text:
PROAKTIVA.digital – Ihr Vermögen in besten Händen
NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR DAS ONLINE-PORTAL DER PROAKTIVA GMBH
Die PROAKTIVA GmbH, Brodschrangen 3-5, 20457 Hamburg (nachfolgend auch „PROAKTIVA“) stellt unter der Domain www.proaktiva.digital eine Plattform zur Verfügung (nachfolgend auch „Online-Portal“) über welche die ordnungsgemäß registrierten und angemeldeten Nutzer (nachfolgend auch „Nutzer“) entgeltliche Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Verwaltung ihres Vermögens in Anspruch nehmen können (nachfolgend auch „Online-Angebot“). Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des Online-Portals der PRAOAKTIVA. Durch Abschluss des Online-Registrierungsvorgangs durch den Nutzer erkennt dieser die nachfolgenden Bestimmungen an. Für die über das Online-Portal angebotenen Dienstleistungen der PROAKTIVA gelten die jeweiligen besonderen Vertragsbedingungen des Vermögensverwaltungsvertrages. Die aktuell gültigen Nutzungsbedingungen für das Online-Portal können unter www.proaktiva.digital abgerufen und ausgedruckt werden.
§ 1 LEISTUNGSANGEBOT
1.1. Der Nutzer kann das Online-Angebot der PROAKTIVA nach erfolgreichem Abschluss des Online-Registrierungsvorgangs über das Online-Portal nutzen. Für die von der PROAKTIVA über das Online-Portal angebotenen kostenpflichtigen Dienstleistungen gelten die jeweils gesondert vereinbarten Vertragsbedingungen des Vermögensverwaltungsvertrages. Nutzer haben die Möglichkeit, das Online-Portal einmalig für einen Zeitraum von sechs Monaten über eine eingeschränkte Demo-Version unentgeltlich zu testen.
1.2. Die PROAKTIVA ist berechtigt, das Online-Portal zu erweitern, zu ergänzen, einzuschränken oder deren Nutzung von zusätzlichen Voraussetzungen abhängig zu machen.
1.3. Die Bereitstellung der technischen Zugangswege (insbesondere der Internet-Zugang des Nutzers) gehört nicht zu den Leistungen der PROAKTIVA, auch wenn über diese Zugangswege Leistungen der PROAKTIVA genutzt werden können. Diese technischen Zugangswege werden aufgrund gesonderter Verträge bereitgestellt, die der Nutzer mit dem jeweiligen Anbieter abschließt. Die PROAKTIVA ist für Störungen dieser technischen Zugangswege nicht verantwortlich; sie übernimmt hierfür keine Gewährleistung oder Haftung.
2.1. Die Nutzung der auf dem Online-Portal verfügbaren Dienstleistungen setzt eine erfolgreiche Registrierung als Nutzer voraus. Ein Anspruch auf die Nutzung besteht nicht. Die PROAKTIVA ist berechtigt, Registrierungen ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.
2.2. Eine Registrierung als Nutzer ist ausschließlich volljährigen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt.
2.3. Für die Registrierung benötigt der Nutzer eine gültige E-Mail Adresse. Im Rahmen des Registrierungsvorgangs legt der Nutzer zudem ein Passwort fest.
2.4. Die E-Mail Adresse und das festgelegte Passwort dienen gemeinsam als Zugangsdaten (nachfolgend auch „Zugangsdaten“), um sich gegenüber der PROAKTIVA als berechtigter Nutzer des Online-Portals auszuweisen.
2.5. Ein Passwort besteht aus mindestens 8 Zeichen und muss mindestens drei der vier nachfolgenden Zeichenarten enthalten:
• Ziffer
2.6. Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche für die Registrierung erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß einzugeben. Bei nachträglichen Änderungen ist der Nutzer verpflichtet, den Datenbestand selbsttätig oder durch Anzeige gegenüber der PROAKTIVA zu aktualisieren.
§ 3 ZUGANG ZUM ONLINE-PORTAL
3.1. Der Nutzer erhält Zugang zum Online-Portal, wenn
• er die gültigen Zugangsdaten (siehe § 2.4) eingesetzt hat,
• die Prüfung dieser Daten bei der PROAKTIVA eine Zugangsberechtigung des Nutzers ergeben hat und keine Sperre des Zugangs (siehe § 5.1 und § 6) vorliegt
3.2. Nach Gewährung des Zugangs zum Online-Portal kann der Nutzer über das Online-Portal Informationen abrufen und Online-Aufträge an die PROAKTIVA erteilen.
3.3. Der Zugang zum Online-Portal darf ausschließlich durch den berechtigten Nutzer erfolgen. Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.
3.4. Die Zugangsdaten können durch den Nutzer jederzeit über das Online-Portal geändert werden.
3.5. Sollte der Nutzer sein Passwort vergessen haben, kann er über die Passwort-Vergessen-Funktion sein Passwort über die auf dem Online-Portal hinterlegte E-Mail Adresse zurücksetzen. Eine andere Art der Zurücksetzung des Passwortes ist nicht möglich.
§ 4 SORGFALTSPFLICHTEN DES NUTZERS
4.1. Der Nutzer ist verpflichtet, die technische Verbindung zum Online-Portal über die von der PROAKTIVA mitgeteilten Zugangskanäle (z. B. Internetadresse) herzustellen. Der Nutzer ist ferner verpflichtet, die mit der PROAKTIVA vorgegebenen Übertragungs- und Sicherungsverfahren sowie Datenformate einzuhalten. Dies gilt insbesondere für die Verwendung der Zugangsdaten.
4.2. Der Nutzer hat bei Eingabe seiner Online-Aufträge die ihm angezeigte Benutzerführung zu beachten und alle von ihm eingegebenen Daten vor Weiterleitung des Online-Auftrags an die PROAKTIVA auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen.
4.3.Der Nutzer hat seine Zugangsdaten (siehe § 2.4) geheim zu halten, sowie vor dem Zugriff anderer Personen sicher zu verwahren. Denn jede andere Person, die im Besitz der Zugangsdaten des Nutzers ist, kann das Online-Portal missbräuchlich nutzen.
4.4. Insbesondere ist Folgendes zum Schutz der Zugangsdaten zu beachten:
• Die Zugangsdaten dürfen nicht ungesichert elektronisch gespeichert werden.
• Bei Eingabe der Zugangsdaten ist sicherzustellen, dass andere Personen diese nicht ausspähen können.
• Die Zugangsdaten dürfen nicht per E-Mail oder anderen Telekommunikationsmitteln weitergegeben werden.
• Das Passwort darf nicht zusammen mit der E-Mail Adresse verwahrt werden.
§ 5 ANZEIGE- UND UNTERRUCHTUNGSPFLICHTEN
5.1. Stellt der Nutzer den Verlust oder den Diebstahl, die missbräuchliche Verwendung oder die sonstige nicht autorisierte Nutzung seiner Zugangsdaten fest, muss der Nutzer die PROAKTIVA hierüber unverzüglich unterrichten (nachfolgend „Sperranzeige“). Der Nutzer kann der PROAKTIVA eine Sperranzeige jederzeit schriftlich über das Kontaktformular über das Online-Portal, per E-Mail an mail@proaktiva.net oder über eine gesondert mitgeteilte Telefonnummer aufgeben. Neben der Sperranzeige ist der Nutzer verpflichtet, sein Passwort unverzüglich zu ändern. Dies gilt nicht, wenn ihm eine Änderung des Passwortes nicht möglich ist. Der Nutzer hat jeden Diebstahl oder Missbrauch seiner Zugangsdaten unverzüglich bei der Polizei zur Anzeige zu bringen.
5.2. Hat der Nutzer den Verdacht, dass eine andere Person unberechtigt
• den Besitz oder die Kenntnis seiner Zugangsdaten erlangt hat oder
• die Zugangsdaten verwendet,
muss er ebenfalls eine Sperranzeige abgeben.
5.3. Der Nutzer hat die PROAKTIVA unverzüglich nach Feststellung eines nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Online-Auftrags hierüber zu unterrichten.
5.4. Sofern die PROAKTIVA durch eines der zur Verfügung stehenden Kommunikationsmittel (z.B. Internet) nicht erreichbar ist, ist der Nutzer verpflichtet, auf die Benutzung eines anderen verfügbaren Kommunikationsmittels (z.B. Telefon) auszuweichen. Der Nutzer ist verpflichtet, Störungen bei der Übertragung von Daten der PROAKTIVA unverzüglich mitzuteilen.
§ 6 NUTZUNGSSPERRE
6.1. Die PROAKTIVA darf den Zugang zum Online-Portal- für einen Nutzer sperren, wenn
• sie berechtigt ist, den „Vermögensverwaltungsvertrag“ aus wichtigem Grund zu kündigen,
• sachliche Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit der Zugangsdaten dies rechtfertigen oder
• der Verdacht einer nicht autorisierten oder einer betrügerischen Verwendung der Zugangsdaten besteht
Die PROAKTIVA wird den Nutzer unter Angabe der hierfür maßgeblichen Gründe möglichst vor, spätestens jedoch unverzüglich nach der Sperre unterrichten.
6.2. Der Zugang zum Online-Portal wird von der PROAKTIVA aus Sicherheitsgründen automatisch gesperrt, wenn das Passwort dreimal hintereinander falsch eingegeben wurde. Der Nutzer wird über die hinterlegte E-Mail Adresse aufgefordert ein individuelles neues Passwort festzulegen.
6.3. Die PROAKTIVA wird eine Sperre aufheben, wenn die Gründe für die Sperre nicht mehr gegeben sind. Hierüber unterrichtet sie den Nutzer. Der Nutzer kann eine Aufhebung der Sperre nur mittels eingeschriebenem Brief verlangen.
7.1. Die Haftung der PROAKTIVA bei einem nicht, fehlerhaft oder verspätet ausgeführten Online-Auftrag richtet sich nach den Regelungen des Vermögensverwaltungsvertrages.
7.2. Beruhen Online-Aufträge vor der Sperranzeige auf der Nutzung von verloren gegangenen, gestohlenen oder sonst abhanden gekommenen Zugangsdaten oder auf der sonstigen missbräuchlichen Verwendung der Zugangsdaten, haftet der Nutzer für den der PROAKTIVA hierdurch entstehenden Schaden bis zu einem Betrag von 50 Euro, ohne dass es darauf ankommt, ob den Nutzer ein Verschulden trifft.
7.3. Der Nutzer ist nicht zum Ersatz des Schadens nach § 7.2 verpflichtet, wenn
• es ihm nicht möglich gewesen ist, den Verlust, den Diebstahl, das Abhandenkommen oder eine sonstige missbräuchliche Verwendung der Zugangsdaten vor dem Online-Auftrag zu bemerken, oder
• der Verlust der Zugangsdaten durch einen Angestellten, einen Agenten, eine Zweigniederlassung/Zweigstelle eines Zahlungsdienstleisters oder eine sonstige Stelle, an die Tätigkeiten der PROAKTIVA ausgelagert wurden, verursacht worden ist.
7. 4 . Kommt es vor der Sperranzeige zu Online-Aufträgen und hat der Nutzer in betrügerischer Absicht gehandelt oder seine Anzeige- und Sorgfaltspflichten nach diesen Bedingungen vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt, trägt der Nutzer abweichend von den § 7.2 und § 7.3 den hierdurch entstandenen Schaden in vollem Umfang. Grobe Fahrlässigkeit des Nutzers kann insbesondere dann vorliegen, wenn er
• den Verlust oder Diebstahl der Zugangsdaten oder die missbräuchliche Nutzung der Zugangsdaten der PROAKTIVA nicht unverzüglich anzeigt, nachdem er hiervon Kenntnis erlangt hat (siehe § 5.1),
• die Zugangsdaten ungesichert elektronisch gespeichert hat (siehe § 4.4),
• die Zugangsdaten nicht geheim gehalten hat und der Missbrauch dadurch verursacht wurde (siehe § 4.4),
• die Zugangsdaten per E-Mail oder anderen Telekommunikationsmitteln weitergegeben hat (siehe§ 4.4),
• die Zugangsdaten gemeinsam vermerkt oder die E-Mail Adresse zusammen mit dem Passwort verwahrt hat (siehe § 4.4).
7. 5. Der Nutzer ist nicht zum Ersatz des Schadens nach § 7.2 und § 7.4 verpflichtet, wenn der Nutzer die Sperranzeige nach § 5.1 nicht abgeben konnte, weil die PROAKTIVA nicht die Möglichkeit zur Entgegennahme der Sperranzeige sichergestellt hatte.
7.6. Die Regelungen in § 7.3 und § 7.5 finden keine Anwendung, wenn der Nutzer in betrügerischer Absicht gehandelt hat.
7.7. Beruhen Wertpapiertransaktionen vor der Sperranzeige auf der Nutzung von verloren gegangenen oder gestohlenen Zugangsdaten oder auf der sonstigen missbräuchlichen Nutzung der Zugangsdaten und ist der PROAKTIVA hierdurch ein Schaden entstanden, haften der Nutzer und die PROAKTIVA nach den gesetzlichen Grundsätzen des Mitverschuldens.
7.8. Sobald die PROAKTIVA eine Sperranzeige des Nutzers erhalten hat, übernimmt sie alle danach durch Online-Aufträge entstehenden Schäden. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer in betrügerischer Absicht gehandelt hat.
7.9. Haftungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn die einen Anspruch begründenden Umstände auf einem ungewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignis beruhen, auf das diejenige Partei, die sich auf dieses Ereignis beruft, keinen Einfluss hat, und dessen Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt von ihr nicht hätten vermieden werden können.
Die Berechtigung der PROAKTIVA zur Erhebung, Speicherung und Verwendung der Kundendaten und die dem Kunden nach den datenschutzrechtlichen Regelungen zustehenden Ansprüche und Rechte ergeben sich aus der Datenschutzinformation der PROAKTIVA. Die Datenschutzerklärung sowie die Datenschutzhinweise kann der Nutzer hier abrufen.
§ 9 AUSSERGERICHTLICHE STREITSCHLICHTUNG UND SONSTIGE BESCHWERDEMÖGLICHKEIT
Für die Beilegung von Streitigkeiten mit der PROAKTIVA kann sich der Nutzer an die in den Allgemeinen Kundeninformationen näher bezeichneten Streitschlichtungs- und Beschwerdestellen wenden.
10.1. Die Nutzung des Online-Portals unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen des internationalen Kaufrechts (CISG), sofern dem nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen. Ergänzend gelten jeweils die besonderen Bedingungen der in Anspruch genommenen Dienstleistung, insbesondere die des Vermögensverwaltungsvertrages. Im Falle sich widersprechender, konkurrierender oder fehlender Regelungen hat der Vermögensverwaltungsvertrag stets Vorrang. Sollte dieser keine Regelung enthalten, gelten vorrangig die Regelungen dieser Nutzungsbedingungen.
10.2. Sollte durch eine Änderung der einschlägigen Gesetze und Verordnungen, der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder durch eine sonstige Veränderung der Rechtslage oder der Marktgegebenheiten eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen erforderlich werden, wird die PROAKTIVA dem Nutzer die Änderungsvorschläge zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens, in der jeweils gesetzlich zugelassenen Form, anbieten. Eine Zustimmung des Nutzers zu den Änderungsvorschlägen gilt als erteilt, soweit er nicht bis zum vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen seine Ablehnung gegenüber der PROAKTIVA erklärt. Auf diese Genehmigungswirkung wird die PROAKTIVA den Nutzer in ihrem Angebot besonders hinweisen.
10.3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ist der Sitz der PROAKTIVA.
10.4. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sich als nicht durchführbar erweisen, so bleiben alle übrigen Bestimmungen wirksam. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, in der der gewollte wirtschaftliche Zweck aller Beteiligten erreicht wird.

matches:
§ 1
§ 3
§ 2
§ 5
§ 6
§ 4
§ 2
§ 5
§ 6
§ 7
§ 7
§ 7
§ 5
§ 4
§ 4
§ 4
§ 7
§ 7
§ 5
§ 7
§ 7
§ 9


§ 79 HeilBG, Verhandlungsleitung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 79 HeilBG, Verhandlungsleitung Suche
Heilberufsgesetz (HeilBG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 79 HeilBG, Verhandlungsleitung§ 80 HeilBG, Beweisaufnahme§ 81 HeilBG, Protokollführung§ 82 HeilBG, Urteilsfindung§ 83 HeilBG, Urteilsverkündung§ 84 HeilBG, Abfassung und Zustellung des Urteils§ 85 HeilBG, Berufung, Form und Frist§ 86 HeilBG, Gang des Berufungsverfahrens§ 87 HeilBG, Zurückweisung ohne mündliche Verhandlung§ 88 HeilBG, Berufungsurteil§ 89 HeilBG, Beschwerde§ 90 HeilBG, Einlegung, Abhilfe oder Vorlegung§ 91 HeilBG, Entscheidung§ 92 HeilBG, Wiederaufnahme des Verfahrens§ 93 HeilBG, Kostenentscheidung§ 94 HeilBG, Kostentragung§ 95 HeilBG, Kostenfestsetzung§ 96 HeilBG, Gerichtskosten§ 97 HeilBG, Zustellungen§ 98 HeilBG, Vollstreckung§ 99 HeilBG, Tilgung…§ 109 HeilBG, In-Kraft-Treten
§ 79 HeilBG, Verhandlungsleitung
§ 79 HeilBGHeilberufsgesetz (HeilBG)Landesrecht Rheinland-PfalzDritter Abschnitt – Verfahren → Dritter Unterabschnitt – HauptverfahrenTitel: Heilberufsgesetz (HeilBG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: HeilBGGliederungs-Nr.: 2122-1Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Januar 2015 durch § 123 Absatz 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2014 (GVBl. S. 302). Zur weiteren Anwendung s. § 109 Absatz 1 Satz 2 und § 110 des Gesetzes vom 19. Dezember 2014 (GVBl. S. 302).(1) Die Leitung der mündlichen Verhandlung, die Vernehmung des Kammermitgliedes und die Aufnahme des Beweises erfolgen durch den Vorsitzenden.(2) Der Vorsitzende hat den Beisitzern auf Verlangen zu gestatten, Fragen an das Kammermitglied, die Zeugen und Sachverständigen zu stellen.
§ 78 HeilBG, Nicht öffentliche Verhandlung§ 80 HeilBG, Beweisaufnahme


Marco Bundi's Grenzüberschreitend begangene Straßenverkehrsübertretungen PDF - LaundryLynx Library
LaundryLynx Library > German 16 > Marco Bundi's Grenzüberschreitend begangene Straßenverkehrsübertretungen PDF
Marco Bundi's Grenzüberschreitend begangene Straßenverkehrsübertretungen PDF
By Marco Bundi
ISBN-10: 3825506207
ISBN-13: 9783825506209
ISBN-10: 3862264122
ISBN-13: 9783862264124
Die zunehmende internationale Mobilität im Strassenverkehr führt zwangsläufig dazu, dass sich die internationalen Strassenverkehrsdelikte häufen. Die strafrechtliche Bedeutung der Strassenverkehrsdelikte ist nicht zu unterschätzen. Die meist begangenen Straftaten in der Schweiz bilden nämlich an absolut erster Stelle nach wie vor die Verletzung von Verkehrsregeln nach paintings. ninety SVG (30'924 Verurteilungen im Jahre 2003), gefolgt von Fahrten in angetrunkenem Zustand (17'478 Verurteilungen im Jahre 2003). Vielfach unklar sind jedoch die Folgen von Verstössen im benachbarten Ausland, vorliegend in Deutschland. Nicht nur die Tatsache, dass sich die rechtlichen Normen Deutschlands nicht zwingend mit den schweizerischen decken, sondern auch die Frage, ob und inwieweit im Ausland begangene Strassenverkehrsübertretungen in der Schweiz bzw. umgekehrt verfolgt werden, dürfte für jeden Automobilisten von grosser Bedeutung sein.
Diese Arbeit verfolgt das primäre Ziel, einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung von Verkehrsübertretungen in der Schweiz und Deutschland, begangen von Ausländern, und die damit verbundenen Probleme bei der Vollstreckung wiederzugeben. Um diese Problematik verstehen zu können, werden vorab die beiden Systeme bei Strassenverkehrsübertretungen aufgezeigt und die damit verbundenen Sanktionen. In einem zweiten Teil werden die Grundsätze des internationalen Rechts und die wichtigsten Bestimmungen erläutert. Unter demselben Kapitel soll schwergewichtig der sog. Polizeivertrag zwischen der Schweiz und Deutschland vom 27. April 1999 und dessen rechtliche Bedeutung erörtert werden. In einem dritten Teil werden die konkreten Vorgehensweisen bei ausländischen Verkehrssündern der beiden Länder aufgezeigt. In diesem Kontext sollen einige rechtliche Probleme in Bezug auf die Halterhaftung erläutert werden. Schliesslich soll in einem Fazit zur jetzigen scenario kritisch Stellung genommen nehmen.
Read or Download Grenzüberschreitend begangene Straßenverkehrsübertretungen zwischen der Schweiz und Deutschland PDF
Additional resources for Grenzüberschreitend begangene Straßenverkehrsübertretungen zwischen der Schweiz und Deutschland
3-7 StGB auch in Art. 101 SVG geregelt52 . Die Bestimmungen der Art. 3-6 StGB "regeln nicht nur den Anwendungsbereich des Gesetzes, wie Überschrift und Wortlaut vermuten lassen, sondern umschreiben gleichzeitig auch die schweizerische Gerichtsbarkeit"53 . Art. 346 ff. StGB ordnen den Gerichtsstand im interkantonalen Verhältnis, falls die schweizerische Gerichtsbarkeit nach Art. 3 ff. StGB gegeben ist. Deshalb kommt Art. 348 StGB (Gerichtsstand bei strafbaren Handlungen im Ausland) nur zum Zuge, wenn gernäss Art.
91 Abs. 1 und 2 SVG, der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit nach Art. 91 a Abs. 1 SVG, des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall nach Art. 92 Abs. 2 SVG, des Führens eines nichtbetriebssicheren Fahrzeuges nach Art. 93 Ziff. 1 Abs. 1 SVG, der Entwendung zum Gebrauch nach Art. 94 Ziff. 1 SVG und der Missbrauch von Ausweisen und Schildern nach Art. 97 Ziff. 1 SVG unter die genannte Norm. Die genannten Delikte sind als Auslieferungsdelikte nach Art. 6 Ziff. m. Art. 102 Ziff.
62 ln diesem Sinne auch ROGALL, der bemerkt, dass alle Handlungen ausscheiden, welche das Fahrzeug "von aussen" betreffen, als Beispiel führt er die Gefährdung des Fahrzeugs durch andere Objekte an, Kommentar zu § 5, Rz. 24-25, S. 113-114. 57 19 3. Internationales Recht ortesdie Auslandtat nicht bereits abschliessend beurteilt haben bzw. die im Ausland ausgefällte Strafe dort noch nicht voll verbüsst ist und der Täter sich in der Schweiz befindet. Dass der Täter sich in der Schweiz befinden muss, stellt gernäss Art.
Grenzüberschreitend begangene Straßenverkehrsübertretungen zwischen der Schweiz und Deutschland by Marco Bundi
Previous Previous post: Get What has Athens to do with Jerusalem?: Timaeus and Genesis PDF
Next Next post: Christian Reichardt, Thomas Welton's Solvents and Solvent Effects in Organic Chemistry (4th PDF


§ 23 HWBG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 23 HWBG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten Suche
Bundesrecht und LandesrechtHessenHWBG,HE - Hessisches Weiterbildungsgesetz§ 23, V. Teil - Schlussbestimmungen
Gesetz zur Förderung der Weiterbildung und des lebensbegleitenden Lernens im Lan...…§ 23 HWBG, Inkrafttreten, AußerkrafttretenAnlage 1 HWBG, Anlage zu § 15 Abs. 4
§ 23 HWBG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 23 HWBGGesetz zur Förderung der Weiterbildung und des lebensbegleitenden Lernens im Lande Hessen (Hessisches Weiterbildungsgesetz - HWBG)Landesrecht HessenV. Teil – SchlussbestimmungenTitel: Gesetz zur Förderung der Weiterbildung und des lebensbegleitenden Lernens im Lande Hessen (Hessisches Weiterbildungsgesetz - HWBG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HWBGGliederungs-Nr.: 73-19gilt ab: 01.04.2015Normtyp: Gesetzgilt bis: 31.12.2023Fundstelle: GVBl. I 2001 S. 370 vom 05.09.20011Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 2001 in Kraft. 2Es tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2023 außer Kraft.
§ 22 HWBG, WeiterbildungsstatistikAnlage 1 HWBG, Anlage zu § 15 Abs. 4


text:
 Datenschutzerklärung | Lektoren.blog
+49 621 16619640
+49 341 64020184
https://www.formatperfekt.com/
Die Nutzung des Lektoren.blogs ist ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. Soweit personenbezogene Daten wie die E-Mail-Adresse erhoben werden, erfolgt dies stets auf freiwilliger Basis. Diese Daten geben wir nicht an Dritte weiter.
Wir behandeln deine personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung.
Sofern wir im Rahmen unserer Verarbeitung Daten gegenüber anderen Personen und Unternehmen (Auftragsverarbeitern oder Dritten) offenbaren, sie an diese übermitteln oder ihnen sonst Zugriff auf die Daten gewähren, erfolgt dies nur auf Grundlage einer gesetzlichen Erlaubnis (z.B. wenn eine Übermittlung der Daten an Dritte, wie an Zahlungsdienstleister, gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zur Vertragserfüllung erforderlich ist), Sie eingewilligt haben, eine rechtliche Verpflichtung dies vorsieht oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (z.B. beim Einsatz von Beauftragten, Webhostern, etc.).
Sofern wir Dritte mit der Verarbeitung von Daten auf Grundlage eines sog. „Auftragsverarbeitungsvertrages“ beauftragen, geschieht dies auf Grundlage des Art. 28 DSGVO.
Sofern wir Daten in einem Drittland (d.h. außerhalb der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)) verarbeiten oder dies im Rahmen der Inanspruchnahme von Diensten Dritter oder Offenlegung, bzw. Übermittlung von Daten an Dritte geschieht, erfolgt dies nur, wenn es zur Erfüllung unserer (vor)vertraglichen Pflichten, auf Grundlage Ihrer Einwilligung, aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen geschieht. Vorbehaltlich gesetzlicher oder vertraglicher Erlaubnisse, verarbeiten oder lassen wir die Daten in einem Drittland nur beim Vorliegen der besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO verarbeiten. D.h. die Verarbeitung erfolgt z.B. auf Grundlage besonderer Garantien, wie der offiziell anerkannten Feststellung eines der EU entsprechenden Datenschutzniveaus (z.B. für die USA durch das „Privacy Shield“) oder Beachtung offiziell anerkannter spezieller vertraglicher Verpflichtungen (so genannte „Standardvertragsklauseln“).
Nutzer können ein Nutzerkonto anlegen. Im Rahmen der Registrierung werden die erforderlichen Pflichtangaben den Nutzern mitgeteilt und auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zu Zwecken der Bereitstellung des Nutzerkontos verarbeitet. Zu den verarbeiteten Daten gehören insbesondere die Login-Informationen (Name, Passwort sowie eine E-Mailadresse). Die im Rahmen der Registrierung eingegebenen Daten werden für die Zwecke der Nutzung des Nutzerkontos und dessen Zwecks verwendet.
Im Rahmen der Inanspruchnahme unserer Registrierungs- und Anmeldefunktionen sowie der Nutzung des Nutzerkontos, speichern wird die IP-Adresse und den Zeitpunkt der jeweiligen Nutzerhandlung. Die Speicherung erfolgt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen, als auch der Nutzer an Schutz vor Missbrauch und sonstiger unbefugter Nutzung. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht, außer sie ist zur Verfolgung unserer Ansprüche erforderlich oder es besteht hierzu besteht eine gesetzliche Verpflichtung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO. Die IP-Adressen werden spätestens nach 7 Tagen anonymisiert oder gelöscht.
Wenn Nutzer Kommentare oder sonstige Beiträge hinterlassen, können ihre IP-Adressen auf Grundlage unserer berechtigten Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO für 7 Tage gespeichert werden. Das erfolgt zu unserer Sicherheit, falls jemand in Kommentaren und Beiträgen widerrechtliche Inhalte hinterlässt (Beleidigungen, verbotene politische Propaganda, etc.). In diesem Fall können wir selbst für den Kommentar oder Beitrag belangt werden und sind daher an der Identität des Verfassers interessiert.
Die Nutzung von Gravatar erfolgt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO, da wir mit Hilfe von Gravatar den Beitrags- und Kommentarverfassern die Möglichkeit bieten ihre Beiträge mit einem Profilbild zu personalisieren.
Die Nutzung der Emojis erfolgt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen, d.h. Interesse an einer attraktiven Gestaltung unseres Onlineangebotes gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO.
Wir, bzw. unser Hostinganbieter, erhebt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO Daten über jeden Zugriff auf den Server, auf dem sich dieser Dienst befindet (sogenannte Serverlogfiles). Zu den Zugriffsdaten gehören Name der abgerufenen Webseite, Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Browsertyp nebst Version, das Betriebssystem des Nutzers, Referrer URL (die zuvor besuchte Seite), IP-Adresse und der anfragende Provider.
Die Nutzung erfolgt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen, d.h. Interesse an einer sicheren und effizienten Bereitstellung, Analyse sowie Optimierung unseres Onlineangebotes gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO.
Wir setzen innerhalb unseres Onlineangebotes auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (d.h. Interesse an der Analyse, Optimierung und wirtschaftlichem Betrieb unseres Onlineangebotes im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO) Inhalts- oder Serviceangebote von Drittanbietern ein, um deren Inhalte und Services, wie z.B. Videos oder Schriftarten einzubinden (nachfolgend einheitlich bezeichnet als “Inhalte”).
Wir nutzen auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (d.h. Interesse an der Analyse, Optimierung und wirtschaftlichem Betrieb unseres Onlineangebotes im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO) Social Plugins (“Plugins”) des sozialen Netzwerkes facebook.com, welches von der Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland betrieben wird (“Facebook”). Die Plugins können Interaktionselemente oder Inhalte (z.B. Videos, Grafiken oder Textbeiträge) darstellen und sind an einem der Facebook Logos erkennbar (weißes „f“ auf blauer Kachel, den Begriffen “Like”, “Gefällt mir” oder einem „Daumen hoch“-Zeichen) oder sind mit dem Zusatz “Facebook Social Plugin” gekennzeichnet. Die Liste und das Aussehen der Facebook Social Plugins kann hier eingesehen werden: https://developers.facebook.com/docs/plugins/.

matches:
Art. 6
Art. 28
Art. 44
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6


Kostenneutralität gemäß WärmeLV: Kernprobleme und Lösungsansätze - CuR 03/2013, Seite 99
Autor: Hans-Joachim Hainz. Mainz
Regionale Direktvermarktung von Strom aus EEG-Anlagen - CuR 03/2013, Seite 100
Autor: Dr. Daniel Breuer / Dr. Thomas Lindner
Die Umstellungsankündigung des Vermieters gemäß § 556c Abs. 2 BGB - CuR 03/2013, Seite 108
Autor: Frank-Georg Pfeifer, Düsseldorf
Zur Frage, ob der Mieter Einsichtrecht in Rechnungen nehmen kann, die der Contractor von seinem Vorlieferanten erhalten hat - CuR 03/2013, Seite 113
Autor: BGH, 3.7.2013 - VIII ZR 322/12
Zur Umsetzung von dezentralen Messkonzepten für KWK-Anlagen; mit Anmerkung von Louis-F. Stahl - CuR 03/2013, Seite 114
Autor: OLG Düsseldorf, 12.6.2013 - 3 Kart 165/12
1. Die Verpflichtung des Netzbetreibers nach § 22 Abs. 2 Satz 5 NAV, einer Verlegung der Messeinrichtung bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen zuzustimmen, beschränkt sich nicht auf die Zustimmung zur bloßen "Wegverlegung" vom ursprünglich vorgesehenen Ort. Vielmehr räumt § 22 Abs. 2 Satz 5 NAV dem Anschlussnehmer die Möglichkeit ein, zugleich einen konkreten Alternativort zu verlangen. -
2. Ein dezentrales Messkonzept, bei dem der Stromzähler als Zweirichtungszähler unmittelbar in der Erzeugungsanlage eines Blockheizkraftwerks angebracht wird, verstößt nicht gegen die zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltenden allgemein anerkannten Regeln der Technik, insbesondere nicht gegen die im August 2011 herausgegebenen Anwendungsregeln VDE-AR-N 4101 und VDE-AR 4105. -
3. Der Netzbetreiber kann sich bei seiner Ablehnung eines sog. dezentralen Messkonzepts nach § 20 Satz 1 NAV nur insoweit auf seine Technischen Anschlussbedingungen berufen, als diese aus Gründen der sicheren und störungsfreien Versorgung, insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse des Verteilernetzes, notwendig sind. Dies ist bei Mess- und Steuereinrichtungen wegen der insoweit spezielleren Regelung des § 22 Abs. 2 Satz 5 NAV nur dann der Fall, wenn das konkrete Anschlussverlangen die Beeinträchtigung einer einwandfreien Messung erwarten lässt.
Zu den Bestimmtheitsanforderungen an die Bezeichning der Ausübungsstelle einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit - CuR 03/2013, Seite 124
Autor: OLG Hamm, 31.7.2013 - 15 W 259/12
Zum Recht des Fernwärmeversorgers, eine unwirksame Preisanpassungsklausel durch öffentliche Bekanntmachung einseitig zu ändern - CuR 03/2013, Seite 125
Autor: LG Nürnberg, 22.5.2013 - 3 O 4143/12
1. Nach Ablauf der Kündigungsfrist für einen Fernwärmeversorgungsvertrag kommt durch den Weiterbezug der Fernwärme konkludent ein neuer Fernwärmevertrag zustande, in dem mangels Preisvereinbarung der Parteien die für vergleichbare Versorgungsverhältnisse, d.h. Versorgungsverhältnisse mit den übrigen Bewohnern des betreffenden Versorgungsgebiets, vereinbarten Preise gelten. -
2. Ein Fernwärmeversorgungsunternehmen ist nach § 4 Abs. 2 AVBFernwärmeV berechtigt, die Allgemeinen Versorgungsbedingungen und damit auch die darin enthaltene Preisanpassungsklausel einseitig durch öffentliche Bekanntgabe zu ändern, wobei eine tatsächliche Kenntnisnahme des Kunden von der Veröffentlichung nicht erforderlich ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Preisanpassungsklausel des ursprünglichen Vertrages gerichtlich für unwirksam erklärt und ein neuer Versorgungsvertrag geschlossen wurde. Die Interessen des Kunden sind dadurch geschützt, dass die einseitige Änderung der Preisanpassungsklausel und eine dadurch bedingte Preiserhöhung der Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB unterliegt. -
3. Hat der Fernwärmeversorger in dem betreffenden Versorgungsgebiet mehreren Endkunden einen Rabatt in Höhe von 60% auf den Grundpreis gewährt, während die Endkunden, die dem Anschluss- und Benutzungszwang unterliegen, nicht in den Genuss des Rabatts gekommen sind, so spricht diese Ungleichbehandlung gleichwertiger Abnehmer im beherrschten Markt für eine unzulässige Diskriminierung und damit für einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung des Wärmeversorgers.
Zur Steuerbegünstigung von KWK-Anlagen für Zeiträume, in denen ausschließlich Wärme erzeugt wird - CuR 03/2013, Seite 129
Autor: BFH, 16.4.2013 - VII R 59/11
Verpachtung eines Blockheizkraftwerks als unternehmerische Tätigkeit - Vorsteuerabzug - CuR 03/2013, Seite 130
Autor: FG sachsen, 29.4.2013 - 2 K 247/13
1. Wird vereinbart, dass ein Unternehmer die Verfügungsmacht über einen an ihn zu liefernden Pachtgegenstand (hier: Blockheizkraftwerk) erhalten soll, so ist diese Verfügungsmacht schon daran zu erkennen, dass der Unternehmer in der Lage ist, einen Pachtvertrag abzuschließen. Stehen Pachtvertrag und Kaufvertrag in engem Zusammenhang, bewirkt das noch nicht, dass der Unternehmer in seiner Verfügungsmacht eingeschränkt ist. -
2. Der Umstand, dass eine Lieferung an einen Steuerpflichtigen vorgenommen wird - oder wie hier vorgenommen werden soll -, der weder wusste noch wissen konnte, dass der betreffende Umsatz in einen vom Verkäufer begangenen Betrug einbezogen war, steht dem Vorsteuerabzug nicht entgegen.
Keine umsatzsteuerrechtliche Unternehmereigenschaft bei bloß auf Gestellung von Kapital gerichteter Investition auf privater Vermögensebene - CuR 03/2013, Seite 133
Autor: FG Sachsen-Anhalt, 30.4.2013 - 4 K 840/11
1. Leistungen, bei denen ein über die reine Entgeltsentrichtung hinausgehendes eigenes wirtschaftliches Interesse nicht verfolgt wird, sind keine Leistungen im wirtschaftlichen Sinne, sondern lediglich reine Kapitalinvestition. -
2. Bei behaupteter Absicht des Erwerbs und der Verpachtung eines Blockheizkraftwerkes (BHKW) liegt eine Unternehmereigenschaft i.S. des § 2 Abs. 1 UStG nicht vor, wenn lediglich im Rahmen eines besonderen Investitionsmodells Kapital zur Verfügung gestellt wurde und hieraus für drei Monate als "Pacht" bezeichnete Renditen erzielt wurden, die jedoch vollkommen unabhängig von dem Vorhandensein eines tatsächlichen BHKW und unabhängig von einer Stromerzeugung oder einem wie auch immer gearteten wirtschaftlichen oder unternehmerischen Risiko sind
(Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30. April 2013 – 4 K 840/11 –, juris)
Vorsteuerabzug aus der Anschaffung und Errichtung eines Blockheizkraftwerks - BHKW - CuR 03/2013, Seite 136
Autor: FG Nürnberg, 30.7.2013 - 2 K 38/13
1. Weist der Eigentümer eines Blockheizkraftwerks (BHKW) nicht nach, dass er die Heizleistung des BHKW, welche in der Regel die Stromproduktion bei weitem überwiegt, unternehmerisch nutzt, scheidet ein Vorsteuerabzug aus dem Erwerb und der Errichtung des BHKW aus. -
2. Bei gemischt genutzten Wirtschaftsgütern ist die bereits bei der Anschaffung oder Herstellung zu treffende Entscheidung über die den Vorsteuerabzug ermöglichende Zuordnung des Gegenstands zum Unternehmen spätestens und mit endgültiger Wirkung in der bis zum 31.5. des Folgejahres abzugebenden Umsatzsteuererklärung für das Jahr, in das der Leistungsbezug fällt, zu dokumentieren. Eine Fristverlängerung für die Abgabe der Steuererklärung führt zu keiner Verlängerung der Dokumentationsfrist (vgl. BFH-Urteil vom 15.12.2011 V R 48/10)
Richtlinie für die Förderung von Energiemanagementsystemen vom 22.7.2013 - Banz AT 6.8.2013 B 1 - CuR 03/2ß13, Seite 138
Autor: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie


BFH, 23.07.2009 - V R 20/08 - Anforderungen an eine Vereinssatzung (hier: ein Verein für Hundezucht) für eine Gewährung eines ermäßigten Steuersatzes für gemeinnützige Körperschaften nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Umsatzsteuergesetz (UStG) ; Notwendigkeit von Regelungen hinsichtlich einer Auflösung, einer Aufhebung und einer Zweckänderung in einer Vereinssatzung | Urteile auf anwalt24.de
BFH, 31.07.2009 - III B 178/07 - Minderung der Einkünfte und Bezüge rückwirkend ...…BFH, 23.07.2009 - V R 20/08 - Anforderungen an eine Vereinssatzung (hier: ein Ve...BFH, 23.07.2009 - X B 10/09 - Nichtgewährung einer in der mündlichen Verhandlung...BFH, 23.07.2009 - V R 93/07 - Steuerfreiheit von durch einen Verein aufgrund ein...BFH, 23.07.2009 - V R 27/07 - Ausführung einer Lieferung durch den Sicherungsgeb...BFH, 23.07.2009 - VII B 170/08 - Gerichtliche Überprüfung der Vertretbarkeit der...BFH, 22.07.2009 - III B 19/08 - Verfassungsmäßigkeit der Ausgestaltung des Jahre...BFH, 21.07.2009 - VII R 50/06 - Verpflichtung des Ausführers zur Nachprüfung des...BFH, 21.07.2009 - II B 8/09 - Eigenständiger Kraftfahrzeugsteuerrechtlicher PKW-...BFH, 21.07.2009 - X R 33/07 - Anspruch eines mittelbar zulageberechtigten Ehegat...BFH, 21.07.2009 - VII R 2/08 - Ungültigerklärung einer Zollanmeldung von Amts we...BFH, 21.07.2009 - X B 33/08 - Einordnung der Schuldzinsen für ein Umschuldungsda...BFH, 21.07.2009 - X R 2/09 - Personenbezogene Gewährung eines Freibetrags nach §...BFH, 21.07.2009 - VII R 52/08 - Prozessführungsbefugnis nach § 63 Abs. 1 Finanzg...BFH, 21.07.2009 - X R 28/06 - Zulässigkeit einer Gewinnermittlung durch Einnahme...BFH, 21.07.2009 - X R 32/07 - Gleichartigkeitserfordernis bzgl. der Verrechnung ...BFH, 21.07.2009 - VII R 49/08 - Inanspruchnahme eines Insolvenzverwalters über d...BFH, 21.07.2009 - VII R 50/08 - Insolvenzverwalter als Adressat eines Haftungsbe...BFH, 21.07.2009 - IX B 55/09 - Gläubiger und Empfänger i.S.d. § 160 Abs. 1 S. 1 ...BFH, 21.07.2009 - X R 46/08 - Besteuerung eines gewerblichen Grundstückshandels ...BFH, 21.07.2009 - VII R 7/09 - Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (...BFH, 21.07.2009 - X R 10/07 - Annahme einer gewerblichen Tätigkeit beim Verkauf ...…BFH, 01.07.2009 - I R 113/08 - Anrechnung der Schweizer Quellensteuer; Anrechnun...
BFH, 23.07.2009 - V R 20/08 - Anforderungen an eine Vereinssatzung (hier: ein Verein für Hundezucht) für eine Gewährung eines ermäßigten Steuersatzes für gemeinnützige Körperschaften nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Umsatzsteuergesetz (UStG) ; Notwendigkeit von Regelungen hinsichtlich einer Auflösung, einer Aufhebung und einer Zweckänderung in einer Vereinssatzung
BundesfinanzhofUrt. v. 23.07.2009, Az.: V R 20/08Gericht: BFHEntscheidungsform: UrteilDatum: 23.07.2009Referenz: JurionRS 2009, 22378Aktenzeichen: V R 20/08 Verfahrensgang:vorgehend:FG Niedersachsen - 23.11.2006 - AZ: 16 K 9/06Rechtsgrundlagen:§ 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG§ 55 Abs. 1 Nr. 4 AO§ 61 AOFundstellen:BFHE 226, 445 - 449AO-StB 2009, 320-321BB 2009, 2171BFH/NV 2009, 1918-1919BFH/PR 2009, 480-481BStBl II 2010, 719-720 (Volltext mit amtl. LS)DB 2009, 2245-2246DStR 2009, 2047-2049DStRE 2009, 1280DStZ 2010, 7-8HFR 2009, 1236-1237KÖSDI 2009, 16715NWB 2009, 3166NWB direkt 2009, 1044StB 2009, 379StBW 2009, 5StC 2009, 11SteuerStud 2010, 34StuB 2009, 745StX 2009, 637UR 2009, 768-770UStB 2009, 314WPg 2009, 1147-1148Jurion-Abstract 2009, 224444 (Zusammenfassung)Amtlicher Leitsatz:1. Der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG für gemeinnützige Körperschaften ist nur zu gewähren, wenn die Vereinssatzung die formellen Anforderungen an die sog. Vermögensbindung nach § 61 AO erfüllt.2. Hierzu ist erforderlich, dass die Vereinssatzung eine Regelung sowohl hinsichtlich der Auflösung und der Aufhebung als auch bei Zweckänderung enthält.Gründe1I.Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Verein. Vereinszweck ist die Reinzucht einer bestimmten Hunderasse. Er fördert alle Bestrebungen, die der Erfüllung dieses Zwecks dienen wie die Erhaltung und Festigung des Rassehundes, seines Wesens, seiner Konstitution und seines formvollendeten Erscheinungsbildes.2§ 63 der im Streitjahr 1997 geltenden Vereinssatzung enthielt keine Regelung für den Fall der Aufhebung und Zweckänderung des Vereins, sondern lautete:"Auflösung:1. Wird die Auflösung des Vereins beschlossen, so hat der Vorstand die laufenden Geschäfte zu beendigen.2. Die Mitgliederversammlung beschließt zugleich mit einfacher Stimmenmehrheit über die Verwendung des Vereinsvermögens. Dieses muss entweder einem als gemeinnützig anerkannten Tierschutzverein oder einer anderen als gemeinnützig anerkannten kynologischen Organisation -die Zustimmung des zuständigen Finanzamtes vorausgesetzt- zufließen."3Nachdem der Kläger seine Umsätze mit dem begünstigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG) erklärt hatte, besteuerte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Umsätze nach dem Regelsteuersatz. Zur Begründung führte das FA aus, die Vereinssatzung genüge nicht den gemeinnützigkeitsrechtlichen Anforderungen, weil entgegen § 61 der Abgabenordnung (AO) die Vermögensbindung zwar für den Fall der Auflösung, nicht aber für den Fall der Änderung oder bei Wegfall des Vereinszwecks bestimmt sei.4Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. Der begünstigte Steuersatz sei nicht anwendbar, weil nach den Vorschriften des Gemeinnützigkeitsrechts (§§ 55, 61 AO) "in der Satzung" geregelt sein müsse, dass bei Auflösung, Aufhebung und Zweckänderung des Vereins das Vermögen nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werde. Daran fehle es, weil § 63 der Satzung keine Regelung für den Fall der Zweckänderung enthalte. Auf der Grundlage der Satzung könne nicht geprüft werden, was in diesem Falle mit dem Vereinsvermögen geschehen solle. Da § 61 AO eindeutig sei und gerade die Beachtung der Form verlange, liege hierin auch keine unverhältnismäßige Überspannung der Anforderungen.5Hiergegen wendet sich der Kläger mit der vom Senat zugelassenen Revision. Die Begründung des FG sei widersprüchlich, weil es einerseits die Regelungen in der Vereinssatzung der Vermögensbindung nach § 61 AO (Auflösung, Aufhebung oder Zweckänderung) als "absolut eindeutige" formelle Voraussetzungen bezeichne, selbst aber nur das Fehlen der Satzungsregelung zur Zweckänderung (und nicht bei Aufhebung) beanstande. Auch in der Mustersatzung der Finanzverwaltung (Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. August 1987 --AEAO--, Anlage 1 zu § 60 AO, BStBl I 1987, 664, 678) seien zwar Auflösung und Zweckänderung, nicht dagegen die Aufhebung genannt. Im AEAO zu § 61 AO sei zudem bestimmt, dass die Vermögensbindung "vor allem" bei der Auflösung des Vereins aus der Satzung hervorgehen müsse. Dies lasse darauf schließen, dass der Bundesminister der Finanzen --BMF--) Ausnahmen zulasse. Die Notwendigkeit einer Satzungsregelung zu den beiden anderen Änderungsgründen (Aufhebung und Zweckänderung) werde auch in den AO-Kommentaren nicht erwähnt. Die Nichtnennung der beiden Alternativen sei ausnahmsweise dann unschädlich, wenn dies bei dem konkreten Verein "keiner praktischen Bedeutung" zukomme. Während das Niedersächsische FG (Urteile vom 31. Oktober 1991 VI 283/87 und vom 20. Oktober 1992 VI 247/88, beide veröffentlicht in [...]) die gesetzliche Vorgabe als eindeutig und nicht interpretationsfähig angesehen habe, habe das FG Hamburg (Urteil vom 12. November 2002 VII 122/01, Deutsches Steuerrecht Eildienst 2003, 634) entschieden, dass nur "die bei der Aufstellung der Satzung nahe liegenden Fälle" geregelt sein müssten. Nach dieser Entscheidung sei eine Zweckänderung bei einem nach der Satzung bestehenden Mehrheitserfordernis von 2/3 fernliegend. Umso mehr gelte dies für den Kläger, nach dessen Satzung (§ 25) die Zustimmung aller Mitglieder für eine Änderung des Vereinszwecks erforderlich sei. Bei Aufstellung der Satzung sei daher die Alternative "Wegfall ihres bisherigen Zwecks" als fernliegend nicht in Betracht gezogen worden und das Fehlen einer entsprechenden Regelung führe ausnahmsweise nicht zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit.6Der Kläger beantragt,unter Aufhebung des angefochtenen FG-Urteils den Umsatzsteuerbescheid 1997 vom 16. Dezember 2004 in der Form der Einspruchsentscheidung vom 12. Dezember 2005 dahingehend zu ändern, dass die erklärten steuerpflichtigen Umsätze mit dem ermäßigten Steuersatz besteuert werden.7Das FA beantragt,die Revision als unbegründet zurückzuweisen.8Eine Zweckänderung des klagenden Vereins sei im Unterschied zu dem vom FG Hamburg entschiedenen Fall, in dem der weit gefasste Vereinszweck in der zeitlich unbegrenzten "Förderung der systematischen und vergleichbaren Musikwissenschaft" bestand, durchaus möglich. Hierauf hat der Kläger erwidert, der Wegfall der Förderung einer bestimmten Hunderasse als Vereinszweck sei "noch weitaus unwahrscheinlicher".9II.Die Revision ist unbegründet; sie war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat zu Recht die Umsätze des Klägers nicht als steuerbegünstigt nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG angesehen, weil die Regelungen der Vereinssatzung über die Vermögensbindung nicht den Anforderungen des § 61 AO genügen.101.Nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG unterliegen die Leistungen der gemeinnützigen Körperschaften (§ 51 bis § 68 AO) --hier wegen Förderung der Tierzucht (§ 52 Abs. 2 Nr. 23 AO)-- dem ermäßigten Steuersatz. Nach § 59 AO wird der ermäßigte Steuersatz u.a. gewährt, wenn sich "aus der Satzung" der Körperschaft ergibt, welchen Zweck sie verfolgt und dieser Zweck den Anforderungen der §§ 52 bis 55 AO entspricht. In Ausfüllung dieser Anforderungen an die sog. formelle Satzungsmäßigkeit bestimmt § 61 Abs. 1 AO, dass eine Vermögensbindung i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO nur vorliegt, "wenn der Zweck, für den das Vermögen bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks verwendet werden soll, in der Satzung so genau bestimmt ist, dass aufgrund der Satzung geprüft werden kann, ob der Verwendungszweck steuerbegünstigt ist".11Eine Ausnahme für die satzungsmäßige Vermögensbindung galt nach dem im Streitjahr geltenden § 62 AO nur für Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts, staatlich beaufsichtigte Stiftungen, für durch Körperschaften des öffentlichen Rechts verwaltete unselbständige Stiftungen und für geistliche Genossenschaften, zu denen der Kläger nicht gehört.122.Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) hat die gesetzlich vorgeschriebene Festlegung der künftigen Vermögensverwendung die Funktion eines Buchnachweises (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 10. November 1998 I R 95/97, BFH/NV 1999, 739; vom 26. Februar 1992 I R 47/89, BFH/NV 1992, 695; vom 5. August 1992 X R 165/88, BFHE 169, 3, BStBl II 1992, 1048; vom 19. April 1989 I R 3/88, BFHE 156, 381, BStBl II 1989, 595; vom 13. Dezember 1978 I R 39/78, BFHE 127, 330, BStBl II 1979, 482). Fehlerhafte Satzungsbestimmungen können daher weder durch außerhalb der Satzung getroffene Vereinbarungen noch durch Regelungen in anderen Satzungen ergänzt werden. Ohne Bedeutung ist auch eine den steuerbegünstigten Zwecken tatsächlich entsprechende Geschäftsführung des Vereins (BFH-Urteil vom 21. Juli 1999 I R 2/98, BFH/NV 2000, 297), denn die Berücksichtigung außerhalb der Satzung liegender Begleitumstände oder des nicht in der Satzung manifestierten Willens der Mitglieder würde dem Gebot des Buchnachweises widersprechen (BFH-Beschluss vom 3. September 1999 I B 75/98, BFH/NV 2000, 301). Daher müssen Regelungen über die Vermögensbindung sowohl bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks in der Satzung selbst getroffen werden (ebenso Fischer in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 61 AO Rz 2).133.Ausnahmen können entgegen der Rechtsansicht des Klägers im Anschluss an das FG Hamburg (a.a.O.) auch nicht für den Fall zugelassen werden, dass der Wegfall des bisherigen Zwecks "so fern liegend ist, dass er gar nicht in den Gesichtskreis der Gründungsmitglieder getreten ist" oder für den Fall, dass eine Änderung des Vereinszwecks nur einstimmig oder mit 2/3 Mehrheit beschlossen werden kann. Denn derartige Ausnahmeregelungen genügen nicht dem Erfordernis der Satzung als Buchnachweis und sind wegen Unbestimmtheit mit dem Ziel einer einfachen und vorhersehbaren Steuerrechtsanwendung nicht zu vereinbaren. Dies gilt gerade im Streitfall, in dem nach § 63 der Vereinssatzung über die Verwendung des Vereinsvermögens bereits mit einfacher Stimmenmehrheit, nach § 25 der Vereinssatzung Satzungsänderungen mit 2/3 der Stimmen, die Auflösung mit 4/5 und eine Änderung des Vereinszwecks nur einstimmig beschlossen werden kann.144.Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass der Gesetzgeber mit Wirkung vom 1. Januar 2009 in § 60 Abs. 1 Satz 2 AO (eingefügt durch Art. 10 Nr. 5 des Jahressteuergesetzes 2009 vom 19. Dezember 2008, BGBl. I 2008, 2794) durch Bezug auf die Mustersatzung bestimmt hat, dass die Satzung Festlegungen für die "Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke" enthalten muss. Daraus folgt nicht, dass vor dem 1. Januar 2009 die Regelungen des § 61 AO zur Vermögensbindung entgegen der Rechtsprechung des BFH unverbindlich waren. Vielmehr sollte durch die Gesetzesänderung (strenger als nach dem BFH-Urteil vom 14. Juli 2004 I R 94/02, BFHE 206, 350, BStBl II 2005, 721) klargestellt werden, dass die formelle Satzungsbindung auch die Begriffe "ausschließlich und unmittelbar" enthalten muss (von Wedelstädt, Der Betrieb 2009, 84, 85).155.Der Kläger kann sich schließlich nicht darauf berufen, dass die Mustersatzung des BMF (BStBl I 1987, 678) bei Vereinen in § 5 des Mustertextes lediglich die Auflösung und die Zweckänderung, nicht aber die Aufhebung nennt ("Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins ..."). Denn der BFH ist bei der Gesetzesauslegung nicht an Verwaltungsvorschriften gebunden (BFH-Urteil vom 31. Juli 2008 V R 21/06, BFH/NV 2009, 95). Ob im Streitfall ein Erlass der Steuerschuld nach § 227 AO geboten ist, weil der Steuerpflichtige im Vertrauen auf die Richtigkeit von Verwaltungsanweisungen Dispositionen getroffen hat, war im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden. Hierbei wäre allerdings auch zu berücksichtigen, dass der Kläger neben der fehlenden Regelung bei Aufhebung des Vereins auch keine Regelung zur Zweckänderung getroffen hat, die in der Mustersatzung ausdrücklich vorgesehen ist.Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


text:
Datenschutzbestimmungen der Datenbank Professorin (HAW/DHBW) : Datenbank Professorin (HAW/DH)
Home→Datenschutzbestimmungen der Datenbank Professorin (HAW/DHBW)
Datenschutzbestimmungen der Datenbank Professorin (HAW/DHBW) nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) vom 24. Mai 2016
Wir freuen uns, dass Sie sich für die Nutzung der Datenbank Professorin (HAW/DHBW) entschieden haben und uns das Vertrauen bezüglich Ihrer personenbezogenen Daten entgegenbringen. Der Schutz Ihrer Daten hat bei uns einen sehr hohen Stellenwert, wir halten uns bei allen Verarbeitungsvorgängen (Übermittlung, Speicherung und Nutzung der Daten) streng an die gesetzlichen Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und garantieren Ihnen, verantwortungsvoll mit Ihren personenbezogenen Daten umzugehen. Auch möchten wir unsere Nutzer*innen über ihre Rechte im Zusammenhang mit der Verarbeitung ihrer persönlichen Daten informieren. Verantwortlich für die Datenbank Professorin (HAW/DHBW) ist die Koordinierungsstelle der LaKof BW und die Hochschule Esslingen (vertreten durch die Kanzlerin). Die Datenbank Professorin (HAW/DHBW) wird vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg (MWK) finanziert.
Eintragsberechtigt sind Akademikerinnen auf dem Weg zur Professur (Bewerberinnen) und Angehörige von Hochschulen (Hochschulpersonen), die Frauen auf diesem Weg fördern können und wollen. Die Funktionen der Datenbank Professorin (HAW/DHBW) können im Gegensatz zur Website www.lakof-bw.de nur nach einem erfolgreichen Login genutzt werden, d.h. alle Service-Angebote sind ID und Passwort geschützt. Bei der Erstregistrierung müssen neben einem Login, dem Passwort und der Mail-Adresse auch der Vorname und Nachname (personenbezogene Daten) angegeben werden. Das Passwort ist nur den Eintragenden bekannt. Der Eintrag in die Datenbank erfolgt erst nach Einwilligung der Einverständniserklärung zu den Allgemeinen Nutzungsbedingungen und den Datenschutzbestimmungen der Datenbank Professorin (HAW/DHBW). Die Daten werden nur mittels SSL Zertifikat verschlüsselt per HTTPS Protokoll übertragen. Die Mitarbeiterinnen der Koordinierungsstelle behalten sich vor, bei der Erstanmeldung Plausibilitätskontrollen durchzuführen.
LaKof BW – Koordinierungsstelle
Landessprecherin: Prof. Dr. Gabriele Gühring
Koordinierungsstelle: Michaela Tsarouha-Wiesmann, Dorothea Janssen-Hering
73732 Esslingen – Deutschland
Telefon: 0711 397-4498 / -4499
E-Mail: infodontospamme@gowaway.lakof-bw.de
die LaKof BW untersteht der :
73728 Esslingen am Neckar – Deutschland
E-Mail: infodontospamme@gowaway.hs-esslingen.de
die Hochschule Esslingen untersteht dem:
E-Mail: poststelledontospamme@gowaway.mwk.bwl.de
Beauftragter für Datenschutz der Hochschule Esslingen:
E-Mail: datenschutzdontospamme@gowaway.hs-esslingen.de
Die zuständige Aufsichtsbehörde für den Datenschutz ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg (Behoerdliche.Datenschutzbeauftragtedontospamme@gowaway.mwk.bwl.de).
Bestandsdaten (Namen, Adresse, Geburtsjahr)
[nur für die Mitarbeiterinnen der Koordinierungsstelle einsehbar]
Inhaltsdaten (Interessen, Ausbildung, Qualifikation, Berufserfahrung, pädagogische und sonstige Erfahrung, MPL-Anträge)
[prinzipiell für alle Nutzer*innen der Datenbank in anonymisierter Form einsehbar (Einverständnis über Hakensetzung der betroffenen Person); Ausnahme: MPL-Anträge]
Logfile-Daten über Matomo (temporäre und permanente Cookies, die u.a. besuchte Seiten, Geräteinformationen (vorübergehend) speichern)
Hochschulperson
Bestandsdaten (Namen, Funktion an der Hochschule, Fachgebiet der Professur/Funktion, Art & Name der Hochschule, Web-Adresse & Standort der Hochschule)
[alle Angaben, die keinen Rückschluss auf die Person zulassen, sind für alle Nutzer*innen der Datenbank einsehbar, die privaten Daten nur für die Mitarbeiterinnen der Koordinierungsstelle]
Kontaktdaten(dienstliche E-Mail)
Inhaltsdaten(Angaben zu Kontaktinteressen z.B. Expert*in/Mentor*in/Berater*in, persönliches Beispiel mit Foto (freiwillig), eingestellte Ausschreibungen, MPL-Anträge)
Logfile-Daten über Matomo(temporäre und permanente Cookies, die u.a. besuchte Seiten, Geräteinformationen (vorübergehend) speichern)
Nutzer*innen des Online-Angebots Datenbank Professorin (HAW/DHBW):
Bewerberinnen (Akademikerinnen auf dem Weg zur Professur)
Hochschulangehörige/Hochschulpersonen (Professor*innen, Gleichstellungsbeauftragte und andere Hochschulmitarbeitende)
Zurverfügungstellung der Online-Datenbank Professorin (HAW/DHBW) mit all ihren Funktionen und Inhalten. Übergeordnetes Ziel: Erhöhung des Frauenanteils bei den HAW/DHBW-Professuren.
Die Datenbank dient der Vernetzung von Akademikerinnen auf dem Weg zur Professur (Bewerberinnen) und Hochschulen/Hochschulpersonen. Fast alle Personen, die sich selbst in der Datenbank registriert haben, können untereinander über eine anonymisierte E-Mail-Funktion (ohne Angabe von Namen und Adresse) aus unterschiedlichen Interessen in Kontakt treten, wenn die einzelnen Personen dem zugestimmt haben. Lediglich die Bewerberinnen können sich nicht untereinander kontaktieren.
Bewerberinnen und Hochschulen können nach eingestellten Ausschreibungen, persönlichen Beispielen und Expert*innen, Mentor*innen und Berater*innen suchen. Hochschulen können nach geeigneten Bewerberinnen suchen (anonym) und diese auffordern, sich auf diverse Stellen zu bewerben. Ob man über eine Suche gefunden werden möchte, können die einzelnen Personen angeben.
Einstellen von Ausschreibungen
Die Ausschreibungen werden i.d.R von den Hochschulpersonen und in Ausnahmefällen von den Mitarbeiterinnen der Koordinierungsstelle eingestellt. Die Ausschreibungen können automatisch per E-Mail empfangen werden (Bewerberinnen). Die Ausschreibungen werden nach Auswahl der Fachgebiete und des Ausschreibungstyps automatisch an die Zielgruppe (Bewerberinnen) versandt, sofern die Personen der Zielgruppe dem zugestimmt haben.
Bewerbung und Anmeldeverfahren zu unseren Veranstaltungen (Seminare, Workshops, Infoabende)
Bewerberinnen können per E-Mail über unsere anstehenden Veranstaltungen informiert werden und sich dazu online anmelden. Die Veranstaltungen werden von den Mitarbeiterinnen der Koordinierungsstelle verwaltet.
Online-Abwicklung des Mathilde-Planck-Lehrauftragsprogramms (MPL)
Bewerberinnen legen das Formular an, Hochschulpersonen ergänzen es, die Mitarbeiterinnen der Koordinierungsstelle verwalten es.
Wir orientieren uns an den Begrifflichkeiten, die in der Datenschutz-Grundverordnung (Art. 4 DS-GVO) verwendet werden.
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (=betroffene Person) beziehen. Als identifizierbar wird eine Person angesehen, die direkt oder indirekt, auch mithilfe anderer Informationen, identifiziert werden kann. Personenbezogene Daten sind Bestandsdaten, Kontaktdaten, Inhaltsdaten, Logfile-Daten (Nutzungsdaten und Meta-/Kommunikationsdaten).
Unter Verarbeitung versteht man jeden Vorgang, mit dem personenbezogene Daten u.a. erhoben, erfasst, geordnet, gespeichert, verändert, bearbeitet, abgefragt, gelesen, gelöscht oder vernichtet werden.
Unter Profiling versteht man jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere, um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.
Verantwortliche im Rahmen dieser Datenschutzerklärung ist die LaKof BW inklusive der Koordinierungsstelle, vertreten durch die Hochschule Esslingen.
Auftragsverarbeiterin ist eine natürliche oder juristische Person (=Koordinierungsstelle der LaKof BW), welche personenbezogene Daten eigenständig und im Auftrag und auf Weisung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg verarbeitet.
Empfängerin ist eine natürliche oder juristische Person bzw. Behörde (=Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst BW), der auf Anfrage und nur in Bezug auf das Mathilde-Planck-Lehrauftragsprogramm personenbezogene Daten offengelegt werden.
Die Empfängerin kann zur Durchführung einer Evaluation des Mathilde-Planck-Lehrauftragsprogramms eine*n Dritte*n beauftragen. Dritte*r ist eine natürliche oder juristische Person, die personenbezogene Daten verarbeitet, die aber nicht die betroffene Person selbst, nicht der Verantwortliche, nicht die Auftragsverarbeiterin ist und keine Person ist, die der unmittelbaren Verantwortung der Verantwortlichen oder der Auftragsverarbeiterin untersteht.
Eine Einwilligung wird von den betroffenen Personen durch eine Einverständniserklärung beim Anlegen des persönlichen Profils gegeben, die den Rückschluss erlaubt, dass die Betroffenen einverstanden sind, dass die personenbezogenen Daten – zum zuvor genannten Zweck der Verarbeitung – verarbeitet werden dürfen.
Wir treffen nach Maßgabe des Art. 32 DS-GVO unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen (TOMs), um ein dem Risiko angemessenes möglichst lückenloses Schutzniveau zu gewährleisten.
Ein absoluter Schutz kann bei internetbasierten Datenübertragungen jedoch grundsätzlich nicht gewährleistet werden.
Sofern wir im Rahmen unserer Verarbeitung Daten gegenüber anderen Personen und Unternehmen (Auftragsverarbeiter*innen oder Dritten) offenbaren, sie an diese übermitteln oder ihnen sonst Zugriff auf die Daten gewähren, erfolgt dies nur auf Grundlage einer gesetzlichen Erlaubnis (z.B. wenn eine Übermittlung der Daten an Dritte, wie an Zahlungsdienstleister, gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO zur Vertragserfüllung erforderlich ist), Sie eingewilligt haben, eine rechtliche Verpflichtung dies vorsieht oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (z.B. beim Einsatz von Beauftragten, Webhostern etc.).
Sofern wir Dritte mit der Verarbeitung von Daten auf Grundlage eines sog. „Auftragsverarbeitungs-vertrages“ beauftragen, geschieht dies auf Grundlage des Art. 28 DS-GVO.
Jede betroffene Person hat jederzeit das Recht formlos und ohne Begründung Auskunft über die bezüglich ihrer Person gespeicherten, sprich verarbeiteten Daten zu bekommen. Es besteht außerdem das Recht, zu erfahren, woher diese Daten stammen und zu welchem Zweck die Daten verarbeitet werden, welche Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden, ob und wenn ja, wer die Empfänger*innen oder Kategorien von Empfänger*innen sind, gegenüber denen die Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden und falls möglich, die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden. Diese Auskunft kann gemäß Art. 15 DS-GVO kostenlos bei der Koordinierungsstelle der LaKof BW angefordert werden: infodontospamme@gowaway.lakof-bw.de.
Betroffene Personen haben das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten (Art. 16 DS-GVO), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO) und Löschung ihrer personenbezogenen Daten (Art. 17 DS-GVO). Sie haben das Recht, auf Verlangen, die sie betreffenden Daten, die sie uns bereitgestellt haben, nach Maßgabe des Art. 20 DS-GVO zu erhalten und deren Übermittlung an andere Verantwortliche zu fordern. Im Fall der Annahme einer unrechtmäßigen Datenverarbeitung kann jederzeit Beschwerde beim Landesbeauftragten für Datenschutz eingereicht werden (Art. 77 DS-GVO). Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DS-GVO). Es ist aber zu beachten, dass der Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung auch dazu führen kann, dass nicht alle Angebote wahrgenommen werden können. Das Mathilde-Planck-Lehrauftragsprogramm kann ohne die Verarbeitung personenbezogener Daten nicht genutzt werden, d.h. mit Entzug des Einverständnisses der Datenverarbeitung zu diesem Zwecke ist die Förderung mit sofortiger Wirkung beendet.
Jede betroffene Person hat das Recht, gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Im Falle eines Widerspruchs verarbeiten wir die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, (1) wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder (2) die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Auch wenn die personenbezogenen Daten zu wissenschaftlichen, statistischen oder dokumentarischen Zwecken verarbeitet werden, kann Widerspruch eingelegt werden. Es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich. Dies betrifft vor allem Frauen, die Fördergelder aus dem Mathilde-Planck-Lehrauftragsprogramm erhalten haben (Art. 21 DS-GVO).
Als betroffene Person hat man das Recht, dass die gespeicherten personenbezogenen Daten dauerhaft gelöscht werden. Die gespeicherten Daten werden gelöscht, sobald sie für ihre Zweckbestimmung nicht mehr erforderlich sind und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Sofern die Daten der Nutzer*innen nicht gelöscht werden, weil sie für andere und gesetzliche Zwecke erforderlich sind, wird deren Verarbeitung eingeschränkt (Einschränkung der Sichtbarkeit und des Zugriffs). Betroffene Personen, die keine Fördergelder aus dem MPL erhalten haben, können ihren Account selbstständig löschen oder deaktivieren. Mit Löschung verschwindet das Profil für alle in der Datenbank registrierten Personen, lediglich die Mitarbeiterinnen der Koordinierungsstelle haben 4 Wochen die Möglichkeit, über das Backend auf die Daten zuzugreifen, um das Abmeldeformular anonymisiert und pseudonymisiert für statistische Zwecke auszuwerten. Einen Account deaktivieren bedeutet, dass das Profil nur noch von dem/der Nutzer*in bearbeitet werden kann, aber nicht mehr in der Datenbank aktiv ist, die Funktionen der Datenbank sind nur noch eingeschränkt möglich. Hat eine betroffene Person in den letzten 10 Jahren Fördergelder aus dem Mathilde-Planck-Lehrauftragsprogramm bezogen, kann sie ihr Profil lediglich deaktivieren, aber nicht löschen. Nach Ablauf der 10 Jahre werden die Daten unwiderruflich durch die MPL-verantwortliche Mitarbeiterin der Koordinierungsstelle gelöscht.
Als „Cookies“ werden kleine Dateien bezeichnet, die auf Rechnern der Nutzer*innen gespeichert werden. Innerhalb der Cookies können unterschiedliche Angaben gespeichert werden. Ein Cookie dient primär dazu, die Angaben zu einem/einer Nutzer*in (bzw. dem Gerät auf dem das Cookie gespeichert ist) während oder auch nach seinem/ihrem Besuch innerhalb eines Onlineangebotes zu speichern. Als temporäre Cookies, bzw. „Session-Cookies“ oder „transiente Cookies“, werden Cookies bezeichnet, die gelöscht werden, nachdem ein*e Nutzer*in ein Onlineangebot verlässt und seinen/ihren Browser schließt. In einem solchen Cookie kann z.B. ein Login-Status gespeichert werden. Als „permanent“ oder „persistent“ werden Cookies bezeichnet, die auch nach dem Schließen des Browsers gespeichert bleiben. So kann z.B. der Login-Status gespeichert werden, wenn die Nutzer*innen die Website nach mehreren Tagen aufsuchen. Ebenso können in einem solchen Cookie die Interessen der Nutzer*innen gespeichert werden, die für Reichweitenmessung oder Marketingzwecke verwendet werden. Als „Third-Party-Cookie“ werden Cookies bezeichnet, die von anderen Anbieter*innen als der Verantwortlichen, die das Onlineangebot betreibt, angeboten werden (andernfalls, wenn es nur dessen Cookies sind spricht man von „First-Party Cookies“).
Wir, bzw. unser Hostinganbieter, erhebt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DS-GVO Daten über jeden Zugriff auf den Server, auf dem sich dieser Dienst befindet (sogenannte Serverlogfiles). Zu den Zugriffsdaten gehören: Name der abgerufenen Webseite, Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Browsertyp nebst Version, das Betriebssystem der Nutzenden, Referrer URL (die zuvor besuchte Seite), IP-Adresse und der anfragende Provider.
Diese Website benutzt den Open Source Webanalysedienst Matomo. Matomo verwendet so genannte Cookies. Das sind Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Dazu werden die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Benutzung dieser Website auf unserem Server gespeichert. Im Rahmen der Reichweitenanalyse von Matomo werden auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (d.h. Interesse an der Analyse, Optimierung und wirtschaftlichem Betrieb unseres Onlineangebotes im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DS-GVO) die folgenden Daten verarbeitet: der von Ihnen verwendete Browsertyp und die Browserversion, das von Ihnen verwendete Betriebssystem, Ihr Herkunftsland, Datum und Uhrzeit der Serveranfrage, die Anzahl der Besuche, Ihre Verweildauer auf der Website sowie die von Ihnen betätigten externen Links. Die IP-Adresse wird vor der Speicherung anonymisiert. Matomo-Cookies verbleiben auf Ihrem Endgerät, bis Sie sie löschen.
Die Speicherung von Matomo-Cookies erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO. Die Websitebetreiberin hat ein berechtigtes Interesse an der anonymisierten Analyse des Nutzer*innenverhaltens, um sowohl ihr Webangebot als auch ihre Werbung zu optimieren. Die Cookies haben eine Speicherdauer von einer Woche. Die Logs mit den Daten der Nutzer*innen werden nach spätestens 6 Monaten gelöscht.
Ihr Besuch dieser Webseite wird aktuell nicht von der Matomo Webanalyseerfasst.
Bitte klicken Sie auf den folgenden Button, um die Einstellungen zu ändern.
Profile werden nur gelöscht, wenn die eingetragenen Personen dies selbst über den Löschen-Button steuern oder sich Personen fälschlicherweise registriert haben. Die Koordinierungsstelle der LaKof BW verarbeitet und speichert personenbezogene Daten von Betroffenen nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherzwecks erforderlich ist, oder sofern dies durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen anderen Gesetzgeber in Gesetzen oder Vorschriften, denen wir unterliegen, vorgesehen wurde.

matches:
Art. 32
Art. 6
Art. 28
Art. 15
Art. 20
Art. 6
Art. 6
Art. 6