BAG, 7 ABR 15/09: Mitbestimmung bei Umgruppierung - abstrakte Arbeitsplatzbewertung - ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats - Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs 2 Nr 1 BetrVG
Urteil des BAG vom 12.01.2011, 7 ABR 15/09
7 ABR 15/09
Betriebsrat, Agent, Unterrichtung, Adv, Anhörung, Vergütung, Einreihung, Rüge, Tarifvertrag, Mitbestimmungsrecht
1A. Die Beteiligten streiten über die Beteiligung des Betriebsrats an der Umgruppierung von 41 Arbeitnehmern in ein neu eingeführtes tarifliches Vergütungssystem.
2Die antragstellende Arbeitgeberin ist Teil eines international tätigen Kurierdienstes. Sie beschäftigt idR mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer. Der Beteiligte zu 2. ist der in ihrer deutschen Niederlassung für den Standort M gewählte Betriebsrat.
3Die Arbeitgeberin schloss mit der Gewerkschaft ÖTV und später der Gewerkschaft ver.di seit Längerem Vergütungstarifverträge, zuletzt den Vergütungstarifvertrag vom 31. März 2004, gültig ab 1. November 2003 (VTV 2003). In § 3 VTV 2003 waren wie schon in den Vorgängerregelungen abstrakte Tätigkeitsbeschreibungen für die einzelnen Vergütungsgruppen und Regelbeispiele für diese enthalten. § 4 VTV 2003 sah für jede Vergütungsgruppe des § 3 eine variable Vergütung zwischen einer Minimal- und einer Maximalvergütung sowie einen sog. Midpoint der Vergütung vor. Nach § 8 VTV 2003 waren regelmäßig Leistungsbeurteilungen der Arbeitnehmer durchzuführen, die der konkreten Vergütungshöhe nach Maßgabe einer Gesamtbetriebsvereinbarung zugrunde liegen sollten. Anzuwenden war die Gesamtbetriebsvereinbarung vom 7. Juni 1995.
4Im Jahr 2005 verhandelte die Arbeitgeberin mit der Gewerkschaft ver.di über den Abschluss eines neuen Vergütungstarifvertrags. Die Arbeitgeberin legte im Rahmen der Tarifverhandlungen eine Liste mit der Überschrift „Vergleich der aktuellen Stellenbezeichnung/‚Midpoint’ vs. neue Stellenbezeichnung/‚Midpoint’“ (Vergleichsliste) vor. In ihr waren die bisherige und die vorgesehene neue Stellenbezeichnung, die Zahl der betroffenen Arbeitnehmer, die aktuelle und die neue Vergütungsgruppe sowie der alte und der neue Midpoint ausgewiesen.
5Die Tarifvertragsparteien einigten sich im September 2005 auf einen neuen Vergütungstarifvertrag, der am 20. Juli 2006 unterzeichnet wurde und rückwirkend zum 1. Oktober 2005 in Kraft trat (VTV 2005). Durch den VTV 2005 sollte die Eingruppierung der deutschen Arbeitnehmer der Arbeitgeberin an die Eingruppierung (das sog. Grading) der übrigen Arbeitnehmer des Unternehmens in Europa, dem Nahen Osten, dem indischen Subkontinent und Afrika angeglichen werden. Diese Maßnahme wurde in Deutschland als die Einführung der EMEA-Grading-Struktur bezeichnet. Der VTV 2005 wurde durch den Vergütungstarifvertrag für die Arbeitnehmer der Federal Express Europe, Inc. (Deutsche Niederlassung) vom 28. Februar 2008 abgelöst, der rückwirkend zum 1. Oktober 2007 in Kraft trat (VTV 2007).
6Während die früheren Vergütungstarifverträge sieben Tarifgruppen und zwei Tarifgruppen für den Bereich Verkauf enthielten, sehen der VTV 2005 und der VTV 2007 elf Tarifgruppen sowie die Tarifgruppen S0 und S1 für den Verkaufsbereich vor. § 3 VTV 2005 und § 3 VTV 2007 weisen abstrakte Tätigkeitsmerkmale für die neuen 13 Vergütungsgruppen aus. Im Anschluss daran wurden in § 3 VTV 2005 nach dem Satz „Folgende Tätigkeiten werden in diese Vergütungsgruppen eingruppiert“ die sich aus der Vergleichsliste ergebenden neuen Stellenbezeichnungen jeweils einer Vergütungsgruppe des ersten Teils des § 3 VTV 2005 zugeordnet. Diese Zuordnung findet sich im VTV 2007 nicht mehr in § 3 selbst, sondern in einer Anlage 2, auf die § 3 aE VTV 2007 verweist.
7In §§ 4 und 8 VTV 2005 sowie §§ 4 und 8 VTV 2007 wurden die Regelungen zur Leistungsbeurteilung und zur leistungsabhängigen Vergütung teilweise modifiziert aus den Vorgängertarifverträgen übernommen. Nach § 4 VTV 2005 und § 4 VTV 2007 liegt die Minimalvergütung nun bei 85 % und die Maximalvergütung bei 115 % des Midpoints der jeweiligen Vergütungsgruppe.
„1. Für die Eingruppierung sind allein die übertragenen und ausgeführten Arbeiten und nicht etwaige Berufsbezeichnungen maßgebend.
2. Für die Eingruppierung in eine der nachgenannten Vergütungsgruppen ist die überwiegend ausgeübte Tätigkeit entscheidend. Hierbei wird ein Bewertungszeitraum von mindestens 4 Wochen zugrunde gelegt. Die Eingruppierung der Arbeitnehmer kann nur im Einvernehmen mit dem Betriebsrat erfolgen.“
9 Die Arbeitgeberin nahm nach Abschluss des VTV 2005 Umgruppierungen der am Standort M beschäftigten Arbeitnehmer in den VTV 2005 vor. Den Betriebsrat beteiligte sie zunächst nicht. Sie informierte ihn erst mit sog. Inter-Office Memoranden vom 6. September 2007 über die nach dem VTV 2005 maßgeblichen Eingruppierungen und bat um Zustimmung zu den Änderungen. Dabei fasste sie unter Angabe des Namens, der Personalnummer und des „Jobtitels“ jeweils solche Arbeitnehmer in einem Memorandum zusammen, die von einer bisherigen Tarifgruppe in dieselbe neue Tarifgruppe überführt werden sollten. Die Arbeitgeberin erläuterte die unveränderten Tätigkeiten der betroffenen Arbeitnehmer nicht weiter. Als Anlage fügte sie die Vergleichsliste bei. In den Memoranden vom 6. September 2007 heißt es auszugsweise gleichlautend:
11Die Arbeitgeberin hat in dem von ihr am 28. November 2007 eingeleiteten Beschlussverfahren die Auffassung vertreten, die Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung der betroffenen Arbeitnehmer gelte als erteilt. Sie habe den Betriebsrat ordnungsgemäß angehört. Seine Zustimmungsverweigerung werde den Anforderungen, die an eine ordnungsgemäße Begründung iSv. § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG zu stellen seien, nicht gerecht. Die in den Zustimmungsanträgen erteilten Informationen genügten, weil sich die konkrete Eingruppierung unmittelbar aus § 3 VTV 2005 und § 3 VTV 2007 ergebe. Der Betriebsrat habe die Änderungen zudem der Vergleichsliste entnehmen können. Sie habe ihm die konkreten Tätigkeiten der betroffenen Arbeitnehmer nicht mitteilen müssen, weil die Tätigkeiten gleichgeblieben und dem Betriebsrat bekannt gewesen seien. Jedenfalls seien die Arbeitnehmer zutreffend umgruppiert und die Zustimmung des Betriebsrats zu ersetzen.
12 Die Arbeitgeberin hat zuletzt, soweit für die Rechtsbeschwerde von Bedeutung, beantragt
I. festzustellen, dass die Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung der nachfolgend aufgeführten Arbeitnehmer als erteilt gilt:
II. die Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung der unter dem Antrag zu I. aufgeführten Arbeitnehmer zu ersetzen.
13Der Betriebsrat hat beantragt, die Anträge abzuweisen. Er hat gemeint, den Anträgen könne schon aufgrund der Regelung in § 2 Nr. 2 Satz 3 VTV 2005 und der identischen Bestimmung des VTV 2007 nicht stattgegeben werden, wonach die Eingruppierung nur im Einvernehmen mit dem Betriebsrat erfolgen könne. Durch die tarifliche Regelung sei sein gesetzliches Mitbestimmungsrecht in einer Weise erweitert worden, die den Eintritt der Fiktion des § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG und die gerichtliche Ersetzung der von ihm verweigerten Zustimmung nach § 99 Abs. 4 BetrVG ausschließe. Die Arbeitgeberin habe ihn im Übrigen nicht ausreichend iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG über die beabsichtigten personellen Maßnahmen unterrichtet. Es fehle die Angabe der jeweils ausgeübten Tätigkeit der betroffenen Arbeitnehmer, auf die nach § 2 VTV 2005 und § 2 VTV 2007 abzustellen sei. Im Unternehmen der Arbeitgeberin habe der Jobtitel öfter nichts oder wenig mit der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit zu tun. Die Information der Arbeitgeberin sei auch deshalb unvollständig, weil sie nicht mitgeteilt habe, wo der jeweilige Arbeitnehmer innerhalb der Bandbreite von 85 % bis 115 % des Midpoints der jeweiligen Tarifgruppe eingruppiert sei. Zumindest sei die Zustimmungsverweigerung ordnungsgemäß. Die Umgruppierungen verstießen gegen § 2 VTV 2005 und § 2 VTV 2007.
14Das Arbeitsgericht hat dem Hauptantrag der Arbeitgeberin stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht
hat die Beschwerde des Betriebsrats zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Betriebsrat seinen Antrag auf Abweisung der Anträge der Arbeitgeberin weiter. Die Arbeitgeberin beantragt, die Rechtsbeschwerde mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass an die Stelle des VTV 2005 der VTV 2007 tritt.
15B. Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass der Hauptantrag der Arbeitgeberin zulässig und begründet ist. Der Hilfsantrag fällt damit nicht zur Entscheidung des Senats an.
171. Er ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn auch auslegungsbedürftig. Wie die Arbeitgeberin in der Anhörung vor dem Senat klargestellt hat, möchte sie zuletzt festgestellt wissen, dass die Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung der 41 im Antrag bezeichneten Arbeitnehmer in den aktuell geltenden VTV 2007 als erteilt gilt. Mit diesem Verständnis ist der Antrag ausreichend konkret. Über ihn kann mit Rechtskraftwirkung zwischen den Beteiligten entschieden werden.
182. Der Senat kann offenlassen, ob der Hauptantrag schon in den Tatsacheninstanzen nach gebotener Auslegung darauf gerichtet war festzustellen, dass die Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung der betroffenen Arbeitnehmer in die Vergütungsgruppen des jeweils aktuellen VTV als erteilt gilt. Selbst wenn die Arbeitgeberin den Antrag in der Rechtsbeschwerdeinstanz geändert haben sollte, indem sie den VTV 2007 anstelle des VTV 2005 einbezog, wäre diese Antragsänderung zulässig.
19a) Sie widerspricht der Vorschrift des auch im Beschlussverfahren anwendbaren § 559 Abs. 1 ZPO nicht. Danach ist eine Antragsänderung in der Revisions- oder Rechtsbeschwerdeinstanz grundsätzlich ausgeschlossen. Der Schluss der mündlichen Verhandlung oder Anhörung in zweiter Instanz bildet nicht nur hinsichtlich des tatsächlichen Vorbringens, sondern auch im Hinblick auf die Anträge der Parteien und Beteiligten die Entscheidungsgrundlage für das Revisions- oder Rechtsbeschwerdegericht. Ausnahmen sind insbesondere aus verfahrensökonomischen Gründen möglich, etwa wenn sich der geänderte Sachantrag auf einen in der Beschwerdeinstanz festgestellten oder von den Beteiligten des Revisions- oder Rechtsbeschwerdeverfahrens übereinstimmend vorgetragenen Sachverhalt stützen kann, sich das rechtliche Prüfprogramm nicht wesentlich ändert und die Verfahrensrechte der Beteiligten durch eine Sachentscheidung nicht verkürzt werden (vgl. BAG 17. November 2010 - 7 ABR 123/09 - Rn. 17 mwN).
20b) Die Voraussetzungen für eine zulässige Antragsänderung sind erfüllt. Der VTV 2007 vom 28. Februar 2008, der rückwirkend zum 1. Oktober 2007 in Kraft trat, galt schon in der Beschwerdeinstanz. Davon gingen auch die Beteiligten aus. Die etwaige Antragsänderung ist deswegen sachdienlich. Die Verfahrensrechte des Betriebsrats werden nicht verkürzt. Das rechtliche Prüfprogramm ändert sich nicht wesentlich. § 3 VTV 2007 weicht nicht inhaltlich, sondern nur redaktionell von § 3 VTV 2005 ab. Beide Bestimmungen enthalten abstrakte Tätigkeitsmerkmale für 13 identische Vergütungsgruppen. Die Tarifnormen unterscheiden sich lediglich darin, dass die Stellenbezeichnungen den Vergütungsgruppen nicht mehr in § 3 VTV 2007 selbst zugeordnet werden. Die Zuordnung ergibt sich inhaltlich deckungsgleich zu § 3 VTV 2005 aus der Anlage 2, auf die § 3 aE VTV 2007 verweist. Damit wird der Arbeitgeberin mit der Feststellung, die Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung der 41 Arbeitnehmer in den VTV 2007 gelte als erteilt, nichts anderes zugesprochen als mit der auf den VTV 2005 bezogenen Feststellung. Die Ersetzung des VTV 2005 durch den VTV 2007 macht es nicht etwa erforderlich, ein neues Zustimmungsverfahren einzuleiten. Die Tarifänderung allein verlangt keine Neueingruppierung in eine unverändert gebliebene Vergütungsgruppe (vgl. BAG 18. Januar 1994 - 1 ABR 42/93 - zu B II 2 b cc der Gründe mwN, BAGE 75, 253).
213. Der Arbeitgeberin kommt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis zu. Bei der Zuordnung der betroffenen 41, bisher in die Vergütungsgruppen des VTV 2003 eingruppierten Arbeitnehmer in die
geänderten Vergütungsgruppen zunächst des VTV 2005 und mittlerweile des VTV 2007 handelt es sich um mitbestimmungspflichtige Umgruppierungen iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG und nicht um bloße abstrakte Arbeitsplatzbewertungen. Die Arbeitgeberin benötigt zu den Umgruppierungen daher die Zustimmung des Betriebsrats.
22a) Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat ua. vor jeder Eingruppierung und Umgruppierung zu unterrichten und seine Zustimmung zu der geplanten Maßnahme einzuholen. Das „Mitbestimmungsrecht“ besteht in den Fällen der Ein- und Umgruppierung nicht in einem Mitgestaltungs-, sondern in einem Mitbeurteilungsrecht. Das Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen setzt allerdings voraus, dass der Arbeitgeber überhaupt eine Einoder Umgruppierung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vornehmen will (vgl. für die st. Rspr. BAG 17. November 2010 - 7 ABR 123/09 - Rn. 28 mwN).
23b) Eingruppierung ist die erstmalige Einreihung, Umgruppierung die Änderung der Einreihung in eine im Betrieb geltende Vergütungsordnung. Eine Umgruppierung kann in der Feststellung bestehen, dass die Tätigkeit des Arbeitnehmers nicht oder nicht mehr den Merkmalen der Vergütungsgruppe entspricht, in die er bisher eingruppiert ist, sondern denen einer anderen (vgl. BAG 26. Oktober 2004 - 1 ABR 37/03 - zu B II 2 a der Gründe mwN, BAGE 112, 238). Anlass für eine Änderung der bisherigen Einreihung kann auch - wie hier - die Änderung des bislang geltenden Vergütungsschemas bei unveränderter Tätigkeit des Arbeitnehmers sein (vgl. BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 2/05 - Rn. 15, BAGE 118, 141).
24c) Ein- oder Umgruppierungen iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sind stets personenbezogene Einzelmaßnahmen. Die vom Arbeitgeber vorzunehmende und vom Betriebsrat mitzubeurteilende Zuordnung zu einer bestimmten Gruppe einer Vergütungsordnung betrifft einzelne Arbeitnehmer. Davon zu unterscheiden sind personenunabhängige Bewertungen von Arbeitsplätzen oder Tätigkeiten. Sie können maßgebliche Vorgaben für die Eingruppierung des Arbeitnehmers enthalten, der auf dem bewerteten Arbeitsplatz tätig wird oder die bewertete Tätigkeit ausübt. Die abstrakte Bewertung eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit ist jedoch keine personelle Einzelmaßnahme iSv. § 99 BetrVG. Sie ist unabhängig vom Arbeitsplatzinhaber oder von demjenigen, der die Tätigkeit ausübt. Gegenstand der Beurteilung ist nicht - wie bei der Eingruppierung - der Arbeitnehmer, sondern der Arbeitsplatz (vgl. BAG 17. November 2010 - 7 ABR 123/09 - Rn. 30 mwN).
25d) Im Streitfall haben die Tarifvertragsparteien des VTV 2007 alle Stellen der 41 Arbeitnehmer, die Gegenstand des Antrags sind, verbindlich konkreten Tarifgruppen des § 3 VTV 2007 zugeordnet. Das ergibt sich aus § 3 aE iVm. Anlage 2 VTV 2007. Dort haben die Tarifvertragsparteien im Anschluss an die Regelung der abstrakten Merkmale der jeweiligen Vergütungsgruppe geregelt, dass die in Deutschland ausgeübten Tätigkeiten „gemäß Anlagen 2 bzw. 3 eingruppiert“ werden. § 3 VTV 2007 legt die Bewertung und Einordnung der von ihm erfassten Stellen damit verbindlich fest.
26e) Die vom Betriebsrat mitzubeurteilende Rechtsanwendung der Arbeitgeberin ist danach eingeschränkt. Sie entfällt aber nicht vollständig. Die Vergütungsgruppenzuordnung in § 3 iVm. Anlage 2 VTV 2007 ist nicht auf Einzelfälle zugeschnitten. Die Regelung ordnet lediglich bestimmte Stellen für potenzielle Stelleninhaber bestimmten Entgeltgruppen des VTV 2007 zu.
27aa) Die Arbeitgeberin hat zu beurteilen, ob der einzelne Arbeitnehmer die konkrete in Anlage 2 des VTV 2007 genannte Stelle tatsächlich innehat und die dort zu leistenden Tätigkeiten der Stellenbezeichnung entsprechen. Bei dieser Beurteilung ist der Betriebsrat zu beteiligen. Ihm bleiben für eine mögliche Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 2 BetrVG zwar nur wenige in Betracht kommende Gründe. Sein Mitbeurteilungsrecht aus § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG wird aber als solches nicht ausgeschlossen (vgl. BAG 27. Oktober 2010 - 7 ABR 96/09 - Rn. 25).
28bb) Die notwendige Rechtsanwendung im Einzelfall wird auch durch die Regelung in § 2 Nr. 1 VTV 2007 verdeutlicht. Danach sind für die Eingruppierung allein die übertragenen und ausgeführten Arbeiten und nicht etwaige Berufsbezeichnungen maßgeblich. Das bedeutet nicht,
dass die in Anlage 2 zu § 3 VTV 2007 geregelte Zuordnung von Stellenbezeichnungen zu bestimmten Tarifgruppen gegenstandslos ist, weil es nur auf die Subsumtion der auszuführenden Tätigkeit unter die abstrakten Tarifmerkmale in § 3 VTV 2007 ankäme. § 2 Nr. 1 VTV 2007 behält trotz der Zuordnung der Stellenbezeichnungen zu Tarifgruppen einen sinnvollen Anwendungsbereich. Zu prüfen bleibt, ob die den abstrakten Stellenbezeichnungen zugrunde liegenden Tätigkeitsmerkmale von den umzugruppierenden Arbeitnehmern tatsächlich auszufüllen sind.
29II. Der Hauptantrag der Arbeitgeberin ist begründet. Die Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung der im Antrag genannten Arbeitnehmer gilt nach § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG als erteilt. Dieser Feststellung steht nicht entgegen, dass eine Eingruppierung nach § 2 Nr. 2 Satz 3 VTV 2005 und VTV 2007 „nur im Einvernehmen mit dem Betriebsrat“ erfolgen kann. Die Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG wurde durch die sog. Inter-Office Memoranden vom 6. September 2007 in Lauf gesetzt. Die Arbeitgeberin hat den Betriebsrat darin ausreichend iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG über die beabsichtigten Umgruppierungen unterrichtet. Der Betriebsrat hat der Arbeitgeberin die Verweigerung seiner Zustimmung zu den Umgruppierungen nicht binnen einer Woche nach Unterrichtung unter hinreichender Angabe von Gründen schriftlich mitgeteilt.
301. Der Begründetheit des Hauptantrags steht abweichend von der Auffassung des Betriebsrats nicht bereits § 2 Nr. 2 Satz 3 VTV 2007 entgegen. Nach der Tarifbestimmung, die wortgleich in § 2 Nr. 2 Satz 3 VTV 2005 enthalten war, kann die Eingruppierung der Arbeitnehmer nur im Einvernehmen mit dem Betriebsrat erfolgen. Die Regelung erweitert das gesetzliche Beteiligungsverfahren bei Ein- oder Umgruppierungen nicht im Sinne eines Konsensualverfahrens der Betriebsparteien. Sie verweist lediglich auf das Mitbeurteilungsverfahren des § 99 BetrVG. Das ergibt die Auslegung der Tarifvorschrift.
31a) Der Wortlaut der tariflichen Regelung ist nicht eindeutig. Mit der in § 2 Nr. 2 Satz 3 VTV 2007 gebrauchten Formulierung, die Eingruppierung könne „nur im Einvernehmen mit dem Betriebsrat“ erfolgen, wird lediglich ausgedrückt, dass die Eingruppierung - und gegebenenfalls auch die Umgruppierung - die Zustimmung des Betriebsrats verlangt. Die Regelung behandelt die Folgen einer vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung dagegen nicht.
32b) Aus Zusammenhang, Sinn und Zweck der Tarifbestimmung sowie dem Grundsatz möglichst gesetzeskonformer Auslegung folgt, dass die gesetzliche Konzeption des § 99 Abs. 1 bis 4 BetrVG durch § 2 Nr. 2 Satz 3 VTV 2005 und VTV 2007 nicht insgesamt oder teilweise verdrängt oder ersetzt werden soll. Es handelt sich lediglich um eine deklaratorische Verweisung auf die gesetzliche Mitbestimmung. Der Tarifvertrag enthält keinerlei Regelungen über das Verfahren, in dem das „Einvernehmen mit dem Betriebsrat“ herbeigeführt werden soll. Er regelt weder die Anforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrats noch mögliche Gründe für dessen Zustimmungsverweigerung. Der Tarifvertrag sieht keine Rechtsfolge für ein Schweigen des Betriebsrats vor. Er regelt vor allem nicht, wie im Fall einer Zustimmungsverweigerung zu verfahren ist. Insbesondere dieser fehlende Konfliktlösungsmechanismus zeigt, dass die gesetzliche Konzeption des § 99 Abs. 1 bis 4 BetrVG durch den einfachen Hinweis auf das „Einvernehmen mit dem Betriebsrat“ nicht geändert werden soll.
332. Die Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG wurde in Lauf gesetzt.
34a) Von den Gerichten darf nach § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG nur festgestellt werden, dass die Zustimmung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten Umgruppierung als erteilt gilt, wenn die Frist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG in Gang gesetzt wurde. Dazu muss der Arbeitgeber die Anforderungen des § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erfüllt haben. Nur eine ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats setzt die Frist für die Zustimmungsverweigerung in Lauf. Um diesem Erfordernis zu genügen, hat der Arbeitgeber den Betriebsrat über die beabsichtigte personelle Einzelmaßnahme unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen ausreichend zu informieren. Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat so unterrichten, dass dieser aufgrund der mitgeteilten Tatsachen in die Lage versetzt wird zu prüfen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG
genannten Zustimmungsverweigerungsgründe vorliegt. Der Umfang der vom Arbeitgeber geforderten Unterrichtung des Betriebsrats bestimmt sich nach dem Zweck der Beteiligung an der jeweiligen personellen Maßnahme (vgl. BAG 27. Oktober 2010 - 7 ABR 36/09 - Rn. 25 mwN). In den Fällen der Ein- und Umgruppierung besteht das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 99 Abs. 1 und 2 BetrVG in einem Recht auf Mitbeurteilung der Rechtslage im Sinne einer Richtigkeitskontrolle. Bei Umgruppierungen gehört daher zu einer vollständigen Unterrichtung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG die Angabe der bisherigen und der vorgesehenen Vergütungsgruppe sowie die Erläuterung der Gründe, weshalb der Arbeitnehmer anders als bisher einzureihen ist (vgl. BAG 6. Oktober 2010 - 7 ABR 80/09 - Rn. 26 f. mwN). Die konkrete Informationspflicht des Arbeitgebers richtet sich nach der Ausgestaltung der Vergütungsordnung. Bei einer tariflichen Vergütungsordnung sind die Angaben mitteilungsbedürftig, auf die die Tarifvertragsparteien abgestellt haben. Durfte der Arbeitgeber davon ausgehen, den Betriebsrat vollständig informiert zu haben, kann es Sache des Betriebsrats sein, innerhalb der Frist um Vervollständigung der erteilten Auskünfte zu bitten (vgl. BAG 6. Oktober 2010 - 7 ABR 80/09 - Rn. 28 mwN).
35b) Wie das Landesarbeitsgericht richtig erkannt hat, genügte die Arbeitgeberin den Mitteilungspflichten, die sich damals noch aus § 3 VTV 2005 ergaben und sich in § 3 iVm. Anlage 2 VTV 2007 deckungsgleich fortsetzten. Mitteilungsbedürftig waren neben dem Tarifvertrag die bisherige und die neue Vergütungsgruppe, die Person des betroffenen Arbeitnehmers und dessen Tätigkeit.
36aa) Die Arbeitgeberin begründete die Notwendigkeit der Umgruppierungen in den Inter-Office Memoranden vom 6. September 2007 mit der Einführung des neuen Vergütungssystems. Die betroffenen Arbeitnehmer waren in den Zustimmungsanträgen namentlich unter Angabe ihrer Personalnummer genannt und demnach individualisierbar. Die Arbeitgeberin teilte dem Betriebsrat die bisherige Vergütungsgruppe der Arbeitnehmer mit und gab an, welcher Vergütungsgruppe sie nach dem VTV 2005 zugeordnet werden sollten. Darüber hinaus informierte sie den Betriebsrat durch die Angabe der Stellenbezeichnungen oder auch Jobtitel im Ausgangspunkt darüber, welche Tätigkeiten die Arbeitnehmer ausübten.
37bb) Entgegen der Auffassung des Betriebsrats war die Arbeitgeberin - selbst nach dessen Aufforderung mit Schreiben vom 13. September 2007 - nicht verpflichtet, ausdrücklich mitzuteilen, welche Tätigkeiten die betroffenen Arbeitnehmer im Einzelfall konkret versahen. Dem Betriebsrat war es auch ohne diese Angaben möglich, die Richtigkeit der beabsichtigten Umgruppierungen mitzubeurteilen. Die Tätigkeiten ergaben sich bereits schlüssig aus den Inter-Office Memoranden vom 6. September 2007. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts ist zwischen den Beteiligten unstreitig, dass sich die Tätigkeiten der betroffenen Arbeitnehmer mit der Einführung des neuen Vergütungssystems nicht änderten. Der Betriebsrat konnte den Zustimmungsanträgen der Arbeitgeberin deswegen entnehmen, dass die Arbeitnehmer aus Sicht der Arbeitgeberin die Tätigkeiten versahen, die den Stellenbezeichnungen - den Jobtiteln - entsprachen. Der Betriebsrat macht nicht geltend, er wisse nicht, welchen Inhalt die Jobtitel hätten.
38cc) Soweit der Betriebsrat beanstandet, ihm sei eine Vielzahl von Arbeitnehmern bekannt, die überwiegend Tätigkeiten ausübten, die nichts mit ihrem Jobtitel zu tun hätten, löste diese Rüge keine weitere Unterrichtungspflicht aus. Ohne Bezug auf konkrete einzelne Arbeitnehmer konnte die Arbeitgeberin ihre Information gegenüber dem Betriebsrat nicht vertiefen.
39dd) Die Arbeitgeberin war nicht gehalten, den Betriebsrat über die konkrete Zuordnung der betroffenen Arbeitnehmer zu den sog. Midpoints nach § 4 VTV 2005/VTV 2007 zu unterrichten. Dabei handelt es sich nicht um eine Frage der Umgruppierung. In §§ 4 und 8 VTV 2005/VTV 2007 ist nur der Rahmen für die leistungsabhängige Vergütung und die Durchführung von Leistungsbeurteilungen geregelt. Die nähere Ausgestaltung dieser Vergütungsart ist nach § 4 VTV 2005/VTV 2007 durch Gesamtbetriebsvereinbarung zu regeln. Die Gesamtbetriebsvereinbarung vom 7. Juni 1995, die diese Öffnungsklauseln füllt, sieht in § 2 Abs. 1 Satz 1 eine jährliche Leistungsbeurteilung vor, die ihrerseits Grundlage für die Zuordnung der einzelnen Arbeitnehmer zu dem für sie geltenden Midpoint ist. Die Zuordnung ist deshalb keine
Frage der Ein- oder Umgruppierung in die Tarifgruppen des § 3 VTV 2005/VTV 2007, sondern Inhalt der jährlichen Leistungsbeurteilung. Sie unterliegt nicht dem Beteiligungsrecht aus § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG.
403. Die Zustimmung des Betriebsrats zu den Anträgen vom 6. September 2007 gilt nach § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG als erteilt. Die Schreiben des Betriebsrats vom 13. September 2007 geben nicht in ausreichender Weise Zustimmungsverweigerungsgründe iSv. § 99 Abs. 2 BetrVG an.
41a) Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zu einer Umgruppierung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nur aus den im Gesetz abschließend genannten Gründen verweigern. Er genügt der gesetzlichen Begründungspflicht, wenn es als möglich erscheint, dass er mit seiner schriftlich gegebenen Begründung einen der in § 99 Abs. 2 BetrVG aufgeführten Verweigerungsgründe geltend macht. Eine Begründung, die sich in der Benennung einer der Nummern des § 99 Abs. 2 BetrVG oder in der Wiederholung von deren Wortlaut erschöpft, ist unbeachtlich. Gleiches gilt für eine Begründung, die offensichtlich auf keinen der gesetzlichen Verweigerungsgründe Bezug nimmt. Die Begründung des Betriebsrats braucht nicht schlüssig zu sein. Konkrete Tatsachen müssen nur für die auf § 99 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 6 BetrVG gestützte Verweigerung angegeben werden (vgl. für die st. Rspr. BAG 21. Juli 2009 - 1 ABR 35/08 - Rn. 12, AP AÜG § 3 Nr. 4 = EzA BetrVG 2001 § 99 Einstellung Nr. 12).
42b) Diesen Erfordernissen werden die Schreiben des Betriebsrats vom 13. September 2007 nicht gerecht. Das hat das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt.
43aa) Die Rüge des Betriebsrats, wonach die fast zwei Jahre nach den durchgeführten Umgruppierungen erfolgten Zustimmungsanträge gegen § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG verstießen, ist keine ordnungsgemäße Angabe des Zustimmungsverweigerungsgrundes eines Gesetzesverstoßes iSv. § 99 Abs. 2 Nr. 1 Var. 1 BetrVG. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ordnet zwar an, dass der Betriebsrat „vor“ jeder Umgruppierung zu unterrichten ist. Der Gesetzesverstoß betrifft jedoch nur das Verfahren der Beteiligung, nicht die Umgruppierung als solche. Der Zustimmungsverweigerungsgrund eines Gesetzesverstoßes iSv. § 99 Abs. 2 Nr. 1 Var. 1 BetrVG setzt voraus, dass die personelle Maßnahme selbst gesetzwidrig ist. Die Verletzung der Unterrichtungspflicht des § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG durch den Arbeitgeber ist kein Gesetzesverstoß in diesem Sinn (vgl. schon BAG 10. August 1993 - 1 ABR 22/93 - zu B I 1 und B II 2 a der Gründe, NZA 1994, 187). Der Betriebsrat ist nicht berechtigt, die Zustimmung allein wegen mangelnder Unterrichtung zu verweigern. Ohne die gesetzlich vorgeschriebene Unterrichtung läuft die Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG allerdings (noch) nicht (vgl. BAG 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 23 mwN, EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 16).
44bb) Soweit der Betriebsrat in seinen Stellungnahmen vom 13. September 2007 ausführt, die Umgruppierungen verletzten § 2 VTV 2005, weil die Arbeitgeberin in den Unterrichtungen lediglich Stellenbezeichnungen oder auch Jobtitel mitgeteilt habe, beruft er sich nicht auf den Zustimmungsverweigerungsgrund eines Tarifverstoßes iSv. § 99 Abs. 2 Nr. 1 Var. 4 BetrVG. Er rügt vielmehr eine Verletzung der Unterrichtungspflicht aus § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, die aus den bereits genannten Gründen zu verneinen ist. Der Betriebsrat macht der Sache nach geltend, er könne aufgrund der fehlenden Informationen der Arbeitgeberin nicht beurteilen, ob die Umgruppierungen wirksam seien. Er stützt sich dagegen nicht darauf, dass die Umgruppierungen selbst tarifwidrig seien.
45 cc) Entsprechendes gilt für den Einwand des Betriebsrats, ihm sei eine Vielzahl von Fällen
bekannt, in denen Mitarbeiter überwiegend Tätigkeiten ausübten, die nichts mit ihrem Jobtitel zu tun hätten. Diese abstrakte, nicht auf einzelne Arbeitnehmer bezogene Rüge löste schon keine weitere Unterrichtungspflicht der Arbeitgeberin aus. Mit ihr war keine Angabe eines Zustimmungsverweigerungsgrundes verbunden.


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HomeÜber TelemedicusUrteilsdatenbankArchiv EuGH-Vorlage zum Framing im Volltext
Montag, 17. Juni 2013, von Andy Crackau
Der Vorlagebeschluss des BGH an den EuGH zum "Framing" ist jetzt im Volltext verfügbar. Dabei geht es um die Einbindung von Videos in den eigenen Blog bzw. die eigene Webseite. Über diese Einbindung besteht bisher noch Unklarheit - so sieht Thomas Stadler von internet-law im Framing eine lediglich "zeitgemäße und gängige Verlinkung von Video-Content".
Ein Trend aus Karlsruhe lässt sich schon erkennen, denn in dem Beschluss heißt es unter anderem:
Auch derjenige, der - wie im vorliegenden Fall - ein auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachtes fremdes Werk im Wege des „Framing“ zum integralen Bestandteil seiner eigenen Internetseite macht, erleichtert Nutzern seiner Internetseite nicht nur den Zugang zu dem auf der ursprünglichen Internetseite vorgehaltenen Werk. Vielmehr macht er sich das fremde Werk durch eine solche Einbettung in seine eigene Internetseite zu eigen. Er erspart sich damit das eigene Bereithalten des Werkes, für das er die Zustimmung des Urhebers benötigte.
Der Senat folgert hieraus, dass ein solches Verhalten grundsätzlich der Zustimmung des Rechteinhabers bedarf. Sollte der EuGH dieser Auffassung beitreten, hätte das zur Folge, dass diese heute durchaus übliche Form des "Teilens" von Videos schlagartig ein Ende findet. Ohne Zustimmung beginge der Nutzer nämlich eine Urheberrechtsverletzung. Ob die Luxemburger Richter derselben Auffassung sind, oder ob es in Zukunft ein neues Verwertungsrecht für solche Fälle geben wird, bleibt abzuwarten.
Der Vorlagebeschluss im Volltext in unserer Datenbank.
Bericht Telemedicus: Verletzt "Framing" das Urheberrecht?
RA Thomas Stadler zur Einbetten-Funktion von YouTube
Montag, 17. Juni 2013, von Adrian Schneider
Das Landgericht Frankfurt hat sich Anfang Juni mit den AGB des App Stores von Samsung befasst und einige Klauseln für unwirksam erklärt. Hintergrund war eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der schon im Sommer letzten Jahres mehrere App Stores untersucht und bemängelt hatte.
Die Entscheidung ist eine der ersten, die sich mit den speziellen vertraglichen Anforderungen bei Apps befasst und hat einige interessante Aspekte zu bieten.
Sonntag, 16. Juni 2013, von Hans-Christian Gräfe und Simon Assion
Samstag, 15. Juni 2013, von Mir Amir Heydarinami
Der BGH stellt in einer aktuellen Pressemitteilung einen Überblick auf Entscheidungen der nächsten Monate des Jahres 2013 vor. Dabei kann man auf eine Reihe medienrechtlich relevanter Verhandlungen und Verkündungen gespannt sein. Es folgt eine Übersicht über die Verfahren mit Bezug zum Medien- und Internetrecht.
Samstag, 15. Juni 2013, von Andy Crackau
Dienstag, 11. Juni 2013, von Adrian Schneider
Auf wen kommt es an, wenn die charakteristischen Merkmale der Marke „Duff Beer” zu bestimmen sind – auf den gestandenen Simpsons-Fan oder den durchschnittlichen Bierkäufer? Mit dieser Frage hatte sich der BGH Ende letzten Jahres zu befassen. Gestern ist die Entscheidung im Volltext erschienen.
Sonntag, 9. Juni 2013, von Fabian Rack
+++ Codename Prism: Aufregung über Daten-Überwachung durch die NSA
+++ Kroes will Netzneutralität im EU-Recht verankern
+++ BGH zur Strafbarkeit der Personenüberwachung mittels GPS-Empfänger
+++ WLAN-Haftung: CDU und FDP gegen Privilegierung für offene Netzwerke
+++ Hamburger Initiative gegen Routerzwang
+++ Three Strikes in Frankreich: Hadopi vor dem Aus?
+++ E-Book-Preise: Prozess gegen Apple hat begonnen
Freitag, 7. Juni 2013, von Johanna Laas
Die EU-Datenschutzverordnung geht in die nächste Runde – aber in keine erfreuliche, zumindest nicht für Befürworter der geplanten Datenschutzreform. Gestern hat der Ministerrat in Luxemburg über die geplante Datenschutz-Grundverordnung getagt. Am Ende konnte über die wichtigsten Punkte der Datenschutzreform jedoch keine Einigung erzielt werden. Alles sieht danach aus, als wäre die Datenschutzverordnung vorerst auf Eis gelegt. Artikel vollständig lesen
Sonntag, 2. Juni 2013, von Adrian Schneider
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VG Stuttgart, 27.04.2015 - 11 K 5751/14 - dejure.org
Art 6 Abs 1 GG, Art 8 Abs 1 EGRL 86/2003, Art 2d EGRL 86/2003, Art 3 Abs 1 EGRL 86/2003, § ... 30 Abs 1 S 1 Nr 3 AufenthG 2004, § 30 Abs 1 S 1 Nr 3d AufenthG 2004, § 30 Abs 1 S 1 Nr 3e AufenthG 2004, § 30 Abs 2 S 2 AufenthG 2004, § 5 Abs 2 S 1 AufenthG 2004, § 5 Abs 2 S 2 AufenthG 2004, § 19a AufenthG 2004, § 18b AufenthG 2004, § 18 Abs 2 AufenthG 2004, § 18 Abs 4 AufenthG 2004, § 2 Abs 1 Nr 3 BeschVerfV, § 2 Abs 2 BeschVerfV
Aufenthaltserlaubnis - Ehegattennachzug; Visum; Visumverstoß; Nachholung des Visumverfahrens; Absehen-Ermessen; Anspruchs auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis; Unzumutbarkeit; Förmelei; Ukraine; Mobilisierung; Wehrpflicht; Lebensgefahr; unverhältnismäßig lange Trennung der Eheleute; subjektive Gesichtspunkte; "MINT"-Berufe; begründete Aussicht auf Daueraufenthalt; Erwerbszuwanderung von Bildungs-Inländern
Aussicht auf Daueraufenthalt für die ausländische Tochter eines deutschen Staatsangehörigen wegen ihrer Lebensunterhaltssicherung als Werkstudentin wärend der akademischen Ausbildung; Begründete Aussicht auf Daueraufenthalt i.S.v. Art. 3 Abs. 1 der Europäischen Familiennachzugsrichtlinie; Erteilungsvoraussetzung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Unzumutbarkeit des Nachholens eines Visum-Verfahrens
Bloße Berücksichtigung von Aufenthaltstitel reicht für Prüfung auf Daueraufenthalt nicht aus
Mit anderen Worten: Je zweifelhafter ein Aufenthaltserlaubnisanspruch des Betreffenden ist, um so naheliegender und zumutbarer ist es, ihn auf die Einhaltung der Visumsvorschriften zu verweisen, um bereits vom Ausland aus die ausländerbehördliche Prüfung seines Begehrens zu ermöglichen; je mehr andererseits der Anspruch des Ausländers an einen strikten Rechtsanspruchs im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 2 1. Alt. AufenthG angenähert ist - wenn insbesondere ein strikter Rechtsanspruch allein deshalb zu verneinen ist, weil hinsichtlich einer Regelerteilungsvoraussetzung ein Ausnahmefall anzunehmen ist -, umso eher wird die Durchführung eines Visumsverfahrens als reine Förmelei und damit als unzumutbar anzusehen sein (vgl. zu diesem Aspekt VG Stuttgart, Urteil vom 27.04.2015 - 11 K 5751/14 -, juris;… ähnlich auch Beck-OK AuslR, Stand 02/2016, § 5 Rn. 36).
Bei ihrer Ermessensentscheidung wird die Beklagte zu berücksichtigen haben, dass, nachdem die legitimen Interessen der Klägerin am Verbleib im Bundesgebiet das öffentliche Interesse an der Einhaltung des Visumsverfahrens überwiegen, kaum ermessensfehlerfrei zu begründen sein dürfte, warum der Klägerin etwas, das ihr explizit unzumutbar ist, dennoch abverlangt werden können sollte (vgl. zu diesem Aspekt auch VG Saarland, Beschluss vom 25.06.2016 - 6 L 2026/15 -, juris; VG Aachen, Beschluss vom 23.05.2013 - 8 L 471/12 -, juris;… GK-AufenthG, Stand 2015, § 5 Rn. 145, m.w.N.; vgl. auch VG Stuttgart, Urteil vom 27.04.2015 - 11 K 5751/14 -, juris, und Bayer. VGH, Beschlüsse vom 27.02.2014 - 10 CS 13.2346 -, juris, und vom 22.08.2007 - 24 CS 07.1495 -, juris [jew. Ermessensreduzierung auf Null im dort zu entscheidenden Einzelfall];… a.A. [Entscheidung im Ermessenswege, allerdings ohne Anhaltspunkte zu nennen, worin diese Ermessenserwägungen bestehen könnten] Bergmann/Dienelt, AuslR, 11. Aufl., § 5 Rn. 139).
Nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache - derzeit also das erstinstanzliche Gericht, bei dem das Klageverfahren 11 K 5751/14 noch anhängig ist - Beschlüsse über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO jederzeit ändern oder aufheben.
Der Berichterstatter verweist insoweit auf die den Beteiligten bekannt gegebenen Ausführungen im Urteil des Hauptsacheverfahrens 11 K 5751/14.


dejure.org Übersicht SGB XIIAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 118 SGB XII
§ 116Beteiligung sozial erfahrener Dritter § 116aRücknahme von Verwaltungsakten § 117Pflicht zur Auskunft § 118Überprüfung, Verwaltungshilfe § 119Wissenschaftliche Forschung im Auftrag des Bundes § 120Verordnungs-
Vierzehntes Kapitel - Verfahrensbestimmungen (§§ 116 - 120)
(3) 1Die Datenstelle der Rentenversicherung darf als Vermittlungsstelle für das Bundesgebiet die nach den Absätzen 1, 1a und 2 übermittelten Daten speichern und nutzen, soweit dies für die Datenabgleiche nach den Absätzen 1, 1a und 2 erforderlich ist. 2Sie darf die Daten der Stammsatzdatei (§ 150 des Sechsten Buches) und der bei ihr für die Prüfung bei den Arbeitgebern geführten Datei (§ 28p Abs. 8 Satz 2 des Vierten Buches) nutzen, soweit die Daten für die Datenabgleiche erforderlich sind. 3Die nach Satz 1 bei der Datenstelle der Rentenversicherung gespeicherten Daten sind unverzüglich nach Abschluss der Datenabgleiche zu löschen.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 17.08.2017 (BGBl. I S. 3214), in Kraft getreten am 01.01.2019 Gesetzesbegründung verfügbar
Rechtsprechung zu § 118 SGB XII
7 Entscheidungen zu § 118 SGB XII in unserer Datenbank:
Rundfunkgebührenbefreiung, besondere Härte, niedriges Einkommen, Altersrente, ...
Prozesskostenhilfe in einem Verfahren zur Befreiung von der ...
Rechtmäßigkeit einer Anordnung sofortiger Vollziehung im Hinblick auf eine ...
Bekanntmachungen im Bundesgesetzblatt mit Bezug auf § 118 SGB XII
20.02.2018 Verordnung zur Durchführung des § 118 Absatz 1, 1a und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Sozialhilfedatenabgleichsverordnung - SozhiDAV) BGBl. I S. 207
Auf § 118 SGB XII verweisen folgende Vorschriften:
§ 120 (Verordnungsermächtigung)
§ 94 (Verfahren bei schädlicher Verwendung)


AGB - BörseGo AG
25.09.2012 - Guidants: dank neuartigem Bedienkonzept mit wenigen Mausklicks zur persönlichen Finanzmarktübersicht
Nach mehrjähriger Entwicklungsarbeit stellt die BörseGo AG, Betreiberin des Finanzportals GodmodeTrader.de, ihr neues Investment-Tool Guidants (http://info.guidants.com) vor. Es basiert auf fortschrittlichsten Web-Technologien und einem neuartigen Bedienkonzept: Der Nutzer kann direkt im Browserfenster verschiedene Echtzeit-Marktdaten abrufen, sie frei miteinander kombinieren und jederzeit neu strukturieren. Das Ergebnis ist eine Marktübersicht, die dem Nutzer genau die Informationen in genau der Weise liefert, die er bevorzugt.
mehr... Guidants: dank neuartigem Bedienkonzept mit wenigen Mausklicks zur persönlichen Finanzmarktübersicht
mehr... Online Marketing Manager/-in
Werkstudent/-in oder Praktikant/-in im Bereich Multimedia
Werkstudentenjob oder Praktikum
mehr... Werkstudent/-in oder Praktikant/-in im Bereich Multimedia
08.06.2013 - Vortrag auf dem Börsentag Düsseldorf
mehr... Vortrag auf dem Börsentag Düsseldorf
Allgemeine Geschäftsbedingungen der BörseGo AG für Online-, Print- & Mobile-Werbung
Als PDF speichern (82,7 kB)
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der BörseGo AG (nachfolgend
BörseGo) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden
Bestellung gültigen Fassung, die jeweils aktuell auf den Webseiten
von BörseGo einsehbar ist. Der Kunde kann diesen Text, der
ausschließlich in deutscher Sprache verfügbar ist, auf seinen
Computer herunterladen und/oder ausdrucken und aufbewahren.
Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt BörseGo nicht an, es sei
denn, BörseGo hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung
zugestimmt. Unter Portalen und Webseiten werden nachfolgend die
Angebote www.godmode-trader.de, www.godmode-training.de, www.boerse-go.de, www.jandaya.de, www.rohstoff-report.de, www.portfolio-journal.de, www.traders-journal.de, www.traderlounge.de, www.boersenfuxx.de, www.guidants.com sowie www.forex-report.de verstanden. Die Geschäftsbedingungen gelten auch für die
Inanspruchnahme der mobilen Applikationen von BörseGo, wie
beispielsweise "Godmode Anywhere". § 2 Vertragsschluss
Eine Bestellung (Abonnement) der Premium-Services
oder anderer kostenpflichtiger Produkte bedarf der Anmeldung des Kunden als
Nutzer des Portals www.godmode-trader.de bzw. www.godmode-training.de. Mit dem Antrag auf Anmeldung durch den
Kunden und der Registrierung des Kunden durch BörseGo kommt ein
Abonnementvertrag und/oder ein Unterrichtsvertrag zwischen BörseGo
und dem Kunden zustande. Der Kunde erkennt mit seinem Antrag die
Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Grundlage des
Vertragsverhältnisses an. Die Registrierung setzt voraus, dass der Kunde
in der Anmeldungsmaske abgefragten Daten übermittelt ("Anmeldung")
und - entweder eine
unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Person über 18 Jahre,
eine juristische Person oder eine Handelsgesellschaft ist.
Sollten berechtigte Zweifel an der Volljährigkeit bestehen,
behält sich BörseGo das Recht vor, einen Altersnachweis vom Kunden
zu verlangen. Nach erfolgter Bestellung wird automatisch eine
Aktivierungs-E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse
versandt. Der Kunde muss dann den in dieser Aktivierungs-E-Mail
enthaltenen Registrierungs-Link anklicken, um seine Bestellung zu
bestätigen. Nach Klicken des Registrierungslinks erhält der Kunde
eine Bestätigungs-E-Mail. Die Registrierung ist damit abgeschlossen.
Sollte der Kunde innerhalb von fünf Tagen nach der Übersendung
der Aktivierungs-E-Mail die Registrierung durch Anklicken des
Registrierungslinks nicht durchgeführt haben, so wird die Bestellung
automatisch und völlig kostenfrei storniert.
Es besteht kein Rechtsanspruch auf Registrierung. BörseGo ist
berechtigt, die Anmeldung, d.h. den Abschluss des Nutzungsvertrags,
ohne Angabe von Gründen zu verweigern. § 2b Abonnement der Premium-Services
Mit erfolgter Registrierung kann der Kunde den jeweiligen
Premium-Service bestellen. Die Nutzung eines Premium-Services bedarf
des Abschlusses eines Vertrags in Form eines Abonnements. Wenn der Kunde eine Bestellung über die Anmeldeseite
www.godmode-trader.de/Premium aufgibt, sendet BörseGo ihm eine
E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei BörseGo bestätigt. Die
Bestellung stellt ein Angebot an BörseGo zum Abschluss eines
Abonnementvertrags dar. Der Vertrag mit BörseGo kommt zustande, wenn
BörseGo dieses Angebot annimmt, indem BörseGo die Zugangsdaten bzw.
die erste Ausgabe eines Newsletters oder die Teilnahmebestätigung
per E-Mail an den Kunden verschickt.
Sie haben die Möglichkeit, jeden Premium-Service von
GodmodeTrader.de jeweils einmal für maximal 14 Tage kostenlos zu
testen. Nachdem Sie einen bestimmten Premium-Service einmal kostenlos
getestet haben, behält sich die BörseGo AG das Recht vor, Ihnen
keine weitere kostenlose Testphase einzuräumen.
Wenn der Kunde eine Bestellung über die Anmeldeseite
www.godmode-training.de aufgibt, sendet BörseGo ihm eine E-Mail, die
den Eingang der Anmeldung bei BörseGo bestätigt. Die Anmeldung
stellt ein Angebot an BörseGo zum Abschluss eines Vertrages dar.
BörseGo nimmt dieses Angebot an, indem BörseGo die
Anmeldebestätigung mit weiteren Informationen zur Veranstaltung per
E-Mail an den Kunden verschickt hat. Die Anmeldung ist verbindlich und wird in der Reihenfolge des
Eingangs bei BörseGo gebucht. Sollte die Veranstaltung bereits
ausgebucht sein, meldet sich BörseGo umgehend beim Kunden.
Als vereinbarter Kaufpreis inkl. MwSt. gilt der, der in der Detailbeschreibung des jeweiligen Produkts auf der Webseite www.godmode-trader.de/Premium zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesen ist. Beschließt BörseGo eine Produktpreiserhöhung, so wird BörseGo den Kunden vorab per E-Mail und/oder auf www.godmode-trader.de über den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung informieren. Der neue Preis ist vom Kunden dann ab dem Bezugszeitraum zu entrichten, der auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung folgt. Der Kunde ist berechtigt, im Falle einer Preiserhöhung den Abonnementvertrag ohne Einhaltung der Kündigungsfrist zum Ende des aktuellen Bezugszeitraums zu kündigen.
Es gilt der Preis inkl. MwSt., der zum Zeitpunkt der Anmeldung für
das jeweilige Produkt auf der Webseite www.godmode-training.de
In der Seminar-/Webinargebühr sind die Seminar-/Webinarteilnahme
sowie ausführliche Unterlagen zum Seminar/Webinar enthalten. Bei
Seminaren ist in der Seminargebühr zusätzlich die Bereitstellung
der technischen Voraussetzungen und die Verpflegung vor Ort
Für Einzelcoachings gelten abweichende Regelungen, die dem Kunden
nach der Anmeldung mitgeteilt werden.
§ 3d Rabattmöglichkeiten
Ab der zweiten Buchung erhält der Kunde 10 Prozent Rabatt auf die
jeweilige Seminar-/Webinargebühr. Bei einer nachträglichen
Teilstornierung der Anmeldung wird der vereinbarte Rabatt
zurückgenommen bzw. nachbelastet.
§ 3e Steuerliche Absetzbarkeit
Die Seminar-/Webinargebühr kann steuerlich abzugsfähige
Werbungskosten i. S. des § 9 EStG oder Betriebsausgaben i. S. des §
4 Abs.4 EStG bei Vorliegen der individuellen Voraussetzungen
Umfang und Inhalt gehen aus der Leistungsbeschreibung auf der
Webseite hervor. BörseGo behält es sich vor, das
Informationsangebot nach eigenem Ermessen zu ergänzen, zu erweitern
oder in sonstiger Weise zu verändern. Führt eine solche Veränderung zu einer wesentlichen Beschränkung
eines für den Kunden gemäß Abonnementvertrag verfügbaren
Angebots, so ist der Kunde berechtigt, den Vertrag fristlos zu
kündigen. Das Kündigungsrecht kann innerhalb einer Frist von vier
Wochen ab Eintritt der wesentlichen Beschränkung ausgeübt werden.
Sofern sich der Umfang eines vom Kunden abonnierten Angebots mehr
als nur unerheblich erweitert, so ist BörseGo berechtigt, die
Vergütung entsprechend der Erweiterung angemessen zu erhöhen. Die
Erhöhung der Vergütung wird erstmals für den auf den Zeitpunkt der
Erweiterung folgenden Bezugszeitraum wirksam. Der Kunde ist im Falle
einer Erhöhung berechtigt, den Abonnementvertrag für die
betreffenden Inhalte ohne Einhaltung einer Frist zum Ende des
laufenden Bezugszeitraums zu kündigen.
Bei Versand von Newslettern, Börsenbriefen, Reports und Studien
per E-Mail kann trotz größter Sorgfalt keine umfassende Garantie
für die fehlerfreie Zustellung übernommen werden. Für Ausfälle
und Fehlleitungen kann seitens BörseGo keine Haftung übernommen
§ 4c Leistungsbeschreibung und Änderungen des
Seminar-/Webinarangebots
und Inhalt des Seminars/Webinars gehen aus der Leistungsbeschreibung
auf der Webseite hervor. BörseGo behält es sich vor, das
oder in sonstiger Weise zu verändern. Es gilt insoweit § 4 der
behält sich vor, Änderungen aus fachlichen Gründen – wie
beispielsweise Aktualisierungsbedarf oder Weiterentwicklung – zu
tätigen, sofern dadurch der wesentliche Charakter des
Seminars/Webinars nicht verändert wird. Desweiteren ist BörseGo
berechtigt, soweit es dem Kunden zumutbar ist, den Ort und die Zeit
des angekündigten Seminars/Webinars zu ändern. Ersatz
ist berechtigt, einen Ersatz für den/die angekündigten Referenten
zu stellen, vorausgesetzt, dieser ist gleichermaßen qualifiziert.
Dies gilt allerdings nur, wenn der/die angekündigte(n) Referent(en)
aufgrund von Krankheit oder sonstigen wichtigen Gründen verhindert
sein sollte(n). Information
Falle von Änderungen im Sinne des § 4c Ziff. 2. und 3. bemüht sich
BörseGo, die Kunden rechtzeitig über die Änderungen zu
Absage des
behält sich vor, vom Vertrag zurückzutreten, sofern sich eine zu
geringe Zahl von Teilnehmern für ein Seminar/Webinar angemeldet hat.
Ein entsprechender Rücktritt erfolgt in der Regel fünf Tage vor
Beginn der jeweiligen Seminars/Webinars. Im Falle höherer Gewalt
oder im Falle des krankheitsbedingten Ausfalls eines Referenten/einer
Referentin ist eine kurzfristige Absage seitens BörseGo möglich.
BörseGo wird den Kunden in diesen Fällen umgehend von dem Ausfall
des Seminars/Webinars in Kenntnis setzen.
Bereits vom Kunden
an BörseGo bezahlte Seminar-/Webinargebühren werden in voller Höhe
zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind
ausgeschlossen, außer in Fällen vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Verhaltens von Angestellten oder sonstigen
Erfüllungsgehilfen von BörseGo.
Ein Abonnementwechsel ist erst nach Ablauf des aktuellen
Abrechnungszeitraumes möglich. BörseGo berechnet bei einem
Abonnementwechsel eine Kostenpauschale von 5 Euro.
Der Kunde versichert gegenüber BörseGo, alle zur Bestellung bzw.
Anmeldung erforderlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig
anzugeben und BörseGo über etwaige Änderungen seiner persönlichen
Daten (Anschrift, Telefon, E-Mail usw.) unverzüglich zu informieren.
Diese Informationen richtet der Kunde bitte per Fax an
+49-89-767369-290, per E-Mail an kundenservice [at] boerse-go [dot]
de oder auf dem Postweg an die BörseGo AG, Balanstraße 73, Haus 11
/ 3. OG, 81541 München. Unbeschadet anderer gesetzlicher Vorschriften ist BörseGo, wenn
bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht worden sind, im Falle von
Missbrauch (z. B. Mehrfachanmeldungen) oder wenn ernstzunehmende
Hinweise auf die Vornahme rechtswidriger Handlungen durch den Nutzer
vorliegen, berechtigt, die Erbringung der Leistungen gegenüber dem
Kunden ganz oder teilweise zu verweigern und den Zugang des
jeweiligen Kunden zu den Services zu sperren. Der Datensatz des
Kunden kann hierzu von BörseGo mit einem sogenannten Sperrvermerk
versehen werden, um den Kunden auch zukünftig von einer Nutzung der
Services, insbesondere auch von einer erneuten Anmeldung,
Unabhängig davon ist BörseGo berechtigt, Abonnements
außerordentlich zu kündigen und die Registrierung zurückzunehmen,
wenn bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht worden sind,
Registrierungsvoraussetzungen nicht vorliegen oder entfallen, im
Falle von Missbrauch (z.B. Mehrfachanmeldungen) oder wenn
ernstzunehmende Hinweise auf die Vornahme rechtswidriger Handlungen
durch den Nutzer vorliegen. Die rechtswidrige Angabe von Daten Dritter ist nicht gestattet. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten und die Passwörter
geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung des dem Kunden
gewährten Zugangs durch Dritte zu verhindern. Erlangt der Kunde
Kenntnis vom Missbrauch der Zugangsdaten oder der Passwörter, so
wird er BörseGo unverzüglich davon unterrichten. Bei Missbrauch ist
BörseGo berechtigt, den Zugang zu den Inhalten zu sperren. Der Kunde
haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.
Der Kunde hat BörseGo unverzüglich zu benachrichtigen, falls ihm
regelmäßige Mitteilungen von BörseGo (wie z.B. Rechnungen) oder
sonstige Mitteilungen oder Sendungen von BörseGo, mit denen der
Kunde nach Lage des Falles rechnen musste, nicht innerhalb der Frist,
die üblicherweise für die vereinbarte Übermittlung zu
veranschlagen ist, zugehen.
Die Bereitstellung der technischen Voraussetzungen zum/zur
ordnungsgemäßen und fehlerfreien Empfang/Nutzung obliegt dem
Kunden. Dies betrifft im Wesentlichen die von ihm eingesetzte
Hardware und Betriebssystemsoftware. Er wird hiermit ausdrücklich
darauf hingewiesen, dass er sich vor der Bestellung von seinen
technischen Voraussetzungen zu überzeugen hat.
Im Falle der Weiterentwicklung der Softwareplattformen und
sonstiger technischer Komponenten des Systems durch BörseGo obliegt
es dem Kunden, nach Information durch BörseGo, die notwendigen
Anpassungsmaßnahmen bei der von ihm eingesetzten Soft- und Hardware
Der Kunde ist verpflichtet, die zur Sicherung seines Systems
gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen
Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen, eine regelmäßige
Datensicherung durchzuführen und eine aktuelle Schutzsoftware zur
Abwehr von Computerviren einzusetzen.
Die Laufzeiten sind abhängig vom jeweiligen Abonnement. Der Kunde
kann sie den jeweiligen Produktbeschreibungen und Bestellformularen
Das Abonnement läuft auch nach Ablauf einer vereinbarten
Mindestlaufzeit weiter, wenn nicht termingerecht gekündigt wird. Bei
ausdrücklich befristeten Abonnements endet der Vertrag mit dem
vereinbarten Vertragsende, es sei denn, es ist bei Vertragsabschluss
Eine Abbestellung vor Ablauf eines vereinbarten
Verpflichtungszeitraumes ist nicht möglich. BörseGo behält sich
vor, im Einzelfall einer vorzeitigen Abbestellung zuzustimmen; ein
§ 8a Kein Erlöschen des Widerrufsrechtes
während der Testphase bei Premium-Services
Mit dem Beginn der Testphase schließt der Kunde einen überwiegend
auf die Erbringung von Dienstleistungen gerichteten Vertrag.
Grundsätzlich erlischt bei Dienstleistungen das Widerrufsrecht des
Kunden, sobald der Kunde vertragliche Dienstleistungen in Anspruch
nimmt. Während der Testphase verzichtet BörseGo gegenüber dem
Kunden auf das Recht, sich auf das Erlöschen des Widerrufsrechtes zu
berufen. Dies gilt nicht im Falle der missbräuchlichen
Inanspruchnahme der Leistungen von BörseGo durch den Kunden.
Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Erhalt der ersten Ausgabe des
vom Kunden abonnierten Produkts, mit Erhalt der Zugangsdaten (bei
Premium-Services) oder einer Teilnahmebestätigung (bei
Seminaren/Webinaren) und einer Belehrung des Kunden über das
Widerrufsrecht. Sollte der Kunde mit der von BörseGo erbrachten
Leistung nicht zufrieden sein, kann er seine Bestellung jederzeit
ohne Angaben von Gründen innerhalb der gesetzlichen Frist von 14
Tagen widerrufen.
Der Widerruf kann schriftlich per E-Mail (die nicht mit einer
qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein muss), per Fax
oder per Post erfolgen. Der Widerruf ist zu richten an:
BörseGo AGBalanstraße 73, Haus 11 / 3.
OG81541 MünchenTel: +49-89-767369-0Fax:
+49-89-767369-290E-Mail: kundenservice [at] boerse-go [dot] de
§ 8d Ausschluss
Ein Widerrufsrecht besteht nicht hinsichtlich des Angebotes "Pimp
my Trading", da die von BörseGo insoweit zu erbringenden
Leistungen speziell auf die Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten
§ 8e Folgen
Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht fristgerecht Gebrauch,
so ist er an seine auf den Abschluss des Vertrages mit BörseGo
gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden. Sein Zugang zur
jeweiligen Leistung wird unverzüglich deaktiviert.
§ 9 Stornierung/Umbuchung von
Seminaren/Webinaren
Der Kunde kann die Buchung jederzeit, spätestens aber 24 Stunden
vor Seminar-/Webinarbeginn, stornieren. Im Falle einer Stornierung
erstattet BörseGo ggf. bereits bezahlte Seminar-/Webinargebühren
zurück. BörseGo berechnet jedoch für den mit der Buchung und der
Stornierung verbundenen Aufwand eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von
Bei der Stornierung eines vereinbarten Einzelcoachings bietet
BörseGo einen Ausweichtermin an. Sollte keine Verständigung auf
einen Ausweichtermin möglich sein, so fällt die Bearbeitungsgebühr
in Höhe von 25 Euro an.
Die Stornierung kann schriftlich per E-Mail (die nicht mit einer
oder per Post erfolgen. Die Stornierung ist zu richten an:
Für Abonnementkündigungen gilt eine Frist von vier Wochen zum
Ende des Bezugszeitraumes. Die Abbestellung ist schriftlich (per
E-Mail, Fax oder Post) an BörseGo zu richten. Für die
Rechtzeitigkeit der Kündigung kommt es nicht auf den Tag der
Absendung, sondern auf den Tag des Zuganges des Kündigungsschreibens
an BörseGo an.
Eine Kündigung durch BörseGo kann schriftlich oder per E-Mail an
die Adressen gerichtet werden, die der Kunde als aktuelle
Kontaktdaten angegeben hat. Bei der Kündigung sind die bei BörseGo registrierte
E-Mail-Adresse sowie das zu kündigende Abonnement anzugeben.
BörseGo bestätigt in der Regel innerhalb von drei Tagen den
Eingang der Kündigung gegenüber dem Kunden. Das Recht zur Kündigung
Die Abonnementgebühren sind grundsätzlich im Voraus fällig. Die
Rechnungsstellung erfolgt per E-Mail im PDF-Format. Der Kunde
verpflichtet sich, den zu entrichtenden Bezugspreis innerhalb von 14
Tagen nach Erhalt der Rechnung zu überweisen. Die Abrechnung der
Abonnements erfolgt jeweils nach dem Ende der Testphase für den
gesamten Bezugszeitraum (vierteljährlich, halbjährlich oder
Die Seminar-/Webinargebühren sind grundsätzlich im Voraus
fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt per E-Mail im PDF-Format. Der
Kunde verpflichtet sich, den zu entrichtenden Bezugspreis sofort nach
Erhalt der Rechnung zu überweisen.
Der Kunde kann Abonnementgebühren per Lastschriftverfahren (nur
bei einer Bankverbindung innerhalb Deutschlands), per Rechnung oder
per Kreditkarte zahlen. Der Kunde kann die Seminar-/Webinargebühren per
Lastschriftverfahren (nur bei einer Bankverbindung innerhalb
Deutschlands) oder per Rechnung zahlen. Der Rechnungsbetrag muss spätestens am 14. Kalendertag nach
Zugang der Rechnung auf dem Konto von BörseGo gutgeschrieben werden.
Bei Zahlung per Lastschrift wird der Betrag nach Rechnungsversand von
dem angegebenen Konto abgebucht.
§ 11c Lastschrift
Für jede mangels Deckung oder aufgrund des Verschuldens des
Kunden oder des Verschuldens der kontoführenden Bank/Kreditinstitut
zurückgereichte Lastschrift ("keine Angaben") erhebt
BörseGo einen Pauschalbetrag gemäß Preisliste für die
Die Zahlung kann mit den Kreditkarten MasterCard und Visa
erfolgen. BörseGo behält sich das Recht vor, etwaige
Verwaltungskosten, die BörseGo in Bezug auf eine Buchung mit
Kreditkarte entstehen, zusätzlich zu berechnen. BörseGo wird den
Kunden über entsprechende Kosten benachrichtigen. BörseGo behält
sich vor, etwaige Rückbelastungskosten bei Kreditkartenzahlung an
den Kunden weiterzugeben. Bei Zahlung mit einer fremden Kreditkarte
ist die Vorlage einer schriftlichen Zustimmung des Karteninhabers
Der Kunde kommt spätestens mit Ablauf der Zahlungsfrist in Verzug. § 12a Leistungsverweigerungsrecht
Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden ist BörseGo u.a. dazu
berechtigt, die Erbringung der BörseGo vertraglich obliegenden
Leistungen zu verweigern. Im Falle von Seminaren/Webinaren bedeutet
dies, dass es dem Kunden verwehrt wird, am Seminar/Webinar
teilzunehmen. BörseGo behält sich das Recht vor, bei Zahlungsverzug umgehend
den Versand von Newslettern, Börsenbriefen und/oder den Zugang zu
Premium-Services einzustellen.
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist BörseGo berechtigt,
Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozent über dem von der Europäischen
Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls
BörseGo ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist
BörseGo berechtigt, diesen geltend zu machen.
Bei erfolgter Mahnung werden Mahngebühren in Höhe von 5 Euro pro
Mahnung berechnet und sofort fällig. Bei Zahlungsverzug sind auch
die noch nicht fälligen Rechnungsbeträge sofort zahlbar.
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von BörseGo
anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines
Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch
BörseGo übernimmt keine Haftung für bereitgestellte
Handelsanregungen. Diese stellen in keiner Weise einen Aufruf zur
individuellen oder allgemeinen Nachbildung, auch nicht
stillschweigend, dar. Handelsanregungen oder anderweitige
Informationen stellen keine Aufforderung zum Kauf oder Verkauf von
Wertpapieren oder derivativen Finanzprodukten dar. Eine Haftung für
mittelbare und unmittelbare Folgen der veröffentlichten Inhalte ist
Die Redaktion bzw. Leitung des Seminars/Webinars bezieht
Informationen aus Quellen, die sie als vertrauenswürdig erachtet.
Eine Gewähr hinsichtlich Qualität und Wahrheitsgehalt dieser
Informationen kann nicht übernommen werden.
Leser sowie Seminar-/Webinarteilnehmer, die aufgrund der
veröffentlichten Inhalte Anlageentscheidungen treffen bzw.
Transaktionen durchführen, handeln in vollem Umfang auf eigene
Gefahr und auf eigenes Risiko. BörseGo übernimmt keine Haftung für
die erteilten Informationen. Insbesondere weist BörseGo hierbei auf
die bei Geschäften mit Optionsscheinen, Derivaten und derivativen
Finanzinstrumenten besonders hohen Risiken hin. Der Handel mit
Optionsscheinen bzw. Derivaten ist ein Finanztermingeschäft. Den
erheblichen Chancen stehen entsprechende Risiken gegenüber, die
nicht nur einen Totalverlust des eingesetzten Kapitals, sondern
darüber hinausgehende Verluste nach sich ziehen können. Aus diesem
Grund setzt diese Art von Geschäften vertiefte Kenntnisse im Bezug
auf diese Finanzprodukte, die Wertpapiermärkte,
Wertpapierhandelstechniken und -strategien voraus.
Nur Verbraucher, die die gem. § 37d WpHG bei Banken und
Sparkassen ausliegende Broschüre "Basisinformationen über
Finanztermingeschäfte" gelesen und verstanden sowie das
Formular "Wichtige Information über die Verlustrisiken bei
Finanztermingeschäften" gelesen und unterschrieben haben, sind
berechtigt, am Handel mit Optionsscheinen und sonstigen
Finanztermingeschäften teilzunehmen. Der Kunde handelt gleichwohl
auf eigenes Risiko und auf eigene Gefahr.
BörseGo haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt,
Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige von ihr
nicht zu vertretende Vorkommnisse (z.B. Streik, Aussperrung,
Verkehrsstörung, Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland)
oder auf nicht schuldhaft verursachte, technische Störungen (wie
z.B. das EDV-System) zurückzuführen sind. Als höhere Gewalt gelten
auch Computerviren oder vorsätzliche Angriffe auf EDV-Systeme durch
"Hacker", sofern jeweils angemessene Schutzvorkehrungen
hiergegen getroffen wurden.
BörseGo haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen
vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht
fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch BörseGo
oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
beruhen. BörseGo haftet nicht für sonstige Fälle leicht
fahrlässigen Verhaltens.
Die verschuldensunabhängige Haftung von BörseGo für bereits bei
Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen.
Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß auch für die
Haftung im Hinblick auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
Hat der Kunde durch ein schuldhaftes Verhalten zu der Entstehung
eines Schadens beigetragen, bestimmt sich nach den Grundsätzen des
Mitverschuldens, in welchem Umfang BörseGo und der Kunde den Schaden
Aussagen und Erläuterungen zu den Leistungen von BörseGo
verstehen sich ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit
und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft. Aussagen
zum Leistungsgegenstand stellen nur dann Garantien oder Zusicherungen
im Rechtssinne dar, wenn diese schriftlich erfolgen und ausdrücklich
und wörtlich als "Garantie" oder "Zusicherung"
Ein Sachmangel liegt vor, wenn die Leistungen von BörseGo nicht
die vertragliche Beschaffenheit aufweisen und dadurch die
Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben oder gemindert
ist. Eine unerhebliche Einschränkung der Tauglichkeit bleibt außer
Betracht. Der Kunde hat BörseGo auftretende Mängel, Störungen oder
Schäden unverzüglich anzuzeigen.
BörseGo behebt Mängel nach Erhalt einer schriftlichen
nachvollziehbaren Mängelbeschreibung durch den Kunden innerhalb
Das Kündigungsrecht des Kunden wegen Nichtgewährung des
Gebrauchs besteht erst dann, wenn die Beseitigung des Mangels nicht
innerhalb angemessener Frist erfolgt oder als fehlgeschlagen
Der Kunde versichert gegenüber BörseGo, alle zur Bestellung
erforderlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben und
BörseGo über etwaige Änderungen zu informieren. Die sich aus der
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personenbezogenen Daten werden von BörseGo vertraulich behandelt und
im Rahmen der Datenschutzhinweise
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Bestimmungen des Datenschutzes genutzt. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass BörseGo personenbezogene
Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form im Rahmen der
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der AGB unwirksam, so bleibt die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien verpflichten sich
stattdessen zur Vereinbarung einer der wegfallenden Regelung
möglichst gleichkommenden Bestimmung. Gleiches gilt für
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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - 15.05.2002, 11 S 255/02 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > VGH-BADEN-WUERTTEMBERG > Urteil vom 15.05.2002, Aktenzeichen: 11 S 255/02 VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 11 S 255/02Urteil vom 15.05.2002
Leitsatz:Die Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 steht gemäß Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 unter dem Vorbehalt der Beschränkungen des nationalen Rechts der Mitgliedstaaten, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind. Die Neuregelung des Ausweisungsrechts durch das Ausländergesetz vom 9.7.1990 entspricht diesen Vorgaben (im Anschluss an OVG Münster, Urteil vom 13.06.2001 - 17 A 5552/00 -, NVwZ 2001, 1438).
Der Umstand, dass ein zum Ausweisungsanlass führendes Drogengeschäft durch einen polizeilichen "Lockspitzel" zustande kam, führt nicht zur Annahme eines atypischen Sachverhalts im Sinne des Regel-Ausnahmeverhältnisses des § 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG, wenn die verdeckten Ermittler nicht einen gänzlich Unbeteiligten, gar Widerstrebenden, zu einer solchen Straftat verleitet haben, der Ausländer vielmehr schon zuvor Kontakte zur Drogenszene hatte, er selbst Heroin konsumierte und somit über ein notwendiges Wissen um Lieferanten und Hintermänner verfügte.Rechtsgebiete:AuslG, ARB 1/80Vorschriften:AuslG § 47 Abs. 1, AuslG § 47 Abs. 3 Satz 1, AuslG § 48 Abs. 1 Satz 1, AuslG § 48 Abs. 1 Satz 2, ARB 1/80 Art. 7 Satz 1, ARB 1/80 Art. 7 Satz 2, ARB 1/80 Art. 13, ARB 1/80 Art. 14 Abs. 1, Stichworte:Ausweisung, Spezialprävention, Wiederholungsgefahr, Stillhalteklausel, "Lockspitzel", Heroin, Betäubungsmittelabhängigkeit, Regelfall, Atypik, Verfahrensgang:VG Sigmaringen 9 K 66/00 vom 30.01.2001VolltextUm den Volltext vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil vom 15.05.2002, Aktenzeichen: 11 S 255/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen	Weitere Entscheidungen der Gerichte
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text:
Auskunftspflicht der Olympiapark München GmbH
Landgericht München I, 9 S 8016/06, Urteil vom 11. 10. 2006
Vorinstanz: Amtsgericht München 161 C 30634/05
Der Kläger ist Journalist. Er begehrt von der Beklagten Auskunft in Form des im Klageantrag enthaltenen Fragenkataloges. Die Beklagte hat zu diesen Fragen Stellung genommen und lehnt eine über diese Stellungnahme hinausgehende Beantwortung ab. Der Kläger meint, er habe einen Anspruch auf vollständige Beantwortung seiner Frage aus Art. 4 Abs. l Bayer. Pressegesetz.
Er sei ausgewiesener Mitarbeiter einer Zeitung und daher aktivlegitimiert.
Die Beklagte sei, obschon als privatrechtliche GmbH organisiert, Behörde im Sinne des Bayerischen Presserechts, da ihre Tätigkeit zum einen in der Erfüllung öffentlicher Aufgaben bestehe und zum zweiten durch öffentliche Mittel finanziert sei, jedenfalls jedoch Auswirkungen auf öffentliche Haushalte - namentlich die in der Landeshauptstadt München - habe.
Der Beklagten stehe auch kein Auskunftsverweigerungsrecht aufgrund bestehender Verschwiegenheitspflichten zu.
Schließlich bestehe für die auf Seiten der Beklagten verantwortlich Handelnden auch nicht die Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung nach § 85 GmbH, wenn sie lediglich presserechtlich bestehende Auskunftsansprüche durch Erteilung dieser Auskünfte erfüllten.
Der Kläger beantragte daher erstinstanzlich:
Die beklagte Partei wird verurteilt, der Klagepartei schriftlich folgende Fragen zu beantworten:
Wie haben sich tatsächlich die Umsatzzahlen bei den neuen Kiosken im Olympiastadion in den vergangenen Jahren seit ihrer Errichtung im Vergleich zu den alten Kiosken entwickelt?
Ist es richtig, dass die Stadtwerke München in • den Sponsorenpool der beklagten Partei einbezahlen? Seit wann und in welchem Umfang (Geldbeträge und geldwerte Vorteile) sponsern die Stadtwerke München die beklagte Partei? Trifft es zu, dass 30 % dieser Mittel an die S + S Marketingberatung GmbH gehen? Wenn nein, wie hoch ist der Prozentsatz, der an die S + K Marketingberatung GmbH geht?
Wie hoch sind die jährlichen Gesamteinnahmen im Sponsorenpool, wie werden diese Gelder verwendet?
Warum werden die Sponsorengelder von den Sponsoren auf das Konto der S + K Marketingberatung GmbH und nicht direkt an die beklagte Partei überwiesen? Wie geht dieser Geldfluss weiter, verwaltet die S +, K Marketingberatung GmbH diese Gelder selbst? Wofür sind diese Mittel in den vergangenen drei Jahren konkret eingesetzt worden?
Wurden Gelder oder geldwerte Mittel aus diesem Sponsorenpool für die Skipiste und die Winterwelt sowie die Weinwelt verwendet? Wenn ja, in welcher Höhe, wie hoch war dieser Anteil an den jeweiligen Gesamtkosten?
Ist es richtig, dass zwischen der beklagten Partei und der S + K Marketingberatung GmbH mehrere Verträge bestehen, die- unter anderem der S + K Marketingberatung GmbH kostenlose Büroräume bei der beklagten Partei zusichern? Welche Verträge gibt es?
Die Beklagte ist der Auffassung, dass dem Kläger der behauptete Auskunftsanspruch nicht zustehe.
Die Beklagte meint, der Kläger sei bereits nicht aktivlegitimiert. Er sei weder Redakteur noch ein sonst genügend ausgewiesener Mitarbeiter einer Zeitung oder Zeitschrift; ein entsprechendes vom Kläger vorgelegtes Schreiben sei ersichtlich eine Gefälligkeit der Süddeutschen Zeitung.
Weiter sei die Beklagte nicht passivlegitimiert. Sie sei eine rein privatrechtliche GmbH, die vorwiegend auch ausschließlich im privatrechtlichen Bereich tätig sei. Ein irgend gearteter Bezug zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben oder zur Verwendung öffentlicher Mittel bestehe nicht. Sie sei daher nicht als Behörde im Sinne des Art. 4 Bayer. Pressegesetz anzusehen.
Aufgrund von Stillschweigensklauseln mit Geschäftspartnern dürfe die Beklagte dem Kläger die begehrten Auskünfte auch nicht erteilen.
Anderenfalls würden sich die auf Seiten der Beklagten verantwortlich Handelnden nach § 85 GmbHG strafbar machen.
Schließlich seien die vom Kläger gestellten Fragen bereits hinreichend beantwortet. Mit Urteil vom 23.03.2006, dem Kläger zugestellt am 06.04.2006, der Beklagten am 07.04.20.06., hat das Erstgericht die Beklagte zur Erteilung der begehrten Auskünfte verurteilt.
Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der Berufung, mit der der erstinstanzliche Vortrag im wesentlichen aufrecht erhalten wird.
das Urteil des Amtsgerichts München vom 23.03.2006 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil und wiederholt im wesentlichen seine erstinstanzlichen Ausführungen.
Es wird Bezug genommen auf das Sitzungsprotokoll vom 23.08.2006. Ferner wird Bezug genommen auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie sämtliche sonstigen Aktenbestandteile.
Entscheidungsgründe : I.
Die Berufung der Beklagten war zu verwerfen, da dem Kläger der begehrte Auskunftsanspruch zusteht und das angefochtene Urteil in formeller wie in materieller Hinsicht rechtlich zutreffend ist.
Der Kläger hat gegen die Beklagte Anspruch auf Beantwortung der von ihm gestellten Fragen aus Art. 4 Abs. l Bayer. Pressegesetz. Der Kläger ist aktivlegitimiert. Der Kläger hat ein Schreiben der Lokalredaktion der Süddeutschen Zeitung GmbH, datierend vom 06.12.2005 und unterzeichnet vom stellvertretenden Leiter der Lokalredaktion, vorgelegt. Darin heißt es, die Redaktion plane „eine Geschichte zum Thema Sportsponsoring und die Verwendung öffentliche Gelder bei der Olympiapark-GmbH. Dieses Schreiben berechtigt Sie, für die SZ in diesem Themenbereich zu recherchieren. Dieses Schreiben, kann schlechterdings nicht anders verstanden werden, als dass der Kläger mit Wissen und Wollen der Süddeutschen Zeitung für einen Beitrag in dieser zum Thema Sportsponsoring und Verwendung öffentlicher Gelder bei der Olympiapark GmbH für die Süddeutsche Zeitung recherchieren soll. Dieses Schreiben weist ihn also insoweit als Mitarbeiter der Süddeutschen Zeitung aus, so dass seine Berechtigung im Sinne des Art. 4 Abs. IS. 2 Bayerische Pressegesetz nicht ernstlich in Zweifel gezogen werden kann. Dass das Schreiben erst nach Beginn des Rechtsstreits gefertigt wurde, ändert hieran nichts. Dies ist vielmehr um so nachvollziehbarer, als die Beklagte die Aktivlegitimation des Klägers im Laufe des Rechtsstreits bestritten hat und sich der Kläger hierdurch verständlicherweise veranlasst sah, eine Aktivlegitimation nachzuweisen. Wie dies anders als durch ein entsprechendes Schreiben- geschehen soll, erschließt sich der Kammer nicht.
Die Beklagte ist auch passivlegitimiert, da sie als Behörde im Sinne des Art. 4 Abs. IS. l Bayer. Pressegesetz anzusehen ist. Der Beklagten ist zwar zuzugeben, dass sie eine privatrechtliche organisierte GmbH ist. Dies steht ihrer Eigenschaft als Behörde jedoch nicht entgegen. Vielmehr ist seit Jahrzehnten anerkannt, dass sich ein Hoheitsträger seiner öffentlich-rechtlichen Bindungen nicht dadurch entziehen kann, dass er Teilbereiche seiner hoheitlichen Tätigkeiten in Gesellschaften des Privatrechts ausgliedert. Dies gilt umso mehr, wenn der Hoheitsträger alleiniger Gesellschafter einer solchen privatrechtlichen Gesellschaft ist, wie dies vorliegend auf die Landeshauptstadt München in Bezug auf die Beklagte zutrifft. In ihrer als Anlage BK 6 vorgelegten Broschüre „Treffpunkt Olympiapark" und ihrer Internetseite, auf die die Broschüre Bezug nimmt, nennt die Beklagte als ihre Aufgaben nicht nur die Er- und Unterhaltung der Anlagen des Parks samt Gebäuden und Außenanlagen, sondern auch und vor allem das Betreiben des Geländes in dem Sinne, es mit Leben zu füllen. Die Serviceleistungen der Beklagten reichten von der Veranstaltungsorganisation über Presse und Öffentlichkeitsarbeit und Incentivs bis hin zum Catering, Ticketverkauf und zur Vermarktung. Die Beklagte stellt sich als Veranstaltungszentrum, Sport— und Freizeitpark sowie touristische Attraktion von internationaler Bedeutung dar, die bei zahlreichen sportlichen und kulturellen und kommerziellen Veranstaltungen Millionen von Gästen begrüßt hat.
Nach Art. 57 der Bayerischen Gemeindeordnung sollen die Gemeinden in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit öffentliche Einrichtungen schaffen, die nach den örtlichen Verhältnissen im Sinne des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Wohles und der Förderung des Gemeinschaftslebens ihrer Einwohner erforderlich sind. Genannt werden insbesondere Einrichtung zur Aufrechterhaltung der Jugendertüchtigung, des Breitensports und der Kulturpflege.
Es kann kein ernsthafter Zweifel daran bestehen, dass die Landeshauptstadt München durch die Beklagte gerade diesen in der Gemeindeordnung normierten Auftrag erfüllt, die Beklagte also eine gemeindliche und damit hoheitliche Aufgabe wahrnimmt.
Aus diesem Grund ist auch die Entscheidung, des BGH vom 10.02.2005 (Az.: III ZR 294/04) auf die vorliegende Fallgestaltung übertragbar. Der BGH führt in der genannten Entscheidung aus, dass den Landespressegesetzen ein eigenständiger Behördenbegriff zu eigen sei, der auch juristische Personen wie eine GmbH erfasse, derer die öffentliche Hand sich zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben bediene. Die Berichterstattung der Presse über Vorgänge im staatlichen Bereich sei nicht aus der staatlichen Eingriffverwaltung bestimmt; vielmehr nehme die Verwaltung eine Fülle sonstiger Aufgaben gerade im Bereich der Leistungsverwaltung wahr. Überall dort, wo 'zur Wahrnehmung staatlicher Ausgaben öffentliche Mittel eingesetzt würden; von denen konkrete Verwendung Erkenntnis zu erlangen ein berechtigtes öffentliches Interesse bestehe, wäre auch in Informationsbedürfnis der Presse und der Bevölkerung begründet. Auf dieses Bedürfnis habe es keinen Einfluss, ob sich die Exekutive zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben im Einzel fall einer privatrechtlichen Organisationsform bediene.
Etwas anderes ergibt sich im vorliegenden Fall auch nicht daraus, dass sich die vom Kläger gestellten Fragen auf Themenbereiche beziehen würden, die keinerlei hoheitlichen Bezug aufwiesen. Genau dies ist nämlich nicht der Fall. Die Fragen beziehen sich nämlich auf Umsatzzahlen, die Beteiligung der Stadtwerke München an einem Sponsorenpool, welcher die Beklagte mit Finanzmitteln ausstattet, sowie die Art der Verwendung dieser Mittel. Der Beklagten ist zwar zuzugeben, dass allein die Tatsache, dass ein Sponsorenpool aus privatwirtschaftlichen Unternehmen überhaupt besteht und der Beklagten hieraus Mittel zufließen, noch keinen unmittelbaren hoheitlichen Bezug hat. Schon aus der Berufungserwiderung ergibt sich jedoch, dass durchaus eine Rückkopplung zwischen den mit Hilfe des Sponsorenpools generierten Mitteln einerseits und der Erfüllung der öffentlichen Aufgabe andererseits stattfindet. So lässt die Beklagte ausdrücklich vortragen, dass das Sponsorenkonzept gerade den Steuerzahler entlaste, indem der Geschäftsbetrieb der Beklagten aus diesen Sponsorenmitteln finanziert und so der Einsatz von, Steuergeldern vermieden werde. Weiter wird vorgetragen, es würden Personalkosten vermieden, die ansonsten bei der Beklagten anfielen und den öffentlichen Haushalt belasten würden. Durch die privaten Sponsorengelder würde gerade ein Rückgriff auf Steuergelder vermieden und der öffentliche Haushalt entlastet. Dieser Vortrag der Beklagten - nicht etwa ein geschicktes Einflüstern des Klägers - zeigt, dass sehr wohl ein Konnex zwischen den Einnahmen aus dem Sponsorengeldern einerseits und dem öffentlichen Haushalt und damit der Verwendung von Steuergeldern andererseits besteht und eine entsprechende Rückkopplung stattfindet; zu diesem ihrem eigenen Vortrag setzt sich die Beklagte in ihrem Schriftsatz vom 20.09.2006 in Widerspruch, wenn sie nun jede Wechselwirkung in Abrede stellt. Insoweit widerspricht die Berufungsbegründung auch nicht dem Klägervortrag in der Berufungserwiderung, wonach die von der Beklagten erwirtschafteten Verluste ausweislich ihrer Bilanz jährlich durch die Landeshauptstadt München und damit die alleinige Gesellschafterin der Beklagten mit Steuermitteln ausgeglichen würden. Dass jedoch ein öffentliches Interesse an der Mittelverwendung von Hoheitsträgern besteht, dürfte unzweifelhaft sein. Es ist also gerade nicht zutreffend, dass durch die vom Kläger gestellten Fragen lediglich und ausschließlich privatrechtliche Sachverhalte ohne jedweden hoheitlichen Bezug betroffen wären, hinsichtlich derer der Beklagten unter Umständen Verschwiegenheitspflichten gegenüber ihren Geschäftspartnern auferliegen, Demzufolge ist die Beklagte in dem streitgegenständlich relevanten Umfang als Behörde im Sinne des Bayerischen Pressegesetzes anzusehen.
Aus den vorgenannten Ausführungen ergibt sich, dass sich die Beklagte vorliegend auch nicht auf vertragliche Verschwiegenheitsverpflichtungen berufen kann. Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen des erstinstanzlichen Urteils unter II.3) verwiesen.
Vor diesem Hintergrund steht auch keine Strafbarkeit der auf Seiten der Beklagten verantwortlich handelnden Personen inmitten. Nach § 85 Abs. l GmbH liegt eine Strafbarkeit lediglich dann vor, wenn Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse unbefugt offenbart werden. Wer jedoch einen tatsächlich bestehenden presserechtlichen Anspruch erfüllt, handelt nicht unbefugt im Sinne der genannten Strafvorschrift. Dies hat insbesondere zu gelten, wenn der betreffenden Person die Offenbarung durch ein Gericht auferlegt worden ist.
Schließlich kann auch nicht davon gesprochen werden, dass die Beklagte die ihr gestellten Fragen bereits hinreichend beantwortet hätte. Besonders deutlich geht dies bereits aus der ersten Frage und der hierzu erteilten Antwort hervor.
Die Frage lautete: „Wie haben sich tatsächlich die Umsatzzahlen bei den neuen Kiosken im Olympiastadion in den vergangenen Jahren entwickelt?". Die Antwort lautete: „Plangemäß und entsprechend den Erwartungen und Prognosen." Auch die Beklagte wird nicht ernsthaft glauben, mit dieser Antwort dem Auskunftsinteresse des Klägers Genüge getan zu haben. Dies wäre, wie wenn man auf die Frage nach der Uhrzeit die Antwort erhielt, es sei gerade die nach dem Lauf der Zeit zu erwartende Stunde.
Die Ausführungen des erstinstanzlichen Urteils zu den vertraglichen Verschwiegenheitsverpflichtungen, auf die das obige Urteil unter I.3) verweist, lauten:
Dem Anspruch steht kein Recht, der Beklagten entgegen, die begehrten Auskünfte zu verweigern. Zunächst sind die mit den Sponsoren vereinbarten Stillschweigensklauseln nicht geeignet, den presserechtlichen Auskunftsanspruch entfallen zu lassen, Es handelt sich bei diesen vertraglichen Abreden nämlich nicht um Verschwiegenheitspflichten aufgrund eines Gesetzes im Sinne von Art- 4 Abs. 2 BayPrG. Diese Individualvereinbarungen können schon aufgrund der Normenhierarchie den Auskunftsanspruch, der unmittelbar Ausfluß der grundrechtlich geschützten Informations- und Pressefreiheit ist, nicht wirkungslos werden lassen. Die Frage der Schutzwürdigkeit der Vertragspartner, die u. U. auf die Verschwiegenheitsklausel vertraut haben, braucht hier nicht erörtert zu werden. Das Gericht ist der Auffassung, daß die Tatsache, daß es sich bei der Beklagten um eine GmbH handelt, die öffentliche Aufgaben wahrnimmt und daher einer besonderen Kontrolle durch die Öffentlichkeit unterliegt, auch den jeweiligen Vertragspartnern bekannt war. Sie mußten daher mit einem besonderen und auch berechtigten Interesse an der Verwendung der öffentlichen Gelder rechnen.
Die Entscheidung des Landgerichts ist rechtskräftig geworden. Die Olympiapark GmbH hat die zugelassene Revision zwar zunächst beim BGH eingelegt, sie dann aber wieder zurückgenommen und die begehrten Auskünfte erteilt.

matches:
Art. 4
§ 85
Art. 4
§ 85
Art. 4
Art. 4
Art. 4
Art. 57
BGH
BGH
§ 85
BGH