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Individuales-celda batería NiMH 2/3aaa 1,2v 400mah 2/3 AAA con Z-lötfahne altura 29,3mm
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Einzel-Zelle Akku NiMH 2/3AAA 1,2V 400mAh 2/3 AAA mit Z-Lötfahne Höhe 29,3mm
2x AA Akku Nickel-Metallhydrid 2600mAh 1,2V GP AR2694
4x AA 2100mAh Akku Nickel-Hydrid HR6 Varta AR1355
6x AAA Solar 550mAh Akku Nickel-Hydrid HR03 Varta AR1336
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Última actualización el 03 jul 2019 15:31:13 H.Esp Ver todas las actualizaciones
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Angebotspaket: Nein Typ: AAA
Chemische Zusammensetzung: Nickel-Metallhydrid EAN: Nicht zutreffend
Renate Leuchtmann
Alle Preise verstehen sich inklusive der in Deutschland gültigen gesetzlichen MwSt. und zzgl. der jeweils anfallenden Versandkosten. Link auf die Online-Streitbeilegungs-Plattform der EU: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
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Allgemeine Geschäftsbedingungen Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr. 1.	Vertragspartner Der Kaufvertrag kommt zustande mit dem Internet-Handel Renate Leuchtmann Goetheweg 6 59399 Olfen Telefonnummer: 02595 - 998 998 2 Telefax: 02595 - 823 998 6 Email: renate.leuchtmann@gmx.de Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr unter der Telefonnummer 02595 - 998 998 2 sowie unter der Telefaxnummer 02595 - 823 998 6 oder per E-Mail unter renate.leuchtmann@gmx.de Wir werden uns spätestens am nächsten Werktag mit Ihnen in Verbindung setzen, damit Ihre Fragen, Reklamationen oder Beanstandungen geklärt werden können. 2.	Angebot und Vertragsschluss 2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop bzw. auf den eBay-Angebotsseiten stellt ein rechtlich bindendes Angebot des Verkäufers/ Anbieters dar. 2.2 Durch Anklicken des Buttons [Sofort kaufen] geben Sie eine verbindliche Willenserklärung zur Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Der Kaufvertrag kommt mit Abgabe des höchsten Gebots (bei: Bieten) oder sofort (bei: Sofort kaufen) zustande. Sie erhalten von uns nach der Bestellung eine Auftragsbestätigung per E-Mail oder Telefax. 2.3	Soweit auf der eBay-Handelsplattform ein sogenannter „Warenkorb“ angeboten und von Ihnen genutzt wird, weisen wir darauf hin, dass die von Ihnen in den Warenkorb eingefügten Artikel bei uns erst dann als „verkauft“ oder in ähnlicher Weise gekennzeichnet werden, wenn Sie mit dem Inhalt des Warenkorbes den Button „weiter zur Kaufabwicklung“ betätigen. Es kann deshalb vorkommen, dass die von Ihnen vormals in den Warenkorb eingefügte Ware nicht mehr verfügbar oder von uns überarbeitet worden ist. Auf der eBay-Handelsplattform werden Ihnen die überarbeiteten Angebote oder (nicht mehr) verfügbaren Artikel angezeigt und geeignete Hilfen zur Löschung oder Änderung des Bestandes im Warenkorb bzw. zur Kaufabwicklung angezeigt. Ein rechtlich bindendes Angebot unsererseits liegt erst vor, wenn Sie mit dem verfügbaren oder unverändert bestehen bleibenden Warenbestand den Button „weiter zur Kaufabwicklung“ betätigen. Erst mit dem anklicken des Bestellbuttons (oder des Buttons „kaufen“) geben Sie eine verbindliche Willenserklärung zur Bestellung der verfügbaren oder überarbeiteten Angebote ab. 2.4	Über die Möglichkeit, Eingabefehler zu erkennen und zu korrigieren, wird an geeigneter Stelle gesondert hingewiesen. 3.	Widerrufsrecht Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen sie uns Internet-Handel Renate Leuchtmann Goetheweg 6 59399 Olfen Vertreten durch die Inhaberin Renate Leuchtmann Telefonnummer: 02595 - 998 998 2 Telefax: 02595 - 823 998 6 Email: renate.leuchtmann@gmx.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster – Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigster Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 1 Monat ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 1 Monat absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für den etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) Zum Muster-Widerrufsformular geht es hier zum Download: https://documentcloud.adobe.com/link/track?uri=urn%3Aaaid%3Ascds%3AUS%3A93e49d55-9c2d-4741-a0e0-a161bde88e22 Bitte kopieren Sie diesen Link in Ihre Browser-Zeile oder nutzen Sie dieses Muster-Widerrufsformular: An: Internet-Handel Renate Leuchtmann Goetheweg 6 59399 Olfen Telefax: 02595 - 823 998 6 E-Mail renate.leuchtmann@gmx.de - Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*)den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) -Bestellt am (*)/erhalten am (*) -Name des/der Verbraucher(s) -Anschrift des/der Verbraucher(s) - Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum _______________ (*) Unzutreffendes streichen. 4.	Preise und Versandkosten 4.1 Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile, soweit nicht in dem jeweiligen Angebot etwas anderes vermerkt ist. Bei gebrauchen Waren/ Artikeln wird, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, auf die Differenzbesteuerung und die anfallenden Steuern hingewiesen. 4.2 Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Produktseiten und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt. 4.3 Es gilt die „Zahlung per Vorkasse“ als vereinbart. Weitere Steuern oder Kosten fallen nicht an. 5.	Lieferung 5.1 Soweit nicht bei einem Artikel etwas anderes angegeben ist, erfolgt die Lieferung nur an eine Versandadresse innerhalb der Europäischen Union. Auch bei Zahlung per paypal erfolgt die Lieferung nur an die bei Paypal hinterlegte Adresse innerhalb der Europäischen Union. 5.2 Die Lieferzeit beträgt zwei Werktage nach Zahlungseingang. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin. Im Falle von Verzögerungen werden wir Sie unverzüglich über das Lieferdatum bzw. die Übergabe der Ware an den Spediteur informieren. 5.3 Sollte das bestellte Produkt nicht rechtzeitig lieferbar sein (z.B. aufgrund Untergang oder Irrtum) , informieren wir Sie hierüber unverzüglich. Es steht Ihnen in einem solchen Fall frei, auf ein vergleichbares Produkt zu warten (sofern dieses lieferbar ist) oder Ihre Bestellung zu stornieren. Bei einer Stornierung werden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet. 6.	Zahlung 6.1 Die Zahlung erfolgt „per Vorkasse“. Soweit aufgrund gesonderter Vereinbarung „Zahlung per Nachnahme“ möglich ist, wird dieses bei dem jeweiligen Angebot gesondert ausgewiesen. 6.2 Bei Zahlung per Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware unter Berücksichtigung der genannten Lieferzeit nach Zahlungseingang. 6.3 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt, oder im Rechtstreit entscheidungsreif sind oder es sich um Gegenansprüche gem. § 320 BGB handelt. 6.4 Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren. 7.	Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum. 8.	Gewährleistung 8.1	Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Bei gebrauchten Waren, die wir ausdrücklich als solche anbieten und kennzeichnen, beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr. 8.2	Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie als Unternehmer i.S.d. § 14 BGB im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht uns zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung sind Sie berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass Sie alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllen. Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt außer im Fall von Schadenersatzansprüchen – zwölf Monate ab Erhalt der Ware. 8.3	Sind Artikel von uns als „defekt“ gekennzeichnet, sind Mängel, die dem Käufer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bekannt sind, von der Gewährleistung ausgeschlossen. 8.4	Wir bieten keine Kundendienstleistungen an und erbringen solche Leistungen auch nicht. Der Einbau der von uns angebotenen Waren, insbesondere von Ersatzteilen, sollte durch eine Fachwerkstatt erfolgen. Wir haften nicht für Schäden, die durch den fehlerhaften Einbau dieser Waren entstehen. 9.	Haftung 9.1 Wir haften uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben. In dem Umfang, in dem wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheitsgarantie erfasst ist. 9.2 Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. 9.3 Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. 9.4 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. 10.	Vertragssprache Die Vertragssprache ist deutsch. Hinweis zu den Informationspflichten über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen, gem. § 312i Abs. 1 Nr. 1 BGB i.V.m. Art. 246c Nr. 1 EGBGB Gemäß § 312i Abs. 1 Nr. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246c Nr. 1 EGBGB sind wir verpflichtet, über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen, zu informieren. Wir weisen darauf hin, dass das die Menüführung der in unserem Shop ersichtlichen Angebote durch Hinweise und/ oder Buttons wie „weiter“ „zum Bestellvorgang“ selbsterklärend bis zum Abschluss des Bestellvorganges führt. Hinweis zu den Informationspflichten über die Speicherung des Vertragstextes gem. § 312i Abs. 1 Nrn. 2, 4 BGB i.V.m. Art. 246c Nr. 2 EGBGB Gemäß § 312i Abs. 1 Nrn. 2, 4 BGB in Verbindung mit Art. 246c Nr.2 EGBGB sind wir verpflichtet darüber zu informieren, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob der Vertragstext dem Kunden zugänglich ist. Wir weisen darauf hin, dass das in unserem Shop ersichtliche Angebot nach Abschluss des Bestellvorganges noch für 90 Tage gespeichert wird und wie bei der Artikelsuche eingesehen werden kann. Nach Ablauf dieser Frist wird das Angebot endgültig aus dem Webshop genommen. Einen Ausdruck dieses Angebotes haben wir gespeichert. Dieser kann auch nach Ablauf der zuvor genannten Frist bei uns eingesehen werden. Wir empfehlen gleichwohl allen Kunden, spätestens unmittelbar nach Vertragsschluss den Vertragstext/das Angebot auszudrucken. Hinsichtlich der von uns verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) weisen wir unsere Kunden darauf hin, dass diese ständig aktualisiert werden. Die von uns verwendeten älteren AGB werden nach Überarbeitung nicht mehr gespeichert und sind bei uns lediglich in Form eines Beleg – Exemplars vorhanden. Wir empfehlen unseren Kunden, unmittelbar nach Abschluss des Bestellvorganges die AGB auszudrucken. Hinweis zu der Informationspflicht über die Möglichkeit, Eingabefehler zu erkennen und zu korrigieren, gem.§ 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB i.V.m. Artikel 246c Nr. 3 EGBGB Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Eingaben grundsätzlich jederzeit, insbesondere auch nach Anklicken des Bestell–Buttons noch einmal überprüft werden können. Sie können Ihre Eingabe insbesondere dadurch korrigieren, dass Sie den Button "zurück" betätigen oder aber das zuletzt geöffnete Fenster schließen (durch Betätigen des Symbols „X“ Datenschutzerklärung § 1 Information über die Erhebung personenbezogener Daten (1) Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Nutzerverhalten. (2) Verantwortlicher gem. Art. 4 Abs. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist Renate Leuchtmann, Goetheweg 6, D-59399 Olfen Email: renate.leuchtmann@gmx.de (siehe unser Impressum). Unseren Datenschutzverantwortlichen erreichen Sie unter renate.leuchtmann@gmx.de oder unserer Postadresse mit dem Zusatz „der Datenschutzverantwortliche“. 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Wir verwenden diese Daten, - um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können; -	um Ihre Bestellung bearbeiten, erfüllen und abwickeln zu können; -	zur Korrespondenz mit Ihnen; -	zur Rechnungsstellung; -	zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen, sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie; Im Rahmen Ihrer Registrierung bei eBay und bei der Bestellabwicklung wird eine Einwilligung von Ihnen zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Bestellung hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung Ihrer Bestellung und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erforderlich. (4) Bei Ihrer Kontaktaufnahme mit uns per E-Mail oder über ein Kontaktformular werden die von Ihnen mitgeteilten Daten (Ihre E-Mail-Adresse, ggf. Ihr Name und Ihre Telefonnummer) von uns gespeichert, um Ihre Fragen zu beantworten. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder schränken die Verarbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen. Weitere Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch eBay entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von eBay. (5) Falls wir für einzelne Funktionen unseres Angebots auf beauftragte Dienstleister zurückgreifen oder Ihre Daten für werbliche Zwecke nutzen möchten, werden wir Sie untenstehend im Detail über die jeweiligen Vorgänge informieren. Dabei nennen wir auch die festgelegten Kriterien der Speicherdauer. § 2 Weitergabe von Daten (1) Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten von uns an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum. (2) Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) Sàrl. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden "PayPal"), weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsarten Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen können Sie den PayPal Datenschutzgrundsätzen entnehmen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full (3) Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den vorgenannten Zwecken findet nicht statt. Wir geben Ihre persönlichen Daten auch nur dann an Dritte weiter, wenn: -	Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben, -	die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben, -	für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie -	dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist. Im Rahmen des Bestellprozesses wird eine Einwilligung von Ihnen zur Weitergabe Ihrer Daten an Dritte eingeholt. § 3 Ihre Rechte (1) Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten: –	Recht auf Auskunft, –	Recht auf Berichtigung oder Löschung, –	Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, –	Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung, –	Recht auf Datenübertragbarkeit. (2) Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren. Möchten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an: renate.leuchtmann@gmx.de § 4 Datensicherheit Die Informationen zur Datensicherheit können Sie der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung entnehmen, die in dem in § 1 Abs. 3 genannten Link abrufbar ist. Wir setzen im Übrigen geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert. § 5 Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand Mai 2018. Durch die Weiterentwicklung der von eBay angebotenen Webseite und der dortigen Angebote oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung finden Sie im Anschluss an unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die Datenschutzerklärung kann dort jederzeit von Ihnen eingesehen werden. Hinweis zu den Verkaufsverpackungen Verkaufsverpackungen sind Verpackungen, die beim Endverbraucher anfallen (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Verpackungs-Verordnung). Hersteller oder Vertreiber der Produkte sind verpflichtet, - entweder die Verpackungsabfälle im Geschäft oder in der unmittelbaren Nähe unentgeltlich (§ 6 Abs. 1) zurückzunehmen (so genannte Selbstentsorger) - oder sich an einem flächendeckenden System zu beteiligen, das die Verpackungsabfälle beim privaten Endverbraucher oder in dessen Nähe abholt (sog. Duale Systeme) Sie können restentleerte Verkaufsverpackungen, der von uns verkauften Ware daher kostenlos an die im Impressum benannte Anschrift zurücksenden. Informationspflicht nach dem Batteriegesetz - BattG Gemäß dem Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz – BattG) vom 25.06.2009 (BGBl. I S. 1582) sind wir als Händler verpflichtet, über diesbezügliche Regelungen und Pflichten zu informieren. Zudem erhalten Sie die nach dem BattG vorgeschriebenen Hinweise mit der Warensendung. Von uns erhaltene Batterien können Sie uns nach Gebrauch unentgeltlich zurückgeben. Endverbraucher sind nach § 11 BattG zur Rückgabe verbrauchte Batterien gesetzlich verpflichtet, wobei sie weder nach Batterietyp noch nach Hersteller oder Verkäufer unterscheiden müssen. Batterien dürfen nicht über den normalen Hausmüll entsorgt werden, sondern müssen an den Vertreiber oder an von den öffentlich - rechtlichen Entsorgungsträgern dafür eingerichteten Rücknahmestellen zurückgegeben werden. Schadstoffhaltige Batterien sind mit einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Darunter befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffs, "Cd" für Cadmium, " Hg" für Quecksilber und "Pb" für Blei. Endverbraucher, die gewerbliche oder sonstige wirtschaftliche Unternehmen oder öffentliche Einrichtungen sind, können den Ort der Rückgabe mit dem gemeinschaftlichen Rücknahmesystem als auch mit Herstellern, die ein eigenes System eingerichtet haben, vereinbaren.
Einzel-Zelle Akku NiMH 2/3AAA 1,2V 400mAh 2/3 AAA mit Z... Einzel-Zelle Akku NiMH 2/3AAA 1,2V 400mAh 2/3 AAA mit Z...


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28.08.2019 Einstufung Neutral
HANNOVER (dpa-AFX Analyser) - Die NordLB hat die Einstufung für Hochtief auf "Halten" mit einem Kursziel von 100 Euro belassen. Die Unternehmen der Baubranche seien stark ausgelastet und der Auftragsbestand hoch, sodass die Reichweite der Auftragsbestände für mehr als vier Monate ausreiche, schrieb Analyst Frank Schwope in einer am Mittwoch vorliegenden Branchenstudie. Die Unternehmen profitierten immer noch von dem niedrigen Zinsumfeld, wenngleich die weltweiten Handelskonflikte belasteten. Der Experte erachtet die Konzerne der Baubranche weiterhin als angemessen bewertet./mis/tav Veröffentlichung der Original-Studie: 28.08.2019 / 11:05 / MEZ Erstmalige Weitergabe der Original-Studie: 28.08.2019 / 11:13 / MEZ Hinweis: Informationen zur Offenlegungspflicht bei Interessenkonflikten im Sinne von § 85 Abs. 1 WpHG, Art. 20 VO (EU) 596/2014 für das genannte Analysten-Haus finden Sie unter http://web.dpa-afx.de/offenlegungspflicht/offenlegungs_pflicht.html.
LONDON (dpa-AFX Analyser) - Die britische Investmentbank HSBC hat das Kursziel für Hochtief nach Zahlen von 170 auf 157 Euro gesenkt, die Einstufung aber auf "Buy" belassen. Der Baukonzern habe ein solides Halbjahr hinter sich, schrieb Analyst Christian Korth in einer am Freitag vorliegenden Studie. Allerdings bleibe der potenzielle Aktienüberhang ein Risiko für den Kurs. Das neue Kursziel begründete er vor allem mit dem gesunkenen Aktienkurs der australischen Tochter Cimic./edh/ag Veröffentlichung der Original-Studie: 22.08.2019 / 15:29 / GMT Erstmalige Weitergabe der Original-Studie: 23.08.2019 / Uhrzeit in Studie nicht angegeben / Zeitzone in Studie nicht angegeben Hinweis: Informationen zur Offenlegungspflicht bei Interessenkonflikten im Sinne von § 85 Abs. 1 WpHG, Art. 20 VO (EU) 596/2014 für das genannte Analysten-Haus finden Sie unter http://web.dpa-afx.de/offenlegungspflicht/offenlegungs_pflicht.html.
22.08.2019 Einstufung Neutral
HANNOVER (dpa-AFX Analyser) - Die NordLB hat das Kursziel für Hochtief nach Halbjahreszahlen von 115 auf 100 Euro gesenkt, aber die Einstufung auf "Halten" belassen. Der Baukonzern blicke positiv in die nahe Zukunft und habe den Ausblick bestätigt, schrieb Analyst Frank Schwope in einer am Donnerstag vorliegenden Studie. Angesichts des gegenwärtigen Bewertungsniveaus und mit Blick auf das aktuelle Marktumfeld bleibe er aber bei seiner "Halten"-Empfehlung./ajx/tav Veröffentlichung der Original-Studie: 22.08.2019 / 12:02 / MEZ Erstmalige Weitergabe der Original-Studie: 22.08.2019 / 12:05 / MEZ Hinweis: Informationen zur Offenlegungspflicht bei Interessenkonflikten im Sinne von § 85 Abs. 1 WpHG, Art. 20 VO (EU) 596/2014 für das genannte Analysten-Haus finden Sie unter http://web.dpa-afx.de/offenlegungspflicht/offenlegungs_pflicht.html.
FRANKFURT (dpa-AFX Analyser) - Das Analysehaus Independent Research hat das Kursziel für Hochtief nach Quartalszahlen von 135 auf 129 Euro gesenkt, die Einstufung aber auf "Kaufen" belassen. Das operative Zahlenwerk für das zweite Quartal sei wie erwartet beziehungsweise leicht besser ausgefallen, schrieb Analyst Sven Diermeier in einer am Mittwoch vorliegenden Studie. Es gebe aber durchaus "Schönheitsfehler", etwa dass Abertis in den Vorjahreswerten nicht berücksichtigt wurde sowie positive Währungseffekte und ein nur durch Nordamerika getriebenes Umsatzwachstum. Die Auftragslage sei aber sehr solide./elm/mis Veröffentlichung der Original-Studie: 24.07.2019 / 07:25 / MESZ Erstmalige Weitergabe der Original-Studie: 24.07.2019 / 09:55 / MESZ Hinweis: Informationen zur Offenlegungspflicht bei Interessenkonflikten im Sinne von § 85 Abs. 1 WpHG, Art. 20 VO (EU) 596/2014 für das genannte Analysten-Haus finden Sie unter http://web.dpa-afx.de/offenlegungspflicht/offenlegungs_pflicht.html.
FRANKFURT (dpa-AFX Analyser) - Das Analysehaus Independent Research hat das Kursziel für Hochtief von 144 auf 135 Euro gesenkt, aber die Einstufung auf "Kaufen" belassen. Nach verhaltenen Zahlen der wichtigsten Tochter des Baukonzerns, Cimic, habe er seine Schätzungen gesenkt, schrieb Analyst Sven Diermeier in einer am Freitag vorliegenden Studies Instituts. Doch das sei keine Grund für eine Änderung der Einstufung, da der Konzern den Ausblick für dieses Jahr erfüllen dürfte./mf/mis Veröffentlichung der Original-Studie: 19.07.2019 / 08:40 / MESZ Erstmalige Weitergabe der Original-Studie: 19.07.2019 / 09:40 / MESZ Hinweis: Informationen zur Offenlegungspflicht bei Interessenkonflikten im Sinne von § 85 Abs. 1 WpHG, Art. 20 VO (EU) 596/2014 für das genannte Analysten-Haus finden Sie unter http://web.dpa-afx.de/offenlegungspflicht/offenlegungs_pflicht.html.
Gewichtetes Kursziel: 124,20 €
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6B_1176/2017 18.01.2018
6B_1176/2017
vertreten durch Rechtsanwalt Renaud Dufeu,
c/o Rechtsanwalt Didier Plantin,
Nichtanhandnahme (Urkundenfälschung, Erschleichung einer falschen Beurkundung etc.),
Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, vom 24. Juli 2017 (BES.2016.47).
Die A.________ LLC erstattete am 8. Januar 2016 Strafanzeige gegen X.________. Sie wirft ihr vor, sie habe am 14. Juni 2013 in Basel in einem Affidavit unwahre Tatsachen notariell beurkunden lassen. Diese Urkunde habe sie dann in einem Zivilprozess in den USA gegen die A.________ LLC verwendet. Dadurch habe sich X.________ insbesondere der Urkundenfälschung und der Erschleichung einer Falschbeurkundung schuldig gemacht.
Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt verfügte am 2. März 2016 die Nichtanhandnahme eines Strafverfahrens. Die von der A.________ LLC dagegen erhobene Beschwerde wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 30. Juni 2017 ab.
Die A.________ LLC führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, der Entscheid des Appellationsgerichts sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, eine Strafuntersuchung gegen X.________ zu eröffnen.
Der Privatkläger ist zur Beschwerde in Strafsachen nur legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). In erster Linie geht es um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung gemäss Art. 41 ff. OR, die üblicherweise vor den Zivilgerichten geltend gemacht werden müssen. Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG hat der Beschwerdeführer darzulegen, dass die gesetzlichen Legitimationsvoraussetzungen erfüllt sind. Richtet sich die Beschwerde gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme eines Verfahrens, hat der Privatkläger nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Behörden eine Zivilforderung geltend gemacht. Selbst wenn er bereits adhäsionsweise privatrechtliche Ansprüche geltend gemacht hat (vgl. Art. 119 Abs. 1 lit. b StPO), werden in der Einstellungsverfügung keine Zivilklagen behandelt (Art. 320 Abs. 3 StPO). In jedem Fall muss der Privatkläger im Verfahren vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen. Genügt die Beschwerde diesen Begründungsanforderungen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderungen es geht (BGE 141 IV 1 E. 1.1 mit Hinweisen).
Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass mit dem Affidavit ein Zivilprozess gegen sie habe eingeleitet werden können. Als Folge davon habe sie einen über die Kosten der Rechtsvertretung hinausgehenden Schaden von etwa 100 Millionen US-Dollar erlitten. Ob dies genügt, um die Legitimation der Beschwerdeführerin zu begründen, ist zweifelhaft. Die Frage kann aber offenbleiben, zumal die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist.
2.1. Die Beschwerdeführerin rügt, die Staatsanwaltschaft habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör und auf einen doppelten Instanzenzug sowie das Prinzip der Waffengleichheit verletzt, indem sie ihr nicht die Gelegenheit gegeben habe, sich vor dem Erlass der Nichtanhandnahmeverfügung zu äussern. Dies verstosse gegen Art. 6 EMRK. In der Sache bringt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, die Beschwerdegegnerin habe in dem zur Diskussion stehenden Affidavit geschworen, die Wahrheit zu sagen. Die Vorinstanz verkenne die besondere Bedeutung, die einer solchen Erklärung im amerikanischen Zivilprozess zukomme. Diese habe auch deshalb eine besondere Beweiskraft, weil sie zusammen mit einem anderen, von B.________ abgegebenen Affidavit verwendet worden sei. Entscheidend sei schliesslich auch, dass die Erklärung in der Form einer öffentlichen Urkunde ergangen sei, welche auch eine Apostille trage. Die Vorinstanz habe es unterlassen, die Wirkungen der öffentlichen Beurkundung in dem in den USA pendenten Prozess zu ermitteln.
2.2.1. Die Staatsanwaltschaft verfügt nach Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände eindeutig nicht erfüllt sind. Eine Nichtanhandnahme darf nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. Es muss sicher feststehen, dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt. Im Zweifelsfall ist eine Untersuchung zu eröffnen (BGE 137 IV 285 E. 2.3 mit Hinweisen).
2.2.2. Gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB macht sich unter anderem strafbar, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an anderen Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt.
2.2.3. Eine objektive Garantie für die Wahrheit kann sich unter anderem aus einer garantenähnlichen Stellung des Ausstellers ergeben bzw. wenn dieser in einem besonderen Vertrauensverhältnis zum Empfänger steht (BGE 138 IV 130 E. 2.2.1). Keine erhöhte Glaubwürdigkeit kommt in der Regel einseitigen Erklärungen zu, welche der Aussteller in eigenem Interesse macht, etwa Selbstauskünften gegenüber Kreditinstituten (MARKUS BOOG, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Aufl. 2013, N. 104 zu Art. 251 StGB; siehe auch DANIEL KINZER, in: Commentaire romand, Code pénal II, 2017, N. 82 zu Art. 251 StGB).
Das Affidavit vom 14. Juni 2013 enthält ausschliesslich die einseitige Darstellung eines Sachverhalts, wie er sich aus Sicht der Beschwerdegegnerin zugetragen haben soll. Wie die Vorinstanz zutreffend erwägt, handelt es sich dabei um blosse Parteibehauptungen, welchen keine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt. Unerheblich ist, dass die Erklärung der Beschwerdegegnerin zusammen mit einem anderen Affidavit verwendet worden sein soll. Einerseits ist bloss die Erstellung, nicht die nachträgliche Verwendung der Urkunde noch Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Andererseits stellt auch das Affidavit von B.________ keine strafbare Falschbeurkudung dar (vgl. Urteil im parallelen Verfahren 6B_961/2017).
Entsprechend der Darstellung der Beschwerdeführerin bewirkte die Abgabe eines Eides, dass der Zivilprozess in den USA in der Form eines "verified complaint" gegen sie habe eingeleitet werden können. Somit sei es möglich gewesen, die Phase des "pre-trial" zu überspringen. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass ihr daraus ein erheblicher Schaden entstanden sei und der Erklärung der Beschwerdegegnerin auch unter diesem Blickwinkel eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukomme. Dem ist nicht zu folgen. Allfällige zivilprozessuale Erleichterungen implizieren nicht, dass die im Affidavit enthaltenen Darstellungen ohne Weiteres als wahr angesehen werden. Bereits die Vorinstanz erwägt zutreffend, dass in dem Zivilprozess in den USA ein Beweisverfahren stattgefunden habe, um gerade den im Affidavit beschriebenen Sachverhalt zu überprüfen. Die Beschwerdeführerin stellt dies nicht in Abrede. Auch eine allfällige Strafbarkeit wegen Meineids im Ausland verleiht der Erklärung keine erhöhte Glaubwürdigkeit.
2.2.4. Erhöhte Glaubwürdigkeit kommt namentlich öffentlichen Urkunden zu (MARKUS BOOG, a.a.O., N. 85 zu Art. 251 StGB). Gemäss Art. 9 Abs. 1 ZGB erbringen diese für die durch sie bezeugten Tatsachen vollen Beweis, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhaltes nachgewiesen wird. Die verstärkte Beweiskraft von Art. 9 Abs. 1 ZGB beschränkt sich auf diejenigen Tatsachen, die in der öffentlichen Urkunde als richtig bescheinigt werden, mithin auf das, was der Notar kraft eigener Wahrnehmung festgestellt hat oder auf seine Richtigkeit hin zu überprüfen verpflichtet ist, unabhängig davon, ob er im Einzelfall die Prüfung vorgenommen hat oder nicht (STEPHAN WOLF, in: Berner Kommentar, 2012, N. 48 zu Art. 9 ZGB). Was die Urkundsperson persönlich festzustellen hat, bestimmt im Wesentlichen das kantonale Recht (MICHEL MOOSER, in: Commentaire romand, Code civil I, 2010, N. 23 zu Art. 9 ZGB). Nicht von Art. 9 Abs. 1 ZGB erfasst ist der nicht verifizierte Inhalt eidesstattlicher Erklärungen oder von öffentlich beurkundeten Inventaren, wenn diese bloss nicht überprüfte oder nicht überprüfbare Angaben der Beteiligten wiedergeben (MICHEL MOOSER, a.a.O., N. 25 zu Art. 9 ZGB; STEPHAN WOLF, a.a.O., N. 50 zu Art. 9 ZGB; anders noch Urteil 6S.258/2006 vom 3. November 2006 E. 4). Art. 253 StGB bezieht sich auf die in der Schweiz erstellten öffentlichen Urkunden. Massgebend ist somit einzig, ob diesen gemäss schweizerischem Recht erhöhte Beweiskraft zukommt.
Gemäss § 46 des Notariatsgesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 18. Januar 2006 (SG 292.100) sollen Wissenserklärungen (eidesstattliche Erklärungen, Affidavits) nur beurkundet werden, wenn sie von der erklärenden Person mit Wahrheitsbekräftigung (Eid, Handgelübde) zuhanden ausländischer Empfängerinnen oder ausländischer Empfänger abgegeben werden (Abs. 1). Die erklärende Person hat vor der Notarin oder dem Notar persönlich zu erscheinen. Ihre Personalien sind zu überprüfen und in der Urkunde anzugeben. Sie ist zur Wahrheit anzuhalten. Sie hat die Wahrheitsbekräftigung in der Weise zu leisten, wie sie in der Urkunde bezeugt wird (Abs. 2). Die Notarin oder der Notar bezeugt die erfolgte Erklärungsabgabe, nicht deren Inhalt (Abs. 3). Die Erklärung ist durch die erklärende Person und die Notarin oder den Notar zu unterzeichnen (Abs. 4). Bereits aus dem kantonalen Recht ergibt sich, dass der Inhalt der Erklärung nicht Gegenstand der öffentlichen Beurkundung ist, sondern ausschliesslich der Umstand, dass ein Eid oder eine eidesstattliche Erklärung abgegeben worden ist. Der Notar überprüfte die Angaben der Beschwerdegegnerin auch nicht. Den Erklärungen der Beschwerdegegnerin kommt keine erhöhte Beweiskraft im Sinne von Art. 9 Abs. 1 ZGB zu. Der Tatbestand der Falschbeurkundung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB und Art. 253 StGB ist nicht erfüllt. Die Apostille auf einer öffentlichen Urkunde bestätigt einzig die Echtheit der Unterschrift, die Eigenschaft, in welcher der Unterzeichner der Urkunde gehandelt hat, und gegebenenfalls die Echtheit des Siegels oder Stempels, mit dem die Urkunde versehen ist (Art. 5 Abs. 2 des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung vom 5. Oktober 1961 [SR 0.172.030.4]). In Bezug auf den Inhalt der Urkunde und deren Beweiskraft hat die Apostille keine Bedeutung.
2.2.5. Selbst wenn der Inhalt des Affidavits unwahr sein sollte, wäre kein Straftatbestand erfüllt. Die Staatsanwaltschaft durfte von der Eröffnung einer Untersuchung absehen und die Nichtanhandnahme verfügen. Art. 310 StPO verlangt nicht, dass die Staatsanwaltschaft den Erlass der entsprechenden Verfügung dem Anzeigeerstatter ankündigt. Die Beschwerdeführerin konnte sich sowohl in der Anzeige selbst als auch im Rechtsmittelverfahren uneingeschränkt äussern, womit eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht vorliegt. Darüber hinaus kann sich die Beschwerdeführerin als geschädigte Person nicht auf Art. 6 EMRK berufen, um ein Strafverfahren gegen Dritte einzuleiten (Urteil 6B_479/2013 vom 30. Januar 2014 E. 3.1 mit Hinweisen).
Die Beschwerde ist abzuweisen. Die Kosten sind der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin 2 ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, weil ihr im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind.


Strafrahmenwahl bei einem Versuch unter Berücksichtigung aller schuldrelevanten Umstände bzgl. Gesamtstrafenbildung - Rechtsportal
BGH - Entscheidung vom 17.02.2014
3 StR 7/14
Strafrahmenwahl bei einem Versuch unter Berücksichtigung aller schuldrelevanten Umstände bzgl. Gesamtstrafenbildung
BGH, Beschluss vom 17.02.2014 - Aktenzeichen 3 StR 7/14
DRsp Nr. 2014/5088
1. Die Strafrahmenwahl bei einem Versuch ist unter Berücksichtigung aller schuldrelevanten Umstände vorzunehmen. 2. Dabei hat das Tatgericht neben der Persönlichkeit des Täters die Tatumstände im weitesten Sinne und dabei vor allem die versuchsbezogenen Gesichtspunkte, namentlich die Nähe zur Tatvollendung, die Gefährlichkeit des Versuchs und die eingesetzte kriminelle Energie in einer Gesamtschau umfassend zu würdigen.
StGB § 23 Abs. 2 ; StGB § 249 Abs. 2 ; StGB § 250 Abs. 3 ; StGB § 49 Abs. 1 ; StPO § 267 Abs. 3 S. 1;
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung in drei Fällen, versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung und versuchter räuberischer Erpressung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie eine Einziehungsentscheidung getroffen. Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO .
1. In den Fällen B. I. 2. und 3. der Urteilsgründe hat das Landgericht gegen den Angeklagten wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung bzw. versuchter räuberischer Erpressung jeweils ein Jahr Freiheitsstrafe festgesetzt. Dabei hat es minder schwere Fälle gemäß § 250 Abs. 3 StGB bzw. § 249 Abs. 2 StGB angenommen, ohne den vertypten Milderungsgrund des Versuchs zu berücksichtigen. Eine weitere Milderung der Strafrahmen gemäß § 23 Abs. 2 , § 49 Abs. 1 StGB hat die Strafkammer ohne hinreichende Begründung abgelehnt.
a) Die Strafrahmenwahl bei einem Versuch ist unter Berücksichtigung aller schuldrelevanten Umstände vorzunehmen. Dabei hat das Tatgericht neben der Persönlichkeit des Täters die Tatumstände im weitesten Sinne und dabei vor allem die versuchsbezogenen Gesichtspunkte, namentlich die Nähe zur Tatvollendung, die Gefährlichkeit des Versuchs und die eingesetzte kriminelle Energie in einer Gesamtschau umfassend zu würdigen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 28. September 2010 - 3 StR 261/10, wistra 2011, 18 , 19 mwN). Hieran fehlt es.
2. Im Fall B. I. 4. der Urteilsgründe hat das Landgericht auf eine Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten erkannt. Zur Begründung hat es allein angegeben, diese Strafe dem Strafrahmen des § 250 Abs. 3 StGB entnommen zu haben. Dies ist mit Blick auf die in § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO gesetzlich geregelten Anforderungen an die Gründe eines Strafurteils betreffend die Zumessung der Strafe ungenügend (vgl. etwa Meyer-Goßner, StPO , 56. Aufl., § 267 Rn. 18 ff. mwN).
Vorinstanz: LG Neubrandenburg, vom 27.05.2013
Zitieren: BGH - Beschluss vom 17.02.2014 (3 StR 7/14) - DRsp Nr. 2014/5088


text:
DFR - BGE 106 Ia 219
BGE 106 Ia 219
i.S. W. gegen Staatsanwaltschaft und Justizdirektion des Kantons Zürich
Art. 4 BV, persönliche Freiheit und Art. 6 Ziffern 1 und 3 lit. b EMRK; Beschränkung des schriftlichen Verkehrs zwischen Angeschuldigtem und Verteidiger.
Besondere Gefährlichkeit und Verbindungen des Angeschuldigten zu terroristischen Gruppen als Gründe für eine stärkere Beschränkung des Verkehrs mit der Verteidigung (E. 3b). Sachlicher und zeitlicher Umfang einer Briefkontrolle (E. 3c).
3.- a) Beschwerden, die den Verkehr zwischen einem Angeschuldigten und seinem Verteidiger betreffen, sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes ausschliesslich im Lichte der aus Art. 4 BV abgeleiteten Grundsätze zu beurteilen. Die Verweigerung oder Einschränkung des freien Verkehrs beschränkt allenfalls die Verteidigungsmöglichkeiten und kann demgemäss eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs darstellen, nicht aber darüber hinaus noch eine Verletzung der persönlichen Freiheit (BGE 100 Ia 186; nicht veröffentlichtes Urteil K.-T. und M. vom 7. Juni 1978, E. 2). Bei der Würdigung der Sache unter diesem Gesichtswinkel berücksichtigt das Bundesgericht auch die EMRK und die Rechtsprechung der Kommissionsorgane; denn die durch die EMRK geschützten Freiheiten und Rechte entsprechen in weitem Umfang jenen, die das Bundesgericht auch aufgrund des schweizerischen Verfassungsrechtes, insbesondere von Art. 4 BV, anerkennt (BGE 105 Ia 101 E. 3 und 102 Ia 283 E. 2b).
b) Der Beschwerdeführer glaubt, es sei grundsätzlich unzulässig, in seinem Fall den Kontakt mit der Verteidigung in höherem Masse einzuschränken als in den Fällen anderer Angeschuldigter. Er glaubt, es fehlten dazu zureichende konkrete Gründe, insbesondere deshalb, weil die Verteidigerin in keiner Weise Anlass geboten habe, sie der Kollusion zu verdächtigen. Letzteres trifft zu, und auch die Justizdirektion des Kantons Zürich hat dies ausdrücklich anerkannt. Das Bundesgericht hat sich indessen mit der aufgeworfenen Frage im erwähnten Fall K.-T. und M. befasst, der sich sowohl hinsichtlich der Schwere der in Betracht fallenden Straftaten als auch hinsichtlich der Verbindungen der Angeschuldigten zu des Terrorismus dringend verdächtigen Kreisen ohne weiteres mit demjenigen des Angeschuldigten vergleichen lässt. Es wurde dort ausgeführt, es bestehe in Fällen dieser Art ein besonderes Risiko, weil Organisationen wie die "Rote Armee Fraktion" bereit seien, selbst zu den äussersten Mitteln zu greifen, um die Befreiung ihrer Mitglieder zu bewirken. Gedacht wurde dabei sowohl an direkte Befreiungsaktionen als auch vor allem an indirekte Mittel wie das der Geiselnahme, und es wurde auch die Gefahr des auf Anstiftung von aussen verübten Selbstmordes erwähnt. Das Bundesgericht erklärte weiter, es sei nicht auszuschliessen, dass Dritte - Anwälte nicht ausgenommen - mit oder ohne Wissen zu Komplizen der Gefangenen würden, indem sie zur Erleichterung derartiger Versuche bestimmtes oder geeignetes Material in der einen oder anderen Richtung übermittelten. Bei Angeschuldigten von der dargelegten Gefährlichkeit und mit Verbindungen zu terroristisch gesinnten Gruppen seien daher auch besondere, einschränkende Massnahmen bezüglich des Verkehrs mit der Verteidigung zulässig, und zwar selbst dann, wenn die Person des Verteidigers an sich in keiner Weise verdächtig sei. Dem bleibt für den vorliegenden Fall wenig beizufügen. Bemerkt sei einzig noch, dass der Anwalt, der sich pflichtgemäss für seinen Klienten einsetzt, in eine ernste Konfliktsituation geraten kann, wenn ihn jener um Weiterleitung eines Schriftstückes an einen Gesinnungsfreund bittet oder wenn ihm ein solches von Dritten zur Weiterleitung an den Untersuchungsgefangenen übergeben wird. Die Beschränkung des unbeaufsichtigten Kontaktes auf den mündlichen Verkehr kann in diesem Sinne durchaus auch im Interesse des Anwaltes liegen.
Die Strafprozessrechte der schweizerischen Kantone weisen hinsichtlich der Frage, von welchem Zeitpunkt an der unbeaufsichtigte Verkehr zwischen Angeschuldigten und Verteidigern zuzulassen sei, weit auseinandergehende Lösungen auf (vgl. dazu R. HAUSER, Kurzlehrbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, S. 90, und M. SCHUBARTH, Die Rechte des Beschuldigten im Untersuchungsverfahren, besonders bei Untersuchungshaft, S. 174 ff.). Das Bundesgericht hat dazu festgestellt, es lasse sich jedenfalls aus Art. 4 BV kein absolutes und bedingungsloses Recht jedes Angeschuldigten auf freien Verkehr mit seinem Verteidiger während der ganzen Dauer eines Strafverfahrens ableiten. Dieses Recht müsse eingeschränkt oder sogar ausgeschlossen werden können, soweit das ausnahmsweise in schwereren Fällen notwendig sei, um den ungestörten Fortgang der Untersuchung sicherzustellen (BGE 103 Ia 305). Auch die EMRK enthält keine ausdrückliche Bestimmung über den Verkehr zwischen dem Angeschuldigten und seinem Verteidiger. In der Literatur ist allerdings schon mehrfach die Forderung erhoben worden, der uneingeschränkte Verkehr des Angeschuldigten mit dem Verteidiger sei auch schon während der ganzen Dauer der Untersuchung zu gewährleisten (D. PONCET, Le droit à l'assistance de l'avocat durant la procédure, in: Recueil des travaux suisses présentés au VIIIe congrès international de droit comparé, Basel 1970, S. 421; derselbe in: La protection de l'accusé par la Convention européenne des Droits de l'homme, S. 179 ff.; M. SCHUBARTH, a.a.O. S. 183 ff., sowie: Die Artikel 5 und 6 der Konvention, insbesondere im Hinblick auf das schweizerische Strafprozessrecht, in ZSR 94/1975, S. 507/508). Die genannten Autoren stützen sich vor allem auf das aus Art. 6 Ziff. 1 hergeleitete Prinzip der Waffengleichheit. Demgegenüber haben H. SCHULTZ (ZStrR 95/1978 S. 454 f.) und H. MÜLLER (Der Verteidiger in der zürcherischen Strafuntersuchung, in ZStrR 96/1979 S. 171 ff.) darauf hingewiesen, dass die Einschränkung des erwähnten Kontaktes für den Gang des Verfahrens unumgänglich sein kann und auch durch die EMRK nicht untersagt wird. Eine vermittelnde Haltung nimmt ST. TRECHSEL ein (Die Verteidigungsrechte in der Praxis zur EMRK, in: ZStrR 96/1979, S. 391).
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtes entspricht eher der Auffassung der zweiten Gruppe, mit der Massgabe allerdings, dass der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu wahren sei und demgemäss die Einschränkung des freien Verkehrs zwischen dem Angeschuldigten und seinem Verteidiger keinesfalls während der ganzen Dauer der Untersuchung aufrechterhalten werden dürfe (BGE 105 Ia 100 und 380; 103 Ia 305 ff.; 102 Ia 299). Den Autoren, die im Interesse der Wahrung der Rechte des Angeschuldigten noch weiter gehen möchten, ist in Übereinstimmung mit SCHULTZ (a.a.O. S. 455) entgegenzuhalten, dass dem Untersuchungsrichter nach allen schweizerischen Strafprozessrechten die Pflicht obliegt, einzig die Wahrheit zu erforschen und dabei sowohl den belastenden als auch den entlastenden Tatsachen mit gleicher Sorgfalt nachzugehen. Er steht dem Angeschuldigten nicht als Gegenpartei gegenüber, weshalb dem Grundsatz der Waffengleichheit während des Untersuchungsstadiums hier nicht dieselbe Tragweite zukommt wie im Parteiprozess nach angelsächsischem Muster, von dem die EMRK offensichtlich stark beeinflusst ist (vgl. BGE 104 Ia 316 f., sowie TRECHSEL, a.a.O. S. 377).
Zu beachten ist schliesslich, dass den Verteidiger weder eine Pflicht trifft, die Wahrheit zu offenbaren, noch eine solche, den Angeschuldigten zu deren Kundgabe zu veranlassen. Eine schrankenlose Ausweitung der Verteidigungsrechte während der Dauer der Untersuchung kann auch aus diesem Grunde die Erreichung des Zwecks des Verfahrens erschweren. Eine solche Erschwerung kann kaum das Ziel der EMRK gewesen sein; denn ein geordnetes Strafuntersuchungsverfahren jedes einzelnen Staates liegt zweifellos auch im Interesse der Völkergemeinschaft. An der bisherigen Rechtsprechung ist daher festzuhalten.
Auch in diesem Zeitraum kann in Fällen besonders gefährlicher Angeschuldigter den für die Sicherheit der Haftanstalt verantwortlichen Organen das Recht nicht abgesprochen werden, deren Briefsendungen an die Verteidigung oder solche der Verteidigung an jene zu öffnen und daraufhin zu kontrollieren, ob sie keinen anderen Inhalt als Schriftstücke haben. Ein solches blosses Öffnen der Verteidigerpost durch Gefängnisorgane kommt einem Lesen und Zensurieren durch die Staatsanwaltschaft nicht gleich. In diesem Sinne sind denn auch die bernischen Behörden im Falle K:T. und M. verfahren, und das Bundesgericht hat dieses Vorgehen gebilligt (genanntes Urteil E. 3a). Es lässt sich so ein vertretbarer Ausgleich zwischen den sich entgegenstehenden Interessen auf Sicherheit einerseits und auf wirksame Verteidigung anderseits finden.

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OVG Nordrhein-Westfalen, 20 A 3011/97.A: OVG NRW: politische verfolgung, afghanistan, wahrscheinlichkeit, unmenschliche behandlung, gefahr, bundesamt, staatliche verfolgung, verfassungskonforme auslegung, ausreise, abschiebung
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 16.08.2001, 20 A 3011/97.A
20 A 3011/97.A
OVG NRW: politische verfolgung, afghanistan, wahrscheinlichkeit, unmenschliche behandlung, gefahr, bundesamt, staatliche verfolgung, verfassungskonforme auslegung, ausreise, abschiebung
Politische verfolgung, Afghanistan, Wahrscheinlichkeit, Unmenschliche behandlung, Gefahr, Bundesamt, Staatliche verfolgung, Verfassungskonforme auslegung, Ausreise, Abschiebung
Oberverwaltungsgericht NRW, 20 A 3011/97.A
Datum: 16.08.2001
Aktenzeichen: 20 A 3011/97.A
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 9 K 3107/95.A
Tenor: Das angefochtene Urteil wird geändert.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens.
2Der 1965 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger. Er beantragte im Juni 1995, kurz nach seiner Einreise über den Flughafen Frankfurt/Main, seine Anerkennung als Asylberechtigter. Zu seinem Einreisebegehren führte er aus: Er sei Tadschike und habe Afghanistan im Februar 1995 verlassen. Sein Leben sei in Gefahr gewesen, weil die damals Regierenden ihn in den Kampf hätten schicken wollen. Außerdem sei Kabul, wo er sich vor seiner Ausreise aufgehalten und wo er ein Lebensmittelgeschäft betrieben habe, mit Raketen beschossen worden; bei solchen Angriffen seien seine Eltern getötet und seine Schwester verletzt worden. Durch den Verkauf eines Fahrzeugs und seines Geschäfts habe er das Geld für die von einem Schlepper arrangierte Ausreise nach Deutschland beschaffen können. Seine Befürchtungen für den Fall eines Kampfeinsatzes ergäben sich daraus, dass er schon unter den Kommunisten vier Jahre Kriegsdienst geleistet habe und Mitglied der Hizbe Watan sei; diese Umstände würden dazu führen, dass er an die vorderste Front geschickt werde, damit er umkomme. Mitglied der Hizbe Watan sei er geworden, weil man sich für eine Partei habe entscheiden müssen und er, da er in Kabul gelebt habe, zu dieser Partei habe gehen müssen, zu der er aber nicht stehe. Ziel der Partei sei es, für Frieden und Ruhe in Afghanistan zu sorgen; in Verfolgung dieses Ziels seien auch gewalttätige Mittel eingesetzt worden. Bei seiner Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) gab er an: Nach dem Abitur habe er unter der kommunistischen Herrschaft vier Jahre Militärdienst geleistet und anschließend bis 1991 als Beamter gearbeitet. Danach habe er ein Lebensmittelgeschäft geführt. Das
Haus seiner Familie in Kabul sei im Zuge der folgenden kriegerischen Auseinandersetzungen zweimal von Raketen getroffen worden, wobei seine Eltern getötet worden seien und seine Schwester schwer verletzt worden sei; in diesen Geschehnissen liege der Hauptgrund für die bald darauf erfolgte Flucht. Ein weiterer Grund sei darin zu sehen, dass die Mujahedin, die von seinem Militärdienst unter dem kommunistischen Regime gewusst hätten, ab 1993 von ihm verlangt hätten, für sie an vorderster Front zu kämpfen. Für den Fall seiner Weigerung hätten sie gedroht, ihn zu liquidieren. Er sei Sympathisant der DVPA gewesen, die später Heimatpartei genannt worden sei und deren Nachfolgerin die Hizbe Watan sei; Mitglied sei er nicht gewesen, andernfalls würde er über einen Parteiausweis verfügen. Das Bundesamt lehnte mit Bescheid vom 10. Juli 1995 den Asylantrag ab. Gleichzeitig stellte es fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen, und forderte den Kläger unter Androhung der Abschiebung nach Afghanistan zur Ausreise auf. Der Bescheid wurde dem Kläger am 21. Juli 1995 zugestellt.
3Am 26. Juli 1995 hat der Kläger Klage erhoben. Ergänzend und vertiefend hat er vorgetragen: Er sei schon in der Zeit seines Militärdienstes Mitglied der Watan-Partei gewesen; die frühere Angabe, er sei nur Sympathisant gewesen, sei ein Missverständnis gewesen. Seine Aufgabe als Beamter habe darin bestanden, im Büro des 11. Parteibezirks in Kabul Archivierungen und Registrierungen vorzunehmen. Neben dieser bis zur Machtübernahme durch die Mujahedin dauernden Tätigkeit habe er sein Geschäft geführt. Einem Einsatz für die Jamiat-e-Islami, die die Macht in Kabul übernommen gehabt habe, habe er sich zu entziehen gesucht, da ein solcher mit seinen politischen Überzeugungen nicht vereinbar gewesen wäre. Sowohl wegen seiner politischen Aktivitäten als auch wegen des ethnischen Gegensatzes zu den pashtunischen Mujahedin habe er um sein Leben gefürchtet. Im Falle seiner Rückkehr nach Afghanistan wäre er durch die Taliban bedroht. Er könne es nicht akzeptieren, einen Bart und afghanische Kleidung zu tragen.
Der Kläger hat beantragt, 4
5die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 10. Juli 1995 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen sowie festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.
Die Beklagte hat beantragt, 6
8Das Verwaltungsgericht hat durch das angefochtene Urteil, auf das Bezug genommen wird, den Bescheid des Bundesamtes aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen sowie festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Der gegen dieses Urteil gerichteten, vom Senat mit Beschluss vom 22. Februar 2000 zugelassenen Berufung des Beteiligten mit dem Ziel, das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen, hat der Senat mit Urteil vom 25. Mai 2000 stattgegeben. Auf die Revision des Klägers hin hat das Bundesverwaltungsgericht dieses Urteil aufgehoben (Urteil vom 20. Februar 2001 - BVerwG 1 C 31.00 -) und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.
9Der Beteiligte führt nunmehr unter ergänzender Bezugnahme insbesondere auf das frühere Urteil des Senats aus, dem Kläger drohe im Falle einer Rückkehr nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung. Er beantragt,
das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen. 10
13Er macht ergänzend geltend: Da die Herrschaft der Taliban schon über Jahre hin andauere, sei das für eine staatsähnliche Herrschaftsmacht wesentliche Merkmal der Dauerhaftigkeit zu bejahen. Eine Verfolgung durch die Taliban drohe ihm als Tadschiken und wegen seines Engagements in der Watan-Partei. Zu Letzterem legt der Kläger ein vom 12. April 2001 datierendes Schreiben der "Watan Party of Afghanistan" und einen Mitgliedsausweis vor und führt noch aus, er habe in Deutschland an Veranstaltungen einer von einem Cousin geleiteten Organisation der Watan-Partei in München und Frankfurt teilgenommen, habe sich der Partei auch immer zugehörig gefühlt und deren Mitgliedsausweis über die Jahre hin durch seine Schwester aufbewahren lassen, da er auf ein erneutes Erstarken der Partei gehofft habe.
Die Beklagte stellt keinen Antrag. 14
15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte - insbesondere die Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 16. August 2001 sowie die vom Kläger überreichten Unterlagen -, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und der Ausländerbehörde, ferner auf die in das Verfahren eingeführten Erkenntnisse zur Situation in Afghanistan Bezug genommen.
Die Berufung des Beteiligten hat Erfolg. 17
18Gegenstand des Berufungsverfahrens, mit dem der Beteiligte das Ziel der Abweisung der Klage verfolgt, sind die Ansprüche auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16 a des Grundgesetzes (GG) und auf Zuerkennung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG, ferner auch die Ansprüche auf Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 1 bis 4 oder Abs. 6 Satz 1 AuslG sowie die Anfechtung der Abschiebungsandrohung. Wegen ihrer Nachrangigkeit zu den Ansprüchen aus Art. 16 a GG und § 51 Abs. 1 AuslG stehen die Ansprüche zu § 53 AuslG - als in der ersten Instanz wegen Stattgabe nach dem Hauptbegehren unbeschieden gebliebene Hilfsbegehren - gegebenenfalls auch unmittelbar in der Rechtsmittelinstanz zur Entscheidung an, wenn der Beteiligte - wie hier - gegen die Verurteilung der Beklagten nach dem vorrangigen Klagebegehren Rechtsmittel einlegt.
19Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 1998 - 9 C 2.98 -; Urteile vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -, InfAuslR 1997, 341 und - 9 C 19.96 -, InfAuslR 1997, 420.
Die Klage ist in vollem Umfang unbegründet; der angefochtene Bescheid des 20
Bundesamtes ist rechtmäßig.
21Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter, weil er nicht politisch Verfolgter ist (Art. 16 a GG). Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG liegen deshalb ebenfalls nicht vor. Politisch Verfolgter ist, wer in Anknüpfung an seine politische und religiöse Überzeugung oder an für ihn unverfügbare persönliche Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen ausgesetzt ist, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen.
22Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74, 51, und vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315.
23Derartige Verfolgungsgefahren müssen - für den vorgestellten Fall der Rückkehr des Betreffenden in seinen Heimat- bzw. Herkunftsstaat - aktuell und für absehbare Zeit drohen. Im Falle des Klägers muss sich die Feststellung drohender politischer Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit treffen lassen. Der so genannte herabgestufte Prognosemaßstab,
24vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1997 - 9 C 9.96 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 191,
25kommt ihm nicht zugute, denn er hat Afghanistan nicht vorverfolgt verlassen. Die von ihm vorgebrachten Gründe für die Ausreise hatten ihren Ursprung in den allgemeinen Erscheinungsformen des seinerzeitigen Bürgerkrieges und nicht in erlittenen oder unmittelbar drohenden Verfolgungsmaßnahmen, die an asylerhebliche Merkmale anknüpften. Das gilt sowohl für die vom Kläger in der Anhörung beim Bundesamt als Hauptgrund genannten Raketenangriffe, bei denen seine Eltern getötet wurden und seine Schwester schwer verletzt wurde, ferner das Elternhaus zerstört wurde, wie auch für den angeblich auf ihn ausgeübten Druck, an militärischen Aktionen teilzunehmen. Es ist nichts dafür dargetan oder ersichtlich, dass die Raketenangriffe über das Kampfgeschehen zur Einnahme oder Zerstörung der betroffenen Teile Kabuls hinaus gezielt auf die Familie des Klägers und ihn selbst gerichtet waren. Auch die Ausführungen des Klägers zu ihm abverlangtem Militärdienst ergeben kein überzeugendes Bild einer politischen Verfolgung. Es spricht Überwiegendes dafür, dass dieses Angehörigen der Jamiat-e-Islami zugeschriebene Drängen auf eine Stärkung der Kampfkraft der Organisation gerichtet, nicht aber auf eine Rechtsgutsverletzung gerade beim Kläger gezielt war. Abgesehen davon, dass der Kläger das Drängen der Jamiat-e- Islami in seiner erstinstanzlich eingereichten Stellungnahme nicht dem militärischen Bereich, sondern einer Fortsetzung seiner Tätigkeit im Staatsdienst zugeordnet hat - was jedenfalls Zweifel an einem empfundenen gewichtigen Druck zu einem Dienst mit zu erwartenden Rechtsgutsverletzungen weckt - erscheint es schlechthin nicht glaubhaft, dass sich der Kläger gezielt auf ihn gerichteten Maßnahmen in Form eines militärischen Einsatzes über die gegebene lange Zeit hin mit den vorgebrachten Argumenten hat entziehen können. Es mag daher dahinstehen, ob in dem für die Beurteilung entscheidenden Zeitpunkt der Ausreise des Klägers im Jahre 1995, in dem der Staat Afghanistan infolge des Bürgerkriegs handlungsunfähig war, in der Heimatregion des Klägers überhaupt eine zu politischer Verfolgung fähige staatsähnliche Organisation bestanden hat, ob die vorgebrachten Beeinträchtigungen einer solchen Organisation zuzurechnen sind und welche Bedeutung der Veränderung der Machtverhältnisse, die in der Folgezeit eingetreten ist, im Hinblick auf
Konsequenzen aus einer erlittenen politischen Verfolgung zukommt. Da nicht festzustellen ist, dass dem Kläger im Fall der Rückkehr nach Afghanistan Übergriffe von asylerheblicher Intensität mit der mangels Vorverfolgung erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit drohen, kann für das vorliegende Verfahren auch dahinstehen, ob nunmehr eventuelle Verfolgungshandlungen politischen Charakter hätten, also staatliche Verfolgung oder Maßnahmen einer Organisation mit staatsähnlicher Herrschaftsgewalt darstellten.
26Die Betrachtungen zur Frage einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit von asylerheblichen Übergriffen gegenüber dem Kläger können sich auf die Situation im Herrschaftsbereich der Taliban beschränken. Allein dieses Gebiet kommt als erreichbare Region bei einer möglichen Rückkehr, insbesondere bei einer Abschiebung in Betracht. Flugverbindungen nach Afghanistan, mit dem kein Rücknahmeabkommen gilt, bestehen, wenn überhaupt, nach Kabul und anderen von den Taliban beherrschten Städten (AA Lagebericht vom 9.5.2001; zur Unterbrechung der Flugverbindungen durch die UN-Sanktionen AA Lagebericht vom 24.1.2000). Die derzeit unter der Herrschaft der Nord-Allianz stehenden Bereiche im Nordosten Afghanistans sind für zivile Reisende vom Ausland her auf dem Landweg nicht oder nur unter kaum zu bewältigenden Schwierigkeiten erreichbar (AA Lagebericht vom 24.1.2000; UNHCR von 00.1.2001 unter Hinweis auf die Probleme der erforderlichen Durchreise durch Drittstaaten).
27Für die Annahme einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit müssen die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht haben als die dagegen sprechenden Tatsachen; dabei sind auch die Zumutbarkeit eines mit der Rückkehr verbundenen Risikos und auf diesem Wege der Rang des gefährdeten Rechtsguts von Bedeutung,
vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 1997 - 9 B 701.96 - 28
und sind etwaige Referenzfälle als gewichtige Indizien zu berücksichtigen. 29
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Januar 1996 - 9 B 650.95 -. 30
31Den Umständen, die für eine Verfolgung des Klägers sprechen könnten, ist bei Betrachtung der einzelnen denkbaren Anknüpfungspunkte wie in einer Gesamtschau ein deutlich geringeres Gewicht beizumessen als den Tatsachen, die eine solche Verfolgung nicht nahe legen.
32Den Befürchtungen des Klägers wegen der von ihm behaupteten Mitgliedschaft in der - kommunistischen - Watan-Partei ist keine entscheidungserhebliche Bedeutung zu geben. Der Senat hat bereits im voraufgegangenen Berufungsurteil auf - damals nicht abschließend zu prüfende - Zweifel daran hingewiesen, ob der Kläger dieser Partei tatsächlich angehört hat und für sie in einem Kabuler Parteibüro tätig gewesen ist, und dazu auf den wechselnden Vortrag des Klägers verwiesen, der sich bei seinem Einreisebegehren als Mitglied der Watan-Partei, bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt als bloßer Sympathisant und in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht dann doch wieder als Mitglied dieser Partei bezeichnet hat. Ob die nunmehr eingereichte Erklärung der "Watan Party of Afghanistan" und der vorgelegte Mitgliedausweis der DVPA geeignet sind, die Zweifel zu beheben, mag dahinstehen; nachhaltige Bedenken ergeben sich insbesondere aus dem mit eigenem Vorbringen des Klägers nicht zu vereinbarenden Inhalt der angesprochenen Erklärung und aus den eher realitätsfernen Schilderungen zum Erhalt und zwischenzeitlichen Verbleib des
Ausweispapiers. Jedenfalls spricht nichts Überzeugendes für eine irgendwie geartete Hervorhebung des Klägers über eine einfache Mitgliedschaft und - wenn überhaupt - untergeordnete Tätigkeiten in der Partei hinaus. Dass die Verwaltungstätigkeit, von der der Kläger gesprochen hat, ihn aus der Sicht antikommunistischer Gruppen gerade im Hinblick auf ein kommunistisches Engagement geprägt hätte, ist nicht festzustellen; denn die Darstellung des Klägers zu seiner Arbeit in der mündlichen Verhandlung im zweiten Berufungsverfahren ergibt nur eine letztlich neutrale organisatorische Aufgabe in der Kontrolle der Materialausgabe. Ferner ist die Schilderung in seiner Eingabe an das Verwaltungsgericht, der zufolge er nach dem Sturz des kommunistischen Regimes und der Übernahme der Macht in Kabul durch die Jamiat-e-Islami durch letztere aufgefordert worden sei, unbedingt bei der (neuen) Regierung zu bleiben und ihr zu helfen, die Macht weiter zu verbreiten, mit einer Identifikation des Klägers mit dem soeben gestürzten Regime schlechthin unvereinbar. Der in der oben schon angesprochenen Erklärung der "Watan Party" enthaltenen Angabe, der Kläger habe "gegen die fanatischen Mujahedin- und Taleban-Kräfte ... gekämpft", kann schon deshalb kein Gewicht gegeben werden, weil dies in den eigenen Ausführungen des Klägers keine Entsprechung findet. Der Kläger ist in seinen Angaben im Verwaltungswie im Gerichtsverfahren nicht über den bloßen Hinweis auf die pflichtgemäße Ableistung des vierjährigen Militärdienstes mit Kampfeinsätzen etwa um das Jahr 1985 hinausgegangen und hat für die nachfolgende Zeit dargetan, dass er sich den Aufforderungen, auf Seiten der Mujahedin an den Kämpfen teilzunehmen, widersetzt habe; dass er in dieser Zeit gegen die Mudjahedin und zudem auch gegen die Taliban, die erst kurze Zeit vor der Ausreise des Klägers in das Geschehen in Afghanistan eingegriffen haben, - militärisch oder in sonstiger Weise - gekämpft hätte, wird in seinen Ausführungen nicht einmal ansatzweise deutlich, obwohl aller Anlass bestanden hätte, dergleichen anzubringen. Die mit einem Beweisangebot verbundenen Angaben aus der überreichten Bescheinigung erweisen sich nach alldem als von vornherein greifbar falsch, so dass ihnen auch nicht durch Beweisaufnahme nachgegangen zu werden braucht.
Für Rückkehrer mit den beim Kläger allenfalls festzustellenden schwachen Verbindungen zum früheren kommunistischen Regime besteht unter dem Blickwinkel der politischen Vergangenheit keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung. Da aus dem, was gerade dem Kläger den Anstoß zur Ausreise gegeben hat und ihm sonst vor dem Verlassen Afghanistans geschehen ist, keine Schlussfolgerungen auf eine Rückkehrgefährdnung zu ziehen sind - insoweit wird auf die Ausführungen zur Vorverfolgung verwiesen -, kommt nur eine allgemeine Betrachtung der Situation von Personen wie dem Kläger zum Tragen. Ehemalige Mitglieder und Funktionäre der kommunistischen DVPA sowie ihrer Gliederungen und Nachfolgeparteien sind aber nicht generell wegen dieser politischen Vergangenheit einer Verfolgung durch die Taliban ausgesetzt. Entscheidend für eine Verfolgungsgefahr sind vielmehr zusätzliche Kriterien wie etwa konkrete Stellungen innerhalb der Organisationen, ideologische Prägung und bestimmtes Verhalten während des alten Herrschaftssystems (European Union vom 13.6.2001; UNHCR von 00.04.2001; Trosien in Bundesamt vom 3.5.2001; AA Lagebericht vom 9.5.2001; Dr. Neda Forghani vom 22.2.2000). Von den insofern angeführten Umständen greift im Falle des Klägers keiner zu seinen Gunsten ein. Während seiner Militärdienstzeit ist er nach eigenen Angaben nur einfacher Soldat gewesen. Eine hervorgehobene Position innerhalb der Partei hat er nicht bekleidet. Seine geschilderte Verwaltungstätigkeit, soweit sie - was dem Vorbringen nicht klar zu entnehmen ist und in der damaligen Situation vielleicht auch nicht klar zu erkennen war - überhaupt speziell der Parteiarbeit 33
zuzurechnen ist, erschöpfte sich in untergeordneten Hilfsgeschäften ohne echte Außenwirkung. Aus der Zeit vor der Ausreise des Klägers liegen auch keine erkennbaren Anzeichen für eine besondere ideologische Prägung - wie etwa eine im Sinne des damaligen Regimes qualifizierte Ausbildung, vor allem eine solche im früheren Ostblock - vor. Schließlich sind auch keine auffälligen, dem kommunistischen Regime genehmen oder von ihm geduldeten Handlungsweisen des Klägers zu Lasten anderer Personen festzustellen. Die Einschätzung der Gefährdung von Personen mit Bezügen zum früheren kommunistischen System von einer Art, wie sie beim Kläger festzustellen ist, in den oben angeführten aktuellen Auskünften überzeugt auch gegenüber vereinzelten abweichenden Wertungen (vgl. etwa Danesch vor dem Bay.VGH am 1.10.1996 und an Hess. VGH vom 5.4.1997). Die Aussage, auch einfache ehemalige Parteimitglieder seien vorbehaltlich besonderer Umstände - wie deutlich unter Beweis gestellter Abkehr von der kommunistischen Ideologie in Verbindung mit pashtunischer Herkunft oder hervorgehobener fachlicher Nützlichkeit - akut gefährdet, stützt sich im Wesentlichen auf ideologische Gegensätze, also darauf, dass Kommunisten in den Augen der Taliban als Gottlose erscheinen; sie findet in dem bekannt gewordenen Vorgehen der Taliban innerhalb ihres Machtbereichs aber keine hinreichende Stütze. Zwar kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle früheren Kommunisten unbehelligt geblieben sind und bleiben, doch geht es vorliegend schon im Ansatz nicht um die Frage der hinreichenden Sicherheit vor Übergriffen, sondern um die nach einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit von Übergriffen. Für die Vergangenheit zeigt die Hinrichtung Najibullahs und seines Bruders kurz nach der Einnahme Kabuls durch die Taliban die Bereitschaft zu einem rabiaten Abrechnen mit dem kommunistischen Regime. Aber schon diese frühe Gewaltaktion eröffnete keine systematische Verfolgungswelle gegenüber DVPA-Mitgliedern und Angehörigen von Verwaltung, Justiz, Streitkräften und Geheimdienst des kommunistischen Regimes (AA an Hess.VGH vom 19.3.1997; Deutsches Orient-Institut an Hess.VGH vom 18.9.1997), was für die Wertung insbesondere deshalb bedeutsam ist, weil die Taliban sich nicht scheuen, gegen ihre Bürgerkriegsgegner mit rücksichtsloser Härte vorzugehen und ihren Wertanschauungen und Maßregeln widersprechende aktuelle Verhaltensweisen drakonisch zu ahnden. Da die Taliban später im Zuge des Ausbaus ihrer Machtbereichs auch zahlreiche Angehörige des kommunistischen Regimes in ihre Reihen aufgenommen haben, wenn diese sich zu den von den Taliban vertretenen islamischen Prinzipien bekannt haben (Dr. Neda Forghani vom 22.2.2000; European Union vom 13.6.2001), liegt der Schluss nahe, dass die Taliban der kommunistischen Vergangenheit einer Person allein keine wesentliche - zu Übergriffen Anlass gebende - Bedeutung mehr beimessen. Das erscheint auch insofern nachvollziehbar, als Kommunisten keine mit den Taliban um die Macht rivalisierende Gruppe mehr darstellen und angesichts der dominierenden Stellung der Taliban ideologische Unterschiede, die lediglich in der Vergangenheit zu Tage getreten sind, gegenüber anderen - etwa ethnischen - Dimensionen des Konflikts wesentlich an Gewicht verloren haben. Ob das so weit geht, dass sich selbst für den nach dem oben Gesagten prinzipiell gefährdeten Personenkreis das Verfolgungsrisiko mit zunehmendem zeitlichen Abstand zum Sturz der letzten nichtislamischen Regierung bis zur Verneinung der beachtlichen Wahrscheinlichkeit mindert (vgl. dazu AA Lagebericht vom 9.5.2001), mag dahinstehen, da der Kläger nicht zu dem hervorgehobenen Personenkreis zählt. Die Wertung der Situation dahin, dass sich jedenfalls für Personen wie den Kläger wegen früherer Zugehörigkeit zur kommunistischen Partei eine beachtliche Wahrscheinlichkeit von Verfolgungsmaßnahmen nicht ergibt, wird nicht dadurch nachhaltig erschüttert, dass noch ab 1998 seitens der Taliban durch Dekrete zur Anzeige und Bestrafung ehemaliger Kommunisten aufgerufen wurde (Trosien in
Bundesamt vom 3.5.2001; European Union vom 13.6.2001). Von daran anknüpfenden verbreiteten oder gar systematischen Verfolgungswellen, selbst von einzelnen Referenzfällen, die Personen einschlossen oder betrafen, die in ihrer Unauffälligkeit unter dem kommunistischen Regime dem Kläger vergleichbar wären, wird in den genannten Auskünften nicht berichtet, lediglich von der Betroffenheit ehemaliger Funktionäre und der Entfernung ehemaliger Kommunisten aus dem Dienst in der Verwaltung und - pauschal - von Verhaftungen.
34Eine vor dem Hintergrund der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit relevante Gefahrerhöhung ist auch angesichts dessen, was der Kläger in der mündlichen Verhandlung im zweiten Berufungsverfahren zu seinem heutigen Engagement in Bezug auf die Watan-Partei ausgeführt hat, nicht festzustellen. Dass sich der Kläger nach dem Verlassen Afghanistans anders als in seinem Heimatland in (partei-) politischer Hinsicht irgendwie hervorgehoben hätte, erschließt sich aus seinem Vorbringen ebenso wenig wie eine Grundlage für daran anknüpfende Gefahren von Seiten der Taliban. Seine Beziehungen zu der in Belgien ansässigen, sich als "Watan Party" bezeichnenden Stelle, die ihm die schon angesprochene Bescheinigung ausgestellt hat, sind - wie nicht zuletzt die magere, in tragfähigen individuellen Aspekten gehaltlose Erklärung zeigt und sich aus den Schwierigkeiten bei grenzüberschreitenden Kontakten erklärt - ohne irgendwie geartete Auffälligkeit. Für die Organisation, die ein Cousin des Klägers in München leiten soll und der der Kläger angehören will, ist zwar ein Bezug zur Watan- Partei sowie die Durchführung von Veranstaltungen behauptet worden; der - anwaltlich vertretene - Kläger, der jeden Anlass hatte, diesen neu in das Verfahren eingeführten Aspekt zu verdeutlichen, hat es bei diesen Allgemeinheiten belassen, die schon nicht auf eine ausgeprägte politische Bedeutung schließen lassen. Vor allem aber hat der Kläger nicht überzeugend dargetan, dass und warum er aus diesem Zusammenhang heraus Besorgnisse hegt. Ein eigenes Hervortreten innerhalb der Organisation und ihrer Veranstaltungen hat er auch auf ausdrückliches Befragen durch seinen Prozessbevollmächtigten verneint; zur Frage des möglichen Bekanntwerdens seiner Zugehörigkeit zu der Gruppe hat er lediglich darauf verwiesen, dass an den Veranstaltungen auch Nichtmitglieder teilnähmen - warum diese ihn als Mitglied sollen erkennen können und was sich auf welchem Wege daraus an Folgerungen im Fall der Rückkehr nach Afghanistan ergeben soll, ist gänzlich im Dunkeln geblieben. Auf dieser Grundlage, die so vage ist, dass nicht einmal Anlass besteht, Aspekten wie etwa dem einer möglichen Information der Taliban über das Verhalten von Afghanen im Ausland nachzugehen, kann jedenfalls nicht auf einen insofern in Betracht zu ziehenden Nachfluchtgrund geschlossen werden. Vielmehr ist sogar der Schluss gerechtfertigt, dass die - im Hinblick auf das Asylbegehren nicht tragfähigen - Angaben auch schon nicht der Wahrheit entsprechen, sondern Teil des Bemühens des Klägers sind, von dem anfangs ersichtlich im Vordergrund der Angaben zum Verlassen Afghanistans stehenden Aspekt der Folgen des Bürgerkriegs - Tod der Eltern, schwere Verletzung einer Schwester, Zerstörung des Elternhauses, Druck zur Teilnahme an Kampfhandlungen - zu einem jedenfalls der Art nach asylerheblichen Hintergrund zu gelangen.
35Aus der Zugehörigkeit des Klägers zur Gruppe der Tadschiken kann ebenfalls nicht auf die beachtliche Wahrscheinlichkeit von ihn im Falle der Rückkehr treffenden asylerheblichen Übergriffen geschlossen werden. Zwar ist nicht zu verkennen, dass die Auseinandersetzungen in Afghanistan, nachdem die pashtunisch geprägten Taliban über die mehrheitlich pashtunisch besiedelten Gebiete des Landes hinausgegriffen haben, eine beträchtliche ethnische Komponente aufweisen, doch lässt sich nicht
feststellen, dass gegen Nichtpashtunen, die sich außerhalb der Bereiche kriegerischer Auseinandersetzungen im Talibangebiet aufhalten, allein wegen der Zugehörigkeit zu einer fremden Ethnie in einer Weise vorgegangen wird, die eine konkrete Bedrohung des Einzelnen in asylrelevanten Rechtsgütern besorgen lässt. Afghanistan ist seit jeher durch eine Vielzahl von Ethnien besiedelt, wodurch jedoch die nationale Einheit nicht - auch derzeit und von Seiten der Taliban nicht - in Frage gestellt wird; die ethnischen Differenzen werden lediglich für politische Zwecke instrumentalisiert, soweit es um die Erlangung und die Aufrechterhaltung von Machtstellungen geht (Glatzer in Bundesamt vom 3.5.2001). So kam und kommt es bei den Bemühungen der Taliban um die Erweiterung ihres Machtbereichs in nicht traditionell pashtunisch besiedelte Teile des Landes zur unmittelbaren Konfrontation und Gegnerschaft zwischen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen, was zur Folge hat, dass auch außerhalb der Kampfgebiete nichtpashtunischen Minderheiten mit Misstrauen begegnet wird, weil die Zugehörigkeit zu einer anderen ethnischen Gruppe als Indiz für eine feindliche politische Gesinnung gesehen wird (AA Lagebericht vom 9.5.2001; European Union vom 13.6.2001). Die ethnische Minderheiten treffenden Maßnahmen schließen schwerste Menschenrechtsverletzungen ein, beschränken sich insofern nach der Auskunftslage aber im Wesentlichen auf umkämpfte oder gerade eroberte Gebiete; so steht der schwerste Übergriff, dessen Opfer Tadschiken waren - wahllose Exekutionen, Zwangsumsiedlungen unter Trennung von Familien, Zerstörung der Häuser und der landwirtschaftlichen Infrastruktur in der Schomali Ebene im Sommer 1999 - in unmittelbarem Zusammenhang mit militärischen Aktionen in diesem traditionell von Tadschiken besiedelten Bereich (UNHCR von 00.4.2001; AA Lagebericht vom 9.5.2001). Eine generelle Verfolgung und Vertreibung ethnischer Minderheiten mit dem Ziel einer einheitlichen pashtunischen Bevölkerung Afghanistans oder Verhältnisse, wie sie sich auf dem Balkan ergeben haben, sind nicht festzustellen, wohl aber eine besondere Gefährdung in konfliktreichen Gebieten und in Zeiten der Instabilität (European Union vom 13.6.2001). Für den Landesteil, der für das Schutzbegehren des Klägers in den Blick zu nehmen ist, treffen diese Umstände, unter denen eine beachtliche Wahrscheinlichkeit von Übergriffen mit asylerheblichem Gewicht zumindest zu erwägen ist, nicht zu. Der Bereich Kabul ist aktuell zwischen den Taliban und den Kräften der - militärisch von dem Tadschiken Massud geführten - Nordallianz nicht mehr in einer Weise umkämpft, die ihn als militärisch ernstlich gefährdet erscheinen lässt. Auch wird die Situation dort nach jahrelanger Machtausübung durch die Taliban nicht als allgemein instabil geschildert. Dem umfangreichen Auskunftsmaterial ist ferner nicht zu entnehmen, dass das Auf und Ab der Kriegshandlungen im Norden des Landes zu Auswirkungen auf die sich in und um Kabul aufhaltenden Angehörigen der jeweils konkret gegnerischen Ethnie geführt hätte; es ist angesichts der trotz aller Behinderungen noch hinreichend verlässlich möglichen Berichterstattung über die Verhältnisse gerade in diesem Landesteil davon auszugehen, dass entsprechende Vorkommnisse - jedenfalls wenn sie von einem Gewicht wären, das Schlussfolgerungen im Hinblick auf eine Gruppenverfolgung von Tadschiken erlauben könnte - mitgeteilt worden wären. Anhaltspunkte dafür, dass sich die Situation in absehbarer Zeit ändert, sind nicht ersichtlich. Die Anforderungen, die die Taliban als die für eine relevante Verfolgung allein in Betracht kommende Macht an die Lebensführung, insbesondere an das Verhalten und das Aussehen stellen, führen nicht zu dem Schluss auf eine dem Kläger mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende politische Verfolgung. Es handelt sich um Regelungen, die dazu dienen, die durch das radikale Islamverständnis und Elemente der pashtunischen Tradition geprägten Ordnungsvorstellungen durchzusetzen (vgl. Trosien in Bundesamt vom 3.5.2001). Ob diese Grundsätze und das darin eingeschlossene Verbot abweichenden Auftretens gegenüber denen, die die
Grundhaltung nicht teilen und ihr nicht ohne Widerspruch gegen ihre Prägung und innerste Überzeugung folgen können, politische Verfolgung darstellen -
36vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478, 962/86-, BVerfGE 76, 143 zur Beschränkung des religiösen Bekenntnisses; BVerwG, Urteil vom 13. März 1988 - 9 C 278.86 -, InfAuslR 1988, 230 zur Beschränkung bei bestimmter sexuellen Prägung -
37mag ebenso dahinstehen wie die Frage, ob etwa zu besorgende Reaktionen insbesondere der Religionspolizei auf abweichende Verhaltensweisen (European Union vom 13.6.2001) etwa unter dem Aspekt, dass über den bloßen Ordnungsverstoß hinaus eine tatsächliche oder vermutete abweichende religiöse oder politische Einstellung getroffen werden soll (vgl. dazu AA Lagebericht vom 9.5.2001) -
38vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Mai 1993 - 9 C 49.92 -, BVerwGE 92, 278 zur Bestrafung wegen Verstoßes gegen Normen, die als solche keine politische Verfolgung ergeben, und vom 13. März 1988, a.a.O. S. 236 zum Durchgriff auf die individuelle Prägung -
39an asylerhebliche Merkmale anknüpfen. Es ist nämlich nicht festzustellen, dass der Kläger durch die Anforderungen, die die Taliban an sein Verhalten im Fall der Rückkehr stellen, in unzumutbarer Weise betroffen wird, noch ist beachtlich wahrscheinlich, dass er sich den Regeln widersetzen und es deshalb zu einer Bestrafung kommen wird. Der Kläger ist im traditionell islamisch geprägten Afghanistan aufgewachsen und hat sich im Verwaltungsverfahren selbst zum Islam bekannt. Es ist danach davon auszugehen, dass er mit dem Verhaltenskodex zumindest in den Grundzügen vertraut ist. Dass er maßgeblich durch die kommunistische Ideologie geprägt worden wäre, ist nicht deutlich geworden; im Übrigen hat sich der Kläger nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Regimes auch noch einige Jahre unter den islamischen Mujahedin in Kabul aufgehalten. Sein bloßer Hinweis darauf, er könne es nicht akzeptieren, einen Bart und afghanische Kleidung zu tragen, knüpft an Äußerlichkeiten an und ergibt weder etwas für eine ihn im Innersten treffende Zwangssituation noch für eine Nichtbefolgung der Regeln im Fall der unmittelbaren Konfrontation mit den sanktionsbewehrten Anforderungen. Weitere Ansatzpunkte, die dem Klagebegehren, soweit es Art. 16 a GG und § 51 Abs. 1 AuslG betrifft, zum Erfolg verhelfen könnten, sind nicht ersichtlich. Eine Gesamtschau der vorerörterten Einzelaspekte ergibt ebenfalls noch keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung. Zwar mag eine Kumulierung verschiedener Anknüpfungspunkte geeignet sein, einen Einzelnen in der Sicht der Taliban in hervorgehobenem Maße als gottlosen Regimegegner erscheinen zu lassen und damit in die Gefahr von Übergriffen bis hin zu solchen von asylerheblicher Schwere zu bringen, etwa wenn das Misstrauen, das Nichtpashtunen entgegengebracht wird, durch aktuelles Wissen um konkreten Einsatz im Rahmen früherer kommunistischer Organisationen erhöht wird und mit unangepasstem Verhalten zusammentrifft. Dergleichen mag auch für den Kläger nicht gänzlich ausgeschlossen sein, hängt aber doch so sehr vom ungewissen Zusammentreffen verschiedener Faktoren bis hin zu Zufälligkeiten ab, dass von einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit nicht gesprochen werden kann. Auch das Begehren, Abschiebungshindernisse festzustellen, ist unbegründet.
40Gefahren müssen, um ein Abschiebungshindernis aus § 53 Abs. 1, 2 und 4 AuslG zu begründen, dem Kläger ebenfalls mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen. Daher scheiden die im Vorstehenden erörterten und unter diesem Aspekt bereits als unzureichend erkannten Anknüpfungspunkte des Verhaltens des Klägers vor dem
Verlassen Afghanistans, seiner Zugehörigkeit zu den Tadschiken und der Anforderungen an sein Verhalten auch im vorliegenden Zusammenhang aus. Auch die mangels sonstiger in Betracht zu ziehender individueller Umstände allein noch zu prüfenden allgemeinen Lebensbedingungen in Afghanistan, insbesondere die Versorgungslage, ergeben keinen Anknüpfungspunkt für ein Abschiebungshindernis etwa im Hinblick auf § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK. Grundsätzlich stellt nur ein im Zielstaat der Abschiebung von einer staatlichen, ausnahmsweise auch von einer staatsähnlichen Herrschaftsmacht begangenes oder von ihr zu vertretendes geplantes, vorsätzliches, auf eine bestimmte Person gerichtetes Handeln eine unmenschliche Behandlung i.S.d. Art. 3 EMRK dar; Art. 3 EMRK schützt ebenso wie das Asylrecht nicht vor allgemeinen Folgen von kriegerischen Auseinandersetzungen, Naturkatastrophen sowie unterentwickelten Gesundheitssystemen.
vgl. BVerwG, Urteil vom 2. September 1997 - 9 C 40.96 -, DVBl. 1998, 271. 41
42Darüber hinaus gehende und damit zu einer möglicherweise relevanten Behandlung führende Ansatzpunkte aber sind im Hinblick auf die Lebensverhältnisse, mit denen der Kläger im Falle der Rückkehr konfrontiert wäre, nicht ersichtlich.
43Ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG besteht ebenfalls nicht. Nach dieser Vorschrift kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für ihn - ungeachtet der vorerörterten Anforderungen an eine unmenschliche Behandlung - eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht, wenn also unter Berücksichtigung auch des zum Asylbegehren erfolglos vorgetragenen Sachverhaltes mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und landesweit eine konkrete, individuelle Gefahr für die genannten Rechtsgüter besteht. Allerdings werden Gefahren, denen die Bevölkerung insgesamt oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, gemäß § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG bei Entscheidungen nach § 54 AuslG berücksichtigt, so dass § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG Schutz vor Abschiebung bei einer allgemeinen Gefahr grundsätzlich selbst dann nicht gewährt, wenn diese Gefahr den Einzelnen konkret und individualisierbar bedroht; lediglich dann, wenn die Situation im Zielstaat der Abschiebung so extrem ist, dass die Abschiebung jeden einzelnen Ausländer "gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausliefern würde", die zuständige Landesbehörde aber von ihrer Ermessensermächtigung nach § 54 AuslG keinen Gebrauch gemacht hat, einen generellen Abschiebestopp zu verfügen, ist mit Blick auf Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und die hierdurch bestimmte verfassungskonforme Auslegung und Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG eine allgemeine Gefahr im Rahmen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu berücksichtigen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 1996 - 9 C 116.95 -, DVBl. 1996, 1257. 44
45Ob eine derart hochgradige Gefahr vorliegt, bestimmt sich nach Art und Intensität der drohenden Rechtsgutsverletzungen sowie deren Unmittelbarkeit und Wahrscheinlichkeitsgrad, wobei allerdings nicht vorauszusetzen ist, dass Tod oder schwerste Verletzungen sofort, gewissermaßen noch am Tag der Ankunft im Abschiebezielstaat eintreten; sie besteht beispielsweise auch, wenn der Ausländer mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert werden würde.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 1999 - 9 B 617.98 -, NVwZ 1999, 668. 46
47Da keine möglicherweise gefahrbegründenden Umstände ersichtlich sind, die über die allgemeine Situation hinausgehen, mit der Personen konfrontiert sind, die derselben Bevölkerungsgruppe angehören wie der Kläger, kommt das Erfordernis der extremen Gefahr zum Tragen. Die danach maßgeblichen Kriterien sind nicht erfüllt. Von einer Hungersnot, der ein Rückkehrer wie der Kläger mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Opfer fiele, oder einer sonstigen konkreten Gefährdung seiner Existenz ist für den Bereich Kabul, der für den Fall einer Abschiebung allein in den Blick zu nehmen ist, nicht auszugehen. Die Lage in Afghanistan ist wegen allgemeiner Armut - das Land gehört zu den ärmsten Ländern der Welt -, des Fehlens von Erwerbsmöglichkeiten und unzureichender Versorgungseinrichtungen zweifellos auch und gerade für Rückkehrer äußerst schwierig. Die Bevölkerung lebt weitgehend am oder unter dem Existenzminimum; die Infrastruktur des Landes ist kriegsbedingt weithin zerstört, landwirtschaftlich nutzbares Gelände ist großflächig vermint; dazu leiden weite Teile Afghanistans derzeit unter der schlimmsten Dürre seit Jahrzehnten, die zu Trinkwassermangel, dem Ausbrechen von Krankheiten, Viehsterben sowie Missernten führt und mit deren vollen Auswirkungen erst im laufenden Jahr gerechnet wird (vgl. zu alldem AA Lagebericht vom 9.5.2001; UNHCR von 00.4.2001). Von den Taliban und ihren "Behörden" wird die Versorgung der Bedürftigen nicht sichergestellt (UNHCR von 00.4.2001; AA an Hess.VGH vom 28.8.1998). Rückhalt bieten in erster Linie die Familien- und Stammesstrukturen, wobei teilsweise auch Unterstützung durch sich im Ausland aufhaltende Angehörige erfolgt (Danesch an VGH Baden-Württemberg vom 13.3.1998). Ganz maßgeblich für die Versorgungslage der Bevölkerung ist angesichts der mangelnden Leistungsfähigkeit des Landes selbst und des fehlenden Engagements der Taliban freilich, dass sich ausländische und afghanische Hilfsorganisationen namentlich im Machtbereich der Taliban seit Jahren und intensiv um die Versorgung der Bevölkerung einschließlich rückkehrender Flüchtlinge kümmern (AA Lageberichte vom 9.5.2001, 3.11.1998 und 16.6.1998; UNHCR von 00.4.2001; Danesch an OVG Koblenz vom 8.9.2000 und an VGH Baden-Württemberg vom 13.3.1998). Der Einsatz der Hilfsorganisationen wird zwar durch Konflikte mit den Taliban erschwert, soweit diese versuchen, ihre Vorstellungen - etwa über die Rolle der Frau in der Öffentlichkeit - auch bei der Abwicklung der Hilfsleistungen durchzusetzen, doch sind diese Hindernisse überwindbar. So konnte der zeitweilige Rückzug der Hilfsorganisationen aus Kabul im Sommer 1998, durch den die Versorgungslage dort massiv verschlechtert worden war (AA an Hess.VGH vom 28.8.1998), nach einer Übereinkunft mit den Taliban beendet werden; die Hilfsorganisationen haben ihre Arbeit in Kabul (FR vom 23. Dezember 1998, zitiert nach ai-Afghanistan/ Info/Pressespiegel vom Januar 1999), aber auch in anderen Teilen des Landes wieder aufgenommen (zum erneuten Tätigwerden der UN:NZZ vom 16.3.1999 und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz [IKRK]: Deutsche Welle vom 21.6.1999, zitiert nach ai-Afghanistan/ Info/Pressespiegel Juli 1999). Obwohl Hilfsorganisationen ihre finanzielle Lage als angespannt bezeichnen (AA an OVG Koblenz vom 16.11.2000) und die Resonanz auf Spendenaufrufe der UN zur Unterstützung Afghanistans schwach ist (UNHCR von 00.4.2001), können etwa durch das Welternährungsprogramm (WFP) noch 3,8 Millionen Menschen versorgt werden, davon mehr als 400.000 in Kabul und Mazar-i-Sharif (International Herald Tribune vom 20.6.2001). Dass aufgrund der jüngsten Missernte eine zunehmende Zahl von Afghanen auf internationale Hilfe angewiesen sein wird, wird auch von neben den UN tätigen Organisationen eingestellt. So erhöht insbesondere das IKRK die Mittel für die Hilfe zugunsten der afghanischen Bevölkerung wegen der akuten Dürre für das laufende Jahr von 50 auf 60 Millionen Franken, um damit in den nächsten Monaten
zusätzlich 600.000 weitere Personen zu unterstützen (NZZ vom 7.6.2001). Nach alldem kann nicht generell davon ausgegangen werden, dass in ihr Heimatland zurückkehrende Afghanen dort - im Sinne der oben aufgezeigten Voraussetzungen im Rahmen der verfassungskonformen Anwendung des § 53 Abs. 6 AuslG - dem Hungertod ausgeliefert wären. Dass eine solche Gefahr nur durch ausländische Hilfe abgewandt werden kann, ist jedenfalls solange unerheblich, wie - was für Afghanistan festzustellen ist - das Land im Blickfeld der Weltöffentlichkeit steht. Die Frage zu beantworten, ob die notwendige Abhilfe durch einen Verbleib in Deutschland sachgerechter bewerkstelligt werden kann, gehört zu den bei der Entscheidung nach § 53 Abs. 6 Satz 2, § 54 AuslG einzustellenden Aspekten. Die vorstehende Wertung, dass die Ernährungslage kein generell eingreifendes Abschiebungshindernis ergibt, wird - freilich mit unterschiedlicher Akzentsetzung etwa auch bezüglich Regel und Ausnahme sowie mit unterschiedlichen Eingrenzungen - dem Grundsatz nach von anderen Obergerichten geteilt.
48Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 4. Juni 1999 - 7 L 4278/98 -; Hess. VGH, Urteil vom 20. Juli 1999 - 9 UE 696/98.A -; Schl.-H. OVG, Urteil vom 17. November 1999 - 2 L 148/97 -; SächsOVG, Urteil vom 29. Februar 2000 - A 4 B 4289/97 - und Hbg. OVG, Urteil vom 23. Februar 2001 - 1 Bf 127/98.A -.
49Der vorliegende Fall bietet keinen Anlass, sich näher und abschließend mit eventuell erforderlichen Eingrenzungen beim Ausschluss unmittelbar drohenden existenzgefährdenden Ernährungsmangels zu befassen. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass der Kläger nicht in gleicher Weise wie die in Kabul verbliebene oder durch innerstaatliche Fluchtbewegungen dorthin gelangte Bevölkerung Zugang zu den Hilfsmöglichkeiten findet. Soweit eine Registrierung für die Einbeziehung in die Unterstützung im Rahmen des WFP erforderlich ist, ist sie auch für Rückkehrer in Kabul möglich (AA an OVG Koblenz vom 16.11.2000). Da der Kläger entscheidende Phasen seines Lebens in Kabul verbracht hat und, wenn auch vor der Zeit der Taliban, so doch in einer Zeit erheblicher Schwierigkeiten durch die Mujahedin-Auseinandersetzungen, dort als Lebensmittelhändler tätig gewesen ist, liegen überzeugende Anhaltspunkte dafür vor, dass er sich in hinreichend sicherer Weise zu bewegen und auch ohne Hilfestellung durch bereits ansässige Angehörige oder sonst Nahestehende die bestehenden Möglichkeiten auszuschöpfen vermag. Dass er Rückkehrer und Tadschike ist, kann dem schwerlich entgegenstehen, da durch innerstaatliche Fluchtbewegungen zahlreiche Fremde und auch Nichtpashtunen nach Kabul gelangen.
50Weitere Umstände, die für einen hohen Gefährdungsgrad, dem aus verfassungsrechtlichen Gründen Rechnung zu tragen wäre, sprechen - insofern ist insbesondere an die unzureichende medizinische Versorgung zu denken -, sind vom Kläger nicht geltend gemacht und auch nicht ersichtlich.
51Gegen die Ausreiseaufforderung und die Abschiebungsandrohung ist nichts eingewandt und sind auch keine Bedenken zu erheben. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach §§ 132 Abs. 2, 137 Abs. 1 VwGO nicht gegeben sind.


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