BAG, 11.07.2013 - 2 AZR 994/12 - dejure.org
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung; Auflösungsantrag des Arbeitgebers; falsche Reisekostenabrechnung; Strafanzeige gegen Kollegen
§ 1 Abs 2 S 1 Alt 2 KSchG, § 9 Abs 1 S 2 KSchG, § 241 Abs 2 BGB, § 314 Abs 2 BGB, § 323 Abs 2 BGB
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers - falsche Reisekostenabrechnung - Strafanzeige gegen Kollegen
Begriff der verhaltensbedingten Kündigung im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG; Voraussetzungen der verhaltensbedingten Kündigung
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung bei falscher Reisekostenabrechnung
Arbeitsrecht - Falsche Reisekostenabrechnung - verhaltensbedingte Kündigung
Wann berechtigt eine falsche Spesenabrechnung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses?
Falsche Reisekostenabrechnung sowie unberechtigte Strafanzeige gegen Kollegen rechtfertigen grundsätzlich ordentliche Kündigung des Arbeitnehmers - Vorliegen einer erheblichen Pflichtverletzung durch Arbeitnehmer
DB 2014, 1264
Entscheidend ist, ob die objektive Lage bei Schluss der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz die Besorgnis rechtfertigt, dass die weitere gedeihliche Zusammenarbeit gefährdet ist (BAG 29. August 2013 - 2 AZR 419/12 - Rn. 19; 11. Juli 2013 - 2 AZR 994/12 - Rn. 56; 24. November 2011 - 2 AZR 429/10 - Rn. 42, BAGE 140, 47) .
Voraussetzung für eine gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gem. § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG ist neben einem Antrag des Arbeitgebers, dass die objektive Lage bei Schluss der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz nach Abwägung der wechselseitigen Grundrechtspositionen die Besorgnis rechtfertigt, eine weitere gedeihliche Zusammenarbeit sei nicht zu erwarten (BAG 29. August 2013 - 2 AZR 419/12 - Rn. 19; 11. Juli 2013 - 2 AZR 994/12 - Rn. 56; 24. November 2011 - 2 AZR 429/10 - Rn. 42, BAGE 140, 47; BVerfG 22. Oktober 2004 - 1 BvR 1944/01 - zu II 2 der Gründe) .
Hat sich dieser wesentlich geändert, darf der Arbeitgeber ein weiteres Mal kündigen (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 840/12 - Rn. 13; 11. Juli 2013 - 2 AZR 994/12 - Rn. 37) .
Einer Abmahnung bedarf es nach Maßgabe des auch in § 314 Abs. 2 in Verbindung mit § 323 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (BAG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 2 AZR 994/12 - NZA 2014, 250, 252;… vom 23. Januar 2013 - 2 Sa 252/12 - NZA 2014, 965, 966 Rn. 16, jeweils m. w. N.).
Einer Abmahnung bedarf es nach Maßgabe des auch in § 314 Abs. 2 i.V.m. § 323 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (vgl. BAG 11. Juli 2013 - 2 AZR 994/12 - Rn. 21, NZA 2014, 250) .
Bedingter Vorsatz reicht dafür aus (BAG 11. Juli 2013 - 2 AZR 994/12 - Rn. 22; 28. April 2011 - 8 AZR 769/09 - Rn. 50; für den Anwendungsbereich von § 156 StGB vgl. Fischer StGB 61. Aufl. § 156 Rn. 17; MünchKommStGB/Müller § 156 Rn. 79) .
Er muss die Unvollständigkeit und Unrichtigkeit zumindest für möglich halten und billigend in Kauf nehmen (BAG 11. Juli 2013 - 2 AZR 994/12 - aaO) .
Das Revisionsgericht kann die Feststellung innerer Tatsachen nur daraufhin prüfen, ob das Tatsachengericht von den richtigen Beurteilungsmaßstäben ausgegangen ist, die wesentlichen Umstände berücksichtigt und keine Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt hat (BAG 11. Juli 2013 - 2 AZR 994/12 - Rn. 24; 9. Juni 2011 - 2 AZR 381/10 - Rn. 16) .
Einer Abmahnung bedarf es nach Maßgabe des auch in § 314 Abs. 2 iVm. § 323 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (vgl. BAG 11. Juli 2013 - 2 AZR 994/12 - Rn. 21; 25. Oktober 2012 - 2 AZR 495/11 - Rn. 16) .
Diese ist nur dann nicht erforderlich, wenn bereits von vornherein erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Umständen unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (BAG, Urteil vom 11.07.2013 - 2 AZR 994/12 - NZA 2014, 250 ff.;… Urteil vom 25.10.2012 - 2 AZR 945/11 - a.a.O., m.w.N.).
Auch die erhebliche Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht kann eine Kündigung sozial rechtfertigen (BAG 10. April 2014 - 2 AZR 684/13 - Rn. 13 mwN; 11. Juli 2013 - 2 AZR 994/12 - Rn. 20 mwN) .
Eine Kündigung kann nicht erfolgreich auf Gründe gestützt werden, die der Arbeitgeber schon zur Begründung einer vorhergehenden Kündigung vorgebracht hat und die in dem ersten Kündigungsschutzprozess mit dem Ergebnis materiell geprüft worden sind, dass sie eine Kündigung nicht tragen (BAG 11.7.201.1 EzA § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 6 = NZA 2014, 250).
Der Grund liegt in der Gleichwertigkeit einer solchen Feststellung mit einem (fiktiven) Gestaltungsurteil, in dem eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen der fraglichen Gründe abgelehnt wird (BAG 20.12.2012 - 2 AZR 867/11, EzA-SD 13/2013 S. 5 LS = NZA 2013, 1003; 11.7.2013 EzA § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 6 = NZA 2014, 250).
Die Präklusionswirkung tritt daher auch dann nicht ein, wenn die frühere Kündigung bereits aus formellen Gründen, also etwa wegen einer nicht ordnungsgemäßen Beteiligung der Mitarbeitervertretung für unwirksam erklärt worden ist (BAG 20.12.2012 - 2 AZR 867/11, EzA-SD 13/2013 S. 5 LS = NZA 2013, 1003; 11.7.2013 EzA § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 6 = NZA 2014, 250).
Das wiederum ist nicht der Fall, wenn schon mildere Mittel und Reaktionen von Seiten des Arbeitgebers geeignet gewesen wären, beim Arbeitnehmer künftige Vertragstreue zu bewirken (statt aller z.B. BAG 11. Juli 2013 - 2 AZR 994/12 - Rn. 20f.;… 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - Rn. 14;…9. Juni 2011 - 2 AZR 284/10 - Rn. 34).
Beruht die Vertragspflichtverletzung auf steuerbarem Verhalten des Arbeitnehmers, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sein künftiges Verhalten schon durch die Androhung von Folgen für den Bestand des Arbeitsverhältnisses positiv beeinflusst werden kann (BAG 11. Juli 2013 aaO.).
Einer Abmahnung bedarf es nach Maßgabe des auch in § 314 Abs. 2 iVm. § 323 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes demnach nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (BAG 11. Juli 2013 aaO.).
LAG Sachsen-Anhalt, 24.11.2015 - 6 Sa 417/14
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.01.2017 - 4 Sa 161/16
Verhaltensbedingte Kündigung - Interessenabwägung


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Art. 6
Art. 6
Art. 6
§ 257
§ 147


Maklerregeln:
1. Grunderwerbsteuervom Wert der Gegenleistung .............. 3,5% (Ermäßigung oder Befreiung in Sonderfällen möglich)
2. Grundbuchseintragungsgebühr (Eigentumsrecht) ............ 1,1%
5. Förderungsdarlehen bei Wohnungseigentumsobjekten und Eigenheimen – Übernahme durch den Erwerber: Neben der laufenden Tilgungsrate außerordentliche Tilgung bis zu 50 % des aushaftenden Kapitals bzw. Verkürzung der Laufzeit möglich. Der Erwerber hat keinen Rechtsanspruch auf Übernahme eines Förderungsdarlehens.
A)bei Kauf, Verkaufoder Tausch von
bis EUR 36.336,42 ..................................................................................je 4%
von EUR 36.336,43 bis EUR 48.448,50 ..................................................... EUR 1.453,46
ab EUR 48.448,51 ...................................................................................je 3%
von beiden Auftraggebern (Verkäufer und Käufer) ......................................jeweils zzgl. 20% USt.
B)bei Optionen
1% des auf die Vertragsdauer entfallenden Bruttomietzinses (inkl. USt), höchstens das 18fache des Jahreswertes, bei unbestimmter Vertragsdauer 1% des dreifachen Jahreswertes. Der Vermieter (bzw. in dessen Vertretung z.B. der Makler, Hausverwalter, Rechtsanwalt oder Notar) ist verpflichtet, die Gebühr selbst zu berechnen und abzuführen. Bei befristeten Bestandverträgen über Gebäude oder Gebäudeteile, die überwiegend Wohnzwecken dienen, sind die Gebühren ab diesem Zeitpunkt mit dem Dreifachen des Jahreswertes begrenzt.
3. Vermittlungsprovision für die Berechnung der Provision wird der Bruttomietzins herangezogen.
- bei Befristung 1% des auf die Vertragsdauer entfallenden Bruttopachtzinses
- bei unbestimmter Vertragsdauer 1% des 3-fachen Jahresbruttopachtzinses Vertragserrichtungskosten nach den Tarifen des jeweiligen Urkundenerrichters
Für die Vermittlung der Verpachtung von Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen darf mit beiden Auftraggebern eine Provision vereinbart werden, die mit einem Prozentsatz des auf die Pachtdauer entfallenden Pachtzinses festgelegt ist. Bei unbestimmter Pachtdauer 5% des auf 5 Jahre entfallenden Pachtzinses Bei bestimmter Pachtdauer
bis zu 6 Jahren ...................5%
bis zu 12 Jahren .................4%
bis zu 24 Jahren .................3%
über 24 Jahre .....................2%
Für die Vermittlung von Zugehör darf zusätzlich jeweils eine Provision von 3% des Gegenwertes plus 20% USt. vereinbart werden.
bis zu 5 Jahren ...... 5%
bis zu 10 Jahren ...... 4%
über 10 Jahre ...... 3%
- Vergebührung des Darlehensvertrages ........................................... 0,8%
bei Kontokorrentkrediten mit einer Laufzeit über 5 Jahre .................. 1,5%
- Grundbuchseintragungsgebühr ....................................................... 1,2%
- Allgemeine Rangordnung für die Verpfändung ................................. 0,6%
- Errichtung der Schuldurkunde nach dem Tarif des jeweiligen Urkundenerrichters
- Barauslagen für Beglaubigungen und Stempelgebühren laut Tarif
- Kosten der allfälligen Schätzung laut Sachverständigentarif
- Vermittlungsprovision: Darf den Betrag von 2% der Darlehenssumme nicht übersteigen, sofern die Vermittlung im
Zusammenhang mit einer Vermittlung gemäß § 15 Abs. 1 IMVO steht. Besteht kein solcher Zusammenhang, so darf die
Provision oder sonstige Vergütung 5% der Darlehenssumme nicht übersteigen.
V. Grundlagen der Maklerprovision (gemäß Maklergesetz)
§ 30 b KSchG (1) Der Immobilienmakler hat vor Abschluss des Maklervertrags dem Auftraggeber, der Verbraucher ist, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Immobilienmaklers eine schriftliche Übersicht zu geben, aus der hervorgeht, dass er als Makler einschreitet, und die sämtliche dem Verbraucher durch den Abschluss des zu vermittelnden Geschäfts voraussichtlich erwachsenden Kosten, einschließlich der Vermittlungsprovision ausweist. Die Höhe der Vermittlungsprovision ist gesondert anzuführen; auf ein allfälliges wirtschaftliches oder familiäres Naheverhältnis im Sinn des § 6 Abs. 4 dritter Satz MaklerG ist hinzuweisen. Wenn der Immobilienmakler kraft Geschäftsgebrauchs als Doppelmakler tätig sein kann, hat diese Übersicht auch einen Hinweis darauf zu enthalten. Bei erheblicher Änderung der Verhältnisse hat der Immobilienmakler die Übersicht entsprechend richtig zu stellen. Erfüllt der Makler diese Pflichten nicht spätestens vor Vertragserklärung des Auftraggebers zum vermittelten Geschäft, so gilt § 3 Abs. 4 MaklerG (Schadenersatz, Mäßigung).
(2) Der Immobilienmakler hat dem Auftraggeber die nach § 3 Abs. 3 MaklerG erforderlichen Nachrichten schriftlich mitzuteilen. Zu diesen zählen jedenfalls auch sämtliche Umstände, die für die Beurteilung des zu vermittelnden Geschäfts wesentlich sind. Anmerkung: Aufgrund des bestehenden Geschäftgebrauchs können Immobilienmakler auch ohne ausdrückliche Einwilligung des Auftraggebers als Doppelmakler tätig sein. Wird der Immobilienmakler auftragsgemäß nur für eine Partei des zu vermittelnden Geschäfts tätig, hat er dies dem Dritten mitzuteilen.
1. Veräußerungs- und Spekulationsgewinne sind steuerpflichtig beim Verkäufer nach dem Einkommensteuerrecht
a. Bei Veräußerung einer im Betriebsvermögen stehenden Liegenschaft können – abhängig von Buchwert und Veräußerungserlös – steuerpflichtige Veräußerungsgewinne entstehen.
b. Bei Veräußerung einer im Privatvermögen stehenden Liegenschaft (bebaut oder unbebaut) innerhalb von 10 Jahren ab der entgeltlichen Anschaffung (Spekulationsfrist) unterliegen die Einkünfte aus Spekulationsgeschäften (Spekulationsgewinn) beim Veräußerer der Einkommensbesteuerung. Zur Ermittlung des Spekulationsgewinnes ist der um die Veräußerungskosten verminderte Veräußerungserlös den seinerzeitigen Anschaffungskosten, zuzüglich Instandsetzungs- und Herstellungsaufwendungen und abzüglich steuerfreier Subventionen i. S. d. § 28 Abs. 6 EStG 1988 gegenüberzustellen.
Ab 1. Jänner 2007 sind darüber hinaus nachstehende Absetzbeträge, insoweit diese steuerlich als Werbungskosten geltend gemacht worden sind, dem Zwischenergebnis hinzuzurechnen:
- Abschreibungsbeträge (AfA) von Anschaffungs- (auch »fiktive«) und Herstellungskosten, einschließlich jener AfA, welche bei Berechnung der besonderen Einkünfte (siehe unten) abgezogen worden sind
- Teilabsetzbeträge für Herstellungsaufwendungen (1/10, 1/15)
- Teilabsetzbeträge für Instandsetzungsaufwendungen (1/10)
Im Falle einer verpflichtenden Nachversteuerung (besondere Einkünfte) der begünstigt abgesetzten Teilabsetzbeträge für Herstellungsaufwendungen (1/10, 1/15), kann der Nachversteuerungsbetrag in Abzug gebracht werden. Im Ergebnis dürfen ab 2007 nur jene AfA-Beträge oder aber auch Teilabsetzbeträge als Werbungskosten bei der Spekulationsgewinnberechnung abgezogen werden, welche nach der Veräußerung steuerlich nicht mehr berücksichtigt werden dürfen. Hat der Veräußerer die Liegenschaft unentgeltlich (z.B. durch Schenkung, Erbschaft) erworben, so errechnet sich die Spekulationsfrist ab dem Zeitpunkt der Anschaffung durch den Rechtsvorgänger. Die vom Veräußerer zu entrichtende Einkommensteuer auf den Spekulationsgewinn wird auf Antrag um die beim Erwerb entrichtete Erbschafts- oder Schenkungssteuer ermäßigt.
a. Einkünfte aus der Veräußerung von Eigenheimen und Eigentumswohnungen (samt Grund und Boden), die dem Veräußerer seit der Anschaffung, mindestens aber seit zwei Jahren, als Hauptwohnsitz gedient haben, sind von der Besteuerung ausgenommen.
b. Bei selbst hergestellten Gebäuden unterliegt der auf den Wert des Gebäudes entfallende Anteil des Spekulationsgewinnes nicht der Besteuerung.
c. Bei Veräußerung von unbebautem Grund und Boden vermindert sich der Veräußerungsgewinn nach Ablauf von fünf Jahren seit der Anschaffung um jährlich 10%.
Der Verkäufer oder Bestandgeber hat die Wahl, entweder einen Energieausweis über die Gesamtenergieeffizienz des Nutzungsobjekts oder die Gesamtenergieeffizienz eines vergleichbaren Nutzungsobjekts im selben Gebäude oder die Gesamtenergieeffizienz des gesamten Gebäudes aushändigen. Der Energieausweis ist nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften zu erstellen und soll eine vergleichbare Information über den energetischen »Normverbrauch« eines Objekts verschaffen. Die Berechnung der Energiekennzahlen basiert auf nutzungsunabhängigen Kenngrößen bei vordefinierten Rahmenbedingungen, weshalb bei tatsächlicher Nutzung erhebliche Abweichungen auftreten können. Wird kein Energieausweis vorgelegt, gilt gem. § 5 EAVG zumindest eine dem Alter und Art des Gebäudes entsprechende Gesamtenergieeffizienz als vereinbart. Keine Vorlagepflicht eines Energieausweises besteht für jene Gebäude oder Nutzungsobjekte, für die auch nach den jeweils anwendbaren baurechtlichen Vorschriften der Länder kein Energieausweis erstellt werden muss.
- zur Deckung des dringenden Wohnbedürfnisses des Verbrauchers oder eines nahen Angehörigen dienen soll, kann binnen einer Woche schriftlich seinen Rücktritt erklären. Die Frist beginnt erst dann zu laufen, wenn der Verbraucher eine Zweitschrift der Vertragserklärung und eine Rücktrittsbelehrung erhalten hat, d.h. entweder am Tag nach Abgabe der Vertragserklärung oder, sofern die Zweitschrift samt Rücktrittsbelehrung später ausgehändigt worden ist, zu diesem späteren Zeitpunkt. Das Rücktrittsrecht erlischt jedenfalls spätestens einen Monat nach dem Tag der erstmaligen Besichtigung. Die Vereinbarung eines Angelds, Reugelds oder einer Anzahlung vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 30 a KSchG ist unwirksam.
- noch die Geschäftsverbindung zur Schließung des Vertrages mit dem Immobilienmakler selbst angebahnt hat, kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen einer Woche schriftlich seinen Rücktritt erklären. Die Frist beginnt erst zu laufen, wenn dem Verbraucher eine »Urkunde« ausgefolgt wurde, die Namen und Anschrift des Unternehmers, die zur Identifizierung des Vertrages notwendigen Angaben und eine Belehrung über das Rücktrittsrecht enthält. Bei fehlender oder fehlerhafter Belehrung über das Rücktrittsrecht steht dem Konsumenten dieses ohne eine Befristung zu.
- ohne seine Veranlassung,
- Maßgebliche Umstände sind
- die erforderliche Mitwirkung oder Zustimmung eines Dritten,
- steuerrechtliche Vorteile,
- Wissen oder wissen müssen des Verbrauchers über den Nichteintritt bei den Vertragsverhandlungen.
Mit dem Bauträgervertragsgesetz wurden Schutzbestimmungen für die Erwerber von Rechten an erst zu errichten- den bzw. durchgreifend zu erneuernden Gebäuden, Wohnungen bzw. Geschäftsräumen geschaffen. Das Gesetz ist nur auf Bauträgerverträge anzuwenden, bei denen Vorauszahlungen von mehr als EUR 150,– pro Quadratmeter Nutzfläche zu leisten sind. Der Erwerber kann von seiner Vertragserklärung zurücktreten, wenn ihm der Bauträger nicht eine Woche vor deren Abgabe schriftlich folgendes mitgeteilt hat:
3. wenn die Sicherungspflicht nach § 7 Abs. 6 Z 3 (Bonitätsmodell im geförderten Mietwohnbau) erfüllt werden soll, den vorgesehenen Wortlaut der Bescheinigung nach § 7Abs. 6 Z 3 lit. c;
5. wenn die Sicherungspflicht des Bauträgers durch grundbücherliche Sicherstellung (§ 9 und 10) erfüllt werden soll (Ratenplan A oder B), gegebenenfalls den vorgesehenen Wortlaut der Zusatzsicherheit nach § 9 Abs. 4.
Sofern der Erwerber nicht spätestens eine Woche vor Abgabe seiner Vertragserklärung die oben in Pkt. 1–5 genannten Informationen sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht schriftlich erhält, steht ihm ein Rücktrittsrecht zu. Der Rücktritt kann vor Zustandekommen des Vertrages unbefristet erklärt werden; danach ist der Rücktritt binnen 14 Tagen zu erklären. Die Rücktrittsfrist beginnt mit Erhalt der Informationen zu laufen, jedoch nicht vor Zustandekommen des Vertrages. Unabhängig vom Erhalt dieser Informationen erlischt das Rücktrittsrecht aber jedenfalls spätestens 6 Wochen nach Zustandekommen des Vertrages. Darüber hinaus kann der Erwerber von seiner Vertragserklärung zurücktreten, wenn eine von den Parteien dem Vertrag zugrunde gelegte Wohnbauförderung ganz oder in erheblichem Ausmaß aus nicht bei ihm gelegenen Gründen nicht gewährt wird. Der Rücktritt ist binnen 14 Tagen zu erklären. Die Rücktrittsfrist beginnt, sobald der Erwerber vom Unterbleiben der Wohnbauförderung informiert wird und gleichzeitig oder nachher eine schriftliche Belehrung über das Rücktrittsrecht erhält. Das Rücktrittsrecht erlischt jedoch spätestens 6 Wochen nach Erhalt der Information über das Unterbleiben der Wohnbauförderung. Der Erwerber kann den Rücktritt dem Bauträger oder dem Treuhänder gegenüber schriftlich erklären.
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§ 6 PatV, Formerfordernisse der Anmeldung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6 PatV, Formerfordernisse der Anmeldung Suche
Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt...…§ 6 PatV, Formerfordernisse der Anmeldung§ 7 PatV, Benennung des Erfinders§ 8 PatV, Nichtnennung des Erfinders; Änderungen der Erfindernennung§ 9 PatV, Patentansprüche§ 10 PatV, Beschreibung§ 11 PatV, Beschreibung von Nukleotid- und Aminosäuresequenzen§ 12 PatV, Zeichnungen§ 13 PatV, Zusammenfassung§ 14 PatV, Deutsche Übersetzungen§ 15 PatV, Nachgereichte Anmeldungsunterlagen; Änderung von Anmeldungsunterlagen§ 16 PatV, Modelle und Proben§ 17 PatV, Öffentliche Beglaubigung von Unterschriften§ 18 PatV (weggefallen)§ 19 PatV, Form der Einreichung§ 20 PatV, Ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel§ 21 PatV, Ergänzende Schutzzertifikate für Pflanzenschutzmittel§ 22 PatV, Übergangsregelung§ 23 PatV, In-Kraft-Treten; Außer-Kraft-TretenAnlage 1 PatV, Standards für die Einreichung von SequenzprotokollenAnlage 2 PatV, Standards für die Einreichung von Zeichnungen
§ 6 PatV, Formerfordernisse der Anmeldung
§ 6 PatVVerordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (Patentverordnung - PatV)BundesrechtAbschnitt 2 – Patentanmeldungen; PatentverfahrenTitel: Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (Patentverordnung - PatV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PatVGliederungs-Nr.: 420-1-13Normtyp: Rechtsverordnung(1) 1Die Anmeldungsunterlagen sind in einer Form einzureichen, die eine elektronische Erfassung gestattet. 2Bei schriftlichen Anmeldungsunterlagen mit mehr als 300 Seiten ist zusätzlich ein Datenträger einzureichen, der die Anmeldungsunterlagen in maschinenlesbarer Form enthält. 3Für den Datenträger gelten die in Anlage 1 (zu § 11 Abs. 1 Satz 2) Nr. 41 festgelegten Standards entsprechend. 4Dem Datenträger ist eine Erklärung beizufügen, dass die auf dem Datenträger gespeicherten Informationen mit den Anmeldungsunterlagen übereinstimmen.(2) 1Die Patentansprüche, die Beschreibung, die Zeichnungen sowie der Text und die Zeichnung der Zusammenfassung sind auf gesonderten Blättern einzureichen. 2Die Blätter müssen das Format A4 nach DIN 476 haben und im Hochformat verwendet werden. 3Für die Zeichnungen können die Blätter auch im Querformat verwendet werden, wenn dies sachdienlich ist; in diesem Fall ist der Kopf der Abbildungen auf der linken Seite des Blattes im Hochformat anzuordnen. 4Entsprechendes gilt für die Darstellung chemischer und mathematischer Formeln sowie für Tabellen. 5Alle Blätter müssen frei von Knicken und Rissen und dürfen nicht gefaltet oder gefalzt sein. 6Sie müssen aus nicht durchscheinendem, biegsamem, festem, glattem, mattem und widerstandsfähigem Papier sein.(3) 1Die Blätter dürfen nur einseitig beschriftet oder mit Zeichnungen versehen sein. 2Sie müssen so miteinander verbunden sein, dass sie leicht voneinander getrennt und wieder zusammengefügt werden können. 3Jeder Bestandteil (Antrag, Patentansprüche, Beschreibung, Zeichnungen) der Anmeldung und der Zusammenfassung (Text, Zeichnung) muss auf einem neuen Blatt beginnen. 4Die Blätter der Beschreibung sind in arabischen Ziffern mit einer fortlaufenden Nummerierung zu versehen. 5Die Blattnummern sind unterhalb des oberen Rands in der Mitte anzubringen. 6Zeilen- und Absatzzähler oder ähnliche Nummerierungen sollen nicht verwendet werden.(4) 1Als Mindestränder sind auf den Blättern des Antrags, der Patentansprüche, der Beschreibung und der Zusammenfassung folgende Flächen unbeschriftet zu lassen:Oberer Rand:2 ZentimeterLinker Seitenrand:2,5 ZentimeterRechter Seitenrand:2 ZentimeterUnterer Rand:2 Zentimeter.2Die Mindestränder können den Namen, die Firma oder die sonstige Bezeichnung des Anmelders und das Aktenzeichen der Anmeldung enthalten.(5) 1Der Antrag, die Patentansprüche, die Beschreibung und die Zusammenfassung müssen einspaltig mit Maschine geschrieben oder gedruckt sein. 2Blocksatz soll nicht verwendet werden. 3Die Buchstaben der verwendeten Schrift müssen deutlich voneinander getrennt sein und dürfen sich nicht berühren. 4Grafische Symbole und Schriftzeichen, chemische oder mathematische Formeln können handgeschrieben oder gezeichnet sein, wenn dies notwendig ist. 5Der Zeilenabstand muss 1 1/2-zeilig sein. 6Die Texte müssen mit Schriftzeichen, deren Großbuchstaben eine Mindesthöhe von 0,21 Zentimeter (Schriftgrad mindestens 10 Punkt) besitzen, und mit dunkler, unauslöschlicher Farbe geschrieben sein. 7Das Schriftbild muss scharfe Konturen aufweisen und kontrastreich sein. 8Jedes Blatt muss weitgehend frei von Radierstellen, Änderungen, Überschreibungen und Zwischenbeschriftungen sein. 9Von diesem Erfordernis kann abgesehen werden, wenn es sachdienlich ist. 10Der Text soll keine Unterstreichungen, Kursivschreibungen, Fettdruck oder Sperrungen beinhalten.(6) Die Anmeldungsunterlagen sollen deutlich erkennen lassen, zu welcher Anmeldung sie gehören.Zu § 6: Geändert durch V vom 11. 5. 2004 (BGBl I S. 897), 17. 12. 2004 (BGBl I S. 3532) und 26. 5. 2011 (BGBl I S. 996).
§ 5 PatV, Anmeldungsunterlagen§ 7 PatV, Benennung des Erfinders


04.12.2008 · IWW-Abrufnummer 083854
Bundesfinanzhof: Beschluss vom 27.08.2008 – I R 33/05
Streitpunkt ist die Verfassungsmäßigkeit des § 54 Abs. 9 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes in der durch Art. 4 Nr. 10 Buchst. h des Gesetzes zur Bereinigung steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 1999 (Steuerbereinigungsgesetz 1999 --StBereinG 1999--, BGBl I 1999, 2601, BStBl I 2000, 13) geänderten Fassung (KStG 1999), welcher die Anwendbarkeit des § 23 Abs. 2 Satz 5 KStG 1999 betreffend die höhere Besteuerung bestimmter umwandlungssteuerrechtlicher Übernahmegewinne bereits für den Veranlagungszeitraum 1999 angeordnet hat.
Die jeweils für die Tochtergesellschaften zuständigen Finanzämter stellten die auf die Klägerin entfallenden umwandlungssteuerrechtlichen Übernahmegewinne bzw. -verluste und die anzurechnende Körperschaftsteuer gemäß § 180 der Abgabenordnung (AO) gesondert fest. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) ermittelte die in den Übernahmegewinnen der Klägerin enthaltenen Einnahmen aus EK 45 (Teilbetrag des verwendbaren Eigenkapitals --vEK--, der aus Einkommensbestandteilen entstanden ist, die einem Körperschaftsteuersatz von 45 v.H. unterlagen) auf zuletzt 20 923 186 DM und unterwarf diesen Betrag im Rahmen der Festsetzung der Körperschaftsteuer 1999 nach § 23 Abs. 2 Satz 5, § 54 Abs. 9 Satz 1 KStG 1999 einem Steuersatz von 45 v.H. Auf dieser Grundlage erfolgte auch die Feststellung der Teilbeträge des vEK der Klägerin gemäß § 47 Abs. 1 KStG 1999 zum 31. Dezember 1999.
Das durch Beschluss des Senats vom 10. Juli 2007 gemäß § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 251 der Zivilprozessordnung zum Ruhen gebrachte Verfahren ist fortzusetzen. Der Ruhensgrund ist entfallen, nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 15. Januar 2008 2 BvL 12/01 (BGBl I 2008, 481) über die ihm vom Senat durch Beschluss vom 18. Juli 2001 I R 38/99 (BFHE 196, 232, BStBl 2002, 27) nach Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) zur Normenkontrolle vorgelegte Rechtsfrage entschieden hat.
Die für die Entscheidung des Revisionsverfahrens maßgebliche Vorschrift des § 54 Abs. 9 Satz 1 KStG 1999 ist nach der Überzeugung des Senats nicht in formell verfassungsmäßiger Weise zustande gekommen, so dass das Verfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht auszusetzen und eine Entscheidung des BVerfG einzuholen ist.
Auf der Grundlage der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen wäre --was auch die Klägerin nicht anders sieht-- die Revision unbegründet.
1. Beim Formwechsel von einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft ist ein nach Maßgabe von § 14 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 4 und 5 des Umwandlungssteuergesetzes 1995 (UmwStG 1995) zum steuerlichen Umwandlungsstichtag vorhandener Übernahmegewinn auf der Ebene der Gesellschafter der übernehmenden Personengesellschaft zu versteuern. Dabei ist gemäß § 14 Satz 1 i.V.m. § 10 Abs. 1 UmwStG 1995 die Körperschaftsteuer, die unter Geltung des seinerzeitigen körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahrens auf den Teilbeträgen des für Ausschüttungen verwendbaren Eigenkapitals der übertragenden Kapitalgesellschaft i.S. des § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und Nr. 2 KStG 1999 lastete, auf die Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer der Gesellschafter der übernehmenden Personengesellschaft zu übertragen. Der Übernahmegewinn (oder ein etwaiger Übernahmeverlust) ist im Rahmen der gesonderten Feststellung der Einkünfte gemäß § 180 AO einheitlich und gesondert festzustellen (vgl. van Lishaut in Rödder/Herlinghaus/van Lishaut, UmwStG, 2008, § 4 Rz 139; Schmitt in Schmitt/Hörtnagl/Stratz, Umwandlungsgesetz, Umwandlungssteuergesetz, 4. Aufl., § 4 UmwStG Rz 84, m.w.N.).
2. Für den gesondert festgestellten, zum 31. Dezember 1999 entstandenen Übernahmegewinn der fünf im Streitfall umgewandelten Gesellschaften folgt hieraus, dass dieser von der Klägerin als alleiniger Gesellschafterin nach dem für sie im Streitjahr geltenden Körperschaftsteuersatz zu versteuern war. Der allgemeine Körperschaftsteuersatz betrug im Streitjahr nach der mit Art. 5 Nr. 9 Buchst. a des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (StEntlG 1999/2000/2002, BGBl I 1999, 402, BStBl I 1999, 304) erstmals für den Veranlagungszeitraum 1999 vorgenommenen Absenkung um 5 v.H. gemäß § 23 Abs. 1 KStG grundsätzlich nur noch 40 v.H.
Von der ebenfalls mit dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/ 2002 eingefügten Ausnahmebestimmung des § 23 Abs. 2 Satz 1 KStG 1999, wonach die dort aufgeführten Einkünfte weiterhin einer Steuerbelastung von 45 v.H. unterlagen, sind die in Rede stehenden Übernahmegewinne nicht umfasst. Es handelt sich dabei --wie das FG zutreffend ausgeführt hat-- weder um Dividenden bzw. verdeckte Gewinnausschüttungen (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) noch um Bezüge, die nach der Auflösung unbeschränkt steuerpflichtiger Körperschaften oder Personenvereinigungen anfallen (§ 20 Abs. 1 Nr. 2 EStG). Soweit das FG in Bezug auf die Übernahmegewinne eine Analogie ("ergänzende Auslegung") zu § 23 Abs. 2 Satz 1 KStG 1999 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 erwägt, ist hierfür angesichts des klar eingegrenzten Wortlauts dieser detailliert gefassten Ausnahmebestimmung kein Raum.
Danach wäre die Revision, die Verfassungsmäßigkeit des § 54 Abs. 9 Satz 1 KStG 1999 unterstellt, als unbegründet zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 FGO). Die Einfügung dieser Gesetzesbestimmung verstößt indes gegen das Demokratieprinzip in Gestalt des Parlamentsvorbehalts (Art. 20 Abs. 3, Art. 76 Abs. 1 GG), weil sie auf einer Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat beruht, die die diesem von Verfassungs wegen gesetzten Grenzen überschreitet.
1. Nach der Rechtsprechung des BVerfG darf der Vermittlungsausschuss eine Änderung, Ergänzung oder Streichung der vom Bundestag beschlossenen Vorschriften nur vorschlagen, wenn und soweit dieser Einigungsvorschlag im Rahmen des Anrufungsbegehrens und des ihm zugrunde liegenden Gesetzgebungsverfahrens verbleibt. Er ist somit an den Gegenstand des Anrufungsbegehrens und an den Rahmen gebunden, der nach den bisherigen Beratungen in Bundestag und Bundesrat inhaltlich und formal gezogen ist, und darf keinen Vorschlag unterbreiten, der außerhalb der bisherigen Auffassungsunterschiede im Parlament oder der bisherigen Gegenläufigkeit zwischen Bundestag und Bundesrat bleibt. Diese Beschränkung entspricht der Funktion des Vermittlungsausschusses, der nicht eigenständig Gesetzesvorlagen einbringen darf, sondern nur eine Brücke zwischen schon innerhalb der Gesetzgebungsorgane erörterten Alternativen schlagen soll. Überschreitet der Vermittlungsausschuss die dergestalt gezogenen Grenzen seiner Befugnisse, so ist ein hierauf beruhendes Gesetz nicht ordnungsgemäß zustande gekommen (BVerfG-Beschlüsse vom 13. Mai 1986 1 BvR 99/85 und 1 BvR 461/85, BVerfGE 72, 175; vom 8. Juni 1988 2 BvL 9/85 und 2 BvL 3/86, BVerfGE 78, 249, 271; BVerfG-Urteil vom 7. Dezember 1999 2 BvR 301/98, BVerfGE 101, 297, BStBl II 2000, 162; BVerfG-Beschluss in BGBl I 2008, 481; Senatsbeschlüsse vom 29. November 2000 I R 38/99, BFHE 194, 49, BStBl II 2001, 374; vom 22. August 2006 I R 25/06, BFHE 214, 424, BStBl II 2007, 793; vom 8. November 2006 I R 69, 70/05, BFHE 215, 491, BStBl II 2007, 662).
Der Fraktionsentwurf des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 vom 27. August 1999 (BTDrucks 14/1514), das als Artikelgesetz Regelungen zu einer Vielzahl steuerlicher Gesetze --darunter auch das Einkommensteuergesetz und das Körperschaftsteuergesetz-- enthielt, sah eine Änderung oder Ergänzung der in § 23 KStG geregelten Materie nicht vor. Die das Körperschaftsteuergesetz betreffenden Änderungen durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 sollten nach der Gesetz gewordenen Regelung in § 54 Abs. 1 KStG 1999 grundsätzlich erstmals für den Veranlagungszeitraum 2000 anzuwenden sein. Der Finanzausschuss (7. Ausschuss) des Bundestages schlug in seiner Beschlussempfehlung zum Fraktionsentwurf des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 vom 10. November 1999 (BTDrucks 14/2035, S. 30) neben vielen anderen Änderungen und Ergänzungen die Einfügung des späteren § 23 Abs. 2 Satz 5 KStG 1999 vor, der die Ausnahmebestimmung des § 23 Abs. 2 Satz 1 KStG 1999 auf umwandlungssteuerrechtliche Übernahmegewinne ausdehnte. Zur Begründung des Vorschlags heißt es im Bericht des Finanzausschusses vom 11. November 1999 (BTDrucks 14/2070, S. 23, 24):
aa) Im Unterschied zu der aus anderen Gesetzgebungsverfahren bekannten Praxis (vgl. etwa die den Entscheidungen des BVerfG in BVerfGE 101, 297, BStBl II 2000, 162, und in BGBl I 2008, 481 zugrundeliegenden Sachverhalte) enthielt der Vermittlungsauftrag des Bundesrates zum Steuerbereinigungsgesetz 1999 eine konkrete Beschreibung und Konkretisierung des Vermittlungsauftrags. Dieser betraf ausschließlich die im vom Bundestag verabschiedeten Entwurf enthaltenen Änderungen des Einkommensteuergesetzes betreffend die Einführung einer Besteuerung von Erträgen aus Kapitallebensversicherungen, die vom Bundesrat abgelehnt wurden und deren Streichung im Anrufungsbegehren verlangt worden ist.
Es spricht deshalb alles dafür, dass --wovon auch das FG ausgegangen ist-- der Vermittlungsausschuss das Vermittlungsverfahren über das Anrufungsbegehren hinausgehend zum Anlass genommen hat, das gesamte Gesetzesvorhaben auf seine Stimmigkeit und Effizienz zu prüfen, und er dabei festgestellt hat, dass die mit der geplanten Einführung von § 23 Abs. 2 Satz 5 KStG 1999 beabsichtigte Lückenschließung zur größtmöglichen Effektivität eines zeitlichen Vorziehens auf den laufenden Veranlagungszeitraum bedurfte. Diese Vorgehensweise des Vermittlungsausschusses zeigt sich insbesondere daran, dass seine Beschlussempfehlung außer der streitgegenständlichen Ergänzung des Körperschaftsteuergesetzes noch Vorschläge zur Änderung und Ergänzung einer Anzahl weiterer Gesetze (z.B. Umsatzsteuergesetz, Kraftfahrzeugsteuergesetz) enthält, die ebenfalls keinen inhaltlichen Bezug zum Gegenstand des Vermittlungsauftrags aufweisen.
Schließlich kann dem FG in diesem Zusammenhang nicht in der Differenzierung zwischen bloßen Ergänzungen bzw. Modifikationen bereits beschlossener gesetzlicher Regelungen --die dem Vermittlungsausschuss auch außerhalb des Anrufungsgegenstandes erlaubt sein sollen-- und der originären Kreation eines eigenständigen Normgefüges --das der Gesetzesinitiative der dazu von Verfassungs wegen berufenen Gremien vorbehalten bleibe-- gefolgt werden. Denn der Vornahme von Veränderungen und Modifikationen vorhandener Gesetze kommt in gleicher Weise Gesetzesqualität zu wie der erstmaligen Schaffung neuer Gesetze. Die Komplexität der jeweils vorgeschlagenen Normen und die für die Normgebung erforderliche Kreativität des Normgebers sind keine tauglichen Abgrenzungskriterien für die Zuständigkeit zur Gesetzesinitiative. Dem entsprechend heißt es sowohl im BVerfG-Beschluss in BGBl I 2008, 481 als auch im ersten Leitsatz des BVerfG-Urteils in BVerfGE 101, 297, BStBl II 2000, 162 ohne jede Differenzierung, der Vermittlungsausschuss dürfe "Änderungen, Ergänzungen oder Streichungen" des Gesetzesbeschlusses nur vorschlagen, wenn und soweit dieser Einigungsvorschlag im Rahmen des Anrufungsbegehrens und des ihm zugrunde liegenden Gesetzgebungsverfahrens verbleibe.
3. Das nicht verfassungsgemäße Zustandekommen des § 54 Abs. 9 Satz 1 KStG 1999 führt zur Nichtigkeit der Norm. An der dazu erforderlichen Evidenz des Verfassungsverstoßes (BVerfG-Urteil vom 26. Juli 1972 2 BvF 1/71, BVerfGE 34, 9, 25; BVerfG-Beschlüsse vom 11. Oktober 1994 1 BvR 337/92, BVerfGE 91, 148, 175; in BGBl I 2008, 481) fehlt es nicht.
a) Nach dem BVerfG-Beschluss in BGBl I 2008, 481 kommt es für die Evidenz eines Verfassungsverstoßes aufgrund unzulässiger Gesetzesinitiative des Vermittlungsausschusses entscheidend darauf an, ob sich der Gesetzgeber bis zum Abschluss des betreffenden Gesetzgebungsverfahrens auf die Grundsätze des BVerfG-Urteils in BVerfGE 101, 297, BStBl II 2000, 162 hat einstellen können. Erst unter Heranziehung der in jenem BVerfG-Urteil entwickelten und konkretisierten Maßstäbe lassen sich die Grenzen der zulässigen Tätigkeit des Vermittlungsausschusses hinreichend klar bestimmen.
b) In dem Gesetzgebungsverfahren betreffend das Steuerbereinigungsgesetz 1999 hätten die Maßstäbe des BVerfG-Urteils in BVerfGE 101, 297, BStBl II 2000, 162 berücksichtigt werden können. Das Urteil datiert vom 7. Dezember 1999. Am gleichen Tag hat das BVerfG eine ausführliche Pressemitteilung veröffentlicht (Pressemitteilung Nr. 134/99 vom 7. Dezember 1999, www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg134-99.html), in der die entscheidenden Auszüge aus den Urteilsgründen wiedergegeben werden. Dazu zählt u.a. die Passage, wonach der Vermittlungsausschuss eine Änderung, Ergänzung oder Streichung der vom Bundestag beschlossenen Vorschriften nur vorschlagen darf, wenn und soweit dieser Einigungsvorschlag im Rahmen des Anrufungsbegehrens und des ihm zugrunde liegenden Gesetzgebungsverfahrens verbleibt. Die Maßstäbe des BVerfG-Urteils in BVerfGE 101, 297, BStBl II 2000, 162 zu den Grenzen der Initiativbefugnisse des Vermittlungsausschusses hätten demnach bis zum 15. Dezember 1999, als der Vermittlungsausschuss seine Beschlussempfehlung zum Steuerbereinigungsgesetz 1999 abgegeben hat, bzw. bis zu den Folgetagen, als Bundestag und Bundesrat der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zugestimmt haben, von den an der Gesetzgebung Beteiligten noch berücksichtigt werden können.
Soweit das FA meint, das BVerfG-Urteil in BVerfGE 101, 297, BStBl II 2000, 162 sei für die Evidenz des im Streitfall in Rede stehenden Verfassungsverstoßes nicht maßgeblich, weil dem Tätigwerden des Vermittlungsausschusses im Urteilsfall ein sog. "offenes Anrufungsbegehren" zugrunde gelegen hatte, in welchem ein konkretes Vermittlungsbegehren nicht formuliert worden sei, ist dem nicht zuzustimmen. Denn in dem BVerfG-Urteil in BVerfGE 101, 297, BStBl II 2000, 162 (und in der Pressemitteilung Nr. 134/99 des BVerfG vom 7. Dezember 1999) wird ausdrücklich und unmissverständlich der "Rahmen des Anrufungsbegehrens" als Grenze für die Vermittlungstätigkeit hervorgehoben. Dass diese Grenze im Urteilsfall selbst nicht relevant geworden war, ist demgegenüber nicht von entscheidender Bedeutung.
Ob und inwieweit § 54 Abs. 9 Satz 1 KStG 1999, wie von der Klägerin gerügt, auch unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen das sog. Rückwirkungsverbot verfassungswidrig ist, lässt der Senat offen. Die zuvor dargestellte Unvereinbarkeit mit Art. 20 Abs. 3 und Art. 76 Abs. 1 GG reicht aus, um die Vorlage zu rechtfertigen. Die Beurteilung sonstiger verfassungsrechtlicher Fragen und Vorfragen obliegt allein dem BVerfG; sie gehört nicht zur Begründung des Vorlagebeschlusses (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 22. Juni 1995 2 BvL 37/91, BVerfGE 93, 121, 133, BStBl II 1995, 655, 660; in BGBl I 2008, 481, dort unter III. der Gründe).
RechtsgebieteKStG 1999 i.d.F. des StBereinG 1999, UmwStG 1995, GG	VorschriftenKStG 1999 i.d.F. des StBereinG 1999 § 23 Abs. 2 Satz 5, KStG 1999 i.d.F. des StBereinG 1999 § 54 Abs. 9 Satz 1, UmwStG 1995 § 10 Abs. 1, UmwStG 1995 § 14 Satz 1, GG Art. 20 Abs. 3, GG Art. 76 Abs. 1


§ 15 TEG 2012 (Elektrizitätsgesetz 2012 - TEG 2012, Tiroler), Betriebsleiter - JUSLINE Österreich
§ 15 TEG 2012 Betriebsleiter
(1) Die Behörde hat dem Bewilligungsinhaber mit Bescheid die Bestellung einer natürlichen Person als Betriebsleiter für die technische Leitung und Überwachung des Betriebes der Anlage innerhalb einer angemessen festzusetzenden Frist aufzutragen, wenn dies im Hinblick auf die Art, den Zweck, den Umfang oder die Engpassleistung der Anlage zur Wahrung der Interessen nach § 5 erforderlich ist.
(2) Der Betriebsleiter muss den Voraussetzungen nach § 44 Abs. 1 lit. a Z 1 und 3 entsprechen und fachlich befähigt sein, den Betrieb der Anlage zu leiten und zu überwachen.
(3) Die fachliche Befähigung ist
durch Zeugnisse über ein erfolgreich abgeschlossenes einschlägiges Hochschulstudium und eine mindestens dreijährige einschlägige Praxis bei einem Erzeuger,
durch Zeugnisse über die erfolgreich abgelegte Reifeprüfung an einer höheren technischen gewerblichen Lehranstalt und eine mindestens sechsjährige einschlägige Praxis bei einem Erzeuger oder
durch die Bescheinigung der für die Ausübung des Gewerbes der Elektrotechnik erforderlichen Befähigung
(4) Die Behörde kann von den Voraussetzungen nach Abs. 3 absehen, wenn und insoweit
nach dem Bildungsgang und der bisherigen Tätigkeit angenommen werden kann, dass der vorgesehene Betriebsleiter die Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen besitzt, die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind, oder
sonst eine hinreichende tatsächliche Befähigung angenommen werden kann.
(5) Der Betriebsleiter muss seinen Wohnsitz im Inland haben. Dies gilt nicht, sofern
die Zustellung der Verhängung und die Vollstreckung von Verwaltungsstrafen durch Staatsvertrag mit dem betreffenden Staat sichergestellt sind oder
es sich um Staatsangehörige von Staaten im Sinn des § 44 Abs. 2 lit. b Z 2 oder c handelt, wobei im Fall der lit. c anstelle der Gleichstellung hinsichtlich der Bedingungen der Niederlassung jene hinsichtlich der Arbeitsbedingungen tritt.
(6) Der Bewilligungsinhaber hat der Behörde die Bestellung eines Betriebsleiters und jeden Wechsel in der Person des Betriebsleiters unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Mit dieser Anzeige sind die zur Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen nach den Abs. 2 bis 5 erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Die Behörde hat die Bestellung einer Person zum Betriebsleiter innerhalb eines Monats
schriftlich zu genehmigen, wenn der vorgesehene Betriebsleiter die Voraussetzungen nach den Abs. 2 bis 5 erfüllt, oder
mit schriftlichem Bescheid zu untersagen, wenn der vorgesehene Betriebsleiter eine der Voraussetzungen nach den Abs. 2 bis 5 nicht erfüllt.
(7) Die Behörde hat die Genehmigung der Bestellung zu widerrufen, wenn eine der Vorausssetzungen nach den Abs. 2 bis 5 nachträglich weggefallen ist.
(8) Scheidet der Betriebsleiter aus oder wird die Bestellung widerrufen, so darf die Anlage bis zur Bestellung eines neuen Betriebsleiters, längstens jedoch für die Dauer von zwei Monaten, weiter betrieben werden. Das Ausscheiden des Betriebsleiters und der Wegfall einer der Voraussetzungen nach den Abs. 2 bis 5 sind der Behörde unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
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§ 5 TEG 2012 Allgemeine Erfordernisse§ 6 TEG 2012 Bewilligungspflichtige Anlagen§ 7 TEG 2012 Anzeigepflichtige Anlagen§ 8 TEG 2012 Ansuchen§ 9 TEG 2012 Vorprüfungsverfahren§ 10 TEG 2012 Parteien, mündliche Verhandlung§ 11 TEG 2012 Nachbarn§ 12 TEG 2012 Errichtungsbewilligung§ 13 TEG 2012 Anzeige der Fertigstellung, Betriebsbewilligung§ 14 TEG 2012 Probebetrieb§ 15 TEG 2012 Betriebsleiter§ 16 TEG 2012 Nachträgliche Vorschreibungen§ 17 TEG 2012 Betriebs- und Instandhaltungsvorschriften, Außerbetriebnahme und Außerbetriebsetzung§ 18 TEG 2012 Wiederkehrende Überprüfung§ 19 TEG 2012 Dingliche Wirkung§ 20 TEG 2012 Betriebsunterbrechung und Stilllegung der Anlage§ 21 TEG 2012 Erlöschen der Bewilligung§ 22 TEG 2012 Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes§ 23 TEG 2012 Verlängerung befristet erteilter Bewilligungen§ 24 TEG 2012 Anzeige, Instandhaltung§ 25 TEG 2012 Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes
§ 14 TEG 2012
§ 16 TEG 2012


§ 425 StPO Absehen von der Verfahrensbeteiligung Strafprozeßordnung
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§ 425 - Strafprozeßordnung (StPO)
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→ § 426
§ 425 hat 1 frühere Fassung und wird in 6 Vorschriften zitiert
2Vor der Entscheidung über die Einziehung des Gegenstandes ist der Besitzer der Sache oder der zur Verfügung über das Recht Befugte zu hören, wenn dies ausführbar ist.
Frühere Fassungen von § 425 StPO
Zitierungen von § 425 StPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 425 StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 426 StPO Anhörung von möglichen Einziehungsbeteiligten im vorbereitenden Verfahren (vom 01.07.2017)
... hören. Dies gilt nur, wenn die Anhörung ausführbar erscheint. § 425 Absatz 2 gilt entsprechend. (2) Erklärt derjenige, der als Einziehungsbeteiligter in ...
... Für die Anordnung der Verfahrensbeteiligung gelten § 424 Absatz 2 bis 5 und § 425 entsprechend. (2) Das Gericht kann anordnen, dass sich die Beteiligung nicht ...
... darf, und die Entscheidung über die Entschädigung zuständig (§§ 424, 425 , 428 Absatz 2, § 430 Absatz 3, § 438 Absatz 1 und 2 der Strafprozessordnung); § 60 ...
... und Vermögensbeschlagnahme". c) Die Angaben zu den §§ 421 bis 442 werden durch die folgenden Angaben ersetzt: „§ 421 Absehen von der ... nach Abtrennung § 424 Einziehungsbeteiligte am Strafverfahren § 425 Absehen von der Verfahrensbeteiligung § 426 Anhörung von möglichen ... „gelten" durch das Wort „gilt" ersetzt. 12. Die §§ 421 bis 439 werden durch folgenden Dritten Abschnitt ersetzt: „Dritter ... die Verfahrensbeteiligung wird der Fortgang des Verfahrens nicht aufgehalten. § 425 Absehen von der Verfahrensbeteiligung (1) In den Fällen der §§ 74a und ... kommt, ist er zu hören. Dies gilt nur, wenn die Anhörung ausführbar erscheint. § 425 Absatz 2 gilt entsprechend. (2) Erklärt derjenige, der als Einziehungsbeteiligter in ... und 211 entsprechend, soweit dies ausführbar ist. Im Übrigen finden die §§ 424 bis 430 und 433 entsprechende Anwendung. § 436 Entscheidung im ... Für die Anordnung der Verfahrensbeteiligung gelten § 424 Absatz 2 bis 5 und § 425 entsprechend. (2) Das Gericht kann anordnen, dass sich die Beteiligung nicht auf die ... und Beseitigung eines gesetzwidrigen Zustandes stehen im Sinne der §§ 421 bis 436 der Einziehung gleich." 13. Die §§ 440 bis 442 werden ...
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Ausländer- und Arbeitsrecht: Was deutsche Unternehmer in Russland beachten müssen | Rödl & Partner
Themen Ausländer- und Arbeitsrecht: Was deutsche Unternehmer in Russland beachten müssen
Ausländer- und Arbeitsrecht: Was deutsche Unternehmer in Russland beachten müssen
Auf dem russischen Markt aktive deutsche Unternehmen werden regelmäßig mit den Besonderheiten des russischen Arbeits- und Migrationsrechts konfrontiert, widmen ihnen jedoch nicht immer die erforderliche Aufmerksamkeit. Außerdem werden die russischen Rechtsvorschriften und die Rechtsprechung regelmäßig aktualisiert, das neue Präzedenzfälle schafft und neue Anforderungen an die Arbeitgeber stellt.
Ausländerrecht in Russland
Visum für technische Betreuung/Arbeitserlaubnis
Einreise von ausländischen Arbeitnehmern in die Russische Föderation bei Vorliegen von Ordnungswidrigkeiten
Arbeitsverhältnis auf Grundlage eines zivilrechtlichen Vertrages
Besonderheiten der Regulierung von Telearbeit
Anforderungen im Bereich Arbeitsschutz
Weitere Besonderheiten des russischen Arbeitsrechts
Wie auch in anderen Ländern ist für die Arbeitsaufnahme in der Russischen Föderation durch Ausländer eine Arbeitserlaubnis erforderlich. Hersteller und Lieferanten von Maschinen und Anlagen, die keine Geschäftsniederlassung in Russland haben, können jedoch ihre Mitarbeiter zur Ausführung von Montage-, Garantie- und Reparaturarbeiten im Zusammenhang mit den gelieferten Anlagen nach Russland auch ohne Arbeitserlaubnis entsenden. In der Praxis erstellt der russische Auftraggeber in dem Fall eine Einladung für die Einreise der ausländischen Montagekräfte, auf deren Grundlage besagte Mitarbeiter ein gewöhnliches Geschäftsvisum mit Angabe des Aufenthaltszwecks „Technische Wartung” erhalten (ein sog. „Montagevisum”) und in die Russische Föderation einreisen. Ein solches Visum kann für einen Zeitraum von 3 bis 12 Monaten mit der Berechtigung zur ein- oder zweimaligen Einreise nach Russland oder ohne eine Einschränkung der Zahl der Einreisen (Multivisum) erteilt werden. Jedoch darf die Aufenthaltsdauer innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen in der Summe 90 Tage nicht überschreiten.
Oft dauern die Montagearbeiten jedoch länger als 3 Monate. Um das Projekt trotzdem ausführen zu können, verdoppeln einige Unternehmen die Zahl der eingesetzten Mitarbeiter und wechseln sie paarweise alle 3 Monate aus. Andere Unternehmen schlagen ihren Mitarbeitern vor, 2 Reisepässe mit 2 Visa für technische Wartung zu verwenden und jedes Mal nach Ablauf der besagten 90 Tage aus Russland aus- und mit dem zweiten Pass wieder einzureisen. Das 2. Modell stellt jedoch einen Verstoß gegen die Ausländergesetzgebung dar und wird, im Zuge der fortschreitenden Vervollständigung der Informationsdatenbanken der zuständigen Behörden, von den Grenzschutzbehörden immer aktiver aufgedeckt. Gemäß Art. 18.15 Abs. 1 und 4 Ordnungswidrigkeitengesetzbuch der Russischen Föderation (OWiG RF) können gegen russische Auftraggeber für den illegalen Einsatz ausländischer Arbeitnehmer Bußgelder von bis zu einer Million Rubel verhängt werden. Deutsche Lieferanten können in der Folge auf Schwierigkeiten bei der Einholung von Genehmigungsdokumenten für die Einreise von Mitarbeitern nach Russland stoßen.
Falls Unternehmen längerfristige Projekte in der Russischen Föderation realisieren, ist daher zu empfehlen, die Arbeitnehmer als sog. „Hochqualifizierte Spezialisten” (HQS) bei der zu gründenden russischen Tochtergesellschaft einzusetzen. Die max. Gültigkeitsdauer der Arbeitsgenehmigung für HQS beträgt 3 Jahre, ohne jegliche Einschränkungen der max. ununterbrochenen Aufenthaltsdauer des Ausländers in Russland. Mit dem HQS wird ein lokaler Arbeitsvertrag nach russischem Recht abgeschlossen. Gemäß Art. 13.2 des Gesetzes „über die rechtliche Lage von Ausländern” (AuslG RF) ist eine notwendige Voraussetzung für die Einstellung eines HQS-Mitarbeiters, dass er ein Gehalt von mind. 167.000 Rubel (derzeit rund 2.300 Euro) monatlich erhält. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, zu Gunsten des Arbeitnehmers und dessen mitreisenden Familienmitgliedern, einen Vertrag über eine freiwillige Krankenversicherung abzuschließen. Der Arbeitsvertrag zwischen dem ausländischen Unternehmen und dem entsendeten Arbeitnehmer kann dabei ruhend gestellt werden.
Gemäß Art. 26 Abs. 4 des Gesetzes „über die Einreise in und der Ausreise aus der Russischen Föderation” kann einem Ausländer die Einreise in das Land verweigert werden, wenn er innerhalb von 3 Jahren mind. 2 Ordnungswidrigkeiten begangen hat. Das betrifft u.a. auch Bußgelder für Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung. Die Bezahlung des Bußgelds hebt die Begehung nicht auf. Die verspätete oder unterlassene Zahlung bildet wiederum einen eigenen ordnungsrechtlichen Tatbestand.
Im Gesetz ist keine Untergrenze für die Höhe der Bußgelder festgelegt. Sie kann zu einem Verbot der Einreise nach Russland führen. Nach Rechtsprechung des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation [1], reicht die Begehung von Ordnungswidrigkeiten für die Verhängung eines Einreiseverbots allein nicht aus, da es zu gravierenden Einschränkungen der Rechte und Freiheiten eines Menschen führen kann. Die zuständigen Behörden und die Gerichte müssen daher prüfen, ob die Folgen eines solchen Verbots in Bezug auf die begangene Ordnungswidrigkeit verhältnismäßig sind. Umstände wie die Dauer des Aufenthalts in der Russischen Föderation, der Familienstand, die Einstellung zur Entrichtung russischer Steuern usw. sind zu würdigen. In der Praxis geschieht das jedoch nur selten und das Einreiseverbot wird i.d.R. ausschließlich auf formaler Grundlage verhängt. Ein Einreiseverbot kann auf dem Gerichtswege und dem Verwaltungswege angefochten werden.
Die Verschleierung von Arbeitsverhältnissen durch Abschluss von zivilrechtlichen Verträgen ist eine unter russischen Arbeitgebern weit verbreitete Praxis (sog. „Scheinselbständigkeit”), die beim Abschluss von Verträgen sowohl mit natürlichen Personen als auch mit Einzelunternehmern angewendet wird.
Durch Abschluss eines zivilrechtlichen Vertrages mit einer natürlichen Person versucht der Arbeitgeber, die durch die Arbeitsgesetzgebung vorgesehenen Garantien und Entschädigungen zum Schutz des Arbeitnehmers, u.a. bei Kündigung des Arbeitsvertrages, zu umgehen.
Bei Abschluss eines zivilrechtlichen Vertrages mit einem Einzelunternehmer versucht der Arbeitgeber, die Zahlung von Einkommensteuer und Sozialversicherungsbeiträgen zu vermeiden. Das ist möglich, da Einzelunternehmer in steuerrechtlicher- und versicherungsrechtlicher Hinsicht privilegiert sind. In der Rechtsprechung wird aber versucht, dem entgegenzuwirken. So ist der Oberste Gerichtshof Russlands in seiner neusten Entscheidung[2] zu dem Schluss gekommen, dass die streitgegenständliche Tätigkeit des Einzelunternehmers faktisch als Arbeitstätigkeit einzustufen war. Der Kläger musste auf Grundlage des gefassten Gerichtsbeschlusses alle ursprünglich eingesparten Steuern ab dem Zeitpunkt des Beginns des Abschlusses der Dienstleistungsverträge mit den Einzelunternehmern entrichten und außerdem Verzugszinsen und ein Bußgeld zahlen.
Falls also die staatliche Arbeitsinspektion oder ein Gericht feststellt, dass durch einen zivilrechtlichen Vertrag faktisch ein Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber reguliert wird, müssen auf derartige Beziehungen die Bestimmungen des Arbeitsrechts angewendet werden (Art. 4, 11, 19.1 ArbGB RF). Das Bußgeld für die Umgehung des Abschlusses eines Arbeitsvertrages beträgt für juristische Personen bis zu 100.000 Rubel (Art. 5.27 OWiG RF).
Im Jahr 2013 wurde das Arbeitsgesetzbuch der Russischen Föderation um Kapitel 49.1 ergänzt, das den Besonderheiten der Regulierung von Telearbeit gewidmet ist. Gemäß den neuen gesetzlichen Bestimmungen gilt Arbeit als Telearbeit, wenn:
sie außerhalb des Unternehmens ausgeführt wird,
der Arbeitgeber den Ort der Arbeitsausübung nicht kontrolliert und
die Interaktion zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über allgemeine Informations- und Telekommunikationsnetzwerke (z.B. das Internet) erfolgt.
Ungeachtet dessen, dass die Regulierung der Telearbeit erst vor Kurzem begonnen hat, und sich noch keine eindeutige Position der Gerichte herausgebildet hat, ist in Russland ein stabiles Interesse an diesem Arbeitsmodell zu beobachten.
Eine Besonderheit der Telearbeit besteht darin, dass in Bezug auf die betreffenden Arbeitnehmer keine gesonderte Überprüfung der Arbeitsbedingungen durchgeführt wird und der Arbeitgeber sehr viel weniger umfangreiche Pflichten zur Gewährleistung sicherer Arbeitsbedingungen und zur Einhaltung von Arbeitsschutzbedingungen erfüllen muss.
Ein Telearbeitsvertrag muss unter Berücksichtigung aller gesetzlichen Besonderheiten sehr aufmerksam erstellt werden und v.a. folgendes beachten:
Fristen und Verfahren zur Berichterstattung des Arbeitnehmers über die geleistete Arbeit und die Arbeitsvergütung,
Methoden zur Kommunikation mit dem Arbeitgeber und die dafür verwendeten Mittel usw.
Der wichtigste Vorteil der Telearbeit liegt darin, dass die Arbeit außerhalb des Büros an einem für den Arbeitnehmer bequemen Ort ausgeführt werden kann. Der Abschluss eines Vertrages über die Telearbeit mit einem im Ausland befindlichen Arbeitnehmer ist nach der Rechtsauffassung einiger Experten möglich, wird vom Arbeitsministerium aber nicht anerkannt. Das russische Arbeitsgesetzbuch sieht eine solche Möglichkeit nicht explizit vor. Gemäß Schreiben Nr. 17-3/W-410 des Arbeitsministeriums vom 7. August 2015 ist mit einem (auch ausländischen) Arbeitnehmer, der eine Arbeitsfunktion im Ausland ausübt, ein zivilrechtlicher Vertrag zu schließen. Jedoch haben die Ausführungen des Arbeitsministeriums lediglich Empfehlungscharakter und das Arbeitsgesetzbuch der Russischen Föderation enthält kein Verbot für den Abschluss eines Telearbeitsvertrages mit im Ausland befindlichen Arbeitnehmern. Mehr noch, in einigen Schreiben des Finanzministeriums (z.B. Schreiben Nr. 03-04-06/44849 vom 4. August 2015) wird das Verfahren zur Besteuerung der Auszahlungen an im Ausland tätige Telearbeiter mit der Einkommensteuer für natürliche Personen erläutert, was indirekt die Möglichkeit des Abschlusses von Auslands-Telearbeitsverträgen bestätigt.
In der Praxis vernachlässigen Unternehmen häufig die formalistischen Anforderungen des Arbeitsschutzes. Gemäß Art. 209 ArbGB RF stellt der Arbeitsschutz ein System zur Wahrung von Leben und Gesundheit der Arbeitnehmer während der Ausübung der Arbeitstätigkeit dar.
Zur Gewährleistung von sicheren Arbeitsbedingungen und des Schutzes von Mitarbeitern bei der Arbeit werden den Arbeitgebern verschiedene Pflichten auferlegt.
Aktuell existieren in den unterschiedlichen Bereichen mehrere Vorschriften und Instruktionen zum Arbeitsschutz, z.B. bei der Ausführung von Arbeiten im Bereich Leichtindustrie, Bauwesen und Reparatur, im medizinischen Bereich usw.
So ist gemäß Art. 5.27.1 OWiG RF eine ordnungsrechtliche Belangung von juristischen Personen i.H.v. bis zu 150.000 Rubel vorgesehen. Strafrechtlich können laut Art. 143 StGB RF Personen belangt werden, die kraft ihrer Stellung im Unternehmen oder spezieller Anweisung unmittelbar für die Gewährleistung der Einhaltung der Vorschriften und Normen des Arbeitsschutzes verantwortlich sind, falls sie keine Maßnahmen zur Beseitigung von ihnen bekannten Verstößen gegen die Arbeitsschutzvorschriften ergriffen oder die Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften nicht sichergestellt haben.
Auch in anderen Bereichen weist das russische Arbeitsrecht Besonderheiten auf, so z.B. bei Fragen zum Urlaubsrecht, der Probezeit und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Die vorgesehene Urlaubsdauer von 28 Tagen entspricht zwar etwa den deutschen Regelungen. Im Unterschied zum deutschen Recht verfällt der Urlaubsanspruch aber nicht, solange das Arbeitsverhältnis besteht. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses steht dem Arbeitnehmer eine Abgeltung für alle nicht in Anspruch genommenen Urlaubstage zu. Anderweitige Ausgestaltungen sind ordnungswidrig und nichtig. Noch eine Besonderheit bildet die Probezeit, die von 3 bis zu 6 (im Falle von leitenden Angestellten) Monate dauern kann. Eine Kündigung ist dabei möglich, bedarf jedoch einer Begründung. So empfiehlt es sich bei dem Abschluss des Arbeitsvertrages, die vom Arbeitnehmer in der Probezeit zu erreichenden Ziele und seine Aufgaben klar und umfangreich zu definieren.
Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses erfolgt am häufigsten durch den Abschluss von Aufhebungsvereinbarungen. Eine arbeitgeberseitige Kündigung z.B. wegen mangelnder Leistung des Arbeitnehmers scheitert oft an der fehlenden Dokumentation. Zudem werden Arbeitsverhältnisse häufig auch aufgrund von Maßnahmen des Personalabbaus beendet. Sie sind jedoch mit mehreren formalen Anforderungen und Pflichten des Arbeitgebers verbunden.
Deutsche Unternehmen, die im russischen Markt als Arbeitgeber auftreten, sollten sich rechtzeitig mit den lokalen Besonderheiten vertraut machen, um Überraschungen zu vermeiden.
[1] Beschluss des Verfassungsgerichts Nr.5-P vom 17. Februar 2016
[2] Beschluss des Obersten Gerichtshofs Nr. 302-KG17-382 vom 27. Februar 2017
Russland – Investitionen im größten Land der Welt


text:
BGH 4 StR 472/05 - 9. März 2006 (LG Halle) · hrr-strafrecht.de
BGH 4 StR 472/05 - 9. März 2006 (LG Halle) [= HRRS 2006 Nr. 406]
BGH 4 StR 472/05:
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 406
Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 472/05, Beschluss v. 09.03.2006, HRRS 2006 Nr. 406
BGH 4 StR 472/05 - Beschluss vom 9. März 2006 (LG Halle)
Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (Notwendigkeit eines symptomatischen Zusammenhangs zwischen dem Hang zum Drogenmissbrauch und der begangenen Tat: Äußerung der hangbedingten Gefährlichkeit).
1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 26. April 2005 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden ist.
3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine - allgemeine - Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Das Landgericht hat die Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung der Strafen aus drei rechtskräftigen Strafbefehlen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Wochen verurteilt und ihre Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Die Revision der Angeklagten gegen dieses Urteil, mit der sie die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt, hat nur im Hinblick auf die Maßregelanordnung Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift u.a. ausgeführt:
"Auf durchgreifende Bedenken stößt jedoch die Maßregelanordnung.
Es ist zu besorgen, dass die Strafkammer die rechtlichen Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 Abs. 1 StGB, insbesondere die Notwendigkeit eines symptomatischen Zusammenhangs zwischen dem Hang der Angeklagten zum Drogenmissbrauch und ihrer Tat, verkannt hat (UA S. 9, 23).
Für beide Alternativen des § 64 Abs. 1 StGB gilt, dass zwischen dem Hang des Täters zum Drogenmissbrauch und seiner Tat ein symptomatischer Zusammenhang bestehen muss. Hat der Täter den Hang, Rauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen, so kommt die Anordnung einer Maßregel nach § 64 Abs. 1 StGB nur in Betracht, wenn es sich um eine rechtswidrige Tat handelt, die er im Rausch begangen hat oder die auf seinen Hang zurückgeht. Dabei ist die erste Alternative nur ein Unterfall der zweiten, so dass diese den Oberbegriff darstellt. In beiden Fällen muss zwischen der Tat und dem Hang ein ursächlicher Zusammenhang bestehen. Dieser Zusammenhang liegt vor, wenn die Tat in dem Hang ihre Wurzel findet. Die konkrete Tat muss also Symptomwert für den Hang des Täters zum Missbrauch von Rauschmitteln haben, indem sich in ihr seine hangbedingte Gefährlichkeit äußert (BGHR StGB § 64 Abs. 1 Hang 2 m.w.N.).
Vorliegend fehlt es an dem symptomatischen Zusammenhang zwischen dem Hang der Angeklagten zum Drogenmissbrauch und der von ihr begangenen Tat. Sie hat die Tat insbesondere nicht begangen, um sich Drogen zu verschaffen. Dies folgt auch nicht aus der von der Strafkammer zur Begründung der Maßregelanordnung herangezogenen besonderen Gestaltung der Beziehung der Angeklagten zu dem Zeugen A., welcher ihr Liebhaber und Dealer zugleich sei, so dass sich ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis ergebe (UA S. 23 f.).
Denn die Angeklagte handelte zwar mit Blick auf die von ihr durch die Zeugin als gefährdet angesehene Beziehung zum Zeugen A., also aus Eifersucht. Dass dabei der Wunsch maßgeblich war, die Beziehung zu dem Zeugen A. aufrecht zu erhalten, um ihn als "Rauschgiftquelle" zu erhalten, lässt sich den Feststellungen jedoch nicht entnehmen. Selbst wenn dies aber das tragende Tatmotiv der Angeklagten gewesen sein sollte, so käme der so intendierten Eifersuchtstat gleichwohl kein Symptomwert im Sinne einer Hangtat zu, weil der Anlass für die Eifersucht der Angeklagten außerhalb ihres Suchtverhaltens, nämlich in der "notorischen Untreue" des Zeugen A. lag. Danach ist die Angeklagte nur insoweit als "gefährlich" anzusehen, als ihre Beziehung mit dem Zeugen A. fortbesteht und dieser sein bisheriges promiskes Verhalten fortsetzt. Dieser "Gefahrenzusammenhang" ist einer Drogenentziehungstherapie nicht zugänglich.
Auch ergeben die Feststellungen des Landgerichts nicht, dass sich die Angeklagte bei Ausführung der vorliegenden Tat etwa in einem Rausch befunden hätte. Sie hatte zwar Drogen und geringe Mengen Alkohol zu sich genommen. Dass diese jedoch Einfluss auf den Tatentschluss der Angeklagten hatten, kann den Feststellungen nicht entnommen werden.
Die Maßregelanordnung ist deshalb aufzuheben. Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass noch Feststellungen getroffen werden können, die eine Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt rechtfertigen. Die Sache ist daher insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen."
Dem stimmt der Senat zu. Er hebt auch die der Anordnung der Unterbringung zu Grunde liegenden Feststellungen auf, um dem neuen Tatrichter zur Frage der Anordnung der Maßregel umfassende eigene Feststellungen zu ermöglichen.
Nach dem Wegfall des die Zuständigkeit des Schwurgerichts begründenden Tatvorwurfs des versuchten Totschlags verweist der Senat die Sache entsprechend § 354 Abs. 3 StPO an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurück (vgl. BGH NJW 1994, 3304, 3305; Meyer-Goßner StPO 48. Aufl. § 354 Rdn. 42).
Externe Fundstellen: NStZ-RR 2006, 204

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BGH
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§ 349
§ 64
§ 64
§ 64
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MANOU - Mehrstimmiges Leben
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BGH, 28.02.2012 - VIII ZB 71/11 - Zulässigkeit der Aussetzung eines Verfahrens gem. § 148 ZPO analog wegen Einordnung des Verfahrens als Teil eines Massenverfahrens | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 29.02.2012 - 5 StR 48/12 - Berücksichtigung der deutlichen Verminderung des...…BGH, 28.02.2012 - VIII ZB 71/11 - Zulässigkeit der Aussetzung eines Verfahrens g...BGH, 28.02.2012 - VIII ZB 68/11 - Zulässigkeit der Aussetzung eines Verfahrens g...BGH, 28.02.2012 - VIII ZB 66/11 - Zulässigkeit der Aussetzung eines Verfahrens g...BGH, 28.02.2012 - VIII ZB 61/11 - Zulässigkeit der Aussetzung eines Verfahrens g...BGH, 28.02.2012 - VIII ZB 73/11 - Zulässigkeit der Aussetzung eines Verfahrens g...BGH, 28.02.2012 - VIII ZB 63/11 - Zulässigkeit der Aussetzung eines Verfahrens g...BGH, 28.02.2012 - VIII ZB 72/11 - Zulässigkeit der Aussetzung eines Verfahrens g...BGH, 28.02.2012 - VIII ZB 76/11 - Zulässigkeit der Aussetzung eines Verfahrens g...BGH, 28.02.2012 - VIII ZB 65/11 - Zulässigkeit der Aussetzung eines Verfahrens g...BGH, 28.02.2012 - VI ZR 79/11 - Rechtsschutzbedürfniss für eine auf ehrkränkende...BGH, 28.02.2012 - 3 StR 17/12 - Anforderungen an den rechtlichen Schluss von der...BGH, 28.02.2012 - VIII ZB 77/11 - Zulässigkeit der Aussetzung eines Verfahrens g...BGH, 28.02.2012 - VIII ZB 83/11 - Zulässigkeit der Aussetzung eines Verfahrens a...BGH, 28.02.2012 - VIII ZB 97/11 - Zulässigkeit der Aussetzung eines Verfahrens a...BGH, 28.02.2012 - 2 StR 544/11 - Änderung des Strafausspruchs bzgl. der Festsetz...BGH, 28.02.2012 - II ZB 27/10 - Unterzeichnung eines Verlängerungsantrags bzgl. ...BGH, 28.02.2012 - 3 StR 15/12 - Anforderungen an die Begründung der Erziehungsde...BGH, 28.02.2012 - XI ZR 192/11 - Beginn der kenntnisabhängigen dreijährigen Verj...BGH, 28.02.2012 - XI ZR 9/11 - Vergabe von Bankkrediten als Dienstleistung i.S.d...BGH, 28.02.2012 - 3 StR 14/12 - Anforderungen an die Urteilsgründe bei einer weg...BGH, 28.02.2012 - 3 StR 435/11 - Möglichkeit einer Beihilfe zum Computerbetrug n...…BGH, 01.02.2012 - XII ZB 172/11 - Erfordernis einer Gesamtbetrachtung bei einer ...
BGH, 28.02.2012 - VIII ZB 71/11 - Zulässigkeit der Aussetzung eines Verfahrens gem. § 148 ZPO analog wegen Einordnung des Verfahrens als Teil eines Massenverfahrens
BundesgerichtshofBeschl. v. 28.02.2012, Az.: VIII ZB 71/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 28.02.2012Referenz: JurionRS 2012, 11818Aktenzeichen: VIII ZB 71/11 Verfahrensgang:vorgehend:AG Hamburg-Bergedorf - 04.02.2010 - AZ: 410 D C 168/09LG Hamburg - 23.08.2011 - AZ: 320 S 25/10Rechtsgrundlage:§ 148 ZPO analogDer VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Februar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterin Dr. Hessel sowie die Richter Dr. Achilles, Dr. Schneider und Dr. Bünger beschlossen: Tenor:Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der Zivilkammer 20 des Landgerichts Hamburg vom 23. August 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückgegeben. Der Beschwerdewert wird auf 300 € festgesetzt. GründeI. 1 Die Klägerin begehrt von den beklagten Sonderkunden die Zahlung restlichen Entgelts für Gaslieferungen; insoweit streiten die Parteien über die Berechtigung von Gaspreiserhöhungen. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht (Zivilkammer 20) hat das Berufungsverfahren analog § 148 ZPO bis zur Entscheidung der beim Senat anhängigen Revisionsverfahren VIII ZR 93/11 und VIII ZR 94/11, die Parallelverfahren der Klägerin gegen andere Kunden betreffen, ausgesetzt. Hiergegen richtet sich die vom Landgericht zugelassene Rechtsbeschwerde der Beklagten. II. 2 Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. 3 1. Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: 4 Zwar sei eine Vorgreiflichkeit im Sinne des § 148 ZPO nicht gegeben. Das vorliegende Verfahren könne aber analog § 148 ZPO ausgesetzt werden, da es sich hierbei um einen Teil eines "Massenverfahrens" handele und die Unmöglichkeit einer angemessenen Bewältigung der Gesamtheit der Verfahren das Gewicht verfahrenswirtschaftlicher Erwägungen so erhöhe, dass hierdurch ein qualitativ anderer Wertungsgesichtspunkt als die "normale" Prozessökonomie begründet werde. Bei dem Landgericht Hamburg seien gegenwärtig 280 gleichgelagerte Berufungen anhängig, davon 98 bei der Zivilkammer 20. Die Kammer sei nicht in der Lage, diese Verfahren in absehbarer Zeit sämtlich zum Abschluss zu bringen. Nach Abschluss der beim Bundesgerichtshof anhängigen Revisionsverfahren sei zu erwarten, dass entweder die Klägerin ihre Berufung zurücknehme oder die Beklagtenseite den Klageanspruch anerkenne. Eine streitige Fortsetzung des vorliegenden Verfahrens zum gegenwärtigen Zeitpunkt würde daher zu einer erheblichen Mehrbelastung des Gerichts führen. Sie wäre insbesondere auch für die betroffenen Parteien in einem Maße unwirtschaftlich, dass es gerechtfertigt erscheine, dem Wertungsgesichtspunkt der Prozessökonomie das erforderliche Gewicht beizumessen. 5 2. Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 6 a) Nach § 148 ZPO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen Rechtsstreits bildet, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits auszusetzen ist. Die Aussetzung der Verhandlung setzt damit die Vorgreiflichkeit der in dem anderen Rechtsstreit zu treffenden Entscheidung im Sinne einer (zumindest teilweise) präjudiziellen Bedeutung voraus, also dass die Entscheidung in dem einen Rechtsstreit die Entscheidung des anderen rechtlich beeinflussen kann (BGH, Beschluss vom 30. März 2005 - X ZB 26/04, BGHZ 162, 373, 375). Diese Voraussetzung ist - wie das Landgericht auch erkannt hat - vorliegend nicht erfüllt, da die beim Senat anhängigen Revisionsverfahren VIII ZR 93/11 und VIII ZR 94/11 im Hinblick auf das der Rechtsbeschwerde zu Grunde liegende Verfahren weder materielle Rechtskraft entfalten noch Gestaltungs- oder Interventionswirkung haben (vgl. Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 148 Rn. 23 ff.). Es genügt nicht, dass die in den genannten Revisionsverfahren zu erwartenden Entscheidungen (lediglich) geeignet sind, einen rein tatsächlichen Einfluss auf die im vorliegenden Fall zu treffende Entscheidung zu haben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. März 2005 - X ZB 26/04, aaO; vom 25. Januar 2006 - IV ZB 36/03, [...] Rn. 2; BAG, NJOZ 2005, 2318, 2324). 7 b) Allein die Tatsache, dass in einem anderen Verfahren über einen gleich oder ähnlich gelagerten Fall nach Art eines Musterprozesses entschieden werden soll, rechtfertigt für sich genommen ebenfalls noch keine Aussetzung analog § 148 ZPO (BGH, Beschlüsse vom 30. März 2005 - X ZB 26/04, aaO S. 376, und X ZB 20/04, [...] Rn. 11; vgl. auch BGH, Beschluss vom 25. Januar 2006 - IV ZB 36/03, aaO; Senatsurteil vom 21. Februar 1983 - VIII ZR 4/82, NJW 1983, 2496 unter II 2 a; OLG Stuttgart, OLGR 1999, 134 f.). Insbesondere enthält § 148 ZPO keine allgemeine Ermächtigung, die Verhandlung eines Rechtsstreits zur Abwendung einer vermeidbaren Mehrbelastung des Gerichts auszusetzen (BGH, Beschluss vom 30. März 2005 - X ZB 26/04, aaO). Denn die Vorschrift stellt nicht auf sachliche oder tatsächliche Zusammenhänge zwischen verschiedenen Verfahren, sondern auf die Abhängigkeit vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses ab. Allein die tatsächliche Möglichkeit eines Einflusses genügt dieser gesetzlichen Voraussetzung nicht, so dass die bloße Übereinstimmung in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage die Aussetzung noch nicht erlaubt (BGH, Beschlüsse vom 30. März 2005 - X ZB 26/04, aaO S. 377, und X ZB 20/04, [...] Rn. 15; BFH, BFH/NV 2010, 1847). Dem entsprechend hat auch der Gesetzgeber mit § 7 KapMuG und § 93a VwGO eigens spezialgesetzliche Grundlagen für eine von § 148 ZPO beziehungsweise der parallelen Vorschrift des § 94 VwGO an sich nicht mehr gedeckte Aussetzung von Musterverfahren geschaffen (vgl. BT-Drucks. 11/7030 S. 28; 15/5091 S. 14). 8 c) Die vom Bundesgerichtshof in diesem Zusammenhang bislang ausdrücklich offen gelassene Frage, ob bei "Massenverfahren" die Unmöglichkeit der angemessenen Bewältigung der Gesamtheit der Verfahren das Gewicht verfahrenswirtschaftlicher Erwägungen so zu erhöhen vermag, dass hierin ein nicht nur quantitativ, sondern qualitativ anderer Wertungsgesichtspunkt als die "normale" Prozessökonomie hervortritt (BGH, Beschlüsse vom 30. März 2005 - X ZB 26/04, aaO S. 377, und X ZB 20/04, aaO Rn. 13; vgl. auch Stürner, JZ 1978, 499), bedarf auch vorliegend keiner Entscheidung. Voraussetzung für die Annahme eines derartigen "Massenverfahrens" wäre jedenfalls, dass das Gericht mit einer schlechthin nicht zu bewältigenden Vielzahl von gleichgelagerten Verfahren befasst ist (BGH, Beschluss vom 30. März 2005 - X ZB 20/04, aaO Rn. 15). Dazu hat das Landgericht bislang keine zureichenden Feststellungen getroffen. 9 Der Umstand, dass 98 gleichgelagerte Berufungsverfahren bei der Zivilkammer 20 anhängig sind, hat für sich allein keine Aussagekraft zur Beantwortung der Frage, ob dieser Spruchkörper mit einer schlechthin nicht zu bewältigenden Vielzahl von gleichgelagerten Verfahren befasst ist. Zur Geschäftsbelastung dieses Spruchkörpers durch sonstige Verfahren ist nichts festgestellt. Insbesondere verhält sich das Berufungsgericht nicht zu der Frage, ob und inwieweit bei dem Landgericht Hamburg - etwa durch Verteilung der eingehenden Sachen im Rotationssystem - ein Verfahren eingerichtet ist, um die Geschäftsbelastung möglichst gleichmäßig auf alle Spruchkörper zu verteilen. Im Übrigen liegt es auch nicht auf der Hand, dass bei 98 gleichgelagerten Berufungsverfahren innerhalb eines landgerichtlichen Spruchkörpers, dessen Mitglieder sich bereits in den Streitstoff eingearbeitet haben, oder bei 280 gleichgelagerten Berufungsverfahren innerhalb eines großen Landgerichts eine Verfahrenserledigung binnen angemessener Zeit schlechthin nicht zu bewältigen ist. 10 Ebenso wenig wird eine solche Aussetzung durch die Überlegung des Berufungsgerichts gerechtfertigt, dass eine streitige Fortsetzung des vorliegenden Verfahrens zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu einer erheblichen Mehrbelastung des Gerichts führen würde und auch für die betroffenen Parteien in besonderer Weise unwirtschaftlich wäre. Auch zu einer solchen Mehrbelastung ist nichts Näheres festgestellt. Zudem läge eine solche, unterhalb der Schwelle einer nicht mehr hinnehmbaren Erschöpfung gerichtlicher Kapazität liegende Mehrbelastung genauso wie der damit verbundene Hinweis auf die Unwirtschaftlichkeit einer Verfahrensfortsetzung noch im Bereich "normaler" Prozessökonomie, welche die vom Berufungsgericht vorgenommene Verfahrensaussetzung nicht trägt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. März 2005 - X ZB 26/04, und X ZB 20/04; jeweils aaO). Ball Dr. Hessel Dr. Achilles Dr. Schneider Dr. Bünger Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.