Das Bundesgesetzblatt 2017
BGBL2 2017 Nr. 24, Seite 1253
Bekanntmachung des deutsch-usbekischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit;
BGBL2 2017 Nr. 24, Seite 1274
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption;
BGBL2 2017 Nr. 24, Seite 1262
Bekanntmachung der 36. Änderung der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle;
Bekanntmachung des deutsch-kosovarischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit;
BGBL2 2017 Nr. 24, Seite 1276
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial und Kernanlagen;
BGBL2 2017 Nr. 24, Seite 1260
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken;
BGBL2 2017 Nr. 24, Seite 1256
Bekanntmachung des deutsch-singapurischen Abkommens über die Übermittlung und den gegenseitigen Schutz von militärischen Verschlusssachen;
BGBL1 2017 Nr. 80, Seite 4047
Abschlusshinweis für das Bundesgesetzblatt Teil I und Teil II
BGBL2 2017 Nr. 24, Seite 1261
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des VN-Waffenübereinkommens sowie der Protokolle und der Änderung zu diesem Übereinkommen;
BGBL2 2017 Nr. 24, Seite 1277
Bekanntmachung der deutsch-tschechischen Vereinbarung zur Durchführung des Artikels 21 des deutsch-tschechischen Vertrages über die polizeiliche Zusammenarbeit und zur Änderung des deutsch-tschechischen Vertrages über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung;
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1990 über Vorsorge, Bekämpfung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ölverschmutzung;
BGBL2 2017 Nr. 24, Seite 1250
Bekanntmachung des deutsch-ägyptischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit;
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens;
BGBL2 2017 Nr. 33, Seite 1584
BGBL1 2017 Nr. 80, Seite 4032
Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
BGBL1 2017 Nr. 80, Seite 4033
BGBL1 2017 Nr. 80, Seite 4043
Berichtigung der Zweiten Verordnung zur Änderung sportbootrechtlicher Vorschriften im See- und Binnenbereich
BGBL1 2017 Nr. 80, Seite 4030
BGBL1 2017 Nr. 80, Seite 4042
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 19 des Zensusgesetzes 2011)
BGBL1 2017 Nr. 80, Seite 4031
Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
BGBL1 2017 Nr. 80, Seite 4018
Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Bereich des Bundesministeriums des Innern
BGBL1 2017 Nr. 80, Seite 4023
Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
BGBL1 2017 Nr. 80, Seite 4024
BGBL1 2017 Nr. 80, Seite 4019
BGBL2 2017 Nr. 33, Seite 1566
Bekanntmachung der Neufassung der Anlage I zu dem Internationalen Übereinkommen vom 19. Oktober 2005 gegen Doping im Sport/des Anhangs zu dem Übereinkommen vom 16. November 1989 gegen Doping
BGBL1 2017 Nr. 79, Seite 3982
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums der Finanzen zum Transparenzregister (Transparenzregistergebührenverordnung  TrGebV)
BGBL1 2017 Nr. 79, Seite 3984
Verordnung über die Einsichtnahme in das Transparenzregister (Transparenzregistereinsichtnahmeverordnung  TrEinV)
BGBL1 2017 Nr. 79, Seite 3988
BGBL1 2017 Nr. 79, Seite 3989
BGBL1 2017 Nr. 79, Seite 4005
Verordnung zur Festsetzung eines vergabespezifischen Mindestentgelts für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch für das Kalenderjahr 2018 (Vergabemindestentgeltverordnung 2018  VergMindV 2018)
BGBL1 2017 Nr. 79, Seite 4006
Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Bereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
BGBL1 2017 Nr. 79, Seite 4007
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Großfeuerungs-,Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen
BGBL1 2017 Nr. 79, Seite 4013
Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung
BGBL1 2017 Nr. 79, Seite 4014
Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2018
BGBL1 2017 Nr. 79, Seite 3977
BGBL1 2017 Nr. 79, Seite 3976
Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2018 (Beitragssatzverordnung 2018  BSV 2018)
BGBL1 2017 Nr. 79, Seite 4012
Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2018  PKHB 2018)
BGBL2 2017 Nr. 33, Seite 1565
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
BGBL1 2017 Nr. 79, Seite 3960
BGBL1 2017 Nr. 79, Seite 3942
Verordnung über den Umgang mit Nährstoffen im Betrieb und zur Änderung weiterer Vorschriften
Bekanntmachung zum Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern
BGBL1 2017 Nr. 78, Seite 3926
Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann im E-Commerce und zur Kauffrau im E-Commerce (E-Commerce-Kaufleute-Ausbildungsverordnung  EComKflAusbV)
BGBL1 2017 Nr. 78, Seite 3935
Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuweisungen an das Sondervermögen Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit
BGBL1 2017 Nr. 78, Seite 3936
BGBL1 2017 Nr. 78, Seite 3909
Neunte Verordnung zur Änderung der Lotstarifverordnung
BGBL2 2017 Nr. 33, Seite 1563
Bekanntmachung des deutsch-tschechischen Zusatzabkommens zur Änderung des Abkommens vom 9. Dezember 1961 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die Regelung einiger gemeinsamer Fragen in Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb eines Staubeckens im Tale der Flöha bei Rauschenbach
BGBL1 2017 Nr. 79, Seite 3938
BGBL1 2017 Nr. 79, Seite 3941
BGBL1 2017 Nr. 78, Seite 3908
BGBL1 2017 Nr. 77, Seite 3892
Achtunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen  38. BlmSchV)
BGBL1 2017 Nr. 77, Seite 3882
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Genehmigungsverfahren  9. BlmSchV
BGBL1 2017 Nr. 77, Seite 3877
Gebührenverordnung der Akkreditierungssstelle (Akkreditierungsstellengebührenverordnung  AkkStelleGebV)
BGBL2 2017 Nr. 33, Seite 1560
Bekanntmachung des deutsch-türkischen Abkommens über die Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen von Mitgliedern einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-armenischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und über die gleichzeitige Beendigung der Anwendung des früheren Abkommens
BGBL1 2017 Nr. 77, Seite 3862
Neufassung der Gefahrgutverordnung See
BGBL1 2017 Nr. 77, Seite 3859
BGBL2 2017 Nr. 32, Seite 1549
Bekanntmachung zur Festlegung der Gebührensätze und betreffend den Satz für Verzugszinsen im Bereich der FS-Streckengebühren für den am 1. Januar 2018 beginnenden Erhebungszeitraum nach dem Internationalen Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt EUROCONTROL
BGBL2 2017 Nr. 33, Seite 1557
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken
BGBL2 2017 Nr. 33, Seite 1558
Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Änderungen der Anlage 1 Anhang 2 des Übereinkommens über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP)
BGBL2 2017 Nr. 33, Seite 1559
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-turkmenischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und über das gleichzeitige Außerkrafttreten des früheren Abkommens
BGBL1 2017 Nr. 78, Seite 3906
BGBL2 2017 Nr. 32, Seite 1522
Verordnung zu den Änderungen der Gemeinsamen Ausführungsordnung vom 18. Januar 1996 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen
BGBL2 2017 Nr. 32, Seite 1548
Bekanntmachung zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf
BGBL1 2017 Nr. 76, Seite 3834
Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrenstechnologen Metall und zur Verfahrenstechnologin Metall (Metallverfahrenstechnologenausbildungsverordnung  MVTAusbV)
BGBL1 2017 Nr. 77, Seite 3858
Verordnung zur Absenkung der Steuersätze im Jahr 2018 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes (Luftverkehrsteuer-Absenkungsverordnung 2018  LuftVStAbsenkV 2018)
BGBL2 2017 Nr. 32, Seite 1547
BGBL2 2017 Nr. 32, Seite 1546
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen
BGBL2 2017 Nr. 32, Seite 1545
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus
BGBL2 2017 Nr. 32, Seite 1544
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen Doping im Sport
BGBL1 2017 Nr. 76, Seite 3827
Fünfte Verordnung zur Änderung und Aufhebung von Fortbildungsprüfungsverordnungen
BGBL1 2017 Nr. 76, Seite 3826
BGBL2 2017 Nr. 31, Seite 1520
BGBL2 2017 Nr. 31, Seite 1519
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und Beständen weit wandernder Fische
BGBL2 2017 Nr. 32, Seite 1542
Bekanntmachung des deutsch-kambodschanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit
BGBL2 2017 Nr. 31, Seite 0
Anlageband: Die Anlage zur Bekanntmachung der Neufassung der Anlagen A und B zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblatts ausgegeben
BGBL2 2017 Nr. 32, Seite 1541
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut
BGBL2 2017 Nr. 33, Seite 1554
BGBL2 2017 Nr. 31, Seite 1517
Bekanntmachung der deutsch-moldauischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit
BGBL1 2017 Nr. 76, Seite 3824
Verordnung zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes und der Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung
BGBL2 2017 Nr. 31, Seite 1513
BGBL2 2017 Nr. 31, Seite 1515
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Haager Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten
BGBL1 2017 Nr. 76, Seite 3822
Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Fischwirt und zur Fischwirtin (Fischwirte-Ausbildungsstätteneignungsverordnung  FischwAusbStEignV)
BGBL2 2017 Nr. 31, Seite 1511
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-panamaischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen betreffend den Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr
BGBL1 2017 Nr. 76, Seite 3815
Verordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Pflanzentechnologiemeister und Pflanzentechnologiemeisterin (Pflanzentechnologie-Meisterprüfungsverordnung  PflanzentechMeistPrV)
Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Zentralafrikanischen Forstkommission über Finanzielle Zusammenarbeit
BGBL1 2017 Nr. 75, Seite 3806
Verordnung zur Übertragung der Verordnungsermächtigung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden (Elektronischer-Rechtsverkehr-Bußgeld-Subdelegationsverordnung  ERVBußSubV)
BGBL2 2017 Nr. 31, Seite 1510
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von Paris
BGBL1 2017 Nr. 76, Seite 3810
BGBL1 2017 Nr. 75, Seite 3803
Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung  ERVV)
BGBL2 2017 Nr. 31, Seite 1508
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Abkommens zur Regelung des Geltungsbereichs der Gesetze auf dem Gebiete der Eheschließung
BGBL2 2017 Nr. 31, Seite 1509
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits
BGBL2 2017 Nr. 31, Seite 1507
Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
BGBL1 2017 Nr. 75, Seite 3796
Verordnung über die Berufsausbildung zum Prüftechnologen Keramik und zur Prüftechnologin Keramik (Keramikprüftechnologenausbildungsverordnung  KPrüfTechnAusbV)
BGBL2 2017 Nr. 31, Seite 1506
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Seearbeitsübereinkommens, 2006, der Internationalen Arbeitsorganisation
BGBL1 2017 Nr. 75, Seite 3786
Neufassung der Baunutzungsverordnung
BGBL1 2017 Nr. 74, Seite 3780
Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
BGBL2 2017 Nr. 29, Seite 1388
Bekanntmachung der Vereinbarung zur Änderung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über den Austausch von Studenten
BGBL1 2017 Nr. 74, Seite 3778
Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2018 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2018)
BGBL2 2017 Nr. 29, Seite 1398
Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Entsendung von Personal
BGBL2 2017 Nr. 29, Seite 1390
Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über den Austausch von Militärpersonal
BGBL2 2017 Nr. 29, Seite 1387
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen
BGBL2 2017 Nr. 31, Seite 1503
BGBL2 2017 Nr. 30, Seite 1410
Fünfte Verordnung zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (5. CDNI-Verordnung  5. CDNI-V)
BGBL2 2017 Nr. 30, Seite 1481
Bekanntmachung des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Australien andererseits
BGBL2 2017 Nr. 30, Seite 1496
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal und des Fakultativprotokolls zu dem Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal
BGBL1 2017 Nr. 74, Seite 3783
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 21 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 22 Absatz 3 des Personenstandsgesetzes)
BGBL1 2017 Nr. 74, Seite 3784
Berichtigung des Gesetzes über das Fahrlehrerwesen und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
BGBL2 2017 Nr. 29, Seite 1378
Sechsundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Anlagen A und B zum ADR-Übereinkommen (26. ADR-Änderungsverordnung  26. ADRÄndV)
BGBL2 2017 Nr. 31, Seite 1502
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
BGBL2 2017 Nr. 31, Seite 1505
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen
BGBL1 2017 Nr. 74, Seite 3775
Dritte Verordnung zur Änderung der Naturschutzgebietsbefahrensverordnung
BGBL1 2017 Nr. 75, Seite 3807
Bekanntmachung der Änderung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Designanmeldungen befugten Patentinformationszentren
BGBL1 2017 Nr. 74, Seite 3774
BGBL2 2017 Nr. 31, Seite 1501
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 105 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Abschaffung der Zwangsarbeit
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 167 der Internationalen Arbeitsorganisation über den Arbeitsschutz im Bauwesen
BGBL1 2017 Nr. 74, Seite 3770
Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Seefischerei-Bußgeldverordnung
BGBL2 2017 Nr. 31, Seite 1498
BGBL1 2017 Nr. 73, Seite 3767
Verordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach den §§ 28a und 134 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsatzes sowie zur Ergänzung der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2018 (Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2018  RBSFV 2018)
BGBL1 2017 Nr. 73, Seite 3768
Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Teilen des Kleinanlegerschutzgesetzes
BGBL2 2017 Nr. 29, Seite 1385
BGBL1 2017 Nr. 73, Seite 3746
Neufassung des Marktorganisationsgesetzes
BGBL2 2017 Nr. 29, Seite 1384
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-tunnesischen Abkommens über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren
BGBL2 2017 Nr. 29, Seite 1383
BGBL2 2017 Nr. 28, Seite 1370
BGBL2 2017 Nr. 28, Seite 1375
Bekanntmachung zum Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation
BGBL1 2017 Nr. 73, Seite 3765
Verordnung zur Bildung von Altersrückstellungen durch die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG-Altersrückstellungsverordnung  SVLFG-AltRückV)
BGBL1 2017 Nr. 72, Seite 3733
Zweite Verordnung zur Änderung der Frequenzverordnung
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über Gewalttätigkeit und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen
BGBL1 2017 Nr. 72, Seite 3732
Erste Verordnung zur Änderung der AkkStelleG-Beleihungsverordnung
BGBL1 2017 Nr. 72, Seite 3634
Neufassung des Baugesetzbuchs
BGBL2 2017 Nr. 28, Seite 1369
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-finnischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und über das gleichzeitige Außerkrafttreten früherer Abkommen
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des WIPO-Urheberrechtsvertrags (WCT)
BGBL1 2017 Nr. 72, Seite 3727
BGBL2 2017 Nr. 28, Seite 1368
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von Nairobi von 2007 über die Beseitigung von Wracks
BGBL2 2017 Nr. 29, Seite 1382
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
Vom 01. November 2017
BGBL1 2017 Nr. 71, Seite 3630
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
BGBL1 2017 Nr. 71, Seite 3618
BGBL2 2017 Nr. 28, Seite 1358
Bekanntmachung der 37. Änderung der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle
BGBL2 2017 Nr. 28, Seite 1361
Bekanntmachung der 38. Änderung der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle
BGBL1 2017 Nr. 72, Seite 3737
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Artikels 1 Nummer 4 und 5 des Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Dreiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes
BGBL1 2017 Nr. 71, Seite 3625
BGBL2 2017 Nr. 32, Seite 1539
Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Anden-Entwicklungsgesellschaft (CAF) über Finanzielle Zusammenarbeit
BGBL2 2017 Nr. 28, Seite 1362
Bekanntmachung der deutsch-brasilianischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit
BGBL2 2017 Nr. 28, Seite 1365
BGBL1 2017 Nr. 71, Seite 3628
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze Pirol der Serie Heimische Vögel)
BGBL1 2017 Nr. 71, Seite 3627
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze UNESCO Welterbe  Luthergedenkstätten Eisleben und Wittenberg)
BGBL1 2017 Nr. 71, Seite 3629
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze 300. Geburtstag Johann Joachim Winckelmann)
BGBL1 2017 Nr. 70, Seite 3602
BGBL1 2017 Nr. 70, Seite 3604
BGBL1 2017 Nr. 72, Seite 3723
BGBL2 2017 Nr. 28, Seite 1356
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Eichung von Binnenschiffen
BGBL2 2017 Nr. 28, Seite 1354
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-ägyptischen Abkommens über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich
BGBL2 2017 Nr. 28, Seite 1355
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Fakultativprotokolls zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe
BGBL2 2017 Nr. 28, Seite 1357
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats über Computerkriminalität
BGBL2 2017 Nr. 27, Seite 1350
BGBL2 2017 Nr. 27, Seite 1351
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger (WPPT)
BGBL2 2017 Nr. 27, Seite 1352
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
BGBL2 2017 Nr. 27, Seite 1349
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1992 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden
BGBL1 2017 Nr. 69, Seite 3584
BGBL1 2017 Nr. 69, Seite 3582
Verordnung zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung beim Bundesamt für Justiz im Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (Rahmenbeschluss-Geldsanktionen-E-Rechtsverkehrs-und-Aktenführungsverordnung  RbGeldERAV)
BGBL1 2017 Nr. 70, Seite 3615
Anordnung zur Aufhebung der Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Geschäftsbereich der Deutschen Post AG
BGBL2 2017 Nr. 27, Seite 1345
BGBL1 2017 Nr. 69, Seite 3562
BGBL1 2017 Nr. 69, Seite 3576
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für den Bereich des Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetzes und des Funkanlagengesetzes (EMVG-FuAG-BGebV)
BGBL1 2017 Nr. 69, Seite 3566
Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsanforderungen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und -Organisationsverordnung  WpDVerOV)
BGBL1 2017 Nr. 69, Seite 3564
BGBL1 2017 Nr. 69, Seite 3565
BGBL1 2017 Nr. 68, Seite 3555
Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Bundes (E-Rechnungsverordnung  ERechV)
BGBL2 2017 Nr. 27, Seite 1343
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Meeresbodenbehörde
BGBL2 2017 Nr. 27, Seite 1344
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern
Bekanntmachung zum Europäischen Übereinkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarats
BGBL2 2017 Nr. 27, Seite 1339
BGBL2 2017 Nr. 27, Seite 1340
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens von Minamata über Quecksilber
BGBL2 2017 Nr. 27, Seite 1342
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption
BGBL2 2017 Nr. 27, Seite 1335
BGBL2 2017 Nr. 27, Seite 1337
Anordnung zur Aufhebung der Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen in beihilferechtlichen Angelegenheiten aus dem Beamtenverhältnis im Bereich der Deutschen Postbank AG
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-serbischen Abkommens über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich
BGBL2 2017 Nr. 27, Seite 1334
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
BGBL1 2017 Nr. 67, Seite 3538
Sechste Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für Amtshandlungen des Paul-Ehrlich-Instituts nach dem Arzneimittelgesetz
BGBL1 2017 Nr. 68, Seite 3546
Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren  EMöGG)
BGBL2 2017 Nr. 27, Seite 1332
Vom 06. Oktober 2017
BGBL1 2017 Nr. 68, Seite 3549
BGBL2 2017 Nr. 26, Seite 1324
Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Zentralafrikanischen Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft über Finanzielle Zusammenarbeit
BGBL2 2017 Nr. 26, Seite 1326
BGBL2 2017 Nr. 27, Seite 1330
BGBL2 2017 Nr. 26, Seite 1323
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus
BGBL1 2017 Nr. 67, Seite 3534
Verordnung zur Neufassung der Vorschriften zur Übertragung von Befugnissen nach dem Telekommunikationsgesetz, dem Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und dem Funkanlagengesetz sowie zur Anpassung der Übertragung von Befugnissen an zukünftige Änderungen des Telekommunikationsgesetzes
BGBL1 2017 Nr. 67, Seite 3536
Verordnung über die Zuständigkeiten von Bundesbehörden im integrierten Mess- und Informationssystem für die Überwachung der Umweltradioaktivität nach dem Strahlenschutzgesetz (IMIS-Zuständigkeitsverordnung  IMIS-ZustV
BGBL2 2017 Nr. 26, Seite 1320
Bekanntmachung der deutsch-myanmarischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dritten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen
BGBL1 2017 Nr. 66, Seite 3527
Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung der Störfall-Verordnung
Vom 02. Oktober 2017
BGBL1 2017 Nr. 67, Seite 3532
Sechsundfünfzigstes Strafrechtsänderungsgesetz  Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr
BGBL2 2017 Nr. 26, Seite 1318
BGBL2 2017 Nr. 26, Seite 1319
Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von Artikel 1 des VN-Waffenübereinkommens
BGBL1 2017 Nr. 66, Seite 3521
BGBL1 2017 Nr. 67, Seite 3530
BGBL2 2017 Nr. 26, Seite 1317
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Handel
BGBL1 2017 Nr. 66, Seite 3526
Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung der MKS-Verordnung
Berichtigung der Ersten Verordnung zur Änderung der MKS-Verordnung
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Staatsangehörigkeit
BGBL1 2017 Nr. 66, Seite 3525
Erste Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung
BGBL1 2017 Nr. 65, Seite 3459
BGBL1 2017 Nr. 65, Seite 3458
Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2018 (Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2018  InsoGeldFestV 2018)
BGBL1 2017 Nr. 66, Seite 3520
Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über neuartige Lebensmittel (Neuartige Lebensmittel-Verordnung  NLV)
BGBL1 2017 Nr. 65, Seite 3465
BGBL1 2017 Nr. 66, Seite 3518
Erste Verordnung zur Änderung der Technische Hilfsstoff-Verordnung
BGBL2 2017 Nr. 25, Seite 1282
Erste Verordnung zur Änderung der Schiffspersonalverordnung-Rhein
BGBL2 2017 Nr. 26, Seite 1311
BGBL1 2017 Nr. 66, Seite 3517
Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2018, 2019 und 2020 (Einkommensteuerschlüsselzahlenermittlungsverordnung  EStSchlEV)
BGBL2 2017 Nr. 26, Seite 1314
BGBL1 2017 Nr. 66, Seite 3514
Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Kriminaldienst des Bundes
BGBL1 2017 Nr. 66, Seite 3515
Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (Kassensicherungsverordnung  KassenSichV)
BGBL1 2017 Nr. 63, Seite 3423
Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes Sylter Außenriff  Östliche Deutsche Bucht (NSGSylV)
BGBL2 2017 Nr. 26, Seite 1310
Bekanntmachung zu dem Zweiten Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen
Bekanntmachung zum Übereinkommen des Europarats über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus
BGBL1 2017 Nr. 63, Seite 3415
Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes Pommersche Bucht  Rönnebank (NSGPBRV)
BGBL1 2017 Nr. 63, Seite 0
Anlageband6: Die Anlage 2 zur Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes Sylter Außenriff  Östliche Deutsche Bucht vom 22. September 2017
BGBL1 2017 Nr. 64, Seite 3437
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung  PatAnwAPrV)
BGBL1 2017 Nr. 63, Seite 3394
Zweite Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung
BGBL1 2017 Nr. 63, Seite 3395
Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes Borkum Riffgrund (NSGBRgV)
BGBL1 2017 Nr. 63, Seite 3400
Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes Doggerbank (NSGDgbV)
BGBL1 2017 Nr. 63, Seite 3405
Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes Fehmarnbelt (NSGFmbV)
BGBL1 2017 Nr. 63, Seite 3410
Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes Kadetrinne (NSGKdrV)
BGBL1 2017 Nr. 63, Seite 3431
Berichtigung des Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
Anlageband1: Die Anlage 2 zur Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes Borkum Riffgrund vom 22. September 2017
Anlageband2: Die Anlage 2 zur Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes Doggerbank vom 22. September 2017
Anlageband5: Die Anlage 2 zur Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes Pommersche Bucht  Rönnebank vom 22. September 2017
Anlageband4: Die Anlage 2 zur Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes Kadetrinne vom 22. September 2017
Anlageband3: Die Anlage 2 zur Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes Fehmarnbelt vom 22. September 2017
BGBL2 2017 Nr. 26, Seite 1309
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen
BGBL2 2017 Nr. 26, Seite 1308
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Agentur für Flugsicherheit über den Sitz der Europäischen Agentur für Flugsicherheit
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1996 zur Änderung des Übereinkommens von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen
BGBL2 2017 Nr. 26, Seite 1306
Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Zweiten Änderung des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen
BGBL2 2017 Nr. 26, Seite 1307
BGBL1 2017 Nr. 63, Seite 3430
Dritte Anordnung zur Änderung der Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
BGBL2 2017 Nr. 25, Seite 1302
Bekanntmachung der deutsch-guineischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit
BGBL1 2017 Nr. 64, Seite 3434
BGBL2 2017 Nr. 25, Seite 1300
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden
BGBL2 2017 Nr. 25, Seite 1301
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen gegen Doping
BGBL1 2017 Nr. 62, Seite 3370
Vom 08. September 2017
BGBL2 2017 Nr. 25, Seite 1297
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits
Vom 06. September 2017
BGBL2 2017 Nr. 25, Seite 1299
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht
BGBL2 2017 Nr. 25, Seite 1298
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1992 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden
Bekanntmachung zu dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 2000 über Vorsorge, Bekämpfung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verschmutzung durch gefährliche und schädliche Stoffe
BGBL1 2017 Nr. 62, Seite 3384
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 23 Absatz 2 Satz 2 Alternative 1 des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke des Landes Mecklenburg-Vorpommern
BGBL1 2017 Nr. 62, Seite 3378
Verordnung über die Erstellung der gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen der Bundesregierung (Vorausschätzungsverordnung  EgVV
BGBL1 2017 Nr. 61, Seite 3346
Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz  UrhWissG)
BGBL1 2017 Nr. 61, Seite 0
Anlage: Anlagen zum Zweiten Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz (Artikel 1 des Gesetzes zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren und zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes)
BGBL1 2017 Nr. 61, Seite 3356
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren und zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes
BGBL1 2017 Nr. 61, Seite 3352
Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz  NetzDG)
BGBL1 2017 Nr. 60, Seite 3343
BGBL1 2017 Nr. 60, Seite 3339
Bekanntmachung zur Wahlkreiseinteilung für die Wahl zum Deutschen Bundestag
BGBL1 2017 Nr. 60, Seite 3316
Verordnung zur Änderung des Ausbildungs- und Prüfungsrechts für die Laufbahnen des Bankdienstes der Deutschen Bundesbank
Berichtigung der Kundendatenauskunftsverordnung
BGBL1 2017 Nr. 60, Seite 3299
BGBL1 2017 Nr. 60, Seite 3295
Zweites Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts
BGBL1 2017 Nr. 59, Seite 3273
Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst in der Bundeswehr (GfwtDBwVDV)
BGBL1 2017 Nr. 60, Seite 3290
BGBL2 2017 Nr. 23, Seite 1247
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-georgischen Abkommens über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung
BGBL2 2017 Nr. 23, Seite 1248
Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 2001 des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen
BGBL2 2017 Nr. 25, Seite 1294
Bekanntmachung der deutsch-bosnisch-herzegowinischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit
BGBL2 2017 Nr. 23, Seite 1243
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Ergänzung des deutsch-neuseeländischen Abkommens über den Luftverkehr
BGBL2 2017 Nr. 23, Seite 1244
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens des Europarats über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus
BGBL2 2017 Nr. 22, Seite 1222
Bekanntmachung der deutsch-montenegrinischen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im militärischen Bereich
BGBL2 2017 Nr. 23, Seite 1242
Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten und des Protokolls hierzu
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Protokolls zur Haager Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen
BGBL2 2017 Nr. 22, Seite 1220
Bekanntmachung des deutsch-serbisch-montenegrinischen Abkommens über die Zusammenarbeit im militärischen Bereich
BGBL1 2017 Nr. 58, Seite 3202
BGBL1 2017 Nr. 58, Seite 3214
BGBL2 2017 Nr. 23, Seite 1238
Bekanntmachung zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
BGBL2 2017 Nr. 23, Seite 1239
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Internationalen Übereinkommens von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen
BGBL2 2017 Nr. 23, Seite 1241
BGBL1 2017 Nr. 59, Seite 3261
Verordnung zur Änderung von Vorschriften über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei sowie die Ausbildung und Prüfung für den verkürzten Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei
BGBL1 2017 Nr. 58, Seite 3245
BGBL2 2017 Nr. 22, Seite 1206
Bekanntmachung des Garantievertrags betreffend die von der Europäischen Investitionsbank für Investitionsvorhaben in den Ländern in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean sowie in den Überseeischen Ländern und Gebieten zu gewährenden Darlehen
BGBL2 2017 Nr. 22, Seite 1198
Bekanntmachung des Vertrages über die Verwaltung von Zahlungsrückständen über die Verfahren für Zahlungen und Rückzahlungen im Rahmen des Garantievertrags betreffend die von der Europäischen Investitionsbank für Investitionsvorhaben in den Ländern in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean sowie in den Überseeischen Ländern und Gebieten zu gewährenden Darlehen
BGBL1 2017 Nr. 58, Seite 3232
BGBL2 2017 Nr. 23, Seite 1237
BGBL1 2017 Nr. 57, Seite 3197
Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung
BGBL1 2017 Nr. 57, Seite 3122
BGBL2 2017 Nr. 22, Seite 1195
Bekanntmachung des deutsch-laotischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit
BGBL1 2017 Nr. 58, Seite 3231
BGBL1 2017 Nr. 59, Seite 3250
Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (Bundeswehr-Heilfürsorgeverordnung  BwHFV)
BGBL1 2017 Nr. 57, Seite 3194
BGBL2 2017 Nr. 23, Seite 1236
BGBL1 2017 Nr. 56, Seite 3098
BGBL1 2017 Nr. 56, Seite 3102
Verordnung zur Änderung der Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung und zur Änderung weiterer Verordnungen zur Förderung der erneuerbaren Energien
BGBL1 2017 Nr. 57, Seite 3167
BGBL2 2017 Nr. 23, Seite 1230
BGBL2 2017 Nr. 23, Seite 1235
BGBL2 2017 Nr. 23, Seite 1231
Bekanntmachung über das Wirksamwerden der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten
BGBL2 2017 Nr. 25, Seite 1291
Bekanntmachung des deutsch-japanischen Abkommens über die Weitergabe von Wehrmaterial und Wehrtechnologie
Vom 08. August 2017
BGBL1 2017 Nr. 57, Seite 3158
BGBL2 2017 Nr. 22, Seite 1194
Bekanntmachung zu dem Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten betreffend Kontrollstellen und grenzüberschreitenden Datenverkehr
Vom 07. August 2017
BGBL2 2017 Nr. 23, Seite 1229
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-vietnamesischen Abkommens über wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit
BGBL2 2017 Nr. 25, Seite 1289
Bekanntmachung der deutsch-kolumbianischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit
BGBL2 2017 Nr. 22, Seite 1190
BGBL2 2017 Nr. 23, Seite 1227
Bekanntmachung der deutsch-peruanischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit
BGBL2 2017 Nr. 22, Seite 1189
BGBL1 2017 Nr. 55, Seite 3066
BGBL2 2017 Nr. 22, Seite 1188
Bekanntmachung über das Außerkrafttreten der Londoner Fassung des Haager Abkommens über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle und der Zusatzvereinbarung von Monaco hierzu
BGBL1 2017 Nr. 54, Seite 3056
Künstlersozialabgabe-Verordnung 2018
BGBL1 2017 Nr. 56, Seite 3090
BGBL1 2017 Nr. 54, Seite 3060
Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung der Brucellose-Verordnung
Berichtigung der Verordnung zur Änderung der Rinder-Leukose-Verordnung, der Tuberkulose-Verordnung und der Brucellose-Verordnung
BGBL2 2017 Nr. 22, Seite 1183
Bekanntmachung des deutsch-äthiopischen Abkommens über den gegenseitigen Schutz von militärischen Verschlusssachen
Bekanntmachung zum Protokoll von 1996 zur Änderung des Übereinkommens von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen
BGBL1 2017 Nr. 54, Seite 3054
BGBL2 2017 Nr. 22, Seite 1182
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen
BGBL1 2017 Nr. 54, Seite 3042
BGBL2 2017 Nr. 23, Seite 1226
BGBL2 2017 Nr. 22, Seite 1181
Bekanntmachung zu dem Dritten Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen
BGBL1 2017 Nr. 52, Seite 2839
Berichtigung der Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen
BGBL1 2017 Nr. 52, Seite 2789
BGBL1 2017 Nr. 52, Seite 2780
BGBL2 2017 Nr. 21, Seite 1138
Gesetz zu der am 15. Oktober 2016 in Kigali beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
BGBL1 2017 Nr. 52, Seite 2808
BGBL1 2017 Nr. 52, Seite 2804
BGBL1 2017 Nr. 52, Seite 2787
BGBL1 2017 Nr. 54, Seite 3058
BGBL1 2017 Nr. 50, Seite 2659
Verordnung über die Arbeitszeit in der Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrts-Arbeitszeitverordnung  BinSchArbZV)
BGBL1 2017 Nr. 51, Seite 2727
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 20 Absatz 3 bis 5 und den Anlagen 21, 22, 25, 35, 36 und 39 des Sächsischen Besoldungsgesetzes sowie zu § 12 Absatz 2 und § 14 Absatz 3 der Zweiten Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands in Verbindung mit § 17 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 und den Anlagen 2, 3, 6, 16, 17 und 20 des Sächsischen Besoldungsgesetzes)
BGBL1 2017 Nr. 53, Seite 2846
Verordnung über den Inhalt der Prüfungsberichte zu den Jahresabschlüssen und den Solvabilitätsübersichten von Versicherungsunternehmen (Prüfungsberichteverordnung  PrüfV)
BGBL1 2017 Nr. 53, Seite 2858
Verordnung über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Versicherungsberichterstattungs-Verordnung  BerVersV)
BGBL1 2017 Nr. 53, Seite 3023
BGBL1 2017 Nr. 53, Seite 3037
BGBL1 2017 Nr. 51, Seite 2696
BGBL1 2017 Nr. 50, Seite 2663
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 4a des Tarifvertragsgesetzes und zum Gesetz zur Tarifeinheit)
BGBL2 2017 Nr. 22, Seite 1180
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Streumunition
BGBL2 2017 Nr. 22, Seite 1177
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
BGBL2 2017 Nr. 22, Seite 1178
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-bolivianischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit
BGBL2 2017 Nr. 22, Seite 1179
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs
BGBL1 2017 Nr. 52, Seite 2730
BGBL1 2017 Nr. 52, Seite 2732
BGBL1 2017 Nr. 52, Seite 2739
BGBL1 2017 Nr. 52, Seite 2745
BGBL1 2017 Nr. 52, Seite 2757
BGBL1 2017 Nr. 52, Seite 2771
BGBL1 2017 Nr. 52, Seite 2774
BGBL1 2017 Nr. 51, Seite 2666
Neufassung der MKS-Verordnung
BGBL1 2017 Nr. 50, Seite 2654
Vierte Verordnung zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung
BGBL1 2017 Nr. 50, Seite 2655
BGBL1 2017 Nr. 49, Seite 2644
BGBL1 2017 Nr. 48, Seite 2426
BGBL1 2017 Nr. 48, Seite 2434
BGBL2 2017 Nr. 18, Seite 817
Gesetz zu der am 19. Juni 1997 beschlossenen Urkunde zur Abänderung der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation
BGBL2 2017 Nr. 18, Seite 820
Gesetz zur Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980
BGBL2 2017 Nr. 18, Seite 830
Gesetz zur Änderung des Protokolls vom 30. November 1999 (Multikomponenten-Protokoll) zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon
BGBL1 2017 Nr. 48, Seite 2442
Fünfundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches  Wohnungseinbruchdiebstahl
BGBL1 2017 Nr. 48, Seite 2440
Vierundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches  Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität
BGBL1 2017 Nr. 49, Seite 2522
Zweites Gesetz zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (2. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz  2. PStRÄndG)
BGBL1 2017 Nr. 49, Seite 2531
Gesetz zur Aufhebung der Gesetze über Bergmannssiedlungen
BGBL1 2017 Nr. 49, Seite 2532
BGBL1 2017 Nr. 49, Seite 2540
BGBL1 2017 Nr. 49, Seite 2541
BGBL1 2017 Nr. 49, Seite 2575
Gesetz über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz)
BGBL1 2017 Nr. 49, Seite 2581
Gesetz zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz  PflBRefG)
BGBL1 2017 Nr. 49, Seite 2615
BGBL1 2017 Nr. 49, Seite 2640
BGBL1 2017 Nr. 49, Seite 2642
BGBL1 2017 Nr. 48, Seite 2439
BGBL1 2017 Nr. 49, Seite 2647
BGBL1 2017 Nr. 48, Seite 2394
BGBL1 2017 Nr. 48, Seite 2421
BGBL1 2017 Nr. 48, Seite 2424
BGBL1 2017 Nr. 48, Seite 2429
BGBL1 2017 Nr. 54, Seite 3057
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMIWidVertrAnO)
BGBL2 2017 Nr. 20, Seite 1066
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 25. Oktober 2016 zur Errichtung der Internationalen EU-LAK-Stiftung
BGBL2 2017 Nr. 20, Seite 1072
BGBL2 2017 Nr. 20, Seite 1077
Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juni 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
BGBL2 2017 Nr. 20, Seite 1101
Gesetz zu dem Beitrittsprotokoll vom 11. November 2016 zum Handelsübereinkommen vom 26. Juni 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors
BGBL2 2017 Nr. 20, Seite 1106
Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Januar 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Moldau über Soziale Sicherheit
BGBL2 2017 Nr. 20, Seite 1123
Gesetz zur Änderung des Protokolls vom 24. Juni 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (POP)
BGBL1 2017 Nr. 48, Seite 2513
BGBL1 2017 Nr. 48, Seite 2509
Gesetz zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz)
BGBL2 2017 Nr. 19, Seite 938
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 14. März 2014 über die Ausstellung mehrsprachiger, codierter Auszüge und Bescheinigungen aus Personenstandsregistern
BGBL2 2017 Nr. 19, Seite 977
Gesetz zu dem Protokoll vom 12. November 2012 zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen
BGBL2 2017 Nr. 19, Seite 1009
Gesetz zur Änderung des Protokolls vom 24. Juni 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle
BGBL2 2017 Nr. 19, Seite 1026
BGBL1 2017 Nr. 48, Seite 2503
BGBL1 2017 Nr. 48, Seite 2495
BGBL1 2017 Nr. 48, Seite 2446
BGBL1 2017 Nr. 48, Seite 2443
BGBL2 2017 Nr. 18, Seite 814
BGBL1 2017 Nr. 50, Seite 2650
Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
BGBL2 2017 Nr. 21, Seite 1167
BGBL2 2017 Nr. 18, Seite 810
Gesetz zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2018  2022
BGBL2 2017 Nr. 21, Seite 1168
Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung des Artikels 8 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
BGBL1 2017 Nr. 47, Seite 2354
BGBL1 2017 Nr. 47, Seite 2350
BGBL1 2017 Nr. 47, Seite 2347
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g)
BGBL1 2017 Nr. 47, Seite 2346
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 21)
BGBL1 2017 Nr. 47, Seite 2374
BGBL1 2017 Nr. 47, Seite 2367
Verordnung zu Art, Inhalt und Umfang von Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Absatz 3 der Abgabenordnung (Gewinnabgrenzungsaufzeichnungs-Verordnung  GAufzV)
BGBL1 2017 Nr. 47, Seite 2360
BGBL1 2017 Nr. 47, Seite 2357
BGBL1 2017 Nr. 47, Seite 2359
Verordnung zur Änderung der Börsenzulassungs-Verordnung
BGBL1 2017 Nr. 47, Seite 2379
Zweiundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider  42. BImSchV)
BGBL1 2017 Nr. 47, Seite 2378
Fünfundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung
BGBL1 2017 Nr. 47, Seite 2372
Verordnung über die Übermittlung von Indexdaten der Landesjustizverwaltungen an das Transparenzregister (Indexdatenübermittlungsverordnung  IDÜV)
BGBL1 2017 Nr. 47, Seite 2358
Verordnung über die grundbuchmäßige Behandlung von Anteilen an ungetrennten Hofräumen (Hofraumverordnung  HofV)
BGBL1 2017 Nr. 46, Seite 2333
Verordnung über das Verfahren zur Zusammenarbeit der Bundesoberbehörden und der registrierten Ethik-Kommissionen bei der Bewertung von Anträgen auf Genehmigung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln (Klinische Prüfung-Bewertungsverfahren-Verordnung  KPBV)
BGBL1 2017 Nr. 46, Seite 2316
Neufassung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung
BGBL1 2017 Nr. 45, Seite 2300
Zweite Verordnung zur Änderung der Krankenhausstatistik-Verordnung
BGBL1 2017 Nr. 45, Seite 2299
Vierte Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung
BGBL1 2017 Nr. 53, Seite 2842
BGBL2 2017 Nr. 22, Seite 1175
BGBL1 2017 Nr. 46, Seite 2310
BGBL1 2017 Nr. 45, Seite 2297
Erste Verordnung zur Änderung der InVeKoS-Verordnung
BGBL1 2017 Nr. 45, Seite 2290
Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2018 (Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft 2018  AELV 2018)
BGBL1 2017 Nr. 45, Seite 2294
Zweite Verordnung zur Änderung der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung
BGBL1 2017 Nr. 45, Seite 2295
Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2017 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2017  BBFestV 2017)
BGBL2 2017 Nr. 17, Seite 804
Bekanntmachung der Ergänzungsvereinbarung zur deutsch-amerikanischen Vereinbarung über Verbinddungspersonal im Hinblick auf die Entsendung eines deutschen Luftwaffenverbindungsoffiziers
BGBL2 2017 Nr. 22, Seite 1173
BGBL2 2017 Nr. 21, Seite 1166
BGBL2 2017 Nr. 21, Seite 1165
BGBL2 2017 Nr. 22, Seite 1172
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über den Waffenhandel
BGBL2 2017 Nr. 17, Seite 762
Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Dezember 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Agentur für Flugsicherheit über den Sitz der Europäischen Agentur für Flugsicherheit
BGBL1 2017 Nr. 45, Seite 2272
BGBL1 2017 Nr. 45, Seite 2206
Erstes Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes
BGBL1 2017 Nr. 45, Seite 2208
BGBL1 2017 Nr. 45, Seite 2230
Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz  CsgG)
BGBL1 2017 Nr. 45, Seite 2234
BGBL1 2017 Nr. 45, Seite 2262
Gesetz zur Ausführung der Anlage VI des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag vom 14. Juni 2005 über die Haftung bei umweltgefährdenden Notfällen (Antarktis-Haftungsgesetz  AntHaftG)
BGBL1 2017 Nr. 44, Seite 2199
Verordnung zur Änderung der Agrarmarktstrukturverordnung und zur Aufhebung der Milch-Sachkunde-Verordnung
BGBL1 2017 Nr. 45, Seite 2268
Siebzehnte Schiffssicherheitsanpassungsverordnung
BGBL1 2017 Nr. 44, Seite 2094
BGBL2 2017 Nr. 16, Seite 722
Gesetz zur Anlage VI des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag vom 14. Juni 2005 über die Haftung bei umweltgefährdenden Notfällen (Antarktis-Haftungsannex)
BGBL1 2017 Nr. 44, Seite 2190
BGBL1 2017 Nr. 45, Seite 2304
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
BGBL1 2017 Nr. 45, Seite 2303
Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und der Vertretung bei Klagen von Beamten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte in Angelegenheiten des Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts (BfArMWidVertrAnO)
BGBL1 2017 Nr. 44, Seite 2162
BGBL1 2017 Nr. 44, Seite 2159
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Seilbahnen und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/9/EG (Seilbahndurchführungsgesetz  SeilbDG)
BGBL1 2017 Nr. 43, Seite 2090
Verordnung zur Datenübermittlung durch Mitteilungsverpflichtete und durch den Betreiber des Unternehmensregisters an das Transparenzregister (Transparenzregisterdatenübermittlungsverordnung  TrDüV)
BGBL1 2017 Nr. 44, Seite 2193
Gesetz zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II)
BGBL1 2017 Nr. 44, Seite 2133
BGBL1 2017 Nr. 44, Seite 2097
Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU  DSAnpUG-EU)
BGBL1 2017 Nr. 44, Seite 2152
BGBL1 2017 Nr. 44, Seite 2147
BGBL1 2017 Nr. 44, Seite 2143
BGBL2 2017 Nr. 17, Seite 803
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (Zweites Änderungsabkommen zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen)
BGBL1 2017 Nr. 43, Seite 2092
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Artikels 5 der Dritten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
BGBL1 2017 Nr. 42, Seite 2068
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 55b Absatz 3 Satz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes)
BGBL1 2017 Nr. 44, Seite 2202
BGBL1 2017 Nr. 41, Seite 1938
Verordnung über die Übertragung der Führung des Transparenzregisters (Transparenzregisterbeleihungsverordnung  TBelV)
BGBL1 2017 Nr. 41, Seite 1926
Neufassung des Justizbeitreibungsgesetzes
BGBL1 2017 Nr. 42, Seite 1966
BGBL1 2017 Nr. 42, Seite 1963
Drittes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes
BGBL1 2017 Nr. 42, Seite 1947
BGBL1 2017 Nr. 42, Seite 1944
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Postdienstrechts
BGBL1 2017 Nr. 43, Seite 2089
BGBL1 2017 Nr. 43, Seite 2085
Gesetz zur Neuordnung der Eisenbahnunfalluntersuchung
BGBL1 2017 Nr. 43, Seite 2082
Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
BGBL1 2017 Nr. 43, Seite 2080
Gesetz zur Erstellung gesamtwirtschaftlicher Vorausschätzungen der Bundesregierung (Vorausschätzungsgesetz  EgVG)
BGBL1 2017 Nr. 43, Seite 2074
BGBL1 2017 Nr. 43, Seite 2070
BGBL2 2017 Nr. 21, Seite 1164
Bekanntmachung zum Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen
BGBL2 2017 Nr. 21, Seite 1162
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des TIR-Übereinkommens 1975
BGBL1 2017 Nr. 42, Seite 1942
Gesetz zur Änderung weinrechtlicher und agrarmarktstrukturrechtlicher Vorschriften
BGBL2 2017 Nr. 22, Seite 1170
BGBL2 2017 Nr. 18, Seite 936
BGBL2 2017 Nr. 21, Seite 1163
BGBL2 2017 Nr. 17, Seite 785
Bekanntmachung des Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits
BGBL1 2017 Nr. 41, Seite 1937
Achte Verordnung zur Änderung der Auslandszuschlagsverordnung
BGBL1 2017 Nr. 39, Seite 1822
BGBL1 2017 Nr. 39, Seite 1693
Zweites Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz  2. FiMaNoG)
BGBL1 2017 Nr. 40, Seite 1885
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union
BGBL1 2017 Nr. 40, Seite 1893
Gesetz zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung
BGBL1 2017 Nr. 40, Seite 1882
Erstes Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes
BGBL1 2017 Nr. 39, Seite 1682
Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz  StUmgBG)
BGBL2 2017 Nr. 21, Seite 1156
BGBL1 2017 Nr. 41, Seite 1936
Verordnung zu Kostenerstattungsansprüchen für Gasgeräte (Gasgerätekostenerstattungsverordnung  GasGKErstV)
BGBL2 2017 Nr. 21, Seite 1160
BGBL2 2017 Nr. 21, Seite 1158
BGBL1 2017 Nr. 39, Seite 1875
Dritte Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung
BGBL2 2017 Nr. 18, Seite 933
Bekanntmachung von Berichtigungen zur 25. ADR-Änderungsverordnung
BGBL1 2017 Nr. 40, Seite 1903
BGBL2 2017 Nr. 17, Seite 783
BGBL2 2017 Nr. 16, Seite 758
Bekanntmachung der deutsch-französischen Verein-barung über den Deutsch-Französischen Integrationsrat
BGBL1 2017 Nr. 40, Seite 1896
Verordnung zur Änderung der Verordnungen über den gehobenen und den höheren Archivdienst des Bundes
BGBL1 2017 Nr. 39, Seite 1874
Erste Verordnung zur Änderung der Veranstaltungsfachkräfteausbildungsverordnung
BGBL1 2017 Nr. 38, Seite 1634
BGBL1 2017 Nr. 38, Seite 1648
BGBL1 2017 Nr. 38, Seite 1670
BGBL1 2017 Nr. 38, Seite 1672
Verordnung zur Änderung des Anhangs 2 des Entsorgungsfondsgesetzes
BGBL1 2017 Nr. 38, Seite 1676
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung
BGBL1 2017 Nr. 38, Seite 1674
Verordnung über die Vereinnahmung von Zahlungen nach dem Entsorgungsfondsgesetz
BGBL1 2017 Nr. 39, Seite 1878
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze Laufmaschine von Karl Drais 1817)
BGBL1 2017 Nr. 39, Seite 1877
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zum Kernbrennstoffsteuergesetz)
BGBL1 2017 Nr. 38, Seite 1653
Verordnung zur Schaffung eines rechtlichen Rahmens zur Sammlung von Erfahrungen im Förderprogramm Schaufenster intelligente Energie  Digitale Agenda für die Energiewende (SINTEG-Verordnung  SINTEG-V)
BGBL2 2017 Nr. 16, Seite 756
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Proto-kolls von Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt
BGBL1 2017 Nr. 38, Seite 1657
BGBL1 2017 Nr. 38, Seite 1667
Verordnung über das automatisierte Verfahren zur Auskunft über Kundendaten nach § 112 des Telekommunikationsgesetzes (Kundendatenauskunftsverordnung  KDAV)
BGBL2 2017 Nr. 16, Seite 757
Bekanntmachung zu Änderungen des Übereinkommens zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Ver-schmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schad-stoffe
BGBL2 2017 Nr. 16, Seite 755
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Inter-nationalen Übereinkommens von Nairobi von 2007 über die Beseitigung von Wracks
BGBL2 2017 Nr. 15, Seite 682
Verordnung zur Änderung der Anlage 1 Anhang 2 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Vierzehnte Verordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens)
BGBL1 2017 Nr. 41, Seite 1930
Verordnung über das Verfahren zur Anmeldung einer Tätigkeit als Prostituierte oder Prostituierter (Prostitutionsanmeldeverordnung  ProstAV)
BGBL1 2017 Nr. 41, Seite 1934
Verordnung über die Führung einer Bundesstatistik nach dem Prostituiertenschutzgesetz (Prostitutions-Statistikverordnung  ProstStatV)
BGBL1 2017 Nr. 38, Seite 1651
Verordnung zum Nachweis von elektrotechnischen Eigenschaften von Energieanlagen (Elektrotechnische -Eigenschaften-Nachweis-Verordnung  NELEV)
BGBL1 2017 Nr. 39, Seite 1879
Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMFWidVertrAnO)
BGBL1 2017 Nr. 37, Seite 1617
BGBL2 2017 Nr. 14, Seite 610
Gesetz zu dem Übereinkommen von Minamata vom 10. Oktober 2013 über Quecksilber (Minamata-Übereinkommen)
BGBL1 2017 Nr. 37, Seite 1612
Dreiundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches  Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern
BGBL1 2017 Nr. 37, Seite 1607
BGBL1 2017 Nr. 37, Seite 1586
BGBL1 2017 Nr. 37, Seite 1614
BGBL1 2017 Nr. 35, Seite 1526
Neunundvierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Neunundvierzigste Anrechnungsverordnung  49. AnrV)
Vom 08. Juni 2017
BGBL1 2017 Nr. 35, Seite 1559
Verordnung über die Berufsausbildung zum Bürsten- und Pinselmacher und zur Bürsten- und Pinselmacherin (Bürsten- und Pinselmacherausbildungsverordnung  BüPinAusbV)
BGBL1 2017 Nr. 35, Seite 1550
Verordnung über die Berufsausbildung zum Biologiemodellmacher und zur Biologiemodellmacherin (Biologiemodellmacherausbildungsverordnung  BMMAusbV)
BGBL1 2017 Nr. 35, Seite 1535
Verordnung über die Berufsausbildung zum Klavier- und Cembalobauer und zur Klavier- und Cembalobauerin (Klavier- und Cembalobauerausbildungsverordnung  KlaCembAusbV)
BGBL1 2017 Nr. 36, Seite 1570
BGBL2 2017 Nr. 16, Seite 752
Bekanntmachung des deutsch-ukrainischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit
BGBL2 2017 Nr. 16, Seite 742
Bekanntmachung des Abkommens über eine Strate-gische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada anderer-seits
BGBL2 2017 Nr. 16, Seite 741
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakul-tativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren
BGBL2 2017 Nr. 16, Seite 740
Bekanntmachung zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be-handlung oder Strafe
BGBL1 2017 Nr. 35, Seite 1524
Dreiundzwanzigste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (23. KOV-Anpassungsverordnung 2017  23. KOV-AnpV 2017)
BGBL1 2017 Nr. 35, Seite 1522
Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2017 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2017  RWBestV 2017)
BGBL2 2017 Nr. 20, Seite 1136
BGBL1 2017 Nr. 34, Seite 1495
BGBL1 2017 Nr. 34, Seite 1493
Gesetz zur Änderung des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes
BGBL1 2017 Nr. 34, Seite 1491
BGBL1 2017 Nr. 34, Seite 1484
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681
BGBL1 2017 Nr. 36, Seite 1574
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Außenwirtschaft und Geprüfte Fachwirtin für Außenwirtschaft (Außenwirtschaftsfachwirtprüfungsverordnung  AWPrV)
Vom 05. Juni 2017
BGBL2 2017 Nr. 13, Seite 573
Gesetz zu dem Abkommen vom 29. August 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Turkmenistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
BGBL1 2017 Nr. 34, Seite 1474
Zweites Gesetz zur Änderung des BDBOS-Gesetzes
BGBL1 2017 Nr. 34, Seite 1476
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren
BGBL1 2017 Nr. 33, Seite 1468
Zweite Verordnung zur Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung
BGBL2 2017 Nr. 15, Seite 720
Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderungen des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Bezug auf das Verbrechen der Aggression
BGBL1 2017 Nr. 33, Seite 1354
BGBL1 2017 Nr. 34, Seite 1503
Erste Verordnung zur Änderung der Verkäufer- und Einzelhandelskaufleuteausbildungsverordnung
BGBL2 2017 Nr. 17, Seite 769
BGBL2 2017 Nr. 17, Seite 771
BGBL2 2017 Nr. 17, Seite 773
BGBL2 2017 Nr. 17, Seite 775
BGBL2 2017 Nr. 16, Seite 738
Bekanntmachung der deutsch-ecuadorianischen Verein-barung über Finanzielle Zusammenarbeit
BGBL2 2017 Nr. 16, Seite 736
BGBL2 2017 Nr. 16, Seite 734
BGBL2 2017 Nr. 17, Seite 777
BGBL2 2017 Nr. 17, Seite 779
BGBL2 2017 Nr. 17, Seite 781
Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Entwicklungsbank der Andengemeinschaft (CAF) über Finanzielle Zusammenarbeit
BGBL1 2017 Nr. 35, Seite 1520
BGBL2 2017 Nr. 17, Seite 767
BGBL1 2017 Nr. 33, Seite 1434
BGBL1 2017 Nr. 33, Seite 1416
BGBL1 2017 Nr. 33, Seite 1414
Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
BGBL1 2017 Nr. 33, Seite 1396
BGBL1 2017 Nr. 35, Seite 1506
Verordnung zur Änderung soldatenbeteiligungsrechtlicher Vorschriften
BGBL1 2017 Nr. 33, Seite 1471
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen in Beihilfeangelegenheiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJVBhWidVertrAnO)
BGBL1 2017 Nr. 33, Seite 1440
Neufassung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen
BGBL1 2017 Nr. 33, Seite 1470
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen von Beschäftigten des Bundesverwaltungsgerichts und Bundespatentgerichts in Angelegenheiten der Besoldung, des Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts sowie von Beschäftigten des Bundesfinanzhofs in Angelegenheiten des Umzugskostenrechts (BVAÜWidVertrAnO)
BGBL2 2017 Nr. 15, Seite 719
Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial
BGBL2 2017 Nr. 15, Seite 718
Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA)
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters
BGBL2 2017 Nr. 13, Seite 570
Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte Europa zur Änderung des Abkommens vom 13. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte Europa über die besonderen Bedingungen für die Einrichtung und den Betrieb internationaler militärischer Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland
BGBL1 2017 Nr. 32, Seite 1298
BGBL1 2017 Nr. 32, Seite 1349
Sechste Verordnung zur Änderung der Kommunalträger-Zulassungsverordnung
BGBL1 2017 Nr. 31, Seite 1288
Verordnung zur Durchführung der Teilnahme der Länder am Schulprogramm für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogramm-Teilnahmeverordnung  LwErzgSchulproTeilnV)
BGBL1 2017 Nr. 32, Seite 1305
BGBL2 2017 Nr. 15, Seite 716
Bekanntmachung der deutsch-britischen Vereinbarung über die Beendigung des Abkommens vom 7. Dezember 2011 zur Vermeidung der Doppelbelastung bei der Bankenabgabe
BGBL2 2017 Nr. 15, Seite 701
BGBL2 2017 Nr. 15, Seite 700
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs
BGBL1 2017 Nr. 31, Seite 1296
Anordnung zur Änderung der Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung von Klagen aus dem Beamtenverhältnis für die Beamtinnen und Beamten des Sekretariats des Bundesrates in Angelegenheiten der Besoldung, des Trennungsgelds, der Umzugskostenvergütung und der Beihilfe
BGBL2 2017 Nr. 15, Seite 702
Bekanntmachung zu dem Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken
Bekanntmachung des Partnerschaftsabkommens über die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Neuseeland andererseits
BGBL2 2017 Nr. 15, Seite 715
Bekanntmachung zum Zusatzprotokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in seiner geänderten Fassung
BGBL2 2017 Nr. 14, Seite 658
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle
BGBL2 2017 Nr. 14, Seite 659
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung einer Europäischen Organisation für Kernforschung (CERN)
Bekanntmachung des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits
BGBL1 2017 Nr. 30, Seite 1245
Gesetz zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften
BGBL1 2017 Nr. 30, Seite 1228
BGBL1 2017 Nr. 30, Seite 1226
Zweiundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches  Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften
BGBL2 2017 Nr. 12, Seite 548
Gesetz zu dem Abkommen vom 11. Juli 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich
BGBL1 2017 Nr. 31, Seite 1289
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 8c Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes)
BGBL2 2017 Nr. 12, Seite 538
Gesetz zu dem Abkommen vom 26. September 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich
BGBL1 2017 Nr. 30, Seite 1275
BGBL2 2017 Nr. 15, Seite 696
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Strafrechtsübereinkommens des Europarats über Korruption sowie des Zusatzprotokolls zum Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption
BGBL2 2017 Nr. 14, Seite 657
BGBL1 2017 Nr. 29, Seite 1222
Berichtigung des Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung
BGBL1 2017 Nr. 31, Seite 1282
BGBL1 2017 Nr. 29, Seite 1218
BGBL2 2017 Nr. 14, Seite 655
BGBL2 2017 Nr. 14, Seite 680
Berichtigung der Bekanntmachung vom 17. März 2017 der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem ASEAN-Biodiversitätszentrum über Finanzielle Zusammenarbeit
BGBL1 2017 Nr. 31, Seite 1295
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen von Beschäftigten des Bundessozialgerichts aus dem Beamten- oder Richterverhältnis (BSGWidVertrAnO)
BGBL1 2017 Nr. 30, Seite 1262
Neufassung der Rinder-Leukose-Verordnung
BGBL1 2017 Nr. 30, Seite 1267
Neufassung der Brucellose-Verordnung
BGBL1 2017 Nr. 29, Seite 1219
BGBL1 2017 Nr. 33, Seite 1436
Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung zum Bundeswasserstraßengesetz
BGBL1 2017 Nr. 28, Seite 1201
BGBL1 2017 Nr. 30, Seite 1253
BGBL1 2017 Nr. 31, Seite 1294
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMELWidVertrAnO)
BGBL1 2017 Nr. 29, Seite 1210
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz  SokaSiG)
BGBL1 2017 Nr. 29, Seite 1214
BGBL1 2017 Nr. 29, Seite 0
Anlageband: Die Anlagen zum Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz  SokaSiG)
BGBL1 2017 Nr. 28, Seite 1179
Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren nichttechnischen Zolldienst des Bundes sowie zur Änderung der Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Zolldienst des Bundes
BGBL1 2017 Nr. 29, Seite 1221
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 50 Euro (Goldmünze Lutherrose)
BGBL1 2017 Nr. 28, Seite 1195
Siebenunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote  37. BlmSchV)
BGBL1 2017 Nr. 28, Seite 1194
Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
BGBL1 2017 Nr. 27, Seite 1106
BGBL2 2017 Nr. 12, Seite 566
Bekanntmachung der deutsch-bulgarischen Vereinbarung über die militärische Zusammenarbeit
BGBL1 2017 Nr. 27, Seite 1121
BGBL2 2017 Nr. 15, Seite 693
Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Comisión Trinacional del Plan Trifínio (CTPT) über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 09. Mai 2017
BGBL2 2017 Nr. 12, Seite 563
Bekanntmachung des deutsch-jordanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit und Entwicklungszusammenarbeit
BGBL1 2017 Nr. 28, Seite 1170
Neufassung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung
BGBL1 2017 Nr. 27, Seite 1163
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Energiewirtschaft und Geprüfte Fachwirtin für Energiewirtschaft (Energiewirtschaftsfachwirtprüfungsverordnung  EnWPrV)
BGBL1 2017 Nr. 27, Seite 1159
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Übersetzer und Geprüfte Übersetzerin (Übersetzerprüfungsverordnung  ÜbPrV)
Vom 08. Mai 2017
BGBL2 2017 Nr. 12, Seite 561
Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Ostafrikanischen Gemeinschaft über Finanzielle Zusammenarbeit
BGBL1 2017 Nr. 26, Seite 1068
BGBL1 2017 Nr. 26, Seite 1066
BGBL2 2017 Nr. 14, Seite 650
BGBL1 2017 Nr. 26, Seite 1074
BGBL2 2017 Nr. 14, Seite 654
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls Nr. 3 zum Europäischen Rahmenübereinkommen vom 21. Mai 1980 über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften betreffend Verbünde für euroregionale Zusammenarbeit (VEZ)
BGBL2 2017 Nr. 14, Seite 653
Bekanntmachung zu dem Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels
BGBL2 2017 Nr. 14, Seite 652
Bekanntmachung zu dem Fakultativprotokoll zum Über-einkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Bekanntmachung über den Geltungsbereich und die Anwendung des Übereinkommens über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge
BGBL2 2017 Nr. 14, Seite 651
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des VN-Waffenübereinkommens sowie der Protokolle und der Änderung zu diesem Übereinkommen
BGBL1 2017 Nr. 25, Seite 1057
Vom 04. Mai 2017
BGBL1 2017 Nr. 25, Seite 1050
Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz  AMVSG)
BGBL1 2017 Nr. 24, Seite 1042
BGBL1 2017 Nr. 24, Seite 1044
BGBL1 2017 Nr. 24, Seite 1016
BGBL1 2017 Nr. 24, Seite 1002
Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrenstechnologen Mühlen- und Getreidewirtschaft und zur Verfahrenstechnologin Mühlen- und Getreidewirtschaft (MühGetreiWiTechAusbV)
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1990 über Vorsorge, Bekämpfung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ölverschmutzung
BGBL2 2017 Nr. 13, Seite 603
Bekanntmachung des deutsch-südafrikanischen Abkommens über die Einrichtung eines deutsch-südafrika-nischen zweisprachigen Sekundarschulabschlusses (Abitur/National Senior Certificate) an den Deutschen Schulen Johannesburg, Kapstadt und Pretoria
BGBL2 2017 Nr. 13, Seite 608
BGBL1 2017 Nr. 26, Seite 1102
Bekanntmachung nach § 9 Absatz 1 Satz 3 des Unterhaltssicherungsgesetzes
Vom 02. Mai 2017
BGBL1 2017 Nr. 23, Seite 969
BGBL2 2017 Nr. 11, Seite 498
Gesetz zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts im Namen der Europäischen Union und zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts
BGBL1 2017 Nr. 23, Seite 968
Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes  Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz)
BGBL1 2017 Nr. 23, Seite 980
Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
BGBL1 2017 Nr. 23, Seite 989
Zweite Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung und der InVeKoS-Verordnung
BGBL2 2017 Nr. 13, Seite 602
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
BGBL2 2017 Nr. 13, Seite 601
Bekanntmachung zum Haager Übereinkommen über den Zivilprozess, zum Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schrift-stücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen, zum Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen, zum Haager Über-einkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung, zum Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation und zum Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maß-nahmen zum Schutz von Kindern
BGBL2 2017 Nr. 13, Seite 600
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dritten Protokolls zum Allgemeinen Abkommen über die Vor-rechte und Befreiungen des Europarats
BGBL2 2017 Nr. 10, Seite 466
Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Februar 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
BGBL1 2017 Nr. 23, Seite 962
Drittes Gesetz zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes
BGBL2 2017 Nr. 12, Seite 559
BGBL2 2017 Nr. 15, Seite 691
BGBL2 2017 Nr. 15, Seite 689
BGBL1 2017 Nr. 23, Seite 993
Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt
BGBL2 2017 Nr. 12, Seite 557
Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Änderung des OCCAR-Übereinkommens und über das gleichzeitige Inkrafttreten der dazugehörigen Verordnung
BGBL2 2017 Nr. 11, Seite 532
Bekanntmachung der 35. Änderung der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle
BGBL2 2017 Nr. 12, Seite 558
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge
BGBL1 2017 Nr. 23, Seite 992
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze 50 Jahre Deutsche Sporthilfe)
BGBL1 2017 Nr. 22, Seite 896
Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung  GewAbfV)
BGBL1 2017 Nr. 22, Seite 905
BGBL1 2017 Nr. 22, Seite 866
BGBL1 2017 Nr. 22, Seite 872
BGBL1 2017 Nr. 22, Seite 895
Elfte Verordnung zur Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung
BGBL2 2017 Nr. 12, Seite 556
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption
BGBL1 2017 Nr. 21, Seite 859
Zweite Verordnung zur Änderung der Düngemittelverordnung
BGBL2 2017 Nr. 9, Seite 379
Gesetz zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Oktober 2008 zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
BGBL1 2017 Nr. 21, Seite 842
Verordnung über die Registrierung energiewirtschaftlicher Daten
BGBL2 2017 Nr. 10, Seite 490
Bekanntmachung des deutsch-jordanischen Abkommens über den gegenseitigen Schutz von militärischen Verschlusssachen
BGBL2 2017 Nr. 10, Seite 494
Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Ersten Änderung der Vereinbarung über die Entsendung von Personal des deutschen Verteidigungsbereichs zum Heer der Vereinigten Staaten von Amerika
BGBL2 2017 Nr. 11, Seite 530
Bekanntmachung des deutsch-honduranischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit
BGBL2 2017 Nr. 11, Seite 527
BGBL2 2017 Nr. 11, Seite 528
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte
Bekanntmachung zu dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen
BGBL2 2017 Nr. 11, Seite 529
Bekanntmachung zum Europäischen Übereinkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrages über Spitzbergen
BGBL1 2017 Nr. 19, Seite 770
Vom 04. April 2017
BGBL1 2017 Nr. 19, Seite 778
Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz  HHVG)
BGBL1 2017 Nr. 19, Seite 791
Verordnung zur Durchführung der Kennzeichnung der Kraftstoffeffizienz, des Rollgeräuschs und der Nasshaftungsklasse von Reifen (Reifenkennzeichnungsverordnung  ReifKennzV)
BGBL1 2017 Nr. 19, Seite 772
BGBL1 2017 Nr. 21, Seite 862
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 5 Euro (Gedenkmünze Tropische Zone)
BGBL1 2017 Nr. 19, Seite 793
Berichtigung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Anzeigenverordnung
Vom 03. April 2017
BGBL1 2017 Nr. 17, Seite 690
BGBL2 2017 Nr. 8, Seite 368
BGBL1 2017 Nr. 17, Seite 689
BGBL1 2017 Nr. 18, Seite 698
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016)
BGBL2 2017 Nr. 8, Seite 322
Achte Verordnung zur Änderung rhein- und moselschifffahrtspolizeilicher Vorschriften
BGBL2 2017 Nr. 10, Seite 487
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung
BGBL2 2017 Nr. 10, Seite 489
Bekanntmachung von Änderungen der Statuten der Eurofima Europäische Gesellschaft für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial
BGBL2 2017 Nr. 10, Seite 488
BGBL1 2017 Nr. 31, Seite 1290
Bekanntmachung der geänderten Fassung der Hausordnung des Deutschen Bundestages
BGBL2 2017 Nr. 10, Seite 486
BGBL2 2017 Nr. 8, Seite 331
Zehnte Verordnung über Änderungen der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten
BGBL1 2017 Nr. 17, Seite 683
BGBL1 2017 Nr. 17, Seite 682
Zweite Verordnung zur Änderung der Werksteinherstellerausbildungsverordnung
BGBL1 2017 Nr. 18, Seite 711
Neufassung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt
BGBL1 2017 Nr. 16, Seite 660
Verordnung über die Berufsausbildung zum Servicekaufmann im Luftverkehr und zur Servicekauffrau im Luftverkehr (Servicekaufleute-Luftverkehr-Ausbildungsverordnung  ServKflLuftvAusbV)
BGBL1 2017 Nr. 16, Seite 626
BGBL1 2017 Nr. 16, Seite 654
BGBL1 2017 Nr. 16, Seite 668
Verordnung über die Berufsausbildung zum Luftverkehrskaufmann und zur Luftverkehrskauffrau (Luftverkehrskaufleuteausbildungsverordnung  LuftvKflAusbV)
BGBL2 2017 Nr. 7, Seite 298
Gesetz zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission vom 7. März 2016 für Beschlüsse des Rates zur Festlegung von Standpunkten der Union in den Stabilitäts- und Assoziationsräten EU  Republik Albanien sowie EU  Republik Serbien im Hinblick auf die Beteiligung der Republik Albanien sowie der Republik Serbien als Beobachter an den Arbeiten der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und die entsprechenden Modalitäten im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates
BGBL1 2017 Nr. 18, Seite 750
Bekanntmachung zu den §§ 850c und 850f der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2017)
BGBL1 2017 Nr. 15, Seite 562
BGBL1 2017 Nr. 15, Seite 564
BGBL1 2017 Nr. 15, Seite 567
BGBL1 2017 Nr. 16, Seite 656
BGBL1 2017 Nr. 15, Seite 585
BGBL2 2017 Nr. 10, Seite 485
BGBL1 2017 Nr. 14, Seite 522
BGBL1 2017 Nr. 16, Seite 676
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze 500 Jahre Reformation)
BGBL1 2017 Nr. 14, Seite 520
Verordnung über die Begleiterhebung nach § 31 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Cannabis-Begleiterhebungs-Verordnung  CanBV)
BGBL2 2017 Nr. 9, Seite 463
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-albanischen Abkommens über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich
BGBL2 2017 Nr. 9, Seite 464
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt
BGBL1 2017 Nr. 14, Seite 519
BGBL1 2017 Nr. 14, Seite 558
Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Teilen des Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie
BGBL1 2017 Nr. 14, Seite 559
Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Teilen des Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetzes
BGBL2 2017 Nr. 9, Seite 461
Bekanntmachung der deutsch-französischen Vereinbarung über den grenzüberschreitenden Taxiverkehr
BGBL2 2017 Nr. 9, Seite 459
Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem ASEAN-Biodiversitätszentrum über Finanzielle Zusammenarbeit
BGBL1 2017 Nr. 15, Seite 568
BGBL2 2017 Nr. 9, Seite 457
Bekanntmachung der deutsch-mexikanischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit
BGBL1 2017 Nr. 13, Seite 483
Neufassung der Störfall-Verordnung
BGBL1 2017 Nr. 14, Seite 514
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den verkürzten Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei (GBPolVDAufstV)
BGBL1 2017 Nr. 13, Seite 481
BGBL1 2017 Nr. 13, Seite 458
Verordnung über die Berufsausbildungen zum Verkäufer und zur Verkäuferin sowie zum Kaufmann im Einzelhandel und zur Kauffrau im Einzelhandel (Verkäufer- und Einzelhandelskaufleuteausbildungsverordnung  VerkEHKflAusbV)
BGBL1 2017 Nr. 12, Seite 410
BGBL1 2017 Nr. 12, Seite 417
BGBL1 2017 Nr. 12, Seite 456
BGBL1 2017 Nr. 12, Seite 425
BGBL1 2017 Nr. 12, Seite 419
Zweites Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes
BGBL1 2017 Nr. 12, Seite 420
Gesetz zur Auflösung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein und zur Änderung weiterer Gesetze (Branntweinmonopolverwaltung-Auflösungsgesetz  BfBAG)
BGBL2 2017 Nr. 9, Seite 456
BGBL1 2017 Nr. 12, Seite 455
Erste Verordnung zur Änderung der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung
Vom 09. März 2017
BGBL2 2017 Nr. 6, Seite 201
Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Dezember 2015 über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits
Vom 06. März 2017
BGBL1 2017 Nr. 11, Seite 392
Energiestatistikgesetz (EnStatG)
BGBL1 2017 Nr. 11, Seite 406
Berichtigung der Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates
BGBL1 2017 Nr. 11, Seite 399
BGBL1 2017 Nr. 11, Seite 403
BGBL1 2017 Nr. 12, Seite 431
Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes (Alkoholsteuerverordnung  AlkStV)
BGBL2 2017 Nr. 6, Seite 199
Gesetz zu dem Protokoll vom 19. Mai 2016 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt Montenegros
Vom 03. März 2017
BGBL1 2017 Nr. 11, Seite 388
Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2021 (Zensusvorbereitungsgesetz 2021  ZensVorbG 2021)
BGBL1 2017 Nr. 10, Seite 330
Vierte Verordnung zur Änderung der Binnenschiffsuntersuchungsordnung und sonstiger schifffahrtsrechtlicher Vorschriften
BGBL2 2017 Nr. 9, Seite 452
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 99 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen in der Landwirtschaft
BGBL2 2017 Nr. 6, Seite 194
Gesetz zu dem Protokoll vom 7. April 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über den grenzüberschreitenden Einsatz von Luftfahrzeugen zur Ergänzung des Abkommens vom 9. Oktober 1997 über die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden in den Grenzgebieten
BGBL2 2017 Nr. 9, Seite 449
BGBL2 2017 Nr. 9, Seite 453
BGBL2 2017 Nr. 9, Seite 450
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Markenrechtsvertrags von Singapur
BGBL2 2017 Nr. 9, Seite 451
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Über-einkommens Nr. 11 der Internationalen Arbeitsorganisation über das Vereins- und Koalitionsrecht der landwirtschaftlichen Arbeiter
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation über Zwangs- oder Pflichtarbeit
BGBL2 2017 Nr. 9, Seite 454
BGBL2 2017 Nr. 9, Seite 455
BGBL1 2017 Nr. 11, Seite 386
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 161 der Internationalen Arbeitsorganisation über die betriebsärztlichen Dienste
BGBL1 2017 Nr. 9, Seite 309
Verordnung über die Berufsausbildung zum Schuhfertiger und zur Schuhfertigerin (Schuhfertigerausbildungsverordnung  SchuhfAusbV)
Berichtigung der Verordnung zur Änderung der Bundeslaufbahnverordnung und anderer laufbahnrechtlicher Vorschriften
BGBL1 2017 Nr. 9, Seite 318
Verordnung über die Berufsausbildung zum Automobilkaufmann und zur Automobilkauffrau (Automobilkaufleuteausbildungsverordnung  AutoKflAusbV)
BGBL2 2017 Nr. 8, Seite 376
BGBL1 2017 Nr. 9, Seite 298
BGBL2 2017 Nr. 8, Seite 375
BGBL1 2017 Nr. 8, Seite 258
BGBL2 2017 Nr. 7, Seite 319
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden
BGBL2 2017 Nr. 7, Seite 320
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (POPs-Übereinkommen)
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-tansanischen Abkommens über den Fluglinienverkehr und über das gleichzeitige Außerkrafttreten des früheren Abkommens vom 17. November 1981
BGBL1 2017 Nr. 8, Seite 265
BGBL1 2017 Nr. 8, Seite 263
BGBL2 2017 Nr. 8, Seite 374
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1978 zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für Kernforschung
BGBL2 2017 Nr. 8, Seite 373
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1988 zu dem Internationalen Freibord-Übereinkommen von 1966
BGBL2 2017 Nr. 8, Seite 372
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zum Schutz des archäologischen Erbes
BGBL2 2017 Nr. 8, Seite 371
BGBL2 2017 Nr. 8, Seite 370
BGBL1 2017 Nr. 8, Seite 294
Verordnung zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Ausführungsverordnung
BGBL1 2017 Nr. 8, Seite 295
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 6d Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Landesbesoldungsgesetzes Rheinland-Pfalz)
BGBL1 2017 Nr. 7, Seite 162
Zweite Verordnung zur Änderung der Passverordnung sowie zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
BGBL2 2017 Nr. 7, Seite 318
BGBL1 2017 Nr. 6, Seite 148
BGBL2 2017 Nr. 7, Seite 313
Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Änderungen vom 14. April 2005 zum Übereinkommen vom 3. Mai 1967 über die Internationale Hydrographische Organisation
BGBL2 2017 Nr. 7, Seite 314
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte
BGBL2 2017 Nr. 7, Seite 315
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika
BGBL1 2017 Nr. 8, Seite 277
Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Anlage IV des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der durch das Protokoll von 1978 geänderten Fassung
BGBL2 2017 Nr. 7, Seite 316
BGBL2 2017 Nr. 7, Seite 317
BGBL2 2017 Nr. 7, Seite 311
BGBL2 2017 Nr. 7, Seite 312
BGBL2 2017 Nr. 9, Seite 447
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art
BGBL2 2017 Nr. 9, Seite 448
BGBL1 2017 Nr. 8, Seite 276
Erste Verordnung zur Änderung der Wehrsoldempfängervergütungsverordnung
BGBL2 2017 Nr. 7, Seite 310
BGBL2 2017 Nr. 7, Seite 309
BGBL1 2017 Nr. 8, Seite 275
Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Absatz 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2017
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen
BGBL2 2017 Nr. 5, Seite 189
Bekanntmachung des deutsch-österreichischen Abkommens über die Durchführung von Artikel 83bis des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt
BGBL2 2017 Nr. 9, Seite 444
Bekanntmachung des deutsch-dänischen Abkommens über die gegenseitige Anerkennung eines deutsch-dänischen Abiturs an der Sankt Petri Schule in Kopenhagen
BGBL2 2017 Nr. 4, Seite 74
Gesetz zu dem Protokoll vom 27. Juni 1997 zur Neufassung des Internationalen Übereinkommens vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt EUROCONTROL
BGBL2 2017 Nr. 4, Seite 138
Gesetz zu dem Protokoll vom 8. Oktober 2002 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt EUROCONTROL entsprechend den verschiedenen vorgenommenen Änderungen in der Neufassung des Protokolls vom 27. Juni 1997
BGBL1 2017 Nr. 6, Seite 147
Verordnung zur Anpassung der Mindestversicherungssummen des Pflichtversicherungsgesetzes
BGBL2 2017 Nr. 5, Seite 180
Bekanntmachung des deutsch-tunesischen Abkommens über den gegenseitigen Schutz von militärischen Verschlusssachen
BGBL2 2017 Nr. 5, Seite 176
Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über den Austausch von Studenten
BGBL2 2017 Nr. 5, Seite 184
Bekanntmachung des deutsch-indischen Abkommens über den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen
BGBL1 2017 Nr. 6, Seite 154
Berichtigung des Gesetzes zur Neuregelung von Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
BGBL2 2017 Nr. 6, Seite 293
BGBL1 2017 Nr. 6, Seite 139
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister  Fachrichtung Lebensmittel und Geprüfte Industriemeisterin  Fachrichtung Lebensmittel (Industriemeister-Lebensmittel-Fortbildungsprüfungsverordnung  IMLebensmFPrV)
BGBL2 2017 Nr. 5, Seite 174
Bekanntmachung des deutsch-polnischen Änderungsabkommens zum deutsch-polnischen Abkommen vom 2. Juni 2008 über die Zusammenarbeit im Rahmen der Deutsch-Polnischen Wissenschaftsstiftung
BGBL1 2017 Nr. 5, Seite 133
Erste Verordnung zur Änderung der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung
BGBL1 2017 Nr. 5, Seite 130
BGBL1 2017 Nr. 5, Seite 114
BGBL2 2017 Nr. 3, Seite 50
Erste Verordnung über die Änderung des Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommens von 1969 (1. Schiffsvermessungs-Änderungsverordnung  1. SchVerm-ÄndV)
BGBL1 2017 Nr. 6, Seite 138
Erste Verordnung zur Änderung der Hanfeinfuhrverordnung
BGBL2 2017 Nr. 7, Seite 307
BGBL2 2017 Nr. 7, Seite 308
BGBL2 2017 Nr. 5, Seite 171
Bekanntmachung des deutsch-aserbaidschanischen Abkommens über die Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen von Mitgliedern einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung
BGBL1 2017 Nr. 5, Seite 134
BGBL2 2017 Nr. 5, Seite 169
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1988 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
BGBL2 2017 Nr. 5, Seite 170
BGBL2 2017 Nr. 6, Seite 289
Bekanntmachung des deutsch-indonesischen Änderungsabkommens über Finanzielle Zusammenarbeit
BGBL2 2017 Nr. 6, Seite 291
BGBL1 2017 Nr. 4, Seite 74
BGBL1 2017 Nr. 4, Seite 94
BGBL2 2017 Nr. 3, Seite 71
Bekanntmachung zu dem Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (POPs-Übereinkommen)
BGBL2 2017 Nr. 5, Seite 164
BGBL2 2017 Nr. 5, Seite 165
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Gemeinsamen Übereinkommens über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle
BGBL2 2017 Nr. 5, Seite 166
BGBL2 2017 Nr. 5, Seite 167
BGBL2 2017 Nr. 5, Seite 168
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal
BGBL2 2017 Nr. 4, Seite 158
Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Revision 2 des Übereinkommens über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden
BGBL2 2017 Nr. 4, Seite 159
BGBL2 2017 Nr. 4, Seite 160
BGBL2 2017 Nr. 3, Seite 72
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale Organisation für mobile Satellitenkommunikation
BGBL2 2017 Nr. 3, Seite 70
Bekanntmachung von Änderungen der Statuten der Eurofima Europäische Gesellschaft zur Finanzierung von Eisenbahnmaterial
BGBL2 2017 Nr. 6, Seite 288
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial und Kernanlagen
BGBL2 2017 Nr. 4, Seite 157
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1997 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe
BGBL1 2017 Nr. 4, Seite 85
Verordnung zur Änderung der EVPG-Verordnung
BGBL1 2017 Nr. 4, Seite 89
BGBL1 2017 Nr. 4, Seite 75
BGBL2 2017 Nr. 4, Seite 154
Bekanntmachung der deutsch-ukrainischen Vereinbarung über die Entsendung von deutschen militärischen Beratern an das Ministerium für Verteidigung der Ukraine
BGBL2 2017 Nr. 3, Seite 68
Bekanntmachung der deutsch-marokkanischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit Klimaanpassung im Wassereinzugsgebiet Tensift (IWRM)
BGBL2 2017 Nr. 3, Seite 66
Bekanntmachung der deutsch-marokkanischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit
BGBL2 2017 Nr. 4, Seite 152
Bekanntmachung der deutsch-ukrainischen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im militärischen Bereich
BGBL2 2017 Nr. 4, Seite 150
Bekanntmachung des deutsch-armenischen Abkommens über die Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen von Mitgliedern einer diplomatischen, konsularischen oder ständigen Vertretung
BGBL2 2017 Nr. 6, Seite 283
Bekanntmachung des Übereinkommens vom 28. April 2004 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über Ansprüche eines Mitgliedstaats gegen einen anderen Mitgliedstaat wegen Beschädigung von in seinem Eigentum stehenden, von ihm genutzten oder betriebenen Sachen oder wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern des Militär- oder Zivilpersonals seiner Einsatzkräfte im Rahmen einer Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union
BGBL1 2017 Nr. 5, Seite 135
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze Rheinland-Pfalz)
BGBL1 2017 Nr. 4, Seite 107
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze Bremer Stadtmusikanten)
BGBL1 2017 Nr. 4, Seite 82
Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Steuerdienst des Bundes (GStDVDV)
BGBL1 2017 Nr. 4, Seite 78
Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Steuerdienst des Bundes (MStDVDV)
BGBL1 2017 Nr. 4, Seite 106
BGBL1 2017 Nr. 4, Seite 77
Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Beirat und die Ausschüsse bei der Künstlersozialkasse
BGBL1 2017 Nr. 3, Seite 42
Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen und zur Änderung der Verordnung über Emissionserklärungen
BGBL1 2017 Nr. 4, Seite 76
Erste Verordnung zur Änderung der Gießereimechanikerausbildungsverordnung
BGBL1 2017 Nr. 3, Seite 47
BGBL2 2017 Nr. 1, Seite 16
Gesetz zu dem Abkommen vom 22. März 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Serbien über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich
Vom 06. Januar 2017
BGBL2 2017 Nr. 3, Seite 63
BGBL2 2017 Nr. 1, Seite 10
Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Juli 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Georgien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung
BGBL2 2017 Nr. 1, Seite 2
Gesetz zu dem Abkommen vom 31. Mai 2013 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Republik Albanien über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich
BGBL1 2017 Nr. 2, Seite 17
BGBL1 2017 Nr. 2, Seite 31
BGBL2 2017 Nr. 4, Seite 149
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen
Vom 04. Januar 2017
BGBL2 2017 Nr. 2, Seite 48
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-australischen Abkommens zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung und über das gleichzeitige Außerkrafttreten des früheren Abkommens und des dazugehörigen Protokolls vom 24. November 1972
BGBL1 2017 Nr. 1, Seite 3
Besondere Gebührenverordnung für den Zuständigkeitsbereich Strom des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (Besondere Gebührenverordnung Strom
BGBL2 2017 Nr. 3, Seite 59
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über nukleare Sicherheit
BGBL2 2017 Nr. 3, Seite 58
BGBL2 2017 Nr. 3, Seite 61
Bekanntmachung des deutsch-palästinensischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit und Entwicklungszusammenarbeit
BGBL1 2017 Nr. 1, Seite 2
Verordnung über die Finanzierung der Verwaltung des Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung (Ausgleichsfondsverwaltungsfinanzierungsverordnung  AFVFinV)
BGBL1 2017 Nr. 2, Seite 37
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Berufsausbildung zum Fleischer/zur Fleischerin
BGBL1 2017 Nr. 2, Seite 39
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Berufsausbildung im Laborbereich Chemie, Biologie und Lack
BGBL2 2017 Nr. 2, Seite 31
Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die deutsche Beteiligung am George C. Marshall Center  Europäisches Zentrum für sicherheitspolitische Studien in Garmisch-Partenkirchen
BGBL2 2017 Nr. 3, Seite 56
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III)
BGBL2 2017 Nr. 3, Seite 57
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über die Energiecharta und des Energiechartaprotokolls über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte
BGBL2 2017 Nr. 3, Seite 55
BGBL2 2017 Nr. 1, Seite 24
BGBL2 2017 Nr. 3, Seite 54
Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Genfer Fassung des Haager Abkommens über die internationale Eintragung von Designs
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
BGBL2 2017 Nr. 2, Seite 28
Bekanntmachung des deutsch-vietnamesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit
Vom 07. Dezember 2016
BGBL2 2017 Nr. 4, Seite 148
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen
BGBL2 2017 Nr. 2, Seite 26
BGBL2 2017 Nr. 5, Seite 162
BGBL2 2017 Nr. 20, Seite 0
Anlageband: Die Anhänge I bis XX zu dem Beitrittsprotokoll vom 11. November 2016 zum Handelsübereinkommen vom 26. Juni 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors
BGBL1 2017 Nr. 62, Seite 3382
Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Erteilung von Zulassungen und Bestätigungen durch die Gesellschaft für Telematik (Telematikgebührenverordnung)
Vom 04. September 2014
BGBL2 2017 Nr. 9, Seite 0
Anlageband2: Die Anhänge I bis VII und die Protokolle Nr. I bis III zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Oktober 2008 zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
Anlageband1: Die Anhänge I bis VII und die Protokolle Nr. I bis III zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Oktober 2008 zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits