text:
KUNZE Unternehmensgruppe 9. Beiratskongress PDF
Download "KUNZE Unternehmensgruppe 9. Beiratskongress 2013"
1 KUNZE Unternehmensgruppe 9. Beiratskongress 2013 Abgrenzung Gemeinschafts-Sondereigentum Fenster, Versorgungsleitungen, Heizkörper, wem gehört was, wer bezahlt? Prof. Dr. Florian Jacoby Mannheim,
2 I. Grundsätze des WEG Wenn ein Gebäudeteil im gemeinschaftlichen Eigentum steht, dann haben grundsätzlich die Wohnungseigentümer - in der Eigentümerversammlung über die Instandhaltung und Instandsetzung zu entscheiden (Verwaltung) und - die Kosten der Maßnahme nach Miteigentumsanteilen zu tragen (Kostentragung). Wenn eine Sache im Sondereigentum steht, dann - hat der Sondereigentümer zu entscheiden und die Kosten (aus seiner eigenen Beauftragung) selbst zu zahlen, - Beschlüsse der Wohnungseigentümer sind mangels Beschlusskompetenz nichtig. Folie 2
3 Übersicht I. Grundsätze des WEG II. Weichenstellung: Gemeinschaftseigentum oder Sondereigentum III. Ausnahmen von der Kostenverteilung nach Miteigentumsanteilen durch einen Beschluss IV. Ausnahmen von der Kostenverteilung nach Miteigentumsanteilen durch Vereinbarung (Teilungserklärung) Folie 3
4 Fall 1 Stehen folgende Gebäudeteile im Gemeinschafts- oder Sondereigentum? a) Balkon, b) Wasserleitungen, c) Heizkörper samt Thermostatventilen? Folie 4
5 Zuordnung von Gebäudebestandteilen Bestandteile der zum Sondereigentum zählenden Räume sind grds. Sondereigentum ( 5 Abs. 1 WEG) Ausnahmsweise sind die Bestandteile Gemeinschaftseigentum, wenn - Veränderung wäre Beeinträchtigung i. S. 14 ( 5 Abs. 1 WEG), - Äußere Gestaltung des Gebäudes bestimmt ( 5 Abs. 1 WEG), - Für Bestand oder Sicherheit erforderlich ist ( 5 Abs. 2 WEG), - Dient zum gemeinschaftlichen Gebrauch ( 5 Abs. 2 WEG), - Zu Gemeinschaftseigentum erklärt ( 5 Abs. 3 WEG) Folie 5
6 Versorgungsleitungen BGH v V ZR 57/12: Versorgungsleitungen, die wesentliche Bestandteile des Gebäudes sind, stehen zwingend im Gemeinschaftseigentum, soweit sie im räumlichen Bereich des Gemeinschaftseigentums verlaufen. Das gilt auch dann, wenn ein Leitungsstrang ausschließlich der Versorgung einer einzelnen Wohnung dient. Folie 6
7 BGH v V ZR 57/12 (detailliert I) Versorgungsleitungen lassen sich zwar bautechnisch in viele einzelne Teile zerlegen. Soweit sie sich im räumlichen Bereich des Gemeinschaftseigentums befinden, sind sie rechtlich jedoch als Einheit anzusehen. Sie bilden ein der Bewirtschaftung und Versorgung des Gebäudes dienendes Leitungsnetz ( ). Eine solche Betrachtung entspricht der natürlichen Anschauung und trägt darüber hinaus der Interessenlage der Wohnungseigentümer Rechnung. Sie erhält ihnen die gemeinschaftliche Verfügungsbefugnis über das Leitungsnetz und ermöglicht so Veränderungen daran, beispielsweise die Verwendung von Leitungen, die nur eine Wohneinheit versorgen, auch für andere Zwecke; ferner erleichtert sie die Durchführung von Instandsetzungsarbeiten oder Modernisierungsmaßnahmen an den Versorgungsleitungen. ( ) Folie 7
8 BGH v V ZR 57/12 (detailliert II) Zu dem im Gemeinschaftseigentum stehenden Versorgungsnetz gehören die Leitungen nicht nur bis zu ihrem Eintritt in den räumlichen Bereich des Sondereigentums ( ), sondern jedenfalls bis zu der ersten für die Handhabung durch den Sondereigentümer vorgesehenen Absperrmöglichkeit. Denn Wasser- und Heizungsleitungen verlieren erst von dem Punkt an ihre Zugehörigkeit zu dem Gesamtnetz, an dem sie sich durch eine im räumlichen Bereich des Sondereigentums befindliche Absperrvorrichtung hiervon trennen lassen. Folie 8
9 Weitere Aussagen des BGH BGH v V ZR 176/10: Heizkörper und dazugehörige Leitungen zum Anschluss an eine Zentralheizung sowie Heizungs- und Thermostatventile und ähnliche Aggregate können im Sondereigentum stehen. BGH v V ZR 75/11: Das an einer Doppelstockgarage gebildete Sondereigentum erstreckt sich auf die dazugehörige Hebeanlage, wenn durch diese keine weitere Garageneinheit betrieben wird. Folie 9
10 Lösung Fall 1 a) Balkone bestimmen grundsätzlich das äußere Erscheinungsbild und sind regelmäßig für Bestand und Sicherheit erforderlich, sind also gemeinschaftliches Eigentum. b) Versorgungsleitungen sind im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums und innerhalb des Sondereigentums bis zur ersten Absperrmöglichkeit eine einheitliche, dem gemeinschaftlichen Gebrauch dienende Sache und daher gemeinschaftliches Eigentum. c) Heizkörper und Thermostatventile sind hingegen grds. Sondereigentum, wenn nicht ausnahmsweise entweder die Teilungserklärung sie zu Gemeinschaftseigentum erklärt oder diese Teile dem gemeinschaftlichen Gebrauch dienen. Folie 10
11 Teil 3 Ausnahmen von der Kostenverteilung nach Miteigentumsanteilen durch einen Beschluss Folie 11
12 Fall 2 In einer Eigentümerversammlung wird beschlossen: a) Die Betriebskosten werden ab kommendem Wirtschaftsjahr nicht mehr nach MEA, sondern nach Wohnfläche verteilt. b) Die Kosten für Maßnahmen der Instandsetzung und Instandhaltung an Fenstern werden abweichend von 16 Abs. 2 WEG künftig so verteilt, dass die Kosten von demjenigen zu tragen sind, an dessen Sondereigentumseinheit die Fenster grenzen. Was äußern die Beschlüsse für Wirkungen? Folie 12
13 Lösung Fall 2 a) Der Beschluss über die Änderung der Kostenverteilung für Betriebskosten ist wirksam (Beschlusskompetenz aus 16 Abs. 3 WEG). b) Dem Beschluss für die Änderung der Kostenverteilung für Instandsetzungsmaßnahmen an Fenstern fehlt es an Beschlusskompetenz. 16 Abs. 4 WEG legitimiert nur die Kostenverteilung im Einzelfall. Der Beschluss ist nichtig. Folie 13
14 Fall 3 In einer Teilungserklärung heißt es: Die Eigentümer können mit 2/3-Mehrheit die Gemeinschaftsordnung (sog. Öffnungsklausel), insbesondere die Verteilung der Kosten, ändern. In einer Eigentümerversammlung erscheinen 21 der 30 Eigentümer. Für die Änderung der Kostenverteilung stimmen 15 Eigentümer, 6 dagegen. Was hat der Verwalter zu verkünden? Folie 14
15 Lösung Fall 3 BGH v V ZR 162/10: Verlangt eine Öffnungsklausel eine 2/3-Mehrheit und klärt sie nicht, was der Bezugspunkt sein soll, sind - 2/3 aller Wohnungseigentümer und - nicht nur der in der Versammlung anwesenden erforderlich. Die Kostenverteilung wird nicht geändert (Beschluss ist abgelehnt). Folie 15
16 Fall 4 In einer Wohnungseigentumsanlage gilt mangels Regelung in der Teilungserklärung die Kostenverteilung nach Miteigentumsanteilen für alle Instandsetzungsmaßnahmen. Nun steht an die Sanierung - von bestimmten Fenstern, - des einzigen Fahrstuhls in einer Mehrhausanlage Lassen sich über 16 Abs. 4 WEG anfechtungsfest die Kosten den begünstigten Eigentümern auferlegen oder können sich in einem solchen Fall diese Eigentümer gegen die Kostenbelastung durch Erhebung der Anfechtungsklage erfolgreich wehren? Folie 16
17 Qualifizierte Beschlussmehrheit im Einzelfall 16 Abs. 4 WEG: 1 Die Wohnungseigentümer können im Einzelfall zur Instandhaltung oder Instandsetzung im Sinne des 21 Abs. 5 Nr. 2 oder zu baulichen Veränderungen oder Aufwendungen im Sinne des 22 Abs. 1 und 2 durch Beschluss die Kostenverteilung abweichend von Absatz 2 regeln (...). 2 Der Beschluss zur Regelung der Kostenverteilung nach Satz 1 bedarf einer Mehrheit von - drei Viertel aller stimmberechtigten Wohnungseigentümer im Sinne des 25 Abs. 2 und - mehr als der Hälfte aller Miteigentumsanteile. Folie 17
18 BGH v V ZR 164/09 In der Sache entspräche eine abweichende Kostenverteilung, wie sie hier beschlossen worden ist, den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung nur, wenn für alle gleich gelagerten Instandsetzungsmaßnahmen unter dem Gesichtspunkt der Maßstabskontinuität eine entsprechende abweichende Kostenverteilung beschlossen würde. Damit wird aber das in der Teilungserklärung vorgesehene Prinzip der Gesamtverantwortung aller Wohnungseigentümer für das Gemeinschaftseigentum an allen Gebäuden unterlaufen und im Wege von Einzelfallmaßnahmen in sein Gegenteil verkehrt. Das sollte mit 16 Abs. 4 WEG gerade nicht ermöglicht werden. Folie 18
19 Lösung Fall 4 Bestimmte Fenster: Jetzt (allein) zahlende Eigentümer müssen bei künftiger Sanierung weiterer Fenster fremde Fenster nach 16 Abs. 2 WEG mitbezahlen, daher Beschluss anfechtbar. Einziger Fahrstuhl in einer Mehrhausanlage: grds. ordnungsmäßig, nicht anfechtbar, weil keine entsprechende Maßnahme ( gleichgelagerte Instandsetzungsmaßnahme ) künftig möglich. Folie 19
20 Abwandlung Fall 4 In der Vergangenheit wurden in einer Anlage stets Fenster von den betroffenen Eigentümern bezahlt, obwohl die Gemeinschaftsordnung keine entsprechende (wirksame) Regelung enthält. Die Fenster eines Eigentümers sind sanierungsbedürftig und er verlangt Austausch. Lassen sich die Kosten der Maßnahme über 16 Abs 4 WEG mit der erforderlichen Mehrheit dem betroffenen Eigentümer auferlegen? Folie 20
21 Lösung: Abwandlung Fall 4 Eine höchstrichterliche Rechtsprechung gibt es noch nicht. Meines Erachtens ist der Beschluss ordnungsmäßig und daher nicht anfechtbar, weil der Verteilungsmaßstab der jetzt zu beschließenden Maßnahme die bisherige Praxis fortsetzt (Ordnungsmäßigkeit ergibt sich aus Vergangenheit, ohne dass im Unterschied zu BGH v V ZR 164/09 Bindung für die Zukunft (!) damit einhergeht). Folie 21
22 Teil 4 Ausnahmen durch Vereinbarung (Teilungserklärung) Folie 22
23 Grundlagen 10 Abs. 2 WEG: Das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander bestimmt sich nach den Vorschriften dieses Gesetzes (...). Die Wohnungseigentümer können von den Vorschriften dieses Gesetzes abweichende Vereinbarungen treffen, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich bestimmt ist. 10 Abs. 3 WEG: Vereinbarungen, durch die die Wohnungseigentümer ihr Verhältnis untereinander in Ergänzung oder Abweichung von Vorschriften dieses Gesetzes regeln, sowie die Abänderung oder Aufhebung solcher Vereinbarungen wirken gegen den Sondernachfolger eines Wohnungseigentümers nur, wenn sie als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragen sind. Folie 23
24 Fall 5 Gemäß 6 Abs. 1 der Gemeinschaftsordnung hat jeder Wohnungseigentümer unter anderem die von ihm allein genutzten Gegenstände auf eigene Rechnung ordnungsgemäß zu pflegen, instandzuhalten und instandzusetzen. In dem räumlichen Bereich seines Sondereigentums treffen den einzelnen Wohnungseigentümer deshalb unabhängig von der Zuordnung zu dem Sonder- und Gemeinschaftseigentum bestimmte Instandhaltungs- und Instandsetzungspflichten, die beispielhaft genannt werden. Dazu gehören zunächst Schönheitsreparaturen einschließlich des Anstrichs der Innenseite der Fenster samt Rahmen. Weiter wird die Behebung von Glasschäden und die Instandhaltung und Instandsetzung der Außenfenster samt Fensterrahmen und Rollläden aufgeführt. In diesem Zusammenhang heißt es, soweit dabei die Außenansicht betroffen werde, sei eine einheitliche Ausführung unabdingbar; daher sei die Erneuerung des Außenanstrichs der Fenster samt Rahmen und Rollläden Sache der Eigentümergemeinschaft. Wer trägt die Kosten der vollständigen Erneuerung der Fenster? Folie 24
25 Lösung Fall 5 BGH v V ZR 174/11: Weist die Gemeinschaftsordnung die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung der Fenster nebst Rahmen in dem räumlichen Bereich des Sondereigentums den einzelnen Wohnungseigentümern zu und nimmt dabei den Außenanstrich aus, ist eine vollständige Erneuerung der Fenster im Zweifel Sache der Gemeinschaft. Es gilt 16 Abs. 2 WEG. Folie 25
26 Fall 6 In der Teilungserklärung heißt es u. a.: Einrichtungen, Anlagen und Gebäudeteile, die nach der Beschaffenheit oder dem Zweck des Bauwerks oder gemäß dieser Teilungserklärung zum ausschließlichen Gebrauch durch einen Wohnungseigentümer bestimmt sind (z.b. Balkone, Terrassen, Veranden, Einstellplätze), sind von ihm auf seine Kosten instandzusetzen und instandzuhalten. Folie 26
27 Fall 6 Frage 1 Wie ist diese Klausel auszulegen? BGH v V ZR 9/12: Eine in der Teilungserklärung getroffene Regelung, wonach Balkone, die zum ausschließlichen Gebrauch durch einen Wohnungseigentümer bestimmt sind, auf dessen Kosten instandzusetzen und instandzuhalten sind, ist nicht einschränkend dahin auszulegen, dass hiervon Kosten ausgenommen sind, die die im Gemeinschaftseigentum stehenden Balkonteile betreffen. Folie 27
28 Fall 6 Frage 2 Können die Eigentümer durch Beschluss die Reichweite einer solchen Klausel bestimmen? LG München v S 8790/11: Ein Eigentümerbeschluss, der darauf gerichtet ist, eine verbindliche Auslegung der Teilungserklärung - hier: Klausel zur Verteilung von Kosten für die Instandsetzung der Balkone - herbeizuführen, ist mangels Beschlusskompetenz nichtig. Folie 28
29 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Prof. Dr. Florian Jacoby Direktor der Forschungsstelle für Immobilienrecht, Universität Bielefeld Universitätsstr. 25, Bielefeld Folie 29
Vortrag. Aktuelle Rechtsprechung im Wohnungseigentumsrecht. Referent: Joachim König, Rechtsanwalt und Fachanwalt. für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Vortrag bei dem vom Verband der Immobilienverwalter Bayern e.v. vdiv Service GmbH veranstalteten Verwaltungsbeiratstag in Nürnberg am 10.03.2012, zu dem Thema Aktuelle Rechtsprechung im Wohnungseigentumsrecht
9. Wuppertaler Wohnungseigentumstag Was hat der Notar damit bloß gemeint? Rechtsanwalt Rüdiger Fritsch Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht 1 Darf einer Terrasse langweilig sein? Der Einheit
Extraforum Attendorn Versicherungsrecht im Spannungsfeld zu den Aufgaben und Kompetenzen des Immobilienverwalters
Extraforum Attendorn Versicherungsrecht im Spannungsfeld zu den Aufgaben und Kompetenzen des Immobilienverwalters Themen Teil 2: Kompetenz des Verwalters zum Vertragsabschluss, Vertragskündigung und Schadensregulierung
Abgrenzung Sonder und Gemeinschaftseigentum, Instandsetzungszuständigkeiten und Kostentragung
Abgrenzung Sonder und Gemeinschaftseigentum, Instandsetzungszuständigkeiten und Kostentragung Referent RA Uwe Wanderer WANDERER und PARTNER Rechtsanwälte Tel.: 030 405994-0 Fax: 030 405994-16 E-Mail: info@wir-wanderer.de
19. Deutscher Verwaltertag Die Abrechnung einer vermieteten Eigentumswohnung
19. Deutscher Verwaltertag Die Abrechnung einer vermieteten Eigentumswohnung Prof. Dr. Florian Jacoby Ein aktueller Fall Bei seinem Auszug beschädigt der Mieter eines Sondereigentümers die Edelstahl-Paneelen
Referat Rechtsanwalt Axel Frohne am 22.09.2009 bei den 16. Mitteldeutschen Immobilientagen in Erfurt
Abgrenzungsprobleme zwischen Modernisierungen und sonstigen baulichen Änderungen; Gestattungspflicht und Entschädigungsrecht von Eigentümern bei Maßnahmen am Gemeinschaftseigentum bei Benutzung ihrer Wohnung
Rechtsanwalt Peter Achenbach / Haan zur WEG-Novelle 2007:
Rechtsanwalt Peter Achenbach / Haan zur WEG-Novelle 2007: Mit Wirkung zum 01.07.2007 wird die WEG-Novelle 2007 in Kraft treten. Hiervon sind neben den Verwaltern von Eigentumswohnanlagen auch hundderttausende
23. Deutscher Verwaltertag Die namentliche Abstimmung - Umsetzung in Praxis und Eigentümerversammlung Prof. Dr. Florian Jacoby Zielsetzung Der Verwalter muss die Abstimmung so ausgestalten, dass diese
1 Löwenstein & Banhegyi Rechtsanwälte Altenritter Str.9-34225 Baunatal Telefon: 0561-574 26 20 Telefax: 0561 574 26 22 www.recht21.com Wohnungseigentumsrecht. Anbringung einer Parabolantenne durch einen
Deutscher Mietgerichtstag e. V. Herbstakademie 2010 Die vermietete Eigentumswohnung
Deutscher Mietgerichtstag e. V. Herbstakademie 2010 Die vermietete Eigentumswohnung Prof. Dr. Florian Jacoby Berlin, Beteiligte Vermieter 535 BGB Mieter Beteiligte E1 E2 E3 E4 E5 E6 E7 E8 E9 En Rechtsfähige
Abgrenzung Sondereigentum - Gemeinschaftseigentum
Abgrenzung - Bemerkung Die Abgrenzung des s vom ist oft von großer Bedeutung. Es richtet sich die Kostenverteilung (z.b. bei Instandhaltungsmaßnahmen), die Beschlusskompetenz / Befugnis zur Geltendmachung
1 Urkundenrolle-Nr. /2013 Verhandelt zu Haren am Vor mir, dem unterzeichnenden Notar Ulrich Wilde mit dem Amtssitz in Haren (Ems) erschien: Der Erschienene ist dem Notar persönlich bekannt. Der Notar hat
Anfechtung von Beschlüssen Überblick Die Auswirkungen rechtswidriger Beschlüsse können nur durch deren fristgerechte Anfechtung (innerhalb eines Monats) vor Gericht verhindert werden. Denn auch fehlerhafte/rechtswidrige
Sondernutzungsrecht. Sondernutzungsrecht. Zusammenfassung
Sondernutzungsrecht Sondernutzungsrecht Zusammenfassung Die Bestimmungen des WEG enthalten keine Regelung über das Sondernutzungsrecht. Gleichwohl aber sind die Wohnungseigentümer befugt, den Gebrauch
Aktenzeichen: 34 Wx 109/06 LG Hof 22 T 55/06 AG Wunsiedel 2 UR II 21/05 BESCHLUSS
OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN Aktenzeichen: 34 Wx 109/06 LG Hof 22 T 55/06 AG Wunsiedel 2 UR II 21/05 B/sch BESCHLUSS Der 34. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München hat unter Mitwirkung des Vorsitzenden
Neue Entscheidungen zur Eigentümerversammlung
Neue Entscheidungen zur Eigentümerversammlung Dr. Oliver Elzer, Richter am Kammergericht Seite 1 Vorschläge der Wohnungseigentümer zur Tagesordnung Es ist jederzeit zulässig, eine Tagesordnung zu ergänzen.
Verwalterrechtsbrief August 2010
Verwalterrechtsbrief August 2010 Artikel zum WEG und Mietrecht Das Vermieterpfandrecht im Wohn- und Gewerbemietrecht - Teil 3 Seite 1 Die Verwendung von Mietspiegeln bei Mieterhöhungen Seite 2 Die Durchführung
Prof. Dr. Johannes Hager (Hrsg.) Aktuelle Fragen des Wohnungseigentumsrechts Tagungsband Mit Beiträgen von Prof. Dr. Christian Armbrüster Notar Prof. Dr. Stefan Hügel Nomos Inhaltsverzeichnis Auswirkungen
Münsteraner Verwalterkonferenz 2012 Beschlüsse fassen - richtiges Vorgehen bei Abstimmung, Auszählung und Verkündung
Münsteraner Verwalterkonferenz 2012 - richtiges Vorgehen bei Abstimmung, Auszählung und Verkündung Prof. Dr. Florian Jacoby Teil 1: Abstimmung Folie 2 Beispiel 1 In der TE heißt es: Die Versammlung kann

matches: BGH BGH BGH BGH BGH BGH BGH BGH BGH BGH


Sanetta T-Shirt - Baby Oberteile - Babyartikel online günstig im Baby Shop kaufen
T-Shirt, blau, Grösse 56
Art. 435284
T-Shirt, blau, Grösse 62
Art. 435285
T-Shirt, blau, Grösse 68
Art. 435286
T-Shirt, blau, Grösse 74
Art. 435287
T-Shirt, blau, Grösse 80
Art. 435288
T-Shirt, blau, Grösse 86
Art. 435289
Sanetta T-Shirt Gr. 56T-Shirt, blau, Grösse 56
Mit Knöpfen am Kragen und gestreiften Bündchen
Dieses T-Shirt Sanetta liegt angenehm auf der Haut. Durch die gestreiften Ärmelbündchen sowie den Leuchtturm-Aufdruck auf der Brust werden schöne optische Akzente für das Sommeroutfit Ihres Kindes gesetzt.Material:100% Bio-Baumwolle.
Sanetta T-Shirt Gr. 62T-Shirt, blau, Grösse 62
Sanetta T-Shirt Gr. 68T-Shirt, blau, Grösse 68
Sanetta T-Shirt Gr. 74T-Shirt, blau, Grösse 74
Sanetta T-Shirt Gr. 80T-Shirt, blau, Grösse 80
Sanetta T-Shirt Gr. 86T-Shirt, blau, Grösse 86


BFH Urteil vom 24.04.1986 - IV R 282/84 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 24.04.1986 - IV R 282/84
1. Im Falle eines Liquidationsvergleiches entsteht der Vergleichsgewinn erst mit Abschluß des Liquidationsverfahrens.
2. § 3 Nr.66 EStG betrifft auch den Fall der übertragenden Sanierung.
1. Im Falle einer übertragenden Sanierung --Schulderlaß bei einer Personengesellschaft zur Fortführung des Unternehmens durch eine neu gegründete GmbH-- ist über die Steuerfreiheit des Sanierungsgewinns im Gewinnfeststellungsverfahren der Personengesellschaft zu entscheiden (vgl. BFH-Urteil vom 12.6.1980 IV R 150/79).
2. Ein nach Abschluß der Liquidation gegen eine OHG ergangener Gewinnfeststellungsbescheid muß von den früheren Gesellschaftern der OHG angegriffen werden, weil die OHG danach voll beendet ist und ihr infolgedessen das Prozeßführungsrecht aus § 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO nicht mehr zusteht.
3. Ausführungen und Rechtsprechung zur sachlichen Rechtfertigung der Steuerbefreiung des Sanierungsgewinns, zur Sanierungsabsicht des Gläubigers, zur Sanierungsbedürftigkeit des notleidenden Unternehmens sowie zum wirtschaftspolitischen Zweck des § 3 Nr. 66 EStG. Hier: Schulderlaß bei einer Personengesellschaft im Rahmen eines Liquidationsvergleichs zur Fortführung des Unternehmens durch eine neu gegründete GmbH.
EStG § 3 Nr. 66; FGO § 48 Abs. 1 Nr. 3; AO 1977 § 180 Abs. 1 Nr. 2a; EStG § 4 Abs. 1, § 5
FG Berlin (Entscheidung vom 15.06.1984; Aktenzeichen III 645/82)
Die Klägerin ist Erbin ihres 1980 verstorbenen Ehemannes, der gemeinsam mit seinem Sohn, dem Kläger, Gesellschafter einer OHG war, die einen Großhandel betrieb. Das Unternehmen geriet in wirtschaftliche Schwierigkeiten, die im Jahre 1975 zur Eröffnung eines gerichtlichen Vergleichsverfahrens führten. Dieses Verfahren ist in Form der Liquidation der OHG durchgeführt und zum 31.Dezember 1978 abgeschlossen worden. Bereits vor der Verfahrenseröffnung gründete der Kläger gemeinsam mit seiner Ehefrau eine GmbH, die den Betrieb der OHG fortsetzte; der inzwischen verstorbene Vater des Klägers war in ihr als Geschäftsführer tätig.
In der Liquidationsschlußbilanz der OHG zum 31.Dezember 1978 wird ein Gewinn aus dem Erlaß von Verbindlichkeiten in Höhe von 2,4 Mio. DM ausgewiesen. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte diesen Ertrag im Gewinnfeststellungsbescheid für 1978 als laufenden Gewinn, da es sich im Hinblick auf die Abwicklung der OHG nicht um einen steuerfreien Sanierungsgewinn handle.
Die hiergegen gerichtete Klage hatte Erfolg; das Finanzgericht (FG) sah im Ertrag aus dem Forderungserlaß einen steuerfreien Sanierungsgewinn. Die Entscheidung des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1985, 331 veröffentlicht.
Mit seiner Revision macht das FA geltend, daß die Voraussetzungen für einen steuerfreien Sanierungsgewinn nicht vorgelegen hätten.
Die Revision des FA erweist sich als unbegründet.
1. Ob aus dem Erlaß der geschäftlichen Schulden der OHG ein steuerfreier Sanierungsgewinn entstanden ist, hat das FA zu Recht im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung entschieden (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12.Juni 1980 IV R 150/79, BFHE 131, 299, BStBl II 1981, 8).
Der Feststellungsbescheid konnte von den Klägern als frühere Gesellschafter bzw. als Rechtsnachfolger eines Gesellschafters mit der Klage angegriffen werden, da die OHG nach Abschluß der Liquidation voll beendet ist (BFH-Urteil vom 24.November 1977 IV R 113/75, BFHE 125, 107, BStBl II 1978, 467) und ihr infolgedessen das Prozeßführungsrecht aus § 48 Abs.1 Nr.3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht mehr zusteht.
2. Zu Recht hat das FA den von ihm angenommenen Gewinn der OHG aus der Durchführung des Vergleichsverfahrens erst im Jahre der Liquidationsbeendigung erfaßt. Zwar wird der Gewinn aus der vergleichsweisen Herabsetzung von Verbindlichkeiten sonst bereits mit der gerichtlichen Bestätigung des Vergleichs realisiert (BFH-Urteile vom 22.November 1963 VI 117/62 U, BFHE 78, 325, BStBl III 1964, 128, und in BFHE 131, 299, BStBl II 1981, 8). Dies kann jedoch nicht im Falle des im Streitfall abgeschlossenen Liquidationsvergleichs gemäß § 7 Abs.4 der Vergleichsordnung (VerglO) gelten, weil hier der Umfang des Schulderlasses und damit des realisierten Gewinns erst mit dem Abschluß der Liquidation feststeht; er kann daher erst in diesem Jahr zur Besteuerung herangezogen werden.
3. In der Sache hat das FG den strittigen Gewinn im Ergebnis zu Recht als steuerbefreiten Sanierungsgewinn behandelt.
a) Nach § 3 Nr.66 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist als Sanierungsgewinn eine Erhöhung des Betriebsvermögens steuerfrei, die dadurch entsteht, daß Schulden zum Zweck der Sanierung ganz oder teilweise erlassen werden. Die Bestimmung geht davon aus, daß der Erlaß einer betrieblichen Verbindlichkeit auch für ein notleidendes Unternehmen, das seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann, eine Vermögensmehrung bedeutet. Zwar mag der Erlaß einer notleidenden und bereits abgeschriebenen Forderung für den Gläubiger keine wirtschaftliche Bedeutung mehr haben. Für den Schuldner hat sie aber eine Verminderung seiner Zahlungspflichten und außerdem zur Folge, daß sein künftiger Vermögenserwerb nicht mehr dem Zugriff des Gläubigers unterliegt; der in einigen Urteilen des Reichsfinanzhofs (RFH) beiläufig vertretenen abweichenden Auffassung (Urteile vom 30.Juni 1927 VI A 297/27, RStBl 1927, 197; vom 16.Dezember 1936 VI A 725/36, Steuer und Wirtschaft --StuW-- 1937 Nr.88; vom 26.April 1939 VI A 58/39, StuW 1939 Nr.320) ist die BFH-Rechtsprechung nicht gefolgt. Danach liegt die sachliche Rechtfertigung der Steuerbefreiung des Sanierungsgewinns in dem Ziel, das Unternehmen als Faktor des Wirtschaftslebens, insbesondere als Einkunftsquelle des Unternehmers und seiner Arbeitnehmer und mittelbar auch seiner Geschäftspartner am Leben zu erhalten, nicht aber in der Rücksichtnahme auf die Wertlosigkeit der erlassenen Forderungen (BFH-Urteile vom 15.Dezember 1966 IV 232/64, BFHE 88, 122, BStBl III 1967, 309; vom 7.Februar 1985 IV R 177/83, BFHE 143, 531, BStBl II 1985, 504). Wäre der Sanierungsgewinn steuerpflichtig, würden sich die Gläubiger vielfach von einem Erlaß abhalten lassen; der Erlaß würde sein Ziel nicht oder nicht vollständig erreichen, wenn mit ihm das Entstehen einer Steuerschuld verbunden wäre und das FA als neuer Gläubiger auftreten würde.
Der in § 3 Nr.66 EStG ausgesprochene Steuerverzicht ist unter diesem Gesichtspunkt nur gerechtfertigt, wenn die vorausgesetzte Ausnahmesituation tatsächlich besteht. Deshalb ist nicht nur erforderlich, daß der Gläubiger in Sanierungsabsicht handelt, sondern auch, daß das begünstigte Unternehmen tatsächlich sanierungsbedürftig und der Schulderlaß zur Herbeiführung der Wiedergesundung geeignet ist (BFH-Urteile vom 22.November 1983 VIII R 14/81, BFHE 140, 521, BStBl II 1984, 472; vom 22.Januar 1985 VIII R 37/84, BFHE 143, 420, BStBl II 1985, 501).
b) Da über das Vermögen der OHG das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet werden mußte, konnte das FG unbedenklich annehmen, daß ihr Unternehmen sanierungsbedürftig war. Die Vorinstanz hat auch angenommen, daß die Gläubiger der OHG in der Absicht der Sanierung gehandelt haben und daß der Erlaß zur Herbeiführung der Sanierung geeignet gewesen sei, allerdings nicht zur Wiederherstellung der im Vergleichsverfahren zu liquidierenden OHG, wohl aber zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Gesellschafter der OHG, die dadurch von der drückenden Schuldenlast befreit worden seien.
Das FG knüpft damit an Vorstellungen des RFH an, der bei einem Einzelunternehmer einen steuerbefreiten Sanierungsgewinn trotz Liquidierung des Unternehmens angenommen hat, wenn ihm durch den Schulderlaß der Rückzug in das Privatleben bzw. die Rückkehr als Unternehmer oder Arbeitnehmer ermöglicht werden sollte (Urteile vom 12.Oktober 1938 VI 621/38, RStBl 1939, 86; vom 14.November 1938 VI 495/38, RStBl 1939, 117) oder wenn der einer Personengesellschaft gewährte Schulderlaß ihren Gesellschaftern die wirtschaftliche Weiterexistenz ermöglichen sollte (RFH-Urteile vom 16.Dezember 1936 VI A 725/36, RStBl 1937, 436; vom 4.Mai 1938 VI 192/38, StuW 1938 Nr.300).
Ob dem auch gegenwärtig noch zu folgen ist, kann dahinstehen. Denn die Feststellungen des FG ergeben, daß die Gläubiger der OHG ihre Forderungen nur im Interesse einer Fortführung des Unternehmens durch die neugegründete GmbH erlassen habe; damit war den Voraussetzungen des § 3 Nr.66 EStG genügt.
c) Ein durch Überschuldung oder Zahlungsschwierigkeiten notleidend gewordenes Unternehmen einer Personenhandelsgesellschaft wird finanziell im allgemeinen in der Weise saniert, daß der Gesellschaft Altschulden erlassen und neue Eigenmittel zugeführt werden, sei es auch durch die Aufnahme neuer Gesellschafter. Die Sanierung kann aber auch in der Weise herbeigeführt werden, daß die bisherigen Gesellschafter bzw. hinzutretende neue Gesellschafter eine Nachfolgegesellschaft, auch in Form einer Kapitalgesellschaft, gründen, die den Betrieb der Personenhandelsgesellschaft übernimmt, während diese das ihr verbliebene Vermögen zur teilweisen Befriedigung der Gläubiger verwendet. Hierbei wird das Unternehmen in seiner neuen rechtlichen Gestalt von Altschulden entweder völlig oder nach Maßgabe der an die schwindende Gesellschaft zu zahlenden Vergütung teilweise entlastet; ihm werden in der Übernahmegesellschaft auch neue Eigenmittel zugeführt. Von der Möglichkeit einer solchen "übertragenden Sanierung" (K.Schmidt, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis --ZiP-- 1980, 328, 336) wird vermehrt Gebrauch gemacht; sie tritt neben die Unternehmenssanierung unter Fortführung der bisherigen Gesellschaft. Wofür sich die Beteiligten entscheiden, ist eine Zweckmäßigkeitsfrage (vgl. Paul J. Groß, Sanierung durch Fortführungsgesellschaften 1982, 30, 165 ff.; vgl. auch Kuhn/Uhlenbruck, Konkursordnung, 10.Aufl., § 174 Anm.1h).
Der Gesetzeswortlaut des § 3 Nr.66 EStG steht der Einbeziehung der übertragenden Sanierung in die Steuerbefreiung nicht im Wege; er verlangt lediglich, daß Schulden zum Zweck der Sanierung erlassen werden, nicht aber, daß die Sanierung beim bisherigen Unternehmensträger erfolgt, dem der Erlaß gewährt wird. Wie sich die BFH-Rechtsprechung bisher nicht mit Fällen der übertragenden Sanierung beschäftigt hat, so mag allerdings auch der Gesetzgeber des § 3 Nr.66 EStG von einer fortführenden Unternehmenssanierung ausgegangen sein, die in der Hand des bisherigen Unternehmensinhabers erreicht werden soll. Der geschilderte wirtschaftspolitische Zweck des § 3 Nr.66 EStG erfordert seine Anwendung aber auch in Fällen der übertragenden Sanierung. Verfolgt die Vorschrift nämlich das Ziel, das Unternehmen als lebenden Organismus und als Quelle von Einkünften zu erhalten, so kann nicht hinderlich sein, daß der Erlaß der untergehenden Altgesellschaft gewährt wird, sofern dies in der Absicht geschieht, dadurch den Übergang des notleidenden Unternehmens auf die Nachfolgegesellschaft zu ermöglichen und seine Gesundung herbeizuführen. Zu einer Sanierung kann es auf diesem Wege nur kommen, wenn die Gläubiger der Ausgliederung des Unternehmens zustimmen und sich mit einer Verwertung der der Altgesellschaft verbliebenen Vermögenswerte begnügen, aber darauf verzichten, die künftigen Erträgnisse des Unternehmens etwa unter Hinweis auf § 25 Abs.1 Satz 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), § 419 Abs.1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in Beschlag zu nehmen. Es ist kein einleuchtender Grund dafür ersichtlich, einem solchen Verzicht die Steuerbegünstigung des § 3 Nr.66 EStG zu versagen und die Beteiligten auf den Weg der fortführenden Sanierung zu drängen, bei dem das Unternehmen dem wirtschaftlich vorbelasteten bisherigen Rechtsträger verbleibt.
d) Im Streitfall ergeben die tatsächlichen Feststellungen des FG, daß einverständlich mit den Gläubigern bereits vor Einleitung des Vergleichsverfahrens eine Nachfolgegesellschaft in der Rechtsform der GmbH gegründet worden ist, die den Betrieb der OHG unter Übernahme aller Geschäftsbeziehungen in der bisherigen Weise fortgeführt hat. Damit waren die wesentlichen Betriebsgrundlagen des früher von der OHG betriebenen Großhandels übertragen, ohne daß es auf die Übernahme eines Warenbestandes oder von Anlagevermögen ankommen würde (vgl. BFH-Urteil vom 24.Juni 1976 IV R 200/72, BFHE 119, 430, BStBl II 1976, 672; Schmidt, Einkommensteuergesetz, 4.Aufl., § 16 Anm.10). Im Zusammenhang damit haben die Gläubiger hinsichtlich der OHG in einen Liquidationsvergleich gemäß § 7 Abs.4 VerglO unter Verzicht auf ihre in diesem Verfahren nicht zu deckenden Forderungen eingewilligt und dadurch das bei der Übernahmegesellschaft fortgeführte Unternehmen von den Altschulden freigestellt; für die Zahlung einer Übernahmevergütung durch die Nachfolgegesellschaft ergeben sich aus den Feststellungen des FG keine Anhaltspunkte. Die Gläubiger haben infolgedessen in Sanierungsabsicht, d.h. mit dem Ziel gehandelt, den Zusammenbruch des notleidenden Unternehmens zu verhindern und seine finanzielle Gesundung herbeizuführen. Daß sie sich das Unternehmen, wenn auch in neuer Rechtsform, gleichzeitig als Geschäftspartner erhalten wollten, ist unschädlich (vgl. BFH-Urteile vom 26.November 1980 I R 52/77, BFHE 132, 72, BStBl II 1981, 181; vom 22.April 1964 I 62/61 U, BFHE 79, 382, BStBl III 1964, 370). Die Maßnahme war zu einer Sanierung auch geeignet, wie schon daraus erhellt, daß das Unternehmen in der Hand der Übernahmegesellschaft dauerhaft fortbestanden hat.
Haufe-Index 61321
BStBl II 1986, 672
BFHE 146, 549
BFHE 1986, 549
FR 1986, 487-489 (ST)
GmbH-Rdsch 1986, R 84 (ST)
EWiR 1986, 987-988 (ST)
WM IV 1986, 1536-1537 (ST)
WuB 1987, 1.87 (ST)
ZIP 1986, 1205
ZIP 1986, 1205-1207 (ST)


Satzung IG Unteroffiziere - Messegesellschaft Strelasund Kaserne e. V.
Aktuelle Seite: Home Satzungen Satzung IG Unteroffiziere
...... ist insbesondere die:
1. Pflege der Kameradschaft
2. dienstliche und außerdienstliche Betreuung ihrer Mitglieder
4. Pflege der Beziehungen zwischen der Bundeswehr und anderen gesellschaftlichen Bereichen zu fördern
5. organisatorische, personelle und materielle Voraussetzungen zu schaffen, um
bei der Umsetzung des Betreuungskonzeptes aktiv mitwirken zu können.
Die Unteroffiziergemeinschaft übernimmt kommissarisch die Aufgaben der Unteroffizierheimgesellschaft im Falle der Auflösung der Messegesellschaft Strelasund-Kaserne e. V. nach § 11 (1) 1 derer Satzung (siehe § l3)
(1) Die Unteroffiziergemeinschaft hat ordentliche und außerordentliche Mitglieder sowie Ehrenmitglieder. Nur die ordentlichen Mitglieder besitzen Stimmrecht in Angelegenheiten der Unteroffiziergemeinschaft. Die Entscheidung über die Mitgliedschaft( Eintritt, Ausschluss) wird nach den §§ 4 und 5 getroffen.
a) aktive Unteroffiziere und Fähnriche/ Seekadetten ausgenommen Lehrgangsteilnehmer der MTS,
b) Beamte des mittleren Dienstes der Bundeswehrverwaltung,
c) Bundeswehrangestellte in zu b) vergleichbaren Vergütungsgruppen.
a) Personen, die durch ordentliche Mitglieder vorgeschlagen werden und einen
Bezug zur Bundeswehr haben,
b) Unteroffiziere verbündeter und befreundeter Streitkräfte,
c) Lehrgangsteilnehmer nach bestandenem Fachlehrgang und ihrer Ernennung zum Unteroffizier
d) Unteroffiziere, vergleichbare Beamte und Angestellte m Ruhestand und
Reserveunteroffiziere.
(1) Der Antrag auf Erwerb der Mitgliedschaft ist nicht erforderlich.
(2) Ordentliche Mitglieder sind alle Mitglieder nach § 3 (2), sofern sie Mitglieder der
Messegesellschaft Strelasund-Kaserne e.V. sind.
(3) Außerordentliche Mitglieder werden auf 2/3 Beschluss des Vorstandes bzw. auf Entscheidung der Mitgliederversammlung aufgenommen.
(4) Ehrenmitgliedschaft wird auf Beschluss der Mitgliederversammlung verliehen.
2. auf einstimmigen Beschluss der Interessenvertretung bei wichtigem Grund nach vorheriger Anhörung,
4. auf Beschluss der Mitgliederversammlung
5. bei Lehrgangsteilnehmern automatisch mit der Versetzung.
(2) Der Austritt ist schriftlich zu erklären. Er wird wirksam mit Ablauf des Monats, in
dem die Erklärung beim Vorstand der Messegesellschaft Strelasund-Kaserne e.V.
(3) Die Absätze(1) und( 2) sind im Zusammenhang mit dem § 5 der Satzung der
Messegesellschaft Strelasund-Kaserne e.V. zu sehen.
(1) Die Höhe der Mitgliedsbeiträge der Messegesellschaft Strelasund-Kaserne e.V. und deren Fälligkeit wird durch deren Mitgliederversammlung festgesetzt.
(2) Die durch die Messegesellschaft Strelasund-Kaserne e.V. auf einem gesonderten Konto gebuchten Anteile der Unteroffiziergemeinschaft werden durch die Interessenvertretung selbst verwaltet.
2. die Interessenvertretung als Vorstand
(1) Die Mitgliederversammlung ist die Versammlung der ordentlichen Mitglieder der
Unteroffiziergemeinschaft. Außerordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder können als Gäste auf Beschluss des Vorstandes eingeladen werden.
Die Mitgliederversammlung ist das höchste Beschlussorgan der Gemeinschaft, in dem jedes ordentliche Mitglied eine Stimme zur Beschlussfassung hat.
(2) Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Jahr spätestens jedoch 3 Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres vom Vorstand zu berufen. Die Leitung obliegt der Interessenvertretung.
Zur Wahrung des Minderheitsrechtes kann ein Fünftel der ordentlichen Mitglieder den Sprecher schriftlich zur Berufung einer Mitgliederversammlung beauftragen. Dabei müssend die Mitglieder den Zweck, die Gründe und Anträge zur Beschlussfassung schriftlich mitteilen. Die Beschlussfähigkeit regelt § 8 Abs. 5.
(3) Die Mitgliederversammlung ist mit einer Frist von mindestens 10 Arbeitstagen unter Beifügung der Tagesordnung schriftlich zu berufen. Die Frist beginnt an dem Tag welcher dem Absendetag folgt.
1. Wahl und Abwahl der Mitglieder der Interessenvertretung,
3. Beschluss über Ordnungsänderungen
4. Zielsetzung bei der Nutzung der zur Verfügung stehender Gelder
5, Beaufsichtigung der Interessenvertretung durch Entgegennahme des Finanzberichtes und der neuen Jahresplanung,
6. Beschluss über die Verleihung von Ehrenmitgliedschaften
(5) Die Mitgliederversammlung ist Beschlussfähig, wenn die Einladung fristgerecht und schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung allen ordentlichen Mitgliedern zu gestellt wurde.
(6) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse grundsätzlich mit der einfachen
Mehrheit der erschienenen ordentlichen Mitglieder in öffentlicher Form durch Handzeichen.
Die Beschlussfassung muss geheim (schriftlich) vorgenommen werden, wenn eines der Erschienenen ordentlichen Mitglieder es verlangt.
(7) Beschlüsse über Änderungen der Ordnung und des Vereinszweckes sind dagegen geheim durchzuführen und können nur mit einer Mehrheit von drei Viertel der erschienenen ordentlichen Mitglieder der Gemeinschaft gefasst werden.
(8) Beschlüsse zur Auflösung der Gemeinschaft regelt der § 12.
(9) Anträge zur Beschlussfassung, die die Interessenvertretung stellt, sind den ordentlichen Mitgliedern in Schriftform mit vollständigem Wortlaut mit der Ladung zuzustellen.
(10) Anträge zur Beschlussfassung die von Mitgliedern während der Mitgliederversammlung gestellt werden, sind in ihrer Beschlussform mit vollständigem Wortlaut zu Protokoll zu geben, wenn sie beschlossen worden sind.
(11) Über den Ablauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu erstellen. Es soll
5. Tagesordnung mit der Feststellung, dass sie mit der Ladung der Mitglieder mitgeteilt wurde,
8. Art der Abstimmung und genaues Abstimmungsergebnis (Ja-Stimmen, Nein-
Stimmen, Stimmenthaltungen und gültige Stimmen)
9. bei Wahlen, die Personalien der Gewählten und ihre Erklärung, ob sie die Wahl
10. Unterschrift des Protokollführers und des Versammlungsleiters der
Offiziergemeinschaft.
Das Protokoll ist in der nächsten Mitgliederversammlung den Teilnehmern bekannt zugeben bzw. als Nebenabdruck 10 Tage vor der Versammlung zugänglich zu machen.
Die Interessenvertretung als Vorstand der Unteroffiziergemeinschaft
(1) Ergänzend zu der Satzung der Messegesellschaft Strelasund-Kaserne e. V. wird wie folgt verfahren:
1. Die Interessenvertretung führt die laufenden Geschäfte der Unteroffiziergemeinschaft als Vorstand.
2. Sie bestimmt über die Verwendung der zugewiesenen Gelder aus dem Vereinsvermögen der Messegesellschaft Strelasund-Kaserne e.V.
(2) Die Interessenvertretung besteht aus ordentlichen Mitgliedern nach § 3 (2) 1. a bis c:
1. dem Sprecher,
2. dem stellvertretenden Sprecher,
5. einem Vertreter der „Ehemaligen“ nach § 3 (2) 2. d.
6. und bis zu 3 weiteren Beisitzern
(3) Der Sprecher und der Kassenwart nehmen die Aufgaben als Interessenvertreter im Vorstand der Messegesellschaft Strelasund-Kaserne e. V. wahr.
Bei ihrer Abwesenheit durch den stellvertretenden Sprecher oder Schriftführer.
(4) Alle Interessenvertretungsmitglieder sind ehrenamtlich tätig.
(5) Die Interessenvertretung wird, vom Tage der Wahl an von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt bis zur Wahl einer neuen Interessenvertretung im Amt.
Jedes Interessenvertretungsmitglied ist einzeln zu wählen. Wählbar sind ordentliche Mitglieder.
(6) Scheidet ein Mitglied der Interessenvertretung während der Amtsdauer aus, so kann die Mitgliederversammlung auf Vorschlag der Interessenvertretung für die restliche Amtsdauer ein neues Interessenvertretungsmitglied wählen.
(7) Die Interessenvertretung wird durch den Sprecher, den stellvertretenden Sprecher und den Kassenwart vertreten.
(8) Die Interessenvertretung gibt sich eine Geschäftsordnung in, der die Aufgabenverteilung der Interessenvertretungsmitglieder zu regeln ist,
1. Verwaltung der zugewiesenen Räumlichkeiten und Verantwortung für deren materiellen
2. Unterstützung der dienstlichen Betreuungsveranstaltungen,
3. Einflussnahme und Kontrolle des Wirtschaftsbetriebes durch die Interessenvertreter,
4. Festlegung der Vertreterregelung der Interessenvertreter,
5. Einflussnahme auf die Heimordnung,
6. Wahrnehmung des Hausrechts, soweit der Messegesellschaft übertragen, durch die
7. Abfassen und Erstatten des Jahresberichts für die Mitgliederversammlung,
8. Aufstellen einer Jahresplanung,
9. Aufstellen und Führen des Mitgliedskontos mit jährlichen Rechnungsabschlüssen,
10. Durchführung von Mitgliederversammlungen und Ausführung ihrer Beschlüsse
(9) Der Sprecher der Kassenwart der Schriftführer und deren Stellvertreter ist auf Antrag geheim zu wählen. Erreicht ein Kandidat für ein Interessenvertretungssamt nicht die Mehrheit der Stimmen der wahlberechtigten Mitglieder, weil sich die Stimmen auf mehrere Kandidaten verteilen, so ist der Kandidat gewählt, der nach einer Stichwahl zwischen den zwei Kandidaten mit den meisten Stimmen die einfache Mehrheit der Stimmen der wahlberechtigten Mitglieder erhält.
(10) Die Mitglieder der Interessenvertretung können einzeln oder insgesamt vor Ablauf der Amtszeit von der Mitgliederversammlung aus ihrem Amt abberufen werden.
Die Amtsdauer von Vorstandsmitgliedern endet:
2. bei der Abberufung durch die Mitgliederversammlung,
5. durch Tod des Interessenvertretungsmitgliedes.
(11) Zur Durchführung seiner Aufgaben führt die Interessenvertretung monatliche Sitzungen durch, die vom Sprecher zu berufen und zu leiten sind.
Die Ladungsfrist beträgt drei Arbeitstage. Der Sprecher kann mündlich ohne Angabe der Tagesordnung einladen. Der Vorstand ist Beschlussfähig, wenn die Hälfte seiner
Mitglieder erschienen sind. Die Interessenvertretungssitzungen sind nicht öffentlich. Die Beschlussfassung geschieht mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen
Mit Ausnahme bei Beschlüssen über die Mitgliedschaft.
(12) Über die Interessenvertretungssitzung ist ein Protokoll zu fertigen, das folgende Angaben enthalten muss:
1. Ort und Datum der Interessenvertretungssitzung,
Die Protokolle sind vom Sprecher und vom Protokollführer zu unterzeichnen und den Vorstandsmitgliedern auszuhändigen.
(13) Die Interessenvertretung ist nicht berechtigt, Beschlüsse über Aufwandsentschädigungen für Vorstandsmitglieder selbst zu fassen.
(1) Über die Verwendung von der Gemeinschaft gehörenden Mitteln, die einen Wert von über 750 € im Einzelfall übersteigen ist ein Beschluss der Mitgliederversammlung erforderlich
(2) Zugeteilte Mittel dürfen nicht an die Mitglieder ausgeschüttet werden; sie sind ausschließlich im Sinne des § 2 dieser Satzung zu verwenden.
(3) Spenden sind dem Anteilskonto bei der Messegesellschaft Strelasund-Kaserne e. V. zuzuführen.
(4) Geldspenden durch die Gemeinschaft sind unzulässig.
(1) Es ist anlässlich der Wahlen der Interessenvertretung der Unteroffiziergemeinschaft zwei Kassenprüfer zu wählen.
(2) Im Falle der Bildung einer Unteroffizierheimgesellschaft überprüfen die Kassenprüfer Wirtschaftsbücher und Vermögenswerte die zur Übernahme anstehen und fertigen hierüber ein Protokoll.
(3) Während der Übergangszeit ist eine Überprüfung unmittelbar vor der ersten Mitgliederversammlung durchzuführen.
(4) Die Kassenprüfer haben das Ergebnis ihrer Prüfung der Mitgliederversammlung
(5) Im Übrigen prüfen sie die ordnungsgemäße Verwendung und Buchung der Anteile aus dem Vereinsvermögens der Unteroffiziergemeinschaft.
(1) Die Unteroffiziergemeinschaft besteht seit Tage der Gründungsversammlung.
1. Eine Auflösung zum Zwecke der Gründung einer Unteroffizierheimgesellschaft für den Standortbereich kann mit einer Mehrheit von drei Viertel der erschienenen ordentlichen Mitglieder vollzogen werden.
2. Für alle anderen Fälle kann die Auflösung nur mit einer Mehrheit von drei Viertel der ordentlichen Mitglieder durchgeführt werden.
(2) Das Bar- und Sachvermögen nach Begleichung der Verbindlichkeiten fällt im Falle von 1. der Nachfolgeorganisation zu. In allen anderen Fällen entscheidet die mit der Vollziehung der Auflösung beauftragte Mitgliederversammlung über den Verbleib des Bar- und Sachvermögens.
(3) Über den weiteren Verbleib der Traditionsstücke des Vereins entscheidet die mit der Auflösung beauftragte Mitgliederversammlung der Gemeinschaft.
§ 13 Gründung einer UHG
(1) Im Falle der Auflösung der Messegesellschaft Strelasund-Kaserne e. V. wandelt sich die Unteroffiziergemeinschaft in eine Unteroffizierheimgesellschaft um.
(2) In diesem Fall übernimmt die Interessenvertretung der Unteroffiziergemeinschaft kommissarisch die Aufgaben des Vorstandes der Unteroffizierheimgesellschaft.
(3) Der Vorstand hat unverzüglich eine Gründerversammlung einzuberufen.
(4) Diese Ordnung ist als Satzung nach dem Vereinsrecht neu zu überarbeiten.
(1) Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Ordnung enthält, ist eine Mehrheit von drei Viertel der erschienenen ordentlichen Mitglieder erforderlich. Ordnungsänderungen, die aufgrund von Verfügungen des Registergerichtes bei Gründung einer Unteroffizierheimgesellschaft notwendig sind, kann die Interessenvertretung allein beschließen, Sie sind in der nächsten Mitgliederversammlung bekannt zugeben.
(2) Die Ordnung und etwaige Änderungen sind dem Kasernenkommandanten der Marinetechnikschule als Aufsichtführenden zur Kenntnis zu bringen.
1.Sprecher: StBtsm Olaf Schumacher
2. Sprecher: StBtsm Marc Franzmann
Kassenwart: StBtsm Holger Horn
Schriftführer: TRHS Anne Trommer
Vertreter der Ehemaligen: Rainer Falley
Beisitzer: Ingrid Roloff, Wilfried Haase, HptBtsm Bernd Meßing


RIS - AEV Eisen – Metallindustrie - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 15.12.2017
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für AEV Eisen – Metallindustrie, Fassung vom 15.12.2017
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Begrenzung von Abwasseremissionen aus der Aufbereitung, Veredelung und Weiterverarbeitung von Eisenerzen sowie aus der Eisen- und Stahlherstellung und -verarbeitung (AEV Eisen – Metallindustrie)
StF: BGBl. II Nr. 345/1997
BGBl. II Nr. 202/2014
§ 1. (1) Bei der wasserrechtlichen Bewilligung einer Einleitung von Abwasser, Niederschlagswasser oder Mischwasser aus Betrieben bzw. Anlagen mit den Tätigkeiten
Aufbereiten und Veredeln von Eisenerzen zu Erzkonzentraten oder
Reinigen der Abluft aus Tätigkeiten gemäß Z 1 mit wässrigen Medien
in ein Fließgewässer sind die in Anlage A festgelegten Emissionsbegrenzungen vorzuschreiben. Abwasser, Niederschlagswasser oder Mischwasser aus Betrieben oder Anlagen mit den Tätigkeiten gemäß Z 1 und 2 darf grundsätzlich nicht in eine öffentliche Kanalisation eingeleitet werden; bei unvermeidbarer Einleitung sind die in Anlage A festgelegten Emissionsbegrenzungen vorzuschreiben.
(2) Bei Betrieben oder Anlagen mit den Tätigkeiten
Agglomerieren (Brikettieren, Pelletieren oder Sintern) von Eisenerzfeinteilen, Eisenerzkonzentraten oder sonstigen feinstückigen eisenhaltigen Vormaterialien oder
Reinigen der Abluft aus Tätigkeiten der Z 1 unter Einsatz von wässrigen Medien
darf grundsätzlich kein Abwasser anfallen. Ist auf Grund besonderer Anforderungen an die Abluftreinigung der Einsatz eines nassen Abluftreinigungsverfahrens erforderlich, so sind bei der wasserrechtlichen Bewilligung der Einleitung von Abwasser aus dieser nassen Abluftreinigung in ein Fließgewässer oder in eine öffentliche Kanalisation die in Anlage B festgelegten Emissionsbegrenzungen vorzuschreiben.
(3) Bei der wasserrechtlichen Bewilligung einer Einleitung von Abwasser aus Betrieben oder Anlagen mit den Tätigkeiten
Herstellen von Roheisenmetall im Reduktionsverfahren unter Einsatz von Eisenerzkonzentraten, Schrott oder sonstigen eisenhaltigen Vormaterialien oder
Entschwefeln von Roheisen oder
Granulieren und Kühlen von Schlacke aus Prozessen der Z 1 und 2 oder
Reinigen der Abluft aus Tätigkeiten der Z 1 bis 3 unter Einsatz von wässrigen Medien
in ein Fließgewässer oder in eine öffentliche Kanalisation sind die in Anlage C festgelegten Emissionsbegrenzungen vorzuschreiben. Bei der Tätigkeit Entschwefeln von Roheisen darf grundsätzlich kein Abwasser anfallen.
(4) Bei der wasserrechtlichen Bewilligung einer Einleitung von Abwasser aus Betrieben oder Anlagen mit den Tätigkeiten
Herstellen von Roh- und Fertigstahl mittels Sauerstoffblasstahlerzeugung oder Elektrostahlerzeugung einschließlich Gießen unter Einsatz von Roheisen, Schrott oder von sonstigen Vormaterialien oder
Weiterbehandeln von gemäß Z 1 hergestelltem Rohstahl durch sekundärmetallurgische Maßnahmen, wie zB Desoxidation, Zugabe von Legierungsbestandteilen, Spülgasbehandlung, Vakuumbehandlung oder
Vergießen von gemäß Z 1 und 2 hergestelltem Stahl zu Blöcken, Brammen, Knüppeln, Strangguss usw. oder
Granulieren und Kühlen von Schlacke aus Prozessen der Z 1 bis 3 oder
Reinigen der Abluft aus Tätigkeiten der Z 1 bis 4 unter Einsatz von wässrigen Medien
in ein Fließgewässer oder in eine öffentliche Kanalisation sind die in Anlage D festgelegten Emissionsbegrenzungen vorzuschreiben.
(5) Bei der wasserrechtlichen Bewilligung einer Einleitung von Abwasser aus Betrieben oder Anlagen mit den Tätigkeiten
Herstellen von Profilen, Drähten, Platinen, Blechen, Rohren oder Schmiedestücken aus Stahl durch Warmumformen (Walzen, Pressen, Schmieden) oder
Herstellen von Kleinteilen aus Stahl durch Sintern von Stahlpulver oder
Wärmebehandeln von gemäß Z 1 oder 2 hergestellten Werkstücken ohne chemisches Umwandeln der Werkstückoberflächen oder
in ein Fließgewässer oder in eine öffentliche Kanalisation sind die in Anlage E festgelegten Emissionsbegrenzungen vorzuschreiben.
(6) Bei der wasserrechtlichen Bewilligung einer Einleitung von Abwasser aus Betrieben oder Anlagen mit den Tätigkeiten
Herstellen von Profilen, Drähten oder Drahterzeugnissen, Bändern, Blechen, Pressteilen oder Rohren aus Stahl durch Kaltumformen (Kaltwalzen, Kaltpressen, Stauchen, Ziehen, Tiefziehen) oder
Wärmebehandeln von gemäß Z 1 hergestellten Werkstücken ohne chemisches Umwandeln der Werkstückoberflächen oder
Reinigen der Abluft aus Tätigkeiten der Z 1 und 2 unter Einsatz von wässrigen Medien
in ein Fließgewässer oder in eine öffentliche Kanalisation sind die in Anlage F festgelegten Emissionsbegrenzungen vorzuschreiben.
(7) Bei der wasserrechtlichen Bewilligung einer Einleitung von Abwasser aus Betrieben oder Anlagen mit der Tätigkeit Veredeln der Oberflächen von Halbzeug oder Halbfertigerzeugnissen aus Eisen oder Stahl im Zuge der Eisen- und Stahlherstellung und –verarbeitung durch
Beizen, Brennen oder
Phosphatieren, Chromatieren oder
Verzinken, Verzinnen, Verkupfern, Vermessingen oder
Aufbringen von Kunststoffüberzügen oder
mit kontinuierlichen Verfahren einschließlich des Reinigens der Abluft aus Tätigkeiten der Z 1 bis 4 unter Einsatz von wässrigen Medien in ein Fließgewässer oder in eine öffentliche Kanalisation sind die in Anlage G festgelegten Emissionsbegrenzungen vorzuschreiben.
(8) Bei der wasserrechtlichen Bewilligung einer Einleitung von Abwasser aus Betrieben oder Anlagen mit der Tätigkeit Herstellen von Eisen-, Stahl- oder Temperguss mit den Arbeitsschritten
Formenherstellung und Kernmacherei oder
Schmelzen der Ausgangsstoffe oder
Gießen oder
Kühlen und Entleeren der Gussformen oder
Putzen der Gussstücke oder
Wärmebehandeln der Gussstücke ohne chemisches Umwandeln der Gussstückoberflächen, einschließlich des Reinigens der Abluft aus den Arbeitsschritten der Z 1 bis 6 unter Einsatz von wässrigen Medien
in ein Fließgewässer oder in eine öffentliche Kanalisation sind die in Anlage H festgelegten Emissionsbegrenzungen vorzuschreiben. Abwasser aus der Sandaufbereitung für die Formenherstellung und Kernmacherei gemäß Z 1 darf nicht eingeleitet werden.
(9) Die Abs. 1 bis 8 gelten nicht für die Einleitung von
Abwasser aus Kühlsystemen und Dampferzeugern (§ 4 Abs. 2 Z 4.1 der Allgemeinen Abwasseremissionsverordnung (AAEV), BGBl. Nr. 186/1996),
Abwasser aus der Wärmebehandlung von Werkstücken mit chemischer Umwandlung der Werkstückoberflächen im Zuge der Eisen- und Stahlherstellung und –verarbeitung (§ 4 Abs. 2 Z 6.4 AAEV),
Abwasser aus der Veredelung von Werkstückoberflächen mit diskontinuierlichen Verfahren im Zuge der Eisen- und Stahlherstellung und –verarbeitung (§ 4 Abs. 2 Z 6.4 AAEV) und
häuslichem Abwasser aus Betrieben gemäß Abs. 1 bis 8.
(10) Soweit diese Verordnung keine von der Allgemeinen Abwasseremissionsverordnung abweichende Regelung enthält, gilt die Allgemeine Abwasseremissionsverordnung ausgenommen § 4 Abs. 7 AAEV für Abwasser aus der Reinigung von Abluft, welche bei Tätigkeiten gemäß Abs. 1 bis 8 anfällt. Werden Abwässer gemäß Abs. 1 bis 8 miteinander vermischt, so sind bei einer derartigen Abwassermischung die den Anlagen A bis H zuzuordnenden Abwässer als Teilströme im Sinne des § 4 Abs. 5 bis 7 AAEV zu behandeln. Wird Abwasser gemäß Abs. 1 bis 8 im Rahmen der Eisen- und Stahlherstellung und –verarbeitung in mehreren Tätigkeiten eingesetzt (Mehrfachverwendung), so ist für die Begrenzung der Emissionen des mehrfach verwendeten Abwassers jener Tätigkeitsbereich gemäß Abs. 1 bis 8 maßgebend, der vor der Einleitung in ein Fließgewässer oder in eine öffentliche Kanalisation zuletzt durchlaufen wird.
(11) Sofern es bei einer rechtmäßig bestehenden Einleitung gemäß Abs. 1 bis 8 für die Einhaltung der Emissionsbegrenzungen der Anlagen A bis H erforderlich ist, oder sofern bei einer beantragten Einleitung gemäß Abs. 1 bis 8 die Einhaltung der Emissionsbegrenzungen der Anlagen A bis H nicht durch andere Maßnahmen gewährleistet ist, können ua. folgende die wasserwirtschaftlichen Verhältnisse von Betrieben oder Anlagen gemäß Abs. 1 bis 8 betreffende Maßnahmen entweder bei alleinigem oder bei kombiniertem Einsatz in Betracht gezogen werden (Stand der Vermeidungs-, Rückhalte- und Reinigungstechnik):
bei Betrieben und Anlagen gemäß Abs. 1 bis 8
Vermeidung des Einsatzes von für Trinkwasserzwecke aufbereitetem Wasser und von Quellwasser,
Zentralisierung der Versorgung mit Frischwasser,
Nutzung des Wassers in Kaskaden,
Trennung von behandeltem und unbehandeltem Abwasser,
Nutzung von Regenwasser, wann immer dies möglich ist.
bei Betrieben oder Anlagen gemäß Abs. 1 (Erzaufbereitung)
Deckung des Wasserbedarfes in der Erzaufbereitung durch Nutzung von bei der Lagerstättenerschließung oder Lagerstättenentwässerung anfallenden Grund- oder Oberflächenwässern,
Kreislaufführung von Abwasser (Klarwasser), soweit dies auf Grund der örtlichen Verhältnisse in einer Erzaufbereitungsanlage technisch möglich und ökonomisch oder energetisch sinnvoll ist,
Optimierung (Minimierung) des Einsatzes von Arbeits- und Hilfsstoffen in der Erzaufbereitung und der Abwasserbehandlung; bevorzugter Einsatz nicht wassergefährdender biologisch abbaubarer Arbeits- und Hilfsstoffe; bevorzugter Einsatz solcher Stoffe, für die Rückgewinnungs- oder Wiederverwertungsmöglichkeiten bestehen; Beachtung der ökotoxikologischen Angaben in den Sicherheitsdatenblättern der eingesetzten Arbeits- und Hilfsstoffe,
Einsatz prozessgesteuerter physikalischer, physikalisch-chemischer oder chemischer Abwasserreinigungsverfahren (zB Siebung, Filtration, Sedimentation, Neutralisation, Fällung/Flockung),
vom Abwasser gesonderte Erfassung und Verwertung der bei der Erzaufbereitung oder bei der Abwasserreinigung anfallenden Reststoffe und Entsorgung der nicht wiederverwertbaren Rückstände.
bei Betrieben oder Anlagen gemäß Abs. 2 (Agglomeration von Feinteilen)
Einsatz trockener Verfahren zur Reinigung der Abluft,
bei unvermeidbarem Einsatz nasser Verfahren zur Abluftreinigung weitestgehende Kreislaufführung des Waschwassers, sodass ein spezifischer Abwasseranfall von nicht größer als 0,5 m3 pro Tonne Agglomerationsfertigprodukt erreicht wird,
Wiederverwendung der eisenhaltigen Rückstände aus der Abwasserreinigung in der Rohmaterialaufbereitung,
Einsatz physikalischer, physikalisch-chemischer oder chemischer Abwasserreinigungsverfahren (Neutralisation, Fällung/Flockung, Oxidation, Sedimentation, Filtration usw.) bei Direkt- und Indirekteinleitern,
vom Abwasser gesonderte Erfassung und Verwertung der bei der Abwasserreinigung anfallenden Reststoffe und Entsorgung der nicht wiederverwertbaren Rückstände,
Minimierung des Wasserverbrauches durch weitestgehende Kreislaufführung des Kühlwassers, außer bei Verwendung von Durchlaufkühlsystemen,
Reduktion der PAK-Emissionen (Polyzyklische Aromatische Kohlenwasserstoffe) durch entsprechende Rohstoffauswahl soweit möglich, sowie Monitoring der PAK-Emissionen durch regelmäßige Messung von PAK.
bei Betrieben oder Anlagen gemäß Abs. 3 und 4 (Roheisen- und/oder Stahlherstellung)
bevorzugten Einsatz wasserfreier oder wasserarmer Produktions- und Abluftreinigungstechniken (zB in der Roheisenentschwefelung, der Entzunderung, der Wärmebehandlung und ähnlichem),
weitestgehende Kreislaufführung von Wasser aus der direkten Prozesskühlung, der Schlackengranulation sowie von Kühlschmieremulsionen, soweit dies auf Grund der eingesetzten Rohstoffe und der herzustellenden Produkte möglich ist und gegebenenfalls unter Einschaltung von Zwischenreinigungsmaßnahmen; bei Einsatz nasser Abluftreinigungsverfahren weitestgehende Kreislaufführung des Waschwassers; Mehrfachnutzung von Wasser in hintereinandergeschalteten Arbeits- oder direkten Kühlprozessen,
sodass bezogen auf den Zeitraum eines Jahres von allen Abwasseranfallstellen eines integrierten Hüttenwerkes eine Gesamtabwassermenge von nicht größer als 50 bis 60% des gesamten Wasserbedarfes aller Wasserverwender zur Ableitung gelangt,
Einsatz von Verfahren zur Rückgewinnung von Wert- oder Hilfsstoffen aus Abwässern sowie zur Wiederverwendung oder Regeneration von Prozesslösungen,
Wieder- oder Weiterverwendung von in den Produktionsprozessen oder bei der Abwasserreinigung anfallenden Rückständen (zB Schlacken, Aschen, Krätzen, Schlämme, Zunder, Altöl),
Verzicht auf den Einsatz von Chlor oder chlorabspaltenden Chemikalien zur Cyanidoxidation; Einsatz prozessgesteuerter Mess- und Dosiereinrichtungen für die Formaldehydzugabe zur chemischen Umwandlung des Cyanides aus der Roheisenherstellung,
Verzicht auf den Einsatz von Arbeits- oder Hilfsstoffen mit wassergefährdenden Eigenschaften, soweit dies auf Grund der eingesetzten Produktionsverfahren möglich ist; Beachtung der ökotoxikologischen Angaben in den Sicherheitsdatenblättern der eingesetzten Stoffe,
sparsamer und bestimmungsgemäßer Einsatz von Schmiermitteln; bevorzugter Einsatz von Schmiermitteln, die nicht zur Bildung von stabilen wässrigen Emulsionen neigen,
Einsatz physikalischer, physikalisch-chemischer oder chemischer Abwasserreinigungsverfahren oder deren Kombinationen für Abwasserteilströme (zB Cyanid- und Nitritentfernung, Chromatreduktion, Emulsionsspaltung) und für das Gesamtabwasser (Neutralisation, Sedimentation, Fällung/Flockung, Filtration, Flotation),
bei Betrieben oder Anlagen gemäß Abs. 5 und 6 (Warmumformung, Kaltumformung)
vom Abwasser gesonderte Erfassung und Verwertung der bei der Abwasserreinigung anfallenden Reststoffe und Entsorgung der nicht wiederverwertbaren Rückstände.
bei Betrieben oder Anlagen gemäß Abs. 7 (Kontinuierliche Oberflächenveredelung)
Einsatz von Produktionstechniken, in denen Arbeits- und Hilfsstoffe eingesetzt werden, für welche es Wertstoffrückgewinnungsverfahren gibt (zB Retardation, Kristallisation, Pyrohydrolyse, Elektrolyse, Extraktion, Ionentausch),
Behandlung von Prozessbädern (Badpflege) mittels Verfahren wie Membranfiltration, Ionentausch, Elektrolyse oder mittels thermischer Verfahren zur weitestgehenden Verlängerung der Badstandzeiten,
Rückhalt von Badinhaltsstoffen mittels verschleppungsarmer Warentransportmethoden, Spritzschutz und ähnlichem,
Mehrfachnutzung von Spülwasser durch Einsatz geeigneter Verfahren wie Kreislaufspültechnik, Kaskadenspültechnik usw.,
Verzicht auf den Einsatz organischer Komplexbildner, die eine Gesamtabbaubarkeit durch aerobe Mikroorganismen von nicht größer als 80% nach einer Testdauer von 28 Tagen aufweisen (ÖNORM EN ISO 7827:2013 04 15); Verzicht auf den Einsatz von Elementarchlor oder Hypochlorit bei der Cyanidoxidation; Verzicht auf den Einsatz von Löse- und Reinigungsmitteln, die organisch gebundene Halogene enthalten,
vom sonstigen Abwasser getrennte Erfassung und Reinigung cyanid-, chromat-, nitrit- oder komplexbildnerhaltiger Teilströme,
Einsatz physikalischer, physikalisch-chemischer oder chemischer Abwasserreinigungsverfahren oder deren Kombinationen für die Behandlung von Abwasserteilströmen oder für das Gesamtabwasser (Sedimentation, Neutralisation, Oxidation/Reduktion, Fällung/Flockung, Filtration, Ionentausch, Flotation, Membrantechnik),
bei Betrieben oder Anlagen gemäß Abs. 8 (Eisen-, Stahl- und Temperguss)
Verringerung des Abwasseranfalles durch
Einsatz trockener Verfahren zur Reinigung der Abluft aus dem Schmelzen, Gießen, Schlackengranulieren, Gussformen- und Kernherstellen sowie Altsandaufbereiten,
weitestgehende Kreislaufführung von Reinigungs- und direktem Kühlwasser, von Kühlschmieremulsionen und Spülwasser, von Abwasser aus der Altsandaufbereitung, von Wasser aus der Druckprüfung von Rohren, Formstücken und Armaturen sowie von Waschwasser aus der Abluftreinigung, sofern nasse Abluftreinigungsverfahren eingesetzt werden,
Trennung des Abwassers in hoch- und schwachbelastete Teilströme mit Weiterverwendung der schwachbelasteten Abwässer in anderen Prozessen,
Mehrfachnutzung von Abwasser in hintereinandergeschalteten Prozessen, erforderlichenfalls nach Zwischenbehandlung,
sodass ein spezifischer Prozessabwasseranfall von 0,5 bis 5,0 m3 pro Tonne guter Eisen-, Stahl- oder Temperguss (ausgenommen Feinguss) erzielt werden kann;
weitestgehender Verzicht auf den Einsatz von Roh-, Arbeits- oder Hilfsstoffen mit wassergefährdenden Eigenschaften (zB in der Gussformenherstellung oder Kernmacherei); Beachtung der ökotoxikologischen Angaben in den Sicherheitsdatenblättern der eingesetzten Roh-, Arbeits- oder Hilfsstoffe,
Verzicht auf den Einsatz von Reinigungs- und Lösemitteln, die organisch gebundene Halogene enthalten; Verzicht auf den Einsatz von Elementarchlor oder Hypochlorit zur Cyanidentfernung,
Einsatz physikalischer, physikalisch-chemischer oder chemischer Abwasserreinigungsverfahren (Neutralisation, Sedimentation, Oxidation/Reduktion, Fällung/Flockung, Filtration, Ionentausch) oder deren Kombinationen für Abwasserteilströme oder für das Gesamtabwasser,
vom Abwasser gesonderte Erfassung und Verwertung der bei der Produktion oder bei der Abwasserreinigung anfallenden Reststoffe und Entsorgung nicht wiederverwertbarer Rückstände.
§ 2. Durch nachstehend genannte Parameter der Anlagen A bis H werden gefährliche Abwasserinhaltsstoffe gemäß § 33b Abs. 2 und 11 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG), BGBl. Nr. 215/1959, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2013, erfasst: Arsen, Blei, Cadmium, Chrom-Gesamt, Chrom-VI, Kupfer, Nickel, Quecksilber, Zink, Zinn, Ammonium, Cyanid leicht freisetzbar, Nitrit, AOX, Kohlenwasserstoff-Index und Phenolindex.
§ 3. (1) Eine Abwassereinleitung gemäß § 1 Abs. 1 bis 8 in ein Fließgewässer oder in eine öffentliche Kanalisation ist unter Bedachtnahme auf § 3 Abs. 10 AAEV an Hand der eingeleiteten Tagesfrachten der Abwasserinhaltsstoffe zu beurteilen. Für einen Abwasserinhaltsstoff der Anlagen A bis H, dessen Emissionsbegrenzung mit einer Konzentration festgelegt ist, ergibt sich die höchstzulässige Tagesfracht durch Multiplikation der Emissionsbegrenzung mit der bei der wasserrechtlichen Bewilligung festzulegenden Größe der maximalen Tagesabwassermenge derjenigen Abwasser(teil)ströme, welche diesen Inhaltsstoff enthalten..
(2) Bei einer Abwassereinleitung gemäß § 1 Abs. 1 ergibt sich die höchstzulässige Tagesfracht für einen Abwasserinhaltsstoff, dessen Emissionsbegrenzung in Anlage A als produktionsspezifische Fracht festgelegt ist, durch Multiplikation der Emissionsbegrenzung mit der im wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid festzulegenden Größe des maximalen Erzrohgutdurchsatzes (ausgedrückt in Tonnen Roherz pro Tag) einer Aufbereitungs- und Veredelungsanlage gemäß § 1 Abs. 1. Die auf Grund eines aktuellen Erzrohgutdurchsatzes zulässige Tagesfracht ergibt sich durch Multiplikation der Emissionsbegrenzung mit dem aktuellen Erzrohgutdurchsatz eines Tages. Als aktueller Erzrohgutdurchsatz gilt das arithmetische Mittel der Erzrohgutdurchsätze jener sieben Tage, die dem Probenahmetag (Anlage I, Z 2 und 3) vorhergegangen sind.
(3) Bei einer Abwassereinleitung gemäß § 1 Abs. 2 ergibt sich die höchstzulässige Tagesfracht für einen Abwasserinhaltsstoff, dessen Emissionsbegrenzung in Anlage B als produktionsspezifische Fracht festgelegt ist, durch Multiplikation der Emissionsbegrenzung mit der im wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid festzulegenden Größe der maximalen Tagesproduktionskapazität für Agglomerationsfertigprodukt (ausgedrückt in Tonnen pro Tag) einer Anlage gemäß § 1 Abs. 2.
§ 4. (1) Eine Emissionsbegrenzung für einen Abwasserparameter der Anlagen A bis H ist im Rahmen der Eigenüberwachung und im Rahmen der Fremdüberwachung einzuhalten.
Sofern in den Z 2 bis 4 keine anderen Regelungen getroffen werden, gilt eine Emissionsbegrenzung für einen Abwasserparameter der Anlagen A bis H als eingehalten, wenn bei fünf aufeinanderfolgenden Messungen vier Messwerte nicht größer sind als die Emissionsbegrenzung und lediglich ein Messwert die Emissionsbegrenzung um nicht mehr als 50% überschreitet („4 von 5“-Regel).
Sofern in der Z 2 keine anderen Regelungen getroffen werden, ist die Messung zu wiederholen, wenn bei bis zu viermal im Jahr durchgeführter Überwachung einer Einleitung ein Messwert eines Abwasserparameters der Anlagen A bis H ermittelt wird, der zwischen der Emissionsbegrenzung und deren 1,5fachem liegt. Ist bei der Wiederholungsmessung der Messwert nicht größer als die Emissionsbegrenzung, gilt die Emissionsbegrenzung als eingehalten. Bei häufigerer Überwachung im Jahr gilt die „4 von 5“-Regel gemäß Abs. 2.
(4) Probenahme und Analyse für einen Abwasserparameter der Anlagen A bis H sind bei der Eigenüberwachung und bei der Fremdüberwachung gemäß § 7 Abs. 4 AAEV sowie gemäß den in Anlage I enthaltenen Methodenvorschriften durchzuführen.
§ 5. (1) Eine bei Inkrafttreten dieser Verordnung rechtmäßig bestehende Einleitung gemäß § 1 Abs. 1 bis 8 hat innerhalb von sieben Jahren den Emissionsbegrenzungen der Anlagen A bis H (für einen sonstigen Abwasserparameter gemäß § 4 Abs. 3 AAEV der entsprechenden Emissionsbegrenzung der Anlage A der AAEV) zu entsprechen.
(3) Die §§ 1 bis 3, § 4 Abs. 1, Abs. 2 Z 1 und 2 sowie Abs. 3 Z 1, § 5 Abs. 4 sowie § 6 und die Anlagen A bis I in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 202/2014 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(4) Für bei Inkrafttreten der Verordnung BGBl. II Nr. 202/2014 rechtmäßig bestehende Einleitungen gemäß § 1 Abs. 1 bis 8 gilt Folgendes:
Wurde für die Einleitung noch nie eine erstmalige generelle Anpassung gemäß § 33c WRG 1959 ausgelöst und handelt es sich nicht um eine Anlage gemäß § 33c Abs. 6 Z 1 WRG 1959, so hat sie gemäß § 33c Abs. 1 WRG 1959 nach Maßgabe des § 33c Abs. 6 WRG 1959 innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung den Emissionsbegrenzungen der Anlagen A bis H (für einen sonstigen Abwasserparameter gemäß § 4 Abs. 3 AAEV der entsprechenden Emissionsbegrenzung der Anlage A der AAEV) zu entsprechen. Wurde für die Einleitung noch nie eine erstmalige generelle Anpassung gemäß § 33c WRG 1959 ausgelöst und handelt es sich um eine Anlage gemäß § 33c Abs. 6 Z 1 WRG 1959, so hat die Einleitung gemäß § 33c Abs. 1 WRG 1959 nach Maßgabe des § 33c Abs. 6 WRG 1959 innerhalb von vier Jahren nach der Veröffentlichung des Durchführungsbeschlusses der Kommission über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (im Folgenden: IE-Richtlinie), ABl. Nr. L 334 vom 17.12.2010 S 17, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 158 vom 19.06.2012 S 25, in Bezug auf die Eisen- und Stahlerzeugung (ABl. Nr. L 70 vom 8.3.2012, S 63-98) den Emissionsbegrenzungen der Anlagen A bis H (für einen sonstigen Abwasserparameter gemäß § 4 Abs. 3 AAEV der entsprechenden Emissionsbegrenzung der Anlage A der AAEV) zu entsprechen.
Wurde für die Einleitung bereits einmal eine generelle Anpassungspflicht gemäß § 33c Abs. 1 WRG 1959 ausgelöst und handelt es sich um eine Anlage gemäß § 33c Abs. 6 Z 1 WRG 1959, so hat die Einleitung gemäß § 33c Abs. 1 WRG 1959 nach Maßgabe des § 33c Abs. 6 WRG 1959 innerhalb von vier Jahren nach der Veröffentlichung des Durchführungsbeschlusses der Kommission über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der IE-Richtlinie in Bezug auf die Eisen- und Stahlerzeugung den Emissionsbegrenzungen der Anlagen A bis H (für einen sonstigen Abwasserparameter gemäß § 4 Abs. 3 AAEV der entsprechenden Emissionsbegrenzung der Anlage A der AAEV) zu entsprechen.
IE-Richtlinie;
Durchführungsbeschluss der Kommission über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der IE-Richtlinie in Bezug auf die Eisen- und Stahlerzeugung.
(Eisenerzaufbereitung)
0,2 kg/t e)
Beim Parameter Abfiltrierbare Stoffe sind sowohl die Emissionsbegrenzung für die Konzentration als auch die Emissionsbegrenzung für die spezifische Fracht vorzuschreiben.
Erfolgt die Deckung des Wasserverbrauches eines Betriebes oder einer Anlage gemäß § 1 Abs. 2 durch Wasserentnahme aus einem Oberflächengewässer, so gilt als Emissionsbegrenzung die Summe aus dem Konzentrationswert der Spalte I und dem Gehalt des Oberflächenwassers an Abfiltrierbaren Stoffen (in mg/l) am Ort der Oberflächenwasserentnahme im Probenahmezeitraum der Abwasserüberwachung; bei Aufbereitung des entnommenen Wassers ist die Festlegung auf den Ablauf der Wasseraufbereitungsanlage zu beziehen.
Die Emissionsbegrenzung bezieht sich auf die Tonne Erzrohgut, die durch eine nasse Aufbereitungs- und Veredelungsanlage gemäß § 1 Abs. 1 (oder den nassen Teil einer kombinierten nass-trockenen Anlage) durchgesetzt wird. Die Emissionsbegrenzung gilt für eine nasse Aufbereitungs- und Veredelungsanlage, aus welcher ein Aufbereitungs- und Veredelungsprodukt mit einem Masseanteil der Kornfraktion kleiner als 0,01 mm von nicht weniger als 40 kg pro Tonne Trockensubstanz (entsprechend 4 Masse-% der Trockensubstanz) gewonnen wird. Beträgt der Masseanteil der Kornfraktion kleiner als 0,01 mm weniger als 40 kg pro Tonne Trockensubstanz des Aufbereitungs- und Veredelungsproduktes, so ist eine Emissionsbegrenzung entsprechend 0,5% des Masseanteiles der Kornfraktion kleiner als 0,01 mm in der Trockensubstanz des Aufbereitungs- und Veredelungsproduktes einzuhalten. Der Begriff Aufbereitungs- und Veredelungsprodukt umfasst alle Massenströme, die den nassen Teil einer Aufbereitungs- und Veredelungsanlage verlassen.
Liegt der gemäß § 4 Abs. 2 Z 4 ermittelte pH-Wert des Nutzwassers vor Verwendung im Prozess bei pH-Wert 8,3 oder höher, so gilt die Emissionsbegrenzung erst dann als überschritten, wenn der pH-Wert im Ablauf der Anlage mehr als 0,2 Einheiten über dem des verwendeten Nutzwassers liegt. Die Emissionsbegrenzung gilt bei Anwendung dieser Regel jedenfalls als überschritten, wenn der pH-Wert von 9,0 erreicht oder überschritten wird.
(Agglomerieren von Feinteilen)
0,05 g/t
0,0025 g/t
Gesamter geb. Stickstoff (TNb)
75 g/t
Für Betriebe und Anlagen, die eine in Anhang I der IE-Richtlinie genannte industrielle Tätigkeit durchführen, gilt für die Tätigkeit Sintern eine Emissionsbegrenzung von 30 mg/l und für die Tätigkeit Pelletieren eine Emissionsbegrenzung von 50 mg/l.
Die Emissionsbegrenzung für die produktionsspezifische Fracht ist zusätzlich zur Emissionsbegrenzung für die Konzentration vorzuschreiben; sie bezieht sich auf die Tonne installierte Produktionskapazität für Agglomerationsfertigprodukt einer Anlage gemäß § 1 Abs. 2.
Für Betriebe und Anlagen, die eine in Anhang I der IE-Richtlinie genannte industrielle Tätigkeit durchführen, ist zusätzlich die Summe aus Arsen (As), Cadmium (Cd), Chrom (Cr), Kupfer (Cu), Quecksilber (Hg), Nickel (Ni), Blei (Pb) und Zink (Zn) mit einer Emissionsbegrenzung von 0,1 mg/l für die Tätigkeit Sintern und 0,55 mg/l für die Tätigkeit Pelletieren einzuhalten.
Bei Gefahr der Geruchsbelästigung oder bei Korrosionsgefahr für zementgebundene Werkstoffe im Bereich der öffentlichen Kanalisations- oder Kläranlage ist die Emissionsbegrenzung entsprechend ÖNORM B 2503:2012 08 01 festzulegen.
Für Betriebe und Anlagen, die eine in Anhang I der IE-Richtlinie genannte industrielle Tätigkeit durchführen, gilt zusätzlich für die Tätigkeit Sintern eine Emissionsbegrenzung von 100 mg/l CSB.
(Roheisenherstellung)
Die Festlegungen für den Parameter Abfiltrierbare Stoffe erübrigen Festlegungen für den Parameter Absetzbare Stoffe.
Erfolgt die Deckung des Wasserverbrauches eines Betriebes oder einer Anlage gemäß § 1 Abs. 3 durch Wasserentnahme aus einem Oberflächengewässer, so gilt als Emissionsbegrenzung die Summe aus dem Konzentrationswert der Spalte I und dem Gehalt des Oberflächenwassers an Abfiltrierbaren Stoffen (in mg/l) am Ort der Oberflächenwasserentnahme im Probenahmezeitraum der Abwasserüberwachung; bei Aufbereitung des entnommenen Wassers ist die Festlegung auf den Ablauf der Wasseraufbereitungsanlage zu beziehen.
Für Betriebe und Anlagen, die eine in Anhang I der IE-Richtlinie genannte industrielle Tätigkeit durchführen, gilt eine Emissionsbegrenzung von 30 mg/l für Abwässer aus der Hochofengasaufbereitung.
Im Einzelfall ist eine höhere Emissionsbegrenzung zulässig, sofern sichergestellt ist, dass es zu keinen Ablagerungen kommt, die den Betrieb der öffentlichen Kanalisation oder Abwasserreinigungsanlage stören.
Im Einzelfall ist eine höhere Emissionsbegrenzung zulässig, sofern es zu keiner Beeinträchtigung des Betriebes der öffentlichen Kanalisation und der biologischen Abbauvorgänge in der öffentlichen Abwasserreinigungsanlage kommt.
Emissionsbegrenzungen gemäß § 1 Abs. 4
(Stahlherstellung)
D.1 Allgemeine Parameter
D.2 Anorganische Parameter
D.3 Organische Parameter
Erfolgt die Deckung des Wasserverbrauches eines Betriebes oder einer Anlage gemäß § 1 Abs. 4 durch Wasserentnahme aus einem Oberflächengewässer, so gilt als Emissionsbegrenzung die Summe aus dem Konzentrationswert in Spalte I und dem Gehalt des Oberflächenwassers an Abfiltrierbaren Stoffen (in mg/l) am Ort der Oberflächenwasserentnahme im Probenahmezeitraum der Abwasserüberwachung; bei Aufbereitung des entnommenen Wassers ist die Festlegung auf den Ablauf der Wasseraufbereitungsanlage zu beziehen.
Für Betriebe und Anlagen, die eine in Anhang I der IE-Richtlinie genannte industrielle Tätigkeit durchführen, gilt eine Emissionsbegrenzung von 20 mg/l für die Tätigkeit Strangguss.
Vorschreibung nur erforderlich bei überwiegendem Einsatz von eisenhaltigen Sekundärmaterialien bei der Rohstahlherstellung.
Emissionsbegrenzungen gemäß § 1 Abs. 5
(Warmumformung)
E.1 Allgemeine Parameter
E.2 Anorganische Parameter
E.3 Organische Parameter
Erfolgt die Deckung des Wasserverbrauches eines Betriebes oder einer Anlage gemäß § 1 Abs. 5 durch Wasserentnahme aus einem Oberflächengewässer, so gilt als Emissionsbegrenzung die Summe aus dem Konzentrationswert in Spalte I und dem Gehalt des Oberflächenwassers an Abfiltrierbaren Stoffen (in mg/l) am Ort der Oberflächenwasserentnahme im Probenahmezeitraum der Abwasserüberwachung; bei Aufbereitung des entnommenen Wassers ist die Festlegung auf den Ablauf der Wasseraufbereitungsanlage zu beziehen.
Für Abwasser aus Warmbreitbandanlagen gilt eine Emissionsbegrenzung von 0,2 mg/l.
Bei Abwasser aus der Herstellung von Rohren oder Profilen mit Einsatz von Verfahren der Direktschmierung 200 mg/l.
Emissionsbegrenzungen gemäß § 1 Abs. 6
(Kaltumformung)
F.1 Allgemeine Parameter
F.2 Anorganische Parameter
F.3 Organische Parameter
Erfolgt die Deckung des Wasserverbrauches eines Betriebes oder einer Anlage gemäß § 1 Abs. 6 durch Wasserentnahme aus einem Oberflächengewässer, so gilt als Emissionsbegrenzung die Summe aus dem Konzentrationswert in Spalte I und dem Gehalt des Oberflächenwassers an Abfiltrierbaren Stoffen (in mg/l) am Ort der Oberflächenwasserentnahme im Probenahmezeitraum der Abwasserüberwachung; bei Aufbereitung des entnommenen Wassers ist die Festlegung auf den Ablauf der Wasseraufbereitungsanlage zu beziehen.
Emissionsbegrenzungen gemäß § 1 Abs. 7
(Kontinuierliche Oberflächenveredelung)
G.1 Allgemeine Parameter
G.2 Anorganische Parameter
G.3 Organische Parameter
Adsorb org. geb. Halogene (AOX)
Erfolgt die Deckung des Wasserverbrauches eines Betriebes oder einer Anlage gemäß § 1 Abs. 2 durch Wasserentnahme aus einem Oberflächengewässer, so gilt als Emissionsbegrenzung die Summe aus dem Konzentrationswert in Spalte I und dem Gehalt des Oberflächenwassers an Abfiltrierbaren Stoffen (in mg/l) am Ort der Oberflächenwasserentnahme im Probenahmezeitraum der Abwasserüberwachung; bei Aufbereitung des entnommenen Wassers ist die Festlegung auf den Ablauf der Wasseraufbereitungsanlage zu beziehen.
Emissionsbegrenzungen gemäß § 1 Abs. 8
(Eisen-, Stahl- und Temperguss)
H.1 Allgemeine Parameter
H.2 Anorganische Parameter
H.3 Organische Parameter
In die Bestimmung des Massenanteiles der Kornfraktion kleiner als 0,01 mm gemäß Anlage A Fußnote e) sind alle Massenströme feststoffmengenproportional einzubeziehen, die im Probenahmezeitraum (Z 2 und 3) die Aufbereitungs- und Veredelungsanlage (bzw. deren nassen Anlagenteil) verlassen. Die Bestimmung der Kornfraktion kleiner als 0,01 mm hat entsprechend ÖNORM B 4412:1974 07 01 zu erfolgen.
Die Parameter Fischtoxizität, Arsen, Blei, Cadmium, Chrom-Gesamt, Eisen, Kupfer, Nickel, Quecksilber, Zink, Zinn, Ammonium, Fluorid, Nitrat, Phosphor-Gesamt, CSB, AOX, Kohlenwasserstoff-Index und Phenolindex der Anlagen A bis H sind an Hand einer mengenproportionalen nicht abgesetzten homogenisierten Tagesmischprobe zu bestimmen.
Die Parameter Temperatur, Abfiltrierbare Stoffe, pH-Wert, Chrom-VI, Cyanid leicht freisetzbar, Nitrit und Sulfit der Anlagen A bis H sind an Hand von Stichproben zu bestimmen. Tägliche Häufigkeit und Intervalle der Stichprobennahmen sind in Abhängigkeit vom Abflussverhalten der Abwasserinhaltsstoffe (Eigenschaften) festzulegen; Konzentrationen und Frachten sind mengenproportional zu ermitteln.
Bei der Bestimmung des Gehaltes an Abfiltrierbaren Stoffen im Wasser eines Oberflächengewässers gemäß Fußnote d) der Anlage A und gemäß Fußnote c) der Anlagen B bis H ist sinngemäß nach Z 3 vorzugehen. Für die mengenproportionale Ermittlung sind jene Oberflächenwassermengen maßgebend, die zu den Stichprobezeitpunkten entnommen werden. Bei Aufbereitung des aus dem Oberflächengewässer entnommenen Wassers hat die Probenahme am Ablauf der Wasseraufbereitungsanlage zu erfolgen.
Die Emissionsbegrenzungen der Parameter Fischtoxizität, Abfiltrierbare Stoffe, Arsen, Blei, Cadmium, Chrom-Gesamt, Kupfer, Nickel, Quecksilber, Zink, Zinn, Phosphor-Gesamt, CSB, AOX, Kohlenwasserstoff-Index und Phenolindex der Anlagen A bis H beziehen sich auf Gesamtgehalte. Die Emissionsbegrenzungen des Parameters Eisen der Anlagen A bis H beziehen sich auf den Gehalt filtrierter Proben (Membranfiltration 0,45 µm).
Den Emissionsbegrenzungen des Parameters Phosphor-Gesamt der Anlagen A bis H liegt folgende oder gleichwertige Analysenmethode zugrunde. Für den Parameter Phosphor-Gesamt der Anlagen A bis H gilt eine Analysenmethode als gleichwertig, wenn ihre Bestimmungsgrenze kleiner ist als die Emissionsbegrenzung.