OLG München, Urteil vom 08.09.2009 - 5 U 2499/09 - openJur
Urteil vom 08.09.2009 - 5 U 2499/09
OLG München, Urteil vom 08.09.2009 - 5 U 2499/09
openJur 2012, 103229
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 19. Februar 2009 wie folgt geändert:
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 52.014,63 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05. Februar 2008 zu bezahlen.
2. Von den Kosten erster Instanz trägt der Kläger 20%, der Beklagte 80%. Der Beklagte trägt ferner die Kosten zweiter Instanz.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags leistet.
5. Der Streitwert der Berufungsinstanz wird auf 52.014,63 Euro festgesetzt.
Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der O. W. Elektroanlagen GmbH, hinsichtlich derer nach Insolvenzantrag der AOK F. vom 17. November 2004 am 18. Januar 2005 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Die nachmalige Schuldnerin hatte mit dem Beklagten, vertreten durch das staatliche Bauamt F., Bauverträge deutlich vor dem 17. August 2008 geschlossen. Gegen den Werklohn hat der Beklagte auf Veranlassung des Finanzamtes F. ab März 2005 mit Steuerforderungen gegen die Schuldnerin aufgerechnet (Anlagen K 7 ff.).
Der Kläger trägt jetzt noch vor, ein Teil der Bauleistungen im Wert von 52.014,53 Euro sei erst ab dem 17. August 2004 erbracht worden (vgl. die Aufstellung auf Seite 14 der Berufungsbegründung vom 10. Juni 2009). Der Kläger ficht insoweit an.
Der Beklagte entgegnet, relevant sei nicht der Zeitpunkt der Leistungserbringung sondern der außerhalb der Krisenzeit abgeschlossene Bauvertrag, die Leistungserbringung sei eine Bedingung im Sinne des § 140 Abs. 3 InsO, so dass auf den Zeitpunkt der Entstehung des bedingten Anspruchs abzustellen sei. Ferner könne die Kenntnis des Finanzamtes F. über die finanzielle Situation der Schuldnerin nicht dem Bauamt F. als leistungsempfangender Stelle zugerechnet werden.
Das Landgericht hat die Klage nach Durchführung der Beweisaufnahme zu den Zeitpunkten der Leistungserbringung durch Urteil vom 19. Februar 2009 abgewiesen. Abzustellen sei auf den Abschluss des Bauvertrags und eine Zurechnung der Kenntnis des Finanzamtes F. finde nicht statt, daher habe der Beklagte die Leistungen der Schuldnerin nicht in anfechtbarer Weise erlangt.
Zur Ergänzung wird auf den Tatbestand des Ersturteils, die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze und die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 08. September 2009 Bezug genommen.
Die Berufung des Klägers ist begründet, da der Beklagte die noch streitgegenständlichen Leistungen der Schuldnerin in nach § 130 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 InsO anfechtbarer Weise erlangt hat; die Schuldnerin hat die spätere Aufrechnung des Beklagten durch diese Leistungen in anfechtbarer Zeit erst ermöglicht.
71. Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach entschieden, dass eine durch Wertschöpfung geschaffene Aufrechnungslage anfechtbar sein kann (BGHZ 145, 245, 254 f; 147, 28, 35; BGH, Urteil vom 4. Oktober 2001, IX ZR 207/00, WM 2001, 2208, 2209 f). In seinem Urteil vom 29. November 2007, IX ZR 30/07 - bestätigt er diese Auffassung und stimmt darin der neueren Literatur zu, dass Rechtshandlungen, die zur Werthaltigkeit der abgetretenen Forderung führen, selbständig anfechtbar sind (Gerhardt, Gedächtnisschrift für Knobbe-Keuk, S. 169, 178 f; Kirchhof, Festschrift für Uhlenbruck S. 269, 277; HambKomm-InsO/Rogge, 2. Aufl. § 131 Rn. 21; Streit/Jordan DZWiR 2004, 441, 447; Leiner ZInsO 2006, 460, 463; Piekenbrock WM 2007, 141, 150; Bork, Handbuch des Insolvenzanfechtungsrechts Kap. 15 Rn. 5; Obermüller, Insolvenzrecht in der Bankpraxis 7. Aufl. Rn. 6.103 f; ebenso OLG Dresden ZIP 2005, 2167, 2168; a.A. Furche WM 2007, 1305, 1313 f). Anfechtbar sind danach Erfüllungshandlungen wie die Herstellung eines Werkes, die Übergabe der Kaufsache oder die Erbringung von Dienstleistungen.
Der Bundesgerichtshof führt im Urteil vom 29. November 2007 weiter aus, dass gemäß §§ 130, 131 InsO auch Rechtshandlungen anfechtbar sind, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung ermöglichen; damit sollte nach der Amtlichen Begründung (BT-Drucks. 12/2443, S. 157) die Anfechtung erweitert werden. Zu den anfechtbaren Rechtshandlungen im Sinne des § 129 Abs. 1 InsO gehören nicht nur Rechtsgeschäfte, sondern auch rechtsgeschäftsähnliche Handlungen und selbst Realakte, denen das Gesetz Rechtswirkungen beimisst (BGH, Urteil vom 12. Februar 2004, IX ZR 98/03, WM 2004, 666, 667; vom 14. Dezember 2006, IX ZR 102/03, NZI 2007, 158). Wird durch vom Schuldner veranlasste Maßnahmen die Fälligkeit der Vergütung herbeigeführt oder die Einrede nach § 320 BGB ausgeräumt, so gewinnt die Forderung dadurch für den Sicherungsnehmer an Wert. Daher sind solche tatsächlichen Leistungen als gegenüber einem vorausgegangenen Vertragsschluss des Schuldners mit seinem Kunden selbständige Rechtshandlungen ebenfalls insolvenzrechtlich anfechtbar (Kirchhof, Festschrift für Uhlenbruck aaO S. 277). Folgt die Leistung des Schuldners der vertraglichen Vereinbarung nach, so ist gemäß § 140 Abs. 1 InsO auf die Bewirkung der Werthaltigkeit abzustellen.
Sind zukünftige Forderungen hinsichtlich ihrer Entstehung als kongruente Deckung zu behandeln, trifft dies auch für die Leistungen zu, die diese Forderungen werthaltig machen. Dem kann nicht entgegengehalten werden, der Sicherungsnehmer habe keinen Anspruch darauf, dass der Schuldner die ihm nur gegenüber dem Kunden obliegende Leistung erfülle (so aber Kirchhof, aaO; Beiner/Luppe NZI 2005, 15, 22). Die Abtretung bestimmbar beschriebener zukünftiger Forderungen bewirkt, dass der Schuldner über diese nicht mehr anderweitig verfügen kann. Hat dies insolvenzrechtlich zur Folge, dass mit Begründung dieser Forderungen kongruente Deckungen entstehen, so trifft dies auch für die Wertauffüllung durch die vertragliche Leistung des Schuldners zu; denn diese ist ebenfalls seiner Verfügungsbefugnis entzogen (ebenso Piekenbrock WM 2007, 141, 150). Eine Differenzierung würde schon deshalb nicht einleuchten, weil der Sicherungsnehmer auch keinen klagbaren Anspruch auf das Entstehen einzelner nicht bereits individuell konkretisierbarer Forderungen hat. Vor allem aber dient die Sicherungsabtretung gerade dazu, dem Sicherungsnehmer den Wert der abgetretenen Forderungen zu verschaffen, wenn der Schuldner nicht leistungswillig oder zahlungsunfähig ist. Der Sicherungsanspruch ist demzufolge von Anfang an auf eine werthaltige Sicherheit und nicht auf eine wertlose Hülle gerichtet. Schon deshalb wäre es ein Wertungswiderspruch, anfechtungsrechtlich das Entstehen der Forderung als kongruent, ihre Wertauffüllung dagegen als inkongruent zu behandeln. Es gäbe zudem keinen rechtlich einleuchtenden Grund, insgesamt eine kongruente Sicherung zu bejahen, wenn eine Forderung bereits mit ihrer Entstehung werthaltig wird, das der Entstehung zeitlich nachfolgende Werthaltigmachen dagegen der Anfechtbarkeit nach § 131 InsO zu unterwerfen. Da Entstehung und Fälligkeit einer Forderung häufig rechtlich auseinanderfallen, hätte dies ebenfalls zur Folge, dass Globalzessionen im Insolvenzfall durch das Anfechtungsrecht weitgehend entwertet werden. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Gesetzgeber durch die Erweiterung des Anfechtungstatbestandes eine solche Rechtsfolge bewirken wollte. Eine sachgerechte Interessenabwägung muss demzufolge zu dem Ergebnis gelangen, dass sowohl die Entstehung als auch das Werthaltigmachen der zukünftigen Forderungen als kongruente Sicherheiten behandelt werden. Die Belange der Gläubigergesamtheit sind dadurch angemessen gewahrt, dass die Anfechtung dieser Leistungen des Schuldners durchgreift, sofern der Sicherungsnehmer zu diesem Zeitpunkt die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte (§ 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 InsO, BGH Urteil vom 29. November 2007, IX ZR 30/07, Teilziffer 36 ff., ebenso HK-InsO/Kayser, Rz. 55 zu § 96 InsO)
2. Diese zuletzt für den Fall der Sicherungsabtretung von Zahlungsansprüchen aus gegenseitigen Verträgen entschiedene Konstellation gilt gleichfalls für den hier relevanten Fall der Aufrechnung. Der Aufrechnungsgläubiger kann hinsichtlich der Anfechtbarkeit seines Erwerbs nicht besser stehen als der Sicherungsnehmer der abgetretenen Forderung, auch bei ihm wird erst durch die während der Krise empfangenen Leistungen ein werthaltiger Hauptanspruch generiert, gegen den er dann seinen Aufrechnungsanspruch setzen kann. Ohne die Leistungserbringung wäre die dem Gegenanspruch zugrunde liegende Forderung zwanglos als Insolvenzforderung zu qualifizieren. Gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist daher die Aufrechnungslage anfechtbar erworben, denn sämtliche in zweiter Instanz verfolgten Ansprüche des Klägers stammen aus Leistungserbringungen im Krisenzeitraum. Der Kläger hat die ab dem 17. August 2004 erbrachten Leistungen auf Grund der Angaben des vom Landgericht als Zeugen vernommenen Geschäftsführers der nachmaligen Schuldnerin beziffert. Der Beklagte ist dem substantiiert nicht entgegen getreten.
3. Unzutreffend ist die Meinung des Beklagten, gemäß § 140 Abs. 3 InsO sei auf den außerhalb der Krise liegenden Abschluss des Bauvertrags abzustellen.
Die Vorschrift des § 140 Abs. 3 InsO ist auch im Rahmen von § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO für die Anfechtbarkeit und damit für die Unzulässigkeit von Aufrechnungen von Bedeutung. Ist zumindest eine der gegenseitigen durch Rechtsgeschäft entstandenen Forderungen befristet oder von einer Bedingung abhängig, so kommt es für die Anfechtbarkeit des Erwerbs der Aufrechnungslage nicht darauf an, wann die Aufrechnung zulässig wurde, sondern auf den Zeitpunkt, zu dem die spätere Forderung entstand und damit das Gegenseitigkeitsverhältnis begründet wurde (BGHZ 159, 388, 395 f; HK-InsO/Kreft, 4. Aufl. § 140 Rn. 14). Abzustellen ist dann auf den "Abschluss der rechtsbegründenden Tatumstände" (BT-Drucks. 12/2443, S. 167; Fischer, aaO S. 1683). Die Vorschrift des § 140 Abs. 3 InsO knüpft an den Rechtszustand an, dass aufschiebend und auflösend bedingte oder befristete, das heißt mit einem Anfangs- oder Endtermin versehene Rechtsgeschäfte (§§ 158 ff BGB) gemäß § 161 Abs. 1, 2, § 163 BGB während des Schwebezustandes gegen Verfügungen, auch gegen solche des Insolvenzverwalters, geschützt sind. Sie werden deshalb unabhängig von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit Eintritt der Bedingung oder des Termins wirksam oder unwirksam. § 91 Abs. 1 InsO findet insoweit keine Anwendung (vgl. ferner § 41 Abs. 1, §§ 42, 191 Abs. 1 Satz 1 InsO; hierzu HK-InsO/Kreft, aaO § 140 Rn. 13). Die Vorschrift des § 140 Abs. 3 InsO stellt in diesem Zusammenhang klar, dass die genannten Rechtshandlungen ohne Rücksicht auf den Eintritt der Bedingung oder des Termins schon mit Abschluss der rechtsbegründenden Tatsachen als vorgenommen gelten. Sie setzt somit voraus, dass die Rechtshandlung des Schuldners, an die angeknüpft werden soll, dem Gläubiger bereits eine gesicherte Rechtsstellung verschafft hat (vgl. BGHZ 156, 350, 356; HK-InsO/Kreft, aaO § 140 Rn. 13; Fischer, aaO S. 1680). Dies war auch in der Entscheidung vom 29. Juni 2004 (BGHZ 160, 1) der Fall. Dort war der Vermögensgegenstand, in welchem der Insolvenzgläubiger durch Aufrechnung seine Befriedigung suchen wollte (Auseinandersetzungsguthaben), dem Vermögen des Insolvenzgläubigers zugeordnet und entstand bei Eintritt der Rechtsbedingung von Rechts wegen ohne weiteres Zutun der Parteien gleichsam automatisch (BGH, aaO S. 6, BGH, Urteil vom 14.06.2007, IX ZR 56/06 Teilziffer 14 ff.).
Vorliegend hatte der Beklagte bis zur Entgegennahme der Leistungen der Schuldnerin noch keine unentziehbare Rechtsposition inne, denn bis dahin gab es noch keinen Hauptanspruch, gegen den er hätte aufrechnen können. Die Entstehung der Aufrechnungslage hing vielmehr von der tatsächlichen Leistungserbringung durch die Schuldnerin ab; erst das vertragsmäßig hergestellte Werk führt nach § 640 Abs. 1 BGB zur Abnahme und damit nach § 641 Abs. 1 BGB zur Fälligkeit des Werklohns. Die Rechtsstellung des Beklagten entsprach daher derjenigen eines Gläubigers, dem lediglich eine mehr oder weniger starke tatsächliche Aussicht auf den Erwerb eines zukünftigen Anspruchs eingeräumt ist (vgl. BGHZ 156, 350, 356). Auch aufgrund dieser Wertung ist es nicht angängig, die in § 140 Abs. 3 InsO formulierten Ausnahmen auf Rechtsbedingungen oder künftige Forderungen zu erstrecken (ebenda, Teilziffer 18).
144. Der Beklagte kannte aufgrund der durch das Finanzamt ausgebrachten Vollstreckungsmaßnahmen, insbesondere der Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 03. August 2004 (Anlage K 27), die Zahlungsunfähigkeit der nachmaligen Schuldnerin. Die damit vorgenommene Kontopfändung bei der Sparkasse F. und der V.bank AG, den wesentlichen Bankverbindungen der Schuldnerin, erbrachte bis zum 17. August 2004 kein Ergebnis (Anlagen K 28 und K 29). Aufgrund der Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit wird die Kenntnis der gläubigerbenachteiligenden Wirkung vermutet, bei Kenntnis durch den Gläubiger wird die Kenntnis der Schuldnerin vermutet.
Es kommt dabei nicht darauf an, dass die Aufrechnung durch die Staatsoberkasse L. erklärt wurde, denn ausweislich der Aufrechnungserklärungen erklärte die Staatsoberkasse die Aufrechnungen aufgrund entsprechender Ersuchen des Finanzamtes F., sie war gleichsam nur Sprachrohr des Finanzamtes F. Diese staatliche Behörde ist damit der Initiator der Aufrechnungserklärungen und die eigentlich betreibende Stelle. Auf die von dem Beklagten problematisierte Zurechnung etwaiger Kenntnis unter verschiedenen Behörden kommt es daher nicht an, denn die betreibende Stelle selbst hatte die hier relevante Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin.
5. Die Entscheidung hinsichtlich der Zinsen folgt aus § 291 BGB, die Kostenfolge ergibt sich unter Berücksichtigung des jeweiligen Obsiegens und Unterliegens in beiden Instanzen nach § 92 Abs. 1 ZPO. Zweitinstanzlich fällt die hinsichtlich etwaiger weiterer Zinsen erklärte Klagerücknahme nicht ins Gewicht nach § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus dem Wert des verfolgten Zahlungsanspruchs, der die Beschwer des Klägers durch die Klageabweisung angibt.
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Die so erhobenen Daten werden wiederum von Google genutzt, um uns eine Auswertung über den Besuch unseres Internetauftritts sowie über die dortigen Nutzungsaktivitäten zur Verfügung zu stellen. Auch können diese Daten genutzt werden, um weitere Dienstleistungen zu erbringen, die mit der Nutzung unseres Internetauftritts und der Nutzung des Internets zusammenhängen. Google gibt an, Ihre IP-Adresse nicht mit anderen Daten zu verbinden. Zudem hält Google unter https://www.google.com/intl/de/policies/privacy/partners weitere datenschutzrechtliche Informationen für Sie bereit, so bspw. auch zu den Möglichkeiten, die Datennutzung zu unterbinden. Zudem bietet Google unter https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de ein sog. Deaktivierungs-Add-on nebst weiteren Informationen hierzu an. Dieses Add-on lässt sich mit den gängigen Internet-Browsern installieren und bietet Ihnen weitergehende Kontrollmöglichkeit über die Daten, die Google bei Aufruf unseres Internetauftritts erfasst. Dabei teilt das Add-on dem JavaScript (ga.js) von Google Analytics mit, dass Informationen zum Besuch unseres Internetauftritts nicht an Google Analytics übermittelt werden sollen. Dies verhindert aber nicht, dass Informationen an uns oder an andere Webanalysedienste übermittelt werden. Ob und welche weiteren Webanalysedienste von uns eingesetzt werden, erfahren Sie natürlich ebenfalls in dieser Datenschutzerklärung. „Google+“-Social-Plug-in In unserem Internetauftritt setzen wir das Plug-in des Social-Networks Google+ („Google Plus“) ein. Bei Google+ handelt es sich um einen Internetservice der Google LLC., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043 USA, nachfolgend nur „Google“ genannt. Durch die Zertifizierung nach dem EU-US-Datenschutzschild („EU-US Privacy Shield“) https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI&status=Active garantiert Google, dass die Datenschutzvorgaben der EU auch bei der Verarbeitung von Daten in den USA eingehalten werden. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der Qualitätsverbesserung unseres Internetauftritts. Weitergehende Informationen über die möglichen Plug-ins sowie über deren jeweilige Funktionen hält Google unter https://developers.google.com/+/web/ für Sie bereit. Sofern das Plug-in auf einer der von Ihnen besuchten Seiten unseres Internetauftritts hinterlegt ist, lädt Ihr Internet-Browser eine Darstellung des Plug-ins von den Servern von Google in den USA herunter. Aus technischen Gründen ist es dabei notwendig, dass Google Ihre IP-Adresse verarbeitet. Daneben werden aber auch Datum und Uhrzeit des Besuchs unserer Internetseiten erfasst. Sollten Sie bei Google eingeloggt sein, während Sie eine unserer mit dem Plug-in versehenen Internetseite besuchen, werden die durch das Plug-in gesammelten Informationen Ihres konkreten Besuchs von Google erkannt. Die so gesammelten Informationen weist Google womöglich Ihrem dortigen persönlichen Nutzerkonto zu. Sofern Sie also bspw. den sog. „Teilen“-Button von Google benutzen, werden diese Informationen in Ihrem Google-Nutzerkonto gespeichert und ggf. über die Plattform von Google veröffentlicht. Wenn Sie das verhindern möchten, müssen Sie sich entweder vor dem Besuch unseres Internetauftritts bei Google ausloggen oder die entsprechenden Einstellungen in Ihrem Google-Benutzerkonto vornehmen. Weitergehende Informationen über die Erhebung und Nutzung von Daten sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Schutzmöglichkeiten hält Google in den unter https://policies.google.com/privacy abrufbaren Datenschutzhinweisen bereit. Google-Maps In unserem Internetauftritt setzen wir Google Maps zur Darstellung unseres Standorts sowie zur Erstellung einer Anfahrtsbeschreibung ein. Es handelt sich hierbei um einen Dienst der Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043 USA, nachfolgend nur „Google“ genannt. Durch die Zertifizierung nach dem EU-US-Datenschutzschild („EU-US Privacy Shield“) https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI&status=Active garantiert Google, dass die Datenschutzvorgaben der EU auch bei der Verarbeitung von Daten in den USA eingehalten werden. Um die Darstellung bestimmter Schriften in unserem Internetauftritt zu ermöglichen, wird bei Aufruf unseres Internetauftritts eine Verbindung zu dem Google-Server in den USA aufgebaut. Sofern Sie die in unseren Internetauftritt eingebundene Komponente Google Maps aufrufen, speichert Google über Ihren Internet-Browser ein Cookie auf Ihrem Endgerät. Um unseren Standort anzuzeigen und eine Anfahrtsbeschreibung zu erstellen, werden Ihre Nutzereinstellungen und -daten verarbeitet. Hierbei können wir nicht ausschließen, dass Google Server in den USA einsetzt. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der Optimierung der Funktionalität unseres Internetauftritts. Durch die so hergestellte Verbindung zu Google kann Google ermitteln, von welcher Website Ihre Anfrage gesendet worden ist und an welche IP-Adresse die Anfahrtsbeschreibung zu übermitteln ist. Sofern Sie mit dieser Verarbeitung nicht einverstanden sind, haben Sie die Möglichkeit, die Installation der Cookies durch die entsprechenden Einstellungen in Ihrem Internet-Browser zu verhindern. Einzelheiten hierzu finden Sie vorstehend unter dem Punkt „Cookies“. Zudem erfolgt die Nutzung von Google Maps sowie der über Google Maps erlangten Informationen nach den Google-Nutzungsbedingungen https://policies.google.com/terms?gl=DE&hl=de und den Geschäftsbedingungen für Google Maps https://www.google.com/intl/de_de/help/terms_maps.html. Überdies bietet Google unter https://adssettings.google.com/authenticated https://policies.google.com/privacy weitergehende Informationen an. Google reCAPTCHA In unserem Internetauftritt setzen wir Google reCAPTCHA zur Überprüfung und Vermeidung von Interaktionen auf unserer Internetseite durch automatisierte Zugriffe, bspw. durch sog. Bots, ein. Es handelt sich hierbei um einen Dienst der Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043 USA, nachfolgend nur „Google“ genannt. Durch die Zertifizierung nach dem EU-US-Datenschutzschild („EU-US Privacy Shield“) https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI&status=Active garantiert Google, dass die Datenschutzvorgaben der EU auch bei der Verarbeitung von Daten in den USA eingehalten werden. Durch diesen Dienst kann Google ermitteln, von welcher Webseite eine Anfrage gesendet wird sowie von welcher IP-Adresse aus Sie die sog. reCAPTCHA-Eingabebox verwenden. Neben Ihrer IP-Adresse werden womöglich noch weitere Informationen durch Google erfasst, die für das Angebot und die Gewährleistung dieses Dienstes notwendig sind. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der Sicherheit unseres Internetauftritts sowie in der Abwehr unerwünschter, automatisierter Zugriffe in Form von Spam o.ä.. Google bietet unter https://policies.google.com/privacy weitergehende Informationen zu dem allgemeinen Umgang mit Ihren Nutzerdaten an. „Facebook“-Social-Plug-in In unserem Internetauftritt setzen wir das Plug-in des Social-Networks Facebook ein. Bei Facebook handelt es sich um einen Internetservice der facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA. In der EU wird dieser Service wiederum von der Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland, betrieben, nachfolgend beide nur „Facebook“ genannt. Durch die Zertifizierung nach dem EU-US-Datenschutzschild („EU-US Privacy Shield“) https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000GnywAAC&status=Active garantiert Facebook, dass die Datenschutzvorgaben der EU auch bei der Verarbeitung von Daten in den USA eingehalten werden. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der Qualitätsverbesserung unseres Internetauftritts. Weitergehende Informationen über die möglichen Plug-ins sowie über deren jeweilige Funktionen hält Facebook unter https://developers.facebook.com/docs/plugins/ für Sie bereit. Sofern das Plug-in auf einer der von Ihnen besuchten Seiten unseres Internetauftritts hinterlegt ist, lädt Ihr Internet-Browser eine Darstellung des Plug-ins von den Servern von Facebook in den USA herunter. Aus technischen Gründen ist es dabei notwendig, dass Facebook Ihre IP-Adresse verarbeitet. Daneben werden aber auch Datum und Uhrzeit des Besuchs unserer Internetseiten erfasst. Sollten Sie bei Facebook eingeloggt sein, während Sie eine unserer mit dem Plug-in versehenen Internetseite besuchen, werden die durch das Plug-in gesammelten Informationen Ihres konkreten Besuchs von Facebook erkannt. Die so gesammelten Informationen weist Facebook womöglich Ihrem dortigen persönlichen Nutzerkonto zu. Sofern Sie also bspw. den sog. „Gefällt mir“-Button von Facebook benutzen, werden diese Informationen in Ihrem Facebook-Nutzerkonto gespeichert und ggf. über die Plattform von Facebook veröffentlicht. Wenn Sie das verhindern möchten, müssen Sie sich entweder vor dem Besuch unseres Internetauftritts bei Facebook ausloggen oder durch den Einsatz eines Add-ons für Ihren Internetbrowser verhindern, dass das Laden des Facebook-Plug-in blockiert wird. Weitergehende Informationen über die Erhebung und Nutzung von Daten sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Schutzmöglichkeiten hält Facebook in den unter https://www.facebook.com/policy.php abrufbaren Datenschutzhinweisen bereit. „Twitter“-Social-Plug-in In unserem Internetauftritt setzen wir das Plug-in des Social-Networks Twitter ein. Bei Twitter handelt es sich um einen Internetservice der Twitter Inc., 795 Folsom St., Suite 600, San Francisco, CA 94107, USA, nachfolgend nur „Twitter“ genannt. Durch die Zertifizierung nach dem EU-US-Datenschutzschild („EU-US Privacy Shield“) https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000TORzAAO&status=Active garantiert Twitter, dass die Datenschutzvorgaben der EU auch bei der Verarbeitung von Daten in den USA eingehalten werden. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der Qualitätsverbesserung unseres Internetauftritts. Sofern das Plug-in auf einer der von Ihnen besuchten Seiten unseres Internetauftritts hinterlegt ist, lädt Ihr Internet-Browser eine Darstellung des Plug-ins von den Servern von Twitter in den USA herunter. Aus technischen Gründen ist es dabei notwendig, dass Twitter Ihre IP-Adresse verarbeitet. Daneben werden aber auch Datum und Uhrzeit des Besuchs unserer Internetseiten erfasst. Sollten Sie bei Twitter eingeloggt sein, während Sie eine unserer mit dem Plug-in versehenen Internetseite besuchen, werden die durch das Plug-in gesammelten Informationen Ihres konkreten Besuchs von Twitter erkannt. Die so gesammelten Informationen weist Twitter womöglich Ihrem dortigen persönlichen Nutzerkonto zu. Sofern Sie also bspw. den sog. „Teilen“-Button von Twitter benutzen, werden diese Informationen in Ihrem Twitter-Nutzerkonto gespeichert und ggf. über die Plattform von Twitter veröffentlicht. Wenn Sie das verhindern möchten, müssen Sie sich entweder vor dem Besuch unseres Internetauftritts bei Twitter ausloggen oder die entsprechenden Einstellungen in Ihrem Twitter-Benutzerkonto vornehmen. Weitergehende Informationen über die Erhebung und Nutzung von Daten sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Schutzmöglichkeiten hält Twitter in den unter https://twitter.com/privacy abrufbaren Datenschutzhinweisen bereit. YouTube In unserem Internetauftritt setzen wir YouTube ein. Hierbei handelt es sich um ein Videoportal der YouTube LLC., 901 Cherry Ave., 94066 San Bruno, CA, USA, nachfolgend nur „YouTube“ genannt. YouTube ist ein Tochterunternehmen der Google LLC., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043 USA, nachfolgend nur „Google“ genannt. Durch die Zertifizierung nach dem EU-US-Datenschutzschild („EU-US Privacy Shield“) https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI&status=Active garantiert Google und damit auch das Tochterunternehmen YouTube, dass die Datenschutzvorgaben der EU auch bei der Verarbeitung von Daten in den USA eingehalten werden. Wir nutzen YouTube im Zusammenhang mit der Funktion „Erweiterter Datenschutzmodus“, um Ihnen Videos anzeigen zu können. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der Qualitätsverbesserung unseres Internetauftritts. Die Funktion „Erweiterter Datenschutzmodus“ bewirkt laut Angaben von YouTube, dass die nachfolgend noch näher bezeichneten Daten nur dann an den Server von YouTube übermittelt werden, wenn Sie ein Video auch tatsächlich starten. Ohne diesen „Erweiterten Datenschutz“ wird eine Verbindung zum Server von YouTube in den USA hergestellt, sobald Sie eine unserer Internetseiten, auf der ein YouTube-Video eingebettet ist, aufrufen. Diese Verbindung ist erforderlich, um das jeweilige Video auf unserer Internetseite über Ihren Internet-Browser darstellen zu können. Im Zuge dessen wird YouTube zumindest Ihre IP-Adresse, das Datum nebst Uhrzeit sowie die von Ihnen besuchte Internetseite erfassen und verarbeiten. Zudem wird eine Verbindung zu dem Werbenetzwerk „DoubleClick“ von Google hergestellt. Sollten Sie gleichzeitig bei YouTube eingeloggt sein, weist YouTube die Verbindungsinformationen Ihrem YouTube-Konto zu. Wenn Sie das verhindern möchten, müssen Sie sich entweder vor dem Besuch unseres Internetauftritts bei YouTube ausloggen oder die entsprechenden Einstellungen in Ihrem YouTube-Benutzerkonto vornehmen. Zum Zwecke der Funktionalität sowie zur Analyse des Nutzungsverhaltens speichert YouTube dauerhaft Cookies über Ihren Internet-Browser auf Ihrem Endgerät. Falls Sie mit dieser Verarbeitung nicht einverstanden sind, haben Sie die Möglichkeit, die Speicherung der Cookies durch eine Einstellung in Ihrem Internet-Browsers zu verhindern. Nähere Informationen hierzu finden Sie vorstehend unter „Cookies“. Weitergehende Informationen über die Erhebung und Nutzung von Daten sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Schutzmöglichkeiten hält Google in den unter https://policies.google.com/privacy abrufbaren Datenschutzhinweisen bereit. Webanalyse etracker In unserem Internetauftritt setzen wir etracker ein. Hierbei handelt es sich um einen Webanalysedienst der etracker GmbH, Erste Brunnenstr. 1, 20459 Hamburg, nachfolgend nur „etracker“ genannt. etracker dient uns zur Analyse des Nutzungsverhaltens unseres Internetauftritts. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der Analyse, Optimierung und dem wirtschaftlichen Betrieb unseres Internetauftritts. Zur Analyse des Nutzungsverhaltens speichert etracker Cookies über Ihren Internet-Browser auf Ihrem Endgerät und erstellt dabei ein pseudonymes Nutzungsprofil. Die dabei verarbeiteten Daten werden allerdings nicht ohne Ihre gesonderte Zustimmung zu Ihrer persönlichen Identifikation verwendet. Genauso wenig werden diese Daten mit anderen personenbezogenen Daten zusammengeführt. Falls Sie mit dieser Verarbeitung nicht einverstanden sind, haben Sie die Möglichkeit, die Speicherung des Cookies durch eine Einstellung in Ihrem Internet-Browsers zu verhindern. Nähere Informationen hierzu finden Sie vorstehend unter „Cookies“. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, die Analyse Ihres Nutzungsverhaltens im Wege des sog. Opt-outs zu beenden. Mit dem Bestätigen des Links http://www.etracker.de/privacy?et=V23Jbb wird über Ihren Internet-Browser ein Cookie auf Ihrem Endgerät gespeichert, das die weitere Analyse verhindert. Bitte beachten Sie aber, dass Sie den obigen Link erneut betätigen müssen, sofern Sie die auf Ihrem Endgerät gespeicherten Cookies löschen. Webanalyse Hotjar In unserem Internetauftritt setzen wir Hotjar ein. Hierbei handelt es sich um einen Webanalysedienst der Hotjar Ltd., Level 2, St Julians Business Centre, 3, Elia Zammit Street, St Julians STJ 1000, Malta, Europe, nachfolgend nur „Hotjar“ genannt. Hotjar dient uns zur Analyse des Nutzungsverhaltens unseres Internetauftritts. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der Analyse, Optimierung und dem wirtschaftlichen Betrieb unseres Internetauftritts. Durch Hotjar können wir Ihre Nutzungsverhalten auf unserem Internetauftritt, wie bspw. Ihre Mausbewegungen oder Mausklicks, protokollieren und auswerten. Ihre Besuch unseres Internetauftritts wird dabei aber anonymisiert. Zusätzlich werden durch Hotjar Informationen über Ihr Betriebssystem, Ihren Internet-Browser, eingehende oder ausgehende Verweise („Links“), die geographische Herkunft sowie Art und Auslösung des von Ihnen eingesetzten Endgeräts ausgewertet und zu statistischen Zwecken aufbereitet. Ebenfalls kann Hotjar ein direktes Feedback von Ihnen einholen. Zudem bietet Hotjar unter https://www.hotjar.com/privacy weitergehende Datenschutzinformationen an. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, die Analyse Ihres Nutzungsverhaltens im Wege des sog. Opt-outs zu beenden. Mit dem Bestätigen des Links https://www.hotjar.com/opt-out wird über Ihren Internet-Browser ein Cookie auf Ihrem Endgerät gespeichert, das die weitere Analyse verhindert. Bitte beachten Sie aber, dass Sie den obigen Link erneut betätigen müssen, sofern Sie die auf Ihrem Endgerät gespeicherten Cookies löschen. „Shariff“-Social-Media-Buttons In unserem Internetauftritt setzten wir die Plug-ins der nachfolgend genannten Social-Networks ein. Zur Einbindung dieser Plug-ins nutzen wir wiederum das Plug-in „Shariff“. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der Qualitätsverbesserung unseres Internetauftritts Shariff ist ein Open-Source-Programm, das von c’t und heise entwickelt worden ist. Durch die Einbindung dieses Plug-ins wird im Wege verlinkter Grafiken verhindert, dass die nachfolgend näher benannten Social-Network-Plug-ins bei Ihrem Besuch unserer Internetseite(n), auf der/denen wiederum das jeweilige Social-Network-Plug-in eingebunden ist, automatisch eine Verbindung zu dem jeweiligen Server des Social-Network-Plug-ins herstellt. Erst wenn Sie auf eine dieser verlinkten Grafiken klicken, werden Sie zu dem Dienst des jeweiligen Social-Networks weitergeleitet. Auch erst dann werden durch das jeweilige Social-Network Informationen über den Nutzungsvorgang erfasst. Zu diesen Informationen zählen bspw. Ihre IP-Adresse, das Datum nebst Uhrzeit sowie die von Ihnen besuchte Seite unseres Internetauftritts. Sollten Sie bei einem der Social-Network-Dienste eingeloggt sein, während Sie eine unserer mit dem damit korrespondieren Plug-in versehenen Internetseite besuchen, kann der Anbieter des jeweiligen Social-Networks womöglich die so gesammelten Informationen Ihres konkreten Besuchs erkennen und Ihrem persönlichen Nutzerkonto zuordnen bzw. hierüber veröffentlichen. Sofern Sie also bspw. den sog. „Teilen“-Button des jeweiligen Social-Networks benutzen, werden diese Informationen ggf. in Ihrem dortigen Nutzerkonto gespeichert und über die Plattform des jeweiligen Social-Network-Anbieters veröffentlicht. Wenn Sie das verhindern möchten, müssen Sie sich entweder vor dem Klick auf die Grafik bei dem jeweiligen Social-Network ausloggen oder die entsprechenden Einstellungen in Ihrem Benutzerkonto des Social-Networks vornehmen. Weitergehende Informationen über „Shariff“ hält heise unter http://www.heise.de/ct/artikel/Shariff-Social-Media-Buttons-mit-Datenschutz-2467514.html bereit. Folgende Social-Networks sind in unseren Internetauftritt eingebunden: Google+ der Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, Kalifornien, 94043, USA. Datenschutzinformationen sind zu finden unter https://policies.google.com/privacy Durch die Zertifizierung nach dem EU-US-Datenschutzschild („EU-US Privacy Shield“) https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI&status=Active garantiert Google, dass die Datenschutzvorgaben der EU auch bei der Verarbeitung von Daten in den USA eingehalten werden. Facebook der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA, betrieben innerhalb der EU durch Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland. Datenschutzinformationen sind zu finden unter https://www.facebook.com/policy.php Durch die Zertifizierung nach dem EU-US-Datenschutzschild („EU-US Privacy Shield“) https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000GnywAAC&status=Active garantiert Facebook, dass die Datenschutzvorgaben der EU auch bei der Verarbeitung von Daten in den USA eingehalten werden. Twitter der Twitter Inc., 795 Folsom St., Suite 600, San Francisco, CA 94107, USA. Datenschutzinformationen sind zu finden unter https://twitter.com/privacy Durch die Zertifizierung nach dem EU-US-Datenschutzschild („EU-US Privacy Shield“) https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000TORzAAO&status=Active garantiert Twitter, dass die Datenschutzvorgaben der EU auch bei der Verarbeitung von Daten in den USA eingehalten werden. Google AdWords mit Conversion-Tracking In unserem Internetauftritt setzen wir die Werbe-Komponente Google AdWords und dabei das sog. Conversion-Tracking ein. Es handelt sich hierbei um einen Dienst der Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043 USA, nachfolgend nur „Google“ genannt. Durch die Zertifizierung nach dem EU-US-Datenschutzschild („EU-US Privacy Shield“) https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI&status=Active garantiert Google, dass die Datenschutzvorgaben der EU auch bei der Verarbeitung von Daten in den USA eingehalten werden. Wir nutzen das Conversion-Tracking zur zielgerichteten Bewerbung unseres Angebots. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der Analyse, Optimierung und dem wirtschaftlichen Betrieb unseres Internetauftritts. Falls Sie auf eine von Google geschaltete Anzeige klicken, speichert das von uns eingesetzte Conversion-Tracking ein Cookie auf Ihrem Endgerät. Diese sog. Conversion-Cookies verlieren mit Ablauf von 30 Tagen ihre Gültigkeit und dienen im Übrigen nicht Ihrer persönlichen Identifikation. Sofern das Cookie noch gültig ist und Sie eine bestimmte Seite unseres Internetauftritts besuchen, können sowohl wir als auch Google auswerten, dass Sie auf eine unserer bei Google platzierten Anzeigen geklickt haben und dass Sie anschließend auf unseren Internetauftritt weitergeleitet worden sind. Durch die so eingeholten Informationen erstellt Google uns eine Statistik über den Besuch unseres Internetauftritts. Zudem erhalten wir hierdurch Informationen über die Anzahl der Nutzer, die auf unsere Anzeige(n) geklickt haben sowie über die anschließend aufgerufenen Seiten unseres Internetauftritts. Weder wir noch Dritte, die ebenfalls Google-AdWords einsetzten, werden hierdurch allerdings in die Lage versetzt, Sie auf diesem Wege zu identifizieren. Durch die entsprechenden Einstellungen Ihres Internet-Browsers können Sie zudem die Installation der Cookies verhindern oder einschränken. Gleichzeitig können Sie bereits gespeicherte Cookies jederzeit löschen. Die hierfür erforderlichen Schritte und Maßnahmen hängen jedoch von Ihrem konkret genutzten Internet-Browser ab. Bei Fragen benutzen Sie daher bitte die Hilfefunktion oder Dokumentation Ihres Internet-Browsers oder wenden sich an dessen Hersteller bzw. Support. Ferner bietet auch Google unter https://services.google.com/sitestats/de.html http://www.google.com/policies/technologies/ads/ http://www.google.de/policies/privacy/ weitergehende Informationen zu diesem Thema und dabei insbesondere zu den Möglichkeiten der Unterbindung der Datennutzung an. Google AdSense In unserem Internetauftritt setzen wir zur Einbindung von Werbeanzeigen Google AdSense ein. Es handelt sich hierbei um einen Dienst der Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043 USA, nachfolgend nur „Google“ genannt. Durch die Zertifizierung nach dem EU-US-Datenschutzschild („EU-US Privacy Shield“) https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI&status=Active garantiert Google, dass die Datenschutzvorgaben der EU auch bei der Verarbeitung von Daten in den USA eingehalten werden. Durch Google AdSense werden Cookies sowie sog. Web Beacons über Ihren Internet-Browser auf Ihrem Endgerät gespeichert. Hierdurch ermöglicht uns Google die Analyse der Nutzung unseres Internetauftritts durch Sie. Die so erfassten Informationen werden neben Ihrer IP-Adresse und der Ihnen angezeigten Werbeformate an Google in die USA übertragen und dort gespeichert. Ferner kann Google diese Informationen an Vertragspartner weitergeben. Google erklärt allerdings, dass Ihre IP-Adresse nicht mit anderen Daten von Ihnen zusammengeführt würden. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der Analyse, Optimierung und dem wirtschaftlichen Betrieb unseres Internetauftritts. Sofern Sie mit dieser Verarbeitung nicht einverstanden sind, haben Sie die Möglichkeit, die Installation der Cookies durch die entsprechenden Einstellungen in Ihrem Internet-Browser zu verhindern. Einzelheiten hierzu finden Sie vorstehend unter dem Punkt „Cookies“. Zudem bietet Google unter https://policies.google.com/privacy https://adssettings.google.com/authenticated weitere Informationen an und zwar insbesondere zu den Möglichkeiten der Unterbindung der Datennutzung. Google Remarketing oder "Ähnliche Zielgruppen"-Komponente von Google In unserem Internetauftritt setzen wir die Remarketing- oder „Ähnliche Zielgruppen“-Funktion ein. Es handelt sich hierbei um einen Dienst der Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043 USA, nachfolgend nur „Google“ genannt. Durch die Zertifizierung nach dem EU-US-Datenschutzschild („EU-US Privacy Shield“) https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI&status=Active garantiert Google, dass die Datenschutzvorgaben der EU auch bei der Verarbeitung von Daten in den USA eingehalten werden. Wir nutzen diese Funktion, um interessenbezogene, personalisierte Werbung auf Internetseiten Dritter, die ebenfalls an dem Werbe-Netzwerk von Google teilnehmen, zu schalten. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der Analyse, Optimierung und dem wirtschaftlichen Betrieb unseres Internetauftritts. Damit dieser Werbe-Dienst ermöglicht werden kann, speichert Google während Ihres Besuchs unseres Internetauftritts über Ihren Internet-Browser ein Cookie mit einer Zahlenfolge auf Ihrem Endgerät. Dieses Cookie erfasst in anonymisierter Form sowohl Ihren Besuch als auch die Nutzung unseres Internetauftritts. Personenbezogene Daten wird dabei allerdings nicht weitergegeben. Sofern Sie anschließend den Internetauftritt eines Dritten besuchen, der seinerseits ebenfalls das Werbe-Netzwerk von Google nutzt, werden womöglich Werbeeinblendungen erscheinen, die einen Bezug zu unserem Internetauftritt bzw. zu unseren dortigen Angeboten aufweisen. Zur dauerhaften Deaktivierung dieser Funktion bietet Google für die gängigsten Internet-Browser über https://www.google.com/settings/ads/plugin ein Browser-Plugin an. Ebenfalls kann die Verwendung von Cookies bestimmter Anbieter bspw. über http://www.youronlinechoices.com/uk/your-ad-choices oder http://www.networkadvertising.org/choices/ per Opt-out deaktiviert werden. Durch das sog. Cross-Device-Marketing kann Google Ihr Nutzungsverhalten unter Umständen auch über mehrere Endgeräte hinweg verfolgen, sodass Ihnen womöglich selbst dann interessenbezogene, personalisierte Werbung angezeigt wird, wenn Sie das Endgerät wechseln. Dies setzt allerdings voraus, dass Sie der Verknüpfung Ihrer Browserverläufe mit Ihrem bestehenden Google-Konto zugestimmt haben. Google bietet weitergehende Informationen zu Google Remarketing unter http://www.google.com/privacy/ads/ an. Muster-Datenschutzerklärung der Anwaltskanzlei Weiß & Partner 731 35 3 Gabor Boots 5 Chelsea 33 Rot c3jLq4R5AS
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REISERECHT WIKI Irreführende Handlung von Reisebüro | REISERECHT WIKI
REISERECHT WIKI / Allgemein / Irreführende geschäftliche Handlung eines Reisebüros
Irreführende geschäftliche Handlung eines Reisebüros
24. Oktober 2018 adminKeine KommentareAllgemein, Reisebüro, Urteile
OLG Köln: Irreführende geschäftliche Handlung eines Reisebüros
Der Kläger ist ein eingetragener Verbraucherschutzverband. Die Beklagte betreibt ein Reisebüro. In diesem hat sie in einem „Reisewert“-Modell laufende Zahlungen von Kunden angenommen, die diese dann auf Reisebuchungen anrechnen lassen können. Im Rahmen der Saldomitteilung hat sie mitgeteilt, dass Beiträge der dreijährigen Verjährungsfrist unterlägen und deshalb nach drei Jahren verfallen. Gegen diese Praxis klagte der Kläger.
Dem gaben das Landgericht und auf die Berufung auch das Oberlandesgericht statt.
6 U 27/13 (Aktenzeichen)
OLG Köln: OLG Köln, Urt. vom 23.08.2013
Rechtsweg: OLG Köln, Urt. v. 23.08.2013, Az: 6 U 27/13
LG Köln, Urt. v. 30.01.2013, Az: 84 O 193/12
1. Urteil vom 23. August 2013
Aktenzeichen 6 U 27/13
2. Lässt ein Reisebüro periodisch angesammelte „Reisewerte“, die mit Reisebuchungen verrechnet werden können, nach drei Jahren verfallen und verweist dahingehend auf die gesetzliche Verjährungsfrist, so ist dies eine falsche Rechtsanwendung, die im Geschäftsleben nicht erlaubt ist.
3. Der Kläger ist ein eingetragener Verbraucherschutzverband, die Beklagte betreibt ein Reisebüro. In diesem hat sie in einem „Reisewert“-Modell laufende Zahlungen von Kunden angenommen, die diese dann auf Reisebuchungen anrechnen lassen können und in deren Zusammenhang außerdem Beratungsleistungen erbracht werden. Im Rahmen der Saldomitteilung hat sie einer Kundin mitgeteilt, dass Beiträge der dreijährigen Verjährungsfrist unterlägen und deshalb nach drei Jahren verfallen. Gegen diese Praxis klagte der Kläger.
Dem gaben das Landgericht und auf die Berufung auch das Oberlandesgericht statt. Die Saldomitteilung sei ein Schuldanerkenntnis, da die Beklagte dieses mit Rechtswirkung versende. Der Verfall der „Reisewerte“ sei nicht durch Verjährung zu begründen, da die Verjährungsfrist erst mit Geltendmachung der Forderung beginne zu laufen. Es handele sich daher um eine falsche Rechtsanwendung, die die Beklagte im Geschäftsleben nicht durchführen dürfe.
4. Die Berufung der Beklagten gegen das am 30. 1. 2013 verkündete Urteil des Landgerichts Köln – 84 O 193/12 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu Ziff. I. wie folgt lautet:
im Zusammenhang mit der Führung von „Reisewertkonten“,
bei denen der Verbraucher durch monatliche Beiträge ein Guthaben anhäuft und diese „Reisewerte“ für den Fall einer Reisebuchung auf den Reisepreis angerechnet werden, wobei die „Reisewerte“ aus dem vorausgehenden Saldierungszeitraum in den neuen Saldierungszeitraum übertragen werden,
unter Hinweis auf §§ 195, 199 BGB einen Abzug für solche „Reisewerte“ vorzunehmen, die in den Zeitraum des jeweils vor-vor-vorletzten Jahres fallen, wie mit Saldenaufstellungen vom 7. 1. 2009 („Zeitraum 1. 12. 2008 – 31. 12. 2008“) und vom 16. 5. 2012 („Zeitraum 1. 9. 2011 – 31. 12. 2011“) gegenüber der Verbraucherin S geschehen:
Dieses Urteil und das genannte Urteil des Landgerichts Köln – in der vorstehenden Fassung – sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung hinsichtlich des Unterlassungstenors durch Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000 EUR abwenden, wenn der Kläger nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Im Übrigen darf die Beklagte die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund der Urteile vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet.
5. (anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)
6. Der Kläger ist eine qualifizierte Einrichtung gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG. Die Beklagte vermittelt gewerbsmäßig Flüge, Pauschalreisen und andere Reiseleistungen und bietet Verbrauchern darüber hinaus den Abschluss von sogenannten Reisewertkonten an. Hierbei zahlt der Kunde monatlich ein „Serviceentgelt“ und erhält im Gegenzug neben bestimmten Serviceleistungen (Reiseberatung, Reisevermittlung, Best Price Garantie, Krankenversicherung und anderes) „Reisewerte“, die im Falle von Reisebuchungen über die Beklagte auf den Reisepreis angerechnet werden. Eine Barauszahlung dieser Reisewerte ist nicht möglich.
7. Unter dem 16.5.2012 ließ die Beklagte ihrer Kundin S, die bei ihr ein Reisewertkonto unterhält, eine mit „Ihre Salden“ überschriebene Mitteilung über den aktuellen Stand ihrer Reisewerte übersenden. Der Saldo des Vormonates war mit 3.118,00 ausgewiesen. Hiervon war ein Betrag in Höhe von 718,00 mit dem Vermerk „Verjährung gem. §§ 195, 199 BGB“ abgezogen. Der abgezogene „Reisewert“ von 718,00 entsprach dem Schlussbetrag aus der Saldenabrechnung vom 7.1.2009 („Zeitraum 1.12.2008 – 31.12.2008“). Unten auf der Mitteilung vom 16.5.2012 heißt es:
8. „Die vorstehende Mitteilung über den aktuellen Stand Ihrer gebildeten Reisewerte erfolgt unter dem Vorbehalt einer nachträglichen Prüfung. Wir bitten Sie höflich, die vorstehende Saldenaufstellung zu prüfen. Die Saldenaufstellung gilt als genehmigt, wenn Sie nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen seit ihrem Zugang schriftliche Einwendungen dagegen an uns abgesandt haben. … Wir weisen höflich darauf hin, dass Ihr im Reisewertkonto dokumentierter Anspruch auf Anrechnung der erworbenen Reisewerte auf den Reisepreis eine über die Deutsche Reise Touristik GmbH gebuchten Reise der gesetzlichen dreijährigen Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 BGB unterliegt. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der jeweilige Reisewert Ihrem Reisewertkonto gutgeschrieben worden ist.“
9. Der Kläger hat die Ansicht vertreten, die monatlichen Saldenaufstellungen seien Bestandteil eines zwischen der Beklagten und dem jeweiligen Kunden bestehenden Kontokorrentverhältnisses. Die Beklagte nehme daher unter Berufung auf die Verjährung unberechtigt Abzüge vor und täusche ihre Kunden über die geltende Rechtslage hinsichtlich der Verjährung.
10. Der Kläger hat beantragt:
11. Der Beklagten wird untersagt, im Zusammenhang mit der Führung von „Reisewertkonten“, bei denen der Verbraucher durch monatliche Beiträge ein Guthaben anhäuft und diese „Reisewerte“ für den Fall einer Reisebuchung auf den Reisepreis angerechnet werden, wobei die „Reisewerte“ aus dem vorausgehenden Saldierungszeitraum in den neuen Saldierungszeitraum übertragen werden,
12. im Jahr 2012 unter Hinweis auf §§ 195, 199 BGB einen Abzug für solche „Reisewerte“ vorzunehmen, die in den Zeitraum des Jahres 2008 fallen, wie mit Saldenaufstellungen vom 7.1.2009 („Zeitraum 1.12.2008 – 31.12.2008“) und vom 16.5.2012 („Zeitraum 1.9.2011 – 31.12.2011“) gegenüber der Verbraucherin S geschehen:
13. Der Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 EUR (ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Wochen) oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht.
16. Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, bei den von ihr versendeten Kundenanschreiben handele es sich um schlichte Informationsschreiben über den aktuellen Stand der Höhe der angesammelten Reisewerte. Die Kundenanschreiben seien kundenfreundlicher Service. Eine neue abstrakte Verbindlichkeit habe hiermit nicht begründet werden sollen.
17. Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt und zur Begründung ausgeführt, aus der Sicht des Kunden läge in den monatlichen Aufstellungen ein abstraktes Schuldanerkenntnis, durch das die Verjährung jeweils neu zu laufen beginne. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Urteil des Landgerichts verwiesen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).
18. Mit ihrer form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung verfolgt die Beklagte weiterhin das Ziel der Klageabweisung. Sie beanstandet am Antrag des Klägers, dass dieser eine unzutreffende Begrifflichkeit („Guthaben“) verwende und auf eine unmögliche Leistung gerichtet sei, da der Kläger die Unterlassung von Handlungen im Jahr 2012 verlange. Im Übrigen wiederholt und vertieft sie ihren erstinstanzlichen Vortrag. Sie weist darüber hinaus darauf hin, dass sie als Folge einer früheren Auseinandersetzung mit dem Kläger die beanstandeten Informationsschreiben nicht mehr automatisch, sondern nur noch auf Verlangen der Kunden versende.
20. das Urteil des Landgerichts Köln vom 30.1.2013 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
23. Der Kläger verteidigt das Urteil des Landgerichts unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrags. Seinen Klageantrag zu Ziff. I. hat der Kläger wie folgt gestellt:
24. Der Beklagten wird untersagt, im Zusammenhang mit der Führung von „Reisewertkonten“,
25. bei denen der Verbraucher durch monatliche Beiträge ein Guthaben anhäuft und diese „Reisewerte“ für den Fall einer Reisebuchung auf den Reisepreis angerechnet werden, wobei die „Reisewerte“ aus dem vorausgehenden Saldierungszeitraum in den neuen Saldierungszeitraum übertragen werden,
26. unter Hinweis auf §§ 195, 199 BGB einen Abzug für solche „Reisewerte“ vorzunehmen, die in den Zeitraum des jeweils vor-vor-vorletzten Jahres fallen, wie mit Saldenaufstellungen vom 7.1.2009 („Zeitraum 1.12.2008 – 31.12.2008“) und vom 16.5.2012 („Zeitraum 1.9.2011 – 31.12.2011“) gegenüber der Verbraucherin S geschehen:
27. (Bild/Grafik nur in Originalenscheidung vorhanden)
28. Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.
29. Der Tenor des landgerichtlichen Urteils war wie geschehen zu modifizieren, nachdem der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat seinen Antrag entsprechend klargestellt hat. Hierin lag weder eine Klageänderung noch eine Klagerücknahme. Der ursprüngliche Antrag des Klägers war auslegungsbedürftig, da unklar war, ob die Formulierung „im Jahr 2012 unter Hinweis auf §§ 195, 199 BGB einen Abzug für solche „Reisewerte“ vorzunehmen … “ noch zur abstrakten Umschreibung des beanstandeten Verhaltens oder bereits zur nachfolgend wiedergegebenen konkreten Verletzungsform gehörte. Dabei führte die – auch anhand der Anspruchsbegründung durchzuführende (vgl. BGH, Urteil vom 30.4.2008 – I ZR 73/05 – GRUR 2008, 702 Tz. 37 – Internet-Versteigerung III; Urteil vom 19.5.2010 – I ZR 177/07 – GRUR 2010, 855 Tz. 17 – Folienrollos) – Auslegung zu dem Ergebnis, dass der Kläger das Verhalten der Beklagten, wie es in den Schreiben Bl. 3-4 d. A. als konkreter Verletzungsform zum Ausdruck gekommen ist, untersagt wissen wollte. Weder in der Anspruchsbegründung noch den nachfolgenden Schriftsätzen findet sich ein Hinweis darauf, dass der Kläger die beanstandete Geschäftspraxis lediglich für das Jahr 2012 untersagt wissen wollte. Ein solches Begehren wäre bei einer im September 2012 erhobenen Klage auch unverständlich.
30. Der Antrag ist auch hinreichend bestimmt. Unschädlich ist die Erwähnung von „Guthaben“. Beide Parteien wissen, was gemeint ist; die Beklagte möchte an diesen Sachverhalt lediglich andere Rechtsfolgen anknüpfen. Auch sie stellt nicht in Abrede, dass es sich bei den angesammelten „Reisewerten“ um Ansprüche des Kunden handelt. Ob diese nun als Guthaben oder wie auch immer bezeichnet werden, ist für die entscheidende Rechtsfrage – wann diese Ansprüche verjähren – unerheblich. Nur ergänzend ist daher noch darauf hinzuweisen, dass die Beklagte selber in ihren Mitteilungen formuliert, die Reisewerte würden dem „Reisewertkonto“ „gutgeschrieben“.
31. Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch aus §§ 3, 5 Abs. 1 Nr. 7, 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG zu.
32. Dem Anspruch steht nicht entgegen, dass die beanstandeten Schreiben nicht von der Beklagten, sondern von ihrer Komplementär-GmbH stammen. Dies ändert nichts an der Haftung der Beklagten, die bereits gemäß §§ 31, 89 BGB für das Verhalten ihrer Organe einzustehen hat (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl. 2013, § 8 Rn. 2.19).
33. Bei den Mitteilungen handelt es sich um geschäftliche Handlungen. Eine solche liegt vor, wenn das Verhalten objektiv darauf gerichtet ist, die geschäftlichen Entscheidungen des Vertragspartners bei Abschluss oder Durchführung des Vertrages zu beeinflussen. Irreführende Angaben im Zusammenhang mit der Abwehr von Ansprüchen des Vertragspartners, wie beispielsweise die falsche Behauptung, ein möglicher Anspruch des Vertragspartners sei verjährt, stellen eine Irreführung im Sinne des § 5 UWG dar (Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Auflage 2013, § 5 Rn. 2.12).
34. Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung die Mitteilungen der Beklagten als Saldenabschlüsse mit der Wirkung eines Schuldanerkenntnisses im Sinn des § 781 BGB bewertet.
35. In den Mitteilungen liegt allerdings, entgegen der Ansicht des Klägers, kein „Anerkenntnis“ im Sinn des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB, worunter kein Rechtsgeschäft, sondern ein rein tatsächliches Verhalten des Schuldners zu verstehen ist. Für ein Anerkenntnis im Sinn dieser Vorschrift ist ein tatsächliches Verhalten des Schuldners gegenüber dem Gläubiger erforderlich, aus dem sich sein Bewusstsein vom Bestehen des gegen ihn erhobenen Anspruchs – wenigstens dem Grunde nach – klar und unzweideutig ergibt und das deswegen das Vertrauen des Gläubigers begründet, dass sich der Schuldner nicht nach Ablauf der Verjährungsfrist alsbald auf Verjährung berufen werde (BGH, Urteil vom 9.5.2007 – VIII ZR 347/06 – NJW 2007, 2843 Tz. 12 zu § 208 BGB a. F.; MünchKomm-BGB/Grothe, 6. Aufl. 2012, § 212 Rn. 6). Dies ist im vorliegenden Sachverhalt allerdings nicht der Fall, soweit auf den Mitteilungen der Beklagten – wie auf der aus dem Jahr 2012 – ausdrücklich auf die Verjährung der Reisewerte drei Jahre nach Gutschrift hingewiesen wird. Damit waren diese Mitteilungen nicht geeignet, ein entsprechendes Vertrauen des Verbrauchers hervorzurufen, so dass sich die Unrichtigkeit der Mitteilung aus dem Jahr 2012 nicht über § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB begründen lässt.
36. Bei den Mitteilungen der Beklagten handelt es sich aber um abstrakte Schuldanerkenntnisse, durch die die Verjährung jeweils neu zu laufen beginnt. Es ist anerkannt, dass ein Saldoanerkenntnis im Rahmen eines Kontokorrentverhältnisses die Wirkungen eines abstrakten Schuldanerkenntnisses hat (MünchKomm-BGB/Habersack, § 781 Rn. 9 m. w. N.). Ein Kontokorrentverhältnis nach § 355 Abs. 1 HGB setzt ein Geschäftsverhältnis zwischen zwei Parteien voraus (die nicht notwendig Kaufleute sein müssen), bei dem die Abrede besteht, dass die wechselseitigen Leistungen periodisch miteinander verrechnet werden (Baumbach/Hopt, HGB, 35. Aufl. 2012, § 355 Rn. 2 ff.). Ein Kontokorrentverhältnis kann daher nicht nur im Verhältnis zu einer Bank bestehen, sondern in jeder Geschäftsbeziehung, in der eine Mehrzahl von Leistungen abzurechnen ist: Es ist nicht einmal erforderlich, dass Ansprüche und Leistungen auf beiden Seiten bestehen (Baumbach/Hopt a. a. O. Rn. 4). Daher ist das Argument der Beklagten, dass ihre Geschäfte von der BaFin nicht beanstandet worden seien, unerheblich: Es kommt nicht darauf an, ob sie Bankgeschäfte betreibt. Aus diesem Grund ist auch die Bezeichnung der Reisewertkonten als „Guthaben“ unschädlich. Das Geschäftsmodell, wie es die Beklagte beispielsweise in der Klageerwiderung vom 2.11.2012 beschrieben hat, basiert auf eine Verrechnung der wechselseitigen Ansprüche: Den von dem Kunden durch seine Einzahlungen erworbenen „Reiserechten“ stehen die Ansprüche auf Leistung des Reisepreises gegenüber, die durch Verrechnung mit den Reisewerten – gegebenenfalls teilweise – erfüllt werden.
37. Eine Kontokorrentabrede muss nicht ausdrücklich geschlossen worden sein, sie kann auch konkludent erfolgen. Indizien für eine solche Abrede liegen in der Übersendung der regelmäßigen Abschlüsse zur Anerkennung und in der Anerkennung selbst. In dem Schweigen auf die während eines längeren Zeitraums übersandten periodischen Rechnungsabschlüsse und in der Fortsetzung der Geschäftsverbindung auf der Basis dieser Abrechnungen kann eine stillschweigende Anerkennung der Salden liegen (BGH, Urteil vom 18.6.1991 – XI ZR 159/90 – NJW-RR 1991, 1251).
38. Gerade aus den vorliegenden Mitteilungen der Beklagten kann auf das Bestehen eines Kontokorrentverhältnisses geschlossen werden. In ihnen werden die Einzelbuchungen für jeweils eine bestimmte Periode unter den Rubriken „Belastung“ und „Entlastung“ zusammengefasst und zu einem „neuen Saldo“ addiert. Auch das Geschäftsmodell der Beklagten beruht gerade auf der Verrechnung der jeweiligen Leistungen; der Kunde erbringt ein „Serviceentgelt“ (so in der Klageerwiderung; auf den Mitteilungen wird es unter „Mitgliedschaft“ verbucht). Wenn er eine Reise über die Beklagte bucht, kann er den geschuldeten Reisepreis gegen die angesammelten „Reisewerte“ verrechnen. Von daher unterliegt es keinem Zweifel, dass der Vertragsbeziehung zwischen der Beklagten und ihren Kunden ein Kontokorrentverhältnis zugrunde liegt.
39. Allerdings führt nicht jede Übersendung einer Mitteilung der Kontostände auch zu einem Saldoanerkenntnis im Sinn des § 781 BGB. Auch bei einem Kontokorrentverhältnis ist zu unterscheiden zwischen der schlichten Mitteilung eines Kontostandes, bei dem es sich um eine einfache Information des Kunden handelt, und dem periodischen Rechnungsabschluss, der die Wirkung des § 781 BGB auslöst. Solche Rechnungsabschlüsse müssen – entgegen der Ansicht des Klägers – grundsätzlich auch nicht jährlich erfolgen; es sind auch Fälle denkbar, in denen das gesamte Kontokorrentverhältnis nur eine einzige Rechnungsperiode umfasst, so dass der Rechnungsabschluss erst am Ende des Vertrages erfolgt (Baumbach/Hopt, a. a. O. Rn. 6). Ein entscheidendes Kriterium dafür, ob es sich um eine schlichte Kundeninformation oder einen Rechnungsabschluss im Sinn des § 355 Abs. 2 HGB handelt, ist, ob der Kontoführer mit der Übersendung erkennbar rechtliche Wirkungen auslösen möchte (vgl. BGH, Urteil vom 28.6.1968 – I ZR 156/66 – BGHZ 50, 277, zitiert nach juris Rn. 17 ff.). Genau dies ist hier der Fall, wie die oben wiedergegebene Formulierung auf den Schreiben zeigt, die Saldenmitteilung gelte als genehmigt, wenn nicht binnen zwei Wochen Einwendungen erhoben würden.
40. Das zentrale Argument der Beklagten, die Auslegung ihrer Mitteilungen durch das Landgericht werde ihrem Geschäftsmodell nicht gerecht, weil so die Ansprüche des Kunden nie verjähren würden, greift nicht. Auch wenn das Amtsgericht Köln in einer Entscheidung vom 3.9.2012 (Anlage 2, Bl. 13 ff. AH) nicht beanstandet hat, dass der Kunde keine Auszahlung der Barwerte verlangen kann, so spielte bei dieser Entscheidung die Frage der Verjährung keine Rolle. Sachlich greift das Argument der Beklagten bereits deshalb nicht, weil sie es durch die Beendigung des Vertrages in der Hand hat, den Saldo endgültig festzustellen, der dann – drei Jahre nach Beendigung des Vertrages – verjährt. Ein schutzwürdiges Interesse der Beklagten, Ansprüche ihrer Kunden während laufender Geschäftsbeziehung verjähren zu lassen, vermag der Senat nicht zu erkennen. Soweit sie sich darauf berufen hat, ihr Geschäftsmodell setze eine gewisse Frequenz der Buchungen voraus, so hat sie es in der Hand, Verträge, bei denen diese Frequenz nicht erreicht wird, durch Kündigung zu beenden.
41. Auch das Argument der Beklagten, aus dem Hinweis auf die Verjährung in dem Mitteilungen folge, dass es sich um kein Anerkenntnis handeln könne, da bei einem Anerkenntnis gerade keine Verjährung eintrete, überzeugt nicht. Dieses Argument ist im Rahmen des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB erheblich, da diese Vorschrift das tatsächliche Vertrauen des Gläubigers schützt, der Schuldner werde sich nicht auf Verjährung berufen. Vorliegend geht es aber um die Frage, ob die Beklagte an die Mitteilungen rechtliche Wirkungen anknüpfen möchte. Dies ist der Fall, wie die Formulierung zum Einwendungsausschluss zeigt. Der Hinweis auf die Verjährung ist daher schlicht fehlerhafte Rechtsanwendung.
42. Im Ergebnis handelt es sich bei den Mitteilungen um Saldoanerkenntnisse, mit der Wirkung, dass für jeden Saldo die Verjährung neu zu laufen beginnt (Baumbach/Hopt, a. a. O. Rn. 11). Dies steht im Einklang mit der Rechtsauffassung, die der Senat bereits in dem Urteil vom 21.10.2011 (6 U 64/11 – WRP 2012, 221 – Drittunterwerfung) zum Ausdruck gebracht hat, das ebenfalls das Geschäftsmodell der Beklagten – wenn auch unter einem anderen Aspekt – zum Gegenstand hatte.
43. Nur ergänzend ist schließlich noch darauf hinzuweisen, dass vieles dafür spricht, dass die Information, Reisewerte würden der dreijährigen Verjährungsfrist unterliegen, die mit dem Schluss des Jahres beginne, in dem der Betrag dem Konto gutgeschrieben worden sei, auch unter einem anderen Gesichtspunkt falsch ist.
44. Die Verjährung beginnt mit der Entstehung des Anspruchs. Ein Anspruch ist dabei entstanden, sobald er erstmals geltend gemacht und notfalls im Wege der Klage durchgesetzt werden kann, was grundsätzlich voraussetzt, dass der Anspruch auch fällig ist (BGH, Urteil 23.1.2001 – X ZR 247/98 – NJW 2001, 1724, 1725; MünchKomm-BGB/Grothe, 6. Aufl. 2012, § 199 Rn. 4; jeweils m. w. N.). Die Beklagte hat in ihren AGB Ansprüche auf Barauszahlung der Reisewerte ausgeschlossen, so dass der Kunde die Reisewerte daher nur durch Verrechnung mit Ansprüchen für über die Beklagte gebuchte Reiseleistungen realisieren kann. Geltend machen kann der Kunde seinen Anspruch daher erst, wenn er auch eine Reise bucht. Es handelt sich somit um einen sogenannten verhaltenen Anspruch, der jederzeit, aber erst auf Verlangen des Gläubigers zu erfüllen ist. An sich ist ein solcher Anspruch sofort entstanden und müsste daher unabhängig von einem Verlangen des Gläubigers drei Jahre nach seiner Entstehung verjähren. Dies ist jedoch nach Einführung der kurzen Regelverjährung nicht mehr haltbar, zum einen wegen des ersatzlosen Wegfalls der Sondervorschriften für gestaltungsrechtsabhängige Ansprüche (§§ 199, 200 BGB a. F.), zum anderen wegen der drohenden Ergebnisse, könnte doch ein großer Teil der betreffenden Ansprüche verjähren, ehe sie überhaupt geltend gemacht worden sind. Eine auf unbestimmte Zeit verliehene Sache beispielsweise ließe sich nach Ablauf von drei Jahren nicht mehr durchsetzbar zurückfordern. Daher hat der Gesetzgeber bei der Leihe (§ 604 Abs. 5 i. V. m. Abs. 3 BGB), der Hinterlegung (§ 695 S. 2 BGB) und der Verwahrung (§ 696 S. 2 BGB) angeordnet, dass die Verjährung erst mit der Rückforderung beziehungsweise dem Rücknahmeverlangen beginnt. In diesen Vorschriften ist ein allgemeiner Rechtsgedanke zum Ausdruck gekommen, der sich auch auf andere Ansprüche übertragen lässt, die auf Dauerschuldverhältnissen beruhen und bei denen ein Verlangen des Gläubigers über den Zeitpunkt der Leistungspflicht entscheidet. Daher entstehen all diese Ansprüche, sofern sie der Regelverjährung nach §§ 195, 199 BGB unterliegen und ihr Verjährungsbeginn nicht besonders normiert ist, erst in dem Zeitpunkt, in dem der Gläubiger seine Ansprüche tatsächlich geltend macht (MünchKomm-BGB/Grothe, 6. Aufl. 2012, § 199 Rn. 7; so auch BeckOK/Henrich/Spindler, BGB, Stand 1.5.2013, § 199 Rn. 10; Palandt/Ellenberger, BGB, 72. Aufl. 2013, § 199 Rn. 8; Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, Neubearbeitung 2009, § 199 Rn. 12 f.; vgl. BGH, Urteil vom 3.11.2011 – III ZR 105/11 – NJW 2012, 58 Tz. 29 betreffend den Anspruch auf Rechnungslegung während eines laufenden Auftragsverhältnisses).
45. Übertragen auf den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die Verjährung der Reisewerte – anders als auf den Mitteilungen der Beklagten angegeben – nicht mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem sie dem Konto des Kunden gutgeschrieben werden, sondern erst mit dem Schluss des Jahres, in dem der Kunde erstmals die Verrechnung mit Reiseleistungen begehrt. Vor diesem Hintergrund verliert auch das Argument der Beklagten, es könne nicht sein, dass sie sich durch die Versendung der Mitteilungen als Serviceleistungen zugunsten ihrer Kunden schlechter stelle als ohne die Versendung, an Überzeugungskraft.
46. Für die Zulassung der Revision besteht kein Anlass. Die maßgeblichen Rechtsfragen sind in der obergerichtlichen Rechtsprechung außer Streit. Im Übrigen beruht die Entscheidung auf einer Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalles.
47. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
48. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 30.000 EUR festgesetzt.
Fragen & Antworten zum Thema: Irreführende geschäftliche Handlung eines Reisebüros
LG Frankfurt, Urt. v. 18.12.09, Az: 2-2 O 114/09
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