Erläuterungen der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zum Änderungsgesetz
Informationsfreiheit: Eine erste Bilanz
(aus unserem Jahresbericht 2000, 3.5)
Etwas mehr als ein Jahr Informationsfreiheit, des Zugangs jedes Menschen zu Unterlagen der öffentlichen Verwaltung Berlins liegt hinter uns. War das Land zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) im Oktober 1999 das zweite nach Brandenburg, das zu Gunsten einer höheren Transparenz öffentlichen Handels ein derartiges Gesetz erlassen hat [30], so zieht diese Entwicklung nun auch im übrigen Bundesgebiet Kreise. Mittlerweile hat auch Schleswig-Holstein ein Informationsfreiheitsgesetz [31]. In den Ländern Hessen [32] und Nordrhein-Westfalen [33] wurden in der zweiten Jahreshälfte entsprechende Anträge aus der Opposition (Bündnis 90 / Die Grünen einerseits, der CDU andererseits) in den jeweiligen Landtag eingebracht. In Sachsen, Bremen und auf Bundesebene existieren Fraktions- bzw. Referentenentwürfe. Zum gegenseitigen Erfahrungsaustausch haben die Länder mit einer Informationszugangsgesetzgebung, also Berlin, Brandenburg und Schleswig-Holstein, die “Arbeitsgemeinschaft der Informationsbeauftragten Deutschlands (AGID)” gegründet, in der nicht nur datenschutzrechtliche Fragen, sondern sämtliche Probleme des Informationszugangs behandelt werden sollen. Den Vorsitz in der AGID hatte im Berichtszeitraum der Brandenburger Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht. In ihrer ersten öffentlichen Stellungnahme hat sie – trotz bereits erzielter Fortschritte – die Weiterentwicklung der Informationsfreiheit in Bund und Ländern gefordert [34].
Erste Erfahrungen mit der Anwendung des Gesetzes in Berlin konnten die Verwaltungen inzwischen sammeln. Die Evaluierung dieser Erfahrungen ist entsprechend der damaligen Ankündigung der Senatsverwaltung für Inneres [35] zwischenzeitlich eingeleitet worden und wird durch eine an alle Verwaltungen gerichtete Fragebogenaktion umgesetzt.
Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Akteneinsicht erlangt entsprechend der ihm nach § 18 IFG zugewiesenen Schiedsstellenfunktion von strittigen Fällen Kenntnis. Dadurch werden wir über die in der Rechtsanwendung entstehenden Schwierigkeiten informiert. Zahlreiche Fälle haben gezeigt, dass die Anwendung des IFG sehr grundsätzliche Probleme aufwirft.
So bereitet schon der sachliche Anwendungsbereich des Gesetzes Probleme. § 2 IFG normiert Informationsrechte gegenüber den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Landes Berlin. Das Gesetz unterscheidet nicht danach, ob der Staat – wie zumeist – öffentlich-rechlich handelt oder aber privatrechtlich. Dennoch haben Verwaltungen Anträge von Bürgern auf Akteneinsicht in Grundstücksvorgänge mit der Begründung abgelehnt, dass das Informationsfreiheitsgesetz bei fiskalischem Handeln des Staates (wie hier bei der Verwaltung und Veräußerung landeseigener Grundstücke) nicht anwendbar sei. Diese Auffassung wird weder vom Wortlaut des Gesetzes getragen, noch entspricht sie dem Sinn und Zweck des Gesetzes, der maßgeblich darin liegt, staatliches Handeln transparent zu machen. Dies gilt umsomehr, wenn bei staatlichen Transaktionen Steuergelder in nicht unerheblicher Höhe verwendet werden. Gerade in den Bereichen der Grundstücksverwaltung und der Stadtplanung ist dies der Fall.
Erstaunlicherweise bereitet neben dem sachlichen Anwendungsbereich auch der in § 3 Abs.1 IFG geregelte persönliche Anwendungsbereich Schwierigkeiten. Danach hat jeder Mensch ein Informationsrecht nach Maßgabe dieses Gesetzes. Die Frage tauchte auf, wie es sich verhält, wenn ein parlamentarischer Ausschuss (der Bezirksverordnetenversammlung – BVV- oder des Abgeordnetenhauses) einen Antrag nach IFG stellt. Zwar sieht das IFG den Informationszugang durch Gremien der Parlamente nicht vor, es besteht aber jederzeit die Möglichkeit, dass der Antrag von einem Ausschussmitglied gestellt wird. Die Gremien vom Informationszugang auszunehmen, würde nicht nur dem Gesetzeswortlaut widersprechen, sondern hieße damit auch, ihnen weniger Rechte einzuräumen als dem “normalen” Bürger, was gerade angesichts des Gesetzeszwecks, staatliches Handeln zu kontrollieren, nicht einsichtig wäre. Für Ausschüsse der BVV besteht unabhängig davon nach § 17 Abs. 2 Satz 2 Bezirksverwaltungsgesetz gegenüber dem Bezirksamt ein Anspruch auf Informationszugang, wenn nicht die Voraussetzungen der in Satz 2 genannten “Staatswohlklausel” vorliegen. Diese Bestimmung stellt keinen Widerspruch zum IFG dar, sondern sieht einen eigenen Anspruch auf Informationszugang für Ausschüsse der BVV vor, der neben den Ansprüchen nach dem IFG steht und weiter geht als diese, weil er nur aus Gründen des Staatswohls nicht erfüllt werden darf.
Das Informationsrecht muss Einschränkungen verschiedener Art erfahren. Die in §§ 5 ff IFG normierten Einschränkungen stellen Ausnahmen dar, die eng auszulegen sind. Insbesondere wird häufig verkannt, dass grundsätzlich ein Anspruch auf Informationszugang besteht, die Verwaltung also eine Entscheidung zu seinen Gunsten treffen muss, es sei denn, es greift eine der gesetzlichen Ausnahmen. Auch in diesem Fall hat die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen zu prüfen, ob nicht gleichwohl der begehrte Informationszugang gewährt werden kann. Dies folgt zwingend aus § 4 IFG (“Akteneinsicht…ist…zu gewähren, es sei denn,...”) in Verbindung mit den Eingangsformulierungen der Ausnahmetatbestände (z.B. in §§ 6,7,9,10 IFG: “Das Recht auf Akteneinsicht… besteht nicht, soweit …”). Die Ermessensentscheidung verdichtet sich nur dann zu einem zwingenden Informationszugangsverbot, wenn gesetzliche Gründe entgegenstehen, z.B. wenn mehr personenbezogene Daten herausgegeben würden, als § 6 Abs.2 IFG zulässt. Auch die in der “Staatswohlklausel” (§ 11 IFG) gewählte Eingangsformulierung weicht von diesen verwaltungsgesetzestechnisch bekannten Auslegungsregeln nicht ab. Sie besagt, dass außer in den Fällen der §§ 5-10 IFG die Akteneinsicht oder Aktenauskunft nur versagt werden darf, wenn das Bekanntwerden des Akteninhalts dem Wohle des Bundes oder eines deutschen Landes schwerwiegende Nachteile bereiten oder zu einer schwerwiegenden Gefährdung des Gemeinwohls führen würde. Ist dies nicht der Fall, so muss Informationszugang gewährt werden.
Vielfach Schwierigkeiten bereitet den Verwaltungen die Regelung, dass das Recht auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft nicht besteht, soweit personenbezogene Daten veröffentlicht werden und tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass überwiegend Privatinteressen verfolgt werden (§ 6 Abs.1 IFG). Dieser Begriff ist erst zum Ende der Beratungen des Gesetzentwurfs in den parlamentarischen Ausschüssen aufgenommen worden, weil ausgeschlossen werden sollte, dass Anträge nach IFG missbräuchlich gestellt werden. Deshalb kommen als Ausschlussgründe nur Motive wie etwa Rache, Neugier oder Querulantentum in Betracht, die aber nach der Gesetzesformulierung überhaupt nur dann beachtlich sind, wenn personenbezogene Daten zugänglich gemacht werden sollen. Vor diesem Hintergrund ist die Auffassung, der Antrag sei abzulehnen, wenn jemand Informationszugang zur Vorbereitung eines Prozesses begehrt, nicht haltbar. Denn dabei kann durchaus auch der in § 1 IFG genannte Gesetzeszweck verfolgt werden. Den Verwaltungen ist aber zuzugestehen, dass in Zweifelsfällen zur Ermittlung der Motive beim Antragsteller durch Rückfrage ermittelt werden muss, aus welchem Grunde er den Informationszugang begehrt, auch wenn dadurch der falsche Anschein erweckt wird, das IFG gewähre nur unter Angabe von Gründen den Informationszugang.
§ 7 IFG schützt Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, ohne sie näher zu definieren. Die Verwaltungen neigen dazu, diesen Begriff sehr weit auszulegen, insbesondere dann, wenn es um Geld geht. Nicht jegliches in den Unterlagen vorhandene Zahlenwerk, aus dem ein bestimmtes Finanzgebahren hervorgeht, ist aber schützenswert und damit als geheime Information unzugänglich. Bei der Auslegung hilft die Rechtsprechung insbesondere zum Gesetz über den unlauteren Wettbewerb (§ 17) weiter. Voraussetzung ist danach die Geheimheit der Tatsache, der Geheimhaltungswille des Geheimnisinhabers sowie das berechtigte wirtschaftliche Interesse an der Geheimhaltung. Das Land Berlin kann sich zwar als Adressat des IFG grundsätzlich nicht auf eigene Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berufen, bei fiskalischem Handeln können sie jedoch nicht von vornherein ausgeschlossen werden.
In der Anwendung problematisch erweisen sich die Ausnahmen, die den “Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses” regeln. Nach § 10 Abs.3 Nr.1 IFG besteht das Recht auf Informationszugang z.B. nicht, soweit sich Akten auf die Beratung des Senats und der Bezirksämter sowie deren Vorbereitung beziehen. Auch dieser Ausnahmetatbestand muss eng ausgelegt werden, so dass nur Akten gemeint sein können, die sich unmittelbar auf die Beratung des Senats sowie unmittelbar auf deren Vorbereitung beziehen. Nur dann ist tatsächlich der “Kernbereich der Tätigkeit der Obersten Exekutivorgane zur Sicherung der verfassungsrechtlich geschützten exekutiven Eigenverantwortung” berührt, um dessen Schutz es hier allein geht. Eine andere Auffassung würde bedeuten, dass der Informationszugang bei Themen, die letztlich im Senat, aber in irgendeinem Verfahrensstadium von einer Senatsverwaltung behandelt wurden, von vornherein nicht in Betracht käme, was dem Sinn und Zweck des Gesetzes zuwiderlaufen würde.
Das Recht auf Informationszugang besteht nicht, soweit durch das Bekanntwerden des Akteninhalts Angaben und Mitteilungen öffentlicher Stellen, die nicht dem Anwendungsbereich dieses Gesetzes unterfallen, ohne deren Zustimmung offenbart werden. Wenn die Ermessensentscheidung der Verwaltung ergibt, dass ein Informationszugang nicht in Betracht kommt, etwa weil die Information der anderen öffentlichen Stelle als geheimhaltungsbedürftig angesehen wird, muss die Verwaltung in einem nächsten Schritt bei dieser öffentlichen Stelle erfragen, ob diese aus eigener Sicht der Offenbarung der Information zustimmt. Die Verwaltung ist also verpflichtet, nach der eigenen “negativen” Ermessensentscheidung die Zustimmung der anderen Stelle einzuholen. Diese Auffassung ist für die Verwaltung praktikabel, weil sie nämlich nicht von vornherein, sondern erst nach der eigentlich zu Lasten des Antragstellers ausfallenden Ermessensentscheidung die Zustimmung der anderen öffentlichen Stelle einzuholen hat.
Der Informationszugang soll versagt werden, wenn sich der Inhalt der Akten auf den Prozess der Willensbildung innerhalb von und zwischen Behörden bezieht (§ 10 Abs. 4 IFG). Dieser Ausschlussgrund gilt nicht mehr nach Abschluss des Verfahrens, was sich aus der Wortwahl und der Überschrift zu § 10 IFG ergibt, denn ab diesem Zeitpunkt ist ein behördlicher Entscheidungsprozess nicht mehr zu schützen. Unterlagen auch nach Abschluss des Willensbildungsprozesses zwischen den Verwaltungen auszunehmen, ist vor dem Hintergrund der gesetzgeberischen Intention nicht einsichtig, weil gerade auch die Kooperation zwischen den Berliner Behörden förderlich für die demokratische Meinungs- und Willensbildung des Einzelnen sein kann.
Sonderproblem: Auftragsvergabe
Mehrfach wurde die Frage gestellt, ob das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auch bei der Auftragsvergabe durch öffentliche Verwaltungen gilt, oder ob dieses Gesetz zum Schutz eventueller Konkurrenten oder aus Geheimhaltungsinteressen des Staates in diesem Bereich keine Anwendung findet.
Es gibt keine haushaltsrechtlichen Regelungen, die das öffentliche Vergabeverfahren vom Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes ausschließen.
Bei einem Akteneinsichtsbegehren für die behördliche Planungs- und Projektionsphase enthalten weder das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen noch die Verdingungsverordnungen Regelungen für Akteneinsichtsrechte. Hier gilt also das Informationsfreiheitsgesetz. In der Regel dürfte allerdings das Recht auf Akteneinsicht an dem in § 10 IFG geregelten Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses scheitern.
Auch nach Abschluss des Auftragsvergabeverfahrens gelten keine Spezialregelungen, so dass das Informationsfreiheitsgesetz uneingeschränkt gilt. Bei der Frage, ob Akteneinsicht gewährt werden kann, ist insbesondere zu prüfen, ob durch die Akteneinsicht ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart wird (vgl. § 7 IFG). Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass die Entscheidungsgründe, die zu einer Auftragsvergabe durch die Verwaltung geführt haben, keine Geschäftsgeheimnisse i.S.d. § 7 IFG enthalten. Problematischer sind demgegenüber die Unterlagen, die die Unternehmen eingereicht haben, aus denen wirtschaftliche Strukturen ersichtlich sind sowie die Kalkulationen, die dem Angebot zugrunde gelegt werden. Hier ist eine Einzelabwägung durchzuführen, bei der auch zu klären ist, ob das Informationsinteresse das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an der Geheimhaltung überwiegt.
Während des Vergabeverfahrens ist das Informationsfreiheitsgesetz auch anzuwenden, soweit es um Bauleistungen unter 5 Millionen Euro, Dienstleistung unter 200 Tausend Euro und freiberufliche Leistungen unter 200 Tausend Euro geht. Bezüglich des Betriebsgeheimnisses gilt das oben Gesagte entsprechend. Zusätzlich ist noch zu prüfen, ob der konkrete Akteneinsichtswunsch die ordnungsgemäße Durchführung des Bieterverfahrens behindert.
Bei öffentlichen Aufträgen, die den o.g. Schwellenwert übertreffen, gelten die §§ 97 ff. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Das Vergabeverfahren selbst enthält keine Einsichtsregelungen, wohl aber das Nachprüfungsverfahren, nämlich § 111 GWB. Da das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen insgesamt verschiedene Einsichtsrechte regelt, ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber hier eine abschließende Regelung getroffen hat. Außerhalb des in § 111 GWB geregelten Einsichtsrechts im Verfahren vor der Vergabekammer soll den Beteiligten keine Einsicht gewährt werden, damit sich diese hierdurch keine Vorteile verschaffen können. Da Beteiligte ohne Probleme mit Hilfe von Dritten (Freunde etc.) die Vorgaben des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen unterlaufen könnten, sollte das Informationsfreiheitsgesetz im Rahmen des §§ 97 ff. GWB angewandt werden.
Die notwendige Folge eines auf § 10 IFG gestützten Ablehnungsgesuchs wird häufig übersehen. Die Behörde hat nämlich mitzuteilen, zu welchem Zeitpunkt eine Einsichtnahme voraussichtlich erfolgen kann (§ 15 Abs.4 IFG). Ist der Anknüpfungstatbestand der Abschluss des Verwaltungsverfahrens, so bedeutet dies, dass diese Verpflichtung der Verwaltung nur dann gelten kann, wenn der Informationszugang wegen eines noch laufenden Verwaltungsverfahrens abgelehnt worden ist, also der Antrag zum “falschen Zeitpunkt” gestellt worden ist. Die uns (häufig erst nach Erlass) zur Kenntnis gegebenen ablehnenden Bescheide der Verwaltung treffen meistens keine Aussage zu der Bestimmung des § 15 Abs.4 IFG, so dass sie unvollständig und damit rechtswidrig sind, weil sich ihnen eine für den Bürger wichtige Information über den Zeitpunkt einer späteren möglichen Einsichtnahme nicht entnehmen lässt.
Häufig falsch ausgelegt wird auch die Frist des § 15 Abs.5 IFG. Danach ist der Antragsteller innerhalb von zwei Wochen nach Antragstellung zu bescheiden, wenn die öffentliche Stelle den Antrag zurückweisen will. Umgekehrt ausgedrückt, bedeutet dies, dass bei Nichtreaktion der Verwaltung innerhalb von zwei Wochen der Antrag – wenigstens teilweise – positiv beschieden werden muss. Angesichts dieser Fristenregelung empfiehlt es sich jedenfalls, innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen, dass der Antrag noch geprüft wird, aber möglicherweise mit der Ablehnung gerechnet werden müssen.
Besondere Schwierigkeiten bereitet den Verwaltungen die bei positiven Bescheiden zu treffende Gebührenentscheidung (§ 16 IFG). Die erforderliche Änderung der Verwaltungsgebührenordnung ist nach etwa einem halben Jahr nach In-Kraft-Treten des Gesetzes vorgenommen worden [36]. Danach wird für die Gewährung von Akteneinsicht oder Aktenauskunft eine Gebühr zwischen 20 – 1.000 DM erhoben. Für Fotokopien wird pro Seite 1,00 DM verlangt. Mehrere Verwaltungen haben zwischenzeitlich Gebührenentscheidungen getroffen, die entweder vor dem Hintergrund von
§ 5 Verwaltungsgebührenordnung [37], der ein Beurteilungsermessen einräumt, nicht nachvollziehbar war, oder aber der Höhe nach verglichen zu den dem Bürger tatsächlich zugänglich gemachten Aktenmaterial unverhältnismäßig wirkte. So erschienen 150,- DM für 17 vorgelegte Seiten genauso unangemessen wie die 600,- DM, die eine Verwaltung maßgeblich anhand der Stundenzahl bemessen hat, die ein Beamter des höheren Dienstes mit der (Vorbereitung der) Akteneinsichtsgewährung in zwei Vorgänge verbracht hat, ohne dass dessen eigentlicher Arbeitsaufwand näher beschrieben worden wäre. Dass die Gebühr eine angemessene Höhe nicht überschreiten darf, hat schon der Europäische Gerichtshof zum Umweltinformationsgesetz entschieden [38]. Danach ist der Begriff “angemessener Betrag” nicht derart zu verstehen, dass “die gesamten den öffentlichen Haushalten durch eine Zusammenstellung von Unterlagen tatsächlich entstandenen, namentlich mittelbaren, Kosten auf Einzelne abgewälzt werden, die einen Antrag auf Information gestellt haben”. Insbesondere darf die Gebühr Einzelne, “die Informationen erhalten möchten, hiervon nicht abhalten und ihr Recht auf Zugang zu diesen Informationen nicht beschränken.” Wir haben empfohlen, zur besseren Handhabbarkeit des mit der Verwaltungsgebührenordnung vorgegebenen Gebührenrahmens Gebührenkategorien zu entwickeln, etwa in Anlehnung an die zum Umweltinformationsgesetz ergangene Gebührenordnung. Sie sieht eine Staffelung vor je nach dem, welche Fallgruppe im Einzelfall betroffen ist (einfacher Verwaltungsaufwand, umfangreiche bzw. außergewöhnliche Maßnahmen zur Zusammenstellung der Unterlagen). Leider ist die Senatsverwaltung für Inneres dieser Empfehlung nicht gefolgt. Die zum schleswig-holsteinischen Informationsfreiheitsgesetz ergangene Gebührenordnung hat dagegen diesen Ansatz aus dem Umweltinformationsbereich aufgegriffen [39].
Insgesamt betrachtet sind dies die typischen anfänglichen Schwierigkeiten, die sich bei der Umsetzung eines neuen Gesetzes ergeben, die jedoch nach einer Eingewöhnungsphase in jeder Verwaltung in den Griff zu bekommen sind. Die eigentlichen Schwierigkeiten sind aus unserer Sicht in der grundsätzlich ablehnenden Haltung gegenüber diesem Gesetz zu sehen, das sich von dem althergebrachten Prinzip der grundsätzlichen Wahrung des Amtsgeheimnisses abwendet und deshalb ein Umdenken in den Amtsstuben erforderlich macht.
[030] JB 1999, 3.1 [031] vom 9. Februar 2000, SH GVBl., S.166 [032] Drs. 15/1474 vom 17. August 2000 [033] Drs. 13/321 vom 31. Oktober 2000 [034] “Deutschland muss für mehr Verwaltungstransparenz sorgen”; s. Anlagenband “Dokumente zum Datenschutz 2000”, Teil B [035] Erste Hinweise zur Anwendung des Gesetzes zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin vom 16. November 1999, I.A 1-0202/48 [036] 22. Verordnung zur Änderung der Verwaltungsgebührenordnung vom 30. Mai 2000, GVBl. S.349, GVBl. 1997, S.525 [037] in der Fassung vom 13. November 1978, GVBl. S.2410 [038] Urteil vom 9. September 1999, in NVwZ 1999, 1209, 1211 [039] VO vom 4. Juli 2000, SH GVBl. 2000, S.546


OVG Nordrhein-Westfalen, 7A D 38/98.NE: OVG NRW: verwaltungsgerichtsbarkeit, vergütung, vollstreckbarkeit, gebühr, öffentlich, vollstreckungstitel, datum, anmerkung
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 29.08.2000, 7A D 38/98.NE
7A D 38/98.NE
OVG NRW: verwaltungsgerichtsbarkeit, vergütung, vollstreckbarkeit, gebühr, öffentlich, vollstreckungstitel, datum, anmerkung
Verwaltungsgerichtsbarkeit, Vergütung, Vollstreckbarkeit, Gebühr, öffentlich, Vollstreckungstitel, Datum, Anmerkung
Oberverwaltungsgericht NRW, 7A D 38/98.NE
Aktenzeichen: 7A D 38/98.NE
Der Antrag der Vollstreckungsgläubiger, 2
3die Vollstreckung aus dem Beschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Senates vom 07.07.2000 zu verfügen und einen Gerichtsvollzieher zu beauftragen, wegen eines Betrages von 2.839,97 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 02.03.2000 und der nachfolgend berechneten Kosten des Vollstreckungsverfahrens die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen der Schuldner zu betreiben,
war abzulehnen, weil der Senat für die begehrte Vollstreckung nicht zuständig ist. 4
5Gegenstand des Vollstreckungsantrags ist der Beschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Senats vom 7. Juli 2000, mit dem die gemäß § 19 BRAGO von den Vollstreckungsschuldnern an die Vollstreckungsgläubiger zu zahlende Vergütung auf 2.839,97 DM festgesetzt wurde.
6Ob für die Vollstreckung eines die Vergütung des Rechtsanwalts gegenüber dem Mandanten festsetzenden Beschlusses nach § 19 BRAGO, der - wie im vorliegenden Fall - gemäß § 19 Abs. 3 Satz 1 BRAGO vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eines Verwaltungsgerichts erlassen wurde, die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit oder die der ordentlichen Gerichtsbarkeit zuständig sind, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt. Im Einzelnen lässt sich die vorliegende Rechtsprechung wie folgt zusammenfassen:
Die Zuständigkeit der Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit wird bejaht von 7
8- OVG NRW, Beschluss vom 2. April 1980 - 4 B 1810/79 - NJW 1980, 2373; - OVG NRW, Beschluss vom 20. Februar 1984 - 18 B 21544/83 - NJW 1984, 2484; - OVG NRW, Beschluss vom 16. Oktober 1985 - 19 B 1946/85 - NJW 1986, 1190.
Die Zuständigkeit der Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit wird hingegen bejaht 9
10- OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18. März 1980 - 9 E 1/80 - NJW 1980, 1541; - VG Berlin, Beschluss vom 6. Oktober 1980 - 1 A 198.80 - NJW 1981, 884; - LG Berlin, Beschluss vom 7. April 1982 - 81 T 204/82 - MDR 1982, 679; - OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. Februar 1984 - 8 B 39/83 - NJW 1984, 2485; - OVG NRW, Beschluss vom 20. März 1985 - 17 B 1171/83 - RPfleger 1986, 152 mit zustimmender Anmerkung von Lappe; - LG Heilbronn, Beschluss vom 17. Dezember 1992 - 1b T 358/92 - NJW-RR 1993, 575 = RPfleger 1993, 252.
11Der Senat schließt sich der letztgenannten Auffassung aus den in den angeführten Entscheidungen dargelegten Gründen an. Maßgeblich hierfür ist insbesondere folgende Erwägung:
12Eine Vollstreckung durch die Verwaltungsgerichte findet nach § 168 Abs. 1 VwGO nur auf Grund folgender Vollstreckungstitel statt: 1. Rechtskräftige und vorläufig vollstreckbare gerichtliche Entscheidungen, 2. einstweilige Anordnungen, 3. gerichtliche Vergleiche, 4. Kostenfestsetzungsbeschlüsse, 5. für vorläufig vollstreckbar erklärte Schiedssprüche öffentlich-rechtlicher Schiedsgerichte und schiedsrichterliche Vergleiche, sofern die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt ist.
13Schon der Wortlaut dieser Regelungen spricht dagegen, dass die Verwaltungsgerichte auch aus Beschlüssen zu vollstrecken haben, mit denen gemäß § 19 BRAGO die Gebühren eines Rechtsanwalts gegenüber seinem Mandanten festgesetzt werden. Diese Gebühren sind keine "Kosten" und demgemäß Beschlüsse über ihre Festsetzung auch keine "Kostenfestsetzungsbeschlüsse".
14Für die Sicht des Senats spricht weiter, dass es sich bei den in § 168 Abs. 1 VwGO aufgelisteten Vollstreckungstiteln ausnahmslos um solche handelt, die den gerichtlichen Streitstoff selbst und seine vom Gericht zu regelnde kostenmäßige Abwicklung (vgl. § 161 Abs. 1 VwGO) betreffen. Bei der nach § 19 BRAGO festzusetzenden Gebühr geht es jedoch nicht um den Streitstoff selbst und seine kostenmäßige Abwicklung. Eigenständige materielle Grundlage ist vielmehr das zivilrechtliche Auftragsverhältnis zwischen dem bevollmächtigten Rechtsanwalt und seinem Mandanten. Dass die dem Rechtsanwalt von seinem Mandanten zu zahlenden Gebühren dann, wenn nicht der - einfache-re - Weg über eine Festsetzung nach § 19 BRAGO gewählt wird, vor den ordentlichen Gerichten einzuklagen und ggf. auch zu vollstrecken sind, unterliegt keinem Zweifel. Angesichts dessen kann der Umstand, dass § 19 Abs. 3 BRAGO die Festsetzung der Gebühren in Verfahren vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanzgerichtsbarkeit und der Sozialgerichtsbarkeit dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zugewiesen hat, nur als eine aus verfahrensökonomischen Gründen getroffene Sonderregelung gewertet werden, die dem Rechtsanwalt im vereinfachten Verfahren die Erzielung eines vollstreckbaren Titels ermöglicht. Aus ihr kann aber nicht geschlossen werden, dass auch eine Vollstreckung des im vereinfachten Verfahren nach § 19 BRAGO festgesetzten zivilrechtlichen Anspruchs durch die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit (bzw. Finanzgerichtsbarkeit oder Sozialgerichtsbarkeit) erfolgt. Maßgeblich bleibt vielmehr der zivilrechtliche Charakter der Vergütung
- vgl. auch: von Eicken in Gerold/ Schmidt, BRAGO, 11. Aufl., § 19 RdNr. 59 -, 15
16sodass Vergütungsfestsetzungsbeschlüsse auch dann, wenn sie nicht von einem Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit erlassen wurden, jedenfalls von den Gerichten dieser Gerichtsbarkeit zu vollstrecken sind.
17Von der Erhebung von Kosten für den Vollstreckungsantrag wird mit Blick auf die nach dem Vorstehenden unzutreffende "Rechts-mittelbelehrung" im Beschluss vom 7. Juli 2000 abgesehen (§ 8 Abs. 1 Satz 1 GKG).


www.frag-einen-anwalt.deBaurecht, ArchitektenrechtGrundstückGrundstücksnutzung d...
04.07.2016 15:49 |
Zusammenfassung: Verjährung von Ansprüchen wegen Überbau
seit mehr als 30 Jahren befindet sich ein Fallrohr der Regenrinne des Nachbarhauses (beide Häuser sind freistehend) auf dem Grundstück meiner Schwiegereltern. Bisher war das Fallrohr nicht störend. Aktuelle bauliche Änderungen auf dem Grundstück meiner Schwiegereltern begünstigt allerdings die Idee, dass Fallrohr entfernen zu lassen (es ist in einer Garagenausfahrt etwas hinderlich). Dieses Fallrohr war bereits dort installiert, als meine Schwiegereltern das Haus vor etwa 30 Jahren gekauft haben.
Besteht Rechtsanspruch für meine Schwiegereltern, die Entfernung /Verlegung dieses Fallrohres vom Nachbarn zu verlangen? Rein baulich erscheint der Auffand dafür zumutbar, denn zur Umleitung auf das Nachbarschaftliche Grundstück sind etwa 15m Entfernung zu überbrücken.
Grundstück Grundstück Verjährung Überbau
Grundsätzlich kommen sowohl Beseitigungs- als auch Herausgabeansprüche (der überbauten Grundstücksfläche) in Betracht. Allerdings dürften beiden Ansprüchen der Einwand der Verjährung entgegenstehen.
Abwehransprüche gem. § 1004 Abs. 1 BGB verjähren nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich in der regelmäßigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB von drei Jahren. Ansprüche auf Herausgabe aus Eigentum (§ 985 BGB) verjähren hingegen nach der 30-jährigen Frist des § 197 Abs. 1 Nr. 1 BGB, vgl. BGH, Az.: V ZR 109/71.
Der Verjährung unterliegt auch der Anspruch des im Grundbuch eingetragenen Eigentümers auf Abwehr von Störungen in der Ausübung seiner Befugnisse. Auch etwaige Ansprüche auf eine jährlich anfallende Überbaurente verjähren innerhalb der allgemeinen Frist von drei Jahren zum Jahresende.
Vorliegend hatten Ihre Schwiegereltern nach Ihren Angaben bereits beim Erwerb des Grundstücks vor über 30 Jahren Kenntnis von dem Fallrohr der Regenrinne des Nachbarhauses. Im Rahmen einer gerichtlichen Klärung könnte der Nachbar daher erfolgreich die Einrede der Verjährung erheben, so dass eine entsprechende Klage keine Aussicht auf Erfolg bieten dürfte.
Empfehlenswert wäre daher eine außergerichtliche gütliche Einigung mit dem Nachbarn anzustreben, zumal eine Verlegung des Fallrohres nach Ihrer Einschätzung mit einem überschaubaren Aufwand verbunden wäre.
Nachfrage vom Fragesteller	05.07.2016 | 11:54
Vielen Dank. Ich frage mich, ob die Installation nicht als rechtswidrig bewertet werden kann und damit mein Schwiegereltern zu Eigentümern dieses Fallrohres werden und es entfernen dürfen. In jedem Fall jedoch könnten meine Schwiegereltern gemäss §912 Abs2.2 Rente beanspruchen, oder? Wie ist der Sachverhalt der Verjährung zu bewerten, wenn meine Schwiegereltern Ihr Grundstück veräußern.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.07.2016 | 12:09
Eigentümer des Fallrohres wurden Ihre Schwiegereltern nicht. Ein Eigentumserwerb kommt insoweit weder über eine Ersitzung noch über eine etwaige Verbindung mit dem Grundstück in Frage. Auch eine etwaige "Rechtswidrigkeit" der ursprünglichen Installation führt nicht zu einem Eigentumserwerb.
Auch Ansprüchen auf eine Überbaurente gem. § 912 Abs. 2 BGB steht die Einrede der Verjährung entgegen. Der Anspruch auf Zahlung der Überbaurente unterliegt den allgemeinen Vorschriften über die Verjährung. Er verjährt in drei Jahren (§ 195 BGB). Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Überbau errichtet wurde und der Eigentümer des überbauten Grundstücks von der Überbauung Kenntnis erhält oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Unabhängig von der Kenntnis verjähren die Ansprüche jedoch spätestens nach 10 Jahren, vgl. § 199 BGB.


BGH, 12.07.2012 - IX ZR 217/11 - Zulässigkeit der Klage eines Gesellschafters gegen einen Gesellschaftsgläubiger auf Feststellung einer fehlenden persönlichen Haftung für eine Verbindlichkeit der Gesellschaft; Folgen einer Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für die Zulässigkeit einer Klage eines Gesellschafters auf Feststellung des Fehlens einer persönlichen Haftung | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 31.07.2012 - 5 StR 335/12 - Verwerfung von Revisionen von Nebenklägern gege...…BGH, 12.07.2012 - IX ZR 217/11 - Zulässigkeit der Klage eines Gesellschafters ge...BGH, 12.07.2012 - IX ZB 42/10 - Notwendigkeit der Anhörung des Schuldners im Ver...BGH, 12.07.2012 - 2 StR 620/11 - Ablehnung eines Richters wegen BefangenheitBGH, 12.07.2012 - AnwZ (Brfg) 37/11 - Irreführung der Rechtssuchenden durch Verw...BGH, 12.07.2012 - V ZR 99/12 - Eigentumsverhältnisse an einem nur vom Nachbargru...BGH, 12.07.2012 - I ZB 30/10 - Umfang des rechtlichen Gehörs im ZivilverfahrenBGH, 12.07.2012 - V ZB 219/11 - Erlöschen einer von der insolvenzrechtlichen Rüc...BGH, 12.07.2012 - V ZB 106/12 - Möglichkeit der Anordnung einer Therapieunterbri...BGH, 12.07.2012 - 2 ARs 183/12; 2 AR 129/12 - Zuständigkeit für nachträgliche En...BGH, 12.07.2012 - 2 StR 16/12 - Nachholung rechtlichen GehörsBGH, 12.07.2012 - 2 StR 156/12 - Begründetheit der Revision eines Angeklagten bz...BGH, 12.07.2012 - 2 StR 210/12 - Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung bei...BGH, 12.07.2012 - V ZB 130/11 - Rechtsmissbräuchlichkeit des Antrags auf Erbring...BGH, 12.07.2012 - 2 StR 602/11 - Gerichtliches Absehen von einer Maßregelanordnu...BGH, 12.07.2012 - 2 StR 132/12 - Verwerfung einer Revision als unbegründet bzgl....BGH, 12.07.2012 - IX ZR 96/10 - Verjährung von Ersatzansprüchen gegen einen Rech...BGH, 12.07.2012 - 2 StR 153/12 - Verwerfung einer Revision als unbegründetBGH, 12.07.2012 - I ZR 102/11 - Kinderwagen II - Stützen der Anträge einer Parte...BGH, 12.07.2012 - I ZR 18/11 - Alone in the Dark - Störerhaftung eines File-Host...BGH, 12.07.2012 - I ZR 54/11 - Solarinitiative - Herausstellen einer öffentlich-...BGH, 11.07.2012 - EnVR 13/11 - Bestimmung des Streitwerts eines Rechtsbeschwerde...…BGH, 02.07.2012 - AnwZ (Brfg) 16/11 - Prüfung der Vermögensverhältnisse im Rahme...
BGH, 12.07.2012 - IX ZR 217/11 - Zulässigkeit der Klage eines Gesellschafters gegen einen Gesellschaftsgläubiger auf Feststellung einer fehlenden persönlichen Haftung für eine Verbindlichkeit der Gesellschaft; Folgen einer Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für die Zulässigkeit einer Klage eines Gesellschafters auf Feststellung des Fehlens einer persönlichen Haftung
BundesgerichtshofBeschl. v. 12.07.2012, Az.: IX ZR 217/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 12.07.2012Referenz: JurionRS 2012, 20528Aktenzeichen: IX ZR 217/11 Verfahrensgang:vorgehend:LG München I - 18.08.2011 - AZ: 22 O 15224/10OLG München - 28.11.2011 - AZ: 5 U 3715/11Rechtsgrundlagen:§ 171 Abs. 2 HGB§ 93 InsOFundstellen:AnwBl 2013, 4-5DB 2012, 2098-2099DStR 2012, 12DZWIR 2012, 525-526EWiR 2013, 121JZ 2012, 608MDR 2012, 1115-1116NJW-RR 2012, 1391-1392NJW-Spezial 2012, 599NZG 2012, 1113-1114NZI 2012, 858-859RÜ 2012, 633-634StBW 2012, 850-851StuB 2012, 808WM 2012, 1637-1638WPg 2012, 1120ZInsO 2012, 1587-1588ZIP 2012, 1683-1684ZVI 2012, 342-344Amtlicher Leitsatz:InsO § 93Wurde über das Vermögen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts das Insolvenzverfahren eröffnet, ist die von einem Gesellschafter gegen einen Gesellschaftsgläubiger erhobene Klage auf Feststellung, diesem nicht persönlich für eine Verbindlichkeit der Gesellschaft zu haften, unzulässig. Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und die Richterin Möhring am 12. Juli 2012 beschlossen: Tenor:Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 28. November 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 21.559,36 € festgesetzt. GründeI. 1 Der Kläger zeichnete im Jahre 1991 eine Beteiligung als Gesellschafter an der I. GbR (nachfolgend: Schuldnerin), über deren Vermögen am 21. April 2010 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Die Beklagte gewährte der Schuldnerin mehrere Darlehen. Durch Schreiben vom 21. Oktober 2009 machte sie daraus gegenüber dem Kläger als Gesellschafter der Schuldnerin einen Betrag in Höhe von 21.559,36 € geltend. 2 Der Kläger, der einen wirksamen Beitritt zu der Schuldnerin in Abrede stellt und seine Beteiligung gekündigt hat, nimmt die Beklagte auf die Feststellung in Anspruch, ihr aus den Darlehensverträgen nicht persönlich zur Zahlung verpflichtet zu sein. Das Landgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich dieser mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde. II. 3 Die nach § 522 Abs. 3, § 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO statthafte Beschwerde deckt keinen Zulassungsgrund auf (§ 543 Abs. 2 ZPO); die Sache ist nach der eindeutigen Rechtslage auch im Ergebnis zutreffend entschieden. Der Zulässigkeit des von dem Kläger erhobenen Feststellungsbegehrens (§ 256 Abs. 1 ZPO) steht § 93 InsO entgegen. 4 1. Nach dieser Vorschrift kann im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit die persönliche Haftung eines Gesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft während der Dauer des Insolvenzverfahrens nur von dem Insolvenzverwalter der Gesellschaft geltend gemacht werden. Von dieser Regelung gehen zwei Wirkungen aus, die Sperrwirkung und die Ermächtigungswirkung. 5 a) Die Sperrwirkung besteht darin, dass die Gläubiger nicht mehr gegen persönlich haftende Gesellschafter vorgehen können und diese nicht mehr befreiend an die Gläubiger der Gesellschaft leisten können. Der Gläubiger kann während der Dauer des Insolvenzverfahrens einen Haftungsanspruch gegen persönlich haftende Gesellschafter weder durch Klage noch durch Zwangsvollstreckung durchsetzen (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2008 - IX ZR 138/06, BGHZ 178, 171 Rn. 10). 6 b) Die Ermächtigungswirkung verleiht dem Insolvenzverwalter über das Vermögen der Gesellschaft die treuhänderische Befugnis, die Forderungen der Gesellschaftsgläubiger gegen die Gesellschafter gebündelt einzuziehen. Hierbei handelt es sich wie bei § 171 Abs. 2 HGB nicht um einen gesetzlichen Forderungsübergang. Der in Anspruch genommene Gesellschafter tilgt durch die Zahlung an den Insolvenzverwalter der Gesellschaft konkrete Gläubigerforderungen, deren Selbständigkeit durch die Verfahrenseröffnung unangetastet geblieben ist (BGH, aaO Rn. 11). 7 c) Zweck der Regelung des § 93 InsO ist es, einen Wettlauf der Gläubiger um die Abschöpfung der Haftsummen zu verhindern, den Haftungsanspruch der Masse zuzuführen und auf diese Weise den Grundsatz der gleichmäßigen Befriedigung der Insolvenzgläubiger auf die Gesellschafterhaftung auszudehnen (BT-Drucks. 12/2443 S. 140; MünchKomm-InsO/Brandes, 2. Aufl., § 93 Rn. 1). Die Ermächtigung des Verwalters zur Geltendmachung der Haftungsforderungen schließt in Verbindung mit der Sperrfunktion im Sinne einer Ausschließlichkeitsermächtigung (vgl. Armbruster, Die Stellung des haftenden Gesellschafters in der Insolvenz der Personengesellschaft nach geltendem und künftigem Recht, 1996, S. 143) während der Dauer des Insolvenzverfahrens eine Verfolgung dieser Ansprüche gegen den Gesellschafter aus. 8 2. Sperrwirkung und Ermächtigungswirkung begründen die alleinige Einziehungs- und Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters für die Geltendmachung von Haftungsansprüchen der Gesellschaftsgläubiger gegen Gesellschafter. 9 a) Bei der gerichtlichen Geltendmachung der Gesellschafterhaftung wird der Insolvenzverwalter als gesetzlicher Prozessstandschafter der einzelnen Gläubiger tätig, weil der in Anspruch genommene Gesellschafter durch Zahlung an ihn konkrete Gläubigerforderungen zum Erlöschen bringt (BGH, Urteil vom 14. November 2005 - II ZR 178/03, WM 2006, 573, 574 f.; vom 9. Oktober 2006 - II ZR 193/05, WM 2007, 122 Rn. 9; FK-InsO/App, 6. Aufl., § 93 Rn. 1; Piekenbrock in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, § 93 InsO Rn. 11). Die Prozessführung für die Einziehung von Forderungen gegen Gesellschafter liegt während der gesamten Verfahrensdauer allein bei dem Insolvenzverwalter (Uhlenbruck/Hirte, InsO, 13. Aufl. § 93 Rn. 3). Die Einziehungsermächtigung des Insolvenzverwalters umfasst damit auch die Prozessführungsbefugnis (HK-InsO/ Kayser, 6. Aufl., § 93 Rn. 50; Jaeger/Müller, InsO, § 93 Rn. 72; Uhlenbruck/ Hirte, aaO). Im Umkehrschluss verlieren die Gesellschaftsgläubiger die Einziehungs- und Prozessführungsbefugnis für die Geltendmachung von Haftungsansprüchen gegen die Gesellschafter (HmbKomm-InsO/Pohlmann, 4. Aufl., § 93 Rn. 26; Piekenbrock, aaO). Mithin ist eine nach Verfahrenseröffnung von einem Gesellschaftsgläubiger gegen einen Gesellschafter verfolgte Haftungsklage als unzulässig abzuweisen (HK-InsO/Kayser, aaO; Jaeger/Müller, aaO). 10 b) Wegen der alleinigen Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters für die Einziehung der Ansprüche erweist sich auch die von dem Kläger gegen die Beklagte als Gesellschaftsgläubigerin erhobene, eine Haftung leugnende Feststellungsklage als unzulässig. 11 Die Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters als Verwalter der Masse erstreckt sich sowohl auf Aktivprozesse als auch auf Passivprozesse (Gehrlein in Prütting/Gehrlein, ZPO, 4. Aufl., § 50 Rn. 36). Die dem Insolvenzverwalter in § 93 InsO vorbehaltene Prozessführungsbefugnis für die Geltendmachung von Haftungsansprüchen gegen Gesellschafter umfasst ebenso Aktivprozesse und - wie im Streitfall - Passivprozesse. Ganz allgemein ist zur Prozessführung über Forderungen, welche die Gesellschafterhaftung betreffen, nur der Insolvenzverwalter befugt (Uhlenbruck/Hirte, aaO). Ebenso wie der Gesellschaftsgläubiger gehindert ist, den Gesellschafter in Regress zu nehmen, fehlt umgekehrt dem Gesellschafter die Befugnis, sich durch die Klage gegen einen Gesellschaftsgläubiger seiner Haftung zu erwehren. Hätte die hier erhobene Feststellungsklage Erfolg, stünde rechtskräftig fest, dass die Beklagte den Kläger nicht als Gesellschafter der Schuldnerin in Anspruch nehmen kann. Damit würde jedoch dem Insolvenzverwalter die ihm durch § 93 InsO kraft der Ermächtigungswirkung vorbehaltene Einziehungs- und Prozessführung entzogen. Würde die negative Feststellungsklage hingegen aus sachlichen Gründen abgewiesen, hätte das Urteil dieselbe Rechtskraftwirkung wie ein Urteil, welches das Gegenteil dessen, was mit der negativen Feststellungsklage begehrt wird, positiv feststellt (BGH, Urteil vom 17. März 1995 - V ZR 178/93, NJW 1995, 1757). Dann stünde fest, dass die Beklagte als Gesellschaftsgläubigerin gegen den Kläger als Gesellschafter Rückgriff nehmen kann. Ein solches von dem Gesellschaftsgläubiger erstrittenes Erkenntnis wäre jedoch, weil der Kläger auf der Grundlage des Feststellungsurteils nicht befreiend an die Beklagte leisten dürfte, mit der in § 93 InsO zu Gunsten des Insolvenzverwalters verankerten Sperrwirkung unvereinbar. Bei dieser Sachlage erweist sich die hier erhobene Klage als unzulässig. Kayser Gehrlein Fischer Grupp Möhring Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
18.01.2013 - 692 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Ralph Sauer aus Lahr / SchwarzwaldGläubigergleichbehandlung – Die Feststellungsklage eines Gesellschafters nach der Insolvenzeröffnung ist nicht zulässigDie Klage eines Gesellschafters gegen einen Gesellschaftsgläubiger auf Feststellung, diesem nicht persönlich für Gesellschaftsverbindlichkeiten zu haften, verstößt gegen die Insolvenzordnung und ist… mehr
26.11.2012 - 433 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer aus KölnBei Insolvenz einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann eine persönliche Haftung der Gesellschafter bestehenDie Prozessführungsbefugnis für die Geltendmachung von Forderungen gegen die Gesellschafter während des Insolvenzverfahrens liege allein bei dem Insolvenzverwalter, so der BGH mehr
16.11.2012 - 376 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer aus KölnBGH zur persönlichen Haftung eines Gesellschafters bei Insolvenz der Gesellschaft bürgerlichen RechtsMit dem Beschluss vom 12.07.2012 (Aktenzeichen: IX ZR 217/11) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die von einem Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach ihrer… mehr


Archiv: Verordnung über die Dienstaufwandsentschädigungen für hauptamtliche kommunale Wahlbeamte der Gebietskörperschaften (Kommunaldienstaufwandsentschädigungsverordnung - KomDAEV)
Verordnung über die Dienstaufwandsentschädigungen für hauptamtliche kommunale Wahlbeamte der Gebietskörperschaften (Kommunaldienstaufwandsentschädigungsverordnung - KomDAEV)
(GVBl.II/94, [Nr. 83], S.991)
geändert durch Verordnung vom 28. November 2001
(GVBl.II/01, [Nr. 24], S.638)
Am 7. Februar 2018 außer Kraft getreten durch Verordnung vom 2. Februar 2018
(GVBl.II/18, [Nr. 10])
Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Brandenburgischen Besoldungsgesetzes vom 4. März 1992 (GVBl. I S. 103) verordnet der Minister des Innern im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen:
Diese Verordnung gilt für die hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten auf Zeit und die leitenden Beamten von Versorgungs-, Entsorgungs- und Verkehrsbetrieben der Gemeinden, Ämter und Landkreise.
(1) Die kommunalen Wahlbeamten können eine steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung zur Abdeckung des mit dem übertragenen Amt verbundenen zusätzlichen persönlichen Aufwandes erhalten. Bei der Festsetzung der Dienstaufwandsentschädigung sind § 17 des Bundesbesoldungsgesetzes und die entsprechenden landesbesoldungsgesetzlichen Bestimmungen zu beachten.
(2) Für die Bemessung der Dienstaufwandsentschädigung ist die Einwohnerzahl nach § 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 der Einstufungsverordnung vom 3. Februar 1992 (GVBl. II S. 76) maßgebend.
(3) Die Zahlung der Dienstaufwandsentschädigung ist mit dem Tage des Wirksamwerdens der Ernennung aufzunehmen. Sie ist für die Dauer des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte, einer vorläufigen Dienstenthebung im Zusammenhang mit einem Disziplinarverfahren oder einer Zeit ohne Dienstbezüge einzustellen. Entsprechendes gilt bei einer Abberufung mit dem Tage des Wirksamwerdens der Abberufung. Besteht der Anspruch danach nicht für einen vollen Kalendermonat, wird für jeden Tag des Anspruchs ein Dreißigstel der monatlichen Dienstaufwandsentschädigung gezahlt.
(4) Nimmt der Beamte aus anderen Gründen seine Dienstgeschäfte für länger als einen Monat nicht wahr, so ist die Zahlung der Dienstaufwandsentschädigung mit Ablauf des Monats einzustellen; Absatz 3 Satz 4 findet Anwendung. Die Monatsfrist beginnt mit dem Tage, an dem die Dienstgeschäfte nicht mehr wahrgenommen werden. Satz 1 gilt nicht für Zeiten eines Erholungsurlaubs.
Dienstaufwandsentschädigung für hauptamtliche Bürgermeister, Amtsdirektoren und Landräte
(1) Die Dienstaufwandsentschädigung der hauptamtlichen Bürgermeister, Oberbürgermeister und Amtsdirektoren darf monatlich in Gemeinden oder Städten und Ämtern mit einer Einwohnerzahl
bis 5 000 90 EUR
von 5 001 bis 10 000 115 EUR
von 10 001 bis 20 000 150 EUR
von 20 001 bis 50 000 190 EUR
von 50 001 bis 100 000 230 EUR
von 100 001 bis 150 000 280 EUR
über 150 000 305 EUR
nicht überschreiten. Die Einwohnerzahl des Amtes ist maßgebend für die Bemessung der Dienstaufwandsentschädigung der hauptamtlichen Bürgermeister der geschäftsführenden Gemeinden.
(2) Die Dienstaufwandsentschädigung der Landräte darf in Landkreisen mit einer Einwohnerzahl
bis 150 000 280 EUR
Dienstaufwandsentschädigung für Beigeordnete
(1) Die Dienstaufwandsentschädigung der zu allgemeinen Vertretern bestellten Beigeordneten darf 50 vom Hundert, die der weiteren Beigeordneten 25 vom Hundert der für die Wahlbeamten nach § 3 vorgesehenen Sätze nicht überschreiten.
(2) Soweit keine Beigeordneten berufen wurden, kann den zu allgemeinen Vertretern der Bürgermeister, Amtsdirektoren oder Landräten bestellten Laufbahnbeamten eine Dienstaufwandsentschädigung bis zu 35 vom Hundert des Satzes nach § 3 Abs. 1 oder 2 gewährt werden.
Beamten, denen vertretungsweise die Wahrnehmung der Dienstgeschäfte eines mit einer Dienstaufwandsentschädigung ausgestatteten Amtes übertragen wird, kann eine Aufwandsentschädigung insoweit gewährt werden, als sie die Amtsinhaber nach § 2 Abs. 3 und 4 nicht mehr erhalten. Erhält der Beamte bereits aufgrund des ihm übertragenen Amtes eine Dienstaufwandsentschädigung, darf der insgesamt gewährte Betrag die Höchstgrenze der für das Amt des Vertretenen vorgesehenen Dienstaufwandsentschädigung nicht überschreiten.
Dienstaufwandsentschädigung für Leiter von kommunalen
Versorgungs-, Entsorgungs- und Verkehrsbetrieben
Der hauptamtliche Leiter eines Versorgungs-, Entsorgungs- oder Verkehrsbetriebes darf eine Dienstaufwandsentschädigung von höchstens 25 vom Hundert der dem hauptamtlichen Bürgermeister, Amtsdirektor der entsprechend großen Gebietskörperschaft oder dem Landrat gewährten Dienstaufwandsentschädigung erhalten; sie darf auch bei mehreren Leitern zusammen den nach Halbsatz 1 maßgeblichen Satz nicht überschreiten.
Soweit Satzungen oder Beschlüsse den Bestimmungen dieser Verordnung nicht entsprechen, sind sie binnen drei Monaten nach In-Kraft-Treten der Verordnung anzupassen.


Investor RelationsCorporate GovernanceJährliches Dokument2010
Investor RelationsDetails zur AktieIR NewsFinanzberichte & PräsentationenInvestment CaseHauptversammlungFinanzkalenderCorporate GovernanceVorstand & AufsichtsratSatzungEntsprechenserklärungErklärung zur UnternehmensführungRisikomanagementDirectors' DealingsVergütungssystemJährliches Dokument20112010200920082007IR Kontakt
Nach § 10 des Wertpapierprospektgesetzes (WpPG) stellt die Wacker Neuson SE der Öffentlichkeit ein Dokument zur Verfügung, das alle Informationen enthält bzw. auf sie verweist, die die Wacker Neuson SE im Geschäftsjahr 2010 (1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2010) auf Grundlage der in § 10 WpPG bezeichneten wertpapierhandels- und börsenrechtlichen Vorschriften veröffentlicht oder dem Publikum zur Verfügung gestellt hat. Die Wacker Neuson SE hat sich für die Veröffentlichung des jährlichen Dokuments auf ihrer Website entschieden, um der Öffentlichkeit den Zugang zu den entsprechenden Daten zu erleichtern.München, 24. März 2011Ad-hoc-Mitteilungen (§ 15 WpHG) 27. Oktober 2010» Wacker Neuson hebt Prognose für das Geschäftsjahr 2010 erneut an
15. September 2010 » Veränderungen im Vorstand
09. August 2010 » Wacker Neuson hebt Prognose für das Geschäftsjahr 2010 an
30. Juli 2010 » Veränderungen im Vorstand
24. Juni 2010 » Wacker Neuson SE und Caterpillar Inc. vereinbaren langfristige strategische Kooperation
25. März 2010 » Vorschlag zur GewinnverwendungMeldepflichtige Wertpapiergeschäfte(Directors’ Dealings - Meldungen) (§ 15 WpHG)
» Liste der Mitteilungen über Geschäfte von Führungspersonen nach § 15a WpHGVeröffentlichungen von Mitteilungen über bedeutende Stimmrechtsanteile (§ 26 WpHG)
10. Juni 2010» Wacker Neuson SE: Veröffentlichung gemäß § 26 Abs. 1 WpHG mit dem Ziel der europaweiten VerbreitungEinberufung der Hauptversammlung einschließlich der Tagesordnung (§ 30b Abs. 1 Nr. 1 WpHG)
28. Mai 2010Einberufung der ordentlichen Hauptversammlung 2010 (Elektronischer Bundesanzeiger (am 15. April 2010) und FAZ (16. April 2010))Veröffentlichung von Mitteilungen über die Ausschüttung und Auszahlung von Dividenden, die Ausgabe neuer Aktien und die Vereinbarung oder Ausübung von Umtausch-, Bezugs-, Einziehungs- und Zeichnungsrechten (§ 30b Abs. 1 Nr. 2 WpHG)
2. Juni 2010Bekanntmachung nach § 30b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 WpHG(Elektronischer Bundesanzeiger und FAZ)Veröffentlichung zum Erwerb eigener AktienVeröffentlichungen über die Änderung der mit zugelassenen Wertpapieren verbundenen Rechte oder der mit Options- oder Wandelschuldverschreibungen verbundenen Rechte, die sich auf zugelassene Aktien beziehen (§ 30e Abs. 1 Nr. 1 WpHG)
Keine Meldungen im Berichtszeitraum.Veröffentlichungen über die Aufnahme von Anleihen (§ 30e Abs. 1 Nr. 2 WpHG)
Keine Meldungen im Berichtszeitraum.Veröffentlichungen von Informationen, die in einem Drittstaat veröffentlicht wurden und die für die Öffentlichkeit in der Europäischen Union und dem Europäischen Wirtschaftsraum Bedeutung haben können (§ 30e Abs. 1 Nr. 3 WpHG)
Keine Meldungen im Berichtszeitraum.Finanzberichte (§§ 37v, 37w, 37x, 37y WpHG): Jahres-/ Konzernabschluss
Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2009(bereitgestellt am 26. März 2010)
Konzernabschluss für das Geschäftsjahr 2009(bereitgestellt am 26. März 2010)
Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2010(bereitgestellt am 24. März 2011)
Konzernabschluss für das Geschäftsjahr 2010(bereitgestellt am 24. März 2011)
Zwischenfinanzberichte Bericht 3. Quartal Geschäftsjahr 2010Bericht 2. Quartal Geschäftsjahr 2010Bericht 1. Quartal Geschäftsjahr 2010Veröffentlichungen nach § 42 Abs. 1 des Börsengesetzes in Verbindung mit den anwendbaren Börsenordnungen
Analystenkonferenz12. Mai 2010Frankfurt am Main - Präsentation
» Finanzkalender 2010Weitere Hinweise Wir weisen darauf hin, dass Informationen, die in diesem jährlichen Dokument nach § 10 WpPG enthalten sind oder auf die darin verwiesen wird, nicht aktualisiert werden und deshalb veraltet sein können. Für den Fall, dass ein hier angegebener Internetlink oder ein angegebener Pfad nicht verfügbar oder nicht funktionsfähig sein sollte, halten wir die Information in gedruckter Form zur kostenlosen Ausgabe für Sie bereit. Bitte wenden Sie sich in diesem Fall an:
Katrin NeufferInvestor RelationsTel.: +49 - (0)89 - 354 02 -173Fax: +49 - (0)89 - 354 02 -298ir@wackerneuson.com


text:
DFR - BGE 105 II 49
BGE 105 II 49
1. Nach Art. 24 lit. c MSchG kann zivilrechtlich belangt werden, ...
2. Nach dem angefochtenen Urteil stammten die von der Beklagten i ...
3. Ein von der Bundesversammlung genehmigter Staatsvertrag wird m ...
4. Beim vorsorglich angeordneten Verbot verhält es sich nich ...
Art. 1 Ziff. 2 und 24 lit. c MSchG; Verwendung einer Konzernmarke.
2. Täuschungsgefahr als Voraussetzung einer rechtswidrigen Verwendung der Marke (E. 1b).
3. Art. 6bis und 11 MSchG, Art. 5 lit. C Abs. 3 PVÜ. Verwendung einer Konzernmarke durch mehrere Berechtigte: Voraussetzungen (E. 2a).
4. Beurteilung der Täuschungsgefahr: Rücksicht auf die Verkehrsgeltung der Marke und auf die Qualitätsvorstellungen, welche das Zeichen beim Publikum erweckt (E. 2b); unlauterer Wettbewerb (E. 2c)?
5. Art. 13 und 20 des Freihandelsabkommens enthalten keine Verhaltensnormen mit zivilrechtlichen Folgen, welche dem schweizerischen Markenrecht entgegenständen (E. 3).
6. Aus einem rechtmässigen Verbot ergibt sich kein Anspruch auf Schadenersatz (E. 4).
Im Juli 1976 stellte die Sunlight AG fest, dass die Bosshard Partners Intertrading AG, Thalwil, Waschmittel und Seifen deutscher und holländischer Herkunft unter den Marken OMO, CORALL, REXONA und LUX zahlreichen schweizerischen Grossverteilern zum Kaufe anbot. Das mit "einmalige Gelegenheit" überschriebene Angebot offerierte unter der Klausel "frei deutsche Grenze, unverzollt" insbesondere OMO-Packungen zu 4,5 kg für Fr. 11.25, wenn mindestens 2880 Einheiten bezogen würden. Die Packungen stammten aus dem Betrieb einer Tochtergesellschaft des Unilever-Konzerns in Hamburg. Ihr Preis lag erheblich unter demjenigen, den damals Grossbezüger für OMO-Packungen schweizerischer Herkunft bezahlen mussten. Die Sunlight AG versuchte zunächst, den geplanten Verkauf unter Berufung auf Marken- und Wettbewerbsrecht zu verhindern. Da ihr dies nicht gelang, liess sie der Firma Bosshard durch gerichtlichen Befehl vorsorglich verbieten, die angebotenen Produkte in der Schweiz zu vertreiben. Dennoch verkaufte diese Firma unter anderem etwa 3000 OMO-Packungen an schweizerische Grossverteiler.
Aus dem MSchG ergibt sich nach dem Territorialitätsprinzip insbesondere, dass die Eintragung einer Marke in das schweizerische Register nur Schutz in der Schweiz verleiht, der als Inhaber Eingetragene hier aber allein berechtigt ist; dieser kann daher den ausschliesslichen Gebrauch des Zeichens beanspruchen, wenn Waren mit einer ausländischen Marke, die mit der seinigen übereinstimmt oder verwechselbar ist, auf dem schweizerischen Markt erscheinen. Das gilt selbst dann, wenn er mit dem ausländischen Markeninhaber durch Zugehörigkeit zum gleichen Konzern wirtschaftlich verbunden ist und das Zeichen im Ausland rechtmässig angebracht worden ist. Anders verhält es sich selbst zwischen zwei Konzernfirmen nur dann, wenn beide zur Kennzeichnung gleichartiger Waren die nämliche Marke im Inland gleichzeitig gebrauchen dürfen, diese insbesondere im schweizerischen Register nebeneinander eintragen liessen. Art. 6bis MSchG lässt eine solche Eintragung bei Konzernmarken zu, wenn der Gebrauch der Marke durch rechtlich selbständige, wirtschaftlich eng miteinander verbundene Firmen weder zur Täuschung des Publikums über die Herkunft und die Beschaffenheit der Ware geeignet ist noch sonstwie das öffentliche Interesse verletzt. Jede der beiden Firmen kann sich diesfalls der Verwendung der Marke durch Dritte widersetzen, hat dagegen den Gebrauch durch die andere zu dulden (BGE 89 II 100, BGE 86 II 272 und 274, BGE 78 II 169 /70).
Es liegt auch nichts dafür vor, dass eine ausländische Konzernfirma die Marke in der Schweiz neben der Klägerin gebraucht habe, was gemäss Art. 5 lit. C Abs. 3 PVÜ auch die Schweiz als Verbandsland dulden müsste. Das Handelsgericht liess dahingestellt, inwieweit OMO-Packungen, die seit Mitte 1976 gelegentlich im schweizerischen Detailhandel auftauchten, aus dem Angebot der Beklagten stammten. Es stellt dagegen fest, dass die Klägerin bis heute willens gewesen und es ihr im wesentlichen auch gelungen ist, den Import ausländischer Ware mit der Marke OMO durch Dritte zu verhindern und das Zeichen in der Schweiz allein zu verwenden. Die Beklagte vermutet denn auch, dass die Konzernfirmen den Markt und damit auch den Gebrauch der Marke territorial geregelt haben und der Kontrolle der Muttergesellschaft unterstehen. Das schweizerische Recht steht dem nicht entgegen. Art. 11 MSchG gestattet vielmehr, das Markenrecht nach Staatsgebieten derart aufzuteilen, dass die gleiche Marke in verschiedenen Ländern zugunsten verschiedener Inhaber geschützt wird (BGE 78 II 170). Das leuchtet insbesondere bei einer Konzernmarke ein, die diesfalls im einzelnen Land die Bedeutung einer Individualmarke erhalten kann.
Da das Zeichen OMO in der Schweiz nur von der Klägerin hinterlegt worden ist, kommt für die Rechtswidrigkeit des streitigen Markengebrauchs auch nichts darauf an, ob der Unilever Konzern den Tochtergesellschaften gestattet, Waren unterschiedlicher Beschaffenheit unter dem Zeichen OMO zu vertreiben. Der Hinweis auf den Cinzano-Entscheid des Deutschen Bundesgerichtshofes (BGHZ 60 S. 185 ff.) geht schon deshalb fehl, weil der Begriff des Gebrauchs nach deutschem Recht erheblich weiter gefasst wird als nach schweizerischem (BGE 100 II 233 /4) und die Konzernmarke, wie noch auszuführen ist, in EWG-Staaten eine andere Bedeutung hat als in der Schweiz. Wenn eine ausländische Konzernfirma die Marke in der Schweiz nicht eintragen lässt und hier nicht selber gebraucht, bleibt es dabei, dass die inländische Markeninhaberin sich dem Inverkehrbringen von Waren, die von jener im Ausland mit der Marke versehen worden sind und von einem Dritten eingeführt werden, in der Schweiz widersetzen kann (BGE 78 II 171).
Besondere Vorteile einer Ware haben mit den Funktionen der Marke im Sinne von Art. 1 Ziff. 2 MSchG an sich freilich nichts zu tun (vgl. BGE 99 II 108 /9). Gleichwohl dürfen sie bei Beurteilung der Täuschungsgefahr mitberücksichtigt werden, da sie in Verbindung mit der Marke Qualitätsvorstellungen wecken, die Ware individualisieren und deshalb selbst innerhalb eines Konzerns auf einen bestimmten Betrieb hinweisen können. Das liegt vor allem dann auf der Hand, wenn die Marke wie hier mit der Ware identifiziert wird. Der Abnehmer hat ein schützenswertes Interesse daran, in seiner auf Erfahrung begründeten Erwartung nicht dadurch getäuscht zu werden, dass unter der gleichen Marke Waschmittel angeboten werden, deren Qualität oder Eigenschaften erheblich voneinander abweichen. Dass die Qualitätserwartung durch die Marke nicht garantiert ist, hindert den Richter nicht daran, auf die Interessen der Abnehmer ebenfalls Rücksicht zu nehmen. Das angefochtene Urteil ist daher auch unter diesem Gesichtspunkt nicht zu beanstanden.
3. Ein von der Bundesversammlung genehmigter Staatsvertrag wird mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden für die Schweiz verbindlich und zum Bestandteil des Landesrechts. Seine Normen können deshalb neben den Behörden auch Einzelpersonen verpflichten, wenn sie unmittelbar anwendbar, d.h. inhaltlich hinreichend bestimmt und klar sind, um im Einzelfall Grundlage eines Entscheides zu bilden. Die erforderliche Bestimmtheit geht vor allem blossen Programmartikeln ab. Sie fehlt auch Bestimmungen, die eine Materie nur in den Umrissen regeln, dem Vertragsstaat einen beträchtlichen Ermessens- oder Entscheidungsspielraum lassen oder blosse Leitgedanken enthalten, sich also nicht an die Verwaltungs- oder Justizbehörden, sondern an den Gesetzgeber richten (BGE 100 Ib 230 E. 3, 98 Ib 387, BGE 94 I 672, BGE 88 I 90 /91).
a) Dem ist vorweg Abs. 4 der Präambel zum FHA entgegenzuhalten, wonach keine Bestimmung des Abkommens dahin ausgelegt werden darf, dass sie die Vertragsparteien von ihren Verpflichtungen aus anderen internationalen Verträgen entbindet. Vor dem 1. Januar 1973 geschlossene Verträge gehen daher dem Abkommen vor. Dazu gehören insbesondere die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums und das Madrider Markenabkommen, die auch von mehreren EWG-Staaten, insbesondere von der Bundesrepublik Deutschland, ratifiziert worden sind (AS 1970 S. 620 und 1689, 1976 S. 923, 1978 S. 806). Nach diesen Verträgen beurteilen sich grundsätzliche Fragen, wie die Funktion, der Inhalt und die Verkehrsgeltung einer Marke aber nach den Gesetzen des Verbandslandes, in dem der Schutz verlangt wird (BGE 99 Ib 25 E. 4, BGE 98 Ib 182 E. 2 mit Zitaten).
Diese Unterschiede sind auch bei der Auslegung einzelner Bestimmungen zu beachten, weshalb es entgegen den Einwänden der Beklagten nicht angeht, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zu analogen Bestimmungen des EWG-Vertrages unbesehen zu übernehmen. Die Schweiz wird durch das Abkommen nicht gezwungen, ihre Wirtschaftspolitik und innere Gesetzgebung mit derjenigen der EWG zu harmonisieren, mag es auch nahe liegen, in konkreten Fällen für gleichartige Probleme ähnliche Lösungen wie die Nachbarstaaten anzustreben (Botschaft zum FHA, in BBl 1972 S. 730); dies ändert jedoch nichts daran, dass der schweizerische Richter das Abkommen seinem handelspolitischen Charakter und Zweck entsprechend autonom auszulegen und anzuwenden hat. Staatsverträge sind zudem in erster Linie nach ihrem Text auszulegen. Ist dieser klar und seine Bedeutung, wie sie sich aus dem gewöhnlichen Sprachgebrauch sowie aus dem Gegenstand und Zweck des Vertrages ergibt, nicht offensichtlich sinnwidrig, so kommt eine andere Auslegung nur in Frage, wenn aus dem Zusammenhang oder aus der Entstehungsgeschichte mit Sicherheit auf eine vom Wortlaut abweichende Willenseinigung der Vertragsstaaten zu schliessen ist (BGE 97 I 363 E. 3, 96 I 648 mit Hinweisen).
c) Daraus erhellt, dass das mit der Klage verlangte Verbot vor Art. 13 und 20 FHA standhält, das angefochtene Urteil in diesem Punkte folglich ebenfalls nicht zu beanstanden ist. Da die Voraussetzungen des Art. 24 lit. c MSchG gegeben sind, kann die Klägerin sich als Inhaberin der nach schweizerischem Recht geschützten Marke OMO auch nach Inkrafttreten des FHA gegen den Import von Waren wehren, die im Ausland mit dem gleichen Zeichen versehen worden sind.

matches:
BGE
BGE
Art. 24
Art. 1
Art. 6
Art. 5
Art. 13
Art. 6
BGE
BGE
Art. 5
Art. 11
Art. 1
BGE
BGE
BGE
BGE
Art. 13
Art. 24


OLG Düsseldorf, 06.11.2000 - 2a Ss 271/00 - 62/00 II - dejure.org
OLG Düsseldorf, 06.11.2000 - 2a Ss 271/00 - 62/00 II
https://dejure.org/2000,8935
OLG Düsseldorf, 06.11.2000 - 2a Ss 271/00 - 62/00 II (https://dejure.org/2000,8935)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.11.2000 - 2a Ss 271/00 - 62/00 II (https://dejure.org/2000,8935)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06. November 2000 - 2a Ss 271/00 - 62/00 II (https://dejure.org/2000,8935)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,8935) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Betrügerisch erlangter Sozialhilfebezüge; Feststellung durch den Tatrichter; Schadensaufstellung; Rechtsfehler ; Nachprüfungsgrundlage ; Rückforderungsbescheid
BSHG § 76, § 88; StGB § 263
Betrug zum Nachteil des Sozialamts
StV 2001, 354
BGH, 22.03.2016 - 3 StR 517/15
Schadensberechnung beim sog. "Sozialleistungsbetrug" (Berechnungsdarstellung: …
Um den Eintritt eines Schadens zu belegen, muss aus den Feststellungen in nachvollziehbarer Weise hervorgehen, dass und inwieweit nach den tatsächlichen Gegebenheiten auf die sozialrechtliche Leistung kein Anspruch bestand; mit einer allgemeinen Verweisung auf behördliche Schadensaufstellungen darf sich das Urteil nicht begnügen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. November 2000 - 2a Ss 271/00 - 62/00 II, juris Rn. 4;… Fischer, StGB, 63. Aufl., § 263 Rn. 141).
OLG Hamm, 17.08.2015 - 5 RVs 65/15
Tatrichterliche Feststellungen zur Frage des fehlenden Anspruchs auf die …
Eine Verurteilung nach § 263 StGB wegen betrügerisch erlangter öffentlicher Leistungen setzt regelmäßig voraus, dass der Tatrichter selbst nach den Grundsätzen der für die Leistungsbewilligung geltenden Vorschriften geprüft hat, ob und inwieweit tatsächlich kein Anspruch auf die beantragten Leistungen bestand (vgl. Senat, Beschluss vom 15. Februar 2011 in 5 RVs 2/11; OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2006 in 3 Ss 7/06, Beschluss vom 28. Juni 2005, StV 2005, 612; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. November 2000, StV 2001, 354, Beschluss vom 12. Juli 1991, StV 1991, 520; Kammergericht Berlin, Urteil vom 18. Februar 2013 in 1 Ss 281/12 (341/12);… Fischer, StGB, 62. Aufl., § 263, Rdnr. 141).
OLG Hamm, 28.06.2005 - 4 Ss 85/05
Bei der Feststellung betrügerisch erlangter staatlicher Sozialleistungen müssen die richterlichen Entscheidungsgründe in nachvollziehbarer Weise zu erkennen geben, dass und inwieweit auf die sogenannten überzahlten Beträge nach den Grundsätzen des jeweiligen Leistungsgesetzes tatsächlich kein Anspruch bestand (so auch OLG Düsseldorf, StV 2001, 354 - Sozialhilfebetrug).
Wird die betrügerische Erlangung von Sozialleistungen angenommen, müssen die Feststellungen in nachvollziehbarer Weise zu erkennen geben, dass und inwieweit auf die sozialhilferechtliche Leistung nach den Bestimmungen des jeweiligen Leistungsgesetzes unter Berücksichtigung des verschwiegenen Einkommens oder Vermögens tatsächlich kein Anspruch bestand (vgl. BGH StV 1986, 215; OLG Düsseldorf StV 1991, 520; 2001, 354; OLG Hamm StraFo 2000, 262; NJW 2005, 2869; StV 2012, 602 sowie Beschluss vom 16. Mai 2006 - 3 Ss 7/06 - [juris]; OLG Nürnberg StraFo 2011, 521; OLG Köln StV 1985, 17, 18; Senat wistra 1997, 229;… Fischer, StGB 60. Aufl., § 263 Rn. 141; s. auch BayObLG NStZ-RR 2001, 332 zum Verschweigen sonstiger Umstände; s. auch BGH NJW 1983, 2646 m.w.N. zum Erschleichen von Fördermitteln).
Nur wenn dies der Fall ist, kann bei dem Leistungsträger ein Vermögensschaden entstanden sein (OLG Dresden, StraFo 2014, 254; KG StV 2013, 637; OLG Nürnberg StraFo 2011, 521; OLG Düsseldorf StV 2001, 354 OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2006 - 3 Ss 7/06 [juris];… Fischer, StGB, 61. Aufl., § 263 Rdn. 141; s. auch BGH StV 1986, 251 f.).
OLG Nürnberg, 14.09.2011 - 2 St OLG Ss 192/11
Strafverfahren: Notwendige Urteilsfeststellungen bei Sozialleistungsbetrug
Wird die betrügerische Erlangung von Sozialleistungen angenommen, müssen die Feststellungen in dem Urteil in nachvollziehbarer Weise zu erkennen geben, dass und inwieweit auf sozialhilferechtliche Leistungen tatsächlich kein Anspruch bestand (OLG Düsseldorf StV 2001, 354; OLG Hamm Beschluss vom 16.5.2006 Az. 3 Ss 7/06, zitiert nach Juris;… Fischer a.a.O. § 263 Rdn. 141).
AG Münster, 16.03.2004 - 36 Ds 39 Js 538/03
Eine Privilegierung derjenigen Fälle durch die Anwendung des § 58 Abs. 1 Nr. 1 BAföG, in denen unrichtige Angaben gegenüber der zuständigen Behörde bei der BAföG-Beantragung gemacht werden gegenüber den Fällen, in denen unrichtige Angaben gegenüber anderen Behörden, u.a. dem Sozialamt bei der Beantragung von Sozialhilfe oder dem Arbeitsamt bei der Beantragung von Arbeitslosengeld oder -hilfe gemacht werden und auf die trotz der Möglichkeit, auch diese als Ordnungswidrigkeit gem. § 404 Abs. 2 Nr. 26 SGB III zu behandeln, § 263 Abs. 1 StGB angewandt wird (…BGH in StV 1986, S. 252;… BayObLG in NStZ-RR 2001, S. 332;… OLG Düsseldorf in StV 1991, S. 520; OLG Düsseldorf in StV 2001, S. 354;… OLG Köln in NJW 1984, S. 1979 (1980);… OLG Köln in StV 1985, S. 17 (18);… OLG Stuttgart in NJW 1986, S. 1767 (1768);… Tröndle/Fischer, StGB, 51. Auflage, § 263 Rn. 23;… Cramer in Schönke/Schröder, StGB, 25. Auflage, § 263 Rn. 21), wäre nur dann verständlich und rechtmäßig, wenn hierdurch ein gegenüber diesen Fällen der Anwendung des § 263 Abs. 1 StGB geringeres Unrecht verwirklicht würde.


AGB - Intersport Olympia Lauf Potsdam
Intersport Olympia Lauf Potsdam
Potsdams olympischer City-Lauf
AOK läuft! Potsdam
Allgemeine Geschäfts- und Teilnahmebedingungen für den Potsdamer Intersport Olympia Lauf
Der Potsdamer Intersport Olympia Lauf (IOL) ist ein genehmigter Volkslauf des Leichtathletikverbandes Brandenburg (LVB) und untersteht den Bestimmungen des Deutschen Leichtathletikverbandes(DLV). Es gelten die jeweils am Veranstaltungstag gültigen Bestimmungen und Sportordnungen.
Diese Allgemeinen Geschäfts- und Teilnahmebedingungen regeln die Rechtsbeziehungen zwischen dem Stadtsportbund Potsdam e.V., Haus der Athleten, Zeppelinstraße 114, 14471 Potsdam – nachfolgend kurz: SSB Potsdam – und dem Teilnehmer aus der Teilnahme an der Sportveranstaltung mit dem Titel Potsdamer Intersport Olympia Lauf – nachfolgend kurz: Veranstaltung.
Der SSB Potsdam bietet die Organisation und Durchführung der Veranstaltung an. Mit Eingang des ausgefüllten und unterschriebenen Anmeldeformulars, Nachmelde-/ oder Ummeldeformulars beim Veranstalter oder der Onlineanmeldung über die Plattform davengo.com kommt zwischen dem Teilnehmer und dem SSB Potsdam ein Vertrag über die Teilnahme an der Veranstaltung zustande und der Teilnehmer erkennt die Stornierungsbedingungen an.
Der Organisationsbeitrag wird mit der verbindlichen Anmeldung zur Zahlung fällig.
Nach erfolgter Anmeldung besteht bei Nichtantritt, auch im Krankheitsfall, kein Anspruch auf Rückerstattung des Meldegeldes oder Ausstellung eines Gutscheines für eine folgende Veranstaltung.
Bei schriftlicher Anmeldung ist die persönliche Unterschrift zwingend notwendig. Sollte die Unterschrift fehlen ist der Teilnehmer bei der Veranstaltung nicht startberechtigt.
§ 3 Gesundheitliche Voraussetzungen zur Teilnahme
Der Teilnehmer erklärt mit seiner Anmeldung, dass er körperlich gesund ist und für die Teilnahme an dem Wettbewerb ausreichend trainiert hat. Weiterhin erklärt der Teilnehmer, dass sein Gesundheitszustand vorher ärztlich bestätigt wurde. Der Veranstalter übernimmt keine Haftung für das gesundheitliche Risiko des Teilnehmers.
Teilnahmeberechtigt ist jeder, der das in der Ausschreibung genannte Lebensalter für die jeweilige Strecke erreicht hat. Voraussetzung für die Teilnahme ist die ordnungsgemäße Anmeldung durch Übersendung des vollständig ausgefüllten und unterschriebenen Anmeldeformulars, Ummeldeformulars, bei der Onlineanmeldung über davengo.com oder die Abgabe des vollständig ausgefüllten und unterschriebenen Nachmeldeformulars vor Ort.
Die Teilnahme ist höchstpersönliches Recht und nicht übertragbar. Die Startnummern sind nicht ohne die Genehmigung des Veranstalters übertragbar (siehe Stornierungsbedingungen).
Die Teilnahme am 10KM-Lauf unter 12 Jahre ist ausgeschlossen. Die Teilnahme am 5KM-Lauf unter 10 Jahren ist ausgeschlossen.
§ 5 Änderung und Ausfall – Rückerstattung
Der Veranstalter ist berechtigt, in Fällen höherer Gewalt oder aufgrund von behördlichen Anordnungen oder aus Sicherheitsgründen Änderungen an der Veranstaltung vorzunehmen oder diese komplett abzusagen. In diesen Fällen besteht keine Schadenersatzpflicht des Veranstalters gegenüber dem Teilnehmer.
Die Rückerstattung des Organisationsbeitrages kommt nur bei vollständigem Ausfall der Veranstaltung in Betracht, wenn der Ausfall vom Veranstalter zu vertreten ist. Ist der Ausfall vom Veranstalter zu vertreten, findet nur eine teilweise Erstattung statt in Höhe der nach Abzug des auf den Teilnehmer entfallenden anteiligen bereits vom Veranstalter getätigten Aufwandes verbleibenden Differenz. Dem Teilnehmer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dieser anteilige Anteil geringer war.
§ 6 Stornierungsbedingungen
Bei Stornierung Ihrer Anmeldung bis 01.05. erfolgt eine Rückzahlung in Höhe von 50 % des Startgeldes.
Bei Stornierung bis 01.08. kann das Startgeld bei Vorlage eines ärztlichen Attestes für das kommende Jahr gutgeschrieben werden.
Eine Rückerstattung oder eine Gutschrift nach dem 01.08. wird nicht vorgenommen.
Bis 01.08. kann der Startplatz einmalig kostenfrei auf eine dritte Person übertragen werden. Hierfür muss der Ersatzläufer das Ummeldeformular: Umschreibung auf Dritte (siehe Reiter Anmeldung) ausfüllen und unterschrieben an den Veranstalter schicken. Nach dem 01.08. ist die einmalige Umschreibung auf Dritte Personen kostenpflichtig (10,00 €).
(Nach der Ummeldung verfällt der Anspruch aus den Absätzen (1) und (2) für den Startplatz).
Bei einem gewährten Freistart oder einer Übertragung der Startberechtigung aus dem Vorjahr ist eine Ummeldung auf dritte Personen nicht möglich.
Der Teilnehmer wird weder gegen die Veranstalter, Organisatoren und Sponsoren des Laufes noch gegen die Stadt Potsdam oder deren Vertreter und die Besitzer privater Wege Ansprüche wegen Schäden und Verletzungen jeder Art geltend machen. Dies gilt ebenfalls für die Teilnahme an Rahmenveranstaltungen. Ansprüche gegen den Veranstalter können auch nicht durch Dritte erhoben werden.
Der Veranstalter haftet nicht für nicht wenigstens grob fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden. Der Veranstalter haftet grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen des Veranstalters sowie Dritte, derer sich der Veranstalter zur Durchführung der Veranstaltung bedient.
Der Veranstalter übernimmt keine Haftung für von ihm beauftragten Dritten für den Teilnehmer verwahrten Gegenstände.
§ 8 Ausschluss und Disqualifikation
Eine Teilnahme ohne Startnummer oder ohne den gem. § 8 für die Zeitmessung vorgesehenen Chip führen zur sofortigen Disqualifikation.
Der Veranstalter behält sich das Recht vor, einen Teilnehmer jederzeit zu disqualifizieren und/oder von der Veranstaltung auszuschließen. Ausschlussgründe sind insbesondere falsche Angaben zu seiner Person, eine Sperre seitens der im § 1 genannten Sportverbände, der Verdacht der Einnahme nicht zugelassener Substanzen (Doping) oder bei begründeter Annahme des Veranstalters oder des beauftragten medizinischen Dienstes, dass der Teilnehmer aus gesundheitlichen Gründen nicht am Lauf teilnehmen oder diesen nicht fortsetzen kann.
Sollte die Startnummer in irgendeiner Weise verändert, insbesondere der Werbeaufdruck verändert oder unsichtbar gemacht werden, so wird der Teilnehmer von der Zeitwertung ausgeschlossen.
Die offiziell zugeteilte Startnummer ist deutlich sichtbar auf der Brust zu tragen.
Disqualifiziert und von der Veranstaltung ausgeschlossen werden Teilnehmer, die den Anweisungen des Ordnungspersonals zuwiderhandeln und dadurch den ordnungsgemäßen Verlauf der Veranstaltung stören oder die eigene Sicherheit oder Gesundheit oder die anderer Teilnehmer, des Ordnungspersonals oder von Zuschauern gefährden.
Bei Disqualifikation aus den o.g. Gründen besteht kein Anspruch auf Rückerstattung des Organisationbeitrages.
§ 9 Zeitmessung
Ist eine Zeitnahme laut Ausschreibung vorgesehen, so erfolgt diese vorbehaltlich dortanderslautender Vorgaben ausschließlich mittels easychip des Anbieters davengo GmbH, Kitzingstraße 15-19, 12277 Berlin. Die Zeitmessung für alle Wettbewerbe erfolgt ausschließlich mit dem easychip. Das Tragen eines Chips ist bei allen Wettbewerben für alle Teilnehmer obligatorisch.
Mit Abschluss des Vertrages über die Veranstaltung, erhält der Teilnehmer eine Startnummer inklusive easychip.
Der Chip ist während des Rennens am Schuh mitzuführen. Eine Zeitmessung kann nur bei ordnungsgemäßer Befestigung des Chips und dem Überqueren der ausgelegten Zeitmessmatten erfolgen.
Es werden Brutto– und Nettozeiten gemessen. Die Wertung erfolgt nach den Altersklassen und Bestimmungen des Deutschen Leichtathletikverbandes (DLV).
§ 10 Daten des Teilnehmers und Persönlichkeitsrechte
Die bei Anmeldung vom Teilnehmer angegebenen personenbezogenen Daten, werden gespeichert und zu Zwecken der Durchführung und Abwicklung der Veranstaltung, einschließlich des Zwecks der medizinischen Betreuung und Versorgung des Teilnehmers während und im Zusammenhang mit der Veranstaltung und zu Zwecken der Medienberichterstattung gem. Ziff. 2 sowie der gewerblichen Veräußerung von Veranstaltungsfotos gem. Ziff. 3, verarbeitet. Mit der Anmeldung willigt der Teilnehmer in eine Speicherung der Daten zu diesem Zweck ein.
Der Teilnehmer wird darauf hingewiesen, dass es sich bei der Veranstaltung um eine Sportveranstaltung handelt, an der ein öffentliches Interesse besteht und erkennt es als üblich an, dass Ergebnislisten in Medien veröffentlicht werden. Der Teilnehmer erklärt sich mit der Weitergabe Veröffentlichung seines Namens, Vornamens, Geburtsjahres, Vereins, seiner Startnummer und seiner Ergebnisse (Platzierungen und Zeiten) in allen berichtenden Printmedien (Teilnehmerliste, Ergebnisliste, etc.) und in allen elektronischen Medien wie dem Internet einverstanden.
Der Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass die im Zusammenhang mit seiner Teilnahme an der Veranstaltung von seiner Person aufgenommen Fotos, Filme und Interviews in sämtlichen Medien und auf sämtlichen Datenträgern ohne Anspruch auf Vergütung verbreitet,vervielfältigt und veröffentlicht werden. Der Teilnehmer erklärt sich darüber hinaus mit der Weitergabe seiner personenbezogenen Daten an Unternehmen zum Zwecke der Zusendung von Fotos des Teilnehmers auf der Strecke und beim Zieleinlauf einverstanden, die von einem vom Veranstalter beauftragten Unternehmen zum Zwecke der Möglichkeit des dortigen Erwerbes von Veranstaltungsfotos aufgenommen werden; eine Kaufverpflichtung hinsichtlich dieser Fotoaufnahmen seitens des Teilnehmers ist damit nicht verbunden.
Hinsichtlich der vorgenannten Daten stehen dem Teilnehmer Auskunftsrechte, ggf. auch Berichtigungs-, Sperrungs-, Widerspruchs- und Löschungsrechte zu; diese sind schriftlich geltend zu machen an SSB Potsdam, Haus der Athleten, Zeppelinstraße 114, 14471 Potsdam.
Der Teilnehmer versichert dem Veranstalter, dass die angegebenen personenbezogenen Daten vollständig und richtig sind.
Für alle entstehenden Streitigkeiten sind ausschließlich deutsche Gerichte zuständig und es ist ausschließlich das deutsche Recht anwendbar.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäfts- und Teilnahmebedingungen unwirksam sein oder werden Lücken im Regelwerk auftauchen, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Es gilt dann die Regelung, die dem Ziel und dem wirtschaftlichen Zweck der betroffenen Regelung am nächsten kommt.
Impressum || AGB's || Kontakt || Datenschutzerklärung


OLG Hamm, s OWi 237/06: OLG Hamm: begründung des urteils, fahrverbot, freies ermessen, höchstgeschwindigkeit, urlaub, umzug, computer, kredit, verkehrsmittel, ausnahmecharakter
Urteil des OLG Hamm vom 30.10.2006, s OWi 237/06
Aktenzeichen: s OWi 237/06
OLG Hamm: begründung des urteils, fahrverbot, freies ermessen, höchstgeschwindigkeit, urlaub, umzug, computer, kredit, verkehrsmittel, ausnahmecharakter
Oberlandesgericht Hamm, 2 Ss OWi 237/06
Aktenzeichen: 2 Ss OWi 237/06
Vorinstanz: Amtsgericht Lüdenscheid, 80 OWi 57/05
Tenor: Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den diesem zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben.
In diesem Umfang wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht Lüdenscheid zurückverwiesen.
3Der Landrat des N Kreises hat mit Bußgeldbescheid vom 17. Februar 2005 gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften eine Geldbuße in Höhe von 195,00 € sowie ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats mit der Maßgabe nach § 25 Abs. 2 a StVG festgesetzt.
4Auf den hiergegen rechtzeitig eingelegten Einspruch des Betroffenen hat das Amtsgericht Lüdenscheid ihn durch das angefochtene Urteil wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße in Höhe von 400,00 € verurteilt. Von der Verhängung eines Fahrverbots hat es abgesehen.
"Der Betroffene ist ledig, er arbeitet als Kommunikationselektriker bei der Firma J in L2. 6
Das Verkehrszentralregister weist folgende Eintragung auf: 7
Am 28.01.2004 wurde gegen den Betroffenen wegen Vorfahrtsmissachtung mit Unfall ein Bußgeld in Höhe von 60,00 € verhängt. 8
Am 30.06.2005 befuhr der Betroffene mit seinem Pkw Marke N, amtliches 9
Kennzeichen ######### die Bundesstraße X Straße in B in Fahrtrichtung B. In Höhe Parkplatz P geriet er in eine Radarkontrolle mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Riegl LR90-235/P. An dieser Stelle bestand eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 70 km/h. Das Geschwindigkeitsmessgerät stellte eine Geschwindigkeit des Pkw’s von 125 km/h fest.
10Nach Abzug des Toleranzwertes von 4 km/h ist so von einer Geschwindigkeit von 121 km/h auszugehen. Da die Geschwindigkeit an der Messstelle auf
1170 km/h begrenzt war, ist festzustellen, dass der Betroffene die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 51 km/h überschritten hat."
13"Der Betroffene bestreitet nicht die gemessene Geschwindigkeit. Er bittet jedoch darum, von einem Fahrverbot abzusehen. Hierzu trägt er im Wesentlichen vor, dass er mit öffentlichen Verkehrsmitteln seinen Arbeitsplatz in L2 nicht erreichen kann und aufgrund der Kosten auch eine Inanspruchnahme eines Taxis oder ein Umzug nicht möglich ist. Darüber hinaus gehört zu seiner Berufsausübung auch, dass er selbständig zu Kunden fährt und dort bei Kunden Computer einrichten muss. Seinen Resturlaub von 27 Tagen kann er auch nicht in einem Stück nehmen. Im Falle eines Fahrverbots muss er mit dem Verlust seines Arbeitsplatzes rechnen.
Das Gericht hat aber von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen, weil hier ein Ausnahmetatbestand im Sinne von § 4 Abs. 4 Bußgeldkatalog-verordnung gegeben ist. Das Fahrverbot würde für den Betroffenen eine unangemessene Härte bedeuten. Es wäre in Anbetracht der gegebenen Umstände verfehlt und würde dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widersprechen.
16Der Betroffene hat glaubhaft dargelegt, dass er im Falle eines Fahrverbots mit dem Verlust seines Arbeitsplatzes rechnen muss. Er kann dann nämlich den ihm auferlegten Verpflichtungen, auch selbständig zu Kunden zu fahren und dort Computer einzurichten, nicht nachkommen. Eine Inanspruchnahme seines gesamten Resturlaubs ist auch nicht möglich. Darüber hinaus ist es für den Betroffenen nicht möglich, seinen Arbeitsplatz zu erreichen. Öffentliche Verkehrsmittel stehen zu den genannten Zeiten von Q nach L2 in nicht angemessener Weise zur Verfügung. Die Inanspruchnahme eines Taxis oder ein vorübergehender Umzug scheiden aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten aus. Darüber hinaus hat sich der Betroffene in der Hauptverhandlung als einsichtige, angenehme Persönlichkeit dargestellt. Der positive Gesamteindruck wurde auch noch dadurch verstärkt, dass der Betroffene, der erst fünf bis sechs Kilometer nach der Messstelle von den Zeugen angehalten wurde, von Anfang an nicht in Abrede gestellt hat, zum Tatzeitpunkt mit dem Fahrzeug unterwegs gewesen zu sein und die Geschwindigkeitsmessung an sich nicht anzweifelte.
Nachdem erscheint es ausnahmsweise angebracht, von der Verhängung eines Fahrverbots unter Erhöhung der Geldbuße abzusehen. Das Gericht betrachtet die 15
verhängte Geldbuße als tat- und schuldangemessen."
18Das Urteil ist der Staatsanwaltschaft Hagen, die nicht an der Hauptverhandlung teilgenommen hatte, am 27. Dezember 2005 zunächst ohne Gründe zugestellt worden, da die Staatsanwaltschaft vor der Hauptverhandlung keine schriftliche Begründung des Urteils beantragt und der Betroffene auf die Einlegung von Rechtsmitteln verzichtet hatte. Das begründete Urteil ist der Staatsanwaltschaft sodann am 30. Januar 2006 zugestellt worden. Die Staatsanwaltschaft hat gegen das Urteil form- und fristgerecht Rechtsbeschwerde eingelegt, die sie unter näheren Ausführungen mit der Sachrüge begründet und auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt hat und der die Generalstaatsanwaltschaft mit ergänzenden Ausführungen beigetreten ist.
20Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache zumindest vorläufig Erfolg. Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils im Rechtsfolgenausspruch und im Umfang der Aufhebung zu einer Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht Lüdenscheid.
22Gegen die Wirksamkeit der Beschränkung der Rechtsbeschwerde bestehen keine Bedenken.
23Die vom Amtsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen tragen die Verurteilung wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäß den § 41 Abs. 2 (Zeichen 274), 49 StVO, 24 StVG. Es ist auch nicht zu beanstanden, dass das angefochtene Urteil sich hinsichtlich der Feststellungen zur Zuverlässigkeit der Geschwindigkeitsmessung darauf beschränkt, dass die Messung mit dem Messgerät Riegl LR90-235/P vorgenommen worden sei und der Tatrichter - ersichtlich zum Ausgleich von Messungenauigkeiten - einen Toleranzwert von 4 km/h von der gemessenen Geschwindigkeit abgezogen hat. Dies ist, wenn - wie hier - keine Besonderheiten vorliegen, nach der ständigen Rechtsprechung aller Obergerichte ausreichend, zumal der Betroffene weder die Geschwindigkeitsüberschreitung an sich noch deren Höhe bestritten hat.
25Die Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung hinsichtlich des Rechtsfolgenausspruchs. Die Erwägungen, auf Grund derer das Amtsgericht von der Verhängung eines einmonatigen Fahrverbots abgesehen hat, halten einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
26Zwar unterliegt die Entscheidung, ob trotz Vorliegens eines Regelfalles der konkrete Sachverhalt Ausnahmecharakter hat und demgemäß von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen werden kann, in erster Linie der Beurteilung durch den Tatrichter (vgl. BGHSt 38, 125 ff. = NZV 1992, 286 ff.). Diesem ist jedoch insoweit kein rechtlich ungebundenes, freies Ermessen eingeräumt, das nur auf das Vorliegen von Ermessensfehlern hin vom Rechtsbeschwerdegericht überprüfbar ist. Der dem Tatrichter verbleibende Entscheidungsspielraum ist vielmehr durch gesetzlich niedergelegte oder von der Rechtsprechung herausgearbeitete Zumessungskriterien eingeengt und
von der Rechtsprechung herausgearbeitete Zumessungskriterien eingeengt und unterliegt insoweit hinsichtlich der Angemessenheit der verhängten Rechtsfolge in gewissen Grenzen der Kontrolle durch das Rechtsbeschwerdegericht, und zwar insbesondere hinsichtlich der Annahme der Voraussetzungen eines Durchschnittsfalles oder Regelfalles, zu der auch die Frage der Verhängung bzw. des Absehens von der Verhängung des Regelfahrverbotes nach der Bußgeldkatalogverordnung zu zählen ist (vgl. hierzu Entscheidung des erkennenden Senats vom 20. Mai 2005 in 2 Ss OWi 108/05 m. w. N.).
27Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung hat der Betroffene berufliche und wirtschaftliche Nachteile als Folgen eines angeordneten Fahrverbotes regelmäßig hinzunehmen. Derartige Nachteile rechtfertigen daher kein Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbotes, sondern grundsätzlich nur Härten ganz außergewöhnlicher Art, wie z.B. ein drohender Verlust des Arbeitsplatzes oder der Verlust einer sonstigen wirtschaftlichen Existenzgrundlage (vgl. Senatsbeschluss vom 06. Februar 2006 in 2 Ss OWi 31/06 m.w.Nachw.; vgl. auch BayObLG
NZV 2002, 143; Frankfurt a.M. NStZ-RR 2000, 312; Hentschel, Straßenver- 28
kehrsrecht, 38. Aufl., § 25 StVG Rz. 25 m.w.N.). 29
30Die Entscheidung über das Absehen von dem Regelfahrverbot ist außerdem eingehend zu begründen und mit ausreichenden Tatsachen zu belegen (vgl. Senatsbeschluss, a.a.O.). Ob gravierende berufliche Nachteile ausnahmsweise ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigen können, bedarf der positiven Feststellung durch den Tatrichter, der die entsprechenden Tatsachen in den Urteilsgründen darlegen muss. Er hat Angaben des Betroffenen auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen und im Urteil darzulegen, aus welchen Gründen er diese für glaubhaft erachtet (vgl. ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. Beschluss vom 20. Mai 2005 in 2 Ss OWi 108/05). ; Hentschel, a.a.O., § 25 StVG, Rz. 26).
Diesen Anforderungen genügt das angefochtene Urteil nicht. 31
32In den Urteilsgründen wird lediglich mitgeteilt, der Betroffene sei als Kommunikationselektriker tätig, er könne seinen Arbeitsplatz mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht erreichen und die Inanspruchnahme eines Taxis oder ein Umzug seien wegen der damit verbundenen Kosten nicht möglich.
33Diese Ausführungen, die allein auf den Angaben des Betroffenen beruhen, sind unzureichend. So hätte dargelegt werden müssen, wann der Betroffene an seinem Arbeitsplatz erscheinen muss und wie sich die Verkehrsverbindungen von Q nach L2 mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Einzelnen darstellen und ob nicht doch die Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel - wenn auch unter Inkaufnahme erheblicher Zeitverluste - möglich ist. Des Weiteren fehlen Angaben dazu, wie häufig der Betroffene auswärtige Termine bei Kunden wahrzunehmen hat. Dass die - zu-
34mindest gelegentliche Inanspruchnahme - eines Taxis unter Berücksichtigung der Einkommensverhältnisse des Betroffenen hier ausscheidet, ist nicht überprüfbar, da das Urteil jegliche Ausführungen zu den Einkommensverhältnissen des Betroffenen vermissen lässt. In diesem Zusammenhang ist aber auch zu berücksichtigen, dass, worauf die Staatsanwaltschaft zutreffend hingewiesen hat, bei der Anordnung eines Regelfahrverbots die Erhöhung der Geldbuße entfällt, mithin der Betroffene aufgrund
dieser "wirtschaftlichen Ersparnis" auch eher in der Lage ist, sich Fahrten mit dem Taxi zu leisten.
35Letztlich gilt aber der Grundsatz, dass berufliche und wirtschaftliche Schwierigkeiten als Folge des angeordneten Fahrverbotes, wie z.B. die Inanspruchnahme von Urlaub sowie die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln oder Taxen als selbstverschuldet hinzunehmen sind und nicht ausreichen, um von der Verhängung eines Regelfahrverbots abzusehen. Notfalls muss ein Kredit aufgenommen werden (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 312; OLG Karlsruhe NZV 2004, 653; BayObLG
36NZV 2002, 143; KG Beschluss vom 10.12.2003 - 2 Ss 210/03 - 3 Ws (B) 500/03, www.strafverteidiger-berlin.de). Derartige Belastungen durch einen Kredit, der in kleineren für den Betroffenen tragbaren Raten abgetragen werden kann, und die sich im Hinblick auf die verhältnismäßig kurze Dauer eines Fahrverbots von nur einem Monat in überschaubaren Grenzen bewegen, sind hinzunehmen. Maßnahmen der vorgenannten Art unter Einschluss einer Kreditaufnahme sind, wenn der Betroffene über ein geregeltes Einkommen verfügt, auch regelmäßig als zumutbar anzusehen.
37Der Grundsatz, dass berufliche oder wirtschaftliche Schwierigkeiten als selbstverschuldet hinzunehmen sind, gilt grundsätzlich auch für beruflich auf das Fahrverbot angewiesene Arbeitnehmer, da anderenfalls die Nebenfolge bei bestimmten Berufsgruppen praktisch ausscheiden würde (vgl. Senatsbeschluss vom 06. Januar 2000 in 2 SsOWi 1274/99).
38Den Urteilsausführungen ist ferner nicht zu entnehmen, inwieweit der Betroffene in der Lage gewesen wäre, das Fahrverbot zumindest teilweise in der Zeit seines Jahresurlaubs abzuwickeln und dadurch die beruflichen Auswirkungen eines einmonatigen Fahrverbots zumindest abzumildern. Es wird insoweit lediglich mitgeteilt, "eine Inanspruchnahme seines gesamten Resturlaubs ist auch nicht möglich". Es hätte aufgeklärt werden müssen, für welchen zusammenhängenden Zeitraum der Arbeitgeber bereit wäre, Urlaub zu gewähren und ob der Betroffene in der den Urlaub überschreitenden Restzeit des Fahrverbots durch einen anderen Bediensteten des Betriebes vertreten werden könnte. Allein die Möglichkeit einer Kündigung ohne nähere Feststellungen zu deren Wahrscheinlichkeit und Durchsetzbarkeit vermag ein Absehen von einem regelmäßig zu verhängenden Fahrverbot nicht zu begründen (OLG Hamm, Beschluss vom 17. November 2005 in 3 Ss OWi 717/05 – m.w.N.). Konkrete Angaben, inwieweit tatsächlich eine existenzielle Gefährdung des Betroffenen durch die Verhängung eines Fahrverbotes gegeben ist, enthält das Urteil überdies nicht. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass dem Betroffenen, gegen den in den letzten zwei Jahren vor der Ordnungswidrigkeit kein Fahrverbot verhängt worden ist und auch bis zur Bußgeldentscheidung kein Fahrverbot verhängt wurde, nach dem Regelfall des § 25 Abs. 2a StVG eine Frist von vier Monaten einzuräumen ist, binnen derer das Fahrverbot wirksam wird.
39Da nach alledem das Absehen von der Verhängung eines Fahrverbotes auf einer nicht tragfähigen Begründung beruht, kann das angefochtene Urteil - angesichts der Wechselwirkung zwischen Geldbuße und Fahrverbot - im gesamten Rechtsfolgenausspruch keinen Bestand haben. Eine eigene Sachentscheidung des Senats gemäß § 79 Abs. 6 OWiG kommt nicht in Betracht, da noch weitere tatsächliche Feststellungen getroffen werden müssen.
40Die Sache war daher in diesem Umfang an das Amtsgericht Lüdenscheid zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, zurückzuverweisen.
s OWi 237/06
Begründung des urteils, Fahrverbot, Freies ermessen, Höchstgeschwindigkeit, Urlaub, Umzug, Computer, Kredit, Verkehrsmittel, Ausnahmecharakter