text:
Der als selbstst�ndiger Architekt t�tige A.________ (Beschwerdegegner, Jg. 1967) war seit 1. Mai 2004 bei der X.________ AG (Beschwerdef�hrerin) im Rahmen eines Kollektivvertrages f�r Kranken-Lohnausfall taggeldversichert. Mit Mahnschreiben vom 4. September 2006 forderte die Beschwerdef�hrerin ihn auf, innert 14 Tagen die am 3. Juni 2006 f�r die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2006 in Rechnung gestellte Pr�mie von Fr. 768.60 sowie Mahnspesen in H�he von Fr. 10.-- zu begleichen, andernfalls Verzugsfolgen eintr�ten. Am 29. Mai 2007 wurde die f�llige Pr�mie bezahlt. Gleichentags begab sich der Beschwerdegegner bis 2. August 2007 in eine station�re psychiatrische Behandlung. Mit Formular vom 4. Juni 2007 machte er bei der Beschwerdef�hrerin auf der Basis einer seit 1. November 2006 krankheitsbedingt vorhandenen 70 %igen Arbeitsunf�higkeit Taggeldleistungen geltend. Unter Hinweis auf eine vom 18. September 2006 bis 29. Mai 2007 bestehende Deckungsl�cke weigerte sich die Beschwerdef�hrerin in der Folge, Versicherungsleistungen zu erbringen.
Am 30. Dezember 2009 erhob der Beschwerdegegner beim Kantonsgericht Basel-Landschaft Klage mit dem Antrag, die Beschwerdef�hrerin sei zu verpflichten, ihm Fr. 82'134.90 zuz�glich Zins zu 5 % seit 1. Oktober 2007 zu bezahlen. Mit Urteil vom 12. Mai 2011 hiess das angerufene Gericht die Klage teilweise gut und verurteilte die Beschwerdef�hrerin, dem Beschwerdegegner f�r die Zeit vom 29. Mai 2007 bis 19. Mai 2008 Fr. 31'047.15 nebst Zins zu 5 % seit 30. Dezember 2009 auszurichten (Dispositiv-Ziff. 1). Ferner hielt es den Beschwerdegegner zur Begleichung einer reduzierten Parteientsch�digung an die Beschwerdef�hrerin in H�he von Fr. 1'338.80 (einschliesslich Auslagen und einer Mehrwertsteuer von 8 %) an.
Mit Beschwerde in Zivilsachen l�sst die Beschwerdef�hrerin das Rechtsbegehren stellen, in Aufhebung von Dispositiv-Ziff. 1 des angefochtenen Urteils sei die Klage vollumf�nglich abzuweisen. Im Weiteren sei Dispositiv-Ziff. 3 dahingehend abzu�ndern, dass der Beschwerdegegner verurteilt werde, ihr einen Parteikostenersatz im Betrag von Fr. 10'710.35 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) f�r das kantonale Verfahren zu bezahlen.
Das vorinstanzliche Gericht und der Beschwerdegegner schliessen auf Abweisung der Beschwerde; letzterer ersucht �berdies um unentgeltliche Rechtspflege (Prozessf�hrung, Verbeist�ndung).
Mit Verf�gung vom 18. Oktober 2011 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.
1.2 Der angefochtene Entscheid wurde am 12. Mai 2011 vom Kantonsgericht Basel-Landschaft gef�llt. Dieses entscheidet gem�ss kantonalem Recht als einzige kantonale Instanz. Es nimmt zwar von der Einbettung in die basellandschaftliche Gerichtsorganisation her die Stellung eines oberen Gerichts ein (� 82 Abs. 3, � 83 Abs. 1 lit. c und � 87 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984; SR 131.222.2), fungiert aber im vorliegenden Fall nicht als Rechtsmittelinstanz im Sinne von Art. 75 Abs. 2 (Satz 1 und 2 Teilsatz 1) BGG. Dies schadet indessen nicht, da die Kantone gem�ss Art. 7 der auf 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272) f�r Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung ein Gericht bezeichnen k�nnen, das als einzige kantonale Instanz zust�ndig ist (in diesem Sinne nunmehr � 54 Abs. 1 lit. d des Gesetzes �ber die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung des Kantons Basel-Landschaft vom 16. Dezember 1993 [Verwaltungsprozessordnung, VPO; SGS 271). Gleichzeitig wurde Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG dahingehend ge�ndert, dass als Ausnahme vom Grundsatz des doppelten Instanzenzuges eine einzige kantonale Instanz nicht mehr von einem Bundesgesetz vorgeschrieben sein muss, sondern dass es gen�gt, wenn ein Bundesgesetz eine solche vorsieht (BGE 4A_416/2011 vom 30. Januar 2012 E. 1). Da die �brigen Eintretenserfordernisse ebenfalls zu bejahen sind - die Frist gem�ss Art. 100 Abs. 1 BGG wurde gewahrt und die Rechtsvorkehr richtet sich gegen einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG -, erweist sich die Beschwerde als zul�ssig.
2.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die kantonale Instanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willk�rlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG) und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252).
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Vorinstanz dem Beschwerdegegner zu Recht f�r die Zeit ab 29. Mai 2007 Taggeldleistungen im Betrag von Fr. 31'047.15 nebst Zins zu 5 % seit 30. Dezember 2009 zugesprochen hat.
3.1 Nach den unbestritten gebliebenen - und daher f�r das Bundesgericht verbindlichen (E. 2.1 hievor) - Erw�gungen im angefochtenen Entscheid hat der Beschwerdegegner es verschuldetermassen vers�umt, die ihm anfangs Juni 2006 zugestellte und mit Schreiben der Beschwerdef�hrerin vom 4. September 2006 rechtswirksam gemahnte Pr�mienrechnung f�r die Periode vom 1. Juli bis 31. Dezember 2006 fristgerecht nach Art. 20 Abs. 1 VVG, d.h. innert 14 Tagen bis 18. September 2006, zu begleichen. Da die entsprechende Bezahlung erst am 29. Mai 2007 erfolgte, hat die Leistungspflicht der Beschwerdef�hrerin f�r die Zeit ab 19. September 2006 geruht (Art. 20 Abs. 3 VVG) und der Versicherungsvertrag kraft der in Art. 21 Abs. 1 VVG verankerten R�cktrittsvermutung (bzw. -fiktion; BGE 4A_116/2011 vom 30. Januar 2012 E. 5.1 in fine mit Hinweisen) nach Ablauf der Zweimonatsfrist seit Ruhen der Versicherungsdeckung am 19. November 2006 (ex nunc) geendet. Indem diese Bestimmung einen R�cktritt des Versicherers fingiert, l�sst sie den Vertrag von Gesetzes wegen erl�schen. Auch der Versicherer ist alsdann nicht mehr gebunden (BGE 66 II 279 E. 4 S. 283 f.; Alfred Maurer, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3. Aufl. 1995, FN 486; vgl. auch E. 4.2 hiernach).
3.2 Sollte der Beschwerdegegner mit dem in seiner Vernehmlassung vorgebrachten Einwand, seine Krankheit habe "unbestrittenermassen" bereits seit Sommer 2006 bestanden, (implizit) - �ber den Antrag auf Beschwerdeabweisung hinausgehend - um Zusprechung weiterer Taggelder auch f�r die Zeit vor dem 29. Mai 2007 ersuchen, k�nnte darauf nicht eingetreten werden. Das BGG kennt im Unterschied zum OG die Anschlussbeschwerde nicht (Art. 90 ff. BGG; BGE 134 III 332 E. 2.5 S. 335) und die Frist gem�ss Art. 100 Abs. 1 BGG f�r eine selbstst�ndige Beschwerde war im Zeitpunkt der Eingabe an das Bundesgericht bereits abgelaufen.
4.1 Das kantonale Gericht hat die Leistungspflicht der Beschwerdef�hrerin f�r die ab 29. Mai 2007 �rztlich bescheinigten Arbeitsunf�higkeiten des Beschwerdegegners mit dem Argument bejaht, der Versicherer habe die ihm am 29. Mai 2007 durch den Beschwerdegegner nachtr�glich angebotene Bezahlung der noch ausstehenden Pr�mie angenommen, womit der Versicherungsschutz ab diesem Zeitpunkt pro futuro wieder bestanden habe.
Die Beschwerdef�hrerin h�lt dem im Wesentlichen entgegen, die auf die psychischen Probleme des Beschwerdegegners zur�ckzuf�hrende Arbeitsunf�higkeit sei nach den zutreffenden Feststellungen der Vorinstanz erstmals w�hrend der vom 19. September 2006 bis 28. Mai 2007 gegebenen Deckungsl�cke aufgetreten. Indem im angefochtenen Entscheid Taggeldleistungen f�r die Zeit nach Wegfall der Deckungsl�cke zugesprochen worden seien, werde das in Art. 9 VVG festgehaltene - auch f�r die vorstehend zu beurteilende Konstellation anwendbare - Verbot der R�ckw�rtsversicherung verletzt. Danach sei eine Leistungspflicht f�r Versicherungsf�lle, welche im Zeitpunkt des Abschlusses der Versicherung bereits eingetreten seien, in casu also w�hrend der bis 28. Mai 2007 vorhandenen Deckungsl�cke, ausgeschlossen.
4.2 Unbestrittenermassen hat die Beschwerdef�hrerin, nachdem der Vertrag infolge der in Art. 21 Abs. 1 VVG stipulierten R�cktrittsvermutung per 19. September 2006 dahingefallen ist, die r�ckst�ndige Pr�mie am 29. Mai 2007 vorbehaltlos entgegengenommen (vgl. Beschwerde, S. 6).
4.2.1 Gem�ss Art. 21 Abs. 2 VVG, welcher das Vertragsverh�ltnis nach eingetretenem Verzug regelt, lebt die Haftung des Versicherers, wenn er die Pr�mie einfordert oder nachtr�glich annimmt, mit dem Zeitpunkt wieder auf, in dem die r�ckst�ndige Pr�mie samt Zinsen und Kosten bezahlt wird. Da sich diese Bestimmung - von ihrem systematischen und teleologischen Bedeutungsgehalt her - auf Abs. 1 bezieht, hat das darin vorgesehene Wiederaufleben der Haftung normunmittelbar nur f�r den Fall zu gelten, dass der Versicherer die Pr�mie im Zeitraum der zweimonatigen Ruhephase der Leistungspflicht nach Ablauf der 14-t�gigen Mahnfrist akzeptiert hat (vgl. auch Andrea Kiefer, Pr�mienzahlungsverzug nach VVG, 2000, S. 98 ff.). Vorliegend wurde die ausstehende Pr�mie jedoch erst geraume Zeit nach Dahinfallen des Versicherungsverh�ltnisses entgegengenommen. Diese Sachlage f�hrt nach Lehre und Rechtsprechung grunds�tzlich zur Annahme, dass ein neuer Vertrag auf der Basis der bisherigen Versicherungsbedingungen zustande gekommen ist, die urspr�ngliche Vereinbarung also gleichsam - mit Wirkung pro futuro - wiederhergestellt wurde (�bereinstimmend: Maurer, a.a.O., S. 296; Roelli/Keller, Kommentar zum Schweizerischen Bundesgesetz �ber den Versicherungsvertrag vom 2. April 1908, Bd. I, 1968, S. 364 oben; Franz Hasenb�hler, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz �ber den Versicherungsvertrag, 2001, N. 12 f. und 32 zu Art. 21 VVG; ferner BGE 66 II 279 E. 4 S. 284 in fine).
4.2.2 Der Versicherungsvertrag ist, vorbeh�ltlich der hier nicht einschl�gigen Ausnahme nach Art. 100 Abs. 2 VVG, gem�ss Art. 9 VVG indessen nichtig, wenn das bef�rchtete Ereignis im Zeitpunkt des Abschlusses der Versicherung schon eingetreten war. Die Gefahr, gegen deren Folgen versichert wird, muss sich auf ein zuk�nftiges Ereignis beziehen; ist dieses bereits eingetreten, ist eine k�nftige Verwirklichung der Gefahr nicht m�glich. Eine sog. R�ckw�rtsversicherung, bei welcher der Versicherer die Deckung f�r ein bereits vor Vertragsschluss eingetretenes Ereignis �bernimmt, ist unzul�ssig, unabh�ngig davon, ob der entsprechende Schaden vor oder nach Vertragsschluss eintritt. Ob die Vertragsparteien vom Eintritt des Ereignisses bei Vertragsschluss Kenntnis hatten, ist grunds�tzlich unerheblich (BGE 127 III 21 E. 2b/aa S. 23). Dieses - zwingend geltende (Art. 97 VVG; BGE 127 III 21 E. 2b/bb S. 25 in fine; Urteil [des Bundesgerichts] 5C.45/2004 vom 9. Juli 2004 E. 2.1.2) - R�ckw�rtsversicherungsverbot erfasst nicht nur den Neuabschluss eines Versicherungsvertrages, sondern auch dessen Ab�nderung oder Wiederinkraftsetzung. Ist der Versicherungsvertrag beispielsweise auf Grund eines Pr�mienr�ckstandes nach Art. 20 Abs. 3 und Art. 21 Abs. 1 (Teilsatz 1) VVG suspendiert und tritt das bef�rchtete Ereignis vor dem Wiederaufleben des Versicherungsvertrages ein, so kann der Vertrag nicht ohne Weiteres fortgef�hrt werden (vgl. Urs Ch. Nef, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz �ber den Versicherungsvertrag, 2001, N. 4 zu Art. 9 VVG mit diversen Hinweisen). Ebenso wenig ist es statthaft, dass ein infolge nicht fristgerechter Pr�mienzahlung auf Grund von Art. 21 Abs. 1 (Teilsatz 2) VVG dahingefallener Vertrag mit der nachtr�glichen Entgegennahme der ausstehenden Pr�mie durch den Versicherer neu abgeschlossen wird, wenn das bef�rchtete Ereignis zwischenzeitlich bereits eingetreten ist (BGE 66 II 279 E. 4 S. 284 in fine). Dies hat jedenfalls in Bezug auf die Deckung des bereits verwirklichten Risikos zu gelten (Stephan Fuhrer, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 2011, � 5 N. 5.22).
4.3 Die Beschwerdef�hrerin hat in ihrer vorinstanzlichen Klageantwort vom 12. April 2010 das R�ckw�rtsversicherungsverbot gem�ss Art. 9 VVG explizit angerufen und eine Beurteilung der Sachlage (auch) nach Massgabe dieser Bestimmung beantragt. Seitens des kantonalen Gerichts wurde es in der Folge jedoch unterlassen, obgleich nach dem hievor Dargelegten entsprechende Indikationen vorhanden gewesen w�ren, sich mit der betreffenden Thematik zu befassen bzw. eine Pr�fung des ihr unterbreiteten Falles unter diesem Titel vorzunehmen. Darin ist mit der Beschwerdef�hrerin eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs nach Art. 29 Abs. 2 BV zu sehen, welche die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die R�ckweisung der Angelegenheit zur erneuten Anhandnahme nach sich zieht (BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188, 229 E. 5.2 S. 236). Sollte die Vorinstanz im Lichte der vorstehenden Ausf�hrungen zum Ergebnis gelangen, dass hinsichtlich der vom Beschwerdegegner monierten psychischen Erkrankung eine unzul�ssige R�ckw�rtsversicherung und damit eine (Teil-)Nichtigkeit des am 29. Mai 2009 abgeschlossenen Vertrages vorliegt, w�re im Weiteren eine allf�llige auf der Vertrauenshaftung basierende Schadenersatzpflicht der Beschwerdef�hrerin zu pr�fen (vgl. dazu Urteil [des Bundesgerichts] 5C.45/2004 vom 9. Juli 2004; Fuhrer, a.a.O., � 5 N. 5.26). Im Rahmen der abermaligen Beurteilung wird sie schliesslich auch zu der von der Beschwerdef�hrerin letztinstanzlich aufgeworfenen Frage der H�he der Parteientsch�digung Stellung zu nehmen haben.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 12. Mai 2011 ist aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung im Sinne der Erw�gungen zur�ckzuweisen. Die Gerichtskosten sind den Parteien zur H�lfte aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und die Parteikosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren wettzuschlagen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Dem Gesuch des Beschwerdegegners um unentgeltliche Prozessf�hrung kann stattgegeben werden, da die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sind (Art. 64 Abs. 1 BGG). Insbesondere ist das Kriterium der Bed�rftigkeit infolge m�glichen Absprechens der ihm vorinstanzlich zugesicherten Taggeldleistungen im Betrag von Fr. 31'047.15 (nebst Zins) zu bejahen (vgl. angefochtener Entscheid, S. 9 unten). Es wird jedoch ausdr�cklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu in der Lage ist.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom 12. Mai 2011 aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Dem Beschwerdegegner wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt und es wird ihm Rechtsanwalt Daniel Altermatt als amtlicher Vertreter beigegeben.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Parteien je zur H�lfte auferlegt. Der auf den Beschwerdegegner entfallende Anteil wird indes vorl�ufig auf die Gerichtskasse genommen.

matches:
Art. 75
Art. 7
Art. 75
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Art. 90
Art. 95
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BGE
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Art. 21
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juris - Fachportal Steuerrecht - EuGH-Vorlage: Sind Gebrauchtwagenhändler Kleinunternehmer?
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Entscheidungsdatum: 07.02.2018
Aktenzeichen: XI R 7/16
Normen: § 19 UStG 1980, § 25a UStG 1980
Der EuGH soll auf Vorlage des BFH klären, ob für die Kleinunternehmerregelung in Fällen der sogenannten Differenzbesteuerung auf die Handelsspanne abzustellen ist.
Der Vorlagebeschluss ist für die Umsatzbesteuerung im Handel mit gebrauchten Gegenständen von großer Bedeutung.
Bei Kleinunternehmern wird die Steuer nach § 19 UStG nicht erhoben, wenn der Umsatz zuzüglich Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 Euro nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50.000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen wird. Im Streitfall betrugen die Umsätze eines der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG unterliegenden Gebrauchtwagenhändlers bei einer Berechnung nach Verkaufspreisen 27.358 Euro (2009) und 25.115 Euro (2010).
Die Bemessungsgrundlage ermittelte der Gebrauchtwagenhändler demgegenüber gemäß § 25a Abs. 3 UStG nach der Differenz zwischen Verkaufs- und Einkaufspreis (Handelsspanne) mit 17.328 Euro und 17.470 Euro. Er nahm deshalb an, dass er Kleinunternehmer i.S.d. § 19 UStG sei und keine Umsatzsteuer schulde. Das Finanzamt folgte dem nach der mit Wirkung vom 01.01.2010 geänderten Verwaltungsauffassung nicht und versagte die Anwendung der Kleinunternehmerregelung für das Jahr 2010. Der Gesamtumsatz des Klägers habe in dem vorangegangenen Kalenderjahr 2009 über der Grenze von 17.500 Euro gelegen.
Das Finanzgericht gab der nach erfolglosem Einspruch erhobenen Klage statt.
Dagegen hält der BFH, der dazu neigt, zur Ermittlung der betreffenden Umsatzgrößen auf die Differenzbeträge abzustellen, eine Klärung durch den EuGH für erforderlich.
Dies beruhe darauf, so der BFH, dass an der Auslegung des Art. 288 Satz 1 Nr. 1 der RL 2006/112/EG, an deren Vorgaben sich das nationale Umsatzsteuerrecht aufgrund einer europarechtlichen Harmonisierung zu orientieren habe, Zweifel bestehen.
Bei Zweifeln an der Auslegung derartiger Richtlinien sei der BFH zur Einleitung von Vorabentscheidungsersuchen verpflichtet.
FG Köln, Urt. v. 13.04.2016 - 9 K 667/14
Quelle: Pressemitteilung des BFH Nr. 33/2018 v. 13.06.2018

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§ 25
EuGH
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§ 25
§ 25
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EuGH
Art. 288


§ 27 BeschussV, Abweichungen von den Maßtafeln | Gesetze auf anwalt24.de
§ 27 BeschussV, Abweichungen von den Maßtafeln Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundBeschussV - Beschussverordnung§§ 26 - 27, Abschnitt 6 - Festlegung der Maße und Energiewerte für Feuerwaffen (Maßtafeln), Einsteck- und Austauschläufe sowie für Munition
Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (Beschussverordnung - BeschussV) Die Ve...…§ 27 BeschussV, Abweichungen von den Maßtafeln§ 28 BeschussV, Begriffsbestimmungen§ 29 BeschussV, Zulassung und Prüfung von Patronen- und Kartuschenmunition§ 30 BeschussV, Antragsverfahren§ 31 BeschussV, Prüfmethoden§ 32 BeschussV, Form der Zulassung§ 33 BeschussV, Fabrikationskontrolle§ 34 BeschussV, Behördliche Kontrollen§ 35 BeschussV, Überprüfung im Einzelfall§ 36 BeschussV, Bekanntmachung§ 37 BeschussV, Ausnahmen§ 38 BeschussV, Verpackung von Munition§ 39 BeschussV, Kennzeichnung der Verpackungen und Munition§ 40 BeschussV, Lagerung von Munition§ 41 BeschussV, Beschussrat§ 42 BeschussV, Ordnungswidrigkeiten§ 43 BeschussV, Inkrafttreten, AußerkrafttretenAnlage 1 BeschussV, Technische Anforderungen an und Prüfvorschriften für Feuerwa...Anlage 2 BeschussV, Beschusszeichen, PrüfzeichenAnlage 3 BeschussV, Prüfvorschriften für Patronen- und KartuschenmunitionAnlage 4 BeschussV, Anforderungen an Reizstoffgeschosse, Reizstoffsprühgeräte un...…Anlage 6 BeschussV, Ermittlung der Bewegungsenergie der Geschosse
§ 27 BeschussV, Abweichungen von den Maßtafeln
§ 27 BeschussVAllgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (Beschussverordnung - BeschussV)BundesrechtAbschnitt 6 – Festlegung der Maße und Energiewerte für Feuerwaffen (Maßtafeln), Einsteck- und Austauschläufe sowie für MunitionTitel: Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (Beschussverordnung - BeschussV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BeschussVGliederungs-Nr.: 7144-2-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Anstelle der in den Maßtafeln für Munition festgelegten Bezeichnung darf eine andere Bezeichnung zugelassen werden, wenn sie eindeutig ist und sich von Bezeichnungen anderer zugelassener Munition hinreichend unterscheidet. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt veröffentlicht die Bezeichnungen nach Satz 1 jeweils in ihrem Amts- und Mitteilungsblatt. Im Falle von pyrotechnischer Munition nach § 10 des Gesetzes erfolgt die Veröffentlichung durch die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung in der Liste gemäß § 21 Abs. 2.(2) Lässt sich die Bezeichnung auf der Munition wegen deren geringer Größe nicht anbringen, so genügt die Angabe des Kalibers mit einer Kurzbezeichnung, die die Munition eindeutig charakterisiert. Ist die Angabe der Hülsenlänge vorgeschrieben, muss auch diese angebracht werden.(3) Neue, noch nicht in den Maßtafeln aufgeführte Munition darf bei übereinstimmenden oder ähnlichen Abmessungen im Vergleich zu bereits zugelassener Munition nicht zugelassen werden, wenn 1.sie einen höheren Gasdruck entwickelt und aus Waffen für zugelassene Munition mit einem niedrigeren Gasdruck verschossen werden kann oder2.bereits zugelassene Munition mit höherem Gasdruck aus Waffen für die neue Munition mit einem niedrigeren Gasdruck verschossen werden kann.(4) Die zuständige Behörde kann in Ausnahmefällen zulassen, dass von den normalen Feld- und Zugprofilen abgewichen wird, wenn sichergestellt ist, dass die Abweichung zu keiner Überschreitung des Gebrauchsgasdruckes führt und dass beim Beschuss mit Beschussmunition ein Überdruck von 30 Prozent in jedem Fall erreicht wird.(5) Die zuständige Behörde kann bei der Prüfung von Prüfgegenständen auf Antrag eine Abweichung von den Maßen der Maßtafeln zulassen, wenn sie zu Versuchs- oder Erprobungszwecken bestimmt sind. In diesen Fällen wird ein Beschusszeichen nicht angebracht. In den Fällen des Satzes 1 hat die zuständige Behörde auf Antrag eine Bescheinigung darüber auszustellen, dass die Prüfgegenstände haltbar und funktionssicher sind, dass deren Maße von den Maßen der Maßtafeln abweichen und dass diese Gegenstände zu Versuchs- oder Erprobungszwecken bestimmt sind. Aus der Bescheinigung müssen die Abweichungen von den Maßen nach Anlage I Nr. 1.1.3 hervorgehen.
§ 26 BeschussV, Zulässige und nicht zulässige Munition§ 28 BeschussV, Begriffsbestimmungen
17.10.2016 - 349 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Philipp Schön aus BerlinUnternehmensnachfolge bei KapitalgesellschaftenSo gelingt der reibungslose Übergang der GmbH vom Senior auf den Junior. mehr


BGE-122-IV-285 - 1996-09-30 - BGE - Strafrecht und Strafvollzug - Art. 268, Art. 273 Abs. 1 lit. b und Art. 277bis BStP, Art. 141 Abs. 2 VZV; Erschöpfung des...
122 IV 285
43. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 30. September 1996 i.S. S. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Obwalden (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 268 , Art. 273 Abs. 1 lit. b und Art. 277bis BStP, Art. 141 Abs. 2 VZV; Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges, neue Vorbringen, Treu und Glauben. Durfte oder musste die letzte kantonale Instanz nach dem kantonalen Prozessrecht auch Rechtsfragen prüfen, die ihr nicht ausdrücklich unterbreitet worden waren, so können diese Rechtsfragen mit der Nichtigkeitsbeschwerde neu vorgetragen werden, auch wenn sie der Beschwerdeführer vor der letzten kantonalen Instanz nicht aufgeworfen hat (E. 1c und d; Bestätigung der Rechtsprechung). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht dann, wenn der Beschwerdeführer in der Nichtigkeitsbeschwerde erstmals die Verletzung einer bundesrechtlichen Bestimmung geltend macht, die sich auf die Art der Beweisführung bezieht, und er nach Treu und Glauben verpflichtet war, den Einwand bereits im kantonalen Verfahren zu erheben (E. 1f).
Art. 268, art. 273 al. 1 let. b et art. 277bis PPF, art. 141 al. 2 OAC, épuisement des instances cantonales, moyens nouveaux, bonne foi. Si l'autorité cantonale avait la possibilité ou le devoir, selon le droit cantonal de procédure, d'examiner aussi des questions de droit qui ne lui étaient pas expressément soumises, ces questions peuvent être soulevées pour la première fois dans le cadre du pourvoi en nullité, même si le recourant ne les a pas fait valoir devant l'autorité cantonale de dernière instance (consid. 1c et d; confirmation de la jurisprudence). Ce principe souffre une exception lorsque le recourant soulève pour la première fois la violation d'une disposition de droit fédéral portant sur la manière d'administrer une preuve et que la bonne foi lui imposait de le faire valoir en instance cantonale déjà (consid. 1f).
Art. 268, art. 273 cpv. 1 lett. b e art. 277bis PP, art. 141 cpv. 2 OAC; esaurimento delle istanze cantonali, allegazioni nuove, buona fede. Qualora l'autorità cantonale poteva o doveva, secondo il diritto processuale cantonale, esaminare anche questioni di diritto che non le erano state sottoposte esplicitamente, tali questioni sono suscettibili di essere sollevate per la prima volta nell'ambito di un ricorso per cassazione, anche se il ricorrente non le ha fatte valere dinanzi all'autorità cantonale di ultima istanza (consid. 1c e 1d; conferma della giurisprudenza). Eccezionalmente, questo principio non vale allorché, nel ricorso per cassazione, il ricorrente censura per la prima volta la violazione di una norma di diritto federale concernente le modalità di amministrare una prova ed egli, secondo la buona fede, era tenuto a proporre simile censura già nel quadro della procedura cantonale (consid. 1f).
BGE 122 IV 285 S. 286
A.- Mit Strafbefehl vom 11. Juni 1992 verurteilte die Strafkommission des Kantons Obwalden S. wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeuges, fahrlässigen pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Unfall, Fahrens in angetrunkenem Zustand sowie versuchter Vereitelung der Blutprobe zu 6 Wochen Gefängnis (unbedingt).
B.- Am 24. November 1993 sprach ihn das Kantonsgericht des Kantons Obwalden frei.
C.- Auf Appellation der Staatsanwaltschaft hin verurteilte das Obergericht des Kantons Obwalden S. am 23. März 1995 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand und versuchter Vereitelung der Blutprobe zu 10 Wochen Gefängnis (unbedingt). In bezug auf die Anklage wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs und pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Unfall stellte es das Verfahren zufolge Verjährung ein.
D.- S. führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung zurückzuweisen. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, soweit es darauf eintritt.
1. a) Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe Art. 141 Abs. 2 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV; SR 741.51) verletzt. Nach dieser Bestimmung hat die Blutanalyse nach zwei grundlegend verschiedenen Methoden zu erfolgen. Weichen die Resultate wesentlich voneinander ab, so ist die Analyse zu wiederholen. Über die einzelnen Stadien der Analyse ist ein Protokoll zu führen. Die Alkoholkonzentration ist in Gewichtspromillen anzugeben. Der Beschwerdeführer bringt vor, die zwei grundlegend verschiedenen Messmethoden seien in den Akten nicht aufgeführt, was zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen müsse.
BGE 122 IV 285 S. 287
b) Die Beschwerdegegnerin bemerkt, der Beschwerdeführer habe diesen Einwand im kantonalen Verfahren nicht erhoben, obwohl der Bericht mit dem Ergebnis der Analyse vorgelegen sei. Es stelle sich deshalb die Frage, ob auf die Beschwerde insoweit eingetreten werden könne. c) Gemäss Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP sind im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde unter anderem "neue Einreden" unzulässig. Den neuen Einreden werden neue Begehren, d.h. neue Anträge, gleichgestellt. Der Kassationshof überprüft nach seiner Praxis im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde alle Fragen des eidgenössischen Rechts, die sich aufgrund des verbindlich festgestellten Sachverhalts im Rahmen der Anträge des Beschwerdeführers stellen (Art. 277bis Abs. 1 und 2 BStP), sofern es sich beim angefochtenen Entscheid um ein letztinstanzliches Urteil im Sinne von Art. 268 BStP handelt. Als nicht letztinstanzlich gilt ein Entscheid auch in bezug auf Rechtsfragen, die nach dem kantonalen Prozessrecht von der letzten kantonalen Instanz mangels Geltendmachung nicht zu prüfen waren und deshalb offengeblieben sind. In solchen Fällen kann sich der Kassationshof mit der nicht behandelten Rechtsfrage nicht mehr befassen. Durfte oder musste die letzte kantonale Instanz nach dem kantonalen Prozessrecht aber auch Rechtsfragen prüfen, die ihr nicht ausdrücklich unterbreitet worden waren, so können diese Rechtsfragen mit der Nichtigkeitsbeschwerde neu vorgetragen werden, auch wenn sie der Beschwerdeführer vor der letzten kantonalen Instanz nicht aufgeworfen hat (BGE 120 IV 98 E. 2b mit Hinweisen). Es ist allerdings zweifelhaft, ob die Staatsanwaltschaft erstmals in der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde eine völlig neue Rechtsfrage aufwerfen kann (vgl. BERNARD CORBOZ, Le pourvoi en nullité à la Cour des cassation du Tribunal fédéral, SJ 1991, S. 96 Fn. 257), also etwa erstmals geltend machen darf, ein Verhalten stelle eine Begünstigung nach Art. 305
StGB Art. 305 Begünstigung
1 Wer jemanden der Strafverfolgung, dem Strafvollzug oder dem Vollzug einer der in den Artikeln 59-61, 63 und 64 vorgesehenen Massnahmen entzieht, 1 wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
1bis Ebenso wird bestraft, wer jemanden, der im Ausland wegen eines Verbrechens nach Artikel 101 verfolgt wird oder verurteilt wurde, der dortigen Strafverfolgung oder dem dortigen Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer Massnahme im Sinne der Artikel 59-61, 63 oder 64 entzieht. 2
StGB dar und nicht nur, wie im kantonalen Verfahren einzig vorgebracht, eine kantonalrechtliche Editionsverweigerung. Die Frage wurde in BGE 120 IV 98 E. 2 offengelassen. d) Daran, dass Rechtsfragen mit der Nichtigkeitsbeschwerde neu vorgetragen werden können, wenn sie die letzte kantonale Instanz nach dem kantonalen Prozessrecht prüfen durfte oder musste, auch wenn sie ihr nicht ausdrücklich unterbreitet worden sind, ist festzuhalten. Es ist jedoch zu prüfen, ob in besonderen Fällen von diesem Grundsatz Ausnahmen zu machen sind.
BGE 122 IV 285 S. 288
e) Wenn die Staatsanwaltschaft, wie in BGE 120 IV 98, im kantonalen Verfahren ausschliesslich Bestrafung nach einem kantonalrechtlichen Tatbestand beantragt hat und erstmals im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde geltend macht, der Anklagesachverhalt erfülle überdies einen bundesrechtlichen Straftatbestand, kann man Bedenken haben unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben und dem des rechtlichen Gehörs. Wenn die Anklagebehörde davon ausgeht, der Anklagesachverhalt erfülle nebst einem kantonalrechtlichen auch einen eidgenössischen Straftatbestand, darf man von ihr erwarten, dass sie das bereits vor der ersten, spätestens aber vor der zweiten kantonalen Instanz ausdrücklich vorbringt, und zwar so, dass sich der Angeklagte gehörig dagegen verteidigen kann. Wie es sich damit verhält, kann auch hier offenbleiben. In Betracht zu ziehen ist immerhin, dass die Staatsanwaltschaft in einem solchen Fall überzeugende Gründe dafür haben muss, dass sie vor Bundesgericht eine neue rechtliche Argumentation vorbringt. Denkbar wäre etwa, dass erst aufgrund einer höchstrichterlichen Änderung der Rechtsprechung während des kantonalen Verfahrens deutlich wird, dass der Anklagesachverhalt auch einen bundesrechtlichen Straftatbestand erfüllt. f) Im hier zu beurteilenden Fall macht der Beschwerdeführer in der Nichtigkeitsbeschwerde erstmals die Verletzung einer bundesrechtlichen Bestimmung geltend, welche sich auf die Art der Beweisführung bezieht. Hätte der Beschwerdeführer den Einwand bereits im kantonalen Verfahren erhoben, hätte die Vorinstanz, soweit nötig, durch eine einfache Abklärung die Berechtigung des Vorbringens überprüfen können. Dem Kassationshof, der grundsätzlich kein Beweisergänzungsverfahren durchführen kann, ist dies verwehrt. Unter diesen Umständen war der Beschwerdeführer nach Treu und Glauben verpflichtet, den Einwand bereits im vorinstanzlichen Verfahren zu erheben. Der Grundsatz, wonach mit der Nichtigkeitsbeschwerde Rechtsfragen neu vorgetragen werden können, sofern sie bereits vorinstanzlich hätten geprüft werden können, ist also wie folgt einzuschränken: Betrifft die Frage des Bundesrechts der Sache nach das Beweisrecht und war der Beschwerdeführer nach Treu und Glauben verpflichtet, den Einwand bereits im kantonalen Verfahren zu erheben, ist sein Vorbringen im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde verspätet. Auf die Beschwerde wird im vorliegenden Punkt deshalb nicht eingetreten.
Entscheid : 122 IV 285
Datum : 30. September 1996
Status : 122 IV 285
Regeste : Art. 268, Art. 273 Abs. 1 lit. b und Art. 277bis BStP, Art. 141 Abs. 2 VZV; Erschöpfung des...
BStP: 268 273 277bis
StGB: 305
VZV: 141
120-IV-98 • 122-IV-285
kantonales verfahren • treu und glauben • kassationshof • frage • obwalden • vorinstanz • analyse • verhalten • stelle • sachverhalt • verkehrszulassungsverordnung • fahren in angetrunkenem zustand • bundesgericht • vereitelung der blutprobe • verurteilter • kantonsgericht • entscheid • kantonales rechtsmittel • gerichts- und verwaltungspraxis • berechtigter


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Beitragvon rambo110 » Sa 4. Mär 2017, 13:10
Die Mitnahme eines Straftäters zur Dienststelle, der sich mit einem BPA ordentlich ausgewiesen hat, kann aufgrund 127 I StPO festgehalten werden um festzustellen, ob Haftgründe bestehen?
Ist das so richtig? Es gibt ja keine andere Rechtsgrundlage?
Wurde im DU unterrichtet..
Re: 127 I StPO
Beitragvon grenzwertig » Sa 4. Mär 2017, 13:41
rambo110 hat geschrieben: Die Mitnahme eines Straftäters zur Dienststelle, der sich mit einem BPA ordentlich ausgewiesen hat, kann aufgrund 127 I StPO festgehalten werden um festzustellen, ob Haftgründe bestehen?
Warum musst man ihn dafür zur DSt verbringen?
Beitragvon SirJames » Sa 4. Mär 2017, 13:44
das entspricht meinem Kenntnisstand. Eine Sistierung zur Dienststelle nach 163b ist aufgrund der bereits festgestellten Identität grds. obsolet, es sei denn man begründet anhand von tätsächlichen Anhaltspunkten im Einzelfall die Notwendigkeit einer weiteren Überprüfung z.B. der WA, bevor man ihn entlässt. Eine vorläufige Festnahme nach 127 II scheidet grds. auch aus, da hier bereits geprüft worden sein müsste, ob ein Haftgrund vorliegt. Für die Dauer des Festhaltens nach bereits erfolgter Idf, um zu prüfen, ob ein Haftgrund vorliegt, findet 127 I Anwendung - auch wenn es hierzu gleichsam seit jeher abweichende Ansichten gibt. Davon ab halte ich das eher für eine rechtstheoretische Fragestellung.
Beitragvon SirJames » Sa 4. Mär 2017, 13:52
grenzwertig hat geschrieben:
kann/muss man denn immer draußen prüfen, ob ein Haftgrund vorliegen könnte?
Beitragvon grenzwertig » Sa 4. Mär 2017, 14:15
Dann wäre er ja grds. immer noch der Flucht verdächtig, also die IdF unerheblich
Nach alledem liegt ein Fluchtverdacht i.S.d. § 127 Abs. 1 S. 1 Var. 1 StPO vor, wenn sich dem Festnehmenden die Situation so darstellt, dass dieser mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit damit rechnen muss, dass sich der Verdächtige der Strafverfolgung entziehen wird, wenn er nicht festgenommen wird.
Zumal das Festnahmerecht nach § 127 StPO gem. § 128 StPO ja auch eine Vorführfrist von knapp 48 Stunden (im günstigsten Fall) vorsieht.
Beitragvon 1957 » Sa 4. Mär 2017, 17:30
Das Prüfen von Haftgründen geht in der Regel nicht auf die Schnelle.
Bei uns wird der Aspirant auf der Grundlage des 127 II zur Wache gebracht, wenn sich Anhaltspunkte für mögliche Haftgründe ergeben. Diese werden dann geprüft, von uns , der Kwache, der STA und schließlich vom Richter.
Beitragvon rambo110 » Sa 4. Mär 2017, 22:22
1957 hat geschrieben: Das Prüfen von Haftgründen geht in der Regel nicht auf die Schnelle.
Bei 127 II StPO muss der Haftgrund schon bestehen.
127 I soll anscheinend auch für uns gelten um den Tatverdächtigen auf die Dienststelle mitzunehmen und dort die Haftgründe zu prüfen bzw. StA anrufen ;)
-Bayern-
-Nur weil mein Spitzname Rambo ist, heißt das nicht, dass ich Rambo auf der Straße bin-
Beitragvon Peppermintpete » Sa 4. Mär 2017, 22:48
Bei uns wird nach 127II begründet.
Die genannten Haftgründe werden folgend durch K validiert/ überprüft, dann wird das Ganze ggf. der StA vorgelegt und dann ggf. dem Richter.
Falls man an den Folgestationen zu ner anderen Einschätzung kommt, als die einliefernde Besatzung ist das rechtlich auch kein Problem. Es ist doch absolut üblich, dass sich durch weitere Erkenntnisse die Lagebeurteilung ändert.
Beiträge: 25253
Beitragvon Kaeptn_Chaos » Sa 4. Mär 2017, 22:56
So auch bei uns.
Dunkel entsinne ich mich, dass aus früheren Zeit Lehrgangsmeinung war, dass man als PVB im Dienst den I mit Ausnahme der genannten ohnehin nicht anwenden dürfe.
Beitragvon Franconia » Sa 4. Mär 2017, 23:08
Unsere Lehrgangsmeinung ist, dass der 127 I als Jedermannsrecht auch den PVB uneingeschränkt zur Verfügung steht.
Beitragvon Kaeptn_Chaos » So 5. Mär 2017, 04:55
Ist wohl eine Mindermeinung:
http://www.rodorf.de/02_stpo/12.htm#02
Beitragvon SirJames » So 5. Mär 2017, 05:26
Kaeptn_Chaos hat geschrieben: Ist wohl eine Mindermeinung:
das lese ich aus dem link eigentlich nicht heraus:
Umstritten ist, ob die Polizei auch auf der Grundlage eines »Jedermannrechts« eine Person vorläufig festnehmen darf. Dagegen spricht, dass es im
§ 127 Abs. 1 StPO (Vorläufige Festnahme) heißt, dass sich die »Feststellung der Identität einer Person durch die Staatsanwaltschaft oder die Beamten des Polizeidienstes nach § 163b StPO (Identitätsfeststellung) richtet. Das würde bedeuten, dass die Polizei auf der Grundlage von § 127 Abs. 1 StPO nicht dazu befugt ist, eine Person vorläufig festzunehmen.
Diese Sichtweise ist abzulehnen. Die herrschende Meinung geht davon aus, dass auch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte auf der Grundlage von § 127 Abs. 1 StPO Personen vorläufig festnehmen dürfen, wenn das »Festhalten« nicht dem Ziel dient, die »Identität der Person« festzustellen.
In Anlehnung an ein Urteil des BVerfG vom 27.01.1992 - 2 BvR 658/90 ist davon auszugehen, dass ein Festhalten einer Person zum Zweck der Identitätsfeststellung rechtswidrig wird, sobald sich die Person mit einem gültigen Lichtbildausweis ausgewiesen hat. Deshalb können Ermittlungen, die zur Prüfung eines Haftgrundes erforderlich sind, nach der hier bevorzugten Rechtsauffassung, nicht mehr auf § 163b StPO (Identitätsfeststellung) gestützt werden, sobald sich die Person mit einem gültigen Lichtbildausweis ausweist. Zumindest kann ein Festhalten auf § 163b StPO (Identitätsfeststellung) dann nicht mehr gestützt werden, wenn es darum geht, zu ermitteln, ob die festgehaltene Person einer geregelten Arbeit nachgeht, über feste familiäre Bindungen verfügt, häufig den Wohnort wechselt, einem geregelten Beruf nachgeht, arbeitslos ist oder der Drogenszene, der Salafistenszene oder anderen radikalen Gruppen angehört.
Zur Klärung solcher Fragen, die für die Begründung des Haftgrundes (Fluchtgefahr) erforderlich sind, bietet § 163b StPO (Identitätsfeststellung) kein Festhalterecht.
[Beispiel:] Ein Einbrecher wird auf frischer Tat betroffen. Er weist sich mit einem gültigen Lichtbildausweis aus. Die Identität des Mannes kann somit noch am Tatort festgestellt werden. Gründe, die dazu geeignet wären, einen Haftgrund begründen zu können, sind zurzeit noch nicht bekannt. Dafür bedarf es weiterer Ermittlungen.
Rechtslage?
Der Einbrecher darf auf der Grundlage von § 163b StPO (Identitätsfeststellung) nicht weiter festgehalten und der Polizeiwache zugeführt werden, wenn seine Identität bekannt ist.
In solchen Fällen greift § 127 Abs. 1 StPO, denn Fluchtverdacht im Sinne dieser Jedermannbefugnis besteht so lange, wie anzunehmen ist, dass gegen den Festgehaltenen das Strafverfahren nicht erfolgreich betrieben werden kann. Um diese Zweifel ausräumen zu können, muss zum Beispiel bekannt sein, ob der Mann tatsächlich an seiner Wohnanschrift zu erreichen ist, ob er einer geregelten Arbeit nachgeht oder ob er in zerrütteten Familienverhältnissen lebt etc.
prüfen zu können, ob die Voraussetzungen eines Haftgrundes greifen, dann kann das Verbringen zur Polizeidienststelle nur auf § 127 Abs. 1 StPO (Vorläufige Festnahme) gestützt werden, weil eine vorläufige Festnahme auf der Grundlage von § 127 Abs. 2 StPO voraussetzt, dass bereits zum Zeitpunkt der vorläufigen Festnahme ein Haftgrund begründet werden kann.
Zumindest hier wird wie beim TE und bei mir auch die Ansicht vertreten, dass für die Dauer der Prüfung eines Haftgrundes bei bereits erfolgter Idf 127 Abs. 1 einschlägig ist.
Beitragvon Kaeptn_Chaos » So 5. Mär 2017, 06:54
Ich bezog mich auf 'meine' Lehrgangsmeinung.
Beitragvon Diag » So 5. Mär 2017, 07:21
@SirJames: Der von Dir zitierte Teil geht von "weiterer Prüfung zur Person" (wie man es jetzt auch immer nennen will) aus, Prüfung bzgl. Haftgründen wird dort ausgenommen. Aber genau darum geht es hier.
Wenn ich eine Tat/einen Täter habe, bei der ich davon ausgehen kann, dass Haftgründe vorliegen könnten, sehe ich den Abs. 2 als einschlägig an, Absatz 1 hat sich ja nach der IDF eigentlich erledigt.
Aber so ne ED-Behandlung ist auch was feines... ;-) Aber das ist hier ja nicht das Thema...
Beitragvon rambo110 » So 5. Mär 2017, 07:49
Diag hat geschrieben: @SirJames: Der von Dir zitierte Teil geht von "weiterer Prüfung zur Person" (wie man es jetzt auch immer nennen will) aus, Prüfung bzgl. Haftgründen wird dort ausgenommen. Aber genau darum geht es hier.
Aber so ne ED-Behandlung ist auch was feines... ;-) Aber das ist hier ja nicht das
Aber für eine vorläufige Festnahme 127 II StPO muss ein Haftgrund vorliegen und nicht eventuell könnte
ED Behandlung ist immer gut, meistens jedoch präventiv und das bedeutet freiwillig ;)
MICHI 15405


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Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Rosa Zinsmeister, Aiblinger Str. 25, 83075 Bad Feilnbach, Telefonnummer: 080661395, E-Mail-Adresse: rosa.zinsmeister@t-online.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Muster-Widerrufsformular finden Sie unterhalb unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Kundeninformationen.

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§ 1
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§ 6
§ 3
§ 4
§ 5
§ 2
Art. 6
Art. 15
Art. 21
Art. 6
Art. 77


AG München, Urteil v. 27.04.2011 – 213 C 4124/11 – “Adressbuch-/Branchenbuch-Eintrag: Anfechtung wg. arglistiger Täuschung, wenn Formular für Adressbuch-Eintrag nicht ausreichend auf Kosten hinweist” | Von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | W/M/W LLP® | BERLIN BLAWG
AG München, Urteil v. 27.04.2011 – 213 C 4124/11 – “Adressbuch-/Branchenbuch-Eintrag: Anfechtung wg. arglistiger Täuschung, wenn Formular für Adressbuch-Eintrag nicht ausreichend auf Kosten hinweist” 6. Oktober 2011, 11:57:01 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Amtsgericht München
3. Dieses Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
Unter der Adresse www.XY.org unterhält sie ein Internetverzeichnis, in das sich Selbständige und Gewerbetreibende mit ihren Kontaktdaten entgeltlich eintragen lassen können. Die Beklagte betreibt ein japanisches Handelsunternehmen. Im September 2010 wurde ihr durch die Klägerin ein Antragsformular übermittelt, welches die Eintragung der Kontaktdaten der Beklagten in das Internetverzeichnis der Klägerin für die Dauer von zwei Jahren gegen ein Entgelt von jährlich EUR 650,00 zzgl. Umsatzsteuer zum Gegenstand hatte. Wegen der näheren Einzelheiten, insbesondere auch der äußeren Gestaltung des Formulars, wird auf die als Anlage zur Anspruchsbegründung vorliegende Ablichtung Bezug genommen. Der GF der Beklagten unterzeichnete das Antragsformular für die Beklagte am 30.09.2010 und sendete es per Telefax an die Klägerin zurück.
Die Klägerin erteilte der Beklagten am 30.09.2010 eine Rechnung über EUR 650,00 zzgl. Umsatzsteuer, insgesamt EUR 773,50, die die Beklagte nicht bezahlte.
Mit Rechtsanwaltsschreiben vom 29.11.2010 – insoweit wird auf die Anlage B 1 zur Klageerwiderung Bezug genommen – ließ die Beklagte die Anfechtung ihrer Willenserklärung wegen arglistiger Täuschung erklären.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 773,50 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 18.11.2010 zu bezahlen.
Sie sei sich nicht darüber im Klaren gewesen, mit der Unterzeichnung des Formblatts eine Leistung zum Preis von EUR 650,00 netto jährlich zu bestellen. Die Angabe des Entgelts sei so verborgen, dass hier von einer Überraschungsklausel im Sinne des § 305 c Abs. 1 BGB auszugehen sei. Des weiteren sei der Vertrag wirksam angefochten worden.
Wegen des weiteren tatsächlichen Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze und auf das Sitzungsprotokoll verwiesen.
I. Die auf Abschluss des Insertionsvertrags (Werkvertrag im Sinne des § 631 BGB) gerichtete Willenserklärung der Beklagten vom 30.09.2010 ist infolge wirksamer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gem. §§ 123 Abs. 1, 142 Abs. 1 BGB nichtig, so dass der Klägerin ein Anspruch aus diesem Vertrag nicht zusteht.
1. Dahinstehen kann dabei, ob es sich bei der Willenserklärung der Beklagten um eine Annahme eines Angebots der Klägerin oder um ein an diese gerichtetes Angebot handelte, welches anschließend von dieser angenommen wurde.
Des weiteren kann dahinstehen, dass eine Unwirksamkeit der Entgeltklausel nach § 305 c Abs. 1 BGB nicht vorliegen dürfte, da es sich um eine objektiv ungewöhnliche Klausel handeln müsste (Palandt/Grüneberg, 70. Auflage 2011, § 305 c BGB Rdnr. 3), die Entgeltlichkeit einer Leistung, die im Geschäftsverkehr angeboten wird, jedoch der Regelfall ist.
2. Der Tatbestand der arglistigen Täuschung (§ 123 Abs. 1 BGB) ist jedenfalls in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt.
a) Eine Täuschung liegt hier in Form einer Entstellung von Tatsachen vor. Das Formular eines Adressbuchverlags ist dann täuschend, wenn es die Begründung einer Entgeltpflicht und die Laufzeit des Vertrags nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit erkennen lässt (Palandt/Ellenberger, 70. Auflage 2011, § 123 BGB Rdnr. 3, unter Verweis auf BGH NJW-RR 2005, 1082).
Dies trifft auf das Antragsformular der Klägerin infolge der Abfassung und äußeren Gestaltung zu.
(aa) Das Formblatt ist als “gewerbliches Verzeichnis für Handwerk, Industrie und Handel” überschrieben. Anschließend folgt rechts oben ein – nicht näher bestimmbaren Zwecken, möglicherweise überhaupt keinen Zwecken, dienender – Barcode. Nach dem Adressfeld mit der Beklagtenanschrift folgt dann als Betreff “Eintragungsantrag Gewerbedatenbank (gewerblich)” und als Bezug “Ihre Firmengründung”. Anschließend folgen die Zeilen “Eintragung soll auf meinen Antrag mit folgenden Daten erfolgen: Bitte ggfs. streichen/korrigieren”. Der Adressat hat sodann die Möglichkeit eine Zeile “Eintragung mit den oben stehenden Daten” oder eine Zeile “Eintragung abweichend mit folgenden Daten” anzukreuzen, wobei das Formblatt dann mehrere Zeilen zur Angabe einer Anschrift, des Geschäftsführers, der Branche etc. bietet.
Eine Entgeltlichkeit der Eintragung in das Internetverzeichnis ergibt sich bei einer Lektüre dieses Bereichs des Formblatts nicht. Der Umstand, dass es sich um eine vertragliche Hauptleistung der Klägerin handeln soll, wird dadurch kaschiert, dass beispielsweise auf die Firmengründung des Adressaten Bezug genommen wird, obwohl das Formblatt mit der Firmengründung gar nichts zu tun hat.
Die Zeile “Eintragung mit den oben stehenden Daten”, obwohl auf dem Formblatt oben – abgesehen von der Anschrift im Anschriftsfeld – überhaupt keine Daten angegeben sind, erweckt nicht den Eindruck, als ob der Inhalt der Eintragung für den Kunden besonders wichtig oder wissenswert wäre. Der Adressat kann den Eindruck gewinnen, als ob hier seinerseits hinsichtlich der Lektüre des Formblatts und der Konkretisierung der Eintragungsdaten nicht die bei einem Vertragsschluss übliche Sorgfalt erforderlich seien. Dass ihm die Eintragung der Anschriftsdaten aus dem Anschriftsfeld in ein Verzeichnis als entgeltliche vertragliche Leistung angeboten werden, drängt sich ihm nicht auf.
Nachdem die Beklagte hier auch tatsächlich die Zeile “Eintragung mit den oben stehenden Daten” angekreuzt hat, der als Anlage A3 vorliegende Ausdruck aus der Datenbank der Klägerin jedoch deutlich mehr Daten enthält als die bloße Firmenbezeichnung und Anschrift, ist davon auszugehen, dass die Klägerin sich die Daten scheinbar selbst beschafft und den Inhalt des Datenbankeintrags frei bestimmt. Die vertragliche Leistung wird also nicht so angeboten, wie sie erbracht wird. Die Art und Weise des Angebots ist irreführend.
Die Gestaltung der Formblatts ist hier objektiv geeignet, den Adressaten zur der unzutreffenden Auffassung zu verleiten, er könne das Formblatt nach Setzen eines Kreuzchens ohne nachteilhafte Folgen unterzeichnen und zurücksenden.
(bb) Nichts anderes ergibt sich aus der wiederholten Verwendung des Wortes “gewerblich”, sowohl in der Überschrift als auch im Betreff. An der objektiven Geeignetheit zur Irreführung ändert dies nichts. Der Adressat des Formulars muss diese Formulierung nicht dahingehend verstehen, dass der Versand des Formblatts im Rahmen der Ausübung eines Gewerbes, somit in Gewinnerzielungsabsicht erfolgt. Tatsächlich erweckt die Formulierung in ihrer konkreten Verwendung eher den Eindruck, als ob sich die Bezeichnung “gewerblich” auf den Charakter des Internetverzeichnisses als Gewerbedatenbank beziehe, also auf den Umstand, dass die dort eingetragenen Firmen und Personen Gewerbetreibende seien.
(cc) Ein konkreter Hinweis auf die Entgeltpflicht findet sich erstmals innerhalb eines klein gedruckten eingerahmten Fließtextes im Bereich des rechten Seitendrittels. So enthält die Überschrift dieses Textes das Wort “Vergütungshinweis”. Des weiteren findet sich inmitten des Fliestextes der Satz “Wir bieten Ihnen die Veröffentlichung Ihrer nebenstehenden Daten in unserem Branchenverzeichnis www.Gewerbedatenbank.org im Internet gem. umseitiger Nr. 4 AGB gegen Entgelt an. Vertragslaufzeit 2 Jahre, die Kosten betragen EUR 650,00 netto pro Jahr”.
Bereits die Überschrift enthält eine durch Kommata getrennte Aufzählung von Positionen, die sich insgesamt auf sechs Zeilen der Spalte erstrecken. Die Positionen “Hinweis zum Ersteintragungsantrag”, “Leistungsbeschreibung” und “Vertragsbedingungen” erwecken dabei den Eindruck, als sei hier durch Verwendung möglichst zahlreicher, sich inhaltlich überschneidender Füllwörter versucht worden, das Wort “Vergütungshinweis” in dem Fließtext zu verbergen bzw. möglichst weit nach unten zu rücken. Jedenfalls ist diese Art der Gestaltung objektiv geeignet, das Überlesen des Wortes “Vergütungshinweis” zu fördern. Auch ist die Wortwahl in Bezug auf das Wort “Vergütungshinweis” (statt “Preise” o.ä.) unüblich.
Gleiches gilt für den Satz, in welchem erstmals die Kosten von EUR 650,00 netto pro Jahr bezeichnet werden. Voran- und nachgestellt werden überflüssige Füllsätze wie “Die Aufnahme in unser gewerblich geführtes Verzeichnis erfolgt erst nach Rücksendung des Formulars” und “Die gesetzlichen Veröffentlichungspflichten Ihrer Daten sind von diesem Angebot nicht berührt”.
Nachdem der Besteller einer gewerblichen Leistung wohl kaum zu erwarten haben dürfte, dass diese Leistung auch ohne Bestellung erbracht wird, und nachdem es die Klägerin schlicht nichts angeht, ob und inwieweit die Beklagt ihren gesetzlichen Veröffentlichtungspflichten nachkommt, bestärkt dies den Eindruck, dass hier die wesentliche Information unkenntlich gemacht werden soll. Jedenfalls ist auch insoweit die Formulargestaltung objektiv geeignet, einen falschen Eindruck über die Entgeltlichkeit der Leistung hervorzurufen.
b) Die Täuschung erfolgte auch arglistig. Hierzu ist der bedingte Vorsatz, dass der Adressat des Formulars einem Irrtum erliege und hierdurch zur Abgabe einer Willenserklärung bestimmt werde, genügend (Palandt/Ellenberger, 70. Auflage 2011, § 123 BGB Rdnr. 11).
Im konkreten Fall gibt es für die oben nähe dargestellte unprofessionelle, für einen Gewerbetreibenden, der ein entgeltliches Produkt anbieten und bewerben will, gänzlich untypische Gestaltungsweise des Formblattes letztlich überhaupt keine andere Erklärung, als dass – jedenfalls teilweise – “Kunden” dadurch gewonnen werden sollen, dass sie infolge Irrtums über die Entgeltlichkeit das Formblatt unterzeichnen und an die Klägerin zurücksenden. Würde die Klägerin dieses nicht billigend in Kauf nehmen, wäre bereits im Bereich des Betreffs des Formblatts deutlich zu entnehmen, welche konkrete Leistung zu welcher konkreten Gegenleistung vereinbart werden soll.
Der Auffassung des Landgerichts Hannover, in dem als Anlage A 10 zum Replikschriftsatz vorgelegten Beschluss vom 08.09.2010, dass die irreführende Darstellung auch auf bloß ungeschicktem Vorgehen bei der Formulierung beruhen mag, kann für den hiesigen Rechtsstreit nicht gefolgt werden. Einerseits weist das Formblatt – wie oben näher dargestellt – eine Vielzahl von mehr oder weniger subtilen Täuschungselementen auf, die insgesamt nicht den Anschein des Ungeschicks, sondern vielmehr den Anschein einer durchaus zielgerichteten Gestaltung erwecken. Zudem ist die Problematik unstreitig der Klägerin aus einer Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten bekannt, ohne dass jedoch das Formblatt verändert wird.
c) Die Beklagte ist bei Abgabe ihrer Willenserklärung auch einem Irrtum erlegen, auf dem die Abgabe der Willenserklärung (Unterzeichnung und Rücksendung des Formblattes) beruht. Die Klägerin hat dieses nicht bestritten.
Davon abgesehen kann die Ursächlichkeit im Wege des Anscheinsbeweises bejaht werden, wenn die Täuschung nach der Lebenserfahrung geeignet ist, die Erklärung zu beeinflussen (Palandt/Ellenberger, 70. Auflage 2011, § 123 BGB Rdnr. 24). So liegt es hier. Es entspricht der Lebenserfahrung, dass die Zusendung eines derartigen Formblatts mit dem unzutreffenden Bezug “Ihre Firmengründung”, der schnell anzukreuzenden Zeile “Eintragung mit den oben stehenden Daten”, der fett aufgedruckten – Eilbedürftigkeit vortäuschenden – Telefaxnummer und der verborgenen Preisinformation dazu führt, dass eine Vielzahl von Adressaten das Formblatt ohne ausreichende Lektüre unterzeichnen und an die angebene Telefaxnummer senden.
3. Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung kann nur binnen Jahresfrist ab Entdeckung der Täuschung erfolgen, § 124 Abs. 1 BGB. Die Frist wurde durch das Rechtsanwaltsschreiben vom 29.11.2010 unproblematisch gewahrt.
4. Der Vertrag ist damit gemäß § 142 Abs. 1 BGB nichtig und begründet zugunsten der Klägerin keine Ansprüche.
II. Ein Anspruch der Klägerin ergibt sich auch nicht aus ungerechtfertigter Bereicherung (§§ 812 Abs. 1, 818 Abs. 2 BGB), nachdem zu einer etwaigen Bereicherung der Beklagten, inwieweit die Leistung der Klägerin für diese also von Nutzen war, nicht vorgetragen wurde, und es sich im Übrigen um eine aufgedrängte Bereicherung handelt, nachdem die Beklagte bereits mit Schreiben vom 29.11.2010 erklären ließ, die Leistung nicht zu wünschen. Die hieran anschließende Entfernung des Verzeichniseintrags aus dem Gewerbeverzeichnis wäre offensichtlich Sache der Klägerin und nicht der Beklagten gewesen.
III. Die Klage war danach abzuweisen.
B. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Schlagworte: Adresse, AGB, Amtsgericht, Anwalt, öffentlich, Bezeichnung, BGB, BGH, Branche, Datenbank, Deutlichkeit, Dritte, Eintragung, Frist, Geschäftsführer, Geschäftsverkehr, Gewerbetreibende, gewerblich, Gewinn, Hinweis, Internet, Irreführung, Irrtum, Klausel, Konkretisierung, Kosten, Landgericht, München, Namen, Preis, Produkt, Rechtsanwalt, Tatsachen, TV, Umsatz, Umsatzsteuer, Urteil, Veröffentlichung, Vergütung, Verlag, Werkvertrag, Zusendung


text:
5A.13/2006 (04.07.2006)
5A.13/2006 /blb
Staat Solothurn, handelnd durch das Bau- und Justizdepartement, Rechtsdienst Justiz,
Schadenersatzklage nach Art. 5 SchKG,
Am 8. Juli 2001 liess sich X.________ im am 14. Februar 2001 über die A.________ AG eröffneten Konkurs für Fr. 15'000.-- Werklohnforderungen von insgesamt Fr. 128'000.-- gegen diverse Gläubiger abtreten. Dazu gehörte auch eine Forderung der A.________ AG gegen die B.________ AG. Im Rahmen eines Forderungsprozesses, den er gegen die B.________ AG vor dem Gerichtskreis V Burgdorf-Fraubrunnen angestrengt hatte, erfuhr X.________, dass die von der Konkursmasse A.________ AG an ihn abgetretene und nun eingeklagte Forderung von Fr. 13'246.40 zuzüglich Zinsen bereits am 14. Dezember 2000 an die C.________ GmbH zwecks einer privaten Schuldensanierung im Rahmen einer Globalzession mit weiteren Guthaben abgetreten worden war. Er zog daraufhin die Klage am 19. Februar 2004 zurück.
X.________ machte am 11. Februar 2005 beim Finanzdepartement des Kantons Solothurn gegenüber dem Staat Solothurn Schadenersatz in der Höhe von Fr. 30'000.-- geltend. Er brachte vor, das Konkursamt habe ihm eine Forderung zediert, über die es in Kenntnis einer vorangehenden Globalzession nicht mehr habe verfügen können. Das Bau- und Justizdepartement, an welches die Eingabe zuständigkeitshalber weitergeleitet worden war, lehnte am 19. Mai 2005 jede Haftung des Staates Solothurn ab. X.________ sei noch heute Gläubiger der B.________ AG, weshalb ihm kein Schaden entstanden sei.
Am 23. September 2005 erhob X.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn eine Forderungsklage über Fr. 41'000.-- zuzüglich Zinsen. Der Staat Solothurn verneinte jede Haftung und erhob die Einrede der Verjährung. Mit Urteil vom 7. März 2006 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab.
X.________ ist mit einer als "Berufung/Verwaltungsgerichtsbeschwerde" bezeichneten Eingabe an das Bundesgericht gelangt. Er verlangt vom Staat Solothurn Schadenersatz in der Höhe von Fr. 41'000.-- zuzüglich Zinsen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen.
Der Staat Solothurn schliesst auf Abweisung der Klage.
Der Beschwerdeführer hat zudem eine staatsrechtliche Beschwerde eingereicht (5P.160/2006).
1.1 Gegen kantonal letztinstanzliche Verantwortlichkeitsentscheide gemäss Art. 5 SchKG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben (dazu grundsätzlich: BGE 126 III 431 E. 2c, bestätigt in 5A.14/2002 vom 10. Dezember 2002 in Pra 2003 Nr. 125 S. 668). Das Verwaltungsgericht hat denn auch in seiner Rechtsmittelbelehrung ausdrücklich auf die bundesgerichtliche Praxis verwiesen, was der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer offenbar übersehen hat. Seine als "Berufung/Verwaltungsgerichtsbeschwerde" bezeichnete Eingabe wird demzufolge als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegen genommen.
1.2 Der Beschwerdeführer hat in gleicher Sache auch eine staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Entsprechend deren subsidiärer Natur ist zunächst zu prüfen, ob die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensteht (BGE 119 Ib 380 E. 1a).
Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen die Verletzung der Gewährleistungsregeln des Zessionsrechts (Art. 171 OR) geltend. Er ist zudem der Ansicht, die Forderung der B.________ AG nicht aufgrund von Art. 260 SchKG, sondern im Freihandverkauf gemäss Art. 256 SchKG erworben zu haben.
2.1 Das Verwaltungsgericht ist zum Schluss gekommen, dass allfällige Haftungsansprüche des Beschwerdeführers gegen den Kanton verjährt seien. Dieser habe am 19. Februar 2004 seine vor dem Gerichtskreis V Burgdorf-Fraubrunnen eingereichte Klage zurückgezogen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt sei ihm ein allfälliger Schaden bekannt gewesen. Allenfalls sei dies schon früher der Fall gewesen, nämlich als der Beschwerdeführer im Februar 2002 mit seinem Rechtsöffnungsbegehren gegen die B.________ AG vor der zuständigen Instanz in Zug nicht durchgedrungen sei. Dies möge aber offen bleiben. Gemäss Art. 6 SchKG verjähre der Anspruch auf Schadenersatz in einem Jahr von dem Tag weg, an welchem der Geschädigte von der Schädigung Kenntnis erlangt habe. Die am 23. September 2005 eingereichte Klage erweise sich daher als verspätet. Zwar habe der Beschwerdeführer bereits mit seinem Schreiben vom 11. Februar 2005 seine Ansprüche beim Finanzdepartement angemeldet. Damit habe er aber die laufende Verjährung gemäss der Praxis zu Art. 135 OR nicht unterbrochen. Zwar sei das Vorverfahren nach § 11 des Gesetzes über die Haftung des Staates, der Gemeinden der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten und die Verantwortlichkeit der Behörden, Beamten und öffentlichen Angestellten und Arbeiter (Verantwortlichkeitsgesetzes; VG) unnötig gewesen, indes hätte das Departement das Begehren in Anwendung von § 6 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (VRG) als Klage an das Verwaltungsgericht überweisen müssen. Der Beschwerdeführer hätte jedoch gleichwohl rechtzeitig klagen können. Gemäss der kantonalen Praxis sei die rein vorsorgliche Anhebung einer Klage zur Abwendung von Verjährungsfolgen zulässig. Ein Vorladungsbegehren hätte genügt. Selbst wenn die Verjährung nicht anzunehmen wäre, so das Verwaltungsgericht, so sei die Qualifikation des strittigen Rechtsgeschäftes aufgrund der Aktenlage fraglich. Entweder liege ein Fall von Art. 260 SchKG vor, womit der Staat nicht hafte, da nur bestrittene Forderungen abgetreten würden. Zudem sei dem Beschwerdeführer durch diesen Vorgang einzig die Prozessführungsbefugnis verliehen worden. Oder es handle sich um eine schuldrechtliche Zession, womit der Zessionar bei Entgeltlichkeit für den Bestand der Forderung, nicht aber für die Bonität des Schuldners hafte (Art. 171 OR). Da sich der Beschwerdeführer der Unsicherheit über den Bestand der Forderung bewusst gewesen sei, habe er stillschweigend auf die Gewährleistung verzichtet.
2.2 Beruht ein angefochtener Entscheid - wie hier - auf mehreren Begründungen, so hat der Beschwerdeführer alle anzufechten und zwar mit dem zutreffenden Rechtsmittel, sonst tritt das Bundesgericht auf seine Vorbringen nicht ein. Diese für das Rechtsmittel der Berufung entwickelte Praxis (BGE 131 III 595 E. 2.2 mit Hinweisen) will den blossen Streit um Entscheidgründe verhindern, die für sich allein keine Beschwer bedeuten und das Rechtsmittel unzulässig machen (BGE 111 II 398 E. 2b). In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird praxisgemäss nur eine minimale Sachbezogenheit der Begründung verlangt. Tritt die Vorinstanz aus formellen Gründen auf ein Begehren nicht ein, so hat sich der Beschwerdeführer grundsätzlich damit auseinander zu setzen und kann sich nicht mit materiellen Ausführungen begnügen (BGE 118 Ib 134 E. 2; 123 V 335 E. 1b). Enthält der angefochtene Entscheid hingegen eine Haupt- und eine Eventualbegründung, so hat sich der Beschwerdeführer mit beiden auseinander zu setzen, da das Bundesgericht seinem Urteil auch andere Gründe als die im angefochtenen Entscheid zugrunde legen kann (Peter Karlen, Verwaltungsgerichtsbeschwerde, in: Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl., N. 3.79 S. 115 mit Hinweis auf BGE 118 Ib 26 E. 2b).
2.3 Im vorliegenden Fall beschränkt sich der Beschwerdeführer auf rechtliche Ausführungen zur Haftungsgrundlage. Zur Frage der Verjährung nimmt er hingegen keine Stellung. Sollte das Bundesgericht zum Schluss kommen, dass dem Beschwerdeführer aufgrund eines widerrechtlichen Verhaltens des Konkursbeamten bei der Ausübung seiner Tätigkeit ein Schaden entstanden ist, für welchen der Kanton gemäss Art. 5 SchKG einzustehen hat, wäre noch die Verjährung zu prüfen. Mangels entsprechender Vorbringen könnte diese Frage jedoch nicht beantwortet werden. Damit besteht kein aktuelles Interesse, im vorliegenden Fall die Haftungsvoraussetzungen zu prüfen. Angesichts dieser mangelhaften Begründung kann auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde insgesamt nicht eingetreten werden.
Ausgangsgemäss trägt der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten (Art. 156 Abs. 1 OG). Dem Kanton wird praxisgemäss keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Staat Solothurn, handelnd durch Bau- und Justizdepartement, Rechtsdienst Justiz, Amthaus 2, Postfach 157, 4502 Solothurn, und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn, Postfach 157, 4502 Solothurn, schriftlich mitgeteilt.

matches:
Art. 5
Art. 5
BGE
Art. 260
Art. 256
Art. 6
Art. 135
§ 11
§ 6
Art. 260
BGE
Art. 5


BGH, 14.12.1990 - V ZR 329/89 - dejure.org
BGH, 14.12.1990 - V ZR 329/89
https://dejure.org/1990,1719
BGH, 14.12.1990 - V ZR 329/89 (https://dejure.org/1990,1719)
BGH, Entscheidung vom 14.12.1990 - V ZR 329/89 (https://dejure.org/1990,1719)
BGH, Entscheidung vom 14. Dezember 1990 - V ZR 329/89 (https://dejure.org/1990,1719)
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Berufung - Vertretung des Anwalts
BRAO § 53 Abs. 3, 9; ZPO § 78 Abs. 1
BRAO § 53 Abs. 3, Abs. 9
NJW 1991, 1175
MDR 1991, 676
VersR 1991, 893
BB 1991, 302
AnwBl 1991, 537
Das ändert aber nichts daran, dass die erforderliche Klage und ihre Begründung Prozesshandlungen darstellen, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht beschränkt, sondern unbeschränkt nachprüfbar sind (Senat , Urt. v. 14. Dezember 1990, V ZR 329/89, NJW 1991, 1175, 1176;… BGH, Urt. v. 24. November 1999, XII ZR 94/98, NJW-RR 2000, 1446; Beschl. v. 10. Juni 2003, VIII ZB 126/02, NJW 2003, 3418, 3419).
BGH, 15.03.2013 - V ZR 156/12
Kirchengesetzliche Regelungen von "Jehovas Zeugen in Deutschland KdöR" über die …
Diese - in vollem Umfang nachprüfbare (vgl. Senat, Urteil vom 14. Dezember 1990 - V ZR 329/89, NJW 1991, 1175 f.) - Auslegung geht von dem anerkannten Grundsatz aus, dass bei Prozesshandlungen im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht (siehe nur Senat…, Urteil vom 19. Oktober 2012 - V ZR 233/11, ZfIR 2013, 23 Rn. 11 mwN).
BGH, 23.02.2006 - III ZB 50/05
Entscheidung im Verfahren über die Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs bei …
d) Der von den Rechtsanwälten R. und Kollegen vertretene Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist deshalb aber nicht wegen fehlender Prozesshandlungsvoraussetzung als unzulässig abzuweisen (vgl. GemS OGB BGHZ 91, 111, 114 f; BGH, Beschluss vom 16. Mai 1991 - IX ZB 81/90 - NJW 1992, 627 f; Urteil vom 8. Mai 1990 - VI ZR 321/89 - NJW 1990, 3152 und vom 14. Dezember 1990 - V ZR 329/89 - NJW 1991, 1175, 1176; BFH DB 1978, 238;… Stein/Jonas/Bork aaO § 80 Rn. 3; anders BVerwG Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 42 ).
BGH, 24.11.1999 - XII ZR 94/98
Auslegung einer Berufungsschrift bei Vertretung des bei dem Oberlandesgericht …
Die Auslegung von Prozeßhandlungen unterliegt freier revisionsrechtlicher Nachprüfung (BGH Urteil vom 14. Dezember 1990 - V ZR 329/89 - NJW 1991, 1175, 1176).
BGH, 14.05.1998 - IX ZR 256/96
Wirkungen eines nicht rechtskräftigen Titels im Konkurs des Schuldners
Es ist aber dadurch unter Wahrung der Revisionsfrist wirksam geworden, daß der Beklagte zu 1 die Revisionseinlegung mit dem Schriftsatz vom 17. September 1997 genehmigte (vgl. BGH, Urt. v. 14. Dezember 1990 - V ZR 329/89, NJW 1991, 1175, 1176).
BGH, 22.10.1998 - VII ZB 15/98
Handeln eines Rechtsanwalts als amtlich bestellter Vertreter
Es muß aber zumindest aus den die Prozeßhandlung begleitenden Umständen hinreichend deutlich erkennbar sein, daß ein Handeln für einen anderen postulationsfähigen Rechtsanwalt vorliegt (BGH, Urteil vom 9. Dezember 1974 - III ZR 134/72, NJW 1975, 542, 543; Urteil vom 14. Dezember 1990 - V ZR 329/89, NJW 1991, 1175, 1176; Beschluß vom 9. Februar 1993 - XI ZB 2/93, NJW 1993, 1925).
An die abweichende Beurteilung durch die Vorinstanz ist das Revisionsgericht schon unter dem Gesichtspunkt nicht gebunden, daß die Äußerung des Zeugen einer Prozeßhandlung jedenfalls gleichzustellen ist, deren Auslegung freier revisionsgerichtlicher Nachprüfung unterliegt (siehe BGH, Urteil vom 14. Dezember 1990 - V ZR 329/89, NJW 1991, 1175, 1176 m.w.Nachw.;… allgem. zu Prozeßhandlungen Dritter vgl. Stein/Jonas/Leipold, ZP0, 20. Aufl., Rdnr. 167 vor § 128).
OLG Düsseldorf, 25.01.2013 - 16 U 89/11
Der Mangel der Vollmacht bei Einlegung eines Rechtsmittels kann durch Genehmigung des Vertretenen mit rückwirkender Kraft geheilt werden, solange noch nicht ein das Rechtsmittel als unzulässig verwerfendes Prozessurteil vorliegt (GemS, Beschluss v. 14.04.1984, GmS-OGB 2/83, BGHZ 91, 111 = NJW 1984, 2149, 2150; BGH, Urteil v. 14.12.1990, V ZR 329/89, NJW 1990, 1175).
BGH, 03.05.1995 - XII ZB 53/95
Zur Wirksamkeit einer Berrufung, die von einem beim Berufungsgericht nicht …
Notwendig für die Wirksamkeit der Prozeßhandlung war ein solcher Zusatz aber nicht; denn das Gesetz schreibt eine derartige Form für die prozessualen Erklärungen des Vertreters nicht vor (BGH Urteile vom 9. Dezember 1974 - III ZR 134/72 = NJW 1975, 542, 543; vom 14. Dezember 1990 - V ZR 329/89 = BGHR ZPO § 78 Abs. 1 Vertreter, amtlicher 1 = NJW 1991, 1175, 1176;… Beschluß vom 9. Februar 1993 - XI ZB 2/93 = BGHR a.a.O. Vertreter, amtlicher 2, jeweils m.w.N.).
Es reichte aus, wenn sich das Handeln als Vertreter aus den Umständen hinreichend deutlich ergab (vgl. Urteil vom 14. Dezember 1990 a.a.O.;… Beschluß vom 9. Februar 1993 a.a.O.).
BGH, 09.02.1993 - XI ZB 2/93
Es reicht aus, wenn das Handeln als Vertreter sich aus den Umständen hinreichend deutlich erkennbar ergibt (BGH, Urteil vom 14. Dezember 1990 - V ZR 329/89 = NJW 1991, 1175, 1176).
BGH, 23.01.2002 - XII ZR 91/00
Verfahrensrecht - Muss Prozessvollmacht bei Rechtsmitteleinlegung vorliegen?
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Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Betriebsschließung; Entscheidungskompetenz …
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Zur Frage der ordnungsgemäßen Berufungseinlegung durch eine postulationsfähigen …
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Wirksamkeit der erteilten Prozessvollmacht, Unterlassungsanspruch bzgl. der …