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SENDERPULT. V2X. Für FrSky Taranis Q X7. Pupitre. Pulpito. Top!!! | eBay
Details zu SENDERPULT. V2X. Für FrSky Taranis Q X7. Pupitre. Pulpito. Top!!!
01. Okt. 2017 22:07:31 MESZ
pultman (628 )
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(3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop und bei ebay stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. (4) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop oder bei ebay gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop/ebay vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen ´´Zurück´´-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite/ebay gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail (Auftragsbestätigung). Mit dieser nehmen wir Ihr Angebot an. (5) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop : Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch auf unserer Homepage oder im eBay-Angebot einsehen. §3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit (1) Die angegebenen Preise sind Endpreise incl. MwSt (19%). Sie erhalten eine Rechnung mit ausgewiesener MwSt. (2) Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse (Überweisung),PayPal oder Barzahlung bei Abholung. (3) Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen. §4 Lieferung (1) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig. (2) Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so versenden wir die Ware nicht vor Zahlungseingang. §5 Eigentumsvorbehalt Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. **************************************************************************************************** §6 Widerrufsrecht Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (RC-Modell-Technik, Stefan Hoffmann, Von-Knebel-Strasse 12, 86757 Wallerstein, Tel.: 09081/2906398, E-Mail: info@senderpulte.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Allgemeine Hinweise: 1) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden. 2) Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. 3) Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind. Ende der Widerrufsbelehrung Stand der AGB Januar 2016
Widerrufs- oder Rückgabebelehrung Wiederrufsbelehrung Wiederrufsrecht Sofern Sie als Verbraucher handeln, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, eMail) oder durch Rücksendung der Ware wiederrufen. Die Frist beginnt am Tag nachdem Sie die Ware erhalten haben. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Wiederrufs oder der Ware. Der Wiederruf ist zu richten an: RC-MODELL-TECHNIK Stefan Hoffmann Von-Knebel-Str.12 86757 Wallerstein info@senderpulte.de Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Wiederrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen)herauszugeben.Können Sie uns die Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren müssen Sie uns ggf. Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenlos. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 14 Tagen nach Absendung Ihrer Wiederrufserklärung erfüllen.

matches: §1 §2 §3 §4 §5 §6


Urt. v. 10.09.2008, Az.: 6 Sa 384/08
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Dezember 2007 – 18/5 Ca 5068/07 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Parteien streiten über den durch eine außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung der Beklagten angegriffenen Fortbestand des Arbeitsverhältnisses.
Die am 24. Februar 1955 geborene, verheiratete Klägerin ist seit 01. Dezember 1994 bei der Beklagten, die zahlreiche SB-Warenhäuser führt, mit einem monatlichen Gehalt von € 1.471,00 brutto bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden als Mitarbeiterin im SB-Warenhaus in ... beschäftigt.
Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis der Parteien mit Schreiben vom 15. Juni 2007
außerordentlich, hilfsweise ordentlich zum 31. Dezember 2007.
Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der vorliegenden Kündigungsschutzklage.
Kündigungsgrund ist der Missbrauch eines Payback-Sondercoupons über 500 Payback-Punkte (entspricht einem Wert von € 5,00) bzw. der dahingehende dringende Tatverdacht. Im Jahr 2007 wurde im Rahmen des Verkaufs von Konzertkarten für ein Konzert von Herbert Grönemeyer der Konzertkarte ein Payback-Coupon im Wert von 500 Punkten angehängt. Dieser Coupon konnte bis zum 31. Juli 2007 bei allen Payback-Partnerunternehmen (auch der Beklagten) bei einem Einkauf eingelöst werden.
Bei dem Payback-System handelt es sich um ein Kundenbindungsinstrument. Mit der Payback-Karte erhalten Kunden je nach getätigtem Umsatz Rabattpunkte, die gegen
Warenprämien, Gutscheine oder in Bargeld eingetauscht werden können. Die Erfassung der Payback-Punkte erfolgt beim Kassieren des Einkaufs an der Kasse, in dem der Kunde eine Payback-Karte vorlegt, die Daten dieser Payback-Karte eingescannt werden und über dieses Einscannen die Gutschrift der Rabattpunkte erfolgt. Zusätzlich zu dieser Form der Gutschrift von Rabattpunkten gibt es im Rahmen spezieller Kundenbindungs- und Marketingaktivitäten sog. Payback-Sondercoupons, die eine Multiplikation der normalen Rabattpunkte vorsehen bzw. höhere Punktsätze beinhalten. Solche Sondercoupons werden zum einen den Payback-Karteninhabern im Rahmen von Mailing-Aktionen zugesandt bzw. werden verbunden mit dem Kauf bestimmter Artikel bzw. Dienstleistungen den Kunden überlassen. Sämtliche Coupons im Zusammenhang mit dem Paypack-System sind jeweils nur einmalig verwendbar.
Der der Konzertkarte für ein Konzert von Herbert Grönemeyer beigefügte Payback-Sondercoupon, der ebenfalls grundsätzlich nur einmal verwendbar sein sollte, enthielt allerdings - anders als bei manch anderem Payback-Sondercoupon - selbst nicht den Hinweis auf diese Verwendbarkeit. Auf dem Sondercoupon aufgedruckt war lediglich der Hinweis auf den Gültigkeitszeitraum. Die Mehrfacheinlösung des Sondercoupons war auch technisch nicht ausgeschlossen. Die Übertragung der Payback-Sondercoupons war grundsätzlich erlaubt. Die Betreiberin des Rabattsystems, die Payback-Loyality-GmbH, hatte die Möglichkeit zur Einlösung von Coupons aus der Grönemeyer-Aktion allerdings pro Payback-Karte auf 6 mal begrenzt.
Mitarbeiter der Revisionsabteilung stellten in der Folge fest, dass eine Reihe von Arbeitnehmerinnen des Marktes ... der Beklagten auf ihrer Payback-Karte bzw. der Payback-Karte von
Familienangehörigen eine Gutschrift von 500 Payback-Punkten aus dem Sondercoupon der Grönemeyer Konzertkarte von zwischen 3 bis 50 mal aufwiesen.
Die Klägerin soll 25 Gutschriften von je 500 Payback-Punkten über ihre Payback-Karte in der Zeit vom 14. Februar bis 14. Mai 2007 aus dem Sondercoupon des Herbert Grönemeyer Konzerts erwirkt haben.
Der Marktleiter soll hiervon am 30. Mai 2007 Kenntnis erlangt haben.
In Ihrer Anhörung vor Ausspruch der Kündigung - wie im Prozess - lässt sich die Klägerin wie folgt ein:
Als sie festgestellt habe, dass sie ihren vorgelegten Coupon zurückerhielt, habe sie ihn wiederholt verwandt. Selbst die stellvertretende Marktleiterin habe Coupons vorgelegt und, nachdem sie ihn von der Kassiererin zurückerhalten habe, auch eingesteckt.
Die Arbeitnehmerinnen verweisen darauf, dass entgegen der von der Beklagten vorgelegten Organisationsanweisung vom 01. November 2006, die den Kassiererinnen durch die Teamleiterin Kasse ... im November 2006 zur Kenntnis gebracht worden sein soll, eine allgemeine Verunsicherung im Umgang mit den Sondercoupons des Herbert Grönemeyer Konzerts bestanden habe. So habe die genannte Teamleiterin Kasse ... auf Anfrage erklärt, dass die Coupons an Kunden zurückzugeben seien, wenn diese es - mit Hinweis auf die Gültigkeitsdauer - so verlangen. In gleicher Weise habe sich der Marktleiter selbst geäußert.
Die Organisationsanweisung vom 01. November 2006 lautet dabei wie folgt:
„Sehr geehrte Damen und Herren, für die kommende Deutschland-Tournee wird Payback eine Werbekooperation mit dem Musiker Herbert Grönemeyer eingehen. Hierbei können Kunden einen Coupon von 500 Payback-Punkten u.a. bei Real einlösen. Die Abwicklung/Annahme der Coupons erfolgt wie gewohnt. Hinweis: Aufgrund der hohen Wertigkeit ist darauf zu achten, dass die angenommenen Coupons sofort bei Annahme vom Mitarbeiter Kasse durch
„Zerreißen“ entwertet werden.“
Die Arbeitnehmerinnen verweisen weiter auch darauf, dass die Arbeitgeberin in anderen Fällen (namentlich genannt werden 11 Arbeitnehmer u.a. die Teamleiterin Kasse ... und die stellvertretende Marktleiterin ... ) trotz ebenfalls festgestellter mehrmaliger Einlösung des Sondercoupons über 500 Payback-Punkte kein Kündigungsverfahren durchgeführt habe.
Die Arbeitgeberin ist der Ansicht, dass sich die Arbeitnehmerin durch die Mehrfacheinlösung des Sondercoupons einen rechtswidrigen Vorteil zu ihren Lasten erschlichen habe bzw. erschleichen wollte, sodass die Kündigung auch als Verdachtskündigung gerechtfertigt sei.
Die Klägerin ist der Ansicht, dass ein Kündigungsgrund, sei es ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung, sei es ein verhaltensbedingter Kündigungsgrund für eine ordentliche Kündigung, sowohl für eine Tat-, als auch für eine Verdachtskündigung nicht bestehe.
Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 11. Dezember 2007 der Klage stattgegeben.
Das Arbeitsgericht hat angenommen, ein wichtiger Grund für eine Tat- wie auch für eine Verdachtskündigung bestehe nicht, da nicht ausgeschlossen sei, dass die Klägerin mehrfach von dritter Seite in den Besitz eines Sondercoupons gekommen sei und diesen - weil übertragbar - jeweils berechtigterweise zum Erreichen der Gutschrift eingesetzt habe. Aus den gleichen Gründen erweise sich die ordentliche, verhaltensbedingte Kündigung der Beklagten nach Ansicht des Arbeitsgerichts als sozial ungerechtfertigt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Vorbringens sowie der erstinstanzlichen Anträge und der weiteren Ausführungen des Arbeitsgerichts wird auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen.
Gegen diese Entscheidung hat die die Beklagte innerhalb der in der Sitzungsniederschrift der öffentlichen Sitzung vom 10. September 2008 festgestellten und dort ersichtlichen Fristen Berufung eingelegt.
Die Beklagte verfolgt ihren Klageabweisungsantrag weiter.
Die Beklagte ist der Ansicht, dass es Sache der Klägerin sei, darzulegen, wie sie rechtmäßig in den Besitz der zahlreichen Payback-Sondercoupons gelangt sein will. Sie rügt weiter, dass das Arbeitsgericht verkannt habe, dass die Klägerin teilweise eingeräumt habe Sondercoupons mehrfach eingesetzt zu haben.
unter Aufhebung des Urteils des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Dezember 2007 - 18/5 Ca 5068/07 - die Klage abzuweisen.
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und den übrigen Akteninhalt verwiesen.
Die Berufung ist unbegründet. Der Beklagten ist im Ausgangspunkt zuzustimmen. Die außerordentliche, wie die ordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann rechtmäßig sein, wenn der Arbeitnehmer eine strafbare Handlung im Betrieb begeht, die zum Nachteil des Arbeitgebers wirkt. Dabei kann nicht nur eine erwiesene Straftat, sondern auch ein dringender Tatverdacht auf das Vorliegen einer solchen Straftat das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen unwiederbringlich zerstören, sodass im Einzelfall eine außerordentliche Kündigung gem. § 626 BGB gerechtfertigt bzw. eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung nach § 1 KSchG sozial gerechtfertigt ist. Dabei soll an dieser Stelle nicht vertieft werden, ob ein arbeitsvertraglicher Bezug eines ungerechtfertigten Verhaltens der Arbeitnehmerin hier deshalb zu verneinen wäre, weil sie sich ggf. den Vorteil einer ungerechtfertigten Punktegutschrift auf der Payback-Karte als Kundin der Partnerunternehmen der Payback-Loyality-GmbH erschlichen hätte. Auch nicht vertieft werden soll, ob und welchen Schaden die Beklagte hat, wenn man berücksichtigt - wie teilweise von der Arbeitnehmerseite vorgetragen -, dass aufgrund des Umstandes, dass die Punkte nur im Zusammenhang mit einem Einkauf bei der Beklagten eingelöst wurden, die Beklagte zusätzlichen Umsatz erzielt hat.
Die Kammer ist aber unter zwei Gesichtspunkten zu dem Ergebnis gelangt, dass in Anwendung des ultima-ratio-Grundsatzes vor Ausspruch einer Kündigung eine Abmahnung erforderlich gewesen wäre. Ohne diese erforderliche Abmahnung ist daher weder die außerordentliche Kündigung gem. § 626 BGB noch erst recht die ordentliche Kündigung nach § 1 KSchG gerechtfertigt. Ein Gesichtspunkt, dass ein unterstelltes Fehlverhalten der Klägerin, sich durch wiederholte Vorlage eines Sondercoupons des Herbert Grönemeyer Konzerts ungerechtfertigte Punktegutschriften verschafft zu haben, nicht für eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung ausreicht, ist der schon vom Arbeitsgericht angesprochene Umstand, dass nämlich ein derartiges unterstelltes Fehlverhalten der Arbeitnehmerin nur zum Erfolg führen konnte, weil die Kassiererinnen der Beklagten den Sondercoupon nicht - wie es erforderlich wäre - vernichtet haben. Die Beklagte hat aber nicht dargelegt, dass eine entsprechende Anweisung aus November 2006 auch konsequent durchgesetzt wurde. Um einen Missbrauch zu vermeiden hätte dann nämlich es den Arbeitnehmerinnen auch untersagt werden müssen, Sondercoupons von Kunden oder Kolleginnen überhaupt anzunehmen, da dies immer die Gefahr mit sich bringt, dass ein bereits verwendeter Sondercoupon weitergegeben und dann eben nicht vernichtet wird. Auch hätte es insoweit dann keine Ausnahmen gegenüber Kunden geben dürfen. Hier hat die Beklagte - so teilweise die Einlassung der Arbeitnehmerseite, der die Beklagte nicht substantiiert entgegengetreten ist - Ausnahmen gemacht. Ein weiterer Gesichtspunkt für die Erforderlichkeit einer vorherigen Abmahnung ist, dass die Beklagte selbst zu erkennen gegeben hat, dass eine unterstellte Pflichtverletzung der Klägerin nicht so schwerwiegend gewesen ist, dass das Arbeitsverhältnis nicht fortgesetzt werden kann. Die Arbeitnehmerseite hat nämlich - ohne dass die Beklagte dem substantiiert entgegengetreten wäre - unter namentlicher Nennung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vorgetragen, dass auch in anderen Fällen eine Mehrfachverwendung des Sondercoupons nicht zu einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses geführt hat. Dabei verkennt die Kammer nicht, dass nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts der Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Beurteilung einer Kündigung nicht unmittelbar anzuwenden ist, weil der Gleichbehandlungsgrundsatz mit dem Gebot der umfassenden Abwägung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls - wie er für eine Kündigung erforderlich ist - nur beschränkt zu vereinbaren ist. Jedoch kann der Gleichbehandlungsgrundsatz mittelbare Wirkungen erzielen. Er schließt eine umfassende Abwägung aller Umstände des Einzelfalls nicht aus, sondern ist als ein maßgeblicher Gesichtspunkt in die Abwägung einzubeziehen. Werden mehrere Kündigungen wegen eines gleichartigen Kündigungsgrundes ausgesprochen, hängt es von den bei jeder Kündigung zu berücksichtigenden Besonderheiten, z. B. der kürzeren oder längeren Betriebszugehörigkeit ab, ob die Kündigung aller Arbeitnehmer gerechtfertigt ist oder ist. Bei gleicher Ausgangslage muss jedoch der Arbeitgeber, der nach einer selbst gesetzten Regel verfährt, darlegen, weshalb er in einem Fall hiervon abweicht. Zum Beispiel darf der Arbeitgeber nicht ohne sachliche Differenzierungsgründe bei einem von mehreren Arbeitnehmern gemeinsam begangenen Prämienbetrug nur zwei Arbeitnehmern kündigen und es bei dem anderen, ebenso belasteten Arbeitnehmer bei einer Verwarnung belassen. Im Ergebnis muss der Arbeitgeber die Gründe darlegen, die eine differenzierende Behandlung mehrerer Arbeitnehmer im Lichte des Kündigungsschutzes sachlich rechtfertigen (vgl. ErfK zum Arbeitsrecht,
8. Aufl. 2008, Müller-Glöge, § 626 BGB Rn 199, m.w.N.). Hieran fehlt es im Streitfall. Auch sonst lässt sich eine entsprechende Regel der Arbeitgeberin nicht erkennen. Die Arbeitgeberin geht hier mit der Kündigung gegen Arbeitnehmer vor, die seit den 90er Jahren beschäftigt sind ebenso wie gegenüber Arbeitnehmern, die „erst“ seit 2000, 2001 bzw. 2004 bei ihr beschäftigt sind und sogar gegen eine Arbeitnehmerin, die seit 1968 bei ihr beschäftigt ist.
Auch die Anzahl der behaupteten ungerechtfertigt erschlichenen Punkte durch Mehrfachverwendung des Sondercoupons ist in einer Bandbreite von 3- bzw. 4-maliger Mehrfachverwendung über 8 , 10- bzw. 11-fache Mehrfachverwendung bis hin zu einer 25- bzw. 50-fachen Mehrfachverwendung so, dass nicht ersichtlich ist, dass sich die Beklagte von einer bestimmten Regel für eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgegangen ist. Ob es weitere Umstände gibt, die es gerechtfertigt erscheinen lassen, dass aus sachlichen Differenzierungsgründen hinsichtlich der von der Arbeitnehmerseite angesprochenen Arbeitnehmern keine Kündigung ausgesprochen wurde, ist mangels Sachvortrag der Arbeitgeberin nicht ersichtlich.
Die Beklagte hat die Kosten ihres eingelegten erfolglosen Rechtsmittels nach § 97 Abs. 1 ZPO zu
zur Übersicht 6 Sa 384/08


Bew�sserung Domleschg
Meliorationsprojekt Bew�sserung Domleschg
Vor ca. 2 Jahren hat der Bauernverein Domleschg zusammen mit dem kantonalen Amt f�r Landwirtschaft im Stillen ein Meliorationsprojekt zur Bew�sserung des ganzen Domleschgs gestartet. Die grosse Mehrheit der betroffenen Grundeigent�mer wurde erst im Januar 2009 auf dieses
ihr Eigentum betreffende Projekt aufmerksam. Erste Information
F�r die Gr�ndung einer Meliorationsgenossenschaft muss das Beizugsgebiet ausgeschieden werden. Und dazu m�ssen die Eigent�mer beigezogen werden. Vom 23.Januar bis zum 23.Februar 2009 wurde deshalb ein Plan mit dem betroffenen Gebiet zusammen mit einem Eigent�merverzeichnis in den Gemeinden �ffentlich aufgelegt. Im Grossen und Ganzen sind alle landwirtschaflichen Grundst�cke von Tomils bis Scharans betroffen. Nicht mit einbezogen sind die
Grundst�cke am Berg (Scheid, Feldis, Trans).
Am 13.Februar 2009 fand eine �ffentliche Informationsveranstaltung statt. Diese wurde vom Bauernverein Domleschg organisiert.
Informiert wurde durch den Bauernverein, das kantonale Amt f�r Landwirtschaft, die landwirtschafliche Beratung und das Ingenieurunternehmen, welches eine Vorstudie erstellt hat.
Wer als Eigent�mer das Gef�hl hatte, sein Grundst�ck geh�re nicht in dieses Projekt, konnte bis am 23. Februar dagegen Einsprache einlegen.
Allerdings wurde an der Informationsveranstaltung klar gemacht, dass nur sehr gute Gr�nde dabei zum Erfolg f�hren k�nnen.
Jetzt werden diese Einsprachen behandelt. Anschliessend wird eine Gr�ndungsversammlung f�r die Genossenschaft durchgef�hrt. Jeder der
ein Grundst�ck im Beizugsgebiet besitzt, wird zwangsweise Mitglied.
Der Kanton GR hat entschieden und die Entscheide am 9. Dezember 2009 zugestellt. Bis am 8. Januar 2010 k�nnen die Betroffenen �berlegen, ob sie den Entscheid weiterziehen wollen.
Wenn das gekl�rt ist, d�rfte die Einladung zur Gr�ndungsversammlung erfolgen.
An dieser Versammlung werden in einem Zug die folgenden wichtigen Entscheide gef�llt:
1. Durchf�hrungsbeschluss
Es wird abgestimmt, ob das Projekt �berhaupt durchgef�hrt werden soll.
Dabei gilt, wer nicht anwesend ist, stimmt dem Projekt zu.
Weder im kantonalen Meliorationsgesetz noch in der kantonalen Meliorationsverordnung gibt es f�r diese ungew�hnliche Regel eine rechtliche Grundlage. Wer diese Regel aufgestellt hat, war zun�chst unklar. Nach Auskunft des kantonalen Amtes f�r Landwirtschaft und Geoinformation findet man die Grundlage im ZGB Art. 703.
Gem�ss Meliorationsverordnung Art. 12 kann man sich vertreten lassen.
2. Festlegung der Statuten
Ist die Durchf�hrung angenommen, werden die Statuten beraten und ev. genehmigt. 3. Wahl des Vorstandes und der �brigen Organe
Das ausf�hrende Organ der Genossenschaft ist der Genossenschaftsvorstand. Dieser hat weitreichende Kompetenzen.
Es werden eine Pr�sidentin oder ein Pr�sident sowie 2 bis 6 weitere Mitglieder gew�hlt. Auch Aussenstehende (nicht Eigent�mer) k�nnen gew�hlt werden. Zumindest f�r das Pr�sidium ist das �blich, um Interessenkonflikte zu vermeiden. 4. Absegnung des Gesamtkredites von 10 Mio Fr.
Als letztes soll der Gesamtkredit f�r das ganze Projekt freigegeben werden. Wird dies gemacht, kann der Vorstand �ber das ganze zu investierende Geld bestimmen, ohne dass die Genossenschaftsversammlung noch etwas zu sagen hat.
Dies wird mit den Regeln f�r Bundesbeitr�ge begr�ndet. Es gibt aber keine gesetzlichen Grundlagen, die dieses Vorgehen verlangen w�rden. Einschr�nkung der Eigentumsrechte w�hrend der Melioration
Gem�ss Meliorationsgesetz gilt ein sogenannter Umlegungsbann:
Art. 20 Umlegungsbann
1 Nach der Einleitung einer G�terzusammenlegung kann die mit der Durchf�hrung betraute Instanz f�r das ganze
Beizugsgebiet oder Teile davon einen Umlegungsbann beschliessen. Dieser ist im Kantonsamtsblatt und auf
orts�bliche Weise bekanntzugeben.
2 W�hrend des Umlegungsbannes d�rfen ohne Zustimmung der mit der Durchf�hrung betrauten Instanz keine
rechtlichen oder tats�chlichen Ver�nderungen �ber die Grundst�cke getroffen werden, welche die Zusammenlegung
beeintr�chtigen k�nnen.
3 Verf�gungsbeschr�nkungen sind im Grundbuch anzumerken.
Als Folge dieses Artikels d�rfen Grundst�cke w�hrend der Dauer der Melioration nur noch mit Bewilligung des Genossenschaftsvorstandes verkauft werden.
Diese Bewilligung braucht man auch f�r Grundst�cke kleiner als 2500 m2. F�r gr�ssere braucht man, wie immer, zus�tzlich die
Bewilligung des Grundbuchinspektorats Graub�nden.
Weiter wird normalerweise ein Baustopp ausgesprochen und man kann Bauvorhaben nur noch mit Bewilligung des Genossenschaftsvorstandes durchf�hren.
Im Grundbuch wird bei jedem Grundst�ck eine Anmerkung der folgenden Art gemacht:
G�terzusammenlegungsgrundst�ck; dat. 0X.0X.2009, Beleg X
Gem�ss Meliorationsgesetz k�nnen vom Bestand Abz�ge gemacht werden. Abzug bedeutet, vom Grundst�ck wird dem Eigent�mer ein Teil der Fl�che weggenommen:
Art. 25 Abzug f�r gemeinschaftliche Anlagen
F�r die allgemeinen Anlagen und zur Erleichterung der Neuzuteilung wird vom Wert des alten Bestandes ein Abzug
gemacht. Der Wertabzug wird nicht entsch�digt.
Art. 26 Wertabzug f�r andere �ffentliche Werke
1 Will ein Enteignungsberechtigter im Beizugsgebiet ein �ffentliches Werk errichten und vermag er den Landbedarf
nicht aus seinem Anspruch als Mitglied des Unternehmens zu decken, so kann ihm durch einen zus�tzlichen
prozentualen Abzug vom Bodenwert Land beschafft werden.
2 F�r den zus�tzlichen Abzug ist das Unternehmen vom Enteignungsberechtigten nach dem Verkehrswert zu
entsch�digen. Die betreffenden Werte werden den einzelnen Grundeigent�mern gutgeschrieben und im Rahmen
des Kostenverteilers verrechnet.
Ob ein allgemeiner Abzug gemacht wird, ist offen. Auf jeden Fall gibt es daf�r eine rechtliche Grundlage. Zus�tzlich wird mit Art. 26 das normale Enteignungsrecht ausser Kraft gesetzt.
R�ckerstattung des investierten Geldes bei Umzonung
An der Informationsveranstaltung wurde angedeutet, dass bei Umzonung das investierte Geld vom Eigent�mer zur�ckgezahlt werden muss.
Dh. wird ein St�ck Land in die Bauzone eingeteilt, werden ca. 17'500 Fr. f�llig.
IG Grundeigent�mer
Die Bauern sowie die an den Auftr�gen interessierten Kreise sind gut organisiert und vertreten v�llig selbstverst�ndlich ihre Interessen.
Die Grundeigent�mer sind nicht in einer Organisation zusammen geschlossen. Bei so einem Projekt besteht aber die Gefahr, dass man �bergangen wird,
wenn man sich nicht zu Wort meldet. Dies ist wesentlich einfacher, wenn man nicht alleine ist.
Um die Grundeigent�mer besser zu vertreten, wird eine Interessengemeinschaft gegr�ndet. Die Organisationsform kann ein Verein oder auch etwas weniger
formelles sein. Das Ziel dieser Organisation ist der Informationsaustausch und die gegenseitige Hilfe. 23.02.2009 Gilbert Magnin


SGB IV § 18d Einkommensänderungen - NWB Gesetze
SGB IV § 18d i.d.F. 15.08.2019
§ 18d Einkommensänderungen [1]
(2) 1Minderungen des berücksichtigten Einkommens können vom Zeitpunkt ihres Eintritts an berücksichtigt werden, wenn das laufende Einkommen im Durchschnitt voraussichtlich um wenigstens zehn vom Hundert geringer ist als das berücksichtigte Einkommen; Erwerbsersatzeinkommen im Sinne von § 18a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 ist zu berücksichtigen, solange diese Leistung gezahlt wird. 2Jährliche Sonderzuwendungen sind mit einem Zwölftel zu berücksichtigen.
1Anm. d. Red.: § 18d i. d. F. des Gesetzes v. 11. 11. 2016 (BGBl I S. 2500) mit Wirkung v. 1. 1. 2017.
SGB IV § 18d Einkommensänderungen ablegen in?


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Datenschutzbeauftragter (DSB): Aufgaben nach DSGVO
Home Datenschutzwissen DSGVO: Die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten (DSB)
23. März 2017 - Neue Schwerpunkte
DSGVO: Die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten (DSB)
Viele Datenschutzbeauftragte fragen sich, ob die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) etwas an den Aufgaben ändert, die sie zu erfüllen haben. Die Antwort lautet: Im Prinzip zwar nicht, aber … Denn völlig neue Anforderungen wie die Datenschutz-Folgenabschätzung werfen Fragen auf, die sich bisher nicht gestellt haben. Die Darstellung konzentriert sich auf die Pflichtaufgaben, die ein Datenschutzbeauftragter in jedem Fall erfüllen muss, und auf die Haftungsfrage.
Die Schwerpunkte bei den Aufgaben des Datenschutzbeauftragten werden sich etwas verlagern (Bild: PantherMedia / Markus Mainka)
Bekanntlich legt die Datenschutz-Grundverordnung für bestimmte Konstellationen unmittelbar die Pflicht fest, einen DSB zu benennen (Art. 37 Abs. 1 DSGVO). Die Mitgliedstaaten haben die Befugnis, darüber hinaus die Benennung eines DSB vorzuschreiben (Art. 37 Abs. 4 DSGVO). Das ist im noch geltenden BDSG geschehen (§ 4f BDSG) und so auch im künftigen „BDSG-neu“ vorgesehen (§ 38).
Identische Aufgaben für alle DSB
Für die Aufgaben, die ein Datenschutzbeauftragter zu erfüllen hat, macht es keinerlei Unterschied, aufgrund welcher Regelung er bestellt wurde. Seine Aufgaben ergeben sich in beiden Konstellationen unmittelbar aus der DSGVO. Sie stellt beide Arten von DSB ohne jeden Unterschied nebeneinander und gibt dem nationalen Gesetzgeber keine Befugnis, die Aufgaben selbst zu regeln.
Das zeigt ein Blick in Art. 37 Abs. 4 DSGVO einerseits (Nebeneinander von DSB „nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten“ bei der Benennung eines DSB) und Art. 39 DSGVO andererseits (keine Unterscheidung zwischen beiden Arten bei den Aufgaben).
Grundlegend ist die Unterscheidung der DSGVO zwischen den dort geregelten Aufgaben und Pflichten und anderen Aufgaben und Pflichten, die er außerdem wahrnimmt. Art. 38 Abs. 6 Satz 1 DSGVO hält als Ausgangspunkt fest: „Der Datenschutzbeauftragte kann andere Aufgaben und Pflichten wahrnehmen.“
Zugleich ordnet Art. 38 Abs. 6 Satz 2 DSGVO allerdings Folgendes an: „Der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter stellt sicher, dass derartige Aufgaben und Pflichten nicht zu einem Interessenkonflikt führen.“
Leitlinien der Gruppe nach Art. 29
Damit wird sich eine Diskussion fortsetzen, die bisher anhand des Stichworts „Zuverlässigkeit des DSB“ im Rahmen von § 4f Abs. 2 Satz 1 BDSG geführt wurde. Sie lief im Ergebnis darauf hinaus, dass nahezu jede andere Funktion von irgendjemand in der Rechtsliteratur für unvereinbar mit der Funktion des DSB gehalten wurde.
Künftig wird man sich v.a. an den „Leitlinien für Datenschutzbeauftragte“ der Gruppe nach Art. 29 (Working Paper 243) zu orientieren haben. Ziffer 3.5 dieses Papiers behandelt die Frage ausführlich und hebt dabei u.a. Folgendes hervor:
Ausgangspunkt ist die Überlegung, dass ein DSB nicht zugleich eine Position im Unternehmen inne haben darf, die dazu führt, dass er die Zwecke und/oder die Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten festlegen kann oder muss („The DPO cannot hold a position within the organisation that leads him or her to determine the purposes and the means of the processing of personal data“).
Wegen der unterschiedlichen organisatorischen Strukturen ist dabei eine Einzelfallbetrachtung erforderlich.
Bei internen und externen Datenschutzbeauftragten ist zu berücksichtigen, dass Interessenkonflikte unterschiedliche Aspekte aufweisen können („It should also be borne in mind that conflicts of interest may take various forms depending on whether the DPO is recruited internally or externally“).
Als Faustregel hält Fußnote 34 des Papiers fest, dass nicht miteinander vereinbare Aufgaben („conflicting positions“) v.a. anzunehmen sind, wenn der DSB eine der Leitungsfunktionen im Unternehmen („senior management positions“) wahrnimmt. Als Beispiel sind etwa die Leitung des Marketing oder des Personalwesens genannt. Bei ihnen geht das Papier davon aus, dass der Stelleninhaber Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten festlegt.
Generell, besonders aber vor einer Ausschreibung der Stelle des DSB, empfiehlt das Papier, die Funktionen („positions“) zu ermitteln und zu benennen, bei denen aufgrund der konkreten Gegebenheiten im Unternehmen von einem Interessenkonflikt auszugehen wäre.
Guideline und FAQs
Weitere Klarheit über die Aufgaben des Datenschutzbeauftragter wird die endgültige Fassung der „Guidelines on Data Protection Officers (‚DPOs‘)“ bringen. Der Entwurf, den die Gruppe nach Art. 29 am 13. Dezember 2016 angenommen hat, ist abrufbar unter http://ogy.de/guideline-dpo (bis Redaktionsschluss nur auf Englisch verfügbar). Er wird ergänzt durch „Häufige Fragen“, abrufbar unter http://ogy.de/faq-dpo (ebenfalls nur auf Englisch verfügbar).
Die englische Abkürzung DPO (für „Data Protection Officer“) ist gleichbedeutend mit der in Deutschland üblichen Abkürzung DSB.
Deutlich anderer Ansatz als bisher
Diese Ansätze weichen deutlich von dem bisher in Deutschland üblichen Vorgehen ab. Die Diskussion wurde hier in der Regel abstrakt anhand der Frage geführt, welche Funktionen generell als unvereinbar mit den Aufgaben eines DSB erscheinen.
Der Hinweis, dass es außerdem stets auf den Einzelfall ankomme, wurde dabei zwar jeweils angefügt. Er führte aber letztlich nie zu einer Abweichung vom generell gefundenen Ergebnis. Er hatte eher die Funktion einer Art „Angstklausel“. Sie sollte verhindern, dass ein seltener Einzelfall, bei dem das generelle Ergebnis ganz offensichtlich nicht passend schien, dieses Ergebnis insgesamt infrage stellt.
Künftig ist umgekehrt zunächst vom Einzelfall und von der Situation im konkreten Unternehmen auszugehen.
Drei Blöcke von Pflichtaufgaben
Die Pflichtaufgaben eines Datenschutzbeauftragten nach der DSGVO lassen sich in drei Blöcke gliedern:
Risikoorientierung der Tätigkeit
Dabei obliegt es dem Datenschutzbeauftragten, seine Tätigkeitsschwerpunkte danach auszurichten, welches Risiko mit Verarbeitungsvorgängen verbunden ist (siehe Art. 39 Abs. 2 DSGVO). Hier findet seine Unabhängigkeit rechtlich gesehen eine Grenze.
Ausdrücklich erscheint der Begriff der „Unabhängigkeit“ in der DSGVO selbst übrigens nicht, wohl aber in Erwägungsgrund 97, letzter Satz. Explizit festgelegt ist in der DSGVO lediglich, dass der Datenschutzbeauftragte bezüglich der Ausübung seiner Aufgaben keine Anweisungen erhalten darf (siehe Art. 38 Abs. 3 Satz 1 DSGVO).
Aus all dem folgt rechtlich gesehen nicht, dass ein DSB „tun kann, was er will“. Vielmehr hat er die Pflicht zu einem risikoorientierten Vorgehen. Wie er dies konkret umsetzt, liegt dabei in seiner eigenen Verantwortung.
1. Drei interne Hauptaufgaben im Unternehmen
Hinsichtlich der internen Aufgaben im Unternehmen vermeidet die DSGVO einen umfassenden Aufgabenkatalog. Vielmehr legt sie lediglich drei interne Hauptaufgaben fest:
Art. 38 Abs. 1 Buchst. a fordert die Unterrichtung und Beratung des Verantwortlichen bzw. des Auftragsverarbeiters. Dazu gehört, die Beschäftigten, die Verarbeitungen durchführen, zu unterrichten und zu beraten.
Überwachung der Einhaltung von Vorgaben
Art. 38 Abs. 1 Buchst. b verlangt die Überwachung der Einhaltung der DSGVO, anderer Datenschutzvorschriften der Union (etwa der ePrivacy-Richtlinie 2002/58/EG) und der Datenschutzvorschriften der Mitgliedstaaten wie etwa des „BDSG-neu“.
Als eine wichtige Unteraufgabe zu dieser Hauptaufgabe benennt die DSGVO die Überwachung, ob der Verantwortliche unternehmensinterne Strategien für den Schutz personenbezogener Daten einhält. Das geschieht gleichrangig mit der Überwachung der Einhaltung der DSGVO. Darin kommt die besondere Verantwortung des für die Verarbeitung Verantwortlichen zum Ausdruck, die Art. 24 DSGVO hervorhebt. Denn die DSGVO verzichtet darauf, die Zulässigkeit einer Verarbeitung bis ins Detail zu regeln.
Hinzu kommen die Sensibilisierung und Schulung von Mitarbeitern und damit verbundene Überprüfungen.
Sonderproblem: Datenschutz-Folgenabschätzung
Eine interne Hauptaufgabe, die der DSB erst auf Anfrage (gemeint: des Verantwortlichen für die Verarbeitung oder Auftragsverarbeiters) wahrnehmen muss, ist die Beratung im Zusammenhang mit der Datenschutz-Folgenabschätzung (siehe Art. 39 Abs. 1 Buchst. c DSGVO).
Die Formulierung „auf Anfrage“ bedeutet nicht, dass der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter den DSB bei der Datenschutz-Folgenabschätzung außen vor lassen könnte. Er hat vielmehr ausdrücklich die Pflicht, bei der Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung „den Rat des Datenschutzbeauftragten“ einzuholen (siehe Art. 35 Abs. 2 DSGVO).
Gleichzeitig ist er verpflichtet, ihn „ordnungsgemäß und frühzeitig in alle mit dem Schutz personenbezogener Daten zusammenhängenden Fragen“ einzubinden (Art. 38 Abs. 1 DSGVO).
Daher dürfte die Formulierung „auf Anfrage“ im Ergebnis keine zeitliche Verzögerung bei der Einbindung des DSB bewirken. Sie hindert ihn nur daran, sich von sich aus in den Prozess der Datenschutz-Folgenabschätzung einzuschalten.
Ziffer 4.2 des Working Paper 243 macht – nicht verbindliche – Vorschläge, wie die Einbindung des DSB konkret aussehen könnte.
2. Verhältnis zur Aufsichtsbehörde
Gleich zweifach hebt die DSGVO die Funktion des DSB im Verhältnis zur Aufsichtsbehörde hervor:
39 Abs. 1 Buchst. e DSGVO spricht ausdrücklich davon, dass er „Anlaufstelle für die Aufsichtsbehörde“ sein solle. Die angeführten Beispiele zeigen, dass dies umfassend zu verstehen ist.
39 Abs. 1 Buchst. d verpflichtet den DSB zur „Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde“.
Bei diesen Vorschriften handelt es sich nicht um überflüssige Parallelregelungen. Vielmehr unterscheiden sie danach, von wem der Kontakt ausgeht. Bei der „Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde“ wird der DSB gegenüber der Aufsichtsbehörde aktiv. Fungiert er dagegen als „Anlaufstelle“, meint die DSGVO damit, dass die Aufsichtsbehörde den DSB anspricht.
3. Ansprechpartner für Betroffene
Relativ stark betont die DSGVO die Funktion des Datenschutzbeauftragten als Anlaufstelle für Betroffene (in der Sprache der DSGVO: „betroffene Personen“). Das zeigt sich in zweierlei Hinsicht:
Betroffene haben das Recht, den DSB zu allen Fragen „zu Rate zu ziehen“, die mit „der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten und mit der Wahrnehmung ihrer Rechte“ gemäß der DSGVO im Zusammenhang stehen (Art. 38 Abs. 4 DSGVO). Der Begriff „zu Rate ziehen“ sollte dabei nicht überinterpretiert werden. Er führt nicht dazu, dass der DSB zu einer Art „Beratungsbüro für Betroffene“ wird.
In der englischen Fassung der DSGVO ist die Rede von „to contact“, in der französischen Fassung von „prendre contact“, die niederländische Fassung spricht von „contact opnemen“. Alle diese Formulierungen werden üblicherweise schlicht mit „Verbindung aufnehmen“ oder „sich wenden an“ übersetzt.
Damit Betroffene diese Kontaktmöglichkeit nutzen können, muss der Verantwortliche bzw. der Auftragsverarbeiter die „Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten“ veröffentlichen (siehe Art. 37 Abs. 7 DSGVO). Working Paper 243 hält hierzu unter Ziffer 2.5 Folgendes fest:
(a) Der Name des DSB muss nicht zwingend veröffentlicht werden, mag dies auch als „gute Praxis“ anzusehen sein.
(b) Notwendig sind eine Postanschrift, ferner eine eigene spezielle Telefonnummer („dedicated telephone number“) und eine eigene spezielle Mail-Adresse. Nicht ausreichend wäre es also, etwa eine allgemeine Telefonnummer im Unternehmen anzugeben und dem Betroffenen zuzumuten, sich von dort aus weiter verbinden zu lassen. Alternative Angebote, Kontakt aufzunehmen, sind denkbar. Hier erwähnt Working Paper 243 insbesondere ein spezielles Kontaktformular auf der Webseite des Unternehmens.
Neues Haftungsrisiko für den Datenschutzbeauftragten?
Die Aufgabe des Datenschutzbeauftragten, die Einhaltung der DSGVO und anderer Vorschriften „zu überwachen“ (siehe Art. 39 Abs. 1 Buchst. b), hat bereits zu ersten Diskussionen darüber geführt, ob damit neue Haftungsrisiken verbunden sind.
Working Paper 243 sieht das nicht so. Zunächst hebt es hervor, dass ein DSB über keine verbindlichen Entscheidungsbefugnisse verfügt (siehe Ziffer 3.3 des Papiers). Dann sagt es ganz klar: „Überwachung der Einhaltung bedeutet nicht, dass es der DSB ist, der persönlich verantwortlich wäre, wenn ein Fall der Nichteinhaltung vorliegt.“ („Monitoring of compliance does not mean that it is the DPO who is personally responsible where there is an instance of non-compliance.“)
Diese Interpretation stützt Erwägungsgrund 97. Danach soll der Datenschutzbeauftragte den Verantwortlichen bzw. den Auftragsverarbeiter lediglich „unterstützen“. Das passt auch zu Art. 24 DSGVO („Verantwortung des für die Verarbeitung Verantwortlichen“).
Vor diesem Hintergrund sprechen gute Gründe dafür, dass die Auffassung der Gruppe nach Art. 29 auch vor deutschen Gerichten Bestand haben wird.

matches:
Art. 37
Art. 39
Art. 38
Art. 38
Art. 29
§ 4
Art. 29
Art. 29
Art. 39
Art. 38
Art. 38
Art. 38
Art. 24
Art. 39
Art. 35
Art. 37
Art. 39
Art. 24
Art. 29


Geschäftsbedingungen – Stopp Zähneknirschen
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§ I Allgemeines 1. Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen gapp+dörner GmbH und dem Kunden gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen oder allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart worden. 2. Sämtliche Angebote, unabhängig davon, ob sie telefonisch, per Telefax, Internet, E-Mail oder in sonstiger Weise erteilt werden, sind für gapp+dörner GmbH erst verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind bzw. die Ware zur Auslieferung gebracht und/oder eine Rechnung erteilt wurde. 3. gapp+dörner GmbH behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche des Kunden gegen gapp+dörner GmbH sind ausgeschlossen.
§ II Vertragsschluss Der Kauf- bzw. Mietvertrag kommt zustande, wenn die Bestellung des Kunden durch Lieferung der Ware bzw. durch die Mitteilung der Auslieferung angenommen wurde oder wenn der Bestellvorgang erfolgreich durch eine Bestätigung abgeschlossen wurde.
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§ VII Gewährleistungen und Schadensersatzansprüche 1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungs- und Garantiebestimmungen. Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt 24 Monate. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang zu laufen. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen beträgt ein Jahr. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des §14 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen ein Jahr und für gebrauchte Sachen sechs Monate ab Gefahrenübergang. 2. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen. 3. Nimmt der Kunde die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen im Gewährleistungsansprüche in dem nachstehend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese ausdrücklich und schriftlich unverzüglich nach Empfang der Ware vorbehält. 4. Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem Kunden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigenpflicht gemäß §2 Ziffer 2 nachgekommen ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist. 5. Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder einer von gapp+dörner GmbH nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen. 6. Liegt ein von gapp+dörner GmbH zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist gapp+dörner GmbH nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. gapp+dörner GmbH ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. gapp+dörner GmbH behebt den Mangel auf eigene Kosten in eigener Werkstatt. 7. Soweit sich nicht aus Nr. 8 etwas anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Insbesondere sind Schadensersatzansprüche im Rahmen der Gewährleistung wegen Mangelfolgeschäden, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Beratungsfehler oder aus unerlaubter Handlung gegen gapp+dörner GmbH oder Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. 8. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt nicht, wenn der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder wenn der Kunde Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz geltend macht. 9. Schadensersatzansprüche sind der Höhe nach auf den Wert der gelieferten Ware beschränkt.
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§ IX Eigentumsvorbehalt 1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware Eigentum von gapp+dörner GmbH. Bei Verträgen mit Verbrauchern, §13 BGB, behält sich gapp+dörner GmbH das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. 2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Dritten zu veräußern oder sonstige, das Eigentum von gapp+dörner GmbH gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen gapp+dörner GmbH und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an gapp+dörner GmbH ab. gapp+dörner GmbH nimmt diese Abtretung an.
§ X Erfüllungsort und Gerichtsstand 1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. 2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit gapp+dörner GmbH bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Stuttgart. 3. Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen gapp+dörner GmbH ist ebenfalls Stuttgart. Dieses gilt auch für Klagen von seitens gapp+dörner GmbH gegen den Kunden soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
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§ XII Schlussbestimmung Sollten einzelne dieser Bestimmungen – gleich aus welchem Grund – nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
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BFH, 06.10.2011 - VI R 56/10 - Anwendung der 1 %-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte | Urteile auf anwalt24.de
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Denn der Ansatz eines lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteils rechtfertigt sich nur insoweit, als der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gestattet, den Dienstwagen privat zu nutzen.2.Allein die Gestattung der Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte begründet noch keine Überlassung zur privaten Nutzung i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG.GründeI.1Streitig ist, ob die Einnahmen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) aus nichtselbständiger Arbeit in den Jahren 2004 und 2005 um einen geldwerten Vorteil für die private Nutzung betrieblicher Fahrzeuge zu erhöhen sind.2Der ledige Kläger erzielt seit Juli 2004 als Verkäufer des Autohauses A-GmbH (GmbH) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die GmbH vertreibt in ihren Filialen in A, B, C und D PKW der Marken BMW und Mini. Der Kläger ist in der Filiale C beschäftigt. Die GmbH hält für die berufliche Nutzung durch die Verkäufer auf die Firma zugelassene Vorführwagen vor. Bei Bedarf kommen in jeder Filiale auch Vorführwagen der anderen Standorte zum Einsatz. Für die Vorführwagen werden keine Fahrtenbücher geführt. Die Rechte und Pflichten des Klägers in Bezug auf diese Wagen ergeben sich aus der Anlage II "Vorführwagen-Regelung" zum Arbeitsvertrag. Die Geschäftsleitung legt Fahrzeugtyp, Ausstattung und Zubehör der Vorführwagen fest. Der Vorführwagen steht dem Kläger für Probe-, Vorführ- und Besuchsfahrten zur Verfügung. Nach Ziffer 3.4 der Anlage II zum Arbeitsvertrag ist die private Nutzung des Vorführwagens verboten. Wegen eines Verstoßes gegen diese arbeitsvertragliche Nutzungsregelung hat die GmbH am 27. Oktober 2005 einen anderen Verkäufer schriftlich abgemahnt. Dieser hatte während seiner Urlaubszeit einen Vorführwagen auf Rechnung der GmbH an der Vertragstankstelle in unmittelbarer Nähe einer Filiale des Autohauses für private Zwecke betankt.3Für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte darf der Kläger die Vorführwagen aus dem niedrigen Preissegment aufgrund einer mündlich erteilten Gestattung nutzen. Die GmbH führte insoweit eine Lohnversteuerung auf Grundlage des § 8 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) durch, wobei sie einen Bruttolistenpreis von 23.000 € zugrunde legte. Als private Kraftfahrzeuge standen dem Kläger ein Mercedes 190 E und ein Motorrad zur Verfügung. Der PKW wurde am 12. März 2002 bei einem Kilometerstand von ca. 90 000 km erworben und am 29. Juli 2008 bei einem Kilometerstand von 137 500 km verkauft. Das Motorrad wurde 1996 neu angeschafft und wies im August 2008 einen Kilometerstand von 21 800 km aus.4Im Anschluss an eine Lohnsteuer-Außenprüfung bei der GmbH ging der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) von einer privaten Nutzung(smöglichkeit) der Vorführwagen durch den Kläger aus und setzte in den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden der Streitjahre vom 18. Dezember 2006 hierfür bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit des Klägers zusätzliche geldwerte Vorteile in Höhe von 1.960 € (2004) und 4.143 € (2005) an. Da nicht mehr geklärt werden konnte, welche Vorführwagen dem Kläger zuzurechnen waren, schätzte das FA die geldwerten Vorteile ausgehend von einem für 1998 ermittelten durchschnittlichen Bruttolistenpreis der Vorführwagen des niedrigen Preissegments von 45.000 DM, der um jährlich 5 % erhöht wurde. Auf diese Bruttolistenpreise wendete das FA die sog. 1 %-Regelung (§ 8 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) bzw. den Prozentsatz für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (§ 8 Abs. 2 Satz 3 EStG) an.5Die Einnahmeerhöhung setzt sich wie folgt zusammen: 20042005Bruttolistenpreis30.800,00 €32.300,00 €1 %-Regelung1.848,00 €3.876,00 €Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte (0,03 %)112,32 €267,84 €Summe1.960,00 €4.143,00 €6Das Einspruchsverfahren blieb erfolglos (Einspruchsbescheid vom 13. September 2007). Obgleich die Geschäftsleitung der GmbH im Einspruchsverfahren gegenüber dem FA erklärte, dass das Nutzungsverbot durch das Festhalten der Kilometerstände der Vorführwagen in den jeweiligen Filialen wöchentlich überprüft und diese per Fax an die Hauptniederlassung übermittelt würden, ging das FA von einem Anscheinsbeweis für eine private Nutzung der Vorführwagen aus. Dieser werde angesichts der unzureichenden Überwachung des arbeitsvertraglichen Verbots nicht erschüttert. Die hiergegen erhobene Klage blieb ohne Erfolg.7Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts. Das FA habe die Reichweite des Anscheinsbeweises verkannt. Außerdem verstoße das angefochtene Urteil gegen den klaren Inhalt der Akten.8Der Kläger beantragt,das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) vom 11. März 2010 1 K 351/07, die Einspruchsentscheidung vom 13. September 2007 sowie die geänderten Einkommensteuerbescheide für 2004 und 2005 jeweils vom 18. Dezember 2006 aufzuheben.9Das FA beantragt,die Revision zurückzuweisen.II.101. Die Revision des Klägers ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Soweit das FG die Einnahmen des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit um einen geldwerten Vorteil für die private Nutzung betrieblicher Fahrzeuge erhöht hat, tragen die hierzu getroffenen Feststellungen die angefochtene Entscheidung nicht. Denn das FG hat die Reichweite des Erfahrungssatzes verkannt, der für eine Privatnutzung des Dienstwagens streitet.112. Überlässt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung, führt das nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zu einem als Lohnzufluss nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu erfassenden steuerbaren Nutzungsvorteil des Arbeitnehmers (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. November 2001 VI R 62/96, BFHE 197, 142, BStBl II 2002, 370; vom 7. November 2006 VI R 19/05, BFHE 215, 256, BStBl II 2007, 116; VI R 95/04, BFHE 215, 252, [BFH 07.11.2006 - VI R 95/04] BStBl II 2007, 269; vom 4. April 2008 VI R 68/05, BFHE 221, 17, BStBl II 2008, 890; vom 21. April 2010 VI R 46/08, BFHE 229, 228, BStBl II 2010, 848). Der Vorteil ist nach § 8 Abs. 2 Sätze 2 bis 5 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG entweder mit der Fahrtenbuchmethode oder, wenn wie im Streitfall ein Fahrtenbuch nicht geführt wird, mit der 1 %-Regelung zu bewerten.12a) Allerdings begründet § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG ebenso wenig wie § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG originär einen steuerbaren Tatbestand. Die Vorschriften regeln vielmehr nur die Bewertung eines Vorteils, der dem Grunde nach feststehen muss (BFH-Urteile vom 13. Februar 2003 X R 23/01, BFHE 201, 499, BStBl II 2003, 472; in BFHE 215, 256, [BFH 07.11.2006 - VI R 19/05] BStBl II 2007, 116, m.w.N., und vom 19. Mai 2009 VIII R 60/06, BFH/NV 2009, 1974). Deshalb setzt die Anwendung der 1 %-Regelung voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat (BFH-Urteil in BFHE 229, 228, [BFH 21.04.2010 - VI R 46/08] BStBl II 2010, 848). Denn der Ansatz eines lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteils rechtfertigt sich nur insoweit, als der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gestattet, den Dienstwagen privat zu nutzen. Die unbefugte Privatnutzung des betrieblichen PKW hat dagegen keinen Lohncharakter. Ein Vorteil, den sich der Arbeitnehmer gegen den Willen des Arbeitgebers selbst zuteilt, wird nicht "für" eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt und zählt damit nicht zum Arbeitslohn nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG (vgl. Senatsurteile vom 11. Februar 2010 VI R 43/09, BFHE 228, 354, BFH/NV 2010, 1016, und in BFHE 229, 228, BStBl II 2010, 848).13b) Ob und welches Fahrzeug einem Arbeitnehmer arbeitsvertraglich ausdrücklich oder doch mindestens auf Grundlage einer konkludent getroffenen Nutzungsvereinbarung auch zur privaten Nutzung überlassen ist, hat das FG aufgrund einer in erster Linie der Tatsacheninstanz obliegenden tatsächlichen Würdigung der Gesamtumstände festzustellen. Die Tatsachenwürdigung durch das FG ist, wenn sie verfahrensrechtlich ordnungsgemäß durchgeführt wurde und nicht gegen Denkgesetze verstößt oder Erfahrungssätze verletzt, revisionsrechtlich bindend (§ 118 Abs. 2 FGO).143. Nach Maßgabe dieser Grundsätze hält die Tatsachenwürdigung, mit der das FG das Vorliegen einer privaten Nutzung bejaht hat, revisionsrechtlicher Prüfung nicht stand. Denn das FG hat den allgemeinen Erfahrungssatz, dass zur privaten Nutzung überlassene betriebliche Fahrzeuge auch privat genutzt werden, unzutreffend dahingehend ausgedehnt, dass der Anscheinsbeweis in allen Fällen greift, in denen einem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrzeug zur Verfügung steht.15a) Nach der neueren Rechtsprechung des Senats streitet der Anscheinsbeweis jedoch lediglich dafür, dass ein vom Arbeitgeber zur privaten Nutzung überlassener Dienstwagen auch tatsächlich privat genutzt wird. Der Anscheinsbeweis streitet aber weder dafür, dass dem Arbeitnehmer überhaupt ein Dienstwagen aus dem vom Arbeitgeber vorgehaltenen Fuhrpark privat zur Verfügung steht, noch dafür, dass er einen solchen auch privat nutzen darf. Denn nach der allgemeinen Lebenserfahrung ist zwar typischerweise davon auszugehen, dass ein dem Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung überlassener Dienstwagen von ihm tatsächlich auch privat genutzt wird. Weiter reicht dieser allgemeine Erfahrungssatz aber nicht (BFH-Urteil in BFHE 229, 228, [BFH 21.04.2010 - VI R 46/08] BStBl II 2010, 848).16b) Es lässt sich insbesondere kein allgemeiner Erfahrungssatz des Inhalts feststellen, dass Arbeitnehmer Verbote missachten und damit einen Kündigungsgrund schaffen oder sich --unter Umständen-- gar einer Strafverfolgung aussetzen. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber ein arbeitsvertraglich vereinbartes Privatnutzungsverbot nicht überwacht.17c) Nach den bisher getroffenen Feststellungen des FG steht im Streitfall lediglich fest, dass die vom Arbeitgeber des Klägers zu Betriebszwecken vorgehaltenen Vorführwagen vom Kläger sowohl für berufliche Zwecke als auch für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte genutzt wurden. Allein die Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte begründet indessen noch keine Überlassung zur privaten Nutzung i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG. Der Gesetzgeber hat diese Fahrten in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG und § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG vielmehr der Erwerbssphäre zugeordnet (BFH-Urteil vom 22. September 2010 VI R 54/09, BFHE 231, 127, BStBl II 2011, 354) und den multikausalen und den multifinalen Wirkungszusammenhängen, die nach der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung auch für diesen Lebenssachverhalt im Schnittbereich zwischen beruflicher und privater Sphäre kennzeichnend sind (vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 9. Dezember 2008 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08, BVerfGE 122, 210), einfachgesetzlich durch einen beschränkten Werbungskostenabzug Rechnung getragen.184. Das FG wird deshalb im zweiten Rechtsgang den streitigen Sachverhalt insbesondere dahingehend weiter aufzuklären haben, ob das Privatnutzungsverbot vorliegend nur zum Schein ausgesprochen worden ist und dem Kläger ein Vorführwagen entgegen der arbeitsvertraglichen Regelung etwa auf Grundlage einer konkludent getroffenen Nutzungsvereinbarung tatsächlich zur privaten Nutzung überlassen war. Erst wenn dies vom FG mit der erforderlichen Gewissheit festgestellt ist, kommt der Anscheinsbeweis zum Tragen, dass zur privaten Nutzung überlassene Kraftfahrzeuge auch tatsächlich privat genutzt werden. Dann wäre weiter zu beachten, dass der allgemeine Erfahrungssatz, ein Dienstfahrzeug werde auch privat genutzt, zwar grundsätzlich auch bei einem zur Verfügung stehenden Privatfahrzeug gilt, dass aber der für die Privatnutzung sprechende Anscheinsbeweis umso leichter zu erschüttern ist, je geringer die Unterschiede zwischen dem Privat- und dem Dienstfahrzeug ausfallen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 229, 228, [BFH 21.04.2010 - VI R 46/08] BStBl II 2010, 848, und in BFH/NV 2009, 1974). Sollte indessen die Anwendung der 1 %-Regelung mangels festzustellender Überlassung eines Vorführwagens ausscheiden, wäre konkret festzustellen, welche PKW im Einzelnen privat genutzt wurden (BFH-Urteile in BFHE 229, 228, [BFH 21.04.2010 - VI R 46/08] BStBl II 2010, 848, und vom 18. Dezember 2008 VI R 34/07, BFHE 224, 108, [BFH 18.12.2008 - VI R 34/07] BStBl II 2009, 381).195. Angesichts dessen braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob dem FG die von der Revision gerügten Verfahrensfehler unterlaufen sind (Senatsurteil vom 11. Februar 2010 VI R 65/08, BFHE 228, 421, BStBl II 2010, 628, m.w.N.).Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBFH, 21.03.2013 - VI R 31/10 - Anwendbarkeit der 1 %-Regelung bei unentgeltlicher oder verbilligter Überlassung eines Dienstwagens; Steuerliche Behandlung der Übernahme von Beiträgen für die…BFH, 15.05.2013 - VI R 44/11 - Einkommensteuerliche Behandlung der Gestellung eines Fahrers für Fahrten zwischen Wohnung und ArbeitsstätteBFH, 21.03.2013 - VI R 46/11 - Anwendung der 1 %-Regelung auf den Dienstwagen des Geschäftsführers eines angestellten Gesellschafter-GeschäftsführersBFH, 21.03.2013 - VI R 42/12 - Anwendung der 1 %-Regelung auf den Dienstwagen des alleinigen Geschäftsführers einer GmbHBFH, 18.12.2014 - VI R 75/13 - Begriff der Überlassung eines betrieblichen Fahrzeugs zu privaten FahrtenBFH, 18.04.2013 - VI R 23/12 - Anwendung der 1 %-Regelung auf den Dienstwagen des Geschäftsführers eines FamilienunternehmensBFH, 13.12.2012 - VI R 51/11 - Verfassungsmäßigkeit der sog. 1 %-RegelungBFH, 30.09.2015 - I B 85/14 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Annahme verdeckter Gewinnausschüttungen aufgrund der Nutzung eines zum Betriebsvermögen gehörenden Pkw für…BFH, 08.08.2013 - VI R 71/12 - Ertragsteuerliche Behandlung der Überlassung eines Dienstwagens; Voraussetzungen der Anwendung der 1%-RegelungBFH, 21.03.2013 - VI R 26/10 - Steuerliche Behandlung der unentgeltlichen bzw. verbilligten Überlassung eines Dienstwagens zur privaten NutzungBFH, 21.03.2013 - VI R 49/11 - Steuerliche Behandlung der unentgeltlichen bzw. verbilligten Überlassung eines Dienstwagens zur privaten NutzungRechtswörterbuchDienstwagen
BFH, 07.10.2011BFH, 06.10.2011