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BGH, Beschluss vom 08.06.2016 – Nachehelicher Unterhalt | ISUV
BGH, Beschluss vom 08.06.2016 – Nachehelicher Unterhalt
Der ehebedingte Erwerbsnachteil des unterhaltsberechtigten Ehegatten begrenzt regelmäßig die Herabsetzung seines nachehelichen Unterhaltsanspruchs gemäß § 1578 b Abs. 1 BGB. Dieser Nachteil ist nicht hälftig auf beide geschiedenen Ehegatten zu verteilen, sondern in voller Höhe zugunsten des Unterhaltsberechtigten zu berücksichtigen. Beschluss:
Datum           : 08.06.2016
Aktenzeichen    : XII ZB 84/15
Leitparagraph   : BGB § 1578 b
Quelle          : NZFam 2016, Seite 740, FamRZ 2016, Seite 1345
In der Urteilsbegründung fasst der BGH nochmals die Rechtsauslegung des § 1578 b BGB zusammen und erklärt die Rechtsbegriffe „ehebedingte Nachteile“ und „nacheheliche Solidarität“. Ist man bei Einführung von § 1578 b BGB im Jahr 2008 davon ausgegangen, dass zumeist ein Unterhaltsanspruch beschränkt und insbesondere befristet werden kann, so muss man heute davon ausgehen, dass dies nur selten der Fall sein wird, da insbesondere ehebedingte Nachteile „gefunden“ werden und auch die Rollenverteilung innerhalb der Familie dazu führt, dass es eben zu ehebedingten Nachteilen kommt und die nacheheliche Solidarität dazu führt, dass eine vollständige Befristung des Unterhalts eher die Ausnahme ist.
Deshalb stellt sich die Frage, wie hoch dann ein Unterhaltsanspruch sich noch darstellt, insbesondere in welchem Größenrahmen – in € ausgedrückt – der ehebedingte Nachteil zu bemessen ist. Hier hat der BGH klar festgelegt, dass wenn ein ehebedingter Nachteil vorliegt und nachgewiesen ist, dass in voller Höhe ein Unterhaltsanspruch besteht und zwar in Höhe von 100 % des in € ausgedrückten ehebedingten Nachteils (sofern in der Gesamtschau Leistungsfähigkeit beim Unterhaltsschuldner unter Berücksichtigung des Halbteilungsgrundsatzes vorliegt), dass dann dieser ehebedingte Nachteil auch die Unterhaltshöhe darstellt. Der BGH hat sich hierzu äußern müssen, da es auch Rechtsauffassungen gab/gibt, die auch beim ehebedingten Nachteil und dem Unterhaltsbedarf hieraus den Halbteilungsgrundsatz anwenden wollten. Dem hat der BGH eine Absage erteilt und geht grundsätzlich von 100 % Nachteilsaugleich aus (unter der oben genannten Einschränkung der Leistungsfähigkeit).
Dies ist ein weiterer Schritt, den nachehelichen Unterhalt für den Unterhaltsberechtigten zu stärken.
19.01.2017 - Kategorie Urteile

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„infra|enterprise“ verletzt die Marke „infra“ › kanzlei.biz
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Beschluss vom 16.12.2008
Az.: 27 W (pat) 97/08
betreffend die Marke 304 35 853
hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 16. Dezember 2008 durch Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht sowie die Richter Schwarz und Kruppa beschlossen:
Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts – Markenstelle für Klasse 9 – vom 19. Februar 2008 wird aufgehoben. Die Löschung der Marke 304 35 853 wird angeordnet.
Gegen die farbige (orange) Wort-/Bildmarke 304 35 853.3 (Anmeldetag 22.6.2004, veröffentlicht am 20.5.2005),
infra|enterprise
eingetragen am 14. April 2005 für
Datenverarbeitungsgeräte und Computer, Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Magnetaufzeichnungsträger, Software; Bereitstellung von Daten und Datenbanken auf Internetservern, Bereitstellen von Daten zum Download, Datenübertragung über Internet; Erstellung von Programmen für die Datenverarbeitung; Erstellung von Computerprogrammen zur Optimierung von Geschäftsprozessen, z. B. in IT-Service-Management basierten Systemen; Service, Pflege, Installation und Konfiguration von Software, Mehrwertdienste bei Managementsoftware, insbesondere die Anpassung von Managementsoftware an Kundenbedürfnisse, technische Beratung zur Optimierung von Geschäftsabläufen, insbesondere durch Einsatz von Computerprogrammen zur Daten- und Informationsverarbeitung und unter Einbeziehung von neuen Kommunikationstechnologien
hat die Widersprechende Widerspruch eingelegt aus ihrer Wortmarke 300 14 996.4 „infra“ (Anmeldetag 2.3.2000, eingetragen am 14.7.2000) sowie aus der Wort-/Bildmarke 300 19 301 (Anmeldetag 2.3.2000, eingetragen am 8.11.2000)
Beide Widerspruchsmarken sind geschützt für
Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Magnetaufzeichnungsträger; Telekommunikation, internetbezogene Telekommunikationsdienstleistungen (soweit in Klasse 38 enthalten); zur Verfügungstellung eines Internetzuganges; Erstellung von Programmen für die Datenverarbeitung; Erstellung von Computerprogrammen zur Abbildung und Optimierung von Geschäftsprozessen, z. B. in Enterprise-Resource-Planning-Systemen (ERP-Systemen); Beratung zur Optimierung von Geschäftsabläufen, insbesondere durch Einsatz von Computerprogrammen zur Daten- und Informationsverarbeitung und unter Einbeziehung von neuen Kommunikationstechnologien; zur Verfügungstellung von Speicherplatz auf Internetservern, Bereitstellung von Daten und Datenbanken auf Internetservern, Bereitstellen von Daten zum Download, Abbildung von unternehmensübergreifenden Geschäftsprozessen in Computerprogrammen; Datenübertragung über Internet.
Die Markenstelle für Klasse 9 hat die Widersprüche mit Beschluss vom 19. Februar 2008 zurückgewiesen.
Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke sei als unterdurchschnittlich einzustufen.
Das Wort „infra“ als solches sei für die im Verzeichnis befindlichen Waren und Dienstleistungen beschreibend bzw. nicht als Herkunftshinweis geeignet. Es handle sich um ein aus dem Lateinischen stammendes Präfix, welches „unter, unterhalb“ bedeute. Es sei aus vielen Wortzusammenstellungen, wie z. B. „Infrastruktur“, bekannt. Das Publikum werde auch bei Konfrontation mit „infra“ in Alleinstellung den Sinngehalt erkennen. In einem solchen Fall unterdurchschnittlicher Kennzeichnungskraft seien an den Abstand, den die angegriffene Marke zur Widerspruchsmarke einzuhalten habe, nur geringe Anforderungen zu stellen. Insbesondere sei es aus Rechtsgründen verwehrt, die Annahme einer Verwechslungsgefahr im Wesentlichen auf die Übereinstimmungen in solchen Markenbestandteilen zu stützen, die wegen ihres beschreibenden Sinngehalts nur wenig zur Eigenprägung der Widerspruchsmarke beitrügen. Der Bestandteil „enterprise“ der angemeldeten Marke finde in den Widerspruchsmarken keine Entsprechung.
Dagegen hat die Widersprechende Beschwerde eingelegt und zur Begründung ausgeführt, die Kennzeichnungskraft ihrer Zeichen sei zumindest durchschnittlich, da der Begriff „infra“ als solcher keinen Bedeutungsinhalt habe. Insbesondere sei er nicht glatt beschreibend und daher als Herkunftshinweis für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen geeignet.
Weiter seien die mit der angegriffenen Marke beanspruchten Dienstleistungen mit den Dienstleistungen der Widerspruchsmarken überwiegend identisch, sonst hochgradig ähnlich, so dass zum Ausschluss der Verwechslungsgefahr ein deutlicher Abstand der Marken erforderlich sei.
Im Hinblick auf die Ähnlichkeit der Zeichen sei der übereinstimmende Bestandteil „infra“ für den Gesamteindruck der jüngeren Marke prägend, da er auf Grund seiner tatsächlichen Benutzung eine erhöhte Kennzeichnungskraft erlangt habe. Dies führe zu einer Verwechslungsgefahr, da die angesprochenen Verkehrskreise das angegriffene Zeichen nicht als einheitlichen Gesamtbegriff erkennen würden, ohne darin die Widerspruchsmarken „infra“ oder „infra:“ als selbständig kennzeichnendes Element wahrzunehmen.
Selbst wenn man eine Kennzeichnungsschwäche des klanglich übereinstimmenden Wortteils „infra“ annehmen würde, dürfte dieser Wortteil als solcher bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr nicht außer Acht gelassen werden, zumal der weitere Bestandteil „enterprise“ der angegriffenen Marke „Unternehmen“, „Gesellschaft“ oder „Firma“ bedeute und somit keinerlei Kennzeichnungskraft habe. Außerdem liege eine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens vor, denn für die Beschwerdeführerin seien beim Deutschen Patent- und Markenamt neben den Widerspruchsmarken folgende weitere Marken eingetragen:
300 15 000 infra:business solutions (Wortmarke)
300 19 257 infra:business solutions (Bildmarke).
Für diese beiden Marken hat die Widersprechende nur Eintragungsnachweise vorgelegt.
Die Markeninhaberin hat sich nicht zur Sache geäußert.
1) Dass sich die Beschwerdegegnerin im Beschwerdeverfahren nicht geäußert hat, steht der Entscheidung nicht entgegen. Das Bundespatentgericht entscheidet über Beschwerden in Markensachen grundsätzlich im schriftlichen Verfahren (§ 60 MarkenG) und ohne zeitliche Bindung. Da die Beteiligten keine mündliche Verhandlung beantragt haben und diese nach Wertung des Senats auch nicht geboten ist, kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden und ohne den Beteiligten den beabsichtigten Termin zur Beschlussfassung mitzuteilen. Das Gebot des rechtlichen Gehörs gebietet es lediglich, den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit zu geben, Stellungnahmen zum Sachverhalt abzugeben und ihre eigene Auffassung zu den entsprechenden Rechtsfragen darzulegen sowie Anträge zu stellen. Nachdem die Beschwerde vom März 2008 datiert, bestand hierzu hinreichend Gelegenheit. Außerdem hat der Senat der Beschwerdegegnerin einen Monat für die Bestellung eines Inlandsvertreters eingeräumt und hieran mit Übersendung der Beschwerdebegründung am 13. August 2008 erinnert.
2) Nach Auffassung des Senats besteht zwischen den Marken eine Verwechslungsgefahr im Sinn von § 42 Abs. 2 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG. Zwischen den für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr maßgeblichen Faktoren, Ähnlichkeit der Marken und der mit ihnen gekennzeichneten Waren bzw. Dienstleistungen, Kennzeichnungskraft der älteren Marke sowie Art und Aufmerksamkeit des beteiligten Publikums, besteht eine Wechselwirkung. So kann etwa ein höherer Grad an Ähnlichkeit der Dienstleistungen einen geringeren Grad an Ähnlichkeit der Marken ausgleichen und umgekehrt (EuGH GRUR 2005, 1042 – THOMSON LIFE; BGH GRUR 2005, 326 – IL PATRONE / Il PORTONE).
a) Die Waren und Dienstleistungen der jüngeren Marke sind mit den zugunsten der Widerspruchsmarke eingetragenen Waren und Dienstleistungen hochgradig ähnlich (Software; Mehrwertdienste bei Managementsoftware; technische Beratung zur Optimierung von Geschäftsabläufen) und teilweise identisch.
b) Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke hält der Senat im Gegensatz zur Markenstelle für durchschnittlich.
Dass es sich bei „infra“ um ein lateinisches Wort mit der Bedeutung „unterhalb“ handelt, führt allein noch nicht zu einer Schwächung der Kennzeichnungskraft, da diese Bedeutung keinen beschreibenden Charakter für die betreffenden Waren und Dienstleistungen hat. „infra“ entspricht nicht den von der Markenstelle angeführten Beispielen „ultra“ und „mega“, denn „infra“ ist nicht in gleicher Weise geläufig. Die von der Widersprechenden geltend gemachte kennzeichnungssteigernde Benutzung kann nicht berücksichtigt werden, da sie nicht genügend glaubhaft gemacht wurde.
c) Den damit erforderlichen weiten Abstand halten die Marken nicht ein. Es liegt zumindest eine assoziative Verwechslungsgefahr vor.
In ihrer Gesamtheit bestehen zwar deutliche Unterschiede zwischen „infra enterprise“ und „infra“ (bzw. „infra:“, klanglich identisch zu „infra“), da dem Bestandteil „enterprise“ der jüngeren Marke kein vergleichbarer Bestandteil der Widerspruchsmarke gegenübersteht.
Ob der gemeinsame Bestandteil „infra“ das angegriffene Zeichen prägt, weil er keinen direkt beschreibenden Begriffsinhalt zu den hier maßgeblichen Waren und Dienstleistungen aufweist, während „enterprise“ ein beschreibender Zusatz im Sinn von „Unternehmen“ ist, den die Verbraucher nicht als Herkunftshinweis nehmen, kann dahingestellt bleiben.
Die Übereinstimmung in dem Bestandteil „infra“ begründet jedenfalls eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne.
Eine solche Verwechslungsgefahr liegt vor, weil der mit den älteren Marken übereinstimmende Bestandteil „infra“ in das komplexe angegriffene Zeichen aufgenommen wurde, in der er neben „enterprise“ eine selbständig kennzeichnende Stellung hat. Die Bestandteile „infra“ und „enterprise“ verbinden sich im angegriffenen Zeichen nicht zu einem einheitlichen Gesamtbegriff, da die Markenstandteile im Sinngehalt nicht aufeinander bezogen sind (Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 9 Rdnr. 271). Die Übereinstimmung dieses Bestandteils mit den älteren Marken ruft bei den angesprochenen Verkehrskreisen den Eindruck hervor, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (EuGH GRUR 2005, 1042 Tz. 30 ff. – THOMSON LIFE; BGH GRUR 2008, 258, 261 Tz. 34 – INTERCONNECT).
Dies unterstützt noch der Umstand, dass der Doppelpunkt der Widerspruchsmarke 300 19 301 auch im angegriffenen Zeichen quer gelegt und verschiedenfarbig enthalten ist.
Auf die Frage, ob die Widersprechende eine Markenserie benutzt (EuGH GRUR 2008, 343 – Bainbridge), kommt es damit nicht mehr an.
3) Zu einer Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen bot der Streitfall keinen Anlass, § 71 Abs. 1 MarkenG.
Aktenzeichen: 27 W (pat) 97/08
Markenrechte Mehrwertdienste Unterscheidungskraft Verwechslungsgefahr

matches:
§ 42
§ 9
BGH
§ 9
BGH
§ 71


Vom 1. August 2019., Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 28, S. 1110 vom 2. August 2019
(1) Ein elektronisches Programm im Sinne dieser Verordnung ist ein elektronisches Programm, das von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gemäß § 73 Absatz 9 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für die Verordnung von Arzneimitteln in der vertragsärztlichen Versorgung zugelassen wird.
(2) Ein Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses im Sinne dieser Verordnung ist ein Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Bewertung des Nutzens von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a Absatz 3 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, einschließlich der tragenden Gründe zum Beschluss.
Mindestanforderungen an die Informationen in elektronischen Programmen
(1) Die Informationen, die ein elektronisches Programm mindestens enthalten muss, umfassen folgende Angaben aus den Beschlüssen des Gemeinsamen Bundesausschusses:
den Wirkstoff oder die Wirkstoffe;
das zugelassene Anwendungsgebiet oder die zugelassenen Anwendungsgebiete;
die Zuordnung des Wirkstoffs oder der Wirkstoffe zur anatomisch-therapeutisch-chemischen Klassifikation und zu der im datenbankgestützten Informationssystem nach § 67a des Arzneimittelgesetzes hinterlegten Arzneistoffkatalognummer;
die Patientengruppe oder die Patientengruppen, für die eine Aussage zum Zusatznutzen des Arzneimittels getroffen wird;
die Zuordnung zum Krankheitsgebiet gemäß der Internationalen Klassifikation der Krankheiten sowie zur Alpha-ID-Identifikationsnummer in der jeweils vom Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit herausgegebenen deutschen Fassung;
das Ausmaß des Zusatznutzens mit Angabe zur Aussagesicherheit und den vom Gemeinsamen Bundesausschuss zu Grunde gelegten zweckmäßigen Vergleichstherapien;
die zusammenfassende Darstellung der klinischen Ergebnisse der für den Zusatznutzen relevanten klinischen Endpunkte;
die Angaben zu Anforderungen an die qualitätsgesicherte Anwendung;
die Angabe, ob für das Arzneimittel vom Gemeinsamen Bundesausschuss die Durchführung einer anwendungsbegleitenden Datenerhebung nach § 35a Absatz 3b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gefordert worden ist sowie ob die Befugnis zur Verordnung des Arzneimittels auf solche Leistungserbringer beschränkt worden ist, die an der Datenerhebung mitwirken;
Datum und Geltungsdauer des Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses;
die Zusammenfassung der tragenden Gründe zum Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses, jeweils zu den Kategorien Mortalität, Morbidität, Lebensqualität und Nebenwirkungen, sowie zusammenfassend für den Gesamtzusatznutzen je Patientengruppe;
die Angabe, ob es sich um ein Arzneimittel zur Behandlung eines seltenen Leidens nach der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über Arzneimittel für seltene Leiden (ABl. L 18 vom 22.1.2000, S. 1) oder um ein Arzneimittel mit einer Genehmigung nach Artikel 14 Absatz 7 oder 8 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1) handelt;
die Angabe, ob das Arzneimittel Gegenstand der Richtlinie nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Anwendung von Arzneimitteln für neuartige Therapien im Sinne von § 4 Absatz 9 des Arzneimittelgesetzes ist;
den Hyperlink zur Internet-Seite des Gemeinsamen Bundesausschusses, auf der die Informationen zu dem betreffenden Arzneimittel bereitgestellt werden.
(2) Die Angaben sind in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch monatlich, auf ihre Aktualität zuüberprüfen und im Falle etwaiger Änderungen zu aktualisieren.
Mindestanforderungen an die Darstellung der Informationen in elektronischen Programmen
(1) Bei der Anzeige des Arzneimittels oder des Wirkstoffs in Suchergebnissen und Vergleichslisten des elektronischen Programms ist ein Hinweis anzuzeigen, wenn ein Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses hierzu vorhanden ist. Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses, die aufgehoben wurden oder nicht mehr gültig sind, sind entsprechend zu kennzeichnen oder zu entfernen.
(2) Die Angaben nach § 2 müssen so in das elektronische Programm implementiert werden, dass sie eine Recherche mindestens nach den Informationen nach § 2 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 3 erlauben.
Veröffentlichung der Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses
(1) Der Gemeinsame Bundesausschusses stellt die maschinenlesbare Fassung eines Beschlusses als strukturierten Datensatz allgemein zugänglich auf seiner Internetseite bereit.
(2) Die in § 2 Absatz 1 genannten Angaben aus den Beschlüssen des Gemeinsamen Bundesausschusses müssen in der maschinenlesbaren Fassung auch einzeln maschinell lesbar und referenzierbar sein.
(3) Die in § 2 Absatz 1 Nummer 12 genannte Zusammenfassung der tragenden Gründe zum Beschluss soll in verständlicher Sprache abgefasst sein. Sie soll so abgefasst sein, dass kein Widerspruch zu der Aussage des Beschlusses selbst entsteht und die tragenden Gründe aus sich heraus verständlich sind. Die Länge der Zusammenfassung soll 2 000 Zeichen nicht überschreiten.
Bei der Bereitstellung der Daten in der maschinenlesbaren Fassung sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung des Datenschutzes und der Datensicherheit zu treffen.
Datenformate der maschinenlesbaren Form
(1) Die Anforderungen an eine maschinenlesbare Fassung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses erfüllen Formate, die den Anforderungen nach § 2 Nummer 5 des Informationsweiterverwendungsgesetzes entsprechen.
(2) Der Gemeinsame Bundesausschuss legt das Nähere zu den Formaten und die technische Struktur des Datensatzes in der maschinenlesbaren Fassung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses unter Berücksichtigung der allgemein anerkannten Regeln der Technik spätestens bis zum 30. November 2019 in seiner Verfahrensordnung fest. Der Gemeinsame Bundesausschuss soll in seiner Verfahrensordnung auch Regelungen zur Meldung fehlerhafter Angaben in der maschinenlesbaren Fassung und zur Korrektur fehlerhafter Angaben treffen.
(2) Die §§ 2 und 3 treten am 1. Juli 2020 in Kraft.


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Download "232.148 Gebührenordnung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum"
1 Gebührenordnung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE-GebO) vom 28. April 1997 (Stand am 1. Januar 2014) Vom Bundesrat genehmigt am 17. September 1997 Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) 1, gestützt auf Artikel 13 des Bundesgesetzes vom 24. März über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGEG), verordnet: Art. 1 Geltungsbereich Diese Gebührenordnung gilt für die Gebühren, die das IGE für seine hoheitliche Tätigkeit erhebt; die anwendbaren internationalen Übereinkommen bleiben vorbehalten. Art. 1a 3 Anwendbarkeit der Allgemeinen Gebührenverordnung Soweit diese Gebührenordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September sinngemäss. Art. 2 Festsetzung der Gebühren 1 Die Gebühren, die nach dem IGEG sowie nach dem Topographiengesetz vom 9. Oktober (ToG), dem Markenschutzgesetz vom 28. August (MSchG), dem Designgesetz vom 5. Oktober (DesG), dem Patentgesetz vom 25. Juni (PatG), dem Patentanwaltsgesetz vom 20. März (PAG) und aufgrund AS Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov (SR ) angepasst. Diese Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen. 2 SR Eingefügt durch Ziff. I der V des IGE vom 7. Nov und 4. März 2013, vom BR genehmigt am 1. Mai 2013 und in Kraft seit 1. Jan (AS ). 4 SR SR SR SR SR SR
2 Gewerblicher Rechtsschutz der zugehörigen Verordnungen zu zahlen sind (Gebühren), sind im Anhang festgesetzt Für die Behandlung besonderer Anträge und für Dienstleistungen kann das IGE eine Gebühr verlangen; massgebend sind der Zeitaufwand nach Ziffer V des Anhangs und die Auslagen Der Institutsrat kann die Gebührensätze jeweils auf den Anfang des nächsten Geschäftsjahres des IGE an die Erhöhung des Landesindexes der Konsumentenpreise anpassen, sofern die Erhöhung seit dem 1. Juli 2008 oder seit der letzten Anpassung 5 Prozent oder mehr beträgt. 12 Art. 3 Zahlung 1 Die Gebühren sind bis zu dem vom IGE angegebenen Termin zu zahlen. 2 Die Bestimmungen des Topographiengesetzes vom 9. Oktober , des Markenschutzgesetzes vom 28. August , des Designgesetz vom 5. Oktober , des Patentgesetzes vom 25. Juni und der zugehörigen Verordnungen bleiben vorbehalten. Art. 4 Zahlungsarten Die Gebühren sind in Schweizerfranken zu bezahlen: a. durch Belastung eines beim IGE bestehenden Kontokorrents; b. durch jede andere vom IGE als zulässig erklärte Zahlungsart. Art. 5 Angaben über die Zahlung 1 Jede Zahlung muss den Namen der zahlenden Person und die Angaben enthalten, die den Zweck der Zahlung ohne weiteres erkennen lassen. 2 Fehlen diese Angaben, so fordert das IGE die einzahlende Person auf, ihm den Zweck der Zahlung schriftlich mitzuteilen. Kommt die Person der Aufforderung nicht bis zu dem vom IGE angegebenen Termin nach, so gilt die Zahlung als nicht ausgeführt Fassung gemäss Ziff. I der V des IGE vom 8. Juni 2010, vom BR genehmigt am 11. Mai 2011 und in Kraft seit 1. Juli 2011 (AS ). 11 Fassung gemäss Ziff. I der V des IGE vom 11. März 2005, vom BR genehmigt am 25. Mai 2005 und in Kraft seit 1. Juli 2005 (AS ). 12 Eingefügt durch Ziff. I der V des IGE vom 20. Nov. 2007, vom BR genehmigt am 14. März 2008 und in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS ). 13 SR SR SR Neuer Ausdruck gemäss Ziff. I der V des IGE vom 11. März 2005, vom BR genehmigt am 25. Mai 2005 und in Kraft seit 1. Juli 2005 (AS ). 17 SR Fassung gemäss Ziff. I der V des IGE vom 30. Aug. 2006, vom BR genehmigt am 18. Okt und in Kraft seit 1. Jan (AS ). 2
3 Gebührenordnung des IGE Art. 6 Eingang und Gültigkeit der Zahlung 1 Als Zahlungseingang gilt die Gutschrift auf einem Konto des IGE. 2 Die Zahlungsfrist ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des IGE der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist Bei Zahlungsaufträgen mit Valutadatum nach dem Zahlungstermin (Art. 3) gilt Absatz 2 nicht Art. 6a 21 Zahlung mit Kreditkarte 1 Bei Zahlung mit Kreditkarte gilt als Zahlungseingang der Eingang der Belastungsermächtigung beim IGE. Die Zahlung ist nur gültig, wenn der Betrag abzüglich der vom Kreditkartenunternehmen erhobenen Kommission einem Konto des IGE gutgeschrieben wird. 2 Wird das IGE nach einer Beanstandung der Karteninhaberin oder des Karteninhabers verpflichtet, die Gebühr ganz oder teilweise dem Kreditkartenunternehmen zurückzuerstatten, so gilt die Zahlung als nicht ausgeführt. Räumt das IGE der zahlungspflichtigen Person eine weitere Frist zur Zahlung der Gebühr ein, so kann es eine besondere Bearbeitungsgebühr verlangen; diese beträgt 10 Prozent des geschuldeten Betrages, mindestens aber 50 Franken. Art. 7 Rechtzeitige Zahlung 1 Wird die Gebühr nicht bis zum angegebenen Termin in voller Höhe bezahlt, so gilt die Zahlung als nicht ausgeführt. Das IGE kann auf die Nachforderung geringfügiger Fehlbeträge verzichten Den Beweis für rechtzeitige Zahlung hat die zahlungspflichtige Person zu erbringen. 3 Reicht das Guthaben am Tag der Belastung des Kontos nicht aus, so gilt die Zahlung als ausgeführt, wenn der Gesamtbetrag am Tag der Zahlung gedeckt war und der Fehlbetrag bis zu dem vom IGE angegebenen Termin nachgezahlt wird. Art Fassung gemäss Ziff. I der V des IGE vom 30. Aug. 2006, vom BR genehmigt am 18. Okt und in Kraft seit 1. Jan (AS ). 20 Aufgehoben durch Ziff. I der V des IGE vom 20. Nov. 2007, vom BR genehmigt am 14. März 2008 und mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS ). 21 Eingefügt durch Ziff. I der V des IGE vom 22. Mai 2001, vom BR genehmigt am 5. Sept. 2001, in Kraft seit 1. Jan (AS ). 22 Fassung gemäss Ziff. I der V des IGE vom 20. Nov. 2007, vom BR genehmigt am 14. März 2008 und in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS ). 23 Aufgehoben durch Ziff. I der V des IGE vom 30. Aug. 2006, vom BR genehmigt am 18. Okt und mit Wirkung seit 1. Jan (AS ). 3
4 Gewerblicher Rechtsschutz Art. 8a 24 Gebührenreduktion bei elektronischer Kommunikation 1 Das IGE kann bei elektronischer Kommunikation eine Gebührenreduktion gewähren. 2 Die Reduktion darf 40 Prozent der ursprünglich geschuldeten Gebühr nicht übersteigen und höchstens 200 Franken betragen. 25 Art. 9 Übergangsbestimmungen 1 Höhe und Zahlungsmodalitäten von Gebühren, die von einem Ereignis ausgelöst worden sind, das vor Inkrafttreten dieser Gebührenordnung eintrat, richten sich nach altem Recht. 2 Wird eine Gebühr zu Unrecht nach altem Recht gezahlt, so gilt für Zahlungseingänge innert der ersten sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Gebührenordnung die Zahlungsfrist als eingehalten, wenn der Fehlbetrag bis zu dem vom IGE angegebenen Termin nachgezahlt wird Art. 10 Inkrafttreten Diese Gebührenordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft. 24 Eingefügt durch Ziff. I der V des IGE vom 15. Mai 1999, vom BR genehmigt am 11. Aug. 1999, in Kraft seit 1. Jan (AS ). 25 Fassung gemäss Ziff. I der V des IGE vom 30. Aug. 2006, vom BR genehmigt am 18. Okt und in Kraft seit 1. Jan (AS ). 26 Aufgehoben durch Ziff. VI der V vom 22. Aug zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Jan (AS ). 4
5 Gebührenordnung des IGE I. Gebühren für Marken Anhang 27 (Art. 2 Abs. 1) Art. 28 Abs. 3 Art. 18 Abs. 1 MSchG 28 MSchV 29 Hinterlegungsgebühr 550. Art. 18 Abs. 2 MSchV Klassengebühr 100. Art. 18a MSchV Gebühr für die beschleunigte Durchführung der Prüfung 400. Art. 31 Abs. 2 MSchG Widerspruchsgebühr 800. Art. 10 Abs. 2 Art. 26 Abs. 4 MSchG MSchV Verlängerungsgebühr 700. Art. 26 Abs. 5 MSchV zusätzliche Gebühr 50. Art. 17a MSchV Weiterbehandlungsgebühr 100. Art. 45 Abs. 2 Art. 47 Abs. 4 Art. 45 Abs. 2 Art. 8 Abs. 7 MSchG MSchV MSchG MMP 30 Nationale Gebühr für ein Gesuch um internationale Registrierung 100. Individuelle Gebühr für die Benennung der Schweiz für drei Klassen 450. für jede weitere Klasse 50. für die Erneuerung Fassung gemäss Ziff. I der V des IGE vom 20. Nov und vom BR genehmigt am 14. März 2008 (AS ). Bereinigt gemäss Ziff. I der V des IGE vom 20. Nov (AS ), Ziff. II der V des IGE vom 8. Juni 2010, vom BR genehmigt am 11. Mai 2011 (AS ) und vom 7. Nov und 4. März 2013, vom BR genehmigt am 1. Mai 2013 und in Kraft seit 1. Jan (AS ). 28 SR SR SR
6 Gewerblicher Rechtsschutz II. Gebühren für Design Art. 17 Abs. 1 DesV 31 Eintragungsgebühr Art. 19 Abs. 2 Art. 17 Abs. 2 Bst. a Art. 17 Abs. 2 Bst. b DesG 32 DesV DesV Grundgebühr für die erste Schutzperiode (1. 5. Jahr) für ein einzeln hinterlegtes Design oder das erste Design einer Sammelhinterlegung für jedes weitere Design einer Sammelhinterlegung höchstens jedoch 700. Veröffentlichungsgebühr für jede zusätzliche 20. Abbildung ab der zweiten Art. 21 Abs. 3 DesV Schutzverlängerungsgebühr für die zweite Schutzperiode ( Jahr), die dritte Schutzperiode ( Jahr), die vierte Schutzperiode ( Jahr) und die fünfte Schutzperiode ( Jahr) je: für ein einzeln hinterlegtes Design oder das erste Design einer Sammelhinterlegung 200. für jedes weitere Design einer Sammelhinterlegung 100. höchstens jedoch 700. Art. 21 Abs. 3 DesV Zuschlagsgebühr bei Zahlung nach Ablauf der Schutzperiode 50. Art. 31 Abs. 2 DesG Weiterbehandlungsgebühr Designverordnung vom 8. März 2002 (SR ) 32 SR
7 Gebührenordnung des IGE III. Gebühren für Erfindungspatente Art. 138 Abs. 1 Bst. c Art. 17a Abs. 1 Bst. a Art. 49 Abs. 1 Art. 118 Abs. 1 Bst. a Art. 124 Abs. 1 Bst. c Art. 17a Abs. 1 Bst. b Art. 53a Abs. 1 Art. 61a Abs. 2 Art. 53 Abs. 1 Art. 57 Abs. 2 Art. 59 Abs. 2 Art. 17a Abs. 1 Bst. c Art. 61a PatG 33 Anmeldegebühr Anspruchsgebühr vom elften Patentanspruch an, für jeden Patentanspruch 50. Recherchengebühr 500. Prüfungsgebühr 500. Art. 63 Abs. 2 Gebühr für die beschleunigte Durchführung der Sachprüfung 200. Art. 73 Abs. 2 Einspruchsgebühr 800. Art. 17a Abs. 1 Bst. e Art. 18 Art. 18a Abs. 3 Art. 118 Abs. 2 Art. 118a Jahresgebühr für das 4. Jahr nach der Anmeldung für das 5. Jahr nach der Anmeldung für das 6. Jahr nach der Anmeldung für das 7. Jahr nach der Anmeldung für das 8. Jahr nach der Anmeldung für das 9. Jahr nach der Anmeldung für das 10. Jahr nach der Anmeldung für das 11. Jahr nach der Anmeldung für das 12. Jahr nach der Anmeldung für das 13. Jahr nach der Anmeldung für das 14. Jahr nach der Anmeldung für das 15. Jahr nach der Anmeldung für das 16. Jahr nach der Anmeldung für das 17. Jahr nach der Anmeldung für das 18. Jahr nach der Anmeldung für das 19. Jahr nach der Anmeldung für das 20. Jahr nach der Anmeldung Art. 18 Abs. 3 Zuschlag 50. Art. 46a Abs. 2 PatG Weiterbehandlungsgebühr 100. Art. 15 Abs. 2 Wiedereinsetzungsgebühr SR SR
8 Gewerblicher Rechtsschutz Art. 96 Abs. 3 Art. 133 Abs. 2 Art. 121 Abs. 1 Art. 140h Abs. 1 Art. 140h Abs. 1 Art. 127l Gebühr für die Behandlung einer Erklärung teilweisen Verzichts 500. PatG Übermittlungsgebühr 100. PatG Anmeldegebühr für ergänzende Schutzzertifikate PatG Jahresgebühren für ergänzende Schutzzertifikate für das 1. Jahr für das 2. Jahr für das 3. Jahr für das 4. Jahr für das 5. Jahr Art. 127l Abs. 3 Zuschlag 50. IIIa. Gebühren nach dem Patentanwaltsgesetz Art. 12 Abs. 1 Art. 19 Abs. 1 PAG 35 PAG Gebühr für die Eintragung in das Patentanwaltsregister 200. IV. Gebühren für Topographien Art. 14 Abs. 2 ToG 36 Anmeldegebühr SR SR
9 Gebührenordnung des IGE V. Verschiedene Kanzleigebühren Gegenstand Fr. Beglaubigungen durch Bundeskanzlei Kosten Kopien sowie Behandlung besonderer Anträge und Dienstleistungen nach Artikel 2 Absatz 2, nach Zeitaufwand pro angebrochene Zeiteinheit von 5 Minuten 15. Zuschlag bei dringlichen Aufträgen bis zu 50 % der geschuldeten Gebühr Va. Gebühren im Bereich Urheberrecht Art. 13 Abs. 1 IGEG Gebühren für Verfügungen im Zusammenhang mit der Aufsicht über Verwertungsgesellschaften pro angebrochene Zeiteinheit von 5 Minuten 15. Beizug externer Experten Kosten 9
10 Gewerblicher Rechtsschutz 10
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Art. 17
Art. 45
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Art. 45
Art. 8
Art. 17
Art. 19
Art. 17
Art. 17
Art. 21
Art. 21
Art. 31
Art. 138
Art. 17
Art. 49
Art. 118
Art. 124
Art. 17
Art. 53
Art. 61
Art. 53
Art. 57
Art. 59
Art. 17
Art. 61
Art. 63
Art. 73
Art. 17
Art. 18
Art. 18
Art. 118
Art. 118
Art. 18
Art. 46
Art. 15
Art. 96
Art. 133
Art. 121
Art. 140
Art. 140
Art. 127
Art. 127
Art. 12
Art. 19
Art. 14
Art. 13


COVID-19-Maßnahmengesetze - Zusammenfassung - PFR Rechtsanwälte
Dr. Bernd Fletzberger
Mag. Christian Frank
Dr. Thomas Fritzsche, LLM
Mag. Katharina Hantig-Gröbl
Mag. Elisabeth Bock
Mag. Ludwig Dvořák
Mag. José Eppel
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Mag.Sanijel Ficulovic
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Rechtsfragen zum Coronavirus
Dr. Thomas Fritzsche
COVID-19-Maßnahmengesetze - Zusammenfassung
Am 15. März 2020 wurde das erste COVID-19-Maßnahmengesetz vom Nationalrat beschlossen. Es ist am 16. März 2020 in Kraft getreten. In der Zwischenzeit wurden vier weitere COVID-19-Gesetze erlassen.
Hier finden Sie eine Zusammenfassung ausgewählter Punkte der COVID-19-Maßnahmengesetze (Stand 6. April 2020).
Was regelt das COVID-19-Maßnahmengesetz?
Das COVID-19-Maßnahmengesetz regelt besondere - vorläufige - Maßnahmen zur Eindämmung der Corona- bzw. COVID-19-Pandemie. Es gilt vorerst befristet bis 31. Dezember 2020.
In der Zwischenzeit hat der Gesetzgeber weitere COVID-19-Gesetze mit sehr weitreichenden Maßnahmen beschlossen, und in den folgenden Sammelgesetzen:
2. COVID-19-Gesetz: Die erste Ergänzung des COVID-19-Maßnahmengesetzs umfasst insbesondere Sonderregelungen für die Justiz. Dabei geht es unter anderem um die vorübergehende Unterbrechung von Verfahren, die Einschränkung des Gerichtsbetriebs sowie den Aufschub von Haftstrafen. Außerdem sind weitere Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen inklusive eines mit einer Mrd. Euro dotierten Härtefallfonds für Kleinstunternehmen, EPUs, Non-Profit-Organisationen und freie Dienstnehmerinnen/Dienstnehmern vorgesehen. Weitere Punkte betreffen den erleichterten Zugang zum Unterhaltsvorschuss, Hilfen für Künstlerinnen/Künstler sowie zusätzliche Budgetmittel für die Österreichische Gesundheitskasse und den Pflegebereich.
3. COVID-19-Gesetz (BGBl I Nr 23/2020), 4. COVID-19-Gesetz (BGBl I Nr 24/2020) und 5. COVID-19-Gesetz (BGBl I Nr 25/2020): Diese drei neuen COVID-19-Sammelnovellen sind extrem umfangreich. Die budgetär weitreichendste Maßnahme ist dabei die Aufstockung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds von vier auf 28 Mrd €. Zudem wird normiert, dass der bereits mit dem ersten Gesetzespaket eingerichtete Fonds auch Fördermittel für die Liquiditätsstabilisierung von Unternehmen bereitstellen kann. Überdies sollen zwei Mrd. € aus dem Krisenbewältigungsfonds – und nicht wie ursprünglich vorgesehen eine Mrd. € – in den mit dem 2. COVID-19-Gesetz eingerichteten Härtefallfonds für Kleinstunternehmen, EPUs, freie DienstnehmerInnen und bestimmte Non-Profit-Organisationen fließen. Eine Klarstellung erfolgt insofern, als auch sogenannte Neue Selbständige zum Adressatenkreis des Fonds zählen.
3. COVID-19-Gesetz
Mit dem 3. COVID-19-Gesetz wurde das bestehende COVID-19-Maßnahmengesetz geändert.
Davor wurden Verordnungen (siehe unten) auf Basis des Maßnahmengesetzes, die Betretungsverbote vorsehen, erlassen.
Ein hier erwähnenswerter Aspekt ist, dass mit dem 3. COIVD-19-Gesetz die Möglichkeit geschaffen wurde, durch Verordnung Ausnahmen von verordneten Betretungsverboten zu schaffen und diese auch an bestimmte Bedingungen zu knüpfen.
Neu ist auch die Bestimmung, dass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Polizei) an der Vollziehung des COVID-19-Maßnahmengesetz und auf Basis dieses Gesetztes erlassenen Verordnungen mitzuwirken haben. Diese Mitwirkung erfolgt durch
Maßnahmen zur Vorbeugung gegen drohende Verwaltungsübertretungen,
Maßnahmen zur Einleitung und Sicherung eines Verwaltungsstrafverfahrens und
die Ahndung von Verwaltungsübertretungen durch Organstrafverfügungen (§ 50 VStG).
Wie hängt das COVID-19-Maßnahmengesetz mit dem Epidemiegesetz zusammen?
Das COVID-19-Maßnahmengesetz ändert teilweise das Epidemiegesetz 1950 ("Epidemiegesetz") vor.
Das heißt, dass das Epidemiegesetz grundsätzlich noch Geltung hat, einige Bestimmungen des COVID-19 Maßnahmengesetzes verdrängen jedoch entsprechende Bestimmungen des Epidemiegesetzes.
Folgende neuen Bestimmungen des COVID-19-Maßnahmengesetzes haben Einfluss auf das Epidemiegesetz:
Hinsichtlich der Schließung von Betrieben schafft das COVID-19-Maßnahmengesetz) eine neue Rechtsgrundlage. Diese fallen nicht mehr unter das Epidemiegesetz. Es schafft zudem für den Gesundheitsminister die Ermächtigung, mittels Verordnung das Betreten von Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen oder vom Arbeitsorten iSd § 2 Abs. 3 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (z.B. Baustellen) zu untersagen, soweit diese Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung der Krankheit erforderlich sind. In der Verordnung kann geregelt werden, in welcher Zahl und zu welcher Zeit jene Betriebsstätten betreten werden dürfen, die vom Betretungsverbot ausgenommen sind.
Der Gesundheitsminister hat von der Verordnungsermächtigung bereits Gebrauch gemacht (siehe unten), womit nun das Epidemiegesetz betreffend die Schließung von Betriebsstätten nicht mehr zur Anwendung gelangt. Mit dem 2. COVID-Gesetz wurde das COVID-19-Maßnahmengesetz zum Teil geändert. Diese Änderungen sind seit 22. März 2020 in Kraft. Nun wurde klargestellt, dass die Bestimmungen des Epidemiegesetzes betreffend die Schließung von Betriebsstätten nicht gelten, wenn der Minister derartige Verordnungen erlässt.
Durch Verordnung kann auch das Betreten von bestimmten Orten untersagt werden, soweit diese Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung der Krankheit erforderlich sind. In diesen Fällen sind je nach betroffenen Wirkungsbereich, neben dem Bundesminister auch der Landeshauptmann, sowie die Bezirksverwaltungsbehörde zur Erlassung von Verordnungen ermächtigt.
Der öffentliche Sicherheitsdienst (Polizei) unterstützt die Behörden beim Vollzug dieser Maßnahmen. Hier können ebenfalls Zwangsmittel angewendet werden.
Wichtige Auswirkung des COVID-19-Maßnahmengesetzes auf Selbständige
Selbständige hätten nach dem Epidemiegesetz grundsätzlich bei behördlichen Betriebsschließungen einen Anspruch auf Verdienstentgang. Diese Entschädigung würde sich nach einem vergleichbaren fortgeschriebenen wirtschaftlichen Einkommen (§ 32 Abs. 4 Epidemiegesetz) bemessen.
Aufgrund des neuen COVID-19-Maßnahmengesetzes kommt jedoch der Anspruch auf Verdienstentgang gemäß Epidemiegesetz nicht mehr zur Anwendung. Betriebsschließungen werden nun auf Basis des COVID-19-Maßnahmengesetzes verfügt.
Für die finanziellen Folgen wird nunmehr das Bundesgesetz über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds (COVID-19-FondsG) ausschlaggebend sein. Laut WKO kann es eine Möglichkeit auf Entschädigung durch den COVID-19-Krisenbewältigungsfonds geben. Dafür werden in einem ersten Schritt 4 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. In der Zwischenzeit wurden weitergehende Hilfen von 32 Mrd. Euro angekündigt.
Durch eine Verordnung kann der Finanzminister Richtlinien für die nähere Abwicklung festlegen. Diese wurde bis dato noch nicht kundgemacht. Da vor allem EPU (Ein-Personen-Unternehmen) und KMU (kleine und mittlere Unternehmen), die von den wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus besonders betroffen sind, sollte laut WKO in den nächsten Tagen ein Härtefonds präsentiert werden.
Das 2. COVID-19-Gesetz sieht unter anderem ein Gesetz über die Errichtung eines Härtefallfonds (Härtefallfondsgesetz) vor, welches für EPU (Ein-Personen-Unternehmen), freie Dienstnehmer nach § 4 Abs. 4 ASVG, NPO (Non-Profit-Organisationen nach §§ 34 bis 47 BAO) sowie Kleinstunternehmen (laut Empfehlung 2003/361/EG vom 6. Mai 203) ein mit bis zu 1 Mrd. Euro dotiertes Sicherheitsnetz schaffen soll.
Hierzu wurde bereits eine Richtlinie zur Abwicklung erlassen, diese finden Sie HIER.
Das 3. COVID-19-Gesetz hat nun das Härtefallfondsgesetz dahingehend geändert, dass das ursprünglich vorgesehene Sicherheitsnetz von 1 Mrd. Euro auf 2 Mrd. Euro erhöht wird.
Zusätzlich wird der Härtefallfonds-Adressatenkreis zusätzlich um die Gruppe „Neue Selbstständige“ (z.B. Vortragende, Künstler, Journalisten, Psychotherapeuten, etc.) erweitert. Es wurde auch klargestellt, dass Angehörige der freien Berufe vom Adressatenkreis mitumfasst sind.
Adressaten sind nun:
Ein-Personen-Unternehmen (EPU) unter Einschluss „Neuer Selbstständiger“ und freier Dienstnehmer,
Non-Profit-Organisationen (NPO)
Kleinstunternehmer
als natürliche Personen oder erwerbstätige Gesellschafter, die nach BSVG/GSVG/FSVG bzw. in Versicherungen entsprechender Einrichtungen der freien Berufe pflichtversichert sind, die durch die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen von COVID-19 verursacht wurden.
Zusätzlich sind auch Privatzimmervermieter von privaten Gästezimmern im eigenen Haushalt mit höchstens 10 Betten, die nicht der Gewerbeordnung 1994 unterliegen, nun anspruchsberechtigt.
Derzeit läuft noch die erste Auszahlungsphase (Phase 1), in der ein Zuschuss erbracht wird, welcher auch nicht zurückgezahlt werden muss. Nach Ostern soll anscheinend mit der Phase 2 begonnen werden. Genauere Informationen werden aber erst folgen, sobald die überarbeitete Richtlinie vorliegt.
Vorläufiges Fazit: Der Schadenersatzanspruch nach dem Epidemiegesetz scheint durch das neue COVID-19-Maßnahmengesetz nicht vom Tisch. Es wären Situationen denkbar, die eine Geltendmachung zulassen würden. So zum Beispiel, wenn kein Betretungsverbot angeordnet wurde und der Inhaber der Betriebsstätte durch andere Maßnahmen, die das Epidemiegesetz vorsieht, einen Verdienstentgang erleidet. Denkbar ist etwa, dass man an einem Ort festsitzt, weil über diesen Ort (Epidemiegebiet) der Verkehr eingeschränkt wurde oder Veranstaltungen untersagt wurden. Werden somit Betriebe auf Basis des § 20 Epidemiegesetzes stillgelegt, bzw. eingeschränkt, besteht der Rechtsanspruch auf Verdienstentgangs nach § 32 Epidemiegesetz.
Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (Verordnung Nr. 96)
Aufgrund des COVID-19-Maßnahmengesetzes (als Rechtsgrundlage) ist eine Verordnung in Kraft (17.3.2020) getreten. Diese regelt welche Betriebe nun betreten werden dürfen und welche nicht.
Diese Regelung galt zunächst bis 22. März 2020. Dies wurde nun bis 13. April 2020 verlängert.
Welche Betriebsstätten sind nun konkret von der Verordnung betroffen?
Ein Betretungsverbot gilt für den Kundenbereich (Kontakt mit Kunden) folgender Betriebsstätten:
Betriebsstätten des Handels (zum Zwecke des Erwerbs von Waren)
Dienstleistungsunternehmen (Inanspruchnahme von Dienstleistungen)
Freizeit- und Sportbetriebe (Benützung von Freizeit- und Sportbetrieben)
Fazit: Inhaber, Mitarbeiter oder sonstige Personen, die im Betrieb von Unternehmen, in denen kein Kontakt mit Kunden herrscht, werden nicht durch diese Maßnahmen (Betretungsverbot) umfasst und können daher die Betriebsstätte betreten. Als Beispiel können hier Unternehmen genannt werden die in der Produktionssparte angesiedelt sind.
Folgende Betriebe sind von dieser Maßnahme ausgenommen:
Lebensmittelhandel (einschließlich Verkaufsstellen von Lebensmittelproduzenten) und bäuerlichen Direktvermarktern
Verkauf von Medizinprodukten und Sanitärartikeln, Heilbehelfen und Hilfsmitteln
Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen die von den Ländern im Rahmen der Behindertenhilfe-, Sozialhilfe-, Teilhabe- bzw. Chancengleichheitsgesetze erbracht werden
Post einschließlich Postpartner und Telekommunikation
Speziell für Supermärkte und Drogerien bzw. Drogeriemärkte hat das Gesundheitsministerium folgende Hygieneregeln mittels Erlass getroffen, die seit 6. April 2020 gelten:
Mitarbeiter von Supermärkten und Drogerien/Drogeriemärkte sind angehalten, mechanische Schutzvorrichtungen zu tragen, damit eine mechanische Barriere gegen eine Tröpfcheninfektion vorhanden ist,
ab Verfügbarkeit sind diese mechanischen Schutzvorrichtungen den Kunden kostenfrei zur Verfügung zu stellen, wenn diese keine mechanischen Schutzvorrichtungen selbst mitbringen,
sobald diese mechanischen Schutzvorrichtungen durch die Inhaber von Supermärkten den Kunden zur Verfügung gestellt werden, dürfen diese die Kunden nur dann in den Verkaufsbereich zulassen, wenn sie mechanische Schutzvorrichtungen tragen,
Mitarbeitern von Supermärkten müssen im Kundenbereich Handschuhe tragen, wobei dies jedoch nicht von der Einhaltung der erforderlichen Händehygiene entbindet,
beim Eingang sind Desinfektionsmittelspender bereitzustellen,
der Haltegriff von Einkaufswägen ist nach jedem Kundengebrauch zu desinfizieren,
Flächen oder Vorrichtungen (zB Gefrierregalgriffe), die regelmäßig von Kunden berührt werden, sind regelmäßig zu reinigen und desinfizieren,
bei sämtlichen Kassen mit Mitarbeiterbedienung muss Plexiglasschutz vorhanden sein,
zur Kontrolle und Einhaltung des vorgeschriebenen Sicherheitsabstandes von einem Meter sind im Kassenbereich Bodenmarkierungen anzubringen,
die Gestaltung der Verkaufsflächen soll derart vorgenommen werden, dass der Sicherheitsabstand eingehalten werden kann,
die Verwendung von Einkaufswägen zur Sicherstellung des Abstandes soll vorgesehen werden,
es ist eine Anzahl von Kunden festzulegen, die gleichzeitig im Supermarkt aufhältig sein darf, um den vorgeschriebenen 1-Meter-Sicherheitsabstand zwischen den anwesenden Personen sicherzustellen; bei Erreichen dieser Anzahl dürfen zusätzliche Kunden den Supermarkt nur betreten, wenn ihn zuvor welche verlassen haben („one-in-one-out“)
die Mitarbeiter sind aufgefordert, den Kunden die Möglichkeit des kontaktlosen Bezahlens zu empfehlen,
Kunden sind durch geeignete Information in einem Aushang/durch Piktogramme darauf hinzuweisen, dass bei Vorhandensein von Symptomen die Geschäftsräumlichkeiten nicht betreten werden dürfen.
Supermärkte und Drogerien und Drogeriemärkte, deren Kundenbereich eine Quadratmeteranzahl von 400 m² unterschreitet, haben abweichend von obiger Aufzählung die allgemeinen Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus (COVID-19), wie z.B. regelmäßiges gründliches Reinigen der Hände der Mitarbeiter mit Seife oder einem Desinfektionsmittel, Halten eines Abstandes von mindestens einem Meter und Einhaltung von Atemhygiene der Mitarbeiter sicherzustellen
Was gilt für Betriebe im Gastgewerbe?
Grundsätzlich besteht für das Gastgewerbe ebenfalls ein Betretungsverbot (ab 17. März 2020) für Betriebstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe.
Davon sind jedoch ausgenommen:
Gastgewerbebetriebe, welche sich in Kranken- und Kuranstalten, Pflegeanstalten und Seniorenheimen, Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einschließlich Schulen und Kindergärten sowie Betrieben befinden, wenn diese nur durch Betriebsangehörige genützt werden dürfen.
Beherbergungsbetriebe, wenn in der Betriebsstätte Speisen und Getränke nur an die Gäste verabreicht bzw. ausgeschenkt werden.
Campingplätze und öffentliche Verkehrsmittel, wenn dort Speisen und Getränke nur an die Gäste verabreicht bzw. ausgeschenkt werden.
Die Abholung vorbestellter Speisen ist zulässig, sofern diese nicht vor Ort konsumiert werden und zusätzlich sichergestellt ist, dass gegenüber anderen Personen dabei ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten wird.
Seit 4. April 2020 ist auch das Betreten von Beherbergungsbetrieben zum Zweck der Erholung und Freizeitgestaltung (z.B. Hotels, Gaststätten, etc.) untersagt. Diese Regelung gilt vorerst bis 24. April 2020.
Beherbergungsbetriebe sind Unterkunftsstätten, die unter der der Leitung oder Aufsicht des Unterkunftgebers oder eines von diesen Beauftragten stehen und zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Unterbringung von Gästen zu vorrübergehendem Aufenthalt bestimmt sind. Beaufsichtigte Camping- oder Wohnwagenplätze sowie Schutzhütten gelt ebenfalls als Beherbergungsbetreibe.
Das Betretungsverbot gilt nicht für Beherbergungen
von Personen, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Regelung bereits in der Beherbergung befinden, für die im Vorfeld mit dem Beherbergungsbetrieb vereinbarte Dauer der Beherbergung,
zum Zweck der Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen,
aus beruflichen Gründen oder
zur Stillung deines dringenden Wohnbedürfnisses.
Wie ist mit nicht eindeutigen Fällen umzugehen?
Nicht jeder Fall lässt sich aber leicht und eindeutig in eine der aufgezählten Gruppen einteilen. Die WKO (Wirtschaftskammer Österreich) hat für diese Fälle eine Anleitung mit Grundsätzen für die Abgrenzung zur Verfügung gestellt.
Siehe für nähere Infos: https://www.wko.at/service/kriterien-schliessung-von-geschaeften.pdf
Gibt es ein generelles Betretungsverbot?
Zusätzlich wurden für das ganze Land einheitliche „Verkehrsbeschränkungen“ durch die Verordnung des Gesundheitsministers gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetz festgelegt (Verordnung Nr. 98).
Diese Verordnung ist am 16. März 2020 in Kraft getreten und galt zunächst bis 22. März 2020. Sie wurde mittlerweile bis 13. April 2020 verlängert.
Die Verordnung sieht folgende Bestimmungen vor:
Grundsätzlich ist das Betreten öffentlicher Orte verboten.
Seit dem 20. März 2020 ist auch das Betreten von Sportplätzen verboten. Ebenfalls vom Betretungsverbot umfasst sind nun Kuranstalten gemäß § 42a KaKuG (für Kurgäste) und Einrichtungen, die der Rehabilitation dienen. Diese Einrichtungen sind für Patienten/-innen verboten, außer zur Inanspruchnahme unbedingt notwendiger medizinischer Maßnahmen der Rehabilitation im Anschluss an die medizinische Akutbehandlung sowie im Rahmen von Unterstützungsleistungen für Allgemeine Krankenanstalten.
Ausgenommen davon sind Betretungen dieser öffentlichen Orte, wenn:
sie zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum erforderlich sind. „Öffis“ (öffentliche Verkehrsmittel) können zu diesem Zweck benützt werden.
sie zur Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen dienen. Auch zu diesem Zweck dürfen Öffis benützt werden.
sie zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens erforderlich sind und auch sichergestellt ist, dass am Ort der Deckung des Bedarfs zwischen Personen ein Mindestabstand von einem Meter eingehalten werden kann, sofern nicht durch entsprechende Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann. Diese Ausnahme schließt auch Begräbnisse im engsten Familienkreis mit ein.
die für berufliche Zwecke erforderlich sind und sichergestellt ist, dass am Berufsausübungsort zwischen den Personen ein Mindestabstand von einem Meter eingehalten werden kann, sofern nicht durch entsprechende Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann. Dabei dürfen Arbeitsstätten lediglich dann betreten werden, wenn die berufliche Tätigkeit nicht auch außerhalb der Arbeitsstätte durchgeführt werden kann. Dabei ist darauf zu achten, dass eine berufliche Tätigkeit vorzugsweise außerhalb der Arbeitsstätte erfolgen soll, sofern dies möglich ist und Arbeitgeber und Arbeitnehmer darüber Einvernehmen finden.
wenn öffentliche Orte im Freien alleine, mit – im gemeinsamen Haushalt – lebenden Personen oder Tieren betreten werden sollen. Dabei ist gegenüber anderen Personen ein Mindestabstand von einem Meter einzuhalten. Die Benützung von „Öffis“ ist zu diesem Zweck untersagt.
Die Einhaltung wird durch die Polizei (öffentlicher Sicherheitsdienst) kontrolliert.
Bei einer allfälligen Kontrolle sind der konkrete Grund (siehe oben) der eine Ausnahme vom Betreten öffentlicher Orte rechtfertigen würde, glaubhaft zu machen.
Welche Strafbestimmungen gibt es, wenn man sich nicht an die Verordnung (Betretungsverbote) hält?
Wer als Inhaber einer - gemäß der Verordnung untersagten - Betriebsstätte nicht dafür Sorge trägt, dass die Betriebsstätte, nicht betreten wird, begeht eine Verwaltungsübertretung. Die Geldstrafe kann bis zu EUR 30.000,-- betragen.
Falls in der Verordnung geregelt wurde, in welcher Zahl und zu welcher Zeit jene Betriebsstätten betreten werden dürfen, die vom Betretungsverbot ausgenommen sind, gilt: Wer als Inhaber einer Betriebsstätte nicht dafür Sorge trägt, dass die Betriebsstätte höchstens von der in der Verordnung genannten Zahl betreten wird, begeht eine Verwaltungsübertretung. Er ist mit einer Geldstraft von bis zu EUR 3600 zu bestrafen.
Wer eine Betriebsstätte betritt, deren Betreten gemäß der Verordnung untersagt wurde, begeht eine Verwaltungsübertretung. Die Geldstrafe beträgt bis zu EUR 3.600,--.
Wer einen Ort betritt, der gemäß der Verordnung untersagt wurde, begeht eine Verwaltungsübertretung. Die Geldstrafe beträgt bis zu EUR 3.600,--.


Fassung § 23 SGB XI a.F. bis 01.01.2017 (geändert durch Artikel 2 G. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2424; 2016 BGBl. I S. 2233)
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Änderung § 23 SGB XI vom 01.01.2017
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Selbstbestimmung§ 4 Art und Umfang der Leistungen§ 7 Aufklärung, Auskunft§ 8 Gemeinsame Verantwortung§ 12 Aufgaben der Pflegekassen§ 13 Verhältnis der Leistungen der Pflegeversicherung zu anderen Sozialleistungen§ 14 Begriff der Pflegebedürftigkeit§ 15 Stufen der Pflegebedürftigkeit§ 16 Verordnungsermächtigung§ 17 Richtlinien der Pflegekassen§ 17a Vorbereitung der Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs§ 18 Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit§ 19 Begriff der Pflegepersonen§ 28 Leistungsarten, Grundsätze§ 28a (neu) § 33 Leistungsvoraussetzungen§ 34 Ruhen der Leistungsansprüche§ 36 Pflegesachleistung§ 37 Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen§ 38 Kombination von Geldleistung und Sachleistung (Kombinationsleistung)§ 38a Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen§ 39 Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson§ 41 Tagespflege und Nachtpflege§ 42 Kurzzeitpflege§ 43 Inhalt der Leistung§ 43a Inhalt der Leistung§ 43b (aufgehoben)§ 44 Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen§ 44a Zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit und kurzzeitiger Arbeitsverhinderung§ 45a Berechtigter Personenkreis§ 45b Zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen, Verordnungsermächtigung§ 45c Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen, Verordnungsermächtigung§ 45d Förderung ehrenamtlicher Strukturen sowie der Selbsthilfe§ 53c (neu) § 55 Beitragssatz, Beitragsbemessungsgrenze§ 65 Ausgleichsfonds§ 71 Pflegeeinrichtungen§ 75 Rahmenverträge, Bundesempfehlungen und -vereinbarungen über die pflegerische Versorgung§ 77 Häusliche Pflege durch Einzelpersonen§ 82 Finanzierung der Pflegeeinrichtungen§ 84 Bemessungsgrundsätze§ 85 Pflegesatzverfahren§ 87a Berechnung und Zahlung des Heimentgelts§ 87b Vergütungszuschläge für zusätzliche Betreuung und Aktivierung in stationären Pflegeeinrichtungen§ 89 Grundsätze für die Vergütungsregelung§ 90 Gebührenordnung für ambulante Pflegeleistungen§ 94 Personenbezogene Daten bei den Pflegekassen§ 109 Pflegestatistiken§ 112 Qualitätsverantwortung§ 114 Qualitätsprüfungen§ 120 Pflegevertrag bei häuslicher Pflege§ 122 Übergangsregelung§ 123 Übergangsregelung: Verbesserte Pflegeleistungen für Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz§ 124 Übergangsregelung: Häusliche Betreuung§ 125 Modellvorhaben zur Erprobung von Leistungen der häuslichen Betreuung durch Betreuungsdienste§ 126 Zulageberechtigte§ 127 Pflegevorsorgezulage; Fördervoraussetzungen§ 140 (neu) § 141 (neu) § 142 (neu) § 143 (neu) § 144 (neu) Anlage 1 (neu) Anlage 2 (neu)
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text:
Landesarbeitsgericht Berlin, Urteil vom 18.12.2002 mit dem Az.: 16 Sa 647/02	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 16 Sa 647/02
Rechtsgebiete: Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 32
Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 36
Zu den Anforderungen an den Vortrag der auf Auskunft klagenden ZVK hinsichtlich der Einheitlichkeit des Betriebes, wenn der Beklagte die getrennte Führung zweier verschiedener Betriebe einwendet.
16 Sa 647/02 16 Sa 1333/02
hat das Landesarbeitsgericht Berlin, 16. Kammer, auf die mündliche Verhandlung vom 24.10.2002 durch den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Kießling als Vorsitzenden und die ehrenamtlichen Richter Burkert und Jung
I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. Januar 2002 - 97 Ca 73725/01 - geändert:
III. Die Kosten des Rechtsstreites werden dem Kläger auferlegt.
Die Parteien haben in erster Instanz über die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung von Auskünften (hilfsweise zur Zahlung von Entschädigung) nach dem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) gestritten, und zwar für den Zeitraum April 1998 bis März 2001. Sie streiten in zweiter Instanz über die Zahlung von Beiträgen für den genannten Zeitraum, nach dem der Beklagte erstinstanzlich verurteilt worden war und die Auskünfte zur Abwendung der Zwangsvollstreckung erteilt hat.
Der Beklagte unterhält unter der Firma "Tiefbau R. P." im Ortsteil B., D.straße 6 in 16866 K. ein Tiefbauunternehmen, mit dem er beim Kläger, der tarifvertraglich bestimmten Einzugsstelle der Sozialkassen des Baugewerbes, gemeldet ist und alle Meldungen für die dort beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer (im Klagezeitraum insgesamt mehr als 60) ordnungsgemäß geleistet hat und leistet und die Sozialkassenbeiträge für sie abführt. Er ist mit dieser Firma Mitglied der Fachgemeinschaft B. B.und Br. e.V. sowie der Bauberufsgenossenschaft, wird bei der AOK eigenständig geführt und besitzt eine eigene Betriebsnummer beim Arbeitsamt.
Daneben hat der Beklagte im Frühjahr 1998 einen Geschäftszweig "Garten- und Landschaftsbau" gegründet, welcher unter der Firma "Gartenbau R. P." firmiert und seinen Sitz in der W.-von-S.-Straße 5, 16866 K. hat. Unter dem 10.03.1998 hat er das dortige Gewerbe angemeldet und die dortige betriebliche Tätigkeit am 16.03.1998 aufgenommen. Er ist mit dem dortigen Geschäftszweig Mitglied der Gartenbau-Berufsgenossenschaft und nimmt am Umlageverfahren im Garten- und Landschaftsbau gemäß einer Mitteilung der "Einzugsstelle Garten- und Landschaftsbau" in B. H. vom 20.07.1998 (Kopie Bl. 18 d.A.) teil.
Mit der am 27.07.2001 beim Arbeitsgericht Berlin eingereichten Klage hat der Kläger den Beklagten auf Auskunftserteilung nach dem VTV auch hinsichtlich der im Bereich "Gartenbau R. P." beschäftigten (elf) gewerblichen Arbeitnehmer in Anspruch genommen und dazu behauptet, der Beklagte führe insgesamt einen einheitlichen Betrieb ohne organisatorische Trennung, was sich daraus ergebe, dass das Finanzamt dem Beklagten für beide Bereiche eine einheitliche Steuernummer zugeteilt habe, ferner daraus, dass der Beklagte am 25.01.2001 dem Außendienstmitarbeiter des Klägers K. gegenüber geäußert habe, er setze Arbeitnehmer aus dem Bereich Gartenbau auch beim Tiefbau ein. Im übrigen führten die im Klageantrag genannten elf Arbeitnehmer zu mehr als 50 % ihrer persönlichen Arbeitszeit, die additiv auch mehr als 50 % der "betrieblichen Arbeitszeit Gartenbau" ergebe, Pflasterarbeiten aus (Beweis: Vernehmung der vorgenannten Arbeitnehmer).
Durch Urteil vom 25.01.2002 hat das Arbeitsgericht wie folgt entschieden:
I. D. Bkl. wird verurteilt,
1. dem Kläger auf dem vorgeschriebenen Formular Auskunft darüber zu erteilen, wie viel gewerbliche Arbeitnehmer, die eine nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzl. Rentenversicherung - (SGB VI) versicherungspflichtige Tätigkeit ausübten, in den Monaten April 1998 bis März 2001 in dem Betrieb der Beklagtenseite beschäftigt wurden, welche Bruttolohnsumme und welche Sozialkassenbeiträge insgesamt für diese Arbeitnehmer in den jeweils genannten Monat(en) angefallen sind, wobei die Arbeitnehmer U. S., U.U., R. D.,T. H., Th. G., S.D., G.-F. A., P.B., I. W., P. A. und H.-J. G.mit zu berücksichtigen sind.
2. Für den Fall, dass diese Verpflichtung zur Auskunftserteilung innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Urteilszustellung nicht erfüllt wird, an den Kläger eine Entschädigungssumme in Höhe von EUR 47.268,93 zu zahlen........., mit der Begründung, den "insoweit hinreichend substantiierten Sachvortrag des Klägers" habe "der Beklagte nicht substantiiert bestritten, obwohl ihm dies aufgrund seiner Sachnähe möglich und zumutbar gewesen wäre".
Gegen dieses am 11.03.2002 dem Beklagten und am 13.03.2002 dem Kläger zugestellte Urteil richtet sich die am 10.04.2002 eingegangene und am 11.06.2002 (nach entsprechender Fristverlängerung) begründete Berufung des Beklagten. Der Kläger hat sich nach Zustellung der Berufungsbegründung am 14.06.2002 mit einem am 15.07.2002 (Montag) eingegangenen Schriftsatz der Berufung angeschlossen, um die - zwischenzeitlich zur Abwendung der Zwangsvollstreckung gemeldeten Beiträge - einzufordern.
Der Beklagte vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen, wonach er zwei getrennte Betriebe führe, die er bereits bei der Akquirierung und Angebotserstellung von Aufträgen strikt trenne, sowohl organisatorisch als personell. Ein Arbeitnehmeraustausch finde nicht statt. Im übrigen überwögen auch im Gartenbaubetrieb keineswegs Pflasterarbeiten, wenn sie dort auch in geringem Umfange im Zusammenhang mit orginären Gartenbauarbeiten vorkämen. Der Vortrag des Klägers sei nicht substantiiert und ohne jegliche Kenntnis der betrieblichen Verhältnisse "ins Blaue hinein" erfolgt und schon deshalb unbeachtlich. Im übrigen sei der Verfahrenstarifvertrag verfassungswidrig, da er gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße, soweit er auf die Zahlung unterschiedlich hoher und unterschiedlich errechneter Beiträge für gewerbliche Arbeitnehmer einerseits und Angestellt andererseits abstelle, wie das Arbeitsgericht Wiesbaden in seiner Entscheidung vom 07.01.2002 (3 Ca 8/00) festgestellt habe.
das Urteil des Arbeitsgerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen.
den Beklagten zu verurteilen, an ihn, den Kläger, 46.782,44 EUR zu zahlen.
Er wiederholt sein erstinstanzliches Vorbringen, wonach der Beklagte lediglich zwei unselbständige Betriebsabteilungen führe, die schon deshalb als einheitlicher Baubetrieb anzusehen seien, weil im Bereich "Tiefbau R. P." deutlich mehr als die Hälfte sämtlicher Arbeitnehmer beschäftigt würden (insoweit unstreitig). Die Einheitlichkeit des Betriebes ergebe sich auch aus der Äußerung des Beklagten am 25.01.2001 gegenüber dem Außendienstmitarbeiter K., die dahin zu präzisieren sei, dass der Beklagte gesagt habe, er setze Arbeiter aus dem Bereich Gartenbau auch im Bereich Tiefbau bei dortigen Auftragsspitzen ein, um dort nicht mehr Arbeitsplätze vorhalten zu müssen, als dem langfristigen Bedarf entspreche (Beweis: Zeugnis K.). Er wiederholt weiter seine erstinstanzliche Behauptung, im Bereich "Gartenbau R. P." würden für sich genommen zu mehr als 50 % der dortigen Arbeitszeit sämtlicher Arbeitnehmer Pflasterarbeiten ausgeführt (Beweis: Zeugnis der dort beschäftigten elf Arbeitnehmer).
Wegen der Berechnung der mit der Anschlussberufung verfolgten Beitragsforderung wird auf die Anschlussberufungsschrift vom 15.07.2002, dort Seite 2 (Bl. 76 d.A.) mit der beigefügten Anlage, (Kontoauszug vom 30.06.2002, Bl. 81 ff. d.A.) Bezug genommen.
Im übrigen wird wegen des beiderseitigen Berufungsvorbringens auf die Berufungsbegründung vom 09.06.2002 (Bl. 54 ff. d.A.), auf die Berufungserwiderung und Anschlussberufung vom 15.07.2002 (Bl. 75 ff. d.A.), auf die Replik des Beklagten vom 22.08.2002 (Bl. 101 ff. d.A.) sowie auf den weiteren Schriftsatz des Klägers vom 17.10.2002 (Bl. 113 ff. d.A.) verwiesen. Nach Schluss der mündlichen Verhandlung haben beide Seiten weitere Schriftsätze eingereicht.
1. Die Berufung des Beklagten ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und insgesamt zulässig.
2. Sie ist auch in der Sache begründet. Der in erster Instanz geltend gemachte Auskunftsanspruch, der für die Zeit ab April 1998 bis Dezember 1999 auf § 48 VTV in der damaligen Fassung und für die Zeit danach auf § 18 VTV in der seitherigen Fassung gestützt wird, hat nicht bestanden. Sowohl der erst- als auch der zweitinstanzliche Sachvortrag des Klägers zur Tarifunterworfenheit des Beklagten - mit seinem Betrieb "Gartenbau R. P." - ist unschlüssig und prozessual unbeachtlich, da er ohne tatsächliche Anhaltspunkte "ins Blaue hinein" aufgestellt worden ist.
2.1. Ein Betrieb wird vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV erfasst, wenn arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten anfallen, die unter die Abschnitte I bis V des § 1 Abs. 2 VTV fallen (vgl. etwa BAG AP Nr. 82, 130, 170, 200 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau). Auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz oder Gewinn oder auf handels- oder gewerberechtliche Kriterien kommt es dabei nicht an (vgl. BAG 10 AZR 223/96 vom 22.01.1997, BAGE 85, 81). Bei einem Mischbetrieb, in dem neben baulichen Leistungen im Tarifsinne auch nichtbauliche Leistungen anfallen, ist darauf abzustellen, ob die baulichen Tätigkeiten in der Arbeitszeit der von sämtlichen Arbeitnehmern verrichteten Tätigkeiten zusammengenommen überwiegen (vgl. BAG aaO). Dabei sind Nebenarbeiten, die zu einer sachgerechten Ausführung der baulichen Leistungen notwendig sind und deshalb mit ihnen im Zusammenhang stehen, den baugewerblichen Tätigkeiten zuzurechnen (vgl. BAG 4 AZR 240/86 vom 25.02.1987, BAGE 55, 78). Dabei liegt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass im Betrieb des beklagten Arbeitgebers nicht nur überhaupt bauliche Leistungen ausgeführt werden, sondern auch, dass deren Zeitanteil im beschriebenen Sinne überwiegt, bei der klagenden ZVK (vgl. etwa BAG 4 AZR 615/89 vom 28.03.1990, AP Nr. 130 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
2.2. Der Kläger hat hierzu in erster Instanz in der Klageschrift die Behauptung aufgestellt, der Beklagte unterhalte einen Betrieb, in dem in den Kalenderjahren des Klagezeitraumes arbeitszeitlich gesehen überwiegend Tiefbau- und Pflasterarbeiten verrichtet worden seien, was die Tarifunterworfenheit nach § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 32 und 36 VTV ergeben würde. In dem späteren Schriftsatz vom 12.12.2001 hat er sodann die Behauptung aufgestellt, der Bereich Gartenbau sei einerseits deshalb dem Baubetrieb zuzurechnen, weil er mit dem unstreitig dem Tiefbau zuzurechnenden Bereich "Tiefbau R. P." einen einheitlichen Betrieb bilde, andererseits deshalb, weil die dem Bereich "Gartenbau R. P." zugeordneten elf Arbeitnehmer im Klagezeitraum zu mehr als 50 % ihrer persönlichen Arbeitszeit, die additiv auch mehr als 50 % der "betrieblichen Arbeitszeit Gartenbau" ergebe, Pflasterarbeiten ausgeführt hätten. Erstere Behauptung folgert er aus der Vergabe einer einheitlichen Steuernummer durch das Finanzamt K. sowie aus einer - vom Beklagten bestrittenen - Äußerung vom 25.01.2001 gegenüber dem Außendienstmitarbeiter des Klägers K., nämlich, dass Arbeitnehmer des Gartenbaubereichs auch im Bereich Tiefbau eingesetzt würden. Für letztere Behauptung (nämlich, dass diese Arbeitnehmer ohnehin arbeitszeitlich überwiegend Pflasterarbeiten ausführten) hat er überhaupt keine tatsächlichen Anhaltspunkte vorgetragen.
Diese Behauptungen sind denkbar allgemein gehalten. Der Beklagte hat sie bestritten und dazu einerseits auf eine strikte Trennung beider von ihm so bezeichneten Betriebe hingewiesen, andererseits darauf, dass er mit dem Betrieb "Gartenbau R. P." ganz überwiegend originäre Arbeiten des Garten- und Landschaftsbaus ausführe, nämlich Geländemodellierungen, das Anlegen von Banketten, das Glätten des Oberbodens, Ansäen, Anpflanzen, Baumschutzarbeiten sowie die Pflege von angelegten Pflanzungen.
Weshalb das Arbeitsgericht den Sachvortrag des Klägers als substantiiert, das Bestreiten des Beklagten dagegen als unsubstantiiert angesehen hat, hat es nicht begründet. Die Berufungskammer ist demgegenüber der Auffassung, dass der Sachvortrag des Klägers nicht einmal ausreicht, um in die vom Kläger begehrte Beweisaufnahme einzutreten:
2.2.1. Was die Einheitlichkeit des Betriebes angeht, ist diese Behauptung zur Begründung der Tarifgeltung erst auf der Grundlage der weiteren - erst in zweiter Instanz aufgestellten - Behauptung geeignet, dass im Bereich Tiefbau ("100 % Bau") deutlich mehr Arbeitnehmer (vollzeitig) beschäftigt sind als im Bereich Gartenbau. Denn wenn das zutrifft - der Beklagte hat es nicht bestritten - ist es logisch, dass die im Gartenbau beschäftigten Arbeitnehmer dem Baubetrieb selbst dann zuzurechnen sind, wenn sie ausschließlich Arbeiten ausführen, die nicht (gleichzeitig) als baugewerblich im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschnitt I bis V VTV angesehen werden können. Dabei ist allerdings darauf hinzuweisen, dass eine Einbeziehung der im Gartenbau beschäftigten Arbeitnehmer in den Baubetrieb nicht nur dann ausscheiden kann, wenn der Bereich Gartenbau einen selbständigen Betrieb bildet, sondern bereits dann, wenn er als selbständige Betriebsabteilung anzusehen ist. Denn nach § 1 Abs. 2 Abschn. VI Abs. 1 Satz 2 VTV sind selbständige Betriebsabteilungen "Betriebe im Sinne dieses Tarifvertrages", und nach Abs. 2 werden selbständige Abteilungen, in denen "andere" Arbeiten ausgeführt werden, dann nicht vom VTV erfasst, wenn sie von einem spezielleren Tarifvertrag erfasst werden, wobei hier nur der - ebenfalls allgemein verbindliche - Bundesrahmentarifvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau in der Bundesrepublik Deutschland vom 20.12.1995 in Frage kommen kann.
2.2.2. Was die überwiegende Ausführung von Pflasterarbeiten im Gartenbau angeht, wäre diese Behauptung für sich genommen geeignet, die Tarifunterworfenheit des Beklagten auch mit den dortigen Arbeitnehmern nach § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 32 VTV zu begründen. Dies würde - entgegen der in der mündlichen Berufungsverhandlung geäußerten Auffassung des Kammervorsitzenden - selbst dann gelten, wenn es sich um Zusammenhangsarbeiten mit den originär Garten- bzw. landschaftsbaulichen Tätigkeiten handeln würde. Denn die Allgemeinverbindlicherklärung vom 09.02.1996 zu den Tarifvertragswerken des Baugewerbes (BAnz. Nr. 36 vom 21.02.1996) schränkt in ihrem zweiten Teil unter B Nr. 4 die Allgemeinverbindlichkeit der Bautarifverträge (auch des VTV) für Betriebe und selbständige Betriebsabteilungen im Sinne des BRTV Garten-, Landschafts- und Sportsplatzbau nur bei einer Mitgliedschaft bei dem Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e.V. ein. Eine solche Mitgliedschaft hat der Beklagte aber nicht behauptet.
2.2.3. Sowohl die Behauptung "einheitlicher Betrieb" als auch die Behauptung "mehr als 50 % Pflasterarbeiten im Bereich Gartenbau" sind aber ohne greifbare tatsächliche Anhaltspunkte aufgestellt worden und deshalb nach § 138 Abs. 1 ZPO prozessual unbeachtlich: allerdings ist es einer Partei, die keine näheren Einblicke in dem Gegner bekannte Geschehensabläufe hat und deren Beweisführung deshalb erschwert ist, nicht verwehrt, auch nur von ihr vermutete Tatsachen zu behaupten und unter Beweis zu stellen (vgl. etwa BGH NJW - RR 1988, 1529 sowie NJW 1996, 3147; ferner BAG vom 28.05.1998, 6 AZR 618/96, NZA 1999, 96 mit ausführlichen Nachweisen). Unzulässig wird dies aber dann, wenn der Prozessverlauf zeigt, dass die Partei für ihre Vermutung keine tatsächlichen Anhaltspunkte hat (vgl. BAG aaO und BGH aaO; ferner BGH NJW - RR 1991, 888, 891; NJW 1992, 1967; NJW 1995, 1998 und 2111; NJW 1996, 1827). So ist es hier:
Es gibt keine tatsächliche Vermutung und keinen Erfahrungssatz dahin, dass ein Unternehmer, der an zwei geographisch deutlich verschiedenen Orten zwei verschiedenen gewerblichen Tätigkeiten mit verschiedenen Arbeitnehmern nachgeht, dies im Rahmen eines einheitlichen Betriebes tut. Unter Betrieb wird üblicherweise eine organisatorische Einheit verstanden, in der Personen mit Hilfe persönlicher, sachlicher oder immaterieller Mittel bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgen. Ebenso wie eine juristische Person zwei verschiedene Betriebe unterhalten kann, kann dies auch eine natürlich Person. Soweit der Kläger auf die einheitliche Steuernummer des Beklagten hinweist, ist der Beklagte dem damit entgegengetreten, dass das zuständige Finanzamt dies ausschließlich deshalb so handhabt, weil der Beklagte eine natürlich Person ist. Die einheitliche Steuernummer sagt deshalb nichts darüber aus, ob ein einheitlicher Betrieb vorliegt oder ob von zwei Betrieben auszugehen ist. Soweit der Kläger auf einen wechselseitigen Arbeitnehmeraustausch hinweist, wäre dies zwar ein Indiz für die Einheitlichkeit des Betriebes. Er hat sich aber insoweit lediglich auf die - bestrittene - Äußerung des Beklagten am 25.01.2001 gegenüber dem Außendienstmitarbeiter K. bezogen, wonach der Beklagte Arbeitnehmer aus dem Gartenbaubereich auch im Tiefbaubereich einsetze. Dies kann als wahr unterstellt werden. Denn diese Äußerung ergibt weder einen wechselseitigen Arbeitnehmeraustausch (also auch einen Einsatz der Tiefbauarbeiter im Gartenbaubereich), noch, dass im Klagezeitraum Arbeitnehmer des Gartenbaubereichs in nennenswertem Umfange im Tiefbaubereich eingesetzt worden wären, zumal die behauptete Äußerung erst gegen Ende des (fast dreijährigen) Klagezeitraums abgegeben worden sein soll. Zwar hat sich der Kläger zum Beweise dafür, dass die "Gartenbauarbeiter" auch im Tiefbaubereich eingesetzt würden, auch auf deren Zeugnis bezogen. Dieser Beweisantritt ist aber erkennbar ins Blaue hinein und ohne greifbare tatsächliche Anhaltspunkte gemacht worden, wie bereits der Umstand ergibt, dass sich unter den vom Kläger benannten Arbeitnehmern auch die Reinigungskraft Irmgard Werder befindet, wie der Kläger nicht bestritten hat. Die vom Kläger begehrte Vernehmung der elf dem Gartenbaubereich zugeordneten (und im Klageantrag genannten) Arbeitnehmer würde hiernach auf eine bloße Ausforschung hinauslaufen und kommt nach Auffassung der Kammer nicht in Frage.
Die Vernehmung dieser Arbeitnehmer zu der weiteren Behauptung, sie würden jeweils zu mehr als 50 % ihrer persönlichen Arbeitszeit Pflasterarbeiten ausführen, kommt aus den selben Gründen nicht in Frage. Der Kläger hat insoweit lediglich den Begriff der Pflasterarbeiten lehrbuchartig umschrieben, jedoch keinerlei Tatsachen vorgetragen, die sich auf den Bereich "Gartenbau R. P." beziehen. Dies ist um so erstaunlicher, als der Kläger die in mündlicher Verhandlung aufgestellte Behauptung des Beklagten nicht bestritten hat, dass der Außendienstmitarbeiter K. am 25.01.2001 (nicht nur den Beklagten an seinem Betriebssitz aufgesucht hat, sondern dort) auch Gelegenheit gehabt habe, Rechnungen einzusehen. Selbst wenn dies nicht zuträfe, kann die bloße Behauptung, im Gartenbaubereich würden zu über 50 % der jeweiligen Arbeitszeit der Arbeitnehmer Pflasterarbeiten ausgeführt, nicht genügen. Insbesondere ist es nicht Aufgabe des Beklagten, seinerseits näher darzulegen, welchen genauen Umfang die dortigen Pflasterarbeiten haben. Zwar wird in jüngerer Zeit gelegentlich die Auffassung vertreten, aus Artikel 2 GG und dem Rechtsstaatsprinzip folge ein auf Wahrheitsfindung angelegtes Rechtsschutzverfahren auch im Zivilprozess, welches auch der nicht beweisbelasteten Partei auferlege, die ihr zumutbaren Aufklärungsbeiträge zu leisten, wenn der Gegner bestimmte Kenntnisse nicht haben könne. Diese "Lehre von der allgemeinen prozessualen Aufklärungspflicht" hat sich jedoch nicht durchgesetzt. Die Frage, welche Auskünfte eine Partei der anderen zu geben hat, richtet sich ausschließlich nach materiellem Recht; wenn dort eine entsprechende Auskunftspflicht nicht geregelt ist, bleibt es bei dem Grundsatz, dass keine Partei gehalten ist, dem Gegner das Material für seinen Prozesssieg zu verschaffen, über das er nicht schon von sich aus verfügt (vgl. BGH MDR 1991, 226 = NJW 1990, 3151). Das Zivilprozessrecht ist nicht dazu da, Auskunftsverpflichtungen zu begründen, die nach materiellem Recht nicht bestehen. Die Kammer wiederholt insoweit ihre Auffassung, dass es ausschließlich Sache des Gesetzgebers ist, etwa in das Tarifvertragsgesetz eine allgemeine Auskunftsverpflichtung einzuführen, um in Zweifelsfällen Aufschluss darüber herbeizuführen, ob eine Tarifunterworfenheit besteht oder nicht.
3. Die Anschlussberufung ist ebenfalls formgerecht und innerhalb der nunmehr geltenden Monatsfrist nach § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO n.F. eingelegt und gleichzeitig begründet worden (§ 524 Abs. 3 Satz 1 ZPO). Die mit ihr verfolgte Klageänderung (Übergang von der Auskunfts- zur Zahlungsklage) ist nach §§ 263, 533 ZPO zulässig.
Die Anschlussberufung ist aber nicht begründet, da von einer Tarifunterworfenheit des Beklagten hinsichtlich der streitigen elf Arbeitnehmer nicht auszugehen ist, wie die obigen Ausführungen unter 2. ergeben.
5. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 72 Abs. 2 ArbGG liegen nach Einschätzung der Kammer nicht vor.

matches:
§ 1
§ 1
§ 48
§ 18
§ 1
§ 1
§ 1
§ 1
§ 1
§ 1
§ 1
§ 138
BGH
BGH
BGH
BGH
§ 524
§ 72


BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 16.11.2011, 4 AZR 777/09
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 7. September 2009 - 9 Sa 1814/08 E - aufgehoben.
2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 4. Juni 2008 - 3 Ca 622/07 E - wird zurückgewiesen.
- erweiterte Fachkenntnisse und Fertigkeiten sowie Verantwortung für Personal oder Betriebsmittel in höherem Ausmaß
- erheblich erweiterte Fachkenntnisse und Fertigkeiten
III. Für die zwischen den Parteien streitige Eingruppierung in die Entgeltgruppe E 8 (Fallgruppe 2) AVR-K ist nach § 1 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Teil I B AVR-K Voraussetzung, dass die Tätigkeit der Klägerin auf dem ihr übertragenen Arbeitsplatz das Tätigkeitsmerkmal der begehrten Entgeltgruppe erfüllt. Anders als in § 22 Abs. 2 BAT stellen die AVR-K nicht auf Arbeitsvorgänge ab. § 2 Teil I B AVR-K zeigt aber, dass die für die Eingruppierung maßgebende übertragene Tätigkeit einer Arbeitnehmerin (im Hinblick auf die klagende Partei wird im Folgenden stets die weibliche Form gebraucht) sich aus verschiedenen Teiltätigkeiten zusammensetzen kann, die unterschiedlichen Entgeltgruppen zuzuordnen sind. Als Grundlage der Eingruppierung kann nicht stets eine Gesamtaufgabe der Arbeitnehmerin angenommen werden. Die Tätigkeit kann auch aus mehreren, jeweils eine Einheit bildenden Einzeltätigkeiten bestehen, wobei dann, wenn für diese verschiedene Entgeltgruppen zutreffen, die Bestimmung des § 2 AVR-K in Teil I B maßgebend wird (zu den AVR-K BAG 23. Februar 2011 - 4 AZR 313/09 - Rn. 20 mwN, AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 62).
IV. Die Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppen E 6.1, E 7.2 und E 8 (Fallgruppe 2) AVR-K bauen aufeinander auf. Bei Aufbaufallgruppen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zunächst zu prüfen, ob die Anforderungen der Ausgangsfallgruppe erfüllt werden und anschließend, ob die qualifizierenden Merkmale der höheren Entgeltgruppen vorliegen. Danach muss die Klägerin die allgemeinen Voraussetzungen der Entgeltgruppe E 6.1 AVR-K, die der darauf aufbauenden Entgeltgruppe E 7.2 und sodann die weiteren Merkmale der Entgeltgruppe E 8, Fallgruppe 2 AVR-K erfüllen. Die Klägerin einer Eingruppierungsfeststellungsklage hat diejenigen Tatsachen vorzutragen und im Bestreitensfalle zu beweisen, aus denen der rechtliche Schluss möglich ist, dass sie die für sich beanspruchten tariflichen Tätigkeitsmerkmale unter Einschluss der darin vorgesehenen Qualifizierungen im geforderten zeitlichen Umfang erfüllt. Zu einem schlüssigen Vortrag genügt allein eine genaue Darstellung der eigenen Tätigkeit nicht, wenn wie vorliegend von der Klägerin ein Hervorhebungsmerkmal in Anspruch genommen wird. Allein aus der Betrachtung der jeweiligen Tätigkeit der Klägerin sind noch keine Rückschlüsse darauf möglich, ob sich die Tätigkeit gegenüber derjenigen einer Arbeitnehmerin der Entgeltgruppe E 6.1, E 6.2 oder E 7.2 entsprechend den Qualifizierungsmerkmalen hervorhebt und eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe E 8 (Fallgruppe 2) AVR-K begründet. Eine dahin gehende Bewertung erfordert vielmehr einen Vergleich mit den nicht herausgehobenen Tätigkeiten, also den „Normaltätigkeiten“, und setzt einen entsprechenden Tatsachenvortrag voraus. Die vorgetragenen Tatsachen müssen erkennen lassen, warum sich eine bestimmte Tätigkeit aus der in der Ausgangsfallgruppe erfassten Grundtätigkeit hervorhebt, und einen wertenden Vergleich mit diesen nicht unter das Hervorhebungsmerkmal fallenden Tätigkeiten erlauben (st. Rspr., etwa BAG 23. Februar 2011 - 4 AZR 313/09 - Rn. 21 mwN, AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 62; 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 19, BAGE 127, 305).


BFH, Beschluss v. 01.10.2010 - IV R 32/07 -nv- - NWB Urteile
BFH v. 01.10.2010 - IV R 32/07
BFH Beschluss v. 01.10.2010 - IV R 32/07
Hat eine GbR gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid Klage erhoben, ist ein Gesellschafter, dem ein Gewinn zugerechnet wurde und der während des Revisionsverfahrens aus der GbR ausgeschieden ist, notwendig zum Verfahren beizuladen.
Gesetze: AO § 179 Abs. 2 Satz 2, AO § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a, FGO § 48 Abs. 1 Nr. 1, FGO § 57 Nr. 3, FGO § 60 Abs. 3, FGO § 123
1 I. Streitig ist die Abzinsung von Verbindlichkeiten in der Bilanz zum 31. Dezember 1999 .
2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist als GbR Organträgerin der K GmbH, die ein .werk betreibt (im Folgenden: GmbH).
3 Gesellschafter der Klägerin waren die A als Rechtsnachfolgerin der B, die C und die D. Die A hat ihre Beteiligung mit Wirkung zum 1. September 2009 auf die Gesellschaft E, X-Stadt, übertragen. Die Anteile an der Gesellschaft E wurden zum 1. Januar 2010 von der C erworben. Die Gesellschaft E wurde mit steuerlicher Rückwirkung auf den 1. Januar 2010 auf die C verschmolzen. Die C hat die Klägerin als GbR und den mit der GmbH bestehenden Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag mit Wirkung zum 31. Dezember 2010 gekündigt.
4 Die GmbH bewirtschaftet seit 1979 bis voraussichtlich 2015 eine Deponie. Auf der Deponie wird Asche aus der Verbrennung bei der GmbH verfüllt. Zum Betriebsgelände gehören ein Hafen sowie ein .bandkanal. Ein Teil des Hafens sowie das Gelände, auf dem sich der .bandkanal befindet, stehen in dem Eigentum der F und sind bei Einstellung des Betriebs zurückzubauen.
5 Bei der GmbH wurden in den Bilanzen der Wirtschaftsjahre, die dem Streitjahr (1999) vorausgehen, Rückstellungen für die Deponie-Rekultivierung, für die Rückbauverpflichtung des Hafens sowie für die Rückbauverpflichtung des .bandkanals gebildet. Die Klägerin sowie der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt —FA—) gehen von einem Ansammlungszeitraum für diese Rückstellungen von 1996 bis 2015 aus.
6 Im Anschluss an eine Außenprüfung vertrat das FA die Auffassung, die Rückstellungen seien nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402) —EStG 1999— abzuzinsen. In Höhe von 9/10 der vorgenommenen Abzinsung könne die Klägerin aber nach § 52 Abs. 16 Sätze 10 und 7 EStG 1999 eine Gewinn mindernde Rücklage bilden. Das FA änderte dementsprechend den aufgrund der Feststellungserklärung der Klägerin ergangenen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Streitjahr.
7 Der Einspruch der Klägerin, mit dem sie geltend machte, die Abzinsung sei verfassungswidrig, blieb erfolglos.
8 Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2007, 1856 veröffentlicht.
9 Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts. Sie macht u.a. geltend:
10 Die Rückstellungen seien schon nach einfachem Recht nicht abzuzinsen. Der Gesetzgeber könne den Faktor Zeit bei Sachleistungsverpflichtungen dadurch berücksichtigen, dass der Erfüllungsbetrag nach den am Bilanzstichtag bestehenden Preisverhältnissen beurteilt werde, oder dadurch, dass nicht der Nennwert der Schuld, sondern lediglich deren Barwert angesetzt werde, oder er könne den Gesamtaufwand pro rata temporis den durch die Aufwendungen alimentierten Erträgen zuordnen. Es sei jedoch nach dem Wortlaut und dem Sinn und Zweck der Regelung unzutreffend, diese drei Möglichkeiten zulasten des Steuerpflichtigen zu kumulieren.
11 Durch die Bemessung des Erfüllungsbetrages und die Ansammlungstechnik schöpfe der Fiskus den Vorteil der erst zukünftigen Erfüllung ab, so dass der Steuerpflichtige diesen Vorteil nicht behalten könne. Da nach der Rechtsprechung zu Geldleistungsverpflichtungen jede noch so geringe Verzinsung zur Vermeidung der gesetzlichen Abzinsung ausreiche, müsse dieser Gedanke zur Vermeidung einer Schlechterstellung auch bei Sachleistungsverpflichtungen zur Anwendung gelangen.
12 Die den Rückstellungen zu Grunde liegenden Verbindlichkeiten seien bei wertender Betrachtung als verzinslich i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e Satz 1 Halbsatz 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Alternative 2 EStG 1999 anzusehen. Dies werde durch die neuere Rechtsprechung bestätigt ( Beschluss des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 6. Oktober 2009 I R 4/08 , BFHE 226, 347, BStBl II 2010, 177; BFH-Urteil vom 27. Januar 2010 I R 35/09 , BFHE 228, 250, BStBl II 2010, 478).
13 Außerdem beruhten die im Streit stehenden Rückstellungen auf Anzahlungen bzw. Vorleistungen, weil in den .preisen für die Endkunden kalkulatorische Anteile für die Rekultivierung und die Rückbaumaßnahmen enthalten seien. Schließlich habe die Rekultivierung der Deponie bereits begonnen.
14 § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e EStG 1999 sei verfassungswidrig, wenn die einfachgesetzliche Auslegung gleichwohl ergäbe, dass diese Vorschrift auf den Streitfall anwendbar sei.
15 Auch nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 12. Mai 2009 2 BvL 1/00 (BVerfGE 123, 111) seien innerhalb des Binnenbereichs des Steuerbilanzrechts weiterhin die Bindungen des allgemeinen Gleichheitssatzes zu beachten. Sachleistungsverpflichtungen dürften deshalb gegenüber Geldleistungsverpflichtungen nicht ohne sachlichen Grund benachteiligt werden. So verhielte es sich jedoch, wenn bei Sachleistungsverpflichtungen die verschiedenen Faktoren zur Berücksichtigung des Zeitmoments kumuliert würden. Daher gebiete eine verfassungskonforme Auslegung, dass die nach den Preisverhältnissen zum Stichtag bewerteten Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen oder angesammelte Verteilungsrückstellungen als verzinslich anzusehen seien. Das gelte auch im Vergleich zu Rückstellungen i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. d Satz 2 EStG 1999.
16 Schließlich verstoße die konkrete Ausgestaltung der Abzinsung gegen die Folgerichtigkeit und sei verfassungswidrig, wie sich im Einzelnen aus einem vorgelegten Gutachten ergebe. Außerdem sei die Abzinsung der Rückstellungen ein unverhältnismäßiger Steuerzugriff, weil der Gesetzgeber nicht realisierte Wertzuwächse nicht besteuern dürfe.
17 Die Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG 1999 auf Rückstellungen, die bereits zum Ende eines vor dem 1. Januar 1999 endenden Wirtschaftsjahres gebildet worden seien, verstoße gegen das Rückwirkungsverbot. Dies werde durch die aktuelle Rechtsprechung des BVerfG zur Rückwirkung bestätigt (Beschlüsse vom 7. Juli 2010 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05, Deutsches Steuerrecht —DStR— 2010, 1727; 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05, DStR 2010, 1733). Vorliegend sei auch der Altbestand an Rückstellungen einer Neubewertung unterworfen worden. Damit habe der Gesetzgeber die frühere Belastungsentscheidung, Verbindlichkeiten und Verbindlichkeitsrückstellungen nur abzuzinsen, wenn ein verdecktes Kreditgeschäft eliminierbar gewesen sei, nachträglich durch eine neue Bewertung des Rückstellungsaltbestandes korrigiert und damit in unzulässiger Weise auf einen vorhandenen Vermögensbestand der Steuerpflichtigen zugegriffen.
18 Hilfsweise macht die Klägerin zur Höhe der Rückstellungsbeträge für die Rückbauverpflichtungen geltend, dass nicht nur der Ansammlungsbetrag nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. d EStG 1999, sondern auch der Betrag, der sich nach Ansammlung und nach Abzinsung ergebe, jährlich gleich sein müsse. Dies ergebe sich aus § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. d EStG 1999.
19 Die Klägerin hat angekündigt, zu beantragen, das angegriffene Urteil und die Einspruchsentscheidung aufzuheben sowie die im Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung vom 29. Januar 2004 festgestellten Einkünfte dahin gehend zu ändern, dass die Rückstellungen nicht abgezinst werden und die Rücklage nach § 52 Abs. 16 EStG 1999 entfällt.
20 Das FA ist der Revision entgegengetreten.
21 Das Bundesministerium der Finanzen ist dem Rechtsstreit beigetreten. Es ist in Übereinstimmung mit dem FA und dem FG der Auffassung, dass sich aus der einfachgesetzlichen Auslegung der einschlägigen Vorschriften eine Abzinsung der streitigen Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen ergebe. Auch bestünden keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
22 II. 1. Die A ist als ausgeschiedene Gesellschafterin nach § 60 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zum Verfahren beizuladen. Nachdem ihrer Rechtsvorgängerin im Streitjahr ein Gewinn zugerechnet wurde, werden ihre steuerrechtlichen Interessen durch die Entscheidung berührt.
23 Zwar besteht die Klagebefugnis der Klägerin nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO fort, wie sie zu Recht geltend gemacht hat. Die ausgeschiedene Gesellschafterin wäre jedoch nach § 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO klagebefugt gewesen (vgl. Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 48 Rz 33). Auch wenn ein Gesellschafter erst während eines bereits in Gang gesetzten Klageverfahrens ausscheidet, ist er notwendig beizuladen (vgl. BFH-Beschluss vom 19. Juni 1990 VIII B 3/89 , BFHE 161, 404, BStBl II 1990, 1068, unter 1.a bis e der Gründe). Die Beiladung ist auch im Revisionsverfahren zulässig, wie sich aus § 123 Abs. 1 Satz 2 FGO ergibt. Sie ist vorliegend schon deshalb ermessensgerecht, weil die Voraussetzungen für die Beiladung (hier Ausscheiden aus der Gesellschaft) erst während des Revisionsverfahrens eingetreten sind. Daran ändert auch die Kündigung der Klägerin zum 31. Dezember 2010 nichts, wie diese zu Recht geltend gemacht hat. Denn die Klägerin wird dadurch nicht vollbeendet (vgl. Steinhauff in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 48 FGO Rz 98, 101, m.w.N.).
24 2. Durch den vorliegenden Beiladungsbeschluss erhält die A die Stellung eines Beteiligten (vgl. § 57 Nr. 3 FGO; zur Stellung eines Beigeladenen vgl. Gräber/ Stapperfend, a.a.O., § 60 Rz 140 ff.).
BFH/NV 2011 S. 271 Nr. 2
StBW 2011 S. 260 Nr. 6
SAAAD-58190