§ 81 am 20.06.2013
(1) In den Fällen des § 79 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit § 15 Abs. 3 letzter Satz, § 79 Abs. 1 Z 7, § 79 Abs. 1 Z 15a, § 79 Abs. 2 Z 3 in Verbindung mit § 15 Abs. 3 letzter Satz und § 79 Abs. 2 Z 18, 19, 20 oder 22 ist der Versuch strafbar. Weiters gilt in den Fällen des § 79 Abs. 1 Z 15a, § 79 Abs. 2 Z 18, 19 oder 22 und § 79 Abs. 3 Z 13, 13a, 14, 15 oder 16 als Tatort der Sitz oder die Hauptniederlassung des Unternehmens; sofern kein Sitz oder keine Hauptniederlassung des Unternehmens im Inland gegeben ist, die Zweigniederlassung des Unternehmens; im Fall mehrerer Zweigniederlassungen die früheste Zweigniederlassung; sofern keine Niederlassung im Inland gegeben ist, der Ort der Anhaltung; sofern keine Anhaltung im örtlichen Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes erfolgt, der Ort des Grenzübertritts.
(5) Örtlich zuständige Behörde für die Durchführung eines Strafverfahrens bei der Übertretung von Meldepflichten, die eine Information der Behörde über eingehaltene oder einzuhaltende materiell-rechtliche Verpflichtungen nach diesem Bundesgesetz zum Gegenstand haben, ist jene Behörde, die auch zur Durchführung eines Strafverfahrens bei einer Übertretung der entsprechenden materiell-rechtlichen Verpflichtungen örtlich zuständig ist.
NOR40126517
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2002/102/P80/NOR40126517


Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 05.11.2009, RV/0716-S/09
RV/0185-S/05
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch MMag. DDr. Günther Hawel, Steuerberater & Wirtschaftsprüfer, 5020 Salzburg, Michael-Walz-Gasse 38, gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Umsatzsteuer 2003 sowie betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für 1-8/2004 und für 9/2004 entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Der Umsatzsteuerbescheid für 2003 vom 12. Dezember 2008 sowie die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide für 1-8/2004 und für 9/2004 vom 11. Mai 2005 werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben betragen: 2003:
Steuerpflichtiger Umsatz (20%) 249.585,52 Summe Umsatzsteuer 50.479,59 Summe Erwerbsteuer 70,46 Vorsteuern -9.552,62 Zahllast 40.997,43 1-8/2004:
Steuerpflichtiger Umsatz (20%) 227.429,70 Umsatzsteuer 45.485,95 Vorsteuern -8.555,02 Zahllast 36.930,93 9/2004:
Steuerpflichtiger Umsatz (20%) 21.634,02 Umsatzsteuer 4.326,80 Erwerbsteuer 25,34 Vorsteuern -875,32 Zahllast 3.476,82 Entscheidungsgründe
Der Berufungswerber (Bw.) hat einen PKW bei einem Unternehmer geleast, der sein Unternehmen in Deutschland betreibt. Die Netto-Leasingraten betrugen im Jahr 2003 € 15.985,01 (Niederschrift vom 22.3.2004 über das Ergebnis einer Außenprüfung). Der Bw. hatte in Deutschland Anspruch auf Vergütung der deutschen Vorsteuer im Zusammenhang mit diesem Leasing. Mit Umsatzsteuerbescheid vom 21.12.2004 wurde der genannte Betrag der Eigenverbrauchsbesteuerung mit 20% unterzogen. Dagegen wurde mit Schriftsatz vom 10.1.2005 Berufung erhoben und diese Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt. Im Zuge einer Außenprüfung nahm das Finanzamt das Verfahren betreffend die Umsatzsteuer des Jahres 2003 wieder auf, und es erging am 12.12.2008 neuerlich ein Umsatzsteuerbescheid für 2003, der aber hinsichtlich der Eigenverbrauchsbesteuerung keine Änderungen aufweist. Die im Jahr 2004 bezahlten Leasingraten wurden ebenfalls der Eigenverbrauchsbesteuerung unterzogen, und zwar mit USt-Festsetzungsbescheid für 1-8/2004 in Höhe von € 14.778,76 und für 9/2004 in Höhe von € 1.715,43. Die gegen diese Bescheide erhobene Berufung wurde auch ohne Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 1 Abs. 1 UStG 1994 idF BGBl. 21/1995 normiert: § 1 Abs. 1: Der Umsatzsteuer unterliegen die folgenden Umsätze:
2. der Eigenverbrauch im Inland. Eigenverbrauch liegt vor,
d) soweit ein Unternehmer Ausgaben (Aufwendungen) tätigt, die Leistungen im Ausland betreffen, die, wären sie im Inland an den Unternehmer ausgeführt worden, den Unternehmer nach § 12 Abs. 2 Z. 2 nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt hätten; dies gilt nur insoweit, als der Unternehmer im Ausland einen Anspruch auf Vergütung der ausländischen Vorsteuer hat.
Mit der Regelung des § 1 Abs. 1 Z 2 lit. d UStG 1994, welche mit 6. Jänner 1995 in Kraft getreten ist, soll den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (26 BlgNR XIX. GP) zufolge erreicht werden, dass österreichische Unternehmer, die im Ausland die in der Vorsteuerausschlussbestimmung des § 12 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 angeführten Vorleistungen (unter anderem die Anmietung von PKW) in Anspruch nehmen und im Ausland die darauf entfallende ausländische Vorsteuer abziehen können, mit österreichischer Umsatzsteuer belastet werden. Damit solle eine Gleichstellung mit jenen Unternehmern erfolgen, die derartige Leistungen im Inland beziehen und für die sich ein Vorsteuerausschluss aus § 12 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 ergibt. Mit BGBl. I Nr. 10/2003 wurde in § 1 Abs. 1 Z 2 UStG 1994 folgender Satz angefügt (mit Wirksamkeit nach Art. 49 Abs. 1 B-VG ab 29. März 2003): Lit. d ist auf Umsätze anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 2006 ausgeführt werden; Die Regelung wurde mit BGBl. I Nr. 134/2003 (mit Wirksamkeit ab 2004) inhaltsgleich von der lit. d in die lit. b des § 1 Abs. 1 Z 2 UStG 1994 überführt. In seinem Erkenntnis vom 2.9.2009, 2008/15/0109 gelangte der Verwaltungsgerichtshof zur Überzeugung, dass die genannte Gesetzesbestimmung nicht durch Art. 17 Abs. 7 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG gedeckt ist. Aus den im Urteil des EuGH "Cookies World" dargestellten Überlegungen ergebe sich, dass die Regelung des § 1 Abs. 1 Z 2 lit. d UStG 1994 nicht anzuwenden ist. Diese Auffassung vertrat der Verwaltungsgerichtshof noch in anderen Erkenntnissen, nämlich vom 2.9.2009, 2007/15/0275 und 2008/15/0117 sowie vom 30.9.2009, 2008/13/0203. Das Erkenntnis vom 2.9.2009, 2007/15/0275 betrifft Sachverhalte der Jahre 2004 und 2005. In der diesem Erkenntnis zugrunde liegenden Berufungsentscheidung nahm der Unabhängige Finanzsenat auch Bezug auf die in der Literatur geäußerte Ansicht, dass die Nutzung eines im Ausland mit Vorsteuerabzug geleasten Kraftfahrzeuges ab 1. Jänner 2004 unter § 3a Abs. 1a Z 1 UStG 1994 zu subsumieren sei und verwarf diese Ansicht. Der Verwaltungsgerichtshof ist dieser Auffassung nicht entgegen getreten. Die Nutzung des gegenständlichen in Deutschland mit Vorsteuerabzugsberechtigung geleasten PKWs durch den Bw. fällt daher weder unter die Eigenverbrauchsbesteuerung des § 1 Abs. 1 Z 2 lit. d (bzw. lit. b) UStG 1994 noch (ab 2004) unter den Tatbestand des § 3a Abs. 1a Z 1 UStG 1994. Die gegenständlichen Leasingraten sind daher aus den Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen auszuscheiden. Den Berufungen ist somit Folge zu geben und die bekämpften Bescheide sind zu ändern. Da die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid für 2003 gemäß
§ 274 BAO als gegen den nach der erfolgten Wiederaufnahme des Verfahrens erlassenen Bescheid vom 12. Dezember 2008 gerichtet gilt, ist dieser Bescheid abzuändern. Die Bemessungsgrundlagen für die Umsatzsteuer 2003 betragen: Steuerpflichtiger Umsatz laut Bescheid 265.570,53 Minderung durch UFS -15.985,01 Steuerpflichtiger Umsatz (20%) laut UFS 249.585,52 Umsatzsteuer 20% 49.917,10 Steuerschuld gem. § 19 562,49 Summe Umsatzsteuer 50.479,59 Summe Erwerbsteuer lt. Bescheid 70,46 Vorsteuern lt. Bescheid -9.552,62 Zahllast 40.997,43 Die Bemessungsgrundlagen für die Umsatzsteuer 1-8/2004 betragen: Steuerpflichtiger Umsatz laut Bescheid 242.208,55 Minderung durch UFS -14.778,76 Steuerpflichtiger Umsatz (20%) laut UFS 227.429,79 Umsatzsteuer 20% 45.485,95 Vorsteuern lt. Bescheid -8.555,02 Zahllast 36.930,93 Die Bemessungsgrundlagen für die Umsatzsteuer 9/2004 betragen: Steuerpflichtiger Umsatz laut Bescheid 23.349,45 Minderung durch UFS -1.715,43 Steuerpflichtiger Umsatz (20%) laut UFS 21.634,02 Umsatzsteuer 20% 4.326,80 Erwerbsteuer 25,34 Vorsteuern lt. Bescheid -875,32 Zahllast 3.476,82 Salzburg, am 5. November 2009 nach oben
PKW, Auslandsleasing
Findok-Nr: 43667.1, aufgenommen am: 26.11.2009 08:34:20, zuletzt geändert am: 29.07.2010, Dokument-ID: beacb070-7f13-44d8-88a8-31c5188969ce, Segment-ID: 4665f958-7701-4381-811f-5358bd9f46c7


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Näheres zu diesen Garantien kann beim Datenschutzbeauftragten von IPLO Anwaltskanzlei unter mail@iplo.de erfragt werden.
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Verantwortlicher für die Verarbeitung Ihrer Daten ist die IPLO Anwaltskanzlei, vertreten durch Rechtsanwältin Michaela Mumm-von Oldenburg, Wohnsitz: Margeritenweg 7, 14552 Michendorf. Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter der E-Mailadresse: mail@iplo.de.
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Art. 49
Art. 46
Art. 6
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§ 43


Hygieneschulung Weiterbildung in der Pflege » Akademie für Gesundheits- und Sozialberufe gGmbH
Hygiene & Sicherheit - Weiterbildungen & Kurse
Fachpersonal mit fundiertem Wissen in den Bereichen Hygiene und Infektionsschutz ist für alle hygienerelevanten Einrichtungen von immenser Bedeutung. Die Etablierung von Hygienebeauftragten ist für...
Seminarnummer: AGAG-A033-1
Seminarnummer: AGAG-A033-2
Zu den wesentlichen Aufgaben von Hygienebeauftragten gehört u.a. die Überwachung der Einhaltung von Maßnahmen im Zusammenhang mit den Hygienestandards und des Konzepts zur Produktsicherheit (HACCP)....
Seminarnummer: AGAG-A033-3
Seminarnummer: AGAG-A033-4
Hygienebeauftragte/r (TÜV®) - Modul 5: Krankenhäuser
Nach der KRINKO (Empfehlung der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention) ist ausreichender Schutz vor Infektionen und die Einhaltung von Hygieneanforderungen in Krankenhäusern...
Seminarnummer: AGAG-A033-5
Die Ausbildung zum Brandschutzbeauftragten ermöglicht den Teilnehmern solides Wissen und praxisnahe Kenntnisse des vorbeugenden und abwehrenden Brandschutzes (baulich, anlagentechnisch,...
Seminarnummer: FMBS-A010
Die Teilnehmer werden über die aktuellen rechtlichen und technischen Entwicklungen im vorbeugenden und organisatorischen Brandschutz informiert, ihr Wissen wird auf den neuesten Stand gebracht.
Seminarnummer: FMBS-A011
Seminarnummer: AGAG-A034
2015 wurden mit der Novelle der BetrSichV die gesetzlichen Grundlagen des betrieblichen Arbeitsschutzes und die Regelungen zum Betrieb von überwachungsbedürftigen Anlagen auf neue Füße gestellt.
Seminarnummer: AGAG-A010
Um einen maßgeblichen Beitrag zur Steigerung der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes zu leisten, ist bei Unternehmen mit regelmäßig mehr als zwanzig Beschäftigen der Unternehmer nach § 22...
Seminarnummer: AGAG-A021
Seminarnummer: MEDI002
Weitere Informationen zum Thema Sicherheit/Hygiene
Hygiene, Arbeitssicherheit und Brandschutz in medizinischen Einrichtungen
In den letzten Jahren sind die Anforderungen an die Hygiene, die Arbeitssicherheit und den Brandschutz in Rehabilitationseinrichtungen, Alten- und Pflegeheimen und sonstigen Gemeinschafts- und Betreuungseinrichtungen, Arzt- und Zahnarztpraxen, Krankenhäusern sowie stationären Gesundheitseinrichtungen in enormem Maße gestiegen – immer unter dem Aspekt des Schutzes der Patienten, Bewohner und Beschäftigten. Um diesem Sicherheitsbedürfnis Rechnung zu tragen, stehen täglich Fragen wie „Werden Hygienevorschriften eingehalten?“ und „Halten die Mitarbeiter die Sicherheitsvorkehrungen ein?“ Wir wissen alle, dass auf diese Dinge nur qualifizierte Mitarbeiter quasi ein „geschultes“ Auge haben können. Nur mit aktuellem und praxisnahen Wissen über Richtlinien, Gesetze und Normen als auch mittels anwendungsorientierter Erfahrungen und Praxisbeispielen gelingt es, Schnittstellen zwischen den betrieblichen Akteuren und Bereichen zu definieren und abteilungsübergreifende Prozesse zu koordinieren. Die so qualifizierten Fachkräfte kommunizieren, kontrollieren, schulen und fordern die Einhaltung der geltenden Vorschriften ein. In der Regel übernehmen die damit beauftragten Personen diese Sicherheitsaufgabe neben ihrer Haupttätigkeit.
Die Etablierung von Hygienebeauftragten, die eine qualifizierte Weiterbildung absolviert haben, wird in medizinischen Einrichtungen zwingend notwendig, um Kunden, Begleitpersonen und Personal vor Gefährdungen durch mangelhafte Hygiene zu schützen. Der Einsatz von geschultem Hygienepersonal trägt nachweislich zur Senkung von nosokomialen Infektionen und damit eindeutig zur Gefahrenabwehr und zur Kostensenkung in Pflege und Gesundheitswesen bei.
Sicherheitsbeauftragte sind das entscheidende Bindeglied zwischen Unternehmer, Fachkräften für Arbeitssicherheit und Betriebsärzten. Sie unterstützen den Unternehmer bei allen Maßnahmen rund um die Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren. Auf Grund gesetzlicher Regelungen zum Arbeitsschutz, insbesondere nach § 22 SGB VII und BGV A1 § 20, müssen Unternehmen ab einer Betriebsgröße über 20 Mitarbeiter einen Sicherheitsbeauftragten benennen.
Der Schwerpunkt der Tätigkeit von Brandschutzbeauftragten liegt beim vorbeugenden Brandschutz. Der Brandschutzbeauftragte ist eine vom Arbeitgeber schriftlich beauftragte und speziell ausgebildete Person, die im Unternehmen den betrieblichen Brandschutz wahrnimmt. Sofern vorhanden, überwacht er die Einhaltung von Brandschutzkonzepten. Die Bestellung eines Brandschutzbeauftragten kann im Baurecht des jeweiligen Bundeslandes bzw. in der Brandschutzversicherung des Unternehmens verankert sein.
Wir unterstützen Sie bei der Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Pflichten in den Bereichen Hygiene, Sicherheit und Brandschutz und bieten dazu folgende Seminare an:
Brandschutzbeauftragter (TÜV®) in sozialen Einrichtungen
Hygienebeauftragte/r (TÜV®) - Modul 1
Hygienebeauftragte/r (TÜV®) - Modul 2
Hygienebeauftragte/r (TÜV®) - Modul 3
Hygienebeauftragte/r (TÜV®) - Modul 4
Ausbildung zur/zum Staatlich anerkannten Hygienebeauftragten in Pflegeeinrichtungen
Berufsbegleitende Weiterbildung zum Staatlich anerkannten Hygienebeauftragten in Pflegeeinrichtungen
Medizinprodukteberater und Sicherheitsbeauftragter nach §30, 31 Medizinproduktegesetz - Modul 1
Medizinprodukteberater und Sicherheitsbeauftragter nach §30, 31 Medizinproduktegesetz - Modul 2
Medizinprodukteberater und Sicherheitsbeauftragter nach §30, 31 Medizinproduktegesetz - Modul 3
Wir empfehlen zum Erhalt von bereits erworbenen Qualifikationen eine eintägige Fortbildung im Rhythmus von 2 Jahren, damit Sie beziehungsweise Ihre Beschäftigten beruflich immer „am Ball“ bleiben. Nutzen Sie einfach unsere Veranstaltung zu diesen Themen.


Frotscher/Geurts, EStG § 6 Bewertung / 29 Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter auf eine Kapitalgesellschaft im Wege der verdeckten Einlage (§ 6 Abs. 6 S. 2 EStG) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Eine verdeckte Sacheinlage ist nach § 19 Abs. 4 GmbHG i. d. F. des MoMiG v. 23.10.2008 gegeben, wenn ein Gesellschafter seiner Gesellschaft eine Bareinlage verspricht, die Gesellschaft aber bei wirtschaftlicher Betrachtung einen Sachwert erhält und dies auf einer im Zusammenhang mit der Übernahme der Geldeinlage getroffenen Abrede beruht. Auch ohne eine ausdrückliche Abrede kann eine verdeckte Sacheinlage nach den Umständen des Einzelfalls vorliegen, wenn die Gesellschaft in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang ein Wirtschaftsgut des Gesellschafters mithilfe der eingezahlten Bareinlage erwirbt. Einen solchen Zusammenhang hat die Rechtsprechung insbesondere innerhalb der ersten sechs Monate nach Gründung der GmbH angenommen. Beispielsweise leistet ein Gesellschafter seiner Kapitalgesellschaft eine gesellschaftsvertraglich vorgesehene Bareinlage von 25.000 EUR. Umgehend darauf kauft die Gesellschaft von ihrem Gesellschafter einen Pkw für 25.000 EUR. Dienstleistungen können nicht Gegenstand einer Sacheinlage sein.
Ebenso beschränkt § 6 Abs. 6 S. 2 EStG die Einlagefähigkeit auf Wirtschaftsgüter. Der Gesetzgeber hat damit die bisherige Rspr. fortgeführt, nach der Nutzungsüberlassungen und Dienstleistungen nicht Gegenstand einer verdeckten Einlage in eine Kapitalgesellschaft sein können. Der Große Senat hat entschieden, dass Nutzungsvorteile – wie z. B. ein zinslos gewährtes Darlehen – auf Seiten der Gesellschaft nicht als durch eine verdeckte Einlage erlangtes und abschreibbares Nutzungsrecht aktiviert werden dürfen. Anderenfalls könnte der auf der Nutzung beruhende und im Betrieb erwirtschaftete Gewinn der Besteuerung entzogen werden. Diese Linie hat der Große Senat fortgesetzt, indem er nur vereinbarte Leistungsentgelte als dem Gesellschafter im Verzichtsfall zugeflossen angesehen hat, nicht aber bloße Nutzungsüberlassungen und Dienstleistungen. Wenn ein Gesellschafter seiner Kapitalgesellschaft unentgeltlich oder verbilligt Nutzungen gewährt, z. B. in Gestalt eines Kredits oder der Überlassung von Wirtschaftsgütern, so stellt dies keine Einlage dar. Durch die Nutzungsüberlassung veranlasste Aufwendungen, die der Einkunftserzielung durch den Gesellschafter dienen, kann dieser nach Maßgabe des Halb- bzw. Teileinkünfteverfahrens geltend machen (vgl. OFD Frankfurt/M. v. 18.10.2007, S 2128 A – 4 – St 219, DB 2008, 92).
Die handelsrechtlichen Rechtsfolgen einer verdeckten Sacheinlage sind durch § 19 Abs. 4 GmbHG i. d. F. des MoMiG grundlegend verändert worden. Bisher galt die Bareinlage als nicht geleistet. Die Sacheinlage war wegen Umgehung der Sacheinlagevorschriften unwirksam, und zwar sowohl mit dem schuldrechtlichen als dem dinglichen Geschäft. Nach § 19 Abs. 4 i. d. F. des MoMiG sind nunmehr die Verträge wirksam, eine Rückforderung ist ausgeschlossen. Der Einlegende wird jedoch nicht von seiner Einlagepflicht befreit. Der Wert der geleisteten Sacheinlage wird jedoch automatisch auf die Bareinlageverpflichtung angerechnet. Damit besteht die Bareinlageverpflichtung nur in Höhe der Differenz fort, soweit der Wert der Sacheinlage nicht dem Wert der Bareinlageverpflichtung entspricht. Damit ist die verdeckte Sacheinlage gesellschaftsrechtlich entschärft. Steuerrechtlich führt sie jedoch zur Aufdeckung der stillen Reserven nach § 6 Abs. 6 S. 2 EStG, soweit nicht die §§ 20ff. UmwStG eine steuerneutrale Einbringung ermöglichen.
Rz. 532
Steuerrechtlich liegt eine verdeckte Sacheinlage nach der in R 40 Abs. 1 KStR wiedergegebenen Definition vor, wenn ein Gesellschafter oder eine ihm nahe stehende Person der Körperschaft außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Einlagen einen einlagefähigen Vermögensvorteil zuwendet und diese Zuwendung durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist. Nach dieser Definition ist die verdeckte Sacheinlage ein unentgeltlicher Vorgang, während die offene Sacheinlage ein entgeltlicher tauschähnlicher Vorgang gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten ist. Die vorstehende steuerrechtliche Definition der verdeckten Sacheinlage ist durch § 19 Abs. 4 GmbHG i. d. F. des MoMiG überholt. Sowohl handels- als auch steuerrechtlich ist die verdeckte Sacheinlage nunmehr ein entgeltlicher Vorgang, soweit der Wert der Sacheinlage mit der Bareinlage betragsmäßig übereinstimmt. Die verdeckte Sacheinlage ist damit auf der Ebene der GmbH ein Anschaffungsgeschäft und auf der Ebene des Einlegenden ein Veräußerungsgeschäft.
Eine betriebliche Sachgesamtheit in Gestalt eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils konnte bisher nicht steuerneutral im Wege der verdeckten Sacheinlage in eine GmbH nach § 20 UmwStG eingebracht werden, weil es an einer Gewährung von Gesellschaftsanteilen fehlte. Es handelte sich daher um eine gewinnrealisierende verdeckte Einlage. Die neue zivilrechtliche Rechtslage in § 19 Abs. 4 GmbHG i. d. F. des MoMiG muss nun dazu führen, dass auch im Wege einer verdeckten Sacheinlage einer betrieblichen Sachgesamtheit eine steuerneutrale Einbringung...


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Thema: Auto-Folie
Hersteller: wrap-it-all Herstellernummer: nicht zutreffend
Passend für: Fenster- & Windschutzscheibe Produktart: JDM Aufkleber
wrap-it-all
Die Europäische Kommission unterhält eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern (OS-Plattform). Die Plattform erreichen Sie unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr/ wrapitall2015 ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Handelsregisternummer: DE303260475
DE 303260475
--------------------------------------------------------------------------------------- Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen & Informationen zum Datenschutz --------------------------------------------------------------------------------------- Inhaltsverzeichnis ------------------ A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen ---------------------------------------------------------- 1. Geltungsbereich 2. Vertragsschluss 3. Widerrufsrecht 4. Preise und Zahlungsbedingungen 5. Liefer- und Versandbedingungen 6. Eigentumsvorbehalt 7. Mängelhaftung (Gewährleistung) 8. Anwendbares Recht 9. Alternative Streitbeilegung B. Informationen zum Datenschutz -------------------------------- 1. Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 2. Kontaktaufnahme 3. Nutzung Ihrer Daten zum Newsletterversand 4. Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung 5. Rechte des Betroffenen 6. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten 7. Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung ---------------------------------------------------------- A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen ---------------------------------------------------------- 1) Geltungsbereich 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Oliver Walter, handelnd unter "wrap-it-all" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend "eBay") dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. 1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 2) Vertragsschluss 2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste: 2.1.1 Auktionsformat / Sofort-Kaufen-Funktion Stellt der Verkäufer einen Artikel im Auktionsformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Startpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Hierfür gibt der Kunde auf der Angebotsseite des Verkäufers zunächst den Betrag seines Maximalangebots in das dafür vorgesehene Eingabefeld ein und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Gebot bestätigen“. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann vom Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“. 2.1.2 Festpreisformat Stellt der Verkäufer einen Artikel im Festpreisformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisangeboten, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“. 2.1.3 „Angebot an unterlegene Bieter“-Verfahren Der Kunde erhält zunächst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff „Angebot an unterlegene Bieter“. In der an ihn gesendeten Nachricht klickt der Kunde entweder auf den Button „Artikel aufrufen“ oder auf den Button „Jetzt antworten“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“, wodurch er das Angebot des Verkäufers annimmt. 2.1.4 „Preis-Vorschlagen“-Verfahren Sofern im Angebot des Verkäufers der Button „Preis vorschlagen“ angezeigt wird, kann der Kunde dem Verkäufer einen Preis vorschlagen, zu dem er den Artikel kaufen würde. Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde zunächst auf den Button „Preis vorschlagen“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Preisvorschlag senden“. Der Verkäufer kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder überdenken, das heißt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button „Neuen Preisvorschlag senden“ klickt. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Kunde den Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button „Preisvorschlag annehmen“ annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf „Gegenvorschlag senden“ klickt. Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen. 2.2 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt. Zusätzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button "Finden" klicken. 2.3 In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren: Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "In den Warenkorb", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag überprüfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf den nachfolgenden Bestätigungsseiten nochmals überprüfen. Möchte er seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des "Zurück"-Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. 2.4 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. 3) Widerrufsrecht 3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. 3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers. 4) Preise und Zahlungsbedingungen 4.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. 4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden auf der Artikelseite des Verkäufers bei eBay mitgeteilt. 4.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. 4.4 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen von PayPal. Wählt der Kunde – soweit angeboten – gegenüber PayPal die Zahlung per Lastschrift aus, zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. 5) Liefer- und Versandbedingungen 5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. 5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung. 5.3 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet. 6) Eigentumsvorbehalt Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 7) Mängelhaftung (Gewährleistung) 7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. 7.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche. 8) Anwendbares Recht Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 9) Alternative Streitbeilegung 9.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. 9.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. -------------------------------- B. Informationen zum Datenschutz -------------------------------- 1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 1.1 Wir freuen uns, dass Sie unseren eBay-Auftritt (nachfolgend „Website“) besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse. Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. 1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Oliver Walter, wrap-it-all, An den Quellen 10, 45355 Essen, Deutschland, Tel.: 0157 895 45 65 8, E-Mail: walter@wrap-it-all.com. Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. 2) Kontaktaufnahme Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) werden personenbezogene Daten erhoben, welche dies sind, können Sie aus dem Kontaktformular ersehen. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens bzw. für die Kontaktaufnahme und die damit verbundene technische Administration gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt Ihre Kontaktierung auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht, dies ist der Fall, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. 3) Nutzung Ihrer Daten zum Newsletterversand Wenn Sie ein angemeldetes eBay-Mitglied sind und sich zu unserem E-Mail Newsletter anmelden, übersenden wir Ihnen regelmäßig Informationen zu unseren Angeboten. Wenn Sie unseren Newsletter abonnieren, erteilen Sie uns Ihre Einwilligung für die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Mit Ihrer Anmeldung zum Newsletter nehmen Sie uns automatisch als „gespeicherten Verkäufer“ in Ihre Einstellungen von „Mein eBay“ auf. Sie können den Newsletter jederzeit wieder abbestellen, indem Sie uns als gespeicherten Verkäufer in Ihren Einstellungen auf „Mein eBay“ löschen. 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Ihre Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, sofern dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Sofern Zahlungsdienstleister eingesetzt werden, informieren wir hierüber nachstehend explizit. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. 4.3 Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal"), weiter. Die Weitergabe erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. PayPal behält sich für die Zahlungsmethoden Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Hierfür werden Ihre Zahlungsdaten gegebenenfalls gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Basis des berechtigten Interesses von PayPal an der Feststellung Ihrer Zahlungsfähigkeit an Auskunfteien weitergegeben. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsmethode. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem, aber nicht ausschließlich, Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen, unter anderem zu den verwendeten Auskunfteien, entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full Sie können dieser Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit durch eine Nachricht an PayPal widersprechen. Jedoch bleibt PayPal ggf. weiterhin berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, sofern dies zur vertragsgemäßen Zahlungsabwicklung erforderlich ist. 5) Rechte des Betroffenen 5.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren: - Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO; - Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO; - Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO; - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO; - Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO; - Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO; - Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO; - Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO. 5.2 WIDERSPRUCHSRECHT WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT. WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN. 6) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht. 7) Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform eBay verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay können Sie in den Datenschutzhinweisen von eBay einsehen: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc
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