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5D_15/2012 (28.03.2012)
5D_15/2012
Bezirksgericht Landquart,
Bahnhofplatz 2, Postfach 35, 7302 Landquart,
Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden, I. Zivilkammer, vom 28. November 2011.
A.a Y.________ (geb. 1971) und Z.________ (geb. 1978) heirateten im August 2005. Sie wurden Eltern eines Sohnes (geb. Ende 2005). Seit dem 3. August 2006 leben die Ehegatten getrennt. Die Folgen des Getrenntlebens mussten gerichtlich geregelt werden. Der Ehemann arbeitet als Servicemitarbeiter und erzielt dabei ein Monatseinkommen von rund Fr. 3'600.--. Die Ehefrau wird von der Sozialhilfe unterstützt.
A.b Am 25. August 2008 leitete die Ehefrau das Scheidungsverfahren ein. Nachdem sich die Parteien im Scheidungspunkt geeinigt hatten, erfolgte der Wechsel zur Scheidung auf gemeinsames Begehren nach Art. 112 ZGB. Die Parteien stimmten überein, dass die elterliche Sorge über den Sohn der Mutter zuzuteilen ist. Mangels Vermögenswerten erübrigte sich eine güterrechtliche Auseinandersetzung. Streitig waren damit zur Hauptsache das Besuchsrecht des Vaters und die Unterhaltsbeiträge.
A.c Mit Verfügung vom 19. Dezember 2008 erteilte das Bezirksgericht Landquart Y.________ mit Wirkung ab 16. September 2008 die unentgeltliche Rechtspflege und ordnete ihm Rechtsanwältin X.________ als unentgeltliche Rechtsbeiständin bei. Auch der Ehefrau erteilte das Bezirksgericht gleichentags die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
Die erste Anhörung der Ehegatten fand am 30. Oktober 2008 statt. Da in der Folge die Vergleichsverhandlungen über die strittigen Scheidungsfolgen scheiterten, leitete das Bezirksgericht den Schriftenwechsel ein.
Am 11. Dezember 2008 ersuchte der Ehemann um vorsorgliche Massnahmen während des Scheidungsverfahrens.
Am 16. Februar 2009 reichte die Ehefrau im Hauptverfahren eine "Prozesseingabe" (35 Seiten) ein. Die "Prozessantwort" des Ehemannes folgte am 21. April 2009 (30 Seiten). Auf Gesuch der Ehefrau hin ordnete das Bezirksgericht einen zweiten Schriftenwechsel an: Am 19. Juni 2009 replizierte die Ehefrau (12 Seiten) und am 31. August 2009 duplizierte der Ehemann (11 Seiten). Insgesamt reichten die Parteien mit ihren Rechtsschriften 41 (Ehefrau) beziehungsweise 34 (Ehemann) Beilagen ein. Mit Schreiben vom 3. November 2009 unterbreitete das Bezirksgericht den Parteien den Vorschlag für eine Ehescheidungskonvention (mit Ausnahme des nachehelichen Unterhalts), die nicht angenommen wurde. Am 12. Mai 2010 reichten die Parteien dem Bezirksgericht eine "Teil-Ehescheidungskonvention" vom 22. April / 9. Mai 2010 ein (strittig blieb der nacheheliche Unterhalt).
Nach Abschluss dieser "Teil-Ehescheidungskonvention" schrieb das Bezirksgericht am 7. Juni 2010 das Massnahmeverfahren ab und ernannte dem Kind zur Überwachung des persönlichen Verkehrs einen Beistand. Das Bezirksgericht legte die Entschädigung von Rechtsanwältin X.________ als unentgeltliche Rechtsbeiständin für das Massnahmeverfahren gestützt auf deren Honorarnote ungekürzt auf Fr. 5'210.-- fest und wies die zuständige Gemeinde an, diesen Betrag auszuzahlen.
Im Folgenden führte das Bezirksgericht mit Blick auf den nachehelichen Unterhalt ein Beweisverfahren zu den Einkommensverhältnissen des Ehemannes durch (u.a. mit einer Zeugeneinvernahme); zudem überwies das Bezirksgerichtspräsidium das Verfahren an das Plenum des Bezirksgerichts. Nachdem die Hauptverhandlung bereits angesetzt war, reichten die Parteien am 27. Mai 2011 eine "Teil-Ehescheidungskonvention II" vom 23. / 25. Mai 2011 ein. Darin verzichtete die Ehefrau auf nachehelichen Unterhalt, solange sie zusammen mit ihrem neuen Partner in Wohngemeinschaft lebt.
Am 8. Juni 2011 erliess das Bezirksgericht (Plenum) das Scheidungsurteil gestützt auf die vollständige Regelung der Scheidungsfolgen in den beiden Ehescheidungskonventionen.
Am 2. August 2011 reichte Rechtsanwältin X.________ ihre Honorarnote ein. Sie machte für das Scheidungsverfahren (ohne Massnahmeverfahren, über das separat abgerechnet wurde: vgl. Lit. A.c oben) einen Aufwand von Fr. 28'831.95 (inkl. Barauslagen und MwSt.; rund 128 Arbeitsstunden; Stundenansatz von Fr. 200.--) geltend und begründete ihre Honorarnote ausführlich.
Mit Entscheid vom 31. August 2011 setzte das Bezirksgericht die Entschädigung von Rechtsanwältin X.________ als unentgeltliche Rechtsbeiständin für das Scheidungsverfahren (ohne vorsorgliches Massnahmeverfahren) auf Fr. 16'366.40 (inkl. Spesen und MwSt.; entsprechend rund 72 Arbeitsstunden; Stundenansatz von Fr. 200.--) fest und wies die Gemeinde A.________ an, diesen Betrag an Rechtsanwältin X.________ zu überweisen. Es begründete die Kürzung damit, das von Rechtsanwältin X.________ geltend gemachte Honorar sei bei Weitem übersetzt und der Bedeutung der Streitsache nicht angemessen.
Eine von Rechtsanwältin X.________ am 26. September 2011 dagegen erhobene Beschwerde, mit der sie an ihrer ursprünglichen Honorarforderung festhielt, wies das Kantonsgericht von Graubünden mit Urteil vom 28. November 2011 ab und auferlegte Rechtsanwältin X.________ die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.--.
Dem Bundesgericht beantragt Rechtsanwältin X.________ (nachfolgend Beschwerdeführerin) in ihrer subsidiären Verfassungsbeschwerde vom 20. Januar 2012, das kantonsgerichtliche Urteil sei aufzuheben. Ihre Entschädigung als unentgeltliche Rechtsbeiständin sei auf Fr. 27'217.95 festzusetzen und die Gemeinde A.________ sei anzuweisen, ihr den Differenzbetrag von Fr. 10'851.55 auszuzahlen. Zudem seien die Kosten des kantonsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens vom Kanton Graubünden zu tragen und sie sei insoweit angemessen zu entschädigen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an das Kantonsgericht zurückzuweisen.
1.1 Angefochten ist ein selbstständig erlassener Entscheid eines oberen Gerichts, das kantonal letztinstanzlich auf Rechtsmittel hin (Art. 75 BGG) über die Entschädigung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands im Rahmen eines Scheidungsverfahrens geurteilt hat. Es liegt damit ein unmittelbar mit Zivilrecht im Zusammenhang stehender öffentlich-rechtlicher Entscheid vor (Art. 72 Abs. 2 lit. b BGG).
1.2 Da der Streitwert des angefochtenen Entscheids den gesetzlichen Mindestbetrag von Fr. 30'000.-- nicht erreicht und die Beschwerdeführerin keine Ausnahme vom Streitwerterfordernis geltend macht (Art. 74 BGG; BGE 136 II 489 E. 2.6 S. 493 f.), ist ihre Eingabe - wie beantragt - als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegen zu nehmen (Art. 113 ff. BGG). Die Beschwerdeführerin, der das Honorar als unentgeltliche Rechtsbeiständin nicht ihrer Kostenliste entsprechend festgesetzt wurde, ist zur Beschwerde an das Bundesgericht legitimiert (Art. 115 BGG; vgl. zum Ganzen Urteil 5D_175/2008 vom 6. Februar 2009 E. 1.1 f., in: Pra 2009 Nr. 114 S. 779).
2.1 Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat; es kann diese Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie auf einer Verletzung verfassungsmässiger Rechte beruht (Art. 118 i.V.m. Art. 116 BGG).
Für die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gilt das Rügeprinzip (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). In der Beschwerde muss präzise angegeben werden, welches verfassungsmässige Recht verletzt wurde, und substanziiert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt werden, worin die Verletzung besteht. Das Bundesgericht prüft nur ausdrücklich vorgebrachte, klar und detailliert erhobene sowie, soweit möglich, belegte Rügen. Genügt die Beschwerdeschrift diesen Begründungsanforderungen nicht, ist darauf nicht einzutreten (BGE 136 I 332 E. 2.1 S. 334; 134 V 138 E. 2.1 S. 143).
2.2 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 117 i.V.m. Art. 99 Abs. 1 BGG). Neu sind Tatsachen, die weder im vorangegangenen Verfahren vorgebracht noch von der Vorinstanz festgestellt wurden. Eine Tatsache, die sich aus den vorinstanzlichen Akten ergibt, ist nicht neu (BGE 136 V 362 E. 3.3.1 S. 364 f.).
2.3 Anfechtungsobjekt vor Bundesgericht ist einzig der Entscheid der letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG). Soweit die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht auch Rügen gegen das bezirksgerichtliche Urteil erhebt (S. 16, 17 und 20 der Beschwerde), erweist sich dies als unzulässig (vgl. BGE 134 III 141 E. 2 S. 143).
2.4.1 Die Beschwerdeführerin stellt in einem ersten Teil der Beschwerde auf mehreren Seiten den Verlauf des Scheidungsverfahrens dar (Ziff. 2 und 3 S. 6 ff. der Beschwerde). Zudem breitet sie auf mehreren Seiten Tatsachen aus mit dem Hinweis, im kantonsgerichtlichen Urteil seien mehrere im "Zusammenhang mit der vorliegenden Beschwerde wesentliche Aspekte, welche sich aus den Akten des Ehescheidungsverfahrens vor Bezirksgericht Landquart ergeben, nicht berücksichtigt" worden (Ziff. 4 S. 9 ff. der Beschwerde).
Die Beschwerdeführerin stellt den Sachverhalt aus ihrer Sicht dar, ohne aber überhaupt Sachverhaltsrügen vorzubringen, und stützt sich dabei teilweise auf neue und damit unzulässige Tatsachen (beispielsweise Stellungnahme vom 16. Januar 2012 gegenüber der Aufsichtskommission). Soweit ihre Ausführungen von der Sachverhaltsfeststellung des Kantonsgerichts abweichen, ist darauf nicht einzutreten (vgl. E. 2.1 f. oben; zur Berichtigung bzw. Ergänzung "von Amtes wegen" gemäss Art. 118 Abs. 2 BGG vgl. BGE 133 IV 286 E. 6.2 S. 288).
2.4.2 An anderer Stelle der Beschwerde (Ziff. 12a S. 18) rügt die Beschwerdeführerin, im Zusammenhang mit den gerügten Rechtsverletzungen sei auch der "beschriebene, zugrunde liegende Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt" worden. Damit erhebt sie zwar eine Sachverhaltsrüge, ohne diese aber weiter und in nachvollziehbarer Weise zu begründen. Darauf ist ebenfalls nicht einzutreten (vgl. E. 2.1 oben).
2.4.3 Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin die kantonsgerichtliche Feststellung als willkürlich, wonach überlange Diskussionen unter den Rechtsvertretern und Parteien zu offensichtlich ausschweifenden Rechtsschriften geführt hätten. Vor Bundesgericht legt die Beschwerdeführerin dar, aus dem Zeitablauf der Akten ergebe sich klar und offensichtlich, dass diese Darstellung des Kantonsgerichts falsch sei (Ziff. 10 S. 15 der Beschwerde).
Mit dem pauschalen Verweis der Aktenwidrigkeit, ohne die Aktenstücke konkret zu bezeichnen, vermag die Beschwerdeführerin den erwähnten Begründungsanforderungen ebenfalls nicht nachzukommen (vgl. E. 2.1 f. oben). Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, selbst in den Akten nachzuforschen, ob sich darin allenfalls Indizien für eine Unrichtigkeit des vorinstanzlichen Sachverhalts befinden (BGE 133 IV 286 E. 6.2 S. 288). Ebenso wenig äussert sich die Beschwerdeführerin im Übrigen zur Entscheidwesentlichkeit der von ihr als willkürlich gerügten Sachverhaltsfeststellung.
3.1 Die obergerichtlich bestätigte bezirksgerichtliche Entschädigung der Beschwerdeführerin als unentgeltliche Rechtsbeiständin im Scheidungsverfahren stützt sich ausschliesslich auf kantonales Recht (Art. 404 Abs. 1 ZPO; BGE 137 III 185 E. 5.1 S. 187; zur Rechtslage unter der Schweizerischen ZPO vgl. im Übrigen BGE 137 III 185 E. 5.3 S. 189 sowie Botschaft vom 28. Juni 2006 zur ZPO, BBl 2006 7304 Ziff. 5.8.4 zu Art. 120 E-ZPO).
3.2 Gemäss Art. 47 Abs. 4 der Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden vom 1. Dezember 1985 (ZPO; BR 320.000; in Kraft bis 31. Dezember 2010) setzt das Gericht nach Abschluss des Verfahrens und Anhörung des Kostenträgers die Entschädigung für die in seinem Verfahrensabschnitt entstandenen Kosten des Rechtsvertreters fest. Bei unentgeltlichen Rechtsvertretungen setzt die mit der Sache befasste Instanz die Entschädigung der Anwältin nach dem für eine sachgerechte Prozessführung notwendigen Zeitaufwand fest (Art. 16 Abs. 2 des Anwaltsgesetzes des Kantons Graubünden vom 14. Februar 2006 [BR 310.100]). Für den berechtigten Aufwand der unentgeltlichen Vertretung wird der Rechtsanwältin ein Honorar von Fr. 200.-- pro Stunde zuzüglich notwendige Barauslagen und Mehrwertsteuer ausgerichtet; Zuschläge werden keine gewährt (Art. 5 Abs. 1 der Honorarverordnung des Kantons Graubünden vom 17. März 2009 [HV; BR 310.250]).
4.1 Die Beschwerdeführerin rügt neben der Verletzung von Art. 9 BV (vgl. E. 5 unten) insbesondere eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), da der kantonsgerichtliche Entscheid mangelhaft begründet sei.
4.2.1 Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Behörde die Vorbringen der vom Entscheid in ihrer Rechtslage betroffenen Person auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen).
4.2.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Parteientschädigung, die auch auf die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands Anwendung findet (Urteile 5D_4/2011 vom 20. April 2011 E. 4.2.2; 5D_45/2009 vom 26. Juni 2009 E. 3.1), muss der Entscheid über die Höhe des anwaltlichen Honorars in der Regel nicht begründet werden, was zumindest dann gilt, wenn ein Tarif oder eine gesetzliche Regelung der Ober- und Untergrenze der Entschädigung besteht und das Gericht diesen Tarif beziehungsweise diese Bandbreite einhält und von der Partei keine aussergewöhnlichen Umstände vorgebracht werden (BGE 111 Ia 1 E. 2a S. 1 f.; 93 I 116 E. 2 S. 120 f.).
Eine Begründungspflicht wird namentlich dann angenommen, wenn das Gericht die Entschädigung abweichend von der Kostennote der Rechtsanwältin auf einen bestimmten, nicht der üblichen, praxisgemäss gewährten Entschädigung entsprechenden Betrag festsetzt. In einem solchen Fall kann nicht mehr davon gesprochen werden, die Anwältin vermöge die Überlegungen, die das Gericht zu einem solchen Entschädigungsentscheid führten, auch ohne Begründung zu erkennen (Urteile 4A_275/2010 vom 11. August 2010 E. 8.2; 2C_832/2008 vom 4. Mai 2009 E. 6.3, in: StR 64/2009 S. 668; I 308/1998 vom 28. Juli 1999 E. 3b, in: Pra 2000 Nr. 109 S. 635). Akzeptiert das Gericht in einem solchen Fall einzelne Posten der Kostennote, setzt es aber andere herab, hat es zu jeder Reduktion zumindest kurz auszuführen, aus welchem Grund die Aufwendungen als unnötig betrachtet werden (Urteil 9C_991/2008 vom 18. Mai 2009 E. 3.1.2, in: SZZP 2009 S. 391).
4.2.3 Soweit die zweite Instanz das erstinstanzliche Urteil bestätigt und auch mit dessen Begründung einig geht, darf sie auf die Begründung der ersten Instanz verweisen und verletzt damit Art. 29 Abs. 2 BV grundsätzlich nicht (vgl. BGE 123 I 31 E. 2c S. 34; 103 Ia 407 E. 3a S. 409).
4.3 Das Bezirksgericht (vgl. S. 3 - 5 des kantonsgerichtlichen Entscheids) erachtete den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Aufwand als bei Weitem übersetzt und der Bedeutung der Streitsache nicht angemessen. Es zeigte auf, wie eine anwaltliche Analyse zu Beginn des Verfahrens hätte ausfallen und demnach die Prozessführung hätte ausgerichtet werden müssen. Es beanstandete die Honorarnote der Beschwerdeführerin in dreierlei Hinsicht:
4.3.1 Erstens hätte nach der Weigerung ihres Mandanten, den Konventionsvorschlag des Bezirksgerichts anzunehmen, direkt um die Ansetzung der Hauptverhandlung und um gerichtliche Beurteilung ersucht werden können. Ab dem 8. April 2010 habe es jedenfalls keine irgendwie geartete Notwendigkeit mehr gegeben, weiteren anwaltlichen Aufwand zu betreiben. Das Bezirksgericht strich deshalb sämtlichen Aufwand der Beschwerdeführerin in der Honorarnote ab 8. April 2010 im Umfang von Fr. 7'585.-- (36 Arbeitsstunden; ausgenommen von der Kürzung war die Position "Aktenstudium und Prüfung Scheidungsurteil, Korrespondenz an Sie" vom 21. Juni 2011).
4.3.2 Zweitens strich es die Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Verfassen der Duplik. Es seien einzig noch der nacheheliche Unterhalt und die Ausgestaltung des Besuchsrechts strittig gewesen. Während der nacheheliche Unterhalt durch das Bezirksgericht ohne grossen Aufwand hätte festgelegt werden können, wäre zur Ausgestaltung des Besuchs- und Ferienrechts ein kinderpsychiatrisches Gutachten zu einem Bruchteil des Anwaltshonorars erhältlich gewesen. Folglich seien auch die Aufwendungen für das Verfassen der Duplik im Umfang von Fr. 2'089.-- zu streichen.
4.3.3 Drittens erachtete das Bezirksgericht den Aufwand für die Ausarbeitung der Prozessantwort vom 21. April 2009 als zu hoch. Es hielt fest, bei objektiver Würdigung hätte sich der geltend gemachte Zeitaufwand von 21.85 Stunden auf rund die Hälfte begrenzen lassen. Es kürzte deshalb den Aufwand für die Prozessantwort um 10 Stunden (somit Kürzung um Fr. 2'000.--).
4.3.4 Im Ergebnis reduzierte damit das Bezirksgericht das ursprünglich geforderte Honorar von Fr. 28'831.95 auf Fr. 16'366.40 (jeweils inkl. Auslagen und MwSt.).
4.4 Das Kantonsgericht hat den bezirksgerichtlichen Entscheid vollumfänglich geschützt. Es hat ausgeführt, die Honorarnote der Beschwerdeführerin weise unzählige Positionen mit Telefonaten und Korrespondenz mit ihrem Mandanten sowie der Gegenpartei auf. Die Besprechungen mit dem Mandanten seien in Bezug auf die noch strittig gewesenen Punkte (Besuchsrecht und nachehelicher Unterhalt) auf keinen Fall in derartigem Ausmass notwendig gewesen; die Beschwerdeführerin hätte dem Einhalt gebieten müssen, ansonsten sie sich für eine - vom Staat nicht zu entschädigende - allgemeine Lebenshilfe oder psychologische Betreuung zur Verfügung gestellt habe. Ebenso wenig hätte sie die Verhandlungen mit der Gegenpartei unbeschränkt in die Länge ziehen sollen, sondern eine gerichtliche Beurteilung verlangen müssen, als absehbar war, dass keine Einigung gefunden werden würde. Diese überlangen Diskussionen unter den Rechtsvertretern und Parteien hätten offensichtlich zu ausschweifenden Rechtsschriften geführt.
Das Bezirksgericht führe zurecht aus, dass das Verfahren mit bedeutend weniger Aufwand hätte durchgeführt werden können. Ohne dass im Detail auf einzelne "Rechnungspositionen" eingegangen werden müsse, erscheine die vom Bezirksgericht vorgenommene Kürzung auf Fr. 72.45 Arbeitsstunden als durchaus angebracht, auch wenn die reduzierte Entschädigung im Vergleich zur Bedeutung und Schwierigkeit der streitigen Punkte nach wie vor als stattlich und weit überdurchschnittlich erscheine.
4.5 Die Beschwerdeführerin macht vor Bundesgericht geltend, in ihrer Beschwerde an das Kantonsgericht habe sie im Einzelnen begründet, warum auch nach dem 8. April 2010 anwaltlicher Aufwand und eine Duplik erforderlich gewesen sei. Darauf gehe das Kantonsgericht in seiner Urteilsbegründung aber gerade nicht ein. Obwohl es sich um eine erhebliche Kürzung des Honorars handle, äusserten sich weder das Bezirksgericht noch das Kantonsgericht zu einzelnen Rechnungspositionen; beide Instanzen genügten damit den bundesgerichtlichen Begründungsanforderungen bei Kostenentscheiden nicht. Damit sei ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.
4.6 Selbst wenn die Begründung des Kantonsgerichts eher knapp ausgefallen ist, wird der angefochtene Entscheid den aufgezeigten Begründungsanforderung (vgl. E. 4.2 oben) gerecht. Zu berücksichtigen ist dabei insbesondere, dass das Kantonsgericht für die Begründung auch auf die bezirksgerichtlichen Erwägungen, die es in seinem Entscheid ausführlich zusammenfasst (S. 3 - 5 des angefochtenen Entscheids), verweist.
Das Kantonsgericht legt - überwiegend durch Verweis auf das bezirksgerichtliche Urteil - nachvollziehbar dar, welche Positionen in der Honorarnote der Beschwerdeführerin es nicht als notwendig erachtet hat. Es hat diese Positionen entweder durch Angabe der Daten (Aufwand ab 8. April 2010 mit erwähnter Ausnahme) oder durch Bezugnahme auf Rechtsschriften (Duplik und Prozessantwort) klar gekennzeichnet und ziffernmässig ausgeschieden (vgl. E. 4.3.1 bis 4.3.3 oben). Eine Pflicht des Kantonsgerichts, darüber hinaus innerhalb des beanstandeten Zeitraumes beziehungsweise der beanstandeten Rechtsschriften auch noch auf die einzelnen Aufwandpositionen auf der Honorarnote einzugehen (die Honorarnote enthält insgesamt rund 200 Aufwandpositionen), besteht entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht.
Wie im Übrigen aus der ausführlichen Eingabe der Beschwerdeführerin an das Bundesgericht hervorgeht (vgl. insbesondere E. 5.3 unten), war es ihr ohne Weiteres möglich, die einschlägigen Tatsachen und Argumente des Kantonsgerichts nachzuvollziehen und den Entscheid sachgerecht anzufechten.
Die Rüge der Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör erweist sich demnach als unbegründet.
5.1 Die Beschwerdeführerin rügt sodann eine Verletzung von Art. 9 BV.
5.2 Die kantonalen Instanzen verfügen bei der Festsetzung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands über ein weites Ermessen. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn die Vorinstanz von dem ihr zustehenden Ermessen einen willkürlichen Gebrauch gemacht hat (vgl. BGE 122 I 1 E. 3a S. 2; 118 Ia 133 E. 2b S. 134; 109 Ia 107 E. 2c S. 109).
Willkür in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist, das heisst, wenn die der unentgeltlichen Rechtsbeiständin zugesprochene Entschädigung gesamthaft gesehen als willkürlich erscheint (BGE 118 Ia 133 E. 2b S. 134; 109 Ia 107 E. 3d S. 112), was die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde aufzuzeigen hat (BGE 131 I 217 E. 2.1 S. 219; 123 III 261 E. 4 S. 270).
Bei der Beurteilung einer konkreten Festsetzung der Entschädigung ist auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen, damit insbesondere auf die Bedeutung und Schwierigkeit der Sache sowie auf die für den Anwalt verbundene Verantwortung und die von ihm in gebotener Weise aufgewendete Zeit (BGE 122 I 1 E. 3a S. 2 f.; 118 Ia 133 E. 2b S. 134; 117 Ia 22 E. 3a S. 22 f.).
5.3 Die Beschwerdeführerin bringt vor, das Kantonsgericht habe die kantonalen Bestimmungen zur Festsetzung der Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeiständin (Art. 47 ZPO/GR; Art. 16 Abs. 2 des Anwaltsgesetzes und Art. 5 Abs. 1 HV; vgl. E. 3.2 oben) willkürlich angewendet und habe damit das ihm zustehende Ermessen überschritten und missbraucht.
Obwohl auch nach dem 8. April 2010 für die Vertretung ihres Mandanten erforderliche anwaltliche Leistungen angefallen seien, habe ihr das Kantonsgericht den Aufwand nach diesem Datum "integral gestrichen". Nicht nur die Streichung dieses Aufwands, sondern auch der gewählte Zeitpunkt erscheine als willkürlich und als Ermessensüberschreitung beziehungsweise -missbrauch, zumal der vor dem 8. April 2010 getätigte Aufwand vollumfänglich berücksichtigt worden sei. Es handle sich um einen stossenden Widerspruch zum Gerechtigkeitsgedanken, wenn das Kantonsgericht ihren Aufwand ab dem 8. April 2010 "plötzlich und wie aus heiterem Himmel" streiche.
Auch die Streichung des gesamten Aufwands für das Verfassen der Duplik erscheine willkürlich, widersprüchlich und stossend ungerecht, zumal das Bezirksgericht selbst einen zweiten Schriftenwechsel angeordnet habe. Darin liege ein "innerer, nicht auflösbarer Widerspruch". Das Kantonsgericht sei sodann auch in Willkür verfallen, indem es den Aufwand für die Prozessantwort gekürzt habe (insbesondere 2.5 Stunden am 1. April 2009).
Angesichts der von ihr unbestrittenermassen geleisteten Arbeit erscheine die vom Kantonsgericht zugesprochene Entschädigung schliesslich auch insgesamt, über die ganze Mandatsführung betrachtet, als willkürlich.
5.4 Die Rüge der Beschwerdeführerin erweist sich als unbegründet. Auch wenn die Art und Weise, wie das Kantonsgericht (drei) einzelne Aufwandpositionen gestrichen beziehungsweise gekürzt hat, Fragen aufwirft, braucht auf diese einzelnen Streichungen und Kürzungen nicht weiter eingegangen zu werden. Inwiefern sich nämlich die zugesprochene gesamte Entschädigung im Ergebnis als willkürlich erweisen soll, vermag die Beschwerdeführerin mit ihrer Begründung nicht aufzuzeigen.
Wie dem angefochtenen Entscheid zu entnehmen ist (Art. 105 Abs. 1 BGG), waren im bezirksgerichtlichen Verfahren der Scheidungspunkt, der Vorsorgeausgleich und die güterrechtliche Auseinandersetzung nicht strittig. Klar war zudem auch die Zuteilung der elterlichen Sorge über den Sohn an die Mutter. Während die Unterhaltsbeiträge für den Sohn zu wenig Diskussionen Anlass gegeben hatten, wurde am meisten Zeit für die Verhandlungen über das Besuchsrecht des Vaters und den nachehelichen Unterhalt aufgewendet (Ziff. 4b S. 10 des angefochtenen Entscheids).
Das Scheidungsverfahren wies damit weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten auf und die übernommene Verantwortung hielt sich aufgrund der überschaubaren Verhältnisse in Grenzen. Daran vermag auch der Hinweis der Beschwerdeführerin, ihrem Klienten sei die Regelung der Kinderbelange sehr wichtig gewesen, nichts zu ändern (vgl. Urteil 5P.298/2006 vom 16. Januar 2007 E. 5.2.2). Zum Besuchsrecht besteht eine reichhaltige Praxis. Warum die Bemessung des nachehelichen Unterhalts angesichts der engen finanziellen Verhältnisse (vgl. Lit. A.a oben) langwieriger Verhandlungen bedurft hätte, ist nicht nachvollziehbar. Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass das Bezirksgericht der Beschwerdeführerin bereits für das vorsorgliche Massnahmeverfahren, für das es "separat abgerechnet" hatte, eine ungekürzte Entschädigung von Fr. 5'210.-- (inkl. Auslagen und MwSt.) zugesprochen hatte.
Von einer gesamthaft willkürlichen Entschädigung von Fr. 16'366.40 (inkl. Auslagen und MwSt.), die ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu der von der Beschwerdeführerin geleisteten Arbeit steht, kann nicht gesprochen werden. Zum Hinweis des Kantonsgerichts, selbst die reduzierte Entschädigung erscheine im Vergleich zur Bedeutung und Schwierigkeit der streitigen Punkte nach wie vor als stattlich und weit überdurchschnittlich, äussert sich denn die Beschwerdeführerin bezeichnenderweise nicht.
Die kantonsgerichtliche Kosten- und Entschädigungsregelung ficht die Beschwerdeführerin nicht selbstständig an, sondern nur im Zusammenhang mit dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens (so ausdrücklich Ziff. 6 und 8 S. 4 f. der Beschwerde). Da der Verfassungsbeschwerde kein Erfolg beschieden ist, braucht auf die vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung nicht eingegangen zu werden und es erübrigen sich insoweit Bemerkungen zur Zulässigkeit des Antrags auf Zusprechung einer "angemessenen" Entschädigung (vgl. dazu Urteil 5A_387/2010 vom 14. September 2010 E. 7.1).
Aus den dargelegten Gründen muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdeführerin wird kosten-, nicht hingegen entschädigungspflichtig (Art. 66 und 68 BGG).

matches:
Art. 112
BGE
Art. 116
Art. 106
Art. 99
BGE
Art. 118
BGE
BGE
BGE
Art. 120
Art. 47
Art. 9
Art. 29
Art. 29
BGE
Art. 9
BGE
Art. 16
Art. 5


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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.12.2015, 9 AZR 747/14
ECLI:DE:BAG:2015:151215.U.9AZR747.14.0
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 20. Mai 2014 - 6 Sa 58/14 - wird zurückgewiesen.
Die Parteien streiten über einen Ersatzurlaubsanspruch der Klägerin.
Die Klägerin ist bei der Beklagten, einem Unternehmen der Automobilzulieferindustrie, seit dem 1. August 1985 beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer der bayerischen Metall- und Elektroindustrie vom 1. Dezember 1973 idF vom 24. Mai 2002 (MTV) kraft Nachwirkung Anwendung. Die Beklagte ist vor dem Inkrafttreten des nachfolgenden Manteltarifvertrags im Jahre 2008 in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung beim Arbeitgeberverband gewechselt. § 25 Abschn. A des MTV lautete auszugsweise:
Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr (Urlaubsjahr) Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Während des Urlaubs darf der Arbeitnehmer keine dem Urlaubszweck widersprechende Arbeit leisten.
(I) Der volle Urlaubsanspruch wird erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses erworben.
(I) Der Urlaub dient der Erholung und Erhaltung der Arbeitskraft. Bei einem Urlaubsanspruch von mindestens 15 Arbeitstagen soll bei Urlaubsteilung einer der Urlaubsteile mindestens 10 aufeinanderfolgende Arbeitstage umfassen. Davon kann abgewichen werden, wenn das Interesse des Arbeitnehmers oder die Belange des Betriebes dies erforderlich machen.
(II) Die Urlaubsliste wird vom Arbeitgeber gemeinsam mit dem Betriebsrat aufgestellt.
Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen; es sei denn, dass ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen.
Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten. Dies gilt nicht für den Teil des Tarifurlaubs, der den gesetzlichen Urlaubsanspruch übersteigt, wenn der Arbeitnehmer durch eigenes Verschulden aus einem Grunde entlassen worden ist, der eine fristlose Kündigung rechtfertigt oder das Arbeitsverhältnis unberechtigt vorzeitig gelöst hat und in diesen Fällen eine grobe Verletzung der Treuepflicht aus dem Arbeitsverhältnis vorliegt.
Anmerkung zu § 25 Abschn. A Ziff. 7
Zur Vermeidung von Streitigkeiten über die Frage, ob ein Urlaub erfolglos geltend gemacht worden ist, empfiehlt sich die schriftliche Geltendmachung. Endtermin hierfür ist der 31. März.
Eine Abgeltung des Urlaubs ist nur bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zulässig. Der Abgeltungsanspruch für den tariflichen Anteil des Urlaubs entfällt jedoch, wenn eine grobe Verletzung der Treuepflicht vorliegt. Beweispflichtig ist der Arbeitgeber.
Beim Tode eines Arbeitnehmers besteht kein Anspruch der Erben auf Abgeltung des noch nicht eingebrachten Urlaubs. Der Urlaubsanspruch ist höchstpersönlich und damit nicht übertragbar und vererblich.“
Die Klägerin war vom 19. Juli 2011 bis zum 30. April 2012 arbeitsunfähig krank. In dem sog. „Mitarbeiterzeitnachweis“ für den Monat April 2012 ist ein offener Urlaubsanspruch von 54 Arbeitstagen ausgewiesen. Am 7. Mai 2012 hatte die Klägerin einen Tag Erholungsurlaub. Im „Mitarbeiterzeitnachweis“ für den Monat Mai 2012 ist ein am Monatsende noch offener Urlaubsanspruch von nur noch 43 Tagen ausgewiesen. Die Entgeltabrechnung für den Monat Mai 2012 weist unter „Urlaubskonto“ für den Zeitraum „01.2011 - 03.2013“ einen Rest von „13,0“ aus.
Mit ihrer am 10. Dezember 2012 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat die Klägerin zunächst beantragt, ihrem Stundenkonto zehn Urlaubstage gutzuschreiben. Hierzu hat sie die Auffassung vertreten, die Beklagte habe ihre Urlaubsansprüche mit Ausnahme des im Mai in Anspruch genommenen Urlaubstags zu Unrecht auf nur noch 43 offene Urlaubstage gekürzt. Mit Schriftsatz vom 27. Juni 2013 hat die Klägerin ihren Klageantrag dahin gehend geändert, dass sie die Feststellung begehrt hat, dass ihr am Stichtag 31. Mai 2013 noch Urlaubsansprüche iHv. 53 Tagen zustanden.
festzustellen, dass ihr noch zehn Tage Ersatzurlaubsanspruch aus 2012 zu gewähren sind.
Zu ihrem Klageabweisungsantrag hat die Beklagte die Auffassung vertreten, die Tarifvertragsparteien hätten sich vom gesetzlichen Fristenregime gelöst und eine eigenständige Regelung getroffen. Daher sei der tarifliche Mehrurlaubsanspruch am 31. März 2013 trotz der fortbestehenden Erkrankung der Klägerin verfallen. Im Übrigen hat sich die Beklagte auf die tariflichen Ausschlussfristen berufen.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. In der Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht hat die Klägerin eine Kopie des Geltendmachungsschreibens der Gewerkschaft IG Metall vom 5. November 2012 vorgelegt. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihren vor dem Landesarbeitsgericht zuletzt gestellten Klageantrag weiter.
Die zulässige Revision ist nicht begründet. Die Klage ist zwar zulässig, aber unbegründet.
I. Die Feststellungsklage ist zulässig. Die Klägerin hat ein rechtliches Interesse daran, durch das Gericht feststellen zu lassen, dass ihr gegen die Beklagte ein aus dem Jahr 2011 resultierender (Ersatz-)Urlaubsanspruch zusteht (§ 256 Abs. 1 ZPO). Die Feststellungsklage ist nicht wegen des Vorrangs der Leistungsklage unzulässig (grundlegend BAG 12. April 2011 - 9 AZR 80/10 - Rn. 13 bis 15, BAGE 137, 328). Das Landesarbeitsgericht hat die Änderung des Antrags als sachdienlich angesehen. Entsprechend § 268 ZPO ist der Senat hieran gebunden (Zöller/Greger ZPO 31. Aufl. § 263 Rn. 16a).
II. Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Ersatzurlaub von zehn Tagen gemäß § 275 Abs. 1 und Abs. 4, § 280 Abs. 1 und Abs. 3, § 283 Satz 1, § 286 Abs. 1, § 287 Satz 2, § 249 Abs. 1 BGB. Der tarifliche Mehrurlaub der Klägerin aus dem Jahr 2011 war während ihrer Arbeitsunfähigkeit mit Ablauf des 31. März 2012 gemäß § 25 Abschn. A Ziff. 7 Satz 1 MTV verfallen, bevor Verzug hätte eintreten können. Der MTV enthält ein eigenständiges, vom BUrlG abweichendes Fristenregime, nach dem der tarifliche Urlaub auch bei fortbestehender Krankheit drei Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfällt.
1. Der MTV wirkt nach dem Wechsel der Beklagten in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung beim Arbeitgeberverband und dem Inkraftreten eines Nachfolgetarifvertrags zwischen den Parteien gemäß § 4 Abs. 5 TVG nach (vgl. Höpfner in Henssler/Moll/Bepler Der Tarifvertrag Teil 2 Rn. 172 mwN). Darüber besteht zwischen den Parteien kein Streit.
2. Dem Untergang des tariflichen Mehrurlaubs am 31. März 2012 steht die bis zum 30. April 2012 andauernde krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit der Klägerin nicht entgegen.
a) Tarifvertragsparteien können Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. EU L 299 vom 18. November 2003 S. 9) gewährleisteten und von §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG begründeten Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen übersteigen, frei regeln (vgl. EuGH 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] Rn. 34 ff. mwN; BAG 12. April 2011 - 9 AZR 80/10 - Rn. 21, BAGE 137, 328). Diese Befugnis schließt die Befristung des Mehrurlaubs ein (BAG 7. August 2012 - 9 AZR 760/10 - Rn. 18, BAGE 143, 1). Die Tarifvertragsparteien des MTV haben von dieser Regelungsbefugnis Gebrauch gemacht.
b) Für einen Regelungswillen der Tarifvertragsparteien, den tariflichen Mehrurlaub einem eigenen, von dem des gesetzlichen Mindesturlaubs abweichenden Fristenregime zu unterstellen, müssen deutliche Anhaltspunkte vorliegen. Fehlen solche, ist von einem Gleichlauf des gesetzlichen Urlaubsanspruchs und des Anspruchs auf tariflichen Mehrurlaub auszugehen. Ein Gleichlauf ist nicht gewollt, wenn die Tarifvertragsparteien entweder bei der Befristung und Übertragung bzw. beim Verfall des Urlaubs zwischen gesetzlichem Mindesturlaub und tariflichem Mehrurlaub unterschieden oder sich vom gesetzlichen Fristenregime gelöst und eigenständige, vom BUrlG abweichende Regelungen zur Befristung und Übertragung bzw. zum Verfall des Urlaubsanspruchs getroffen haben (BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 575/10 - Rn. 12).
c) Die Tarifvertragsparteien des MTV haben den tariflichen Mehrurlaub einem eigenständigen, vom BUrlG abweichenden Fristenregime unterstellt.
aa) Der MTV entsprach dem Manteltarifvertrag für die chemische Industrie vom 24. Juni 1992 idF vom 16. März 2009, der Gegenstand des Urteils des Senats vom 17. November 2015 (- 9 AZR 275/14 -) war. Der Senat hat zu diesem Manteltarifvertrag für die chemische Industrie entschieden, dass er ein eigenständiges, vom BUrlG abweichendes Fristenregime regelt (BAG 17. November 2015 - 9 AZR 275/14 - Rn. 27 f.). Gleiches gilt für den MTV.
bb) Nach dem Wortlaut des § 25 Abschn. A Ziff. 7 Satz 1 MTV erlischt der Anspruch auf Urlaub, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Urlaubsjahres erfolglos geltend gemacht worden ist. Damit wird der Wille der Tarifvertragsparteien deutlich, der Arbeitnehmer könne seinen Urlaub ohne besondere Gründe und ohne die Notwendigkeit der Übertragung vom 1. Januar eines Kalenderjahres bis zum 31. März des Folgejahres geltend machen. Diese Regelungsabsicht wird durch die Anmerkung zu § 25 Abschn. A Ziff. 7 MTV bestätigt. Das ist eine wesentliche Abweichung von § 7 Abs. 3 Satz 1 bis 3 BUrlG. Nach dessen Regime geht der nicht genommene Urlaub grundsätzlich am 31. Dezember des Urlaubsjahres unter und wird nur bei Vorliegen der gesetzlichen Übertragungsgründe bis zum 31. März des Folgejahres übertragen. Damit unterscheidet sich die tarifliche Regelung von der des BUrlG insoweit, als der Urlaubsanspruch ohne Übertragungsnotwendigkeit - und damit auch ohne Übertragungsvoraussetzungen - zumindest bis zum 31. März des Folgejahres besteht und genommen werden kann. Insofern unterscheidet sich die tarifliche Regelung des MTV von jener tariflichen Regelung, bei der der Senat einen Gleichlauf zwischen MTV und BUrlG angenommen hat, weil der Tarifvertrag nicht auf eine Übertragung, sondern ausschließlich auf das Vorliegen von Übertragungsgründen verzichtet hat (BAG 12. April 2011 - 9 AZR 80/10 - Rn. 29 ff., BAGE 137, 328).
d) Es ist weder festgestellt noch behauptet, dass die Klägerin ihren Urlaubsanspruch aus 2011 vor dem 31. März 2012 geltend gemacht hat. Vor diesem Hintergrund bedarf es keiner Entscheidung, ob eine Geltendmachung iSd. § 25 Abschn. A Ziff. 7 Satz 1 MTV überhaupt während der Arbeitsunfähigkeit der Klägerin möglich gewesen wäre. Ebenso wenig muss die vom Landesarbeitsgericht erörterte Frage entschieden werden, ob in dem gewerkschaftlichen Geltendmachungsschreiben oder in der Klageschrift eine Geltendmachung iSd. Tarifnorm lag.


Befreiungsanspruch nach Scheitern der Ehe - Aktuelles zum Familienrecht
<< Die Relevanz und Bewertung einer... g für Zugewinn und Unterhalt Interessenkollision eines... ahren bei Besitz von Firmenanteilen >>
Sofern ein Ehegatten während intakter Ehe für die Zwecke des anderen Ehegatten eine Verbindlichkeit übernommen hat, kann ihm nach Scheitern der Ehe aus Auftragsrecht ein Anspruch auf Freistellung hiervon gem. § 670 BGB i.V.m. § 257 BGB zustehen.
Dies sind vor allem Fälle der gemeinsamen Kreditaufnahme zum Bau eines Familienheims oder auch zur Verbesserung der Erwerbschancen eines Ehegatten. Die Mithaftung bei einem Darlehen beruht beispielsweise auf einer persönlichen Haftungsübernahme oder auch durch die Einräumung anderweitig persönlicher oder dinglicher Sicherheiten (FPR 2003, 502). Grundlage hierfür ist ein familienrechtlich begründetes Schuldverhältnis.
Mit Scheitern der Ehe besteht ein wichtiger Grund i.S.d. § 671 Abs. 3 BGB, wonach der Beauftragte kündigen kann. Daneben sind jedoch Einschränkungen dieses Anspruchs zu berücksichtigen. Zu beachten ist hier das Gebot der Rücksichtnahme, welches gesetzlich in § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB verankert ist und vorliegend entsprechend der Nachwirkung der Ehe einzubeziehen ist. Darüber hinaus ist das Gebot von Treu und Glauben gem. § 242 BGB zu bewahren. Schließlich wurzelt das Rechtsverhältnis auf der ehelichen Lebensgemeinschaft (NJW-RR BGH 2015, 641 (642)).
Ein Freistellungsanspruch wird hier nicht durch die Regelungen des Zugewinnausgleichs verdrängt. Dieser vermag nur eine Korrektur bei unbenannten Zuwendungen unter Ehegatten. Beabsichtig ist hier nur eine für die Zukunft. Ein solcher Befreiungsanspruch resultiert dagegen zusätzlich auf einer schuldrechtlichen Sonderbeziehung der Parteien. Neben dem Anspruch auf Auftragsrecht kommt in gewissen Konstellationen sogar ein Anspruch auf gesellschaftsrechtlicher Basis in Betracht. Eine Auseinandersetzung erfolgt dann gem. §§ 738, 739 BGB (BGH: Freistellung von Verbindlichkeiten nach Scheitern der Ehe, NJW, 1989, 1920, 1921 f.).
Ob eine Sonderbeziehung vorliegt, kann durch das Vorliegen eines schriftlichen Vertrages bestätigt werden oder aus den tatsächlichen Verhalten und Umständen geschlossen werden. Die Finanzierung eines Familienheims geht grundsätzlich nicht über die Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft hinaus (FPR 2003, 502). Jedoch ist dies anders zu bewerten, wenn das Darlehen nur für im Alleineigentum eines Ehegatten stehendes Grundstücks verwendet wird. Gerade dann ist es nicht unbillig dem Auftraggeber die alleinige Haftungsübernahme aufzubürden (BGH: Freistellung von Verbindlichkeiten nach Scheitern der Ehe, NJW, 1989, 1920, 1921). Schließlich soll die Freistellung für die Zukunft erfolgen. Der Beauftragte partizipiert hieran nicht mehr. Der Befreiungsanspruch ist auf die Zukunft gerichtet, im Gegensatz zu § 812 BGB, welcher eine Abschöpfung in der Vergangenheit vornimmt (vgl. hierzu BGH: Ausgleichspflicht zwischen geschiedenen Ehegatten, NJW 1967, 1275, 1276; Schulze/Volker Wiese/Reiner Schulze: § 671 BGB, Rn. 5).
Ein Freistellungsanspruch besteht folglich, wenn das Darlehen nur einseitig dem Vermögen eines Ehegatten dient. Der Auftraggeber hat daher dafür zu sorgen, dass für die Zukunft nur noch er allein für das Darlehen haftet. Dies kann nun nach Wahl des Freistellungschuldners durch Freistellungserklärung gegenüber der Bank, Zahlung, Umschuldung, oder auch Schuldübernahme erfolgen. Schließlich muss allerdings weiter einschränken berücksichtigt werden, dass der Freistellungsschuldner auch gem. § 671 Abs. 2 S. 1 BGB in der Lage ist, alleine für die Besorgung des Geschäfts Fürsorge treffen zu können.
Für die Kündigung zur Unzeit i.S.d. § 671 Abs. 2 S. 1 BGB ist relevant, ob es dem Auftraggeber unter zumutbaren Anstrengungen möglich ist, den Auftrag selbst anderweitig oder mit Hilfe eines Ersatzmannes fortzuführen (MüKo/Seiler: § 671 BGB, Rn. 12). Versetzt die Kündigung den Auftraggeber aber gerade in die Lage, die Besorgung des Geschäfts nicht anderweitig Sorge tragen zu können, so erfolgte die Kündigung zur Unzeit (Schulze/Volker Wiese/Reiner Schulze: § 671 BGB, Rn. 4). Dieser Gedanke des Auftragsrechts muss sich im Gebot von Treu und Glauben und der besonderen Verbindung von Auftraggeber und Beauftragten durch das Ehebündnis wieder finden, da er bei Kündigung aus gewichtigem Grunde gem. § 671 Abs. 3 BGB ausgeschlossen ist (vgl. hierzu: BGH: Freistellung von Verbindlichkeiten nach Scheitern der Ehe, NJW 1989, 1920, 1922).
Es ist daher angezeigt, sofern das Rechtsverhältnis zum Zwecke des familiären Allgemeinwohls diente, dies auch bei der Geltendmachung des Befreiungsanspruchs zu berücksichtigen. Die Rückführung der Verbindlichkeit ist daher nur in einem für den Auftraggeber zumutbaren und möglichen Rahmen, z.B. Tilgungsplanes, vorzunehmen (vgl. hierzu: BGH: Freistellung von Verbindlichkeiten nach Scheitern der Ehe, NJW 1989, 1920,1922).


ECLI:DE:BAG:2019:301019.U.10AZR523.17.0
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. August 2017 - 10 Sa 210/17 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien in der Rechtsform eines Vereins mit eigener Rechtspersönlichkeit kraft staatlicher Verleihung. Er ist tarifvertraglich zum Einzug der Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft verpflichtet. Die im streitgegenständlichen Zeitraum im niedersächsischen L ansässige Beklagte ist nicht Mitglied eines der den VTV 2013 II schließenden Verbände. Sie ist im Bereich der Horizontalbohrungen tätig. Auf der Grundlage des VTV 2013 II begehrt der Kläger von der Beklagten Beiträge für gewerbliche Arbeitnehmer in unstreitiger Höhe von insgesamt 11.328,34 Euro für die Monate Januar bis Dezember 2014. Der Senat hat festgestellt, dass die Allgemeinverbindlicherklärung des VTV 2013 II unwirksam ist (BAG 21. September 2016 - 10 ABR 48/15 - BAGE 156, 289).
1. Die Berufung ist zulässig. Das Landesarbeitsgericht ist mit zutreffender Begründung davon ausgegangen, dass der Kläger die Berufung ausreichend iSv. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO begründet hat (vgl. zu den Anforderungen die st. Rspr., zB BAG 23. November 2017 - 8 AZR 458/16 - Rn. 14; 26. April 2017 - 10 AZR 275/16 - Rn. 13).
2. Der Kläger hat die Klage nicht geändert, indem er sich in der Berufungsinstanz erstmals auch auf das SokaSiG als Geltungsgrund für den Verfahrenstarifvertrag berufen hat. Unabhängig von anderen Anspruchsgrundlagen hat er erstinstanzlich an der Allgemeinverbindlicherklärung vom 17. März 2014 als Geltungsgrund festgehalten (BAnz. AT 19. März 2014 B1). Es handelt sich um eine Anspruchskonkurrenz innerhalb desselben Streitgegenstands. Beitragsansprüche nach den Verfahrenstarifverträgen, für deren Geltungserstreckung sowohl eine Allgemeinverbindlicherklärung als auch § 7 SokaSiG in Betracht kommen, werden von demselben den Streitgegenstand umgrenzenden Lebenssachverhalt erfasst (BAG 28. August 2019 - 10 AZR 549/18 - Rn. 14; 3. Juli 2019 - 10 AZR 498/17 - Rn. 27; 8. Mai 2019 - 10 AZR 559/17 - Rn. 12; 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 15; 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 18 ff., BAGE 164, 201).
3. Die Klage ist zulässig. Sie ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger die Klage sowohl auf das SokaSiG als auch auf § 8 Nr. 15 BRTV-Bau, § 32 Abs. 1 BBTV und § 13 TVR sowie auf einen aus seiner Sicht nachwirkenden VTV gestützt hat. Der Senat muss nicht darüber entscheiden, ob die vom Kläger herangezogenen unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen verschiedene Streitgegenstände darstellen. Es handelt sich jedenfalls nicht um eine mit § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO unvereinbare alternative Klagehäufung (vgl. dazu BAG 3. Juli 2019 - 10 AZR 499/17 - Rn. 40; 2. August 2018 - 6 AZR 437/17 - Rn. 18 mwN, BAGE 163, 205; BGH 21. November 2017 - II ZR 180/15 - Rn. 8 f.). Der Kläger hat - entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts - bereits in der Berufungsbegründung klargestellt, dass er seinen Beitragsanspruch vorrangig auf das SokaSiG und nur hilfsweise auf andere Klagegründe stützt. Er hat ausgeführt, auf eine mögliche Nachwirkung und die materiellen Tarifverträge werde es nicht mehr ankommen, weil das in Kürze in Kraft tretende SokaSiG eine ausreichende Anspruchsgrundlage darstelle. Damit hat er bereits in der Berufungsinstanz hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er die Klageforderung seit dem Inkrafttreten des Gesetzes vorrangig auf das SokaSiG stützt. In der Revisionsinstanz hat er sich allein auf das SokaSiG berufen.
b) Der VTV 2013 II kommt auf der Grundlage von § 7 Abs. 3 iVm. der Anlage 28 SokaSiG zur Anwendung. Das SokaSiG ist als Geltungsgrund für die Verfahrenstarifverträge nach Auffassung des Senats verfassungsgemäß (BAG 24. September 2019 - 10 AZR 562/18 - Rn. 20 ff.; 28. August 2019 - 10 AZR 549/18 - Rn. 84 ff.; 28. August 2019 - 10 AZR 550/18 - Rn. 23 ff.; 3. Juli 2019 - 10 AZR 498/17 - Rn. 39 ff.; 3. Juli 2019 - 10 AZR 499/17 - Rn. 81 ff.; 8. Mai 2019 - 10 AZR 559/17 - Rn. 29 ff.; 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 47 ff.; 27. März 2019 - 10 AZR 512/17 - Rn. 32 ff.; 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 42 ff., BAGE 164, 201). Die Angriffe der Revision führen zu keiner anderen Beurteilung.
(1) Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes ergibt sich aus Art. 70 Abs. 2, Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG. Der Kompetenztitel „Arbeitsrecht“ begründet eine umfassende Zuständigkeit des Bundes für privatrechtliche und auch öffentlich-rechtliche Bestimmungen über die Rechtsbeziehungen im Arbeitsverhältnis (BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - Rn. 36, BVerfGE 149, 126). Er umfasst neben dem Recht der Individualarbeitsverträge auch das Tarifvertragsrecht, ohne dem Vorbehalt der Erforderlichkeit des Art. 72 Abs. 2 GG zu unterliegen (BVerfG 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 1477/16 - Rn. 126, BVerfGE 146, 71; BAG 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 44, BAGE 164, 201).
(b) Der Gesetzgeber ist dazu befugt, die Funktionsfähigkeit des Systems der Tarifautonomie durch gesetzliche Regelungen herzustellen und zu sichern. Er kann auch bereits bestehende gesetzliche Rahmenbedingungen für das Handeln der Koalitionen ändern oder ergänzen, um dem Handeln der Koalitionen und insbesondere der Tarifautonomie Geltung zu verschaffen (vgl. BVerfG 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 1477/16 - Rn. 144, 147, BVerfGE 146, 71). Daher ist es ihm unbenommen, sich für eine andere Rechtsform als die in § 5 TVG geregelte Allgemeinverbindlicherklärung zu entscheiden (BVerfG 18. Juli 2000 - 1 BvR 948/00 - zu II 2 der Gründe).
bb) § 7 SokaSiG verstößt nicht gegen Art. 9 Abs. 3 GG (BAG 28. August 2019 - 10 AZR 549/18 - Rn. 85 ff.; 3. Juli 2019 - 10 AZR 498/17 - Rn. 41; 8. Mai 2019 - 10 AZR 559/17 - Rn. 30 ff.; 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 45 ff., BAGE 164, 201).
(1) Nach Auffassung des Senats verletzt das SokaSiG nicht die negative Koalitionsfreiheit. Soweit die gesetzliche Geltungserstreckung der Verfahrenstarifverträge einen mittelbaren Druck erzeugen sollte, um der größeren Einflussmöglichkeit willen Mitglied einer der tarifvertragsschließenden Parteien zu werden, ist dieser Druck jedenfalls nicht so erheblich, dass die negative Koalitionsfreiheit verletzt würde (BAG 24. September 2019 - 10 AZR 562/18 - Rn. 21; 8. Mai 2019 - 10 AZR 559/17 - Rn. 34; 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 48; 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 52, BAGE 164, 201).
(2) Ein Eingriff in die Koalitionsfreiheit kann entgegen der Auffassung der Revision nicht darin gesehen werden, dass der Gesetzgeber „erstmals derart in gesetzlich privatautonom geregelte Regelungsbereiche der Tarifvertragsparteien vordringt“ und es wegen des unterschiedlichen Grads der Grundrechtsbindung „einen erheblichen Unterschied macht, ob der Gesetzgeber eine Regelung trifft oder die Tarifvertragsparteien“. Die Tarifvertragsparteien hatten für alle von § 7 SokaSiG in Bezug genommenen Verfahrenstarifverträge einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung gestellt. Beim Erlass einer Allgemeinverbindlicherklärung unterliegt der Normgeber der Grundrechtsbindung (vgl. zur Grundrechtsbindung ausführlich BAG 28. August 2019 - 10 AZR 549/18 - Rn. 43 ff.).
(3) Ein etwaiger Eingriff in die Tarifautonomie durch die gesetzliche Geltungserstreckung ist jedenfalls im Interesse der Sicherung der Funktionsfähigkeit des Systems der Tarifautonomie gerechtfertigt. Das SokaSiG dient einem legitimen Zweck, weil es den Fortbestand der Sozialkassenverfahren in der Bauwirtschaft sichern und Bedingungen für einen fairen Wettbewerb schaffen soll. Indem § 7 SokaSiG nicht nur Rückforderungsansprüche ausschließt, sondern auch den zukünftigen Beitragseinzug sicherstellt, kann dieser Zweck erreicht werden. Eine auf Rückforderungsansprüche beschränkte Regelung wäre zwar milder gewesen, aber nicht gleich wirksam (BAG 8. Mai 2019 - 10 AZR 559/17 - Rn. 35 ff.; 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 48 ff.). Die mit § 7 SokaSiG verbundenen Belastungen für nicht tarifgebundene Arbeitgeber hält der Senat angesichts der mit der Norm verfolgten Ziele für zumutbar (BAG 28. August 2019 - 10 AZR 549/18 - Rn. 87; 8. Mai 2019 - 10 AZR 559/17 - Rn. 43 mwN).
cc) § 7 SokaSiG „annulliert“ nicht unter Verstoß gegen Art. 20 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG entgegenstehende höchstrichterliche Rechtsprechung. Mit der gesetzlichen Erstreckungsanordnung sollte - letztlich mit Rücksicht auf die Forderungen der Rechtsstaatlichkeit und der Rechtssicherheit - statt anfechtbaren Rechts unanfechtbares Recht gesetzt werden. Der Gesetzgeber hat dabei weder die Rechtsprechung des Senats „kassiert“ noch hat er „neues“ Recht geschaffen oder in die allein dem Bundesverfassungsgericht zukommende Kompetenz zur Aufhebung von Akten der Judikative eingegriffen. Vielmehr hat er lediglich eine aus formellen Gründen unwirksame Erstreckung der Normwirkung der Verfahrenstarifverträge durch eine wirksame - gesetzliche - Erstreckungsanordnung ersetzt, um auf diese Weise den weitreichenden Folgen der Beschlüsse des Senats vom 21. September 2016 entgegenzuwirken (BAG 28. August 2019 - 10 AZR 549/18 - Rn. 89; 3. Juli 2019 - 10 AZR 499/17 - Rn. 95; 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 92 f., BAGE 164, 201).
dd) § 7 SokaSiG verletzt nicht das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 20 Abs. 3 GG geschützte Vertrauen tariffreier Arbeitgeber, von rückwirkenden Gesetzen nicht in unzulässiger Weise belastet zu werden (BAG 24. September 2019 - 10 AZR 562/18 - Rn. 23 ff.; 28. August 2019 - 10 AZR 549/18 - Rn. 90 ff.; 3. Juli 2019 - 10 AZR 499/17 - Rn. 90 ff.; 8. Mai 2019 - 10 AZR 559/17 - Rn. 46 ff.; 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 58 ff.; 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 68 ff., BAGE 164, 201). Es kommt allein darauf an, ob die betroffene Personengruppe bei objektiver Betrachtung auf den Fortbestand der bisherigen Regelung vertrauen konnte (BAG 28. August 2019 - 10 AZR 549/18 - Rn. 91; 8. Mai 2019 - 10 AZR 559/17 - Rn. 47 mwN). Das ist nicht der Fall.
(1) Mit Blick auf den von § 7 Abs. 3 SokaSiG erfassten Zeitraum konnte sich bei der Beklagten aufgrund der Entscheidung des Senats vom 21. September 2016 (- 10 ABR 48/15 - BAGE 156, 289) kein hinreichend gefestigtes und damit schutzwürdiges Vertrauen darauf bilden, nicht zu Sozialkassenbeiträgen herangezogen zu werden. Vielmehr musste sie nach der rechtlichen Situation in dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der Rechtsfolge von § 7 Abs. 3 SokaSiG zurückbezogen wird, damit rechnen, dass die tariflichen Rechtsnormen durch Gesetz rückwirkend wieder auf nicht originär tarifgebundene Arbeitgeber erstreckt werden würden. Der Gesetzgeber brauchte auf zwischenzeitlich dennoch getätigte gegenläufige Vermögensdispositionen keine Rücksicht zu nehmen (vgl. BAG 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 82 ff., BAGE 164, 201). Der Hinweis der Revision auf § 48 Abs. 2 Satz 2 VwVfG verfängt schon deshalb nicht, weil die Norm nur das Vertrauen in die Wirksamkeit, nicht aber in die Unwirksamkeit eines Verwaltungsakts schützt. Selbst mit der von der Beklagten für möglich gehaltenen analogen Anwendung der Vorschrift auf Allgemeinverbindlicherklärungen kann das von ihr erstrebte Ziel nicht erreicht werden.
(2) Soweit die Revision anführt, die Beklagte habe seit jeher an der Wirksamkeit der im Streitfall einschlägigen Allgemeinverbindlicherklärung gezweifelt, war ein - etwa - dadurch bei ihr entstandenes Vertrauen auf die letztlich höchstrichterlich bestätigte Unwirksamkeit dieser Allgemeinverbindlicherklärung jedenfalls nicht schützenswert. Entscheidend ist eine objektive Betrachtung (BVerfG 17. Dezember 2013 - 1 BvL 5/08 - Rn. 64, BVerfGE 135, 1). Objektiv durfte niemand auf die Unwirksamkeit dieser Allgemeinverbindlicherklärung vertrauen, weil die weit überwiegende Rechtsansicht sie jedenfalls bis zu den Entscheidungen des Senats vom 21. September 2016 für wirksam gehalten hatte (BAG 24. September 2019 - 10 AZR 562/18 - Rn. 26; 28. August 2019 - 10 AZR 549/18 - Rn. 92; 3. Juli 2019 - 10 AZR 498/17 - Rn. 46; 8. Mai 2019 - 10 AZR 559/17 - Rn. 49; 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 76 ff., BAGE 164, 201).
(3) Die Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass sie aufgrund der Entscheidungen des Senats vom 21. September 2016 trotz der in der Folgezeit zu beobachtenden gesetzgeberischen Aktivitäten auf den Fortbestand des tariflosen Zustands vertraut habe. Der Bildung von Vertrauen auf den Bestand dieser Rechtslage steht entgegen, dass die gesetzliche Wiederherstellung der Normerstreckung auf tariffreie Arbeitgeber bereits vor der Veröffentlichung der Entscheidungsformel im Bundesanzeiger absehbar war (BAG 24. September 2019 - 10 AZR 562/18 - Rn. 27; 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 62; 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 82 ff. mwN, BAGE 164, 201). Nach der Einbringung eines Gesetzentwurfs in den Deutschen Bundestag war ein entstandenes Vertrauen der Betroffenen auf den Fortbestand der bisherigen Rechtslage jedenfalls wieder zerstört (BVerfG 10. April 2018 - 1 BvR 1236/11 - Rn. 151, BVerfGE 148, 217; BAG 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 90, aaO).
ee) Das SokaSiG verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG (BAG 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 57; 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 63 ff., BAGE 164, 201).
(1) § 7 SokaSiG führt entgegen der Auffassung der Beklagten nicht zu einer Ungleichbehandlung, sondern zu einer Gleichbehandlung aller Baubetriebe, die unter den räumlichen und fachlichen Geltungsbereich der dort genannten Verfahrenstarifverträge fallen, unabhängig von einer bestehenden Verbandsmitgliedschaft. Die tarifgebundenen Unternehmen müssen dieselben Beiträge leisten wie die Nichtmitglieder. Sie genießen ihnen gegenüber auch keine sonstigen Privilegien (BAG 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 57; 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 65, BAGE 164, 201).
(2) Ob die entgegen der Auffassung der Revision nicht vom Gesetzgeber, sondern von den Tarifvertragsparteien vorgenommene Differenzierung zwischen den Tarifgebieten West und Ost mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, kann dahinstehen. Eine sich als materiell unwirksam erweisende tarifliche Regelung wird durch § 7 SokaSiG nicht „geheilt“. Nach § 11 SokaSiG gelten die tarifvertraglichen Rechtsnormen, auf die in § 7 SokaSiG verwiesen wird, lediglich unabhängig davon, ob die Tarifverträge wirksam abgeschlossen wurden. Damit gelten die jeweils statisch in Bezug genommenen Verfahrenstarifverträge nur in verfassungskonformem Zustand. Ihre Normen unterliegen ebenso wie für allgemeinverbindlich erklärte Tarifnormen der Bindung an die Grundrechte nach Art. 1 Abs. 3 GG (BAG 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 67, BAGE 164, 201).
(3) Inwieweit ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG darin zu erkennen sein könnte, dass sich der Gesetzgeber nicht auf den Ausschluss bereicherungsrechtlicher Rückabwicklungsansprüche beschränkt hat, erschließt sich aus dem Vortrag der Revision nicht. Sollte eine Verletzung von Art. 14 Abs. 1 GG gemeint sein, verstößt § 7 SokaSiG aus Sicht des Senats auch hinsichtlich der Beitragspflicht nicht gegen die Eigentumsgarantie. Ein möglicher Eingriff wäre jedenfalls gerechtfertigt (zB BAG 3. Juli 2019 - 10 AZR 498/17 - Rn. 42; 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 54 ff. mwN; 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 56 ff., BAGE 164, 201).
ff) Bei dem SokaSiG handelt es sich nicht um ein nach Art. 19 Abs. 1 GG unzulässiges Einzelfallgesetz. Die Bestimmung greift nicht aus einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle einen einzelnen Fall oder eine bestimmte Gruppe heraus (BAG 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 64; 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 105 ff., BAGE 164, 201).


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Wir sind seit 05.08.2015 Mitglied der Initiative "FairCommerce". Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.fair-commerce.de. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Setpoint Deutschland GmbH) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. 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Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. § 4 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. § 5 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. (3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Setpoint Deutschland GmbH Niedereimerfeld 31 59823 Arnsberg Deutschland Telefon: 02932/90267-0 E-Mail: info@meine-wunschleuchte.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. Wir sind bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 07.12.2017 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Setpoint Deutschland GmbH, Niedereimerfeld 31, 59823 Arnsberg, Telefaxnummer: 02932/90267-20, E-Mail-Adresse: info@meine-wunschleuchte.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. __________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen oder Dienstleister derer wir uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bedienen. Neben den in den jeweiligen Klauseln dieser Datenschutzerklärung benannten Empfängern sind dies beispielsweise Empfänger folgender Kategorien: Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, Warenwirtschaftsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung, Webhoster, IT-Dienstleister und Dropshipping Händler. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Nutzung eines externen Warenwirtschaftsystem Wir verwenden zur Vertragsabwicklung ein Warenwirtschaftssystem im Rahmen einer Auftragsverarbeitung. Dazu werden Ihre im Rahmen der Bestellung erhobenen personenbezogenen Daten an WISCH4WEB GbR, Max-Eyth-Strasse 3, 59581 Warstein übermittelt. Dauer der Speicherung Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Rechte der betroffenen Person Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 (1) DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 (1) f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. letzte Aktualisierung: 25.04.2018
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 30 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird; Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Setpoint Deutschland GmbH, Niedereimerfeld 31, 59823 Arnsberg, Telefonnummer: 02932/90267-10, Telefaxnummer: 02932/90267-20, E-Mail-Adresse: info@meine-wunschleuchte.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung für paketversandfähige Waren verweigern, bis wir diese Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie diese Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Wir holen die nicht paketversandfähigen Waren ab. Sie haben die paketversandfähigen Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die paketversandfähigen Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Muster-Widerrufsformular finden Sie unterhalb unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Kundeninformationen.
Ausgeschlossen: Afrika, Asien, Mittelamerika und Karibik, Naher Osten, Nordamerika, Ozeanien, Südostasien, Südamerika, Russische Föderation, Griechenland, Kroatien, Schweiz
von jeetzelmaus 10. Jun. 2016
mit der richtigen leuchtlampe klasse nicht so hoch
Bestätigter Kauf: Ja | Artikelzustand: neu | Verkauft von: dblv
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