BVerwG 1 C 14.12 [ ECLI:DE:BVerwG:2012:131212U1C14.12.0 ]
Zitiervorschlag: BVerwG, Urteil vom 13.12.2012 - 1 C 14.12 [ECLI:DE:BVerwG:2012:131212U1C14.12.0]
AufenthG §§ 11, 55 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 1 und 2ARB 1/80 Art. 14 Abs. 1EMRK Art. 8GG Art. 2 Abs. 1, Art. 6GRCh Art. 7Richtlinie 2008/115/EG Art.11 Abs. 1 und 2
Antrag; Ausweisung; Befristung; Einreiseverbot; Gefahr; Gefahrenprognose; Rückkehrentscheidung; Verhältnismäßigkeit; Wiederholungsgefahr.
BVerwG 1 C 14.12
VG Stuttgart - 21.10.2009 - AZ: VG 8 K 2123/09
VGH Baden-Württemberg - 16.04.2012 - AZ: VGH 11 S 4/12
In der Verwaltungsstreitsache hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsauf die mündliche Verhandlung vom 13. Dezember 2012durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Prof. Dr. Kraft,die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke sowieden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowskifür Recht erkannt:
Das gegen die Ausweisung und Abschiebungsandrohung gerichtete Verfahren wird eingestellt. Insoweit sind die Urteile des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 21. Oktober 2009 und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16. April 2012 wirkungslos.
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16. April 2012 geändert. Der Beklagte wird verpflichtet, die in § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG genannten gesetzlichen Wirkungen der Ausweisung auf die Dauer von 10 Jahren zu befristen. Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht in vollem Umfang sowie 4/5 der Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens; der Beklagte trägt 1/5 der Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens.
I1 Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, begehrt die Befristung der Wirkungen seiner Ausweisung.2 Der Kläger ist 1988 in Stuttgart geboren und war zuletzt im Besitz einer Niederlassungserlaubnis. Sein Vater besitzt die türkische, seine Mutter die kroatische Staatsangehörigkeit. Der Kläger erreichte nach mehrfachen Schulwechseln 2006 den Hauptschulabschluss. Danach bemühte er sich weder um einen Ausbildungsplatz noch um eine Arbeitsstelle, sondern lebte von finanziellen Zuwendungen seiner Eltern. Seit seinem 15. Lebensjahr konsumiert er regelmäßig Marihuana.3 Durch Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 5. März 2008 wurde er wegen Mordes und vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von 10 Jahren verurteilt; gleichzeitig wurde die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der Kläger hatte im August 2007 aus Eifersucht zusammen mit zwei von ihm angestifteten Mittätern den angeblichen Ex-Freund seiner Freundin auf besonders grausame Weise ermordet. Das Landgericht ging in seinem Urteil von einer erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit des Klägers im Tatzeitpunkt aus. Für die Annahme einer akuten psychotischen Störung spreche, dass der Kläger nach der Tat wieder lachen konnte und wie befreit wirkte. Er habe keinerlei Reue gezeigt. Bei ihm lägen erhebliche Anlage- und Erziehungsmängel vor, die in seiner leichten Erregbarkeit und Aggressivität zum Ausdruck kämen. Dem Führungsbericht vom Januar 2009 ist zu entnehmen, dass eine Auseinandersetzung mit der Straftat und deren Aufarbeitung bislang nicht stattgefunden hat; von einer Verantwortungsübernahme sei der Kläger noch weit entfernt.4 Das Regierungspräsidium Stuttgart wies den Kläger mit Bescheid vom 25. Mai 2009 aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aus und drohte ihm die Abschiebung in die Türkei an. Die dagegen erhobene Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Zurückweisung der Berufung darauf gestützt, dass die Ausweisung mit Blick auf Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 nicht zu beanstanden sei. Bislang habe sich der Kläger nicht grundlegend mit der von ihm begangenen Tat und seiner gesamten Lebenssituation auseinander gesetzt. Beim ihm liege eine ausgeprägte therapiebedürftige Persönlichkeitsstörung vor; einer Therapie habe sich der Kläger aber bislang nicht geöffnet. Das komme auch in seiner in der mündlichen Verhandlung bestätigten Entscheidung zum Ausdruck, sich baldmöglichst in die Türkei abschieben lassen zu wollen. Daher gehe vom Kläger nach wie vor eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben anderer Mitmenschen aus.5 Während des Revisionsverfahrens hat der Kläger die Klage gegen die Ausweisung und Abschiebungsandrohung zurückgenommen. Er begehrt nur noch die Verpflichtung des Beklagten, die Wirkungen der Ausweisung auf sieben Jahre ab Ausreise zu befristen.6 Der Beklagte erachtet wegen der unverändert hohen Gefahr, dass der Kläger erneut ein Gewalt- und Tötungsdelikt begeht, eine Frist von zwölf Jahren auch im Hinblick auf seine Bindungen an das Bundesgebiet für angemessen.7 Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht hat sich am Verfahren beteiligt. Er ist der Auffassung, die Wirkungen einer Ausweisung seien nur auf Antrag zu befristen. Eine generelle Verpflichtung, eine Befristungsentscheidung zusammen mit der Ausweisung zu treffen, lasse sich weder der Rückführungsrichtlinie noch dem Aufenthaltsgesetz entnehmen.II8 Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, ist das Verfahren gemäß § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen; die angegriffenen Urteile sind gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO in diesem Umfang für wirkungslos zu erklären. Im Übrigen hat die Revision des Klägers nur teilweise Erfolg. Das Berufungsurteil beruht auf der Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), weil es keine Verpflichtungsentscheidung zur Befristung der gesetzlichen Wirkungen der Ausweisung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG n.F. enthält. Da das Berufungsgericht alle dafür notwendigen tatsächlichen Feststellungen im Zusammenhang mit der Ausweisung getroffen hat, kann der Senat - bezogen auf den Zeitpunkt der Berufungsverhandlung - in der Sache selbst entscheiden (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO).9 1. Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des Befristungsbegehrens ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts, hier also des Berufungsgerichts am 16. April 2012 (Urteil vom 10. Juli 2012 - BVerwG 1 C 19.11 - Rn. 12 - zur Veröffentlichung in der Sammlung BVerwGE vorgesehen). Rechtsänderungen während des Revisionsverfahrens sind allerdings zu beachten, wenn das Berufungsgericht - entschiede es anstelle des Bundesverwaltungsgerichts - sie zu berücksichtigen hätte (Urteil vom 11. Januar 2011 - BVerwG 1 C 1.10 - BVerwGE 138, 371 Rn. 10 m.w.N.). Maßgeblich sind deshalb die Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl I S. 162), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 1. Juni 2012 (BGBl I S. 1224). Hierdurch hat sich die Rechtslage hinsichtlich der hier maßgeblichen Bestimmungen aber nicht geändert.10 2. Der Verpflichtungsantrag, die in § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG genannten Wirkungen der Ausweisung auf sieben Jahre zu befristen, ist nur teilweise begründet. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG n.F. darf ein Ausländer, der ausgewiesen worden ist, nicht erneut in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten. Ihm wird nach Satz 2 der Vorschrift auch bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruchs nach diesem Gesetz kein Aufenthaltstitel erteilt. Satz 3 der Vorschrift ordnet an, dass diese kraft Gesetzes eintretenden Wirkungen auf Antrag befristet werden. Die Frist ist gemäß Satz 4 unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls festzusetzen und darf fünf Jahre nur überschreiten, wenn der Ausländer aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht. Bei Bemessung der Länge der Frist wird berücksichtigt, ob der Ausländer rechtzeitig und freiwillig ausgereist ist (Satz 5). Die Frist beginnt nach Satz 6 mit der Ausreise. Nach Satz 7 erfolgt keine Befristung, wenn ein Ausländer wegen eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder aufgrund einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG aus dem Bundesgebiet abgeschoben wurde.11 2.1 Seit Inkrafttreten des § 11 AufenthG in der Neufassung des Richtlinienumsetzungsgesetzes 2011 (BGBl I S. 2258) haben Ausländer - vorbehaltlich der Ausnahmen in Satz 7 der Vorschrift - einen uneingeschränkten, auch hinsichtlich der Dauer der Befristung voller gerichtlicher Überprüfung unterliegenden Befristungsanspruch (Urteil vom 14. Februar 2012 - BVerwG 1 C 7.11 - BVerwGE 142, 29 Rn. 32 f.). Zugleich ist hinsichtlich der Dauer der Frist geregelt, dass diese unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles festzusetzen ist und fünf Jahre nur überschreiten darf, wenn der Ausländer aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht (§ 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG n.F.). Diese Änderungen des § 11 AufenthG dienen der Umsetzung der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 - Rückführungsrichtlinie (ABl EU Nr. L 348 vom 24. Dezember 2008 S. 98). Dabei geht die Begründung des Gesetzentwurfs zum Richtlinienumsetzungsgesetz 2011 davon aus, dass große Teile der in der Rückführungsrichtlinie enthaltenen Vorgaben durch die Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes zur Aufenthaltsbeendigung bereits erfüllt werden. Die erforderlichen punktuellen gesetzlichen Anpassungen erfolgten innerhalb der geltenden Systematik, indem sie an den die Ausreisepflicht begründenden Verwaltungsakt (z.B. Ausweisung) oder an die Abschiebungsandrohung nach § 59 des Aufenthaltsgesetzes geknüpft würden. Die Umsetzung der Rückführungsrichtlinie erfordere darüber hinaus die Einführung einer Regelobergrenze von fünf Jahren für die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots gemäß § 11 AufenthG (BTDrucks 17/5470 S. 17). Das macht deutlich, dass sich der Gesetzgeber mit der Neufassung des § 11 AufenthG auch hinsichtlich der in Absatz 1 Satz 1 und 2 der Vorschrift genannten gesetzlichen Folgen der Ausweisung und deren Befristung an den unionsrechtlichen Vorgaben für eine Rückkehrentscheidung orientiert hat. Im Regelungsmodell der Richtlinie ist das Einreiseverbot jedoch als antragsunabhängige, von Amts wegen mit einer Rückkehrentscheidung einhergehende Einzelfallentscheidung ausgestaltet, in der die Dauer der befristeten Untersagung des Aufenthalts in Anbetracht der jeweiligen Umstände des Einzelfalls festgesetzt wird (Art. 3 Nr. 6 i.V.m. Art. 11 Abs. 1 und 2 Satz 1 der Richtlinie). Aus der Absicht des Gesetzgebers, dieses Modell trotz der beibehaltenen systematischen Trennung von Ausweisung und Befristung nachzuvollziehen, ergeben sich zwei Konsequenzen: Zum einen gebietet § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG n.F. den gleichzeitigen Erlass von Ausweisung und Befristung. Zum anderen genügt für den in dieser Vorschrift vorgesehenen Antrag jede Form der Willensbekundung des Betroffenen, mit der dieser sich gegen eine Ausweisung wendet (anders noch zu § 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG 1990: Beschluss vom 14. Juli 2000 - BVerwG 1 B 40.00 - Buchholz 402.240 § 8 AuslG Nr. 18). Dieser Auslegungsbefund des einfachen Rechts trägt zugleich der besonderen Bedeutung der Befristung für die Verhältnismäßigkeit der Aufenthaltsbeendigung mit Blick auf Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 GG sowie Art. 8 EMRK Rechnung. Das hat der Senat im Urteil vom 10. Juli 2012 (BVerwG 1 C 19.11 a.a.O. Rn. 30 ff.) näher dargelegt; darauf wird Bezug genommen.12 Fehlt die notwendige Befristung der Wirkungen der Ausweisung, hat das auch nach Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes 2011 nicht zur Folge, dass die - als solche rechtmäßige - Ausweisung aufzuheben ist. Vielmehr kann der Ausländer zugleich mit Anfechtung der Ausweisung seinen Anspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG gerichtlich durchsetzen. Damit wird dem Anspruch des Betroffenen auf gleichzeitige Entscheidung über die Ausweisung und die Befristung ihrer Wirkungen Rechnung getragen und die Verhältnismäßigkeit der Aufenthaltsbeendigung im Ergebnis gewährleistet. Diese verfahrensrechtliche Ausgestaltung entspricht der gesetzlichen Systematik, die nach wie vor zwei getrennte Verwaltungsakte - die Ausweisung einerseits und die Befristung ihrer Wirkungen andererseits - vorsieht. Prozessual wird dieses Ergebnis dadurch sichergestellt, dass in der Anfechtung der Ausweisung zugleich - als minus - für den Fall der Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung ein (Hilfs-)Antrag auf Verpflichtung der Ausländerbehörde zu einer angemessenen Befristung ihrer Wirkungen gesehen wird, sofern eine solche nicht bereits von der Ausländerbehörde verfügt worden ist. Das Prozessrecht muss gewährleisten, dass der Ausländer gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG n.F. nicht auf ein eigenständiges neues Verfahren verwiesen wird. Daher ist im Fall der gerichtlichen Bestätigung der Ausweisung auf den Hilfsantrag zugleich eine Entscheidung über die Befristung der Wirkungen der Ausweisung zu treffen (Urteile vom 14. Februar 2012 a.a.O. Rn. 30 und vom 10. Juli 2012 a.a.O. Rn. 39 f.).13 2.2 Der Senat hält im vorliegenden Fall - bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts und auf der Grundlage von dessen tatsächlichen Feststellungen - eine Frist von zehn Jahren für angemessen.14 Die allein unter präventiven Gesichtspunkten festzusetzende Frist ist gemäß § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu bestimmen und darf fünf Jahre nur überschreiten, wenn der Ausländer aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht (zu der zuletzt genannten Voraussetzung vgl. Art. 11 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie 2008/115/EG). Bei der Bemessung der Frist sind in einem ersten Schritt das Gewicht des Ausweisungsgrundes und der mit der Ausweisung verfolgte Zweck zu berücksichtigen. Es bedarf der prognostischen Einschätzung im jeweiligen Einzelfall, wie lange das Verhalten des Betroffenen, das der zu spezialpräventiven Zwecken verfügten Ausweisung zugrunde liegt, das öffentliche Interesse an der Gefahrenabwehr zu tragen vermag. Selbst wenn die Voraussetzungen für ein Überschreiten der zeitlichen Grenze von fünf Jahren gemäß § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG vorliegen, geht der Senat davon aus, dass in der Regel ein Zeitraum von maximal 10 Jahren den Zeithorizont darstellt, für den eine Prognose realistischerweise noch gestellt werden kann. Weiter in die Zukunft lässt sich die Persönlichkeitsentwicklung - insbesondere jüngerer Menschen - kaum abschätzen, ohne spekulativ zu werden. Leitet sich diese regelmäßige Höchstdauer für die Befristung von 10 Jahren aus dem Umstand ab, dass mit zunehmender Zeit die Fähigkeit zur Vorhersage zukünftiger persönlicher Entwicklungen abnimmt, bedeutet ihr Ablauf nicht, dass bei einem Fortbestehen des Ausweisungsgrundes oder der Verwirklichung neuer Ausweisungsgründe eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden müsste (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG).15 Die auf diese Weise ermittelte Frist muss sich aber an höherrangigem Recht, d.h. verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen (Art. 2 Abs. 1, Art. 6 GG) sowie den Vorgaben aus Art. 7 GRCh, Art. 8 EMRK, messen lassen und ist daher ggf. in einem zweiten Schritt zu relativieren. Dieses normative Korrektiv bietet der Ausländerbehörde und den Verwaltungsgerichten ein rechtsstaatliches Mittel, um die fortwirkenden einschneidenden Folgen des Einreise- und Aufenthaltsverbots für die persönliche Lebensführung des Betroffenen sowie ggf. seiner engeren Familienangehörigen zu begrenzen (vgl. Urteile vom 11. August 2000 - BVerwG 1 C 5.00 - BVerwGE 111, 369 <373> und vom 4. September 2007 - BVerwG 1 C 21.07 - BVerwGE 129, 243 Rn. 19 ff.). Dabei sind insbesondere die in § 55 Abs. 3 Nr. 1 und 2 AufenthG genannten schutzwürdigen Belange des Ausländers in den Blick zu nehmen. Die Abwägung ist nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalles im Zeitpunkt der Behördenentscheidung vorzunehmen bzw. von den Verwaltungsgerichten zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. Entscheidung des Gerichts vollumfänglich zu überprüfen. Fehlt - wie hier - die behördliche Befristungsentscheidung, ist sie vom Gericht durch eine eigene Abwägung als Grundlage des Verpflichtungsausspruchs zu ersetzen (vgl. Urteil vom 10. Juli 2012 a.a.O. Rn. 42 f.).16 Nach diesen Maßstäben ist im vorliegenden Fall die in § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG enthaltene Fristgrenze von fünf Jahren ohne Bedeutung, da von dem Kläger im Zeitpunkt der Berufungsverhandlung eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht. Das ergibt sich aus den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts, die es zu den Ausweisungsvoraussetzungen getroffen hat. Wegen des hohen Gewichts der erheblich gefährdeten Rechtsgüter von Leib und Leben erachtet der Senat trotz der Bindungen des Klägers im Bundesgebiet einen Zeitraum von zehn Jahren für erforderlich, um dem hohen Gefahrenpotential in seiner Person Rechnung tragen zu können. Angesichts seines Alters, des sich durch äußerste Brutalität auszeichnenden (Nach-)Tatverhaltens, das eine erschreckende Gleichgültigkeit und Gefühlskälte offenbart, der fehlenden Auf- und Verarbeitung des Geschehens sowie des familiären Umfelds, das wenig stabilisierenden Einfluss verspricht, ist nicht zu erwarten, dass er die maßgebliche Gefahrenschwelle vor Ablauf der festgesetzten Frist unterschreiten wird. Zur Klarstellung weist der Senat darauf hin, dass der Beklagte auf einen Antrag des Klägers hin auf aktueller Tatsachengrundlage zu prüfen haben wird, ob sich aus der Entwicklung des Klägers seit der Berufungsverhandlung am 16. April 2012 Anhaltspunkte für eine Verkürzung der Frist ergeben.17 3. Die Frage, ob die Befristung der Wirkungen der Ausweisung an den Bestimmungen der Rückführungsrichtlinie zu messen sind, kann auch im vorliegenden Fall offen bleiben (vgl. Urteil vom 10. Juli 2012 a.a.O. Rn. 45). Selbst wenn man die intertemporale Geltung und die sachliche Anwendbarkeit der Rückführungsrichtlinie auf die Wirkungen der Ausweisung unterstellt, verhilft das der Revision im vorliegenden Fall nicht in weitergehendem Umfang zum Erfolg. Da der Kläger mit seinem Hilfsantrag die gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG n.F. gebotene Befristung der Wirkungen seiner Ausweisung vor seiner Abschiebung aus dem Bundesgebiet durchzusetzen vermag, wird den Vorgaben der Rückführungsrichtlinie im Ergebnis Genüge getan. In dem hier vorliegenden Fall konnte die Dauer des Einreiseverbots auch die Regelfrist von fünf Jahren überschreiten, da der Kläger eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung i.S.d. Art. 11 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie 2008/115/EG darstellt.18 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 VwGO. Der Senat gewichtet den gegen die Ausweisung sowie die Abschiebungsandrohung gerichteten, im Revisionsverfahren zurückgenommenen Anfechtungsantrag mit 4/5 und den auf Befristung zielenden Verpflichtungsantrag mit 1/5. Nachdem der Beklagte auch nach Inkrafttreten des § 11 AufenthG n.F. nicht über die Befristung der gesetzlichen Wirkungen der Ausweisung entschieden hat und der Kläger mit seinem Antrag insoweit nur zu einem geringen Teil unterlegen ist, hat er 4/5 und der Beklagte 1/5 der Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens zu tragen.Eckertz-HöferProf. Dr. DörigProf. Dr. KraftFrickeDr. Maidowski Zuletzt eingestellte EntscheidungenEntscheidungssucheEntscheidungsarchivKosten und AbwicklungHäufig gestellte Fragen zum ECLI


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.05.2005 - I-24 U 223/04 - openJur
Beschluss vom 03.05.2005 - I-24 U 223/04
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.05.2005 - I-24 U 223/04
openJur 2011, 36434
vorher: Az. 7 O 461/03
Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Be-schlussverfahren zurückzuweisen. Der Beklagte erhält Gelegenheit, zu den Gründen binnen einer Frist von z w e i W o c h e n schriftsätzlich Stellung zu nehmen.
Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht. Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht zur Zahlung der Miete für die Monate April bis August 2003 verurteilt (3.695,10 EUR nebst gesetzlicher gestaffelter Zinsen) und es hat ferner zu Recht die mit der Widerklage verfolgte Feststellung, der Beklagte schulde aus dem Mietverhältnis keine Miete mehr, abgewiesen. Die dagegen vorgebrachten Berufungsgründe rechtfertigen keine günstigere Entscheidung. Zu den einzelnen Einwendungen des Beklagten gilt das Folgende:
1. Das Landgericht hat richtig erkannt, dass das Mietverhältnis nicht am 31. Dezember 2002 endete. Mit Blick auf die Verlängerungsklausel (§ 3 Nr. 1 S. 2 MV) hatte sich das Mietverhältnis erstmals mit Ablauf des 30. September 1996 und zum zweiten Mal mit Ablauf des 30.September 2001 mangels Kündigung/Widerspruchs um jeweils fünf Jahre verlängert (Verlängerungsautomatik). Es endet damit erst mit Ablauf des 30. September 2006, nachdem der Beklagte erstmals seinen Beendigungswillen mit Schreiben vom 18. Dezember 2002 gegenüber der Klägerin bekundet hat.
a) Die Erwägung des Landgerichts, die in § 3 MV vereinbarte Mietdauer stehe in keinem Widerspruch zu dem in der "Vorbemerkung" des Vertrags geregelten antizipierten Zustimmung des Beklagten zu einem künftigen, frühestens für den 31. Dezember 2002 erwarteten Vermieterwechsel, trifft zu. Der Beklagte liest etwas in die "Vorbemerkung" hinein (Beendigung des Mietvertrags zum erstmöglichen Eintritt des Vermieterwechsels), was in ihr ersichtlich nicht geregelt ist. Die Lesart des Beklagten wirkt konstruiert und ist ersichtlich von seinem jetzigen Interesse an schnellstmöglicher Vertragsbeendigung beeinflusst. Aus der maßgeblichen objektiven Sicht unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen bei Vertragsschluss (§§ 133, 157 BGB, vgl. dazu Senat OLGR Düsseldorf 2004, 501) hat der eine Regelungsgegenstand mit dem anderen nichts zu tun.
b) Auch der Hinweis des Beklagten auf § 4 AGBG (richtig: § 5 AGBG, jetzt, § 305c BGB) hilft nicht weiter, weil bei richtiger Vertragsauslegung kein Widerspruch zwischen beiden in Rede stehenden Klauseln feststellbar ist (vgl. BGH NJW 2002, 3232 sub Nr. 4; Senat aaO).
c) Unrichtig ist die Ansicht des Beklagten, die in § 3 Nr. 1 S. 2 MV vereinbarte Verlängerungsautomatik stelle eine Allgemeine Geschäftsbedingung dar, sei mit fünf Jahren unangemessen lang und deshalb wegen Verstoßes gegen § 9 AGBG (jetzt § 307 BGB) nichtig, so dass der Mietvertrag sich nicht automatisch verlängert habe.
Der Beurteilung des Landgerichts, die Dauer der Vertragsverlängerung sei individuell zwischen den Parteien ausgehandelt worden, schließt sich der Senat an. Die rahmentextliche Gestaltung der Verlängerungsautomatik ist allerdings ersichtlich für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert, so dass es sich insoweit um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 1 AGBG (jetzt § 305 Abs. 1 S. 1 BGB) handelt. Das gilt aber nicht von vornherein für die offen gelassene Lücke, in welcher die Anzahl der Vertragsjahre, um welche sich das Vertragsverhältnis nach Ablauf der vereinbarten Erstvertragszeit verlängern soll, eingetragen werden muss, ohne dass schon bestimmte Alternativen vorgegeben sind (vgl. BGH NJW 1996, 1676 und 1997, 1000). Die in den vorformulierten Text erst noch einzutragende Verlängerungsdauer ist individuell aushandelbar (vgl. BGH NJW 2003, 1313). Sie erlangt überhaupt erst durch die Eintragung einer bestimmten Verlängerungszeit rechtliche Wirkung. Ohne eine solche Ergänzung gilt eine Vertragsverlängerung als nicht vereinbart, ohne dass die Klausel gestrichen werden müsste. Das gleiche gilt für die vereinbarte Erstvertragsdauer in § 3 Nr. 1 S. 1 MV, deren Rahmentext ebenso vorformuliert ist und erst durch die Eintragung der Vertragsdauer zwischen den Parteien verbindlich wird, andernfalls (auch wenn die unausgefüllte Klausel nicht gestrichen ist) ein unbefristetes Mietverhältnis als vereinbart gilt.
Tatsächlich haben die Parteien die in § 3 Nr. 1 S. 2 MV mit Schreibmaschine eingetragene Vertragsdauer auch individuell ausgehandelt. Das ergibt sich, wie das Landgericht zu Recht angenommen hat, indiziell aus dem Schriftwechsel, der der Vertragsunterzeichnung voraus gegangen ist.
Die Behauptung des Beklagten, die Klägerin habe die Vertragsdauer nicht wirklich zur Disposition gestellt, ist dem Schriftwechsel auch nicht ansatzweise zu entnehmen. Nicht zur Disposition gestellt haben mag die Klägerin die rechtliche Gestalt der Verlängerungsklausel (Verlängerungsautomatik, statt der von dem Beklagten favorisierten Option, vgl. dazu Senat OLGR Düsseldorf 2004, 501). Darum geht es hier aber nicht. Der Beklagte hatte die Wahl, ob eine Verlängerungsklausel überhaupt vereinbart wird, und er konnte die Dauer der Verlängerungsautomatik von einem Jahr an aufwärts wählen. Zur Wahl der fünf Jahre ist es ersichtlich deshalb gekommen, weil der schon bei Vertragsschluss anwaltlich beratene Beklagte (wenn auch im Zusammenhang mit der vorgeschlagenen Option) diese Zeitvorgabe gemacht hatte.
2. Ohne Erfolg rügt der Beklagte eine angeblich seit 1997 eingetretene Gebrauchsbeeinträchtigung (Leerstände, unattraktiver Branchenmix, Fehlen eines Publikumsmagneten, mangelhafter Kundenstrom), auf die er die angeblich seither sinkenden Umsätze seiner Bäckerei und die dann eingetretene Unrentabilität seines Geschäfts zurückführt.
a) Die Miete ist weder kraft Gesetzes wegen eines Mangels der Mietsache gemindert (536 Abs. 1 S. 2 BGB) noch hat der Beklagte aus einem solchen Grund ein außerordentliches Kündigungsrecht. Die Mietsache ist mangelhaft, wenn sie mit einem Fehler behaftet ist, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt oder mindert oder wenn der Mietsache eine besonders zugesicherte Eigenschaft fehlt.
Die vom Beklagten gerügten Gebraucheinschränkungen sind weder Fehler der Mietsache noch stellen sie zusicherungsfähige Eigenschaften dar. Der Beklagte bestreitet nicht, dass die ihm überlassene Mietfläche uneingeschränkt geeignet ist, eine Bäckerei zu betreiben. Unmittelbare Gebrauchsbeeinträchtigungen gibt es nicht. Was der Beklagte nicht hinnehmen will, sind die mittelbaren (negativen) Einflüsse, die nicht der vermieteten Sache anhaften, sondern von außen mittelbar auf die Mietsache einwirken. Es entspricht gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass solche mittelbaren Einwirkungen keine Fehler sind (BGH NJW 1981, 2405). Aus demselben Grund sind sie auch keine zugesicherten Eigenschaften. Um solche handelt es sich nur dann, wenn sie der Mietsache selbst anhaften; mittelbare Einflüsse reichen dafür nicht aus (BGH NJW 2000, 1714; Senat OLGR Düsseldorf 2005, 79).
An diesem Ergebnis vermag auch nichts der Umstand zu ändern, dass der Beklagte sein Geschäft in einem von der Klägerin geplanten und betriebenen Einkaufszentrum führt, und dass er durch zahlreiche Bestimmungen im Mietvertrag (§ 2 Nr. 3 MV) verpflichtet wird, sich deren Konzept zu unterwerfen (Ausbauzustand, Betriebspflicht, Öffnungszeiten, beschränkter Verwendungszweck, fehlender Konkurrenzschutz). Solche konzeptuellen Vorgaben stehen im Interesse aller Mieter und ist geradezu unabdingbare Voraussetzung dafür, um die Attraktivität des Einkaufszentrum zu sichern (Senat aaO; OLG Rostock NZM 2004, 460; vgl. auch BGH NJW 2000, 1714) Solche Beschränkungen des Mieters/Pächters sind auch außerhalb eines Einkaufszentrums nicht ungewöhnlich, so etwa im Gaststättengewerbe. Der Vermieter will damit im eigenen Interesse die Werthaltigkeit des Ladenlokals und seine künftige Vermietbarkeit erhalten. Damit übernimmt der Vermieter aber nicht die Gewährleistung dafür, dass das Konzept auch aufgeht. Die Annahme eines Einkaufszentrums durch das Publikum unterliegt dem Verwendungsrisiko des Mieters (BGH aaO; Senat aaO). Anders wäre das nur, wenn der Vermieter ausdrücklich die Gewährleistung für den nachhaltigen Erfolg des Konzepts übernommen hätte (BGH aaO; Senat aaO), was die Klägerin aber nicht getan hat.
b) Dem Beklagten ist es auch versagt, sich zur Lösung vom Vertragsverhältnis oder zur Herabsetzung der Miete auf das seit dem 01. Januar 2002 gesetzlich geregelte Institut von der Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) zu berufen. Dieses schon lange vor Inkrafttreten des § 313 BGB von Rechtslehre und höchstrichterlicher Rechtsprechung entwickelte Rechtsinstitut ist, wie es in § 313 Abs. 1 BGB nun auch ausdrücklich vorgeschrieben wird, weder dafür bestimmt noch dazu geeignet, gesetzliche oder vertragliche Risikosphären einseitig zu Lasten einer Partei zu verändern (vgl. BGHZ 74, 370, 373; BGH NJW 1981, 2405 und 2000, 1714; NJW-RR 2000, 1535 zum früheren Rechtszustand). Selbst wenn der Beklagte seinem Vertragspartner deutlich zu erkennen gegeben haben sollte, dass für ihn (was ohnehin selbstverständlich ist) ein dauerhaft funktionierendes Einkaufszentrum Voraussetzung für die Anmietung des Ladenlokals ist, handelt es sich dabei dennoch nicht um eine Geschäftsgrundlage im rechtlichen Sinne. Gemäß § 537 BGB tragen der Vermieter das Vermietungs-, der Mieter das Verwendungsrisiko. Bei dieser Risikoverteilung muss es bleiben (BGH NJW 2000, 1417; NJW-RR 2000, 1535; Senat OLGR Düsseldorf 2005, 79 jew. zum früheren Recht).
c) Die Ansicht des Beklagten, die genannten Grundsätze seien nur anzuwenden auf von Anfang an scheiternde Einkaufszentren, nicht aber auf solche, die wie im Streitfall nach anfänglichem Erfolg scheitern, ist rechtlich unhaltbar. § 313 Abs. 1 BGB und das ihm zugrunde liegende rechtliche Konstrukt unterscheiden in der Rechtsfolge gerade nicht zwischen beiden Fällen, sondern behandeln sie einheitlich, indem der spätere Wegfall der Geschäftsgrundlage ihrem Fehlen ausdrücklich gleichgestellt wird (Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl., § 313 Rn. 14 und 20).
d) Im Übrigen übersieht der Beklagte, dass sein Verwendungsrisiko einerseits durch § 540 Abs. 1 S. 2 BGB in Verbindung mit § 16 Abs. 1, 2 MV (außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist bei grundloser Verweigerung der Zustimmung zur Untervermietung), andererseits durch § 17 MV (vorzeitige Vertragsauflösung bei Vertragsübernahme durch Mietnachfolger) erheblich gemindert ist. Das beim Mieter verbleibende und im Streitfall verwirklichte Risiko, keinen geeigneten Untermieter oder Mietnachfolger zu finden, ist nicht unangemessen und rechtfertigt weder die Anpassung der Vertragsbedingungen noch eine außerordentliche Kündigung (Senat OLGR Düsseldorf 1992. 100; OLG Naumburg WuM 2002, 537 = OLGR Naumburg 2002, 529).
Der Senat weist darauf hin, dass die Berufungsrücknahme vor Erlass einer Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO kostenrechtlich privilegiert ist.
Vors. Richter am OLG Richter am OLG Richterin am OLG
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Deutscher Steuerberaterverband e.V. - Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen für eine Elfte Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung
DStV-Präsident Elster fordert Sicherung der Qualität der Steuerberatung
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen für eine Elfte Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung
S 17/12 | 25.10.2012
Sehr geehrter Herr Ministerialdirektor Sell,
für die Gelegenheit, zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen für eine Elfte Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) Stellung nehmen zu können, möchten wir uns bedanken und diese Möglichkeit hiermit gern wahrnehmen.
Die geplante Änderung des § 17a UStDV „Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Beförderungs- und Versendungsfällen“ ist grundsätzlich zu begrüßen. Mit der gesetzlichen Einführung weiterer Nachweismöglichkeiten neben der Gelangensbestätigung werden, wie vom Deutschen Steuerberaterverband e.V. (DStV) angeregt, auf sicherer Rechtsgrundlage einfache und sichere Belegnachweise für die Steuerbefreiung geschaffen. Der DStV begrüßt dabei insbesondere das nunmehr gesetzliche Abrücken von der Gelangensbestätigung als einzigem anerkannten Nachweis. Angesichts der geplanten praktikablen Erleichterungen dürften die Unternehmen sowie steuerlichen Berater nach einer gewissen Umstellungszeit ohne größere Schwierigkeiten den Nachweis für die Steuerbefreiung erbringen können.
Dennoch regt der DStV an, die im Folgenden im Detail aufgezeigten Unklarheiten entweder im Rahmen der Änderung der UStDV oder aber im Wege der Ergänzung des UStAE zu beseitigen.
Darüber hinaus sollte klarstellend eine umfassende Auffangregelung aufgenommen werden, wie sie noch im Entwurf zu den Änderungen des UStAE (Abschnitt 6a.3 Abs. 6c UStAE-E, Stand 21.3.2012) geplant war. Danach sollte selbst dann die Steuerbefreiung gewährt werden, wenn die Gelangensbestätigung oder aber die diese ersetzenden Dokumente nicht vorliegen, aber aufgrund der objektiven Beweislage feststeht, dass der Gegenstand tatsächlich in das Gemeinschaftsgebiet gelangt ist.
Art. 1 § 17a Abs. 1 UStDV-E: Belegnachweise als Mussvorschriften
Weiterhin bestehen europarechtliche Bedenken aufgrund der Ausgestaltung des § 17a Abs. 1 UStDV-E als Mussvorschrift. Der Unternehmer hat danach auch künftig durch Belege die innergemeinschaftliche Lieferung nachzuweisen. Durch den Wortlaut wird die Vorschrift zu einer Pflichtregelung und widerspricht so der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH Urteil vom 27.9.2007, Az.: C-146/05) sowie des Bundesfinanzhofes (BFH Urteil vom 8.11.2007, Az.: V R 72/05). Nach den Gerichten dürfen formelle Nachweispflichten keine materielle Voraussetzung für die Steuerbefreiung bilden.
Der DStV spricht sich erneut dafür aus, dass § 17a Abs. 1 UStDV als Soll-Regelung formuliert wird. Andernfalls sollte im UStAE der klarstellende Hinweis aufgenommen werden, dass die Erbringung des Beleg- und Buchnachweises nach § 17a UStDV keine materiell-rechtliche Voraussetzung der Steuerbefreiung ist. So war es bereits im vorangegangenen Entwurf zu den Änderungen des UStAE (Abschnitt 6a.2 Abs. 5a S. 2 UStAE-E, Stand 21.3.2012) geplant.
Art. 1 § 17a Abs. 2 UStDV-E: Nachweis durch das Doppel der Rechnung sowie die sog. „Gelangensbestätigung“
Sehr zu begrüßen ist die Klarstellung, dass der Nachweis für die Steuerbefreiung nicht zwingend durch eine Gelangensbestätigung nebst Rechnungsdoppel oder aber durch die in § 17a Abs. 3 UStDV-E beispielhaft aufgeführten Belege geführt werden muss. Diese Erleichterung ergibt sich deutlich aus dem Wortlaut „insbesondere“ in § 17a Abs. 2 S. 1 UStDV-E sowie aus der Verordnungsbegründung.
Weiter positiv hervorzuheben ist, dass nach § 17a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 e) UStDV-E nunmehr ausdrücklich ein vom Abnehmer zur Abnahme der Lieferung beauftragter Dritter (wie laut Verordnungsbegründung beispielsweise ein selbstständiger Lagerhalter oder aber der Arbeitnehmer des Abnehmers) die Gelangensbestätigung unterzeichnen kann. Darüber hinaus ist sehr zu befürworten, dass der in den geplanten Änderungen zum UStAE vorgesehene, nicht praktikabel erscheinende Nachweis des Unternehmers zur Vertretungsberechtigung in Zweifelsfällen (Abschnitt 6a.3 Abs. 5 S. 3, 4 UStAE-E, Stand 21.3.2012), wie vom DStV angeregt, nicht mehr vorgesehen ist.
Dennoch bleibt nach § 17a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 e) UStDV-E unklar, wie zu verfahren ist, wenn der Gegenstand an einen Ort geliefert wird, an dem nur ein Subunternehmer, der vom Abnehmer nicht unmittelbar beauftragt ist, anwesend ist. Für diesen Fall regen wir an, den UStAE um eine praktikable Lösung zu ergänzen.
Dem Verzicht auf die Unterschrift des Abnehmers oder aber des von ihm beauftragten Dritten bei elektronischer Übermittlung der Gelangensbestätigung gemäß § 17a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 e) UStDV-E stimmen wir zu. Allerdings sollte der UStAE aus Gründen der Rechtssicherheit und Flexibilität, wie ursprünglich im Entwurf zu den Änderungen des UStAE (Abschnitt 6a.3 Abs. 6a S. 7 bis 10 UStAE-E, Stand 21.3.2012) vorgesehen, durch eine umfassende Aufzählung von elektronischen Übermittlungswegen ergänzt werden. Die geplante beispielhafte Nennung von Übertragungswegen wie E-Mail gegebenenfalls mit PDF- oder Textdateianhang, Computer-Telefax oder Fax-Server, Web-Download oder im Wege des Datenträgeraustausches (EDI) erschien für die Praxis besonders hilfreich.
Äußerst streitanfällig in der Praxis bei Betriebsprüfungen oder aber in gerichtlichen Verfahren dürfte zukünftig die weitere Voraussetzung für den Verzicht auf die Unterschrift nach § 17a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 e) UStDV-E sein. Eine Unterschrift soll bei elektronischer Übermittlung nur dann nicht erforderlich sein, sofern erkennbar ist, dass die elektronische Übermittlung im Verfügungsbereich des Abnehmers oder des Beauftragten begonnen hat. Der DStV plädiert mangels gesetzlicher Vorgaben dringend dafür, dass der unbestimmte Rechtsbegriff „Verfügungsbereich“ im Rahmen des UStAE definiert wird. Zudem sollte klargestellt werden, ob es für die Erkennbarkeit auf einen objektiven Maßstab oder aber auf die subjektive Sicht des Unternehmers ankommt.
Schließlich bedeutet die Anerkennung einer Sammelbestätigung im Sinne des § 17a Abs. 2 S. 2, 3 UStDV-E für den Unternehmer eine deutliche Nachweiserleichterung. Danach können Umsätze aus bis zu einem Quartal in einer Bestätigung zusammengefasst werden. Zur Klarstellung sollte jedoch entweder in der UStDV oder aber im UStAE ergänzt werden, ob der Zeitabschnitt von einem Quartal an die Pflicht des Unternehmers zur Abgabe seiner Umsatzsteuer-Voranmeldungen gekoppelt ist.
Art. 1 § 17a Abs. 3 Nr. 1a) UStDV-E: Nachweis durch Versendungsbeleg (insbesondere Frachtbrief)
Die Nachweismöglichkeit nach § 17a Abs. 3 Nr. 1a) UStDV-E, in der als Beleg insbesondere der handelsrechtliche Frachtbrief vorgesehen ist, erscheint in der Systematik des Nachweiskonzepts gemäß § 17a UStDV noch widersprüchlich. Die Regelung sieht zwar entsprechend der Vorgaben zur Gelangensbestätigung vor, dass der Empfänger als Bestätigung des Erhalts des Gegenstands der Lieferung den Beleg unterzeichnen muss. Die Erleichterung durch den Verzicht auf die Unterschrift bei einer elektronischen Übermittlung des Belegs, wie sie für die Gelangensbestätigung oder aber für einen anderen handelsüblichen Beleg (beispielsweise die Bescheinigung des beauftragten Spediteurs, § 17a Abs. 3 Nr. 1b) UStDV-E) ermöglicht wird, fehlt in dieser Variante.
Zum Bürokratieabbau im Geschäftsverkehr, der zunehmend mehr durch die elektronische Kommunikation geprägt ist, regt der DStV an, auch für den Nachweis durch einen Versendungsbeleg wie den Frachtbrief auf die Unterschrift bei elektronischer Übermittlung zu verzichten. Darüber hinaus sollte angesichts der derzeitigen rechtlichen Entwicklungen ein einheitliches und in sich stimmiges gesetzliches Nachweissystem geschaffen werden, was nicht in naher Zukunft erneut durch ein aufwendiges Verordnungsverfahren angepasst werden muss.
Nach gegenwärtiger Rechtslage ist zwar der elektronische Frachtbrief noch nicht möglich. Wie jüngste Gesetzgebungsvorhaben aber zeigen, rückt die Schaffung von gesetzlichen Grundlagen für die Verwendung elektronischer Beförderungsdokumente deutlich in den Vordergrund. So sieht der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Seehandelsrechts (BT-Drs.: 17/10309) eine grundlegende Änderung der allgemein gültigen handelsrechtlichen Regelung zum Frachtbrief (§ 408 Abs. 3 HGB-E) in diese Richtung vor. Danach soll zukünftig generell (und nicht nur im Seehandelsrecht) eine elektronische Aufzeichnung, die dieselben Funktionen wie der Frachtbrief erfüllt, dem Frachtbrief gleichgestellt werden (sog. „elektronischer Frachtbrief“). Aus der Gesetzesbegründung geht hervor, dass die Verwendung des elektronischen Frachtbriefs mit Blick auf die völkerrechtlich noch offene Rechtslage zumindest auf innerstaatlicher Ebene ermöglicht werden soll. Aber auch auf völkerrechtlicher Ebene konkretisiert sich die Einführung eines elektronischen Frachtbriefs. Das vom Binnenverkehrsausschuss der UNECE am 20.2.2008 verabschiedete Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im Internationalen Straßengüterverkehr (CMR) sieht in Art. 2 vor, dass der in der CMR bezeichnete Frachtbrief mittels elektronischer Kommunikation ausgestellt werden kann. Das Zusatzprotokoll ist bisher lediglich von Belgien, Finnland, Lettland, Litauen, den Niederlanden, Norwegen, Schweden und der Schweiz ratifiziert worden, so dass es völkerrechtlich noch nicht in Kraft getreten ist. Darüber hinaus bestimmt auch Artikel 6 § 9 der Einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern (CIM – Anhang B zum Übereinkommen vom 9.5.1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) in der Fassung des Protokolls vom 3.6.1999 betreffend die Änderung des Übereinkommens vom 9.5.1980), dass der Frachtbrief „auch in elektronischen Datenaufzeichnungen“ bestehen kann.
Art. 1 § 17a Abs. 3 Nr. 1b) UStDV-E: Nachweis durch anderen handelsüblichen Beleg (insbesondere Bescheinigung des Spediteurs)
Der DStV begrüßt die Erleichterung durch den Verzicht auf die Unterschrift des mit der Beförderung beauftragten Unternehmers bei elektronischer Übermittlung, wie sie auch für die in § 17a Abs. 3 Nr. 1b) UStDV-E geregelte Nachweismöglichkeit (beispielsweise für die Bescheinigung des Spediteurs) eröffnet ist. Allerdings hängt diese Vereinfachung wie bei der Gelangensbestätigung davon ab, dass erkennbar ist, dass die elektronische Übermittlung im Verfügungsbereich des mit der Beförderung beauftragten Unternehmers begonnen hat.
Wie bereits oben angeregt, sollte der in der Praxis zukünftig streitanfällige unbestimmte Rechtsbegriff des „Verfügungsbereichs“ im Rahmen des UStAE präzisiert wird. Zudem regt der DStV auch hier eine Klarstellung dahingehend an, ob es für die Erkennbarkeit auf einen objektiven Maßstab oder aber auf die subjektive Sicht des Unternehmers ankommt.
Art. 1 § 17a Abs. 3 Nr. 1c) und d) UStDV-E: Nachweis bei Kurierdienstleistern sowie bei Postsendungen
Der ausdrücklichen alternativen Belegnachweisführung bei der Versendung durch Kurierdienstleister und bei Postsendungen, wie sie in § 17a Abs. 3 Nr. 1c) und d) UStDV-E aufgeführt werden, stimmen wir zu.
Allerdings sollte im Sinne des Bürokratieabbaus ergänzt werden, dass das vom Kurierdienstleister ausgestellte Protokoll sowohl in elektronischer Form als auch als Papierausdruck anerkannt wird. Ebenso sollte die Empfangsbescheinigung des Postdienstleisters in elektronischer oder aber in Papierform als Nachweis zugelassen werden.
Art. 1 § 17a Abs. 3 Nr. 2 UStDV-E: Nachweis durch Bescheinigung des Spediteurs bei Versendung nur durch den Abnehmer
Neben dem handelsüblichen Beleg nach § 17a Abs. 3 Nr. 1b) UStDV-E, der sowohl für die Versendung des Gegenstands durch den Unternehmer als auch durch den Abnehmer gilt, wird durch § 17a Abs. 3 Nr. 2 UStDV-E eine weitere Bescheinigung des Spediteurs als Beleg eingeführt, für die andere bzw. weitere Anforderungen gelten. Mit dieser Bescheinigung soll nur dann der Nachweis für die innergemeinschaftliche Lieferung geführt werden können, wenn
•	der Gegenstand durch den Abnehmer versendet und
•	zusätzlich die Bezahlung des Liefergegenstands nachgewiesen wird.
Auf den ersten Blick sind die unterschiedlichen Anforderungen an die Nachweisvarianten auch unter Berücksichtigung der Gesetzesbegründung nicht nachvollziehbar. Die unterschiedlichen Nachweismodalitäten dürften daher in der Praxis zu Abgrenzungsschwierigkeiten und gerade nicht zu Vereinfachungen führen. Sollte die Vermeidung von Missbrauchsfällen Hintergrund für die verschiedenen Arten von Bescheinigungen sein, regt der DStV an, dass entweder der Wortlaut der UStDV klarer hervorhebt, worin der Unterschied der beiden Nachweisarten besteht, oder aber dass der UStAE um Anwendungsfälle ergänzt wird.
Die genauere Betrachtung des jeweiligen Inhalts der Versicherung des Spediteurs legt zumindest nahe, dass Missbrauchsfällen vorgebeugt werden sollen. Die erhöhten Anforderungen gemäß § 17a Abs. 3 Nr. 2 UStDV-E könnten darin begründet sein, dass der Spediteur bei dieser Variante seinen Sitz und seine Geschäftsleitung gerade nicht im Gemeinschaftsgebiet hat und so die Nachprüfbarkeit durch die Finanzverwaltung erschwert werden dürfte. Während der Spediteur nach § 17a Abs. 3 Nr. 1b) ff) UStDV-E versichert, dass die Angaben in dem Beleg auf Grund von Geschäftsunterlagen gemacht wurden, die im Gemeinschaftsgebiet nachprüfbar sind, ist diese Voraussetzung hingegen für die Bescheinigung des Spediteurs nach § 17a Abs. 3 Nr. 2 UStDV-E nicht vorgesehen. Hier hat der Spediteur gemäß § 17a Abs. 3 Nr. 2 e) UStDV-E zu versichern, dass er den Gegenstand der Lieferung an den Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet befördert.
Darüber hinaus regen wir im Sinne des Bürokratieabbaus sowie eines einheitlichen und in sich stimmigen gesetzlichen Nachweissystems an, dass - wie bei der Bescheinigung des Spediteurs nach § 17a Abs. 3 Nr. 1b) UStDV-E - bei elektronischer Übermittlung auf die Unterschrift des beauftragten Unternehmers verzichtet wird.
Art. 1 § 74a Abs. 3 UStDV-E: Wahlrecht / Art. 2 Inkrafttreten
Sehr zu begrüßen ist, dass die Änderung des § 17a UStDV erst am 1.7.2013 in Kraft treten soll. Soweit die geplanten Änderungen zeitnah verkündet werden, ist die Übergangszeit für die Unternehmerschaft und die Steuerberater ausreichend bemessen. Auch durch das in § 74a Abs. 3 UStDV-E eingeräumte Wahlrecht, in dem Zeitraum nach dem 31.12.2011 und vor dem 1.7.2013 die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung entweder nach der alten Rechtslage oder aber nach den neuen Regelungen nachzuweisen, wird der Wirtschaft hinreichende Flexibilität gewährt.
RA/StB Norman Peters
RAin/StBin Sylvia Mein
(Referentin für Steuerrecht)
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Europäische Schulen und deutsche Gerichtsbarkeit | Rechtslupe
Europäische Schulen und deutsche Gerichtsbarkeit
Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu der Frage ersucht, ob das Unionsrecht der deutschen Gerichtsbarkeit in Streitigkeiten zwischen den Europäischen Schulen und den dort angestellten Lehrbeauftragten entgegensteht.
Für den gemeinsamen Unterricht der Kinder der Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften wurden 1957 die sog. Europäischen Schulen eingerichtet. Deren derzeitige Rechtsgrundlage ist die am 21. Juni 1994 von den Mitgliedern der Europäischen Gemeinschaften und den Europäischen Gemeinschaften geschlossene Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen (SES). An den Schulen unterrichten zum einen Lehrer, die von den Mitgliedstaaten abgeordnet werden. Daneben werden Lehrbeauftragte beschäftigt, die der Direktor der jeweiligen Schule anstellt. Nach dem vom „Obersten Rat“ – einem gemeinsamen Organ aller Schulen – erlassenen Statut sind mit Lehrbeauftragten „jährliche Arbeitsverträge“ abzuschließen. Art. 27 Abs. 2 SES sieht für bestimmte Streitigkeiten die ausschließliche Zuständigkeit einer „Beschwerdekammer“ vor. Nach Art. 27 Abs. 7 SES unterliegen „andere Streitigkeiten, bei denen die Schulen Partei sind“, der Zuständigkeit der nationalen Gerichte. Nach § 20 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes erstreckt sich die deutsche Gerichtsbarkeit nicht auf zwischenstaatliche Organisationen, soweit sie nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts, aufgrund völkerrechtlicher Vereinbarungen oder sonstiger Rechtsvorschriften von ihr befreit sind. Für Streitigkeiten, die nach Art. 27 Abs. 2 SES in die Zuständigkeit der Beschwerdekammer fallen, ist daher die deutsche Gerichtsbarkeit nicht gegeben. Die SES ist Teil des europäischen Unionsrechts. Für dessen Auslegung ist ausschließlich der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.
Der Kläger in dem derzeit beim Bundesarbeitsgericht rechtshängigen Fall ist seit September 1998 auf der Grundlage jährlich befristeter Arbeitsverträge als Lehrbeauftragter an der beklagten Europäischen Schule in München beschäftigt. Mit seiner zum Arbeitsgericht München erhobenen Klage hat er die mit ihm für die Schuljahre 2009/2010 und 2010/2011 vereinbarten Befristungen angegriffen. Die beklagte Europäische Schule hält die Klage für unzulässig, da nach Art. 27 Abs. 2 SES für die Entscheidung der Streitigkeit ausschließlich die Beschwerdekammer zuständig sei. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die Klage für zulässig erachtet, weil Streitigkeiten über die Wirksamkeit von Befristungen, die zwischen Lehrbeauftragten und dem Direktor einer Schule vereinbart seien, von Art. 27 Abs. 2 SES nicht erfasst würden.
Das Bundesarbeitsgericht Senat hat Art. 27 Abs. 2 SES als auslegungsbedürftig erachtet. Es hat daher nach Art. 267 AEUV den Gerichtshof um eine Vorabentscheidung zur Auslegung von Art. 27 Abs. 2 SES ersucht. Hierbei will das Bundesarbeitsgericht erfahren, ob Lehrbeauftragte zu den von Art. 27 Abs. 2 SES erfassten Personen gehören oder ob sie – wie das Verwaltungs- und Dienstpersonal – von der Anwendung der Regelung ausgenommen sind. Ferner fragt der Senat, ob die mit dem Direktor einer Schule geschlossenen Vereinbarungen unter Art. 27 Abs. 2 SES fallen.
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24. April 2013 – 7 AZR 930/11 (A)
Europäische SchulenLehrer


§ 36 LfbG, Überleitungsregelung für bestehende Beamtenverhältnisse | Gesetze auf anwalt24.de
§ 36 LfbG, Überleitungsregelung für bestehende Beamtenverhältnisse Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBerlinLfbG,BE - Laufbahngesetz§§ 36 - 41, Abschnitt VI - Übergangs- und Schlussvorschriften
Gesetz über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten (Laufbahngesetz - LfbG) La...…§ 36 LfbG, Überleitungsregelung für bestehende Beamtenverhältnisse§ 37 LfbG, Übergangsregelung für das Beamtenverhältnis auf Probe§ 38 LfbG, Übergangsbestimmungen für den Aufstieg und den Laufbahnwechsel§ 39 LfbG, Bestehende Ausbildungs- und Prüfungsordnungen§ 40 LfbG, Ausführungsvorschriften§ 41 LfbG, Übertragung von BefugnissenAnlage 1 LfbG, Zuordnung der bisherigen Laufbahnen zu den Laufbahnfachrichtungen...
§ 36 LfbG, Überleitungsregelung für bestehende Beamtenverhältnisse
§ 36 LfbGGesetz über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten (Laufbahngesetz - LfbG)Landesrecht BerlinAbschnitt VI – Übergangs- und SchlussvorschriftenTitel: Gesetz über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten (Laufbahngesetz - LfbG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: LfbGGliederungs-Nr.: 2030-2Normtyp: Gesetz(1) Die Zuordnung der bisherigen Laufbahnen zu den neuen Laufbahnfachrichtungen nach § 2 Absatz 2 ergibt sich aus der Anlage zu diesem Gesetz.(2) Beamtinnen und Beamte sowie Bewerberinnen und Bewerber, die die Laufbahnbefähigung vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erworben haben, besitzen die Befähigung für eine Laufbahn nach § 10 dieses Gesetzes. Dabei entspricht1.die Laufbahngruppe des einfachen Dienstes der Laufbahngruppe 1 sowie den Zugangsvoraussetzungen für das erste Einstiegsamt,2.die Laufbahngruppe des mittleren Dienstes der Laufbahngruppe 1 sowie den Zugangsvoraussetzungen für das zweite Einstiegsamt,3.die Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes der Laufbahngruppe 2 sowie den Zugangsvoraussetzungen für das erste Einstiegsamt,4.die Laufbahngruppe des höheren Dienstes der Laufbahngruppe 2 sowie den Zugangsvoraussetzungen für das zweite Einstiegsamt.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 39 LfbG, Bestehende Ausbildungs- und PrüfungsordnungenAnlage 1 LfbG, Zuordnung der bisherigen Laufbahnen zu den Laufbahnfachrichtungen nach § 2 Absatz 2
§ 35 LfbG, Feststellung des gleichwertigen Bildungsstandes§ 37 LfbG, Übergangsregelung für das Beamtenverhältnis auf Probe


§ 1600 BGB ⚖ Buergerliches-gesetzbuch.net
§ 1600 Anfechtungsberechtigte (aktuelle Seite)
1601 BGB zum Unterhalt verpflichtet, da er mit Rose-Marie als deren Vater i.S. der § 1589, § 1592 Zf. 1 verwandt ist. Frage 6: Karl will voraussichtlich von seiner Unterhaltspflicht gem. § 1601 BGB entbunden werden. Daher würde ich ihm empfehlen, seine V
Nichtigkeit des § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB (sog. Behördenanfechtung ...
http://koelner-fluechtlingsrat.de/neu/userfiles/pdfs/2014-02-13Nichtigkeit1600B...
13.02.2014 - Bereits aus den Leitsätzen des Beschusses geht hervor: 1. Die Regelung der behördlichen Vaterschaftsanfechtung (§ 1600 Abs. 1 Nr. 5. BGB) ist als absolut verbotene Entziehung der Staatsangehörigkeit anzusehen. (Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG), wei
Die rechtliche Stellung des leiblichen, nicht rechtlichen ... - HWR Berlin
Der EGMR als Motor der effektiven Durchsetzung von Um- gangsrechten, NZFam 2015, S. 337-341. Zitiert: Weber, NZFam 2015, 337 (S.). Wellenhofer, Marina. Das Vaterschaftsanfechtungsrecht des leiblichen Vaters – Vor- schlag zur Änderung von § 1600 BGB, FamR
Die Kinderrechtekommission ist der Meinung, dass das mit Wirkung zum 1.6.2008 geschaf- fene Anfechtungsrecht der Behörde nach § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB in dem zur Prüfung vorge- legten Fall nicht in einen abgewickelte, der Vergangenheit angehörenden Tatbes
bundesforum männer - Deutscher Bundestag
https://www.bundestag.de/blob/500822/e785800379817c0b26dce6def7a09025/18_14_024...
20.03.2017 - des BGB § 1600d. Sehr geehrte Damen und Herren, gerne kommen wir Ihrer Bitte um eine Einschätzung zum Kabinettsentwurf eines Gesetzes zur Regelung des. Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen nach. Mit dem vor
Familienrecht Vorlesung 11 - Uni Trier
https://www.uni-trier.de/fileadmin/fb5/prof/LEHR/Familienrecht_Vorlesung_11_ppt...
30.01.2014 - nach § 1600d BGB oder Anerkenntnisses der Vaterschaft nach § 1594 BGB ist das. Nichtbestehen einer anderen Vaterschaft. Im Fall der Ehe der Mutter muss also zunächst die Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 beseitigt werden. • Dies geschieht durch
§ 1600 BGB Anfechtungsberechtigte Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/gesetz/6597/a93299.htm
(1) Berechtigt, die Vaterschaft anzufechten, sind 1. der Mann, dessen Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 und 2, § 1593 besteht, 2. der Mann, der an Eides statt versichert, der Mutter des Kindes während der Empfängniszeit beigewohnt zu.
§§ 1600 bis 1600e BGB Bürgerliches Gesetzbuch - Buzer.de
https://www.buzer.de/s1.htm?g=bgb&a=1600-1600e
(2) Die Anfechtung nach Absatz 1 Nr. 2 setzt voraus, dass zwischen dem Kind und seinem Vater im Sinne von Absatz 1 Nr. 1 keine sozial-familiäre Beziehung besteht oder im Zeitpunkt seines Todes bestanden hat und dass der Anfechtende leiblicher Vater des K
§ 1600 BGB, Anfechtungsberechtigte - Steuernetz
https://www.steuernetz.de/gesetze/bgb/1600
§§ 1592 ff. BGB Vaterschaft, Anfechtung, Feststellung - Scheidung in ...
https://www.lattermann-anwaltsbuero.de/kindesunterhalt-gesetze/gesetze-vatersch...
1592 BGB Vaterschaft. Vater eines Kindes ist der Mann,. 1. der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist,. 2. der die Vaterschaft anerkannt hat oder. 3. dessen Vaterschaft nach § 1600d oder § 182 Abs. 1 des Gesetzes über das Verf
§ 1600 BGB - Anfechtungsberechtigte - openJur
https://openjur.de/g/bgb/1600.html
1600 Anfechtungsberechtigte →. (1) Berechtigt, die Vaterschaft anzufechten, sind: 1.der Mann, dessen Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 und 2, § 1593 besteht, 2.der Mann, der an Eides statt versichert, der Mutter des Kindes während der Empfängniszeit beigewoh
BGB › Buch 4 Familienrecht › Abschnitt 2 Verwandtschaft › Titel 2 Abstammung › § 1600
§ 1600 Abs. 1 BGB oder § 1600 Abs. I BGB
§ 1600 Abs. 2 BGB oder § 1600 Abs. II BGB
§ 1600 Abs. 3 BGB oder § 1600 Abs. III BGB
§ 1600 Abs. 4 BGB oder § 1600 Abs. IV BGB


db-nummer bgh-001ZR-2009-00090
BGH, Urteil vom 20.09.2012 - I ZR 90/09 - "UniBasic-IDOS" (OLG München )
1. Wenn jemand gegen den Besitzer einer Sache einen Anspruch in Ansehung der Sache hat, oder sich Gewissheit verschaffen will, ob ihm ein solcher Anspruch zusteht, besteht der Anspruch, vom Besitzer die Gestattung zur Besichtigung einer Sache zu verlangen, sofern die Besichtigung der Sache aus diesem Grund für den Anspruchsteller von Interesse ist. Der Anspruch steht grundsätzlich auch dem Urheber oder dem aus Urheberrecht Berechtigten zu, wenn er sich vergewissern möchte, ob eine bestimmte Sache unter Verletzung des geschützten Werkes hergestellt worden ist. Der Besichtigungsanspruch betrifft gerade auch den hinter einer Software stehenden Quellcode, ohne den eine Werkverletzung in der Regel nicht nachgewiesen werden kann. (tm.)
2. Einem Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes eines Computerprogramms nach § 809 BGB zum Zwecke des Nachweises einer Urheberrechtsverletzung steht nicht entgegen, dass unstreitig nicht das gesamte Computerprogramm übernommen wurde, sondern lediglich einzelne Komponenten und es deswegen nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass gerade die übernommenen Komponenten nicht auf einem individuellen Programmierschaffen desjenigen beruhen, von dem der Kläger seine Ansprüche ableitet. (amtl)
[1] Die Klägerin nimmt die Beklagten zu 1 bis 3 wegen behaupteter Urheberrechtsverletzungen an dem Softwareprogramm "UniBasic-IDOS" in Anspruch.
[2] Die Klägerin ist eine 50%ige Tochtergesellschaft der US-amerikanischen (DCI). Die DCI hat die Klägerin mit der Wahrnehmung ihrer Ansprüche aufgrund von Verletzungen des Urheberrechts an dem Programm "UniBasic-IDOS" in Europa betraut.
[3] Die Software "UniBasic-IDOS" ist ein so genanntes "Migrationsprogramm", das dazu dient, Anwendungen, die auf dem Betriebssystem IDOS des Herstellers Sisco ausgeführt werden können, auf moderne Unix- und Windows-Systeme zu übertragen. Dabei übersetzt es die Befehle des (veralteten) Anwendungsprogramms in die Befehle des (zeitgemässen) Betriebssystems. Es gibt eine "UniBasic"-Programmfamilie, die auf verschiedene Betriebssysteme zugeschnitten ist.
[4] Die DCI übergab den Quellcode des Programms "UniBasic-IDOS" im Juni 1991 an die U. Entwicklungsgesellschaft mbH (U. Hamburg). Dem lagen ein Lizenzvertrag der U. Hamburg mit der (TLC) vom 27. März 1991 sowie ein Lizenzvertrag der TLC mit der DCI vom 9. April 1991 zugrunde. Die U. Hamburg bezahlte für die Übertragung 600.000,- US-Dollar.
[5] Für die U. Hamburg entwickelte der Beklagte zu 3 in der Folgezeit das Programm "CX-Basic". Dabei verwendete er zumindest Teile von "Uni-Basic-IDOS". Die Parteien sind sich darüber einig, dass der Beklagte zu 3 und die U. Hamburg hierzu aufgrund des Lizenzvertrages vom März 1991 berechtigt waren. Im November 1993 veräusserte U. Hamburg die Rechte an "CX-Basics" an die S. GmbH (S. ) gegen ein Entgelt von 5,85 Mio. DM. Im Auftrag der SAI entwickelte sodann die Beklagte zu 2 "CX-Basic" fort. Die Beklagte zu 2 beauftragte damit wiederum den Beklagten zu 3. 1997 wurde "CX-Basic" in "NT-Basic" umbenannt. In der Folgezeit übertrug die S. die Rechte an dem Programm "NT-Basic" und dessen Quellcode auf den (vormaligen) Beklagten zu 4. Am 23. Juli 1998 schliesslich veräusserte der (vormalige) Beklagte zu 4 die Software "NT-Basic" nebst Quellcode an die Beklagte zu 1. Diese liess von der Beklagten zu 2 die Software "NT-Basic" unter Bearbeitung des Quellcodes für Updates weiterentwickeln.
[6] Die Beklagte zu 1 ist Vertriebspartnerin der V. AG und stellt den V.- und A.-Autohäusern Software-Produkte für das betriebliche Rechnungswesen zur Verfügung, unter anderem auch die von der Beklagten zu 2 weiterentwickelten Updates für "NT-Basic". Die Beklagte zu 2 ihrerseits vertreibt "NT-Basic" an Dritte ausserhalb der Automobilindustrie.
[7] Die DCI behauptete im Dezember 2002, in den von den Beklagten vertriebenen Programmen "NT-Basic" seien schutzfähige Teile der Software "Uni-Basic-IDOS" enthalten. Die Beklagte zu 1 bot an, die Vorwürfe durch einen Quellcode-Vergleich von "UniBasic-IDOS" und "NT-Basic" überprüfen zu lassen, sofern DCI die behauptete Verletzung vorab substantiiert darlegt.
[8] Zu einem Quellcodevergleich kam es nicht. Die Klägerin hat vielmehr im November 2004 Klage erhoben, mit der sie die Beklagten auf Besichtigung des Quellcodes im Sinne von § 809 BGB, Auskunft, Schadensersatz, Unterlassung sowie Vernichtung von Programmen in Anspruch nimmt.
[9] Das Landgericht hat die Beklagten zu 1, 2 und 3 gemäss dem Klageantrag zu I im Wege des Teilurteils verurteilt,
2. die nach dem von ihnen vorgelegten Verzeichnis in ihrem Besitz befindlichen Versionen des Quellcodes von CX-Basic und NT-Basic einschliesslich der entsprechenden Kompilate dieser Programme an den Sachverständigen P. " herauszugeben, damit dieser die Feststellung nach Massgabe eines vom erkennenden Gericht noch zu fassenden Beweisbeschlusses - in dem auch die Umstände der Geheimhaltung zu bestimmen sind - treffen kann.
[10] Das Berufungsgericht hat die Klage insgesamt abgewiesen. Dagegen richtet sich die vom Senat zugelassene Revision der Klägerin, die ihr Klagebegehren in vollem Umfang weiterverfolgt. Die Beklagten beantragen, die Revision zurückzuweisen.
[11] Das Berufungsgericht hat angenommen, dass die Klägerin keine Unterlassungs- oder Schadensersatzansprüche aus § 97 UrhG aF und damit auch keinen Besichtigungsanspruch aus § 809 BGB gegen die Beklagte habe. Die Klägerin habe nicht hinreichend substantiiert dargelegt, ob und in welchem Umfang der DCI Urheberrechte an dem Programm "UniBasic-IDOS" zustünden. Dazu hat es ausgeführt:
[12] Die geltend gemachten Ansprüche auf Besichtigung sowie Auskunft, Unterlassung, Schadensersatz und Vernichtung bestünden nicht, weil die Klägerin sich nicht auf vertragliche Ansprüche berufen könne und auch die Voraussetzungen gesetzlicher Anspruchsgrundlagen gemäss § 809 BGB und §§ 97, 98 UrhG nicht erfüllt seien. Die Klägerin habe nicht hinreichend dargelegt, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang dem Inhaber der DCI, C. , Urheberrechte an dem Softwareprogramm "UniBasic-IDOS" zustünden. Dieses Programm bestehe unstreitig aus mehreren Komponenten, so dass die Klägerin hätte darlegen und gegebenenfalls beweisen müssen, welche Werkteile schöpferisch sind und welche nicht. Ausserdem sei zwischen den Parteien streitig, wer Urheber welcher Programme oder Programmteile sei. Ein entsprechender Vortrag der Klägerin sei erforderlich, weil es im vorliegenden Rechtsstreit unstreitig nicht um die komplette Übernahme von "UniBasic-IDOS" insgesamt, sondern möglicherweise nur von Komponenten gehe.
[13] Dem Klägervortrag sei nicht zu entnehmen, für welche Einzelteile - neben den vorbekannten Elementen - eine schöpferische Eigenleistung durch C. erbracht worden sei. Nur insoweit könnten aber die Beklagten von der Klägerin geltend gemachte Urheberrechte verletzt haben. Die Übernahme vorbekannter Elemente könne urheberrechtliche Ansprüche nicht begründen.
[14] Auf dieser Grundlage könne offenbleiben, ob dem Inhaber und Hauptprogrammierer der DCI, C. , Urheberrechte an dem Soft wareprogramm "UniBasic-IDOS" zustünden, ob die Klägerin ausreichend dargelegt habe, dass sie im Wege einer Rechtekette mit der Wahrnehmung der der DCI zustehenden Nutzungsrechte an diesem Programm legitimiert sei und ob Verjährung eingetreten sei.
[15] Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der Klägerin hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
[16] Die Erwägungen, mit denen das Berufungsgericht angenommen hat, die Klägerin habe nicht hinreichend dargelegt, dass und in welchem Umfang das Computerprogramm "UniBasic-IDOS" nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 69a Abs. 1, 3 UrhG als individuelle geistige Werkschöpfung des C. oder seiner Mitarbeiter Urheberrechtsschutz geniesse, halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
[17] 1. Allerdings hat das Berufungsgericht mit Recht und von der Revision unbeanstandet § 809 BGB als mögliche Anspruchsgrundlage für die Besichtigung des Quellcodes herangezogen.
[18] Gemäss § 809 BGB kann vom Besitzer die Gestattung der Besichtigung einer Sache verlangt werden, wenn der Anspruchsteller gegen den Besitzer einen Anspruch in Ansehung der Sache hat oder sich Gewissheit verschaffen will, ob ihm ein solcher Anspruch zusteht, sofern die Besichtigung der Sache aus diesem Grund für den Anspruchsteller von Interesse ist. Der Anspruch aus § 809 BGB steht grundsätzlich auch dem Urheber oder dem aus Urheberrecht Berechtigten zu, wenn er sich vergewissern möchte, ob eine bestimmte Sache unter Verletzung - beispielsweise durch Vervielfältigung - des geschützten Werkes hergestellt worden ist. Dabei betrifft der Besichtigungsanspruch gerade auch den hinter der Software stehenden Quellcode, ohne den eine Werkverletzung in der Regel nicht nachgewiesen werden kann (BGH, Urteil vom 2. Mai 2002 - I ZR 45/01, BGHZ 150, 377, 382, 384 - Faxkarte).
[19] 2. Zutreffend ist das Berufungsgericht ferner davon ausgegangen, dass ein Besichtigungsanspruch nicht gegeben ist, wenn eine Verletzung von Urhe-berrechten ausgeschlossen werden kann.
[20] Für den Besichtigungsanspruch nach § 809 BGB ist das Bestehen eines Anspruchs in Ansehung der Sache nicht Voraussetzung. Ausreichend ist es vielmehr, dass sich der Anspruchsteller erst Gewissheit über das Bestehen eines solchen Anspruchs verschaffen will. Freilich kann der Anspruch nicht wahllos gegenüber dem Besitzer einer Sache geltend gemacht werden, hinsichtlich deren nur eine entfernte Möglichkeit einer Rechtsverletzung besteht. Vielmehr muss bereits ein gewisser Grad an Wahrscheinlichkeit vorliegen (BGH, Urteil vom 8. Januar 1985 - X ZR 18/84, BGHZ 93, 191, 205 - Druckbalken; BGHZ 150, 377, 385 f. - Faxkarte). Insbesondere müssen die nicht von der Besichtigung betroffenen Voraussetzungen des Anspruchs, der mit Hilfe der Besichtigung durchgesetzt werden soll, bereits geklärt sein. Ist etwa noch offen, ob der Kläger überhaupt über ein ausschliessliches Nutzungsrecht an der fraglichen Software verfügt, kann der Beklagte (noch) nicht zur Vorlage des Quellcodes verurteilt werden (vgl. BGHZ 93, 191, 205 f. - Druckbalken; Habersack in MünchKomm.BGB, 5. Aufl., § 809 Rn. 6; Staudinger/Marburger, Bearb. 2009, § 809 Rn. 7).
[21] 3. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann eine Verletzung von Urheberrechten als Voraussetzung eines Besichtigungsanspruchs nach § 809 BGB jedoch nicht verneint werden. Das Berufungsgericht hat insoweit die Darlegungslast der Klägerin überspannt.
[22] a) Die Beurteilung der Frage, wer als Urheber und damit als Inhaber des Urheberrechts an dem Computerprogramm anzusehen ist, ist ebenso nach dem Recht des Schutzlandes zu beurteilen, wie die Frage, ob urheberrechtliche Befugnisse übertragbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 1997 - I ZR 88/95, BGHZ 136, 380, 385 ff. - Spielbankaffaire), so dass - wovon auch das Berufungsgericht zutreffend ausgegangen ist - deutsches Urheberrecht Anwendung findet.
[23] b) Da das Berufungsgericht keine abweichenden Feststellungen getroffen hat, ist für das Revisionsverfahren davon auszugehen, dass das in Rede stehende Computerprogramm insgesamt nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 69a Abs. 1 und 3 UrhG als individuelle geistige Schöpfung der an seiner Entwicklung und Erstellung beteiligten Personen Urheberrechtsschutz geniesst.
[24] Das Gesetz setzt für die Schutzfähigkeit eines Computerprogramms keine besondere schöpferische Gestaltungshöhe voraus, sondern stellt in erster Linie darauf ab, dass es sich um eine individuelle geistige Schöpfung des Programmierers handelt. Damit unterstellt es auch die kleine Münze des Programmschaffens dem urheberrechtlichen Schutz und lässt lediglich die einfache, routinemässige Programmierleistung, die jeder Programmierer auf dieselbe oder ähnliche Weise erbringen würde, schutzlos (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 2005 - I ZR 111/02, GRUR 2005, 860, 861 = WRP 2005, 1263 - Fash 2000, mwN). Dies bedeutet, dass bei komplexen Computerprogrammen eine tatsächliche Vermutung für eine hinreichende Individualität der Programmgestaltung spricht. Es ist daher in derartigen Fällen Sache des Beklagten darzutun, dass das Programm, für das Schutz beansprucht wird, nur eine gänzlich banale Programmierleistung ist oder lediglich das Programmschaffen eines anderen Programmierers übernimmt (vgl. BGH, GRUR 2005, 860, 861 - Fash 2000). Daran fehlt es im Streitfall.
[25] Aus den tatrichterlichen Feststellungen ergibt sich, dass der Quellcode und Rechte an der Software im Jahr 1991 zu einem Preis von 600.000 US-Dollar veräussert worden sind. Ferner steht fest, dass mit Hilfe des Programms "UniBasic-IDOS" Software, die für die Anwendung unter einem bestimmten veralteten Betriebssystem konzipiert ist, so umgeschrieben werden kann, dass die unter den modernen Betriebssystemen Unix und Windows eingesetzt werden kann. Diese Umstände rechtfertigen bereits die Vermutung, dass die Software insgesamt gemäss § 69a UrhG geschützt ist. Dem sind die Beklagten nicht mit substantiiertem Vortrag entgegengetreten. Der Umstand, dass das Computerprogramm jedenfalls teilweise vor Einführung des § 69a UrhG geschaffen wurde, führt zu keinem anderen Ergebnis. Die Vorschrift des § 69a UrhG gilt gemäss § 137d Abs. 1 UrhG auch für Programme, die vor der Einführung des § 69a UrhG geschaffen wurden.
[26] c) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts gilt grundsätzlich nichts Abweichendes, wenn - wie im Streitfall - auf der einen Seite das Computerprogramm des Berechtigten aus mehreren Komponenten besteht, die nicht von dem oder den angeblichen Programmierern stammen, und auf der anderen Seite nicht das gesamte Computerprogramm, sondern lediglich einzelne Komponenten übernommen wurden.
[27] aa) Der Gesetzgeber ist bei der Einführung des § 69a UrhG durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Juni 1993 (BGBl. I 1993 S. 910), das die Richtlinie 91/250/EWG vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen umgesetzt hat, von der unbestrittenen Notwendigkeit ausgegangen, Computerprogrammen effektiven Rechtsschutz zu gewähren (vgl. den Regierungsentwurf, BT-Drucks. 12/4022, S. 9). Danach ist es Aufgabe der Rechtsprechung, in praxisgerechter Weise bei der Bestimmung der Anforderungen an die Darlegungslast des Klägers dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Urheberrechtsschutz für Computerprogramme nunmehr die Regel ist. Der Berechtigte hat grundsätzlich nur dazulegen, dass sein Programm nicht lediglich das Werk eines anderen nachahmt (vgl. BT-Drucks. 12/4022, S. 10).
[28] bb) Nach dem Wortlaut des § 69a Abs. 1 und 3 UrhG sowie gemäss Art. 1 Abs. 1 und 3 der in Verbindung mit dem 8. Erwägungsgrund der Richtlinie 91/250/EWG werden dabei individuelle Werke geschützt, die das Ergebnis einer eigenen geistigen Schöpfung darstellen, ohne dass es auf qualitative oder ästhetische Vorzüge des Computerprogramms ankommt. Es ist grundsätzlich Sache des Beklagten darzutun, dass das Programm, für das Schutz beansprucht wird, nur eine gänzlich banale Programmierleistung ist oder lediglich das Programmschaffen eines anderen Programmierers übernimmt (vgl. BGH, GRUR 2005, 860, 861 - Fash 2000; Dreier in Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 3. Aufl., § 69a Rn. 29; Erdmann/Bornkamm, GRUR 1991, 877, 879; differenzierend Grützmacher in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Aufl. § 69a UrhG Rn. 36 ff.). Dies gilt auch dann, wenn unstreitig vorbekannte Komponenten in der Programmgestaltung übernommen wurden. Gegenstand des Schutzes können gemäss § 69a Abs. 2 UrhG auch die Be-, Um- und Einarbeitung vorbekannter Elemente und Formen sein (vgl. BGH, Urteil vom 9. Mai 1985 I ZR 52/83, BGHZ 94, 276, 287 - Inkasso-Programm).
[29] cc) Der Umstand, dass im Streitfall unstreitig nicht das gesamte Computerprogramm übernommen wurde, sondern lediglich einzelne Komponenten, rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. Zwar ist es denkbar, dass die übernommenen Komponenten nicht oder nicht zugunsten der Klägerin urheberrechtlichen Schutz geniessen und eine urheberrechtlich relevante Verletzungshandlung deshalb abzulehnen wäre. Diese Möglichkeit reicht aber nicht aus, um einen Besichtigungsanspruch gemäss § 809 BGB zu verneinen. Anderenfalls würde der vom Gesetzgeber in Umsetzung der Richtlinie gewollte Schutz eines Computerprogramms insgesamt unzumutbar erschwert.
[30] Das Berufungsgericht hat nicht hinreichend berücksichtigt, dass sich Computerprogramme in der Regel aus verschiedenen Komponenten zusammensetzen, die nicht sämtlich auf eine individuelle Schöpfung des Programmierers zurückgehen müssen. So mag ein Computerprogramm in Teilen aus nicht geschützten oder aus Bestandteilen bestehen, die der Programmierer "hinzugekauft" und für die er eine einfache Lizenz erworben hat. Auch die behauptete Verletzung liegt häufig nicht in einer 1-zu1-Übernahme des Programms, für das der Schutz beansprucht wird. Vielmehr ist es durchaus nicht untypisch, dass die behauptete Verletzung darin besteht, dass lediglich Komponenten dieses Programms übernommen worden sein sollen, weil etwa die angegriffene Ausführungsform das übernommene Programm fortentwickelt und in einen neuen Anwendungsrahmen stellt. Wäre der Kläger in einem solchen Fall schon für den Besichtigungsanspruch gehalten, im Einzelnen darzulegen, worin seine individuelle Leistung liegt und dass es gerade diese Leistung ist, die sich in der angegriffenen Ausführungsform wiederfindet, wäre er praktisch schutzlos gestellt: Zum einen käme ihm die tatsächliche Vermutung nicht zugute, die zugunsten des Schöpfers eines komplexen Programms streitet (BGH, GRUR 2005, 860, 861 - Fash 2000), und es bliebe unberücksichtigt, dass der Quellcode in der Regel ein Betriebsgeheimnis darstellt (vgl. Loewenheim in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., § 69a UrhG Rn. 22; Czychowski in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 10. Aufl., § 69a UrhG Rn. 37; Dreier in Dreier/Schulze aaO § 69a UrhG Rn. 29). Zum anderen wäre es dem Kläger, auch wenn er seinen Quellcode offenbart und die einzelnen auf das individuelle Programmierschaffen zurückgehenden Programmierschritte dargelegt hätte, ohne Kenntnis des Quellcodes des angegriffenen Programms in der Regel nicht möglich, eine Urheberrechtsverletzung darzulegen.
[31] Im Streitfall, der dadurch gekennzeichnet ist, dass für das als urheberrechtsverletzend beanstandete Programm unstreitig Komponenten des Klageprogramms übernommen worden sind, kann die Wahrscheinlichkeit einer Verletzung, wie sie für den Besichtigungsanspruch erforderlich ist, nicht verneint werden. Es sind keine Anhaltspunkte dafür festgestellt oder ersichtlich, dass lediglich eine entfernte Möglichkeit besteht, dass bei der Entwicklung von CX-Basic und NT-Basic Programmteile von UniBasic-IDOS übernommen worden sind. Vielmehr lässt der Umstand, dass die U. Hamburg für die Übergabe des Quellcodes von UniBasic-IDOS seinerzeit 600.000 US-Dollar gezahlt hat, nach der Lebenserfahrung den Schluss zu, dass es der U. Hamburg zumindest auch auf den Erwerb der individuell von der DCI erstellten, nicht von Dritten oder frei auf dem Markt erhältlichen Softwarekomponenten von UniBasic-IDOS ankam. Gegenteilige Feststellungen hat das Berufungsgericht nicht getroffen.
[32] Die von der Klägerin begehrte Besichtigung des Quellcodes durch einen zur Gemeinhaltung verpflichteten Sachverständigen soll gerade dazu dienen, eventuelle Übereinstimmungen in Programmteilen zu ermitteln. Ist dies geschehen, mögen die Beklagten darlegen, dass die übernommenen Programmteile nicht auf ein individuelles Programmierschaffen desjenigen zurückgehen, von dem die Klägerin ihre Rechte herleitet.
[33] d) Das Berufungsurteil, das sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig erweist (§ 561 ZPO), kann danach keinen Bestand haben.
[34] 4. Soweit das Berufungsgericht die weiteren von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche auf Auskunft, Schadensersatz, Unterlassung sowie Vernichtung ebenfalls abgewiesen hat, kann das Urteil aus den vorgenannten Gründen gleichfalls keinen Bestand haben. Es ist nicht auszuschliessen, dass die mit dem Antrag zu I 1 und I 2 begehrte Besichtigung des Quellcodes von CX-Basic und NT-Basic eine Übereinstimmung in den von den Programmierern der DCI geschaffenen Programmbestandteilen ergibt und diese Teile gemäss § 69a UrhG schutzfähig sind.
[35] Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Auf der Grundlage der bislang getroffenen Feststellungen lässt sich nicht abschliessend beurteilen, ob ein Besichtigungsanspruch und die im Wege der Stufenklage geltend gemachten Folgeansprüche bestehen. Das Berufungsgericht hat - aus seiner Sicht folgerichtig - nicht geprüft, ob dem Inhaber und Hauptprogrammierer der DCI, C. , oder anderen Programmierern der DCI Ur- heberrechte oder ausschliessliche Nutzungsrechte an dem Softwareprogramm "UniBasic-IDOS" zustehen, ob die Klägerin ausreichend dargelegt hat, dass sie im Wege einer Rechtekette mit der Wahrnehmung der der DCI zustehenden Nutzungsrechte an diesem Programm legitimiert ist und ob Verjährung eingetreten ist. Ebenfalls keine Feststellungen getroffen hat das Berufungsgericht zu der Frage, ob sich die Beklagten darauf berufen können, dass die U. Hamburg vertraglich durch TLC die Rechte zu der Weiterübertragung der Rechte an der Bearbeitung der Software "UniBasic-IDOS" und zu der Weitergabe der entsprechenden Bearbeitungsquellcodes erworben haben.
BGH MDR 2013, 667
BGH K&R 2013, 392
BGH NJW-RR 2013, 878
BGH GRUR 2013, 509
BGH MMR 2013, 526