Verkehrswert | Fachbegriff, Definition und Erläuterung im Rechtslexikon auf anwalt24.de
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Rechtswörterbuch Normen § 194 BauGB§ 8 ImmoWertV Information 1. Definition des VerkehrswertsDer Verkehrswert ist in § 194 BauGB definiert: Danach wird der Verkehrswert durch den Preis bestimmt, der zu dem Zeitpunkt, auf den sich die Ermittlung bezieht,im gewöhnlichen Geschäftsverkehr,nach den rechtlichen Gegebenheiten und tatsächlichen Eigenschaften,der sonstigen Beschaffenheit undder Lage des Grundstückes (oder des sonstigen Gegenstandes der Wertermittlung)ohne Rücksicht auf ungewöhnliche oder persönliche Verhältnissezu erzielen wäre. Der Verkehrswert entspricht dem im Europäischen Recht verwendeten Begriff des Marktwerts (market value, siehe BGH 28.04.2011 - V ZR 192/10).Der Verkehrswert wird stichtagsbezogen ermittelt. Wertermittlungsstichtag ist gemäß § 3 Absatz 1 ImmoWertV der Zeitpunkt, auf den sich die Wertermittlung bezieht.2. Methoden zur Ermittlung des VerkehrswertsDie Ermittlung des Verkehrswerts richtet sich nach den Vorgaben der Immobilienwertermittlungsverordnung, die durch die Wertermittlungsrichtlinien ergänzt wird.Zur Ermittlung des Verkehrswerts eines Grundstücks / einer Immobilie stehen gemäß § 8 ImmoWertV grundsätzlich folgende Verfahren zur Verfügung, die je nach dem zu bewertenden Objekt zur Wertermittlung herangezogen werden:Das Ertragswertverfahren:Üblicher Anwendungsbereich: Renditeobjekte.Das Ertragswertverfahren berücksichtigt die erzielten oder künftig zu erzielenden Mieterträge als wesentlichen Einflussfaktor auf den Verkehrswert. Der Ertragswert ist somit die Summe der Barwerte aller bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung nachhaltig erzielbaren Reinerträge einschließlich des Barwertes des Bodens.Rechtsgrundlage sind die §§ 17 - 20 ImmoWertV.Es bestehen gemäß § 17 ImmoWertV folgende Ertragswertverfahren:das allgemeine Ertragswertverfahrendas vereinfachte Ertragswertverfahrendas Discounted-Cash-Flow-Verfahren (Ertragswertverfahren auf der Grundlage periodisch unterschiedlicher Erträge)Dabei ist der Ertragswert auf der Grundlage marktüblich erzielbarer Erträge zu ermitteln. Dies gilt im allgemeinen sowie im vereinfachten Ertragswertverfahren. In § 17 Abs. 2 ImmoWertV werden das allgemeine und das vereinfachte Ertragswertverfahren näher geregelt. Wesentliches Merkmal des allgemeinen Ertragswertverfahrens ist, dass der Bodenwertverzinsungsbetrag vom Reinertrag abgezogen wird. Auf die Ermittlung des Bodenwertverzinsungsbetrags kann in Einzelfällen, etwa bei Erbbaurechten, nicht verzichtet werden. Im Übrigen empfiehlt sich die Beibehaltung einer Regelung zum bisherigen umfassenden Ertragswertverfahren auch im Sinne der Kontinuität der Arbeit der Gutachterausschüsse.In Nummer 2 ist das vereinfachte Ertragswertverfahren geregelt und dessen Ermittlungsweg im Wesentlichen entsprechend den in Nummer 3.5 WertR 2006 enthaltenen Grundsätzen beschrieben. Eine der Wertermittlungsrichtlinie entsprechende Regelung, dass bei langen Restnutzungsdauern der abgezinste Bodenwert vernachlässigbar ist, wird nicht getroffen.In § 17 Abs. 3 ImmoWertV wird das Ertragswertverfahren auf der Grundlage periodisch unterschiedlicher Erträge eingeführt.Das Sachwertverfahren:Üblicher Anwendungsbereich: Ein- und Zweifamilienhäuser.Im Sachwertverfahren stehen die Herstellungskosten im Vordergrund. Die Ermittlung des Sachwertes hat zunächst einmal zum Inhalt, die Ersatzbeschaffungskosten der Immobilie zu heutigen Preisen zu ermitteln. Danach wird der errechnete Wert um Abschläge wegen des Alters oder anderer Faktoren reduziert.Rechtsgrundlagen sind die §§ 21 - 23 ImmoWertV.Der Sachwert des (bebauten) Grundstücks wird gemäß § 21 ImmoWertV aus den folgenden Werten ermittelt:Dem Sachwert der nutzbaren baulichen Anlagen.Der Sachwert ist nur für nutzbare Anlagen zu ermitteln ist. Dies unterstreicht die Marktorientierung der Wertermittlung. Maßgeblich für die Beurteilung der Nutzbarkeit von Anlagen ist nach der Gesetzesbegründung eine wirtschaftliche Betrachtungsweise. Betroffen können etwa Wohngebäude in Stadtumbaugebieten sein, die nicht ausreichend nachgefragt werden und auch nicht in wirtschaftlicher Weise umgenutzt werden können. Bei einer nicht nutzbaren Anlage wird es sich regelmäßig auch um ein Liquidationsobjekt handeln (vgl. § 16 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 ImmoWertV).Der Sachwert der nutzbaren baulichen Anlagen wird gemäß § 21 Absatz 2 ImmoWertV in folgenden Schritten ermittelt:a)In einem ersten Schritt sind die Herstellungskosten des Gebäudes zu ermitteln.Zunächst sind die Normalherstellungskosten je Flächen-, Raum- oder sonstiger Bezugseinheit zu ermitteln. Die Normalherstellungskosten werden auch als gewöhnliche Herstellungskosten bezeichnet.Die Normalherstellungskosten sind gemäß § 22 Absatz 2 ImmoWertV die Kosten, die marktüblich für die Neuerrichtung einer entsprechenden baulichen Anlage aufzuwenden wären. Zu den Normalherstellungskosten gehören auch die Baunebenkosten.Die Normalherstellungskosten sind nicht für jedes Gebäude gesondert zu ermitteln, sondern ergeben sich aus der Anwendung der Baukostentabelle NHK 2010, die in der Anlage 1 der SW-RL aufgeführt ist.b)Die Normalherstellungskosten sind anschließend mit der Anzahl der in der baulichen Anlage bestehenden Bezugseinheiten zu vervielfachen.c)Anschließend sind die Normalherstellungskosten mithilfe von Baupreisindexreihen an die Preisverhältnisse am Wertermittlungsstichtag anzupassen.Dem Sachwert der sonstigen Anlagen (z.B. außergewöhnliche Gartengestaltung).Dem Bodenwert.Das Vergleichswertverfahren:Üblicher Anwendungsbereich: Unbebaute Grundstücke.Wesen des Vergleichswertverfahrens ist der Vergleich mit vorgefundenen Verkaufpreisen vergleichbarer Objekte.Rechtsgrundlage ist § 15 ImmoWertV.Die Problematik dieses Verfahrens liegt in der Erfassung einer ausreichenden Anzahl an geeigneten Vergleichsobjekten. Hierbei kann sich der Gutachter sowohl eigener Erfahrungen und Marktkenntnissen als auch der Informationen anderer Quellen bedienen. Der Vergleichswert wird wie folgt ermittelt:a)Zunächst sind die Kaufpreise solcher Grundstücke heranzuziehen, die mit dem zu bewertenden Grundstück hinreichend übereinstimmende Grundstücksmerkmale aufweisen. Wesentlich für den Vergleich ist die Übereinstimmung der wertrelevanten Merkmale der Objekte. Dies können sein:LageBodenbeschaffenheitGrößeGrundstücksgestaltErschließungszustandb)Ist dies nicht möglich, können auch Vergleichspreise aus anderen vergleichbaren Gebieten herangezogen werden.c)Änderungen der allgemeinen Wertverhältnisse auf dem Grundstücksmarkt oder Abweichungen einzelner Grundstücksmerkmale sind in der Regel auf der Grundlage von Indexreihen oder Umrechnungskoeffizienten zu berücksichtigen.Dabei ist immer die Lage auf dem Grundstücksmarkt zu berücksichtigen.3. Auswahl der MethodeDas bzw. die Verfahren sind gemäß § 8 Satz 2 und 3 ImmoWertV nach der Art des Wertermittlungsobjekts unter Berücksichtigung der Gepflogenheiten und der sonstigen Umstände des Einzelfalls zu wählen. Die Wahl ist zu begründen.Grundsätzlich kann die Wertermittlung auf ein einziges Verfahren gestützt werden. Dies ist insbesondere dann angebracht, wenn sich nach der Art des Objektes auch nur diese eine Methode empfiehlt.Der Sachverständige entscheidet im Einzelfall über die Methode seiner Wahl. Zumeist steht eines der Verfahren im Vordergrund, unterstützend werden jedoch die beiden anderen Verfahren hinzugezogen.4. Verkehrswertermittlung nach dem SchuldrechtsanpassungsgesetzBei der Verkehrswertermittlung nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz gemäß § 12 Abs. 3 SchuldRAnpG kommt der vom Grundstückseigentümer beabsichtigten Nutzung des vom Nutzer errichteten Bauwerks nach Rückerhalt maßgebliche Bedeutung zu. Daher fehlt es regelmäßig an einer Verkehrswerterhöhung durch das Bauwerk, wenn der Grundstückseigentümer dessen Abriss und die Renaturierung des Grundstücks plant (BGH 09.04.2014 - XII ZR 161/13). Siehe auch Beleihung von GrundstückenBewertungBodenrichtwertEinheitswertImmobilienwertermittlungKorte: Bedarfswert und Verkehrswert. Täglich geübte Praxis für den Bewertungssachverständigen; Neue Wirtschafts-Briefe - NWB 2009, 1688 Lemke: Immobilienrecht. Kommentar; 1. Auflage 2011Scherr: Energetische Eigenschaften nach ImmoWertV - Berücksichtigung der Energieeffizienz in Gutachten, Auswirkung auf den Verkehrswert; Grundstücksmarkt und Grundstückswert; GuG 2011, 19Simon: Verkehrswert eines mit einem Nießbrauch belasteten Mehrfamilienhausgrundstücks; Grundstücksmarkt und Grundstückswert - GuG 2006, 108Simon: Verkehrswert von Wohnungsrecht und Nießbrauch nach WertR; Grundstücksmarkt und Grundstückswert - GuG 2006, 211Weyers: Verkehrswert eines gemischt genutzten Grundstücks; Grundstücksmarkt und Grundstückswert - GuG 2005, 286
VerkehrsunfallVerlagserzeugnispreisbindung
18.10.2016 - 130 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus WiesbadenSchrottimmobilien: Unterstützung für die OpferImmobilienkredite sind aufgrund der historisch niedrigen Zinsen derzeit besonders günstig. Darüber können sich die Verbraucher zwar freuen, es gibt aber auch Gefahren: Betrüger können die günstige… mehr
30.09.2016 - 218 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus WiesbadenAusstieg aus Schrottimmobilien durch DarlehenswiderrufDer Darlehenswiderruf bietet auch Opfern von Schrottimmobilien eine Chance zum Ausstieg. mehr
26.08.2016 - 243 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Holger Hesterberg aus WolfratshauseneBay-Verkäufer kann nicht selbst mitbieten.Der BGH hat durch Urteil (BGH, Urt. v. 24.08.2016, AZ: VIII ZR 100/15) klargestellt, daß ein Verkäufer sich bei Preistreiberei durch eigenes Mitbieten bei einer eBay-Auktion schadensersatzpflichtig… mehr


§ 97 SächsWG, Gewässerverunreinigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 97 SächsWG, Gewässerverunreinigung Suche
Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) Landesrecht Sachsen…§ 97 SächsWG, Gewässerverunreinigung§ 98 SächsWG, Gewässerschau§ 98a SächsWG, Messnetzbeobachter§ 98b SächsWG, Wassergefährdende Vorfälle§ 99 SächsWG, Hochwasserschutz§ 99a SächsWG, Hochwasserschutz-Aktionsplan§ 99b SächsWG, Hochwasserschutzkonzepte, Risikomanagementpläne (zu den §§ 73 bis...§ 100 SächsWG, Überschwemmungsgebiete (zu den §§ 76 bis 78 WHG)§ 100a SächsWG, Weitergehende Anforderungen an bauliche Anlagen in Überschwemmun...§ 100b SächsWG, Hochwasserentstehungsgebiete§ 100c SächsWG, Grundsätze§ 100d SächsWG, Schutz der Deiche§ 100e SächsWG, Unterhaltungs- und Ausbaulast§ 100f SächsWG, Träger der Unterhaltungs- und Ausbaulast§ 100g SächsWG, Entscheidungen in Streitfällen§ 100h SächsWG, Sonstige Hochwasserschutzanlagen§ 101 SächsWG, Wasser- und Eisgefahr, Deichverteidigung§ 102 SächsWG, Wasserwehr§ 103 SächsWG (weggefallen)§ 104 SächsWG, Warn- und Alarmordnungen§ 105 SächsWG, Eintragung in das Wasserbuch…Anlage 6 SächsWG, Talsperren, Wasserspeicher und Hochwasserrückhaltebecken an Ge...
§ 97 SächsWG, Gewässerverunreinigung
§ 97 SächsWGSächsisches Wassergesetz (SächsWG) Landesrecht SachsenSiebenter Teil – Gewässeraufsicht und GefahrenabwehrTitel: Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsWGGliederungs-Nr.: 612-3Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 8. August 2013 durch Artikel 16 Absatz 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503). Nach Artikel 16 Absatz 1 und 2 des Gesetzes zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) tritt das Sächsische Wassergesetz (SächsWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2004 (SächsGVBl. S. 482), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 451, 468), mit Ausnahme der § 52 Abs. 2 bis 4, §§ 53, 55 und 135 Abs. 1 Nr. 10 bis 12 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 am Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes außer Kraft. § 52 Abs. 2 bis 4, §§ 53, 55 und 135 Abs. 1 Nr. 10 bis 12 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2004 (SächsGVBl. S. 482), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 451, 468), treten am Tag des Inkrafttretens einer Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen auf Grund des § 23 Abs. 1 Nr. 5 bis 8, 10 und 11 und Abs. 2 in Verbindung mit § 62 Abs. 4 Nr. 1 bis 4 und § 63 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 734, 741) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, außer Kraft. Der Tag des Außerkrafttretens ist im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu geben.(1) Die für die Verunreinigung der Gewässer Verantwortlichen haben die erforderlichen Maßnahmen zur Schadensermittlung und Schadensbegrenzung und zur Sanierung von Verunreinigungen auf ihre Kosten durchzuführen oder durchführen zu lassen. Mit der Sanierung ist sicherzustellen, dass dauerhaft Gefahren beseitigt werden.(2) Bei Verunreinigungen im Sinne von Absatz 1 kann die zuständige Wasserbehörde verlangen, dass vor Beginn der Sanierungsmaßnahmen nach Absatz 1 ein Sanierungsplan zu erstellen und der zuständigen Wasserbehörde vorzulegen ist.
§ 96 SächsWG, Kosten der Gewässeraufsicht§ 98 SächsWG, Gewässerschau


Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld bei Lohnfortzahlung wegen Arbeitsunfähigkeit | Rechtslupe
Bei Verdienstausfall eines Arbeitnehmers durch Arbeitsunfähigkeit fließen weder Urlaubsentgelt noch zusätzliches Urlaubsgeld in die Berechnung der Lohnfortzahlung gemäß § 6 Abs. 1 EntgeltfortzahlungsG ein. Vielmehr besteht der diesbezügliche Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber unabhängig vom Vorliegen oder Nichtvorliegen von Arbeitsunfähigkeit. Daher können in Bezug auf Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld auch keine Schadensersatzansprüche des arbeitsunfähigen Arbeitnehmers gegen den Schädiger auf den Arbeitgeber übergehen.
Das Gleiche gilt für andere Ansprüche des geschädigten Arbeitnehmers, wie Erfolgsbeteiligungen oder Sonderzuwendungen (Weihnachtsgeld), die an ihn unabhängig vom Vorliegen oder Nichtvorliegen von Arbeitsunfähigkeit gezahlt werden.
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat im hier vorliegenden Fall entschieden, dass die Klägerin von der Beklagten dem Grunde nach aus übergegangenem Recht Schadensersatz wegen des Verdienstausfalls beanspruchen kann, der durch die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers H. entstanden ist, §§ 823 Abs. 1 BGB, 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG (ehemals: § 3 Abs. 1 Nr. 1 PflVG), 6 Abs. 1 EntgeltfortzahlungsG.
Kann der Arbeitnehmer auf Grund gesetzlicher Vorschriften von einem Dritten Schadensersatz wegen des Verdienstausfalls beanspruchen, der ihm durch die Arbeitsunfähigkeit entstanden ist, so geht dieser Anspruch insoweit auf den Arbeitgeber über, als dieser dem Arbeitnehmer nach diesem Gesetz Arbeitsentgelt fortgezahlt und darauf entfallende vom Arbeitgeber zu tragende Beiträge zur Bundesagentur für Arbeit, Arbeitgeberanteile an Beiträgen zur Sozialversicherung und zur Pflegeversicherung sowie zu Einrichtungen der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung abgeführt hat, § 6 Abs. 1 EntgeltfortzahlungsG.
Aus dem Wortlaut der Vorschrift wird deutlich, dass damit nicht jeder denkbare Anspruch eines Arbeitnehmers gegen einen Schädiger auf den Arbeitgeber übergeht. Der Ersatzanspruch muss auf gesetzlichen Vorschriften beruhen und einen Verdienstausfall betreffen, den der Arbeitgeber nach den Vorschriften des EntgeltfortzahlungsG zu ersetzen hat 1. Der Begriff des Arbeitsentgelts im Sinne von § 6 Abs. 1 EntgeltfortzahlungsG stimmt dabei mit dem Entgeltbegriff des § 4 Abs. 1 Satz 1 EntgeltfortzahlungsG überein. Unter Arbeitsentgelt versteht man dementsprechend den Bruttoverdienst des Arbeitnehmers, soweit er ihn aufgrund des Arbeitsverhältnisses als Gegenleistung für seine Arbeit erhält 2.
Der Anspruch auf "Urlaubsentgelt einschließlich 50% (anteilig)" – mit Letzterem ist zusätzliches Urlaubsgeld zum Urlaubsentgelt nach Nr. 5.3 der Betriebsvereinbarung 04/98 "Urlaubsgrundsätze" gemeint – fällt nicht unter die vorstehend zitierte Vorschrift des § 6 Abs. 1 EntgeltfortzahlungsG, da dem geschädigten Arbeitnehmer H. diesbezüglich kein Verdienstausfall durch die Arbeitsunfähigkeit entsteht.
Auch wenn es die Regelung in § 3 Abs. 1 EntgeltfortzahlungsG nicht geben würde, hätte der Arbeitnehmer H. trotz Arbeitsunfähigkeit seinen vollen Urlaubsanspruch gegen die Klägerin. Das Gesetz verlangt für das Entstehen des Urlaubsanspruchs lediglich, dass ein Arbeitsverhältnis besteht und (für den Vollurlaub) eine Wartezeit zurückgelegt wird. Eine Mindestarbeitsleistung ist nicht Voraussetzung 3.
Dies gilt im vorliegenden Fall auch, soweit der Arbeitnehmer H. gegen die Klägerin einen den gesetzlichen Mindesturlaub übersteigenden Urlaubsanspruch hat. Nach Nr. 3.2.4 der Betriebsvereinbarung 04/98 "Urlaubsgrundsätze" erfolgt eine Kürzung von Urlaubsansprüchen unter anderem "für jeden vollen Kalendermonat einer länger als 9 Monate im Urlaubsjahr dauernden Krankheit". Der Arbeitnehmer H. war im Urlaubsjahr 2009 nur 7 volle Kalendermonate (April bis einschließlich Oktober) arbeitsunfähig krank, so dass auch nach der Betriebsvereinbarung "Urlaubsgrundsätze" eine Kürzung ausscheidet. Umfang und Bestand des Urlaubsanspruchs des Arbeitnehmers H. werden daher durch die vom Arbeitnehmer D. verursachte Arbeitsunfähigkeit nicht beeinflusst, so dass diesbezüglich mangels Schadens ein Schadensersatzanspruch weder bezüglich des Urlaubsentgelts noch bezüglich eines zusätzlichen Urlaubsgeldes entstehen kann, der auf die Klägerin nach § 6 Abs. 1 EntgeltfortzahlungsG übergehen könnte.
Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld sind unabhängig von der Arbeitsunfähigkeit zu leistende Beträge, die auch nicht anteilig geltend gemacht werden können 4.
Allerdings wird in Rechtsprechung 5 und Literatur 6 angenommen, auch Ansprüche auf Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld unterlägen dem Forderungsübergang nach § 6 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz. Dabei wird in der Rechtsprechung im Wesentlichen auf den schadensrechtlichen Aspekt abgestellt, dass es den Schädiger nicht entlasten dürfe, dass an die Stelle der ursprünglichen Grundvorstellung vom verdienten Urlaubsentgelt eine sozialstaatliche Grundlage getreten sei 7. Diese Ansicht kann schon deshalb nicht überzeugen, da sie mit dem klaren Wortlaut des Gesetzes nicht vereinbar ist 8.
Eine derartige Ausdehnung des gesetzlichen Forderungsübergangs mag zwar zu billigenswerten Ergebnisses führen, kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass § 6 Abs. 1 EntgeltfortzahlungsG lediglich einen Anspruchsübergang wegen der nach diesem Gesetz erbrachten Arbeitgeberleistungen vorsieht 9. Die Rechtsprechung insbesondere des Bundesgerichtshofs beruht auf der Grundüberlegung, dass dem Arbeitgeber durch die Arbeitsverhinderung zeitweilig kein Äquivalent für seine Leistung gegenübersteht. Dieses Defizit soll aber durch § 6 Abs. 1 EntgeltfortzahlungsG nicht ausgeglichen werden. Der Forderungsübergang beschränkt sich auf den Ersatz eines fiktiven Verdienstausfalls des Arbeitnehmers und dient nicht dazu, einen Ausfallschaden des Arbeitgebers zu kompensieren 10. Ein Schaden, der beim Arbeitnehmer schon deshalb nicht eintritt, weil die fragliche Leistung unabhängig von einer etwaigen Arbeitsunfähigkeit zu gewähren ist, kann auch nicht auf den Arbeitgeber "übergehen". Entgegen der zitierten Rechtsprechung kann das dort angegebene Ergebnis auch nicht damit begründet werden, es sei unbillig, dass der Schädiger sonst durch Leistungen Dritter auf sozialstaatlicher Grundlage entlastet werde. Nach Systematik sowie Sinn und Zweck dient § 6 Abs. 1 EntgeltfortzahlungsG – wie auch der Zusammenhang mit Abs. 3 zeigt – nicht dazu, eine unbillige Entlastung des Schädigers zu vermeiden, sondern Doppelansprüche des Arbeitnehmers zu verhindern und insoweit dem Arbeitgeber aus übergegangenem Recht einen Anspruch gegen den Schädiger zuzubilligen.
Ergänzend weist das Landesarbeitsgericht darauf hin, dass die oben zitierte, abzulehnende Ansicht, die einen anteiligen Anspruch auf Ersatz von Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld annimmt, nicht mit der gesetzlichen Regelung zum Entstehen des Urlaubsanspruchs vereinbar ist. Nach erfüllter Wartezeit von sechs Monaten (§ 4 BUrlG), die der geschädigte Arbeitnehmer H. seit vielen Jahren bereits absolviert hat, entsteht der volle Jahresurlaubsanspruch jeweils am 1. Januar des neuen Urlaubsjahres und nicht abschnittweise in den einzelnen Monaten des Jahres 11, insbesondere nicht im Zeitraum der Entgeltfortzahlung.
Dies wird auch in Nr. 3.2.2 der Betriebsvereinbarung 04/98 "Urlaubsgrundsätze" so geregelt. Der Arbeitnehmer H. hätte somit bereits im Januar 2009 seinen gesamten Jahresurlaub antreten und bis vor Eintritt des Unfalls am 20.03.2009 abwickeln können. Daran wird um so deutlicher, dass der spätere Unfall zu keinem Schaden bei dem Arbeitnehmer H. in Bezug auf Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld hat führen können, der gemäß § 6 Abs. 1 EntgeltfortzahlungsG auf die Klägerin hat übergehen können. Entgegen der Annahme des Bundesgerichtshofs 12 fehlt es damit auch an der zeitlichen Kongruenz zwischen Urlaubsentgelt /Urlaubsgeld und unfallbedingter Ausfallzeit – genauer: dem Entgeltfortzahlungszeitraum, da es grundsätzlich – abgesehen von den in § 5 Abs. 1 BUrlG abschließend aufgezählten Ausnahmefällen – gerade kein "Zwölftelungsprinzip" im Urlaubsrecht gibt. Auch die Annahme des Bundesarbeitsgerichts 7 , wonach "schadensrechtlich" das Urlaubsentgelt ein zusätzlicher Personalkostenbestandteil sei, den der Arbeitgeber letztlich nur durch erbrachte oder zu erbringende Arbeitsleistung seiner Arbeitnehmer zu leisten in der Lage sei, überzeugt in diesem Zusammenhang nicht. § 6 Abs. 1 EntgeltfortzahlungsG stellt gerade nicht auf beim Arbeitgeber selbst eintretende Schäden ab, sondern lässt nur Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Schädiger auf den Arbeitgeber übergehen.
Aus den oben geschilderten Gründen kann die Klägerin gegen die Beklagte auch keinen Anspruch auf "Mitarbeitererfolgsbeteiligung /Sonderzuwendung (anteilig)" geltend machen.
Leistungen wie Weihnachtsgeld oder Erfolgsbeteiligung, die vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer unabhängig von einer etwaigen Arbeitsunfähigkeit im Bezugszeitraum geleistet werden, können keinen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers gegen den Schädiger begründen, der gemäß § 6 Abs. 1 EntgeltfortzahlungsG auf den Arbeitgeber übergehen könnte 4. Entgegen der Annahme des Bundesarbeitsgerichts 7, fehlt es bereits an einem Schaden des Arbeitnehmers durch die vom Schädiger verursachte Arbeitsunfähigkeit, so dass auch kein diesbezüglicher Anspruch auf den Arbeitgeber übergehen kann.
Vorliegend ist der Anspruch des Arbeitnehmers H. auf eine "Mitarbeitererfolgsbeteiligung /Sonderzuwendung (anteilig)" nicht vom Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Arbeitsunfähigkeit im Bezugszeitraum abhängig. Ausweislich Nr. 2.2 der Betriebsvereinbarung 6/97 "Mitarbeitererfolgsbeteiligung" vom 18.12.1997 ist persönliche Voraussetzung für die Mitarbeitererfolgsbeteiligung nur, dass der betreffende Arbeitnehmer zu einem bestimmten Stichtag in einem ungekündigten und unbefristeten Arbeitsverhältnis steht, was beim Arbeitnehmer H. der Fall war. Nach Nr. 4.2.8 der Betriebsvereinbarung sind Kürzungen nur in bestimmten Fällen ruhender Arbeitsverhältnisse (z.B. Wehrdienst, Erziehungsurlaub) vorgesehen, nicht aber im Fall von Arbeitsunfähigkeit. Entsprechendes gilt nach Nr. 1.2 und Nr. 3.2.4 der Betriebsvereinbarung 03/98 "Sonderzuwendung" vom 30.09.1998. Auch bei diesen Zahlungen gilt ergänzend dass die Klägerin zu Unrecht eine anteilige Berechnung auf Basis der gesamten Krankheitsdauer des Arbeitnehmers H. bis 29.11.2009 und nicht nur bis zum Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums am 30.04.2011 vornimmt, worauf es aber nicht weiter ankam, da der Anspruch bereits insgesamt nicht gegeben war.
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Juli 2011 – 13 Sa 15/11
Ansprüche aufgrund Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag –… Eine als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte arbeitsvertragliche Verfallklausel, welche die von § 77 Abs. 4 Satz 4 BetrVG und § 4 Abs. 4 Satz 3 TVG…
vgl. ErfK-Dörner, 11. Auflage 2011, § 6 EntgeltfortzahlungsG Rn. 4[↩]
vgl. Schmitt, EntgeltfortzahlungsG, 6. Auflage 2007, § 6 Rn. 42, mwN[↩]
vgl. BAG vom 28.01.1982 – 6 AZR 571/79 – BAGE 37, 382 ff. = AP BUrlG § 3 Rechtsmissbrauch Nr. 11; ErfK-Dörner/Gallner, 11. Auflage 2011, § 1 BUrlG Rn. 14[↩]
vgl. Schmitt, EntgeltfortzahlungsG, 6. Auflage 2007, § 6 Rn. 55; ErfK-Dörner, 11. Auflage 2011, § 6 EntgeltfortzahlungsG Rn. 10; Staudinger-Oetker, BGB, Neubearbeitung 2011, § 616 BGB Rn. 421 f.; Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, Schlachter, 3. Auflage 2009 § 76 Rn. 10; Treber, EntgeltfortzahlungsG, 2. Auflage 2007, § 6 Rn. 25; wohl auch Kunz/Wedde, EFZR, 2. Auflage 2005, § 6 Rn. 65 f.[↩][↩]
vgl. BAG vom 12.12.1989 – 8 AZR 195/88 – n.v.; BGH vom 04.07.1972 – VI ZR 114/71 – BGHZ 59, 109 ff. = AP BGB § 249 Nr. 16; BGH vom 13.05.1986 – VI ZR 80/85 – VersR 1986, 968 f.; OLG Köln vom 06. März 2007 – 3 U 188/06 – Schaden-Praxis 2007, 427[↩]
Münchener Kommentar zum BGB, Müller-Glöge, 5. Auflage 2009, § 6 EntgeltfortzahlungsG Rn. 7; Feichtinger/Malkmus, Entgeltfortzahlungsrecht, § 6 Rn. 37; jeweils allerdings ohne nähere Begründung[↩]
vgl. BAG vom 12.12.1989 – 8 AZR 195/88 – n.v.[↩][↩][↩]
vgl. ErfK-Dörner, 11. Auflage 2011, § 6 EntgeltfortzahlungsG Rn. 10[↩]
vgl. Schmitt, EntgeltfortzahlungsG, 6. Auflage 2007, § 6 Rn. 55[↩]
Staudinger-Oetker, Neubearbeitung 2011, § 616 BGB Rn. 422; Treber, EntgeltfortzahlungsG, 2. Auflage 2007, § 6 Rn. 25[↩]
vgl. BAG vom 18.03.2003 – 9 AZR 190/02 – AP BUrlG § 3 Rechtsmissbrauch Nr. 17 = NZA 2003, 1111; BAG vom 24.10.2006 – 9 AZR 669/05 – BAGE 120, 50 ff. = AP SGB IX § 125 Nr. 1[↩]
vgl. BGH vom 04.07.1972 – VI ZR 114/71 – BGHZ 59, 109 ff. = AP BGB § 249 Nr. 16[↩]
ArbeitsunfähigketArbeitsunfallLohnfortzahlungVerdienstausfall


Landesrecht BW § 117 SGB 12 | Bundesnorm | Pflicht zur Auskunft | Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) | gültig ab: 01.01.2011
§ 118 Überprüfung, Verwaltungshilfe (Zukünftig)
Fassung vom: 24.03.2011
§ 117 Abs. 1 Satz 3: IdF d. Art. 3 Nr. 36 G v. 24.3.2011 I 453 mWv 1.1.2011
§ 117 SGB 12, vom 27.12.2003, gültig ab 01.01.2005 bis 31.12.2010
§ 117 SGB 12 wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 9 AsylbLG, gültig ab 27.02.2019
Anlage 3 SozhiDAV, gültig ab 01.01.2017 bis 31.12.2018
§ 9 AsylbLG, gültig ab 06.08.2016 bis 26.02.2019
Anlage 3 SozhiDAV, gültig ab 01.01.2005 bis 31.12.2016
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR302300003BJNE011801308&psml=bsbawueprod.psml&max=true
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=SGB+12+%C2%A7+117&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Statuswechsel juristische Personen.
Übergang von der Spezialbesteuerung zur ordentlichen Besteuerung
Stille Reserven inklusive Mehrwert aus der Zeit der Besteuerung unter einem besonderen kantonalen Steuerstatus (Holding-, Domizil-, Verwaltungs- und gemischte Gesellschaften; §§ 99 und 100 StG; Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern; BGS 614.11) können bei Wegfall des kantonalen Steuerstatus grundsätzlich im Umfang der bisherigen Freistellung gewinnsteuerfrei, durch Bildung einer als Gewinn besteuert geltenden stillen Reserve, aufgedeckt und nach Einsetzen der ordentlichen Besteuerung steuerwirksam abgeschrieben werden.
Gemäss § 99 Abs. 1 StG entrichten Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, deren statutarischer Zweck zur Hauptsache in der dauernden Verwaltung von Beteiligungen besteht und die in der Schweiz keine Geschäftstätigkeit ausüben, keine Gewinnsteuer, sofern die Beteiligungen oder die Erträge aus Beteiligungen längerfristig mindestens zwei Drittel der gesamten Aktiven oder Erträge ausmachen.
Gesellschaften, die in der Schweiz eine Verwaltungstätigkeit, aber keine Geschäftstätigkeit ausüben oder die überwiegend auslandbezogen und in der Schweiz bloss untergeordnet geschäftstätig sind, werden für die Erträge aus Beteiligungen nicht, für die übrigen Einkünfte aus der Schweiz ordentlich und für die übrigen Einkünfte aus dem Ausland nach der Bedeutung der Verwaltungstätigkeit in der Schweiz ordentlich besteuert (§ 100 StG).
Juristische Personen können vom Reingewinn der Steuerperiode Verluste aus sieben der Steuerperiode vorangegangen Geschäftsjahren abziehen, soweit sie bei der Berechnung des steuerbaren Reingewinns dieser Jahre nicht berücksichtigt werden konnten (§ 96 Abs. 1 StG).
Verluste, die während der Besteuerung als Holdinggesellschaft gemäss § 99 StG SO entstanden sind, können nach dem Statuswechsel (Übergang zur ordentlichen Besteuerung nach § 97 StG SO) nicht mehr zur Verrechnung gebracht werden.
Erfüllt eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, die bisher als Holdinggesellschaft gemäss § 99 StG besteuert wurde, die Voraussetzungen nicht mehr, wird sie neu ordentlich gemäss § 97 StG besteuert. In diesem Fall kann sie die stillen Reserven (inklusive Mehrwert), die entstanden sind, während sie nach § 99 StG besteuert wurde, im Zeitpunkt des Übergangs zur ordentlichen Besteuerung ohne Gewinnsteuerfolgen in der Steuerbilanz offen legen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_645/2011 vom 12.03.2012).
Sie kann sie durch Bildung einer als Gewinn besteuert geltenden stillen Reserve aufdecken und die aufgewerteten Aktiven nach Einsetzen der ordentlichen Besteuerung steuerwirksam abschreiben. Stille Reserven bestehen aus der Differenz zwischen dem tatsächlichen Wert (Verkehrswert) und dem handelsrechtlichen Buchwert (bzw. massgebenden Gewinnsteuerwert) einer Bilanzposition. Steuerlich aufgedeckt werden können nur stille Reserven zwischen dem Verkehrswert und dem massgebenden Gewinnsteuerwert, die infolge Statuswechsel künftig einer anderen (d.h. höheren) Besteuerung unterliegen. Die Aufdeckung ist sowohl für stille Reserven auf einzelnen Bilanzpositionen wie auch für stille Reserven in Form von (originärem oder derivativem) Goodwill zulässig. Diese für Holdinggesellschaften festgelegte Praxis kann sinngemäss auch auf den Übergang von der Besteuerung als Domizil- oder gemischte Gesellschaft zur ordentlichen Besteuerung angewendet werden. Diese können die stillen Reserven aus der Zeit der Besteuerung unter einem kantonalen Steuerstatus bei dessen Wegfall grundsätzlich im Umfang der bisherigen Freistellung ohne Auswirkung auf die Gewinnsteuer aufdecken. Die aufgedeckten stillen Reserven unterliegen der Kapitalsteuer, soweit sie nicht in Vorjahren gewinnsteuerwirksam abgeschrieben worden sind. Die Aufdeckung der stillen Reserven ist bis und mit der letzten Steuerperiode vor Inkrafttreten der Bestimmungen im Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) zur Unternehmenssteuerreform III möglich.
Umfang der aufzudeckenden stillen Reserven
Aus steuersystematischen Gründen können grundsätzlich nur jene stillen Reserven ganz oder teilweise steuerunwirksam aufgedeckt werden, die in der Zeit zwischen Eintritt in den kantonalen Steuerstatus und dessen Wegfallen im gewinnsteuerfreien Bereich entstanden sind. Gesellschaften, die aus dem Ausland in die Schweiz zugezogen und seit dem Zuzug mit einem kantonalen Steuerstatus besteuert worden sind, können die gesamten auslandsbezogenen stillen Reserven im Umfang der Differenz zwischen Verkehrs- und Buchwert steuerunwirksam aufdecken, also auch jene, die vor dem Zuzug in die Schweiz gebildet worden oder entstanden sind.
Die stillen Reserven sind nach einer anerkannten bzw. objektiv betriebswirtschaftlich nachvollziehbaren Bewertungsmethode zu ermitteln. Die angewandte Methode muss das Geschäftsmodell der Gesellschaft angemessen berücksichtigten, und die Annahmen müssen realistisch und nachvollziehbar sein. Die in der Unternehmung verwendeten Bewertungsmethoden sind dabei konstant und stetig anzuwenden. Die handelsrechtlichen Höchstbewertungsvorschriften sind auch in der Steuerbilanz einzuhalten (Art. 960 ff. OR). Bei grösseren Beträgen und komplexen (namentlich internationalen) Verhältnissen kann eine vertiefte Bewertung durch anerkannte Fachpersonen bzw. spezialisierte Unternehmen notwendig sein. Da es sich um (zukünftige) steuermindernde Tatsachen handelt, behält sich das Steueramt vor, von der Unternehmung ein unabhängiges Bewertungsgutachten verlangen.
Beim Wegfall des Holdingstatus können die stillen Reserven gewinnsteuerunwirksam aufgedeckt werden. Davon ausgenommen sind jene auf Immobilien, da Holdinggesellschaften für Liegenschaften ordentlich besteuert werden (§ 99 Abs. 2 StG). Fällt der Status als Domizil- oder gemischte Gesellschaft weg, können die stillen Reserven auf den auslandsbezogenen Aktiven im Umfang der bisherigen Freistellungsquote ohne Gewinnsteuerfolgen offengelegt werden. Nicht möglich ist dies bei Immobilien und inlandsbezogenen Aktiven.
Bei Beteiligungen gemäss § 98 StG ist bei Wegfall des Status als Holding-, Domizil- oder gemischte Gesellschaft nur die Differenz zwischen Gestehungskosten und dem tieferen Gewinnsteuerwert vom Statuswechsel betroffen. Denn nur diese wäre bei einer Veräusserung, bei einer buchmässigen Aufwertung oder gestützt auf § 92bis StG bei einer Werterholung als Gewinn steuerbar.
Die Differenz zwischen Veräusserungserlös und Gestehungskosten dagegen bleibt über den Beteiligungsabzug auch nach Einsetzen der ordentlichen Besteuerung - wenn auch indirekt - gewinnsteuerfrei. Andererseits ist sicherzustellen, dass Abschreibungen auf Beteiligungen, die sich während der Zeit der Statusbesteuerung nicht auf die Gewinnsteuer ausgewirkt haben, bei deren "Wiedereinbringung" im Zusammenhang mit einer echten, buchmässigen oder steuersystematischen Realisation nicht zur Besteuerung gelangen.
Daraus ergibt sich für Gewinnsteuerwert und Gestehungskosten das Folgende:
1. Der Verkehrswert der Beteiligung liegt über den Gestehungskosten:
Der Gewinnsteuerwert der Beteiligung kann gewinnsteuerunwirksam bis auf die Gestehungskosten erhöht werden;
Die Gestehungskosten bleiben unverändert.
2. Der Verkehrswert der Beteiligung liegt unter den Gestehungskosten:
Der Gewinnsteuerwert der Beteiligung kann gewinnsteuerunwirksam bis auf den Verkehrswert erhöht werden;
Die Gestehungskosten werden auf den Verkehrswert der Beteiligung reduziert.
Steuerlich nicht verrechnete Vorjahresverluste
Nicht verrechnete Vorjahresverluste aus der Zeit der Besteuerung als Holdinggesellschaft können nicht verrechnet oder weiter vorgetragen werden (§ 43bis Abs. 7 VV StG). Bisherige Domizil- oder gemischte Gesellschaften können Verluste aus der Zeit der Besteuerung nach § 100 StG nur im Umfang der steuerbaren Quote mit künftigen Gewinnen unter der ordentlichen Besteuerung verrechnen.
Abschreibung der steuerunwirksam aufgedeckten stillen Reserven
Die aufgedeckten stillen Reserven sind innert zehn Jahren abzuschreiben. Diese Abschreibungen unterliegen ab Inkrafttreten von Art. 78g Abs. 3 StHG der Gesamtentlastungsbegrenzung gemäss Art. 25b StHG. Zudem dürfen aus den Abschreibungen keine verrechenbaren Verlustvorträge resultieren.
Quelle: Solothurner Steuerpraxis
Wir beraten juristische Personen in Rechnungslegungs- und Steuerfragen und unterstützen in der langfristigen Steuerplanung und Restrukturierung von Unternehmen.


BFH Beschluss vom 02.10.2008 - VI B 33/08 (NV) (veröffentlicht am 26.11.2008) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Beschluss vom 02.10.2008 - VI B 33/08 (NV) (veröffentlicht am 26.11.2008)
Doppelte Haushaltsführung; Begriff des "Beschäftigungsortes"
Unter dem Begriff des "Beschäftigungsortes" i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG ist die politische Gemeinde und deren Umgebung (Einzugsbereich) zu verstehen.
EStG § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5; FGO § 115 Abs. 2
FG Münster (Urteil vom 13.02.2008; Aktenzeichen 10 K 2649/05 E)
Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist weder zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO) erforderlich.
Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Sätze 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind Werbungskosten auch notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen. Eine doppelte Haushaltsführung liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch "am Beschäftigungsort wohnt". Es entspricht ständiger Rechtsprechung des BFH, dass die letztgenannte Voraussetzung nicht nur dann erfüllt ist, wenn der Arbeitnehmer sich in der politischen Gemeinde seiner Arbeitsstätte eine Wohnung nimmt, sondern auch dann, wenn der Arbeitnehmer in der Umgebung, d.h. im Einzugsgebiet der politischen Gemeinde wohnt (BFH-Urteile vom 16. Dezember 1981 VI R 227/80, BFHE 135, 57, BStBl II 1982, 302; vom 9. November 1971 VI R 96/70, BFHE 103, 506, BStBl II 1972, 134; Finanzgericht --FG-- Saarland, Urteil vom 25. Juni 1993 1 K 189/92, Entscheidungen der Finanzgerichte 1994, 201; FG Münster, Urteil vom 19. Oktober 1999 13 K 2468/94 E, juris; ebenso R 9.11 Abs. 4 der Lohnsteuer-Richtlinien 2008; vgl. auch Bergkemper in Herrmann/Heuer/Raupach, § 9 EStG Rz 505; von Bornhaupt, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 9 Rz G 50; Blümich/Thürmer, § 9 EStG Rz 365; jeweils m.w.N.).
Von dieser ständigen Rechtsprechung ist die Vorinstanz ausgegangen und hat sie berücksichtigt. Das FG hat in tatsächlicher Hinsicht festgestellt, dass die Entfernung zwischen der (Zweit-)Wohnung des Klägers in X und dessen Beschäftigungsort in Y 62 km beträgt. Aus den Gesamtumständen des Streitfalles, insbesondere aus der weiten Entfernung zwischen den beiden Städten hat das FG gefolgert, auch bei großzügiger Auslegung des Begriffs "am Beschäftigungsort" könne nicht mehr davon ausgegangen werden, dass sich die (Zweit-)Wohnung in der Nähe des Beschäftigungsortes befinde. Diese Würdigung ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden.
Angesichts dessen ist weder hinreichend dargelegt noch erkennbar, worin ein abstraktes, fallübergreifendes Interesse an einer (weiteren) Leitentscheidung des BFH bestehen könnte. Die vom Kläger angeführte Rechtsfrage zur (weiten) Auslegung des Begriffs "Wohnen am Beschäftigungsort" i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG ist höchstrichterlich im Wesentlichen geklärt. Neue Gesichtspunkte, die der BFH in seinen Entscheidungen noch nicht geprüft und erwogen hätte, liegen im Streitfall nicht vor.
Dokument-Index HI2078331


RSV Werner Otto e.V. Berlin - Satzung und Beiträge
Ordentliche Mitglieder, Jugend/Junioren, Schüler :
8,00 € pro Monat (96,00 €/Jahr)
BDR Beitrag 2015 (Jahresbeitrag)
Ordentlichen Mitglieder: neu 30,50 € (24,50 € 2014)
Jugend / Junioren: 14,50 €
Familienmitglieder: 10,00€
BDR-Lizenzgebühren 2015 (Jahresbeitrag)
Amateurlizenzen (Männer/Elite/U 23/Senioren (Masters)/Frauen: 16,05€
Funktionärslizenz: 12,31€
Wertungskarte RTF: 12,84€
Junioren/Jugend//Schüler: 9,63€
Mitgliedsbuch beim 1. Lizenzantrag: 0,50€
Der BDR Beitrag sowie die BDR-Lizenzgebühr werden seperat per Lastschriftverfahren eingezogen und an den BDR abgeführt.
Änderungen der Mitgliedsschaftsdaten, wie z.B. Anschrift, Telefonnummer oder e-mail-Adresse sind bitte unverzüglich an e-mail: info@rsvwernerotto.net oder schriftlich der Geschäftsstelle, zu melden.
Kündigungen der Mitgliedschaft sind nur schriftlich dem Vorstand (Geschäftsstelle) anzuzeigen (keine e-mail!)
Der Verein führt den Namen“ Radsport Verein Werner Otto e. V.“.
§3Zweck des Vereins
I. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke, insbesondere die Förderung des Amateursports im Radrennsport und Mountainbikebereich. Der Verein ist dabei sowohl leistungsorientierten Sportlern als auch Freizeitsportlern zugänglich. Der Satzungszweck wird also dadurch verwirklicht, dass sportliche Übungen und Leistungen gefördert werden. Das Training umfasst die radsportspezifische und die allgemeinathletische Ausbildung.
III. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereines.
IV. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zweck der Körperschaft fremd sind, oder unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
§4 Zugang
Mitglied kann jede natürliche Person werden. Bei minderjährigen ist die Einwilligung der Eltern erforderlich. Wer Mitglied werden will, hat einen dahingehenden schriftlichen Antrag gemäß Vordruck zu stellen. Der Vorstand beschließt die Annahme des Mitglieds.
I. Die Mitgliedschaft endet mit durch Austritt, Tod oder Ausschluss durch den Verein. Die Austrittserklärung ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Der Austritt wegen eines wichtigen persönlichen Grundes ist möglich. Darüber entscheidet der Vorstand.
II. Ein Mitglied kann nach vorheriger Anhörung durch den Vorstand aus dem Verein ausgeschlossen werden
a) wegen eines schweren Verstoßes gegen die Vereinsinteressen
b) wegen grob unsportlichen Verhaltens
d) wegen grober Nichterfüllung satzungsmäßiger Pflichten
III. Der Beschluss über den Ausschluss ist mindestens mit Einwurfschreiben zuzustellen.
I. Gegen Mitglieder, die gegen die Satzung oder sonstige Anordnungen des Vorstandes verstoßen, können auch nach vorheriger Anhörung vom Vorstand folgende Maßnahmen verhängt werden:
b)Zeitlich begrenztes Verbot der Teilnahme am Sportbetrieb und an Vereinsveranstaltungen.
II. Der Beschluss über die Maßregeln ist mindestens mit Einwurfschreiben zuzustellen
I. Der Verein erhebt Beiträge für jedes Kalenderjahr. Des Weiteren erhebt er zur Weiterleitung an die entsprechenden Dachorganisationen Versicherungsbeiträge. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird von der Mitgliederversammlung jährlich bei der Jahreshauptversammlung festgelegt. Die Beiträge werden monatlich erhoben und per Bankeinzug entrichtet.
II. Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlung befreit.
III. Die Kosten der Lizenz und sonstige personengebundene Gebühren sind von jedem Mitglied bei Bestellung zu entrichten.
Stimmberechtigt sind alle Mitglieder ab dem 14. Lebensjahr. Mitglieder denen kein Stimmrecht zusteht, können an der Mitgliederversammlung als Gäste teilnehmen. Das Stimmrecht kann nur persönlich oder per Vollmacht an ein stimmberechtigtes Mitglied ausgeübt werden. Eine Briefwahl ist, soweit diese auf einem Vordruck des Vereins vorgenommen wird, möglich, wenn diese unterschrieben und vor der jeweiligen Jahreshauptversammlung beim Vorstand eingegangen ist.
§10.Mitgliedrversammlung
I. Oberstes Organ ist die Mitgliederversammlung. Eine ordentliche Jahreshauptversammlung findet in jedem Jahr statt. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb einer Frist von 14 Tagen mit entsprechender Tagesordnung einzuberufen, wenn es der Vorstand beschließt oder ein Viertel der Mitglieder beantragen. Die Mitgliederversammlung ist bei ordnungsgemäßer Einberufung mit den anwesenden Mitgliedern beschlussfähig.
II. Die Einberufung der Jahreshauptversammlung erfolgt schriftlich durch den Vorstand. Zwischen dem Tag der Absendung und dem Termin der Versammlung müssen 14 Tage liegen.
III. Mit der Einberufung der Jahreshauptversammlung ist die Tagesordnung mitzuteilen.
b) Bericht der Kassenprüfer und des Kassenwartes
d) Wahlen, soweit diese erforderlich
IV. Die Jahreshauptversammlung ist mit den anwesenden Mitgliedern beschlussfähig. Beschlüsse wie auch die Änderung der Satzung, werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst. Bei Stimmgleichheit wird nochmals gewählt.
V. Die Anträge können von Mitgliedern oder vom Vorstand gestellt werden.
VI. Geheime Abstimmungen erfolgen nur, wenn mindestens ein stimmberechtigtes Mitglied die beantragt.
§11 Der Verstand
I. Der Vorstand arbeitet als geschäftsführender Vorstand.
II. Er besteht aus dem Vorstand, seinem Vorstand und dem Kassenwart. Die Anzahl der Stellvertreter wird durch die Mitgliederversammlung bestimmt. Die Bestimmung der Funktion der Gewählten erfolgt durch die Mitgliederversammlung.
III. Je zwei Mitglieder vertreten gemeinsam.
IV. Der Vorstand leitet den Verein. Seine Sitzungen werden vom Vorsitzenden geleitet. Der Vorstand tritt zusammen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder zwei Vorstandsmitglieder es beantragen. Er ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Beim Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes ist der Vorstand berechtigt, ein neues Mitglied kommissarisch bis zur nächsten Wahl unter Einhalt der Satzung zu berufen.
Mitglieder des Vorstandes werden zunächst für die Dauer von einem Jahr gewählt. Sie bleiben jedoch so lange im Amt, bis ein Nachfolger gewählt ist. Die Wiederwahl ist zulässig.
§13 Protokoll
Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung, des Vorstandes und Beschlüsse in der Jahreshauptversammlung ist jeweils ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem von ihm bestimmten Protokollführer zu unterzeichnen ist.
Die Kasse des Vereins wird in jedem Jahr durch zwei von der Jahreshauptversammlung des Vereins gewählten Kassenprüfern geprüft. Die Kassenprüfer erstatten in der Jahreshauptversammlung einen Prüfbericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung die Entlastung des Kassenwartes.
I. Die Auflösung des Vereins kann in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Auf der Tagesordnung dieser Versammlung darf nur der Punkt „Auflösung des Vereins „ stehen.
II. Die Einberufung einer solchen Mitgliederversammlung darf nur erfolgen, wenn es der Vorstand beschlossen hat oder es von 2/3 der Mitglieder gefordert wurde
III. Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ¾ der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.
§16 Vermögensübertragung
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des Steuerbegünstigten Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an eine Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung des Radrennsports.
§17Vereinsmitgliedschaft in Dachorganisationen und Fachverbänden
Der Verein strebt die Mitgliedschaft in den Fachverbänden des Landessportbundes Berlin, deren Sportarten im Verein betrieben werden an, und erkennt deren Satzung und Ordnung an.
Die vorstehende Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am __.__.____ beschlossen und tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister an die Stelle der bisherigen Satzung.
Berlin, __.__.____
Die nächste Mitgliederversammlung findet am 12.11.2019 um 19:00 Uhr
im Stadtteilzentrum Pankow statt.


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Bis dahin, bitte ich um Nachsicht beim vorherigen Einholen Ihrer Zustimmung.
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