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Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplans "Konrad-Zuse-Straße / Schönower Chaussee" (5-1332)
Vorlage Nr.: 5-1332
Eingereicht am: 28.11.2013
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin hat in ihrer Sitzung am 31.01.2013 mit dem Beschluss-Nr. 5-771/2013 festgelegt, den Bebauungsplan "Konrad-Zuse-Straße / Schönower Chaussee" gem. § 13a Baugesetzbuch (BauGB) als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren aufzustellen.
Anlass für die Aufstellung des Bebauungsplans ist der Antrag der STAB Grundstücksentwicklungsgesellschaft auf der ca. 5 ha großen Fläche östlich der Konrad-Zuse-Straße gemeinsam mit der Gemeinnützigen Wohnungsbau-Gesellschaft mbH Bernau ein Wohngebiet zu entwickeln. Für den überwiegenden Teil der Fläche wurde im Jahr 2006 der Bebauungsplan "Wohngebiet östlich der Konrad-Zuse-Straße" aufgestellt. Das darin festgesetzte Erschließungsnetz mit den entsprechenden Grundstückszuschnitten entspricht jedoch nicht mehr den heutigen Anforderungen. Im Rahmen der Entwurfserarbeitung hat es Abstimmungen mit der Wohnungsgenossenschaft "Einheit" gegeben, die ihre noch unbebauten weiter östlich gelegenen Flächen bis hin zur Fichtestraße ebenfalls in einigen Jahren entwickeln möchte. Im Ergebnis wurde die städtebauliche Variante favorisiert, die dem vorliegenden Bebauungsplanentwurf zugrunde liegt und die spätere Entwicklung der benachbarten Flächen schon jetzt berücksichtigt.
Abweichend zum Aufstellungsbeschluss hat dies zur Veränderung der Plangebietsgrenze geführt. (s. Anlage 2). Das Flurstück Nr. 116 der Flur 34 wird mit einem kleinen Flächenanteil einbezogen. Der übrige Anteil ist später im Zusammenhang mit einem durch die WG "Einheit" aufzustellenden Bebauungsplan zu erschließen und zu entwickeln. Die Spielplatznutzung an dieser Stelle wird aufgegeben, statt dessen wird dieser an einer weiter südlich gelegenen Stelle geplant. Die Planungsziele zur Neuschaffung von Planungsrecht in diesem Wohngebiet haben sich dementsprechend etwas geändert und werden folgendermaßen benannt:
Ziel gemäß Aufstellungsbeschluss
aktuelles Planungsziel
Schaffung eines Erschließungsnetzes, welches nach aktuellem Standard eine geordnete Grundstücksentwicklung zulässt
und zukünftige Entwicklung des östlich gelegenen Quartiers berücksichtigt
Einbeziehung des östlich angrenzenden Flurstücks 116 zur Entwicklung als Grünfläche und Ersatz der bisherigen Grünfläche mit der Zweckbestimmung Spielplatz
Verlagerung der bisherigen Grünfläche mit der Zweckbestimmung Spielplatz
Der Entwurf des Bebauungsplanes ist gemäß § 8 Abs. 2 BauGB aus dem wirksamen Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Bernau bei Berlin aus dem Jahr 2008 entwickelt. Dieser stellt das gesamte Wohngebiet als Wohnbaufläche (W1 / Einfamilienhausgebiete) dar. Da im B-Plangebiet Mehrfamilienhäuser nur eine untergeordnete Rolle spielen, ist der Plan folgerichtig aus dem FNP entwickelt. Dagegen weicht die im Bebauungsplan vorgenommene Verlagerung des im Flächennutzungsplan dargestellten Standortes des Kinderspielplatzes soweit ab, dass der Flächennutzungsplan im Wege der Berichtigung gemäß § 13a Abs. 2 Satz 2 angepasst wird.
§ 4 Abs. 1 BauGB abgesehen. Im Rahmen der Grundlagenermittlung wurden einzelne Stellungnahmen von Behörden, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, eingeholt. Daraus hat sich Folgendes ergeben:
In Abstimmung mit dem Bodenschutzamt des Landkreises Barnim sind die Vorbelastungen im Plangebiet zu konkretisieren. Aussagen zu den Wirkungspfaden Boden - Mensch, Boden - Nutzpflanze und Boden - Grundwasser wurden im Rahmen einer orientierenden Untersuchung von der STAB beauftragt und werden dem Bodenschutzamt in der Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB vorgelegt.
Die z.Zt. noch ausstehende Winterquartiersuntersuchung der Fledermäuse wurde ebenfalls beauftragt, sodass artenschutzrechtliche Auflagen ggf. im Rahmen der Abrissanzeige von der unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Barnim getätigt werden können.
Gemäß § 13 Abs. 3 BauGB wird von der Durchführung einer Umweltprüfung und von der Erstel-lung eines Umweltberichtes abgesehen. Entsprechend wird auch von der Angabe nach § 3 Abs. 2
Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogender Informationen verfügbar sind, abgesehen.
Die öffentliche Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplans "Konrad-Zuse-Straße / Schönower Chaussee", bestehend aus Planzeichnung und textlichen Festsetzungen mit zugehöriger Begründung in der Fassung von Dezember 2013 mit der Maßgabe, dass
1. die zulässige Zahl der Vollgeschosse für das gesamte in der Planzeichnung ausgewiesene Baufeld 6 zwingend auf III und
2. die Bauweise im Baufeld 6 als offene Bauweise festzusetzen ist.
3. Die Festsetzung der Firstrichtung im Baufeld 6 ist zu streichen.
Stadtentwicklungsausschuss 22.01.2014 4 0 3
5. Stadtverordnetenversammlung 30.01.2014 22 0 8


Fassung § 1a TPG a.F. bis 01.08.2007 (geändert durch Artikel 1 G. v. 20.07.2007 BGBl. I S. 1574)
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Änderung § 1a TPG vom 01.08.2007
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§ 1a TPG a.F. (alte Fassung)
§ 1a TPG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Anwendungsbereich§ 2 Aufklärung der Bevölkerung, Erklärung zur Organspende, Organspenderegister, Organspendeausweise§ 3 Organentnahme mit Einwilligung des Organspenders§ 4 Organentnahme mit Zustimmung anderer Personen§ 4a (neu) § 5 Nachweisverfahren§ 6 Achtung der Würde des Organspenders§ 7 Auskunftspflicht§ 8 Zulässigkeit der Organentnahme§ 8a (neu) § 8b (neu) § 8c (neu) § 8d (neu) § 8e (neu) § 8f (neu) § 9 Zulässigkeit der Organübertragung§ 10 Transplantationszentren§ 11 Zusammenarbeit bei der Organentnahme, Koordinierungsstelle§ 12 Organvermittlung, Vermittlungsstelle§ 13 Meldungen, Begleitpapiere§ 13a (neu) § 13b (neu) § 13c (neu) § 14 Datenschutz§ 15 Aufbewahrungs- und Löschungsfristen§ 16 Richtlinien zum Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft§ 16a (neu) § 16b (neu) § 17 Verbot des Organhandels§ 18 Organhandel§ 19 Weitere Strafvorschriften§ 20 Bußgeldvorschriften§ 21 (neu) § 22 (neu) § 23 (neu) § 24 (Änderung des Strafgesetzbuchs)
§ 1a (neu)
1. sind Organe, mit Ausnahme der Haut, alle aus verschiedenen Geweben bestehenden Teile des menschlichen Körpers, die in Bezug auf Struktur, Blutgefäßversorgung und Fähigkeit zum Vollzug physiologischer Funktionen eine funktionale Einheit bilden, einschließlich der Organteile und einzelnen Gewebe oder Zellen eines Organs, die zum gleichen Zweck wie das ganze Organ im menschlichen Körper verwendet werden können;
2. sind vermittlungspflichtige Organe die Organe Herz, Lunge, Leber, Niere, Bauchspeicheldrüse und Darm im Sinne der Nummer 1, die nach § 3 oder § 4 entnommen worden sind;
3. sind nicht regenerierungsfähige Organe alle Organe, die sich beim Spender nach der Entnahme nicht wieder bilden können;
4. sind Gewebe alle aus Zellen bestehenden Bestandteile des menschlichen Körpers, die keine Organe nach Nummer 1 sind, einschließlich einzelner menschlicher Zellen;
5. sind nächste Angehörige in der Rangfolge ihrer Aufzählung
b) die volljährigen Kinder,
c) die Eltern oder, sofern der mögliche Organ- oder Gewebespender zur Todeszeit minderjährig war und die Sorge für seine Person zu dieser Zeit nur einem Elternteil, einem Vormund oder einem Pfleger zustand, dieser Sorgeinhaber,
d) die volljährigen Geschwister,
e) die Großeltern;
7. ist Übertragung die Verwendung von Organen oder Geweben in oder an einem menschlichen Empfänger sowie die Anwendung beim Menschen außerhalb des Körpers;
8. ist Gewebeeinrichtung eine Einrichtung, die Gewebe zum Zwecke der Übertragung entnimmt, untersucht, aufbereitet, be- oder verarbeitet, konserviert, kennzeichnet, verpackt, aufbewahrt oder an andere abgibt;
9. ist Einrichtung der medizinischen Versorgung ein Krankenhaus oder eine andere Einrichtung mit unmittelbarer Patientenbetreuung, die fachlich-medizinisch unter ständiger ärztlicher Leitung steht und in der ärztliche medizinische Leistungen erbracht werden;
11. ist schwerwiegende unerwünschte Reaktion eine unbeabsichtigte Reaktion, einschließlich einer übertragbaren Krankheit, beim Spender oder Empfänger im Zusammenhang mit der Entnahme oder der Übertragung von Geweben, die tödlich oder lebensbedrohend verläuft, eine Behinderung oder einen Fähigkeitsverlust zur Folge hat oder einen Krankenhausaufenthalt erforderlich macht oder verlängert oder zu einer Erkrankung führt oder diese verlängert.
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Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Grundgesetz Artikel 3.2
Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. § 1 Zweck und Ziel des Landesverbandes
1.	Der Landesverband Rheinland-Pfalz (Kurzform: LV-RLP) ist eine Untergliederung des Bundesverbandes „Mehr Demokratie e.V.“ und richtet sich nach dessen Satzung, die durch diese Landessatzung ergänzt wird. 2.	Der LV-RLP verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 3.	Die Mittel des LV-RLP dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des LV-RLP erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen. Sie haben auch im Falle der Auflösung des LV-RLP keinen Rechtsanspruch. 4.	Niemand darf durch Ausgaben, die den Zwecken des LV-RLP fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen oder Erstattungen begünstigt werden. 5.	Beschlüsse über Satzungsänderungen, die den Zweck des LV-RLP betreffen, sind vor dem Inkrafttreten dem Bundesvorstand zwecks Bestätigung vorzulegen. Die Gemeinnützigkeit des Vereins Mehr Demokratie e. V. im steuerrechtlichen Sinne darf nicht beeinträchtigt werden. § 2 Organe des Landesverbands
Organe des Landesverbands sind •	die Landesmitgliederversammlung, •	der Landesvorstand. § 3 Landesmitgliederversammlung
1.	Die Landesmitgliederversammlung ist das oberste Organ des LV-RLP und wird mindestens einmal jährlich einberufen. 2.	Die Einladung zu einer Mitgliederversammlung erfolgt unter Einhaltung einer Frist von mindestens vier Wochen in Textform durch den Vorstand. In begründeten Ausnahmefällen kann die Einladungsfrist auf 2 Wochen verkürzt werden. Die Einladung gilt als zugegangen, wenn sie rechtzeitig an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Post- oder E-Mail-Adresse abgesendet wurde. Die vorgesehene Tagesordnung wird mit der Einladung bekanntgegeben. 3.	Die Landesmitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen worden sind. 4.	Landesmitgliederversammlungen sind grundsätzlich öffentlich. Auf Antrag kann die Versammlung bei bestimmten Tagesordnungspunkten die Öffentlichkeit von der Teilnahme unter Angabe von Gründen ausschließen. Durch Beschluss der Landesmitgliederversammlung kann jederzeit die Öffentlichkeit wieder zugelassen werden. 5.	Die Landesmitgliederversammlungen behält sich das Recht vor, bestimmte Gäste auszuschließen. § 4 Aufgaben der Landesmitgliederversammlung
1.	Die Landesmitgliederversammlung beschließt über alle wesentlichen Angelegenheiten des LV-RLP. Dazu gehört auch die Wahl der Vorstandsmitglieder. 2.	Die Tagesordnung der ordentlichen Landesmitgliederversammlung hat in jedem Jahr vorzusehen: o	den Rechenschaftsbericht des Landesvorstands, o	den Bericht zur Kassenlage, o	Entlastung der/des Kassenverantwortlichen auf Empfehlung der Rechnungsprüfung, o	Entlastung des Landesvorstands, 3.	Die Wahl der Personen für die Rechnungsprüfung wird offen durchgeführt, wenn sich nicht mehr Bewerber vorhanden sind, als Rechnungsprüfer gewählt werden sollen. Sind mehr als zwei Bewerbungen vorhanden, ist diese Wahl schriftlich und geheim durchzuführen. Die Aufgabe der so Gewählten ist die Überprüfung der Kasse und der ordnungsgemäßen Buchführung der/des mit der Kassenführung Beauftragten vor dessen Rechenschaftsbericht. Zwei Personen werden für jeweils zwei Jahre für die Rechnungsprüfung gewählt. Ihre Amtszeit beginnt und endet jeweils um ein Jahr versetzt, sodass in jedem Jahr eine der beiden Stellen neu besetzt wird, vorausgesetzt eine neue Besetzung kann personell durchgeführt werden.
1.	Der Landesvorstand besteht mindestens aus zwei Personen. Mindestens eine Person erfüllt die Sprechfunktion und eine Person ist für die Kassenführung verantwortlich. Die stimmberechtigten Mitglieder in Rheinland-Pfalz wählen den Landesvorstand für die Amtsdauer von in der Regel 24, bis maximal 30 Monaten. 2.	Die Wahlen des Landesvorstands werden schriftlich und geheim durchgeführt. Der Landesvorstand wird per Zustimmungswahlrecht gewählt. Jeder Wahlberechtigte kann so viele Stimmen abgeben, wie Kandidaten zur Wahl antreten und jedem Kandidaten maximal eine Stimme geben. Gewählt ist, wer mehr als 50 Prozent der gültigen Stimmen erreicht, die maximal auf einen Kandidaten entfallen können. Nach der Wahl des Vorstandes wählt die Mitgliederversammlung aus den Vorstandsmitgliedern eine Person für die Sprechfunktion und eine Person für die Kassenführung. Über die Verteilung der übrigen Aufgaben entscheidet der Vorstand intern.
1.	Der Vorstand des LV-RLP ist für die Geschäfte zuständig und vertritt den Landesverband Rheinland-Pfalz nach außen. Er ist der Landesmitgliederversammlung umfassend berichts- und rechenschaftspflichtig. 2.	Der Vorstand gibt sich innerhalb von höchstens sechs Monaten eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese. Sie umfasst u. a. die Zuständigkeiten der jeweiligen Vorstandsmitglieder. 3.	Der Vorstand legt der Landesmitgliederversammlung zum Ende seiner Amtszeit einen schriftlichen Tätigkeitsbericht vor. § 7 Finanzen
1.	Neben dem Mitgliedsbeitrag des Bundesverbandes werden keine weiteren Pflichtbeiträge erhoben. 2.	Die kassenverantwortliche Person ist berechtigt, Ausgabenbeschlüssen und außerplanmäßigen Ausgaben, die nicht durch entsprechende Einnahmen oder Rücklagen des Landesbudgets gedeckt sind, zu widersprechen. Das Veto ist bindend. § 8 Satzungsänderungen
1.	Die Satzung kann nur durch Beschluss der Landesmitgliederversammlung geändert werden. Eine Satzungsänderung bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder. Stimmberechtigt sind nur natürliche Personen. 2.	Satzungsänderungsanträge sind unter Angabe des Antragstellers in Textform spätestens sechs Wochen vor der anvisierten Landesmitgliederversammlung beim Landesvorstand einzureichen. Antragsberechtigt sind alle Mitglieder des Landesverbandes, auch juristische Personen. § 9 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen der Satzung rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder nach Inkrafttreten unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. § 10 Inkrafttreten
Diese Satzung wurde auf der Landesmitgliederversammlung am 29.11.2014 in Kaiserslautern beschlossen und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. nach obendrucken
https://rlp.mehr-demokratie.de/satzung_rlp.html27. März 2017Diese Information wurde Ihnen von Mehr Demokratie e.V. zur Verfügung gestellt.Mehr Demokratie e.V., Greifswalder Str. 4, 10405 BerlinBitte unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende!Spendenkonto: Mehr Demokratie, IBAN DE14 7002 0500 0008 8581 05, BfS München (BIC BFSWDE33MUE)Stichwort: Spende


text:
5A_500/2013 Urteil vom 20. Januar 2014
A. Die Eheleute X.________ und Y.________ sind die Eltern des Kindes A.________ (geb. 2009). Am 28. Januar 2011 reichte Y.________ beim Bezirksgericht Zürich ein Gesuch um Erlass von Eheschutzmassnahmen ein mit dem Begehren, es sei festzustellen, dass die bereits seit 17. Januar 2011 getrennt lebenden Parteien weiterhin zum Getrenntleben berechtigt seien. Im weiteren beantragte sie den Erlass von Massnahmen bezüglich des Kindes (Obhut, Besuchsrecht und Unterhalt), die Regelung des persönlichen Unterhalts für die Dauer des Getrenntlebens und weitere Massnahmen, die hier nicht von Belang sind. Mit Urteil vom 14. Dezember 2012 ordnete das Bezirksgericht Zürich Eheschutzmassnahmen an.
B. Auf Berufung von X.________ hin erkannte das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 5. Juni 2013, die gemeinsame Tochter der Parteien werde für die Dauer des Getrenntlebens unter die Obhut von Y.________ gestellt (1). Ferner wies das Obergericht den Antrag auf Erteilung der Weisung, es sei Y.________ zu verbieten, den Wohnsitz ins Ausland zu verlegen, sowie den Antrag auf Einsetzung einer sozialpädagogischen Begleitung für Y.________ ab (2 und 3). Im Weiteren ordnete das Obergericht das X.________ zustehende Besuchs- und Ferienrecht (4 und 5). X.________ wurde verpflichtet, Y.________ an den Unterhalt und die Erziehung der Tochter ab 17. Januar 2011 monatlich im voraus, jeweils auf den Ersten des Monats einen Unterhaltsbeitrag zu bezahlen (7) und an den persönlichen Unterhalt von Y.________ ab 17. Januar 2011 für die weitere Dauer des Getrenntlebens, monatlich im Voraus, jeweils auf den Ersten des Monats einen Beitrag zu leisten (8). Die Gerichtskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens wurden Y.________ zu 3/5 und X.________ zu 2/5 auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen je auf die Gerichtskasse genommen, wobei die Nachzahlungspflicht gestützt auf Art. 123 ZPO vorbehalten blieb (14).
C. X.________ (Beschwerdeführer) hat am 4. Juli 2013 (Postaufgabe) gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 5. Juni 2013 beim Bundesgericht Beschwerde und Verfassungsbeschwerde erhoben. Er beantragt, die Ziffern 1 bis und mit 5 vollständig, die Ziffer 7 bezüglich der Unterhaltspflicht ab 1. Februar 2013 und Ziffer 8 bezüglich der Unterhaltspflicht ab dem 1. Juli 2013 aufzuheben (1). Das Verfahren sei an das Obergericht des Kantons Zürich zurückzuweisen mit der Auflage, die Parteien zur Krankheit und den psychischen Problemen und insbesondere zu den Herzbeschwerden von Y.________ (Beschwerdegegnerin) und zur Einnahme von Medikamenten zu befragen. Die Beschwerdegegnerin habe darüber Auskunft zu geben, welcher Arzt die Medikamente verschrieben habe. Es seien der Hausarzt der Beschwerdegegnerin sowie der Psychiater schriftlich oder mündlich betreffend Diagnose/psychische Beschwerden bzw. betreffend Einschränkung der Erziehungsfähigkeit anzufragen und soweit nötig weitere Erhebungen im Rahmen der Offizial- und Untersuchungsmaxime durchzuführen (2). Das Obergericht des Kantons Zürich sei anzuweisen, hernach neu im Rahmen der angefochtenen Dispositiv-Ziffern zu entscheiden, dem Beschwerdeführer die Obhut über die Tochter zu übertragen und der Beschwerdegegnerin ein angemessenes Besuchsrecht einzuräumen (3). Das Obergericht sei anzuweisen, die Unterhaltspflicht des Beschwerdeführers gegenüber dem gemeinsamen Kind bis zum Obhutswechsel zu befristen. Gegenüber der Beschwerdegegnerin sei die Unterhaltspflicht ebenfalls bis zum Obhutswechsel zu befristen und von weiteren Unterhaltsbeiträgen mangels Leistungsfähigkeit abzusehen (4). Eventuell seien die Beweiserhebungen vom Bundesgericht vorzunehmen und danach über die Rechtsbegehren 3 und 4 zu entscheiden (5). Subeventuell sei der Beschwerdegegnerin die Weisung zu erteilen, den Wohnsitz mit der gemeinsamen Tochter nicht ins Ausland zu verlegen sowie eine sozialpädagogische Familienbegleitung zu installieren (6). Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
1. 1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid eines oberen kantonalen Gerichts als Rechtsmittelinstanz betreffend Eheschutzmassnahmen (Art. 75 Abs. 1 und 2; Art. 90 BGG). Es liegt eine Zivilsache im Sinn von Art. 72 Abs. 1 BGG vor, wobei nebst den Unterhaltsbeiträgen für die Beschwerdegegnerin und das gemeinsame Kind auch die Obhut über das Kind sowie das Besuchsrecht strittig sind. Stehen somit nicht ausschliesslich vermögensrechtliche Begehren zur Diskussion, ist die Beschwerde ungeachtet des Streitwertes gegeben (vgl. dazu: Urteil 5A_108/2007 vom 11. Mai 2007 E. 1.2; 5A_432/2011 vom 20. September 2011 E. 1.1.). Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben unter Vorbehalt von E. 1.3 bis 1.5 zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist unter dem genannten Vorbehalt einzutreten. Ist die Beschwerde zulässig, fällt die Verfassungsbeschwerde ausser Betracht (Art. 113 BGG).
1.2. Nach der Rechtsprechung gelten Eheschutzentscheide als vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG (BGE 133 III 393 E. 5.1 und 5.2 S. 396 f.). Daher kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (s. dazu BGE 133 III 585 E. 4.1 S. 588). Auch eine Berichtigung oder Ergänzung der Sachverhaltsfeststellungen kommt nur dann infrage, wenn die kantonale Instanz verfassungsmässige Rechte verletzt hat (BGE 133 III 585 E. 4.1 S. 588). Für alle Vorbringen betreffend die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gilt das strenge Rügeprinzip. Die rechtssuchende Partei muss in der Beschwerde präzise angeben, welches verfassungsmässige Recht durch den angefochtenen kantonalen Entscheid verletzt wurde, und im Einzelnen darlegen, worin die Verletzung besteht (BGE 133 III 439 E. 3.2 S. 444). Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 396 E. 3.1 S. 399 f.).
1.3. Der blosse Rückweisungsantrag ist zulässig, zumal das Bundesgericht im Fall der Gutheissung der Beschwerde nicht selbst reformatorisch entscheiden könnte (Art. 42 Abs. 1; BGE 136 V 131 E. 1.2 S. 135).
1.4. Soweit der Beschwerdeführer vor Bundesgericht Beweisanträge stellt, ist darauf nicht einzutreten: Das Bundesgericht nimmt nicht selbst Beweise ab, um den Sachverhalt festzustellen oder den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt zu ergänzen (vgl. BGE 133 IV 293 E. 3.4.2; Urteil 5A_339/2009 vom 29. September 2009 E. 2.4).
1.5. Nicht einzutreten ist auf die Noveneingabe des Beschwerdeführers vom 13. September 2013: Zum einen bezieht sie sich auf Tatsachen, die nach dem angefochtenen Entscheid eingetreten sein sollen (echte Noven), die im Beschwerdeverfahren grundsätzlich unzulässig sind (BGE 133 IV 342 E. 2 unter Berufung auf: BGE 130 II 493 E. 2; 128 II 145 E. 1.2.1, je mit Hinweisen). Zum andern betreffen sie die Einnahme von Medikamenten durch die Beschwerdegegnerin, wobei nicht dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid zu deren Eingabe Anlass gegeben hat. Darauf ist nicht einzutreten (Art. 99 Abs. 1 BGG).
2. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe in der Berufung vom 21. Januar 2013 Ziffer 6 an das Obergericht im Zusammenhang mit der strittigen Obhutszuteilung seine persönliche Befragung in Form einer Beweisaussage zu den geltend gemachten Herzbeschwerden bzw. der psychischen Gesundheit der Beschwerdegegnerin verlangt. Im weiteren habe er in seiner Stellungnahme an das Obergericht vom 14. März 2013 Ziffer 11 die schriftliche/mündliche Anfrage beim Psychiater der Beschwerdegegnerin beantragt. Das Obergericht sei auf diese relevanten Beweisanträge ohne Begründung nicht eingegangen und habe damit Art. 29 Abs. 2 BV verletzt.
2.1. Zum Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) gehört das Recht des Betroffenen auf Abnahme rechtzeitig und formrichtig angebotener rechtserheblicher Beweismittel. Das Gericht kann auf die Abnahme von Beweisen verzichten, wenn es aufgrund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür annehmen kann, seine Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148 mit Hinweisen; BGE 136 I 229 E. 5.3; 134 I 140 E. 5.3; 131 I 153 E. 3).
2.2. Aus Art. 29 Abs. 2 BV ergibt sich die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen (BGE 124 I 49 E. 3a S. 51, 242 E. 2; je mit Hinweisen). Dabei ist nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 133 III 439 E. 3.3 S. 445; 130 II 530 E. 4.3 S. 540; 129 I 232 E. 3.2 S. 236; BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f.; je mit Hinweisen). Im Falle vorweggenommener Beweiswürdigung muss sich zumindest implizit ergeben, weshalb das Gericht dem nicht abgenommenen Beweismittel jede Erheblichkeit oder Tauglichkeit abspricht (Urteil 5P.322/2001 vom 30. November 2001 E. 3c, nicht publiziert in BGE 128 II 4 mit Hinweisen).
2.2.1. Mit Bezug auf den Gesundheitszustand der Beschwerdegegnerin und die geltend gemachten Herzbeschwerden bzw. die Panikattaken hat das Obergericht erwogen, entgegen den Aussagen des Beschwerdeführers habe sich die erste Instanz mit den diesbezüglichen Vorbringen auseinandergesetzt, sei jedoch darauf nicht weiter eingegangen, da die Behauptungen offenbar auf angeblichen Aussagen der Therapeutin des Beschwerdeführers beruhten. Auch im Berufungsverfahren erschöpften sich die Aussagen der Beschwerdeführers zu den angeblich psychisch bedingten Herzbeschwerden der Beschwerdegegnerin in blossen Behauptungen. Im Weiteren gilt es darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdegegnerin in der Berufungsantwort die Ausführungen des Beschwerdeführers bestritten hat. Auch wenn sich das Obergericht nicht ausdrücklich zum Antrag auf Abnahme einer Beweisaussage (Art. 192 ZPO) geäussert hat, ergibt sich doch aus den Ausführungen zumindest implizit, dass dieses Beweismittel seiner Ansicht nach an der bejahten Eignung der Beschwerdegegnerin, das gemeinsame Kind in ihre Obhut zu nehmen, nichts zu ändern vermöchte. In diesem Zusammenhang ist insbesondere auf die Bemerkung des Obergerichts hinzuweisen, dass sich die Beschwerdegegnerin bis zur Trennung quantitativ am meisten um die Tochter gekümmert hat. Abgesehen davon dürfte es sich angesichts der Bestreitung der Beschwerdegegnerin aufdrängen, auch ihre Aussage als Beweisaussage abzunehmen, womit erneut Aussage gegen Aussage stünde. Von Bedeutung ist schliesslich, dass der Beschwerdeführer seine Aussagen auf Angaben seiner eigenen Ärztin stützt. Inwiefern mit einer darauf gründenden Beweisaussage des Beschwerdeführers etwas gewonnen werden könnte, bleibt unerfindlich. All dies rechtfertigt die Annahme, das Obergericht habe den Antrag in implizit vorgenommener antizipierter Beweiswürdigung verworfen. Der Entscheid erweist sich im Ergebnis als nicht willkürlich.
2.2.2. Was die beantragte Einvernahme des Arztes bzw. des Psychiaters der Beschwerdegegnerin anbelangt, so war dieser erst in der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 14. März 2013 gestellte Antrag eindeutig verspätet. Auch in den von der Offizial- und Untersuchungsmaxime beherrschten Kinderbelangen (Art. 296 ZPO) trifft die Parteien die Pflicht, an der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken (BGE 128 III 411 E. 3.2.1 S. 413; Urteil 5A_285/2013 vom 24. Juli 2013 E. 4.3). Die Frage des Gesundheitszustandes der Beschwerdegegnerin war bereits vor der ersten Instanz thematisiert. Der Beschwerdeführer zeigt nicht substanziiert auf, dass er den entsprechenden Antrag bereits vor erster Instanz gestellt hat. Nach Art. 317 Abs. 1 ZPO können neue Beweismittel im Berufungsverfahren berücksichtigt werden, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden (lit. a) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz hätten vorgebracht werden können. Der Beschwerde lässt sich nicht entnehmen, warum der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen sein sollte, den Antrag vor erster Instanz vorzutragen. Zudem ist auch nicht ersichtlich, weshalb dies nicht spätestens in der Berufung hätte nachgeholt werden können. Unter diesen Umständen war das Obergericht auch im Lichte von Art. 29 Abs. 2 BV nicht gehalten, sich zu diesem verspäteten und damit im Verfahren nicht zu berücksichtigenden Beweisantrag zu äussern.
2.2.3. Zusammengefasst kann somit von einer Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV keine Rede sein.
3. Mit Bezug auf die Rechtsbegehren 2-5 und 14 zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, inwiefern das Obergericht damit verfassungsmässige Rechte verletzt haben soll. Darauf ist nicht einzutreten (E. 1.2).
4. Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat die Gegenpartei jedoch für das bundesgerichtliche Verfahren nicht zu entschädigen, da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist.
5. Wie die bisherigen Ausführungen zeigen, hat sich die vorliegende Beschwerde als von Anfang an aussichtslos erwiesen. Fehlt es somit an einer der kumulativen Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren (nicht aussichtslose Beschwerde), muss das entsprechende Gesuch des Beschwerdeführers abgewiesen werden (64 Abs. 1 BGG).
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, Gewaltdelikte, Büro B-3, und dem Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, Einzelgericht, schriftlich mitgeteilt.

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Art. 123
Art. 90
Art. 72
Art. 98
BGE
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Art. 29
BGE
Art. 29
BGE
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BGE
Art. 317
Art. 29
Art. 29


Volksverhetzung durch MdB: Anstand ist nicht normierbar
Volksverhetzung durch Bundestagsabgeordnete: Aufgabe der Politik – nicht des Rechts
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Eine Verurteilung wegen Volksverhetzung führt nicht zu einem Verlust des Bundestagsmandats. Der Gesetzgeber könnte das ändern, um das Ansehen des Parlaments zu schützen. Die Rechtslage und mögliche Änderungen erklärt Klaus F. Gärditz.
Neue Fragmentierungen im Parteienspektrum haben mit der Wahl 2017 den Deutschen Bundestag erreicht. Die Parlamentspraxis muss sich hierauf noch einstellen und einen konstruktiven Umgang mit einem stärker polarisierten Parlament finden. Inzwischen mehren sich jedoch rassistische Ausfälle, von denen einige möglicherweise Strafgesetze verletzen.
Äußerungen im Parlament sind grundsätzlich aufgrund der Indemnität nach Art. 46 Grundgesetz (GG) nicht strafbar. Außerhalb von Plenum und Ausschüssen finden aber auf politische Äußerungen sehr wohl die allgemeinen Strafgesetze Anwendung. Matthias Jahn, Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Rechtstheorie an der Goethe-Universität in Frankfurt, hat allerdings zutreffend darauf hingewiesen, dass viele der öffentlich diskutierten Äußerungen zwar abstoßend, aber nicht strafbar sind.
Die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verlangt, jede Äußerung im Lichte der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG möglichst grundrechtsschonend auszulegen. Kann eine straffreie Deutung nicht ausgeschlossen werden, ist diese bevorzugt zugrunde zu legen. Die Meinungsfreiheit sichert insoweit einen offenen Diskurs als Funktionsbedingung jeder Demokratie: Die Demokratie kennt keine politischen Wahrheiten. Sie lässt auch unsinnige Aussagen zu und vertraut auf die Kraft des besseren Arguments. Dies muss erst recht für gewählte Abgeordnete gelten. Diese haben ein Mandat, ihre politischen Positionen (wie bizarr diese auch sein mögen) in das Parlament einzubringen, wofür sie sich grundsätzlich nur vor den Wählern verantworten müssen.
Freilich kennt auch die Meinungsfreiheit Schranken, die uns gegen rassistische Rechtsgutsangriffe schützen. Manche Äußerung lässt sich nicht entschärfend interpretieren. Auch bei grundrechtsschonender Auslegung dürfte beispielsweise die Schwelle zur strafbaren Volksverhetzung überschritten sein, wenn ein messerscharf kalkulierender Provokateur eine amtierende Staatssekretärin "in Anatolien entsorgen" möchte, wie es der Jurist Dr. Alexander Gauland in Hinblick auf die Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Aydan Özoğuz, formulierte.
Und die rassistische Beleidigung von Individuen - das jüngste Beispiel dumpfer Verrohung: "kleiner Halbneger" durch den Richter Jens Maier gegenüber Noah Becker - ist ein strafbarer Rechtsgutsangriff, der sich nicht in eine nichtbeleidigende politische Botschaft verbiegen lässt. Mit dem Strafrecht lassen sich so freilich nur die schlimmsten Exzesse bekämpfen.
Kein Verlust der Wählbarkeit
Was folgt aber aus einer strafgerichtlichen Verurteilung, wenn es denn dazu kommt, für ein Bundestagsmandat? Der Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag richtet sich gemäß § 1 Abgeordnetengesetz (AbgG) nach dem Wahlrecht. Nach § 46 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 Bundeswahlgesetz (BWahlG) beendet der Verlust der jederzeitigen Wählbarkeit zugleich die Mitgliedschaft im Bundestag.
Die Wählbarkeit verliert, wer infolge eines Richterspruchs vom Wahlrecht ausgeschlossen ist (§ 15 Abs. 2 Nr. 2 BWahlG). Dies verweist wiederum auf § 45 Strafgesetzbuch (StGB). Nach dem dortigen Abs. 1 führt eine Verurteilung wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr zu einem zeitlich limitierten Verlust der Wählbarkeit. Da es sich bei den üblichen Äußerungsdelikten wie Volksverhetzung oder Beleidigung nach §§ 130, 185 StGB jedoch nicht um Verbrechen, sondern um bloße Vergehen handelt, berührt eine Verurteilung hiernach die Wählbarkeit nicht.
In allen anderen Fällen kommt ein Verlust der Wählbarkeit im strafrichterlichen Ermessen nach § 45 Abs.2 StGB nur dort in Betracht, wo es das Gesetz ausdrücklich vorsieht. Dies ist aber bei den hier relevanten Äußerungsdelikten bislang nicht der Fall.
Sanktionen für zurechenbares Fehlverhalten
Der Gesetzgeber könnte jedoch zum Selbstschutz des Parlaments künftig auch Fälle der Volksverhetzung in den Verlusttatbestand des § 45 StGB einbeziehen. Volksverhetzungen, die aus der Mitte des Bundestags begangen werden, beeinträchtigen das Ansehen des Parlaments und seine Funktionstüchtigkeit als Forum öffentlichen politischen Konfliktausgleichs. Eine Erstreckung der Verlusttatbestände hierauf wäre daher gegenstandsadäquat und verhältnismäßig. Eine solche Regelung wäre zwar wegen des Rückwirkungsverbots nach Art. 103 Abs. 2 GG, das auch für strafrechtliche Nebenfolgen gilt, nur für künftige Straftaten möglich. Sie könnte aber durchaus auch auf Abgeordnete des aktuellen Bundestags erstreckt werden. Die Freiheit des Mandats gem. Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG schützt nämlich auch während der laufenden Wahlperiode nicht vor Eingriffen in Statusrechte, wenn hierdurch lediglich zurechenbares Fehlverhalten verhältnismäßig sanktioniert wird.
Die Freiheit des Mandats wäre hingegen unverhältnismäßig beeinträchtigt, wenn die Verletzung allgemeiner Anstandserwartungen unterhalb der Strafbarkeit zum Ausschluss aus dem Parlament führen könnte. Möglich wären Sanktionen für Verletzungen von auszuformulierenden Verhaltensregeln, wenn das Ansehen oder die Funktionsfähigkeit des Parlaments qualifiziert geschädigt wird. Verhaltensregeln für Abgeordnete gibt es bereits in §§ 44a, 44b Abgeordnetengesetz, sie wären also kein absolutes Novum. In Betracht kämen dann Ordnungsgelder zur Disziplinierung oder die Kürzung von Fraktionsmitteln, sofern Regelverletzungen einzelner Abgeordneter einer Fraktion zurechenbar sind.
Anstand ist kaum normierbar
Vor allem bleibt der Umgang mit Provozierendem aber eine politische Herausforderung, von der das Recht kaum entlasten kann. Anstand ist nur begrenzt normierbar. Jede Gesellschaft hat ihre hässlichen Seiten. Es gehört zum Kerngeschäft des politischen Prozesses, dumpfe Provokationen, diffuse Ressentiments und Niedertracht argumentativ zu stellen und herauszufiltern. Billige Hassbotschaften sollten sich selbst diskreditieren.
Das gegenwärtige Problem ist aber, dass offenbar gerade ausgelebte Unanständigkeit durch ein stabiles Niveau an Wählerstimmen honoriert wird. Das Erfolgsrezept des kalkulierten Tabubruchs mag Grenzen haben, hat jedoch diffusen Bewegungen inzwischen einen parlamentarischen Resonanzraum eröffnet. Ein angemessener Umgang hiermit muss noch gefunden werden. Dazu gehört vielleicht auch die Einsicht, dass bisweilen zu eng gesteckte Grenzen des moralisch Verhandelbaren gerade diejenigen gestärkt haben, die gar nicht demokratisch verhandeln wollen und auf moralische Minima gerne pfeifen.
Hyperkommunikationsgesellschaft und ihre Trolle
Die gezielte Verschiebung der Grenzen des Sagbaren und die Kultur der Hassbotschaft sind schließlich auch nicht von ihren Medien zu trennen. Ohne das Internet, ohne die fragmentierten und abgeschotteten Gegenöffentlichkeiten der Social Media und ohne die postmoderne Beliebigkeit per Twitter hinausposaunter Kurzwahrheiten wären die Pegida-Bewegung und ihr politischer Arm nicht denkbar.
Auch Trolle sind Teil unserer vernetzten Hyperkommunikationsgesellschaft, die zunehmend - und nicht nur am rechten Rand - in eine Dynamik der Horde abrutscht. Wer immer mehr und in immer höherer Frequenz durch Kurzbotschaften um öffentliche Aufmerksamkeit buhlt, hysterisch Dauerempörung ventiliert und den erbarmungslosen Shitstorm zur politischen Selbstermächtigung verklärt, fördert eine Kultur der Verkürzung, der simplen Botschaft, des Dampfablassens und der moralischen Verrohung.
Es sind die Rhythmen der digitalen Boheme, die von der AfD gespielt werden. Selbstkritik der Propheten barrierefreier Diskurse mittels Kommentarfunktion? Fehlanzeige. Die verstörenden Entwicklungen sind uns längst entglitten. Aber man kann zumindest versuchen, durch mehr Gelassenheit den Provokateuren den Sauerstoff Aufmerksamkeit zu entziehen, um den es letztlich allen geht. Einmal nicht zurücktwittern, wäre ein Anfang.
Prof. Dr. Klaus F. Gärditz ist Inhaber des Lehrstuhls für öffentliches Recht an der Universität Bonn.
Prof. Dr. Klaus F. Gärditz, Volksverhetzung durch Bundestagsabgeordnete: Aufgabe der Politik – nicht des Rechts . In: Legal Tribune Online, 09.01.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26369/ (abgerufen am: 23.04.2018 )
09.01.2018 13:58, M.D.
Der Gesetzgeber kann vieles ändern, weil er der Gesetzgeber ist.
In dem Woody Allen Film "Bananas" hat der Diktator nach seiner Machtergreifung in einer südamerikanischen Bananenrepublik folgende Gesetze erlassen:
1. Die Amtssprache ist schwedisch.
2. Die Bürger müssen die Unterwäsche außen tragen, damit man kontrollieren kann, ob sie gewaschen ist.
3. Alle Kinder unter 16 sind ab jetzt 16.
Mel Brooks hat Machtvollkommenheit in seinem Film "Die verrückte Geschichte der Welt" wie folgt umschrieben: It's good to be king.
10.01.2018 19:02, RA Hans
09.01.2018 14:14, Ali
Ein weiterer Gesinnungsaufsatz
Ali Auf diesen Kommentar antworten
09.01.2018 14:29, Lüge ist Wahrheit
Und wieder ein Stück aus "Wie errichte ich ein Diktatur der Bessermenschen".
Diesmal das Kapitel "Wie werde ich unliebsame Parlamentarier los".
Das nächste hat dann wohl zum Inhalt wie erkläre ich im 21. Jahrhundert Taten wie am Landwehrkanal 1918 zum Mittel der diversen, bunten, anti-deutschen Politik der Neuen SED und mache sie als Tat der fortschrittlichen Entwicklung zum EU-Bonzenstaat kenntlich?
Lüge ist Wahrheit Auf diesen Kommentar antworten
09.01.2018 14:40, Aha
Volksverhetzung? Ist das nicht der Paragraph, der nur für echte Deutsche anwendbar ist, während alle anderen straflos gegen die Deutschen hetzen dürfen (maximal wird man auf den Privatklageweg verwiesen)? So wie der Staatsschutz, der sofort ermittelt, wenn bei einer einfachen Körperverletzung einer, der noch nicht so lange hier lebt, durch einen, der schon länger hier lebt, zu Schaden kommt. Während der Staatsschutz nicht aus dem Tee kommt, wenn die Konstellation anders rum ist.
Des Weiteren widert es mich an, wie diese Moralisten immer davon sprechen "dass viele der öffentlich diskutierten Äußerungen [...] abstoßend" seien. Ich bin hier nicht im Buddelkasten. Ich brauche keinen Professor (Politiker), der mir erklärt, was ich abstoßend zu finden habe.
09.01.2018 20:44, Matthias
"Ich brauche keinen Professor (Politiker), der mir erklärt, was ich abstoßend zu finden habe."
Doch. Offensichtlich. Und das gilt für so einige.
10.01.2018 06:36, Paddington
@Matthias: Ihre Antwort ist intellektuell und analytisch frapierend schwach.
09.01.2018 14:46, RF
Sogar unter Bismarck wurden die sozialistischen Reichstagsabgeordneten trotz Sozialistengesetz nicht aus dem Reichstag geworfen. Vierzig Jahre später wurden kommunistischen ihre Mandate aberkannt.
Heute soll also die Entscheidung des Wählers auf dem "Rechtsweg" korrigiert werden. Manche Verfassungsjuristen sollten sich schämen.
09.01.2018 15:47, Andreas L
Typischer Hetzaufsatz eines politisch korrekten Gutmenschen, der sich einkriechen will, wo die Sonne nicht scheint (Voßkuhle? Baer?).
Sinnvoll wäre es, wenn es in D "freedom of speech" wie in den USA gäbe. Dieser Verfassungsanhang ist nicht umsonst gleicht der erste Anhang der Bill of Rights, also der amerikanischen Grundrechte. Es ist alles, ALLES! (ALLES!!!!!) free speech, mit lediglich zwei Ausnahmen: Diffamierung und Drohungen. Das gefällt den Demokraten, Linken, Chaoten, Antifa, etc. nicht, so daß während der acht Obama-Jahre der Begriff "hate speech" erfunden wurde, weil man neue Instrumente brauchte, um free speech unterdrücken zu können. Letztlich ist aber auch hate speech ein leerer Begriff, denn selbst der Supreme Court der USA hat mehrfach bestätigt, daß selbst hate speech eben free speech ist. Das Recht, etwas sagen (schreiben, drucken, etc.) zu *dürfen* wird in den USA höher angesetzt als andere, auch wenn andere daran Anstoß nehmen. Die Amerikaner finden es im Zweifel wichtiger, auch unpopuläre Meinungen nicht zu unterdrücken, statt nur die populären Meinungen per Echo-Kammer immer und immer wieder zu bestätigen. Die populären Meinungen brauchen keinen staatlichen Schutz, die *unpopulären* brauchen es. jSo sollte es auch in D geregelt werden: Alles außer Diffamierung und Drohungen müßte sagbar, schreibbar, druckbar, etc. sein. Hitler, DDR, EU, all das passierte nur, weil die heterodoxen Meinungen unterdrückt wurden. So wird jeglicher Diskurs zu kindlicher Prüderie reduiziert.
10.01.2018 06:38, Paddington
Einverstanden, Ihr Kommentar ist die passende Antwort auf diesen höchst fragwürdigen Artikel.
10.01.2018 11:49, InDubioProLibertatem
1. Es gibt auch in den USA keine "echte" Meinungsfreiheit. Das werden Sie spätestens zu dem Zeitpunkt erfahren dürfen, an dem Sie die Privatssphäre einer anderen Person verletzen oder in einem Kino "Feuer" schreien. Keins von beidem fällt unter die Kategorie Drohungen oder Diffamierung.
2. Es gibr einen Grund weshalb der Art. 5 auch im Hinblick auf allgemeingültige Entscheidungen eingeschränkt wird: Die Gefahr für Minderheiten. Nicht umsonst gab es im Nachgang der US-Wahl Vorfälle, in der Bürger und Einwohner der Staaten aufgrund ihrer ethnischen Herkunft diffamiert und angegriffen wurden, da man die Aussagen des jetzigen Big-Button-Users ein wenig zu wörtlich nahm. Eine Person, die ganz am Rande die Hakenkreuzträger in Charlottesville verharmloste. Ich hätte es an dieser Stell im Übrigen interessant gefunden, ob er auch "good people" in einer Stalinisten-Demo entdeckt hätte.
Wer Menschen aufgrund einer unveränderlichen Eigenschaft diffamiert und herabwürdigt, der spielt mit der Gefahr einer Eskalation. Es widerspricht im Übrigen der Wertung des Art. 1 I, der Meinungsfreiheit absolute Gültigkeit einzugestehen.
Des Weiteren entbehrt es jeglicher historisch-soziologischen Grundlage, Hitler und die Schaffung der DDR auf eine mangelnde Meinungspluralität zurückzuführen. Sie werden erkennen müssen, das es gerade die fragwürdige soziale Situation der Weimarer Republik, sowie die unverfolgten Äußerungen der Schergen um der NSDAP waren, die schlussendlich zur Aufstachelung der Situation führten. Hier versagte die wehrhafte Demokratie an sich selbst.
Auch die Gleichstellung der Europäischen Union mit zwei Unrechtsstaaten, die Menschenrechtsverletzungen bewusst ausführten, entbehrt jeglicher Grundlage und zeigt die ideologisch orientierte Argumentation. Man kann der EU Demokratiedefizite vorwerfen, wohl aber nicht Handlungen dieser Kategorie.
Ob der "Mitarbeiter" Maier nun Volksverhetzung begangen hat oder nicht steht dahin. Der Artikel bezieht sich auf die allgemeine Frage, ob eine Person trotz evidenter und strafrechtlich indizierter Missachtung der Grundprinzipien des GG noch MdB bleiben kann. Die Antwort sollte "Nein" lauten.
11.01.2018 07:27, Paddington
@InDubioProLibertatem: Nett, nur zu 1. läßt sich sich feststellen das Ihr Einwand schlicht nichts mit Meinungsäußerung zu tun hat. Drohungen sind in den Staaten genauso strafbar. Wegen des in Deutschland unreflektierten Umganges mit den "Kampfbegriffen" "Hate Speech" (was immer das sein soll) oder "Hetze" ist ein Diskurs zwischen beiden Seiten unmöglich geworden. Empörung ersetzt Fakten.
Zu 2. gebe ich Ihnen insofern Recht als das es eines Minderheitenschutzes im Grundsatz bedarf. Das bedeutet aber nicht das Minderheiten vor Kritik geschützt werden müssen und das Diskurse mit/über Minderheiten eingeschränkt werden. Deshalb halte ich es auch nicht für sehr klug "Befindlichkeit" und "Strafbarkeit" auf das gleiche Niveau zu bewegen. Der offene Diskurs gehört zu den Grundprinzipien der Demokratie, deshalb muss man sich bei Meinungsäußerungen in der Öffentlichkeit eben auch nich wundern wenn es "Gegenstimmen" gibt. Der Rest ist Semantik.
09.01.2018 16:09, @topic
Und wieder: Wenn die etablierten Parteien sich weiterhin so offensichtlich falsch verhalten, führt das nicht zur Schwächung, sondern zur weiteren Stärkung der AfD.
09.01.2018 16:27, Andreas L
Und deshalb fürchten die sich ja auch so sehr vor Neuwahlen. Die AfD steht daran, am meisten zuzulegen. Deshalb muß Mutti Neuwahlen unbedingt verhindern, auch wenn es ein instabile Minderheitsregierung werden muß.
09.01.2018 16:54, bba
Gärditz hat völlig Recht: Volksverhetzung ist eines der schlimmsten Delikte überhaupt und fügt dem Ansehen des Parlaments massiven Schaden zu. Viel harmloser ist es da, politische Gegner nicht mit Worten zu attackieren, sondern mit Messern oder Baseballschlägern. Das wäre "nur" eine gefährliche Körperverletzung und würde folglich unter keinen Umständen zum Verlust der Wählbarkeit führen.
bba Auf diesen Kommentar antworten
09.01.2018 17:33, Andreas L
Doch, das würde zum Verlust der Wählbarkeit führen, niemand würde solch einen Kandidaten wählen, also kann der Kandidat nicht mehr gewählt werden. Und wer nicht mehr gewählt werden kann, hat keine Wählbarkeit mehr.
09.01.2018 19:42, Der Baum
Welcher Parlamentarier geht bitte mit Messer und Baseballschläger ins Parlament? Ich glaube Sie sollten Ihre persönlichen Abneigungen und Vorlieben außer acht lassen und die Kolumne erneut lesen. Sie haben nämlich den Inahlt nicht verstanden.
09.01.2018 20:36, bba
Derzeit geht niemand mit Messer und Baseballschläger ins Parlament. Aber wenn ein verbaler Angriff auf politische Gegner zum Verlust der Wählbarkeit führt, nicht jedoch ein körperlicher, könnte sich das ja bald ändern.
Für diejenigen, die den Inhalt immer noch nicht verstanden haben: Ein einseitiger Fokus auf Volksverhetzung ist völlig willkürlich. Es ist nicht ersichtlich, warum schwerere Delikte nicht mindestens im gleichen Maße dem Ansehen des Parlaments schaden.
09.01.2018 20:05, Dark Master
Stoff für Linkasfaschisten, um wiedermal dem Volk den Maulkorb aufzusetzen
09.01.2018 21:49, Sylvia Kaufhold
Was regt sich denn die rechte Ecke hier schon wieder so übermäßig auf? Der Autor plädiert doch gerade für einen gelasseneren Umgang mit provozierenden, „strafrechtsgeneigten“ Äußerungen. Er sagt doch schon in der Überschrift, dass es sich hier nicht um ein rechtliches Thema handelt, sondern um ein politisches. Er verteidigt das böse NetzDG doch gar nicht. Bei der Frage des Verlustes der Wählbarkeit erwägt er nur im Falle der Volksverhetzung (und das ist bekanntlich deutlich mehr als eine Beleidigung) eine Gleichstellung mit Verbrechen und hebt auch noch hervor: "Die Freiheit des Mandats wäre hingegen unverhältnismäßig beeinträchtigt, wenn die Verletzung allgemeiner Anstandserwartungen unterhalb der Strafbarkeit zum Ausschluss aus dem Parlament führen könnte."
Die überwiegenden Kommentare hier belegen exakt, was der Autor behauptet: Eine sich immer schneller drehende Spirale „hysterischer Dauerempörung“ greift um sich – fast schon egal, was man sagt und selbst gegenüber denjenigen, die sich um Ausgleich bemühen. Das kann es doch wirklich nicht sein.
10.01.2018 06:49, Paddington
Herr Gärditz liegt mit seinen Artikel sogar sehr daneben. Der Tatbestand der "Volksverhetzung" schützt den öffentlichen Frieden. Nicht das Ansehen des Parlamentes, das Pietätsempfinden von Herrn Gräditz und wirkt auch nicht einer "immer schneller drehende Spirale „hysterischer Dauerempörung“" entgegen. Insofern lassen sich Herr Gräditz und Sie eben in jene hineinziehen ohne sich dessen bewußt zu sein. Jede "Nicht-Äußerung" (sprich Tolerierung) würde der "Spirale" ihren "Verve" nehmen.
09.01.2018 23:24, Spötter vor dem Herren
wo ist die Beruhigung?
Es ist größter Anlass zur Beunruhigung!
"Die Freiheit des Mandats wäre hingegen unverhältnismäßig beeinträchtigt, wenn die Verletzung allgemeiner Anstandserwartungen unterhalb der Strafbarkeit zum Ausschluss aus dem Parlament führen könnte."
Das Zitat impliziert doch genau, das dass Mandat gut und gerne beeinträchtigt werden kann, wen nur der Richtige entscheidet wann den die Strafbarkeit erreicht ist und empfiehlt dringlichst entsprechende Gesetze zu änder!
Das nenne ich Gesinnungsdemokratie.
Die Herrschaft nur des Volkes mit der richtigen Gesinnung!
Ankläger, Richter und Scharfrichter in der Frage welche, nicht volksverhetzende Gesinnung, also die richtige Gesinnung ist, entscheiden dabei die Gut- und Bessermenschen auf ihrem Weg der Volks- und Nationalstaatsauflösung!
Wie wollen sie den sonst in ihr Arkadien der Vereinigten Staaten der Eu-Bonzen kommen?
Und da wollen sie doch auch hin, oder nicht?
Spötter vor dem Herren Auf diesen Kommentar antworten
10.01.2018 00:51, Jan-Peter Brodersen
Der Noah Becker hat doch angefangen. Ihm ist Berlin nicht schwarz genug. Für mich gehört der gesamte Paragraph 130 StGB abgeschafft. Was soll dieser Paragraph wenn jeder gegen Deutsche hetzen darf und dafür nicht angeklagt werden kann. Siehe Fall in Hamburg: "Deutsche sind eine Koeterrasse!"
Jan-Peter Brodersen Auf diesen Kommentar antworten
10.01.2018 06:49, M.D.
Ich finde nicht, dass man § 130 StGB abschaffen sollte. Die Norm hatte in ihrer Urfassung eine wichtige Bedeutung, die in Anbetracht der G-20 Krawalle in Hamburg auch weiterhin einen Anwendungsbereich haben könnte.
§ 130 a.F. (StGB 1872)
"Anreizung zum Klassenkampf" war ein Auffangtatbestand für Fälle der Anstiftung zum Landfriedensbruch, bei denen man den Vorsatz nicht nachweisen konnte.
10.01.2018 11:53, Stephen williams
Ako ste zainteresirani, ne ustručavajte se kontaktirati nas s informacijama u nastavku e-pošte, kontaktirati stephenswillsloan@gmail.com
E-pošta: stephenswillsloan@gmail.com
Stephen williams Auf diesen Kommentar antworten
10.01.2018 18:39, RA Pinsel
es scheint mir ein Gebot der Fairness und der Unabhängigkeit der Presse zu sein, über die Einstellung solcher politischer Strafverfahren gegen Oppositionspolitiker wegen angeblicher „Volksverhetzung“ (aus der Sicht der Anzeigeerstatter alles was nicht Merkels Meinung wieder gibt und in diesem Sinne „politisch unkorrekt“ ist) in der gleichen Form und Intensität zu berichten, wie über die Einleitung bzw Strafanzeige. Gerade in Zeiten eines - oftmals nicht unberechtigten - Misstrauens gegenüber den Medien ist dies besonders wichtig. Bitte diese Berichterstattung hier noch nachliefern.
11.01.2018 07:29, Paddington
06.02.2018 17:50, Martinus
Provoziert auch die Antidemokraten, die dazu neigen zu verleumden, zu beleidigen, zu erpressen und einzuschüchtern.
Gut gekontert hat auch InDubioProLibertatem
Martinus Auf diesen Kommentar antworten
23.02.2018 14:17, RA Spohn
Im Kampf gegen rechts ist eben jedes Mittel recht und so mancher „Staatsdiener“ bzw -anwalt mit SPD/CDU/Grün-Parteibuch weiss wohl um die diskreditierende Wirkung der Einleitung eines Strafverfahrens, vor allem wenn man über die spätere Einstellung bzw erwiesene Unschuld nicht mehr berichtet.
RA Spohn Auf diesen Kommentar antworten
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text:
160 EUR Schadensersatz bei unterlassenem Quellennachweis eines übernommen Impressums (AG Leonberg, Urteil vom 30.10.2015, 7 C 583/15) – Abmahnung erhalten? Bundesweite Hilfe durch Rechtsanwalt
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160 EUR Schadensersatz bei unterlassenem Quellennachweis eines übernommen Impressums (AG Leonberg, Urteil vom 30.10.2015, 7 C 583/15)
Posted on 5. November 2015 6. November 2015 AuthorAndreas Gerstel
Über die Abmahnungen des Herrn Dr. Jochen Flegl durch die Flegl Rechtsanwälte hatte ich bereits ausführlich berichtet. Die Flegl Rechtsanwalts GmbH hatte es vor dem Amtsgericht Leonberg versucht, die vermeintlichen Abmahnkosten und Schadensersatzforderungen durchzusetzen. Nach Auffassung des Amtsgerichts Leonberg besteht aber kein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten, weil es sich um einen Fall der Selbstbeauftragung handelt.
Einen Schadensersatzanspruch hält das Gericht in Höhe von 160 EUR statt geforderter 650 EUR für angemessen. Das Urteil ist aus meiner Sicht absolut lesenswert und nachvollziehbar. Das Urteil habe ich für Sie nachfolgend wiedergegeben. Die Einzelheiten können Sie jetzt bei Interesse hier nachlesen:
Aktenzeichen: 7 C 583/15
Flegl Rechtsanwälte GmbH, vertreten durch d. Geschäftsführer Dr. Jochen Flegl, Klosterstraße 2, 71229 Leonberg
Rechtsanwälte Flegl Rechtsanwälte GmbH, Klosterstraße 2, 71229 Leonberg
Prozessbevollmächtigter zu 1 und 2:
Rechtsanwalt Andreas Gerstel, Grabenstraße 63, 48268 Greven
wegen Schadensersatz aus Urheberrechtsverletzung
hat das Amtsgericht Leonberg durch die Richterin am Amtsgericht XXXXX am 30.10.2015 auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 14.10.2015 für Recht erkannt:
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 160,– € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 17.04.2015 zu bezahlen.
3. Von den Gerichtskosten trägt die Klägerin 3/4, die Beklagten Ziff. 2 und 3 1/4 als Gesamtschuldner.
Von den außergerichtlichen Kosten der Klägerin trägt diese 3/ 4, die Beklagten Ziff. 2 und 3 1/4 als Gesamtschuldner.
Von den außergerichtlichen Kosten des Beklagten Ziff 2. trägt dieser 1/4, die Klägerin 3/4. Von den außergerichtlichen Kosten des Beklagten Ziff 3. trägt dieser 1/4, die Klägerin 3/4. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten Ziff. 1 trägt die Klägerin.
Die Beklagten können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten Sicherheit in gleicher Höhe leisten.
6. Der Streitwert wird auf 650,– € festgesetzt.
Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Schadenersatz aufgrund einer Urheberrechtsverletzung, sowie die Bezahlung vorgerichtlicher Abmahnkosten.
Die Klägerin hatte die Beklagten, welche eine Homepage mit dem Namen „XXX" betreiben, mit Schreiben vom 02.04.2014 abgemahnt.
Die Unterlassungserklärung ist von Seiten der Beklagten durch ihren Prozessbevollmächtigten abgegeben worden.
Die Klägerin macht nunmehr Schadenersatz geltend.
Sie ist der Ansicht, die Beklagten seien zum Schadenersatz verpflichtet, wobei dieser im Rahmen der Lizenzanalogie zu berechnen sei. Sie ist der Ansicht, dass ihr ein Schadenersatzanspruch in Höhe von 650,– € zustehe.
bei der Schätzung dieses Schadenersatzanspruches könne von dem Stundenlohn für Rechtsanwälte in Höhe von 180,– € netto im Raum Stuttgart ausgegangen werden. Bei einer Beauftragung eines Rechtsanwaltes, welcher zugleich dichte, sei für die Erstellung des von den Beklagten genutzten Impressums eine anwaltliche Tätigkeit für ca. 3 Stunden erforderlich gewesen. Weiter könne auch die übliche Vergütung eines Texters herangezogen werden. Für einen einfachen Text sei ein Betrag in Höhe von 600,– € bis 1.200,– € netto anzusetzen.
Weiter macht die Klägerin Aufwendungsersatz im Hinblick auf die Abmahnung und den Schaden-ersatzanspruch geltend.
Aus einem Streitwert in Höhe von 1.650,– € errechnet sie vorgerichtliche Gebühren in Höhe von 215,– €.
1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin Schadensersatz in Höhe von EUR 650,00 nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17.04.2015 zu bezahlen.
2. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin EUR 215,00 nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17.04.2015 zu bezahlen.
3. Es wird festgestellt, dass die Forderungen aus Ziff. 1 – 2 aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung der Beklagten resultieren.
Durch Schriftsatz vom 23.09.2015 ist die Klage hinsichtlich der ursprünglichen Beklagten Ziffer 1, der XXX GbR zurückgenommen worden.
Sie sind der Ansicht, der Klägerin stünde ein Schadenersatzanspruch nicht zu.
Ein Schadenersatz könne sie nicht verlangen, da man in der heutigen Zeit ein Impressum überall kostenlos mit sogenannten Impressumsgeneratoren z.B. auf der Deutschen Anwaltshotline generieren könne.
Kein Ratsuchender würde für die Erstellung eines lmpressums in der heutigen Zeit auch nur einen Cent bezahlen.
Im Übrigen könne auch der Text der Klägerin gratis genutzt werden, sofern die Quellenangabe erfolge.
Die Beklagten bestreiten, dass überhaupt irgend jemand für dieses Impressum 650,– an die Klägerin bezahlt habe.
Als Aufwand sei ein Zeitaufwand von höchstens 3 Minuten anzusetzen, jedoch keine 3 Stunden.
Auch ein Kostenerstattungsanspruch für die Abmahnung bestehe nicht.
Es handle sich um einen klassischen Selbstauftrag. Für diese Selbstbeauftragung könne die Klägerin keine Kosten verlangen, da sie selbst über die erforderliche Sachkunde verfüge, um eine derartige Abmahnung auszusprechen.
Es fehle am Merkmal der Erforderlichkeit. Im Übrigen bestreiten die Beklagten, dass die auf die Klägerin selbst ausgestellte Rechnung gezahlt wurde.
Hinsichtlich des weiteren Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien verwiesen.
Die Klägerin hat gegen die Beklagten Anspruch auf Schadenersatz gemäß § 97 Abs. 2 UrhG in Höhe von 160,– €.
Die Beklagten haben das vom Geschäftsführer der Klägerin, Herrn Dr. Jochen Flegl, erstellte Impressum, an welchem der Klägerin das alleinige Nutzungsrecht zusteht, auf ihre Homepage heruntergeladen, ohne die Quelle zu benennen. Dies ist unstreitig.
Das Gericht ist der Auffassung, dass dieses Impressum die Schwelle des Sprachwerkes im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG erreicht, sodass von einem Urheberrechtsschutz auszugehen ist.
Die Klägerin ist auf Grund der Übertragung der Nutzungsrechte durch den Urheber Herrn Dr. Jochen Flegl berechtigt, die Nutzungsrechte an diesem Impressum wahrzunehmen.
Der Schadenersatz ist im Hinblick auf eine Urheberrechtsverletzung im Wege der Lizenzanalogie zu berechnen.
Danach kann der Anspruchsteller von dem Verletzer die Vergütung verlangen, die ihm bei ordnungsgemäßer Nutzungsrechtseinräumung gewährt worden wäre. Es wird der Abschluss eines Lizenzvertrages zu angemessenen Bedingungen fingiert (Beck'scher Onlinekommentar § 97 UrhG).
Dabei ist geschuldet eine angemessene Lizenzgebühr. Als angemessen ist eine Lizenzgebühr anzusehen, welche verständige Vertragspartner in Ansehung der tatsächlichen und bezweckten Nutzung und unter der Berücksichtigung der Branchenübung verständlicherweise vereinbart hätten. Es können allgemeine Vergütungs- und Tarifsätze zu Grunde gelegt werden.
Sofern solche fehlen, ist die angemessene Lizenzgebühr zu schätzen. Dabei sind als Parameter erheblich die Intensität, der Umfang und die Dauer der Rechtsverletzung, Gewinn und Umsatz für den Verletzer, Gewinn und Umsatzverlust für den Verletzten, Bekanntheit des Wertes bzw. dessen Urheber etc. (Beck'scher Onlinekommentar UrhG § 97 Rd.-Nr. 125).
Allgemeine Vergütungs- oder Tarifsätze sind nicht vorhanden, so dass die Höhe des der Klägerin entstandenen Schadens gem. § 287 ZPO zu schätzen ist.
Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass die Beklagten ein Impressum für ihre Homepage kostenlos im Internet auch von anderen Anbietern hätten bekommen können. Auch die Klägerin hat dieses Impressum kostenlos angeboten.
Das Gericht ist der Auffassung, dass als Grundlage der Schätzung nicht, wie von Seiten der Klägerin vorgetragen ein Stundensatz des Rechtsanwaltes in Höhe von 180,00 € pro Stunde für 3 Stunden angesetzt werden kann, ebensowenig die Stundensätze für einen Texter.
Gegen die Schätzungsgrundlage Rechtsanwaltsgebühren spricht bereits, dass die Klägerin ei- ne Haftung für das von ihr ins Internet gestellte Impressum ausdrücklich ausschließt, sodass eine Erstellung des Impressums im Rahmen einer rechtsanwaltlichen Tätigkeit, welche die Haftung beinhaltet hätte, nicht zu Grunde gelegt werden kann.
Weiter ist erheblich, dass zum einen das Impressum kostenlos im Internet heruntergeladen werden kann, zum anderen dass auf der Homepage der Klägerin auch nicht ersichtlich ist, dass das angebotene Impressum in Gedichtform ausgeführt ist.
Diese Gedichtform ist lediglich von einem Nutzer, der dieses Impressum intensiv liest, nach Herunterladen zu erkennen.
Es kann daher als Schätzgrundlage auch nicht die übliche Vergütung eines Texters/Dichters angenommen werden, da ein verständiger Vertragspartner für ein Impressum, welches er kostenlos im Internet herunterladen kann, nicht die von der Klägerin vorgetragenen Beträge von 600,-€ bis 1200 € zahlen würde.
Weiter muss berücksichtigt werden, dass die Beklagten nicht verpflichtet sind, ein Impressum in dem Umfang, den die Klägerin anbiette, auf ihrer Homepage einzustellen.
Das Gericht hält daher als Grundlage, um den angemessenen Lizenzschaden zu schätzen eine Beratungsgebühr gern. § 34 RVG für angemessen, welche angefallen wäre, sofern sich die Beklagten durch die Klägerin dahingehend hätten beraten lassen, was sie bei der Einstellung eines Impressums auf ihrer gewerblichen Homepage beachten müssen.
Für eine solche Beratung ist das Gericht der Auffassung, hätte ein Streitwert in Höhe von bis zu 1.500,00 € angesetzt werden können.
Ausgehend von diesem Streitwert wäre eine Regelgeschäftsgebühr (1,3) in Höhe von 149,50 angefallen.
Zuzüglich der Auslagenpauschale ergebe dies einen Betrag in Höhe von 169,50 €.
Eine Gebühr in Höhe von 169,50 könnte daher im Rahmen der Beratungsgebühr gem. § 34 RVG von Seiten der Klägerin dem Beklagten für eine solche Beratung in Rechnung gestellt worden sein.
Weiter könnte der Schätzung der Betrag zugrundegelegt werden, der bei Anbietern im Internet für die Erstellung von Texten verlangt wird. Die Internetseiten www.textbroker.de und www.textlogon.de sowie weitere Seiten bieten solche Texte an. Für einen Text mit der vom Geschäftsführer der Klägerin erstellten Länge ( ca. 350 Wörter) wäre ein Preis zwischen 22,75,- € und 56,- € zu zahlen. Im vorliegenden Fall muss jedoch berücksichtigt werden, dass eine juristische Kenntnis vorausgesetzt werden muss, um den Text zu erstellen, wobei eine Haftung ja gerade nicht übernommen wird, so dass der Betrag angemessen zu erhöhen wäre.
Das Gericht hält daher unter Zugrundelegung dieser beiden möglichen Schätzgrundlagen eine Lizenzgebühr in Höhe von 160,- € für angemessen.
Den der Klägerin entstandenen Schaden schätzt das Gericht daher gem. § 287 ZPO auf einen Betrag in Höhe von 160,00 €.
Der von Seiten der Klägerin darüberhinausgehende geltend gemachte Schadenersatzanspruch ist daher abzuweisen.
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Kosten in Höhe von 215,00 €.
Die Klägerin mahnt im vorliegenden Fall eine Urheberrechtsverletzung betreffend ihrer eigenen Nutzungsrechte an dem Text des Geschäftsführers Herrn Dr. Jochen Flegl ab.
Es handelt sich daher um einen Fall der sogenannten Selbstbeauftragung.
Das Gericht ist der Ansicht, dass die Klägerin über ausreichende eigene Sachkunde verfügt, um die Abmahnung vorzunehmen, sodass die Geltendmachung vorgerichtlicher Kosten nicht möglich ist.
Ein Rechtsanwalt, der sich selbst für die Abmahnung eines unschwer zu erkennenden Wettbewerbsverstoßes mandatiert, kann keine Anwaltsgebühren beanspruchen (Landgericht Hamburg 312 0 323/12, ebenso BGH 1 ZR 2/03, Entscheidung vom 6.5.2004 zitiert nach Juris). In dieser Entscheidung führt der BGH aus, dass Grundlage ist, inwieweit die eingesetzte Maßnahme, hier die Selbstbeauftragung, aus der Sicht des Geschädigten zur Schadensbeseitigung erforderlich war. Es sei zu prüfen, ob der Geschädigte im einzelnen Schadensfall die Heranziehung eines Rechtsanwalts für erforderlich halten durfte, was in einfach gelagerten Fällen in der Regel zu verneinen sei. Im Rahmen eines Verstoßes des Wettbewerbsrechts (Grundlage der Entscheidung) sei es dann nicht notwendig, wenn der Abmahnende selbst über eine hinreichende eigene Sachkunde zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung eines unschwer zu erkennenden Wettbewerbsverstoßes verfüge.
Im vorliegenden Fall ist der Verstoß gegen das Nutzungsrecht der Klägerin durch den Beklagten ebenfalls einfach zu erkennen und die Klägerin hat als Rechtsanwaltskanzlei die ausreichenden Sachkenntnisse, um diese Abmahnung selbst durchzuführen.
Der BGH führt weiter aus, dass ein Rechtsanwalt im Fall der eigenen Betroffenheit seine Sachkunde bei der Abmahnung eines Wettbewerbsverstoßes einzusetzen habe. Die Zuziehung eines weiteren Rechtsanwaltes ist bei typischen, unschwer zu verfolgenden Wettbewerbsverstößen nicht notwendig. Entsprechendes gelte für den Fall der Selbstbeauftragung.
Die für die Abmahnung und die Geltendmachung des Schadenersatzes entstandenen Kosten sind der Klägerin daher nicht zu erstatten (ebenso BGH-Urteil vom 12.12.2006 VI ZR 175/05). Auch dort wird vom BGH ausgeführt, dass bei typischen, unschwer zu erkennenden und zu verfolgenden Rechtsverletzungen der Betroffene seine eigene Sachkunde einzusetzen habe. Es bestehe deshalb auch bei einem Selbstauftrag kein Gebührenanspruch.
Ein Anspruch im Hinblick auf die Feststellung, dass eine unerlaubte Handlung vorliegt ist ebenfalls unbegründet.
Die Klägerin hat insoweit nicht substantiiert vorgetragen, woraus sich das Feststellungsinteresse ergibt.
Der generelle Hinweis einer möglichen Insolvenz ist insoweit nicht ausreichend.
Die Klage war daher insoweit abzuweisen.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92, 269 ZPO.
Die Berufung ist nach § 511 Abs. 4 ZPO zuzulassen. Beim Amtsgericht Leonberg sind eine Vielzahl ähnlicher Verfahren in mehreren Referaten anhängig. Es steht zu erwarten, dass die divergierende Entscheidungen bei vergleichbaren Sachverhalten getroffen werden. Die Einheitlichkeit der Rechtsprechung gebietet die Zulassung der Berufung.
Hinweis: Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Da das Amtsgericht Leonberg die Berufung zugelassen hat, wäre es möglich, dass sich künftig das Landgericht Stuttgart noch einmal mit dem Vorgang zu befassen hat. Ich halte Sie auf dem Laufenden.
CategoriesBlog, Flegl RechtsanwälteTags160 EUR Schadensersatz, 7 C 583/15, AG Leonberg, Dr. Jochen Flegl, Erstattung von Abmahnkosten, Flegl Rechtsanwalts GmbH, Impressum, Quellennachweis, Schadensersatzanspruch, Selbstbeauftragung, Urteil vom 30.10.2015

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BGH
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 Präventive Überwachung der Telekommunikation
Präventive Überwachung der Telekommunikation
Ich empfehle folgende Regelung:
In § 10 b PolDVG-E wird folgender Absatz 6 angefügt: „Die Absätze 1 bis 3 und 5 gelten entsprechend für den Fall, dass die Polizei Verkehrsdaten auf anderem Wege als der Einholung von Auskünften, insbesondere durch Sicherstellung und Auswertung von Datenträgern, erhebt."
Der Begriff „Datenträger" ist gemäß der Legaldefinition in § 4 Absatz 8 HmbDSG weit auszulegen (vgl. auch Simitis/Dammann, BDSG, 5. Aufl. 2003, § 3 Rdnr. 124). Elektronische Speichermedien fallen ebenso darunter wie Terminkalender, Kundenverzeichnisse, Rechnungen, Listen mit Telefon- bzw. Telefaxnummern, E-Mail-Ausdrucke in Papierform usw. Das Wort „insbesondere" verdeutlicht den nicht abschließenden Charakter der Fallgestaltungen in dem von mir vorgeschlagenen Absatz 6. Erfasst wird z. B. auch der Fall, dass die Polizei den Datenträger nicht sicherstellt, sondern die Verkehrsdaten durch Kopien oder Niederschriften festhält.
Eine entsprechende Anwendbarkeit des Absatzes 4 in § 10 b PolDVG-E ist ausgeschlossen, da diese Regelung speziell den Inhalt der Auskunftspflicht von Diensteanbietern sowie die Art und Weise der Erfüllung dieser Auskunftspflicht festlegt.
Ferner rege ich an, in § 10 c Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 3 PolDVG-E hinter der Angabe „§ 10 b Absatz 2" jeweils die Angabe „auch in Verbindung mit Absatz 6", einzufügen. Dies begründe ich wie folgt:
Der Zielsuchlauf, für den der Gesetzentwurf des Senats verschärfte materielle und verfahrensmäßige Schranken errichtet, zeichnet sich durch eine erhöhte Eingriffsintensität und Breitenwirkung aus. Er setzt nämlich nicht beim Anschluss des für eine Gefahr oder geplante Straftat polizeirechtlich Verantwortlichen an, sondern bei beliebigen anderen Teilnehmern der Telekommunikation, die eine Verbindung zu der Zielperson hergestellt haben könnten (vgl. zu § 100 g Absatz 2 StPO Welp, GA 2002, 535, 542 ff.). und bei denen es sich nach dem Wortlaut des § 10 b Absatz 2 PolDVGE keineswegs stets um Kontakt  oder Begleitpersonen (§ 1 Absatz 6 PolDVG) im Sinne der restriktiven, auf die kriminelle Verstrickung abhebenden Interpretation durch das Bundesverfassungsgericht (NVwZ 2001, 1261, 1262) handeln muss. Eine vergleichbare Breitenwirkung tritt ein, wenn an die Stelle des maschinellen Abgleichs von Datensätzen mit der fraglichen Anschlussnummer (Zielwahlnummer) bei Diensteanbietern die Sicherstellung und Auswertung von Telefonlisten, Rechnungen, E-Mails usw. bei Dritten (z. B. Banken, Reisebüros, Kurierdiensten, Fluggesellschaften) tritt, von denen die Polizei annimmt, dass sie möglicherweise eine Verbindung zu einer Person hergestellt haben, die die Voraussetzungen des § 10 a Absatz 1 Satz 1 i. V. m. § 10 b Absatz 1 PolDVG-E erfüllt.
1. Die in den Gesetzentwürfen des Senats und der SPD-Fraktion vorgesehenen Eingriffe in das Grundrecht des Post- und Fernmeldegeheimnisses sind nicht neu.
Das Gesetz erlaubt sie bereits unter anderen Voraussetzungen und mit einem anderen Zweck. Die Überwachung der Telekommunikation, die Erhebung von Verbindungsdaten und der Einsatz des IMSI-Catchers werden bereits für die Aufklärung schwerer Straftaten und die Bestrafung gefährlicher Straftäter eingesetzt, unter strengen Voraussetzungen und mit mehrfachen Kontrollen im Strafverfahren (§§ 100 a, 100g, h, i StPO). Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation sind nur zulässig, wenn bestimmte Tatsachen bereits den Verdacht einer bestimmten, in einem Katalog aufgeführten Straftat begründen. Die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise muss aussichtslos oder wesentlich erschwert sein. Die Anordnung darf sich nur gegen den Beschuldigten oder solche Personen richten, die für ihn als Nachrichtenmittler fungieren. Die Anordnung darf nur der Richter treffen, bei Gefahr im Verzug auch die Staatsanwaltschaft, deren Anordnung aber nach drei Tagen außer Kraft tritt, wenn sie nicht richterlich bestätigt wird. Wenn bestimmte Tatsachen den Tatverdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat oder dass er eine Straftat mittels einer telekommunikativen Endeinrichtung begangen hat, dürfen Verbindungsdaten erhoben werden. Eine Zielwahlsuche ist zulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Die Anordnung steht grundsätzlich nur dem Richter zu, lediglich bei Gefahr im Verzug darf sie von der Staatsanwaltschaft, nicht aber von der Polizei, getroffen werden. Schließlich ist auch der Einsatz des IMSI-Catchers zulässig, um zur Vorbereitung einer Überwachung der Telekommunikation die Geräte- und Kartennummer festzustellen oder zur Ergreifung des Täters den Standort eines aktiv geschalteten Mobilfunkendgerätes zu ermitteln (§ 100 i StPO). Die Maßnahme darf nur ergriffen werden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht einer im Katalog des § 100 a StPO aufgeführten Straftat begründen und die Durchführung der Überwachungsmaßnahme andernfalls nicht möglich oder wesentlich erschwert wäre. Die Standortbestimmung ist nur im Falle einer Straftat von erheblicher Bedeutung und nur dann zulässig, wenn die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Täters auf andere Weise weniger Erfolg versprechend oder erschwert wäre. Zuständig für die Anordnung ist grundsätzlich der Richter, nur bei Gefahr im Verzug auch die Staatsanwaltschaft, nicht aber die Polizei.
2. Das ist aber nur ein kleiner Ausschnitt der möglichen Grundrechtseingriffe.
Daneben regeln das Bundesrecht und in immer mehr Bundesländern auch das Landesrecht die Überwachung der Telekommunikation, die Erhebung von Verbindungsdaten sowie den Einsatz des IMSI-Catchers unter unterschiedlichen Voraussetzungen zu unterschiedlichen Zwecken durch unterschiedliche Behörden. So erlaubt das G 10-Gesetz den Verfassungsschutzbehörden und Nachrichtendiensten die Überwachung der Telekommunikation, wenn tatsächliche
Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass jemand bestimmte staatsgefährdende Straftaten plant, begeht oder begangen hat, sofern die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre (§ 3 G 10-Gesetz). Der Bundesnachrichtendienst darf zur Sammlung von Informationen über Sachverhalte, deren Kenntnis notwendig ist, um die Gefahr eines bewaffneten Angriffs, der Begehung internationaler terroristischer Anschläge, der internationalen Verbreitung von Kriegswaffen, der unbefugten Verbringung von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, der Beeinträchtigung der Geldwertstabilität im Euro-Währungsraum oder der international organisierten Geldwäsche rechtzeitig zu erkennen und einer solchen Gefahr zu begegnen, internationale Telekommunikationsbeziehungen mit bestimmten Suchbegriffen auswerten (§ 5 G 10-Gesetz). Die gesammelten Daten dürfen unter bestimmten Voraussetzungen an andere Dienste oder zur Verhinderung von Straftaten an die mit polizeilichen Aufgaben betrauten Behörden übermittelt werden. Sie dürfen auch zur Verfolgung von Straftaten an die zuständigen Behörden übermittelt werden (§ 7 G 10-Gesetz). Berechtigt zur Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation sind die Verfassungsschutzbehörden des Bundes, die Verfassungsschutzbehörden der Länder, der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst. Die Anordnung trifft nicht ein Gericht, sondern in der Regel das zuständige Ministerium. Die Ministerien sind verpflichtet, dem jeweiligen parlamentarischen Kontrollgremium über die Maßnahmen zu berichten. Die Befugnisse des Zollkriminalamtes mussten durch das Gesetz zur Neuregelung der präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt vom 21.12.2004 (BGBl. I S. 3603) neu geregelt werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Vorschriften des Außenwirtschaftsgesetzes zur Überwachung des Postverkehrs und der Telekommunikation für mit Artikel 10 des Grundgesetzes unvereinbar erklärt hatte (Beschluss vom 03.03.2004  1 BvF 3/92 ). Nunmehr darf das Zollkriminalamt nach richterlicher Anordnung durch das Landgericht die Telekommunikation überwachen und aufzeichnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Personen bestimmte Straftaten nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz oder die Ausfuhr bestimmter gefährlicher Waffentechnologie vorbereiten. Die Daten dürfen zum Zwecke der Verhütung von Straftaten und zur Verfolgung von Straftaten verwendet werden, für die sie erhoben worden sind. Sie dürfen aber an die mit polizeilichen Aufgaben betrauten Behörden auch übermittelt werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass jemand bestimmte schwere Straftaten sonstiger Art begehen will oder begeht. Zur Verfolgung von Straftaten darf das Zollkriminalamt Daten übermitteln, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand eine der in dem Katalog des § 100 a StPO genannten Straftaten begangen hat. Außerdem ist dem Zollkriminalamt unter bestimmten Voraussetzungen die Weitergabe der erhobenen Daten an die Verfassungsschutzbehörden und den Militärischen Abschirmdienst erlaubt. Daneben gibt es in immer mehr Bundesländern die Befugnis der Polizei nach den Gefahrenabwehrgesetzen, entweder zur Abwehr von Gefahren oder zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung die Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen, Verbindungsdaten zu erheben oder den IMSI-Catcher einzusetzen (vgl. §§ 33 bis 33 c Nds. SOG).
3. Die Erkenntnisse über Anzahl, Intensität und Wirkung derartiger Grundrechtseingriffe durch die Dienste, das Zollkriminalamt und die Polizeibehörden nach Landesrecht sind gering. Im krassen Unterschied dazu stehen im Zentrum der öffentlichen Wahrnehmung, der öffentlichen Diskussion, der Forschung und der politischen Bewertung die Rechtswirklichkeit und Effizienz der Überwachung der Telekommunikation im Strafverfahren nach den §§ 100 a, 100 b StPO. Das am 13.08.2003 vorgestellte Gutachten des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg zeigt, dass die Telekommunikationsüberwachung ein unverzichtbares und effizientes Mittel zur Strafverfolgung ist, das von den Ermittlungsbehörden sensibel und unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eingesetzt wird. Die Anklagequote bei Verfahren, in denen die Telekommunikationsüberwachung eingesetzt wurde, liegt mit 58 % etwa doppelt so hoch wie im sonstigen Durchschnitt. Die Verurteilungsquote liegt sogar bei 94 %. Das Risiko, wegen einer falschen Prognose Unschuldige zu überwachen, ist also infolge der engen gesetzlichen Regelungen und ihrer Anwendung denkbar gering.