text:
Mein wunderbarer Kleiderschrank: jOne Cardigan und Fashion Style Outfit
Mein Traum soll Wirklichkeit werden
Im Sommer habe ich auf dem Markt in Maastricht zwei sehr schöne Strickstoffe gekauft und wusste, sofort was daraus werden sollte:
1. Der Cardigan jOne von Prülla ist mir direkt ins Auge gefallen, da er einfach mal eine andere Schnittführung als alle anderen Strickmäntel hat und über sehr coole Taschen verfügt. Die Größenwahl fand ich sehr schwierig, da zu Anfang auch keine Maßtabelle bei dem Schnitt vorhanden war und ich dann versucht habe, mich bei den zahlreichen Probe-/Designnäherinnen zu orientieren. Auch das war nicht einfach, da bis auf eine keine der Frauen geschrieben hatte, in welcher Größe sie ihre jOne genäht hatte. Solche Infos gehören für mich bei Designbeispielen essentiell dazu. Letztlich habe ich den Cardigan in XL zugeschnitten, was nach Maß eigentlich zu klein gewesen wäre, aber ich wollte nicht so einen Mega-Oversize-Look und das hat dann auch gut hingehauen. Ich bin auch. ohne stückeln zu müssen, mit 2 Meter Stoff hingekommen. Der Cardigan liess sich sehr gut und schnell nähen. Der einzige (lohnenswerte!) Aufwand bestand darin alle Säume von Hand zu nähen und die Belege unsichtbar zu fixieren. Der Stoff ist übrigens gestrickter Wollwalk, der eine gewisse Festigkeit mit sich bringt.
2. Der sehr lockere petrolfarbene Boucle-Strick sollte ein kurzer Boxy-Pullover werden. In der Knip von August oder September (?) war ein passendes Modell, dass ich einfach mal ausprobieren wollte. Nach der Maßtabelle hätte ich Gr. 48 (wtf!!!) zuschneiden sollen. Als ich die Schnittteile vor mir sah, habe ich dann mal rasch zwei Nummern weniger genommen und auch das ist bei diesem Schnitt noch reichlich.
3. Passend zu diesem Pulli war in der Knip ein sehr raffinierter Rock abgebildet. Eigentlich nähe ich ja keine Röcke, weil sie an mir schnell hoch- oder runterrutschen, wenn ich mal 2 kg mehr oder weniger wiege. Ich habe ihn trotzdem genäht. Basis ist ein schwarzer Stretch Twill. Das überlappende Rockteil habe ich aus einem sehr schönen, weichen Kunstleder genäht. Auf den Fotos sieht man leider nicht die Details. Z.B. ist das überlappende Teil mit einer Paspel verstürzt und ich habe sogar Fake-Reissverschluß Taschen eingenäht. Der Rock ist als wirklich kein schneller Näherfolg.
Mein Fazit: so Boxy-Pullis sind nicht mein Ding. Schade um den schönen Stoff, aber in denen sehe ich massiger aus, als ich tatsächlich bin und das ist mir nun mal nicht egal. Der Rock ist prima und den werde ich bestimmt mit schmaleren Oberteilen gerne tragen. jOne trage ich sehr viel, aber lieber mit Hosen; da gefällt mir die gesamte Silhouette dann besser.
Viele schöne selbstgenähte Herbstoutfits gibt es heute auf dem Me-Made-Mittwoch-Blog zu bewundern. Katharina zeigt ihr neuestes Dienstkleid. Wie schön, dass sie so schicke "Dienstkleidung" tragen kann.
Eingestellt von Luzie um 10:51
Labels: Fashion Style, Jacke, Knip, Pullover, Rock
rosa Sujuti 3. Oktober 2018 um 12:00
Ein ganzes Herbstoutfit, fleißig, fleißig.
Die leuchtende Jacke ist nicht nur optisch ein Knaller und sicher momentan ein toller Alltagsbegleiter.
Ich finde es auch immer sehr hilfreich, wenn bei genähten Stücken die Größe angegeben wird, die genommen wurde.
Den Boxy-Pulli würde ich mal nicht zu weit weglegen; deine Tochter hat da bestimmt bald Interesse daran, : ).
Monika 3. Oktober 2018 um 13:35
Die Jacke gefällt mir sehr gut! Zum Pulli muss ich leider auch sagen, dass Oversizeteile oft problematisch sind, leider.
kuestensocke 3. Oktober 2018 um 13:42
Starke Jacke, die Farbe ist der Hammer, da wird jeder graue Tag zu einem Erlebnis! Dein Rock finde ich auch sehr sehr schön! Das Outfit mit dem Boxypulli gefällt mir, ist sicher etwas ungewohnt, aber es gibt vielleicht auch Tage wo man sich in genau so einem Outfit gut fühlt. Und falls er auf Sicht doch nicht überzeugt, es ist ja genug Stoff dran, um etwas anderes daraus zu nähen ;-) LG Kuestensocke
Bele 3. Oktober 2018 um 14:12
Wow - Hammerfarben! Interessanterweise finde ich auf den Fotos gar nicht, dass du mit dem Pullover in Kombination mit dem tollen Rock massig wirkst. Bevor ich deine Bedenken las, dachte ich direkt, was das für eine tolle Silhouette an dir ist. Aber das eigene Gefühl gewinnt natürlich. Aber auch von hier: Leg ihn mal nicht zu weit weg...
schildkroete 3. Oktober 2018 um 16:52
Gefällt mir alles sehr gut, die Jacke ist der Knaller. Und ich finde den Pulli zu dem schmalen Rock gut, vielleicht werdet ihr doch noch Freundinnen.....
Birgit Arndt 3. Oktober 2018 um 19:06
Die Jacke ist richtig toll. Ich finde es auch verwunderlich, wenn manche beim Schnitt nicht alle Größenangaben anfügen. Liebe Grüße
Martina Hadaller 3. Oktober 2018 um 22:00
Ich glaub Boxy ist was für Leute mit wenig Oberweite. Ich bin zwar schlank, hab aber D, da fühl ich mich in sowas auch nicht wohl.
Der Cardigan löst akutes Habenwill aus, grad beim aktuellen Wetter. Und der Rock sieht auch klasse aus. Für so Gimick wie Paspeln und Fake-RV-Taschen hab ich meist keine Geduld, aber gefallen tun sie mir sehr.
mema 4. Oktober 2018 um 09:32
Ich mag kurze Kastenoberteile seit jeher, zu engen Röcken sowieso aber auch zu Hosen. Dein gefällt mir auch sehr gut.
Der Mantelschnitt war mir noch nicht aufgefallen. Interessante Kragenkonstruktion!
Schöner Gruß Mema
Rehgeschwister 4. Oktober 2018 um 12:32
Ich mag boxy (momentan) sehr - auch an Dir ;)
Gib dem Outfit eine Chance!
Twill & Heftstich 4. Oktober 2018 um 23:29
Der Cardigan ist klasse, gefällt mir ausgesprochen gut. Du hast den idealen Stoff dafür gefunden! Danke für die Ausführung zur Größenwahl. Mit Boxy Tops tue ich mich vom Tragegefühl auch schwer, ich finde es aber in Kombination mit dem schmalen Rock sehr stimmig. LG Manuela
Poldi 13. Oktober 2018 um 19:21
Beides tolle Outfits und das blaue Oberteil zu dem Rock macht dich nicht massig. Ganz im Gegenteil- eine interessante Silhoutte!
Liebe Grüße Poldi
12 von 12 (2) 12tel Blick (4) 12xmemade (10) Anleitung (5) AnNäherung (4) Backen (2) Badenixen-Sewalong (3) Blümchenmonat Mai (1) Bluse (34) Bomshell Swimsuit (4) Brot+Butter (4) Burda (39) Butterick (7) Cake Pattern (3) Closet Case Files (19) Closet Case Patterns (1) Colette (1) Deer&Doe (1) Der Berg ruft (4) Dirndl-Sew-Along (6) Drops (1) Einkaufen (3) Farbenmix (5) Fashion Style (8) Film-u.Serien-Sew-Along (6) FJKA2015 (4) Funktionskleidung (3) Grainline (2) Herbstjacken-Knit-Along (1) Himmelfahrtskommando (6) Hose (31) Jacke (24) Jahresrückblick (3) Karneval (4) Kibadoo (1) Kinder (8) Kleid (71) Kleines Schwarzes (2) Knip (14) Kostüm-Sew-Along (3) Latzhosen-Sew-Along (2) LMV (8) Männersache (2) Mantel (12) Me Made Mittwoch (71) MeMade-May 2014 (13) MMMay16 (5) MMMay2015 (12) MMMay2018 (3) Monatsrückblick (4) Mouse House (1) Nähen (167) Named (6) Nur so (10) Onion (8) Orga (1) Ottobre (31) Pullover (5) Quilt (4) Rock (23) Schnittquelle (8) Schnittreif (12) Schnittvision (5) Sewaholic (8) Sewliberated (1) Shirt (31) Simplicity (7) Sonntagskuchen (7) Stitched by you (5) Stoffwechsel (6) Stricken (35) Stylearc (4) Summer Shawl KAL (5) Tasche (1) Thread Theory (1) Tuch (2) Urlaub (2) Vogue (11) Vom Laufsteg in den Kleiderschrank (1) Weihnachten (1) Weihnachtskleid 2015 (4) Weihnachtskleid-Sew-Along (7) WJSA2015 (3) WKSAL16 (3) WKSAL17 (3) WMSAL16 (1)
Wunderbarer Kleiderschrank? Ein Schrank, in dem nicht zu viel Kleidung, aber viele Lieblingsstücke hängen. Alles passt zueinander und für jede Gelegenheit ist das Richtige dabei. Reingreifen, anziehen, gut aussehen und dabei wohlfühlen. Luzienaeht@gmail.com
Bei der Sternenflotte
Nuroni – Schoko-Brotaufstrich aus Maronen und Haselnüssen (vegan)
November-Wetter Sew-Along / 2. Treffen
Viel mehr als Häkeltanten: Handarbeiten durch die Jahrhunderte in Susannes neuem Buch "Gedichte, Geschichten mit Nadel und Faden"
November-Wetter Sew-Along - 2. Treffen
Schlichte Fleecejacke
www.81gradnord.de/
Episode 13: Was ich im September genäht habe und neue Pläne für den Oktober
Hemd mit Plisseefalten und Kräuselungen , Le 604 dp Studio
Ramona die Zweite - MMM
MMM am 3.10.2018
Stoffspielereien: Streifen
Strickstoffquelle Werbung
Meine Erfahrungen mit ohhh Lulu-Schnittmustern
MMM am 5.9.
Stricktuch
Seamwork Dakota und Reno - ein neuer Bikini
Zurück im Online-Leben
MMM im Juli. Urlaub im luftigen Reeta, während die Lamas Mützen tragen müssen
Ich betreibe diese Webseite ausschließlich zu privaten Zwecken. Schnittmuster, Stoffe und sonstiges Zubehör habe ich weder gestellt bekommen noch zu einem für mich reduzierten Preis erworben. Ich erwirtschafte mit dem Blog keinerlei Einnahmen und die erhobenen Daten interessieren mich persönlich nicht. Sie werden im Rahmen meiner Nutzung von blogger.de bzw. bloglovin erhoben.
DatenschutzerklärungDiese Datenschutzerklärung klärt Sie über die Art, den Umfang und Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (nachfolgend kurz „Daten“) innerhalb unseres Onlineangebotes und der mit ihm verbundenen Webseiten, Funktionen und Inhalte sowie externen Onlinepräsenzen, wie z.B. unser Social Media Profile auf (nachfolgend gemeinsam bezeichnet als „Onlineangebot“). Im Hinblick auf die verwendeten Begrifflichkeiten, wie z.B. „Verarbeitung“ oder „Verantwortlicher“ verweisen wir auf die Definitionen im Art. 4 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).Verantwortlicher Luzie Huddel luzienaeht@gmail.com Arten der verarbeiteten Daten:- Bestandsdaten (z.B., Namen, Adressen). - Kontaktdaten (z.B., E-Mail, Telefonnummern). - Inhaltsdaten (z.B., Texteingaben, Fotografien, Videos). - Nutzungsdaten (z.B., besuchte Webseiten, Interesse an Inhalten, Zugriffszeiten).- Meta-/Kommunikationsdaten (z.B., Geräte-Informationen, IP-Adressen).Kategorien betroffener PersonenBesucher und Nutzer des Onlineangebotes (Nachfolgend bezeichnen wir die betroffenen Personen zusammenfassend auch als „Nutzer“).Zweck der Verarbeitung- Zurverfügungstellung des Onlineangebotes, seiner Funktionen und Inhalte. - Beantwortung von Kontaktanfragen und Kommunikation mit Nutzern.- Sicherheitsmaßnahmen. - Reichweitenmessung/MarketingVerwendete Begrifflichkeiten„Personenbezogene Daten“ sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung (z.B. Cookie) oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.„Verarbeitung“ ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten. Der Begriff reicht weit und umfasst praktisch jeden Umgang mit Daten.„Pseudonymisierung“ die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden;„Profiling“ jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen; Als „Verantwortlicher“ wird die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet, bezeichnet.„Auftragsverarbeiter“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet;Maßgebliche RechtsgrundlagenNach Maßgabe des Art. 13 DSGVO teilen wir Ihnen die Rechtsgrundlagen unserer Datenverarbeitungen mit. Sofern die Rechtsgrundlage in der Datenschutzerklärung nicht genannt wird, gilt Folgendes: Die Rechtsgrundlage für die Einholung von Einwilligungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 7 DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer Leistungen und Durchführung vertraglicher Maßnahmen sowie Beantwortung von Anfragen ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO, und die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.SicherheitsmaßnahmenWir treffen nach Maßgabe des Art. 32 DSGVO unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten. Zu den Maßnahmen gehören insbesondere die Sicherung der Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von Daten durch Kontrolle des physischen Zugangs zu den Daten, als auch des sie betreffenden Zugriffs, der Eingabe, Weitergabe, der Sicherung der Verfügbarkeit und ihrer Trennung. Des Weiteren haben wir Verfahren eingerichtet, die eine Wahrnehmung von Betroffenenrechten, Löschung von Daten und Reaktion auf Gefährdung der Daten gewährleisen. Ferner berücksichtigen wir den Schutz personenbezogener Daten bereits bei der Entwicklung, bzw. Auswahl von Hardware, Software sowie Verfahren, entsprechend dem Prinzip des Datenschutzes durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen berücksichtigt (Art. 25 DSGVO).Zusammenarbeit mit Auftragsverarbeitern und DrittenSofern wir im Rahmen unserer Verarbeitung Daten gegenüber anderen Personen und Unternehmen (Auftragsverarbeitern oder Dritten) offenbaren, sie an diese übermitteln oder ihnen sonst Zugriff auf die Daten gewähren, erfolgt dies nur auf Grundlage einer gesetzlichen Erlaubnis (z.B. wenn eine Übermittlung der Daten an Dritte, wie an Zahlungsdienstleister, gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zur Vertragserfüllung erforderlich ist), Sie eingewilligt haben, eine rechtliche Verpflichtung dies vorsieht oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (z.B. beim Einsatz von Beauftragten, Webhostern, etc.). Sofern wir Dritte mit der Verarbeitung von Daten auf Grundlage eines sog. „Auftragsverarbeitungsvertrages“ beauftragen, geschieht dies auf Grundlage des Art. 28 DSGVO.Übermittlungen in DrittländerSofern wir Daten in einem Drittland (d.h. außerhalb der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)) verarbeiten oder dies im Rahmen der Inanspruchnahme von Diensten Dritter oder Offenlegung, bzw. Übermittlung von Daten an Dritte geschieht, erfolgt dies nur, wenn es zur Erfüllung unserer (vor)vertraglichen Pflichten, auf Grundlage Ihrer Einwilligung, aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen geschieht. Vorbehaltlich gesetzlicher oder vertraglicher Erlaubnisse, verarbeiten oder lassen wir die Daten in einem Drittland nur beim Vorliegen der besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO verarbeiten. D.h. die Verarbeitung erfolgt z.B. auf Grundlage besonderer Garantien, wie der offiziell anerkannten Feststellung eines der EU entsprechenden Datenschutzniveaus (z.B. für die USA durch das „Privacy Shield“) oder Beachtung offiziell anerkannter spezieller vertraglicher Verpflichtungen (so genannte „Standardvertragsklauseln“).Rechte der betroffenen PersonenSie haben das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob betreffende Daten verarbeitet werden und auf Auskunft über diese Daten sowie auf weitere Informationen und Kopie der Daten entsprechend Art. 15 DSGVO. Sie haben entsprechend. Art. 16 DSGVO das Recht, die Vervollständigung der Sie betreffenden Daten oder die Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen Daten zu verlangen. Sie haben nach Maßgabe des Art. 17 DSGVO das Recht zu verlangen, dass betreffende Daten unverzüglich gelöscht werden, bzw. alternativ nach Maßgabe des Art. 18 DSGVO eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten zu verlangen. Sie haben das Recht zu verlangen, dass die Sie betreffenden Daten, die Sie uns bereitgestellt haben nach Maßgabe des Art. 20 DSGVO zu erhalten und deren Übermittlung an andere Verantwortliche zu fordern. Sie haben ferner gem. Art. 77 DSGVO das Recht, eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einzureichen.WiderrufsrechtSie haben das Recht, erteilte Einwilligungen gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufenWiderspruchsrechtSie können der künftigen Verarbeitung der Sie betreffenden Daten nach Maßgabe des Art. 21 DSGVO jederzeit widersprechen. Der Widerspruch kann insbesondere gegen die Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung erfolgen.Cookies und Widerspruchsrecht bei DirektwerbungAls „Cookies“ werden kleine Dateien bezeichnet, die auf Rechnern der Nutzer gespeichert werden. Innerhalb der Cookies können unterschiedliche Angaben gespeichert werden. Ein Cookie dient primär dazu, die Angaben zu einem Nutzer (bzw. dem Gerät auf dem das Cookie gespeichert ist) während oder auch nach seinem Besuch innerhalb eines Onlineangebotes zu speichern. Als temporäre Cookies, bzw. „Session-Cookies“ oder „transiente Cookies“, werden Cookies bezeichnet, die gelöscht werden, nachdem ein Nutzer ein Onlineangebot verlässt und seinen Browser schließt. In einem solchen Cookie kann z.B. der Inhalt eines Warenkorbs in einem Onlineshop oder ein Login-Staus gespeichert werden. Als „permanent“ oder „persistent“ werden Cookies bezeichnet, die auch nach dem Schließen des Browsers gespeichert bleiben. So kann z.B. der Login-Status gespeichert werden, wenn die Nutzer diese nach mehreren Tagen aufsuchen. Ebenso können in einem solchen Cookie die Interessen der Nutzer gespeichert werden, die für Reichweitenmessung oder Marketingzwecke verwendet werden. Als „Third-Party-Cookie“ werden Cookies bezeichnet, die von anderen Anbietern als dem Verantwortlichen, der das Onlineangebot betreibt, angeboten werden (andernfalls, wenn es nur dessen Cookies sind spricht man von „First-Party Cookies“).Wir können temporäre und permanente Cookies einsetzen und klären hierüber im Rahmen unserer Datenschutzerklärung auf. Falls die Nutzer nicht möchten, dass Cookies auf ihrem Rechner gespeichert werden, werden sie gebeten die entsprechende Option in den Systemeinstellungen ihres Browsers zu deaktivieren. Gespeicherte Cookies können in den Systemeinstellungen des Browsers gelöscht werden. Der Ausschluss von Cookies kann zu Funktionseinschränkungen dieses Onlineangebotes führen. Ein genereller Widerspruch gegen den Einsatz der zu Zwecken des Onlinemarketing eingesetzten Cookies kann bei einer Vielzahl der Dienste, vor allem im Fall des Trackings, über die US-amerikanische Seite http://www.aboutads.info/choices/oder die EU-Seite http://www.youronlinechoices.com/ erklärt werden. Des Weiteren kann die Speicherung von Cookies mittels deren Abschaltung in den Einstellungen des Browsers erreicht werden. Bitte beachten Sie, dass dann gegebenenfalls nicht alle Funktionen dieses Onlineangebotes genutzt werden können.Löschung von DatenDie von uns verarbeiteten Daten werden nach Maßgabe der Art. 17 und 18 DSGVO gelöscht oder in ihrer Verarbeitung eingeschränkt. Sofern nicht im Rahmen dieser Datenschutzerklärung ausdrücklich angegeben, werden die bei uns gespeicherten Daten gelöscht, sobald sie für ihre Zweckbestimmung nicht mehr erforderlich sind und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Sofern die Daten nicht gelöscht werden, weil sie für andere und gesetzlich zulässige Zwecke erforderlich sind, wird deren Verarbeitung eingeschränkt. D.h. die Daten werden gesperrt und nicht für andere Zwecke verarbeitet. Das gilt z.B. für Daten, die aus handels- oder steuerrechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen. Nach gesetzlichen Vorgaben in Deutschland, erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 10 Jahre gemäß §§ 147 Abs. 1 AO, 257 Abs. 1 Nr. 1 und 4, Abs. 4 HGB (Bücher, Aufzeichnungen, Lageberichte, Buchungsbelege, Handelsbücher, für Besteuerung relevanter Unterlagen, etc.) und 6 Jahre gemäß § 257 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 4 HGB (Handelsbriefe). Nach gesetzlichen Vorgaben in Österreich erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 7 J gemäß § 132 Abs. 1 BAO (Buchhaltungsunterlagen, Belege/Rechnungen, Konten, Belege, Geschäftspapiere, Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben, etc.), für 22 Jahre im Zusammenhang mit Grundstücken und für 10 Jahre bei Unterlagen im Zusammenhang mit elektronisch erbrachten Leistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehleistungen, die an Nichtunternehmer in EU-Mitgliedstaaten erbracht werden und für die der Mini-One-Stop-Shop (MOSS) in Anspruch genommen wird.HostingDie von uns in Anspruch genommenen Hosting-Leistungen dienen der Zurverfügungstellung der folgenden Leistungen: Infrastruktur- und Plattformdienstleistungen, Rechenkapazität, Speicherplatz und Datenbankdienste, Sicherheitsleistungen sowie technische Wartungsleistungen, die wir zum Zwecke des Betriebs dieses Onlineangebotes einsetzen. Hierbei verarbeiten wir, bzw. unser Hostinganbieter Bestandsdaten, Kontaktdaten, Inhaltsdaten, Vertragsdaten, Nutzungsdaten, Meta- und Kommunikationsdaten von Kunden, Interessenten und Besuchern dieses Onlineangebotes auf Grundlage unserer berechtigten Interessen an einer effizienten und sicheren Zurverfügungstellung dieses Onlineangebotes gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO i.V.m. Art. 28 DSGVO (Abschluss Auftragsverarbeitungsvertrag).Erhebung von Zugriffsdaten und LogfilesWir, bzw. unser Hostinganbieter, erhebt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO Daten über jeden Zugriff auf den Server, auf dem sich dieser Dienst befindet (sogenannte Serverlogfiles). Zu den Zugriffsdaten gehören Name der abgerufenen Webseite, Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Browsertyp nebst Version, das Betriebssystem des Nutzers, Referrer URL (die zuvor besuchte Seite), IP-Adresse und der anfragende Provider.Logfile-Informationen werden aus Sicherheitsgründen (z.B. zur Aufklärung von Missbrauchs- oder Betrugshandlungen) für die Dauer von maximal 7 Tagen gespeichert und danach gelöscht. Daten, deren weitere Aufbewahrung zu Beweiszwecken erforderlich ist, sind bis zur endgültigen Klärung des jeweiligen Vorfalls von der Löschung ausgenommen.KontaktaufnahmeBei der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular, E-Mail, Telefon oder via sozialer Medien) werden die Angaben des Nutzers zur Bearbeitung der Kontaktanfrage und deren Abwicklung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO verarbeitet. Die Angaben der Nutzer können in einem Customer-Relationship-Management System ("CRM System") oder vergleichbarer Anfragenorganisation gespeichert werden.Wir löschen die Anfragen, sofern diese nicht mehr erforderlich sind. Wir überprüfen die Erforderlichkeit alle zwei Jahre; Ferner gelten die gesetzlichen Archivierungspflichten.Kommentare und BeiträgeWenn Nutzer Kommentare oder sonstige Beiträge hinterlassen, können ihre IP-Adressen auf Grundlage unserer berechtigten Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO für 7 Tage gespeichert werden. Das erfolgt zu unserer Sicherheit, falls jemand in Kommentaren und Beiträgen widerrechtliche Inhalte hinterlässt (Beleidigungen, verbotene politische Propaganda, etc.). In diesem Fall können wir selbst für den Kommentar oder Beitrag belangt werden und sind daher an der Identität des Verfassers interessiert.Des Weiteren behalten wir uns vor, auf Grundlage unserer berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO, die Angaben der Nutzer zwecks Spamerkennung zu verarbeiten.Die im Rahmen der Kommentare und Beiträge angegebenen Daten, werden von uns bis zum Widerspruch der Nutzer dauerhaft gespeichert.Google AnalyticsWir setzen auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (d.h. Interesse an der Analyse, Optimierung und wirtschaftlichem Betrieb unseres Onlineangebotes im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO) Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google LLC („Google“) ein. Google verwendet Cookies. Die durch das Cookie erzeugten Informationen über Benutzung des Onlineangebotes durch die Nutzer werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert.Google ist unter dem Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert und bietet hierdurch eine Garantie, das europäische Datenschutzrecht einzuhalten (https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI&status=Active).Google wird diese Informationen in unserem Auftrag benutzen, um die Nutzung unseres Onlineangebotes durch die Nutzer auszuwerten, um Reports über die Aktivitäten innerhalb dieses Onlineangebotes zusammenzustellen und um weitere, mit der Nutzung dieses Onlineangebotes und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen, uns gegenüber zu erbringen. Dabei können aus den verarbeiteten Daten pseudonyme Nutzungsprofile der Nutzer erstellt werden.Wir setzen Google Analytics nur mit aktivierter IP-Anonymisierung ein. Das bedeutet, die IP-Adresse der Nutzer wird von Google innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt.Die von dem Browser des Nutzers übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Die Nutzer können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung ihrer Browser-Software verhindern; die Nutzer können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf ihre Nutzung des Onlineangebotes bezogenen Daten an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter folgendem Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.Weitere Informationen zur Datennutzung durch Google, Einstellungs- und Widerspruchsmöglichkeiten, erfahren Sie in der Datenschutzerklärung von Google (https://policies.google.com/technologies/ads) sowie in den Einstellungen für die Darstellung von Werbeeinblendungen durch Google (https://adssettings.google.com/authenticated).Die personenbezogenen Daten der Nutzer werden nach 14 Monaten gelöscht oder anonymisiert.Einbindung von Diensten und Inhalten DritterWir setzen innerhalb unseres Onlineangebotes auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (d.h. Interesse an der Analyse, Optimierung und wirtschaftlichem Betrieb unseres Onlineangebotes im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO) Inhalts- oder Serviceangebote von Drittanbietern ein, um deren Inhalte und Services, wie z.B. Videos oder Schriftarten einzubinden (nachfolgend einheitlich bezeichnet als “Inhalte”). Dies setzt immer voraus, dass die Drittanbieter dieser Inhalte, die IP-Adresse der Nutzer wahrnehmen, da sie ohne die IP-Adresse die Inhalte nicht an deren Browser senden könnten. Die IP-Adresse ist damit für die Darstellung dieser Inhalte erforderlich. Wir bemühen uns nur solche Inhalte zu verwenden, deren jeweilige Anbieter die IP-Adresse lediglich zur Auslieferung der Inhalte verwenden. Drittanbieter können ferner so genannte Pixel-Tags (unsichtbare Grafiken, auch als "Web Beacons" bezeichnet) für statistische oder Marketingzwecke verwenden. Durch die "Pixel-Tags" können Informationen, wie der Besucherverkehr auf den Seiten dieser Website ausgewertet werden. Die pseudonymen Informationen können ferner in Cookies auf dem Gerät der Nutzer gespeichert werden und unter anderem technische Informationen zum Browser und Betriebssystem, verweisende Webseiten, Besuchszeit sowie weitere Angaben zur Nutzung unseres Onlineangebotes enthalten, als auch mit solchen Informationen aus anderen Quellen verbunden werden.LinkedInInnerhalb unseres Onlineangebotes können Funktionen und Inhalte des Dienstes LinkedIn, angeboten durch die inkedIn Ireland Unlimited Company Wilton Place, Dublin 2, Irland, eingebunden werden. Hierzu können z.B. Inhalte wie Bilder, Videos oder Texte und Schaltflächen gehören, mit denen Nutzer Ihr Gefallen betreffend die Inhalte kundtun, den Verfassern der Inhalte oder unsere Beiträge abonnieren können. Sofern die Nutzer Mitglieder der Plattform LinkedIn sind, kann LinkedIn den Aufruf der o.g. Inhalte und Funktionen den dortigen Profilen der Nutzer zuordnen. Datenschutzerklärung von LinkedIn: https://www.linkedin.com/legal/privacy-policy.. LinkedIn ist unter dem Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert und bietet hierdurch eine Garantie, das europäische Datenschutzrecht einzuhalten (https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000L0UZAA0&status=Active). Datenschutzerklärung: https://www.linkedin.com/legal/privacy-policy, Opt-Out: https://www.linkedin.com/psettings/guest-controls/retargeting-opt-out.Erstellt mit Datenschutz-Generator.de von RA Dr. Thomas Schwenke
Angaben gemäß § 5 TMG: Luzie Huddel Dahlienweg 16 51143 Köln Deutschland Kontakt: E-Mail: luzienaehtgmail.vom Als Diensteanbieter sind wir gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen. Haftung für Links Unser Angebot enthält Links zu externen Websites Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen. Urheberrecht Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen. Quelle: erecht24.de
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden, dass man durch das Setzen eines Links, die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG- nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Hiermit distanziere ich mich ausdrücklich von den Inhalten der verlinkten Seite.
Die Bilder, die ich auf dieser Seite zeige, sind mein Eigentum, sofern sie nicht anders gekennzeichnet sind. Eine Nutzung - gleich welcher Art - bedarf meiner Zustimmung.
Film- und Serien-Sew-Along

matches:
Art. 4
Art. 13
Art. 6
Art. 7
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 32
Art. 6
Art. 28
Art. 44
Art. 15
Art. 16
Art. 17
Art. 18
Art. 20
Art. 77
Art. 7
Art. 21
Art. 17
§ 257
§ 132
Art. 6
Art. 28
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
§ 5
§ 7


text:
Bebauungsplan Nr. 702.1 "Industrie- und Gewerbegebiet Bingen-Kempten, 1. Änderung" — Bingen am Rhein
Bebauungsplan Nr. 702.1 "Industrie- und Gewerbegebiet Bingen-Kempten, 1. Änderung"
Bebauungsplan Nr. 702.1 "Industrie- und Gewerbegebiet Bingen-Kempten, 1. Änderung" in Bingen-Kempten sowie Bebauungsplan „Gewerbepark Bingen-Ost, 3. Änderung“ (Nr. 602.3)
Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) neugefasst durch Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634)
Der Planungsausschuss, auf den gemäß Beschluss des Stadtrates vom 11.04.2019 die Offenlegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB übertragen wurde, hat in seiner Sitzung am 19.11.2019 beschlossen, dass die Offenlegung des Bebauungsplanvorentwurfes gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden soll.
Der Bebauungsplanentwurf liegt einschließlich Planzeichnung und Textfestsetzungen/Textteil einschließlich Begründung (mit Anlagen Vorhaben- und Erschließungsplan-Lageplan und Schnittzeichnung-, Fachplanung Graben-Verlegung, umwelttechnischer Bericht), Umweltbericht mit Artenschutzrechtlicher Prüfung und Artenschutzrechtlichem Fachbeitrag sowie den wesentlichen bereits vorliegenden Stellungnahmen in der Zeit vom 02.01.2020 bis einschließlich 03.02.2020 offen.
1. Umweltbericht mit allen gemäß der Anlage 1 zu § 2 Abs. 4 und § 2a BauGB zu beschreibenden und zu bewertenden Inhalten zum Bebauungsplan (Anlage 5) Büro Dörhöfer&Partner
2. Artenschutzrechtliche Prüfung und Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag durch das Büro viriditas als Anlage der Begründung mit integriertem Umweltbericht Wasserrechtliche Fachplanung Ingenieurbüro Francke-Knittel, umwelttechnischer Bericht Ingenieurbüro Baucontrol
3. Im Rahmen der Beteiligungsschritte gemäß § 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 BauGB sind umweltrelevante Stellungnahmen mit folgenden Sachverhalten eingegangen (wesentliche Inhalte werden zusammengefasst):
SGD Süd - Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz (Mainz) vom 16.05.2019 mit Aussagen zum Schutzgut Wasser (Gewässer / Hochwasserschutz, Grundwasserschutz / Trinkwasserschutz/Verlegung des Ockenheimer Grabens/Abwasserbeseitigung) und Schutzgut Boden (Bodenschutz)
Kreisverwaltung Mainz-Bingen vom 03.06.2019 mit Aussagen zum Schutzgütern Tiere (Artenschutz Umsiedlung Zauneidechsen), Boden und Wasser (Niederschlagsentwässerung, Aussagen zu Gewässer und Grundwasserschutz, Entwässerungskonzeption)
Stellungnahme Landesamt für Geologie und Bergbau vom 29.05.2019 mit Aussagen zum Schutzgut Boden (Boden und Baugrund)
Umweltbezogene Informationen zu den Schutzgütern Tiere und Pflanzen finden sich in (1) und (2) und (3).
bestehenden Vegetations- und Nutzungsstrukturen, Bedeutung für die biologische Vielfalt, Bestand und Betroffenheit von europäischen Vogelarten und streng geschützten Reptilien (Zauneidechse), Fledermäuse, artenschutzrechtliche Prüfung und Artenschutzkonzept, Auswirkungen des Vorhabens auf Biotope, Tier- und Pflanzenarten und Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung von Beeinträchtigungen.
Umweltbezogene Informationen zu den Schutzgütern Boden und Wasser finden sich in (1) und (2) und (3).
Bewertung der Bodenfunktionen, Auswirkung durch das Vorhaben insbesondere Versiegelung, Baugrunduntersuchungen, Ausgleich der Neuversiegelung, Gewässer / Hochwasserschutz/Grundwasserschutz / Trinkwasserschutz /Abwasserbeseitigung und Boden und Baugrund/Verlegung des Ockenheimer Grabens als Biotopstruktur.
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplan-Änderungsgebietes umfasst einen Teil im südwestlichen Bereich des Geltungsbereichs des rechtskräftigen Bebauungsplanes "Industrie- und Gewerbegebiet Bingen-Kempten" (Nr. 702.0) in Bingen-Kempten und einen Teil im südöstlichen Bereich des Geltungsbereichs des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Gewerbepark Bingen-Ost, 2. Änderung“ (Nr. 602.2).
Er wird im Osten von der Bahntrasse Bingen-Gensingen begrenzt und im Süden von der Landesstraße 419. Im Südwesten grenzen zwei kleinere Grundstücke Am Ockenheimer Graben 35 A an, denen dann die Straße „Am Ockenheimer Graben“ folgt. Diese Straße begrenzt den Geltungsbereich mit ihrem weiteren Verlauf an den nordwestlichen und nördlichen Grenzen des Plan-Änderungsgebietes. Unmittelbar nordöstlich grenzt das Grundstück Am Ockenheimer Graben 29 an das Plangebiet an.
Von der Änderung unmittelbar betroffen sind die Grundstücke Am Ockenheimer Graben 35, die beiden Grundstücke im Norden und Osten, den Ockenheimer Graben sowie der öffentliche Bereich am Südrand mit Straße und Verkehrsbegleitgrün.
Er umfasst die Parzellen der Gemarkung Bingen-Kempten Flur 6 Nummer 270/5, 270/7, 277/2, 294/2, 294/4, 297/2, 359
Während der Offenlegung hat jeder das Recht, den Entwurf des Bebauungsplanes einschließlich Planzeichnung und Textfestsetzungen/Textteil einschließlich Begründung, Vorhaben- und Erschließungsplan (Lageplan und Schnittzeichnung), Fachplanung Graben-Verlegung, umwelttechnischer Bericht und Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag einzusehen und zu erörtern.
Bingen, den 10.12.2019

matches:
§ 3
§ 3
§ 4
§ 3
§ 4
§ 2
§ 2
§ 3
§ 4


Beschluss vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 2 S 2804/18 - Open Legal Data
2 S 2804/18
Beschluss vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 2 S 2804/18
Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 19. November 2018 - 2 S 2404/18 - wird zurückgewiesen.
Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 19.11.2018, mit dem sein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen eine zu erwartende Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 08.10.2018 - 1 K 9297/18 - abgelehnt wurde, bleibt ohne Erfolg.
1. Sie ist allerdings statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 und 4 VwGO).
a) Da der Antragsteller eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe geltend macht, unterliegt er nicht dem Vertretungszwang. Denn auch bei dem auf Fortführung des abgeschlossenen Prozesskostenhilfeverfahrens abzielenden Anhörungsrügeverfahren handelt es sich um ein Prozesskostenhilfeverfahren i.S.v. § 152a Abs. 2 Satz 5 VwGO i.V.m. § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO (vgl. dazu OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 24.07.2013 - 17 E 666/13 -, juris Rn. 4; BayVGH, Beschluss vom 16.05.2011 - 8 C 11.1094 -, juris Rn. 2).
b) Zwar wird eine Anhörungsrüge gegen einen Beschluss eines Obergerichtes, mit dem ein Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt wird, teilweise mit der Begründung für unstatthaft gehalten, dass der die Gewährung von Prozesskostenhilfe ablehnende Beschluss nicht rechtskraftfähig sei und jederzeit wiederholt werden könne, wenn neue Tatsachen vorlägen oder sich die Rechtslage geändert habe (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.12.2005 - 24 U 204/05 -, juris und LSG Bad.-Württ., Beschluss vom 19.12.2007 - L 11 R 5526/07 R, - juris). Dies überzeugt zum einen aber nicht in Fällen wie dem vorliegenden, in denen eine Änderung der Sach- und Rechtslage schon wegen Zeitablaufs nicht zum Tragen kommen kann (ebenso NiedersOVG, Beschluss vom 26.02.2013 - 10 LA 12/13 -, juris Rn. 5). Zum anderen hätte diese Rechtsaufassung die verfassungsrechtlich bedenkliche Konsequenz, dass dem Antragsteller auch dann, wenn eine Gehörsverletzung vorliegt und das abgeschlossene Prozesskostenhilfeverfahren an sich fortgesetzt werden müsste, Prozesskostenhilfe nicht mehr rückwirkend ab dem Zeitpunkt des Einganges des ersten Antrages bewilligt werden könnte. Denn bei einem wiederholten Prozesskostenhilfeantrag wäre eine rückwirkende Bewilligung bezogen auf einen Zeitpunkt vor dem Eingang des (wiederholten) PKH-Antrages unzulässig (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 75. Aufl., § 119 Rn. 10).
Der Senat folgt dieser Rechtsaufassung deshalb nicht und hält die Anhörungsrüge auch gegen einen die Gewährung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss für grundsätzlich statthaft.
2. Die Anhörungsrüge ist jedoch unbegründet.
Nach § 152 a Abs. 2 Satz 6 VwGO muss (neben der Bezeichnung der angegriffenen Entscheidung) das Vorliegen der in Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO genannten Voraussetzungen dargelegt, d.h. es muss schlüssig dargetan werden, dass das Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Wegen der Anforderungen im Einzelnen kann auf die Rechtsprechung zur Darlegung des Verfahrensmangels des Gehörsverstoßes im Rahmen eines Berufungszulassungsantrags (§§ 124 Abs. 2 Nr. 5, 124a Abs. 4 Satz 3 VwGO) zurückgegriffen werden. Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, das tatsächliche und rechtliche Vorbringen eines Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen einzubeziehen. Art. 103 Abs. 1 GG ist erst verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.10.1990 - 2 BvR 562/88 -, BVerfGE 83, 24 = NVwZ 1991, 664 = NJW 1991, 283; Beschluss vom 24.02.2009 - 1 BvR 188/09 -, NVwZ 2009, 580). Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Allein eine fehlende Auseinandersetzung mit Ausführungen der Beteiligten rechtfertigt nicht bereits den Schluss darauf, dass das Gericht sie nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hätte. Der Anspruch auf rechtliches Gehör begründet - namentlich bei letztinstanzlichen, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbaren Entscheidungen - keine Pflicht der Gerichte, jedes Vorbringen der Verfahrensbeteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.01.2009 - 9 B 64.08 -, NVwZ 2009, 329; Beschluss vom 24.05.2007 - 4 BN 16.07 u.a. -, BauR 2007, 2041; Beschluss vom 23.06.2008 - 9 VR 13.08 -, NVwZ 2008, 1027; Beschluss vom 22.05.2006 - 10 B 9.06 -, NJW 2006, 2648).
Nach Maßgabe dessen liegt der behauptete Gehörsverstoß - unabhängig von der Darlegungsfrage - jedenfalls in der Sache nicht vor. In seinem Beschluss vom 19.11.2018 (2 S 2404/18) hat der Senat im Einzelnen ausgeführt, dass dem Antragsteller Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen eine von der Antragsgegnerin einzulegende Beschwerde nur gewährt werden kann, wenn ein Rechtsmittel des Gegners überhaupt vorliegt und dass dies hier nicht der Fall ist. Mit seinem Vorbringen im Anhörungsrügeverfahren, der Senat habe „die Beschwerde“ nicht bearbeitet, den Vortrag des Antragstellers nicht berücksichtigt, den Sachverhalt von Amts wegen nicht ermittelt und es überdies unterlassen, Rechtsschutzmaßnahmen zugunsten des Antragstellers zu treffen, übersieht der Antragsteller, dass schon das Verwaltungsgericht seinem Rechtsschutzantrag mit Beschluss vom 08.10.2018 vollumfänglich stattgegeben und ihm für dieses Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt hatte. Da ein Rechtsmittel der Antragsgegnerin gegen diesen Beschluss nicht vorliegt und dem Antragsteller schon allein deshalb keine Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung mehr bewilligt werden konnte, kam es im Verfahren 2 S 2404/18 auf die Würdigung der in den Schriftsätzen des Antragstellers angesprochenen und von ihm für grundsätzlich gehaltenen inhaltlichen Fragen nicht mehr entscheidungserheblich an. Bereits mit Schreiben vom 05.11.2018 hatte der Senat den Antragsteller darauf hingewiesen, dass sowohl das Rechtsschutzbedürfnis für seinen Antrag als auch die Notwendigkeit der Rechtsverteidigung zweifelhaft seien, nachdem eine Beschwerde der Antragsgegnerin nicht vorliege und auch nicht mehr zulässig erhoben werden könne. Der Antragsteller mag diese - auch dem Beschluss vom 19.11.2018 zugrundeliegende - Rechtsauffassung für inhaltlich falsch halten, eine Gehörsverletzung liegt darin aber nicht. Denn der Anspruch auf rechtliches Gehör schützt nach ständiger Rechtsprechung nicht davor, dass das Gericht dem zur Kenntnis genommenen und in Erwägung gezogenen Vorbringen nicht folgt, sondern aus Gründen des materiellen Rechts oder des Prozessrechts zu einem anderen Ergebnis gelangt, als der Beteiligte es für richtig hält (vgl. u. a. BVerwG, Beschlüsse vom 31.07.2006 - 5 C 3.07 -, vom 02.11.2006 - 7 C 10.06 - und vom 21.12.2006 - 2 B 74.06 - jeweils juris).
3. Eine Kostenentscheidung war nicht zu treffen. Zwar fällt nach Nr. 5400 der Anlage 1 des Kostenverzeichnisses zum GKG im Falle einer zurückgewiesenen Anhörungsrüge - wie hier - an sich eine Festgebühr von 60,00 EUR an. Diese Vorschrift kommt jedoch nicht zur Anwendung, wenn die Anhörungsrüge - wie hier - gerade darauf abzielt, das Gericht im Wege der Selbstkorrektur zu einer Fortführung des abgeschlossenen Prozesskostenhilfeverfahrens zu veranlassen, das seinerseits gerichtskostenfrei ist. Wenn Gerichtskosten gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 GKG aber „nur nach diesem Gesetz erhoben“ werden und dieses für Prozesskostenhilfeverfahren keinen entsprechenden Gebührentatbestand vorsieht, so gilt dies auch für ein zugehöriges Anhörungsrügeverfahren. Entstandene Kosten des Antragsgegners werden nicht erstattet (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO).


Wohnrechtliche Blätter, 2015, Band 28, Heft 12
https://elibrary.verlagoesterreich.at/journal/wobl/28/12
S. 371-383, Aufsätze
Die Umsetzung der so genannten Nullungsverpflichtung im Wohnungseigentumsrecht
Werden bestehende elektrische Verbaucheranlagen wesentlich erweitert oder geändert, müssen dabei jene elektrotechnischen Sicherheitsvorschriften eingehalten werden, welche im Zeitpunkt des Ausführungsbeginnes der dafür erforderlichen Arbeiten in Kraft stehen. In neu zu errichtenden Verbraucheranlagen und bereits bestehenden Verbraucheranlagen, die wesentlich erweitert oder geändert werden, ist daher die Schutzmaßnahme Nullung zu realisieren (§ 6 Abs 2 NullungsV). Der Beitrag geht den damit im Zusammenhang stehenden wohnungseigentumsrechtlichen Fragen der Qualifikation solcher Maßnahmen, ihrer Voraussetzungen, der Kostentragung sowie der Duldungspflichten der einzelnen Wohnungseigentümer nach.
IWD – Der schmale Grat: ordentliche oder außerordentliche Verwaltung im Wohnungseigentumsrecht?
S. 389-390, Rechtsprechung
Zur Bewilligung der Zwangsverwaltung nach § 6 Abs 2 MRG
Vor der Bewilligung der Zwangsverwaltung nach § 6 Abs 2 MRG ist zu prüfen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Durchführung der aufgetragenen Arbeiten tatsächlich unterblieben ist, und nur in diesem Umfang ist die Zwangsverwaltung zu bewilligen. Ein Exekutionsantrag ist auch dann abzuweisen, wenn mit der kurzzeitigen Schaffung einer Sachlage zu rechnen ist, bei der eine bewilligte Zwangsverwaltung ohnedies nach § 6 Abs 3 Z 3 MRG bald einzustellen wäre. Ist bereits eine Zwangsverwaltung nach § 6 Abs 2 MRG betreffend die Liegenschaft des Vermieters bewilligt, dann ist im Fall der Stattgebung eines weiteren, diese Liegenschaft betreffenden Antrags nach § 6 Abs 2 MRG dem bereits bestellten Verwalter aufzutragen, auch die weiteren Arbeiten durchzuführen.
S. 390-391, Rechtsprechung
Zur Zulässigkeit einer Ablösevereinbarung und zur Anwendbarkeit der Umstandsklausel auf ein vertraglich eingeräumtes Weitergaberecht
Im Vollanwendungsbereich des MRG ist eine Ablöse ungültig und verboten, sofern der Ablöse keine gleichwertige Gegenleistung des Vormieters gegenüber steht. Der Umstand, dass die vom Vormieter getätigten Investitionen bereits „wirtschaftlich und technisch abgeschrieben“ sind, ändert jedoch an der Wirksamkeit der Ausübung des eingeräumten Weitergaberechts nichts, da der Vormieter dieses Weitergaberecht auch ohne Ablösevereinbarung ausüben kann. Im Unterschied zu einem (unbeschränkten oder beschränkten) Weitergaberecht handelt es sich bei einem Präsentationsrecht um einen Vorvertrag iSd § 936 ABGB zu Gunsten Dritter, der nach der ausdrücklichen Anordnung des Gesetzgebers unter der Umstandsklausel steht. Die Anwendung der Umstandsklausel auf ein vertraglich eingeräumtes Weitergaberecht scheitert schon daran, dass ein Rechtssatz, wonach jeder Vertrag unter der clausula rebus sic stantibus abgeschlossen gilt, nicht besteht.
S. 391-391, Rechtsprechung
Zur Auslegung der Begriffe „Notstand“ und „Existenzgefährdung“ als Tatbestandsvoraussetzungen der Eigenbedarfskündigung
Bei der Eigenbedarfskündigung nach § 30 Abs 2 Z 8 MRG geht die jüngere Rechtsprechung von einem gemäßigteren Verständnis der im Zusammenhang mit dem Begriff des dringenden Eigenbedarfs ausgeformten Begriffe „Notstand“ und „Existenzgefährdung“ aus. Dennoch ist – auch nach der jüngeren Rechtsprechung – ein strenger Maßstab anzulegen.
S. 391-392, Rechtsprechung
Zur zehnjährigen Sperrfrist bei der Eigenbedarfskündigung
Die zehnjährige Sperrfrist in § 30 Abs 3 Satz 2 MRG soll verhindern, dass ein durch Mietverträge belastetes Objekt eben wegen dieser Belastung günstig erworben und dann der bisherige Mieter durch eine Kündigung wegen Eigenbedarfs, den der Voreigentümer nicht hätte geltend machen können, „entfernt“ wird. Aufgrund dieses Regelungszwecks ist die Bestimmung teleologisch dahin zu reduzieren, dass die Sperrfrist dann nicht gilt, wenn schon der Rechtsvorgänger des Kündigenden wegen Eigenbedarfs hätte kündigen können.
Zur Frage, ob durch die faktisch erfolgte Rückzahlung aus der Rücklage der Eigentümergemeinschaft ein vom Verwalter zu vertretender Schaden entsteht
Allein damit, dass eine Sanierung tatsächlich unterbleibt, fällt der Rechtsgrund der Zahlung der Sondervorschreibung nicht weg und entsteht einer Miteigentümerin daher auch kein Kondiktionsanspruch nach § 1435 ABGB. Der einzelne Miteigentümer kann zur Rücklage geleistete, noch nicht verbrauchte Beträge aus dem angesparten Teil der Rücklage nicht zurückverlangen, und zwar auch nicht bei seinem Ausscheiden aus der Eigentümergemeinschaft infolge Veräußerung seines Anteils.
Zur Frage, ob § 37 Abs 5 Satz 3 WEG 2002 um das Erfordernis der Bestimmtheit des späteren Mindesteigentumsanteils teleologisch zu reduzieren ist, sodass auch einem Wohnungseigentumsbewerber, der nicht Miteigentümer der Liegenschaft ist, ein Antragsrecht nach § 30 Abs 1 Z 1 WEG 2002 zukommt
Wollte man im Anwendungsbereich des § 37 Abs 5 Satz 3 WEG 2002 vom Erfordernis der Prognostizierbarkeit des Miteigentumsanteils absehen und dem angemerkten WE-Bewerber, dessen Miteigentumsanteil noch nicht eingeschätzt werden kann, (weitgehend) dieselben Rechte einräumen wie dem angemerkten Bewerber, der bereits schlichter Miteigentümer ist, wäre die vom Gesetzgeber in § 37 Abs 5 WEG 2002 angeordnete Differenzierung weitestgehend ausgehöhlt. Eine teleologische Reduktion ist damit schon aus grundsätzlichen Erwägungen abzulehnen.
Unbillige Beschränkungen der Wohnungseigentümer in einem Contracting-Vertrag
Eine unbillige Beschränkung der Wohnungseigentümer iSd § 38 Abs 1 WEG kann nicht nur in der langen Bindungsdauer, sondern auch darin liegen, dass bei einer wirksamen Vertragsübernahme weiters die Verpflichtung besteht, die Kosten der Herstellung einer Heizungsanlage – über den sogenannten Grundpreis – zusätzlich zum vereinbarten Fixpreis für die erworbenen Wohnungseigentumsobjekte zu zahlen – bei „vorzeitiger“ Vertragsauflösung zuzüglich einer Pönale von 10 % –, obwohl der Contractor sich zur Herstellung der Gesamtanlage (einschließlich des Heizungssystems) auf eigene Kosten verpflichtet hatte.
Stillschweigende Erneuerung eines auf bestimmte Zeit geschlossenen Bestandvertrags
Eine stillschweigende Erneuerung eines auf bestimmte Zeit geschlossenen Bestandvertrags wird nicht nur durch ein Vorgehen nach § 569 ZPO verhindert. Die Fortsetzung des Bestandverhältnisses wird auch durch jedes andere widersprechende Verhalten einer Partei hintangehalten. Eine solche Erklärung kann bereits vor dem Endtermin wirksam abgegeben werden, muss aber doch im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit diesem erfolgen. Grundsätzlich bedarf es auch nicht der Einbringung einer Räumungsklage, um eine stillschweigende Erneuerung des befristeten Bestandverhältnisses hintanzuhalten, wenn der betreffende Vertragspartner seinen Willen, eine stillschweigende Erneuerung des Vertrags zu verhindern, in diesem Sinne deutlich zum Ausdruck gebracht hat, es sei denn, dass das lange Zuwarten mit der Räumungsklage den Schluss rechtfertigt, die stillschweigende Verlängerung des Vertrags werde jetzt doch akzeptiert.
Zur Bauwerkehaftung aufgrund eines nicht fixierten Geländers
Der Begriff des „Werkes“ iSd § 1319 ABGB ist weit auszulegen. Der Halter eines Gebäudes oder Werks haftet nach § 1319 ABGB dann, wenn sich eine aus der Statik und Dynamik des Werks ergebende Gefahr verwirklicht, die entgegen den berechtigten Erwartungen an die Sicherheit oder die getroffenen Sicherheitsvorkehrungen eintritt. Nach dem Gesetzeszweck sollten mit dem Begriff „Einsturz oder Ablösung“ auch alle anderen typischen Gefahren, die sich aus Statik und Dynamik eines Werks ergeben, umfasst werden. Stürzt eine Person durch das Nachgeben eines nicht fixierten Geländers von einem Plateau, verwirklicht sich dadurch eine typische Gefahr, die mit der Höhe des Gebäudes einhergeht und gerade jene, vor der ein Geländer bewahren soll; dafür soll nach § 1319 ABGB gehaftet werden.
Jandl, Claudia
Keine Wegehalterhaftung eines Klettervereins für Schäden durch sturmbedingten Baumsturz nahe einer Kletterroute
Alle angelegten Wanderwege, alpinen Steige und versicherte Klettersteige sind Wege iSd § 1319a ABGB. Welche Maßnahme der Wegehalter im Einzelnen zu ergreifen hat, richtet sich gemäß § 1319a Abs 2 letzter Satz ABGB danach, was nach der Art des Weges, besonders nach seiner Widmung, für seine Anlage und Betreuung angemessen und zumutbar ist. Das Merkmal der Zumutbarkeit erfordert die Berücksichtigung dessen, was nach allgemeinen und billigen Grundsätzen vom Halter erwartet werden kann. Den Halter einer Kletterroute trifft – mangels entsprechender Anzeichen – keine Pflicht zur Überprüfung des felsnahen Baumbestands, um Schäden infolge sturmbedingten Baumsturzes zu vermeiden.
Zum Eintragungshindernis der „gegründeten Bedenken“ gegen die Verfügungsfähigkeit eines Beteiligten
Das Grundbuchsverfahren ist ein reines Urkundenverfahren, in dem in der Regel nur der Grundbuchstand und die vorgelegten Urkunden zu beachten sind. Das Eintragungshindernis der „gegründeten Bedenken“ gegen die Verfügungsfähigkeit eines Beteiligten weicht von dieser Regel nur insoweit ab, als auch andere – immer aber einer objektiven Überprüfung zugängliche – Quellen berücksichtigt werden können. Dennoch bleibt dem Grundbuchsgericht auch in diesem Fall eine Beweisaufnahme durch Zeugen oder Sachverständige verwehrt.
Zu den Anforderungen an die Beschreibung eines Superädifikats in der Hinterlegungsurkunde
Bei Hinterlegung einer Urkunde, welche die Übertragung des Eigentums an einem Superädifikat bewirken soll, muss das Superädifikat eindeutig identifiziert werden. Dies kann durch die Vorlage eines Plans oder durch eine Beschreibung des Bauwerks nach (bspw) seiner Bauweise, Größe oder Umfang der verbauten Fläche in der Urkunde erfolgen. Die Bezeichnung als „Superädifikat“ reicht nicht aus.
Hinteregger, Andrea | Dür, Philipp
Zum Provisionsanspruch des Maklers bei gescheiterter Finanzierung
Wird die von den Käufern gewünschte Einschränkung ihres Angebots zum Kauf eines Ferienhauses durch einen entsprechenden Finanzierungsvorbehalt von der Maklerin ausdrücklich abgelehnt, kann die letztlich gescheiterte Finanzierung keinen Grund dafür darstellen, der Maklerin den Provisionsanspruch abzuerkennen. Der Widerruf der lediglich unter dem Vorbehalt einer internen Genehmigung erklärten Finanzierungszusage der Bank nach dem Zustandekommen des Kaufvertrags über das Ferienhaus ist daher ein Umstand, der lediglich die Ausführung des rechtswirksam vermittelten Geschäfts verhinderte und der die Käufer daher nicht von ihrer Provisionszahlungspflicht befreien kann.


FGG - RPflG - KostO
Freiwillige Gerichtsbarkeit - Rechtspflegegesetz - Kostenordnung Einleitender Kommentar
FamFG (hat das FGG abgelöst)
Der Begriff "freiwillige Gerichtsbarkeit" ist in soweit im Verständnis der Bürger irreführend, da durch Gesetze festgelegt ist, wann diese zur Anwendung kommt (siehe z.B. TSG § 4, in Folge auch TSG §§ 8 u. 9). Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) sind u.a.:Vormundschafts-, Familien-, Betreuungs- und UnterbringungssachenPersonenstandssachen Nachlaß- und Teilungssachen Handelssachen Vereinssachen, Partnerschaftssachen und GüterrechtsregisterDas FGG kommt praktisch immer in Verbindung mit dem Rechtspflegegesetz (RPflG) und dem Gesetz über die Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (KostO = Kostenordnung) zur Anwendung. Auf alle Wechselwirkungen zwischen dem FGG und anderen Gesetzen einzugehen ist im Zusammenhang mit der beabsichtigten Zielsetzung: "Transsexuellen und Helfern einen Überblick zu ermögliche" falsch; es sei nur vermerkt, daß auch die Zivilprozeßordnung (ZPO) bei diesen Wechselwirkungen eine Rolle spielt.Die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind in erster Linie den ordentlichen Gerichten übertragen, also den Amts-, Land- und Oberlandesgerichten sowie dem Bundesgerichtshof. Viele Aufgaben, die in erster Instanz den Amtsgerichten obliegen werden heute von Rechtspflegern wahrgenommen. Für Verfahren nach dem TSG trifft dies jedoch nicht zu. Das FGG regelt nicht alle Verfahrensvorschriften, so daß teilweise die Zivilprozeßordnung (ZPO) und das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) zur Anwendung kommt. Diese füllen aber nicht alle Verfahrenslücken. Das FGG ist bewußt in seinen Verfahrensvorschriften mit einer gewissen Flexibilität ausgestattet worden. Damit soll der Richter in die Lage versetzt werden den Bedürfnissen der zu erledigenden Angelegenheit Rechnung zu tragen. Dies kann für Verfahren nach dem TSG ein Vorteil sein, wenn er denn genutzt wird.Ein Verfahren kommt durch den Eingang oder die Entgegennahme eines Antrags zustande - Antragsverfahren. Es kann auch zu einem Amtsverfahren kommen. Im Zusammenhang mit dem TSG wird dies dann der Fall sein, wenn z.B. Umstände nach § 7 TSG eintreten. Ein wesentlicher Unterschied zu Zivilverfahren nach ZPO ist die Verpflichtung des Richters erforderliche Ermittlungen zur Feststellung der Tatsachen anzustellen und geeignet erscheinende Beweise aufzunehmen. Außerdem hat das Gericht die Verpflichtung das Verfahren in Gang zu halten, zu beschleunigen und bei Entscheidungsreife abzuschließen.Mit den folgenden Auszügen aus dem FGG, RPflG und der KostO soll versucht werden, den nötigen Einblick in die Verfahrensabläufe und Entscheidungen zu geben. Im Gesetz selbst nicht enthaltene Anmerkungen und Querverweise sind kursiv gedruckt.Das ursprüngliche FGG ist zum 31. August 2009 außer Kraft getreten und wurde durch das FamFG abgelöst.
vom 17. Dezember 2008(BGBl. I S. 2586, 2587 ff.)mit Änderungen bis 5. August 2009
§ 1 AnwendungsbereichDieses Gesetz gilt für das Verfahren in Familiensachen sowie in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit sie durch Bundesgesetz den Gerichten zugewiesen sind.§ 2 Örtliche Zuständigkeit(1) Unter mehreren örtlich zuständigen Gerichten ist das Gericht zuständig, das zuerst mit der Angelegenheit befasst ist.(2) Die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts bleibt bei Veränderung der sie begründenden Umstände erhalten.(3) Gerichtliche Handlungen sind nicht deswegen unwirksam, weil sie von einem örtlich unzuständigen Gericht vorgenommen worden sind.Für weitere Informationen zur Zuständigkeit siehe TSG§ 6 Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen(1) Für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten die §§ 41 bis 49 der Zivilprozessordnung entsprechend. Ausgeschlossen ist auch, wer bei einem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren mitgewirkt hat.(2) Der Beschluss, durch den das Ablehnungsgesuch für unbegründet erklärt wird, ist mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572 der Zivilprozessordnung anfechtbar.§ 12 BeistandIm Termin können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten das Verfahren selbst betreiben können, als Bevollmächtigter zur Vertretung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. § 10 Abs. 3 Satz 1 und 3 und Abs. 5 gilt entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.§ 13 Akteneinsicht(1) Die Beteiligten können die Gerichtsakten auf der Geschäftsstelle einsehen, soweit nicht schwerwiegende Interessen eines Beteiligten oder eines Dritten entgegenstehen.(2) Personen, die an dem Verfahren nicht beteiligt sind, kann Einsicht nur gestattet werden, soweit sie ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen und schutzwürdige Interessen eines Beteiligten oder eines Dritten nicht entgegenstehen. Die Einsicht ist zu versagen, wenn ein Fall des § 1758 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegt.(3) Soweit Akteneinsicht gewährt wird, können die Berechtigten sich auf ihre Kosten durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen lassen. Die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen.(4) Einem Rechtsanwalt, einem Notar oder einer beteiligten Behörde kann das Gericht die Akten in die Amts- oder Geschäftsräume überlassen. Ein Recht auf Überlassung von Beweisstücken in die Amts- oder Geschäftsräume besteht nicht. Die Entscheidung nach Satz 1 ist nicht anfechtbar.(5) Werden die Gerichtsakten elektronisch geführt, gilt § 299 Abs. 3 der Zivilprozessordnung entsprechend. Der elektronische Zugriff nach § 299 Abs. 3 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung kann auch dem Notar oder der beteiligten Behörde gestattet werden.(6) Die Entwürfe zu Beschlüssen und Verfügungen, die zu ihrer Vorbereitung gelieferten Arbeiten sowie die Dokumente, die Abstimmungen betreffen, werden weder vorgelegt noch abschriftlich mitgeteilt.(7) Über die Akteneinsicht entscheidet das Gericht, bei Kollegialgerichten der Vorsitzende.
§ 26 Ermittlung von Amts wegenDas Gericht hat von Amts wegen die zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen.§ 27 Mitwirkung der Beteiligten(1) Die Beteiligten sollen bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken.(2) Die Beteiligten haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.§ 29 Beweiserhebung(1) Das Gericht erhebt die erforderlichen Beweise in geeigneter Form. Es ist hierbei an das Vorbringen der Beteiligten nicht gebunden.(2) Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit und das Recht zur Zeugnisverweigerung gelten für die Befragung von Auskunftspersonen entsprechend.(3) Das Gericht hat die Ergebnisse der Beweiserhebung aktenkundig zu machen.
Unterabschnitt 1: Beschwerde
§ 58 Statthaftigkeit der Beschwerde(1) Die Beschwerde findet gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Endentscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte in Angelegenheiten nach diesem Gesetz statt, sofern durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist.(2) Der Beurteilung des Beschwerdegerichts unterliegen auch die nicht selbständig anfechtbaren Entscheidungen, die der Endentscheidung vorausgegangen sind.§ 59 Beschwerdeberechtigte(1) Die Beschwerde steht demjenigen zu, der durch den Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt ist.(2) Wenn ein Beschluss nur auf Antrag erlassen werden kann und der Antrag zurückgewiesen worden ist, steht die Beschwerde nur dem Antragsteller zu.(3) Die Beschwerdeberechtigung von Behörden bestimmt sich nach den besonderen Vorschriften dieses oder eines anderen Gesetzes.§ 64 Einlegung der Beschwerde(1) Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Beschluss angefochten wird.(2) Die Beschwerde wird durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle eingelegt. Die Einlegung der Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle ist in Ehesachen und in Familienstreitsachen ausgeschlossen. Die Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen.(3) Das Beschwerdegericht kann vor der Entscheidung eine einstweilige Anordnung erlassen; es kann insbesondere anordnen, dass die Vollziehung des angefochtenen Beschlusses auszusetzen ist.§ 65 Beschwerdebegründung(1) Die Beschwerde soll begründet werden.(2) Das Gericht kann dem Beschwerdeführer eine Frist zur Begründung der Beschwerde einräumen.(3) Die Beschwerde kann auf neue Tatsachen und Beweismittel gestützt werden.(4) Die Beschwerde kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszugs seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.§ 68 Gang des Beschwerdeverfahrens(1) Hält das Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, die Beschwerde für begründet, hat es ihr abzuhelfen; anderenfalls ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Das Gericht ist zur Abhilfe nicht befugt, wenn die Beschwerde sich gegen eine Endentscheidung in einer Familiensache richtet.(2) Das Beschwerdegericht hat zu prüfen, ob die Beschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen.(3) Das Beschwerdeverfahren bestimmt sich im Übrigen nach den Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug. Das Beschwerdegericht kann von der Durchführung eines Termins, einer mündlichen Verhandlung oder einzelner Verfahrenshandlungen absehen, wenn diese bereits im ersten Rechtszug vorgenommen wurden und von einer erneuten Vornahme keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten sind.(4) Das Beschwerdegericht kann die Beschwerde durch Beschluss einem seiner Mitglieder zur Entscheidung als Einzelrichter übertragen; § 526 der Zivilprozessordnung gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass eine Übertragung auf einen Richter auf Probe ausgeschlossen ist.§ 69 Beschwerdeentscheidung(1) Das Beschwerdegericht hat in der Sache selbst zu entscheiden. Es darf die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und des Verfahrens nur dann an das Gericht des ersten Rechtszugs zurückverweisen, wenn dieses in der Sache noch nicht entschieden hat. Das Gleiche gilt, soweit das Verfahren an einem wesentlichen Mangel leidet und zur Entscheidung eine umfangreiche oder aufwändige Beweiserhebung notwendig wäre und ein Beteiligter die Zurückverweisung beantragt. Das Gericht des ersten Rechtszugs hat die rechtliche Beurteilung, die das Beschwerdegericht der Aufhebung zugrunde gelegt hat, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.(2) Der Beschluss des Beschwerdegerichts ist zu begründen.(3) Für die Beschwerdeentscheidung gelten im Übrigen die Vorschriften über den Beschluss im ersten Rechtszug entsprechend.
§ 80 Umfang der KostenpflichtKosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur Durchführung des Verfahrens notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. § 91 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
vom 5. November 1969 (BGBl. I S. 2065) Auszug
Das Rechtspflegergesetz regelt die Aufgaben und Stellung des Rechtspflegers, Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die von einem zuständigen Amtsrichter an den Rechtspfleger übertragen werden können und klärt welche Geschäfte ausdrücklich dem Richter vorbehalten bleiben. In diesen Bereich fällt auch die im TSG § 13 genannte Ergänzung von § 14 des Rechtspflegegesetzes.§ 14 (1) Von den Angelegenheiten, die den Vormundschaftsgericht und im Bürgerlichen Gesetzbuch dem Familiengericht übertragen sind, bleiben dem Richter vorbehalten 1. ... 2. ......20. die Genehmigung nach § 6 des Gesetzes über die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden vom 15. August 1969 (BGBL. I S 1143); 20a. die Genehmigung nach § 3 Abs. 1 Satz 2 sowie nach § 6 Abs. 2 Satz 1, § 7 Abs. 3 Satz 2 und § 9 Abs. 3 Satz 1, jeweils in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Satz 2, des Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen vom 10. September 1980 (BGBL. I S. 1654); ...(2) Die Maßnahmen und Anordnungen nach den §§ 5 bis 10 des Sorgerechtsübereinkommens-Ausführungsgesetzes bleiben dem Richter vorbehalten.
vom 26. Juli 1957 (BGBl. I S. 960)mit Änderungen bis 30. September 2009Auszug
Die Unkenntnis über Fragen von Geschäftswert, Kosten, Auslagen und Vorschuß führen bei Transsexuellen und Menschen die sie betreuen immer wieder zu Problemen und Kopfschütteln. Die nachfolgenden Auszüge sollen helfen hier ein wenig "Licht" in die Sache zu bringen. Eine Beschränkung auf die wichtigsten Aspekte ist dabei notwendig.
Erster Teil: GerichtskostenErster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften1. Geltungsbereich, elektronisches Dokument
§ 1 Geltungsbereich(1) In den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit werden, soweit bundesrechtlich nichts anderes bestimmt ist, Kosten (Gebühren und Auslagen) nur nach diesem Gesetz erhoben. Dies gilt auch für Verfahren über eine Beschwerde, die mit diesen Angelegenheiten im Zusammenhang steht.(2) Dieses Gesetz gilt nicht in Verfahren, in denen Kosten nach dem Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen zu erheben sind.§ 1a Elektronisches Dokument(1) Soweit für Anträge und Erklärungen in der Angelegenheit, in der die Kosten anfallen, die Aufzeichnung als elektronisches Dokument genügt, genügt diese Form auch für Anträge und Erklärungen nach diesem Gesetz. Die verantwortende Person soll das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen. Ist ein übermitteltes elektronisches Dokument für das Gericht zur Bearbeitung nicht geeignet, ist dies dem Absender unter Angabe der geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mitzuteilen.(2) Ein elektronisches Dokument ist eingereicht, sobald die für den Empfang bestimmte Einrichtung des Gerichts es aufgezeichnet hat.
2. Kostenschuldner
§ 2 Allgemeiner GrundsatzZur Zahlung der Kosten ist verpflichtet1. bei Geschäften, die nur auf Antrag vorzunehmen sind mit Ausnahme der Verfahren zur Festsetzung eines Zwangs- oder Ordnungsgeldes, jeder, der die Tätigkeit des Gerichts veranlaßt, bei der Beurkundung von Rechtsgeschäften insbesondere jeder Teil, dessen Erklärung beurkundet ist;1a. im Verfahren auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe der Antragsteller, wenn der Antrag zurückgenommen oder abgelehnt wird;2. bei einer Betreuung, einer Dauerpflegschaft oder einer Pflegschaft nach § 364 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit der von der Maßnahme Betroffene; dies gilt nicht für Kosten, die das Gericht einem Anderen auferlegt hat;3. in Unterbringungssachen der Betroffene, wenn die Unterbringung angeordnet wird;4. in Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregistersachen bei solchen Geschäften, die von Amts wegen vorgenommen werden, die Gesellschaft oder der Kaufmann, die Genossenschaft, die Partnerschaft oder der Verein;5. bei sonstigen Geschäften, die von Amts wegen vorgenommen werden, derjenige, dessen Interesse wahrgenommen wird; dies gilt nicht für Kosten, die das Gericht einem Anderen auferlegt hat.§ 3 Weitere KostenschuldnerKostenschuldner ist ferner1. derjenige, dem durch eine gerichtliche Entscheidung die Kosten auferlegt sind;2. derjenige, der sie durch eine vor Gericht abgegebene oder dem Gericht mitgeteilte Erklärung übernommen hat;3. derjenige, der nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet;4. der Verpflichtete für die Kosten der Vollstreckung.
§ 7 Gebühren werden mit der Beendigung des gebührenpflichtigen Geschäfts, Auslagen sofort nach ihrer Entstehung fällig.
4. Vorauszahlung und Sicherstellung
§ 8 Vorschüsse(1) Bei Geschäften, die auf Antrag vorzunehmen sind, hat der zur Zahlung der Kosten Verpflichtete einen zur Deckung der Kosten hinreichenden Vorschuß zu zahlen. Bei Verrichtungen von Amts wegen kann ein Vorschuß nur zur Deckung der Auslagen erhoben werden. Auf die Verpflichtung zur Zahlung des Vorschusses finden die allgemeinen Vorschriften über die Zahlungspflicht Anwendung.(2) Bei Geschäften, die auf Antrag vorzunehmen sind, soll die Vornahme des Geschäfts davon abhängig gemacht werden, daß der Vorschuß gezahlt oder sichergestellt wird, in Grundbuch- und Nachlaßsachen jedoch nur dann, wenn dies zur Sicherung des Eingangs der Kosten angebracht erscheint. Satz 1 gilt nicht, wenn1. dem Antragsteller Verfahrenskostenhilfe bewilligt ist,2. dem Antragsteller Gebührenfreiheit zusteht,3. ein Notar erklärt hat, dass er für die Kostenschuld des Antragstellers die persönliche Haftung übernimmt,4. glaubhaft gemacht ist, dass eine etwaige Verzögerung einem Beteiligten einen nicht oder nur schwer zu ersetzenden Schaden bringen würde, oder5. aus einem anderen Grund das Verlangen nach vorheriger Zahlung oder Sicherstellung der Kosten nicht angebracht erscheint, insbesondere wenn die Berichtigung des Grundbuchs oder die Eintragung eines Widerspruchs beantragt wird.(3) Gegen Anordnungen nach Absatz 2 findet stets, auch wegen der Höhe des Vorschusses, die Beschwerde statt. § 14 Abs. 4 bis 7 ist entsprechend anzuwenden; jedoch findet die Beschwerde in Grundbuchsachen nach den §§ 71 bis 81 der Grundbuchordnung und in Schiffsregistersachen nach den §§ 75 bis 89 der Schiffsregisterordnung statt. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.§ 9 Zurückzahlung von VorschüssenVorschüsse werden nur insoweit zurückgezahlt, als sie den Gesamtbetrag der für das Geschäft bis zu dessen Beendigung entstandenen Kosten übersteigen.
7. Geschäftswert
§ 18 Grundsatz(1) Die Gebühren werden nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand des Geschäfts zur Zeit der Fälligkeit hat (Geschäftswert). Der Geschäftswert beträgt höchstens 60 Millionen Euro, soweit kein niedrigerer Höchstwert bestimmt ist.(2) Maßgebend ist der Hauptgegenstand des Geschäfts. Früchte, Nutzungen, Zinsen, Vertragsstrafen und Kosten werden nur berücksichtigt, wenn sie Gegenstand eines besonderen Geschäfts sind.(3) Verbindlichkeiten, die auf dem Gegenstand lasten, werden bei Ermittlung des Geschäftswerts nicht abgezogen; dies gilt auch dann, wenn Gegenstand des Geschäfts ein Nachlaß oder eine sonstige Vermögensmasse ist.§ 30 Angelegenheiten ohne bestimmten Geschäftswert, nichtvermögensrechtliche Angelegenheiten(1) Soweit in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit der Wert sich aus den Vorschriften dieses Gesetzes nicht ergibt und auch sonst nicht feststeht, ist er nach freiem Ermessen zu bestimmen; insbesondere ist bei Änderungen bestehender Rechte, sofern die Änderung nicht einen bestimmten Geldwert hat, sowie bei Verfügungsbeschränkungen der Wert nach freiem Ermessen festzusetzen.(2) In Ermangelung genügender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Schätzung ist der Wert regelmäßig auf 3 000 Euro anzunehmen. Er kann nach Lage des Falles niedriger oder höher, jedoch nicht über 500 000 Euro angenommen werden.(3) In nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten ist der Wert nach Absatz 2 zu bestimmen.
Zweiter Abschnitt: Gebühren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit6. Sonstige Angelegenheiten
§ 128a Änderung der Vornamen und Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen(1) In Verfahren nach dem Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen vom 10. September 1980 (BGBl. I S. 1654) wird erhoben1. das Doppelte der vollen Gebühra) für die Änderung der Vornamen nach § 1 des Gesetzes,b) für die Aufhebung der Entscheidung, durch welche die Vornamen geändert worden sind, nach § 6 des Gesetzes,c) für die Feststellung, daß der Antragsteller als dem anderen Geschlecht zugehörig anzusehen ist, nach § 8 oder § 9 Abs. 2 des Gesetzes; eine nach Nummer 2 entstandene Gebühr wird angerechnet,d) für die Aufhebung der Feststellung, daß der Antragsteller als dem anderen Geschlecht zugehörig anzusehen ist, nach § 9 Abs. 3 in Verbindung mit § 6 des Gesetzes;2. das Eineinhalbfache der vollen Gebührfür die Feststellung nach § 9 Abs. 1 des Gesetzes.(2) Der Geschäftswert bestimmt sich nach § 30 Abs. 2.
7. Ergänzende Gebührenvorschriften für Anträge, Beschwerden usw.
§ 130 Zurückweisung und Zurücknahme von Anträgen(1) Wird in Fällen, in denen das Gericht nur auf Antrag tätig wird, ein Antrag zurückgewiesen, so wird, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Hälfte der vollen Gebühr, höchstens jedoch ein Betrag von 400 Euro erhoben.(2) Wird ein Antrag zurückgenommen, bevor über ihn eine Entscheidung ergangen ist oder die beantragte Handlung stattgefunden hat, so wird, soweit nichts anderes bestimmt ist, ein Viertel der vollen Gebühr, höchstens jedoch ein Betrag von 250 Euro erhoben.(3) Der für die beantragte Verhandlung oder Entscheidung bestimmte Gebührensatz darf nicht überschritten werden.(4) Im Fall einer teilweisen Zurückweisung oder Zurücknahme ist die Gebühr nach dem Wert des zurückgewiesenen oder zurückgenommenen Teils, jedoch nur insoweit zu erheben, als die Gebühr für die Erledigung des ganzen Antrags die Gebühr für die teilweise Erledigung übersteigt.(5) Bei Zurückweisung oder Zurücknahme eines Antrags kann von der Erhebung von Kosten abgesehen werden, wenn der Antrag auf unverschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse beruht. § 16 Abs. 2 gilt entsprechend.	dgti (sw)


43) Kariertes, langärmeliges Hemd von S.Oliver Gr.XL | eBay
43) Kariertes, langärmeliges Hemd von S.Oliver Gr.XL	Originalangebot aufrufen
08:46:09 MEZ
knuddel_elchine
1156) Kariertes, langärmeliges Hemd... EUR 7,99
2120b) Beige/rot/weiß/schwa... EUR 9,59
43) Kariertes, langärmeliges Hemd... EUR 10,99
78) Kariertes, langärmeliges Hemd... EUR 10,99
Kariertes Kurzarm Hemd von Adventure... EUR 3,50
Artikelnummer:160737098810
Farbe: weiß, oliv, beige
DamenbekleidungHerrenbekleidungSonstige
Hemd von S.Oliver......in kariert......langer Arm......eine aufgesetzte Brusttasche.....fester Baumwollstoff........
Hemd wurde getragen, befindet sich in einem sehr guten, gepflegten Zustand.Kragenspitzen/Manschetten sind top.
Farben:oliv, beige, weiß
Maße: Länge ca. 79cm
Breite: von Achsel zu Achsel gemessen ca. 65cm
weitere Minerva Artikel ansehen
Alle Markennamen und eingetragenen Warenzeichen sind Eigentum ihrer rechtmäßigen Eigentümer und dienen hier nur der Artikelbeschreibung.
Der Versand des Artikels erfolgt innerhalb von drei Werktagen nach Zahlungseingang. Sie haben folgende Möglichkeiten der Bezahlung: per Pay-Pal, per Überweisung oder Barzahlung bei Abholung.
Es stehen ihnen folgende Versandarten zur Verfügung: Versand über Hermes als Paket zu 4,50 Euro, Versand über DHL als Paket zu 7 Euro oder als Deutsche Post Brief über DHL zu 2,50 Euro.
Minerva Sandra Mayer
Firma Minerva
Inh. Frau Sandra Mayer
Fax: 0234/62331121
eMail: elchine@arcor.de
Gemäß Kleingewerbe-Regelung nach §19 Abs.1 UstG ist der Verkäufer Umsatzsteuer befreit und nicht berechtigt Mehrwertsteuer auszuweisen.
Die folgende Widerrufsbelehrung gilt ausschließlich für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB.
Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Firma Minerva
Inh. Frau Sandra Althaus
UID-Nummer: DE 242785310 Gemäß Kleingewerbe-Regelung nach §19 Abs.1 UstG ist der Verkäufer Umsatzsteuer befreit und nicht berechtigt Mehrwertsteuer auszuweisen
Rock S.oliver Kariert,
S. Oliver Hose Kariert,
Kariertes Hemd GR.L,


text:
 Datenschutzerklärung | VGV GmbH
Nachfolgende Datenschutzerklärung informiert Sie über die Grundsätze, nach denen die VGV Versicherungsmakler für gewerbliche Verbundgruppen GmbH mit Ihren Daten umgeht. Diese Datenschutzerklärung betrifft dabei die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten. Hierunter sind alle Informationen zu verstehen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.
Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist die VGV Versicherungsmakler für gewerbliche Verbundgruppen GmbH (“VGV”), vertreten durch die Geschäftsführer Heiko Rüskamp und Hakan Kelloglu, erreichbar unter:
E-Mail-Adresse: info@vgv-gmbh.de
Den Datenschutzbeauftragten von VGV erreichen Sie unter:
VGV Datenschutzbeauftragter
E-Mail-Adresse: datenschutz@vgv-gmbh.de
VGV verarbeitet personenbezogene Daten, um die Bedürfnisse ihrer Kunden besser zu verstehen und so ihr Angebot verbessern zu können. Personenbezogene Daten werden daneben nur im konkreten Zusammenhang mit Ihrer Kundenbeziehung zur VGV sowie zu Ihren von VGV vermittelten Versicherern im gesetzlich zulässigen Maße oder aufgrund Ihrer vorherigen ausdrücklichen Einwilligung verwendet.
Grundsätzlich ist es möglich, die VGV Webseite ohne Angabe personenbezogener Daten zu nutzen. Beim Zugriff auf eine Seite unseres Angebots und bei jedem Abruf einer Datei werden dabei Zugriffsdaten über diesen Vorgang in einer Protokolldatei gespeichert. Die entsprechende Protokolldatei enthält: Ihre IP-Adresse, die Seite, von der aus die Datei angefordert wurde, den Namen der Datei, das Datum und die Uhrzeit der Anforderung, die übertragenen Datenmengen, den Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden, etc.), eine Beschreibung des Typs des verwendeten Betriebssystems und Webbrowsers. Die gespeicherten Daten lassen keinen Rückschluss auf Ihre Identität zu und werden ausschließlich zu statistischen Zwecken ausgewertet.
Während der Benutzung unserer Webseite werden auf Ihrem Computer sogenannte “Cookies”, kleine Textdateien, gespeichert. Derartige Cookies registrieren Informationen über die Navigation Ihres Computers auf unserer Webseite (angewählte Seiten, Tag, Uhrzeit und Dauer der Benutzung, etc.). Ein Cookie wird beim ersten Besuch einer Webseite über einen Browser heruntergeladen. Wenn Sie diese Webseite das nächste Mal mit demselben Gerät besuchen, prüft der Browser, ob ein entsprechender Cookie vorhanden ist (d.h. den Webseiten-Namen enthält). Er sendet die in dem Cookie gespeicherten Daten zurück zur Webseite. Einige Cookies sind wichtig für die Funktionalitäten der Webseite und werden von uns automatisch aktiviert, wenn ein Nutzer diese besucht. Unsere Webseite verwendet auch Cookies, um die Nutzung zu erleichtern und Ihnen an Ihren Informationsbedarf angepasste Inhalte zu vermitteln. Sie können über keine der von uns gesammelten Informationen persönlich identifiziert werden. Der Einsatz der von uns verwendeten Cookies ist erforderlich, um das Online-Angebot von VGV überhaupt bereitstellen und darüber hinaus auch fortlaufend optimieren zu können. Die Datenverarbeitung in diesem Zusammenhang basiert somit auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse besteht darin, den Besuchern unserer Webseite ein funktionierendes Online-Angebot zur Verfügung zu stellen und den Besuch sowie die Nutzung der Webseite so angenehm und effizient wie möglich zu machen.
VGV wird Ihre personenbezogenen Daten nicht an Dritte veräußern, vermieten oder anderweitig weitergeben. Wir übertragen Ihre Daten an Dritte, wenn Sie darin gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) DSGVO eingewilligt haben, oder in den folgenden Fällen:
Auftragnehmer: VGV beauftragt in bestimmten Fällen andere Unternehmen und Personen, um ihre Verpflichtungen gegenüber ihren Kunden in ihrem Namen zu erfüllen. Hierfür kann es erforderlich sein, Ihre Daten an diese Dritten weiterzugeben, um Ihnen Produkte oder Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen. Beispiele hierfür sind der Kundendienst, die Verarbeitung von Zahlungsdaten und die Unterstützung beim Marketing. In diesen Fällen erfolgt eine Übermittlung der Daten an solche Dienstleister und Auftragnehmer (wie bspw. Zahlungsdienstanbieter, Werbeanbieter, technische Service-Provider) zu Zwecken der Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 b) DSGVO.
Selbstverständlich stellt VGV vor einer Weitergabe von personenbezogenen Daten die Gewährleistung der Datensicherheit durch den jeweiligen Dienstleister sicher. VGV wird daher nur solche Unternehmen beauftragen, die aufgrund ihrer Qualifikation sowie ihrer technischen und organisatorischen Möglichkeiten eine sichere und ordnungsgemäße Datenverarbeitung gewährleisten können.
Datenverarbeitung aufgrund gesetzlicher Bestimmungen / Schutz vor Missbrauch / Rechte Dritter: VGV ist berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen erforderlich ist. Hierfür kann VGV diese Daten insbesondere an Behörden, Strafverfolgungsbehörden und Gerichte übermitteln. In diesem Fall ist die Weitergabe Ihrer Daten durch Art. 6 Abs. 1 S. 1 c) DSGVO zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der wir unterliegen. VGV ist weiterhin berechtigt, personenbezogene Daten zu verarbeiten, wenn und soweit dies erforderlich ist, um eine missbräuchliche Nutzung dieser Webseite aufzudecken oder zu verhindern oder um Ansprüche von VGV, ihrer Mitarbeiter oder Nutzer durchzusetzen, wobei die Datenverarbeitung in diesen Fällen zur Wahrung dieser genannten berechtigten Interessen von VGV gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 f) DSGVO erforderlich ist. Soweit zur Geltendmachung von Ansprüchen oder zur Verteidigung gegen Ansprüche die Weitergabe von Gesundheitsdaten erforderlich ist, basiert die damit zusammenhängende Datenverarbeitung auf Art. 9 Abs. 2 f) DSGVO.
Eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO findet seitens VGV nicht statt.
Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten zur Erfüllung und Abwicklung unseres Vertrages und zur Beantwortung Ihrer Anfragen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 b) DSGVO bzw. auf Grundlage Ihrer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) DSGVO. Soweit Sie uns darüber hinaus eine gesonderte Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer Daten zu Beratungs-, Angebots- und Werbezwecken erteilt haben, ist VGV berechtigt, Sie zu diesen Zwecken über die von Ihnen in dieser Einwilligung angekreuzten Kommunikationskanäle zu kontaktieren.
Wenn Sie einen von uns angebotenen Newsletter beziehen möchten, benötigen wir von Ihnen eine gültige E-Mail-Adresse sowie Ihre Anrede und den Vor- und Nachnamen. Um überprüfen zu können, dass Sie der Inhaber der angegebenen E-Mail-Adresse und mit dem Empfang des Newsletters einverstanden sind, versenden wir nach der Anmeldung zum Newsletter zunächst eine E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse, die einen Bestätigungslink für die Anmeldung zum Newsletter erhält. Erst nachdem Sie Ihre Anmeldung hierzu durch einen Klick auf den zugesandten Link bestätigt haben, ist Ihre Anmeldung wirksam (sog. Double-Opt-In-Verfahren). Weitere Daten werden für den Newsletterversand nicht erhoben. Diese Daten verwenden wir ausschließlich für den Versand des angeforderten Newsletters mit Informationen über das Angebot und die Aktionen der VGV und geben sie nicht an Dritte weiter.
Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung im Zusammenhang mit dem Newsletter ist Ihre Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) DSGVO), die wir bei der Anmeldung zum Newsletter gesondert einholen werden. Die erteilte Einwilligung zur Speicherung der Daten sowie deren Nutzung zum Versand des Newsletters können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, beispielsweise über den „Opt-Out“-Link im Newsletter oder Sie wenden sich direkt per Mail an datenschutz@vgv-gmbh.de.
Diese Datenschutzerklärung gilt nur für die Inhalte auf den VGV-Webseiten und die Datenverarbeitung auf den von uns verwendeten Servern. Sie umfasst nicht solche Inhalte und Webseiten Dritter, auf die unser Angebot lediglich verlinkt. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten über solche Webseiten erfolgt durch den jeweiligen Anbieter der Webseite, ohne dass wir auf diese Verarbeitung Einfluss haben. Informationen zum Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten und deren Schutz auf diesen Webseiten finden Sie in der jeweiligen dort hinterlegten Datenschutzerklärung.
VGV wird von Zeit zu Zeit diese Datenschutzerklärung prüfen und überarbeiten, soweit dies z.B. aufgrund neuer technischer Entwicklungen oder Änderungen in der Rechtsprechung oder in unserem Geschäftsbetrieb angezeigt ist. Daher empfiehlt es sich, die Regelungen dieser Datenschutzerklärung von Zeit zu Zeit zu lesen, um sicherzustellen, dass Sie wissen, wie VGV Daten erhebt, verarbeitet und nutzt.
Sollten Sie Fragen bezüglich unserer Datenschutzerklärung haben, wenden Sie sich bitte an datenschutz@vgv-gmbh.de. Für allgemeine Fragen nutzen Sie bitte das Kontaktformular auf unserer Webseite.

matches:
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 9
Art. 22
Art. 6
Art. 6