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8. Meldesystem für Datenschutzvorfälle
Die PHOENIX group, d.h. die PHOENIX Pharmahandel GmbH & Co KG sowie ihre konzernverbundenen Unternehmen im Sinne der §§ 15ff AktG, hat ein webbasiertes Meldesystem eingerichtet, das Kunden, Geschäftspartnern, Mitarbeitern und Dritten ein einfaches System zur Meldung von Datenschutzvorfällen oder -problemen bietet. Diese Berichte werden ernst genommen, regelmäßig überprüft und umgesetzt und dienen dazu, den Schutz personenbezogener Daten zu verbessern.
Um Ihnen den Hintergrund des Meldesystems konkreter zu erläutern, haben wir nachstehend zudem einige häufig gestellte Fragen beantwortet:
Datenschutzvorfälle sind alle Ereignisse, die zu einem zufälligen oder vorsätzlichen Verlust personenbezogener Daten (elektronisch oder auf Papier) oder zur Zerstörung von Daten oder zu einem unbefugten Zugriff auf Daten (z.B. Verlust oder Diebstahl von Laptops, Smartphones, Papierdokumenten) geführt haben oder führen könnten.
Wenn Sie weitere Fragen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben, wenden Sie sich bitte an unseren Datenschutzbeauftragten.
Datum der letzten Aktualisierung: 10. Oktober 2019

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Art. 6
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Art. 18
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Version vom 01:37, 3. Jun. 2010 (bearbeiten)
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(→Urteil 7 U 28/11)
+ Ein Reporter von Hinz & Kunzt versuchte immer wieder, ein Foto und einen Interviewtermin mit Stefan Heinig zu bekommen, was ihm aber wiederholt versagt wurde. Als Stefan Heinig auf dem Weg zu einer Aufsichtsratssitzung eines Sportclubs war, fotografierte und filmte ihn der Reporter und stellte einige Fragen. Der Kläger erklärte lediglich, dass er sich zu dem Thema ein anderes Mal äußern werde.
| rowspan="1" width="300" align="center" | [http://www.buskeismus.de BUSKEISMUS]

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- | rowspan="1" align="left" width="400" valign="top" |<youtube>lwrnCnbMFpY</youtube> + | rowspan="1" align="left" width="400" valign="top" |<youtube>i1m1QTA8lAY</youtube>
'''07.05.2010: ''' '''324 O 159/10''' Stefan Heinig vs. Norddeutscher Rundfunk (NDR) '''07.05.2010: ''' '''324 O 159/10''' Stefan Heinig vs. Norddeutscher Rundfunk (NDR)
+ Verfügungsverfahren.
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'''Richterin Ritz:''' Nicht dass wir nicht wollen, aber wir wissen wirklich nicht, wie es ausgeht. '''Richterin Ritz:''' Nicht dass wir nicht wollen, aber wir wissen wirklich nicht, wie es ausgeht.
- '''Der Vorsitzende:''' Sie werde doch nicht wieder ausstrahlen und neue Interviews machen? + '''Der Vorsitzende:''' Sie werden doch nicht wieder ausstrahlen und neue Interviews machen?
'''Klägeranwalt Dr. Walter Scheuerl:''' Herr Lütgert macht nicht mit. '''Klägeranwalt Dr. Walter Scheuerl:''' Herr Lütgert macht nicht mit.
- '''Der Vorsitzende:''' Der Antragsgegner nenn drei. Der Antragsteller kann auswählen. + '''Der Vorsitzende:''' Der Antragsgegner nennt drei. Der Antragsteller kann auswählen.
'''Es wird diskutiert:''' Kann mitnehmen. '''Es wird diskutiert:''' Kann mitnehmen.
Zeile 146: Zeile 154:
'''14.05.2010, 12:00, Richterin Gabriele Ritz:''' Es ergeht ein Urteil: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 07.04.2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfügungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit. Der Streitwert wird festgesetzt auf 40.000 Euro. '''14.05.2010, 12:00, Richterin Gabriele Ritz:''' Es ergeht ein Urteil: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 07.04.2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfügungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit. Der Streitwert wird festgesetzt auf 40.000 Euro.
- =Weieter Infos= + Stefan Heinig ging in Berufung. '''7 U 130/10''', Verhandlung fand am 18.01.2011 statt. Die Berufung wurde zurückgewiesen.
+ =Weitere Infos=
'''26.06.10 (Mi):''' Der NDR will Rechtsmittel auch gegen eine andere vom Textildiscounter Kik erwirkte einstweilige Verfügung gegen eine Fernsehreportage einlegen. Der Sender werde jetzt gerichtlich dagegen vorgehen, teilte Sendersprecher Martin Gartzke am Mittwoch auf ddp-Anfrage in Hamburg mit. '''26.06.10 (Mi):''' Der NDR will Rechtsmittel auch gegen eine andere vom Textildiscounter Kik erwirkte einstweilige Verfügung gegen eine Fernsehreportage einlegen. Der Sender werde jetzt gerichtlich dagegen vorgehen, teilte Sendersprecher Martin Gartzke am Mittwoch auf ddp-Anfrage in Hamburg mit.
- Das ist die dritte Verhandlung in Folge, bei der der Rechtsanwalt Walter Scheurtl für seinen Mandanten verliert. + Das ist die dritte Verhandlung in Folge, bei der der Rechtsanwalt Walter Scheuerl für seinen Mandanten verliert.
+ Es gab noch eine andere Sache '''324 O 334/10''', die am 05.11.2010 in der 1. Instanz verhandelt wurde, sowei die Berufungssaxche '''7 U 28/11''' vom m 14.06.2011. In beiden Fällen hat Stefan Heinig (Kik) ebenfalls verloren.
+ KIK Textilien und Non.Food GmbH klagte auch gegen den [http://www.hinzundkunzt.de/qualitat-kommt-von-qualen/ Bericht] von Hinz&Kunzt aus 207/Mai 2010. 27.08.10: Auf der Terminrolle stand am 27.08.10 diese Sache '''324 O 291/10''', wurde jedoch wieder durchgestrichen. gestrichen. Eine Verhandlung fand nicht statt.
+ Richter Andreas Buske antwortete auf die Frage: "Weshalb ist der Termin heute ausgefallen?" "Ich weiß es, sage es aber nicht."
+ Birgit Müller, die Chefredakteurin des Obdachlosenmagazins teilte mit: Seine Unterlassungsklage gegen Hinz und Kunzt hat der Textildiscounter Kik zurückgezogen. In einer NDR-Reportage über die schlechten Arbeitsbedingungen bei den Zulieferfirmen von Kik hatte Hinz und Kunzt-Autor Christoph Lütgert vier Frauen in Dhaka als "Kik-Näherinnen" bezeichnet. Kik war darauf vor Gericht gezogen. Nachdem der NDR eine zweite Reportage ausstrahlte, die die Vorwürfe bestätigte, gab das Gericht dem NDR recht. Kik-Anwalt Walter Scheuerl zog daraufhin seine Klage gegen das Magazin zurück. Quelle [http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ha&dig=2010/08/27/a0159&cHash=3d566bcdd6 Taz]
+ =Urteil 7 U 28/11=
+ Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung der Abbildung eines Wohnhauses mit identifizierenden Angaben über dessen Bewohner
+ Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 7. Zivilsenat, Urteil vom 21.06.2011, '''7 U 28/11'''
+ § 823 BGB, § 1004 BGB, Art 1 GG, Art 2 GG, Art 5 Abs 1 GG
+ ::Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Geschäftsnummer 324 O 334/10, vom 4.2.2011 wird zurückgewiesen.
+ ::Der Kläger trägt die Kosten der Berufung.
+ ::Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
+ '''Gründe'''
+ I. Der Kläger, Vorsitzender der Geschäftsführung des Unternehmens „K.. T... u.. N... F... GmbH“ (im Folgenden: „K.. “) verfolgt mit seiner Berufung das Ziel, ein Verbot gegen die Beklagte zu erwirken, mit dem dieser verboten wird, Filmaufnahmen mit dem Abbild des Wohnhauses unter Nennung des Namens des Klägers in Verbindung mit der Angabe, dass das Haus im Dortmunder Süden und/oder im Ortsteil Kirchhörde gelegen sei, zu zeigen. Er begehrt ferner weiterhin die Erstattung von Abmahnkosten, die ihm infolge der Veröffentlichung entstanden sind. Die Beklagte verbreitete am 7.4.2010 um 22.35 Uhr und – als Wiederholung – am 10.4.2010 um 8.30 Uhr in dem Fernsehsender „D.. E...“ im Rahmen des Magazins „P... - D.. R...“ einen Filmbeitrag, der sich mit dem Unternehmen „K.. “ befasst und insbesondere die niedrigen Löhne, die dieses Unternehmen seinen Mitarbeitern sowie insbesondere den Zulieferern aus Bangladesch zahlt, hervorhebt. In diesem Zusammenhang werden u.a. Interviews mit deutschen Mitarbeiterinnen und ferner die elenden Verhältnisse gezeigt, unter denen Näherinnen in Bangladesch arbeiten und leben, die für „K.. “ arbeiten. Im Rahmen dieses Beitrags wird von dem Reporter L... auch eine Straßenansicht des von dem Kläger und seiner Familie bewohnten geräumigen Hauses in Dortmund gezeigt mit der Erklärung, es liege im Dortmunder Süden. Ob das bei der Einfahrt in den Stadtteil Kirchhörde gezeigte Ortsschild zu entziffern ist, ist zwischen den Parteien umstritten.
+ Der Film wurde nach seiner Ausstrahlung für unbestimmte Zeit auch im Internet zum Abruf bereitgehalten.
+ Zum Sachverhalt im Einzelnen kann auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils verwiesen werden.
+ Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.
+ unter Abänderung des Urteils des Landgerichts vom 4.2.2011 die Beklagte zu verurteilen,
+ ::1. es bei Meidung gesetzlicher Zwangsmittel zu unterlassen,
+ ::unter Bezugnahme auf den Kläger Filmaufnahmen seines Wohnhauses H... .., 4.... Dortmund, in Verbindung mit den Angaben, dass das Haus im Dortmunder Sünden und/oder im Ortsteil Kirchhörde belegen sei, zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten und/oder vervielfältigen und/oder verbreiten zu lassen mit der Angabe, dass dies das Wohnhaus des Klägers und seiner Familie sei, wie am 7. April 2010 in dem Magazin „P... - D.. R...“ in dem Beitrag mit dem Titel „Die K.. -Story – Die miesen Methoden des Textildiscounters“ geschehen,
+ ::2. dem Kläger die Kosten der vorgerichtlichen Abmahnung in Höhe von 2.118,44 € zu erstatten.
+ Die Beklagte beantragt,
+ ::die Zurückweisung der Berufung.
+ Zu den Ausführungen der Parteien wird auf den Inhalt der in der Akte befindlichen Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
+ II. Die form- und fristgemäß eingelegte zulässige Berufung ist nicht begründet.
+ Zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die verwiesen wird, hat das Landgericht die Klage abgewiesen, weil die bezeichnete Veröffentlichung des Abbildes des Wohnhauses des Klägers auch im Zusammenhang mit den Angaben zu dessen Lage den Kläger nicht gem. §§ 823 Abs. 1, 1004 analog BGB i.V.m. Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG rechtswidrig in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt.
+ Zwar ist anerkannt und vom erkennenden Senat auch mehrfach entschieden worden (vgl. Urteile vom 28.9.2004 (7 U 60/4), vom 14.2.2006 (7 U 92/05) und vom 31.1.2006 (7 U 108/06)), dass die Veröffentlichung des Abbildes eines Hauses insbesondere mit identifizierenden Angaben über dessen Bewohner und Lage einen Eingriff in die Privatsphäre der Bewohner darstellen kann. Dabei sind als Kriterien für den Grad der Beeinträchtigung insbesondere die Auffindbarkeit und der Wiedererkennungswert des jeweiligen Hauses, insbesondere die Präzision der Lagebeschreibung hervorzuheben. Wie der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 19.5.2009 (GRUR 2009, 1089) ausgeführt hat, liegt der Kern der Beeinträchtigung in solchen Fällen darin, dass die Anonymität aufgehoben wird, so dass die Abbildungen einer Person zugeordnet werden können und dadurch die Gefahr besteht, dass das Wohnhaus in seiner Eignung als Rückzugsbereich individueller Lebensgestaltung beeinträchtigt wird, etwa wenn die Veröffentlichung geeignet ist, eine erhöhte Beobachtung des Anwesens durch Dritte hervorzurufen oder Schaulustige anzuziehen (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 2.5.2006, AfP 2006, 347 ff.).
+ Eine entstehende Beeinträchtigung ist indessen hinzunehmen, wenn ein besonderes Berichterstattungsinteresse auch an der Verbreitung der Hausansicht besteht, das durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützt ist. Im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung ist hier im Rahmen des gesendeten Beitrags von einem überwiegenden Berichterstattungsinteresse auszugehen, dass die Veröffentlichung der Abbildung des Hauses, wie geschehen, rechtfertigt.
+ Der Bericht befasst sich u.a. mit niedrigen Löhnen und insbesondere mit den erbärmlichen Arbeits- und Lebensbedingungen der Näherinnen in Drittweltländern, die für das von dem Kläger geleitete Unternehmen arbeiten. Dass es im Rahmen eines solchen Berichts von allgemeinem Interesse ist, zu erfahren, in welchen Verhältnissen der Kläger lebt, wird auch vom Kläger im Grunde nicht in Abrede genommen. Der Kläger selbst hat in einem vorausgegangenen Interview in der Zeitung D.. W... vom 23.3.2009 (Anl. B 1) zu den von dem Unternehmen „K.. “ gezahlten Niedriglöhnen Ausführungen gemacht und damit die Diskussion um das Geschäftsmodell des Unternehmens am Laufen gehalten. Es war daher naheliegend, in diesem Zusammenhang die Frage aufzuwerfen, wie der Kläger selbst lebt, wobei nicht nur die Ansicht des ihm gehörenden und von ihm bewohnten Hauses, sondern auch die Qualität des Stadtteils, in welchem sich dieses befindet, von Interesse war, da auch hieraus Schlüsse über dessen Wert und die Wohnqualität gezogen werden konnten. Dass mit dieser Veröffentlichung möglicherweise Nachbarn oder Anwohnern erstmals die Identität der Hausbewohner und der berufliche Wirkungskreis des Klägers bekannt gemacht worden ist, ist in diesem Zusammenhang hinzunehmen, da niemand einen Anspruch auf absolute Anonymität auch in seinem persönlichen Umfeld für sich in Anspruch nehmen kann. Hinzu kommt, dass das Haus ohnehin derart aufwendig gestaltet ist, das es für Anwohner nahelag, selbst Erkundigungen über die Person des Eigentümers bzw. Bewohners anzustellen.
+ Entgegen der Auffassung des Klägers ist, nicht anzunehmen, dass durch den Beitrag für eine Vielzahl von Zuschauern ein Anreiz geschaffen worden ist, das Haus des Klägers aufzusuchen, und dass es anhand der Ortsangabe ohne weiteres leicht aufgefunden werden könnte.
+ Nach mehrfacher Betrachtung der maßgeblichen Filmpassage ist der Senat der Auffassung, dass das Ortsschild „Kirchhörde“, welches kurz im Bild zu sehen ist, auch als Standbild nicht klar zu entziffern ist. Insofern bedarf es keines Sachverständigengutachtens. Die Behauptung, im Fernsehbeitrag sei das Bild schärfer, ist in diesem Zusammenhang unsubstantiiert. Der Kläger hat auch kein Standbild der Fernsehfassung des Films vorgelegt, das dies belegen könnte. Allerdings dürfte der Ortskundige, dem der Ortsname „Kirchhörde“ geläufig ist, anhand des Standbildes den Ortsnamen jedenfalls erraten können. Dem Filmbeitrag ist allerdings nicht klar zu entnehmen, dass das Anwesen des Klägers in diesem Stadtteil liegt, da es nicht in unmittelbarem Anschluss an die Einblendung des Schildes gezeigt wird. Wie die Beklagte zutreffend ausführt, wird dem Zuschauer vielmehr zuvor das Navigationsgerät des Fahrzeugs des Reporters L... gezeigt, welches die Ruhrallee anzeigt, die tatsächlich gerade nicht zum Wohnhaus des Klägers, sondern von Dortmund weg in Richtung Brünninghausen führt. Da im späteren Verlauf des Beitrags über die Unterstützung des Fußballvereins Brünninghausen durch den Kläger berichtet wird, liegt es für den Zuschauer daher eher nahe, dass dieser Ort der Wohnort des Klägers ist. Auch die Ortsangabe „gehobenen Wohngegend im Dortmunder Süden“ ist nicht so spezifisch, dass damit das Haus ohne weiteres gefunden werden könnte. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass es sich um einen Film handelt, so dass ein etwaiger Interessent vor Beginn seiner Suche zunächst ein Standbild von der Abbildung des Hauses machen müsste, um sodann anhand des Bildes das Haus aufzufinden. Dass ein Zuschauer diese Mühe aufwenden würde, um – in welcher Absicht auch immer – das Wohnhaus des Klägers im Raum Dortmund Süd oder im südlichen Umkreis von Dortmund zu suchen, erscheint extrem unwahrscheinlich. Hierbei ist auch zu bedenken, dass die Berichterstattung sich auf aktuelle Ereignisse bezog, an denen regelmäßig kein anhaltendes Interesse besteht, während die genannten vom Senat entschiedenen Fälle, insbesondere in der Sache 7 U 60/04, die Wohnung populärer Künstler betrafen, deren Privatleben über viele Jahre im Blickpunkt des allgemeinen Interesses standen.
+ Dem steht auch nicht der Vortrag des Klägers entgegen, dass nach Ausstrahlung der Sendung Unbekannte den Verwalter des Hauses beschimpft bzw. auf die Sendung angesprochen hätten und erklärt hätten, das Haus aufgrund des Fernsehbeitrags wiedererkannt zu haben. Hieraus ergibt sich nicht, dass die genannten Personen aufgrund der Ortsangaben das Haus gefunden haben und dass es sich überhaupt um Ortsfremde handelte, die bis dahin den Namen des Bewohners nicht gekannt hatten. Vielmehr ist nicht auszuschließen, dass es sich hier um Menschen gehandelt haben kann, denen zwar der Name des Hauseigentümers und Bewohners zuvor bekannt gewesen war, die aber erstmals durch den Beitrag auf dessen Tätigkeit bei „K.. “ und das Geschäftsgebaren dieses Unternehmens informiert worden waren.
+ Da somit die beanstandete Veröffentlichung von Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt und damit nicht rechtswidrig war, besteht weder ein Anspruch auf Unterlassung noch auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten.
+ Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die sofortige Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.
+ Ein Grund, die Revision zuzulassen, besteht nicht, weil es sich um einen speziellen Einzelfall handelt, da die Rechtssache daher keine grundsätzliche Bedeutung hat und keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordert (§ 543 Abs. 2 ZPO).
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BGH, Beschluß vom 12.06.2008 - Aktenzeichen V ZR 222/07
DRsp Nr. 2008/14724
I. Am 12. März 2001 schlossen die Kläger und die V.gesellschaft mbH & Co. KG einen notariellen Kaufvertrag mit Bauverpflichtung über ein Townhouse auf dem Gelände einer ehemaligen Brauerei in B.. Die Verkäuferin wollte das Gelände durch den Bau von Eigentumswohnungen, Lofts, Gewerbeflächen, Reihenhäusern, Tiefgaragen und Grünflächen in das sog. V.-Quartier umgestalten.
Vor jeglicher grundbuchlichen Absicherung der Kläger, die das Townhouse seit Mitte 2002 bewohnen, wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Verkäuferin eröffnet. Der Insolvenzverwalter lehnte die Erfüllung des Kaufvertrages ab. Er verkaufte den gesamten Komplex im Mai 2002 an die Beklagte. In Ziffer II § 6 des zwischen ihm und der Beklagten geschlossenen notariellen Kaufvertrages heißt es:
Die Kläger verlangen von der Beklagten den Abschluss eines notariellen Kaufvertrages über das ursprünglich erworbene Townhouse zu 80 % des damals vereinbarten Kaufpreises. Die Beklagte verlangt im Wege der Widerklage die Herausgabe des Townhouses und Zahlung einer Nutzungsentschädigung. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Das Kammergericht hat umgekehrt entschieden und die Revision nicht zugelassen. Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde möchten die Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils erreichen.
II. 1. Das angefochtene Urteil ist nach § 544 Abs. 7 ZPO aufzuheben, da das Berufungsgericht den Anspruch der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG ) in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.
b) Das Berufungsgericht hätte den von den Klägern angebotenen Beweis zu den Gesprächen erheben müssen, die vor dem Verkauf des V. Quartiers zwischen dem Insolvenzverwalter und der Beklagten im Hinblick auf die Regelung in Ziffer II § 6 des Vertrages geführt worden sein sollen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt eine Partei ihrer Darlegungslast, wenn die vorgetragenen Tatsachen in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht zu begründen (vgl. z.B. BGH, Urt. v. 4. Juli 2000, VI ZR 236/99, NJW 2000, 3286 , 3287; Urt. v. 21. Januar 1999, VII ZR 398/97, NJW 1999, 1859 , 1860; Urt. v. 13. Juli 1998, II ZR 13/97, NJW-RR 1998, 1409 ; Urt. v. 29. September 1992, X ZR 84/90, NJW-RR 1993, 189 ; Urt. v. 12. Juli 1984, VII ZR 123/83, NJW 1984, 2888 ). Das trifft auf die unter Beweis gestellte Behauptung der Kläger zu, es sei dem Insolvenzverwalter mit der Aufnahme von Ziffer II § 6 des Kaufvertrages darum gegangen sicherzustellen, dass die sog. Altkäufer einen eigenen Ankaufsanspruch zu 80 % des Kaufpreises durchsetzen könnten, wobei dies vor dem Vertragsabschluss mit den Vertretern der Beklagten besprochen und von diesen akzeptiert worden sei. Erweist sich dieser Vortrag als zutreffend, kann kein vernünftiger Zweifel bestehen, wie die Vertragsparteien die genannte Klausel verstanden haben.
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts waren die Kläger nicht gehalten, die diesbezüglichen Vertragsverhandlungen in allen Details wiederzugeben. Insbesondere mussten sie nicht angeben, wer, wann, gegenüber wem was genau gesagt hat (vgl. BGH, Urt. v. 2. April 2007, II ZR 325/05, NJW-RR 2007, 1483 , 1486; Urt. v. 1. Juni 2005, XII ZR 275/02, NJW 2005, 2710 , 2711). Die Angabe von Einzelheiten zu dem Zeitpunkt und dem Ablauf bestimmter Ereignisse ist nicht erforderlich, wenn diese - wie hier - für die Rechtsfolgen ohne Bedeutung sind (BGH, Urt. v. 4. Juli 2000, VI ZR 236/99, NJW 2000, 3286 , 3287; Urt. v. 21. Januar 1999, VII ZR 398/97, NJW 1999, 1859 , 1860; Urt. v. 12. Juli 1984, VII ZR 123/83, NJW 1984, 2888 ). Misst ihnen das Gericht für die Zuverlässigkeit oder die Wahrscheinlichkeit der Behauptung Bedeutung zu, sind sie durch entsprechende Nachfrage bei der Beweisaufnahme zu klären. Für den Umfang der Darlegungslast ist der Grad der Wahrscheinlichkeit einer Sachverhaltsschilderung im Übrigen ohne Bedeutung (Senat, Urt. v. 13. Dezember 2002, V ZR 359/01, NJW-RR 2003, 491 ; BGH, Urt. v. 13. Juli 1998, II ZR 13/97, NJW-RR 1998, 1409 ).
c) Die von dem Berufungsgericht herangezogene Rechtsprechung zu den Darlegungsanforderungen bei der Behauptung innerer Tatsachen ist nicht einschlägig. Richtig ist zwar, dass die Behauptung, einer bestimmten vertraglichen Regelung liege eine übereinstimmende Vorstellung der Parteien zugrunde, häufig eine innere Tatsache betrifft. In diesem Fall muss - weil andernfalls die Erheblichkeit der Behauptung nicht überprüft werden kann - dargelegt werden, anhand welcher Anknüpfungstatsachen, die innere Tatsache nach außen in Erscheinung getreten sein soll (Senat, Urt. v. 7. April 2000, V ZR 36/99, NJW 2000, 2986 ; BGH, Urt. v. 29. März 1996, II ZR 263/94, NJW 1996, 1678 , 1679). Darum geht es hier aber nicht. Die Kläger haben nämlich nicht etwa behauptet, zwischen den Vertragsparteien habe stillschweigendes Einverständnis bestanden, dass die zugunsten der Erwerber getroffene Regelung in einer bestimmten Weise zu verstehen sei. Sie haben vielmehr vorgetragen und unter Beweis gestellt, dass ein eigenes Ankaufsrecht der sog. Altkäufer in den Gesprächen vor Abschluss des Vertrages seitens der Beklagten akzeptiert worden sei. Wenn der behauptete übereinstimmende Wille aber darauf beruht, dass die Vertragsparteien darüber gesprochen haben, wie die umstrittene Klausel zu verstehen ist, reicht es, ein solches Gespräch zu behaupten.
a) Schon nach deren Wortlaut drängt es sich geradezu auf, dass den Altkäufern ein eigenes Ankaufsrecht eingeräumt werden sollte. Beschränkte sich die Verpflichtung der Beklagten darauf, mit ihnen Verhandlungen ohne jegliche Abschlussverpflichtung zu führen, bliebe die Festlegung eines die Altkäufer begünstigenden Ankaufspreises folgenlos. Bei der Auslegung ist jedoch davon auszugehen, dass vertragliche Festlegungen einen rechtserheblichen Inhalt haben sollen. Deshalb ist einem Verständnis der Vorzug zu geben, bei dem sich die Regelung nicht ganz oder teilweise als sinnlos erweist (vgl. Senat, Urt. v. 1. Oktober 1999, V ZR 168/98, NJW 1999, 3704 , 3705; BGH, Urt. v. 7. März 2005, II ZR 194/03, NJW 2005, 2618 ). Auch ist nicht erkennbar, welches Interesse der Insolvenzverwalter gehabt haben sollte, die Beklagte mittels eines - ausdrücklich so bezeichneten - echten Vertrages zugunsten Dritter dazu zu verpflichten, letztlich unverbindliche Verhandlungen mit den Altkäufern zu führen. Enthält die Klausel dagegen ein Ankaufsrecht, wäre sie geeignet, Schadensersatzansprüche der Altkäufer gegen die Gemeinschuldnerin wegen der Nichterfüllung der ursprünglich geschlossenen Verträge abzuwenden oder zu verringern. Dass sich die Beklagte in demselben Vertrag verpflichtet hat, andere von der Gemeinschuldnerin abgeschlossene Verträge unmittelbar zu übernehmen, stellt entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts keinen Widerspruch dar. Es ist ohne weiteres denkbar, dass die Beklagte in bestimmte Verträge unbedingt, in andere Verträge dagegen nur nach näher vereinbarten Maßgaben eintreten sollte.
Weiter vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass das Berufungsgericht nicht gehindert ist, die Frage, ob die Kläger einen Anspruch auf Erwerb des ursprünglich gekauften Townhouses in Form von Realeigentum haben, anders als in dem vorangegangenen Verfahren zu beantworten. Der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde kann keine umfassende Billigung der Vertragsauslegung in diesem Punkt entnommen werden, sondern nur, dass keiner der in § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO genannten Zulassungsgründe vorlag, die Auslegung also insbesondere nicht als willkürlich angesehen worden ist.
Vorinstanz: KG, vom 07.03.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 11 U 10/04
Vorinstanz: LG Berlin, vom 29.03.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 11 O 405/03
Zitieren: BGH - Beschluß vom 12.06.2008 (V ZR 222/07) - DRsp Nr. 2008/14724


Umwelt-online: Raumordnungspläne
"Raumordnungspläne"
... § 3a Absatz 2 NABEG entspricht nicht dem laut Gesetzesbegründung verfolgten Anliegen einer angemessenen gegenseitigen Berücksichtigung der Bundeswie der Länderinteressen und wird daher abgelehnt. Die Regelung fordert einseitig von Trägern der Raumordnungsplanung, bei jedweder - auch nur unwesentlichen - Berührtheit und etwaigen Erschwernis der Bundesfachplanung oder Planfeststellung in einem Raumordnungsplan Ausnahmen im Sinne von § 6 Absatz 1 ROG festzulegen. Eine solche Regelung schränkt die Planungshoheit der Länder und kommunaler Regionalplanungsträger unvertretbar ein und ist aus mehreren Gründen abzulehnen.
Drucksache 127/1/18
... 7. Das Urteil des EuGH vom 30. Januar 2018 (Rechtssache C-31/16, Visser) gibt angesichts eines zurzeit auf europäischer Ebene verhandelten Richtlinienvorschlags Anlass zur Sorge, dass möglicherweise eine unbestimmte Vielzahl von Bauleitplänen und Raumordnungsplänen der Kommission zu notifizieren sein könnte. Dies wird weder für erforderlich noch für praktikabel gehalten. Die Bundesregierung wird dringend gebeten, sich für eine möglichst rechtssichere Ausnahme von Vorschriften bezüglich der Stadtentwicklung oder Bodennutzung, der Stadtplanung und der Raumordnung von einer solchen Notifizierungspflicht einzusetzen.
Drucksache 484/18
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der planerischen Steuerung der Windenergienutzung und zur Wiederbelegung der Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen
... Den Ländern soll zudem erneut die Befugnis eingeräumt werden, den Privilegierungstatbestand für Windenergieanlagen von der Einhaltung höhenbezogener Abstandsregelungen abhängig zu machen, wie dies bereits durch bis zum 31. Dezember 2015 zu verkündende Landesgesetze der Fall war. Die Einzelheiten, insbesondere zur Abstandsfestlegung und zu den Auswirkungen auf Ausweisungen in geltenden Flächennutzungsplänen und Raumordnungsplänen, sind in den Landesgesetzen zu regeln.
Drucksache 127/18 (Beschluss)
... 6. Das Urteil des EuGH vom 30. Januar 2018 (Rechtssache C-31/16, Visser) gibt angesichts eines zurzeit auf europäischer Ebene verhandelten Richtlinienvorschlags Anlass zur Sorge, dass möglicherweise eine unbestimmte Vielzahl von Bauleitplänen und Raumordnungsplänen der Kommission zu notifizieren sein könnte. Dies wird weder für erforderlich noch für praktikabel gehalten. Die Bundesregierung wird dringend gebeten, sich für eine möglichst rechtssichere Ausnahme von Vorschriften bezüglich der Stadtentwicklung oder Bodennutzung, der Stadtplanung und der Raumordnung von einer solchen Notifizie-rungspflicht einzusetzen.
... "Der Raumordnungsplan ist mit der Begründung und, soweit über die Annahme des Raumordnungsplans nicht durch Gesetz entschieden wird, einer Rechtsbehelfsbelehrung sowie im Falle einer durchgeführten Umweltprüfung mit der zusammenfassenden Erklärung nach Absatz 3 und der Aufstellung der Überwachungsmaßnahmen nach § 8 Absatz 4 Satz 1 zu jedermanns Einsicht bereitzuhalten. Bei der Bekanntmachung nach Absatz 1 oder der Verkündung ist darauf hinzuweisen, wo die Einsichtnahme erfolgen kann. Bei der Bekanntmachung oder Verkündung von Raumordnungsplänen sowie bei der Bereithaltung von Raumordnungsplänen und von Unterlagen sollen elektronische Informationstechnologien ergänzend genutzt werden. § 9 Absatz 2 Satz 6 gilt entsprechend."
... In Artikel 1 Nummer 22 sind in § 48 Satz 2 die Wörter "einen Raumordnungsplan nach Anlage 5 Nummer 1.5 oder 1.6, der Flächen für die Windenergienutzung oder für den Abbau von Rohstoffen ausweist," durch das Wort "Raumordnungspläne" zu ersetzen.
... (4) Für Rechtsbehelfe von Vereinigungen nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 gegen Entscheidungen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 sind die Absätze 1 bis 2 entsprechend anzuwenden. Soweit Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung Raumordnungspläne nach dem
... Der vorgesehene § 2 Absatz 2 Nummer 6 Satz 3 ROG ist nicht umsetzbar und begegnet verfassungsrechtlichen Bedenken. Als Adressat der durch Raumordnungsplanung landesweit quantifizierten Vorgaben kommen letztlich nur die Gemeinden als Träger der Bauleitplanung in Betracht. Ein "Herunterbrechen" eines landesweiten Ziels auf die Gemeinden - etwa entsprechend den Flächenanteilen - erscheint von vornherein als nicht sachgerecht und nicht vollziehbar, da die örtlichen Gegebenheiten und Unterschiede keine Berücksichtigung fänden.
... In Artikel 2 Nummer 5 sind in § 16 Absatz 4 Satz 2 die Wörter "einen Raumordnungsplan nach Nummer 1.5 oder 1.6 der Anlage 3, der Flächen für die Windenergienutzung oder für den Abbau von Rohstoffen ausweist," durch das Wort "Raumordnungspläne" zu ersetzen.
Drucksache 155/14
... durch bis zum 31. Dezember 2015 zu verkündende Landesgesetze von der Einhaltung von Mindestabständen zu bestimmten zulässigen baulichen Nutzungen abhängig zu machen. Die Einzelheiten, insbesondere zur Abstandsfestlegung und zu den Auswirkungen der festgelegten Abstände auf Ausweisungen in geltenden Flächennutzungsplänen und Raumordnungsplänen, sind in den Landesgesetzen zu regeln.
6. Preis- und Kostenwirkungen
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKRNr. 2807: Gesetzes zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen
... - Komplexe Zulassungs- und Genehmigungsverfahren können zu Verzögerungen und Kostensteigerungen führen. Ungewissheit hinsichtlich der korrekten Anwendung der Umweltvorschriften kann die Genehmigungsverfahren weiter verlängern. Daher ist es wichtig, die Meeresenergie in die nationalen maritimen Raumordnungspläne aufzunehmen.
... Verschiedene Studien haben gezeigt, dass durch Raumordnungspläne Unsicherheiten abgebaut, Investitionen erleichtert und die Entwicklung von Sektoren wie Aquakultur oder Offshore-Anlagen für erneuerbare Energien beschleunigt werden können18. Dem Platzmangel, der häufig als Hinderungsgrund für die Ausweitung der marinen Aquakultur in der EU angeführt wird, kann abgeholfen werden, indem die am besten für Aquakultur geeigneten Gebiete ermittelt werden, da die derzeitige Nutzung von Flächen und Küstengewässern durch Aquakulturtätigkeiten begrenzt scheint19.
Drucksache 193/1/13
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumordnung und das integrierte Küstenzonenmanagement - COM(2013) 133 final; Ratsdok. 7510/13
... 3. Auch wenn die Kommission aus ordnungspolitischen Gründen für einen Regelungsrahmen in den Bereichen "Maritime Raumordnung" und "Strategien zum Integrierten Küstenzonenmanagement" plädiert, ist es nicht nachvollziehbar, weshalb die Regelungsdichte des Richtlinienvorschlags in relevanten Punkten weit über den prozeduralen Rahmen hinausgeht. Der Bundesrat hält die im Vorschlag enthaltenen spezifischen Mindestanforderungen für "Maritime Raumordnungspläne" und für "Strategien zum integrierten Küstenzonenmanagement" für deutlich zu detailliert und sieht darin einen Eingriff in das materielle, in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und ihrer Untergliederungen fallende Raumordnungsrecht und damit eine Verletzung des Grundsatzes der Subsidiarität.
... 6. Der Bundesrat merkt an, dass die in Ziffer 3.2 vorgeschlagenen Raumordnungspläne für die Aquakulturgebiete im Binnenbereich keine zielführende Maßnahme darstellen.
... Maritime Raumordnung und integriertes Küstenzonenmanagement ergänzen einander. Ihr geografischer Anwendungsbereich überschneidet sich in den Küsten- und Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten. In maritimen Raumordnungsplänen werden vorhandene menschliche Tätigkeiten und deren effektivste künftige Raumentwicklung erfasst, während Strategien zum integrierten Küstenzonenmanagement eine integrierte Verwaltung dieser menschlichen Tätigkeiten gewährleisten. Beide zusammen verbessern die Planung und Bewirtschaftung der Schnittstellen zwischen land- und seegestützten Tätigkeiten.
Drucksache 206/13
... Die Möglichkeiten zu Verfahrenserleichterungen bei der Aufstellung von Flächennutzungs- und Raumordnungsplänen sind ausgeschöpft. Gleiches gilt für die materiellen Anforderungen an die Pläne.
Drucksache 193/2/13
... 1. Der Bundesrat lehnt die Formalisierung und verbindliche Einführung von Strategien zum integrierten Küstenzonenmanagement ab. Hierdurch würde eine zusätzliche Planungsebene geschaffen. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Kompetenzen für die räumliche Planung den Mitgliedstaaten obliegen. Er sieht das integrierte Küstenzonenmanagement als ein unverbindliches Instrument an, das die Mitgliedstaaten bei der Vorbereitung, Erarbeitung oder Umsetzung von Raumordnungsplänen auf dem Meer und im Küstengebiet sowie zur Erfassung der Wechselwirkungen dieser Räume anwenden können.
Drucksache 193/13 (Beschluss)
Drucksache 160/12 (Beschluss)
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum - COM(2012) 128 final
... 3. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die unter dem strategischen Pfeiler "Rettung der Ostsee" gewählten Indikatoren grundsätzlich sinnvoll gewählt sind und sich in zielführender Weise an den bereits vorhandenen Vorgaben aus anderen Politikfeldern wie dem HELCOM-Ostseeaktionsplan oder der integrierten Meerespolitik orientieren. Der Bundesrat stimmt mit der Kommission darüber überein, dass auch die Maritime Raumordnung maßgeblich zur Umsetzung des Zieles beitragen kann. Er unterstützt daher das Anliegen der Kommission, zu einem gemeinsamen transnationalen Ansatz der Maritimen Raumordnung der Mitgliedstaaten beizutragen, auch um den grenzübergreifenden Auswirkungen nationaler Entscheidungen Rechnung zu tragen. Der Bundesrat unterstreicht gleichzeitig die Feststellung der Kommission, dass sowohl für die terrestrische als auch die Maritime Raumordnung die Mitgliedstaaten zuständig sind. Die als ein Indikator vorgeschlagene verbindliche Aufstellung grenzüberschreitender Maritimer Raumordnungspläne im Ostseeraum bis 2015 wird vor diesem Hintergrund kritisch gesehen, insbesondere auch bezüglich des zeitlichen Horizontes, u.a. da nicht überall nationale Regelungen zur Maritimen Raumordnung vorliegen. Zudem weist der Bundesrat darauf hin, dass damit auch dem angekündigten legislativen Vorschlag der Kommission vorgegriffen wird.
Drucksache 160/1/12
... 7. Der Bundesrat unterstreicht gleichzeitig die Feststellung der Kommission, dass sowohl für die terrestrische als auch die Maritime Raumordnung die Mitgliedstaaten zuständig sind. Die als ein Indikator vorgeschlagene verbindliche Aufstellung grenzüberschreitender Maritimer Raumordnungspläne im Ostseeraum bis 2015 wird vor diesem Hintergrund kritisch gesehen, insbesondere auch bezüglich des zeitlichen Horizontes, u.a. da nicht überall nationale Regelungen zur Maritimen Raumordnung vorliegen. Zudem weist der Bundesrat darauf hin, dass damit auch dem angekündigten legislativen Vorschlag der Kommission vorgegriffen wird.
Drucksache 344/11
... Windenergieanlagen sichergestellt ist. Die Regelung soll die Praxis der kommunalen Bauleitplanung unterstützen, sie berührt oder beschränkt aber grundsätzlich nicht die Steuerungswirkung entsprechender Festlegungen in Raumordnungsplänen.
Sonderregelung zur sparsamen und effizienten Nutzung von Energie
Sonderregelungen zur Windenergie in der Bauleitplanung
Änderung der Planzeichenverordnung 1990
1. Klimaschutzklausel
2. Repowering von Windenergieanlagen
3. Solaranlagen an oder auf Gebäuden im Außenbereich
4. Darstellung von städtebaulichen Konzepten für eine klimagerechte Stadtentwicklung im Flächennutzungsplan
5. Präzisierung des Festsetzungskatalogs
6. Städtebaulicher Vertrag
7. Besonderes Städtebaurecht und klimagerechte Stadtentwicklung, quartiersbezogene Lösungen
B. Planungsrechtliche Absicherung nachträglicher Wärmedämmung
4. Kosten für die Wirtschaft und Preiswirkungen
c Preis- und Kostenwirkungen
Zu § 248
Zu § 249
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz zur Formulierungshilfe für die Fraktionen der CDU/CSU und FDP:
... 3. innerhalb eines Trassenkorridors verlaufen soll, der in einem Raumordnungsplan im Sinne von § 3 Absatz 1 Nummer 7 des
... Durch die auf Landesebene bereits vorhandenen Organisationsstrukturen und Raumordnungspläne sowie die Kenntnisse regionaler und überregionaler Besonderheiten bieten die Landesraumordnung und die Planfeststellung durch Landesbehörden deutliche Vorteile gegenüber einer Bundeszuständigkeit für den Netzausbau. Sie ermöglichen eine regionalspezifische und bürgernahe Abstimmung des räumlichen Korridors der Ausbautrassen und der konkreten Trassenfestlegung.
Drucksache 344/11 (Beschluss)
... auch auf Raumordnungspläne im Sinne von § 8 Absatz 1 Satz 1
1. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 1 Absatz 5 Satz 2 BauGB , Nummer 3 § 1a Absatz 5 BauGB , Nummer 8 Buchstabe a § 136 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 BauGB , Buchstabe b Doppelbuchstabe bb § 136 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe d BauGB und Buchstabe c § 136 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 BauGB , Nummer 10 Buchstabe a und b Doppelbuchstabe aa und bb § 17 1a Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 und Nummer 6 BauGB
2. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 1 Absatz 5 Satz 2 und Absatz 6 Nummer 11 BauGB
3. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a § 5 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b und c BauGB
4. Zu Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe a § 35 Absatz 1 Nummer 6 Einleitungssatz und Buchstabe a BauGB
5. Zu Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe c § 35 Absatz 1 Nummer 8 BauGB
6. Zu Artikel 1 Nummer 9a - neu - § 164b Absatz 2 Nummer 3 und 4 - neu - BauGB
7. Zu Artikel 1 Nummer 10 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb und cc § 171a Absatz 3 Satz 2 Nummer 6 und 7 BauGB
8. Zu Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe b und c § 171c Satz 2 Nummer 3 und 4 BauGB
9. Zu Artikel 1 Nummer 12 § 248 BauGB
10. Zu Artikel 1 Nummer 12 § 249 Absatz 1 BauGB
11. Zu Artikel 2a - neu - § 14 Absatz 1 Satz 3 - neu - BauNVO
'Artikel 2a Änderung der Baunutzungsverordnung
Drucksache 344/1/11
2. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 1 Absatz 6 Nummer 11 BauGB
4. Zu Artikel 1 Nummer 7 § 35 Absatz 1 Nummer 5, 6 und 7, Absatz 1a - neu - und Absatz 5 Satz 2 BauGB
5. Zu Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe a § 35 Absatz 1 Nummer 6 Einleitungssatz und Buchstabe a BauGB
6. Zu Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe c § 35 Absatz 1 Nummer 8 BauGB
7. Zu Artikel 1 Nummer 9a - neu - § 164b Absatz 2 Nummer 3 und 4 - neu - BauGB
8. Zu Artikel 1 Nummer 10 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb und cc § 171a Absatz 3 Satz 2 Nummer 6 und 7 BauGB
9. Zu Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe b und c § 171c Satz 2 Nummer 3 und 4 BauGB
10. Zu Artikel 1 Nummer 12 § 248 BauGB
11. Zu Artikel 1 Nummer 12 § 248 BauGB
12. Zu Artikel 1 Nummer 12 § 249 Absatz 1 Satz 1 BauGB
13. Zu Artikel 1 Nummer 12 § 249 Absatz 1 BauGB
14. Zu Artikel 2a - neu - § 14 Absatz 1 Satz 3 - neu - BauNVO
Drucksache 348/11
Erfahrungsbericht 2011 zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Erfahrungsbericht)
... - Überprüfung und ggf. Fortschreibung der Raumordnungspläne des Bundes und der Länder, unter Berücksichtigung des Masterplans Offshore-Netzanbindung.
Erfahrungsbericht 2011 zum Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG-Erfahrungsbericht
Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien – Bisherige Entwicklung und künftige Herausforderungen
• Ausbau der erneuerbaren Energien dynamisch fortsetzen
• An bewährten Grundprinzipien des EEG festhalten und diese weiterentwickeln
• Kosteneffizienz steigern
• Basis der EEG-Finanzierung sichern
• Markt-, Netz- und Systemintegration
• Vereinfachung und Transparenz
Markt - und Systemintegration
Handlungsempfehlungen innerhalb des EEG
Laufende und geplante Vorhaben in anderen Bereichen
4 Netzintegration
Technologiespezifische Betrachtungen
Wasserkraft § 23 EEG
Handlungsempfehlungen innerhalb des EEG:
Deponie -, Klär- und Grubengas §§ 24, 25, 26 EEG
Biomasse § 27 EEG
Geothermie § 28 EEG
Windenergie §§ 29, 30, 31 EEG
Handlungsempfehlungen innerhalb des EEG zur Stromerzeugung aus Windenergie an Land
Handlungsempfehlungen innerhalb des EEG zur Stromerzeugung aus Windenergie auf See
Solare Strahlungsenergie §§ 32, 33 EEG
Ökonomische Wirkungen des EEG
Besondere Ausgleichsregelung §§ 40 ff EEG und industrieller Eigenverbrauch
Ökologische Wirkungen des EEG Wirkungen auf Umwelt, Natur und Landschaft
Handlungsempfehlungen innerhalb des EEG im Hinblick auf die Auswirkungen auf Natur und Landschaft
5 Solarenergie
Übergreifende Betrachtungen Statistik der erneuerbaren Energien
4 Clearingstelle
... 1. Bis zum 1. Januar 2014 erstellen die Mitgliedstaaten einen nationalen Wärme- und Kälteplan für den Ausbau des Potenzials für die Anwendung der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung und der effizienten Fernwärme und Fernkälte mit den in Anhang VII aufgeführten Informationen und teilen diesen der Kommission mit. Die Pläne werden alle fünf Jahre aktualisiert und der Kommission mitgeteilt. Die Mitgliedstaaten stellen durch ihren rechtlichen Rahmen sicher, dass die nationalen Wärme- und Kältepläne in den lokalen und regionalen Entwicklungsplänen, einschließlich städtischer und ländlicher Raumordnungspläne, berücksichtigt werden und die Auslegungskriterien des Anhangs VII erfüllen.
... geänderte Biotop-Definition in § 7 Absatz 2 Nummer 4. Die Rechtsverordnungsermächtigung zur Vorgabe von Planzeichen dient dem Zweck, eine Vereinheitlichung der Planungssprache zu bewirken. Dafür sollten die Planzeichen und die ihnen zuzuordnenden Inhalte einheitlich bestimmt werden. Damit wird es möglich, die Pläne lesbarer zu gestalten und die Planaussagen bei Bedarf einfacher auch zu größeren, gebietsüberschreitenden Planungsräumen zusammen zu ziehen. Gleichzeitig wird mit einer verbesserten, einheitlichen Lesbarkeit auch die Verwertbarkeit der Darstellungen der Landschaftsplanungen insbesondere für Raumordnungspläne und Bauleitpläne und andere Planungen und Verwaltungsverfahren mit Auswirkungen auf Natur und Landschaft verbessert. In der Planungspraxis hat sich insbesondere auf Grund moderner GIS- und internetbezogener Planungstechniken ein starkes praktisches Bedürfnis für eine solche Vereinheitlichung und eine verbesserte Kompatibilität zur Plansprache der Raumordnung und Bauleitplanung ergeben. In der Rechtsverordnung kann klargestellt werden, dass bestehende Pläne nicht angepasst werden müssen und von den Ländern zusätzliche Planzeichen verwendet werden können, um besonderen Planungsbedürfnissen Rechnung tragen zu können.
Drucksache 478/09
... 5. fordert die Mitgliedstaaten sowie die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, ein einheitliches System zur Genehmigung der Aufstellung von Antennen und Sendemasten einzurichten und unter die Raumordnungspläne auch einen Plan für Antennen aufzunehmen;
... Die vorsorgende Sicherung von standortgebundenen Rohstoffpotenzialen muss auf Grund ihrer Knappheit und Endlichkeit im Rahmen der Raumordnung und Landesplanung bereits weit im Vorfeld der eigentlichen Aufsuchungs- und Gewinnungstätigkeit erfolgen. Dieser planerischen Rohstoffsicherung kommt eine grundlegende Bedeutung bei der mittel- und langfristigen Versorgung des Landes mit elementaren Grundstoffen und damit der Bauwirtschaft zu und sollte im Gesetzestext deutlich werden. Die wenigen Räume mit noch verfügbaren Ressourcen müssen deshalb in den Raumordnungsplänen vorrangig zur Rohstoffsicherung vorgesehen werden, selbst wenn aktuell keine Aufsuchungs- und Gewinnungstätigkeit zu erwarten ist.
... (1) Der Gesamtraum der Bundesrepublik Deutschland und seine Teilräume sind durch zusammenfassende, überörtliche und fachübergreifende Raumordnungspläne, durch raumordnerische Zusammenarbeit und durch Abstimmung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen zu entwickeln, zu ordnen und zu sichern.
... es (ROG) sind kostenneutral. Dies gilt insbesondere auch für die vorgesehenen Regelungen des Raumordnungsgesetzes über die Bundesraumordnung. Soweit der Bund nach § 17 Abs. 2 ROG erstmalig die Kompetenz erhält, für das Bundesgebiet Raumordnungspläne aufzustellen, ergibt sich hieraus keine Verpflichtung zur Planaufstellung, vielmehr gibt die Vorschrift dem Bund lediglich die Möglichkeit hierfür ("
... 10. fordert die Mitgliedstaaten sowie die regionalen und lokalen Behörden auf, die Flughäfen – unabhängig von der Art ihrer Betreiber – in die regionalen Raumordnungspläne aufzunehmen und bei den Strategien zur regionalen Entwicklung zu berücksichtigen; erinnert daran, dass der Aus- und Neubau von Großinfrastrukturen, wie Flughäfen, einer Raumverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sind;
... Die künftige Entwicklung von Projekten für EE-Strom findet bei der Erstellung von Raumordnungsplänen keine Berücksichtigung. Dies bedeutet, neue Raumordnungspläne sind Voraussetzung dafür, dass ein EE-Stromprojekt in einem bestimmten Gebiet umgesetzt werden kann. Dies kann sehr lange dauern. Der Löwenanteil des Zeitaufwands für die Umsetzung eines Projekts entfällt häufig darauf, die Genehmigungen im Zusammenhang mit der Raumordnung einzuholen. Dies gilt besonders für Projekte zur Stromerzeugung aus Wind und
... "(1) Bei der Aufstellung und Änderung von Raumordnungsplänen nach §§ 8 und 9 des
Drucksache 268/04
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes
... In den allgemeinen Vorschriften über Raumordnungspläne (§ 7) wird klargestellt, dass
Grundsätze des Hochwasserschutzes
Kooperation in den Flussgebietseinheiten


Arnold/Gräfl, TzBfG § 14 Zulässigkeit der Befristung / 5.3 Maßgeblicher Zeitpunkt für die schriftliche Befristungsabrede | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Arnold/Gräfl, TzBfG § 14 Zulässigkeit der Befristung / 5.3 Maßgeblicher Zeitpunkt für die schriftliche Befristungsabrede
Die schriftliche Befristungsabrede muss grundsätzlich im Zeitpunkt der vereinbarten Arbeitsaufnahme durch den Arbeitnehmer vorliegen.
Dies gilt auch für die Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags. Diese muss grundsätzlich noch während der Laufzeit des zu verlängernden Vertrags schriftlich vereinbart werden. Vereinbaren die Parteien vor Vertragsbeginn lediglich mündlich die Befristung des Arbeitsvertrags, ist die Befristung nach § 14 Abs. 4 TzBfG, § 125 Satz 1 BGB nichtig mit der Folge, dass zum vereinbarten Vertragsbeginn nach § 16 Satz 1 TzBfG ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entsteht. Halten die Parteien die mündlich getroffene Befristungsabrede nach der Arbeitsaufnahme durch den Arbeitnehmer in einem schriftlichen Arbeitsvertrag fest, führt dies nicht dazu, dass die Befristung rückwirkend wirksam wird (BAG, Urteil v. 16.3.2005, 7 AZR 289/04; BAG, Urteil v. 14.12.2016, 7 AZR 797/14).
Eine derartige Rechtsfolge ergibt sich nicht aus § 141 BGB. Nach § 141 Abs. 1 BGB gilt die Bestätigung eines nichtigen Rechtsgeschäfts durch denjenigen, der es vorgenommen hat, als Neuvornahme. Das Rechtsgeschäft entfaltet daher erst ab dem Zeitpunkt der Bestätigung Rechtswirkungen. Nach § 141 Abs. 2 BGB sind die Parteien, die einen nichtigen Vertrag bestätigen, zwar im Zweifel verpflichtet, einander zu gewähren, was sie haben würden, wenn der Vertrag von Anfang an gültig gewesen wäre. Die Vorschrift sieht eine schuldrechtliche Rückbewirkung in dem Verhältnis der Vertragspartner zueinander vor, weil es i. d. R. ihren Interessen entspricht, den zunächst nichtigen, später wirksam gewordenen Vertrag auch in der Zeit zwischen dem Vertragsschluss und der Bestätigung zu erfüllen. § 141 Abs. 2 BGB ist jedoch auf die nach Vertragsbeginn erfolgte schriftliche Niederlegung einer zuvor nur mündlich vereinbarten Befristung nicht anwendbar, da die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorliegen.
Der mündliche Arbeitsvertrag als solcher ist – mit Ausnahme der Befristung – von Anfang an wirksam und bildet die Rechtsgrundlage für die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten der Parteien. Bei einer zunächst formnichtigen, später schriftlich festgehaltenen Befristung hat die Vorschrift des § 141 Abs. 2 BGB daher keinen Anwendungsbereich (BAG, Urteil v. 1.12.2004, 7 AZR 198/04; BAG, Urteil v. 16.3.2005, 7 AZR 289/04). Im Übrigen liegt eine Bestätigung i. S. v. § 141 BGB nur vor, wenn die Parteien bei der Bestätigung den Grund für die Nichtigkeit des Vertrags kennen oder zumindest Zweifel an der Wirksamkeit der Vereinbarung haben (BAG, Urteil v. 1.12.2004, 7 AZR 198/04). Das dürfte in der Regel nicht der Fall sein, wenn die Parteien nach Vertragsbeginn lediglich schriftlich fixieren, was sie bereits zuvor mündlich vereinbart haben.
Durch die nach Vertragsbeginn erfolgte schriftliche Niederlegung einer zuvor mündlich getroffenen Befristungsabrede kann daher allenfalls das bereits nach § 16 Satz 1 TzBfG unbefristet entstandene Arbeitsverhältnis nachträglich (formwirksam) befristet werden. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Parteien übereinstimmende, auf die Herbeiführung dieser Rechtsfolge gerichtete Willenserklärungen abgeben (BAG, Urteil v. 1.12.2004, 7 AZR 198/04; BAG, Urteil v. 14.12.2016, 7 AZR 797/14). Daran fehlt es regelmäßig, wenn die Parteien lediglich eine zunächst mündlich vereinbarte Befristung nach der Arbeitsaufnahme durch den Arbeitnehmer schriftlich niederlegen. Damit treffen sie i. d. R. keine neue Befristungsabrede, sondern halten nur schriftlich fest, was sie zuvor mündlich vereinbart haben (BAG, Urteil v. 1.12.2004, 7 AZR 198/04).
Anders verhält es sich, wenn die Parteien vor der Unterzeichnung des schriftlichen Arbeitsvertrags mündlich keine Befristung vereinbart oder eine Befristungsabrede getroffen haben, von der die in dem schriftlichen Vertrag enthaltene Befristung abweicht, z. B. durch Vereinbarung eines anderen als des zuvor mündlich vereinbarten Beendigungszeitpunkts. In diesem Fall enthält der schriftliche Vertrag eine eigenständige – dem Schriftformgebot entsprechende – Befristung (BAG, Urteil v. 13.6.2007, 7 AZR 700/06; BAG, Urteil v. 15.2.2017, 7 AZR 223/15). Dadurch wird das zunächst unbefristet entstandene Arbeitsverhältnis nachträglich befristet. Die Befristung ist allerdings nur wirksam, wenn für sie ein sachlicher Grund besteht. Ohne Sachgrund ist die nachträgliche Befristung wegen des bereits bestehenden Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitgeber nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig.
Macht der Arbeitgeber hingegen den Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags in einer für den Arbeitnehmer erkennbaren Weise von der Unterzeichnung der Vertragsurkunde durch den Arbeitnehmer abhängig und übergibt er dem Arbeitnehmer vor Vertragsbeginn ein schriftliches Vertragsangebot, kann der Arbeitnehmer dieses Angebot nur durch Unterzeichnung der Vertragsurkunde annehmen. Eine konkludente Annahme des Vertragsangebots durch Aufnahme der Tätigkeit kommt in diesem Fall nicht in ...


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Tagelöhner Ausbeutung durch Jobcenter - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Information > ALG II -> Tagelöhner Ausbeutung durch Jobcenter
Post #792670 (3)
Post #792752 (1)
08.03.2011, 14:01 #1
Tagelöhner Ausbeutung durch Jobcenter
WIR SIND NICHT DER SPARTOPF DER REGIERUNG
Da wir ja wissen das eine Maschinerie im Gang gesetzt werden soll wo Arbeitsuchende täglich bei der Jobbörse antreten sollen um sich als Tagelöhner zu verdingen stelle ich mir hier die Frage welche Hintergründe diese Aktion hat.
Wenn ein Arbeitsuchender aus eigener Kraft 1000 € dazu verdient darf er großzügiger weise davon 180 € mehr davon behalten also,
1150 € wird für den Arbeitsuchenden von Staatlicher Seite für eine Einzel Person ausgegeben.
1000 € bezahlt er selber 150 € der Staat.
Eigegenbedarf davon sind 750 + 180 = 930 €
Ohne Rentenversicherung ohne Arbeitslosenversicherung.
Armut und Abhängigkeit bleiben immer bestehen.
Der Tagelöhner verdient bei 4 verschiedenen Firmen wöchentlich 400 € monatlich 1600 €
Jeder dieser Arbeitgeber bezahlt 400 €.
Wie läuft das jetzt Versicherungsmäßig weiter muss der Arbeitgeber in die Rente/Krankenversicherung/Arbeitslosenversicherung/ Lohnsteuer/Kirchensteuer/Solidarbeitrag ein zahlen, der den Arbeitswilligen nur für 400 € Beschäftigt weil er nicht mehr Arbeit kurzfristig an zu bieten hat.
Auch gar nicht daran denken eine weitere Arbeitskraft auf Steuerkarte ein zu stellen, da sie nur einen Bedarf an Arbeitskräften abdecken der momentan gebraucht wird.
Da er ja auf eine Gruppe von Arbeitswilligen zugreifen kann und deren Not schamlos ausnützt, was ja von der Regierung unterstützt wird.
Keinen Arbeitsvertrag zu haben und nie wissen wie bekomme ich Arbeit auf Steuerkarte um davon ohne staatliche Hilfe ein Sozial – kulturelles Existenzminimum ab zu decken.
Die Zeit um sich noch Bewerben zu können ist auch nicht mehr da denn nach diesen Tagelöhner Jobs ist jeder Total ausgebrannt und ist froh sich ausruhen zu können.
Bestimmt werden dort auch nur schlechte Löhne bezahlt und die Stunden die jeder Arbeiten muss wären alleine schon Sozialversicherungspflichtig, da sie ja über die 15 STD. die Woche hinaus gehen.
Das Interessiert die Behörden dann aber nicht es soll nur Geld gespart werden und da zählen Gesetze nicht mehr.
Freie Berufswahl Artikel 12 GG wird hier mit Füßen getreten und dagegen vorsätzlich verstoßen.
Hier wird auch nicht gefragt ob der Arbeitswillige die Bestimmte Arbeit machen möchte hier wird Zwang ausgeübt, bei nicht Annahme eines Tagelöhner Jobs wird es als Arbeitsverweigerung hingestellt und die Leistung gekürzt und bei mehrmaligen ablehnen eines Tagelöhner Jobs die Leistung ganz entzogen so dass der Arbeitswillige ohne Bezüge da steht und gezwungen wäre jede Arbeit als Tagelöhner an zu nehmen, um nicht obdachlos zu werden nicht mehr Krankenversichert zu sein und verhungern müsste.
Diese Forderung ist nicht umsetzbar Widerspricht dem Grundgesetz siehe auch Urteil vom Bundesverfassungsgericht 09.02.2010.
a) Art. 1 Abs. 1 GG erklärt die Würde des Menschen für unantastbar und verpflichtet alle staatliche Gewalt, sie zu achten und zu schützen (vgl. BVerfGE 1, 97 <104>; 115, 118 <152>). Als Grundrecht ist die Norm nicht nur Abwehrrecht gegen Eingriffe des Staates.
Der Staat muss die Menschenwürde auch positiv schützen (vgl. BVerfGE 107, 275 <284>; 109, 279 <310>).
Dieser objektiven Verpflichtung aus Art. 1 Abs. 1 GG korrespondiert ein Leistungsanspruch des Grundrechtsträgers, da das Grundrecht die Würde jedes individuellen Menschen schützt (vgl. BVerfGE 87, 209 <228>) und sie in solchen Notlagen nur durch materielle Unterstützung gesichert werden kann.
b) Der unmittelbar verfassungsrechtliche Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich nur auf diejenigen Mittel, die zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind.
Er gewährleistet das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit (vgl. BVerfGE 120, 125 <155 f.>), als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst, denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen (vgl. BVerfGE 80, 367 <374>; 109, 279 <319>; auch BVerwGE 87, 212 <214>).
Sanktionen, d. h. Einschränkungen unter diese stets zu gewährleistenden Ansprüche, begründet durch § 31 SGB-II, sind daher verfassungswidrig und nicht mehr zulässig
a) Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts dient nach der Definition in § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II a.F. beziehungsweise in § 20 Abs. 1 SGB II n.F. sowohl dazu, die physische Seite des Existenzminimums sicherzustellen, als auch dazu, dessen soziale Seite abzudecken, denn die Regelleistung umfasst in vertretbarem Umfang auch die Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben.
Anderen von der verfassungsrechtlichen Garantie des Existenzminimums umfassten Bedarfslagen wird im Sozialgesetzbuch Zweites Buch durch weitere Ansprüche und Leistungen neben der Regelleistung Rechnung getragen.
Die Absicherung gegen die Risiken von Krankheit und Pflegebedürftigkeit wird durch die Einbeziehung von Arbeitslosengeld II- und Sozialgeldempfängern in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a und § 10SGB V, § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2a und § 25SGB XI und die Leistungen zur freiwilligen bzw. privaten Kranken- und Pflegeversicherung nach § 26SGB II gewährleistet.
Besonderer Mehrbedarf wird zum Teil nach § 21SGB II gedeckt. § 22 Abs. 1 SGB II stellt die Übernahme angemessener Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem individuellen Bedarf sicher.
Unter Randziffer 137 bestimmt das Bundesverfassungsgericht, dass das Existenzminimum stets zu gewährleisten ist.
Für bestimmte Anschaffungen, Das BVerfG hat in Randziffer 150 das Beispiel Winterkleidung gewählt, gilt das Ansparprinzip.
c) Es ist verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass das Sozialgesetzbuch Zweites Buch dazu übergegangen ist, einmaligen Bedarf, der nur in unregelmäßigen Abständen, etwa zur Anschaffung von Winterkleidung, entsteht, durch Anhebung der monatlichen Regelleistungen in der Erwartung zu decken, dass der Hilfebedürftige diesen erhöhten Anteil für den unregelmäßig auftretenden Bedarf zurückhält.
Eine verfassungswidrige Unterdeckung einmaligen Bedarfs hat der Gesetzgeber mit § 23 Abs. 1 SGB II zu vermeiden versucht. Danach können Hilfebedürftige ein Darlehen erhalten, wenn ein unvermutet auftretender und unabweisbarer einmaliger Bedarf durch angesparte Mittel nicht gedeckt werden kann.
Das Darlehen wird zwar in den nachfolgenden Monaten dadurch getilgt, dass der Grundsicherungsträger 10 % von der Regelleistung einbehält.
In Anbetracht der Ansparkonzeption des Gesetzgebers ist diese vorübergehende monatliche Kürzung der Regelleistung jedoch im Grundsatz nicht zu beanstanden.
Verfassungsrechtlich unbedenklich sind zeitliche Unterschreitungen (nur) unter dem Gesichtspunkt des Ansparprinzips und nur in engen prozentualen Grenzen; hier werden 10% als zulässig genannt.
Es handelt sich bei dem genannten Verfahren vor allen Dingen um die Sicherung des Bedarfs eines Hilfebedürftigen im Rahmen von zeitlichen Verschiebungen innerhalb des Regelsatzes.
Diese zusätzliche Hilfe führt insgesamt zu keiner Absenkung oder Erhöhung des Regelsatzes.
Die durch die Sanktion bewirkte Unterdeckung habe ich durch Verzicht auf notwendige Ersatzmaßnahmen für Neuanschaffungen im Bereich der Wohnung, Kleidung usw. kompensiert.
Diese Unterdeckung wirkt aktuell in die Zukunft fort. Ein Ausgleich innerhalb des Regelsatzes war aufgrund der engen Bemessungsgrenzen nicht möglich.
Der Staat ist daher verpflichtet, die fortwirkende Unterdeckung durch Zahlung des vorgenommenen Einbehaltest auszugleichen.
Schlussfolgerung aus dem Ganzen:
Ganz offensichtlich vermeidet man, dass die Frage der Verfassungswidrigkeit vor dem Bundesverfassungsgericht landet.
Bei Sanktionen immer zuletzt die o. g. Begründung wegen der verfassungswidrigen Unterdeckung (des grundgesetzlich garantierten Existenzminimums von Regelsatz und KdU) anfügen
Hierzu passendes Urteil:
Denn auch bei niedrigen Beiträgen handelt es sich nicht mehr um Bagatellbeiträge. Diese Bewertung gebietet bereits der Charakter von Grundsicherungsleistungen als Sicherung des unbedingt notwendigen soziokulturellen Existenzminimums.
Der verweigerte Rechtsschutz wird nicht dadurch plausibler und erträglicher, wenn dem Antragsteller zugemutet wird, nicht an einer bestimmten Zahl von Tagen pro Monat nichts zu essen oder zu trinken, sondern an jedem Tag im Monat 10 % weniger zu essen und zu trinken. Spätestens seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09; Pressemitteilung Nr 5/10) wird dieser Begründung endgültig der Boden entzogen).
Artikel 1Grundgesetz gewährleistet ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums.
Das bedeutet nicht nur die Sicherung der physischen Existenz, sondern auch ein Mindestmaß an Teilhabe an gesellschaftlichem, kulturellem und politischem Leben. Dieses Grundrecht ist dem Grunde nach unverfügbar und muss vom Grundsicherungsträger und notfalls durch die Rechtsschutz gewährenden Instanzen eingelöst werden.
Völkerrecht i. S. v. Art. 9 und Art. 11 Internationaler
Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle
Rechte vom 19.12.1966 [IPwskR] (BGBl. 1973 II S.
1570) nebst Art. 13 Europäische Sozialcharta vom
18.10.1961 [ESC] (BGBl. 1964 II S. 1262) gegen § 9Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) i. V. m. § 2
SGB II (i. V. m. § 31 SGB II) und wegen des Zwangsarbeitsverbots
i. S. d. Art. 1 und Art. 2. Abs. 1 ILOÜbereinkommen
Nr. 29 vom 28. Juni 1930 über
Zwangs- oder Pflichtarbeit (C29 Forced Labour
Convention, 1930, ratifiziert durch die BRD am
13.06.1956 (BGBl. 1956 II S. 640); in der Bundesrepublik
in Kraft seit 13.06.1957 (BGBl. 1957 II S.
1694)), Art. 1 und Art. 2 ILO-Übereinkommen Nr.
105 vom 25. Juni 1957 über die Abschaffung der
Zwangsarbeit (C105 Abolition of Forced Labour
Convention, in Kraft getreten am 17.01.1959, ratifiziert
durch die BRD am 22.06.1959 (BGBl. 1959 II S.
441)), Art. 8 Abs. 3 Internationaler Pakt über bürgerliche
und politische Rechte vom 19.12.1966 [IPbpR]
(BGBl. 1973 II S. 1533; 1. Fakultativprotokoll
(BGBl. 1992 II S. 391)) und Art. 4 Abs. 2 und 3 Konvention
zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten vom 04.11.1950 [Europäische Menschenrechtskonvention,
EMRK] (BGBl. 1952 II S.
685, 953; zuletzt geändert durch Protokoll Nr. 14;
Neubekanntmachung der Konvention i. d. F. des Protokolls
Nr. 14 (BGBl. 2010 II S. 1198)) rechtswidrig
ist und somit kein Rechtsverhältnis besteht.
Verstößt das Fordern-Prinzip der Arbeitsmarktreform
„Hartz IV“ i. S. d. § 9 SGB I i. V. m. § 2 SGB
II i. V. m. § 10 SGB II i. V. m. § 15 SGB II (i. V. m.
§ 16d Satz 2 SGB II n. F.) i. V. m. § 31 SGB II gegen gegen
Art. 1 Abs. 2 GG und Art. 26 Abs. 1 GG, weil
Völkerrechtswidrig gegeben ist?
Liegen auf Grund obiger Ausführungen Verstöße
gegen Art. 1 Abs. 1 GG (Menschenwürde), Art. 2
Abs. 1 GG (freie Entfaltung) sowie Art. 12 Abs. 2
und 3 GG (Zwangsarbeitsverbot) vor?
Existiert eine allgemeine Regel des Völkerrechts
oder gibt es einen Rechtssatz i. S. d. Art. 25 GG,
welche gem. Art. 25 GG in bundesdeutsches Recht
inkorporiert wurden und innerstaatlichem Recht
vorgehen, Rechte und Pflichten der Bundesbürger
erzeugen, im Widerspruch zum Fordernprinzip
gem. § 9 SGB I i. V. m. § 2 SGB II stehen und dabei
die Nichtigkeit dieser Rechtsnormen herbeiführen,
so dass auf dieser Grundlage eine Justiziabilität
wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte
ermöglicht bzw. konkretisiert würde?
I. c) Zusammenfassung des relevanten internationalen
Es bestehen Normenkollisionen zwischen den gem.
Art. 59 Abs. 2 Grundgesetz der Bundesrepublik
Deutschland (GG) ins bundesdeutsche Rechtssystem
inkorporierten Menschenrechtsabkommen und Teilen
des allgemeinen Teils der Sozialgesetzbücher bzw.
dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II):
Art. 13 Europäische Sozialcharta vom 18.10.1961
[ESC] (BGBl. 1964 II S. 1262),
Art. 9 Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale
und kulturelle Rechte vom 19.12.1966
[IPwskR] (BGBl. 1973 II S. 1570; UNTS Bd.
993, S. 3),
sowie Art. 11 IPwskR
stehen im Wesentlichen
§ 9 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) i. V. m. § 2
Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) (insbesondere
i. V. m. § 31 SGB II) gegenüber.
Ein „Fordern“ im Rahmen des sog. „aktivierenden Sozialstaates“
ist völkerrechtswidrig. Zudem existieren
folgende völkervertraglich normierte Zwangsarbeitsverbote,
welche ebenso speziell mit § 9 SGB I i. V. m.
§ 2 SGB II kollidieren:
Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 ILO-Übereinkommen Nr. 29
vom 28. Juni 1930 über Zwangs- oder
Pflichtarbeit (BGBl. 1956 II S. 640; BGBl.
1957 II S. 1694),
Art. 1 und Art. 2 ILO-Übereinkommen Nr. 105 vom
25. Juni 1957 über die Abschaffung der
Zwangsarbeit (BGBl. 1959 II S. 441),
Art. 8 Abs. 3 Internationaler Pakt über bürgerliche
(BGBl. 1992 II S. 1247); 2.
Fakultativprotokoll (BGBl. 1992 II S. 391)),
Art. 4 Abs. 2 und 3 Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten vom
04.11.1950 [Europäische Menschenrechtskonvention,
EMRK] (213 UNTS 221; BGBl. 1952
II S. 685, 953; zuletzt geändert durch Protokoll
Nr. 14; Neubekanntmachung der Konvention i.
d. F. des Protokolls Nr. 14 (BGBl. 2010 II S.
Dies wird durch das Jobcenter ja massiv unterstützt wer sich weigert täglich bei der Jobbörse oder dem unqualifizierten Maßnahme Träger zu melden das er einen Tagelöhner Job bekommt soll auch Sanktioniert werden.
Meldepflicht besteht auch nicht bei Maßnahme Träger
Fordern und Fördern soll es heißen.
Da werden jetzt wohl Private Anbieter Jobbörsen eröffnen um sich an den Arbeitswilligen zu Bereichern.
Bei diesen Stellen besteht auch keine Meldepflicht
309 SGB III
(1) 1Der Arbeitslose hat sich während der Zeit, für die er Anspruch
auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe erhebt, bei der Agentur
für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur pers
önlich zu melden oder zu einer ärztlichen oder psychologischen
Untersuchung zu erscheinen, wenn die Agentur für Arbeit ihn dazu
auffordert (allgemeine Meldepflicht). 2Der Arbeitslose hat sich bei
der in der Aufforderung zur Meldung bezeichneten Stelle zu melden.
Die allgemeine Meldepflicht besteht auch in Zeiten, in denen
der Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe ruht.
Die Aufforderung kann zum Zwecke der
1Der Arbeitslose hat sich zu der von der Agentur für Arbeit bestimmten
Zeit zu melden.
Ist diese nach Tag und Tageszeit bestimmt,
so ist er seiner allgemeinen Meldepflicht auch dann nachgekommen,
wenn er sich zu einer anderen Zeit am selben Tag meldet
und der Zweck der Meldung erreicht wird.
Ist der Meldepflichtige
am Meldetermin arbeitsunfähig, so wirkt die Meldeaufforderung
auf den ersten Tag der Arbeitsfähigkeit fort, wenn die Agentur für
Arbeit dies in der Meldeaufforderung bestimmt.
Die notwendigen Reisekosten, die dem Arbeitslosen und der erforderlichen
Begleitperson aus Anlass der Meldung entstehen, können
auf Antrag übernommen werden, soweit sie nicht bereits nach
anderen Vorschriften oder auf Grund anderer Vorschriften dieses
Buches übernommen werden können.
Wird für den Arbeitslosen nach der Arbeitslosmeldung eine andere
Agentur für Arbeit zuständig, hat er sich bei der nunmehr zuständigen
Agentur für Arbeit unverzüglich zu melden.
Da es rein Praktisch nicht umsetzbar ist in den Jobcentern Logistisch diesen massiven Andrang von Zwangserscheinenden Arbeitswilligen zu bewältigen um sie Zeitnah schnell und Kurzfristig in einen Tagelöhner Job rein zu pressen.
Wer hier gefördert wird ist eindeutig die Maßnahme Träger und Jobbörsen/ Jobcenter/Arbeitgeber die Profite machen und gar nicht daran denken den Arbeitswilligen eine Festanstellung in Sozialversicherung pflichtiger Basis an zu bieten.
Weil sie nicht in der Lage dazu sind da der Arbeitsmarkt es nicht her gibt und es immer Arbeitssuchende geben wird.
Hier soll nur der Bedarf gedeckt werden um Geld ein zu sparen nicht um Menschen in Arbeit zu bringen wovon sie eigenständig ein Sozial- kulturelles und Existenzsicherndes Leben führen können.
Dass ein Urlaub machbar ist.
Auto samt Unkosten
Kleidung nicht nur bei den Billig Anbietern
Wohnung nicht nur auf Hartz IV Niveau.
Kulturelle Veranstaltungen besuchen können
Fördern von Interessen große Bereiche in Armut nicht umsetzbar
Freizeitgestaltung Vereinsbeiträge
Besuch zu Hause Gäste ein Gefühl des wohl seins zu geben Unkosten entstehen auch dadurch.
Nicht nur auf die billigsten Lebensmittel zugreifen zu müssen, den Bedarf von Lebensmitteln die der Körper braucht haben zu können um wirklich eine gesunde Ernährung ab zu decken.
Als Leistungsempfänger weiß jeder was es bedeutet immerzu auf alles Mögliche im Leben verzichten zu müssen.
Die Bedürftigkeit zu verringern ist ja schön wenn der Bedürftige auch davon Vorteile hat und es gerecht Honoriert wird und nicht in Stunden langes Arbeiten ausartet und der Lohn so gering ist das real davon niemand Leben existieren könnte nach den Vorgaben die das Gesetz und die Verfassung vorgibt.
Der Sinn des Einsparpotentials ist hier vorrangig wo er seine Menschenwürde an der Tür des Arbeitgebers als Tagelöhner ab geben soll um sich als Sklave zu verdingen.
Und nicht den Arbeitsuchenden in einen gesetzlich bestimmten Tariflohn in Arbeit zu bringen wo es sich vom Leben/ Lebensqualität reden lässt.
Sondern um eine Abhängigkeit zu erhalten und den gut bezahlten Arbeitnehmer noch mehr abfordern zu können und die Angst um ihren Arbeitsplatz wird gesteigert geschürrt und bewusst in Kauf genommen nur um Profite zu erzielen ohne Rücksicht auf Körperliche Seelische Beschwerden die dadurch hervorgerufen werden.
Und diese Regierung will einfach nicht sehen das dadurch die Produktivität im Grunde genommen darunter Leidet.
Menschen die gerne Arbeiten Krank gemacht werden durch dieses System.
Und als Instrument dessen werden die Arbeitswilligen für diese MENSCHENVERACHTENDE AKTION BENUTZT.
Währt euch immer gegen diese MENSCHENUNWÜRDIGE und Verachtende Aktionen der JOBCENTER/ JOBBÖRSEN /ARBEITGEBER und lasst euch nicht Erpressen als Tagelöhner für Abgebrühte Sozialschmarotzende Arbeitgeber nur einen Minute zu Arbeiten die nur ihre eigenen Vorteile aus niedrigsten Beweggründen heraus umsetzen wollen um nur Profite für die eigene Tasche zu Erwirtschaften und dabei die Zwangssituation des Arbeitswilligen ausnutzen.
So etwas muss sofort im Keime erstickt werden.
08.03.2011, 14:06 #2
AW: Tagelöhner Ausbeutung durch Jobcenter
08.03.2011, 14:31 #3
wenn Du schon was schreibst, dann mach es bitte richtig. Du stellst hier Rechenbeispiele ein, die schlichtweg falsch sind.
z.B. Beim 2. Minijob beginnt schon die Sozialversichrungspflicht!!!
Bei 1.000 Euro Netto, liegt man als Single über Hartz IV
Bei 1600 Netto (ca. 2.100 Brutto) 3 Personenhaushalt, hat man je nach Miete auch keinen Anspruch mehr bzw.
08.03.2011, 14:51 #4
Wenn Du richtig lesen würdest stelle ich doch die Frage was passiert wenn jemand als Tagelöhner 1600 € verdienen würde.
Hier war bei 1000 € Brutto die Rede als Tageläöhner und 1600 € als Tagelöhner habe ich mich wohl nicht Korrekt ausgedrückt.
Die Frage hast du mir ja beantwortet.
Aber du hättest mal darauf eingehen können was Du von den Tagelöhner Sache hälst wäre auch Hilfreicher.
08.03.2011, 15:39 #5
Wo Dein erstes Fragezeichen?
Ich sehe eher viele Aussagen .................
08.03.2011, 15:49 #6
Was hältst Du denn von der Tagelöhner Sache, das ist wichtig dazu schreibt keiner was aber Kritik üben das macht Spaß.
??????????? reicht das.
08.03.2011, 16:04 #7
Wo braut sich etwas zusammen in der Richtung?
08.03.2011, 16:25 #8
Den Link dazu hätte ich auch gerne. Und wenn dieser Wahnsinn wirklich geplant ist, dann müssen halt 6 Mio. Harzer mal zur Abwechslung zusammenhalten und den Mist boykottieren. Ich mache bei dem Scheiß jedenfalls nicht mit.
08.03.2011, 16:36 #9
Meine Position sollte hier mittlerweile bekannt sein ...
Aber keiner tut dies
08.03.2011, 17:21 #10
...da hat sich jemand wirklich mühe gemacht, außerordentlich gut recherchiert !!!
ausbeutung, jobcenter, tageloehner ausbeutung jobcenter, tagelöhner
Kontopfändung durch Jobcenter Monogenes Schulden 34 15.02.2010 20:22

matches:
Art. 1
Art. 1
§ 31
§ 20
§ 20
§ 5
§ 10
§ 20
§ 25
§ 26
§ 21
§ 22
§ 23
Art. 9
Art. 11
Art. 13
§ 9
§ 2
§ 31
Art. 1
Art. 2
Art. 1
Art. 2
Art. 8
Art. 4
§ 9
§ 2
§ 10
§ 15
§ 16
§ 31
Art. 1
Art. 26
Art. 1
Art. 2
Art. 12
Art. 25
Art. 25
§ 9
§ 2
Art. 59
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Art. 11
§ 9
§ 2
§ 31
§ 9
§ 2
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Art. 8
Art. 4