BVerwG 7 C 11.08 , Urteil vom 05. Februar 2009 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 7 C 11.08 , Urteil vom 05. Februar 2009
Beschluss vom 14.04.2008 -
BVerwG 7 B 57.07ECLI:DE:BVerwG:2008:140408B7B57.07.0
BVerwG 7 B 57.07
VGH Baden-Württemberg - 31.07.2007 - AZ: VGH 1 S 972/04
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg über die Nichtzulassung der Revision in seinem Urteil vom 31. Juli 2007 wird aufgehoben, soweit der Verwaltungsgerichtshof ein Grundurteil erlassen hat.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren und - insoweit vorläufig - für das Revisionsverfahren auf jeweils 448 474,56 € festgesetzt.
1 Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem angefochtenen Urteil ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Sie wirft die grundsätzlich klärungsbedürftige Rechtsfrage auf, unter welchen Voraussetzungen eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse anzunehmen ist, die einer Gemeinde das Festhalten an einer vertraglich vereinbarten Kirchbaulast im Sinne des § 60 VwVfG unzumutbar macht.
2 Die Festsetzung des Streitwerts beruht für das Beschwerdeverfahren auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 3 GKG, für das Revisionsverfahren auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 3, § 63 Abs. 1 GKG.
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 7 C 11.08 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
Urteil vom 05.02.2009 -
BVerwG 7 C 11.08ECLI:DE:BVerwG:2009:050209U7C11.08.0
WRV Art. 137 Abs. 1, Art. 138
VwVfG BW § 60
Baulast; Erfüllung; Erfüllungshindernis; Festhalten am Vertrag; Gemeindliche Kirchenbaulast; Geschäftsgrundlage; Grundsatz; Grundsatz der Neutralität; Grundsatz der Parität; Kirchenbaulast; Kirchengutsgarantie; Neutralität; Nichtigkeit; Nichtigkeit; Parität; Prinzip; Religionsfürsorge; Staatskirche; Treu und Glauben; Unmöglichkeit; Verbot der Staatskirche; Verhältnis; Vermögenslosigkeit; Vermögenslosigkeit des primär Baupflichtigen; Vertrag; Vertrag; Verwirkung; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Zumutbarkeit; Zumutbarkeit; hoheitliche Religionsfürsorge; rechtliche Unmöglichkeit; subsidiäre Baulast; wesentliche Veränderung; wesentliche Veränderung der Verhältnisse;
VGH Mannheim - 31.07.2007 - AZ: VGH 1 S 972/04 -
BVerwG, Urteil vom 05.02.2009 - 7 C 11.08 [ECLI:DE:BVerwG:2009:050209U7C11.08.0]
BVerwG 7 C 11.08
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 31. Juli 2007 wird zurückgewiesen.
1 Der Kläger, der katholische Kirchen- und Pfarrhaus-Baufonds A., begehrt aus abgetretenem Recht von der beklagten Stadt B. die Erstattung von Kosten, welche die katholische Kirchengemeinde G. in B.-A. zur Renovierung ihrer Pfarrkirche aufgewandt hat.
2 Der Kläger ist aus einer 1836 errichteten Pfarrstiftung hervorgegangen. Sie war aus Mitteln einer Erbschaft dotiert und hatte den Zweck, die Errichtung einer eigenständigen Kirchengemeinde und den Bau einer Pfarrkirche samt Pfarrhaus in der damals selbstständigen Gemeinde A. zu ermöglichen. Das Vermögen der Pfarrstiftung wurde im Jahre 1862 mehreren rechtlich gesonderten Fonds zugewiesen, darunter dem Kläger. Aus dessen Mitteln wurden in den Jahren 1863 bis 1867 Kirche und Pfarrhaus errichtet. Im Jahre 1868 schlossen der kirchliche Stiftungsvorstand als Vertreter des örtlichen Kirchenvermögens und die Gemeinde A. einen notariellen Vertrag. In ihm übernahm die Gemeinde A. die subsidiäre Baupflicht zum Neubau und zur Unterhaltung der Kirche sowie der Pfarrgebäude. Die primäre Baupflicht oblag danach dem Baufonds, dem Kläger. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs wurde der Kläger jedenfalls seit der Inflation nach dem 1. Weltkrieg nicht mehr seiner Aufgabe entsprechend dotiert. Er ist infolge von Inflation und Währungsumstellung vermögenslos.
3 Die Gemeinde A. ist seit 1973 auf Grund eines Vertrages mit der beklagten Stadt B. in diese eingegliedert. Die Gemeinde A. und später die Beklagte haben der Kirchengemeinde G. wiederholt Zuschüsse zu den Kosten für die Unterhaltung der Kirche gewährt. Im April 1989 wandte sich die Kirchengemeinde an die Beklagte mit der Bitte, sich an den Kosten für eine beabsichtigte Innenrenovierung des Kirchengebäudes zu beteiligen. Die Beklagte bewilligte statt eines erbetenen Zuschusses von 600 000 DM einen Betrag von 150 000 DM. Die Kirchengemeinde gab die Bau- und Restaurierungsmaßnahmen in Auftrag. Sie verlangte von der Beklagten den Betrag von 1 212 540 DM (im gerichtlichen Verfahren korrigiert auf 1 167 898 DM), der nach Abzug von Eigenmitteln aus Spenden, Mitteln des Denkmalschutzes und des Zuschusses der Beklagten noch offen war. Die Beklagte weigerte sich nach längeren Verhandlungen, diesen Betrag zu zahlen. Sie machte nunmehr (auch) geltend, die Kirchenbaulast sei infolge einer Veränderung der Verhältnisse erloschen. Die Kirchengemeinde trat ihren Anspruch gegen die Beklagte an den Kläger ab.
4 Der Kläger hat Klage erhoben, mit der er in erster Instanz zuletzt beantragt hat, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 597 136,76 € nebst 4 v.H. Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
5 Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Klägers durch (Teil-)Endurteil zurückgewiesen, soweit der Kläger die Zahlung von mehr als 448 474,56 € begehrt hat: Insoweit lägen der Forderung Kosten für Maßnahmen zugrunde, die schon gegenständlich von der Baulast nicht erfasst würden. Im Übrigen hat der Verwaltungsgerichtshof durch (Teil-)Grundurteil den Klageanspruch dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt: Der Vertrag vom 27. Oktober 1868 sei jedenfalls auch zu Gunsten der Kirchengemeinde abgeschlossen worden und räume ihr unmittelbar eigene Ansprüche ein. Dieser vertraglich begründete Anspruch habe weiter Bestand. Die tiefgreifenden Veränderungen der staatskirchenrechtlichen Rahmenbedingungen seit dem Ende des Kaiserreichs, insbesondere der Übergang zum bekenntnisneutralen Staat und der Grundsatz der Parität, ließen die Zulässigkeit von Kirchenbaulasten der öffentlichen Hand unberührt. Indem die Verfassung Ansprüche aus Kirchenbaulasten durch die Kirchengutsgarantie in Art. 140 GG, Art. 138 Abs. 2 WRV gewährleiste, setze sie den Fortbestand dieser Rechte voraus. Aus diesem Grund stelle der Wegfall der hoheitlichen Religionsfürsorge auch keine Änderung der Verhältnisse dar, die es der Beklagten im Sinne des § 60 VwVfG unzumutbar mache, am Vertrag weiter festzuhalten. Die Möglichkeit, Kirchensteuern zu erheben, stelle keine beachtliche Änderung der Verhältnisse dar, die einer Kirchenbaulast die Grundlage entziehen könne. Ebenso wenig gebe die mittlerweile fehlende Finanzausstattung des Klägers als des primär Baupflichtigen der Beklagten das Recht, sich vom Vertrag zu lösen. Der Ausfall des primär Baupflichtigen liege in der Risikosphäre der Beklagten. Im Vertrag fehle eine Regelung, die zu einer Bewirtschaftung des Baufonds verpflichte und etwa eine regelmäßige Zuführung neuen Kapitals vorsehe. Die ursprüngliche Kapitaldeckung des Klägers sei angesichts der ihm zugedachten Aufgabe zudem von vornherein unzureichend gewesen. Schließlich sei in der konfessionellen Zusammensetzung der Gemeindebevölkerung keine Änderung eingetreten, die ein Erlöschen oder jedenfalls eine inhaltliche Anpassung der Kirchenbaulast rechtfertigen könnte. Abzustellen sei auf den Ortsteil A. Dort seien 1999 noch über 82 % der Einwohner Katholiken gewesen. Der danach fortbestehende Anspruch der Kirchengemeinde richte sich unmittelbar auf Kostenerstattung. Die Kirchengemeinde sei nicht verpflichtet, ein vorheriges Einvernehmen mit der politischen Gemeinde über den Umfang von Unterhaltungsarbeiten herbeizuführen.
6 Gegen dieses (Grund-)Urteil richtet sich die vom Senat insoweit zugelassene Revision der Beklagten, mit der sie beantragt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts im vollen Umfang zurückzuweisen. Sie macht geltend: Der Vertrag habe der hoheitlichen Religionsfürsorge Rechnung getragen. Diese sei mit dem Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung, jedenfalls mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes, und dem dadurch bewirkten Übergang zum bekenntnisneutralen Staat weggefallen. Damit sei der wesentlich auf ihr beruhende Vertrag selbst verfassungswidrig und damit unwirksam geworden. Zumindest hätten sich die Verhältnisse seit Abschluss des Vertrages so wesentlich geändert, dass ihr ein Festhalten an dem Vertrag nicht mehr zumutbar sei (§ 60 VwVfG). Erhebliche Änderungen der Verhältnisse stellten zum einen das Ende der hoheitlichen Religionsfürsorge und zum anderen die Verschiebung in der konfessionellen Zusammensetzung der Bevölkerung dar. Eine Abweichung von 17 % im Vergleich zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses falle durchaus ins Gewicht. Die Kirchengutsgarantie des Art. 140 GG, Art. 138 WRV stehe dem Erlöschen der Kirchenbaulast wegen grundlegender Veränderung der Verhältnisse nicht entgegen. Selbst wenn der Vertrag wirksam sein sollte, habe er nicht den Inhalt, den der Verwaltungsgerichtshof ihm beigemessen habe. Der Vertrag lasse nicht exakt erkennen, wer durch ihn berechtigt werde. Die politische Gemeinde habe sich nur zu einer subsidiären Baulast verpflichtet. Deshalb sei eine Auslegung des Vertrages unzulässig, nach der die fehlende Finanzausstattung des Baufonds der Gemeinde kein Recht gebe, sich vom Vertrag zu lösen, wenn damit ihre subsidiäre Baupflicht zu einer primären geworden sei. Der Inhalt der Leistung sei zudem weder bestimmt noch eindeutig bestimmbar. Die Kirchengemeinde könne die Arbeiten selbstständig und eigenverantwortlich in Auftrag geben und dadurch praktisch selbst entscheiden, welche Baupflichten an der Kirche entstünden, deren Kosten dann die politische Gemeinde zu tragen habe. Eine solche Auslegung des Vertrags belaste einseitig die Gemeinde. Das wäre allenfalls dann zulässig, wenn die Kirchengemeinde als Ausgleich vor Ausführung der Arbeiten die baulastpflichtige Gemeinde zur Sache zu hören hätte, um ihr Gelegenheit zu geben, ihre Einwendungen geltend zu machen.
7 Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil: Das Verbot der Staatskirche in Art. 140 GG, Art. 137 Abs. 1 WRV treffe keine Aussage über die Zulässigkeit von Kirchenbaulasten. Der Verfassungsgeber habe den Fortbestand dieser Rechte in Art. 140 GG, Art. 138 Abs. 1 und 2 WRV vorausgesetzt. Die inzwischen fehlende Finanzausstattung des primär Baupflichtigen räume der Beklagten kein Recht ein, sich vom Vertrag zu lösen. Sinn und Zweck einer subsidiären Baupflicht sei es gerade, den Unterhalt des Kirchengebäudes auch dann sicherzustellen, wenn der primär Baupflichtige seiner Verpflichtung wegen Vermögenslosigkeit nicht mehr nachkommen könne. Die Höhe der Kosten obliege keineswegs willkürlicher Entscheidung der Kirchengemeinde. Der Umfang der Baulast ergebe sich vielmehr aus dem jeweiligen Baulasttitel, der Bedarfsleistungspflicht sowie dem Grundsatz der Notwendigkeit. Es bestehe keine Obliegenheit, die erforderlichen Arbeiten vorab zu vereinbaren. Die Beklagte sei vor Ausführung der Arbeiten in vollem Umfang über die Arbeiten informiert worden. Die Voraussetzungen einer Anpassung oder Kündigung des Vertrages nach § 60 VwVfG lägen nicht vor.
8 Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht tritt der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs bei.
9 Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Der Verwaltungsgerichtshof hat ohne Verstoß gegen Bundesrecht angenommen, dass der 1868 geschlossene Vertrag mit der Gemeinde A. noch wirksam ist und die Beklagte als ihre Gesamtrechtsnachfolgerin dem Grunde nach verpflichtet, in dem jetzt noch streitigen Umfang die Kosten zu erstatten, die der Kirchengemeinde G. durch die Renovierung ihrer Pfarrkirche entstanden sind.
10 1. Der Vertrag ist nicht mit dem Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung (WRV) und des durch sie bewirkten grundlegenden Wandels des Verhältnisses von Staat und Kirche verfassungswidrig und deshalb nichtig geworden.
11 Verträge über Kirchenbaulasten zwischen einer politischen Gemeinde und der Kirche sind öffentlich-rechtliche Verträge. Kann auf Grund einer Rechtsänderung eine vertragliche Leistung, die vordem zulässig hätte erbracht werden dürfen, nunmehr rechtens nicht mehr erbracht werden, ist nachträglich ein rechtliches Erfüllungshindernis im Sinne nachträglicher rechtlicher Unmöglichkeit entstanden. Ein solches Erfüllungshindernis führt aus sich heraus zum Fortfall der Leistungspflicht, ohne dass es etwa einer Kündigung des Vertrages bedarf (Urteil vom 24. Februar 1978 - BVerwG 4 C 12.76 - NJW 1979, 327 <329 f.>).
12 Die Weimarer Reichsverfassung verbietet aber in ihren nach Art. 140 GG fortgeltenden Bestimmungen finanzielle Leistungen der politischen Gemeinden an Kirchengemeinden nicht. Ihr Inkrafttreten hat die seinerzeit noch bestehende Gemeinde A. rechtlich nicht gehindert, den Vertrag mit der Kirchengemeinde G. zu erfüllen, noch hindert die Fortgeltung der staatskirchenrechtlichen Bestimmungen der Weimarer Reichsverfassung heute die Beklagte an der Erfüllung des Vertrages.
13 a) Entgegen der Auffassung der Beklagten lässt sich ein Verbot, überkommene Kirchenbaulasten weiterhin zu erfüllen, nicht daraus herleiten, dass die Weimarer Reichsverfassung die obrigkeitliche Religionsfürsorge („cura religionis“) beseitigt hat (so aber Renck, Kommunale Kirchenbaulastverträge und Wegfall der cura religionis, DÖV 2001, 103).
14 Unter der cura religionis wird die Verantwortung der staatlichen Obrigkeit für die Kirche verstanden, wie sie dem Staatsverständnis seit dem Mittelalter entsprach. Zu den danach selbstverständlichen Aufgaben des Staates gehörte die materielle Ausstattung der Kirchen (vgl. etwa von Campenhausen/de Wall, Staatskichenrecht, 4. Aufl. 2006, S. 282; ferner auch BVerfG, Beschluss vom 8. Februar 1977 - 1 BvR 329/71 u.a. - BVerfGE 44, 37 <56 f.>.). Auch auf örtlicher Ebene wurde der Bau und die spätere Unterhaltung einer eigenen Kirche als eine Verpflichtung begriffen, die sich aus der cura religionis, also aus der Fürsorge für das Kirchenwesen, ableitete (vgl. hierzu Böttcher, in: Listl/Pirson, Handbuch des Staatskirchenrechts der Bundesrepublik Deutschland, 2. Aufl. 1995, § 39 S. 24).
15 Diese hoheitliche Religionsfürsorge ist spätestens mit Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung weggefallen (vgl. hierzu auch BVerfG, Beschluss vom 8. Februar 1977 a.a.O.). Art. 137 Abs. 1 WRV beseitigte mit dem Verbot der Staatskirche das staatliche Kirchenregiment und damit die Grundlage der hoheitlichen Religionsfürsorge.
16 Das Verbot der Staatskirche untersagt zwar jede institutionelle Verbindung von Staat und Kirche. Die institutionelle Trennung verbietet die Wahrnehmung von Staatsaufgaben durch religiöse Organisationen und von religiösen Aufgaben durch staatliche Organisationen (vgl. etwa: Morlok, in: Dreier, Grundgesetz, Kommentar, 2. Aufl. 2008, Art. 137 WRV Rn. 18; Ehlers, in: Sachs, Grundgesetz, Kommentar, 5. Aufl. 2009, Art. 140 GG/Art. 137 WRV Rn. 2; Korioth, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Kommentar, Art. 140 GG/Art. 137 WRV Rn. 4). Der Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche schließt aber eine - auch finanzielle - Förderung von Religion und Religionsgemeinschaften nicht aus (BVerfG, Beschluss vom 8. Februar 1977 a.a.O.). Eine Gemeinde kann sich der Förderung der in ihr tätigen Religionsgemeinschaften annehmen. Ebenso wie sie die kulturellen Bedürfnisse ihrer Einwohner etwa durch Förderung privater kultureller Einrichtungen unterstützen kann, kann sie auch die religiösen Bedürfnisse ihrer Einwohner etwa durch Leistungen an die Kirchengemeinde unterstützen.
17 Schon die staatskirchenrechtlichen Bestimmungen der Weimarer Reichsverfassung selbst belegen, dass der Verfassungsgeber der Weimarer Reichsverfassung finanzielle Leistungen der öffentlichen Hand an die Religionsgemeinschaften nicht ausnahmslos und sofort hat beenden wollen.
18 Nach Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 138 Abs. 1 WRV werden die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Mit Ablösung ist die zwangsweise Aufhebung gegen Entschädigung gemeint. Die Grundsätze hierfür hatte nach Art. 138 Abs. 1 Satz 2 WRV zunächst das Reich und hat jetzt der Bund aufzustellen. Nach dieser Vorschrift haben die von ihr erfassten Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften so lange unverändert Bestand, wie sie nicht durch Landesgesetze abgelöst werden. Grundsätze für diese Landesgesetzgebung hatte weder das Reich aufgestellt noch hat der Bund dies bisher getan. Die auf Ablösung der Staatsleistungen zielende Bestimmung hat sich deshalb in eine Bestandsgarantie für diese Staatsleistungen gewandelt (vgl. hierzu im Einzelnen: von Campenhausen/ de Wall, Staatskirchenrecht, 4. Aufl. 2006, S. 281 ff.). Aus Art. 138 Abs. 1 WRV ergibt sich danach, dass die Weimarer Reichsverfassung zwar auch anstrebte, die finanziellen Beziehungen zwischen Staat und Kirche zu entflechten, insoweit aber Leistungen an die Kirchen nicht untersagte, sondern die vorhandenen Ansprüche anerkannte und damit ihre weitere Erfüllung garantierte.
19 Art. 138 Abs. 1 WRV bezieht sich allerdings nicht auf die gemeindlichen Kirchenbaulasten, gleichgültig auf welchem Titel sie beruhen (Urteil vom 3. November 1967 - BVerwG 7 C 68.66 - BVerwGE 28, 179 <183>; Urteil vom 23. April 1971 - BVerwG 7 C 4.70 - BVerwGE 38, 76 <79>). Jedoch fallen die Rechte einer Kirche aus einer gemeindlichen Kirchenbaulast unter den Schutz der Kirchengutsgarantie aus Art. 140 GG, Art. 138 Abs. 2 WRV. Nach Art. 138 Abs. 2 WRV werden das Eigentum und andere Rechte der Religionsgesellschaften und religiösen Vereine an ihren für Kultus-, Unterrichts- und Wohltätigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und sonstigen Vermögen gewährleistet. Ansprüche aus gemeindlichen Kirchenbaulasten gehören zu dem sonstigen Vermögen, das für Kultuszwecke bestimmt ist. Art. 138 Abs. 2 WRV erfasst nicht nur die Kultusgegenstände selbst, sondern auch das für Kultuszwecke bestimmte Vermögen. Dazu gehören zweckgebundene Ansprüche, die der Erhaltung von Kirchen als einem dem Kultus bestimmten Gebäude dienen (Urteil vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 7 C 1.08 - <zur Veröffentlichung in BVerwGE und Buchholz vorgesehen>). Der Verfassungsgeber der Weimarer Reichsverfassung hat zwar überkommene gemeindliche Kirchenbaulasten in Art. 138 Abs. 2 WRV nicht eigens erwähnt. Da sich aber, wie Art. 138 Abs. 1 WRV zeigt, der Weimarer Reichsverfassung kein generelles Verbot finanzieller Leistungen der öffentlichen Hand an die Kirchen entnehmen lässt, erfasst Art. 138 Abs. 2 WRV die bei seinem Inkrafttreten bestehenden vermögensrechtlichen Ansprüche und garantiert diese.
20 b) Leistungen der öffentlichen Hand an die Kirchen unterliegen zwar seit dem Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung Einschränkungen, die sich aus ihren fortgeltenden staatskirchenrechtlichen Bestimmungen herleiten lassen. Es sind dies der Grundsatz der weltanschaulichen und religiösen Neutralität des Staates sowie der Grundsatz der Parität. Die Erfüllung überkommener gemeindlicher Kirchenbaulasten ist aber mit diesen Grundsätzen vereinbar.
21 aa) Der Grundsatz der religiösen und weltanschaulichen Neutralität des Staates verbietet dem Staat, sich mit einer Religion, einer Kirche oder einer Religionsgemeinschaft inhaltlich zu identifizieren (Lindner, Baulasten an kirchlichen Gebäuden, S. 166 ff.; Morlok, in: Dreier, Grundgesetz, Kommentar, 2. Aufl. 2008, Art. 137 WRV Rn. 20; Ehlers, in: Sachs, Grundgesetz, Kommentar, 5. Aufl. 2009, Art. 140 GG/ Art. 137 WRV Rn. 2; Korioth, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Kommentar, Art. 140 GG/ Art. 137 WRV Rn. 9). An einer solchen Identifikation mit einer bestimmten Religion fehlt es, wenn die öffentliche Hand vorkonstitutionell begründete Rechtspflichten erfüllt. In derartigen Leistungen verwirklicht sich kein Engagement der öffentlichen Hand zu Gunsten einer bestimmten Religion (Lindner, Baulasten an kirchlichen Gebäuden, S. 169).
22 bb) Der Grundsatz der Parität bedeutet den Anspruch der Bekenntnisse auf gleiche Behandlung. Er ist die staatskirchenrechtliche Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art. 3 GG. Der Grundsatz der Parität verbietet die Erfüllung vorkonstitutionell begründeter gemeindlicher Kirchenbaulasten nicht.
23 Das lässt sich allerdings nicht mit der Erwägung begründen, dem Paritätsgebot werde genügt, wenn es in vornehmlich katholischen Gegenden Kirchenbaulasten für katholische Kirchengemeinden und in vornehmlich protestantischen Gegenden Kirchenbaulasten für protestantische Kirchengemeinden gebe (so aber noch Urteil vom 23. April 1971 - BVerwG 7 C 4.70 - BVerwGE 38, 76 <80>). Art. 3 GG verpflichtet den einzelnen Hoheitsträger, der für seinen jeweiligen Zuständigkeitsbereich den Gleichheitssatz zu beachten hat. Das ist hier die Gemeinde. Die Frage einer Ungleichbehandlung der verschiedenen Bekenntnisse ist deshalb auf dieser Ebene zu prüfen. Eine Ungleichbehandlung dort kann nicht durch eine möglicherweise entgegengesetzte Ungleichbehandlung im Bereich eines anderen Hoheitsträgers ausgeglichen werden (Lindner, Baulasten an kirchlichen Gebäuden, S. 181).
24 Jedoch verlangt das Grundgesetz nicht, dass der Staat alle Religionsgemeinschaften schematisch gleich behandelt. Vielmehr sind Differenzierungen zulässig, die durch tatsächliche Verschiedenheiten der einzelnen Religionsgemeinschaften bedingt sind. Deshalb ist der Staat insbesondere bei Maßnahmen zulässiger positiver Religionspflege nicht gehalten, alle Gemeinschaften ohne Unterschied zu fördern, wenn sachliche Gesichtspunkte für eine differenzierende Behandlung vorhanden sind. Zu den zulässigen Differenzierungskriterien bei der Gewährung staatlicher Vergünstigungen zählen die äußere Größe und Verbreitung einer Religionsgesellschaft, der Grad ihrer öffentlichen Wirksamkeit oder ihre kultur- und sozialpolitische Stellung in der Gesellschaft (Urteil vom 15. November 1990 - BVerwG 7 C 9.89 - BVerwGE 87, 115 <127 f.>).
25 Eine entsprechende Differenzierung ist daher auch den Gemeinden bezogen auf die örtlichen Verhältnisse erlaubt. Dies kann eine nur einseitige Förderung einer Kirchengemeinde durch Beiträge zu den Lasten der Kirchenunterhaltung erlauben, wenn dies der örtlichen Bedeutung der Kirchengemeinde entspricht.
26 Abgesehen davon beruht die Fortsetzung finanzieller Förderung der Kirchengemeinde hier auf einer überkommenen vertraglichen Verpflichtung. Es ist nicht sachwidrig, danach zu differenzieren, ob ein Begünstigter einen vertraglichen Anspruch hat oder nicht.
27 2. Die Beklagte kann nicht wegen einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, nach § 60 VwVfG BW eine Anpassung des Vertrages verlangen oder sich vom Vertrag lösen.
28 a) § 60 VwVfG BW ist unmittelbar auch auf solche Verträge anwendbar, die vor Inkrafttreten des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgeschlossen wurden, aber als Dauerschuldverhältnisse noch nicht abgewickelt sind. § 60 VwVfG BW regelt ganz allgemein die Anpassung bereits bestehender Verträge an grundlegend veränderte Verhältnisse (Urteil vom 26. Januar 1995 - BVerwG 3 C 21.93 - BVerwGE 97, 332 <340>).
29 Der Anspruch auf Anpassung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages an wesentlich veränderte Verhältnisse nach § 60 VwVfG BW ist bei Weigerung des Vertragsgegners nicht ausschließlich durch eine Klage geltend zu machen, die auf die Anpassung des Vertrages gerichtet ist. Der Anspruch kann vielmehr als rechtsvernichtende Einrede auch einer Leistungsklage entgegengesetzt werden, die auf den Vertrag gestützt ist (Urteil vom 18. Oktober 2001 - BVerwG 3 C 1.01 - Buchholz 316 § 60 VwVfG Nr. 6).
30 Kommunale Kirchenbaulasten fallen zwar unter den Schutz der Kirchengutsgarantie des Art. 140 GG, Art. 138 Abs. 2 WRV. Sie werden dadurch aber nicht schlechthin vor den Rechtsfolgen bewahrt, welche die Rechtsordnung auch sonst an eine grundlegende Veränderung der Verhältnisse knüpft, auf denen ein Recht beruht. So können kommunale Kirchenbaulasten, die auf Gewohnheitsrecht beruhen, wegen grundsätzlicher Veränderung der Verhältnisse untergehen (Urteil vom 3. November 1967 - BVerwG 7 C 68.66 - BVerwGE 28, 179, 183; Urteil vom 23. April 1971 - BVerwG 7 C 4.70 - BVerwGE 38, 76). Daraus ergibt sich ohne Weiteres, dass vertraglich begründete kommunale Kirchenbaulasten bei einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse grundsätzlich der Anpassung nach § 60 VwVfG BW unterliegen.
31 b) Jedoch haben sich die Verhältnisse seit Abschluss des Vertrages nicht so wesentlich verändert, dass der Beklagten das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht mehr zuzumuten ist.
32 aa) Eine wesentliche Änderung der Verhältnisse liegt zwar in dem Wegfall der hoheitlichen Religionsfürsorge. Der Verwaltungsgerichtshof hat ausdrücklich und den Senat bindend (§ 137 Abs. 2 VwGO) festgestellt, die hoheitliche Religionsfürsorge habe die vereinbarte Unterstützung der Errichtung einer eigenständigen Pfarrei in A. maßgeblich bestimmt.
33 Jedoch ist der Beklagten zumutbar, an dem Vertrag festzuhalten. Diese Zumutbarkeit kann nicht, jedenfalls nicht ausschließlich, subjektiv nach den Vorstellungen nur einer Partei bestimmt werden. Es greift deshalb zu kurz, nur danach zu fragen, ob die Beklagte auch heute ohne den Hintergrund einer hoheitlichen Religionsfürsorge den Vertrag noch so wie seinerzeit abschließen würde. Zu berücksichtigen sind vielmehr auch objektive Umstände, die die fortdauernde Erfüllung einer Verpflichtung als zumutbar oder unzumutbar beeinflussen können. Dazu gehören namentlich die Wertungen der Verfassung.
34 Kommunale Kirchenbaulasten werden durch die Kirchengutsgarantie des Art. 140 GG, Art. 138 Abs. 2 WRV erfasst. Da der Verfassungsgeber der Weimarer Reichsverfassung die kommunalen Kirchenbaulasten unter den Schutz der Kirchengutsgarantie des Art. 138 Abs. 2 WRV gestellt hat, können als bestandsverändernd nicht solche Umstände berücksichtigt werden, die dem Verfassungsgeber bekannt waren, weil er sie selbst geschaffen hat, wie die Beseitigung des landesherrlichen Kirchenregiments in Art. 137 Abs. 1 WRV und damit einhergehend der Wegfall der hoheitlichen Religionsfürsorge. Jedenfalls rechtfertigt die Wertentscheidung des Verfassungsgebers der Weimarer Reichsverfassung in Art. 138 Abs. 2 WRV zu Gunsten eines Schutzes überkommenener Kirchenbaulasten, dass die gleichzeitig durch Art. 137 Abs. 1 WRV bewirkte Beseitigung der hoheitlichen Religionsfürsorge nicht als ein Umstand bewertet werden darf, der den verpflichteten Gemeinden ein Festhalten an den hergebrachten Verpflichtungen im Verständnis von § 60 Abs. 1 Satz 1 VwVfG BW unzumutbar macht.
35 Davon abgesehen kann sich die Gemeinde der Förderung der in ihr tätigen Religionsgemeinschaften annehmen, auch wenn keine staatliche Verpflichtung zu hoheitlicher Religionsfürsorge mehr besteht. Die eingegangene Verpflichtung zur Unterhaltung des Kirchengebäudes verliert damit durch den Verfassungswandel ihren Sinn nicht in einer Weise, dass ein Festhalten an der Verpflichtung unzumutbar wird.
36 Dem entspricht das konkrete Verhalten der Beteiligten. Mag zunächst die hoheitliche Religionsfürsorge in der Vorstellung beider Vertragsparteien die Übernahme der Baulast durch die Gemeinde maßgeblich bestimmt haben, so haben beide Vertragsparteien doch trotz Wegfalls dieser Grundlage den Vertrag unangefochten über viele Jahrzehnte weiter praktiziert. Der Verwaltungsgerichtshof hat für den Senat bindend festgestellt, dass nicht nur die Gemeinde A., sondern auch die Beklagte unter Hinweis auf ihre subsidiäre Baupflicht Zuschüsse zu Baumaßnahmen der Kirchengemeinde geleistet haben. Die Vertragsparteien haben sich damit auf die neue Lage nach dem verfassungsrechtlichen Wandel des Verhältnisses von Staat und Kirche eingestellt und ihren Vertrag auf eine neue Geschäftsgrundlage gestellt. Die Beklagte kann auch aus diesem Grund eine Anpassung nicht auf Grund eines Umstandes verlangen, dessen Eintritt Jahrzehnte zurückliegt, ohne dass sie oder ihre Rechtsvorgängerin ihre Leistungspflicht in Frage gestellt hätten.
37 Im Übrigen gibt § 60 VwVfG ein Gegenrecht, dessen Ausübung seinerseits den Geboten von Treu und Glauben unterliegt. Schon vor Inkrafttreten der Verwaltungsverfahrensgesetze standen nach einem allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsrechts öffentlich-rechtliche Verträge unter dem Vorbehalt, dass sich die Geschäftsgrundlage nicht wesentlich ändert. Die Beklagte und ihre Rechtsvorgängerin haben die sich daraus ergebenden Rechte über nahezu acht Jahrzehnte nicht ausgeübt, sondern ihre vertraglichen Pflichten vorbehaltlos erfüllt. Die Eingliederung der Gemeinde A. in die Beklagte bildet dabei keinen Einschnitt. Die Beklagte muss sich als Gesamtrechtsnachfolgerin der Gemeinde A. deren Verhalten zurechnen lassen. Ihr geltend gemachtes Recht, die Anpassung des Vertrages zu verlangen oder ihn zu kündigen, ist damit jedenfalls verwirkt. Die Kirchengemeinde konnte sich darauf einstellen, dass der Vertrag fortgilt, und deshalb beispielsweise davon absehen, Rücklagen für allfällige Instandhaltungsmaßnahmen zu bilden.
38 bb) Eine wesentliche Änderung der Verhältnisse ist hier nicht durch eine Verschiebung in der konfessionellen Zusammensetzung der Einwohnerschaft im Gebiet der Gemeinde bewirkt worden. Maßgeblich abzustellen ist dabei auf den Ortsteil A. Er stellt nach wie vor den Bezugspunkt der eingegangenen vertraglichen Verpflichtung dar.
39 Das Bundesverwaltungsgericht hat es als unschädlich angesehen, wenn sich der Anteil der Einwohner, die einer anderen Konfession angehören, an der Gesamteinwohnerschaft von früher 10 % auf 25 % gesteigert hat (Beschluss vom 17. Dezember 1973 - BVerwG 7 B 67.73 - Buchholz 11 Art. 140 GG Nr. 18).
40 Der konkrete Fall bietet keinen Anlass, eine zahlenförmig ausgedrückte Grenze festzulegen, von der an eine Verschiebung in der Konfessionszugehörigkeit der Bevölkerung eine so wesentliche Änderung der Verhältnisse bedeutet, dass einer Gemeinde das Festhalten an einer Baulastverpflichtung nicht mehr zumutbar ist. Ebenso wenig bedarf einer Entscheidung, ob allein die Änderung der konfessionellen Zusammensetzung der Bevölkerung einer Gemeinde überhaupt geeignet ist, den Wegfall einer Kirchenbaulast wegen Änderung der maßgebenden Verhältnisse zu rechtfertigen (Beschluss vom 25. März 1981 - BVerwG 7 B 52.80 - Buchholz 11 Art 140 GG Nr. 28). Maßgeblich wird allgemein sein, ob die in Rede stehende Kirche auch bei geänderter konfessioneller Zusammensetzung der Bevölkerung für die örtliche Gemeinschaft noch von einer solchen Bedeutung ist, dass ihre weitere Förderung der baupflichtigen Gemeinde nicht unzumutbar ist. Von einer solchen Unzumutbarkeit kann hier keine Rede sein. Der Verwaltungsgerichtshof hat festgestellt, bezogen auf den maßgeblichen Ortsteil A. der Beklagten habe nach den verfügbaren Angaben für das Jahr 1999 der weit überwiegende Teil der Bevölkerung (nämlich 82 %) noch der römisch-katholischen Kirche angehört.
41 cc) Die mittlerweile fehlende Finanzausstattung des Klägers gibt der Beklagten nicht das Recht, sich wegen einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse vom Vertrag zu lösen oder dessen Anpassung zu verlangen.
42 Dass der primär Baupflichtige nicht zahlungsfähig ist, stellt für sich allein noch keine Änderung der Verhältnisse dar, sondern ist gerade vertragliche Voraussetzung für die Einstandspflicht der Beklagten. Die Vertragsparteien mögen die Vorstellung gehabt haben, dass der Kläger als primär Baupflichtiger bei Notwendigkeit baulicher Unterhaltungsmaßnahmen über Mittel verfügt, die Kosten zumindest teilweise zu tragen. Die Gemeinde A. ist aber ihre Verpflichtung gerade für den Fall eingegangen, dass diese Erwartung enttäuscht wird. Sie soll das Risiko abdecken, dass der primär Baupflichtige nicht zahlungsfähig ist. Sie trägt das Risiko mangelnder Zahlungsfähigkeit des primär Baupflichtigen.
43 Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass die mangelnde Zahlungsfähigkeit des Klägers auf dessen völliger Vermögenslosigkeit beruht. Die Beklagte wird zwar nicht deshalb in Anspruch genommen, weil aus dem (zunächst) vorhandenen Kapital nicht hinreichend Erträge erwirtschaftet wurden, um im konkreten Baulastfall die Kosten zu decken. Vielmehr ist das Kapital selbst nicht mehr vorhanden. Der Vertrag unterscheidet aber nicht danach, auf welchen Gründen die mangelnde Zahlungsfähigkeit des primär baupflichtigen Klägers beruht.
44 Die Beklagte könnte gegen ihre Inanspruchnahme allenfalls den Einwand des Rechtsmissbrauchs erheben, wenn die Kirchengemeinde die subsidiäre Inanspruchnahme der Beklagten als Dauerzustand durch mangelnde Ausstattung des Klägers mit finanziellen Mitteln herbeigeführt hätte. Das setzte aber wiederum voraus, dass die Kirchengemeinde verpflichtet war und ist, für eine ausreichende finanzielle Ausstattung des Klägers zu sorgen.
45 Eine ausdrückliche Verpflichtung hierzu enthält der Vertrag nicht, wie der Verwaltungsgerichtshof festgestellt hat. Der Verwaltungsgerichtshof hat auch keine Tatsachen festgestellt, auf deren Grundlage im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung eine Pflicht der Kirchengemeinde zur Dotierung des Klägers angenommen werden müsste. Eine solche Verpflichtung entspräche nicht den Vorstellungen der Vertragsparteien, wie sie sich im Vertrag und den festgestellten Umständen seines Abschlusses niedergeschlagen haben. Festgelegt ist nur eine primäre Baulast des Klägers als Baufonds. Dieser machte nur einen Teil des gesamten Vermögens der Kirchengemeinde aus. Daraus folgt, dass die politische Gemeinde nicht nachrangig nach dem gesamten Vermögen der Kirchengemeinde einstehen sollte. Das spricht dagegen, die Kirchengemeinde müsse mit ihrem übrigen Vermögen den Baufonds dotieren, um eine Inanspruchnahme der politischen Gemeinde zu vermeiden. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs sind die Gründung einer eigenen Kirchengemeinde und der Bau von Kirche und Pfarrhaus nur dadurch zustande gekommen, dass hierfür Vermögen testamentarisch gestiftet worden war. Die politische Gemeinde A. hatte von vornherein erklärt, die Mittel für Bau und Unterhaltung der Kirche aufzubringen, soweit das gestiftete Vermögen nicht ausreiche. Vor diesem Hintergrund wird ebenfalls deutlich, dass über das gestiftete Vermögen hinaus kein Vermögen der Kirchengemeinde für Bau und Unterhaltung des Kirchengebäudes eingesetzt werden sollte.
46 Wie der Verwaltungsgerichtshof zudem festgestellt hat, war der Kläger von vornherein nur mit einem Kapital ausgestattet, das auf Dauer nicht ausreichen konnte, aus seinen Erträgen die Unterhaltung der Kirche zu finanzieren. Gegen diese tatsächlichen Feststellungen hat die Beklagte keine Verfahrensrüge erhoben. Ein Verzehr auch des Kapitals und damit die generelle Leistungsunfähigkeit des Klägers war damit bei Abschluss des Vertrages absehbar. Die vor Errichtung der Kirche noch geäußerte Erwartung, der Gemeinde werde aus der Errichtung der Kirche keine Last erwachsen, war dadurch hinfällig geworden, dass die Errichtung der Kirche die Mittel des Baufonds im Wesentlichen aufgezehrt hatte. Gleichwohl hat die politische Gemeinde sich in dem Vertrag darauf eingelassen, dass ihr nur der Baufonds als Baulastpflichtiger vorgeht.
47 Eine mangelnde Dotierung des Baufonds könnte die Beklagte der Kirchengemeinde danach allenfalls dann als treuwidriges Verhalten vorwerfen, wenn das vorhandene Kapital durch zweckwidrige Verwendung oder Misswirtschaft geschwunden wäre. So liegt der Fall indes nicht. Wie der Verwaltungsgerichtshof unter Hinweis auf ein Schreiben der zuständigen Stelle der Erzdiözese festgestellt hat, ist das Vermögen mit der Inflation nach dem 1. Weltkrieg und der Währungsumstellung verloren gegangen.
48 3. Der danach weiter zu erfüllende Vertrag räumt in seiner Auslegung durch den Verwaltungsgerichtshof der Kirchengemeinde G. als Begünstigter unmittelbar einen eigenen Anspruch ein. Der Anspruch der Kirchengemeinde ist auf eine bloße Kostenerstattung gerichtet. Die Beklagte schuldet danach auf Grund des Vertrages nicht die notwendigen Maßnahmen zur Unterhaltung des Kirchengebäudes, die sie entweder selbst vorzunehmen oder in Auftrag zu geben hätte. Sie schuldet vielmehr nur (subsidiär) die Erstattung der Kosten, welche die Kirchengemeinde für Maßnahmen der Unterhaltung des Kirchengebäudes hat aufwenden müssen. Die Leistungspflicht der Beklagten setzt dabei nicht voraus, dass die Kirchengemeinde zuvor ein Einvernehmen mit der Beklagten über Art und Umfang der Baumaßnahmen hergestellt hat.
49 An diese Auslegung des Vertrages ist der Senat gebunden. Der Verwaltungsgerichtshof hat nicht gegen die allgemeinen Regeln der Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) verstoßen. Nach diesen Regeln bestand auch kein Anlass, die Notwendigkeit eines vorherigen Einvernehmens mit den beabsichtigten Baumaßnahmen als zusätzliches Erfordernis in den Vertrag hineinzuinterpretieren, weil die Beklagte anderenfalls der Willkür der Kirchengemeinde ausgeliefert ist, wie sie meint. Was unter der Unterhaltung der Kirche zu verstehen ist, ergibt sich aus einer Auslegung des Vertrages, die auch die seinerzeit allgemein praktizierte Übung bei Kirchenbaulasten einbezieht. Geschuldet wird nur die Erstattung von Kosten für Maßnahmen, die notwendig waren. Hierüber haben - wie geschehen - im Streitfalle die Gerichte zu entscheiden. Im Übrigen ist die Frage, in welcher Höhe der geltend gemachte Anspruch besteht, Gegenstand des Betragsverfahrens.
50 Allerdings ist die Kirchengemeinde G. bei der Geltendmachung ihrer Ansprüche auch gehalten, auf die haushaltsrechtlichen Möglichkeiten der Beklagten Rücksicht zu nehmen. Der Beklagten stehen - auch mit Blick auf weitere Kirchengemeinden in ihrem Stadtgebiet - jährlich nur begrenzte Haushaltsmittel zur Verfügung. Das kann ein Einvernehmen zwischen Kirchengemeinde und Beklagter erforderlich machen, ob Baumaßnahmen zeitlich gestreckt verwirklicht werden oder die Kirchengemeinde in Vorlage geht und die Beklagte ihre Verpflichtung über mehrere Haushaltsjahre verteilt erfüllt. Zu weiteren Erörterungen hierzu gibt der konkrete Fall keinen Anlass.
51 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.


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Wie die FAZ und das finance magazin heute übereinstimmend berichten, hat die EU-Kommission die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen gebilligt.
Ist dies der lang ersehnte Befreiungsschlag?
Muss der deutsche Gesetzgeber jetzt nur noch «den Deckel drauf machen»?
Keine Notifikation im Sinne des Gesetzes
Leider hat Brüssel das deutsche Gesetz nicht formell notifiziert. Es handelt sich lediglich um einen «Comfort Letter». Dies ist keine formliche Entscheidung und vor allem kein «Beschluss» wie es Art. 6 Abs. 2 des Gesetzes zur Einführung des «gesetzlichen Sanierungserlasses» fordert:
(2) Die Artikel 2, 3 Nummer 1 bis 4 und Artikel 4 Nummer 1 bis 3 Buchstabe a treten an dem Tag in Kraft, an dem die Europäische Kommission durch Beschluss feststellt, dass die Regelungen der Artikel 2, 3 Nummer 1 bis 4 und des Artikels 4 Nummer 1 bis 3 Buchstabe a entweder keine staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen darstellen. Der Tag des Beschlusses der Europäischen Kommission sowie der Tag des Inkrafttretens werden vom Bundesministerium der Finanzen gesondert im Bundesgesetzblatt bekanntgemacht.
Für Brüssel dürfte die Anfrage erledigt sein. Man hat den Ball zum deutschen Gesetzgeber zurückgespielt.
Es wird kein förmlicher Beschluss ergehen. Damit kann das schon verabschiedete Gesetz nicht (nie) in Kraft treten. Der Gesetzgeber muss erneut tätig werden. Dieses neue Gesetz muss das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Angesichts des politischen Willens in Berlin sollte dies aber eher eine Formalie und schnell erreichbar sein. Es wird jedoch neben dem Beschluss des Bundestages auch eine erneute Zustimmung des Bundesrats erforderlich werden. Dennoch: Der Gesetzgeber hat es nun selbst in der Hand, die Rechtslage bis zum Jahresende zu klären.
Der Brüsseler Comfort Letter
Was ist ein Comfort Letter?
Kühling/Rüchhardt erläutern dies im Kommentar von Streinz, EUV/AEUV, 3. Auflage 2018, zu Art. 108 AEUV Rn. 15 wie folgt:
Neuerdings handhabt die Kommission die Verabschiedung solcher Beschlüsse für Nicht-Beihilfen offensichtlich eher restriktiv. Hierzu tritt stattdessen die zweite Option, nämlich die Erstellung informeller „Comfort Letter“ als Abschluss von Pränotifizierungsgesprächen, in denen die Kommission – gegebenenfalls nach Anpassung der beabsichtigten mitgliedstaatlichen Maßnahme – ihre Überzeugung von der beihilfenrechtlichen Unbedenklichkeit der Maßnahme ausdrückt. Solche „Comfort Letter“ sind im Verfahrensrecht nicht explizit vorgesehen und vermitteln weniger Rechtssicherheit als ein Beschluss im Sinne von Art. 288 Abs. 4 AEUV, der in Bestandskraft erwachsen kann. Angriffe auf die mitgliedstaatliche Maßnahme vor nationalen Gerichten und grundsätzlich auch formelle Beschwerden bei der Kommission bleiben möglich. Für den Mitgliedstaat und die Kommission stellt der „Comfort Letter“ eine verhältnismäßig unkomplizierte Lösung dar, die zumindest die Sicherheit bietet, dass die Kommission nicht von sich aus beihilfenrechtliche Schritte einleitet.
Was steht im Comfort Letter zu Sanierungsgewinnen?
Aktuell ist nur bekannt, dass die EU-Kommission im Rahmen eines «Comfort Letters» bestätigt haben soll, dass die deutschen gesetzlichen Regelungen (die «gesetzliche Neufassung des Sanierungserlasses» in § 3a EStG) mit dem europäischen Beihilferecht vereinbar sein soll. Unklar ist jedoch, ob dies mit weiteren Nebenbedingungen oder Auflagen verbunden ist. Dem Vernehmen nach sieht die EU-Kommission die Regelung zu Sanierungsgewinnen als «Altfallregelung» an. Danach ist eine Beihilfe, die es schon vor Grüdnung der Europäischen Gemeinschaft (heute Europäische Union) gab, so lange zulässig, bis die EU-Kommission ein Verfahren einleitet. Mit dieser Argumentation soll die EU-Kommission im Comfort Letter zum Ausdruck gebracht haben, dass dadurch, dass sie kein Verfahren einleite, auch die Zulässigkeit der Beihilfe gegeben sei.
Was ist eine Alt-Beihilfe?
Bestehende Beihilfen («Alt-Beihilfen») sind insbesondere die Beihilferegelungen, die vor Inkrafttreten des EWGV am 1. Januar 1958 eingeführt worden sind und auch nach dessen Inkrafttreten noch anwendbar sind (Art. 1 Buchst. b Unterbuchst. i der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art. EGV Artikel 93 des EG-Vertrags):
b) «bestehende Beihilfen»
i) unbeschadet der Artikel 144 und 172 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens alle Beihilfen, die vor Inkrafttreten des Vertrags in dem entsprechenden Mitgliedstaat bestanden, also Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen, die vor Inkrafttreten des Vertrags eingeführt worden sind und auch nach dessen Inkrafttreten noch anwendbar sind;
Hierzu hat der BFH mit Urteil vom 31. Juli 2013, I R 82/12, BStBl. II 2015, 123 folgendes entschieden:
Gemäß Art. AEUV Artikel 108 Abs. AEUV Artikel 108 Absatz 3 S. 3 AEUV darf ein Mitgliedstaat eine Beihilfe nicht einführen oder umgestalten, bevor die Kommission einen abschließenden Beschluss erlassen hat. Dieses Verbot gilt allein für neue Beihilfen; demgegenüber dürfen bestehende Beihilfen regelmäßig durchgeführt werden, solange die Kommission nicht ihre Unionsrechtswidrigkeit festgestellt hat (EuGH v. 15. 3. 1994, EUGH C‑387/92, Banco Exterior de España, Slg. 1994, I Seite 877, BeckRS 2004, 76937, Rz. 20; v. 29. 11. 2012, EUGH C‑262/11, Kremikovtzi, BeckRS 2012, 82517, Rz. 49).
Allerdings enthält die oben zitierte Verordnung auch folgende Regelung, wie die Kommission in solchen Fällen verfahren kann. Die Beihilfe ist zwar zunächst zulässig. Die Kommission kann jedoch trotzdem eine Entscheidung darüber treffen, dass die Regelung unionsrechtswidrig ist. Dies hätte dann ein komplexes Verfahren zur Folgen, an dessen Ende jedoch wiederum für künftige Fälle eine Unzulässigkeit der Beihilfe stehen kann. Wenn der Comfort Letter tatsächlich diesen Inhalt hat, würde sich die Kommission damit ein Hintertürchen offen halten. Sie könnte zwar gewährte Beihilfen nachträglich nicht angreifen. Es bliebe ihr jedoch unbenommen, mit Wirkung für die Zukunft Änderungen zu fordern oder ein Beihilfeverfahren einzuleiten.
KAPITEL V
VERFAHREN BEI BESTEHENDEN BEIHILFEREGELUNGEN
Zusammenarbeit nach Artikel 93 Absatz 1 des Vertrags
(1) Für die Überprüfung bestehender Beihilferegelungen in Zusammenarbeit mit dem betreffenden Mitgliedstaat holt die Kommission nach Artikel 93 Absatz 1 des Vertrags bei diesem alle erforderlichen Auskünfte ein.
(2) Gelangt die Kommission zur vorläufigen Auffassung, daß eine bestehende Beihilferegelung nicht oder nicht mehr mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, so setzt sie den betreffenden Mitgliedstaat hiervon in Kenntnis und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer Frist von einem Monat. In ordnungsgemäß begründeten Fällen kann die Kommission diese Frist verlängern.
Vorschlag zweckdienlicher Maßnahmen
Gelangt die Kommission aufgrund der von dem betreffenden Mitgliedstaat nach Artikel 17 übermittelten Auskünfte zu dem Schluß, daß die bestehende Beihilferegelung mit dem Gemeinsamen Markt nicht oder nicht mehr vereinbar ist, so schlägt sie dem betreffenden Mitgliedstaat zweckdienliche Maßnahmen vor. Der Vorschlag kann insbesondere in folgendem bestehen:
a) inhaltliche Änderung der Beihilferegelung oder
b) Einführung von Verfahrensvorschriften oder
c) Abschaffung der Beihilferegelung.
Rechtsfolgen eines Vorschlags zweckdienlicher Maßnahmen
(1) Wenn der betreffende Mitgliedstaat den vorgeschlagenen Maßnahmen zustimmt und die Kommission hiervon in Kenntnis setzt, hält die Kommission dies fest und unterrichtet den Mitgliedstaat hiervon. Der Mitgliedstaat ist aufgrund seiner Zustimmung verpflichtet, die zweckdienlichen Maßnahmen durchzuführen.
(2) Wenn der betreffende Mitgliedstaat den vorgeschlagenen Maßnahmen nicht zustimmt und die Kommission trotz der von dem Mitgliedstaat vorgebrachten Argumente weiterhin die Auffassung vertritt, daß diese Maßnahmen notwendig sind, so leitet sie das Verfahren nach Artikel 4 Absatz 4 ein. Die Artikel 6, 7 und 9 gelten entsprechend.
Weiterführend: Cremer in Callies/Ruffert, EUV/AEUV, 5. Aufl. 2016, Art. 108 AEUV Rn. 3.
Im Erfordernis, die gesetzliche Regelung erneut zu verabschieden liegt auch eine Chance: Der Gesetzgeber kann bei dieser Gelegenheit auch gleich klarstellen, dass der Sanierungserlass für die Fälle bis zum 7. Februar 2017 weiter anzuwenden ist. Hierüber gab es zuletzt erbitterte Duelle zwischen Finanzverwaltung und Bundesgerichtshof. Wir hatten berichtet.
Der Comfort Letter ermöglicht, die gesetzlich schon verabschiedete Neuregelung zur Steuerfreistellung von Sanierungsgewinnen erneut zu verabschieden. Die EU-Kommission bringt mit dem Comfort Letter zum Ausdruck, dass Sie selbst nicht aktiv werden will. Es gibt jedoch keine bestandskräftige Entscheidung. Konkurrenten könnten sich bei der EU-Kommission beschweren oder Klageverfahren einleiten. Hiergegen schützt der Comfort Letter nicht. Dennoch sollte diese «offene Flanke» ein überschaubares Risiko darstellen. Der EuGH hat erst vor Kurzem letztinstanzlich und damit abschließend entschieden, dass auch die Regelung zum Erhalt von Verlustvorträgen in Sanieungssituationen (§ 8c KStG) keine verbotene Beihilfe darstellt. Auch hierüber hatten wir berichtet.
Fazit: Ein großartiger Tag für sanierungsfähige Unternehmen
Trotz der formellen Hindernisse, die es noch auszuräumen gibt. Heute ist ein großartiger Tag. Sanierungen werden in Zukunft wieder in der gewohnten eise möglich ein. Dies gilt insbesondere für Insolvenzpläne, die von der neuen Rechtssicherheit besonders profitieren werden. Zu hoffen ist, dass der Gesetzgeber das Gesetz bis zum Jahresende durch das Gesetzgebungsverfahren bringt und vielleicht gleich auch noch die Problematik der Altfälle mitlöst.
In Zukunft wird sich dann zeigen müssen, welche neuen Tücken die Neuregelung in der Praxiserprobung hervorbringt. Weitere Hintergrundinformationen finden Sie auf unserer Sonderseite zu Sanierungsgewinnen und zum Sanierungserlass.
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Art. 6
Art. 108
Art. 288
§ 3
EUGH
EUGH
Art. 108
EuGH


Grobes Verschulden bei Säumnis. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.08.2018, RV/3100490/2018
Grobes Verschulden bei Säumnis.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A, Anschrift, vertreten durch Treuhandpartner Dr. Schirmer Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Herzog-Friedrich-Straße 39, 6020 Innsbruck, über die Beschwerde vom 26.3.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Innsbruck vom 9.3.2018 betreffend Festsetzung von Säumniszuschlägen zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 9.3.2018 setzte das Finanzamt Innsbruck gemäß § 217 Abs. 1 und 2 Bundesabgabenordnung (BAO) folgende Säumniszuschläge mit jeweils 2% fest:
Abgabe Frist Betrag Säumniszuschlag
Umsatzsteuer 10-12/2017 15.02.2018 € 5.418,92 € 108,38
Einkommensteuer 01-03/2018 15.02.2018 € 2.517,00 € 50,34
Summe € 158,72
In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde vom 26.3.2018 wurde die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt und begründend vorgebracht, am 15.2.2018 seien die U 10-12/2017 in Höhe von € 5.418,92 sowie die E 01-03/2018 in Höhe von € 2.517,00 fällig gewesen. Die Überweisung der Beträge sei vom Beschwerdeführer am 20.2.2018 vorgenommen worden, welche am nächstfolgenden Tag beim Finanzamt eingelangt sei. Gemäß § 217 Abs. 5 BAO würde keine Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages bestehen, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschulden zeitgerecht entrichtet hat. Da Samstage und Sonntage in den Lauf der fünftägigen Frist nicht mit einzurechnen seien, würde im gegenständlichen Fall keine Säumnis vorliegen, die mehr als fünf Tage beträgt. Außerdem sei der Beschwerdeführer mit der Entrichtung von Abgabenschulden vor dem 15.2.2018 jedenfalls über ein halbes Jahr nicht säumig gewesen. Demzufolge seien sämtliche Voraussetzungen kumulativ gegeben, um von der Verpflichtung der‘ Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 2 BAO abzusehen.
Gemäß § 217 Abs. 7 BAO seien überdies Säumniszuschläge auf Antrag nicht festzusetzen, wenn den Abgabepflichtigen an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft. Grobes Verschulden könne dem Beschwerdeführer im konkreten Fall nicht zum Vorwurf gemacht werden, da im gegenständlichen Zeitraum sowohl seine Familie als auch er selbst erkrankt gewesen seien. Außerdem hätten seine Kinder zu dieser Zeit Semesterferien gehabt, welche eine intensivere und längere Betreuung beansprucht hätten.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.4.2018 wies das Finanzamt Innsbruck die Beschwerde als unbegründet ab und führte begründend nach Darstellung des bisherigen Verwaltungsgeschehens und der Zitierung gesetzlicher Bestimmungen im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei zuletzt am 16.8.2016 säumig gewesen. Die Umsatzsteuervorauszahlung 04-06/2017 und die Einkommensteuervorauszahlung 07-09/2017 seien am 16.8.2017 fällig gewesen, die Zahlung sei erst am 28.8.2017 erfolgt. Diese Säumnis würde innerhalb des sechsmonatigen Beobachtungszeitraumes des § 217 Abs. 5 erster Satz. BAO liegen.
Zum Vorbringen hinsichtlich § 217 Abs. 7 BAO sei der Beschwerdeführer der ihm obliegenden Behauptungs- und Beweislast mit der bloßen Schutzbehauptung seiner Erkrankung, der Erkrankung der Familie und der intensiven Betreuungspflichten der Kinder aufgrund der Semesterfeiern nicht nachgekommen. Es seien beispielsweise in dem Vorbringen keine Angaben bezüglich des exakten Zeitpunktes und Dauer des Krankenstandes angeführt worden. Weiteres sei nicht glaubhaft gemacht worden, dass die Erkrankung der Familie und des Beschwerdeführers von solcher Art und Schwere war, dass er nicht selbst die Abgabenentrichtung hätte vornehmen können (beispielsweise mittels Telebanking) oder einen Dritten mit der Abgabenentrichtung hätte betrauen können. Zudem könne erwartet werden, dass für Krankheitsfälle und vorhersehbare Betreuungspflichten entsprechende Vorkehrungen getroffen werden, um einen Zahlungsverzug zu verhindern. Werden solche Vorkehrungen nicht getroffen, müsse von einem über ein leichtes Verschulden hinausgehenden Grad des Verschuldens ausgegangen werden. Bei den Einkommensteuervorauszahlungen würde es sich um einen vierteljährlich wiederkehrenden Zahlungstermin mit jeweils gleichbleibenden Beträgen handeln. Auch bei der Umsatzsteuervorauszahlung würde es sich um einen regelmäßigen Zahlungstermin handeln, der für den Beschwerdeführer nicht überraschend sei. Somit sei davon auszugehen, dass den Beschwerdeführer ein grobes Verschulden trifft, da es für ihn zumutbar sei, die gesetzlich festgesetzten Termine und Fristen einzuhalten. Die erforderliche und zumutbare Sorgfalt sei nicht eingehalten worden.
Mit Vorlageantrag vom 14.5.2018 beantragte der Beschwerdeführer die Entscheidung über die Beschwerde durch das das Bundesﬁnanzgericht und brachte unter Anschluss von sechs ärztlichen Honorarnoten ergänzend im Wesentlichen vor, in der Beschwerde sei ins Treffen geführt worden, dass die am 15.2.2018 fälligen Beträge in gesamter Höhe von € 7.935,92 am 20.2.2018 überwiesen worden und am nächstfolgenden Tag beim Finanzamt eingelangt seien. Die Säumnis habe somit nicht mehr als fünf Tage betragen, da Samstage und Sonntage nicht eingerechnet würden. In der Kanzlei des steuerlichen Vertreters würde der Beschwerdeführer als stets sehr zuverlässig, pünktlich und ordentlich gelten, sodass die steuerliche Vertretung ohne weitere interne Erhebungen ausdrücklich in der Beschwerde davon ausgegangen sei, dass auch die zweite Voraussetzung des § 217 Abs. 5 BAO kumulativ gegeben sei.
Der Beschwerdeführer hat ein grobes Verschulden mit der Begründung verneint, dass im gegenständlichem Zeitraum sowohl er als auch seine Familie erkrankt gewesen seien und seine Kinder überdies bedingt durch die Semesterferien eine intensivere und längere Betreuung beansprucht hätten.
In der Beschwerdevorentscheidung sei abweichend vom Beschwerdevorbringen festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer am 16.8.2017 mit der Umsatzsteuervorauszahlung 04-06/2017 und der Einkommensteuervorauszahlung 07-09/2017 säumig gewesen sei. Diese Säumnis würde also noch gerade innerhalb des sechsmonatigen Beobachtungszeitraumes (16.8.2017-15.2.2018) des § 217 Abs. 5 BAO liegen. Um zu verdeutlichen, dass diese Säumnis einen begründeten Ausnahmefall darstellen würde, sei erwähnt, dass diese aus folgendem Anlass resultiert habe: die Mutter des Beschwerdeführers sei nachweislich ab dem 8.8.2017 in einer Klinik in medizinischer Behandlung gewesen, welche am 10.8.2017 habe abgebrochen werden müssen. Der Beschwerdeführer habe sie anschließend in ein Hospiz bringen müssen. Am xx.x.2017 sei sie verstorben und am yy.y.2017 habe das Begräbnis stattgefunden. Am selben Vormittag sei der Beschwerdeführer noch in seinem Büro gewesen, um unter anderem seinen Abgabeverpﬂichtungen nachzukommen und die Überweisungen an das Finanzamt zu tätigen.
In der Beschwerdevorentscheidung sei dem Beschwerdeführer unter anderem wortwörtlich vorgeworfen worden, seine Erkrankung, die Erkrankung seiner Familie und die daraus resultierenden intensiven Betreuungspflichten seien „bloße Schutzbehauptungen“. Selbstverständlich könne der Beschwerdeführer mit Dokumenten und Rechnungen (siehe Anhang) belegen, dass es sich bei diesen Erkrankungen nicht um „bloße Schutzbehauptungen“ handeln würde. Um diese Vorwürfe in der Beschwerdevorentscheidung zu entkräften und der Beweispflicht gemäß § 217 Abs. 7 BAO nachzukommen, wird neben den Nachweisen im Anhang nun der Sachverhalt zur Säumnis zum 15.2.2018 genauestens geschildert:
Am 2.2.2018 sei der Beschwerdeführer erkrankt und sei daraufhin am 5.2.2018 mit 39 Grad Fieber bei seinem Hausarzt gewesen, der ihn bis zum 11.2.2018 eine Antibiotika-Therapie verordnet hatte. Seine Tochter B sei in dieser Woche ebenso krank und am 6.2.2018 auch beim Arzt gewesen. Seine Söhne C und D seien nicht unverschont geblieben und in der sechsten und siebten Kalenderwoche erkrankt. Seine Frau sei ab dem 9.2.2018 von ihrem eigenen Vater (Arzt in Rente) behandelt worden, der mehrmals bei der Familie zu Hause gewesen sei und sie alle betreut habe. Vom 12.2.2018 bis 18.2.2018 hätten alle Kinder Semesterferien gehabt, sodass sich der Beschwerdeführer hauptsächlich alleine um seine Kinder habe kümmern müssen und deshalb eine intensivere Betreuung erforderlich gewesen sei. Er habe erst am 19.2.2018 wieder zurück in sein Büro kommen können, um zu arbeiten. Bereits einen Tag danach habe er die Überweisung an das Finanzamt durchgeführt, mit der er seine Abgabenschulden beglichen habe.
Des Weiteren wurde vom Finanzamt angeführt, dass entsprechende Vorkehrungen getroffen werden müssten, um einen Zahlungsverzug in Krankheitsfällen und Betreuungspflichten zu verhindern, ansonsten müsse „von einem über ein leichtes Verschulden hinausgehenden Grad des Verschuldens ausgegangen werden“. Für gewöhnlich würde die Frau des Beschwerdeführers in solchen Fällen aushelfen. Wie bereits oben erläutert, sei dies im Februar 2018 nicht möglich gewesen, da sie über einen längeren Zeitraum bis Ende des Monats erkrankt sei.
Zusammenfassend habe die zuständige Abgabenbehörde dem Beschwerdeführer im gegenständlichen Fall unter Berücksichtigung der konkreten Umstände, die nun aufgezeigt worden seien, unrechtmäßig grobes Verschulden an der Säumnis vorgeworfen. Gemäß § 217 Abs. 7 BAO seinen auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft.
Gemäß § 217 Abs. 5 BAO entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung (§ 213 BAO) mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 BAO erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist.
Die Umsatzsteuervorauszahlung für 10-12/2017 in Höhe von € 5.418,92 sowie die Einkommensteuervorauszahlung für 01-03/2018 in Höhe von € 2.517,00 waren gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 bzw. § 45 Abs. 2 EStG 1988 am 15.2.2018 fällig. Der Beschwerdeführer hat die gegenständlichen Abgaben durch Überweisung auf das Postscheckkonto des Finanzamtes (§ 211 Abs. 1 lit. d BAO) am 21.2.2018 und somit erst nach dem Fälligkeitstag entrichtet.
Bereits zuvor hat der Beschwerdeführer die Umsatzsteuervorauszahlung für 04-06/2017 in Höhe von € 2.680,06 und die Einkommensteuervorauszahlung für 07-09/2017 in Höhe von € 2.648,00 jeweils am 28.8.2016, sohin erst nach Eintritt der Fälligkeit am 16.8.2016 und damit verspätet entrichtet. Da der Beschwerdeführer somit innerhalb des sechsmonatigen Beobachtungszeitraumes vor dem Eintritt der Säumnis nicht alle Abgabenschuldigkeiten zeitgerecht entrichtet hat und daher hinsichtlich der hier gegenständlichen Entrichtung keine ausnahmsweise Säumnis im Sinne des § 217 Abs. 5 BAO vorliegt, sind die Voraussetzungen für die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages (§ 217 Abs. 1 und 2 BAO) gegeben.
Grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt (VwGH 20.5.2010, 2008/15/0305). Leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (VwGH 31.5.2011, 2007/15/0169). Keine leichte Fahrlässigkeit liegt aber vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt. Es entspricht der höchstgerichtlichen Rechtsprechung (z.B. VwGH 22.4.2004, 2003/15/0112), dass bei einem Begünstigungstatbestand wie § 217 Abs. 7 BAO die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt. Wer eine Begünstigung in Anspruch nehmen will, hat einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann.
Zur Frage, ob den Beschwerdeführer im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO kein schweres Verschulden an der Säumnis treffen würde, ist zunächst darauf zu verweisen, dass dafür nicht die vom Beschwerdeführer dargelegten Umstände, die zur verspäteten Entrichtung der am 16.8.2017 fälligen Abgaben führten, maßgeblich sind, sondern allein auf das allfällige schwere Verschulden hinsichtlich der Entrichtung der Abgaben, welche laut Bescheid über die Festsetzung eines Säumniszuschlages diesem zugrunde gelegt wurden, abzustellen ist. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des § 217 Abs. 5 BAO, der zwischen der Säumnis, welche der Entrichtung des Säumniszuschlages zugrunde liegt, einerseits und Abgabenschuldigkeiten vor dem Eintritt der Säumnis andererseits differenziert. Das Beschwerdevorbringen betreffend die nicht zeitgerechte Entrichtung der am 16.8.2017 fälligen Abgaben vermag den Beschwerdeführer hinsichtlich der hier gegenständlichen Säumnis daher nicht zu exkulpieren.
Eine Krankheit schließt dann ein grobes Verschulden an der Säumnis aus, wenn dem Erkrankten wegen seines Zustandes nicht zugemutet werden kann, fällige Abgaben entweder selbst zu entrichten oder durch einen Dritten entrichten zu lassen (vgl. UFS 2.11.2010, RV/0367-I/10). Aus dem Beschwerdevorbringen, der Beschwerdeführer sei am 2.2.2018 erkrankt (39° Fieber) und habe bis 11.2.2018 eine Antibiotika-Therapie verordnet bekommen, ergeben sich jedoch keine Anhaltspunkte, dass der Beschwerdeführer durch die Art und Schwere der Krankheit außerstande war, eine dritte Person mit der Abgabenentrichtung zu betrauen und beispielsweise einen vom Beschwerdeführer vorbereiteten Zahlschein zur Bank bringen zu lassen oder eine Internet-Überweisung zu tätigen. Zudem beschränkt sich das Vorbringen hinsichtlich der Erkrankung des Beschwerdeführers auf den Zeitraum bis 11.2.2018 (Sonntag), sodass ihm anschließend noch mehrere Werktage zur fristgerechten Entrichtung zur Verfügung gestanden hätten.
Es wurde auch nicht vorgebracht, dass die Erkrankung der Kinder des Beschwerdeführers eine derartige Pflege und Betreuung durch den Beschwerdeführer zur Folge gehabt hätte, dass dieser weder eine Banküberweisung tätigen noch jemanden in diesem Sinne beauftragen konnte. Auch die vom Beschwerdeführer vorgelegten Arztrechnungen betreffend Arztbesuche am 6.2.2018 (Augen- und Kinderärztin Tochter B, Kinderärztin Sohn D) und 15.2.2018 (Zahnärztin Tochter B) lassen keine andere Einschätzung zu, zumal nicht vorgebracht wurde, ob der Beschwerdeführer selbst oder aber beispielsweise die Ehegattin diese Termine mit den Kindern wahrgenommen hat. Die vom Beschwerdeführer überdies vorgelegten Arztrechnungen betreffen außerhalb des hier relevanten Zeitraumes gelegene Leistungszeitpunkte.
Was das Vorbringen betreffend Betreuungspflichten des Beschwerdeführers in den Semesterferien betrifft, so ist festzuhalten, dass diese dem Beschwerdeführer zweifellos bereits vorher bekannt waren und es ihm daher zuzumuten war, erforderlichenfalls für eine Vertretung hinsichtlich der ihm obliegenden abgabenrechtlichen Verpflichtung der rechtzeitigen Abgabenentrichtung zu sorgen. Auf das Beschwerdevorbringen, dass auch die Ehegattin über einen längeren Zeitraum erkrankt gewesen sei, kann die beantragte abgabenrechtliche Begünstigung schon mangels jeder näheren Konkretisierung nicht gestützt werden.
Der Beschwerdeführer hat somit nicht nachgewiesen, dass ihn an der gegenständlichen Säumnis kein grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO treffen würde. Der angefochtene Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages erging zu Recht, weshalb die Beschwerde als unbegründet abzuweisen war.
Innsbruck, am 24. August 2018
UFS 02.11.2010, RV/0367-I/10
ECLI:AT:BFG:2018:RV.3100490.2018
Findok-Nr: 120463.1, aufgenommen am: 20.09.2018 14:01:37, Dokument-ID: 02f5082d-cebe-49a9-a2af-dc4aff08b313, Segment-ID: 31ca58a7-773f-4ffc-bd52-9089c52e0a68


text:
Gesetzliche Rentenversicherungspflicht für Syndikusanwälte | Arbeit und Arbeitsrecht
BSG, Urteile vom 3. April 2014 – B 5 RE 13/14 R, B 5 RE 9/17 R, B 5 RE 3/14 R
1. In Unternehmen angestellte Rechtsanwälte (Syndikusanwälte) unterliegen nach der Zweiberufe-Theorie der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht. Eine Befreiung zu Gunsten des berufsständischen Versorgungswerks ist insoweit nicht (mehr) möglich.
2. Auf die bisher von der DRV Bund entwickelte und angewandte Vier-Kriterien-Theorie (kumulativ Rechtsberatung, -entscheidung, -gestaltung und -vermittlung) kommt es nicht an.
3. In Untenehmen bereits beschäftigte Syndikusanwälte mit bestandskräftigen Befreiungsbescheiden der DRV Bund genießen Vertrauensschutz für die konkrete Tätigkeit, für die der Bescheid erteilt wurde.
Die Kläger sind als Rechtsanwälte zugelassen und in Unternehmen (nichtanwaltliche Arbeitgeber) als Syndikusanwälte beschäftigt. Im ersten Fall als juristische Mitarbeiterin in der Rechtsabteilung eines Beratungsunternehmens für betriebliche Altersversorgung und Vergütung, im zweiten Fall als Vorstandsreferent und Compliance Beauftragter und im dritten Fall als Arbeitsrechtler in der Abteilung "Concept & Coordination" eines großen Chemieunternehmens. Alle drei beantragten die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI zu Gunsten des jeweiligen Versorgungswerks der Rechtsanwälte. Die Vorinstanzen bejahten einen Befreiungsanspruch (LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 19.2.2013 - L 11 R 2182/11; v. 23.1.2013 - L 2 R 2671/12) oder lehnten ihn teilweise ab (LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 7.5.2013 - L 18 R 170/12).
Das BSG verneinte in allen drei Verfahren ein Befreiungsrecht. Die Kläger sind jeweils abhängig beschäftigt und damit in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbs. 1 SGB VI). Gleichzeitig sind sie sowohl in der jeweiligen Rechtsanwaltskammer (§§ 12 Abs. 3, 60 Abs. 1 Satz 2 BRAO) als auch im jeweiligen berufsständischen Versorgungswerk Pflichtmitglieder, dies jedoch nicht wegen der Beschäftigung. Dafür müsste die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und im berufsständischen Versorgungswerk wegen ein und derselben Beschäftigung bestehen.
Bei ihren jeweiligen Arbeitgebern sind sie jedoch nicht als Rechtsanwälte beschäftigt. Nach der Rechtsprechung zum Tätigkeitsbild nach der BRAO ist der Syndikus als ständiger Rechtsberater in einem festen Dienst- oder Anstellungsverhältnis zu einem bestimmten Arbeitgeber nicht als Rechtsanwalt tätig (BVerfG, Urt. v. 4.11.1992  1 BvR 79/85, NJW 1993, S. 317; BGH, Urt. v. 7.11.2011  AnwZ [B] 20/10, NJW 2011, S. 1517). Ebenso hat der EuGH (Urt. v. 14.9.2010  C-550/07 P, Akzo Nobel, NJW 2010, S. 3557) entschieden, dass der Schutz der Kommunikation zwischen Mandant und Rechtsanwalt  einer gemeinsamen Tradition der Mitgliedsstaaten entsprechend  nur für Schriftwechsel gilt, der von unabhängigen Rechtsanwälten ausgeht, d. h. von Anwälten, die nicht durch einen Dienstvertrag an den Mandanten gebunden sind. Unabhängiges Organ der Rechtspflege und damit Rechtsanwalt ist der Syndikus nur in seiner freiberuflichen, versicherungsfreien Tätigkeit außerhalb seines Dienstverhältnisses (sog. Doppel- oder Zweiberufe- Theorie).
Der bisher von der DRV Bund angewandten Vier-Kriterien-Theorie, wonach die Befreiung erfolgen konnte, wenn kumulativ rechtsberatende, -entscheidende, -gestaltende und -vermittelnde Tätigkeiten nachweislich ausgeführt wurden, erteilt das BSG eine Absage. Deshalb haben aber die Inhaber einer Befreiung der DRV Bund ein rechtlich geschütztes Vertrauen in den Fortbestand dieser Entscheidungen. Dieser Vertrauensschutz bezieht sich auf die jeweilige Beschäftigung, für die die Befreiung ausgesprochen wurde (vgl. BSG, Urt. v. 31.10.2012  B 12 R 3/11 R, NZA 2013, S. 1427).
Nach Ansicht des BSG kann derjenige, der eine weisungsgebundene Tätigkeit ausübt, die seine ganze Arbeitskraft in Anspruch nimmt, überhaupt nicht Anwalt sein. Dies auch dann nicht, wenn er als Syndikus seinem Arbeitgeber in Rechtsangelegenheiten Rat und Beistand auf fachlich einem Rechtsanwalt entsprechenden Niveau gewährt sowie dabei selbstständig und eigenverantwortlich handelt.
Für diejenigen Unternehmensanwälte, die noch über keinen Befreiungsbescheid verfügen, besteht nach dem BSG keine Möglichkeit einer Befreiung mehr  sie sind gesetzlich rentenversicherungspflichtig. Bei Aufrechterhaltung der Zulassung sind sie somit doppelt versichert: Als Syndikus in der DRV Bund (häufig mit Höchstbeiträgen), als nebenberufliche Anwälte im Versorgungswerk (häufig mit Mindestbeitrag). Die Unternehmensanwälte, die über eine Befreiung verfügen, genießen Vertrauensschutz. Jedoch ist diese nicht personenbezogen, sondern beschränkt auf den jeweiligen Arbeitgeber und die jeweilige Tätigkeit, für die der Bescheid erteilt wurde (BSG v. 31.10.2012, a. a. O.). Ein Wechsel des Arbeit gebers oder auch ein wesentlicher Funktionswechsel im selben Unternehmen führt deshalb zum Verlust der Befreiung und zur gesetzlichen Rentenversicherungspflicht (vgl. Huff, AuA 12/13, S. 704 ff.).
Nur der Wechsel zu einem anwaltlichen Arbeitgeber befreit den Syndikus zu Gunsten des Versorgungswerks; umgekehrt führt der Wechsel aus einer Anwaltskanzlei in ein Unternehmen zur gesetzlichen Rentenversicherungspflicht. Faktisch statuiert das BSG damit ein Jobwechselverbot bzw. bewirkt ein Retention-Programm. Ob dies Art. 12, 14 und 3 GG gerecht wird, erscheint fraglich. M. E. verletzt es den Gleichheitsgrundsatz und verkennt die Berufsbilder sowie die hohe Bedeutung der Unternehmensjuristen für die Corporate Governance/Compliance (vgl. Merkt, NJW 2014, S. 2310), elementar anzunehmen, der im Unternehmen (z. B. AG, GmbH) beschäftigte verantwortliche Leiter der Rechtsabteilung, Datenschutz- (vgl. § 4f Abs. 3 Satz 2 BDSG) oder Compliancebeauftragte könne generell kein Anwalt (mehr) sein; der in einer Law-Firm (bspw. GbR, Partnerschaftsgesellschaft, GmbH, AG oder englischen LLP) beschäftigte Junior Associate oder gar Professional- Support-Lawyer, der den Weisungen der Partner und Mandanten unterliegt und häufig im Backoffice tätig ist, hingegen schon (vgl. Huff, AuA 5/14, S. 300 f.).
Es ist damit zu rechnen, dass die Thematik im Fokus der Betriebsprüfungen stehen wird und – sollten Befreiungsbescheide nicht vorliegen – Beiträge auf vier Jahre begrenzt nachgefordert werden (§§ 28e, 25 SGB IV). Das Problem stellt sich daneben bei in Unternehmen beschäftigten Ärzten, Apothekern, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern, die ebenfalls verkammert sind und eigene Versorgungswerke haben – auch hier sind Restriktionen zu befürchten. Da die DRV Bund zurzeit alle Befreiungsanträge von Syndikusanwälten ablehnt, müssen die Antragsteller zur Vermeidung der Bestandskraft den kostenfreien Sozialrechtsweg gehen (§ 183 SGG), sich für eine Gesetzesänderung von § 6 SGB VI, § 46 BRAO im Sinne einer Befreiungsoption zu Gunsten von Syndikusanwälten einsetzen bzw. auf geänderte Rechtsprechung hoffen.

matches:
§ 6
EuGH
Art. 12
§ 4
§ 6
§ 46


text:
Rechtsprechung: 5/26 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: RG, 19.01.1926
LG Frankfurt/Main, 01.09.2003 - 5/26
LG Frankfurt/Main, 01.09.2003 - 26 KLs 3655.0/96
BGH, 14.05.2004 - 2 StR 41/04
vgl. auch Deutsches Krebsforschungszentrum, Elektrische Zigaretten - ein Überblick, a. a. O., S. 5 f.; LG Frankfurt (Main), Urteil vom 24. Juni 2013 - 5/26 KLs 13/12, S. 15 UA: "weil ... die Nikotinaufnahme durch Dampfen einige Erfahrung und eine gewisse Lernkurve voraussetze.".
Wenn das in nikotinhaltigen Liquids vorhandene Nikotin nicht synthetisch, sondern aus Rohtabak gewonnen wurde, dürften die Liquids zwar aus Rohtabak bzw. unter Verwendung von Rohtabak hergestellte Erzeugnisse gemäß § 3 Abs. 1 VTabakG sein, vgl. Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, Bd. V, Stand Juli 2011, C 900 § 3 Rn. 9; LG Frankfurt (Main), Urteil vom 24. Juni 2013 - 5/26 KLs 13/12 -, S. 16 f. UA; Müller, in: Kügel/Müller/ Hofmann, a. a. O., § 2 Rn. 192, bzw. zumindest Tabakerzeugnissen ähnliche Waren im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 1 VTabakG.
Die verdampften Liquids unterfallen auch dieser Definition nicht, die nach dem Wortlaut der Richtlinie abschließend ist, a. A. LG Frankfurt (Main), Urteil vom 24. Juni 2013 - 5/26 KLs 13/12 -, S. 21 UA.
Wenn das in nikotinhaltigen Liquids vorhandene Nikotin nicht synthetisch, sondern aus Rohtabak gewonnen wurde, dürften die Liquids zwar aus Rohtabak bzw. unter Verwendung von Rohtabak hergestellte Erzeugnisse gemäß § 3 Abs. 1 VTabakG sein, vgl. Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, Bd. V, Stand Juli 2011, C 900 § 3 Rn. 9; LG Frankfurt (Main), Urteil vom 24. Juni 2013 - 5/26 KLs 13/12 -, S. 16 f. UA; Müller, in: Kügel/Müller/Hofmann, a. a. O., § 2 Rn. 192, bzw. zumindest Tabakerzeugnissen ähnliche Waren im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 1 VTabakG.
Einige Verantwortliche der P. GmbH wurden im Jahr 2006 vom Landgericht Frankfurt zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt (Urteil vom 11. Juli 2006 - 5/26 KLs 7570 Js 210600/105 (Wi 26/05)).
Den Feststellungen in dem Urteil des Landgerichts Frankfurt 5/26 KLs 7570 Js 210600/105 (Wi 26/05) im gegen die Geschäftsführer der P. GmbH geführten Strafverfahren, auf die sich beide Parteien mit ihrem Vortrag beziehen, lässt sich entnehmen (vgl. dort Seite 11), dass ab dem Jahre 1997 von den eingehenden Kundengeldern immer weniger für den vereinbarten Terminshandel verwendet worden sind.
Der Hinweis des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat auf die Ausführungen auf Seite 25 des Urteil des Landgerichts Frankfurt 5/26 KLs 7570 Js 210600/105 (Wi 26/05) geht fehlt.
Dies ist zwischen den Parteien unstreitig, die sich übereinstimmend auf die Feststellungen in dem Urteil des Landgerichts Frankfurt 5/26 KLs 7570 Js 210600/105 (Wi26/05) im gegen die Geschäftsführer der P. GmbH geführten Strafverfahren stützen (vgl. dort Seite 9).
RG, 19.01.1926 - I 5/26

matches:
§ 3
§ 3
§ 2
§ 3
§ 3
§ 3
§ 2
§ 3


Straßen- und Wegerecht | Rechtslupe
Schlagwort: Straßen- und Wegerecht
Der Sturz des Fahrradfahrers – und die Barrierefreiheit der Straße
Aus der in § 9 Abs. 2 Satz 2 StrWG NRW geregelten Verpflichtung des Straßenbaulastträgers, die Belange von Menschen mit Behinderung und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung mit dem Ziel zu berücksichtigen, möglichst weitgehende Barrierefreiheit zu erreichen, folgt nicht, dass jede Straße, unabhängig von ihrer jeweiligen Bedeutung auch für behinderte Personen sicher zu befahren
Winterdienst – hoheitliche Aufgabe und die Haftung des beauftragten Unternehmers
Der den Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR) nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz zugewiesene Winterdienst (hier: im Bereich von Straßenbahnhaltestellen) stellt eine hoheitliche Aufgabe dar. Beauftragt die BSR ein Privatunternehmen mit der Wahrnehmung des Winterdienstes, so handeln dessen Mitarbeiter in Ausübung eines ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes im Sinne von Art. 34 Satz 1 GG mit
Wahlwerbung: aufgesprühter Namenszug eines Kandidaten
Die auf den öffentlichen Verkehrsflächen aufgebrachte Beschriftung stellt eine Sondernutzung dar, die einer vorherigen Erlaubnis bedarf. Genügt die in der Anordnung, die Beschriftung zu beseitigen, vorhandene Begründung des Sofortvollzugs nicht den gesetzlichen Anforderungen, ist die sofortige Vollziehung aufzuheben. So hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall eines aufgesprühten
Dauerhafte Tonnagebeschränkungen für die Straßenbenutzung
§ 14 Abs. 1 StrG Baden-Württemberg stellt für die Straßenbaubehörde keine Ermächtigungsgrundlage für eine auf Dauer angeordnete Tonnagebeschränkung dar. § 45 Abs. 2 StVO ermächtigt die Straßenbaubehörde lediglich zu vorläufigen Maßnahmen, bis die Straße wieder verkehrssicher ist. Verkehrsbezogene Ge- und Verbote in Form von Verkehrszeichen – zu denen auch das hier in
Pflanzenüberwuchs in den öffentlichen Verkehrsraum
Der Überwuchs von Pflanzenteilen in den öffentlichen Verkehrsraum stellt in der Regel keine Sondernutzung i. S. vom § 18 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) dar. Die zuständigen Ordnungsbehörden können den Eigentümer des der Straße benachbarten Grundstücks über § 11 SOG i. V. m. § 32 Abs. 1 Satz 1 und
Informationsstand in der Fußgängerzone
Einem Verein darf die Stadt Freiburg die Aufstellung eines Informationsstandes in der Fußgängerzone nicht mit dem Argument verwehren, der Verein sei steuerlich nicht als gemeinnützig anerkannt. In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Freiburg entschiedenen Fall hatte ein Tierschutzverein gegen die Stadt Freiburg geklagt, nachdem diese ihm eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für die
Wanderweg über privates Grundstück
Die Eigentümerin eines Grundstücks ist dazu verpflichtet, einen Wanderweg über ihr privates Grundstück der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, solange dieser Weg nicht über einen besonders geschützten Hofraum führt, dessen Betreten nicht geduldet werden muss. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Klage der Eigentümerin der Winkelsmühle in Mettmann abgewiesen.
Die Wegenutzung beim Ansprechen von Passanten durch "Religionsgemeinschaft"
Es ist maßgeblich anhand des äußeren Erscheinungsbildes der konkreten Wegenutzung zu beurteilen, ob eine Wegenutzung in den Bereich des kommunikativen Verkehrs fällt und damit zum Gemeingebrauch zählt oder ob sie als Gewerbeausübung im Sinne des § 16 Abs. 2 Satz 1 HWG zu den Sondernutzungen zählt. Dabei sind die äußerlich nicht erkennbaren
Straßenbauvorhaben und die zukünftige Nutzung der Anliegergrundstücke
Kann erst aufgrund eines noch nicht vorliegenden konkreten Nutzungskonzepts beurteilt werden, ob das Straßenbauvorhaben eine sich objektiv anbietende und nach dem Willen des Eigentümers in absehbarer Zeit zu verwirklichende Grundstücksnutzung (hier: ehemalige Bunkeranlage der Bundeswehr als ziviles „Sicherheitsdepot“) unmöglich macht oder wesentlich erschwert, kann die Planfeststellungsbehörde verpflichtet sein, im Planfeststellungsbeschluss
Fußgängerzone für drei Monate
Der Eilantrag, ein Bürgerbegehren zuzulassen, das die probeweise Einrichtung einer Fußgängerzone in Burgdorf zum Ziel hat, ist jetzt vom Verwaltungsgericht Hannover u.a. mit der Begründung abgelehnt worden, dass das Bürgerbegehren ohnehin unzulässig ist, da ein rechtlich nicht vorgesehenes Ziel verfolgt wird. Die Stadt Burgdorf beabsichtigt, im Jahre 2012 die Bereiche
Rückbau eines privaten Bahnübergangs
Wenn ein landwirtschaftliches Grundstück seine rechtlich gesicherte Anbindung an das öffentliche Straßen- und Wegenetz dadurch verliert, dass ein ersatzloser Rückbau eines Privatwegbahnübergangs geplant wird, handelt es sich im Rahmen der fachplanerischen Abwägung nach § 18 Satz 2 AEG zugunsten des betroffenen Grundstückseigentümers um einen regelmäßig nicht zu überwindenden privaten Belang. So
Partybikes
Der Betrieb von Bierbikes und Partybikes auf öffentlichen Straßen stellt nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster keinen (erlaubnisfreien) Gemeingebrauch sondern eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar. In den beiden jetzt vom OVG Münster entschiedenen Fällen vermieten die Kläger Bierbikes (mit Getränkeangebot) bzw. Partybikes (mit fakultativem Getränkeangebot) in Düsseldorf.
Die Aufhebung der Aufhebung einer Straßenreinigungssatzung
Wird eine Gebührensatzung durch eine neue Satzung aufgehoben, so kann sie nicht dadurch wieder in Kraft gesetzt werden, dass diese Aufhebungssatzung ihrerseits aufgehoben wird. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main in mehreren Urteilen die Unwirksamkeit der Straßenreinigungssatzung der Stadt Frankfurt am Main festgestellt. Gegenstand der Verfahren waren Klagen
Streupflicht auf der Straße
Passend zur Jahreszeit: Straßenbenutzer haben keinen Anspruch darauf, auf welche Weise die Gemeinde ihrer Pflicht zur Straßenreinigung einschließlich Winterwartung nachkommt. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Aachen entschiedenen Fall begehrten die Antragsteller von der in der Eifel gelegenen Stadt Schleiden, die vor ihrem Grundstück verlaufende Straße mit Salz oder einem Lavagemisch
Die Klagen mehrerer Anwohner gegen den Neubau der Bundesautobahn A 281 in Bremen zwischen Neuenlander Ring und Kattenturmer Heerstraße hatten vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig überwiegend Erfolg. Das rund 1,6 km lange Neubauvorhaben soll die bereits hergestellten Abschnitte 3/1 und 2/1 der A 281 im Stadtgebiet von Bremen mit dem Autobahnzubringer Arsten zur Bundesautobahn
Die Linde und das Konfliktbewältigungsgebot
Aus dem Eigentumsrecht an einem Grundstück und aus der für dieses Grundstück erteilten Baugenehmigung erwächst dem Eigentümer ein Anspruch gegen die Gemeinde, dass die Einfahrt und Ausfahrt auf ihr Grundstück nicht wesentlich erschwert wird. Die Klägerin in einem jetzt vom Verwaltungsgericht Hannover entschiedenen Rechtsstreit ist Eigentümerin eines Grundstücks an der
Eine Gemeinde darf im Winter auch Streusalz in Nebenstraßen einsetzen, zumal nach Meinung des Gerichts die Stadt im konkreten Fall nicht verpflichtet gewesen wäre, die Anliegerstraße überhaupt in den Winterdienst mit einzubeziehen. Die Klage eines Anwohners gegen die Stadt Oberharz (Elbingerode) ist dementsprechend abgewiesen worden. Der Kläger wollte Schadensersatz in
Kutschenfahrverbot in Rothenburg ob der Tauber
Darf eine Stadt ihren Stadtkern für Pferdekutschen sperren? Ja, sagt jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, der damit ein Kutschenfahrverbot in Rothenburg ob der Tauber überwiegend bestätigte und nur für einige Straßen aufgehob. Wie bereits zuvor in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zwar die Sperrung einiger Straßen und
Partybikes – Schluss mit lustig?
Die Benutzung von „Partybikes“ („Bierbikes“) bedarf der straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf zwei Klagen gegen eine Ordnungsverfügung der Stadt Düsseldorf abgewiesen, in der den Klägern die Benutzung sogenannter Partybikes auf öffentlichen Verkehrsflächen untersagt worden war. Nach Auffassung der Stadt fehle den Klägern die hierfür erforderliche Sondernutzungserlaubnis.
Änderungsplanung bei einer Bundesfernstraße
Die Änderung einer Bundesfernstraße kann nur dann zulässigerweise Gegenstand der fernstraßenrechtlichen Planfeststellung sein, wenn es sich bei der Straße auch nach ihrer Umgestaltung weiterhin materiell um eine Bundesfernstraße handeln wird. Das Grundgesetz trifft eine differenzierte Regelung der Verwaltungskompetenzen für das Straßenwesen. Nach Art. 90 Abs. 2 GG verwalten die Länder oder
Straßendefinitionen
Innerörtlicher Verkehr ist der Verkehr „innerhalb des Ortes“. Durchgangsverkehr ist demgegenüber kein Verkehr innerhalb des Ortes, sondern derjenige Verkehr, der von „außerhalb des Ortes“ kommt, durch die Gemeinde hindurch verläuft und ein Ziel wiederum „außerhalb des Ortes“ ansteuert. Durchgangsstraßen haben folglich nicht überwiegend „innerörtlichen“ Verkehr, sondern überwiegend „überörtlichen“ Verkehr. Es
Die Straßenlaterne vor dem Wohnhaus
Ein Anwohner hat keinen Anspruch auf Beseitigung einer vor seinem Haus aufgestellte Straßenlaterne. So entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz, dass eine Straßenlaterne vor einem Wohnhaus in Neuwied nicht beseitigt werden muss. Der Eigentümer des Grundstücks muss eine Straßenlaterne vor seinem Wohnhaus hinnehmen. Bis zur Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes in
Beseitigung von straßennahen Außenbereichswerbeanlagen
Gegenüber ungenehmigten Werbeanlagen, die in freier Außenbereichslandschaft in der Nähe von Straßen aufgestellt werden, ist die Anordnung des Sofortvollzugs für die Beseitigunganordnung regelmäßig zulässig und geboten. Es ist seit langem ständige Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, dass die sofortige Beseitigung von Werbeanlagen schon wegen fehlender Baugenehmigung verlangt werden darf, wenn dadurch
4. Juni 2010 Rechtslupe
Straßenherabstufung gegen den Willen der örtlichen Gemeinde
Eine Ortsgemeinde wird durch de Abstufung einer Kreisstraße – im konkreten Fall die Ortsgemeinde Luckenbach durch die Abstufung der Kreisstraße 20 (K 20) – nicht in ihren eigenen Rechten verletzt. Entschied jetzt jedenfalls das Verwaltungsgericht Koblenz. Nach langjährigen Verhandlungen einigten sich die drei Ortsgemeinden Atzelgift, Streithausen und Nister mit dem
Keine Schutzplanke als Gebäudeschutz
Der Eigentümer eines Grundstücks hat keinen Anspruch auf Anbringung einer Schutzplanke entlang seines Grundstücks. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Rechtsstreit ist der Kläger Eigentümer eines Grundstücks, das an einer Bundesstraße liegt und sich am Ortseingang einer Ortsgemeinde im Landkreis Mayen-Koblenz befindet. Im Bereich des Grundstücks verläuft die Straße
Straßenumbenennung – oder: Der streitbare Erbe des bisherigen Namensgebers
Der Erbe des Namensgebers einer Straße kann sich nicht dagegen wehren, dass die Gemeinde die Straße umbenennt und den bisherigen Namensgeber aus dem Straßennamen entfernt. Mit dieser Begründung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof eine Entscheidung der Landeshauptstadt München bestätigt, die Meiserstraße in Katharina-von-Bora-Straße umzubenennen. Der Kläger ist ein Enkel des 1956


Rechtsprechung: NStZ 2013, 541 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 15.05.2013
https://dejure.org/2013,12908
BGH, 22.05.2013 - 4 StR 121/13 (https://dejure.org/2013,12908)
BGH, Entscheidung vom 22.05.2013 - 4 StR 121/13 (https://dejure.org/2013,12908)
BGH, Entscheidung vom 22. Mai 2013 - 4 StR 121/13 (https://dejure.org/2013,12908)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,12908) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (Voraussetzungen: Angabe des Zeitpunkts, zu dem das Fristwahrungshindernis entfallen ist); Belehrungspflichten (Zeitpunkt; Beschuldigter)
§ 273 Abs 1a S 3 StPO, § 257c StPO, § 344 StPO
Revision in Strafsachen: Verfahrensrüge wegen fehlendem Negativattest über Verständigungsgespräche
Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Anbringung einer weiteren Verfahrensrüge
StPO § 273 Abs. 1a S. 3; StPO § 44 S. 1
Wenn schon (nachgeholte) Verfahrensrüge, denn schon = dann muss es aber auch passen…
Armer Täter? Wenn der Erfolg der eigenen Tat schockiert...
LG Passau, 23.11.2012 - Ks 313 Js 13048/11
NStZ 2013, 541
StV 2013, 612
Dies kann auszuschließen sein, wenn zweifelsfrei feststeht, dass es keinerlei Gespräche gegeben hat, "in denen die Möglichkeit einer Verständigung im Raum stand" (…BVerfGE 133, 168, 223 Rn. 98; BVerfG, NJW 2014, 3504, 3506; siehe auch BGH, Beschlüsse vom 22. Mai 2013 - 4 StR 121/13, NStZ 2013, 541, vom 3. September 2013 - 1 StR 237/13, BGH NStZ 2013, 724, vom 29. Januar 2014 - 1 StR 523/13, NStZ-RR 2014, 115 und vom 25. November 2014 - 2 StR 171/14, NJW 2015, 266, 267).
Zwar führt das Bundesverfassungsgericht - ohne auf den entgegenstehenden Wortlaut des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO einzugehen - aus, wenn zweifelsfrei feststehe, dass überhaupt keine Verständigungsgespräche stattgefunden haben, könne ausnahmsweise (lediglich) ein Beruhen des Urteils auf dem Unterbleiben einer Mitteilung nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO ausgeschlossen werden (…BVerfG aaO, S. 1067 Rn. 98; so auch in einem obiter dictum BGH, Beschluss vom 22. Mai 2013 - 4 StR 121/13).
Ihnen obliegt etwa die Entscheidung, dass die Revision konkret und im Einzelnen mitteilen muss, welche Kenntnisse sie - gegebenenfalls nach zumutbarer Einholung von Auskünften beim Instanzverteidiger (vgl. BVerfGK 6, 235 ) - von einer derartigen Absprache hat (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Mai 2013 - 4 StR 121/13 -, NStZ 2013, S. 541; BGHSt 56, 3 ; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 25. Juni 2015 - 1 StR 579/14 - NStZ 2015, S. 657 zu § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO).
Dies ist dann auszuschließen, wenn zweifelsfrei feststeht, dass es keinerlei Gespräche über die Möglichkeit einer Verständigung gegeben hat (…BVerfGE 133, 168, 223 Rn. 98; BVerfG NStZ 2014, 592, 594; BGH, Beschluss vom 22. Mai 2013 - 4 StR 121/13, NStZ 2013, 541; Beschluss vom 3. September 2013 - 1 StR 237/13, BGH NStZ 2013, 724; Beschluss vom 29. Januar 2014 - 1 StR 523/13, NStZ-RR 2014, 115).
c) Da somit zweifelsfrei feststeht, dass es keinerlei Gespräche gegeben hat, in denen die Möglichkeit einer Verständigung im Raum stand, schließt der Senat ein Beruhen des Urteils auf dem Umstand aus, dass der Kammervorsitzende in der Hauptverhandlung nicht öffentlich mitgeteilt hat, ob Erörterungen im Sinne des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO stattgefunden haben (…zum Ausschluss des Beruhens in solchen Fällen vgl. BVerfG, aaO, Rn. 98 und OLG Celle…, Beschluss vom 30. August 2011 - 32 Ss 87/11, Rn. 11, 13, StV 2012, 394, 395 f.; in den Fällen eines fehlenden Negativattests gemäß § 273 Abs. 1a Satz 3 StPO vgl. BGH, Beschluss vom 22. Mai 2013 - 4 StR 121/13).
BGH, 03.02.2016 - 4 StR 448/15
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (Begründung des Antrags: Zeitpunkt des …
Der innerhalb der Wochenfrist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO anzubringende und zu begründende Wiedereinsetzungsantrag muss nicht nur Angaben zur versäumten Frist und zum Hinderungsgrund, sondern auch zum Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses enthalten (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 26. Februar 1991 - 1 StR 737/90, BGHR StPO § 45 Abs. 2 Tatsachenvortrag 7; vom 13. September 2005 - 4 StR 399/05, NStZ 2006, 54 f.; vom 22. Mai 2013 - 4 StR 121/13, NStZ 2013, 541).
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19.03.2013 (2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11 - NJW 2013, 1058) und zahlreiche Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (…zuletzt: BGH, Urt. v. 3. September 2013 - 5 StR 318/13 -, juris;… Urt. v. 7. August 2013 - 5 StR 253/13, juris; Beschluss vom 6. August 2013 - 3 StR 212/13 -, juris;… Urt. v. 10. Juli 2013 - 2 StR 47/13 -, juris; Beschluss vom 25. Juni 2013 - 1 StR 163/13 - juris; Beschluss vom 22. Mai 2013 - 4 StR 121/13 -, juris; Beschluss vom 25. April 2013 - 5 StR 139/13 -, juris; Beschluss vom 11. April 2013 - 1 StR 563/12 -, juris; Beschluss vom 06. März 2013 - 5 StR 423/12 -, BGHSt 58, 184-192; Urteil vom 28. Februar 2013 - 4 StR 537/12 -, juris; Beschluss vom 21. Februar 2013 - 1 StR 633/12 -, juris) zeigen überdeutlich, dass die Anwendung der gesetzlichen Vorschriften, die die strafprozessuale Verständigung regeln, selbst für Berufsrichter äußerst kompliziert und fehleranfällig ist.
Der Senat merkt lediglich an, dass der Revision zuzugestehen ist, dass es die Vorsitzende verfahrensfehlerhaft unterlassen hat, die nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO obligatorische Negativmitteilung zu machen und gemäß § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO zu protokollieren (vgl. dazu BGH [4. Strafsenat] NStZ 2013, 541; enger BGHSt 58, 315 [2. Strafsenat] und beschränkt auf den Fall, dass tatsächlich Verständigungsgespräche stattgefunden haben).
BGH, 28.09.2016 - 4 StR 311/16
Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (mangelnde …
Eine Fristversäumung liegt nicht vor, weil die Revision des Angeklagten von seinem Verteidiger fristgerecht mit der Sachrüge und mehreren Verfahrensrügen begründet worden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Mai 2013 - 4 StR 121/13, NStZ 2013, 541 mwN).
BGH, 29.07.2015 - 4 StR 222/15
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (Anforderungen an das …
Damit die Einhaltung der Wochenfrist überprüft werden kann, bedarf es zur formgerechten Anbringung eines Wiedereinsetzungsgesuchs in den Fällen, in denen dies nach Aktenlage nicht offensichtlich ist, der Mitteilung, wann das Hindernis, das der Fristwahrung entgegenstand, weggefallen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. August 2010 - 2 StR 365/10, vom 11. Mai 2011 - 2 StR 77/11, vom 8. Dezember 2011 - 4 StR 430/11, NStZ 2012, 276, und vom 22. Mai 2013 - 4 StR 121/13, NStZ 2013, 541).
BGH, 15.05.2013 - 5 StR 123/13
https://dejure.org/2013,12219
BGH, 15.05.2013 - 5 StR 123/13 (https://dejure.org/2013,12219)
BGH, Entscheidung vom 15.05.2013 - 5 StR 123/13 (https://dejure.org/2013,12219)
BGH, Entscheidung vom 15. Mai 2013 - 5 StR 123/13 (https://dejure.org/2013,12219)
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Lückenhafte Beweiswürdigung (Anforderungen an die Beweiswürdigung bei kritischer Beweislage)
§ 261 StPO, § 267 StPO, § 252 StGB
Strafurteil u.a. wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls: Lückenhafte Beweiswürdigung bei schwieriger Beweislage
Erforderlichkeit einer DNA-Analyse bei Verwendung eines Messers zur Körperverletzung für die Identifizierung des Angeklagten als Täter
LG Leipzig, 30.11.2012 - 701 Js 61326/11
StV 2013, 684


Naturschutzgesetz Urteile
Urteile für Naturschutzgesetz
in einem Naturschutzgesetz oder einer Naturschutzverordnung, die die Nutzbarkeit eines Grundstücks...
4 C 2/17
BFH 4. Senat, Kosten der Rekultivierung sind nicht Bestandteil gewerbesteuerlich hinzuzurechnender Pachtzinsen
nach dem Bayerischen Abgrabungsgesetz bzw. den Naturschutzgesetzen sowie der Genehmigung durch das Landratsamt...
gestellt wurde. 3 Mit dem Gesetz zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes vom 24. April 2015 (GVBl...
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BGH 5. Zivilsenat, Notarkosten: Gebührenermäßigung für gemeinnützige Stiftung mit dem Zweck der Förderung des Naturschutzes in Hamburg
und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze der Länder...
V ZB 130/12
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 14, Teilstück Colbitz; vorläufiger Rechtsschutz; Abwägung privater Belange
Gesetzes, nämlich gemäß § 27 Abs. 5 des Naturschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (NatSchG LSA...
9 VR 5/10
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 14; Teilstück Wolmirstedt-Colbitz; Eigentümerbelang Bodenschätze; Trassenführung
kann, ob die Abbaugenehmigung auch aufgrund der Regelung des § 27 Abs. 5 des Naturschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt...
9 A 15/10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur materiellen Präklusion von Einwendungen im Verbandsklageverfahren gegen einen fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss - Wegfall der Klärungsbedürftigkeit infolge des EuGH-Urteils vom 15.10.2015 (C-137/14) zur Anwendbarkeit von Präklusionsvorschriften in...
Naturschutzgesetzes und damit gegen Vorschriften, deren Verletzung der Beschwerdeführer als anerkannte...
1 BvR 361/12
BVerwG 9. Senat, Fahrbahnausbau; Erschließungsbeitragsbescheid; endgültige Herstellung; Merkmalsregelung
und zur Änderung des Naturschutzgesetzes vom 17. März 2005 (GBl S. 206) sind die §§ 33 bis 41 KAG...
9 C 3/12
BVerwG 9. Senat, Vorabentscheidungsersuchen zur Klärung der Frage, ob der Planfeststellungsbeschluss zum Bauvorhaben Waldschlösschenbrücke mit europäischem Naturschutzrecht (EWGRL 43/92) vereinbar ist
. vom 11. Oktober 1994 (Sächsisches Naturschutzgesetz - SächsNatSchG) § 22a (…) (4) Ist ein Gebiet...
9 C 6/12
BVerwG 4. Senat, Beteiligungsrecht eines Naturschutzverbands bei militärischen Übungsflügen über einem FFH-Gebiet
Berücksichtigung § 30 Abs. 1 LuftVG die Bundeswehr verpflichtet, auch die "Naturschutzgesetze" zählen. Dagegen...
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, die sich aus der naturschutzrechtlichen Eingriffs- und Ausgleichsregelung nach den §§ 20, 21 Naturschutzgesetz Baden...
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BVerwG 7. Senat, Planfeststellung für Bau und Betrieb eines Hochwasserrückhalteraums; ökologische Flutung
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als Grünausgleichsflächen nach Maßgabe des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes (NdsNSchG) nutzen...
BVerwG 10. Senat, Freier Zugang zum Meeresstrand
Naturschutzgesetzes vom 20. März 1981 (NdsGVBl. S. 31) sei der landesgewohnheitsrechtliche Gemeingebrauch...
10 C 7/16
BVerwG 7. Senat, Einstweiliger Rechtsschutz; Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der ICE-Strecke Nürnberg-Ebensfeld im Abschnitt Erlangen; Inanspruchnahme von Grundstücken für naturschutzfachlich festgesetzte Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; Flächenauswahl und Schutz des Privateigentums
Naturschutzgesetzes vom 23. Dezember 2005 (BayNatSchG) zu messen, der sich seinerseits im Rahmen...
7 VR 2/10, 7 VR 2/10 (7 A 3/10)
BVerwG 9. Senat, Waldschlösschenbrücke; Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses mangels FFH-Verträglichkeitsprüfung; maßgeblicher Zeitpunkt und Maßstab für die Nachholung der Prüfung
des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses einschlägigen Sächsischen Naturschutzgesetz...
9 C 3/16
BVerwG 7. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der ICE-Strecke Nürnberg-Ebensfeld im Abschnitt Erlangen; Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; Begründung des Planfeststellungsbeschlusses; Begründungsmangel
. 6a des Bayerischen Naturschutzgesetzes vom 23. Dezember 2005 (BayNatSchG a.F.) zu messen...
7 A 3/10
BFH 10. Senat, Gemeinnützigkeitsrecht: Gebot zeitnaher Mittelverwendung, Förderung des Umweltschutzes, Grenzen der allgemeinpolitischen Betätigung
X R 13/15
BVerwG 7. Senat, Ausbau der Bundeswasserstraße Weser
. Aufl. 2014, § 75 Rn. 4). Soweit die Naturschutzgesetze der Länder für die Prüfung der FFH...
7 A 1/15, 7 A 1/15 (7 A 20/11)
BVerwG 9. Senat, Klage einer anerkannten Naturschutzvereinigung gegen Planfeststellungsbeschluss; Ortsumgehung Freiberg; Einwendungspräklusion; Habitatschutz; Artenschutz; naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; fachplanerische Abwägung der Naturschutzbelange
verstößt gegen Bestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes und des Sächsischen Naturschutzgesetzes...
9 A 12/10