Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSI vom 25.11.2011, RV/0403-I/10
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. A. und die weiteren Mitglieder Dr. B., C. und Mag. D. über die Berufung der Bw., vertreten durch E., vom 4.11.2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 5.10.2009 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen für das Jahr 2008 entschieden:
Die Berufungswerberin (kurz: Bw.) ist eine GmbH, die im Bereich der Unternehmens- und Finanzberatung tätig ist.
Nachdem das Finanzamt mit Bescheiden vom 13.7.2009 und 31.7.2009 zwei Ansuchen der Bw. um Verlängerung der Frist zur Abgabe der Umsatz- und Körperschaftsteuererklärung 2008 abgewiesen hatte, forderte das Finanzamt die Bw. mit Bescheid vom 24.8.2009 auf, die Einreichung dieser Abgabenerklärungen bis zum 14.9.2009 nachzuholen. Gleichzeitig wurde der Bw. gemäß § 111 Abs. 2 BAO eine Zwangsstrafe von 360 € angedroht, falls diesem Ersuchen nicht Folge geleistet werde.
Mit Bescheid vom 5.10.2009 setzte das Finanzamt die angedrohte Zwangsstrafe (360 €) fest, weil die Abgabenerklärungen für das Jahr 2008 betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer nicht bis zum 14.9.2009 eingereicht worden seien.
In der dagegen erhobenen Berufung vom 4.11.2009 beantragte der steuerliche Vertreter die Nichtfestsetzung der Zwangsstrafe. Ausgeführt wurde unter Hinweis auf § 111 Abs. 1 BAO, dass die Verhängung einer Zwangsstrafe nur dann zulässig sei, wenn die Leistung objektiv möglich und zumutbar sei (VwGH 13.9.1998, 88/14/0084: VwGH 20.9.1988, 88/14/0066). Objektiv möglich sei die Erbringung der Leistung, wenn diese gemessen an den tatsächlichen Verhältnissen erfüllbar sei. Demnach könne beispielsweise die Auskunft über Tatsachen, die vom Wissens- und Kenntnisstand des Abgabepflichtigen nicht umfasst seien, nicht durch die Verhängung einer Zwangsstrafe erzwungen werden.
Wie dem Finanzamt aufgrund einer anhängigen Außenprüfung und eines diesbezüglichen Schreibens des steuerlichen Vertreters vom 30.7.2009 bekannt sei, sei die Bw. bei der Erstellung des Jahresabschlusses auf die "Abstimmung mit der rechtlichen Vertretung" angewiesen. Wie dazu bei einer Besprechung vom 13.10.2009 mit dem Betriebsprüfer und dem zuständigen Teamleiter ausgeführt worden sei, gestalte sich diese Abstimmung sehr schwierig. Auch seien die Bilanzen für die Jahre 2007 und 2008 von den Gesellschaftern noch nicht festgestellt worden.
Eine "äußerst sensible Vorgangsweise" sei auch deshalb geboten, weil von Gesellschaftern der Bw. laufend Vorwürfe gegen den Geschäftsführer erhoben würden und sich diese Vorwürfe "mitunter in Klagen und Anzeigen manifestieren".
Vor diesem Hintergrund sei die Abgabe der Steuererklärungen 2008 mangels der erforderlichen rechtlichen Abstimmung derzeit nicht zumutbar.
Hinzuweisen sei schließlich darauf, dass die Bw. einen weiteren Rechtsvertreter beigezogen habe, wobei offene Verfahren, "die Bilanzpositionen betreffen", vom bisherigen Rechtsanwalt weitergeführt würden.
Da der Jahresabschluss für das Jahr "2007" von den Gesellschaftern noch nicht festgestellt worden sei, sei die Abgabe "einer (bilanziell darauf aufbauenden) Steuererklärung für das Jahr 2008" zum derzeitigen Zeitpunkt nicht möglich.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 26.4.2010 gab das Finanzamt der Berufung keine Folge. Dem Vorbringen, die Einreichung der Steuererklärungen sei unzumutbar bzw. unmöglich, könne nicht gefolgt werden, zumal das anhängige Betriebsprüfungsverfahren einer rechtzeitigen Erklärungsabgabe nicht entgegengestanden sei. Die Bw. verkenne, dass sie die für die Abgabenerhebung bedeutsamen tatsächlichen Gegebenheiten und Verhältnisse so darzulegen habe, dass der Abgabenbehörde die Berücksichtigung der wahren Tatsachen möglich sei. Bestünden Zweifel, ob ein konkretes Geschehen angesichts eines bestimmten Steuertatbestandes rechtsbedeutsam sei, müsse der Offenlegungs- und Wahrheitspflicht (§ 119 BAO) so entsprochen werden, dass der entsprechende Sachverhalt in seiner tatsächlichen Dimension aufgezeigt werde. Zu einer rechtlichen Beurteilung des offengelegten Sachverhaltes sei der Steuerpflichtige nicht verpflichtet. Vielmehr sei dies Aufgabe der Abgabenbehörde, auch wenn es dem Steuerpflichtigen unbenommen sei, seine eigenen rechtlichen Erwägungen darzulegen.
Im Vorlageantrag vom 12.5.2010 machte der Geschäftsführer der Bw. (xxxxx) geltend, dass der ehemalige steuerliche Vertreter die Berufung "ohne mein Zutun" verfasst habe. Dem Geschäftsführer sei die Notwendigkeit und Zumutbarkeit der Abgabe der Steuererklärungen durchaus bewusst. Auch sei er an einer Offenlegung aller für die Abgabenerhebung bedeutsamen Umstände interessiert. Damit der Offenlegungspflicht entsprochen werde könne, würden allerdings sämtliche Belege benötigt. Genau darin liege jedoch das Problem, weil die Steuerfahndung im Auftrag der Staatsanwaltschaft.... am 25.1.2010 in den Büroräumlichkeiten der Bw. eine Hausdurchsuchung durchgeführt und "kistenweise" Ordner beschlagnahmt habe, die im Finanzamt eingelagert worden seien. Da die zur Anfertigung von Kopien erforderliche Zeit jeden Rahmen sprengen würde, werde beantragt, die Frist zur Abgabe der Steuererklärungen bis zur Rückgabe dieser Ordner und einer anschließenden Bearbeitungszeit von zirka zwei Monaten zu erstrecken.
Zwar verfüge der Geschäftsführer der Bw. über die vom vormaligen Steuerberater erstellten Kontoblätter, jedoch müsse er davon Abstand nehmen, auf dieser Grundlage Steuererklärungen zu erstellen, ohne die betreffenden Buchungen anhand der Originalbelege überprüfen zu können. Weiters sei bei der Hausdurchsuchung festgestellt worden, dass in der vom Steuerberater erstellten Buchhaltung "ganze Bankkonten" nicht erfasst worden seien, obwohl diese dem Steuerberater "(allerdings ev. nicht vollständig)" vorgelegen seien. Der Geschäftsführer habe bei der Bank die Kontoauszüge für diese "unbekannten" Konten angefordert, bisher aber nur unvollständige Daten erhalten. Somit könnten derzeit keine wahrheitsgemäßen Abgabenerklärungen abgegeben werden.
Die Festsetzung einer Zwangsstrafe ist nach Maßgabe der Bestimmungen des § 111 Abs. 1 BAO zulässig. Danach sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Nach Abs. 2 dieser Gesetzesstelle muss, bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, der Verpflichtete unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden. Die Aufforderung und die Androhung müssen schriftlich erfolgen, außer wenn Gefahr im Verzug ist. Gemäß § 111 Abs. 3 BAO darf die einzelne Zwangsstrafe den Betrag von 5.000 Euro nicht übersteigen.
Bei juristischen Personen, die gemäß §§ 80 ff eines gesetzlichen Vertreters bedürfen, dürfen Zwangsstrafen auch gegen den Vertretenen festgesetzt werden (vgl. Ritz, BAO4, § 111, Tz 14).
Die Vorlage von Abgabenerklärungen durch den Abgabepflichtigen kann mit Hilfe von Zwangsstrafen erzwungen werden (VwGH 24.5.2007, 2006/15/0336). Dies ergibt sich aus § 111 BAO in Verbindung mit der allgemeinen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht gemäß § 119 BAO sowie der Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen gemäß den §§ 133 ff leg. cit.
Die Bw. bestreitet dies auch nicht, vertritt aber in der Berufung die Ansicht, dass die Abgabe der Umsatz- und Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2008 nicht zumutbar gewesen sei, weil sich die für die Erstellung des Jahresabschlusses erforderliche Abstimmung mit dem Rechtsvertreter sehr schwierig gestaltet habe und die Bilanzen für die Jahre 2007 und 2008 von den Gesellschaftern der Bw. noch nicht festgestellt worden seien. Die Gesellschafter der Bw. hätten gegen den Geschäftsführer (xxxxx) Klagen eingebracht und Anzeigen erstattet. Weiters seien Verfahren anhängig gewesen, die Bilanzpositionen betroffen hätten.
Richtig ist, dass die Verhängung einer Zwangsstrafe nur zulässig ist, wenn die Leistung objektiv möglich und die Erfüllung zumutbar ist. Objektiv möglich ist die Erbringung der Leistung, wenn der Erfüllung durch den Abgabepflichtigen (gemessen an den tatsächlichen Verhältnissen) äußere, unüberwindbare Hindernisse nicht im Wege stehen. Die unter Androhung von Zwang verlangten Leistungen müssen erfüllbar sein, wenn die sodann festgesetzte Zwangsstrafe rechtmäßig sein soll. Als unzumutbar wird eine geforderte Leistung etwa dann gelten, wenn sie nur unter unverhältnismäßig großem finanziellem oder zeitlichem Aufwand erbracht werden kann; aber auch, wenn die Art der verlangten Leistung bei gleichem Ergebnis durch eine andere zweckmäßigere ersetzt werden kann oder wenn die Behörde selbst dem angestrebten Erfolg näher steht als der Abgabepflichtige (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 1201).
Mit den in der Berufung behaupteten Abstimmungsschwierigkeiten bei der Erstellung des Jahresabschlusses wird keinesfalls eine Unzumutbarkeit der Abgabe der Steuererklärungen dargetan, weil eine gegenteilige Auslegung letztlich zu einem "Freibrief" für alle zur Abgabe von Steuererklärungen verpflichteten Steuerpflichtigen in Fällen führen würde, in denen solche Schwierigkeiten bestehen. Von Steuerpflichtigen und ihren Vertretern muss erwartet werden, dass sie alles unternehmen, was ihnen persönlich zugemutet werden kann, um die rechtzeitige Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung zur Abgabe von Steuererklärungen zu gewährleisten. Dass das Finanzamt im vorliegenden Streitfall den Bogen der Zumutbarkeit überspannt habe, ist nicht zu erkennen.
Wer behauptet, die Einreichung von Abgabenerklärungen sei - auf einen bestimmten Zeitpunkt bezogen - unzumutbar, hat dies auf eine jeden Zweifel ausschließende Weise darzutun. Eine amtswegige Ermittlungspflicht besteht nicht; die Abgabenbehörde ist also nicht verpflichtet, diesbezügliche Erhebungen anzustellen. Aus den Ausführungen in der Berufung ergibt sich nicht einmal ansatzweise, welchen Inhalt die Verfahren, "die Bilanzpositionen betreffen", gehabt haben sollen. Weiters ist kein wie immer gearteter Zusammenhang zwischen internen Streitigkeiten bei der Bw. und der Abgabe der Steuererklärungen ersichtlich. Insbesondere ist nicht nachvollziehbar, inwiefern Klagen und Anzeigen gegen den Geschäftsführer die Abgabe der Steuererklärungen verhindert haben sollten.
Das in der Berufung erwähnte Schreiben des steuerlichen Vertreters vom 30.7.2009 betraf Terminvorschläge für eine Besprechung mit dem Betriebsprüfer. Aus einem Aktenvermerk über die am 13.10.2009 abgehaltene Besprechung ergibt sich unter anderem, dass ein Rechtsstreit anhängig gewesen sei, in welchem die Bw. Provisionsforderungen gegenüber dem (im Dezember 2005) zurückgetretenen zweiten Geschäftsführer yyyyy geltend gemacht habe. Hieraus kann jedoch keine Unzumutbarkeit der Erklärungsabgabe abgeleitet werden, weil Steuererklärungen auch dann fristgerecht abgegeben werden müssen, wenn "vorgreifliche Verhältnisse" aus der Vergangenheit noch nicht abschließend geklärt sind. Somit war die Bw. nicht von ihrer Verpflichtung entbunden, die für den Bestand und Umfang ihrer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände in von ihr einzureichenden Abgabenerklärungen auf der Grundlage ihres vorhandenen Wissensstandes vollständig und wahrheitsgemäß offenzulegen. Dabei hätte die Bw. auf die Erlassung vorläufiger Abgabenbescheide hinwirken können, wenn sie den Umfang ihrer Abgabepflicht für ungewiss hielt. Tatsächlich hat das Finanzamt dem Umstand, dass die Werthaltigkeit der in Rede stehenden Provisionsforderungen aufgrund eines schwebenden Gerichtsverfahrens noch nicht eindeutig feststand, dadurch Rechnung getragen, dass nach Abschluss der gegenständlichen Außenprüfung gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufige Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide für das Jahr 2008 erlassen wurden (vgl. Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 2.8.2011, ABNr...., Tz 7).
Bei dieser Außenprüfung, der die Bw. gemäß § 147 BAO iVm § 99 Abs. 2 FinStrG unterzogen wurde, wurden die Umsätze und Betriebsergebnisse der Jahre 2007 bis 2009 anhand der bei einer Hausdurchsuchung am 25.1.2010 sichergestellten Buchhaltungsunterlagen ermittelt. Den Ausgangspunkt der Schätzung für das Jahr 2008 bildeten Kontennachweise nebst einer Gewinn- und Verlustrechnung vom 1.1.2008 bis zum 31.12.2008 mit einem darin ausgewiesenen Jahresüberschuss von 137.215,35 € und einer Beilage zur Körperschaftsteuererklärung für 2008, in welcher ein körperschaftsteuerpflichtiges Einkommen der Bw. in Höhe von 157.607,20 € ausgewiesen war. Somit kann auch von einer Unmöglichkeit, Abgabenerklärungen einzureichen, keine Rede sein.
Der Einwand, die Bilanzen für die Jahre 2007 und 2008 seien von den Gesellschaftern der Bw. noch nicht (gemäß § 35 Abs. 1 Z 1 GmbHG) festgestellt worden, ist unerheblich, weil dieser Umstand kein tatsächliches oder rechtliches Hindernis für eine fristgerechte Erklärungsabgabe darstellte. Vielmehr wäre es der Bw. unbenommen gewesen, im Zuge der Erklärungsabgabe auf die fehlende Feststellung durch die Gesellschafter hinzuweisen (vgl. Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Tz 19 zu § 150 dAO).
Die sinngemäßen Ausführungen im Vorlageantrag, die Abgabe der Steuererklärungen sei daran gescheitert, dass bei der Hausdurchsuchung die Buchhaltungsunterlagen der Bw. beschlagnahmt worden seien, sind unverständlich, weil zum Zeitpunkt der Durchführung der Hausdurchsuchung (25.1.2010) die vom Finanzamt gesetzte Nachfrist zur Abgabe der Steuererklärungen (14.9.2009), deren Nichteinhaltung zur Verhängung der Zwangsstrafe führte, schon längst abgelaufen war.
Der im Vorlageantrag gestellte Antrag, die Frist zur Einreichung der Abgabenerklärungen bis zur Rückgabe der beschlagnahmten Buchhaltungsunterlagen und einer anschließenden Bearbeitungszeit von rund zwei Monaten zu erstrecken, geht ins Leere, weil Gegenstand des Berufungsverfahrens ausschließlich die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des bekämpften Zwangsstrafenbescheides ist.
Die weiteren Ausführungen im Vorlageantrag beziehen sich auf nicht verbuchte Bankkonten und Schwierigkeiten bei der Nacherfassung dieser "unbekannten" Konten mangels vollständiger Daten. Diesbezüglich ist die Bw. an die Feststellungen der Außenprüfung zu erinnern, wonach bei der Bw. auch "inoffizielle" Bankkonten bestanden, auf die ein Teil der Erlöse geflossen ist. So konnte etwa der Gesamtbetrag der von der A-GmbH vereinnahmten Provisionen nur ermittelt werden, indem von dieser Gesellschaft entsprechende Aufstellungen angefordert wurden (vgl. Bericht vom 2.8.2011, Tz 3 ff). Hat es der Geschäftsführer der Bw. somit pflichtwidrig unterlassen, die Voraussetzungen für die Abgabe ordnungsmäßiger Steuererklärungen zu schaffen, kann er sich nicht auf eine von ihm verschuldete Unmöglichkeit berufen.
Die maßgebenden Kriterien für die Ermessensübung ergeben sich primär aus der das Ermessen einräumenden Norm (vgl. Ritz, BAO4, § 20 Tz 5). Der Zweck der Zwangsstrafe liegt darin, die Abgabenbehörde bei der Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen und den Abgabepflichtigen zur Erfüllung seiner abgabenrechtlichen Verpflichtungen zu verhalten (VwGH 27.9.2000, 97/14/0112). Da das vom Finanzamt angewandte Druckmittel dem Ziel der Erklärungsabgabe diente, war die Verhängung der Zwangsstrafe zweckmäßig. Gründe, welche die Festsetzung der Zwangsstrafe unbillig erscheinen ließen, sind nicht hervorgekommen.
Innsbruck, am 25. November 2011
Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit
Findok-Nr: 56444.1, aufgenommen am: 13.12.2011 08:52:17, Dokument-ID: f120b7cc-5665-454c-8bdd-de99ffd659ca, Segment-ID: 79ec96a4-80f6-4449-898f-5e4f77259c60


Satzung - Bündnis 90/Die Grünen NRW
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Entsprechend den Bestimmungen der Satzung des Bundesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden auch in der Landesverbandssatzung, den Ordnungen und Statuten und denen der Gliederungen des LV NRW der Parteiname und die Schreibweisen in Großbuchstaben vereinheitlicht.Demnach heißt es:"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN""DIE GRÜNEN" (sofern erforderlich)"GRÜNE""GRÜNE JUGEND"
Der Grundkonsens der Bundespartei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN inklusive seiner Präambel gilt auch für den Landesverband Nordrhein-Westfalen und seine Gliederungen. Die im Grundkonsens der vereinigten Parteien von BÜNDNIS 90 und DIE GRÜNEN vereinbarten Inhalte und Ziele bilden auch für uns die Grundlage unserer politischen Arbeit.
(1) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nordrhein-Westfalen sind Landesverband der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
(2) Der Landesverband hat seinen Sitz in Düsseldorf. Sein Tätigkeitsgebiet erstreckt sich auf das Land Nordrhein-Westfalen.
(1) Mitglied der Partei kann werden, wer keiner anderen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland tätigen Partei angehört und sich zu den Grundsätzen und dem Programm der Partei bekennt. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist nicht Voraussetzung für die Mitgliedschaft.
Die Mitgliedschaft oder Mitarbeit in neo-faschistischen Organisationen ist mit einer Mitgliedschaft im Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht vereinbar.(2) Bis zur Vollendung des 28. Lebensjahres ist jedes Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nordrhein-Westfalen gleichzeitig Mitglied in der GRÜNEN JUGEND Nordrhein-Westfalen. Ein Widerruf ist möglich und muss gegenüber dem Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schriftlich erklärt werden.(3) Über die Aufnahme entscheidet in der Regel der für den Hauptwohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthaltsort zuständige Ortsvorstand. Sollte kein Ortsverband vorhanden sein, so entscheidet zuständigkeitshalber der jeweilige Kreisvorstand. Wird eine Aufnahme abgelehnt, hat der Vorstand dies schriftlich zu begründen und der nächsten Mitgliederversammlung mitzuteilen. Gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrages kann bei einer Mitgliederversammlung Einspruch eingelegt werden. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit der Mehrheit der gültigen Stimmen.(4) Abweichend zu §2 Absatz (3) erhält der Landesverband das Recht, Fördermitglieder aufzunehmen. Über die Aufnahme dieser Fördermitglieder entscheidet der Landesvorstand. Ihnen stehen jedoch die Rechte nach §3 Abs. (1) solange nicht zu, bis sie eine reguläre Mitgliedschaft bei dem für sie zuständigen Kreisverband eingegangen sind.(5) Die Mitgliedschaft beginnt mit der Aufnahme durch das zuständige Gremium. Sie endet durch Austritt, Eintritt in eine andere im Gebiet der Bundesrepublik tätige Partei im Sinne des Parteiengesetzes, durch Kandidatur auf einer konkurrierenden Liste, durch Ausschluss oder Tod. Der Austritt ist dem zuständigen Ortsverband, ersatzweise dem Kreisverband schriftlich zu erklären.(6) Über einen Ausschluss entscheidet das zuständige Schiedsgericht. Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnungen der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt. Antragsberechtigt sind alle Organe des Landesverbandes und seiner Gliederungen. Das Nähere regelt die Schiedsgerichtsordnung.(7)Zahlt ein Mitglied länger als drei Monate nach der vereinbarten Fälligkeit keinen Beitrag, so gilt dies nach Ablauf eines Monats nach Zustellung einer zweiten Mahnung als Austritt. Auf diese Folge muss in der zweiten Mahnung hingewiesen werden.
(1) Jedes Mitglied hat das Recht:An der politischen Willensbildung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der üblichen Weise, z.B. Aussprachen, Anträge, Abstimmungen und Wahlen, mitzuwirken. An überörtlichen Delegiertenversammlungen als Gast teilzunehmen.Im Rahmen der Gesetze und der Satzungen an der Aufstellung von KandidatInnen mitzuwirken.Sich selbst bei diesen Anlässen um eine Kandidatur zu bewerben.Innerhalb von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das aktive und passive Wahlrecht auszuüben.(2) Jedes Mitglied hat die Pflicht:Den Grundkonsens von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse der Partei anzuerkennen.Seinen Beitrag regelmäßig zu entrichten. MandatsträgerInnen und Abgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN leisten neben ihren satzungsgemäßen Mitgliedsbeiträgen Mandatsbeiträge an die jeweilige Gliederung. Die Höhe der Mandatsbeiträge wird von der jeweiligen Gliederung bestimmt.§4 GRÜNE JUGEND NRW
(1) Die GRÜNE JUGEND NRW ist die politische Jugendorganisation von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW. Sie ist als Vereinigung der Partei ein Zusammenschluss mit der Zielsetzung, sich in ihrem Wirkungskreis für den Grundkonsens der Partei einzusetzen sowie die besonderen Interessen der GRÜNEN JUGEND in den Organen der Partei zu vertreten, um an der politischen Willensbildung mitzuwirken.(2) Die GRÜNE JUGEND NRW organisiert ihre Arbeit autonom. Sie hat Programm-, Satzungs-, Finanz- und Personalautonomie. Satzung und Programm der GRÜNEN JUGEND NRW dürfen dem Grundkonsens der Partei nicht widersprechen.(3) Die GRÜNE JUGEND NRW hat das Recht, Anträge an alle Organe der Landespartei zu stellen und entsendet Delegierte zur Landesdelegiertenkonferenz sowie in den Landesparteirat und den Landesfinanzrat.
(1) Der Landesverband gliedert sich in Orts- und Kreisverbände. Mehrere Kreisverbände können einen Bezirksverband bilden. Die Anerkennung von Untergliederungen oder deren Teilorganisationen erfolgt durch den Landesvorstand.(2) Notwendige Organe der Gliederungen sind jeweils die Mitgliederversammlungen und der aus mindestens drei - besser vier - Mitgliedern bestehende Vorstand; darunter ein/e Kassierer/in. Der Vorstand soll mit mindestens 50 Prozent Frauen besetzt werden.(3) Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Sie ist das höchste beschlussfassende Organ, wählt den jeweiligen Vorstand, entscheidet über die Entlastung des Vorstandes, beschließt über den Haushaltsplan und entscheidet über die betreffende Satzung und gegebenenfalls Ordnungen, sowie die Höhe der Mandatsbeiträge.(4) Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes wählt mindestens alle zwei Jahre die Delegierten für überörtliche Gremien. Die Kreisverbände werden aufgefordert, bei Delegierten die Parität (mindestens 50 Prozent Frauen) zu wahren.(5) Kreis- und Ortsverbände organisieren ihre Arbeit im Rahmen der Satzung des Landesverbandes. Die Kreisverbände entsprechen dem räumlichen Gebiet der jeweiligen Kreise oder kreisfreien Städte, die Ortsverbände entsprechen dem räumlichen Gebiet der kreisangehörigen Städte und Gemeinden oder der Stadtbezirke kreisfreier Städte.
§6 Organe des Landesverbandes
(1) Organe des Landesverbandes sind die Landesdelegiertenkonferenz (LDK), der Landesparteirat (LPR), der Landesfinanzrat (LFR) und der Landesvorstand (LaVo).(2) Alle Organe des Landesverbandes sind beschlussfähig, wenn und so lange die Hälfte seiner gewählten Mitglieder, bzw. gemeldeten Delegierten anwesend ist.(3) Alle Organe des Landesverbandes und seiner Gliederungen tagen öffentlich. Sie können durch einfachen Beschluss die Öffentlichkeit und gegebenenfalls auch die Parteiöffentlichkeit ausschließen. Der Ausschluss der Parteiöffentlichkeit ist nur aus Gründen der Wahrung von Persönlichkeitsrechten möglich.(4) Sofern das Parteiengesetz oder die Landesverbandssatzung nichts anderes bestimmen, können Beratungsgegenstände durch Beschluss des jeweiligen Organs an andere Organe der entsprechenden Gliederungen verwiesen werden.(5) Die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) beschließt eine Geschäftsordnung (GO), die für alle Organe des Landesverbandes und für alle Organe der Gliederungen des LV verbindlich sind, so fern diese nichts anderes beschließen.(6) Der Landesverband kann Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen) einrichten. Das Nähere regelt das LAG-Statut, welches von der LDK mit einfacher Mehrheit beschlossen wird. Landesarbeitsgemeinschaften sind keine Organe der Landespartei.
§7 Landesdelegiertenkonferenz (LDK)
(1) Die Landesdelegiertenkonferenz ist das oberste Organ des Landesverbandes, ihre Beschlüsse können nur durch sie selbst oder durch Urabstimmung aufgehoben werden.(2) Die Landesdelegiertenkonferenz findet mindestens einmal jährlich statt.(3) Die Landesdelegiertenkonferenz wählt zu Beginn ein acht- bis zwölfköpfiges, mindestens zur Hälfte mit Frauen zu besetzendes Tagungspräsidium.(4) Der Landesvorstand beruft zwölf Wochen vorher unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung, der Zahl der den Kreisverbänden jeweils zustehenden Delegierten und der einzuhaltenden Antrags-, Melde- und Bewerbungsfristen ein. Bei besonderer Dringlichkeit kann die Einladungsfrist verkürzt werden. Die Dringlichkeit muss in der Einladung begründet werden.(5) Auf Verlangen von mindestens zehn der Kreisverbände muss der Vorstand unverzüglich eine Landesdelegiertenkonferenz einberufen.(6) Die stimmberechtigten Mitglieder der Landesdelegiertenkonferenz sind die Delegierten, die nach Maßgabe des §6 (4) in den Kreisverbänden gewählt und dem Landesverband gemeldet wurden. Die Delegiertenmeldung soll mit einer Eingangsfrist von sechs Wochen und muss bis zum Beginn der Versammlung erfolgen. Zur Ermittlung der Delegierten pro Kreisverband gilt folgendes Verfahren: Die Zahl der Mitglieder des Kreisverbandes wird mit 250 multipliziert. Das Ergebnis wird durch die Zahl der Mitglieder des Landesverbandes dividiert, wobei das Ergebnis auf eine volle Zahl aufgerundet wird. Diese Zahl ist die jeweilige Delegiertenzahl, die aber in jedem Fall mindestens zwei betragen muss (Grundmandate). Stichtag zur Feststellung der Mitgliederzahl ist die Mitte des vorletzten Quartals vor der Einladung. Dazu teilt der Landesverband dem jeweiligen Kreisverband umgehend nach dem Stichtag die beim Landesverband gemeldete Mitgliederzahl mit. Widerspruch zur Feststellung muss innerhalb von zwei Wochen erfolgen, nachträgliche An- und Abmeldungen sind nach dem Stichtag für das laufende Quartal nicht möglich.(7) Die GRÜNE JUGEND NRW delegiert zwei stimmberechtigte Mitglieder an die Landesdelegiertenkonferenz, die sie auf ihrer Landesmitgliederversammlung wählt.(8) Die Landesdelegiertenkonferenz beschließt insbesondere über Satzung, Finanzordnung, Schiedsgerichtsordnung, Datenschutzordnung, Programme und Wahlprogramme, den Haushalt des Landesverbandes und den Vorstandsbericht. Vor der Beschlussfassung über den finanziellen Teil des Vorstandsberichtes nimmt sie den Bericht der Rechnungsprüfer/innen entgegen.Die Landesdelegiertenkonferenz wählt den Landesvorstand, das Landesschiedsgericht, die Delegierten des Landesverbandes im Länderrat, im Bundesfinanzrat und die Bewerberinnen und Bewerber auf Landeslisten für die Bundestags-, Landtags-, und ggf. für die Europawahlen. Die Landesdelegiertenkonferenz beauftragt zur Rechnungsprüfung und zum Datenschutz und nimmt jährliche Berichte der von ihr Gewählten entgegen.(9) Anträge zur Landesdelegiertenkonferenz sind mit einer Eingangsfrist von sechs Wochen vor der Versammlung schriftlich beim Landesvorstand einzureichen und müssen von diesem innerhalb von zehn Tagen nach Fristablauf an die Mitglieder der Landesdelegiertenkonferenz und die Ort- und Kreisverbände versandt werden. Später zu neuen Gegenständen gestellte Anträge können nur mit der Zustimmung der Mehrheit der Stimmberechtigten behandelt werden, Anträge zur Änderung oder Ergänzung fristgerechter oder nachträglich zugelassener Anträge können jederzeit gestellt werden. Diese Fristen gelten nicht für Versammlungen mit verkürzter Einladungsfrist. Bei Programmparteitagen gilt eine Eingangsfrist für Änderungs- und Ergänzungsanträge von 10 Tagen vor der LDK. Später gestellte Anträge können nur mit der Zustimmung der Mehrheit der Stimmberechtigten behandelt werden. (10) Antragsberechtigt sind die Landtagsfraktion, die Orts- und Kreisverbände, die Organe des Landesverbandes, die Landesarbeitsgemeinschaften, die GRÜNE JUGEND NRW, das Landesschiedsgericht sowie 15 Mitglieder des Landesverbandes, die gemeinsam einen Antrag stellen. Anträge zur Geschäftsordnung und Anträge zur Änderung zugelassener Anträge können alle Mitglieder des Landesverbandes stellen.
(1) Der Landesparteirat ist das oberste Organ des Landesverbandes zwischen den Landesdelegiertenkonferenzen. Er beschließt die Richtlinien für die politische Arbeit des Landesverbandes zwischen den Landesdelegiertenkonferenzen. Er erörtert die politische Entwicklung und fasst dazu Beschlüsse. Ferner berät er den Landesvorstand und gewährleistet die gegenseitige Information über und die Koordination von Planungen der Kreisverbände, des Landesvorstandes und der Landtagsfraktion. Er unterstützt den Landesvorstand bei der Vorbereitung der Landesdelegiertenkonferenz. Ferner befasst er sich mit allen Angelegenheiten, die die Landesdelegiertenkonferenz an ihn delegiert. Seine Beschlüsse können nur durch die Landesdelegiertenkonferenz, den Landesparteirat oder eine Urabstimmung aufgehoben werden.(2) Dem Landesparteirat gehören als stimmberechtigte Mitglieder an:Delegierte der Kreisverbände. Diese sind von der Mitgliederversammlung eines jeden Kreisverbandes in der Regel für zwei Jahre zu wählen. Jeder Kreisverband erhält pro angefangene 250 Mitglieder ein/n Delegierte/n. Ein Mitglied soll dem Kreisvorstand angehören.Die beiden Vorsitzenden des Landesvorstandes.Je ein NRW-Mitglied des Bundesvorstandes und der Bundestagsfraktion sowie ein Mitglied der Landtagsfraktion NRW und der GRÜNEN JUGEND NRW.Je ein Mitglied der Fraktionen der Landschaftsversammlungen Rheinland, Westfalen-Lippe und des Regionalverbandes Ruhr, die von ihren jeweiligen Gremien für die Dauer von zwei Jahren, längstens bis zum Ende ihrer Mitgliedschaft gewählt werden.Alle delegierenden Gremien sind aufgefordert zu gewährleisten, dass der Landesparteirat in seiner gesamten Zusammensetzung die Anforderungen der Mindestquotierung erfüllt.(3) Der Landesparteirat tagt mindestens zweimal jährlich. Er wird vom Landesvorstand mit einer Ladungsfrist von vier Wochen unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Zu einer weiteren Sitzung tritt der Landesparteirat zusammen, wenn ein Fünftel seiner Mitglieder oder acht Kreisverbände oder ein Organ dies verlangt. Anwesende Parteimitglieder, die nicht Mitglied des LPR sind, haben Rederecht. (4) Alle Anträge müssen 14 Tage vor der Versammlung des Landesparteirates beim Landesverband schriftlich eingegangen sein. Später zu neuen Gegenständen gestellte Anträge können nur mit Zustimmung der Mehrheit der Stimmberechtigten behandelt werden. Anträge zur Änderung oder Ergänzung fristgerechter oder nachträglich zugelassener Anträge können jederzeit gestellt werden. Diese Fristen gelten nicht für Versammlungen mit verkürzter Einladungsfrist.(5) Antragsberechtigt sind die Orts- und Kreisverbände, die Organe des Landesverbandes, die Landesarbeitsgemeinschaften, die Landtagsfraktion, das Landesschiedsgericht, die Mitglieder des Landesparteirates sowie fünf Mitglieder des Landesverbandes, die gemeinsam einen Antrag stellen. Anträge zur Geschäftsordnung und Änderungsanträge zu zugelassenen Anträgen können von allen Mitgliedern des Landesverbandes gestellt werden.
§9 Der Landesvorstand
(1) Dem Landesvorstand (LaVo) gehören an:1. zwei gleichberechtigte Vorsitzende, darunter mindestens eine Frau,2. die/der politische GeschäftsführerIn und die/der LandesschatzmeisterIn,3. sowie weitere 16 Mitglieder.Der Landesvorstand muss mindestquotiert mit Frauen besetzt sein. Die Landesdelegiertenkonferenz wählt ein Mitglied des Landesvorstandes zur frauenpolitischen Sprecherin.(2) Die beiden Vorsitzenden sind für die politische Außendarstellung der Landespartei verantwortlich. Gemeinsam mit der/dem politischen GeschäftsführerIn und der/dem LandesschatzmeisterIn bilden sie den geschäftsführenden Landesvorstand (G LaVo), der die Landespartei mit jeweils zwei Personen gemäß §26 (2) BGB nach außen vertritt und die Funktion des Arbeitgebers für die Beschäftigten der Landespartei ausübt. Der geschäftsführende Vorstand muss mindestquotiert mit Frauen besetzt sein.(3) Im Landesvorstand und im geschäftsführenden Landesvorstand dürfen jeweils nicht mehr als ein Drittel der Mitglieder Abgeordnete im Landtag, Bundestag und Europaparlament sein. Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstandes dürfen nicht Mitglied des Fraktionsvorstandes im Landtag, im Bundestag, im Europäischen Parlament oder Mitglied der Landesregierung, der Bundesregierung oder der Europäischen Kommission sein. Eine regional und fachlich ausgewogene Besetzung des Landesvorstandes und eine angemessene Vertretung der NRW-Landtagsfraktion, der NRW-Landesgruppe im Bundestag und der Fraktion im Europäischen Parlament wird angestrebt. (4) Der Landesvorstand vertritt die Landespartei nach innen und außen. Er handelt dabei auf Grundlage der Beschlüsse der Parteiorgane. Er ist zuständig für die Koordination zwischen den Organen und Teilorganisationen der Landespartei, den Gliederungen und Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Zur Sicherstellung dieser Aufgabe kann er weitere Personen beratend zu seinen Sitzungen hinzuziehen.(5) Die Mitglieder des Landesvorstandes werden von der Landesdelegiertenkonferenz in geheimer Wahl und für die Dauer von zwei Jahren gewählt; in begründeten Fällen kann der Vorstand bei Zustimmung von zwei Dritteln der abstimmenden Delegierten einer LDK oder eines Landesparteirates maximal drei Monate über diese Zeit hinaus bis zur rechtsgültigen Bestellung eines neuen Vorstandes im Amt bleiben. Wiederwahl ist möglich. Die Amtszeit endet auch im Falle von Nachwahlen mit der Neuwahl des Landesvorstandes.(6) Die Mitglieder des Landesvorstandes können von der Landesdelegiertenkonferenz insgesamt oder einzeln mit absoluter Mehrheit abgewählt werden, jedoch nicht aufgrund eines Dringlichkeitsantrages.(7) Parteimitglieder, die in einem beruflichen oder finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zur Landespartei stehen, können kein Vorstandsmandat bekleiden. Eine mögliche Bezahlung von Mitgliedern des Landesvorstandes bleibt davon unberührt. (8) Der Landesvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.
(1) Der Landesfinanzrat berät die Partei in allen Finanzfragen. Insbesondere ist er zuständig für:Grundsätze der Finanzorganisation und der Mitgliederverwaltung des Landesverbandes. Er koordiniert die Finanzverwaltung und -politik der Kreis- und Ortsverbände. die Beratung und vorläufige Inkraftsetzung des Landesverbandshaushaltes und die Budgetkontrolle,über vorläufige Haushaltsführung und über Nachtragshaushalte zu beschließen,die Vorbereitung über die Beschlussfassung der Aufteilung der Finanzmittel zwischen Landes- und Kreisverbänden,die Entscheidung über die Vergabe von Finanzmitteln aus Finanzausgleichsfonds,die Entscheidung über Anträge, die von anderen Gremien an ihn verwiesen wurden,die Beratung des Haushaltes der GRÜNEN JUGEND NRW(2) Der LFR tagt mindestens zwei Mal jährlich.
(3) Der LFR wählt sechs Mitglieder in die Haushaltskommission, der zusätzlich die/der LandesschatzmeisterIn und die/der BasisvertreterIn im Bundesfinanzrat angehören. Der LFR kann Aufgaben an die Haushaltskommission delegieren.(4) Die Sitzungen werden durch die/den LandesschatzmeisterIn nach Absprache mit der Haushaltskommission mit einer Frist von 14 Tagen, einem Vorschlag zur Tagesordnung und Beratungsunterlagen einberufen.(5) Auf Antrag eines Organs des Landesverbandes oder von zehn stimmberechtigten Mitgliedern des Landesfinanzrates ist eine Sitzung unverzüglich einzuberufen.(6) Stimmberechtigte Mitglieder des Landesfinanzrates sind je eine oder ein von den Bezirksverbänden und den Kreisverbänden gewählte/r Delegierte/r, ein/e VertreterIn der GRÜNEN JUGEND NRW, die/der LandesschatzmeisterIn, die/der BasisvertreterIn im Bundesfinanzrat und die gewählten Mitglieder der Haushaltskommission.
§11 Das Landesschiedsgericht
Der Landesverband richtet ein Landesschiedsgericht ein. Das Nähere regelt eine von der Landesdelegiertenkonferenz zu beschließende Landesschiedsgerichtsordnung.
§12 Mitglieder im Länderrat, Frauenrat und Bundesfinanzrat
(1) Die Mitglieder des Landesverbandes im Länderrat, im Frauenrat und im Bundesfinanzrat werden von der Landesdelegiertenkonferenz für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt.(2) Die Mitglieder des Landesverbandes in diesen Gremien sind an Beschlüsse der Organe des Landesverbandes gebunden.(3) Die Delegierten dieser Gremien können von der Landesdelegiertenkonferenz insgesamt oder einzeln mit absoluter Mehrheit abgewählt werden, jedoch nicht aufgrund eines Dringlichkeitsantrages.
§13 Mindestparität
(1) Alle auf Landesebene zu besetzenden Gremien und Organe sind mindestparitätisch mit Frauen zu besetzen.(2) Sollte keine Frau für einen Frauen zustehenden Platz kandidieren bzw. gewählt werden, so entscheidet die jeweilige Versammlung über das weitere Verfahren.(3) Die Entscheidung bedarf der Zustimmung der Mehrheit der anwesenden Frauen. (4) Die weiblichen Mitglieder des Landesverbandes können besondere Versammlungen durchführen.(5) Näheres regelt das Frauenstatut.
§15 Satzungsbestandteile und -änderungen
(1) Teile dieser Satzung im Sinne des Parteiengesetzes sind:das Frauenstatutdie Finanzordnungdie Landesschiedsgerichtsordnung, die auch für alle Gliederungen verbindlich istdie Bestimmungen zur Durchführung einer Urabstimmung(2) Diese Satzung kann von der Landesdelegiertenkonferenz mit Zweidrittelmehrheit der gültigen Stimmen oder durch Urabstimmung mit der Mehrheit der gültigen Stimmen geändert werden. Änderungen der Satzung sind nur bei eingehaltenen Antragsfristen und nicht bei Versammlungen mit verkürzter Ladungsfrist möglich.(3) Anhänge zu dieser Satzung sind:- das LAG-Satut- das Ökofonds-StatutDiese Statuten werden von der Landesdelegiertenkonferenz mit einfacher Mehrheit beschlossen, bzw. geändert
Beschlüsse über die Satzung oder ihrer Bestandteile oder über Statuten oder über andere Regelungen treten mit ihrer Verabschiedung (Beschluss) in Kraft.____________________________________________________________________________
BESTIMMUNGEN ZUR DURCHFÜHRUNG EINER URABSTIMMUNG
I. Über das Programm kann urabgestimmt werden. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder der Partei.II. die Urabstimmung findet statt auf Antrag:von zehn vom Hundert der Mitglieder odervon zehn Kreisverbänden oderder LandesversammlungDie AntragsstellerInnen legen durch die Antragsschrift den Inhalt der Urabstimmung fest.III. Der Landesvorstand stellt nach Eingang des Antrages fest, ob die Voraussetzungen gem. Abs. II erfüllt sind. Verneint er dies, legt er die Angelegenheit dem Landesparteirat zur Entscheidung vor. Lehnt auch dieser die Durchführung der Urabstimmung ab, entscheidet auf entsprechenden Antrag abschließend das Landesschiedsgericht. Das Nähere wird in Ausführungsbestimmungen geregelt, die der Landesparteirat erlässt.
Entscheidungen werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefällt. Die Aufhebung einer durch Urabstimmung gefällten Entscheidung ist nur möglich entsprechend dem für Satzungsänderungen Â§15 (2) vorgesehenen Verfahren.IV. Der/die LandesgeschäftsführerIn ist für die Durchführung der Urabstimmung verantwortlich. Das Nähere wird in Ausführungsbestimmungen geregelt, die der Landesparteirat erlässt.V. Die Kosten der Urabstimmung trägt die Landespartei.Die Satzung als PDF-Datei


Produktempfehlungen für Erstbestellungen – Karins Kreativbox
Produktempfehlungen für Erstbestellungen Starter-Set für neue Demos oder Beginn einer neuen Leidenschaft!
Egal, ob Du als Demo einsteigen möchtest und Dir ein Starter-Set zulegst, oder einfach nur ein neues Hobby beginnen möchtest, eine sinnvolle Grund/Erstausstattung ist von Vorteil. Wo aber beginnen? Was braucht man dringend, um eine Karte oder eine Verpackung zu gestalten? Welches Stempelkissen/Farbe ist sinnvoll und brauche ich unbedingt das Papier von Stampin’Up!?
Zu den Produkten, die ich unten aufliste, gebe ich gleichzeitig eine kurze Beschreibung ab.
1. Starter-Set für neue Demonstratoren:
Für das Starter-Set von Stampin’Up! zahlst Du lediglich 129 €. Du erhältst aber Ware im Wert von 235 € (175€ für Produkte und 60€ für Geschäftsmaterialien, wie Kataloge, Bestellformulare für Workshops oder Partys etc.).
Für den o.g. Betrag kannst Du Dir schon eine Menge toller Stempelsets zulegen, jedoch empfehle ich zum Einstieg einige sinnvolle Produkte, die Dir Dein neues Hobby oder Deine Geschäftstätigkeit wesentlich erleichtern werden und Du gleich loslegen kannst (s. Vorschlagsliste unten).
Ein Tipp: Alles was Du an Produkten über den Wert von 175€ bestellst, wird zu Deinem nächsten Quartals-Umsatz dazu gezählt. Es geht also nichts verloren! Du musst lediglich Deine Gesamtbestellung in zwei Bestellungen splitten (einmal Produkte bis 175€ als Starter-Set und einmal als zweite reguläre Bestellung mit weiteren Produkten aus der u.g. Vorschlagsliste und/oder Deine Lieblingsstempel etc. aus dem Katalog).
2. Neues Hobby für Bastelanfänger oder Umsteiger
Wer ein neues Hobby beginnen möchte und von den ansprechenden Materialien von Stampin’Up! profitieren will, der sollte sich anfangs einige sinnvolle Grundprodukte zulegen.
Mit den Produkten (laut Vorschlagsliste) kann man dann
sowohl eine Karte, eine Verpackung, eine Scrapbooking-Seite und vieles mehr gestalten
sofort loslegen und eigene Ideen umsetzen oder einer Anleitung (z.B. aus meinem Blog) folgen
schon mit wenigen Mitteln vielfältige Ergebnisse und Gestaltungsvarationen erreichen
Bitte beachtet, dies sind nur Vorschläge! Ob Du Dein erste Bestellung genauso zusammenstellst hängt natürlich von den eigenen Vorlieben und Vorstellungen ab.
Vorschlagsliste mit sinnvollen Einsteiger-Produkten aus dem aktuellen Hauptkatalog:
>>>>>> Klickt einfach auf den Artikel und ihr kommt direkt zur richtigen PDF-Katalogseite! <<<<<<
Papierschneider – Art. 129722 – 36,00 € / S. 189
Damit schneidet man nicht nur präzise Papier und Farbkarton zu, mit dem integrierten Falzer kann man leicht und gerade eine Falz ziehen. Unerlässliches Produkt um Karten, Boxen und vieles mehr herzustellen.
Stanz- und Falzbrett für Umschläge – Art. 133774 – 23,00 € / S. 184
Vielseitiges Brett zum einfachen Gestalten von Umschlägen jeder Größe, tollen Verpackungen, kleinen Geschenk-ideen/Goodies, Schleifen, Täschchen usw.
Farbkarton „Flüsterweiß“ – Art. 106549 – 11,00 € (A4, 40 Bögen) / S. 170
Unerlässlich für perfekte Stempelabdrücke. Dieses Papier ist nicht zu vergleichen mit herkömmlichem Bastelpapier oder Karton. Es besitzt eine sehr feine und glatte Oberfläche – dadurch werden gestempelte Motive klar, scharf und farbintensiv abgebildet.
Farbkarton „Savanne“ – Art. 121685 od. „Saharasand“ Art. 121695 – 9,75 € (A4, 24 Bögen) / S. 170
Dezenter unifarbener Basisfarbkarton für Karten-, Schachtelrohlinge und vieles mehr.
Farbkarton-Set, z.b. Signalfarben – Art. 131282 – 9,75 € (A4, 20 Bögen, je 2 in 10 Farben) / S. 170
Dieses unifarbene Set beinhaltet jeweils 2 Bögen Farbkarton aus einer Farbenkollektion von 10 Farben. Als farbige Basis für Karten/Hintergründe, Stanzlinge, Schachteln, kleine Farbtupfer etc. einsetzbar. Kollektionen:
Signalfarben (universale, kräftig, schöne Sommerfarben)
Pastellfarben (dezente, romantische Frühlingsfarben)
Prachtfarben (kräftige, dunklere Herbst/Winterfarben)
In Colorfarben (modische, peppige Trendfarben – nur für 2 Jahre im Programm)
Tipp: Zu vielen Farbkartons gibt es auch passende bunt bedruckte Designerpapiere. Dies macht das Basteln oder Verzieren einer Karte, einer Verpackung oder einer Sracbooking-Seite noch interessanter und schöner! Alles ist farblich aufeinander abgestimmt und harmoniert gleich auf den ersten Blick hervorragend zusammen. Die Designerpapiere sind im Hauptkatalog ab S. 172 zu finden. Unter der jeweiligen Artikelnummer findet Ihr auch die einzelnen Farben aufgelistet.
„Espresso“ – Art. 126974 – 8,00 € / S. 170 nicht ganz so „hart“ wie Schwarz, ergibt dunkle, klare Abdrücke, Universalstempelkissen für Sprüche-/Textstempel
„Savanne“ – Art. 126975 – 8,00 € / S. 170 oder „Saharasand“ – Art. 126976 – 8,00 € als Ergänzung zum dezenten Basiskarton, um Hintergründe zu Stempeln oder zum Einfärben mit Schwämmchen
2-3 Stempelkissen aus einer der o.g. Farbkollektionen, z.B. aus den Signalfarben
„Olivgrün“ – Art. 126953 – 8,00 €
„Wassermelone“ – Art. 126948 – 8,00 €
„Osterglocke“ – Art. 126944 – 8,00 € / S. 171
Tipp: Hier gibt es kleinere Sprüchestempel, die einfach überall passen. Wer möchte kann sie auch wunderbar als Deko-Element ausstanzen oder ausschneiden!
z.B. – „Kleine Wünsche“ – Art. 129753 – 36,00 € / S. 90
Tipp: Hier gibt es tolle Stempel-Sets mit Stempeln und passende Stanzen dazu! Die Stempelmotive lassen sich sowohl für Hintergründe direkt abstempeln oder als Dekoelement mit der passenden Stanze ausstanzen (s. Stanzen). Hier meine Vorschläge:
Genial: „So dankbar“ – Art. 141082 – 25,00 € / S. 94 Wunderschönes Stempelset mit Blüten, Sprüchen & mehr!
(Dazu gibt’s die passende Stanze „Dreierlei Blüten“ auf S. 186 )
Blumig: „Flower Shop“ – Art. 130942 – 32,00 € / S. 105 Stempelset mit einer Blüte in verschiedenen Designs, wunderbar auch als Hintergrund oder als ausgestanzt als Dekoelement! (Dazu gibt’s die passende Stanze „Stiefmütterchen“ auf S. 187)
Verspielt: „Papillon Potpourri“ – Art. 132058 – 18,00 € / S. 72 Hübsches Stempelset mit Schmetterlingen in zwei Größen und verschiedenen Designs, das passt immer! (Dazu gibts die passende Stanzen „Mini-Schmetterling“ oder „Eleganter Schmetterling“ auf S. 187)
Stanzen, z.B.
Stanze „Dreierlei Blüten“ – Art. 140612 – 22,00 € / S. 186 Gleich drei Blüten in drei Größen stanzen; passt zum Stempelset „So dankbar“
Stanze „Stiefmütterchen“ – Art. 130698 – 19,50 € / S. 187 Passt zum Stempelset „Flower Patch“
Stanze „Eleganter Schmetterling“ – Art. 127526 – 19,50 € / S. 187 Größere Schmetterlingsstanze; passt zum Stempelset „Papillon Potourri“
Acrylblock Größe D – Art.Nr. 118485 – 10,50 € / S. 183
Wenn Du Dich für Klarsicht oder Gummistempel entscheidest, benötigst Du zum Montieren der Stempel einen Acrylblock. Die Größe D liegt gut in der Hand und ist für viele Stempelsets einsetzbar.
Papierschere – Art. 103579 – 12,00 € / S. 189 Schneidet präzise bis in die Spitzen. Must have!
Papier-Loch-Werkzeug – Art. 126189 – 5,00 € / S. 185 Zum Perforieren, Andrücken, Ablösen…
Papierfalter – Art. 102300 – 8,50 € / S. 185 Zum akkuraten falzen und falten unentbehrlich.
Diese Klebemittel sind ganz speziell auf die Arbeit mit Papier und Zierelementen (wie Knöpfe, Garn und andere Accessoires) abgestimmt. Hast Du sie einmal benutzt, wirst Du sie nicht mehr missen möchten!
„Miniklebepunkte“ – Art. 103683 – 6,50 / S. 182 Kleine Klebepunkte mit starker Haltekraft zum sofortigen fixieren von Zierelementen und anderen Accessoires.
„Dimensionals“ – Art. 104430 – 5,00 € / S. 182 Doppelseitig klebende Schaumstoffpads für plastische Effekte. Die muss man einfach haben!
„Abreiß-Klebeband“ – Art. 138995 – 8,50 € / S. 182 Wer Verpackungen, Boxen etc. macht, kommt um doppelseitiges Klebeband nicht herum!
Das hört sich jetzt erst mal alles sehr viel an, aber:
Du bist mit den o.g. Produkten bestens ausgestattet für eine Vielzahl von Projekten, egal ob Karten, Verpackungen oder Srapbooking – alles ist möglich!
Du erhältst qualitativ hochwertige Produkte, die in keinem Laden zu finden sind!
Du wirst für Deine Bestellung ab 200 € Warenwert noch mit Shopping-Vorteile in Form von Gratis-Produkten über 10% der Bestellsumme belohnt!
Du erhältst von mir eine kleine exklusive Überraschung, wenn Du bei mir per E-Mail oder Telefon bestellst!
Schau Dir einfach das nachfolgende Rechenbeispiel für Erstbestellungen an.
Wenn Du überlegst, bei Stampin’Up! über ein Starter-Set als Beraterin einzusteigen, dann berate ich Dich gerne, wie Du Dein Starter-Set und weitere Produkte am besten einsetzt. Sprich mich einfach an, ich erkläre Dir dann genau, wie der Einstieg für Dich am günstisten läuft!
Hier: Rechenbeispiel für ERSTBESTELLER mit Shopping-Vorteil
Gesamtbetrag aus o.g. Erstbestellung (Summe der BLAU markierten Beträge): 268,50 €
Shopping-Vorteile laut Tabelle: 10%
268,50 € x 10 % = 26,85 € die Du für Gratis-Produkte einsetzen kannst
Als Gratis-Produkte kann ich Dir folgendes empfehlen:
Stempel-Säuberungskissen – Art. 126200 – 21,00 € Ungemein praktisch für alle Stempelarbeiten. Reinigungskissen mit Stempelreiniger anfeuchten – Stempel abrubbeln – Stempel sauber!
Stempelreiner Stampin‘ Nebel – 5,50 € Entfernt im Nu Tinte von den Stempeln und pflegt das Gummi oder Silikonstempel!
Gesamtsumme der Shopping-Vorteils-Produkte: 26,50 €!
Du hast also alles sinnvoll ausgeschöpft!
Falls die Summe deiner Shopping-Vorteils-Produkte höher ist, als die Summe deiner freien Gratis-Produkte (z.b. durch Alternativartikel), dann zählt Stampin’up! einfach diesen Mehrbetrag zu deiner Gesamtrechnung hinzu.
Quelle: Shoppings-Vorteilstabelle Stampin‘ Up! Jahreskatalog. Klickt auf das Bild und Ihr gelangt zur entsprechenden Katalogseite für mehr Infos!


AtSMV | Verordnung über den kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten un
vom 14. Oktober 1992 (BGBl. I S. 1766), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Juni 2010 (BGBl. I S. 755) geändert worden ist
§ 1 Abs. 1 Satz 1 AtSMV
§ 1 Abs. 2 Satz 1 AtSMV
§ 1 Abs. 3 Satz 1 AtSMV
§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AtSMV
§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AtSMV
§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 lit. a AtSMV
§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 lit. b AtSMV
§ 2 AtSMV
§ 2 Abs. 1 Satz 1 AtSMV
(1) 1Der Inhaber einer Genehmigung zum Betrieb einer Anlage nach § 7 Absatz 1 des Atomgesetzes (Betreiber) hat für die Dauer des Betriebs der Anlage bis zur Erteilung einer Genehmigung zur Stilllegung der Anlage nach § 7 Absatz 3 des Atomgesetzes einen kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten (Sicherheitsbeauftragten) und dessen Vertreter schriftlich zu bestellen.
§ 2 Abs. 1 Satz 2 AtSMV
2Werden von dem Betreiber mehrere Anlagen auf demselben Gelände betrieben, kann ein gemeinsamer Sicherheitsbeauftragter bestellt werden.
§ 2 Abs. 1 Satz 3 AtSMV
3Die Aufsichtsbehörde kann den Betreiber von der Verpflichtung zur Bestellung eines Sicherheitsbeauftragten befreien, soweit wegen der Menge oder Beschaffenheit der Kernbrennstoffe oder wegen bestimmter Schutzmaßnahmen oder Sicherheitseinrichtungen eine Bestellung nicht erforderlich ist.
§ 2 Abs. 2 Satz 1 AtSMV
(2) 1Der Betreiber hat der Aufsichtsbehörde unverzüglich die Bestellung des Sicherheitsbeauftragten mit Angabe der innerbetrieblichen Stellung, jede Änderung dieser Stellung sowie das Ausscheiden schriftlich anzuzeigen.
§ 2 Abs. 2 Satz 2 AtSMV
2Dem Sicherheitsbeauftragten und dem Betriebs- oder Personalrat ist eine Abschrift der Anzeige auszuhändigen.
§ 2 Abs. 3 Satz 1 AtSMV
(3) 1Zum Sicherheitsbeauftragten darf nur eine Person bestellt werden, gegen die keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen ihre Zuverlässigkeit ergeben, und die die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Fachkunde besitzt.
§ 2 Abs. 3 Satz 2 AtSMV
2Bei der Anzeige der Bestellung ist der Nachweis der Fachkunde zu erbringen.
§ 2 Abs. 3 Satz 3 AtSMV
3Werden der Aufsichtsbehörde Tatsachen bekannt, aus denen sich ergibt, daß der Sicherheitsbeauftragte nicht die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde oder Zuverlässigkeit besitzt, kann sie verlangen, daß der Betreiber einen anderen Sicherheitsbeauftragten bestellt.
§ 2 Abs. 4 Satz 1 AtSMV
§ 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 AtSMV
§ 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AtSMV
§ 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 AtSMV
§ 3 AtSMV
§ 3 Abs. 1 Satz 1 AtSMV
§ 3 Abs. 2 Satz 1 AtSMV
§ 4 AtSMV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 AtSMV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AtSMV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a AtSMV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b AtSMV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. c AtSMV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AtSMV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AtSMV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AtSMV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AtSMV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AtSMV
§ 4 Abs. 2 Satz 1 AtSMV
(2) 1Der Sicherheitsbeauftragte hat bei der Erfüllung seiner Aufgaben mit dem Betriebs- oder Personalrat und den Fachkräften für Arbeitssicherheit sowie nach anderen Vorschriften bestellten Betriebsbeauftragten in der Anlage zusammenzuarbeiten und diese über wichtige Angelegenheiten der kerntechnischen Sicherheit zu unterrichten.
§ 4 Abs. 2 Satz 2 AtSMV
2Er hat den Betriebs- oder Personalrat auf dessen Verlangen in Angelegenheiten der kerntechnischen Sicherheit zu beraten.
§ 5 AtSMV
§ 5 Abs. 1 Satz 1 AtSMV
§ 5 Abs. 1a Satz 1 AtSMV
§ 5 Abs. 2 Satz 1 AtSMV
(2) 1Der Betreiber hat durch innerbetriebliche Organisationsmaßnahmen sicherzustellen, daß der Sicherheitsbeauftragte seine Vorschläge und Bedenken unmittelbar der Geschäftsleitung vortragen kann, wenn er sich mit dem Leiter der Anlage nicht einigen konnte und er wegen der besonderen Bedeutung der Sache eine Entscheidung der Geschäftsleitung für erforderlich hält.
§ 5 Abs. 2 Satz 2 AtSMV
2Kann sich der Sicherheitsbeauftragte über eine von ihm vorgeschlagene Maßnahme zur kerntechnischen Sicherheit mit der Geschäftsleitung nicht einigen, so hat diese dem Sicherheitsbeauftragten die Ablehnung des Vorschlags schriftlich mitzuteilen und zu begründen.
§ 5 Abs. 2 Satz 3 AtSMV
3Sie hat dem Betriebs- oder Personalrat und der Aufsichtsbehörde je eine Abschrift zu übersenden.
§ 5 Abs. 3 Satz 1 AtSMV
§ 6 AtSMV
§ 6 Abs. 1 Satz 1 AtSMV
§ 6 Abs. 2 Satz 1 AtSMV
§ 6 Abs. 2a Satz 1 AtSMV
§ 6 Abs. 3 Satz 1 AtSMV
§ 6 Abs. 4 Satz 1 AtSMV
§ 7 AtSMV
§ 7 Abs. 1 Satz 1 AtSMV
(1) 1Der Meldepflichtige hat in der Meldung an die Aufsichtsbehörde nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 mittels amtlichen Meldeformulars das meldepflichtige Ereignis, dessen Ursachen und Auswirkungen, die Behebung der Auswirkungen sowie Vorkehrungen gegen Wiederholungen so zu beschreiben, daß sie im Hinblick auf die kerntechnische Sicherheit ausreichend beurteilt werden können.
§ 7 Abs. 1 Satz 2 AtSMV
2Die Aufsichtsbehörde gibt ein amtliches Meldeformular bekannt.
§ 7 Abs. 2 Satz 1 AtSMV
§ 7a AtSMV
§ 7a Abs. 1 Satz 1 AtSMV
§ 7a Abs. 2 Satz 1 AtSMV
(2) 1Die beteiligten Stellen haben dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit zu treffen.
§ 7a Abs. 2 Satz 2 AtSMV
2Im Fall der Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind Verschlüsselungsverfahren anzuwenden, die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen.
§ 8 Abs. 1 Satz 1 AtSMV
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AtSMV
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AtSMV
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AtSMV
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AtSMV
§ 8 Abs. 1 Satz 2 AtSMV
§ 8 Abs. 2 Satz 1 AtSMV
(2) 1Können innerhalb der Frist für die schriftliche Meldung mittels Meldeformular nicht alle erforderlichen Angaben gemacht werden, ist die Meldung als vorläufig zu kennzeichnen.
§ 8 Abs. 2 Satz 2 AtSMV
2Sobald die fehlenden Daten bekannt sind, ist der Aufsichtsbehörde eine vervollständigte und als endgültig gekennzeichnete Meldung vorzulegen.
§ 8 Abs. 2 Satz 3 AtSMV
3Die endgültige Meldung ist spätestens zwei Jahre nach der vorläufigen Meldung vorzulegen, es sei denn, die Aufsichtsbehörde hat wegen fehlender Daten einer späteren Vorlage zugestimmt.
§ 8 Abs. 3 Satz 1 AtSMV
(3) 1Die Einstufung in die in Absatz 1 Satz 1 genannten Kategorien und die Zuordnung zu den in den Anlagen 1 bis 5 aufgeführten Meldekriterien ist auf Grundlage der bei Erstattung der Meldung bekannten Tatsachen vorzunehmen.
§ 8 Abs. 3 Satz 2 AtSMV
2Die Meldefrist beginnt, sobald der Meldepflichtige Kenntnis der Tatsachen erlangt, die objektiv die Meldepflicht begründen.
§ 8 Abs. 4 Satz 1 AtSMV
§ 8 Abs. 5 Satz 1 AtSMV
§ 8 Abs. 6 Satz 1 AtSMV
§ 8 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 AtSMV
§ 8 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AtSMV
§ 8 Abs. 7 Satz 1 AtSMV
§ 9 AtSMV
§ 9 Abs. 1 Satz 1 AtSMV
§ 9 Abs. 2 Satz 1 AtSMV
(2) 1Der Meldepflichtige hat bei meldepflichtigen Ereignissen, für deren Eintritt schadhafte Anlagenteile ursächlich sind oder in deren Verlauf Schäden an sicherheitstechnisch wichtigen Anlagenteilen auftreten, beweissichernde Maßnahmen zu treffen, die eine spätere Klärung und Nachprüfung der genauen Ursachen und Folgen des meldepflichtigen Ereignisses erlauben.
§ 9 Abs. 2 Satz 2 AtSMV
2Zur Beweissicherung sind insbesondere geeignet:
§ 9 Abs. 2 Satz 2 lit. a AtSMV
§ 9 Abs. 2 Satz 2 lit. b AtSMV
§ 9 Abs. 2 Satz 2 lit. c AtSMV
§ 10 AtSMV
§ 10 Satz 1 AtSMV
1Der Sicherheitsbeauftragte hat die Richtigkeit und Vollständigkeit der Meldung eines meldepflichtigen Ereignisses zu prüfen, das Ergebnis seiner Prüfung auf dem Meldeformular zu vermerken und mit seiner Unterschrift zu versehen.
§ 10 Satz 2 AtSMV
2Gleiches gilt für die Anzeige nach § 9 Abs. 1.
§ 11 AtSMV
§ 11 Satz 1 AtSMV
§ 11 Satz 1 Nr. 1 AtSMV
§ 11 Satz 1 Nr. 1a AtSMV
§ 11 Satz 1 Nr. 2 AtSMV
§ 11 Satz 1 Nr. 3 AtSMV
§ 12 AtSMV
§ 12 Satz 1 AtSMV
§ 13 AtSMV
§ 13 Satz 1 AtSMV


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3 Erhebung personenbezogener Daten bei Besuch unserer Website(s)
(1) Bei der bloßen informatorischen Nutzung der Website, also wenn Sie sich nicht registrieren oder uns anderweitig Informationen übermitteln, erheben wir nur die personenbezogenen Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt. Wenn Sie unsere Website betrachten möchten, erheben wir die folgenden Daten, die für uns technisch erforderlich sind, um Ihnen unsere Website anzuzeigen und die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO):
e) Die genutzten Flash-Cookies werden nicht durch Ihren Browser erfasst, sondern durch Ihr Flash-Plug-in. Weiterhin nutzen wir teilweise HTML5 storage objects, die auf Ihrem Endgerät abgelegt werden. Diese Objekte speichern die erforderlichen Daten unabhängig von Ihrem verwendeten Browser und haben kein automatisches Ablaufdatum. Wenn Sie keine Verarbeitung der Flash-Cookies wünschen, müssen Sie ein entsprechendes Add-On installieren, z. B. „Better Privacy“ für Mozilla Firefox (https://addons.mozilla.org/de/firefox/addon/betterprivacy/) oder das Adobe-Flash-Killer-Cookie für Google Chrome. Die Nutzung von HTML5 storage objects können Sie verhindern, indem Sie in Ihrem Browser den privaten Modus einsetzen. Zudem empfehlen wir, regelmäßig Ihre Cookies und den Browser-Verlauf manuell zu löschen.
((1))Auf unserer/unseren Website(s) nutzen wir teilweise das Angebot von Google Maps. Dadurch können wir Ihnen interaktive Karten direkt in der Website anzeigen und ermöglichen Ihnen die komfortable Nutzung der Karten-Funktion.
((2))Durch den Besuch auf der Website erhält Google die Information, dass Sie die entsprechende Unterseite unserer Website aufgerufen haben. Zudem werden die unter (3) dieser Erklärung genannten Daten übermittelt. Dies erfolgt unabhängig davon, ob Google ein Nutzerkonto bereitstellt, über das Sie eingeloggt sind, oder ob kein Nutzerkonto besteht. Wenn Sie bei Google eingeloggt sind, werden Ihre Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet. Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Profil bei Google nicht wünschen, müssen Sie sich vor Aktivierung des Buttons ausloggen. Google speichert Ihre Daten als Nutzungsprofile und nutzt sie für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung dieser Nutzerprofile, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an Google richten müssen.
((3))Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch den Plug-in-Anbieter erhalten Sie in den Datenschutzerklärungen des Anbieters. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre: http://www.google.de/intl/de/policies/privacy. Google verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten auch in den USA und hat sich dem EU-US Privacy Shield unterworfen, http://www.google.de/intl/de/policies/privacy.
(6) Google Fonts
Auf unserer/unseren Website(s) nutzen wir teilweise externe Schriften von Google Fonts ein. Google Fonts ist ein Dienst der Firma Google Inc. (USA). Die Einbindung der Schriften erfolgt durch einen Serveraufruf bei Google in den USA, wobei davon auszugehen ist, dass Anfragen durch Google gespeichert werden. Nähere Informationen dazu können Sie dem Google Fonts FAQ unter https://developers.google.com/fonts/faq#what-does-using-the-google-fonts-api-mean-for-the-privacy-of-my-users bzw. den Google Datenschutzhinweisen unter https://www.google.de/intl/de/policies/ entnehmen
(7) Verwendung Instagram Funktion
Auf unseren Internetseiten sind Funktionen des Dienstes Instagram eingebunden. Diese Funktionen werden angeboten durch die Instagram Inc., 1601 Willow Road, Menlo Park, CA, 94025, USA integriert. Wenn Sie in Ihrem Instagram – Account eingeloggt sind können Sie durch Anklicken des Instagram – Buttons die Inhalte unserer Seiten mit Ihrem Instagram – Profil verlinken. Dadurch kann Instagram den Besuch unserer Seiten Ihrem Benutzerkonto zuordnen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Instagram erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Instagram: http://instagram.com/about/legal/privacy/
(8) Verwendung eines YouTube-Plugins ( Youtube-Videos bzw. Button“)
Unsere Internetseiten beinhalten mindestens ein Plugin von YouTube, gehörig zur Google Inc., ansässig in San Bruno/Kalifornien, USA. Sobald Sie mit einem YouTube-Plugin ausgestattete Seiten unserer Internetpräsenz besuchen, wird eine Verbindung zu den Servern von YouTube aufgebaut. Dabei wird dem Youtube-Server mitgeteilt, welche spezielle Seite unserer Internetpräsenz von Ihnen besucht wurde. Sollten Sie obendrein in Ihrem YouTube-Account eingeloggt sein, würden Sie es YouTube ermöglichen, Ihr Surfverhalten direkt Ihrem persönlichen Profil zuzuordnen. Sie können diese Möglichkeit der Zuordnung unterbinden, wenn Sie sich vorher aus Ihrem Account ausloggen. Weitere Informationen zur Erhebung und Nutzung Ihrer Daten durch YouTube erhalten Sie in den dortigen Hinweisen zum Datenschutz unter www.youtube.com.
(9) Nutzung von Facebook Remarketing („Facebook Button“)
Unsere Internetseiten beinhalten die Remarketing-Funktion „Custom Audiences“ der Facebook Inc. („Facebook“). Diese Funktion dient dazu, Besuchern dieser Webseite im Rahmen des Besuchs des sozialen Netzwerkes Facebook interessenbezogene Werbeanzeigen („Facebook-Ads“) zu präsentieren. Hierzu wurde auf dieser Website das Remarketing-Tag von Facebook implementiert. Über dieses Tag wird beim Besuch der Webseite eine direkte Verbindung zu den Facebook-Servern hergestellt. Dabei wird an den Facebook-Server übermittelt, dass Sie diese Website besucht haben und Facebook ordnet diese Information Ihrem persönlichen Facebook-Benutzerkonto zu. Nähere Informationen zur Erhebung und Nutzung der Daten durch Facebook sowie über Ihre diesbezüglichen Rechte und Möglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre finden Sie in den Datenschutzhinweisen von Facebook unter https://www.facebook.com/about/privacy/. Alternativ können Sie die Remarketing-Funktion „Custom Audiences“ unter https://www.facebook.com/settings/?tab=ads#_=_deaktivieren. Hierfür müssen Sie bei Facebook angemeldet sein.
(10) Einsatz von ehemals Piwik nun “Matomo”
((1))Unsere Website(s) nutzen den Webanalysedienst ehemals Piwik/nun Matomo , (www.matomo.org), einem Dienst des Anbieters InnoCraft Ltd., 150 Willis St, 6011 Wellington, Neuseeland, („Matomo“) um die Nutzung unserer Website analysieren und regelmäßig verbessern zu können. Über die gewonnenen Statistiken können wir unser Angebot verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten. Rechtsgrundlage für die Nutzung von Matomo ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO.2
((2))Für diese Auswertung werden Cookies (näheres dazu in § 3 (2) und (3) zuvor) auf Ihrem Computer gespeichert. Die so erhobenen Informationen speichert der Verantwortliche ausschließlich auf seinem Server in [Deutschland]. Die Auswertung können Sie einstellen durch Löschung vorhandener Cookies und die Verhinderung der Speicherung von Cookies. Wenn Sie die Speicherung der Cookies verhindern, weisen wir darauf hin, dass Sie gegebenenfalls diese Website nicht vollumfänglich nutzen können. Die Verhinderung der Speicherung von Cookies ist durch die Einstellung in ihrem Browser möglich. Die Verhinderung des Einsatzes von Matomo ist möglich, indem Sie den folgenden Haken entfernen und so das Opt-out-Plug-in aktivieren:
Wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen unserer Website(s) vollumfänglich nutzen können. Bitte beachten Sie hierbei, dass, sollten Sie die Cookies in Ihren Browsereinstellungen löschen, dies zur Folge haben kann, dass auch das Opt-Out-Cookie von Matomo gelöscht wird und ggf. von Ihnen erneut aktiviert werden muss.
((3))Das Programm Matomo ist ein Open-Source-Projekt.5 Informationen des Drittanbieters zum Datenschutz erhalten Sie unter https://matomo.org/privacy-policy/).“
(3) Weiterhin können wir Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergeben, wenn Aktionsteilnahmen (zBsp. https://www.grell.de/service/ oder https://www.grell.de/neuigkeiten-aus-dem-unternehmen/), Gewinnspiele, Vertragsabschlüsse oder ähnliche Leistungen von uns oder gemeinsam mit Partnern (https://www.grell.de/unternehmen/unsere-partner/) angeboten werden. Nähere Informationen hierzu konkret erhalten Sie dann jeweils bei Angabe Ihrer personenbezogenen Daten oder dann jeweils untenstehend in der konkreten Beschreibung des besonderen Angebotes (BSpw. https://www.grell.de/service/ https://www.grell.de/kunden/seminare/) .
(4) Soweit unsere Dienstleister oder Partner ihren Sitz in einem Staat außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumen (EWR) haben, informieren wir Sie über die Folgen dieses Umstands in der jeweils konkreten Beschreibung des Angebotes.
5 Erhebung personenbezogener Daten bei Nutzung unseres Webshops
(1) Wenn Sie in unserem Webshop unter https://shop.grell.de/Web-Shop-Grell_1000.html bestellen möchten, ist es für den Vertragsabschluss erforderlich, dass Sie Ihre persönlichen Daten entweder als bereits registrierter oder neuer Kunde angeben, die wir für die Abwicklung Ihrer Bestellung benötigen. Für die Abwicklung der Verträge notwendige Pflichtangaben sind gesondert mit * markiert, weitere Angaben sind freiwillig. Die von Ihnen angegebenen Daten verarbeiten wir zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Dazu können wir Ihre Zahlungsdaten an unsere Hausbank weitergeben. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO.
Sie können freiwillig ein Kundenkonto (https://www.grell.de/registrieren/) anlegen, durch das wir Ihre Daten für spätere weitere Einkäufe speichern können. Bei Anlegung eines Accounts unter „https://www.grell.de/registrieren/ “ (*Die Registrierung ist den B2B Kunden von Grell Naturkost vorbehalten) werden die von Ihnen angegebenen Daten widerruflich gespeichert. Alle weiteren Daten, inklusive Ihres Nutzerkontos, können Sie im Kundenbereich stets löschen.
(1) Mit Ihrer Einwilligung können Sie unseren Newsletter auf der jeweiligen Website oder im Shop – soweit dort als Newsletter angegeben – abonnieren, mit dem wir Sie dann über unsere aktuellen interessanten Angebote informieren. Die beworbenen Waren und Dienstleistungen sind in der Einwilligungserklärung zum Newsletter jeweils benannt.
(3) Pflichtangabe für die Übersendung des Newsletters ist allein Ihre E-Mail-Adresse. Die Angabe weiterer, etwaig gesondert markierter Daten ist freiwillig und wird verwendet, um Sie persönlich ansprechen zu können. Nach Ihrer Bestätigung speichern wir Ihre E-Mail-Adresse zum Zweck der Zusendung des Newsletters. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO.
(4) Ihre Einwilligung in die Übersendung des Newsletters können Sie jederzeit widerrufen und den Newsletter abbestellen. Den Widerruf können Sie durch Klick auf den in jeder Newsletter-E-Mail bereitgestellten Link, per E-Mail an [Newsletter@grell.de ] oder durch eine Nachricht an die im Impressum angegebenen Kontaktdaten erklären.
Und hier gelangen Sie übergangsweise zum Alten Webshop

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Art. 6
Art. 21
Art. 6
Art. 6
§ 3
Art. 6
Art. 6


text:
Art. 6 Ziff. 2 EMRK, Art. 4 BV, Art. 158 StPO/VD; Kostenauflage bei Freispruch eines Beschuldigten wegen Unzurechnungsfähigkeit.
Das Prinzip der Unschuldsvermutung steht der Auferlegung der Verfahrenskosten an einen Unzurechnungsfähigen nicht entgegen, wenn dieser sie objecktiv verursacht hat und dafür im kant. Recht eine gesetzliche Grundlage vorhanden ist (E. 1b).
Art. 158 StPO/VD stellt für die Strafverfahrenskosten eine Billigkeitshaftung des Freigesprochenen auf, analog derjenigen gemäss Art. 54 OR. Sie sieht vor, dass aufgrund von Billigkeitsüberlegungen die Interessenabwägung eine volle oder teilweise Tragung der Kosten durch den Betroffenen rechtfertigt. Die Billigkeit verlangt insbesondere, dass seine finanzielle Lage mitberücksichtigt wird (E. 2a).
Die Behörde, die die unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit notwendige Interessenabwägung unterlässt, verletzt Art. 4 BV (E. 2b).
BGE: 109 IA 163, 103 II 337, 102 II 231, 110 III 43 mehr... , 109 IA 22, 108 IA 195
Artikel: Art. 6 Ziff. 2 EMRK, Art. 158 StPO, Art. 4 BV, Art. 54 OR mehr... , art. 10 CP, art. 18 CP

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Art. 6
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Art. 4
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art. 10
art. 18