text:
Aktuelle Datenschutzerklärung zum 01.05.2019
Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserer Website. Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Daten sind die Grundlage für uns, einen ausgezeichneten Kunden-Service zu leisten. Unser wichtigstes Kapital ist aber das Vertrauen unserer Kunden. Die Kundendaten zu schützen und sie nur so zu nutzen, wie es unsere Kunden von uns erwarten und der Gesetzgeber vorschreibt, hat für uns höchste Priorität. Deshalb ist das Einhalten der gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz und zur Datensicherheit für uns selbstverständlich. Ferner ist es uns wichtig, dass Sie jederzeit wissen, wann wir welche Daten speichern und wie wir sie verwenden.
Wir unterliegen insbesondere den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes in der seit dem 25.05.2018 geltenden Fassung (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Hiernach sind wir insbesondere berechtigt, personenbezogene Daten zu erheben und zu verwenden, soweit dies erforderlich ist, um Ihnen die Nutzung unseres Internetangebots unter www.juradirekt.com einschließlich aller darin enthaltenen Dienste und Funktionen zu ermöglichen.
Tel.: + 49 911 92785-0
Webseite: https://www.juradirekt.com
Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist: Johannes Schwiegk
Tel.: +49 211 17607255
Webseite: https://www.180-datenschutz.de
Diese Daten können wir nicht bestimmten Personen zuordnen. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen nehmen wir nicht vor. Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben. Die Speicherung erfolgt auch, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt. In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Ihr Einverständnis mit dem Erhalt unseres Newsletters per E-Mail verifizieren wir durch den Einsatz des so genannten Double-Opt-In-Verfahrens. Das heißt, wir erbitten per E-Mail an die von Ihnen im Zuge des Abonnements angegebene E-Mail-Adresse zunächst die aktive Bestätigung Ihres Einverständnisses mit dem Erhalt des Newsletters, bevor wir mit dessen Zusendung beginnen. Die Information über die Bestätigung verwenden wir, um Ihr Einverständnis zu dokumentieren und gegebenenfalls nachzuweisen.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten nach Anmeldung zum Newsletter ist Ihre Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
VIII. Webshop Nutzung
Wenn Sie in unserem Webshop bestellen möchten, ist es für den Vertragsabschluss erforderlich, dass Sie Ihre persönlichen Daten angeben, die wir für die Abwicklung Ihrer Bestellung benötigen. Für die Abwicklung der Verträge notwendige Pflichtangaben sind gesondert markiert, weitere Angaben sind freiwillig.
Die Angabe der Daten ist für die Abwicklung Ihrer Bestellung erforderlich. Dazu können wir Ihre Zahlungsdaten an unsere Hausbank weitergeben. Wir können die von Ihnen angegebenen Daten zudem verarbeiten, um Sie über weitere interessante Produkte aus unserem Portfolio zu informieren oder Ihnen E-Mails mit technischen Informationen zukommen lassen.
Wir sind aufgrund handels- und steuerrechtlicher Vorgaben verpflichtet, Ihre Adress-, Zahlungs- und Bestelldaten für die Dauer von zehn Jahren zu speichern. Allerdings nehmen wir nach einigen Jahren ohne geschäftlichen Kontakt eine Einschränkung der Verarbeitung vor, d. h. Ihre Daten werden nur zur Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen eingesetzt.
Als Nutzer haben sie jederzeit die Möglichkeit, die über Sie gespeicherten Daten jederzeit abändern lassen.
Ihre Bewerberdaten werden nach Eingang Ihrer Bewerbung von der Personalabteilung gesichtet. Geeignete Bewerbungen werden dann intern an die Abteilungsverantwortlichen für die jeweils offene Position weitergeleitet. Dann wird der weitere Ablauf abgestimmt. Im Unternehmen haben grundsätzlich nur die Personen Zugriff auf Ihre Daten, die dies für den ordnungsgemäßen Ablauf unseres Bewerbungsverfahrens benötigen. Die Daten werden ausschließlich in Rechenzentren der Bundesrepublik Deutschland verarbeitet.
Für den Fall, dass Sie einer weiteren Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten zugestimmt haben, werden wir Ihre Daten in unseren Bewerber-Pool übernehmen. Dort werden die Daten nach Ablauf von zwei Jahren gelöscht. Sollten Sie im Rahmen des Bewerbungsverfahrens den Zuschlag für eine Stelle erhalten haben, werden die Daten aus dem Bewerberdatensystem in unser Personalinformationssystem überführt.
XI. Webanalyse durch Matomo (ehemals PIWIK)
Die Software läuft dabei ausschließlich auf den Servern unserer Website. Eine Speicherung der personenbezogenen Daten der Nutzer findet nur dort statt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Software ist so eingestellt, dass die IP-Adressen nicht vollständig gespeichert werden, sondern 2 Bytes der IP-Adresse maskiert werden (Bsp.: 192.168.xxx.xxx). Auf diese Weise ist eine Zuordnung der gekürzten IP-Adresse zum aufrufenden Rechner nicht mehr möglich.
Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unsere Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden. Wir bieten unseren Nutzern auf unserer Website die Möglichkeit eines Opt-Out aus dem Analyseverfahren. Hierzu müssen Sie den folgenden Link klicken. Auf diese Weise wird ein weiterer Cookie auf ihrem System gesetzt, der unserem System signalisiert die Daten des Nutzers nicht zu speichern. Löscht der Nutzer den entsprechenden Cookie zwischenzeitlich vom eigenen System, so muss er den Opt-Out-Cookie erneut setzten.
XII. Nutzung von Facebook-Plug-Ins (Like/Teilen Button)
Wenn Sie unsere Seiten besuchen, wird über das Plug-In eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Facebook-Server hergestellt. Facebook erhält dadurch die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Seite besucht haben. Wenn Sie den Facebook „Like-Button“ anklicken während Sie in Ihrem Facebook-Account eingeloggt sind, können Sie die Inhalte unserer Seiten auf Ihrem Facebook-Profil verlinken. Dadurch kann Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Benutzerkonto zuordnen. Darüber hinaus unterhalten wir eine Onlinepräsenz sog. Fanpage bei Facebook, um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können.
Rechtsgrundlage für die Nutzung von Facebook-Plug-Ins ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Falls Sie von Facebook um eine Einwilligung in die beschriebene Datenverarbeitung gebeten werden, ist die Rechtsgrundlage der Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO. Zusätzlich auf der Grundlage einer Vereinbarung über gemeinsame Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Art. 26 DSGVO in Verbindung mit der unter diesem Link hinterlegten Erklärung https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum.
Durch Facebook-Plug-Ins wird das Teilen von Inhalten auf der sozialen Plattformen erleichtert. Werden Inhalte durch Nutzer auf Facebook gepostet, erreichen wir hierdurch mehr potentielle Kunden. Zudem ist uns gegebenenfalls eine sog. Reichweitenanalyse möglich. Ferner werden Nutzerdaten seitens Facebook im Regelfall für Marktforschungs- und Werbezwecke verarbeitet. So können z.B. aus dem Nutzungsverhalten und sich daraus ergebenden Interessen der Nutzer Nutzungsprofile erstellt werden. Die Nutzungsprofile können wiederum verwendet werden, um z.B. Werbeanzeigen innerhalb und außerhalb der Plattformen zu schalten, die mutmaßlich den Nutzerinteressen entsprechen. Zu diesen Zwecken werden im Regelfall Cookies auf den Rechnern der Nutzer gespeichert, in denen das Nutzungsverhalten und die Interessen der Nutzer gespeichert werden. Des Weiteren können in den Nutzungsprofilen auch Daten unabhängig der von den Nutzern verwendeten Geräte gespeichert werden.
Wenn Sie nicht wünschen, dass Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Facebook- Nutzerkonto zuordnen kann, loggen Sie sich bitte aus Ihrem Facebook-Benutzerkonto aus. Ein Opt-Out-Möglichkeit besteht unter: https://www.facebook.com/settings?tab=ads
XIII. Nutzung von Google Maps
Auf dieser Seite wird Kartenmaterial des Dienstes “Google Maps” eingebunden. Anbieter dieses Dienstes ist Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA. Zu den verarbeiteten Daten gehören insbesondere Ihre IP-Adresse und Ihre Standortdaten, die jedoch nicht ohne Einwilligung (z.B. durch entsprechende Einstellungen Ihres Browsers), erhoben werden. Die Daten können in den USA verarbeitet werden.
Durch die Nutzung von Google Maps ist es uns möglich, geographische Informationen visuell darzustellen und Ihnen eine einfache Möglichkeit der Routenfindung von jedem beliebigen Ort zu unserem Unternehmen anbieten zu können.
Wir weisen darauf hin, dass wir keine konkreten Kenntnisse über die übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Google haben. Weitere Informationen zu Google Maps erhalten Sie unter https://maps.google.com/help/terms_maps.html. Die geltenden Datenschutzbestimmungen von Google können unter https://www.google.com/policies/privacy/ abgerufen werden.
Die Verarbeitung der Daten durch Google kann unter https://adssettings.google.com/authenticated geändert und ausgeschlossen werden.
XIV. Nutzung von Google reCAPTCHA
Um Eingabeformulare auf unserer Seite zu schützen, setzen wir den Dienst „reCAPTCHA“ ein. Anbieter dieses Dienstes ist Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA. Nach unserer Kenntnis werden die Referrer-URL, die IP-Adresse, das Verhalten der Webseitenbesucher, Informationen über Betriebssystem, Browser und Verweildauer, Cookies, Darstellungsanweisungen und Skripte, das Eingabeverhalten des Nutzers sowie Mausbewegungen im Bereich der „reCAPTCHA“-Checkbox an „Google“ übertragen. Die Daten können in den USA verarbeitet werden.
Rechtsgrundlage für die Nutzung von Google reCAPTCHA ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO.
Wir setzen den Dienst ein, um Eingabeformulare auf unserer Seite zu schützen. Durch den Einsatz dieses Dienstes kann unterschieden werden, ob die entsprechende Eingabe menschlicher Herkunft ist oder durch automatisierte maschinelle Verarbeitung missbräuchlich erfolgt.
Wir weisen darauf hin, dass wir über die erwähnten Daten hinaus keine konkreten Kenntnisse über die übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Google haben. Die geltenden Datenschutzbestimmungen von Google können unter https://www.google.com/policies/privacy/ abgerufen werden.
Die im Rahmen von „reCAPTCHA“ übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt, außer Sie sind zum Zeitpunkt der Nutzung des „reCAPTCHA“-Plug-ins bei Ihrem Google-Account angemeldet. Wenn Sie diese Übermittlung und Speicherung von Daten über Sie und Ihr Verhalten auf unserer Webseite durch „Google“ unterbinden wollen, müssen Sie sich bei „Google“ ausloggen und zwar bevor Sie unsere Seite besuchen bzw. das reCAPTCHA Plug-in benutzen. Die Verarbeitung der Daten durch Google kann unter https://adssettings.google.com/authenticated geändert und ausgeschlossen werden.
XV. Nutzung von Google Web Fonts
Unsere Seite nutzt zur einheitlichen Darstellung von Schriftarten so genannte Web Fonts des Anbieters Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA. Beim Aufruf einer Seite lädt Ihr Browser die benötigten Web Fonts in ihren Browsercache, um Texte und Schriftarten korrekt anzuzeigen.
XVI. Nutzung von Xing
Bei jedem Abruf einer unserer Seiten, die Funktionen von Xing enthält, wird eine Verbindung zu Servern von Xing hergestellt. Eine Speicherung von personenbezogenen Daten erfolgt dabei nach unserer Kenntnis nicht. Insbesondere werden keine IP-Adressen gespeichert oder das Nutzungsverhalten ausgewertet. Weitere Information zum Datenschutz und dem Xing Share-Button finden Sie in der Datenschutzerklärung von Xing unter www.xing.com/app/share
Rechtsgrundlage für die Nutzung von Xing ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO.
Durch die Nutzung von Xing wird das Teilen von Inhalten erleichtert.
Die Benutzung von Xing dient dazu, neue Mitarbeiter zu rekrutieren und unser Unternehmen und die angebotenen Leistungen weiter bekannt zu machen und zu verbreiten.
Nach unserer Kenntnis erfolgt bei der Verbindung zu den Servern von Xing keine Speicherung personenbezogener Daten. Insbesondere werden keine IP-Adressen gespeichert oder das Nutzungsverhalten ausgewertet.
Eine Widerspruchs- bzw. Beseitigungsmöglichkeit ist nicht erforderlich, da keine Speicherung personenbezogener Daten erfolgt.
XVII. Nutzung von eKomi
Auf unserer Website nutzen wir eKomi, eine Software des externen Bewertungsdienstleisters eKomi, Ltd., Markgrafenstraße 11, 10969 Berlin.
Hierdurch wird Nutzern die Möglichkeit eröffnet, unabhängige Bewertungen abzugeben. Mit der Nutzung von eKomi haben wir uns bewusst für eine Lösung entschieden, die es uns nicht möglich macht, Bewertungseinladungen einzeln zu steuern oder zu beeinflussen. Auch können Bewertungen von uns nicht gelöscht oder auf sonstige Art unkenntlich gemacht werden. Nur so kann eine vollständige, unabhängige und durch uns unbeeinflussbare Kundenbewertung für unser Unternehmen und unsere Leistungen gewährleistet werden.
Sofern Sie eKomi nutzen und eine Bewertung abgeben, werden Ihre Angaben sowie optional Ihr Name und Ihre Emailadresse an eKomi übermittelt. eKomi erhält über unsere Seite keine personenbezogenen Daten ohne Ihr Zutun. Es werden lediglich anonyme Kunden-IDs des Bestellvorgangs übertragen.
Nach der Übertragung der Bewertungen an eKomi werden die Inhalte vom dortigen Feedbackmanagement-Team überprüft. Anschließend wird Ihre Bewertung auf unserer Internetseite und der Seite von eKomi veröffentlicht. Ihr optional angegebener Name sowie Ihre E-Mailadresse werden nicht veröffentlicht.
Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung von eKomi unter: https://www.ekomi.de/de/datenschutz/
Rechtsgrundlage für die Nutzung von eKomi ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO.
Durch die Nutzung von eKomi haben wir die Möglichkeit, unseren Service stetig zu verbessern und diesen bekannt zu machen und zu verbreiten. Durch die Benutzung können wir auch unser Unternehmen und die angebotenen Leistungen als Ganzes weiter bekannt machen und verbreiten. Wir erhoffen uns dadurch mehr potentielle Kunden zu erreichen.
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Darüber hinaus werden die Daten gelöscht, sofern Sie Ihre Einwilligung widerrufen bzw. die Löschung der personenbezogenen Daten verlangen.
Sie haben jederzeit die Möglichkeit, die von Ihnen erteilte Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Ihre Daten werden dann für diesen Zweck gelöscht. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
XVIII. Nutzung von Adobe Fonts (vormals Adobe Typekit)
Unsere Seite nutzt zur einheitlichen Darstellung von Schriftarten so genannte Web Fonts des Anbieters Adobe Systems Incorporated, 345 Park Avenue, San Jose, CA 95110, USA. Beim Aufruf einer Seite lädt Ihr Browser die benötigten Web Fonts in ihren Browsercache, um Texte und Schriftarten korrekt anzuzeigen.
Zu diesem Zweck muss der von Ihnen verwendete Browser Verbindung zu den Servern von Adobe aufnehmen. Hierdurch erlangt Adobe Kenntnis darüber, dass über Ihre IP-Adresse unsere Website aufgerufen wurde. Bei der Bereitstellung der Schriftarten werden nach Aussage von Adobe keine Cookies gespeichert. Für die Fälle, in denen personenbezogene Daten in die USA übertragen werden, hat sich Adobe dem EU-US Privacy Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000TNo9AAG&status=Active.
Weitere Informationen zu den Daten, die von Adobe Fonts erfasst werden, wie Adobe diese Daten verwertet und an wen der Dienst die Daten weitergibt, erhalten Sie unter: https://www.adobe.com/de/privacy/policies/adobe-fonts.html.
Rechtsgrundlage für die Nutzung von Adobe Fonts ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO.
Wir nutzen Adobe Fonts um ein einheitliches Schriftbild auf unserer Website zu gewährleisten bzw. im berechtigten Interesse an einer einheitlichen und ansprechenden Darstellung unseres Online-Auftritts.
Wir weisen darauf hin, dass wir über die erwähnten Daten hinaus keine konkreten Kenntnisse über die übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Adobe haben. Die geltenden Datenschutzbestimmungen von Adobe können unter https://www.adobe.com/de/privacy/policy.html abgerufen werden.
Sie können Ihren Browser so einstellen, dass die Schriften nicht von den Adobe-Servern geladen werden (bspw. durch die Installation von Browser Add-Ons wie NoScript oder Ghostery für Firefox). Falls Ihr Browser Adobe Fonts nicht unterstützt oder Sie den Zugriff auf die Adobe-Server unterbinden, wird der Text in der Standardschrift des Systems angezeigt. Die Verarbeitung der Daten durch Adobe kann unter https://www.adobe.com/de/privacy/opt-out.html geändert und ausgeschlossen werden.
XIX. Nutzung von YouTube
Unsere Website nutzt Plug-Ins der von Google betriebenen Seite YouTube. Betreiber der Seiten ist die YouTube, LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA. Bei jedem Abruf einer unserer Seiten, die mit einem YouTube-Plug-In ausgestattetet sind, wird eine Verbindung zu den Servern von YouTube hergestellt. Dabei wird dem YouTube-Server mitgeteilt, welche unserer Seiten Sie besucht haben. Wenn Sie in Ihrem YouTube-Account eingeloggt sind, ermöglichen Sie YouTube, Ihr Surfverhalten direkt Ihrem persönlichen Profil zuzuordnen. Weitere Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung von YouTube unter: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy
Rechtsgrundlage für die Nutzung von YouTube ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO.
Durch die Nutzung von YouTube haben wir die Möglichkeit einer ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote. Durch die Benutzung können wir unser Unternehmen und die angebotenen Leistungen weiter bekannt machen und verbreiten. Wir erhoffen uns dadurch mehr potentielle Kunden zu erreichen.
Wenn Sie nicht wünschen, dass YouTube den Besuch unserer Seiten Ihrem YouTube- Nutzerkonto zuordnen kann, loggen Sie sich bitte aus Ihrem YouTube-Benutzerkonto aus.
XXI. Änderungen dieser Datenschutzerklärung
JURA DIREKT GmbH, Mai 2019. Diese Datenschutzerklärung wurde durch 180° Datenschutz GmbH erstellt.
Hier können Sie unseren Hinweis zur Datenverarbeitung herunterladen: JURA DIREKT Informationen nach Art. 13 und 14
Datenschutzerklärung ab 22.05.2018
JURA DIREKT GmbH, Mai 2018, Diese Datenschutzerklärung wurde durch ask Datenschutz e.K. und durch die Mustervorgaben in Kooperation mit den Medienrecht Anwälten WILDE BEUGER SOLMECKE | Rechtsanwälte erstellt.
089 54 83 80
hbup@juradirekt.com

matches:
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 26
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 13


Bindungswirkung an den Grundlagenbescheid (Feststellung gemäß § 188 BAO) - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.04.2018, RV/5101641/2017
Bindungswirkung an den Grundlagenbescheid (Feststellung gemäß § 188 BAO)
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Walter Aiglsdorfer in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 1. August 2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 18. Juli 2017 (St.Nr.: xxx), betreffend Einkommensteuer 2015 zu Recht erkannt:
Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind dem Ende der Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.
Mit Einkommensteuerbescheid 2015 vom 31. Jänner 2017 wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2015 erklärungsgemäß festgesetzt.
Einkünfte aus Gewerbebetrieb wurden hier nicht angeführt.
Mit Einkommensteuerbescheid 2015 vom 18. Juli 2017 wurde der Bescheid vom 31. Jänner 2017 gemäß § 295 Abs. 1 BAO geändert.
Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb seien mit einem Betrag von 2.675,72 € berücksichtigt worden.
Begründend wurde ausgeführt, dass die Änderung aufgrund der bescheidmäßigen Feststellungen des Finanzamtes zu Steuernummer yyy vom 7. Juli 2017 erfolgt sei.
Anmerkung Richter:
Dabei handelt es sich um eine Mitteilung über die gesonderte Gewinnfeststellung 2015 betreffend die Firma KG an welcher die Beschwerdeführerin zu 16,8% beteiligt sei.
Die Daten für diese Mitteilung resultieren aus der Gewinnfeststellung der genannten Firma. Bei der Gewinnermittlung seien hier Aufwendungen im Ausmaß von 41.676,78 € nicht berücksichtigt und der Gewinn in Höhe von 15.926,90 € festgesetzt worden.
Mit Eingabe vom 1. August 2017 wurde Beschwerde gegen den Bescheid vom 18. Juli 2017 eingereicht.
„Nach meinen Informationen wurde bei der KG eine Umsatzsteuernachschau für einen Zeitraum 2016 durchgeführt. Im Zuge dieser Nachschau wurde vom vollstreckenden Finanzbeamten eine Schätzung für das Jahr 2015 hinsichtlich Umsatzsteuer und Gewinnverteilungsergebnis 2015 durchgeführt, ohne hierfür die Belegsammlung zu prüfen. Ebenso wenig wurde der geprüften KG ein Prüfbericht über die festgestellten Ergebnisse zugestellt.
Es kann nicht sein, dass Finanzbeamte ja nach psychischer Tagesverfassung Schätzungen vornehmen, die nicht dem realen Ergebnis entsprechen.
In der Regel nennt man sowas schlicht und einfach Amtsmissbrauch.
Jedenfalls hat die KG im Jahr massiven Verlust erzielt, was einerseits zur Auflösung des Geschäftsstandortes in Mattighofen führte und es natürlich keine Gewinnauszahlung gegeben hatte, da kein Gewinn zur Auszahlung vorhanden war.
Da defacto kein Gewinn ausbezahlt wurde, und ich als Geringverdienerin ohnehin der Ist- und nicht der Sollversteuerung unterliege, sohin nach vereinnahmten Entgelten steuerlich zu veranlagen bin, ist die Abgabennachforderung in Höhe von 977,00 € rechtswidrig.“
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21. August 2017 wurde gegenständliche Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
Würden einem Bescheid Entscheidungen zugrunde liegen, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden seien, so könne der Bescheid gemäß § 252 Abs. 1 BAO nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend seien. Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen würden nur im Verfahren betreffend dem Grundlagenbescheid vorgebracht werden können.
Mit Eingabe vom 11. September 2017 wurde ein Vorlageantrag eingereicht.
„Der Feststellungsbescheid ist wie in der Beschwerde vom 18. Juli 2017 (Richter: gemeint offensichtlich Beschwerde vom 1. August 2017; eine andere Beschwerde ist nicht aktenkundig ) ausgeführt, rechtwidrig, der Grundlagenbescheid wurde mit gesonderter Beschwerde angefochten.
Der Feststellungsbescheid wurde ohne Prüfung der Sachlage auf Grund von Annahmen erlassen, allein dieses Vorgehen ist rechtswidrig.
Verlustvorträge aus Vorjahren sowie Steuerfreibeträge wurden nicht berücksichtigt.“
Mit Vorlagebericht vom 3. November 2017 wurde gegenständliche Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Mit Eingabe vom 28. Dezember 2017 wurde folgendes Schreiben an das Finanzamt übermittelt:
„In der Anlage übermittle ich die berichtigte Einkommensteuererklärung für das Jahr 2015 mit der Aufforderung zur Berichtigung.
Ich bin Kommanditistin der KG und habe nach Unterlagen der Buchhaltung der KG meine Einkommensteuererklärung übermittelt.
Anfang 2017 fand eine Prüfung der KG für das Geschäftsjahr 2016 statt, offensichtlich ist aber nach Auskunft des Vertreters der KG eine Schätzung ohne Einsichtnahme der Buchhaltungsbelege erfolgt, wo wie durch Zauberhand aus einem Verlustvortrag ein Gewinn durch das Finanzamt gezaubert wurde.
Ein Verfahren diesbezüglich ist beim Unabhängigen Finanzsenat anhängig. Meine Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid wurde abgewiesen.
Gemäß der Festsetzung gegen die KG wurde meine Einkommenssteuererklärung 2015 von Seiten der Finanz berichtigt und mir eine Einkommensteuer von 977,00 € vorgeschrieben (Buchung am 18.7.2017 am Steuerkonto).
In der Festsetzung vom 18. Juli 2017 haben sie den Verlustvortrag aus dem Geschäftsjahr 2014 in Höhe von 2.258,93 € und die pauschalierten Betriebsausgaben gemäß § 17 Abs. 1 EStG sowie den Gewinnfreibetrag gemäß § 10 EStG nicht berücksichtigt. [Somit] ist die Vorlage der berichtigten Einkommensteuer und die Wiederaufnahme des Verfahrens gerechtfertigt.
Die Behörde hat bei einer Steuerfestsetzung alle Umstände, die zur Erzielung eines objektiven Bescheides erforderlich sind, zu berücksichtigen und das haben sie in ihrer Euphorie, Schaden zuzufügen, nicht getan.
Schön langsam wird es kurios wie das Finanzamt glaubt, mit Abgabenpflichtigen umzugehen.
Als erste Handlung wurden illusorische Abgaben gegen mich verhängt, ein Finanzstrafverfahren angestrebt, das die Finanz beim Landesgericht verloren hat, da meine Unschuld vom Gericht festgestellt wurde.
Als zweite kuriose Amtshandlung haben sie mit mir am 30. Jänner 2017 einen Vergleich über den Abgabenrückstand geschlossen, der von mir fristgerecht erfüllt wurde.
Beweis: Schreiben an Mag. Rachinger vom 30.1.2017
Bis heute wurde der Restbetrag nicht ausgebucht.
Beweis: Beilage Steuerkonto vom 28.12.2017
Ja, sie finden es nicht einmal der Mühe wert, auf meine eingeschriebene Urgenz vom 1. August 2017 zu antworten.
Ich denke, ich werde nunmehr eine Sachverhaltsdarstellung der unseriösen Vorgehensweise des Finanzamtes an das Finanzministerium in Wien übermitteln, möglicherweise kann eine Revision die Angelegenheiten klären.“
Beilage zur Einkommensteuererklärung:
Einkünfte aus Beteiligungen (KG): 2.275,72 €
Verlustvortrag aus 2014: -2.258,93 €
Zwischensumme: 416,79 €
pauschale Betriebsausgaben (§ 17; 6%): -25,01 €
Zwischensumme: 391,78 €
Gewinnfreibetrag (§ 10; 13%): -50,93 €
Einkünfte aus Gw 2015: 340,85 €
Die Beschwerde vom 7. August 2017 gegen diesen Grundlagenbescheid wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 7. November 2017 als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin ist als Kommanditistin an der Firma KG zu 16,8% beteiligt.
Mit Bescheid vom 7. Juli 2017 wurden die Einkünfte dieser Firma gemäß § 188 BAO festgestellt und in einer Mitteilung wurden die Anteile der Beschwerdeführerin am Ergebnis dieser Firma dem Wohnsitzfinanzamt der Beschwerdeführerin mitgeteilt.
Die anteiligen Einkünfte der Beschwerdeführerin aus Gewerbebetrieb betragen demnach: 2.675,72 €.
Im geänderten (§ 295 Abs. 1 BAO) Einkommensteuerbescheid wurde dieser Mitteilung Rechnung getragen.
Als Beweis für oben angeführten Sachverhalt dient einerseits der Feststellungsbescheid der KG vom 7. Juli 2017 sowie die diesbezügliche Mitteilung über die gesonderte Gewinnfeststellung 2015 ebenfalls vom 7. Juli 2017.
In diesen Bescheiden wurden unmissverständlich die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit einem Betrag von 15.926,90 € festgesetzt bzw. der entsprechende Anteil von 2.675,72 € dem Wohnsitzfinanzamt mitgeteilt.
Wie die Einkünfte der KG ermittelt wurden, ist nicht Sache dieses Verfahrens.
Gemäß § 188 Abs. 1 BAO werden die Einkünfte (der Gewinn oder der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten)
b) aus Gewerbebetrieb
Gemäß Abs. 3 leg.cit. ist Gegenstand der Feststellung gemäß Abs. 1 auch die Verteilung des festgestellten Betrages auf die Teilhaber.
Gemäß § 192 BAO werden in einem Feststellungsbescheid enthalten Feststellungen, die für andere Feststellungsbescheide, für Meßbescheide oder für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zugrunde gelegt, auch wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist.
Diese drei gesetzlichen Bestimmungen sind zentrale Bestimmungen zur Beurteilung des streitgegenständlichen Sachverhaltes.
Die Einkünfte der KG sind jedenfalls festzustellen (§ 188). Weiters ist der festgestellte Betrag auf die Teilhaber zu verteilen.
Sollte dem Ergebnis dieser KG nicht zugestimmt werden, so ist dies in diesem Verfahren zu beeinspruchen (§ 252).
Die Beschwerdeführerin bekämpft ganz klar und unmissverständlich das festgestellte Ergebnis der KG. Auch wenn diesem Verfahren allenfalls Mängel anhaften, so kann dies nicht im davon betroffenen Verfahren (Einkommensteuer) der Beschwerdeführerin richtig gestellt werden.
Angemerkt wird diesbezüglich, dass auch im Feststellungsverfahren der KG eine Beschwerde eingebracht wurde. Diese wurde mit Beschwerdevorentscheidung als unbegründet abgewiesen. Ein diesbezüglicher Vorlageantrag ist aus den Daten des Finanzamtes nicht ersichtlich.
Die Beschwerdeführerin bemängelt weiters, dass Verluste der KG aus dem Jahr 2014 im Jahr 2014 zu berücksichtigen seien.
Dazu ist anzuführen, dass diese Verluste bereits bei der Veranlagung 2014 berücksichtigt wurden (allerdings haben sich diese hier nicht steuerlich ausgewirkt).
Verluste sind ehestmöglich auszugleichen; es besteht keine Wahlmöglichkeit entstandene Verluste willkürlich einem bestimmten Jahr zuzurechnen.
Richtigerweise wurden also die Verluste des Jahres 2014 auch im Jahr 2014 „verbraucht“.
Zur neuerlichen Einkommensteuererklärung 2015 (eingereicht am 28. Dezember 2017 - Beilage) ist anzumerken, dass hier nicht die Einkünfte aus der Beteiligung (KG) nochmals selbst berechnet werden dürfen.
Die Einkünfte wurden im Feststellungsbescheid vom 7. Juli 2017 bereits festgestellt.
Zusätzliche Aufwendungen durch Ansatz pauschalierter Aufwendungen (§ 17) dürfen beim Verfahren der Beschwerdeführerin nicht zum Ansatz gebracht werden.
Die Pauschalierung hätte allenfalls bei der Einkunftsermittlung der KG angewendet werden müssen.
Zuzustimmen ist der Beschwerdeführerin im Punkt „Gewinnfreibetrag“.
Gemäß § 10 kann bei natürlichen Personen bei der Gewinnermittlung ein Gewinnfreibetrag geltend gemacht werden.
Gemäß Abs. 2 können bei Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind, nur die Gesellschafter den Gewinnfreibetrag im Sinne des Abs. 1 in Anspruch nehmen.
Das heißt also, dass vom festgestellten Gewinnanteil (2.675,72 €) der Gewinnfreibetrag in Höhe von 13% (d.s. 347,84 €) in Abzug zu bringen sind.
Einkünfte aus Gewerbebetrieb demnach: 2.327,88 €.
Unter Beachtung des klaren Sachverhaltes und der diesem entsprechend klaren und eindeutigen gesetzlichen Bestimmungen war spruchgemäß zu entscheiden.
Abschließend ist zum Einwand des „Zuflusses“ noch anzuführen, dass dies ebenfalls in den Bereich der Gewinnermittlung fällt.
Beim Einnahmen-Ausgaben-Rechner (§ 4 Abs. 3 EStG 1988) sind die Einnahmen bzw. Ausgaben im Wesentlichen nach dem Zahlungsfluss zu berechnen. Dabei ist aber nicht gemeint, dass das ermittelte Ergebnis auch tatsächlich betragsmäßig „geflossen“ sein muss.
Durch die Mitteilung des Ergebnisses war dieses Ergebnis jedenfalls auch im streitgegenständlichen Bescheid zu erfassen.
Bei der hier vorliegenden Konstellation (klare gesetzliche Regelung) ist einer Revisionsmöglichkeit nicht zuzustimmen.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.5101641.2017
Findok-Nr: 118886.1, aufgenommen am: 02.05.2018 13:27:45, zuletzt geändert am: 14.08.2018, Dokument-ID: 6d7456de-6ab0-4993-9888-b2f64e2b44af, Segment-ID: d883c6a3-bbfc-4654-8963-0dd04ba61c76


LG Bonn, Urteil vom 3. Januar 2013 - Az. 14 O 165/12 x
LG BonnRechtsprechungUrteil vom 3. Januar 2013 - Az. 14 O 165/12
LG Bonn · Urteil vom 3. Januar 2013 · Az. 14 O 165/12
openJur 2013, 20197
Die Antragsgegnerin wird verurteilt, es unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder der Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, die Ordnungshaft zu vollziehen an dem gesetzlichen Vertreter, zu unterlassen,
bei geschäftlichen Handlungen
Mitarbeiter der Klägerin unter Rufnummern mit der Kennung .../$$$-xxxx anzurufen oder anrufen zu lassen oder sich zu einer solchen Nummer verbinden zu lassen, sofern der Anrufer wörtlich oder sinngemäß darauf verweist, er rufe von oder im Auftrag der Firma P an.
Tatbestand Die Antragstellerin, ein Systementwickler für Softwarelösungen auf dem Gesundheitsmarkt, der vor allem IT-Dienstleistungen für gesetzliche Krankenkassen erbringt, begehrt von der Antragsgegnerin, die im Bereich der Unternehmens- und der Personalberatung tätig ist, u. a. die Unterlassung von Anrufen mit dem Verweis, der Anrufer rufe von oder im Auftrag der Firma P an.
Am 09.11.2012 gegen 10:15 Uhr rief ein Mitarbeiter der Antragsgegnerin, nach deren Angaben der als Werkstudent tätige C, bei der Antragstellerin an, um deren Mitarbeiter L zu sprechen. Gegenüber diesem meldete er sich mit seinem Vor - und Nachnamen sowie mit der Firma der Antragsgegnerin. Er war durchgestellt worden von der Mitarbeiterin der Telefonzentrale, Frau I T. Zu dem Dialog zwischen dieser und Herrn C gibt es unterschiedliche Darstellungen:
Die Antragstellerin behauptet dazu:
Der Anrufer habe sich bei der Frau I T als "Herr C2" von der Firma "P" vorgestellt und darum gebeten, mit dem Mitarbeiter L verbunden zu werden.
Die Antragsgegnerin behauptet dazu:
Ihr Mitarbeiter C habe sich vorgestellt: "Schönen guten Morgen, mein Name ist C, ich hätte gerne Herrn L gesprochen". Sodann habe die Telefonistin, die sich selbst namentlich nicht vorgestellt habe, ihn "entweder danach gefragt, was er von Herrn L wollte oder von welcher Firma er anriefe". Der Mitarbeiter C habe der Mitarbeiterin der Antragstellerin darauf "einen Firmennamen genannt" - ob es sich dabei um den Namen "P" gehandelt habe, könne er nicht mehr sagen.
Die Antragstellerin behauptet, ihre Mitarbeiter würden häufig von sogenannten "Headhuntern" am Arbeitsplatz kontaktiert, was zu erheblichen Belästigungen in ihrer Arbeitsorganisation führe. Daher sei die Telefonzentrale angewiesen, keine Anrufe durchzustellen, die erkennbar von Personalvermittlungsunternehmen stammen. Sie habe ihre Mitarbeiter sensibilisiert und gebeten, unerwünschte Kontaktaufnahmen zu melden.
Die Antragsgegnerin vertritt die Ansicht, dass die Mitarbeiterin der Telefonzentrale für das bloße Verteilen von Anrufen in einem Unternehmen von fast 500 Mitarbeitern zuständig sei und sie deshalb das Unternehmen, in dessen Namen, der Mitarbeiter C angerufen habe, also ihre, der Antragsgegnerin, Firma, nicht zu interessieren hatte. Es komme insoweit auf die Sicht des Anrufers an, ob dieser mit der Telefonzentrale oder einem Callcenter einerseits oder mit der Sekretärin oder Assistentin des Zieladressaten andererseits verbunden werde (Vortrag in der mündlichen Verhandlung).
Der Mitarbeiter der Antragsstellerin habe vor dem Auflegen ihrem, der Antragsgegnerin, Mitarbeiter C noch seine private E-Mail-Adresse überlassen.
GründeDer Antrag ist begründet.
Die Antragstellerin hat gegen die Antragsgegnerin den Unterlassungsanspruch, wie im ersten Satz des Tenors, gemäß §§ 8 Abs. 1, 3 Nr.1; 3; 7 Abs. 1 UWG.
Der Mitarbeiter C der Antragsgegnerin versuchte, mit dem Mitarbeiter L der Antragstellerin zu telefonieren, um den Umsatz der Antragsgegnerin zu steigern; es handelte sich dabei um eine geschäftliche Handlung im Sinne von §§ 2 Nr. 1; 3 UWG.
Die Parteien sind Mitbewerber im Sinne von §§ 2 Nr. 3 UWG; 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, denn sie konkurrieren auf dem Nachfragemarkt für Personal (vgl. Köhler/Bornkamm, 30 Aufl., Rdn. 39, 96h zu § 2 UWG).
Ein Unterlassungsanspruch ist gemäß § 8 Abs.2 UWG gegen die Antragsgegnerin begründet, denn die Zuwiderhandlungen (unten unter d.) im Sinne von §§ 3; 7 UWG sind in ihrem Unternehmen durch ihren Mitarbeiter C begangen worden.
Die von dem Werkstudenten C vorgenommene geschäftliche Handlung belästigte die Antragstellerin in unzumutbarer Weise und war deshalb gemäß § 7 Abs. 1 S. 1 UWG unzulässig.
Nicht jedes Ansprechen eines vertraglich an einen Konkurrenten gebundenen Mitarbeiters ist unzulässig. Der volkswirtschaftlich erwünschte Leistungswettbewerb bedarf eines möglichst ungebundenen Spiels der Kräfte auch auf dem Arbeitsmarkt. In Ansehung des Bedarfs an qualifizierten Arbeitskräften einerseits und der Berufsausübungsfreiheit für Personalvermittler andererseits, ist zur Bewertung der Frage, ob das auf Abwerbung zielende Verhalten eine wettbewerbswidrige Eigenart aufweist, eine Abwägung der Interessen aller beteiligten Marktteilnehmer notwendig (Köhler a.a.O., Rdn 175 zu § 7 UWG m.w.N.). Bei der Bewertung ist ein Kriterium die Anwendung verwerflicher Mittel und Methoden (Köhler, a.a.O. Rn. 10.104 zu § 4 UWG). Die Kammer hat schon in anderer Sache die Auffassung vertreten, dass die Grenze zu einer unzulässigen Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG überschritten wird, wenn der Anrufer einen Mitarbeiter des Arbeitgebers über seine Identität täuscht (Rechtsgedanke aus §§ 6 TMG, 5 a Abs. 3 Nr. 2; 7 Abs. 2 Nr. 4 UWG). Entsprechendes gilt für die Subsumtion unter § 7 Abs.1 UWG: Bei einer Identitätstäuschung wird der Arbeitgeber auch unzumutbar belästigt, denn es ist ein elementarer Grundsatz wettbewerblichen Anstands, dass der Wettbewerbsteilnehmer sich offen zu seiner Identität bekennt und diese nicht verbirgt (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2004, 25 - zu §§ 1,3 UWG a.F., 35 a GmbHG).
Diese Überlegungen sind im vorliegenden Fall nicht deshalb hinfällig, weil es sich bei dem getäuschten Mitarbeiter der Antragstellerin "nur" um eine in der Telefonzentrale Beschäftigte handelte.
Die Täuschung und die daraus folgende Irreführung dieser Beschäftigten sind, unterstellt, das Bestreiten der Antragsgegnerin wäre erheblich (§§ 138 Abs.4, 3 ZPO), hinreichend glaubhaft gemacht. Sie hat die Äußerungen des Mitarbeiters C der Antragsgegnerin in diesem Sinne zum Gegenstand einer eidesstattlichen Versicherung gemacht. Deren Inhalt ist präzise und in einem Teil sogar unstreitig, auch dahingehend (wie im Termin erörtert), dass der Werkstudent C sich jedenfalls nicht im/unter dem Namen der Antragsgegnerin gemeldet hat. Wenn er sich an den Namen des von ihm benannten Unternehmens nicht erinnern kann, ist die eidesstattliche Versicherung jedenfalls für die Überzeugungsbildung der Kammer ausreichend, dass er sich als für die Firma P anrufend vorgestellt hat.
Es kann dahinstehen, ob Aufgabe der in der Telefonzentrale tätigen Mitarbeiter "in der Regel ausschließlich die bloße interne Weiterleitung und Vermittlung der Anrufer an den gewünschten Ansprechpartner, nicht aber die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Anliegen der einzelnen Anrufern" ist. Der Kammer ist diese Regel so nicht bekannt. Nach ihrer Kenntnis sind die Mitarbeiter am Telefon vielfach als die erste Kundenansprache diejenigen, die als erste mit den Sorgen und Wünschen der Kunden konfrontiert werden. Daher vermitteln sie dem Kunden den ersten Eindruck vom Unternehmen. Je qualifizierter die Mitarbeiter in der Telefonzentrale des kontaktierten Unternehmens sind, umso besser ist der Eindruck und umso besser und qualifizierter kann dem Kunden geholfen werden kann, auch zur Entlastung der (nachgeschaltet) zuständigen Sachbearbeiter des Unternehmens. Weil das so ist, werden häufig solche erfahrenen Mitarbeiter eingesetzt, die, im Rahmen der Vorgaben der Unternehmensleitung, auch die notwendigen Auskünfte über das Unternehmen und/oder entweder dem Kunden Auskunft erteilen und Hilfestellung bieten oder - aufgrund ihrer Wissensprofile - die Kunden direkt an den zuständigen Sachbearbeiter weiterleiten können.
Auch bei der Handlung des Mitarbeiters der Antragsgegnerin war die in der Telefonzentrale tätige Mitarbeiterin willens und in der Lage, sich mit dem Inhalt des von dem Anrufenden Gesagten zu beschäftigen, ihn zu verstehen und das Gesagte zu verarbeiten. Sie konnte deshalb aufgrund der Täuschungshandlung des Werkstudenten C in die Irre geführt werden. Aufgrund der eidesstattlichen Versicherung der Abteilungsleiterin Personal und Organisationsentwicklung der Antragstellerin ist hinreichend glaubhaft gemacht, dass die Mitarbeiter der Telefonzentrale ausdrücklich angewiesen worden waren, Anrufe von Personalvermittlern und "Headhuntern", Identern oder ähnlichen Dienstleistern nicht zu den Mitarbeitern durchzustellen, auch solche Anrufe nicht durchzustellen, bei denen der Anrufer sich nicht identifizierte, ferner unerwünschte Kontaktaufnahmen zu melden. Dementsprechend hat die Telefonistin, Frau I T, den Vorgang vom 09.11.2012 nicht nur gemeldet, sondern sie hat, aufgrund des Irrtums, der durch die falsche Benennung des Auftraggebers des Anrufers C, "Fa. P" (Täuschungshandlung), entstanden ist, den Anruf an den Mitarbeiter L der Antragstellerin weitergeleitet. Dieses geschah gegen den ausdrücklich erklärten Willen der maßgeblichen Mitarbeiter des Unternehmers, der Antragstellerin, denn hätte C wahrhaftig erklärt, für wen er anrufe, hätte sie den Anruf nicht weitergeleitet. Es besteht also kein Zweifel, dass auch Mitarbeiter der Telefonzentrale - für ihren Arbeitgeber relevant - durch Identitätstäuschung in die Irre geführt werden können. Eine solche Irreführung ist wegen der Schranke der §§ 3, 7 UWG nicht durch das Grundrecht der Berufsausübung (Art.12 Abs. 1 GG) gedeckt.
Die Wiederholungsgefahr wird vermutet.
Die Vermutung der Dringlichkeit gemäß § 12 Abs. 2 UWG ist nicht entfallen.
Eine Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist nicht veranlasst.
Streitwert: € 50.000,-
Permalink: http://openjur.de/u/618375.html


OLG Düsseldorf, KVZ 7/01: OLG Düsseldorf: amt, erwerb, auflösung, einfluss, quorum, rückübertragung, unternehmen, absichtserklärung, geschäftsführung, anschluss
Urteil des OLG Düsseldorf vom 23.06.2004, KVZ 7/01
Aktenzeichen: KVZ 7/01
OLG Düsseldorf: amt, erwerb, auflösung, einfluss, quorum, rückübertragung, unternehmen, absichtserklärung, geschäftsführung, anschluss
Oberlandesgericht Düsseldorf, VI-Kart 40/03 (V)
Aktenzeichen: VI-Kart 40/03 (V)
Tenor: I. Auf die sofortigen Beschwerden der Beteiligten zu 1 - 3 vom 22. Dezember 2003 wird der Beschluss des Bundeskartell-amtes vom 27. November 2003 (B 6 - 22121 Xx - 51/02) auf-gehoben.
II. Das Bundeskartellamt hat die Kosten des Beschwerdeverfah-rens einschließlich des Antragsverfahrens zu tragen. Es hat zudem den Beteiligten zu 1 - 3 die ihnen zur zweckentspre-chenden Rechtsverfolgung entstandenen notwendigen Ausla-gen zu erstatten.
Die Beteiligte zu 4 trägt ihre Auslagen selbst.
III. Der Beschwerdewert wird festgesetzt werden, sobald die Verfahrensbeteiligten hierzu Stellung genommen haben.
3Die Beteiligte zu 1 (nachfolgend: W.) ist neben der W. A. Zeitungsverlagsgesellschaft E. B. & J. F. GmbH & Co. KG die Obergesellschaft des W.-Konzerns. Der W.-Konzern ist der größte Tageszeitungsverlag in N.-W. und T.. Die Beteiligte zu 2 (nachfolgend: O.) gibt die in G. erscheinende regionale Abonnement-Tageszeitung "O. Zeitung" heraus. Die Beteiligte zu 3 (nachfolgend: O. GmbH) ist die Komplementärgesellschaft der O.. Die O. hat die "Zeitungsgruppe T. Verwaltungsgesellschaft mbH" (nachfolgend: Z.) mit der Erledigung der Verlagsgeschäfte beauftragt. Die W. hält 50 % der Anteile an der Z., an der noch drei weitere Verlagsgesellschaften beteiligt sind. In allen verlagswirtschaftlichen Angelegenheiten hat die W. gemäß dem Gesellschaftsvertrag der Z. eine zusätzliche Stimme; ferner ist sie berechtigt, in den siebenköpfigen Gesellschafterausschuss vier Personen zu entsenden.
4Am 19.7.1991 schlossen u.a. die W., die O., die O. GmbH, die Z. und die Beteiligte zu 4 (nachfolgend: V.) eine "Rahmenvereinbarung", wonach sich die W. verpflichtete, 40 % der Anteile an der O. und O. GmbH auf die V. zu übertragen und die Satzungen der O.-
Gesellschaften dahin abzuändern, dass für wichtige publizistische und unternehmerische Entscheidungen eine Mehrheit von 70 % des Kapitals erforderlich war (sog. 70 % - Quorum). Die entsprechenden Rechtsgeschäfte wurden im August 1991 vollzogen.
5Durch notariellen Vertrag vom 7.11.1995 erwarb die W. von der V. die 40%-Anteile an der O./O. GmbH zurück. Vorausgegangen waren fortwährende Unstimmigkeiten in der Unternehmensführung. Mit Beschluss vom 12.1.2000 hat das Bundeskartellamt nach Kenntnis den ihm nicht angezeigten Anteilsrückerwerb untersagt. Die dagegen gerichtete Beschwerde der W., O., O. GmbH und V. hat der Senat durch Beschluss vom 31.1.2001 zurückgewiesen (Kart 5/00 V). Die Nichtzulassungsbeschwerde der Zusammenschlussbeteiligten blieb erfolglos (BGH-Beschluss vom 11.12.2001, KVZ 7/01). Seither fordert das Bundeskartellamt die Erfüllung seiner Verfügung. Zuletzt setzte es eine Frist zur Entflechtung des untersagten Zusammenschlusses bis zum 15.10.2003, anderenfalls Auflösugnsanordnungen ergehen würden. Draufhin kündigte die W. am 14.10.2003 eine Veräußerung der 40 %-Geschäftsanteile an den Geschäftsmann F. v. S. an. Das Geschäft wurde mit Wirkung vom 1.11.2003 schuldrechtlich vollzogen.
6Das Bundeskartellamt, das die Anteils-Veräußerung an F. v. S. für wettbewerblich unzureichend hält, hat der W. mit Beschluss vom 27.11.2003 aufgegeben, 40 % der von ihr gehaltenen Geschäftsanteile an der O. und der O. GmbH innerhalb von 3 Monaten anderweitig zu veräußern, wobei der Erwerber bestimmten Voraussetzungen genügen muss und der Erwerb der Zustimmung des Bundeskartellamtes bedarf. Ferner hat das Amt Berichtspflichten und Sicherungsmaßnahmen verfügt sowie bestimmte Vollstreckungsmaßnahmen für den Fall angedroht, dass die gesetzte Veräußerungsfrist fruchtlos verstreichen sollte.
7Dagegen wenden sich die W., die O. und die O. GmbH mit ihren Beschwerden. Sie beantragen,
den Auflösungsbeschluss des Bundeskartellamtes vom 27.11.2003 aufzuheben. 8
Das Bundeskartellamt beantragt, 9
Die sofortigen Beschwerden sind begründet. 12
13Bereits im Beschluss vom 25.03.2004 hat der Senat ausgeführt, dass durchgreifende Bedenken an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Auflösungsverfügung bestehen (§ 65 Abs. 3 S. 1 Nr. 2, S. 3 GWB). Diese Bedenken hat das Amt nicht auszuräumen vermocht.
14Rechtsgrundlage der Auflösungsverfügung ist § 131 Abs. 9 GWB in Verbindung mit § 24 Abs. 6, 7 GWB (a.F). Ein vollzogener Zusammenschluss, den die Kartellbehörde untersagt hat, ist aufzulösen, sofern - wie hier - für den Zusammenschluss keine Ministererlaubnis erteilt worden ist. Gemäß § 24 Abs. 6 S. 1 GWB (a.F.) kann die Auflösung darin bestehen, dass die Wettbewerbsbeschränkung auf andere Weise als durch Wiederherstellung des früheren Zustands beseitigt wird. Letzteres ist hier - wie im Senatsbeschuss vom 25.3.2004 dargelegt - durch die Veräußerung der 40 %- Anteile an der O./O. GmbH an F. v. S. geschehen.
1. Der Senat hat in seiner Beschwerdeentscheidung vom 31.1.2001 im einzelnen dargetan, 15
dass der untersagte Anteilserwerb vom 7.11.1995 im Verbreitungsgebiet der "O. Zeitung" eine marktbeherrschende Stellung der W. begründet hat (§ 24 Abs. 1, 1. Var. GWB a.F.). Die W. war durch den 40 %-Beteiligungserwerb alleinige Gesellschafterin der O. und der O. GmbH geworden, wodurch ihr die marktbeherrschende Stellung der O. als Herausgeberin der "O. Zeitung" zugefallen war. Die Erlangung der marktbeherrschenden Stellung ging nach den Feststellungen des Senats auf den Anteilserwerb vom 7.11.1995 zurück, weil die W. zwar schon vorher 60 %-Mehrheitsgesellschafterin der O. und der O. GmbH gewesen war, aber bis zum Beteiligungserwerb vom 7.11.1995 keinen beherrschenden Einfluss auf die O. und die O. GmbH ausüben konnte, weil sie aufgrund des 70 %-Quorums bei allen wichtigen wettbewerbsrelevanten Entscheidungen auf die Mitwirkung und Zustimmung der V. angewiesen war.
16Gemessen an dem Ziel einer Auflösung, dem Erwerber den zusammenschlussbedingten Zuwachs an Marktmacht zu entziehen, bleibt es im Anschluss an die Ausführungen des Senatsbeschlusses vom 25.3.2004 dabei, dass der Auflösungszweck der Untersagungsverfügung durch den Anteilsverkauf an F. v. S. erreicht wird. Durch die Veräußerung des 40 %-Anteils an der O. und der O. GmbH verliert die W. ihre Position als alleinige Gesellschafterin. Zugleich wird der W. die Möglichkeit genommen, trotz des ihr verbleibenden Mehrheitsanteils von 60 % das wettbewerblich relevante Handeln der O. in seiner Gesamtheit zu steuern. Denn infolge des auflebenden 70 %-Quorums wird die W. bei der Unternehmensführung wieder auf die Mitwirkung eines Mitgesellschafters angewiesen sein. Dies gilt für alle wichtigen publizistischen und unternehmerischen Entscheidungen, die einen Gesellschafterbeschluss mit einer Mehrheit von 70 % der Stimmen erfordern. Dem Quorum unterliegen die wesentlichen unternehmerischen Entscheidungen, namentlich in solchen Angelegenheiten, die das Wettbewerbspotential der O. und der O. GmbH ausmachen. Dem künftigen Mitgesellschafter F. v. S. wird maßgeblicher Einfluss auf das Finanz- und Investitionsvolumen der O. und der O. GmbH zukommen. Seiner Mitbestimmung werden der Erwerb von Unternehmen und Unternehmensanteilen, Änderungen des Geschäftsbetriebes, Errichtung von Zweigniederlassungen, Abschluss, Änderung und Kündigung von Unternehmensverträgen und ähnlichen Vereinbarungen sowie die Festlegung wichtiger publizistischer Grundsätze unterliegen. Dazu werden ferner der gesamte Bereich der Geschäftsführung, namentlich die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführung, die Erteilung und Entziehung von Prokuren sowie der Abschluss und die Änderung von Anstellungsverträgen mit leitenden Angestellten gehören. Schließlich werden dem 70 %-Quorum alle wichtigen Maßnahmen der Preisgestaltung unterstellt sein. Zusätzlich wird F. v. S., wie der Vertreter der Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung mitgeteilt hat, als Geschäftsführer der O. GmbH tätig sein.
17Der durch die Auflösung bei der W. eintretende Verlust an Leitungsmacht wird nicht dadurch spürbar vermindert oder gar ausgeglichen, dass die W. über die von ihr beherrschte Z. einen bestimmenden Einfluss auf die Unternehmensführung der O. und O. GmbH behielte. Wie der Senat in seinem Beschluss vom 31.1.2001 ausgeführt hat, war die W. durch die Wahrnehmung der Z.-Verlagsgeschäfte nicht in die Lage versetzt, im Sinne einer konzernbegründenden Leitungsmacht die Geschäftspolitik der O./O. GmbH zumindest in ihren Grundsätzen zu steuern. Vielmehr waren schon nach den Feststellungen des Bundeskartellamtes (vgl. S. 16/17 der Untersagungsverfügung vom 12.1.2000) wichtige Bereiche der Unternehmenspolitik dem Einflussbereich der Z. (und damit zugleich der Leitungsmacht der W.) entzogen, namentlich die Entscheidung über den jährlichen Investitionsplan und die Genehmigung des Redaktionsetats, ferner Teile der Preisgestaltung (Bestimmung der O.-Vertriebspreise) sowie grundlegende publizistische
Fragen mit unmittelbar wettbewerblicher Auswirkung (Festlegung des Umfangs der Lokalberichterstattung sowie des Verhältnisses zwischen Anzeigen- und Textteil der "O. Zeitung"). All dies galt (und gilt) ungeachtet der von der V. letztlich zumindest nicht vollends durchgesetzten rechtlichen Möglichkeit, auf eine nach § 3 Abs. 1 des Rahmenvertrages vom 19.7.1991 vorgesehene Änderung des Auftragsverhältnisses O./Z. hinzuwirken.
18Der vom Amt erhobene Einwand, F. v. S. erhalte nicht die identische Rechtsposition wie die V., weil die V. nach § 3 Abs. 1 des Rahmenvertrages gegenüber der W. den Anspruch hatte, eine Neugestaltung des Auftragsverhältnisses O./Z. herbeizuführen, greift auch nach dem ergänzenden Vorbringen des Bundeskartellamtesamtes im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 25.3.2004 nicht durch.
19Insoweit ist klarzustellen, dass der Senat in seinem Beschluss vom 25.3.2004 nicht positiv festgestellt hat, dass die V. schon vor der Rückübertragung ihrer 40 %-Anteile auf die W. auf ihre Rechte aus § 3 Abs.1 des Rahmenvertrages verzichtet oder diesbezügliche Ansprüche verwirkt hätte. Ungeachtet der dafür sprechenden Umstände hat der Senat dies nur als Möglichkeit angesprochen.
20Indes hat der Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten in der Senatssitzung vorgetragen, dass die Regelungen in § 3 Abs. 1 Buchst. a und b des Rahmenvertrages bis zur Anteilsrückübertragung tatsächlich verwirklicht worden seien, und dass § 3 Abs. 1 Buchst. e immerhin teilweise umgesetzt worden sei. Mithin wäre nur noch hinsichtlich der verbleibenden Regelungen in § 3 Abs. 1 des Rahmenvertrages ein zusammenschlussbedingter Machtzuwachs aufseiten der W. denkbar. Hinsichtlich dieses denkbaren Machtzuwachses ist jedoch festzustellen, dass über einen Zeitraum von 4 Jahren von der Möglichkeit der diesbezüglichen Verträgsänderung keinerlei Gebrauch gemacht worden ist und auch sonst keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die V. im Falle eines Verbleibs in der O./O. GmbH etwaige Änderungen gerichtlich durchgesetzt hätte. Dies wiederum rechtfertigt die Annahme, dass der W. zusammenschlussbedingt am 7.11.1995 auch insoweit kein relevanter Zuwachs an Leitungsmacht zugefallen ist.
21Davon abgesehen kann, wie schon im Senatsbeschluss vom 25.3.2004 näher ausgeführt ist, eine Auflösung von der Kartellbehörde nur insoweit betrieben werden, als die Untersagung hierfür die rechtliche Grundlage geschaffen und die diesbezüglichen Grenzen abgesteckt hat. Im Streitfall hat das Bundeskartellamt in seiner Untersagungsverfügung vom 12.1.2000 die Erlangung des alleinbeherrschenden Einflusses der W. auf die O. jedoch nur auf die Aufhebung der überproportionalen Mitwirkungsbefugnisse (Wegfall des 70 %-Quorums) der V. im Zusammenhang mit der Anteilserhöhung von 60 % auf 100 % zugunsten der W. zurückgeführt (vgl. S. 17, 20/21 der Verfügung). Die Anpassung des Vertrages O./Z. gemäß den Vorgaben des Rahmenvertrages vom 19.7.2001 hat das Amt indes nur bei der Frage erörtert, ob zwischen W. und V. schon vor der Rückübertragung der 40 %-Anteile eine Interessengleichheit mit der Folge einer gesicherten einheitlichen Einflussnahme der W. auf die O. bestanden hat, und ob sich deswegen durch die Anteils- Rückübertragung an der Leitungsmacht der W. tatsächlich nichts geändert hat. Auch die Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung der O. hat das Amt in der Untersagungsverfügung nicht damit begründet, dass der Anspruch der V. auf Abänderung des O./Z.-Vertrages gemäß § 3 Abs. 1 des Rahmenvertrages zusammenschlussbedingt am 7.11.1995 weggefallen sei. Gleiches gilt für die Beschwerdeentscheidung des Senats vom 31.1.2001. Der Senat hat die Ansprüche der V. aus § 3 Abs. 1 des Rahmenvertrages als zusätzliche, nicht tragende Erwägung ("es kommt hinzu") neben dem 70 %-Quorum (verneinend) bei der Frage behandelt, ob die W. aufgrund ihres 60 %-Anteils schon vor
dem Anteilsrückerwerb die rechtliche Möglichkeit einer Alleinbeherrschung der O./O. GmbH besaß (S. 22, 23 des Beschlusses). Zu der Frage, ob die W. zusammenschlussbedingt eine marktbeherrschende Stellung erlangt hat, hat der Senat lediglich ausgeführt, dass die W. alleinige Gesellschafterin der O. geworden sei und diese Beherrschungsmöglichkeit und damit zugleich der aufgrund einer einheitlichen Leitungsmacht begründete Konzernverbund durch den Erwerb der 40%-O.- Gesellschaftsanteile entstanden seien. Der Anteilserwerb vom 7.11.1995 habe auf dem Lesermarkt der regionalen Abonnement-Tageszeitungen im Verbreitungsgebiet der O. eine marktbeherrschende Stellung der W. begründet und eine bestehende marktbeherrschende Position der O. verstärkt (S. 28, 29). Feststellungen dahin, dass auch durch den Wegfall von Ansprüchen der V. aus § 3 des Rahmenvertrages die marktbeherrschende Stellung der W. oder der O. begründet oder verstärkt worden sei, hat der Senat nicht getroffen.
Das Amt verweist in diesem Zusammenhang auf die Beschwerdeentscheidung vom 31.1.2001, Bl. 30, wo es heißt: 22
"Durch den Anteilserwerb wird die marktbeherrschende Stellung der Beteiligten zu 2 23(erg.: O.) zumindest in dem vorstehenden Sinne gesichert. Der Erwerb der Geschäftsanteile hat zur Folge, dass die in der Präambel des prvatschriftlichen Kauf- und Abtretungsvertrages vom 7. November 1995 genannten Meinungsverschiedenheiten, die zwischen den Beteiligten zu 1 (erg.: W.) und 4 (erg.: V.) in grundlegenden Fragen der Unternehmenspolitik der Beteiligten zu 2 (O.) und 3 (O. GmbH) bestanden, beendet und beide Unternehmen der einheitlichen Leitung der Beteiligten zu 1 (W.) unterstellt werden können."
24und meint, dass zu den die Marktbeherrschung der O. sichernden Wirkungen "insbesondere auch" der Wegfall des Anspruchs der V. auf Abänderung des O./Z.- Vertrages gehört habe, was keiner besonderen Erwähnung bedurft hätte. Letzteres trifft indes für die Zwecke der Auflösung nicht zu. Insoweit hätten in der Untersagungsanordnung aus Gründen der Rechtsklarheit staatlichen Handelns im Bereich der Eingriffsverwaltung eindeutige Vorgaben gemacht werden müssen. Wenn dies nicht geschehen ist und auch der der Senat im Beschluss vom 31.1.2001 nur den Anteilserwerb als Grund für die Sicherung einer marktbeherrschenden Stellung erwähnt hat ("Durch den Anteilserwerb..."; "Der Erwerb der Geschäftsanteile hat zur Folge, ..."), und nicht auch den Wegfall des Abänderungsanspruchs der V., muss es hierbei auch für die Entflechtung sein Bewenden haben.
25Gleiches gilt für den zusammenschlussbedingten Zuwachs einer Stimme der W. im O.- Gesellschafterausschuss, den das Bundeskartellamt im Senatstermin angesprochen hat. Denn auch insoweit fehlen Feststellungen in der Untersagungsanordnung, dass jener Stimmenzuwachs zu einer Verstärkung der Marktmacht der W. geführt hat und auch deshalb die Untersagung des Zusammenschlusses geboten war.
262. Die vom Bundeskartellamt gegen die Person des F. v. S. als Erwerber erhobenen Einwände rechtfertigen die angefochtene Auflösungsverfügung nicht. Auch insoweit verbleibt es bei den Ausführungen des Senatsbeschlusses vom 25.3.2004. Das Amt beanstandet (S. 7 des Schriftsatzes vom 29.4.2004), der Senat mache im Beschluss vom 25.3.2004 sachwidrig geltend, dass eine wettbewerblich relevante Einflussnahme des F. v. S. in anderer Hinsicht als durch das Anzeigengeschäft möglich bleibe; denn das Anzeigengeschäft sei wettbewerblich von besonderer Bedeutung. Letzteres mag zwar durchaus zutreffen, rechtfertigt aber nicht die Annahme, dass F. v. S. als Anteilserwerber von vornherein die wettbewerbliche Eignung fehle. Das Bundeskartellamt knüpft seine
Bedenken an die Absichtserklärung des F. v. S., an der Vermarktung der Anzeigen über die Z. nichts ändern zu wollen, woraus zu schließen sei, dass er auf das Anzeigengeschäft keinen wettbewerblich erheblichen Einfluss nehmen wolle. Indes hat der Senat schon im Beschluss vom 25.3.2004 ausgeführt, dass eine solche pauschale Schlussfolgerung nicht trage. Die Absichtserklärung des F. v. S. knüpft ersichtlich nur an die gegenwärtigen Verhältnisse und spricht ihm nicht die generelle Bereitschaft ab, von seinen Mitspracherechten in Zukunft sachgerecht Gebrauch machen zu wollen. Zudem enthält die Untersagungsanordnung keine das Anzeigengeschäft betreffenden Vorgaben.
In seiner Stellungnahme vom 29.4.2004 macht das Bundeskartellamt Zweifel an der wettbewerblichen Eignung des F. v. S. als Anteilserwerber geltend, weil der Kaufinteressent M. in einem Schreiben vom 2.2.2004 (GA 292 f) erklärt habe, dass ein Erwerb von Anteilen an der O. und der O. GmbH ohne Änderung des Vertragsverhältnisses mit der Z. aus kaufmännischer Sicht ausscheide. Vor diesem Hintergrund bleibe, so das Amt, der Erwerb durch F. v. S. erklärungsbedürftig. Eine umfassende und vertiefte Unternehmensprüfung, die einen vollständigen Einblick in die Betriebsgrundlagen erfordert hätte, hat M. indes nicht durchgeführt. Dies mindert die Aussagekraft des M.-Schreibens schon im Ausgangspunkt sehr deutlich. Umgekehrt hat F. v. S. die O.-Unternehmen vor seiner Kaufentscheidung prüfen lassen. Dass er sich dennoch auf ein kaufmännisch nicht nachvollziehbares Geschäft eingelassen habe, ist lediglich eine Vermutung des Amtes. Der Beweis einer Treuhänder- oder Strohmannstellung ist damit nicht geführt. Gleiches gilt für die Verdachtsmomente, die das Amt daraus herleitet, dass F. v. S. die Frage nach weiteren beruflichen Kontakten mit der W. unter Berufung auf straf- und datenschutzrechtliche Gründe gemäß einem überreichten Rechtsgutachten (Amtsakte Bl. 306 ff) unbeantwortet gelassen hat.
29Die Kostenentscheidung folgt aus § 78 GWB. Das Bundeskartellamt hat als im Beschwerdeverfahren unterlegene Partei die Gerichtskosten zu tagen. Es hat darüber hinaus aus Gründen der Billigkeit den obsiegenden Beschwerdeführern die ihnen in der Beschwerdeinstanz entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.
30Gemäß § 12 a Abs. 1 S. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO bemisst sich im Verfahren über Beschwerden gegen Verfügungen der Kartellbehörde der Gegenstandswert nach dem wirtschaflichen Interesse, welches die beschwerdeführende Partei mit ihrem Rechtsmittel verfolgt. Hierzu mögen die Verfahrensbeteiligten vor einer Wertfestsetzung durch den Senat ergänzend Stellung nehmen
32Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde besteht kein Anlass. Der Streitfall wirft keine Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung (§ 74 Abs. 2 Nr. 1 GWB) auf. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist auch nicht zur Rechtsfortbildung oder zur Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 74 Abs. 2 Nr. 2 GWB).
Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde kann durch Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat schriftlich beim Oberlandesgericht Düsseldorf einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung dieser Beschwerdeentscheidung. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist schriftlich 27
zu begründen, und die Begründung ist bei dem Rechtsbeschwerdegericht, dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe, einzureichen. Die Frist für die Einreichung der Begründung beträgt einen Monat; sie beginnt mit der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde und kann auf Antrag vom Vorsitzenden des Rechtsbeschwerdegerichts (Bundesgerichtshof) verlängert werden. Die Begründung muss die Erklärung enthalten, inwieweit die Beschwerdeentscheidung angefochten und ihre Abänderung oder Aufhebung beantragt wird. Die Nichtzulassungsbeschwerdeschrift und die - begründung müssen durch einen bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein.
a. W. 35
KVZ 7/01
Amt, Erwerb, Auflösung, Einfluss, Quorum, Rückübertragung, Unternehmen, Absichtserklärung, Geschäftsführung, Anschluss


text:
Rechtsgebiete » Urheberrecht » EuGH-Urteil im Urheberrecht zur Erschöpfung bei Computerprogrammen
Der EuGH hat ein Urteil zur Frage der Erschöpfung der Rechte des Urhebers bei über Internet rechtmäßig heruntergeladenen Computerprogrammen gefällt.	Der Tenor des Urteils des EuGH (C-128/11) vom 03.07.2012 im Urheberrecht bzgl. Computerprogrammen lautet wie folgt:"1. Art. 4
Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 23. April 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen
ist dahin auszulegen, dass das Recht auf die Verbreitung der Kopie eines
Computerprogramms erschöpft ist, wenn der Inhaber des Urheberrechts,
der dem möglicherweise auch gebührenfreien Herunterladen dieser Kopie
aus dem Internet auf einen Datenträger zugestimmt hat, gegen Zahlung
eines Entgelts, das es ihm ermöglichen soll, eine dem wirtschaftlichen
Wert der Kopie des ihm gehörenden Werkes entsprechende Vergütung zu
erzielen, auch ein Recht, diese Kopie ohne zeitliche Begrenzung zu
nutzen, eingeräumt hat.
Art. 4 Abs. 2 und 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24 sind dahin auszulegen,
dass sich der zweite und jeder weitere Erwerber einer Nutzungslizenz
auf die Erschöpfung des Verbreitungsrechts nach Art. 4 Abs. 2 der
Richtlinie berufen können und somit im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der
Richtlinie als rechtmäßige Erwerber einer Programmkopie anzusehen sind,
die vom Vervielfältigungsrecht nach dieser Vorschrift Gebrauch machen
dürfen, wenn der Weiterverkauf dieser Lizenz mit dem Weiterverkauf einer
von der Internetseite des Urheberrechtsinhabers heruntergeladenen
Programmkopie verbunden ist und die Lizenz dem Ersterwerber ursprünglich
vom Rechtsinhaber ohne zeitliche Begrenzung und gegen Zahlung eines
Entgelts überlassen wurde, das es diesem ermöglichen soll, eine dem
wirtschaftlichen Wert der Kopie seines Werkes entsprechende Vergütung zu
ist jedoch daran zu erinnern, dass, wie in den Randnrn. 69 bis 71 des
vorliegenden Urteils ausgeführt, die Erschöpfung des Verbreitungsrechts
nach Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24 den Ersterwerber nicht dazu
berechtigt, die von ihm erworbene Lizenz, falls sie für eine seinen
Bedarf übersteigende Zahl von Nutzern gilt, aufzuspalten und das Recht
zur Nutzung des betreffenden Computerprogramms nur für eine von ihm
bestimmte Nutzerzahl weiterzuverkaufen.
ist darauf hinzuweisen, dass der Urheberrechtsinhaber, also Oracle,
beim Weiterverkauf einer Nutzungslizenz durch den Weiterverkauf einer
von seiner Internetseite heruntergeladenen Programmkopie berechtigt ist,
mit allen ihm zur Verfügung stehenden technischen Mitteln
sicherzustellen, dass die beim Verkäufer noch vorhandene Kopie
unbrauchbar gemacht wird." Alle Neuigkeiten im Überblick
Letztes Update 05.07.2012 | Copyright© Rechtsanwalt Bernhard Lindinger 2017 | Neuigkeiten
Statistikgesamt:92584gestern:36 heute:33 online:0

matches:
EuGH
EuGH
Art. 4
Art. 4
Art. 4
Art. 5
Art. 4


text:
Kleingärtnerverein Detmerode e.V.
Home • Aktuell • Vorstand • Anlage • Fotogalerie • freie Gärten • Anfahrt • Datenschutz • Impressum
Die folgenden Hinweise geben einen einfachen Uberblick daruber, was mit Ihren personenbezogenen Daten passiert, wenn Sie unsere Website besuchen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Sie personlich identifiziert werden können. Ausfuhrliche Informationen zum Thema Datenschutz entnehmen Sie unserer unter diesem Text aufgefuhrten Datenschutzerklarung.
Sie haben jederzeit das Recht unentgeltlich Auskunft uber Herkunft, Empfanger und Zweck Ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Sie haben auserdem ein Recht, die Berichtigung, Sperrung oder Loschung dieser Daten zu verlangen. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema Datenschutz konnen Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden. Des Weiteren steht Ihnen ein Beschwerderecht bei der zustandigen Aufsichtsbehorde zu.
Beim Besuch unserer Website kann Ihr Surf-Verhalten statistisch ausgewertet werden. Das geschieht vor allem mit Cookies und mit sogenannten Analyseprogrammen. Die Analyse Ihres Surf-Verhaltens erfolgt in der Regel anonym, das Surf-Verhalten kann nicht zu Ihnen zuruckverfolgt werden. Sie konnen dieser Analyse widersprechen oder sie durch die Nichtbenutzung bestimmter Tools verhindern. Detaillierte Informationen dazu finden Sie in der folgenden Datenschutzerklarung. Sie konnen dieser Analyse widersprechen. Uber die Widerspruchsmoglichkeiten werden wir Sie in dieser Datenschutzerklarung informieren.
Die Betreiber dieser Seiten nehmen den Schutz Ihrer personlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklarung. Wenn Sie diese Website benutzen, werden verschiedene personenbezogene Daten erhoben. Personenbezogene Daten sind Daten, mit denen Sie personlich identifiziert werden konnen. Die vorliegende Datenschutzerklarung erlautert, welche Daten wir erheben und wofur wir sie nutzen. Sie erlautert auch, wie und zu welchem Zweck das geschieht.
Wir weisen darauf hin, dass die Datenubertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht moglich.
Die verantwortliche Stelle fur die Datenverarbeitung auf dieser Website ist er Vereinsvorstand.
Viele Datenverarbeitungsvorgange sind nur mit Ihrer ausdrucklichen Einwilligung moglich. Sie konnen eine bereits erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberuhrt.
Im Falle datenschutzrechtlicher Verstöße steht dem Betroffenen ein Beschwerderecht bei der zustandigen Aufsichtsbehorde zu. Zuständige Aufsichtsbehörde in datenschutzrechtlichen Fragen ist der Landesdatenschutzbeauftragte des Bundeslandes, in dem unser Unternehmen seinen Sitz hat. Eine Liste der Datenschutzbeauftragten sowie deren Kontaktdaten konnen folgendem Link entnommen werden: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_li nks-node.html.
Diese Seite nutzt aus Sicherheitsgrunden und zum Schutz der Ubertragung vertraulicher Inhalte, wie zum Beispiel Bestellungen oder Anfragen, die Sie an uns als Seitenbetreiber senden, eine SSL-bzw. TLS-Verschlusselung. Eine verschlusselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von ¡§http://¡¨ auf ¡§https://¡¨ wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile. Wenn die SSL- bzw. TLS-Verschlusselung aktiviert ist, konnen die Daten, die Sie an uns ubermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden.
Verschlusselter Zahlungsverkehr auf dieser Website
Auskunft, Sperrung, Loschung
Sie haben im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft uber Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfanger und den Zweck der Datenverarbeitung und ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Loschung dieser Daten. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten konnen Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden.
Die Internetseiten verwenden teilweise so genannte Cookies. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren. Cookies dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind so genannte ¡§Session- Cookies¡¨. Sie werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch geloscht. Andere Cookies bleiben auf Ihrem Endgerat gespeichert bis Sie diese loschen. Diese Cookies ermoglichen es uns, Ihren Browser beim nachsten Besuch wiederzuerkennen. Sie konnen Ihren Browser so einstellen, dass Sie uber das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies fur bestimmte Fälle oder generell ausschliesen sowie das automatische Loschen der Cookies beim Schliesen des Browser aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalitat dieser Website eingeschrankt sein. Cookies, die zur Durchfuhrung des elektronischen Kommunikationsvorgangs oder zur Bereitstellung bestimmter, von Ihnen erwunschter Funktionen (z.B. Warenkorbfunktion) erforderlich sind, werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gespeichert. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der Speicherung von Cookies zur technisch fehlerfreien und optimierten Bereitstellung seiner Dienste. Soweit andere Cookies (z.B. Cookies zur Analyse Ihres Surfverhaltens) gespeichert werden, werden diese in dieser Datenschutzerklarung gesondert behandelt.
Der Provider der Seiten erhebt und speichert automatisch Informationen in so genannten Server-Log-Dateien, die Ihr Browser automatisch an uns ubermittelt. Dies sind: „h Browsertyp und Browserversion „h verwendetes Betriebssystem „h Referrer URL „h Hostname des zugreifenden Rechners „h Uhrzeit der Serveranfrage „h IP-Adresse Eine Zusammenfuhrung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Grundlage fur die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, der die Verarbeitung von Daten zur Erfullung eines Vertrags oder vorvertraglicher Massnahmen gestattet.
Wenn Sie uns per Kontaktformular Anfragen zukommen lassen, werden Ihre Angaben aus dem Anfrageformular inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und fur den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter. Die Verarbeitung der in das Kontaktformular eingegebenen Daten erfolgt somit ausschlieslich auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Sie konnen diese Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitungsvorgange bleibt vom Widerruf unberuhrt. Die von Ihnen im Kontaktformular eingegebenen Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Loschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck fur die Datenspeicherung entfallt (z.B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage). Zwingende gesetzliche Bestimmungen , insbesondere Aufbewahrungsfristen , bleiben unberührt.
Sie konnen sich auf unserer Website registrieren, um zusatzliche Funktionen auf der Seite zu nutzen. Die dazu eingegebenen Daten verwenden wir nur zum Zwecke der Nutzung des jeweiligen Angebotes oder Dienstes, fur den Sie sich registriert haben. Die bei der Registrierung abgefragten Pflichtangaben mussen vollstandig angegeben werden. Anderenfalls werden wir die Registrierung ablehnen. Fur wichtige Anderungen etwa beim Angebotsumfang oder bei technisch notwendigen Anderungen nutzen wir die bei der Registrierung angegebene EMail- Adresse, um Sie auf diesem Wege zu informieren. Die Verarbeitung der bei der Registrierung eingegebenen Daten erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Sie konnen eine von Ihnen erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns. Die Rechtmasigkeit der bereits erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberuhrt. Die bei der Registrierung erfassten Daten werden von uns gespeichert, solange Sie auf unserer Website registriert sind und werden anschliesend geloscht. Gesetzliche Aufbewahrungsfristen bleiben unberührt.
Statt einer direkten Registrierung auf unserer Website konnen Sie sich mit Facebook Connect registrieren. Anbieter dieses Dienstes ist die Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland. Wenn Sie sich fur die Registrierung mit Facebook Connect entscheiden und auf den ¡§Login with Facebook¡¨- / ¡§Connect with Facebook¡¨-Button klicken, werden Sie automatisch auf die Plattform von Facebook weitergeleitet. Dort konnen Sie sich mit Ihren Nutzungsdaten anmelden. Dadurch wird Ihr Facebook-Profil mit unserer Website bzw. unseren Diensten verknupft. Durch diese Verknupfung erhalten wir Zugriff auf Ihre bei Facebook hinterlegten Daten. Dies sind vor allem: „h Facebook-Name „h Facebook-Profil- und Titelbild „h Facebook-Titelbild „h bei Facebook hinterlegte E-Mail-Adresse „h Facebook-ID „h Facebook-Freundeslisten „h Facebook Likes (¡§Gefallt-mir¡¨-Angaben) „h Geburtstag „h Geschlecht „h Land „h Sprache Diese Daten werden zur Einrichtung, Bereitstellung und Personalisierung Ihres Accounts genutzt. Weitere Informationen finden Sie in den Facebook-Nutzungsbedingungen und den Facebook-Datenschutzbestimmungen. Diese finden Sie unter: https://dede. facebook.com/about/privacy/ und https://www.facebook.com/legal/terms/.
Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten nur, soweit sie fur die Begrundung, inhaltliche Ausgestaltung oder Anderung des Rechtsverhaltnisses erforderlich sind (Bestandsdaten). Dies erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, der die Verarbeitung von Daten zur Erfullung eines Vertrags oder vorvertraglicher Masnahmen gestattet. Personenbezogene Daten uber die Inanspruchnahme unserer Internetseiten (Nutzungsdaten) erheben, verarbeiten und nutzen wir nur, soweit dies erforderlich ist, um dem Nutzer die Inanspruchnahme des Dienstes zu ermoglichen oder abzurechnen. Die erhobenen Kundendaten werden nach Abschluss des Auftrags oder Beendigung der Geschaftsbeziehung geloscht. Gesetzliche Aufbewahrungsfristen bleiben unberuhrt.
Datenubermittlung bei Vertragsschluss fur Online-Shops, Handler und Warenversand
Inhalte teilen uber Plugins (Facebook, Google+1, Twitter & Co.)
keine Tools eingebunden.
Diese Website nutzt Funktionen des Webanalysedienstes Google Analytics. Anbieter ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA. Google Analytics verwendet so genannte "Cookies". Das sind Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermoglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen uber Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA ubertragen und dort gespeichert. Die Speicherung von Google-Analytics-Cookies erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der Analyse des Nutzerverhaltens, um sowohl sein Webangebot als auch seine Werbung zu optimieren.
Wir haben auf dieser Website die Funktion IP-Anonymisierung aktiviert. Dadurch wird Ihre IP-Adresse von Google innerhalb von Mitgliedstaaten der Europaischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens uber den Europaischen Wirtschaftsraum vor der Ubermittlung in die USA gekurzt. Nur in Ausnahmefallen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA ubertragen und dort gekurzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports uber die Websiteaktivitaten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenuber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser ubermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengefuhrt.
Sie konnen die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht samtliche Funktionen dieser Website vollumfanglich werden nutzen können. Sie können daruber hinaus die Erfassung der durch den Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie das unter dem folgenden Link verfugbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.
Sie konnen die Erfassung Ihrer Daten durch Google Analytics verhindern, indem Sie auf folgenden Link klicken. Es wird ein Opt-Out-Cookie gesetzt, der die Erfassung Ihrer Daten bei zukunftigen Besuchen dieser Website verhindert: Google Analytics deaktivieren. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten bei Google Analytics finden Sie in der Datenschutzerklarung von Google: https://support.google.com/analytics/answer/6004245?hl=de.
Keine Nutzung von Auftragsdatenverarbeitung
Unsere Website nutzt Plugins der von Google betriebenen Seite YouTube. Betreiber der Seiten ist die YouTube, LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA. Wenn Sie eine unserer mit einem YouTube-Plugin ausgestatteten Seiten besuchen, wird eine Verbindung zu den Servern von YouTube hergestellt. Dabei wird dem YouTube-Server mitgeteilt, welche unserer Seiten Sie besucht haben. Wenn Sie in Ihrem YouTube-Account eingeloggt sind, ermoglichen Sie YouTube, Ihr Surfverhalten direkt Ihrem personlichen Profil zuzuordnen. Dies konnen Sie verhindern, indem Sie sich aus Ihrem YouTube-Account ausloggen. Die Nutzung von YouTube erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar. Weitere Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklarung von YouTube unter: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy.
Unsere Website nutzt Plugins des Videoportals Vimeo. Anbieter ist die Vimeo Inc., 555 West 18th Street, New York, New York 10011, USA. Wenn Sie eine unserer mit einem Vimeo-Plugin ausgestatteten Seiten besuchen, wird eine Verbindung zu den Servern von Vimeo hergestellt. Dabei wird dem Vimeo-Server mitgeteilt, welche unserer Seiten Sie besucht haben. Zudem erlangt Vimeo Ihre IP-Adresse. Dies gilt auch dann, wenn Sie nicht bei Vimeo eingeloggt sind oder keinen Account bei Vimeo besitzen. Die von Vimeo erfassten Informationen werden an den Vimeo-Server in den USA ubermittelt. Wenn Sie in Ihrem Vimeo-Account eingeloggt sind, ermoglichen Sie Vimeo, Ihr Surfverhalten direkt Ihrem personlichen Profil zuzuordnen. Dies konnen Sie verhindern, indem Sie sich aus Ihrem Vimeo-Account ausloggen. Weitere Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklarung von Vimeo unter: https://vimeo.com/privacy.
Diese Seite nutzt zur einheitlichen Darstellung von Schriftarten so genannte Web Fonts, die von Google bereitgestellt werden. Beim Aufruf einer Seite ladt Ihr Browser die benotigten Web Fonts in ihren Browsercache, um Texte und Schriftarten korrekt anzuzeigen. Zu diesem Zweck muss der von Ihnen verwendete Browser Verbindung zu den Servern von Google aufnehmen. Hierdurch erlangt Google Kenntnis daruber, dass uber Ihre IP-Adresse unsere Website aufgerufen wurde. Die Nutzung von Google Web Fonts erfolgt im Interesse einer einheitlichen und ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar. Wenn Ihr Browser Web Fonts nicht unterstutzt, wird eine Standardschrift von Ihrem Computer genutzt. Weitere Informationen zu Google Web Fonts finden Sie unter https://developers.google.com/fonts/faq und in der Datenschutzerklarung von Google: https://www.google.com/policies/privacy/.
Diese Seite nutzt uber eine API den Kartendienst Google Maps. Anbieter ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA. Zur Nutzung der Funktionen von Google Maps ist es notwendig, Ihre IP Adresse zu speichern. Diese Informationen werden in der Regel an einen Server von Google in den USA ubertragen und dort gespeichert. Der Anbieter dieser Seite hat keinen Einfluss auf diese Datenubertragung. Die Nutzung von Google Maps erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote und an einer leichten Auffindbarkeit der von uns auf der Website angegebenen Orte. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklarung von Google: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/.
Keine Teilnehme
keine Einbindung, kein Angebot
Braunschweiger Str. 301

matches:
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6


(ABl./93, [Nr. 94], S.1710)
geändert durch Erlass des MI vom 22. April 2002
(ABl./02, [Nr. 19], S.508)
Zuständigkeiten, Begriffsbestimmungen und Rechtsgrundlagen
Die Polizei, der im Rahmen der Gefahrenabwehr gemäß § 1 des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei auch die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten obliegt, nimmt auf Grund der Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Versammlungsgesetz (ZustVO VersamG) vom 29. Oktober 1991 (GVBl. S. 470) Aufgaben nach dem Versammlungsgesetz (im weiteren VersG) zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bei öffentlichen Versammlungen und Aufzügen wahr. Die Polizei wird darüber hinaus nur tätig, soweit die Abwehr der Gefahr durch eine andere Behörde nicht oder nicht rechtzeitig möglich erscheint (Eilzuständigkeit der Polizei).
Die örtlichen Ordnungsbehörden sind zuständig für die Abwehr von Gefahren, die bei nicht öffentlichen Versammlungen in geschlossenen Räumen und sonstigen Veranstaltungen unter freiem Himmel entstehen.
Unberührt bleiben die Regelungen über die außerordentliche Zuständigkeit bei Gefahr im Verzuge nach § 6 Abs. 1 Ordnungsbehördengesetz (OBG).
2.1. Versammlung im Sinne dieses Erlasses bezeichnet eine Mehrzahl natürlicher Personen (mindestens 3 Personen), die zusammengekommen sind, um gemeinsam in privater oder öffentlicher Angelegenheit eine Diskussion zu führen oder eine Meinung kundzutun.
2.2. Nichtöffentliche Versammlungen sind Versammlungen, bei denen der Zutritt nur auf einen individuell bezeichneten Personenkreis beschränkt ist.
2.3. Geschlossener Raum ist regelmäßig ein überdachter Raum, der gegen ungehinderten Zutritt abgegrenzt ist (z. B. Vereinszimmer, Wohnung u. dgl.). Als geschlossener Raum kann im Einzelfall auch ein Innenhof anzusehen sein.
2.4. Sonstige Veranstaltungen unter freiem Himmel im Sinne dieses Erlasses sind unterhaltende oder kommerzielle Veranstaltungen (z. B. Sportveranstaltungen, Freiluftkonzerte), die nicht dem Schutzbereich des Artikels 8 Grundgesetz (Versammlungsfreiheit) unterfallen.
Bei den sonstigen Veranstaltungen handelt es sich also nicht um öffentliche Versammlungen im Sinne der §§ 14 ff. VersG.
2.5. Veranstalter ist derjenige, der eine Veranstaltung veranlaßt, indem er in eigenem Namen einlädt oder öffentlich zur Teilnahme auffordert, auf andere Weise seine Verantwortungsbereitschaft für die Veranstaltung bzw. Versammlung erkennen läßt oder die Veranstaltung organisatorisch vorbereitet.
Veranstalter kann eine natürliche Person oder eine juristische Person (Verein etc.) sein.
2.6.Leiter einer Veranstaltung ist diejenige natürliche Person, die die Führung der Veranstaltung wahrnimmt, indem sie den Ablauf bestimmt. Erkennbar ist dies an der Gewährung des Wortes bzw. des Wortentzuges oder der Entscheidung über organisatorische Fragen, wie Eröffnung, Pausen, Schließung etc.
3. Rechtsgrundlage für ordnungsbehördliche Maßnahmen
Ordnungsbehördliche Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren, die im Zusammenhang mit nichtöffentlichen Versammlungen in geschlossenen Räumen und sonstigen öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel entstehen, werden allein auf die Vorschriften der §§ 13 ff. OBG gestützt. Ein Rückgriff auf Spezialermächtigungen des VersG ist nicht zulässig, da das VersG keine Ermächtigungsnormen hinsichtlich nichtöffentlicher Versammlungen enthält.
1. Nichtöffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen
Eine unfriedliche, d. h. die öffentliche Sicherheit und Ordnung beeinträchtigende Versammlung steht nicht unter dem Schutz des Artikels 8 Grundgesetz. Unfriedlich ist eine Versammlung, wenn durch sie nach außen oder in ihr selbst Gewalt gegen Personen oder Sachen geübt oder angedroht oder durch die Erörterung oder sonstige Verhaltensweisen in der Versammlung der Rechtsfrieden bedroht wird. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit oder Sachen von erheblichem Wert bedroht sind.
Bei nichtöffentlichen Versammlungen in geschlossenen Räumen sind präventive ordnungsbehördliche Maßnahmen nur zulässig, soweit auf Grund des vom Veranstalter bestimmten Ziels der Veranstaltung und ihres Umfeldes mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, daß die Versammlung einen unfriedlichen Verlauf nehmen wird.
Darüber hinaus sind Anhaltspunkte für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gegeben, wenn:
1.1.dem Veranstalter das Versammlungsrecht nicht zusteht.
Als Veranstalter hat das Versammlungsrecht nicht,
wer das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 18 Grundgesetz verwirkt hat,
eine Partei, die nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt worden ist,
eine Vereinigung (einschließlich ihrer Ersatzorganisationen), die nach Artikel 9 des Grundgesetzes verboten ist,
wer mit der Durchführung oder Teilnahme an einer solchen Veranstaltung die Ziele einer nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) für verfassungswidrig erklärten Partei oder Teil- oder Ersatzorganisation einer Partei fördern will.
Politische Parteien unterfallen dem Parteiprivileg gemäß Artikel 21 Grundgesetz, das alle der politischen Willensbildung dienenden Aktivitäten von Parteien unter einem besonderen verfassungsrechtlichen Schutz stellt. Nicht erfaßt von dem Schutzbereich sind Parteien, die durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurden, sowie solche parteilichen Aktivitäten, die mit allgemein unerlaubten Mitteln erfolgen (BVerfG 12, S. 307).
Bis zur Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit einer Partei stellen demzufolge in Trägerschaft einer Partei veranstaltete nichtöffentliche Versammlungen als solche keine Verwirklichung von Parteizielen mit unerlaubten Mitteln dar, soweit sie als friedliche Versammlungen von Artikel 8 Abs. 1 Grundgesetz geschützt sind.
Wird jedoch im Verlauf einer Versammlung gegen allgemeine Verbotsnormen verstoßen oder zeichnet sich dieses mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ab, nimmt die Versammlung unfriedlichen Charakter an.
Indizien für einen unfriedlichen Verlauf sind beispielsweise der Aufruf zur Begehung von Straftaten oder zur Provokation Dritter oder die Äußerung, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu zeigen. In diesem Fall ist eine Verbotsverfügung auf Grund von § 13 OBG zulässig.
Darüber hinaus sind ordnungsbehördliche Maßnahmen gegen an sich friedliche Versammlungen von Parteien unter den Voraussetzungen des § 18 OBG - Inanspruchnahme nichtverantwortlicher Personen - zulässig (vgl. Nr. 3.3).
Als Förderung von Zielen einer verbotenen Partei ist regelmäßig das Tragen oder Zurschaustellen von Symbolen und Flaggen einer verbotenen Partei oder die Verbreitung ihres Schrifttums anzusehen.
Davon zu unterscheiden ist das Zeigen der Reichskriegsflagge. Hierbei handelt es sich nicht um ein Symbol einer verbotenen Partei. Die Reichskriegsflagge wird vielmehr durch ständigen Mißbrauch von Rechtsextremisten zu einem Symbol neonazistischer Anschauungen bzw. der Ausländerfeindlichkeit. Ihre öffentliche Verwendung stellt einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung dar. Durch Erlass des Ministeriums des Innern vom 19. April 2002 - Az.: III/7-10-00/1 - werden die Ordnungsbehörden gebeten, das Zeigen oder Verwenden der Reichskriegsflagge aus der Zeit vor 1935 in der Öffentlichkeit auf der Grundlage der §§ 1, 13 OBG im Rahmen der Ausübung pflichtgemäßen Ermessens zu unterbinden und die Flagge gemäß § 23 OBG in Verbinung mit § 25 des Brandenburgischen Polizeigesetzes (BbgPolG) sicherzustellen.
1.2.der Veranstalter bewaffneten Teilnehmern Zutritt gewährt.
Der Tatbestand ist erfüllt, sobald der Veranstalter oder Leiter der Versammlung im Vorfeld der Versammlung (Phase des "Sichversammelns") Teilnehmern Zutritt gewährt, die Waffen oder sonstige Gegenstände mit sich führen, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen oder zur Beschädigung von Sachen geeignet sind.
Die Phase des Sichversammelns dauert bis zum Versammlungsbeginn. Sie ist dadurch gekennzeichnet, daß noch keine charakteristischen Versammlungshandlungen, wie Eröffnung durch den Leiter oder Diskussionen, stattgefunden haben.
Sofern Anhaltspunkte für eine wahrscheinliche Zutrittsgewährung bewaffneter Teilnehmer vorliegen, so z. B. wenn in der Einladung zur bewaffneten Teilnahme aufgerufen wird, sind Ermittlungen anzustellen, ob in der Phase des Sichversammelns tatsächlich bewaffneten Teilnehmern Zutritt gewährt wird.
Nach Versammlungsbeginn kommt nur die Auflösung durch die Polizei in Betracht.
1.3.der Veranstalter einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf anstrebt.
Ein Verbot ist begründet, wenn Tatsachen festgestellt sind, aus denen sich ergibt, daß der Veranstalter oder sein Anhang einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf der Versammlung anstreben.
Dies wird regelmäßig anzunehmen sein, wenn beispielsweise
der Veranstalter oder die Teilnehmer gefährliche Gegenstände, wie Wurfgeschosse, Schlagwerkzeuge u. a. nahe dem oder im Versammlungsraum deponieren,
der Veranstalter oder der Leiter der Versammlung dazu auffordert, bewaffnet oder mit gefährlichen Gegenständen zu erscheinen,
sich aus dem Verhalten des Veranstalters oder der Teilnehmer in vorangegangenen Veranstaltungen Anhaltspunkte dafür ergeben, daß in der geplanten aktuellen Versammlung wiederum ein gewalttätiger oder aufrührerischer Verlauf mit großer Wahrscheinlichkeit bevorsteht.
(Zum Beispiel hat der Veranstalter bei Veranstaltungen bereits wiederholt friedliche Absichten vorgetäuscht, in der Veranstaltung aber zu Gewalttaten aufgerufen.)
In der Verbotsverfügung müssen die konkreten Handlungen des Veranstalters in der Vergangenheit (Ort und Zeit) genannt werden. Der allgemeine Hinweis auf Vorfälle bei vorangegangenen Veranstaltungen, auch wenn sie nur kurze Zeit zurückliegen, reicht nicht aus.
1.4.Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Veranstalter in der geplanten Versammlung Ansichten vertreten oder Äußerungen dulden wird, die ein Verbrechen oder ein von Amts wegen zu verfolgendes Vergehen zum Gegenstand haben.
Strafbedrohte Äußerungen, deren erwartete Duldung ein Verbot rechtfertigen, können insbesondere sein:
Beschimpfungen der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Länder oder ihrer verfassungsmäßigen Ordnung (§ 90 a StGB), z. B. Beleidigungen, Verleumdungen oder sonstig abfällige Werturteile, so die Bezeichnung der Landtagswahl als "Betrugsmanöver" oder der Bundesrepublik Deutschland als "Unrechtsstaat",
Verunglimpfungen von Symbolen (Farben, Flaggen, Wappen oder Hymne) der Bundesrepublik oder eines ihrer Länder (§ 90 a StGB)
z. B. verunglimpfende Textentstellung der Nationalhymne,
z. B. Aufruf zur Brandstiftung gegen eine Asylbewerberunterkunft,
Anleitung zu Straftaten (§ 130 a i. V. m. § 126 StGB)
z. B. mündlich vorgetragener Plan zur "Erstürmung einer Asylbewerberunterkunft unter Verwendung von Spreng- und Explosivmitteln".
Anhaltspunkte für das Vertreten oder Dulden strafbedrohter Ansichten können auch aus dem Programm einer "Vereinigung" oder aus Verlautbarungen der Einladung oder Äußerungen des Veranstalters oder seiner Anhängerschaft gewonnen werden.
2. Sonstige Veranstaltungen unter freiem Himmel
Voraussetzung einer Verbotsverfügung ist in diesen Fällen eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung.
Sie ist anzunehmen, wenn der drohende Schadenseintritt bei Durchführung der Veranstaltung so nahe ist, daß er jederzeit, unter Umständen dann sofort eintreten kann. Hierbei kommen die bei Erlaß der Verbotsverfügung objektiv für die Ordnungsbehörde erkennbaren Umstände in Betracht. Dies können z. B. Äußerungen (Aufrufe, Flugblätter, Erklärungen) des Veranstalters oder von Trägerorganisationen im Vorfeld der Veranstaltungen sein.
Die ordnungsbehördlichen Maßnahmen können nicht auf einen bloßen Gefahrenverdacht gestützt werden. Mitteilungen Dritter (anderer Behörden oder Privater) begründen allenfalls einen Gefahrenverdacht, nicht aber das Vorliegen einer unmittelbaren Gefahr.
3. Adressat der Verbotsverfügung
3.1.Verhaltensstörer
Adressat der Verbotsverfügung ist grundsätzlich der Veranstalter als Verhaltensstörer.
Regelmäßig ist davon auszugehen, daß er der Verursacher der unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit ist, wenn er oder seine Anhänger (Verein, Freundeskreis, Initiativgruppe etc.) Gewalttaten beabsichtigen.
3.2. Zweckveranlasser
Soweit die unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung weder vom Veranstalter noch seinen Anhängern, sondern von politischen Gegnern der geplanten Veranstaltung droht, kann ein Verbot nur dann in Betracht kommen, wenn es sich bei dem Veranstalter um einen sog. "Zweckveranlasser" handelt.
Das ist dann der Fall, wenn der Veranstalter die gegen seine Veranstaltung gerichteten Störaktionen und die damit verbundene Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung bewußt auslösen will, etwa um besondere Aufmerksamkeit in den Medien zu erreichen oder um politische Gegner zu diskreditieren.
Indizien dafür ergeben sich aus dem Verhalten des Veranstalters bei vorangegangenen Veranstaltungen.
3.3. Nichtverantwortlicher
Darüber hinaus ist ein gegen den Veranstalter einer an sich friedlichen sonstigen Veranstaltung gerichtetes Verbot unter den besonderen Voraussetzungen des ordnungsbehördlichen Notstandes (§ 18 OBG) zulässig.
Dabei ist von einer Ausnahmesituation auszugehen, in der abweichend vom Grundsatz der Inanspruchnahme des Störers unbeteiligte Dritte (Nichtstörer) in Anspruch genommen werden können.
Die Inanspruchnahme von Nichtstörern setzt voraus, daß
eine erhebliche Gefahr bereits eingetreten ist oder unmittelbar bevorsteht,
die Gefahr nicht durch Heranziehung des Störers oder
durch Maßnahmen der Ordnungsbehörde oder Beauftragte der Ordnungsbehörde
abgewehrt werden kann und Nichtstörer ohne erhebliche eigene Gefährdung und ohne Verletzung höherwertiger Pflichten in Anspruch genommen werden.
Wenn beispielsweise eine gewalttätige Gruppe aus der linken Szene gegen die Veranstaltung einer rechtsextremistischen Gruppe eine gewaltsame Gegendemonstration angekündigt hat und die Polizei nicht in der Lage ist, tätliche Auseinandersetzungen wegen der großen Zahl der Teilnehmer oder ungünstiger örtlicher Verhältnisse zu verhindern sowie Veranstalter und Teilnehmer in gebotener Weise zu schützen, kann eine Verbotsverfügung an den Veranstalter der "Ausgangsveranstaltung" (rechtsextremistische Gruppe) als Nichtverantwortlicher gemäß § 18 OBG ergehen, soweit dieser nicht bereits als Zweckveranlasser (Nr. 3.2) selbst Störer ist (vgl. VG Cottbus 2 L 139/93).
Unter den Voraussetzungen des § 18 OBG kann als Nichtstörer z. B. auch der Wirt einer Gaststätte in Anspruch genommen werden. So kann ihm untersagt werden, sein Lokal für die geplante Veranstaltung zur Verfügung zu stellen. Das setzt voraus, daß die Möglichkeiten der Heranziehung des Wirts auf freiwilliger Basis ausgeschöpft sind.
1. Zusammenwirken mit Polizei und Ministerium des Innern
Soweit Anhaltspunkte für eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bei nichtöffentlichen Versammlungen in geschlossenen Räumen bzw. Verbotsgründe für eine sonstige Veranstaltung erkennbar werden (z. B. bei der Anmeldung von Veranstaltungen), sind
das Ministerium des Innern (Lagezentrum)
das zuständige Polizeipräsidium
unverzüglich über die Veranstaltung, deren mögliche Auswirkungen und die geplanten ordnungsbehördlichen Maßnahmen in Kenntnis zu setzen.
Eine Abstimmung der weiteren Maßnahmen mit der Polizei ist vorzunehmen. Insbesondere ist die Zuständigkeit für den Erlaß einer Verbotsverfügung abzustimmen. Sofern die Verbotsverfügung zur Verhütung von Straftaten erfolgt, ist von der Zuständigkeit der Polizei auszugehen.
Unberührt davon bleibt die Verpflichtung zur Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörde gemäß § 14 BbgVerfSchG.
2. Zusammenwirken mit Nachbarbehörden
Sobald sich Anhaltspunkte für Auswirkungen der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung auf Bezirke anderer Ordnungsbehörden ergeben, sind diese und die Kreisordnungsbehörden unverzüglich über den Sachstand zu unterrichten. Das gemeinsame Handeln ist abzustimmen.