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Kekoo° Leichte Lagenlook Tunika "wash out" Baumwolle ~Grün~ 3 XXXL | eBay
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Details zu Kekoo° Leichte Lagenlook Tunika "wash out" Baumwolle ~Grün~ 3 XXXL
Kekoo° Leichte Lagenlook Tunika "wash out" Baumwolle ~Grün~ 3 XXXL
biane-design (4246 )
biane-design Lagen...
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Letzte Aktualisierung am 09. Feb. 2018 13:59:12 MEZ Alle Änderungen anzeigen
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Farbe: Grün Marke: Kekoo
Präzises Material: 100% Baumwolle Stil: Tuniken
Passform: Locker Sitzend Ausschnitt: Wasserfall
Textilpflege: Maschinenwäsche Ärmelart: Kurzarm
EAN: 8699936680015
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Bianca Weinberg
Impressum Gesetzliche Anbieterkennung: Bianca Weinberg FLAXXXs Life Hauptstraße 92a 41747 Viersen Deutschland Telefon: + 021628193762 Telefax: +021628193763 E-Mail: biane@online.de USt-IdNr.: DE240361300 "Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/
DE 240361300
Wir sind seit 26.10.2015 Mitglied der Initiative "FairCommerce". Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.fair-commerce.de. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Bianca Weinberg) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten Kauf auf Rechnung über PayPal Beim Kauf auf Rechnung über PayPal treten wir unsere gegen Sie gerichtete Entgeltforderung in vollem Umfang und unwiderruflich an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ab. Sie stimmen zu, dass die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. vor Annahme der Abtretung unter Verwendung der übermittelten Daten eine Bonitätsprüfung durchführt. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung diese Zahlungsart zu verweigern, Sie werden hierrüber in der eBay-Kaufabwicklung informiert. Bei Zulassung des Rechnungskaufes nimmt die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. die Abtretung an, so dass schuldbefreiende Zahlungen nur noch an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden können. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware. § 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. § 5 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. § 6 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Bianca Weinberg Hauptstraße 92a 41747 Viersen Deutschland Telefon: + 021628193762 E-Mail: biane@online.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind. Entstandene Kosten der Geldübermittlung sind von Ihnen auch in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde. 5.4. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.5. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 07.12.2017 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Bianca Weinberg, Hauptstraße 92a, 41747 Viersen, Telefaxnummer: 02162-8193763, E-Mail-Adresse: biane@online.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. __________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Herzlich Willkommen auf unseren eBay-Seiten! Wir legen größten Wert auf den Schutz Ihrer Daten und die Wahrung Ihrer Privatsphäre. Nachstehend informieren wir Sie deshalb über die Erhebung und Verwendung persönlicher Daten bei Nutzung unserer eBay-Seiten. Anonyme Datenerhebung Sie können unsere eBay - Seiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Wir speichern in diesem Zusammenhang keinerlei persönliche Daten. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten Wir erheben personenbezogene Daten (Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person) nur in dem von Ihnen zur Verfügung gestellten Umfang. Die Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen. Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden alle personenbezogenen Daten zunächst unter Berücksichtigung steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Weitergabe personenbezogener Daten Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen. In diesen Fällen beachten wir strikt die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Datenerhebung und Verarbeitung bei der Zahlungsart Kauf auf Rechnung über PayPal Bei Bezahlung über die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung über PayPal“ wird die Kaufpreisforderung an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) abgetreten. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden von eBay an PayPal übermittelt. Zum Zwecke der eigenen Bonitätsprüfung übermittelt PayPal Daten an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhält von diesen Auskünfte sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren (Wahrscheinlichkeits- bzw. Score - Werte), in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Mit der Auswahl der genannten Zahlungsart erklären Sie sich mit der Übermittlung der Daten an PayPal sowie der Durchführung von Bonitätsprüfungen durch PayPal von PayPal zu bestimmenden Auskunfteien einverstanden. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzbestimmungen https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE von PayPal zu entnehmen. Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie das Recht auf Berichtigung, Löschung bzw. Sperrung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum.
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden; Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Bianca Weinberg, Hauptstraße 92a, 41747 Viersen, Telefonnummer: 02162-8193762, Telefaxnummer: 02162-8193763, E-Mail-Adresse: biane@online.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Muster-Widerrufsformular finden Sie im Anhang an unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Kundeninformationen.
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§ 3
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§ 5
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21.06.2019 Verjährung (allgemeine Regelungen)
Inwieweit verjährt das Stammrecht einer Berufsunfähigkeitsversicherung? - Rolfs und Pröpper zum Urteil des BGH vom 03.04.2019
Kurznachricht zu "Verjährung des Stammrechts einer Berufsunfähigkeitsversicherung" von Prof. Dr. Christian Rolfs und Monique Pröpper, original erschienen in: NJW 2019 Heft 26, 1874 - 1877. Der Beitrag b ...	mehr ...
08.06.2019 Verjährung (allgemeine Regelungen)
Bedeutung der Widerrufsbelehrung bei fehlendem gesetzlichem Widerrufsrecht - Omlor zum Beschluss des BGH vom 26.03.2019
Kurznachricht zu "Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei bestehender Widerrufsmöglichkeit - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 26.03.2019" von Prof. Dr. Sebastian Omlor, original erschienen in: NJW 2019 Heft 24, 1739 - ...	mehr ...
25.05.2019 Verjährung (allgemeine Regelungen)
Greift die fünfjährige Verjährungsfrist des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB beim Einbau einer Photovoltaikanlage in die Fassade eines Gebäudes? - Preussner zum Urteil des BGH vom 10.01.2019
Kurznachricht zu "Verjährung bei fehlerhafter Planung einer in die Fassade integrierten Photovoltaikanlage - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.01.2019" von RA Prof. Dr. Mathias Preussner, original erschienen in: NJW 2019 H ...	mehr ...
07.02.2019 Verjährungsunterbrechung, Hemmung & Neubeginn
Zulässigkeit der Quasi-Unterbrechung der Verjährung bei ab dem 01.01.2002 geschlossenen Verträgen - Schwenker kritisch zum Urteil des BGH vom 27.09.2018
Kurznachricht zu "Schadensberechnung anhand fiktiver Mängelbeseitigungskosten in Altverträgen - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 27.09.2018" von RA/FABauR Hans Christian Schwenker, original erschienen in: NJW 2019 Heft 7, 42 ...	mehr ...
02.02.2019 Verjährung des Schadensersatzanspruchs
Wann beginnt die Verjährung für Schadensersatzansprüche wegen Beitritts zu einer Fondsgesellschaft? - Kräft zum Urteil des BGH vom 08.11.2018
Kurznachricht zu "Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche wegen Beitritts zu Fondsgesellschaft - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 08.11.2018" von RA Dr. David Kräft, original erschienen in: NJW 2019 Heft 6, 356 - 359.< ...	mehr ...
07.12.2018 Verjährungsunterbrechung, Hemmung & Neubeginn
Wird die Verjährung alleine durch die Erhebung der Musterfeststellungsklage gehemmt? - eine Untersuchung von Deiß, Graf und Salger
Kurznachricht zu "Verjährungshemmung durch die Musterfeststellungsklage - diffuse Rechtslage infolge unklarer Neuregelung" von RA Dr. Johannes Deiß und RAin Johanna Graf und RAin Louisa Salger, LL.M., original erschienen in: ...	mehr ...
27.08.2018 Verjährung im Insolvenzverfahren
Anfechtungsvoraussetzungen - Kubusch und Graf untersuchen die Entscheidung des AG Nürnberg vom 06.12.2017 zum Verjährungsbeginn Auslegung von §§ 146 Abs. 1 InsO, 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB
Kurznachricht zu "Grob fahrlässige Unkenntnis der Anfechtungsvoraussetzungen nach § 146 I InsO iVm § 199 I Nr. 2 BGB" von RA Alexander Kubusch und RA Maurice Graf, original erschienen in: NZI 2018 Heft 17, 634 - 637. mehr ...
05.08.2018 Verjährung (allgemeine Regelungen)
Kostenerstattungsanspruch - Brennecke und Pollmeier untersuchen die Verjährung von Zinsen
Kurznachricht zu "Die Verjährung von Zinsen eines Kostenerstattungsanspruchs" von RA/FAInsR/FAHandels&GesR/FAGewRS Harald Brennecke und Nora Pollmeier, original erschienen in: NJW 2018 Heft 32, 2306 - 2307. mehr ...

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BGH
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BGH
BGH
BGH
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§ 146
§ 199


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BGH, 17.02.2000 - I ZB 33/97 - dejure.org
MarkenG § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2, § 23 Nr. 2
Marke - Markenschutz - Buchtitel - Freihaltebedürfnis - Unterscheidungskraft - Eintragung
Titelschutz und Markenfähigkeit von Buchtiteln sowie Serien- und Reihentiteln
NJW 2000, 3355
NJW-RR 2000, 1647 (Ls.)
MDR 2001, 103
GRUR 2000, 882
afp 2000, 457
WRP 2000, 1140
Wird zitiert von ... (894)
Nicht jede begriffliche Unschärfe schließt die Annahme eines beschreibenden Gehalts aus (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Februar 2000 - I ZB 33/97, GRUR 2000, 882, 883 = WRP 2000, 1140 - Bücher für eine bessere Welt;… Beschluss vom 13. März 2008 - I ZB 53/05, GRUR 2008, 900 Rn. 15 = WRP 2008, 1338 - SPA II).
Die mit einer wie hier lediglich allgemein gehaltenen Umschreibung verbundene begriffliche Unbestimmtheit steht der Annahme einer beschreibenden Sachangabe nicht entgegen (vgl. BGH, Beschl. v. 17.2.2000 - I ZB 33/97, GRUR 2000, 882, 883 = WRP 2000, 1140 - Bücher für eine bessere Welt).
Ob ein Titel einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft oder nur auf den Inhalt enthält, ist eine Frage des Einzelfalls, die bei der Prüfung zu beantworten ist, ob die angemeldete Marke (konkret) unterscheidungskräftig i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist (vgl. im einzelnen BGH, Beschl. v. 17.2.2000 - I ZB 33/97, GRUR 2000, 882 = WRP 2000, 1140 - Bücher für eine bessere Welt, m.w.N.).
Denn Hauptfunktion der Marke ist es, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (…vgl. EuGH, Urt. v. 29.9.1998 - Rs. C-39/97, Slg. 1998, I-5507 = GRUR 1998, 922, 924 Tz. 28 - Canon; BGH, Beschl. v. 8.10.1998 - I ZB 35/95, GRUR 1999, 245, 246 = WRP 1999, 196 - LIBERO; GRUR 2000, 882 - Bücher für eine bessere Welt).
Die wörtlich aus Art. 3 Abs. 1 lit. c MarkenRL übernommene Regelung gebietet die Versagung der Eintragung auch dann, wenn die fragliche Benutzung der Sachangabe noch nicht zu beobachten ist, wenn aber eine solche Verwendung jederzeit in Zukunft erfolgen kann (…vgl. EuGH, Urt. v. 4.5.1999 - Rs. C-108 und 109/97, Slg. 1999, I-2779 = GRUR 1999, 723, 726 Tz. 37 = WRP 1999, 629 - Chiemsee; BGH GRUR 2000, 882, 883 - Bücher für eine bessere Welt, m.w.N.; BGH WRP 2001, 692, 694 - Test it.).
Ob ein Titel einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft oder nur auf den Inhalt enthält, ist eine Frage des Einzelfalls, die bei der Prüfung zu beantworten ist, ob die angemeldete Marke (konkret) unterscheidungskräftig i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist (vgl. im einzelnen: BGH, Beschl. v. 17.2.2000 - I ZB 33/97, GRUR 2000, 882 = WRP 2000, 1140 - Bücher für eine bessere Welt, m.w.N.; Beschl. v. 1.3.2001 - I ZB 54/98, Umdr. S. 5 - REICH UND SCHOEN).
Die wörtlich aus Art. 3 Abs. 1 lit. c MarkenRL übernommene Regelung gebietet die Versagung der Eintragung auch dann, wenn die fragliche Benutzung als Sachangabe noch nicht zu beobachten ist, wenn aber eine solche Verwendung jederzeit in der Zukunft erfolgen kann (…vgl. EuGH, Urt. v. 4.5.1999 - Rs. C-108 und 109/97, Slg. 1999, I-2779 = GRUR 1999, 723, 726 Tz. 37 = WRP 1999, 629 - Chiemsee; BGH GRUR 2000, 882, 883 - Bücher für eine bessere Welt, m.w.N.; BGH WRP 2001, 692, 694 - Test it.).
Auch Werktitel sind oft vage und unbestimmt gehalten (vgl. BGH, Beschl. v. 17.2. 2000 - I ZB 33/97, GRUR 2000, 882, 883 = WRP 2000, 1140 - Bücher für eine bessere Welt).
aa) Zeichen oder Angaben, die sich in der Art eines Titels zur Angabe des Inhalts für die beanspruchten Waren eignen, fehlt regelmäßig die erforderliche Unterscheidungskraft (BGH, Beschl. v. 17.2.2000 - I ZB 33/97, GRUR 2000, 882, 883 = WRP 2000, 1140 - Bücher für eine bessere Welt; BGH GRUR 2009, 778 Tz. 16 - Willkommen im Leben).
Von einem die Waren oder Dienstleistungen beschreibenden Begriff kann auch auszugehen sein, wenn das Markenwort verschiedene Bedeutungen hat (vgl. BGH, Beschl. v. 19.1.2006 - I ZB 11/04, GRUR 2006, 760 Tz. 14 = WRP 2006, 1130 - LOTTO), sein Inhalt vage ist (BGH, Beschl. v. 17.2.2000 - I ZB 33/97, GRUR 2000, 882, 883 = WRP 2000, 1140 - Bücher für eine bessere Welt) oder nur eine der möglichen Bedeutungen die Waren oder Dienstleistungen beschreibt (…EuGH, Urt. v. 23.10.2003 - C-191/01, Slg. 2003, I-12447 = GRUR 2004, 146 Tz. 33 - DOUBLEMINT).
Von einer beschreibenden Angabe ist auch bei einer sehr allgemein gehaltenen Aussage auszugehen, die ein umfangreiches Themengebiet der Druckereierzeugnisse und der Gegenstände, auf die sich die Dienstleistungen beziehen, beschreibt (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Februar 2000 - I ZB 33/97, GRUR 2000, 882, 883 = WRP 2000, 1140 - Bücher für eine bessere Welt).
BPatG, 26.04.2001 - 25 W (pat) 53/01
BPatG, 22.05.2001 - 24 W (pat) 7/01
BPatG, 28.03.2001 - 32 W (pat) 244/00
BPatG, 28.03.2001 - 32 W (pat) 243/00
BPatG, 14.12.2000 - 25 W (pat) 222/99
OLG Düsseldorf, 21.11.2000 - 20 U 117/00
Geschäftliche Bezeichnung - Motorradhandel - "Motorradland"
BPatG, 22.11.2000 - 29 W (pat) 184/99
BPatG, 19.05.2003 - 30 W (pat) 69/02
BPatG, 28.01.2009 - 26 W (pat) 30/08
BPatG, 05.12.2005 - 30 W (pat) 331/03
BPatG, 05.12.2005 - 30 W (pat) 332/03
BPatG, 15.09.2005 - 25 W (pat) 214/03
BPatG, 01.08.2005 - 32 W (pat) 206/04
BPatG, 27.07.2005 - 32 W (pat) 225/04
BPatG, 27.07.2005 - 32 W (pat) 25/04
BPatG, 07.03.2005 - 30 W (pat) 181/03
BPatG, 06.07.2004 - 24 W (pat) 134/03
BPatG, 03.03.2004 - 29 W (pat) 80/03
BPatG, 04.02.2004 - 32 W (pat) 217/03
BPatG, 18.11.2003 - 24 W (pat) 36/03
BPatG, 22.09.2003 - 30 W (pat) 150/02
BPatG, 14.05.2003 - 29 W (pat) 83/02
BPatG, 17.02.2003 - 30 W (pat) 28/02
BPatG, 08.01.2003 - 29 W (pat) 171/01
BPatG, 04.09.2002 - 26 W (pat) 274/00
BPatG, 11.12.2001 - 24 W (pat) 148/01
BPatG, 02.08.2001 - 25 W (pat) 152/00
BPatG, 05.03.2001 - 30 W (pat) 134/00
BPatG, 13.12.2000 - 29 W (pat) 324/00
BPatG, 14.11.2000 - 24 W (pat) 38/00
BPatG, 22.06.2005 - 32 W (pat) 345/03
BPatG, 26.02.2003 - 29 W (pat) 165/01
BPatG, 11.12.2001 - 24 W (pat) 129/01
BPatG, 07.11.2000 - 30 W (pat) 288/99

matches:
§ 3
§ 8
§ 23
§ 8
Art. 3
BGH
BGH
§ 8
Art. 3
BGH
BGH
BGH


Die ARGE des RSK klärt über Kürzungen auf - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Information > ALG II -> Die ARGE des RSK klärt über Kürzungen auf
23.09.2007, 01:04 #1
Im EXTRA BLATT des RSK das kostenlos an alle Haushalte verteilt wird, klärt die ARGE unter der Spalte Kleinanzeigen über Kürzungen der Sozialbezüge auf.
ALLg2 Empfänger die krankheitsbedingt eine Klinik aufsuchen müssen, wegen der Vollverpflegung eine Kürzüng ihrer Sozialbezüge hinnehmen müssen.
Die jeden Tag der stat. Behandlung zu leistende Zuzahlung wird nicht bei der Berechnung des gekürzten Leistungssatzes gutgeschrieben.
Dann beruft man sich auf das Urteil des Bayerischen LSG ( AZ: L 11 AS 4/07)wo einem Mann der 34-tägige Verpflegungssatz von 195,44 Euro auf sein Einkommen angerechnet, während ihm das in Rechnung gestellte Tagegeld von 10 Euro außen vor bleibt.
Denn Essen und Trinken stelle nach Auffassung der Münchener Richter ein Einkommen dar, dass zu einer Minderung der Hilfebedürftigkeit führe.
Kein Wort davon, das schon 10 SGs sich mehrfach gegen eine Kürzung ausgesprochen haben.
Kein Wort über die 2 LSGs, die anders entschieden, darunter auch LSG NRW einen Beschluss ausgesprochen hat keine Kürzungen vorzunehmen.
Komisch, wenn anerkannt wird, dann hat man mit dem entsprechtschenden SG oder LSG nichts zu schaffen, nicht rechtsverbindlich, auch wenn esdas eigne Bundesland ist.
Ergeht ein Ablehnung, dann hat sogar das Bayerische LSG hier in NRW Aussagekraft.
So schafft man immer neue Fakten für weitere Klagen.
Werde abwarten, was nun mit meiner Klage geschieht, die nach dem Krankenhausaufenthalt beim SG liegt.
Wird bayrisch geurteilt, gibts eins auf die Mütze.
23.09.2007, 07:58 #2
Die Argumentation des Urteils ist doch wohl sehr bedenklich --- dann müßte auch jede Einladung zum Essen eines Hartz4 Empfängers angerechnet werden , sowie jeder Besuch einer kostenlosen Suppenküchen und wie sieht es mit der Tafel aus ,dort bekommt man ja auch einen Geldwerten Vorteil ?! Gegen dieses Urteil müßte Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden .
Die ARGEN suchen sich immer , die für sie passenden Entscheidungen aus. Machen wir ja auch. Also nicht davon beeinflussen lassen
23.09.2007, 08:51 #4
Ich habe Deinen Beitrag für die Beantwortung auf den Kopf gestellt.
Gegen dieses Urteil müßte Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden .
Die Argumentation des Urteils ist doch wohl sehr bedenklich --- dann müßte auch jede Einladung zum Essen eines Hartz4 Empfängers angerechnet werden , sowie jeder Besuch einer kostenlosen Suppenküchen und wie sieht es mit der Tafel aus ,dort bekommt man ja auch einen Geldwerten Vorteil ?!
... würde ich andere Argumente empfehlen. Nicht dass der Schuss noch nach hinten los geht und jede gesponserte Mahlzeit im Rahmen der Mitwirkungspflicht gemeldet werden muss.
Usus ist nun mal, dass Mensch zwischen SV- und anderen Trägern verschoben wird.
Deshalb seht das Ganze auch aus Sicht der KV. Irgendwann kommt unsere Ulla noch auf die Idee, dass man sich im Krankenhaus selbst verpflegen muss.
Aufhänger sollten also m.E. die an das Krankenhaus zu entrichtende Tagespauschale (Strafpauschale wg. Krankheit) und die Gleichstellung mit nicht H4abhängigen Patienten sein. Denn wenn die Verpflegung dort diesen Mehrwert darstellt, hieße das ja auch, dass die Mahlzeiten generell in Rechnung gestellt werden müssten.
Setz doch hier bitte mal den Link zum LSG Urteil NRW. Gründe gegen die ArGen dürften nicht nur mich interessieren.
23.09.2007, 09:14 #5
Und welche Rubrik hat sie gewählt? Stellenangebote oder Verkäufe?
Vielleicht mal ne Gegenanzeige, gleiche Rubrik, schalten. - Die privaten Anzeigen sind ja in den Wochenblättchen nicht so teuer.
Denn: Der Bürger muss schließlich umfassend und neutral informiert werden.
23.09.2007, 09:44 #6
Und nicht nur das - wenn Krankenhausverpflegung ein geldwerter Vorteil ist - ja dann muss aber auch jeder stationär behandelte Einkommensteuerzahler genau diesen Vorteil als Einkommen in seiner Steuererklärung aufführen und versteuern (ähnlich wie z.B. kostenlose Kantinenverpflegung - so es die noch irgendwo gibt). Mir ist kein Fall bekannt, wo dies gemacht wurde - Steinbrück aufgemerkt - da schlummern Hunderttausende von Steuerhinterziehern, der "hinterzogene" Betrag plus die übliche Steuerstrafe, da kommt ein höchst erfreuliches Sümmchen zusammen.
23.09.2007, 10:38 #7
Nein es steht zwischen Trödlermarkt -Dienstleistungen-und Antiquitäten
eingebettet von einem Beitrag über aktive Kinder, das viele Kinder in jungen Jahren schon an Allergien, Übergewicht und psychisch erkrankt sind
und einer Info des Jugendamtes das nunmehr erst ab 18 geraucht werden darf. Nur diese beiden Beiträge sind in der Überschrift doppelt so groß.
@ larifari 33
Das Urteil des LSG NRW trägt das AZ. L20 B 304/06 der Beschluss ist vom 10.01.07
Bin leider nicht so firm am PC. Weiß noch nicht, wie dies mit den Links und den Übernahmen der Spalten geht. Entschuldigung, aber vielleicht hilft ja hier das Az. einem weiter.
@ Koelschejong, nun bring die nicht noch auf solche Ideen, sonst meinen die auch noch, mir würden um eine weitere " Steuerlast" betteln. lach.
23.09.2007, 10:45 #8
greift sicher nicht, da es sich dabei um Einkommen handelt, Sozialleistungen sind aber kein Einkommen
23.09.2007, 11:44 #9
Ein Münchener Urteil mit diesem Sachverhalt liegt beim BSG - die Entscheidung wird wohl Ende 2007 gefällt...
23.09.2007, 12:17 #10
Dieses LSG Urteil ist interessent, denn es argumentiert ähnlich, wie in einem SG Urteil anderweitig schon passiert: Theoretisch ist das Essen Einkommen, das als Einkommen angerechnet werden könnte. Am Ende des Urteils steht dann aber:
Und genau zum selben Ergebnis kam das andere SG Urteil auch, mit der Konsequenz, daß eine Kürzung nicht erfolgen durfte.
Bisher fehlt mir jede praktische Auswertung des Urteils durch erfahrene Juristen. Ich lese es als "ja, aber...".
23.09.2007, 12:46 #11
Das Urteil vom Landessozialgericht NRW kann mir jetzt wohl sehr hilfreich sein
Das Jobcenter will bei uns kürzen wegen der medizinischen Reha meines Ehemannes.
23.09.2007, 13:11 #12
Ist denn der GF der ARGE nicht in der Lage jemanden damit zu beauftragen, der sich wenigstens ansatzweise mit Recht und Gesetz auskennt.
Gewöhnlich interessiert in NRW nichts aus Bayern, noch nichteinmal das Stromurteil aus Hessen. Zudem ist das Urteil nicht rechtskräftig.
Vorsätzliche Verbreitung von Falschinformation. Früher hat da mal einer gemeckert. Oder sind das die Jungausläufer? Den interessiert auch nur seine eigene Meinung.
23.09.2007, 13:18 #13
Warum sollten die Geschäftsführer der jeweiligen ARGEN, Jobcenter dies tun, wenn z. B. der Hintergrund solcher "Aufklärungsaktionen" eine bewusste Desinformation der Betroffenen ist?
23.09.2007, 13:38 #14
Zitat gerda52
Die ARGE XX schaltete am XX.XX. 2007 eine falsche Information in dieser Zeitung. Sie berief sich auf ein noch nicht rechtskräftiges Urteil aus Bayern, obwohl es bereits zwei rechtskräftige Urteile aus NRW gibt, die Krankenhausverpflegung nicht als Einkommen einstuften. Das Urteil des LSG NRW trägt das AZ. L20 B 304/06 der Beschluss ist vom 10.01.07
Na gut, eigentlich zu viele Zeichen (350) und somit teurer. Aber diese Annonce fällt bestimmt auf, wenn sie richtig platziert wird.
was ist nun da die möglichkeit! habe jetzt im krankenhaus vom bettnachbarn meines vaters erfahren, das er montags früh operiert werden sollte, ab sonntag abend nichts essen durfte und montag nachmittag erfuhr er, das er erst einen tag später dran kommt! also hatte er einen tag nichts gegessen! ich würde mir das bescheinigen lassen und mit bei der arge abgeben! auch wann ich genau an den mahlzeiten dran teilgenommen habe! wenn ich erst mittags ins kk käme, würde ich auch den morgen einzeln abziehen, aber ganz bestimmt nicht einen vollen tagessatz verrechnen lassen! geld abzug , für was , was ich garnicht erhalten habe?!
23.09.2007, 14:29 #16
Sehr wichtige und interessante Argumentation:
SG Detmold S 10 AS 106/06 vom 24.08.2007
Mit der Erzielung der Einkünfte in Form der Vollverpflegung während der stationären Unterbringung waren für den Kläger jedoch auch Ausgaben notwendig im Sinne des § 11 Abs. 2 Ziff. 5 SGB II. Es handelt sich um die von ihm zu erbringenden und auch tatsächlich erbrachten Zuzahlungen bei stationärer Unterbringung von 10,- EUR je Kalendertag, § 61 SGB V. Diese sind vom zu berücksichtigenden Einkommen abzuziehen, da sie zwingend - kraft Gesetzes- entstanden, als der Kläger sich in stationärer Behandlung befand. Insofern wird auch auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 19.02.2002, B 1 KR 32/00 R, dort insbesondere auf Randnummer 13, verwiesen. Das BSG führt aus, dass die Höhe der Zuzahlung bei stationären Unterbringungen vom Gesetzgeber damit gerechtfertigt wurde, dass entsprechende Einsparungen bei den Lebenshaltungskosten ausgeglichen würden. Das BSG hat gerade aus diesem Grund in der Entscheidung SozR 2200 § 184 Nr. 32 S. 52 die Höhe der Zuzahlung verfassungsrechtlich mit dem Argument gerechtfertigt, dass den Zuzahlungen entsprechende Leistungen, u. a. die Verpflegung, gegenüber ständen. "Erkaufte" sich der Kläger somit zum Teil die geldwerten Vorteile der Vollverpflegung mit seinen Zuzahlungen, so müssen diese zur Überzeugung der Kammer entsprechend von den geldwerten Vorteilen in Abzug gebracht werden. Die Zuzahlungen für die Zeit des stationären Aufenthalts im November und Dezember 2005 gab es allerdings nicht. Der Kläger hatte bereits Anfang des Jahres 2005 die von ihm gem. § 62 Abs. 2 SGB V maximal zu erbringenden Zuzahlungen von 84,88 EUR erreicht. Für den ebenfalls streitigen Januar 2006 hat der Kläger jedoch noch 41,40 EUR als chronisch Kranker zuzahlen müssen. Um diesen Betrag vermindert sich das Einkommen, mit dem der Kläger seinen Hilfebedarf decken musste und konnte. Dafür spricht zur Überzeugung der Kammer auch, dass aus der Ausschussdrucksache 16(11) 286 bezüglich der in der Regelleistung enthaltenen Position Abteilung 006 Gesundheitspflege lediglich ein Betrag für "Zuzahlungen" bei pharmazeutischen Erzeugnissen oder anderen medizinischen Erzeugnissen in Höhe von 3,70 EUR monatlich berücksichtigt wurde. D.h. bei der Ermittlung der Höhe der Regelleistung wurde lediglich dieser Betrag als Ausgabeposition für die Gesundheitspflege berücksichtigt. Die vom Kläger erbrachten Zuzahlungen sind darin zur Überzeugung der Kammer nicht enthalten. Die anderslautende Auffassung der Beklagten überzeugt nicht. Sie stützt sich auf die Bundestagsdrucksache 16/1838 vom 16.06.2006. Die Bundesregierung behauptet dort, dass in der Regelleistung nach § 20 SGB II sowohl ein Anteil für Verpflegung als auch für Gesundheitspflege enthalten sei, die Bemessung der Regelleistung - entsprechend den Regelsätzen nach dem zwölften Buch Sozialgesetzbuch - erfolgt sei und dabei in der Postion "pharmazeutische Erzeugnisse, andere medizinische Erzeugnisse und therapeutische Geräte und Ausrüstungen" aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe auch Zuzahlungen bei stationären Aufenthalten berücksichtige. Diese Behauptung kann zur Überzeugung der Kammer nicht zutreffen. Selbst wenn man nämlich mit der Beklagten davon ausginge, dass die Belastungsgrenze der Zuzahlungen gemäß § 62 Abs. 2 S. 5 SGB V bei zur Zeit rund 83,- EUR jährlich liegt, so überschreitet bereits dieser Betrag den für medizinische und pharmazeutische Erzeugnisse in der Abteilung 006 der Gesundheitspflege bei der Ermittlung der Regelleistung berücksichtigten monatlichen Betrag von 3,70 EUR, d.h. den jährlichen Betrag von 44,40 EUR , um das Doppelte. Dieser Betrag würde im Falle von stationären Aufenthalten zudem fast immer erreicht, weil in der Regel bereits die Praxisgebühren von 10,- EUR pro Quartal, jeweils für den Hausarzt und den Zahnarzt gesondert, Zuzahlungen bei nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten etc. den tatsächlich lediglich in der Regelleistung berücksichtigten Zuzahlungsbetrag in Höhe von 44,40 EUR erreichen. Das bedeutet faktisch, dass im Falle eines stationären Aufenthalts von 4 Tagen und mehr Leistungsempfänger nach dem SGB II mit Zuzahlungen in Höhe von rund 40 EUR belastet werden, die in der Regelleistung nicht berücksichtigt sind. Auch aus einem weiteren Grund trifft die Behauptung der Bundesregierung und der Beklagten nicht zu, dass die Zuzahlungen bei stationären Aufenthalten in der Regelleistung unter der Postion "pharmazeutische Erzeugnisse, andere medizinische Erzeugnisse und therapeutische Geräte und Ausrüstungen" aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe enthalten seien. Der Gesetzgeber und ihm folgend das BSG haben die Zuzahlungen bei stationären Aufenthalten damit begründet und (wohl nur) deshalb als verfassungsgemäß angesehen, weil die Betroffenen dafür Vollverpflegung erhalten (und eben keine "pharmazeutischen Erzeugnisse, andere medizinische Erzeugnisse oder therapeutische Geräte und Ausrüstungen"; vgl. BSG in SozR 2200 § 184 Nr. 32 S. 52). In ihrer Stellungnahme haben der Gesetzgeber und das BSG die Zuzahlungen bei stationären Aufenthalten nicht mit der Erbringung medizinischer Leistungen hierfür gerechtfertigt, sondern mit der erbrachten Vollverpflegung begründet. D.h. die Zuzahlungen bei stationären Aufenthalten können in der Regelleistung nicht bei der Position Gesundheitsvorsorge enthalten sein. Die Zuzahlung erfolgt nicht für die Gesundheitsvorsorge, sondern für die Verpflegung. Dann ist die Zuzahlung aber zwingend von dem Betrag in Abzug zu bringen, der dem Kläger aufgrund dieser Verpflegung als Einkommen entgegen gehalten wird.
23.09.2007, 14:36 #17
Die 350 Zeichen sind doch gar nicht nötig. Die Sache mit der Anzeige der ArGe würde ich ganz rauslassen.
Einfach eine schöne Überschrift nehmen z.B. H4 - Lichtblicke für Kranke (schön fett drucken lassen) Dann: Keine Kürzung des RS wegen Krankenhausverpflegung mehr! Urteil bzw. Beschluss LSG NRW, Datum, Az. angeben und fertisch. Dann reicht die Kohle noch für die Umrahmung.
Arbeitsloseninitiativen könnten das doch übernehmen und die Anzeige gleich im Abo so alle 14 Tage schalten. Das Thema kann auch mal wechseln ... oder alternativ alle positiven Urteile und Beschlüsse im Wechsel anführen.
Unter die Anzeige kann man selbstverständlich auch seinen guten Namen setzen.
Ob sich die ArGe RSK dann noch rauswinden kann?
23.09.2007, 20:32 #18
So etwas in der Art hatte ich mir auch gedacht. Aber leider bin ich nicht so vesiert mit dem PC wie meine Mitschreiber,
EVTL. kann man die über Vereinsnachrichten laufen lassen, weil dies günstiger ist?
Der Herausgeber des EXTRA BLATT Rhein Sieg Echo ist der VWP Verlag für Werbe-Publikation GmbH und Co. KG. Friedensplatz 2 in 53721 Siegburg Telefon 02241/ 9665-0
Telefax Nr, 02241/ 9665-499
gedruckt wird Schenkelbergstiftung in Meckenheim
Auch eine gute Argumentation ergibt sich aus den SG Urteilen von Gotha Az. vom 10.11.2006 Az. S 26 AS 748/06
und Urteil vom 18.12.2006 unter gleichem Az.
Hier erläutert ein Richter einmal. dass auch ein Kranker sich in der angeschlossenen Cafeteria nochmal eine Tasse Kaffee leisten muß können und sich auch Wasser oder einen Apfel gönnen können muß
23.09.2007, 20:49 #19
Wieviel % von der Leistung wird, soll, kann einem beim Krankenhausaufenthalt abgezogen werden ???
23.09.2007, 21:28 #20
Klar, hier gibts etliche Profis. Aber die meisten lernen nebenbei gewiss durch Wursteln. Das trifft z.B. auf mich zu. Benutzt Du hier den erweiterten Editor?
Nochmal zur Nachricht der Arge:
Eine Kleinanzeige war es wohl nicht? Habe sie nämlich bei meiner Suche nicht gefunden. Und es geht um folgendes Blatt?
http://www.extra-blatt.de/rag-vwp/docs/22408/lokales
Bei der Gegenaktion: Kann da vll. das Elo-Forum behilflich einspringen?
Die Falschinfo (Motto: Versucht es erst gar nicht!) schreit geradezu nach einer erweiterten Aufklärung.
23.09.2007, 23:13 #21
Nein Gerda, die Anzeige ist nicht klein,
Breite 9,3 cm und steht inmitten der Rubrk Kleinanzeigen zwischen Aktive KInder darunter ist ein Bild von turnenden Kindern - ]und Rauchen ab 18 im Fettdruck von Mittwoch dem 19.September 2007
Hat eine Auflage von 195 511 Stück
Weiss nicht, ob dies mit Deinem Link so richtig ist.
Aber dieses Blatt wird in Haushalten von Bad Honnef- Königswinter, St. Augustin, Siegburg und Umgebung Troisdorf, Hennef, Eitorf, und Windeck Mittwochs ausgetragen.
Wenn morgen einer meiner Kinder kommt, sollte es bis dahhin nicht gefunden sein, werde ich versuchen, dass diese es ins Netz stellen.
@ ZU lanny
Du bekommst 35% des Regelsatzes also 121.45 € abgezogen bei einem Krankenhaus oder Reha - Kuraufenthalt.
23.09.2007, 23:36 #22
Hängt doch sicherlich mit einer bestimmten Verweildauer zusammen, oder?
Denn es ist doch ein Unterschied ob ich 5 oder 30Tage im KH liege!
24.09.2007, 00:47 #23
Klar lanny, nur wenn Du noch nicht genau das Ende weißt, ziehen die rst einmal für einen Monat ab. Weißt Du die genauen Tage, wird der Tagessatz gerechnet.
Mein Anwalt hatte damals bei der Ankündigung 5 bis 6 Wochen geschrieben, sofort wurden 6 Wochen abgezogen.
Kam nach 5 Wochen nach Haus und bekam nach kurzem Anschreiben die 1 Woche zurück erstattet.
24.09.2007, 07:29 #24
Richtig. Dann wird gerechnet: Anteil für Ernährung = 35% vom RS / 30 Tage * Verweiltage KH.
Ich bin auch über den Betrag im bayr. Urteil gestolpert.
Maximal dürfte der Kürzungsbetrag nur 136,85 € (alter RS) bzw. 137,64 € (RS neu) für 34 Tage betragen.
24.09.2007, 21:56 #25
Da es mit dem einsetzen nicht geklappt hat, irgendwas geht mal wieder nicht stelle ich die Anzeige als Zitat rein:
Kürzungen der Sozialbezüge
Rhein- Sieg- Kreis - Arbeitslosengeld-II-Empfänger, die krank-
heitsbedingt eine Klinik aufsuchen müssen, haben wegen der
dortigen Vollverpflegung eine Kürzung ihrer Sozialbezüge hinzu-
nehmen.Die jeden Tag der stationären Behandlung zu leistende
Zuzahlung wird nicht bei der Berechnung des gekürzten Lei-
stungssatzes gutgegeschrieben. Laut einem Urteil des Bayerischen
Landessozialgerichts (Az.: L11 AS 4/07wird damit einem Mann
der 34-tägige Verpflegungssatz von 195,44 Euro auf sein Einkom-
men angerechnet, während das ihm für die gleiche Zeit in Rech-
nung gestellte Tagegeld von zehn Euro außen vor bleibt. Denn Es-
sen und Trinken im Krankenhaus stelle nach Auffassung der
Münchener Richter Einkommen dar, das zu einer Minderung
der Hilfebedürftigkeit führe. (pb)
Ich habe weder den Text verändert noch etwas weggelassen.
NUn könnt Ihr Euch selbst ein Bild machen
Wie geschrieben, das steht unter Kleinanzeigen unter einem Beitrag von Aktiven Kindern mit Bild und darunter folgt ein Beitrag Rauchen ab 18.
Beide Artikel in großem Fettdruck.
arge, klaert, klärt, kuerzungen, kürzungen, rsk
kindergeld über die familienkasse/ARGE babsi10 Kinder-, Elterngeld, Kinderzuschlag, BuT 1 30.07.2008 15:44
Scheidung,Arge will Briefverkehr über Anwalt Knoellchen Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie 9 21.05.2008 16:33
Ausbildung über ARGE i_wonder Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen 1 19.09.2007 23:12


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Unsere Internetseiten verwenden Cookies. Cookies sind Textdateien, welche über einen Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden. Viele Cookies enthalten eine sogenannte Cookie-ID. Eine Cookie-ID ist eine eindeutige Kennung des Cookies. Sie besteht aus einer Zeichenfolge, durch welche Internetseiten und Server dem konkreten Internetbrowser zugeordnet werden können, in dem das Cookie gespeichert wurde. Dies ermöglicht es den besuchten Internetseiten und Servern, den individuellen Browser der betroffenen Person von anderen Internetbrowsern, die andere Cookies enthalten, zu unterscheiden. Ein bestimmter Internetbrowser kann über die eindeutige Cookie-ID wiedererkannt und identifiziert werden.
Durch den Einsatz von Cookies können wir den Nutzern unserer Internetseiten nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären. Mittels eines Cookies können die Informationen und Angebote auf unserer Internetseite im Sinne des Benutzers optimiert werden. Cookies ermöglichen uns, die Benutzer unserer Internetseite wiederzuerkennen. Zweck dieser Wiedererkennung ist es, den Nutzern die Verwendung unserer Internetseite zu erleichtern. Der Benutzer einer Internetseite, die Cookies verwendet, muss beispielsweise nicht bei jedem Besuch der Internetseite erneut seine Zugangsdaten eingeben, weil dies von der Internetseite und dem auf dem Computersystem des Benutzers abgelegten Cookie übernommen wird. Ein weiteres Beispiel ist das Cookie eines Warenkorbes in einem Online-Shop. Der Online-Shop merkt sich die Artikel, die ein Kunde in den virtuellen Warenkorb gelegt hat, über ein Cookie.
6.Datenerfassung auf unseren Internetseiten
Unsere Internetseiten erfassen mit jedem Aufruf durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die verwendeten Browsertypen und Versionen, das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt, die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, Datum und Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere Systeme dienen.
Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen ziehen wir keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr nur benötigt, um die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer Systeme und der Technik unserer Internetseiten zu gewährleisten sowie um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch uns daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserer Kanzlei zu erhöhen, um ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.
Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse folgt aus den genannten Zwecken der Datenverarbeitung.
7.Datenverarbeitung durch Verwendung unseres Internet-Kontaktformulars
Wir bieten die Möglichkeit, mit uns über ein auf unserer Webseite bereitgestelltes Formular Kontakt aufzunehmen. Dabei ist die Angabe einer gültigen E-Mail Adresse erforderlich, damit wir wissen, von wem die Anfrage stammt und um diese beantworten zu können. Weitere Angaben können die Anfragenden freiwillig machen. Diese Datenverarbeitung erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO auf Grundlage Ihrer freiwillig erteilten Einwilligung. Die für die Benutzung des Kontaktformulars erhobenen Daten verarbeiten wir ausschließlich für diejenigen Zwecke, für die sie uns mitgeteilt worden sind. Dasselbe gilt für Daten und Unterlagen, die wir in elektronischer Form, vor allem per E-Mail oder andere Arten der elektronischen Datenübermittlung, bekommen.
Gemäß Art. 32 DSGVO treffen wir unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau der erhobenen personenbezogenen Daten zu gewährleisten.
9.Recht auf Bestätigung und Auskunft
Gemäß Art. 15 DSGVO kann jede betroffene Person von uns eine Bestätigung darüber verlangen, ob wir personenbezogene Daten verarbeiten. Ist dies der Fall, hat sie ein Recht auf Auskunft über diese Daten und auf Informationen über :
• die Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten und ihrer Empfänger
• die geplante Dauer der Datenspeicherung
• die Herkunft der Daten, wenn diese nicht bei ihr selbst erhoben werden
• das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Das Auskunftsrecht unterliegt den Einschränkungen nach § 34 BDSG. So kann eine Auskunft insbesondere dann nicht verlangt werden, wenn sie mit unserer anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht kollidieren würde.
10.Recht auf Berichtigung
11.Recht auf Löschung
• Die personenbezogenen Daten werden für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind.
• Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung zu der Datenverarbeitung, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
• Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder sie legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
• Die personenbezogenen Daten werden unrechtmäßig verarbeitet.
• Die personenbezogenen Daten werden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben.
• Statt des Rechtes auf Löschung besteht gemäß § 35 BDSG nur ein Recht auf Sperrung gemäß Art 18 DSGVO, wenn die Löschung mit unseren gesetzlichen Aufbewahrungspflichten kollidieren oder schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigen würde oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich wäre.
12.Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Gemäß Art. 18 DSGVO hat jede betroffene Person das Recht, von uns die Einschränkung (Sperrung) der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:
13.Recht auf Datenübertragbarkeit
Gemäß Art. 20 DSGVO hat jede betroffene Person das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie uns bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat kann diese Daten auch einem anderen Datenschutz-Verantwortlichen übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, oder sie nicht zur Wahrnehmung im öffentlichen Interesse liegender oder zu Ausübung uns übertragener öffentlicher Gewalt erfolgt.
Ferner kann die betroffene Person verlangen, dass die personenbezogenen Daten direkt von uns an einen anderen Datenschutz-Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und hierdurch nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.
14.Recht auf Widerspruch
15.Recht auf Beschwerde
Fragen, Anregungen oder Kritik sind bitte per E-Mail an mysegades@ewetel.net zu richten.
Dr. Hinnerk Mysegades
und Christine Weber
Telefon (04203) 699 00
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Art. 21
Art. 21
Art. 8
§ 35
Art. 18
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Art. 6
Art. 9
Art. 6


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Polnische Staatsangehörige hat Anspruch im Eilverfahren auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörtergrundsicherung heizkosten untersuchung wegen Unterschrift führerschein klage sanktion einkommen nicht wohnung mietkaution Antrag maßnahme Erbschaft weiterbildung Widerspruch Verwaltungsakt nachzahlung Hartz euro Erstausstattung anhörung Jobcenter darlehen umzug Die neuesten Themen» VG Arnsberg: Wohnsitzauflage ermessensfehlerhaftMi 22 Feb 2017 - 12:30 von Willi Schartema» Neue Weisungen der BA zum SGB II und zwar zu § 12a und § 24 SGB IIMi 22 Feb 2017 - 12:15 von Willi Schartema» CV Info zu UnionsbürgerausschlussgesetzMi 22 Feb 2017 - 12:12 von Willi Schartema» SG Kassel zum Unionsbürgerausschlussgesetz: Zweifelhafte Verfassungsmäßigkeit und daher Leistungsanspruch nach dem 3. Kap. SGB XIIMi 22 Feb 2017 - 12:08 von Willi Schartema» LSG NSB: Ein Anordnungsgrund ist nicht erst gegeben, wenn das Mietverhältnis durch Mahnung, Kündigung oder Räumungsklage bedroht istMi 22 Feb 2017 - 11:55 von Willi Schartema» Maßnahmeträger: Nicht unterschreiben Vertragsfreiheit keine Sanktion für Leistungsbezieher nach dem SGB II SG Ulm Urteil Az S 11 AS 3464 09 ER Mi 22 Feb 2017 - 11:43 von Willi Schartema» Zur Bejahung eines Härtefalls nach § 12a Abs. 5 Nr. 2 AufenthG, wonach die Verpflichtung zur Wohnsitznahme auf Antrag der betroffenen nichtdeutschen Person aufzuheben ist, wenn der Wohnungswechsel bereits vor dem Inkrafttreten des Integrationsgesetzes Di 21 Feb 2017 - 14:31 von Willi Schartema» Zur Frage, ob für den hier streitigen Zeitraum vom 01.10.2016 bis zum 31.03.2017 von einem schlüssigen Konzept ausgegangen werden kann im Hinblick auf Wohnraum in der Größenordnung um 50 qm, grundsätzliche Bedeutung hat, zum anderen die Frage, ob Di 21 Feb 2017 - 14:27 von Willi Schartema» Entziehungsbescheid nach § 66 Abs. 1 SGB I - Ermessen erkannt - Mitwirkungspflicht des Hilfeempfängers - Vorerbschaft - Verwertungsausschluss gem. § 2134 Satz 1 BGB - Verwertung der Guthaben stellt für den Kläger keine besondere Härte dar Di 21 Feb 2017 - 14:22 von Willi Schartema» 12-Jährige muss Erbe nicht an Jobcenter zurückzahlenDi 21 Feb 2017 - 14:17 von Willi SchartemaFebruar 2017MoDiMiDoFrSaSo 12345678910111213141516171819202122232425262728 Kalender Partner § 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 Polnische Staatsangehörige hat Anspruch im Eilverfahren auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1 • Austausch • Polnische Staatsangehörige hat Anspruch im Eilverfahren auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. von Willi Schartema am Di 19 Mai 2015 - 21:03Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.04.2015 - L 7 AS 535/15 B ER - rechtskräftig Leitsätze ( Autor ) 1. Der Antragstellerin kann im Lichte des in Art. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG verankerten Gebots des effektiven Rechtsschutzes und der Menschenwürde nicht zugemutet werden, ohne jede staatliche Existenzsicherung eine Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten (vgl. Beschlüsse des Senats vom 05.03.2015 - L 7 AS 2376, vom 22.01.2015 - L 7 AS 2162/14 und vom 08.09.2014 - L 7 AS 1231/14 B mit Verweis auf Beschluss vom 03.04.2013 - L 7 AS 2403/12 B und Beschluss vom 28.04.2014 - L 7 AS 550/14 B ER). Durch die zeitliche Beschränkung der vorläufigen Gewährung sind die nachteiligen Folgen auf Seiten des Antragsgegners begrenzt. 2. Das Jobcenter hat auch die Kosten der Unterkunft der Antragstellerin als Gewaltopfer für das Frauenhaus zu übernehmen.Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=177761&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1837/Willi S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5573Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Polnische Staatsangehörige hat Anspruch auf ALG II - auch im Eilverfahren gilt für das Gericht die Pflicht zur Amtsermittlung (§ 103 SGG; hierzu nur LSG Schleswig-Holstein Beschluss vom 18.11.2011 - L 5 KR 202/11 B)- Zuwendungen der Tante - Leistungen zur» Polnische Staatsangehörige hat Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - kein Leistungsausschluss gemäß § 23 Abs 3 SGB XII, denn der Ehemann besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft - Art 6 Abs 1 Grundgesetz» Es besteht kein Anspruch auf Abzug eines Erwerbstätigenfreibetrages bei der Anrechnung von bezogenem Übergangsgeld auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II.» Es besteht kein Anspruch auf Abzug eines Erwerbstätigenfreibetrages bei der Anrechnung von bezogenem Übergangsgeld auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II.» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes - vorläufiger Rechtsschutz - rumänische Staatsangehörige - Aufenthalt zur Arbeitsuche - Aufenthalt zur Berufsausbildung - Anpassungsqualifizierung - Daueraufenthaltsrecht -Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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EuGH
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Art. 19
§ 13
§ 23
BGH
EuGH
§ 10
§ 28
§ 21
Art. 23
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10.6 ReCaptcha
Wir verwenden den Google-Dienst reCaptcha (Version 2), um festzustellen, ob ein Mensch oder ein Computer eine bestimmte Eingabe in unserem Kontakt- oder Newsletter-Formular macht. Google prüft anhand folgender Daten, ob Sie ein Mensch oder ein Computer sind: IP-Adresse des verwendeten Endgeräts, die Webseite, die Sie bei uns besuchen und auf der das Captcha eingebunden ist, das Datum und die Dauer des Besuchs, die Erkennungsdaten des verwendeten Browser- und Betriebssystem-Typs, Google-Account, wenn Sie bei Google eingeloggt sind, Mausbewegungen auf den reCaptcha-Flächen sowie Aufgaben, bei denen Sie Bilder identifizieren müssen. Rechtsgrundlage für die beschriebene Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f Datenschutz-Grundverordnung. Es besteht ein berechtigtes Interesse auf unserer Seite an dieser Datenverarbeitung, die Sicherheit unserer Webseite zu gewährleisten und uns vor automatisierten Eingaben (Angriffen) zu schützen.
Unsere Webseite verwendet keine sogenannten Social Media Plugins. Die auf unserer Webseite angezeigten Logos der Sozialen Netzwerke Facebook, Twitter und Instagram sind lediglich mit den entsprechenden Profilen unseres Unternehmens verlinkt. Wenn Sie eines der Logos anklicken, werden Sie auf die externe Webseite des jeweiligen Sozialen Netzwerks weitergeleitet. Eine Datenverarbeitung stellen jedoch auch unsere Profile innerhalb der Sozialen Netzwerke dar. Sofern Sie beim Besuch eines solchen Profils beim jeweiligen Sozialen Netzwerk eingeloggt sind, werden diese Informationen Ihrem dortigen Benutzerkonto zugeordnet. Wenn Sie mit unserem Profil interagieren, z.B. einen Beitrag „teilen“, „liken“ oder „retweeten“, werden auch diese Informationen in Ihrem Benutzerkonto gespeichert. Über die sogenannten „Insights“ unserer Facebook-Seite haben wir die Möglichkeit, statistische Daten zu erhalten. Diese Statistiken werden von Facebook bereitgestellt. Die „Insights-Funktion“ ist nicht abdingbar. Wir können nicht entscheiden, diese Funktion an- oder auszuschalten. Sie steht allen Facebook-Fanpage-Betreibern zur Verfügung, unabhängig davon, ob Sie die Insights-Funktion von Facebook nutzen oder nicht. Uns werden Daten für einen wählbaren Zeitraum und für die folgenden Kreis betroffener Personengruppen bereitgestellt: Fans, Abonnenten, erreichte Personen und interagierende Personen. Es handelt sich dabei um folgende Kategorien personenbezogener Daten: Gesamtzahl von Seitenaufrufen, „Gefällt-mir“-Angaben einschließlich Herkunft, Seitenaktivitäten, Beitragsinteraktionen, Reichweite, Beitragsreichweite (unterteilt in organische, virale und bezahlte Interaktionen), Kommentare, Geteilte Inhalte, Antworten sowie demografische Auswertungen, also Herkunftsland, Geschlecht und Alter. Aufgrund der Facebook-Nutzungsbestimmungen – denen jeder Benutzer zugestimmt haben muss um Facebook nutzen zu können – ist es uns möglich, Abonnenten und Fans unserer Seite zu identifizieren und deren Profile einzusehen. Die Sozialen Netzwerke, mit denen Sie kommunizieren, speichern Ihre Daten unter Verwendung von Pseudonymen als Nutzungsprofile und verwenden sie für Werbezwecke und zur Marktforschung. So können Ihnen z.B. Werbeanzeigen innerhalb des Sozialen Netzwerkes und auf anderen Webseiten von Dritten angezeigt werden, die Ihren mutmaßlichen Interessen entsprechen. Zu diesem Zweck kommen im Regelfall Cookies zum Einsatz, die das Soziale Netzwerk auf Ihrem Endgerät ablegt. Weitere Informationen zu Cookies finden Sie in Ziffer 9. Ihnen steht gegen die Bildung dieser Nutzerprofile ein Widerspruchsrecht zu, für dessen Ausübung Sie sich direkt an die Sozialen Netzwerke wenden müssen.
Wir unterhalten Profile bei den vorgenannten Sozialen Netzwerken zum Zwecke der zeitgemäßen und unterstützenden Öffentlichkeitsarbeit und Unternehmenskommunikation mit Kunden und Interessierten. Die Funktion „Facebook-Insights“ nutzen wir, um unsere Beiträge auf unserer Facebook-Fanpage für unsere Besucher anziehender zu machen. So ist uns etwa möglich, favorisierte Besuchszeiten der Besucher für eine zeitlich optimierte Planung unserer Beiträge zu nutzen.
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung im Rahmen unserer Profile auf Sozialen Netzwerken ist die Wahrung unserer überwiegenden berechtigten Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Unser berechtigtes Interesse liegt in dem, in Ziffer 11.2 benannten Zweck. Sofern Sie von uns im Rahmen eines Cookie-Banners bzw. Cookie-Consent-Tools um eine Einwilligung gebeten werden, besteht die Rechtsgrundlage in Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Eine solche Einwilligung ist freiwillig. Sofern Sie vom jeweiligen Betreiber eines Sozialen Netzwerkes um eine Einwilligung gebeten werden, besteht die Rechtsgrundlage in Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Die Datenverarbeitung erfolgt im Hinblick auf unsere Facebook-Fanpage im Übrigen auf Grundlage einer Vereinbarung über eine gemeinsame Verantwortlichkeit gemäß Art. 26 DSGVO zwischen uns und Facebook, die Sie hier einsehen können: https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum.
Unsere Webseite verwendet Dienste von „YouTube“ einer Videoplattform, die von der YouTube LLC, 901 Cherry Avenue, San Bruno, CA 94066, USA betrieben wird (nachfolgend „Youtube“ genannt). YouTube wird vertreten durch die Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland. Wir nutzen YouTube, indem wir einzelne Videos von der Plattform auf unserer Webseite als sogenannten iFrame einbetten (embedding), so dass sie direkt auf unserer Webseite abspielbar sind. Die Videos sind in dem auf YouTube angebotenen „erweiterten Datenschutz-Modus“ eingebunden, d. h. es werde keine personenbezogenen Daten von Ihnen an Google übertragen werden, solange Sie die Videos nicht abspielen. Erst durch das Abspielen eines Videos erfolgt eine Datenübertragung an Google, auf die wir keinen Einfluss haben. Wenn Sie auf einer Unterseite unserer Webseite ein dort eingebettetes Video abspielen, wird an Google übermittelt, welche Unterseite Sie besucht und welches Video Sie sich angesehen haben. Ggf. wird auch Ihre IP-Adresse an Google übertragen. Sofern Sie dabei als YouTube- bzw. Google-Nutzer eingeloggt sind, ordnet Google diese Informationen Ihrem Benutzerkonto zu. Google speichert Ihre Daten als Nutzungsprofile und nutzt sie für Werbezwecke, zur Marktforschung und/oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Google-Webseiten. Ihnen steht gegen die Bildung dieser Nutzerprofile ein Widerspruchsrecht zu, für dessen Ausübung Sie sich direkt an Google wenden müssen. Weitere Informationen zum Datenschutz bei Google finden sie unter https://policies.google.com/privacy?hl=de-DE.
Auf unseren Seiten sind Funktionen des Musik-Dienstes Spotify eingebunden. Anbieter ist die Spotify AB, Birger Jarlsgatan 61, 113 56 Stockholm in Schweden. Die Spotify Plugins erkennen Sie an dem grünen Logo auf unserer Seite. Eine Übersicht über die Spotify-Plugins finden Sie unter: https://developer.spotify.com Dadurch kann beim Besuch unserer Seiten über das Plugin eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Spotify-Server hergestellt werden. Spotify erhält dadurch die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Seite besucht haben. Wenn Sie den Spotify Button anklicken während Sie in Ihrem Spotify-Account eingeloggt sind, können Sie die Inhalte unserer Seiten auf Ihrem Spotify Profil verlinken. Dadurch kann Spotify den Besuch unserer Seiten Ihrem Benutzerkonto zuordnen. Wenn Sie nicht wünschen, dass Spotify den Besuch unserer Seiten Ihrem Spotify-Nutzerkonto zuordnen kann, loggen Sie sich bitte aus Ihrem Spotify-Benutzerkonto aus.
Unsere Webseite verwendet „Google Analytics“, einen Webanalysedienst der Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland (nachfolgend „Google“ genannt). Google Analytics setzt Cookies ein (siehe Ziffer 9), die eine Analyse Ihrer Nutzung unseres Angebotes ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Wir verwenden Google Analytics jedoch ausschließlich mit einer IP-Anonymisierung. Dadurch wird Ihre IP-Adresse von Google innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Die von Google Analytics erstellten Statistiken erfassen insbesondere wie viele Nutzer unsere Website besuchen, aus welchem Land bzw. Ort der Zugriff erfolgt, welche Unterseiten aufgerufen werden und über welche Links oder Suchbegriffe Besucher auf unsere Webseite gelangen. Die Nutzerbedingungen von Google Analytics finden Sie unter https://marketingplatform.google.com/about/analytics/terms/de/. Eine Übersicht zum Datenschutz bei Google Analytics ist unter http://www.google.com/intl/de/analytics/learn/privacy.html abrufbar. Die Datenschutzerklärung von Google lässt sich unter https://policies.google.com/privacy?hl=de-DE einsehen.
Die Verarbeitung ist zur Wahrung der überwiegenden berechtigten Interessen des Verantwortlichen erforderlich (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Unser berechtigtes Interesse liegt in dem, in Ziffer 16.2 benannten Zweck. Sofern Sie von uns im Rahmen eines Cookie-Banners bzw. Cookie-Consent-Tools um eine Einwilligung gebeten werden, die auch die Verwendung von Google Analytics erfasst, dann besteht die Rechtsgrundlage in Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Eine solche Einwilligung ist freiwillig.
16.4 Speicherdauer und Widerspruchsrecht, Widerruf der Einwilligung
Die Speicherdauer, sowie Ihre Kontroll- und Einstellungsmöglichkeiten bei Cookies haben wir in Ziffer 9 erläutert. Sie können der Datenverarbeitung durch Google Analytics jederzeit widersprechen, indem Sie das von Google unter https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de angebotene Browser-Add-on herunterladen und installieren. Alternativ haben Sie die Möglichkeit, auf den nachfolgenden Link zu klicken. Dadurch wird ein Opt-Out-Cookie auf Ihrem Endgerät gesetzt, der die Erfassung Ihrer Daten bei zukünftigen Besuchen dieser Webseite unterbindet: Google Analytics deaktivieren. Die mit Google Analytics verarbeiteten und gespeicherten Analysedaten werden von uns nach 14 Monaten automatisch gelöscht. Sofern wir Einwilligungen zum Einsatz von Google Analytics über ein Cookie-Banner oder ein Cookie-Consent-Tool einholen, können solche Einwilligungen von Ihnen jederzeit innerhalb der Einstellungen des Cookie-Banners bzw. des Cookie-Consent-Tools mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
17. Anfragen für Förderungen
Für Anfragen zu Förderungen haben wir auf unserer Webseite Formulare für Sie bereitgestellt. In diesem Formular werden Sie gebeten, Firmenname, Rechtsform, Geschäftsführer, Ihre E-Mail-Adresse, Ihren Namen, Ihren Vornamen und Ihre Telefonnummer, Faxnummer an uns einzugeben. Zur Bearbeitung Ihres Förderantrags sind folgende Daten ebenfalls erforderlich. Kontodaten, Projektbeschreibung, Kosten und Finanzierungsplan. Wenn Sie den Button „Absenden“ betätigen, werden die Daten unter Verwendung einer SSL-Verschlüsselung (siehe Ziffer 18) an uns übertragen. Das Kontaktformular kann nur übermittelt werden, wenn Sie durch Anklicken der entsprechenden Checkbox unsere Datenschutzbestimmungen akzeptieren. In diesem Fall werden die mit Ihrer Anfrage übermittelten personenbezogenen Daten durch uns verarbeitet.
Mit der Bereitstellung eines Formulars für Förderanträge auf unserer Webseite wollen wir Ihnen eine bequeme Möglichkeit anbieten, Angebote anzufordern. Die mit und in dem Formular übermittelten Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Bearbeitung und Beantwortung Ihres Anliegens verwendet.
Die Verarbeitung ist zur Wahrung der überwiegenden berechtigten Interessen des Verantwortlichen erforderlich (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Unser berechtigtes Interesse liegt in dem, in Ziffer 17.2 benannten Zweck. Sofern Ihre Anfrage auf den Abschluss oder der Erfüllung eines Vertrages abzielt, so erfolgt die Datenverarbeitung zur Vertragsanbahnung und/oder Vertragserfüllung (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). Die Verarbeitung erfolgt weiterhin aufgrund einer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, wenn wir Sie um Ihre Einwilligung z.B. für die Übermittlung der Daten gebeten haben. Soweit die Verarbeitung besonderer Kategorien von personenbezogenen Daten erfolgt, beruht dies auf Grundlage einer Einwilligung gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO. Ihre Einwilligung ist freiwillig.
Die Daten zur Prüfung einer Förderanfrage werden bis zum Ablauf von 12 Monaten gespeichert und danach automatisch gelöscht; es sei denn, dass wir aufgrund von Aufbewahrungsfristen zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind.
Eine Übermittlung an Förderpartner sowie Auftragsverarbeiter und Dienstleister, findet nur statt, soweit dies für die Erfüllung des Fördervertrages erforderlich ist.
Wenn wir personenbezogene Daten von Ihnen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (zur Wahrung überwiegender berechtigten Interessen) verarbeiten, haben Sie das Recht, unter den in Art. 21 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen dagegen Widerspruch einzulegen. Dies gilt jedoch nur, soweit Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Nach einem Widerspruch verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen. Wir müssen die Verarbeitung ebenfalls nicht einstellen, wenn sie der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. In jedem Fall – auch unabhängig von einer besonderen Situation – haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für Direktwerbung einzulegen. Stand: Oktober 2019

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Art. 6
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§ 7
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Art. 26
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Art. 9
Art. 6
Art. 21