Verwalter zahlt Rechnung ohne Beschluss WEG, Wohnungseigentum, Immobilien Forum 123recht.net
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Forum WEG, Wohnungseigentum, Immobilien	Verwalter zahlt Rechnung ohne Beschluss	20.6.2011	3430 Aufrufe	Thema abonnieren	Zum Thema: Verwalter
0 von 5 SterneBewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern	0	Antworten Neuer Beitrag	Frage vom 20.6.2011 | 15:02	Von herb53
Status: Beginner (78 Beiträge, 1x hilfreich)	Verwalter zahlt Rechnung ohne Beschluss	Guten Tag an alle,
ich lese schon seit einiger Zeit aufmerksam mit und habe mich nun angemeldet weil ich eine Frage habe:
Ein Eigentümer bemängelt den Zustand einzelner Fenster in seiner Wohnung, die zum Gemeinschaftseigentum gehören. Bei einer der letzten Eigentümerversammlung wurde beschlossen, dass eine Fachfirma sich das ansehen und prüfen soll, ob die Fenster erneuert werden müssen. Nichts geschieht. Es gibt weder eine Begutachtung noch einen Beschluss über die Erneuerung der Fenster.
Der Wohnungseigentümer beauftragt nun eine Fensterfirma einige Fenster zu erneuern (wohlbemerkt ohne Beschluss der Eigentümergemeinschaft). Er lässt die Rechnung an die Hausverwaltung schicken und die bezahlt (ebenfalls ohne Beschluss der Eigentümergemeinschaft).
Bei der nächsten Eigentümerversammlung soll die Bezahlung der Rechnung durch die Eigentümergemeinschaft abgesegnet werden. Das wird natürlich nicht gemacht, weil es keinen Beschluss gab und vor allem, weil die Notwendigkeit der Erneuerung der Fenster nicht belegt wurde.
Die Hausverwaltung fordert den Eigentümer dann auf, den Rechnungsbetrag zu erstatten. Der hat aber kein Geld und zahlt nicht, vertröstet die Hausverwaltung immer weiter (nun schon seit drei Monaten).
Meiner Meinung nach ist es Sache der Hausverwaltung, den von ihr ohne Beschluss der Eigentümer überwiesenen Betrag dem Gemeinschaftskonto wieder zuzuführen, auch wenn der Eigentümer nicht zahlt. Schließlich hat die Hausverwaltung über das Geld der Eigentümer ohne Beschluss verfügt. Kann hier ein einzelner Miteigentümer den Verwalter auffordern das Geld auf dem Konto wieder einzuzahlen oder können das nur alle Miteigentümer (also auch der, der die neuen Fenster bestellt und bekommen hat). Ergibt sich die Schadensersatzpflicht gegen den Hausverwalter aus § 678 BGB
oder aus einer anderen Vorschrift? -----------------
Antwort vom 20.6.2011 | 18:24
Status: Junior (5347 Beiträge, 41x hilfreich)
Waren die Mängel an Fenster nicht sichtbar ? Entsteht der Gemeinschaft tatsächlich Schaden ?
Sie hat jedenfalls NEUE Fenster, die wieder längere Lebensdauer haben, während der Verwalter keinerlei Vorteil hat.
Antwort vom 20.6.2011 | 18:55
Status: Schüler (384 Beiträge, 2x hilfreich)
Ein Verwaltungsfehler der HV liegt in jedem Fall vor.
Die HV hat eine Rechnung für einen nicht von ihr erteilten Auftrag bezahlt und somit gezeigt das sie leichtfertig mit dem Geld der Gemeinschaft umgeht.
Antwort vom 21.6.2011 | 07:31
Status: Beginner (78 Beiträge, 1x hilfreich)
Das Haus ist knapp 20 Jahre alt.
Die Bezahlung der Rechnung durch die HV ist in meinen Augen nicht gerechtfertigt, weil sich der Sondereigentümer nicht an den Beschluss gehalten hat und eine Prüfung durch eine Fachfirma hat durchführen lassen. Es gab auch keinen Beschluss, nach dem der Sondereigentümer berechtigt gewesen wäre, im Namen der Eigentümer eine Firma mit der Ausführung der Arbeiten zu beauftragen. Das wusste auch die HV. Mit der Bezahlung der Rechnung hat die HV meiner Meinung nach gegen § 27 WEG
verstoßen. Sie war weder aus § 27 WEG
noch aus dem Verwaltervertrag heraus berechtigt, Geld ohne Beschluss der Eigentümer an irgend wen zu zahlen. Es lag auch keine "Notlage" vor, die ein sofortiges handeln hätte gerechtfertigt.
Das Ärgernis für die übrigen Miteigentümer liegt darin, dass der Sondereigentümer sich über alle Regeln des Gemeinschaftseigentums hinwegsetzt und alle freien Flächen in Beschlag nimmt, seien es freie Flächen im Heizungsraum, unter der Kellertreppe, zwei der ausgewechselten Scheiben stehen noch im Kellervorraum (obwohl die Rechnung auch einen Posten für die Entsorgung enthalten hat) oder auf den Freiflächen, auf denen er Kaminholz lagert. Seine beiden Autos stehen grundsätzlich vor seinen beiden Garagen und der Mieter der Nachbargarage muss immer drum herum kurven um in seine Garage zu kommen. Abschließend:
Die übrigen Miteigentümer wollen sich einfach nicht mehr mit ihm auseinandersetzen, weil es nichts bringt. Sie sehen es auch nicht ein einen Anwalt mit der Geltendmachung der Forderung zu beauftragen (Anfrage der HV). Nach Ansicht der übrigen Miteigentümer hat die Hausverwaltung hier einen Fehler gemacht, indem sie die Rechnung bezahlt hat. Dadurch ist der Gemeinschaft ein Schaden entstanden, weil der Sondereigentümer den Rechnungsbetrag nicht wieder zurückgezahlt hat. Meiner Meinung nach liegt hier mindestens eine Geschäftsführung ohne Auftrag zum Nachteil der Eingentümergemeinschaft vor und die HV ist verpflichet Schadensersatz zu leisten. Oder liege ich da flasch????
Vielen Dank für die Antworten. -----------------
-- Editiert am 21.06.2011 07:33
Antwort vom 21.6.2011 | 09:15
Status: Student (2190 Beiträge, 57x hilfreich)
Mal abgesehen davon was hierzu noch alles gesagt wird, ohne Anwalt werdet ihr nicht viel, eher nichts erreichen, und den Gang zu einem Anwalt würde ich auch absolut empfehlen.
Garagen : Hier hat der Vermieter eventuell einen eigenen Unterlassungsanspruch, soll mal mit dem Mieter reden über ne Mietkürzung weil der net normal in seine Garage fahren kann, danach schadenersatzforderung an den Querulant.
Gemeinschaftsflächen : HV auffordern für Abhilfe zu sorgen, mit Fristsetzung. Querulant auffordern seinen Mist zu entsorgen, bzw. wegzupacken.
Falls das nichts bringt, bringts vielleicht die "Selbsthilfe"
Manchmal muss man halt etwas massiver vorgehen, funzt aber nur wenn alle Anderen mitziehen und sich einig sind.
Gegen die HV besteht sebstverständlich ein Anspruch auf Zahlung der Fensterkosten zu Gunsten der Gemeinschaft. Wie die dann an ihr Geld kommt ist deren Problem. Allerdings wird das eher auch nur über einen Anwalt gehen. -----------------
Antwort vom 21.6.2011 | 10:08
Vielen Dank für Deinen Beitrag. Ich denke mir, dass zumindest die Aufforderung an die HV und der Hinweis auf die Schadensersatzpflicht etwas Druck machen kann. Schließlich ist der HV meiner Frage ausgewichen, wer oder was ihn zur Begleichung der Rechnung befugt hat. Er hatte nur geantwortet, dass das doch jetzt beschlossen sei, dass der Eigentümer das Geld wieder zurück zahlen soll. Auch den weiteren Fragen wegen Terminsetzung etc. ist er ausgewischen.
Angeblich sind vor den Garagen "Stellplätze" eingetragen. So weit ich weiß, ist das Vorschrift, dass vor den Garagen ein entsprechend großer Stellplatz sein muss (wohl dafür, dass keiner auf der Straße steht, wenn er in seine Garage will. Aber damit dürfte meiner Meinung nach kein Sondernutzungsrecht verbunden sein, oder????
Kann man darauf bestehen dass die Autos nicht mehr vor der Garage geparkt werden, wenn es kein Sondernutzungsrecht gibt und nur die Fläche als Stellplatz im Plan eingezeichnet ist?
Grundsätzlich hat das keiner der anderen (4) Eigentümer so kleinlich gesehen, als er für sein Kaminholz am Grundstücksrand entlang der Mauer einen kleinen Überbau gemacht hat. Aber zwischenzeitlich wurde der Überbau in Richtung Haus "angebaut" und dazu noch weiteres Kaminholz außerhalb der zwei Überbauten gelagert. Die Eigenmächtigkeit nimmt langsam Überhand und irgendwo und irgendwann ist Schluss mit Lustig. -----------------
Antwort vom 21.6.2011 | 11:42
Von yunglo
Status: Schüler (186 Beiträge, 1x hilfreich)
das grenzt ja schon (Holz) an bauliche Veränderung. Also 1.)Beschlußantrag 1 - mit Fristsetzung - daß der Verursacher die benannten Mißstände beseitigt. 2.) Beschlussantrag 2 - Die Verwaltung wird beauftragt den Beschluss nach Fristablauf anwaltlich durchzusetzen (wenn Mißstände nicht beseitigt wurden). Warum soll sich ein einzelner nur damit rumärgern, geht ja alle an. -----------------
Antwort vom 21.6.2011 | 11:55
Ob man das als bauliche Veränderung ansehen kann, weiß ich nicht. Es ist einfach ein abgeschrägtes Holzdach, das knapp einen Meter tief ist und links und rechts sind Latten angebracht, die das seitlich begrenzen.
Wann spricht man denn von einer baulichen Veränderung? -----------------
Antwort vom 21.6.2011 | 17:23
Status: Student (2015 Beiträge, 27x hilfreich)
Von der rechtlichen Frage einmal abgesehen, ein kleiner Schaden in Höhe des Mengenrabattes ist da schon entstanden.
Antwort vom 22.6.2011 | 15:10
"Von der rechtlichen Frage einmal abgesehen, ein kleiner Schaden in Höhe des Mengenrabattes ist da schon entstanden."
Das verstehe ich nun gar nicht mit dem Mengenrabatt -----------------
Antwort vom 22.6.2011 | 17:41
Wenn du 5 Fenster kaufst, kostet jedes 1000 Euro.
Wenn du 50 Fenster kaufst, kostet jedes 800 Euro.
Es sind dann auch nicht 10 x Anfahrt, 10 x Ausmessen, 10 x Lieferung, etc.
Antwort vom 23.6.2011 | 07:40
@ herb53
unter baulicher Veränderung versteht man alles was eben das Aussehen der Gebäude und auch der Außenanlage verändert, z.B. wenn ich eine Fasade die weiss war, blau streichen will, wenn ich einen größeren Baum entfernen will, wenn eine Teppichklopfstange einbetoniert werden soll usw. Im Falle wie du es beschrieben hast, ist es als solche zu bezeichnen. -----------------
Antwort vom 23.6.2011 | 09:37
Status: Senior (6929 Beiträge, 117x hilfreich)
quote:Ergibt sich die Schadensersatzpflicht gegen den Hausverwalter aus § 678 BGB
oder aus einer anderen Vorschrift? Die Geschäftsführung ohne Auftrag ist sicher die richtige Baustelle.
Allerdings muss man sehen, daß die Maßnahme dem Gemeinschafts-, nicht dem Sondereigentum zugute kam.
Wären die Fenster abgängig gewesen, wäre ein Schaden der WEG nur schwer zu begründen. Der Verwalter könnte gemäß § 683 BGB
Selbst wenn das nicht vorliegt, müsste die WEG nach § 684 BGB
ihre Bereicherung an den Verwalter herausgeben. Das Ergebnis wäre (fast) dasselbe.
Ob der Austausch der Fenster überhaupt nötig war, muss allerdings der Verwalter nachweisen. Kann er das, s.o., kann er das nicht, bleibt er auf dem Schaden sitzen, muss der WEG die Kosten erstatten (ggf. Abzug neu für alt).
Ob bei der Sachlage ggf. ein Rechtsstreit Sinn machen würde, wohl eher nein.
Man sollte eher überlegen, ob man den Verwalter wechselt, aber die Gefahr, daß das noch mal passiert, ist wohl klein.
Antwort vom 23.6.2011 | 10:59
Ob der Austausch der Fester überhaupt erforderlich gewesen ist, sollte ja durch eine "Begutachtung" einer zu beautragenden Firma (Name wurde in der Eigentümerversammlung genannt und es ging in der Eingentümerversammlung auch nur um drei und nicht um acht Fenster) festgestellt werden. Das ist jedoch nicht geschehen. Der Sondereigentümer hat hier einfach eine andere Firma beauftragt. Die hat, so vermute ich, ein Geschäft gewittert und (weil der Sondereigentümer und Auftraggeber das nicht selbst bezahlten muss) hat gleich acht Fenster ausgetauscht. Es wurden aber nicht die kompletten Fenster ausgetauscht, sondern nur die Scheiben. Was ich dabei nicht verstehe ist, wie es in die Scheiben "ziehen" kann. Ich könnte mir lediglich vorstellen, dass die Zwischenräume zwischen den Scheiben und den Fensterrahmen undicht waren und es hier rein gezogen hat. Das hätte aber nicht das Auswechseln der Scheiben erfordert. Nicht nur, dass auf der Rechnung auch noch ein Posten für das Entsorgen der Fenster drauf steht, drei der Fenster stehen nun auch noch ungesichert im Kellerbereich und stellen nach meiner Einschätzung auch noch eine Unfallgefahr dar. -----------------
Antwort vom 24.6.2011 | 12:32
quote:ein Geschäft gewittert und (weil der Sondereigentümer und Auftraggeber das nicht selbst bezahlten muss) h Da es sich um Gemeinschaftseigentum handelt, muss er tatsächlich nicht selbst zahlen.
quote:der Austausch der Fester überhaupt erforderlich gewesen ist, sollte ja begutachtet werden. dann ist doch gut, dass
quote:Das ist drei der Fenster stehen nun auch noch ungesichert im Kellerbereich Die 8 Fenster waren vermutlich gleich alt, gleichzeitige
Reparatur/Erneuerung ist wohl viel kostengünstiger als nur einen Teil /nur 3 Fenster quote:Wären die Fenster abgängig gewesen, wäre ein Schaden der WEG nur schwer zu begründen. Der Verwalter könnte gemäß § 683 BGB
ihre Bereicherung an den Verwalter herausgeben. Ob bei der Sachlage ggf. ein Rechtsstreit Sinn machen würde, wohl eher nein. 0x
Antwort vom 24.6.2011 | 18:50
Ich hatte schon geantwortet und möchte trotzdem noch einmal antworten.
Ich glaube der Eingangsbeitrag ist etwas etwas gutgläubig beschrieben,dadurch sind viele Antworten möglich.
quote:Bei einer der letzten Eigentümerversammlung wurde beschlossen, dass eine Fachfirma sich das ansehen und prüfen soll, ob die Fenster erneuert werden müssen. Wieviele Versammlungen sind bis zur Eigeninitiative vergangen?
quote:Der Wohnungseigentümer beauftragt nun eine Fensterfirma einige Fenster zu erneuern (wohlbemerkt ohne Beschluss der Eigentümergemeinschaft). Er lässt die Rechnung an die Hausverwaltung schicken und die bezahlt (ebenfalls ohne Beschluss der Eigentümergemeinschaft). Hier handelt die HV nicht ordnungsgemäß und könnte,weil sie leichtfertig mit dem Gemeinschaftsgeld umgeht,sofort durch Beschluss abberufen werden.
Also stellt sich die Frage ob es sich lohnt die HV abzuschießen oder ob man bei dem zahlungsfaulen Eigentümer den normalen Weg der Beitreibung für Schulden wählt.
quote: Der hat aber kein Geld und zahlt nicht, vertröstet die Hausverwaltung immer weiter (nun schon seit drei Monaten). Er hat immerhin die Eigentumswohnung mit den schönen neuen Fenstern als Gegenwert.
Antwort vom 26.6.2011 | 10:22
Der Beschluss war in der Eigentümerversammlung Herbst 2007 und die Fenster wurden im Herbst 2010 erneuert. In der Zwischenzeit ist nichts passiert.
Wir haben der HV eine Mail geschickt und auf die nicht beschlossene Entnahme aus den Rücklagen hingewiesen und ihn aufgefordert, für die sofortige Rückzahlung Sorge zu tragen. Mal sehen was passiert.
Der HV fertigt die Eingentümer immer im Eiltempo ab. Für Fragen ist kaumm Zeit und wenn welche gestellt werden, werden die so geschickt "umgangen", man wird regelrecht überfahren, ohne dass der HV darauf eingeht.
Der Vertrag mit dem HV läuft Ende des Jahres ab und wird wohl nicht verlängert. Was die Beitreibung gegen den Eigentümer angeht, so will niemand der übrigen Eigentümer ein Prozessrisiko tragen, die sind alle ein bisschen träge. -----------------
Antwort vom 26.6.2011 | 10:38
Status: Lehrling (1368 Beiträge, 23x hilfreich)
Der Eigentümer hat also 3 volle Jahre abgewartet, dass die WEG einen Gutachter beauftragt?
Gab es zwischendurch durch den Eigentümer Aufforderungen und Fristsetzungen, die Begutachtungen endlich durchzuführen? -----------------
Antwort vom 26.6.2011 | 19:53
Im Zusammenhang gesehen muss kein Eigentümer gegen den säumigen Miteigentümer vorgehen,weil die davorliegenden Ereignisse die HV in die Pflicht nehmen und die muss zusehen wie sie eine Rechnung ohne Auftragserteilung(unüberlegt)dem Gemeinschaftskonto wieder gutschreiben kann.
Wobei die HV dann auch aus einem früherem Beschluss das Recht haben muss gegen säumige Eigentümer mit gerichtlicher Unterstützung vorzugehen.
Antwort vom 27.6.2011 | 12:58
Nach der Klage gegen Verwalter folgt Klage gegen Gemeinschaft oder den Eigentümer, .... usw.
An Ende bluten alle 3 Parteien ohne irgendein Nutzen.
Die Gefechte machen nur die Tasche der Anwälte und Gerichte voll. Erst dann sehen alle ein .... 0x
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text:
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mainz (Urteil vom 02.07.2008, Az. 7 Sa 250/08) hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Kirchenaustritt als Kündigungsgrund anzuerkennen ist.
Zusammengefasst: Das LAG Mainz kommt zu dem Schluß, dass der Kirchenaustritt eines Arbeitnehmers kann nach dem Selbstverständnis des kirchlichen Arbeitgebers eine - zur Kündigung berechtigende - schwerwiegende Pflichtverletzung darstellen, für die das sich aus dem AGG ergebende Verbot unterschiedlicher Behandlung nicht gilt.
Die 1962 geborene, verheiratete Klägerin, die drei Kinder hat, war bei der Beklagten, die ein Alten- und Pflegeheim in C-Stadt betreibt, seit dem 01.12.2001 als Mitarbeiterin in der Pflege beschäftigt. Bei der Beklagten handelt es sich um einen Rechtsträger der Kirche, der dem Bischöflichen Stuhl unmittelbar unterstellt und dem Deutschen Caritasverband angeschlossen ist. Die Parteien haben die einzelnen Arbeitsbedingungen in einem schriftlichen Arbeitsvertrag geregelt. Am 26.09.2007 erklärte die Klägerin beim Standesamt ihren Austritt aus der Kirche und teilte dies der Beklagten am 27.09.2007 mit. Die Beklagte kündigte daraufhin das Beschäftigungsverhältnis mit Schreiben vom 09.10.2007 fristlos. Gegen die ordentliche Kündigung hat die Klägerin fristwahrend Kündigungsschutzklage eingereicht. Sodann hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, es sei von einer sozialen Rechtfertigung der streitgegenständlichen Kündigung unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes auszugehen. Die Verfassungsgarantie des kirchlichen Selbstbestimmungsrechtes gewährleiste, dass die Kirchen bei einer arbeitsvertraglichen Gestaltung des kirchlichen Dienstes das Leitbild einer christlichen Dienstgemeinschaft zugrunde legen und die Verbindlichkeit kirchlicher Grundpflichten bestimmten könnten. Ein Austritt aus der Kirche sei grundsätzlich als Trennung von der Kirche als Glaubensgemeinschaft zu werten und berühre eine wesentliche Voraussetzung des Dienstverhältnisses. Deshalb könne nach Art. 5 der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse vom 22.09.1993 (im Folgenden: Grundordnung) der Dienstgeber das Dienstverhältnis kündigen, weil auf Grund der Verletzung der Loyalitätspflicht dem Dienstgeber eine Weiterbeschäftigung nicht zugemutet werden könne. Zu beachten sei allerdings, dass dann, wenn sich der Arbeitgeber selbst gebunden habe, bei bestimmten Verhaltensverstößen vor Ausspruch der Kündigung zunächst mit dem Arbeitnehmer ein klärendes Gespräch geführt werden müsse. Art. 5 Grundordnung enthalte eine solche bindende Verfahrensnorm. Im vorliegenden Fall habe die Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichtes aber ergeben, dass der Heimleiter vor Ausspruch der ersten Kündigung, welche in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der zweiten Kündigung zu sehen sei, klärende Gespräche versucht habe.
Das LAG Mainz bestätigte das Urteil mit folgender Argumentation: Ein verhaltensbedingter Kündigungsgrund kann sich auch daraus ergeben, dass ein Arbeitnehmer, der in einer Einrichtung der Kirche tätig ist, auf welche die Grundordnung Anwendung findet, aus der Kirche austritt. Art. 5 Abs. 5 Grundordnung regelt nämlich, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aus der Kirche austreten, nicht weiterbeschäftigt werden können. Bei der Grundordnung handelt es sich um ein allgemeines Kirchengesetz, das in § 2 Abs. 2 seinen Geltungsbereich dahingehend definiert, dass es auch anzuwenden ist im Bereich der sonstigen kirchlichen Rechtsträger und ihrer Einrichtungen, unbeschadet ihrer Rechtsform sowie des Verbandes der Diözesen Deutschlands und des Deutschen Caritasverbandes. Die vorgenannten Rechtsträger sind gehalten, die Grundordnung für ihren Bereich rechtsverbindlich zu übernehmen. Die Beklagte ist ein Rechtsträger des Bischöflichen Stuhles. Dieser hat die Grundordnung für seinen Bereich zum 01.01.1994 rechtsverbindlich in Kraft gesetzt. Mithin gilt die Grundordnung auch für die Arbeitsverhältnisse, welche die Beklagte eingeht, einschließlich jenes mit der Klägerin. Unabhängig hiervon ist die Regelung der Grundordnung auch auf Grund der arbeitsvertraglichen Verweisung auf die Geltung allgemeiner Kirchengesetze in § 2 des Dienstvertrages vom 03.12.2001 i. V. m. § 4 Abs. 2 AVR auf das Beschäftigungsverhältnis der Klägerin anwendbar. Die Anwendung von Art. 5 Abs. 5 Grundordnung verletzt nicht das Grundrecht der Klägerin auf Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG). Mit dem Grundrecht der Klägerin auf Glaubensfreiheit - hierzu gehört auch die Freiheit aus der Kirche auszutreten - tritt im gegebenen Fall die Verfassungsgarantie des kirchlichen Selbstbestimmungsrechtes (Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV) in Widerstreit. Entscheidend bei der daher vorzunehmenden Güterabwägung, in dessen Rahmen sich beide Verfassungsrechte gegenüberstehen, ist nach Überzeugung der Berufungskammer, dass die Klägerin bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses sich der Rechtsfolgen bewusst sein musste, die ein Kirchenaustritt nach Art. 5 Abs. 5 Grundordnung nach sich zieht. Durch die Aufnahme der Arbeit bei der Beklagten im Jahr 2001 hat sie diese bei der Beklagten schon seit 1994 geltende Arbeitsbedingung akzeptiert und deren Rechtsfolge aus freien Stücken in Kauf genommen. Mithin war sie es, die den entscheidenden Schritt in den Geltungsbereich von Art. 5 Abs. 5 Grundordnung unternommen hat; sie muss dementsprechend auch die durch ihren Kirchenaustritt im Zusammenhang mit dieser Vorschrift verbundene Einschränkung ihres Grundrechtes auf Religionsfreiheit hinnehmen.
§ 9 Abs. 1 AGG steht der Anwendung von Art. 5 Abs. 5 Grundordnung auf den vorliegenden Fall ebenfalls nicht entgegen. Nach dieser gesetzlichen Regelung ist ungeachtet des § 8 AGG eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung bei der Beschäftigung durch Religionsgemeinschaften, die ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform oder durch Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Religion oder Weltanschauung zur Aufgabe machen, auch zulässig, wenn eine bestimmte Religion oder Weltanschauung unter Beachtung des Selbstverständnisses der jeweiligen Religionsgemeinschaft oder Vereinigung im Hinblick auf ihr Selbstbestimmungsrecht oder nach der Art der Tätigkeit eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt. Im vorliegenden Fall wird nicht um die in § 9 Abs. 1 AGG geregelte Frage gestritten, ob eine bestimmte Religion eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt, sondern darum, ob ein Kirchenaustritt - also die Beendigung der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religionsgemeinschaft - die Beklagte zur Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses berechtigt. Dementsprechend ist allein die Regelung unter § 9 Abs. 2 AGG hier einschlägig. Hiernach berührt das Verbot unterschiedlicher Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung nicht das Recht der in Abs. 1 genannten Religionsgemeinschaften, der ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform oder der Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Religion oder Weltanschauung zur Aufgabe machen, von ihren Beschäftigten ein loyales und aufrichtiges Verhalten im Sinne ihres jeweiligen Selbstverständnisses verlangen zu können. Nach dem Selbstverständnis der Kirche gehört zu einem loyalen Verhalten einer bei ihr beschäftigten Arbeitnehmerin oder eines bei ihr beschäftigten Arbeitnehmers, dass sie oder er während des Arbeitsverhältnisses nicht aus der Kirche austritt. Der Kirchenaustritt gehört nach Kirchenrecht (Codex juris canonicus = CIC can. 2314) nämlich zu den schwersten Vergehen gegen den Glauben und die Einheit der Kirche. Die Kirche betrachtet den Ausgetretenen als Abtrünnigen und dem Kirchenbann verfallen (CIC can. 2314 § 1 n. 1). Der Kirchenaustritt verträgt sich aus Sicht der Kirche weder mit ihrer Glaubwürdigkeit noch mit der von ihr geforderten vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien (vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.06.1985 - BvR 1703/83, 2 BvR 1718/83, 2 BvR 856/84 = AP Nr. 24 zu Art. 140 GG). Hieraus folgt im gegebenen Fall, dass der Kirchenaustritt der Klägerin nach dem Selbstverständnis der Kirche eine schwerwiegende Pflichtverletzung darstellt, für welche das Verbot unterschiedlicher Behandlung gem. § 9 Abs. 2 AGG nicht gilt.
Eine einschränkende Auslegung des § 9 Abs. 2 AGG ist auch im Hinblick auf die Richtlinie 2000/78/EG des Rates der EU vom 27.11.2000 (im Folgenden: EG-Richtlinie) nicht geboten. Nach Art. 4 Abs. 2 letzter Satz der EG-Richtlinie können - sofern die Bestimmungen dieser Richtlinie im Übrigen eingehalten werden - die Kirchen und anderen öffentlichen oder privaten Organisationen, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht, im Einklang mit den einzelstaatlichen verfassungsrechtlichen Bestimmungen und Rechtsvorschriften von den für sie arbeitenden Personen verlangen, dass sie sich loyal und aufrichtig im Sinne des Ethos der Organisation verhalten. Infolgedessen konnte die Beklagte von der Klägerin, angesichts des oben dargelegten Selbstverständnisses der Kirche, verlangen, dass diese während des Dienstverhältnisses nicht aus der Kirche austritt. Bei der gemäß § 1 Abs. 1 KSchG durchzuführenden Interessenabwägung überwiegt das Beendigungsinteresse der Beklagten. Das Fortsetzungsinteresse der Klägerin wird durch folgende Umstände bestimmt: Als 45-jährige Arbeitnehmerin ist es für sie, trotz der im Pflegebereich bestehenden Nachfrage nach Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sicher kein Leichtes, einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Ihre Arbeitstätigkeit als Altenpflegerin übte die Klägerin während der sechsjährigen Beschäftigungszeit unbeanstandet aus. Sie ist gegenüber ihrem Ehemann und den drei Kindern zum Unterhalt verpflichtet. Des Weiteren führt sie als Altenpflegerin keinerlei pastorale, katechetische oder leitende Diensttätigkeiten aus. Ihr Kirchenaustritt wurde nach ihren Angaben während der mündlichen Berufungsverhandlung im Wesentlichen durch die aus ihrer Sicht gegebene Unterdrückung der Frau durch die katholische Kirche motiviert. Das Beendigungsinteresse der Beklagten wird geprägt durch den Vertrauensbruch der mit einem Kirchenaustritt nach dem Selbstverständnis der katholischen Kirche verbunden ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.06.1985, a.a.O.) muss diesem Gesichtspunkt das von der Verfassung geforderte Gewicht beigemessen werden. Konkret bedeutet dies in dem vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall: Nicht hinreichend berücksichtigt ist das Beendigungsinteresse der Kirche im Wesentlichen dann, wenn bei einem 52-jährigen Buchhalter, der seit mehr als 38 Jahren in einem kirchlichen Arbeitsverhältnis beschäftigt wurde, aus der katholischen Kirche austritt und anschließend ein Arbeitsgericht das Fortsetzungsinteresse als überwiegend erachtet. Verglichen mit diesem Fall ist vorliegend das Beendigungsinteresse der Beklagten als überwiegend zu erachten. Die Klägerin hat zwar mit ihrer Berufstätigkeit vier Personen zu unterhalten, Alter und Beschäftigungszeit haben aber ein weit geringeres Gewicht als in dem Falle des oben beschriebenen Arbeitnehmers, der die Verfassungsbeschwerde eingereicht hatte. Auch im Übrigen sind keine Umstände ersichtlich, die dem überwiegenden Beendigungsinteresse der Beklagten entgegenstehen. Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde fehlte es unter Berücksichtigung von § 72 Abs. 2 ArbGG an einem gesetzlich begründeten Anlass.
Es bleibt abzuwarten, ob hier Nichtzulassungsbeschwerde zu dem Bundesarbeitsgericht eingelegt wird
Quelle: http://www.openpr.de/news/235179/Kirchenaustritt-als-Kuendigungsgrund.html
Das Urteil wurde inzwischen rechtskräftig, Friedrich Halfmann

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Art. 5
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§ 2
§ 2
§ 4
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Art. 137
Art. 5
Art. 5
§ 9
Art. 5
§ 8
§ 9
§ 9
§ 1
Art. 140
§ 9
§ 9
Art. 4
§ 1
§ 72


Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 693 – Zustellung ... / III. Anlagen | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 693 – Zustellung ... / III. Anlagen
BGH 10.7.08 – IX ZR 160/07 – Rz 7, NJW 08, 3498 bezeichnet es für die Hemmung der Verjährung als erforderlich, Schriftstücke, die zur Bezeichnung des Anspruchs angegeben werden, jedoch dem Ag nicht bekannt sind, dem MB in Abschrift beizufügen. Anlagen zum Mahnantrag können jedoch nicht zusammen mit dem MB zugestellt werden (AG Hagen 4.5.09 – 08–555562705–N; vgl Salten MDR 09, 549, 551). BGH NJW 95, 2230 [BGH 18.05.1995 - VII ZR 191/94] hat sich nicht mit einem automatisierten Verfahren befasst. Ihm hat die Urschrift des MB aus dem Jahr 1991 vorgelegen, bestehend aus dem ›eingereichten, vom Rechtspfleger unterschriebenen Vordruck und aus der beigefügten Aufstellung‹ (Rn 13). Dem Gegner war lediglich die Ausfertigung des Vordrucks zugestellt worden. Antragsformulare, auf welchen der Rechtspfleger unterschreibt und damit den MB erlässt, gibt es nicht mehr. Zusätze in Anlagen bedeuten, dass sie nicht im vorgeschriebenen Formular (§ 703c) eingetragen sind. Sie genügen deshalb nicht dem Formularzwang. Zum (vorsorglichen) Nachweis beigefügte Belege, nähere Begründungen oder zur Individualisierung des Anspruchs über die Möglichkeiten der verfügbaren Felder hinaus beigefügte Schriftstücke (vgl BGH 17.11.10 – VIII ZR 211/09 – Rz 13) können nicht von der EDV verarbeitet werden. Es fehlt in den Datensätzen der EDV an Feldern, welche die Daten aufnehmen könnten. Die Verwendung oder Auswertung von derartigen Anlagen ist nicht programmiert. Sie können auch nicht zusammen mit einem vom Rechtspfleger unterschriebenen Mahnantrag zugestellt werden. Zugestellt wird nicht ein unterschriebener Mahnantrag, sondern ein im Rechner produzierter MB, der maschinell versandfertig gemacht wird. Dies schließt Anlagen technisch aus. Hierin liegt kein Mangel des bereit gestellten Verfahrens. Vielmehr entspricht es § 692 I Nr 1. Danach enthält der MB ›die in § 690 Abs 1 Nr 1–5 bezeichneten Erfordernisse des Antrags‹. Anlagen sind dabei nicht erwähnt. Anlagen sind außerdem nicht mit § 696 II 1 vereinbar. Bei maschineller Bearbeitung tritt, sofern die Akte nicht elektronisch übermittelt wird, an die Stelle der Akten ein maschinell erstellter Aktenausdruck. Elektronische Übermittlung und maschinell erstellter Aktenausdruck können nur das enthalten, was aus vorgesehenen Eingabefeldern in die EDV übernommen ist.
Nur bei ganz bestimmten Sachverhalten können Anlagen des Antrags ausgewertet werden. Hauptanwendungsfall ist, dass die Felder des Formulars für die Anzahl der Beteiligten oder für mehrere einzeln geltend gemachte Ansprüche nicht ausreichen. Wenn solche Angaben auf Anlagen erstreckt werden, können sie in Datenfelder übertragen werden. Sie sind in der EDV in größerer Zahl bereitgestellt, als im Papierformular. Der MB wird nicht mit Anlagen zugestellt, sondern nur mit dem aus ihnen übernommen Inhalt.
ASt, die Vorsorge für den Fall treffen wollen, dass Ag die Kenntnis von Schriftstücken bestreiten, dürfen sich nicht auf Zustellung von Anlagen mit dem MB verlassen, sondern dann ist Klage in Betracht ziehen (Salten MDR 09, 549, 552).


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Aufstellung: Freistehend Produktart: Side-by-Side
Nutzinhalt: 601 L Herstellernummer: nicht zutreffend
Farbe: weiß Marke: LG
EAN: 6934585683171
Elektro Outlet Europe
Shop besuchen: Elektro Outlet Europe
be.impressed trading GmbH
Halle 11.6
Handelsregisternummer: HRB18152
DE 319955472
1. Für wen gelten diese Geschäftsbedingungen? 1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen Ihnen und uns über die Handelsplattform Ebay abgeschlossene Verträge. 1.2 Die vorliegenden AGB richten sich an Verbraucher wie auch Unternehmer. Verbraucher sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. 2. Mit wem kommt der Vertrag zustande? Wird der Vertragstext gespeichert? Wie kommt der Vertrag zustande? 2.1 Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Elektro Outlet Europe SF UG vertreten durch den Geschäftsführer Matthias Goncz Neusser Str. 260 41065 Mönchengladbach zustande. 2.2 Das Zustandekommen eines Vertrages über den Online-Marktplatz eBay bestimmt sich unter Bezugnahme auf die eBay-Grundsätze nach den folgenden Bestimmungen: 2.2.1 Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Das Angebot kann während der individuell bestimmten Laufzeit der Online-Auktion angenommen werden – dies ausschließlich über die auf der Handelsplattform von eBay zur Verfügung gestellte Bietfunktion. Sie nehmen das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein Dritter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist dabei die offizielle eBay-Zeit. Mit dem Ende der jeweils bestimmten Laufzeit einer Online-Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung dieser kommt mit dem bis dahin Höchstbietenden der Vertrag zustande. Sie müssen die folgenden technischen Schritte durchlaufen: Auf der Angebotsseite geben Sie den Betrag seines Maximalgebotes in das Eingabefeld „Geben Sie Ihr Maximalangebot ein“ ein und bestätigt dies über den Button „Bieten“. Hiernach erfolgt eine Überprüfung und Bestätigung. Darauf erhalten Sie den Hinweis „Ihr Gebot ist bindend. Wenn Sie auf Gebot bestätigen klicken und Höchstbietender sind, gehen Sie einen rechtsverbindlichen Vertrag mit uns ein. Die vollständige Artikelbeschreibung finden Sie unten.“ Im Anschluss können Sie sein Gebot bestätigen oder ihr Gebot ändern. In dem Verfahren „Angebot an unterlegene Bieter“ erhalten Sie zunächst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff „Angebot an unterlegene Bieter“. Ihnen werden in der E-Mail zwei Buttons zur Verfügung gestellt, „Artikel aufrufen“ und „Jetzt antworten“. Es müssen dann die jeweils von eBay vorgesehenen Schritte durchlaufen werden. Schließlich können Sie auf den Button „Kaufen“ klicken, um einen rechtsverbindlichen Vertrag zu schließen. 2.2.2 Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt und zudem mit einer Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“) versehen, kommt der Vertrag mit Ihnen unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn Sie die Festpreis-Option ausüben. Der Abschluss des Vertrages zum angegebenen Festpreis ist in diesem Fall solange möglich, wie noch kein Gebot für die sog. Online-Auktion abgegeben wurde. 2.2.3 Wird ein Artikel ausschließlich unter dem Festpreis-Format eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis. Der Vertrag mit Ihnen kommt dann zustande, sobald Sie die Festpreis-Funktion (Button: „Sofort-Kaufen“) ausüben. Für den Fall, dass Sie mehrere Artikel im Rahmen eines Bestellvorgangs erwerben möchten, klicken Sie auf den Button "In den Warenkorb" (soweit verfügbar) und durchlaufen dann die weiteren jeweils von eBay vorgegebenen Schritte. Dabei können Sie wählen, ob Sie sich für die Bestellung in ihr bereits vorhandenes eBay-Konto einloggen, ob Sie für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegen oder ob Sie die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als "Gast" ausführen. Abschließend klicken Sie auf den Button "Kaufen" bzw. - bei einer Bestellung als "Gast" und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button "Kaufen und zahlen". Bei einer Bestellung als „Gast“ muss der Artikelpreis unter 500,00 Euro liegen. 2.2.4 Wird ein unter dem Festpreis-Format eingestellter Artikel mit der Zusatzoption „Preis vorschlagen“ versehen, haben Sie die Möglichkeit, einen (abweichenden) Preis für den Artikel vorzuschlagen. In diesem Fall liegt in dem Vorschlag ein eigenes neues Angebot, welches bindend ist und innerhalb von 48 Stunden angenommen werden kann. Der Preisvorschlag kann akzeptiert werden (dann erfolgt der Vertragsschluss unter den gegebenen Bedingungen) oder abgelehnt werden (dann kann ein Gegenvorschlag unterbreitet werden, der ein neues Angebot wie oben beschrieben darstellt). Während laufender Verhandlungen besteht ein ursprünglich im Festpreis-Format eingestelltes Artikelangebot fort, d.h. der Vertrag kommt unabhängig von solchen Verhandlungen zum angegebenen Festpreis mit einem Dritten zustande, wenn dieser Dritte vor Abschluss der Verhandlungen die Festpreis-Option ausübt. Sie müssen die folgenden technischen Schritte durchlaufen: Sie müssen auf den Button „Preisvorschlag senden“ klicken. In dem nächsten Fenster mit der Überschrift „Preis vorschlagen“ können Sie den vorzuschlagenden Preis eingeben. Dann können Sie auf „Preisvorschlag überprüfen“ klicken. Es öffnet sich sodann ein weiteres Fenster mit „Preisvorschlag überprüfen und bestätigen.“ Sie können Ihren Preisvorschlag entweder über „Preisvorschlag senden“ absenden oder über „Preisvorschlag bearbeiten“ ändern. Akzeptieren wir den Preisvorschlag, führt das Drücken auf den Button „Preisvorschlag senden“ zu einem verbindlichen Vertrag. Lehnen wir den Preisvorschlag ab, können Sie einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem Sie auf den Button „Neuen Preisvorschlag senden“ klicken. Geben wir ein Gegenangebot ab, können Sie dieses über den Button „Preisvorschlag annehmen“ annehmen. Wenn Sie auf den Button „Gegenvorschlag senden“ klicken, lehnen Sie das Gegenangebot ab. Dann sind die zuvor genannten Schritte erneut zu absolvieren. 2.3 Sie werden vor der endgültigen Abgabe einer Vertragserklärung auf der eBay-Website dazu aufgefordert, Ihre Angaben zu überprüfen und ggfs. zu bestätigen. Bei etwaigen Eingabefehlern besteht die Möglichkeit, über die Funktion (Zurück-Button) des verwendeten Browsers zu der vorherigen Website zurückzuspringen, um neue Angaben zu machen. Der Vorgang kann zudem durch Verlassen der Internetseite, bzw. durch Schließen des Browsers abgebrochen werden. Eingabefehler können mit der gewohnten Tastaturfunktion in den jeweiligen Eingabefehlern geändert werden. 2.4 Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert, er ist jedoch auf der Website von eBay unter der jeweiligen Artikelnummer abrufbar. Über die Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Website ausgedruckt werden. Wir haben keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung der auf der eBay-Website einsehbaren Informationen. Jedoch erhalten Sie die Vertragsbestimmungen einschließlich der vorliegenden AGB sowie der fernabsatzrechtlichen Verbraucherinformationen in Textform zugesandt. 2.5 Die Europäische Kommission hat gem. Art. 14 Abs. 1 ODR-VO eine Plattform zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Online-Händlern eingerichtet, sog. OS-Plattform. Diese Streitbeilegungsstelle können Sie im Falle von Streitigkeiten mit uns unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ nutzen. 3. Welche Preise, Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten? 3.1 Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf unserer Internetseite dargestellt wurden. Eine Korrektur offensichtlicher Irrtümer bleibt vorbehalten. 3.2 Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer (derzeit 19%) und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten, die – soweit sie anfallen –in der Bestellübersicht angegeben werden. 3.3 Einzelheiten zu den Versandkosten und den Zahlungsmethoden können Sie dem Angebot entnehmen. Sie verpflichten sich im Falle der Vorkasse, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen. 4. Wie kann ich meinen Vertrag widerrufen? Das Widerrufsrecht steht Verbrauchern zu. Der Vertrag kann dabei nach den in der Widerrufsbelehrung (untenstehend) wiedergegebenen Bedingungen widerrufen werden. Zur Ausübung des Widerrufs können Sie das der Widerrufserklärung angehängte Muster-Widerrufsformular verwenden.	5. Wann ist das obenstehende Widerrufsrecht ausgeschlossen? Das obenstehende Widerrufsrecht besteht nicht bei solchen mit uns geschlossenen Verträgen, die Waren betreffen, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. 6. Welche Liefer- und Versandbedingungen gelten? 6.1. Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht im Angebot anders angegeben, höchstens 5 Tage ab Zahlungseingang. 6.2 Für Verbraucher gilt: 6.2.1 Mit der Übergabe der Kaufsache geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Verbraucher über. Dies gilt auch für den Versendungskauf. Ab dem Zeitpunkt, in dem sich der Verbraucher im Annahmeverzug befindet, wird die Übergabe fingiert. 6.2.2 Es wird gebeten, offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler gelieferter Ware unmittelbar gegenüber uns oder dem Mitarbeiter des Transporteurs, der die Ware liefert, zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge wirkt sich auf gesetzliche Ansprüche des Verbrauchers nicht aus. 6.3 Für Unternehmer gilt: 6.3.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Unternehmer selbst oder eine empfangsberechtigte Person über. Beim Versendungskauf ist maßgeblicher Zeitpunkt die Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson. 6.3.2 Rücksendungen erfolgen auf Gefahr des Unternehmers und frei Haus an unsere vorgenannte Geschäftsadresse. Anfallende Kosten für Rücksendungen trägt der Unternehmer. Dies gilt nicht für den Verkauf neu hergestellter Sachen. 6.3.3. Der Unternehmer hat offensichtliche Mängel der Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen, schriftlich mit dem Rücksendebegleitschein anzuzeigen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Frist ist die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige ausreichend. Kommt der Unternehmer der Mängelanzeigepflicht nicht nach, gilt die Ware hinsichtlich des Mangels als genehmigt. 7. Eigentumsvorbehalt Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur Bezahlung (bei Unternehmern: bis zur Bezahlung unserer gesamten Forderungen aus der Geschäftsverbindung) vor. 8. Welche Gewährleistungsrechte habe ich? 8.1 Es gilt die gesetzliche Gewährleistung, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist. 8.2 Bei Gebrauchtwaren beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Diese kürzere Frist gilt nicht bei grobem Verschulden unsererseits und auch nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ebenso unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. 9. Welche Haftungsbestimmungen gelten? 9.1 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haften wir uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haften wir uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien. 9.2 Für solche Schäden, die nicht von Ziffer 9.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haften wir, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich unsere Haftung auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden. 9.3 Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 9.1 noch 9.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haften wir gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden. 9.4 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. 10. Wie entsorge ich Elektro- und Elektronikgeräte und Batterien und Akkus? 10.1.Elektro- und Elektronikgeräte dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Verbraucher können Ihre Elektro-Altgeräte kostenlos bei einer der kommunalen Sammelstellen abgeben. 10.2 Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Sie sind gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien und Akkus zurückzugeben. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung Umwelt und die Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten daneben wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel. Diese Rohstoffe können wiederverwertet werden. Altbatterien können Sie nach Gebrauch entweder an uns zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe –etwa im Handel oder in kommunalen Sammelstellen oder bei uns am Unternehmenssitz) unentgeltlich zurückgeben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Endnutzer für die üblichen Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien im Sortiment führt oder führte. Das Zeichen mit der durchgestrichenen Mülltonne bedeutet, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen. Unter diesem Zeichen finden Sie zusätzlich die nachstehenden Symbole mit den folgenden Bedeutungen: Pb: Batterie enthält Blei Cd: Batterie enthält Cadmium Hg: Batterie enthält Quecksilber 11. Welche Datenschutzbestimmungen gelten? 11.1 Verantwortlicher Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist: Elektro Outlet Europe SF UG, Geschäftsführer: Matthias Goncz, Neusser Str. 260, 41065 Mönchengladbach, Telefon: 021617065001, E-Mail: info@elektrooutlet.de. 11.2 Verarbeitung personenbezogener Daten Sie haben auf Grund der Datenschutzerklärung von eBay (zum Nachlesen hier: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html) darin eingewilligt, dass eBay Ihren Namen, Ihre Anschrift, Ihre E-Mail-Adresse sowie Ihre Lieferanschrift, ggfs. Ihre Bankverbindung, Telefonnummer nach Ablauf der Angebotsdauer zum Zwecke der Vertragsabwicklung an uns übermittelt. Wir verarbeiten keine weiteren Daten als die, die Sie eBay im Rahmen der Anlegung Ihres Nutzerkontos mitgeteilt haben. Die von Ihnen eingegebenen personenbezogenen Daten werden von uns lediglich intern und zum Zwecke der Vertragserfüllung verarbeitet. Für die Vertragsabwicklung kann eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte, wie z.B. Paketbeförderer oder Zahlungsdienstleister, erfolgen. Dies geschieht lediglich soweit erforderlich, um den Versand der Ware oder die Abwicklung der Zahlung durchzuführen. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die bei der Registrierung erhoben werden, ist Ihre gegenüber eBay erteilte Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a, Art. 7 DS-GVO. Ebenso dient die Verarbeitung Ihrer Daten der Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei Sie sind oder der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen; diese Dienlichkeit stellt die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO dar. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung, also zur Erfüllung eines Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, nicht mehr erforderlich sind. Auch nach Abschluss des Vertrags kann eine Erforderlichkeit, personenbezogene Daten des Vertragspartners zu speichern, bestehen, um vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen. Sofern Sie nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben, werden diese spätestens nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht. Rechtsgrundlage für diese verlängerte Speicherungsfrist ist Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DS-GVO. Weitergehende Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch eBay können Sie der Datenschutzerklärung von eBay entnehmen. 11.3 Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten bei Zahlung via PayPal In unserem Shop sind Komponenten des Zahlungsdienstleister PayPal integriert. Zahlungen werden dabei abgewickelt über PayPal-Konten. Diese stellen virtuelle Konten dar. Bei PayPal besteht zudem die Möglichkeit, Zahlungen über Kreditkarten abzuwickeln, wenn der Nutzer über kein eigenes PayPal-Konto verfügt. PayPal ermöglicht es, Online-Zahlungen an Dritte auszulösen oder Zahlungen zu empfangen. Daneben bietet PayPal Treuhänderfunktionen und Käuferschutzdienste an. PayPal wird in Europa betrieben von PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Sofern Sie als Zahlungsmethode Paypal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder –falls angeboten – „Kauf auf Rechnung via PayPal“ ausgewählt haben, übermitteln wir automatisiert Ihre Zahlungs- und Bestelldaten, also die von Ihnen an uns übermittelten personenbezogenen Daten, die zur Zahlungsabwicklung notwendig sind, an PayPal. Diese personenbezogenen Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Online-Bestellung und deren Zahlungsabwicklung an Paypal weitergegeben. Die Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten ist daher gestützt auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a, Art. 7 DS-GVO, Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO sowie Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO, soweit ein berechtigtes Interesse an der Übermittlung besteht. PayPal kann die personenbezogenen Daten auch an Dritte wie etwa Wirtschaftsauskunfteien für eine Identitäts- und Bonitätsprüfung oder an mit PayPal verbundene Unternehmen und Leistungserbringer oder Subunternehmer sowie Bankinstitute weitergeben, soweit dies zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung erforderlich ist oder die Daten um Auftrag verarbeitet werden sollen. Sie haben die Möglichkeit, die Einwilligung zum Umgang mit personenbezogenen Daten jederzeit gegenüber PayPal zu widerrufen. Der Widerruf wirkt sich dabei aber nicht auf solche personenbezogenen Daten aus, die zwingend zur vertragsgemäßen Zahlungsabwicklung verarbeitet, genutzt oder übermittelt werden müssen. Weitere Einzelheiten zum Datenschutz bei Paypal können hier nachgelesen werden: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-prev. 11.4 Datensicherheit Wir sichern unsere Systeme durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung Ihrer Daten durch unbefugte Personen. Trotz regelmäßiger Kontrollen ist ein vollständiger Schutz gegen alle Gefahren jedoch nicht möglich. 11.5 Betroffenenrechte Sofern und soweit wir personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten, sind Sie Betroffener i.S.d. DS-GVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu: a. Auskunftsrecht Liegt eine Verarbeitung personenbezogener Daten vor, können Sie nach Art. 15 DS-GVO neben einer Bestätigung hierüber Auskunft verlangen über die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden, die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden, die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden bzw. werden, die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung, das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden. Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden. b. Recht auf Berichtigung Sie haben gem. Art. 16 DS-GVO ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Die Berichtigung ist unverzüglich vorzunehmen. c. Recht auf Löschung Sie können gem. Art. 17 DS-GVO verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden. Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist. d. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Sie können die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten nach Art. 18 DS-GVO verlangen, wenn Sie deren Richtigkeit bestreiten, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt werden, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen. e. Recht auf Unterrichtung Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung geltend gemacht, muss allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitgeteilt werden, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden. f. Recht auf Datenübertragbarkeit Sie haben nach Art. 20 DS-GVO das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DS-GVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt. In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt. g. Widerspruchsrecht Sie haben gem. Art. 21 DS-GVO das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Der Widerspruch kann per Mail, Fax oder Brief gegenüber dem Verantwortlichen erklärt werden (vgl. Punkt 11.1). Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. h. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung Sie haben gem. Art. 7 Abs. 3 DS-GVO das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt, für die Zukunft findet jedoch keine Verarbeitung mehr statt. i. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen gem. Art. 77 DS-GVO das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt. Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO. 12. Schlussbestimmungen 12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 12.2 Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung. 12.3 Vertragssprache ist Deutsch. ________________________________________________ Widerrufsbelehrung Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, - die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; - die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Elektro Outlet Europe SF UG, Neusser Str. 260, 41065 Mönchengladbach, E-Mail: service@elektrooutlet.de, Telefon: 022747065001, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns: Elektro Outlet Europe SF UG, Neusser Str. 260, 41065 Mönchengladbach, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. ------------------------------------------------ Widerrufsformular Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an: Elektro Outlet Europe SF UG, Neusser Str. 260, 41065 Mönchengladbach, E-Mail: service@elektrooutlet.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (*) Bestellt am______(*)/erhalten am_______(*) Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (Nur bei Mitteilung auf Papier) __________________ Datum (*) Unzutreffendes streichen.
Widerrufsrecht Für Verbraucher gilt: Widerrufsbelehrung Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, - die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; - die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Elektro Outlet Europe SF UG, Neusser Str. 260, 41065 Mönchengladbach, E-Mail: service@elektrooutlet.de, Telefon: 022747065001, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns: Elektro Outlet Europe SF UG, Neusser Str. 260, 41065 Mönchengladbach, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ Widerrufsformular Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an: Elektro Outlet Europe SF UG, Neusser Str. 260, 41065 Mönchengladbach, E-Mail: service@elektrooutlet.de, Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (*) Bestellt am______(*)/erhalten am_______(*) Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (Nur bei Mitteilung auf Papier) __________________ Datum (*) Unzutreffendes streichen.
von miso61 14. Apr. 2019
Seher leise, geräumig...
Verarbeitung, Material, Funktionalität, Geräumigkeit....und und... Ein Schmuckstück in der Küche, Seher leise, (akustisch unbemerkbar...) Weiter empfehlen ....
Bestätigter Kauf: Ja | Artikelzustand: neu | Verkauft von: tecedo
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LG by-sides mit A + + - Side

matches:
Art. 14
Art. 6
Art. 7
Art. 6
Art. 6
Art. 7
Art. 6
Art. 6
Art. 15
Art. 46
Art. 16
Art. 17
Art. 18
Art. 21
Art. 20
Art. 6
Art. 9
Art. 6
Art. 21
Art. 6
Art. 7
Art. 77
Art. 78


Art. 381 ZPO: Anwendbares Recht »
Art. 187 IPRG: Sachentscheid »
Art. 382 ZPO: Beratung und Abstimmung »
Art. 189 IPRG: Schiedsentscheid »
Art. 383 ZPO: Zwischen- und Teilschiedssprüche »
Art. 188 IPRG: Teilentscheid »
Art. 384 ZPO: Inhalt des Schiedsspruches »
Art. 386 ZPO: Zustellung und Hinterlegung »
Art. 193 IPRG: Vollstreckbarkeitsbescheinigung »
Art. 387 ZPO: Wirkungen des Schiedsspruches »
Weitere Informationen finden Sie auch unter zivilprozess.ch


disp. de iure ripaticor. seu de iure habendi
pontonem in flumine publico, welcher auch die
fär-ordnungen ausgehen lässet, das fär-gelt, oder
den fär-zoll bestimmet. Schramm im histori-
schen schauplaze der merkwürdigen brücken s. 36 fg.
Mylius im corp. constit. Marchic. IIIIten teile
Ite abt. s. 474 fgg., Marpergers wasserfahrt
der färleute
der pässe
Wo es die landesrechte verordnen, haben die
färleute bei soldaten und andern personen, nach
den pässen zu fragen, Kur-Braunschweig-Lüne-
burgischer Landes-ordnungen IIIter teil cap. III
die fären
unbew[e]glich
gehal[te]n.
Die fären werden für unbewegliches gut gehal-
ten, von Rohr am a. o. § 8 s. 1179 fg.
die färe kan
vorbei ge-
gangen wer-
Ordentlicher weise ist es keinen verweret, die
färe vorbei zu gehen, und einen andern weg zu
wälen.
sotane ge-
kan verloren
Die fär-gerechtigkeit kan bei privat-personen
auf vilerlei weise verloren gehen und eingezogen
werden, von Rohr am a. o. § 10 s. 1182 fg.
Neun und funfzigstes haubtstück
herrn gehö-
Die fischerei wird in die zame und wilde einge-
teilet (§ 1314). Die wilde geschihet in den strö-
men, meeren und seen. Immassen aber die mee-
re, seen, ströme, dem landesherrn beigeleget wer-
diſp. de iure ripaticor. ſeu de iure habendi
faͤr-ordnungen ausgehen laͤſſet, das faͤr-gelt, oder
den faͤr-zoll beſtimmet. Schramm im hiſtori-
ſchen ſchauplaze der merkwuͤrdigen bruͤcken ſ. 36 fg.
Mylius im corp. conſtit. Marchic. IIIIten teile
Ite abt. ſ. 474 fgg., Marpergers waſſerfahrt
ſ. 219.
der faͤrleute
der paͤſſe
faͤrleute bei ſoldaten und andern perſonen, nach
den paͤſſen zu fragen, Kur-Braunſchweig-Luͤne-
burgiſcher Landes-ordnungen IIIter teil cap. III
ſ. 94.
die faͤren
Die faͤren werden fuͤr unbewegliches gut gehal-
ten, von Rohr am a. o. § 8 ſ. 1179 fg.
die faͤre kan
Ordentlicher weiſe iſt es keinen verweret, die
faͤre vorbei zu gehen, und einen andern weg zu
waͤlen.
ſotane ge-
Die faͤr-gerechtigkeit kan bei privat-perſonen
auf vilerlei weiſe verloren gehen und eingezogen
werden, von Rohr am a. o. § 10 ſ. 1182 fg.
Neun und funfzigſtes haubtſtuͤck
die fiſche
herrn gehoͤ-
Die fiſcherei wird in die zame und wilde einge-
teilet (§ 1314). Die wilde geſchihet in den ſtroͤ-
men, meeren und ſeen. Immaſſen aber die mee-
re, ſeen, ſtroͤme, dem landesherrn beigeleget wer-

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[930/0942] LIX haubtſtuͤck diſp. de iure ripaticor. ſeu de iure habendi pontonem in flumine publico, welcher auch die faͤr-ordnungen ausgehen laͤſſet, das faͤr-gelt, oder den faͤr-zoll beſtimmet. Schramm im hiſtori- ſchen ſchauplaze der merkwuͤrdigen bruͤcken ſ. 36 fg. Mylius im corp. conſtit. Marchic. IIIIten teile Ite abt. ſ. 474 fgg., Marpergers waſſerfahrt ſ. 219. § 2327 Wo es die landesrechte verordnen, haben die faͤrleute bei ſoldaten und andern perſonen, nach den paͤſſen zu fragen, Kur-Braunſchweig-Luͤne- burgiſcher Landes-ordnungen IIIter teil cap. III ſ. 94. § 2328 Die faͤren werden fuͤr unbewegliches gut gehal- ten, von Rohr am a. o. § 8 ſ. 1179 fg. § 2329 Ordentlicher weiſe iſt es keinen verweret, die faͤre vorbei zu gehen, und einen andern weg zu waͤlen. § 2330 Die faͤr-gerechtigkeit kan bei privat-perſonen auf vilerlei weiſe verloren gehen und eingezogen werden, von Rohr am a. o. § 10 ſ. 1182 fg. Neun und funfzigſtes haubtſtuͤck von der wilden fiſcherei. § 2331 Die fiſcherei wird in die zame und wilde einge- teilet (§ 1314). Die wilde geſchihet in den ſtroͤ- men, meeren und ſeen. Immaſſen aber die mee- re, ſeen, ſtroͤme, dem landesherrn beigeleget wer- den;
URL zu dieser Seite: http://www.deutschestextarchiv.de/estor_rechtsgelehrsamkeit01_1757/942
Zitationshilfe: Estor, Johann Georg: Bürgerliche rechtsgelehrsamkeit der Teutschen. Bd. 1. Marburg, 1757, S. 930. In: Deutsches Textarchiv <http://www.deutschestextarchiv.de/estor_rechtsgelehrsamkeit01_1757/942>, abgerufen am 21.02.2019.


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AIRSIDE FOTO ZÜRICH · Unser AFZ Fotorundfahrten Reglement
Betriebsreglement des Vereins Airside Foto Zürich
I Durchführung der Foto-Rundfahrten Art. 1 Die Routen und Organisationseckpunkte werden vom Vorstand und der Flughafen Zürich AG sowie den zuständigen Sicherheitsbehörden vereinbart. Art. 2 Die vorgegebenen Foto-Punkte werden mit dem Vereinsvorstand, den zuständigen Stellen von Flughafen Zürich AG abgesprochen. Allfällige änderungen sind dieser Organisation jederzeit vorbehalten. II. Anmeldung für die Foto-Rundfahrten Art. 3 Für die Organisation und Durchführung der AFZ-Foto-Rundfahrten ist der Vorstand zuständig. Die Termine und Abfahrtszeiten der AFZ-Foto-Rundfahrten werden mindestens 2 Wochen im voraus auf der AFZ-Webseite bekannt gegeben. Diese sind mit Flughafen Zürich AG, Visitors Service, koordiniert und bewilligt. Die Mitglieder verpflichten sich, die Abfahrtszeiten einzuhalten, allfällige Verspätungen werden nicht berücksichtigt. Art. 4 Die Anmeldung ist spätestens ein Tag vor der geplanten AFZ Fototour bis um 20 Uhr auf der Webseite im Mitgliederbereich vorzunehmen. Für AFZ Fotorundfahrten, die am Wochenende stattfinden, gelten die gleichen Anmeldefristen. Die Anzahl Plätze für die Fotorundfahren am Flughafen Zürich sind auf maximal 24 Personen inkl. Tourguide beschränkt.
Art. 5 Die anzufahrenden Foto-Punkte, deren Reihenfolge und allfällige Verlängerungen werden vor Antritt der AFZ-Foto-Rundfahrt in der Gruppe besprochen. Die Wunschroute und der zeitliche Ablauf wird vom AFZ Tour Guide mit den Teilnehmern besprochen. Der AFZ Tour Guide bespricht und koordiniert die AFZ-Foto-Rundfahrt mit den verantwortlichen Flughafen Zürich AG Tourguide. Art. 6 Abmeldungen sind im Mitgliederbereich auf der Webseite vorzunehmen. Abmeldungen sind online bis 1 Woche vor Tourbeginn möglich. Spätere Abmeldungen müssen telefonisch beim Tourguide vorgenommen werden. Die Telefonnummer des Tourguides erscheint beim Anklicken auf dessen Namen auf der Seite der Toureninformationen. Wer unentschuldigt fern bleibt resp. sich beim Tourguide abmeldet, dem/der werden CHF 20.00 und den anteilmässigen Betrag der Tour per Einzahlungsschein in Rechnung gestellt.
III. Zutritt zu Foto-Rundfahrten Art. 7 Der Zutritt erfolgt via Sicherheitskontrolle ab dem vereinbarten Treffpunkt. Art.8 Bedingt durch die Umbauarbeiten am Flughafen kann der Treffpunkt für die Touren auch kurzfristig ändern. Bitte Ankündigungen in Mails oder auf der Website beachten! Art. 9 Die Besammlung ist spätestens 15 Minuten vor Beginn der AFZ Foto-Rundfahrt am Treffpunkt. Art. 10 Der Zugang zur AFZ-Foto-Rundfahrt wird von einem AFZ Tour Guide überwacht. Dieser ist für die Kommunikation mit dem Flughafen Zürich AG Tourguide verantwortlich. Er kassiert am Ende der AFZ-Foto-Rundfahrt den anteilsmässigen Kostenbeitrag von jedem AFZ-Foto-Rundfahrt Teilnehmer. Für potentielle Mitglieder ohne Götti wird die Möglichkeit geschaffen, an einer AFZ-Foto-Rundfahrt als Gast teilzunehmen. Der Gast bezahlt den anteilsmässig gleichen Kostenbeitrag wie ein AFZ Mitglied. Das Mindestalter für einen Vereinsbeitritt beträgt grundsätzlich 16 Jahre. Jüngere Mitglieder können nur in Begleitung eines Elternteils, welches ebenfalls Mitglied bei Airside Foto Zürich ist, an einer Tour teilnehmen. Der AFZ Tour Guide begründet gegenüber dem Vorstand die Aufnahme oder Ablehnung des Gastes.
Art. 11 Der Zutritt zur AFZ-Foto-Rundfahrt wird den Vereinsmitgliedern nur gewährt, wenn sie die gelbe Sicherheitsweste tragen und einen gültigen Vereinsmitgliedsausweis vorweisen können. IV. Sicherheit und Verhalten auf dem Tarmac Art. 12 Für die Sicherheit der Teilnehmer ist der Tourguide von der Flughafen Zürich AG zuständig und verantwortlich. Seinen Anweisungen ist strikte Folge zu leisten. Zuwiderhandlungen werden mit Verwarnungen und zeitlich begrenzten Sperren bis hin zum Ausschluss aus dem Verein geahndet. Art. 13 Jeder Teilnehmer der AFZ-Foto-Rundfahrt muss die Sicherheitskontrolle des Flughafens passieren. Dabei ist zu beachten, dass die gleichen Vorschriften gelten wie für Passagiere, das heisst gefährliche Gegenstände wie Messer und Scheren sowie Getränke dürfen nicht mitgeführt werden. Weiter muss jeder Teilnehmer einen gültigen Personalausweis auf sich tragen. Art. 14 Beim Verlassen des Fahrzeuges während der AFZ-Foto-Rundfahrt sind die genau zugewiesenen Standflächen strikte einzuhalten. Dafür verantwortlich ist der Tourguide von der Flughafen Zürich AG. Art. 15 Der zeitliche Rahmen der AFZ-Foto-Rundfahrt und die Aufenthaltsdauer an einem Fotopunkt werden nach aktuellen Einschränkungen und operationellen sowie sicherheitsrelevanten Bedürfnissen vom Tourguide von der Flughafen Zürich AG bestimmt oder eingeschränkt. Art. 16 Auf dem ganzen Areal des Flughafens und im Bus gilt absolutes Rauchverbot.
Art. 17 Das Verhalten jedes einzelnen ist massgebend und entscheidend über die Durchführung von künftigen AFZ-Foto-Rundfahrten. Das Fotografieren von ein- und aussteigenden Passagieren, insbesondere bei Privatflugzeugen, ist strikte zu unterlassen. Besondere Vorkommnisse im Flugbetrieb sollen nicht in Publikationen, Internet-Foren oder Zeitungen veröffentlicht werden. Wir geniessen das Vertrauen von der Flughafen Zürich AG, und der Flughafen verlässt sich darauf, dass unsere Mitglieder diesen Verhaltenscodex einhalten, auch in Foren. V. Verwarnungen und Sperren Art. 18 Teilnehmer, die sich über die Anweisungen der Verantwortlichen hinwegsetzen oder sich nicht kameradschaftlich im Sinne des Vereins verhalten, werden schriftlich verwarnt und müssen im Wiederholungsfall mit einer Zugangssperre von einem halben Jahr oder dem Ausschluss aus dem Verein rechnen. Ref. Art. 8 der Statuten Ref. Art. 11 bis 16 des Betriebsreglements VI. Kosten Art. 19 Die Kosten setzen sich wie folgt zusammen: Sicherheitsweste (einmalig) CHF 35.00 (von jedem Vereinsmitglied selbst bezahlt) Mitgliederausweis (einmalig) CHF 12.00 (von jedem Vereinsmitglied selbst bezahlt) Eintritt auf die Terrasse Für AFZ-Tourenteilnehmer ist der Eintritt kostenfrei Anteilsmässige Kosten an der AFZ Foto-Rundfahrt (pro Stunde CHF 125.00, geteilt durch Anzahl Teilnehmer) Zürich-Flughafen, 22. März 2003 1. Revision Opfikon, 22. April 2006 2. Revision Winkel 3. Mai 2007 3. Revision Adlikon 1. September 2008 4. Revision 15. Oktober 2008 (Treffpunkt, Eintritt Terrasse) 5. Revision 12. Juli 2009 (Art. 6; 13; 19) 6. Revision 28. August 2010 (Art. 10 Mindestalter)
7. Revision 2. März 2013 (Art. 6 Abmeldefrist und No Show Anpassung)
8. Revision 1. Januar 2015 (Art. 4 Anpassung Teilnehmeranzahl / Art. 6 Abmeldefristen)
9. Revision 29.05.2016 (Art. 6 Betrag No Show)

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Art. 1
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Art. 4
Art. 5
Art. 6
Art. 7
Art.8
Art. 9
Art. 10
Art. 11
Art. 12
Art. 13
Art. 14
Art. 15
Art. 16
Art. 17
Art. 18
Art. 8
Art. 11
Art. 19
Art. 6


§ 75b NG 1990 (Burgenländisches Naturschutz- und Landschaftspflegegesetz), Abgabenschuldnerin/Abgabenschuldner, Ausmaß - JUSLINE Österreich
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