Eintritt der Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung nur bei Leistungen aus dem Leistungskatalog; Keine Kostenerstattung für die Behandlung von Morbus Crohn mit Medizinal-Cannabisblüten / LSG Baden-Württemberg / 2016 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Ende des Verletztengeldanspruchs in der gesetzlichen Unfallversicherung; Anforderungen an die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Verhängung von Verschuldenskosten im sozialgerichtlichen Verfahren; Tragung der außergerichtlichen Kosten durch die Staatskasse
Anforderungen an den Nachweis des Ursachenzusammenhangs des Todes als Folge einer beruflich aufgetretenen Stressreaktion in der gesetzlichen Unfallversicherung
Feststellung der unfallversicherungsrechtlichen Zuständigkeit für einen Integrationsbetrieb für Garten- und Landschaftsbau
Sozialversicherungspflicht eines Handelsvertreters; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit
Kein Anspruch auf Verzinsung einer Rentennachzahlung im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs
Beurteilung des rückwirkenden Eintritts von Sozialversicherungspflicht durch die Zusammenrechnung mehrerer geringfügiger Beschäftigungen im Wege einer nachträglichen Prognose
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Gewährung vorläufiger Leistungen nur bei Zuständigkeitsstreitigkeit
Künstlersozialabgabepflicht des Trägervereins eines Chors in der Künstlersozialversicherung
Sozialversicherungspflicht von Abruf- oder Aushilfsbeschäftigungsverhältnissen
Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung; Keine Berücksichtigung der Landesblindenhilfe nach dem Gesetz über die Landesblindenhilfe in Baden-Württemberg bei der Beitragsbemessung; Rechtswidrigkeit der Beitragsverfahrensgrundsätz
Versicherungspflicht in der Sozialversicherung; Notwendigkeit des freien Austauschs von Arbeitskraft und Entgelt für eine Beschäftigung; Wirksamkeit von Verträgen einer als Strohfrau tätig gewordenen Ehefrau
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als Selbständiger mit nur einem Auftraggeber; Vorgreiflichkeit eines Antragsverfahrens nach § 7a SGB IV
Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze; Keine Beendigung der Versicherungspflicht bei Prognose entgeltgeminderter Zeiten im Folgejahr
Unzulässigkeit einer Anfechtungs- oder Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen eine Wartezeitauskunft wegen fehlender Zeiten
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfügbarkeit bei Unterbrechungen wegen Kinderbetreuung; Glaubwürdigkeit des Arbeitslosen
Keine Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung allein durch auftretende Schmerzen
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Leistungsausschluss für Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II bei Rentenbezug an einen Dritten; Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung
Keine Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung durch Lärmbelastung in einem Großraumbüro
Erstattung von Sozialhilfeleistungen zwischen verschiedenen Sozialhilfeträgern; Gewöhnlicher Aufenthalt bei befristeten Mietverträgen
Anspruch auf Sozialhilfe; Kostenübernahme im Bereich stationärer Leistungen; Höhe des Zahlungsanspruchs im sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis zwischen Sozialhilfeträger, Hilfeempfänger und Einrichtung; Auslegung von Kostenübernahmebescheiden
Keine Vertretungsbefugnis von Rentenberatern im sozialgerichtlichen Verfahren beim Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB III
Anwendbarkeit der Vorschriften über die Berücksichtigung von Verdiensten oberhalb einer Beitragsbemessungsgrenze im Beitrittsgebiet in der gesetzlichen Rentenversicherung
Anforderungen an die Anerkennung einer Berufskrankheit nach den Konsensempfehlungen zur Berufskrankheit Nr. 2108 der Anlage 1 der BKV in der gesetzlichen Unfallversicherung
Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II; Einstufung der Nutzungsüberlassung eines Kraftfahrzeugs und von Gewinnen eines Alleingesellschafters und Alleingeschäftsführers einer Ein-Mann-GmbH als zu berücksichtigendes Einkommen
Hemmung der Verjährung von Rentenversicherungsbeiträgen auch durch ein Statusfeststellungsverfahren; Anforderungen an die vorsätzliche Vorenthaltung der Beiträge für eine 30 jährige Verjährungsfrist
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Holotherapie nach Unkel
Keine Versicherungspflicht im Wege der Entsendung in ein Gebiet außerhalb des Geltungsbereichs des SGB IV - hier in die Türkei - bei Schwerpunkt der rechtlichen und tatsächlichen Merkmale des Beschäftigungsverhältnisses im Ausland
Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Rechtmäßigkeit des Abzugs des Investitionskostenabschlags für die ambulante Notfallversorgung
Zulässigkeit der vorläufigen Untersagung des Abschlusses eines Versorgungsvertrages nach § 109 SGB V im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften über Einkommens- und Vermögensverhältnisse
Anspruch auf Sozialhilfe; Anforderungen an die Zumutbarkeitsprüfung bei der Übernahme der Kosten für eine Bestattung; Beweiskraft des gerichtlichen Eingangsstempels im sozialgerichtlichen Verfahren
Erstattung der Aufwendungen für die Erbringung von Leistungen der Sozialhilfe; Gewöhnlicher Aufenthalt wohnsitzloser Personen
Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Rechtsstreit über die Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf die Regelaltersrente; Keine analoge Anwendung des § 93 Abs. 5 SGB VI bei Unfällen vor Erreichen
Anspruch auf Sozialhilfe; Kein Kostenerstattungsanspruch gegen den Sozialhilfeträger auf Übernahme von Bestattungskosten aus sittlicher Verpflichtung
1. Im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung des § 74 SGB XII sind auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Ehegatten zu berücksichtigen. 2. Zur Anwendung des § 44 SGB X auf den Kostenübernahmeanspruch nach § 74 SGB XII bei bestandskräftig gewordenem Ablehnung
Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Leistungsbewilligung nach dem SGB II; Beweislastumkehr bei der Rücknahme nach § 45 SGB X; Zulässigkeit der Rücknahme eines vorläufigen Bewilligungsbescheides
Anspruch auf Alterssicherung der Landwirte; Abgabe landwirtschaftlicher Grundstücke auch bei Rückgabe an den Verpächter; Kein Betrieb eines landwirtschaftlichen Unternehmens als Mitglied einer Erbengemeinschaft
Rechtmäßigkeit der Verwerfung einer Klage auf Wiederaufnahme des sozialgerichtlichen Verfahrens durch Beschluss
Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren; Bindung für die Bemessung wertabhängiger Gerichtsgebühren
Ermittlung von Entgeltpunkten nach dem FRG bei einer Tätigkeit als Hauptökonom in Rumänien
Vertragsärztliche Vergütungsbestimmungen des EBM sind streng wortlautbezogen auszulegen. Auf Fragen der Medizin kommt es grundsätzlich nicht an. Wegen der alleinigen Maßgeblichkeit juristischer Auslegungsmethoden tritt die medizinische Beurteilung in den
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Keine Nebeneinanderabrechnung sonographischer Leistungen nach dem sog. B-Mode-Verfahren und Duplexsonographien
Nachweis der Zustellungsfiktion bei massenhaft erstellten Honorarbescheiden der Kassenärztlichen Vereinigung durch Computerausdruck über die Fristenkontrolle; Keine Abrechnung der Kardiologiepauschale II durch einen ermächtigten Krankenhausarzt; Kein Vert
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit einer Honorarrückforderung wegen Überschreitung der Gesamtpunktzahlvolumina; Kein Vertrauensschutz nach einer fehlerhaften Mitteilung der Anpassungsfaktoren durch die Kassenärztliche Vereinigung
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Auslegung vertragsärztlicher Vergütungsbestimmungen ohne eine medizinische Beurteilung; Abrechenbarkeit einer hautärztlichen Laserbehandlung des naevus flammeus bzw. des Hämangioms
Erstattung von Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII; Ermittlung des gewöhnlichen Aufenthalts zur Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Beginn der Ausschlussfrist des § 111 S. 1 SGB X unabhängig von einer Kenntnisnahme des erstattungsberechtigten Lei
Erstattung von Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII; Ermittlung der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit; Ausschluss des Anspruchs auf Erstattung nach nicht rechtzeitiger Geltendmachung
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Anforderungen an den Nachweis regelmäßiger Arbeitslosmeldungen zur Begründung von Anrechnungszeiten
Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Beweislast für die eine Anrechnung von Einkommen; Voraussetzungen für den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs
Unzulässigkeit eines Klageantrags im sozialgerichtlichen Verfahren bei nicht näher spezifizierten Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
Keine Anerkennung einer sog. Wie-Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung bei möglicher Anerkennung als Listen-Berufskrankheit
Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei schulischer Gruppenprojektarbeit im häuslichen Bereich
Keine Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Herausheben einer schweren Last und Nichtübersteigen der Intensität eines vergleichbaren alltäglich vorkommenden Ereignisses
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Anforderungen an den Nachweis unzureichender Eigenbemühungen mit der Folge des Eintritts einer Sperrzeit; Keine Berücksichtigung von Festlegungen in einer Eingliederungsvereinbarung als Beweismittel
Anerkennung einer psychischen Erkrankung als Folge einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung
Kein Anspruch auf Elterngeld bei vorübergehender räumlicher Trennung von Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt und einem von vornherein auf mehr als ein Jahr angelegten Auslandsaufenthalt oder fehlender Ausstrahlung
Kein Wegfall des Krankengeldes in der gesetzlichen Krankenversicherung bei einer Weigerung zur Stellung eines formularmäßigen Rentenantrag nach Stellung eines Reha-Antrages
Anspruch auf Elterngeld; Keine Verlängerung der Anspruchsdauer nicht verheirateter Eltern durch private Vereinbarungen über die Ausübung des Aufenthaltsbestimmungsrecht
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bei eingeschränktem Sehvermögen
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kein Leistungsausschluss wegen stationärer Unterbringung nur bei tatsächlicher Erwerbstätigkeit
Rechtsmissbräuchlichkeit eines Antrags auf Einholung eines erneuten Gutachtens im sozialgerichtlichen Verfahren
Kein Anspruch auf vorläufige Gewährung von Sozialhilfe nach dem SGB XII bei fehlendem Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II aufgrund eines Aufenthaltsrechts allein aus dem Zweck der Arbeitssuche und durchgehend bestehe
Keine Einlegung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren mit einfacher E-Mail; Kostenentscheidung bei Verwerfung eines Rechtsmittels
1. Mit Blick auf den bei der Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs anzulegenden individuellen, personenzentrierten Maßstab ist eine Mindesthäufigkeit der Fahrzeugnutzung nicht schematisch festlegbar. Abzustellen ist vielmehr auf den Einzelfall unter
Zulässigkeit von Klagen im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Krankenhausvergütung mit Streitwert bis 2000 Euro; Voraussetzungen für eine Zurückverweisung an das Sozialgericht wegen mangelnder Entscheidung in der Sache
Sozialversicherungsfreiheit einer Kommunikationshelferin für hörbehinderte Schüler; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit
Keine Sozialversicherungspflicht eines Bereitschaftsarztes auf Honorarbasis in einer Klinik für medizinische Vorsorge- und Rehabilitation
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine palliative Therapie in einer nicht zugelassenen Privatklinik
Keine Sozialversicherungspflicht einer Altenpflegerin bei einer Tätigkeit für eine Sozialstation; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Behandlung in einer Privatklinik als unaufschiebbare Leistung bei vergeblichem Bemühen um ein stationäre Behandlung in einem zugelassenen Krankenhaus
Anspruch auf Elterngeld für in Deutschland lebende, nicht erwerbstätige EU-Ausländer; Gleichstellung mit deutschen Staatsangehörigen
Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Widerlegung der Vermutung einer Versorgungsehe bei Heiratsabsicht vor Erlangung der Kenntnis von einer lebensbedrohlichen Krankheit
Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Klage gegen die nicht zutreffende Umsetzung eines gerichtlichen Vergleichs
Anspruch auf Versorgung mit Hörgeräten als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung; Zuständigkeit einer gesetzlichen Krankenkasse als erstangegangener Sozialversicherungsträger; Umfang der Leistungspflicht beim Nichtausreichen des Festbetrags
Keine Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für die Behandlung einer Colitis ulcerosa mit SpongiCol
Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen für die Zeit vor der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
Sozialversicherungspflicht eines gastronomischen Leiters auf Schienenkreuzfahrten; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit
Anforderungen an die Ermittlung des Gesamteinkommens für das Bestehen von Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Nachweis ausschließlich durch einen amtlichen Einkommensteuerbescheid
Sozialversicherungspflicht des mitarbeitenden Geschäftsführers im Einzelunternehmen des Lebenspartners; Sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung von in Fitnessstudios tätigen Fitnesstrainern bei selbständigem Arbeiten ohne fachliche Weisung
Sozialversicherungspflicht von im Krankenhaus tätigen Ärzten, Krankenschwestern und -pfleger und Diät- und Ernährungsberatern
Anspruch auf Erwerbsminderungsrente unter Anrechnung nach dem FR ermittelter Entgeltpunkte; Verfassungsmäßigkeit der Absenkung von Entgeltpunkten unter Berücksichtigung des EU-Beitritts Rumäniens; Streitgegenstand in einem Rechtsstreit um höhere Rente
Versicherungspflicht in der Auffangversicherung der gesetzlichen Krankenversicherung; Unterbrechen des Empfangs von Grundsicherungsleistungen
Beitragspflicht lohnsteuerfreier oder pauschal besteuerter weiterer Leistungen bei wirksam vereinbarter Verringerung des Barlohns
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Keine Leistungen für Unterkunft und Heizung für einen VW-Pritschenwagen
Anspruch auf Sozialhilfe im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren nach einem Ausschluss von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II aufgrund eines Aufenthaltsrechts im Bundesgebiet allein zum Zweck de
Versicherungsschutz eines Betriebsrats in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Teilnahme an einem Schulungsseminar
Zuständigkeit für Unternehmen in der gesetzlichen Unfallversicherung; Voraussetzungen für die Überweisung eines elektronische Geräte herstellenden Unternehmens an die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft
Anspruch von EU-Ausländern auf Gewährung von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII; Verfestigung des Aufenthaltsrechts auch bei Obdachlosigkeit und laufender Unterbringung in einer städtischen Notübernachtung
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Berücksichtigung von Instandhaltungskosten für selbstgenutztes Wohneigentum als Kosten der Unterkunft
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Überprüfung eines Verwaltungsakts im Sozialverwaltungsverfahren neben der Anfechtung
Erweiterung der Zulassung zur Erbringung von Heilmitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung; Zulassung zur Erbringung von Ergotherapie durch eine Fachkraft ausschließlich für Hausbesuche; Keine Notwendigkeit eines weiteren Therapieraums
Die Gewährung eines ernährungsbedingten Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 5 SGB setzt einen ursächlichen Zusammenhang zwischen einer Erkrankung und der Notwendigkeit einer kostenaufwändigen Ernährung voraus.
Keine Kostenerstattung für die Förderung einer beruflichen Weiterbildung mittels Ausbildung zum Gefahrgutausbilder nach dem SGB III bei fehlendem Anspruch auf eine Sachleistung
Verwertbarkeit von Gutachten im sozialgerichtlichen Verfahren bei kritischen Äußerungen des Sachverständigen im Internet
Anspruch auf Insolvenzgeld bei Abschluss eines Arbeitsvertrages im vorläufigen Insolvenzverfahren
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Gerichtliche Überprüfbarkeit einer Schätzung des Einkommens aus einer selbstständigen Tätigkeit
Anspruch auf Vollwaisenrente in der gesetzlichen Rentenversicherung nach Versterben der Mutter und des Stiefvaters bei unbekanntem Aufenthaltsort des leiblichen Vaters
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung; Formale Anforderungen an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen; Zulässigkeit der Feststellung von Arbeitsunfähigkeit in einem MDK-Gutachten
Anspruch auf Sozialhilfe nach dem SGB XII bei gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland; Rechtmäßigkeit der Gewährung von Leistungen an in Unionsstaaten lebende Deutsche nur in engen Ausnahmefällen
Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung bei psychischen Erkrankungen; Abgrenzung zu einer Akuterkrankung; Beweiskraft eines Empfangsbekenntnisses im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII beim Ausschluss von Grundsicherung für Arbeitsuchende für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche; Bestehen eines Anordnungsanspruchs im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtli
Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe für Deutsche im Ausland nach dem SGB XII; Zulässigkeit des Rechtsschutzbegehrens im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender Angabe des vollständigen Namens und der ladungsfähigen Anschrift; Keine Wahrung der Sch
Erstattung von Eingliederungshilfeleistungen nach dem SGB XII; Örtliche Zuständigkeit bei stationären Leistungen
Keine Sozialversicherungspflicht eines SAP-Beraters auf der Grundlage eines Projektvertrags über freie Mitarbeit
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung als Vorversicherungszeit in der Krankenversicherung der Rentner
Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei familienhafter Mithilfe
Anspruch auf Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung; Keine Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen durch die Entrichtung von Beiträgen zum türkischen Sozialversicherungsträger für Zeiten der Beschäftigung und der Arb
Keine Anerkennung eines Arbeitsunfalles in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Auftreten eines kurzzeitigen Ohrenschmerzes und Schwindels durch eine Lärmeinwirkung; Abgrenzung zwischen Berufskrankheit und Arbeitsunfall bei vereinzelt auftretenden und
Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung der Bewilligung von Witwenrente sowie der Erstattung der Überzahlung; Anrechnung von Einkommen; Ausübung von Ermessen; Abgrenzung der Anwendungsfälle von § 45 und § 48 SGB X
Rechtmäßigkeit der Entrichtung von Nachversicherungsbeiträgen nach dem Ausscheiden aus einer geistlichen Genossenschaft nach der bis zum 31.12.1991 geltenden Rechtslage
Versagung von Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung aufgrund mangelnder Mitwirkung; Kein Antritt einer bewilligten Maßnahme zur Rehabilitation
Rechtmäßigkeit des Nachweises der Berechtigung zur Inanspruchnahme von Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung mittels elektronischer Gesundheitskarte; Kein Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung; Einwilligung des Versicherten zur S
Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte; Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Anrechnung der letzten zwei Jahre des Bezugs von Arbeitslosengeld auf die Wartezeit von 45 Jahren
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Keine Anrechnung von Zinsen aus einer Nachzahlung von Leistungen als Einkommen
Anspruch auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in Form einer Klimaheilbehandlung am Toten Meer; Voraussetzungen für ein Abweichen von der Frist des § 12 Abs. 2 SGB VI
Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Leistungsausschluss für Ausländer bei finalem Zusammenhang zwischen dem Einreiseentschluss und der Inanspruchnahme von Sozialhilfe
Anspruch auf Gewährung einer Rente nach dem Opferentschädigungsgesetz Zulässigkeit eines Grundurteils nach unzulässigen Leistungsanträgen Beweiswert von Angaben anlässlich ärztlicher Behandlungen Nachweis eines tätlichen Angriffs
Anspruch auf Feststellung von Schädigungsfolgen wegen einer Inhaftierung in der früheren DDR Anforderungen an die Sachkunde Sachverständiger zur Feststellung medizinischer Umstände und an die Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung
Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz Ermittlungspflichten der Verwaltungsbehörde nach einem erneutem Überprüfungsbegehren Glaubhafterscheinen eines tätlichen Angriffs im Zusammenhang mit therapeutischen Bemühungen
1. Die Arbeitsunfähigkeit eines Freiwillig Wehrdienstleistenden, der als Stabsdienstsoldat und Militärkraftfahrer eingesetzt war, orientiert sich nach dem Ende der Bundeswehrzeit nur dann an der dienstlich verrichteten Tätigkeit, wenn es sich hierbei um e
Anspruch auf Pflegezulage nach dem Bundesversorgungsgesetz Zuerkennung der Pflegestufe III bei Blindheit Voraussetzungen einer dauernden außergewöhnlichen Pflege im Sinne der Pflegestufe II
Anspruch auf Sozialhilfeleistungen; Berücksichtigung einer Eigentumswohnung als Vermögen nur als bereite Mittel zur Deckung des konkreten Bedarfs im jeweiligen Monat
Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Klage gegen die Aufhebung der Bewilligung vorläufiger Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Kindergeldnachzahlung als laufendes Einkommen im Zuflußmonat
Übernahme der Kosten der Heilbehandlung für eine privatärztliche Behandlung in der gesetzlichen Unfallversicherung
Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen über Abschläge bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Voraussetzungen der Minderung des Arbeitslosengeldes II wegen einer Arbeitsverweigerung
Geltung der Verjährungsfrist von 4 Jahren für öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche
Anspruch auf Arbeitslosengeld II Aufgabenwahrnehmung des kommunalen Trägers und Prozessführungsbefugnis durch das Jobcenter Anforderungen an eine wirksame Rückübertragung
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Abgrenzung zwischen einer Aufrechnung und einer nachträglichen Änderung der Tilgungsbestimmung
Bindungswirkung der bestandskräftigen Feststellung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung im Anfrageverfahren gegenüber der Einzugsstelle
Sozialversicherungsfreiheit einer zahnmedizinischen Verwaltungsassistentin Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit
Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Verfahren für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen Betriebsprüfungsbescheid Keine Saldierung zwischen den Beitragsnachforderungen gegenüber dem Arbeitgeber einerseits und des
Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren beim Rechtsstreit über die Rückzahlung überzahlter Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung
Bemessung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld Keine Berücksichtigung des Taggeldes der schweizerischen Invalidenversicherung sowie eines daneben erzielten Einkommens aus einer während der Umschulung in der Schweiz ausgeübten entgeltlichen Praktikumsbeschäf
Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung Berücksichtigung von Erfahrungswerten zur MdE-Einschätzung durch das Gericht angesichts der aktuellen wissenschaftlichen Diskussion
Personen, die nach den vertraglichen Vereinbarungen bei der Durchführung ihrer Tätigkeit keinen Weisungen des Auftraggebers unterliegen (Vertrag über freie Mitarbeit) und denen auch keine Weisungen erteilt werden, sind nicht abhängig beschäftigt, wenn sie
Personen, die sich als sog Auftragnehmer gegenüber einem Auftraggeber vertraglich zu einer Tätigkeit als selbständiger Berater verpflichten, sind bei diesem Auftraggeber abhängig (sozialversicherungpflichtig) beschäftigt, wenn sie in tatsächlicher Hinsich
Der auf der Grundlage von § 129a SGB V geschlossene Arzneimittel-Liefervertrag ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag iSd § 53 Abs. 1 SGB X. Für die Auslegung einzelner Vertragsbestimungen sind die §§ 133, 157 BGB maßgegend. Ergeben Wortlaut und Systemati
Personen, die im Auftrag eines Museums Führungen durchführen, unterliegen als sog freie Mitarbeiter nicht der Sozialversicherungspflicht, wenn eine Zuweisung anderer Aufgaben durch das Museum nicht zulässig ist und auch nicht erfolgt, sie für die Durchfüh
Fahrerlaubnis; Neuerteilung; Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr (Nötigung); Straftaten im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung (z. B. Körperverletzung); Tilgungsfristen; Bedenken an der charakterlichen Eignung; Bindung an strafgerichtliche
LKW-Fahrer sind bei Fahrten, die sie mit einem fremden LKW durchführen, regelmäßig abhängig beschäftigt. Dies gilt auch dann, wenn sie daneben über einen eigenen LKW verfügen und wenn sie den fremden LKW für Rückladungen auf eigene Rechnung benutzen könne
Eine Integrationshelferin ist beim Träger der Einrichtung abhängig beschäftigt, wenn es nach der vertraglichen Vereinbarung mit dem Träger der Jugendhilfe Aufgabe des Trägers der Einrichtung ist, die vom Träger der Jugendhilfe bewilligte Integrationsleist
Die (ambulante) Behandlung des Prostatakarzinoms durch Irreversible Elektroporation (IRE) ist vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen - auch unter Berücksichtigung der grundrechtsorientierten Auslegung des Leistungskatalogs - nicht umfasst. Di
Die (ambulante) Behandlung des Adenokarzinoms des ösophagogastralen Übergangs (AEG-Karzinom) durch (Elektro-)Hyperthermie und Tymustherapie in Kombination mit (schulmedizinischer) Chemotherapie ist vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen - auc
Zum sozialversicherungsrechtlichen Status von Fitnesstrainern (hier: abhängige Beschäftigung in einem Fitnessstudio).
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II Zulässigkeit der Berücksichtigung von Einkommen trotz Abtretung
Kein Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Verfahren bei Rechtsbehelfen mit grob verunglimpfendem Inhalt
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II Angemessenheit der Kosten der Unterkunft in Stuttgart für die Jahre 2011/2012
Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung Anwendbarkeit von § 44 Abs. 4 SGB X bei einer vorläufigen Rentengewährung gemäß § 62 SGB VII
1. Für eine isolierte Entscheidung über Arbeitsunfähigkeit als nur einem Element des Verletztengeldanspruchs fehlt das Feststellungsinteresse. 2. Ein Antrag nach § 109 SGG erledigt sich durch Zustimmung zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung.
1. Für eine Gonarthrose als Berufskrankheit von Bedeutung ist nur die Zeitspanne zwischen dem Erreichen der kumulativen Einwirkungsdauer während des Arbeitslebens von mindestens 13.000 Stunden und ihrer Ausprägung nach einem Grad von mindestens 2 nach dem
1. Eine Hirnstammschädigung als organische Störung ist mittels eines Magnetresonanztomogramms oder eines Durchgangssyndroms nach dem psychopathologischen Befund objektivierbar. 2. In eines der gängigen Diagnosesysteme (ICD-10, DSM-IV) einzuordnende Gesund
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII Einzusetzendes Vermögen umfasst die Summe aller aktiven Vermögenswerte Keine Beratungspflicht zur Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Abgrenzung von Einkommen und Vermögen Berücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen
Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Keine analoge Anwendung der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X auf § 328 SGB III Keine Verwirkung durch bloße Untätigkeit in einem Zeitraum von zwei Jahren
Anspruch auf aufstockende Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II für einen selbständigen Rechtsanwalt Berücksichtigung von Umsatzsteuerzahlungen, Aufwendungen für die Berufshaftpflichtversicherung und Fahrtkosten
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II Rechtswidrigkeit der Verpflichtung nach § 12a SGB II zur Inanspruchnahme einer Altersrente für langjährig Versicherte
1. Im gesetzlichen Auftragsverhältnis zwischen dem Träger der Versorgungsverwaltung und der Krankenkasse des Geschädigten fehlt der Feststellungsklage des Versorgungsträgers regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis. 2. Sofern der Versorgungsträger Leistungen
Verwertbarkeit psychiatrischer Gutachten zur Feststellung einer posttraumatischen Belastungsstörung für einen Anspruch auf Beschädigtenversorgung
Festsetzung des Streitwertes im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Streitwertbeschwerde
Vergütung einer vorstationären Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung Auslegung des Begriffs der Erstuntersuchung
Verfahrensgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit um die Höhe einer Altersrente bei unklarer Höhe von Nachversicherungsbeiträgen
Keine Sozialversicherungspflicht des Alleingesellschafters einer Unternehmergesellschaft als juristische Person
Keine Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung für Liposuktionen
Keine Sozialversicherungspflicht einer Bilanzbuchhalterin/Lohnbuchhalterin Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit
Keine Vergütung nachstationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung bei der Ausführung durch ein medizinisches Versorgungszentrum
Anerkennung einer Berufskrankheit gemäß BKV Anl. 1 Nr. 1302 in der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen an die Verursachung einer Erkrankung einer Metallarbeiterin durch die Einwirkung von Halogenkohlenwasserstoffen Anforderungen an einen sachtyp
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II Rechtmäßigkeit einer Versagung wegen fehlender Mitwirkung bei Angaben über Dritte
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung Keine Verwertbarkeit einer psychiatrischen Begutachtung bei Anwesenheit Dritter
Anspruch auf Opferentschädigung nach dem OEG Ermittlung der Höhe des Grades der Schädigung bei psychischen Gesundheitsstörungen
Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem OEG Nachweis eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs unter Alkoholeinfluss Reichweite der gerichtlichen Fürsorgepflicht bei der Beseitigung von Formfehlern bei Eingang einer Berufung ohne Untersc
Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem OEG als Opfer sexuellen Missbrauchs durch den Vater Keine Beweiserleichterung bei bestreitender Aussage des beschuldigten Täters Zulässigkeit des Übergangs von einer Verpflichtungsklage auf behördliche Feststel
Anspruch auf Feststellung des Grades der Behinderung sowie der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Nachteilsausgleiche der Merkzeichen G und B Rechtswidrigkeit eines Widerspruchsbescheides bei einer Entscheidung der Widerspruchsbe
Anspruch auf Erstattung der den Festbetrag übersteigenden Kosten einer beidseitigen Hörgeräteversorgung Ausschließliche Entscheidungsbefugnis des erstangegangenen Rehabilitationsträgers Zulässigkeit der Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung Prüfungsumfang bei der Rücknahme von Verwaltungsakten
Anspruch auf Arbeitslosengeld Eintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe Wichtiger Grund für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses bei Altersteilzeitarbeitsverhältnissen
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Anforderungen an einen Anordnungsgrund für die Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung im Wege des einstweiligen Rechtschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen eines Medizinischen Versorgungszentrums Anforderungen an die Einstufung als Aufbau- bzw. Jungpraxis
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Zulässigkeit und Verfassungsmäßigkeit der Honorarbegrenzung im Honorarverteilungsmaßstab durch Abstaffelungen der Fallpunktzahl sowie Fallzahlobergrenzen
Zulässigkeit einer Rechtsmittelverzichtserklärung durch den Bevollmächtigten bei fehlendem Einverständnis des Klägers
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im Rechtsstreit um einen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente im sozialgerichtlichen Verfahren Zeitpunkt für die Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussichten
Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH ohne Sperrminorität und mit vertraglich vereinbarter Weisungsfreiheit Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit
Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung Zulässigkeit der Kodierung der Diagnose Z29.21 - Systemische prophylaktische Chemotherapie Zulässigkeit der Aufrechnung von Forderungen durch die Krankenkasse bei na
Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung Unmittelbarkeit einer Versicherungspflicht vor der Kindererziehung
Sozialversicherungspflicht einer Kurierfahrerin für ein Unternehmen Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit Anforderungen an die Beurteilung des unternehmerischen Risikos
Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit
Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung Berücksichtigung eines Veräußerungsgewinns bei Betriebsaufgabe
Beitragspflicht einer mit einer Übungsleiterpauschale vergüteten Nebentätigkeit neben einer Haupttätigkeit beim selben Arbeitgeber Anforderungen an das Vorliegen eines einheitlichen Beschäftigungsverhältnisses Prüfung steuerpflichtiger und steuerfreier En
Nach der zum 01.01.2005 erfolgten Einführung der Anhörungsrüge ist eine Gegenvorstellung nur noch statthaft gegen Entscheidungen, die nicht der materiellen Rechtskraft fähig sind. Eine weitere Beschwerde gegen Beschlüsse des LSG ist nicht statthaft.
Anspruch auf Sozialhilfe Kostenersatz durch Erben auch bei überwiegender Finanzierung einer Wohnimmobilie durch den Ehepartner des verstorbenen Hilfeempfängers
Anspruch auf Ersatzbeschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeuges im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII nur bei Unentbehrlichkeit
Parallelentscheidung zu LSG Baden-Württemberg - L 2 SO 4204/15- v. 19.10.2016
Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente bei Verringerung der MdE während des Zeitraums einer noch insgesamt streitigen Rente auf weniger als 20 v.H.
Anspruch auf Erhöhung einer Verletztenrente nach Einigung auf eine bestimmte MdE durch Vergleich
Erstattung von Kosten wegen in Anspruch genommener Haus- und Heimpflege in der gesetzlichen Unfallversicherung Zulässigkeit der Übermittlung von Sozialdaten durch die Trägerin der sozialen Pflegeversicherung
Zulässigkeit der Verurteilung eines nach § 75 Abs. 2 SGG Beigeladenen im sozialgerichtlichen Verfahren in einem Rechtsstreit über den Anspruch einer Krankenhausgesellschaft auf Zahlung der Aufwendungen für die Behandlung eines Patienten
Anforderungen an den Nachweis von nach dem FRG zu berücksichtigenden Beitragszeiten durch eine Arbeitsbescheinigung des rumänischen Arbeitgebers
Besonderheiten bei Leistungen zur Teilhabe nach dem SGB VI Kein Anspruch des Versicherten auf Umdeutung eines Reha-Antrages in einen Rentenantrag
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Punktion von Gelenken durch einen Facharzt für Chirurgie Abgrenzung zu Injektionen
Anforderungen an die Durchführung der Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung bei der Ermittlung und Bewertung von Praxisbesonderheiten Notwendigkeit intellektueller Prüfungen
Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bei erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz
Kein Unfallversicherungsschutz für die Hilfeleistung bei gemeiner Gefahr bei bloßer Anwesenheit
Anforderungen an die behördliche Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Rechtmäßigkeit eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes Beachtung des grundrechtlich geschützten Selbstbestimmungsrechts des Leistungsberechtigten bei der
Anspruch eines als wissenschaftlicher Mitarbeiter im veterinärmedizinischen Außendienst tätigen Tierarztes auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Traumatherapie bei einer nicht zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Psychologischen Psychotherapeutin
Familienversicherung in der gesetzlichen Pflegeversicherung Keine Anrechnung von Versicherungszeiten in der privaten Pflegeversicherung auf die Vorversicherungszeit
Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren Prüfung des Zugangs der Entscheidung der Vorinstanz durch das Berufungsgericht nach nicht erfolgter Rücksendung des Empfangsbekenntnisses
Vergütung für eine stationäre Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung Berücksichtigung der Dauer der Entwöhnung bei der Abrechnung von Leistungen der künstlichen Beatmung
Keine Sozialversicherungspflicht einer ausschließlich als Nachtwache tätigen Altenpflegerin in einer stationären Pflegeeinrichtung Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung
Kostenerstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung Keine Genehmigungsfiktion für die Leistungserbringung durch eine Privatklinik
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine allogene Stammzelltransplantation bei großzelligem B-Zell-Non-Hodgkin-Lymphom im Jahr 2005 im Rahmen einer stationären Krankenhausbehandlung
Keine Minderung der Beitragsbelastung in der Sozialversicherung aufgrund des Aufwands für die Betreuung und Erziehung von Kindern Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zum Pflegevorsorgefonds
Rechtmäßigkeit der Herabsetzung einer Unfallrente wegen einer wesentlichen Verbesserung des Gesundheitszustandes
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Verfahrensgegenstand bei Erteilung einer endgültigen Leistungsbewilligung während des sozialgerichtlichen Verfahrens Berücksichtigung gerichtlich erstrittener Unterhaltszahlungen f
Anspruch auf Regelaltersrente unter ungekürzter Berücksichtigung von in Rumänien zurückgelegten Beitragszeiten nach dem FRG
Anerkennung von Unfallfolgen in der gesetzlichen Unfallversicherung nach der notwendigen Mitbehandlung degenerativer Vorschäden bei der Behandlung des durch den Arbeitsunfall verursachten Gesundheitserstschadens
Anspruch auf Versorgungsleistungen nach einem Impfschaden Anforderungen an den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand für die Beurteilung der Kausalität Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einem vorwerfbaren Fernbleiben vom Term
Anforderungen an die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung der Tätigkeit als Arzt oder Zahnarzt
Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung Keine Kostenerstattung für die Implantation von Nitionolspiralen zur Lungenvolumenreduktion
Sozialversicherungsfreiheit eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH mit einer Kapitalminderheit und einer Sperrminorität Umfang des Stimmverbots des § 47 Abs. 4 S. 2 GmbHG
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Zusicherungspflicht nach Aufnahme eines Elternteils in die eigene Wohnung
Statthaftigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei offensichtlich missbräuchlichen Forderungen
Unzulässigkeit von Eingaben mit verunglimpfendem Inhalt im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Überprüfung der Angemessenheit eines selbst genutzten Hausgrundstücks Berücksichtigung der Wohnflächengrenzen des II. WoBauG
Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe im Förder- und Betreuungsbereich oder im Rahmen der Tagesbetreuung für Senioren nach dem SGB IX
Berücksichtigung von Kindergeld für volljährige oder außerhalb der Haushaltsgemeinschaft lebende Kinder als Einkommen bei der Gewährung von notwendigem Lebensunterhalt in einer Einrichtung nach dem SGB XII
Rechtmäßigkeit der Erstattung von Fördermitteln über die Förderung eines Pflegestützpunktes nach Maßgabe der Vorgaben des SGB XI Anforderungen an die alsbaldige Verwendung der Leistungen
Anspruch auf Elterngeld Berücksichtigung mehrmals im Jahr gezahlter Provisionen bei der Bemessung
Zulässigkeit einer auf die Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a S. 6 SGB V gestützten Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren Vorliegen einer unzulässigen Rechtsausübung
Anspruch auf Elterngeld Berücksichtigung lediglich einmal im Jahr gezahlter Provisionen bei der Bemessung
Parallelentscheidung zu LSG Baden-Württemberg - L 11 EG 1495/16 - v. 13.12.2016
Parallelentscheidung zu LSG Baden-Württemberg - L 11 EG 1557/16 - v. 13.12.2016
Sozialversicherungspflicht einer Steuerberaterin bei einer Steuerberatungsgesellschaft Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit
Ermittlung des Werts einer als Sachbezug zur Verfügung gestellten Unterkunft bei der Beitragsbemessung in der Sozialversicherung Vergleich mit einem ortsüblichen Mietpreis bei Unbilligkeit
Keine Erhebung eines Widerspruchs gegen eine Verwaltungsentscheidung durch einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren
Vergütung stationärer Behandlungsleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Kein Einsichtsrecht der Krankenkasse in ärztliche Behandlungsunterlagen des Versicherten ohne eine Zustimmungserklärung Anforderungen an die Dokumentationstiefe des Kranke
Anerkennung von Unfallfolgen als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung Kein Cavernom nach einem Anpralltrauma Voraussetzungen der Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Hilfe bei Krankheit nach dem SGB XII Beweislast und Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen einer stationären Krankenhausbehandlung Bedürftigkeit des Nothilfeempfängers
Übernahme von Krankenhausbehandlungskosten EU-Ausländer ohne Krankenversicherungsschutz Dringender Bedarf des Nothilfeempfängers Unterrichtung des zuständigen Sozialhilfeträgers
Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen der Folgen einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung Verwertbarkeit von Sachverständigengutachten Keine notwendige Beiladung des Krankenversicherungsträgers im sozialgerichtlichen Verfahren bei a
Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren bei fehlender Anhörung im Rahmen der Aufhebung einer Arbeitslosengeldbewilligung
Kostenerstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung Anforderungen an die Unterrichtungspflicht der Krankenkasse für den Eintritt der Genehmigungsfiktion
LSG Hessen (L 8 KR 372/16) | Datum: 23.02.2017
Kein Anspruch eines hilfebedürftigen Schmerzkranken auf Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten als Bedarf nach dem SGB XII
LSG Nordrhein-Westfalen (L 9 SO 631/16 B ER) | Datum: 15.12.2016
LSG Baden-Württemberg (L 11 KR 51/16) | Datum: 13.12.2016
LSG Baden-Württemberg (L 4 KR 4368/15)
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 27. August 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt die [...]


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§ 137a SGB V zur "Umsetzung der Qualitätssicherung und Darstellung der Qualität" im deutschen Gesundheitswesen
Gesetzestext § 137a SGB V*
(*in der Fassung vom 01. Januar 2012):
(1) Der Gemeinsame Bundesausschuss nach § 91 beauftragt im Rahmen eines Vergabeverfahrens eine fachlich unabhängige Institution, Verfahren zur Messung und Darstellung der Versorgungsqualität für die Durchführung der einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung nach § 115b Abs. 1, § 116b Abs. 3 Satz 3, § 137 Abs. 1 und § 137f Abs. 2 Nr. 2 zu entwickeln, die möglichst sektorenübergreifend anzulegen sind. Dieser Institution soll auch die Aufgabe übertragen werden, sich an der Durchführung der einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung zu beteiligen. Bereits existierende Einrichtungen sollen genutzt und, soweit erforderlich, in ihrer Organisationsform den in den Sätzen 1 und 2 genannten Aufgaben angepasst werden.
(2) Die Institution ist insbesondere zu beauftragen,
für die Messung und Darstellung der Versorgungsqualität möglichst sektorenübergreifend abgestimmte Indikatoren und Instrumente zu entwickeln,
sich an der Durchführung der einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung zu beteiligen und soweit erforderlich, die weiteren Einrichtungen nach Satz 2 einzubeziehen, sowie
die Ergebnisse der Qualitätssicherungsmaßnahmen durch die Institution in geeigneter Weise und in einer für die Allgemeinheit verständlichen Form zu veröffentlichen.
In den Fällen, in denen weitere Einrichtungen an der Durchführung der verpflichtenden Maßnahmen der Qualitätssicherung nach § 137 Abs. 1 Nr. 1 mitwirken, haben diese der Institution nach Absatz 1 die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach Absatz 2 erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen. Die Institution nach Absatz 1 hat die im Rahmen der verpflichtenden Maßnahmen der Qualitätssicherung nach § 137 Abs. 1 Nr. 1 erhobenen und gemäß Satz 2 übermittelten Daten für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung und der Weiterentwicklung der sektoren- und einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung in einem transparenten Verfahren und unter Beachtung datenschutzrechtlicher Vorschriften vorzuhalten und auszuwerten. Die Institution hat dem Gemeinsamen Bundesausschuss auf Anforderung Datenauswertungen zur Verfügung zu stellen, sofern er diese zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben benötigt.
(4) Für die Erfüllung der Aufgaben erhält die Institution vom Gemeinsamen Bundesausschuss eine leistungsbezogene Vergütung. Die Institution kann auch im Auftrag anderer Institutionen gegen Kostenbeteiligung Aufgaben nach Absatz 2 wahrnehmen.
Mehr im Sozialgesetzbuch
Weitere Gesetzestexte zur Qualitätssicherung finden Sie auch auf den Seiten zum Sozialgesetzbuch unter: bundesrecht.juris.de
Informationen zu den Richtlinien des G-BA mit Bezug zur Qualitätssicherung (QSKH-RL und Qesü-RL)
Richtinien des G-BA


Nicht-Anerkennung von Anschaffungen in aEKS, da (auch) private Nutzung angenommen wird - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) @import url(https://www.google.com/cse/api/branding.css);
Existenzgründung und Selbstständigkeit Diskussionen, Rat & Hilfe zur Gründung und bei bestehender Selbstständigkeit Geehrte Leser,Sie können sich hier kostenfrei registrieren um unser Forum zu nutzen. Hilfe bei Ihren Problemen mit "HartzIV", z.B. ALGI, ALGII, Sozialhilfe usw. zu erhalten.Diese Werbeeinblendung, der Nachfolgende und dieser Hinweistext entfallen dann. Auch bitten wir Sie, dieses Forum (elo-forum.org) in Ihrem AdBlocker, auf die Whitelist zu setzen, da wir die erzielten Einnahmen dafür benötigen, das Hilfeforum etc. - auch und gerade in Ihrem Interesse - weiterhin finanzieren zu können. 2Danke Top alle This Page 1 Dank für Posting von soselbständig 1 Dank für Posting von Yuli LinkBack Themen-Optionen Thema bewerten Ansicht 18.03.2017, 15:28
mit 2 Danke. Nicht-Anerkennung von Anschaffungen in aEKS, da (auch) private Nutzung angenommen wird Hi,
in der aEKS wurden die Ausgaben fuer einen Laptop und ein Telefon nicht anerkannt, da davon ausgegangen wird, dass beides auch privat genutzt wird. Wuerde eine private Nutzung die Anerkennung der Ausgaben fuer die Anschaffung grundsaetzlich ausschliessen? Oder muesste zumindest ein Teil der Kosten anerkannt werden (50%?)? Tatsaechlich ist es so, dass der Computer fast ausschliesslich beruflich genutzt wird (vielleicht 95% - also das, was man auch hat, wenn man ihn im Buero stehen hat). Festnetztelefon wird tatsaechlich ausschliesslich nur beruflich genutzt, Handy zu vielleicht zu 80% beruflich. Weiss jemand, wie das geregelt ist? Danke! 19.03.2017, 09:12
#2 flandry Elo-User/in Registriert seit: 25.02.2013 Ort: Optionskommune: dort wo Unrecht und Unordnung herrschen Beiträge: 1,107
mit 177 Danke. AW: Nicht-Anerkennung von Anschaffungen in aEKS, da (auch) private Nutzung angenommen wi Die Begründung ist Quatsch. Wenn Du etwas geschäftlich brauchst, dann brauchst du das geschäftlich. Ob du das zu 100 % brauchst ist eine andere Sache.
Schau mal in die Hinweise der BA zur EKS. Z. B. beim Telefon. 19.03.2017, 20:02
#3 kaiserqualle Elo-User/in Registriert seit: 23.11.2011 Beiträge: 2,475
mit 1644 Danke. AW: Nicht-Anerkennung von Anschaffungen in aEKS, da (auch) private Nutzung angenommen wi Hallo Yuli, Zitat von Yuli in der aEKS wurden die Ausgaben fuer einen Laptop und ein Telefon nicht anerkannt, da davon ausgegangen wird, dass beides auch privat genutzt wird. schaust du mal bitte -> hier <- hinein und besonders in das angefügte Urteil des SG Giessen __ -> Abwesend bis Ende Juli 2017 <- gruss
kaiserqualle Meine Meinung gehört mir, ich bin aber gerne bereit andere dran teilhaben zu lassen. 20.03.2017, 00:10
#4 soselbständig Elo-User/in Registriert seit: 14.09.2013 Beiträge: 295
mit 217 Danke. AW: Nicht-Anerkennung von Anschaffungen in aEKS, da (auch) private Nutzung angenommen wi vielleicht hilft auch dies § 3 ALG II-VO regelt die Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft. Nach § 3 Abs. 3 ALG II-VO sollen tatsächliche Ausgaben nicht abgesetzt werden, soweit diese ganz oder teilweise vermeidbar sind oder offensichtlich nicht den Lebensumständen während des Bezuges der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechen. Weder § 3 ALG II-VO in seiner Gesamtheit, noch § 3 Abs. 3 ALG II-VO bieten jedoch eine Rechtsgrundlage, Anschaffungen eines selbständig tätigen Leistungsberechtigten vorab – i.S. einer Genehmigung oder Ablehnung - zu kontrollieren. Die Frage der Anschaffung von Gütern für betriebliche Zwecke obliegt allein der Verantwortung des Leistungsberechtigten und der Leistungsträger hat lediglich ein nachgehendes Prüfungsrecht, ob die getätigten Investitionen mit dem Bezug von steuerfinanzierten Sozialleistungen in Einklang zu bringen oder ob offenkundige Manipulationen zu Lasten der Sozialkassen zu belegen sind. Lediglich in letzterem Fall hat der Leistungsträger die Befugnis tatsächliche Aufwendungen unberücksichtigt zu lassen, wohingegen allein die Zweckmäßigkeit der betrieblichen Mittelverwendung seitens des Leistungträgers nicht zu kontrollieren ist. (Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 07.12.2009, Az. L 11 AS 690/09 B ER) Man beachte, dass hier nicht von regulären Ausgaben, sondern nur von Investitionen und Anschaffungen die Rede ist und konkret von tatsächlichen Aufwendungen, also Beträgen die nach § 11b vom Einkommen und nicht von den Betriebseinnahmen abzusetzen sind.
Die Anschaffung eines PC ist keine offenkundige Manipulation zu Lasten von Sozialkassen sondern die Umwandlung von Kassenbestand bzw. Kontoguthaben in wertgleiches Betriebsvermögen,bewirkt als keine Vermögensänderung. Nach § 12 Abs. 2 SGB II gibt es einen Freibetrag von 750 €pro Person in der BG für Anschaffungen Innerhalb dieses Freibetrages sind Anschaffungen kein offenkundiger Missbrauch von Sozialleistungen. Als Einkommen im BWZ kann nur berücksichtigt werden, wenn es aufgrund eines wertmäßigen Vermögenszuwachs auch für den Lebensunterhalt verwendet werden kann. Ausgaben können keinen Vermögenszuwachs bewirken, denn Ausgaben sind als Kosten entweder vermögensmindernd oder als Anschaffungen (Umwandlungen) vermögensneutral, d.h. sie bewirken in keinem Fall einen wertmäßigen Zuwachs, egal ob anerkannt oder nicht anerkannt, egal ob getätigt oder nicht getätigt. Bereits getätigte Ausgaben bewirken durch eine nachträgliche Nichtberücksichtigung ebenfalls keinen Vermögenszuwachs und können nicht (noch mal und nachträglich) als Einkommen, als bereite Mittel im BWZ für den Lebensunterhalt verwendet werden. Die Anrechnung geplanter oder getätigter Betriebsausgaben als Einkommen auf die Bedarfe ist somit rechtswidrig. weiter Hinweise findest du in der FH zu § 11 SGB II (kugeln) § 3 Abs.2 unterscheidet in die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben die von den Betriebseinnahmen abzusetzen sind und die davon ausgenommenen, vom Einkommen abzusetzenden Beträge nach § 11b SGB II, zum Beispiel die in § 11b Abs.1 Ziffer 5 SGB II genannten notwendige Ausgaben, die mit der Erzielung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen verbunden sind. Diese werden nach FH zu § 11 Pkt. 11.30 als Aufwendungen bezeichnet und sind keine betrieblichen Ausgaben Im Punkt 6.5 der FH § 11-11b SGB II unter 11.139 sind diese als Aufwendungen zu berücksichtigenden notwendigen Ausgaben aufgelistet
Doppelte Haushaltsführung (siehe Rz. 11.141 bis 11.144), Beiträge zu Berufsverbänden und Gewerkschaften, Aufwendungen des Arbeitnehmers für Arbeitsmaterial, Berufskleidung, Arbeitsmittel, Kinderbetreuungskosten (siehe Rz. 11.145), Bewerbungskosten, Fahrtkosten, Fachliteratur, Fortbildung, IT/Telefon, Reisekosten, Umzugskosten, Unfallkosten, Werkzeuge. PC und Telefon sind unbestreitbar notwendige Arbeitsmittel für den Selbständigen, ebenso die IT/Telefonkosten und zählen nicht zu den Betriebsausgaben sondern zu Aufwendungen. gehe davon aus, dass du keine PCs oder Telefone verkaufst und daher als Wareneinkauf (Betriebsausgabe) unter B1 in der EKS eingetragen hast und kein Callcenter betreibst, wo Telefonkosten als notwendige Betriebsausgabe gelten. gila bedankt sich. Geändert von soselbständig (20.03.2017 um 00:32 Uhr)
#5 Yuli Elo-User/in Threadstarter/in
mit 2 Danke. AW: Nicht-Anerkennung von Anschaffungen in aEKS, da (auch) private Nutzung angenommen wi Danke fuer die Antworten! Es geht tatsaechlich nicht um die Hoehe der Ausgaben, sondern darum, dass die Geraete auch privat genutzt werden. "Es wird davon ausgegangen, dass .... sowohl privat als auch betrieblich genutzt wird, daher kann dieser Posten nicht als Betriebsausgabe beruecksichtigt werden." Sehe ich das richtig, dass die Ausgaben trotzdem anerkannt werden muessen? Zumindest teilweise? Telefon- und Internetkosten werden ja auch (zu 50%) anerkannt, da sie auch privat genutzt werden. 20.03.2017, 23:37
#6 Yuli Elo-User/in Threadstarter/in
mit 2 Danke. AW: Nicht-Anerkennung von Anschaffungen in aEKS, da (auch) private Nutzung angenommen wi Zitat von soselbständig § 3 Abs.2 unterscheidet in die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben die von den Betriebseinnahmen abzusetzen sind und die davon ausgenommenen, vom Einkommen abzusetzenden Beträge nach § 11b SGB II, zum Beispiel die in § 11b Abs.1 Ziffer 5 SGB II genannten notwendige Ausgaben, die mit der Erzielung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen verbunden sind. Diese werden nach FH zu § 11 Pkt. 11.30 als Aufwendungen bezeichnet und sind keine betrieblichen Ausgaben Im Punkt 6.5 der FH § 11-11b SGB II unter 11.139 sind diese als Aufwendungen zu berücksichtigenden notwendigen Ausgaben aufgelistet
Doppelte Haushaltsführung (siehe Rz. 11.141 bis 11.144), Beiträge zu Berufsverbänden und Gewerkschaften, Aufwendungen des Arbeitnehmers für Arbeitsmaterial, Berufskleidung, Arbeitsmittel, Kinderbetreuungskosten (siehe Rz. 11.145), Bewerbungskosten, Fahrtkosten, Fachliteratur, Fortbildung, IT/Telefon, Reisekosten, Umzugskosten, Unfallkosten, Werkzeuge. PC und Telefon sind unbestreitbar notwendige Arbeitsmittel für den Selbständigen, ebenso die IT/Telefonkosten und zählen nicht zu den Betriebsausgaben sondern zu Aufwendungen. Danke fuer die ausfuehrliche Antwort. Mir ist allerdings nicht klar, was der Unterschied zwischen Betriebsausgaben und Aufwendungen ist und welche praktischen Konsequenzen diese Unterscheidung mit sich bringt. Hab' da 'nen Knoten im Hirn. sarkany82 bedankt sich. « Vorheriges Thema
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Datenschutz - Zuther+Hautmann Shop
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Ihren Firmennamen / den Namen Ihrer juristischen Person und Ihre Postanschrift verarbeiten wir zusätzlich gemäß Ziffer C 3 (Postwerbung). Sollten wir Ihren Registrierungswunsch ablehnen, werden die zunächst erhobenen Daten mit Ausnahme der für die Postwerbung gemäß Ziffer C 3 erforderlichen Daten innerhalb von einem Monat gelöscht.
Die Pflichtangaben innerhalb des Registrierungsprozesses und die ggfs. weiteren von Ihnen angegebenen Daten werden gespeichert, um die Voraussetzungen für die Registrierung zu prüfen, Sie über die Entscheidung zu informieren und das Kundenkonto anzulegen. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. b sowie Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Die Speicherung der gekürzten IP-Adresse sowie des Zeitpunkts der Absendung der Bestätigung der Registrierung bezweckt, Ihre Anmeldung nachzuweisen und ggf. einen möglichen Missbrauch Ihrer Daten aufklären zu können. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
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Art. 7


Allgemeine Hinweise/Empfehlungen:
Regelungen der Wasserversorgungssatzung (WVS) der Stadt Tann (Rhön)
Nach § 4 (2) der WVS räumt die Stadt dem Wasserabnehmer im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren die Möglichkeit ein, die Entnahme auf einen von ihm gewünschten Verbrauchszweck oder auf einen Teilbedarf zu beschränken.
Nach § 4 (3) der WVS hat der Anschlußnehmer der Stadt vor der Errichtung einer Eigengewinnungs- oder Brauchwasseranlage (z. B. Regenwassernutzungsanlage) Mitteilung zu machen. Es muß technisch sichergestellt sein, daß aus seiner Anlage kein Wasser in das Trinkwassernetz eintreten kann.
Nach § 31 der WVS handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 (3) WVS der Mitteilungspflicht nicht nachkommt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von 2,56 bis 51.129,19 ? geahndet werden.
Nach § 24 (2) bemißt sich die Wassergebühr nach der Menge (m³) des zur Verfügung gestellten (Trink-) Wassers. Insofern wird für die aus anderen Anlagen entnommene Wassermenge keine Wassergebühr erhoben.
Regelungen der Entwässerungssatzung (EWS) der Stadt Tann (Rhön)
Nach § 24 (1) gelten als (abwasser-)gebührenpflichtiger Frischwasserverbrauch alle Wassermengen, die a) aus öffentlichen Wasserversorgungsanlagen oder b) zum Zwecke des Gebrauchs aus anderen Anlagen und Gewässern entnommen werden (mit Ausnahme von Regenwassernutzungsanlagen). Dies bedeutet, daß eine Abwassergebühr bis auf weiteres nicht erhoben wird für Abwasser, welches aus Regenwassernutzungsanlagen stammt und dem (Mischwasser-)Kanal zugeführt wird.
Nach § 24 (2) EWS sind die in § 24 Abs. 1b genannten Wassermengen durch private Wasserzähler zu messen. Der Wasserzähler ist zwar z. Zt. nicht aus Gebührenabrechnungsgründen erforderlich, er wird aber schon alleine zur Kontrolle der Anlage durch die/den Anschlußnehmer(in) empfohlen.
Regelung der Verwaltungskostensatzung der Stadt Tann (Rhön)
Nach § 8 (1) Nr. 24 wird für die Überprüfung und Abnahme von Regenwasseranlagen (Zisternen) eine Verwaltungsgebühr erhoben. Die Verwaltungsgebühr beträgt 51,10 ?.
Sonstige Regelungen/Hinweise
Es sind die einschlägigen DIN-Normen zu beachten.
Die allgemein anerkannten Regeln der Technik sind zu beachten.
Der Anlagenbetreiber ist für die ordnungsgemäße Beschaffenheit verantwortlich. Die Anlage ist regelmäßig zu kontrollieren und zu warten. Die Überprüfung/Abnahme der Anlage begründen keine Haftung der Stadt.
Es muß sichergestellt sein, daß die Anlage völlig getrennt ist von der Trinkwasserinstallation und auch bei Reinigungsarbeiten muß gewährleistet sein, daß kein Brauchwasser in die Trinkwasserleitung gerät; einfache Absperrventile oder Rückflußverhinderer sind nicht erlaubt. Für die Trinkwassernachspeisung ist ein freier Auslauf nach DIN 1988, möglichst im Gebäude, einzurichten.
Nach § 17 (1) der Trinkwasserverordnung sind Leitungen unterschiedlicher Versorgungssysteme farblich unterschiedlich zu kennzeichnen. Es empfiehlt sich u. a., für die Versorgungsleitungen, die an die Brauchwasseranlagen angeschlossen sind, andere korrosionsbeständige und lichtundurchlässige Leitungsmaterialien zu verwenden (z. B. Kunststoff- oder Edelstahlrohre). Diese Leitungen sind mit einer geeigneten Kennzeichnung zu versehen (z. B. Trassenband bei Unterputzleitungen oder Klebefahnen bei Auf-Putz-Leitungen mit Aufschrift ?Kein Trinkwasser? etc.).
Die Entnahmestellen für Brauchwasser (z. B. Zapfhähne) sind durch geeignete Schilder (?Kein Trinkwasser?) zu kennzeichnen. Zapfhähe sind mit einer Kindersicherung (z. B. abnehmbarer Drehgriff) zu versehen.
Die Empfehlungen des Hess. Ministeriums für Umwelt-, Energie- und Bundesangelegenheiten zur Nutzung von Regenwasser sind zu beachten.
Bei der Umnutzung von alten Klär- und Sickergruben oder Heizöltanks ist die Eignung nachzuweisen.
Bauabteilung Stadtverwaltung Tann, Herr Schäfer (Tel. 06682/9611-33) oder Herr Fehr (Tel. 06682/9611-32)
Abteilung für Wasser/Abwasser, Stadtverwaltung Tann, Herr Ziegler (Tel. 06682/9611-31)
Nach der Trinkwasserverordnung 2001 (TWVO) ist eine Brauchwasser-/Betriebswasseranlage auch bzw. zusätzlich beim Kreisgesundheitsamt anzuzeigen. Den Anzeigevordruck können sich nachstehend downloaden.
Hier sind auch Broschüren zu Regenwassernutzungsanlagen und Entsiegelungsmaßnahmen erhältlich !
Zum Lesen von PDF-Dateien benötigen Sie den Acrobat-Reader
Download Vordruck für die Anmeldung einer Brauchwasseranlage (PDF)


Steuerrecht: BFH: Unternehmereigenschaft eines "festen freien Mitarbeiters" einer Rundfunkanstalt
Rechtsanwalt für Steuerrecht - Scheinselbstständigkeit - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Der BFH hat mit dem Urteil vom 25.6.2009 (Az.: V R 37/08) folgendes entschieden: Unternehmer sind nach § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 UStG selbständig tätig und daher im Regelfall nicht sozialversicherungspflichtig . Gesetzlich geschuldete Sozialversicherungsbeiträge können kein Entgelt i.S. von § 10 UStG sein .

Tatbestand

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Journalist und war in den Streitjahren 1995 bis 1997 als "fester freier Mitarbeiter" bei einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt tätig. Der Kläger schuldete der Rundfunkanstalt seine Arbeitskraft und unterstand dabei der jeweiligen Redaktionsleitung der Rundfunkanstalt. Die Rundfunkanstalt war verpflichtet, eine mindestens 14 Arbeitstage umfassende monatliche Beschäftigung sicherzustellen und zu vergüten. Anders als ein Arbeitnehmer konnte der Kläger dieses Beschäftigungsangebot ablehnen oder stattdessen auch weiter gehende Beiträge produzieren. Die Rundfunkanstalt zahlte für die Tätigkeit des Klägers Urlaubsgeld, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Zuschüsse zur eigenen privaten Vorsorge (Lebensversicherung) und gewährte Bildungsurlaub.

Für die Tätigkeit des Klägers entrichtete die Rundfunkanstalt in den Streitjahren Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung. Mit Schreiben vom 14. August 2008 teilte die AOK dem Kläger mit, dass die Rundfunkanstalt als "Arbeitgeber ... Pflichtbeiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung" abführt. Aus einem Schreiben der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 16. August 2006 ergab sich, dass für den Kläger in den Streitjahren "Pflichtbeiträge aufgrund einer abhängigen Beschäftigung nach § 1 Satz 1 Nr. 1 des Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) gemeldet" wurden.

Der Kläger gab für die Streitjahre Umsatzsteuererklärungen ab, nach denen er dem ermäßigten Steuersatz unterliegende Leistungen aus einer freiberuflichen Tätigkeit als Journalist bei der Rundfunkanstalt erbrachte.

Im Anschluss an eine bei der Rundfunkanstalt durchgeführte Lohnsteueraußenprüfung ging der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) aufgrund einer Kontrollmitteilung davon aus, dass es sich bei den Zahlungen der Rundfunkanstalt zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung um ein zusätzliches Entgelt für die unternehmerischen Leistungen des Klägers handele und änderte die Umsatzsteuerjahresbescheide 1995 bis 1997 entsprechend.

Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg.

Das Finanzgericht (FG) stützte die Klageabweisung darauf, dass die von der Rundfunkanstalt entrichteten Arbeitgeberanteile zur Renten- und Arbeitslosenversicherung ebenso wie Zahlungen an Pensionskassen für freie Mitarbeiter nach § 10 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG) zum Entgelt für die durch den Kläger erbrachten Leistungen gehören. Auch wenn die Arbeitgeberanteile aufgrund einer eigenen öffentlich-rechtlichen Verpflichtung gezahlt würden, habe diese Verpflichtung ihren Rechtsgrund letztlich in der zwischen Kläger und Rundfunkanstalt bestehenden Leistungsbeziehung. Die Leistung des Klägers habe die Arbeitgeberanteile als Aufwand ausgelöst. Das sozialversicherungsrechtliche Umlageverfahren stehe dem nicht entgegen, da der Kläger aufgrund des Arbeitgeberanteils Anwartschaften auf eigene Sozialversicherungsleistungen erwerbe.

Mit seiner Revision rügt der Kläger Verletzung materiellen Rechts. Die streitigen Arbeitgeberanteile zur Renten- und Arbeitslosenversicherung seien anders zu behandeln als Zahlungen an Pensionskassen.

Entscheidungsgründe

Die Revision des Klägers ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des FG-Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das FG (§ 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat keine hinreichenden Feststellungen zur Unternehmerstellung des Klägers und zu dessen Beitragspflicht in der gesetzlichen Arbeitslosen- und Rentenversicherung getroffen.

Ob eine entgeltliche Leistung durch einen Unternehmer erbracht wird, richtet sich nach § 2 UStG.

Unternehmer ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Nach § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG ist gewerblich oder beruflich jede Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt oder eine Personenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 UStG wird die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nicht selbständig ausgeübt, soweit natürliche Personen, einzeln oder zusammengeschlossen, einem Unternehmen so eingegliedert sind, dass sie den Weisungen des Unternehmers zu folgen verpflichtet sind.

Diese Vorschriften beruhen gemeinschaftsrechtlich auf Art. 4 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG). Nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG gilt als Steuerpflichtiger, wer eine der in Abs. 2 genannten wirtschaftlichen Tätigkeiten selbständig und unabhängig von ihrem Ort ausübt, gleichgültig zu welchem Zweck und mit welchem Ergebnis. Gemäß Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 77/388/EWG schließt der in Abs. 1 verwendete Begriff "selbständig" Lohn- und Gehaltsempfänger und sonstige Personen von der Besteuerung aus, soweit sie an ihren Arbeitgeber durch einen Arbeitsvertrag oder ein sonstiges Rechtsverhältnis gebunden sind, das hinsichtlich der Arbeitsbedingungen und des Arbeitsentgelts sowie der Verantwortlichkeit des Arbeitgebers ein Verhältnis der Unterordnung schafft.

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sind die einzelnen Merkmale, die für und gegen die Selbständigkeit i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 1 UStG sprechen, unter Berücksichtigung des Gesamtbilds der Verhältnisse gegeneinander abzuwägen. Selbständigkeit in der Organisation und bei der Durchführung der Tätigkeit, Unternehmerrisiko, Unternehmerinitiative, Bindung nur für bestimmte Tage an den Betrieb, geschäftliche Beziehungen zu mehreren Vertragspartnern sprechen für persönliche Selbständigkeit, Weisungsgebundenheit bezüglich Ort, Zeit und Inhalt der Tätigkeit, feste Arbeitszeiten, Ausübung der Tätigkeit gleichbleibend an einem bestimmten Ort, feste Bezüge, Urlaubsanspruch, Anspruch auf sonstige Sozialleistungen, Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall, Notwendigkeit der engen ständigen Zusammenarbeit mit anderen Mitarbeitern, Eingliederung in den Betrieb, Schulden der Arbeitskraft und nicht eines Arbeitserfolgs, Ausführung von einfachen Tätigkeiten, die regelmäßig weisungsgebunden sind, sprechen gegen die Selbständigkeit der Tätigkeit.

Besondere Bedeutung kommt dem Handeln auf eigene Rechnung und eigene Verantwortung und dem Unternehmerrisiko (Vergütungsrisiko) zu. Wird eine Vergütung für Ausfallzeiten nicht gezahlt, spricht dies für Selbständigkeit; ist der Steuerpflichtige von einem Vermögensrisiko der Erwerbstätigkeit grundsätzlich freigestellt, spricht dies gegen Selbständigkeit.

Dies entspricht dem Gemeinschaftsrecht. Nach Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 77/388/EWG liegt keine selbständige Tätigkeit vor, wenn ein festes Monatsgehalt und ein jährliches Urlaubsgeld gezahlt werden, von dem Gehalt weiter Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge einbehalten werden, und wenn nicht für eigene Rechnung und auf eigene Verantwortung gehandelt wird.

Die Frage der Selbständigkeit natürlicher Personen ist für die Umsatz-, die Einkommen- und die Gewerbesteuer grundsätzlich nach denselben Grundsätzen zu beurteilen (vgl. § 1 Abs. 3 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung --LStDV--). Dabei kommt der sozial-, arbeits- und einkommensteuerrechtlichen Beurteilung zwar indizielle Bedeutung zu. Eine rechtliche Bindung besteht dabei aber weder an die sozial- und arbeitsrechtliche noch an die ertragsteuerrechtliche Beurteilung. Die Frage, ob eine Tätigkeit selbständig oder nicht selbständig ausgeübt wird, ist nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beantworten. Die für und gegen die Selbständigkeit sprechenden Merkmale, die im Einzelfall unterschiedlich gewichtet werden können, sind gegeneinander abzuwägen. Es ist Sache des FG, die für und gegen die Selbständigkeit sprechenden Umstände im jeweiligen Einzelfall gegeneinander abzuwägen.

Das FG hat die Unternehmerstellung des Klägers nach § 2 UStG bejaht, ohne hierzu nähere Feststellungen zu treffen, und ist zugleich allein aufgrund einer Bescheinigung der Deutschen Rentenversicherung und einer Auskunft der AOK davon ausgegangen, dass der Kläger der gesetzlichen Beitragspflicht zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung unterlag. In den Streitjahren waren aber "Personen, die als Arbeiter oder Angestellte gegen Entgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind (Arbeitnehmer)" nach § 168 des in den Streitjahren geltenden Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) zur Arbeitslosenversicherung und "Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind" gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) --Gesetzliche Rentenversicherung-- beitragspflichtig.

Unternehmerstellung und Beitragspflicht zur gesetzlichen Arbeitslosen- und Rentenversicherung schließen sich im Regelfall aus (vgl. auch § 1 Abs. 3 LStDV). Während die Unternehmereigenschaft nach § 2 UStG eine selbständige Tätigkeit voraussetzt, sind unselbständig tätige Arbeiter und Angestellte zur Arbeitslosenversicherung und Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder in ihrer Berufsausbildung beschäftigt und damit gleichfalls unselbständig tätig sind, zur Rentenversicherung beitragspflichtig. Auch wenn keine Bindung an die sozial- und arbeitsrechtliche Beurteilung besteht, muss das FG feststellen, aufgrund welcher Umstände im Einzelnen ein Unternehmer sozialversicherungspflichtig sein kann. Dabei sind Entscheidungen der zuständigen Sozialversicherungsträger über die Sozialversicherungspflicht von Beschäftigungsverhältnissen grundsätzlich zu berücksichtigen, ohne dass ihnen aber für die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung rechtliche Bindungswirkung zukommt.

Die Sache ist nicht spruchreif. Im zweiten Rechtsgang ist festzustellen, ob der Kläger als "fester freier Mitarbeiter" -Unternehmer und/oder nach dem AFG und dem SGB VI sozialversicherungspflichtig beschäftigt war.

Sollte das FG bei nochmaliger Prüfung der Sach- und Rechtslage feststellen, dass der Kläger umsatzsteuerrechtlich kein Unternehmer ist, ist die Klage begründet. Dabei kann auch für die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung zu berücksichtigen sein, dass sog. "feste freie Mitarbeiter", die programmgestaltend tätig sind, nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) Arbeitnehmer sein können.

Sollte der Kläger umsatzsteuerrechtlich Unternehmer und zugleich von Gesetzes wegen sozialversicherungspflichtig sein, da die Tätigkeit des Klägers aufgrund spezialgesetzlich bestehender Besonderheiten nicht in beiden Bereichen übereinstimmend zu würdigen wäre, läge kein Entgelt i.S. von § 10 Abs. 1 UStG vor, da die Rundfunkanstalt dann eine eigene Verbindlichkeit getilgt hätte.

Die Bemessungsgrundlage für entgeltliche Leistungen ergibt sich aus § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2 UStG. Danach wird der Umsatz nach dem Entgelt bemessen, wobei Entgelt alles ist, was der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, jedoch abzüglich der Umsatzsteuer. Dies beruht auf Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG, wonach Besteuerungsgrundlage alles ist, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der Lieferer oder Dienstleistende für diese Umsätze vom Abnehmer oder Dienstleistungsempfänger oder von einem Dritten erhält oder erhalten soll.

Nicht zum Entgelt nach § 10 UStG gehören öffentlich-rechtliche Abgaben, die der Leistungsempfänger aufgrund einer ihn treffenden Verpflichtung schuldet, auch wenn sie durch die bezogene Leistung veranlasst sind. So gehört z.B. die Grunderwerbsteuer bei einer nach § 4 Nr. 9 Buchst. a i.V.m. § 9 UStG umsatzsteuerpflichtigen Grundstückslieferung nicht zum Entgelt. Zwar sind Veräußerer und Erwerber des Grundstücks Schuldner der Grunderwerbsteuer nach § 13 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes. Die den Erwerber treffende Steuerschuld führt umsatzsteuerrechtlich jedoch nicht zur Erhöhung des Entgelts. Dies gilt sowohl für den Teil der Grunderwerbsteuer, den der Erwerber als Gesamtschuldner zu tragen hat als auch für den Teil der Grunderwerbsteuer, den der Erwerber für den Veräußerer übernimmt. Dass die Zahlung der Grunderwerbsteuer durch den Erwerber den Grundstückslieferer von seiner Grunderwerbsteuerschuld befreit, ist insoweit ohne Bedeutung.

Dementsprechend erhöhen auch andere öffentlich-rechtliche Abgaben, die der Leistungsempfänger aufgrund einer ihn treffenden Verpflichtung zu entrichten hat (wie nach dem AFG und dem SGB VI für den Arbeitgeber von Gesetzes wegen bestehenden Beitragspflichten) nicht das Entgelt. Dies gilt auch dann, wenn der Beschäftigte aufgrund der Beitragszahlung des Arbeitgebers sozialversicherungsrechtliche Leistungsansprüche erwirbt.

Das FG beruft sich für seine Auffassung zu Unrecht auf das Urteil des Senats vom 9. Oktober 2002 V R 73/01. Zwar gehören danach Beiträge, die eine Rundfunkanstalt zugunsten ihrer freien Mitarbeiter an die Pensionskasse für freie Mitarbeiter der Deutschen Rundfunkanstalten zahlt, zum Entgelt für die Leistungen der Mitarbeiter. Bei diesen Beiträgen handelte es sich jedoch nicht um gesetzlich geschuldete Sozialversicherungsbeiträge, sondern um Zahlungen an eine Pensionskasse, die nicht auf einer gesetzlichen Verpflichtung beruhten.

Sollte das FG von einer Unternehmerstellung des Klägers ausgehen und hiermit übereinstimmend keine Sozialversicherungspflicht nach dem AFG und dem SGB VI bestehen, hätte es sich bei den von der Rundfunkanstalt entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen, selbst wenn sie "als Pflichtbeiträge" gezahlt wurden, nicht um Zahlungen aufgrund einer gesetzlichen Abgabenpflicht gehandelt und deshalb um Aufwendungen für die Leistungen des Klägers nach § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG.

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Der BFH hat mit dem Urteil vom 25.6.2009 (Az.: V R 37/08) folgendes entschieden: Unternehmer sind nach § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 UStG selbständig tätig und daher im Regelfall nicht sozialversicherungspflichtig . Gesetzlich geschuldete Sozialversicherungsbeiträge können kein Entgelt i.S. von § 10 UStG sein .


SIM-Lock-Sperre - BGH, Urteil vom 9. Juni 2004, AZ: I ZR 13/02 - : aufrecht.de SIM-Lock-Sperre - BGH, Urteil vom 9. Juni 2004, AZ: I ZR 13/02 -
Auskunftsanspruch bzgl. Telefonanschlussdaten, - LG Bonn, Urteil vom 19. Juli 2004, AZ: 6 S 77/04 -
SIM-Lock-Sperre - BGH, Urteil vom 9. Juni 2004, AZ: I ZR 13/02 -
Aktenzeichen: I ZR 13/02
Entscheidung vom 9. Juni 2004
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Juni 2004 durch ...
Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 30. Oktober 2001 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Die Klägerin ist Inhaberin der für "Geräte und Anlagen für den Mobilfunk, Geräte und Anlagen zur Übertragung von Sprache, Daten und Bildern" mit Priorität vom 30. Mai 1994 eingetragenen Wortmarke Nr. "S. ".
Unter der Bezeichnung "S. " Modell " " produziert und vertreibt die Klägerin Mobiltelefone, die teilweise mit einer als "SIM-Lock" bezeichneten Sperre versehen sind. Diese bewirkt, daß der Erwerber des Mobiltelefons nur über das Mobilfunknetz eines bestimmten Betreibers telefonieren kann.
Der Netzbetreiber V. bot mit dem SIM-Lock-Schutz versehene Mobiltelefone der Klägerin zum Preis von 299 DM einschließlich eines Startguthabens von 50 DM an, während das entsperrte Handy etwa 400 DM kostete. Nach Ablauf von 24 Monaten erhielt der Erwerber des Mobiltelefons von V. einen achtstelligen Code, mit dem das Mobiltelefon entsperrt werden konnte. Vor Ablauf der 24 monatigen Frist verlangte V. für die Entsperrung die Zahlung von 150 DM.
Die Beklagte zu 1, deren frühere Geschäftsführerin die Beklagte zu 2 war und deren früherer Mitarbeiter und jetziger Geschäftsführer der Beklagte zu 3 ist, verkauft Mobiltelefone. Sie war im November 1999 im Besitz von 150 Mobiltelefonen des Modells "S. ", die von der Klägerin mit dem SIM-Lock- Schutz versehen, jedoch nachfolgend entsperrt worden waren. Die Aufhebung der Sperre war nicht von den Betreibern der Mobilfunknetze vorgenommen worden. Vielmehr hatten die Beklagten die Mobiltelefone jedenfalls zum Teil selbst entsperrt oder entsperren lassen.
In der Aufhebung der Sperre ohne ihre Zustimmung sieht die Klägerin eine Kennzeichenverletzung.
den Beklagten zu verbieten,
Mobiltelefone unter der Bezeichnung "S. " anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen, unter dem Zeichen die genannten Waren einzuführen oder auszuführen und/oder das Zeichen in Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen,
wenn und soweit die Mobiltelefone in der Form, in der sie vertrieben werden - nämlich mit beseitigtem sogenanntem SIM-Lock-Schutz -, nicht von der Klägerin selbst oder mit deren Zustimmung unter der Bezeichnung "S. " im Inland, in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind,
und/oder den sogenannten SIM-Lock-Schutz bei den von der Klägerin stammenden Mobiltelefonen zu beseitigen, insbesondere durch Manipulation an der Software, um diese Mobiltelefone dadurch zu entsperren, daß die Beschränkung der Benutzbarkeit auf das Netz eines bestimmten Betreibers entfällt.
Darüber hinaus hat die Klägerin die Beklagten auf Auskunftserteilung und Vernichtung der in ihrem Besitz oder Eigentum befindlichen streitgegenständlichen Waren in Anspruch genommen sowie die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung der Beklagten begehrt.
Die Beklagten sind der Klage entgegengetreten. Sie haben vorgetragen, sie machten mit der Entsperrung nur von einer in den Mobiltelefonen vorgesehenen technischen Möglichkeit Gebrauch. Demgegenüber handele die Klägerin mit der Verfolgung markenrechtlicher Ansprüche rechtsmißbräuchlich, weil sie nur im Interesse der Betreiber der Mobilfunknetze verhindern wolle, daß die technischen Möglichkeiten der Mobiltelefone benutzt werden könnten.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Berufung unter Beschränkung des Verbots auf ein Handeln im geschäftlichen Verkehr zurückgewiesen. Hiergegen wenden sich die Beklagten mit ihrer Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt.
I. Das Berufungsgericht hat die Klage aufgrund markenrechtlicher Ansprüche der Klägerin für begründet erachtet und hierzu ausgeführt:
Der Klägerin stehe der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nach § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG zu. Sie habe zwar die mit ihrer Marke versehenen Mobiltelefone in den Verkehr gebracht. Erschöpfung gemäß § 24 Abs. 1 MarkenG sei jedoch nicht eingetreten, weil die Klägerin sich dem weiteren Vertrieb der von ihr als gesperrt in den Verkehr gebrachten, anschließend jedoch entsperrten Mobiltelefone aus berechtigten Gründen i.S. von § 24 Abs. 2 MarkenG widersetze. Die Aufhebung des SIM-Lock-Schutzes sei nicht lediglich eine Anwendung der Gerätesoftware, sondern eine Veränderung des Produkts, durch die eine erweiterte Einsatzmöglichkeit eröffnet werde, die von der Klägerin bei dem Inverkehrbringen gerade nicht vorgesehen worden sei. Durch die Entsperrung werde die ursprüngliche Softwareinformation der Mobiltelefone geändert. Dies rechtfertige es, von einer Veränderung nach § 24 Abs. 2 MarkenG auszugehen, ohne daß es darauf ankomme, ob die Entsperrung entsprechend der Behauptung der Klägerin durch Installation einer veralteten Software erfolgt sei.
Die Klägerin handele bei der Geltendmachung ihrer Ansprüche auch nicht rechtsmißbräuchlich. Sie verfolge keine sachfremden Interessen, sondern versuche nur den Umsatz mit den mit dem SIM-Lock-Schutz versehenen Geräten zu sichern. Dieser werde durch den Weitervertrieb entsperrter Mobiltelefone gefährdet. Zu einer Entsperrung der Mobiltelefone durch beliebige Dritte habe die Klägerin ihre Zustimmung nicht erteilt. Eine irreführende Werbung gegenüber den Endabnehmern hätten die Beklagten nicht dargelegt. Es brauche daher nicht entschieden zu werden, ob die Klägerin sich eine irreführende Werbung der V. zurechnen lassen müsse und welche Folgen sich daraus für die markenrechtlichen Ansprüche der Klägerin überhaupt ergeben könnten.
Ein Rechtsmißbrauch der Klägerin folge auch nicht aus einer von den Beklagten geltend gemachten Preisverschleierung der Gebühren von Mobilfunkbetreibern. In deren Preisgestaltung sei die Klägerin nicht einbezogen.
Die Beklagten hätten den Nachweis nicht erbracht, daß sich die Klägerin mit den Versuchen, die Entsperrung der Mobiltelefone durch Dritte zu verhindern, an einem Verdrängungswettbewerb beteilige.
Darauf, ob sich die geltend gemachten Ansprüche auch aus § 1 UWG und § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 263a StGB ergäben, komme es danach nicht mehr an.
1. Der Klägerin stehen die markenrechtlichen Ansprüche nach § 14 Abs. 2 und Abs. 5 unabhängig davon zu, ob die Beklagten die Aufhebung der Sperre durch Änderungen an der Software der von der Klägerin produzierten und vertriebenen Mobiltelefone vorgenommen haben oder nicht.
a) Das Berufungsgericht hat zu Recht das Verbot nur für ein Handeln im geschäftlichen Verkehr ausgesprochen. Dies stellt, anders als die Revision meint, gegenüber dem landgerichtlichen Urteilstenor lediglich eine Klarstellung dar. Denn die Klägerin hat mit der Klage kein Verbot der Entsperrung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs geltend gemacht hat.
b) Die Beklagte zu 1 hat ein mit der Wortmarke der Klägerin identisches Zeichen für Waren benutzt, die mit denjenigen identisch sind, für die die Marke Schutz genießt (§ 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). Sie hat 150 mit der Marke "S. " versehene Mobiltelefone in ihrem Besitz gehabt, um sie in den Verkehr zu bringen (§ 14 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG). Entgegen der Ansicht der Revision hat die Klägerin einem Inverkehrbringen der Mobiltelefone durch die Beklagte zu 1 in entsperrtem Zustand nicht zugestimmt. Auf die Erteilung einer Zustimmung zur Entsperrung durch die Netzbetreiber können die Beklagten sich nicht berufen.
c) Das Berufungsgericht hat angenommen, der markenrechtliche Schutz sei nicht gemäß § 24 Abs. 1 MarkenG ausgeschlossen, weil die Klägerin sich dem weiteren Vertrieb der von ihr gesperrt in den Verkehr gebrachten Mobiltelefone aus berechtigten Gründen i.S. von § 24 Abs. 2 MarkenG widersetze. Die Aufhebung der Sperre (SIM-Lock), durch die der Einsatz als Mehrbandtelefon eröffnet werde, sei eine Veränderung des Produkts. Die Identität des Produkts werde auch durch seine Einsatzmöglichkeit bestimmt, ohne daß es darauf ankomme, ob zum Zweck der Entsperrung eine veraltete Software in den Mobiltelefonen installiert worden sei. Diese Ausführungen halten der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand.
aa) Nach § 24 Abs. 1 MarkenG hat der Markeninhaber nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, die Marke für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke von ihm selbst in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind. Zwischen den Parteien ist nicht umstritten, daß die in Rede stehenden Mobiltelefone in diesem räumlichen Bereich von der Klägerin in den Verkehr gebracht worden sind.
bb) Die Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes nach § 24 Abs. 1 MarkenG hängt, wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat, davon ab, ob die Klägerin sich dem weiteren Vertrieb der Waren aus berechtigten Gründen widersetzen kann, insbesondere ob der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verändert worden ist. Denn der Inhaber eines Zeichenrechts kann Handlungen verbieten, welche die Herkunfts- und Garantiefunktion seines Zeichens verletzen (vgl. EuGH, Urt. v. 23.5.1978 - Rs. 102/77, Slg. 1978, 1139 = GRUR 1978, 599, 603 Tz. 7 - Hoffmann-La Roche/Centrafarm; Urt. v. 23.4.2002 - Rs. C-143/00, Slg. 2002, I-3759 = GRUR 2002, 879, 881 Tz. 30 = WRP 2002, 666 - Boehringer/Swingward u.a.). Eine solche Beeinträchtigung ist anzunehmen, wenn die Veränderung die Eigenart der Ware berührt (BGHZ 131, 308, 316 - Gefärbte Jeans; BGH, Urt. v. 12.2.1998 - I ZR 241/95, GRUR 1998, 696 = WRP 1998, 604 - Rolex-Uhr mit Diamanten; Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 24 Rdn. 41; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 24 Rdn. 61; v. Schultz/Stuckel, Markenrecht, § 24 Rdn. 28; zum WZG: BGH, Urt. v. 28.10.1987 - I ZR 5/86, GRUR 1988, 213, 214 - Griffband). Dies gilt unabhängig davon, ob die Änderung des Produkts sichtbar ist oder nicht.
Der Markeninhaber kann sich dem weiteren Vertrieb der Waren aus berechtigten Gründen i.S. von § 24 Abs. 2 MarkenG auch dann widersetzen, wenn ohne Veränderung des Zustands des Produkts eine Gefahr für die Herkunftsoder Garantiefunktion der Marke gegeben ist oder wenn die Unterscheidungskraft oder Wertschätzung der Marke ausgenutzt oder beeinträchtigt wird (vgl. EuGH, Urt. v. 4.11.1997 - Rs. C-337/95, Slg. 1997, I-6034 = GRUR Int. 1998, 140, 143 Tz. 43 = WRP 1998, 150 - Dior/Evora; Urt. v. 23.2.1999 - Rs. C-63/97, Slg. 1999, I-905 = GRUR Int. 1999, 438, 442 Tz. 51 f. = WRP 1999, 407 - BMW/
Deenik).
Die zwischen den Parteien streitige Frage, ob die Beklagten die installierte Software ändern oder ersetzten mußten, um die Mobiltelefone zu entsperren, bedarf keiner Klärung. Haben die Beklagten - wie die Klägerin behauptet hat - die installierte durch eine andere Software ersetzt, ist von einer Änderung der Eigenart der Mobiltelefone der Klägerin auszugehen, ohne daß es darauf ankommt, ob sich hierdurch die Funktion der Mobiltelefone verschlechtert hat. Denn die Produktänderung i.S. von § 24 Abs. 2 MarkenG erfordert nicht die Feststellung einer Verschlechterung der mit der Marke gekennzeichneten Originalware (vgl. BGH GRUR 1998, 696 - Rolex-Uhr mit Diamanten; OLG Köln GRUR 1998, 54, 56; OLG Hamburg GRUR 2001, 749, 751; Fezer aaO § 24 Rdn. 38; Ingerl/Rohnke aaO § 24 Rdn. 59). Doch auch wenn die Mobiltelefone - wie die Beklagten behaupten - ohne Eingriff in die installierte Software entsperrt worden sind, ist ebenfalls eine Veränderung der mit der Marke der Klägerin gekennzeichneten Mobiltelefone anzunehmen.
Auch in diesem Fall wird auf eine Eigenschaft der mit der Marke der Klägerin gekennzeichneten Mobiltelefone eingewirkt. Es wird ihr Verwendungszweck verändert, den die Markeninhaberin beim Inverkehrbringen der Mobiltelefone vorgesehen hat. Zu den Merkmalen, auf die sich die Garantiefunktion der Marke bezieht, gehört die von der Klägerin vorgesehene Sperrfunktion, deren Vorhandensein von den Betreibern von Mobilfunknetzen - wie der V. -, die zu den Kunden der Klägerin gehört, erwartet wird. Wird diese Sperrfunktion aufgehoben, reicht ein derartiger Eingriff in die Eigenschaften der Mobiltelefone der Klägerin aus, um die Erschöpfung nach § 24 Abs. 2 MarkenG auszuschließen. Denn der Verkehr erwartet, daß die Funktion und der Verwendungszweck der Mobiltelefone nach dem Inverkehrbringen nicht derart von einem Dritten ohne Zustimmung des Markeninhabers verändert worden sind.
Für die rechtliche Beurteilung ohne Bedeutung ist der Umstand, daß die Klägerin unter ihrer Marke auch von ihr entsperrte Geräte vertreibt oder Dritten die Zustimmung zu einer Entsperrung erteilt. Die Klägerin ist im Hinblick auf die Freiheit der Produktgestaltung nicht gehindert, unter derselben Marke Waren mit unterschiedlichen Eigenschaften in den Verkehr zu bringen oder Produktveränderungen Dritter zuzustimmen.
Der von der Revision angeregten Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften bedurfte es nicht. Die Feststellung, ob im Einzelfall eine Änderung des Produkts vorliegt, die die Markenfunktion beeinträchtigt, und deshalb die Erschöpfung ausgeschlossen ist, ist Aufgabe der nationalen Gerichte.
d) Ohne Erfolg wendet sich die Revision dagegen, daß das Berufungsgericht eine rechtsmißbräuchliche Geltendmachung der Markenrechte durch die Klägerin verneint hat. Die Klägerin braucht einen Weitervertrieb der mit ihrer Marke gekennzeichneten Waren nicht hinzunehmen, wenn der Originalzustand der von ihr produzierten und vertriebenen Mobiltelefone von den Beklagten oder auf deren Veranlassung durch andere verändert worden ist.
Eine irreführende Werbung eines Netzbetreibers gegenüber Endkunden schließt die markenrechtlichen Ansprüche der Klägerin nicht aus. Die Werbung eines Netzbetreibers braucht die Klägerin sich nicht zurechnen zu lassen. Gleiches gilt für den von den Beklagten erhobenen Vorwurf einer Preisverschleierung durch einen Netzbetreiber beim Absatz der Mobiltelefone, für die im übrigen stichhaltige Anhaltspunkte von den Beklagten nicht konkret dargelegt worden sind.
Zu Unrecht beruft sich die Revision gegenüber den markenrechtlichen Ansprüchen der Klägerin auch auf eine Mitwirkung an einer Manipulation des Börsenwertes eines Netzbetreibers durch die Bindung von Neukunden und auf eine Beteiligung an einem Verdrängungswettbewerb gegenüber dem Handel.
Das Berufungsgericht hat festgestellt, daß die Klägerin jedenfalls an derartigen Maßnahmen nicht beteiligt ist. Durchgreifende Verfahrensrügen gegen diese Feststellungen hat die Revision nicht erhoben.
2. Die weiteren von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche beruhen auf § 19 Abs. 1 und Abs. 2 MarkenG, § 242 BGB (Auskunftsantrag), § 18 Abs. 1 MarkenG (Vernichtungsantrag) und auf § 14 Abs. 6 MarkenG (Antrag auf Feststellung der Schadensersatzverpflichtung).