Text: SGB-IV-Viertes Buch Sozialgesetzbuch (§§ 67 - 90)
SGB-IV (5)
§_67 SGB-IV
(2) 1aIm Haushaltsplan sind die Stellen für die Beamten und die dienstordnungsmäßig Angestellten der Versicherungsträger nach Besoldungsgruppen auszubringen;
1bfür die übrigen Beschäftigten der Versicherungsträger sind die Haushaltsansätze nach Vergütungs- und Lohngruppen zu erläutern.
§_68 SGB-IV
(1) 1Der Haushaltsplan dient der Feststellung der Mittel, die zur Erfüllung der Aufgaben des Versicherungsträgers im Haushaltsjahr voraussichtlich erforderlich sind.
2Er ist die Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung und stellt sicher, dass insbesondere die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben rechtzeitig geleistet werden können.
§_69 SGB-IV
(6) 1Die Sozialversicherungsträger dürfen Planstellen und Stellen nur ausbringen, soweit sie unter Anwendung angemessener und anerkannter Methoden der Personalbedarfsermittlung begründet sind.
2Die Erforderlichkeit der im Haushaltsplan ausgebrachten Planstellen und Stellen ist bei gegebenem Anlass, im Übrigen regelmäßig zu überprüfen.
§_70 SGB-IV
(2a) 1aDer Haushaltsplan der Eisenbahn-Unfallkasse bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, der Haushaltsplan der Unfallkasse Post und Telekom der Genehmigung des Bundesministeriums der Finanzen;
1bder Haushaltsplan soll so rechtzeitig festgestellt werden, dass er spätestens am 1. Dezember vor Beginn des Kalenderjahres, für das er gelten soll, der genehmigenden Stelle vorgelegt werden kann.
2aDer Haushaltsplan der Unfallkasse des Bundes bedarf der Genehmigung des Bundesversicherungsamtes im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium der Finanzen;
2bder Haushaltsplan soll so rechtzeitig festgestellt werden, dass er spätestens am 1. Dezember vor Beginn des Kalenderjahres, für das er gelten soll, der genehmigenden Stelle vorgelegt werden kann.
3Die genehmigende Stelle kann die Genehmigung auch für einzelne Ansätze versagen, wenn der Haushaltsplan gegen Gesetz oder sonstiges für den Versicherungsträger maßgebendes Recht verstößt oder die Leistungsfähigkeit des Versicherungsträgers zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gefährdet oder wenn die Bewertungs- oder Bewirtschaftungsmaßstäbe des Bundes nicht beachtet sind.
(3) 1Die Regionalträger der gesetzlichen Rentenversicherung haben den vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplan spätestens am 1. Oktober vor Beginn des Kalenderjahrs, für das er gelten soll, der Aufsichtsbehörde von Amts wegen vorzulegen.
2Die Aufsichtsbehörde kann den Haushaltsplan oder einzelne Ansätze innerhalb von sechs Wochen nach Vorlage beanstanden, soweit gegen Gesetz oder sonstiges für den Versicherungsträger maßgebendes Recht verstoßen oder die Leistungsfähigkeit des Versicherungsträgers zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gefährdet wird.
3aDie Aufsichtsbehörde kann ebenfalls beanstanden, wenn bei landesunmittelbaren Versicherungsträgern die Bewertungs- oder Bewirtschaftungsmaßstäbe des aufsichtführenden Landes und bei bundesunmittelbaren Versicherungsträgern die Bewertungs- und Bewirtschaftungsmaßstäbe des Bundes nicht beachtet sind;
3bdie Besonderheiten der Versicherungsträger sind hierbei zu berücksichtigen.
4Berücksichtigt die Vertreterversammlung bei der Feststellung des Haushaltsplans die Beanstandung nicht, kann die Aufsichtsbehörde insoweit den Feststellungsbeschluss aufheben und den Haushaltsplan selbst feststellen.
2Im Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Bund werden die Einnahmen und Ausgaben für Grundsatz- und Querschnittsaufgaben und für gemeinsame Angelegenheiten der Träger der Rentenversicherung in einer gesonderten Anlage zum Haushalt ausgewiesen.
3Die Anlage wird vom Bundesvorstand gemäß § 64 Absatz 4 aufgestellt und von der Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund gemäß § 64 Absatz 4 festgestellt.
(5) 1Die Träger der Krankenversicherung und die Träger der Pflegeversicherung haben den vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplan spätestens am 1. November vor Beginn des Kalenderjahrs, für das er gelten soll, der Aufsichtsbehörde vorzulegen, wenn diese es verlangt.
2Die Aufsichtsbehörde kann den Haushaltsplan oder einzelne Ansätze innerhalb von einem Monat nach Vorlage beanstanden, soweit gegen Gesetz oder sonstiges für den Träger maßgebendes Recht verstoßen wird, insbesondere soweit dadurch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Versicherungsträgers zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gefährdet wird.
§_71 SGB-IV
(1) 1Der Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ist getrennt nach knappschaftlicher Krankenversicherung, knappschaftlicher Pflegeversicherung, knappschaftlicher Rentenversicherung und allgemeiner Rentenversicherung aufzustellen.
2Hierbei gelten Verwaltungsausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung und der allgemeinen Rentenversicherung als Verwaltungsausgaben der knappschaftlichen Rentenversicherung.
3Die Abstimmung nach § 220 Absatz 3 des Sechsten Buches bleibt unberührt.
(3) 1Der Haushaltsplan bedarf der Genehmigung durch die Bundesregierung.
2Er soll so rechtzeitig festgestellt werden, dass er bis zum 1. November vor Beginn des Kalenderjahrs, für das er gelten soll, der Bundesregierung vorgelegt werden kann.
3Diese kann die Genehmigung auch für einzelne Ansätze versagen, wenn der Haushaltsplan gegen Gesetz oder sonstiges für den Versicherungsträger maßgebendes Recht verstößt oder die Leistungsfähigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen gefährdet oder wenn bei Ansätzen für die knappschaftliche oder allgemeine Rentenversicherung die Bewertungs- oder Bewirtschaftungsmaßstäbe des Bundes nicht beachtet sind.
§_71a SGB-IV
(1) 1Der Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit wird vom Vorstand aufgestellt.
2Der Verwaltungsrat stellt den Haushaltsplan fest.
(4) 1Enthält die Genehmigung Bedingungen oder Auflagen, stellt der Verwaltungsrat erneut den Haushaltsplan fest.
2aWerden Bedingungen oder Auflagen nicht berücksichtigt, hat der Verwaltungsrat der Bundesregierung einen geänderten Haushaltsplan zur Genehmigung vorzulegen;
2beinen nur mit Liquiditätshilfen ausgeglichenen Haushaltsplan kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der durch die Bundesregierung genehmigten Fassung selbst feststellen.
§_71b SGB-IV
den Gründungszuschuss nach § 58 Absatz 2 des Dritten Buches,
die Berufsausbildungsbeihilfe nach § 60 Absatz 2 Satz 2 des Dritten Buches,
die allgemeinen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 98 Absatz 1 Nummer 1 des Dritten Buches,
Leistungen der Trägerförderung nach § 434s Absatz 5 des Dritten Buches,
den als Folge des Eingliederungsgutscheins für ältere Arbeitnehmer nach § 223 Absatz 1 Satz 1 des Dritten Buches gewährten Eingliederungszuschuss und
den Ausbildungsbonus nach § 421r Absatz 1 Satz 3 des Dritten Buches sind im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit in einen Eingliederungstitel einzustellen.
(2) 1Die in dem Eingliederungstitel veranschlagten Mittel sind den Agenturen für Arbeit zur Bewirtschaftung zuzuweisen, soweit nicht andere Dienststellen die Aufgaben wahrnehmen.
2Bei der Zuweisung der Mittel sind insbesondere die regionale Entwicklung der Beschäftigung, die Nachfrage nach Arbeitskräften, Art und Umfang der Arbeitslosigkeit sowie die jeweilige Ausgabenentwicklung im abgelaufenen Haushaltsjahr zu berücksichtigen.
3Agenturen für Arbeit, die im Vergleich zu anderen Agenturen für Arbeit schneller und wirtschaftlicher Arbeitslose eingliedern, sind bei der Mittelzuweisung nicht ungünstiger zu stellen.
(3) 1Die Agenturen für Arbeit stellen für jede Art dieser Ermessensleistungen der Arbeitsförderung Mittel unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Lage und Entwicklung des regionalen Arbeitsmarktes bereit.
2Dabei ist ein angemessener Anteil für die Förderung der Anbahnung und Aufnahme einer nach dem Dritten Buch versicherungspflichtigen Beschäftigung sicherzustellen (Vermittlungsbudget).
(5) 1Die Ausgabemittel des Eingliederungstitels sind nur in das nächste Haushaltsjahr übertragbar.
2Die jeweiligen nicht verausgabten Mittel der Agenturen für Arbeit werden diesen im nächsten Haushaltsjahr zusätzlich zu den auf sie entfallenden Mitteln zugewiesen.
3Verpflichtungsermächtigungen für folgende Jahre sind im gleichen Verhältnis anzuheben.
§_71c SGB-IV
1Die bis zum Ende des Haushaltsjahres nicht verausgabten Mittel des Eingliederungstitels der Bundesagentur für Arbeit werden einer Eingliederungsrücklage zugeführt.
2Soweit Liquiditätshilfen nach § 364 des Dritten Buches geleistet werden, erfolgt eine Zuführung zur Eingliederungsrücklage nicht.
3Die Eingliederungsrücklage ist bis zum Schluss des nächsten Haushaltsjahres aufzulösen und dient zur Deckung der nach § 71b Absatz 5 gebildeten Ausgabereste.
§_71d SGB-IV
1Die Haushaltspläne der landwirtschaftlichen Alterskassen, der landwirtschaftlichen Krankenkassen und der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften bedürfen der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.
2Die Genehmigung wird im Benehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erteilt.
3Der Haushaltsplan soll so rechtzeitig vom Vorstand aufgestellt werden, dass er bis zum 15. Oktober vor Beginn des Kalenderjahres, für das er gelten soll, der Aufsichtsbehörde vorgelegt werden kann.
4aDiese kann die Genehmigung auch für einzelne Ansätze versagen, soweit gegen Gesetz oder sonstiges für den Versicherungsträger maßgebendes Recht verstoßen oder die Leistungsfähigkeit des Versicherungsträgers zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gefährdet wird oder soweit bei landesunmittelbaren Versicherungsträgern die Bewertungs- oder Bewirtschaftungsmaßstäbe des aufsichtführenden Landes und bei bundesunmittelbaren Versicherungsträgern die Bewertungs- oder Bewirtschaftungsmaßstäbe des Bundes nicht beachtet sind;
4bdie Besonderheiten der Versicherungsträger sind hierbei zu berücksichtigen.
5Das Benehmen nach Satz 2 gilt als hergestellt, wenn das Bundesministerium innerhalb von einem Monat nach Zugang des Haushaltsplans keine Bedenken erhebt.
§_71e SGB-IV
1Im Haushaltsplan der gewerblichen Berufsgenossenschaft, der die Durchführung von Aufgaben nach § 6 des Seeaufgabengesetzes übertragen worden ist, sind die für die Durchführung anzusetzenden Einnahmen und Ausgaben, insbesondere die Personalkosten, in einer gesonderten Aufstellung auszuweisen.
2Der Haushaltsplan bedarf insoweit der Genehmigung des Bundesversicherungsamtes im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
§_72 SGB-IV
(2) 1aDer Vorstand hat seinen Beschluss unverzüglich der Aufsichtsbehörde anzuzeigen;
1bder Beschluss des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund ist dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales anzuzeigen.
2Bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und der Bundesagentur für Arbeit bedarf der Beschluss der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die jeweils im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erfolgt.
§_73 SGB-IV
(2) 1Die Einwilligung ist unverzüglich der Aufsichtsbehörde, die Einwilligung des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales anzuzeigen, das das Bundesministerium der Finanzen unterrichtet.
2Bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn- See und der Bundesagentur für Arbeit ist die Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erforderlich, die jeweils im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erfolgt.
3Bei der Eisenbahn-Unfallkasse ist die Genehmigung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, bei der Unfallkasse Post und Telekom die Genehmigung des Bundesministeriums der Finanzen erforderlich.
4Bei der Unfallkasse des Bundes ist die Genehmigung des Bundesversicherungsamtes erforderlich, die im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium der Finanzen erfolgt.
5Bei den landwirtschaftlichen Alterskassen, den landwirtschaftlichen Krankenkassen und den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften ist die Genehmigung der Aufsichtsbehörde erforderlich, es sei denn, die Ausgabe überschreitet bis zum 31. Dezember 2001 nicht den Betrag von 100 000 Deutsche Mark und ab 1. Januar 2002 den Betrag von 50 000 Euro.
§_74 SGB-IV
1Willigt der Vorstand, bei der Bundesagentur für Arbeit der Verwaltungsrat, in überplanmäßige oder außerplanmäßige Ausgaben nach § 73 Absatz 1 nicht ein, ist für Nachträge ein Nachtragshaushaltsplan festzustellen.
2Auf ihn finden die Vorschriften für den Haushaltsplan und die vorläufige Haushaltsführung entsprechende Anwendung.
§_75 SGB-IV
(1) 1Maßnahmen, die den Versicherungsträger zur Leistung von Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren verpflichten können (Verpflichtungsermächtigungen), sind nur zulässig, wenn der Haushaltsplan dazu ermächtigt.
2Ausnahmen bedürfen der Einwilligung des Vorstands.
3§ 73 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 sowie Absatz 2 und 3 gelten entsprechend.
(2) 1Verpflichtungen für laufende Geschäfte dürfen eingegangen werden, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen.
§_76 SGB-IV
2Die Stundung soll gegen angemessene Verzinsung und in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung gewährt werden.
3aIm Falle des Satzes 1 Nummer 2 dürfen Beitragsansprüche auch niedergeschlagen werden, wenn der Arbeitgeber mehr als sechs Monate meldepflichtige Beschäftigte nicht mehr gemeldet hat und die Ansprüche die von den Spitzenverbänden der Sozialversicherung und der Bundesagentur für Arbeit gemeinsam und einheitlich festgelegten Beträge nicht überschreiten;
3bdie Grenzbeträge sollen auch an eine vorherige Vollstreckungsmaßnahme gebunden werden, wenn die Kosten der Maßnahme in einem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zur Höhe der Forderung stehen.
4Die Vereinbarung nach Satz 3 bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
5Kommt eine Vereinbarung nach Satz 3 nicht innerhalb einer vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales festgesetzten Frist zustande, bestimmt dieses nach Anhörung der Beteiligten die Beträge durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates.
(3) 1Für Ansprüche auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag trifft die Entscheidung nach Absatz 2 die zuständige Einzugsstelle.
2Hat die Einzugsstelle einem Schuldner für länger als zwei Monate Beitragsansprüche gestundet, deren Höhe die Bezugsgröße übersteigt, ist sie verpflichtet, bei der nächsten Monatsabrechnung die zuständigen Träger der Rentenversicherung und die Bundesagentur für Arbeit über die Höhe der auf sie entfallenden Beitragsansprüche und über den Zeitraum, für den die Beitragsansprüche gestundet sind, zu unterrichten.
3Die Einzugsstelle darf
(4) 1Die Einzugsstelle kann einen Vergleich über rückständige Beitragsansprüche schließen, wenn dies für die Einzugsstelle, die beteiligten Träger der Rentenversicherung und die Bundesagentur für Arbeit wirtschaftlich und zweckmäßig ist.
2Die Einzugsstelle darf den Vergleich über rückständige Beitragsansprüche, deren Höhe die Bezugsgröße insgesamt übersteigt, nur im Einvernehmen mit den beteiligten Trägern der Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit schließen.
3Der Träger der Unfallversicherung kann einen Vergleich über rückständige Beitragsansprüche schließen, wenn dies wirtschaftlich und zweckmäßig ist.
4Für die Träger der Rentenversicherung gilt Satz 3, soweit es sich nicht um Ansprüche aus dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag handelt.
§_77 SGB-IV
(1) 1Die Versicherungsträger schließen für jedes Kalenderjahr zur Rechnungslegung die Rechnungsbücher ab und stellen auf der Grundlage der Rechnungslegung eine Jahresrechnung auf.
2Über die Entlastung des Vorstands und des Geschäftsführers wegen der Jahresrechnung beschließt die Vertreterversammlung.
3Über die Entlastung des Bundesvorstandes und des Geschäftsführers wegen der Rechnungsergebnisse für die Grundsatz- und Querschnittsaufgaben bei der Deutschen Rentenversicherung Bund beschließt die Bundesvertreterversammlung mit der Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der gewichteten Stimmen der satzungsmäßigen Mitgliederzahl.
4Über die Entlastung des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit beschließt der Verwaltungsrat.
(2) Bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft- Bahn-See sind die Buchführung, die Rechnungslegung und die Rechnungsprüfung für die knappschaftliche Krankenversicherung, knappschaftliche Pflegeversicherung und die allgemeine sowie die knappschaftliche Rentenversicherung getrennt durchzuführen.
§_77a SGB-IV
1Für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie für die sonstige Haushaltswirtschaft der Bundesagentur für Arbeit gelten die Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung sinngemäß.
2Die allgemeinen Grundsätze der Haushaltswirtschaft des Bundes sind zu beachten.
3Abweichungen von Satz 1 können nach § 1 Absatz 3 des Dritten Buches vereinbart werden.
§_78 SGB-IV
1Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für die Sozialversicherungsträger mit Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit Grundsätze über die Aufstellung des Haushaltsplans, seine Ausführung, die Rechnungsprüfung und die Entlastung sowie die Zahlung, die Buchführung und die Rechnungslegung zu regeln.
2aDie Regelung ist nach den Grundsätzen des für den Bund und die Länder geltenden Haushaltsrechts vorzunehmen;
2bsie hat die Besonderheiten der Sozialversicherung und der einzelnen Versicherungszweige zu berücksichtigen.
§_79 SGB-IV
(1) 1Die Versicherungsträger haben Übersichten über ihre Geschäfts- und Rechnungsergebnisse sowie sonstiges statistisches Material aus ihrem Geschäftsbereich zu erstellen und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, landesunmittelbare Versicherungsträger auch den für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der Länder oder den von diesen bestimmten Stellen vorzulegen.
2Die Unterlagen für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sind dem im jeweiligen Versicherungszweig im gesamten Geltungsbereich dieses Buches zuständigen Verband maschinell verwertbar und geprüft zuzuleiten.
3Nach Aufbereitung leitet dieser die Unterlagen in maschinell verwertbarer Form an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie an die zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der Länder oder an die von ihnen bestimmten Stellen weiter.
4aDer Verband hat die aufbereiteten Unterlagen der landesunmittelbaren Versicherungsträger den für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der Länder oder den von diesen bestimmten Stellen auf Verlangen zuzuleiten;
4bdies gilt entsprechend für Unterlagen der bundesunmittelbaren Versicherungsträger, die Versicherte oder Mitglieder in dem betreffenden Land haben.
5aSoweit ein Versicherungsträger einem Verband nicht angehört, kann er die Unterlagen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales unmittelbar oder über einen in seinem Versicherungszweig zuständigen Verband vorlegen;
5bbei unmittelbarer Vorlage werden die Unterlagen nach Satz 3 vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zugeleitet.
6Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann zulassen, dass ihm abweichend von Satz 2 die Unterlagen der Träger der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung unmittelbar vorgelegt werden.
(2) 1Das Nähere zu Absatz 1, insbesondere zu Inhalt, Art und Form der Unterlagen, wird durch allgemeine Verwaltungsvorschriften bestimmt.
2Soweit sich die allgemeinen Verwaltungsvorschriften nur an bundesunmittelbare Versicherungsträger richten, werden sie vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlassen.
(3a) 1Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung sind die Absätze 1 bis 3 mit den Maßgaben anzuwenden, dass an die Stelle des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales das Bundesministerium für Gesundheit tritt und beim Erlass der allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach Absatz 2 Satz 2 auch das Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales herzustellen ist.
2Soweit Bedarf für besondere Nachweise im Bereich der landwirtschaftlichen Krankenversicherung besteht, sind die Absätze 1 bis 3 mit den Maßgaben anzuwenden, dass an die Stelle des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz tritt und beim Erlass der allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach Absatz 2 Satz 2 auch das Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Gesundheit herzustellen ist.
3Soweit Bedarf für besondere Nachweise im Bereich der landwirtschaftlichen Krankenversicherung besteht, sind die Absätze 1 bis 3 mit den Maßgaben anzuwenden, dass an die Stelle des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft tritt und beim Erlass der allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach Absatz 2 auch das Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales herzustellen ist.
§_80 SGB-IV
§_81 SGB-IV
§_82 SGB-IV
§_83 SGB-IV
Forderungen aus Darlehen und Einlagen gegen a) öffentlich-rechtliche Gebiets- oder Personenkörperschaften oder Sondervermögen aus dem Gebiet der Europäischen Gemeinschaften, b) Personen und Gesellschaften des privaten Rechts aus dem Gebiet der Europäischen Gemeinschaften, wenn für die Forderungen eine öffentlich- rechtliche Einrichtung die Gewährleistung für Rückzahlung und Verzinsung übernimmt oder wenn bei Kreditinstituten eine Sicherungseinrichtung der Kreditwirtschaft in die Gewährleistung eintritt,
Forderungen, für die eine sichere Hypothek, Grundoder Rentenschuld an einem Grundstück, Wohnungseigentum oder Erbbaurecht im Bereich der Europäischen Gemeinschaften besteht,
(2) 1Die Anlegung der Rücklage soll grundsätzlich in der im Inland geltenden Währung erfolgen.
2Der Erwerb von auf die Währung eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft lautenden Forderungen ist nur in Verbindung mit einem Kurssicherungsgeschäft zulässig.
§_84 SGB-IV
§_85 SGB-IV
(1) 1Die Darlehen für gemeinnützige Zwecke, der Erwerb und das Leasen von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie die Errichtung, die Erweiterung und der Umbau von Gebäuden bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
2Die Absicht, sich zur Aufgabenerfüllung an Einrichtungen mit Ausnahme von Arbeitsgemeinschaften im Sinne dieses Gesetzbuches zu beteiligen, sowie die Absicht, Datenverarbeitungsanlagen und -systeme anzukaufen, zu leasen oder anzumieten oder sich an solchen zu beteiligen, ist der Aufsichtsbehörde vor Abschluss verbindlicher Vereinbarungen anzuzeigen.
3Solange das Systemkonzept der Datenverarbeitung nicht grundlegend verändert wird, ist eine Anzeige nach Satz 2 nicht erforderlich.
4Die Sätze 2 und 3 gelten für die Beschaffung und bei den Rentenversicherungsträgern auch für die Eigenentwicklung von Datenverarbeitungsprogrammen entsprechend.
5Jede Anzeige hat so umfassend und rechtzeitig zu erfolgen, dass der Aufsichtsbehörde vor Vertragsabschluss ausreichend Zeit zur Prüfung und Beratung des Versicherungsträgers bleibt.
6Die Aufsichtsbehörde kann auf eine Anzeige verzichten.
(2) 1Der Erwerb und das Leasen von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie die Errichtung, die Erweiterung und der Umbau von Gebäuden bedürfen keiner Genehmigung, wenn die veranschlagten Kosten für ein Vorhaben 0,3 vom Hundert des zuletzt festgestellten Haushaltsvolumens des Versicherungsträgers, mindestens jedoch 22 800 Euro (Stand Haushaltsjahr 2000) und höchstens 342 000 Euro (Stand Haushaltsjahr 2000), nicht übersteigen.
2Bei dem Leasen von Grundstücken ist von dem fiktiven Kaufpreis auszugehen.
§_86 SGB-IV
§_87 SGB-IV
(1) 1Die Versicherungsträger unterliegen staatlicher Aufsicht.
2Sie erstreckt sich auf die Beachtung von Gesetz und sonstigem Recht, das für die Versicherungsträger maßgebend ist.
(3) 1Soweit die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. Aufgaben nach § 14 Absatz 4, § 15 Absatz 1, § 20 Absatz 2 Satz 2, § 31 Absatz 2 Satz 2, § 32 Absatz 4, § 34 Absatz 3 Satz 1, § 40 Absatz 5, § 41 Absatz 4 und § 43 Absatz 5 des Siebten Buches wahrnimmt, untersteht sie der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
2Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann die Aufsicht mit Ausnahme der Aufsicht im Bereich der Prävention ganz oder teilweise dem Bundesversicherungsamt übertragen.
§_88 SGB-IV
(3) 1§ 274 Absatz 1 Satz 1, 4 und 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend für die Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung der landwirtschaftlichen Alterskassen und der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften sowie ihres Spitzenverbandes.
2Für diese Prüfung gelten ferner folgende Bestimmungen des § 274 des Fünften Buches entsprechend:
§_89 SGB-IV
(1) 1Wird durch das Handeln oder Unterlassen eines Versicherungsträgers das Recht verletzt, soll die Aufsichtsbehörde zunächst beratend darauf hinwirken, dass der Versicherungsträger die Rechtsverletzung behebt.
2Kommt der Versicherungsträger dem innerhalb angemessener Frist nicht nach, kann die Aufsichtsbehörde den Versicherungsträger verpflichten, die Rechtsverletzung zu beheben.
3Die Verpflichtung kann mit den Mitteln des Verwaltungsvollstreckungsrechts durchgesetzt werden, wenn ihre sofortige Vollziehung angeordnet worden oder sie unanfechtbar geworden ist.
4Die Aufsicht kann die Zwangsmittel für jeden Fall der Nichtbefolgung androhen.
5§ 13 Absatz 6 Satz 2 des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes ist nicht anwendbar.
(3) 1Die Aufsichtsbehörde kann verlangen, dass die Selbstverwaltungsorgane zu Sitzungen einberufen werden.
2Wird ihrem Verlangen nicht entsprochen, kann sie die Sitzungen selbst anberaumen und die Verhandlungen leiten.
§_90 SGB-IV
(1) 1Die Aufsicht über die Versicherungsträger, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt (bundesunmittelbare Versicherungsträger), führt das Bundesversicherungsamt, auf den Gebieten der Prävention in der gesetzlichen Unfallversicherung das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
2Die Aufsicht über die Unfallkasse Post und Telekom auf dem Gebiet der Prävention in der gesetzlichen Unfallversicherung führt das Bundesministerium der Finanzen.
(2) 1aDie Aufsicht über die Versicherungsträger, deren Zuständigkeitsbereich sich nicht über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt (landesunmittelbare Versicherungsträger), führen die für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der Länder oder die von den Landesregierungen durch Rechtsverordnung bestimmten Behörden;
(2a) 1Die Aufsicht über die Deutsche Rentenversicherung Bund führt das Bundesversicherungsamt.
2aSoweit die Deutsche Rentenversicherung Bund Grundsatzund Querschnittsaufgaben wahrnimmt, führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Aufsicht;
2bes kann die Aufsicht teilweise dem Bundesversicherungsamt übertragen.
(4) 1Die Aufsichtsbehörden treffen sich regelmäßig zu einem Erfahrungsaustausch.
2Soweit dieser Erfahrungsaustausch Angelegenheiten der Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung betrifft, nehmen auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz teil.
§_90a SGB-IV
(2) Enthält die Satzung einer Betriebs- oder Innungskrankenkasse eine Regelung nach § 173 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 des Fünften Buches in der ab 1. Januar 1996 geltenden Fassung, wird der Zuständigkeitsbereich bestimmt durch die Region (§ 173 Absatz 2 Satz 2 des Fünften Buches), für die sie ihrer Satzung nach zuständig ist.
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Bundestag: BT-Drs. 17/10485 - dejure.org
BT-Drs. 17/11894
11.09.2012 BT Bundesregierung will Mietrecht ändern
26.09.2012 BT Rechtsausschuss plant vier öffentliche Anhörungen im Oktober und November
15.10.2012 BT Experten uneinig über Nutzen einer Mietrechtsänderung zu Gunsten der Energiewende
06.10.2015 BT Auswirkungen der Mietrechtsänderung
BGBl. I 2013 S. 434
https://dejure.org/2013,69028
BGBl. I 2013 S. 434 (https://dejure.org/2013,69028)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,69028) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 13, ausgegeben am 18.03.2013, Seite 434
Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG)
20.09.2012 BT Mietrecht (in: Sitzungswoche vom 26. bis 28. September 2012)
21.09.2012 BT Änderungen im Mietrecht beschäftigen den Bundestag
27.09.2012 BT Opposition lehnt geplante Mietrechtsänderungen ab
15.10.2012 BT Nutzen geplanter Mietrechtsänderungen umstritten
06.12.2012 BT Mietrecht (in: Sitzungswoche vom 12. bis 14. Dezember 2012)
07.12.2012 BT Bundestag will Änderungen im Mietrecht beschließen
12.12.2012 BT Änderungen im Mietrecht beschlossen (in: Die Beschlüsse des Bundestages vom 12. bis 14. Dezember)
13.12.2012 BT Bundestag beschließt Änderungen im Mietrecht
21.12.2012 BT Mietrecht (in: Wichtige Entscheidungen des Bundestages 2012)
Kurznachricht zu "Die Schadenshaftung des Gläubigers bei der beschränkten Räumung neuen Rechts - Das "Berliner Modell" des § 885a ZPO (neu) trifft auf § 280 BGB" von Dr. Arnold Richter, NZM 2013, 260 - 264
Dies hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln vom 11. März 2013 (BGBl. I S. 434 - Mietrechtsänderungsgesetz) deutlich gemacht.
Denn die Kündigung vom 9. Mai 2015 wegen Eigenbedarfs ist schon deshalb unwirksam, weil sich die Klägerin vor dem Ablauf der - mit ihrer Eintragung als Eigentümerin des Anwesens im Grundbuch am 14. Januar 2015 beginnenden (vgl. nur BT-Drucks. 17/10485, S. 26;… Staudinger/Rolfs, BGB, Neubearb. 2018, § 577a Rn. 19mwN) - Kündigungssperrfrist des § 577a Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BGB nicht auf ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB berufen kann.
bb) In der Folgezeit hat der Gesetzgeber die genannte Vorschrift des § 577a BGB durch das Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz) vom 11. März 2013 (BGBl. I S. 434) um den hier in Rede stehenden Absatz 1a ergänzt.
(1) Ziel dieser Ergänzung war es, die Umgehung des Kündigungsschutzes bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, insbesondere nach dem sogenannten "Münchener Modell", zu unterbinden (BT-Drucks. 17/10485, S. 2, 3, 16;… BR-Plenarprotokoll 899, S. 350 A und B;… BT-Plenarprotokoll 17/195, S. 23337 D;… siehe hierzu auch Senatsurteil vom 14. Dezember 2016 - VIII ZR 232/15, aaO Rn. 40;… vgl. auch Staudinger/Rolfs, aaO Rn. 8;… Emmerich/Sonnenschein, Miete, 11. Aufl., § 577a Rn. 8 f.).
Bei dem "Münchener Modell" verzichtet eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts oder eine Miteigentümergemeinschaft nach dem Erwerb des mit Mietwohnraum bebauten Grundstücks zunächst auf die Begründung von Wohnungseigentum und den anschließenden Verkauf von Eigentumswohnungen an Interessenten, kündigt stattdessen wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter oder der Miteigentümer und umgeht so die Anwendung der Kündigungssperre des § 577a Abs. 1, 2 BGB (BT-Drucks. 17/10485, S. 16;… Senatsurteil vom 14. Dezember 2016 - VIII ZR 232/15, aaO), da die mieterschützende Bestimmung des § 577a Abs. 1 BGB hierauf weder unmittelbar noch analog anwendbar ist (vgl. BT-Drucks. 17/10485, aaO;… Senatsurteil vom 16. Juli 2009 - VIII ZR 231/08, NJW 2009, 2738 Rn. 16 ff.).
Er verfolgte vielmehr das Ziel, die faktische Umgehung des Kündigungsschutzes des Mieters bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, insbesondere nach dem oben genannten sogenannten "Münchener Modell", zu unterbinden und die zuvor bestehende Schutzlücke zu schließen (BT-Drucks. 17/10485, S. 2, 3, 16).
Dabei ist er davon ausgegangen, das Verdrängungsrisiko für den Mieter werde durch die Veräußerung an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder eine Miteigentümergemeinschaft nach dem Konzept des "Münchener Modells" in gleicher Weise erhöht wie bei einer unmittelbaren Umwandlung in Wohnungseigentum (BT-Drucks. 17/10485, S. 16).
Dementsprechend hat der Gesetzgeber in der Einzelbegründung zu § 577a BGB betont, dass "jede Veräußerung eines mit Mietwohnraum bebauten Grundstücks an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder an mehrere Erwerber die Sperrfrist nach Absatz 1 aus[löst]" (BT-Drucks. 17/10485, aaO).
An diesem Verständnis des § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB, welches eindeutig gegen das von der Revision geforderte zusätzliche Erfordernis einer Absicht, den Wohnraum in Wohnungseigentum umzuwandeln, spricht, hat sich im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens nichts geändert (vgl. nur BT-Drucks. 17/10485, S. 41; 17/11894, S. 12, 22 ff.).
Der Gesetzgeber hat dort zu der Vorschrift des § 577a Abs. 2a BGB ausgeführt (BT-Drucks. 17/10485, S. 26):.
Der Gesetzgeber ist vielmehr zu Recht davon ausgegangen, dass in einem Anwesen mit mehreren vermieteten Wohnungen (auch) für jeden einzelnen Mieter das Risiko, im Wege der Eigenbedarfskündigung aus der Wohnung verdrängt zu werden, bei einem Erwerb durch eine Personengesellschaft oder durch mehrere Erwerber steigt (BT-Drucks. 17/10485, S. 16, 26).
Der Gesetzgeber hat sich bei der Schaffung der Ausnahmeregelung des § 577a Abs. 1a Satz 2 Alt. 1 BGB an der - durch das Bundesverfassungsgericht gebilligten (vgl. BVerfGE 68, 361, 369 ff. [zur Vorgängerregelung in § 564b BGB aF];… Senatsurteil vom 4. März 2015 - VIII ZR 166/14, BGHZ 204, 216 Rn. 14 ff.; jeweils mwN) - Vorschrift des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB über die Eigenbedarfskündigung und insbesondere an dem in dieser Vorschrift genannten privilegierten Personenkreis der Familien- und Haushaltsangehörigen orientiert (BT-Drucks. 17/10485, S. 26).
c) Die durch das Mietrechtsänderungsgesetz vom 11. März 2013 (BGBl. I S. 434) zum 1. Mai 2013 in Kraft getretene Regelung des § 558 Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit Satz 2 BGB verstößt nicht gegen die in Art. 14 Abs. 1 GG verbürgte Eigentumsgarantie (…so auch Bub/Treier/Schultz, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 4. Aufl., Kap III. A Rn. 1104).
Insbesondere hatte die Klägerin gemäß den vom Berufungsgericht getroffenen und von der Revision nicht in Zweifel gezogenen Feststellungen ihrer sich seinerzeit aus § 242 BGB ergebenden (…vgl. Staudinger/Emmerich BGB [2014] § 555 a Rn. 12; BT-Drucks. 17/10485 S. 18), jetzt in § 555 a Abs. 2 BGB geregelten Pflicht genügt, die geplante Maßnahme rechtzeitig anzukündigen.
Dass der Gesetzgeber entgegen diesem allgemeinen Verständnis des Aufwendungsbegriffs mit der in § 554 Abs. 4 BGB enthaltenen Regelung, der der durch das Mietrechtsänderungsgesetz vom 11. März 2013 (BGBl. I S. 434) eingeführte und mit Wirkung zum 1. Mai 2013 in Kraft getretene § 555 a Abs. 3 BGB entspricht (BT-Drucks. 17/10485 S. 18), auch einen nicht auf einer Leistung beruhenden Vermögensschaden erfassen wollte, ist nicht ersichtlich.
Seinen Interessen wird durch die - jetzt in § 555 a Abs. 2 BGB geregelte, früher sich aus § 242 BGB ergebende (…vgl. Staudinger/Emmerich BGB [2014] § 555 a Rn. 12; BT-Drucks. 17/10485 S. 18) - Pflicht des Vermieters, die Erhaltungsmaßnahme rechtzeitig anzukündigen, Rechnung getragen, so dass sich der Mieter nach Möglichkeit darauf einstellen kann.
Nr. 4 und Nr. 5 dieser Vorschrift entsprechen wörtlich den in § 559 Abs. 1 BGB aF (Mieterhöhung bei Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen) geregelten Alternativen (BT-Drucks. 17/10485, S. 20), die in § 554 Abs. 2 BGB aF (Duldungspflicht des Mieters) als "Verbesserung der Mietsache" umschrieben sind.
BGH, 09.10.2019 - VIII ZR 21/19
Zur Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung (hier …
a) Nach § 555d Abs. 2 Satz 1 BGB stehen auf Seiten des Mieters gegebene wirtschaftliche Härtegründe, insbesondere eine infolge der Modernisierung eintretende Mieterhöhung, der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen nicht entgegen (vgl. auch BT-Drucks. 17/10485, S. 14).
Durch diese im Vergleich zur bisherigen Rechtslage (§ 554 Abs. 2 BGB aF) erfolgte Beschneidung der Einwendungen des Mieters gegen die Duldungspflicht wird für den Vermieter eine weitgehende Baufreiheit und Planungssicherheit gewährleistet (BT-Drucks. 17/10485, S. 21).
Den wirtschaftlichen Interessen des Mieters wird erst im Rahmen des Mieterhöhungsverlangens dadurch Rechnung getragen, dass gemäß § 559 Abs. 4 Satz 1 BGB eine für ihn aus der Modernisierung resultierende Härte zu berücksichtigen ist (vgl. BT-Drucks. 17/10485, S. 21, 24).
Weiter ist unabhängig davon auch das objektive Verhältnis zwischen der Mieterhöhung und den durch die Modernisierungsmaßnahme erzielten Vorteilen (insbesondere Einsparung von Energiekosten) zu beachten (BT-Drucks. 17/10485, S. 24).
Denn es kommt ausschließlich darauf an, ob dem Kläger in Anbetracht der Mieterhöhung und den voraussichtlichen künftigen Betriebskosten (hierbei ist das objektive Verhältnis zwischen der Mieterhöhung und den durch die Modernisierungsmaßnahme erzielten Vorteilen entscheidend - vgl. BT-Drucks. 17/10485, S. 24) eine wirtschaftliche Härte erwächst, die ihm auch unter Berücksichtigung der Interessen der Beklagten nicht zuzumuten ist.
Dagegen sind - anders als bei § 555d Abs. 2 Satz 1 BGB - die Interessen der anderen Mieter, Belange des Klimaschutzes und der Energieeinsparung außer Acht zu lassen (BT-Drucks. 17/10485, S. 24).
Der in der Gesetzesbegründung aufgeführte Passus "Hinsichtlich des Maßstabs für die Abwägung gilt, dass hohe energetische Standards grundsätzlich erwünscht sind" (BT-Drucks. 17/10485, S. 24), bezieht sich auf die diesem Passus vorangehenden Sätze, in denen ausgeführt wird, dass eine solche Maßnahme nicht zwingend mit einer finanziellen Einsparung verbunden sei, sondern auch nur dem Klimaschutz und der Ressourcenschonung dienen könne.
Die letztgenannten Umstände sollen nach der Gesetzesbegründung aber gerade nicht in die Abwägung einfließen (BT-Drucks. 17/10485, aaO).
aa) Dem Tatbestand des § 559 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 BGB unterfallen Modernisierungsmaßnahmen, zu deren Durchführung der Vermieter rechtlich verpflichtet ist (BT-Drucks. 17/10485, S. 25).
BGH, 17.06.2020 - VIII ZR 81/19
Unzureichende Begründung der Mieterhöhung bei einzelnen Baumaßnahmen gilt nicht …
(aa) Der Gesetzgeber hat die Absetzung von Kosten für Erhaltungsmaßnahmen von den umlagefähigen Kosten für Modernisierungsmaßnahmen erstmals mit dem ab 1. Mai 2013 geltenden Mietrechtsänderungsgesetz vom 11. März 2013 (BGBl. I S. 434) geregelt.
Ihn trifft daher die Obliegenheit, ein Verzeichnis über die in der Immobilie vorgefundenen von dem Zuschlagsbeschluss nicht erfassten Gegenstände zu erstellen, das einen zuverlässigen Überblick über den vorhandenen wesentlichen Bestand und Zustand der Sachen bietet (vgl. BT-Drucks. 17/10485, S. 31 zu § 885a Abs. 2 ZPO), und deren Wert schätzen zu lassen.
Der Gesetzgeber hat durch die am 1. Mai 2013 in Kraft getretene Bestimmung des § 885a ZPO das schon zuvor in der Rechtsprechung anerkannte "Berliner Modell" zur Räumungsvollstreckung (vgl. BGH…, Beschluss vom 17. November 2005 - I ZB 45/05, NJW 2006, 848 Rn. 8 ff.;… Beschluss vom 16. Juli 2009 - I ZB 80/05, NJW-RR 2009, 1384 Rn. 8 ff.) gesetzlich näher geregelt (vgl. Regierungsentwurf eines Mietrechtsänderungsgesetzes, BT-Drucks. 17/10485, S. 15, 31).
Der Gesetzgeber wollte mit dieser - abweichend von dem Konzept der "Berliner Räumung" - eine vereinfachte Räumung ermöglichen, die gerade nicht voraussetzt, dass der Gläubiger sein Vermieterpfandrecht an den in die Räume eingebrachten Gegenständen des Schuldners ausübt (vgl. Regierungsentwurf eines Mietrechtsänderungsgesetzes, BT-Drucks. 17/10485, S. 31;… vgl. auch Walker in Schuschke/Walker aaO § 885a ZPO Rn. 3;… Lehmann-Richter in Schmidt-Futterer aaO § 885a ZPO Rn. 3).
Die Einführung dieser Bestimmung ermöglicht es dem Gläubiger, die mit der Räumungsvollstreckung gemäß § 885 ZPO verbundenen hohen Transport- und Lagerkosten zu vermeiden und damit den Kostenvorschuss für die Vollstreckung ganz erheblich zu reduzieren (vgl. Regierungsentwurf eines Mietrechtsänderungsgesetzes, BT-Drucks. 17/10485, S. 15; BGH…, Beschluss vom 23. Oktober 2014 - I ZB 82/13, NJW 2015, 2126 Rn. 16).
BGH, 13.07.2017 - I ZB 103/16
Räumungsvollstreckung: Erfordernis der eindeutigen Bezeichnung des Schuldners im …
Ein lediglich auf die Räumlichkeit bezogener Räumungstitel ist nach dem Willen des Gesetzgebers mit den Grundsätzen des deutschen Vollstreckungsrechts nicht vereinbar (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs des MietRÄndG, BR-Drs. 313/12, Seite 47).
OLG Dresden, 29.11.2017 - 5 U 1337/17
Zulässigkeit einer Räumungsverfügung hinsichtlich vermieteten Gewerberaums
Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist im mietrechtlichen …
BGH, 20.05.2020 - VIII ZR 55/19
Welche Anforderungen sind an Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen zu stellen?
LG München I, 08.01.2014 - 14 S 25592/13
Kappungsgrenze anwendbar ab Zugang des Mieterhöhungsverlangens!
OLG Celle, 17.09.2013 - 2 W 205/13
Gewerberaummiete: Voraussetzungen für den Erlass einer Sicherungsanordnung im …
LG Bremen, 21.02.2019 - 2 S 159/18
Welche Anforderungen sind an die Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme zu …
OLG Celle, 24.11.2014 - 2 W 237/14
Gewerberaummiete: Räumungsverfügung gegen einen Dritten
LG Berlin, 25.02.2016 - 67 S 145/15
Energieeinsparmaßnahmen sind keine "Luxusmodernisierung"!
LG Berlin, 08.12.2016 - 67 S 276/16
Wohnraummietvertrag: Pflicht zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen in …
LG Potsdam, 22.12.2014 - 3 T 116/14
Vollstreckung der Herausgabe eines Grundstücks: Zuschlagsbeschluss als tauglicher …
BGH, 18.12.2019 - VIII ZR 332/18
Beheben einer falschen oder ungenauen Bezeichnung des Rechtsmittelklägers in der …
LG Köln, 12.06.2013 - 1 T 147/13
Räumungsverfügung: Nur anwendbar auf Wohnraummietverhältnisse!
LG Berlin, 21.02.2014 - 63 T 18/14
Streit über Mängelrechte des Mieters: Voraussetzungen der Sicherungsanordnung?
AG Hanau, 17.09.2013 - 34 C 170/13
Kein Räumungstitel gegenüber Mieterehegatten erforderlich!
LG München I, 10.07.2019 - 14 S 15871/18
LG Berlin, 18.10.2016 - 67 S 327/16
Einstweilige Verfügung gegen den Wohnungsbesitzer nach Räumungsklage gegen den …
LG Berlin, 11.08.2014 - 65 S 142/14
Existenz des Vermieters in Gefahr: Sicherungsanordnung zulässig!
OLG Naumburg, 21.09.2016 - 12 W 37/16
Vorläufiger Rechtsschutz: Räumungsverfügung wegen Nichtbefolgung einer …
LG Dortmund, 24.03.2015 - 11 S 124/14
Dortmunder Mietspiegel ist qualifzierter Mietspiegel
LG München I, 13.04.2016 - 14 S 13889/15
Kündigung wegen Eigenbedarfs durch eine GbR
LG Berlin, 13.03.2015 - 65 S 364/14
Wohnraummiete: Anforderungen an die Modernisierungsankündigung
AG Berlin-Charlottenburg, 12.12.2017 - 232 C 177/17
AG Berlin-Charlottenburg, 23.01.2018 - 232 C 177/17
Wohnraummietvertrag: Duldungspflicht des Mieters für Modernisierungsmaßnahmen …
AG Berlin-Köpenick, 14.04.2015 - 2 C 208/14
Prozessvortrag keine nachträgliche Heilung Mangel der Mieterhöhungserklärung!
VG Würzburg, 18.03.2014 - W 4 M 14.132
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Verfahrensgebühr


KnitPro Nadeltaschen — Zubehör — Lanade
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KnitPro Kunstledertasche „Danube“ für Rundnadeln
Artikel-№: 6509 Lieferzeit 1-3 Tage.
Nadeltasche für feste Rundnadeln. Bietet 16 Fächer für Rundnadeln und zwei Täschchen für Kleinigkeiten.
Abmessungen offen (Breite × Höhe): 34 × 21 cm
Abmessungen geschlossen (Breite × Höhe × Tiefe): 16,5 × 21 × 6 cm
Lieferung erfolgt ohne Nadeln und Zubehör.
KnitPro Kunstledertasche „Danube“, Tragetasche mit Zubehör
Artikel-№: 6505 Lieferzeit 1-3 Tage.
Vielseitige Tasche aus Kunstleder – nicht nur für Strickprojekte! Sie bietet zwei Innentaschen, beispielsweise für ein Mobiltelefon und ein Portemonnaie, und einen Schlüsselring. Als Zubehör werden ein Nähtäschchen und ein Garnbeutel mitgeliefert.
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KnitPro Kunstledertasche „Rhine“, Tragetasche mit Zubehör
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KnitPro leere Ringbuch-Täschchen, 5er-Pack, Art. 10720
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Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare, §63 GNotKG, §64 GNotKG, §65 GNotKG, §66 GNotKG, §67 GNotKG, §68 GNotKG, §69 GNotKG, §70 GNotKG, §71 GNotKG, §72 GNotKG, §73 GNotKG, §74 GNotKG, §75 GNotKG, §76 GNotKG | mit Referenzen
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Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG) : Besondere Geschäftswertvorschriften
Der Geschäftswert für das Verfahren über die Ernennung oder Entlassung eines Testamentsvollstreckers beträgt jeweils 10 Prozent des Werts des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls, wobei Nachlassverbindlichkeiten nicht abgezogen werden; § 40 Absatz 2 und 3
§ 40 Erbschein, Europäisches Nachlasszeugnis, Zeugnis über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft und Testamentsvollstreckerzeugnis § 40 Erbschein, Europäisches Nachlasszeugnis, Zeugnis über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft und Testamentsvollstreckerzeugnis , Abs. 2
(2) Der Geschäftswert im Verfahren über die Verpflichtung des Dispacheurs zur Aufmachung der Dispache (§ 403
§ 403 Weigerung des Dispacheurs § 403 Weigerung des Dispacheurs
des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) beträgt 10 000 Euro.
(1) Geschäftswert für die Eintragung desselben Eigentümers bei mehreren Grundstücken ist der zusammengerechnete Wert dieser Grundstücke, wenn das Grundbuch über diese bei demselben Grundbuchamt geführt wird, die Eintragungsanträge in demselben Dokument enthalten sind und am selben Tag beim Grundbuchamt eingehen. Satz 1 ist auf grundstücksgleiche Rechte und auf Eintragungen in das Schiffs- und Schiffsbauregister entsprechend anzuwenden.
(2) Geschäftswert für die Eintragung mehrerer Veränderungen, die sich auf dasselbe Recht beziehen, ist der zusammengerechnete Wert der Veränderungen, wenn die Eintragungsanträge in demselben Dokument enthalten sind und am selben Tag bei dem Grundbuchamt oder Registergericht eingehen. Der Wert des Rechts darf auch bei mehreren Veränderungen nicht überschritten werden.
(2) Für die nachträgliche Gesamtbrieferteilung gilt § 44 Absatz 1
§ 44 Mithaft § 44 Mithaft , Abs. 1
(1) Den Geschäftswert im gerichtlichen Verfahren über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer nach § 259 Absatz 2 und 3
§ 259 Prüfungsbericht. Abschließende Feststellungen § 259 Prüfungsbericht. Abschließende Feststellungen , Abs. 2
des Aktiengesetzes bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung aller Umstände des einzelnen Falles nach billigem Ermessen, insbesondere unter Berücksichtigung der Bedeutung der Sache für die Parteien. Er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder, wenn dieses Zehntel mehr als 500 000 Euro beträgt, 500 000 Euro nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für den Kläger höher zu bewerten ist.
(2) Die Vorschriften über die Anordnung der Streitwertbegünstigung (§ 260 Absatz 4 Satz 2 in Verbindung mit § 247 Absatz 2 und 3
§ 247 Streitwert § 247 Streitwert , Abs. 2
des Aktiengesetzes) sind anzuwenden.
Geschäftswert im Verfahren über den Ausschluss von Aktionären nach den §§ 39a
WpÜG WpÜG | Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz ,
und 39b
§ 39b Ausschlussverfahren § 39b Ausschlussverfahren
des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes ist der Betrag, der dem Wert aller Aktien entspricht, auf die sich der Ausschluss bezieht; der Geschäftswert beträgt mindestens 200 000 Euro und höchstens 7,5 Millionen Euro.
Geschäftswert im gerichtlichen Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz ist der Betrag, der von allen in § 3
§ 3 Antragsberechtigung § 3 Antragsberechtigung
des Spruchverfahrensgesetzes genannten Antragsberechtigten nach der Entscheidung des Gerichts zusätzlich zu dem ursprünglich angebotenen Betrag insgesamt gefordert werden kann; der Geschäftswert beträgt mindestens 200 000 Euro und höchstens 7,5 Millionen Euro. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des Werts ist der Tag nach Ablauf der Antragsfrist (§ 4 Absatz 1
§ 4 Antragsfrist und Antragsbegründung § 4 Antragsfrist und Antragsbegründung , Abs. 1
des Spruchverfahrensgesetzes).
Im gerichtlichen Verfahren über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats, das sich nach den §§ 98
des Aktiengesetzes richtet, ist abweichend von § 36 Absatz 3
§ 36 Allgemeiner Geschäftswert § 36 Allgemeiner Geschäftswert , Abs. 3
von einem Geschäftswert von 50 000 Euro auszugehen.
in Feststellungsverfahren nach § 11
§ 11 Zurückbehaltungsrecht § 11 Zurückbehaltungsrecht
Absatz 1 Buchstabe g der Verfahrensordnung für Höfesachen der Wert des Hofs nach Abzug der Verbindlichkeiten,
in Wahlverfahren (§ 9 Absatz 2 Satz 1
der Höfeordnung) der Wert des gewählten Hofs nach Abzug der Verbindlichkeiten,
in Fristsetzungsverfahren (§ 9 Absatz 2 Satz 2
der Höfeordnung) die Hälfte des Werts des wertvollsten der noch zur Wahl stehenden Höfe nach Abzug der Verbindlichkeiten,
in gerichtlichen Verfahren aufgrund der Vorschriften über Einwendungen gegen das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht (§ 1 Nummer 3
des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen) der Geschäftswert des zugrunde liegenden Kaufvertrags.
§ 40 Erbschein, Europäisches Nachlasszeugnis, Zeugnis über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft und Testamentsvollstreckerzeugnis§ 40 Erbschein, Europäisches Nachlasszeugnis, Zeugnis über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft und Testamentsvollstreckerzeugnis, Abs. 2
§ 403 Weigerung des Dispacheurs§ 403 Weigerung des Dispacheurs
§ 44 Mithaft§ 44 Mithaft, Abs. 1
§ 259 Prüfungsbericht. Abschließende Feststellungen§ 259 Prüfungsbericht. Abschließende Feststellungen, Abs. 2
§ 247 Streitwert§ 247 Streitwert, Abs. 2
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§ 39b Ausschlussverfahren§ 39b Ausschlussverfahren
§ 3 Antragsberechtigung§ 3 Antragsberechtigung
§ 4 Antragsfrist und Antragsbegründung§ 4 Antragsfrist und Antragsbegründung, Abs. 1
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§ 14 TierGesG, Rechtsverordnungen zur Regelung des innergemeinschaftlichen Verbringens, der Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr | Gesetze auf anwalt24.de
§ 14 TierGesG, Rechtsverordnungen zur Regelung des innergemeinschaftlichen Verbringens, der Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr Suche
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz ...…§ 14 TierGesG, Rechtsverordnungen zur Regelung des innergemeinschaftlichen Verbr...§ 15 TierGesG, Grundsatz der Entschädigung§ 16 TierGesG, Höhe der Entschädigung§ 17 TierGesG, Ausschluss der Entschädigung§ 18 TierGesG, Entfallen der Entschädigung§ 19 TierGesG, Teilweise Entschädigung§ 20 TierGesG, Entschädigungspflichtiger§ 21 TierGesG, Entschädigungsberechtigter, Forderungsübergang§ 22 TierGesG, Ergänzende Bestimmungen§ 23 TierGesG, Datenerhebung§ 24 TierGesG, Überwachung§ 25 TierGesG, Überwachung bestimmter Veranstaltungen und Einrichtungen§ 26 TierGesG, Rechtsverordnungen zur Überwachung§ 27 TierGesG, Friedrich-Loeffler-Institut§ 28 TierGesG, Durchführung bei Bundeswehr, Kliniken und Instituten§ 29 TierGesG, Mitwirkung der Zolldienststellen§ 30 TierGesG, Bereitstellung von Tierimpfstoffen, Tierseuchenbekämpfungszentren§ 31 TierGesG, Strafvorschriften§ 32 TierGesG, Bußgeldvorschriften§ 33 TierGesG, Einziehung§ 34 TierGesG, Aufgabenübertragung…§ 45 TierGesG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 14 TierGesG, Rechtsverordnungen zur Regelung des innergemeinschaftlichen Verbringens, der Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr
§ 14 TierGesGGesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG)BundesrechtAbschnitt 5 – Innergemeinschaftliches Verbringen, Einfuhr, Ausfuhr, DurchfuhrTitel: Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: TierGesGGliederungs-Nr.: 7831-14Normtyp: Gesetz(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, soweit es zur Erfüllung der Zwecke des § 1 Satz 1 erforderlich ist, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das innergemeinschaftliche Verbringen, die Einfuhr, die Ausfuhr und die Durchfuhr lebender oder toter Tiere, von Teilen von Tieren oder von Erzeugnissen 1.zu verbieten oder2.zu beschränken. In einer Rechtsverordnung nach Satz 1 Nummer 2 können insbesondere 1.das innergemeinschaftliche Verbringen, die Einfuhr, die Ausfuhr und die Durchfuhr abhängig gemacht werden a)von einer Anmeldung, einer Genehmigung, vom Vorstellen bei der zuständigen Behörde oder von einer Untersuchung,b)von Anforderungen, unter denen aa)lebende Tiere gehalten, behandelt oder verbracht werden,bb)tote Tiere oder Teile von Tieren behandelt oder verbracht werden odercc)Erzeugnisse gewonnen, behandelt oder verbracht werden,c)von der Einhaltung von Anforderungen an Transportmittel, mit denen die Tiere, deren Teile oder die Erzeugnisse befördert werden,d)von der Vorlage oder Begleitung bestimmter Bescheinigungen,e)von einer bestimmten Kennzeichnung,f)von einer Zulassung oder Registrierung der Betriebe, aus denen lebende oder tote Tiere, Teile von toten Tieren oder die Erzeugnisse stammen oder in die sie verbracht werden,2.die Ausstellung der Bescheinigungen nach Nummer 1 Buchstabe d geregelt werden,3.Vorschriften erlassen werden über a)die Voraussetzung und das Verfahren der Zulassung oder Registrierung der Betriebe nach Nummer 1 Buchstabe f oderb)die Rücknahme, den Widerruf oder das Ruhen der Zulassung oder Registrierung,4.vorgeschrieben werden, dass Tiere, deren Teile oder Erzeugnisse a)einer Absonderung - bei lebenden Tieren auch in der Form der Quarantäne - und behördlichen Beobachtung unterliegen,b)nur zu bestimmten Zwecken verwendet werden dürfen oderc)in bestimmter Weise behandelt werden müssen,5.das Verfahren im Übrigen, insbesondere der Untersuchung, Absonderung und Beobachtung, geregelt und die hierfür notwendigen Einrichtungen und ihr Betrieb vorgeschrieben werden,6.Ausnahmen von § 13 Absatz 1 Satz 1 geregelt werden, a)soweit es zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich ist, oderb)für das innergemeinschaftliche Verbringen, soweit es zur Entsorgung in benachbarten Mitgliedstaaten erforderlich ist und durch besondere Maßnahmen sichergestellt wird, dass Tierseuchen nicht verschleppt werden.(2) Das Bundesministerium wird ferner ermächtigt, soweit es zur Erfüllung der Zwecke des § 1 Satz 1 erforderlich ist, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1.das innergemeinschaftliche Verbringen und die Einfuhr vermehrungsfähiger Tierseuchenerreger, immunologischer Tierarzneimittel oder Invitro-Diagnostika zu verbieten oder von der Erteilung einer Genehmigung abhängig zu machen,2.die Voraussetzungen und das Verfahren der Genehmigung nach Nummer 1 zu regeln.(3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, soweit es zur Erfüllung der Zwecke des § 1 Satz 1 erforderlich ist, durch Rechtsverordnung zur Erleichterung des kleinen Grenzverkehrs einschließlich des Grenzweideverkehrs von den Vorschriften der nach Absatz 1 erlassenen Rechtsverordnungen abweichende Regelungen zu treffen, soweit dies durch die Rechtsverordnungen nach Absatz 1 nicht ausdrücklich ausgeschlossen und eine Einschleppung von Tierseuchen nicht zu befürchten ist. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Behörden übertragen.
§ 13 TierGesG, Verbringungs- und Einfuhrverbote§ 15 TierGesG, Grundsatz der Entschädigung


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Wird die Reise infolge bei Vertragsschluss nicht vorhersehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können sowohl AB SportEvent als auch der Reisende den Vertrag kündigen. Wird der Vertrag gekündigt, so kann AB SportEvent für bereits erbrachte oder zur Beendigung der Reise noch zu erbringender Reiseleistungen eine angemessene Entschädigung verlangen.
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§ 10 Gewährleistung, Obliegenheiten des Teilnehmers
Die sich aus § 651 d Abs. 2 BGB ergebende Verpflichtung zur Mängelanzeige wird dahingehend konkretisiert, dass der Teilnehmer verpflichtet ist, Mängel unverzüglich der örtlichen Reiseleitung anzuzeigen und Abhilfe zu verlangen. Ist keine örtliche Reiseleitung eingesetzt und auch nicht geschuldet, so muss der Teilnehmer AB SportEvent direkt unter der eingangs angegebenen Adresse, Telefon- und Faxnummer unverzüglich Nachricht über die Beanstandung geben und um Abhilfe ersuchen.
Die vertragliche Haftung von AB SportEvent für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt, soweit ein Schaden des Teilnehmers weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbei geführt wird oder AB SportEvent für eine dem Reisenden entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.
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AB SportEvent haftet nicht für Leistungsstörungen im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt (beispielsweise Besuch von Sportveranstaltungen usw.) und in der Reiseausschreibung ausdrücklich als Fremdleistung gekennzeichnet werden.
§ 12 Haftung bei Fremdleistung und Vermittlung
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§ 13 eigenes Verschulden des Teilnehmers; Obliegenheitsverletzung
AB SportEvent haftet nicht für Schäden, die dem Teilnehmer durch eigenes Verschulden oder dadurch entstehen, dass den Anweisung der für AB SportEvent tätigen Personen (Tour-Guides) nicht folge geleistet wird (beispielsweise. eigenmächtiges Abweichen von vorgegebenen Routen, Missachtung von Unwetterwarnungen usw.).
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§ 19
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Art. 28
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Rechtssatz RS OGH 1972/8/30 1Ob184/72, 6Ob22/76, 6Ob14/81, 6Ob4/93, 6Ob181/00m, 6Ob292/03i, 6Ob121/10b, 6Ob227/ - JUSLINE Österreich
RS OGH 1972/8/30 1Ob184/72, 6Ob22/76, 6Ob14/81, 6Ob4/93, 6Ob181/00m, 6Ob292/03i, 6Ob121/10b, 6Ob227/
Veröffentlicht am 30.08.1972
Bei der Bestimmung des Übernahmswertes hat der Ertragswert des geschlossenen Hofes der entscheidende Orientierungspunkt, aber doch nicht einzige Richtschnur zu sein, denn die Miterben sollen nicht leer ausgehen. Auf keinen Fall ist aber hiebei ein höherer Verkehrswert zu berücksichtigen, der sich nur daraus ergibt, dass der Hof oder ein Teil desselben nicht landwirtschaftlichen Zwecken - etwa zur Verwendung als Baugrund - zugeführt werden könnte.
1 Ob 184/72
Entscheidungstext OGH 30.08.1972 1 Ob 184/72
Veröff: SZ 45/89
6 Ob 22/76
Entscheidungstext OGH 16.12.1976 6 Ob 22/76
nur: Bei der Bestimmung des Übernahmswertes hat der Ertragswert des geschlossenen Hofes der entscheidende Orientierungspunkt, aber doch nicht einzige Richtschnur zu sein. (T1)
6 Ob 14/81
Entscheidungstext OGH 07.10.1981 6 Ob 14/81
nur T1; Beisatz: Da die Lebensfähigkeit des Hofes nicht beeinträchtigt werden soll. (T2)
6 Ob 4/93
Entscheidungstext OGH 27.05.1993 6 Ob 4/93
nur: Auf keinen Fall ist aber hiebei ein höherer Verkehrswert zu berücksichtigen, der sich nur daraus ergibt, dass der Hof oder ein Teil desselben nicht landwirtschaftlichen Zwecken - etwa zur Verwendung als Baugrund - zugeführt werden könnte. (T3)
6 Ob 181/00m
Entscheidungstext OGH 13.07.2000 6 Ob 181/00m
Vgl auch; Beisatz: Die ausschließliche Heranziehung des Ertragswertes als maßgeblichen Orientierungspunkt hat nur dann ihre Berechtigung, wenn durch die damit bewirkte Begünstigung des Anerben die Existenz eines Betriebes sichergestellt wird. Wenn dies von vorneherein nicht möglich ist, käme die von der Anerbin angestrebte Wahrung des Grundsatzes des Wohlbestehenkönnens ausschließlich einer sachlich nicht gerechtfertigten Enteignung der weichenden Miterben gleich. Bei der Wertermittlung darf der Verkehrswert jedenfalls dann nicht unberücksichtigt bleiben, wenn Ertragswert und Verkehrswert weit auseinanderklaffen. (T4)
6 Ob 292/03i
Entscheidungstext OGH 29.01.2004 6 Ob 292/03i
Vgl aber; Beisatz: Wenn Baugrundstücke zu einem schon zu Lebzeiten übergebenen geschlossenen Hof gehören, ist bei der Wertermittlung im Pflichtteilsprozess im Sinne der Wertungen des § 25 Tir HöfeG nur dann der den Übernehmer begünstigende Ertragswert maßgeblich, wenn die Grundstücke für Zwecke des bäuerlichen Betriebes benötigt werden, ansonsten aber der Verkehrswert. (T5); Veröff: SZ 2004/16
nur: Bei der Bestimmung des Übernahmswertes hat der Ertragswert des geschlossenen Hofes der entscheidende Orientierungspunkt, aber doch nicht einzige Richtschnur zu sein, denn die Miterben sollen nicht leer ausgehen. (T6); Beis ähnlich wie T4
6 Ob 227/10s
Entscheidungstext OGH 17.11.2010 6 Ob 227/10s
nur: Bei der Bestimmung des Übernahmswertes hat der Ertragswert des geschlossenen Hofes der entscheidende Orientierungspunkt, aber doch nicht einzige Richtschnur zu sein, denn die Miterben sollen nicht leer ausgehen. (T7); Beis wie T4
nur T7; Beis wie T4 nur: Bei der Wertermittlung darf der Verkehrswert jedenfalls dann nicht unberücksichtigt bleiben, wenn Ertragswert und Verkehrswert weit auseinanderklaffen. (T8)
Vgl; Beisatz: Nach ständiger Rechtsprechung bildet die Ermittlung des Übernahmswerts wegen der regelmäßigen Einzelfallbezogenheit dieser Frage keine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO. (T9); Beisatz: Im Hinblick auf die von den Anerbengesetzen verfolgte Zielsetzung, nämlich der Erhaltung einer krisenfesten landwirtschaftlichen Struktur, und den Umstand, dass die Miterben ohnedies in Geld abzufinden sind, liegt in der Regelung, wonach ein Anerbe den Hof zu einem begünstigten Übernahmspreis übernehmen kann, kein Eingriff in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Unversehrtheit des Eigentums. (T10)
6 Ob 121/12f
Entscheidungstext OGH 22.06.2012 6 Ob 121/12f
Beis wie T4; Beisatz: Diese zum Tiroler Höfegesetz entwickelte Rechtsprechung kann in Anbetracht der gleichen Zielsetzung des Kärntner ErbhöfeG auch auf die Kärntner Rechtslage übertragen werden. (T11)
6 Ob 156/13d
Entscheidungstext OGH 24.10.2013 6 Ob 156/13d
ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0063847

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§ 502
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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.05.2005, RV/2046-W/04
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Schmidt & Schmidt KEG, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2002 entschieden:
Der angefochtene Bescheid bleibt betreffend die Festsetzung der Abgabe unverändert.
Die mit Stiftungsurkunde vom 16. Dezember 2000 errichtete Bw. ist eine Privatstiftung im Sinne des Privatstiftungsgesetzes, BGBl.Nr. 694/1993. Stiftungszweck ist die Unterstützung, Absicherung und der Unterhalt der Begünstigten (Familienstiftung).
Mit Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2002 erklärte die Bw. der Zwischenbesteuerung gemäß § 13. Abs. 3 Z 1 KStG 1988 unterliegende Kapitalerträge in Höhe von € 8.731,50. Wie aus der beiliegenden Aufstellung ersichtlich ist, wurde dieser Betrag ermittelt, indem von den von der Bw. erzielten Kapitalerträgen in Höhe von € 20.595,72 Werbungskosten in Höhe von € 11.864,22 in Abzug gebracht wurden.
Mit angefochtenem Bescheid vom 5. September 2003 versagte das Finanzamt den geltend gemachten Abzug von Werbungskosten und begründete dies damit, dass Gegenstand der Zwischenbesteuerung im Sinne des Zweckes dieser Einrichtung die Vorwegerfassung künftiger Zuwendungen die Kapitalerträge in voller Höhe, somit ohne Werbungskostenabzug, seien.
Die Festsetzung der Körperschaftsteuer erfolgte gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig, da der Wirtschaftsprüfungsbericht für das Jahr 2002 zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung dem Finanzamt noch nicht vorlag.
In der dagegen erhobenen Berufung vom 11. September 2003 brachte die Bw. folgendes vor:
Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 11. Oktober 2004 als unbegründet abgewiesen. Diese Entscheidung ist im Wesentlichen mit dem eindeutigen Wortlaut der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen begründet.
Die Bw. stellte mit Anbringen vom 15. November 2004 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und brachte darin folgendes vor:
Dass der Begriff "Kapitalerträge" im EStG 1988 nicht einheitlich verwendet werde, gehe vor allem aus der Regelung des § 27 Abs. 2 Z 4 EStG 1988 hervor, wonach Einkünfte aus Kapitalvermögen, Zinsen und andere Erträgnisse aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art als Einkünfte aus Kapitalvermögen definiert würden. Hierfür stehe jedenfalls ein Werbungskostenabzug im Rahmen der Einkünfteermittlung zu. Die Ansicht des Finanzamtes, die Bruttobesteuerung am Begriff "Kapitalerträge" festzuhalten, sei daher insofern nicht richtig, da ja die Zwischensteuer eine eigene Steuer der Privatstiftung darstelle und hierfür kein explizites Werbungskostenabzugsverbot vorgesehen sei, wie dies beim Kapitalertragsteuerabzug der Kapitaleinkünfte gemäß § 93 EStG 1988 der Fall sei. Da nun § 13 Abs. 3 KStG 1988 in Zusammenhang mit § 22 Abs. 3 KStG 1988 eine separate Besteuerung der Privatstiftung im Sinne einer Schedulenbesteuerung darstelle und im § 12 Abs. 2 KStG 1988 diesbezüglich kein Werbungskostenabzugsverbot normiert sei, sei davon auszugehen, dass bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Zwischensteuer gemäß § 22 Abs. 3 KStG 1988 ein Werbungskostenabzug zulässig sein müsse. Verstärkt werde dieses Argument dadurch, dass im Bereich der Einkommensteuer die Kapitalertragsteuer für steuerabzugspflichtige Kapitalerträge gemäß § 93 EStG 1988 im Zusammenhang mit § 20 Abs. 2 EStG 1988 als Bruttobesteuerung konzipiert sei, weshalb auch der Werbungskostenabzug versagt sei. Eine diesbezügliche Regelung sei für die Zwischenbesteuerung nicht vorgesehen, weshalb auch ein Werbungskostenabzug zulässig sein müsse.
Der angefochtene Bescheid wurde, da der Wirtschaftsprüfungsbericht für das Jahr 2002 zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung dem Finanzamt noch nicht vorlag, gemäß § 200 Abs. 1 BA0, BGBl.Nr. 194/1961, vorläufig erlassen.
Da der Wirtschaftsprüfungsbericht inzwischen beim Finanzamt eingereicht wurde, wird der Bescheid gemäß § 200 Abs. 2 BAO für endgültig erklärt.
Findok-Nr: 15751.1, aufgenommen am: 11.05.2005 08:01:12, Dokument-ID: f0df6afb-aec3-477e-b329-54d9f91c4f47, Segment-ID: 2f548de8-ff27-4300-8d1d-e00e7644500c


OLG Saarbrücken, 16.09.2005 - 4 Sch 2/04 - dejure.org
§ 91a ZPO, § 767 ZPO, § 888 ZPO § 1053 Abs. 1 ZPO, § 1060 ZPO
Schiedsvereinbarung: - Inhalt, Bestimmtheit, UmfangAufhebungsverfahren Anerkennungsverfahren Vollstreckbarerklärungsverfahren: - Schiedsspruch, inländisch; - Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut; - Vollstreckbarerklärung; - Verfahren, Kostenentscheidung
Schiedsrichterliches Verfahren: Erfüllungseinwand im Verfahren der Vollstreckbarkeitserklärung eines Schiedsspruchs
Erfüllungseinwand im Vollstreckbarkeitsverfahren
Erfüllungseinwand im Verfahren der Vollstreckbarkeitserklärung eines Schiedsspruchs; Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung; Vollstreckbarerklärung ohne Protokollierung der Antragstellung; Erforderliche Anträge in einer Schiedsverhandlung; Prüfungskompetenz des angerufenen Senats hinsichtlich eines erhobenen Erfüllungseinwandes
Die maßgebliche Schiedsabrede umfasst derartige Streitigkeiten unter anderem dann, wenn sie - wie hier - so gefasst ist, dass sie sich auf alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrages erstrecken soll (OLG Saarbrücken vom 16.9.2005, 4 Sch 2/04 = SchiedsVZ 2006, Heft 3 IX;… Schlosser in Stein/Jonas ZPO 22. Aufl. § 767 Rn. 5).