Bericht über die Gemeinderatssitzung am 26. Juli 2016
Feststellung der Jahresrechnung 2015 und der Bilanz der gemeindlichen Wasserversorgung zum 31. Dezember 2015
Bürgermeister Schöck führte zunächst aus, dass der Gemeinderat gemäß § 95 der Gemeindeordnung die Jahresrechnung und die Bilanz der gemeindlichen Wasserversorgung feststellt. Den Mitgliedern des Gemeinderates wurden hierzu ein Auszug aus der Jahresrechnung 2015, der Bilanz 2015 sowie weitere Anlagen als Beratungsgrundlage vorgelegt.
Die Jahresrechnung 2015 weist entgegen den ursprünglichen Haushaltsdaten eine höhere Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt (von 600.000 € im Nachtragshaushaltsplan 2015 auf 866.481,07 € in der Jahresrechnung 2015) aus. Im Vorjahr lag die Zuführungsrate bei 770.087,50 €. Aus der Sicht der Verwaltung ist dies ein Niveau, mit dem man dauerhaft zufrieden sein könnte. Gegenüber den Planzahlen des Nachtragshaushaltsplans 2015 hat sich das Ergebnis des Verwaltungshaushalts somit um gut 266.000 € verbessert. Die Verbesserung der Zuführungsrate ist zu über 60 % auf höhere Einnahmen (davon rund 21.000 € bei Zuschüssen im Kindergartenbereich, 26.000 € in Form der Konzessionsabgabe der Wasserversorgung, 18.000 € bei der Einkommensteuer, und 57.000 € bei Finanzausgleichszahlungen) zurückzuführen. Durch viele kleinere Unterschreitungen der Planansätze auf der Ausgabenseite kommt es zu einer weiteren Verbesserung der Zuführungsrate.
Im Vermögenshaushalt kann durch die höhere Zuführungsrate die geplante Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage (Nachtragshaushaltsplan = 248.000 €) erfreulicherweise um 229.659,98 € auf nunmehr 18.340,02 € reduziert werden.
Auf der Einnahmenseite lag die Gewerbesteuer mit einem Gesamtvolumen von 599.256,59 € um rund 10.000 € unter dem Vorjahreswert (609.342,08 €). Im laufenden Jahr 2016 zeichnet sich aktuell wieder eine Reduzierung auf einen Wert in der Größenordnung von 525.000 € ab.
Beim kommunalen Finanzausgleich ergaben sich wieder Verbesserungen (Schlüsselzuweisungen + 36.800 €, Kommunale Investitionspauschale + 21.000 €). Der Anteil an der Einkommensteuer lag mit 2.343.321,98 € um 18.321,98 € über den Werten des Nachtragshaushaltsplans 2015.
Im Bereich der Abwasserbeseitigung wird rückwirkend seit dem 01. Januar 2010 die gesplittete Abwassergebühr abgerechnet. Das Ergebnis der Jahresrechnung erbringt einen Überschuss in Höhe von 10.783,31 €, der dem Vorjahresüberschuss in Höhe von 35.994,56 € hinzugerechnet wird.
Bei den Personalausgaben ergibt sich im Gesamtergebnis eine leichte Verbesserung gegenüber den Planansätzen um 11.063,48 €. Die Summe der Personalausgaben reduziert sich dadurch von 1.900.400 € auf 1.889.336,52 €. Die höchsten Planabweichungen ergaben sich dabei im Bereich der Kindergärten (- 3.050 €) und des Bauhofs (- 3.002 €).
Durch die günstigen Ölpreise und teilweise geringere Energieverbräuche konnten insgesamt über 28.000 € Energiekosten für die Heizung von Gemeindegebäuden eingespart werden. Die größten Anteile entfallen dabei auf die Schönbuchschule mit 9.064 € und die Schönbuchhalle mit 6.251 €.
Bei den Zuschüssen für auswärtige Kindergärten mussten noch 10.360 € nachfinanziert werden, da die Abrechnung der Gemeinde Altdorf erst am Jahresende vorgelegt wurde.
Im Bereich des Vermögenshaushalts haben sich 2015 vor allem auch durch die geringe Anzahl von Vorhaben nur wenige nennenswerte Veränderungen gegenüber den Planansätzen ergeben. Auf der Einnahmenseite wurden durch zeitliche Verschiebungen der Landeszuschuss für die Sanierung der Straßenbeleuchtung (14.000 €) sowie Grundstückserlöse aus dem Verkauf einer Teilfläche im Bereich Herrenberger Straße / Steinhauweg (21.000 €) gestrichen und im Jahr 2016 neu veranlagt.
Im Ausgabenbereich konnten bei drei Vorhaben Kosten eingespart werden:
Einrichtung Büroraum Kindergarten In der Schule: - 3.876,02 €
Grunderwerb Schuppengebiet: - 4.973,51 €
Grunderwerb Falkentorstraße 5: - 2.500,00 €
Mehrkosten (5.425,69 €) entstanden lediglich bei der Heizungssanierung im Kindergarten Schönbuchstraße. Diese Maßnahme musste kurzfristig auf Grund eines Leitungsschadens durchgeführt werden.
Durch die Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 866.481,07 € kann die geplante Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage um 229.659,98 € niedriger ausfallen. Durch die tatsächliche Entnahme in Höhe von 18.340,02 € verbleibt zum Jahresende ein Stand in Höhe von 377.919,28 € in der Rücklage. In den Jahren 2016 bis 2017 stehen dadurch zur Gesamtfinanzierung noch rund 240.000 € zur Verfügung.
Die Summe der Haushaltsausgabereste (HAR) zum 31. Dezember 2015 erhöht sich von 602.085,07 € auf 862.565,08 €. Die wesentlichen HAR werden für die Sanierung des Rathauses (334.180,99 €), für Straßensanierungen (46.155,66 €), für Kanalsanierungen (64.516,28 €) sowie für die Verbesserung des Brandschutzes im Bereich Schönbuchschule / Kindergarten In der Schule (80.000,00 €) gebildet. Im Bereich der Schönbuchschule werden für die Sanierung der Außenfassade 150.000,00 € ins Folgejahr übertragen. Auf der Einnahmenseite werden keine Reste gebildet.
Die Erläuterungen zu Abweichungen von mehr als 2.500 € gegenüber dem jeweiligen Planansatz waren in einer gesonderten Anlage aufgeführt. In einer weiteren Übersicht wurden die vorgeschlagenen HAR zum 31. Dezember 2015 dargestellt.
Der Vergleich der Ist-Einnahmen mit den Ist-Ausgaben ergibt für den Gemeindehaushalt im Rechnungsjahr 2015 eine Kassenmehreinnahme in Höhe von 816.498,20 €. Dieses Kassenergebnis liegt damit um gut 292.000 € über dem Ergebnis des Vorjahres. Die Zinserträge durch die Anlage von Kassenmitteln lagen im Jahr 2015 unter 100 €, da die Zinssätze auf extrem niedrige Werte gesunken sind. Allerdings mussten im Jahr 2015 auch keine Kassenkredite aufgenommen werden.
Die Gemeinde war bis zum 01. Januar 2010 schuldenfrei. Im Frühjahr 2010 musste zur Deckung des Vermögenshaushalts ein Kommunaldarlehen (300.000 €) aufgenommen werden. Im Jahr 2011 wurde vor allem zur Finanzierung des Grunderwerbs für das Gustav-Fischer-Stift ein weiteres Darlehen in Höhe von 240.000 € aufgenommen. Durch die Verbesserung der Finanzlage erfolgte im Jahr 2012 bereits wieder eine Sondertilgung, so dass der Schuldenstand von 511.500 € um 249.000 € auf 262.500 € reduziert werden konnte. Im Jahr 2015 wurden die Tilgungen wie bereits in den Vorjahren auf 15.000 € reduziert, so dass der Schuldenstand zum 31. Dezember 2015 noch 217.500 € beträgt. Das entspricht bei 3.626 Einwohnern einer Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von ca. 60 €.
Die Verschuldung der Wasserversorgung (Gemeinde = 10.000 € / Bankkredit = 189.000 €) beträgt zum 31. Dezember 2015 noch 199.000 €. Dies ergibt bei 3.626 Einwohnern eine Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von ca. 55 €.
Die Finanzanlagen im Geldvermögenssachbuch betrugen zu Jahresbeginn 52.208,15 €. Durch die Tilgungsleistungen der Wasserversorgung an die Gemeinde in Höhe von 10.000 € und die zeitgleiche Gewährung eines Kassenkredits in gleicher Höhe an die Diakonie- und Sozialstation Schönbuchlichtung verändert sich der Bestand zum 31. Dezember 2015 nicht. Das Stammkapital bei der Wasserversorgung wurde bereits zum Jahresende 2006 auf den gesetzlichen Mindestbetrag in Höhe von 25.000 € reduziert.
01. Januar 2015 396.259,30 €. Durch die Entnahme für den Vermögenshaushalt in Höhe von 18.340,02 € reduziert sich der Bestand der Allgemeinen Rücklage zum 31. Dezember 2015 auf 377.919,28 €. Der gesetzliche Mindestbestand liegt bei 137.853 €. In den kommenden Jahren können der Allgemeinen Rücklage somit noch rund 240.000 € entnommen werden.
Ausgaben VWHH 2012 6.832.527 €
Summe 20.677.943 € : 3 = 6.892.648 €
Mindestbestand: 6.892.648 € x 2 % = 137.853 €
Für die Einrichtung eines zweiten Arbeitsplatzes im zukünftigen Bürgerbüro wurden vor allem für die EDV-Ausstattung 4.262,41 € verbucht. Der bestehende Haushaltsausgaberest (HAR) in Höhe von 16.445,74 € reduziert sich dadurch auf 12.183,33 €. Der HAR für die Sanierung des Rathauses kann um 100.000 € erhöht werden. Es können somit Restmittel in Höhe von 334.180,99 € nach 2016 übertragen werden.
Es wurden im Jahr 2015 Geräte und Ausstattungen im Wert von 6.104,54 € angeschafft. Für den Kauf von neuen Uniformen sowie digitaler Funkgeräte und anderer Geräte wird ein HAR in Höhe von 18.446,26 € nach 2016 übertragen. Die Sanierung der Eingangsbereiche und der östlichen Außenfassade am Feuerwehrgerätehaus wurde mit 14.195,99 € abgerechnet.
Da im Jahr 2015 noch keine Ausgaben verbucht wurden, können für die Sanierung der Außenfassade 150.000 € als HAR ins Folgejahr übernommen werden. Für die Verbesserung des Brandschutzes wird ein HAR in Höhe von 40.000 € gebildet, da die Maßnahme erst 2016 durchgeführt wird. Der Umbau der Räume für die Kernzeitbetreuung kostete 1.162,32 €. Es werden Restmittel in Höhe von 3.837,68 € nach 2016 übertragen. Für den Erwerb beweglichen Anlagevermögens kann ein HAR in Höhe von 5.000 € gebildet werden. Zudem werden HAR für die Außenanlagen (493,92 €) und die Sanierung der Heizung (1.876,33 €) übertragen.
Für eine neue Geschirrspülmaschine im Kiga Schönbuchstraße wurden 3.841 € verbucht. Es kann noch ein HAR in Höhe von 6.159,12 € nach 2016 übertragen werden. Die Einrichtung eines Büroraums am Kiga In der Schule kostete 2.123,98 €. Für die Verbesserung des Brandschutzes wird ein HAR in Höhe von 40.000 € gebildet. Die Ausgaben für die Sanierung der Heizungsleitungen im Kiga Schönbuchstraße lagen im Jahr 2015 bei 5.425,69 €. Ein Großteil der Kosten wurde im Jahr 2016 von der Versicherung wieder erstattet. Die neuen Außenspielgeräte für den Kiga In der Schule kosteten einschließlich Bauhofleistungen 20.433,92 €. Für Sandkastenabdeckungen in den beiden anderen Kindergärten wurden noch 2.239,58 € verbucht.
Für die Einrichtung einer zweiten Kinderkrippe im Kindergarten Schönbuchstraße wurde 2015 der Landeszuschuss in Höhe von 20.702 € ausbezahlt.
Der Zuschuss zur Anschaffung eines neuen DRK-Fahrzeuges in Höhe von 5.000 € wurde 2015 ausbezahlt. Außerdem wurden noch 5.838,18 € für die Anschaffung von drei Defibrillatoren verbucht.
Die Sanierung der Warmwasseraufbereitung wurde mit dem Austausch aller Thermostatventile vorläufig abgeschlossen. Hierfür wurden 5.765,85 € benötigt. Die Sanierung der Oberlichter wurde noch nicht durchgeführt, so dass die Mittel in Höhe von 15.000 € nach 2016 übertragen werden. Zur Erneuerung der Beleuchtung wurden weitere 4.046,32 € ausbezahlt. Zudem wird ein HAR in Höhe von 1.220,66 € ins Folgejahr übertragen. Die Ausgaben für die Anschaffung eines neuen Fahrgerüsts und einer Kaffeemaschine für die Hallenküche lagen bei 4.046,32 €.
Für die durchgeführten Sanierungsmaßnahmen (Trennvorhänge, Prallschutz, Warmwasseraufbereitung) wurde 2015 der Landeszuschuss in Höhe von 40.000 € ausbezahlt.
Im Jahr 2015 wurden keine Maßnahmen im Freibad umgesetzt. Die bestehenden HAR für Geräte und Ausstattung (26.496,40 €) sowie für die Sanierung der Technik (2.659,37 €) werden nach 2016 übertragen.
Ein aus dem Vorjahr übertragener HAR in Höhe von 6.528,51 € wurde nicht benötigt und kann nach 2016 übertragen werden.
Für allgemeine Straßensanierungen (Umgestaltung im Bereich Zeppelinstraße / Altdorfer Straße sowie im Bereich der Schönbuchschule) wurden 29.770,14 € verbucht, so dass noch 46.155,66 € als HAR nach 2016 übertragen werden können.
Der Umbau zur barrierefreien Bushaltestelle beim Alten Rathaus wird erst 2016 durchgeführt. Der anteilige Landeszuschuss in Höhe von 10.000 € wurde jedoch bereits 2015 ausbezahlt.
Die Ausgaben zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung (LED-Technik) betrugen 71.193,34 €. Die Maßnahme ist damit abgeschlossen.
Für Investitionen im Bereich der Kläranlage (Absturzsicherungen am Belebungsbecken mit 7.064,07 € und Planungsleistungen für die Erweiterungsmaßnahme mit 35.672,18 €) wurden insgesamt 42.736,25 € ausbezahlt. Somit können noch 15.018,93 € als HAR nach 2016 übertragen werden. Auf der Einnahmenseite wurden Klärbeiträge in Höhe von 4.508,66 € verbucht.
Im Jahr 2015 wurden zudem Kanalbeiträge in Höhe von 9.904,28 € eingenommen. Für allgemeine Kanalsanierungen / Hausanschlüsse wurden keine Ausgaben verbucht. Ein Restbestand in Höhe von 64.516,28 € wird nach 2016 übertragen. Der HAR für die Ergänzung des Geo-Informations-Systems (GIS) im Abwasserbereich in Höhe von 1.662,40 € wurde nicht verbraucht und zum Jahresende 2015 aufgelöst. Für die Sanierung der Würmverdolung wurden 2015 keine Ausgaben geleistet, so dass ein HAR in Höhe von 6.369,79 € ins Folgejahr übertragen werden kann.
Für Gerätebeschaffungen (Kompressor, Schneeketten) wurden 3.437,44 € ausgezahlt. Restmittel in Höhe von 20.561,06 € werden nach 2016 übertragen. Nachdem die Überdachung der Lagerboxen erst im Folgejahr durchgeführt wird, kann ein HAR in Höhe von 12.000 € gebildet werden.
Da für den Grunderwerb bzw. für die Vermessung keine Kosten mehr anfallen, wird der HAR über 4.973,51 € aufgelöst. Für die Umsetzung des Schuppengebiets wurden Planungsleistungen in Höhe von 21.146,59 € verbucht. Restmittel in Höhe von 3.853,41 € können nach 2016 übertragen werden.
Im Jahr 2015 wurden keine Feldwegsanierungen durchgeführt, so dass noch 11.732,35 € ins Folgejahr übertragen werden können.
Die Vermögensumlage betrug im Jahr 2015 1.531,88 €.
Für die Beratung im Zusammenhang mit der erstmaligen Ausschreibung einer Gas-Konzession wurden 10.101,91 € ausbezahlt. Die Restmittel in Höhe von 4.898,09 € können nach 2016 übertragen werden.
Das Gebäude in der Falkentorstraße 5 wurde für 367.500 € erworben und für weitere 19.746,38 € saniert. Die Ausgaben für Einrichtung und Geräte betrugen 11.781,13 €. Der Abbruch des Gebäudes in der Herrenberger Straße 20 kostete 28.830,76 € und die anteiligen Ausgaben für die Türsanierung im Feuerwehrgerätehaus im Bereich der Mietwohnung lagen bei 2.970,92 €. Somit können noch 13.376,94 € nach 2016 übertragen werden. Die Sanierung und Ausstattung von zwei weiteren Wohnungen zur Flüchtlingsunterbringung verursachte Ausgaben in Höhe von 6.436,91 €.
Der auf der Einnahmenseite vorgesehene Grundstückserlös im Bereich Herrenberger Straße / Steinhauweg konnte 2015 nicht realisiert werden. Der Planansatz in Höhe von 21.000 € muss im Jahr 2016 neu veranschlagt werden.
Zur Deckung der Ausgaben im Vermögenshaushalt war kein Kredit erforderlich. Die Tilgungsleistungen lagen bei 15.000 €. Auf der Einnahmenseite konnten Tilgungen des Kredits an die Wasserversorgung in Höhe von 10.000 € verbucht werden.
Seit dem 01. Januar 1976 wird für die Wasserversorgung aus steuerlichen Gründen eine Sonderrechnung geführt. Der Jahresabschluss erfolgte durch die KOBERA GmbH, Herrenberg. Die Bilanz 2015 schließt mit einem Jahresgewinn in Höhe von 18.751,32 € (Vorjahr = 21.142,23 €) ab. Dieser Gewinn kann steuerrechtlich nicht mit Vorjahresverlusten verrechnet werden. Wie im Vorjahr wird daher eine Konzessionsabgabe in Höhe von 26.358,00 € (Vorjahr = 4.393,24 €) von der Wasserversorgung an die Gemeinde bezahlt.
Beim Wasserverkauf konnte ein Anstieg um über 12.000 m³ verzeichnet werden. Dadurch erhöhen sich die entsprechenden Einnahmen gegenüber der vorsichtigen Schätzung des Erfolgsplans um rund 30.500 € auf insgesamt 263.570,22 €.
Auf der Ausgabenseite lagen gleichzeitig die laufenden Unterhaltungskosten gegenüber dem Plan um über 15.500 € höher. Neben den Stromkosten
(- 1.900 €) lagen vor allem auch die Kostenanteile für die Bauhofmitarbeiter (- 6.000 €) sowie die Unterhaltungskosten für das Rohrnetz (- 4.300 €) deutlich unter dem Planansatz. Mehrausgaben ergaben sich bei der Unterhaltung der Wasserzähler (+ 2.700 €) sowie durch die Versteuerung des Jahresgewinns (+ 5.600 €) und die nicht geplante Konzessionsabgabe (+ 26.358 €) an die Gemeinde. Die Abschreibungen für das Anlagevermögen lagen mit 100.934,18 € um 1.000 € unter dem Vorjahreswert.
Im Vermögensplan wurden auf der Einnahmenseite neben den Abschreibungen lediglich noch Wasserversorgungsbeiträge in Höhe von 7.938,20 € verbucht. Auf der Ausgabenseite wurden nur Tilgungen und Verrechnungsbuchungen dargestellt.
Die Eigenkapitalausstattung der Wasserversorgung lag zum 31. Dezember 2015 bei 63,29 % und ist damit gegenüber dem Vorjahr (58,23 %) wieder gestiegen.
Der Vorsitzende sprach von einer insgesamt sehr zufrieden stellenden Jahresrechnung, da alle wichtigen Kennzahlen „im grünen Bereich“ liegen. Zudem gibt es ein kleines überschaubares finanzielles Polster für die Zukunft. Nichtsdestotrotz sollte die seither bewährte vorsichtige Haushaltsplanung und -führung nach seinem Dafürhalten beibehalten werden.
Kämmerer Ralf Braun ergänzte diese Ausführungen noch in einigen Punkten. So erläuterte er neben einzelnen entstandenen erheblichen Abweichungen von den Einnahme- und Ausgabeansätzen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt auch die Zusammensetzung der HAR und Kassenreste. Darüber hinaus ging er auf die Vermögensrechnung und die Vermögensübersicht der Gemeinde sowie die Entwicklung von Kostendeckungsgraden im Abwasserbereich und bei einzelnen kostenrechnenden Einrichtungen näher ein. Abschließend wurde noch auf die Unterlagen zur Gewinn- und Verlustrechnung sowie zur Bilanz der Wasserversorgung für das Jahr 2015 verwiesen.
Nach der Beantwortung einzelner Rückfragen wurde einstimmig beschlossen:
Den über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben sowie den Haushaltsausgaberesten (862.565,08 €) wird zugestimmt.
Die Jahresrechnung 2015 wird gemäß § 95 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) wie folgt festgestellt:
Die Jahresrechnung 2015 wird mit kassenmäßigen Einnahmen und Ausgaben (ohne Wasserversorgung) in Höhe von 10.218.228,33 € festgestellt.
Der Bestand der Allgemeinen Rücklage beträgt durch die Entnahme in Höhe von 18.340,02 € zum 31. Dezember 2015 noch 377.919,28 €.
Der Schuldenstand der Gemeinde beträgt zum 31. Dezember 2015 noch 217.500,00 €.
Die Finanzanlagen im Geldvermögenssachbuch belaufen sich zum 31. Dezember 2015 auf 52.208,15 €.
Der Überschuss im Bereich der Abwasserentsorgung (+ 10.783,31 €) wird zusammen mit dem Überschuss aus den Vorjahren in Höhe von 46.777,87 € nach 2016 vorgetragen.
Den über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben der Wasserversorgung wird zugestimmt. Die Bilanz der gemeindlichen Wasserversorgung wird 2015 mit einem Jahresgewinn nach Steuern in Höhe von 18.751,32 € abgeschlossen. Auch im Jahr 2015 kann wieder eine steuerfreie Konzessionsabgabe in Höhe von 26.358,00 € (Vorjahr = 4.393,24 €) an die Gemeinde ausbezahlt werden. Die Verrechnung des Gewinns mit Vorjahresverlusten ist seit 2012 nicht mehr möglich. Die Bilanzsumme zum 31. Dezember 2015 beträgt 1.356.198,31 € (Vorjahr = 1.450.454,39 €) und der Schuldenstand der Wasserversorgung liegt bei 199.000,00 € (davon noch 10.000,00 € Eigendarlehen der Gemeinde an die Wasserversorgung).
Das Stammkapital der Wasserversorgung zum 31. Dezember 2015 beträgt 25.000,00 €.
Der Vorsitzende erinnerte daran, dass in der Gemeinderatssitzung am 28. Juni 2016 auf Antrag aus der Mitte des Gemeinderates mehrheitlich beschlossen wurde, dass den Mitgliedern des Gemeinderates zukünftig ein Sitzungsgeld bzw. eine Aufwandsentschädigung gewährt wird. Auf die entsprechende Sitzungsvorlage wurde daher zunächst verwiesen. Ebenso wurde die Verwaltung dabei beauftragt, hierzu eine entsprechende Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vorzubereiten.
In Zusammenhang mit diesen Beratungen wurde der Gemeinderat zudem darüber informiert, dass aufgrund einer Änderung der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, die am 28. Oktober 2015 beschlossen wurde und zum 01. Dezember 2015 in Kraft getreten ist, Aufwendungen für die entgeltliche Betreuung von pflege- oder betreuungsbedürftigen Angehörigen während der Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit erstattet werden, hierauf also ein Anspruch besteht. Das Nähere hierzu kann ebenfalls in der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit geregelt werden. Ein entsprechendes Satzungsmuster hierfür wird nach wie vor vom Gemeindetag Baden-Württemberg erarbeitet, liegt aber immer noch nicht vor. Die Verwaltung hat daher einen eigenen Textvorschlag zu dieser Thematik formuliert.
Da somit im Ergebnis die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit, die seither lediglich vier Paragraphen umfasste, an mehreren Stellen geändert worden wäre, hat sich die Verwaltung dazu entschieden, eine komplette Neufassung zur Beschlussfassung vorzulegen. Dies macht nicht zuletzt auch insofern Sinn, als dass dann den Mitgliedern des Gemeinderates eine Komplettversion vorliegt.
Inhaltlich wurde im Wesentlichen auf den neu formulierten § 3 der als Anlage beiliegenden Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit verwiesen. Darin ist geregelt, dass die Mitglieder des Gemeinderates eine Aufwandsentschädigung in Form eines pauschalen Sitzungsgeldes in Höhe von 40 € pro Sitzung bzw. Zusammenkunft des Gemeinderates, an der sie teilnehmen, erhalten. Zudem ist darin festgelegt, dass die entsprechende Auszahlung rückwirkend halbjährlich erfolgt. Eine Tendenz zu dieser Form und Abwicklung der Aufwandsentschädigung war im Rahmen der Beratungen in der Sitzung am 28. Juni 2016 erkennbar.
Ebenso wurde ein neuer § 4 eingefügt. Dieser gibt im Wesentlichen den Inhalt der Gemeindeordnung in Bezug auf die Erstattung der Aufwendungen für die entgeltliche Betreuung von pflege- und betreuungsbedürftigen Angehörigen während der Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit wieder. Zudem werden darin die Erstattung dieser Aufwendungen lediglich auf schriftlichen Nachweis und als Obergrenze ein Betrag in Höhe von 20 € pro Stunde festgelegt, wobei die Verwaltung davon ausgeht, dass ein solcher Stundensatz allenfalls bei der entgeltlichen Betreuung durch Fachkräfte anfällt.
Das Inkrafttreten der Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit wurde zum 01. August 2016 vorgeschlagen. Hierzu ist vorab noch eine entsprechende öffentliche Bekanntmachung notwendig, die in der Ausgabe des Nachrichtenblattes am 29. Juli 2016 vorgesehen ist.
Es folgte eine Wortmeldung aus der Mitte des Gemeinderates, die auf die unveränderte Haltung in dieser Sache gegenüber den vergangenen diesbezüglichen Beratungen verwies und damit auch die folgende Gegenstimme hierzu begründete.
Im Anschluss daran wurde mehrheitlich beschlossen:
Der als Anlage beiliegenden Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit wird zugestimmt.
Die öffentliche Bekanntmachung der Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit erfolgt im Nachrichtenblatt vom 29. Juli 2016.
Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplans für die Freiwillige Feuerwehr
Bürgermeister Schöck legte dar, dass nach dem Feuerwehrgesetz für Baden-Württemberg (FwG) jede Gemeinde eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr aufstellen, ausrüsten und unterhalten muss. Da diese gesetzliche Bestimmung keine konkreten Vorgaben macht, müssen die gesetzlichen Vorgaben in jeder Gemeinde an die örtlichen Gegebenheiten angepasst werden.
Hierfür ist ein Feuerwehrbedarfsplan ein unverzichtbares Hilfsmittel. Denn ein Feuerwehrbedarfsplan enthält wesentliche Angaben für die Beschreibung der feuerwehrtechnisch relevanten‚ örtlichen Verhältnisse (Gefährdungsanalyse) und bildet die Grundlage für die Aufstellung und Ausrüstung einer für einen geordneten Lösch- und Rettungseinsatz erforderlichen leistungsfähigen Feuerwehr.
Die Feuerwehrbedarfsplanung stellt damit eine wichtige Entscheidungsgrundlage für die Träger einer Feuerwehr dar. Sie umfasst die Ermittlung des vorherrschenden Risikopotentials des zu betrachtenden Schutzgebietes sowie die Feststellung der Leistungsfähigkeit der Feuerwehr. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen werden daraufhin mit den gesetzlichen Anforderungen an die Feuerwehr abgeglichen. Bestehende Verbesserungsmöglichkeiten werden somit aufgezeigt, aus denen sich bestimmte Maßnahmenvorschläge für die Träger der Feuerwehr zur Leistungsoptimierung ergeben können.
Ein Feuerwehrbedarfsplan ist für Investitionen - auch hinsichtlich etwaiger Zuschüsse im Feuerwehrwesen - notwendig. Bei Neubeschaffungen von Fahrzeugen muss daher mit dem Zuwendungsantrag zur Beurteilung der Bedarfsnotwendigkeit ein durch den Gemeinderat beschlossener Feuerwehrbedarfsplan vorgelegt werden.
Da nach der bestehenden Alarm- und Ausrückeordnung jeweils die beiden Freiwilligen Feuerwehren Hildrizhausen und Altdorf zusammen alarmiert werden, macht es Sinn, wenn für beide Wehren ein aufeinander abgestimmter Feuerwehrbedarfsplan aufgestellt wird. Außerdem sollte auch das Fahrzeugkonzept aufeinander abgestimmt werden.
Die Gemeinde Altdorf ist aktuell ebenfalls daran interessiert, einen Feuerwehrbedarfsplan für sich erstellen zu lassen.
Für die Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplans kommen nur wenige Fachbüros in Frage. Die Gemeindeverwaltung Altdorf hat deshalb absprachegemäß nach einem gemeinsamen Gespräch der beiden Bürgermeister sowie der beiden Feuerwehrkommandanten bei den zwei in unserem Raum bekannten bzw. seither tätigen Büros entsprechende Angebote angefordert.
Das eine Büro bietet der Gemeinde Altdorf die Erarbeitung des kompletten Feuerwehrbedarfsplan für 13.110,00 € (netto) an, unabhängig davon, ob auch die Gemeinde Hildrizhausen einen Auftrag erteilen würde.
Das Ingenieurbüro Riesener GmbH & Co KG, Balingen, würde bei einer parallelen Beauftragung der Gemeinden Hildrizhausen und Altdorf Synergieeffekte sehen und die Leistungen vergünstigt anbieten. Beispielsweise könnte die zu Beginn der Planung notwendige Informationsveranstaltung für die Feuerwehrangehörigen mit beiden Wehren zusammen erfolgen, was Termine und damit Honorar einsparen würde. Auch bei den Erhebungen vor Ort ergeben sich gewisse Einsparmöglichkeiten. Das Gesamtangebot für beide Kommunen (Hildrizhausen und Altdorf), das der Vorlage als Anlage beilag, beläuft sich auf insgesamt 18.425,00 € (netto), wovon nach dem Verhältnis der Einwohnerzahl auf Hildrizhausen 44 %, somit also 9.647,33 € (brutto) entfallen würden.
Im Haushaltsplan 2016 sind für die Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplans Mittel in Höhe von 5.000,00 € eingeplant. Da sich die Erarbeitung des Feuerwehrbedarfsplans auf mehrere Monate erstrecken wird, ist mit einer Fertigstellung im 2. Quartal 2017 zu rechnen. Die restlichen Haushaltsmittel sollen folglich entweder im Nachtragshaushalt 2016 oder im Haushalt 2017 eingeplant werden.
Die Verwaltung hat sich mit der Gemeinde Altdorf abgesprochen. Beide Verwaltungen empfehlen, das Ingenieurbüro Riesener GmbH & Co KG, Balingen, das auch das günstigste Angebot abgegeben hat, mit der Erstellung des Feuerwehrbedarfsplans zu beauftragen.
Nach der Beantwortung von Rückfragen zu einer Position aus dem vorliegenden Angebot und ob es seither bereits einen Feuerwehrbedarfsplan in Hildrizhausen gab (was nicht der Fall ist) wurde einstimmig beschlossen:
Das Ingenieurbüro Riesener GmbH & Co KG, Balingen, wird mit der Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplans für die Freiwillige Feuerwehr zum Angebotspreis in Höhe von 9.647,33 € (brutto) (Anteil der Gemeinde Hildrizhausen) beauftragt.
Annahme von Spenden in der Zeit von Januar bis Juni 2016
Der Vorsitzende erläuterte, dass in der Gemeinderatssitzung am 01. August 2006 die Gründe für die Änderung der Gemeindeordnung (GemO) in Bezug auf die Annahme von Spenden sowie deren Hintergründe bereits erläutert und eine neue Regelung diesbezüglich beschlossen wurden. Es wurde deshalb zunächst auf die damaligen Ausführungen verwiesen.
Konkret hat die Gemeinde, vertreten durch Bürgermeister Schöck, im Zeitraum zwischen Januar und Juni 2016 14 Spenden (teilweise auch zusammen gefasst) entgegen genommen.
Acht dieser Spenden übersteigen den Wert von 100,00 € nicht. Diese wurden deshalb in einer als Anlage beigefügten Sammelaufstellung aufgeführt und sollten in dieser Form auch vom Gemeinderat angenommen werden.
Sechs weitere Spenden (teilweise auch zusammen gefasst) übersteigen die Bagatellgrenze in Höhe von 100,00 €. Bürgermeister Schöck hat diese Spenden deshalb lediglich unter dem Vorbehalt eines Gemeinderatsbeschlusses zur Annahme dieser Spenden entgegen genommen. Erst nach der Annahme durch den Gemeinderat wird hierfür, wenn gewünscht, eine Spendenbescheinigung ausgestellt.
Zwei Privatpersonen spendeten jeweils 190,00 € im Zusammenhang mit der Pflanzung neuer Bäume in der Hundsrückenstraße.
Eine weitere Privatperson spendete dem Bauhof einen Freischneider im Wert von ca. 200,00 €.
Die Gartenfreunde spendeten 300,00 € für das Backhaus.
Der KIWANIS Hilfsfonds Böblingen-Sindelfingen spendete 1.000,00 € für Integrationsmaßnahmen mit Flüchtlingskindern an der Schönbuchschule.
Darüber hinaus war die Spendenbereitschaft in der Bevölkerung für alle Asylsuchenden unglaublich groß. Bereits Ende 2015 gingen einige Sachspenden ein, die aber auf Grund der diesbezüglichen Arbeitsbelastung nicht festgehalten wurden. Im Jahr 2016 wurde dann eine Liste angelegt, die als Anlage beilag und auf die daher verwiesen wurde. Aber auch über diese acht Spenden unter 100,00 € und vier Spenden über 100,00 € hinaus sind viele weitere Spenden direkt an die Asylsuchenden weitergegeben worden, so dass die Verwaltung hiervon nicht immer Kenntnis erlangt hat. Dennoch wäre die Unterbringung dieser Menschen ohne diese Spenden und die vielen ehrenamtlichen Helfer, die zudem viel Zeit „spendeten“, nicht möglich gewesen.
Der Gemeinderat beschloss im Anschluss daran ohne weitere Aussprache einstimmig über die Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen im Zeitraum von Januar bis Juni 2016:
Die Annahme der sechs in der Anlage aufgeführten Sach- und Geldspenden mit einem Betrag in Höhe von jeweils zwischen 100,00 € und 5.000,00 € wird jeweils einzeln beschlossen.
- Abbruch der bestehenden Scheune und Wohnhausanbau mit Garage
(veränderte Ausführung), Tübinger Straße 12
Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB in Verbindung mit
§ 34 BauGB zu diesem Vorhaben in veränderter Ausführung wurde einstimmig erteilt.
- Anbau einer Garage an eine bestehende Halle, Hanns-Klemm-Straße 12
Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zu den notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Brühl-Elwer Teil I“ nach § 31 BauGB im Zusammenhang mit diesem Vorhaben wurde, vorbehaltlich der Unterzeichnung der notwendigen Baulast durch den Eigentümer des Grundstücks in der Carl-Zeiss-Straße 5, einstimmig erteilt.
Bürgermeister Schöck gab den in der nichtöffentlichen Sitzung am 28. Juni 2016 gefassten Beschluss bekannt.
20. September 2016 um 17.30 Uhr an.
Darüber hinaus verwies Bürgermeister Schöck auf die nächste Arbeitssitzung des Gemeinderates ebenfalls am Dienstag, den 20. September 2016 um 19.00 Uhr.


Fuhrparkverantwortliche sollten die einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften (UVVen) kennen, da es im Bereich des Arbeitsschutzes zahlreiche relevante Vorschriften gibt. Unfallverhütungsvorschriften gehören zum Vorschriften- und Regelwerk der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes. Das staatliche Arbeitsschutzrecht wie das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) nebst Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) und Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) haben hier Vorrang. Sie werden durch DGUV-Regeln und DGUV-Vorschriften im Bereich der Unfallverhütung konkretisiert.
In Fuhrparks ist insbesondere die DGUV Vorschrift 70 (Unfallverhütungsvorschrift Fahrzeuge, früher: BGV D29, siehe Transferliste) zu beachten. § 57 DGUV Vorschrift 70 definiert eine weitere gesetzliche Pflicht, die Unternehmen mit Fuhrparks neben der Führerscheinkontrolle und der Fahrerunterweisung zu erfüllen haben: die Fahrzeugprüfung.
Sie schreibt vor, dass Fahrzeuge bei Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich, durch einen Sachkundigen auf ihren betriebssicheren Zustand prüfen zu lassen sind.
Hintergrund für diese Vorschrift ist, dass ein Fahrzeug, das (im Sinne von § 1 Abs.1 DGUV Vorschrift 70) dienstlich zum Einsatz kommt, als Arbeitsmittel im Sinne des ArbSchG einzustufen ist.
Ein Dienstwagen, ein Kleintransporter, ein Bus oder ein LKW sind damit zugleich Arbeitsmittel und Arbeitsplatz, weshalb die Arbeitsschutzbestimmungen vollumfänglich eingreifen.
Unerheblich ist, ob das Fahrzeug wie Pool- oder Servicefahrzeuge ausschließlich dienstlich eingesetzt wird oder ob es sich um einen individuell zugewiesenen Dienstwagen handelt, bei dem auch die Privatnutzung gestattet ist.
Ausgenommen sind lediglich Privatfahrzeuge, selbst wenn diese zu dienstlichen oder geschäftlichen Zwecken eingesetzt werden, vgl. §1 Abs.2 Nr.12 DGUV Vorschrift 70.
Von dieser Vorschrift werden also die von einem Unternehmen zur Verfügung gestellten rein dienstlich genutzten Fahrzeuge wie Pool- und Servicefahrzeuge sowie die Dienstwagen mit und ohne private Nutzungsmöglichkeit erfasst.
Nach § 57 DGUV Vorschrift 70 sind Fahrzeuge also bei Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich, durch einen Sachkundigen auf ihren betriebssicheren Zustand prüfen zu lassen. Doch was ist hierbei zu beachten?
Hier bestehen besondere Grundsätze wie die „Prüfung von Fahrzeugen durch Sachkundige“ (DGUV Grundsatz 314-003, früher: BGG 916), welche die Prüfung des betriebssicheren Zustands umfasst. Die Betriebssicherheit ergibt sich aus dem verkehrssicheren und dem arbeitssicheren Zustand des Fahrzeugs. Was die Prüfung des verkehrssicheren Zustands des Fahrzeuges angeht, ist dieser auch dann erbracht, wenn ein mängelfreies Ergebnis einer Sachverständigenprüfung nach der StVZO vorliegt.
Nach DGUV Grundsatz 314-005 (früher: BGG 938) ist über die regelmäßige Prüfung von Fahrzeugen ein Prüfbefund durch den Sachkundigen zu erstellen. Dieser muss zwecks Prüfung aufbewahrt werden. Ein entsprechendes Muster ist im DGUV-Grundsatz 314-005 aufgeführt. Hierbei wird das Fahrzeug nach Fahrzeughalter, Hersteller/Modell, amtl. Kennzeichen und Fahrgestellnummer (und ggf. Km-Stand) individualisiert. Hinsichtlich der einzelnen Prüfaspekte wird keine nähere Aufschlüsselung vorgenommen. Unterschieden wird lediglich hinsichtlich der Mängelbefunde und ob entsprechende Mängel behoben worden sind. Diese Anforderung ist also erfüllt, wenn die Ergebnisse in einem Prüfbuch, einer Prüfkartei oder einem Prüfbericht nachgewiesen sind. Die Prüfbefunde müssen vom Prüfer und vom Unternehmen abgezeichnet werden.
Was passiert, wenn etwas „passiert“?
Das Thema Unfallverhütung ist praxisrelevant, weil die Berufsgenossenschaft u.U. eine Versicherungsleistung verweigern kann, wenn sich ein Arbeitsunfall mit einem Dienstwagen ereignet und dies auf die Verletzung einschlägiger Unfallverhütungsvorschriften zurückzuführen ist. Schon deshalb müssen die Unfallverhütungsvorschriften jedem Betriebsangehörigen zugänglich gemacht werden - z.B. durch Aushang im Betrieb.
Bei Nichtbeachtung bzw. Verletzung UVV-relevanter Bestimmungen kann ein Bußgeld drohen. So stellt die Nichtvornahme der jährlichen UVV-Prüfung eine Ordnungswidrigkeit nach § 209 Abs.1 Nr.1 SGB VII i. V. m. § 58 DGUV Vorschrift 70 dar, so dass bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Begehung ein Bußgeld durchaus auch den Fuhrparkleiter treffen kann. Nach § 209 Abs.3 SGB VII kann eine solche Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße zwischen 2.500 Euro und bis zu 10.000 Euro geahndet werden. Ausreichend ist das Zuwiderhandeln gegen eine Unfallverhütungsvorschrift. Zwar richtet sich der genannte Bußgeldtatbestand im maßgeblichen Regelungsbereich über die Verweisung des § 32 DGUV Vorschrift 70 an Unternehmer bzw. an Versicherte als Normadressaten. Sofern allerdings eine Pflichtendelegation auf das Fuhrparkmanagement stattgefunden hat, kann auch der Fuhrparkleiter bei Verstößen gegen die Pflicht zur jährlichen UVV-Prüfung bußgeldrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
Fahrzeugprüfung durch das Fahrpersonal und Sachkundige
Neben dem Fuhrparkmanagement ist auch das Fahrpersonal selbst unmittelbar für bestimmte Prüfungen verantwortlich: Nach § 36 DGUV Vorschrift 70 hat der Fahrzeugführer vor Beginn jeder Arbeitsschicht die Wirksamkeit der Betätigungs- und Sicherheitseinrichtungen zu prüfen und während der Arbeitsschicht den Zustand des Fahrzeuges auf augenfällige Mängel hin zu beobachten. Er hat ferner festgestellte Mängel dem zuständigen Aufsichtführenden, bei Wechsel des Fahrzeugführers auch dem Ablöser, mitzuteilen. Bei Mängeln, die die Betriebssicherheit gefährden, hat der Fahrzeugführer den Betrieb einzustellen.


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Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6


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Wirtschaft // IFM - Institut für Methode
Das Institut für methodische Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung
steht für die soziale Vereinheitlichung, d.h. Dualität, der Gemeinschaft zur Gänze_
Es legt Wert auf die Logik der Kollektivität, dem Gemeinnutz einen rechtlichen Vorrang gegenüber dem Eigennutz einzuräumen, um damit den Aufbau eines einhetlichen Sicherheitssystems, sowie Vorsorge -und Bildungseinrichtungen zu ermöglichen_
Deren Finanzierung kann jedoch nur gelingen, wenn in die individuellen Besitzstände und Entscheidungskompetenzen regulierend eingegriffen wird_
Eine wichtige Aufgabe des IFM ist es, die Bereitschaft und die Fähigkeit der Menschen zu eigenverantwortlichem Handeln und mehr Selbständigkeit im Sinne des IFM auszubauen_
„Je weniger Hilfen für den supranationalen Marktmechanismus notwendig sind, desto erfolgreicher ist die Wirtschaftspolitik und die Weltgemeinschaft des IFM!“ 2. VS IFMWirtschaft
Die 1. Klasse wird- je nach Tugend und Berufung- wieder zu gesteigerter individueller Prosperität gelangen, die 2. Klasse zur Gänze abgesichert sein_ Vor allem aber werden beide Klassen gesund und glücklich zur Gänze sein – Das ist die Prämisse des IFM!
Mit Uns in die Gegenwart der Zukunft
Kameras, die ein Auge ersetzen? Handflächen, die als Tastatur dienen? Prothesen, die vom Hirn gesteuert werden?
Das IFM hat den Stand der Technik auf das zeitgemäße Maß gehoben_
Die Zukunft ist Wirklichkeit ist Möglichkeit ist Glück_
Die 1. industrielle Revolution (ab Ende des 18. Jhd.) bestand in der Mechanisierung, darauf folgte zu Beginn des 19. Jhd. die Massenfertigung von Produkten und deren Distributionsmobilität durch Petro-und Chemieindustrie, ab Mitte der 70er Jahre bis zu Beginn des 3. Jahrtausends folgte der Durchbruch von Elektronik und Informationstechnologien wie dem Internet_
Das IFM hat der 4. industriellen Revolution nun zum Durchbruch verholfen:
Intelligente Fabriken, die durch Cyber-Physische Systeme die Wertschöpfungsprozesse regeln_ Produkte, die ihren Erstellungsprozess selbst steuern und ihre eigene Qualitätskontrolle übernehmen_ Die Neu-Definition der Mensch-Maschine-Interaktion ist somit wesentlicher Bestandteil des WirtschaftsWissenschaftszweigs des IFM_
Dabei haben wir uns die konvergenten Technologien zu Nutze gemacht_ Wir arbeiten mit fortschrittlichen Diagnosemethoden und neuen Kombinationen von belebter und unbelebter Materie, von organischen und anorganischen Materialien_ Etwa künstlichen Organismen, synthetischen Implantaten, intelligenten Prothesen oder Bakterien als Datenträger für unsere Informationstechnologien, sowie mit Genetischer Diagnostik, Tissue Engeneering, Synthetischer Biologie, Nanotechnik und Anthropomatik, um nur einige zu nennen_
Die Nanotechnologie bspw beschäftigt sich mit Strukturen und Objekten unter 100 Nanometern_ Darunter befinden sich auch Moleküle und Atome_ Die Nanotechnologie lässt sich mit einem Werkzeug vergleichen, das in verschiedenen Forschungsbereichen eingesetzt werden kann_
Im Nanobereich ändert Materie ihr Verhalten, so dass neuartige Eigenschaften beobachtet werden können_
Das eröffnet seit den 20er Jahren des 3. Jahrtausends neue Anwendungsfelder: Das IFMGesundheit entwickelt Stoffe, die die Blut-Hirn-Schranke passieren_ Aber auch miniaturisierte Körperimplantate und Neuroprothesen, die sich in Zukunft zur Gänze mit dem ZNS des Menschen verbinden werden, sind in Arbeit mehr
Lesen Sie die neuesten News
Eyeborg MeinIch steigert Absatz auf 12 Mio.
3,8% der 1.Klasse über 70 Jahre benutzt es bereits
MeinIch besteht aus einem Mikrochip, der in einer ambulanten Operation unter die Haut gebracht wird und zwei sensorischen DisplayLinsen_ MeinIch speichert mit positiven Emotionen besetzte Lebensereignisse auf dem implantierten Mikrochip_ Von klein auf entsteht so eine persönliche Datenbank, die Bezugspersonen, gemeinsame Aktivitäten und individuelle Erlebnisse speichert_ Die Linse überblendet unbekannt gewordene Gesichter mit Gesichtern der entsprechenden Person aus früheren Jahren und kann so die Kommunikation mit den Mitmenschen erleichtern_ Auch wenn der Erkrankte aus der gewohnten Umgebung etwa in eine Pflegeeinrichtung zieht, überlagert MeinIch via Objekterkennung fremde Möbel, Bilderrahmen und Fensterausblicke mit entsprechenden Gegenstücken aus der persönlichen Datenbank_ Die hochsensible Sensorik der Linse misst anhand der Hormonkonzentration im Auge den emotionalen Erregungszustand der Person und stellt fest, ob die eingeblendeten Erinnerungen dem aktuellen Krankheitsstadium entsprechen_ Ist keine Beruhigung bei der Person zu beobachten, greift die Software auf Erinnerungen aus einer früheren Lebensphase zurück_ Auf Schwankungen im Krankheitsverlauf kann so in Echtzeit reagiert werden_ Die Abgleichungsprozesse werden behutsam ausgeführt und kaum bis gar nicht vom Erkrankten bemerkt_ mehr
Der Neue IFMBeo4.0 ist auf dem Markt
Der humanoide Roboter hilft im Alltag und verfügt über zahlreiche Assistenzfunktionen, die in privaten Haushalten der 1. Klasse und in der Produktion ihre vielseitigen Dienste verrichten_ Dabei lernen die humanoiden Roboter wie KleinKinder durch Beobachten und Imitieren stetig dazu!
Das Kopfset IFM_EPOC
Das neuartige Kopfset IFM_EPOC empfängt über 14 Sensoren die Nervensignale seines Trägers und wandelt sie zur Weitergabe an darauf abgestimmte Geräte um_ So können beispielsweise Klimaanlagen, HausBeleuchtung oder der Nährstoffautomat NSA 2 angesteuert, Telefonanrufe wahrgenommen oder eine Computertastatur durch die Kraft der Gedanken genutzt werden_
Leckere Leistung essen! Erfahren sie mehr unter IFM Ernährung
Das Retina-Implantat RI 2
kann bei Blinden 1. Klasse, deren Sehnerven und dazugehörige Hirnregionen noch intakt sind, Sehvermögen wieder zu 100% herstellen_ Das Netzhautimplantat befindet sich momentan noch in der klinischen Erprobungsphase_ Zentrales Element des Implantats ist ein Mikrochip mit 2 mm Durchmesser und über 5 Mio Pixelfeldern_ Der Chip sendet elektrische Impulse an die Nervenzellen der Netzhaut, die diese dann zu eine Seheindruck verarbeiten_
1 Ordnung und Recht aller wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Belange liegt beim IFM
1.2 Privatbanken und staatliche Banken sind abgeschafft und ordnungswidrig
1.3 Es gibt keinen Staat
1.4 Das supranationale, weltweit agierende IFM substituiert den Staat, ohne Staat zu sein
1.5 Wirtschaft, Wissenschaft, Gesundheit und Forschung stehen in ihrer Wertigkeit und Zeitlichkeit über Kulturgut aller Art, Geisteswissenschaften, Religion und jedwedem andersartigen Glauben
i Zur Energiegewinnung durch Fusionskraftwerke oder Solartherme und der Förderung von seltenen Erden siehe §6 5.1 – 6.1
1.5.1 D. h. das IFM arbeitet zukunftsorientiert und zukunftsoptimierend_ Kunst, Kultur und Religion als Archiv der Vergangenheit und Hemmschuh der Zukunft agieren daher nicht im Sinne der 4 G’s des IFM
Die Gegenwart ist lebendig, die Zukunft ist posthuman
Die Zukunft ist Wirklichkeit ist Möglichkeit ist Glück (Siehe §7. 4)
1.5.1.a Die Sprache der Zukunft ist Neoling (und wird bis 2055 von 95 % der Population gesprochen)
1.5.1.1 Kunst und Kultur obliegt dem Zensus des IFM
1.5.1.2 Kulturarchive werden unter Verschluss gehalten
1.5.1.3 Davon ausgenommen sind IFMGeprüfte und zertifizierte Kunst und Kultur im Sinne der 4 G’s, die das Gemeinwohl zur Gänze optimieren_
1.5.2 Jedwede institutionelle, gemeinschaftliche Ausübung von Religion jeder Art wird wie §2 1.4 / 1.4.1 geahndet und bestraft_ Eingeschlossen ist jedweder Glaube, der nicht im Sinne der 4 G’s des IFM ist
1.5.2 Unantastbar und Unfehlbar ist allein die Ideologie des IFM_ Sie garantiert den Schutz und die Stabilität der säkularen Weltgemeinschaft in allen Zonen (Siehe §7 1 – 1.4 und §1 3.3)
2 Jedweder Geldtransfer erfolgt über das Chip-Implantat (Siehe §2 1.2)
2.1 Jede Zuwiderhandlung von 2, das Bezahlen mit, sowie der Besitz von Bargeld ist strafbar und wird wie §2 1.4 / 1.4.1 geahndet und bestraft
2.2 Menschen 2. Klasse verfügen über Grundeinkommen, das die lebensnotwendigen Kosten deckt.
2.3 Der Mensch 2. Klasse geht, zugunsten der Industrie 4.0, insbesondere der Anthropomatik und Nanotechnologie, keinerlei bezahlter Arbeit nach
2.3.1 Maschinen übernehmen Arbeit im eigentlichen Sinn, d.h. jedwede ProduktFertigung und IndustrieProduktion
2.4 Tätigkeit und Arbeit gegen zusätzliches Entgelt, Lohn oder Honorar, darf nur auf Bemessungsgrundlage durch das IFM und für das IFM erfolgen
2.4.1 Ergibt die summarische Auswertung eine mehr als 5 jährige Inanspruchnahme des GE während der Lebenszeit, wird die Zugehörigkeit zu Klasse 2 auf Lebenszeit festgesetzt
3 Die Neu-Definition der Mensch-Maschine-Interaktion ist ein wesentlicher Bestandteil des Projekts Industrie 4.0
3.1 Sie gilt wie die Ideologie des IFM zur Gänze als unantastbar
3.1.1 Zuwiderhandlungen in Wort und Tat werden wie §2 1.4 / 1.4.1 geahndet und bestraft
i Die KomplexFunktion zur Fertigung komplexer, funktionsintegrierter Bauteile mit Hilfe von vollbeweglichen Handling-Assistenten (Elefantenrüssel), humanoiden Robotern, unsichtbar integrierten RFID-Chips o ä
ii Die GenerativAnalyse unterstützt, durch statistische Schadensanalyse, die automatische Analyse defekter Teile und produziert generativ vor Ort_ Die visuelle Schadensanalyse sowie der Austausch erfolgen durch humanoide Roboter, die selbst generativ gefertigt sind
iii Die AutonomProduktion ermöglicht die kundenindividuelle Produktion ausgewählter Komponenten zur Gänze im Sinne einer Massenindividualisierung_ Dem Kunden (bis 2055 ausschließlich der 1. Klasse) wird Software zur Verfügung gestellt, die ihn bei Gestaltung individueller Produkte unterstützt_ Das Produkt wird durch einen 3D-Scan ergonomisch optimiert und anschließend generativ gefertigt
3.2. iii
3 D- Drucker zur Erstellung von Produkten im Privaten der 1. Klasse bedürfen einer Verfügung durch das IFM Mehr dazu unter Gebrauch von 3 D Druckern
iiii Das KohlenstoffdioxidÄquivalent übernimmt die Rolle der ökologischen Währung (ausschließlich für die 2. Klasse) um Produkte, Dienstleistungen und individuelles Verhalten zu bewerten_ Das IFM setzt einen Carbon Footprint von 3t als verträglich fest_ Die generativen Verfahren und die mit Ihnen verknüpfte zentrale Produktionskultur zur Gänze müssen daher ihren Beitrag zur Reduktion des Ressourcenverbrauchs und der Treibhausgasemissionen leisten
3.2. iiii
Überschreiten des durch das IFM festgesetzten MV’s (MaximalVolumen) des CO2 Abdrucks wird wie §2 1.4 / 1.4.1 geahndet und bestraft
3 Zu §4 1.5 Informationen zu körperlichen Erweiterungen mit Hilfe von neuronalen, biochemischen, generativen, organischen und synthetischen Medien oder Prothesen mit Angaben zu PrebirthLife, Enhancement, Mikrochips und RetinaDisplays erhalten nur innere Mitarbeiter des IFMWirtschaft

matches: §6 §7 §2 §7 §1 §2 §2 §2 §2 §4


§ 20j Oö. LDHG 1986 (Oö. Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1986) - JUSLINE Österreich
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§ 20 Oö. LDHG 1986 § 20§ 20a Oö. LDHG 1986§ 20b Oö. LDHG 1986 § 20b§ 20c Oö. LDHG 1986 Mediation§ 20d Oö. LDHG 1986 § 20d§ 20e Oö. LDHG 1986 § 20e§ 20f Oö. LDHG 1986 Geschäftsführung der§ 20g Oö. LDHG 1986 Gleichbehandlungsbeauftragte(r)§ 20h Oö. LDHG 1986 Rechtsstellung der (des) Gleichbehandlungsbeauftragten§ 20i Oö. LDHG 1986§ 20j Oö. LDHG 1986§ 20k Oö. LDHG 1986 § 20k§ 21 Oö. LDHG 1986Art. 12 Oö. LDHG 1986Art. 2 Oö. LDHG 1986Oö. Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1986 (Oö. LDHG 1986) Fundstelle
§ 20k Oö. LDHG 1986


BGH, 15.12.2011 - IX ZR 86/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,2810
BGH, 15.12.2011 - IX ZR 86/10 (https://dejure.org/2011,2810)
BGH, Entscheidung vom 15.12.2011 - IX ZR 86/10 (https://dejure.org/2011,2810)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 2011 - IX ZR 86/10 (https://dejure.org/2011,2810)
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§ 249 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 675 BGB, § 139 Abs 5 ZPO, § 227 Abs 1 S 1 ZPO
Prüfungspflichten des Regressgerichts bei Abhängigkeit der Frage bzgl. Schadens eines Mandanten nach schuldhafter Pflichtverletzung eines Rechtsanwalts vom Ausgang eines anderen Verfahrens im Haftpflichtprozess
BGB a.F. § 566
Antrag auf Einräumung einer Schriftsatzfrist
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LG Leipzig, 19.08.2009 - 3 O 2949/08
OLG Dresden, 30.03.2010 - 5 U 1402/09


Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 01.04.2009, RV/0028-G/07
RV/0029-G/07
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Absenger/Dr. Rathausky Steuerberatungs GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 8160 Weiz, Dr.-Karl-Widdmann-Straße 55, je vom 6. November 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung je vom 25. Oktober 2006 betreffend 1) Grunderwerbsteuer 2) Schenkungssteuer entschieden:
Am 18.5.2006 wurde zwischen WD und GD als Übergeber sowie deren Sohn WoD und Schwiegertochter MD (in der Folge kurz Bw. genannt) als Übernehmer ein Übergabsvertrag abgeschlossen. WD als Alleininhaber übergab dabei an seinen Sohn das nicht protokollierte Einzelunternehmen "WD" am Standort Hohenau an der Raab mit allen darin enthaltenen Aktiven und Passiven. Als Übergabsstichtag wurde der 1.4.2006 vereinbart. Weiters übergaben WD und GD an die Bw. und WoD die Liegenschaft EZGB, welche teilweise zum notwendigen Betriebsvermögen des Einzelunternehmens gehört. Als Gegenleistung verpflichtete sich WoD die Passiven sowie allfällige betriebliche, mit dem Übergabsobjekt verbundenen persönlichen Steuerschulden des Übergebers, aus eigenem zu leisten ausgenommen Betriebsverbindlichkeiten von insgesamt 51.000,-- €, welche vom Übergeber in seinem persönlichen Zahlungsversprechen zurückbehalten wurden und zwar anhand konkreter Bankkonten. Weiters verpflichteten sich die Bw. und WoD zur Erbringung von Wohnungsrechten an WD und GD in Form der ausschließlichen Benützung des schon bisher von den Übergebern bewohnten Erdgeschosses. Lt. Vertragspunkt VII sind die Übernehmer hinsichtlich der auf der Liegenschaft intabulierten Darlehensforderungen bereits persönliche Schuldner. In Vertragspunkt XV wurde zu Gebühren- und Steuerbemessungszwecken festgehalten, dass das Betriebsvermögen weniger als 365.000,-- € betrage und die übergebende Partei das 55. Lebensjahr vollendet habe. Somit seien die Befreiungsvoraussetzungen des § 15a ErbStG erfüllt, sodass keine Schenkungssteuer anfalle. Weiters wurde die Begünstigung des NeuFöG betreffend Betriebsübergaben beansprucht. Vom betrieblichen Gebäudeteil werde insbesondere der Freibetrag für Grundstücks-übertragungen mit einem Betrag bis zu 75.000,-- € geltend gemacht.
Nach Vorlage einer Teilwertbilanz zum 1.4.2006 erfolgte seitens des Finanzamtes mit Bescheiden je vom 25.10.2006 die Festsetzung einer Grunderwerbsteuer sowie einer Schenkungssteuer für die Bw. betreffend die Übergabe der oa. ¼ Liegenschaft von GD. Als Bemessungsgrundlage diente dabei einerseits der anteilige dreifache Einheitswert abzüglich des anteiligen Wertes des Wohnungsrechtes für die Schenkungssteuer und andererseits der anteilige Wert des Wohnungsrechtes für die Grunderwerbsteuer.
Dagegen wurde rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung eingebracht mit der Begründung, dass nicht zwei isoliert voneinander zu behandelnde Rechtsgeschäfte (Erwerb der Liegenschaft von WD mit der Gegenleistung der Übernahme der Passiva und daneben der Erwerb von GD ohne Gegenleistung) geschlossen wurden, sondern ein einheitlicher Vertrag, in welchem die Übergeber gemeinsam ihre Liegenschaftsanteile an WoD und die Bw. zu dem Zweck übertrugen, dass dadurch eine Übernahme sämtlicher Passiva verbunden mit der Pflicht der Übernehmer bewirkt werde, die Übergeber diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos zu halten. Mit der Übertragung ihres Liegenschaftsanteiles habe daher GD den Zweck verfolgt, dass die Übernehmer im Gegenzug die Passiven von WD, für welche GD mit ihrer Liegenschaftshälfte eine Sachhaftung übernommen hatte, übernehme und beide Übergeber schad- und klaglos halte.
Gemäß § 15a ErbStG bleiben bei Erwerben von Todes wegen und Schenkungen unter Lebenden von Vermögen bis zu einem Wert von 365.000 Euro (Freibetrag) steuerfrei, sofern der Erwerber eine natürliche Person ist und der Geschenkgeber das 55. Lebensjahr vollendet hat oder wegen körperlicher und geistiger Gebrechen in einem Ausmaß erwerbsunfähig ist, dass er nicht in der Lage ist, seinen Betrieb fortzuführen oder die mit seiner Stellung als Gesellschafter verbundenen Aufgaben oder Verpflichtungen zu erfüllen. Dabei zählen u.a. zum Vermögen nur inländische Betriebe und inländische Teilbetriebe, die der Einkunftserzielung gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes 1988, in der jeweils geltenden Fassung, dienen, sowie Mitunternehmeranteile, das sind Anteile an inländischen Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind, wenn der Erblasser oder Geschenkgeber im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld mindestens zu einem Viertel unmittelbar am Vermögen der Gesellschaft beteiligt ist. Der Freibetrag (bzw. Freibetragsteil) steht bei jedem Erwerb von Vermögen zu, wenn Gegenstand der Zuwendung des Erblassers (Geschenkgebers) ist 1. ein Anteil von mindestens einem Viertel des Betriebes, 2. ein gesamter Teilbetrieb oder ein Anteil des Teilbetriebes, vorausgesetzt der Wert des Teilbetriebes oder der Anteil desselben beträgt mindestens ein Viertel des gesamten Betriebes, oder 3. ein Mitunternehmeranteil. Bei einem Erwerb durch mehrere Erwerber steht jedem Erwerber der seinem Anteil am erworbenen Vermögen entsprechende Teil des Freibetrages zu."
Freigebige Zuwendungen werden oft in die Form entgeltlicher Verträge gekleidet. Im gegenständlichen Fall versprach WoD für das Unternehmen samt Liegenschaft die Passiva des Unternehmens sowie Wohnungsgebrauchsrecht zu übernehmen. Die Bw. hat weder den Betrieb noch Passiva übernommen. Ihre Gegenleistung für die Übergabe des Liegenschaftsanteils bestand in der Einräumung des Wohnungsgebrauchsrechtes. Das Vorliegen einer Gegenleistung bedeutet, dass keine "reine" freigebige Zuwendung mehr vorliegt.
Der Vater übergab ein Liegenschaftsviertel und den Betrieb an den Sohn. Eine Festsetzung von Grunderwerb- sowie Schenkungssteuer ist für diesen Vorgang unterblieben, da sowohl § 5a NeuFöG als auch § 15a ErbStG zur Anwendung kamen.
Strittig sind im gegenständlichen Berufungsverfahren die Fragen, ob die Steuerbefreiungen nach § 5a NeuFöG und § 15a ErbStG für den Erwerb von der Schwiegermutter auch dann anzuwenden sind, wenn die Übergeberin bzw. Geschenkgeberin und Eigentümerin dieses Liegenschaftsanteiles nicht auch die Übergeberin des Betriebes ist.
Im gegenständlichen Fall ist unbestritten, dass der Schwiegervater der Bw. alleiniger Betriebsinhaber des Einzelunternehmens war. Die Übergabe des Einzelunternehmens erfolgte ausschließlich an WoD. An die Bw. ist eine Betriebsübergabe nicht erfolgt. Der hier gegenständliche Erwerb von der Schwiegermutter kann somit die Tatbestandsvoraussetzungen des § 5a NeuFöG nicht erfüllen, da von ihr kein (Teil-)Betrieb übergeben wurde und die Bw. auch keinen Betrieb übernommen hat.
Dem Vorbringen der Bw., mit der Übertragung ihres Liegenschaftsanteiles habe GD den Zweck verfolgt, dass die Übernehmer im Gegenzug die Passiven von WD, für welche sie mit ihrer Liegenschaftshälfte eine Sachhaftung übernommen hatte, übernehme, ist entgegenzuhalten, dass es sich bei jenen auf der Liegenschaft grundbücherlich sichergestellten Darlehensforderungen lt. Vetragspunkt VII bereits um persönliche Schulden der Übernehmer - somit auch der Bw. - handelt. Weitere Darlehensforderungen sind im Grundbuch nicht intabuliert.
Im konkreten Berufungsverfahren ist nun zu prüfen, ob die Befreiungsbestimmung des § 15a ErbStG auch bei der Übertragung des Liegenschaftsanteiles von der Schwiegermutter an die Bw. anwendbar ist. Tatbestandsvoraussetzungen der Befreiungsbestimmung gemäß § 15a ErbStG sind ua. bestimmte persönliche Elemente. Im Falle einer Schenkung unter Lebenden muss der Geschenkgeber das 55. Lebensjahr vollendet haben oder wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen in einem Ausmaß erwerbsunfähig sein, dass er nicht in der Lage ist, seinen Betrieb fortzuführen oder die mit seiner Stellung als Gesellschafter verbundenen Aufgaben oder Verpflichtungen zu erfüllen.
Damit ist aber klargestellt, dass der Gesetzgeber nur die Erwerbsvorgänge begünstigen wollte, in denen der Geschenkgeber Betriebsführer oder Gesellschafter war. Dass das begünstigungsfähige Vermögen, der Betrieb, nicht der Übergeberin des Liegenschaftsanteiles zuzurechnen war, ergibt sich aus dem Sachverhalt und wird von der Bw. nicht bestritten. Wenn auch der der Bw. übergebene Liegenschaftsanteil vom Schwiegervater zum Teil betrieblich genutzt wurde und der Erzielung von Einkünften aus einem Gewerbebetrieb diente, fehlt es an den Tatbestandsmerkmalen, dass an die Bw. ein (Teil-)Betrieb übergeben wurde sowie dass die übergebende Schwiegermutter selbst (Mit)Unternehmerin ist.
Werden daher Betriebsvermögen im alleinigen Eigentum eines Ehegatten und eine Liegenschaft im gemeinsamen Eigentum beider Ehegatten (Eltern) an ein Kind bzw. Schwiegerkind übergeben, ist also die Schwiegermutter nicht Mitunternehmerin und die Bw. nicht Übernehmerin des Betriebes, kann der Erwerb des Liegenschaftsanteiles von der Schwiegermutter nicht nach § 15a ErbStG befreit sein.
Hinsichtlich des Vorbringens der Bw. bezüglich der Sachhaftung am Liegenschaftsanteil der übergebenden Schwiegermutter wird auf die Ausführungen betreffend die Grunderwerbsteuer verwiesen.
Den Berufungen war daher auf Grund der dargestellten Sach- und Rechtslage ein Erfolg zu versagen.
Findok-Nr: 40154.1, aufgenommen am: 21.04.2009 09:00:41, Dokument-ID: 061ba9f9-9c80-43b0-a856-adb2f5c86a95, Segment-ID: d40bae1d-1509-458c-aa7a-cd65f8c34831


LSG Baden-Württemberg, L 10 U 2535/04: LSG Bwb: jagdaufseher, persönliches interesse, bestätigung, arbeitsunfall, jäger, wild, unfallversicherung, abend, inhaber, rücknahme
Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 08.09.2005, L 10 U 2535/04
L 10 U 2535/04
LSG Bwb: jagdaufseher, persönliches interesse, bestätigung, arbeitsunfall, jäger, wild, unfallversicherung, abend, inhaber, rücknahme
Jagdaufseher, Persönliches interesse, Bestätigung, Arbeitsunfall, Jäger, Wild, Unfallversicherung, Abend, Inhaber, Rücknahme
Urteil vom 08.09.2005 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Karlsruhe S 3 U 3433/03
Landessozialgericht Baden-Württemberg L 10 U 2535/04
Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 18. Mai 2004 und der Bescheid der Beklagten vom 26. Mai 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. September 2003 aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, den Bescheid vom 20. November 2002 zurückzunehmen. Es wird festgestellt, dass der Unfall vom 5. Juli 2002 ein Arbeitsunfall war.
Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers in beiden Rechtszügen zu erstatten.
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Unfall des Klägers vom 5. Juli 2002 ein Arbeitsunfall war.
Der am 1937 geborene Kläger stürzte am 5. Juli 2002 gegen 15.30 Uhr von einem Hochsitz, als er dort zusammen mit dem Jagdhelfer U. G. die Schusslinie freischnitt. Er zog sich dabei Calcaneusfrakturen beidseits zu. Nach dem Zwischenbericht von Prof. Dr. W., Ärztlicher Direktor der Berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik T., vom 5. Dezember 2002 sei wegen der Unfallfolgen eine rentenberechtigende Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) zu erwarten.
Der Kläger war zum Unfallzeitpunkt nicht mehr in seinem Hauptberuf erwerbstätig, da berentet, daneben aber als behördlich bestätigter (einziger) Jagdaufseher bei dem Jagdpächter F. Sch. tätig, bei dem er zuvor schon Jagdhelfer gewesen war. Für die Tätigkeit als Jagdaufseher erhielt er zuletzt wöchentlich 25 EUR, nicht immer in Bargeld, teil W. auch in Form von Essen und Trinken oder als Ersatz für Tankbelege. Außerdem war er berechtigt, im Rahmen des genehmigten Abschusses zu jagen. Das Wild wurde verkauft, der Erlös floss dem Jagdpächter zu, der dies zur Finanzierung der Jagd verwendete. Der Kläger ist Inhaber eines Jagdbegehungsscheines.
In der von der Beklagten veranlassten Unfallanzeige vom 15. Juli 2002, unterschrieben von der Sekretärin P. P. "i. V." für F. Sch. , ist vermerkt, der Kläger habe beim Erstellen eines neuen Hochsitzes in ca. drei Meter Höhe Äste absägen wollen und dabei das Gleichgewicht verloren. In einem am 22. September 2002 von P. P. "i. V." für F. Sch. ausgefüllten Fragebogen ist ausgeführt, der Unfall habe sich bei "Arbeiten im Wald, Hochsitzbau, Freimachen der Schusslinie" ereignet. Für den Ansitz müsse der Schussweg von Ästen freigemacht werden. Nach Abschluss der Arbeiten sei das Ansitzen geplant gewesen. Auf Anfrage der Beklagten gab P. P. "i. V." für F. Sch. mit Schreiben vom 29. August 2002 an, nach dem Freimachen der Schusslinie sei ein Ansitzen durch den Kläger geplant gewesen, jedoch frühestens am Abend. Das Gewehr des Klägers habe sich zum Unfallzeitpunkt im Wagen befunden. Die 25 EUR pro Woche erhalte der Kläger für das Kirren, für Hochsitzbau, Pflege der Pirschwege, Mithilfe bei allen anstehenden Arbeiten usw. Mit ihm sei vereinbart, dass er bei den anstehenden Arbeiten mithelfe. Die Berechtigung zur Jagdausübung sei damit selbstverständlich. Auf eine weitere Anfrage der Beklagten teilte P. P. "i. V." für F. Sch. mit Schreiben vom 13. November 2002 mit, als amtlich geprüfter Jagdaufseher benötige der Kläger keinen zusätzlichen Jagdberechtigungsschein. Eine vertragliche Vereinbarung über die Tätigkeit als Jagdaufseher gebe es nicht. Der Kläger sei zusammen mit U. G. damit beschäftigt gewesen, diverse Äste abzusägen, den Hochsitz vom Geäst zu befreien und die Schusslinie frei zu machen. Der Hochsitz sei bereits vor zirka einem Jahr aufgestellt worden. Daran hätten sich immer wieder verschiedene Arbeiten zur letztendlichen Fertigstellung angeschlossen. Je nachdem wie lange die Arbeiten noch angedauert hätten, zirka ein bis zwei Stunden, hätte das Ansitzen noch am gleichen Abend stattgefunden oder aber auch erst am folgenden Tag.
Mit Bescheid vom 20. November 2002 lehnte die Beklagte das Vorliegen eines Arbeitsunfalls ab, da der Kläger als nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherter Jagdgast tätig gewesen sei. Der Kläger legte Widerspruch ein. Zur Begründung führte er aus, er habe am Unfalltag keineswegs als Jagdgast, sondern im Rahmen seiner Tätigkeit als Jagdaufseher gehandelt. Mit Widerspruchsbescheid vom 25. April 2003 wies die Beklagte den Widerspruch als unzulässig, da nicht fristgemäß eingelegt, zurück. Selbst bei einer fristgerechten Einlegung, so führte er aus, wäre der Widerspruch in der Sache nicht begründet gewesen.
Am 12. Mai 2003 beantragte der Kläger die Rücknahme des Bescheides vom 20. November 2002 nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) und trug vor, er sei nicht bei einer jagdgasttypischen Tätigkeit verunglückt. Die Beklagte lehnte die Rücknahme mit Bescheid vom 26. Mai 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. September 2003 ab.
Der Kläger hat am 30. September 2003 Klage bei dem Sozialgericht Karlsruhe erhoben. Er hat vorgetragen, das Freimachen der Schusslinie am Hochsitz sei eine jagduntypische, rein pflegerische Tätigkeit gewesen. Es sei nicht beabsichtigt gewesen, noch am späten Abend anzusitzen und zu jagen. Gewehre hätten er und U. G. nicht dabei gehabt. F. Sch. sei in keinster Weise informiert gewesen, ob er (der Kläger) und U. G. beabsichtigt hätten, am Unfalltag oder am nächsten Tag anzusitzen. Der Kläger hat eine schriftliche Bestätigung von U. G. vom 6. April 2004 vorgelegt, wonach weder am Unfalltag noch am darauf folgenden Tag einen Ansitzen durchgeführt werden sollte bzw. geplant gewesen sei. Die Beklagte hat auf die Urteile des LSG Baden-Württemberg vom 27. März 2003 - L 10 U 4291/02 - HVBG-INFO 2003, 2294 - und des Bayer. LSG vom 27. März 2002 - L 2 U 10/00 - verwiesen. Auch das Freimachen der Schusslinie, so hat sie vorgetragen, habe zur Jagdausübung gehört. In der mündlichen Verhandlung vom 18. Mai 2004 hat der Kläger ausweislich der Niederschrift angegeben, er habe keinen konkreten Auftrag von F. Sch. erhalten, am Unfalltag die Schussbahn frei zu machen, weil dieser unmittelbar anschließend oder in zeitlich sehr nahem Zusammenhang auf diesem Hochsitz habe ansitzen wollen.
Mit Urteil vom 18. Mai 2004 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bescheid vom 20. November 2002 nicht rechtswidrig sei und die Beklagte daher nicht verpflichtet sei, ihn zurückzunehmen. Der Kläger sei verunglückt, als er aufgrund einer vom Jagdausübungsberechtigten erteilten Erlaubnis gejagt habe und sei deswegen versicherungsfrei gewesen. Ein Ansitzen sei geplant gewesen, wenngleich nicht am selben Tag. Das Freimachen der Schussbahn habe im Wesentlichen der Ausübung der Jagd durch die Jagdberechtigten gedient, mithin auch durch den Kläger selbst. Der Kläger habe nicht ausschließlich im Interesse des Jagdpächters arbeitnehmerähnlich die Schussbahn frei gemacht. Die Tätigkeit habe wesentlich auch seinem eigenen Interesse als Jagdberechtigtem gedient. Dies finde letztlich eine Bestätigung darin, dass die Arbeiten vom Kläger nicht in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit einem Auftrag von F. Sch. oder einem zeitnahen Ansitzen durch F. Sch. ausgeführt worden seien.
Der Kläger hat gegen das ihm am 8. Juni 2004 zugestellte Urteil am 28. Juni 2004 Berufung eingelegt. Zur Begründung wiederholt und vertieft er sein bisheriges Vorbringen. Nach dem Urteil des Bayer. LSG vom 13. Oktober 1981 - L 8 U 311/80 - Breithaupt 1982, 20, so trägt er vor, gehöre etwa das Anlegen von Waldschneisen nicht mehr zur typischen Jagdausübung. Wenn gearbeitet werde, dann könne man nicht gleichzeitig jagen; zudem sei das Wild für die nächsten Tage vergrämt.
das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 18. Mai 2004 und den Bescheid der Beklagten vom 26. Mai 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. September 2003 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Bescheid vom 20. November 2002 zurückzunehmen sowie festzustellen, dass der Unfall vom 5. Juli 2002 ein Arbeitsunfall war.
Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Das vom Kläger angeführte Urteil des Bayer. LSG vom 13. Oktober 1981, so trägt sie vor, widerspreche der neueren Rechtsprechung. Die Zahlung einer Aufwandsentschädigung von 25 EUR in der Woche habe den Kläger noch nicht zu einem Beschäftigten gemacht. Inhaber eines Jagdbegehungsscheins seien oft auch als Jagdaufseher im gleichen Revier "bestätigt". Dies ändere jedoch nichts daran, dass diese als Jagdgast tätig würden. Keinesfalls stünden sie in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zum Jagdunternehmer, denn es fehle an der persönlichen Abhängigkeit sowie weiterer Merkmale eines Beschäftigungsverhältnisses (Anordnungsrecht des Arbeitgebers bezüglich Art, Zeit und Ort der Arbeitsausführung; Vereinbarung bezahlten Urlaubs; feste Entlohnung mit Sozialversicherungsabgaben). Die Beklagte sieht sich außerdem durch die Aussage der Zeugin P. P. im Berufungsverfahren in ihrer Auffassung bestätigt, dass der Kläger am Unfalltag oder am Folgetag noch habe ansitzen wollen.
Der Berichterstatter des Senats hat den Sach- und Streitstand mit den Beteiligten am 2. März 2005 erörtert. Auf die Niederschrift wird Bezug genommen.
P. P. hat, als Zeugin schriftlich befragt, mit Schreiben vom 16. März 2005 angegeben, die Angaben im Unfallbericht von F. Sch. , dem Kläger und U. G. erhalten zu haben. Laut der Aussage des Klägers sei man in den Wald gefahren, um die angegebenen Arbeiten auszuführen und auch, um am gleichen Tag oder später anzusitzen, je nach Verlauf und Dauer der Tätigkeit. Das Gewehr des Klägers habe sie nicht selbst im Auto gesehen; wer ihr gesagt habe, dass es sich dort befunden habe, wisse sie heute nicht mehr.
Der Kläger hat einen Artikel aus der Zeitschrift "Der Jäger in Baden-Württemberg", Heft 9/September 2004, S. 14 ("Gesetzliche Unfallversicherung für die Jäger mit Erlaubnisschein") sowie Unterlagen zu seiner Anstellung und seiner Tätigkeit als Jagdaufseher übersandt.
F. Sch. hat mit Schreiben vom 29. Juli 2005 als Zeuge erklärt, der Kläger sei seit 1977 bis zum Unfalltag als Jagdaufseher bei ihm tätig gewesen. Ein schriftlicher Anstellungsvertrag bestehe nicht. Zu den Aufgaben des Klägers habe der Hochsitzbau (Planung, Einkauf, Fertigstellung), der Abschuss und die Auflistung hierüber, das Abholen überfahrenen Wilds, der Verkauf von Wildfleisch gegen Abrechnung, das Füttern, das Einzäunen von Feldern gegen Wildschaden und das Sauberhalten der Pirschwege gehört. Der Kläger habe als Jagdaufseher absolut selbstständig gearbeitet, d. h. er habe zu jeder Zeit gewusst, was zu tun sei. Am Unfalltag habe er (F. Sch. ) keine unmittelbare Anweisung gegeben, die Schussbahnen des Hochsitzes vom Geäst zu befreien. Jedem Jäger sei aber klar, dass dies von Zeit zu Zeit getan werden müsse.
Die gemäß §§ 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige Berufung des Klägers, über die der Senat im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheidet (§ 153 Abs. 1, § 124 Abs. 2 SGG), ist begründet. Das Sozialgericht hätte der zulässigen Klage stattgeben müssen, denn sie ist begründet.
Soweit es sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen.
Die Beklagte lehnte es zu Unrecht ab, den Bescheid vom 20. November 2002 nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X zurückzunehmen, denn mit diesem wurde das Recht unrichtig angewandt. Der Vorfall vom 5. Juli 2002 stellt einen Arbeitsunfall dar. Dies ist auf die neben der Anfechtungsklage erhobene Feststellungsklage hin festzustellen, § 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG (vgl. BSG SozR 4-2700 § 2 Nr. 2).
Arbeitsunfälle sind nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach den §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Der Kläger war am Unfalltag als Beschäftigter (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII) tätig. Er war nicht nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII versicherungsfrei, indem er aufgrund seiner vom Jagdausübungsberechtigten erteilten Erlaubnis als Jagdgast jagte.
Beschäftigte nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII sind solche nach § 7 Abs. 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV). Danach ist Beschäftigung die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG setzt eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und er dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte und eigener Betriebsmittel, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen. Maßgebend ist stets das Gesamtbild der Arbeitsleistung. Weichen die Vereinbarungen von den tatsächlichen Verhältnissen ab, geben letztere den Ausschlag (BSG, Urteil vom 19. August 2003 - B 2 U 38/02 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 1).
Allein, dass der Kläger als Jagdaufseher behördlich bestätigt war, stellt ein deutliches Indiz für ein Beschäftigungsverhältnis dar. Jagdaufseher sind nach der Systematik des Jagdrechts Bedienstete des Jagdausübungsberechtigten (Lorz/Metzger/Stöckel, Jagdrecht/Fischereirecht, 3. Aufl. 1998, § 25 BJagdG Rn. 4; Mitzschke/Schäfer, Bundesjagdgesetz - BJagdG -, 4. Aufl. 1982, § 25 BJagdG Rn. 20; vgl. auch Art. 41 Abs. 1 Bayerisches Jagdgesetz: "Der Revierinhaber kann zum Schutz der Jagd volljährige, zuverlässige Personen als Jagdaufseher anstellen."; BSG, Urteil vom 30. April 1971 - 7/2 RU 268/68 - SozR Nr. 19 zu § 539 RVO: " ... dass er mangels persönlicher Abhängigkeit von den Jagdpächters - anders als zB Jagdgehilfen, Jagdaufseher, Jagdarbeiter oder bezahlte Treiber - in keinem abhängigen Dienst- oder Arbeitsverhältnis gestanden hat"). Sie übernehmen Aufgaben des Jagdausübungsberechtigten im Jagdbezirk neben oder an Stelle des Jagdausübungsberechtigten oder eines von ihm angestellten Berufsjägers. Im Einzelnen können ihre Aufgaben vielfältiger Art sein (vgl. etwa den Sachverhalt in LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28. August 1996 - L 17 U 72/95 - AgrarR 1997, 443: die durch
das Revier führenden Privatwege kontrollieren und unberechtigte Benutzer anzeigen, Hochsitze bauen, Pirschwege freifegen, Wildäcker und Wildabsperrzäune anlegen, Ablenkungsfütterung beschicken, im Winter die Fütterung vornehmen, eine Treibjagd abhalten). Sind sie bestätigte Jagdaufseher, so gehört zu ihren Aufgaben auch der Jagdschutz (vgl. §§ 23, 25 Abs. 1 Satz 1 Bundesjagdgesetz [BjagdG]). Zwar verlangen die jagdrechtlichen Regelungen nicht ausdrücklich ein Arbeits- oder sonstiges Beschäftigungsverhältnis zwischen dem bestätigten Jagdaufsehers und dem Jagdausübungsberechtigten. Sie setzen dieses aber sinngemäß voraus, denn der bestätigte Jagdaufseher kann den Jagdschutz in einem Jagdschutzbezirk nur im Einvernehmen mit dem Jagdausübungsberechtigten ausüben. So berechtigt auch § 10 Abs. 6 des (baden-württembergischen) Landesjagdgesetzes (LJagdG) angestellte Jäger und bestätigte Jagdaufseher "im Rahmen ihres Anstellungsvertrages" zur Jagdausübung innerhalb ihres Dienstbereiches.
Dem gemäß wurde vom Kläger bei der Ausstellung seines Dienstausweis für den Jagdschutz im Jahr 1977 auch der Nachweis eines "Anstellungsverhältnisses" verlangt, wie aus dem von ihm im Berufungsverfahren vorgelegten Antragsformular ersichtlich ist. Der Jagdpächter F. Sch. erteilte diese Bestätigung auf dem Antragsformular auch. In dem dem Kläger ausgehändigten Merkblatt des Kreisjagdamtes des Enzkreises, ebenfalls im Berufungsverfahren vorgelegt, ist vermerkt, dass die Bestätigung als Jagdaufseher ihre Gültigkeit verliert, wenn das Anstellungsverhältnis erlischt.
Zwar ist es denkbar, dass ein Jagdaufseher als solcher (noch) formal bestätigt ist, obwohl das zugrundeliegende Beschäftigungsverhältnis nie bestanden oder bereits beendet ist. Hierfür müssen aber konkrete Hinweis bestehen, die im hier zu entscheidenden Fall fehlen. Der Kläger hat im Erörterungstermin vom 2. März 2005 anschaulich seine Arbeiten als Jagdaufseher (Aufnehmen von Wildunfällen, Wildschadensbekämpfung, Einzäunen, Hochsitzbau, Anlegen von Pirschwegen, Fütterungen) geschildert. Dies entspricht den Angaben des Jagdpächters F. Sch. in seiner Zeugenaussage vom 29. Juli 2005. Für seine Dienste erhielt der Kläger wöchentlich 25 EUR, in bar oder gelegentlich in Naturalien. Außerdem war er berechtigt, zu jagen, was ebenfalls einen nicht unerheblichen geltwerten Vorteil darstellt, ohne dass ein persönliches Interesse an der Jagd ("Jagdleidenschaft") dem Charakter einer abhängigen Stellung entgegensteht (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28. August 1996, a.a.O.). Zwar kann der Kläger einen schriftlichen Anstellungsvertrag nicht vorweisen, obwohl er nach seinen Angaben im Erörterungstermin vorgelegen haben soll, was wiederum den Angaben des Jagdpächters F. Sch. widerspricht. Hierauf kommt es jedoch nicht an, denn ein schriftlicher Arbeitsvertrag ist nicht notwendig, um ein Beschäftigungsverhältnis annehmen zu können (Seewald in: Kasseler Kommentar, § 7 SGB IV Rn. 126).
Unschädlich ist, dass der Kläger bei seiner Tätigkeit - wie sich aus der Aussage des Zeugen Schuler ergibt - weitgehend selbstständig entschied, was und wann er Arbeiten im Jagdbezirk durchführt. Das Weisungsrecht kann (vornehmlich bei Diensten höherer Art) auch eingeschränkt und zur "funktionsgerechten, dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess" verfeinert sein, wenn der Versicherte nur in den Betrieb eingegliedert ist (BSG, Urteil vom 21. Februar 1990 - 12 RK 47/87 - SozR 3-2940 § 3 Nr. 1). Dies ist hier anzunehmen, denn die vom Kläger als Jagdaufseher übernommenen Aufgaben, die ansonsten vom Jagdpächter auszuführen gewesen wären, zeichnete sich gerade dadurch aus, dass für "Ordnung" im Jagdbezirk zu sorgen und dem gemäß selbstständig zu entscheiden war, was und wann konkret an Aufgaben erledigt werden musste. Im Übrigen hatte der Zeuge Schuler jederzeit die Möglichkeit, gegenüber dem Kläger konkrete Anordnungen über konkret zu verrichtende Tätigkeiten zu treffen. Dass er dieses Weisungsrecht tatsächlich nicht wahrnahm, liegt - auch dies folgt aus der Aussage des Zeugen - daran, dass der Kläger zu jeder Zeit wusste, was zu tun war. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das hier zum Unfall führende Schneiden von Schneisen auf eine Revierbesichtigung mit dem Zeugen Schuler zurückzuführen war, bei der ein schlechtes Sichtfeld festgestellt wurde. Insoweit ist sogar für die unfallbringende Tätigkeit von einer zumindest konkludenten Weisung (ggf. in Form einvernehmlicher Feststellung der Erforderlichkeit solcher Arbeiten) auszugehen.
Allerdings sind nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII u. a. Personen von der Versicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 frei, die aufgrund einer vom Jagdausübungsberechtigten erteilten Erlaubnis als Jagdgast jagen. Diese Vorschrift greift hier jedoch nicht ein.
Zum anderen bestehen Zweifel, ob sich bestätigter Jagdaufseher und Jagdgast nicht bereits begrifflich ausschließen. Da bestätigte Jagdaufseher, wie bereits erwähnt, kraft Gesetzes jagdausübungsberechtigt sind (§ 10 Abs. 6 LJagdG), brauchen sie dieses Recht nicht als Jagdgast (§ 10 Abs. 1 Satz 1 LJagdG) zu erwerben. Dem bestätigten Jagdaufseher auch den Status als Jagdgast einzuräumen, wäre also für den Jagdausübungsberechtigten ohne Sinn; anderes gilt freilich für den nicht bestätigten Jagdaufseher (vgl. Lorz/Metzger/Stöckel, a.a.O., § 25 BJagdG Rn. 5; Mitzschke/Schäfer, a.a.O., § 25 BJagdG Rn. 30) und möglicherweise auch dann, wenn ein bestätigter Jagdaufseher gar nicht in dieser Eigenschaft, also als Beschäftigter tätig wird.
Es kann deshalb offen bleiben, ob das Freischneiden der Schusslinie als Jagdausübung zu werten ist. Lediglich am Rande ist deshalb darauf hinzuweisen, dass an der vom Senat in dem von der Beklagten im Sozialgerichtsverfahren vorgelegten Urteil vom 27. März 2003 vertretenen Auffassung, die Mithilfe beim Bau von "Reviereinrichtungen" - im dort entschiedenen Fall eine Futterkrippe, auch auf die Errichtung eines Hochsitzes bezogen - sei als Hege und damit Jagdausübung anzusehen und deshalb dem Bereich des § 4 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII zugeordnet, im Lichte der Entscheidung des BSG vom 11. November 2003 - B 2 U 41/02 R - SozR 4-2700 § 4 Nr. 1 nicht mehr festgehalten werden kann. Zur Bestimmung dessen, was zur Jagdausübung gehört, ist von den einschlägigen Vorschriften des Jagdrechts auszugehen, weil es einen hiervon unterschiedlichen Begriff der Jagdausübung in der gesetzlichen Unfallversicherung nicht gibt. Die Jagdausübung erstreckt sich auf das Aufsuchen, Nachstellen, Erlegen und Fangen von Wild (§ 1 Abs. 4 BJagdG). Demgegenüber hat die Hege die Erhaltung eines den landschaftlichen und landeskulturellen Verhältnissen angepassten artenreichen und gesunden Wildbestandes sowie die Pflege und Sicherung seiner Lebensgrundlagen zum Ziel (§ 1 Abs. 2 BJagdG). Zwischen Hege und Jagdausübung ist somit zu unterscheiden, wenngleich zur Hege auch das Jagen von Tieren gehören kann, z.B. um den Bestand bestimmter Tierarten zu verringern (BSG, Urteil vom 11. November 2003 a.a.O.).


OGH: Zurücknahme der Klage - Wiederholungsbescheid nach § 72 ASGG
Von der Regelung des § 72 Z 2 lit c zweiter Halbsatz ASGG sind jene Bescheide erfasst, in denen die Zuerkennung von Leistungen abgelehnt und zugleich die (spruchmäßige) Feststellung getroffen wurde, dass eine (tatsächlich eingetretene) Gesundheitsstörung Folge eines Arbeitsunfalls ist; in diesen Fällen ist nunmehr davon auszugehen, dass mit der Bekämpfung des die Leistungen ablehnenden Bescheids auch diese Feststellung außer Kraft getreten ist und daher aufgrund der dargelegten Erwägungen des Gesetzgebers ein "Wiederholungs-Feststellungsbescheid" zu erlassen ist
Schlagworte: Unfallversicherung, Arbeitsunfall, Zurücknahme der Klage, Wiederholungsbescheid, sukzessive Kompetenz
GZ 10 ObS 10/11k, 01.03.2011
OGH: Das Ziel der Regelungen des § 72 ASGG liegt darin, einerseits die Wirkungen der Klagsrücknahme auf die zugrunde liegende Leistungspflicht und das Bescheidverfahren als Folge der sukzessiven Zuständigkeit in Einklang zu bringen, andererseits sicherzustellen, dass der Versicherte den an sich unstrittig gebliebenen Teil - die ursprünglich zuerkannten Leistungen - weiterhin zugesprochen erhält. Danach tritt als Konsequenz der sukzessiven Kompetenz der durch die Klagserhebung außer Kraft getretene Bescheid nach der Klagsrückziehung nicht wieder in Kraft (Z 1). Damit dann nicht der ursprüngliche Antrag als "offen" gilt, gilt auch dieser als zurückgezogen (Z 2 lit b). Der Versicherte hat nur mehr Anspruch auf Wiedererlassung (genau) des früheren Bescheids nach Z 2 lit c ("Wiederholungsbescheid"). Der Versicherungsträger hat daher binnen vier Wochen ab Kenntnis von der Klagsrücknahme mit "Wiederholungsbescheid" jene Leistung festzustellen, die er dem Versicherten auch nach dem Zeitpunkt der Zurücknahme der Klage nach dem § 71 Abs 2 ASGG zu gewähren hätte, wenn die Klage nicht zurückgenommen worden wäre. Ein Wiederholungsbescheid ist nach § 72 Z 2 lit c zweiter Halbsatz ASGG auch zu erlassen, wenn im ursprünglichen Bescheid das Vorliegen eines Arbeitsunfalls in Form einer Feststellung bejaht worden war.
Nach den Erläuternden Bemerkungen zur RV BlgNR 1654 XVIII. GP 26 soll mit der Einführung eines "Wiederholungs-Feststellungsbescheids" in § 72 Z 2 lit c zweiter Halbsatz ASGG durch die ASGG-Nov 1994 den Anliegen des § 65 Abs 2 Satz 2 sowie des § 82 Abs 5 ASGG, künftige Streitigkeiten zu vermeiden, zumindest aber deren Entscheidung dadurch zu erleichtern, dass über die Streitigkeit des Vorliegens eines Arbeitsunfalls (und der damit verbundenen Gesundheitsstörungen) möglichst rasch nach dem Unfallsgeschehen rechtskräftig abgesprochen wird, Rechnung getragen werden. Zu den möglichen Anlassfällen eines solchen Feststellungsbescheids führen die Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage ua aus, dass ein Unfallversicherungsträger einen Leistungsanspruch eines Versicherten verneinen könne, weil gar kein Arbeitsunfall vorliege oder zwar ein Arbeitsunfall vorliege, er aber keinerlei Gesundheitsstörung oder keine iSe wesentlichen Bedingung oder keine in einem, einen Leistungsanspruch begründenden Ausmaß zur Folge gehabt habe. Da in solchen Fällen wegen des weiten Außerkrafttretens des bekämpften Bescheids nicht gesichert erscheine, dass der Ausspruch des Bescheids über das Vorliegen eines Arbeitsunfalls von der Klage unberührt bleibe, bestehe die Gefahr, dass es nach der Klagsrücknahme durch den Versicherten für die Zukunft an einer rechtskräftigen Entscheidung über das Vorliegen (bzw Nichtvorliegen) eines Arbeitsunfalls fehle. Da der Versicherte sehr wohl ein Rechtsschutzinteresse daran haben könne, dass das Vorliegen eines Arbeitsunfalls rechtskräftig festgestellt sei, auch wenn die von ihm (derzeit) geltend gemachte Gesundheitsstörung für einen Leistungsanspruch nicht ausreiche, solle auch in diesem Fall dem Versicherten nach seiner Klagsrücknahme zwecks Vermeidung eines späteren schwierigen Beweisverfahrens ein Anspruch auf einen "Wiederholungsbescheid" zustehen.
Von dieser Neuregelung des § 72 Z 2 lit c zweiter Halbsatz ASGG sind somit jene Bescheide erfasst, in denen die Zuerkennung von Leistungen abgelehnt und zugleich die (spruchmäßige) Feststellung getroffen wurde, dass eine (tatsächlich eingetretene) Gesundheitsstörung Folge eines Arbeitsunfalls ist. In diesen Fällen ist nunmehr davon auszugehen, dass mit der Bekämpfung des die Leistungen ablehnenden Bescheids auch diese Feststellung außer Kraft getreten ist und daher aufgrund der dargelegten Erwägungen des Gesetzgebers ein "Wiederholungs-Feststellungsbescheid" zu erlassen ist.
Der Bescheid der Beklagten vom 17. 10. 2001 ist durch die rechtzeitige Erhebung der Klage an das Sozialgericht in seinem gesamten Umfang (Anerkennung bestimmter Gesundheitsstörungen als Folge eines Arbeitsunfalls und Ablehnung des Begehrens auf Gewährung einer Versehrtenrente) außer Kraft getreten. Durch die Klagsrückziehung in der Tagsatzung am 17. 2. 2004 ist der durch die Klage (zur Gänze) außer Kraft getretene Bescheid nicht wieder in Kraft getreten. Der Antrag des Klägers auf Gewährung einer Versehrtenrente galt gem § 72 Z 2 lit b ASGG als zurückgezogen und konnte daher nicht mehr Gegenstand einer Entscheidung des beklagten Sozialversicherungsträgers sein. Die von der Beklagten im Wiederholungsbescheid vom 23. 2. 2004 vorgenommene Feststellung, dass nach dem Arbeitsunfall vom 8. 12. 2000 kein Anspruch auf Versehrtenrente bestehe, entbehrt somit einer gesetzlichen Grundlage und war daher unzulässig. Die Beklagte hätte in ihrem Wiederholungsbescheid gem § 72 Z 2 lit c zweiter Halbsatz ASGG vielmehr neuerlich (nur) die Feststellung treffen müssen, dass die festgestellten Gesundheitsstörungen Folge eines Arbeitsunfalls sind.
In der Folge hat der Kläger bei der Beklagten am 14. 3. 2005 sowie am 1. 2. 2007 zwei weitere Anträge auf Gewährung einer Versehrtenrente gestellt, welche von der Beklagten mit Bescheid vom 1. 6. 2005 abgewiesen bzw mit Bescheid vom 16. 5. 2007 zurückgewiesen wurden. Der Kläger hat auch gegen diese beiden Bescheide rechtzeitig Klage erhoben, seine Klage jedoch in der Folge im sozialgerichtlichen Verfahren jeweils wieder zurückgezogen. Auch durch diese Klagsrückziehungen sind die durch die Klage außer Kraft getretenen Bescheide nicht wieder in Kraft getreten und die entsprechenden Anträge des Klägers auf Gewährung einer Versehrtenrente aufgrund der Folgen des Arbeitsunfalls vom 8. 12. 2000 galten als zurückgezogen. Die von der Beklagten aus Anlass der Klagsrückziehung erlassenen Wiederholungsbescheide vom 20. 6. 2006, wonach "kein Anspruch auf Versehrtenrente bestehe" bzw vom 7. 3. 2008, wonach der "Antrag vom 1. Februar 2007 auf Zuerkennung der Versehrtenrente wegen der Folgen des Arbeitsunfalls vom 8. Dezember 2000 gem § 362 ASVG zurückgewiesen worden sei", entbehrten daher ebenfalls einer gesetzlichen Grundlage.
Zutreffend ist daher das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass den ohne Rechtsgrundlage ergangenen Wiederholungsbescheiden der Beklagten keine Rechtskraftwirkung iSd § 183 Abs 1 ASVG zukommen kann, weil zulässiger Inhalt eines Wiederholungsbescheids nur die Feststellung des Vorliegens (bzw Nichtvorliegens) eines Arbeitsunfalls gewesen wäre und insoweit eine "Änderung der Verhältnisse" iSd § 183 Abs 1 ASVG nicht in Betracht kommt. Beim gegenständlichen Verfahren handelt es sich auch nicht um die Wiederherstellung des gesetzlichen Zustands nach § 101 ASVG, wofür auch keine Zuständigkeit der Sozialgerichte gegeben wäre. Dem Kläger stand es nach den Klagsrücknahmen in den sozialgerichtlichen Verfahren vielmehr frei, seinen Anspruch auf Versehrtenrente bei der Beklagten jeweils neuerlich geltend zu machen.
Über den verfahrensgegenständlichen Antrag des Klägers vom 3. 10. 2008 war daher nach zutreffender Rechtsansicht des Berufungsgerichts unabhängig von den Ergebnissen der vorangegangenen Verfahren neu zu entscheiden. Gleichzeitig löste der neue Antrag des Klägers beim beklagten Versicherungsträger, wie ebenfalls bereits das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ein neues Anfallsdatum für die begehrte Versehrtenrente aus. Dass aber dem Kläger unter alleiniger Berücksichtigung der Ergebnisse des gegenständlichen Verfahrens für die Folgen seines Arbeitsunfalls vom 8. 12. 2000 die vom Berufungsgericht für den Zeitraum ab der neuerlichen Antragstellung (3. 10. 2008) dem Grunde nach zugesprochene Versehrtenrente im Ausmaß von 20 vH der Vollrente als Dauerrente zusteht, wird auch in den Rechtsmittelausführungen der Beklagten nicht mehr in Zweifel gezogen.