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I 90/01 (13.06.2001)
B.________, 1962, Beschwerdef�hrer, vertreten durch den Verband X.________,
A.- Der 1962 geborene B.________ absolvierte eine Kochlehre. Seit mindestens 1984 ist bei ihm ein Morbus Bechterew bekannt. Im Jahre 1989 meldete er sich erstmals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf diese ihm eine kaufm�nnische Umschulung gew�hrte, die er im Sommer 1991 mit einem Handelsdiplom abschloss. Vom 1. Juli 1994 bis 30. Juni 1998 arbeitete er im Aussendienst der Versicherung X.________. Ab 26. Juni 1998 war er f�r die Versicherung Y.________ als Vermittler t�tig. Am 9. November 1998 meldete er sich erneut bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach Einholung verschiedener Arztberichte und Durchf�hrung einer beruflichen Abkl�rung liess die IV-Stelle den Versicherten durch Dr. med. L.________, Physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen FMH, begutachten (Expertise vom 10. M�rz 2000). Gest�tzt auf diese Unterlagen sprach sie dem Versicherten ausgehend von einem Invalidit�tsgrad von 52 % ab
1. Dezember 1999 eine halbe Invalidenrente zu (Verf�gung vom 21. Juli 2000).
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden mit Entscheid vom 7. Dezember 2000 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst der Versicherte beantragen, es sei ihm ab 1. Oktober 1999 eine ganze Invalidenrente auszurichten; eventuell sei die Sache zu weiteren Abkl�rungen an die Verwaltung zur�ckzuweisen.
1.- Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Invalidit�tsbegriff (Art. 4 Abs. 1 IVG), den Umfang des Rentenanspruchs und die Ermittlung des Invalidit�tsgrades nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 1, 1bis und 2 IVG) sowie �ber den Beginn des Rentenanspruchs (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG) richtig dargelegt.
Zu erg�nzen ist, dass der Einkommensvergleich in der Regel in der Weise zu erfolgen hat, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernm�ssig m�glichst genau ermittelt und einander gegen�bergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invalidit�tsgrad bestimmen l�sst (allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 104 V 136 Erw. 2a und b).
Ein wesentlicher Unterbruch der Arbeitsunf�higkeit im Sinne von Art. 29 Abs. 1 IVG liegt vor, wenn der Versicherte an mindestens dreissig aufeinanderfolgenden Tagen voll arbeitsf�hig war (Art. 29ter IVV). Bei der Berechnung der durchschnittlichen Arbeitsunf�higkeit gem�ss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG gilt die einj�hrige Wartezeit in dem Zeitpunkt als er�ffnet, in welchem eine erhebliche Beeintr�chtigung der Arbeitsf�higkeit vorliegt. Als erheblich in diesem Sinne gilt bereits eine Arbeitsunf�higkeit von 20 % (AHI 1998 S. 124 Erw. 3c). Die durchschnittliche Beeintr�chtigung der Arbeitsf�higkeit w�hrend eines Jahres und die nach Ablauf der Wartezeit bestehende Erwerbsunf�higkeit m�ssen kumulativ und in der f�r die einzelnen Rentenabstufungen erforderlichen Mindesth�he gegeben sein, damit eine Rente im entsprechenden Umfang zugesprochen werden kann (BGE 121 V 274 Erw. 6b/cc).
2.- In medizinischer Hinsicht kann unbestrittenermassen auf das Gutachten des Dr. med. L.________ vom 10. M�rz 2000 abgestellt werden. Danach leidet der Beschwerdef�hrer an fortgeschrittener ankylosierender entz�ndlicher, weiterhin aktiver Spondylarthropathie/Morbus Bechterew, HLAB 27 negativ, mit konsekutiver, praktisch v�lliger Ankylose der Wirbels�ule in s�mtlichen Abschnitten, schwersten vertebralen Syndromen und Coxarthrose beidseits. Eine mindestens 50 %ige T�tigkeit im kaufm�nnischen Bereich sei ihm zumutbar. Empfehlenswert w�re eine Wechselbelastung des R�ckens, also eine Arbeitsm�glichkeit mit Wechsel der Positionen (Stehen, Sitzen, Herumgehen).
Die von der IV-Stelle vorgeschlagenen T�tigkeiten als B�roangestellter bei den Firmen A.________ AG und C.________ AG, bei denen eine sinnvolle Ver�nderung der K�rperstellung w�hrend der Arbeit m�glich sei, seien dem Beschwerdef�hrer bei Anpassung des Arbeitsplatzes mittels eines Standsitzes zu 50 % bis 75 % zumutbar.
3.- Zu pr�fen ist, wie sich diese Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit in erwerblicher Hinsicht auswirkt.
a) F�r die Bestimmung des Invalideneinkommens (hypothetisches Einkommen nach Eintritt der Invalidit�t) ist prim�r von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte Person konkret steht. Ist - wie vorliegend - kein solches tats�chlich erzieltes Erwerbseinkommen gegeben, namentlich weil die versicherte Person nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine ihr an sich zumutbare neue Erwerbst�tigkeit aufgenommen hat, so k�nnen nach der Rechtsprechung Tabellenl�hne oder die L�hne von noch in Frage kommenden T�tigkeiten in verschiedenen Betrieben in der Region des Versicherten herangezogen werden (BGE 126 V 76 Erw. 3b/bb mit Hinweisen; RKUV 1999 Nr. U 343 S. 412 Erw. 4b/aa).
b) Bei der Bestimmung des Invalideneinkommens sind Verwaltung und Vorinstanz unter Beizug der DAP-Zahlen (Dokumentation �ber Arbeitspl�tze) der SUVA von den - vom Gutachter als zumutbar bezeichneten - B�rostellen bei den Firmen A.________ AG (Industriebranche), und C.________ AG (Automobilbranche), ausgegangen. Danach betrug der durchschnittliche Jahresverdienst im Jahre 1999 bei der erstgenannten Firma Fr. 49'270.- (vorausgesetzte Berufslehre/ Fachschule; 42 Wochenstunden; inkl. 13. Monatslohn) und bei der zweitgenannten Firma Fr. 43'550.- (vorausgesetzte Anlehre; 41,5 Wochenstunden; inkl. 13. Monatslohn). Unter Ber�cksichtigung der durchschnittlichen Arbeitsf�higkeit des Beschwerdef�hrers von 62,5 % ermittelte die Verwaltung im ersten Fall ein Einkommen von Fr. 30'794.- und im zweiten Fall ein solches von Fr. 27'219.-.
Da die Ber�cksichtigung dieser DAP-Zahlen als Ausgangspunkt der Ermittlung des Invalideneinkommens grunds�tzlich unbestritten und nicht zu beanstanden ist, kann es dabei sein Bewenden haben (vgl. auch Erw. 3c/cc hiernach).
c) aa) Der Beschwerdef�hrer bringt vor, bei Abstellen auf diese DAP-T�tigkeiten und ausgehend von einem zumutbaren Arbeitspensum von 62,5 % sei zu ber�cksichtigen, dass Teilzeitarbeiten in der Regel schlechter entl�hnt w�rden, weshalb praxisgem�ss ein Teilzeitabzug vorzunehmen sei. Die Notwendigkeit der Anpassung des Arbeitsplatzes mit dem Standsitz und dem Stehpult d�rften das Finden einer entsprechenden Arbeit erheblich erschweren. Er werde daher aufgrund seiner Behinderung mit einem reduzierten Einkommen zu rechnen haben, sodass ein leidensbedingter Abzug zu veranschlagen sei.
bb) In BGE 126 V 75 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht seine Rechtsprechung zu den Abz�gen vom Tabellenlohn bereinigt und weiterentwickelt. Dabei hat es zun�chst erkannt, dass der mit Blick auf die Behinderung gew�hrte Abzug, der nicht schematisch, sondern in Ber�cksichtigung der gesamten Umst�nde des Einzelfalles vorzunehmen ist, den Zweck hat, ausgehend von statistischen Werten ein Invalideneinkommen zu ermitteln, welches der im Einzelfall zumutbaren erwerblichen Verwertung der noch m�glichen Verrichtungen im Rahmen der (Rest-)Arbeitsf�higkeit am besten entspricht. Dieser Gesichtspunkt verdient auch hinsichtlich der �brigen in Betracht fallenden einkommensbeeinflussenden Merkmale, des Lebensalters, der Anzahl Dienstjahre, der Nationalit�t/Aufenthaltskategorie und des Besch�ftigungsgrades, den Vorzug. Ein Abzug soll auch diesbez�glich nicht automatisch, sondern dann erfolgen, wenn im Einzelfall Anhaltspunkte daf�r bestehen, dass der Versicherte wegen eines oder mehrerer dieser Merkmale seine gesundheitlich bedingte (Rest-)Arbeitsf�higkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur mit unterdurchschnittlichem erwerblichem Erfolg verwerten kann. Dabei rechtfertigt es sich aber nicht, f�r jedes zur Anwendung gelangende Merkmal separat quantifizierte Abz�ge vorzunehmen und diese zusammenzuz�hlen.
Vielmehr ist der Einfluss aller genannten Merkmale auf das Invalideneinkommen unter W�rdigung der Umst�nde von der Verwaltung im Einzelfall nach pflichtgem�ssem Ermessen gesamthaft zu sch�tzen. Der insgesamt zul�ssige Abzug vom statistischen Lohn ist unter Ber�cksichtigung aller jeweils in Betracht fallenden Merkmale auf h�chstens 25 % begrenzt (BGE 126 V 79 Erw. 5b).
cc) Das streitige Merkmal des Besch�ftigungsgrades f�llt vorliegend kaum ins Gewicht, zumal Teilzeitarbeit haupts�chlich eine weibliche Besch�ftigungsform bildet (LSE 1996 S. 14; vgl. auch LSE 1994 S. 30 und 1998 S. 19) und somit vor allem die Verdienstm�glichkeiten von Frauen durch eine Teilzeitarbeit reduziert werden (BGE 126 V 82 Erw. 7b).
Daf�r, dass der Beschwerdef�hrer wegen der notwendigen speziellen M�bel (Standsitz, erh�hter Arbeitstisch) eine Lohneinbusse hinnehmen m�sste, sind keine Anhaltspunkte ersichtlich. Die IV-Stelle weist diesbez�glich zu Recht darauf hin, dass die Invalidenversicherung dem Versicherten unter bestimmten Voraussetzungen Hilfsmittel am Arbeitsplatz finanziert oder ihm diese leihweise zur Verf�gung stellt.
Im �brigen ist zum geltend gemachten "Behindertenabzug" Folgendes festzuhalten: Gem�ss Tabelle TA 1 der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 1998 des Bundesamtes f�r Statistik (LSE) belief sich der monatliche Bruttolohn (Zentralwert bei einer w�chentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden) f�r M�nner mit T�tigkeiten im privaten Sektor, welche Berufs- und Fachkenntnisse voraussetzen (Anforderungsniveau 3), im Jahre 1998 auf Fr. 5098.-. Auf der Basis der �blichen durchschnittlichen Arbeitszeit von 41,8 Wochenstunden und der Nominallohnentwicklung von 0,3 % im Jahre 1999 (Die Volkswirtschaft, 3/2001, S. 100 f. Tabellen 9.2 und 10.2) ergibt dies ein Gehalt von monatlich Fr. 5343.- bzw. j�hrlich Fr. 64'116.-. Bei der durchschnittlichen Arbeitsf�higkeit des Beschwerdef�hrers von 62,5 % resultiert ein Einkommen von Fr. 40'072.-.
Mit der Heranziehung der gegen�ber diesem Tabellenlohn erheblich tieferen DAP-Zahlen von Fr. 30'794.- bzw.
Fr. 27'219.- (Erw. 3b hievor) wird dem verbliebenen Leistungsverm�gen des Beschwerdef�hrers geb�hrend Rechnung getragen.
Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob bei DAP-L�hnen Abz�ge grunds�tzlich noch zuzulassen sind.
4.- Streitig und zu pr�fen ist im Weiteren die H�he des Valideneinkommens.
a) Bei der Ermittlung des ohne Invalidit�t vom Versicherten erzielbaren Einkommens ist entscheidend, was er im massgebenden Zeitpunkt nach dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunder tats�chlich verdienen w�rde (RKUV 1993 Nr. U 168 S. 100 Erw. 3b mit Hinweis). Die Einkommensermittlung hat so konkret wie m�glich zu erfolgen.
Es ist daher in der Regel vom letzten Lohn, welchen der Versicherte vor Eintritt der Gesundheitssch�digung erzielt hat, auszugehen. Dabei ist grunds�tzlich das durchschnittliche Lohnniveau in der betreffenden Branche und in der konkreten beruflichen Situation massgebend. Ein Spitzenlohn darf nur angenommen werden, wenn ganz besondere Umst�nde eindeutig hief�r sprechen (ZAK 1980 S. 593 mit Hinweisen). Fehlen aussagekr�ftige konkrete Anhaltspunkte, ist auf Erfahrungs- und Durchschnittswerte zur�ckzugreifen.
Die L�hne verschiedener Wirtschaftszweige und Anforderungsniveaus werden in der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes f�r Statistik (LSE) ermittelt. In diesen Durchschnittswerten schl�gt sich nieder, was eine Person mit gleichen beruflichen Voraussetzungen wie der Versicherte verdienen k�nnte. Auf sie darf jedoch im Rahmen der Invalidit�tsbemessung nur unter Mitber�cksichtigung der f�r die Entl�hnung im Einzelfall gegebenenfalls relevanten pers�nlichen und beruflichen Faktoren abgestellt werden (Meyer-Blaser, Bundesgesetz �ber die Invalidenversicherung, Z�rich 1997, S. 205 f.; Omlin, Die Invalidit�t in der obligatorischen Unfallversicherung, Diss. Freiburg 1995, S. 180).
Da die Invalidit�tsbemessung der voraussichtlich bleibenden oder l�ngere Zeit dauernden Erwerbsunf�higkeit zu entsprechen hat (vgl. Art. 4 Abs. 1 IVG), ist auch die berufliche Weiterentwicklung mit zu ber�cksichtigen, die eine versicherte Person normalerweise vollzogen h�tte; dazu ist allerdings erforderlich, dass konkrete Anhaltspunkte daf�r bestehen, dass ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung ein beruflicher Aufstieg und ein entsprechend h�heres Einkommen tats�chlich realisiert worden w�ren (BGE 96 V 30; AHI 1998 S. 171 Erw. 5a; RKUV 1993 Nr. U 168 S. 100 Erw. 3b).
b) aa) Der Beschwerdef�hrer arbeitete vom 1. Juli 1994 bis 30. Juni 1998 als angestellter Versicherungsberater im Aussendienst bei der Versicherung X.________. Er bezog hier folgende Einkommen: Fr. 56'377.- im Jahre 1995, Fr. 43'844.- im Jahre 1996, Fr. 70'862.- im Jahre 1997 und Fr. 44'926.- im Jahre 1998 (bis Ende Juni). F�r die Zeit ab
26. Juni 1998 schloss er mit der Versicherung Y.________ einen Vertrag als selbstst�ndiger Versicherungs-Vermittler ab. Bei dieser Firma erzielte er folgende Einkommen:
bb) Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, der Beschwerdef�hrer habe bei der Versicherung X.________ in den Jahren 1997/1998 einen nicht unerheblichen Anstieg des Einkommens verzeichnet. Ziehe man indessen seine Einkommen der Jahre 1995/1996 heran, sei die Lohnentwicklung nicht konstant steigend, sondern kurzfristigen Schwankungen unterworfen gewesen. Zudem habe er die Stelle bei der National-Versicherung Mitte 1998 aus invalidit�tsfremden Gr�nden gek�ndigt und danach bei der Versicherung Y.________ nur etwa einen Drittel des fr�heren Lohnes erzielt. Weshalb es bei der Versicherung Y.________ - wie der Beschwerdef�hrer ausf�hre - zwangsl�ufig zu einer gewissen Verdiensteinbusse gekommen sei, sei nicht nachvollziehbar. Denn gerade bei leistungsabh�ngiger Entl�hnung - wie dies dem Maklervertrag eigen sei - komme es vornehmlich auf den individuellen Einsatz an, mithin nicht in erster Linie auf die Tatsache, ob die Stelle gewechselt worden sei. Deshalb habe die IV-Stelle zu Recht auf den fr�heren Durchschnittsverdienst von Fr. 63'853.- abgestellt, womit ein Ausgleich der lohnschwachen und lohnstarken Jahre erzielt worden sei.
Wollte man der Argumentation des Beschwerdef�hrers folgen, m�sste an den letzten Lohn bei der Versicherung Y.________ angekn�pft werden, was ein tieferes Valideneinkommen ergeben h�tte.
Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die Einkommenssteigerung bei der Versicherung X.________ zeige, dass er dort bei einem weiteren Verbleib im Jahre 1998 Fr. 89'851. 60 verdient h�tte. Der Beizug des Lohnes 1995 bedeute nicht, die Einkommenserh�hung sei nur eine vor�bergehende Schwankung gewesen. Insgesamt liege eine Steigerung vor, die sich mit den aufgebauten Gesch�ftsbeziehungen und der zunehmenden Berufserfahrung erkl�ren lasse. Er w�rde deshalb bei der Versicherung X.________ einen Jahreslohn von gegen Fr. 90'000.- erzielen. Der Wechsel zu der Versicherung Y.________ sei zwar aus invalidit�tsfremden Gr�nden erfolgt.
Dieses Arbeitsverh�ltnis habe jedoch nur wenige Monate gedauert, da sich die invalidisierenden Gesundheitsbeschwerden zunehmend bemerkbar gemacht h�tten. Aber auch in diesem neuen Arbeitsverh�ltnis habe er im Dezember 1998 wieder eine betr�chtliche Einkommenssteigerung verzeichnet.
Dies spreche daf�r, dass bei der Versicherung Y.________ mit dem Aufbau eines entsprechenden Kundenstamms eine �hnliche Verdiensterh�hung wie bei der Versicherung X.________ zu erwarten gewesen w�re. Dass die mutmassliche Lohnentwicklung letztlich zu einem tieferen Einkommen f�hren w�rde, als er es noch bei der Versicherung X.________ erzielt habe, sei nicht nachvollziehbar. Das Valideneinkommen sei nach dem Gesagten auf mindestens Fr. 80'000.- festzusetzen.
cc) F�r die Ermittlung des Valideneinkommens massgebend ist grunds�tzlich die T�tigkeit, die der Versicherte ohne Schadenseintritt wahrscheinlich aus�ben w�rde. Es ist anzunehmen und unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer als selbstst�ndiger Vermittler f�r die Versicherung Y.________ weiter gearbeitet h�tte, wenn er nicht invalid geworden w�re. Das Valideneinkommen w�re daher grunds�tzlich anhand der konkreten Verh�ltnisse an dieser Arbeitsstelle zu bestimmen.
Da jedoch bei dieser Vermittlert�tigkeit zweifellos ein Kundenstamm aufgebaut werden muss und der Beschwerdef�hrer ab Ende Oktober 1998 bereits invalidit�tsbedingt eingeschr�nkt war, bildet diese sechsmonatige T�tigkeit mit einem Verdienst von total lediglich Fr. 16'658. 30 (bzw. von durchschnittlich Fr. 2776.- pro Monat) unbestrittenermassen keinen repr�sentativen Zeitraum f�r die Bemessung des Valideneinkommens.
Verwaltung und Vorinstanz haben daher als Validenlohn den vom Beschwerdef�hrer bei der Versicherung X.________ als Aussendienstmitarbeiter durchschnittlich erzielten Lohn von Fr. 63'853.- herangezogen. Der Vergleich dieses masslich unbestrittenen Durchschnittslohnes mit den ermittelten Invalideneinkommen von Fr. 30'794.- (Industriebranche) und von Fr. 27'219.- (Automobilbranche) ergibt einen Invalidit�tsgrad von 51,77 % bzw. von 57,37 %, womit der Anspruch auf eine halbe Rente ausgewiesen ist.
Es kann offen bleiben, ob dieses Vorgehen von Verwaltung und Vorinstanz korrekt ist. Denn selbst wenn auf den vom Beschwerdef�hrer geltend gemachten Validenlohn von Fr. 80'000.- - �ber den hinaus zu gehen als nicht angemessen erscheint - abgestellt wird, gelangt man zu keinem anderen Ergebnis. Der Vergleich dieses Einkommens mit den Invalideneinkommen von Fr. 30'794.- und von Fr. 27'219.- ergibt n�mlich einen Invalidit�tsgrad von 61,5 % bzw. von 65,97 %, womit die f�r den Anspruch auf eine ganze Invalidenrente erforderliche Grenze von 66 2/3 % nicht erreicht wird.
5.- Zu pr�fen ist schliesslich der Zeitpunkt des Rentenbeginns, wobei dieser unbestrittenermassen nach lit. b von Art. 29 Abs. 1 IVG (langdauernde Krankheit) festzusetzen ist.
a) W�hrend Verwaltung und Vorinstanz dem Beschwerdef�hrer eine halbe Rente ab Dezember 1999 gew�hrt haben, beantragt dieser die Rentenzusprechung ab Oktober 1999. Er macht geltend, der Hausarzt Prof. Dr. med. O.________ habe ihm am 30. Oktober 1998 ab 28. Oktober 1998 f�r ca. zwei Wochen eine Arbeitsunf�higkeit von 100 % attestiert. Weiter habe Dr. med. F.________ im Bericht vom 17. M�rz 1999 festgehalten, dass eine �rztliche Untersuchung vom 28. November 1998 eine blockierte HWS bei Steifhaltung der LWS ergeben habe. Schliesslich habe er sich am 9. November 1998 wegen der gesundheitlichen Einschr�nkung infolge des Morbus Bechterew bei der Invalidenversicherung angemeldet. Die dauernde, ununterbrochene Arbeitsunf�higkeit von mindestens 40 % habe daher bereits im Oktober 1998 eingesetzt.
Die Vorinstanz legt dar, beim Beschwerdef�hrer sei eine ununterbrochene Arbeitsunf�higkeit von mindestens 40 % erst ab 3. Dezember 1998 ausgewiesen. Das Zeugnis von Dr.
med. O.________ vom 30. Oktober 1998 belege nur, dass er infolge eines Unfalls bis Mitte November 1998 arbeitsunf�hig gewesen sei. Indessen sei die wegen des Unfalls eingetretene Arbeitsunf�higkeit f�r die nachfolgende Erwerbsunf�higkeit nicht kausal und somit f�r den Beginn des Wartejahres irrelevant gewesen.
b) Es steht unbestrittenermassen fest, dass der Beschwerdef�hrer wegen eines Unfalls ab 28. Oktober 1998 bis Mitte November 1998 100 % arbeitsunf�hig war (Bericht des Dr. med. O.________ vom 30. Oktober 1998). Weiter war er ab
3. Dezember 1998 wegen des Morbus Bechterew grunds�tzlich zu 50 % bzw. vor�bergehend sogar zu 100 % arbeitsunf�hig (Bericht des Dr. med. F.________ vom 17. M�rz 1999). Er war daher ab 28. Oktober 1999 ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich zu mindestens 50 % arbeitsunf�hig. Das Argument der Vorinstanz, die unfallbedingte Arbeitsunf�higkeit sei vorliegend irrelevant, ist unbehelflich, da die Invalidenversicherung als final konzipierte Versicherung auch im Rahmen von Art. 29 IVG nicht zwischen krankheits- oder unfallbedingter Invalidit�t unterscheidet (AHI 1999 S. 81 Erw. 2a), und der Beschwerdef�hrer sich bei ihr sowohl wegen des Unfalls als auch wegen des Morbus Bechterew angemeldet hat.
Da im Weiteren unbestritten ist, dass die Arbeitsunf�higkeit von durchschnittlich mindestens 50 % w�hrend eines Jahres (ab Oktober 1998) bestanden hat, sind die Voraussetzungen f�r den Beginn der halben Rente ab 1. Oktober 1999 (Art. 29 Abs. 2 Satz 1 IVG) erf�llt.
6.- Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend steht dem Beschwerdef�hrer eine reduzierte Parteientsch�digung zu (Art. 159 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 135 OG; BGE 122 V 280 Erw. 3e/aa).
des Kantons Graub�nden vom 7. Dezember 2000 und die
angefochtene Verf�gung vom 21. Juli 2000 aufgehoben,
und es wird festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer ab
hat. Im �brigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde
des Kantons Graub�nden, der Ausgleichskasse des
Kantons Graub�nden und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung

matches:
BGE
Art. 29
Art. 29
BGE
Art. 4
Art. 29
Art. 29
Art. 135
BGE


520g Regelung zur Vereinbarung von Zeitwerkonten (VereinbZeitwertkonten) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
520g Regelung zur Vereinbarung von Zeitwerkonten (VereinbZeitwertkonten)
Teil I: Konzeption der Konten und Wertguthaben
§ 2 Konto, Führen in Geld, Anlageformen
§ 3 Werterhaltungsgarantie
§ 4 Ansparvereinbarung, Änderung, Beendigung
§ 6 Wertzuwachs
Teil III: Verwendung des Wertguthabens, Freistellungsphase, Entnahme, Störfälle
§ 7 Möglichkeiten der Verwendung des Wertguthabens
§ 8 Freistellungsphase
§ 9 Entnahme aus dem Wertguthaben
§ 10 Störfälle
Teil IV: Verwaltung der Konten, Datenschutz, Kosten
§ 11 Verwaltung, Datenschutz
§ 12 Kostentragung im Innenverhältnis
Anlage 8 TV-L-AnwBeschl Arbeitsrechtliche Regelung zur Vereinbarung von Zeitwertkonten
Konzeption der Konten und Wertguthaben
Teilnahmeberechtigt sind alle Mitarbeiter/innen, deren Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Probezeit ungekündigt fortbesteht.
Ausgenommen sind Nicht-Arbeitnehmer (freiberufliche Mitarbeiter/innen), Werkstudenten, Praktikanten, Auszubildende.
1 Das Konto wird ausschließlich zum langfristigen Wertausgleich gebildet. 2 Gegenstand dieser Regelung sind ausschließlich Wertguthaben im Sinne des § 7 b des Sozialgesetzbuches Teil IV (SGB IV). 3 Spezielle Regelungen zur Arbeitszeit und zur Arbeitszeitflexibilisierung bleiben unberührt. 4 Ob, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen die Übertragung von Guthaben aus anderen Arbeitszeitkonten auf ein Konto nach dieser Regelung erfolgen kann, richtet sich nach gesonderten Regelungen über andere Arbeitszeitkonten.
In das Zeitwertkonto können von dem/der Mitarbeiter/in künftige Ansprüche auf Arbeitsentgelt (Geldwerte) im Wege einer Ansparvereinbarung nach § 4 eingebracht werden.
Das Zeitwertkonto wird in Geldwerten geführt.
1 Das Wertguthaben wird durch den Dienstgeber zum Zweck der Rückdeckung und Ausfinanzierung angelegt, und zwar in einem Versicherungsvertrag:
2 Der Dienstgeber schließt als Versicherungsnehmer einen speziellen Versicherungsvertrag zur Rückdeckung des Wertguthabens ab. 3 Der/die teilnehmende Mitarbeiter/in ist versicherte Person. 4 Erträge erhöhen das Wertguthaben.
1 Der Dienstgeber hat nicht für eine bestimmte Wertentwicklung einzustehen. 2 Er haftet im Übrigen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. 3 Eine Werterhaltungsgarantie bleibt unberührt.
Werterhaltungsgarantie: Der Dienstgeber garantiert und steht dafür ein, dass im Zeitpunkt der Entnahme aus dem Wertguthaben oder im Zeitpunkt seiner Übertragung die von dem/der Mitarbeiter/in zuvor in das Wertguthaben eingebrachten Geldwerte der ursprünglichen Höhe nach (Ansparbetrag brutto) vorhanden sind (§ 7 d Absatz 3 SGB IV).
1 Das angesparte Wertguthaben und der Geldwert der Rückdeckung sind für den/die teilnehmende/n Mitarbeiter/in durch den Dienstgeber wie folgt abzugleichen: Der Dienstgeber wird prüfen, ob der Geldwert der Rückdeckung das angesparte Wertguthaben in voller Höhe abdeckt. 2 Einen eventuellen Fehlbetrag hat der Dienstgeber umgehend durch Nachschuss in die gewählte Rückdeckung bzw. 3 Anlage auszugleichen, zuzüglich der darauf entfallenden Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung.
Ein Abgleich hat vor jeder Entnahme und bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zu erfolgen.
1 Der Dienstgeber ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts und Teil der verfassten Kirche nicht insolvenzfähig. 2 Bei Übertragung des Wertguthabens auf einen insolvenzfähigen Arbeitgeber/Dienstgeber müssen die vorhandenen Vermögenswerte zur Rückdeckung der Wertguthaben gegen eine Insolvenz gesichert werden.
Ansparprozess
Für den/die teilnehmende Mitarbeiter/in ist ein gesondertes Konto über sein/ihr Wertguthaben einzurichten.
Über die konkret in das Wertguthaben einzubringenden Geldwerte ist unter Einbeziehung dieser Regelung jeweils einzelvertraglich mit dem/der Mitarbeiter/in eine gesonderte Vereinbarung (sog. Ansparvereinbarung) als Nebenabrede zum Arbeitsvertrag zu treffen, die zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bedarf.
1 Die Ansparvereinbarung muss jeweils einen ausdrücklichen Verzicht auf die Auszahlung der einzustellenden Entgelte enthalten. Mindestens sind brutto monatlich EUR 50,00 oder jährlich EUR 600,00 anzusparen.
1 Die Ansparvereinbarung kann jeweils mit Wirkung zum 01.04. und 01.10. abgeschlossen, geändert oder beendet werden. 2 Die Ansparvereinbarung ist spätestens sechs Wochen vor diesen Daten abzuschließen, zu ändern oder zu beenden, so dass eine Umsetzung gesichert ist.
§ 5 Ansparphase: Einbringung von Werten
in das Wertguthaben
Der Geldwert wird in Höhe des Bruttoarbeitsentgeltanspruches zum Zeitpunkt der Wertstellung in das Wertguthaben eingebracht. Die Entgeltansprüche dürfen noch nicht fällig sein.
Der nach vorstehend Absatz 1 einzustellende Betrag setzt sich zusammen aus
dem Arbeitnehmer-Anteil, d. h. dem angesparten Bruttoarbeitsentgelt des/der Mitarbeiters/Mitarbeiterin
1 den jeweils darauf entfallenden Beiträgen des Arbeitgebers zur Sozialversicherung bis zur Höhe des Gesamtsozialversicherungsbeitrages. 2 Dies gilt auch, soweit eine Ansparung aus Entgeltbestandteilen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenzen erfolgt. 3 Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag ist nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches zu ermitteln und zu sichern. 4 Soweit Bruttoarbeitsentgelt oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung und/oder oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze für die Kranken- und Pflegeversicherung in das Wertguthaben eingebracht wird, werden zur Absicherung der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung in einer Freistellungsphase mindestens pauschal 22 % des Bruttoarbeitsentgeltes vom Dienstgeber zusätzlich als vorsorgliche Beiträge des Arbeitgebers zur Sozialversicherung eingebracht, wenn diese Arbeitgeberbeiträge nach geltenden Beitragssätzen nicht höher sind.
Die vorgenannten Anteile werden getrennt unter Berücksichtigung a) der darauf entfallenden Erträge aus der Rückdeckung sowie b) der darauf entfallenden, im Versicherungsbeitrag enthaltenen Kosten geführt.
In das Zeitwertkonto kann der/die Mitarbeiter/in folgende Ansprüche einbringen (Katalog der Ansparkomponenten):
Teile des laufenden Bruttoarbeitsentgelts, ein tariflicher oder gesetzlicher Mindest(stunden)lohn darf durch das nach Ansparung verbleibende Bruttoarbeitsentgelt jedoch nicht unterschritten werden, ein Bruttoarbeitsentgelt in Höhe von über EUR 450,00 muss in jedem Fall verbleiben,
1 Überstunden und Mehrstunden von einem Jahresarbeitszeitkonto zum jeweils 01.10. eines Jahres. 2 Es müssen mindestens 20 Überstunden eingebracht werden. 3 Die Höhe des Entgelts für die Überstunden bemisst sich anhand der am Tage der Einbringung geltenden Tarife.
Die bestehenden Regelungen und Methoden zur Erfassung der Arbeitszeit durch den Dienstgeber finden unverändert Anwendung.
Die Einbringung von Geldwerten in das Wertguthaben erfolgt zum vereinbarten Zeitpunkt der Abrechnung des Arbeitsentgelts.
Soweit Leistungen von der Höhe der laufenden Monatsentgelte abhängen, sind diese so zu bemessen, als sei eine Einbringung in das Zeitwertkonto bzw. Wertguthaben nicht erfolgt.
Die Einbringung von Entgeltbestandteilen in das Zeitwertkonto ist ohne Einfluss auf künftige Entgelterhöhungen oder andere entgeltabhängige Leistungen, soweit diese auf laufenden Monatsentgelten beruhen.
Die Einbringung von Entgeltbestandteilen in das Zeitwertkonto ist auch ohne Einfluss auf die Berechnungsgrundlage für etwaige Arbeitgeberbeiträge zur betrieblichen Altersversorgung, soweit eine Regelung zur betrieblichen Altersversorgung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt.
Soweit eine Beteiligung des Dienstgebers an einer öffentlichen oder kirchlichen Zusatzversorgungseinrichtung (Pflichtversicherung) besteht, zählen in das Zeitwertkonto bzw. Wertguthaben eingebrachte Entgeltbestandteile in der Ansparphase nur dann zum zusatzversorgungspflichtigen Einkommen, wenn eine Regelung (z. B. Satzung der Zusatzversorgungseinrichtung) das zwingend so bestimmt oder dies zwischen Dienstgeber und Zusatzversorgungseinrichtung so vereinbart ist.
1 Es besteht für den/die Mitarbeiter/in eine wertmäßige Übereinstimmung zwischen seinem/ihrem Wertguthaben und dem Wert des auf ihn/sie als versicherte Person abgeschlossenen Versicherungsvertrages. 2 Erträge aus der Rückdeckung werden dem Wertguthaben gutgeschrieben. 3 Im Versicherungsbeitrag enthaltene Kosten gehen zu Lasten des Wertguthabens. 4 § 5 Absätze 2 und 3 finden jeweils Anwendung.
Die Werterhaltungsgarantie bleibt unberührt.
1 Der/die Mitarbeiter/in erhält mindestens einmal jährlich einen Kontoauszug über die Höhe des ihm/ihr individuell zuzurechnenden Wertguthabens. 2 Der Kontoauszug enthält auch die bis zum Auswertungsstichtag vom Dienstgeber gemeldeten Einbringungswerte.
1 Auf in das Wertguthaben eingebrachte Beiträge des Dienstgebers zur Sozialversicherung (siehe § 5 Absatz 2), die nicht verbraucht werden, besteht kein Anspruch des/der Mitarbeiters/Mitarbeiterin. 2 Kommt es zu einer Störfallabrechnung, stehen nicht verbrauchte Beiträge des Dienstgebers zur Sozialversicherung (siehe § 5 Absatz 2) und evtl. Erträge darauf dem Dienstgeber zu.
Verwendung des Wertguthabens,
Freistellungsphase, Entnahme, Störfälle
§ 7 Möglichkeiten der Verwendung
des Wertguthabens
Der/die Mitarbeiter/in kann ein vorhandenes Wertguthaben ausschließlich für folgende vollständige oder teilweise Freistellung von der Arbeitsleistung (Freistellungsphase, siehe § 8) verwenden, das bedeutet:
Die Freistellungsphase beruht auf einer gesetzlich geregelten vollständigen oder teilweisen Freistellung von der Arbeitsleistung oder gesetzlich geregelten Verringerung der Arbeitszeit nach § 7 c Absatz 1 Ziffer 1 SGB IV oder
die Freistellungsphase wird einvernehmlich zu anderen Zwecken und zu anderen Zeitpunkten vereinbart, insbesondere kann die Freistellungsphase unmittelbar vor dem Zeitpunkt liegen, zu dem der/die Mitarbeiter/in eine gesetzliche Rente wegen Alters bezieht oder beziehen könnte („Vorruhestand“ oder „Altersteilzeit“ bei fortbestehendem Beschäftigungsverhältnis).
Nach den geltenden gesetzlichen Regelungen sind Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge aus dem Wertguthaben erst bei Entnahme, d. h. Auszahlung an den/die Mitarbeiter/in zu entrichten und vom Dienstgeber abzuführen.
1 Das gilt entsprechend für Beiträge/Umlagen zur Zusatzversorgungseinrichtung (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile), bei welcher der/die Mitarbeiter/in pflichtversichert und der Dienstgeber beteiligt ist, soweit eine Regelung (z. B. Satzung der Zusatzversorgungseinrichtung) das zwingend so bestimmt. 2 Das gilt auch für die sich ggf. infolge der Beiträge/Umlagen ergebenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge.
1 Ansprüche der Mitarbeiter/innen auf die Verwendung des Wertguthabens unterliegen nicht der Verjährung. 2 Ausschlussfristen gelten nicht. 3 Ein Verfall zum Nachteil des/der Mitarbeiters/Mitarbeiterin tritt nicht ein.
Konkreter Beginn und konkrete Dauer der Freistellungsphase sind abhängig von der Höhe des Wertguthabens, von der Höhe des Entgelts in der Freistellungsphase und vom Beschäftigungsgrad in der Freistellungsphase.
1 In den Fällen einer Freistellung nach vorstehend § 7 Absatz 1.1 gelten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen zu Antragsfristen und Dauer nach dem Pflegezeitgesetz, dem Familienpflegezeitgesetz, dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz oder nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz. 2 Jede Freistellung erfolgt nur in vollen Monaten.
1 Eine Freistellung nach vorstehend § 7 Absatz 1.2 ist unter Berücksichtigung der betrieblichen Erfordernisse hinsichtlich des Beginns und der Dauer der Freistellung möglich, jedoch frühestens nach Ablauf von fünf Jahren ab Beginn der Ansparphase nach Abschluss der (ersten) Ansparvereinbarung. 2 Eine ggf. weitere Freistellung ist frühestens nach Ablauf von weiteren fünf Jahren Ansparung möglich. 3 Jede Freistellung erfolgt nur in vollen Monaten und muss eine Mindestdauer von drei Monaten haben.
1 Der/die Mitarbeiter/in hat eine Freistellung frühzeitig, d. h. mindestens sechs Monate vor dem gewünschten Beginn der Freistellungsphase, schriftlich oder in Textform zu beantragen. 2 Sofern gesetzliche Ankündigungsfristen kürzer sind, gelten diese. 3 Der Antrag auf Freistellung gilt zugleich als Antrag auf Entnahme aus dem Wertguthaben nach § 9 dieser Regelung.
1 Der Dienstgeber entscheidet über den Antrag innerhalb von vier Wochen nach Eingang. 2 Lehnt der Dienstgeber die Freistellung wie beantragt ab, hat er schriftlich oder in Textform die entgegenstehenden betrieblichen Erfordernisse (Gründe für die Ablehnung) binnen einer Ausschlussfrist von vier Wochen nach Eingang zu benennen.
1 Hat der Dienstgeber die Gründe nicht benannt, gilt der Antrag auf Freistellung als genehmigt wie gestellt. 2 Zu den benannten Gründen für die Ablehnung ist die Mitarbeitervertretung auf Verlangen des Mitarbeiters/der Mitarbeiterin zu hören.
1 Während der Freistellungsphase erhält der/die Mitarbeiter/in aus dem Wertguthaben durchgängig ein monatliches Bruttoentgelt. 2 Dieses darf von dem Bruttomonatsentgelt, das der/die Mitarbeiter/in in den zwölf der Freistellungsphase vorangegangenen Kalendermonaten durchschnittlich bezogen hat, nicht unangemessen abweichen. 3 Die Angemessenheit richtet sich nach dem jeweils geltenden allgemeinen Recht. 4 Derzeit darf das monatliche Bruttoentgelt in der Freistellungsphase nicht weniger als 70 % und nicht mehr als 130 % des vorherigen Bruttoentgelts betragen.
1 Die konkrete Höhe des monatlichen Entgelts in der Freistellungsphase ist schriftlich zu vereinbaren. 2 Wird keine Vereinbarung getroffen, gilt das durchschnittliche Arbeitsentgelt (Bruttomonatsentgelt) der vorangegangenen zwölf Kalendermonate als vereinbart.
Ein tariflicher oder gesetzlicher Mindest(stunden)lohn darf auch in der Freistellungsphase nicht unterschritten werden.
Für Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung haftet der Dienstgeberanteil des Wertguthabens nach § 5 Absatz 2.
1 Regelmäßig gewährte Einmal-/Sonderzahlungen sind bei der Berechnung des durchschnittlichen Arbeitsentgelts der vorangegangenen zwölf Kalendermonate zu berücksichtigen, wenn sie auch in den letzten zwölf Monaten vor der Freistellungsphase gezahlt wurden. 2 Dies gilt jedoch nicht, soweit Einmal-/Sonderzahlungen, die der/die Mitarbeiter/in in den letzten zwölf Kalendermonaten vor der Freistellungsphase erhalten hat, auch in der Freistellungsphase gezahlt werden; für diesen Fall sind die Einmalzahlungen bei der Berechnung nicht zu berücksichtigen.
1 Vor einer Freistellung erworbene übergesetzliche Urlaubsansprüche bleiben von der Freistellung unberührt. 2 Während der Freistellung erworbene übergesetzliche Urlaubsansprüche gelten pro Freistellungsmonat im Verhältnis von 1/12 des Jahresurlaubs als gewährt und genommen. 3 Für evtl. tarifliche Urlaubsansprüche kommt es auf die tarifvertraglichen Regelungen an.
1 Dem/der Mitarbeiter/in steht in der Freistellungsphase kein Anspruch auf Krankengeld zu (§ 49 Absatz 1 Nr. 6 SGB V). 2 In der Freistellungsphase besteht nach derzeitiger Rechtslage bei Eintritt krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bzw. auf entsprechende Verlängerung der Freistellungsphase. 3 Im Übrigen kommt es auf das jeweils geltende Recht an. 4 In besonderen Härtefällen kann der Dienstgeber die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall leisten bzw. die Freistellungsphase entsprechend verlängern.
1 Der Dienstgeber meldet eine vereinbarte Entnahme aus dem Wertguthaben mindestens einen Monat vor Beginn der Entgeltzahlung in der Freistellungsphase. 2 Der Dienstgeber leitet die geschlossene Entnahmevereinbarung dem Versicherer zu.
1 Der Dienstgeber hat das Entgelt – beschränkt durch die Höhe des Wertguthabens – brutto abzurechnen und netto an den/die Mitarbeiter/in auszuzahlen. 2 Zu diesem Zweck wird der Dienstgeber in Höhe der Entgeltzahlung in der Freistellungsphase Vermögenswerte aus der Rückdeckung anfordern, d. h. Versicherungsleistungen abrufen.
1 Erfolgt eine Entnahme aus dem Wertguthaben, wird – soweit erforderlich – das vorhandene Wertguthaben in Arbeitszeit rückumgerechnet. 2 Grundlage ist das zum Zeitpunkt der Entnahme gültige Entgelt. 3 Im Zweifel ist der durchschnittliche Stundenverdienst der letzten dreizehn Wochen unter Berücksichtigung der in den letzten dreizehn Wochen geschuldeten regelmäßigen Wochenarbeitszeit maßgeblich. 4 Für die Berechnung gilt § 8 Absatz 3 entsprechend.
1 Kommt es nicht zur planmäßigen Verwendung des Wertguthabens für eine Freistellungsphase, liegt nach dem Gesetz ein sogenannter (sozialversicherungsrechtlicher) Störfall vor. 2 Ein Störfall liegt insbesondere vor, wenn das Arbeitsverhältnis vorzeitig aufgrund von Kündigung, Erwerbsminderung oder Tod endet. 3 In solchen Störfällen sind die Beiträge zur Sozialversicherung nach gegenwärtiger gesetzlicher Regelung auf der Bemessungsgrundlage der sogenannten SV-Luft zu berechnen.
1 Im Todesfall ist das Wertguthaben zum Geldwert vererblich. 2 Es handelt sich nach gegenwärtiger gesetzlicher Regelung um nach dem Einkommensteuergesetz zu versteuerndes Arbeitseinkommen. 3 Steuern sind nach den Besteuerungsmerkmalen des Erben von diesem zu entrichten. 4 § 6 Absatz 4 gilt entsprechend: Auf nicht verbrauchte Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung besteht kein eigenständiger Anspruch der Erben.
1 In den Fällen der Übertragung des Wertguthabens nach § 7 f SGB IV erfolgt keine Störfallabrechnung. 2 In diesem Fall werden auch die eingebrachten Beiträge zur Sozialversicherung (siehe § 5 Absatz 2) mit übertragen.
1 Im Fall des Arbeitgeberwechsels kann das Wertguthaben zum Geldwert übertragen werden, sofern bei dem neuen Arbeitgeber/Dienstgeber die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Übernahme vorliegen. 2 Im Übrigen finden die gesetzlichen Regelungen Anwendung.
Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind, kann das Wertguthaben auf Wunsch des/der Mitarbeiters/Mitarbeiterin auf die Deutsche Rentenversicherung Bund – derzeit unwiderruflich – übertragen werden.
Im Übrigen wird das Wertguthaben im Störfall nach den jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen aufgelöst.
Verwaltung der Konten, Datenschutz,
1 Der Dienstgeber ist berechtigt, die Verwaltung und Abwicklung der Konten des/der Mitarbeiters/Mitarbeiterin auf einen Dienstleister zu übertragen. 2 Dienstleister ist im Regelfall der Versicherer.
1 Der Dienstgeber ist berechtigt, eine sachkundige Beratung des/der Mitarbeiters/Mitarbeiterin auf einen Berater zu übertragen. 2 Das Nähere ist in einer schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Dienstgeber und dem Berater zu regeln. 3 Die Erfüllung der datenschutzrechtlichen Anforderungen ist sicherzustellen. 4 Die Aufgaben sind erforderlichenfalls nach § 11 BDSG (Auftragsdatenverarbeitung) vertraglich zu regeln. 5 Der Berater ist zur Verschwiegenheit und Vertraulichkeit zu verpflichten.
1 Der Dienstgeber ist berechtigt, dem Dienstleister und dem evtl. 2 Berater – zweckgebunden – die für die Umsetzung dieser Regelung (Administration der Wertguthaben und Beratung der Mitarbeiter/innen) erforderlichen personenbezogenen Daten der teilnehmenden Mitarbeiter/innen zu übermitteln. 3 Die Erfüllung der datenschutzrechtlichen Anforderungen ist jeweils sicherzustellen.
Der beauftragte Dienstleister ist zur Speicherung, Verarbeitung, Nutzung der vorstehend genannten personenbezogenen Daten und ihrer Übermittlung an einen Berater nach Weisung des Dienstgebers berechtigt, jedoch ausschließlich zum Zweck der Umsetzung dieser Regelung.
Der Berater ist zur Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der vorstehend genannten Daten berechtigt, jedoch ausschließlich zum Zweck der Umsetzung dieser Regelung.
1 Die vorstehend genannten personenbezogenen Daten dürfen zu keinem anderen Zweck genutzt oder verarbeitet werden. 2 Zu einer Übermittlung an weitere, hier nicht genannte Beteiligte, Personen oder Firmen bedarf es einer weiteren vorherigen, schriftlichen Einwilligung des/der Mitarbeiters/Mitarbeiterin. 3 Die Speicherung, Verarbeitung, Nutzung oder Übermittlung personenbezogener Daten aufgrund gesetzlicher Regelungen bleibt unberührt.
Erforderliche personenbezogene Daten im Sinne des vorstehend Absatz 3 sind abschließend im Anhang aufgelistet.
Die Kosten der Durchführung dieser Regelung werden zwischen dem/der Mitarbeiter/in und dem Dienstgeber im Innenverhältnis grundsätzlich wie folgt aufgeteilt.
1 Die konkrete Höhe der Kosten ergibt sich aus dem jeweils einbezogenen Gebührentableau, welches Bestandteil dieser Regelung ist. 2 Diese Anlage und evtl. 3 Änderungen werden durch beidseitige Unterzeichnung Bestandteil dieser Regelung.
Einmalige Einrichtungskosten trägt der Dienstgeber.
Laufende Betriebskosten:
Grundsatz: Die Kosten für die Verwaltung des Wertguthabens trägt der Dienstgeber, die Kosten für die Rückdeckung trägt der/die Mitarbeiter/in.
1 Der Dienstgeber trägt die Kosten der Kontoführung pro Mitarbeiter/in und Monat. 2 Er trägt die Kosten für die Störfallabrechnung und die Kosten einer evtl. 3 Abwicklung. 4 Diese Kosten, die der Dienstgeber trägt, gehen nicht zu Lasten des Wertguthabens.
1 Im Versicherungsbeitrag enthaltene Kosten gehen zu Lasten des Wertguthabens. 2 Im anteiligen Versicherungsbeitrag des Mitarbeiters/der Mitarbeiterin enthaltene Kosten gehen zu Lasten dieses Anteils am Wertguthaben (siehe § 5 Absatz 2 Ziffer 2.1). 3 Im anteiligen Versicherungsbeitrag des Dienstgebers enthaltene Kosten gehen zu Lasten dieses Anteils (siehe § 5 Absatz 2 Ziffer 2.2).
1 Die Werterhaltungsgarantie bleibt jeweils unberührt.
2 Steuern: Soweit der Dienstgeber zum Zeitpunkt der Auszahlung keine Nichtveranlagungsbescheinigung vorlegen kann, trägt der Dienstgeber als Anleger bzw. als Gläubiger der Kapitalanlage die anfallenden Steuern auf die Kapitalerträge. 3 Einkommensteuer in Form von Lohnsteuer führt der Dienstgeber – wie bisher – für den/die Mitarbeiter/in ab, soweit sie anfällt.
Anhang: Personenbezogene Daten
Datensatz personenbezogene Daten
Wohnsitz Inland/Ausland
Teilnehmernummer, Personalnummer
Personalnummer des Arbeitnehmers
Gehaltsmonat
Aktueller Monat der Entgeltabrechnung (Einbringungsmonat/Entnahmemonat); Monat und Jahr, zu dem die SV-Luft-Daten gehören
Rechtskreis West/Ost der Sozialversicherung im Gehaltsmonat
Beitragspflichtig oder beitragsfrei im Gehaltsmonat
Arbeit oder Freistellung im Gehaltsmonat
Krankenversicherung Status
Gesetzlich oder privat versichert im Gehaltsmonat
SV-pflichtiges Bruttoeinkommen
Gesamtes SV-Brutto inkl. Entgelt oberhalb BBG im Gehaltsmonat
SV-pflichtige Einmalzahlungen
z. B. Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Tantieme im Gehaltsmonat
Neuanlage, Zuzahlung, Entnahme, Aktualisierung im Gehaltsmonat
Lohnart oder Entnahmeart
Art des Entgelts, Zweck der Entnahme im Gehaltsmonat
Geldwert in EUR im Gehaltsmonat
SV-freie Ansparung
Ansparung im Gehaltsmonat aus SV-beitragsfreiem Entgelt
Anlageart, Anlagevariante
Variante Versicherungstarif etc.
Kennzeichen ArbN-/ArbG-Anteil
Arbeitnehmeranteil = Arbeitnehmer-Brutto; Arbeitgeberanteile zur SV im Gehaltsmonat
Wirkdatum
Wirkdatum ist der unmittelbar auf den Gehaltsmonat folgende Monatserste
Art des Störfalls
Bei Austritt, Invalidität, gesetzlicher Rentenbeginn, Tod
Für Störfallabrechnung
Einbringungsstopp ab dem
Wird ggf. vergeben bei Kollektivstruktur
Wird ggf. vergeben
Zugehörigkeit zu einer best. Personengruppe von Beschäftigten, wird vergeben


§ 255d SGB VI (aufgehoben) Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) Gesetzliche Rentenversicherung buzer.de
Sie sind amtlich bestens informiert? Wozu buzer.de?Werben auf buzer.deSie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB VI > § 255dMail bei Änderungen § 255d - Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI)neugefasst durch B. v. 19.02.2002 BGBl. I S. 754, 1404, 3384; zuletzt geändert durch Artikel 18 G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121Geltung ab 01.01.1992; FNA: 860-6 Sozialgesetzbuch136 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 711 Vorschriften zitiert Fünftes Kapitel SonderregelungenErster Abschnitt Ergänzungen für SonderfälleFünfter Unterabschnitt Rentenhöhe und Rentenanpassung§ 255c ←→ § 255e§ 255d (aufgehoben)§ 255d hat 2 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiertText in der Fassung des Artikels 3 Fünftes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG) G. v. 15. April 2015 BGBl. I S. 583, 1008 m.W.v. 22. April 2015§ 255c ←→ § 255e Inhaltsverzeichnis | nach obenFrühere Fassungen von § 255d SGB VI
vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durchaktuell vorher 22.04.2015Artikel 3 Fünftes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG)vom 15.04.2015 BGBl. I S. 583aktuell vorher 01.03.2007 (30.04.2007)Artikel 1 RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzvom 20.04.2007 BGBl. I S. 554aktuellvor 01.03.2007 (30.04.2007)früheste archivierte Fassung
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind. Inhaltsverzeichnis | nach obenZitierungen von § 255d SGB VISie sehen die Vorschriften, die auf § 255d SGB VI verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB VI selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. Ermächtigungsgrundlage gemäß ZitiergebotRentenanpassungsverordnung 2001 (RAV 2001)V. v. 14.06.2001 BGBl. I S. 1040Rentenwertbestimmungsverordnung 2007 (RWBestV 2007)V. v. 14.06.2007 BGBl. I S. 1113 Inhaltsverzeichnis | nach obenZitate in ÄnderungsvorschriftenFünftes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG)G. v. 15.04.2015 BGBl. I S. 583, 1008Artikel 3 5. SGB IV-ÄndG Änderung des Sechsten Buches SozialgesetzbuchRV-AltersgrenzenanpassungsgesetzG. v. 20.04.2007 BGBl. I S. 554; zuletzt geändert durch Artikel 20 G. v. 09.12.2010 BGBl. I S. 1885Artikel 1 RVAGAnpG Änderung des Sechsten Buches SozialgesetzbuchLink zu dieser Seite: http://www.buzer.de/gesetz/886/a12361.htm Inhaltsverzeichnis | nach oben Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfenFür Ihre Internetseite -Ticker aktuellste GesetzesänderungenImpressumDatenschutz


BGH, 21.07.2016 - IX ZB 58/15 - Beschwerderecht des einzelnen Gläubigers zur Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters auf Antrag oder Anregung der Gläubigerversammlung; Prüfung von Gesamtschadensersatzansprüchen gegen den Insolvenzverwalter; Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters durch das Insolvenzgericht im Amts- und Antragsverfahren | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 21.07.2016 - IX ZB 58/15 - Beschwerderecht des einzelnen Gläubigers zur Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters auf Antrag oder Anregung der Gläubigerversammlung; Prüfung von Gesamtschadensersatzansprüchen gegen den Insolvenzverwalter; Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters durch das Insolvenzgericht im Amts- und Antragsverfahren
BundesgerichtshofBeschl. v. 21.07.2016, Az.: IX ZB 58/15Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 21.07.2016Referenz: JurionRS 2016, 22115Aktenzeichen: IX ZB 58/15 Verfahrensgang:vorgehend:AG Münster - 06.12.2014 - AZ: 77 IN 111/09LG Münster - 24.07.2015 - AZ: 5 T 8/15Rechtsgrundlagen:§ 56 InsO§ 76 InsO§ 92 InsOFundstellen:DB 2016, 6-7DStR 2016, 2347EWiR 2016, 633InsbürO 2016, 468-469JZ 2016, 687NJW-Spezial 2016, 663NZI 2016, 7NZI 2016, 831-834WM 2016, 1648-1651ZInsO 2016, 1746-1749ZIP 2016, 67ZIP 2016, 1738-1741Amtlicher Leitsatz:InsO §§ 56, 92, 76a)Der einzelne Gläubiger hat kein Beschwerderecht gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts, auf Antrag oder Anregung der Gläubigerversammlung einen Sonderinsolvenzverwalter zu bestellen, um Gesamtschadensersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter zu prüfen und gegebenenfalls durchzusetzen.b)Das Insolvenzgericht hat im Rahmen der Anordnung der Sonderinsolvenzverwaltung sowohl im Amts- als auch im Antragsverfahren zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters vorliegen.InsO §§ 56, 92Die Sonderinsolvenzverwaltung zur Prüfung von Gesamtschadensersatzansprüchen gegen den Insolvenzverwalter kann angeordnet werden, wenn tatsächlich und rechtlich begründete Anhaltspunkte für das Vorliegen von Gesamtschadensersatzansprüchen gegen den Insolvenzverwalter gegeben sind, sofern der Erfolg des Insolvenzverfahrens durch die Sonderinsolvenzverwaltung nicht beeinträchtigt wird.InsO §§ 56, 92, 76, 78 Abs. 1Der Beschluss der Gläubigerversammlung zu beantragen, dass ein Sonderinsolvenzverwalter zur Prüfung von Gesamtschadensersatzansprüchen gegen den Insolvenzverwalter bestellt werde, kann regelmäßig dem gemeinsamen Interesse der Gläubiger nicht widersprechen.Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Pape und die Richterin Möhringam 21. Juli 2016 beschlossen:Tenor:Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 24. Juli 2015 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 3 zurückgewiesen.Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.GründeI.1Am 1. April 2010 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin, einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, eröffnet und der weitere Beteiligte zu 1 zum Insolvenzverwalter bestellt. Die weitere Beteiligte zu 2 (künftig Gläubigerin) ist Gläubigerin mit einer zur Tabelle festgestellten Forderung in Höhe von 554.806,69 €, die weitere Beteiligte zu 3, eine Sparkasse, (künftig Sparkasse) verfügt aus abgetretenem Recht über einen Tabellenanspruch in Höhe von 191.301,91 €. Nach Vorlage des Schlussberichts beantragte die Gläubigerin im November 2014, eine Gläubigerversammlung einzuberufen, um über die Einsetzung eines Sonderinsolvenzverwalters zu befinden, der Schadensersatzansprüche der Masse gegen den Insolvenzverwalter prüfen solle.2Die Gläubigerversammlung wurde am 27. November 2014 durchgeführt. Mit den Stimmen der Gläubigerin und gegen die Stimmen der Sparkasse beschloss sie, Rechtsanwalt B. zum Sonderinsolvenzverwalter zur Überprüfung und etwaigen Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Insolvenzverwalter zu bestellen. Die Sparkasse beantragte noch in der Gläubigerversammlung, diesen Beschluss aufzuheben, und machte geltend, die Einsetzung eines Sonderinsolvenzverwalters widerspreche dem gemeinsamen Interesse der Gläubiger, weil die Beauftragung des Sonderinsolvenzverwalters die Masse verkürze und den Abschluss des Insolvenzverfahrens verzögere.3Zur Umsetzung des Beschlusses der Gläubigerversammlung bestellte das Insolvenzgericht durch auf den 5. Dezember 2014 datierten Beschluss Rechtsanwalt B. zum Sonderinsolvenzverwalter. Sein Aufgabenbereich sollte die Prüfung und etwaige Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Insolvenzverwalter umfassen. Zur Begründung führte das Insolvenzgericht aus: Es könne nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass Gesamtschadensersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter bestünden. Weiter ordnete es an, den Beschluss noch nicht an den bestellten Sonderinsolvenzverwalter auszuhändigen, weil es die Rechtsmittelverfahren abwarten wollte. Die Sparkasse legte gegen diesen Beschluss Erinnerung ein, über die bislang noch nicht entschieden ist.4Am 6. Dezember 2014 hat das Insolvenzgericht den Antrag der Sparkasse auf Aufhebung des Beschlusses der Gläubigerversammlung abgewiesen. Hiergegen hat die Sparkasse ohne Erfolg sofortige Beschwerde eingelegt. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde möchte die Sparkasse erreichen, dass die angefochtenen Beschlüsse der Vorinstanzen und der beanstandete Beschluss der Gläubigerversammlung aufgehoben werden.II.5Die Rechtsbeschwerde ist zwar statthaft (§§ 6, 78 Abs. 2 Satz 3 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässig (§ 575 Abs. 1 und 2 ZPO). In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg.61. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt: Die Gläubigerversammlung habe nur beschlossen, einen Antrag auf Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters zu stellen. Ein solcher Antrag widerspreche grundsätzlich nicht den gemeinsamen Interessen der Gläubiger. Erst das Insolvenzgericht prüfe, ob die Voraussetzungen für die Bestellung des Sonderinsolvenzverwalters vorlägen. Dies stehe auch im Einklang mit der allgemeinen Meinung, dass Beschlüsse der Gesellschafterversammlung wegen der Gläubigerautonomie nur ganz ausnahmsweise aufzuheben seien, wenn sie einseitig einzelne Gläubiger bevorzugten oder offensichtlich rechtsmissbräuchlich herbeigeführt würden. Die Verletzung des gemeinsamen Interesses müsse eindeutig und nicht ganz unerheblich sein. Deswegen könne ein Beschluss der Gläubigerversammlung, mit dem die Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters beantragt werde, allenfalls dann aufgehoben werden, wenn das Bestehen von Gesamtschadensersatzansprüchen gegen den Insolvenzverwalter von vornherein ausgeschlossen seien. Das lasse sich nicht feststellen.72. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung stand. Der Beschluss der Gläubigerversammlung zu beantragen, dass vom Insolvenzgericht ein Sonderinsolvenzverwalter zur Prüfung von Gesamtschadensersatzansprüchen nach §§ 60, 92 InsO gegen den Insolvenzverwalter bestellt werde, widerspricht nicht dem gemeinsamen Interesse der Gläubiger nach § 78 Abs. 1 InsO.8a) Entgegen dem Wortlaut des angefochtenen Beschlusses der Gläubigerversammlung wurde nicht durch diese die Sonderinsolvenzverwaltung angeordnet und der Sonderinsolvenzverwalter bestellt. Denn die Gläubigerversammlung selbst kann die Sonderinsolvenzverwaltung nicht anordnen und den Sonderinsolvenzverwalter nicht bestellen, sie kann insoweit nur einen dahingehenden Antrag an das Insolvenzgericht stellen oder eine entsprechende Entscheidung des Insolvenzgerichts anregen. Der Beschluss der Gläubigerversammlung ist deswegen in diesem Sinne auszulegen.9aa) Unter der Geltung der Konkursordnung war anerkannt, dass ein Sonderverwalter zu berufen war, wenn der bestellte Verwalter aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen an der Ausübung seines Amtes verhindert war. Die Insolvenzordnung enthält keine die Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters betreffenden Vorschriften. Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und einhelliger Auffassung in der Literatur ist die Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters zulässig. Eine den Sonderinsolvenzverwalter betreffende Vorschrift des Regierungsentwurfs einer Insolvenzordnung (§ 77 RegE-InsO, vgl. BT-Drucks. 12/2443, S. 20) wurde nur deshalb gestrichen, weil der Rechtsausschuss sie für überflüssig hielt; die Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters sei in den von der Entwurfsfassung erfassten Fällen auch ohne eine ausdrückliche Regelung möglich (BT-Drucks. 12/7302, S. 162). Die in dem Entwurf in Bezug genommenen Vorschriften der §§ 65 bis 78 RegE-InsO (§§ 56 bis 66 InsO) wendet der Bundesgerichtshof im Grundsatz auch auf den Sonderinsolvenzverwalter an (BGH, Beschluss vom 5. Februar 2009 - IX ZB 187/08, NZI 2009, 238 Rn. 4; vgl. auch BGH, Urteil vom 8. Mai 2008 - IX ZR 54/07, NZI 2008, 491 Rn. 16; Beschluss vom 20. Februar 2014 - IX ZB 16/13, NZI 2014, 307 Rn. 8).10Die Vorschriften der §§ 56 ff InsO bieten allerdings keine Antwort auf die Frage, wer unter welchen Voraussetzungen und auf wessen Antrag hin einen Sonderinsolvenzverwalter bestellen kann oder muss. Der Insolvenzverwalter wird im Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch das Insolvenzgericht bestellt (vgl. § 27 Abs. 1 InsO). Ein Antrag eines Verfahrensbeteiligten wird nicht vorausgesetzt; die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ohne die Bestellung eines Insolvenzverwalters ist nicht vorstellbar. Damit muss auch keine Vorsorge für den Fall getroffen werden, dass die beantragte Bestellung eines Insolvenzverwalters unterbleibt. Die §§ 56 ff InsO regeln neben den Anforderungen an die Person des Insolvenzverwalters (§ 56 InsO), dessen Haftung (§§ 60 ff InsO) und dessen Vergütung (§§ 63 ff InsO) insbesondere Voraussetzungen und Verfahren der Wahl eines anderen Verwalters durch die Gläubigerversammlung (§ 57 InsO) und der Entlassung des Verwalters aus wichtigem Grund durch das Insolvenzgericht (§ 59 InsO). Auf die Wahl eines anderen Sonderverwalters und auf die Entlassung des Sonderverwalters aus wichtigem Grund können die Vorschriften der §§ 57, 59 InsO entsprechend angewandt werden. Für die Entscheidung, ob ein Sonderverwalter überhaupt zu bestellen ist, das Antragsrecht, das einzuhaltende Verfahren und die Rechtsmittel gilt das hingegen nicht (BGH, Beschluss vom 5. Februar 2009, aaO Rn. 5).11Jedenfalls ergibt sich aus den §§ 27, 56 ff InsO, dass die Bestellung eines Insolvenzverwalters - und damit auch des Sonderinsolvenzverwalters - allein durch das Insolvenzgericht erfolgt (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Februar 2014 - IX ZB 16/13, NZI 2014, 307 Rn. 11). Zwar können die Gläubiger nach § 57 Abs. 1 InsO in der ersten Gläubigerversammlung, die auf die Bestellung des Insolvenzverwalters folgt, an dessen Stelle eine andere Person wählen. Seine Bestellung erfolgt auch in diesem Fall durch das Gericht. Die Entlassung eines Insolvenzverwalters aus wichtigem Grund erfolgt nach § 59 InsO ebenfalls durch das Insolvenzgericht. Nichts anderes gilt für die Entscheidung, überhaupt einen Sonderinsolvenzverwalter einzusetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 2015 - IX ZB 29/13, NZI 2015, 651 Rn. 10; Urteil vom 16. Juli 2015 - IX ZR 127/14, NJW 2015, 3299 Rn. 16; Uhlenbruck/Zipperer, InsO, 14. Aufl., § 56 Rn. 59; Jaeger/Gerhardt, InsO, § 56 Rn. 80).12bb) In der Gläubigerversammlung kann allerdings die Frage, ob eine Sonderinsolvenzverwaltung eingesetzt werden soll, zu einem zulässigen Beratungsgegenstand gemacht werden. Die Gläubigerversammlung kann beschließen, dass ein Schadensersatzanspruch der Masse gegen den Verwalter geltend gemacht werden soll; sie kann zu der Frage Stellung nehmen, ob ein vom Sonderinsolvenzverwalter ermittelter Schadensersatzanspruch gegen den Verwalter durchgesetzt werden und ob die Entlassung des Verwalters oder des Sonderverwalters oder - etwa aus Kostengründen - die Aufhebung der Sonderinsolvenzverwaltung beantragt oder jedenfalls angeregt werden soll. Wenn das Insolvenzgericht den Antrag auf Anordnung der Sonderinsolvenzverwaltung oder auf ihre Aufhebung ablehnt, kommt für jeden einzelnen Gläubiger zur Durchsetzung des Beschlusses der Gläubigerversammlung entsprechend § 57 Satz 4, § 59 Abs. 2 Satz 2 InsO ein (abgeleitetes) Beschwerderecht in Betracht (BGH, Urteil vom 16. Juli 2015, aaO; vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 2015, aaO).13b) Darüber, in welchem Umfang das Gericht an Beschlussfassungen der Gläubigerversammlung zur Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters gebunden ist, hat der Bundesgerichtshof noch nicht entschieden (vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 2015, aaO). Die Frage ist für den vorliegenden Fall dahin zu beantworten, dass das Insolvenzgericht im Rahmen der Anordnung der Sonderinsolvenzverwaltung im Amts- wie im Antragsverfahren in gleichem Maße prüfen muss, ob die Voraussetzungen für die Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters vorliegen. Es ist kein Grund ersichtlich, dass die Anforderungen an die Prüfungsintensität sich unterscheiden, je nachdem ob die Anordnung der Sonderinsolvenzverwaltung von Amts wegen oder auf Antrag der Gläubigerversammlung erfolgt. Der Grundsatz der Gläubigerautonomie rechtfertigt eine Unterscheidung nicht, weil sich diese nur im gesetzlichen Rahmen durchsetzen kann. Das Insolvenzgericht hat deshalb stets zu prüfen, ob die Anordnung der Sonderinsolvenzverwaltung (ausnahmsweise) masseschädlich oder gar gesetzeswidrig ist (BGH, Beschluss vom 20. Februar 2014 - IX ZB 16/13, NZI 2014, 307 Rn. 11).14Haben allerdings die Gläubiger auf die Geltendmachung ihres Gesamtschadensersatzanspruchs verzichtet oder wollen sie Ansprüche gegen den Insolvenzverwalter nicht geltend machen, weil etwa die Forderungsverfolgung zweifelhaft erscheint, die Einsetzung eines Sonderinsolvenzverwalters zu erheblichen Kosten und zu massiven sonstigen Belastungen des Verfahrens führt und damit der Erfolg des Gesamtverfahrens beeinträchtigt wird, kann ein entsprechender Beschluss der Gläubigerversammlung Einfluss auf die Entscheidung des Insolvenzgerichts haben (vgl. HmbKomm-InsO/Pohlmann, 5. Aufl., § 92 Rn. 56). Ein solcher Fall ist vorliegend jedoch nicht gegeben.15c) Wenn aber das Insolvenzgericht auf einen Antrag oder eine Anregung der Gläubigerversammlung in die Prüfung eintritt, ob die Voraussetzungen für die Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters gegeben sind und ob die Anordnung der Sonderinsolvenzverwaltung masseschädlich oder gesetzwidrig ist, kann der hierauf gerichtete Antrag oder die Anregung der Gläubigerversammlung, einen Sonderinsolvenzverwalter zu bestellen, nicht dem gemeinsamen Interesse der Gläubiger widersprechen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Februar 2014, aaO).III.16Der Senat weist für das weitere Verfahren auf Folgendes hin:171. Der Insolvenzrichter wird nunmehr über die (Rechtspfleger-) Erinnerungen nach § 11 Abs. 2 Satz 1 RPflG zu entscheiden haben. Gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts, einen Sonderinsolvenzverwalter zu bestellen, besteht kein Beschwerderecht der Sparkasse.18Entschieden hat der Senat, dass der Insolvenzverwalter weder die Entscheidung des Insolvenzgerichts anfechten kann, durch die ein Sonderinsolvenzverwalter bestellt wird, noch über ein Antragsrecht nach § 78 Abs. 1 InsO verfügt, wenn der Beschluss der Gläubigerversammlung darauf gerichtet ist, einen Sonderinsolvenzverwalter einzusetzen mit der Aufgabe, einen Anspruch der Gläubiger gegen den Insolvenzverwalter auf Ersatz eines Gesamtschadens zu prüfen und gegebenenfalls durchzusetzen (BGH, Beschluss vom 20. Februar 2014 - IX ZB 16/13, NZI 2014, 307 Rn. 6, 9 f; vgl. auch BGH, Beschluss vom 1. Februar 2007 - IX ZB 45/05, NZI 2007, 237 Rn. 6 ff). Umgekehrt steht dem Schuldner kein Beschwerderecht zu, wenn das Insolvenzgericht es ablehnt, einen Sonderinsolvenzverwalter zur Prüfung und Durchsetzung von Gesamtschadensansprüche gegen den Insolvenzverwalter zu bestellen (BGH, Beschluss vom 2. März 2006 - IX ZB 225/04, NZI 2006, 474 Rn. 10, 12).19Ebenso wenig hat der einzelne Gläubiger ein Antragsrecht auf Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters und ein Beschwerderecht gegen die ablehnende Entscheidung (BGH, Beschluss vom 5. Februar 2009 - IX ZB 187/08, NZI 2009, 238 Rn. 2 ff; vom 30. September 2010 - IX ZB 280/09, NZI 2010, 940 Rn. 5; vom 16. Dezember 2010 - IX ZB 238/09, ZInsO 2011, 131 Rn. 7; vom 9. Juni 2016 - IX ZB 21/15, ZInsO 2016, 1430 Rn. 10). Es kommt lediglich ein von einer Entscheidung der Gläubigerversammlung abgeleitetes Beschwerderecht des einzelnen Gläubigers entsprechend § 57 Satz 4, § 59 Abs. 2 Satz 2 InsO in Betracht, das der Durchsetzung der Entscheidung der Gläubigergesamtheit dient, nicht der Verwirklichung eines Rechts des einzelnen Gläubigers (BGH, Beschluss vom 30. September 2010, aaO; vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2016, aaO). Daraus folgt, dass der einzelne Gläubiger auch kein Beschwerderecht hat, wenn das Insolvenzgericht dem Antrag der Gläubigerversammlung auf Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters stattgibt (vgl. Graeber/Pape, ZIP 2007, 991, 998).202. Das Insolvenzgericht hätte die Entscheidung der Gläubigerversammlung, einen Sonderinsolvenzverwalter zur Prüfung von Schadensersatzansprüchen gegen den Insolvenzverwalter zu bestellen, nicht einfach umsetzen, sondern prüfen müssen, ob die Voraussetzungen einer Sonderinsolvenzverwaltung gegeben sind.21aa) Ein Sonderinsolvenzverwalter ist zu bestellen, wenn und soweit der Insolvenzverwalter aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen seine Aufgaben nicht wahrnehmen kann (BGH, Beschluss vom 2. März 2006 - IX ZB 225/04, NZI 2006, 474 Rn. 11). Eine solche Verhinderung des Verwalters ist wegen der in seiner Person bestehenden Interessenkollision gegeben, sofern Schadensersatzansprüche der Masse gegen ihn selbst geltend gemacht werden sollen. Zur Durchsetzung derartiger Ansprüche ist ein Sonderinsolvenzverwalter einzusetzen (BGH, Urteil vom 8. Mai 2008 - IX ZR 54/07, NZI 2008, 491 Rn. 16), wenn der Insolvenzverwalter nicht entlassen und ein neuer Insolvenzverwalter bestellt wird. Dem Insolvenzgericht obliegt hierbei insbesondere die Prüfung, ob gegen den Insolvenzverwalter Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden sollen und ob solche Schadensersatzansprüche bestehen können.22bb) Der Bundesgerichtshof hat noch nicht entschieden, ob das Insolvenzgericht sich davon überzeugen muss, dass solche Ansprüche tatsächlich bestehen (vgl. für den Fall, dass der Insolvenzverwalter solche Ansprüche bestreitet und plausibel einen anderen Tatsachenverlauf darstellt als die Gläubigerversammlung: Frege, Der Sonderinsolvenzverwalter, 2008, Rn. 218), ob sie glaubhaft gemacht sein müssen, ob sie sich schlüssig aus der Akte ergeben müssen oder ob es ausreicht, dass solche Schadensersatzansprüche möglich (HK-InsO/Schmidt, InsO, 8. Aufl. § 92 Rn. 52; Jaeger/Müller, InsO, § 92 Rn. 44; Schmidt, InsO, 19. Aufl., § 92 Rn. 23), naheliegend (Schmidt/Ries, aaO, § 56 Rn. 67: naheliegende Befürchtung), nicht fernliegend (AG Göttingen, ZIP 2006, 629, 630; Wittkowski/Kruth in Nerlich/Römermann, InsO, 2012, § 92 Rn. 18; HmbKomm-InsO/Frind, 5. Aufl., § 56 Rn. 42), nicht völlig fernliegend (OLG München, ZIP 1987, 656, 657; AG Homburg, ZInsO 2008, 1146; AG Charlottenburg, ZIP 2015, 1497, 1498; HmbKomm-InsO/Pohlmann, aaO, § 92 Rn. 56; MünchKomm-InsO/Graeber, 3. Aufl., § 56 Rn. 156) oder sie nicht von vornherein ausgeschlossen (OLG München, ZIP 1987, 656, 657; Lüke in Kübler/ Prütting/Bork, InsO, 2009, § 56 Rn. 77b) sind.23Richtigerweise muss sich das Insolvenzgericht hiervon nicht vorab überzeugen, will es die Sonderinsolvenzverwaltung zur Prüfung von Schadensersatzansprüchen gegen den Insolvenzverwalter anordnen. Dies nähme die Aufgabe des Sonderinsolvenzverwalters vorweg. Im Übrigen hat allein das Prozessgericht, wenn es denn angerufen wird, über die Haftung des Insolvenzverwalters zu entscheiden (vgl. Graeber/Pape, ZIP 2007, 991, 993 f).24Es kann als Voraussetzung allerdings auch nicht genügen, dass ein Gesamtschadensersatzanspruch nicht von vornherein ausgeschlossen ist. Dies wird sich in vielen Insolvenzverfahren nicht feststellen lassen, so dass hierin ein sinnvolles Abgrenzungskriterium nicht liegen kann und einer missbräuchlichen Verwendung des Instituts der Sonderinsolvenzverwaltung Tür und Tor geöffnet wäre. Vielmehr muss das Insolvenzgericht aufgrund des Akteninhalts oder nach dem Vortrag eines Verfahrensbeteiligten oder dem Beschluss der Gläubigerversammlung hinreichende rechtliche und tatsächliche Anhaltspunkte haben, dass ein Gesamtschadensersatzanspruch der Masse gegen den Insolvenzverwalter möglich erscheint (vgl. Uhlenbruck/Zipperer, InsO, 14. Aufl., § 56 Rn. 57; vgl. auch HK-InsO/Riedel, 8. Aufl. § 56 Rn. 34). Es muss, ähnlich wie im Prozesskostenhilfeverfahren, summarisch prüfen, ob das Bestehen eines Gesamtschadensersatzanspruchs gegen den Insolvenzverwalter hinreichend wahrscheinlich ist (vgl. Graeber/Pape, aaO).25cc) Weiter hat das Insolvenzgericht abzuwägen, welche Folgen die Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters für den Verwalter und den weiteren Verfahrensverlauf haben kann. Denn die Einsetzung eines Sonderinsolvenzverwalters kann neben erheblichen Kosten zu deutlichen Verfahrensverzögerungen führen und damit den Erfolg des Gesamtverfahrens beinträchtigen. Bei geringfügigen und zweifelhaften Ansprüchen kann es eher gerechtfertigt sein, auf die Bestellung eines Sonderverwalters zu verzichten, als bei hohen oder als gesichert zu beurteilenden Ansprüchen (vgl. Graeber/Pape, aaO; HmbKomm-InsO/Pohlmann, aaO, § 92 Rn. 56). Hierbei wird es die Interessen der Insolvenzgläubiger zu beachten haben, weil das Verfahren primär in ihrem Interesse durchgeführt wird. Deswegen wird sich das Gericht nachvollziehbar begründete, dem gemeinsamen Interesse aller Gläubiger (§ 78 Abs. 1 InsO) nicht widersprechende Entscheidungen der Gläubigerversammlung zu Eigen machen und im Einzelfall von der Anordnung einer Sonderverwaltung absehen, wenn dies mit den sonstigen Regeln des Verfahrens vereinbar ist (vgl. Graeber/ Pape, aaO).Kayser Vill LohmannPape MöhringHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


22.2.1 Abzugspflichtige Einkünfte
22.2.1.1 Allgemeines
22.2.1.2 Inländische kapitalertragsteuerpflichtige Einkünfte
Die beschränkte Steuerpflicht erstreckt sich nach § 21 Abs. 2 KStG 1988 zunächst auf Einkünfte, bei denen die Steuer durch Steuerabzug erhoben wird. Das sind kapitalertragsteuerpflichtige Einkünfte (§ 93 Abs. 1 EStG 1988; siehe EStR 2000 Rz 7701 ff). Einkünfte im Sinne des § 99 EStG 1988 fallen nicht unter die beschränkte Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 3 Z 2 und 3 KStG 1988. Ausnahmen ergeben sich in den Fälle des § 21 Abs. 2 Z 1 bis 6 KStG 1988 (siehe Rz 1502 ff).
22.2.1.3 Kapitaleinkünfte im Ausland
Um Steuerumgehungen durch Auslandsveranlagungen zu verhindern, ist in § 21 Abs. 3 Z 1 KStG 1988 normiert, dass sich die beschränkte Steuerpflicht auch auf ausländische Kapitalerträge erstreckt, die den inländischen kapitalertragsteuerpflichtigen Einkünften iSd § 21 Abs. 2 KStG 1988 vergleichbar sind, wie zB Zinsen aus Bankeinlagen oder Forderungswertpapieren bei einer ausländischen Bank oder Veräußerungsgewinne aus Aktien, bei denen aufgrund des Auslandsbezuges (keine inländische auszahlende oder depotführende Stelle iSd § 93 Abs. 2 EStG 1988) keine Kapitalertragsteuer im Inland erhoben wird. Die Steuerpflicht besteht auch hinsichtlich thesaurierender Investmentfonds (somit auch wenn die Anteile auf ausländischen Depots gehalten werden) im Wege der Durchgriffsbesteuerung (§ 188 InvFG 2011). Zu den Befreiungen des § 21 Abs. 2 Z 3 KStG 1988 siehe Rz 1502 ff.
§ 21 Abs. 2 Z 1 bis 6 KStG 1988, Körperschaftsteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 401/1988
Findok-Nr: 64333.1, aufgenommen am: 13.03.2013 11:11:32, zuletzt geändert am: 14.03.2013, Dokument-ID: 538cc7fb-80eb-4d29-8700-643b4742507d, Segment-ID: b14bb75c-ed81-44a1-bde8-5bc1d43bbc72


BGB § 558 Abs. 2; WiStG § 5: Ermittlung der ortsüblicher | Immobilien | Haufe
Bei einer sehr weit auseinandergehenden Streuung der Vergleichsmieten hat der Tatrichter mit Unterstützung des Sachverständigen auf der Grundlage einer ausreichend großen, repräsentativen Stichprobe vergleichbarer Wohnungen zunächst das breite Spektrum der am Markt tatsächlich gezahlten Mieten auf den engeren Bereich der Entgelte zu begrenzen, der als Spanne der ortsüblichen Vergleichsmiete anzusehen ist. SachverhaltDie Beklagten mieteten von der Rechtsvorgängerin der Klägerin mit Vertrag vom 1.6.2005 eine Sechszimmerwohnung in der G…straße in Karlsruhe mit einer Wohnfläche von 193,6 m2 zu einer monatlichen Kaltmiete von 1.250 €. Die Klägerin begehrte mit Schreiben vom 22.7.2009 unter Benennung von drei Vergleichswohnungen mit Mieten von 7,80 €/m2, 7,94 €/m2 und 8,54 €/m2 die Zustimmung der Beklagten zu einer Erhöhung der Kaltmiete um 200 € auf 1.450 € ab dem 1.10.2009. Die Beklagten verweigerten die Zustimmung.BegründungEin Anspruch der Klägerin auf Zustimmung zu der geltend gemachten Mieterhöhung kann mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung nicht bejaht werden. Gemäß § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB kann ein Vermieter die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete seit 15 Monaten unverändert geblieben ist. Die ortsübliche Miete wird nach § 558 Abs. 2 Satz 1 BGB gebildet aus den üblichen Entgelten, die in der Gemeinde für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe und Ausstattung, Beschaffenheit und Lage in den letzten vier Jahren vereinbart oder, von Veränderungen nach § 560 BGB abgesehen, geändert worden sind. Diese Voraussetzungen für den Klageanspruch hat das Berufungsgericht auf der Grundlage seiner bisherigen Feststellungen zu Unrecht bejaht.1. Bei der ortsüblichen Vergleichsmiete handelt es sich nach der Rechtsprechung des Senats regelmäßig nicht um einen punktgenauen Wert, sondern die ortsübliche Vergleichsmiete bewegt sich innerhalb einer gewissen Spanne (Senatsurteile vom 20.4.2005 – VIII ZR 110/04, NJW 2005, 2074 unter II 2 b; vom 21.10.2009 – VIII ZR 30/09, WuM 2009, 746, Rn. 14 m.w.N.). Die Feststellung, ob die verlangte Miete innerhalb dieser Spanne liegt oder die ortsübliche Miete übersteigt, obliegt dem Tatrichter und erfordert im Prozess eine konkrete Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Sinne einer Einzelvergleichsmiete (Senatsurteil vom 20.4.2005 – VIII ZR 110/04, a.a.O.). Diese Einzelvergleichsmiete kann ein Punktwert innerhalb der Spanne der ortsüblichen Vergleichsmiete sein (siehe Senatsurteil vom 20.4.2005 – VIII ZR 110/04), sie kann sich aber auch innerhalb einer gewissen Bandbreite bewegen, die ihrerseits innerhalb der umfassenderen, etwa durch einen Mietspiegel abgebildeten Spanne der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt (Senatsurteile vom 4.5.2011 – VIII ZR 227/10, NJW 2011, 2284, Rn. 16; vom 6.7.2005 – VIII ZR 322/04, NJW 2005, 2621 unter II 2 c). Stellt sich die Einzelvergleichsmiete nicht als Punkt, sondern als Bandbreite dar, kann der Vermieter die Miete bis zum oberen Wert der Bandbreite anheben (Senatsurteile vom 21. Oktober 2009 – VIII ZR 30/09, a.a.O., Rn. 15; vom 4. Mai 2011 – VIII ZR 227/10, a.a.O. Rn. 17). Sowohl die Spanne der ortsüblichen Vergleichsmiete als auch die Einzelvergleichsmiete werden, soweit – wie hier – kein Mietspiegel vorhanden ist, in der Regel durch Sachverständigengutachten festgestellt werden können. Maßstab für die Berechtigung des Mieterhöhungsverlangens ist dann die vom Sachverständigen ermittelte Einzelvergleichsmiete (Senatsurteile vom 6.7.2005 – VIII ZR 322/04, a.a.O.; vom 20.4.2005 – VIII ZR 110/04, a.a.O.; vom 21.10.2009 – VIII ZR 30/09, a.a.O.; vom 4.5.2011 – VIII ZR 227/10, a.a.O., Rn. 20).2. Die Auffassung, der arithmetische Mittelwert der von einem Sachverständigen ermittelten Vergleichsmieten sei die „üblichste“ Miete und damit ohne Weiteres als (punktgenaue) Einzelvergleichsmiete zugrunde zu legen, trifft nicht zu. Ist die Einzelvergleichsmiete als Bandbreite zutreffend ermittelt, so liegt auch der obere Wert dieser Bandbreite noch innerhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete, die die obere Grenze einer Mieterhöhung nach § 558 BGB darstellt; maßgeblich ist daher weder der Mittelwert noch der untere Wert dieser Bandbreite der Einzelvergleichsmiete (Senatsurteil vom 21. Oktober 2009 – VIII ZR 30/09, a.a.O. m.w.N.).3. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerhaft angenommen, dass die gesamte Mietspanne der vom Sachverständigen in das Gutachten einbezogenen Vergleichswohnungen zugleich die Bandbreite der konkreten Einzelvergleichsmiete darstelle. Das trifft nicht zu. Die Auffassung des Berufungsgerichts würde dazu führen, dass der Vermieter ohne Weiteres die in einem Gebiet bezahlte Spitzenmiete verlangen könnte; das sieht das Gesetz nicht vor. Vielmehr kann der Vermieter nach § 558 Abs. 1 und 2 BGB nur die Miete verlangen, die als zu ermittelnde Einzelvergleichsmiete innerhalb der Spanne der durch Neuvermietungen und Bestandsmietenänderungen der letzten vier Jahre geprägten ortsüblichen Vergleichsmiete in dem betreffenden Gebiet liegt.a) Auf das Senatsurteil vom 21.10.2009 (VIII ZR 30/09, a.a.O.) kann sich das Berufungsgericht für seine gegenteilige Auffassung nicht stützen. Dieser Entscheidung lag ein nicht vergleichbarer Sachverhalt zugrunde. Der Senat hatte in seinem Urteil vom 21.10.2009 (VIII ZR 30/09, a.a.O.) über einen Sachverhalt zu entscheiden, in dem – wie hier – kein Mietspiegel vorlag und die Sachverständige auf der Grundlage von 19 Vergleichswohnungen mit einer größeren Mietspanne eine Bandbreite der Rechtsprechung konkreten ortsüblichen Vergleichsmiete von 3,35 bis 3,59 €/m2 ermittelt hatte. In diesem Fall hat der Senat das Mieterhöhungsverlangen in Höhe des oberen Wertes der Bandbreite der von der Sachverständigen festgestellten Einzelvergleichsmiete für gerechtfertigt gehalten. Er hat jedoch nicht entschieden, dass die Einzelvergleichsmiete mit der umfassenderen Spanne der Mieten der 19 Vergleichswohnungen oder gar mit deren höchstem Wert gleichzusetzen ist. Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht dagegen die Bandbreite der Einzelvergleichsmiete für die Wohnung der Beklagten mit der von 6,05 bis 8 €/m2 reichenden Spanne aller Mieten gleichgesetzt, die für die vom Sachverständigen berücksichtigten (elf) Vergleichswohnungen gezahlt werden. Das Berufungsgericht hat damit den Begriff der „üblichen Entgelte“ (§ 558 Abs. 2 Satz 1 BGB) verkannt und ist infolgedessen zu einer korrekten Ermittlung der Einzelvergleichsmiete für die Wohnung der Beklagten nicht vorgedrungen. Nicht alles, was am Markt für vergleichbare Wohnungen tatsächlich gezahlt wird, ist ohne Weiteres üblich im Sinne des § 558 Abs. 2 Satz 1 BGB. Das kann zwar zu bejahen sein, wenn die am Markt gezahlten Mieten nahe beieinander liegen, trifft aber nicht zu, wenn das Spektrum der am Markt vorgefundenen Mieten für vergleichbaren Wohnraum – wie hier – sehr weit auseinandergeht. Zu Unrecht beruft sich das Berufungsgericht für seine Auffassung auf die Äußerung des Sachverständigen bei dessen persönlichen Anhörung, dass auch der Spitzenwert von 8 € noch innerhalb der ortsüblichen Miete liege und nicht im Rahmen der Mieten, die unter § 5 WiStG fielen. Dem liegt ein unzutreffendes Verständnis von der ortsüblichen Vergleichsmiete zugrunde. Nicht jede Miete, die nicht gegen § 5 WiStG verstößt, ist als übliches Entgelt im Sinne des § 558 Abs. 2 Satz 1 BGB zu bezeichnen.b) Bei einer – wie hier – sehr weit auseinandergehenden Streuung der Vergleichsmieten hat der Tatrichter mit Unterstützung des Sachverständigen auf der Grundlage einer ausreichend großen, repräsentativen Stichprobe vergleichbarer Wohnungen (Senatsurteil vom 20. April 2005 – VIII ZR 110/04, a.a.O. unter II 2 c aa) zunächst das breite Spektrum der am Markt tatsächlich gezahlten Mieten auf den engeren Bereich der Entgelte zu begrenzen, der als Spanne der ortsüblichen Vergleichsmiete anzusehen ist. Diese Eingrenzung auf den Bereich der „üblichen Entgelte“ (§ 558 Abs. 2 Satz 1 BGB) hat das Berufungsgericht versäumt.aa) Zwar hat der Sachverständige in seinem Gutachten ausgeführt, dass er in einem ersten Schritt so genannte „Ausreißermieten“ aussondere, die bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete keine Berücksichtigung fänden. Darunter verstehe er unter Berücksichtigung von § 5 WiStG Mieten, die 20 % oberhalb und unterhalb des arithmetischen Mittelwerts lägen. Im vorliegenden Fall habe er jedoch keine derartigen Mieten feststellen können. Dieses Vorgehen des Sachverständigen ist im Ansatz nicht zu beanstanden. Wo die Grenze für von vornherein ausscheidende „Ausreißermieten“ zu ziehen ist, obliegt dem Tatrichter. Dass der Sachverständige die Grenze bei 20 % gezogen und das Berufungsgericht dies gebilligt hat, wird von den Parteien nicht angegriffen und ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Die Eliminierung extrem abweichender Mieten, die unter § 5 WiStG fallen, reicht aber nicht aus, um die Spanne der ortsüblichen Vergleichsmiete und – in deren Rahmen – die Einzelvergleichsmiete zu bestimmen.bb) Der Begriff der Üblichkeit ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, dessen Anwendung auf den konkreten Fall für den Tatrichter naturgemäß nicht einfach ist. Auf die Schwierigkeit einer Definition dessen, was üblich ist, hat bereits die von der damaligen Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission „Wohnungspolitik“ im Jahr 1994 hingewiesen. Sie hat seinerzeit angeregt, die in der Praxis immer größer werdenden Interpretationsprobleme der ortsüblichen Vergleichsmiete durch gesetzliche Maßstäbe zu regeln, die einerseits konkret genug sind, um mit ihnen in der Praxis taugliche Ergebnisse zu erzielen, die andererseits aber weit genug gefasst sind, damit sie nicht zu einer ständigen Fehlerquelle werden (BT-Drucks. 13/159, S. 120). Diese Anregung hat der Gesetzgeber nicht aufgegriffen. Er hat die Konkretisierung, welche Entgelte als üblich anzusehen sind, weiterhin der Praxis überlassen. Die Gesetzesmaterialien zu einer früheren Änderung des § 2 MHG durch das Gesetz zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen vom 20.12.1982 (BGBl. I S. 1912) enthalten allerdings zur Erläuterung des Begriffs der Üblichkeit den Hinweis, dass Mieten, die außergewöhnlich stark nach der einen oder anderen Seite von der „großen Mehrheit“ der Mieten abweichen, als nicht üblich außer Betracht bleiben (BT-Drucks. 9/2079, S. 15). Diese Begrenzung der ortsüblichen Vergleichsmiete dient dazu, „Preisspitzen“ auf dem Wohnungsmarkt abzuschneiden (BVerfGE 37, 132, 143). Die Umschreibung der Üblichkeit unter Bezugnahme auf die „große Mehrheit“ der Mieten entspricht auch dem allgemeinen Sprachgebrauch. Eine Miete kann nur dann als üblich angesehen werden, wenn sie innerhalb einer Spanne liegt, welche „zumindest“ die überwiegende Mehrheit der Vergleichsmieten umfasst (ähnlich Schmidt-Futterer/Börstinghaus, Mietrecht, 10. Aufl., § 558 BGB Rn. 132: „erheblich mehr“ als 50 %). Dieses breite Mittelfeld ist der Bereich der ortsüblichen Vergleichsmiete, innerhalb deren Spanne die Einzelvergleichsmiete zu bestimmen ist.cc) Die Begrenzung des vollen Spektrums der berücksichtigungsfähigen Vergleichsmieten auf die Spanne der ortsüblichen Vergleichsmiete kann, wenn ein Mietspiegel nicht vorliegt, vom Tatrichter mit Unterstützung des Sachverständigen in verschiedener Weise vorgenommen werden. Unterschiedliche Ansätze kommen in Betracht. So befürwortet Börstinghaus unter Bezugnahme auf die Praxis bei der Erstellung von Mietspiegeln, die nach Eliminierung der „Ausreißermieten“ verbleibende Spanne der Vergleichsmieten dadurch auf das Mittelfeld der ortsüblichen Vergleichsmiete zu begrenzen, dass je ein Sechstel im oberen und unteren Bereich der erhobenen Daten gekappt wird (Schmidt-Futterer/Börstinghaus, a.a.O., zur Kritik näher Schmidt-Futterer/Börstinghaus, a.a.O. Rn. 133 m.w.N. in Fn. 364 ff.). Auch kann die ortsübliche Vergleichsmiete durch eine prozentuale Abweichung vom arithmetischen Mittelwert, um den sich die Vergleichsmieten gruppieren, bestimmt werden. Starre Maßstäbe zur Eingrenzung des Mittelfeldes der Vergleichsmieten für alle erdenklichen Fälle – etwa bestimmte Prozentsätze für die Abweichung vom arithmetischen Mittelwert – können von Rechts wegen nicht vorgegeben werden. Denn die Streuung der Mieten hängt von regionalen Marktgegebenheiten ab (vgl. Schmidt-Futterer/Börstinghaus, a.a.O., Rn. 134). Diese lassen sich nicht durch starre Regelungen für die Ermittlung der Spanne der ortsüblichen Vergleichsmiete im konkreten Fall erfassen, sondern sind Gegenstand tatrichterlicher Würdigung. ...c) Wenn die Spanne der ortsüblichen Vergleichsmiete rechtsfehlerfrei ermittelt worden ist, dann ist in deren Rahmen die Einzelvergleichsmiete vom Tatrichter zu bestimmen. Auch diesen Schritt hat das Berufungsgericht nicht vorgenommen. Die Einzelvergleichsmiete als „konkrete“ ortsübliche Vergleichsmiete wird in der Regel durch Einstufung der Wohnung innerhalb der Spanne aufgrund zusätzlicher qualitativer Kriterien näher bestimmt werden können. Ebenso mag es möglich sein, vom Mittelwert der Spanne auszugehen und aufgrund besonderer Qualitätsmerkmale der zu bewertenden Wohnung Zu- oder Abschläge vorzunehmen. Dabei kann der Tatrichter im Ergebnis zu einer punktgenauen Einzelvergleichsmiete, aber auch zu einer Bandbreite der Einzelvergleichsmiete gelangen. Bei geringer Marktstreuung kann die Bandbreite der Einzelvergleichsmiete auch mit der Spanne der ortsüblichen Vergleichsmiete übereinstimmen. Auch diese Beurteilung obliegt dem Tatrichter mit Unterstützung des Sachverständigen.4. Das Berufungsgericht hat darüber hinaus nicht gesehen, dass gegen das Gutachten des Sachverständigen noch in anderer Hinsicht gewisse Bedenken bestehen.a) Maßgebend für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ist der Zeitpunkt, zu dem das Erhöhungsverlangen dem Mieter zugeht (BayOb-LGZ 1992, 314 ff.). Daraus folgt, dass sich die Vierjahresfrist vom Zugang des Erhöhungsverlangens an vier Jahre zurück erstreckt (Schmidt-Futterer/Börstinghaus, a.a.O., Rn. 107). Im vorliegenden Fall ist den Beklagten das Erhöhungsverlangen vom 22. Juli 2009 noch im selben Monat zugegangen. Zu berücksichtigen waren daher Mieten aus dem zweiten Halbjahr 2005 bis zum ersten Halbjahr 2009. Der Sachverständige hatausweislich seines Vergleichsmietendiagramms Mieten nur aus den Jahren 2005 bis 2008 einbezogen. Es ist nicht ersichtlich, aus welchen Gründen er Mieten aus dem ersten Halbjahr 2009 unberücksichtigt gelassen hat, obwohl er über entsprechende Daten verfügt zu haben scheint. Denn nach seinen Ausführungen hat es im Jahr 2009 in dem betreffenden Gebiet nicht unerhebliche Mietsteigerungen gegeben.b) In welchem Verhältnis Neuvermietungen und Bestandsmietenänderungen bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete zu berücksichtigen sind, ist in § 558 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht ausdrücklich geregelt. Es obliegt deshalb dem Tatrichter, auf ein angemessenes Verhältnis von Neuvermietungen und Bestandsmietenänderungen zu achten. Der Sachverständige hat ausgeführt, dass er in seine Mietenauswertung einen Neuvermietungsanteil pro Jahr von (nur) 5 bis 10 % – im Mittel 7,5 % – einbezogen habe. Ebenso ist er in einem dem Senat vorliegenden Gutachten in einem anderen Rechtsstreit verfahren. Der Sachverständige hat diesen geringen Neuvermietungsanteil lediglich damit begründet, dass er „gemäß führender Fachliteratur und den regionalen Markterfahrungen in diesem Marktsegment sachgerecht und angemessen“ sei. Dies bedarf näherer Erläuterung.Bedeutung für die PraxisBei der ortsüblichen Vergleichsmiete handelt es sich nach der Rechtsprechung regelmäßig nicht um einen punktgenauen Wert, sondern die ortsübliche Vergleichsmiete bewegt sich innerhalb einer gewissen Spanne. Die Feststellung, ob die verlangte Miete innerhalb dieser Spanne liegt oder die ortsübliche Miete übersteigt, obliegt dem Tatrichter und erfordert im Prozess eine konkrete Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Sinne einer Einzelvergleichsmiete. Einzelvergleichsmiete kann ein Punktwert innerhalb der Spanne der ortsüblichen Vergleichsmiete sein, sie kann sich aber auch innerhalb einer gewissen Bandbreite bewegen, die ihrerseits innerhalb der umfassenderen, etwa durch einen Mietspiegel abgebildeten Spanne der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Stellt sich die Einzelvergleichsmiete nicht als Punkt, sondern als Bandbreite dar, kann der Vermieter die Miete bis zum oberen Wert der Bandbreite anheben. Sowohl die Spanne der ortsüblichen Vergleichsmiete als auch die Einzelvergleichsmiete werden, soweit kein Mietspiegel vorhanden ist, in der Regel durch Sachverständigengutachten festgestellt werden können. Maßstab für die Berechtigung des Mieterhöhungsverlangens ist dann die vom Sachverständigen ermittelte Einzelvergleichsmiete. Die Einzelvergleichsmiete als „konkrete“ ortsübliche Vergleichsmiete wird in der Regel durch Einstufung der Wohnung innerhalb der Spanne aufgrund zusätzlicher qualitativer Kriterien näher bestimmt werden können. Ebenso mag es möglich sein, vom Mittelwert der Spanne auszugehen und aufgrund besonderer Qualitätsmerkmale der zu bewertenden Wohnung Zu- oder Abschläge vorzunehmen.
Vergleichsmiete im Mieterhöhungsverfahren nach § 558 BGB und Grundsätze zur Ermittlung
Bei der ortsüblichen Miete i. S. v. § 558 BGB handelt es sich nicht um einen punktgenauen Wert; vielmehr bewegen sich die üblichen Entgelte innerhalb einer gewissen Spanne. Daraus folgt weder, dass eine Mieterhöhung ausgeschlossen ist, wenn der untere Wert ...mehr


§ 1908d BGB ⚖ Buergerliches-gesetzbuch.net
§ 1908d Aufhebung oder Änderung von Betreuung und Einwilligungsvorbehalt (aktuelle Seite)
Anderkonto BGB 1805 5. Änderung der Betreuung BGB 1908d. – Erweiterung Aufgabenkreis BGB 1908d. 4. – Mitteilungspflicht BGB 1908d 5. – Verfahren BGB 1908d 6. Änderung des Betreuungsumfangs. – Richterzuständigkeit RPflG 15 21. Änderung des Einwilligungsvo
Aufhebung einer rechtlichen Betreuung - Psychiatrie Verlag
https://www.psychiatrie-verlag.de/fileadmin/storage/dokumente/Zeitschriften/PSU...
die Betreuung ist der häufigste Grund für die Aufhebung einer Betreuung. § 1908d. Abs. 1 BGB schreibt ausdrücklich vor, dass die Betreuung bzw. der Einwilligungsvor- behalt aufzuheben sind, wenn die jeweili- gen Voraussetzungen wegfallen. Auch wenn ander
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/1999/06/lk19990...
23.06.1999 - des § 1896 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und des § 1908 d Abs. 3 BGB im Falle der Bestel- lung eines Betreuers zur Besorgung aller Angelegenheiten eines Volljährigen oder der Erweiterung des Aufgabenkreises hierauf mit der gesetzlichen Folge des Aus
1908d BGB Aufhebung oder Änderung von Betreuung und ... - Buzer.de
https://www.buzer.de/gesetz/6597/a93573.htm
(1) Die Betreuung ist aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen. Fallen diese Voraussetzungen nur für einen Teil der Aufgaben des Betreuers weg, so ist dessen Aufgabenkreis einzuschränken. (2) Ist der Betreuer auf Antrag des Betreuten.
http://www.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung/wiki/Aufhebung_der_Betreuung
04.10.2016 - Fällt der Handlungsbedarf für eine Betreuung weg, ist die Betreuung vom Gericht aufzuheben, was in der Praxis auch häufig vorkommt (§ 1908d BGB). Ebenso kann der Betreuer gewechselt oder sein Aufgabenkreis erweitert oder eingeschränkt werden
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1908d - Haufe
Gesetzestext (1) 1Die Betreuung ist aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen. 2Fallen diese Voraussetzungen nur für einen Teil der Aufgaben des Betreuers weg, so ist dessen Aufgabenkreis einzuschränken. (2) 1Ist der Betreuer auf Antrag des Betreut
Betreuungsrecht – Zum Umfang und zur Dauer der Vergütung eines ...
http://www.haerlein.de/betreuungsrecht-zum-umfang-und-zur-dauer-der-verguetung/
24.09.2013 - Diese endet gemäß § 1908 d BGB erst durch ausdrückliche gerichtliche Entscheidung. Die Regelung dient der Klarheit der Rechtsverhältnisse. Denn es ist vielfach zweifelhaft und erst durch gerichtliche Ermittlungen zu klären, ob die Voraussetz
BGB › Buch 4 Familienrecht › Abschnitt 3 Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft › Titel 2 Rechtliche Betreuung › § 1908d
§ 1908d Abs. 1 BGB oder § 1908d Abs. I BGB
§ 1908d Abs. 2 BGB oder § 1908d Abs. II BGB
§ 1908d Abs. 3 BGB oder § 1908d Abs. III BGB
§ 1908d Abs. 4 BGB oder § 1908d Abs. IV BGB


BVerwG, 2 B 93.04: Beamtenverhältnis, Versorgung, Anwartschaft, Zusicherung
Urteil des BVerwG vom 27.01.2005, 2 B 93.04
2 B 93.04
Beamtenverhältnis, Versorgung, Anwartschaft, Zusicherung
Beamtenverhältnis, Versorgung, Anwartschaft, Zusicherung, Zusage, Gegenleistung, Öffentlich, Angestelltenverhältnis, Beamter, Anstellungsvertrag
BVerwG 2 B 93.04 OVG 5 OB 248/04
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 645 € festgesetzt.
Der Kläger verlangt mit seiner Klage die Erstattung von 3 223,77 €, die er auf Grund
einer Nebenabrede in seinem Arbeitsvertrag vom 9./21. August 2000 an das Land
Niedersachsen gezahlt hat. Der Anstellungsvertrag enthält in § 8 eine "Nebenabrede"
"Zwischen den Vertragsparteien besteht Einvernehmen darüber, dass das Arbeitsverhältnis mit dem Ziel einer späteren Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe geschlossen wird.
Für diese Zusicherungen (Vollzeitbeschäftigung als Beamtin/Beamter und entsprechende Altersversorgung unter Anrechnung der Beschäftigung im Angestelltenverhältnis) verpflichtet sich d. Angestellte zu einer Gegenleistung in Höhe von DM 270,00 monatlich. Dieser Betrag wird mit den laufenden Vergütungsansprüchen verrechnet.
Das Verwaltungsgericht Hannover hat auf die Rüge der Beklagten durch Beschluss
den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten für zulässig erklärt. Die dagegen gerichtete Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen und gemäß
144.91 - Buchholz 300 § 17 a GVG Nr. 5 mit weiteren Nachweisen). Bei der von dem
Kläger geltend gemachten Forderung handelt es sich um einen Anspruch, der im
Dem Kläger geht es um die Rückabwicklung der Zahlungen, die er auf der Grundlage
der Nebenabrede in § 8 Abs. 4 des Arbeitsvertrages geleistet hat. Diese Rückgewähr
folgt den Regeln des öffentlichen Rechts über die Erstattung rechtsgrundlos erbrachter Leistungen, da die Zahlungen auf der Grundlage einer dem öffentlichen Recht
zuzuordnenden Vereinbarung, nämlich der Nebenabrede in dem Arbeitsvertrag beruhten (vgl. Urteil vom 20. März 2003 - BVerwG 2 C 23.02 - Buchholz 316 § 54
nämlich die Zusicherung einer späteren Übernahme des Klägers in ein Beamtenverhältnis, die weitere Zusicherung einer Anwartschaft auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften und die Verpflichtung des Klägers, für diese Zusicherungen "(Vollzeitbeschäftigung als Beamtin/Beamter und entsprechende Altersversorgung unter Anrechnung der Beschäftigung im Angestelltenverhältnis)" 270 DM pro
Monat als "Gegenleistung" zu zahlen. Zentraler Punkt dieser Vereinbarung ist die
Verpflichtung der Beklagten, den Kläger später als Beamten einzustellen. Dieser
maßgebliche Vertragsgegenstand ist dem Beamtenrecht zuzuordnen (vgl. Urteil vom
20. März 2003 a.a.O., S. 3 mit Nachweisen). Das durch den Gesamtvertrag begründete Arbeitsverhältnis sollte dem dem öffentlichen Recht zugeordneten Statusverhältnis nur vorläufig vorausgehen. Zwar hat die Zusicherung einer Anwartschaft auf
Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften nicht als solche öffentlich-rechtlichen Charakter, sondern gestaltet ausschließlich das Arbeitsverhältnis, auf das sie
bezogen ist, und hat Konsequenzen im Hinblick auf die Beitragspflicht zur Rentenversicherung (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V). Die von den Parteien getroffene
Abrede hat aber auch insoweit keine selbstständige Bedeutung, sondern ist ebenfalls
dem Ziel untergeordnet, später ein Beamtenverhältnis zu begründen. Ohne eine dahingehende verbindliche Zusage wäre die Verpflichtung nicht eingegangen worden,
eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zu gewährleisten.
vorliegenden Verfahrens geschlossene Vertrag, mit dem ein Arbeitsverhältnis begründet und ausgeformt werden sollte, gebietet nicht eine einheitliche rechtliche Beurteilung entweder durch die Arbeitsgerichte oder durch die Verwaltungsgerichte. § 8