Rechtsprechung: NVwZ-RR 1998, 357 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 18.07.1997
Bauen im Außenbereich - Erweiterung - Umbau einer baulichen Anlage ohne Baugenehmigung - Gesetzliche Bestimmung des Eigentumsinhalts - Bestandsschutz - Beseitigungsanordnung
BauGB § 35; GG Art. 14 Abs. 1 S. 2
Baurecht; Bestandsschutz bei Bauen im Außenbereich
VG München, 06.05.1996 - M 8 K 94.5066
DÖV 1998, 78
BauR 1997, 991
Dabei kann offen bleiben, ob - wozu die erkennende Kammer neigt - die Schutzwirkungen des Bestandsschutzes voraussetzen, dass Errichtung und Nutzung einer genehmigungspflichtigen baulichen Anlage von einer Baugenehmigung gedeckt sein müssen (so BVerfG, Beschluss vom 15.12.1995 - 1 BvR 1713/92 -, NVwZ-RR 1996, 483; BVerwG, Beschluss vom 18.07.1997 - 4 B 116.97 -, NVwZ-RR 1998, 357 ; Bayerischer VGH, Beschluss vom 28.03.2007 - 1 CS 06.3006 -, BRS 71 Nr. 193; Decker, BayVBl. 2011, 517 ; Uschkereit, BauR 2010, 718 ; Reichel/Schulte, Handbuch Bauordnungsrecht, 2004, Kap. 15 RdNr. 223; Decker, in: Simon/Busse, Bayerische Bauordnung, Kommentar, Stand Februar 2012, Art. 76 RdNrn.
Von dieser Rechtsmeinung ist der Senat u.a. in den von der Beschwerde genannten Entscheidungen vom 10. August 1990 - BVerwG 4 C 3.90 - (BVerwGE 85, 289) und vom 18. Juni 1997 - BVerwG 4 B 116.97 - (BauR 1997, 991) der Sache nach abgerückt.
Reparatur-, Instandsetzungs- oder Instandhaltungsmaßnahmen sind solche, die keine Veränderung der vorhandenen Bausubstanz oder der darauf bezogenen Nutzung bewirken (BVerwG, B.v.18.07.1997 - 4 B 116.97 -, NVwZ-RR 1998, 357, 358), weil sie nur geringfügig in den vorhanden Bestand eingreifen und nicht die Standfestigkeit des gesamten Bauwerks berühren, insbesondere keine statischen Neuberechnungen erfordern (vgl. BVerwG, U.v. 14.04.2000 - 4 C 5.99 -, NVwZ 2000, 1048, 1049 r.Sp.).
Grundsätzlich sind solche Maßnahmen, ungeachtet der Frage einfachgesetzlichen oder verfassungsunmittelbaren Bestandsschutzes, d. h., inwieweit es einen auf Bestandsschutz gegründeten Anspruch auf bauliche Veränderung außerhalb gesetzlicher Regelungen gibt, vom Bestandsschutz gedeckt (vgl. BVerwG, B.v. 18.07.1997 - 4 B 116.97 -, a.a.O.), weil ansonsten mit dem ohne Unterhaltsarbeiten gegebenen natürlichen Ende des Gebäudes letztlich jegliche Nutzbarkeit entfiele (vgl. Lieder, ThürVBl. 2004, 81, 84 r.Sp.; Gehrke/Brehsan, NVwZ 1999, 932, 935; siehe auch Siekmann, NVwZ 1997, 853, 857 l.Sp.).
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 18.7.1997 - 4 B 116.97 - BRS 59 Nr. 96.
Das ist der Fall, wenn sich die Genehmigungsfrage im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB neu stellt, weil die Veränderung die Qualität einer Änderung oder Nutzungsänderung im Sinne dieser Vorschrift erreicht (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 1997 - BVerwG 4 B 116.97 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 331 = BauR 1997, 991).
Das ist unter anderem der Fall, wenn sich die Genehmigungsfrage im Sinne von § 29 BauGB neu stellt (vgl. z.B. BVerwG, Beschluß vom 18. Juli 1997 - BVerwG 4 B 116.97 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 331 = BauR 1997, 991).
Wenn die Prüfung ergibt, dass das Vorhaben den Nachbarn auf dem Baugrundstück nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO zumutbar ist, müssen diese die Anlage hinnehmen, selbst wenn es dafür auch einen noch besser geeigneten Alternativstandort geben sollte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.10.1998 - 4 B 93.98 - NVwZ 1999, 298; Beschl. v. 26.06.1997 - 4 B 116.97 - NVwZ 1998, 357).
Der Schutz der Eigentumsgarantie setzt gerade voraus, dass das Bauvorhaben des Bootshauses formell und materiell rechtmäßig ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 1997 - BVerwG 4 B 116.97 -, NVwZ-RR 1998, 357, juris Rn. 7).
VG München, 22.05.2014 - M 11 K 13.3437
Beseitigungsanordnung; Bestandsschutz; Ermessensfehler
Nach neuerer Auffassung (BVerfG, Kammerbeschl.v. 15.12.1995 - 1 BvR 1713/92 -, BayVBl 1996, 240 = BauR 1996, 235; BVerwG, Beschl.v. 18.7.1997 - 4 B 116/97 -, NVwZ-RR 1998, 357 = juris Rn. 7; BayVGH, Beschl.v. 25.9.2003 - 22 ZB 03.2110 u.a. -, NVwZ-RR 2004, 94;… BayVGH, Urt.v. 17.10.2006 - 1 B 05.1429 -, juris Rn. 24; BayVGH, Beschl.v. 28.3.2007 - 1 CS 06.3006 -, BRS 71 Nr. 193 = BayVBl 2008, 541) erstreckt sich der Bestandsschutz für bauliche Anlagen gegenüber Änderungen der Rechtsordnung nur noch auf den genehmigten Bestand und die genehmigte Funktion.
Erforderlich ist, dass das Vorhaben formell und materiell rechtmäßig ist bzw. war (BVerwG, Beschl.v. 18.7.1997 a.a.O.), um Bestandsschutz genießen zu können.
Das Bundesverwaltungsgericht habe mit Beschluss vom 18. Juli 1997 (4 B 116/97, juris) entschieden, dass Bauinstandhaltungsmaßnahmen nur solche seien, die keine Veränderung der vorhandenen Bausubstanz bewirkten, weil sie nur geringfügig in den vorhandenen Bestand eingriffen und nicht die Standfestigkeit des gesamtes Bauwerkes berührten, insbesondere keine statischen Neuberechnung erforderten.
OVG Saarland, 28.12.2015 - 2 A 165/15
Anfechtung einer Beseitigungsverfügung (Wechselwerbeanlage)


"Verzicht" auf Stammkapital - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.08.2015, RV/4100121/2013
"Verzicht" auf Stammkapital
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr.in Elisabeth Hafner in der Beschwerdesache der Bf. GmbH in Liquidation, b, vertreten durch die Glatzhofer & Matschek, Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Bahnhofstraße 45, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, gegen den Bescheid des FA Spittal Villach, vertreten durch HR Dr. Arno Kohlweg vom 05.11.2012 betreffend Körperschaftsteuer 2010-2011 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
Mit Generalversammlungsbeschluss vom 10.12.2010 wurde die beschwerdeführende GmbH (kurz: Bf.) aufgelöst. Als Liquidator trat L (vormals Geschäftsführer) ein.
Zum angesprochenen Stichtag belief sich das Stammkapital der Bf. auf 498.245,-- EUR (ATS 6.856.000,--; zur Gänze geleistet). Am Stammkapital waren jeweils u.a. L mit (ATS 1.813.960,--, d.s. 26,46%), G mit 131.825,-- EUR (ATS 1.822.360,--, d.s. 26,28%), die Stadtgemeinde F mit 87.821,-- EUR (ATS 1.208.440,--, d.s. 17,63%) und die Bank registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung mit 73.981,90 EUR (ATS 1.018.000,--, d.s. 14,85%), vorgenannte somit zusammen zu 85,22 %, sowie 60 weitere (Klein-)Gesellschafter beteiligt.
L und G sowie weiters die M Holding GmbH waren zudem am Unternehmen der Bf. als (atypisch) stille Gesellschafter beteiligt, und zwar L mit 165.240,34 EUR, G mit 168.189,75 EUR und die M Holding GmbH mit 210.751,22 EUR (stilles Kapital zusammen 544.181,31 EUR).
Gegenstand des Unternehmens der Bf. war die Förderung des Fremdenverkehrs im Gebiet der Stadtgemeinde F, insbesonders in K , durch die Schaffung von Einrichtungen für den Fremdenverkehr, besonders die Errichtung und der Betrieb eines Strandbades am See in K , sowie die Beteiligung an anderen Gesellschaften und Unternehmungen, deren Ziel die Förderung des Fremdenverkehrs im Gebiet der Gesellschaft ist.
Die Liquidation wurde aufgrund der angespannten finanziellen Situation nach dem Scheitern verschiedener geplanter touristischer Großprojekte beschlossen.
Vorbereitend für die Liquidation der Bf. wurden die stillen Beteiligungen der Mholding GmbH, des L und des G abgeschichtet. Im Zusammenhang mit bzw. anlässlich der Liquidation wurde
- A.) der Bf. von der Bank ein Schuldnachlass von 210.000,-- EUR gewährt und
- B.) von den (stillen) Gesellschaftern L und G Forderungsverzichtserklärungen (zusammen 90.000 EUR) abgegeben.
Im Einzelnen wurde zu all dem von der M Holding GmbH in ihrem an die Bf. gerichteten Schreiben vom 16.07.2010 Folgendes festgehalten:
„ Zurückkommend auf Ihre Schreiben vom 20.07.2010, 21.07.2010 und die entsprechende Vorkorrespondenz und Besprechungen, teilen wir Ihnen mit, dass sich unser Aufsichtsrat in seiner 35. Sitzung am 19.07.2010 mit Ihrem Ersuchen befasst und der gewünschten Abschichtung unter folgenden Bedingungen die Zustimmung erteilt hat:
1. Rückzahlung des Nominalkapitals von EUR 210.751,22 sowie reduzierter Zinsen von EUR 58.981,--, in Summe also EUR 269.732,22 bis zum 30.11.2010 bei uns abzugsfrei einlangend.
2. Nachweis eines teilweisen Forderungsverzichtes zur Abdeckung von Mehrkosten seitens der Bank von EUR 200.000,-- und seitens der privaten stillen Gesellschafter von ca. EUR 90.000,--.
5. Nachweis, dass die GmbH-Gesellschafter aus der Liquidation maximal das ursprünglich eingezahlte Kapital zurückerhalten.“
Diesen Bedingungen stimmte die Bf. mit Schreiben vom 28.11.2010 wie folgt zu:
„ Wir nehmen Bezug auf I hr Schreiben vom 26. 07. 2010, für welches wir uns bestens bedanken und teilen Ihnen mit, dass wir in Abstimmung mit dem Aufsichtsrat unserer Gesellschaft ihre Abschichtungsbedingungen zustimmend zur Kenntnis nehmen.
Am 29.11.2010 überweisen wir auf Ihr Konto Nr. 1 bei der Hypo Alpe Adria Bank AG einen Betrag in Höhe von EUR 269.732,22 als Rückzahlung unserer Verpflichtung aus der Stillen Beteiligung. Der Betrag gliedert sich in EUR 210.751,22 Nominalkapital und EUR 58.981,-- Zinsen.
Die Nachweise für die Erfüllung der in ihrem Schreiben vom 26. 07. 2010 angeführten Bedingungen für die Zinsreduktion (Punkt 2. bis 5.) werden wir Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt nachreichen.
Am 10. Dezember 2010 findet eine Generalversammlung unserer Gesellschaft statt, in welcher auch der Beschluss über die Liquidation gefasst werden soll.
Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung und verbleiben …“
Die Überweisung an die bank ist vereinbarungsgemäß (am 29.11.2010) erfolgt.
Die Auszahlung der Einlagen (samt Zinsansprüchen) an die stille Gesellschafterin M Holding GmbH erfolgte am 29.11.2010, jene der stillen Gesellschafter L. und G. letztlich am 21.12.2011.
Weiters wurde zum Zwecke der Vorbereitung der Liquidation
- C.) von der Bf. an die Stadtgemeinde F eine Zahlung von 87.820,-- EUR geleistet.
Mit dem nunmehr angefochtenen, den Liquidationszeitraum umfassenden Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2010/2011 zog das Finanzamt ausgehend von den drei oben unter den Punkten A. bis C. angeführten Umständen die im Nachstehenden ausführlich dargelegten steuerlichen Konsequenzen, die mit der vorliegenden Beschwerde bekämpft werden.
In der Beschwerde wird zudem weiters begehrt,
- D.) Rückstellungen für weitere Aufwendungen (Prüfung der Liquidationsbilanz sowie die Beratung im Zusammenhang mit der abgabenbehördlichen Prüfung) zu bilden.
Beschwerdegegenstände im Einzelnen
A.) Schuldnachlass Bank
Im Bericht über die abgeführte Außenprüfung (Tz 2) verwies der Prüfer diesbezüglich auf ein Schreiben der Bank (in weiterer Folge bank) vom 07.12.2011 mit folgendem Inhalt.
„ Im Sinne der zahlreichen Vorgespräche und der aktuellen Obligostände stellt sich die letztgültige Zerschlagungsvereinbarung zwischen der Bf. und der bank wie folgt dar:
18.396,90 EUR
405.376,10 EUR
offenes Gesamtobligo der Bf.
zzgl. bank-Anteil am Stammkapital
423.773,00 EUR
73.980,90 EUR
offene Bf.-Verbindlichkeit gegenüber bank
abzgl. Zerschlagungsbeitrag seitens bank
497.753,90 EUR
Entschuldungsbeitrag seitens Bf. gegenüber bank.
287.753,90 EUR“
Der angeführte "Zerschlagungsbeitrag" bzw. Forderungsverzicht von 210.000,00 EUR – so fuhr der Prüfer im Bericht fort – sei in der Liquidationsbilanz per 05.12.2011 bisher lediglich mit einem Betrag von 88.020,-- EUR (gewinnerhöhend) berücksichtigt worden. Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb erhöhten sich demnach wie folgt:
Zerschlagungsbeitrag/Forderungsverzicht
88.020,00 EUR
Laut Beschwerdevorbringen (Anm.: im Verein mit dem Inhalt eines bereits im Zuge der Außenprüfung beigebrachten Schreibens vom 12.10.2012) informiere das vom Prüfer angeführte Schreiben lediglich über die Zusammensetzung des Zerschlagungsbeitrages. De facto habe die bank nur auf Forderungen in Höhe von 88.020,-- EUR (210.000 - 48.000 Beratungskosten - 73.980 Stammkapital) verzichtet.
Ein Teil des "Nachlasses" der bank sei in der Übernahme der Rechtsberatungskosten ihres Anwaltes Dr. X in Höhe von EUR 48.000,-- gelegen, welche die Bf. nicht in ihren Aufwendungen erfasst habe. Als Restbetrag seien die GmbH-Anteile in Höhe von EUR 73.980 erfasst worden, die die bank in das Gesamtobligo aufgenommen habe.
Die bank könne nicht auf das Nominale ihrer Anteile, sondern nur auf den anteiligen Liquidationserlöse von 26,43% (Anm: im Verhältnis des Liquidationsendvermögens der Bf. von 131.699,66 EUR zu ihrem gesamtem Stammkapital von 498.244,95 EUR), somit auf 19.553,17 EUR verzichten. Die bank habe entschieden, die vermutlich abgewerteten Gesellschaftsanteile abzuschreiben und nicht weitere 73.980,-- EUR an Kreditverpflichtungen nachzulassen. Es gebe in diesem Zusammenhang keinerlei Vermögenszuwächse bei der Bf., weswegen dieser Vorgang erfolgsneutral zu behandeln sei.
Zusammenfassend wurde im Beschwerdeschriftsatz festgehalten, dass somit die in der Bilanz dargestellte Vorgangsweise als richtig einzustufen sei.
Zum angesprochenen „Nachlass“ der Rechtsberatungskosten hat Dr. X dem Liquidator per E-Mail am 07.11.2012 Folgendes mitgeteilt:
„E rlaube ich mir namens meiner Mandantin (Anm.: bank) festzuhalten, dass diese ungeachtet des ihr zustehenden Rechtes von einer Weiterverrechnung der im Zusammenhang mit der Einbringlichmachung der aushaftenden Kreditverbindlichkeiten der Bf. angelaufenen Kosten meiner Intervention in Höhe von EUR 48.000,-- Abstand nimmt und dieser Nachlass einen Teil des Zerschlagungsbeitrages von insgesamt EUR 210.000,-- darstellt.“
Zum Beschwerdevorbringen nahm der Prüfer Stellung. Vorweg wurde auf die Ausführungen des Gesellschafter-Geschäftsführers und nunmehrigen Liquidators zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der Liquidation am 10.12.2010 (Anm.: Tagesordnungspunkt 6. des Protokolls über die ordentliche Generalversammlung der Bf.) verwiesen, wonach es „im schlechtesten Fall auch zum Verlust der jeweiligen Geschäftseinlagen bzw. auch der stillen Beteiligungen käme“.
Unter Bedachtnahme auf diese Darstellung der finanziellen Situation werde die beidseitig getroffene Vereinbarung (zwischen bank und Bf.) über den Forderungsverzicht von der Betriebsprüfung als rechtsgültig beurteilt. Auch nach dem Stichtag der Liquidationsbilanz (5.12.2011) gehe die bank (Anm.: im Schreiben vom 07.12.2011 von einem "Zerschlagungsbeitrag“ von 210.000,-- EUR aus. Einseitige Interpretationen, welche Kostenfaktoren in einen Forderungsverzicht aufzunehmen seien, entbehrten zudem der Fremdüblichkeit. Als Fremdunüblich erweise sich auch der in der Beschwerde dargestellte Verzicht, auf den Liquidationserlös (= Gewinnanteil) Anspruch zu erheben. Ein solcher Forderungsverzicht würde sich nämlich auf 0, -- EUR belaufen, zumal zum Zeitpunkt des Forderungsverzichtes ein Verlust prognostiziert worden sei.
Darüber hinaus habe Dr. X (als Rechtsanwalt der bank) in seiner E-Mail bekannt gegeben, dass Kosten für eine Rechtsvertretung nie entstanden seien ("... vom zustehenden Recht der Weiterverrechnung ... wurde Abstand genommen ... "). Somit entbehre auch diese einseitige Einrechnung von Rechtskosten in den Betrag des Forderungsverzichtes der Fremdüblichkeit.
Den Ausführungen des Prüfers hielt die Bf. entgegen, dass die Verhandlungen betreffend Kapitalnachlässen in mehreren Verhandlungsrunden besprochen, diskutiert und verhandelt worden seien. Die vom Prüfer aufgestellte Hypothese (betreffend einen Verzicht auf einen Liquidationserlös von 0,-- EUR) sei hypothetisch richtig, treffe jedoch tatsächlich nicht zu.
Zudem könne sich ein Fremdkapitalgeber subjektiv zu Schuldnachlässen bereit erklären oder nicht. Wesentlich sei nur der Wille des Kapitalgebers, nämlich der bank.
Ergänzend wurde von der Bf. ausgeführt, dass in der Obligoaufstellung der bank die Kosten des Rechtsanwaltes Dr. X von 48.000,00 EUR nicht gesondert ausgewiesen, aber sehr wohl enthalten und damit vom Schuldnachlass in Abzug zu bringen seien. Der von der bank als kreditfinanzierendes Institut noch einzufordernde Restbetrag belaufe sich auf 287.753,-- EUR und sei auch in die Liquidationsbilanz der Bf. (per 5.12.2011) mit diesem Betrag als Verbindlichkeit eingestellt.
Zudem sei noch anzuführen, dass auf Grund der Kapitalhierachie Fremdkapital vor Eigenkapital zu tilgen sei und somit der Stammkapitalbetrag der bank für den Sanierungsbeitrag keine Auswirkungen habe. Daher sei der tatsächlich als Schuldennachlass verbuchte und dargestellte Betrag richtig.
In der Beschwerdeverhandlung hielt der Vertreter des Finanzamtes die Ansicht, dass ein Schuldnachlass von 210.000,-- EUR gewinnwirksam zu erfassen sei, aufrecht.
Dem entgegnete der steuerliche Vertreter wiederum, dass die Kosten des Rechtsanwaltes in der Obligoaufstellung der bank enthalten seien und im Übrigen die Art und Weise eines Schuldnachlasses den Abgabepflichtigen überlassen werden müsse.
Im Arbeitsbogen über die abgeführte Außenprüfung ist die Entwicklung der obigen Bankkonten unter Ansprechung der Buchhaltungskonten der Bf. wie folgt dargestellt (in EUR ):
Konto 3240- bank 3
1.504.004,80
(Zwischensumme)
SZ VB Darl. 2200
21.620,07
Spesen VB Darl. 2200
1.525.639,40
05.05, 2010
1.175.583,56
350.005,84
2300/3240**
- 405.376,10
Mahnspesen retour
Umb. X
3240/2300
Schuldnachlass bank
- 269.356,10
* Umbuchung vom Konto 2 , auf dem der Erlös einer Liegenschaftsveräußerung gutgeschrieben worden ist
** Bestandskonten lt. Buchhaltung:
Darlehen (siehe oben)
jeweils Bestandskonten
Hiezu sei vom Bundesfinanzgericht festgestellt, dass die bank somit die Verbindlichkeiten der Bf. im Jahre 2010 durch Anlastung der Kosten des Dr. X auf obigem Bankkonto vorerst erhöht und sodann im Jahre 2011 (aus dem Titel „Schuldnachlass“) wiederum vermindert hat. Bei der Bf. wurden somit aus den angeführten Anlässen die dargestellten Buchungen vorgenommen, die jedoch – weil wie angeführt nur Bestandskonten betreffend – den Gewinn der Bf. nicht beeinflusst haben. Den ebenfalls im Arbeitsbogen einliegenden sonstigen Buchhaltungskonten ist eine aufwandswirksame Buchung der Kosten des Dr. X nicht zu entnehmen.
Über diesen Beschwerdepunkt wurde erwogen:
Der Gewinn, der in die Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage der Bf. einzufließen hat (§ 7 KStG 1988 iVm § 4 EStG 1988), ist der durch doppelte Buchführung zu ermittelnde Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögens am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres.
Im Falle der Liquidation ist der Besteuerung der Liquidationsgewinn zugrunde zu legen, das ist der im Zeitpunkt der Abwicklung (d.s. im gegenständlichen Fall zwei Jahre) erzielte Gewinn, der sich aus der Gegenüberstellung des Abwicklungs-Endvermögens und des Abwicklungs-Anfangsvermögens ergibt.
Im vorliegenden Fall sind – entgegen der Meinung des Prüfers (siehe dessen Stellungnahme zur E-Mail Dr. X vom 07.11.2012: ("... vom zustehenden Recht der Weiterverrechnung ... wurde Abstand genommen ... ") sehr wohl Kosten für die Rechtsvertretung entstanden, weil die bank vorerst das Verbindlichkeitenkonto der Bf. belastet hat.
Diese Verminderung ihres Betriebsvermögens (Entstehen einer Verbindlichkeit) hat sich jedoch in den Büchern der Bf. nicht niedergeschlagen, weil die entsprechenden Buchungen erfolgsneutral über Bestandskonten vorgenommen worden sind (siehe 06.05.2010: Umbuchung 2300/3240 48.000,-- EUR ).
Erst im Jahr 2011 hat sich das Betriebsvermögen der Bf. sodann (infolge des Schuldnachlasses) insoweit wieder erhöht. Diese Betriebsvermögenserhöhung hat sich in den Büchern der Bf. – jedoch weil auch nur Bestandskonten betreffend - ebenfalls nicht ausgewirkt (siehe 06.05.2010 2300/3240 48.000,-- EUR ).
In der Buchführung der Bf. wurden sohin sowohl die entsprechende Aufwands- als auch die Erlösbuchung (Aufwand für Rechtsberatung / Ertrag aus Schuldnachlass) unterlassen.
Die Berichtigung derselben hat folgende Konsequenzen:
Aufwand Rechtsberatung
Erlös Schuldnachlass
- 48.000,00 EUR
+ 48.000,00 EUR
Von einer (nochmaligen) gewinnerhöhenden Berücksichtigung des Schuldnachlasses ist daher Abstand zu nehmen.
Dem Beschwerdebegehren war daher insoweit zu entsprechen (Abstandnahme von einer Gewinnerhöhung von 48.000 Euro).
Was die vom Finanzamt vorgenommene (weitere) Gewinnerhöhung von 73.980 Euro ( 121.980 – 48.000) anlangt, wird festgehalten, dass ein „Verzicht“ auf das Stammkapital (eine Stammeinlage) einer GmbH generell nicht möglich ist. Stammkapital (und damit einhergehend die Stammeinlagen) kann vielmehr nur herabgesetzt werden, was in jedem Fall einer Satzungsänderung bedarf, für die besondere Regeln einzuhalten sind (Koppensteiner, GmbH – Gesetz 4 , Anm. 5 z. § 6). Eine Kapitalherabsetzung ist im gegenständlichen Fall jedoch unbestritten nicht erfogt. In diesem Sinne wurde auch bereits in dem im Zuge der Außenprüfung von der Bf. erstatten Schreiben vom 12.10.2012 ausgeführt, dass die bank nicht auf das Nominale ihrer Anteile verzichten könne, sondern nur auf den anteiligen Liquidationserlös.
Die bank führte im angesprochenen Schreiben weiters aus, dass sie sich entschieden habe, die vermutlich abgewerteten Gesellschaftsanteile abzuschreiben und nicht weitere 73.980,-- EUR an Kreditverpflichtungen nachzulassen. Da es in diesem Zusammenhang keinerlei Vermögenszuwächse bei der Bf. gebe, sei dieser Vorgang erfolgsneutral zu behandeln. Abgesehen davon, dass die Abschreibung ihrer Gesellschaftsanteile nicht in der Entscheidungsfreiheit der bank liegt, sondern eine solche vielmehr bei Vorliegen der Voraussetzungen nach handelsrechtlichen Grundsätzen zwingend geboten ist, steht diesem Vorbringen zudem der Inhalt des Schreibens der Mholding GmbH vom 16.07.2010 (Punkt 2.) entgegen. Diese hat nämlich der gewünschten Abschichtung ihrer stillen Beteiligung nur unter der Bedingung eines teilweisen Forderungsverzichtes zur Abdeckung von Mehrkosten seitens der bank von EUR 200.000,-- beigepflichtet, was in der Sitzung des Aufsichtsrates der Bf. vom 26.07.2010 auch zustimmend zur Kenntnis genommen worden ist (Schreien der Bf. an die Mholding GmbH vom 28.11.2010).
Die bank vermochte nach all dem sohin weder rechtlich noch tatsächlich auf Stammanteile zu verzichten, sondern lediglich auf eine ihr zustehende Darlehensforderung, zumal nicht zuletzt auch das Ausbedingen eines „Verzichtes“ auf eine wirtschaftlich betrachtet ohnehin nicht mehr (voll) werthaltige Stammeinlage ins Leere laufen würde .
Nach § 8 Abs. 1 letzter Satz KStG ist bei einem Forderungsverzicht auf Seiten des Gesellschafters der nicht mehr werthaltige Teil der Forderung steuerwirksam. Davon, dass die Forderung der bank (im Umfang des Verzichtes von 73.980 Euro) nicht mehr werthaltig war, ist angesichts der Bemühungen der Bf. im Lichte der angespannten finanziellen Situation und der letztlich vorgenommenen Liquidation nach dem Scheitern diverser touristischer Großprojekte, auszugehen (vgl. auch die Ausführungen des Geschäftsführers in der ordentlichen Generalversammlung vom 10.12.2010, Tagesordnungspunkt 6., wonach es „im schlechtesten Fall auch zum Verlust der jeweiligen Geschäftseinlagen bzw. auch der stillen Beteiligungen käme“).
Dem Beschwerdebegehren kommt somit insoweit (Abstandnahme von einer Gewinnerhöhung von 73.980 Euro) keine Berechtigung zu.
Der Vollständigkeit halber wird festgehalten, dass im gegebenen Zusammenhang auch nicht vom Vorliegen eines Sanierungsgewinnes gesprochen werden kann. Als solcher ist nämlich nach § 23a KStG 1988 nur ein Gewinn zu verstehen, der durch Vermehrung des Betriebsvermögens zum Zwecke der Sanierung entstanden ist. Die bank hat den Schuldnachlass jedoch nicht zu diesem Zweck, sondern vielmehr zum Zwecke der (geordneten) Liquidation der Bf. geleistet.
B.) Forderungsverzicht (stille) Gesellschafter
Die M Holding GmbH hat - wie ihrem eingangs dargestellten Schreiben an die Bf. vom 16.07.2010 (Punkt 2) zu entnehmen ist – ihre Zustimmung zur Abschichtung ihrer stillen Beteiligung auch an den Nachweis eines teilweisen Forderungsverzichtes „seitens der privaten stillen Gesellschafter“ von ca. 90.000 Euro geknüpft.
In diesem Zusammenhang haben L und G am 07.12.2011 an die Bf. die beiden folgenden inhaltsgleichen Schreiben gerichtet:
„ Liquidation der Gesellschaft
In den Verhandlungen zur Realisierung einer ordnungsgemäßen Liquidation wurden die Hauptgesellschafter L und G verpflichtet, einen entsprechenden Beitrag zu leisten, welcher in der Reduktion von je EUR 42.000,-- der verteilungsberechtigten Stammeinlage ausverhandelt wurde.
Diese Beiträge wurden ausdrücklich von den Hauptgläubigern Bank und M Holding GmbH gefordert, damit auch diese Nachlässen zugestimmt haben.
Ich erkläre hiemit mein Einverständnis zur oben angeführten Reduktion meiner verteilungsberechtigten Stammeinlage um EUR 42.000,-- unter der Voraussetzung, dass auch seitens der bank, der M Holding GmbH und Hrn. L (Hrn. G) die ausverhandelten Beträge geleistet werden bzw. die vereinbarten Nachlässe erfolgen.
L (G)“
Im Bericht (Tz 4) führte der Prüfer hiezu aus, dass d iese Forderungsverzichte, die in etwa den Zinsen der letzten 5 Jahre aus der Kapitaleinlage als stiller Gesellschafter entsprächen, bislang in der Liquidationsbilanz nicht berücksichtigt worden seien.
Die abgegebenen Einverständnis-Erklärungen, die verteilungsberechtigten Stammeinlagen um je EUR 42.000,-- zu reduzieren, qualifizierte die BP als mögliche Zahlungs- Verrechnung gegenüber den einzustellenden Forderungsverzichten in Höhe von EUR 84.000,--.
Die Bilanzposition Forderung an stille Gesellschafter (und demnach die Einkünfte der Bf.) sei demnach wie folgt zu erhöhen
Forderung an Stille Gesellschafter
In der Beschwerde wird dagegen vorgebracht, dass der Verzicht der beiden Gesellschafter nur ihre Anteile am Liquidationsendvermögen betreffen könne, und zwar 26,43% (Anm.: das ist das Verhältnis des Liquidationsendvermögens der Bf. zum Gesamtstammkapital) und sich sohin auf maximal 11.100,60 EUR (26,43 %,vom Verzicht auf jeweils 42.000,00 EUR Nominale) belaufen könne.
Die Zinsen seien bereits ausbezahlt worden und lasse sich zudem aus der Vereinbarung mit der M Holding kein Präjudiz für die letztlich zu treffenden Kapitalmaßnahmen ableiten.
In seiner Stellungnahme führte der Prüfer aus, dass im (bereits mehrfach angesprochenen) Schreiben der M. GmbH vom 26.07.2010 in Punkt 2. die Vereinbarung getroffen worden sei, dass die "privaten stillen Gesellschafter" (d.s. L und G) auf ca. EUR 90.000,-- ihres stillen Vermögens (sei es Kapital oder Zinsen) verzichteten, was vom Aufsichtsrat der Bf. unter dem Vorsitz von G mit dem GF L "zustimmend zur Kenntnis genommen" worden sei (siehe das Antwortscheiben der Bf. vom 28.11.2010).
Ein Jahr später werde der angesprochene Verzicht in eine Reduktion der verteilungsberechtigten Stammeinlage umgedeutet, und dies noch dazu unter Heranziehung persönlich abgefasster Schriftstücke (ohne Zustimmung der M.. GmbH und Aufsichtsrat bzw. Gesellschafterversammlung). Im Beschwerdeschriftsatz werde der Forderungsverzicht sogar auf das anteilige Endvermögen reduziert. Entgegen der Vereinbarung seien überdies Kapital und Zinsen am 21.12.2011 an die stillen Gesellschafter nach dem Liquidationsstichtag (angegeben mit 05.12.2011) in voller Höhe ausbezahlt worden (L 165.458,36 EUR Kapital und 41.365,-- EUR Zinsen; G 168.189,75 EUR Kapital und 41.603,90 EUR Zinsen).
Diese einander widersprechenden fremdunüblichen Interpretationen bzw. Gegebenheiten seien im Prüfungsverfahren nicht anerkannt und daher eine Forderung an die stillen Gesellschafter in Höhe von EUR 84.000,-- angesetzt worden.
Hiezu äußerte sich die Bf. in weitere Folge vorerst nochmals dahingehend, dass entsprechend der Kapitalhierarchie der Kapitalanspruch eines stillen Gesellschafters vor dem Eigenkapital zu befriedigen sei. In welcher Kapitalkategorie ein Nachlass erfolge, bleibe zudem dem Kapitalgeber vorbehalten und könne nur von diesem entschieden werden. In diesem Zusammenhang auf „Fremdüblichkeit“ abzustellen, sei daher unmöglich, da bei Schuldnachlässen immer subjektive Beweggründe ausschlaggebend seien.
Die ursprünglichen Überlegungen im Zusammenhang mit dem Schuldnachlasses seien – wie auch der Prüfer selbst festhalte - dem Aufsichtsrat mitgeteilt worden. Rechtsverbindliche Zusagen seitens der stillen Gesellschafter habe es jedoch nicht gegeben.
In der Beschwerdeverhandlung bestätigte Liquidator L, dass das gesamte stille Nominalkapital sowie Zinsen – wie vom Prüfer angeführt – ausbezahlt worden sei. Ergänzt wurde, dass G ab 2010 auf Zinsen von 3.503,10 Euro und er selbst auf Zinsen von 3.447,10 EUR verzichtet hätten.
Der Amtsvertreter führt hiezu aus, dass sich der Forderungsverzicht somit insgesamt auf EUR 90.000,00 belaufen habe und die Gewinnerhöhung von EUR 84.000,00 den Verzicht auf die Restforderung der beiden Gesellschafter L. und G. in ihrer Eigenschaft als stille Gesellschafter darstelle.
Dies ergebe sich nicht zuletzt unter Bedachtnahme auf den Inhalt des Schreibens der M Holding GmbH vom 26.7.2010, der einen Nachweis eines teilweisen Forderungsverzichtes seitens der "privaten stillen Gesellschafter" von ca. 90.000,00 Euro anspreche. Daraus sei eindeutig abzuleiten, dass ein Verzicht im Zusammenhang mit der stillen Gesellschaft und nicht mit den Gesellschaftern der GmbH vorausgesetzt werde.
Dem hielt der Liquidator entgegen, dass die Formulierung "private stille Gesellschafter" nur deswegen gewählt worden sei, um ihn, L, eindeutig von den anderen GmbH-Gesellschaftern zu unterscheiden. Eine inhaltliche Bedeutung komme dieser Formulierung nicht zu. Es sei vielmehr auf das tatsächliche Verhalten der Gesellschafter abzustellen.
Der steuerliche Vertreter ergänzt hiezu, dass ein Verzicht jedenfalls aus der Rechtsstellung als GmbH-Gesellschafter erfolgt sei und demach das Nominale der Stammeinlage betreffe.
Der Vertreter des Finanzamtes beantragte abschließend, die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen.
Der steuerliche Vertreter und der Liquidator begehrten demgegenüber, der Beschwerde in diesem Punkt Folge zu geben.
Wie bereits oben unter Punkt A.) ausgeführt worden ist, ist ein Verzicht auf Stammkapital ( die verteilungsberechtigten Stammeinlagen laut Beschwerdevorbrigen) einer GmbH nicht möglich. Ein Verzicht kann vielmehr nur auf einen anteiligen (Liquidations-)Gewinn, d. i. der nach der Abwicklung verbleibende Gewinn, abgegeben werden. Nach den Berechnungen der Bf. selbst hätte sich demnach der „Verzicht nur auf je 11.100,60 EUR belaufen, wogegen sich die M Holding GmbH mit Schreiben vom 26.07.2010 einen „Verzicht“ von ca. 90.000 EUR ausbedungen hat.
Angesichts der ausdrücklichen Formulierung im angesprochenen Schreiben (siehe „privaten“ stillen Gesellschafter) vermögen auch die Ausführungen des Liquidators, wonach diese Formulierung nur deswegen gewählt worden sei, um ihn, L, eindeutig von den anderen GmbH-Gesellschaftern zu unterscheiden, nicht zu überzeugen.
Der in diesem Beschwerdepunkt relevierte „Verzicht“ hat sich entgegen der Meinung der Bf. demnach sohin sehr wohl auf der Ebene der stillen Gesellschaftsverhältnisse abgespielt.
Sohin hätte sich ein derartiger, im Zusammenhang mit den atypisch stillen Beteiligungen stehender „Verzicht“ demnach aber auch – sofern man einem solchen überhaupt (weil Gesellschaftskapital bzw. allenfalls Gewinnanteile betreffend) Gewinnwirksamkeit zugestehen wollte – im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung nach § 188 BAO niederzuschlagen gehabt. Die diesbezüglichen, die atypisch stillen Gesellschafter und somit auch die Bf. betreffenden Feststellungsbescheide sind jedoch in Rechtskraft erwachsen (Bescheid vom 18. August 2011 über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO: Anteil Einkünfte Bf.: 0,00 €; Bescheid vom 15. April 2013 über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO: Anteil Einkünfte Bf.: 0,00 €) und waren sohin nach § 252 Abs. 1BAO der Besteuerung zu Grunde zu legen.
Dem auf Abstandnahme von einer Gewinnerhöhung von 84.000 EUR gerichtete Beschwerdebegehren kommt somit Berechtigung zu.
C.) Zahlungsbetrag Stadtgemeinde F
Die Bf. hat von den Yy ( y ) mit Wirksamkeit ab 01.01. 2009 die Grundstücke a und c der KG Kk (Liegeweise-Strandbad im Ausmaß von 1.297 m 2 um ein Jahresentgelt von 12.373,38 EUR zuzüglich Umsatzsteuer und Wertsicherung) auf unbestimmte Zeit in Bestand genommen.
Die Bf. als Bestandnehmerin war berechtigt, den Bestandvertrag unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Ende eines jeden Vertragsjahres schriftlich, jedoch nur unter der Voraussetzung zu kündigen, dass der sich an der NW – Grenze des Grundstückes c befindliche Weg verlegt wird. Den y war diesbezüglich ab dem 21. Vertragsjahr ein Kündigungsrecht ohne Angabe von Gründen eingeräumt.
Im angeführten Jahresentgelt war ein Rabatt von 25% berücksichtigt worden, der wegfallen sollte, wenn das Strandbad nicht mehr öffentlichen Zwecken dient.
Der Bestandvertrag wurde mit 1. Nachtrag dahingehend geändert, dass die Bf. als bisherige Bestandnehmerin mit Wirksamkeit zum 31.12.2011 aus dem laufenden Bestandvertrag ausscheidet und die Stadtgemeinde F als neue Bestandnehmerin mit Wirksamkeit ab 1.1.2012 in den laufenden Bestandvertrag einsteigt (Punkt 1.).
Nach Punkt 2. des Nachtrages wurde die Stadtgemeinde F ermächtigt, die vertragsgegenständliche Fläche in Form einer Unterbestandgabe weiterzugeben. Es wurde vereinbart, dass die Bestandnehmerin ihrem Subpächter kein höheres Entgelt verrechnen darf, als die y als Bestandgeberin verrechnen.
Ausdrücklich wurde (Punkt 3.1) nochmals im Besondern festgehalten, dass die verrechneten Entgelte der y einen Sonderrabatt (Strandbadrabatt) von 25% enthalten, welcher im Fall der Änderung der Nutzart („öffentliches Strandbad“) ebenfalls wegfällt (Punkt 3.2).
Im Bericht (Tz. 3) hielt der Prüfer fest, dass die Bf. an die Stadtgemeinde F einen Betrag von EUR 87.820,-- bezahlt habe. Nach dem Inhalt des in diesem Zusammenhang geführten Schriftverkehrs stelle diese Zahlung keinen (im Zusammenhang mit dem Einstieg der Stadtgemeinde in den Pachtvertrag mit den y) steuerrechtlich zu berücksichtigenden Aufwand für die Bf. dar, sondern sei als erfolgsneutrale, vorzeitige Auszahlung der Stammeinlage einzustufen.
Der Gewinn der Bf. sei demnach um EUR 87.820,-- EUR zu erhöhen.
In der Beschwerde wird vorgebracht, dass eine ordnungsgemäße Liquidation der Bf. eine Übertragung des Pachtvertrages mit den Yy vorausgesetzt habe, weil ansonsten eine Insolvenz der Bf. unausweichlich gewesen wäre. Außer der Stadtgemeinde F hätte sich wohl kaum jemand bereitgefunden, dieses unkündbare Pachtverhältnis mit sehr eingeschränkten Nutzungsmöglichkeiten zu übernehmen und schon gar nicht zu einem so geringen Abgeltungsbetrag.
Der jährliche Pachtzins von 12.373,38 EUR mit 3 Prozent abgezinst ergebe einen Barwert für diese ewige Rente von 412.446,-- EUR. Vereinbart seien schließlich nur 87.820,00 EUR worden , was einer jährlichen Verpflichtung von 2.634,60 EUR entspreche.
Die Argumentation im Zuge der Betriebsprüfung, wonach diese Abgeltung wirtschaftlich nicht gerechtfertigt sei, weil der Stadtgemeinde F die Möglichkeit der Weiterverpachtung offen stehe, erscheine der Bf. widerlegt. Mit dem vereinbarten Betrag werde nur für einen jährlichen Pachtausfall von 21% vorgesorgt.
Aus der Tatsache, dass sich die Stadtgemeine bei Verhandlung des Abgeltungsbetrages bis zum Nominale ihrer Stammeinlage habe drücken lassen, ließen sich keine ertragsteuerlichen Konsequenzen ziehen. Zudem sei eine vorzeitige Auszahlung der Stammeinlage, noch dazu zum Nominale, während der Liquidation rechtlich undenkbar und würde diese auch zum Scheitern bringen. Auch die Stadtgemeinde habe nur auf ihren Anteil am Liquidationsendvermögen in Höhe von EUR 23.211,03 (26,43 % vom Nominale) verzichten können. Die Vereinbarung mit der Gemeinde halte jeder Untersuchung auf einen wirtschaftlichen Gehalt stand, weswegen der Abgeltungsbetrag einen notwendigen Aufwand dargestellt habe, um die Liquidation zu ermöglichen.
In weiterer Folge führte der Prüfer (unter Hinweis auf den im weiteren noch dargestellten Schriftverkehr) aus, dass die Beschwerde fälschlicherweise ein "unkündbares" Pachtverhältnis darstelle und somit die Ermittlung eines Barwertes auf Basis einer ewigen Rente falsch sei.
Der Stellungnahme des Prüfers hielt die Bf. entgegen, dass nach den Formulierungen im Pachtvertrag zwischen den y und ihr sehr wohl von einem unkündbaren Pachtverhältnis auszugehen sei, weil die Möglichkeit der Kündigung des Pachtvertrags durch sie, die Bf., von der angesprochenen Wegverlegung abhängig gemacht worden sei. Eine solche Wegverlegung hätte sie selbst nie durchsetzen können, weil es hiezu der Zustimmung der Stadtgemeinde F (als Verwalterin des öffentlichen Weges) bedurft hat.
Bei Aufrechterhaltung des Pachtvertrages wäre eine Liquidation der Bf. unmöglich gewesen bzw. wäre bei Aufrechterhaltung desselben eine Insolvenz der Bf. eingetreten, zumal auch die Aufbringung einer Abschlagszahlung an die y bzw. weiter Erfüllung des Pachtvertrages nicht möglich gewesen wäre .
Die Stadtgemeinde habe für die Übernahme des Vertrages ein Entgelt verlangt und sei bestrebt gewesen, zumindest einen Betrag zu erhalten, welcher ihrer Stammeinlage entspreche. Dies stehe der Einstufung der Zahlung als Betriebsausgabe nicht entgegen. Der Vertragspartner habe versucht, für sich das Maximum aus wirtschaftlicher Sicht zu erzielen, ohne dabei jedoch die ordnungsgemäße Liquidation der Gesellschaft zu gefährden. Von einer "Verschleierung" – wie vom Prüfer bezeichnet – könne sohin nicht die Rede sein.
Der Stellungnahme wurde auch eine E-Mail des Liquidators an Rechtsanwalt Dr. X vom 27. Oktober 2010 beigelegt, aus der – der Stellungnahme zufolge – hervorgehe, dass in der Stadtratssitzung am 25.10.2011 der Stadtgemeinde F der Antrag auf Wegverlegung abgelehnt worden sei.
Die angesprochene E-Mail hat folgenden Inhalt:
„ Wie heute telefonisch informiert, wurde in der Stadtratssitzung am 25.10.2010 der Antrag von Bgmst. W auf Genehmigung der Wegverlegung und der Teilungsurkunde knapp abgelehnt. StR und AR Z hat mich unter Hinweis auf die Vertraulichkeit der Abstimmung im Stadtrat auf Bgmst. W verwiesen.
Bgmst. W hat das Thema ‚Wegverlegung‘ auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 04.11.2010 gegeben und hofft, dass bei Vorliegen einer ‚Zahlungsgarantie‘ in Höhe der Stammeinlage der Gemeinde von € 87.820,-- eine Mehrheit im Gemeinderat gefunden wird.
Am 2.11. finden die Klubsitzungen statt und es wäre vorteilhaft, wenn zu diesem Zeitpunkt bereits die ‚Zahlungsgarantie‘ vorliegen würde. Damit sollten die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft beseitigt sein.
Die Gemeinde kann das Geld gut gebrauchen und den Gesellschaftern der Bf. – und damit der Wirtschaft im Ort –könnte eine wirtschaftlich vernünftige Lösung ermöglicht werden.
Ich bitte um Deine Unterstützung bei der Lösung des Problems ‚Wegverlegung‘. Ich denke, dass der Gemeinde mit einer Treuhandschaft die Zahlungssicherheit, aus welchem Titel immer, jedenfalls aber gegen Aufrechnung mit der Stammeinlage, gegeben werden könnte. Das Problem der Gläubigerbegünstigung darf nicht gegeben sein. Die Verrechnung der Wegverlegung als ‚Aufwand‘ hätte auch steuerliche Vorteile im Rahmen der Liquidation. Ein eigenes Treuhandkonto müsste errichtet werden.
Zur Erarbeitung einer treuhandschaftlichen Abwicklung übermittle ich im Anhang die Vereinbarung Bf. – Stadtgemeinde F über die Wegverlegung vom 13.10.2009 und den Teilungsplan-Entwurf DI XY vom 04.08.2010, wie er auch der Gemeinde vorgelegt und genehmigt werden soll.“
In weiterer Folge wurde in diesem Zusammenhang vom Rechtsanwalt Dr. Robert X an die Stadtgemeinde F folgendes Schreiben vom 2.11.2010 gerichtet:
„ Ich erlaube mir, Sie davon zu informieren, dass mich der Geschäftsführer der Bf., Herr KR L, darum ersucht hat, die Treuhandschaft hinsichtlich der Ausbezahlung eines Betrages von EUR 87.820,00 an die Stadtgemeinde F zu übernehmen. Diese Treuhandschaft soll dazu beitragen, die Entscheidungsfindung im Zusammenhang mit der Zustimmung der Stadtgemeinde F zur Verlegung des Promenadenweges im Zusammenhang mit der auf Grund des Gemeinderatsbeschlusses vom 13.10.2009 abgeschlossenen Vereinbarung zu erleichtern.
So kann ich Ihnen gegenüber bestätigen, dass seitens der Bf. am 29.10.2010 auf ein von mir eingerichtetes Treuhandkonto ein Betrag von EUR 87.820,00 mit dem Auftrag zur Überweisung gebracht wurde, diesen dann an die Stadtgemeinde F auf ein von dieser bekanntgegebenes Konto zur Überweisung zu bringen, wenn unter Zugrundelegung der mit der Stadtgemeinde F in Entsprechung des Gemeinderatsbeschlusses vom 13.10.2009 abgeschlossenen Vereinbarung es zur Verlegung des Promenadenweges kommt bzw. die für diese Wegverlegung erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen geschaffen wurden und es demzufolge möglich ist, den mit der y abgeschlossenen Bestandvertrag über die Grundstücke a und c zum 31.12.2011 aufzukündigen.
Nach den mir vorliegenden Informationen bzw. der Liquidationsrechnung des Geschäftsführers der Bf. wird es bei einer Kündigung des Bestandvertrages mit der y möglich sein, sämtliche offenen Verbindlichkeiten der Bf. abzudecken, aber auch - unter Berücksichtigung bereits abgegebener Verzichts- bzw. Rückstehungserklärung - die Stammeinlagen sämtlicher Gesellschafter, sohin auch jene der Stadtgemeinde F zurückzuerstatten. Um das Problem einer ungerechtfertigten Bevorzugung der Stadtgemeinde F jedoch nicht schlagend werden zu lassen, müsste von Ihnen im Zusammenhang mit der Überweisung des Betrages von EUR 87.820,00 die Erklärung abgegeben werden, dass diese Zahlung mit Ihrer Forderung auf Rückbezahlung der einbezahlten Stammeinlage im Zusammenhang mit der bevorstehenden Liquidation der Bf. zur Gänze oder anteilig aufgerechnet werden kann. Der an die Stadtgemeinde F geleistete Betrag soll jedoch auch dann nicht rückforderbar sein, wenn es - aus welchen Gründen auch immer - nicht zu einer Ausbezahlung der (gesamten) Stammeinlagen an die anderen Gesellschafter kommt.
Sollte die Stadtgemeinde F jedoch eine Entscheidung gegen die Wegverlegung treffen, so wäre der bei mir treuhändig erlegte Betrag wiederum an die Bf. zurück zu überweisen.
Selbstverständlich ist der Treuhanderlag völlig unpräjudiziell der jeweils eingenommenen Rechtsstandpunkte erfolgt.“
Schließlich richtete die Bf. ein Schreiben vom 30. November 2011 an die Stadtgemeinde F (bestätigt von der Stadtgemeine F am 14.11.2011), das nachstehenden Inhalt hat:
„ Sehr geehrter Herr Bürgermeister W,
wir danken, dass die Verhandlungen über den Einstieg der Stadtgemeinde F in den Pachtvertrag vom 13.11.2009 der y und unserer Gesellschaft positiv erledigt werden konnte. Damit ist eine wichtige Voraussetzung für die Liquidation unserer Gesellschaft geschaffen.
Heute wurde der von der Stadtgemeinde F und unserer Gesellschaft mit Datum 28.11.2011 gefertigte 1. Nachtrag zum Bestandsvertrag vom 13.11.2009 in zwei Originalen Herrn S.E. im Büro der y in Ort1 zur Gegenzeichnung übergeben. Die Unterfertigung durch die YY wird lt. Auskunft von Herrn E. in den nächsten Tagen erfolgen.
Bei Überweisung des Abgeltungsbetrages von EUR 87.820,-- gibt die Stadtgemeinde F die Erklärung ab, im Zusammenhang mit der Liquidation der Gesellschaft auf die Auszahlung ihrer Stammeinlage zu verzichten. Sonstige Forderungen der Stadtgemeinde F bestehen nicht.
Dies vorausgesetzt, werden wir nach allseitiger Unterfertigung des Nachtrages sowie Einlangen der untenstehenden Rückbestätigung von der Stadtgemeinde F Herrn RA. Dr. Robert X in Vw um Überweisung des für den Einstieg in den Pachtvertrag vereinbarten Abgeltungsbetrages in Höhe EUR 87.820,--, welcher auf einem Treuhandkonto erliegt, auf das Konto Nr. 7 0 der Stadtgemeinde F bei der Bank, BLZ 8 ersuchen.“
In der Beschwerdeverhandlung ergänzte der steuerliche Vertreter das Vorbringen zu diesem Beschwerdepunkt dahingehend, dass die Gegenleistung der Gemeinde für die erhaltene Abstandszahlung von EUR 87.820,00 in der Übernahme des Pachtverhältnisses gelegen sei, wodurch die Gemeinde damit einhergehend mit zukünftigen Aufwendungen belastet worden sei. An der Aufwandswirksamkeit dieser Zahlungen ändere auch der Umstand nichts, dass sich der Zahlungsbetrag mit der Höhe der Stammeinlage der Gemeinde decke.
Dem hielt der Amtsvertreter entgegen, dass diese Vorgehensweise nur deswegen gewählt worden sei, um der Gemeinde den Rückerhalt ihrer Stammeinlage zu sichern. Die Zahlung habe keinen wirtschaftlichen Gehalt, wie aus dem dargelegten Schriftverkehr hervorgehe.
Hierauf erwiderte der Liquidator, dass der Abgeltungsbetrag nur der Höhe nach mit dem Betrag der Stammeinlage begrenzt worden sei. ln Wahrheit hätte die Bf. mehr verlangen können, weil die Stadtgemeinde F mit dem Eintritt in den Pachtvertrag auch Verpflichtungen übernommen habe.
Der Amtsvertreter entgegnete wiederum, die Deckelung sei nur damit erklärbar, dass die Gemeinde ihre Stammeinlage zurückerhalte und damit in Bezug auf andere Beteiligte ihre Vermögensansprüche absichere und beantragte, die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen.
Der steuerliche Vertreter begehrte demgegenüber, der Beschwerde in diesem Punkt Folge zu geben.
Gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988 sind Betriebsausgaben Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst worden sind.
Eine betriebliche Veranlassung der streitgegenständliche Zahlung der Bf. vermag das Bundesfinanzgericht angesichts des Inhaltes des vorgelegten Schriftverkehres (siehe insbesonders die E-Mail des Liquidators, in der vom „Vorliegen einer ‚Zahlungsgarantie‘ in Höhe der Stammeinlage der Gemeinde von € 87.820,--„ die Rede ist) schon vorweg (weil zudem offensichtlich im Zusammenhang mit der Zustimmung zu einer Wegverlegung) nicht zu erkennen.
Zudem ist im gegenständlichen Fall zu bedenken, dass die Stadtgemeinde F Gesellschafterin der Bf. ist und somit etwaige Vereinbarungen (weil zwischen Gesellschafter an Gesellschaft geschlossen) an den Grundsätzen der sog. „Angehörigenjudikatur“ zu messen sind. Nach diesen Maßstäben muss eine Vereinbarung nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und zwischen Fremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen werden (vgl. beispielsweise Kirchmayer in Achatz / Kirchmayer, KStG, Anm. 277 z. § 8).
Hievon kann im gegenständlichen Fall allerdings nicht ausgegangen werden (u.a keine ausdrückliche Darstellung des Zahlungsgrundes sowie der Berechnung der Höhe der Zahlung und erweist sich sohin das Beschwerdebegehren in diesem Punkt nicht als berechtigt.
D.) weitere Aufwendungen
Dem Begehren, Aufwendungen für die Prüfung der Liquidationsbilanz in Höhe von 5.000,-- EUR sowie weiters für die Beratung in Verbindung mit der abgabenbehördlichen Prüfung in Höhe von 2.900,-- Euro zu berücksichtigen, war – in Übereinstimmung mit den Ausführungen des Amtsvertreters – zu entsprechen.
Ebenfalls als berechtigt erweist sich angesichts der beträchtlichen Anzahl der Gesellschafter der Bf. und der noch abzuhalten Generalversammlung das Verlangen auf Berücksichtigung zusätzlicher Liquidationskosten in Höhe von 2.000,-- EUR (Notar, Briefe für Vollversammlung etc.).
Durch das vorliegende Erkenntnis ergeben sich die nachstehenden Besteuerungsgrundlagen (jeweils in EUR) :
Gewinnerhöhung stille Gesellschafter
Prüfung Liquidationsbilanz
zusätzliche Liquidationskosten
4.836.025,30
4.694.125,30
Klagenfurt am Wörthersee, am 3. August 2015
ECLI:AT:BFG:2015:RV.4100121.2013
Findok-Nr: 106182.1, aufgenommen am: 26.08.2015 13:38:12, Dokument-ID: 63e8e50c-f030-4134-a34c-87ea6094341f, Segment-ID: c3feee72-1692-4a59-8e4a-8d27fc3ccb83


Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.09.1997 mit dem Az.: 3 AZR 605/96	/* Banner Ads */
Urteil verkündet am 23.09.1997
Aktenzeichen: 3 AZR 605/96
TVG § 1 Tarifverträge: Verkehrsgewerbe
Bezirksmanteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer im privaten Güterverkehrsgewerbe Nordrhein-Westfalens vom 30. Juni 1988 § 8 Bezirksmanteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer im privaten Güterverkehrsgewerbe Nordrhein-Westfalens vom 30. Juni 1988 § 16
Bundesmanteltarifvertrag für den Güter- und Möbelfernverkehr vom 14. Juli 1988 § 1
Bundesmanteltarifvertrag für den Güter- und Möbelfernverkehr vom 14. Juli 1988 § 5
Die Spesenregelung nach § 8 Nr. 2 und 3 des Bezirksmanteltarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer im privaten Güterverkehrsgewerbe Nordrhein-Westfalens vom 30. Juni 1988 stellt darauf ab, ob der Arbeitnehmer im Güternah- oder Güterfernverkehr tätig ist. Dabei kommt es auf die Nahzone im Sinne des § 2 Abs. 2 Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) an. Sie ist vom Standort des Kraftfahrzeugs aus zu berechnen. Dies gilt auch für den sog. angenommenen Standort (§ 6 a Abs. 1 GüKG).
Aktenzeichen: 3 AZR 605/96 Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 23. September 1997 - 3 AZR 605/96 -
I. Arbeitsgericht Gelsenkirchen Urteil vom 02. März 1993 - 2 (6) Ca 2841/92 -
II. Landesarbeitsgericht Hamm Urteil vom 28. März 1996 - 5 Sa 825/93 -
Entscheidungsstichworte: Spesenanspruch; Abgrenzung Güternah- und Güterfernverkehr
Gesetz: TVG § 1 Auslegung, § 1 Tarifverträge: Verkehrsgewerbe; Be- zirksmanteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer im privaten Güterverkehrsgewerbe Nordrhein-Westfalens vom 30. Juni 1988 §§ 8 und 16; Bundesmanteltarifvertrag für den Güter- und Möbelfernverkehr vom 14. Juli 1988 §§ 1 und 5
3 AZR 605/96 ------------- 5 Sa 825/93 Hamm
Im Namen des Volkes! Verkündet am 23. September 1997
hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. September 1997 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Heither, die Richter Kremhelmer und Bepler sowie die ehrenamtlichen Richter Arntzen und Furchtbar für Recht erkannt:
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 28. März 1996 - 5 Sa 825/93 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger verlangt für die Monate Juni bis einschließlich Oktober 1992 höhere Spesen. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger im Güternah- oder Güterfernverkehr tätig war.
Seit 7. Oktober 1991 ist der Kläger als Kraftfahrer bei der Beklagten, einem Speditions- und Transportunternehmen, beschäftigt. Im Jahre 1992 begannen und endeten die Lkw-Fahrten des Klägers regelmäßig am Betriebssitz der Beklagten in Gelsenkirchen. Der Lkw wurde in Hürth, Frechen und Bergheim (Erftkreis) mit Kohle beladen und in Geseke entladen. Gemäß § 6 a Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) hatte die Beklagte nicht ihren Sitz oder eine geschäftliche Niederlassung, sondern Dortmund als Standort bestimmt. Bis Ende Mai 1992 war Nahzone i.S.d. § 2 Abs. 2 GüKG das Gebiet innerhalb eines Umkreises von 50 km, gerechnet in der Luftlinie vom Mittelpunkt des Standortes des Kraftfahrzeugs aus. Durch Gesetz vom 21. Februar 1992 (BGBl. I S. 287) wurde die Nahzone ab 27. Mai 1992 von 50 km auf 75 km erweitert. Die vom Kläger angefahrenen Orte liegen, vom Standort Dortmund aus gesehen, in der nunmehrigen Nahzone. Seit 1. Juni 1992 zahlte die Beklagte dem Kläger nur noch Spesen nach den Regelungen für den Güternahverkehr.
Nach § 10 des zwischen den Parteien geschlossenen Formulararbeitsvertrages gelten "für das Arbeitsverhältnis ... die Bestimmungen des Bezirksmanteltarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer des Speditions-, Lagerei- und Transportgewerbes des Landes NW bzw. des Bundes-Manteltarifvertrages für den Güterfernverkehr in der jeweiligen Fassung". Der Bezirksmanteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer im privaten Güterverkehrsgewerbe Nordrhein-Westfalens vom 30. Juni 1988 (BezMTV) bestimmte u.a.:
Zulagen und Spesen
1. Mit den Spesen ist der Mehraufwand unter Berücksichtigung der zu Hause eingesparten Kosten abgegolten.
2. Kraftfahrer und Beifahrer im Güter- und Möbelfernverkehr erhalten unter Beachtung lohnsteuerrechtlicher Vorschriften für die Zeit, in der sie vom Sitz des Betriebes oder vom Standort des Fahrzeuges abwesend sind, folgende Spesensätze:
bei einer Abwesenheit von über 5 - 7 Stunden DM 10,30
bei einer Abwesenheit von über 7 - 12 Stunden DM 16,50
bei einer Abwesenheit von über 12 - 18 Stunden DM 28,00
3. Bei auswärtigen Arbeiten im Nahverkehr (50 km) von mehr als 5stündiger Dauer täglich, wenn keine Gelegenheit besteht, sich zu Hause oder an der ständigen Arbeitsstätte zu verpflegen, sind unter Beachtung lohnsteuerrechtlicher Vorschriften folgende im gesamten Tarifgebiet gleichmäßige Spesensätze zu zahlen:
für Mittagessen DM 8,00 nach 14.00 Uhr
für Abendessen DM 8,00 nach 21.00 Uhr
für Frühstück DM 5,50 nach Übernachtung.
1. Die Bestimmungen dieses Tarifvertrages, soweit sie überwiegend im Güter- und Möbelfernverkehr beschäftigte Kraftfahrer und Beifahrer betreffen, sind für die Dauer der Geltung des Bundes-Manteltarifvertrages für den Güter- und Möbelfernverkehr - BMT-Fernverkehr - in der jeweils gültigen Fassung suspendiert, ausgenommen die Bestimmungen des § 3 Nr. 1 c, § 9 Nr. 8 bis 10, § 10.
Der Bundes-Manteltarifvertrag für den Güter- und Möbelfernverkehr vom 14. Juli 1988 (BMTV) regelt seinen Geltungsbereich wie folgt:
(2) Fachlich: für alle Betriebe des privaten Verkehrsgewerbes, soweit sie Güterfernverkehr und Umzugsverkehr im Fernbereich - im folgenden Fernverkehr genannt - nach dem GüKG in der jeweils gültigen Fassung betreiben;
(3) Persönlich: für alle Kraftfahrer und Beifahrer, die überwiegend im Fernverkehr tätig sind. Für alle übrigen gewerblichen Arbeitnehmer gelten die bezirklichen Tarifverträge für das private Verkehrsgewerbe (Güternahverkehr, Fuhrgewerbe, Spedition und Lagerei, Möbeltransport).
Der Kläger hat gemeint, sein Spesenanspruch richte sich nach den tarifvertraglichen Regelungen für den Güterfernverkehr. Nach § 8 Nr. 3 BezMTV belaufe sich die Nahverkehrszone unabhängig von den Änderungen des GüKG auf 50 km. Im übrigen komme es nicht auf den angenommenen Standort, sondern auf den Betriebssitz an, von dem aus er täglich die Fahrten angetreten habe. Der Kläger hat den rechnerisch unstreitigen Unterschiedsbetrag zwischen den gezahlten und den nach § 8 Nr. 2 BezMTV berechneten Spesen verlangt und beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.100,50 DM an weiteren Spesen für Juni bis einschließlich Oktober 1992 zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, der Kläger sei nicht im Güterfernverkehr tätig gewesen. Sowohl der BezMTV als auch der BMTV knüpften an die Vorschriften des Güterkraftverkehrsgesetzes an. Die Erweiterung der Nahverkehrszone in § 2 GüKG erfasse die tarifvertraglichen Spesenregelungen. Bei der Zonenberechnung müsse der vom Arbeitgeber bestimmte Standort zugrunde gelegt werden. Dies gelte auch für den angenommenen Standort nach § 6 a GüKG.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht die Klage abgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.
Die Revision des Klägers ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger kann nicht die Spesensätze für Kraftfahrer im Güterfernverkehr nach § 8 Nr. 2 BezMTV oder dem inhaltsgleichen § 15 Abs. 2 BMTV, sondern lediglich die Spesen für auswärtige Arbeiten im Nahverkehr (§ 8 Nr. 3 BezMTV) verlangen. Diesen Anspruch hat die Beklagte unstreitig erfüllt.
I. Die Spesensätze sind in § 8 Nr. 2 und 3 BezMTV umfassend und lückenlos geregelt. Die Kraftfahrer erhalten ihre Spesen entweder nach § 8 Nr. 2 oder nach § 8 Nr. 3 BezMTV (BAG Urteil vom 10. Mai 1994 - 3 AZR 721/93 - AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Verkehrsgewerbe, zu B II 1 der Gründe). Soweit ein Kraftfahrer im Nahverkehr i.S.d. § 8 Nr. 3 BezMTV tätig ist, erhält er keine Spesen nach § 8 Nr. 2 BezMTV.
II. Die tarifliche Nahverkehrszone des § 8 Nr. 3 BezMTV beläuft sich seit dem 27. Mai 1992 auf 75 km. Bereits im Urteil vom 10. Mai 1994 (- 3 AZR 721/93 -, aaO, zu B II 2 der Gründe) hat der Senat darauf hingewiesen, daß der in § 8 Nr. 3 BezMTV enthaltene Klammerzusatz "(50 km)" hinter dem Wort Nahverkehr nicht dazu dient, die maßgebliche Nahzone eigenständig festzulegen. Die tarifliche Abgrenzung des Güternah- und Güterfernverkehrs sollte nicht vom Güterkraftverkehrsgesetz losgelöst werden. Der Klammerzusatz weist lediglich auf die bei Tarifabschluß geltende Gesetzeslage hin. Daran hält der Senat fest.
III. § 8 Nr. 2 und 3 BezMTV knüpft an die Nahzone i.S.d. § 2 Abs. 2 GüKG an. Sie ist vom Standort des Kraftfahrzeugs aus zu berechnen. Nach § 6 a Abs. 1 GüKG hat die von der Landesregierung bestimmte Behörde auf Antrag des Unternehmers einen Ort als Standort zu bestimmen, an dem der Unternehmer weder den Sitz seines Unternehmens noch eine geschäftliche Niederlassung hat. Auch dieser sog. angenommene Standort ist für die tarifliche Spesenregelung maßgebend.
1. Der BezMTV spricht von Güterfernverkehr und Güternahverkehr, ohne diese Begriffe selbst zu definieren. Einen festumrissenen allgemeinen Sprachgebrauch gibt es nicht. Im Anwendungsbereich des BezMTV findet sich aber eine branchenspezifische gesetzliche Begriffsbestimmung (§§ 2 und 3 GüKG). Verwenden die Tarifvertragsparteien einen gesetzlich definierten Rechtsbegriff, so ist grundsätzlich anzunehmen, daß er auch innerhalb der Tarifnorm diesen Inhalt haben soll (BAG Urteil vom 28. April 1993 - 4 AZR 329/92 - AP Nr. 16 zu § 611 BGB Croupier, zu II 3 b der Gründe; Urteil vom 23. Februar 1995 - 6 AZR 615/94 - AP Nr. 5 zu § 42 TVAL II, zu 1 der Gründe). Soweit die Tarifvertragsparteien etwas anderes bestimmen wollen, bringen sie dies in der Regel unmißverständlich zum Ausdruck.
2. Entgegen der Ansicht des Klägers läßt sich dem Wortlaut des § 8 Nr. 2 und 3 BezMTV nicht entnehmen, daß die Tarifvertragsparteien den Begriff des Güterfernverkehrs ausdehnen und den Begriff des Güternahverkehrs einschränken wollten. Der "Sitz des Betriebs" gewinnt nach § 8 Nr. 2 BezMTV erst bei der Berechnung der Abwesenheitszeit Bedeutung. Zwischen den Voraussetzungen und der Höhe des Anspruchs muß unterschieden werden, wie das Landesarbeitsgericht richtig erkannt hat. Auf die Abwesenheitszeiten des § 8 Nr. 2 BezMTV kommt es nur dann an, wenn überhaupt ein Güterfernverkehr vorliegt. Mit der Abgrenzung des Güterfernverkehrs vom Güternahverkehr befaßt sich § 8 Nr. 2 BezMTV nicht.
3. Die Auffassung des Klägers, daß § 8 Nr. 2 BezMTV einen weiteren Begriff des Güterfernverkehrs verwendet als § 3 GüKG, ist mit § 16 BezMTV nicht zu vereinbaren. Nach dieser Vorschrift kommt es für die Anwendbarkeit des BezMTV auf die Abgrenzung zwischen Güternah- und Güterfernverkehr an, wie sie der Bundes-Manteltarifvertrag für den Güter- und Möbelfernverkehr (BMTV) vornimmt. Der BezMTV ist in seiner Wirkung ausgesetzt, soweit der BMTV anwendbar ist. § 1 BMTV stellt darauf ab, ob überwiegend Güterfernverkehr nach dem Güterkraftverkehrsgesetz in seiner jeweiligen Fassung betrieben wird. Diese zulässige dynamische Verweisung gilt nicht nur für die Bestimmung der Geltungsbereiche der beiden Tarifverträge. Auch innerhalb der Tarifverträge ist das Güterkraftverkehrsgesetz in seiner jeweiligen Fassung maßgeblich. Nur so wird die von den Tarifvertragsparteien angestrebte Geschlossenheit durchgehalten und werden Wertungswidersprüche vermieden (BAG Urteil vom 10. Mai 1994 - 3 AZR 721/93 - AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Verkehrsgewerbe, zu B II 2 c der Gründe).
4. Gegen die vom Kläger vertretene Auslegung spricht auch, daß der angenommene Standort (§ 6 a) bereits in der Neufassung des Güterkraftverkehrsgesetzes vom 6. August 1975 (BGBl. I S. 2132) enthalten war. Trotzdem sahen die Tarifvertragsparteien im BezMTV vom 30. Juni 1988 keinen Anlaß, den sog. angenommenen Standort auszunehmen und insoweit vom Nahzonenbegriff des § 2 GüKG abzuweichen.
5. Sinn und Zweck der tariflichen Spesenregelung erfordern es nicht, einen nach § 6 a GüKG angenommenen Standort unberücksichtigt zu lassen.
a) Eine erweiternde Auslegung des § 8 Nr. 2 BezMTV läßt sich entgegen der Ansicht des Klägers nicht damit begründen, daß § 8 Nr. 2 und 3 BezMTV die Beachtung der lohnsteuerrechtlichen Vorschriften verlangt. Dadurch wird vermieden, daß für die als Aufwendungsersatz geleisteten Zahlungen Lohnsteuer anfällt. Dabei handelt es sich allenfalls um eine Begrenzung der Spesenhöhe. Das Lohnsteuerrecht enthält keine Kriterien für die Abgrenzung von Güternah- und Güterfernverkehr. Diese Unterscheidung ist lohnsteuerrechtlich nicht entscheidend. Der als Werbungskosten anzuerkennende Aufwand eines Arbeitnehmers im Güternahverkehr kann ebenso hoch oder höher liegen als der eines Kollegen im Güterfernverkehr.
b) Die unterschiedlichen Zuschlags-, Zulagen- und Spesenregelungen erklären sich nicht zuletzt daraus, daß der Unternehmer im Güterfern- und Güternahverkehr von den Kunden unterschiedliche Tarife verlangen kann. Rechtlich ist es nicht zu beanstanden, daß die Tarifvertragsparteien neben den sonstigen Unterschieden auch den niedrigeren Tarifen im Güternahverkehr Rechnung getragen haben und die Ausgleichsleistungen im Güternahverkehr insgesamt gesehen ungünstiger ausfallen als im Güterfernverkehr. Für die Tarifgestaltung gegenüber den Kunden spielt es keine Rolle, weshalb Güternahverkehr vorliegt. Folgerichtig ist bei der tarifvertraglichen Nahzonenberechnung auch ein nach § 6 a GüKG angenommener Standort zugrunde zu legen.
6. Die unveränderte Übernahme des gesetzlichen Begriffs des Güternah- und Güterfernverkehrs führt auch zu vernünftigen und praktisch brauchbaren Ergebnissen. Abgrenzungsschwierigkeiten werden vermieden. Der maßgebliche Standort ist für alle Beteiligten leicht zu erkennen. Über die Bestimmung des Standorts ist nach § 6 Abs. 3 GüKG eine amtliche Bescheinigung zu erteilen, die bei allen Fahrten im Kraftfahrzeug mitzuführen ist.
7. Entgegen der Auffassung des Klägers wird dem Arbeitgeber nicht die Möglichkeit eröffnet, durch Schaffung von Scheintatbeständen die Voraussetzungen des Güterkraftverkehrsgesetzes zu umgehen. § 6 a GüKG ermächtigt den Unternehmer nicht, den Standort ohne weitere Überprüfung einseitig festzulegen. Die zuständige Behörde darf dem Antrag des Unternehmers nur dann stattgeben, wenn die Voraussetzungen des § 6 a GüKG erfüllt sind.
IV. Der Kläger hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels zu tragen.


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2C_191/2018 10.09.2018
2C_191/2018
vertreten durch Dr. Mónika Molnár, LL.M.,
und Rechtsanwalt Dr. Martin Eckert,
Zoll, Nichteintreten auf Wiedererwägungsgesuch,
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 18. Januar 2018 (A-2932/2017).
A.a. Die Zollkreisdirektion Schaffhausen (im Folgenden: Zollkreisdirektion) erklärte mit Verfügung vom 29. Oktober 2014 (im Folgenden: Nachforderungsverfügung 1) den Steuerpflichtigen A.________ in Bezug auf diverse nicht zur Versteuerung angemeldete Kunstgegenstände für total Fr. 10'710'642.-- Mehrwertsteuer (inkl. Verzugszins) als leistungspflichtig. Die dagegen vom Steuerpflichtigen am 1. Dezember 2014 erhobene Beschwerde bei der Oberzolldirektion (OZD) zog dieser am 16. Juni 2015 wieder zurück, worauf die OZD am 17. Juni 2015 die Beschwerde als durch Rückzug erledigt abschrieb.
Mit Verfügung vom 25. Juni 2015 (im Folgenden: Nachforderungsverfügung 2) erklärte die Zollkreisdirektion A.________ wegen weiteren Nichtanmeldungen und wegen Falschanmeldungen für total Fr. 725'068.85 Mehrwertsteuer (inkl. Verzugszins) als leistungspflichtig. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
A.b. Mit Vereinbarung vom 22. Dezember 2015/4. Januar 2016 zwischen dem Steuerpflichtigen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, handelnd durch die OZD, verpflichtete sich der Steuerpflichtige, die rechtskräftig verfügten Nachforderungen (d.h. die Nachforderungsverfügungen 1 und 2) bis zum 31. Dezember 2016 zu begleichen. Im Gegenzug beendete die OZD verschiedene Massnahmen zur Sicherung der Zollforderungen. Der Steuerpflichtige hielt die vereinbarte Zahlungsfrist nicht ein.
A.c. Mit Eingabe vom 10. März 2017 reichte A.________ bei der OZD ein als "Wiedererwägungsgesuch und Beschwerde" bezeichnetes Schreiben ein. Er beantragte u.a., die Nachforderungsverfügungen 1 und 2 seien aufzuheben und die entsprechenden Verfahren einzustellen. Mit Verfügung vom 12. April 2017 trat die Zollkreisdirektion auf die unter dem Titel "Wiedererwägungsgesuch" gestellten Anträge nicht ein. Zur Begründung brachte die Zollkreisdirektion im Wesentlichen vor, dass der Steuerpflichtige die Vorbringen in der Eingabe vom 10. März 2017 bereits in der (zurückgezogenen) Beschwerde gegen die Nachsteuerforderung 1 geltend gemacht habe bzw. innert Frist hätte geltend machen können. Zudem erweise sich das Vorbringen des Steuerpflichtigen, der Beschwerderückzug betreffend die Nachforderungsverfügung 1 sei unter Druck erfolgt, als unbegründet. Eine gegen diese Verfügung der Zollkreisdirektion erhobene Beschwerde von A.________ vom 22. Mai 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 18. Januar 2018 ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 22. Februar 2018 beantragt A.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Januar 2018 sei aufzuheben und das Gesuch des Beschwerdeführers auf Wiedererwägung durch die OZD, Zollkreisdirektion Schaffhausen, sei gutzuheissen, d.h. die Nachforderungsverfügungen 1 und 2 seien aufzuheben und die beiden Verfahren einzustellen. Eventualiter sei das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Januar 2018 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Gerügt wird die unrichtige Anwendung von Bundesrecht, die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts.
Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Oberzolldirektion beantragt die Abweisung der Beschwerde.
1.1. Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen verfahrensabschliessenden Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Er kann beim Bundesgericht grundsätzlich mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a, Art. 89 Abs. 1, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 BGG).
1.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, soweit sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG). Zudem muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein, was in der Beschwerde klar und substanziiert aufzuzeigen ist (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 17 f. mit Hinweisen).
1.3. Vor Bundesgericht kann der Streitgegenstand gegenüber dem vorinstanzlichen Verfahren weder geändert noch erweitert werden (Art. 99 Abs. 2 BGG; BGE 136 V 362 E. 3.4.2 S. 365). Ficht die beschwerdeführende Partei einen Nichteintretensentscheid oder einen Rechtsmittelentscheid an, der einen solchen bestätigt, haben sich ihre Rechtsbegehren und deren Begründung zwingend auf die vorinstanzlichen Erwägungen zu beziehen, die zum Nichteintreten bzw. zur Bestätigung des Nichteintretens geführt haben (Art. 42 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht prüft in einem solchen Fall bloss, ob die betreffende Instanz mit Recht auf das Rechtsmittel nicht eingetreten ist. Ist dies zu bejahen, entscheidet es reformatorisch und bestätigt den Nichteintretensentscheid. Andernfalls urteilt es kassatorisch, weist die Sache an die Vorinstanz zurück und sieht von einer Beurteilung in der Sache selbst ab (Urteil 2C_745/2015 vom 23. Oktober 2017 E. 1.2.3, mit Hinweis, nicht publ. in: BGE 143 II 646).
Daraus folgt, dass auf die im Hauptantrag gestellten Begehren um Gutheissung des Wiedererwägungsgesuchs durch die OZD bzw. Aufhebung der Nachforderungsverfügungen 1 und 2 und Einstellung der beiden Verfahren nicht eingetreten werden kann. Einzutreten ist dagegen auf den Eventualantrag, wonach die Sache zur Neubeurteilung (in Bezug auf die Frage des Nichteintretens) an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. Soweit der Beschwerdeführer sodann argumentiert, die beiden Verfügungen der Zollverwaltung seien wegen gravierender Verfahrensfehler nichtig, decken sich diese Vorbringen im Ergebnis mit den Rügen, die im Zusammenhang mit dem Nichteintreten auf das Wiedererwägungsgesuch vorgebracht werden (vgl. E. 3 hiernach), weshalb darauf nicht separat einzugehen ist.
2.1. Nicht durchzudringen vermag vorab die Rüge, die Vorinstanz habe den Anspruch auf rechtliches Gehör "durch die unrechtmässig angewandte antizipierte Beweiswürdigung" verletzt, indem sie die angebotenen Beweismittel nicht abgenommen habe. Zwar umfasst der in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör u.a. auch das Recht der Betroffenen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden (BGE 135 II 286 E. 5.1 S. 293 mit Hinweisen). Jedoch ist dieser Anspruch nicht verletzt, wenn ein Gericht deshalb auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil es aufgrund der bereits abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener (antizipierter) Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148 mit Hinweisen). Diese Voraussetzungen waren vorliegend ohne Weiteres erfüllt: Wie die Vorinstanz zu Recht ausgeführt hat, ist nicht ersichtlich, inwiefern durch die beantragte Befragung von Zeugen zusätzliche entscheidrelevante Erkenntnisse hätten gewonnen werden können, die sich nicht bereits aus den der Vorinstanz vorliegenden Akten ergaben; nach Überzeugung der Vorinstanz (vgl. angefochtener Entscheid E. 3.2.2) ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer von der Zollverwaltung getäuscht worden ist bzw. diese den Rückzug der Beschwerde gegen die Nachforderungsverfügung 1 erzwungen haben soll (vgl. auch E. 3.3.4 hiernach).
2.2. Als ebenso unzutreffend erweist sich die Rüge, die Begründung der Vorinstanz lasse die Abwägung der durch die Parteien vorgebrachten Argumente komplett vermissen und die Vorinstanz habe die Vorbringen und Beweismittel des Beschwerdeführers unsorgfältig gewürdigt und damit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Zwar folgt aus dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör auch die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236). Inwiefern der angefochtene Entscheid ungenügend begründet sein sollte, ist nicht ersichtlich. Es ergibt sich daraus mit genügender Klarheit, weshalb die Vorinstanz den Nichteintretensentscheid der Zollkreisdirektion geschützt hat. Der Beschwerdeführer hat somit ohne Weiteres erfassen können, welche Überlegungen das Bundesverwaltungsgericht geleitet haben. Dass er sie nicht teilt, belegt in keiner Weise eine ungenügende Begründung. Der Beschwerdeführer vermochte das vorinstanzliche Urteil denn auch durchaus sachgerecht anzufechten (vgl. Urteil 2C_204/2015 vom 21. Juli 2015 E. 3).
3.1. Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen, unter denen aufgrund von Art. 29 Abs. 1 BV ein Anspruch auf Wiedererwägung oder Revision besteht, umfassend und korrekt dargestellt (vgl. angefochtenes Urteil E. 2.2). Danach kann um Wiedererwägung oder Revision ersucht werden, wenn ein klassischer Revisionsgrund vorliegt, insbesondere wenn sich die Umstände wesentlich geändert haben oder wenn erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft gemacht werden, die in einem früheren Verfahren nicht bekannt waren, die früher aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht geltend gemacht werden konnten oder die mangels Veranlassung nicht geltend gemacht werden mussten (BGE 138 I 61 E. 4.3 S. 72 f.; 136 II 177 E. 2.1 S. 181; 127 I 133 E. 6 S. 137; je mit Hinweisen). Aus Gründen der Rechtssicherheit ist dabei das Geltendmachen neuer Tatsachen oder Beweismittel an die gleich strengen Voraussetzungen geknüpft, die in der Praxis bei der Bejahung eines Revisionsgrundes in den gesetzlich geregelten Fällen gelten. Insbesondere dürfen Revisionsgesuche nicht dazu dienen, rechtskräftige Entscheide immer wieder in Frage zu stellen oder gesetzliche Vorschriften über die Rechtsmittelfristen zu umgehen (136 II 177 E. 2.1 S. 181; 127 I 133 E. 6 S. 138; je mit Hinweisen).
3.2. Die Vorinstanz hat sodann ausführlich die Regelung der Revision von verwaltungsinternen Beschwerdeentscheiden gemäss Art. 66 ff. VwVG (SR 172.021) dargestellt (vgl. angefochtener Entscheid E. 2.3). Insbesondere hat sie auf Art. 66 Abs. 3 VwVG hingewiesen, wonach Gründe im Sinne von Art. 66 Abs. 2 lit. a-c VwVG (wie sie der Beschwerdeführer vor der OZD geltend gemacht hat) nicht als Revisionsgründe gelten, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voran ging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, hätte geltend machen können.
Die Vorinstanz ist zum Schluss gekommen, es sei nicht ersichtlich, weshalb es dem Beschwerdeführer nicht hätte möglich sein sollen, seine sich auf Art. 66 Abs. 2 lit. b-c VwVG stützenden Vorbringen bereits im Rahmen allfälliger Beschwerden gegen die Nachforderungsverfügungen 1 und 2 geltend zu machen. Dies zeige sich schon daran, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der zurückgezogenen Beschwerde gegen die Nachforderungsverfügung 1 diese Vorbringen bereits aufgegriffen hatte. Im Ergebnis verzichtete somit die Vorinstanz - gestützt auf Art. 66 Abs. 3 VwVG - auf eine materielle Prüfung der Revisionsgründe von Art. 66 Abs. 2 lit. a-c VwVG. In Bezug auf den Revisionsgrund von Art. 66 Abs. 1 VwVG (Beeinflussung durch ein Verbrechen oder Vergehen) führte die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer habe in keiner Weise den Nachweis erbringen können, dass er zum Rückzug der Beschwerde genötigt und von der Zollverwaltung getäuscht worden sei.
3.3. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz damit weder Bundesrecht verletzt (vgl. Art. 95 lit. a BGG) noch den Sachverhalt unrichtig festgestellt (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG).
3.3.1. Der Beschwerdeführer hatte vor der OZD unter dem Titel "Wiedererwägung" im Wesentlichen gerügt, die Vorinstanz habe sein rechtliches Gehör verletzt (Art. 66 Abs. 2 lit. c VwVG), Aktenstellen ignoriert (Art. 66 Abs. 2 lit. b und c VwVG), nicht nachgewiesen, dass er als Zollschuldner gelte (Art. 66 Abs. 2 lit. b und c VwVG), ihn über die Verjährung für Nachforderungen für die vor dem 1. Januar 2009 erfolgten Einfuhren getäuscht bzw. ihre Nachforderungen auf falsche Wertannahmen gestützt (Art. 66 Abs. 2 lit. b und c VwVG).
3.3.2. In der Beschwerde vom 1. Dezember 2014 an die OZD, die am 16. Juni 2015 wieder zurückgezogen wurde, hatte der Beschwerdeführer u.a. folgende Beschwerdegründe geltend gemacht: Er rügte eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Beschwerdeschrift Ziff. B.2) sowie eine unzulässige Beweislastumkehr (Beschwerdeschrift Ziff. B.3) durch die OZD. Weiter bestritt er, Zollschuldner zu sein (Beschwerdeschrift Ziff. B.8) und machte die Verjährung allfälliger nachträglicher Einfuhrzölle für "behauptete Vorwürfe" vor dem 1. Januar 2009 geltend (Beschwerdeschrift Ziff. B.11). Schliesslich rügte er eine falsche Wertannahme durch die Vorinstanz (Beschwerdeschrift Ziff. B.12).
3.3.3. Es ist unschwer zu erkennen, dass der Beschwerdeführer damit in seiner (nachträglich zurückgezogenen) Beschwerde vom 1. Dezember 2014 einen wesentlichen Teil seiner Vorbringen geltend gemacht hat, die er später im "Wiedererwägungsgesuch" vom 10. März 2017 erneut vorbrachte. Damit durfte die Vorinstanz ohne Weiteres den Schluss ziehen, der Beschwerdeführer hätte die geltend gemachten Beweismittel oder Tatsachen bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren geltend machen müssen (Art. 66 Abs. 3 VwVG), weshalb sie nicht weiter zu prüfen hatte, ob die in den Art. 66 Abs. 2 lit. a-c aufgeführten Revisionsgründe konkret erfüllt waren (vgl. angefochtener Entscheid E. 3.2.1). Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer auch vor dem Bundesgericht nicht nachweisen kann, inwiefern er weitere Vorbringen (etwa die angebliche Unzulänglichkeit des Programms "FAUST") nicht bereits im (ersten) Beschwerdeverfahren vor der OZD hätte vorbringen können. Würde man hier der Argumentation des Beschwerdeführers folgen, hätte dies im Ergebnis zur Folge, dass ein rechtskräftiger Entscheid wieder in Frage gestellt würde bzw. gesetzliche Vorschriften über die Rechtsmittelfristen umgangen würden (vgl. E. 3.1 hiervor).
3.3.4. Soweit der Beschwerdeführer schliesslich eine "falsche Anwendung" von Art. 66 Abs. 1 VwVG rügt, hat die Vorinstanz alles Wesentliche dargelegt (vgl. angefochtener Entscheid E. 2.3.1 und 3.2.2). Danach zieht die Beschwerdeinstanz ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat. Der Bestimmung ist nicht zu entnehmen, wie der Nachweis einer Straftat zu erbringen ist. Praxisgemäss wird in Analogie zu Art. 123 Abs. 1 Satz 2 BGG (Revision eines Entscheids des Bundesgerichts) grundsätzlich die Durchführung eines Strafverfahrens verlangt. Nur wenn dies nicht möglich ist, kann der Beweis auch auf andere Weise erbracht werden (Urteil 1C_513/2008 vom 3. April 2009 E. 3; AUGUST MÄCHLER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, Art. 66 N. 14; a.M.: KARIN SCHERRER REBER, in: Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 66 N. 25).
Selbst wenn man hier zu Gunsten des Beschwerdeführers auf das Erfordernis eines Strafverfahrens verzichten würde, legt der Beschwerdeführer auch vor dem Bundesgericht nicht rechtsgenüglich dar, inwiefern die Zollverwaltung ihn "getäuscht" bzw. zum Rückzug der Beschwerde "genötigt" haben soll. Seine Ausführungen ("Niemand, der nicht ernstlich unter Druck ist, zieht eine Beschwerde in solch bedeutendem Umfang zurück!") bleiben spekulativ und sind nicht geeignet, den Nachweis einer Straftat zu erbringen. Soweit der Beschwerdeführer darlegt, die Zollverwaltung habe nur fünf Tage nach dem "Erledigungsentscheid" vom 17. Juni 2015 - im Wissen um seine Zahlungsunfähigkeit - die nächste Zahlungsaufforderung an ihn verschickt bzw. weiterhin die Entsperrung seiner Konten verweigert, kann damit ebenfalls kein Nachweis für eine Straftat erbracht werden.
3.3.5. Daraus ergibt sich, dass die Vorinstanz weder den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt noch Bundesrecht verletzt hat.
Die Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es ist keine Parteientschädigung geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Zollkreisdirektion Schaffhausen und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

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BGE
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Art. 66
Art. 66
Art. 66
Art. 66
Art. 66
Art. 66
Art. 95
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Art. 66
Art. 66
Art. 123
Art. 66
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BFH, 12.02.2014 - V B 39/13 - Prüfung des Rechtsweg und der Zuständigkeit des Gerichts in der Revisionsinstanz
BundesfinanzhofBeschl. v. 12.02.2014, Az.: V B 39/13Gericht: BFHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 12.02.2014Referenz: JurionRS 2014, 12323Aktenzeichen: V B 39/13 Verfahrensgang:vorgehend:FG Berlin-Brandenburg - 21.02.2013 - AZ: 5 K 5276/11Rechtsgrundlagen:§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO§ 70 FGO§ 17a Abs. 5 GVGFundstelle:BFH/NV 2014, 725-726Redaktioneller Leitsatz:1. Der Bundesfinanzhof prüft bei der Entscheidung über eine Revision oder eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen ein finanzgerichtliches Urteil nicht, ob das FG sachlich und örtlich zuständig war (§§ 70 S.1 FGO, 17a Abs. 5 GVG; BFH - V S 29/11 - 26.01.2012 (PKH)).2. Die Frage, ob ein volljähriges Kind, das mit der getrennt vom Kläger lebenden Mutter seit über drei Jahren in die USA verzogen ist, gemäß § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland beibehalten hat und noch im Haushalt seines im Inland wohnenden Vaters lebt, wenn es ihren Vater gelegentlich aufsucht, entscheidet sich nach den Umständen des Einzelfalls und entzieht sich abstrakt generellen Regeln. Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung kommt daher insoweit nicht in Betracht.Gründe11. Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensfehlers (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen, weil nach Ansicht des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) nicht gemäß § 38 Abs. 1 FGO das für den Hauptsitz des Bundesamtes für Zentrale Dienste in Berlin zuständige Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg, sondern gemäß § 38 Abs. 2 FGO das wohnsitznähere FG Köln hätte entscheiden müssen.2Nach § 70 Satz 1 FGO i.V.m. § 17a Abs. 5 des Gerichtsverfassungsgesetzes prüft der Bundesfinanzhof (BFH) bei der Entscheidung über eine Revision oder eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen ein finanzgerichtliches Urteil nicht, ob das FG sachlich und örtlich zuständig war (BFH-Beschluss vom 26. Januar 2012 V S 29/11 (PKH), BFH/NV 2012, 763).3Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn die unzutreffende Annahme der Zuständigkeit auf Gründen beruht, die offensichtlich unhaltbar und unter Berücksichtigung rechtsstaatlicher Grundsätze nicht mehr verständlich sind und sich deshalb in einer nicht mehr hinnehmbaren, willkürlichen Weise von dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes) entfernt (vgl. BFH-Beschluss vom 19. Mai 2008 V B 29/07, BFH/NV 2008, 1501, unter III.A.1.b). Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall nicht vor. Diese Zuständigkeitsfrage ist im Übrigen für anhängige Verfahren ab dem 1. Mai 2013 durch die Sonderregelung in § 38 Abs. 2a Satz 3 FGO im Sinne des FG-Bezirks, in dem der Kläger seinen Wohnsitz hat, geregelt (vgl. Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 38 Rz 4).42. Die Revision ist auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) zuzulassen. Die Frage, ob ein volljähriges Kind, das mit der getrennt vom Kläger lebenden Mutter seit über drei Jahren in die USA verzogen ist, gemäß § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland beibehalten hat und noch im Haushalt seines im Inland wohnenden Vaters lebt, wenn es ihren Vater gelegentlich aufsucht, entscheidet sich nach den Umständen des Einzelfalls und entzieht sich abstrakt generellen Regeln. So hat der Kläger zum Nachweis einer Divergenz auch keine abstrakten Rechtssätze aus der Rechtsprechung des BFH benannt. Vielmehr folgert er aus verschiedenen Entscheidungen des BFH, dieser gehe von einem Grundsatz aus, nach dem im Heimatland "eher" ein Wohnsitz beibehalten werde als im Ausland. Dies genügt nicht. In der Antwort auf die Frage, ob durch einen längeren Auslandsaufenthalt eines Kindes der inländische Wohnsitz aufgegeben wird, handelt es sich um eine Gesamtwürdigung der tatsächlichen Umstände, bei der u.a. zu berücksichtigen ist, wie oft und wie lange sich das Kind zwischenzeitlich im Inland aufgehalten hat (BFH-Beschluss vom 17. Mai 2013 III B 121/12, BFH/NV 2013, 1381). Soweit dem FG bei dieser Beurteilung materiell-rechtlich Fehler unterlaufen sein sollten, kann dies nicht zur Zulassung der Revision führen.Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
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