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Verfassungsrechtsprechung in den Mitgliedstaaten zur Beteiligung an der Integration [1]
Rechtsprechung zur europäischen Integration (2)
Stand: 2009; teilweise aktualisiert und erweitert 2015. Mit Beiträgen von Thomas Schmitz, Giulia Rossolillo, Giorgos Christonakis, Julia Laffranque, Piotr Czarny, Harald Christian Scheu und Ola Zetterquist.
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Die Übersicht präsentiert Entscheidungen von Verfassungsgerichten und anderen Gerichten mit der Kompetenz zur Verfassungsrechtsprechung. Die Auswahl konzentriert sich auf die bekannteren Entscheidungen (vor allem des italienischen Corte costituzionale, des deutschen Bundesverfassungsgerichts und des französischen Conseil constitutionnel) und auf die aktuellen Lissabon-Urteile (des Conseil constitutionnel, des tschechischen Ústavní soud, des lettischen Satversmes tiesa, des Bundesverfassungsgerichts, des ungarischen Alkotmánybíróság und des polnischen Trybunał Konstytucyjny). Es werden aber auch weniger bekannte Entscheidungen berücksichtigt, insbesondere aus den neuen Mitgliedstaaten.
Beachte, dass die Verfassungsgerichte der Mitgliedstaaten keine Rechtsprechungskompetenzen zu europarechtlichen Fragen besitzen, weil diese nach Art. 19 I EUV (früher: 220 EGV) dem EuGH vorbehalten sind. Ihre Rechtsprechungskompetenzen beschränken sich auf die staatsrechtlichen Fragen der Beteiligung ihres Staates an der Integration.[2] So hätte etwa die Feststellung eines nationalen Verfassungsgerichts, dass die Europäische Union ihre Kompetenzen überschritten habe, hinsichtlich der europarechtlichen Frage lediglich die Autorität einer bloßen Meinungsäußerung.
Corte costituzionale (Italien) [3]
Deutschland, Frankreich, Griechenland, Österreich, Dänemark, Estland, Polen, Litauen, Tschechien, Lettland, Ungarn, Anhang
● Möglichkeit, völkerrechtliche Verträge abzuschließen, die Einschränkungen der Souveränität mit sich bringen, und diese durch einfaches Gesetz vollziehbar zu machen
● Ein späteres innerstaatliches Gesetz geht dem Vertrag und allen Vorschriften, die gemäß dem Vertrag aber vor dem staatlichen Gesetz erlassen worden sind, vor
● EWG als dauerhafte zwischenstaatliche Organisation supranationaler Art, welche sich durch eine eigene autonome und eigenständige Rechtsordnung kennzeichnet
● Gemeinschaftsrecht und staatliches Recht bilden autonome und verschiedene, wenn auch aufeinander abgestimmte Rechtssysteme. Der Corte costituzionale hat keine Befugnis zur Prüfung der Vereinbarkeit einzelner Gemeinschaftsverordnungen mit der Verfassung.
● Wenn jemals Rechtsakte der Gemeinschaft grundlegende Prinzipien der Verfassungsordnung oder unveräußerliche Rechte des Menschen verletzen sollten, würde das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Rom für verfassungswidrig erklärt.
- allerdings Konflikt dieser Art höchst unwahrscheinlich
● Vorrang des Gemeinschaftsrechts gegenüber damit unvereinbarem nationalen Recht. Die ordentlichen Gerichte haben allerdings nicht die Befugnis, innerstaatliche Vorschriften selbst für unanwendbar zu erklären, sondern sind zur Vorlage an den Corte costituzionale verpflichtet, der dafür zuständig ist, die gemeinschaftsrechtswidrigen Vorschriften wegen Verletzung von Art. 11 Verf. für verfassungswidrig zu erklären.
● Gemeinschaftsrecht muss sich gegenüber früheren wie auch späteren konfligierenden staatlichen Gesetzen durchsetzen, ohne dass es dafür einer verfassungsgerichtlichen Normenkontrolle bedarf. Zu den Wirkungen einer Gemeinschaftsverordnung gehört es daher, auszuschließen, dass solche innerstaatlichen Vorschriften für die Lösung der Rechtsstreitigkeiten in Betracht gezogen werden.
● Der Corte costituzionale behält sich jedoch das Recht vor,
1. über die Vereinbarkeit von Vorschriften des Gemeinschaftsrechts mit den grundlegenden Prinzipien der Verfassungsordnung und den unveräußerlichen Rechten des Menschen zu entscheiden (siehe Entscheidung Frontini);
2. über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu entscheiden, die darauf abzielen, die Einhaltung des Vertrages zu hindern oder zu beeinträchtigen, wenn das System selbst oder seine Grundprinzipien betroffen sind.
● Vorrang auch der richterlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts durch den Europäischen Gerichtshof
● Der Corte costituzionale hat die Befugnis, die Vereinbarkeit einzelner Vorschriften des Gemeinschaftsrechts mit grundlegenden Menschenrechten zu prüfen.
● Das Recht des Europäischen Gerichtshofes, im Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 177 EWGV (heute 267 AEUV) die Wirkungen der Ungültigerklärung einer Gemeinschaftsverordnung einzuschränken und dieser Erklärung dadurch ihre Wirkung in dem Verfahren vor dem vorlegenden staatlichen Gericht zu nehmen, könnte Art. 24 Verf. verletzen.
● Der Corte costituzionale kann von Anfang an jedem Risiko der Nichterfüllung der gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen des Staates vorbeugen, indem er den Entwurf eines regionalen Gesetzes für verfassungswidrig erklärt.
● Der Corte costituzionale kann über Fragen der Vereinbarkeit von staatlichem Recht und Gemeinschaftsrecht entscheiden, die durch abstrakte Normenkontrollen (hier der Regierung oder der Regionen) aufgeworfen werden.
Referendum-Fälle
● Unzulässigkeit von Referenden, welche innerstaatliche Rechtsvorschriften aufheben würden, die Gemeinschaftsrecht umsetzen oder bereits einer Richtlinie entsprechen, für welche die Umsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist (Verletzung der Stillhaltepflicht)
Bundesverfassungsgericht (Deutschland) (Stand: 2015)
Italien, Frankreich, Griechenland, Österreich, Dänemark, Estland, Polen, Litauen, Tschechien, Lettland, Ungarn, Anhang
- "öffentliche Gewalt" i.S.d. § 90 BVerfGG sind nur Akte der deutschen öffentlichen Gewalt
- EWG-Verordnungen Hoheitsakte einer "supranationalen" öffentlichen Gewalt
● Gemeinschaft als "im Prozess fortschreitender Integration stehende Gemeinschaft eigener Art"
● EWGV "gewissermaßen die Verfassung dieser Gemeinschaft"
● Gemeinschaftsrecht als eigenständige Rechtsordnung[6]
● Verpflichtung der deutschen Gerichte zur Anwendung des Gemeinschaftsrechts aus Art. 24 I GG (heute 23 I GG)
- Begründung: teleologische ("sachgerechte") Auslegung des Art. 24 I: Hoheitsakte der zwischenstaatlichen Einrichtung sind vom ursprünglichen ausschließlichen Hoheitsträger anzuerkennen; Effet-utile-Argument: nur so können die subjekt. Rechte des Marktbürgers verwirklicht werden.
● Vorrang des Gemeinschaftsrechts - Entscheidung der Fachgerichte über die Unanwendbarkeit kollidierender innerstaatl. Rechtsnormen
● Solange das Gemeinschaftsrecht keinen von einem Parlament beschlossenen Grundrechtskatalog enthält, der dem des GG adäquat ist, schützt das BVerfG die Grundrechte des GG, in dem es im Verfahren der konkreten Normenkontrolle über die Anwendbarkeit von Gemeinschaftsrecht entscheidet
- Gründungsvertrag verpflichtet im Konfliktsfall die Gemeinschaft, nach Regelung zu suchen, die sich mit den zwingenden Geboten des GG verträgt
● Art. 24 I GG (heute 23 I GG) ermächtigt nicht zu echter Übertragung von Hoheitsrechten sondern nur zur Zurücknahme des ausschließlichen Herrschaftsanspruchs und zur Öffnung der Rechtsordnung für die unmittelbare Geltung und Anwendung des supranationalen Rechts
● Art. 24 I GG gestattet nicht Eingriffe in die Identität der Verfassung[7]
● Art. 19 IV GG bezieht sich nicht auf Maßnahmen zwischen-staatlicher Einrichtungen[8]
- Maßnahmen der zwischenstaatlichen Einrichtung sind keine "öffentl. Gewalt" i.S.d. Art. 19 IV
- Begründung auch aus Sinn und Zweck des Art. 24 I GG (Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Einrichtung bei ungleichmäßigem Rechtsschutz in den Mitgliedstaaten)
● Übertragung von Hoheitsrechten als materielle Verfassungsänderung
- Begründung: Veränd. der verfasungsrechtl. festgelegten Zuständigkeitsordnung
● Solange die Gemeinschaften generell einen wirksamen Grundrechtsschutz gewährleisten, der dem vom GG als unabdingbar gebotenen im wesentlichen gleichzuachten ist, wird das BVerfG seine Gerichtsbarkeit über die Anwendbarkeit von sekundärem GemR nicht mehr ausüben und sind Vorlagen zur konkr. Normenkontrolle unzulässig[9]
● unmittelbare innerstaatl. Geltung und Anwendungsvorrang der EWG-Verordnungen folgen aus dem Rechtsanwendungsbefehl, der mit dem Zustimmungsgesetz zum EWGV gegeben worden ist
- Art. 24 I GG (heute 23 I GG) ermöglicht die Einräumung eines Geltungs- (!) oder Anwendungsvorranges durch innerstaatl. Rechtsanwendungsbefehl
● Rechtsprechung des EuGH zur unmittelbaren Anwendbarkeit von Richtlinien nicht zu beanstanden; Legitimität der richterlichen Rechtsfortbildung
● keine Verfassungsbeschwerde gegen Mitwirkung der Bundesregierung an der Entstehung von sekundärem Gemeinschaftsrecht
- Begründung: Mitwirkung kein Akt öffentlicher Gewalt gegenüber dem Bürger
- aber: Bindung des Gesetzgebers bei der Umsetzung von Richtlinien im Rahmen seines Umsetzungsspielraumes; ggf. Verfassungsbeschwerde gegen Umsetzungsgesetz
● Bekräftigung des (Anwendungs-) Vorranges des Gemeinschaftsrechts
● Europäische Union Staatenverbund, nicht Bundesstaat
- Mitgliedstaaten "Herren der Verträge"; keine Kompetenz-Kompetenz der Union
● Demokratieprinzip hindert nicht an Mitgliedschaft in supranationaler Gemeinschaft, fordert aber deren demokratische Legitimation
- diese zuvörderst durch die Staatsvölker der MS über die nationalen Parlamente; nur ergänzend - aber zunehmend - durch das Europäische Parlament
- demokrat. Grundlagen der Union schritthaltend mit der Integration auszubauen
- Kompetenzkonzentration bei exekutiv besetztem Organ (Rat) unbedenklich
- dem Bundestag müssen indessen Befugnisse von substantiellem Gewicht bleiben:
● Art. 38 GG schließt unbestimmte oder souveränitätssubstanzentleerende Übertragung von Hoheitsrechten aus
- Generalermächtigung oder Übertragung der Kompetenz-Kompetenz unzulässig [10]
- verfassungsbeschwerdefähiges subjekt. Recht des Bürgers auf polit. Mitwirkung und Einflussnahme aus Art. 38 GG
● BVerfG überprüft Rechtsakte der Union auf Wahrung der Kompetenzgrenzen[11]
- Begründung: Gründungsverträge unterscheiden zwischen Vertragsauslegung und ‑erweiterung
- danach Versuche in der Lit. zur Konstruktion einer Rechtsfigur des "ausbrechenden Rechtsaktes"
● "Kooperationsverhältnis" BVerfG - EuGH beim Grundrechtsschutz[12]
- Grundrechtsschutz in Deutschland durch das BVerfG nicht nur gegenüber den deutschen Staatsorganen[13]
- EuGH garantiert Grundrechtsschutz im Einzelfall, BVerfG beschränkt sich auf generelle Gewährleistung der unabdingbaren Grundrechtsstandards
- danach Flut von Lit. zu den (angebl.) Möglichkeiten der Ausgestaltung des "Kooperationsverhältnisses"
(® Besprechung)
● Wahrnehmung der deutschen Mitgliedschaftsrechte durch die Bundesregierung ist im Bund-Länder-Streit angreifbar
● Bundesregierung muss mitgliedstaatl. Kompetenzen, die innerstaatl. den Ländern zugewiesen sind, gegenüber Eingriffen der Gemeinschaft als Sachwalterin der Länderinteressen in den Gemeinschaftsorganen verteidigen[15]
- Begründung: aus Grundsatz des bundesfreundlichen Verhaltens (Bundestreue)
- bei gemeinsamer Rechtsauffassung, dass keine Gemeinschaftskompetenz bestehe, muss Bundesregierung den Rechtsakt im Rat kategorisch ablehnen
● Wahlrechtsgleichheit steht ungleicher Verteilung der Sitze im Europäischen Parlament auf die Mitgliedstaaten (nach ponderiertem Schlüssel) nicht entgegen, da diese dem Charakter der EU als Staatenverbund entspricht
● VB gegen Einführung des Euro offensichtlich unbegründet
- Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Maastricht als Inhalts- und Schrankenbestimmung i.S.d. Art. 14 I 2 GG
- volkswirtschaftl. Beurteilungen und Einschätzungen wie bei der Prüfung der Konvergenzkriterien nach Art. 109j EGV (heute 140 AEUV) lassen sich nicht am am individualisierenden Maßstab eines Grundrechts messen.
● Grundrechtsschutz durch das BVerfG in EU-Angelegenheiten nur nach Maßgabe der Formel aus Solange II
- (verdeckte Korrektur der Maastricht-Rechtsprechung unter Behauptung der Kontinuität; der Begriff des "Kooperationsverhältnisses" wird nicht wiederaufgegriffen!)
● strenge Begründungsanforderungen für Richtervorlagen und Verfassungsbeschwerden
- Zulässigk. erfordert umfassende Gegenüberstellung des nation. u. europ. GRSchutzes nach dem Vorbild von Solange II; diese muss darlegen, dass der unabdingbar gebotene GRSchutz in der EU generell nicht mehr gewährleistet sei.
Europäischer Haftbefehl[16]
● Der deutsche Gesetzgeber muss bei der Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl dessen Ziel so umsetzen, dass die Einschränkung des Grundrechts auf Auslieferungsfreiheit (Art. 16 GG) verhältnismäßig ist. Er muss Umsetzungsspielräume, die das Unionsrecht den Mitgliedstaaten belässt, in grundrechtsschonenden Weise auszufüllen.
- Einzelfallabwägung ist geboten, wenn in Deutschland gehandelt worden, der Erfolg aber im Ausland eingetreten ist
● Die in der "Dritten Säule" praktizierte Zusammenarbeit der begrenzten gegenseitigen Anerkennung ohne allgemeine Harmonisierung der Strafrechtsordnungen ist gerade mit Blick auf den Subsidiaritätsgrundsatz (Art. 23 I GG) ein Weg, um die nationale Identität und Staatlichkeit in einem einheitlichen europäischen Rechtsraum zu wahren.
● verfassungsbeschwerdefähiges Recht des Bürgers aus Art. 38 I GG [Wahlrecht] auf hinreichende demokratische Legitimation der Union, Wahrung der deutschen Staatlichkeit und Wahrung der Staatstrukturprinzipien in der Integration
● zentrale Bedeutung des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung in der supranationalen Integration
- Zustimmung der Bundesregierung zur autonomen Vertragsänderung im vereinfachten Vertragsänderungsverfahren und Brückenverfahren (Art. 48 VI, VII, 81 III EUV n.F. etc.) setzt grundsätzlich Gesetz nach Art. 23 I 2 GG voraus
- Zustimmung der Bundesregierung zum Gebrauch der Flexibilitätsklausel (Art. 352 AEUV) setzt ebenfalls Gesetz nach Art. 23 I 2 GG voraus
- zusätzlich zur Identitätskontrolle
- Einschreiten bei "ersichtlichen Grenzüberschreitungen" (Einwand: ausschließliche Prüfungkompetenz des EuGH mit Privileg des autoritativen Irrtums - Einschreiten nur bei willkürlicher Duldung der Kompetenzüberschreitung!)[16a]
- nur durch BVerfG (Einwand: Übergriff in innerstaatliche Zuständigkeit der Fachgerichte - Verfassungsgericht nicht oberster Hüter der Rechtsstaatlichkeit!)
● Grenzen der Übertragung von Hoheitsrechten aus Demokratieprinzip
- = Grenzen der supranationalen Integration (die nur durch Gründung eines europäischen Bundesstaates überwunden werden können)
- in den Mitgliedstaaten muss ausreichender Raum zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebensverhältnisse bleiben
- problematische Bereiche: Strafrecht, Einsatz der Streitkräfte, fiskalische Grundentscheidungen, wesentliche sozialpolitische Entscheidungen, kulturell besonders bedeutende Entscheidungen (Sprache, Schul- und Bildungssystem, Familienrecht, Umgang mit Religionsgemeinschaften etc.)[16b]
● keine staatsanaloge Ausgestaltung der Demokratie in der Europäischen Union / noch kein europäisches Staatsvolk
● degressiv proportionale Sitzverteilung im Europäischen Parlament unvereinbar mit demokratischer Gleichheit[17]
- Wahlgleichheit gehört zu den gemeinsamen Rechtsgrundsätzen der demokratischen europäischen Staaten; Bezug zur Menschenwürde
- aufgrund des Defizits kann sich kein europäischer Mehrheitswille (ab)bilden, der etwa eine europäische Regierung tragen könnte
- Wertungswiderspruch zum Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit als zentraler Idee des Rechts der Europäischen Union
- aber hinnehmbar, da Union "Staatenverbund" und EP nicht Vertretung eines europäischen Volkes sondern der Völker der Mitgliedstaaten; auf diese bezieht sich die "repräsentative Demokratie" nach Art. 10 I EUV n.F. (Kritik: keine Auseinandersetzung mit der Existenz eines nichtstaatlichen europäischen Unionsvolkes)
● korrigierende "Konkretisierung" des Lissabon-Urteils: Ultra-vires-Kontrolle durch BVerfG nur, wenn Kompetenzverstoß der europäischen Organe "hinreichend qualifiziert" ist; das setzt voraus, dass das kompetenzwidrige Handeln der Unionsgewalt "offensichtlich" ist und der angegriffene Akt im Kompetenzgefüge zu einer "strukturell bedetusamen Verschiebung zulasten der Mitgliedstaaten"[17a] führt
- BVerfG muss seine Kontrollbefugnisse zurückhaltend und europarechtsfreundlich ausüben
- beachte den Wechsel von der "ersichtlichen" zur "offensichtlichen" Kompetenzüberschreitung. Das Kriterium "offensichtlich" wird allerdings nicht näher definiert; stattdessen verweist das BVerfG auf heterogene Formulierungen in der Literatur (Kritik: Auch mit dieser verdeckten Korrektur wird nicht sichergestellt, dass das BVerfG unter Achtung der ausschließlichen Prüfungskompetenz und des Privilegs des autoritativen Irrtums des EuGH nur dann einschreitet, wenn die Schwelle zur willkürlichen Kompetenzüberschreitung überschritten ist!)
● Vor Annahme eines Ultra-vires-Akts muss BVerfG dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens Gelegenheit zur Entscheidung zu geben, soweit er die aufgeworfenen Fragen noch nicht geklärt hat.
- keine politischen Gestaltungsfreiräume
- wesentliche Grenze: Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung (hinreichend qualifizierter Verstoß aber nur, wenn methodisch unvertretbare Rechtsfortbildung praktisch kompetenzbegründend wirkt)
- Rechtsfortbildung im Fall Mangold (Rs. C-144/04) unbedenklich[17b]
● Vertrauensschutz bei rückwirkender Nichtanwendbarkeit staatlicher Gesetze infolge von EuGH-Entscheidungen
- BVerfG regt sekundären Vertrauensschutz durch Ersatz des Vertrauensschadens an
- Entscheidung über Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Hand muss als grundlegender Teil der demokratischen Selbstgestaltung im Verfassungsstaat dauerhaft in der Hand des Bundestages bleiben
- Bundestag darf keine finanzwirksamen Mechanismen begründen, die zu nicht überschaubaren Belastungen ohne seine vorherige konstitutive Zustimmung führen können; insbes. keine dauerhaften völkervertragsrechtlichen Mechanismen, die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen
- Jede umfangreichere ausgabenwirksame solidarische Hilfsmaßnahme des Bundes zugunsten anderer Mitgliedstaaten muss vom Bundestag im Einzelnen gebilligt werden. Außerdem muss diesem ein hinreichender Einfluss auf die Art und Weise des Umgangs mit den zur Verfügung gestellten Mitteln gesichert sein.
- Gewährleistungsübernahmen dürfen nicht dazu führen können, dass Haushaltsautonomie im Eintrittsfall praktisch vollständig leerliefe; Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit des Eintritts, der Tragfähigkeit des Bundeshaushaltes und des Leistungsvermögens Deutschlands
● verfassungsbeschwerdefähiges Recht des Bürgers aus Art. 38 I GG (i.V.m. Art. 20 I, II, 79 III GG) auf Wahrung der Haushaltsautonomie des Bundestages
- Fortführung und Verteidigung der vielkritisierten Rechtsprechung aus dem Maastricht- und Lissabon-Urteil
Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen
● Fünf-Prozent-Sperrklausel [17c] im Gesetz über die Wahl der deutschen Abgeordneten zum Europäischen Parlament nicht mit Grundsätzen der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der Parteien vereinbar
- Einschätzung, dass EP sonst in seiner Funktionsfähigkeit beeinträchtigt werde, nicht belegt und trägt spezifischen Arbeitsbedingungen und Aufgabenstellung nicht angemessen Rechnung
● Unterrichtung des Bundestages in EU-Angelegenheiten nach Art. 23 II 2 GG muss so rechtzeitig und umfassend erfolgen, dass Bundestag sich fundiert mit dem Vorgang befassen und Stellungnahme erarbeiten kann, bevor Bundesregierung nach außen wirksame Erklärungen abgibt
- Grenzen der Unterrichtungspflicht aus Grundsatz der Gewaltenteilung, der Kern-bereich exekutiver Eigenverantwortung schützt, der grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich einschließt
ESM und Fiskal-pakt
● Wahrung der Haushaltsautonomie des Bundestages auch im Rahmen des ESM
- Bekräftigung von BVerfGE 129, 124 (Euro-Rettungsschirm)
- Bundestag darf keinem Bürgschafts- oder Leistungsautomatismus zustimmen, der nicht an strikte Vorgaben gebunden und in seinen Auswirkungen begrenzt ist
- Bundestag muss an Informationen gelangen können, die er für Abschätzung der wesentlichen Grundlagen und Konsequenzen seiner Entscheidungen im Rahmen des ESM benötigt
- Legitimationszusammenhang zwischen ESM und Parlament darf unter keinen Umständen unterbrochen werden (Gesetzgeber muss daher sicherstellen, dass Deutschland Kapitalabrufen nachkommen und es nicht zur Aussetzung seines Stimm-rechts kommen kann)
- BVerfG definiert keine Obergrenze für die Übernahme von Zahlungsverpflichtungen und Haftungszusagen
OMT-Vorlage
● Richtervorlage an EuGH zur Vereinbarkeit des OMT-Beschlusses des EZB-Rates mit dem Primärrecht (hier: Wahrung der Kompetenzordnung)
- erste Vorlage des BVerfG im Vorabentscheidungsverfahren
- eingehende Argumentation zur Interpretation des Unionsrechts [17e]
● Möglichkeit des Bürgers zur Einleitung der bundesverfassungsge-richtlichen Ultra-vires-Kontrolle durch auf Art. 38 I GG gestützte Verfassungsbeschwerde
- krit. Richter GERHARD: Verfassungsbeschwerde wird so zur Popularklage
● bundesverfassungsgerichtliche Ultra-vires-Kontrolle nach den Maßstäben der Honeywell-Entscheidung
- OMT-Beschluss wäre ggf. "offensichtlich" kompetenzwidrig und führte zu "struktu-rell bedeutsamer Verschiebung" zulasten der Mitgliedstaaten
- Bundestag und Bundesregierung müssten dann, sofern nachträgliche Legitimierung der Kompetenzanmaßung durch Primärrechtsänderung nicht möglich oder nicht gewollt ist, auf Aufhebung hinwirken sowie geeignete Vorkehrungen treffen, dass die innerstaatlichen Auswirkungen so weit wie möglich begrenzt bleiben.
Italien, Deutschland, Griechenland, Österreich, Dänemark, Estland, Polen, Litauen, Tschechien, Lettland, Ungarn, Anhang
● Grundsatz der nationalen Souveränität (Präamb. Verf. i.V.m. Art. 3 Erklärung 1789, Art. 3 Verf.) hindert nicht an Mitgliedschaft in supranationalen Organisationen; Verpflichtungen, welche die "conditions essentielles d'exercice de la souveraineté nationale" betreffen, erfordern aber vorherige Verfassungsänderung[18]
- letzteres der Fall bei Währungsunion und vergemeinschafteter Visapolitik ohne Einstimmigkeitserfordernis; vgl. jetzt Art. 88-2 Verf.
● Kommunalwahlrecht der Unionsbürger wegen der Auswirkungen auf die Senatswahlen unvereinbar mit Art. 3 IV Verf. [19]
- weil die betr. Volksvertretungen den Wahlkörper für den (indirekt gewählten) Senat stellen und der Senat an der Ausübung der nationalen Souveränität (Art. 3 I) beteiligt ist; vgl. jetzt Art. 88-3 Verf. (Ausschluss der Unionsbürger speziell von der Beteiligung an den Senatswahlen)
● Unionsbürgerwahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament in Frankreich unbedenklich
- Art. 3 IV nicht einschlägig, da EP außerhalb der Staatsorganisation der Französischen Republik
● ausreichender Grundrechtsschutz in der Union durch Art. F II (später 6 II, heute 6 III) EUV gewährleistet
● Vertrag von Maastricht mit der (geänderten) Verfassung vereinbar
● keine materiellen Grenzen der Verfassungsänderung außerhalb von Art. 89 IV Verf. (republikanische Regierungsform)
● keine Überprüfung etwaiger Grenzen der Verfassungsänderung im Verfahren nach Art. 54 Verf.
● keine Normenkontrolle bei durch Referendum zustandegekommenen Gesetzen
● Übertragung visa-, ausländer- und asylrechtl. Kompetenzen berührt "conditions essentielles d'exercice de la souveraineté nationale"
- Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam erfordert daher Verfassungsänderung
● Umsetzung der EG-Richtlinien nach Art. 88-1 Verf. verfassungsrechtlich geboten; Ausnahmen müssten in der Verfassung ausdrücklich angeordnet werden ["disposition expresse contraire"]
● Ohne einen solchen ausdrücklichen Vorbehalt in der Verfassung ist die Kontrolle der Wahrung der Kompetenzordnung und der Grundrechte durch EG-Richtlinien allein Aufgabe der Gerichtsbarkeit der Gemeinschaft
● lediglich einige Bestimmungen, welche Kompetenzen übertragen oder die Modalitäten ihrer Ausübung ändern (insbes. auf Einstimmigkeit verzichten), berühren die "conditions essentielles d'exercice de la souveraineté nationale"; außerdem erfordert die Ausübung der neuen Rechte der Parlamente der Mitgliedstaaten eine Verfassungsänderung
● Verfassungsvertrag behält Rechtsnatur eines völkerrechtl. Vertrages
● Grundrechtecharta läuft Franz. Verfassung nicht zuwider
● Die Umsetzung der EG-Richtlinien ist verfassungsrechtlich geboten
- grundsätzliche Bekräftigung der neuen Linie aus der Entscheidung "économie numérique" (2004-496 DC)
● Sie kann jedoch nicht gegen eine Regel oder ein Prinzip verstoßen, das zur Verfassungsidentität Frankreichs gehört ["inhérent à l'identité constitutionnelle de la France"], es sei denn, dass der Verfassunggeber ["constituant"] dem zugestimmt hat
- erste Relativierung der Position aus der Entscheidung "économie numérique"
● Es obliegt dem Conseil constitutionnel im Verfahren nach Art. 61 der Verfassung [präventive Normenkontrolle], auf die Wahrung des Gebots der Richtlinienumsetzung zu achten; doch muss er vor der Verkündung des Gesetzes in der Frist des Art. 61 entscheiden und kann daher nicht im Vorabentscheidungsverfahren den EuGH anrufen und eine Gesetzesbestimmung nur dann für verfassungwidrig erklären, wenn sie offensichtlich unvereinbar mit der Richtlinie ist, deren Umsetzung sie dient[19a]
- zweite Relativierung der Position aus der Entscheidung "économie numérique"
● keine Kontrolle von Vertragsbestimmungen, welche bereits zuvor eingegangene Verpflichtungen übernehmen
● mit Art. 88-1 ff. der Verfassung hat der Verfassunggeber [verfassungsändernde Gesetzgeber] dem Bestehen einer gemeinschaftsrechtlichen Rechtsordnung Rechnung getragen, welche in die nationale Rechtsordnung integriert und nicht Bestandteil der Rechtsordnung des Völkerrechts ist; die Bestimmungen bestätigen indessen den Rang der Verfassung als oberste Norm der internen Rechtsordnung
● Einzelne Zuständigkeitsübertragungen (welche wesentliche Bedingungen der Ausübung der nationalen Souveränität berühren) sowie die Regelung der Ausübung der neuen Befugnisse der nationalen Parlamente erfordern eine vorherige Verfassungsänderung
Συμβούλιο της Επικρατείας (Staatsrat, Griechenland) [20]
Italien, Deutschland, Frankreich, Österreich, Dänemark, Estland, Polen, Litauen, Tschechien, Lettland, Ungarn, Anhang
Ausreiseverbot für Schuldner der öffentlichen Hand (3502/1994, 4. Senat)
● Ausreiseverbot für Schuldner der öffentlichen Hand unvereinbar mit Gemeinschaftsrecht (Arbeitnehmerfreizügigkeit, Niederlassungsfreiheit)
- wurde später vom selben Senat revidiert
Anerkennung privater Hochschulen (3457/1998, Plenum)
● Anerkennung akademischer Studiengänge, die teilweise in Niederlassungen ausländischer Hochschulen in Griechenland absolviert werden sollen, unvereinbar mit Verbot der Errichtung von Hochschulen durch Private (Art. 16 Verf.)
- nach Minderheitsmeinung Kollision der Arbeitnehmerfreizügigkeit und Niederlassungsfreiheit mit der Griechischen Verfassung
● Vorrang von Art. 14 IX Verf. (Hauptaktionär in Medienunternehmen kann nicht Auftragnehmer öffentlich-rechtlicher Vergabe sein) gegenüber den Eignungsanforderungsregelungen der RL 93/37/EWG
- Vorrang des Gemeinschaftsrechts vor Verfassung käme Verneinung der Änderungsbefugnis des griechischen Verfassunggebers gleich; Art. 28 Verf. hat keine höhere formelle Kraft als andere Verfassungsvorschriften (zwei Sondervoten)[21]
● Vorabentscheidungsersuchen an EuGH darüber, ob die durch das Fehlen der abstrakten Normenkontrolle von Gesetzen verursachte Reduzierung des Rechtsschutzes auf eine inzidente Kontrolle der strittigen Regelung im Rahmen des zivilrechtlichen Verfahrens mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist
● höhere Anforderungen des Gebotes effektiven Rechtsschutzes bei gemeinschaftsrelevanter Streitfrage
Italien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Dänemark, Estland, Polen, Litauen, Tschechien, Lettland, Ungarn, Anhang
● Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts[22]
Hojesteret (Oberster Gerichtshof, Dänemark)
Italien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Österreich, Estland, Polen, Litauen, Tschechien, Lettland, Ungarn, Anhang
● Ratifizierung des Vertrages von Maastricht verfassungsgemäß
● keine innerstaatl. Anwendung kompetenzüberschreitender Sekundärrechtsakte
- Prüfungs- und Verwerfungskompetenz aller dänischen Gerichte
Riigikohus (Staatsgericht, Estland) [23]
Italien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Österreich, Dänemark, Polen, Litauen, Tschechien, Lettland, Ungarn, Anhang
Wahlbündnisse II
● Anwendungsvorrang des Rechts der Europäischen Union
- kollidiert estnische Norm mit dem Recht der Europäischen Unin, hat dies nur die Unanwendbarkeit der nationalen Rechtsvorschrift im Einzelfall, nicht aber ihre generelle Unwirksamkeit zur Folge
- es ist dem Gesetzgeber vorbehalten, anders zu entscheiden und eine rechtliche Grundlage für die Unwirksamerklärung der Norm zu schaffen
- weder das Grundgesetz noch das Recht der Europäischen Union schreiben die Existenz eines verfassungsgerichtlichen Verfahrens für diesen Zweck vor
● keine Befugnis des Rechtskanzlers, im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle prüfen zu lassen, ob estnisches Recht mit dem Recht der Europäischen Union im Einklang steht
● siehe auch abweichende Meinung der Richterin Laffranque: Riigikohus hätte Vereinbarkeit des estnischen Rechts mit dem Recht der Europäischen Union inhaltlich prüfen und ggf. Richtervorlage zum EuGH vornehmen müssen, denn Grundgesetz hat sich mit Ergänzungsgesetz von 2003 geändert und Rechtskanzler ist befugt, Verfassungsmäßigkeit (hier:) des Parteiengesetzes prüfen zu lassen
Gutachten Währungsunion
gen Kergandberg und Kõve
● Vorrang des Rechts der Europäischen Union auch vor dem estnischen Grundgesetz
● (unionsfreundliche) Auslegung des Ergänzungsgesetzes zum Grundgesetz
● Grundgesetz ermöglicht Beitritt zur Währungsunion; Befugnisse der Estnischen Bank ändern sich
● siehe auch die abweichenden Meinungen der Richter Kergandberg und Kõve, die kritisieren, dass sich der Riigikohus nicht zu den Grenzen des Vorranges des EU-Rechts vor dem estnischen Grundgesetz äußert und nicht zu den Grundprinzipien des Grundgesetzes Stellung nimmt, welche in der Schutzklausel (§ 1) des Ergänzungsgesetzes hervorgehoben sind. Nach Ansicht von Richter Kõve wurde das Prinzip des Vorranges des Unionsrechts "überbewertet".
Trybunał Konstytucyjny (Polen) [24]
Italien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Österreich, Dänemark, Estland, Litauen, Tschechien, Lettland, Ungarn, Anhang
Europäischer Haftbefehl [25]
● Auslieferung polnischer Bürger aufgrund Europäischen Haftbefehls verfassungswidrig
● Notwendigkeit entsprechender Verfassungsänderung
● auch Gesetze, die EU-Recht ausführen, unterliegen der verfassungsgerichtlichen Kontrolle
● Im Falle einer unlösbaren Kollision zwischen Verfassung und Gemeinschaftsrecht bleibt die Entscheidung (Änderung der Verfassung oder Austritt aus der EU) dem Staat vorbehalten
● Kompetenzüberschreitende Sekundärrechtsakte geniessen keinen Vorrang vor den staatlichen Gesetzen; Letztentscheidung bleibt den Organen der Mitgliedstaaten vorbehalten
● Wahlrecht der Unionsbürger bei den Kommunalwahlen mit Verfassung vereinbar
● Vorrang der Verfassung vor dem Unionsrecht in Polen (Bekräftigung)
● EU-Mitgliedschaft nicht Beschränkung sondern Manifestation der staatlichen Souveränität; Kompetenzübertragungen führen nicht zu endgültiger Beschränkung der Hoheitsrechte der Staaten
- Wahrung der Verfassungsidentität lässt Übertragung der Kompetenz zu best. grundlegenden Entscheidungen nicht zu
● Bei Kompetenzübertragungen an die Union ist das Verfahren nach Art. 90 der Verfassung wesentlich für die Wahrung der Souveränität
- Grundsatz des Schutzes der staatlichen Souveränität im Integrationsprozess
- gemäß Art. 90 ratifizierte Verträge genießen Vermutung der Verfassungsmäßig-keit, die nur dann widerlegt ist, wenn weder der Vertrag noch die Verfassung so ausgelegt werden können, dass Verfassungsmäßigkeit des Vertrages festgestellt werden kann
● Art. 48 EUV und 352 AEUV sind mit dem Vorrang der Verfassung (Art. 8 I Verf.) vereinbar und genügen den Anforderungen der Integrationsklausel (Art. 90 I Verf.)
● ausführliche Auseinandersetzung mit der einschlägigen Rechtsprechung des französischen, deutschen, tschechischen, lettischen und ungarischen Verfassungsgerichts
Konstitucinis Teismas (Litauen) [28]
Italien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Österreich, Dänemark, Estland, Polen, Tschechien, Lettland, Ungarn, Anhang
Grundeigentums-rechte in geschütz-ten Gebieten und Waldgebieten
(17/02, 24/02, 06/03, 22/04)
● Anwendungsvorrang des Rechts der Europäischen Union vor dem innerstaatlichen Recht mit Ausnahme der Verfassung[29]
● Rechtsprechung des EuGH als Quelle der Rechtsauslegung wichtig für die Auslegung und Anwendung des litauischen Rechts
● kein Vorrang des Rechts der Europäischen Union vor der Verfassung
Ústavní soud (Tschechien) [30]
Italien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Österreich, Dänemark, Estland, Polen, Litauen, Lettland, Ungarn, Anhang
● Mit dem Beitritt der Tschechischen Republik zur EU kam es zur Übertragung von Kompetenzen der innerstaatlichen Organe auf die Gemeinschaftsorgane. Die Übertragung ist nur bedingt und kann daher nur solange andauern, wie die übertragenen Kompetenzen durch die Gemeinschaftsorgane auf eine Art ausgeübt werden, die mit den Grundprinzipien der staatlichen Souveränität der Tschechischen Republik vereinbar ist und das Wesen des materiellen Rechtsstaates nicht gefährdet.
● Die unmittelbare Anwendbarkeit des EG-Rechts im innerstaatlichen Recht und der Anwendungsvorrang von EG-Verordnungen entspringen der Dogmatik des EG-Rechts, wie sie in der EuGH-Judikatur zum Ausdruck kommt.
● Art. 10a Verf. wirkt in zwei Richtungen: einerseits als Grundlage für die Übertragung von Kompetenzen auf die EG; andererseits wird die innerstaatliche Rechtsordnung für das Einwirken des EG-Rechts geöffnet.
Europäischer Haftbefehl [31]
● Die innerstaatlichen Normen, einschließlich der Verfassung, müssen im Einklang mit den Prinzipien der europäischen Integration und der Zusammenarbeit zwischen den Gemeinschaftsorganen und den Organen des Mitgliedstaates ausgelegt werden (eurokonforme Interpretation).
● Falls eine eurokonforme Auslegung der Verfassung nicht möglich ist, kann diese nur durch den Verfassungsgesetzgeber geändert werden.
Arzneimittelverordnung (Pl. ÚS 36/05)
● Bei der Auslegung von Art. 36 der tschechischen Grundrechtecharta (Listina základních práv a svobod), der das Recht auf ein unabhängiges Gerichtsverfahren zum Gegenstand hat, muss das Verfassungsgericht (Ústavní soud) die Rechtsprechung des EuGH berücksichtigen, der bereits über die Auslegung der in einer EG-Richtlinie festgelegten verfahrensrechtlichen Standards entschieden hat.
● Die Übertragung von Kompetenzen der Organe der Tschechischen Republik auf eine Internationale Organisation im Sinne von Art. 10a Verf. kann nicht soweit gehen, dass das Wesen der Republik als souveräner und demokratischer Rechtstaat verletzt wird. Im Übrigen ist sie ausschließlich eine politische Frage.
● Falls durch die Übertragung von Kompetenzen die "Kompetenz-Kompetenz" auf die Internationale Organisation überginge, d.h. die Organisation ihre Kompetenzen unabhängig von den Mitgliedstaaten ändern könnte, wären die Grundlagen des souveränen und demokratischen Rechtsstaates im Sinne von Art. 1 Verf. verletzt.[32]
● Die moderne Konzeption setzt voraus, dass die staatliche Souveränität kein Selbstzweck ist, sondern auf die Erreichung der Grundwerte der Verfassung ausgerichtet ist.
● Bei der präventiven Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit eines völkerrechtlichen Vertrages ist der Bezugsrahmen die gesamte Verfassungsordnung und nicht nur der materielle Kern der Verfassung.
Lissabon-Urteil II
● Das Ziel der Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit eines völkerrechtlichen Vertrages durch das Verfassungsgericht besteht darin, eventuelle Widersprüche zwischen einer vertraglichen Verpflichtung und der Verfassungsordnung zu bereinigen, noch bevor der Vertrag für die Tschechische Republik in Kraft tritt. Diese Widersprüche müssen allerdings ohne unnötigen Aufschub geltend gemacht werden. Ein unangemessenes Hinauszögern der Entscheidung darüber, ob die vertragliche Verpflichtung eingegangen wird oder nicht, ist im Widerspruch zum völkerrechtlichen Grundsatz von Treu und Glauben.
● Nach der Tschechischen Verfassung hat der Staatspräsident die Pflicht, einen völkerrechtlichen Vertrag, der durch die Regierung vereinbart und durch das demokratisch gewählte Parlament genehmigt wurde, ohne unnötigen Aufschub zu ratifizieren. Nur ein Verfahren vor dem Verfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit des völkerrechtlichen Vertrages verzögert die Ratifizierung bis zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsgerichts.
● Es ist für das Verfassungsgericht nicht möglich, einen Katalog von unübertragbaren Kompetenzen der Organe der Tschechischen Republik autoritativ im Voraus festzulegen. Es obliegt in erster Linie dem Verfassungsgesetzgeber, diese Grenzen zu spezifizieren.[33]
● Das Europäische Parlament ist nicht die einzige Quelle für die demokratische Legitimation der Union. Die Legitimation entspringt der Kombination von Strukturen, die sowohl auf der innerstaatlichen als auch auf der europäischen Ebene bestehen. Dabei kann man nicht auf der absoluten Gleichheit der Wähler in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehen[34]
Satversmes tiesa (Lettland) [35]
Italien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Österreich, Dänemark, Estland, Polen, Litauen, Tschechien, Ungarn, Anhang
Lettischer Ordnungs-widrigkeitenkodex
● Nach dem Beitritt zur Europäischen Union muss Lettland alle aus der Mitgliedschaft resultierenden Verpflichtungen erfüllen.
● In den Beziehungen zu den Mitgliedstaaten der Europäischen Union muss Lettland die Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften anwenden. Wenn völkerrechtliche Verpflichtungen damit nicht in Einklang stehen, muss der Mitgliedstaat diese beseitigen. Das kann auch mit dem Mittel der Rechtsanwendung geschehen. [36]
● Der Beitrittsvertrag und spätere Änderungen der Gründungsverträge sind im Verfahren nach Art. 68 II Verf. (Satversme) zu ratifizieren. [38]
● Wenn nicht bereits im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle beantragt war, zu prüfen, ob ein Rechtsakt der Volksabstimmung zu unterwerfen sei, hat der Bürger das Recht, im Wege der Verfassungsbeschwerde geltend zu machen, dass eine Volksabstimmung durchzuführen sei. [39]
● Wesentliche Änderungen in den Bedingungen der Mitgliedschaft Lettlands in der Union können die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Republik Lettlands (Art. 1, 2, 3, 4, 6 oder 77 der Satversme) berühren. In diesen Fällen findet das Verfahren nach Art. 77 und nicht das nach Art. 68 Satversme Anwendung. [40]
● Das im Vertrag von Lissabon geregelte Verfahren für den Austritt aus der Union ist dem Mitgliedstaat gegenüber großzügiger als das allgemeine Völkerrecht. Die in Art. 50 III EUV n.F. vorgesehene Zweijahresfrist für die Wirksamkeit des Austritts ist verhältnismäßig und objektiv gerechtfertigt.[41]
● Die Europäische Union ist nicht als Bundesstaat zu betrachten, sondern als neuartige Form der rechtlichen und politischen Ordnung. Der Vertrag von Lissabon gewährleistet die Souveränität der Mitgliedstaaten. [42]
● Die verfassungsrechtlichen Grenzen für die Übertragung von Kompetenzen ergeben sich aus den für den Staat Lettland maßgeblichen Werten.[43]
● Die Fähigkeit des Staates, völkerrechtliche Verpflichtungen einzugehen, ist ein Element der Souveränität. Die Ausübung der Kompetenzen ist durch die in Souveränität gesetzten Werte des Staates gebunden.[44]
● Die Übertragung der Kompetenzen auf die Union schwächt nicht die Souveränität des lettischen Volkes, sondern stärkt sie, solange sie mit den Werten des Staates Lettlands vereinbar ist. Mögliche Einflussverluste Lettlands in der Union muss man im Zusammenhang mit verbesserten Einflussmöglichkeiten bewerten.[45]
● Ein möglicher Beitritt der Union zur EMRK stände nicht im Widerspruch zur Satversme.[46]
● Ungeachtet dessen, dass die Aufklärung der Bürger über die europäische Integration als gute Verwaltungspraxis anzusehen ist, führen Mängel in der Information nicht zu einer Verletzung des Art. 2 der Satversme [der die souveräne Gewalt dem lettischen Volkes vorbehält].[47]
● Das Recht, das in Art. 68 IV der Satversme vorgesehene Verfahren [Volksabstimmung] anzuregen, steht ausschließlich der Hälfte der Abgeordneten der Saeima zu.[48]
● Bei der Entscheidung über Verträge, die Änderungen in der Bedingungen der Mitgliedschaft in der Union vorsehen, muss die Saeima über Gutachten zur möglichen Tragweite der Verträge verfügen. Ebenso muss sie eine Einschätzung treffen, welches Verfahren zur Verwirklichung des Gesetzesprojektes anzuwenden ist.[49]
Alkotmánybíróság (Ungarn)
Italien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Österreich, Dänemark, Estland, Polen, Litauen, Tschechien, Lettland, Anhang
● Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon hindert nicht nachträgliche verfassungsgerichtliche Überprüfung
● Europaklausel (Art. 2/A Verf.) kann nicht so ausgelegt werden, dass dies die Bestimmungen zur Souveränität und Rechtsstaatlichkeit ihrer Substanz berauben würde
● Vertrag von Lissabon stellt Unabhängigkeit, Souveränität und Rechtsstaatlichkeit des ungarischen Staates nicht in Frage
Anhang: Verfassungsrechtliche Stellungnahmen in Schweden [50]
Italien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Österreich, Dänemark, Estland, Polen, Litauen, Tschechien, Lettland, Ungarn
In Schweden spielen die Gerichte in der Diskussion über EU-Angelegenheiten eine geringe Rolle. Das einschlägige Verfassungsrecht zur Mitgliedschaft Schwedens in der Union wird vornehmlich vom Riksdag (Parlament) fortentwickelt. Die Diskussion in Schweden betrifft in erster Linie die Stellung des Riksdag und nicht den Grundrechtsschutz.
● Die Übertragung von Kompetenzen auf die EU darf nicht die Grundsätze der Regierungsform" ("principles of the form of government") verletzen.
- dies bezieht sich in erster Linie auf die Rolle des Schwedischen Riksdag als führende Vertretung des Swedischen Volkes
● Der Grundrechtsschutz in der EU muss dem Niveau entsprechen, das die EMRK und die Schwedische Regierungsform gewähren.
● Im Falle eines Konfliktes zwischen der Schwedischen Verfassung und EU-Recht geht es nicht um eine Frage des Vorranges sondern eher darum, ob die EU über eine ordnungsgemäß übertragene Kompetenz verfügt, die betreffende Norm zu erlassen. Sollte dies nicht der Fall sein, ist die Norm in Schweden nicht gültig.
Lagrådet (Gesetzgebungsrat)
(Vertrag über eine Verfassung für Europa)
● Die Grundsätze der Regierungsform ("principles of the form of government") schließen auch die grundlegenden Prinzipien der beiden Verfassungsgesetze Gesetz über die Pressefreiheit (Tryckfrihetsförordningen) und Grundgesetz über die Freiheit der Meinungsäußerung (Yttrandefrihetsgrundlagen) ein; diese spielen eine entscheidende Rolle bei der Sicherung der freien Meinungsbildung in Schweden. Die Grundprinzipien dieser beiden Verfassungsgesetze sind der öffentliche Charakter amtlicher Dokumente, die Freiheit, Informationen zum Zwecke der Veröffentlichung zu verbreiten, das Verbot der Zensur, der Schutz der Quellen und das spezielle System der Verantwortlichkeit.
● Der Verfassungsvertrag schwächte die Rolle des Schwedischen Riksdag, jedoch nicht in einem Maße, dass dies die Verfassung verletzte.
● Der Grundrechtsschutz im Verfassungsvertrag war ausreichend und wurde sogar gestärkt.
(Gutachten vom 28.06.2005,
[1] Siehe auch die Materialien aus den Rīgaer Symposien " Verfassungsrechtsprechung zwischen Souveränität und Integration" / "Konstitucionālo tiesu prakse. Ceļā no suverenitātes uz integrāciju", Universität Lettlands, 2007 - 2009.
[3] Zusammenstellung (in Englisch) von Giulia Rossolillo, Universität Pavia.
[5] Entscheidungssammlung Hummer/Vedder, Europarecht in Fällen, 4. Aufl. 2005.
[6] Bekräftigt in BVerfGE 58, 1 (Eurocontrol) und BVerfGE 37, 271, 277 (Solange I).
[7] Bekräftigt in BVerfGE 73, 339 (Solange II).
[10] Siehe dazu auch den tschechischen Ústavní soud in seinem ersten Lissabon-Urteil.
[11] Vorbereitend bereits 1984 BVerfGE 68, 1, 98 f. (Pershing-Raketen): Wesentliche Änderungen des im Gründungsvertrag angelegten Integrationsprogrammes und seiner Vollzüge sind nicht mehr vom ursprüngl. Zustimmungsgesetz gedeckt. Siehe jetzt auch das Lissabon-Urteil.
[13] Ausdrückliche Abweichung von BVerfGE 58, 1, 27 (Eurocontrol).
[14] Eine englische Übersetzung in Auszügen findet sich bei Weatherill, Cases and Materials on EU Law, 8. Aufl. 2007, S. 662 ff. Die Übersetzung weist Ungenauigkeiten auf, was sich aber angesichts der vom Bundesverfassungsgericht verwendeten Terminologie nicht vermeiden ließ.
[15] Vgl. nunmehr die Regelung in Art. 23 IV - VI GG und im EUZBLG.
[16] Siehe dazu auch die Entscheidungen des polnischen Trybunał Konstytucyjny und des tschechischen Ústavní soud.
[16b] Beachte: Anders insofern der tschechische Ústavní soud in seinem zweiten Lissabon-Urteil.
[17] Siehe dazu auch den tschechischen Ústavní soud in seinem zweiten Lissabon-Urteil.
[17a] Kritisch dazu der Richter Landau in seiner Abweichenden Meinung, Nr. 94 (102 ff.).
[17c] Gleiches gilt für die nach dieser Entscheidung eingeführte Drei-Prozent-Klausel, siehe BVerfGE 135, 259 (mit abweichender Meinung des Richters Müller, BVerfGE 135, 299).
[17d] Darstellung nach der Entscheidung in der Hauptsache von 2014. Die wesentlichen Erwägungen finden sich bereits in der gründlichen "summarischen Prüfung" in der Entscheidung zum vorläufigen Rechtsschutz von 2012.
[17e] Beachte, das der EuGH dieser Argumentation in seinem OMT-Urteil vom 16.06.2015, (EuGH, Rs. 2/14, Gauweiler u.a.) nicht gefolgt ist. Nach seiner Vorabentscheidung steht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Ausgangsverfahren im Herbst 2015 noch aus.
[18] Vgl. Art. 54 der franz. Verfassung.
[19] Schärfer BVerfGE 83, 37 zu Art. 20 II 1, 28 I 2 GG: "Volk" ist nur Staatsvolk, daher auch rein kommunales Ausländerwahlrecht unzulässig; siehe jetzt aber Art. 28 I 3 GG.
[19a] Bekräftigt in Conseil constitutionnel, 12.05.2010, 2010-605 DC (zu Geld- und Glücksspielen im Internet).
[21] Siehe zur Unvereinbarkeit dieser Position mit dem Recht der Europäischen Union Fußnote 26. Im Gegensatz dazu haben sich die unteren Zivil- und Verwaltungsgerichte häufig und in verschiedenen Fallkonstellationen für den Vorrang des Gemeinschaftsrechts gegenüber der Verfassung ausgesprochen.
[22] Vgl. auch ÖVerfGH, G2/97, Slg. 15215; ÖVerfGH, G24/01 u.a., Slg. 16293 und und ÖVerfGH, G121/03 u.a.zur Zulässigkeit von Normprüfungsverfahren zu verdrängten Verordnungen und Gesetzen.
[23] Zusammenstellung von Julia Laffranque, Universität Tartu.
[24] Zusammenstellung von Piotr Czarny. Universität Krakau.
[25] Siehe dazu auch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des tschechischen Ústavní soud.
[26] In einigen Mitgliedstaaten (Griechenland, Spanien, Polen, Litauen) haben Gerichte den Vorrang des Rechts der Europäischen Union gegenüber der nationalen Verfassung verneint. Sie stellen damit ein Kernelement der europäischen Rechtsordnung in Frage. Der grundsätzliche Vorrang auch gegenüber dem nationalen Verfassungsrecht wurde vom EuGH bereits 1970 in der Entscheidung Internationale Handelsgesellschaft (Rs. 11/70) herausgearbeitet und später bei allen Reformen und Erweiterungen der Union übernommen. Er bildet einen zentralen Bestandteil des acquis communautaire, den alle später beigetretenen Mitgliedstaaten in den Beitrittsverträgen ausdrücklich anerkannt haben.
[27] Diese Ausführungen des Trybunał Konstytucyjny beruhen auf einem Missverständnis des Begriffs der "supranationalen Organisation"; siehe zur Terminologie Schmitz, Integration in der Supranationalen Union, 2001, S. 70 ff., 164 ff. (Kapitel 1 und 2).
[28] Beachte, dass in Litauen wichtige Fragen des Verhältnisses zwischen dem staatlichen Recht und dem EU-Recht im Verfassungsgesetz zur Mitgliedschaft Litauens in der Europäischen Union vom 13.07.2004 geregelt sind. Nach Paragraph 2 des Gesetzes bildet das EU-Recht einen Bestandteil der litauischen Rechsordnung. Ebenso werden die unmittelbare Anwendung und der Vorrang des EU-Rechts ausdrücklich geregelt (nicht allerdings im Verhältnis zur Litauischen Verfassung).
[29] Siehe zur Unvereinbarkeit dieser Position mit dem Recht der Europäischen Union Fußnote 26.
[30] Zusammenstellung von Harald Christian Scheu, Karlsuniversität Prag.
[35] Zusammenstellung und Interpretation von Jānis Pleps, Wirtschaftshochschule Turība, Doktorand an der Universität Lettlands. Aus dem Lettischen übersetzt von Līga Ziediņa. Siehe auch die lettische Originalzusammenstellung mit ausführlichen wörtlichen Zitaten (S. 13 ff.) und das und das Thesenpapier des Vortrags auf dem Rīgaer Symposium 2009.
[37] Vgl. Nr. 24.2 ("...Eiropas Savienības tiesības ir kļuvušas par neatņemamu Latvijas tiesību sastāvdaļu"). Dieses Verständnis ist Ausdruck des streng monistischen Ansatzes des lettischen Verfassungsrechts. In den meisten Mitgliedstaaten wird das Unionsrecht, einem dualistischen Ansatz folgend, als getrenntes, außerhalb der nationalen Rechtsordnung stehendes Recht verstanden und angewandt.
[50] Zusammenstellung (in Englisch) von Ola Zetterquist, Universität Göteborg.

matches:
Art. 19
EuGH
Art. 11
Art. 177
Art. 24
§ 90
Art. 24
Art. 24
Art. 24
Art. 24
Art. 19
Art. 19
Art. 24
Art. 24
EuGH
Art. 38
Art. 38
EuGH
EuGH
Art. 14
Art. 109
Art. 38
Art. 23
Art. 23
EuGH
Art. 10
EuGH
EuGH
Art. 38
Art. 20
Art. 23
EuGH
Art. 38
Art. 3
Art. 3
Art. 88
Art. 3
Art. 88
Art. 3
Art. 89
Art. 54
Art. 88
Art. 61
Art. 61
EuGH
Art. 88
Art. 14
Art. 28
EuGH
EuGH
Art. 90
Art. 90
Art. 48
EuGH
Art. 10
Art. 36
EuGH
Art. 10
Art. 1
Art. 68
Art. 77
Art. 68
Art. 50
Art. 2
Art. 68
Art. 23
EuGH
Art. 54
Art. 20
Art. 28
EuGH


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§ 17a SchulG, Öffnungsklausel für Gemeinschaftsschulen Inhaltsübersicht
Schulgesetz für das Land Berlin (Schulgesetz - SchulG) Landesrecht Berlin…§ 17a SchulG, Öffnungsklausel für Gemeinschaftsschulen§ 18 SchulG, Schulversuche, Schulen besonderer pädagogischer Prägung§ 19 SchulG, Ganztagsschulen, ergänzende Förderung und Betreuung§ 20 SchulG, Grundschule§ 21 SchulG, Allgemeines§ 22 SchulG, Integrierte Sekundarschule§ 23 SchulG (weggefallen)§ 24 SchulG (weggefallen)§ 25 SchulG (weggefallen)§ 26 SchulG, Gymnasium§ 27 SchulG, Nähere Ausgestaltung der Sekundarstufe I§ 28 SchulG, Gymnasiale Oberstufe§ 29 SchulG, Berufsschule§ 30 SchulG, Berufsfachschule§ 31 SchulG, Fachoberschule§ 32 SchulG, Berufsoberschule§ 33 SchulG, Doppelt qualifizierende Bildungsgänge§ 34 SchulG, Fachschule§ 35 SchulG, Oberstufengrenzen§ 36 SchulG, Grundsätze§ 37 SchulG, Gemeinsamer Unterricht…§ 131 SchulG, In-Kraft-Treten
§ 17a SchulG, Öffnungsklausel für Gemeinschaftsschulen
§ 17a SchulGSchulgesetz für das Land Berlin (Schulgesetz - SchulG)Landesrecht BerlinTeil III – Aufbau der Schule → Abschnitt I – Gliederung der OrganisationTitel: Schulgesetz für das Land Berlin (Schulgesetz - SchulG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: SchulGGliederungs-Nr.: 2230-1Normtyp: Gesetz(1) Allgemeinbildende Schulen können auf Antrag im Rahmen einer Pilotphase eine Gemeinschaftsschule werden oder sich zu einer Gemeinschaftsschule zusammenschließen, wenn die nach § 109 zuständige Schulbehörde und die Schulkonferenz nach § 76 Abs. 1 Nr. 7 dem Vorhaben zustimmen und die Schulen ein Konzept für die Entwicklung hin zur Gemeinschaftsschule vorlegen. Gemeinschaftsschulen können auch durch Neugründungen entstehen.(2) § 18 Abs. 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Abweichend von § 18 Abs. 2 Satz 2 sind die Genehmigungen unwiderruflich, solange und soweit an den betreffenden Schulen die pädagogischen und organisatorischen Grundlagen der Genehmigung bestehen.(3) Gemeinschaftsschulen vermitteln allen Schülerinnen und Schülern eine grundlegende, erweiterte oder eine vertiefte allgemeine Bildung und ermöglichen ihnen entsprechend ihrer Leistungen und Neigungen eine Schwerpunktbildung, die sie befähigt, ihren Bildungsweg an einer Hochschule oder in berufsqualifizierenden Bildungsgängen fortzusetzen.(4) In Gemeinschaftsschulen findet individuelles und gemeinsames Lernen und individuelle Förderung von der Schulanfangsphase bis zur gymnasialen Oberstufe in einer Schule oder in Kooperation mehrerer Schulen statt. Sie führen zu allen allgemein bildenden Abschlüssen, soweit der erforderliche Leistungsstand erreicht wird. Die Sekundarstufe I untergliedert sich dabei nicht in unterschiedliche Bildungsgänge. Näheres ist in der Genehmigung zu regeln.(5) Für die Aufnahme in die Jahrgangsstufe 1 der Gemeinschaftsschule gilt § 55a Absatz 2 mit folgender Maßgabe: Bei Übernachfrage werden zunächst im Umfang von zwei Dritteln Schülerinnen und Schüler aufgenommen, deren Wohnung sich in kurzer Entfernung zur Schule befindet, sodann zu einem Drittel Schülerinnen und Schüler unabhängig von ihrem Wohnort. Verfügbare Plätze, die innerhalb eines der Kontingente nicht ausgeschöpft werden können, werden dem jeweils anderen Kontingent zugeordnet. In die Jahrgangsstufe 7 der Gemeinschaftsschule rücken zunächst die Schülerinnen und Schüler der eigenen Grundstufe auf. Sofern danach freie Plätze vorhanden sind, wird § 56 Absatz 6 mit der Maßgabe angewandt, dass vorab in abgestufter Rangfolge aufgenommen werden:1.Schülerinnen und Schüler, die bisher eine andere Gemeinschaftsschule besucht haben und2. Schülerinnen und Schüler aus Grundschulen, die zwar nicht am Schulversuch teilnehmen, mit denen aber schulaufsichtlich genehmigte Vereinbarungen bestehen.(6) In Gemeinschaftsschulen finden die Regelungen über die Förderprognose und die verbindlichen Beratungsgespräche nach dem Besuch der Primarstufe bei Verbleib in der Gemeinschaftsschule keine Anwendung. In Gemeinschaftsschulen kann bis einschließlich Jahrgangsstufe 8 der Lernerfolg der Schülerinnen und Schüler durch geeignete schriftliche Informationen zur Lern- und Leistungsentwicklung beurteilt werden, wenn dies im Schulprogramm festgelegt ist. Abweichend von § 59 finden bis zum Abschluss der Sekundarstufe I Jahrgangsstufenwiederholungen nur in besonders begründeten Ausnahmefällen statt. Darüber sind zwischen der Schule und der Schülerin oder dem Schüler beziehungsweise ihren oder seinen Erziehungsberechtigten Bildungs- und Erziehungsvereinbarungen zu schließen. Die äußere Fachleistungsdifferenzierung findet als durchgängiges Organisationsprinzip in Gemeinschaftsschulen keine Anwendung.(7) Schulen, die nicht an der Pilotphase teilnehmen, können mit entsprechenden Konzepten und mit Verweis auf die Pilotphase nach den Voraussetzungen des § 18 einzelne Regelungen des Absatzes 6 anwenden.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 76 SchulG, Entscheidungs- und Anhörungsrechte
§ 17 SchulG, Jahrgangsstufen, Schulstufen und Schularten§ 18 SchulG, Schulversuche, Schulen besonderer pädagogischer Prägung


Begriff des Alleinstehens im Sinne von § 24 Abs. 2 S. 2 EStG; Hausgemeinschaft mit einem volljährigen Sohn / BFH / 2012 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Wirksamer Widerspruch des Vaters gegenüber der der von der Mutter beantragten Übertragung seines Freibetrages für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf der Kinder
FG Rheinland-Pfalz (4 K 1624/15) | Datum: 04.12.2015
(Unter-)Mietvertrag zwischen dem Auszubildenden und seinen Eltern; Berufsausbildungsbeihilfe; gemeinsame Haushaltsführung; Haushaltsgemeinschaft; Wohnen außerhalb der Wohnung der Eltern oder eines Elternteils
LSG Chemnitz (3 AL 200/10) | Datum: 25.10.2012
Anspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe; Notwendigkeit einer getrennten bzw. selbständigen Haushaltsführung
LSG Chemnitz (L 3 AL 200/10) | Datum: 25.10.2012
BFH, Urteil vom 28.06.2012 - Aktenzeichen III R 26/10
DRsp Nr. 2012/18914
Begriff des Alleinstehens im Sinne von § 24 Abs. 2 S. 2 EStG ; Hausgemeinschaft mit einem volljährigen Sohn
EStG § 24b Abs. 2 Satz 2;
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) lebte im Streitjahr (2008) mit seinen zwei volljährigen Söhnen N und A in seiner Wohnung; alle drei sind dort auch mit Hauptwohnung gemeldet. N befand sich in Berufsausbildung und ist gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) als Kind zu berücksichtigen. A übte eine Vollzeitbeschäftigung aus. Er hat schriftlich bekundet: "Zur Vorlage beim Niedersächsischen Finanzgericht bestätige ich, dass ich ohne jegliche wirtschaftliche Beteiligung im Haus meines Vaters wohne. Ich zahle keine Miete und beteilige mich auch nicht an sonstigen Kosten der Haushaltsführung (Miete, Energie, Reinigung, Verpflegung usw.). Ich trage meine persönlichen Kosten der Lebensführung wie Verpflegung, Kleidung, Auto und Freizeit selbst und entlaste meinen Vater auch sonst nicht bei der Erfüllung der Aufgaben eines Alleinerziehenden."
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) veranlagte den Kläger für das Streitjahr einzeln zur Einkommensteuer. Die Gewährung eines Entlastungsbetrags für Alleinerziehende nach § 24b EStG lehnte das FA ab und wies den Einspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung führte es aus, dass zwischen dem Kläger und A eine Haushaltsgemeinschaft bestehe (§ 24b Abs. 2 Satz 2 EStG ).
Die Klage blieb ohne Erfolg. Das Finanzgericht (FG) entschied (Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 1035 ), eine Haushaltsgemeinschaft erfordere nicht, dass sich die zusammenwohnenden Personen an der Haushaltsführung beteiligten; es komme auch nicht darauf an, wer die Kosten des Haushalts trage. Der Begriff der Haushaltsgemeinschaft setze nicht voraus, dass jedes Mitglied der Wohngemeinschaft tatsächlich oder finanziell seinen Betrag zur Haushalts- und Lebensführung leiste und an ihr teilhabe, z.B. durch gemeinsamen Verbrauch von Lebensmitteln und Reinigungsmitteln, gemeinsame Nutzung des Kühlschranks; einer gemeinsamen Haushaltskasse bedürfe es nicht. Eine Beteiligung des berufstätigen Sohnes an den Kosten des Haushalts sei daher unerheblich. Die Vermutung des § 24b Abs. 2 Satz 2 EStG sei erst widerlegt, sobald der Wille, nicht oder nicht mehr in der Haushaltsgemeinschaft leben zu wollen, eindeutig nach außen in Erscheinung trete. Dies treffe im Streitfall nicht zu; auf die fehlende Beteiligung des A an den Haushaltskosten komme es insoweit nicht an.
das FG-Urteil und die Einspruchsentscheidung aufzuheben sowie den Einkommensteuerbescheid für 2008 vom 20. April 2009 dahin zu ändern, dass ein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende berücksichtigt wird.
Die Revision ist unbegründet und wird zurückgewiesen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --). Das FG hat zutreffend entschieden, dass der Kläger im Streitjahr nicht alleinstehend war.
1. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird alleinstehenden Steuerpflichtigen gewährt, zu deren Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das ihnen ein Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder Kindergeld zusteht (§ 24b Abs. 1 Satz 1 EStG ). Steuerpflichtige, die eine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person bilden, sind nicht alleinstehend, es sei denn, dass ihnen für die volljährige Person ein Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder Kindergeld zusteht oder es sich um ein Kind i.S. des § 63 Abs. 1 Satz 1 EStG handelt, das einen Dienst nach § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 EStG leistet oder eine Tätigkeit nach § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG ausübt (§ 24b Abs. 2 Satz 1 EStG ).
Eine Haushaltsgemeinschaft liegt nach der gesetzlichen Definition in § 24b Abs. 2 Satz 2 EStG vor, wenn der Steuerpflichtige mit einer anderen volljährigen Person in einer Wohnung gemeinsam wirtschaftet; sie wird bei übereinstimmenden Meldeverhältnissen widerleglich vermutet (§ 24b Abs. 2 Sätze 2 und 3 EStG ). Der Ausschluss des Entlastungsbetrags für Steuerpflichtige, die eine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person bilden, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken; dies gilt auch, wenn es sich bei dieser Person --wie im Streitfall-- um das volljährige Kind des Steuerpflichtigen handelt (Senatsurteil vom 25. Oktober 2007 III R 104/06, BFH/NV 2008, 545 , Verfassungsbeschwerde nicht angenommen; Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 25. September 2009 2 BvR 266/08, [...]).
a) Der mit Wirkung ab 2004 eingeführte Entlastungsbetrag für Alleinerziehende hat den Haushaltsfreibetrag (§ 32 Abs. 7 EStG a.F.) abgelöst, der nach dem Beschluss des BVerfG vom 10. November 1998 2 BvR 1057/91, 2 BvR 1226/91 und 2 BvR 980/91 (BVerfGE 99, 216 , BStBl II 1999, 182 ) verfassungswidrig war, weil er zusammenlebenden unverheirateten Eltern gewährt, ehelichen Erziehungsgemeinschaften aber vorenthalten wurde.
aa) Der Begriff der Haushaltsgemeinschaft wird nicht nur in § 24b EStG , sondern z.B. auch in § 36 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ( SGB XII ) i.d.F. bis 31. Dezember 2010 bzw. § 39 SGB XII n.F. sowie § 9 Abs. 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch verwendet. Das Bundessozialgericht (z.B. Urteil vom 27. Januar 2009 B 14 AS 6/08 R, Neue Zeitschrift für Sozialrecht 2009, 681 ) und Teile der steuerrechtlichen Literatur (z.B. Krömker in Herrmann/Heuer/Raupach, § 24b EStG Rz 12) vertreten die Ansicht, ein "gemeinsames Wirtschaften" setze ein "Wirtschaften aus einem Topf" voraus.
Wenn eine Haushaltsgemeinschaft die finanzielle Entlastung des Elternteils durch die andere volljährige Person voraussetzen würde, müsste der Entlastungsbetrag auch Elternteilen gewährt werden, die mit einer weiteren von ihnen finanziell unterhaltenen Person (z.B. einem Großelternteil ohne hinreichende eigene Einkünfte) zusammenleben, sowie Elternteilen in einer eheähnlichen Gemeinschaft oder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, in der der andere Partner keine finanziellen Beiträge zu leisten vermag. Letzteres ist indessen ausdrücklich ausgeschlossen (§ 24b Abs. 2 Satz 3 EStG ). Würde die Haushaltsgemeinschaft eine finanzielle Entlastung des Elternteils durch die andere volljährige Person voraussetzen, wäre es zudem verfassungsrechtlich bedenklich, den Entlastungsbetrag zusammenlebenden, verheirateten "Einverdiener-Eltern" vorzuenthalten.
cc) An einer Haushaltsgemeinschaft mit einer in derselben Wohnung lebenden volljährigen Person fehlt es mithin grundsätzlich nur dann, wenn diese einen vollständig getrennten Haushalt führt oder wenn --z.B. beim Zusammenleben mit einkommenslosen pflegebedürftigen Angehörigen (vgl. Schmidt/Loschelder, EStG , 31. Aufl., § 24b Rz 21, m.w.N.)-- jedwede Unterstützungsleistungen durch den Dritten ausgeschlossen erscheinen. Die FG sind im Rahmen der ihnen obliegenden Tatsachen- und Beweiswürdigung (§ 118 Abs. 2 FGO ) zudem nicht gehindert, an die Widerlegung einer Haushaltsgemeinschaft von langjährig zusammenwohnenden Angehörigen --hier Vater und Söhne-- strengere Anforderungen zu stellen als z.B. an die Widerlegung einer Haushaltsgemeinschaft mit wechselnden familienfremden Untermietern.
Vorinstanz: FG Niedersachsen, vom 11.03.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 5 K 197/09 1035
Zitieren: BFH - Urteil vom 28.06.2012 (III R 26/10) - DRsp Nr. 2012/18914


Aus beck-fachdienst Sozialversicherungsrecht 22/2018 vom 09.11.2018
Nach der Entfristung ihres Arbeitsverhältnisses beantragte die Klägerin, die als Rechtsanwältin bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber beschäftigt ist, bei der Beklagten im Februar 2013 (erneut) die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Mit Bescheid vom 04.02.2013 lehnte die Beklagte den Antrag ab. Die Klägerin legte Widerspruch ein. Das Widerspruchsverfahren ruht. Der Arbeitgeber führte Beiträge an die Rentenversicherung ab; die Klägerin zahlte in dieser Zeit den Mindestbeitrag an die zuständige berufsständische Versorgungseinrichtung.
Im Zusammenhang mit ihrer Zulassung als Syndikusrechtsanwältin hatte die Klägerin bei der Beklagten Befreiungs-, Rückwirkungs- und Erstattungsanträge (§§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 231 Abs. 4b, 286f SGB VI) gestellt. Dem Rückwirkungsantrag entsprach die Beklagte nur für den Zeitraum ab dem 01.04.2014, nicht jedoch für die Zeit davor, also bis zum 31.03.2014. Der von der Klägerin eingelegte Widerspruch hatte keinen Erfolg. Das SG Freiburg gab der Klage statt (BeckRS 2017, 147157).
Entscheidung: Mindestbeiträge sind einkommensbezogene Pflichtbeiträge
Auch das LSG gab der Klägerin Recht: Die Befreiung als Syndikusrechtsanwältin von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung wirke nach § 231 Abs. 4b Satz 4 SGB VI auch für die Zeit zurück, für die die Klägerin den Mindestbeitrag, der nach der Satzung der berufsständischen Versorgungseinrichtung zu zahlen ist, gezahlt habe. Schon das SG habe zutreffend erkannt, dass die Klägerin damit einkommensbezogene Pflichtbeiträge i.S.v. § 231 Abs. 4b Satz 4 SGB VI gezahlt habe. Das BVerfG (BeckRS 2016, 49829; dazu Schafhausen, ArbRAktuell 2016, 398) habe unter Hinweis auf die Literatur überzeugend dargelegt, dass es sich bei diesem Beitrag, der nach § 13 Abs. 1 der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg zu zahlen ist, um einkommensbezogene Pflichtbeiträge i.S.v. § 231 Abs. 4b Satz 4 SGB VI handele. Der Gesetzgeber habe, von der Ausnahme in § 231 Abs. 4b Satz 5 SGB VI – eingetretene Bestandskraft bei Ablehnung eines Befreiungsantrags vor April 2014 – abgesehen, einen umfassenden Vertrauens- und Bestandsschutz gewähren wollen (hierzu auch Schafhausen, NJW 2018, 1135, 1137).
Die Revision sei wegen der Entscheidungen des BVerfG nicht wegen grundsätzlichen Bedeutung zuzulassen (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG), es handele sich um Übergangsrecht. Die abweichenden erstinstanzlichen Entscheidungen (etwa SG München, BeckRS 2018, 9674; BeckRS 2018, 9673) führten nicht zu einer Divergenz i.S.v. § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG).
Dem Urteil des LSG Baden-Württemberg ist in der Sache, im Hinblick auf die prozessualen Nebenentscheidungen nur bedingt zuzustimmen.
Die vorliegende Entscheidung betrifft gerade auch Unternehmensjuristinnen und -juristen, die noch vor den Syndikusentscheidungen des BSG vom 03.04.2014 (etwa BeckRS 2014, 71682) – z.B. nach einem Tätigkeitswechsel – die Befreiung nach § 6 SGB VI beantragt hatten. Hatten sich die Arbeitgeber melde- und beitragsrechtlich richtig verhalten, wurden Rentenversicherungsbeiträge an die Rentenversicherung gezahlt und kein Betragszuschuss (§ 172a SGB VI) an die Versorgungseinrichtungen. Dieses gesetzmäßige Verhalten soll nach Auffassung der Deutschen Rentenversicherung Bund nun den betroffenen Syndikusrechtsanwältinnen und -rechtsanwälten zum Nachteil gereichen. Dem erteilt das LSG Baden-Württemberg eine deutliche Absage, nachdem schon das BVerfG in den beiden Nichtannahmebeschlüsse aus Juli 2016 wichtige Hinweise zur Auslegung des § 231 Abs. 4b SGB VI gegeben hatte.
Sicher liegt keine Divergenz i.S.v. § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG vor. Das Urteil des LSG Baden-Württemberg ist erkennbar das erste in einer Reihe weiterer, aber noch zu erwartender, Entscheidungen etwa des LSG Hessen oder des LSG Bayern. Dem Verfahren aber keine grundsätzliche Bedeutung beizumessen (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) überrascht (und ist u.U. auch Ausdruck des Unverständnisses des Senats über die Vorgehensweise der Deutschen Rentenversicherung Bund). Die Nichtzulassung der Revision macht nur dann Sinn, wenn der Senat erwarten durfte, die Deutsche Rentenversicherung werde ihre Verwaltungspraxis ändern, nachdem nunmehr eine fachgerichtliche zweitinstanzliche Entscheidung vorliegt. Dass das aber kaum zu erwarten ist, liegt auf der Hand, da die Rentenversicherung schon die Hinweise des BVerfG zur Reichweite des § 231 Abs. 4 Satz 4 GB VI (BVerfG, BeckRS 2016, 49933, Rn. 16) nicht zum Anlass genommen hat, auch rückwirkend für die Zeit vor April 2014 von der Rentenversicherungspflicht zu befreien, wenn einkommensbezogene Pflichtbeiträge im Verständnis des Verfassungsgerichts an die Versorgungseinrichtung gezahlt wurden und die Syndici des Verfahren auf Befreiung weiterverfolgt hatten.


§ 25 HLPG, Übergangsvorschriften | Gesetze auf anwalt24.de
§ 25 HLPG, Übergangsvorschriften Inhaltsübersicht
Hessisches Landesplanungsgesetz Landesrecht Hessen…§ 25 HLPG, Übergangsvorschriften§ 26 HLPG, Aufhebung bisherigen Rechts§ 27 HLPG, In-Kraft-Treten; Außer-Kraft-Treten
§ 25 HLPG, Übergangsvorschriften
§ 25 HLPGHessisches LandesplanungsgesetzLandesrecht HessenFünfter Abschnitt – Kosten-, Übergangs- und SchlussvorschriftenTitel: Hessisches LandesplanungsgesetzNormgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HLPGGliederungs-Nr.: 360-17gilt ab: 27.10.2005Normtyp: Gesetzgilt bis: 20.12.2012Fundstelle: [keine Angabe](1) Die nach dem bisherigen Recht genehmigten Regionalpläne und der festgestellte Landesentwicklungsplan gelten fort.(2) Auf diese Pläne und nach bisherigem Recht bereits eingeleitete Verfahren sind die Vorschriften des Raumordnungsgesetzes in der Fassung vom 28. April 1993 (BGBl. I S. 630), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. November 1994 (BGBl. I S. 3486), und des Hessischen Landesplanungsgesetzes vom 29. November 1994 (GVBl. I S. 707), geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2000 (GVBl. I S. 542), weiter anzuwenden.(3) Die nach dem bisherigen Recht gewählten Regionalversammlungen bestehen bis zum Ende ihrer Wahlzeit fort.(4) Für die vor dem 31. Dezember 2004 in Kraft getretenen Regionalpläne gilt § 10 Abs. 7 Satz 1 in der Fassung des Gesetzes vom 6. September 2002 (GVBl. I S. 548).(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 21. Dezember 2012 durch § 18 des Gesetzes vom 12. Dezember 2012 (GVBl. I S. 590). Zur weiteren Anwendung s. § 17 des Gesetzes vom 12. Dezember 2012 (GVBl. I S. 590).
§ 24 HLPG, Kosten der Abweichungs- und Raumordnungsverfahren§ 26 HLPG, Aufhebung bisherigen Rechts


§ 64 WHG Bestellung von Gewässerschutzbeauftragten Wasserhaushaltsgesetz
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§ 64 - Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
Abschnitt 4 Gewässerschutzbeauftragte
§ 64 hat 4 frühere Fassungen und wird in 7 Vorschriften zitiert
abweichendes Landesrecht Bayern siehe B. v. 17. März 2010 (BGBl. I S. 275) und 19. Februar 2015 (BGBl. I S. 152, 153)
abweichendes Landesrecht Rheinland-Pfalz siehe B. v. 14. April 2016 (BGBl. I S. 715)
Text in der Fassung der Hinweis auf von Bundesrecht abweichendes Landesrecht (Rheinland-Pfalz) B. v. 14. April 2016 BGBl. I S. 715 m.W.v. 30. Juli 2015
Frühere Fassungen von § 64 WHG
aktuell vorher 30.07.2015 (14.04.2016) Hinweis auf von Bundesrecht abweichendes Landesrecht (Rheinland-Pfalz)
vom 14.04.2016 BGBl. I S. 715
Zitierungen von § 64 WHG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 64 WHG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in WHG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 13 WHG Inhalts- und Nebenbestimmungen der Erlaubnis und der Bewilligung
... vorschreiben, soweit nicht die Bestellung eines Gewässerschutzbeauftragten nach § 64 vorgeschrieben ist oder angeordnet werden kann, 4. dem Benutzer angemessene ...
... eine dort genannte Anlage errichtet, betreibt oder wesentlich ändert, 13. entgegen § 64 Absatz 1 nicht mindestens einen Gewässerschutzbeauftragten bestellt, 14. einer ... einen Gewässerschutzbeauftragten bestellt, 14. einer vollziehbaren Anordnung nach § 64 Absatz 2 zuwiderhandelt, 15. ohne festgestellten und ohne genehmigten Plan nach § 68 Absatz ...
§ 59 KrWG Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall (vom 24.10.2015)
... § 53 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ein Immissionsschutzbeauftragter oder nach § 64 des Wasserhaushaltsgesetzes ein Gewässerschutzbeauftragter zu bestellen, so können diese ...
... durch das Wort „Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt. (9) In § 64 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch ...
... GVBl 2012, 40 f) 29. Februar 2012 § 64 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) a) Artikel ...
... 5 des Grundgesetzes d) 1. März 2010 § 64 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) a) Art. 38 ...
B. v. 14.04.2016 BGBl. I S. 715
... Grundgesetzes d) 30. Juli 2015 § 64 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) a) § ...
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Allgemeine Geschäftsbedingungen Ant's Kingdom | MeineAmeisenfarm.de
§ 2 - Identität der Online-Shop
§ 9 - Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
1. Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
2. Kunde: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;
4. Vertragsdauer: ein Vertrag erstreckt sich auf die regelmäßige Lieferung von Sachen, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen vereinbarten Zeitraum;
5. Dauerhafte Datenträger: jeder Hilfsmittel – einschließlich E-Mail–, das den Kunde oder Online-Shop befähigt, die Information, die an ihn persönlich gerichtet ist, in einer Weise zu speichern, die die zukünftige Einsichtnahme oder Nutzung für einen vereinbarten Zeitraum, entsprechend dem Zweck, zu dem die Information bestimmt ist, und die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Information ermöglicht;
6. Widerrufsrecht: die Möglichkeit der Kunde, innerhalb der Widerrufsfrist von dem Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
7. Muster – widerrufsformular: in diesen AGB beigefügte europäische Musterformular für den Widerruf;
8. Online-Shop: die natürliche oder Körperschaft, der Kunde Produkte, (Zugang zu) digitale(n) Inhalte(n) und/oder Dienstleistungen über das Internet anbietet;
9. Fernkommunikationsmittel: Mittel, von denen für das Schließen eines Vertrages Gebrauch gemacht wird, ohne dass der Kunde und der Online-Shop gleichzeitig in denselben.
10. AGB: nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Name des Online-Shops: Ant's Kingdom | MeineAmeisenfarm.de
Geschäftsführer: Jan-Peter Oudenampsen
Watermanstraat 86
Büroadresse & Besuchsadresse
Telefonnummer: +31 85 888 9797 (Niederlandisch)
E-Mailadresse: info@antskingdom.com
Handelsregister Nummer: 50913255
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL110912895B02
1. Die vorliegenden AGB gelten für alle Verträge, die zwischen Kunden und der Online-Shop abgeschlossen werden. Im Rahmen des Bestellvorgangs erkennt der Kunde die AGB in der zum Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung geltenden Fassung an.
2. Diese AGB gelten für jedes Angebot der Online-Shop.
3. Bevor der Vertragsschluss empfängt der Kunde die vorliegenden AGB. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird der Online-Shop vor den Vertragsschluss angeben, wie der Kunde die AGB einsehen kann.
4. Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen wird, kann Abweichend vom vorangegangen Absatz der Kunde vor Abschluss des Fernabsatzvertrages, der Text dieser AGB
auf elektronischem Weg übermittelt werden, damit der Kunde diese auf einfache Art und Weise
auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Wenn dies vernünftigerweise nicht
möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angeben, wo die AGB auf
elektronischem Wege eingesehen werden können und diese auf Bitten der Kunde auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugeschickt werden.
5. Sollte neben diesen AGB auch spezifische Produkt oder Dienstleistungsbedingungen zur Anwendung kommen, gelten der Absatz 3. Und 4. Übereinstimmend entsprechend und der Kunde kann sich im Fall von gegensätzlichen Bedingungen immer auf die anwendbaren Bestimmungen berufen, die für ihm am günstigsten sind.
2. Situationen die nicht in diesen AGB geregelt sind werden bewertet im Sinne diesen AGB.
3. Unklarheiten über die Erklärung oder die Inhalte eines oder mehrerer Bestimmungen diesen AGB müssen im Sinne dieser AGB interpretiert werden.
§ 4– Das Angebot
2. Wenn das Angebot eine beschränkte Geltungsdauer hat oder unter Vorbehalt gilt, wird dies ausdrücklich im Angebot angeben.
3. Das Angebot ist unverbindlich. Der Online-Shop hat das Recht, das Angebot zu ändern und anzupassen,
5. Alle Abbildungen, Spezifikationen oder in dem Angebot enthaltenen Informationen sind indicatief und führen nicht auf Schäden oder Rückgängigmachung des Vertrages.
6. Jedes Angebot beinhaltet eindeutige Informationen, damit es für Kunden eindeutig erkennbar ist, was seine Rechte und Verpflichtungen sind, die mit der Akzeptanz des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
Der Preis Incl. Steuern;
Die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb der Online-Shop der Preis garantiert;
Die Höhe des Tarifs für die Fernkommunikation , wenn die Kosten auf einem anderen als den regulären Preis für die Kommunikationsmittel berechnet wird;
§ 5–Vertragsschluss
1. Die Warenpräsentation im Online-Shop beinhaltet noch kein verbindliches Verkaufsangebot. Das Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages geht von der Kunde aus, indem er nach vollständigem Ausfüllen der Bestellseite den Button „ Zahlungspflichtig bestellen “ anklicken, bzw. eine telefonische Bestellung abgeben. Mit Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab.
2. Nach der Bestellung Erhalt der Kunde eine automatisierte E-Mail eine Bestätigung über den Zugang der Bestellung. Sofern eine Bestellung mehrere Artikel umfasst, kommt der Vertrag nur über diejenigen Artikel zustande, die in der Versandbestätigung ausdrücklich aufgeführt sind.
3. Der gesetzliches Widerrufsrecht bleibt von vorstehenden Regelungen in jedem Fall unberührt.
4. Der Vertragsschluss erfolgt in der deutschen Sprache.
5. Wenn der Kunde das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, bestätigt der Online-Shop unmittelbar auf elektronischem Wege den Eingang die Akzeptanz des Angebots. Solange der Empfang dieser Akzeptanz vom Online-Shop nicht bestätigt wurde, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
6. Wenn der Vertrag elektronisch zustande gekommen ist, wird der Online-Shop passende technische und organisatorische Maßnahmen treffen zum Schutz der elektronischen Übermittlung von Daten und sorgt für eine sichere Web-Umgebung. Wenn der Kunde elektronisch bezahlen kann, wird der Online-Shop auf passende geeignete Sicherheitsmaßnahmen achten.
7. Der Online-Shop kann sich - innerhalb des gesetzlichen Rahmens – informieren, ob der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nachkommen kann, sowie auch alle Fakten und Faktoren heranziehen, die für den verantwortungsvollen Abschluss eines Fernabsatzvertrages wichtig sind. Wenn der Online-Shop aufgrund dieser Erkenntnisse gute Gründe hat, den Vertrag nicht ab zu schließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage zu verweigern oder an der Ausführung besondere Bedingungen zu verknüpfen.
8. Der Online-Shop wird spätestens bei der Lieferung des Produkts, Dienstleistung oder digitalen Inhalts dem Kunde folgende Informationen, schriftlich oder auf geeignete Art und Weise zugänglich machen, dass der Kunde diese auf einen dauerhaften Datenträger speichern kann:
die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, in der der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann oder eine deutliche Vermeldung für Ausschluss des Widerrufsrechts;
den Preis mit allen Steuern des Produkts, der Dienstleistung oder digitalen Inhalts; für soweit zutreffend, die Kosten der Lieferung; und die Weise der Bezahlung, Lieferung oder Ausübung des Fernabsatzvertrags;
die Voraussetzungen zur Kündigung des Fernabsatzvertrags, wenn der Vertrag eine Dauer hat von mehr als einem Jahr oder unbefristet ist.
9. Im Falle eines Vertragsdauer ist bezieht die Bestimmung in dem vorstehenden Absatz sich nur auf die erste Lieferung.
10. Jede Vereinbarung wird unter den aufschiebenden Bedingungen der ausreichenden Verfügbarkeit solcher Produkte eingetragen.
Adresse: Ploegersdonk 124, 7326 BG APELDOORN
E-Mail: info@antskingdom.com
Telefon: + 31 55 75 011 25
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Sollte der Versand der bestellten Waren von uns zu Ihnen aufgrund des Bestellwertes Ihrer Bestellung für Sie kostenfrei sein und machen Sie bei mehreren bestellten Waren nur bezüglich eines Teils der Waren von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch, so dass der Teil der bei Ihnen verbleibenden Waren den Betrag der Versandkostenfreiheit nicht erreicht, so haben Sie Hinsendekosten in der Höhe zu tragen, wie sie angefallen wären, wenn Sie nur die bei Ihnen verbliebenen Waren bestellt hätten. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an:
An: Ant's Kingdom | MeineAmeisenfarm.de, Ploegersdonk 124, 7326 BG Apeldoorn, info@antskingdom.com
3. Weitere praktische Hinweise zur Durchführung der Retouren und zur Vermeidung einer Verpflichtung zum Wertersatz durch Ingebrauchnahme der zurückzusendenden Ware finden Sie auf den Informationsseiten unseres Online-Shops unter der Rubrik 'service'.
1. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen:
2. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen angegebenen Preise verstehen sich inklusive die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten. Eine Übersicht aller möglich anfallenden Versandkosten finden Sie http://www.meineameisenfarm.de/service/
4. Ein Recht zur Aufrechnung steht der Kunde nur dann zu, wenn die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von dem Online-Shop nicht bestritten wird.
5. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
2. Wenn der Kunde ein Kunde im Sinne des § 13 BGB ist, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachenabweichend von den gesetzlichen Bestimmungen - ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
4. Wenn der Kunde ein Online-Shop im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen: - Für die Beschaffenheit der Ware sind nur die eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers. – Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. - Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung must der Online-Shop nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. - Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. - Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von Lager an die von der Kunde angegebene Adresse.
3. Wenn der Kunde ein Online-Shop im Sinne des § 14 BGB ist, gilt ergänzend Folgendes: - Der Online-Shop behält das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. – Der Kunde darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall trete der Kunde bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die er aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den Online-Shop ab. Der Online-Shop nimmt die Abtretung an, der Kunde ist jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit der Kunde seiner Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behält der Online-Shop das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen. - Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerbt der Online-Shop Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. – Der Online-Shop verpflichtet sich, die zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Der Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Online-Shop.
1. Die Lieferung erfolgt innerhalb der auf der jeweiligen Artikeldetailseite angegebenen Werktage (Montag bis Samstag, allgemeine Feiertage ausgenommen) nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut (bei Vorkasse) bzw. nach Vertragsschluss (bei der Nutzung von Online-Zahlungsverfahren, Zahlung mit Kreditkarte, Zahlung per SEPA-Lastschrift oder bei Rechnungskauf). Bei der Bestellung mehrerer Waren ist zur Berechnung die jeweils späteste Lieferzeitangabe der im Warenkorb befindlichen Artikel für die Berechnung maßgeblich. Bei Waren, bei denen im Einzelfall ein gesonderter Termin zum Start der Auslieferung angegeben ist, beginnt die Lieferfrist frühestens mit diesem Termin.
1. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren der Kunde solche Fehler sofort bei dem Zusteller und der Online-Shop.
2. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen.
1. Die Zahlung erfolgt wahlweise: Rechnung per Vorkasse, Nachnahme, Kreditkarte, Mastercard, Visa, GiroPay, PayPal. Der Online-Shop behält sich das Recht vor im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.
2. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennt der Online-Shop seiner Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf der Konto zu überweisen.
5. Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so ist der Kunde zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an der Kunde versandt wird, wird mindestens eine Mahngebühr in Höhe von 5 EUR berechnet, sofern der Kunde nicht einen niedrigeren Schaden nachweisen kann.
1. Unabhängig von dem gesetzlichen Widerrufsrecht hat der Kunde die Möglichkeit, einen erworbenen Artikel gegen den entsprechenden Artikel in einer anderen verfügbaren Größe kostenfrei umzutauschen, indem der Kunde mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. auf dem der Ware beigefügten Retouren schein) über den Entschluss, die Ware umzutauschen, informieren. Der gesetzliches Widerrufsrecht steht der Kunde auch für den Umtauschartikel zu.
2. Die Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Für Beschreibungen von dritter Seite, insbesondere von Kunden im Rahmen der in den Online-Shop veröffentlichten Kundenbewertungen, übernimmt der Online-Shop keine Haftung.
3. Der gesetzliches Widerrufsrecht und Rechte aus möglicherweise gesondert abgegebenen bzw. der Ware beigefügten Garantieerklärungen bleiben in allen Fällen unberührt.
1. Unbeschränkte Haftung: der Online-Shop haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Online-Shop bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
1. Auf Verträge zwischen dem Online-Shop und der Kunde, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, ist niederländische Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Gerichtsstand und Erfüllungsort bestimmen sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
2. Streitigkeiten zwischen Kunde und Online-Shop über die Schaffung oder der Umsetzung von Vereinbarungen im Zusammenhang mit diesem Geschäft oder bieten Produkte und Dienstleistungen, kann, vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen an GeschilOnline eingereicht werden.
3. Wenn der Kunde ein Streitigkeit einreichen will an GeschilOnline, wird ein Streit durch diese Wahl gebunden. Wenn der Online-Shop ein Streitigkeit will einreichen an GeschilOnline dann kann der Kunde schriftlichen an der Online-Shop bekannt machen, wenn er dies wünscht oder der Streit um den von der zuständigen Rechts-Gericht behandelt werden.
Zur außergerichtlichen Beilegung von Kunderechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform (“OS-Plattform”) eingerichtet, an die der Kunde sich demnächst wenden kann. Die Plattform ist zu finden unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/“. Emailadresse Online –Shop lautet: info@antskingdom.com.


OLG Celle, 4 W 168/10: OLG Celle: beweisverfahren, minderheit, zivilprozessordnung, anhörung, meinung, befragung, gutachter, norwegen, geschäftsführer, einzelrichter
Urteil des OLG Celle vom 28.09.2010, 4 W 168/10
Aktenzeichen: 4 W 168/10
OLG Celle: beweisverfahren, minderheit, zivilprozessordnung, anhörung, meinung, befragung, gutachter, norwegen, geschäftsführer, einzelrichter
Typ, AZ: Beschluss, 4 W 168/10
Normen: ZPO § 412 Abs 1, ZPO § 485 ABS 2, ZPO § 567 ABS 1
Leitsatz: Gegen die Ablehnung des Antrags auf Einholung des Gutachtens eines weiteren Sachverständigen nach § 412 Abs. 1 ZPO ist auch im selbständigen Beweisverfahren nicht der Beschwerdeweg eröffnet.
4 W 168/10 12 OH 5/06 Landgericht Hannover
E r g ä n z u n g s b e s c h l u s s g e m ä ß § 3 2 1 A b s . 1 Z P O a n a l o g
H. G. S., vertreten durch den Managing Director A. V., S., A., Norwegen
Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte F., B., D., H. B., H.,
A. M. GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer K.H. H., R., A.,
Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. L., M., F.,
hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf den Ergänzungsantrag der Antragstellerin 27. September 2010 durch den Richter am Oberlandesgericht S. als Einzelrichter am 28. September 2010 beschlossen:
Das Ergänzungsbegehren der Klägerin ist auch begründet. Der Senat hat sich im Beschluss vom 17. September 2010 nur mit der Frage der Ablehnung des Sachverständigen befasst, weil Tenor und Entscheidungsgründe des angefochtenen Beschlusses auch ausdrücklich nur das Ablehnungsgesuch behandelt haben. Dabei ist allerdings übersehen worden, dass im Antrag der Beschwerdebegründung die Anordnung einer neuen Begutachtung als
Hauptantrag weiter verfolgt wurde. Auch die Beschwerdeerwiderung und der Nichtabhilfebeschluss der Kammer vom 6. September 2010 gehen davon aus, dass ´zumindest implizit´ auch dieser Antrag Gegenstand des Beschlusses vom 26. Januar 2010 war, so dass jedenfalls deshalb die Entscheidung über die Beschwerde gegen eine Zurückweisung des Hauptantrages aus § 412 ZPO nachzuholen war.
4 W 168/10
Beweisverfahren, Minderheit, Zivilprozessordnung, Anhörung, Meinung, Befragung, Gutachter, Norwegen, Geschäftsführer, Einzelrichter