Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande NRW | Wahlordnung
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Wahlordnung für die VertreterversammlungWahlordnungInhalt
§ 1 Grundzüge§ 2 Wahlausschuss§ 3 Zusammensetzung und Aufgaben des Wahlausschusses§ 4 Erste Wahlbekanntmachung§ 5 Wählerverzeichnis§ 6 Auslegung und Wahlhelfer§ 7 Einsprüche§ 8 Endgültige Feststellung des Wählerverzeichnisses§ 9 Listenwahl§ 10 Wahlvorschläge§ 11 Prüfung, Zulassung und Bekanntmachung der Wahlvorschläge (ZweiteWahlbekanntmachung)§ 12 Stimmunterlagen§ 13 Stimmabgabe§ 14 Ermittlung des Wahlergebnisses§ 15 Wahlniederschrift§ 16 Bekanntgabe des Wahlergebnisses (Dritte Wahlbekanntmachung)§ 17 Wahlanfechtung§ 18 Aufbewahrung der Wahlunterlagen§ 19 Inkrafttreten
(1) Die Mitglieder des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen (Versorgungswerk) wählen aus ihrer Mitte in unmittelbarer und geheimer Briefwahl die Mitglieder und die Ersatzmitglieder der Vertreterversammlung für die Dauer von fünf Jahren.(2) Die Wahl erfolgt getrennt in Wahlbezirken. Wahlbezirke sind die Bezirke der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf, Hamm und Köln. Das Mitglied wird dem Wahlbezirk zugeordnet, dem es an dem Tag angehört hat, der sechs Kalendermonate vor dem Ende der Wahlfrist liegt; bei Doppelzulassung ordnet der Landeswahlausschuss das Mitglied zu. Mitglieder, die keiner dieser Rechtsanwaltskammern angehören, werden dem Wahlbezirk derjenigen Rechtsanwaltskammer des Landes Nordrhein-Westfalen zugeordnet, der sie zuletzt angehört haben.(3) In jedem Wahlbezirk werden zehn Mitglieder der Vertreterversammlung und zwanzig Ersatzmitglieder gewählt.(4) Die Briefwahl findet spätestens im dritten Monat vor Ablauf der Wahlperiode der Vertreterversammlung mit einer Frist von drei Wochen statt.(5) Alle Veröffentlichungen und Bekanntmachungen erfolgen im Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen.
(1) Es wird ein Wahlausschuss gebildet.(2) Der Wahlausschuss hat das Wahlgeheimnis zu wahren.(3) Er entscheidet in nicht öffentlicher Sitzung mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheitdie Stimme seines Stellvertreters den Ausschlag. In Eilfällen kann der Wahlausschuss seine Beschlüsse auch im schriftlichen Verfahren fassen, wennalle Mitglieder einverstanden sind.(4) Der Wahlausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, anwesend sind.(5) Die Kandidatur zur Vertreterversammlung und die Tätigkeit als Vertrauensperson oder deren Stellvertreter nach § 10 Abs. 9 schließen die Mitgliedschaftim Wahlausschuss aus.
§ 3 Zusammensetzung und Aufgaben des Wahlausschusses
(1) Die Vertreterversammlung wählt mit der Mehrheit ihrer Mitglieder einen Wahlausschuss für die Leitung und Durchführung der Wahl zur Vertreterversammlung.Der Wahlausschuss besteht aus sechs Mitgliedern. Je zwei Mitglieder müssen der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf, Köln, und der RechtsanwaltskammerHamm angehören. Für jedes Mitglied ist aus demselben Kammerbezirk ein Stellvertreter zu wählen, der das Mitglied im Falle von dessen Abwesenheit vertritt. Mitglieder und Stellvertreter müssen wahlberechtigt und wählbar zum Versorgungswerk sein. (2) Der Wahlausschuss wählt aus seiner Mitte den Wahlleiter als Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.(3) Der Wahlausschuss hat seinen Sitz in Düsseldorf.(4) Der Wahlausschuss sorgt für die Durchführung der Wahl, prüft die Wahlbriefe, entscheidet über die Gültigkeit der Stimmabgabe, stellt das Wahlergebnis festund gibt es bekannt. (5) DerWahlausschuss bestimmt den letzten Wahltag, stellt die Wählerverzeichnisse auf, bestimmt Ort, Dauer und Zeiten der Auslegung der Wählerverzeichnisse,veranlasst gemäß § 4 die Erste Wahlbekanntmachung, entscheidet über Einsprüche Wahlberechtigter auf Eintragung oder Streichung im Wählerverzeichnisund schließt danach die Wählerverzeichnisse endgültig. (6) Der Wahlausschuss bestimmt Dauer und Ende der Frist, innerhalb derer die Wahlvorschläge bei ihm einzureichen sind. Die Frist beträgt mindestens vier Wochen.Nach Ablauf der Frist entscheidet der Wahlausschuss über die Zulassung der Wahlvorschläge und veröffentlicht sie gemäß § 11 durch die Zweite Wahlbekanntmachung.(7) Der Wahlausschuss fertigt und versendet die Wahlunterlagen und veranlasst gemäß § 16 die dritte Wahlbekanntmachung. Er entscheidet über Wahlanfechtungen.(8) Der Wahlausschuss kann zur Durchführung seiner Aufgaben die Einrichtungen des Versorgungswerks und im Benehmen mit dem Geschäftsführer Bedienstetedes Versorgungswerks als Wahlhelfer in Anspruch nehmen; diese werden durch den Geschäftsführer des Versorgungswerks zur Verschwiegenheit verpflichtet.
(1) Die erste Wahlbekanntmachung enthält(a) Ort, Dauer und Zeiten der Auslegung der Wählerverzeichnisse,(b) die Aufforderung an die Wahlberechtigten, Wahlvorschläge einzureichen, sowie die für die Einreichung geltende Frist. Dabei ist auf die Zahl der in deneinzelnen Wahlbezirken zu wählenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Vertreterversammlung hinzuweisen,(c) den letzten Wahltag.(2) Vor der Auslegung teilt der Wahlausschuss jedem Wahlberechtigten folgendes mit:(a) seine Eintragung in das Wählerverzeichnis,(b) Ort und Dauer der Auslegung des Wählerverzeichnisses und Angabe der Geschäftszeiten unter Hinweis auf §§ 5 - 10 der Wahlordnung,(c) die Frist für den Einspruch wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses,(d) den letzten Wahltag.(3) Alle Nachrichten an die Wahlberechtigten erfolgen mit einfachem Brief an die zuletzt bekanntgegebene Anschrift.
(1) Das Wählerverzeichnis wird für jeden Wahlbezirk gesondert angelegt. Das Wählerverzeichnis kann auch im automatisierten Verfahren geführt werden.(2) Die Wahlberechtigten sind mit Familiennamen, Vornamen und Anschrift in alphabetischer Reihenfolge aufzuführen. Das Wählerverzeichnis enthält fernerSpalten für Vermerke über die Teilnahme an der Wahl sowie für Berichtigungen und Bemerkungen.(3) Vom Beginn der Auslegungsfrist an sind Änderungen nur noch auf rechtzeitigen Einspruch hin zulässig. Offensichtliche Unrichtigkeiten kann der Wahlausschussbeheben, soweit sie nicht Gegenstand eines Einspruchsverfahrens sind. Änderungen sind in der Spalte „Bemerkungen“ zu erläutern.
§ 6 Auslegung und Wahlhelfer
(1) Der Wahlausschuss bestellt im Einvernehmen mit dem Geschäftsführer des Versorgungswerks für die Aufsicht während der Auslegungsfrist Mitarbeiter derGeschäftsstelle zu Wahlhelfern.(2) Die Wählerverzeichnisse werden bei der Geschäftsstelle des Versorgungswerks während der üblichen Geschäftszeiten zur persönlichen Einsicht durch die Wahlberechtigten zwei Wochen lang bereitgestellt. Sie müssen gegen Änderungen durch Dritte gesichert werden.
(1) Jeder Wahlberechtigte kann Einspruch wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Wählerverzeichnisse einlegen. Der Einspruch muss beim Wahlausschuss eingelegt werden; er bedarf der Schriftform und muss bis zum Ende der Auslegungsfrist bei der Geschäftsstelle des Versorgungswerks eingegangen sein.(2) Der Wahlausschuss entscheidet binnen einer Woche nach Ende der Auslegungsfrist über den Einspruch. Richtet sich der Einspruch gegen die Eintragung eines Anderen, so soll dieser vor der Entscheidung gehört werden. Ist der Einspruch begründet, so ist das Wählerverzeichnis zu berichtigen. Die Entscheidung ist dem Einspruchsführer und dem Betroffenen unverzüglich mitzuteilen. Sie ist für die Durchführung der Wahl endgültig, schließt aber die Wahlanfechtung nicht aus.
§ 8 Endgültige Feststellung des Wählerverzeichnisses
(1) Der Wahlausschuß stellt frühestens vier, spätestens zwei Wochen vor Beginn der Wahlfrist das Wählerverzeichnis für jeden Wahlbezirk fest und berücksichtigtdabei hinsichtlich der Wahlberechtigung die Änderungen, die durch den Verlust der Mitgliedschaft entstanden sind, soweit sie ihm bis dahin schriftlich angezeigtworden sind. Diese Wählerverzeichnisse sind für die Wahl endgültig.(2) Im übrigen kann der Wahlleiter offensichtliche Unrichtigkeiten in den Wählerverzeichnissen jederzeit beheben.
§ 9 Listenwahl
(1) Es wird nach Listen gewählt.(2) Die dem Wahlbezirk zustehenden Sitze werden nach dem d’Hondt’schen Höchstzahlverfahren auf die für den Wahlbezirk geltenden Listen in derReihenfolge ihrer Bewerber verteilt. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet über die Zuteilung des letzten Sitzes das vom Wahlleiter zu ziehende Los.(3) Als Ersatzmitglieder gewählt sind diejenigen Bewerber einer Liste, denen ein Sitz in der Vertreterversammlung nicht zugeteilt worden ist, und zwar indoppelter Zahl der gewählten Mitglieder dieser Liste, beginnend mit dem ersten nicht berücksichtigten Bewerber in der Reihenfolge der Liste.(4) Scheidet ein Mitglied aus der Vertreterversammlung aus, und steht auf seiner Liste ein Ersatzmitglied nicht mehr zur Verfügung, so rückt stattdessen dasnächste Ersatzmitglied derjenigen Liste nach, der der Sitz nach dem d’Hondt’schen Höchstzahlverfahren zuzuteilen wäre.
(1) Wahlvorschläge müssen spätestens um 17.00 Uhr des letzten Tages der dafür bestimmten Frist auf einem beim Wahlausschuss anzufordernden Formblatt beider Geschäftsstelle des Versorgungswerks eingegangen sein. Sie erhalten einen Eingangsstempel, der von einemWahlhelfer zu unterschreiben ist. Der Vorschlagist dem Wahlleiter unverzüglich zuzusenden.(2) Die Wahlvorschläge müssen ein Kennwort sowie Familiennamen, Vornamen und Kanzleianschrift, mangels einer solchen Wohnungsanschrift der Unterzeichnerund der vorgeschlagenen Bewerber enthalten.(3) Die Wahlvorschläge müssen von mindestens vierzig Mitgliedern unterschrieben sein, die in dem Wahlbezirk, für den der Vorschlag gilt, wahlberechtigt sind.(4) Jeder Wahlvorschlag muss mindestens fünfzehn und darf höchstens zwanzig Namen enthalten.(5) Jeder Wahlberechtigte darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen.(6) Den Wahlvorschlägen sind schriftliche Erklärungen der Bewerber mit ihrer Unterschrift beizufügen,a) dass sie mit der Aufnahme in den Wahlvorschlag einverstanden sind,b) dass ihnen Umstände, die ihre Wählbarkeit ausschließen, nicht bekannt sind,c) dass sie für keinen anderen Wahlvorschlag ihre Zustimmung als Bewerber gegeben haben. Die Zustimmungserklärung darf nur für einen Wahlvorschlag abgegeben werden.(7) Bei der Unterschrift ist eine Vertretung ausgeschlossen.(8) Hat ein Wahlberechtigter mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet oder ist ein Bewerber mit seiner schriftlichen Zustimmung auf mehreren Wahlvorschlägen aufgeführt, so wird der Name in sämtlichen Wahlvorschlägen gestrichen.(9) Jeder Wahlvorschlag wird durch eine Vertrauensperson vertreten. Wenn nichts anderes angegeben ist, gilt der erste Unterzeichner als Vertrauensperson, derzweite als ihr Stellvertreter. Die Vertrauensperson und ihr Stellvertreter sind, jeder für sich, befugt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag gegenüberdem Wahlausschuss abzugeben und entgegenzunehmen.(10) Der Wahlausschuss legt die Formblätter für die Wahlvorschläge, für die Erklärungen der Bewerber und für deren Zustimmungserklärungen fest.
§ 11 Prüfung, Zulassung und Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Zweite Wahlbekanntmachung)
(1) Der Wahlleiter hat unverzüglich zu prüfen, ob der Wahlvorschlag rechtzeitig eingegangen und vollständig ist und den Vorschriften der Wahlordnungentspricht. Stellt er bei einem Wahlvorschlag Mängel fest, so benachrichtigt er unverzüglich die Vertrauensperson.(2) Über die Zulassung des Wahlvorschlags entscheidet der Wahlausschuss unverzüglich nach Ablauf der Einreichungsfrist. Er kann die beteiligtenVertrauenspersonen dazu laden und anhören. Die Entscheidung über die Zulassung ist der Vertrauensperson und den Bewerbern bekannt zu geben. Sieist für die Aufstellung der Bewerber endgültig, schließt aber eine Wahlanfechtung nicht aus.(3) Ungültig sind Wahlvorschläge, die den Vorschriften dieser Wahlordnung nicht entsprechen. Betreffen die Mängel nur einzelne Bewerber, so werden diesegestrichen.(4) Der Wahlausschuss teilt dem Wahlvorschlag mit den meisten gültigen Unterschriften innerhalb eines Wahlbezirks die Listennummer 1 zu; dieweiteren Listen erhalten nach der Zahl ihrer Unterschriften die folgenden Listennummern. Bei gleicher Zahl der Unterschriften entscheidet das Los.(5) DerWahlausschuss teilt die zugelassenenWahlvorschläge mit den zugelassenen Bewerbern bis spätestens zum siebten Tage vor Beginn der Wahlfrist denMitgliedern durch die Zweite Wahlbekanntmachung mit.
§ 12 Stimmunterlagen
(1) Nach Bekanntgabe der zugelassenen Wahlvorschläge werden für jeden Wahlbezirk die Stimmunterlagen nach Anweisung des Wahlausschusses gefertigt.(2) Die Stimmunterlagen bestehen ausa) dem Stimmzettel, der außer dem Kennwort Namen, Vornamen und Kanzlei Anschrift der ersten drei Bewerber der zugelassenen Wahlvorschlägein der festgelegten Reihenfolge durch fortlaufende Nummer enthält. Die Stimmzettel für die verschiedenen Wahlbezirke müssen verschiedeneFarben haben;b) einem verschließbaren Wahlumschlag mit dem Aufdruck „Stimmzettel zur Wahl der Vertreterversammlung des Versorgungswerks der Rechtsanwälteim Lande Nordrhein-Westfalen“;c) einem freigemachten größeren Rücksendeumschlag mit folgenden Angaben: „Wahl der Vertreterversammlung des Versorgungswerks der Rechtsanwälteim Lande Nordrhein-Westfalen“.(3) Spätestens sieben Tage vor Beginn der Wahlfrist versendet der Wahlausschuss die Wahlunterlagen an jeden im Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigtenund weist dabei auf die Wahlfrist hin. Die Wähler können ihre Stimme auch vor Beginn der Wahlfrist abgeben. § 5 Abs. 3 gilt entsprechend.
§ 13 Stimmabgabe
(1) Jeder Wahlberechtigte kann nur eine Stimme, und zwar nur für einen Wahlvorschlag abgeben.(2) Der Wahlberechtigte gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem Stimmzettel denjenigen Wahlvorschlag, dem er seine Stimme geben will, durchAnkreuzen an der dafür vorgesehenen Stelle kennzeichnet und den Stimmzettel in dem Wahlumschlag (Stimmzettelumschlag) verschließt; denWahlumschlag in dem größeren freigemachten Rücksendeumschlag verschließt und rechtzeitig an den Wahlausschuss absendet.(3) Die Stimme gilt als rechtzeitig abgegeben, wenn der Brief spätestens am letzten Tag der Wahlfrist bei dem Wahlausschuss (Geschäftsstelle des Versorgungswerkes) eingegangen ist.
§ 14 Ermittlung des Wahlergebnisses
(1) Die vom Wahlausschuss beauftragten Wahlhelfer registrieren die bei der Geschäftsstelle eingehenden Rücksendeumschläge täglich mit einem Eingangsstempel.(2) Unverzüglich nach Ablauf der Wahlfrist ermittelt der Wahlausschuss die Zahl der eingegangenen Rücksendeumschläge und stellt die Wahlberechtigung derAbsender fest. Anschließend werden die Rücksendeumschläge geöffnet, die Wahlumschläge entnommen, in einer Urne gemischt und erst danach geöffnet.(3) Verspätet eingegangene Rücksendeumschläge sind mit einem Vermerk über den Zeitpunkt ihres Eingangs ungeöffnet zu den Wahlunterlagen zu nehmen.Sie gelten als nicht abgegebene Stimmen.(4) Über die Gültigkeit der rechtzeitig eingegangenen Stimmzettel entscheidet der Wahlausschuss. Ungültig sind Stimmzettel,a) wenn ein Nichtberechtigter die Stimme abgegeben hat;b) wenn die Stimme nicht in einem verschlossenen Wahlumschlag gelegen hat, wobei ein nicht fest verklebter oder nur eingeschobener Wahlumschlag alsverschlossen gilt;c) wenn sie mehr als ein Wahlkreuz enthalten;d) wenn sie zerrissen oder stark beschädigt sind;e) wenn sie den Willen des Wählers nicht klar erkennen lassen;f) wenn der Wahlumschlag mehr als einen Stimmzettel enthält;g) wenn sonstige schwere Verstöße gegen die Wahlordnung erkennbar sind.(5) Die Beschlüsse des Wahlausschusses über die Gültigkeit oder Ungültigkeit abgegebener Stimmen und über Beanstandungen bei der Ermittlung desWahlergebnisses sind in der Wahlniederschrift zu vermerken und stichwortartig zu begründen.(6) Nach Prüfung der Gültigkeit der Stimmzettel werden die auf jedenWahlvorschlag entfallenden Stimmen gezählt. Die Auszählung kann auch mittels elektronischerForm erfolgen.(7) Der Wahlausschuss stellt für jeden Wahlbezirk das Wahlergebnis fest.
(1) Die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses wird vom Wahlleiter in einer Niederschrift festgehalten und von den Mitgliedern des Wahlausschussesunterzeichnet.(2) Die Niederschrift enthält:a) die mitwirkenden Mitglieder des Wahlausschusses und etwaige Wahlhelfer;b) die Beschlüsse des Wahlausschusses;c) die Zahl der Wahlberechtigten und Wähler je Wahlbezirk;d) die Zahl der gültigen und ungültigen Stimmen;e) die jedem Wahlvorschlag zugefallenen Stimmzahlen;f) die Berechnung der Höchstzahlen und ihre Verteilung auf die einzelnenWahlvorschläge;g) die Zahl der auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenden Sitze;h) die Namen der danach gewählten Mitglieder und Ersatzmitglieder der Vertreterversammlung.
§ 16 Bekanntgabe des Wahlergebnisses (Dritte Wahlbekanntmachung)
(1) Der Wahlausschuss veröffentlicht das Wahlergebnis unbeschadet der Annahme oder Ablehnung der Wahl durch den Gewählten und kann dabei offensichtlicheUnrichtigkeiten berichtigen (DritteWahlbekanntmachung). In der Veröffentlichung sind der Inhalt von § 17 Abs. 1 - 4 und die Anschrift des Wahlausschusses bekanntzu geben.(2) Der Wahlleiter benachrichtigt die gewählten Bewerber schriftlich und fordert sie auf, binnen 10 Tagen nach Erhalt der Aufforderung schriftlich zu erklären, ob sie die Wahl annehmen oder nicht. Er hat darauf hinzuweisen, dass a) die Wahl als angenommen gilt, wenn in der Frist keine Erklärung eingeht;b) eine Erklärung unter Vorbehalt als Ablehnung gilt;c) eine Ablehnung nicht widerrufen werden kann.(3) Lehnt ein Bewerber ab oder gilt seine Annahme als abgelehnt, so rückt das jeweils nächste Ersatzmitglied aus seinem Wahlvorschlag auf. Absatz 2 giltentsprechend. Scheidet ein Mitglied der Vertreterversammlung später aus, ist entsprechend zu verfahren.
(1) Jeder Wahlberechtigte kann die Wahl in seinem Wahlbezirk binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses in der Dritten Wahlbekanntmachungbeim Wahlausschuss schriftlich anfechten. Die Frist beginnt mit dem dritten Tag nach der Veröffentlichung im Justizministerialblatt für das LandNordrhein-Westfalen.(2) Die Wahlanfechtung hat keine aufschiebende Wirkung.(3) Die Wahlanfechtung kann nur darauf gestützt werden, dass gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahrenverstoßen worden und eine Berichtigung unterblieben ist und die Möglichkeit besteht, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis beeinflusst worden ist.(4) Über die Wahlanfechtung entscheidet der Wahlausschuss. Die Wahl wird wiederholt, soweit sie für ungültig erklärt wird.(5) Die Entscheidung des Wahlausschusses ist durch Postzustellungsurkunde dem Anfechtenden und demjenigen zuzustellen, dessen Wahl für ungültig erklärtworden ist; eine Rechtsmittelbelehrung ist beizufügen.
§ 18 Aufbewahrung der Wahlunterlagen
Die Wahlunterlagen (Wählerverzeichnis,Wahlvorschläge, Niederschriften, Belegstücke der Wahlbekanntmachung, Stimmzettel und sonstige Unterlagen) sind nachBeendigung der Wahl zu versiegeln und bis zum Ende der nächsten Wahl zur Vertreterversammlung sorgfältig bei der Geschäftsstelle des Versorgungswerks derRechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen aufzubewahren.
§ 19 Inkrafttreten Die Wahlordnung tritt mit dem Tage nach der Veröffentlichung im Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen in Kraft.


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Selbst ernannter Ordnungshüter darf keine Beweisfotos von Personen machen
Urteil des AG Bonn vom 28.01.2014, Az.: 109 C 228/13
Ein selbst ernannter Ordnungshüter, der in einem Naturschutzgebiet zum Zwecke der Beweissicherung heimlich Fotos von begangenen Ordnungswidrigkeiten macht, verletzt das Recht am eigenen Bild als Erscheinungsform des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Betroffenen. Das Recht am eigenen Bild sei in diesem Fall stärker zu bewerten als der Naturschutz, da insbesondere zu berücksichtigen sei, dass der „Ordnungshüter“ die Betroffenen während ihres Aufenthalts im Naturschutzgebiet systematisch überwachte und er anstelle der zuständigen Ordnungsbehörde tätig wurde.
Urteil des OLG Koblenz vom 14.01.2014, Az.: 5 U 1243/13
Werden Fotos ohne Erlaubnis des Fotografierten und damit widerrechtlich ins Internet gestellt, um dadurch ein Schuldanerkenntnis des Betroffenen zu erlangen, so gilt das Schuldanerkenntnis als unter unzulässig ausgeübtem Zwang veranlasst und ist damit ungültig.
Urteil des LG Hamburg vom 11.10.2013, Az.: 310 O 111/13
Ein Onlinebuchhändler, der einen von einem Dritten herausgegebenen Kalender mit urheberrechtswidrigen Inhalten vertreibt, ist für die rechtswidrige Verbreitung der Fotografien in dem Kalender als Täter verantwortlich, da er den objektiven Tatbestand der Verbreitung als Betreiber der Internetseite selbst verwirklicht. Vorsatz oder Kenntnis, eine Urheberrechtsverletzung oder eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild zu begehen, sind dafür nicht erforderlich. Die Voraussetzungen eines deliktischen Schadensersatzanspruches liegen dagegen nicht vor.
„Beuys-Aktion“ – Medientransfer einer Vervielfältigung ist keine Bearbeitung
Urteil des BGH vom 16.05.2013, Az.: I ZR 28/12 a) Jede Bearbeitung oder andere Umgestaltung im Sinne des § 23 Satz 1 UrhG stellt, soweit sie körperlich festgelegt ist, zugleich eine Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG dar. b) In einer nur unwesentlichen Veränderung einer benutzten Vorlage ist nicht mehr als eine Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG zu sehen. Eine Bearbeitung oder andere Umgestaltung im Sinne des § 23 Satz 1 UrhG setzt daher eine wesentliche Veränderung der benutzten Vorlage voraus. Ist die Veränderung der benutzten Vorlage indessen so weitreichend, dass die Nachbildung über eine eigene schöpferische Ausdruckskraft verfügt und die entlehnten eigenpersönlichen Züge des Originals angesichts der Eigenart der Nachbildung verblassen, liegt im Sinne des § 24 Abs. 1 UrhG ein selbständiges Werk vor, das in freier Benutzung des Werkes eines anderen geschaffen worden ist.
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Rechtsprechung: NJW 2001, 1865 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 14.12.2000 | BGH, 16.11.2000
Fundamentfreilegung Produktionshalle
Zu den Voraussetzungen einer Verschuldenshaftung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 909 BGB, Besitzer ist in den Schutzbereich des § 909 BGB einbezogen;
§ 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog (verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch) zugunsten des Besitzers des Nachbargrundstücks, Bemessung des Anspruchs nach dem Besitzwert (eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb), Grundsätze der Enteignungsentschädigung
BGB §§ 862, 864, 906, 909
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei verbotener Eigenmacht
Verbotene Eigenmacht - Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch - Gegenstand des Ausgleichs - Mieter - Besitzstörung - Nachteile des Gewerbebetriebs - Ertragseinbußen - Ausschlußfrist
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch des Grundstücksbesitzers wegen Unbenutzbarkeit einer angemieteten Halle infolge unsachgemäßer Aushubarbeiten
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch des Besitzers wegen unzulässiger Grundstücksvertiefung; Besitzstörung des Mieters
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch des Besitzers (Mieters) eines bebauten Grundstücks im Falle einer unzulässigen Vertiefung
Zum nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch bei Besitzstörung durch verbotene Eigenmacht (hier: unzulässige Vertiefung des Nachbargrundstücks)
Zum nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch des Mieters
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Voraussetzungen und Umfang
nomos.de , S. 39 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)
§§ 862, 864, 906, 909 BGB
Besitzstörung/unzulässige Vertiefung des Nachbargrundstücks/Ausgleichsanspruch
Besitzschutz - Ausgleichsanspruch nach Auschachtarbeiten
BGB §§ 906, 862, 864, 909
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch des Grundstückbesitzers wegen Unbenutzbarkeit einer angemieteten Halle infolge unsachgemäßer Aushubarbeiten
Nachbarrecht, Sachenrecht, Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch des beeinträchtigten Besitzers
Wann haftet ein Bauherr für Vertiefungsschäden ? (IBR 2001, 312)
Baugrundschäden: Hat auch ein Mieter gegen den Nachbarn Ansprüche aus nachbarrechtlichem Gemeinschaftsverhältnis? (IBR 2001, 313)
AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 09.09.2013 - 18 C 1004/13
LG Berlin, 27.09.2013 - 65 T 158/13
BGHZ 147, 45
NJW 2001, 1865
ZIP 2001, 744
MDR 2001, 802
NZBau 2001, 393
NZM 2001, 523
ZMR 2001, 698
NJ 2001, 482
VersR 2002, 324
WM 2001, 999
DB 2001, 1490 (Ls.)
JR 2002, 60
BauR 2001, 1153
BauR 2001, 1587
BauR 2001, 998 (Ls.)
BauR 2002, 532 (Ls.)
Dem Grundstückseigentümer bleibt die Möglichkeit, jederzeit auf Art und Umfang der von dem Handwerker durchgeführten Arbeiten Einfluss zu nehmen (vgl. Senat, Urteil vom 23. Februar 2001 - V ZR 389/99, BGHZ 147, 45, 52).
dd) Der Umfang des Ausgleichsanspruchs bestimmt sich nach den Grundsätzen, die für die Bemessung der Enteignungsentschädigung gelten; diese unterscheidet sich vom Schadenersatz darin, daß nicht der Zustand herzustellen ist, der bestünde, wenn die Störung nicht eingetreten wäre, vielmehr beschränkt sich der Ausgleich auf die Beseitigung der durch die Störung eingetretenen Vermögenseinbuße (Senat, BGHZ 147, 45, 53).
BGH, 25.10.2013 - V ZR 230/12
Verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch auch im Verhältnis …
b) Ebenfalls zutreffend legt das Berufungsgericht zugrunde, dass der Anspruch in entsprechender Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB auch dem berechtigten Besitzer zustehen kann, dessen Abwehranspruch aus § 862 Abs. 1 BGB aus tatsächlichen Gründen nicht geltend gemacht werden konnte (Senat, Urteil vom 23. Februar 2001 - V ZR 389/99, NJW 2001, 1865, 1866; BGH, Urteil vom 10. November 1977 - III ZR 157/75, BGHZ 70, 212, 220; jeweils mwN).
Wie der Bundesgerichtshof bereits mehrfach entschieden hat, erstreckt sich der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch sowohl bei unmittelbarer als auch bei entsprechender Anwendung des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB auf den Besitzer (BGHZ 70, 212, 220; Senat, BGHZ 147, 45, 50 m. w. Nachw.).
aa) Unter diesen Voraussetzungen gewährt die Rechtsprechung den Ausgleichsanspruch über die Immissionsfälle des § 906 BGB hinaus außer bei Vertiefungen (vgl. Senat, BGHZ 72, 289, 292; 85, 375, 384; 90, 255, 262; 147, 45, 50) auch bei Grobimmissionen (vgl. Senat, BGHZ 111, 158, 162 - Schrotblei;… Urt. v. 19. April 1985, V ZR 33/84, WM 1985, 1041 - Wasserrohrbruch).
Dagegen steht der auf Entschädigung nach enteignungsrechtlichen Grundsätzen gerichtete (Senat, BGHZ 90, 255, 263 m. w. Nachw.) nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch nur den Eigentümern und Besitzern der von schädigenden Einwirkungen betroffenen Grundstücke wegen solcher die Zumutbarkeitsschwelle überschreitender Schäden zu, die an dem Grundstück selbst entstanden sind oder sich aus der Beeinträchtigung der Substanz oder der Nutzung des betroffenen Grundstücks entwickelt haben (BGHZ 92, 143, 145; 147, 45, 50).
Da er der Kompensation für den Ausschluß an sich gegebener, aber undurchsetzbarer primärer Abwehransprüche dient (Senat, BGHZ 147, 45, 50), fehlt es an einem Grund für eine Haftungsbegrenzung.
Dies ist bei der Beeinträchtigung der gewerblichen Nutzung eines Grundstücks, um die es hier geht, regelmäßig die Ertragseinbuße, die aus dem Schadensereignis folgt (Senat, BGHZ 147, 45, 53 m. w. Nachw.).
Im Rahmen eines nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs wegen unzulässiger Vertiefung des Nachbargrundstücks wurde dem Mieter des betroffenen Betriebsgrundstücks Ausgleich für die durch die Störung des Besitzes verursachten vermögenswerten Nachteile des Gewerbebetriebs, nicht dagegen für die am Gebäude entstandenen Schäden zuerkannt (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 2001 - V ZR 389/99, BGHZ 147, 45).
Daher sind die vermögenswerten Betriebsnachteile auszugleichen, die ihre Ursache in der Besitzstörung haben (vgl. Senat, BGHZ 147, 45, 52 f.).
Dabei kommt es nicht darauf an, ob die sich auf dem Grundstück befindlichen Betriebsmittel, hier also die Warenvorräte des Geschädigten, infolge einer Beeinträchtigung der Grundstücks- oder Gebäudesubstanz (vgl. Senat, BGHZ 147, 45, 54 f.: Inventar wird durch den Gebäudeeinsturz zerstört) oder unmittelbar durch die auf das Grundstück einwirkenden Immissionen beschädigt werden (hier: Schaden unmittelbar an den Waren durch Rauch, Ruß oder Löschwasser).
Keiner Entscheidung bedarf im vorliegenden Fall, ob der Kläger das Abwasserrohr und seine weitere Nutzung durch die Beklagten ohne Ausgleich hinzunehmen oder ob die Beeinträchtigung das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Einwirkung übersteigt und dem Kläger deshalb ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch zuzubilligen ist (vgl. Senatsurt. v. 11. Juni 1999, V ZR 377/98, NJW 1999, 2896 u. v. 23. Februar 2001, V ZR 389/99, NJW 2001, 1865, 1866).
Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen privatwirtschaftlicher Benutzung Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen, sofern der betroffene Eigentümer aus besonderen (tatsächlichen oder rechtlichen) Gründen gehindert war, die Einwirkungen gemäß § 1004 Abs. 1 BGB zu unterbinden (Senat BGHZ 142, 66 - Brandschaden; 144, 200, 208 - Drogenhilfezentrum; 147, 45, 49 - Besitzstörung).
Der Abwehranspruch auf Beschränkung der Rodung war mithin erloschen, bevor die Kläger, sei es als Besitzer (Senat, BGHZ 147, 45), sei es als Eigentümer, das Recht erlangten, Abwehrbefugnisse gegen die Beklagte geltend zu machen.
BGH, 21.04.2015 - 4 StR 92/15
Rechtfertigung durch Besitzkehr (keine Besitzschutzrechte bei strafbarem Besitz); …
Die Besitzschutzrechte und damit auch die Besitzkehr nach § 859 Abs. 2 BGB sind Ausdruck eines allgemeinen Friedensschutzes, indem sie die auf dem Besitz beruhende vorläufige Güterzuordnung aufrecht erhalten (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 2001 - V ZR 389/99, NJW 2001, 1865, 1867; Urteil vom 23. Februar 1979 - V ZR 133/76, NJW 1979, 1359, 1360;… Sosnitza, Besitz und Besitzschutz, 2003, S. 37 f.).
BGH, 12.12.2003 - V ZR 180/03
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch unter Mietern
Er steht außerdem nicht nur dem Eigentümer eines Grundstücks zu, sondern auch dem Besitzer, dessen Abwehranspruch aus § 862 Abs. 1 BGB aus tatsächlichen Gründen nicht geltend gemacht werden konnte (Senat, Urt. v. 23. Februar 2001, V ZR 389/99, NJW 2001, 1865, 1866 m.w.N.).
OLG Koblenz, 17.07.2003 - 5 U 18/03
Zur Exculpation der Haftung und zum Ausgleich des Bauherren für baubedingte …
Aufbau von Gerüst für Instandsetzungsarbeiten muss angekündigt werden!
LG Essen, 27.10.2005 - 18 O 420/03
Vertiefung eines Nachbargrundstücks: Haftung der am Bau Beteiligten
BGH, 23.07.2010 - V ZR 142/09
Kein Schmerzensgeld bei bergbaubedingten Erderschütterungen
BGH, 22.10.2015 - V ZR 146/14
Nachbarausgleich bei Abgrabungsschaden: Verletzung rechtlichen Gehörs durch …
OLG Frankfurt, 31.03.2005 - 1 U 257/04
Umfang der Ersatzleistung bei Beschädigung eines Gebäudes durch Tiefbauarbeiten; …
OLG Nürnberg, 09.01.2002 - 4 U 281/00
Haftung eines Hoheitsträgers für die Schäden, die von ihm mit der Erfüllung …
VerfGH Bayern, 09.06.2015 - 77-VI-14
Verfassungsrechtliche Überprüfung einer zivilgerichtlichen Entscheidung zur …
AG Bremen, 23.06.2016 - 6 C 186/16
Mieter muss Baulärm im Haus nicht dulden!
OLG Stuttgart, 22.05.2003 - 7 U 197/02
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch zwischen Mietern im selben Gebäude; keine …
OLG Hamm, 04.12.2018 - 26 U 9/16
Darlegungs- und Beweislast im Arzthaftungsprozess hinsichtlich der Kausalität …
OLG Köln, 28.01.2004 - 11 U 73/03
Haftung für Schäden am Nachbargrundstück durch Grundstücksvertiefung
OLG Düsseldorf, 07.05.2003 - 15 U 152/02
Ansprüche unter Mietern wegen eines Brandschadens
OLG Brandenburg, 15.05.2012 - 2 U 26/11
Nachbarrecht in Brandenburg: Abwehranspruch des Grundstückseigentümers gegen wild …
OLG München, 23.08.2016 - 32 U 1224/16
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch eines Mieters gegen den Eigentümer des …
OLG Düsseldorf, 09.07.2012 - 9 U 138/11
Ansprüche des Grundstückseigentümers wegen Schäden durch die Errichtung einer …
LG Frankenthal, 17.04.2018 - 4 O 383/15
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Ernteschaden durch Ausbringung eines …
VGH Hessen, 26.03.2003 - 2 UE 2873/02
Wesentliche Änderung einer öffentlichen Straße im Sinne der §§ 41, 42 BImSchG
OLG Jena, 01.09.2016 - 4 U 895/15
Stützmauer durch Straßenbauarbeiten beschädigt? Nachbar muss Kausalität beweisen!
OLG Celle, 22.05.2013 - 4 W 75/13
Grundbuchverfahren: Rangvorbehalt und/oder Wirksamkeitsvermerk im …
OLG Hamm, 16.06.2009 - 21 U 132/08
Voraussetzungen eines nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs
ArbG Berlin, 06.08.2003 - 7 Ca 5097/03
Wirksamkeit einer durch einen Insolvenzverwalter ausgesprochenen …
OLG Koblenz, 18.06.2014 - 5 U 399/14
Zur Störer- und Schadensersatzhaftung des Oberliegers, von dessen Grundstück …
LG Berlin, 26.02.2013 - 63 S 429/12
Mieter muss Anbringung einer Außendämmung dulden!
OLG Frankfurt, 18.10.2006 - 1 U 19/06
Beweisaufnahmeverfahren: Voraussetzungen für die Anordnung der Vorlegung von …
OLG Koblenz, 05.01.2006 - 5 U 1172/05
Rechte des Grundstückseigentümers bei Nichteinhaltung des Grenzabstandes durch …
OLG Naumburg, 11.01.2018 - 9 U 48/17
Ansprüche des Eigentümers einer mit einer Gaststätte bebauten Grundstücks wegen …
OLG Naumburg, 11.02.2000 - 6 U 123/99
Auslegung des Begriffs "Verrechnung"; Aufrechnung nach Eröffnung des …
Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. 1. 1985; Entscheidung 88/408/EWG des Rates vom 15. 6. 1988 Art. 2; BGB § 839 K; EG-Vertrag Art. 288
Frisches Fleisch - Untersuchungen - Hygienekontrollen - Pauschalbeträge als Gebühren - Anhebung auf den Stand der tatsächlichen Kosten - Fehlerhafte Umsetzung in nationales Recht - Gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch - Amtshaftung - Voraussetzungen
Zur Frage eines gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs wegen zu hoher Gebühren für die Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch; zur Amtshaftung in einem solchen Fall
Gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch oder Haftung nach nationalem Recht?
Haftung bei überhöhter Gebühr für die Kontrolle von Frischfleisch
Bürgerliches Gesetzbuch, § 839 ; Fleischhygienegesetz, § 24
DROI, Landwirtschaft, Veterinärrecht
BGHZ 146, 153
NJW 2001, 1865 (Ls.)
NVwZ 2001, 465
VersR 2001, 1510
WM 2001, 868
DVBl 2001, 474
DÖV 2002, 88 (Ls.)
JR 2001, 409
Wenn die nach sorgfältiger Prüfung gewonnene Rechtsansicht des Amtsträgers als rechtlich vertretbar angesehen werden kann, dann kann aus der Missbilligung dieser Rechtsauffassung durch die Gerichte ein Schuldvorwurf nicht hergeleitet werden (vgl BGH Urteil vom 10.2.2011 - III ZR 310/09 - GesR 2012, 363; BGH Urteil vom 14.12.2000 - III ZR 151/99 - BGHZ 146, 153, 165; BGH Urteil vom 14.3.2002 - III ZR 302/00 - BGHZ 150, 172, 181) .
Nach dem vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entwickelten gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch für Verstöße der Mitgliedstaaten gegen das Gemeinschaftsrecht kommt eine Haftung des Mitgliedstaats dann in Betracht, wenn die verletzte Gemeinschaftsrechtsnorm bezweckt, dem einzelnen Rechte zu verleihen, der Verstoß hinreichend qualifiziert ist und zwischen diesem Verstoß und dem dem einzelnen entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (…vgl. Urteil vom 30. September 2003 - Rs.C-224/01 - Köbler - NJW 2003, 3539 zu Rn. 30, 31 m.umfangr.w.N.; aus der Rechtsprechung des Senats BGHZ 134, 30; 146, 153, 158 f; Beschluß vom 28. Oktober 2004 - III ZR 294/03 - EuZW 2005, 30, 31).
b) Die Versagung der beantragten Abbaubewilligung war allerdings, wie aufgrund der verwaltungsgerichtlichen Urteile im vorausgegangenen Verfahren für den Amtshaftungsprozeß bindend feststeht (vgl. nur Senatsurteil BGHZ 146, 153, 156), rechtswidrig und zugleich amtspflichtwidrig.
Der Senat hat auf die Revision der Beklagten durch Urteil vom 14. Dezember 2000 (BGHZ 146, 153) das Berufungsurteil aufgehoben, soweit zu ihrem Nachteil erkannt worden ist.
a) Die Frage, ob die Voraussetzungen für eine Abweichung von den Pauschalgebühren vorlagen, ist nach dem Senatsurteil vom 14. Dezember 2000 entscheidend dafür, ob sich die Klägerin auf die gemeinschaftsrechtlichen Pauschalbeträge berufen kann und ob ihr im Ergebnis eine Rechtsstellung verliehen ist, deren Verletzung einen gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch auslösen kann (vgl. BGHZ 146, 153, 161 f).
Wie der Senat bereits entschieden hat, war die Heranziehung des Ehemannes der Klägerin zu den über die EG-Pauschalbeträge hinausgehenden Gebühren rechtswidrig, weil die innerstaatlichen Voraussetzungen für eine solche Gebührenerhebung im Zeitpunkt des Erlasses der jeweiligen Bescheide nicht geschaffen waren (BGHZ 146, 153, 156 f); sie verstieß zugleich gegen Europäisches Gemeinschaftsrecht (…aaO S. 158).
Eine endgültige Klärung ist insoweit erst durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. August 1996 (BVerwGE 102, 39) herbeigeführt worden, das entschieden hat, nach § 24 Abs. 2 Fleischhygienegesetz (FlHG) müsse die den Bundesländern überlassene Entscheidung durch Rechtssatz getroffen werden, ob von den in Art. 2 Abs. 1 der Ratsentscheidung 88/408/EWG genannten durchschnittlichen Pauschalbeträgen abgewichen werden solle, ob die Voraussetzungen für eine Abweichung erfüllt und wie gegebenenfalls höhere Beträge zu berechnen seien (vgl. Senatsurteil BGHZ 146, 153, 156).
BGH, 14.03.2002 - III ZR 302/00
Haftung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung für Beschluß des …
Hat der Amtsträger die Gesetzes- und Rechtslage unter Zuhilfenahme der ihm zu Gebote stehenden Hilfsmittel sorgfältig und gewissenhaft geprüft und hat er sich danach aufgrund objektiv vernünftiger Überlegungen eine Rechtsmeinung gebildet, die als rechtlich vertretbar angesehen werden kann, so kann aus der Mißbilligung seiner Rechtsauffassung durch die Gerichte ein Schuldvorwurf nicht hergeleitet werden (vgl. Senatsurteil BGHZ 146, 153, 165).
BGH, 25.10.2007 - III ZR 62/07
Umfang des Schadens bei rechtswidriger Versagung einer Baugenehmigung
Aufgrund der Rechtskraft des der Klägerin günstigen verwaltungsgerichtlichen Urteils steht auch für den vorliegenden Amtshaftungsanspruch fest, dass die ursprüngliche Ablehnung des Baugenehmigungsantrags der Klägerin rechtswidrig gewesen ist (st. Rspr.; vgl. für Verwaltungsakte im Allgemeinen: Senatsurteile BGHZ 103, 242, 244 f; 134, 268, 273 f; 146, 153, 156; 161, 305, 309;… ferner Staudinger/Wurm, BGB [Neubearbeitung 2007] § 839 Rn. 420 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
Hiernach ist der Mitgliedstaat zum Ersatz der Schäden verpflichtet, die dem einzelnen durch diesem zuzurechnende Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, gleichviel, ob der zur Last gelegte Verstoß dem nationalen Gesetzgeber, seiner Verwaltung oder seinen letztinstanzlich entscheidenden Gerichten zuzuschreiben ist, sofern die verletzte Gemeinschaftsrechtsnorm bezweckt, dem einzelnen Rechte zu verleihen, der Verstoß hinreichend qualifiziert ist und zwischen diesem Verstoß und den dem einzelnen entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (…vgl. Urteil vom 30. September 2003 - Rs. C-224/01 - Köbler - NJW 2003, 3539 zu Rn. 30, 31 m.umfangr.w.N.; aus der Rechtsprechung des Senats BGHZ 134, 30; 146, 153, 158 f; Beschluß vom 28. Oktober 2004 - III ZR 294/03 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
Eine solche Konstellation wird insbesondere dann auftreten, wenn die Verstöße Gebiete betreffen, in denen das nationale Recht gemeinschaftsrechtlich harmonisiert worden ist (vgl. aus der Senatsrechtsprechung etwa BGHZ 146, 153, 158).
Wenn die nach sorgfältiger Prüfung gewonnene Rechtsansicht des Amtsträgers als rechtlich vertretbar angesehen werden kann, dann kann aus der Missbilligung dieser Rechtsauffassung durch die Gerichte ein Schuldvorwurf nicht hergeleitet werden (vgl. Senatsurteile vom 14. Dezember 2000 - III ZR 151/99, BGHZ 146, 153, 165; vom 14. März 2002 - III ZR 302/00, BGHZ 150, 172, 181).
BGH, 07.02.2008 - III ZR 76/07
Gesamtschuldnerausgleich unter den Anspruchsgegnern eines Amtshaftungsanspruchs; …
BGH, 12.06.2008 - III ZR 38/07
Amtshaftung wegen Nichterteilung einer Genehmigung zum Krankentransport
BGH, 24.11.2005 - III ZR 4/05
Haftung der Bundesrepublik Deutschland wegen gesetzgeberischen Unterlassens; …
OLG Stuttgart, 17.08.2016 - 4 U 158/14
Amtshaftung: Ablehnung einer Gaststättenerlaubnis für einen Spielhallenbetreiber …
BGH, 27.01.2011 - III ZR 337/09
Fleischgebühren
BGH, 10.02.2011 - III ZR 310/09
Amtshaftung der Kassenärztlichen Vereinigung: Ablehnung der Zulassung als …
VG Sigmaringen, 16.07.2001 - 1 K 2682/99
Öffentlich-rechtlicher Vertrag über Kosten der Fleischbeschau
OLG Hamm, 31.01.2007 - 11 U 90/05
Schadensersatzansprüche wegen amtspflichtwidrigen Verhaltens im Zusammenhang mit …
OLG Naumburg, 30.06.2006 - 1 U 4/06
Eigenverantwortliche Prüfungspflicht der Zivilgerichte bei Amtspflichtverletzung …
OLG München, 19.01.2006 - 1 U 3927/05
Amtspflichtverletzung durch Widerruf der Zutrittsberechtigung zu Bereichen eines …
BGH, 16.11.2000 - III ZR 265/99
BGB § 839 I; VwGO § 80 Abs. 5 und 7
Amtshaftung - Bindungswirkung - Verwaltungsgerichtliche Eilentscheidungen - Aussetzungsverfahren - Verwaltungsakt - Anordnung - Sofortige Vollziehbarkeit
Zur Bedeutung verwaltungsgerichtlicher Eilentscheidungen bei der Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen
Zur Frage der Bindungswirkung einer verwaltungsgerichtlichen Eilentscheidung im Amtshaftungsprozess
BGB § 839 Abs. 1; VwGO § 80 Abs. 5, 7
Die Bindungswirkung von Eilentscheidungen nach § 80 V VwGO für den Amtshaftungsprozess
NVwZ 2001, 352
VersR 2002, 357
WM 2001, 157
DVBl 2001, 305
BauR 2001, 1079
ZfBR 2001, 355 (Ls.)
BGH, 09.10.2003 - III ZR 414/02
Pflicht der Baubehörde zur Unterrichtung des Bauherrn über einen …
Dies steht zwar nicht schon aufgrund der verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen fest, da diese im Eilverfahren ergangen waren und deshalb für den jetzigen Amtshaftungsprozeß keine Bindungswirkung entfalten konnten (Senatsurteil vom 16. November 2000 - III ZR 265/99 = NVwZ 2001, 352).
OVG Hamburg, 08.11.2011 - 2 Bs 163/11
Gegen Untermieter gerichtete Nutzungsuntersagung - hier: Beschwerde des …
Diese weitreichende Änderungsbefugnis hat den Bundesgerichtshof (Urt. v. 16.11.2000, NVwZ 2001, 352) veranlasst, in Amtshaftungsprozessen eine Bindung der Zivilgerichte an verwaltungsgerichtliche Entscheidungen nach § 80 Abs. 5 VwGO zu verneinen.
Zwar dürften die vorgenannten, im Eilverfahren ergangenen Beschlüsse vom 5. und 21. März 2007 wegen ihres begrenzten Streitgegenstandes keine Bindungswirkung für den vorliegenden Rechtsstreit entfalten (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. November 2000, NVwZ 2001, S. 352, 353 f.).
Zum anderen sind Zivilgerichte im Amtshaftungsprozess an verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, die im sog. Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ergangen sind, nicht gebunden (BGH WM 2001, 157, 159).
VGH Hessen, 22.06.2016 - 4 B 1516/15
Denn weder bindet eine Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO die Zivilgerichte (vgl. zum Amtshaftungsprozess: BGH, Urteil vom 16. November 2000 - III ZR 265/99 -, NVwZ 2001, 352), noch würde ein Obsiegen im vorliegenden Verfahren die grundsätzliche Rechtswirksamkeit des von der Beigeladenen zu 2) bekämpften Nutzungsverbots gegen die Antragstellerin beeinträchtigen.
OLG Jena, 31.01.2012 - 4 W 5/12
Zur Erfolgsaussicht einer Amtshaftungsklage und zur Bindungswirkung gerichtlicher …
Als solches hat der BGH ausdrücklich bisher nur eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung im Verfahren über die Aussetzung des Sofortvollzugs von Verwaltungsakten, also eine Sofortvollzugsanordnung im Rahmen eines Eilverfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO bzw. die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit (eines VAs) nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angesehen, weil solche Entscheidungen vom Verwaltungsgericht jederzeit nach § 80 Abs. 7 VwGO geändert oder aufgehoben werden könn(t)en (vgl. BGH, Urteil v. 16.11.2000 - III ZR 265/99; zit. nach juris; veröffentlicht u.a. in WM 2001, 157 ff).


§ 4 MaschGBV, Abrufverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 MaschGBV, Abrufverfahren Inhaltsübersicht
Verordnung über das maschinell geführte Grundbuch Landesrecht Brandenburg…§ 4 MaschGBV, Abrufverfahren§ 5 MaschGBV, Ersatzgrundbuch§ 6 MaschGBV, In-Kraft-Treten
§ 4 MaschGBV, Abrufverfahren
§ 4 MaschGBVVerordnung über das maschinell geführte GrundbuchLandesrecht BrandenburgTitel: Verordnung über das maschinell geführte GrundbuchNormgeber: BrandenburgRedaktionelle Abkürzung: MaschGBV,BBReferenz: 3212-3Für die Erteilung der Genehmigung des Abrufverfahrens nach § 133 Abs. 2 Satz 1 und § 133 Abs. 4 Satz 2 der Grundbuchordnung ist der Präsident des Brandenburgischen Oberlandesgerichts zuständig.
§ 3 MaschGBV, Speicherung von Grundbuchdaten§ 5 MaschGBV, Ersatzgrundbuch


text:
1C_110/2011 06.06.2011
1C_110/2011
X.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Fürsprecher Andreas A. Roth,
Anordnung Kontrollfahrt,
Beschwerde gegen das Urteil vom 15. Dezember 2010 der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern.
Mit Entscheid vom 10. August 2010 ordnete das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern gegen X.________ in Anwendung von Art. 29 der Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (Verkehrszulassungsverordnung, VZV; SR 741.51) eine Kontrollfahrt an. Die von der Betroffenen mit Schreiben vom 19. August 2010 erhobene Einsprache wies das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt am 1. September 2010 ab und bestätigte die angeordnete Kontrollfahrt.
Gegen diesen Entscheid reichte X.________ am 5. Oktober 2010 Beschwerde bei der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern ein mit dem Rechtsbegehren, der Einspracheentscheid sei ersatzlos aufzuheben. Mit Entscheid vom 15. Dezember 2010 wies die Rekurskommission die Beschwerde ab.
X.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, die Anordnung der Kontrollfahrt sei ersatzlos aufzuheben. Mit Verfügung vom 8. April 2011 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Rekurskommission und das Bundesamt für Strassen beantragen die Beschwerdeabweisung.
Der angefochtene Entscheid der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern hat die Anordnung einer Kontrollfahrt im Rahmen eines strassenverkehrsrechtlichen Administrativverfahrens und damit eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit zum Gegenstand. Die Rekurskommission entscheidet kantonal letztinstanzlich (vgl. Art. 76 Abs. 1 lit. c des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern [VRPG/BE; BSG 155.21]) und stellt ein oberes kantonales Gericht im Sinne von Art. 86 Abs. 2 BGG dar (Urteil des Bundesgerichts 1C_326/2010 vom 19. Januar 2011 E. 1; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1C_346/2009 vom 6. November 2009 E. 4). Die Beschwerdeführerin ist als zur Kontrollfahrt Verpflichtete zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist einzutreten.
Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt stützte sich bei der Anordnung der Kontrollfahrt auf folgenden Sachverhalt: Die 76-jährige Beschwerdeführerin wurde am 16. Mai 2010 gegen 11.20 Uhr in Bern von einem Polizisten beim Einparken ihres Personenwagens beobachtet. Nach Angaben des Polizisten übersah die Beschwerdeführerin beim Rückwärtsfahren einen hinter ihr stehenden Personenwagen. Obwohl dessen Lenker hupte, fuhr die Beschwerdeführerin weiter rückwärts und touchierte mit ihrer Stossstange jene des anderen Autos. Nachdem der andere Lenker gemeinsam mit der Beschwerdeführerin seine Stossstange auf Schäden überprüft hatte, fuhr er mit seinem Wagen davon. Die Beschwerdeführerin schickte sich daraufhin an, ihr Auto nun vorwärts einzuparken, was ihr erhebliche Mühe bereitete, ihr aber schliesslich gelang.
Gestützt auf die Meldung des Polizisten wurde in der Folge ein Administrativverfahren gegen die Beschwerdeführerin eröffnet und ein vertrauensärztliches Zeugnis eingefordert, welches sich zu ihrer Fahreignung aus medizinischer Sicht äussern sollte. Das eingereichte Zeugnis vom 25. Juni 2010 bestätigte die Fahrtauglichkeit der Beschwerdeführerin ohne Auflagen. Da jedoch nach Auffassung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts aufgrund der Schilderung des Polizisten gleichwohl Bedenken an der Fahreignung der Beschwerdeführerin bestehen, ordnete es eine Kontrollfahrt an. Diese Anordnung wurde von der Vorinstanz bestätigt.
3.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Anordnung einer Kontrollfahrt setze Zweifel an der Fahreignung voraus. Dass man sich beim rückwärts Einparken in der Distanz verschätze und einen anderen Wagen leicht touchiere, ohne dass dabei ein Schaden entstehe, sei nicht aussergewöhnlich. Ein solcher kleiner Fahrfehler, wie er jedem Autolenker unterlaufen könne, vermöge keine Zweifel an der Fahrkompetenz zu begründen. Das Gleiche gelte erst recht für die zweite Phase des vorwärts Einparkens. Dieses Manöver sei klaglos gelungen, sodass überhaupt nicht von einem Fahrfehler gesprochen werden könne. Da ihr somit zusammenfassend kein auffälliges Fahrverhalten angelastet werden könne, verletze die Anordnung einer Kontrollfahrt Bundesrecht.
3.2 Die Vorinstanz hat erwogen, es sei davon auszugehen, dass der Polizist die erste Phase des Fahrmanövers der Beschwerdeführerin nicht als gravierend erachtet und zu jenem Zeitpunkt deren Fahrfähigkeit nicht in Zweifel gezogen habe. Vielmehr habe ihn erst das weitere Fahrverhalten der Beschwerdeführerin - sprich das vorwärts Einparken - aufmerken und an ihrer grundsätzlichen Fahreignung zweifeln lassen. Die Vorinstanz hat weiter ausgeführt, unabhängig davon, dass der Beschwerdeführerin das vorwärts Einparken schliesslich klaglos gelungen sei, erscheine ihr Fahrverhalten doch auffällig. Eine gewisse Überforderung könne deshalb nicht ausgeschlossen werden, auch wenn ihr nur leichte Fahrfehler vorgeworfen werden könnten. Diese Fahrfehler könnten auf einen altersbedingten Leistungsabfall zurückzuführen sein, was ausreiche, um Bedenken an der Fahreignung zu begründen. An dieser Einschätzung vermöge auch der seit über 50 Jahren tadellose automobilistische Leumund der Beschwerdeführerin nichts zu ändern, gehe es doch um ihre aktuelle Fahreignung. Ebenso wenig könne die Beschwerdeführerin aus dem Ergebnis der vertrauensärztlichen Untersuchung etwas zu ihren Gunsten ableiten, da der Arzt keine Angaben darüber machen könne, wie sich die betroffene Person konkret am Steuer verhalte und ob sie im praktischen Alltag ein Motorfahrzeug sicher zu führen verstehe. Erkenntnisse hierzu liessen sich einzig aus einer Kontrollfahrt gewinnen.
3.3 Über 70-jährige Ausweisinhaber müssen sich alle zwei Jahre einer vertrauensärztlichen Kontrolluntersuchung unterziehen (Art. 27 Abs. 1 lit. b VZV). Bestehen Bedenken über die Eignung eines Fahrzeugführers, so kann zur Abklärung der notwendigen Massnahmen eine Kontrollfahrt angeordnet werden (Art. 29 Abs. 1 VZV). Besteht die betroffene Person die Kontrollfahrt nicht, wird der Führerausweis entzogen (Art. 29 Abs. 2 lit. a VZV); die Kontrollfahrt kann nicht wiederholt werden (Art. 29 Abs. 3 VZV).
Voraussetzung für die Anordnung einer Kontrollfahrt sind somit Bedenken über die Fahreignung. Die Kontrollfahrt dient der Abklärung, ob die betroffene Person über die erforderlichen Kenntnisse der Verkehrsregeln verfügt und ein Motorfahrzeug sicher zu führen versteht (vgl. Art. 44 Abs. 1 VZV). Anlass zur Anordnung einer Kontrollfahrt geben in erster Linie Vorfälle, welche Zweifel am fahrerischen Können wecken. Bei älteren, auffälligen Lenkern lässt sich mit der Kontrollfahrt namentlich abklären, ob ihre Fahrtechnik den Anforderungen des heutigen Verkehrs genügt. Es besteht aber keine grundsätzliche Vermutung, dass sich ältere Personen nicht mehr als Fahrzeugführer eignen. Aus diesem Grund kann eine Kontrollfahrt nicht ausschliesslich aufgrund des Alters angeordnet werden. Andererseits dürfen aber die Anforderungen an die Anordnung einer Kontrollfahrt nicht überspannt werden, handelt es sich doch um eine die betroffene Person nicht übermässig belastende Massnahme, die dem Schutz wichtiger Rechtsgüter (Leib und Leben der anderen Verkehrsteilnehmer) dient und auch im Interesse des Fahrzeugführers selbst liegt. Insofern genügt es, wenn ältere Fahrzeuglenker durch Fahrfehler auffällig geworden sind, die auf einem altersbedingten Leistungsabfall beruhen können. Eine positive vertrauensärztliche Kontrolluntersuchung schliesst die Anordnung einer Kontrollfahrt nicht aus. Der Arzt äussert sich zur medizinischen Eignung (Sehschärfe, Gehör usw.) und kann im Arztzimmer nicht beurteilen, wie sich jemand am Steuer verhält. Bei der Frage, ob eine Kontrollfahrt anzuordnen ist, verfügt die Verwaltungsbehörde über einen Spielraum des Ermessens. Das Bundesgericht greift nur ein bei Ermessensüberschreitung oder -missbrauch (vgl. zum Ganzen BGE 127 II 129 E. 3 S. 130 ff.).
3.4 Im vertrauensärztlichen Untersuchungsbericht wird der Beschwerdeführerin die "Fahrtauglichkeit ohne Auflagen" bescheinigt. Aus medizinischer Sicht bestehen somit keine Hinweise auf eine mangelnde Fahrkompetenz der Beschwerdeführerin. Entscheidend ist daher, ob der Vorfall vom 16. Mai 2010 als solcher ernsthafte Bedenken am fahrerischen Können der Beschwerdeführerin begründet.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung setzt die Anordnung einer Kontrollfahrt ein auffälliges Fahrverhalten voraus. Erforderlich sind insoweit gravierende Fahrfehler, welche regelmässig auch strafrechtliche Konsequenzen, das heisst insbesondere Verurteilungen nach Art. 90 SVG, nach sich ziehen können. Dies ist etwa der Fall beim Verursachen mehrerer Unfälle innert kurzer Zeit (BGE 127 II 129), beim grundlosen Abkommen von der Fahrbahn mit Gegenverkehr und Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer (Urteil des Bundesgerichts 1C_422/2007 vom 9. Januar 2008) oder beim Missachten des Rechtsvortritts sowie mangelnder Aufmerksamkeit im Strassenverkehr (Urteil des Bundesgerichts 1C_47/2007 vom 2. Mai 2007).
Die Vorinstanz hat in tatsächlicher Hinsicht verbindlich festgestellt, dass der rapportierende Polizist die Fahrfähigkeit der Beschwerdeführerin nach dem rückwärts Einparken (noch) nicht in Zweifel gezogen hat, sondern dass ihn erst das anschliessende vorwärts Einparken hat aufmerken lassen. Dieses Manöver aber ist klaglos gelungen, sodass fraglich erscheint, ob insoweit überhaupt von einem Fahrfehler ausgegangen werden kann. Jedenfalls hat sich die Beschwerdeführerin beim Parkmanöver vom 16. Mai 2010 keine gravierenden Fahrfehler im Sinne der dargestellten bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Schulden kommen lassen. Die Vorinstanzen haben daher mit der Anordnung einer Kontrollfahrt das ihnen zustehenden Ermessen überschritten und Art. 29 VZV verletzt.
Die Beschwerde ist gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens entsprechend sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Die Kosten des kantonalen Verfahrens von insgesamt Fr. 900.-- sind dem Kanton Bern aufzuerlegen (Art. 67 BGG). Dieser hat der Beschwerdeführerin für das kantonale Verfahren und für das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 3'000.-- zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 und 5 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern vom 15. Dezember 2010 aufgehoben.
Die Gerichtskosten des kantonalen Verfahrens von Fr. 900.-- werden dem Kanton Bern (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt) auferlegt.
Der Kanton Bern hat die Beschwerdeführerin für das kantonale Verfahren und das Verfahren vor dem Bundesgericht mit insgesamt Fr. 3'000.-- zu entschädigen.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern, der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern sowie dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt.

matches:
Art. 29
Art. 76
Art. 86
Art. 44
BGE
Art. 90
Art. 29