Aktuelles Verkehrsrecht - kanzlei-kalmbach Rechtsanwalt Göttingen
Amtsgericht Lüdinghausen Urteil vom 17.02.2014 - Az. 19 OWi-89 Js 155/14-21/14: Starker Stuhldrang kann eine Geschwindigkeitsübertretung nicht entschuldigen
Ein Mann wurde mit 132 km/h auf einer Landstraße geblitzt. Zugelassen waren an dieser Stelle 70 km/h. Daraufhin wurde ein einmonatiges Fahrverbot und ein Bußgeld von 315 Euro verhängt. Der Betroffene weigerte sich allerdings zu zahlen und seinen Führerschein abzugeben. Er sei vom Verkehrsgeschehen abgelenkt gewesen und habe das Beschränkungsschild übersehen, weil er bereits vor Erreichen der Geschwindigkeitsbegrenzungszone einen schmerzhaften Druck in seinem Darm verspürte. Er wäre dabei noch mit unangepasster Geschwindigkeit an der Messstelle entlang gefahren, hätte aber wenige Meter nach dem Ende der Zone angehalten und ein Maisfeld aufgesucht, wo er seine Notdurft verrichten konnte.
Nach Ansicht des AG Lüdinghausen entschuldigt das die Geschwindigkeitsübertretung nicht. Der Betroffene habe zwar glaubhaft ausgeführt, er habe bereits vor Erreichen der Geschwindigkeitsbegrenzungszone Probleme in seinem Darm wahrgenommen, unter denen er bereits seit geraumer Zeit leide. Vor diesem Hintergrund hätte der Betroffene aber erwägen müssen, ob er überhaupt in der Lage war, die Fahrt anzutreten. Gegebenenfalls hätten Umwege gefahren werden müssen, um es jederzeit zu ermöglichen, einem plötzlichen Stuhldrang nachzukommen.
Oberlandesgericht Celle Urteil vom 12.02.2014 - Az. 14 U 113/13: Kein Mitverschulden des ohne Helm fahrenden Radfahrers
Das OLG Celle verneint im Gegensatz zum OLG Schleswig ein allgemeines Mitverschulden des ohne Helm fahrenden Radfahrers. Erleidet ein Radfahrer infolge eines Sturzes im öffentlichen Straßenverkehr unfallbedingte Kopfverletzungen, die ein Fahrradhelm verhindert oder gemindert hätte, aufgrund eines verkehrswidrigen Verhaltens eines anderen Verkehrsteilnehmers, muss er sich dennoch nur inengen Ausnahmefällen - nämlich wenn er sich als sportlich ambitionierter Fahrer auch außerhalb von Rennsportveranstaltungen besonderen Risiken aussetzt oder infolge seiner persönlichen Disposition, beispielsweise aufgrund von Unerfahrenheit im Umgang mit dem Rad oder den Gefahren des Straßenverkehrs ein gesteigertes Gefährdungspotential besteht - ein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms anrechnen lassen.
Oberlandesgericht Brandenburg Urteil vom 08.01.2014 - Az. 4 U 20/12: Händler muss Mängel des Gebrauchtwagens genau benennen.
Im vorliegenden Fall hatte der Kläger für 6.000 Euro einen VW Polo erworben. Im Kaufvertrag war von Seiten des Beklagten vermerkt: "Das Fahrzeug ist extrem verschlissen, es hat viele Mängel und vermutlich nur eine kurze Restlebensdauer, Rostschäden wegen des Baujahres sind vorhanden, sämtliche Bauteile sind defekt, somit ist das Fahrzeug nur bedingt fahrfähig."
Nach eineinhalb Jahren stellte der Kläger fest, dass der Wagen nicht mehr richtig beschleunigte. Gutachterlich wurde dies auf einen hohen Verschleiß des Motors zurückgeführt. Der Kläger forderte vom Beklagten Mangelbehebung, die dieser jedoch verweigerte. Daraufhin trat der Kläger vom Kaufvertrag zurück.
Zu Recht wie das OLG entschieden hat, da der streitgegenständliche Pkw VW Polo zum maßgeblichen Zeitpunkt der Übergabe am 31.03.2008 einen Mangel im Sinne des § 434 BGB aufwies, weil der Kompressionsdruck des Motors an allen drei Zylindern, insbesondere am 1. und 3. Zylinder, bezogen auf die Herstellervorgaben unter der Verschleißgrenze lag und damit nicht der gewöhnlichen Beschaffenheit eines nach Alter und Laufleistung vergleichbaren VW Polo entsprach. Entscheidend ist insoweit, dass der Kläger den o.g. Zusatz als Regelung über einen - gemäß § 475 BGB unzulässigen - Gewährleistungsausschluss und nicht dahin verstehen konnte oder gar musste, dass damit die konkrete Beschaffenheit des von ihm zu erwerbenden Pkw als eine solche beschrieben werde, die nur geringeren Anforderungen entsprach, als denjenigen, die bei einem Pkw VW Polo vergleichbaren Alters und vergleichbarer Laufleistung üblicher Weise erwartet werden konnten.
Praxistipp: Gebrauchtwagenhändler werden ihre Fahrzeuge zukünftig genauer überprüfen müssen, um einzelne Mängel dann wirksam von der Haftung ausschließen zu können.
Oberlandesgericht Koblenz Urteil vom 14.10.2013 - Az. 12 U 313/13: Fahrt mit 200 km/h auf Autobahn führt zur Mithaftung auch wenn es auf dem befahrenen Teilabschnitt der Autobahn keine Geschwindigkeits-begrenzung gibt
Der Kläger wechselte beim Auffahren auf die Autobahn grob verkehrswidrig unmittelbar von der Einfädelspur auf die Überholspur, um einen vorausfahrenden Pkw zu überholen. Dabei kam es zur Kollision mit dem Pkw des Beklagten, der mit etwa 200 km/h die Überholspur befuhr. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung gab es in dem befahrenen Teilabschnitt der Autobahn nicht.
Das OLG hat dem Kläger einen Schadensersatz in Höhe von 40% des Schadens zuerkannt, da den Beklagten bei Abwägung der Verursachungsbeiträge trotz des Fehlverhaltens des Klägers eine erhebliche Mithaftung für das Unfallgeschehen treffe. Eine solch hohe Geschwindigkeit wie die des Beklagten ermögliche es in der Regel nicht mehr, Unwägbarkeiten in der Entwicklung von Verkehrssituationen rechtzeitig zu erkennen und sich darauf einzustellen. Wer auf deutschen Autobahnen mit seinem Pkw – insbesondere bei Dunkelheit – die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h um rund 60% und damit massiv überschreite, führe zugunsten seines eigenen schnellen Fortkommens den Spielraum zur Vermeidung eines Unfalls nahezu gegen Null zurück.
Bundesgerichtshof Urteil vom 25.09.2013 - Az. VIII ZR 206/12: Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung
Eine entgeltliche Gebrauchtwagen-Garantie mit der Klausel, dass Voraussetzung für Garantieansprüche ist, dass der Garantienehmer am Fahrzeug die vorgeschriebenen Wartungs- und Inspektionsarbeiten beim Verkäufer oder in einer anerkannten Vertragswerkstatt durchführen lässt, ist unwirksam.
Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Gebrauchtwagen-Garantie geltend. Der Kläger kaufte von einem Autohaus im November 2009 einen Gebrauchtwagen "inkl. 1 Jahr Gebrauchtwagen-Garantie gemäß Bestimmungen der Car-Garantie".
Die vom Kläger und Verkäufer unterzeichnete Garantievereinbarung lautet:
Im April 2010 ließ der Kläger den vierten Kundendienst an dem Fahrzeug in einer freien Werkstatt durchführen. Im Juli 2010 blieb das Fahrzeug infolge eines Defekts der Ölpumpe liegen. Ein vom Kläger eingeholter Kostenvorschlag für eine Fahrzeugreparatur belief sich auf 16.063,03 €.
Der zuständige Senat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Regelung in § 4 Buchst. 1 der Garantiebedingungen gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB* unwirksam ist. Die dort geregelte Anspruchsvoraussetzung, nach der Voraussetzung für jegliche Garantieansprüche ist, dass der Käufer/Garantienehmer an dem Kraftfahrzeug die vom Hersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten beim Verkäufer/Garantiegeber oder in einer vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt durchführen lässt, ist nicht gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle entzogen. Denn bei einer Wartungsklausel handelt es sich jedenfalls dann um eine die Leistungsabrede lediglich ergänzende und damit der Inhaltskontrolle unterliegende Regelung, wenn die Garantie – wie vorliegend – nur gegen Zahlung eines dafür zu entrichtenden Entgelts zu erlangen war.
Wollen Sie rechtssichere, an die neueste höchstrichterliche Rechsprechung angepasste AGB für den Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen, dann sprechen Sie uns gern an.
Oberlandesgericht Hamm Beschluss vom 09.07.2013 - Az. 1 RBs 78/13: OLG verschärft Grenzen für bußgeldpflichtiges "Drängeln" im Straßenverkehr
Eine Unterschreitung des im Straßenverkehr vorgeschriebenen Sicherheitsabstandes kann mit einem Bußgeld geahndet werden, wenn die vorwerfbare Dauer der Unterschreitung mindestens 3 Sekunden oder die Strecke der vorwerfbaren Unterschreitung mindestens 140 m beträgt. Bei einer Abstandsunterschreitung von mehr als 3 Sekunden liege kein kurzfristiges Versagen des Fahrzeugführers mehr vor, wenn von ihm nicht zu vertretende, abstandsverkürzende Ereignisse ausgeschlossen werden könnten. Auch unter Berücksichtigung üblicher Reaktionszeiten sei von einem Fahrzeugführer zu verlangen, dass er bei einer Abstandsunterschreitung innerhalb von 3 Sekunden handele, um den Sicherheitsabstand wieder zu vergrößern.
Oberlandesgericht Hamm Beschluss vom 02.07.2013 - Az. 1 RBs 98/13: Kein Rotlichverstoß bei Umfahren der Lichzeichenanlage über einen nicht davon geschützten Bereich
Bundesgerichtshof Urteil vom 19.06.2013 Az. VIII ZR 183/12: AGB-Klausel über verkürzte Verjährung der Sachmängelansprüche des Käufers auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern unzulässig
Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier eines Gebrauchtwagenkaufvertrags) "Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden." ist nicht nur gegenüber Verbrauchern, sondern auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders unwirksam.
Die Klägerin kaufte von der Beklagten im Juni 2007 einen gebrauchten Audi A8 Quattro mit einer Laufleistung von 124.058 Kilometer zum Preis von 34.500 €, den die Beklagte ihrerseits im April 2004 von der Streithelferin mit einer Laufleistung von 30.800 Kilometer zum Preis von 55.000 € erworben hatte.
Der Bundesgerichshof hat hierzu entschieden, dass die Regelung in Ziffer VI Nummer 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen und Anhängern über die Verkürzung der Verjährungsfrist gegen die Klauselverbote des § 309 Nr. Nr. 7 a und BGB und ist damit nicht nur gegenüber Verbrauchern, sondern ebenso im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders unwirksam Da die Übergabe des Fahrzeugs am 22. Juni 2007 erfolgte, war die Verjährungsfrist von zwei Jahren noch nicht abgelaufen, als die Klägerin am 4. März 2009 den Rücktritt vom Kaufvertrag wegen des nicht mitgeteilten Vorschadens erklärte.
Oberlandesgericht Schleswig Urteil vom 05.06.2013 - Az. 7 U 11/12: Mitverschulden eines ohne Helm fahrenden Radfahrers
Nach einer Entscheidung des OLG Schleswig hat ein Radfahrer, der keinen Kopfschutz trägt, bei einem Sturz nach dem Zusammenstoß mit einem anderen Verkehrsteilnehmer eine Mitschuld - wenn das Tragen eines Helms die Kopfverletzungen vermieden oder gemindert hätte.
Bundesgerichtshof Urteil vom 29.05.2013, Az. VIII ZR 174/12: Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrags), mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels der verkauften Sache abgekürzt wird, ist wegen Verstoßes gegen die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB insgesamt unwirksam, wenn die in diesen Klauselverboten bezeichneten Schadensersatzansprüche nicht von der Abkürzung der Verjährungsfrist ausgenommen werden. Die betreffenden Klauseln der Beklagten (Autohändler) in den AGB lauteten folgendermaßen:"VI. Sachmangel: Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden.…VII. Haftung:Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. …"
Oberlandesgericht Brandenburg Beschluss vom 28.05.2013 - Az.: 53 Ss-OWI 103/13: Geschwindigkeitsbegrenzung von Mo-Fr gilt auch, wenn ein Wochentag ein gesetzlicher Feiertag ist
Durch ein Verkehrsschild mit Zusatzzeichen "Mo - Fr, 6 - 18 h" wurde die Höchstgeschwindigkeit einer Straße auf 30 km/h begrenzt. Über dem Zeichen 274 war des Weiteren das Zeichen 136 "Kinder" angebracht. An Christi Himmelfahrt befuhr ein Autofahrer die Straße mit 64km/h.
Gegen den Autofahrer wurde wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 34 km/h eine Geldbuße von 160 € verhängt.
Zu Recht wie das OLG Brandenburg entschieden hat. Die mit dem Zusatzzeichen "Mo - Fr, 6 - 18.00 h" angeordnete Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h galt auch zur Tatzeit. Durch das Zusatzzeichen ist die Geltung der Geschwindigkeitsbegrenzung ohne Ausnahme auf alle Montage bis Freitage der Woche bestimmt.
Landgericht Köln Urteil vom 15.05.2013 - Az. 18 O 148/08: Mögliches Mitverschulden des Motorradfahrers der keine ausreichende Schutzkleidung trägt (hier: "Motorradschuhe")
Grundsätzlich gilt für den Einwand des Mitverschuldens, dass sich im Straßenverkehr für die Verkehrsteilnehmer die einzuhaltenden Schutzvorschriften nicht ausschließlich anhand der vom Gesetzgeber positiv formulierten Vorschriften ergeben. Vielmehr bemisst sich die einzuhaltende Sorgfaltspflicht der Straßenverkehrsteilnehmer an denjenigen Sorgfaltsanforderungen, die ein verständiger und ordentlicher Mensch zur Vermeidung eines Schadenseintritts generell anzuwenden pflegt.
Bundesgerichtshof Urteil vom 14.05.2013, Az. VI ZR 320/12: Werkstattverweis erst im Prozess und nach Reparatur in Eigenregie
Bei einer fiktiven Abrechnung des Schadens durch den Geschädigten kann der Schädiger auch noch im Rechtsstreit auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer technisch gleichwertigen Fachwerkstatt verweisen. Die vor dem Verweis erfolgte Reparatur des Fahrzeugs in Eigenregie ist dabei unbeachtlich. Ein Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen und technisch gleichwertigen freien Fachwerkstatt ist somit möglich, wenn der Geschädigte keine Umstände aufzeigt und im Bestreitensfalle beweist, die ihm eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen.
Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil vom 11.04.2013 - Az. I-3 U 31/12: Beschaffenheitsvereinbarung beim Kauf eines „Oldtimers mit Macken“
Wer ein Fahrzeug als „Oldtimer mit Macken“ (hier: Porsche 911 Targa, Erstzulassung 2/1973, Kilometerstand 95 000) kauft, muss mit der vorausgesetzten oder üblichen Beschaffenheit nicht widersprechenden (Verschleiß-)Erscheinungen (hier: Bremsanlage, Spureinstellung, Lenkungsspiel, Ölverlust) auch dann rechnen, wenn ihm das Fahrzeug als „fahrbereit“ verkauft worden ist.
Gibt der Verkäufer dem Käufer Kenntnis von einem Sachverständigengutachten, das ausdrücklich darauf hinweist, dass der Bewertung des Fahrzeugs mit der Zustandsnote von 3 Minus nur eine oberflächliche Untersuchung zu Grunde lag und der Sachverständige es für möglich hielt, dass eine genauere Untersuchung des Fahrzeugs zu einer Abwertung um 0,5 Punkte und damit zu einem erheblich geringeren Marktwert führen konnte, vertraut der Käufer gleichwohl auf die Einstufung des Fahrzeugs mit Note 3 Minus und bleibt ihm deshalb ein schlechterer Fahrzeugzustand unbekannt, so verhält er sich grob fahrlässig.
Oberlandesgericht München Urteil vom 10.04.2013 - Az. 20 U 4749/12: Prospekt spielt wichtige Rolle beim Neuwagenkauf.
Beim Kauf eines Neuwagens spielt der dazu gehörende Prospekt eine wichtige Rolle: Ein Käufer, der die Prospektangaben ernst nehmen darf, darf auch erwarten, dass die dort beschriebenen Eigenschaften des Autos vorhanden sind und zutreffen.
Enthält die jeweilige Prospektangabe keine Beschränkung auf die übliche Beschaffenheit und den Stand der Technik, wird die "Soll-Beschaffenheit" des Fahrzeugs um Eigenschaften erweitert, die an sich nicht zur üblichen Beschaffenheit gehören. Vorliegend handelte es sich um ein Smart-Key-System, dass in dem Prospekt für einen neuen Pkw versprochen wurde, durch welches das Fahrzeug schlüssellos geöffnet, verschlossen und gestartet werden kann. Dem gekauften Fahrzeug fehlt diese zugesicherte Eigenschaft, wenn das Smart-Key-System bei Störeinflüssen von Funkwellen ausfallen kann, und das Fahrzeug sich in diesen Fällen nicht einmal mehr durch die Funkfernbedienung entriegeln und verriegeln lässt, sondern auf den Notschlüssel zurückgegriffen werden kann. Das Gericht erklärte deshalb den Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag als gerechtfertigt.
Oberlandesgericht Naumburg Urteil vom 08.02.2013 - Az. 10 U 39/12: Haftungserwägungen bei Unfall-verursachung durch ein Sonderrechtsfahrzeug
Fährt der Fahrer eines Sonderrechtsfahrzeugs (Sonderrechtsfahrzeuge sind solche mit gesonderten Wegerechten; also Einsatzfahrzeuge der Polizei, Feuerwehr, Krankenwagen, etc.) mit 30 km/h in einen Gefahrenbereich ein, so haftet er überwiegend. Der gegen ihn gerichtete Verschuldensvorwurf ist jedoch nicht so hoch, dass die Haftung des Unfallgegners aus der Betriebsgefahr völlig verdrängt würde.
Oberlandesgericht Celle Urteil vom 19.12.2012 - Az. 7 U 103/12: Bindung des Käufers an Nachbesserung auch bei weitergehendem Teiletausch


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Orangenöl ist umweltgefährdend | Rechtslupe
Orangenöl ist umweltgefährdend
Orangenöl ist umweltgefährdend
Natur kann gefährlich sein: Zubereitungen, die mehr als 25 % Orangenöl enthalten, sind gefahrstoffrechtlich insbesondere mit dem Gefahrensymbol N "umweltgefährlich" und den Gefahrenbezeichnungen R 50/53 "Sehr giftig für Wasserorganismen" zu kennzeichnen, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Braunschweig in dem Fall eines Naturfarbenherstellers.
In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Braunschweig entschiedenen Rechtsstreits stellt die Klägerin Naturfarben und andere ökologische Produkte her, die als natürliches Lösemittel Orangenöl enthalten. Orangenöl enthält seinerseits zu einem Anteil von um die 90 % den Stoff Limonen. Die beklagte Behörde gab der Klägerin per Bescheid auf, von ihr in Verkehr gebrachte Zubereitungen, die mehr als 25 % Orangenschalenöl enthalten, mit den Gefahrensymbolen
Xn "Gesundheitsschädlich" und
N "umweltgefährlich"
sowie den Gefahrenbezeichnungen
R 10 "Entzündlich",
R 38 "Reizt die Haut",
R 43 "Sensibilisierung durch Hautkontakt möglich",
R 50/53 "Sehr giftig für Wasserorganismen, kann in Gewässern längerfristig schädliche Wirkungen haben" und
R 65 "Kann beim Verschlucken Lungenschäden verursachen"
zu kennzeichnen. Zu Recht, wie jetzt das Verwaltungsgericht Braunschweig urteilte:
Rechtsgrundlage der vom Beklagten getroffenen Anordnung ist § 23 Abs. 1 ChemG. Danach kann die zuständige Landesbehörde im Einzelfall die Anordnungen treffen, die zur Beseitigung festgestellter oder zur Verhütung künftiger Verstöße gegen das Chemikaliengesetz oder gegen nach diesem Gesetz erlassene Rechtsverordnungen oder gegen eine in § 21 Abs. 2 Satz 1 ChemG genannte EG-Verordnung notwendig sind.
Die Klägerin hat, so das Verwaltungsgericht, gegen die für sie gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 ChemG bestehende Verpflichtung verstoßen, die von ihr vertriebenen Zubereitungen gefahrstoffrechtlich ordnungsgemäß zu kennzeichnen. Nach § 13 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 ChemG hat derjenige, der als Hersteller oder Einführer eine Zubereitung in den Verkehr bringt, diese entsprechend der auf der Grundlage von § 14 ChemG erlassenen Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (GefStoffV) zu verpacken und zu kennzeichnen. Bei den streitgegenständlichen Produkten der Klägerin handelt es sich um Zubereitungen im Sinne von § 3 Nr. 4 ChemG, die als aus zwei oder mehreren Stoffen bestehende Gemenge, Gemische oder Lösungen legaldefiniert sind. Der Hersteller oder Einführer hat Stoffe und Zubereitungen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 GefStoffV vor dem Inverkehrbringen einzustufen und sie nach § 5 Abs. 4 Satz 1 GefStoffV entsprechend dieser Einstufung zu verpacken und zu kennzeichnen. Die Vorschrift des § 5 Abs. 2 GefStoffV verpflichtet den Hersteller oder Einführer, Zubereitungen nach der Zubereitungsrichtlinie [1] in der jeweils geltenden Fassung (vgl. § 2 GefStoffV) einzustufen.
Nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Zubereitungsrichtlinie werden die gefährlichen Eigenschaften einer Zubereitung bestimmt aufgrund der physikalisch-chemischen Eigenschaften, der gesundheitsgefährdenden Eigenschaften und der umweltgefährlichen Eigenschaften. Die unterschiedlichen Eigenschaften werden nach den Vorschriften der Art. 5, 6 und 7 der Richtlinie bestimmt (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Zubereitungsrichtlinie). Dabei müssen gemäß Art. 3 Abs. 2 Zubereitungsrichtlinie [2] alle gefährlichen Stoffe nach Art. 2 der Richtlinie, unter anderem aber insbesondere diejenigen, die in Anhang I der Stoffrichtlinie [3] in der jeweils geltenden Fassung genannt sind, entsprechend den Regelungen der angewandten Methode berücksichtigt werden. Orangenöl, bei dem es sich unstreitig um einen Stoff im Sinne von § 3 Nr. 1 ChemG und Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Zubereitungsrichtlinie handelt, ist in Anhang I der Stoffrichtlinie nicht aufgeführt. Genannt ist dort unter den Bezeichnungen dipenthen, ®- und (S)-p-mentha‑1,8‑dien allerdings der Stoff Limonen, der den Hauptbestandteil von Orangenöl darstellt. Dieser Stoff ist nach der in Anhang I der Stoffrichtlinie ausgewiesenen Legaleinstufung mit den Gefahrensymbolen Xi und N sowie den Gefahrbezeichnungen R 10, R 38, R 43 und R 50/53 zu kennzeichnen. Nach Erlass des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 19. Dezember 2008 ist die Zubereitungsrichtlinie durch die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 vom 16. Dezember 2008 (ABl. L 353 S. 1 vom 31.12.2008) geändert worden. Seither verweist Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie nicht mehr auf Anhang I der Stoffrichtlinie, sondern auf Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008, ohne dass sich daraus im Hinblick auf die getroffene Anordnung des Beklagten eine rechtserhebliche Änderung ergibt, denn die Tabelle 3.2 des Anhangs VI Teil 3 der Verordnung enthält die Liste der harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe aus Anhang I der Stoffrichtlinie. Soweit die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 die Aufhebung der Zubereitungsrichtlinie und der Stoffrichtlinie vorsieht, gilt dies gemäß Art. 60 der Verordnung erst mit Wirkung vom 1. Juni 2015. Nach den Übergangsbestimmungen der Verordnung werden bis zum 1. Dezember 2010 Stoffe und bis zum 1. Juni 2015 Gemische weiterhin gemäß der Stoffrichtlinie bzw. der Zubereitungsrichtlinie eingestuft, gekennzeichnet und verpackt (Art. 61 Abs. 1 der Verordnung).
Da Art. 3 Abs. 2 Zubereitungsrichtlinie für die Bestimmung der gefährlichen Eigenschaften einer Zubereitung die Berücksichtigung aller gefährlichen Stoffe fordert, sind in einer Zubereitung enthaltene Stoffe, die – wie hier Orangenöl – gefahrstoffrechtlich nicht legaleingestuft sind, gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 GefStoffV zu bewerten. Nach dieser Vorschrift muss der Hersteller oder Einführer Stoffe, die nicht in Anhang I der Stoffrichtlinie aufgeführt sind, nach Anhang VI der Stoffrichtlinie einstufen. Anhang VI der Stoffrichtlinie enthält unter Ziffer 1.7.2.1 eine Regelung für die Einstufung von Stoffen, die Verunreinigungen, Beimengungen oder einzelne Bestandteile enthalten. Die Bestimmung hat folgenden Wortlaut:
"Wurden Verunreinigungen, Beimengungen oder einzelne Bestandteile von Stoffen ermittelt, sind diese zu berücksichtigen, wenn ihre Konzentration gleich oder größer als die festgelegten Konzentrationsgrenzwerte ist:
0,1 % für Stoffe, die als sehr giftig, giftig oder krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend der Kategorie 1 oder 2 oder als umweltgefährlich (mit dem Gefahrensymbol "N" für Gewässer, gefährlich für die Ozonschicht) eingestuft wurden,
1 % für Stoffe, die als gesundheitsschädlich, ätzend, reizend, sensibilisierend oder als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend der Kategorie 3 oder als umweltgefährlich (ohne das Gefahrensymbol "N", d.h. schädlich für Wasserorganismen, kann längerfristig schädliche Wirkungen haben) eingestuft wurden,
sofern in Anhang I keine niedrigeren Werte festgelegt sind.
Mit Ausnahme der Stoffe, die in Anhang I aufgeführt sind, ist die Einstufung unter Einhaltung der Anforderungen der Artikel 5, 6 und 7 der Richtlinie 1999/45/EG des Rates vorzunehmen. (…)"
Auf dieser Grundlage ist der Stoff Limonen bei der gefahrstoffrechtlichen Einstufung von Orangenöl zu berücksichtigen, denn Limonen ist nach Anhang I Stoffrichtlinie, nunmehr Anhang VI Teil 3 Tabelle 3.2 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008, mit dem Gefahrensymbol N zu kennzeichnen und mit einem Umfang von um die 90 % übersteigt sein Anteil als Bestandteil von Orangenöl den nach dem 1. Spiegelstrich von Ziffer 1.7.2.1 Satz 1 des Anhangs VI der Stoffrichtlinie maßgeblichen Konzentrationswert von 0,1 %. Dass Anhang I der Stoffrichtlinie für Limonen keine Konzentrationsgrenze vorsieht, rechtfertigt entgegen der Auffassung der Klägerin eine andere Betrachtung nicht. Denn die unter Ziffer 1.7.2.1 Satz 1 des Anhangs VI der Stoffrichtlinie getroffene Regelung bringt in ihrem letzten Halbsatz deutlich zum Ausdruck, dass dann, wenn Anhang I der Stoffrichtlinie keine niedrigeren Werte festlegt, was auch der Fall ist, wenn dort überhaupt keine Konzentrationsgrenzen bestimmt sind, die unmittelbar in Ziffer 1.7.2.1 angegebenen Konzentrationsgrenzwerte gelten.
Nach Ziffer 1.7.2.1 Satz 2 Anhang VI der Stoffrichtlinie hat die Einstufung von Orangenöl dementsprechend unter Berücksichtigung seines Bestandteils Limonen unter Einhaltung der Anforderungen der Art. 5, 6 und 7 der Zubereitungsrichtlinie, d. h. nach den für Zubereitungen geltenden Grundsätzen zu erfolgen. Die umweltgefährlichen Eigenschaften einer Zubereitung werden gemäß Art. 7 Abs. 1 Zubereitungsrichtlinie nach einem oder nach mehreren der nachstehenden Verfahren ermittelt:
"a) nach einer in Anhang III beschriebenen konventionellen Methode;
b) durch die Bestimmung der umweltgefährlichen Eigenschaften der Zubereitung, die für die Einstufung nach den Kriterien des Anhangs VI der Richtlinie 67/548/EWG erforderlich sind. Diese Eigenschaften werden anhand der in Anhang V Teil C der Richtlinie 67/548/EWG genannten Methoden bestimmt, es sei denn, dass für Pflanzenschutzmittel andere international anerkannte Methoden nach den Anhängen II und III der Richtlinie 91/414/EWG annehmbar sind. (…)"
Zu den Prüfmethoden zur Beurteilung der Gefahren für die aquatische Umwelt bestimmt Teil C des Anhangs III der Zubereitungsrichtlinie, dass eine Zubereitung in der Regel nach der konventionellen Methode eingestuft wird (Satz 1). Zur Festlegung der akuten Toxizität für im Wasser lebende Organismen ist in manchen Fällen jedoch die Durchführung von Prüfungen angezeigt (Satz 2). Das Ergebnis solcher Prüfungen kann nur die Einstufung einer Zubereitung hinsichtlich der akuten Toxizität für im Wasser lebende Organismen ändern, die aufgrund der konventionellen Methode erzielt würde (Satz 3). Beschließt der für das Inverkehrbringen Verantwortliche die Durchführung solcher Prüfungen, so müssen sie unter Einhaltung der Qualitätskriterien der Methoden in Anhang V Teil C der Richtlinie 67/548/EWG vorgenommen werden (Satz 4). Außerdem müssen die Prüfungen mit den drei in den Kriterien von Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG vorgesehenen Arten (Algen, Wasserflöhe und Fische) durchgeführt werden, sofern die Zubereitung nicht bereits aufgrund der Versuche mit einer dieser Arten in die höchste Gefahrenstufe für im Wasser lebende Organismen eingestuft wurde oder sofern ein Prüfergebnis nicht schon vor Inkrafttreten dieser Richtlinie vorlag (Satz 5).
Die Einstufung von Orangenöl ist demnach grundsätzlich nach der konventionellen Methode vorzunehmen. Für die konventionelle Methode sind gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. a i. V. m. der Einleitung zu Anhang III der Zubereitungsrichtlinie Konzentrationsgrenzwerte maßgeblich, die in Gewichtsprozentsätzen angegeben sind. Als umweltgefährlich mit Zuordnung des Symbols N, der Gefahrenbezeichnung "umweltgefährlich" und der R‑Sätze R 50 und R 53 (R 50/53) werden nach der konventionellen Methode gemäß Ziffer 1.1 Teil A Buchst. a I. der Zubereitungsrichtlinie Zubereitungen eingestuft, die mindestens einen oder mehrere als umweltgefährlich mit den R‑Sätzen R 50/R 53 eingestufte Stoffe in Einzelkonzentrationen enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie der in Anhang I der Stoffrichtlinie bzw. Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 für den betreffenden Stoff festlegte Wert oder der in Teil B des Anhangs III (Tabelle 1) festgelegte Wert, wenn der Stoff in Anhang I der Stoffrichtlinie bzw. Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 nicht oder ohne Konzentrationsgrenzwerte angegeben ist. Da letzteres – wie dargelegt – auf Limonen zutrifft, richtet sich die Einstufung von Orangenöl entsprechend der Einzelkonzentration des in ihm enthaltenen Stoffes Limonen nach Teil B des Anhangs III der Zubereitungsrichtlinie. Seit der Änderung der Zubereitungsrichtlinie durch die Richtlinie 2006/8/EG vom 23. Januar 2006 (ABl. L 363 S. 81) ist die maßgebliche Tabelle 1 von Teil B des Anhangs III der Zubereitungsrichtlinie in zwei Untertabellen (Tabellen 1a und 1b) aufgeteilt, wobei hier Tabelle 1b einschlägig ist, da nach Tabelle 1a für Zubereitungen, die einen als N, R 50/53 eingestuften Stoff – wie Limonen – enthalten, die Konzentrationsgrenzwerte und die sich daraus ergebende Einstufung nach Tabelle 1b gelten. Den höchsten Konzentrationsgrenzwert, bei dessen Erreichen eine Zubereitung, die einen als N, R 50/53 eingestuften Stoff enthält, selbst mit dem Gefahrensymbol N und den R‑Sätzen 50/53 zu kennzeichnen ist, legt Tabelle 1b mit = 25 % fest. Da der Anteil von Limonen in Orangenöl bei um die 90 % liegt, führt die konventionelle Methode zu dem Ergebnis, dass Orangenöl selbst als Stoff mit umweltgefährlichen Eigenschaften im Sinne des Gefahrensymbols N und der Gefahrenbezeichnungen R 50/53 einzustufen ist.
Untersuchungen im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b Zubereitungsrichtlinie, die geeignet wären, die Einstufung von Orangenöl im Hinblick auf dessen umweltgefährliche Eigenschaften nach der konventionellen Methode in Frage zu stellen, hat die Klägerin nicht vorgelegt. Entsprechende Untersuchungen, die gemäß Teil C Satz 4 Anhang III der Zubereitungsrichtlinie vom Hersteller und nicht von der Behörde beizubringen sind (vgl. auch Ziffer 5.1.3 Satz 3 Anhang VI Stoffrichtlinie), müssen bei der Bestimmung der umweltgefährlichen Eigenschaften gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. b Zubereitungsrichtlinie die Kriterien des Anhangs VI der Stoffrichtlinie beachten. Für die Einstufung aufgrund von Auswirkungen auf Gewässer regelt Ziffer 5.2.1.1 des Anhangs VI der Stoffrichtlinie, dass Stoffe nach den folgenden Kriterien als gefährlich für die Umwelt eingestuft und mit dem Gefahrensymbol "N" und der entsprechenden Gefahrenbezeichnung und nach den folgenden Kriterien mit den jeweiligen Bezeichnungen der besonderen Gefahren gekennzeichnet werden:
"R50 Sehr giftig für Wasserorganismen" und "R53 Kann in Gewässern längerfristig schädliche Wirkungen haben"
Die dementsprechend nach der konventionellen Methode vorzunehmende Einstufung der umweltgefährlichen Eigenschaften von Orangenöl mit dem Gefahrensymbol N und den R‑Sätzen R 50/53 ist gemäß § 5 Abs. 2 GefStoffV i. V. m. Art. 3 Abs. 2 Zubereitungsrichtlinie wiederum bei der Bestimmung der gefährlichen Eigenschaften der von der Klägerin in Verkehr gebrachten orangenölhaltigen Zubereitungen zu berücksichtigen. Nach der konventionellen Methode (Art. 7 Abs. 1 Buchst. a i. V. m. Anhang III Teil A Buchst. a I. 1.1 und Teil B Tabelle 1b Zubereitungsrichtlinie) führt dies zu dem Ergebnis, dass von der Klägerin in Verkehr gebrachte Zubereitungen, die mehr als 25 % Orangenöl enthalten, mit dem Gefahrensymbol N und der Gefahrenbezeichnung R 50/53 einzustufen und zu kennzeichnen sind [4]. Da die Klägerin dieser Kennzeichnungsverpflichtung nicht nachgekommen und diese vielmehr in Abrede gestellt hat, ist die vom Beklagten mit Bescheid vom 29. März 2006 getroffene Anordnung insoweit rechtlich nicht zu beanstanden. Weitergehender Ermessenserwägungen bedurfte es nicht. Unter Berücksichtigung der in Fällen unzureichender gefahrstoffrechtlicher Kennzeichnungen in Rede stehenden erheblichen Gefahren genügt es in der Regel, wenn die Behörde deutlich macht, dass der beanstandete Zustand wegen seiner Rechtswidrigkeit beseitigt werden muss (vgl. allg.: BVerwG, Urteil vom 16.06.1997 – 3 C 22/96, BVerwGE 105, 55 = DÖV 1997, 1006; Urteil vom 25.09.1992 – 8 C 69/90 u.a., NJW 1993, 747; Nds. OVG, Beschluss vom 18.02.1994 – 1 M 5097/93, NVwZ-RR 1995, 7)).
Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 18. März 2010 – 2 A 15/09
Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen vom 31. Mai 1999, ABl. L 200 S. 1[↩]
in Gestalt der Änderungen durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 vom 22. Oktober 2008, ABl. L 311 S. 1[↩]
Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe vom 27. Juni 1967, ABl. L 196 S. 1[↩]
vgl. zur Kennzeichnung einer Zubereitung mit weniger als 25 % Limonen mit N, R 51/53 ausgehend von Art. 3 Abs. 3 Zubereitungsrichtlinie: Nds. OVG, Beschluss vom 12.02.2010 – 12 ME 195/09[↩]
Orangenöl ist umweltgefährdend Natur kann gefährlich sein: Zubereitungen, die mehr als 25 % Orangenöl enthalten, sind gefahrstoffrechtlich insbesondere mit dem Gefahrensymbol N "umweltgefährlich" und den Gefahrenbezeichnungen R 50/53…

matches:
§ 23
§ 21
§ 13
§ 13
§ 14
§ 3
§ 5
§ 5
§ 5
§ 2
Art. 3
Art. 5
Art. 3
Art. 2
§ 3
Art. 2
Art. 3
Art. 60
Art. 3
§ 5
Art. 5
Art. 7
Art. 7
Art. 7
Art. 7
§ 5
Art. 3
Art. 3


Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsrecht Asavi Salz- und Gewürzdesign
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Käufe bei Asavi Salz- und Gewürzdesign
1.1 Alle durch Bestellungen per Telefon, Telefax oder über das Internet Email) veranlassten Lieferungen und Leistungen von Irene Jost-Göckel, Asavi Salz- und Gewürzdesign, Kölner Straße 51, 6493 Darmstadt, Telefon +49 6151 368 9518, E-Mail: kontakt@asavi.de, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE270339379 (nachfolgend „Anbieterin“) erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sofern nicht ausdrücklich in Textform vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung.
1.2 Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer (nachfolgend „Kunde“). Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Rechtsgeschäfte zu Zwecken abschließen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit der Anbieterin in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
2.1. Der Kaufvertrag kommt zustande mit: Irene Jost-Göckel, Asavi Salz- und Gewürzdesign, Kölner Straße 51, 6493 Darmstadt
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oderper E-Mail unter: kontakt@asavi.de
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Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat die Anbieterin Ihnen alle Zahlungen, die der Anbieterin von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von der Anbieterin angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei der Anbieterin eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Anbieterin dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die Anbieterin kann die Rückzahlung verweigern, bis die Anbieterin die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie die Anbieterin über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die Anbieterin zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe von höchstens 17,50 EUR (Paket bis 31,5 kg). Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Frau Irene Jost-Göckel,
Asavi Salz- und Gewürzdesign,
Kölner Straße 51,
6493 Darmstadt Deutschland
E-Mail-Adresse: kontakt@asavi.de
Hiermit widerrufe(n) ich/die Anbieterin (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)
5.1 Alle angegebenen Preise sind Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
5.2 Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten können auf der Webseite unter Versand eingesehen werden.
6.3 Die Lieferung von Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt frei Bordsteinkante, d.h. bis zu der der Lieferadresse nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern nichts anderes vereinbart ist.
6.4 Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei Irene Jost-Göckel, Asavi Salz- und Gewürzdesign, Kölner Straße 51, 6493 Darmstadt. Bitte informieren Sie uns telefonisch unter 06151 3689520 oder per Mail an kontakt@asavi.de spätestens zwei Werktage vor Ihrer Abholung, damit wir die Ware aus unserem Lager bereitstellen können.
7.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, oder im Fall von Selbstabholung per Barzahlung. Die Anbieterin behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Neukunden behält sich die Anbieterin eine Prüfung oder Änderung der von Ihnen ausgewählten Zahlungsart vor. Bei einer eventuellen Änderung benachrichtigt die Anbieterin Sie umgehend und schlägt Ihnen Zahlungsalternativen vor. In diesem Fall kann die Anbieterin die von Ihnen erbetene Lieferung nur bei Akzeptanz der vorgeschlagenen Zahlungsmodalität ausführen. Die vorstehenden Einschränkungen geltend nicht für Gutscheine.
7.2.1 Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse ist der Rechnungsbetrag auf folgendes Konto zu überweisen:
Irene Jost-Göckel, Asavi Salz- und Gewürzdesign, Sparkasse Darmstadt IBAN: DE25 5085 0150 000 0294 221 BIC: HELADEF1DAS
Bei Überweisungen aus dem nichteuropäischen Ausland sind etwaige Bankspesen vom Kunden zu tragen. Der Gesamtbetrag ist binnen 10 Werktagen ab Erhalt der Auftragsbestätigung auf das Konto der Anbieterin zu überweisen. Die Lieferfrist beginnt mit Erhalt des Gesamtbetrages.
7.2.2 Bei Selbstabholung ist der Kaufpreis bei Übergabe der Ware in bar zu entrichten.
7.3 Wenn Sie Verbraucher sind, ist der Kaufpreis mit Eintritt des Zahlungsverzugs während des Verzuges in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wenn Sie nicht Verbraucher sind, beträgt der Zinssatz während des Zahlungsverzuges 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Anbieterin behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
8.1 Wenn Sie Verbraucher sind und die Bestellung bei der Anbieterin zu einem Zweck vornehmen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für die Waren der Anbieterin die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
8.2 Wenn Sie ihre Bestellung bei der Anbieterin als Unternehmer vornehmen, gilt Folgendes:
8.2.1 Gelieferte Waren sind vom Kunden, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist der Anbieterin unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. § 377 HGB bleibt unberührt. Seiner Untersuchungspflicht ist der Kunde auch im Falle des Rückgriffes des Unternehmers nach § 478 BGB nicht enthoben. Zeigt er in solchen Fällen den von seinem Abnehmer geltend gemachten Mangel nicht sofort an, so gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
8.2.2 Soweit ein Mangel vorliegt, leistet die Anbieterin unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Kunden nach ihrer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Eine Nacherfüllung gilt bei diesen Verträgen nach dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.
8.3 Im Fall der Nacherfüllung bei Mängeln ist die Anbieterin nur insoweit verpflichtet, die hierfür erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege,- Arbeits- und Materialkosten zu tragen, als sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Sache an einen anderen Ort als den Sitz oder die gewerbliche Niederlassung des Kunden, an die geliefert wurde, verbracht wurde. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.
8.4 Die Mängelansprüche des Kunden einschließlich der Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht im Fall des Rückgriffs nach § 478 BGB, dies gilt ferner nicht in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dies gilt auch nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch die Anbieterin oder ihrer Erfüllungsgehilfen. Im Fall des § 438 I Nr. 2 b BGB (Sachen für Bauwerke) verjähren die Mängelansprüche des Vertragspartners in 2 Jahren. Der Verkauf gebrauchter Sachen erfolgt unter Ausschluss jeglicher Mängelansprüche.
9.1 Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch die Anbieterin, dessen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haftet die Anbieterin stets unbeschränkt bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei Garantieversprechen, soweit dies vereinbart wurde und soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
9.2 Bei Verletzung von Kardinalpflichten (dies sind wesentliche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) durch leichte Fahrlässigkeit von der Anbieterin, ihrer gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
10.1 Bei Verbrauchern behält sich die Anbieterin das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behält sich die Anbieterin das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
10.2 Gegenüber Unternehmern gilt: Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Anbieterin unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
10.3 Befindet sich der Kunde der Anbieterin gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.
Die Anbieterin erhebt, speichert und verarbeitet personenbezogene Daten nur insoweit, als dies für die Abwicklung der Vertragsbeziehungen mit dem Kunden notwendig ist. Zu diesem Zweck speichert die Anbieterin die Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten des Kunden. Die Anbieterin sendet dem Kunden eine E-Mail mit allen Bestelldaten und den AGB zu. Der Kunde hat die Möglichkeit, sowohl die Bestellung als auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Anbieterin – vor dem Absenden der Bestellung – auszudrucken. Die Anbieterin ist berechtigt, Kundendaten an Dritte zu übermitteln, sofern dies zum Zweck der beauftragten Leistung erfolgt (z. B. Anmeldung und/oder Änderungen der Domain bei Suchmaschinen usw.). Im Übrigen gelten die Angaben der Datenschutzerklärung der Anbieterin.
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) zwischen Unternehmern und Verbrauchern eingerichtet. Die OS-Plattform ist erreichbar unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Der Anbieterin ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
14.3 Erfüllungsort für alle Leistungen aus, der mit der Anbieterin bestehenden Geschäftsbeziehungen ist, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Kölner Straße 51, 64293 Darmstadt.
14.4 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand 64293 Darmstadt, Deutschland.
Stand Dezember2017
AGB Asavi.pdf (109.02KB)
Letzte Änderung: 18.11.2019 · © Asavi – Irene Jost-Göckel 2019


ZAG § 28 Anzeigen; Verordnungsermächtigung - NWB Gesetze
ZAG § 28 i.d.F. 12.12.2019
(1) Ein Institut hat der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank unverzüglich anzuzeigen:
die Absicht der Bestellung eines Geschäftsleiters und der Ermächtigung einer Person zur Einzelvertretung des Instituts in dessen gesamten Geschäftsbereich unter Angabe der Tatsachen, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit und der fachlichen Eignung, einschließlich der Leitungserfahrung, wesentlich sind, und den Vollzug einer solchen Absicht;
das Ausscheiden eines Geschäftsleiters sowie die Entziehung der Befugnis zur Einzelvertretung des Instituts in dessen gesamten Geschäftsbereich;
die Änderung der Rechtsform, soweit nicht bereits eine neue Erlaubnis nach § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 oder neue Registrierung nach § 34 Absatz 1 erforderlich ist, und die Änderung der Firma;
den Erwerb oder die Aufgabe einer bedeutenden Beteiligung an dem eigenen Institut, das Erreichen, das Über- oder das Unterschreiten der Beteiligungsschwellen von 20 Prozent, 30 Prozent und 50 Prozent der Stimmrechte oder des Kapitals sowie die Tatsache, dass das Institut Tochterunternehmen eines anderen Unternehmens wird oder nicht mehr ist, sobald das Institut von der bevorstehenden Änderung dieser Beteiligungsverhältnisse Kenntnis erlangt;
einen Verlust in Höhe von 25 Prozent der Eigenmittel;
die Verlegung der Niederlassung oder des Sitzes;
die Einstellung des Geschäftsbetriebs;
das Entstehen, die Änderung oder die Beendigung einer engen Verbindung im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 38 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu einer anderen natürlichen Person oder einem anderen Unternehmen;
die Absicht, sich mit einem anderen Institut im Sinne dieses Gesetzes oder einem Institut im Sinne des § 1 Absatz 1b des Kreditwesengesetzes zu vereinigen;
die Absicht einer Auslagerung sowie den Vollzug einer Auslagerung.
(2) 1Ein Institut hat der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank im Voraus jede wesentliche Änderung der zur Sicherung von Geldbeträgen nach § 17 getroffenen Maßnahmen anzuzeigen. 2Hat ein Institut eine Absicherung im Haftungsfall gemäß § 16 oder § 36 aufrechtzuerhalten, so hat es der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank im Voraus jede wesentliche Änderung der Absicherung anzuzeigen.
(3) Geschäftsleiter, die für die Geschäftsleitung des Instituts verantwortlichen Personen und soweit es sich um Institute handelt, die neben der Erbringung von Zahlungsdiensten und der Ausgabe von E-Geld anderen Geschäftsaktivitäten nachgehen, die Personen, die für die Führung der Zahlungsdienstgeschäfte und des E-Geld-Geschäfts des Instituts verantwortlich sind, haben der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank unverzüglich anzuzeigen:
(4) 1Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank nähere Bestimmungen über Art, Umfang, Zeitpunkt und Form der nach diesem Gesetz vorgesehenen Anzeigen und Vorlagen von Unterlagen und über die zulässigen Datenträger, Übertragungswege und Datenformate zu erlassen und die bestehenden Anzeigepflichten durch die Verpflichtung zur Erstattung von Sammelanzeigen und die Einreichung von Sammelaufstellungen zu ergänzen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich ist. 2Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen. 3Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der Institute anzuhören.


text:
sunrise – sundown: irgendwo am Dümmer See
Ich bin Jürgen Hausberg.
Ich wohne und arbeite in Saarbrücken, bin in Dortmund geboren und verbringe inzwischen viel Zeit in der „Foto-Lokation-Saar“. Dort, in einem Saarbrücker Vorort, habe ich in einem Haus drei verschiedene Fotostudios und einen Treffpunkt für Fotofreunde eingerichtet. Dort gibt es eine Menge Möglichkeiten, Fotos zu machen und über Bilder und Fotografie zu reden.
Meinen eigenen fotografischen Ambitionen gehe ich seit mehr als 4 Jahrzehnten nach. Öfter mal habe ich ne krause Idee, die dann bildlich umgesetzt werden muss. Dann arrangiere ich mir eine Szene und bilde sie ab.
„Schon in der Anfangszeit, als der Fotograf die Belichtungszeit selbst abmaß, als in der Dunkelkammer der Entwickler penibel angemischt wurde, um bestimmte Effekte zu erzielen, da wurde manipuliert. Tatsächlich ist jedes Foto von A bis Z eine Fälschung. Ein völlig sachliches, unmanipuliertes Foto ist praktisch nicht möglich. Letzten Endes bleibt es allein eine Frage von Maß und Können.“ Edward Steichen befreit hier das Ergebnis von Fotografie vom Anspruch, die Wirklichkeit abzubilden.
Ich möchte beim Betrachter meiner Bilder die Lust auslösen, sich mit der Szene und mit der Komposition auseinander zu setzen. Und dazu einen eigenen Standpunkt, eine eigene Aussage zu entwickeln.
Ich will Sprachanlässe schaffen… Ich freue mich, wenn diese Homepage zum Dialog mit anderen Nutzern führt.
Im Web findet man mich : www.foto-lokation-saar.de
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§ 50 Sbg. SHG (Salzburger Sozialhilfegesetz ), § 50 - JUSLINE Österreich
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§ 41 Sbg. SHG § 41§ 42 Sbg. SHG § 42§ 43 Sbg. SHG § 43§ 44 Sbg. SHG § 44§ 44a Sbg. SHG § 44a§ 45 Sbg. SHG § 45§ 46 Sbg. SHG § 46§ 47 Sbg. SHG § 47§ 48 Sbg. SHG § 48§ 49 Sbg. SHG § 49§ 50 Sbg. SHG § 50§ 50a Sbg. SHG § 50a§ 51 Sbg. SHG § 51§ 52 Sbg. SHG § 52§ 53 Sbg. SHG (entfallen auf Grund § 54 Sbg. SHG § 54§ 55 Sbg. SHG § 55§ 55a Sbg. SHG § 55a§ 56 Sbg. SHG § 56§ 57 Sbg. SHG § 57§ 57a Sbg. SHG § 57a
https://www.jusline.at/gesetz/sbg_shg/paragraf/50


BGH, 15.10.2003 - 2 StR 283/03 | opinioiuris.de
BGHSt 48, 365; JA 2004, 431; JR 2004, 252; JT 2004, 123; JuS 2004, 447; JZ 2004, 362; Life&Law 2004, 250; NJW 2004, X Heft 4; NJW 2004, 528; NStZ 2004, 152; NStZ 2004, 623; NStZ-RR 2004, 357; NStZ-RR 2010, 130; NStZ-RR 2010, 129; NStZ-RR 2010, 166; RÜ 2004, 81; StV 2004, 378; ZAP 2004, 113
2 StR 283/03
Bode, Detter, Otten, Rothfuß, Roggenbuck
LG Kassel, 10.04.2003
Schwerer Raub (Nötigungshandlung, Wegnahme, finale Beziehung, Motivwechsel, Gewaltausübung, Unterlassen der Beendigung, fortdauernde Fesselung, Ausnutzen der faktischen Wirkung, Erfordernis aktiven Tuns) - Anwendung von Gewalt zur Wegnahme - Entwendung der Sachen des Opfers in engem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit einer zuvor mit anderer Zielrichtung erfolgten Fesselung - Finale Verknüpfung zwischen Nötigungshandlung und Wegnahme - Schuldspruch wegen Raubes bei einem Motivwechsel nach einer zunächst mit anderer Zielsetzung begangenen Nötigung - Trennung zwischen finalem Gewalteinsatz und bloßer Ausnutzung der Zwangslage des Opfers - Vorsatzwechsel - Ingerenz - gefährliches Werkzeug
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 10. April 2003
a) im Fall II. 2 dahin geändert, daß der Angeklagte des schweren Raubs gemäß § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig ist,
b) im Ausspruch über die Einzelstrafe im Fall II. 2 und die Gesamtstrafe mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs sowie wegen schweren Raubs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren (Einzelstrafen: ein Jahr sechs Monate und fünf Jahre) verurteilt. Dagegen wendet sich die Revision des Angeklagten mit der Sachrüge.
Die Revision ist offensichtlich unbegründet, soweit sie die Verurteilung des Angeklagten wegen Betrugs (Fall II.1) betrifft.
Hingegen hat sie im Fall II. 2 teilweise Erfolg. Sie führt zur Änderung des Schuldspruchs und zur Aufhebung der insoweit verhängten Einzelstrafe sowie der Gesamtstrafe.
Der obdachlose Angeklagte war in die Jagdhütte des Geschädigten eingedrungen und hatte dort übernachtet. Als der Geschädigte am nächsten Morgen die Hütte aufsuchte und die Tür öffnete, sprühte ihm der in der Hütte befindliche Angeklagte eine Flüssigkeit ins Gesicht, versetzte ihm einen Faustschlag, wodurch der Geschädigte zu Fall kam, warf sich auf ihn und zerschlug eine von dem Geschädigten mitgebrachte Sprudelflasche auf dessen Kopf, so daß sie zerbrach. Sodann warf er einen über 8 kg schweren Feldstein in Richtung des Kopfes des Geschädigten. Der Stein traf den Geschädigten, der einem frontalen Aufprall ausweichen konnte, an der rechten Kopfhälfte, so daß der Geschädigte einen Bruch des Orbitalbodens erlitt. Schließlich fesselte er die Hände des Geschädigten und schob ihn in die Hütte. Spätestens jetzt faßte der Angeklagte den Entschluß, sich den Landrover und weitere Sachen des Geschädigten anzueignen. Er ergriff die Taschen des Geschädigten, brachte sie in den Landrover, verschloß die Hütte und fuhr davon. Der Landrover wurde einige Zeit später aufgefunden, eine Pistole, ein Jagdmesser, ein Handy sowie Kleidungsstücke und diverse andere Gegenstände, u.a. auch Schlüssel und Papiere des Geschädigten, blieben jedoch verschwunden.
Auf der Grundlage dieser Feststellungen begegnet die Verurteilung wegen schweren Raubs nach § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB durchgreifenden Bedenken.
Das Landgericht hat die für die Erfüllung des Raubtatbestands erforderliche finale Verknüpfung zwischen Nötigungshandlung und Wegnahme im Rahmen seiner rechtlichen Würdigung nicht näher begründet. Die Ausführungen zur Strafzumessung, bei der das Landgericht zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt hat, daß er "innerhalb des schweren Raubs sogar (ein) gesteigertes Maß an Gewalt einsetzte und seinem Opfer gleich mehrere Schläge unter Einsatz von zwei verschiedenen gefährlichen Werkzeugen versetzte", lassen aber besorgen, daß das Landgericht der Auffassung war, auch diese Schläge hätten dazu gedient, die Wegnahme zu ermöglichen. Dies stünde jedoch im Widerspruch zu den Feststellungen, nach denen der Angeklagte den Geschädigten zunächst nur deshalb angegriffen hatte, um aus der Hütte zu entfliehen (UA S. 13), und den Wegnahmeentschluß möglicherweise erst gefaßt hat, als er den Geschädigten niedergeschlagen, an den Händen gefesselt und in die Hütte geschoben hatte. Wann der Angeklagte sich zur Wegnahme des Landrovers (und der anderen Sachen) entschlossen hat, ist jedoch für die rechtliche Einordnung von Bedeutung. Denn während der Angeklagte sich des schweren Raubs nach § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB (ggfs. auch nach § 250 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a StGB) schuldig gemacht hätte, wenn er die Flasche und den Feldstein zur Ermöglichung der Wegnahme eingesetzt hätte, kommt - wie noch aufzuzeigen sein wird - lediglich die Verwirklichung des Tatbestands des schweren Raubs nach § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB in Betracht, wenn der Wegnahmeentschluß erst bei oder nach der Fesselung des Geschädigten gefaßt worden sein sollte. Selbst wenn das Landgericht diese unterschiedlichen rechtlichen Konsequenzen verkannt und deshalb von einer weiteren Aufklärung des Zeitpunkts abgesehen haben sollte, zu dem der Wegnahmevorsatz gefaßt wurde, nötigt dies hier nicht zu einer über die aus dem Urteilstenor ersichtlichen Änderung des Schuldspruchs hinausgehenden Aufhebung. Der Senat schließt aus, daß in einer erneuten Hauptverhandlung noch eine Vorverlagerung des Wegnahmevorsatzes auf die Zeit belegt werden könnte, als der Angeklagte den Geschädigten mit der Flasche und dem Feldstein mißhandelte, zumal der Angeklagte den Landrover erst während der sich nach draußen verlagernden Auseinandersetzung wahrgenommen und erst nach der Fesselung des Geschädigten nach dem Zündschlüssel gefragt hatte.
Der Angeklagte hat sich jedoch eines schweren Raubs nach § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB (in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung) durch Verwendung des am Tatort aufgefundenen Stricks zur Fesselung des Geschädigten schuldig gemacht, unabhängig davon, ob er den Wegnahmevorsatz schon bei der Fesselung oder - wie das Landgericht in seinem Feststellungsblock unterstellt hat - erst später gefaßt hat.
Für die zweite Alternative (der Angeklagte hatte den Geschädigten nur deshalb gefesselt, um sich einen Fluchtvorsprung zu sichern, erst danach entschloß er sich, den Landrover und weitere Sachen des Geschädigten mitzunehmen) bedarf allerdings die Frage, ob von Gewalt als Nötigungsmittel der Wegnahme auszugehen ist, näherer Erörterung:
Ob bei einem Motivwechsel nach einer ohne Wegnahmevorsatz erfolgten Fesselung (oder anderen Freiheitsberaubung) eine fortdauernde Gewalt zum Zwecke der Wegnahme ausgeübt wird, wenn der Täter das gefesselte Tatopfer bestiehlt oder ob in einem solchen Fall lediglich die andauernden faktischen Wirkungen der zuvor ohne Wegnahmevorsatz verübten Gewalt ausgenützt werden, ist in der Literatur streitig. Daß von einer zum Zwecke der Wegnahme eingesetzten andauernden Gewalt auszugehen ist, ist von Eser (NJW 1965, 377 [BGH 15.09.1964 - 1 StR 267/64] und in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 249 Rdn. 9) schon früh vertreten worden. Danach ist Nötigungsmittel der Wegnahme nicht die positive Herbeiführung der Gewaltsituation, sondern deren auf Ingerenz beruhende pflichtwidrige Nichtbeendigung. Dieses Unterlassen und nicht die positive Gewaltanwendung durch die Vornahme der Fesselung setze der Täter zur Verwirklichung seiner Wegnahmeabsicht ein, wobei dieses Unterlassen einem positiven Tun entspreche (so auch Lackner/Kühl, StGB 24. Aufl. § 249 Rdn. 4; Schünemann JA 1980, 349 f., 351, 352; Jacobs JR 1984, 385, 386, Anm. zu BGHSt 32, 88 f.; Seelmann JuS 1986, 203; im Ergebnis auch Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 249 Rdn. 3).
Dagegen wird insbesondere eingewandt, daß damit die Trennung zwischen finalem Gewalteinsatz und bloßer Ausnutzung der Zwangslage des Opfers verwischt werde (so Küper JZ 1981, 568, 571; Herdegen in LK 11. Aufl. § 249 Rdn. 16; Günther in SK-StGB § 249 Rdn. 34), daß schon der Begriff der Gewalt kein Unterlassen beschreiben könne (Joerden JuS 85, 20; Herdegen aaO), daß die Unterlassungskonstruktion nicht der finalen Struktur des Raubtatbestands entspreche (Küper aaO; Rengier, StGB BT/I 6. Aufl. § 7 Rdn. 16; Krey, StGB BT Bd. 2 13. Aufl. Rdn. 193) und daß das Unterlassen der Beseitigung der Zwangslage nicht der Gewaltanwendung durch positives Tun entspreche (Wessels/Hillenkamp, StGB BT/2 26. Aufl. § 7 Rdn. 333, 337; Otto JZ 1985, 21 f.; MünchKommStGB/Sander § 249 Rdn. 32).
Die Auffassung, daß das Ausnutzen einer ohne Wegnahmevorsatz begonnenen andauernden Freiheitsberaubung zum Zwecke der Wegnahme schon sprachlich nicht als "Gewalt" angesehen werden könne oder daß jedenfalls der Raubtatbestand von seiner Struktur her ein aktives Handeln erfordere, ein Unterlassen allenfalls dann als tatbestandsmäßig erfaßt werden könne, wenn jedenfalls ein Dritter aktiv Gewalt ausübe, die der Täter als Garant pflichtwidrig nicht hindere (Kindhäuser in NK-StGB § 249 Rdn. 36 bis 38), überzeugt in dieser Allgemeinheit nicht. Sie ist - worauf Jacobs zu Recht hinweist (aaO 386) - naturalistischen Bildern der Gewaltausübung verhaftet. Daß Gewalt durch Unterlassen jedenfalls dann verwirklicht werden kann, wenn körperlich wirkender Zwang aufrechterhalten oder nicht gehindert wird, entspricht im übrigen der herrschenden Meinung zum Nötigungstatbestand (Tröndle/Fischer aaO § 240 Rdn. 29; Eser in Schönke/Schröder aaO Vorbem. §§ 234 ff. Rdn. 20; Lackner/Kühl aaO § 240 Rdn. 9; Träger/Altvater in LK 11. Aufl. § 240 Rdn. 52 jeweils m.w.N.; vgl. auch Timpe, Die Nötigung S. 89 f.). Das Abstellen allein auf die aktive Gewaltanwendung wird aber auch dem Charakter der Freiheitsberaubung als Dauerdelikt nicht gerecht. Wer einen anderen einschließt oder fesselt, übt gegen diesen Gewalt aus, und zwar vis absoluta. Durch das Aufrechterhalten des rechtswidrigen Zustands, den der Täter zurechenbar bewirkt hat, setzt sich - anders als etwa beim Niederschlagen des Opfers - die Gewalthandlung fort, sie ist erst beendet mit dem Aufschließen oder dem Lösen der Fesselung. Ob dieses Verhalten, das auf eine schuldhafte Verursachung eines rechtswidrigen Zustands durch den Täter aufbaut, als Gewaltanwendung durch positives Tun oder durch Unterlassen bei aus Ingerenz folgender Garantenpflicht des Täters anzusehen ist, bedarf hier keiner Entscheidung. Denn auch wenn der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit im Unterlassen gesehen wird, bestehen gegen die Annahme eines Raubs durch Ausnutzung einer durch Freiheitsberaubung (mit anderer Zielrichtung) geschaffenen Zwangslage keine Bedenken. Soweit in der Literatur teilweise vertreten wird, daß es jedenfalls an der Finalität des Nötigungsverhaltens fehle (Kindhäuser aaO; Graul Jura 2000, 204, 205), stellt sich dies letztlich nur als Konsequenz des verkürzten Gewaltbegriffs dar, wonach Gewalt nur als aktives Handeln begriffen wird. Tatsächlich schließen sich Unterlassen und Finalität nicht aus (vgl. auch Träger/Altvater aaO Rdn. 52; Timpe, aaO S. 93 Fn. 43). Der Unterlassungstäter kann die Aufrechterhaltung des rechtswidrigen Zustands wollen, um die Wehrlosigkeit des Opfers zur Wegnahme auszunutzen. Aber auch der Einwand, daß der Unrechtsgehalt bei einem so begangenen Raub nicht dem der aktiven Tatbestandsverwirklichung entspreche, erscheint jedenfalls für Fallgestaltungen wie der hier vorliegenden nicht begründet. Gerade wenn - wie hier - die aus anderen Gründen erfolgte Gewaltanwendung durch positives Tun und ihre Ausnutzung zur Wegnahme durch den Täter, der das Opfer durch die Fesselung in seine Gewalt gebracht hatte, zeitlich und räumlich dicht beieinander liegen - hier hatte der Angeklagte unmittelbar nach der (möglicherweise) aus anderen Gründen erfolgten Fesselung den Geschädigten nach dem Zündschlüssel gefragt und sich zur Wegnahme entschlossen - kann von einem unterschiedlichen Unrechtsgehalt je nachdem, wann sich der Täter zur Wegnahme entschlossen hatte, nicht ausgegangen werden.
Mit der Verwendung des am Tatort aufgefundenen Stricks zur Fesselung des Geschädigten hat der Angeklagte zwar - im konkreten Fall - kein gefährliches Werkzeug verwendet (BGH, Beschl. vom 4. September 1998 - 2 StR 390/98; BGH, Beschl. vom 4. März 1999 - 4 StR 2/99), wohl aber den Tatbestand des § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst 1 b StGB erfüllt. Dies gilt nicht nur, wenn der Täter bereits bei der Fesselung mit Wegnahmevorsatz gehandelt hat, sondern auch dann, wenn er den Wegnahmevorsatz erst später gefaßt und die durch die Fesselung bewirkte, schon bestehende Wehrlosigkeit des Opfers ausgenutzt hat, da gerade durch den Einsatz des Stricks zur Fesselung eine fortdauernde Zwangslage geschaffen wurde.
Ob der Angeklagte mit dem Einsperren des Geschädigten in der Hütte weitere der Wegnahme dienende Gewalt angewandt hat oder sich - wie der Generalbundesanwalt ausgeführt hat - Bedenken im Hinblick auf die Finalität dieser Gewaltanwendung deshalb ergeben könnten, weil der Angeklagte nach der Mißhandlung und Fesselung des Geschädigten möglicherweise keinen Widerstand gegen die Wegnahme mehr erwartete, bedarf danach keiner weiteren Erörterung.
Der Senat hat den Schuldspruch, wie aus der Urteilsformel ersichtlich, geändert. § 265 StPO steht nicht entgegen, da nicht ersichtlich ist, daß der Angeklagte, der nur die Wegnahme des Landrovers eingeräumt und sich hinsichtlich der Fesselung auf Erinnerungslücken berufen hat, sich gegen den geänderten Schuldvorwurf wirksamer hätte verteidigen können.
Der geänderte Schuldspruch führt zur Aufhebung der wegen schweren Raubs verhängten Einzelstrafe und der Gesamtstrafe. Zwar hat das Landgericht einen minder schweren Fall des schweren Raubs nach § 250 Abs. 3 StGB angenommen und ist damit von einer Strafdrohung ausgegangen, die auch dem des minder schweren Falls des § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB entspricht. Jedoch hat es innerhalb dieses Strafrahmens gerade auch die massive Gewaltanwendung und die Verwendung von gleich zwei Werkzeugen im Rahmen des Raubtatbestands straferschwerend berücksichtigt. Die Strafe muß danach neu bemessen werden. Entgegen den Bedenken des Generalbundesanwalts kann dabei der Umstand, daß der Geschädigte zahlreiche der ihm abhanden gekommenen, für den Angeklagten aber nutzlosen Gegenstände mit erheblichem Aufwand neu beschaffen mußte, als verschuldete Tatfolge straferschwerend berücksichtigt werden.
‹‹ BGH, 15.09.1995 - 5 StR 713/94 nach oben BGH, 15.11.1996 - 3 StR 79/96 ››


text:
Normen: § 3a UWG 2004, § 1 SonntVerkV, § 7 GastG, § 1 GastG
Die Beklagte stellt Brot-, Back- und Konditoreiwaren her und vertreibt diese in ihren Filialen in München. Sie veräußerte in zwei Filialen an Sonntagen über einen Zeitraum von jeweils mehr als drei Stunden Brote und unbelegte Brötchen. In einer anderen Bäckerei-Verkaufsstelle wurden an einem Pfingstmontag eine Brezel, unbelegte Brötchen sowie ein Laib Brot verkauft. Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, meint, die Beklagte habe damit gemäß § 3a UWG unlauter gehandelt, weil sie gegen § 3 Satz 1 Nr. 1 des Ladenschlussgesetzes sowie § 1 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 der Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen verstoßen habe. Sie nimmt die Beklagte auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch.
Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben.
Nach Auffassung des BGH hat das Berufungsgericht hinsichtlich des Verkaufs in der Bäckerei-Verkaufsstelle am Pfingstmontag zu Recht angenommen, die darlegungs- und beweisbelastete Klägerin habe schon nicht dargetan, dass die Beklagte die Verkaufsstelle selbst betreibt oder von einem Beauftragten betreiben lässt und somit für diesen Verkauf verantwortlich ist. Hinsichtlich des Sonntagsverkaufs von Backwaren in den beiden von der Beklagten betriebenen Filialen hat der BGH die Beurteilung des Berufungsgerichts gebilligt, diese Verkäufe seien nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 des Gaststättengesetzes erlaubt gewesen.
Bei diesen Filialen handele es sich um Gaststättengewerbe i.S.v. § 1 Abs. 1 des Gaststättengesetzes, weil die Beklagte dort auch Cafés betreibe, in denen sie Getränke und Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreiche. Der Anwendung des Gaststättenrechts stehe nicht entgegen, dass die Beklagte innerhalb desselben Raums neben einem Café eine Bäckerei-Verkaufsstelle betreibe. Desgleichen komme es nicht darauf an, dass sie die Speisen und Getränke im Café zur Selbstbedienung bereitstelle.
Die von der Beklagten im Café verabreichten Brötchen und Brote dürften nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 des Gaststättengesetzes außerhalb der gaststättenrechtlichen Sperrzeiten und ohne Bindung an die gesetzlichen Bestimmungen über den Ladenschluss im Straßenverkauf abgegeben werden. Nach der vom Berufungsgericht rechtsfehlerfrei festgestellten Verkehrsanschauung handele es sich bei Brötchen und Broten um zubereitete Speisen, also um – durch den Backvorgang – essfertig gemachte Lebensmittel. Diese werden in den Cafés der Beklagten verabreicht. Dass die Beklagte das Brot im Café in geschnittener Form anbiete, im Straßenverkauf aber ganze Brotlaibe veräußere, und die Gäste des Cafés die Brötchen und die Brotscheiben selbst bestreichen oder belegen, ändere an dieser Beurteilung nichts. Da die Zulässigkeit eines Straßenverkaufs nicht voraussetze, dass die Speisen in der Gaststätte zubereitet worden seien, komme es ferner nicht darauf an, wo die Brötchen und Brote gebacken wurden. Eine zulässige Abgabe zum alsbaldigen Verzehr liege zwar nur vor, wenn der Betreiber der Gaststätte annehmen dürfe, dass die abgegebenen Waren im Wesentlichen zum sofortigen Verbrauch erworben werden. Davon habe die Beklagte aber im Blick auf Art und Menge der bei den beanstandeten Verkäufen abgegebenen Backwaren ausgehen dürfen.
LG München II, Urt. v. 20.04.2018 - 12 O 4218/17
OLG München, Urt. v. 14.02.2019 - 6 U 2188/18
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 135/2019 v. 17.10.2019

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