Vorinstanzen: OLG Hamm, AG Herne
a) Hat ein seinem Elternteil Unterhaltspflichtiger im Verhältnis zu seinem Ehegatten die ungünstigere Steuerklasse (hier: V) gewählt, ist diese Verschiebung der Steuerbelastung durch einen tatrichterlich zu schätzenden Abschlag zu korrigieren (im Anschluß an Senatsurteil vom 25. Juni 1980 – IVb ZR 530/80 – FamRZ 1980, 984, 985).
b) Zur Leistungsfähigkeit eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen verheirateten Unterhaltspflichtigen, dessen Einkommen die in den Unterhaltstabellen ausgewiesenen Mindestselbstbehaltssätze übersteigt.
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Dezember 2003 für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 30. Januar 2001 aufgehoben, soweit die Berufung des Klägers wegen der Unterhaltsansprüche für die Zeit bis zum 31. August 2001 zurückgewiesen worden ist.
Die am 1. Mai 1909 geborene Mutter der Beklagten lebte seit Jahren in einem Alten- und Pflegeheim. Die Kosten des Heimaufenthalts konnten durch die von ihr bezogene Rente, das Pflegegeld und das Pflegewohngeld nur teilweise bestritten werden. Es verblieb ein ungedeckter Betrag von mehr als 2.400 DM monatlich, in dessen Höhe der Kläger der Mutter Sozialhilfe in Form der Hilfe zur Pflege leistete. Durch Rechtswahrungsanzeige vom 24. August 1989 wurde die Beklagte über die Gewährung der Sozialhilfe unterrichtet.
Die Beklagte ist vollschichtig erwerbstätig. Sie bewohnt zusammen mit ihrem – ebenfalls erwerbstätigen – Ehemann ein diesem gehörendes Einfamilienhaus, dessen Wohnwert mit monatlich 680 DM anzusetzen ist. Im Jahre 1998 erzielte die Beklagte bei Besteuerung nach Lohnsteuerklasse V ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen von rund 1.800 DM. Das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen des Ehemannes, für den Lohnsteuer nach Lohnsteuerklasse III abgeführt wurde, betrug 1998 etwas mehr als 3.900 DM. Die Beklagte hat einen Bruder, dessen monatliches Einkommen sich auf ca. 3.500 DM beläuft. Hiervon hat er neben berufsbedingten Fahrtkosten Unterhaltsleistungen für eine ein Studium absolvierende Tochter aufzubringen.
Seit dem Jahre 1993 zahlt die Beklagte an den Kläger Unterhalt für die Mutter in Höhe von 138 DM monatlich. Sie hat sich wegen des Unterhaltsanspruchs ab 1. Januar 2000 durch vollstreckbare notarielle Urkunde in der vorgenannten Höhe zur Zahlung verpflichtet.
Mit der am 8. Februar 2000 erhobenen Klage hat der Kläger rückständigen Unterhalt für die Zeit vom 1. Januar 1999 bis zum 29. Februar 2000 in Höhe von insgesamt 5.922 DM zuzüglich Zinsen geltend gemacht und ab März 2000 laufenden Unterhalt in Höhe von weiteren 423 DM monatlich (561 DM -138 DM) verlangt. Dabei hat er seiner Anspruchsberechnung einen angemessenen Eigenbedarf der Beklagten und ihres Ehemannes von insgesamt 4.000 DM zugrunde gelegt und ist davon ausgegangen, daß die Beklagte nach den Einkommensverhältnissen der Parteien von ihrem Einkommen von 1.801 DM monatlich einen Betrag von 1.240 DM zur Deckung des Familienbedarfs aufzubringen habe. In Höhe der verbleibenden 561 DM sei sie als zur Zahlung von Elternunterhalt leistungsfähig anzusehen.
Das Amtsgericht – Familiengericht – hat die Klage abgewiesen, weil das Einkommen der Beklagten unter dem mit 2.250 DM anzusetzenden angemessenen Eigenbedarf liege und sie deshalb nicht leistungsfähig sei. Auf die Berufung des Klägers, mit der er seine Klageanträge weiterverfolgt hat, hat das Oberlandesgericht die Beklagte verurteilt, rückständigen Unterhalt für die Zeit von Januar 1999 bis Februar 2000 in Höhe von insgesamt 544 DM zuzüglich Zinsen und ab März 2000 über die aufgrund des Schuldversprechens zu leistenden 138 DM monatlich hinaus laufenden Unterhalt in Höhe von weiteren 68 DM monatlich zu zahlen. Die weitergehende Klage hat das Oberlandesgericht abgewiesen. Mit der zugelassenen Revision hat der Kläger zunächst sein Klagebegehren, soweit diesem nicht stattgegeben worden ist, weiterverfolgt. Nachdem die Mutter der Beklagten am 25. August 2001 verstorben ist, hat er den die Zeit ab 1. März 2000 betreffenden Antrag nur noch für die Zeit bis zum 31. August 2001 gestellt.
Die Revision ist in dem Umfang, in dem sie aufrechterhalten worden ist, begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht, soweit die Berufung des Klägers wegen der Unterhaltsansprüche für die Zeit bis zum 31. August 2001 zurückgewiesen worden ist. Wegen der Unterhaltsansprüche für die Folgezeit ist die Erklärung des Klägers, der Antrag werde insoweit nicht mehr gestellt, als Revisionsrücknahme aufzufassen.
1. Das Oberlandesgericht, dessen Urteil in NJW-RR 2001, 1663 f. veröffentlicht ist, hat die Beklagte nur in dem ausgeurteilten Umfang für unterhaltspflichtig gehalten. Es ist davon ausgegangen, daß der Unterhaltsbedarf der Mutter zwischen den Parteien nicht im Streit sei. Unterschiedlich beurteilt werde allein die Leistungsfähigkeit der Beklagten. Diese sei im Jahre 1999 nur in Höhe von insgesamt 172 DM monatlich gegeben und ab Januar 2000 in Höhe von insgesamt 206 DM monatlich. Hierzu hat das Oberlandesgericht im wesentlichen ausgeführt: Für das Jahr 1999 sei ausweislich der vorgelegten Verdienstbescheinigungen von einem durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen der Beklagten von 1.872 DM auszugehen. Dieses Einkommen sei – ähnlich wie in einem Fall verschleierter Einkünfte (§ 850 h ZPO) – um einen geschätzten Betrag von monatlich 550 DM auf 2.422 DM zu erhöhen. Die Höhe des Einkommens werde nämlich wesentlich durch die Wahl der Steuerklasse V bestimmt, die der Kläger sich nicht entgegenhalten zu lassen brauche. Mit Rücksicht darauf, daß das Bruttoerwerbseinkommen des Ehemannes der Beklagten nicht wesentlich höher sei als ihr eigenes, ergebe sich für die Eheleute aus der Verschiebung der überwiegenden Steuerlast auf die Beklagte bei den laufenden monatlichen Steuereinbehaltungen kein wesentlicher Steuervorteil. Wenn sich die Beklagte nach Steuerklasse I hätte versteuern lassen, wäre ihre Steuerbelastung um knapp 600 DM monatlich niedriger gewesen. Von dem deshalb unterhaltsrelevanten Einkommen von 2.422 DM sei für den angemessenen Eigenbedarf der Beklagten ein Betrag von 2.250 DM abzuziehen, so daß sie in Höhe weiterer 34 DM (172 DM -138 DM) leistungsfähig sei. Es bestehe im vorliegenden Fall kein Anlaß, von dem Eigenbedarf nach oben oder nach unten abzuweichen. Der Umstand, daß die Beklagte mit ihrem Ehemann in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zusammenlebe, rechtfertige keine Herabsetzung des Eigenbedarfsbetrages. Die durch ein Zusammenleben eintretende Ersparnis mache – abgesehen von den Wohnkosten – so geringe Beträge aus, daß diese hier nicht ins Gewicht fielen. Von Einsparungen bei den Wohnkosten sei aber ebensowenig auszugehen, denn es bleibe den Ehegatten angesichts des bei der Verwendung des Eigenbedarfsbetrages bestehenden weiten Ermessensspielraums überlassen, wie sie ihre Wohnverhältnisse gestalteten. Entgegen der Auffassung des Klägers sei auch nicht auf einen sogenannten Familienselbstbehalt abzustellen, bei dem der auf die Beklagte entfallende Bedarfsanteil deutlich unter dem Betrag von 2.250 DM liegen würde. Denn die Festsetzung eines solchen Bedarfsbetrages würde eine nicht hinzunehmende Reduzierung des eheangemessenen Unterhaltsbedarfs des seiner Schwiegermutter nicht unterhaltspflichtigen Ehemannes der Beklagten bewirken. Dieser brauche aber nur hinzunehmen, daß das Familieneinkommen, soweit seine Ehefrau es einbringe, wegen der bestehenden Unterhaltspflicht auf den angemessenen Eigenbedarfsbetrag sinke. Der Betrag, der der Beklagten zu belassen sei, könne auch nicht im Hinblick auf eine Unterhaltspflicht ihres Ehemannes herabgesetzt werden. Da sie aufgrund ihrer vollschichtigen Erwerbstätigkeit nicht gehalten sei, die überwiegende Last der Haushaltsführung zu übernehmen, ergebe sich unter diesem Gesichtspunkt keine Verpflichtung des Ehemannes, in höherem Maße zum Familienunterhalt beizutragen. Nachdem er ohnehin das höhere Einkommen erziele und das Einkommen der Ehegatten in einer Größenordnung liege, bei der es in der Regel zur Finanzierung der Lebensführung diene, bestehe auch sonst kein Grund anzunehmen, die Beklagte müsse von ihrem bereits auf den Eigenbedarfsbetrag reduzierten Einkommen weitere Beträge für den Unterhalt der Mutter abführen. Andererseits sei es nicht gerechtfertigt, der Beklagten einen über 2.250 DM hinausgehenden Eigenbedarf zuzubilligen. Eine solche Erhöhung, die im Einzelfall in Betracht kommen könne, scheide vorliegend aus, weil die Beträge, die die Beklagte zur Deckung des Unterhaltsbedarfs ihrer Mutter beitragen könne, so gering seien, daß eine weitere Reduzierung nicht angemessen erscheine. Für das Jahr 2000 ergebe sich auf dieser Grundlage und unter Berücksichtigung eines wegen der Wahl der Steuerklasse V auf monatlich 2.456 DM erhöhten Einkommens der Beklagten ein Unterhaltsanspruch in Höhe von monatlich 206 DM, so daß weitere 68 DM monatlich (206 DM -138 DM) zu zahlen seien. Von diesem Betrag sei auch für die Folgezeit auszugehen.
2. a) Zu Recht hat das Berufungsgericht allerdings die Voraussetzungen einer Inanspruchnahme der Beklagten für die Zeit von Januar 1999 an bejaht. Mit Rücksicht auf die Rechtswahrungsanzeige der Klägerin vom 24. August 1989 und die an die Beklagte gerichteten wiederholten Aufforderungen zur Offenlegung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse, mit denen – wie die zuletzt erfolgte Aufforderung vom 11. Januar 1999 zeigt- die Mitteilung der (fortdauernden) Gewährung von Sozialhilfe verbunden worden ist, kann nach § 91 Abs. 3 Satz 1 BSHG Unterhalt für die Zeit vor Klageerhebung gefordert werden.
b) Die Unterhaltspflicht der Beklagten gegenüber ihrer Mutter steht dem Grunde nach zwischen den Parteien nicht im Streit. Sie ergibt sich aus § 1601 BGB. Gegen den von dem Kläger in Höhe der ungedeckten Heimkosten behaupteten Unterhaltsbedarf hat die Beklagte keine Einwendungen erhoben. Das Berufungsgericht hatte deshalb, auch aus sonstigen Erwägungen, keinen Anlaß, von dieser Beurteilung der Unterhaltsbedürftigkeit abzuweichen.
c) Was das die Leistungsfähigkeit bestimmende Einkommen der Beklagten anbelangt, ist es revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht das aufgrund der Verdienstbescheinigungen festgestellte monatliche Nettoeinkommen der Beklagten mit Rücksicht auf deren Einstufung in Steuerklasse V mit einem höheren als dem errechneten Betrag angesetzt hat. Unter den gegebenen Umständen entspricht es der Rechtsprechung des Senats, die von dem Erwerbseinkommen tatsächlich einbehaltene Lohnsteuer durch einen Abschlag zu korrigieren, durch den die mit der Einstufung in Steuerklasse V verbundene Verschiebung der Steuerbelastung auf den unterhaltspflichtigen Ehegatten möglichst behoben wird. Diesen Abschlag hat das Gericht in tatrichterlicher Verantwortung und unter Berücksichtigung der Einkommen beider Ehegatten zu bemessen (vgl. Senatsurteil vom 25. Juni 1980 – IVb ZR 530/80 – FamRZ 1980, 984, 985). Das Berufungsgericht hat sich hier bei der Schätzung des entsprechenden Betrages an den Abzügen nach der Lohnsteuerklasse I (die der Lohnsteuerklasse IV entspricht, soweit keine Kinderfreibeträge zu berücksichtigen sind) orientiert, ohne sie indessen ganz zu übernehmen; daß ihm hierbei ein revisionsrechtlich beachtlicher Fehler unterlaufen wäre, ist nicht ersichtlich. Auch die Revisionserwiderung erinnert insofern nichts.
d) Ausgehend von dem auf diese Weise ermittelten unterhaltsrelevanten Einkommen der Beklagten hat das Berufungsgericht den für die Mutter zu leistenden Unterhalt nach Abzug eines mit 2.250 DM bemessenen Eigenbedarfs errechnet. Insofern rügt die Revision im Ansatz zu Recht, daß damit nicht sämtliche für die Leistungsfähigkeit der Beklagten maßgeblichen Umstände berücksichtigt worden sind.
aa) Wie der Senat inzwischen – in Anknüpfung an sein Urteil vom 11. Februar 1987 (IVb ZR 81/85 -FamRZ 1987, 472, 473 f.) entschieden hat, kann auch bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt der dem Unterhaltspflichtigen zu belassende angemessene Selbstbehalt insoweit gewahrt sein, als er durch den ihm von seinem Ehegatten zu leistenden Familienunterhalt sein Auskommen findet. Die Höhe des von jedem Ehegatten zu leistenden Familienunterhalts richtet sich nach dem Verhältnis der beiderseitigen unterhaltsrechtlich relevanten Nettoeinkommen. Soweit das Einkommen eines Ehegatten zur Bestreitung des angemessenen Familienunterhalts nicht benötigt wird, steht es ihm selbst zur Verfügung und kann folglich für Unterhaltszwecke eingesetzt werden, sofern der angemessene Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen insgesamt gewahrt ist. Der nicht unterhaltspflichtige Ehegatte wird in solchen Fällen nicht mittelbar zum Unterhalt herangezogen, denn sein eigener angemessener Familienunterhalt ist gedeckt; die durch Unterhaltsleistungen bedingte Schmälerung des Einkommens seines Ehegatten braucht er nicht zu kompensieren, da auch dessen angemessener Unterhalt gesichert ist (Senatsurteil vom 15. Oktober 2003 – XII ZR 122/00 – zur Veröffentlichung vorgesehen).
bb) Entscheidend ist mithin, ob und gegebenenfalls inwieweit das Einkommen des Unterhaltspflichtigen zur Bestreitung des vorrangigen angemessenen Familienunterhalts benötigt wird. Das hängt wiederum davon ab, wie der geschuldete Familienunterhalt zu bemessen ist. Da dieser gemäß § 1360 a BGB seinem Umfang nach alles umfaßt, was für die Haushaltsführung und die Deckung der persönlichen Bedürfnisse der Ehegatten und eventueller Kinder erforderlich ist und sich an den ehelichen Verhältnissen ausrichtet, kann er nicht generell mit den Mindestselbstbehalten des Unterhaltspflichtigen und seines Ehegatten – gegebenenfalls unter Hinzurechnung des für den Kindesunterhalt erforderlichen Betrages – angesetzt werden (so aber Gerhardt in Handbuch des Fachanwalts Familienrecht 4. Aufl. 6. Kap. Rdn. 207 b). Denn der Ehegatte des Unterhaltspflichtigen steht außerhalb dessen Unterhaltsrechtsverhältnisses zu seinen Eltern und ist rechtlich nicht verpflichtet, sich zu deren Gunsten in seiner Lebensführung einzuschränken (vgl. insofern für die Ehefrau des Unterhaltspflichtigen Senatsurteil vom 19. Februar 2003 – XII ZR 67/00- FamRZ 2003, 860, 865). Was die Ehegatten für ihren Familienunterhalt benötigen, muß vielmehr – ebenso wie der eigene angemessene Bedarf eines Unterhaltspflichtigen – nach den im Einzelfall maßgebenden Verhältnissen, insbesondere unter Berücksichtigung der jeweiligen Lebensstellung, des Einkommens, Vermögens und sozialen Rangs, bestimmt werden. Es entspricht nämlich der Erfahrung, daß der Lebensstandard sich hieran ausrichtet, bei durchschnittlichen Einkommensverhältnissen also ein einfacherer Lebenszuschnitt anzutreffen ist als bei günstigeren Einkommensverhältnissen (vgl. Senatsurteile vom 23. Oktober 2002 – XII ZR 266/99- FamRZ 2002, 1698, 1700 und vom 19. Februar 2003 aaO S. 864).
cc) Wie der Familienunterhalt danach zu bemessen ist, obliegt der tatrichterlichen Beurteilung des Einzelfalls. Feststellungen hierzu hat das Berufungsgericht nicht getroffen. Seine Annahme, Einkünfte in der Größenordnung, wie sie von der Beklagten und ihrem Ehemann erzielt worden seien, dienten im wesentlichen zur Finanzierung der Lebensführung, läßt sich nicht damit vereinbaren, daß die Sparquote in Deutschland (nach den Angaben der Deutschen Bundesbank, abgedruckt u.a. in Fischer Weltalmanach 2004 Sp. 277) im Jahr 1999 knapp 10 % des verfügbaren Einkommens betrug und bis zum Jahr 2001 auf 10,1% gestiegen ist. Da mit Rücksicht darauf nicht ohne weiteres von einem Verbrauch des gesamten Familieneinkommens ausgegangen werden kann, muß der für seine eingeschränkte Leistungsfähigkeit darlegungsbelastete Unterhaltspflichtige dann, wenn das Familieneinkommen die ihm und seinem Ehegatten zuzubilligenden Mindestselbstbehaltssätze übersteigt, vortragen, wie sich der Familienunterhalt gestaltet und ob und gegebenenfalls welche Beträge zur Vermögensbildung verwendet werden. Soweit das Einkommen der Ehegatten nicht für den Familienunterhalt verwendet, sondern der Vermögensbildung zugeführt wird, ist der Ansatz eines aus dem gesamten beiderseitigen Einkommen abgeleiteten Familienunterhaltsbedarfs nicht gerechtfertigt. Vermögensbildende Maßnahmen des Unterhaltspflichtigen dürfen sich – soweit es nicht etwa um die Finanzierung eines angemessenen Eigenheims oder in angemessenem Rahmen betriebene zusätzliche Altersversorgung geht (vgl. hierzu Senatsurteil vom 19. März 2003 -XIIZR 123/00 – FamRZ 2003, 1179, 1180 ff.) – nicht zu Lasten eines unterhaltsberechtigten Elternteils auswirken. In diesem Sinne bedeutsame Anhaltspunkte für die Leistungsfähigkeit kann auch der Träger der Sozialhilfe geltend machen, da er nach § 116 Abs. 1 BSHG von dem Unterhaltspflichtigen und seinem nicht getrennt lebenden Ehegatten Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse verlangen kann, soweit die Durchführung dieses Gesetzes es erfordert.
dd) Je nach dem, wie der Familienunterhalt danach zu bemessen ist, kann auch bei einer Doppelverdienerehe ein über die Differenz zwischen dem Einkommen und dem bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt angemessenen Selbstbehalt (vgl. hierzu Senatsurteil vom 23. Oktober 2002 aaO S. 1700 ff.) hinausgehender Teil des Einkommens des Unterhaltspflichtigen für die Zahlung von Elternunterhalt einzusetzen sein, also dessen eigener angemessener Selbstbehalt unterschritten werden. Ist der Familienunterhalt nämlich einerseits höher als die für die Eheleute insofern maßgeblichen Mindestselbstbehaltssätze, andererseits aber niedriger als das beiderseitige unterhaltsrelevante Einkommen, so steht dem Unterhaltspflichtigen, der zum Unterhalt nur soviel beitragen muß, wie es dem Verhältnis der beiderseitigen Einkünfte entspricht, ein Teil seines Einkommens zur Verfügung mit der Folge, daß er insoweit unterhaltsrechtlich leistungsfähig sein kann, auch wenn ihm von seinem eigenen Einkommen nicht der Mindestselbstbehalt verbleibt. Denn sein angemessener Unterhalt ist im Rahmen des Familienunterhalts gewährleistet (ebenso Wendl/Pauling Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 5. Aufl. § 2 Rdn. 645; Luthin/Seidel Handbuch des Unterhaltsrechts 9. Aufl. Rdn. 5084 f.; Günther Münchner Anwaltshandbuch §12 Rdn. 96; Heiß/Hußmann Unterhaltsrecht 13. Kap. Rdn. 42; Henrich FamRZ 1992, 590). Entspricht es dagegen der Lebensgestaltung der Familie, daß die Ehegatten ihre jeweiligen Einkünfte voll für den Familienunterhalt einsetzen, so verfügt der Unterhaltspflichtige nur über für den Elternunterhalt einsetzbare Mittel, soweit sein eigenes Einkommen seinen angemessenen Selbstbehalt übersteigt. In weitergehendem Umfang ist er dagegen nicht leistungsfähig. Andernfalls würde nämlich eine Senkung des – häufig langjährig bestehenden – Lebensstandards der Familie eintreten, den der Ehegatte des Unterhaltspflichtigen insoweit nicht hinzunehmen braucht, weil er nicht mittelbar für den Unterhalt der Schwiegereltern aufzukommen hat (ebenso Wendl/Pauling aaO § 2 Rdn. 645; Heiß/Hußmann aaO 13. Kap. Rdn. 42; Günther aaO § 12 Rdn. 93; Henrich aaO S. 590; Duderstadt Erwachsenenunterhalt 3. Aufl. Anm. 3.5 a.E.). Der Ehegatte muß in einem solchen Fall nur hinnehmen, daß die über dem angemessenen Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen liegenden Mittel für den Unterhaltsbedarf der Eltern einzusetzen sind und damit für den Familienunterhalt nicht zur Verfügung stehen.
3. Danach kann das angefochtene Urteil keinen Bestand haben. Ob die Beklagte über die von dem Berufungsgericht ausgeurteilten Beträge hinaus leistungsfähig ist, hängt zum einen davon ab, wie der Familienunterhalt der Beklagten und ihres Ehemannes zu bemessen ist, und zum anderen, inwieweit die Beklagte hierzu beizutragen hat. Da sich dies nach dem Verhältnis der beiderseitigen unterhaltsrelevanten Nettoeinkommen der Ehegatten – unter Berücksichtigung der wegen der Wahl der Steuerklassen vorzunehmenden Veränderungen – richtet, kommt es zur Bestimmung der jeweiligen Anteile der Ehegatten auch auf das Einkommen des Ehemannes der Beklagten an. Hierzu hat das Berufungsgericht für die Zeit ab 1999 ebensowenig wie zu dem angemessenen Familienunterhalt konkrete Feststellungen getroffen. Das angefochtene Urteil ist deshalb in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang aufzuheben und die Sache insoweit an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Dieses wird die zur Beurteilung einer eventuellen weitergehenden Leistungsfähigkeit der Beklagten erforderlichen Feststellungen – nach ergänzendem Sachvortrag -nachzuholen haben.
a) Der Familienunterhalt umfaßt auch den zur Bestreitung der Wohnkosten notwendigen Aufwand der Familie. Soweit ein Ehegatte -wie hier der Ehemann der Beklagten – über Wohneigentum verfügt und die Familie infolgedessen ganz oder teilweise mietfrei wohnt, handelt es sich um einen aus dem Vermögen des betreffenden Ehegatten zu leistenden Teil des Familienunterhalts. Dies hat zur Folge, daß insoweit das Erwerbseinkommen nicht eingesetzt zu werden braucht. Bezüglich der Bewertung des Wohnvorteils wird auf das Senatsurteil vom 19. März 2003 (aaO S. 1180 ff.) hingewiesen.
b) Ein sich unter Berücksichtigung ihrer anteiligen Beiträge zum Familienunterhalt ergebendes restliches Einkommen der Beklagten ist – soweit damit nicht etwa eine unterhaltsrechtlich anzuerkennende zusätzliche Altersversorgung betrieben wird -, in voller Höhe für den Elternunterhalt einzusetzen. Eine Beschränkung der Haftung auf einen etwa hälftigen Anteil des den Mindestselbstbehalt übersteigenden Einkommens (vgl. hierzu Senatsurteil vom 19. März 2003 aaO S. 1182) ist nicht geboten, da der angemessene Eigenbedarf des Unterhaltspflichtigen bereits im Rahmen des angemessenen Familienunterhalts gewahrt wird.
c) Falls das Einkommen des unterhaltspflichtigen Ehegatten in voller Höhe für den Familienunterhalt verbraucht wird, ist dieser jedenfalls insoweit leistungsfähig, als sein Einkommen seinen angemessenen Eigenbedarf übersteigt. Hinsichtlich der Bemessung des angemessenen Eigenbedarfs der Beklagten wird auf das Senatsurteil vom 23. Oktober 2002 (aaO S. 1700 ff.) hingewiesen. Insofern obliegt es der verantwortlichen Beurteilung des Tatrichters, auf welche Weise er erforderlichenfalls dem Umstand Rechnung trägt, daß die Mindestbedarfssätze auf durchschnittliche Einkommensverhältnisse bezogen sind und es deshalb geboten sein kann, den für den Unterhaltspflichtigen angemessenen Eigenbedarf anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu bestimmen. Der Senat hat es grundsätzlich gebilligt, wenn bei der Ermittlung des für den Elternunterhalt einzusetzenden bereinigten Einkommens allein auf einen – etwa hälftigen – Anteil des Betrages abgestellt wird, der den an sich vorgesehenen Mindestselbstbehaltbetrag übersteigt (Senatsurteil vom 23. Oktober 2002 aaO).
Soweit das Berufungsgericht im vorliegenden Fall keinen Anlaß gesehen hat, entweder den Mindestselbstbehalt heraufzusetzen oder nur einen Teil des über dem Mindestselbstbehalt liegenden Einkommens als für den Elternunterhalt einsetzbar anzusehen, dürfte dies im Ergebnis keinen rechtlichen Bedenken begegnen. Wenn nämlich einerseits berücksichtigt wird, daß die Ehefrau aufgrund des entsprechenden Beitrags ihres Ehemannes zum Familienunterhalt mietfrei wohnt und deshalb ein reduzierter Mindestselbstbehalt angesetzt wird, so ist andererseits zu erwägen, ob der den reduzierten Selbstbehalt übersteigende – dann höhere – Einkommensteil der Beklagten gleichwohl in vollem Umfang für den Elternunterhalt einzusetzen ist. Auch dies obliegt aber letztlich tatrichterlicher Beurteilung.
d) Hinsichtlich der Höhe des Mindestselbstbehalts wird für die Zeit ab Juli 2001 der in der Düsseldorfer Tabelle (Stand: 1. Juli 2001) ausgewiesene Betrag von 2.450 DM zu berücksichtigen sein.
e) Der Unterhaltsanspruch der Mutter ist mit deren Tod erloschen (§1615 Abs. 1 BGB). Der Verpflichtete schuldet den vollen Monatsbetrag aber auch dann, wenn der Berechtigte im Laufe des Monats verstirbt (§ 1612 Abs. 3 Satz 2 BGB).
f) Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Unterhaltspflicht der Beklagten werde unter den vorliegenden Umständen nicht durch eine eventuelle anteilige Haftung ihres Bruders berührt (§ 1606 Abs. 3 BGB), begegnet keinen rechtlichen Bedenken.


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Der Vertrag gem. Art. 26 DSGVO - Webersohn & Scholtz
Veröffentlicht am 4. Juli 2019 10. Juli 2019 von Alexander Hönsch
Endlich gibt es eine Vorlage für einen Vertrag nach Art. 26 DSGVO seitens einer Aufsichtsbehörde. Aber wie praxistauglich ist dieser?
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LdDI BaWü) hat einen Mustervertrag für eine „Vereinbarung zur gemeinsamen Verantwortlichkeit“ nach Art. 26 DSGVO kostenlos zu Verfügung gestellt.
Kann man die Vorlage bedenkenlos und uneingeschränkt nutzen?
Anders als bei einem Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO, in dem der Gesetzeswortlaut bereits viel Information darüber offenbart mit welchen Mindestanforderungen ein solcher Vertrag zu gestalten ist, ist Art. 26 DSGVO im Vergleich kurz gefasst. Dabei können die Prozesse und die Gestaltung eines Vertrages zur gemeinsamen Verantwortlichkeit sich als recht kompliziert darstellen, da es nicht nur einen Verantwortlichen gibt, sondern es sich um zwei oder mehrere Parteien handelt, die entweder einen ganzen Prozess in gleichen Maßen verantworten, oder aber auch für Systemabschnitte jeweils anteilig die Verantwortung übernehmen.
Sinn und Zweck des Art. 26 DSGVO ist unter anderem, dass trotz solcher Verflechtungen der Betroffene immer seine Rechte, die im Kapitel III der DSGVO aufgelistet sind, geltend machen kann, und dies nicht durch interne Vereinbarungen erschwert wird. Ganz im Gegenteil. Die Vereinbarung muss für den Betroffenen in verständlicher Form zu Verfügung gestellt werden, um den Grundgedanken der Transparenz in der DSGVO zu wahren.
Aus diesem Grund ist die Vorlage des LdDI BaWü mit Vorsicht anzuwenden. Es ist durchaus als positiv zu bewerten, dass die Aufsichtsbehörde einen solchen Vertrag zu Verfügung stellt, um „[…] erstes Licht ins dunkle […]“ in dieser Thematik zu werfen. Im Einzelfall sollte aber der Vertrag ohne Anpassungen oder Prüfung eines Datenschutzexperten nicht ohne Weiteres verwendet werden. Denn um Betroffenenrechten nachkommen, und Haftungsansprüche durchsetzen zu können, muss bereits im Vertrag der gemeinsamen Verantwortlichen sehr genau und so detailliert wie möglich beschrieben werden, welche Partei welchen Verarbeitungsabschnitt übernimmt, und folglich verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist im jeweiligen Prozessabschnitt ist.
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Risikomanagement zahlt sich aus - PDF
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1 Risikomanagement zahlt sich aus Thurgauer Technologieforum Risikobeurteilung - Was bedeutet das für meinen Betrieb? Tägerwilen, Ausgangslage (1) Jede verantwortungsbewusste Unternehmensleitung setzt sich mit den Chancen und Risiken ihres Geschäfts auseinander. Das systematische Risikomanagement hat in den letzten Jahren deutlich an Wichtigkeit gewonnen. Seit 2004 sind neue Normen für ein integriertes Risikomanagement entstanden. Auf der Grundlage der ONR und AS/NZS 4360 wird zurzeit die ISO entwickelt und 2009 publiziert. Der Artikel OR 663b Ziffer 12 fordert, dass Unternehmen im Anhang ihres Geschäftsberichts bestätigen, eine jährliche Risikobeurteilung durchgeführt zu haben. 2
2 Ausgangslage (2) Risikomanagement wird in ganz unterschiedlichen Gebieten eingesetzt: Corporate Governance, gute Unternehmensführung (Swiss Code of Best Practice) Gewährleistung von Arbeits- und Umweltsicherheit (OHSAS 18001, ISO 14001). Gewährleistung der Sicherheit von Produkten, Dienstleistungen und Tätigkeiten (Produkthaftung, Produktrückruf usw., ISO 14949, ISO 22000). Störfallvorsorge, technische und IT-Sicherheit, Versicherung (ISO 27001). Notfall-, Krisen- und Kontinuitätsmanagement. Bestimmung von Eigenmitteln in der Finanzindustrie (Basel II). Steuerung von Unternehmen auf der strategischen und operativen Ebene (Enterprise Risk Management, ISO 31000). Internes Kontrollsystem IKS (Qualität im Rechnungswesen, OR 663b). 3 Die rechtlichen Neuerungen in der CH 4
3 Übersicht Neues Revisionsrecht (Art 728 a und b OR) Art der Gesellschaft Grösse der Gesellschaft Form der Revision Anforderungen an den Revisor Publikumsgesellschaft Börsenkotiert Anleihensobligationen ausstehend ordentliche Revision (OR 727 volle Abschlussprüfung inkl. Bestätigung der Existenz eines IKS) staatlich beaufsichtigte Revisionsgesellschaft (Wechsel Revisor nach 7 Jahren) Bedeutendes Unternehmen 2 von 3 Kriterien über 2 Jahre erfüllt: 10 Mio. CHF Bilanz 20 Mio. CHF Umsatz 50 Vollzeitstellen oder auf Verlangen von mind. 10% des AK ordentliche Revision (OR 727 volle Abschlussprüfung inkl. Bestätigung der Existenz eines IKS) zugelassene Revisionsexperten Mittleres Unternehmen alle übrigen Gesellschaften eingeschränkte Revision (OR 727a, summarische Abschlussprüfung) zugelassener Revisor Kleines Unternehmen unter 10 Vollzeitstellen freiwillige Revision jeder Revisor 5 Prüfungsumfang Art. 728 OR Ordnungsmässigkeit Jahresrechnung (Abnahmeempfehlung) Gewinnverwendung Art. 728a par. 1 und 2 OR Ordnungsmässigkeit Jahresrechnung (Abnahmeempfehlung) Gewinnverwendung Zusätzlich bei ordentlicher Revision Art. 728a par. 3 OR (nur ord. Revision) Existenz eines Internen Kontrollsystems Art. 663b par. 12 OR Risikobeurteilung als Teil des Anhangs Art. 663b bis (neu) (börsenkotierte Gesellschaft)/ Art. 663c OR Management-Entschädigung 6
4 Neue Aufgaben des Verwaltungsrates 7 Neue Aufgaben des Verwaltungsrates (AG, GmbH) (Risikobeurteilung Art. 663b Ziff. 12 OR ergänzend zu Art. 716a OR) Im Anhang zum Geschäftsbericht sind folgende Ausführungen zur Risikobeurteilung zu empfehlen: Organisation des Risikomanagements. Bestand einer Risikopolitik, Ziel und Zweck. Aktualisierung der Risikoliste (Risikoinventar). Funktionierendes Risiko-Reporting. Prüfung und Umsetzung von Massnahmen. 8
5 9 Risikoradar (nach UBS) als Orientierungshilfe 10 PD Dr. Roland Müller
6 SWOT-Analyse, Einzelrisiko, Risikoliste, Risikomatrix 12
7 Die Risikomatrix das Risikoprofil Wahrscheinlichkeit Wahrscheinlichkeit Nicht vertretbare Risiken R i s i k o t o l e r a n z g r e n z e Bedingt vertretbare Risiken Vertretbare Risiken Auswirkungen Auswirkungen 13 Einordnung des Risikomanagements Verwaltungsrat Operatives Management Umsetzung und Implementierung Integrierter Prüfplan IKS Risikomanagement Unternehmensstrategie Koordination der Überwachungs- und Lenkungsfunktionen Strategisch Operationell Risk- Controlling manage- ment Prozesssteuerung Prozessmessungen Finanziell Interne Audits Externe Revision Feedback und Berichterstattung Überwachungs- und Lenkungskonzept 14
8 Risikomanagement / IKS / Qualitätsmanagement 15 Risikomanagement SWOT für Strategie als Startpunkt: Chancen und Risiken. Erstellung einer Risikoliste mit den relevanten Risiken, Risikobewertung. Prozess ist wichtig, Auseinadersetzung mit der Thematik. Je nach Grösse der Unternehmung: Einfache Vorgehensweise basierend auf SWOT für Strategie Erarbeitung durch GL und VR gemeinsam. Bearbeitung durch VR und GL gemeinsam, basierend auf Vorbereitung durch GL. Vorbereitung durch GL mit Einbezug von Schlüsselpersonen und evtl. Berater, Bearbeitung durch VR und GL gemeinsam. Kontinuierliche Massnahmenumsetzung durch GL. Periodische, kritische Neubeurteilung im VR, 1 x im Jahr, z.b. in Verbindung mit Strategieüberprüfung basierend auf Vorbereitung GL. 16
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Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BremVwVfG) Landesrecht Bremen…§ 12 BremVwVfG, Handlungsfähigkeit§ 13 BremVwVfG, Beteiligte§ 14 BremVwVfG, Bevollmächtigte und Beistände§ 15 BremVwVfG, Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten§ 16 BremVwVfG, Bestellung eines Vertreters von Amts wegen§ 17 BremVwVfG, Vertreter bei gleichförmigen Eingaben§ 18 BremVwVfG, Vertreter für Beteiligte bei gleichem Interesse§ 19 BremVwVfG, Gemeinsame Vorschriften für Vertreter bei gleichförmigen Eingabe...§ 20 BremVwVfG, Ausgeschlossene Personen§ 21 BremVwVfG, Besorgnis der Befangenheit§ 22 BremVwVfG, Beginn des Verfahrens§ 23 BremVwVfG, Amtssprache§ 24 BremVwVfG, Untersuchungsgrundsatz§ 25 BremVwVfG, Beratung, Auskunft, frühe Öffentlichkeitsbeteiligung§ 26 BremVwVfG, Beweismittel§ 27 BremVwVfG, Versicherung an Eides statt§ 27a BremVwVfG, Öffentliche Bekanntmachung im Internet§ 28 BremVwVfG, Anhörung Beteiligter§ 29 BremVwVfG, Akteneinsicht durch Beteiligte§ 30 BremVwVfG, Geheimhaltung§ 31 BremVwVfG, Fristen und Termine…§ 98 BremVwVfG, Übergangsvorschrift zu § 53
§ 12 BremVwVfG, Handlungsfähigkeit
§ 12 BremVwVfGBremisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BremVwVfG)Landesrecht BremenTitel: Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BremVwVfG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremVwVfGReferenz: 202-a-3Abschnitt: Teil II – Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren → Abschnitt 1 – Verfahrensgrundsätze (1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sind 1.natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht geschäftsfähig sind,2.natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, soweit sie für den Gegenstand des Verfahrens durch Vorschriften des bürgerlichen Rechts als geschäftsfähig oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt sind,3.juristische Personen und Vereinigungen (§ 11 Nr. 2) durch ihre gesetzlichen Vertreter oder durch besonders Beauftragte,4.Behörden durch ihre Leiter, deren Vertreter oder Beauftragte.(2) Betrifft ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den Gegenstand des Verfahrens, so ist ein geschäftsfähiger Betreuter nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig, als er nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ohne Einwilligung des Betreuers handeln kann oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt ist.(3) Die §§ 53 und 55 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
§ 11 BremVwVfG, Beteiligungsfähigkeit§ 13 BremVwVfG, Beteiligte


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Saatgutlisten & Co
Biblische Orentierung
Permakultur-Obstsortengarten
Optimale Obstbaumscheiben
traditionelle Tomatensorten
Saatgut von traditionellen Gemüsesorten und Sortenraritaeten
Obstbaumscheiben
Mischkultur im Obst- und Gemüsegarten
Orientierung im aktuellen Zeitgeschehen
Erfahrungen – Freiheit – Finanzierung – Verbindung zur bibl. Gnadenlehre - Frieden
Gerade in der heutigen Zeit ist das Thema "Bedingungsloses Grundeinkommen" für viele Mneschen so wichtig, da es einen Ausweg aus der Getriebenheit durch den Zwang IRGENDWIE Geld verdienen zu müssen anbietet und die Gesellschaft so erneuern könnte. Gerade auch für Selbstständige und Freiberufliche wäre es von Vorteil, damit diese nicht vordergründig für das Geld arbeitenzu müssen, sondern fürs Gemeiwohl.
Hessische Ex-SPD-Chefin Ypsilanti: "Nur wer materiell durch ein Grundeinkommen gesichert wird, wird frei, produktiv, gesellschaftlich und fantasievoll arbeiten."
Die Datei ist hier als PDF verfügbar: https://gesundesleben.online/images/bibel/Das-Bedingungslose-Grundeinkommen.pdf
Hier kann darüber disskutiert werden: https://www.facebook.com/andreas.konig.37604/posts/1637392032966767
Als Michael Bohmeyer aus seinem mitgegründeten Online-Shop ausstieg und weiterhin jeden Monat rund 1.000€ Gewinnbeteiligung ausgezahlt bekam, stellte er fest, dass das eine Menge Sicherheit und Entscheidungsfreiheit mit sich brachte. Dadurch reifte in ihm der Wunsch heran, diese positive Erfahrung in Form eines bedingungslosen Grundeinkommens (kurz: BGE) auch anderen Menschen zukommen zu lassen. Er startete eine Crowdfunding-Kampagne auf Startnext, die ein durchschlagender Erfolg war und sammelte statt der angepeilten 12.000€ über 50.000€ ein.
https://www.startnext.com/blog/Blog-Detailseite/was-wuerdest-du-tun-wenn-du-ein-bedingungsloses-grundeinkommen-haettest~ba1257.html
Heute, drei Jahre später, ist aus dieser verrückten Idee ein Verein mit 23 Mitarbeitern und 2,5 Millionen Euro jährlichem Spendenvolumen geworden.
Ein Grundeinkommen hingegen gibt mir Sicherheit – und damit die Freiheit, zu allem "Nein" sagen zu können: zum Job, zur Ehe mit dem Alleinverdiener, zum Notendruck in der Schule. Wenn ich aber "Nein" sagen kann, dann bekommt das "Ja" eine ganz neue Qualität.
Das Grundeinkommen setzt deshalb den Hebel zur Weltveränderung an einer neuen Stelle an: im Innern, beim Gefühl jedes Einzelnen. Es entfesselt damit unsere Kräfte und Fähigkeiten, die wir brauchen, um mit der neuen Welt umzugehen. Arbeit, Bildung, Konsum, Gesundheit, Familie, Staat, Liebe, Erziehung – eigentlich alles wird sich mit einem Grundeinkommen automatisch verändern. Doch obwohl dieses Instrument so mächtig ist, kommt es ganz charmant daher. Das Grundeinkommen ist keine Revolution, denn die sind immer blutig und am Ende regiert nur eine andere Elite. Trotzdem ist es revolutionär, weil es am Wesenskern unseres Gesellschaftssystems ansetzt und die Angst durch Vertrauen ersetzt.
http://www.zeit.de/arbeit/2017-11/grundeinkommen-erfahrungen-leistung-freiheit
Ich darf nun auch seit September 2009 die Freiheit eines Grundeinkommens genießen. Vorher habe ich bei BMW Motoren in der Motorenmontage gearbeitet, was ich aus vielerlei Hinsicht gesundheitlich nicht ausgehalten habe, aber auch ideell war es für mich eine ziemlich unwichtige Arbeit im Gegensatz zu allen drängenden Problemen dieser Welt, wo ich etwas bewirken wollte.
Durch meine intensive Zukunftsforschung habe ich bereits etwa im Jahr 2013 erkannt, dass alles auf ein bedingungsloses Grundeinkommen hinauslaufen wird, bzw. teilweiser finanzieller Freiheit.
So war es vielmehr noch mein Wunsch meine Zeit für Werte zu investieren, welche mit Geld nicht zu kaufen sind und möglichst vielen Menschen dient:
Meine biblische Orientierung
Meine Rezeptsammlung mit sehr ausgeklügelten, wertvollen, gesunden Rezepten – vegan, regional, saisonal…
Mein Saatgutprojekt, wo mir besonders wichtig war nur die allerbesten Sorten als hochqualitatives Saatgut und Pflanzen anzubieten.
Mein Permakulturobstsortengartenprojekt mit den besten Obstsorten in vorbildhafter Kultivierung und das bester Fruchtqualität.
Ich habe dazu aber unbedingt die Freiheit benötigt nicht gleich davon leben zu müssen, sonst wäre es für mich reine Plage und Stress – ich müsste zudem alles Profitorientiert machen und nicht so, wie es aus qualitativer Sicht am besten ist.
Für mich alleine ist das alles auf die Dauer natürlich zu viel, da gesundheitlich auch nicht so fit, aber ich habe es eben im Vertrauen gemacht, dass sich zur rechten Zeit immer Menschen finden werden, welche mir da helfen, was bisher gut funktioniert hat. Ich denke, dass es sicher einige Menschen gibt, welche auch z.B. von solch einem Fruchtgartenparadies träumen, aber es an Mitteln zur Verwirklichung fehlt – mit solchen würde ich dann gerne dies gemeinschaftlich bewirtschaften. Bei einem BGE wird dies sicherlich viel eher möglich sein, als jetzt.
Ich bekomme nun seit 2014 REHA-Geld ausbezahlt, was ich sehr schätze, da es dem BGE sehr ähnelt – im Gegensatz zu Arbeitslosengeld, Notstand…. Es ist auch schön, dass es staatlicherseits endlich mal anerkannt wurde, dass ich am normalen Arbeitsmarkt nicht arbeitsfähig bin. Es ist eben nicht leicht, wenn das Umfeld dauernd erwartet, dass man arbeiten geht und gewisse Leistung bringt, was mir aber sehr schwer fällt.
Charakterlich habe ich mich natürlich auch sehr verbessern dürfen – vor allem an Weisheit durfte ich viel hinzugewinnen. Damals war ich ziemlich schüchtern, verschlossen. Im Gespräch und Umgang mit anderen Menschen tat ich mir sehr schwer. Ich war andauernd auch sehr gestresst und angespannt. Ich wurde nun viel offener, selbstbewusster, tue mir viel leichter andere Menschen anzusprechen…
Viele meinen, dass das bedingungslose Grundeinkommen nicht finanzierbar sei, da jetzt schon zu wenig Geld da sei für Sozialleistungen… - dazu all diese Staatsschuldenberge…
Dabei muss man eben wissen, dass das viele Geld, welches seit etlichen Jahren immer mehr gedruckt wird, nicht primär für Sozialleistungen… gedruckt wird, sondern um die Wirtschaft anzukurbeln und eine gewisse Inflation zu erreichen. Aufgrund rapide steigender Produktivität durch Mechanisierung und Automatisierung bei immer weniger Arbeitsleistung, gesättigten Märkten…, ist dies immer schwerer möglich.
Die Aufblähung der Geldmengen sieht man deutlich an den Aktienmärkten und seit kurzem auch sehr deutlich an den Kryptowährungen, mangels Anlagealternativen. Dabei entstehen auch große Vermögen bei denjenigen, welche früh genug gekauft haben, welche das Geld dann sicherlich auch eher sinnvoll investieren werden, da besonders Gierige und Egoisten in Geldanlagen getrieben wurden, welche sich nicht so gut entwickelt haben.
Indem die Leute in den letzten Jahrzehnten immer mehr zum konsumieren getrieben wurden sind bei vielen weitestgehend alle materiellen Bedürfnisse gedeckt: https://www.youtube.com/watch?v=QztcpDcjHPk&feature=player_embedded
In den letzten Jahrzehnten haben wir so viel aufgebaut, so dass es eben in Zukunft immer weniger Arbeit geben wird.
Das Nächste ist ja, dass bei einem BGE der Reiz zu materiellen Werten verfällt, denn man kann damit nicht mehr angeben oder um Ansehen werben…
Manche Negativseher, Verschwörungstheoretiker, Schwarzseher, Rechtsradikale, Sekten… sehen das natürlich völlig anders, wie z.B. Thorsten Schulte gerade gesehen: https://www.youtube.com/watch?v=d89Dfu5U5mE
Was ist nun mit den Staatsschulden? Diese sind nichts anders als die Gegenseite der Guthaben von Bürgern. Dabei handelt es sich Großteils wohl um Erspartes, welches nicht so schnell ausgegeben wird, sonders als eiserne Reserve dient. Bei einem Quasi-Nullzinssatz sind diese zu vernachlässigen. Dan gibt es all diese Superreichen welche nicht mehr wissen wohin mit dem Geld – auch wenn sie Grundstücke, Immobilien oder Aktien kaufen, wechselt alles ja nur den Besitzer, ohne dass sich sonst was ändert.
Man sieht insbesondere bei der jungen Generation eine starke Tendenz zu Minimalismus – so hat z.B. die Science-Slam-Gewinnerin Giulia Enders bloß einen Gebrauchtwagen gekauft, obwohl sie jetzt sicherlich Millionärin ist! Materialismus ist also out!
Ich sehe auch wunderbare Parallelen zwischen der biblischen Gnadenlehre - der bedingungslosen Liebe Gottes und dem BGE. Er hat uns zuerst geliebt und seinen Sohn gesandt zur Sühnung unserer Sünden. Aus Gnade (bedingungsloses Geschenk) sind wir gerecht gemacht vor dem Vater, wenn wir dieses Geschenk auch im Glauben annehmen. Er gibt uns dann auch verstärkt die Liebe zu unseren Mitmenschen, zu seinem Wort und Weisung. Er gibt uns die Kraft und die Ausdauer ihn mit Freude zu dienen und zu lieben.
„ denn ‹durch› die Gnade seid ihr gerettet, durch den Glauben, und dieses nicht aus euch – Gottes Gabe ist es –, nicht aus Werken, damit nicht jemand sich rühme, denn sein Gebilde sind wir, in Christus Jesus erschaffen zu guten Werken, die Gott zuvor bereitete, damit wir in ihnen wandeln sollten.“ Eph. 2, 8-10
; sie werden geschenkweise gerechtfertigt ‹durch› seine Gnade, durch die Erlösung, die in Christus Jesus, den Gott ‹sich› darstellte als Sühnung durch den Glauben – durch sein Blut – zum Erweis seiner Gerechtigkeit wegen des Hinweggehens über die zuvor geschehenen Sünden in der Zurückhaltung Gottes, im Blick auf die Erweisung seiner Gerechtigkeit in der gegenwärtigen Zeit, um gerecht zu sein und zu rechtfertigen den, der aus Glauben an Jesus [ist].“ Röm. 3, 24-26
„In diesem wurde die Liebe Gottes unter uns geoffenbart, dass Gott seinen einziggeborenen Sohn in die Welt gesandt hat, damit wir durch ihn lebten. In diesem besteht die Liebe: nicht dass wir Gott liebten, sondern dass er uns liebte und seinen Sohn sandte als Sühnung für unsere Sünden. Geliebte, wenn Gott uns so liebte, sind auch wir es schuldig, einander zu lieben.“ 1Joh. 4, 9-11
„denn es erschien die Gnade Gottes, die allen Menschen Heil bringt, uns erziehend, damit, nach Absagen des ehrfurchtslosen Wesens und der weltlichen Lüste, wir mit gesundem Sinn ‹und Zucht› und in Gerechtigkeit und mit rechter Ehrfurcht in der jetzigen Weltzeit leben sollten, dabei die selige Hoffnung und Erscheinung der Herrlichkeit unseres großen Gottes und Retters, Jesu Christi, erwarten [sollten], der sich selbst für uns gab, damit er uns von aller Gesetzwidrigkeit erlöse und sich selbst ein erlesenes Volk reinige, das eifrig sei für edle Werke.“ Tit. 2, 11-14
„sondern das soll der Bund sein, den ich mit dem Hause Israel machen will nach dieser Zeit, spricht der HERR: Ich will mein Gesetz in ihr Herz geben und in ihren Sinn schreiben; und sie sollen mein Volk sein, so will ich ihr Gott sein“ Jer. 31,33
Dr. Markus Schlagnitweit, Theologe sowie Sozial- und Wirtschaftsethiker schreibt dazu:
„Letztlich rühren wir hier an eine gerade für Menschen mit religiösem Hintergrund entscheidende Grundfrage: V.a. christlich grundierte Gegner des BGE führen gerne ins Treffen, dessen Konzept fuße auf einem unrealistischen Menschenbild und nehme die biblisch begründete, sündhafte Gebrochenheit des Menschen nicht ausreichend ernst. M.a.W., der Mensch sei für ein BGE (noch) nicht reif genug, um ohne äußeren Druck seine Freiheit nicht zum Schaden anderer bzw. der Gesellschaft auszunutzen. – Gerade als christlicher Theologe muss ich hier allerdings die Gegenfrage stellen: Wird mit diesem Argument nicht die gesamte biblische Botschaft, insbesondere der Bergpredigt, als (politisch) irrelevant und unrealistisch denunziert, gehört doch die bedingungslose Zusage der Liebe Gottes zum Kernbestand der biblischen, insbesondere der jesuanischen Verkündigung? Wäre demnach also nicht Gott selbst der Vorwurf eines falschen, unrealistischen Menschenbildes zu machen, wenn Er dem Menschen das Geschenk seiner Liebe zumutet – und zwar ohne Bedingung, ohne Gegenleistung, ohne sonstigen Zwang?
Dem gegenüber könnte das BGE unter ChristInnen sogar als Versuch einer direkten gesellschaftspolitischen Umsetzung biblischer Gnaden-Theologie verstanden werden: Dem einzelnen Menschen wird seitens der Gesellschaft der Freiraum geschenkt, sich der bedingungslosen, positiven Vorleistung eines BGE entsprechend zu verhalten und nun seinerseits das ihm Mögliche zu einem gelingenden gesellschaftlichen Zusammenleben beizutragen – oder eben nicht. Die Eigenverantwortung, die dem einzelnen Menschen mit der Gewährung eines BGE zugemutet wird, ist freilich aufgrund der ihm darin geschenkten Freiheit ungleich größer als in allen anderen Gesellschaftsmodellen, die auf Leistungskontrolle und mit Strafe belegte Missbrauchsverbote aufbauen. Aber gerade diese – gewiss riskante – Zumutung von Freiheit und Verantwortung findet ihr Vorbild in jener Bedingungslosigkeit, in welcher der biblische Gott sich selbst dem Menschen ausliefert.“
http://w3.khg.jku.at/schlagnitweit/aufeinwort/BGE-Sozialethik.pdf
Insbesondere in folgender Ausgabe bin ich vor einem Jahr näher auf das BGE eingegangen: Biblische Orientierung im aktuellen Zeitgeschehen – Dezember 2016.pdf
Wenn wir mal so weit sind, könnte auch Weltfrieden Realität werden: https://www.weltfrieden.global/friedensmagazin/
Zuerst ist aber Frieden mit Gott nötig – Frieden im Herzen der Menschen:
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§ 67b >
Zitierende Urteile zu § 67a StGB
BGH 5. Strafsenat, 5 StR 471/10, Entscheidungsdatum: 2011-02-09
Das Verfahren ruht bis zur Erledigung des mit Anfragebeschluss des Senats vom 9. November 2010 – 5 StR 394, 440 und 474/10 – eingeleiteten Verfahrens nach § 132 GVG. Bis dahin werden die Akten an das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht zur Fortführung der nach § 67e Abs. 1 Satz 1, § 67d Abs. 3 Satz 1, Abs. 2, § 67a Abs. 4 Satz 1 StGB gebotenen Überprüfungen zurückgegeben.


§ 12 BeamtVG Ausbildungszeiten Beamtenversorgungsgesetz
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§ 12 - Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG)
§ 12 hat 4 frühere Fassungen und wird in 23 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 12 BeamtVG
Zitierungen von § 12 BeamtVG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 BeamtVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BeamtVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... als rentenrechtliche Zeiten berücksichtigungsfähig sind; Ausbildungszeiten nach § 12 sind nicht ruhegehaltfähig, soweit die allgemeine Wartezeit für die gesetzliche ...
§ 49 BeamtVG Versorgungsauskunft und Zahlung der Versorgungsbezüge (vom 11.01.2017)
... ruhegehaltfähige Zeiten nach § 10 vorliegen und Zeiten auf Grund der §§ 11 und 12 als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden können. Satz 2 gilt für ...
... die Ruhegehaltfähigkeit von Zeiten nach Absatz 2 sowie auf Grund der §§ 10 bis 12 soll in der Regel bei der Berufung in das Beamtenverhältnis entschieden werden. Diese ...
... Versorgungsfälle, die vor dem 1. Juli 1997 eingetreten sind, finden § 5 Abs. 2, § 12 Abs. 1 Satz 1, § 13 Abs. 1 Satz 1, § 36 Abs. 2 und § 66 Abs. 7 in der bis zum 30. ...
§ 69f BeamtVG Übergangsregelungen zur Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten (vom 12.02.2009)
... Auf Versorgungsfälle, die vor dem 12. Februar 2009 eingetreten sind, ist § 12 Abs. 1 Satz 1 in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden Fassung anzuwenden. (2) ... die nach dem 11. Februar 2009 und bis zum 31. Dezember 2012 eintreten, ist § 12 Abs. 1 Satz 1 in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden Fassung mit der Maßgabe anzuwenden, ...
... 1 Satz 2 Nummer 1, § 8 Absatz 1, § 9 Absatz 1, § 10 Satz 1, die §§ 11, 12 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 , § 13 Absatz 2 Satz 1 und 3, § 14a Absatz 2 Satz 1, § 38 Absatz 2 Nummer 2 und ...
... von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeiten nach §§ 10 bis 12 BeamtVG von Beamten zu entscheiden, sofern sie deren Dienstvorgesetzte sind. Ausgenommen von der ...
... regeln. 5. Sonstige Zeiten und Ausbildungszeiten nach den §§ 11 und 12 des Beamtenversorgungsgesetzes, die der Beamte bis zum 2. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet ... der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zugrundegelegt werden; Ausbildungszeiten (§ 12 des Beamtenversorgungsgesetzes) sind nicht ruhegehaltfähig, soweit die allgemeine Wartezeit ...
... die Anerkennung ruhegehaltfähiger Dienstzeiten gemäß den §§ 10 bis 12 des Beamtenversorgungsgesetzes, 3. die Bestellung einer bevollmächtigten Person in ... 2. die Entscheidung über die Berücksichtigung von Zeiten nach den §§ 10 bis 12 und 67 des Beamtenversorgungsgesetzes als ruhegehaltfähige Dienstzeit, 3. die ...
... von Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeiten nach den §§ 10 bis 12 BeamtVG, soweit sich die oberste Dienstbehörde nicht die erste Festsetzung der ...
... 1. die Entscheidung über die Berücksichtigung von Zeiten nach den §§ 10 bis 12 und 67 des Beamtenversorgungsgesetzes als ruhegehaltfähige Dienstzeit, 2. in ...
... Eintritt in den Ruhestand gewahrt. Absatz 3 Satz 3 und 4 findet insoweit keine Anwendung. § 12 Abs. 2 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt entsprechend für den in Absatz 1 genannten ...
... von Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeiten nach den §§ 10 bis 12 des BeamtVG, soweit sich die oberste Dienstbehörde nicht die erste Festsetzung der ...
... „Die oberste Dienstbehörde kann Ausnahmen zulassen." 7. § 12 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... (1) Auf Versorgungsfälle, die vor dem 12. Februar 2009 eingetreten sind, ist § 12 Abs. 1 Satz 1 in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden Fassung anzuwenden. (2) ... die nach dem 11. Februar 2009 und bis zum 31. Dezember 2012 eintreten, ist § 12 Abs. 1 Satz 1 in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden Fassung mit der Maßgabe anzuwenden, ...
... Wörter „, § 8 Absatz 1, § 9 Absatz 1, § 10 Satz 1, die §§ 11, 12 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 , § 13 Absatz 2 Satz 1 und 3, § 14a Absatz 2 Satz 1" eingefügt. ...
... „nach Vollendung des siebzehnten Lebensjahres" gestrichen. 6. § 12 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „nach ... ruhegehaltfähige Zeiten nach § 10 vorliegen und Zeiten auf Grund der §§ 11 und 12 als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden können. Satz 2 gilt für die ...
... zivilen Ersatzdienst oder Polizeivollzugsdienst geleistet hat oder". 7. § 12 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1a Satz 1 wird ... ersetzt. b) Im zweiten Halbsatz werden die Wörter „nach den §§ 12 und 66 Absatz 9" durch die Angabe „nach § 12" ersetzt. ... „nach den §§ 12 und 66 Absatz 9" durch die Angabe „nach § 12 " ersetzt. 9. § 13 ...
... von Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeiten nach den §§ 10 bis 12 des Beamtenversorgungsgesetzes und 4. die Erteilung von Auskünften an die ...
... die Anerkennung ruhegehaltfähiger Dienstzeiten gemäß den §§ 10 und 12 des Beamtenversorgungsgesetzes, c) die Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten ...... b) die Entscheidung über die Berücksichtigung von Zeiten nach den §§ 10 bis 12 und 67 des Beamtenversorgungsgesetzes als ruhegehaltfähige Dienstzeit, c) die ...
... die Anerkennung ruhegehaltfähiger Dienstzeiten gemäß den §§ 10 und 12 des Beamtenversorgungsgesetzes, c) die Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten ...
... von Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeiten gemäß §§ 10 bis 12 Beamtenversorgungsgesetz, soweit sich die oberste Dienstbehörde nicht die erste Festsetzung ... die Anerkennung ruhegehaltfähiger Dienstzeiten gemäß den §§ 10 bis 12 Beamtenversorgungsgesetz, - Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten in den ...
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Satzung: DIE LINKE. Kreisverband Alzey-Worms
geändert am 02.02.2019
Die Partei DIE LINKE, Kreisverband Alzey-Worms, ist die Organisation der Partei DIE LINKE Landesverbandes Rheinland-Pfalz in der kreisfreien Stadt Worms und im Landkreis Alzey-Worms. Die Kurzbezeichnung lautet DIE LINKE Alzey-Worms
Der Sitz des Kreisverbandes ist Worms
DIE LINKE, Kreisverband Alzey-Worms, ist die Partei des demokratischen Sozialismus in der Stadt Worms und im Landkreis Alzey-Worms.
Mitglied der Partei kann sein, wer das 14. Lebensjahr vollendet hat, sich zu den programmatischen Grundsätzen bekennt, die Bundessatzung anerkennt und keiner anderen Partei im Sinne des Parteiengesetzes angehört.
Die Mitgliedschaft in der Partei wird durch Eintritt erworben. Der Eintritt erfolgt durch schriftliche Eintrittserklärung gegenüber dem zuständigen Kreisvorstand oder dem Parteivorstand. Die Pflicht zur Beitragszahlung beginnt mit Ablauf des Monats der Datierung der schriftlichen Eintrittserklärung. Der Kreisvorstand macht den Eintritt mit Zustimmung des Mitgliedes unverzüglich in geeigneter Weise im Kreisverband parteiöffentlich bekannt und informiert das neue Mitglied über seine Mitwirkungsmöglichkeiten.
Die Mitgliedschaft wird sechs Wochen nach dem Eingang der Eintrittserklärung beim Kreisvorstand wirksam, sofern die satzungsgemäße Pflicht zur Beitragszahlung erfüllt ist und kein Einspruch gegen die Mitgliedschaft durch den Kreisvorstand oder einen übergeordneten Vorstand vorliegt. Bis zu diesem Zeitpunkt hat die/der Eintrittswillige die Rechte eines Gastmitgliedes.
Gegen den Einspruch des Kreisvorstandes oder des übergeordneten Vorstandes kann die/der Eintrittswillige Widerspruch bei der zuständigen Schiedskommission eingelegen.
Kommt eine Mitgliedschaft durch den Einspruch nicht zustande, so kann die/der davon Betroffene frühestens nach Ablauf eines Jahres erneut eine Eintrittserklärung abgeben.
Jedes Mitglied der Partei gehört zu einem Kreisverband, in der Regel zu dem seines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts.
Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem zuständigen Kreisvorstand, dem Landesvorstand oder dem Parteivorstand zu erklären.
Ein Mitglied kann nur von einer Schiedskommission nach Durchführung eines ordentlichen Schiedsverfahrens auf der Grundlage der Schiedsordnung ausgeschlossen werden. Der Ausschluss ist nur möglich, wenn das Mitglied vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnungen der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.
Wer aus der Partei ausgeschlossen wurde, kann frühestens nach zwei Jahren wieder eintreten.
Jedes Mitglied hat das Recht, im Rahmen der Bundessatzung, der Landessatzung, der Kreissatzung und der beschlossenen Geschäftsordnungen,
Jedes Mitglied hat die Pflicht,edes Mitglied hat die Pflicht,
a)die Grundsätze des Programms der Partei zu vertreten, die Satzung einzuhalten und andere Mitglieder und deren Rechte zu achten,
c) regelmäßig den satzungsgemäßen Mitgliedsbeitrag zu bezahlen, bei Wahlen für Parlamente, kommunale Vertretungskörperschaften und sonstige Wahlämter nicht konkurrierend zur Partei anzutreten.
Das Stimmrecht sowie das aktive und passive Wahlrecht auf Parteitagen bzw. Delegierten- oder Mitgliederversammlungen kann von der Entrichtung des Mitgliedsbeitrages abhängig gemacht werden, soweit das Mitglied nicht von der Beitragszahlung befreit ist. Dieses ist mit der Einladung anzukündigen.
§ 5 Gleichstellung & Geschlechterdemokratie
Die Förderung der Gleichheit der Mitglieder und die Verhinderung jeglicher Art von Diskriminierung bilden ein Grundprinzip des politischen Wirkens der Partei. Jeder direkten oder indirekten Diskriminierung und/oder Ausgrenzung ist entschieden zu begegnen
In allen Versammlungen und Gremien der Partei sprechen, unter der Voraussetzung entsprechender Wortmeldungen, Frauen und Männer abwechselnd. Redelisten werden getrennt geführt.
In allen Versammlungen und Gremien der Partei wird auf Antrag von mindestens einem Viertel der stimmberechtigten Frauen ein die Versammlung unterbrechendes Frauenplenum durchgeführt. Über einen in diesem Frauenplenum abgelehnten Beschluss oder Beschlussvorschlag kann erst nach erneuter Beratung der gesamten Versammlung bzw. des gesamten Gremiums abschließend entschieden werden.
Bei Wahlen von Vorständen, Kommissionen, Arbeitsgremien und Delegierten sind grundsätzlich mindestens zur Hälfte Frauen zu wählen. Ist dies nicht möglich, bleiben die den Frauen vorbehaltenen Mandate unbesetzt, eine Nachwahl ist jederzeit möglich. Kreis- und Ortsverbände, deren Frauenanteil bei weniger als einem Viertel liegt, können im Einzelfall Ausnahmen beschließen.
7. Frauen haben das Recht, innerhalb des Kreisverbandes eigene Strukturen aufzubauen.
8. Die Rechte von sozialen, nationalen, ethnischen und kulturellen Minderheiten in der Mitgliedschaft, insbesondere das Recht auf Selbstbestimmung, sind besonders zu schützen. Ihre Repräsentanz und Mitwirkung im Meinungs- und Willensbildungsprozess in der Partei sind durch besondere Regelungen zu garantieren.
9. Der Meinungs- und Willensbildungsprozess in der Partei, ihre Gremienarbeit und ihr öffentliches Wirken ist durch den Kreisvorstand so zu gestalten, dass auch Berufstätige, Menschen, die Kinder erziehen oder andere Menschen pflegen, Menschen mit sehr geringem Einkommen und Menschen mit Behinderung umfassend und gleichberechtigt daran mitwirken können.
Menschen, die sich für die politischen Ziele und Projekte der Partei engagieren, ohne selbst Mitglied zu sein, können in Gliederungen und Zusammenschlüssen der Partei mitwirken und ihnen übertragene Mitgliederrechte als Gastmitglieder wahrnehmen. Über die Übertragung von Mitgliederrechten und deren Umfang entscheiden die jeweiligen Gliederungen und Zusammenschlüsse.
Nicht auf Gastmitglieder übertragbare Rechte sind:
Die Übertragung von Mitgliederrechten auf Gastmitglieder bedarf in den Gliederungen der Zustimmung der jeweiligen Mitglieder- bzw. Delegiertenversammlung. Das Beschlussprotokoll muss die Gastmitglieder benennen sowie den Umfang und die Befristung der übertragenen Rechte genau bestimmen.
Für den Jugend- und Studierendenverband gelten abweichende Regelungen zum aktiven und passiven Wahlrecht (siehe § 11 Jugendverband).
Finanzielle Zuwendungen an die Partei begründen nicht die Übertragung von Mitgliederrechten.
§ 7 Wahlbündnisse
Über Wahlbündnisse entscheidet der Kreisparteitag der Partei DIE LINKE Alzey-Worms. Der Landesvorstand ist über die Bildung eines Wahlbündnisses in Kenntnis zu setzen.
Der Kreisverband Alzey-Worms gliedert sich territorial in Basisorganisationen, Stadtverbände und in Betriebsgruppen. Inhaltlich gliedert sich die DIE LINKE Alzey-Worms in Arbeitsgemeinschaften, Interessensgemeinschaften und Plattformen. Diese Gliederungen sind den Basisorganisationen, Stadtverbände und Betriebsgruppen gleichgestellt. Es ist eine umfassende Mitwirkung des einzelnen Mitglieds sicherzustellen.
Alle Sitzungen des Kreisverbands Alzey-Worms der Partei DIE LINKE und seiner Gliederungen sind mitgliederöffentlich.
Alle Gliederungen haben alle 2 Jahre Neuwahlen ihrer Vorstände, Sprecherräte etc.durchzuführen. Die Protokolle sind dem Kreisvorstand in schriftlicher Form zuzuleiten. Sollten nach einmaliger Aufforderung durch den Kreisvorstand keine Neuwahlen durchgeführt worden sein, lädt der Kreisvorstand zu Neuwahlen ein und führt diese im Rahmen einer Mitgliederversammlung durch.
Organe im Sinne des Parteiengesetzes sind
Alle Sitzungen der Organe der Partei DIE LINKE Alzey-Worms sind grundsätzlich mitgliederöffentlich. Ausnahmen sind in § 28 der Bundessatzung geregelt und finden Anwendung.
§ 10 Kreisparteitag
Der Kreisparteitag findet mindestens einmal im Jahr statt. Er wird vorm Kreisvorstand einberufen Der Kreisparteitag konstituiert sich als Kreismitgliederversammlung oder Delegiertenversammlung, deren Tagungen grundsätzlich mitgliederöffentlich sind.
Der Kreisvorstand beruft den Kreisparteitag 2 Wochen vorher durch eine schriftliche Einladung der Mitglieder unter Beifügung der vorläufigen Tagesordnung ein. Bei besonderer Dringlichkeit kann die Frist verkürzt werden.
Anträge zur Kreismitgliederversammlung sind spätestens 7 Tage vor Beginn der Versammlung an den Kreisvorstand einzureichen. Den Mitgliedern sind die Anträge bis spätestens drei Tage vor der Versammlung zuzustellen
Der Kreisparteitag ist das oberste Organ des DIE LINKE Kreisverbandes Alzey-Worms. Zu seinen Aufgaben gehören:
1. Beschlußfassung über
a) die Entlastung des Kreisvorstandes
b) den Rechnungsprüfungsbericht
c) den Rechenschaftsbericht des Kreisvorstandes
2. die Wahl des Kreisvorstandes, der Kreisfinanzrevisionskommission und der Kreisschlichtungskommission (siehe dazu § 13)
3. die Beschlußfassung über die ihr ordnungsgemäß vorgelegten Anträge und die Zulassung von Dringlichkeitsanträgen
4. die Beschlußfassung über die Satzung des Kreises und der Geschäftsordnung
1. auf Beschluß einer ordentlichen Mitgliederversammlung
2. auf Beschluss des Kreisparteirates
2. auf Beschluß des Kreisvorstandes
3. auf Antrag von 40 % der Kreismitglieder (bis 10 Mitglieder) auf Antrag von 25 % der Kreismitglieder (bis 29 Mitglieder) auf Antrag von 20 % der Kreismitglieder ( ab 30 Mitglieder)
Beschlüsse und Wahlergebnisse der Kreismitgliederversammlung sind zu protokollieren und außerdem von der/dem Protokollführer/in und vom Versammlungsleiter/Innen zu unterzeichnen.
§ 11 Kreisparteirat
Ersatzlos gestrichen auf KMV am 19.01.2014.
Der Kreisvorstand besteht aus mindestens vier höchstens 14 Mitgliedern. Er wird für 2 Jahre gewählt.
Der Kreisvorstand besteht aus zwei gleichberechtigte/n VorstandssprecherIn,einem/einer Kreisschatzmeiste*In und einer/en Kreisgeschäftsfüher*in, sowie bis zu 10 BeisitzerInnen, die grundsätzlich quotiert gemäß Wahlordnung zu wählen sind. Die zwei gleichberechtigten Vorstandssprecher vertreten den Kreisverband gemeinsam oder alleine nach Absprachen gem. § 26 Abs. 2 BGB.
Die Abwahl von Mitgliedern des Kreisvorstandes ist jederzeit durch die Kreismitgliederversammlung mit absoluter Mehrheit möglich, jedoch nicht auf Grund eines Dringlichkeitsantrages.
Der Kreisvorstand kann einem seiner Mitglieder mit 2/3 Mehrheit des Misstrauen aussprechen. In diesem Fall ist ein Kreisparteitag innerhalb von 7 Tagen einzuberufen und innerhalb von weiteren 14 Tagen durchzuführen. Bis zu dessen Entscheidung ist der/die Betreffende von der Funktion entbunden.
Der Kreisvorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.
Die Wahlen der Mitglieder des Kreisvorstandes, der Kreisschlichtungskommission und der Kreisfinanzrevisionskommission sowie von Delegierten sind geheim.
Zum Mitglied des Kreisvorstandes ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält Bei einem evtl. zweiten Wahlgang gilt als gewählt, wer die Mehrheit aller Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt.
die Repräsentanz von Minderheiten auf Kreismitgliederversammlungen und in Vorständen ist durch geeignete Wahlverfahren zu sichern.
Wahlen können bei den zuständigen Schiedskommission hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit ihrer Durchführung angefochten werden.
§ 14 Kreisschlichtungskommission
Ab einer Kreisverbandsgröße von 100 Mitgliedern wählt der Kreisparteitag eine Kreisschlichtungskommission, die aus aus mindestens 3, höchstens 5 Mitgliedern besteht. Die Mitglieder wählen aus ihrer Mitte eine/n Vorsitzende/n.
Sie dürfen nicht dem Kreisvorstand, dem Landesvorstand oder Parteivorstand angehören, ebenso keiner übergeordneten Schiedskommission. Außerdem dürfen sie in keinem Dienstverhältnis zur Partei stehen und regelmäßig Einkünfte von der Partei beziehen.
Die Kreisschlichtungskommission wird auf 2 Jahre gewählt.
Unter einer Kreisverbandsgröße von 100 Mitgliedern gelten die entsprechenden Regelungen der Landessatzung, es wird keine Kreisschlichtungskommission gewählt. Im Übrigen gilt die Schiedsordnung der Partei.
§ 15 Kreisfinanzrevisionskommission
Der Kreisparteitag wählt eine Kreisfinanzrevisionskommission, die aus mindestens zwei, höchstens 3 Mitgliedern besteht. Die Mitglieder wählen aus ihrer Mitte eine/n Vorsitzende/n.
Die Kreisfinanzrevisionskommission wird für die Dauer von 2 Jahren gewählt.
Der § 27, Absatz 2 bis 5, der Bundessatzung sind Bestandteil dieser Kreissatzung und finden Anwendung.
Jedes Mitglied hat regelmäßig seinen Mitgliedsbeitrag entsprechend der Finanzordnung zu entrichten. Die Vorstände können bei Antrag dessen Beitrag teilweise oder vollkommen erlassen. Mitgliedsbeiträge sind nicht rückzahlbar.
§ 17 Beschlußfähigkeit der Organe
Der Kreisvorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens 40 Prozent seiner Mitglieder anwesend sind.
Kreisparteitage sind beschlußfähig, wenn alle teilnahmeberechtigten Parteimitglieder ordnungsgemäß eingeladen worden sind.
§18 Einreichen von Wahlvorschlägen
Die Einreichung (Unterzeichnung) von Wahlvorschlägen für Wahlen zu Volksvertretungen richtet sich nach den entsprechenden gültigen Wahlgesetzen.
Für Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von 2/3 der Stimmberechtigten erforderlich. Sie können nicht Gegenstand eines Dringlichkeitsantrages sein.
§ 20 Urabstimmungen
Die Kreismitgliederversammlung kann zur Bestätigung von Grundsatzdokumenten (z.B. Wahlprogramm und Satzung) bzw.grundsätzliche Entscheidungen eine Urabstimmung beschließen und mit ihrer Durchführung den Kreisvorstand beauftragen.
Die von der Kreismitgliederversammlung zur Urabstimmung unterbreiteten Dokumente und Beschlüsse gelten entsprechend dem Ergebnis als bestätigt, geändert oder abgelehnt. Sie treten erst mit seiner Bestätigung in Kraft.
Auf Antrag von 1/3 der Mitglieder findet über Grundsatzdokumente (z. B. Wahlprogramm oder Satzung) bzw. grundsätzliche Entscheidung eine Urabstimmung statt.
§ 21 Auflösung des Kreisverbandes
Über die Auflösung des Kreisverbandes entscheidet die Kreismitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit. Dieser Beschluß bedarf der Bestätigung durch eine Urabstimmung der Mitglieder. Er tritt erst mit seiner Bestätigung durch die Urabstimmung in Kraft und darf nicht vor dieser ausgeführt werden
Diese Satzung tritt am Tage ihrer Beschlussfassung oder gegebenenfalls durch Urabstimmung hierüber in Kraft. Satzungsänderung treten nach Beschlussfassung durch die Kreismitgliederversammlung oder gegebenenfalls durch Urabstimmung in Kraft.


 Einsatz von Landesbeamten und Tarifbeschäftigten
Einsatz von Landesbeamten und Tarifbeschäftigten
Im Zuge der Verwaltungsstrukturreform des Landes NRW und weiterer Umstrukturierungen einzelner Landesbetriebe in privatrechtliche Organisationsformen (wie etwas beim Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung in Dortmund) sind inzwischen zahlreiche Landesbeamte und Tarifbeschäftigte nicht mehr direkt beim Land NRW eingesetzt. Das hat mitunter weitreichende Folgen für die Wahrnehmung der betrieblichen Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten im Zuge des neugefassten § 5 BetrVG.
Die nachfolgend genannten Zahlen beziehen sich auf Landesbeamte und Tarifbeschäftigte, die aufgrund von Maßnahmen der Verwaltungsstrukturreform in dieser Wahlperiode kommunalisiert wurden (Frage 1) oder bei privatrechtlichen Betrieben, Forschungseinrichtungen, Vereinen etc. (Frage 2) beschäftigt sind.
1. Wie viele Landesbeamte und Tarifbeschäftigte sind seit Beginn der Verwaltungsstrukturreform kommunalisiert worden?
a) Aufgrund der Übertragung von Aufgaben des Schwerbehindertenrechts, des Bundeselterngeld- / Elternzeitrechts und des Sozialen Entschädigungsrechts auf die Kreise, kreisfreien Städte und Landschaftsverbände durch das Zweite Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen wurden zum 1. Januar 2008
- 609 Beamte auf die Kommunen übergeleitet und
- 875 Tarifbeschäftigte den Kommunen zur Aufgabenwahrnehmung zur Verfügung gestellt;
b) Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung der personalrechtlichen und finanzwirtschaftlichen Folgen der Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts wurden zum 1. Januar 2008
- 219 Beamte auf die Kommunen übergeleitet und
Tarifbeschäftigte den Kommunen zur Aufgabenwahrnehmung zur Verfügung gestellt;
c) Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Bildung integrierter Untersuchungsanstalten für Bereiche des Verbraucherschutzes (IUAG NRW) zum 1. Januar 2008 wurden drei integrierte Untersuchungsanstalten neu gegründet. Auf diese wurden Beamte, 145 Tarifbeschäftigte sowie 13 Auszubildende übergeleitet und
- 194 Tarifbeschäftigte den Integrierten Untersuchungsanstalten zur Aufgabenwahrnehmung zur Verfügung gestellt;
d) Durch das ÖPNVG NRW wurden 37 Beschäftigte kommunalen Zweckverbänden zugewiesen. Ab dem 1. Januar 2008 wurden Beamte an die kommunalen Zweckverbände versetzt und
Tarifbeschäftigte den kommunalen Zweckverbänden zur Aufgabenwahrnehmung zur Verfügung gestellt.
2. Wie viele Beamte bzw. Tarifbeschäftigte sind derzeit bei privatrechtlichen Betrieben, Forschungseinrichtungen, Vereinen etc. beschäftigt?
a) Der Gesellschaft Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung gGmbH (ILS GmbH) sind seit dem 1. Januar 2008 Beamte und 11 Tarifbeschäftigte zugewiesen;
b) Der Ruhrpilotbesitzgesellschaft mbH sind Beamter und 1 Tarifbeschäftigter zugewiesen;
c) Der Deutsche Einheit Fernstraßen- planungs- und -bau GmbH (DEGES) ist ein Beamter zugewiesen.
3. Wie ist deren rechtlicher Status im Sinne von Gestellung, Zuweisung, Abordnung, etc. zu beurteilen?
Dienstherr der zu Frage 1 a) - d) genannten Beamten ist die jeweilige Kommune bzw. der kommunale Verband. Gleiches gilt für die zu Frage 1c) genannten Tarifbeschäftigten, die auf die integrierten Untersuchungsanstalten übergeleitet worden sind.
Arbeitgeber der zu Frage 1 a) - d) genannten Tarifbeschäftigten, die den neuen kommunalen Aufgabenträgern im Wege der Personalgestellung zur Aufgabenwahrnehmung zur Verfügung gestellt wurden, ist das Land Nordrhein-Westfalen. Den Kommunen ist jedoch das betriebliche und fachliche Direktionsrecht übertragen. Hinsichtlich des Grundarbeitsverhältnisses werden diese Tarifbeschäftigten durch die Mitbestimmungsorgane des Landes, im Übrigen durch die örtlichen Mitbestimmungsorgane vertreten.
Dienstherr bzw. Arbeitgeber der zu Frage 2 genannten Beamten und Tarifbeschäftigten ist das Land Nordrhein-Westfalen. Hinsichtlich des Grundbeschäftigungsverhältnisses werden die Beschäftigten durch die Mitbestimmungsorgane des Landes, im Übrigen durch die örtlichen Mitbestimmungsorgane vertreten.
4. Von welchen Mitbestimmungsorganen werden diese Beamten bzw. Beschäftigten derzeit vertreten? S. Antwort zu Frage 3.
5. § 5 BetrVG wurde aktuell in Fragen des passiven und aktiven Wahlrechts verändert.
Inwieweit sind die betroffenen Beamten und Tarifbeschäftigten (Fragen 1 und 2) von dieser Gesetzesänderung betroffen?
Mit der Änderung des § 5 BetrVG gelten nunmehr auch Beamte und Tarifbeschäftigte des öffentlichen Dienstes als Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes.
Das Betriebsverfassungsgesetz findet gem. § 130 BetrVG aber keine Anwendung auf Verwaltungen und Betriebe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und sonstiger Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.
Dementsprechend gilt für die zu Frage 1 genannten kommunalen Aufgabenträger das LPVG NRW. Für die zu Frage 2 genannten Betriebe gilt das BetrVG.
Nach § 7 BetrVG sind auch Arbeitnehmer, die von einem anderen Arbeitgeber zur Arbeitsleistung überlassen werden, dann wahlberechtigt, wenn sie länger als 3 Monate im Betrieb eingesetzt sind. Wählbar sind nach § 8 BetrVG alle Wahlberechtigten, die sechs Monate dem Betrieb angehören.
Hinsichtlich der Vertretung durch die Mitbestimmungsorgane wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.


Kurzbericht über die Gemeinderatsitzung am 19.04.2018 - Stadt Rosenfeld
23.01.19, 13:12
Kurzbericht über die Gemeinderatsitzung am 19.04.2018
Bürgermeister Thomas Miller gab folgende in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse des Gemeinderats vom 22.03.2018 gemäß § 35 I GemO (Gemeindeordnung öffentlich bekannt gegeben:
Dem Verkauf eines Baugrundstücks im Häuserwasenweg in Leidringen wurde zugestimmt.
Eine 2014 eingeleitete Prüfung der bisherigen Zusammenarbeit der Datenzentrale Baden-Württemberg (DZ BW) und der Zweckverbände KDRS (Kommunale Datenverarbeitung Region Stuttgart), KIRU (Kommunale Informationsverarbeitung Reutlingen-Ulm) und KIVBF (Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken) zur Versorgung der baden-württembergischen Kommunen und ihrer Einrichtungen mit Leistungen der Informationstechnik hat gezeigt, dass die wirtschaftliche Aufgabenerledigung in der heutigen Struktur des Datenverarbeitungsverbunds Baden-Württemberg (DVV BW) nicht dauerhaft gewährleistet ist.
Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und stimmte dem Beitritt des Zweckverbands KIRU zur Datenzentrale Baden-Württemberg und der Vereinigung mit den Zweckverbänden KDRS und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT zu.
Der Gemeinderat beauftragte den Bürgermeister in der Verbandsversammlung des Zweckverbands die Organe des Zweckverbands zum Vollzug aller hierzu notwendigen Handlungen zu bevollmächtigen.
Breitbandausbau auf dem Gebiet der Stadt Rosenfeld
1. Festlegung der weitere Schritte (Maßnahmen)
2. Direkter Beitritt zu Kom.Pakt.Net (Anstalt des öffentlichen Rechts)
Der Breitbandausbau in einer Gemeinde ist auf mehrere Ebenen zu unterteilen. Zukunftsfähige Bandbreiten können nur über Glasfaserkabel erreicht werden.
Bereits in den vergangenen Jahren hat sich die Stadt Rosenfeld den Herausforderungen des Breitbandausbaues gestellt und in Abstimmung mit dem Landkreis in ein Backbone-Netz sowie in den FTTC-Ausbau investiert. In seiner Sitzung am 17.12.2015 hat der Gemeinderat beschlossen, dem Landkreis die Zustimmung zur Planung des Backbone-Glasfasernetzes, zur FTTB-Planung für die Stadt Rosenfeld, zum Bau des Backbone-Glasfasernetzes und zur Ausschreibung des Netzbetriebes auf dem Gebiet der Stadt Rosenfeld zu erteilen.
Situation in Rosenfeld
Der Backbone Ausbau erfolgt nach Prioritäten:
Die Stadt Rosenfeld hat bereits den Großteil des Backbones gebaut.
Der Gemeinderat hat den Bau der Backbone-Trasse zwischen Leidringen und Täbingen in seiner Sitzung am 22.03.2018 zum Preis von 641.934,25 € vergeben.
Es fehlt noch der Lückenschluss nach Zimmern u.d.B. und die Anbindung in den Stadtteilen Bickelsberg, Brittheim und Isingen sowie die Anbindung der Bildungs-einrichtungen und PoP‘s.
Anbindung der Bildungseinrichtungen, PoP-Standorte und Gewerbegebiet Rosenfeld
In seiner Sitzung am 19.10.2017 hat der Gemeinderat die Komm.Pakt.Net mit der Glasfaseranbindung der Bildungseinrichtungen und des Rosenfelder Gewerbegebietes beauftragt. Bis Ende April soll die Planung vorliegen. Aktuell läuft die Bedarfsabfrage bei den Gewerbebetrieben im Gewerbegebiet.
Trasse von Isingen Richtung Geislingen
Die Notwendigkeit dieser Trasse muss im Rahmen der weiteren Planungen geklärt werden.
Eine möglichst zeitnahe Umsetzung für den Ausbau von unterversorgten Gebieten, Gewerbegebieten und kommunalen Einrichtungen wird angestrebt (Ziel: 2020/2021).
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 22.03.2018 einem Ausbau des FTTC-Netzes in Täbingen beschlossen. Mit diesem Ausbau ist dann das FTTC-Netz in allen Stadtteilen ausgebaut.
Folgender Bauzeitenplan wird für die nächsten 3 Jahre beschlossen und an das Landratsamt weitergeleitet:
Bau der Backbonetrasse zwischen Leidringen und Täbingen (bereits vergeben)
Anbindung Gewerbegebiet Rosenfeld (Planung und Antrag Fördermittel beauftragt)
Anbindung Bildungseinrichtungen in der Stadt Rosenfeld (Planung und Antrag Fördermittel beauftragt)
Erschließung Baugebiet „Rosenfeld-West“ in Rosenfeld (bereits vergeben)
Erschließung Baugebiet „Hinter dem Dorf“ in Leidringen (bereits vergeben)
Erschließung Baugebiet „Brünnle“ in Bickelsberg (bereits vergeben)
Erschließung neues Baugebiet Turmstraße, Brittheim (bereits vergeben)
Umsetzung FTTB im Ausbaubereich der Leidringer Straße, Rosenfeld (Vergabe in April-Sitzung)
Erschließung neues Baugebiet „Kohl-Hofäcker“ in Heiligenzimmern
FTTB-Ausbau im Zuge Kanalsanierung Engenwasen, Heiligenzimmern 1. BA
FTTB-Ausbau im Zuge Kanalsanierung Engenwasen, Heiligenzimmern 2. BA
Erschließung Baugebiet „Vor Loh“ in Isingen
Die Städte und Gemeinden des Zollernalbkreises haben sich in der Gründungsphase von Komm.Pakt.Net für den indirekten Beitritt ausgesprochen.
Eine juristische Prüfung durch die Kanzlei iuscomm hat ergeben, dass bei einer Kommunalanstalt des öffentlichen Rechts eine indirekte Mitgliedschaft nicht möglich ist. Dies muss nun korrigiert werden.
Der Gemeinderat beschloss die Umsetzung dieser vorgestellten Maßnahmen. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden zur Verfügung gestellt. Ebenso wurde der weitere FTTB-Ausbau im Zuge der Mitverlegungsmaßnahmen in den nächsten 15 Jahren vorbehaltlich der finanziellen Leistungsfähigkeit sowie der direkte Beitritt der Stadt Rosenfeld zur Komm.Pakt.Net beschlossen.
Kanalsanierung Leidringer Straße, Rosenfeld
1. Vergabe Tief- und Straßenbauarbeiten
2. Vergabe Rohrleitungsbau (Wasser)
Die vorhandenen Kanalhaltungen sind teilweise hydraulisch überlastet, aber auch sehr stark schadhaft, wie die Auswertung der im Zuge der Eigenkontrollverordnung EKVO durchgeführte TV-Inspektion zeigte. Die Wasserleitung ist ebenfalls in einem sehr schlechten Zustand.
Im Zuge der Kanal- und Wasserleitungsbauarbeiten wird der vorhandene Straßenoberbau (Trag-/ Deckschicht), einschließlich dem vorhandenen Schotterbau, gleich entsprechend miterneuert. Eine grundsätzliche Neu- und Umgestaltung der Leidringer Straße ist jedoch nicht vorgesehen. Die vorhandenen Fahrbahnränder/-höhen bleiben auch künftig weitestgehend erhalten.
Die für den Breitbandausbau erforderlichen Arbeiten werden im Leistungsverzeichnis gesondert berücksichtigt.
Der Gemeinderat beschloss, die Firma Clemens Müller GmbH & Co. KG aus Albstadt-Lautlingen mit den Tief- und Straßenbauarbeiten zum Brutto-Angebotspreis von 1.339.277,68 € und die Firma Wassertechnik Raible aus Balingen mit den Rohrleitungsbauarbeiten zum Brutto-Angebotspreis von 79.926,95 € zu beauftragen.
Schulzentrum Rosenfeld (Umbau für Gemeinschaftsschule); Bauabschnitt 2;
1. Vergabe Rohbauarbeiten
2. Vergabe Blitzschutz mit Erdung
Der Bauantrag für den 2. BA wurde am 29.09.2017 eingereicht und die Baugenehmigung am 08.03.2018 erteilt.
Im Bauabschnitt 2 werden Arbeiten außer- und innerhalb des Hauptbaus ausgeführt. Im Außenbereich werden die Fundamente und Abfangungen für einen umläufigen Stahlbalkon errichtet. Darüber hinaus werden zwei Treppentürme aus Stahlbeton erstellt. Im Innenbereich wird der bisher überdachte Schulhof und der Lichthof dem Gebäude zugeschlagen. In die Außenfassade werden neue Fluchttüren eingebaut
Während der Bauzeit wird ein Gerüsttreppenturm als 2. baulicher Flucht- und Rettungsweg an der NW-Seite vorgehalten.
Am Haupteingang wird eine Brücke über die bestehende WC-Anlage errichtet. Die bestehende Treppenanlage im Eingangsbereich wird abgebrochen. Da der Zugang durch den Haupteingang nur zeitweilig gesperrt werden kann, muss eine provisorische Treppenanlage errichtet und vorgehalten werden.
Im Innenbereich wird der überdachte Schulhof und der Lichthof dem Gebäude zugeschlagen. In Verbindung mit diesen zusätzlichen Flächen und den Bestandsflächen werden die Räumlichkeiten im UG neu eingeteilt.
Für den Einbau der Fluchttüren in der Außenfassade müssen Elemente aus der Waschbetonfassade während der Sommerferien 2019 herausgesägt werden.
Zusätzlich wird zu diesen Maßnahmen eine Kanalsanierung bauseits durchgeführt. Teilweise müssen aufgrund des schlechten Zustands Abwasserleitungen komplett erneuert werden.
Der Gemeinderat beschloss, die Firma DI ZWO aus Schramberg mit den Rohbauarbeiten zum Brutto-Angebotspreis von 697.520,70 € und die Firma F&P Blitzschutz aus Villingendorf mit den Blitzschutzarbeiten zum Brutto-Angebotspreis von 13.200,00 € zu beauftragen.
Bebauungsplan "Dornbrunnen IV, 1. Änderung", Rosenfeld, im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
Nachdem der Gemeinderat am 21.09.2017 in öffentlicher Sitzung beschlossen hat, den Bebauungsplan „Dornbrunnen IV, 1. Änderung“ gem. § 2 Abs. 1 BauGB aufzustellen, ist die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 06.11.2017 bis zum 06.12.2017 erfolgt.
Im Rahmen der Offenlage gingen Stellungnahmen ein. Bei diesen Stellungnahmen wurde seitens des Regionalverbands Neckar-Alb sowie vom Regierungspräsidium Tübingen Bedenken gegenüber dem Vorhaben hinsichtlich des Einzelhandels geäußert.
Um das Voranschreiten des Verfahrens zu gewährleisten, beschloss der Gemeinderat der Stadt Rosenfeld am 22.02.2018 in öffentlicher Sitzung, selbständige Einzelhandelsbetriebe auszuschließen. Aufgrund dessen wurde eine erneute verkürzte Offenlage erforderlich.
Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte am 01.03.2018 und die erneute, verkürzte Offenlage fand im Zeitraum vom 09.03.2018 bis zum 23.03.2018 statt.
Von Seiten der Öffentlichkeit wurde während der öffentlichen Auslegung keine Stellungnahme zur Planung vorgebracht.
Anlass der Änderung des Bebauungsplans „Dornbrunnen IV“ ist die Umsiedlung der Firma Flexco Europe GmbH, welche beabsichtigt, ihren Betrieb auszubauen.
Zur Entwicklung dieses Betriebes und der damit verbundenen Arbeitsplätze in der Stadt Rosenfeld wird der Bebauungsplan bezüglich des Zuschnitts der überbaubaren Grundstücksflächen sowie der Aufhebung der im derzeitigen Bebauungsplan festgesetzten Verkehrsflächen (Straße mit Wendehammer) geändert.
Der Gemeinderat beschloss den Bebauungsplan „Dornbrunnen IV, 1. Änderung“ sowie die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan als Satzung.
Bebauungsplan "Hart-Steinmäuren I, 5. Änderung", Rosenfeld
Nachdem der Gemeinderat am 25.01.2018 in öffentlicher Sitzung beschlossen hat, den Bebauungsplan „Hart-Steinmäuren I, 5. Änderung“ gem. § 2 Abs. 1 BauGB aufzustellen, ist die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 09.02.2018 bis zum 12.03.2018 erfolgt.
In den Jahren 1983 und 1976 wurden die Gebäude auf Flst.Nrn. 1363/4 und 1363/5 baurechtlich genehmigt. Dabei wurden die festgesetzten Baugrenzen im Norden und im Westen, mit Zustimmung des Gemeinderates, weit überschritten. Die Überschreitung entsprach bereits damals nicht § 23 Abs. 3 Baunutzungsverordnung (BauNVO).
Gleichwohl haben die beiden Gebäude heute Bestandschutz.
Der Bestandschutz entfällt jedoch, wenn ein Gebäude abgebrochen wird. Das Gebäude auf Flst.Nr. 1363/5 soll nunmehr abgebrochen und weitgehend deckungsgleich mit dem bisherigen Grundriss wiederaufgebaut werden. Die untere Baurechtsbehörde verweist im Zuge des nun anstehenden neuen Baugenehmigungsverfahren darauf, dass heute derartige Überschreitungen der Baugrenze nicht mehr zugelassen werden.
Von Seiten der Öffentlichkeit wurde während der öffentlichen Auslegung keine Stellungnahme zur Planung vorgebracht. Auch das Landratsamt Zollernalbkreis hat keine Bedenken zur Bebauungsplanänderung geäußert.
Der Gemeinderat beschloss den Bebauungsplan „Hart-SteinmäurenI“, 5. Änderung“ sowie die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan als Satzung.
Straßenreparaturarbeiten 2018; Vergabe
In allen Stadtteilen der Gesamtstadt Rosenfeld müssen verschiedene Straßenreparaturarbeiten im Straßenbereich, an Gehwegen und Gemeindeverbindungs- und Feldwegen durchgeführt werden. Folgende Maßnahmen sind unter anderem vorgesehen:
Deckenbelagserneuerung in verschiedenen Straßen und Wegen. Hierbei ist der Deckenbelag teilweise abzufräsen, vorzuspritzen und ein neuer Deckenbelag einzubauen.
Straßensetzungen beseitigen, wobei die gesamte bituminöse Oberfläche im Setzungsbereich zu entfernen ist, der Untergrund ist nachzuverdichten und die bituminöse Schicht muss wieder neu eingebaut werden.
Alte Flickstellen und schadhafte Deckenbeläge abfräßen und durch neue Beläge ersetzen.
Frostausbrüche wieder ausbessern. Hier ist die Verwendung eines Thermobehälters erforderlich.
Aufnehmen und Absenken von Kanal-, Wasserleitungs- und Schachtabdeckungen sowie Einlaufschächten.
Der Gemeinderat beschloss, die Firma Hubert Zanger GmbH aus Hechingen mit den Straßenbauarbeiten zum Brutto-Angebotspreis von 253.672,30 € zu beauftragen.
Zwingerturm Rosenfeld, Stadtgraben 19/1; Zuschuss zur Restaurierung und Begehbarmachung
Seit über 10 Jahren ist der Verein zur Förderung Rosenfelds daran, den Zwingerturm im Stadtgraben zu restaurieren und begehbar zu machen.
Einer bauhistorischen Dokumentation kann entnommen werden, dass der Zwingerturm um 1479 errichtet wurde.
Für den Verein zur Förderung Rosenfelds ist es ein Anliegen, den restaurierten Turm wieder stärker in das Bewusstsein zu bringen. Eine Voraussetzung dafür ist es, den Turm wieder begehbar zu machen. Dazu muss die entfernte Decke im UG wiederhergestellt werden. Und über Treppen das OG und UG erreicht werden können.
Maßnahmenträger ist der Verein zur Förderung Rosenfelds. Dieser ist nach Abschluss der Maßnahme auch für die Nutzung des Denkmals verantwortlich ist. Insbesondere im Rahmen von Stadtführungen bietet sich der Turm künftig als einmaliges kulturhistorisches Erlebnis an.
Unstrittig ist die Wirkung der historischen Altstadt auf Besucherinnen und Besucher.
Das Rosenfelder Gremium schlägt angesichts der historischen Bedeutung des Zwingerturms vor, 130.000 € für die Restaurierung und den einfachen Ausbau zur Verfügung zu stellen.
Der Gemeinderat beschloss, für die Restaurierung und den einfachen Ausbau des Zwingerturms dem Verein zur Förderung Rosenfeld einen Zuschuss in Höhe von 130.000 € zu gewähren. Der Charakter und die Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit muss gewährleistet sein. Das Nutzungskonzept muss mit der Stadt abgestimmt werden.
Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2019-2023:
Benennung von Wahlvorschlägen zur Wahl der Jugendschöffen
Die Amtszeit der für die Jahre 2014 - 2018 gewählten Jugendschöffen endet am 31.12.2018.
Daher ist in diesem Jahr neben der Schöffenwahl auch die Wahl der Jugendschöffen für die Amtsperiode 2019 - 2023 durchzuführen.
Die Vorschlagsliste für die Jugendschöffen wird vom Jugendhilfeausschuss des Zollernalbkreises aufgestellt und an das zuständige Amtsgericht übersandt.
Die Stadt Rosenfeld muss dem Kreisjugendamt bis spätestens 10.05. eine weibliche und eine männliche Person zur Aufnahme in die Vorschlagsliste zur Wahl der Jugendschöffen benennen.
Der Gemeinderat schlug dem Kreisjugendamt Frau Ulrike Goth und Herr Detlef Vogt zur Aufnahme in die Vorschlagsliste zur Wahl der Jugendschöffen vor.
Der Gemeinderat stimmt der Annahme von Spenden in Höhe von 90,00 € zu.
Der Gemeinderat erteilte für sechs Bauanträge im Genehmigungsverfahren das gemeindliche Einvernehmen.
Der Vorsitzende informierte darüber, dass an Christi Himmelfahrt Besuch aus der Partnerstadt Moissy Cramayel eintrifft. Wer Gäste über dieses verlängerte Wochenende aufnehmen möchte, kann sich melden.


OLG Celle, 27.09.2002 - 6 W 118/02 - dejure.org
https://dejure.org/2002,4130
OLG Celle, 27.09.2002 - 6 W 118/02 (https://dejure.org/2002,4130)
OLG Celle, Entscheidung vom 27.09.2002 - 6 W 118/02 (https://dejure.org/2002,4130)
OLG Celle, Entscheidung vom 27. September 2002 - 6 W 118/02 (https://dejure.org/2002,4130)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,4130) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Übernahme einer originären Einzelrichtersache durch die Kammer ohne wirksamen Übertragungsbeschluss; Zurückverweisung durch Beschwerdegericht
ZPO § 348 Abs. 3 S. 3 § 572
LG Hannover - 9 O 9/02
MDR 2003, 523
Dem folgt die fachgerichtliche Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen zur Frage einer vorschriftswidrigen Besetzung des erkennenden Gerichts wie auch die Kommentarliteratur (…vgl. zu § 16 GVG: Kissel/Mayer, GVG, 5. Aufl. 2008, § 16 Rn. 48; vgl. zu § 348 Abs. 3 Satz 2 und 3 ZPO: OLG Celle, Beschluss vom 27. September 2002 - 6 W 118/02 -, MDR 2003, S. 523; OLG Koblenz…, Beschluss vom 20. Mai 1985 - 14 W 267/85 -, MDR 1986, S. 151; OLG München…, Beschluss vom 21. Februar 1983 - 5 W 767/83 -, MDR 1983, S. 498;… Greger, in: Zöller, ZPO, 27. Aufl. 2009, § 348 Rn. 24;… Reichold, in: Thomas/Putzo, ZPO, 29. Aufl. 2008, § 348 Rn. 10; vgl. zu § 568 Satz 1 ZPO: BGH…, Beschluss vom 11. Februar 2003 - VIII ZB 56/02 -, NJW 2003, S. 1875 ;… Heßler, in: Zöller, ZPO, 27. Aufl. 2009, § 568 Rn. 8; vgl. zu § 6 Abs. 1 und 3 FGO: BFH, Beschluss vom 6. November 2006 - II B 45/05 -, [...];… Bartone, in: Kühn/Wedelstädt, FGO, 19. Aufl. 2008, § 6 Rn. 9;… vgl. zu § 55 ArbGG: Koch, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 9. Aufl. 2009, § 55 Rn. 2).
Einer eigenen Sachentscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag der Antragstellerin durch den Einzelrichter des Senats steht entgegen, dass eine Unzuständigkeit des Einzelrichters in erster Instanz zugleich Auswirkungen auf den gesetzlichen Richter des Beschwerdegerichts hat (ebenso OLG Zweibrücken, Beschluss vom 08.10.2008 - 4 W 87/08; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 19.03.2007 - 8 W 50/07; OLG Jena, Beschluss vom 19.01.2006 - 1 W 30/06; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 26.04.2004 - 1 W 26/04; OLG Celle, Beschluss vom 24.07.2003 - 6 W 60/03 und Beschluss vom 27.09.2002 - 6 W 118/02, jeweils zitiert nach juris;… Heßler, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 572 Rn. 27).
b) Einer eigenen Sachentscheidung des Senats steht hier indessen entgegen, dass die Unzuständigkeit der Kammer als Kollegialgericht zum Erlass des Beschlusses vom 26.10.2004 zugleich Auswirkungen auf die Zuständigkeit des Senates im Beschwerdeverfahren und damit zugleich auf den gesetzlichen Richter des Beschwerdegerichts hat (vgl. OLG Celle MDR 2003, 523, 524; OLG Frankfurt OLGR Frankfurt 2004, 271;… Gummer in Zöller, ZPO, a.a.O., § 572 ZPO Rdn. 27).
Nach § 572 Abs. 3 ZPO kommt eine Zurückverweisung an das Ausgangsgericht unter anderem auch dann in Betracht, wenn der angefochtenen Entscheidung ein schwerwiegender Verfahrensfehler zugrunde liegt (…vgl. Zöller/Heßler, ZPO, 32. Auflage, § 572 Rn. 23; OLG Celle vom 27.09.2002 - 6 W 118/02, juris).
Andererseits hat aber auch Berücksichtigung zu finden, dass Verfahrensfehler, die durch die erstinstanzliche Entscheidung eines unzuständigen Richters verursacht werden, unmittelbar verfahrensgrundrechtliche Auswirkungen (gesetzlicher Richter, rechtliches Gehör) haben und durch das Beschwerdegericht nicht korrigierbar sind, sondern vielmehr im Falle einer eigenen Sachentscheidung auch dessen Zuständigkeit in Frage stellen können (vgl. OLG Celle vom 27.09.2002 - 6 W 118/02, juris, Rz. 7).
OLG Frankfurt, 26.04.2004 - 1 W 26/04
Verfahren der Richterablehnung: Gesetzlicher Richter für die Entscheidung über …
Einer eigenen Sachentscheidung steht aber hier entgegen, dass das Tätigwerden des nicht zur Entscheidung über das Befangenheitsgesuch berufenen Einzelrichters des Landgerichts zugleich Auswirkungen auf die Besetzung des Senats bei seiner Entscheidung im Beschwerdeverfahren und damit auf den gesetzlichen Richter des Beschwerdegerichts hat (…vgl. Zöller-Gummer, a.a.O.; OLG Celle, MDR 2003, 523).
Eine Zurückverweisung der Sache (§ 572 Abs. 3 ZPO) war nicht deshalb geboten, weil über eine Beschwerde gegen die an sich vom Einzelrichter zu treffende Entscheidung über das Ablehnungsgesuch der Senat in andererer Besetzung, nämlich ebenfalls durch den originären Einzelrichter zu entscheiden hätte (so aber: OLG Celle, OLGReport Celle 2003, 8 = MDR 2003, 523; OLG Frankfurt, OLGReport Frankfurt 2004, 271).
Zwar kann auch eine Aufhebung und Zurückverweisung im Beschwerdeverfahren geboten sein, wenn sich die fehlerhafte Besetzung des Erstgerichts auf die Besetzung des Beschwerdegerichts auswirkt ( OLG Celle, Beschluss v. 27.9.2002 zum Aktz.6 W 118/02, zitiert nach juris: Die fehlerhafte Entscheidung einer originären Einzelrichtersache durch die Zivilkammer wirkt sich in der Beschwerdeinstanz aus, weil nicht mehr der nach § 568 S.1 ZPO originär zuständige Einzelrichter in der Beschwerdeinstanz allein entscheiden kann ).
Einer eigenen Sachentscheidung steht aber hier entgegen, dass das Tätigwerden des nicht zur Entscheidung über das Befangenheitsgesuch berufenen Einzelrichters des Landgerichts -Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG) - zugleich Auswirkungen auf die Besetzung des Senats bei seiner Entscheidung im Beschwerdeverfahren und damit auf den gesetzlichen Richter des Beschwerdegerichts hat (OLG Celle, MDR 2003, 523).
Dies hat die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und - mit Blick auf Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 16 Satz 2 GVG - die Zurückverweisung an das Landgericht gemäß § 572 Abs. 3 ZPO zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens - zur Folge (vgl. BGH, Beschl. v. 02.06.2005 - IX ZB 287/03 - NJW-RR 2005, 1299; OLG Celle, MDR 2003, 523;… Heßler in: Zöller, ZPO, 29.Aufl., § 572 Rn. 27).
LG Berlin, 04.02.2005 - 518 (70) Js 899/99
LG Berlin, 04.01.2005 - 70 Js 899/99