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§ 8 NÖ WAG (NÖ Wasserleitungsanschlussgesetz), Wasserleitungsordnung - JUSLINE Österreich
NÖ WAG - NÖ Wasserleitungsanschlussgesetz
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(1) Die Behörde hat im Einvernehmen mit der Landesregierung die näheren Vorschriften über die Durchführung des Anschlusses und den Wasserbezug zu erlassen (Wasserleitungsordnung).
(2) Insbesondere sind Vorschriften zu erlassen über
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den Versorgungsbereich (Abs. 3);
die Anmeldung des Wasserbezuges;
die zur Herstellung oder Änderung der Hausleitungen erforderlichen Unterlagen (Abs. 4);
die Anzeigepflicht der Liegenschaftseigentümer, insbesondere bei Änderungen an den Leitungen, im Wasserbedarf, im Eigentumsrecht sowie bei Schäden und deren Behebung;
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(3) Bei der Festsetzung des Versorgungsbereiches ist unbeschadet anderer gesetzlicher, insbesondere bau- und feuerpolizeilicher Vorschriften auf die Leistungsfähigkeit und den Zweck der Wasserversorgungsanlage (§ 1 Abs. 2 und 3) Bedacht zu nehmen.
(4) Die Herstellung oder Änderung der Hausleitung hat unbeschadet anderer gesetzlicher, insbesondere bau- und wasserrechtlicher Vorschriften unter Bedachtnahme auf die Erkenntnisse der technischen und medizinischen Wissenschaft sowie auf den Wasserbedarf der Liegenschaft zu erfolgen.
(5) Die Kundmachung der Wasserleitungsordnung hat in der für Verlautbarungen des Wasserversorgungsunternehmens vorgeschriebenen oder vorgesehenen Weise zu erfolgen.
(6) Der Landeshauptmann hat Richtlinien für die Wasserleitungsordnung kundzumachen (Musterwasserleitungsordnung).
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Inhaltsverzeichnis NÖ WAG größe kragen drehen Paradies bogen unten Plus Neues PuiZkX Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen
§ 1 NÖ WAG Anschlußzwanggröße kragen drehen Paradies bogen unten Plus Neues PuiZkX§ 2 NÖ WAG Nichtbestehen des Anschlußzwanges§ 2a NÖ WAG WC-Spülungen§ 3 NÖ WAG Auflassung eigener Wasserversorgungsanlagen§ 4 NÖ WAG Errichtung eigener Wasserversorgungsanlagen§ 5 NÖ WAG Versorgungspflicht§ 6 NÖ WAG Pflichten der Liegenschaftseigentümer§ 7 NÖ WAG Anmeldung des Wasserbezuges§ 8 NÖ WAG Wasserleitungsordnung§ 9 NÖ WAG Einschränkungen des Wasserbezuges§ 10 NÖ WAG Behörden§ 11 NÖ WAG Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde§ 12 NÖ WAG Strafbestimmungen§ 13 NÖ WAG Übergangs- und SchlußbestimmungenNÖ Wasserleitungsanschlussgesetz (NÖ WAG) Fundstelle
§ 7 NÖ WAG
§ 9 NÖ WAG
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§ 8
§ 1
§ 7
§ 9


RV/0814-L/11-RS1
Im UFS (vgl UFS 29.9.2003, RV/2624-W/02) wird zum Teil vertreten, dass persönlich getragene Wahlkampfkosten eines Bewerbers um ein Amt, mit dem steuerpflichtige Einnahmen verbunden sind, als (vorbereitende oder vergebliche) Werbungskosten abzugsfähig sind, was gleichermaßen für den erfolgreichen wie für den erfolglosen Bewerber gilt.Die gegenteilige Auffassung vertritt der UFS (UFS 9.5.2008, RV/2274-W/07) in der jüngeren Rechtsprechung. Demnach seien die Aufwendungen nicht abzugsfähig, wenn die Ausübung des künftigen Berufes von einem künftigen Wahlakt abhängig und somit ungewiss ist. Damit folgte der UFS in seiner jüngeren Rechtsprechung der in der Literatur (vgl. Doralt/Kofler, EStG11, § 20 Tz. 163) kritisch betrachteten Judikatur des VwGH (so zB VwGH 29.6.1995, 93/15/0113, 1996, VwGH 16.12.1999, 97/15/0148; wie hier aber wohl auch VwGH 17.9.1997, 95/13/0245). Zusatzinformationen betroffene Normen:
RV/0814-L/11-RS2
Engagiert sich ein Abgabepflichtiger seit Jahren auf einem bestimmten Gebiet und ist dieses Engagement nach der Art und dem Wesen nicht auf die Erzielung von Einkünften ausgerichtet, dann fallen die damit zusammenhängenden Aufwendungen in erster Linie auf Grund der privaten Lebensführung im Rahmen seines ehrenamtlichen politischen Engagements an.Der Umstand, dass dadurch auch die Parteikarriere und die Erlangung eines Gemeinderatsmandates gefördert und damit auch Einkunftsquellen erschlossen werden konnten, ändert nichts am Vorliegen des Abzugsverbotes § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988, zumal diese Ausgaben erst in zweiter Linie diesen Zielen dienten. Daher sind diese in Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit geltend gemachten Aufwendungen zur Gänze nicht als Werbungskosten abzugsfähig. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Referenten F. über die Berufung des Bw., vom 14. Februar 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding, vertreten durch Hofrätin Drin. Christa SCHARF, vom 1. Februar 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der im angefochtenen Bescheid angeführten Abgabe betragen: Bemessungsgrundlage
2009 Einkommen 40.659,87 €
Einkommensteuer 11.591,64 €
- anrechenbare Lohnsteuer -10.844,09 €
ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuer (Nachforderung) 747,55 €
Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgabe ist aus der Buchungsmitteilung des Finanzamtes zu ersehen. Entscheidungsgründe
Der Berufungswerber (Bw.) ist im Veranlagungszeitraum 2009 als Bankprüfer tätig gewesen und stellte sich im Jahr 2009 der Gemeinderatswahl in seiner Heimatgemeinde. Dabei trat er als Spitzenkandidat für eine politische Partei ("X-Partei") an, für die er ein Gemeinderatsmandat errang. In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2009 machte der Bw. folgende Werbungskosten geltend: Arbeitsmittel 1.262,35 €
Reisekosten 3.112,58 €
Aus- und Fortbildungskosten 779,99 €
Sonstige Werbungskosten 24,00 €
Im Verfahren vor dem Finanzamt wurde insbesondere um den Nachweis der beruflichen Veranlassung der einzelnen Werbungskosten ersucht. Der Bw. führte aus, er sei Mitglied des Bezirksparteivorstandes und Vertreter im erweiterten Landesvorstand. Zu den regelmäßigen Sitzungen werde der Fahrtkostenersatz bezahlt. Darüber hinaus seien Vorbereitungstreffen und Fortbildung notwendig. Die Tätigkeiten im Bezirksvorstand und im erweiterten Landesvorstand seien ehrenamtlich. Für bezahlte Funktionen (Landesvorstand und Landes-Finanzreferent) hätte er sich 2010 beworben. Mit dem angefochtenen Bescheid anerkannte das Finanzamt Werbungskosten in Höhe von 1.600,79 € und führte dazu aus, als Werbungskosten seien nur jene Kosten abzugsfähig, die mit Ihrer Tätigkeit als Gemeinderat in Zusammenhang stehen. Da der Bw. die mit der Gemeindepolitik zusammenhängenden Kosten nicht dargelegt hätte, seien diese in Höhe der Einkünfte mit 114,24 € geschätzt worden. Die Mitgliedschaft im Bezirksvorstand und im erweiterten Landesvorstand werde ehrenamtlich ausgeübt. Erfolgt die Ausübung der Funktion unentgeltlich, stelle diese Betätigung keine Einkunftsquelle dar, sodass die durch die Funktionsausübung bedingten Aufwendungen keine einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung finden können. Die Müllbeutel und das Seminar Umweltexperte stellten keine außergewöhnliche Belastung dar. In der gegenständlichen Berufung brachte der Bw. vor, Aufwendungen für künftige Einnahmen könnten als Werbungskosten geltend gemacht werden, wenn ernsthaft die Absicht besteht, Einnahmen daraus zu erzielen. Mit der Kandidatur zum Gemeinderat 2009 sei diese Absicht ausreichend dokumentiert. Dass die Stimmenanzahl nicht für 2 Mandate und damit für ein monatliches Einkommen von rund EUR 450, als Fraktionsführer ausreicht, sei nicht vorhersehbar gewesen. Die erreichte Stimmenanzahl bei der gleichzeitig durchgeführten Landtagswahl hätte für zwei Mandate gereicht. Für bezahlte überregionale Funktionen (Landesvorstand ca. EUR 4000,-/Jahr und Landes-Finanzreferenten ca. EUR 18.000,- /Jahr) hätte sich der Bw. 2010 beworben, vorläufig erfolglos. Das "Gewicht" in der Gemeindepolitik steige mit dem Engagement auf Bezirks- und Landesebene, insbesondere durch die durch Aktivitäten außerhalb der Gemeinde erleichterte Medienpräsenz. Kontakte zu den primären Zielgruppen der politischen Partei seien für bezahlte überregionale Funktionen von wesentlichem Vorteil. Fahrtkosten zu Sitzungen des Landesvorstandes und des Bezirksvorstandes seien per Saldo nicht als Werbungskosten geltend gemacht worden, weil die Kostenersätze dafür abgezogen wurden. Die übrigen Fahrtkosten, Tagesgebühren und Seminarbeiträge außerhalb der Heimatgemeinde seien sowohl als Aufwendungen für künftige Einnahmen aus überregionaler Tätigkeit als auch für den Erfolg auf Gemeindeebene anzusehen und daher als Werbungskosten anzuerkennen. Die ernsthafte Absicht, daraus Einnahmen zu erzielen, sei nachweisbar. Unter "außergewöhnliche Belastung" seien irrtümlich EUR 31,- für ein Seminar Umweltexperte am 23.11.2009 geltend gemacht und seitens des Finanzamtes zu recht nicht anerkannt worden. Dieser Betrag werde nun zusätzlich als Werbungskosten geltend gemacht. Der Bw. beantragte, die mit Einkommenserbescheid 2009 vom 1.2.2011 anerkannten Werbungskosten von EUR 1.600,79 um EUR 3.926,13 auf EUR 5.229,92 zu erhöhen. Die gegenständliche Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 7. April 2011 als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt führte aus, grundsätzlich müssten Werbungskosten im Zusammenhang mit einer Einkunftsquelle stehen. Vorbereitende Werbungskosten würden nach der Rechtsprechung bei einem Politiker jedoch anerkannt, wenn dieser für eine hauptamtliche Tätigkeit kandidiert. In diesem Fall würden Aufwendungen, die mit der Kandidatur und dem Wahlkampf in Zusammenhang stehen, als Werbungskosten anerkannt (siehe UFS Wien, RV/0305-W/04). Im vorliegenden Fall handle es sich jedoch nicht um derartige Aufwendungen. Im Vorlageantrag bekräftigte der Bw. sein bisheriges Vorbringen. Dem Bw. wurde mit Vorhalt vom 19. April 2012 vorgehalten, dass in der Berufung vom 14. Februar 2011 haben die Werbungskosten mit 5.198,92 Euro beziffert wurden. Eine Aufteilung, welche Werbungskosten aus welcher Tätigkeit resultierten (Bankprüfer oder der politischen Tätigkeit), sei bisher nicht erfolgt. Da die X-Bank. im Jahr 2009 laut vorliegendem Lohnzettel steuerfreie Bezüge gemäß
§ 26 EStG 1988 (Diäten, Nächtigung und Reisekosten) in Höhe von 6.915,62 Euro ausgezahlt hat und davon auszugehen sei, dass dem Bw. der Arbeitgeber die notwendigen Arbeitsmittel zur Verfügung stellt, würden die Werbungskosten mit Ausnahme der Betriebsratsumlage (24 Euro) nach der derzeitigen Aktenlage der politischen Tätigkeit zugeordnet. Aus der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2010 gehe hervor, dass der Bw. für 2010 Werbungskosten in Höhe von 6.300,31 Euro geltend gemacht hat. Da die X-Bank . im Jahr 2010 laut vorliegendem Lohnzettel steuerfreie Bezüge gemäß
§ 26 EStG 1988 (Diäten, Nächtigung und Reisekosten) in Höhe von 5.544,61 Euro ausgezahlt hat und davon auszugehen ist, dass der Arbeitgeber die notwendigen Arbeitsmittel zur Verfügung stellt, gehe der Referent davon aus, dass die Werbungskosten mit Ausnahme der Betriebsratsumlage (24 Euro) nach der derzeitigen Aktenlage Ihrer politischen Tätigkeit zuzuordnen sind. Die aus der Tätigkeit als Gemeindemandatar resultierenden Einnahmen betrugen im Jahr 2009: 114,24 Euro, im Jahr 2010 428,40 Euro und im Jahr 2011: 514,08 Euro. Ein Gemeinderatsmandat sei auf sechs Jahre befristet. In diesem Zusammenhang wurde auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.2.2000, 97/15/0157) und des Unabhängigen Finanzsenates (UFS 1. 2. 2008, RV/083-G/07) hingewiesen, wonach ertraglose Tätigkeiten für die ertragsteuerrechtliche Liebhabereibeurteilung nicht danach unterschiedlich zu beurteilen sind, ob sie in eigennütziger oder uneigennütziger Weise zum Wohle der Allgemeinheit ausgeübt werden. Gemäß
§ 1 Abs. 1 Liebhabereiverordnung, BGBl 1993/33 liegen Einkünfte vor bei einer Betätigung, (einer Tätigkeit oder einem Rechtsverhältnis), die durch die Absicht veranlasst ist, einen Gesamtgewinn oder einen Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen. Die Absicht der Überschusserzielung sei zu vermuten, wenn die Betätigung objektiv gesehen und auf Dauer Gewinne abwirft, sie ist zu verneinen, wenn die Eignung fehlt, ein gesamtpositives Ergebnis zu erzielen. Was die Tätigkeit als Gemeinderat betrifft dürfte ein gesamtpositives Ergebnis bei den getätigten Aufwendungen nicht zu erzielen sein, übersteigen doch bereits die im Jahr 2009 geltend gemachten Werbungskosten die im Zuge der Funktionsperiode 2009 bis 2015 zu erwartenden Einnahmen. Soweit der Bw. ausgeführt hat, dass er sich für bezahlte überregionale Funktionen beworben hat, wurde er ersucht darzulegen: Wann hat der Bw. sich für Funktionen beworben hat? Bei wem hat sich der Bw. für Funktionen beworbe? Für welche Funktionen hat sich der Bw. beworben? Wie lange war die Funktionsperiode betreffend die angestrebten Funktionen gewesen wäre? Wie war das Auswahlverfahren für die einzelnen Funktionen war? Wie waren die Erfolgsaussichten des Bw.? War der Bw. in einer engeren Auswahl? Warum wurde der Bw. in keine der angestrebten Funktionen berufen? Wie waren die beabsichtigten Ertragsaussichten bei den angestrebten Funktionen? Dazu führte der Bw. in der Stellungnahme vom 24. April 2012 aus: Die beantragten Werbungskosten 2009 entfallen mit EUR 151,80 auf Reisekosten aus der Tätigkeit als Bankprüfer. Als Werbungskosten seien nur die Differenz zwischen den steuerlich zulässigen und den vom Arbeitgeber ausbezahlten Beträgen geltend gemacht worden. Von den unter "Arbeitsmittel" beantragten Werbungskosten entfielen EUR 281,21 (45% Annahme) und von den Internetkosten EUR 210,09 (45% Annahme) auf die Tätigkeit als Bankprüfer. 10% seien als Privatanteil gewertet (mobiles Internet zu 100% privat) worden, weitere 45 % schätze er den Anteil aus politischer Nutzung. Das vom Dienstgeber zur Verfügung gestellte Notebook sei 2009 ohne Internetzugang gewesen. Recherchen im Internet und Schulungsprogramme seien auf dem Privat-PC zu Hause durchgeführt worden. Die Werbungskosten 2009 aus der Tätigkeit als Bankprüfer würden daher EUR 667,10 betragen. Aus der politischen Tätigkeit resultiere der restliche Betrag von EUR 4.531,82. Die beantragten Werbungskosten 2010 entfielen mit EUR 1.123,40 auf Reisekosten aus der Tätigkeit als Bankprüfer. Von den als Werbungskosten 2010 beantragten "Diäten/Tagesgebühren" entfielen EUR 149,60 auf die Tätigkeit als Bankprüfer. Von den weiteren beantragten Werbungskosten entfielen EUR 249,60 und Internetkosten EUR 196,28 auf die Tätigkeit als Bankprüfer. Die Werbungskosten 2010 aus der Tätigkeit als Bankprüfer würden daher EUR 1.742,88 betragen. Auf die politische Tätigkeit entfiele der restliche Betrag EUR 4.557,43. Für die Aufwendung für Politik sei zur Gemeinderatswahl 2009 mit dem Erreichen von zwei Gemeinderatsmandaten und damit einem Einkommen als Fraktionsobmann für 6 Jahre von jährlich EUR 5.900,- auszugehen gewesen. Das Wahlverhalten bei der Landtagswahl 2009 umgelegt auf die Gemeinderatswahl hätte zwei Mandate für die Partei ergeben. Der Bw. hätte sich für zwei bezahlte Funktionen bei der Landesversammlung am 26.6.2010 beworben. Die Funktionsdauer sei zwei Jahre, jedes Mitglied der Partei sei aktiv und passiv wahlberechtigt. Zum Zeitpunkt der Bewerbung sei nicht bekannt, wer sich als Kandidat/Konkurrent bewirbt. Die Bewerbung werde in einer Sondernummer der Parteizeitung veröffentlicht. Ein Hearing erfolge in der Landesversammlung unmittelbar vor dem Wahlvorgang. Die Wahlen erfolgten geheim. Als Finanzreferent wäre ihm eine jährliche Entschädigung von EUR 18.000 zugestanden. Die Chancen, als Finanzreferent gewählt zu werden, hätte er zum Zeitpunkt der Bewerbung als sehr hoch eingestuft, weil der bisherige Finanzreferent nach seiner Einschätzung bei einer Gegenkandidatur nicht mehr gewählt werden würde. Er sei auch tatsächlich nicht mehr gewählt worden. Allerdings hätte es eine weitere Gegenkandidatin gegeben, die mehr Stimmen bekommen hätte. Für die freie Funktion im Landesvorstand wäre eine jährliche Entschädigung EUR 4.000,- zugestanden. Die Chance auf eine der fünf freien Funktionen sei hoch gewesen, tatsächlich sei die Funktion nur um einen Platz verfehlt worden. Aus der Beilage 7 zur Stellungnahme, welche als Auszug der Parteizeitung eine Schilderung der bisherigen politischen Tätigkeit und fachlichen bzw. beruflichen Qualifikation des Bw. enthielt, geht Folgendes hervor, der Bw. hätte sich wie folgt engagiert: "Kampf gegen die Regulierung der P. in der "Arbeitsgemeinschaft zur Erhaltung natürlicher Fluss und Bachläufe", dem Vorläufer der Naturschutzbund-Bezirksgruppe S.
Im e-mail vom 2. Mai 2012 führte der Bw. Folgendes aus: "Bei den Wahlwerbekosten eines Bewerbers um ein politisches Amt muss zwischen zwei Möglichkeiten differenziert werden, nämlich ob der Wahlwerber schon ein politisches Amt ausübt, also schon Bürgermeister oder Gemeindemandatar ist, oder ob er ein solches erst anstrebt. Im letzteren Fall handelt es sich bei den Aufwendungen für die Wahlwerbung um "vorweggenommene" Werbungskosten (siehe auch Pkt. 6.2.1). Diese Kosten sind auch dann abzugsfähig, wenn ein Mandat nicht erreicht wird und es zu keiner Einkunftsquelle kommt. Voraussetzung für die Abzugsfähigkeit ist allerdings, dass der Erwerb der angestrebten Funktion realistisch erscheint (das angestrebte Ziel muss objektiv gesehen erreichbar sein). Ist jemand auf einer Liste so weit hinten gereiht, dass eine Mandatserzielung auf Grund allgemeiner Erfahrungen nicht möglich ist, dann liegen keine Werbungskosten vor."
Dazu wurde dem Bw. mit Vorhalt vom 3. Mai 2012 vorgehalten, da aus den bisherigen Ausführungen nicht erkennbar ist, dass die im Jahr 2009 angefallenen Kosten für die politische Tätigkeit in Höhe von insgesamt 4.531,82 Euro Aufwendungen für die Wahlwerbung sind, möge der Bw. dazu Folgendes darlegen: Hat der Bw. im Jahr 2009 erstmals als Gemeinderat kandidiert, oder hat er dieses Mandat schon vorher inne gehabt? Wie viel der angeführten Aufwendungen für die politische Tätigkeit entfällt auf Wahlkampfkosten in Zusammenhang mit dem Gemeinderatsmandat? Wie viel der angeführten Aufwendungen für die politische Tätigkeit entfällt auf Wahlkampfkosten in Zusammenhang mit der freien Funktion, der Funktion als Finanzreferenten oder als Rechnungsprüfer? Welche Konsequenzen hätte die Unterlassung der Beteiligung an den Wahlkampfkosten für den Bw. als Parteimitglied gehabt? Soweit es sich bei den Kosten der Wahlwerbung um Bewirtungen anlässlich von konkreten Wahlveranstaltungen handelt, müsste dargelegt werden, um welche Veranstaltung es sich konkret gehandelt hat und an wem was vermittelt wurde. Soweit der Bw. Aufwendungen für Naturschutzbund-Treffen, Biberschädenbesichtigung, Umweltakademie, Grüne-Grundeinkommen, ÖNB-Sitzung, ÖNB-Finanzmarktvortrag, Fachtagung Lichtverschmutzung, Umweltkongress, Biobauernversammlung, Biomassetag, Weltwassertag, Leader-Sozial-Arbeitskreis, Vortrag Attac, Naturwachebezirkstreffen, Fachtagung biologischer Forstschutz, Medientraining, Fotoshooting Gentechnik-Veranstaltung, Beamer abliefern, Spatenstich Hochwasserrückhaltebecken, Ortsbildmesse, uä. als Werbungskosten beantragt haben, möge der Bw. darlegen, inwieweit diese Aktivitäten mit der Wahlwerbung zusammenhängen. Insbesondere wäre auch darzulegen, warum diese Aktivitäten nicht mit der ehrenamtlichen Tätigkeit als Naturwacheorgan oder anderen ehrenamtlichen Aktivitäten in Zusammenhang stehen. Soweit Aufwendungen in Zusammenhang mit Bezirksvorstandsitzungen, Parteisitzungen oder Parteiveranstaltungen, dem Seminar Gemeindegestaltung, dem Seminar Gemeindegruppenaufbau uä., zusammenhängen, möge der Bw. darlegen, inwieweit diese Kosten der Wahlwerbung dienten. Insbesondere wäre darzulegen, warum diese Aufwendungen nicht mit dem offenbar ehrenamtlichen Engagement in der Partei insbesondere als Vertreter der Bezirke S. und R. im erweiterten Landesvorstand in Zusammenhang stehen? Dazu führte der Bw. in der per e-mail erstatteten Stellungnahme vom 18. Mai 2012 aus: Den im Vorhalt zitieren Text hätte der Bw. einer Publikation des Österreichischen Gemeindebundes übernommen. Basis dazu sei die Rechtsansicht, dass Aufwendungen für künftige Einkommen auch dann absetzbar sein können, wenn es zu keiner Einkunftsquelle kommt. Der Text sei auf Wahlkampfkosten (Gemeinderatswahl, Landtag, ...) bezogen, gelte sinngemäß aber auch für andere durch Wahlen erreichbare Einkunftsquellen, insbesondere für bezahlte Funktionen als Finanzreferent oder Landesvorstand einer Partei. Daher wäre die Trennung der Werbungskosten nach Gemeinderats-Wahlkampfkosten und Aufwendungen für Aktivitäten um eine Funktion in der Landespartei zu erhalten nur dann notwendig, wenn die Gemeinderats-Wahlkampfkosten steuerlich anerkannt werden, nicht aber die zur Erlangung von Parteifunktionen. Die Rechtsansicht des Bw. sei weiter, dass auch die Aufwendungen für Parteifunktionen steuerlich absetzbar sind. Der Bw. beantwortete die Fragen wie folgt: 1. Er hätte im Jahr 2009 erstmals zum Gemeinderat kandidiert. 2. Von den "für Politik" geltend gemachten Werbungskosten entfielen auf die Gemeinderatswahl EUR 1.647,98 (EUR 850,92 aus Kilometergelder, EUR 178,20 aus Tagesgebühren, EUR 461,29 aus Arbeitsmittel und Fortbildung, EUR 157,57 Telefonkosten). Die Kosten enthielten Schulungen für den Wahlkampf und die spätere Gemeinderatsarbeit, Treffen der L-Organisation, Kontakte zum Gewässerbezirk, Präsentation bei einer Messe sowie Naturschutzbundtreffen. Zielgruppe seien zum einen wahlberechtigte Gemeindebürger und zum anderen, Menschen für eine Kandidatur zum Gemeinderat zu gewinnen. Zielgruppe dafür sind "umweltbewegte Menschen" aus Naturschutzorganisationen, Anti-Atom-Initiativen usw. 3. Die Funktion als Rechnungsprüfer sei nicht entlohnt worden. Die Kandidatur sei erfolgt, weil es nicht gut aussehe, Finanzreferent werden zu wollen aber sich nicht als Rechnungsprüfer zur Verfügung zu stellen. Für die bezahlten Funktionen Finanzreferent und freie Funktion im Landesvorstand sei Erfolg und Erfahrung auf Gemeindeebene, Engagement im Bezirk zum Aufbau weiterer Gemeindegruppen sowie Bekanntheit und Akzeptanz bei den Partei-Mitgliedern oberösterreichweit notwendig. Aufwendungen für Weiterbildung und "Netzwerken" erhöhten daher die Chancen auf Wiederwahl genauso wie "Erfolg" in der Gemeindearbeit. Es seien daher alle beantragten Werbungskosten als Aufwendungen für die erstrebten Einkünfte aus Landesfunktionen zu sehen. Wahlkampfkosten im engeren Sinn (Plakate, Internetpräsenz,...) seien nicht angefallen. 4. Sich nicht am Wahlkampf zu beteiligen, hätte keine Auswirkungen auf die Parteimitgliedschaft. Ohne die gesetzten Aktivitäten (und daher Kosten) wären die Wahlchancen aber geringer gewesen. 5. Bewirtungskosten seien steuerlich nicht geltend gemacht worden. 6. Biberschädenbesichtigung, Naturwache-Bezirkstreffen und die Naturwacheschulung "Biologischer Forstschutz" mit zusammen EUR 151,14 seien überwiegend privat motiviert und daher zu Unrecht als Werbungskosten geltend gemacht worden. Die übrigen angeführten Aktivitäten seien als Weiterbildung, Präsenz bei den Zielgruppen und Öffentlichkeitsarbeit als Werbungskosten gerechtfertigt. Der X-Preis sei als öffentlichkeitswirksame Ehrung eine wesentliche Basis für seine Bekanntheit und hätte damit die Wahlchancen wesentlich erhöht. Kosten dafür seien 2009 keine angefallen. 7. Die Fahrten zu Bezirksvorstandssitzungen und Parteisitzungen in Linz seien steuerlich nicht geltend gemacht worden. Den Aufwendungen stünden Kostenersätze gegenüber, die von den errechneten Werbungskosten abgezogen worden sind. Die Seminare "Gemeindegestaltung" und Gemeindegruppenaufbau uä. seien Voraussetzungen für eine qualitätsvolle politische Arbeit. Sie erhöhten die Bekanntheit und damit die Chance, für Parteifunktionen gewählt zu werden. Die Aufwendungen dafür stellten damit Aufwendungen für künftige Einnahmen dar. Das Engagement im Bezirksvorstand sei Voraussetzung, auch auf Landesebene gewählt zu werden. Dem Finanzamt wurde der Schriftverkehr mit dem Bw. zur Kenntnis gebracht. Über die Berufung wurde erwogen:
Im Ermittlungsverfahren ist hervorgekommen, die vom Bw. geltend gemachten Werbungskosten in Zusammenhang verschiedenen Tätigkeiten stehen. Mit der Tätigkeit als Bankprüfer standen im Jahr 2009 Aufwendungen in Höhe von 667,10 Euro in Zusammenhang. In Zusammenhang mit den "für Politik" geltend gemachten Werbungskosten entfielen im Jahr 2009 laut Angaben des Bw. auf die Gemeinderatswahl EUR 1.647,98 (EUR 850,92 aus Kilometergelder, EUR 178,20 aus Tagesgebühren, EUR 461,29 aus Arbeitsmittel und Fortbildung, EUR 157,57 Telefonkosten). Die Kosten enthielten insbesondere Schulungen für den Wahlkampf und die spätere Gemeinderatsarbeit, Treffen der L -Organisation, Kontakte zum Gewässerbezirk, Präsentation bei einer Messe sowie Naturschutzbundtreffen. Sich nicht am Wahlkampf zu beteiligen, hätte keine Auswirkungen auf die Parteimitgliedschaft des Bw. gehabt. Die übrigen angeführten Kosten sind in Zusammenhang mit Aktivitäten wie Weiterbildung, Präsenz bei den Zielgruppen und Öffentlichkeitsarbeit angefallen. Sowohl die auf die Gemeinderatswahl entfallenden Kosten, als auch die absolvierten Seminare seien Voraussetzung für eine qualitätsvolle politische Arbeit. Sie erhöhten die Bekanntheit des Bw. und damit die Chance, für Parteifunktionen gewählt zu werden. Das Engagement im Bezirksvorstand ist Voraussetzung, auch auf Landesebene gewählt zu werden. Sämtliche "für Politik" angefallene Kosten wurden daher für künftige, mit regelmäßigen Einkünften verbundenen, Funktionen wie Gemeinderat, Fraktionsobmann, Funktion im Landesvorstand und Finanzreferent ausgegeben und stellen nach Ansicht des Bw. vorbereitende Werbungskosten dar. Tatsächlich wurde lediglich das Gemeinderatsmandat im Jahr 2009 erreicht. Nach § 16 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988) sind Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Demgegenüber dürfen bei den einzelnen Einkünften Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes erfolgen (§ 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988), nicht abgezogen werden. Im UFS (vgl UFS 29.9.2003, RV/2624-W/02) wird zum Teil vertreten, dass persönlich getragene Wahlkampfkosten eines Bewerbers um ein Amt, mit dem steuerpflichtige Einnahmen verbunden sind, als (vorbereitende oder vergebliche) Werbungskosten abzugsfähig sind, was gleichermaßen für den erfolgreichen wie für den erfolglosen Bewerber gilt. Die gegenteilige Auffassung vertritt der UFS (UFS 9. 5. 2008, RV/2274-W/07) in der jüngeren Rechtsprechung. Demnach seien die Aufwendungen nicht abzugsfähig, wenn die Ausübung des künftigen Berufes von einem künftigen Wahlakt abhängig und somit ungewiss ist. Damit folgte der UFS in seiner jüngeren Rechtsprechung der Judikatur des VwGH (so zB VwGH 29.6.1995, 93/15/0113, 1996, VwGH 16.12.1999, 97/15/0148; wie hier aber wohl auch VwGH 17.9.1997, 95/13/0245). In der Literatur (vgl. Doralt/Kofler, EStG11, § 20 Tz. 163) wird vertreten, dass die Ansicht des VwGH nicht überzeugen kann. Ein Abzugsverbot wäre einerseits zB mit der Abzugsfähigkeit von Kosten für ein ernsthaftes (aber erfolgloses) Vorstellungsgespräch (UFS 25.5.2004, RV/0204-I/03 mwN), andererseits mit der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Klubbeiträgen nicht zu vereinbaren (LStR 2002 Rz 383a; ähnlich VwGH 17.9.1997, 95/13/0245). Es könne schließlich auch nicht überzeugend auf die Rechtsprechung zur Nichtabzugsfähigkeit von Aufwendungen zur Karriereberatung gestützt werden (in diese Richtung aber VwGH 16.12.1999, 97/15/0148). Folgt man dem UFS in seiner jüngeren Rechtsprechung und der Judikatur des VwGH (so zB VwGH 29.6.1995, 93/15/0113, 1996, VwGH 16.12.1999, 97/15/0148; wie hier aber wohl auch VwGH 17.9.1997, 95/13/0245) wären sämtliche "für Politik" angefallene Kosten, welche nach Ansicht des Bw. vorbereitende Werbungskosten darstellen, nicht abzugsfähig. Abgesehen von dieser Divergenz in der Judikatur und den kritischen Aussagen der Literatur, ist bei im öffentlichen Leben stehenden Personen, die in der Politik eine Karriere anstreben, jedenfalls eine Abgrenzung zwischen Kosten der Lebensführung und Kosten, die den Beruf fördern, vorzunehmen. Nach dem Wortlaut erfasst § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 Aufwendungen, die (in erster Linie) zur Lebensführung gehören, also Privatausgaben sind, aber auch (in zweiter Linie) dem Beruf dienen (fördern). Nach Rechtsprechung und Verwaltungspraxis liegt die Kernaussage dieser Bestimmung in einem Aufteilungs- und Abzugsverbot, dem der Gedanke der Steuergerechtigkeit (§ 114 BAO) zu Grunde liegt; es soll vermieden werden, dass ein Steuerpflichtiger aufgrund der Eigenschaft seines Berufes eine Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen herbeiführen und dadurch Aufwendungen der Lebensführung steuerlich abziehbar machen kann, was ungerecht gegenüber jenen Steuerpflichtigen wäre, die eine Tätigkeit ausüben, die eine solche Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen nicht ermöglicht, und die derartige Aufwendungen aus ihrem bereits versteuerten Einkommen tragen müssen. Eine einkünftemindernde Berücksichtigung verstieße diesfalls gegen den Gleichheitssatz des Art 7 B-VG (vgl. Doralt/Kofler, EStG11, Tz. 21/2 mit zahlreichen Judikaturnachweisen). Demnach sind gemischt veranlasste Aufwendungen grundsätzlich zur Gänze nicht abzugsfähig. § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 schließt aber die Abzugsfähigkeit dann nicht aus, wenn der betreffende Aufwand (nahezu) ausschließlich beruflich veranlasst oder sich der Teil der Aufwendungen, der auf die ausschließlich berufliche Veranlassung entfällt, einwandfrei von den Ausgaben für die private Lebensführung trennen lässt (vgl. Doralt/Kofler, EStG11, Tz. 21/2 mit zahlreichen Judikaturhinweisen). Der Bw. selbst hebt den Zusammenhang der entstandenen Aufwendungen mit seiner (ehrenamtlichen) politischen Funktion in verschiedenen Vereinen (zB. Naturschutzbund) bzw. in der politischen Partei nahe stehenden Organisationen hervor. Der erforderliche unmittelbare Zusammenhang der Tätigkeit bzw. Spesen mit einer Einkunftsquelle - nämlich seinen nichtselbständigen Tätigkeiten als Gemeinderat - wird damit aber nicht dargetan. Insbesondere führte der Bw. selbst aus, dass Wahlkampfkosten im engeren Sinn (Plakate, Internetpräsenz,...) nicht angefallen sind. Es hätte keine Auswirkungen auf die Parteimitgliedschaft gehabt, sich nicht am Wahlkampf zu beteiligen. Ohne die gesetzten Aktivitäten (und daher Kosten) wären die Wahlchancen aber geringer gewesen. Daraus ergibt sich aber, dass diese Kosten beim Bw. unabhängig von den erzielten Einkünften, sondern allein auf Grund seines politischen Engagements angefallen sind. Eine Abgrenzung zwischen privater Lebensführung (ehrenamtliches politisches Engagement) und der Erschließung beabsichtigter Einkunftsquellen (Gemeinderat, Fraktionsobmann im Gemeinderat, Funktion im Landesvorstand und Finanzreferent) ist auf Grund der vom Bw. geschilderten Umstände nicht möglich. Einerseits engagiert sich der Bw. zumindest seit 1984 im Bereich des Umweltschutzes. Dieses Engagement ist nach der Art und dem Wesen sicher nicht auf die Erzielung von Einkünften ausgerichtet. Andererseits übte der Bw. auch politische Funktionen (Landesvorstand der XY-Patei) aus. Die Mitgestaltung in der Gemeindepolitik in seiner Heimatgemeinde hat der Bw. - wohl ehrenamtlich - auch bereits vor der Erlangung seines Gemeinderatsmandates im Jahr 2009 betrieben. Somit sind die als Werbungskosten geltend gemachten Aufwendungen in erster Linie auf Grund der privaten Lebensführung des Bw. im Rahmen seines ehrenamtlichen politischen Engagements angefallen. Der Umstand, dass dadurch auch die Parteikarriere des Bw. und die Erlangung eines Gemeinderatsmandates gefördert und damit auch Einkunftsquellen erschlossen werden sollten, ändert nichts am Vorliegen des Abzugsverbotes § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988, zumal diese Ausgaben erst in zweiter Linie diesen Zielen dienten. Daher sind die in Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit des Bw. geltend gemachten Aufwendungen zur Gänze nicht als Werbungskosten abzugsfähig. Die als Werbungskosten abzugsfähigen Aufwendungen sind jene, die in Zusammenhang mit der Tätigkeit als Bankprüfer stehen. Diese betragen nach Darstellung des Bw. im Jahr 2009 667,10 Euro. Die Darstellung dieser Werbungskosten wird weder vom Finanzamt noch vom Unabhängigen Finanzsenat in Zweifel gezogen. Daher ergibt sich folgende Berechnung der Einkommensteuer für das Jahr 2009: Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
X-Bank 47.936,48 Marktgemeinde V. 114,24 Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte -667,10 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit 47.383,62 Gesamtbetrag der Einkünfte
Renten oder dauernde Lasten, freiwillige Weiterversicherungen -2.674,92 Viertel der Aufwendungen für Personenversicherungen, Wohnraumschaffung und -sanierung, Genußscheine und junge Aktien (Topf-Sonderausgaben) eingeschliffen nach folgender Formel: (60.000 € - 47.383,62 €) * (165,30 € - 60) / 23.000 + 60 €
-116,29 Außergewöhnliche Belastungen:
Freibetrag wegen eigener Behinderung (§ 35 (3) EStG 1988) -294,00 Nachgewiesene Kosten aus der eigenen Behinderung nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen -3.638,54 Einkommen 40.659,87 Die Einkommensteuer gem. § 33 Abs. 1 EStG 1988 beträgt: (40.659,87 - 25.000,00) * 15.125,00/35.000,00 + 5.110,00 11.877,30 Steuer vor Abzug der Absetzbeträge
Alleinverdienerabsetzbetrag -364,00 Verkehrsabsetzbetrag -291,00 Arbeitnehmerabsetzbetrag -54,00 Steuer sonstige Bezüge wie z.B. 13. und 14. Bezug (220) nach Abzug der darauf entfallenden SV-Beiträge (225) und des Freibetrages von 620 € mit 6 % 423,34 Einkommensteuer 11.591,64
Anrechenbare Lohnsteuer (260) -10.844,09 Festgesetzte Einkommensteuer
Linz, am 28. Juni 2012 nach oben
Abweichend UFS 9.5.2008, RV/2274-W/07 Zitiert/besprochen in:


BAG – 7 ABR 97/08 | bag-urteil.com
BAG – 7 ABR 97/08
Leitender Angestellter – Chefarzt – Einfluss auf die Unternehmensführung
Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. Oktober 2008 – 10 TaBV 24/08 – wird zurückgewiesen.
7 ABR 97/08 > Rn 1
7 ABR 97/08 > Rn 2
7 ABR 97/08 > Rn 3
1) Der Dienstnehmer beteiligt sich im erforderlichen Umfang an solchen Gremien, die der Dienstgeber im Hinblick auf ein optimales Betriebsmanagement für notwendig erachtet. Er unterstützt die Fortbildung der nachgeordneten Mitarbeiter gemäß dem Stand ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten und bildet sich selbstständig weiter. Auf Verlangen des Dienstgebers hat der Dienstnehmer seine eigene Weiterbildung nachzuweisen.
2) Die Dienstaufsicht über den Dienstnehmer hat im Allgemeinen der Dienstgeber. Im Speziellen ist der Dienstnehmer in ärztlichen Angelegenheiten dem Ärztlichen Direktor, in Verwaltungsangelegenheiten der Verwaltungsleitung unterstellt. Der Dienstnehmer wirkt an der Umsetzung dienstlicher Anordnungen und Weisungen sowie gesetzlicher Vorschriften mit. Bei Kompetenzkonflikten ist die Entscheidung der Gesellschafterversammlung der H GmbH einzuholen.
1) Der Dienstnehmer führt Heilbehandlungen selbstständig, eigenverantwortlich, kooperativ und nach den Regeln der ärztlichen Kunst auf dem jeweils neuesten Stand der gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse durch. Der Umfang seiner Leistungen wird durch Leistungsspektrum und Jahresbudget des Dienstgebers begrenzt. Beide werden zu Jahresanfang im Medizinischen Zielplan gemeinsam abgestimmt.
5) Der Dienstnehmer wirkt auf eine sparsame Betriebsführung hin. Ihm kann ein Teilbudget anvertraut werden. Er ist dann für die Verwendung der Mittel allein verantwortlich… .“
7 ABR 97/08 > Rn 4
7 ABR 97/08 > Rn 5
7 ABR 97/08 > Rn 6
7 ABR 97/08 > Rn 7
7 ABR 97/08 > Rn 8
Das Arbeitsgericht hat den Antrag abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Beschwerde des Betriebsrats zunächst zurückgewiesen. Der Senat hat diese Entscheidung mit Beschluss vom 10. Oktober 2007(- 7 ABR 61/06 – AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 72 = EzA BetrVG 2001 § 5 Nr. 3) auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats aufgehoben und das Verfahren zur neuen Anhörung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Das Landesarbeitsgericht hat daraufhin den Beschluss des Arbeitsgerichts abgeändert und dem Antrag des Betriebsrats stattgegeben. Mit der von der Arbeitgeberin eingelegten Rechtsbeschwerde beantragt diese die Wiederherstellung der Entscheidung des Arbeitsgerichts. Der Betriebsrat beantragt die Zurückweisung der Rechtsbeschwerde.
7 ABR 97/08 > Rn 9
7 ABR 97/08 > Rn 10
I. Der Beteiligte zu 3) ist kein leitender Angestellter im Sinne von § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BetrVG. Dies hat der Senat im Beschluss vom 10. Oktober 2007(- 7 ABR 61/06 – AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 72 = EzA BetrVG 2001 § 5 Nr. 3) mit Bindungswirkung (§ 563 Abs. 2 ZPO) entschieden.
7 ABR 97/08 > Rn 11
7 ABR 97/08 > Rn 12
7 ABR 97/08 > Rn 13
a) Voraussetzung für die Wahrnehmung einer unternehmerischen (Teil-)Aufgabe ist, dass dem leitenden Angestellten rechtlich und tatsächlich ein eigener und erheblicher Entscheidungsspielraum zur Verfügung steht, dh. er muss mit weitgehender Weisungsfreiheit und Selbstbestimmung seinen Tätigkeitsbereich wahrnehmen und kraft seiner leitenden Funktion maßgeblichen Einfluss auf die Unternehmensführung ausüben (BAG 25. März 2009 – 7 ABR 2/08 – Rn. 30 mwN, AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 73 = EzA BetrVG 2001 § 5 Nr. 4). Der nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG erforderliche Einfluss auf die Unternehmensführung kann darin bestehen, dass der leitende Angestellte selbst die Entscheidungen trifft, aber auch darin, dass er kraft seiner Schlüsselposition Voraussetzungen schafft, an denen die Unternehmensleitung schlechterdings nicht vorbeigehen kann. Je tiefer die Entscheidungsstufe in der Unternehmenshierarchie liegt, auf der der Angestellte unternehmens- oder betriebsleitende Aufgabenstellungen erfüllt, um so größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass wesentliche unternehmerische Entscheidungsspielräume auf den höheren Entscheidungsstufen bereits verbraucht wurden. Von welcher Delegationsstufe ab leitende Angestellte im Unternehmen nicht mehr beschäftigt werden, lässt sich nur im jeweiligen Einzelfall bestimmen. Der maßgebliche Einfluss fehlt jedenfalls dann, wenn der Angestellte nur bei der reinen arbeitstechnischen, vorbestimmten Durchführung unternehmerischer Entscheidungen eingeschaltet wird, etwa im Rahmen von Aufsichts- oder Überwachungsfunktionen (BAG 25. März 2009 – 7 ABR 2/08 – Rn. 31 mwN, aaO). Erforderlich ist schließlich auch, dass die unternehmerische Aufgabenstellung mit Entscheidungsspielraum die Tätigkeit des leitenden Angestellten prägt, dh. sie schwerpunktmäßig bestimmt (BAG 23. Januar 1986 – 6 ABR 51/81 – zu C I 3 f der Gründe mwN, BAGE 51, 1; 25. Oktober 1989 – 7 ABR 60/88 – zu II 4 der Gründe, BAGE 63, 200; H/S/W/G/N/R-Rose BetrVG 7. Aufl. § 5 Rn. 203). Dazu ist es erforderlich, dass jedenfalls ein beachtlicher Teil der Arbeitszeit von diesen Tätigkeiten beansprucht wird (BAG 23. Januar 1986 – 6 ABR 51/81 -, aaO).
7 ABR 97/08 > Rn 14
7 ABR 97/08 > Rn 15
aa) Allein die formale Stellung eines Chefarztes genügt nicht zur Erfüllung der Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG. Dies folgt bereits aus § 18 Abs. 1 Nr. 1 ArbZG. Danach ist das ArbZG nicht anzuwenden auf leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG sowie auf Chefärzte. Die Erwähnung der Chefärzte in dieser Vorschrift wäre überflüssig, wenn sie ohne Weiteres dem Begriff des leitenden Angestellten unterfallen würden. Anderenfalls hätte es im Streitfall auch nicht der Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht im Beschluss vom 10. Oktober 2007(- 7 ABR 61/06 – AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 72 = EzA BetrVG 2001 § 5 Nr. 3) bedurft.
7 ABR 97/08 > Rn 16
7 ABR 97/08 > Rn 17
7 ABR 97/08 > Rn 18
7 ABR 97/08 > Rn 19
a) Bei der Gesamtbewertung der für die Charakterisierung eines leitenden Angestellten maßgebenden Merkmale steht dem Gericht der Tatsacheninstanz ein Beurteilungsspielraum zu. Die Würdigung des Beschwerdegerichts ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur daraufhin überprüfbar, ob der Sachverhalt fehlerfrei festgestellt wurde, die Bewertungsmaßstäbe nicht verkannt sind und die Gesamtwürdigung aller maßgeblichen Punkte vertretbar erscheint(vgl. BAG 25. März 2009 – 7 ABR 2/08 – Rn. 18, AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 73 = EzA BetrVG 2001 § 5 Nr. 4).
7 ABR 97/08 > Rn 20
7 ABR 97/08 > Rn 21
aa) Die Bezeichnung des Beteiligten zu 3) als leitender Angestellter in § 1 Abs. 2 Satz 1 des Arbeitsvertrags begründet diesen betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitnehmerstatus nicht, weil die Parteien darüber nicht disponieren können. § 5 Abs. 3 Satz 2 BetrVG stellt zwingendes Recht dar(BAG 6. Dezember 2001 – 2 AZR 733/00 – zu B II 3 b aa der Gründe, AP ZPO § 263 Nr. 3 = EzA BetrVG 1972 § 5 Nr. 65). Soweit die Rechtsbeschwerde die Gestaltung und Höhe das Gehaltes des Beteiligten zu 3) als Argument anführt, kommt es darauf nur in Zweifelsfällen nach der Auslegungsregel in § 5 Abs. 4 Nr. 3 BetrVG an (BAG 6. Dezember 2001 – 2 AZR 733/00 – zu B II 3 b ee der Gründe, aaO). Ein solcher Zweifelsfall liegt hier nicht vor.
7 ABR 97/08 > Rn 22
7 ABR 97/08 > Rn 23
7 ABR 97/08 > Rn 24
(a) Nach § 6 Abs. 1 des Arbeitsvertrags sind das Leistungsspektrum und das Jahresbudget für die geriatrische Abteilung zwischen dem Beteiligten zu 3) und der Arbeitgeberin im medizinischen Zielplan gemeinsam abzustimmen. Unter einer Abstimmung ist eine Mitwirkungsform zu verstehen, die schwächer ist als das Einvernehmen oder die Zustimmung. Sie setzt keine Willensübereinstimmung voraus. Jedoch erschöpft sich eine Abstimmung nicht in der bloßen Information oder Anhörung. Stärker als die Anhörung wird die Abstimmung wie die Herstellung des Benehmens von dem Willen getragen, auch die Belange der anderen Seite zu berücksichtigen und sich mit ihr zu verständigen. Erhebliche Einwände oder Bedenken dürfen deshalb nicht einfach übergangen werden. Vielmehr ist auf den Ausgleich aufgetretener Differenzen hinzuwirken, auch wenn bei dennoch verbleibenden Meinungsunterschieden der Wille des Regelungsbefugten ausschlaggebend ist(vgl. zur Benehmensherstellung BAG 13. März 2003 – 6 AZR 557/01 – zu I 3 b der Gründe, AP BGB § 611 Arzt-Krankenhaus-Vertrag Nr. 47 = EzA BGB 2002 § 611 Krankenhausarzt Nr. 1).
7 ABR 97/08 > Rn 25
7 ABR 97/08 > Rn 26
7 ABR 97/08 > Rn 27
7 ABR 97/08 > Rn 28
7 ABR 97/08 > Rn 29
7 ABR 97/08 > Rn 30
dd) Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht ausgeführt, dass sich aus der Personalverantwortung des Beteiligten zu 3) für das in der geriatrischen Abteilung beschäftigte medizinische Personal nicht die Eigenschaft als leitender Angestellter ableiten lässt. Die Personalverantwortung ist kein Tatbestandsmerkmal des § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG. Eine „schlichte Vorgesetztenstellung“ ist für eine Qualifikation als leitender Angestellter nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG nicht ausschlaggebend (vgl. BAG 6. Dezember 2001 – 2 AZR 733/00 – zu B II 3 b aa der Gründe, AP ZPO § 263 Nr. 3 = EzA BetrVG 1972 § 5 Nr. 65).
7 ABR 97/08 > Rn 31
NZA 2010, 955
Diese Entscheidung wurde mit Chefarzt verschlagwortet.
Das Urteil BAG – 7 ABR 97/08 wird zitiert in:


text:
Private Unfallversicherung – Wirksamkeit der Fristenregelung in Ziffer 2.1.1.1. AUB | SCHLÜNDER | RECHTSANWÄLTE
Private Unfallversicherung – Wirksamkeit der Fristenregelung in Ziffer 2.1.1.1. AUB
BGH, Urteil vom 20.6.2012 — Aktenzeichen: IV ZR 39/11
In der Privaten Unfallversicherung wird seit Jahrzehnten in den Versicherungsbedingungen als Voraussetzung eines Anspruchs auf eine vereinbarte Invaliditätsleistung die Wahrung der sog. 15-Monatsfrist zur Geltendmachung und ärztlichen Feststellung einer Invalidität definiert (§ 7 AUB 88, § 7 AUB 94, Ziffer 2.1.1.1. AUB 1999 — AUB 2008)
Ausgangspunkt der jetzigen Entscheidung des BGH war die im Schrifttum und der Rechtsprechung umstrittene Frage, ob infolge der Neugestaltung der AUB die nunmehr in Ziffer 2.1.1.1 AUB n.F. enthaltene Fristenregelung wegen Verstoßes gegen § 307 BGB und insbesondere gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs.1 S.2 BGB) unwirksam sei, obschon sie inhaltlich mit den vorangehenden Regelungen in § 7 AUB 88 bzw. § 7 AUB 94 identisch war.
Das OLG Hamm ging — allerdings lediglich in einem obiter dictum – von einer Unwirksamkeit dieser Regelung aus (vgl.: OLG Hamm r+s 2008, 124) und schloss sich damit einer nicht unerheblichen Meinung im Schrifttum (vgl.: Knappmann in Prölls/Martin, VVG, 28. Aufl., AUB 2008, Nr. 2, Rn.8; Römer in Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., § 179 Rn. 21; Schubach in Schubach/Jannsen, Private Unfallversicherung, Ziffer 2.1., Rn. 28) an, während andere Obergerichte die Klausel für wirksam hielten (OLG Düsseldorf r+s 2009, 424; OLG Düsseldorf r+s 2007, 256; OLG Köln r+s 2010, 525; OLG Karlsruhe r+s 2009, 425; OLG Celle zfs 2009, 34).
Mit seinem jetzigen Urteil hat der BGH die letztgenannte Auffassung bestätigt: Die Fristenregelung in den AUB ist wirksam.
Der BGH stellt fest, dass Ziffer 2.1.1.1. AUB n.F. weder mit Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar sei, noch wesentliche, sich aus der Natur der Unfallversicherung ergebende Rechte oder Pflichten so einschränke, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet sei (so bereits der BGH zu den früheren, inhaltlich identischen Regelungen in § 7 AUB 88 und § 7 AUB 94: BGH r+s 1998, 79; BGH r+s 2005, 257).
Die Regelung in Ziffer 2.1.1.1. AUB sei auch nicht intransparent.
Das Transparenzgebot verlange vom Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen, dass die Rechte und Pflichten des Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar dargestellt seien und die Klauseln darüber hinaus die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lasse, wie dies nach den Umständen gefordert werden könne (BGH VersR 2007, 1690; BGHZ 136, 394, 401). Eine Regelung sei auch dann intransparent, wenn sie etwa an verschiedenen Stellen in den Bedingungen niedergelegt sei, die nur schwer miteinander in Zusammenhang zu bringen seien, oder wenn der Regelungsgehalt auf andere Weise durch die Verteilung auf mehrere Stellen verdunkelt werde.
Diesem Prüfungsmaßstab halte die streitige Regelung stand. Es sei nicht zu beanstanden, dass die Fristenregelung getrennt von den in Nr. 7 AUB geregelten Obliegenheiten den Bestimmungen über den Umfang der Versicherung in Nr. 2 AUB zugeordnet worden sei. Bei der Frist für die ärztliche Feststellung der Invalidität und Geltendmachung handele es sich um eine Anspruchsvoraussetzung (BGH VersR 2007, 1114). Systematisch gehöre sie damit nicht zu den Obliegenheiten.
Der Blick auf diese Anspruchsvoraussetzung werde dem durchschnittlichen VN durch die den einzelnen Klauseln vorangestellte Inhaltsübersicht nicht verstellt. Vielmehr könne er es sich in keinem Falle ersparen, die Regelungen über den Versicherungsumfang zu lesen, wenn er einen Anspruch auf Invaliditätsentschädigung geltend machen wolle. Der VN, der sich anhand des Inhaltsverzeichnisses eingangs der Bedingungen orientiere, werde sich nach den dort enthaltenen Überschriften zum Versicherungsumfang, von denen eine „2.1 Invaliditätsleistung“ laute, im Falle von unfallbedingter Invalidität im Text der Nr. 2.1 darüber informieren, welche Ansprüche ihm in diesem Fall zustehen. Dabei werde er unmittelbar nach der Überschrift „Invaliditätsleistung“ auf die weitere Überschrift „Voraussetzungen für die Leistung“ stoßen, auch wenn diese im Inhaltsverzeichnis nicht genannt sei. Er werde daran anschließend die Fristenregelung und deren Inhalt zur Kenntnis nehmen. Dem VN, der sich nach Eintritt der Invalidität über seinen Versicherungsschutz anhand der Versicherungsbedingungen unterrichte, könne bei verständiger Lektüre auch der Inhaltsübersicht nicht verborgen bleiben, dass der Versicherungsumfang im ersten Abschnitt getrennt von den Obliegenheiten geregelt sei.
Durch dieses Urteil sind damit die bisherigen Unstimmigkeiten in der Wertung der Obergerichte beseitigt.
21. Dezember 2012 /von Norbert Elfert
Schlagworte: Elfert, Invaliditätsentschädigung, Invaliditätsleistung, Private Unfallversicherung, Versicherungsumfang
https://schluender.info/wp-content/uploads/2019/09/schluender-logo-1.svg 0 0 Norbert Elfert https://schluender.info/wp-content/uploads/2019/09/schluender-logo-1.svg Norbert Elfert2012-12-21 12:14:282012-12-21 12:14:28Private Unfallversicherung – Wirksamkeit der Fristenregelung in Ziffer 2.1.1.1. AUB
Keine Haftung für ungewollte Schwangerschaft nach Sterilisation
Haftungsprivilegierung nach § 105 SGB VII – Drittausstrahlung wegen gestörten Gesamtschuldverhältnisses
Eigentümer haftet nicht für Folgen einer Dachlawine Kein Kausalitätsgegenbeweis bei Unfallflucht

matches:
§ 7
BGH
§ 307
§ 7
§ 7
§ 179
BGH
BGH
BGH
§ 7
§ 7
BGH
BGH
§ 105


Zivilprozess | Urteilsrubrik
Archiv der Kategorie Zivilprozess
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Verteidigervollmacht muss zu den Akten
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Eine gegen die nach § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlusswege erfolgte Zurückweisung der Berufung erhobene Anhörungsrüge ist gemäß § 321 a Abs. 1 Satz 1, Absatz 4 Satz 2 ZPO unzulässig, wenn damit lediglich die vermeintliche Unrichtigkeit des gewählten Verfahrens und der getroffenen Entscheidung geltend gemacht wird. (Leitsatz des Gerichts)...
Operation gelungen, Patient zahlt – aber von zu Hause aus!
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§ 29 ZPO gibt dem Krankenhausträger keinen internationalen Gerichtsstand am Klinikort für den Honoraranspruch. (Leitsatz des Gerichts)...
Der Schiri und Du – Zur Befangenheit von beruflich bekannten Juristen
31. Januar 2011 in Zivilprozess	0
Grundsätzlich maßgebend für die Frage der Befangenheit eines Schiedsrichters ist das Verhältnis zwischen Schiedsrichter und Partei. Ein gemeinsam mit einem Verfahrensbevollmächtigten absolvierter Fachanwaltslehrgang, die gemeinsame Teilnahme an einem „Medizinrechtsstammtisch“ und ein Duz-Verhältnis begründen noch keine Befangenheit. (Leitsätze des Gerichts)...
Die öffentliche Zustellung an eine juristische Person nach § 185 Nr. 2 ZPO darf nicht derart interpretiert werden, dass für den erfolglosen Zustellungsversuch an eine Empfangsperson der juristischen Person die Voraussetzungen des § 185 Nr. 1 ZPO zugrunde gelegt werden. (Leitsatz des Bearbeiters)...
Zweitausfertigung: Schuldner zahlt bei Verlust auf dem Postweg
18. Mai 2010 in Zivilprozess	0
Geht die vollstreckbare Erstausfertigung auf dem Postweg vom Gericht zum Gläubiger verloren, ist kein Raum für eine weitere, kostenfreie Ausfertigung. Wegen der nach Nr. 2110 KV-GKG anfallenden Kosten hat der Gläubiger einen Erstattungsanspruch gegen den Schuldner nach § 788 ZPO. (Leitsätze des Bearbeiters)...
Gerichtskosten müssen am übernächsten Werktag angewiesen werden
20. März 2010 in Zivilprozess	0
Die Zustellung einer Klage ist nicht mehr als „demnächst“ i. S. d. § 167 ZPO anzusehen, wenn zwischen dem Eingang der Gerichtskostenanforderung und der Erteilung des Überweisungsauftrags drei Wochen liegen. Der Partei ist über den „schadlosen“ Zeitraum von zwei Wochen hinaus nicht noch eine weitere Woche für die Überweisung der Gerichtskosten zuzubilligen; nach Eingang der Kostenanforderung darf eine Anweisung am übernächsten Werktag erwartet werden. (Leitsatz des Bearbeiters)...


BFH, 19.05.2004 - III R 35/02 - dejure.org
https://dejure.org/2004,10196
BFH, 19.05.2004 - III R 35/02 (https://dejure.org/2004,10196)
BFH, Entscheidung vom 19.05.2004 - III R 35/02 (https://dejure.org/2004,10196)
BFH, Entscheidung vom 19. Mai 2004 - III R 35/02 (https://dejure.org/2004,10196)
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Prüfungspflicht des Bundesfinanzhofes hinsichtlich des Vorliegens von Sachentscheidungsvoraussetzungen im Revisionsverfahren; Zulässigkeit einer Klageänderung zur Verpflichtungsklage bei fehlendem Vorverfahren; Möglichkeit einer nachträglichen Veranlagungswahl
§ 45 Abs. 1 Satz 1 FGO setzt hierbei die Ablehnung eines Antrags auf Änderung der (formell) bestandskräftigen Einkommensteuerfestsetzungen 1995 bis 1997 zur Einbeziehung der ausländischen Körperschaftsteuer als steuerpflichtige Einnahmen voraus (vgl. BFH-Urteil vom 19. Mai 2004 III R 35/02, BFH/NV 2005, 60) und § 46 Abs. 1 Satz 1 FGO erfordert einen anhängigen Einspruch.
Das gilt auch für Feststellungen eines Gewinnfeststellungsbescheids, der --wie im Streitfall-- unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht (vgl. im Ergebnis bereits: BFH-Urteil vom 19. Mai 2004 III R 35/02, BFH/NV 2005, 60).
Der Übergang von einer Anfechtungs- zu einer Verpflichtungsklage ist grundsätzlich eine Klageänderung gemäß § 67 FGO (vgl. BFH-Entscheidungen vom 19. Mai 1972 III R 138/68, BFHE 106, 8, BStBl II 1972, 703 zum Übergang von einer Anfechtungsklage gegen einen Vermögensteuerbescheid zu einer Verpflichtungsklage auf Änderung eines Einheitswertbescheids;… vom 23. März 1994 I B 170/93, BFH/NV 1995, 36 zum Übergang von einer Anfechtungsklage gegen einen Steuerbescheid zu einer Verpflichtungsklage auf Festsetzung der Einkommensteuer aus Billigkeitsgründen; vom 19. Mai 2004 III R 35/02, BFH/NV 2005, 60 zum Übergang von einer Anfechtungsklage gegen einen Zusammenveranlagungsbescheid zu einer Verpflichtungsklage auf Durchführung der getrennten Veranlagung; zu einem Ausnahmefall BFH-Urteil vom 9. August 1989 II R 145/86, BFHE 158, 11, BStBl II 1989, 981; Stöcker in Beermann/Gosch, FGO § 67 Rz 21).
Zulässig ist eine solche Klageänderung in Form der Klagehäufung allerdings nur, wenn sowohl das ursprüngliche Klagebegehren als auch das geänderte (neue) Klagebegehren die übrigen Sachentscheidungsvoraussetzungen erfüllt (…z.B. BFH-Urteile in BFH/NV 1992, 267; in BFHE 158, 11, BStBl II 1989, 981; vom 19. Mai 2004 III R 35/02, BFH/NV 2005, 60;… BFH-Beschluss vom 10. September 1997 VIII B 55/96, BFH/NV 1998, 282), insbesondere also die ggf. erforderliche Durchführung eines außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens nach Maßgabe des § 44 Abs. 1 FGO oder dessen Entbehrlichkeit nach § 46 Abs. 1 FGO gegeben sind (…BFH-Beschluss vom 20. Juli 2012 VII R 12/10, BFH/NV 2012, 1845).
Bei dem auf Durchführung der Zusammenveranlagung gerichteten Begehren handelt es sich aber nicht um eine Änderung eines bereits ergangenen Veranlagungsbescheids; vielmehr bedarf es eines erneuten Veranlagungsverfahrens (Senatsurteil vom 19. Mai 2004 III R 35/02, BFH/NV 2005, 60, m.w.N.).
Für eine Klageänderungen ist nach ständiger Rechtsprechung neben den in § 67 FGO genannten Voraussetzungen erforderlich, dass sowohl das ursprüngliche als auch das geänderte Klagebegehren die einschlägigen Sachentscheidungsvoraussetzungen erfüllt (vgl. nur BFH-Urteil vom 19.05.2004 III R 35/02, veröffentlicht in Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFH/NV- 2005 und von Groll in Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, Kommentar, 5. Aufl., Rz. 10 zu § 67 FGO jeweils m.w.N.).


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EAN: 4251690952063 Material: Gusseisen
Handelsregisternummer: HRB 15479
I. Allgemeines und Geschäftsbeziehungen Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die im Rahmen des eBay-Shops mit dem Händlernamen „Ellas-Wohnwelt“ der Ellas-Wohnwelt UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch den Geschäftsführer Frau Daniela Jendriescheck, Am Kiefernbusch 9, 46446 Emmerich (im nachfolgenden „Verkäufer“ genannt) zustande gekommenen Vertragsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und seinen Kunden (im nachfolgenden „Käufer“ genannt). 1.	Verträge kommen sowohl mit Verbrauchern als auch mit Unternehmern zustande. 2.	Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 3.	Gemäß § 14 BGB ist Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. II. Zustandekommen des Vertrages Der Vertragsschluss findet über eBay statt. Hierfür gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay Deutschland (siehe § 6 eBay AGB). Dieser ist erreichbar unter der Internetadresse http://pages.ebay.de/help/ III. Lieferung, Versandkosten, Verpackungskosten sowie Gefahrenübergang 1.	Soweit eine Lieferung (Auslieferung an das Versandunternehmen) zwischen Verkäufer und Käufer vereinbart wurde, erfolgt diese unverzüglich nach Geldeingang. Die Versand- sowie Verpackungskosten und den Liefertermin entnehmen Sie bitte der jeweiligen Artikelbeschreibung, bzw. über den dort befindlichen Link „weitere Details“. Dort werden für die jeweiligen Länder, in die die entsprechenden Artikel versendet werden, die Versand- und Verpackungskosten genauestens als Gesamtsumme angezeigt. 2.	Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so trägt das Versandrisiko ausschließlich der Verkäufer. Ist der Käufer hingegen Unternehmer, geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt ausgeliefert hat. IV. Preise, Umsatzsteuer, Zahlung 1.	Beim Erwerb über eine Online-Auktionsplattform gilt derjenige Preis, zu dem der Kaufvertrag zustande gekommen ist. Alle angegebenen Preise sind daher Gesamtpreise inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten und Verpackungskosten. Die zuzüglichen Versand- und Verpackungskosten entnehmen Sie der Artikelbeschreibung wie in III. Ziff. 1 beschrieben. Im Übrigen gelten die vereinbarten Preise. 2.	Die gewährten Zahlungsarten (PayPal, Lastschrift, Kreditkarte, Überweisung) entnehmen Sie bitte der Artikelbeschreibung des jeweiligen Angebotes, respektive unter dem Link „Weitere Details“. V. Mängelhaftungsrecht Für unsere Waren gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. VI. Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Verkäufers. VII. Weitere Informationspflichten für Verträge in Fernabsatz sowie für den elektronischen Geschäftsverkehr 1.	Informationen über die technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen Für einen Vertragsabschluss stehen über eBay vier unterschiedliche Verfahren zur Verfügung. Zum einen das Auktionsverfahren das „Angebot an unterlegene Bieter“-Verfahren, das „Sofort-Kaufen“-Verfahren, und das „Preis-Vorschlagen“-Verfahren. Zum Vertragsschluss führen jeweils die folgenden Angebotsschritte und Annahmeschritte eines bei Ebay angemeldeten Mitgliedes. a) Auktionsverfahren Das Angebot liegt im Einstellen der Ware auf eBay durch den Verkäufer zum Verkauf im Wege des Auktionsverfahrens. Die Annahme liegt in der Abgabe des im Zeitpunkt der Beendigung der Auktion höchsten Gebots durch den Kunden. Zur Abgabe eines Gebotes führen folgende Schritte: Zunächst gibt der Kunde auf der Angebotsseite des Verkäufers den Betrag seines Maximalangebots in das Eingabefeld „Ihr Maximalangebot: EUR“ ein. Anschließend betätigt der Kunde die Taste „Bieten“. Sodann öffnet sich für den eingeloggten Kunden eine Browserseite, welche die wesentlichen Merkmale des Angebots sowie die des Gebots des Kunden zusammenfasst. Im letzten Schritt betätigt der Kunde die Taste „Gebot bestätigen“. Das Gebot ist nun bindend und kann nicht mehr korrigiert werden. Der im Zeitpunkt der Beendigung der Auktion Höchstbietende, erhält von eBay eine Nachricht an seine bei eBay hinterlegte E-Mail-Adresse. b) „Angebot an unterlegene Bieter“- Verfahren Das Angebot liegt im Anbieten der Ware auf eBay durch den Verkäufer zum Verkauf im Wege des „Angebot an unterlegene Bieter“- Verfahrens. Der Kunde erhält das Angebot als Nachricht mit dem Betreff „Angebot an unterlegene Bieter“ per E-Mail an seine bei eBay hinterlegte E-Mail-Adresse. Diese kann er unter der Schaltfläche „Meine Nachrichten“ auf der Seite „Mein eBay“ abrufen. Folgende Schritte führen innerhalb der vom Verkäufer gesetzten und in der Nachricht an den Kunden angezeigten Frist zur Annahme: Zunächst betätigt der Kunde den Link „Artikel aufrufen“ oder die Schaltfläche „Jetzt antworten“. Auf der folgenden Browserseite betätigt der eingeloggte Kunde dann die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“. Die nun folgende Browserseite enthält eine Zusammenfassung der Angebotsdetails. Zuletzt betätigt der Kunde die Schaltfläche „Kaufen“ und gibt damit eine bindende und nicht mehr korrigierbare Kauferklärung ab. c) „Sofort-Kaufen“- Verfahren Das Angebot liegt im Einstellen der Ware auf eBay durch den Verkäufer zum Verkauf im Wege des „Sofort- Kaufen“- Verfahrens. Zur Annahme des Angebotes führen folgende Schritte: Der Kunde kann wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt oder für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als "Gast" ausführt. Zunächst betätigt der eingeloggte Kunde oder der Kunde, der als „Gast“ bestellt, auf der Angebotsseite des Verkäufers die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“. Die nun folgende Browserseite enthält eine Zusammenfassung der Angebotsdetails. Zuletzt betätigt der Kunde die Schaltfläche „Kaufen“ und gibt damit eine bindende und nicht mehr korrigierbare Kauferklärung ab. Im Rahmen der Bestellung als "Gast" bestätigt der Kunde den Button "Kaufen und zahlen" und gibt damit eine bindende und nicht mehr korrigierbare Kauferklärung ab. d) „Preis- Vorschlagen“- Verfahren Angebotsschritte: Zunächst betätigt der eingeloggte Kunde auf der Angebotsseite des Verkäufers die Schaltfläche „Preis vorschlagen“. Die nun folgende Browserseite enthält eine Zusammenfassung der Angebotsdetails. Danach gibt der Kunde in das Eingabefeld „Ihr Preisvorschlag: EUR pro Artikel“ seinen Preisvorschlagsbetrag ein. Anschließend betätigt der Kunde die Schaltfläche „Preisvorschlag überprüfen“. Die nun folgende Browserseite enthält eine Zusammenfassung der Angebotsdetails. Zuletzt betätigt der Kunde die Schaltfläche „Preisvorschlag senden“ und gibt damit eine bindende und nicht mehr korrigierbare Kauferklärung ab. Annahmeschritte: Je nach den vom Verkäufer getroffenen Voreinstellungen, kann der Preisvorschlag des Kunden im fünften Schritt sofort angenommen, sofort abgelehnt oder überdacht, das heißt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden angenommen, abgelehnt oder durch einen Gegenvorschlag abgelehnt, werden. Bei sofortiger Annahme öffnet sich eine Browserseite, auf der dem Kunden bestätigt wird, dass sein Preisvorschlag angenommen wurde. Im Falle der sofortigen Ablehnung öffnet sich eine Browserseite, auf der dem Kunden bestätigt wird, dass sein Preisvorschlag abgelehnt wurde. Mit Betätigung der Schaltfläche „Neuen Preisvorschlag senden“ kann der Kunde nun einen neuen Preisvorschlag machen. Hierbei handelt es sich um die Abgabe eines neuen Angebotes durch den Kunden. Der Verfahrensablauf wiederholt sich entsprechend den oben aufgeführten Schritten. Im Falle des Überdenkens erscheint sodann eine Browserseite, auf der dem Kunden bestätigt wird, dass sein Preisvorschlag gesendet wurde. Der Verkäufer kann dies nun innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Die Entscheidung des Verkäufers kann der Kunde unter „Meine Nachrichten“, „Mein eBay“ oder seiner „Preisvorschlags-Seite“ aufrufen. Mit Annahme des Preisvorschlages kommt ein Vertrag zustande. Bei Ablehnung hat der Kunde die Möglichkeit einen neuen Preisvorschlag durch betätigen der Schaltfläche „Neuen Preisvorschlag senden“ abzugeben. Hierbei handelt es sich um die Abgabe eines neuen Angebotes durch den Kunden. Der Verfahrensablauf wiederholt sich entsprechend den oben aufgeführten Schritten. Die Ablehnung dieses Vorschlages durch einen Gegenvorschlag stellt ein neues Angebot des Verkäufers dar. Der Kunde kann den Gegenvorschlag nun entweder durch betätigen der Schaltfläche „Preisvorschlag annehmen“ annehmen, wodurch der Vertrag zustande kommt. Der Kunde kann den Gegenvorschlag aber auch durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er die Schaltfläche „Gegenvorschlag senden“ betätigt. Hierbei handelt es sich um die Abgabe eines neuen Angebotes durch den Kunden. Der Verfahrensablauf wiederholt sich entsprechend den oben aufgeführten Schritten. e) Warenkorbfunktion Zusätzlich steht dem Käufer die Warenkorbfunktion (sofern verfügbar) bei Festpreisartikeln und Auktionen mit noch nutzbarer Sofortkaufoption zur Verfügung. Das Angebot liegt im Einstellen der Ware auf eBay durch den Verkäufer zum Verkauf im Wege des „Warenkorb“- Verfahrens. Zur Annahme des Angebotes führen folgende Schritte: Zunächst betätigt der eingeloggte Kunde auf der Angebotsseite des Verkäufers die Schaltfläche „Warenkorb“. Die nun folgende Browserseite enthält eine Zusammenfassung der Angebotsdetails. Zum nächsten Schritt gelangt der Käufer über die Schaltfläche „Weiter zur Kaufabwicklung“. Nach Auswahl der Zahlungsart muss die Schaltfläche „Weiter“ betätigt werden. Zuletzt betätigt der Kunde die Schaltfläche „Kaufen und Zahlen“ und gibt damit eine bindende und nicht mehr korrigierbare Kauferklärung ab. 2.	Speicherung des Vertragstextes nach Vertragsschluss sowie Zugänglichkeit für den Kunden. Der Vertragstext in Form des Angebotes wird durch eBay gespeichert. Der Käufer kann den Vertragstext nach Vertragsschluss über sein eBay-Mitgliedskonto abrufen. Im Mitgliedsbereich wird der jeweilige Kauf gelistet. Der Käufer kann das Angebot dort abrufen. Alle wesentlichen Vertragsbestimmungen sind dort enthalten. Da der Vertragstext bei eBay nach Vertragsschluss nur bis zu 90 Tagen gespeichert wird, ist dem Käufer zu raten, den Vertragstext umgehend nach Vertragsschluss selber zu speichern. Dies kann dadurch erfolgen, indem Sie durch die Betätigung der rechten Maustaste die entsprechende Seite auf ihrem Computer speichern. Ferner haben Sie die Möglichkeit über die Druckfunktion Ihres Browsers, den Vertragstext auszudrucken. Vom Verkäufer selbst wird der Vertragstext nicht gespeichert und somit durch den Verkäufer nicht selbst zugänglich gemacht. Die Verbraucherinformation sowie die Information zur weiteren Abwicklungen des Vertrages werden dem Käufer nach Vertragsschluss per E-Mail zugesandt. 3.	Möglichkeit der Berichtigung von Eingabefehlern Vor Abgabe der Bestellung besteht jederzeit die Möglichkeit Ihre Eingaben zu korrigieren. Korrekturen können Sie entweder direkt auf der Angebotsseite in vorhandenen Eingabefeldern oder nach Anklicken des Buttons „sofort kaufen“ bzw. „bieten“ auf der nachfolgenden Bestätigungsseite vornehmen. Informationen über die technischen Mittel um Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren: a)	Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. b)	Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. „Bieten“, „Sofort-Kaufen“, „Preis vorschlagen“, „Preisvorschlag überprüfen“ oder „Neuen Preisvorschlag senden“) kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen. Möchte er nun seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des „Zurück“- Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. 4.	Vertragssprache Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. 5.	Verhaltenskodizes Der Verkäufer hat sich keinen einschlägigen Verhaltenskodizes unterworfen. 6.	Bestellungsbestätigung Nach dem erfolgten Kauf erhalten Sie eine Bestätigungsemail. 7.	Beanstandungen und Gewährleistungen Beanstandungen, wie insbesondere Gewährleistungsansprüche, sind an den Verkäufer zu richten. 8.	Wesentliche Merkmale der Ware Die wesentlichen Merkmale der Ware entnehmen Sie der Artikelbeschreibung. Dies gilt auch für die Gültigkeitsdauer etwaiger befristeter Angebote. Weitere Informationen zur Zahlung und Vertragsabwicklung entnehmen Sie ebenfalls dem Angebot. VIII. Online- Streitschlichtung nach der ODR-Verordnung (EU) Nr. 524/2013 Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR -VO und § 36 VSBG: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online- Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit. IX. Schlussbestimmung Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland können sich unabhängig von der konkreten Rechtswahl auch auf das Recht des Staates berufen, in dem sie ihren Wohnsitz haben. Datenschutzerklärung 1. Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen Frau Daniela Jendriescheck, Am Kiefernbusch 9, 46446 Emmerich, Email: ellaswohnwelt@gmail.com, Telefon: 0049 (0) 177 2056505, 2. Rechtsgrundlage der Verarbeitung Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist die Bearbeitung der Bestellung und Erfüllung des Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist. Die Verarbeitung beruht auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. 3. Speicherzeitraum Wir speichern die für die Abwicklung Ihrer Bestellung von eBay erhobenen und uns übermittelten personenbezogenen Daten bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht. Anschließend werden Ihre Daten von uns gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben. Weitere Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten direkt durch eBay entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von eBay. 4. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung Sie haben während des Registrierungsvorgangs bei eBay sowie während der Bestellabwicklung bereits dazu eingewilligt, dass eBay uns Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt. Diese von eBay an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert. Bitte beachten Sie die Ausführungen und Erklärungen von eBay unter https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html Der Verwendungszweck der und übermittelten personenbezogenen Daten besteht in der Kundenidentifikation, Bestellabwicklung, Kundenkorrespondenz, Rechnungsstellung, sowie zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen oder der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie. 5. Weitergabe von Daten a) Grundsätzliches Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den nachfolgend unter b) und c) genannten Zwecken findet nicht statt. Ihre personenbezogenen Daten geben wir nur an Dritte weiter, wenn: •	Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben, •	die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben, •	für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie •	dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist. Während des Bestellprozesses und vor Abschluss der Bestellung werden wir von Ihnen eine Einwilligung zur Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte einholen. b) Grundsätzliche Datenweitergabe Ihre personenbezogenen Daten werden von uns an Dritte ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut, weitergegeben. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten stets auf das erforderliche Minimum. c) Datenweitergabe bei Zahlung via PayPal Die Zahlungsoptionen per Kreditkarte und per Lastschrift und Kauf auf Rechnung bieten wir über unseren externen Zahlungsabwickler PayPal an. Wenn Sie derartige Zahlungsoptionen verwenden, werden wir Ihre zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, 2449 Luxemburg weitergeben. In der Regel handelt es sich bei dem Umfang der an PayPal weitergegebenen personenbezogenen Daten um: Vorname, Nachname, Adresse, Email-Adresse, IP-Adresse, Telefonnummer, Mobiltelefonnummer oder andere Daten, die zur Zahlungsabwicklung notwendig sind. Zur Abwicklung des Kaufvertrages notwendig sind auch solche personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit der jeweiligen Bestellung stehen. Der Zweck der Datenweitergabe sind die Abwicklung der Zahlung sowie die Betrugsprävention. Eine Datenübermittlung unsererseits an PayPal wird insbesondere dann erfolgen, wenn ein berechtigtes Interesse für die Datenübermittlung besteht. PayPal wird im Rahmen seiner eigenen Datenschutzerklärung (abrufbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE) unter Umständen die erhaltenen personenbezogenen Daten an Wirtschaftsauskunfteien übermitteln. Diese Übermittlung bezweckt die Identitäts- und Bonitätsprüfung. PayPal gibt die personenbezogenen Daten gegebenenfalls an verbundene Unternehmen und Leistungserbringer oder Subunternehmer weiter, soweit dies zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderlich ist oder die Daten im Auftrag verarbeitet werden sollen. Die betroffene Person hat die Möglichkeit, die Einwilligung zum Umgang mit personenbezogenen Daten jederzeit gegenüber PayPal zu widerrufen. Ein Widerruf wirkt sich nicht auf personenbezogene Daten aus, die zwingend zur (vertragsgemäßen) Zahlungsabwicklung verarbeitet, genutzt oder übermittelt werden müssen. Die unter diesem Abschnitt b) beschriebene Datenweitergabe an PayPal findet ausdrücklich nur dann statt, wenn Sie als Zahlungsoption „PayPal“ auswählen. 6. Rechte der von der Datenverarbeitung betroffenen Person Als von der Datenverarbeitung betroffene Person haben Sie die folgenden Rechte: •	Art. 15 DSGVO: Sie haben das Recht, Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen; •	Art. 16 DSGVO: Sie haben das Recht, Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen; •	Art. 17 DSGVO: Sie haben das Recht, Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist, zu verlangen; •	Art. 18 DSGVO: Sie haben das Recht, Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben, zu verlangen; •	Art. 20 DSGVO: Sie haben das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen, zu erhalten; •	Art. 7 Abs. 3 DSGVO: Sie haben das Recht, Ihre erteilte Einwilligung zur Datenverarbeitung zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen; •	Art. 77 DSGVO: Sie haben das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde an Ihrem üblichen Aufenthaltsort oder Arbeitsplatz oder unserem Firmensitzes über die Datenverarbeitung zu beschweren (Beschwerderecht). 7. Widerspruchsrecht Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht. 8. Datensicherheit Informationen zur Datensicherheit entnehmen Sie bitte https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html
Widerrufsrecht Als Verbraucher haben Sie das Recht, 30 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ellas-Wohnwelt UG (haftungsbeschränkt), Am Kiefernbusch 9, 46446 Emmerich, ellaswohnwelt@gmail.com, Telefon: 0049 (0) 177 2056505, Telefax: 0049 (0) 02822 9819452 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss des Widerrufsrechtes Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An Ellas-Wohnwelt UG (haftungsbeschränkt) Am Kiefernbusch 9 46446 Emmerich E-Mail: ellaswohnwelt@gmail.com Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) _______________________________________________ _______________________________________________ Bestellt am ___________________ (*)/erhalten am _______________________(*) Name des/der Verbraucher(s) ______________________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s) _________________________________ _________________________________ _________________________________ ___________________________________________________________________ Datum Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) (*) Unzutreffendes bitte streichen
Vogelbad Granit,
Braun Vintage Tonbandgeräte ohne Modifizierter Artikel,
Gulaschkessel Gusseisen aus Gusseisen,
Teekannen im Vintage -/Retro-Stil aus Gusseisen

matches:
§ 14
§ 6
§ 13
Art. 14
§ 36
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 15
Art. 16
Art. 17
Art. 18
Art. 21
Art. 20
Art. 7
Art. 77
Art. 6


Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1104 – Ausschluss unbekannter Berechtigter | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
(1) 1Ist der Berechtigte unbekannt, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht ausgeschlossen werden, wenn die in § 1170 für die Ausschließung eines Hypothekengläubigers bestimmten Voraussetzungen vorliegen. 2Mit der Rechtskraft des Ausschließungsbeschlusses erlischt das Vorkaufsrecht.
(2) Auf ein Vorkaufsrecht, das zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks besteht, finden diese Vorschriften keine Anwendung.
Ist der Berechtigte in Person unbekannt, ein unbekannter Aufenthalt genügt nicht (BGH NJW-RR 04, 664 [BGH 03.03.2004 - IV ZB 38/03]), kann das Aufgebotsverfahren der §§ 433–441, 453 FamFG durchgeführt werden. Für subjektiv-dingliche Rechte gilt das nach Abs 2 nicht. Der Beschl bewirkt das Erlöschen des Rechts.
Im Beitrittsgebiet gilt die Sonderregelung des § 6 Ia GBBerG. Sie ermöglicht das Aufgebot auch bei unbekanntem Aufenthalt des Berechtigten und bei subjektiv-dinglichen Rechten, sofern das Recht vor dem 3.10.90 begründet wurde (vgl BGH NJW-RR 10, 23 [BGH 04.06.2009 - V ZB 1/09]).
Die Sonderregelung (Rn 2) kann gem § 6 III 2 GBBerG durch das Landesrecht auch in den alten Bundesländern in Kraft gesetzt werden (vgl Bayer-VO v 6.9.94, GVBl 928; Bremer-VO 23.10.01, GBl 363; NRW-VO v 13.2.01, GVBl 69; Rheinland-Pfalz VO v 23.6.03, GVBl 129).
Bürgerliches Gesetzbuch / § 1104 Ausschluss unbekannter Berechtigter
(1) 1Ist der Berechtigte unbekannt, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht ausgeschlossen werden, wenn die in § 1170 für die Ausschließung eines Hypothekengläubigers bestimmten Voraussetzungen vorliegen. 2Mit der Rechtskraft des ...


VGH Baden-Württemberg, 02.08.2017 - 1 S 542/17 - dejure.org
https://dejure.org/2017,31641
VGH Baden-Württemberg, 02.08.2017 - 1 S 542/17 (https://dejure.org/2017,31641)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02.08.2017 - 1 S 542/17 (https://dejure.org/2017,31641)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02. August 2017 - 1 S 542/17 (https://dejure.org/2017,31641)
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Auslagenersatz für ein Verfahren gegen ein Gemeinderatsmitglied bezüglich einer Verschwiegenheitspflichtverletzung
§ 16 Abs 3 GemO BW, § 17 Abs 4 GemO BW, § 19 Abs 1 S 1 GemO BW, § 35 Abs 2 GemO BW, § 42 Abs 1 GemO BW, § 78 Abs 1 Nr 1 VwGO, § 19 Abs 1 S 2 GemO BW, § 35 Abs 1 S 2 GemO BW
Gemeinderat; Verschwiegenheitspflicht; Nichtöffentliche Sitzung; Ordnungsgeld; Ermahnung; Rüge; Sanktion; Kommunalverfassungsstreit; Organstreit; Verteidigung; Rechtsanwalt; Kostenerstattung; Auslagen
Erstattung von Rechtsanwaltskosten eines Gemeinderatsmietglieds bei der Verteidigung gegen ein ihm angedrohtes Ordnungsgeld; Passivlegitimation bei Klagen eines Gemeinderatsmitglieds im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen um seine Rechte oder Pflichten; Einleitung eines kommunalrechtlichen Sanktionsverfahrens gegen ein Gemeinderatsmitglied wegen des Vorwurfs einer Verschwiegenheitspflichtverletzung; Kosten des ehrenamtlich Tätigen bei der Wahrnehmung eines kommunalen Mandat
NVwZ-RR 2018, 358
VBlBW 2018, 71
DÖV 2017, 963
Wenn sich Organe oder Organteile einer Gemeinde aus Anlass eines konkreten Sachverhalts unmittelbar über Bestand und Reichweite zwischenorganschaftlicher Rechte und Pflichten streiten, sind diejenigen Organe bzw. Organteile am Verwaltungsgerichtsverfahren beteiligt, zwischen denen der Streit besteht (Senat, Urt. v. 02.08.2017 - 1 S 542/17 - VBlBW 2018, 358, v. 24.02.1992 - 1 S 2242/91 - VBlBW 1992, 375, und v. 12.02.1990 - 1 S 588/89 - NVwZ-RR 1990, 369).
Das hat zur Folge, dass eine Klage nicht gegen den Rechtsträger der Organe bzw. Organteile zu richten ist, sondern gegen das Organ, dem die behauptete Kompetenz- oder Rechtsverletzung anzulasten wäre bzw. das eine solche Verletzung in Bezug auf ein anderes Organ oder Organteil behauptet (Senat, Urt. v. 02.08.2017, a.a.O., und v. 12.02.1990 - 1 S 588/89 - NVwZ-RR 1990, 369).
Selbst die Ratsmitglieder oder Ratsfraktionen haben kein wehrhaftes Organrecht darauf, dass der Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit gewahrt wird, weil er ausschließlich die Allgemeinheit schützt (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.08.2017 - 1 S 542/17 -, NVwZ-RR 2018, 358, 362 und Beschluss vom 02.09.2011 - 1 S 1318/11 -, BeckRS 141406; a.A. OVG NRW, Urteil vom 24.04.2001 - 15 A 3021/97 -, NVwZ-RR 2002, 135; Hess. VGH…, Urteil vom 06.11.2008 - 8 A 674/08 -, juris Rn. 17;… Engel/Heilshorn, Kommunalrecht Baden-Württemberg, 10. Auflage 2015, § 14 Rn. 193).
Eine Verknüpfung des Anspruchs aus § 38 Abs. 2 Satz 4 GemO mit den materiellen Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Satz 2 GemO würde dazu führen, dass den Einwohnern die Möglichkeit eingeräumt werden würde, den rein objektiv-rechtlichen Verstoß gegen das ausschließlich die Allgemeinheit schützende Gebot der Sitzungsöffentlichkeit (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.08.2017 - 1 S 542/17 -, NVwZ-RR 2018, 358, 362 und Beschluss vom 02.09.2011 - 1 S 1318/11 -, BeckRS 141406) nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GemO unabhängig davon zu rügen, ob sie vom Beratungs- und Beschlussgegenstand der Sitzung in ihren subjektiven Rechten betroffen sind.
Wenn sich Organe oder Organteile einer Gemeinde aus Anlass eines konkreten Sachverhalts unmittelbar über Bestand und Reichweite zwischenorganschaftlicher Rechte und Pflichten streiten, sind diejenigen Organe bzw. Organteile am Verwaltungsgerichtsverfahren beteiligt, zwischen denen der Streit besteht (vgl. Senat, Urt. v. 02.08.2017 - 1 S 542/17 - VBlBW 2018, 358, v. 24.02.1992 - 1 S 2242/91 - VBlBW 1992, 375, und v. 12.02.1990 - 1 S 588/89 - NVwZ-RR 1990, 369).
Das hat zur Folge, dass eine Klage nicht gegen den Rechtsträger der Organe bzw. Organteile zu richten ist, sondern gegen das Organ, dem die behauptete Kompetenz- oder Rechtsverletzung anzulasten wäre bzw. das eine solche Verletzung in Bezug auf ein anderes Organ oder Organteil behauptet (vgl. Senat, Urt. v. 02.08.2017, a.a.O., und v. 12.02.1990 - 1 S 588/89 - NVwZ-RR 1990, 369).
Walldürn: Kostentragung bei Einbau eines Aufzugs für einen gehbehinderten Lehrer …
Es ist in der Rechtsprechung und Literatur inzwischen einhellig anerkannt, dass die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) auch im öffentlichen Recht entweder analog oder als Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens prinzipiell anwendbar sind (vgl. BVerfGE 18, 429, 436, DVBl. 1965, 477; BVerwG, Beschluss vom 28.03.2003 - 6 B 22/03 -, Buchholz 442.066 § 53 TKG Nr. 2, DÖV 2003, 732 m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 07.06.1984 - 11 S 2127/81 -, VBlBW 1985, 150 ff. m.w.N., vom 02.08.2017 - 1 S 542/17 -, juris Rn. 50; und OVG Hamburg, Urteil vom 04.11.1993 - Bf VII 3/91 -, NVwZ-RR 1995, 369 ff.).