, BGHSt 52, 98) ausgeführt hatte, eine Strafbarkeit der Mitglieder der "militante gruppe" nach § 129a StGB komme nach der Umgestaltung der Norm durch das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung und zur Änderung anderer Gesetze vom 22. Dezember 2003 (BGBl I 2836) nicht in Betracht, änderte der Generalbundesanwalt mit Verfügung vom 29. November 2007 (SA Band 1 Ordner 1, Bl. 99) das Verfahrensrubrum dahin, dass gegen die früheren Beschuldigten und unbekannt wegen Mitgliedschaft in der kriminellen Vereinigung "militante gruppe" gemäß § 129 StGB u. a. ermittelt werde.
BGH, 11.03.2010 - StB 16/09 Militante gruppe (mg); Überwachung der Telekommunikation (Fernmeldegeheimnis; …Nachdem der Senat in seinem Beschluss vom 28. November 2007 - StB 43/07 (BGHSt 52, 98) ausgeführt hatte, dass eine Strafbarkeit der Mitglieder der "militante gruppe" gemäß § 129a StGB nach der Umgestaltung der Norm durch das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung und zur Änderung anderer Gesetze vom 22. Dezember 2003 (BGBl I 2836) nicht in Betracht komme, änderte der Generalbundesanwalt mit Verfügung vom 10. März 2008 das Verfahrensrubrum dahin, dass gegen die früheren Beschuldigten und unbekannt wegen Gründung der kriminellen Vereinigung "militante gruppe" gemäß § 129 StGB u. a. ermittelt werde.
BGH, 22.01.2009 - StB 24/08 Konzentration der Zuständigkeit für den nachträglichen Rechtsschutz …Der Generalbundesanwalt leitete im August 2003 gegen den Betroffenen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ("militante gruppe") ein, führte es nach der Entscheidung des Senats vom 28. November 2007 (BGHSt 52, 98) wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung fort und stellte es mit Verfügung vom 11. April 2008 mangels hinreichenden Tatverdachts gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein.
KG, 23.01.2008 - 2 StE 6/07 Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung: Einstufung der PKK als …Damit sind die nach der ständigen Rechtsprechung (vgl. die Nachweise bei BGH NJW 2008, 86, 87) erforderlichen Voraussetzungen einer Vereinigung im Sinne des § 129 a StGB erfüllt.Dieses Erfordernis ist in der jüngst ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2008, 86, 87; Beschluss vom 20. Dezember 2007 - StB 12/07, 13/07 und 47/07 - ) dahin konkretisiert worden, dass die von der Vereinigung begangenen oder beabsichtigten Straftaten im Sinne einer realistischen Möglichkeit des Schadenseintritts geeignet sein müssen, gerade solche Nachteile herbeizuführen, wie sie nach dem subjektiven Tatbestandsmerkmal angestrebt waren, also die Bevölkerung oder einen größeren Teil der Bevölkerung erheblich einzuschüchtern, eine Behörde rechtswidrig mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen des Staates erheblich zu beeinträchtigen.
KG, 30.07.2010 - 2 StE 2/08 Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Anforderungen an das Verfahren bei der …Unerheblich ist auch, dass die militante gruppe (mg) in diesem Stadium des Verfahrens noch als terroristische Vereinigung (§ 129a StGB) qualifiziert wurde, während es sich nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. November 2007 (BGHSt 52, 98) und dem Urteil des Senats vom 16. Oktober 2009 nur um eine kriminelle Vereinigung im Sinne des § 129 StGB handelte.
KG, 25.02.2008 - 2 BJs 58/06 Rückwirkende Beiordnung eines ZeugenbeistandsDieser ist der Mitgliedschaft in der "militante gruppe (mg)" sowie der versuchten Brandstiftung an drei Lastkraftwagen der Bundeswehr dringend verdächtig (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28. November 2007 - StB 43/2007 -).
KG, 11.07.2014 - 1 ARs 22/11 PauschgebührenDies zeigt sich nicht nur an der rechtlich schwierigen Bewertung der Rechtmäßigkeit einzelner Durchsuchungen, die auf Eilkompetenzen gestützt wurden (vgl. BGHSt 52, 98ff in vorliegender Sache), sondern, wie der Antragsteller zutreffend dargelegt hat, auch daran, dass vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs zunächst der dringende Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung bejaht wurde und auf die umfangreich begründete Haftbeschwerde der Verteidigung ein ausführlich begründeter Beschluss des 3. Strafsenats des BGH erging, der zu einem dem Beschuldigten rechtlich günstigeren Ergebnis, nämlich der Verneinung des § 129 a StGB und der Anwendung des § 129 StGB sowie zur Haftverschonung führte.


Leitsätze des BGH zu § 253 StGB - Erpressung
Leitsätze und Leitsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs zu § 253 StGB
Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Erpressung verbunden hat.
Leitsätze zu § 253 StGB
StGB § 253 Abs. 1 nF
Dem Käufer von Rauschgift, der durch Betrug zu einer Geldzahlung veranlaßt wird, ohne das vereinbarte Rauschgift zu erhalten, kann gegen den Verkäufer ein Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 Abs. 1 StGB zustehen. Dieser kann, wenn er mit Nötigungsmitteln durchgesetzt wird, der Absicht unrechtmäßiger Bereicherung entgegenstehen.
BGH, Beschluss vom 12. März 2002 - 3 StR 4/02 - LG Mönchengladbach
NStZ 2003, 151


Jobcenter und Firma zahlt Fahrtgeld ( Benzingeld ) Kurierfahrer, - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Information > Widerspüche / Klagen -> Jobcenter und Firma zahlt Fahrtgeld ( Benzingeld ) Kurierfahrer,
Post #2235466 (3)
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01.10.2017, 13:24 #1
raim792->Emailproblem
Ich melde mich nach sehr langer Zeit zurück. Es gab lange Zeit keine Probleme mit Jobcenter. Über lange Zeit wurde bei mir alles richtig berechnet und Fahrtgeld von Firma nicht mit angerechnet. Aber nun gibt es ein riesen Problem. Neue Sachbearbeiterin Leistungsabteilung hat einfach das Fahrtgeld von Firma mit angerechnet.Auf einmal wird behauptet das sei rechtens und dadurch sol ich jetzt fast 600 Euro nachbezahen. Meine Firma zahlt 160,92 Euro Fahtgeld für meine Tägliche Arbeit mit Privat Auto an mich. Genau genommen ist das für meine Arbeit Benzingeld. Von meiner Firma wurde das Fahtgeld immer extra vermekt so das über ein langen Zeitraum keine Probleme gab. Unterlagen Jobcenter und Abrechnung Firma mit angeheftet Anhang.
Ich möchte , will natürlich in Widerspruch gehen. Bloß weiß nicht wie ich das schreiben sol?
" Fahrtkosten vom Arbeitgeber sind kein Einkommen" auf diesen Satz hin wurde ich nur ausgelacht und das gleiche dumme geplapper immer ich kan ja in Widerspruch gehen.
Weiß einer nun ob dieser Satz "Fahrtkosten vom Arbeitgeber sind kein Einkommen" bestand hat in SGB 2 oder irgend eine gesetzliche Grundlage gibt? Worauf ich mein Widerspruch bauen kann. Genau so, ich denke ich habe 1 Monat Widerspruchsfrist? Eigenartigerweise sol ich aber bis 08.10.2017 aufgefordert zu zahlen? ( Siehe Anhang ). Die Schreiben hatte ich am 22.09.2017 erhalten.
Genauso mein Bewillgungs bescheid von März 2017 wurde einfach aufgehoben und mit mein Fahrtgeld Firma neu berechnet so das eine hohe Forderung enstand die ich bezahlen sol? Anmerkung noch, ich schicke jeden Monat meine Gehaltsabrechnungen und Verdienstbescheinigung Jobcenter. Aber Jobcenter berechnet nur alle halbe Jahr neu. Und nach der neu Berechnung Jobcenter stünden mir nur noch 19.27 von März 2017 - September 2017 zu. Weil eben man hat das Fahrtgeld einfach mit angerechnet gehabt.
Nach den neuen Leistngsbescheid zahlen die ab 01.10.2017 auch nur noch 19.27 . Nochmal, Jobcenter behaupet sei rechtens Fahrtgeld Firma nachträglich mit anzurechnen und nun von mir Geld zu Fordern. Rechtens nun ja oder nein? Bitte um Antwort.
Geändert von Curt The Cat (01.10.2017 um 19:29 Uhr) Grund: Anhänge entfernt ... bitte ausreichend anonymisieren und erneut einstellen!
01.10.2017, 15:02 #2
Gemäß § 670 BGB ist das Kilometergeld eine Aufwandsentschädigung des Arbeitgebers.
https://www.elo-forum.org/alg-ii-wid...fehler-jc.html
Lies dir bitte das Urteil des SG Kiel durch, dort findest du Begründungen.
Dazu gibt es noch 2 andere Urteile
SG Schwerin vom 10.0.2015 S 15 AS 1947/13
SG Detmold vom 18.9.2014 S 18 AS 871/12
Mir wurde auch das Fahrgeld angerechnet, ich musste letztendlich klagen und habe gewonnen.
biddy, raim792->Emailproblem, Admin2 bedankte(n) sich...
01.10.2017, 16:43 #3
Ich habe noch eine Frage dazu. Wen Widerspruch engelegt, ruht das ganze bis zur Endgültigen Entscheidung ja oder nein?
Das ist ja jetzt, durch die Anrechnung des Fahrtgeldes sol ich fast 600 Euro auf einmal nachzahlen?
Und habe ich nach Rechtsfolgebelehrung Jobcenter, nun 1 Monat Widerspruchsfrist ja oder nein?
Ich frage das letzte, weil 22.09.2017 erhalten Schreiben und wurde aufgefordert bis zum 08.10.2017 zu bezahlen. Ist aber kein Monat und der 08.10.2017 ist ein Sonntag.
01.10.2017, 17:20 #4
Du hast einen Monat Zeit gegen den Erstattungsbescheid Widerspruch einzulegen.
Ich würde es jedoch zügig machen sonst kommt womöglich noch eine Mahnung.
Bezahlen musst du erstmal nicht bis die Sache geklärt ist.
Dein Name steht beim 1ten hochgeladenen Bescheid drin, das solltest du herausnehmen lassen.
01.10.2017, 17:41 #5
Mist , dachte das alles mit mein Namen und so raus ist.
Wie kriege ich das nun geändert?
1 Beitrag kann ich Anhänge nicht mehr rausnehmen.
01.10.2017, 17:55 #6
Unter deinem Nicknamen links ist ein Warndreieck, darauf klicken und den Mods Bescheid geben. Die nehmen es dann heraus.
01.10.2017, 18:02 #7
Nimm auch Deine KV-Nummer bei Seite 3 raus!
01.10.2017, 18:15 #8
02.10.2017, 16:19 #9
Ich habe heute bei meiner Firma nochmal gefragt gehabt ob Sie mir ein Schreiben extra fertig machen können. Worin ausdrücklich nur steht das das Fahrtgeld reine tatsächliche Benzinkosten sind, nichts anderes. Machen Sie leider nicht.Deren Ansicht nach reicht das aus wen in Abrechnung Fahrtgeld oder Kilometergeld extra angegeben ist?
In Dein Beitrag "Cosima" hatte ich gelesen gehabt wen richtig verstanden das nur die tatsächlichen Benzinkosten darf Jobcenter nicht anrechnen alles andere ja. Wen richtig verstanden. Ich hoffe nur das ausreicht bei mir Abrechnung Fahrtgeld steht.
Für das Jobcenter reicht es leider nicht wenn auf der Abrechnung nur Fahrgeld oder Kilometergeld steht.
Die lassen dann ihrer Fantasie freien Lauf und denken sich sonstwas aus ( z.B. das Kilometergeld wäre für die Fahrten zur Arbeit), obwohl das JC genau weiß das du als Kurierfahrer arbeitest.
Es wäre schon besser wenn dir dein Arbeitgeber ein Schreiben geben würde dass das Kilometergeld eine Aufwandsentschädigung ist.
Gebe doch erstmal deinen Widerspruch ab, vielleicht lenkt das JC ein und gibt dem statt.
Ich habe mein ganzes Kilometergeld wiederbekommen, da wurde nicht aufgedröselt wieviel Benzin ich tatsächlich gebraucht habe.
In dem Urteil was ich zuletzt verlinkt hatte wurde es aber getan. Ich glaube kaum das jeder Richter so einen Aufriss macht.
Mein JC wollte das Urteil anfechten und weiter zum Landessozialgericht, haben sie bis heute nicht gemacht.
03.10.2017, 08:58 #11
Hast Du Widerspruch und die Klagen vorm Sozialgericht alleine gemacht?
Bei mir ist das so, bin mit die 2 Schreiben ( Rückforderung und neue Leistungsberechnung) gleich hin bei mir zu einer Rechtsanwaltskanzlei, bloß gestern hieß das noch als ich dort war die Prüfen die Bescheide. War das ein Fehler gleich zum Anwalt zu rennen? Hätte ich zumindest Widerspruch selbst einlegen sollen ja? Hatte der Kanzlei gesagt das ich wegen der Rückforderung Jobcenter nicht viel Zeit habe.Aber es heißt nur ich sol mir keine sorgen machen.
Anmerkung noch, ich hatte immer gedacht Anwälte gehen gleich vor wen Sie mit was beauftragt werden.
Aber Prüfen? War doch Fehler Anwalt ja.
Geändert von Curt The Cat (03.10.2017 um 09:39 Uhr) Grund: Bitte keine unnötigen Vollzitate ...
03.10.2017, 09:15 #12
Widerspruch und Klagen habe ich selbst geschrieben, dank der Hilfe hier im Eloforum.
Von Rechtsanwälten und Gewerkschaften bin ich geheilt, von denen kam bisher nichts Gescheites.Meine Klagen haben ich alle gewonnen.
Hattest du einen Termin mit dem Anwalt ausgemacht? Wenn ja, sollte er eigentlich gleich die Angelegenheit mit dir durchsprechen.
Hat der Anwalt gesagt wieviel Zeit er zum Prüfen braucht da es eilt?
Ansonsten schreibe den Widerspruch selbst, stelle ihn ins Forum, dann kann man drüberschauen und eventuell weiterhelfen.
03.10.2017, 09:34 #13
Anwalt, kein Termin, hatte mir ein rausgesucht und bin so hingegangen.
Es gab ein Gespräch ja, danach hatte ich, solte von Jobcenter die Unterlagen usw. da lassen.
Nichts gesagt wegen Zeit Anwalt, hieß nur er würde sich melden bei mir.
Ich werde Sicherheitshalber Widerspruch selbst schreiben und hier reinstellen.
03.10.2017, 09:37 #14
Ich hoffe du hast Glück und der Anwalt meldet sich schnell.
Deinen Widerspruch schaue ich mir dann an.
03.10.2017, 13:18 #15
So in etwa stell ich mir das mit den Widerspruch vor. Weiß aber nicht ob so geht.
Jobcenter/Arge __________________
Widerspruch gegen Ihre Bescheide vom ___________________
Aktenzeichen: __________________________________________
Nummer der Bedarfsgemeinschaft : _________________________
hiermit lege ich Widerspruch gegen Ihre Bescheide ein, die ich am 22.09.2017 erhalten habe.
In Ihren Bescheiden, Erstattung von Leistungen bei endgültiger Festsetzung des Leistungsanspruches und Vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes.
Die von Ihnen genannten Sachverhalte treffen nicht zu. Erstattung von 598,86 und Kürzung des Lebensunterhaltes.
Die Sachlage stellt sich vielmehr wie folgt dar:
Mein Arbeitgeber zahlt mir für meine tägliche Arbeit als Fahrer Fahrtgeld Kilometergeld in Höhe von 160,92 Euro was reine tatsächliche gefahrene Benzinkosten sind , Dies ist eine Aufwandsentschädigung. Und laut mehren Sozialgerichtsurteilen, SG Detmold vom 18.9.2014 S 18 AS 871/12
SG Schwerin vom 10.0.2015 S 15 AS 1947/13 und
Gemäß § 670 BGB ist das Kilometergeld eine Aufwandsentschädigung des Arbeitgebers
und zählt nicht als Einkommen. Darf daher nicht mit angerechnet werden von Jobcenter.
Oben hab alles leer gelassen. Wird aber noch ausgefüllt. Es gibt ja nun mal 2 Bescheide. Auch Kürzung des Lebensunterhaltes von 100 Euro auf jetzt 19,27 Euro. Was nur gekriegt habe.
Was meint Ihr zu den Text?
03.10.2017, 18:08 #16
Welcher Bescheid genau, und von wann?
Gemäß § 670 BGB ist das Kilometergeld eine Aufwandsentschädigung des Arbeitgebers und zählt als zweckbestimmte Einnahme i.S.d. § 11a Abs. 3 SGB II nicht als anrechnungsfähiges Einkommen.
Blau ist nicht immer nur ein Zustand ...
03.10.2017, 18:26 #17
Ich habe den Text etwas verändert und hoffe du bist damit einverstanden.
Die Urteile darf das JC sich selbst suchen
hiermit lege ich fristgerecht Widerspruch, gegen den Erstattungsbescheid und
den vorläufigen Bewilligungsbescheid, beide vom 22.09.2017, ein.
Das ausgewiesene Fahr/Kilometergeld in meinen Lohnabrechnungen darf nicht als Einkommen angerechnet werden.
Das KM-Geld ist eine Aufwandsentschädigung nach § 670 BGB von meinem Arbeitgeber, für die Fahrten mit meinem Privat PKW, die ich in seinem Auftrag durchführe.
Dadurch habe ich nicht mehr Einkommen, sondern mir wurde lediglich ersetzt was ich persönlich ausgelegt habe.
Dazu gibt es eindeutige Rechtsprechung.
Ich fordere Sie daher auf die Bescheide zu überprüfen.
03.10.2017, 19:41 #18
Weiß nur nicht sol ich noch bis Ende der Woche warten, wegen die Rechtsanwaltskanzlei oder morgen losschicken per Einschreib?
Reicht Einschreib oder Einschreib mit Rückantwort?
Zum 08.10. sind 10 Tage, Feiertags und Wochenende darf ja nicht gerechnet werden oder?
03.10.2017, 19:59 #19
Du könntest beim Anwalt anrufen und nachfragen wann er Zeit hat sich um deine Angelegenheit zu kümmern.
Wirds diese Woche nichts mehr, sag ihm du schreibst den Widerspruch selbst.
Es reicht ein Einwurfeinschreiben,kostet 2,85 €.
Der 8.10. ist nächsten Sonntag, ich würde den Widerspruch spätestens Donnerstag oder Freitag abschicken.
03.10.2017, 20:34 #20
Wie solte dan ein Schreiben von Arbeitgeber aussehen damit hieb und Stichfest ist für Jobcenter und notfals später Gericht?
Reicht das aus wen Arbeitgeber schreibt Fahrtgeld ist Aufwandsentschädigung?
Ich fahr nämlich morgen persönlich zum Chef und zeig Ihn die Hohe Rückforderung von Jobcenter.
Sonst muss es da eine andere Lösung geben.
Die 160 Euro bar ausgezahlt kriege, da lasse ich mir was einfallen.
04.10.2017, 08:08 #21
Barauszahlung des Fahrgeldes kann ins Auge gehen falls das JC nachfragt warum es auf den folgenden Abrechnungen fehlt.
Es reicht wenn der Arbeitgeber schreibt das er dir deine Auslagen ersetzt, die du vorab ausgelegt hast.
Er kann auch schreiben dass das Fahrgeld eine Aufwandsentschädigung nach § 670 BGB ist.
05.10.2017, 08:49 #22
Ich habe jetzt heute selber den Widerspruch losgeschickt. Anwalt meldet sich nicht.
Noch eine andere Frage, in mein Arbeitsvertrag steht genau aufgelistet die 160 Euro sind für 3 Touren, Pro Nacht 80 Kilometer fahr ich 6 Tage Woche. 30 cent Kilometer krieg bezahlt.
Müsste sowas nicht auch ausreichen für Jobcenter? Weil mein Arbeitgeber gibt mir leider kein extra Zettel.
Da sehen die das doch auch dan das für ganze Nächte Arbeiten ist? Oder mach ich mir da selbst mit ein, weil ich weiß das Jobcenter nur 20 cent oder so zahlt Kilometer.
05.10.2017, 17:22 #23
Ich bekomme auch 0,30 € pro Kilometer bezahlt, das Finanzamt rechnet auch mit 0,30 € für Pendler.
Der Richter am SG in Kiel hat auch das Beispiel Finanzamt erwähnt und fand es kleinlich mir das bisschen Kilometergeld nicht zu gönnen.
Jedoch jeder Richter tickt anders.
Warte den Widerspruchsbescheid ab, wenn er abgelehnt wird musst du eh klagen.
Hat das JC deinen Arbeitsvertrag?
Was genau steht denn in deinem Arbeitsvertrag über die Kilometervergütung?
... Der Richter am SG in Kiel hat auch das Beispiel Finanzamt erwähnt und fand es kleinlich mir das bisschen Kilometergeld nicht zu gönnen...
es geht hier nicht um die fahrten zum arbeitsplatz...
der TE führt während der arbeitszeit mit dem eignen auto kurierfahrten für den AG aus... also das, wofür man in anderen firmen zb. den LKW gestellt bekommt usw...
da ist es im grunde egal, wieviel der AG zahlt, es hat nichts privaten kosten zu tun...
05.10.2017, 18:19 #25
Das weiß ich, es geht um die 0,30 € pro Kilometer die der AG zahlt, das JC nur 0,20 €.Somit meint das JC man würde eine Masse an € dazu verdienen die angerechnet werden müssten.
fahrtgeld, firma, jobcenter, zahlt
Firma schickt meine Bewerbung ans Jobcenter cenmo Allgemeine Fragen 16 25.03.2014 11:38
Benzingeld frank0265 Allgemeine Fragen 3 09.02.2010 19:55


1. Lohnunabhängige Versicherungsbeiträge kürzen sonstige Bezüge nicht.2. Die vernünftigerweise gewählte Wegstrecke ist für das Pendlerpauschale relevant. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 08.01.2007, RV/0215-F/04
1. Lohnunabhängige Versicherungsbeiträge kürzen sonstige Bezüge nicht.2. Die vernünftigerweise gewählte Wegstrecke ist für das Pendlerpauschale relevant.
RV/0003-F/07
RV/0215-F/04-RS1
Die Höhe der Versicherungsbeiträge richtet sich unstrittig nach dem Alter, Geschlecht bzw. Gesundheitszustand der Versicherten sowie dem Umfang des Versicherungsschutzes. Sie wird unabhängig von den Bezügen des versicherten Bw ermittelt. Da zwischen den Einkünften des Bw und den gegenständlichen Beiträgen sohin kein unmittelbarer verursachungsgemäßer (wirtschaftlicher) Zusammenhang besteht, kann von einem "Entfallen" auf sonstige Bezüge nicht gesprochen werden. Die in Rede stehenden Beiträge sind daher ausschließlich von den laufenden Bezügen als Werbungskosten abzuziehen. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Kürzung der steuerfreien sonstigen Bezüge, Sozialversicherungsbeiträge, Pendlerpauschale, maßgebliche Wegstrecke
RV/0215-F/04-RS2
(Meidung der stauanfälligen Route ist nicht unvernünftig. )
Bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmales "Fahrtstrecke" sind bei der Ermittlung des zustehenden Pendlerpauschales nach der Entscheidung des VwGH vom 16. Juli 1996, 96/14/0002, 0003 auch öffentliche Interessen zu berücksichtigen. Unter Fahrtstrecke nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 ist daher jene kürzeste Strecke zu verstehen, deren Benützung mit dem KFZ für das tägliche Pendeln nach den Kriterien "Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs" sowie "Vermeidung von Lärm und Abgasen im Wohngebiet" am sinnvollsten ist. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des SM, vom 10. März und 6. Juli 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 12. Februar und 14. Juni 2004 betreffend Einkommensteuer 2002 und 2003 entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe betragen: Einkommensteuer 2002
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit 49.873,39 €
Sonderausgaben -387,97 €
Einkommen 49.873,39 €
Einkommensteuer 16.755,97 €
Anzurechnende ausländische Steuer -2.239,81 €
Festgesetzte Einkommensteuer 14.516,16 €
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit 51.005,38 €
Einkommen 51.005,38 €
Einkommensteuer 17.026,21 €
Anzurechnende ausländische Steuer -2.273,05 €
Festgesetzte Einkommensteuer 14.753,16 €
Der Berufungswerber (Bw) ist Grenzgänger nach der Schweiz. Zur Vermeidung von Stau befährt er nicht die kürzeste Fahrtstrecke von der Wohnung zur Arbeitsstätte (15,4 km), sondern die schnellste (21,9 km). Der nach Schweizer Recht gegebenen Krankenversicherungspflicht hat er durch Abschluss einer privaten Versicherung entsprochen, weshalb seine Beitragsleistungen grundsätzlich unstrittig Werbungskosten darstellen. Nach Ergehen einer (nur) das Jahr 2002 betreffenden, teilweise stattgebenden Berufungsvorentscheidung sind vor der Berufungsbehörde hinsichtlich beider Streitjahre zwei Punkte strittig: Zum einen kam das Finanzamt zur Überzeugung, dass die Fahrtstrecke, die das sogenannte Pendlerpauschale vermittelt, entgegen der Auffassung des Bw weniger als 20 km beträgt. Zum anderen ist zwischen den Parteien des zweitinstanzlichen Verfahrens strittig, ob Beiträge an eine private Krankenversicherung, die unter § 16 Abs. 1 Z 4 EStG fallen und deren Höhe sich nach versicherungsmathematischen Grundsätzen bemisst, anteilig auf die laufenden und die sonstigen Bezüge aufzuteilen sind. Über die Berufung wurde erwogen:
Aliquotierung der Krankenversicherungsbeiträge: Ab dem 1. Jänner 1997 ist die Bestimmung des § 67 Abs. 12 EStG 1988 idF des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201/1996, anzuwenden. Danach sind Beiträge im Sinne des § 62 Z 3 bis 5 EStG 1988, soweit sie auf sonstige Bezüge entfallen, vor Anwendung des festen Steuersatzes von diesen Bezügen in Abzug zu bringen. Aus der Gesetzessystematik ergibt sich, dass diese Bestimmung grundsätzlich auch im Fall der Veranlagung von Arbeitnehmern (zB für Grenzgänger) anzuwenden ist (vgl. VwGH 7.10.2003, 2000/15/0014). Der Berufungswerberin ist privat krankenversichert. Die Höhe der Beiträge richtet sich unstrittig nach dem Alter, Geschlecht bzw. Gesundheitszustand der Versicherten sowie dem Umfang des Versicherungsschutzes. Sie wird unabhängig von den Bezügen des versicherten Bw ermittelt. Da zwischen den Einkünften der Berufungswerberin und den gegenständlichen Beiträgen sohin kein unmittelbarer verursachungsgemäßer (wirtschaftlicher) Zusammenhang besteht, kann von einem "Entfallen" auf sonstige Bezüge nicht gesprochen werden. Die in Rede stehenden Beiträge sind daher ausschließlich von den laufenden Bezügen als Werbungskosten abzuziehen (UFS 25.1.2005, RV/0091-F/04, und 22.12.2005, RV/0025-F/05-F/04; vgl. dazu auch einen ähnlich gelagerten Fall im Zusammenhang mit Sozialversicherungsbeiträge an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, wobei hier die Sozialversicherungsbeiträge - unabhängig von den Bezügen des Arbeitnehmers - nach dem Einheitswert des Betriebes ermittelt werden; in: Sailer/Bernold/Mertens/Kranzl, Die Lohnsteuer in Frage und Antwort, Ausgabe 2003, Seiten 727 f, Frage 62/6). Da die streitgegenständlichen Krankenversicherungsbeiträge unabhängig von den (sonstigen) Bezügen des Bw ermittelt wurden, waren sie verursachungsgerecht nicht aliquot auf die laufenden und die sonstigen Bezüge aufzuteilen; sondern in voller Höhe bei den laufenden Bezügen als Werbungskosten zu berücksichtigen. Da von den als Werbungskosten geltend gemachten Versicherungsbeiträgen im Jahr 2002 ein Betrag von 28,28 € nicht auf die Krankenversicherung entfällt, sondern unter dem Titel "Reise" aufgewendet wurde, liegen insoweit keine Werbungskosten vor, sodass aus diesem Grund eine Abänderung zu Ungunsten des Bw. zu erfolgen hatte. Großes Pendlerpauschale:
Lehre (Doralt, EStG9, § 16 Tz 110; Sarnthein, ÖStZ 1996, 562; Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Tz 1 zu § 16 Abs. 1 Z 6), Rechtsprechung (VwGH 16.7.1996, 96/14/0002, 0003, und UFS 1.3.2004, RV/1624-L/02) und BMF (LStR 2002 Rz 257) beurteilen die maßgebliche Rechtslage übereinstimmend wie folgt: Aus § 16 Abs. 1 Z. 6 lit. b EStG 1988 ergibt sich, dass der Gesetzgeber des EStG 1988 grundsätzlich für Fahrten des Dienstnehmers zwischen Wohnung und Arbeitsstätte - im öffentlichen Interesse - nicht den Individualverkehr unter Benützung des Kfz, sondern die Benützung eines Massenbeförderungsmittels steuerlich berücksichtigt wissen will. Nur wenn die Benützung eines Massenbeförderungsmittels nicht möglich bzw. nicht zumutbar ist, können im Wege der Pauschbeträge nach § 16 Abs. 1 Z. 6 lit. c EStG 1988 Kosten des Individualverkehrs geltend gemacht werden. Solcherart sind aber auch bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmales "Fahrtstrecke" öffentliche Interessen (etwa nach Vermeidung von Lärm und Abgasbelastung für die Wohnbevölkerung) zu berücksichtigen. Unter "Fahrtstrecke" ist deshalb jene zu verstehen, deren Benutzung mit dem Kfz nach dem Urteil gerecht und billig denkender Menschen für die täglichen Fahrten eines Pendlers sinnvoll ist. Es ist dies jene kürzeste Strecke, die ein Arbeitnehmer für tägliche Fahrten vernünftigerweise wählt, wobei auch auf die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs sowie auf die Vermeidung von Lärm und Abgasen im Wohngebiet Bedacht zu nehmen ist. Überflüssige Umwege oder bloß aus persönlicher Vorliebe gewählte Streckenvarianten haben dabei außer Betracht zu bleiben. Nun hat der Bw über Aufforderung der Berufungsbehörde (durch die Straßenverkehrszählung der Vorarlberger Landesregierung) nachgewiesen bzw glaubhaft gemacht, dass er auf der von ihm befahrenen Route anders als auf der kürzesten und vom Finanzamt für maßgeblich erachteten ohne Stau, das heißt mit anderen Worten flüssig, erheblich schneller und unter weitgehender Vermeidung von Fahrten im Ortsgebiet, damit letztlich auch sicherer, umweltfreundlicher und schonender für die ortsansäßige Bevölkerung, sein Ziel erreicht. Dieser Umstand kann auch als (der mit den Verkehrsverhältnissen in ihrem Sprengel vertrauten Abgabenbehörde erster Instanz) amtsbekannt gewertet werden (siehe weiters schnelle Route bei www.viamichelin.com). Damit aber ist die Berufung auch in diesem Punkt bereits entschieden. Denn die Benutzung einer solchen Strecke ist zweifelsfrei sinnvoll im Sinne der oben dargestellten Rechtslage. Deshalb war der Berufung auch in diesem Punkt Folge zu leisten. Feldkirch, am 8. Jänner 2007 nach oben
UFS 25.01.2005, RV/0091-F/04
UFS 22.12.2005, RV/0025-F/05
Findok-Nr: 25713.1, aufgenommen am: 24.01.2007 09:37:12, zuletzt geändert am: 27.04.2011, Dokument-ID: 0453a24b-8205-4397-a336-183279d0e72b, Segment-ID: c690589f-9a65-4030-94e7-0d2cbb3da95b


AGBAbi-SPLASH Reisen
b) Weicht der Inhalt der Annahmeerklärung des Reiseveranstalters vom Inhalt der Buchung ab, so liegt ein neues Angebot des Reiseveranstalters vor, an das er für die Dauer von zehn Tagen gebunden ist. Der Vertrag kommt auf
der Grundlage dieses neuen Angebots zustande, wenn der Kunde innerhalb der Bindungsfrist dem Reiseveranstalter die Annahme durch ausdrückliche Erklärung oder Anzahlung erklärt.
c) Reisevermittler (z.B. Reisebüros, Onlineportale, etc.) und Leistungsträger (z.B. Hotels, Beförderungsunternehmen, etc.) sind vom Reiseveranstalter nicht bevollmächtigt, Vereinbarungen zu treffen, Auskünfte zu geben oder
Zusicherungen zumachen, die den vereinbarten Inhalt des Reisevertrages abändern, über die vertraglich zugesagten Leistungen des Reiseveranstalters hinausgehen oder im Widerspruch zur Reiseausschreibung stehen.
d) Prospekte und Internetangebote, die nicht vom Reiseveranstalter herausgegeben werden, sind für den Reiseveranstalter und dessen Leistungspflicht nicht verbindlich, soweit sie nicht durch ausdrückliche Vereinbarung mit
dem Kunden zum Gegenstand der Reiseausschreibung oder zum Inhalt der Leistungspflicht des Reiseveranstalters gemacht wurden.
e) Vorvertragliche Informationen des Pauschalreiseveranstalters über wesentliche Reiseleistungen, sämtliche Kosten, Mindestteilnehmerzahl und Stornobedingungen (lt. Art. 250 §3, Nr. 1, 3 bis 5 und 7 EGBGB) werden nur dann
nicht Bestandteil des Vertrages, sofern dies vorab ausdrücklich und schriftlich zwischen beiden Parteien vereinbart wurde.
b) Der Vertrag kommt mit dem Zugang der Reisebestätigung/Rechnung durch den Reiseveranstalter zustande. Bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss wird der Reiseveranstalter dem Kunden eine den gesetzlichen
Vorgaben entsprechende Reisebestätigung auf einem dauerhaften Datenträger übermitteln (welcher es dem Kunden ermöglicht, die Erklärung unverändert so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm in einem
angemessenen Zeitraum zugänglich ist, z.B. auf Papier oder per Email), sofern der Reisende nicht Anspruch auf eine Reisebestätigung in Papierform nach Art. 250 § 6 Abs. 1 Satz 2 EGBGB hat, weil der Vertragsschluss in
gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit beider Parteien oder außerhalb von Geschäftsräumen erfolgte.
e) Mit Betätigung des Buttons (der Schaltfläche) "verbindlich buchen“ bietet der Kunde dem Reiseveranstalter den Abschluss des Reisevertrages verbindlich an.
g) Die Übermittlung der Buchung (Reiseanmeldung) durch Betätigung des Buttons "zahlungspflichtig buchen" begründet keinen Anspruch des Kunden auf das Zustandekommen eines Reisevertrages entsprechend seiner
Buchung (Reiseanmeldung). Der Vertrag kommt durch den Zugang der Buchungsbestätigung des Reiseveranstalters beim Kunden zu Stande, die keiner besonderen Form bedarf und telefonisch, per E-Mail, Fax oder schriftlich
h) Erfolgt die Buchungsbestätigung sofort nach Betätigung des Buttons "zahlungspflichtig buchen“ durch entsprechende unmittelbare Darstellung der Buchungsbestätigung am Bildschirm, so kommt der Reisevertrag mit
Darstellung dieser Buchungsbestätigung zu Stande, ohne dass es einer Zwischenmitteilung über den Eingang seiner Buchung bedarf. In diesem Fall wird dem Kunden die Möglichkeit zur Speicherung und zum Ausdruck der
Buchungsbestätigung angeboten. Die Verbindlichkeit des Reisevertrages ist jedoch nicht davon abhängig, dass der Kunde diese Möglichkeiten zur Speicherung oder zum Ausdruck tatsächlich nutzt.
1.4 Der Reiseveranstalter weist darauf hin, dass nach den gesetzlichen Vorschriften (§§ 312 Abs. 7, 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB) bei Pauschalreiseverträgen nach § 651a und § 651c BGB, die im Fernabsatz abgeschlossen
wurden (Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über Mobilfunk versendete Kurznachrichten (SMS) sowie Rundfunk, Telemedien und Onlinedienste), kein Widerrufsrecht besteht, sondern lediglich die gesetzlichen
Rücktritts- und Kündigungsrechte, insbesondere das Rücktrittsrecht gemäß § 651h BGB (siehe hierzu auch Ziff. 5). Ein Widerrufsrecht besteht jedoch, wenn der Vertrag über Reiseleistungen nach § 651a BGB außerhalb von
Geschäftsräumen geschlossen worden ist, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden; im letztgenannten Fall
besteht kein Widerrufsrecht.
2.1 Reiseveranstalter und Reisevermittler dürfen Zahlungen auf den Reisepreis vor Beendigung der Reise nur fordern oder annehmen, wenn dem Kunden der Sicherungsschein übergeben wurde. Nach Vertragsabschluss wird
gegen Aushändigung des Sicherungsscheines eine Anzahlung in Höhe von 20 % des Reisepreises zur Zahlung fällig. Die Restzahlung wird 28 Tage vor Reisebeginn bei Sommer-/ Abi-/ Flugreisen und Hotelvermittlungen fällig,
sofern der Sicherungsschein übergeben worden ist und die Reise nicht mehr aus dem in Ziffer 7 genannten Grund abgesagt werden kann.
2.3 Leistet der Kunde die Restzahlung nicht entsprechend den vereinbarten Zahlungsfälligkeiten, obwohl der Reiseveranstalter zur ordnungsgemäßen Erbringung der vertraglichen Leistungen bereit und in der Lage ist, seine gesetzlichen Informationspflichten erfüllt hat und kein gesetzliches oder vertragliches Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht, so ist der Reiseveranstalter berechtigt, ohne weitere Fristsetzung, vom Pauschalreisevertrag zurückzutreten und den Kunden mit Rücktrittskosten gemäß Ziffer 4.2 Satz 2 bis 4.5 zu belasten.
3.1 Abweichungen wesentlicher Eigenschaften von Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Pauschalreisevertrages, die bei Vertragsschluss nicht bekannt und für den Reiseveranstalter bei ordnungsgemäßer Prüfung
der Durchführbarkeit der Reise nicht vorhersehbar waren und von ihm nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind dem Reiseveranstalter vor Reisebeginn gestattet, soweit sie den Gesamtcharakter der Reise nicht
3.2. Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, den Kunden über Leistungsänderungen unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungsgrund auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. auch durch E-Mail, SMS oder Sprachnachricht)
klar, verständlich und in hervorgehobener Weise zu informieren.
3.3 Im Fall einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Eigenschaft einer Reiseleistung oder der Abweichung von besonderen Vorgaben des Kunden, die Inhalt des Pauschalreisevertrags geworden sind, ist der Kunde
berechtigt, innerhalb einer vom Reiseveranstalter gleichzeitig mit Mitteilung der Änderung gesetzten angemessenen Frist
Der Kunde hat die Wahl, auf die Mitteilung des Reiseveranstalters zu reagieren oder nicht. Wenn der Kunde gegenüber dem Reiseveranstalter reagiert, dann kann er entweder der Vertragsänderung zustimmen, die Teilnahme
an einer Ersatzreise verlangen, sofern ihm eine solche angeboten wurde, oder unentgeltlich vom Vertrag zurücktreten.
3.4 Die Nichtdurchführung von Einzelleistungen (z. B. Kurse aufgrund zu geringer Teilnehmerzahl) führt nicht zu einer Aufhebung des Reisevertrages.
3.5 Eventuelle Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, soweit die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind. Nimmt der Kunde das Angebot zur Vertragsänderung oder zur Teilnahme an einer Ersatzreise an und
ist die Pauschalreise im Vergleich zur ursprünglich geschuldeten nicht von mindestens gleichwertiger Beschaffenheit, gilt § 651m entsprechend; ist sie von gleichwertiger Beschaffenheit, aber für den Reiseveranstalter mit
geringeren Kosten verbunden, ist im Hinblick auf den Unterschiedsbetrag § 651m Absatz 2 entsprechend anzuwenden.
4.1 Der Kunde kann jederzeit vor Reisebeginn vom Pauschalreisevertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist gegenüber dem Reiseveranstalter zu erklären. Falls die Reise über einen Reisevermittler gebucht wurde, kann der Rücktritt
auch diesem gegenüber erklärt werden. Dem Kunden wird empfohlen, den Rücktritt auf einem dauerhaften Datenträger zu erklären.
4.2 Tritt der Kunde vor Reisebeginn zurück oder tritt er die Reise nicht an, so verliert der Reiseveranstalter den Anspruch auf den Reisepreis. Stattdessen kann der Reiseveranstalter eine angemessene Entschädigung verlangen,
soweit der Rücktritt nicht von ihm zu vertreten ist oder am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von
Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen; Umstände sind unvermeidbar und außergewöhnlich, wenn sie nicht der Kontrolle des Reiseveranstalters unterliegen, und sich ihre Folgen auch dann nicht hätten
vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären .
4.3 Die Höhe der Entschädigung bestimmt sich nach dem Reisepreis abzüglich des Werts der vom Reiseveranstalter ersparten Aufwendungen sowie abzüglich dessen, was er durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen
erwirbt, welche auf Verlangen des Kunden durch den Reiseveranstalter zu begründen ist. Der Reiseveranstalter hat die nachfolgenden Entschädigungspauschalen unter Berücksichtigung des Zeitraums zwischen der
Rücktrittserklärung und dem Reisebeginn sowie unter Berücksichtigung der erwarteten Ersparnis von Aufwendungen und des erwarteten Erwerbs durch anderweitige Verwendungen der Reiseleistungen festgelegt. Die
Entschädigung wird nach dem Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung wie folgt mit der jeweiligen Stornostaffel vom geleisteten Reisepreis berechnet:
Busreisen, Eigenanreise, Hotelvermittlungen
Rücktritt bis zum 45. Tag vor Reisebeginn 40%
4.4 Dem Kunden bleibt in jedem Fall der Nachweis gestattet, die dem Reiseveranstalter zustehende angemessene Entschädigung sei gar nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die von ihm geforderte
4.5 Der Reiseveranstalter behält sich vor, anstelle der vorstehenden Entschädigungspauschalen eine höhere, individuell berechnete Entschädigung zu fordern, soweit der Reiseveranstalter nachweist, dass ihm wesentlich
höhere Aufwendungen als die jeweils anwendbare Entschädigungspauschale entstanden sind. In diesem Fall ist der Reiseveranstalter verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung der ersparten
Aufwendungen sowie abzüglich dessen, was er durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen erwirbt, konkret zu beziffern und zu begründen.
4.7 Das gesetzliche Recht des Kunden, gemäß § 651e BGB vom Reiseveranstalter durch Mitteilung auf einem dauerhaften Datenträger zu verlangen, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem
Pauschalreisevertrag eintritt, bleibt durch die vorstehenden Bedingungen unberührt. Eine solche Erklärung ist in jedem Fall rechtzeitig, wenn sie dem Reiseveranstalter 7 Tage vor Reisebeginn zugeht.
5.1 Ein Anspruch des Kunden nach Vertragsabschluss auf Änderungen hinsichtlich des Reisetermins, des Reiseziels, des Ortes des Reiseantritts, der Unterkunft oder der Beförderungsart (Umbuchung) besteht nicht. Dies gilt
nicht, wenn die Umbuchung erforderlich ist, weil der Reiseveranstalter keine, eine unzureichende oder falsche vorvertragliche Information gemäß Art. 250 § 3 EGBGB gegenüber dem Reisenden gegeben hat; in diesem Fall ist
die Umbuchung kostenlos möglich.
Wird in den übrigen Fällen auf Wunsch des Kunden dennoch eine Umbuchung vorgenommen, kann der Reiseveranstalter ein Umbuchungsentgelt pro Reisenden erheben: Dieses beträgt pauschalisiert bei Busreisen bis zu 28
Tage vor Reisebeginn 35,-€. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass dem Reiseveranstalter zustehende Entgelt sei wesentlich niedriger als das von ihm geforderte Entgelt.
Bei Flugreisen und Hotelvermittlungen muss die Umbuchungsgebühr angefragt werden.
5.2 Umbuchungswünsche des Kunden, die nach Ablauf der Fristen erfolgen, können, sofern ihre Durchführung überhaupt möglich ist, nur nach Rücktritt vom Pauschalreisevertrag gemäß Ziffer 4.2 bis 4.5 zu den Bedingungen
und gleichzeitiger Neuanmeldung durchgeführt werden. Dies gilt nicht bei Umbuchungswünschen, die nur geringfügige Kosten verursachen.
Nimmt der Reisende einzelne Reiseleistungen, zu deren vertragsgemäßer Erbringung der Reiseveranstalter bereit und in der Lage war, nicht in Anspruch aus Gründen, die dem Reisenden zuzurechnen sind, hat er keinen
Anspruch auf anteilige Erstattung des Reisepreises, soweit solche Gründe ihn nicht nach den gesetzlichen Bestimmungen zum kostenfreien Rücktritt oder zur Kündigung des Reisevertrages berechtigt hätten. Der
Reiseveranstalter wird sich um Erstattung der ersparten Aufwendungen durch die Leistungsträger bemühen. Diese Verpflichtung entfällt, wenn es sich um völlig unerhebliche Aufwendungen handelt.
a) in der jeweiligen Reiseausschreibung die Mindestteilnehmerzahl beziffert sowie den Zeitpunkt, bis zu welchem vor dem vertraglich vereinbarten Reisebeginn dem Kunden spätestens die Erklärung zugegangen sein muss,
angegeben hat und
b) in der Reisebestätigung die Mindestteilnehmerzahl und die späteste Rücktrittsfrist angibt. Ein Rücktritt ist spätestens am 14. Tag bei Städte-/ Metropolen-/ Event-/Winter-/Skireisen und am 28. Tag bei Sommer-/ Bade-/
Flugreisen vor dem vereinbarten Reiseantritt dem Kunden gegenüber zu erklären. Sollte bereits zu einem früheren Zeitpunkt ersichtlich sein, dass die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht werden kann, hat der
Reiseveranstalter unverzüglich von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch zu machen. Wird die Reise aus diesem Grund nicht durchgeführt, erhält der Kunde auf den Reisepreis geleistete Zahlungen unverzüglich zurück.
7.2. Wird die Reise aus diesem Grund nicht durchgeführt, hat der Reiseveranstalter unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 14 Tagen nach dem Zugang der Rücktrittserklärung, Zahlungen des Kunden auf den Reisepreis
8.1 Der Reiseveranstalter kann den Pauschalreisevertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Reisende ungeachtet einer Abmahnung des Reiseveranstalters nachhaltig stört oder wenn er sich in solchem Maß
vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. Dies gilt nicht, soweit das vertragswidrige Verhalten ursächlich auf einer Verletzung von Informationspflichten des Reiseveranstalters beruht.
8.2 Der Reiseveranstalter kann den Reisevertrag ferner ohne Einhaltung einer Frist ohne vorherige Abmahnung kündigen, wenn sich der Reisende so verhält, dass die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für den
Reiseveranstalter unzumutbar und die sofortige Beendigung des Vertrages gerechtfertigt ist. Ein solches Verhalten ist insbesondere dann gegeben, wenn der Reisende auf aggressive oder wiederholt beleidigende Art und Weise
die Reise stört oder an Bord eines durch den Reiseveranstalter eingesetzten Transportmittels (z.B. Reisebus) Betäubungs- oder Rauschmittel (z.B. Drogen) konsumiert oder bei sich führt.
8.3 Kündigt der Reiseveranstalter, so behält er den Anspruch auf den Reisepreis; er muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die er aus einer anderweitigen
Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistung erlangt, einschließlich der ihm von den Leistungsträgern gutgebrachten Beträge.
Der Kunde hat den Reiseveranstalter oder seinen Reisevermittler, über den er die Pauschalreise gebucht hat, zu informieren, wenn er die notwendigen Reiseunterlagen (z.B. Flugschein, Hotelgutschein) nicht innerhalb der vom
Reiseveranstalter mitgeteilten Frist erhält.
Wird die Reise nicht frei von Reisemängeln erbracht, so kann der Reisende Abhilfe verlangen. Soweit der Reiseveranstalter infolge einer schuldhaften Unterlassung der Mängelanzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, kann der
Der Reisende ist verpflichtet, seine Mängelanzeige unverzüglich dem Vertreter des Reiseveranstalters vor Ort zur Kenntnis zu geben. Ist ein Vertreter des Reiseveranstalters vor Ort nicht vorhanden und vertraglich nicht
geschuldet, sind etwaige Reisemängel dem Reiseveranstalter unter der mitgeteilten Kontaktstelle des Reiseveranstalters zur Kenntnis zu bringen; über die Erreichbarkeit des Vertreters des Reiseveranstalters bzw. seiner
Kontaktstelle vor Ort wird in der Reisebestätigung unterrichtet. Der Reisende kann jedoch die Mängelanzeige auch seinem Reisevermittler, über den er die Pauschalreise gebucht hat, zur Kenntnis bringen. Der Vertreter des
Reiseveranstalters (Reiseleiter/Reisevermittler) ist beauftragt, für Abhilfe zu sorgen sofern dies möglich ist. Er ist jedoch nicht befugt, Ansprüche anzuerkennen.
Will ein Kunde/Reisender den Pauschalreisevertrag wegen eines Reisemangels der in § 651i Abs. 2 BGB bezeichneten Art, sofern er erheblich ist, nach § 651l BGB kündigen, hat er dem Reiseveranstalter zuvor eine angemessene
Frist zur Abhilfeleistung zu setzen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Abhilfe vom Reiseveranstalter verweigert wird oder wenn die sofortige Abhilfe notwendig ist.
10.1 Die vertragliche Haftung des Reiseveranstalters für Schäden, die nicht Körperschäden sind und nicht schuldhaft herbeigeführt wurden, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt.
a) soweit ein Schaden des Reisenden weder vorsätzlich noch grobfahrlässig
b) soweit ein Reiseveranstalter für einen dem Reisenden entstehenden Schaden
allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.
Möglicherweise darüber hinaus gehende Ansprüche nach internationalen Übereinkünften oder auf solchen beruhenden gesetzlichen Vorschriften bleiben von der Beschränkung unberührt.
10.2 Der Reiseveranstalter haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z. B. vermittelte Ausflüge,
Sportveranstaltungen, Theaterbesuche, Ausstellungen), wenn diese Leistungen in der Reiseausschreibung und der Reisebestätigung ausdrücklich und unter Angabe der Identität und Anschrift des vermittelten Vertragspartners
als Fremdleistungen so eindeutig gekennzeichnet wurden, dass sie für den Reisenden erkennbar nicht Bestandteil der Pauschalreise des Reiseveranstalters sind und getrennt ausgewählt wurden. Die §§ 651b, 651c, 651w und
651y BGB bleiben hierdurch unberührt.
Der Reiseveranstalter haftet jedoch,
a) für Leistungen, welche die Beförderung des Reisenden vom ausgeschriebenen
Ausgangsort der Reise zum ausgeschriebenen Zielort, Zwischenbeförderungen
während der Reise und die Unterbringung während der Reise beinhalten,
b) wenn und insoweit für einen Schaden des Reisenden die Verletzung von Hinweis-,
Aufklärungs- oder Organisationspflichten des Reiseveranstalters ursächlich
11.1 Ansprüche nach den § 651i Abs. 3 Nr. 2, 4-7 BGB hat der Kunde/Reisende gegenüber dem Reiseveranstalter geltend zu machen. Die Geltendmachung kann auch über den Reisevermittler erfolgen, wenn die Pauschalreise
über diesen Reisevermittler gebucht war. Eine Geltendmachung auf einem dauerhaften Datenträger wird empfohlen.
11.2 Der Reiseveranstalter weist im Hinblick auf das Gesetz über Verbraucherstreitbeilegung darauf hin, dass er nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teilnimmt. Sofern eine Verbraucherstreitbeilegung nach
Drucklegung dieser Reisebedingungen für den Reiseveranstalter verpflichtend würde, informiert der Reiseveranstalter den Kunden hierüber in geeigneter Form. Der Reiseveranstalter weist für alle Reiseverträge, die im
elektronischen Rechtsverkehr geschlossen wurden, auf die europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform http://ec.europa.eu/consumers/odr/ hin.
Die EU-Verordnung zur Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens verpflichtet den Reiseveranstalter, den Kunden über die Identität der ausführenden Fluggesellschaft sämtlicher
im Rahmen der gebuchten Reise zu erbringenden Flugbeförderungsleistungen bei der Buchung zu informieren.
Steht bei der Buchung die ausführende Fluggesellschaft noch nicht fest, so ist der Reiseveranstalter verpflichtet, dem Kunden die Fluggesellschaft bzw. die Fluggesellschaften zu nennen, die wahrscheinlich den Flug bzw. die
Flüge durchführen wird bzw. werden. Sobald der Reiseveranstalter weiß, welche Fluggesellschaft den Flug durchführen wird, muss er den Kunden informieren.
Wechselt die dem Kunden als ausführende Fluggesellschaft genannte Fluggesellschaft, so ist der Reiseveranstalter verpflichtet den Kunden über den Wechsel zu informieren. Er muss unverzüglich alle angemessenen Schritte
einleiten, um sicherzustellen, dass der Kunde so rasch wie möglich über den Wechsel unterrichtet wird. Die Liste der Fluggesellschaften mit EU-Betriebsverbot (Gemeinschaftliche Liste, früher „Black List“) ist auf folgender
Internetseite abrufbar: http://ec.europa.eu/transport/modes/air/safety/air-ban/index_de.htm
13.1 Der Reiseveranstalter wird Staatsangehörige eines Staates der Europäischen Union, in dem die Reise angeboten wird, über Bestimmungen von Pass-, Visa- und Gesundheitsvorschriften vor Vertragsabschluss sowie über
deren evtl. Änderungen vor Reiseantritt unterrichten. Für Angehörige anderer Staaten gibt das zuständige Konsulat Auskunft. Dabei wird davon ausgegangen, dass keine Besonderheiten in der Person des Reisenden (z.B.
13.2 Der Kunde/Reisende ist verantwortlich für das Beschaffen und Mitführen der behördlich notwendigen Reisedokumente, eventuell erforderliche Impfungen sowie das Einhalten von Zoll- und Devisenvorschriften. Nachteile,
die aus dem Nicht-befolgen dieser Vorschriften erwachsen, z.B. die Zahlung von Rücktrittskosten, gehen zu Lasten des Kunden/Reisenden. Dies gilt nicht, wenn der Reiseveranstalter nicht, unzureichend oder falsch informiert
13.3 Der Reiseveranstalter haftet nicht für die rechtzeitige Erteilung und den Zugang notwendiger Visa durch die jeweilige diplomatische Vertretung, wenn der Kunde ihn mit der Besorgung beauftragt hat, es sei denn, dass der
Reiseveranstalter eigene Pflichten verletzt hat.
„§ 651j: (1) Wird die Reise infolge bei Vertragsabschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können sowohl der Reiseveranstalter als auch der Reisende den Vertrag
allein nach Maßgabe dieser Vorschrift kündigen.
(2) Wird der Vertrag nach Absatz 1 gekündigt, so finden die Vorschriften des § 651e Abs. 3 Sätze 1 und 2, Abs. 4 Satz 1 Anwendung. Die Mehrkosten für die Rückbeförderung sind von den Parteien je zur Hälfte zu tragen. Im
Übrigen fallen die Mehrkosten dem Reisenden zur Last.“
SPT Reiseservice GmbH, Berner Straße 109, 60437 Frankfurt
Sitz der Gesellschaft ist Frankfurt, HRB 116175, Amtsgericht Frankfurt
Telefon 069 – 24 74 129 74
info@abi-splash.de
www.abi-splash.de
www.abi-splash.de/impressum


text:
2D_10/2011 (15.06.2011)
2D_10/2011
Bundesrichter Karlen, Bundesrichter Stadelmann,
Juristische Prüfungskommission des Kantons Solothurn,
Rötihof/Werkhofstrasse 65, 4509 Solothurn.
Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 19. Januar 2011.
X.________ absolvierte zwischen März und September 2009 den schriftlichen Teil der Rechtsanwaltsprüfung im Kanton Solothurn erfolgreich und wurde daher zur mündlichen Prüfung zugelassen. Dieser unterzog er sich im März 2010. Während er im Strafrecht/StPO mit "gut" und im Staats- und Verwaltungsrecht mit "gut - sehr gut" abschnitt, erzielte er im Fachbereich Zivilrecht/ZPO ein "ungenügend", weshalb die Prüfung als nicht bestanden gewertet wurde. Am 20. Mai 2010 präsentierte er sich ein zweites Mal zur mündlichen Prüfung. Im Strafrecht/StPO sowie im Staats- und Verwaltungsrecht wurden seine Leistungen je mit "gut - sehr gut", im Zivilrecht/ZPO aber erneut mit "ungenügend" bewertet. Am 27. Mai 2010 teilte ihm die Juristische Prüfungskommission mit, er habe aufgrund der ungenügenden Leistung in einem Fachbereich die Prüfung gesamthaft nicht bestanden, eine erneute Wiederholung sei ausgeschlossen. Dagegen erhob X.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn (im Folgenden: Verwaltungsgericht). Dieses wies nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung das Rechtsmittel mit Urteil vom 19. Januar 2011 ab.
Mit als subsidiärer Verfassungsbeschwerde bezeichneter Eingabe vom 3. März 2011 beantragt X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts "und damit die Verfügung der Juristischen Prüfungskommission vom 27. Mai 2010 betreffend die Beurteilung der mündlichen Rechtsanwaltsprüfung des Beschwerdeführers vom 20. Mai 2010 im Fach "Zivilprozessrecht und Grundzüge des Zivilrechts" seien aufzuheben und zur neuen Entscheidung im Sinne der nachfolgenden Begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen". Er macht zum einen geltend, die Regelung im Kanton Solothurn, welche bloss die einzelnen Noten isoliert betrachte und nicht auf den Notendurchschnitt abstelle, sei unverhältnismässig und verstosse gegen das Rechtsgleichheitsgebot und das Willkürverbot. Bei Bildung eines Notenschnitts hätte er die Prüfung bestanden. Zum anderen rügt er die Befangenheit der Prüfungsexperten im Fachbereich "Zivilrecht/ZPO".
Die Juristische Prüfungskommission stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht beantragt Abweisung der Beschwerde.
1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid in einer Materie des öffentlichen Rechts, der an sich mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (Art. 82 lit. a, 86 Abs. 1 lit. d und 90 BGG). Gemäss Art. 83 lit. t BGG ist dieses Rechtsmittel jedoch unzulässig gegen Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung. Allerdings greift diese Bestimmung nicht bei Entscheiden im Zusammenhang mit Prüfungen, die sich nicht auf die Beurteilung einer Leistung oder einer sonstigen Befähigung beziehen, sondern namentlich organisatorischer Natur sind. Ob der Ausschlussgrund zur Anwendung kommt, hängt grundsätzlich vom Gegenstand des angefochtenen Entscheids und nicht vom Inhalt der erhobenen Rügen ab (vgl. allg. BGE 136 I 229 E. 1 S. 231; 136 II 61 E. 1.1.1 S. 63; Urteile 2D_29/2009 vom 12. April 2011 E. 1.1; 2C_577/2009 vom 6. Januar 2010 E. 1.1; 2C_408/2009 vom 29. Juni 2009 E. 2; 2C_567/2007 vom 7. Dezember 2007 E. 1.3; 2D_7/2011 vom 19. Mai 2011 E. 1.1 und 1.2). Da es vorliegend um das Bestehen einer Prüfung und letztlich um deren Beurteilung geht, ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 83 lit. t BGG ausgeschlossen und - entsprechend der Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz - bloss die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG zulässig.
1.2 Das Rechtsbegehren des Beschwerdeführers enthält lediglich einen Aufhebungs- und Rückweisungsantrag. Das genügt - namentlich aufgrund der reformatorischen Natur der Beschwerde - an sich nicht (vgl. Art. 42 Abs. 1, 107 Abs. 2 und 117 BGG; BGE 133 III 489 E. 3 S. 489 f.; 134 III 379 E. 1.3 S. 383 f.). Allerdings ergibt sich aus der Begründung der Beschwerde sowie aus dem angefochtenen Entscheid hinreichend, dass der Beschwerdeführer entweder die Feststellung des Bestehens der Anwaltsprüfung und damit die Erteilung des Anwaltspatents anstrebt oder hilfsweise um Wiederholung der mündlichen Prüfung im Fachbereich "Zivilprozessrecht und Grundzüge des Zivilrechts" bzw. subeventualiter der gesamten mündlichen Prüfung ersucht. Insoweit erweist sich seine Beschwerde in Bezug auf den Beschwerdeantrag als zulässig (vgl. BGE 133 II 409 E. 1.4.1 S. 414 f.; 134 III 235 E. 2 S. 236 f.; 136 V 131 E. 1.2 S. 135 f.).
1.3 Nicht einzutreten ist allerdings auf den Antrag, auch den Entscheid der Prüfungskommission aufzuheben. Dieser wurde durch das Urteil der Vorinstanz ersetzt. Er gilt immerhin als inhaltlich mitangefochten (sog. Devolutiveffekt, BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144).
2.1 Das Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) gewährleistet die Freizügigkeit der Anwälte und legt die Grundsätze für die Ausübung des Anwaltsberufs in der Schweiz fest (Art. 1 BGFA). Anwälte, die über ein kantonales Anwaltspatent verfügen und Parteien vor Gerichtsbehörden vertreten wollen, lassen sich ins Register des Kantons eintragen, in dem sie ihre Geschäftsadresse haben (Art. 6 Abs. 1 BGFA). Sind sie in einem solchen Register eingetragen, können sie in der ganzen Schweiz ohne weitere Bewilligung Parteien vor Gerichtsbehörden vertreten (Art. 4 BGFA). Ein Anwaltspatent wird von den Kantonen gemäss Art. 7 Abs. 1 Satz 2 BGFA nur auf Grund folgender fachlicher Voraussetzungen erteilt: Ein juristisches Studium, das mit einem Lizentiat oder Master einer schweizerischen Hochschule oder einem gleichwertigen Hochschulstudium eines Staates abgeschlossen wurde, der mit der Schweiz die gegenseitige Anerkennung vereinbart hat (lit. a) sowie ein mindestens einjähriges Praktikum in der Schweiz, das mit einem Examen über die theoretischen und praktischen juristischen Kenntnisse abgeschlossen wurde (lit. b). In diesem Rahmen bleibt gemäss Art. 3 Abs. 1 BGFA das Recht der Kantone gewahrt, die Anforderungen für den Erwerb des Anwaltspatents festzulegen. Nach dem Dargelegten liegen namentlich Gestaltung, Inhalt und Bewertung der Anwaltsprüfung weitgehend in der Kompetenz der Kantone (vgl. BGE 131 I 467 E. 3.3 S. 474; Bohnet/Martenet, Droit de la profession d'avocat, 2009, S. 246 ff. Rz. 558 f und 564 f.; Staehelin/Oetiker, Kommentar zum Anwaltsgesetz, Fellmann/Zindel [Hrsg.], 2005, N. 18 ff. zu Art. 7 BGFA; Hans Nater, ebenda, N. 3 zu Art. 3 BGFA; Bohnet/Othenin-Girard/Schweizer, Commentaire romand, Loi sur les avocats, 2010, N. 7 ff. zu Art. 3 BGFA; Meier/Reiser, ebenda, N. 3 und 43 zu Art. 7 BGFA).
2.2 Im Kanton Solothurn erteilt der Regierungsrat das Patent als Rechtsanwalt an Personen, die eine Prüfung bestanden haben (§ 6 des Solothurner Gesetzes vom 10. Mai 2000 über die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen [AnwG/SO; BGS 127.10]). Er regelt die Prüfung in einer Verordnung (§ 7 Abs. 4 AnwG/SO). Das ist in der Juristischen Prüfungsverordnung vom 4. Juli 2000 (JPV/SO; BGS 128.213) erfolgt. Danach setzt sich die Prüfung aus schriftlichen Arbeiten und einem mündlichen Examen zusammen (§ 10 Abs. 1 JPV/SO). Die Leistungen werden mit den Prädikaten "sehr gut", "gut", "befriedigend", "genügend" und "ungenügend" bewertet (§ 11 Abs. 1 JPV/SO). Das Schlussprädikat ist das Mittel aus den Prädikaten der einzelnen schriftlichen Prüfungen und der mündlichen Prüfung (§ 11 Abs. 2 JPV/SO). Die schriftliche Anwaltsprüfung umfasst die Abfassung eines Urteils, einer Rechtsschrift oder eines andern praxisbezogenen Schriftsatzes in einem Zivilprozess, in einem Strafprozess und in einem Fall aus dem Staats- oder Verwaltungsrecht, wobei je acht Stunden pro Prüfungsfach zur Verfügung stehen (§ 15 Abs. 1 und 2 JPV/SO). Gemäss § 15 Abs. 3 JPV/SO umfasst die mündliche Prüfung das Zivilprozessrecht sowie Grundzüge des Zivilrechts (lit. a), das Strafprozessrecht sowie Grundzüge des Strafrechts (lit. b) und das Staats- und Verwaltungsrecht (lit. c). Sie dauert pro Prüfungsfach 20 Minuten (§ 10 Abs. 4 JPV/SO). Die Zulassung zur mündlichen Prüfung setzt voraus, dass jede schriftliche Arbeit mindestens mit "genügend" bewertet wurde (§ 12 Abs. 1 JPV/SO). Die mündliche Prüfung ist gemäss § 13 Abs. 2 Satz 1 JPV/SO bestanden, wenn in jedem Fach mindestens das Prädikat "genügend" erteilt wird. Sie kann als Ganzes ein Mal wiederholt werden (§ 13 Abs. 2 Satz 2 JPV/SO).
3.1 Weil der Beschwerdeführer sowohl bei der ersten mündlichen Prüfung als auch bei der Wiederholungsprüfung in einem Fach das Prädikat "ungenügend" erhielt, verfügte die Prüfungskommission gestützt auf § 13 Abs. 2 JPV/SO, dass die Prüfung gesamthaft nicht bestanden und eine weitere Wiederholung ausgeschlossen sei. Der Beschwerdeführer beanstandet an sich nicht (s. allerdings E. 4 hienach), dass ein Prüfungsteil als ungenügend bewertet wurde. Er ist aber der Auffassung, die Regelung des § 13 Abs. 2 Satz 1 JPV/SO, wonach in jedem mündlich geprüften Fach mindestens das Prädikat "genügend" erreicht werden müsse, verletze das Rechtsgleichheitsgebot nach Art. 8 Abs. 1 BV, das Willkürverbot nach Art. 9 BV und sei unverhältnismässig. Er macht sinngemäss geltend, Kandidaten mit drei "Minimalprädikaten genügend" erhielten das Anwaltspatent, während diejenigen - wie er - mit zwei guten oder sehr guten Leistungen und einer ungenügenden Wertung vom Anwaltsberuf ausgeschlossen würden. Dabei hätten Letztere einen gleichen oder gar einen besseren Notenschnitt als diejenigen mit bloss genügenden Bewertungen. Es sei insoweit "fraglich", ob der Schutz des rechtsuchenden Publikums bei sechs knapp genügenden Noten besser gewährleistet sei. Der Notenschnitt sei letztlich das wesentliche Vergleichsmerkmal der Leistungen von Prüfungskandidaten. Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit sei es "nicht tragbar", dass von sechs Teilprüfungen keine einzige ungenügend ausfallen dürfe. Etliche andere Kantone mit ungefähr gleich vielen Teilprüfungen würden zudem eine Kompensation einer ungenügenden Note mit anderen, besseren Noten ermöglichen.
3.2 Das Vorbringen des Beschwerdeführers erschöpft sich über weite Strecken in appellatorischer Kritik und genügt insoweit nicht den Begründungsanforderungen an Verfassungsrügen (vgl. Art. 42 Abs. 2 und 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4 S. 254 f., 396 E. 3.2 S. 400). Zudem kann der Grundsatz der Verhältnismässigkeit als bloss verfassungsmässiges Prinzip und nicht als verfassungsmässiges Recht im Rahmen der subsidiären Verfassungsbeschwerde nicht selbständig angerufen werden. Ausserhalb des Schutzbereichs eines - nach Art. 106 Abs. 2 BGG ausdrücklich anzurufenden - Grundrechts rechtfertigt sich eine Intervention des Bundesgerichts mit Blick auf das Verhältnismässigkeitsprinzip im Übrigen nur, wenn insoweit zugleich ein Verstoss gegen das Willkürverbot vorliegt (vgl. Art. 116 BGG; BGE 134 I 153 E. 4 S. 156 ff.).
3.3 Wie ausgeführt (E. 2.1 hievor), hat jeder Kanton nach wie vor das Recht, die Anforderungen für den Erwerb des kantonalen Anwaltspatents selbst festzulegen. Insoweit geht der Vorwurf des Verstosses gegen das Rechtsgleichheitsgebot durch den Vergleich mit den Prüfungsordnungen anderer Kantonen von vornherein fehl (BGE 131 I 467 E. 3.3 S. 474; vgl. auch BGE 125 I 173 E. 6d S. 179). Daran ändert entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nichts, dass Kandidaten, die in einem anderen Kanton eine ungenügende Note mit besseren Noten ausgleichen dürfen, hernach gemäss Art. 4 ff. BGFA ebenfalls im Kanton Solothurn als Anwälte praktizieren können. Der Beschwerdeführer behauptet auch nicht, der Inhalt der Prüfung und deren Bewertung seien in den Kantonen, welche die erwähnte Kompensation ermöglichen, identisch mit der Prüfung und Bewertung im Kanton Solothurn. Er macht nur geltend, dass jene anderen Kantone teilweise eine ähnlich geringe Anzahl von Einzelprüfungen aufwiesen. Das allein führt jedoch nicht dazu, dass unter dem Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit auch im Kanton Solothurn die Kompensation einer ungenügenden Note zu gewähren ist. Ebenso wenig ist der vom Beschwerdeführer angestellte blosse Vergleich mit den Regelungen mehrerer anderer Kantone, die eine ungenügende Note unter Umständen hinnehmen, geeignet, bereits die Willkür der interessierenden Solothurner Bestimmung zu begründen. Wie die Vorinstanzen zudem richtig bemerken, besteht in den Kantonen Luzern und Zug eine ähnliche Regelung wie in § 13 Abs. 2 JPV/SO.
3.4 Soweit der Beschwerdeführer auf einen Vergleich mit innerkantonalen Kandidaten abstellt, die "bloss" genügende Leistungen erbringen, führt die Vorinstanz aus, dass es sachlich gerechtfertigt sei, diesen Personen das Anwaltspatent zu erteilen und denjenigen mit einer ungenügenden Leistung zu verweigern. Zum einen seien die Erwartungen und Anforderungen an einen Anwalt, der rechtsuchende Bürger vor Gericht vertreten könne, generell hoch, weshalb auch die Prüfungsanforderungen hoch sein dürften (vgl. BGE 113 Ia 286 E. 4a und c S. 289 f.). Zum anderen bestehe nach Art. 12 lit. g BGFA die Verpflichtung, amtliche Pflichtverteidigungen und Rechtsvertretungen im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege zu übernehmen. Diese Mandanten seien in besonderem Masse darauf angewiesen, dass sie ein Anwalt vertrete, der in allen Rechtsgebieten über genügende Kenntnisse verfügt. Mit diesen Argumenten befasst sich der Beschwerdeführer - abgesehen von seinem Hinweis auf die Prüfungsordnungen anderer Kantone - nicht näher, weshalb schon fraglich ist, ob auf seine entsprechende Rüge überhaupt einzutreten ist (vgl. E. 3.2 hievor und BGE 134 V 53 E. 3.3 S. 60).
Unter dem Blickwinkel von Art. 8 BV ist dem Beschwerdeführer zunächst entgegenzuhalten, dass die Situation zwischen Kandidaten, die alle Prüfungsteile bestanden haben, und denjenigen, die bei einem Prüfungsteil gescheitert sind, offensichtlich nicht die gleiche ist. Es ist ihm zwar Recht zu geben, dass der Notendurchschnitt des Kandidaten mit einer ungenügenden Bewertung und mehreren befriedigenden, guten bis sehr guten Bewertungen besser sein kann als derjenige eines Konkurrenten mit bloss genügenden Bewertungen. Der Beschwerdeführer übersieht jedoch, dass das Anwaltspatent einen Leistungsausweis bzw. eine Berufszulassung für alle wesentlichen Rechtsgebiete darstellt. Der Bewerber, der das Anwaltspatent erhält, kann ohne Einschränkung grundsätzlich in allen Rechtsgebieten als Anwalt auftreten. Das rechtsuchende Publikum, das einen Anwalt auswählt, weiss dabei nicht, in welchem Gebiet der Anwalt allenfalls ungenügende Resultate erzielt hatte. Zudem bedarf es auch für in einem Fachbereich spezialisierte Anwälte genügender Kenntnisse in allen wesentlichen Rechtsgebieten. Anders können Rechtsfälle oft nicht angemessen behandelt werden. Daher bestehen ernsthafte sachliche Gründe dafür, dass im Kanton Solothurn in der mündlichen Prüfung eine genügende Note in allen drei erwähnten Rechtsgebieten verlangt wird, zumal sich das Gesamtergebnis - wie auch die Vorinstanz bemerkt - nur aus wenigen Prüfungsnoten zusammensetzt und der beim Beschwerdeführer als ungenügend bewertete Prüfungsteil nicht ein für Anwälte seltenes Spezialgebiet betraf.
Der Beschwerdeführer meint zwar noch, ein "Blackout" oder "einzelner Aussetzer" an einer einzigen mündlichen Prüfung dürfe nicht das definitive "Aus" für einen Kandidaten bedeuten. Er verkennt jedoch, dass er sowohl im ersten Anlauf als auch in der Wiederholungsprüfung den mündlichen Teil zum Zivilprozessrecht und Zivilrecht nicht bestanden hat. Mithin hat er von insgesamt sechs mündlichen Teilprüfungen immerhin zwei nicht bestanden. Es kann daher nicht von einem einmaligen Ausreisser die Rede sein. Ausserdem beruhte die Bewertung der als "ungenügend" qualifizierten mündlichen Teilprüfung nicht bloss auf der Antwort zu einer einzigen Rechtsfrage, sondern zu diversen Themen (Kündigung, Lohnfortzahlung, Gerichtszuständigkeit, Parteientschädigung, unentgeltliche Rechtspflege), zu welchen der Beschwerdeführer jeweils fehlerhafte oder unzureichende Ausführungen machte.
3.5 Nach dem Dargelegten gehen die vom Beschwerdeführer - soweit überhaupt hinreichend - geltend gemachten Rügen, der angefochtene Entscheid bzw. § 13 Abs. 2 JPV/SO sei unverhältnismässig und verstosse gegen das Rechtsgleichheitsgebot oder gegen das Willkürverbot (dazu allg. BGE 136 II 120 E. 3.3.2 S. 127 f.; 134 I 140 E. 5.4 S. 148; 131 I 1 E. 4.2 S. 6 f.; 123 I 1 E. 6a S. 7 f.; je mit Hinweisen), fehl.
Der Beschwerdeführer rügt schliesslich eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV wegen Befangenheit der Personen, welche die mündliche Prüfung zum Zivilprozessrecht und zu den Grundzügen des Zivilrechts abgenommen hätten (vgl. allg. BGE 125 I 119 E. 3 S. 122 ff.). Das habe sich erst im Laufe der zweiten mündlichen Prüfung herausgestellt, weshalb er ein Ausstandsgesuch nicht vorab bei Mitteilung der Namen der Examinatoren habe stellen können. Insoweit beanstandet er, dass er bei der Wiederholungsprüfung wie schon bei der ersten Prüfung durch denselben Prüfungsausschuss überwiegend zum Arbeitsrecht befragt worden sei. Damit hätten die Prüfungsexperten auf seine bei der ersten Prüfung offenbarte "Achillesferse" abgezielt.
Die Vorinstanzen haben ausgeführt, dass die erneute Wahl des Arbeitsrechts als Prüfungsgebiet nicht im Bewusstsein um die Teilnahme des Beschwerdeführers erfolgt sei und sich daher auch nicht gegen ihn gerichtet habe. Dass diese Sachverhaltsfeststellung willkürlich sei, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich (vgl. Art. 97 und 105 BGG). Zudem bemerkt die Vorinstanz zu Recht, dass das Arbeitsrecht im Berufsalltag von Anwälten einen bedeutsamen Platz einnimmt. Es wäre daher gerade von einem Kandidaten, der in der ersten Prüfung erhebliche Lücken in diesem Bereich aufgewiesen hatte, zu erwarten gewesen, dass er sich vor dem Antritt zur Wiederholungsprüfung eingehender als bisher mit dem Arbeitsrecht befasst. Ausserdem würde es zu einer Ungleichbehandlung gegenüber anderen Kandidaten führen, wenn er darauf vertrauen dürfte, dass die im ersten Versuch geprüften Bereiche beim zweiten Durchgang nicht mehr Prüfungsgegenstand sein können. Der Beschwerdeführer weist zwar auch darauf hin, dass er seine ungenügende Leistung im Arbeitsrecht durch das Zivilprozessrecht kompensieren wollte, ihm dazu aber zu wenig Gelegenheit geboten worden sei. Er verschweigt indes, dass er bei der Wiederholungsprüfung auch im letztgenannten Rechtsbereich unzutreffende bzw. unvollständige Antworten gab, weshalb ihm der Prüfungsausschuss schliesslich die ungenügende Note erteilte.
Unbehelflich ist in diesem Zusammenhang schliesslich der Hinweis des Beschwerdeführers auf einen Regierungsratsbeschluss vom 4. Juli 2000, wonach das "materielle Bundesrecht (Zivil- und Strafrecht) [...] nicht den eigentlichen Prüfungsgegenstand, sondern [...] die Grundlage für die Lösung der Aufgaben zu einem Zivilprozess und einem Strafprozess" bilden solle. Ob es sich bei diesem neuen Vorbringen um ein aus dem Recht zu weisendes Novum handelt, kann offen gelassen werden (vgl. BGE 133 III 393 E. 3 S. 395, 638 E. 2 S. 640; 134 V 208 E. 3.6.1 S. 215 f.). Jedenfalls gibt der Beschwerdeführer den Regierungsratsbeschluss nur zum Teil wieder. Obschon die Prüfung keine Wiederholung des Lizentiates darstellen soll, muss sie sich auf das Wissen und die Fähigkeiten konzentrieren, die Anwälte aufweisen müssen (Ziff. 1.2 des Beschlusses). Dazu gehört - wie erwähnt - auch das Arbeitsrecht. Wie der Beschwerdeführer zudem einräumt, hatte er in den vorangegangenen knapp drei Jahren nahezu sämtlichen mündlichen Anwaltsprüfungen als Zuhörer beigewohnt. Insoweit behauptet er selber nicht, alle diese Prüfungen hätten mit Blick auf den Regierungsratsbeschluss noch nach einem völlig anderen Schema als seine Wiederholungsprüfung stattgefunden. Damit ist auch der Einwand der Befangenheit des Prüfungsausschusses unbegründet.
Dem Dargelegten zufolge ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. Diesem Ausgang entsprechend hat der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 65 f. BGG). Parteientschädigungen werden nicht zugesprochen (vgl. Art. 68 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- hat der Beschwerdeführer zu tragen.

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Verfahrensinformation zu 4 B 37.12 | Bundesverwaltungsgericht
Verfahrensinformation zu 4 B 37.12
BVerwG 4 B 37.12ECLI:DE:BVerwG:2013:270613B4B37.12.0
BVerwG, Beschluss vom 27.06.2013 - 4 B 37.12 [ECLI:DE:BVerwG:2013:270613B4B37.12.0]
BVerwG 4 B 37.12
VG Halle - 25.08.2009 - AZ: VG 2 A 11/08 HAL
OVG des Landes Sachsen-Anhalt - 25.04.2012 - AZ: OVG 2 L 192/09
Die Beschwerde der Beigeladenen zu 2 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 25. April 2012 wird zurückgewiesen.
Die Beigeladene zu 2 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beigeladene zu 1 trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
1 Die auf den Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde, über die der Senat ohne Einbeziehung der neuerlichen Stellungnahme des Klägers vom 25. Juni 2013 entschieden hat, bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), die ihr die Beschwerde beimisst.
5 Rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf ist schon nicht in einer den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dargelegt. Übergangsregelungen kommt regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung zu (Beschlüsse vom 10. Juli 1986 - BVerwG 5 B 99.85 - Buchholz 436.36 § 66a BAföG Nr. 1 und vom 9. Juni 2000 - BVerwG 4 B 19.00 - juris m.w.N.). Gründe für eine Ausnahme von dieser Regel hat die Beschwerde nicht dargetan. Dass noch Fälle abzuwickeln sind, in denen die Übergangsvorschrift des § 5 Abs. 1 UmwRG noch von Bedeutung ist, reicht hierfür nicht aus. Erforderlich ist vielmehr, dass sich die aufgeworfene Rechtsfrage für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft weiter stellen kann (Beschluss vom 8. März 2000 - BVerwG 2 B 64.99 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 21). Das Vorliegen einer solchen Sachlage muss die Beschwerde genau und im Einzelnen darlegen. Daran fehlt es hier. Die Beschwerde hat zwar behauptet, dass die Frage nicht nur wenige auslaufende Fälle betrifft. Sie hat es ferner als ein gängiges Geschehen bezeichnet, dass je nach dem Ergebnis der nach § 15 BImSchG vorzunehmenden Prüfung ein an sich UVP-pflichtiges Vorhaben entweder zum Gegenstand eines Baugenehmigungsverfahrens oder eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens gemäß § 16 BImSchG gemacht werde. Ausführungen dazu, inwieweit die aufgeworfene Rechtsfrage für einen nicht überschaubaren Personenkreis auch heute noch relevant sein könnte, obwohl der in § 5 Abs. 1 UmwRG genannte Stichtag bereits mehr als acht Jahre zurückliegt, fehlen indes gänzlich. Es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, von Amts wegen aufzuklären, in welchem Umfang eine Revisionsentscheidung insoweit noch grundsätzlich klärend wirken könnte (vgl. Beschluss vom 13. August 1993 - BVerwG 11 B 65.93 - MDR 1994, 319). Der unter Bezugnahme auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom „8. Dezember 2011“ <richtig: 1. Dezember 2011> - 8 D 58/08.AK - (juris Rn. 93 <insoweit nicht veröffentlicht in NuR 2012, 342>) gegebene Hinweis auf das Scoping-Verfahren nach § 2a der 9. BImSchV ist insoweit unbehelflich, weil das Oberverwaltungsgericht gerade offen gelassen hat, ob die Unterrichtung der Genehmigungsbehörde mit dem Ziel der Durchführung eines Scoping-Verfahrens eine Einleitung des Verfahrens im Sinne des § 5 Abs. 1 UmwRG darstellt.
11 Entgegen der Behauptung der Beschwerde hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Vorabentscheidungsersuchen vom 10. Januar 2012 - BVerwG 7 C 20.11 - (NVwZ 2012, 448) diese Frage weder offen gelassen noch sich gar der zitierten Rechtsprechung des 9. Senats widersetzt. Der 7. Senat hat die Bestimmung des § 4 Abs. 1 UmwRG vielmehr ebenfalls als eindeutig angesehen und ausdrücklich bestätigt, dass im Fall einer nicht durchgeführten UVP oder UVP-Vorprüfung ohne Weiteres ein Aufhebungsanspruch besteht (Beschluss vom 10. Januar 2012 a.a.O. Rn. 31). Soweit die Beschwerde Gegenteiliges aus Rn. 39 des Vorlagebeschlusses herzuleiten sucht, verkennt sie, dass sich die dort niedergelegten Ausführungen auf den Fall einer zwar durchgeführten, aber fehlerhaften UVP beziehen. Ausschließlich für diesen Fall hat der 7. Senat den Europäischen Gerichtshof im Wege der Vorabentscheidung um Klärung der Frage gebeten, ob Unionsrecht die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Rechtsfolgenregelung des § 4 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 UmwRG hierauf zu erstrecken (Beschluss vom 10. Januar 2012 a.a.O. Vorlagefrage 2). Nur auf diesen - hier nicht streitgegenständlichen - Fall einer fehlerhaft durchgeführten UVP bezieht sich die Formulierung des 7. Senats (Beschluss vom 10. Januar 2012 a.a.O. Rn. 39 m.w.N.), dass nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Rechtsverletzung nur vorliegen kann, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass die angefochtene Entscheidung ohne den Verfahrensmangel anders ausgefallen wäre. Von unterschiedlichen Aussagen zweier Senate des Bundesverwaltungsgerichts zu derselben Norm aufgrund gleicher Sachverhalte kann deshalb keine Rede sein.
12 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.


WHG 2009 § 52 Besondere Anforderungen in Wasserschutzgebieten - Open Legal Data
WHG 2009 § 51 Festsetzung von Wasserschu ...
WHG 2009
WHG 2009 § 53 Heilquellenschutz
Standangaben: Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 18.7.2017 I 2771
WHG 2009 § 52 Besondere Anforderungen in Wasserschutzgebieten
(1) In der Rechtsverordnung nach § 51 Absatz 1 oder durch behördliche Entscheidung können in Wasserschutzgebieten, soweit der Schutzzweck dies erfordert,
bestimmte Handlungen verboten oder für nur eingeschränkt zulässig erklärt werden,
die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken verpflichtet werden,
bestimmte auf das Grundstück bezogene Handlungen vorzunehmen, insbesondere die Grundstücke nur in bestimmter Weise zu nutzen,
Aufzeichnungen über die Bewirtschaftung der Grundstücke anzufertigen, aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen,
bestimmte Maßnahmen zu dulden, insbesondere die Beobachtung des Gewässers und des Bodens, die Überwachung von Schutzbestimmungen, die Errichtung von Zäunen sowie Kennzeichnungen, Bepflanzungen und Aufforstungen,
Begünstigte verpflichtet werden, die nach Nummer 2 Buchstabe c zu duldenden Maßnahmen vorzunehmen.
Die zuständige Behörde kann von Verboten, Beschränkungen sowie Duldungs- und Handlungspflichten nach Satz 1 eine Befreiung erteilen, wenn der Schutzzweck nicht gefährdet wird oder überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dies erfordern. Sie hat eine Befreiung zu erteilen, soweit dies zur Vermeidung unzumutbarer Beschränkungen des Eigentums erforderlich ist und hierdurch der Schutzzweck nicht gefährdet wird.
(2) In einem als Wasserschutzgebiet vorgesehenen Gebiet können vorläufige Anordnungen nach Absatz 1 getroffen werden, wenn andernfalls der mit der Festsetzung des Wasserschutzgebiets verfolgte Zweck gefährdet wäre. Die vorläufige Anordnung tritt mit dem Inkrafttreten der Rechtsverordnung nach § 51 Absatz 1 außer Kraft, spätestens nach Ablauf von drei Jahren. Wenn besondere Umstände es erfordern, kann die Frist um höchstens ein weiteres Jahr verlängert werden. Die vorläufige Anordnung ist vor Ablauf der Frist nach Satz 2 oder Satz 3 außer Kraft zu setzen, sobald und soweit die Voraussetzungen für ihren Erlass weggefallen sind.
(3) Behördliche Entscheidungen nach Absatz 1 können auch außerhalb eines Wasserschutzgebiets getroffen werden, wenn andernfalls der mit der Festsetzung des Wasserschutzgebiets verfolgte Zweck gefährdet wäre.
(4) Soweit eine Anordnung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2, auch in Verbindung mit Absatz 2 oder Absatz 3, das Eigentum unzumutbar beschränkt und diese Beschränkung nicht durch eine Befreiung nach Absatz 1 Satz 3 oder andere Maßnahmen vermieden oder ausgeglichen werden kann, ist eine Entschädigung zu leisten.
(5) Setzt eine Anordnung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2, auch in Verbindung mit Absatz 2 oder Absatz 3, erhöhte Anforderungen fest, die die ordnungsgemäße land- oder forstwirtschaftliche Nutzung eines Grundstücks einschränken, so ist für die dadurch verursachten wirtschaftlichen Nachteile ein angemessener Ausgleich zu leisten, soweit nicht eine Entschädigungspflicht nach Absatz 4 besteht.


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Nardias Kokosnuss Chips Art.222 Streifen natural
Essig natural „pikant“ mit 17 Aminosäuren 375ml Art.289
100% von Kokosblütennektar
natural und pikant (scharf)
Kokosnuss Essig wird aus dem Kokosblütennektar produziert.
Nardias Rum Coconut Likör 40% Art.750
DER RUMLIKÖR MIT FEINER KOKOSNUSS
Rumspezialität mit feiner Kokos-Note
Pur genießen oder klassisch im Orangensaft
Verfeinert auch deinen Cocktail oder Kaffee
Die exotische, cremige Note der Kokosnuss und die feine Süße des Inländer-Rums sind eine unglaublich aromatische Kombination.
Die Kokosnussnote verleiht ihm dabei einen besonders exotischen Touch, wodurch er sich hervorragend zum Verfeinern oder als Bestandteil von Mixgetränken eignet.
Ob pur oder im Kaffee/Tee, im erfrischenden Cocktail oder ganz klassisch gemischt mit Orangensaft – einfach köstlich!
Unsere Trinkempfehlung: Genieße den Rum Coconut am besten gut gekühlt – pur oder gemixt.
Nardias CocoJam – (Marmelade) Brotaufstrich 250g Art231
CocoJam ist eine Kokosnuss Marmelade mit exotischem Geschmack.
Hat keine künstlichen Dünger, keine künstlichen Vitamine oder Aromen, keine Farbstoffe
(Ganz neu, Text wird noch besser angepasst und weitere Infos folgen. Produkt ab heute verfügbar.) Junges Kokosnuss Wasser (frisch und intensiv) Nardias Kokosnuss Wasser Pulver hat eine feine Textur. Leicht süsslich und sehr cremig aus der frischen Kokosnussmilch mit einem natürlich, exotisch tropischen Geschmack. Das Pulver löst sich sofort in Wasser auf. So haben Sie …
„Nardias Junges Kokosnuss Wasser Pulver Art.245“ weiterlesen
Nardias Kokosnuss Flakes 200g (Flocken) Art.270
Natürliche Kokosnussflocken welche langsam geröstet werden, riechen nach frischer Kokosnuss.
Knackige Chips mit süsslichem nuss-cremigen Frische-Aroma.
Natürlich verarbeitet ohne Zusatzstoffe.
Nardias Kokosmehl 1kg Art.251
Nardias Kokoszucker 250g (Kokosblüten-Nektar) Art.260
Der Geschmack ist leicht caramelig, und nicht so süss wie Haushaltszucker.
Nardias CocoSirup – Die natürliche Alternative zum Süssen 250ml Art.274
Kokosnuss-Sirup ist ein natürlicher Süssstoff mit exotisch leckerer Kokos-Fruchtsüsse. Goldene Farbe, rauchig-süss im Geschmack.
Nardias Kokosnuss Nachos Chips (gesüsst) Art.287
gesüsst mit Kokos-Nektar
im Ofen gebacken – nicht frittiert


Umwelt-online: Raumordnerische
"Raumordnerische"
0157/5/14
... "(2a0) Der Flächenentwicklungsplan kann für den Zeitraum ab 2021 Bereiche im Küstenmeer als Offshore-Testflächen festlegen, wenn diese im Geltungsbereich eines für die Windenergienutzung auf See zu Testzwecken raumordnerisch festgelegten Eignungs- oder Vorranggebietes liegen. Nach Maßgabe einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund, vertreten durch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, und dem zuständigen Land werden die einzelnen Festlegungen näher bestimmt." ‘
Drucksache 329/17
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 in Bezug auf die territorialen Typologien (Tercet) - COM(2016) 788 final
... 22. Eine EU-einheitliche Festlegung von territorialen Gebieten anhand von Bevölkerungszahlen wird daher den funktionalen, raumordnerischen und regionalentwicklungspolitischen Aspekten solcher Typologien nicht gerecht.
Drucksache 329/17 (Beschluss)
... 10. Der Bundesrat stellt zudem fest, dass die starke Fokussierung auf das Kriterium "Bevölkerungszahlen" die unterschiedlichen regionalen, geografischen und strukturellen Gegebenheiten unzureichend widerspiegelt. Eine EU-einheitliche Festlegung von territorialen Gebieten anhand von Bevölkerungszahlen wird daher den funktionalen, raumordnerischen und regionalentwicklungspolitischen Aspekten solcher Typologien nicht gerecht.
... 4.3. Raumordnerische Beurteilung (Modul C)
... Die Prüfung der örtlichen Gegebenheiten übersteigt aber die Kompetenz der raumordnerischen Planung. Somit wäre mit der Gesetzesänderung ein unzulässiger Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierte Planungshoheit der Gemeinden verbunden.
Drucksache 432/16
... Die Module Raumordnerische Beurteilung (Modul C) und Städtebauliche Beurteilung (Modul D) spielen für die Bewertung der Bundeswasserstraßenprojekte keine Rolle.
(zu § 1 Absatz 1) Bedarfsplan für die Bundeswasserstraßen
Neue Vorhaben, Vordringlicher Bedarf (VB-E u. VB)
a Bundesverkehrswegeplan als zentrales Element der Infrastrukturplanung
b Leistungsfähige Verkehrsnetze als oberstes Ziel
c Stärkung der Infrastruktur in einem größer werdenden Europa
d Investitionen für Ersatz und Erhaltung
2. Rahmenbedingungen für das Bundeswasserstraßenausbaugesetz
a Weiterentwicklung der Kosten-Nutzen-Analyse Modul A
b Umwelt- und naturschutzfachliche Beurteilung Modul B
c Weitere Module
XII. Demografie-Check
B. Besonderer Teil zu den Einzelbestimmungen
Zu Anlage 1 zu § 1 Absatz 1
I. Einstufungen der Vorhaben in die Dringlichkeitskategorien des BVWP
II. Auswirkungen auf die weiteren Planungsstufen
... eingefügt werden, so dass ein Vorhaben nicht den Vorgaben der Raumordnung widersprechen darf. Ohne eine solche Vorschrift stehen sich raumordnerische Vorgaben und Ansprüche aus dem
... Gegenstand der Prüfung durch die BNetzA bleiben nach § 5 Absatz 1 Satz 1 und Satz 8 des Vorschlags zunächst - wie bisher - alternativ in Betracht kommende Trassenkorridore zur Verwirklichung des Vorhabens. Durch § 5 Absatz 1 Satz 4 des Vorschlags fallen nunmehr Netzverknüpfungspunkte für die Zwecke des im NABEG vorgesehenen Fachplanungsrechts (§§ 5 bis 17 NABEG) unter den Begriff des Trassenkorridors. Damit werden die im Rahmen des Bundesbedarfsplangesetzes festgelegten Netzverknüpfungspunkte sowie alternativ in Betracht kommende Netzverknüpfungspunkte automatisch Gegenstand der raumordnerischen Prüfung durch die BNetzA gemäß § 5 Absatz 1 Satz 6 bis 8 des Vorschlags.
... Der Wettbewerb im Einzelhandel könnte gesteigert werden, indem der Marktzugang erleichtert wird. Für den Unternehmenserfolg sind die Wahl des richtigen Standorts, an dem Einzelhandelsniederlassungen eingerichtet werden, und die rechtzeitige Aufnahme des Betriebs von maßgeblicher Bedeutung. Die praktische Umsetzung hängt jedoch nicht nur von der Verfügbarkeit geeigneter Immobilien ab, sondern auch von städtebaulichen und raumordnerischen Regelungen und Verfahren, die den Wettbewerb nicht auf unangemessene Weise behindern sollten.
Drucksache 474/12 (Beschluss)
... Von der Agglomeration nichtgroßflächiger Einzelhandelsbetriebe oder nichtgroßflächiger Handelsbetriebe in Kombination mit großflächigen Handelsbetrieben an einem Standort in enger Nachbarschaft zueinander gehen in vielen Fällen dieselben städtebaulichen und raumordnerischen Wirkungen aus wie von einem Einzelhandelsgroßprojekt. Zudem steht die kommunale Praxis in diesen Fällen immer wieder vor der Fragestellung, ob unter Zugrundelegung der in der Rechtsprechung hierzu allgemein entwickelten Kriterien gegebenenfalls ein Einkaufszentrum vorliegt oder nicht. Es besteht somit eigenständiger Regelungsbedarf.
... Insbesondere in Fällen, in denen etwa ein verkürztes Raumordnungsverfahren, integriert in die Planfeststellung durchgeführt wird beziehungsweise auf ein eigenständiges Raumordnungsverfahren verzichtet wurde und die Klärung der raumordnerischen Belange im Planfeststellungsverfahren vorgesehen ist, oder bereits eine landesplanerische Beurteilung vorliegt, kann es in Folge des Zuständigkeitswechsels zu Verfahrensverzögerungen auf Grund von unnötigen Doppelprüfungen und abweichenden Vorgaben an die Planungsunterlagen kommen, die verhindert werden sollen.
... Nummer 3 regelt, dass im Bundesfachplan Offshore auch Festlegungen zu den Orten enthalten sein sollen, an denen die Anbindungsleitungen die Grenze zwischen der AWZ und der 12-Seemeilenzone überschreiten. Ziel dieser Regelung ist es, die Konsistenz zwischen raumordnerischer Planung in der AWZ und im Küstenmeer, also onshore, zu gewährleisten. Dies ist erforderlich, damit der Netzausbau in der AWZ und onshore konsistent voran getrieben werden kann, insbesondere soll vermieden werden, dass die Planungen unabhängig voneinander ablaufen und die Leitungen an unterschiedlichen Punkten auf die Grenze von AWZ und Küstenmeer und eine technische Verbindung beider Leitungsstränge nicht möglich ist.
... Nur durch ein einheitliches Verfahren zur raumordnerischen Beurteilung und Planfeststellung für Leitungen von überregionaler und europäischer Bedeutung, insbesondere bei Ländergrenzen überschreitenden Leitungen, können die im Verfahren bestehenden Beschleunigungspotentiale ausgeschöpft werden. Eine Verfahrensdurchführung für Bundesfachplanung und Planfeststellung aus einer Hand ermöglicht bei entsprechender Mitwirkung des Vorhabenträgers eine Verfahrensbeschleunigung. Schätzungsweise könnten die Verfahren zukünftig innerhalb von 4-5 Jahren abgeschlossen werden – im Unterschied zu heute durchaus üblichen 10 Jahren Verfahrensdauer.
... In § 13 Absatz 1 Satz 3 KSpG ist zu Recht die unterirdische Raumordnung verankert worden. Es erscheint jedoch nicht förderlich, wenn nach § 7 KSpG zunächst die Möglichkeit einer auch finanziell den Antragsteller belastenden Exploration erlaubt wird, obgleich bereits zu dem Zeitpunkt feststeht, dass auf Grund raumordnerischer Belange an der beantragten Stelle letztlich keine Speicherstätte genehmigt werden wird. Um diese Verknüpfung mit der Planfeststellung herzustellen, bedarf es hier einer entsprechenden Ergänzung des Gesetzestextes.
... Das Raumordnungsverfahren in der gegenwärtigen Form ist entbehrlich. Raumordnerische Belange beziehungsweise Fragen der Raumverträglichkeit werden nicht nur im Raumordnungsverfahren, sondern auch im Planfeststellungsverfahren geprüft, ohne dass es zu Abstrichen im Prüfungsumfang kommt und ohne dass das Raumordnungsverfahren eine Abschichtungswirkung im Rechtssinne erzielt.
... Die geplanten Kohlendioxidspeicher werden erhebliche raumordnerische Auswirkungen haben. Deshalb ist es erforderlich, dass diese Speicher in eine koordinierende und vorsorgende Raumordnungsplanung eingefügt werden. So ergeben sich Synergieeffekte, und es wird eine unnötige Konfliktmehrung vermieden.
... [Das bisherige Verfahren der Bundesverkehrswegeplanung mit der Bewertung der Verkehrsprojekte auf der Basis von Nutzen-Kosten-Analysen hat sich bewährt und stellt sicher, dass Fehlentwicklungen vermieden werden. Im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2003 ist gerade die Bewertungsmethodik vor allem im Hinblick auf die Umweltrisikoeinschätzung, die raumordnerische Bewertung und die städtebauliche Beurteilung weiterentwickelt und verfeinert worden.
... Das bisherige Verfahren der Bundesverkehrswegeplanung mit der Bewertung der Verkehrsprojekte auf der Basis von Nutzen-Kosten-Analysen hat sich bewährt und stellt sicher, dass Fehlentwicklungen vermieden werden. Im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2003 ist gerade die Bewertungsmethodik vor allem im Hinblick auf die Umweltrisikoeinschätzung, die raumordnerische Bewertung und die städtebauliche Beurteilung weiterentwickelt und verfeinert worden.
... (1) Der Gesamtraum der Bundesrepublik Deutschland und seine Teilräume sind durch zusammenfassende, überörtliche und fachübergreifende Raumordnungspläne, durch raumordnerische Zusammenarbeit und durch Abstimmung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen zu entwickeln zu ordnen und zu sichern. Dabei sind
... es sollen darüber hinaus die Grundsätze der Raumordnung überarbeitet und die Regelungen über die Möglichkeiten einer informellen Planung sowie eines raumordnerischen Zusammenwirkens von Regionen, Kommunen und Personen des Privatrechts erweitert werden. Ziel ist dabei "
Drucksache 524/07 (Beschluss)
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Antworten auf die Herausforderung von Wasserknappheit und Dürre in der Europäischen Union KOM (2007) 414 endg.; Ratsdok. 12052/07
... 6. Die Kommission sieht die Fachplanungen als ein wichtiges Instrument zur Bewältigung von Wasserknappheit und Dürre an. Die Raumordnung kann hierzu insbesondere im Rahmen der fachübergreifenden Abstimmung bei der Vorsorge konstruktive Beiträge auf nationaler Ebene liefern. In diesem Zusammenhang weist der Bundesrat daraufhin, dass die EU keine raumordnerische Regelungskompetenz besitzt. Diese ist für die Raumordnung bei den Mitgliedstaaten angesiedelt. Es besteht nach wie vor kein Anlass für ein darüber hinausgehendes europäisches Regelwerk.
Drucksache 524/1/07
... 9. Die Kommission sieht die Fachplanungen als ein wichtiges Instrument zur Bewältigung von Wasserknappheit und Dürre an. Die Raumordnung kann hierzu insbesondere im Rahmen der fachübergreifenden Abstimmung bei der Vorsorge konstruktive Beiträge auf nationaler Ebene liefern. In diesem Zusammenhang weist der Bundesrat daraufhin, dass die EU keine raumordnerische Regelungskompetenz besitzt. Diese ist für die Raumordnung bei den Mitgliedstaaten angesiedelt. Es besteht nach wie vor kein Anlass für ein darüber hinausgehendes europäisches Regelwerk.
... "Auch aus raumordnerischen Gründen sollte gerade zum jetzigen Zeitpunkt keine Streichung eines langjährigen Instruments der Raumordnung und Landesplanung erfolgen. Denn das
... 6. Raumordnerische Zusammenarbeit, Kommunal- und Regionalpolitik
Drucksache 434/16
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