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Datenschutz - SFC Industrieservice
Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die Geschäftsleitung der SFC Industrieservice GmbH. Eine Nutzung der Internetseiten der SFC Industrieservice GmbH ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Unternehmens über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein. Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für die SFC Industrieservice GmbH geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte unser Unternehmen die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt. Die SFC Industrieservice GmbH hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.
Die Datenschutzerklärung der SFC Industrieservice GmbH beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern. Wir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe:
Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist die: SFC Industrieservice GmbH Kleines Feldlein 26 74889 Sinsheim Deutschland Tel.: +49 (0) 72 61 – 40 77 6 – 0 E-Mail: info@sfc-industrieservice.de Website: sfc-industrieservice.de
Die Internetseiten der SFC Industrieservice GmbH verwenden Cookies. Cookies sind Textdateien, welche über einen Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden. Zahlreiche Internetseiten und Server verwenden Cookies. Viele Cookies enthalten eine sogenannte Cookie-ID. Eine Cookie-ID ist eine eindeutige Kennung des Cookies. Sie besteht aus einer Zeichenfolge, durch welche Internetseiten und Server dem konkreten Internetbrowser zugeordnet werden können, in dem das Cookie gespeichert wurde. Dies ermöglicht es den besuchten Internetseiten und Servern, den individuellen Browser der betroffenen Person von anderen Internetbrowsern, die andere Cookies enthalten, zu unterscheiden. Ein bestimmter Internetbrowser kann über die eindeutige Cookie-ID wiedererkannt und identifiziert werden. Durch den Einsatz von Cookies kann die SFC Industrieservice GmbH den Nutzern dieser Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären. Mittels eines Cookies können die Informationen und Angebote auf unserer Internetseite im Sinne des Benutzers optimiert werden. Cookies ermöglichen uns, wie bereits erwähnt, die Benutzer unserer Internetseite wiederzuerkennen. Zweck dieser Wiedererkennung ist es, den Nutzern die Verwendung unserer Internetseite zu erleichtern. Der Benutzer einer Internetseite, die Cookies verwendet, muss beispielsweise nicht bei jedem Besuch der Internetseite erneut seine Zugangsdaten eingeben, weil dies von der Internetseite und dem auf dem Computersystem des Benutzers abgelegten Cookie übernommen wird. Ein weiteres Beispiel ist das Cookie eines Warenkorbes im Online-Shop. Der Online-Shop merkt sich die Artikel, die ein Kunde in den virtuellen Warenkorb gelegt hat, über ein Cookie. Die betroffene Person kann die Setzung von Cookies durch unsere Internetseite jederzeit mittels einer entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Ferner können bereits gesetzte Cookies jederzeit über einen Internetbrowser oder andere Softwareprogramme gelöscht werden. Dies ist in allen gängigen Internetbrowsern möglich. Deaktiviert die betroffene Person die Setzung von Cookies in dem genutzten Internetbrowser, sind unter Umständen nicht alle Funktionen unserer Internetseite vollumfänglich nutzbar.
Die Internetseite der SFC Industrieservice GmbH erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen. Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die SFC Industrieservice GmbH keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch die SFC Industrieservice GmbH daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.
Auf der Internetseite der SFC Industrieservice GmbH wird den Benutzern die Möglichkeit eingeräumt, den Newsletter unseres Unternehmens zu abonnieren. Welche personenbezogenen Daten bei der Bestellung des Newsletters an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt werden, ergibt sich aus der hierzu verwendeten Eingabemaske. Die SFC Industrieservice GmbH informiert ihre Kunden und Geschäftspartner in regelmäßigen Abständen im Wege eines Newsletters über Angebote des Unternehmens. Der Newsletter unseres Unternehmens kann von der betroffenen Person grundsätzlich nur dann empfangen werden, wenn (1) die betroffene Person über eine gültige E-Mail-Adresse verfügt und (2) die betroffene Person sich für den Newsletterversand registriert. An die von einer betroffenen Person erstmalig für den Newsletterversand eingetragene E-Mail-Adresse wird aus rechtlichen Gründen eine Bestätigungsmail im Double-Opt-In-Verfahren versendet. Diese Bestätigungsmail dient der Überprüfung, ob der Inhaber der E-Mail-Adresse als betroffene Person den Empfang des Newsletters autorisiert hat. Bei der Anmeldung zum Newsletter speichern wir ferner die vom Internet-Service-Provider (ISP) vergebene IP-Adresse des von der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Anmeldung verwendeten Computersystems sowie das Datum und die Uhrzeit der Anmeldung. Die Erhebung dieser Daten ist erforderlich, um den(möglichen) Missbrauch der E-Mail-Adresse einer betroffenen Person zu einem späteren Zeitpunkt nachvollziehen zu können und dient deshalb der rechtlichen Absicherung des für die Verarbeitung Verantwortlichen. Die im Rahmen einer Anmeldung zum Newsletter erhobenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich zum Versand unseres Newsletters verwendet. Ferner könnten Abonnenten des Newsletters per E-Mail informiert werden, sofern dies für den Betrieb des Newsletter-Dienstes oder eine diesbezügliche Registrierung erforderlich ist, wie dies im Falle von Änderungen am Newsletterangebot oder bei der Veränderung der technischen Gegebenheiten der Fall sein könnte. Es erfolgt keine Weitergabe der im Rahmen des Newsletter-Dienstes erhobenen personenbezogenen Daten an Dritte. Das Abonnement unseres Newsletters kann durch die betroffene Person jederzeit gekündigt werden. Die Einwilligung in die Speicherung personenbezogener Daten, die die betroffene Person uns für den Newsletterversand erteilt hat, kann jederzeit widerrufen werden. Zum Zwecke des Widerrufs der Einwilligung findet sich in jedem Newsletter ein entsprechender Link. Ferner besteht die Möglichkeit, sich jederzeit auch direkt auf der Internetseite des für die Verarbeitung Verantwortlichen vom Newsletterversand abzumelden oder dies dem für die Verarbeitung Verantwortlichen auf andere Weise mitzuteilen.
Die Newsletter der SFC Industrieservice GmbH enthalten sogenannte Zählpixel. Ein Zählpixel ist eine Miniaturgrafik, die in solche E-Mails eingebettet wird, welche im HTML-Format versendet werden, um eine Logdatei-Aufzeichnung und eine Logdatei-Analyse zu ermöglichen. Dadurch kann eine statistische Auswertung des Erfolges oder Misserfolges von Online-Marketing-Kampagnen durchgeführt werden. Anhand des eingebetteten Zählpixels kann die SFC Industrieservice GmbH erkennen, ob und wann eine E-Mail von einer betroffenen Person geöffnet wurde und welche in der E-Mail befindlichen Links von der betroffenen Person aufgerufen wurden. Solche über die in den Newslettern enthaltenen Zählpixel erhobenen personenbezogenen Daten, werden von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen gespeichert und ausgewertet, um den Newsletterversand zu optimieren und den Inhalt zukünftiger Newsletter noch besser den Interessen der betroffenen Person anzupassen. Diese personenbezogenen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Betroffene Personen sind jederzeit berechtigt, die diesbezügliche gesonderte, über das Double-Opt-In-Verfahren abgegebene Einwilligungserklärung zu widerrufen. Nach einem Widerruf werden diese personenbezogenen Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen gelöscht. Eine Abmeldung vom Erhalt des Newsletters deutet die SFC Industrieservice GmbH automatisch als Widerruf.
Die Internetseite der SFC Industrieservice GmbH enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unserem Unternehmen sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.
Die SFC Industrieservice GmbH bietet den Nutzern auf einem Blog, der sich auf der Internetseite des für die Verarbeitung Verantwortlichen befindet, die Möglichkeit, individuelle Kommentare zu einzelnen Blog-Beiträgen zu hinterlassen. Ein Blog ist ein auf einer Internetseite geführtes, in der Regel öffentlich einsehbares Portal, in welchem eine oder mehrere Personen, die Blogger oder Web-Blogger genannt werden, Artikel posten oder Gedanken in sogenannten Blogposts niederschreiben können. Die Blogposts können in der Regel von Dritten kommentiert werden. Hinterlässt eine betroffene Person einen Kommentar in dem auf dieser Internetseite veröffentlichten Blog, werden neben den von der betroffenen Person hinterlassenen Kommentaren auch Angaben zum Zeitpunkt der Kommentareingabe sowie zu dem von der betroffenen Person gewählten Nutzernamen (Pseudonym) gespeichert und veröffentlicht. Ferner wird die vom Internet-Service-Provider (ISP) der betroffenen Person vergebene IP-Adresse mitprotokolliert. Diese Speicherung der IP-Adresse erfolgt aus Sicherheitsgründen und für den Fall, dass die betroffene Person durch einen abgegebenen Kommentar die Rechte Dritter verletzt oder rechtswidrige Inhalte postet. Die Speicherung dieser personenbezogenen Daten erfolgt daher im eigenen Interesse des für die Verarbeitung Verantwortlichen, damit sich dieser im Falle einer Rechtsverletzung gegebenenfalls exkulpieren könnte. Es erfolgt keine Weitergabe dieser erhobenen personenbezogenen Daten an Dritte, sofern eine solche Weitergabe nicht gesetzlich vorgeschrieben ist oder der Rechtsverteidigung des für die Verarbeitung Verantwortlichen dient.
Die im Blog der SFC Industrieservice GmbH abgegebenen Kommentare können grundsätzlich von Dritten abonniert werden. Insbesondere besteht die Möglichkeit, dass ein Kommentator die seinem Kommentar nachfolgenden Kommentare zu einem bestimmten Blog-Beitrag abonniert. Sofern sich eine betroffene Person für die Option entscheidet, Kommentare zu abonnieren, versendet der für die Verarbeitung Verantwortliche eine automatische Bestätigungsmail, um im Double-Opt-In-Verfahren zu überprüfen, ob sich wirklich der Inhaber der angegebenen E-Mail-Adresse für diese Option entschieden hat. Die Option zum Abonnement von Kommentaren kann jederzeit beendet werden.
Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der SFC Industrieservice GmbH gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Datenschutzbeauftragte der SFC Industrieservice GmbH oder ein anderer Mitarbeiter wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird. Wurden die personenbezogenen Daten von der SFC Industrieservice GmbH öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die SFC Industrieservice GmbH unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Datenschutzbeauftragte der SFC Industrieservice GmbH oder ein anderer Mitarbeiter wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der SFC Industrieservice GmbH gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Datenschutzbeauftragte der SFC Industrieservice GmbH oder ein anderer Mitarbeiter wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde. Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden. Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an den von der SFC Industrieservice GmbH bestellten Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter wenden.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Die SFC Industrieservice GmbH verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Verarbeitet die SFC Industrieservice GmbH personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der SFC Industrieservice GmbH der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die SFC Industrieservice GmbH die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten. Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der SFC Industrieservice GmbH zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich. Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt an den Datenschutzbeauftragten der SFC Industrieservice GmbH oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt. Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die SFC Industrieservice GmbH angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört. Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

matches:
Art. 17
Art. 6
Art. 9
Art. 6
Art. 20
Art. 6
Art. 89


beA-Newsletter | Ausgabe 1/2020 v. 9.1.2020
Ausgabe 1/2020 v. 9.1.2020
Sie sind hoffentlich gut ins neue Jahr gerutscht und hatten erholsame Weihnachtsfeiertage. Zum Warmwerden haben wir für Sie in dieser ersten Ausgabe des beA-Newsletters im neuen Jahr Informationen zu rechtlichen Änderungen um den Jahreswechsel und, weil es nun zum Jahresbeginn für viele Kolleginnen und Kollegen ansteht, zur Bestellung einer Jahresvertretung. Außerdem werfen wir einen Blick auf die Rechtsprechung des OLG Dresden, das den Versand per beA als Ersatzweg bei gescheitertem Faxversand ansieht, und auf eine Entscheidung des AG Stockach, das sich mit den Anforderungen an einen Vollstreckungsauftrag per beA zu befassen hatte. Und zu guter Letzt zeigen wir Ihnen, wie Sie den Klassiker-Fehler beheben, dass sich ein falscher Anhang in eine Nachricht geschlichen hat, die Sie gleich versenden möchten.
Alles Gute für 2020 und eine vergnügliche Lektüre wünscht
PS: Auch in diesem Jahr gilt natürlich, dass Sie uns gerne Ihre Fragen zur Nutzung des beA stellen dürfen (newsletter@brak.de), die wir in geeigneten Fällen in einer der folgenden Newsletter-Ausgaben beantworten.
Mit Beginn des neuen Jahres ist wieder an so manches zu denken. Gerade in Einzelkanzleien sollte zu den organisatorischen Vorkehrungen für eine nicht vorhersehbare Verhinderung die Bestellung eines Jahresvertreters/einer Jahresvertreterin nach § 53 II 2 BRAO zählen. Gehört der Vertreter/die Vertreterin derselben Rechtsanwaltskammer an, können Sie ihn/sie grundsätzlich selbst bestellen; das gilt auch im Vornhinein für alle Verhinderungsfälle eines Jahres („Jahresvertreter“). Sie müssen Ihrer zuständigen Rechtsanwaltskammer allerdings anzeigen, wer Ihr Vertreter bzw. Ihre Vertreterin ist. Viele Kammern stellen hierfür Formulare bereit (z.B. die RAK Berlin).
Denken Sie einfach daran, Ihrer Kammer nun zeitnah erneut eine Jahresvertretung anzuzeigen. Sobald diese eingetragen wurde, finden Sie Ihren Vertreter/Ihre Vertreterin auch wieder in der Benutzerverwaltung Ihres beA. Haben Sie Ihrer Jahresvertretung zuvor weitergehende Rechte an Ihrem Postfach eingeräumt, dann müssen Sie nun das wiederholen.
Die Rolle als Vertreter/in
Wenn Sie Ihrer Kammer eine Jahresvertretung anzeigen oder die Kammer sonst eine Vertretung bestellt, taucht mit deren Eintragung in das Gesamtverzeichnis auch ein entsprechender Benutzereintrag im Postfach des/der Vertretenen auf (1). Dieser Eintrag kann dabei durchaus neben einem bereits bestehenden Eintrag erscheinen (2).
Das sehen wir uns anhand eines Beispiel-Postfachs einmal genauer an:
Das Profil der Nutzerin Susi Müller ist zwei Mal dem Postfach von Rechtsanwalt Max Mustermann zugeordnet. Die beiden Einträge unterscheiden sich lediglich durch die Rollenzuordnung (3): Einmal wurde die Rolle „Mitarbeiter“ zugeordnet und einmal die Rolle „Vertreter“. Der Kollegin Susi Müller wurden also schon Rechte im Rahmen der allgemeinen Kanzleiorganisation zugeordnet. Durch die Bestellung als Jahresvertreterin wurde sie automatisch mit einer weiteren Rolle hinzugefügt.
Dass einem Nutzerprofil bestimmte Rollen zugewiesen werden, kennen Sie übrigens schon. So hat der Inhaber eines Postfachs (in der Regel ein Anwalt) immer die Rolle „Besitzer eines Postfachs“ für sein eigenes Postfach und die Rolle „Mitarbeiter“ für fremde Postfächer, wenn ihm dort individuelle Rechte zugewiesen wurden (s. dazu beA-Newsletter 10/2017). Der „Besitzer eines Postfachs“ hat immer vollen Zugriff auf sein eigenes Postfach. Der „Mitarbeiter“ hat zunächst nur das Basisrecht „Nachrichtenübersicht“; ihm können individuell noch weitere Rechte eingeräumt werden.
Bei automatisch eingerichteten Rollen, wie z.B. der Jahresvertretung, kann es dazu kommen, dass derselbe Nutzer mit mehreren Rollen an einem Postfach berechtigt ist, nämlich – wie Rechtsanwältin Susi Müller in unserem obigen Beispiel – als „Mitarbeiter“ und als „Vertreter“ (1). In diesem Fall ergänzen sich die gesetzten Rechte aller Rollen. Fällt eine Rolle weg, wie z.B. beim Jahresvertreter zum Jahreswechsel, bleibt gleichwohl die Rolle als „Mitarbeiter“ bestehen. Nur die Rolle des Jahresvertreters wird automatisch mit allen gesetzten Rechten gelöscht. Die Rolle „Mitarbeiter“ müssten Sie gesondert entziehen, z.B. wenn die Kollegin aus der Kanzlei ausscheidet und man sie deshalb nicht mehr auf das eigene Postfach zugreifen lassen möchte.
OLG Dresden verfestigt Rechtsprechung: beA als Fax-Backup
Mit einem neuerlichen Beschluss vom 18.11.2019 (Az. 4 U 2188/19, abrufbar über das Portal der sächsischen Justiz) hat das OLG Dresden, und dort abermals der vierte Zivilsenat, seine Rechtsprechung zum verpflichtenden Einsatz des beA als Ersatzkommunikationsmittel fortgesetzt (vgl. beA-Newsletter 30/2019 und 33/2019). Scheitert die Übertragung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax, sei – so das OLG Dresden – der Rechtsanwalt verpflichtet, den Schriftsatz über das beA zu versenden. Das Unterlassen sei der vertretenen Partei nur dann nicht als schuldhaftes Versäumnis zuzurechnen, wenn glaubhaft gemacht werde, dass die Übermittlung aus dem beA nicht möglich gewesen wäre.
In dem vom OLG entschiedenen Fall scheiterte wieder einmal die Übermittlung der Berufungsbegründung per Telefax am letzten Tag der Frist. Nach mehreren Übermittlungsversuchen in der Zeit zwischen 17:50 Uhr und 20:24 Uhr gab der Prozessbevollmächtigte auf. Das Besondere an dem Fall war, dass die Störung wegen einer Umstellung innerhalb der Justiz auf Voice-over-IP zumindest auch der Sphäre des Gerichts zugeordnet werden konnte.
Der Prozessbevollmächtigte berief sich in seinem Wiedereinsetzungsantrag auf die Rechtsprechung des BGH: Der Nutzer habe mit der Wahl eines anerkannten Übermittlungsmediums, der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegerätes und der korrekten Eingabe der Empfängernummer das seinerseits zur Fristwahrung Erforderliche getan, wenn er so rechtzeitig mit der Übermittlung beginne, dass unter normalen Umständen mit deren Abschluss bis zum Ablauf der Frist zu rechnen sei. Von einem Rechtsanwalt, der sich und seine organisatorischen Vorkehrungen darauf eingerichtet habe, einen Schriftsatz weder selbst noch durch Boten oder per Post, sondern durch Telefax zu übermitteln, könne daher beim Scheitern der gewählten Übermittlungen infolge eines Defektes des Empfangsgerätes oder wegen Leitungsstörungen nicht verlangt werden, dass er – unter Aufbietung aller nur denkbaren Anstrengungen – innerhalb kürzester Zeit eine andere als die gewählte Zugangsart sicherstelle.
Das OLG entgegnete, dass nach der Rechtsprechung des BGH sehr wohl zumutbare Anstrengungen zu unternehmen seien, wenn diese nicht-organisatorischer Natur seien. So könne etwa verlangt werden, eine Beschwerde zumindest beim Beschwerdegericht einzureichen, anstatt beim Prozessgericht. Auch Recherchen im Internet nach weiteren Faxnummern seien zumutbar. Gleiches müsse für die Forderung gelten, im Anschluss an einen gescheiterten Telefax-Versand einen fristgebundenen Schriftsatz über das beA zu versenden.
AG Stockach: Elektronische Einreichung eines Vollstreckungsauftrags
Wir haben schon darauf hingewiesen, dass die Rechtsgrundlagen für die Zwangsvollstreckung bislang noch nicht vollständig an den elektronischen Rechtsverkehr angepasst wurden (beA-Newsletter 7/2019). Das AG Stockach hat mit seinem Beschl. v. 29.11.2019 (M 794/19, BeckRS 2019, 30752) aber zumindest zu den geltenden Rechtsgrundlagen Klarheit geschaffen.
In dem zu entscheidenden Fall verweigerte ein Gerichtsvollzieher die Durchführung eines Auftrags, weil nach seiner Ansicht die Voraussetzungen des § 754a ZPO zum vereinfachten Vollstreckungsauftrag bei Vollstreckungsbescheiden und damit ganz generell zur elektronischen Kommunikation nicht erfüllt seien. Zudem sei der Auftrag unwirksam, da er lediglich per beA mit einfacher Signatur übermittelt worden, nicht aber mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) versehen gewesen sei.
Das AG Stockach stellte völlig richtig fest, dass die Übermittlung von elektronischen Dokumenten im Rahmen von Aufträgen an Gerichtsvollzieher ganz grundsätzlich zulässig sei nach § 753 IV ZPO i.V.m. § 130a, § 298 ZPO und §§ 1 ff. ERVV. Nach § 754a ZPO sei im Sinne einer Ausnahmeregelung lediglich die Übermittlung der Ausfertigung des Vollstreckungsbescheides entbehrlich. Eine Einschränkung der elektronischen Übermittlung finde gerade nicht statt.
Hinsichtlich der angeblich fehlenden qeS genüge es wegen der gesetzlichen Verweisung auf § 130a ZPO, wenn der Postfachinhaber selbst den sicheren Übermittlungsweg durch den Versand aus seinem beA heraus nutze. Es sei dann lediglich das Anbringen einer einfachen Signatur erforderlich, die auch nur in dem Namenszusatz unter dem Schriftsatz bestehen könne (vgl. zuletzt beA-Newsletter 32/2019).
Anhang „korrigieren“
Wie auch in der Papierwelt empfiehlt es sich, vor dem Versand von elektronischen Dokumenten nochmals alles genau zu kontrollieren, bevor man auf den Button „Senden“ klickt. Eine der Kontrollen sollte auch den Anhang zu der Nachricht umfassen. Denn ein Klassiker unter den E-Mail-Fehlern ist ja bekanntlich, den falschen Anhang beizufügen (oder ihn gleich ganz zu vergessen); beim beA kann Ihnen das natürlich genauso passieren.
Und so prüfen Sie, ob auch wirklich der richtige Schriftsatz in der finalen Fassung Ihrer beA-Nachricht anhängt:
Klicken Sie auf das kleine „Lupensymbol“ (1), um zu prüfen, welches Dokument zum Versand angehängt wurde.
Sollten Sie feststellen, dass sich ein fehlerhaftes Dokument in die Nachricht geschlichen hat, müssen Sie es aus dem Anhang der Nachricht mit dem Button „X“ herauslöschen (2) und anschließend das richtige bzw. korrigierte Dokument erneut als Anhang beifügen. Gut zu wissen: Das beA-System löscht sicherheitshalber die ggf. beigefügte Signaturdatei (3) auch gleich mit, so dass nicht versehentlich eine falsche Signaturdatei an das Gericht übermittelt werden kann.


Bundesfinanzhof, Beschluss vom 17.08.1999 mit dem Az.: IV B 20/99	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: IV B 20/99
FGO § 77 Abs. 2
Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist selbständiger Arzt. In seinen Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre machte er u.a. Reisekosten für den Besuch von Fachkongressen in I in Höhe von 1 018,68 DM (1985) und R in Höhe von 3 908 DM (1986) geltend. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erkannte diese Aufwendungen nicht an, weil die betriebliche Veranlassung nicht nachgewiesen worden sei. Der Einspruch blieb erfolglos.
Mit der Klage brachte der Kläger vor, aus den vorgelegten Reisekostenabrechnungen sei ersichtlich, daß er an den beiden Kongressen teilgenommen habe.
Die Klage hatte hinsichtlich der geltend gemachten Reisekosten keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) führte u.a. aus, für die Reise nach I seien keine Unterlagen oder Belege und für die Reise nach R kein Programm vorgelegt worden.
Dagegen richtet sich die Beschwerde mit der Begründung, das angefochtene Urteil beruhe auf einem Verfahrensmangel. Das FG habe gegen § 76 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verstoßen, weil es zu den beiden Kongressen keinerlei Sachverhaltserforschung betrieben habe. Auch das FA habe die angebliche Nichtvorlage der Belege nicht gerügt. Mit Schriftsatz vom 7. Juni 1996 an das FG sei vorgetragen worden, daß sich die entsprechenden Reisekostenabrechnungen für den Kongreß in I beim FA befänden. Dabei sei als Anlage zumindest eine Kopie des Programms für den Kongreß in I und das Originalprogramm für den Kongreß in R mitübersandt worden. Wenn das versehentlich unterblieben sei, hätte das FG einen entsprechenden Hinweis geben müssen.
Es ist der Ansicht, der Kläger hätte die Unterlagen entgegen § 77 Abs. 2 FGO seinem Schriftsatz nicht beigefügt. Die Pflicht des FG zur Sachverhaltsaufklärung sei dadurch eingeschränkt gewesen.
Das FG hat der Beschwerde mit der Begründung nicht abgeholfen, die Frage der fehlenden Reisekostenabrechnungen sei in der mündlichen Verhandlung erörtert worden.
Der Kläger hat den angeblichen Verfahrensmangel, auf dem das angefochtene Urteil beruhen soll (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) nicht entsprechend den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO bezeichnet. Wird als Verfahrensmangel die unzureichende Sachaufklärung nach § 76 Abs. 1 FGO gerügt, so sind Ausführungen zu den auch ohne Antrag aufzuklärenden Tatsachen und zu den zu erhebenden Beweisen erforderlich. Ferner muß die Beschwerde erkennen lassen, aus welchen Gründen ein durch einen sachkundigen Prozeßbevollmächtigten vertretener Kläger keine entsprechenden Beweisanträge gestellt hat, gleichwohl sich aber dem FG die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung von sich aus aufdrängen mußte. Des weiteren ist darzulegen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich voraussichtlich ergeben hätten und inwiefern sie auf der Grundlage der Rechtsauffassung des FG zu einer anderen Entscheidung hätten führen können (vgl. z.B. Senatsbeschluß vom 1. Juli 1998 IV B 152/97, BFH/NV 1998, 1511, m.w.N.). Danach hätte der Kläger sich nicht mit der Behauptung begnügen dürfen, das FG habe nicht auf das Fehlen der Programme und Reisekostenbelege hingewiesen, sondern hätte unter Vorlage entsprechender Kopien der angeblich eingereichten Unterlagen auch darlegen müssen, warum die geltend gemachten Reisekosten als betrieblich veranlaßt angesehen werden könnten. Ggf. hätte er ausführen müssen, warum er die angeblich eingereichten Belege auch in Form von Kopien nicht mehr einreichen könne. Schließlich hätte er vortragen müssen, daß die angeblich vorgelegten Belege nicht Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind bzw. warum er darauf verzichtet habe. Auch das hat der Kläger unterlassen.
Wird als Verfahrensmangel unzureichende Sachaufklärung nach § 76 Abs. 2 FGO gerügt, ist zur ordnungsgemäßen Bezeichnung des Verfahrensfehlers anzugeben, worauf das FG hätte hinweisen müssen (vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 19. Februar 1999 III B 99/98, BFH/NV 1999, 971, und vom 2. Februar 1999 I B 40/98, BFH/NV 1999, 1105). Das genügt indes nicht beim Verstoß gegen Verfahrensvorschriften, auf deren Einhaltung wirksam verzichtet werden kann. Angesichts der Tatsache, daß das FA auf den Schriftsatz des Klägers vom 7. Juni 1996, mit dem die Programme der beiden Kongresse vorgelegt worden sein sollen, erwidert hatte, die bisher vorgelegten Unterlagen genügten nicht für den Nachweis der Teilnahme, hätte es zudem nahegelegen, daß der Kläger sich zu seiner persönlichen Teilnahme an den im Programm angebotenen Veranstaltungen nochmals detailliert geäußert hätte. Auch das hat er unterlassen.


Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.12.1998 mit dem Az.: 5 AS 8/98	/* Banner Ads */
Rechtsgebiete: GVG, ArbGG, GG, ZPO
Aktenzeichen: 5 AS 8/98 Bundesarbeitsgericht 5. Senat Beschluß vom 14. Dezember 1998 - 5 AS 8/98 -
Landesarbeitsgericht Nürnberg Beschluß vom 17. Februar 1998 - 2 (6) Sa 640/95 -
Entscheidungsstichworte: Umfang der Prüfungskompetenz nach § 17 Abs. 2 GVG
Gesetz: GVG § 17 Abs. 2, § 17 a Abs. 3, Abs. 5; ArbGG § 65; GG Art. 34 Satz 3; ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6
5 AS 8/98 2 (6) Sa 640/95 Nürnberg
hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 14. Dezember 1998 beschlossen:
Als zuständiges Gericht wird das Landesarbeitsgerichts Nürnberg bestimmt.
I. Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger Schadensersatzansprüche zustehen. Dieser behauptet, Prof. Dr. E , Universität E , habe ihm gegenüber sowohl vor dem Abschluß des Arbeitsvertrages vom 2. Juni 1989 als auch im Zusammenhang mit der Ernennung zum Beamten unzutreffende Angaben über seine Ausbildungsermächtigung gemacht und eine wahrheitsgemäße Unterrichtung unterlassen. Aus diesem Grunde habe er, der Kläger, seine besser bezahlte Stelle aufgegeben und sei ein Arbeits- und später ein Beamtenverhältnis zu dem beklagten Freistaat eingegangen, ohne die erstrebte Qualifizierung erreichen zu können. Dadurch sei ihm ein Schaden entstanden, weil er bei Fortführung seiner bisherigen Beschäftigung ein wesentlich höheres Einkommen erzielt hätte.
Der Kläger hatte sich um die ausgeschriebene Stelle eines wissenschaftlichen Mitarbeiters an der Universität E , Chirurgische Klinik - Herzchirurgie - beworben. Er war daraufhin aufgrund Arbeitsvertrags vom 2. Juni 1989 seit dem 1. Juli 1989 als hauptberuflicher wissenschaftlicher Mitarbeiter in einem befristeten Arbeitsverhältnis tätig. Vom 1. Januar 1990 bis zum 31. Dezember 1992 war der Kläger dann wissenschaftlicher Assistent im Beamtenverhältnis auf Zeit an der Universitätsklinik E .
Im September 1992 erkundigte sich der Kläger bei der Bayerischen Landesärztekammer wegen der Weiterbildungsermächtigung von Prof. Dr. E . Ihm wurde mitgeteilt, bei diesem seien die Voraussetzungen gegeben, daß Chirurgen bzw. angehende Chirurgen, die das Teilgebiet Thorax- und Kardiovaskularchirurgie anstrebten, insgesamt ein Jahr der Tätigkeit unter seiner Anleitung ableisten könnten. Das restliche eine Jahr der Weiterbildung müsse an einer Abteilung oder einem Haus ergänzt werden , wo die zu fordernden eingehenden Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Teilsektor der Thoraxchirurgie erworben werden könnten. In dem von der Kammer herausgegebenen Verzeichnis der weiterbildungsermächtigten Ärzte im Teilgebiet Thorax- und Kardiovaskularchirurgie war Prof. Dr. E nicht aufgeführt.
Der Kläger machte gegenüber der Universität E Ansprüche aus Amtspflichtverletzung geltend und leitete nach deren Ablehnung das Abhilfeverfahren gemäß Art. 22 AGGVG, §§ 16 ff. Vertretungsverordnung für den Freistaat Bayern ein. Nach erneuter Ablehnung der Ansprüche hat er Klage zum Landgericht erhoben, und zwar mit folgender Begründung: Ihm stehe ein Anspruch auf Geldersatz gegen den Freistaat Bayern gemäß § 839 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG und Art. 97 der Bayerischen Verfassung zu. Prof. Dr. E habe seine gegenüber ihm, dem Kläger, bestehende Amtspflicht verletzt. Abgesehen davon treffe den handelnden Beamten die Verpflichtung, Ratschläge und Auskünfte, deren Erteilung er übernommen habe, richtig, klar, unmißverständlich und vollständig zu erteilen, selbst wenn eine Pflicht zur Auskunfterteilung nicht bestanden habe. Seine - des Klägers - Kontaktaufnahme mit Prof. Dr. E sei erfolgt "im Vorfeld eines öffentlich-rechtlichen Sonderverhältnisses zur Begründung eines beamtenrechtlichen Dienstverhältnisses". Dieses sei von Anfang an angestrebt worden. Da aber aufgrund haushaltsrechtlicher Bestimmungen freie Beamtenplanstellen erst nach einer Übergangszeit von einem halben Jahr neu besetzt werden könnten, sei er, der Kläger, zur Überbrückung dieses Zeitraums zunächst im Rahmen eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses beschäftigt worden. Dieses Verfahren sei gängig, um an Universitäten in Bayern die Stellen von wissenschaftlichen Mitarbeitern zu besetzen. Es greife hier der Gedanke der Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluß, die im öffentlichen und im Beamtenrecht Anwendung finde. Es gehe um die Verletzung einer Verpflichtung aus einem öffentlich-rechtlichen Aus- und Fortbildungsverhältnis, kraft dessen er, der Kläger, eine bestimmte Fachgebietsbezeichnung angestrebt habe.
Der beklagte Freistaat hat die zum Landgericht erhobene Klage teilweise für unzulässig, teilweise für unbegründet gehalten und dazu vorgetragen: Nach dem eigenen Sachvortrag des Klägers beruhe die Schadensersatzforderung auf Vorgängen im Zusammenhang mit dem Abschluß eines Arbeitsvertrags. Dafür seien die Arbeitsgerichte nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 c und Nr. 3 d ArbGG zuständig. Nur im Zusammenhang mit der Ernennung zum Beamten komme eine hoheitliche Tätigkeit überhaupt in Betracht. Insoweit sei die Klage jedoch aus mehreren Gründen unschlüssig. Im übrigen habe Prof. Dr. E die vom Kläger behauptete Zusage zu keiner Zeit gemacht.
Durch Beschluß vom 22. November 1994 hat das Landgericht den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht Nürnberg verwiesen. Gegen diesen Beschluß haben die Parteien kein Rechtsmittel eingelegt.
Das Arbeitsgericht Nürnberg hat die Klage abgewiesen. Nach den Entscheidungsgründen hat es sich an den Verweisungsbeschluß des Landgerichts gebunden gefühlt. In der Sache hat es ausweislich des Tatbestands und der Entscheidungsgründe ausschließlich Ansprüche des Klägers nach § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG und Art. 97 der Bayerischen Verfassung geprüft und verneint, da eine etwaige falsche Auskunft des Prof. Dr. E nicht kausal für den Wechsel des Klägers aus seiner angeblich besser bezahlten Stelle bei den städtischen Kliniken zur Universität E gewesen sei.
Gegen dieses Urteil hat der Kläger Berufung eingelegt und seinen Anspruch wiederum auf § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG, Art. 97 der Bayerischen Verfassung gestützt. Prof. Dr. E habe seine Verpflichtung zur wahrheitsgemäßen Auskunft aus dem öffentlich-rechtlichen Weiterbildungsverhältnis verletzt. Um arbeitsvertragliche Ansprüche wegen culpa in contrahendo oder dergleichen gehe es nicht.
Der Beklagte hat erwidert: Wenn überhaupt, kämen allenfalls arbeitsrechtliche Schadensersatzansprüche in Betracht. Zu einer Entscheidung über Amtshaftungsansprüche sei das Landesarbeitsgericht zudem nicht befugt (Art. 34 Satz 3 GG, § 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG). Wenn der Kläger ernsthaft der Meinung gewesen wäre, hier gehe es um Amtshaftungsansprüche, hätte er sich dem Verweisungsbeschluß des Landgerichts widersetzen und dagegen Rechtsmittel einlegen müssen. Da er dies nicht getan habe, sei es ihm verwehrt, seine Forderung vor den Arbeitsgerichten auf Amtspflichtverletzung zu stützen.
Das Landesarbeitsgericht hat durch Beschluß vom 17. Februar 1998 den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht für eröffnet erachtet und den Rechtsstreit dem Bundesarbeitsgericht zur Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 36 Ziff. 6 ZPO vorgelegt. Zur Begründung hat es ausgeführt: Der Verweisungsbeschluß des Landgerichts an das Arbeitsgericht sei im Hinblick auf die Ausnahmeregelung des § 17 Abs. 2 Satz 2 GVG nicht bindend. Der Kläger habe seine Ansprüche ausschließlich auf Amtspflichtverletzung gestützt; er wolle arbeitsrechtliche Ansprüche nicht geprüft haben. Die Arbeitsgerichte hätten aber nicht die Prüfungskompetenz für Schadensersatzansprüche wegen Amtspflichtverletzung. Mit der Ausnahmebestimmung des § 17 Abs. 2 Satz 2 GVG werde Art. 34 Satz 3 GG Rechnung getragen. Diese Durchbrechung des Grundsatzes der umfassenden Prüfungskompetenz würde ihren Zweck nicht erreichen, wenn das Landesarbeitsgericht gemäß § 65 ArbGG, § 17 a Abs. 5 GVG an der Prüfung des Rechtswegs gehindert werde. Die genannten Vorschriften seien daher verfassungskonform einschränkend auszulegen. Eine Sachentscheidung durch das Landesarbeitsgericht könne nicht ergehen, da es Art. 34 Satz 3 GG zu beachten habe.
II. Das Landesarbeitsgericht hat zu Unrecht den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für unzulässig erklärt. Seine Entscheidung verletzt § 65 ArbGG, § 17 a Abs. 5 GVG. Das Landesarbeitsgericht hat über die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts zu entscheiden, und zwar unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten, auch denen der Amtspflichtverletzung (§ 839 BGB, Art. 34 GG, Art. 97 der Bayerischen Verfassung).
1. Nach § 65 ArbGG, § 17 a Abs. 5 GVG prüft das Berufungsgericht nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist. Die §§ 17 f. GVG und die §§ 48, 65, 73 Abs. 2, § 80 Abs. 3, §§ 88, 93 Abs. 2 ArbGG sind durch das Vierte Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2809) neu gefaßt bzw. eingefügt worden. Mit der Einführung des Vorabentscheidungsverfahrens sollte der Gleichwertigkeit aller Rechtswege und praktischen Bedürfnissen Rechnung getragen werden. Die Frage der Rechtswegzuständigkeit soll zu einem möglichst frühen Zeitpunkt des Verfahrens abschließend geklärt werden, damit das weitere Verfahren nicht mehr mit dem Risiko eines später erkannten Mangels des Rechtswegs belastet wird (BT-Drucks. 11/7030 S. 36 f.). Dementsprechend hat das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, nicht mehr zu prüfen, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist. Die Entlastung des Berufungs- und Revisionsverfahrens von Rechtswegfragen ist notwendiger Bestandteil der Einführung eines Vorabentscheidungsverfahrens über den Rechtsweg. § 65 ArbGG und § 17 a Abs. 5 GVG gelten auch für den Fall, daß das ordentliche Gericht einen Rechtsstreit unter Verstoß gegen § 17 Abs. 2 Satz 2 GVG, Art. 34 Satz 3 GG, § 40 Abs. 2 VwGO an ein Arbeitsgericht verwiesen und dieses über die Begründetheit eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung entschieden hat.
2. Im vorliegenden Fall kommen für den einheitlichen Anspruch auf Schadensersatz mehrere Anspruchsgrundlagen in Betracht, die sich nicht gegenseitig ausschließen (sogenannter et-et-Fall, vgl. zur Terminologie BAG Beschluß vom 24. April 1996 - 5 AZB 25/95 - BAGE 83, 40 = AP Nr. 1 zu § 2 ArbGG Zuständigkeitsprüfung = NJW 1996, 2948). In Frage kommen Ansprüche auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung, wegen Verletzung der beamtenrechtlichen und wegen Verletzung der arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht. Von keiner dieser Anspruchsgrundlagen läßt sich sagen, daß sie von vornherein offenkundig nicht gegeben ist. Das gilt unabhängig davon, daß der Kläger seinen Anspruch in erster Linie auf Amtspflichtverletzung stützt und vorträgt, es gehe nicht um arbeitsrechtliche Ansprüche.
Für die in Frage kommenden Anspruchsgrundlagen sind drei verschiedene Rechtswege gegeben: Für Schadensersatzansprüche wegen Amtspflichtverletzung sind die ordentlichen Gerichte zuständig (Art. 34 Satz 3 GG, § 40 Abs. 2 VwGO), für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht die Verwaltungsgerichte (§ 126 BRRG) und für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht die Arbeitsgerichte (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG).
3. Nach § 17 Abs. 2 GVG entscheidet das Gericht des zulässigen Rechtswegs den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten, wobei jedoch Art. 14 Abs. 3 Satz 4 und Art. 34 Satz 3 GG unberührt bleiben. Das bedeutet: Ruft der Kläger zuerst die ordentlichen Gerichte an, so haben diese einen Rechtsstreit wie den vorliegenden unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, auch im Hinblick auf eine etwaige Verletzung der beamtenrechtlichen und arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht. Ruft der Kläger dagegen zuerst die Arbeitsgerichte oder die Verwaltungsgerichte an, haben diese an sich nur über etwaige Ansprüche wegen Verletzung der arbeits- und beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht zu entscheiden, im Hinblick auf § 17 Abs. 2 Satz 2 GG aber nicht über Schadensersatzansprüche wegen Amtspflichtverletzung (Maunz-Dürig-Papier, GG, Stand Juni 1998, Art. 34 Rz 312; MünchKomm ZPO-Wolf, § 17 GVG Rz 11).
Anders verhält es sich, wenn das ordentliche Gericht den Rechtsstreit an ein Gericht eines anderen Rechtswegs verweist, die Parteien dagegen kein Rechtsmittel einlegen und das andere Gericht in der Hauptsache über den Schadensersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung entscheidet. Nach § 48 Abs. 1 ArbGG, § 17 a Abs. 2 Satz 3 GVG ist der Beschluß, durch den der Rechtsstreit an ein Gericht eines anderen Rechtswegs verwiesen wird, für dieses Gericht hinsichtlich des Rechtswegs bindend. Erklärt das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen wurde, sich gleichwohl für unzuständig, so kommt es zu einem Bestimmungsverfahren in entsprechender Anwendung des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO. Die Vorschrift betrifft ihrem Wortlaut und ursprünglichen Sinn nach zunächst nur Kompetenzkonflikte zwischen verschiedenen ordentlichen Gerichten im zivilprozessualen Verfahren. Es ist aber anerkannt, daß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO auch bei einem negativen Kompetenzkonflikt von Gerichten verschiedener Gerichtsbarkeiten entsprechend anwendbar ist (BAGE 44, 246 = AP Nr. 34 zu § 36 ZPO), da andernfalls Rechtsschutzverweigerung einträte. In derartigen Fällen war und ist weiterhin das zuständige Gericht von dem Obersten Gerichtshof des Bundes zu bestimmen, der zunächst um die Bestimmungen angegangen wurde. Daran hat die Anfügung der Abs. 2 und 3 an den bisherigen § 36 ZPO, nunmehr § 36 Abs. 1 ZPO nichts geändert (Senatsbeschluß vom 22. Juli 1998 - 5 AS 17/98 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen). Die bindende Wirkung des Verweisungsbeschlusses ist auch im Bestimmungsverfahren des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu beachten. Nur so kann der Zweck des § 17 a Abs. 2 Satz 3 GVG erreicht werden, unnötige und zu Lasten der Parteien gehende Zuständigkeitsstreitigkeiten zu vermeiden. Das bedeutet: Es ist das Gericht als zuständig zu bestimmen, an das die Sache durch den ersten Verweisungsbeschluß gelangt ist (BAG Beschluß vom 3. November 1993 - 5 AS 20/93 - AP Nr. 11 zu § 17 a GVG = EzA § 36 ZPO Nr. 18; Beschluß vom 22. Juli 1998 - 5 AS 17/98 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
Zwar hat die Rechtsprechung in Ausnahmefällen die Bindungswirkung des (ersten) Verweisungsbeschlusses verneint und das Gericht, das den Rechtsstreit zuerst verwiesen hatte, für zuständig erklärt (Senatsbeschluß vom 1. Juli 1992 - 5 AS 4/92 - BAGE 70, 374 = AP Nr. 39 zu § 36 ZPO = EzA § 17 a GVG Nr. 1). Das setzt jedoch voraus, daß sich das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen wurde, ebenfalls für unzuständig erklärt hat. Hat dagegen das erstinstanzliche Gericht, an welches der Rechtsstreit verwiesen wurde, diesen in der Sache unter allen in Betracht kommenden Gesichtspunkten entschieden, so kann das zuerst verweisende Gericht nicht mehr für zuständig erklärt werden. Das Berufungsgericht ist nach § 65 ArbGG, § 17 a Abs. 5 GVG zu einer Prüfung der Zulässigkeit des Rechtswegs nicht mehr befugt; es kann sich daher nach Erlaß eines solchen Urteils nicht an die Stelle des erstinstanzlichen Gerichts setzen und die Gerichte seiner Gerichtsbarkeit für unzuständig erklären.
Das gilt auch dann, wenn der Verweisungsbeschluß des ordentlichen Gerichts gegen § 17 Abs. 2 Satz 2 GVG verstößt, und das Gericht, an das verwiesen wurde, über den Amtshaftungsanspruch in der Sache entschieden hat. Es ist hinzunehmen, daß in diesen Ausnahmefällen andere als die ordentlichen Gerichte über Schadensersatzansprüche wegen Amtspflichtverletzung entscheiden. Art. 34 Satz 3 GG ist nicht verletzt. Wie in Rechtsprechung und in Literatur anerkannt, steht diese Erweiterung der Prüfungskompetenz auf Schadensersatzansprüche wegen Amtspflichtverletzung nicht in Widerspruch zu Art. 34 Satz 3 GG. Dieser verbietet nur, daß für den Schadensersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung der ordentliche Rechtsweg von vornherein ausgeschlossen wird. Er verbietet nicht, daß andere als die ordentlichen Gerichte nach - unter Wahrung der entsprechenden Verfahrensvorschriften ergangenem - bindendem Verweisungsbeschluß über Schadensersatzansprüche wegen Amtspflichtverletzung entscheiden (BVerwG Urteil vom 12. Januar 1973 - VII C 59.70 - Buchholz, BVerwG, Nr. 31 o § 40 Nr. 123; RGRK-Kreft, 12. Aufl. 1989, § 839 BGB Rz 572; Eyermann/Rennert, VwGO, 10. Aufl. 1998, § 41 [§§ 17 bis 17 b GVG] Rz 28; Kopp/Schenke, VwGO, 11. Aufl., § 41 Rz 22; Windel, ZZP 1998, S. 3, 26; a.A. wohl Schoch/Schmidt-Aßmann/ Pietzner/Ehlers, § 41 VwGO/§ 17 GVG Rz 40).
4. Im Streitfall hat das Landgericht den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht verwiesen, obwohl der Kläger seine Schadensersatzklage in erster Linie auf Amtspflichtverletzung gestützt hatte. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, daß der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten nicht mit der vom Landgericht gegebenen Begründung, ein Amtshaftungsanspruch sei nicht schlüssig vorgetragen, verneint werden durfte. Es kann dahinstehen, ob sich das Arbeitsgericht seinerseits für unzuständig hätte erklären können oder müssen (so Thomas/ Putzo, ZPO, 21. Aufl. 1998, § 17 GVG Rz 11), und ob dann das zur Zuständigkeitsbestimmung berufene oberste Bundesgericht das Landgericht als zuständiges Gericht hätte bestimmen müssen. Denn das Arbeitsgericht hat dies nicht getan. Es hat statt dessen in der Hauptsache entschieden und die Schadensersatzklage wegen Amtspflichtverletzung als unbegründet abgewiesen. Damit war das Landesarbeitsgericht an einer Prüfung der Zulässigkeit des Rechtswegs gehindert.
Das Landesarbeitsgericht hat den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten, auch denen der Amtspflichtverletzung, zu entscheiden. Die Auffassung des Landesarbeitsgerichts, der Anspruch des Klägers sei ausschließlich nach Art. 34 GG, § 839 BGB, Art. 97 der Bayerischen Verfassung zu prüfen, weil der Kläger andere Anspruchsgrundlagen nicht geprüft haben wolle, trifft nicht zu. Der Kläger hat zwar die Rechtsansicht geäußert, es gehe nicht um arbeitsvertragliche Ansprüche. Er hat aber damit die Prüfungskompetenz des Gerichts nicht beschränkt. Damit hat das Landesarbeitsgericht die Schadensersatzansprüche des
Klägers sowohl unter dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung, als auch unter denen der Verletzung der arbeits- und beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht zu prüfen.


Entscheidung TE OGH 2010/6/30 3Ob21/10z - JUSLINE Österreich
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Prückner als Vorsitzenden sowie die Hofräte und Hofrätinnen Hon.-Prof. Dr. Sailer, Dr. Lovrek, Dr. Jensik und Dr. Fichtenau als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Gert S*****, Ungarn, vertreten durch Dr. Norbert Bergmüller, Rechtsanwalt in Schladming, gegen die beklagte Partei Franziska S*****, vertreten durch Dr. Gerhard Rainer, Rechtsanwalt in Schladming, als Verfahrenshelfer, wegen Einwendungen gegen den Anspruch (§ 35 EO), über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Leoben als Berufungsgericht vom 9. Dezember 2009, GZ 2 R 361/09a-64, womit das Urteil des Bezirksgerichts Schladming vom 21. Oktober 2009, GZ 1 C 86/07d-59, bestätigt wurde, den
Die Beklagte, die geschiedene Ehefrau des Klägers, betreibt aus einem Scheidungsvergleich gegen diesen exekutiv einen Unterhaltsrückstand von 11.990,88 EUR sA sowie laufenden Unterhalt von monatlich 363,36 EUR. Die in Österreich lebende Beklagte erhält ab Jänner 2008 eine monatliche Pension von 766,45 EUR. Der Kläger ist mit einer ungarischen Staatsbürgerin verheiratet und lebt mit ihr am Plattensee (Ungarn). Er erhält eine österreichische Pension (ab Jänner 2008) von monatlich 907,12 EUR und eine italienische Pension (2007) von monatlich 114 EUR.
Das Erstgericht gab auch im zweiten Rechtsgang dem den gesamten betriebenen Anspruch umfassenden Oppositionsklagebegehren zur Gänze statt. Es stellte noch fest, dass sich der Kläger seit Ende 2004 überwiegend in Ungarn aufhält. Aufgrund seiner schlechten Gesundheit erwachsen ihm Mehraufwendungen von durchschnittlich 190 EUR pro Monat, weil er regelmäßig in Österreich Ärzte aufsucht und Medikamente kauft. In seinem Wohnort am Plattensee herrscht ein gegenüber dem ungarischen Grenzgebiet leicht erhöhtes Preisniveau vor, welches etwas unter dem österreichischen liegt. Das durchschnittliche Preisniveau in Ungarn - insbesondere im Bereich des Wohnorts des Klägers - bewegt sich annähernd auf österreichischem Niveau. Das monatliche Durchschnittseinkommen in Ungarn liegt bei etwa 250 EUR für Frauen und etwa 350 EUR für Männer.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten gegen dieses Urteil nicht Folge und sprach zuletzt auf deren Antrag nach § 508 ZPO aus, dass die ordentliche Revision doch zulässig sei.
Nach Ansicht des Gerichts zweiter Instanz seien die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten in Ungarn deutlich niedriger als in Österreich. Im Wohnort des Klägers seien diese Kosten sicher (für Ungarn) überdurchschnittlich hoch. Lege man statt dem von der Beklagten (ausgehend von der Kaufkraft von Touristen) gewünschten Wertverhältnis von 1 : 1,6 ein solches von 1 : 1,4 zugrunde, so entspreche die Pension des Klägers abzüglich des krankheitsbedingten Mehraufwands (830 EUR) real etwa 1.150 EUR. Das Familieneinkommen betrage daher etwa 1.915 EUR. Die der Beklagten als Unterhalt zustehenden 40 % davon (766 EUR) entsprächen ihrem Eigeneinkommen. Selbst wenn man die von der Beklagten angestrebte Feststellung treffen wollte, wäre für sie nichts gewonnen. Eine Feststellung, dass die Lebenshaltungskosten im Wohnort des Klägers und dessen Umgebung gegenüber den österreichischen noch günstiger wären als 1 : 1,4, strebe die Beklagte nicht an. Es habe daher im Ergebnis bei den Feststellungen des Erstgerichts zu bleiben. Auf dieser Basis versage die Rechtsrüge.
In seinem Beschluss nach § 508 Abs 3 ZPO legte das Berufungsgericht dar, dass es keine erhebliche Rechtsfrage darin sehe, ob die Pension des Klägers mit dem Faktor 1,6 oder 1,4 aufzuwerten sei. Allerdings stelle sich „in diesem Zusammenhang die Frage nach dem Umgang mit dem sogenannten Mischunterhalt (vgl etwa Nademleinsky in EF-Z 2009/116, 176), bei dem - in unterschiedlichen Gestaltungsformen - Unterhaltsberechtigter und Unterhaltsschuldner in Ländern mit verschiedenen Kaufkraftwerten leben. Einerseits führt in solchen Fällen eine weitgehend schematische Prozentwertmethode (wie bei reinen Inlandsfällen) zu unangemessenen Ergebnissen, andererseits besteht ein Bedürfnis der Praxis nach einfach zu handhabenden Richtlinien, um etwa Probleme wie das von Nademleinsky (aaO) geschilderte (Wie überprüft man die Kosten des Wohnens, der Nahrung, der ärztlichen Versorgung, der Freizeitaktivitäten usw in Ägypten?) zu vermeiden“.
Auch wenn die Frage, ob der Unterhalt „dem Relations- und Lebensstandard“ im Heimatland des Unterhaltsberechtigten angemessen ist, stets eine solche des Einzelfalls sei und keine fixen Prozentsätze als Maßstab für die Unterhaltsbemessung festgelegt werden könnten, könne dieser Fall doch Anlass für eine weitergehende Auseinandersetzung mit dem Problem des Mischunterhalts sein, sodass die ordentliche Revision doch zugelassen werde.
Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof auch im Fall des § 508 ZPO nicht bindenden Ausspruchs des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO; RIS-Justiz RS0110704; RS0042392 [T5]; RS0114163, bes [T1]) nicht zulässig.
In ihrem (verbesserten) Antrag nach § 508 Abs 1 ZPO und ihrer Revision befasst sich die Beklagte ausschließlich mit der Frage des Umrechnungsfaktors von EUR zu ungarischem Forint bzw mit dem Wertverhältnis von Waren und Dienstleistungen in Ungarn insgesamt und (ganz?) Österreich. Dazu gebe es keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs. Soweit überhaupt von einer Rechtsrüge die Rede sein kann, macht die Beklagte geltend, es fehle zum Umrechnungsfaktor eine „dbzgl. bezughabende Begründung“ des Berufungsgerichts, „sodass eine unrichtige Beweiswürdigung durch unrichtige rechtliche Beurteilung“ vorliege.
Damit wird - wie an sich auch das Berufungsgericht richtig sah - eine zu beantwortende erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht einmal ansatzweise aufgezeigt. Vielmehr gebricht es der Revision in Wahrheit völlig an einer Rechtsrüge. Auch ein Mangel des Berufungsverfahrens wird nicht dargelegt, vielmehr - in dritter Instanz unzulässigerweise - ganz ausdrücklich versucht, die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts zu bekämpfen. Solches ist aber den Parteien im österreichischen Zivilprozess infolge der taxativen Aufzählung der Revisionsgründe in § 503 ZPO verwehrt. Dass es sich bei der Beurteilung des Verhältnisses der Lebenshaltungskosten in Ungarn (oder einem Teil davon) und in Österreich um reine Tatfragen handelt, kann keinem Zweifel unterliegen. Den Tatsachenbereich tangiert aber von den Revisionsgründen allein die (nicht relevierte) Aktenwidrigkeit. Eine allenfalls unrichtige Beweiswürdigung der zweiten Instanz kann daher niemals eine erhebliche Rechtsfrage aufwerfen.
Daraus folgt weiters, dass das Berufungsgericht zu Unrecht die ordentliche Revision nachträglich für zulässig erklärt hat, indem es nunmehr - ohne jeglichen Ansatz dazu im Antrag nach § 508 ZPO - in der bekämpften Entscheidung offenbar noch nicht für erforderlich erachtete Erwägungen zum „Mischunterhalt“ als erhebliche Rechtsfrage darzustellen versucht. Fehlt es schon an einer gesetzmäßig ausgeführten Rechtsrüge, dann widerspricht es dem Sinn und Zweck des § 508 ZPO, die Revision unter Berufung auf eine materiellrechliche Frage - und darum geht es offenbar dem Berufungsgericht - für zulässig zu erklären, auch wenn indirekt Beweis- bzw Verfahrensfragen (betreffend die Ermittlung der Lebenshaltungskosten in Ägypten! - offenbar aufgrund des in dem zitierten Aufsatz, der sich im Übrigen nur mit den Unterhaltsansprüchen im Ausland Lebender gegen Unterhaltsverpflichtete in Österreich befasst und nicht mit dem hier zu beurteilenden umgekehrten Fall, als Beispiel verwendeten Falls der Entscheidung 2 Ob 274/08w) angesprochen werden. Auch für nachträglich für zulässig erklärte ordentliche Revisionen gilt sinngemäß der vom Obersten Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertretene Grundsatz, wonach die Revision auch dann nicht zulässig und daher zurückzuweisen ist, wenn zwar ein Gericht zweiter Instanz an sich zu Recht das ordentliche Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof zugelassen hat, der Rechtsmittelwerber dann aber die von jenem Gericht als erheblich beurteilte Rechtsfrage nicht anspricht und auch sonst keine Rechtsfrage dieser Qualität aufzuzeigen vermag (RIS-Justiz RS0102059 [T8, ähnlich T2 und T13]; iglS RS0048272 [T1 und T8]). Der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (RIS-Justiz RS0041666) verhindert ja eine entsprechende Ergänzung der Revision.
Sie ist daher zurückzuweisen (§ 508a Abs 2 ZPO).
Die Beklagte brachte (auf elektronischem Weg) ihre Revisionsbeantwortung am 3. Mai 2010 entgegen § 507a Abs 3 Z 1 ZPO beim Erstgericht ein; zufolge der Zustellung des Freistellungsbeschlusses an ihren Rechtsvertreter am 8. April 2010 also am viertletzten Tag der vierwöchigen Frist. Ungeachtet einer noch mit diesem Tag datierten richterlichen Verfügung traf aber der Schriftsatz (offenbar auf dem Postweg) erst am 17. Mai 2010, also lange nach Ablauf der Frist (mit 6. Mai 2010) beim Berufungsgericht ein. Nach ständiger Rechtsprechung ist aber die Zeit der Übersendung in die Rechtsmittelfrist einzurechnen, wenn das Rechtsmittel beim unzuständigen Gericht eingebracht wurde (RIS-Justiz RS0041584; dies gilt auch für Rechtsmittelbeantwortungen: RS0041584 [T3]). Die unrichtige Bezeichnung des Adressatgerichts schließt nämlich die Anwendung des § 89 GOG aus, die dadurch ausgelöste Verzögerung des Postenlaufes geht zu Lasten des Rechtsmittelwerbers, woran die Verwendung des elektronischen Rechtsverkehrs nichts ändert (6 Ob 26/09f; 2 Ob 206/09x [jeweils zu einer entgegen § 507a Abs 3 Z 2 ZPO beim Erstgericht eingebrachten Revisionsbeantwortung]; 5 Ob 10/10x; RIS-Justiz RS0041608; RS0060177; RS0124533). Demnach ist die Revisionsbeantwortung verspätet und ebenfalls zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0035958 [T2]; RS0043688 [T1]).
Exekutionsrecht,Zivilverfahrensrecht,Familienrecht
E94558
ECLI:AT:OGH0002:2010:0030OB00021.10Z.0630.000


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Stockum-Püschen online
Aktuell/Presse/Archiv
WäWo 43. KW 2015
Apfelsaftaktion am 17.10.2015
Am vergangenen Samstag trafen sich fleißige Helfer, um Äpfel von den Bäumen in unserer Gemarkung zu sammeln, um daraus Apfelsaft zu machen, der zum größten Teil unseren Kindergarten- und Schulkindern zu Gute kommen soll.
Organisiert wurde diese Aktion von unserem Ratsmitglied Heike Nink, die sich um das notwendige Equipment kümmerte.
Tatkräftige Unterstützung bekamen die Helfer beim Einsammeln der Äpfel noch von unseren Kindern, die an diesem Tag ihren Abenteuertag im Dorfgemeinschaftshaus hatten. Anschließend konnten sie noch kurz zuschauen, wie die Äpfel gewaschen, zerkleinert, gepresst und abgefüllt wurden. Als Dank für ihre Hilfe bekam jedes Kind eine Flasche mit nach Hause.
Es wurden rund 170 Liter Saft gewonnen, wobei etwa die Hälfte aller gesammelten Früchte noch übrig blieb, da keine leeren Flaschen mehr verfügbar waren.
Die Verarbeitung der restlichen Menge nahm am darauffolgenden Montag Karl Prause in die Hand, der sie zur Firma Güldenkron in Nistertal brachte.
Es wäre toll, wenn diese Aktion auch im kommenden Jahr durchgeführt würde.
Allen Helfern sei ganz herzlich gedankt!
Angelika Dillenberger, Ortsbürgermeisterin Terminvorschau
10.11.2015 St. Martin
15.11.2015 Volkstrauertag
27.11.2015 Schmücken des Weihnachtsbaumes am Bürgermeisteramt, verbunden mit einem kleinen aber feinen Weihnachtsbasar
29.11.2015 Seniorennachmittag
Zu allen Terminen werden zu gegebener Zeit weitere Informationen an dieser Stelle bekanntgegeben.
Angelika Dillenberger, Ortsbürgermeisterin
Bauleitplanung der Ortsgemeinde Stockum-Püschen
Aufstellung des Bebauungsplanes 2. Änderung „Stockum“
Der Bebauungsplan 2. Änderung „Stockum“ wurde in der Sitzung des Ortsgemeinderates am 29.09.2015 als Satzung (§ 10 Baugesetzbuch) beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuchs (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht.
Jedermann kann den Bebauungsplan mit der Begründung bei der Verbandsgemeindeverwaltung Westerburg, Neumarkt 1, 1. Obergeschoss, Zimmer 16 – während der allgemeinen Öffnungszeiten - einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.
Hinweis auf § 215 Abs. 1 BauGB (Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften):
1.	eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2.	eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3.	nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde
unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.
Nach § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn
1.	die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
2.	vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Westerburg, Neumarkt 1, 56457 Westerburg, unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Die genaue räumliche Abgrenzung des Bebauungsplanes ergibt sich aus der zugehörigen Planzeichnung.
Stockum-Püschen, 19.10.2015	(Siegel) Angelika Dillenberger Ortsgemeinde Stockum-Püschen	Ortsbürgermeisterin
Samstag, 22. Jul. 2017
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WäWo 29. KW 2017WäWo 27. KW 2017WäWo 26. KW 2017


Ausschluss vom Elterngeld für langjährig geduldete Ausländer | Rechtslupe
Ausschluss vom Elterngeld für langjährig geduldete Ausländer
Das Bundessozialgericht hält § 1 Abs 7 Nr 2 Buchstabe d BEEG in der Fassung vom 19. August 2007 für verfassungswidrig. Es hat daher ein bei ihm anhängigen Revisionsverfahren ausgesetzt, um eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage einzuholen, ob es mit dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, dass Ausländer, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Aufenthaltsgesetz erteilt worden ist, keinen Anspruch auf Elterngeld haben.
In dem beim Bundessozialgericht anhängigen Verfahren klagt eine 1988 geborene Klägerin mit serbisch-montenegrinische Staatsangehörigkeit. Sie reiste als Minderjährige mit ihren Eltern in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 9. Juli 2008 wurde ihr eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs 1 Satz 1 Aufenthaltsgesetz erteilt, die befristet war und zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigte. Seit dem 1. Januar 2010 ist die Klägerin im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Aufenthaltsgesetz.
Im Dezember 2008 beantragte die ledige Klägerin bei der zuständigen Kreisverwaltung Elterngeld für die ersten zwölf Lebensmonate ihrer am 10. November 2008 geborenen Tochter. Damit hatte sie im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren bislang keinen Erfolg. Mit ihrer Revision macht die Klägerin im Wesentlichen eine Verfassungswidrigkeit des ihrer Anspruchsberechtigung entgegenstehenden § 1 Abs 7 Nr 2 Buchstabe d Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz geltend.
Das Bundessozialgericht ist von der Verfassungswidrigkeit des § 1 Abs 7 Nr 2 Buchstabe d Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz überzeugt. Zwar darf der Gesetzgeber ? wie das Bundesverfassungsgericht bereits zum Bundeserziehungsgeld entschieden hat ? solche Ausländer vom Elterngeld ausschließen, die voraussichtlich nicht auf Dauer in Deutschland bleiben oder hier nicht arbeiten dürfen. Das trifft jedoch für langjährig geduldete Ausländer, denen nach § 104a Aufenthaltsgesetz eine Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" erteilt worden ist, nicht ohne Weiteres zu. Denn ein solcher Aufenthaltstitel setzt nach § 104a Abs 1 Aufenthaltsgesetz bereits ein gewisses Maß an Integration voraus, berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit (§ 104a Abs 4 Satz 2 Aufenthaltsgesetz) und ist, wie sich aus § 104a Abs 5 und 6 Aufenthaltsgesetz ergibt und der Fall der Klägerin zeigt, einer Verlängerung und damit auch einer günstigen Daueraufenthaltsprognose zugänglich.
Bundessozialgericht, Beschluss vom 15. Dezember 2011 – B 10 EG 15/10 R
Elterngeld für Ausländer Ist ein Ausländer nicht freizügigkeitsberechtigt, kann er nach Auffassung des Bundessozialgerichts nur und erst dann Elterngeld beanspruchen, wenn er einen Aufenthaltstitel besitzt. Dieser muss entweder…
Örtliche Zuständigkeit für die Erteilung einer Duldung Ein beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellter sogenannter isolierter Wiederaufgreifensantrag eines ehemaligen Asylantragstellers betreffend die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 bis…
AusländerrechtDuldungElterngeld


VG Münster, 8 L 493/08: VG Münster: schutz des familienlebens, bundesamt für migration, aufschiebende wirkung, nichteheliche lebensgemeinschaft, abschiebung, emrk, asylverfahren, duldung, kreis, drittstaat
Urteil des VG Münster vom 09.09.2008, 8 L 493/08
8 L 493/08
VG Münster: schutz des familienlebens, bundesamt für migration, aufschiebende wirkung, nichteheliche lebensgemeinschaft, abschiebung, emrk, asylverfahren, duldung, kreis, drittstaat
Schutz des familienlebens, Bundesamt für migration, Aufschiebende wirkung, Nichteheliche lebensgemeinschaft, Abschiebung, Emrk, Asylverfahren, Duldung, Kreis, Drittstaat
Verwaltungsgericht Münster, 8 L 493/08
Aktenzeichen: 8 L 493/08
Schlagworte: Zurückschiebung Zurückführung Dublin II Dublin 2 Schweden Asylantrag Umgangsrecht Sorgerecht nichteheliche Lebensgemeinschaft Normen: AufenthG § 57 Abs 1 AsylVfG § 34a Abs 1 AsylVfG § 27a AsylVfG § 13 AsylVfG § 14 EGVO 343/2003 Art 16 Abs 1 Buchstabe c EGVO 343/2003 Art 20 Abs 1 Buchstabe e AufenthG § 60a Abs 2 GG Art 6 EMRK Art 8 MRK Art 8
Leitsätze: Die Anwendbarkeit des § 57 Abs. 1 AufenthG wird nicht durch § 34a Abs. 1 A-sylVfG ausgeschlossen, wenn ein Ausländer zur Durchführung eines Asylver-fahrens im Sinne des Art. 16 Abs. 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin II) in einen anderen Staat zurückgeführt werden soll, in dem er ausschließlich einen Asylantrag gestellt hat; Asylantrag im Sinne der §§ 34 a Abs. 1, 27 a AufenthG ist nur ein in Deutschland gestellter Asylantrag.
Der Antrag des Antragstellers, 1
den Antragsgegner zu verpflichten, dem Antragsteller eine Duldung zu erteilen, 2
bleibt ohne Erfolg. 3
4Im Hinblick auf eine (Un-)Zulässigkeit des Rechtsschutzantrages mag offen bleiben, ob und ggf. wie sich auswirken könnte, dass der Antragsteller sich am 2. September 2008 gegenüber dem Antragsgegner mit einer Zurückführung in das Königreich Schweden einverstanden erklärt haben könnte.
Weiterhin mag hier dahingestellt bleiben, ob der gestellte Antrag auf Erlass einer 5
einstweiligen Anordnung oder aber ein Antrag auf Anordnung bzw. Feststellung der aufschiebenden Wirkung (§§ 80 Abs. 5 VwGO) statthaft ist. In diesem Zusammenhang mag auch dahingestellt bleiben, dass der Antragsteller keine Klage erhoben hat, die eine aufschiebende Wirkung bewirken könnte.
6Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz bleibt jedenfalls in der Sache ohne Erfolg. Der Antragsteller hat keinen Anordnungsanspruch auf die Erteilung einer Duldung oder auf Zurückschiebungsschutz glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO). Die Zurückschiebungsanordnung des Antragsgegners ist offensichtlich rechtmäßig, so dass den öffentlichen Interessen am Vollzug der Anordnung gegenüberstehende überwiegende private Interessen des Antragstellers, von dem Vollzug der Anordnung vorläufig veschont zu bleiben, nicht festzustellen sind.
7Grundlage der beabsichtigten Zurückschiebung des Antragstellers in das Königreich Schweden ist die Zurückschiebungsanordnung des Antragsgegners vom 2. September 2008.
8Die Einwendung, dass dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers und/oder dem Antragsteller von einer Zurückschiebungsanordnung nichts bekannt sei, steht dem Bestand einer Zurückschiebungsanordnung nicht entgegen. Die formfrei mögliche Anordnung (vgl. dazu unten) kann auch konkludent erfolgen. Dem Antragsteller ist jedenfalls durch dem Antragsgegner bekannt gemacht worden, dass er, der Antragsgegner, den Antragsteller nach Schweden zurückführen werde.
Rechtsgrundlage für die Anordnung ist § 57 Abs. 1 AufenthG. 9
Die Anwendbarkeit des § 57 Abs. 1 AsylVfG wird nicht durch die spezielle Regelung des § 34 a AsylVfG ausgeschlossen. Ein Anwendungsfall des § 34 a AsylVfG liegt nicht vor. Nach § 34 a Abs. 1 S. 1 AsylVfG ordnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) - und damit nicht der Antragsgegner die Abschiebung eines Ausländers an, wenn der Ausländer in einen sicheren Drittstaat (§ 26 a AsylVfG) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 27 a AsylVfG) abgeschoben werden soll. Der Antragsteller soll aber nicht in einen sicheren Drittstaat abgeschoben werden. Er soll auch nicht in einen im Sinne des § 27 a AsylVfG für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat abgeschoben werden. Zwar erfolgt die Zurückschiebung des Antragstellers, weil er im Königreich Schweden einen Asylantrag gestellt hat, über den noch nicht endgültig befunden wurde, so dass in Schweden das Asylverfahren weiter durchgeführt werden kann. Infolge der ausdrücklichen Verweisung auf § 27 a AsylVfG erfasst § 34 a AsylVfG aber nicht jedes außerhalb Deutschlands durchzuführende Asylverfahren, sondern nur Asylanträge, die in der Bundesrepublik Deutschland gestellt sind, für deren Bearbeitung gleichwohl ein anderer Staat als die Bundesrepublik Deutschland zuständig ist. Asylantrag im Sinne des § 27 a AsylVfG ist nur ein Asylantrag nach §§ 13, 14 AsylVfG und damit nur ein Asylantrag, mit dem bei einer Außenstelle des Bundesamtes (§ 14 Abs. 1 S. 1 AsylVfG) um Schutz im Bundesgebiet (§ 13 Abs. 1 AsylVfG) nachgesucht wird. Der Antragsteller hat aber mit dem in Schweden gestellten Asylantrag Schutz im Königreich Schweden begehrt.
Dass die Zurückschiebungsanordnung des Antragsgegners mündlich und nicht schriftlich erfolgte, ist nicht zu beanstanden. Für eine Zurückschiebungsanordnung besteht von Rechts wegen kein Schriftformerfordernis. Die Zurückschiebungsanordnung 10
ist nicht in § 77 Abs. 1 AufenthG angeführt.
Die Zurückschiebungsvoraussetzungen des § 57 Abs. 1 AufenthG liegen vor. Der Antragsteller ist im Mai /Juni 2008 und damit vor weniger als sechs Monaten von dem Königreich Schweden kommend unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Auf das Ersuchen des Bundesamtes hat das Königreich Schweden der Zurückführung des Antragstellers zugestimmt, weil der Antragsteller in Schweden einen Asylantrag gestellt hat, über den noch nicht endgültig befunden ist, und sich der Antragsteller während der Prüfung dieses Asylantrages unerlaubt in der Bundesrepublik Deutschland aufhält (Art. 16 Abs. 1 Buchstabe c VO [EG] Nr. 343/2003 - ABl. EU L 50 vom 25.2.2003, S. 1 -). Dem Antragsteller ist mit Schreiben des Bundesamtes vom 19. August 2008 die Entscheidung des Königreichs Schweden in Übereinstimmung mit Art. 20 Abs. 1 Buchstabe e VO (EG) Nr. 343/2003 mitgeteilt worden.
13Im Verhältnis zu der mit § 57 Abs. 1 AufenthG gesetzlich für den Regelfall angeordneten Zurückschiebung ("soll") sind tatsächliche Umstände für eine Ausnahmesituation nicht glaubhaft gemacht worden (wegen der geltend gemachten Lebensgemeinschaft vgl. sogleich). Somit sind Ermessensfehler nicht gegeben.
14Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf die Erteilung einer Duldung nach § 60 a AufenthG glaubhaft gemacht.
15Es mag für die hier zu treffende Entscheidung offen bleiben, ob § 60 a AufenthG auf § 57 Abs. 1 AufenthG anzuwenden ist, wenn nach § 57 Abs. 3 AufenthG § 60 Abs. 1 bis 5 und 7 bis 9 AufenthG sowie § 62 AufenthG entsprechend anzuwenden sind, § 60 a Abs. 2 AufenthG aber nicht in § 57 Abs. 3 AufenthG und die Zurückschiebung nicht in § 60 a Abs. 2 AufenthG erwähnt sind (ablehnend Hailbronner, Ausländerrecht, § 57 Rn. 23; vgl. dazu auch Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, II § 57 Rn. 33; zur Ermessensausübung vgl. oben).
16Auch wenn § 60 a Abs. 2 AufenthG auf eine Zurückschiebung anzuwenden wäre, wären insbesondere die Voraussetzungen des § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG nicht glaubhaft gemacht. Nach § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist die Abschiebung eines Ausländers auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Die tatsächlichen Voraussetzungen, die eine solche Unmöglichkeit begründen könnten, sind nicht glaubhaft gemacht. Insbesondere ist nicht glaubhaft gemacht, dass die Zurückschiebung des Antragstellers aus rechtlichen Gründen unmöglich ist.
17Eine rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung folgt nicht aus dem mit Art. 6 GG und Art. 8 EMRK gewährleisteten Schutz des Familienlebens. Der Antragsteller geht zwar im rechtlichen Ansatz zu Recht davon aus, dass eine familiäre Lebensgemeinschaft des Antragstellers seiner Zurückschiebung entgegen stehen kann. Auch bei Anwendung der aus Art. 6 GG und Art. 8 EMRK folgenden rechtlichen Vorgaben ist eine Zurückschiebung des Antragstellers aber nicht unmöglich. Die dafür notwendige Lebensgemeinschaft des Antragstellers mit seiner Familie ist nicht glaubhaft gemacht.
Ausländerrechtliche Schutzwirkungen entfalten Art. 6 GG und Art 8 EMRK nicht allein aufgrund formal-rechtlicher familiärer Bindungen. Die Erklärungen zur Vaterschaftsanerkennung und zum gemeinsamen Sorgerecht können damit allein keinen Zurückschiebungsschutz begründen. Entscheidend ist vielmehr die tatsächliche 12
Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern (zu Art. 6 GG BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2005 2 BvR 1001/04 , www.bverfg.de = InfAuslR 2006, 122 = AuAS 2006, 26 = FamRZ 2006, 187). Der Antragsteller hat aber eine solche tatsächliche Verbundenheit nicht glaubhaft gemacht.
19Der Antragsteller einerseits sowie die Kindesmutter und Kinder andererseits leben nicht in einem gemeinsamen Haushalt. Die Kindesmutter und die Kinder leben in H. (Kreis Emsland), während der Antragsteller 1997 seinen Wohnsitz aufgrund asylverfahrensrechtlicher Zuweisung in S. (Kreis Steinfurt) genommen hatte. Soweit für die Begründung eines Lebensgemeinschaft eine Hausgemeinschaft nicht erforderlich ist (vgl. BVerfG, a.a.O.), hat der Antragsteller nicht konkret dargelegt und damit nicht glaubhaft gemacht, welche spezifischen Erziehungsbeiträge oder auch nur Umgangskontakte er erbracht hat. Die Behauptung konkreter Tatsachen war für den anwaltlich vertretenen Antragsteller jedenfalls naheliegend, nachdem der Bericht des PK z. A. L. vom 6. August 2008 in das Rechtsschutzverfahren eingeführt worden ist, nach dessen Inhalt die Kindesmutter dem Polizeibeamten gegenüber erklärt hatte, der Antragsteller habe "plötzlich nach zwei Jahren (Abwesenheit) an ihrer Haustür gestanden." Diese Angabe wird bestätigt durch den Umstand, dass der Antragsteller sich länger im Königreich Schweden aufgehalten hat und dort ein Asylverfahren betreibt.
20Die eidesstattliche Versicherung der Kindesmutter steht nicht entgegen. Auch ihr sind keine konkreten Tatsachenangaben zum Verhalten des Antragstellers zu entnehmen. Die Angabe, der Antragsteller habe sich immer vorbildlich um die Kindesmutter und die Kinder gekümmert, beinhaltet keine konkreten Tatsachenbehauptungen, sondern eine dem Gericht im Rahmen der Prüfung der rechtlichen Vorgaben zukommende Wertung. Der Wertung, der Antragsteller habe sich immer um seine Kinder gekümmert, widerspricht im Übrigen der Umstand, dass er sich nach eigenem Vorbringen über einen längeren Zeitraum ohne die Kinder im Königreich Schweden aufgehalten hatte. In Übereinstimmung damit hat der Antragsteller selbst vortragen lassen, dass er sich am Freitag, den 29. August 2008 zu der Kindesmutter und den Kindern begeben habe. Der Behauptung der Kindesmutter, der Antragsteller lebe seit 2003 faktisch mit ihr in ehelicher und familiärer Lebensgemeinschaft, widersprechen ebenfalls die angeführten Umstände, die auch auf den Angaben des Antragstellers beruhen.
21Ungeachtet dessen hat der Antragsteller seine pauschale Behauptung, er habe sich immer vorbildlich um seine Frau und die gemeinsamen Kinder gekümmert, nicht glaubhaft gemacht, weil der Antragsteller unglaubwürdig ist. Ausweislich der Niederschrift des Amtsgerichts Rheine vom 2. September 2008 - 13 XIV 1439 - B - hat der Antragsteller zugestanden, dass er in der Vergangenheit unberechtigt den Namen des Sohnes eines Onkels geführt habe und sein richtiger Name L1. I. G. sei. Wenn der Antragsteller seit 1997 gegenüber deutschen Dienststellen einen falschen Namen verwandte, um im rechtlich nicht zustehende Vorteile zu erlangen, kann nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass der Antragsteller auch weiterhin zur Erlangung von Vorteilen falsche Angaben macht.
22Ob aus weiteren tatsächlichen Umständen weitere Zweifel an den Glaubhaftigkeit der Angaben des Antragstellers bestehen, bedarf keiner weiteren Erörterung.
23Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 GKG.