RIS - 5Ob729/78 - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext 5Ob729/78
5Ob729/78
ABGB §6 Abs1
ABGB §7 Abs1
SZ 51/158
Für die Haftung des "Privatzimmervermieters" in einem über 18 Betten verfügenden Betrieb ist § 970 ABGB analog anzuwenden. Schadensfall durch Diebstahl von Reisegepäck und Wertgegenständen aus dem in der Garage abgestellten PKW des Gastes. Zur Frage seines Mitverschuldens OGH 14. November 1978, 5 Ob 729/78 (LG Salzburg 33 R 490/78; BG Mittersill C 120/77)
Der Beklagte ist Eigentümer eines in X gelegenen Hauses mit einem freistehenden Wirtschaftsgebäude, in dem sich eine Garage befindet. Zwischen dem Haus und dem Wirtschaftsgebäude wurde außerdem ein betonierter, unmittelbar an der Straße gelegener PKW-Abstellplatz errichtet. In der Saison vermietet der Beklagte mit seiner Gattin in seinem Haus Fremdenzimmer mit Frühstück.
Mit seiner Klage begehrt der Kläger vom Beklagten die Zahlung von 19 985 S samt Anhang. Im August 1976 sei er einige Tage in der Pension des Beklagten gewesen. Bei seiner Ankunft habe der Beklagte seinen PKW zur seiner Garage übernommen und darauf hingewiesen, daß diese von scharfen Hunden bewacht werde und daher einbruchssicher sei. In der Nacht vom 21. auf den 22. August 1976 sei der in der nicht versperrten Garage des Beklagten abgestellt gewesene PKW des Klägers aufgebrochen worden. Hiebei seien dem Kläger Gebrauchsgegenstände im Werte des Klagsbetrages gestohlen worden. Der Beklagte hafte daher dem Kläger für den ihm aus der mangelhaften Verwahrung seines PKWs entstandenen Schaden. Der Beklagte beantragt Klagsabweisung und behauptet, der Kläger habe seinen PKW ohne seinen Willen in dem neben der Pension befindlichen überdachten Parkplatz, bei dem es sich nicht um eine Garage handle, abgestellt, ohne nachher das Tor zu schließen und seine Wertsachen aus dem Fahrzeug zu entfernen. Der Beklagte habe daher den PKW des Klägers nicht in Verwahrung genommen. Dieser habe außerdem vor dem Einbruch seinen PKW so abgestellt, daß dessen Heck etwas aus dem Abstellplatz herausgeragt habe, weshalb das Schließen des Tores gar nicht möglich gewesen wäre. Den Beklagten treffe daher keine Haftung für den durch den Einbruch dem Kläger verursachten Schaden, dem zumindest ein erhebliches Mitverschulden anzulasten sei.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Nach seinen Feststellungen vermietet der Beklagte mit seiner Gattin in der Saison bis zu 18 Betten. Am 20. August 1976 fragte der Kläger, der mit seiner Gattin und seinem Sohn unterwegs war, im Hause des Beklagten nach Fremdenzimmern. Er bekam zwei Zimmer und blieb bis 23. August 1976. Für die Übernachtung einschließlich der Verabreichung des Frühstücks bezahlte der Kläger 720 S. Schon bei der Quartieraufnahme sagte die Gattin des Beklagten zum Kläger, er könne seinen PKW, Marke Mercedes, in die offenstehende Garage stellen. Eine nähere Anweisung über die Bedienung des Garagenkipptores und dessen Verschließen erteilte die Gattin des Beklagten dem Kläger nicht. Als der Beklagte am Abend nach Hause kam, sprach er mit dem Kläger allgemein über die Sicherheit beim Abstellen von PKWs. Dabei wurde auch besprochen, daß gewisse Wertgegenstände im Wagen bleiben würden, weil sich das Auspacken im Hinblick auf den kurzen Aufenthalt nicht auszahle. Der Beklagte war mit dem Abstellen des PKWs des Klägers in seiner offenen Garage einverstanden. Über das Verschließen des Garagentores wurde nicht gesprochen. Der Kläger erhielt keinen Schlüssel für das Garagentor ausgefolgt. Er versuchte daher auch gar nicht, das Kipptor in den folgenden Nächten zu verschließen, weil er der Meinung war, dies würde der Beklagte besorgen. Dieser machte den Kläger auch nicht darauf aufmerksam, daß das Garagentor wegen des bereits angesetzten Rostes nicht versperrt werden könne. Die Wertgegenstände des Klägers lagen am Rücksitz seines Wagens unter Anoraks, nur der Diplomatenkoffer stand unmittelbar hinter dem Fahrersitz. Der unbekannte Täter des Einbruchsdiebstahls konnte nicht ausgeforscht werden. Das Erstgericht war der Ansicht, der Beklagte hafte dem Kläger deshalb nicht für den ihm durch den Einbruch in seinen Wagen verursachten Schaden, weil er nur fallweise Zimmer vermiete. In einem solchen Falle greife aber die Haftung aus der Gastaufnahme (§ 970 ABGB) nicht Platz. Auch im Falle einer Haftung des Beklagten würde den Kläger ein Mitverschulden an dem ihm verursachten Schaden treffen, weil er sich um das Schließen des Garagentores weder bemüht noch danach gefragt habe.
Das Berufungsgericht hob das Ersturteil unter Rechtskraftvorbehalt auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Prozeßgericht erster Instanz zurück. Es war der Meinung, daß den Beklagten die strenge Haftung des § 970 ABGB treffe. Der PKW des Klägers sei auch als eingebracht anzusehen, weil er über Weisung der Gattin des Beklagten in dessen Garage abgestellt worden sei. Den Kläger treffe aber ein Mitverschulden an dem ihm durch den Einbruch entstandenen Schaden, weil er sich mit dem Abstellen seines PKWs in der ihm zugewiesenen offenen Garage begnügt habe. Die Größe seines Mitverschuldens hänge allerdings davon ab, ob dem Kläger, wie von ihm behauptet, vom Beklagten zugesichert worden sei, daß sein Anwesen einschließlich der Garage von zwei scharfen Hunden bewacht werde und daher einbruchssicher sei. Da das angefochtene Urteil in dieser Hinsicht keinerlei Feststellungen enthalte, müsse es der Aufhebung verfallen.
Mit Recht bejaht das Berufungsgericht die Haftung des Beklagten für den dem Rekurswerber entstandenen Schaden nach § 970 ABGB. Selbst wenn man den Beklagten nur als Privatzimmervermieter betrachten würde, wäre die analoge Anwendung des § 970 ABGB schon deshalb gerechtfertigt, weil im Hinblick auf den Umfang seines über 18 Betten verfügenden Betriebes bereits die für die strenge Haftung nach der vorgenannten Gesetzesstelle maßgebende Gefahr des offenen Hauses gegeben ist (Gschnitzer in Klang[2] IV/1, 660; Edlbacher, Der Gastwirte begriff des § 970 ABGB im Fremdenverkehr heute, in ÖJZ 1967, 1 ff., insbesondere 4).
Fraglich könnte sein, ob die entwendeten Sachen vom Rekurswerber eingebracht wurden. Gewiß kann die Einbringung des PKWs des Rekurswerbers nicht zweifelhaft sein, weil dieser über Anweisung der Gattin des Beklagten in dessen Garage abgestellt wurde (Gschnitzer in Klang[2] IV/1, 665; Koziol - Welser, Grundriß des bürgerlichen Rechtes[4] I, 277; SZ 37/167, 41/60, 45/88). Eine Garage dient aber dem Abstellen von Kraftfahrzeugen, während zur Unterbringung des Reisegepäcks das Zimmer des Gastes bestimmt ist. Hier war aber der Beklagte nach den Feststellungen der Unterinstanzen zumindest stillschweigend damit einverstanden, daß gewisse Wertgegenstände des Rekurswerbers während seines kurzen Aufenthaltes im PKW belassen werden. In diesem Falle sind aber auch die vom Gast im PKW zurückgelassenen Gegenstände als eingebracht anzusehen (Glaser, Haftung des Gastwirtes für das Gepäck im Kraftwagen des Hotelgastes, in JR 1955/334, betreffend die mit § 970 ABGB im wesentlichen übereinstimmende Regelung der Gastwirtehaftung des § 701 BGB).
Die Beschränkung der Haftung aus der Gastaufnahme durch das Bundesgesetz vom 16. November 1921, BGBl. 638/1921 (i. d. F. BGBl. 259/1951), auf den Höchstbetrag von 3000 S greift hier nicht Platz, weil der Beklagte Aufbewahrungsräume hält - darunter fällt auch eine Garage - und daher auch nach § 970 Abs. 2 zweiter Satz ABGB haftet. Dem Umstand, daß die Garagenvermietung nicht den Hauptzweck des Unternehmens des Beklagten bildet, kommt keine Bedeutung zu (Edlbacher in ÖJZ 1967, 6; SZ 41/60). Der Beklagte haftet daher unbeschränkt für den dem Rekurswerber durch den Einbruch entstandenen Schaden.
Ob und in welchem Umfang der Rekurswerber den ihm entstandenen Schaden mitzuverantworten hat, kann hingegen noch nicht abschließen beurteilt werden. Eine solche Mitverantwortung wäre nämlich dann anzunehmen, wenn der Rekurswerber gegenüber seinen eigenen Gütern sorglos gewesen wäre (Koziol, Österreichisches Haftpflichtrecht I, 185). Das Maß der anzuwendenden Sorgfalt richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Es darf jedoch der anzulegende Sorgfaltsmaßstab nicht überspannt werden (SZ 48/97; EvBl. 1977/110; 7 Ob 639/ 77). Sollte daher der Beklagte tatsächlich dem Rekurswerber, nachdem ihm dieser mitgeteilt hatte, daß er Wertgegenstände in seinem PKW belassen werde, erklärt haben, seine Garage sei absolut einbruchssicher, weil sie von zwei scharfen Hunden bewacht werde, so wird in dem Umstand, daß der Rekurswerber im Hinblick auf seinen verhältnismäßig kurzen Aufenthalt beim Beklagten einen Teil seines Reisegepäcks, darunter eine Filmkamera und einen Photoapparat, in seinem versperrten PKW zurückgelassen hat, nicht eine schuldhafte Mitverursachung des Schadens erblickt werden können. Der Rekurswerber, dem nach den Feststellungen der Untergerichte nicht mitgeteilt wurde, daß das Kipptor nicht versperrbar ist, konnte nämlich mit Grund annehmen,daß die Garage des Beklagten des Nachts auch tatsächlich von dessen Hunden bewacht werde.
Sollte hingegen dem Rekurswerber die Einbruchssicherheit der Garage vom Beklagten nicht zugesichert worden sein, so wird im Zurücklassen wertvoller Gegenstände seines Reisegepäcks (Filmkamera und Photoapparat im Werte von 2200 DM) in seinem PKW eine Sorglosigkeit des Rekurswerbers zu erblicken sein, der sich schon deshalb, weil ihm ein Garagenschlüssel nicht ausgefolgt wurde und das Garagentor beim Abstellen seines PKWs offenstand, hätte erkundigen müssen, ob die Garage des Nachts vom Beklagten versperrt werde. Der Umfang der schuldhaften Mitverursachung des Schadens wird in diesem Falle davon abhängen, ob der Rekurswerber seinen Wagen tatsächlich am Abend vor dem Einbruchsdiebstahl, wie vom Beklagten behauptet, so abstellte, daß er mit dem Heck aus der Garage herausragte und diese gar nicht hätte abgeschlossen werden können. Von Bedeutung wird auch sein, ob der Rekurswerber bei seiner Heimkehr um zirka 23 Uhr (Aussage der Zeugin Renate R, 23) damit rechnen konnte, daß die Garage vom Beklagten oder seinen Leuten noch versperrt werden werde. Hingegen kann dem Rekurswerber der Umstand, daß er den Beklagten über den Wert seiner im PKW zurückgelassenen Gepäckstücke nicht informierte, als schuldhafte Mitverursachung seines Schadens nicht angelastet werden, weil er diesem gegenüber immerhin erwähnte, daß es sich bei den zurückgelassenen Sachen teilweise um Wertgegenstände handle (vgl. Gschnitzer in Klang[2] IV/1, 669; SZ 23/129). Über die vorerwähnten, für die Beurteilung der behaupteten Mitverantwortung des Rekurswerbers wesentlichen Tatumstände, enthält das Ersturteil keinerlei Feststellungen und wurde daher vom Berufungsgericht im Ergebnis mit Recht aufgehoben.
Privatzimmervermieter, Haftung analog § 970 ABGB
Z51158
ECLI:AT:OGH0002:1978:0050OB00729.78.1114.000
JJT_19781114_OGH0002_0050OB00729_7800000_000


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20. Jun. 2014 17:53:29 MESZ Alle Änderungen anzeigen
Herstellernummer: KG-UV6D-E
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Unsere AGBs – Stand: 02.01.2012
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen richten sich an Kunden, die Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind.
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BSG > 2000 > BSG, 06.04.2000 - B 11 AL 47/99 R - Arbeitslosenhilfe; Obdachlosenunterkunft; Nu...
Urt. v. 06.04.2000, Az.: B 11 AL 47/99 R
Arbeitslosenhilfe: Pfändung auch unterhalb der Freigrenze möglich
Wohnt ein Arbeitsloser, der Arbeitslosenhilfe bezieht, in einem Obdachlosenheim, wofür er an die Gemeinde 250 Mark pro Monat zu zahlen hat, kommt er dieser Verpflichtung aber nicht nach, so kann die Gemeinde seine Arbeitslosenhilfe ohne Rücksicht darauf pfänden, dass sie niedriger ist als die Pfändungsfreigrenze, weil die Pfändung „im wohlverstandenen Interesse“ des Arbeitslosen liegt.
Arbeitslosenhilfe; Obdachlosenunterkunft; Nutzungsentschädigung; Abtretung; Wohlverstandenes Interesse; Pfändungsfreigrenze; Beigelader
Referenz: JurionRS 2000, 14761
Aktenzeichen: B 11 AL 47/99 R
§ 53 Abs 2 Nr 2 SGB I
FEVS 2001, 49
info also 2001, 32
JuS 2001, 618
KKZ 2003, 257-260
NZS 2001, 104-106
SGb 2000, 412
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. März 1999 geändert und festgestellt, daß die Beklagte verpflichtet war, das wohlverstandene Interesse des Beigeladenen an der Abtretung der Arbeitslosenhilfe in Höhe von 250 DM an die Klägerin festzustellen.
Die Beklagte hat dem Beigeladenen die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits zu erstatten. Im übrigen sind Kosten nicht zu erstatten.
Der 1960 geborene, alleinstehende Beigeladene bezog 1996 von der beklagten Bundesanstalt (BA) Arbeitslosenhilfe (Alhi) in Höhe von 237 DM und ab 1997 von 233, 40 DM wöchentlich, vom 13. Januar 1997 bis zum 12. Juni 1997 Unterhaltsgeld in Höhe von 264 DM und danach bis zur Arbeitsaufnahme am 1. April 1998 Arbeitslosengeld (Alg) in Höhe von 254, 60 DM wöchentlich. Seit dem 1. September 1995 war der Beigeladene aufgrund einer ordnungspolizeilichen Einweisungsverfügung als Obdachloser in einer Obdachlosenunterkunft der Klägerin untergebracht. Hierfür hatte er eine Nutzungsentschädigung in Höhe von 250 DM monatlich zu entrichten. Leistungen der Sozialhilfe erhielt der Beigeladene im Hinblick auf sein Einkommen nicht. Die Nutzungsentschädigung an die Klägerin zahlte der Beigeladene nur schleppend. Am 15. November 1996 gab er eine vorgedruckte Erklärung gegenüber der Klägerin ab, mit der er seine Ansprüche auf Alhi unter Verzicht auf die Pfändungsfreigrenzen in Höhe der Nutzungsentschädigung von monatlich 250 DM ab Dezember 1996 an die Klägerin abtrat. Bis einschließlich November 1997 hat der Beigeladene inzwischen die Nutzungsentschädigung an die Klägerin gezahlt.
Nachdem die Klägerin der BA die Abtretungserklärung des Beigeladenen am 25. November 1996 mitgeteilt hatte, entschied diese mit Bescheid vom 17. Dezember 1996 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. März 1997, die Abtretung der Alhi könne nicht durchgeführt werden, weil sie nicht im wohlverstandenen Interesse des Beigeladenen im Sinne des § 53 Abs 2 Nr 2 Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil (SGB I) liege.
Das Sozialgericht hat die BA mit Urteil vom 27. August 1997 verurteilt festzustellen, die Abtretung liege im wohlverstandenen Interesse des Beigeladenen, weil seine Unterkunft sichergestellt werde, was einen adäquaten Vorteil für die Abtretung darstelle.
Diese Entscheidung hat das Landessozialgericht (LSG) mit Urteil vom 23. März 1999 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das LSG ausgeführt, das Abtretungsverbot unpfändbarer Forderungen greife nur dann nicht ein, wenn der Leistungsberechtigte für den übertragenen Anspruch als Gegenwert einen zumindest gleichwertigen Vermögensvorteil erwerbe und der Zweck der Sozialleistung die Abtretung rechtfertige. Dabei sei zu beachten, daß die Pfändungsgrenzen auf einer Abwägung der Interessen der Beteiligten beruhten und daher eine weitergehende Abtretung von laufenden Geldleistungen nur selten im wohlverstandenen Interesse des Berechtigten liege. Die Pfändungsfreigrenze sei auch nicht herabzusetzen, weil die Abtretung dem Wohnbedarf diene und deshalb die durchschnittlich in den Pfändungsfreigrenzen berücksichtigten Wohnkosten für den Beigeladenen nicht anfielen. Für eine Herabsetzung der Pfändungsfreigrenzen bestehe keine Rechtsgrundlage. Die Abtretung des Anspruchs auf Alhi an die Klägerin zur Deckung der durch die Unterbringung des Beigeladenen als Obdachlosen entstehenden Nutzungsentschädigung liege nicht in dessen wohlverstandenen Interesse. Anders sei nur zu befinden, falls dem Beigeladenen ohne die Abtretung die Ausweisung aus der Obdachlosenunterkunft drohe. Das sei jedoch nicht anzunehmen, zumal die Unterbringung auf einer ordnungsbehördlichen Einweisungsverfügung beruhe. Die Abtretung diene daher vorrangig dem Interesse der Klägerin, die auf diesem Wege die Zahlung der Nutzungsentschädigung sicherstellen wolle. Ein wohlverstandenes Interesse des Beigeladenen an der Abtretung lasse sich auch nicht damit begründen, mit der Abtretung seien Zwangsbeitreibungsmaßnahmen zu verhindern. Solche Maßnahmen seien schon deshalb nicht zu befürchten, weil der Alhi-Anspruch des Beigeladenen unter der Pfändungsfreigrenze von 1. 209 DM monatlich liege.
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verletzung des § 53 Abs 2 Nr 2 SGB I. Sie vertritt die Ansicht, die Abtretung des Anspruchs auf Alhi in Höhe der durch die Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft der Klägerin entstehenden Nutzungsentschädigung entspreche dem wohlverstandenen Interesse des Beigeladenen. Die Unterbringung diene der Sicherung eines menschenwürdigen Daseins. Der Beigeladene müsse andernfalls den Wohnbedarf mit wesentlich höheren Kosten finanzieren. Der Zweck der Alhi rechtfertige die Abtretung, weil die Leistung dazu bestimmt sei, auch die Wohnkosten als Teil des Lebensunterhalts zu bestreiten. Dies gelte um so mehr, als das Einkommen des Beigeladenen zwar unterhalb der Pfändungsfreigrenze liege, seinen Hilfebedarf im Sinne der Sozialhilfe aber übersteige. Der Annahme des LSG, ein wohlverstandenes Interesse an der Abtretung sei nicht anzunehmen, weil dem Beigeladenen ohne die Abtretung nicht die Ausweisung aus der Obdachlosenunterkunft drohe, sei nicht zu folgen. Ständen einem Obdachlosen ausreichende Einkünfte zur Finanzierung der Wohnkosten zur Verfügung, so bestehe kein Unterbringungsanspruch zum "Nulltarif". Im Rahmen der polizeilichen Gefahrenabwehr sei die Ordnungsbehörde nicht verpflichtet, eine Unterkunft auf Dauer zur Verfügung zu stellen. Der Beigeladene sei zum Zeitpunkt der Abtretungserklärung bereits über ein Jahr und damit mehr als vorübergehend in der Obdachlosenunterkunft gewesen. Da die Klägerin dem Beigeladenen mangels Bedarfs für andere Obdachlose mehr als nur vorübergehend eine Unterkunft zur Verfügung gestellt habe, habe dieser über den Vorteil der Wohnungsgewährung hinaus die Differenz zu Wohnkosten auf dem freien Markt erspart. Dazu sei die Klägerin nicht verpflichtet gewesen, vielmehr habe es in ihrem Ermessen gestanden, die Einweisungsverfügung wegen des über dem Regelsatz der Sozialhilfe liegenden Einkommens des Beigeladenen aufzuheben. Durch die Duldung in der Obdachlosenunterkunft habe der Beigeladene auch den immateriellen Vorteil gezogen, sich Arbeit und eine Wohnung suchen zu können. Die Abtretung habe seine Chancen zur sozialen Rehabilitation erhöht. Nach der Argumentation des LSG wäre die Klägerin gehalten, den Beigeladenen aus der Obdachlosenunterkunft auszuweisen. Diese Folge zu vermeiden, liege im wohlverstandenen Interesse des Beigeladenen.
Nach einem Hinweis des Gerichts auf den Rechtsgedanken des § 184 Abs 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) führt die Klägerin aus, zulässige Klageart für die Herbeiführung der Feststellung des wohlverstandenen Interesses des Beigeladenen an der Abtretung sei die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage. Die Feststellung wirke nämlich auf den Zeitpunkt der Vorlage der Abtretungserklärung bei der Beklagten zurück. Die Beklagte sei nicht berechtigt, gegenüber der Klägerin Erfüllung durch Zahlung an den Beigeladenen einzuwenden. Hilfsweise werde ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes geltend gemacht. Zwischen der Klägerin und der Beklagten seien noch zwei weitere Verfahren anhängig, die bis zum Abschluß dieses Verfahrens ruhten.
das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. März 1999 aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 27. August 1997 zurückzuweisen,
festzustellen, daß der Bescheid der Beklagten vom 17. Dezember 1996 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. März 1997 rechtswidrig und die Beklagte verpflichtet war festzustellen, daß die vom Beigeladenen am 15. November 1996 erklärte Abtretung eines Teiles seiner Leistungsansprüche gegen die Beklagte in Höhe eines monatlichen Betrages von 250 DM an die Klägerin im wohlverstandenen Interesse des Beigeladenen liegt.
Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Aus diesem Grunde könne auch die Fortsetzungsfeststellungsklage keinen Erfolg haben. Im übrigen sei das erforderliche Feststellungsinteresse der Klägerin erst noch darzulegen.
Die Revision der Klägerin ist im Hilfsantrag begründet. Die Klägerin hat ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verwaltungsakte. Im übrigen ist ihre Revision unbegründet.
1. Sozialrechtliche Ansprüche auf Geldleistungen können nach § 53 Abs 2 Nr 2 SGB Iübertragen und verpfändet werden, wenn der zuständige Leistungsträger feststellt, daß die Übertragung oder Verpfändung im wohlverstandenen Interesse des Berechtigten liegt.
1. 1 Die Vorschrift erweitert Verfügungsmöglichkeiten des Sozialleistungsberechtigten insofern, als sie diese unabhängig von den Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen eröffnet. Nach § 53 Abs 3 SGB I gilt diese Grenze auch für die Übertragbarkeit und Pfändbarkeit von sozialrechtlichen Ansprüchen auf laufende Geldleistungen, die der Sicherung des Lebensunterhalts zu dienen bestimmt sind. Andererseits schränkt § 53 Abs 2 Nr 2 SGB I die Verfügbarkeit insofern ein, als er die Wirksamkeit von Abtretungen an die Feststellung des wohlverstandenen Interesses des Berechtigten durch den zuständigen Sozialleistungsträger knüpft. Es handelt sich bei einer solchen Feststellung um einen gestaltenden Verwaltungsakt; bis zur Feststellung des wohlverstandenen Interesses ist die Abtretung schwebend unwirksam (BSG SozR 3-1200 § 53 Nr 6). Die Vorschrift ist § 119 Abs 2 Reichsversicherungsordnung (RVO) nachgebildet, die - über die in § 119 Abs 1 Nrn 1 bis 4 RVO geregelten Fälle hinaus - ausnahmsweise die Übertragung von Ansprüchen mit Genehmigung des Versicherungsamts erlaubte. Sinn des Genehmigungs- bzw Feststellungsvorbehalts ist der Schutz des Sozialleistungsberechtigten "vor unüberlegten und nachteiligen Übertragungen" (BSG SozR Nr 5 zu § 119 RVO). Nunmehr hat der zuständige Sozialleistungsträger - hier die beklagte BA - zu prüfen, ob die Abtretung des Anspruchs im wohlverstandenen Interesse des Berechtigten liegt. Gegebenenfalls entspricht sie dem Feststellungsantrag - abweichend von der Rechtslage nach § 119 Abs 2 RVO "darf" - mit einer gebundenen Entscheidung (KassKomm-Seewald § 53 SGB I RdNr 25). Im Falle eines wohlverstandenen Interesses des Sozialleistungsberechtigten an der Abtretung haben sowohl der Sozialleistungsberechtigte (Beigeladene) als auch die Klägerin als Abtretungsgläubigerin einen Anspruch auf entsprechende Feststellung (BSG SozR 1200 § 53 Nrn 2, 8; BSG SozR 3-4100 § 53 Nr 6). Bei dem Tatbestandsmerkmal "wohlverstandenes Interesse des Berechtigten" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Anwendung voller gerichtlicher Überprüfung unterliegt (BSG SozR 3-1200 § 53 Nr 6).
1. 2 Ein wohlverstandenes Interesse an der Übertragung eines Sozialleistungsanspruchs auf einen Dritten setzt jedenfalls einen gleichwertigen Vorteil zugunsten des Sozialleistungsberechtigten voraus (BSG SozR 3-1200 § 53 Nr 6 mwN). Es ist deshalb für Zeiträume zu verneinen, in denen der Beigeladene seiner Verpflichtung gegenüber der Klägerin zur Zahlung der Nutzungsentschädigung für die Unterbringung nachgekommen ist. Nach den Feststellungen des LSG, die nicht mit Revisionsrügen angegriffen und damit für den Senat verbindlich sind (§ 163 SGG), trifft dies bis einschließlich November 1997 zu. Für diese Zeit kann die Klägerin einen Feststellungsanspruch keinesfalls mehr geltend machen. Der Anspruch auf Nutzungsentschädigung gegen den Beigeladenen, zu dessen Realisierung die Abtretung (erfüllungshalber) dienen sollte, ist erfüllt.
1. 3 Auch für Zeiträume, für die der verpflichtete Sozialleistungsträger (BA) die Leistung bereits in vollem Umfang an den Berechtigten erbracht hat, kommt die Feststellung nicht mehr in Betracht. Da der Beigeladene am 1. April 1998 Arbeit aufgenommen hat und damit nicht mehr im Leistungsbezug bei der BA stand, wäre eine Feststellung des wohlverstandenen Interesses für die Abtretung der Leistungsansprüche des Beigeladenen in Höhe der Nutzungsentschädigung von 250 DM allenfalls für die Monate Dezember 1997 bis März 1998 zu erwägen. Eine Verpflichtung der BA zu einer solchen Feststellung setzt aber voraus, daß diese auf abgelaufene Zeiträume zurückwirkt.
Nach § 53 Abs 4 SGB I ist der Leistungsträger zur Auszahlung an den neuen Gläubiger (Klägerin) nicht vor Ablauf des Monats verpflichtet, der dem Monat folgt, in dem er von der Übertragung oder Verpfändung Kenntnis erlangt hat. Die Vorschrift läßt eine spätere Festlegung der Empfangsberechtigung offen. Das erscheint sinnvoll, denn die Feststellung des wohlverstandenen Interesses an einer Abtretung von Sozialrechtsansprüchen setzt eine entsprechende Prüfung voraus (Seewald aaO RdNr 24). Für diesen sowie den hier gegebenen Fall der Anfechtung eines ablehnenden Bescheids ergibt sich die Frage, ob der eingetretene Schwebezustand rückwirkend zugunsten des neuen Gläubigers durch die Feststellung bzw die Verpflichtung zur Feststellung des wohlverstandenen Interesses des Berechtigten an der Abtretung beendet werden kann. Die praktische Bedeutung dieser Frage ist durch den Umstand gekennzeichnet, daß die BA dem Beigeladenen die bewilligten Leistungen - nach der von ihr vertretenen Rechtsansicht folgerichtig - für die Dauer der Arbeitslosigkeit bis zum 31. März 1998 an den Beigeladenen in vollem Umfang ausgezahlt hat. Im Hinblick auf die schwebende Unwirksamkeit der Abtretung ist auch nicht ersichtlich, auf welcher Grundlage die BA dem Beigeladenen die begehrte Leistung hätte auch nur teilweise vorenthalten können. Nach ständiger Rechtsprechung ist der Bewilligungsbescheid Rechtsgrund für die Leistung, mit der Folge, daß diese nicht verweigert oder zurückverlangt werden darf, solange der Bewilligungsbescheid nicht durch eine abweichende Gestaltung des Leistungsrechtsverhältnisses geändert worden ist (statt vieler: BSGE 61, 286, 287 [BSG 13.05.1987 - 7 RAr 62/85] = SozR 4100 § 134 Nr 31; BSG SozR 3-1300 § 104 Nr 9; BSG SozR 3-4100 § 103a Nr 3 mwN).
Eine Rechtsgrundlage für eine abweichende Gestaltung bietet § 48 Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren (SGB X) erst, wenn durch die Feststellung des wohlverstandenen Interesses der Schwebezustand beendet und damit eine Änderung in den Verhältnissen herbeigeführt worden ist. Nur wenn die Feststellung auf den in § 53 Abs 4 SGB X bezeichneten Zeitpunkt zurückwirkt, käme unter den Voraussetzungen des § 152 Abs 3 Arbeitsförderungsgesetz, § 48 Abs 1 Satz 2 SGB X eine Aufhebung der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit in Betracht. Die Realisierung der Aufhebung - allenfalls wäre der Tatbestand des § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 4 SGB X als Rechtsgrundlage anwendbar - erscheint aber rechtlich so fraglich, wie die wirtschaftliche Rückabwicklung nach § 50 Abs 1 SGB X gegenüber einem Alhi-Empfänger. Schon dieser Zusammenhang zeigt, daß eine Rückwirkung nicht im wohlverstandenen Interesse des beigeladenen Sozialleistungsberechtigten liegen kann. Er wäre zumindest der Gefahr eines Rückforderungsanspruches ausgesetzt, obwohl er regelmäßig die ihm erbrachte Leistung verbraucht haben dürfte.
Da eine ausdrückliche Regelung der Rückwirkung einer Feststellung des wohlverstandenen Interesses nach § 53 Abs 2 Nr 2 SGB I dem Sozialrecht nicht zu entnehmen ist, liegt der Rückgriff auf Vorschriften über die Genehmigung von Rechtsgeschäften als allgemeinen Rechtsgrundsätzen nahe. Die Rückwirkung von Genehmigungen sieht § 184 Abs 1 BGB grundsätzlich vor, "soweit nicht ein anderes bestimmt ist". Eine dem Bestandsschutz des § 48 SGB X vergleichbare Regelung trifft § 184 Abs 2 BGB: Durch die Rückwirkung werden Verfügungen nicht unwirksam, die vor der Genehmigung über den Gegenstand des Rechtsgeschäfts von dem Genehmigenden getroffen worden sind. Es handelt sich um eine Schutzvorschrift zugunsten desjenigen, der während der schwebenden Unwirksamkeit der Abtretung Rechte von dem Genehmigenden erworben hat (Palandt/Heinrichs, BGB, 59. Aufl 2000, § 184 RdNr 5). Nach dem Rechtsgedanken des § 184 Abs 2 BGB kann der Beigeladene darauf vertrauen, die von Dezember 1997 bis März 1998 erhaltenen Leistungen behalten zu dürfen. Dies bedeutet nicht notwendig, daß sich auch die Beklagte im Verhältnis zur Klägerin auf die Wirksamkeit der Verfügung berufen kann. Diese Rechtsfolge wird aber im Schrifttum aus § 407 Abs 1 BGB hergeleitet, weil es Kenntnis der wirksamen Abtretung vor Erteilung der Genehmigung nicht geben kann (Staudinger/Gursky, Kommentar zum BGB, 13. Bearb 1995, § 184 RdNr 29). Die Rückwirkung einer Feststellung auf Zeiträume, für die der abtretende Sozialleistungsberechtigte die Leistung erhalten hat, geht mithin ins Leere, weil die Klägerin als Abtretungsgläubigerin gegen die BA Ansprüche aus abgetretenem Recht nicht mehr geltend machen kann.
Erwägungen in dieser Richtung hat das Bundessozialgericht (BSG) bereits angedeutet (BSG SozR Nr 5 zu § 119 RVO), ohne allgemeine Rechtsgrundsätze zu erörtern. Im Gegensatz zu dem hier behandelten Sachverhalt hatte das BSG in jener Entscheidung davon auszugehen, "eine Genehmigung (sei) insoweit nicht wirkungslos, als es sich um noch nicht erfüllte Rentenansprüche" handele. Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des LSG hat die BA aber die Alhi-Zahlbeträge für die Zeit von Dezember 1997 bis März 1998 an den Beigeladenen erbracht. Eine Verpflichtung zur Feststellung wäre damit für die Klägerin "wirkungslos". Ein Rechtsschutzinteresse an der Feststellung, die Abtretung vom 15. November 1996 liege im wohlverstandenen Interesse des Beigeladenen, ist entfallen.
2. Der erstmals im Revisionsverfahren gestellte Fortsetzungsfeststellungsantrag ist nicht wegen des Verbots der Klageänderung im Revisionsverfahren (§ 168 SGG) unzulässig (BSGE 73, 244, 245 = SozR 3-1500 § 88 Nr 1 mwN).
2. 1 Nach § 131 Abs 1 Satz 3 SGG spricht das Gericht im Falle einer Erledigung des angefochtenen Verwaltungsaktes auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat. Hat sich ein Verpflichtungsbegehren erledigt, ist entsprechend auszusprechen, daß die Behörde verpflichtet war, den abgelehnten Verwaltungsakt zu erlassen oder den Kläger anderweit zu bescheiden (BSG SozR 4100 § 91 Nr 5; Meyer-Ladewig, SGG, 6. Aufl 1998, § 131 RdNr 9). Es genügt insoweit, daß der ursprünglich bestehende Anspruch weggefallen, die Klage also unbegründet ist (Eyermann, VwGO, 10. Aufl. 1998, § 113 RdNr 101). Prozessual ist dieser Anspruch nicht mit der im Hauptantrag verfolgten Feststellung identisch. Mit dem Wegfall des Rechtsschutzinteresses an der Verpflichtungsklage ist der Hauptantrag iS des § 131 Abs 1 Satz 3 SGG anders als durch Zurücknahme erledigt. Da der Beigeladene einen Leistungsanspruch nur bis zum 31. März 1998 hatte und die Feststellung des wohlverstandenen Interesses - wie ausgeführt - nach Erfüllung des abgetretenen Anspruchs keine Wirkung mehr entfalten kann, ist die Erledigung durch Zeitablauf eingetreten (BSGE 42, 212, 216 = SozR 1500 § 131 Nr 3; BVerwG NVwZ 1989, 158 [BVerwG 25.08.1988 - 2 C 62/85]; Meyer-Ladewig, SGG, 6. Aufl 1998, § 131, RdNr 7). Der Antrag nach § 131 Abs 1 Satz 3 SGG kann auch hilfsweise neben dem Verpflichtungsantrag gestellt werden (BVerwGE 61, 128, 134) [BVerwG 24.10.1980 - 4 C 3/78]. Das erscheint gerade dann sinnvoll, wenn erst die Entscheidung über den Hauptantrag Klarheit über den Eintritt der Erledigung schafft.
2. 2 Für den Hilfsantrag auf Feststellung, daß die Beklagte verpflichtet war, das wohlverstandene Interesse auszusprechen, besteht ein Feststellungsinteresse, denn die Klägerin hat zur Überzeugung des Senats im Hinblick auf Parallelfälle obdachloser Leistungsbezieher der BA eine Wiederholungsgefahr rechtswidriger Ablehnung der Feststellung wohlverstandenen Interesses an einer Teilabtretung von Leistungen wegen Arbeitslosigkeit zur Erfüllung der durch die Unterbringung zu zahlenden Nutzungsentschädigung dargelegt. Insofern kommt es nicht darauf an, ob ein erneuter Leistungsbezug des Beigeladenen eine Wiederholungsgefahr begründet oder der Hinweis auf einen Amtshaftungsprozeß allein zur Begründung des Feststellungsinteresses ausreicht (dazu: MeyerLadewig, SGG, 6. Aufl 1998, § 131 RdNr 10c).
2. 3 Das wohlverstandene Interesse des Beigeladenen an der Abtretung in Höhe der Nutzungsentschädigung während der Unterbringung war am 1. Januar 1997 (§ 53 Abs 4 SGB I) begründet. Die Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffs "wohlverstandenes Interesse" hängt auch vom Zweck der konkreten Sozialleistung ab (BSG SozR 3-1200 § 53 Nr 6). Bei der Alhi handelt es sich um eine Lohnersatzleistung, die dazu geeignet und bestimmt ist, den laufenden Lebensbedarf des Berechtigten zu decken. Zu diesem gehört auch der Wohnbedarf einschließlich der Nebenkosten. Da der Beigeladene durch die Abtretung den Wohnbedarf sichert, erhält er durch die Abtretung einen wirtschaftlichen Vorteil. Dieser läßt sich nicht mit der Erwägung leugnen, die Ordnungsbehörde sei zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und die Sozialbehörde im Rahmen ihrer Aufgabe verpflichtet, Obdachlose unterzubringen. Die angedeutete öffentliche Aufgabe bedeutet nicht, daß eine Unterbringung bei wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit des Betroffenen unentgeltlich zu erfolgen habe. Vielmehr stellt sich die Unterbringung bei Abtretung des Anspruchs auf Alhi in Höhe der - angesichts sonst üblichen Wohnkosten - angemessenen Nutzungsentschädigung auch als Hilfe zur Selbsthilfe (§ 1 Abs 1 Satz 2 SGB I) dar. Neben dem wirtschaftlichen Bezug vermittelt sie dem Betroffenen den ideellen Vorteil, selbst zur Deckung seines Wohnbedarfs und damit zu seiner gesellschaftlichen Integration beizutragen (Mrozynski, SGB I, 2. Aufl 1995, § 53 RdNr 29; KassKomm-Seewald, § 53 RdNr 21). Gegen das wohlverstandene Interesse kann hier auch nicht eingewandt werden, daß dem Abtretenden für den Lebensbedarf ohne Wohnkosten weniger als der Regelsatz der Sozialhilfe verbleibt; denn das war nicht der Fall.
3. Da die Abtretung aus den erörterten Gründen nicht mehr durchführbar ist, kommt es für die Entscheidung nicht darauf an, ob der Abtretungsvertrag zwischen dem Kläger und dem Beigeladenen hinreichend bestimmt ist, um auch den Anspruch auf Unterhaltsgeld ab 13. Januar 1997 und den Anspruch auf Alg ab 13. Juni 1997 zu erfassen (dazu BSGE 70, 186, 190 ff [BSG 19.03.1992 - 7 RAr 26/91] = SozR 3-1200 § 53 Nr 4).
BSG, 06.04.2000 - B 11 AL 3...


Cyberfahnder - IT-Straftaten 6 - Nebenstrafrecht
IT-Straftaten 6
IT-Strafrecht im engeren Sinne
persönlicher Lebens- und Geheimbereich
strafbare Vorbereitungshandlungen
Schutz des Rechtsverkehrs
IT-Strafrecht im weiteren Sinne
Inhaltsdelikte
IT-spezifische Regeln
Sicherungskopie, Backup
Tauschbörsen, DVD (Marco Gehrcke)
Tiere, Tierprodukte
Mit dem Thema Nebenstrafrecht betreten wir das Feld des IT-Strafrechts im weiteren Sinne.
Dieser Bereich des IT-Strafrechts ist gekennzeichnet davon, dass er Normen umfasst, die einen allgemeinen Regelungscharakter und gleichzeitig entweder eine gewisse Nähe (Affinität) zur IuK-Technik haben, wie das Urheberrecht, oder mit dem Anpreisen, Feilbieten und Veröffentlichen zu tun haben, die mit der Internettechnik erheblich erleichtert werden.
Als Nebenstrafrecht werden alle Strafvorschriften bezeichnet, die außerhalb des Strafgesetzbuches in anderen Spezialgesetzen geregelt sind. Sie erscheinen in aller Regel am Ende solcher Gesetze und betreffen besondere Kernpunkte der Regelungsbereiche des Spezialgesetzes. Mit § 148 TKG ( Funkschutz) wurde eine dieser Vorschriften bereits vorgestellt.
Das Nebenstrafrecht ist fast unüberschaubar und entzieht sich damit einem Überblick in Bezug auf solche Straftaten, die auch mit den Möglichkeiten der IuK-Technik begangen oder gefördert werden können.
Das liegt vor Allem daran, dass häufig sehr spezielle Materien aus dem EU-Agrarrecht, aus dem Lebens- und Arzneimittelrecht und aus vielen anderen Verwaltungsrechten mit einem strafrechtlichem Annex (Anhängsel) versehen wurden, das nur Fachleuten in diesen besonderen Rechtsgebieten wirklich bekannt ist. Ganz häufig findet dabei auch eine Mischung zwischen Bußgeldvorschriften wegen Fahrlässigkeit und Strafvorschriften wegen vorsätzlicher Begehensweisen statt. Typisches Verwaltungsrecht.
Wir müssen uns deshalb auf Beispiele beschränken, die von einem breiten Interesse sind.
Verallgemeinernd und mit Böswilligkeit, wird man das Urheberrecht weniger als das Recht zum Schutz von Kreativ-Schaffenden ansehen können, als zur Durchsetzung von Profitinteressen von Verwertungsgesellschaften ( böse). Sie üben einen enormen lobbyistischen Druck aus, der im Endeffekt weder der Gesetzgebung und Justizpraxis dient noch der Gesellschaft, die auf Interaktion, Kommunikation und auf eine partnerschaftliche Freigiebigkeit angewiesen, um Freiheit und kreative Fortentwicklung miteinander zu leben.
Das Urheberstrafrecht besteht gegenwärtig aus fünf Paragraphen, aber das kann sich schnell ändern.
§ 106 UrhG verbietet die unerlaubte Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Aufführung urheberrechtlich geschützter Werke. § 108 UrhG erweitert diesen strafrechtlichen Schutz auf verschiedene Ausdrucksformen, die einem besonderen Urheberschutz unterstellt wurden (z.B. Lichtbilder und Datenbanken). § 107 UrhG verbietet schließlich das unzulässige Anbringen der Urheberbezeichnung auf Originalen und Vervielfältigungsstücken. Gewerbsmäßige Handlungen in diesem Zusammenhang werden von § 108a UrhG mit einer erhöhten Strafe von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht.
04.09.2008: Darüber hinaus ist auf § 108b Abs. 2 UrhG hinzuweisen, der die Herstellung und den Verkehr mit Programmen und anderen Vorrichtungen mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bedroht, die dazu bestimmt sind, Kopierschutzeinrichtungen zu umgehen oder zu brechen ( § 95a UrhG; siehe vorverlagertes Hackerstrafrecht).
§ 108b UrhG verbietet die unerlaubten Eingriffe in technische Schutzmaßnahmen und zur Rechtewahrnehmung erforderlichen Informationen (1a). Es geht dabei vor Allem um den Kopierschutz im Zusammenhang mit CDs und DVDs, den die Verwertungsindustrie in Einzelfällen absolut instinktlos auch gegenüber ihren zahlenden Kunden durchsetzt.
Ein Handwerker, der DIN-Normen missachtet, macht sich schadenersatzpflichtig und kann womöglich sogar bestraft werden, wenn er böse Folgen auslöst. Die Rechtspraxis schützt grundsätzlich Standards aus dem Handwerk, der Industrie und in Bezug auf Dienstleistungen, wenn nicht im Einzelfall besondere Gründe dagegen sprechen. Im Anwendungsbereich der VOB (1b) z.B. schuldet der Handwerker deshalb immer die Leistung entsprechend den Regeln der Kunst, also gemäß den DIN-Standards.
Nicht so die Verwertungsindustrie. Die Un-CD-Hersteller (2), die die internationalen Standards ( Red Book, DVD-Formate) bewusst missachten oder ihre Kunden dadurch schädigen, dass sie die Sicherheit derer PCs vorsätzlich penetrieren (3), werden von der Rechtsordnung im Zusammenhang mit § 108b UrhG bevorzugt und unterstützt.
Verboten ist gemäß § 108b Abs. 1 Nr. 1 UrhG die Umgehung von Kopierschutzvorrichtungen durch den Einsatz von Programmen und handwerklichen Eingriffen und gemäß § 108b Abs. 1 Nr. 2 UrhG die Entfernung von Kopierschutzroutinen aus urhebergeschützten Werken sowie die Verbreitung dieser veränderten Werke (die in aller Regel sowieso nicht verbreitet werden dürfen). Ausnahme: Alle Bearbeitungen verbleiben im privaten Bereich ( § 108b Abs. 1 [letzter Nebensatz] UrhG).
Den Herstellern und Anbietern von Cracking-Programmen widmet sich § 108b Abs. 2 UrhG; ihre Verbreitung ist strafbar.
Die Praxisprobleme im Einzelfall sind unüberschaubar. Wenn z.B. ein Anbieter seine Musikdateien per Download verbreitet, muss er m.E. den Einsatz eines Backupprogramms oder die schlichte Kopie davon zulassen, mit denen der Kunde seine bezahlten Dateien davor schützt, bei einem Hardwarefehler endgültig vernichtet zu werden. Backups werden von der Rechtsordnung in vielen Fällen verlangt, wenn man sich nicht der Schadenshaftung für andere oder des Haftungsausschlusses im eigenen Interesse aussetzen will.
Sicherungskopie, Backup: Die Erstellung einer Sicherungskopie ist zulässig ( § 69d Abs. 2 UrhG) und darf auch nicht vertraglich ausgeschlossen werden ( § 69g Abs. 2 UrhG). Den Grund dafür nennt das Gesetz selber: Es geht darum, dass sie für die Sicherung künftiger Benutzung erforderlich ist. Auch wenn sie nicht ausdrücklich genannt sind, gilt das auch für Backups von rechtmäßig genutzten Dateien.
Bildschirmanzeige: Die flüchtige Anzeige geschützter Inhalte auf dem Bildschirm ist keine verbotene Vervielfältigung, sondern uneingeschränkt zulässig (vorübergehende Vervielfältigungshandlungen, § 44a UrhG), soweit die Nutzung im übrigen rechtmäßig ist. Dasselbe Privileg begünstigt Pufferspeicher und Caches im Zusammenhang mit Zugangsprovidern.
temporäre Dateien: Zwischengespeicherte Dateien auf Endgeräten müssen grundsätzlich auch als vorübergehende Vervielfältigungen angesehen werden, weil der Anwender in aller Regel keinen Einfluss darauf nehmen kann, welche Datei vom System gesichert wird oder nicht.
Ausnahme: Der Anwender missbraucht die Funktionalität des Zwischenspeichers, um über die legale Nutzung hinaus Dateien auch in der Zukunft nutzen zu können. Diese Fragestellung taucht nicht nur im Zusammenhang mit Urheberrechten, sondern besonders auch wegen kinderpornographischer Abbildungen auf, die nicht "ordentlich gespeichert", sondern systematisch in wieder aktivierbaren Zwischenspeichern gehalten werden.
Benchmarking: Die Beobachtung und Vermessung eines legal eingesetzten Programms ist zulässig ( § 69d Abs. 3 UrhG) und darf auch nicht vertraglich ausgeschlossen werden ( § 69g Abs. 2 UrhG).
Dekompilierung: Ebenso darf das Recht auf Dekompilierung ( § 69e UrhG), also die Rückübersetzung von Maschinensprache zu einem Menschen verständlichen Programmcode, vertraglich nicht ausgeschlossen werden ( § 69g Abs. 2 UrhG). Die Dekompilierung ist aber nur in engen Grenzen zulässig.
Privatkopie: Die Herstellung einzelner Kopien für den eigenen Gebrauch oder für enge Angehörige und Freunde wird von § 53 UrhG erlaubt. Das gilt aber nur für Bilder und Musikstücke, nicht jedoch für Computerprogramme. Für diese gilt: Eine Lizenz, eine Nutzung.
Behörden und Gerichte: Für ihre Entscheidungen im Einzelfall und im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben dürfen Behörden und Gerichte urheberrechtlich geschützte Werke uneingeschränkt nutzen ( § 45 UrhG).
Wer die Gelegenheit hat, Marco Gehrcke ( cybercrime.de) zu erleben, sollte sich das nicht entgehen lassen. Sein Resümee aus dem Februar 2007 ( Richterakademie Trier):
Computerprogramme sind umfassend geschützt mit Vervielfältigungs- und Verbreitungsverboten. Für sie gelten keine Ausnahmen im Hinblick auf die privilegierte Privatkopie.
Wegen der Musikstücke und ihrer Verbreitung in Tauschbörsen gilt zunächst, dass das Angebot immer strafbar ist. Der private Download wird jedoch von § 53 UrhG privilegiert, so dass er nur dann strafbar ist, wenn die Quelle offensichtlich illegal hergestellt wurde. Das kann man ganz sicher nur vorraussetzen bei Musikstücken und Filmen, die vor ihrem offiziellen Start angeboten werden.
Musikstücke, Filme
strafbar privates und gewerbliches Anbieten in Tauschbörsen
nicht strafbar privater Download von Filmen und Musik aus Tauschbörsen
strafbar Vorpremierenfilme
nicht strafbar Privatkopie von einer legalen DVD
Das Grabbing (4) war die erste Abzocker-Methode unter Nutzung der Besonderheiten des Internets, die zu einem breiteren Interesse führte. Es geht darum, begehrte Domainnamen zu registrieren und damit für andere zu blockieren, um dann über einen guten Preis für die Übertragung des Namens zu verhandeln.
Die Beispiele zeigen, dass Domainnamen einen wirtschaftlichen Wert haben (5). Das "Abgreifen" interessanter Namen ist eine legale Angelegenheit, die auf der Hoffnung aufbaut, mit dem neuen Wirtschaftsgut Profit zu machen.
Nicht aber, wenn es um Firmennamen und Marken geht, was heute als (4) Cybersquatting bezeichnet wird.
Das OLG München hat in seiner Entscheidung über die Zulassung einer Hauptverhandlung (Strafverfahren) festgestellt, dass bereits das vorsätzliche Registrieren eines markenbehafteten Domainnamens bei der DeNIC zumindest den Versuch der Benutzung eines fremden (Marken-) Kennzeichens im Sinne von § 143 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG darstellt.
Durch Urteil vom 14.09.2000 hat die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München II sodann festgestellt, dass das "Domain-Grabbing" unter Registrierung von Marken-Domains gemäß § 143 MarkenG strafbar ist.
Nicht nur das: Die Aufforderung, über das Geschäft zu verhandeln, ist bereits eine versuchte Erpressung ( § 253 StGB).
20/00, 29: "Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der Angeklagte ... 120 Domains bei der deutschen Namensregistratur DeNIC reserviert hat und für deren Überlassung zwischen 2.500 Mark und 14.900 Mark von Firmen kassieren wollte. Drei Firmen zahlten bis zu 4.000 Mark. ... Durch die Taten des Angeklagten sahen die Richter die Straftatbestände der versuchten Kennzeichenverletzung (§ 143 MarkenG) in Tateinheit mit versuchter und vollendeter Erpressung ( § 253 StGB) erfüllt."
Text bei netlaw.de: LG München 2, Urteil vom 14.09.2000 - 70 Js 12730/99
Kaufangebote Einfuhrverbote und -folgen
Die Möglichkeiten, sich durch das Angebot, rechtswidrige Waren und Dienstleistungen zu verkaufen, strafbar zu machen, sind schier unüberschaubar. Drei Beispiele möchte ich herausgreifen.
Der Handel mit Betäubungsmitteln ist strafbar ( § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG pp.). Dazu gehört bereits das Anbieten (Feilbieten) zur Abgabe oder zum Verkauf.
Ein Grundstoff ist ein Drogenausgangsstoff, der zur Herstellung von Betäubungsmitteln dient ( § 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln mißbraucht werden können - GÜG). Auch der Handel mit Grundstoffen ist strafbar (neue Fassung § 19 Abs. 1 Nr.1 GÜG) und dazu gehört auch schon das Anbieten zum Kauf, z.B. im Internet.
Das Arzneimittelgesetz - AMG - enthält eine lange Liste strafbarer Handlungen ( §§ 95, 96 AMG). Auch die in einschlägigen Kreisen sehr begehrten Poppers (6) sind gefährliche Präparate und dürfen in Deutschland nicht verschreibungsfrei angeboten werden. Einschlägig sind § 95 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 4 AMG, wobei die Ausführungsbestimmungen in aller Regel auf EU-Recht beruhen und in den meisten EU-Staaten zur Anwendung kommen. Entsprechende Web-Shops können deshalb meistens auch im europäischen Ausland verfolgt werden.
Man darf über eBay Kaffee kaufen, aber man muss vorher seine Kaufabsicht bei seinem örtlich zuständigen Zollamt anmelden und nach dem Kauf die entsprechende Kaffeesteuer abführen, sonst könnte man sich wegen Steuerhinterziehung strafbar machen ( § 370 Abgabenordnung - AO).
Wegen der vom Aussterben bedrohten Tiere bestehen umfassende Einfuhr- und Besitzverbote, die sowohl die lebenden Tiere selber wie auch die Veredelungsprodukte aus ihnen umfassen (Elfenbein, Pelze). Die einschlägigen Vorschriften sind dermaßen verteilt, dass sie den Rahmen dieser Darstellung sprengen. Was man mit Tieren alles nicht machen darf ergibt sich aus § 18 Tierschutzgesetz.
Das Nebenstrafrecht konnte hier wirklich nur mit Schlaglichtern und, das Urheberrecht betreffend, nur sehr oberflächlich beleuchtet werden. Die künftigen Probleme, die in der öffentlichen Diskussion auftauchen werden, bieten den Stoff für Ergänzungen und Korrekturen. Vorerst soll das Gesagte reichen.
(1a) Zur Einführung: Johannes Richard, Urheberrecht: Kopie und Konsequenzen, tecchannel 26.07.2006;
Der "2. Korb" tritt Anfang 2008 in Kraft.
(1b) Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - VOB: Die VOB ist ein Regelwerk zur Auslegung von öffentlichen Bauaufträgen. Ihr Geltungsrang liegt unterhalb der eines Gesetzes und ist vergleichbar mit Verwaltungsvorschriften. Sie kommt zum Zuge, wenn ihre Geltung im Vertrag vereinbart ist und dessen Einzelbestimmungen unvollständig sind. Teil A regelt das Vergabeverfahren, Teil B die Vertragspflichten der Partner und Teil C die Anforderungen an die handwerkliche Kunst. Alle einschlägigen DIN-Normen sind im Teil C enthalten.
(2) Aus der breiten Berichterstattung bei und :
Das neue Urheberrecht, die "Un-CDs" und die Privatkopie, Heise online 20.04.2003
(3) Beispiel wie bei (2):
Sony-Software mit Rootkit-Funktion, Heise online 28.08.2007
(4) Domaingrabbing differenziert nach dem Grabbing, wobei es um die massenhafte Registrierung und Blockierung von Allgemeinbegriffen in den DNS-Namensräumen geht, und das Cybersquatting, womit das unberechtigte "Abgreifen" von Marken- und Firmennamen gemeint sei. Das ursprüngliche Grabbing hat darin nicht unterschieden.
(5) Siehe wegen des Domainhandels und vieler namensrechtlicher Probleme domain-recht.de.
(6) Liebes , der Name "Poppers" mag zwar von dem Geräusch abgeleitet worden sein, mit dem die Glasampulle mit dem Gift geöffnet wird. Die "einschlägigen Kreise" denken dabei an 'was anderes.
© Dieter Kochheim, 02.08.2009


Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Bw, vom 16. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vom 20. Mai 2011 betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme der Umsatzsteuerverfahren gemäß
§ 303 BAO für die Jahre 2005 bis 2009 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe
Die berufungswerbende Gemeinde (Bw) wurde hinsichtlich ihrer umsatzsteuerpflichtigen Betriebe gewerblicher Art für die Jahre 2005 bis 2009 erklärungsgemäß, und zwar mit Bescheiden vom 28. März 2006 (für das Veranlagungsjahr 2005), vom 26. März 2007 (für 2006), vom 28. März 2008 (für 2007), vom 16. März 2009 (für 2008) und vom 10. März 2010 für das Jahr 2009 zur Umsatzsteuer veranlagt. Mit Eingabe vom 3. Dezember 2010 (beim Finanzamt eingelangt am 5. Jänner 2011) beantragte die Bw die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß
§ 303 BAO betreffend die Umsatzsteuerbescheide für die Kalenderjahre 2005 bis 2009,
da bei der Berechnung der abzugsfähigen Vorsteuer folgende Änderungen nicht berücksichtigt worden seien:
1) Bauhof: Die zu verteilende Vorsteuer aus den Bereichen Hoheitsverwaltung (nicht abzugsberechtigt) und den Betrieben gewerblicher Art (abzugsberechtigt) sei in der Jahreserklärung nicht berücksichtigt. Die Verteilung erfolge nach geleisteten Arbeiten und der innerbetrieblichen Leistungsverrechnung auf die einzelnen Haushaltsansätze.
2) Verwaltungsgemeinkosten: Hier sei die Methode (hoheitlich/ betrieblich) der nicht eindeutig zuordenbaren Vorsteuern aus den Verwaltungsgemeinkosten (vgl. SWK, 16.7.2009) nach der Nettokostenverrechnung angewendet worden. Die Berechnungen seien den Beilagen zu entnehmen. Aus den Punkten ergebe sich ein Mehrbetrag an Vorsteuer für das Kalenderjahr 2005 in Höhe von € 30.293,59, für 2006 von € 26.087,50, für 2007 von € 32.553,81, für 2008 von € 16.269,99 und für 2009 von € 23.563,21.
Mit Bescheid vom 20. Mai 2011 wurde der Antrag der Bw auf Wiederaufnahme der Verfahren gemäß
§ 303 BAO hinsichtlich der Umsatzsteuer 2005 bis 2009 abgewiesen, "da der Wechsel der Berechnungsmethode von Bemessungsgrundlagen keinen Wiederaufnahmegrund darstelle."
Dagegen wurde fristgemäß Berufung erhoben und ausgeführt, dass nach dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit (Gleichmäßigkeit der Besteuerung) eine Wiederaufnahme dazu da sei, das insgesamt rechtmäßige Ergebnis festzustellen, egal ob zu Gunsten oder zu Lasten des Steuerpflichtigen. Der abgewiesene Antrag auf Wiederaufnahme stelle keinen Wechsel der Berechnungsmethode dar, sondern sei vielmehr eine Berichtigung der Besteuerungsgrundlagen, die der Steuerpflichtige dem Finanzamt zur Kenntnis bringen müsse. Weiters könne kein Wechsel der Berechnungsmethode stattgefunden haben, da bisher weder aus dem Bereich der allgemeinen Verwaltung, noch aus dem Bereich des Bauhofes anteilige Vorsteuern berechnet worden seien. Es werde die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt. Der ursprünglich gestellte Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung wurde mit Eingabe vom 15. April 2013 wieder zurückgezogen. Über die Berufung wurde erwogen:
Die Bw hat in ihrer Eingabe an das Finanzamt die Wiederaufnahme der Verfahren gemäß
§ 303 BAO zwecks Berichtigung abzugsfähiger Vorsteuern für die Jahre 2005 bis 2009 beantragt. Gemäß
§ 303 Abs. 1 BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme des Verfahrens eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und - der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonst wie erschlichen worden ist (lit. a), oder -Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen sind, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten (lit. b), oder -der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde (lit. c), und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Gemäß
§ 303 Abs. 2 BAO ist der Antrag auf Wiederaufnahme gemäß Abs. 1 binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Ein solcher Antrag hat nach § 303 a BAO -die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird (lit. a), -
die Bezeichnung der Umstände (§ 303 Abs. 1), auf die der Antrag gestützt wird (lit.b),
-die Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrages notwendig sind (lit.c) -und -bei einem auf § 303 Abs. 1 lit b gestützten Antrag weiters Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Nichtgeltendmachung im abgeschlossenen Verfahren notwendig sind (lit. d), zu enthalten.
Eingabe der Bw erfüllt diese gesetzlichen Voraussetzungen (lit. b-d) nicht. Auch nennt das Schreiben selbst keine Umstände (§ 303 Abs. 1
), auf die der Antrag gestützt wird. Der Verweis im Antrag auf eine Ausgabe der SWK allein stellt keinen solchen Umstand dar. Entspricht der Wiederaufnahmsantrag nicht den im § 303 a BAO umschriebenen Voraussetzungen, so ist, ebenso wie bei Formgebrechen oder dem Fehlen einer Unterschrift auf Grund des § 85 Abs. 2 BAO zwingend ein Mängelbehebungsverfahren einzuleiten (Ellinger-Iro-Kramer-Sutter-Urtz, BAO, § 303 a, Tz Anm. 1; UFSI 19.3.2008, RV/0045-I/07, UFSW 17. 10. 2006, RV/0442-W/06 u.a.). Hiebei hat die Abgabenbehörde dem Antragsteller die Behebung der inhaltlichen Mängel eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens mit dem Hinweis aufzutragen, dass der Antrag nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden Frist als zurückgenommen gilt. Die Erlassung eines solchen Mängelbehebungsauftrages liegt nicht im Ermessen der Behörde. Die im § 303 a BAO geforderten Inhaltserfordernisse sollen der Behörde eine meritorische Entscheidung über den Antrag ermöglichen. Ergeht trotz solcher inhaltlicher Mängel vor deren Behebung eine meritorische Entscheidung ist sie rechtswidrig (VwGH 2.3.2006, 2005/15/0126). Es war somit spruchgemäß zu entscheiden und der rechtswidrige Abweisungsbescheid aufzuheben. Salzburg, am 18. April 2013 nach oben


VG Kassel, 7 E 1310/01: VG Kassel: treu und glauben, rückforderung, rechtskraft, stadt, behörde, nichtigkeit, aufrechnung, zwangsvollstreckung, scheidungsurteil, vollstreckungstitel
Urteil des VG Kassel vom 07.06.2004, 7 E 1310/01
Aktenzeichen: 7 E 1310/01
VG Kassel: treu und glauben, rückforderung, rechtskraft, stadt, behörde, nichtigkeit, aufrechnung, zwangsvollstreckung, scheidungsurteil, vollstreckungstitel
Normen: § 818 Abs 3 BGB, § 1361 Abs 1 BGB, § 52 Abs 2 BeamtVG, § 57 Abs 2 BeamtVG, § 57 Abs 5 BeamtVG
Dieses Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht die Beklagte vorher Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.
1Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge.
2Der Kläger war zuletzt als technischer Amtsinspektor im Bundesamt für Post und Telekommunikation - Außenstelle B-Stadt - tätig und wurde mit Ablauf des Monats November 1996 in den Ruhestand versetzt. Mit Bescheid der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main vom 18.10.1996 (Blatt 13, Band 1 der Behördenakten) wurden die Versorgungsbezüge des Klägers festgesetzt. Von dem so berechneten Betrag wurde, da der Kläger in dieser Zeit von seiner Ehefrau getrennt lebte, auf Grundlage eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses Getrenntlebendunterhalt in Höhe von monatlich 738,- DM an die Ehefrau des Klägers abgeführt.
3Mit Urteil des Amtsgerichts B-Stadt vom 22.02.1999 (Blatt 70 ff. der Behördenakte) wurde der Kläger von seiner Ehefrau geschieden. Für die Ehefrau des Klägers wurden zu Lasten der Anwartschaften des Klägers aus der Beamtenversorgung Rentenanwartschaften in Höhe von 778,30 DM je Monat begründet. Das Urteil wurde am 27.04.1999 rechtskräftig. Seit dem 01.05.1999 bezieht die geschiedene Ehefrau Rente.
4Mit Schreiben vom 07.12.1999 (Blatt 54, Band 1 der Behördenakte) teilte der Kläger der Beklagten mit, dass er seit Anfang November 1999 seinen ständigen Wohnsitz in Spanien habe. Seit Juni 1999 sei er geschieden. Mit Anwaltsschreiben vom 08.12.1999 (Blatt 62 f. der Behördenakte) ließ der Kläger der Beklagten ferner mitteilen, dass der Titel auf Getrenntlebendunterhalt mit Rechtskraft der Scheidung erloschen sei und damit zu Unrecht seit dem 27.04.1999 je Monat 738,- DM an seine geschiedene Ehefrau abgeführt worden seien. In diesem Schreiben wurde die Beklagte auch aufgefordert, in Zukunft die Zahlungen einzustellen und die zu Unrecht ausgezahlten Beträge zurück zu erstatten. Beigefügt war eine Kopie des Scheidungsurteils. Dieses Schreiben ging bei der Beklagten am 09.12.1999 ein (Blatt 68 f. der Behördenakte).
5Es kam dann im Monat Februar 2000 zu einem umfangreichen Schriftwechsel, bei dem es im Wesentlichen um die Frage der Zuständigkeit der Oberfinanzdirektion Koblenz oder der Oberfinanzdirektion Köln ging. Zuvor hatte die Oberfinanzdirektion Koblenz mit Schreiben vom 07.01.2000 dem Kläger bereits
Oberfinanzdirektion Koblenz mit Schreiben vom 07.01.2000 dem Kläger bereits mitgeteilt, dass nunmehr die Oberfinanzdirektion Köln zuständig sei. Im April 2000 setzte sich der behördeninterne Streit um die Zuständigkeit zwischen der Oberfinanzdirektion Koblenz und der Oberfinanzdirektion Köln fort. Im Rahmen dieses Streits wurden die Behördenakten mehrfach zwischen den beteiligten Ämtern versandt.
6Mit Fax vom 08.05.2000 meldete sich wiederum der Kläger bei der Beklagten. Er rügte zunächst, dass ein zweifacher Versuch, den Wohnungswechsel der Behörde mitzuteilen, erfolglos geblieben sei und weiterhin die Gehaltsmitteilungen an die alte Adresse nach Deutschland gingen. Auch sei es nicht gelungen, die Behörde davon zu überzeugen, dass die Abzüge von seinen Versorgungsbezügen in Höhe von 738,- DM je Monat zu unterbleiben hätten. Nunmehr sei er laut Gehaltsmitteilung vom Mai 2000 in die Steuerklasse 6 eingestellt worden. Hierbei könne es sich nur um einen Irrtum handeln.
7Unter dem 19.06.2000 wandte sich dann wiederum der Bevollmächtigte des Klägers an die Beklagte. Er teilte mit, in dem Urteil des Amtsgerichts B-Stadt vom 22.02.1999 sei ein Teilvergleich enthalten, danach sei der Kläger für die Zeit ab Rechtskraft der Ehescheidung, also ab dem 27.04.1999 bis zur endgültigen Entscheidung über den nachehelichen Unterhalt lediglich verpflichtet, einen monatlichen Teilbetrag in Höhe von 200,- DM zu zahlen. Durch diesen Teilvergleich sei der Unterhaltstitel, der dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zugrunde liege, abgelöst worden. Seit dem 27.04.1999 würden daher zu Unrecht weitere 538,- DM an die geschiedene Ehefrau des Mandanten gezahlt. In Zukunft dürften damit lediglich 200,- DM an die ehemalige Ehefrau abgeführt werden.
8Mit Beschluss des Amtsgerichts B-Stadt vom 14.08.2000 wurde die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts B-Stadt vom 23.01.1991 hinsichtlich der 738,- DM einstweilen eingestellt. Dies wurde der Beklagten mit anwaltlichem Schreiben vom 23.08.2000 mitgeteilt (Blatt 99 ff. der Behördenakte).
9In der Folgezeit einigten sich die beiden Oberfinanzdirektionen hinsichtlich der Zuständigkeit für die Versorgungsangelegenheiten des Klägers, was zur Folge hatte, dass der Kläger mit Schreiben vom 14.09.2000 (Blatt 106 f. der Behördenakte) erstmals eine qualifizierte Mitteilung hinsichtlich seines Anliegens erhielt. In dem Schreiben wurde neben der Bekanntgabe diverser Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten zu der Frage der Ehescheidung ausgeführt, die Versorgungsbezüge hätten ab dem 01.05.1999 gemäß § 57 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) gekürzt werden müssen. Für den Zeitraum zwischen dem 01.05.1999 bis zum 31.12.1999 sei aufgrund nicht erfolgter Kürzung eine Überzahlung in Höhe von 7.902,97 DM erfolgt. Auch in den Monaten Januar 2000 bis Oktober 2000 sei es zu einer Überzahlung gekommen, nämlich in Höhe von 9.913,50 DM, da auch in diesem Zeitraum die Bezüge nicht gekürzt worden seien. Da außerdem davon auszugehen sei, dass der Kläger nicht zur Leistung eines nachehelichen Unterhaltes verpflichtet sei, sei die Gewährung des Familienzuschlages rückwirkend zum 01.05.1999 eingestellt worden. Die Bundesbesoldungsstelle in Bonn sei angewiesen worden, die Überzahlung in monatlichen Raten von 500,- DM von den laufenden Bezügen einzubehalten. Das Schreiben enthielt keine Rechtsmittelbelehrung (Blatt 106 ff. der Behördenakte, Band I).
10 Mit Schreiben vom 23.09.2000 legte der Kläger Widerspruch gegen das "Schreiben" vom 14.09.2000 ein. In der Begründung trug er vor, abzüglich diverser Abzüge inklusive des Unterhalts verfüge er nur noch über 1.136,- DM. Damit liege er unterhalb des Niveaus eines Sozialhilfeempfängers.
11 Mit anwaltlichem Schreiben vom 27.09.2000 wurde der Widerspruch weiter begründet, und es wurde ausgeführt, dass eine Rückzahlungsverpflichtung gemäß § 818 Abs. 3 BGB ausgeschlossen sei. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass trotz der anwaltlichen Schreiben vom 08.12.1999 und 19.06.2000 weiterhin bis September 2000 738,- DM wegen eines Getrenntlebendunterhaltstitels an die geschiedene Ehefrau des Klägers gezahlt worden sei. Hilfsweise werde daher mit den zu unrecht ausgezahlten Beträgen in Höhe von monatlich 738,- DM vom 01.05.1999 bis September 2000 (zusammen 12.546,- DM) aufgerechnet. Ferner sei die Behörde irrigerweise davon ausgegangen, dass der Kläger zur Leistung eines nachehelichen Unterhalts nicht verpflichtet sei. Dies stimme nicht, denn aus dem Teilvergleich aus dem Scheidungsurteil könne man entnehmen, dass der Kläger nachehelichen Unterhalt in Höhe von monatlich 200,- DM zahlen müsse.
Kläger nachehelichen Unterhalt in Höhe von monatlich 200,- DM zahlen müsse. Damit sei zu Unrecht der Familienzuschlag rückwirkend zum 01.05.1999 eingestellt worden. Im Übrigen sei der Kläger auch insoweit entreichert.
12 Mit neuer Berechnung, datiert auf den 15.09.2000, wurde ein Überzahlungsbetrag hinsichtlich der Bezüge in Höhe von 7.902,97 DM und hinsichtlich des Familienzuschlages in Höhe von 1.510,02 DM festgestellt. In der Folgezeit wurden weiterhin die Abzüge in Höhe von 500,- DM jeden Monat vorgenommen.
13 Mit Widerspruchsbescheid vom 16.05.2001, dem Prozessbevollmächtigten des Klägers zugestellt am 18.05.2001 (Blatt 15 ff. der Gerichtsakte), wurde dem Widerspruch insoweit abgeholfen, als der Kläger sich gegen die Einstellung des Familienzuschlages seit dem 01.05.1999 wendete. Im Übrigen wurde der Widerspruch zurückgewiesen. In der Begründung heißt es, Ermächtigungsgrundlage für den Rückforderungsbescheid sei § 52 Abs. 2 BeamtVG. Der Kläger sei ungerechtfertigt bereichert. Die Versorgungsbezüge hätten seit dem 01.05. 1999 auf Basis der begründeten Rentenanwartschaften gekürzt werden müssen. Auf einen Wegfall der Bereicherung könne sich der Kläger nicht berufen, denn gemäß § 57 Abs. 5 BeamtVG stehe die Zahlung des Ruhegehaltes des verpflichteten Ehegatten für den Fall rückwirkender oder erst nachträglich bekannt gewordener Rentengewährung unter dem gesetzlichen Vorbehalt der Rückforderung. Darüber hinaus sei der Kläger aber auch mit Schreiben vom 18.10.1996 durch ein übersandtes Merkblatt ausdrücklich auf seine Anzeigepflicht bei Änderung seiner persönlichen Verhältnisse hingewiesen worden. Dies habe sich auch auf die Mitteilung seiner Scheidung bezogen. Hinzu komme, dass dem Kläger auch aus dem im Zusammenhang mit der Scheidung ihm bekannten Umstand des Versorgungsausgleichs die Kürzung der Versorgungsbezüge hätte bekannt sein müssen. Billigkeitsgründe, die über die ihm gewährte Begünstigung des Rückforderungsbetrages hinaus gehen würden, habe der Kläger nicht vorgetragen. Sie seien auch nicht zu erkennen, zumal der Kläger seine Anzeigepflicht schuldhaft auf gravierende Weise verletzt habe.
14 Der Kläger könne auch nicht hilfsweise gegen den Rückforderungsanspruch aufrechnen, soweit in der Zeit vom 01.05.1999 bis September 2000 monatlich 738,- DM aus einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss an seine geschiedene Ehefrau abgeführt worden sei. Am 23.08.2000 habe er den Beschluss des Amtsgerichts B-Stadt vom 14.08.2000 vorgelegt, wonach die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil vom 23.01.1991 einstweilig eingestellt werde. Zum frühest möglichen Zeitpunkt sei die Zahlung an die Gläubigerin eingestellt worden. Bis zu diesem Zeitpunkt sei der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zu beachten gewesen. Damit bestehe kein Anspruch, mit dem der Kläger aufrechnen könne.
15 Am 06.06.2001 hat der Kläger Klage erhoben. Er trägt vor, nach einhelliger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes wirke ein Titel für Getrenntlebendunterhalt lediglich für die Dauer des Getrenntlebens und nicht für die Zeit nach rechtskräftiger Scheidung. Ein Anspruch auf Getrenntlebendunterhalt erlösche am Tag des Eintritts der Rechtskraft der Scheidung. Unabhängig von dem Beschluss vom 14.08.2000, nach dem die Zwangsvollstreckung einstweilen eingestellt worden sei, sei der Anspruch auf Getrenntlebendunterhalt damit mit Rechtskraft der Scheidung beendet gewesen. Damit hätte die Beklagte den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nicht bis September 2000 beachten müssen. Vielmehr sei die Abführung des monatlichen Betrages in Höhe von 738,- DM zu Gunsten der geschiedenen Ehefrau seit Rechtskraft der Scheidung am 27.04.1999 rechtskräftig gewesen. Dies sei der Beklagten mit Schreiben vom 07.12.1999 mitgeteilt worden. Gleichzeitig sei durch Vorlage einer Fotokopie des rechtskräftigen Scheidungsurteils nachgewiesen worden, dass der Titel auf Getrenntlebendunterhalt beendet sei. Ab dem 01.01.2000 hätte damit die Beklagte die Zahlung an die geschiedene Ehefrau des Klägers einstellen müssen. Damit stehe dem Kläger ein aufrechenbarer Anspruch auf zu Unrecht abgeführte Beträge in Höhe von monatlich 738,- DM für den Zeitraum vom 01.01.2000 bis einschließlich September 2000, zusammen also 5.904,- DM zu, mit dem er zulässigerweise die Aufrechnung erklärt habe.
16 Auf § 836 Abs. 2 ZPO könne sich die Beklagte nicht berufen, denn diese Vorschrift sei nicht anwendbar, wenn die Vollstreckungsmaßnahme nichtig sei. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes liege Nichtigkeit dann vor, wenn ein besonders schwerer oder offenkundiger Fehler vorliege. Die Nichtigkeit der Vollstreckungsmaßnahme ergebe sich vorliegend bereits aufgrund der fehlenden
Vollstreckungsmaßnahme ergebe sich vorliegend bereits aufgrund der fehlenden Existenz eines Titels. Für die Beklagte sei offensichtlich und erkennbar gewesen, dass mit Nachweis der Rechtskraft der Scheidung der Titel auf Getrenntlebendunterhalt beendet gewesen sei. Wegen Fehlens eines Titels sei die Pfändung nichtig gewesen.
18 den Rückforderungsbescheid der Oberfinanzdirektion Köln vom 14.09.2000 und den Widerspruchsbescheid der Oberfinanzdirektion Köln vom 16.05.2001 insoweit aufzuheben, als die Aufrechnung gegen den Rückforderungsanspruch für die in der Zeit vom 01.01.2000 bis einschließlich September 2000 aufgrund des Pfändungsund Überweisungsbeschlusses abgeführten monatlichen 738,- DM abgelehnt worden sei.
21 Sie trägt vor, eine Aufrechnung sei nicht zulässig. Es komme nicht darauf an, ob der Anspruch auf Getrenntlebendunterhalt tatsächlich mit Rechtskraft des Scheidungsurteils untergegangen sei. Die Beklagte habe sich an den Pfändungsund Überweisungsbeschluss halten müssen und könne sich damit auf § 836 Abs. 2 ZPO berufen. Zum frühest möglichen Zeitpunkt, nämlich zum Oktober 2000 sei die Abführung der 738,- DM an die geschiedene Ehefrau des Klägers eingestellt worden, nachdem mit Schreiben vom 23.08.2000 der Beschluss des Amtsgerichts B-Stadt vom 23.01.2000 vorgelegt worden sei. Die Beklagte habe sich an die Vorgaben der ZPO gehalten. Außerdem gebe es keinen Rechtssatz, dass ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss durch die Rechtskraft eines Scheidungsurteils außer Kraft gesetzt werde.
22 Mit Schriftsätzen vom 18.06.2002 und 25.06.2002 haben die Beteiligten auf mündliche Verhandlung verzichtet.
23 Mit Beschluss vom 27.06.2002 wurde der Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
24 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf Gerichts- und Behördenakte.
25 Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der vom Kläger angefochtene Bescheid vom 14.09.2000 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 16.05.2001 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
26 Rechtsgrundlage für die vom Kläger angefochtene Rückforderung von Versorgungsbezügen ist § 52 Abs. 2 BeamtVG, wonach sich die Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung regelt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
27 Zunächst hat die Oberfinanzdirektion Köln zutreffend festgestellt, dass der Kläger gemäß § 57 BeamtVG i. d. F. vom 01.01.1999 (Ges. v. 29.06.1998, BGBl. I 1666) im Zeitraum vom 01.05.1999 bis zum 31.10.2000 zuviel gezahlte Versorgungsbezüge erhalten hat. Gemäß § 57 Abs. 1 S. 2 BeamtVG hätten die Versorgungsbezüge um die Rentenanwartschaften gekürzt werden müssen, die der Ehefrau des Klägers durch das Scheidungsurteil vom 22.02.1999 zugesprochen worden waren. Gegen die Berechnung der Überzahlung wurden keine Einwände vorgebracht, so dass das Gericht davon ausgeht, dass diese zutreffend unter Berücksichtigung der in § 57 Abs. 2 BeamtVG genannten Kriterien erfolgt ist.
28 Der Rückforderung der ohne Rechtsgrund erlangten Versorgungsbezüge stehen auch nicht die, gemäß § 52 Abs. 2 BeamtVG auf die Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezüge anzuwendenden, Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entgegen. Dem Kläger kommt insbesondere nicht die Vorschrift des § 818 Abs. 3 BGB zugute, wonach die Verpflichtung zur Herausgabe ausgeschlossen ist, soweit
BGB zugute, wonach die Verpflichtung zur Herausgabe ausgeschlossen ist, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist.
29 Zum einen wurde bereits nicht substantiiert dargelegt, warum der Kläger entreichert sein soll und wofür die zuviel gezahlten Beträge verwendet wurden. Zum anderen kann sich der Kläger aber auch aus Rechtsgründen nicht auf eine Entreicherung, sollte sie denn vorliegen, berufen.
30 Nicht zutreffend ist in diesem Zusammenhang jedoch die Rechtsauffassung der Beklagten, die sich für den gesamten Zeitraum auf § 57 Abs. 5 BeamtVG beruft. Gemäß dieser Vorschrift, die am 01.01.1999 in Kraft trat, steht die Zahlung eines Ruhegehalts in Fällen des § 57 Abs. 1 S. 2 BeamtVG unter dem Vorbehalt der Rückforderung. Daher ist auch der insoweit entreicherte Versorgungsberechtigte zur Rückzahlung der zuviel gezahlten Beträge verpflichtet. Die Vorschrift wurde vom Gesetzgeber eingefügt, nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 24.09.1992 (Az. 2 C 18/91, BVerwGE 91, 66 ff) festgestellt hatte, dass das Ruhegehalt eines geschiedenen Beamten nicht unter dem gesetzesimmanenten Vorbehalt der Rückforderung für den Fall rückwirkender oder erst nachträglich bekannt werdender Rentengewährung an den geschiedenen Ehegatten steht und damit von den allgemein geltenden Grundsätzen bei der Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge abgewichen war.
31 Vorliegend ist § 57 Abs. 5 BeamtVG jedoch nur für einen Teil der Rückforderung anwendbar. Voraussetzung der Vorschrift ist nämlich, dass entweder Rente rückwirkend an den geschiedenen Ehegatten gewährt wurde, was hier nicht der Fall ist, oder eine für die Zukunft erfolgte Gewährung der Behörde erst nachträglich bekannt wurde. Nach der 2. Alternative des § 57 Abs. 5 BeamtVG kann eine Rückforderung auch im Falle der Entreicherung also nur bis zu dem Zeitpunkt erfolgen, an dem die Behörde von der Veränderung Kenntnis erlangt hat. Dass für die Ehefrau des Klägers Rentenanwartschaften zu Lasten der Beamtenversorgung begründet wurden, war jedoch der Beklagten mit Übersendung des Scheidungsurteils bekannt, die am 09.12.1999 erfolgte. Nur die bis zu diesem Zeitpunkt bereits zuviel gezahlten Beträge können damit im Falle einer Entreicherung wegen § 57 Abs. 5 BeamtVG zurück gefordert werden. Hinsichtlich der ab Januar 2000 bis Oktober 2000 erfolgten Überzahlungen greift § 57 Abs. 5 BeamtVG nicht ein mit der Folge, dass nach o.a. Rechtsprechung eine Rückforderung nur bei verschärfter Haftung i.S.d. § 818 Abs. 4, 820 BGB möglich ist.
32 Entgegen der Auffassung des Klägers liegen die Voraussetzungen für eine verschärfte Haftung (auch) für den Zeitraum ab dem Januar 2000 vor, so dass der Kläger sich auf einen eventuellen Wegfall der Bereicherung gemäß § 819 Abs. 1 i. V. m. § 818 Abs. 4 BGB nicht berufen kann, wobei es gemäß § 52 Abs. 2 S. 2 BeamtVG der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung gleichsteht, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass der Empfänger ihn hätte erkennen müssen. Dies ist vorliegend der Fall. Das Scheidungsurteil vom 22.02.1999 regelt ausführlich den Versorgungsausgleich und legt fest, dass ein bestimmter Anteil der Anwartschaften des Klägers nunmehr seiner geschiedenen Ehefrau zustehen soll. Schon aus diesem Urteil ergibt sich zweifelsfrei, dass dem Kläger je Monat 778,30 DM weniger Versorgungsbezüge zustehen und diese stattdessen der geschiedenen Ehefrau gewährt werden würden. Es leuchtet jedermann ohne weiteres ein, dass sich die Summe der Versorgungsbezüge nicht vermehrt, sondern Bewilligungen an Dritte, hier die geschiedene Ehefrau, Kürzungen an anderer Stelle gegenüber stehen.
33 Der Kläger durfte auch nicht darauf vertrauen, dass, nachdem über Monate hinweg keine Abzüge vorgenommen, sondern die Versorgungsbezüge in bisheriger Höhe ausgezahlt worden waren, dies so bleiben würde. Zuzugestehen ist dem Kläger, dass er alles aus seiner Sicht erforderliche getan hat, um die Behörde über die Überzahlung zu informieren und jedenfalls ab Januar 2000 die Beklagte den Auszahlungsbetrag hätte kürzen müssen. Dieser Umstand beseitigt jedoch nicht die Kenntnis bzw. fahrlässige Unkenntnis des Klägers. Ihm war nach wie vor bewusst bzw. hätte bewusst sein müssen, dass eine Überzahlung erfolgte, da dies das Scheidungsurteil so vorsah. Auf eine Entreicherung kann sich damit der Kläger nicht berufen.
34 Das Recht der Beklagten auf Rückforderung der ohne Rechtsgrund erlangten Versorgungsbezüge ist auch nicht in Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben verwirkt. Dies könnte nur dann angenommen werden, wenn die Beklagte
Glauben verwirkt. Dies könnte nur dann angenommen werden, wenn die Beklagte durch aktives Tun bei dem Kläger den Eindruck erweckt hätte, die gewährten Beträge entsprächen der Gesetzeslage und würden nicht zurückgefordert. Dies ist aber nicht geschehen, vielmehr wurde - weil sich die einzelnen Dienststellen der Beklagten nicht über ihre Zuständigkeit einigen konnten - nichts getan, insbesondere keine erneute Berechnung vorgenommen.
35 Der Kläger hat auch keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte aus Billigkeitsgründen auf die Rückforderung ganz oder teilweise verzichtet. Zwar kann gemäß § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG von der Rückforderung ganz oder teilweise abgesehen werden. Die Vorschrift des § 52 Abs.2 Satz 3 BeamtVG ist - ebenso wie die inhaltsgleichen Vorschriften des § 49 Abs. 2 Satz 3 SVG bzw. des § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG - so zu verstehen, dass die Behörde bei Erlass eines Bescheides über die Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge zwingend eine Ermessensentscheidung darüber treffen muss, ob und inwieweit eine Billigkeitsregelung zugunsten des Empfängers der überzahlten Bezüge in Betracht kommt. Das Unterlassen einer solchen Ermessensentscheidung bzw. eine fehlerhafte Ermessensausübung machen den Rückforderungsbescheid insgesamt rechtswidrig (vgl. hierzu insbesondere das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts v. 09.12.1976, Buchholz 232, § 158, Nr. 31, dort: S. 5 f.). Die Beklagte hat im Ausgangsbescheid vom 14.09.2000 eine Rückforderung in Raten angeordnet und diese im Widerspruchsbescheid vom 16.05.2001 - wenn auch nur mit knapper Begründung - bestätigt. Damit hat die Beklagte in Ausübung ihrer durch § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG auferlegten Verpflichtung eine Billigkeitsentscheidung getroffen und damit ihr Ermessen ausgeübt.
36 Auch in der Sache begegnet die Billigkeitsentscheidung keinen Bedenken. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. zuletzt: Urt. v. 08.08.1998, 2 C 21.97, ZBR 1999, S. 173 f. m. w. N.) sowie auch des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (zuletzt: Urteile v. 27.11.1997, - 1 UE 1527/94 -, v. 10.06.1992 - 1 UE 2301/89 -) hat die Billigkeitsentscheidung die Aufgabe, eine allen Umständen des Einzelfalls gerecht werdende, für die Behörde zumutbare, für den Bereicherten tragbare Lösung zu ermöglichen, bei der auch Alter, Leistungsfähigkeit und sonstige Lebensverhältnisse des Herausgabepflichtigen eine maßgebende Rolle spielen. Sie soll der besonderen Lage des Einzelfalles Rechnung tragen, die formale Strenge des Besoldungs- und Versorgungsrechts auflockern und Ausdruck des auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben sein und sich als sinnvolle Ergänzung des ohnehin von dem gleichen Grundsatz geprägten Rechts der ungerechtfertigten Bereicherung auswirken und ist deshalb vor allem in Fällen der verschärften Haftung von Bedeutung. Dabei ist jedoch nicht die gesamte Rechtsbeziehung, aus welcher der Bereicherungsanspruch erwächst, nochmals unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben zu würdigen, sondern auf das konkrete Rückforderungsbegehren, hier vor allem auf die Modalitäten der Rückabwicklung und ihre Auswirkungen auf die Lebensumstände des Bereicherungsschuldners, abzustellen. Entscheidend kommt es dabei auf die Lage des Versorgungsempfängers im Zeitpunkt der Rückabwicklung an.
37 Für einen völligen oder teilweisen Verzicht auf die Rückforderung aus Billigkeitsgesichtspunkten (nur dann, wenn sich das entsprechende Ermessen der Beklagten zugunsten des Klägers "auf Null" reduzieren würde, hätte der Kläger einen Anspruch auf einen derartigen Verzicht) liegen keine Anhaltspunkte vor. Es bestehen auch keine Bedenken gegen die Einräumung von Ratenzahlung in monatlichen Raten von 500,00 DM. Nicht zutreffend ist insbesondere der Einwand des Klägers, ihm verbliebe dann nur noch weniger als der Sozialhilfesatz. Ausweislich der Verordnung zur Festsetzung der Höhe der Regelsätze in der Sozialhilfe vom 10.07.1997 (GVBl. I S. 258) i.V.m. § 22 Abs. 6 BSHG beträgt der derzeitige Regelsatz für einen Alleinstehenden 297,00 €. Hinzu kommen noch einzelne individuelle Hilfen, wobei jedoch der dem Kläger noch verbleibende Betrag nicht annähernd erreicht wird. Damit kann das Gericht auch diesbezüglich keinen Ermessensfehler feststellen.
38 Nach allem ist der Kläger gemäß § 52 Abs. 2 BeamtVG zur Rückzahlung der ohne Rechtsgrund erlangten Versorgungsbezüge verpflichtet.
39 Der Rückforderungsanspruch ist auch nicht durch Aufrechnung erloschen. Dem Kläger steht kein zur Aufrechnung berechtigender Anspruch zur Seite, denn die Beklagte hat auch nach Rechtskraft des Scheidungsurteils vom 22.02.1999, befreiend an die geschiedene Ehefrau des Klägers geleistet. Zu dieser Leistung,
befreiend an die geschiedene Ehefrau des Klägers geleistet. Zu dieser Leistung, der Zahlung von Getrenntlebendunterhalt i.H.v. monatlich 738,00 DM, war die Beklagte aufgrund des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses des AG B-Stadt vom 21.01.1991 verpflichtet.
40 Dass zwischenzeitlich die Ehe geschieden wurde, berührt die Rechtsgültigkeit der Zahlungen nicht. Zwar erlischt, worauf der Prozessbevollmächtigte des Klägers zutreffend hingewiesen hat, der Anspruch auf Getrenntlebendunterhalt mit dem Tag des Eintritts der Rechtskraft der Scheidung, denn aufgrund des eindeutigen Wortlauts des § 1361 Abs. 1 BGB wird Unterhalt bei Getrenntleben nur zwischen Ehegatten gewährt (einhellige Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 13. Januar 1988, Az: IVb ZR 7/87, BGHZ 103, 62 ff). Jedoch durfte die Beklagte gemäß § 836 Abs. 2 ZPO auch weiterhin an die geschiedene Ehefrau leisten. Nach dieser Regelung gilt ein Überweisungsbeschluss zugunsten des Drittschuldners gegenüber dem Schuldner so lange als rechtsbeständig, bis er aufgehoben wurde und die Aufhebung zur Kenntnis des Drittschuldners gelangt ist. Erst mit Beschluss des Amtsgerichts B- Stadt vom 14.08.2000 (Bl. 101 der Behördenakte) wurde die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil vom 23.01.1991 eingestellt, was der Beklagten mit Schreiben des Bevollmächtigten des Klägers vom 23.08.2000 mitgeteilt wurde. Die Beklagte stellte dann zum nächstmöglichen Termin die Zahlungen aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ein. Damit liegen die Voraussetzungen des § 836 Abs. 2 ZPO vor.
41 Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist auch nicht nichtig, so dass § 836 Abs. 2 ZPO keine Anwendung finden würde. Nichtig ist ein Überweisungsbeschluss dann, wenn er an einem schweren und offenkundigen Fehler leidet (vgl. Zöller, ZPO, 23. A., 2002, Vor § 704 Rn. 34 m.w.N.). Ob in Fällen, in denen ein Vollstreckungstitel, sei es von Anfang an oder später, fehlte, eine Nichtigkeit anzunehmen ist, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Während nach Stimmen in der Literatur bei Fehlen eines Vollstreckungstitels grundsätzlich nur eine Anfechtbarkeit, nicht jedoch eine Nichtigkeit vorliegen soll (vgl. Zöller, a.a.O.), kann nach der Rechtsprechung (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 17. Dezember 1992, Az: IX ZR 226/91, BGHZ 121, 98 ff; Urteil vom 18.12.1987, Az. V ZR 163/86, NJW 1988, 1026 ff) unter bestimmten Voraussetzungen das Fehlen eines Titels, sofern dies offenkundig ist, zur Nichtigkeit der Vollstreckungsmaßnahme führen. Bejaht wurde eine Nichtigkeit jedoch nur in solchen Fällen, in denen von vornherein kein Vollstreckungstitel vorlag, nicht jedoch dann, wenn der Vollstreckungstitel später wieder weggefallen ist. Würde man auch in letztgenannter Fallkonstellation einen Gutglaubensschutz für entbehrlich halten, so würde die Regelung des § 836 Abs. 2 ZPO eines wesentlichen Teils ihres Anwendungsbereichs beraubt. § 836 Abs. 2 ZPO dient gerade dazu, den Drittschuldner vor zwischenzeitlichen Veränderungen zu schützen, von denen er keine Kenntnis hat. Das Risiko, dass der Vollstreckungstitel nachträglich entfällt, soll der Schuldner tragen, denn ihm obliegt es, den Drittschuldner auf die Veränderung der Sachlage hinzuweisen. Danach liegt schon kein schwerer Mangel i.S. obiger Rechtsprechung vor, denn ursprünglich lag ein Vollstreckungstitel vor.
42 Im übrigen wäre ein Mangel, sollte man einen solchen annehmen, aber auch nicht offenkundig. Die Beklagte durfte auch nach Kenntnis des Scheidungsurteils darauf vertrauen, dass der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss weiterhin in Kraft und wirksam bleiben würde, bis eine entgegenstehende gerichtliche Entscheidung erfolgt. Weder ergab sich die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung unmittelbar aus dem Scheidungsurteil, noch musste die Beklagte mittelbar aus den übersandten Unterlagen den Schluss ziehen, dass sie jetzt nach Rechtskraft des Scheidungsurteils nicht mehr verpflichtet war, an die geschiedene Ehefrau Unterhalt zu zahlen. Vielmehr war es Sache des Klägers, den Gutglaubensschutz des § 836 Abs. 2 ZPO zu beseitigen, was dann schließlich auch durch den Beschluss des Amtsgerichts B-Stadt vom 14.08.2000 erfolgt ist. Damit ist auch aus diesem Grund eine Nichtigkeit der Vollstreckungsmaßnahme nicht anzunehmen.
43 Zusammenfassend hat folglich die Beklagte bis einschließlich September 2000 befreiend an die geschiedene Ehefrau des Klägers geleistet, so dass der Anspruch des Klägers auf Zahlung seines Ruhegehalts durch Erfüllung erloschen ist. Ein Gegenanspruch, mit dem aufgerechnet werden könnte, besteht nicht.
44 Die Klage war somit mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über Vollstreckbarkeit folgt aus § 166 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
45 Beschluss
46 Der Streitwert wird auf 15.524,09 € festgesetzt.
47 Gründe
48 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 2 GKG. Maßgeblich ist der zurückgeforderte Betrag in Höhe von 17.816, 47 DM (= 9.109,42 €). Hinzu kommt gemäß § 19 Abs. 3 GKG die hilfsweise zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung in Höhe von 12.546,00 DM (= 6.414,67 €), da auch über sie eine Entscheidung erfolgt ist.
7 E 1310/01
Treu und glauben, Rückforderung, Rechtskraft, Stadt, Behörde, Nichtigkeit, Aufrechnung, Zwangsvollstreckung, Scheidungsurteil, Vollstreckungstitel


Satzung der Stadt Konstanz über die Erhebung von Kostenbeiträgen für den Besuch der städtischen Tageseinrichtungen für Kinder - Stadt Konstanz
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.04.2013 (GBl.S.55) sowie § 90 Sozialgesetzbuch Achtes Buch; Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.09.2012 (BGBL I S. 2022, 2023), zuletzt geändert durch Art.3 des Gesetzes vom 03.05.2013 (BGBL. I S. 1108), hat der Gemeinderat am 24.11.2015 folgende Satzung beschlossen:
Die Stadt Konstanz betreibt die städtischen Kindertagesstätten als öffentliche Einrichtungen (Tageseinrichtungen nach §§ 22, 24 SGB VIII). Sie erhebt für ihre Inanspruchnahme Kostenbeiträge gem. § 90 Abs.1, Nr. 3, SGB VIII.
1. Die Beitragshöhe pro Betreuungsplatz setzt sich aus dem Elternbeitrag und bei Inanspruchnahme von Angeboten mit Mittagsverpflegung aus dem zusätzlich zu zahlenden Essensgeld zusammen.
2. Besuchen mehr als 2 Kinder, die im Haushalt des Beitragspflichtigen leben, gleichzeitig eine der kommunalen Tageseinrichtungen für Kinder, so ist der Elternbeitrag nur für die beiden jüngsten Kinder zu entrichten. Für alle weiteren Kinder ist kein Elternbeitrag zu entrichten.
3. Wird in der Einrichtung Mittagsverpflegung in Anspruch genommen, wird zusätzlich ein Essensgeld erhoben.
4. Für die Inanspruchnahme der städtischen Kindertagesstätten werden ab 01.01.2016 monatlich folgende Beiträge in den unterschiedlichen Einrichtungen erhoben:
Kinderhaus „Im Paradies"
monatl. Elternbeitrag 2-3 Jahre
monatl. Elternbeitrag 3-6 Jahre
Verlängerte Vormittagsplätze
(5 Essenstage)
2-3 Jährige nach Teilkündigung (4 Std.)
Kindertagesstätte „Villa Kunterbunt"
(2 Essenstage)
Verlängerte Öffnungszeit (2 Tage Ganztags incl. Essen)
Kleinkindgruppe vormittags (5 Essenstage)
Kleinkindgruppe Ganztags (5 Essenstage)
Kleinkindgruppe nach Teilkündigung (4 Std.)
Kinderhaus „Am Rhein" und
Kindertagesstätte "Weiherhof" (ab 01.09.2016)
Kinderhaus „Am Salzberg"
Kindertagesstätte „Gustav-Schwab"
(kein Essen / 5 Essenstage)
---/80,00 €
---/ 80,00 €
(4 Essenstage)
§ 3 Beitragspflichtige
1. Beitragspflichtig sind die Personensorgeberechtigten des in die Kindertagesstätte aufgenommenen Kindes.
2. Mehrere Beitragspflichtige sind Gesamtschuldner.
§ 4 Entstehung und Fälligkeit der Beiträge
1. Die Kostenbeitragspflicht entsteht mit Beginn des Kindergartenjahres zum 1. September des Jahres, frühestens jedoch mit der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung.
2. Maßgeblich für die Inanspruchnahme ist der Zeitpunkt, für den ein Kind angemeldet wird. Die Kostenbeitragspflicht erlischt durch ordnungsgemäße Beendigung des Betreuungsvertrages.
3. Der Elternbeitrag ist in 12 monatlichen Beträgen jeweils bis zum 10. des laufenden Monats fällig. Die Zahlung des Kostenbeitrags soll im Lastschriftverfahren erfolgen.
4. Bei Inanspruchnahme von Angeboten mit Mittagsverpflegung ist zusätzlich das Essensgeld zu bezahlen. Der Elternbeitrag und das Essensgeld sind dann in einem Gesamtbetrag gem. Nr.3 zu bezahlen.
5. Für den Eintritts- bzw. Austrittsmonat ist der volle Kostenbeitrag einschließlich Essensgeld zu zahlen.
6. Für die Abmeldung nach dem 01.06. eines Jahres gilt für den Elternbeitrag die besondere Regelung in Ziffer 6.2 der Satzung für die städtischen Tageseinrichtungen für Kinder. Essensgeld wird nicht erhoben.
Gleichzeitig tritt die bisher gültige „Satzung der Stadt Konstanz über die Erhebung der Gebühren für den Besuch der städtischen Kindertagesstätten" außer Kraft.
Konstanz, den 24.11.2015 Uli Burchardt, Oberbürgermeister
Die Satzung wurde öffentlich bekannt gemacht am: 17.12.2015