VG Berlin, 10.02.2011 - 2 K 23.10 - dejure.org
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VG Berlin, 10.02.2011 - 2 K 23.10 (https://dejure.org/2011,30688)
VG Berlin, Entscheidung vom 10.02.2011 - 2 K 23.10 (https://dejure.org/2011,30688)
VG Berlin, Entscheidung vom 10. Februar 2011 - 2 K 23.10 (https://dejure.org/2011,30688)
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§ 3 Nr 1 Buchstabe c IFG
Ausschluss des Zugangs zu amtlichen Informationen aus Sicherheitsgründen; Ausschluss des Zugangs zu amtlichen Informationen aus Sicherheitsgründen
(Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten, Sicherheitsaspekte
(- wie Urteil vom 10. Februar 2011 - VG 2 K 23.10 -).
Denn hierunter fällt jede staatliche Stelle des Bundes, die öffentliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt und weder der Gesetzgebung noch der Rechtsprechung zuzurechnen ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Oktober 2010 - OVG 12 B 5.08 - Urteil der Kammer vom 10. Februar 2011 - VG 2 K 23.10 -).
Der mögliche Eintritt von Nachteilen auf das Schutzgut kann nur Gegenstand einer plausiblen und nachvollziehbaren Prognose sein, die ihrerseits nur in engen Grenzen verwaltungsgerichtlich überprüfbar ist (vgl. Urteil der Kammer vom 10. Februar 2011 - 2 K 23.10 -).
Auch dies spricht für die Annahme einer behördlichen Einschätzungsprärogative (vgl. Urteil der Kammer vom 10. Februar 2011 - 2 K 23.10 -).
Auf den Ort der Speicherung bzw. Lagerung von Informationen kommt es hingegen nicht an (vgl. Urteil der Kammer vom 10. Februar 2011 - VG 2 K 23.10 -).
Die Berufung ist zuzulassen, da die bei der Auslegung des § 3 Nr. 1 Buchst. c IFG aufgeworfenen Rechtsfrage grundsätzlicher Natur sind und bisher obergerichtlich nicht geklärt wurden (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO und Urteil der Kammer vom 10. Februar 2011 - 2 K 23.10 -).
Nicht zuletzt macht die Beklagte bezogen auf einen Teil der vom Kläger begehrten Informationen den Ausschlussgrund des § 3 Nr. 1c IFG geltend, der der informationspflichtigen Stelle einen eigenen Beurteilungsspielraum in der Frage einräumt, ob die Freigabe der begehrten Informationen nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit haben kann (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. März 2012 - OVG 12 B 27.11 - Juris; VG Berlin, Urteil vom 7. April 2011 - VG 2 K 39.10 - Juris, Urteil vom 10. Februar 2011 - VG 2 K 23.10 - Juris).
Die Kammer hat dazu bislang entschieden, dass darunter der Schutz vor gewaltsamen Aktionen Privater zu verstehen sei (VG Berlin, Urteil vom 10. Februar 2011 - VG 2 K 23.10 -, Bauwerkdaten, juris Rdnr. 27, unter Berufung auf Rossi, IFG, § 3 Rdnr. 16, und Schoch, IFG, § 3 Rdnr. 33 f., …sowie Urteil vom 7. April 2011 - VG 2 K 39.10 -, Terminkalender der Bundeskanzlerin, juris Rdnr. 32).


BVerwG, 4 B 49.05: Aufschiebende Wirkung, Unmittelbare Anwendbarkeit, Europäischer Gerichtshof, Hauptsache
Urteil des BVerwG vom 07.09.2005, 4 B 49.05
Aufschiebende Wirkung, Unmittelbare Anwendbarkeit, Europäischer Gerichtshof, Hauptsache
Aufschiebende Wirkung, Unmittelbare Anwendbarkeit, Europäischer Gerichtshof, Hauptsache, Kommission, Mitgliedstaat, Eugh, Erhaltung, Zustellung, Meldung
BVerwG 4 B 49.05 VGH 12 A 8/05
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. September 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w , den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. J a n n a s c h und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. P h i l i p p
nr="1"/>Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat durch Urteil vom 28. Juni
2005 die Klage des Klägers, eines anerkannten Vereins für Umwelt- und Naturschutz, gegen den Planfeststellungsbeschluss des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 26. November 2004 zur Errichtung einer
Werft für das Großraumflugzeug Airbus A 380 am Verkehrsflughafen Frankfurt/Main
im Wesentlichen abgewiesen und die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen. Mit
Beschluss vom selben Tage (12 Q 9/05) hat der Verwaltungsgerichtshof den Antrag
des Klägers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen den genannten Planfeststellungsbeschluss anzuordnen, abgelehnt. Der Kläger hat mit Schriftsatz vom
28. Juli 2005 beim Verwaltungsgerichtshof bereits vor Zustellung der schriftlichen
Urteilsgründe Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt. Er hat
gebeten, dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde noch vor dem
1. September 2005 vorzulegen, damit das Revisionsgericht die Möglichkeit erhalte,
gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.
Am 1. September 2005 wolle der Beigeladene mit der im Planfeststellungsbeschluss
zugelassenen Rodung des Waldes auf der für den Bau der Halle vorgesehenen Fläche beginnen. Der Verwaltungsgerichtshof hat der Beschwerde durch Beschluss vom
2. August 2005 nicht abgeholfen. Das Urteil wurde dem Kläger am 11. August 2005
zugestellt. Der Senat hat dem Kläger Gelegenheit gegeben, bis 29. August 2005 zur
Frage einer Entscheidung nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO weiter vorzutragen. Die
Beigeladene hat auf Anregung des Senats erklärt, mit den Rodungsarbeiten nicht vor
dem 12. September 2005 zu beginnen.
nr="2"/>Der Senat macht von seiner Befugnis, den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Juni 2005 - 12 Q 9/05 - von Amts wegen zu ändern, keinen
nr="3"/>1. Die prozessualen Voraussetzungen für eine Entscheidung nach § 80
Abs. 7 Satz 1 VwGO liegen vor. Nach dieser Vorschrift kann das Gericht der Hauptsache Beschlüsse über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO jederzeit ändern oder aufheben. Der Senat ist durch den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom
2. August 2005, der Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision
nicht abzuhelfen, Gericht der Hauptsache geworden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom
11. Mai 1962 - BVerwG 5 B 76.61 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 32, vom 24. März
1994 - BVerwG 1 B 134.93 - InfAuslR 1994, 395 und vom 14. November 2002
- BVerwG 4 VR 13.02 - nicht veröffentlicht). Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs über die Nichtabhilfe war zwar verfrüht. Denn das Ausgangsgericht hat
über alle geltend gemachten Revisionszulassungsgründe in eigener Verantwortung
und - für den Fall der Revisionszulassung - mit bindender Wirkung für das Revisionsgericht (§ 132 Abs. 3 VwGO) zu entscheiden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Juli
1997 - BVerwG 9 B 552.97 - NVwZ 1997, 1209 <1210>). Eine solche Entscheidung
war am 2. August 2005 nicht möglich, denn die Frist für die Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision war mangels Zustellung des voll-
ständigen Urteils noch nicht einmal in Lauf gesetzt (§ 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO) und
der Kläger hatte sich ausdrücklich vorbehalten, seine Beschwerdebegründung zu
ergänzen. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts als Gericht der Hauptsache wird jedoch auch durch einen verfrühten Nichtabhilfebeschluss begründet (vgl.
BVerwG, Beschlüsse vom 11. Mai 1962, a.a.O. und vom 2. Juli 1982 - BVerwG 1 CB
14.82 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 125, jeweils zu einer Nichtabhilfeentscheidung
auf eine formfehlerhafte Beschwerde). Das gilt jedenfalls, wenn das Ausgangsgericht
nicht willkürlich vor Ablauf der Beschwerdeeinlegungs- und -begründungsfrist über
die Nichtabhilfe entschieden hat, denn dann wäre der Anspruch der Beteiligten aus
Art. 101 Abs. 1 GG auf den gesetzlichen Richter verletzt (vgl. BVerfG, Beschluss
vom 10. Juni 2005 - 1 BvR 2790/04 - EuGRZ 2005, 1233; BVerfGE 29, 45 <49>;
BVerwG, Beschluss vom 17. Februar 1984 - BVerwG 4 B 191.83 - BVerwGE 69, 30
<36>). Der Nichtabhilfebeschluss des Verwaltungsgerichtshofs ist nicht willkürlich.
Der Kläger hatte den aus seiner Sicht wesentlichen Grund für die Zulassung der Revision - die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs
über den gemeinschaftsrechtlich gebotenen Schutz für ein gemeldetes, aber noch
nicht in die Gemeinschaftsliste aufgenommenes FFH-Gebiet - geltend gemacht; insoweit konnte der Verwaltungsgerichtshof über die Abhilfe bzw. Nichtabhilfe entscheiden. Hinzu kommt, dass der Kläger ausdrücklich beantragt hatte, unverzüglich
über die Abhilfe zu entscheiden und gegebenenfalls die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht vorzulegen. Weitere Zulassungsgründe sind - ungeachtet der Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts als Gericht der Hauptsache - gemäß
§ 133 Abs. 3 Satz 2 VwGO beim Verwaltungsgerichtshof einzureichen, damit dieser
gemäß § 133 Abs. 5 Satz 1 VwGO auch insoweit über die Abhilfe befinden kann (vgl.
BVerwG, Beschluss vom 24. Juli 1997, a.a.O.).
nr="4"/>2. Das Gericht der Hauptsache hat gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO
unabhängig von etwaigen Anträgen oder Anregungen der Beteiligten auf der Grundlage seiner Rechtserkenntnis über die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage zu entscheiden; es gelten insoweit die gleichen
Grundsätze wie für eine Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 11. Juni 1992 - BVerwG 4 ER 302.92 u.a. - juris Rn. 18 und vom
21. Juli 1994 - BVerwG 4 VR 1.94 - BVerwGE 96, 239 <240>). Die Entscheidung
nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO ist keine Rechtsmittelentscheidung gegen die in der
Vorinstanz im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes getroffene Entscheidung
(vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 1988 - BVerwG 7 C 88.87 - BVerwGE 80, 16
<17>).
nr="5"/>Hier überwiegt das Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses das vom Kläger vertretene
Interesse, die Schaffung vollendeter Tatsachen durch Rodung des Waldes vor einer
endgültigen Entscheidung in der Hauptsache zu verhindern. Denn das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichtshofs wird voraussichtlich Bestand haben. Die
bisherige Begründung der Beschwerde würde die Zulassung der Revision nicht
rechtfertigen. Es drängt sich auch nicht auf, dass die Revision aus anderen, bisher
nicht vorgebrachten Gründen zuzulassen und der Klage im Ergebnis stattzugeben
sein könnte. Unter diesen Umständen hat es bei dem in § 10 Abs. 6 Satz 1 LuftVG
angeordneten Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage, der
auf gesetzgeberischer Ebene zur beschleunigten Umsetzung luftrechtlicher Planungsentscheidungen beitragen soll (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. April 2005
- BVerwG 4 VR 1005.04 - NVwZ 2005, 689), zu bleiben.
nr="6"/>Der Kläger macht in erster Linie geltend, dass das angefochtene Urteil
auf einem Verfahrensfehler beruhe (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Der Verwaltungsgerichtshof habe das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 94 VwGO bis zu
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über den Vorlagebeschluss des
Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. April 2005 - 8 A 02.40040 u.a. (juris) -
aussetzen müssen. Die in diesem Beschluss dem Europäischen Gerichtshof als dem
insoweit zuständigen gesetzlichen Richter vorgelegte Frage sei auch hier entscheidungserheblich, nämlich die Frage, welches Schutzregime Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie
92/43/EWG des Rates zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen vom 21. Mai 1992 (ABl EG Nr. L 206 S. 7 - FFH-RL) in
Verbindung mit der sechsten Begründungserwägung dieser Richtlinie unter Berücksichtigung des Frustrationsverbotes gemäß Art. 10 Abs. 2 EGV im Anschluss an das
Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Januar 2005 - C-117/03 - (NVwZ
2005, 311) für solche Gebiete verlange, die als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung bestimmt werden können, bevor sie in die von der Kommission der Europäischen Gemeinschaft nach dem Verfahren des Art. 21 der Richtlinie festgelegte Liste
der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen worden sind. Darüber
hinaus müsse die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
(§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zugelassen werden, denn die genannte Frage bedürfe
der Klärung in einem Revisionsverfahren.
nr="7"/>Dieses Vorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht. Der
Verwaltungsgerichtshof war nicht verpflichtet, das Verfahren im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. April 2005 auszusetzen. Soweit sich die genannte Frage in dem erstrebten Revisionsverfahren stellen
würde, kann sie auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens und ohne eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs eindeutig im
Sinne des angefochtenen Urteils beantwortet werden.
nr="8"/>Um auf der sicheren Seite zu stehen, ist die Planfeststellungsbehörde im
vorliegenden Fall davon ausgegangen, dass das aufgrund seiner Ausstattung mit
nichtprioritären Lebensräumen und Tierarten von gemeinschaftlichem Interesse nach
Anhang I und II der FFH-RL gemeldete Gebiet in die Gemeinschaftsliste aufgenommen wird; sie hat den Plan für die Errichtung der A 380-Werft an dem Schutzstandard des Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL (§ 20 d HENatG, § 34 BNatSchG) gemessen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Entscheidung der Planfeststellungsbehörde ü-
berprüft und bestätigt, dass die Voraussetzungen für eine Ausnahmeentscheidung
nach Art. 6 Abs. 4 Unterabsatz 1 FFH-RL bzw. § 20 d Abs. 3 HENatG vorliegen. Zu
entscheiden wäre in einem Revisionsverfahren mithin nur, ob die hier erfolgte Prüfung am Maßstab des Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL dem gemeinschaftsrechtlich gebotenen Schutzstandard für gemeldete, aber noch nicht in die Gemeinschaftsliste aufgenommene Gebiete genügt. Dass diese Frage - wie in dem angefochtenen Urteil
geschehen - zu bejahen ist, unterliegt nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Januar 2005 - C-117/03 - keinem vernünftigen, zur Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs verpflichtenden (vgl. EuGH, Urteil
vom 6. Oktober 1982 - Rs. 283/81 - Slg. 1982 S. 3415 ff. Rn. 16) Zweifel.
nr="9"/>An dieser Erkenntnis ändert auch der Vorlagebeschluss des Bayerischen
Verwaltungsgerichtshofs vom 19. April 2005 nichts. Denn ihm liegt ein anderer Sach-
verhalt zugrunde als derjenige, über den im vorliegenden Verfahren zu entscheiden
ist. Für den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof bestand keine Veranlassung, zu der
im vorliegenden Verfahren zu beantwortenden Frage eine Vorabentscheidung des
Europäischen Gerichtshofs einzuholen. In dem im dortigen Verfahren angefochtenen
Planfeststellungsbeschluss wurde - anders als hier - weder eine Prüfung am Maßstab des Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL vorgenommen noch wurden sonstige Schutzmaßnahmen für die betroffenen Gebiete untersucht. Die Planfeststellungsbehörde
hatte keine Anhaltspunkte dafür gesehen, dass die Erhaltungsziele potenzieller
Schutzgebiete im Sinne der FFH-RL nachhaltig und erheblich beeinträchtigt würden
(vgl. BayVGH, Beschluss vom 19. April 2005 - 8 A 02.40040 - BA S. 6). Die von dem
Plan betroffenen Gebiete wurden erst nach der Feststellung des Plans der Kommission gemeldet (vgl. a.a.O., BA S. 6). Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof konnte
- anders als die Planfeststellungsbehörde - nicht ausschließen, dass die Planung zu
erheblichen Beeinträchtigungen eines prioritären Lebensraumtyps führen werde (vgl.
a.a.O., BA S. 11). Im dortigen Verfahren geht es mithin um die Frage, ob auch ein
weniger strenger Schutzstandard als der des Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL den gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen genügen kann.
nr="10"/>Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. Januar 2005
- a.a.O. - Art. 4 Abs. 5 der FFH-RL dahin ausgelegt, dass die in Art. 6 Absätze 2 bis 4
der Richtlinie vorgesehenen Schutzmaßnahmen nur für die Gebiete getroffen werden
müssen, die nach Art. 4 Abs. 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie in die von der Kommission nach dem Verfahren des Art. 21 der Richtlinie festgelegte Liste aufgenommen
worden sind. Er hat mithin - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats
(vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 A 9.97 - BVerwGE 107, 1
<22 ff.>, vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - BVerwGE 110, 302 <308 f.>,
vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 - BVerwGE 112, 140 <156 f.> und vom
17. Mai 2002 - BVerwG 4 A 28.01 - BVerwGE 116, 254 <257 ff.>) - eine unmittelbare
Anwendbarkeit der Richtlinie vor Aufnahme eines Gebiets in die Gemeinschaftsliste
verneint. Er hat weiter entschieden, dass die Mitgliedstaaten in Bezug auf gemeldete
Gebiete, insbesondere solche, die prioritäre Lebensraumtypen oder prioritäre Arten
beherbergen, nach der Richtlinie verpflichtet sind, Schutzmaßnahmen zu ergreifen,
die im Hinblick auf das mit der Richtlinie verfolgte Erhaltungsziel geeignet sind, die
erhebliche ökologische Bedeutung, die diesen Gebieten auf nationaler Ebene zu-
kommt, zu wahren. Zur Begründung hat er ausgeführt, dass ohne einen angemessenen Schutz dieser Gebiete vom Zeitpunkt der Meldung an die Verwirklichung der u.a.
in der sechsten Begründungserwägung und in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie genannten
Ziele der Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und
Pflanzen gefährdet seien (Rn. 27 der Entscheidung). Einen derartigen "angemessenen Schutz" haben der angefochtene Planfeststellungsbeschluss und ihn bestätigend
das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs dem in Rede stehenden Meldegebiet zukommen lassen.
nr="11"/>Welche Anforderungen an einen angemessenen Schutz im Einzelnen
zu stellen sind, braucht hier nicht abschließend geklärt zu werden. Bei Vorhaben der
vorliegenden Art (Infrastrukturvorhaben) stellt jedenfalls die Anlegung der materiellrechtlichen Maßstäbe des Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL in aller Regel - und so auch
hier - eine Schutzmaßnahme dar, die im Hinblick auf das mit der Richtlinie verfolgte
Erhaltungsziel geeignet ist, die erhebliche ökologische Bedeutung des Gebiets zu
wahren. Es ist nicht, wie der Kläger in Anschluss an Gellermann (NuR 2005, 433
<435 f.>; ebenso Nebelsieck, NordÖR 2005, 235 <237 f.>) meint, geboten, bis zur
Entscheidung der Kommission über die Aufnahme des Gebiets in die Gemeinschaftsliste jedwede Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und der Habitate der
Arten sowie Störungen von Arten, für die die Gebiete ausgewiesen worden sind, ohne die Möglichkeit einer Ausnahmeentscheidung nach Art. 6 Abs. 4 FFH-RL zu vermeiden. Auch nach Aufnahme eines Gebiets in die Gemeinschaftsliste wird das allgemeine Verschlechterungsverbot (vgl. Art. 6 Abs. 2 FFH-RL) für Pläne und Projekte
durch einen Ausnahmevorbehalt (Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL) durchbrochen. Ein
Grund, ein gemeldetes FFH-Gebiet stärker vor als nach der Aufnahme in die Gemeinschaftsliste zu schützen, ist nicht ersichtlich. Der insoweit allein in Betracht
kommende Anreiz- bzw. Sanktionsgedanke, den der EuGH zur Rechtfertigung der
Dualität der Schutzregelungen nach Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 79/409/EWG
des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten
(ABl EG Nr. L 103 S. 1 - VSR) für faktische Vogelschutzgebiete einerseits und nach
Art. 7 der FFH-RL für zu besonderen Schutzgebieten erklärte Vogelschutzgebiete
andererseits herangezogen hat (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2000 - Rs. C-
374/98 - Slg. 2000, I-10799 Rn. 51 ff. - Basses Corbières), kann, jedenfalls wenn der
Mitgliedstaat das Gebiet als FFH-Gebiet gemeldet hat, ein absolutes Verschlechte-
rungsverbot nicht rechtfertigen. Wenn der Mitgliedstaat seiner Meldeverpflichtung in
Bezug auf ein bestimmtes Gebiet nachgekommen ist, bedarf es eines hierauf gerichteten Anreizes nicht mehr. Wann die Kommission über die Aufnahme des Gebiets in
die Liste entscheidet, hängt nicht allein vom Mitgliedstaat und der Vollständigkeit seiner Meldungen im Übrigen, sondern auch vom Meldeverhalten anderer Mitgliedstaaten und vor allem von der Kommission selbst ab. Der Mitgliedstaat zieht, wenn er das
Vorhaben an dem Schutzstandard des Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL misst, aus der
verspäteten Meldung des Gebiets auch keinen Vorteil. Die Entscheidung des Gerichtshofs vom 13. Januar 2005 enthält im Übrigen weder eine Bezugnahme auf seine Rechtsprechung zu den Vogelschutzgebieten noch einen sonstigen Hinweis darauf, dass ein absolutes Verschlechterungsverbots gemeinschaftsrechtlich geboten
nr="12"/>Die hilfsweise geltend gemachten weiteren Gründe für die Zulassung
der Revision liegen entweder nicht vor oder sind nicht in der nach § 133 Abs. 3
Satz 3 VwGO erforderlichen Weise dargelegt. Insoweit bleibt die Begründung dem
Beschluss über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision vorbehalten.
nr="13"/>Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3
Fachpresse: ja Verwaltungsprozessrecht Luftverkehrsrecht Naturschutzrecht
VwGO § 80 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 7 Satz 1, § 133 Abs. 3 Satz 2, § 133 Abs. 5 Satz 1 LuftVG § 10 Abs. 6 Satz 1 BNatSchG § 34 HENatG § 20 d FFH-RL Art. 4 Abs. 5, Art. 6 Abs. 2 bis 4, Art. 7 Vogelschutz-RL Art. 4 Abs. 4 Satz 1
Beschluss des 4. Senats vom 7. September 2005 - BVerwG 4 B 49.05


Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSK vom 03.02.2009, FSRV/0009-K/08
FSRV/0009-K/08-RS1 Permalink
Erschließt sich aus der Aktenlage hinsichtlich eines erfahrenen Unternehmers, dass er über den Zeitraum von zwei Jahren hinweg (!) trotz entsprechender Umsatzsteuerzahllasten weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht noch die diesbezüglichen Vorauszahlungen entrichtet hat, weil er über seine vorhandenen liquiden Mitteln anderweitig verfügen wollte, ist der Verdacht, er habe wissentlich die Vorauszahlungen verkürzt und die Umsatzsteuervoranmeldungen zumindest bedingt vorsätzlich nicht eingereicht und damit Abgabenhinterziehungen im Sinne des § 33 Abs.2 lit.a FinStrG begangen, ausreichend begründet.
Unternehmer, Umsatzsteuervorauszahlungen, Verdacht, Einleitung, Abgabenhinterziehung
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. H.P., in der Finanzstrafsache gegen N.N., V., N.Gasse 19/8, vertreten durch Firma S.GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1190 Wien, Weimarerstrasse 104/7, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten, vom 25. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 20. Februar 2008, StrNr. 061/2008/00000-001,
Mit Bescheid vom 20. Februar 2008 hat das Finanzamt Spittal Villach als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der begründete Verdacht besteht, er habe vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen für die Monate Jänner bis Dezember 2005 eine Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von € 7.757,75 und für die Monate Jänner bis Dezember 2006 eine Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von € 8.654,83 bewirkt und hiedurch die Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit.a FinStrG begangen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde (falsch als Berufung bezeichnet) des Beschuldigten vom 25. März 2008, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Eine tatsächliche Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen sei nicht eingetreten, weil der Bf. nachträglich Umsatzsteuererklärungen mit korrekt berechneter Steuer eingereicht hat. Eingeräumt werde, dass es sich um eine Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG handle, weil die Umsatzsteuern verspätet mit der Abgabe der Erklärungen gemeldet wurden. Der Bf. habe im Tatzeitraum aufgrund schwerer finanzieller Probleme auch mit psychischen Problemen zu kämpfen gehabt und war in den Jahren 2005 und 2006 laufend mit Exekutionen und Schuldenzahlungen konfrontiert. Es war ihm daher nicht möglich professionelle Steuerberatung in Anspruch zu nehmen. Seine Versäumnisse wurden umgehend, als es ihm möglich war nachgeholt und die Steuererklärungen eingereicht.
Ein Verdacht kann immer nur aufgrund der Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (VwGH vom 21. April 2005, Zl. 2002/15/0036; 29. März 2006, Zl. 2006/14/0097; 28. Juni 2007, Zl. 2007/16/0074 u.a.).
Für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens genügt es, wenn gegen den Verdächtigen genügend Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Der Verdacht muss sich hiebei sowohl auf die objektiven als auch auf den subjektiven Tatbestand erstrecken (VwGH 26.3.2006, 2006/14/0097; 9.7.2008, 2008/13/0050).
Der Bf. war in den strafrelevanten Voranmeldungszeiträumen als steuerlich erfasster Unternehmer für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Pflichten im Sinne des § 119 BAO verantwortlich und zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen verpflichtet.
Im strafrelevanten Zeitraum Jänner bis Dezember der Jahre 2005 und 2006 hat er weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht noch die entsprechenden sich monatelich ergebenden Vorauszahlungen Zahllasten entrichtet. Eine Abgabenverkürzung ist eingetreten und daher der Verdacht in objektiver Hinsicht ausreichend begründet.
Voraussetzung der Strafbarkeit nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ist die besondere Vorsatzform der Wissentlichkeit für die Bewirkung der Verkürzung. Im vorliegenden Sachverhalt steht fest, dass der Bf. Umsatzsteuern zu den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten weder ermittelt und bekanntgegeben noch abgeführt hat.
Der Bf. ist unternehmerisch tätig. Der Referent beim Unabhängigen Finanzsenat geht, ihm durchschnittliche kognitive Fähigkeiten eines gewöhnlichen Normadressaten unterstellend davon aus, dass er auf Grund seiner unternehmerischen Erfahrung durchaus darüber Bescheid wusste, dass die sich monatlich ergebenden Umsatzsteuerzahllasten dem Finanzamt mittels Umsatzsteuervoranmeldungen bekannt zu geben und auch zu entrichten sind. Anzeichen des Fehlens durchschnittlicher kognitiver Fähigkeiten sind der Aktenlage nicht zu entnehmen.
Es ist daher davon auszugehen, dass der Bf. genauestens darüber Bescheid gewusst hat, dass Umsatzsteuervoranmeldungen einzureichen und Umsatzsteuervorauszahlungen monatlich zu entrichten sind. Die Frage, ob somit Tatsachen vorliegen, die die Einleitung des Strafverfahrens in subjektiver Hinsicht begründen und rechtfertigen, wird daher bejaht. Schließlich kann ihm die Nichterklärung von Umsatzsteuerzahllasten über einen Zeitraum von zwei Jahren (!) in Höhe von € 16.412,58 schon aufgrund der Höhe nicht verborgen geblieben sein und hat der Beschuldigte den Kontakt zum Finanzamt nicht gepflogen.
Hinsichtlich des Einwandes, eine Verkürzung von Umsatzsteuern sei nicht erfolgt, ist wie folgt auszuführen:
Zum Tatbild der Steuerhinterziehung gehört keineswegs die endgültige Verkürzung von Abgaben; es genügt auch die vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils. Verkürzt wird eine Steuereinnahme auch dann, wenn sie, ganz oder teilweise, dem Steuergläubiger nicht in dem Zeitpunkt zukommt, in dem er nach den betreffenden Steuergesetz Anspruch darauf gehabt hat. Gerade beim Tatbestand nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG stellt die bloß vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils den Regelfall dar.
Das Vorbringen des Bf., er sei laufend mit Exekutionen konfrontiert gewesen, stellt eine Beschuldigtenrechtfertigung dar und vermag ihn nicht zu exkulpieren. Eine Verpflichtung zur Einreichung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen hat dann nicht bestanden, wenn die nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen errechneten Vorauszahlungen zur Gänze spätestens am Fälligkeitstag entrichtet worden sind und die Umsätze im vorangegangenen Kalenderjahr € 100.000,00 nicht überstiegen haben. Kommt der Unternehmer allerdings seiner Vorauszahlungspflicht nicht vollständig nach, besteht laut einhelliger Lehre und Rechtssprechung die Voranmeldungspflicht (vgl. Leitner/Toifl/Brandl, Finanzstrafrecht³, 385).
Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Verdächtige dieses Vergehen tatsächlich begangen hat, bleibt somit dem Ergebnis des nachfolgenden Untersuchungsverfahrens gemäß §§ 114 ff FinStrG vorbehalten (vgl. die Erkenntnisse des VwGH vom 18. Jänner 1994, Zlen 93/14/0020, 0060,0061; vom 26. April 1993, Zl. 92/15/0140; vom 20. Jänner 1993, Zl. /13/0275, u.a.). Gerade das anschließende Untersuchungsverfahren dient dem Zweck, das Vorbringen des Bf. zu überprüfen.
Die Verdachtsmomente wurden durch das Beschwerdevorbringen nicht beseitigt und stellen sich inhaltlich als eine Beschuldigtenrechtfertigung dar, die im Untersuchungsverfahren bei der Finanzstrafbehörde I. Instanz zu überprüfen und würdigen sein wird.
UFS 18.01.2005, FSRV/0101-W/04
Findok-Nr: 39104.1, aufgenommen am: 12.03.2010 10:28:14, Dokument-ID: b199428e-26c1-4926-bf92-050795a33180, Segment-ID: cb2a0e64-22ba-46d4-bd89-d6a4e4c99c14


BGH, 23.07.2015 - 1 StR 149/15 - Pflicht eines Richters zur Mitteilung von Informationen über Gespräche hinsichtlich einer Verständigung | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 23.07.2015 - 1 StR 149/15 - Pflicht eines Richters zur Mitteilung von Informationen über Gespräche hinsichtlich einer Verständigung
BundesgerichtshofBeschl. v. 23.07.2015, Az.: 1 StR 149/15Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 23.07.2015Referenz: JurionRS 2015, 28094Aktenzeichen: 1 StR 149/15 Verfahrensgang:vorgehend:LG Kempten (Allgäu) - 19.12.2014Rechtsgrundlagen:§ 202a StPO§ 212 StPO§ 243 Abs. 4 S. 1, 2 StPO§ 257c StPOFundstellen:AO-StB 2016, 135StRR 2016, 7-8StV 2016, 95-97Verfahrensgegenstand:Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.Redaktioneller Leitsatz:1.Die Mitteilungspflicht gemäß § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO ist (weiter) zu beachten, wenn Erörterungen erst nach Beginn der Hauptverhandlung stattgefunden haben.2.Die Pflicht zur Mitteilung der mit dem Ziel einer Verständigung über den Verfahrensausgang geführten Gespräche erstreckt sich auch auf die Darlegung, welche Standpunkte zu den erörterten Aspekten vertreten wurden und auf welche Resonanz dies bei den anderen am Gespräch Beteiligten jeweils gestoßen ist.3.Verstöße gegen die Mitteilungspflichten des § 243 Abs. 4 StPO führen regelmäßig dazu, dass ein Beruhen des Urteils auf dem Rechtsfehler nicht ausgeschlossen werden kann.Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Juli 2015 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:Tenor:Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 19. Dezember 2014 mit den Feststellungen aufgehoben.Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.Gründe1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fällen und unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichtete, auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO).21. Der Beanstandung des Angeklagten liegt im Wesentlichen folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde:3Nach Eintritt in die Beweisaufnahme am ersten Tag der Hauptverhandlung, dem 18. Dezember 2014, wurde diese um 11.37 Uhr zur Durchführung eines Rechtsgesprächs unterbrochen. Der Angeklagte hatte den überwiegenden Teil des Anklagevorwurfs - unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fällen - bestritten. Gegenstand dieses Gesprächs, an dem die Mitglieder der Strafkammer, die Vertreterin der Staatsanwaltschaft und der Verteidiger des Angeklagten teilnahmen, waren u.a. die jeweiligen Erwartungen zur Strafhöhe für den Fall der anklagegemäßen Verurteilung des Angeklagten. Unter Bezugnahme auf die demselben Verfahrenskomplex entstammende Verurteilung des Zeugen A. erklärte der Vorsitzende ausweislich der abgegebenen dienstlichen Stellungnahmen, ein Strafmaß, welches sich im bewährungsfähigen Bereich bewege, komme nach derzeitiger Einschätzung auch im Falle einer geständigen Einlassung des Angeklagten nicht in Betracht; das Gericht denke vielmehr an ein Strafmaß, das an vier Jahre heranreiche, möglicherweise sei "noch eine drei vor dem Komma" denkbar. Auch die Vertreterin der Staatsanwaltschaft äußerte sich zu ihrer - demgegenüber höheren - Straferwartung und führte zur Begründung der aus ihrer Sicht angemessenen Relation zu dem Verfahrensergebnis gegen A. aus. Das Gespräch endete ohne Einvernehmen der Beteiligten.4Nach Fortsetzung der Hauptverhandlung nahm der Vorsitzende folgende Mitteilung in das Protokoll derselben auf:"Der Vorsitzende gab bekannt, dass in Unterbrechung der Hauptverhandlung auf Anregung des Herrn Verteidigers und Einbeziehung der Frau Staatsanwältin K. ein Rechtsgespräch mit der Kammer stattgefunden hat, welches letztlich ergebnislos verlief.Die Kammer verwies darauf, dass derzeit noch nicht einmal beurteilt werden kann, ob innerhalb der Vorwürfe und der dann geltenden Strafrahmen von einem Besitz oder einem Handeltreiben auszugehen wäre. Die Kammer hat darauf verwiesen, dass bei einem, von den Mengen her allerdings weniger vergleichbaren Fall, des vorangegangenen ZeugenA. eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren mit Bewährung verhängt worden ist, nachdem dort auch eine Strafrahmenverschiebung nach § 31 BtMG, soweit erinnerlich, angewendet werden konnte.Im Falle des Angeklagten M. würden natürlich ganz andere Mengen, im Falle deren Feststellungen und auch eine größere Fallanzahl berücksichtigt werden müssen. Es könnte aber durchaus bei einem umfangreichen Geständnis dieses bei der Bildung der Einzelstrafen und insbesondere bei der Gesamtstrafenbildung berücksichtigt werden, da die Tatabwicklung nahezu gleiche Verhältnisse aufweise, ebenso die Regelmäßigkeit der Taten zueinander. Jedoch müssen auch der Tatzeitraum und die etwaigen BtM-Mengen berücksichtigt werden.Der Verteidiger erklärte, dass er das mit seinem Mandanten besprochen habe."5Ein Verständigungsvorschlag durch die Strafkammer erfolgte nicht. Die Beweisaufnahme wurde fortgesetzt; der Angeklagte, der von seinem Verteidiger über den Inhalt der Erörterung nicht umfassend informiert worden war, hielt an seiner bestreitenden Einlassung fest.6Die Revision rügt einen Verstoß gegen § 243 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO und macht hierzu unter anderem geltend, im Rahmen der öffentlichen Hauptverhandlung hätte der Inhalt des geführten Rechtsgesprächs im Einzelnen dargelegt und protokolliert werden müssen. Insbesondere habe der Vorsitzende mitzuteilen gehabt, dass die Strafkammer für den Fall einer geständigen Einlassung "eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren" in Betracht ziehe. Ebenso seien die Ergebnisvorstellungen der Staatsanwaltschaft sowie die geleisteten Diskussionsbeiträge und Standpunkte der jeweils anderen Gesprächsteilnehmer von der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden erfasst. Das Versäumnis der insoweit gebotenen Mitteilung habe neben fehlender Transparenz für die Öffentlichkeit bei dem Angeklagten zu einem Informationsdefizit geführt, welches ihm verwehrt habe, sein Prozessverhalten selbstbestimmt auszurichten. Es liege nahe, dass der Angeklagte seine bestreitende Haltung in Kenntnis der Vorstellungen des Gerichts aufgegeben hätte.72. Die im Sinne von § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO zulässig erhobene Verfahrensrüge ist begründet. Das Landgericht hat seine aus § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO begründete Mitteilungspflicht verletzt.8a) Der Beschwerdeführer trägt neben unzureichender Information der Öffentlichkeit relevante Informationsdefizite des Angeklagten vor.9b) Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende nach Verlesung des Anklagesatzes mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung im Sinne von § 257c StPO gewesen ist und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 15. Januar 2015 - 1 StR 315/14, NJW 2015, 645; Urteil vom 10. Juli 2013 - 2 StR 47/13, NStZ 2013, 610). Diese Mitteilungspflicht ist gemäß § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO weiter zu beachten, wenn Erörterungen erst nach Beginn der Hauptverhandlung stattgefunden haben. Das Gesetz will erreichen, dass derartige Erörterungen stets in öffentlicher Hauptverhandlung zur Sprache kommen und dies auch inhaltlich dokumentiert wird. Gespräche außerhalb der Hauptverhandlung dürfen kein informelles und unkontrollierbares Verfahren eröffnen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2015 - 1 StR 315/14, NJW 2015, 645 Rn. 14 mwN; Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 StR 381/13, NJW 2014, 2514, 2515 mwN; Beschluss vom 8. Oktober 2013 - 4 StR 272/13, StV 2014, 67).10Die Pflicht zur Mitteilung der mit dem Ziel einer Verständigung über den Verfahrensausgang geführten Gespräche erstreckt sich deshalb auch auf die Darlegung, welche Standpunkte zu den erörterten Aspekten vertreten wurden und auf welche Resonanz dies bei den anderen am Gespräch Beteiligten jeweils gestoßen ist (vgl. BVerfGE 133, 168, 215f.; BGH, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 4 StR 470/14, NStZ 2015, 353, 354; Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 StR 381/13, NStZ 2014, 601, 602; Beschluss vom 9. April 2014 - 1 StR 612/13, NStZ 2014, 416, 417).11Das Gebot strikter Transparenz, welches der Gesetzgeber an das Verständigungsverfahren angeknüpft hat, erfährt hierdurch praktische Umsetzung. Sowohl der Angeklagte, dessen berechtigtes Interesse dahin geht, nach verständigungsbasierten Erörterungen auf demselben Informationsstand wie alle übrigen Verfahrensbeteiligten zu sein, um sein weiteres Prozessverhalten hieran ausrichten zu können, als auch die Öffentlichkeit werden bei gesetzmäßiger Mitteilung des Vorsitzenden in die Lage versetzt, den Verfahrensablauf zu durchschauen. Dementsprechend hat der Vorsitzende Verlauf und Inhalt der Gespräche mitzuteilen (§ 243 Abs. 4 StPO) und in das Protokoll der Hauptverhandlung aufzunehmen (§ 273 Abs. 1a Satz 2 StPO). Dies dient auch dem Zweck, eine effektive Kontrolle in der Revisionsinstanz zu ermöglichen.12c) Diesen Anforderungen wird die Mitteilung des Vorsitzenden nicht gerecht. Denn aus ihr geht nicht hervor, welchen wesentlichen Inhalt das Rechtsgespräch in dem vorstehend dargestellten Sinn gehabt hat; die revisionsgerichtliche Überprüfung ist dem Senat hierdurch verwehrt. Insbesondere Erörterungen über Strafmaßvorstellungen verleihen einem Rechtsgespräch im Sinne der §§ 202a, 212 StPO ganz besonderes Gewicht. Sie weisen nicht nur einen Konnex zum Verfahrensergebnis auf, sondern betreffen dieses unmittelbar. Eine Mitteilung über Erörterungen im Sinne des § 243 Abs. 4 StPO, welche auf thematisierte Erwartungen zur Strafhöhe nicht im Einzelnen hinweist, ist alleine aus diesem Grunde rechtsfehlerhaft.13So liegt es hier. Bereits der unterlassene Hinweis auf die von Seiten des Gerichts und der Staatsanwaltschaft geäußerten Straferwartungen führt zu einer Verletzung des § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO, ohne dass es auf den weiteren Gesprächsinhalt noch ankäme.14d) Verstöße gegen die Mitteilungspflichten des § 243 Abs. 4 StPO führen regelmäßig dazu, dass ein Beruhen des Urteils auf dem Rechtsfehler nicht ausgeschlossen werden kann; lediglich in Ausnahmefällen kann Abweichendes gelten (vgl. BVerfGE 133, 168, 223 Rn. 97; BVerfG, Beschluss vom 26. August 2014 - 2 BvR 2172/13, NStZ 2014, 592, 594; BGH, Beschluss vom 15. Januar 2015 - 1 StR 315/14, NJW 2015, 645, 646). Die Annahme eines derartigen Ausnahmefalls liegt hier schon wegen der Schwere des Rechtsverstoßes fern (vgl. zum Erfordernis einer wertenden Gesamtbetrachtung BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2015 - 2 BvR 2055/14, NStZ 2015, 172, 174; BGH, Beschluss vom 11. Juni 2015 - 1 StR 590/14; Urteil vom 14. April 2015 - 5 StR 20/15; Beschluss vom 15. Januar 2015 - 1 StR 315/14, NJW 2015, 645, 646). Die Sache bedarf daher insgesamt neuer Verhandlung und Entscheidung.Raum Graf JägerCirener MosbacherHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


1922 / 206 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger)
1922 / 206 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
e. G. m. b. S: în- Ofternburg ein- getragen :
Durch Beschluß der Generalversamm- lung vom 11. Juni 1922 sind die 8S 14 Abs. 6 (Haftsumme) und 37 Abs. 6 (Ge- \chäffsanteile) geändert. Die Haftsumme beträgt .1500 Æ, die höchste Zahl der Geschäftsanteile 45.
ldenburg, den 23, August 1922, Das- Amtsgericht. V.
Oldenburg, Freistaat. [65892] Sn unser Genossenschaftsregister ist beute unter Nr. 86 zur Firma „Einkaufs- Genossenschaft der Gasftwirte des Lanudesverbandes Oldenburg“ in Oldenburg folgendes eingetragen : Dúrch Genetalversammlungsbes{Gluß vóm 31. Mai .1922 ist die Haftsumme auf "2000 .Æ# erhöht. edes Mitglied muß mindestens einen Geschäftsanteil er- werben, die hödste Zahl beträgt fünf. Oldenburg, den 24. August 1922. Das Amtsgericht: Abteilung V.
Oldenburg, Freistaat. [65893]
Fn unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 36: zur Firma Landwirt- schaftliche Zentralgenofsenschaft e. G. m. b. H. in Oldenburg ein- getragen:
Das Vorstandsmitglied" Wilhelm Ziege ist'aus dem Vorstand ausgeschieden.
Durch: -- Generalversammlungsbe\s{Gluß dom 34. Mat 1922 find die Geschäfts- führer Frerich Koch und Franz Weng in den Vorstand ‘gewählt. Die endgültige Wahl des Professors Dr. Popp in den Norstand ist in der betr. Generalversamm- lung ‘ebenfalls- bes{lossen.
Oldenburg, den 2. September 1922.
Oppeln. N [65894] Sn unser Genossenschaftsregister ist
Beute bei der unter' Nr. 81 eingetragenen Elektrizitäts : Genossenschaft, Chrzumczüßt, eingetragene Genofsen- schaft mit beschränkter Haftpflicht, fblgendes eingetragen worden: Durch Be- {lus tver Generalversammlung vom 14. August 1922. sind“ die §8 11 Abs. 2 und 37 Abs. 1 des Statuts geändert. Die Hastsumme beträgt / jeßt 5000.46. Die Höhe des. Geschäftsantetls ist auf 500 4 feitgeseßt. Josef. Sowada ist aus dem Borstand ausge}{ieden und an seiner Stelle Paul Dobis gewählt. Amtsgericht Oppeln, den 7. September- 1922.
Ortelsburg. i [65895] In das Genossenschaftsregister ist beute bei dem Wallner Spar- ' und Dar- lehnsfafsenverein eingetragene Ge- nossenschaft mit unbeschränkter Hasft- flicht eingetragen : Der Besißer Michael Mogalsfi aus Hamerudau ist aus dem Borständ ‘ausgeschieden und an seine Stelle. der Besiger Gottlieb Schwidder aus Wawrochen als stellvertretender Vor- sigender in. den Vorstand gewählt. Ortelsburg, den 30. August 1922, Das Amtsgericht.
OQsterode, Ostpr. [65896] Sn unser Genossenschaftsregister Ir. 10 ist bei dem Osteroder Raiffeisen-Spar- und Darlehnskassenverein E. G. m. u. H. in: Osterode eingetragen: Das Statut ist in §8 3, 21 und 23d dutch Beschluß der Generalversammlung vom 23. April 1922 geändert worden. Osterode, Ostpr., den 3. September
Quedlinburg. [65897]
Jn unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nummer 29 eingetragen Ditfurter Dreschgenossenschaft, ' eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Hast: pflicht, mit dem Sige in Ditfurt. Gegenstand des Unternebmens ist die An- \haffung und der Betrieb eines Dresch- faßes auf gêmeinshaftlihe Nechnung und Gefahr. Dié Haftsumme beträgt 180 000.46. Die Vorstandsmitglieder find der Land- wirt Albert Sievert und ‘der Landwirt Friedri. Stockmann, beide in -Ditfurt. Das Statut ist am 30. August 1922 festgestellt worden. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft ‘erfolgen unter der Firma, - gezeihnet von zwei Vorstands- mitgliedern, in den Genossenschaftlichen Nachrichten des. Verbandes landwirt schaft- lier Genossenschaften der Provinz Sachsen und angrenzenden: Staaten zu Halle a. S. uv beim Eingehen dieses Blattes bis zur nästen Generalversammlung durch den Deutschen Reichsanzeiger. Das Geschäfts- jahr. beginrt' am 1. April und endigt am
31. Mätz. Der Vorstand zeichnet für die Genossenschäft in der Weise, daß der
Firma. die Untexschriften der Zeichnenden beigefügt: find. - Zwei Vorstandsmitglieder können rechtsverbindlich für ‘die Piuolen: schaft zeichnen / und Erklärungen abgeben. Die Cinsitht der Liste der Genossen ift in ea des Gerichts jedem ge- attet.
Quedliriburg, ‘den: 8: August 1922.
¿Das Amtsgericht.
Rostock, WeckIh. [65898] - “In das Genossenschaftsregister ist heute zur: Genossenschaft: Konsum-Verein für Noftock und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft- pflicht in Nostoeck eingetragen:
In der. Generalversammlung vom 16. August 1922 ist die Erhöhung des Geschästsanteils. beshlossen und ‘die Haft- summe auf 1000 #6, erhöht. Die öffent- lithen Bekanntmachungen folgen nun- mehr nur noch in der Medl. Volkszeitung U 0 0
‘Nostock, den: 5. September 1922. A Das Amtsgericht. Sælzwedel. [65899]
Fn “unser - Genossenschaftsregister ift beute unter. Nr. 66 hei: der Firma. „Ver-
wertung von vereinigten Fleischermeifter Salzwedel, cingetragene Genofsen- schaft mit beschränkter Haftpflicht“, in Salzwedel eingetragen worden : An Stelle des auégeschiedenen Claus Peper in Salzwedel if Bernhard Cordes in Salzwedel in den Vorstand gewählt.
Salzwedel, den 4. September 1922. Das Amtsgericht. Simmern. [65900]
In das Genossenscaftäregister Landes- Genoffenschafts8bank Trier e. G. m. b. H. Hauptniederlassung ‘Trier, Zweigniederlaffung Simmern, ist am 8. September 1922 folgendes “eingetragen worden: Die Zweigniederlassung ist auf- gehoben.
Simmeru, den 8. September 1922.
Spaichingen. [65901] In das Genossenschaftsregister Band [11
Blatt 50 wurde beute bei der Firma SHeuberger Konsumverein, einge- tragene Genossenschaft mit be-
schränkter Saftpfliht in Obernheim, etngetragen :
In der ordentlichen Generalversammlung vom 7. Mai 1922 ist an Stelle ‘des aus- geschiedenen . Vorstandsmitglieds Matthias
Moser, Kaufmanns in Obernheim, der Kaufmann Josef Mauthe daselbst zum Borstands8mitglied gewählt worden, auch
wurde der § 33 des Statuts dahin ab- geändert, daß der Geschäftsanteil und die Haftsumme eines Genossen von 150-4 auf den ‘ Betrag von je: 300 6 erhöht worden sind.
Spaichingen, den 5. September 1922.
Das Amtsgericht. Obersekretär S ch m i d.
Sprottau. [65902] In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 6 eingetragenen Molkerei- genoffenschaft Sprottau, c. G. m. b. H. in Sprottau, heute folgendes eingetragen worden : Wirtschaftsinspektor Benno Törppe und Gutsbesitzer Otto Eichner sind aus dem Vorstand ausgeschieden und an ihre Stelle Gutsbesiter Hermann Conrad in Groß- eulau und Landwirt Nichard Steiner in Hirtendorf gewählt. Amtsgericht Sþprottau, 1. September 1922.
Stadthagen. [65903] In unser Genossenschaftsregister ist 1d. Nr. 2 bei dem Vorschußverein Stadt- hagen, e. G. m. b. H., eingetragen, daß in der Generalversamtnlung am 30. De- zember 1921 die Haftsumme auf 3000 4 und der Geschäftsanteil auf 1500 M erhöht ift.
Stadthagen, den 1. Septeinber 1922.
Stettin. [65904] In das Genossenschaftsregister ist beute bei Nr. 53 (,,Elektrizitäts- und Ma- schinengenoffenschaft Hohenzaden e. G. m. b. S.““ in Sohenzaden) ein- getragen : Paul Heyer ist durch Tod aus dem Vorstand ausgeschieden. Albert Megtner in Hohenzaden ist in den BVor- stand gewählt. Amtsgericht Stettin, 5. September 1922.
Stockach. [65905] Genossenschaftsregistereintrag O,-Z. 24: Landwirtschaftlicher Bezugs- u. Ab- saßzverein Winterspüren e. G. m. u. H. in Winterspüren. Das Statut ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 15. August d. I. bezüglih des § 40 Absatz 1 und 3 geändert. Ges{äftsanteil 200 M.
Stockach, den 5. September 1922.
Striegau. [65907] In unser Genossenschaftsregister ist ‘bei der Genossenschaft Ein- und Verkaufs: genofsenschaft selbstständiger Väter, Pfefferküchler und Konditoren, ein- getragenen Genoffenschaft mit be- schränkter Haftpflicht in Striegau eingetragen: Der Absatz 2 des § 2 der Saßungen (Beteiligung von Nichtmit- gliedern) ist gestrichen.
Striegau, den 24. August 1922.
Striegau. [65906] Jn unser Genossenschaftsregister ift bei der Spar und Darlehnskasse, einge- tragene Genoffenschaft mit unbe- \chräukter Haftpflicht, in Halbendorf, eingetragen: Wilhelm John if ‘aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Stellenbesißzer Gustav Heinrih in Halbendorf gewahlt.
Striegau, den 25. August 1922.
Striegau. [65908] In unser Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft Kuhnerner Spar- und Darlehnskafsenverein, einge- tragene Genossenschaft mit unbe- schränkter Haftpflicht tn Kuhnern ein- getragen: Sanitätsrat Dr. LÆporin und Gendarmeriewachtmeister a. D. Müller find aus dem Vorstand ausgeschieden und an ihre Stelle Stellenbesißer Alois Klose und Schuhmachermeister Heinrichß Thamm, beide in Kuhnern, gewählt. Der Neserve- fonds wird auf 100 000 Æ# erhöht. (§ 5ó des Statuts.)
Stuhm. Be f TGDOOM In unser Genossenschaftsregister ist am 4. August 1922 unter Nr. 9 die Ge- nossenshaft Bank ludowy ein- getragene Genossenschaft mit un- beschränkter Haftpflicht - in Port- schweiten eingetragen :
Der Hofbesizer Michael Neumann ift aus dem Vorstand ausgeschieden und an
Schlachtprodukten der | seine | von | towsfi getreten. | ‘D Ç
| Spar-
Die Bekanntmachungen der Genossen- | |
satt erfolgen in der „Stubmer Zeitung“. | In den Saßungen ift ein § 49 zugefügt.
den 4. September 1922. Tecklenburg. [65910] dem unter Nr. 16 des Genossen- \{aftéäregisters eingetragenen Ladberger | und Darlehuskafsen - Verein e. G. m. u. H. in Ladbergen ist heute eingetragen :
Der Kolon Große -Stockdiek ist aus dem Vorstande ausgeschieden und an seine Stelle der Hauptlehrer Adolf Hilgemann | in Ladbergen getreten.
Tecklenburg, ten 4. September 1922
Noi Bei
Tost. [65911]
In unfer Genofsens{Gaftêregister wurden am 6. September 1922 bei der Elektri- zitätsgenofsenschaft Groß Kottulin, e. G. m. b. S., folgende Veränderungen eingetragen: Elektrizitäts - Genossen- schaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftvflicht, mit dem Sig in Groß Kottulin. Gegenstand des Unternehmens: Gemeinsamer Bezug von eleftrischem Strom, Schaffung und Unterhaltung eines Ortéleitungsnegzes. Das Statut. vom 2. April 1922 ‘ist durch Generalversammlungsbes{luß vom 2. Mat 1922 außer Kraft geseßzt und ein neues Statut vom 2. Mai 1922 angenommen worden. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, ge- zeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, in der Monatsschrift des Schlesischen Bauern-
vereins. Amtsgericht Tost.
Trannstein. Genossenschaftsregister. Neueintrag : Obstverwertung®ge- nofsenschaft Prien E. G. m. b. H. Siß: Prien. Statut vom 11. Junt 1922 mit. Nachtrag vom 30. Juli 1922. Gegenstand des Unternehmens ist die Ver- wertung des Obstes und der aus Obst gewonneren Produkte. Die von der Ge- nossenschaft ausgehenden Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma derselben, ge- zeihnet von drei Vorstandsmitgliedern in der Chiemgauerzeitung in Prien. Die Willenserklärung und Zeichnung erfolgt
durch zwei Vorstandsmitglieder. Hasft- summe bco Geschäftsanteil: 1000 M.
Höchstzahl der Geschäftsanteile : 10. Ge- \chäftsjahr: 1. September mit 31. August jeden Jahres. Vorstandsmitglieder: Bauer, Jsidor, Rentner in Prien, Vorsteher, Meindl, Edmund, Eisenbahninspektor dort, Obermüller, Lorenz, fen., Landwirt in Leiten, Schuster, Andreas, Mühlbesiter in Kumpf- mühle. Die Einsicht der Uste der Ge- nossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Traunstein, den 1. September 1922.
Trannstein. [65913] Genoffenschaftsregister. Einkaufsverein der Kolonial-
warenhändler des Chiemgaues E. G. m. b. H. Siß: Trostberg. In der Auffichtératssißung vom 4. September 1922 wurden für Dr. Adlmaier und Nobert Hausch bis zur nächsten General- versammlung als Vorstandsmitalieder be- stellt: Steiner, Josef, Kaufmann in Trost- berg, und Hafner, Julius, Kaufmann in Stein/Traun. Traunstein, den 6. September 1922. Das Registergericht.
Traunstein. [65914) Genoffenschaftsregister.
Bauverein Traunstein E. G. m.
b. H. in Liquidation. Vertretungs-
befugnis der Liquidatoren Paul Gißler,
Max Karl und Franz- Kattan, sämtlich in
Traunstein, beendet; Firma erloschen. Traunstein, den 6. September 1922.
Trier. [65915]
íIn das Genossenschaftsregister Nr. 23, betr. den Mehringer Winzerverein e. G. m. b. H. in Mehring, ist heute folgendes eingetragen worden :
Durch den Beschluß der Generalver- sammlung vom 14. Mai 1922 ist der §& 25 des Statuts hinsichtlih der Höhe des Ge- |chäftsanteils abgeändert.
Trier, den 25. August 1922.
Teckermünde. _ [65916]
JIn unser Genossen\Waftsregister Nr. 9 ist am 14. August 1922 folgendes ein- getragen: Die ländliche Spar- und De AO A Eggesin, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft- pflicht in Eggesin, hat durch Beschluß der Generalversammlung vom 26. März 1922 ihre Sapung neu aufgestellt. Danach ist der Beirag, bis zu welbem sich die einzelnen Mitglieder mit Einlagen be- teiligen müssen, der Geschäftsanteil, auf 25 M sestgesezt. Für jede angefangene 100 Æ veranlagte Neichseinkommensteuer ist mindestens eín Ge|cäftsanteil zu er- werben. Die zu bildende falepugs Rüd- lage entsteht durch die Einlagen nah § 14 der Satzung, die na der Geshäftsordnung derselben ertragsmäßig zufließenden Straf- gelder sowie durch Ueberweisung von 30 9/% des Uebershusses. Die anzusammelnde besondere Betriebsrücklage wird gebildet durch Ueberweisung von 20 09/9 des Ueber- schusses sowie dur fonstige Zuwendungen.
Ueckermünde, den 14. August 1922.
Vilbel. [65917]
Die Spar- und Darlehenskasse eingetragene Genossenschaft mit un- beschränkter Haftpflicht zu Sarhßeim
Stelle der Besißer Fosepk Grama- !lyng vom 21. Mai 1922 in eine Genofsen- e 0s
| Barthel daselvst
ist dur Beschluß der Generalversamm-
{haft mit beschränkter Haftpflibt umge wandelt. Die Haftsumme ift auf 2000 4 festgeseßt. Die höchste Zahl der Ge- schäftäanteile beträgt 1. Eintragung im Genossenschaftsregister hat am ò. Sep- tember 1922 stattgefunden. Vilbel, -ben 5. September 1 Hessisches Amtsgericht.
——- A T E
wanfried. [65918] In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute bei der Genossenschaft Seldraer Spor- und Darlehnskofsenverein e. G. m. u. H. in Heldra eingetragen : An Stelle des Landwirts Julius Aßhauer in Heldra is der Landwirt Wilhelm als Stellvertreter des Yereinévorstehers und an Stelle der bis- berigéèn Beisitzer Karl Barthel, Christoph Hentrih und Gustav Aßhbauer in Heldra sind die Landwirte - Otto Aßhauer, Hein- rich Juna und Albert Münscher in Heldra als Beisißer in den Vorstand gewählt. Wansfried, den 8. September 1922.
c Cy 2 L P Das Amtsgericht.
— t e R L B R
Warstein. [65919] In unser Genossenschaftsregister ist
heute bei der Genossen'chaft : Allgemeiner
Konsumverein Warstein e. G. m.
b. H. eingetragen: Durch Beschluß der
Generalverjammlung vom 7. Mai 1922
ist die Haftsumme auf 300 4 erhöht. Warstein, den 15. August 1922.
Weiden. i: [65920] Sn das Genossenschaftsregister wurde
Darlehenstassenverein Winklarn, e. G. m. u. D., Sih: Æinklarn. Die Generalversammlung vom 11. Suni 1922 bat Aenderung des Statuts durch Einführung eines neuen nach näherer Maßgabe des eingereichten Protokolls bes{chlossen, besonders: Gegen- stand deé Unternehmens ist der Betrieb eines Spar- und Darlehnsgeschäfts zu dem Zwecke, den Vereinsmitgliedern 1. die zu ihrem Geschäfts- und Wirtschafts- betriebe nötigen Geldmittel zu beschaffen, 2, die Anlage threr Gelder zu er- leihtern, 3. den Verkauf threr -landwirt- {aftlichen Erzeugnisse und den Bezug von ihrer Natur nah aus\{ließlich für den landwirtschaftlichen Betrieb bestimmten Maren zu bewirken und 4. Maschinen, Geräte und andere Gegenstände des land- wirt\chaftlihen Betriebs zu beschaffen und zur: Benüßung zu überlassen. Der Vor- sland vertritt den Verein gerichtlih und außergerichtlich nach Maßgabe des Ge- nossenschaftsgeseßes und zeichnet für den- selben. Die Zeichnung geschieht rets:
verbindlih in der Weise, daß min- destens dret Vorstandsmitglieder zu der Firma tes Vereins ihre Namens- unter\{rift hinzufügen. Alle Bekanut- machungen, außer der in § 22' Z.T
NAbs\. 2 des Statuts, werden unter der Firma des Vereins mindestens von drei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet und im Bayer. Genossens{aftsblatt (Ver- bandskundgabe) in München veröffentlicht.
Fohann Bock, Karl Herzog und Josef Fichtner aus dem Vorstande ausgeschieden.
Neubestellte Vorstandsmitglieder: Vogl, Kaspar, Winklarn, Wellnbofer, Iosef,
Winklarn, Merthan, Karl, Schneeberg. Weiden i. Opf., den 8. September 1922. Das Amtsgericht,
Wertheim. [65921]
Genossenschaftsregistereintrag O.-Z. 28: Getreidelagerhaus ReicholzHheim, e. G. m. b. S. in Reicholzheim. Das Statut ‘ist in § 14 Abs. 7 und § 37 Abs. 1 geändert. Die Genossen haften bis zum Betrage von je 5000 Æ# für jeden er- worbenen Geschäftsanteil. Der Geschäfts- anteil wurde auf 500 4 festgeseßt. Wert-
heim, .den, 5. September 1922. Das Amtsgericht. Wertheim. [65922]
Genotjenschaftsregistereintrag D.-Z. 1d: Landw. Ein- u. Verkaufsgeuofsen- schaft, e. G. m. b. S. zu Sachsen: hausen, Amt Wertheim. Das Statut ist in § 14 Abs. 7 und Y 37 Abs. 1 ge- ändert. Die Genossen haften bis zum Betrage von je 500 .4 für jeden er- worbenen Geschäftsanteil. Der Geschäfts- anteil wurde auf 100 4 festgeseßt.
Wertheim, den 5. Seytember 1922,
Wesel. [65923] Jn unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 12 eingetragenen Genossen- schaft ,„„Brüncer Molkerei, cingetragene Genoffenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Brünen““ eingetragen : Der Gegenstand des Unternehmens ift die Milchverwertung sowie der An- und Verkauf von Futter- und Düngemitteln auf gemeinfchaftlihe Nechnung und Ge- fahr. Durch Beschluß der Generalver- sammlung vom 11. März 1922 sind die & 2, 3. und 21 des Statuts, betreffeud Gegenstand des Unternehmens, Mitglied- {ast und Aufsichtsrat, geändert. ; Wesel, den 31. August 1922 B Das Amtsgericht. t
Wetter, Ruhr. [65924] Eingetragen Genossenschaftsregister Nr.15 bei Gemeinnützige Baugenossenschaft e. G. m. b. H. in Wetter-Ruhr: An Stelle des aus dem Vorstande au3ge- schiedenen exsten Vorsißenden Emil Jfert ist der Drechsler Wilhelm Engelhardt zu MWetter-Ruhr in den Vorstand eingetreten. Wetter-Nuhr, den 7. September 1922. Das Amtsgericht.
Wittenberge, Bz. Potsdam. íIn unfer Genossenschaftsregister ist beute unter Nr. 19 — Sáattler- und
— eingetragen worden: Die Genossena saft ist dur Besbluß der Generalver- fammlung vom 29. Oktober 1920 aufgelöst. Zu Liquidatoren sind ernannt die Sattker- meister Max Schulz in Havelberg, Otto Hornemann und Karl Sasse in Wittenberge. “ Wittenberge, den 4. September 1922. Preußisches Amtsgericht. E ris Lr Ia D D 0D D A U Heds Worbis. [65926] Fn unser Genossenschaftsregister ist bet der unter Nr. 33 eingetragenen Länd- lichen Spar- und Darleßnskafse Berlingerode e. G. m. b. H. heute vermerkt, daß die Haftsumme auf 2000.6 erhöht ift. ÆWorbis, den 6. September 1922. Das Amtsgericht.
Kanten. . [65927]
In unser Genossenschaftsregister ist beute unter Nr. 18 bei dem Marien- baum-BVynener Spar- und Darlehns- fassenverein, eingetragene Genofsen- schaft mit unbeschränkter Haftpflicht zu Marienbaum, eingetragen worden :
An Stelle des verstorbenen Theodor Mslders is Wilhelm Lmm in Marien- baum in den Vorstand gewählt.
Dur Beschluß der Generalversamm- sung vom 11: Juli: 1922 ‘find die Satzungen geändert. An Stelle des Statuts vom 2. Dezember 1894 ist die Saßung vom 11. Juli 1922 getreten. Die Genossenschaft heißt nunmehr „Raiff- cisenbank zu Marienbaum, tragene Genossenschaft mit unbe-
Gegenstand des Unternehmens ift die Beschaffung der zu Darlehen und Kre- diten an die Mitglieder erforderlichen Geldmittel und die Schaffung weiterer Einrichtungen zur Förderung der wirt- \chaftlilßen Lage der Mitglieder, 1nê- besondere: 1. der gemeinschajtlihe Bezug von Wirtschaftsbedürfnissen; 2. die Her- stellung und der Absag der Erzeugnisse
des landwirtschaftlihen Betriebs und des ländlichen Gewerbefleißes auf gemein-
schaftliche Rechnung; 3. die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrau8- gegenständen auf gemeinschaftliße Rech- nung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder.
Oeffentlihe BekanntmaGungen erfolgen avßerdem im „Vote für Stadt und Land“ in Xanten.
Xanten, den 15. August 1922.
Das Amtsgericht. E Ea A
Zerbst. ___ [65928] Betrifft die Ländliche Spar- und Darlehuskasse Dees eingetragene
Genoffenschaft mit beshränkter Haft- pflicht in Dee: Die Hastsumme ist auf 5000 4 erhöht. Zerbft, den 7. September 1922. Anhaltisches Amtsgericht.
9) Mufterregüiter.
GrosSsenhnain. [65947]
In das Musterregister is eingetragen worden: Nr. 359: ein versiegeltes Paket mit 22 Mustern für Herrenanzugstoffe für Sommersailon 1923, Fabriknummern 3100 bis 3121; Nr. 360: ein versiegeltes Paket mit 24 Mustern für vergl., Fabriknummern 3122—3145; Nr. 361: ein versiegeltes Paket mit 24 Mustern für dergl., Fabriknummern 3146—3169; Nr. 362: ein versiegeltes Paket mit 20 Mustern für dergl., Fabrik- nummern 3170—3189; Nr. 363: ein ver- fiegeltes Paket mit 24 Mustern für dergl., Fabriknummern 3190—3213; Nr. 364:
| ein versiegeltes Paket mit 24 Mustern für
dergl., Fabriknummern 3214—3237 ; Nr. 365: ein versiegeltes Paket mit 19 Mustern für dergl, Fabriknummern 3238—3256, zu Nr. 359 bis 365: Firma Gebrüder Naundorf in Großenhain, Muster für Flächenerzeugnisse, Schußfrist drei Jahre, angemeldet am 4. September 1922, Vormittags 11 Uhr 30 Minuten.
Amtsgericht Großenhain,
den 6. September 1922.
Bochum. [65948) Ueber das Vermögen der Firma Kar! Höfer in Bochum, Kronenstraße 14, i/ heute, 1 Uhr 55 Min. Nachmittag , der Konkurs eröffnet. Konkursverwal! :x ist der Rechtsanwalt Dörpinghaus in Bochum. Offener Arrest mit Anzeíge- pfliht bis zum 29. September 1922. Anmeldefrist bis zum 29. September 1922. Erste Gläubigerversammlung und Prü- fungstermin am 6. Oktober 1922, Vormittags 10 Uhr, im hiesigen Amts- gericht, Wilhelmsplaß, Zimmer Nr. 14. Bochum, den 8. September 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
19) Tarif- und
[65949] ; Wirkung vom k. Oktober 1922 ab:
Mit für den öffentlichen Verkehr ge\hlofieu, Efsen, den 5. September Ps is
Tapezierergenossenschaft für Witteu- berge und Umgegend, €. G, an be He.
922, -
einge: ,
schränkter Haftpflicht, Marienbaum“.
Sahcplanbekannt- 5
wird die Station Bohum-Gußstahlfabrik' 4
Deutscher reußischer
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlichG S19 Mk, Alle Postanstalten nehmen Bestellung g ul Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer EinzelneNummern kosten 5 M. (v 18 S b 15 I om Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573.
auch die Geschäftsstelle SW, 48, Wilhelm
o 0 Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheitszeile
S3 Mk. einer 3 gejpaltenen Einhettszeile 55 Mk. Anzeigen nimmt an:
‘die Geschäftsstelle des Reichs - und Staatsanzeigers,
Berlin SW. 483, Wilhelmftraße Nr. 82.
Ièr. 206. Reichsbankgirotonto. Berlin, Donnerstag, den 14. September, Abends. Poftichecttonto: Bertina1821. 19ND
Vom 1. Oktober d. J. ab erhöht sih der vierteljährliche Bezugspreis des Reichs- und Staatsanzeigers auf 660 A, für die Jnhaltsangabe zu Nr. 5 des öffentlihen Anzeigers, betreffend Kommandiigesellshasten auf Aktien, auf 270 4 und für die Zusammenstellung der im Reichs- und Staatsanzeiger durch gerichtliches Aufgebot behufs Kraftloserklärung aufgerufenen Wertpapiere auf 100 A.
5 R (S LARAO R C S EO R N L A I E R R N N E A E R I L
Bekanntmachung, betreffend gefälschte Dollarnoten.
Verordnung über den Preis Für Holgstoff.
V d betreffend Auflösung des Versorgungsamts
itterfeld.
Bekanntmachung, betreffend die Veröffentlich neuer Karten- blätter und wissenschaftliher Sch fverte dard das RNeichs- amt für Landesaufnahme.
Bekanntmachung, betresfend Höchstpreise für Roheisen, Ferro- mangan und Ferrofilizium.
Us, betreffend eine Anleihe der Stadtgemeinde Kizingen.
Be betressend Verbot und Auflösung eines
Uebersicht über die Prägungen von Reichsmü i hi Münzstätten bis Ende August 19A Am A
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Urkunde über Verlängerung eines verliehenen Enteignungsrects. Urkunde über Verleihung des Enteignungsrechts. Bekanntmachung, betreffend Errichtung einer Prüfungskommission für Schiffer auf kleiner Fahrt in Wilhelmshaven. Dana du t des Ce, po M Erhöhung der erwaltungskostenbeiträgè bei ilgungsdarle 3. Juni 1922. s E Handels3verhot.
Der Kauftnann Henry - H eßlein ift zum Konsul Reichs in Cuyaba (Brasilien) A lit adi
Nach einer dem Staatsdepartement in Washington zu- gegangenen Mitteilung befinden sich in Mexiko, Kuba, Kolumbien, Panama und Mittelamerika gefälschte 10- und 20-Dollarnoten im Umlauf.
Die (esten Noten seien anstatt in blauer Farbe rot abgestempelt. eitere Merkmale der Fälschungen seien:
‘bei der Serie der 20- Dollarnoten der Grand id National City Bank, Serie B 1902, \{lechte Verteilung der fäh Bilde von Hugh Culloch eingefügten dreifarbigen Seiden- äden;
bei den 20 - Dollarnoten der Federal Reserve Bank o Boston. Ausfall des „h“ im Worte S d f
bei den 10 - Dollarnoten von The First National Bank of Azone Park, New York, Serie 1902, Fehlen der Seiden- fâden im Bilde des Präsidenten William -McKinley.
Auswärtiges Amt. %. A.: Grunenwald.
Verordnung über den Preis für Holzstoff.
_ Auf Grund des § 1 des Geseßes über Maßnahmen gegen
die wirtschaftlihe Notlage der Mes 21. Juli 1922 (R.G.Bl. I Seite 629) wird mit Wirkung vom 1. tember 1922 verordnet, was folgt:
8 1. Als Höchstpreis wird festgeseßt für Fichtenholz#\chliff aller Art je 100 kg, lufttrocken (berechnet 88 : 100) S A,
2, Der Preis i} Verbraucherpreis und gilt auch für Wieder- verkäufer ab Bahnstation des Erzeugers. Die Zahlung hat Zug um
Zug gegen Lieferung der Ware zu erfolgen.
8 3. Abreden, die eine Umgehung des Höcsipreises bezwecken, sind
8 4. , Verträge, die zu Preisen abgeshlo#sen sind, die nnter dem Höst- preis liegen, sind zu den vereinbarten Preisen auszuführen.
8 5. Der gemäß § 1 festgesezte Preis is Höchstpreis im Si des No lreimesLhes. Die Strafbestimmungen dieses Mesebes. finden nwendung.
Berlin, den 13. September 1922. Der Reich3wirtschaftsminister. Schmidt.
Auflösung des Versorgung3amts B itterfeld.
Mit dem 1. April 1923 wird unter Auflösung des Versorgungs3amts Bitterfeld der Bezirk dieses Amts dem des Versorgungsamts Dessau zugelegt.
Der Reichsgarbeitsminister. J. A.: Kerschensteiner.
Im _Vérlage des Reihsamts für Landesaufnahme, Berlin NW. 40, Kronprinzenüfer 15/16, sind A
Kärten néu erschienen:
1. Karte des Memelgebietes, Maßstab 1 : 300000, Buntdruck in d Farben, glatt, Ladenpreis bis 30. September 30.4.
2. Im Maßstabe 1 : 200 000, Buntdrudck, in Taschenformat gefaltet : _ s) Bayerisches Hohland und Nordtirol — östliher Teil —, Ladenpreis bis 30. Septernber 27 4.
b) Bayerisches Hohland und Nordtirol — westliher Teil —, Ladenpreis bis 30. September 30 4. c) Allgäner Alpen, Vorarlberg und West- tirol, Ladenpreis bis 30. September 27 4. Die 3 Karten stellen ein zusammenhängendes Gebiet dar; das Hochgebirge ist dur eine besondere Signatur gekennzeihnet,
3, F. des E: n A Maßstab
: , Buntdrud, tin Taschenformat gefaltet, Ladenprei
„bis 20. September Bf E E
arte des reises erzogtum Lauenburg.
Maßstab 1 : 100 000, {warz , in Taschenformat gefaltet
4, Spdenpreis bis 30. September 16 6. 2 / C
arte de reifes Johannisburg. Maßstab
1: 100 000, Dreifarbendruck, in Taschenformat aéfaltet H preis bis 30. September 20 Æ.
6. Karte des Kreises Luckau. Maßstab 1: 100 000, schwarz, in Taschenformat gefaltet, Ladenpreis bis 30. Sep-
4 A I : ,
. Große Umgebungs8karte von Bremen. Maßstab 1:100000, Dreifarbendruck, in Taschenformat gefaltet, Ladenpreis bis 30. September 36 M. A0) gef
8. Karte des Kreises Cammin, Maßstab 1: 100000, alen fh O gefaltet, Ladenpreis bis 30. Sep-
9. Karte von Berlin und Umgegend, Maßstab 1 : 50000, 12 Blätter, Buntdruck, Neuauflage 1922 Mr läuterungen des Studienrats Paul Schneider, Ladenpreis bis 30. September Einzelblatt 30 4; alle Blätter zusammen 240 4.
10. Meßtitchblätter (auf Grund von Neuaufnahmen), Maß- tab 1 : 25 000, Schwarzdruck, größere Gewässer blau, Blatt R M ider Seelen) uf Grund eingehender ihtigungen) : Blatt fr 1690 — Linum, E
o e 1768 SLENT rögel, e s 2036 — Ziesar, é 2044 —- Mittenwalde,
s "a0 — Guäfenroda, Blatt Nr. 2502 — Bottrop,
e » 2503 — Gelsenkirden, Diese Blätter erscheinen,
S [A M4 -” 904 , vielfahen Wünschen auf Saa Cuno, beshleunigte Herausgabe
entsprechend, als . vor- läufige Ausgabe in photo- algraphischem Druck.
2578 — Witten, 2720 — Elberfeld, 2867 — Walschleben, 2868 — Stottenheim, Ladenpreis bis 30. Septbr. 30 4.
11. Auf nachstehenden Karten ist die neue Reichsgrenze mit Hand- Tolorit aufgetragen :
Meßtischblätter Reichskarte Aus : 1 : 25 000: G Se LUP
Nr. 3028/29 — Aachen, Nr. 428 — A ; 3091 — Eupen, «455 — Sage
[eialf 3356 -— Burg Reuland, 3357 — Leidenborn,
* 3092 — Rötgen, - 480 — Malmedy,
„ 3151 — Montjoie, o 481 — Hillesheim,
¿ T — Sett abet 502 Pm Neuerburg,
Z — Hellenthal, adenpreis bis 30. Sept ; e 3262 — Mevercis / A. 60 M, Ee « 3263 — Hallschlag, D 12 A.
Ladenpreis bis 30, September: 30 4.
Ferner ist von wissenschaftlichen Schriftwerken erschienen:
Deckblätter vom Mai 1922 zu Teil XXIT des Werkes „Abrisse, Koordinaten und Höhen“ Preis für ein Heftchen 2.4.
Die angezeigten Karten sind in allen Buchhandlungen zu haben. Amtliche Pp Derr angliene: Verlagsbuchhandlung R. Eisenschmidt, Berlin NW. 7, Dorotheenstraße 60: für das hd p rNE östlih der Weichsel : Alleinige amtliche Provinzial- vertriebsstelle Br Ostpreußen, Buchhandlung Gräfe und Unzer, Königsberg i. Pr., Paradeplag 6.
Preisverzeichnisse und Uebersichtsblätter versendet gegen Voreinsendung des Portos die Kartenvertriebsabteilung des Reichsamts für Landesaufnahme, Berlin NW. 40, Kron- prinzenufer 15/16.
Reichsamt für Landesaufnahme. Weidner.
Auf Grund der Verordnungen des Reichswirtschaftsministers vom 1. April 1920 und 15. Dezember 1921 über die Regelung der Eisenwirtschaft find vom Eisenwirtsaftsbund mit Wirkung ab 11. September d. J. folgende Höchstpreise für Roh- ae Ferromangan und Ferrosilizium festgeseßt wordén:
Grund- Sorte pioreise | Der Grundpreis gilt Mark Hämatitrohßeisen. . « € « 1.29/722. t f Gießereiroheisen T. , . «+ | 26242 — iti pi io Gießereiroheisen Il . . . | 26172,— 2 7 Siegerländer Zusaßeisen, weiß | 29 968,— L Siegen L « meliert | 30 168,— z “ s + grau | 30 368,— L S Kalterdlasenes Zufaßeisen der kleinenSiegerländer Hütten, weiß | 30 554,— ab Hütte ¿Ï 5 melierc j 30 754,— d Siégerlänber BossemercisA : i M ULR idlage iegerländer Bessemereisea . | ,—| Frahtgcund!age Sie S Mb R E E Stahleisen, Siegerländec Ua S Es L i Kupferarmes Stahleifen . . | 29 054,— J s Stahleisen mit max. C,29% Cu. | 28 884,— L Ï Spiegeleifen mit 6—8 9/4 Mn. | 31 373,— L f 8—100%/6 Mn. | 31 433,— é 7 O e Mun. | 31 583,— 2 È Gitsereirctetien “a uxem j Uge QUaNTAt 467,— ab Gießereiroheisen TV, Luxem- Ae burger Qualität . . ., . | 24267,— L Gießereiroheisen V. Luxem- f burger Qualität . . , . | 24067,— “ s Temperroheisen von der Duis- burger Kupferhütte, grau, arones Format . . « «ckl 29 328 — ab Werk | Ferromangan, 80 "44 See (3A — Frachtgrundlage Oberhausen j ” . 0 . C PEY | Ferrosilizium, 10% ig. . ; | 33 621,— " ab Werk — — ——————————————————————————————————————_—_ Mark Ueberpreise die für Tonne Der Qua ¿Cs IUNTT maximal e % Phosphor / 8 .# 5 r Os L O R x 0,06 °% v — 0 bei Sen und Gießerei- G A, LODETIER V 75,— 13 —3io ili 18 L d E N EVE : R 0 : E 0 - bei. Allen Gott A 25,— e R *) Die Preise für Ferromangan gelten ir den ganzen Monat September und-basieren auf eincu K Un O M fs L a lisches Pfund; fie erhöhen oder etage: îd uit i E 7,50 M bei Feri n11:2:,gan d °/0, E 4) * 50 %- für jeden Punkt, um oen sich c i Vuzrci]chnittsgeldkurs nah oben oder
unten ändert.


BAG, Urteil vom 15. 3. 2000 – 5 AZR 622/98
1. Besteht der Auszubildende die Abschlußprüfung vor Ablauf der Ausbildungszeit nicht, so verlängert sich das Berufsausbildungsverhältnis gem § 14 Abs 3 BBiG auf sein Verlangen bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung. Wird diese Prüfung bestanden, endet das Ausbildungsverhältnis.
2. Besteht der Auszubildende die erste Wiederholungsprüfung nicht und stellt er ein Verlängerungsverlangen, verlängert sich das Berufsausbildungsverhältnis bis zur zweiten Wiederholungsprüfung, wenn diese noch innerhalb der Höchstfrist von einem Jahr (§ 14 Abs 3 letzter Satzteil BBiG) abgelegt wird. Die Beendigungswirkung tritt unabhängig davon ein, ob die zweite Wiederholungsprüfung bestanden oder nicht bestanden wird.
BAG, Urteil vom 15. 3. 2000 – 5 AZR 622/98 (lexetius.com/2000,4545)
[1] 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. Juni 1998 – 3 Sa 501/98 – zum Teil aufgehoben und im Umfang der Aufhebung die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 21. Januar 1998 – 4 Ca 1448/97 – zurückgewiesen. Das Urteil des Arbeitsgerichts wird zur Klarstellung wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.850,00 DM brutto nebst 4 % Zinsen aus dem sich ergebenden Nettobetrag seit dem 5. August 1997 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
[2] 2. Im Umfang der Klageabweisung wird die Revision des Klägers zurückgewiesen.
[3] 3. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.
[4] Tatbestand: Der Kläger fordert die Zahlung von Ausbildungsvergütung für die Zeit nach nicht bestandener erster Wiederholungsprüfung.
[5] Der Kläger absolvierte bei der Beklagten eine Ausbildung zum Bürokaufmann. Die Ausbildungsvergütung betrug zuletzt 875,00 DM brutto monatlich. Am 12. Juni 1996 bestand er die Abschlußprüfung nicht. Auf sein Verlangen wurde das Berufsausbildungsverhältnis fortgesetzt. Die erste Wiederholungsprüfung bestand der Kläger ebenfalls nicht. Mit Schreiben vom 13. Januar 1997 verlangte er die Fortsetzung des Ausbildungsverhältnisses bis zur zweiten Wiederholungsprüfung. Dem Verlangen kam die Beklagte nicht nach. Der Kläger rief den bei der Handwerkskammer gebildeten Ausschuß für Lehrlingsstreitigkeiten an. Der Ausschuß entschied am 29. Januar 1997, daß die Beklagte den Kläger bis zur nächsten Wiederholungsprüfung, längstens bis zum 31. Juli 1997, weiter auszubilden habe. Die Beklagte folgte diesem Spruch nicht. Der Kläger erhob Klage auf Feststellung des Fortbestehens des Ausbildungsverhältnisses beim Arbeitsgericht. Das Arbeitsgericht entschied mit Urteil vom 13. März 1997, daß das Ausbildungsverhältnis des Klägers fortbestehe. Im Berufungsrechtszug nahm der Kläger mit Zustimmung der Beklagten die Klage zurück.
[6] Bis zum 31. Januar 1997 zahlte die Beklagte dem Kläger die Ausbildungsvergütung. Mit der Klage macht der Kläger die Ausbildungsvergütung für den Zeitraum vom 1. Februar bis zum 12. Juni 1997 geltend. Da er hierbei für Juni 1997 einen Betrag in Höhe von 437,50 DM brutto ansetzt, verlangt er insgesamt Zahlung in Höhe von 3.937,50 DM brutto.
[7] Er hat die Auffassung vertreten, das Ausbildungsverhältnis habe bis zum 12. Juni 1997 weiterbestanden. Die Beklagte sei zur Zahlung der Ausbildungsvergütung wegen Annahmeverzugs verpflichtet.
[8] Der Kläger hat, soweit in der Revisionsinstanz noch erheblich, beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 3.937,50 DM brutto nebst 4 % Zinsen aus dem sich ergebenden Nettobetrag seit dem 5. August 1997 zu zahlen.
[9] Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, das Ausbildungsverhältnis habe mit dem Monat der nicht bestandenen ersten Wiederholungsprüfung sein Ende gefunden. Eine weitere Verlängerung sehe § 14 Abs. 3 BBiG nicht vor.
[10] Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Beklagten die Klage abgewiesen.
[11] Entscheidungsgründe: Die Revision des Klägers ist im wesentlichen begründet.
[12] I. Die Klage ist zulässig. Der Zulässigkeit steht die fehlende Anrufung des Ausschusses nach § 111 Abs. 2 Satz 5 ArbGG nicht entgegen. Nach dieser Bestimmung muß der Klage in allen Fällen die Verhandlung vor dem Ausschuß vorangegangen sein. Dabei ist grundsätzlich für die Zuständigkeit des Ausschusses der jeweilige Streitgegenstand maßgebend, der durch das Klagebegehren bestimmt wird. Hinsichtlich der vorliegenden auf Annahmeverzug gestützten Zahlungsklage hat ein solches Verfahren vor dem Ausschuß nicht stattgefunden. Jedoch hat der bei der IHK gebildete Schlichtungsausschuß am 29. Januar 1997 über die Frage, ob zwischen den Parteien über den 31. Januar 1997 hinaus ein Berufsausbildungsverhältnis bestanden hat, einen Spruch gefällt. Dieses über eine wesentliche Vorfrage geführte Schlichtungsverfahren genügt den Anforderungen des § 111 Abs. 2 Satz 5 ArbGG (vgl. BAG 13. April 1989 – 2 AZR 441/88 – BAGE 61, 258, 265 ff.).
[13] II. Die Beklagte schuldet dem Kläger für den Zeitraum vom 1. Februar bis zum 12. Juni 1997 Ausbildungsvergütung in Höhe von 3.850,00 DM brutto nebst 4 % Zinsen aus dem sich ergebenden Nettobetrag seit Rechtshängigkeit der Klageforderung. Der Zahlungsanspruch folgt aus § 615 BGB, denn das Ausbildungsverhältnis der Parteien bestand bis zum 12. Juni 1997 fort und die Beklagte befand sich bis zu diesem Zeitpunkt in Annahmeverzug. Hinsichtlich der weitergehenden Klageforderung in Höhe von 87,50 DM brutto nebst Zinsen ist die Klage unbegründet. Insofern hat das Landesarbeitsgericht zu Recht auf die Berufung der Beklagten das der Klage stattgebende Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen.
[14] 1. Das Ausbildungsverhältnis der Parteien bestand bis zum 12. Juni 1997 fort. Aufgrund des vom Kläger mit Schreiben vom 13. Januar 1997 gestellten Verlangens wurde das Ausbildungsverhältnis der Parteien gem. § 14 Abs. 3 BBiG kraft Gesetzes bis zum 12. Juni 1997 verlängert.
[15] a) § 14 Abs. 3 BBiG lautet: "Besteht der Auszubildende die Abschlußprüfung nicht, so verlängert sich das Berufsausbildungsverhältnis auf sein Verlangen bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung, höchstens um ein Jahr."
[16] b) Das Landesarbeitsgericht hat die Auffassung vertreten, der Wortlaut des § 14 Abs. 3 BBiG sei eindeutig. Die Vorschrift sei so zu verstehen, daß nur eine einmalige Verlängerung in Betracht komme. Der allgemeine Wortsinn lasse kein anderes Verständnis zu, als daß die Abschlußprüfung die Prüfung nach Ende der regulären Ausbildungszeit und die Wiederholungsprüfung die Prüfung sei, die die Abschlußprüfung wiederhole.
[17] c) Im Schrifttum werden zu dieser Vorschrift drei grundsätzlich verschiedene Auffassungen vertreten. Die wohl überwiegende Meinung geht davon aus, Auszubildende hätten Anspruch auf Verlängerung des Berufsausbildungsverhältnisses bis zum Abschluß einer zweiten Wiederholungsprüfung, wenn diese noch innerhalb der Jahresfrist stattfinde (Kasseler Handbuch/Taubert Bd. II Berufliche Bildung 5. 1 Rn. 248; Knigge in AR-Blattei SD 400. 2 Rn. 335; Brill BB 1978, 208, 210; Benno Natzel BBiR 3. Aufl. S 268; Gedon/Spiertz BBiR Kommentar Stand November 1999 § 14 BBiG Rn. 32; Hess/Löns BBiR 2. Aufl. S 50; KR/Weigand 5. Aufl. BBiG §§ 14, 15 Rn. 25). Demgegenüber ist Herkert (BBiG Kommentar Stand Oktober 1999 § 14 Rn. 7) der Ansicht, über die erste nicht bestandene Wiederholungsprüfung hinaus gewähre § 14 Abs. 3 BBiG keinen Verlängerungsanspruch. Eine dritte Meinung geht dahin, daß bei Nichtbestehen der ersten Wiederholungsprüfung eine nochmalige Verlängerung um ein Jahr und damit eine Gesamtverlängerung von zwei Jahren nach § 14 Abs. 3 BBiG verlangt werden könne (Schaub Arbeitsrechts-Handbuch 9. Aufl. § 174 Rn. 84; Wohlgemuth BBiG 2. Aufl. § 14 Rn. 14; Knopp/Kraegeloh BBiG 4. Aufl. § 14 Rn. 3; ErfK/Schlachter § 14 BBiG Rn. 5).
[18] d) Es ist der zuerst genannten Auffassung zu folgen. Grundsätzlich endet das Berufsausbildungsverhältnis als befristetes Rechtsverhältnis mit Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist (§ 14 Abs. 1 BBiG). Hiervon sieht § 14 Abs. 2 BBiG eine Ausnahme für den Fall vor, daß der Auszubildende die Abschlußprüfung vor Ablauf der Ausbildungszeit besteht. In diesem Fall endet das Berufsausbildungsverhältnis mit dem Bestehen der Abschlußprüfung. Besteht der Auszubildende die Abschlußprüfung vor Ablauf der Ausbildungszeit nicht und stellt er ein entsprechendes Verlangen, verlängert sich das Berufsausbildungsverhältnis gemäß § 14 Abs. 3 BBiG bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung. Wird diese Prüfung bestanden, endet das Ausbildungsverhältnis. Gleiches gilt, wenn sie nicht bestanden wird und der Auszubildende kein Verlängerungsverlangen stellt. Wird die erste Wiederholungsprüfung nicht bestanden und stellt der Auszubildende ein Verlängerungsverlangen, verlängert sich das Berufsausbildungsverhältnis bis zur zweiten Wiederholungsprüfung, wenn diese noch innerhalb der Höchstfrist von einem Jahr (§ 14 Abs. 3 letzter Satzteil) nach Ablauf der vertraglich vorgesehenen Ausbildungszeit abgeschlossen wird. Die Beendigungswirkung tritt unabhängig davon ein, ob die zweite Wiederholungsprüfung bestanden oder nicht bestanden wird. Die Fortsetzung eines nicht mehr erfolgreich zu beendenden Ausbildungsverhältnisses ist sinnlos, weil eine dritte Wiederholungsprüfung gesetzlich nicht vorgesehen ist.
[19] aa) Bereits der Wortlaut des § 14 Abs. 3 BBiG spricht dafür, im Falle des Nichtbestehens der ersten Wiederholungsprüfung zur erneuten Anwendung des § 14 Abs. 3 1. Satzteil BBiG zu kommen. Den Vorschriften des § 34 Abs. 1 Satz 2 BBiG und des § 41 Abs. 1 BBiG läßt sich entnehmen, daß das Gesetz auch die Wiederholungsprüfung als Abschlußprüfung ansieht. § 34 Abs. 1 Satz 2 BBiG legt fest, daß die Abschlußprüfung zweimal wiederholt werden kann. Die Wiederholungsprüfung ist nach dieser Wortwahl also auch eine Abschlußprüfung im Sinne des Gesetzes. Wenn demgegenüber § 41 Satz 2 BBiG den Begriff der Wiederholungsprüfung einführt, ergibt sich daraus nichts anderes. Vielmehr wird das Verständnis des § 34 Abs. 1 Satz 2 BBiG bestätigt. Die Regelung des § 41 Satz 2 BBiG ist nämlich im Zusammenhang mit § 41 Satz 1 BBiG zu sehen. Dort wird der zuständigen Stelle der Erlaß einer Prüfungsordnung "für die Abschlußprüfung" aufgegeben. Diese Prüfungsordnung muß – so der zweite Satz der Vorschrift – ua. "die Zulassung, die Gliederung der Prüfung," … "und die Wiederholungsprüfung regeln". Satz 2 regelt also die Einzelheiten dessen, was in der Prüfungsordnung für die Abschlußprüfung enthalten sein soll. Die Wiederholungsprüfung wird hier genannt und damit wiederum als ein Fall der Abschlußprüfung gesehen. Dabei unterscheidet das Gesetz nicht zwischen erster und zweiter Wiederholungsprüfung. Das Berufsbildungsgesetz meint mit der Abschlußprüfung nicht allein die erstmalige Prüfung zum Abschluß der Ausbildung, sondern grenzt so die Abschlußprüfung gegenüber der in § 42 BBiG geregelten Zwischenprüfung ab. Mithin darf § 14 Abs. 3 BBiG so verstanden werden, daß ein Auszubildender, wenn er die Abschlußprüfung (im zweiten Versuch) nicht besteht, die Verlängerung des Ausbildungsverhältnisses bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung (dem dritten Versuch der Abschlußprüfung) verlangen kann.
[20] Hinsichtlich der Frage, um welche Zeit sich das Berufsausbildungsverhältnis insgesamt höchstens verlängern kann, ergibt sich aus dem Wortlaut kein eindeutiges Ergebnis. Die Vorschrift könnte so aufgefaßt werden, daß sie für jeden – also auch den wiederholten – Fall der Verlängerung auf Wunsch des Auszubildenden ein Jahr als Höchstfrist und damit insgesamt zwei Jahre der Verlängerung vorsieht. Allerdings hätte eine dahingehende Absicht deutlicher dadurch zum Ausdruck gebracht werden können, daß etwa das Wort "jeweils" eingefügt worden wäre. Umgekehrt hätte auch der Wille, im Fall der zweimaligen Wiederholung der Prüfung insgesamt höchstens eine Frist von einem Jahr als Verlängerung einzuräumen, klarer ausgedrückt werden können. Es hätte der Begriff "insgesamt" hinzugesetzt werden oder etwa der letzte Halbsatz als eigener Satz formuliert werden können.
[21] bb) Die Systematik und der Gesetzeszweck sprechen für eine weitere Verlängerung des Berufsausbildungsverhältnisses nach nicht bestandener Wiederholungsprüfung mit einer Begrenzung der Verlängerung auf insgesamt höchstens ein Jahr.
[22] Hierfür spricht zunächst die Regelung in § 34 BBiG, die die zweimalige Wiederholung der Abschlußprüfung vorsieht. Diese Vorschrift findet sich zwar im dritten Teil des Gesetzes – Ordnung der Berufsausbildung – und dort im vierten Abschnitt mit der Überschrift "Prüfungswesen". Sie betrifft damit nicht unmittelbar das Verhältnis der Vertragsparteien des Berufsausbildungsverhältnisses. Jedoch ist das Berufsausbildungsverhältnis die für die Ausbildung vorgesehene Grundlage, in ihm wird das praktische Wissen vermittelt und die Möglichkeit gegeben, erlernte Theorie in die Praxis umzusetzen und damit auch besser zu verstehen. Daher ist die Annahme gerechtfertigt, § 14 Abs. 3 BBiG beabsichtige keine Abkopplung der Ausbildung vom Ausbildungsverhältnis.
[23] Des weiteren spricht der Gesetzeszweck für einen Anspruch auf Verlängerung des Ausbildungsverhältnisses bis zur zweiten Wiederholungsprüfung. Der erkennbare Sinn des § 14 Abs. 3 BBiG geht dahin, dem Auszubildenden die erfolgreiche Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses zu ermöglichen. Der Auszubildende, der die Prüfung nicht bestanden hat, soll weiter praktisch und theoretisch ausgebildet werden. Außerhalb des Berufsausbildungsverhältnisses ist dies in der Regel nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen möglich (BAG 30. September 1998 – 5 AZR 58/98 – AP BBiG § 14 Nr. 9 = EzA BBiG § 14 Nr. 9).
[24] Als weiteres Argument für die Anerkennung der Möglichkeit, die Abschlußprüfung zwei Mal innerhalb des einen Verlängerungsjahres wiederholen zu können, ist der Umstand zu werten, daß entsprechend den Vorgaben der Musterprüfungsordnung in der Regel zwei Prüftermine pro Jahr durchgeführt werden. Im Normalfall besteht also innerhalb eines Jahres ausreichend Zeit, die beiden nach der Prüfungsordnung möglichen Wiederholungen auszuschöpfen.
[25] Die Verlängerung des Ausbildungsverhältnisses ist dabei auf ein Jahr begrenzt. Zu berücksichtigen ist, daß sich eine lediglich einjährige Verlängerung des Ausbildungsverhältnisses am besten in den zeitlichen Rahmen einpaßt, den das Gesetz für die Ausbildung vorgibt. § 25 Abs. 2 Ziff. 2 BBiG schreibt für die Regelung in den Ausbildungsordnungen vor, daß die Ausbildungsdauer nicht mehr als drei und nicht weniger als zwei Jahre betragen soll. § 29 Abs. 1 BBiG läßt Rechtsverordnungen zu, die bestimmen, daß der Besuch einer berufsbildenden Schule oder die Berufsausbildung in einer sonstigen Einrichtung ganz oder teilweise auf die Ausbildungszeit anzurechnen ist. Hieraus ergibt sich die Möglichkeit zu einer noch kürzeren Ausbildungszeit. Im Hinblick auf diese Regelungen der Ausbildungsdauer erscheint es fernliegend, daß § 14 Abs. 3 BBiG eine nochmalige Verlängerung um insgesamt zwei Jahre und damit gegebenenfalls eine Verdoppelung der Ausbildungszeit ermöglichen wollte.
[26] Schließlich erscheint eine Begrenzung auf insgesamt ein Verlängerungsjahr auch unter Berücksichtigung des Gesetzeszwecks angemessen. Ein alsbaldiger Abschluß des Berufsausbildungsverhältnisses wird gefördert, wenn dem Auszubildenden klar ist, daß mehr als ein Jahr nicht zur Verfügung steht. Darüber hinaus wird den Interessen des Ausbildungsbetriebes Rechnung getragen, nicht übermäßig durch das Versagen des Auszubildenden in der Prüfung belastet zu werden. Die Bestimmung des § 14 Abs. 3 BBiG dient zwar der Verwirklichung der Berufsfreiheit des Auszubildenden (Art. 12 GG). Sie erlaubt es dem Auszubildenden, im Falle des Nichtbestehens der Abschlußprüfung durch einseitige Erklärung sein Berufsausbildungsverhältnis auch gegen den Willen des Ausbildenden zu verlängern. Doch greift sie zugleich in die Berufsfreiheit des Ausbildenden ein. Darüber hinaus wird die Handlungsfreiheit des Ausbildenden nach Art. 2 Abs. 1 GG berührt, denn § 14 Abs. 3 BBiG geht in der Wirkung sogar über einen Kontrahierungszwang hinaus, indem kraft Gesetzes aufgrund einseitiger Erklärung ohne jede Willenserklärung des Ausbildenden das Vertragsverhältnis verlängert wird. Angesichts des Zwecks des § 14 Abs. 3 BBiG, dem Auszubildenden die erfolgreiche Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses zu ermöglichen (vgl. BAG 30. September 1998 – 5 AZR 58/98 – AP BBiG § 14 Nr. 9) kann diese Regelung als wirksame Beschränkung der Berufsfreiheit und der allgemeinen Handlungsfreiheit des Ausbildenden angesehen werden. Doch bedarf die dem Ausbildenden auferlegte Pflicht einer zeitlichen Begrenzung. Diese findet sich im letzten Satzteil des § 14 Abs. 3 BBiG. Die ursprünglich vereinbarte Ausbildungsdauer darf auch bei Nichtbestehen der Abschlußprüfung um höchstens ein Jahr verlängert werden, dh. das Ausbildungsverhältnis endet kraft Befristung mit Ablauf dieses am Ende der ursprünglichen Vertragslaufzeit beginnenden Jahres, sofern nicht der Auszubildende zuvor die Abschlußprüfung besteht oder zwar nicht besteht aber kein Verlangen stellt oder sie zum dritten Mal nicht besteht und deshalb kein Verlängerungsverlangen mehr stellen kann.
[27] 2. Aufgrund des Fortsetzungsverlangens des Klägers und seiner wörtlichen Arbeitsangebote befand sich die Beklagte bis zum 12. Juni 1997 in Annahmeverzug. Deshalb schuldet sie dem Kläger gem. § 615 BGB die vertragsgemäße Vergütung bis zu diesem Zeitpunkt. Diese Vergütung macht für die Monate Februar bis Mai 1997 insgesamt 3.500,00 DM brutto und für Juni 350,00 DM brutto aus. Gem. § 11 Abs. 1 Satz 2 BBiG ist für jeden der zwölf im Juni 1997 zu vergütenden Tage 1/30 der Bruttomonatsvergütung anzusetzen. Dies hat der Kläger mit seiner Forderung nach einer halben Bruttomonatsvergütung für Juni 1997 übersehen. Seine diesbezügliche Mehrforderung in Höhe von 87,50 DM brutto ist deshalb unbegründet.


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