Allgemeine Geschäftsbedingungen der MyPK Druck GmbH Plastikkarten | MyPlastikkarten
Allgemeine Geschäftsbedingungen der MyPK Druck GmbH Plastikkarten
Bitte lesen Sie die unten aufgeführten Allgemeinen Geschäfts- und Verkaufsbedingungen der MyPK Druck GmbH (im Folgenden auch „MyPK“ oder „MyPlastikkarten“ genannt) aufmerksam durch.
MyPlastikkarten ist eine Marke der MyPK Druck GmbH.
MyPlastikkarten behält sich vor, jederzeit, einseitig und ohne jegliche Vorankündigung seine Internetseite, deren Bestandteile und seine Verkaufsbedingungen zu ändern, wenn und soweit dies zur Anpassung an geänderte gesetzliche bzw. technische Bedingungen erforderlich ist. Eine Änderung wird MyPK gegenüber dem Auftraggeber bekanntgegeben. Die neuen Klauseln werden sodann Bestandteil der Vertragsbeziehung, es sei denn der Auftraggeber widerspricht der Einbeziehung in Schrift- oder Textform innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Mitteilung.
Dadurch wird es zwingend erforderlich vor jedem Zugang zu unserer Internetseite bzw. vor jedem Kauf mittels unserer Internetseite deren Bestandteile und Verkaufsbedingungen erneut durchzulesen.
MyPlastikkarten könnte die Notwendigkeit haben, gesetzliche Bestimmungen und Ankündigungen in elektronischer Form weiterzuleiten, indem sie auf der Internetseite veröffentlicht werden oder indem sie mittels E-Mail an die Adresse gesandt werden, die bei der Registrierung von Ihnen angegeben wurde. Sie können Ihre Ermächtigung, elektronische Mitteilungen zu erhalten, jederzeit mittels einer E-Mail an info@myplastikkarten.de widerrufen.
§ 2 Kunden-Registrierung
§ 4 Widerrufsrecht nach dem Gesetz für Verbraucher
§ 5 Preise und Auftragsstornierung
§ 8 Auftragsausführung/ Freigabe
§ 10 Mangel/Gewährleistung
§ 13 Druckinformationen-/daten bzw. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle Rechtsgeschäfte von MyPK Druck GmbH mit dem Auftraggeber. Einkaufsbedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt; auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang ausdrücklich widersprochen haben. Auftraggeber können sowohl Verbraucher nach der Definition von § 13 BGB sein, als auch Unternehmer nach der Definition des § 14 BGB.
Im Rahmen der Registrierung hat der Auftraggeber wahrheitsgemäß und vollständig seine persönlichen Daten anzugeben. MyPK behält sich die Annahme der Registrierung ausdrücklich vor.
Die anschließend von MyPK übermittelten persönlichen Zugangsdaten sind sorgfältig sowie vertraulich zu behandeln und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Für einen eventuellen Missbrauch der Zugangsdaten oder des Kundenkontos durch Dritte ist der Auftraggeber verantwortlich.
Jeder Auftraggeber darf nur ein Kunden-Konto gleichzeitig zu besitzen. Mehrfachkonten können gelöscht werden. Der mehrmalige Verstoß gegen diese Klausel kann die komplette Kündigung der Kunden-Registrierung zur Folge haben.
Für den Abschluss von „Online-Kaufverträgen“ benutzt MyPlastikkarten ausschließlich das Kommunikationsmedium für den Fernabsatz, genannt Internet. Daher können alle Verträge direkt durch den Zugang zur Internetseite mit der Adresse www.myplastikkarten.de abgeschlossen werden.
Die Angebote im Online-Shop von MyPlastikkarten sind, auch bezüglich der Preisangaben, freibleibend. Vereinbarungen und/oder sonstige Zusagen von Angestellten von MyPK werden erst durch die schriftliche Bestätigung verbindlich. Die Darstellung der Produkte stellen alleine Näherungswerte dar und sind kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung. Abweichungen von Maß, Gewicht, Farbe und Güte sind – soweit sie nach DIN-/EN-Normen oder handelsüblich zulässig sind - gestattet.
2. Vertragsangebot und – annahme
Durch Anklicken der Schaltfläche “Kostenpflichtig bestellen” im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Willenserklärung ab, die im Warenkorb hinterlegte Ware bzw. Leistung kaufen zu wollen. MyPlastikkarten bestätigt Ihnen den Zugang Ihrer Bestellung. Dieses Schreiben stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn MyPK Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annimmt. Die Eingangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
Der Auftraggeber ist 14 Kalendertage an seine Bestellung gebunden. Bei Verbrauchern existiert allerdings ein Widerrufsrecht, siehe hierzu unten. Bei Bestellung durch Minderjährige ist stets die Mitwirkung des gesetzlichen Vertreters erforderlich.
Die Bestellung, Bestätigung und Annahmeerklärung erfolgen schriftlich oder fernschriftlich (E-Mail). Die zu erbringende Leistung/Ware wird im Bestätigungsschreiben im Einzelnen aufgeführt. Die Annahmeerklärung seitens MyPlastikkarten kann auch durch Auslieferung der Ware bzw. Erbringen der Leistung an den Vertragspartner erfolgen. Reines Schweigen von MyPK auf eine Bestellung des Auftraggebers ist keine Annahme. Dies gilt auch für sog. kaufmännische Bestätigungsschreiben, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich und für den Einzelfall etwas anderes vereinbart.
Waren werden dabei von MyPK grundsätzlich lediglich in haushaltsüblichen Mengen abgegeben. Eine Verpflichtung, das gesamte Produktangebot allzeit vorzuhalten, besteht nicht. Dies gilt nicht für zuvor bereits durch uns angenommene Bestellungen.
Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen. Die Bestelldaten und die AGBs werden Ihnen per Email zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
Es wird dem Auftraggeber empfohlen, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Kaufvertrag mit den Eigenschaften des gekauften Produkts ausdrucken.
Der Auftraggeber darf, im Verlauf der Registrierung zur Ausstellung dieses Vertrages und der diesbezüglichen weiteren Kommunikation keine falschen und/oder erfundenen und/oder Fantasie-Daten eingeben. Unter persönliche Daten und E-Mail dürfen ausschließlich die persönlichen Daten und nicht die Daten dritter Personen oder Fantasiedaten erfasst werden. Es ist verboten, dass mehrere Registrierungen nur eine Person betreffen oder die Daten von dritten Personen zu erfassen. MyPlastikkarten kann jede Zuwiderhandlung und jeden Missbrauch im Interesse des Verbraucherschutzes juristisch verfolgen.
MyPlastikkarten kann unter Angabe von wichtigen Gründen, den vereinbarten Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. § 323 Abs. 2 BGB findet entsprechende Anwendung.
Die Berechtigung von MyPK, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen.
In diesem Fall haben Sie ausschließlich das Recht auf die Rückerstattung der bereits angezahlten Summe.
Auftraggeber, die als Verbraucher bei MyPK einkaufen, informieren/belehren wir gemäß den gesetzlichen Vorgaben nachfolgend über die Voraussetzungen und Folgen des Widerrufsrechts.
Das Widerrufsrecht gilt gemäß §312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Wenn Sie Unternehmer im Sinne des §14 BGB sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (MyPK Druck GmbH, Münchner Str. 12, 82008 Unterhaching, E-Mail: info@myplastikkarten.de, Tel: ++49 (089) 41611840) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. MyPlastikkarten behält sich die Möglichkeit vor, alle Preise ohne Vorankündigung an die Gegebenheiten des Markts anzupassen. Die geänderten Preise werden in Echtzeit im Web geändert und gelten nicht rückwirkend für bereits abgeschlossene Aufträge.
1. Verkaufspreise der Waren und Leistungen
Alle Preise im Online-Shop sind in Euro.
Sie können dem Verkaufspreis des Produkts bzw. der Leistung die anfallende Mehrwertsteuer (MwSt.) entnehmen.
Im Falle der Bestellung der Ware bzw. Leistung durch Verbraucher aus dem Ausland ist die MwSt. des jeweiligen Herkunftslandes des Verbrauchers zu verrechnen.
Der Verkaufspreis des Produktes bzw. der Leistung versteht sich (mit Ausnahme von§ 5 Abs.2b) zzgl. Versandkosten und zuzüglich etwaiger Aufschläge (z.B. bei Expresslieferung, etc.).
Sonstige Serviceleistungen, wie z.B. die Erstellung oder Überarbeitung einer Grafik oder eine Anpassung der Druckdateien werden vom Auftraggeber gesondert in Auftrag gegeben und separat berechnet.
Die Versandkosten errechnen sich nach dem Gewicht und Umfang der Pakete und der Entfernung des Zielorts und werden, vor Abgabe der verbindlichen Bestellung, deutlich ausgewiesen.
Für den Versand innerhalb von Deutschland berechnen wir keine Versandkosten (Ausnahme: Deutsche Inseln. Die Inseln Rügen, Usedom, Fehmarn, Poel und Ummanz werden wie Festland behandelt).
Im Falle einer Zustellung ins Ausland sind evtl. Zusatzkosten durch Steuern oder Abgaben, die der Empfängerstaat vorsieht, vom Auftraggeber zu tragen.
3. Auftragsstornierung und Folgekosten
Eine Stornierung des Auftrags durch den Auftraggeber bedarf der Schriftform (Brief, Fax, E-Mail).
Im Falle einer Stornierung eines Auftrags zum Druck von Plastikkarten werden dem Auftraggeber die bis zum Zeitpunkt der Stornierung angefallenen Kosten in Rechnung gestellt. Bei der Kartenproduktion handelt es sich um die entstandenen Kosten für die Produktionsplanung, Produktionsvorbereitung und die Produktionsfreigabe.
Nach der expliziten Freigabe für den Druck durch den Auftraggeber wird der ausgewiesene Rechnungsbetrag komplett fällig, da die Produktion der Karten bereits durchgeführt wurde.
Im Falle einer Stornierung eines Kaufes einer Handelsware werden die Kosten für die Rückabwicklung zum Lieferanten sowie der entgangene Gewinn in Rechnung gestellt.
Sie erhalten eine Rechnung über die Stornokosten.
Der Rechnungsbetrag wird mit der von Ihnen getätigten Warenbezahlung verrechnet. Die eventuell entstehende Differenz vergüten wir Ihnen zurück.
Ist nichts Abweichendes ausdrücklich vereinbart, besitzt MyPK das Recht, den Versandweg und/oder den Spediteur (TNT, DHL, UPS, etc.) festzulegen.
Die Warenlieferung erfolgt an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. Eine Lieferung an Packstationen oder Postfächer ist nicht möglich.
Sind nicht sämtliche bestellten Waren vorrätig, ist MyPK zu Teillieferungen auf eigene Kosten berechtigt.
Die Lieferungen werden durch die Lieferfirma als Eilzustellung portofrei durchgeführt. Die Transportkosten sind vom Empfänger zu tragen und werden bei Versand auf die deutschen Inseln bzw. ins Ausland direkt mit der Kaufabrechnung in Rechnung gestellt.
Jede Warenlieferung, bei der eine äußerliche Beschädigung vorliegt, ist vom Auftraggeber, der Unternehmer ist, nur anzunehmen, wenn der Schaden seitens der Speditionsfirma festgehalten wurde. Ansonsten erlöschen alle Schadensersatzansprüche dem Auftragnehmer gegenüber.
Sollte die Zustellung einer Ware trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, besitzt MyPK das Recht, vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden unter Abzug eines Schadensersatzes zurückerstattet.
2. Lieferzone
Ausnahme: Eine Lieferung nach Helgoland und Bünsingen kann auf Grund der steuerlichen Sondersituation leider nicht erfolgen.
Die Lieferung erfolgt in folgende Länder: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Deutschland Inseln, Finnland, Frankreich, Griechenland, Holland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Lichtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Österreich, Polen, Portugal, Rep. Rumänien, Schweden, Schweiz, Slowenien, Spanien, Tschechische Rep.Slowakische, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Zypern Estland.
Jede Lieferverpflichtung und –frist von MyPK steht unter dem Vorbehalt der richtigen/rechtzeitigen Selbstbelieferung. Dies gilt nicht, wenn die falsche/verspätete Belieferung von MyPK selbst verschuldet ist.
MyPK tätigt keine Fixtermin-Geschäfte. Hinweise zu Lieferzeiten sind nur annähernd und unverbindlich. Eine Vereinbarung von Lieferterminen und Lieferfristen bzw. Leistungsterminen und Leistungsfristen kommt nur mit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung des Termins durch MyPlastikkarten zustande (per Mail, Fax oder Brief). Über die Lieferzeit informieren wir Sie im Bestellvorgang. Kann die dort angegebene Lieferzeit nicht eingehalten werden, informieren wir Sie per Mail. Sollte eine Lieferungsfrist abgelaufen sein, wird automatisch eine angemessene Nachlieferungsfrist in Gang gesetzt. Entscheidend für die Einhaltung der Lieferfrist ist der Zeitpunkt der Absendung.
Die im Online-Shop angegebenen Liefertermine beziehen sich auf die Lieferzone Deutschland (Ausnahme: Inseln).
Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen des Auftragnehmers setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus. Sofern der Auftraggeber seine vertraglichen (Mitwirkungs-)Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt, steht MyPK das Recht zu, Lieferfristen entsprechend zu verschieben. Sonstige Rechte von MyPK im Falle des Verzuges des Auftraggebers bleiben unberührt.
Ist eine bestellte Ware nicht (mehr) verfügbar, wird MyPK den Auftraggeber unverzüglich informieren und ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Sollte kein vergleichbares Produkt verfügbar oder die Lieferung eines vergleichbaren Produktes nicht gewünscht sein, wird eine ggf. bereits erbrachte Vorkasse erstattet.
Anbei die Lieferzeiten für die deutschen Inseln und das Ausland:
Bei Überschreitung der Liefertermine erhält der Auftraggeber evtl. zuvor geleistete Vorauszahlungen zurückerstattet. Der Auftraggeber ist aber erst dann berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten bzw. Schadensersatz zu verlangen, wenn zuvor eine angemessene Nachlieferfrist mit Ablehnungsandrohung gesetzt wurde. Diese Nachlieferfrist mit Ablehnungsandrohung ist etwa entbehrlich, wenn MyPK zuvor die Leistung endgültig verweigert hat.
Ereignisse höherer Gewalt berechtigen MyPK, Lieferungen für die Dauer der Behinderung inkl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Dies gilt auch dann, wenn solche Ereignisse während eines vorliegenden Verzuges eintreten. Unter höhere Gewalt fallen: politische oder sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen, von MyPK nicht verschuldete Betriebsstörungen (z.B. Brand, Maschinenbruch, Rohstoff- und Energiemangel), Behinderung der Verkehrswege, Verzögerung bei Einfuhr-/Zollabfertigung sowie alle sonstigen Umstände, die, ohne von MYPK verschuldet zu sein, die Lieferungen wesentlich erschweren oder sogar unmöglich machen. Dabei ist es unerheblich, ob die oben genannten Ereignisse bei MyPK oder einem anderen Vorlieferanten eintreten. Das Ereignis höherer Gewalt wird von MyPK gegenüber dem Auftraggeber unverzüglich angezeigt. Wird infolge der vorgenannten Ereignisse die Durchführung für eine der Vertragsparteien unzumutbar, so kann diese frühestens 5 Wochen nach Zugang der Anzeige vom Vertrag zurücktreten. Ein Anspruch auf Schadensersatz existiert in diesen Fällen nicht.
Kontrollieren Sie bitte beim Erhalt der Ware immer die Unversehrtheit der Verpackung.
Der Liefertermin ist abhängig von Geldeingang, Lieferung der Grafik und ggfs.der Daten für die Personalisierung sowie der Druckfreigabe durch den Kunden.
Voraussetzung für die Haftung von MyPK in Fällen des Verzuges ist in jedem Falle, dass vom Auftraggeber geltend gemachte Schäden nachgewiesen werden. Der Auftraggeber hat in jedem Fall seine Schadensminderungspflicht nach dem Gesetz zu beachten.
Der Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens gegenüber MyPK ist bei leichter Fahrlässigkeit auf maximal 25% des Kaufpreises beschränkt.
Im Übrigen gelten ergänzend die Regelungen in diesen Bedingungen zum Schadensersatz/Haftungsbegrenzung.
Der Auftraggeber erklärt sich bereit, Rechnungen sowie Gutschriften auch nur in elektronischer Form zu empfangen.
Die Bezahlung der Ware oder Leistung erfolgt wahlweise per Vorkasse, giropay (Überweisung), paypal oder mittels Visa/Eurocard-/Mastercard Kreditkarte. MyPK behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszunehmen.
Bei Bezahlung mittels Kreditkarte ermächtigt der Auftraggeber MyPK dazu, die fälligen Beträge mit Versand der (Teil-) Warenlieferung einzuziehen.
PayPal: wahrt Ihre Persönlichkeitsrechte und schützt all Ihre finanziellen und persönlichen Informationen mit fortgeschrittenen Systemen zur automatischen Verschlüsselung. Des Weiteren, kontrolliert ein Antibetrugsteam die Transaktionen 24h am Tag und, wenn Sie online Käufe tätigen, können Sie auf den Schutz der PayPal Käufer zählen.
Für den Fall, dass Sie Ihre Kreditkarte nicht einsetzen möchten oder keine besitzen, ist es möglich, die Zahlung auch in Form einer Überweisung durchzuführen. Bitte vergessen Sie nicht, im Verwendungszweck die Auftragsnummer anzugeben. Unsere Bankverbindung lautet wie folgt:
Empfänger: MyPK Druck GmbH
Konto Nr.: 15 293 177
IBAN: DE53700202700015293177
Im Fall einer Banküberweisung kann mit der Auftragsbearbeitung erst nach der Verbuchung des Geldeingangs auf unserem Girokonto begonnen werden.
Im Falle einer Bezahlung mit giropay werden Sie vom Online-Shop sicher und direkt zum Online-Banking Ihrer Bank oder Sparkasse geleitet. Hier melden Sie sich wie gewohnt mit Ihren Zugangsdaten an. Nach erfolgreichem Login wird Ihnen automatisch eine Überweisung angezeigt, die alle Details des Kaufs enthält: Rechnungsbetrag, Verwendungszweck und die Bankverbindung des Händlers. Um die Überweisung durchzuführen, brauchen Sie jetzt nur noch eine TAN einzugeben. Zu Ihrer Sicherheit erhalten Sie direkt im Anschluss eine Bestätigung über die erfolgreiche Zahlung. Zeitgleich erhält der Händler eine Zahlungsgarantie von Ihrer Bank oder Sparkasse und kann Ihre gekaufte Ware direkt an Sie versenden.
Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass der Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird oder gerät der Auftraggeber mit einem erheblichen Betrag in Zahlungsverzug oder treten andere Umstände ein, die auf eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers nach Vertragsschluss schließen lassen, stehen MyPK die gesetzlichen Leistungsverweigerungsrechte zu. MyPK ist dann auch befugt, alle noch nicht fälligen Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber fällig zu stellen und/oder für ausstehende Lieferungen Vorauskasse zu verlangen. Bei Überschreitung des Zahlungsziels besitzt MyPK das Recht, Zinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt ausdrücklich vorbehalten.
§ 8 Auftragsausführung / Freigabe
MyPlastikkarten führt alle Aufträge, sofern nicht anders vereinbart, auf der Grundlage der vom Kunden angelieferten bzw. übertragenen Druckdaten aus. Die Daten sind in den dafür vorgesehenen Dateiformaten anzuliefern. Der Auftraggeber haftet in vollem Umfang für den Inhalt und die Richtigkeit der Druckdaten, da MyPlastikkarten keine Prüfung der Daten vornimmt. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten.
MyPlastikkarten führt alle Aufträge erst nach Druckfreigabe durch den Auftraggeber aus. D.h. der Auftraggeber erhält von uns eine Druckvorschau, die er auf etwaige Fehler bzw. Unstimmigkeiten überprüfen muß. Die Produktion beginnt erst mit Ihrer expliziten Freigabe.
Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber als Unternehmer nur zu, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
MyPK ist zur Abtretung der gegenüber dem Auftraggeber zustehenden Zahlungsansprüche befugt.
Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung durch MyPK ist der Auftraggeber nicht berechtigt, seine gegenüber MyPK bestehenden Ansprüche abzutreten.
Die Ware gilt als vertragsgemäß, wenn sie im Moment des Gefahrenübergangs nicht oder nur unerheblich von der vereinbarten Beschaffenheit/Menge abweicht. Geringe, materialbedingte, handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen (z.B. Farbabweichungen) der Eigenschaften können nicht beanstandet werden. Ausgehändigte Muster sind nur als Anhaltspunkt anzusehen und für die Lieferung nicht bindend. Eine Garantie für die Eignung der bestellten Waren zu bestimmten Zwecken und/oder einen bestimmten Gebrauch wird ausgeschlossen, sofern diese Eigenschaften nicht bereits im Auftrag schriftlich festgehalten wurden.
Geringfügige Abweichungen bei der Farbe
Im Rahmen des Produktionsprozesses können im Einzelfall geringfügige Farbabweichungen vom Original oder gegenüber einer vorangegangenen Bestellung auftreten. MyPK macht dabei aufmerksam, dass diese geringfügigen Farbabweichungen keine Beanstandung rechtfertigen und keinen Mangel im rechtlichen Sinne darstellen.
Die Darstellung der Produkte (in Form von Fotos, icons, Beschreibungen) stellen alleine Näherungswerte dar und sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale. Abweichungen von Maß, Gewicht, Farbe und Güte sind – soweit sie nach DIN-/EN-Normen oder handelsüblich zulässig sind – gestattet und rechtfertigen keine Beanstandung.
Für eine Verschlechterung oder eine unsachgemäße Behandlung der Ware nach Gefahrübergang wird keinerlei Haftung von MyPK übernommen.
Unbeschadet der bei einem beiderseitigen Handelsgeschäft bestehenden weitergehenden Prüfungs- und Rügepflichten (§ 377 HGB) hat der Auftraggeber die gelieferte Ware auf offensichtliche Mängel zu untersuchen und Beanstandungen wegen solcher offensichtlicher Mängel - das gilt auch für unvollständige oder Falschlieferungen - binnen 5 Arbeitstagen nach Empfang der Ware und bei solchen Mängeln, die erst später offensichtlich werden, binnen 5 Arbeitstagen nach dem Erkennen durch den Auftraggeber schriftlich anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware in Ansehung des offensichtlichen Mangels als genehmigt und der Auftraggeber kann insoweit keine Rechte mehr gegenüber dem Verkäufer herleiten.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, bei Nicht-Konformität der Ware, bei fehlerhafter Lieferung oder dem Fehlen von Material, MyPlastikkarten (info@myplastikkarten.de), unter Angabe der Nummer des Transportdokuments (DdT) und/oder der Rechnungsnummer in Kenntnis zu setzen.
Bei Beanstandungen ist uns unverzüglich Gelegenheit zu geben, die Ware zu prüfen.
Im Falle eines Mangels kann der Auftraggeber vom Auftragnehmer grundsätzlich die Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Ware/Leistung verlangen. In diesem Fall kann der Auftraggeber einen Neudruck der bestellten Plastikkarten oder im Fall von Zubehör den Ersatz der Ware verlangen. Die Transportkosten für die Nachlieferung gehen zu Lasten des Auftragnehmers. Ist der Auftraggeber allerdings Unternehmer, steht die Wahl zwischen den beiden Arten der Nacherfüllung MyPK zu. MyPK kann die gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen. In der Folge kann der Auftragnehmer entweder den Kaufpreis in angemessener Weise herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten. Der Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung ist ausgeschlossen. Dies gilt unabhängig davon, ob dieser allein oder neben anderen Mängelansprüchen oder -rechten (z. B. Rücktritt) geltend gemacht werden soll. Ein etwaiger Schadenersatzanspruch wegen Mangelfolgeschäden bleibt von vorstehenden Regelungen unberührt. Schadensersatzansprüche bestehen nur unter den Vorgaben von § 11.
Aufwendungen im Zusammenhang mit der Nacherfüllung übernimmt MyPK gegenüber einem Auftraggeber als Unternehmer nur, soweit diese im Einzelfall, insbesondere im Verhältnis zum Wert der mangelfreien Ware, angemessen sind, maximal jedoch bis zum Wert der mangelfreien Ware im Zeitpunkt der Lieferung.
Ist der Auftraggeber Unternehmer, verjähren seine Mängelansprüche bezüglich neuer und gebrauchter Waren in einem Jahr nach Ablieferung. Ist der Auftraggeber Verbraucher, verjähren seine Mängelansprüche bezüglich neuer Waren in zwei Jahren, bei gebrauchten Waren in einem Jahr nach Ablieferung.
1. Haftungsbeschränkung/ -ausschluss
Weitergehende Ansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund seitens des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Für Schäden, die nicht den gelieferten Gegenstand betreffen, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.
Werden an der gelieferten Ware bzw. Leistung Veränderungen durch den Auftraggeber oder Dritte vorgenommen, ist die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass die Veränderungen für den Fehler oder den Schaden nicht ursächlich sind.
Ansprüche wegen Gewährleistung bzw. Mängel können nicht geltend gemacht werden, sofern der Mangel/die Fehlfunktion durch einen Fehler des Auftraggebers bei der Bedienung, der Einlagerung, dem Einbau oder der Wartung verursacht wurde. Entsprechendes gilt bei unsachgemäßer Verwendung der Ware durch den Auftraggeber oder bei völlig natürlichem Verschleiß des Produktes.
Beruht ein Mangel auf dem Verschulden des Auftragnehmers, kann der Auftraggeber unter den in Absatz (2) „Haftung auf Schadenersatz“ bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
Werden im Einzelfall durch Mitarbeiter des Auftragnehmers Auskünfte und Beratungen technischer Art erteilt, sind diese nicht Bestandteil des vertraglichen Leistungsumfangs. Diese Auskünfte werden zwar unentgeltlich erteilt, aber auch unter Ausschluss jeglicher Verantwortung und Haftung.
MyPlastikkarten ist für den eventuellen missbräuchlichen und rechtswidrigen Gebrauch von Kreditkarten, Schecks und anderen Zahlungsmitteln im Rahmen der Bezahlung der erworbenen Produkte durch Dritte nicht verantwortlich.
MyPlastikkarten lehnt jegliche Haftung im Falle von Schäden und Folgeschäden aus Fehlern, Unterlassungen, Verzögerungen, Leistungsunterbrechung oder Nichtleistung ab. Die Haftung beschränkt sich allein auf den Gegenstand des Kaufvertrags.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten in gleichem Umfang zu Gunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von MyPK.
2. Haftung auf Schadens- und Aufwendungsersatz
Die Haftungseinschränkungen unter (1) „Haftungsbeschränkung/-ausschluss“ gelten nicht für die Haftung des Auftragnehmers wegen/bei:
vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit,
arglistigem Verschweigen,
für garantierte Beschaffenheitsmerkmale,
wegen fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder
zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem ProdHaftG.
In Fällen einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung des Auftragnehmers für Sach- und Mangelfolgeschäden begrenzt auf solche, die in der Regel über eine Haftpflicht- / Produkthaftpflichtversicherung abgedeckt werden können. Diese Begrenzung greift ebenfalls bei einer etwaigen Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht durch den Auftraggeber. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Auftraggeber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftragnehmer regelmäßig vertrauen darf.
Soweit der Auftragnehmer gemäß dem vorgenannten Absatz dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Auftragnehmer bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden oder Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstandes sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstandes typischerweise zu erwarten sind.
Bis zur vollständigen Bezahlung der Ware durch den Auftraggeber, behält sich der Auftragnehmer das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und MyPK einen Zugriff auf die Ware zu gewähren, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
MyPK führt sämtliche Aufträge ausschließlich auf Basis der vom Auftraggeber übergebenen Informationen und Unterlagen aus.
Sollte der Auftraggeber bei Auftragserteilung nicht die Option Druckauftrag wählen, wird keine Überprüfung der vom Auftraggeber gelieferten Druckdaten ausgeführt. Die Verantwortung für das Druckergebnis liegt somit nur beim Auftraggeber.
Der Auftraggeber versichert mit seinem Auftrag, im Besitz der Vervielfältigungs-/Reproduktionsrechte der an MyPK übersandten Bilder, Logos, Zeichnungen, Unterlagen, etc. zu sein.
Sofern durch die Ausführung eines Auftrages Rechte Dritter (etwa Marken-, Urheber-, und/oder Patentrechte) verletzt werden sollten, haftet hierfür allein und ausschließlich der Auftraggeber.
Der Auftraggeber wird im Falle von Rechtsverletzungen MyPK von sämtlichen Forderungen und Ansprüchen Dritter freistellen und alle erforderlichen Kosten zu tragen, die MyPK aufgrund der Inanspruchnahme durch Dritte entstehen, wie etwa Gerichts- und Anwaltsgebühren infolge einer notwendigen Rechtsverteidigung. Weitergehende (Schadensersatz-) Ansprüche von MyPK bleiben hiervon unberührt.
Die Nutzung der Webseite von MyPK ist in der Regel ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. Soweit auf unseren Seiten personenbezogene Daten (beispielsweise Name, Anschrift oder E-Mail-Adressen) erhoben werden, erfolgt dies, soweit möglich, stets auf freiwilliger Basis. Diese Daten werden ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben.
Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit ausdrücklich widersprochen. MyPK behält sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-Mails, vor.
Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von MyPK.
Die Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG) gilt nicht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Gerichtsstand ist München, soweit der Käufer Unternehmer ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis von MyPK, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.


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BundessozialgerichtUrt. v. 02.09.2014, Az.: B 1 KR 12/13 RGericht: BSGEntscheidungsform: UrteilDatum: 02.09.2014Referenz: JurionRS 2014, 23965Aktenzeichen: B 1 KR 12/13 R Verfahrensgang:vorgehend:LSG Baden-Württemberg - 16.04.2013 - AZ: L 11 KR 4024/11SG Freiburg - 11.08.2011 - AZ: S 5 KR 2582/10Rechtsgrundlagen:Art. 2 GGArt. 3 Abs. 1 GGArt. 3 Abs. 3 GG§ 27 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB V§ 28 Abs. 2 SGB V§ 33 SGB V§ 55 SGB V§ 92 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB VUN-BRK Art. 25 S. 3 Buchst. bUN-BRK Art. 5 Abs. 2ZÄVersorgRLArt. 2 Abs. 2 S. 1 GGArt. 3 Abs. 3 S. 2 GG§ 2 Abs. 1 S. 1 SGB V§ 27 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 2 und Nr. 2a SGB V§ 28 Abs. 2 S. 1 und S. 9 SGB V§ 33 Abs. 1 SGB V§ 55 Abs. 1 S. 1 und S. 3 und S. 5 und S. 6 SGB V§ 55 Abs. 2 S. 1 Halbs. 1 und S. 6 und S. 7 SGB VUN-BRK Art. 1 Abs. 2Fundstelle:SGb 2014, 623Redaktioneller Leitsatz:1. Besonderen Gründe für die Eingliederung des Zahnersatzes (hier: angeborene doppelseitige Lippen-Kiefer-Gaumenspalte mit Nichtanlage der Zähne) rechtfertigen weder einen höheren Prozentsatz noch die vollständige Übernahme der Kosten der zahnprothetischen Behandlung.2. Welche Behandlungsmaßnahmen in den GKV-Leistungskatalog einbezogen und welche davon ausgenommen und damit der Eigenverantwortung des Versicherten zugeordnet werden, unterliegt aus verfassungsrechtlicher Sicht einem weiten gesetzgeberischen Ermessen. Der Gesetzgeber kann grundsätzlich frei entscheiden, von welchen Elementen der zu ordnenden Lebenssachverhalte die Leistungspflicht abhängig gemacht und die Unterscheidung gestützt werden soll. Eine Grenze ist erst dann erreicht, wenn sich für eine Ungleichbehandlung kein in angemessenem Verhältnis zu dem Grad der Ungleichbehandlung stehender Rechtfertigungsgrund mehr finden lässt.in dem RechtsstreitAz: B 1 KR 12/13 RL 11 KR 4024/11 (LSG Baden-Württemberg)S 5 KR 2582/10 (SG Freiburg)....................................,Klägerin und Revisionsklägerin,Prozessbevollmächtigte: ........................................,gegenDAK-Gesundheit,Nagelsweg 27 - 31, 20097 Hamburg,Beklagte und Revisionsbeklagte.Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 2. September 2014 durch den Präsidenten M a s u c h , die Richter Prof. Dr. H a u c k und C o s e r i u sowie den ehrenamtlichen Richter B u n g a r t und die ehrenamtliche Richterin K a n d r a s c h o wfür Recht erkannt:Tenor:Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. April 2013 wird zurückgewiesen.Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.GründeI1Die Klägerin begehrt im Wege der Überprüfung die Erstattung von (noch) 4739,20 Euro für eine in der Zeit vom 28.4. bis 19.6.2009 erfolgte Eingliederung von Zahnersatz.2Die 1990 geborene Klägerin ist bei der beklagten Krankenkasse (KK) versichert. Sie leidet an einer angeborenen doppelseitigen Lippen-Kiefer-Gaumenspalte mit Nichtanlage der Zähne 15, 14, 12-22, 25, 48, 44, 34, 38 und Zapfenzähnen 43-33. Mit Heil- und Kostenplan (HKP) vom 17.10.2008 beschrieb der Zahnarzt Dr. S hinsichtlich des Gebiets 42-32 die Befunde 1.1 und 1.3 (erhaltungswürdiger Zahn mit weitgehender Zerstörung der klinischen Krone oder unzureichende Retentionsmöglichkeit; im Verblendbereich) und hinsichtlich der Gebiete 45-43 und 33-35 die Befunde 2.1 und 2.7 (zahnbegrenzte Lücke mit einem fehlenden Zahn; im Verblendbereich) und sah einen über die Regelversorgung hinausgehenden Zahnersatz mit zwei Brücken (45-43 und 33-35, Brückenglieder 44, 34) mit vier Verblendungen sowie vier Vollkeramikkronen mit Verblendungen (42-32) vor. Die Beklagte bewilligte den HKP und einen befundbezogenen Festzuschuss iHv zunächst 1375,86 Euro (Bewilligung vom 29.12.2008), auf Antrag der Klägerin nach Eingliederung des Zahnersatzes erhöht um 30 vH (20 vH nach § 55 Abs 1 S 3 SGB V; 10 vH nach § 55 Abs 1 S 5 SGB V) auf 1788,58 Euro (Bescheid vom 22.7.2009; Widerspruchsbescheid vom 2.10.2009), den sie an Dr. S zahlte. Den Eigenanteil iHv 4747,60 Euro (Rechnung vom 5.8.2009) beglich die Klägerin. Am 20.1.2010 beantragte die Klägerin erfolglos die Überprüfung des Bescheids vom 22.7.2009 und Übernahme der vollen Kosten der Zahnbehandlung (Bescheid vom 15.2.2010; Widerspruchsbescheid vom 30.4.2010).3Die hiergegen erhobene Klage ist vor dem SG und dem LSG ohne Erfolg geblieben. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, die Beklagte habe bei Erlass des Bescheids vom 22.7.2009 weder das Recht unrichtig angewandt noch sei sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen. Die Klägerin habe nur einen Anspruch auf befundbezogene Festzuschüsse, deren Bewilligung dem Grunde und der Höhe nach rechtmäßig sei. Selbst wenn die zahnprothetische Versorgung im Rahmen einer Gesamtbehandlung zu sehen sei, begrenze der Festzuschuss den Anspruch der Klägerin in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise. Auch aus dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13.12.2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention - Gesetz vom 21.12.2008, BGBl II 1419, in der Bundesrepublik in Kraft seit 26.3.2009, BGBl II 812 - UN-BRK) ergebe sich kein weitergehender Leistungsanspruch der Klägerin (Urteil vom 16.4.2013).4Die Klägerin rügt mit ihrer Revision sinngemäß einen Verstoß gegen § 27 Abs 1 S 2 Nr 2 und Nr 2a, § 28 Abs 2 iVm § 55 SGB V, Art 3 Abs 1 GG. Für die im Vergleich zur Hilfsmittelversorgung nach § 33 Abs 1 S 1 SGB V unterschiedlichen Regelungen des unmittelbaren Behinderungsausgleichs seien keine sachlichen Gründe ersichtlich. Das angeborene Fehlen von Zähnen habe zudem entstellende Wirkung. Im Übrigen stelle die langjährige Behandlung seit der Geburt der Klägerin eine medizinische Gesamtbehandlung dar.5Die Klägerin hat ein von der Beklagten im Revisionsverfahren abgegebenes Teilanerkenntnis über 8,40 Euro angenommen und beantragt darüber hinaus,die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. April 2013 und des Sozialgerichts Freiburg vom 11. August 2011 sowie den Bescheid der Beklagten vom 15. Februar 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30. April 2010 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, den Bescheid vom 22. Juli 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2. Oktober 2009 zu ändern und ihr 4739,20 Euro zu zahlen.6Die Beklagte beantragt,die Revision zurückzuweisen.7Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend.II8Die zulässige Revision der Klägerin ist unbegründet (§ 170 Abs 1 S 1 SGG). Das LSG hat zu Recht ihre Berufung gegen das SG-Urteil zurückgewiesen.9Die Klägerin kann nicht die Erstattung der über den Festzuschuss hinausgehenden Kosten der Eingliederung von Zahnersatz iHv 4739,20 Euro im Wege des Zugunstenverfahrens nach § 44 Abs 1 SGB X beanspruchen. Sie hat keinen über 1796,98 Euro (1788,58 Euro zuzüglich des anerkannten Betrags von 8,40 Euro) hinausgehenden Anspruch auf einen Festzuschuss (dazu 1.). Die Gründe für die Eingliederung des Zahnersatzes bei der Klägerin rechtfertigen keine vollständige Übernahme der Kosten der zahnprothetischen Behandlung (dazu 2.). Die Regelungen über die Versorgung der Versicherten mit Zahnersatz stehen mit der Verfassung (dazu 3.) und der UN-BRK (dazu 4.) im Einklang.101. Nach § 44 Abs 1 S 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei seinem Erlass das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind. Die Voraussetzungen des § 44 Abs 1 SGB X sind nicht erfüllt. Die beklagte KK wandte - unter Berücksichtigung des angenommenen Teilanerkenntnisses - weder das Recht unrichtig an noch ging sie von einem Sachverhalt aus, der sich als unrichtig erweist, als sie (ebenfalls im Rahmen des § 44 SGB X) zwar einen höheren Festzuschuss bewilligte, aber eine Übernahme der über den (erhöhten) Festzuschuss hinausgehenden Kosten für die Eingliederung des Zahnersatzes ablehnte (Bescheid vom 22.7.2009; Widerspruchsbescheid vom 2.10.2009). Denn die Klägerin hat keinen über 1796,98 Euro hinausgehenden Anspruch auf einen Festzuschuss.11Nach § 27 Abs 1 S 1 SGB V (idF durch Art 1 Nr 14 Buchst a Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung - Gesundheitsstrukturgesetz [GSG] vom 21.12.1992, BGBl I 2266 mWv 1.1.1993) haben Versicherte - wie die Klägerin - Anspruch auf Krankenbehandlung. Die Krankenbehandlung umfasst ua zahnärztliche Behandlung (§ 27 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB V idF durch Art 1 Nr 13 Buchst a Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung - GKV-Modernisierungsgesetz [GMG] vom 14.11.2003, BGBl I 2190 mWv 1.1.2005) und Versorgung mit Zahnersatz einschließlich Zahnkronen und Suprakonstruktionen (§ 27 Abs 1 S 2 Nr 2a SGB V idF durch Art 1 Nr 13 Buchst b GMG mWv 1.1.2005).12Die zahnärztliche Behandlung ihrerseits umfasst die Tätigkeit des Zahnarztes, die zur Verhütung, Früherkennung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten nach den Regeln der zahnärztlichen Kunst ausreichend und zweckmäßig ist; sie umfasst auch konservierend-chirurgische Leistungen und Röntgenleistungen, die im Zusammenhang mit Zahnersatz einschließlich Zahnkronen und Suprakonstruktionen erbracht werden (§ 28 Abs 2 S 1 SGB V idF durch Art 1 Nr 15 Buchst a Doppelbuchst aa GMG mWv 1.1.2005). Der Anspruch auf Zahnersatz ist in den §§ 55 ff SGB V näher geregelt. Nach § 55 Abs 1 S 1 SGB V (idF durch Art 1 Nr 1 Gesetz zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz vom 15.12.2004, BGBl I 3445) haben Versicherte nach den Vorgaben in S 2 bis 7 Anspruch auf befundbezogene Festzuschüsse bei einer medizinisch notwendigen Versorgung mit Zahnersatz einschließlich Zahnkronen und Suprakonstruktionen (zahnärztliche und zahntechnische Leistungen) in den Fällen, in denen eine zahnprothetische Versorgung notwendig ist und die geplante Versorgung einer Methode entspricht, die gemäß § 135 Abs 1 SGB V anerkannt ist (eingehend zum Anspruch Versicherter auf Zahnersatzleistungen und zur Systematik der maßgebenden Normen BSG SozR 4-2500 § 55 Nr 2 RdNr 9 ff). Diese Voraussetzungen sind nach den den Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) erfüllt.13Die Beklagte setzte unter Berücksichtigung des Teilanerkenntnisses den Festzuschuss der Höhe nach rechtmäßig fest. Der Festzuschuss umfasst 50 vH der nach § 57 Abs 1 S 6 und Abs 2 S 6 und 7 SGB V festgesetzten Beträge für die jeweilige Regelversorgung und erhöht sich für eigene Bemühungen der Versicherten zur Gesunderhaltung der Zähne (§ 55 Abs 1 S 3 SGB V; Erhöhung um 20 vH) und bei regelmäßiger Zahnpflege (§ 55 Abs 1 S 5 SGB V; Erhöhung um 10 vH) auf maximal 80 vH. Die Höhe des Festzuschusses richtet sich hier nach der im Zeitpunkt des Beginns der Behandlung im Jahr 2009 (BSG SozR 4-2500 § 55 Nr 2 RdNr 20) maßgebenden, mWv 1.1.2009 in Kraft getretenen Bekanntmachung - Befunde und zugeordnete Regelversorgungen - vom 18.12.2008 (BAnz Nr 197 vom 30.12.2008 S 4750). Danach beträgt der Festzuschuss ausgehend von dem HKP maximal 1796,98 Euro (Befund 1.1: 154,52 Euro x 4 = 618,08 Euro; Befund 1.3: 56,43 Euro x 4 = 225,72 Euro; Befund 2.1: 366,51 Euro x 2 = 733,02 Euro; Befund 2.7: 55,04 Euro x 4 = 220,16 Euro). Diesen Betrag hat die Beklagte unter Berücksichtigung des Teilanerkenntnisses als Festzuschuss bewilligt. Mehr kann die Klägerin nicht beanspruchen. Eine unzumutbare (wirtschaftliche) Belastung (§ 55 Abs 2 SGB V) macht die Klägerin nicht geltend. Zu Recht verweist das LSG in diesem Zusammenhang darauf, dass der Amtsermittlungsgrundsatz keine Pflicht von Behörden und Gerichten begründet, Tatsachen zu ermitteln, für deren Bestehen weder das Beteiligtenvorbringen noch sonstige konkrete Umstände des Einzelfalls Anhaltspunkte liefern. In diesem Sinne findet die amtliche Sachaufklärungspflicht ihre Grenze an der Mitwirkungslast der Verfahrensbeteiligten (vgl BSGE 78, 207, 213 [BSG 14.05.1996 - 4 RA 60/94] = SozR 3-2600 § 43 Nr 13 S 24; BSG SozR 4-2500 § 130 Nr 2 RdNr 17 mwN).142. Die besonderen Gründe für die Eingliederung des Zahnersatzes bei der Klägerin rechtfertigen weder einen höheren Prozentsatz noch die vollständige Übernahme der Kosten der zahnprothetischen Behandlung. Gegenüber § 28 Abs 2 SGB V enthalten §§ 55, 56 SGB V die spezielleren Normen für Zahnersatz (BSGE 85, 66, 68 [BSG 06.10.1999 - B 1 KR 9/99 R] = SozR 3-2500 § 30 Nr 10 S 38; BSGE 76, 40 [BSG 08.03.1995 - 1 RK 7/94] = SozR 3-2500 § 30 Nr 5; BSG SozR 3-2500 § 30 Nr 3). Bei der Versorgung mit Zahnersatz bleibt die Leistung der KK auch dann auf einen Zuschuss beschränkt, wenn der Zahnersatz anderen als zahnmedizinischen Zwecken dient oder integrierender Bestandteil einer anderen Behandlung ist (BSGE 86, 66, 67 f [BSG 28.03.2000 - B 1 KR 21/99 R] = SozR 3-2500 § 30 Nr 10 S 37 f). Deshalb geht auch der Einwand der Klägerin, ihr Anspruch folge daraus, dass die zahnprothetische Versorgung Teil einer medizinischen Gesamtbehandlung sei, ins Leere. Ob von einer medizinischen Gesamtbehandlung auszugehen ist, ist (unter weiteren Voraussetzungen) nur für den Anspruch auf implantologische Leistungen einschließlich der Suprakonstruktion im Rahmen zahnärztlicher Behandlung nach §§ 27, 28 Abs 2 SGB V von Bedeutung (vgl § 28 Abs 2 S 9 SGB V), hat aber keinen Einfluss auf die insoweit speziellen und abschließenden Regelungen der §§ 55 f SGB V. § 55 SGB V knüpft die Beschränkung der Leistung allein an den Gegenstand (Zahnersatz) und nicht an die Ursache des Behandlungsbedarfs. Deshalb verbietet sich ein Rückgriff auf die allgemeinen Regelungen über die Verschaffung zahnärztlicher Behandlung (BSG aaO).15Die frühere Rechtsprechung des BSG zur RVO, wonach die zahnprothetische Versorgung, die Teil der Gesamtbehandlung ist, sich zusammen mit den anderen Einzelmaßnahmen als eine ärztliche und zahnärztliche Behandlung darstellt und deshalb von der KK als Sachleistung zu gewähren ist (SozR 2200 § 182 Nr 11), hat der Senat nicht fortgeführt (BSGE 85, 66, 68 f [BSG 06.10.1999 - B 1 KR 9/99 R] = SozR 3-2500 § 30 Nr 10 S 39; vgl auch Nolte in Kasseler Kommentar, Stand Mai 2014, SGB V, § 55 RdNr 10), nachdem der Gesetzgeber durch das GSG vom 21.12.1992 (BGBl I 2266) mWv 1.1.1993 Detailregelungen für die verschiedensten Aspekte der zahnmedizinischen Versorgung geschaffen und zahnmedizinische Ansprüche in den wesentlichen Einzelheiten selbst festgelegt hat. Nur wenn die Notwendigkeit des Zahnersatzes auf einer von der gesetzlichen Krankenversicherung gewährten Erstbehandlung beruht, die sich im Nachhinein als gesundheitsschädlich und damit als hoheitlicher Eingriff in nicht vermögenswerte Rechtsgüter darstellt, gebietet Art 2 Abs 2 S 1 GG eine verfassungskonforme Auslegung der Vorschriften des SGB V dahingehend, dass der Versicherte vom gesetzlichen Eigenanteil freizustellen ist (BVerfG Beschluss vom 14.8.1998 - 1 BvR 897/98 - NJW 1999, 857 f; BSGE 85, 66, 70 [BSG 06.10.1999 - B 1 KR 9/99 R] = SozR 3-2500 § 30 Nr 10 S 41). Ein solcher Fall liegt nicht vor.163. Entgegen der Auffassung der Klägerin verstoßen die Regelungen über die Versorgung der Versicherten mit Zahnersatz (zahnärztliche und zahntechnische Leistungen) nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (vgl Art 3 Abs 1 GG). Welche Behandlungsmaßnahmen in den GKV-Leistungskatalog einbezogen und welche davon ausgenommen und damit der Eigenverantwortung des Versicherten (vgl § 2 Abs 1 S 1 SGB V) zugeordnet werden, unterliegt aus verfassungsrechtlicher Sicht einem weiten gesetzgeberischen Ermessen. Der Gesetzgeber kann grundsätzlich frei entscheiden, von welchen Elementen der zu ordnenden Lebenssachverhalte die Leistungspflicht abhängig gemacht und die Unterscheidung gestützt werden soll (vgl BVerfGE 115, 25, 46 [BVerfG 06.12.2005 - 1 BvR 347/98] = SozR 4-2500 § 27 Nr 5, RdNr 27; BVerfG Beschluss vom 5.3.1997 - 1 BvR 1071/95 - NJW 1997, 3085; vgl zum Ganzen zB auch BSGE 96, 153 [BSG 04.04.2006 - B 1 KR 12/04 R] = SozR 4-2500 § 27 Nr 7, RdNr 23, 29 - D-Ribose; BSGE 100, 103 [BSG 28.02.2008 - B 1 KR 16/07 R] = SozR 4-2500 § 31 Nr 9, RdNr 46 - Lorenzos Öl). Eine Grenze ist erst dann erreicht, wenn sich für eine Ungleichbehandlung kein in angemessenem Verhältnis zu dem Grad der Ungleichbehandlung stehender Rechtfertigungsgrund mehr finden lässt (BVerfGE 102, 68, 87 = SozR 3-2500 § 5 Nr 42 S 184).17Ist der Gesetzgeber danach nicht gehindert, unterschiedliche Leistungsbereiche unterschiedlich auszugestalten, geht auch der von der Klägerin bemühte Vergleich zur Hilfsmittelversorgung fehl. Für die Differenzierung bestehen auch sachliche Gründe. § 55 SGB V ist gegenüber § 33 SGB V die speziellere Norm. Der Zahnersatz ist - isoliert betrachtet - zwar ein Hilfsmittel. Er ersetzt ein nicht vorhandenes oder verlorengegangenes Körperteil (Zahn). Die Herstellung des Hilfsmittels "Zahnersatz" ist aber Teil der Versorgung mit Zahnersatz. Bei der Versorgung mit Zahnersatz handelt es sich um eine komplexe Leistung, die sowohl Elemente rein zahnärztlicher wie auch handwerklicher Tätigkeit enthält (BSGE 35, 105, 107 [BSG 12.12.1972 - 3 RK 67/70] = SozR Nr 55 zu § 182 RVO). Damit unterfällt auch die Herstellung des Zahnersatzes der Versorgung mit Zahnersatz nach § 55 SGB V und nicht der Versorgung mit Hilfsmitteln nach § 33 SGB V.18Ein Gleichheitsverstoß kommt danach nur innerhalb der Regelungen zum Zahnersatz und gegebenenfalls zu den implantologischen Leistungen in Betracht (BSG SozR 4-2500 § 55 Nr 2 RdNr 46). Zu Recht verweist das LSG darauf, dass die Klägerin vorliegend keine implantologischen Leistungen erhalten könnte, obwohl grundsätzlich eine Ausnahmeindikation eingreift nach B VII Nr 2 S 4 Buchst a Fünfter Spiegelstrich (angeborene Fehlbildungen des Kiefers [Lippen-, Kiefer-, Gaumenspalten, ektodermale Dysplasien]) der Richtlinie des GBA für eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche vertragszahnärztliche Versorgung (Behandlungsrichtlinie vom 24.9.2003 - BAnz Nr 226 vom 3.12.2003 S 24966, zuletzt geändert am 1.3.2006 mWv 18.6.2006, BAnz Nr 111 vom 17.6.2006 S 4466). Denn nach B VII Nr 2 S 2 Behandlungsrichtlinie besteht auch bei Vorliegen einer Ausnahmeindikation kein Anspruch auf Implantate als Sachleistung, wenn - wie hier - eine konventionelle prothetische Versorgung ohne Implantate möglich ist (zum ausnahmsweisen, hier keine weitergehende Leistungspflicht begründenden Anspruch auf Suprakonstruktionen als Bestandteil der Regelversorgung ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 28 Abs 2 S 9 SGB V vgl Nr 36 ff Richtlinien des GBA über eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche vertragszahnärztliche Versorgung mit Zahnersatz und Zahnkronen [Zahnersatz-Richtlinie] vom 8.12.2004, BAnz Nr 54 vom 18.3.2005 S 4094, mWv 1.1.2005, zuletzt geändert am 7.11.2007, BAnz Nr 241 vom 28.12.2007 S 8383, mWv 1.1.2008).19Verweist der Gesetzgeber - wie hier - die Versicherten grundsätzlich auf eine partielle Eigenverantwortung, ist es sachgerecht, nur dort - wenn auch nicht zwingend innerhalb des SGB V - zu differenzieren, wo die Eigenverantwortung an der wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit scheitert (vgl BSGE 110, 183 = SozR 4-2500 § 34 Nr 9, RdNr 34 ff). Eine solche Differenzierung hat der Gesetzgeber in § 55 Abs 2 S 1 Halbs 1 SGB V vorgenommen (vgl dazu Altmiks in jurisPKSGB V, 2. Aufl 2012, § 55 RdNr 90 f). Zwingende verfassungsrechtliche Gründe für eine darüber hinausgehende Härtefallregelung bestehen nicht (BSG SozR 4-2500 § 55 Nr 2 RdNr 46).20Ist danach eine ungleiche Behandlung Versicherter im Hilfsmittelbereich verfassungsrechtlich unbedenklich, geht auch der Einwand der Klägerin, dass die zahnprothetische Versorgung wie Hilfsmittel nach § 33 SGB V dem unmittelbaren Behinderungsausgleich (Grundbedürfnis Nahrungsaufnahme) dient, ebenso ins Leere wie die Auffassung, dass bei entstellender Wirkung der doppelseitigen Lippen-Kiefer-Gaumenspalte ein Hilfsmittel-Anspruch in Form zahnprothetischer Versorgung bestehe. Ohnehin ist der Zusammenhang zwischen einer Entstellung durch die Lippen-Kiefer-Gaumenspalte und zahnprothetischer Versorgung nicht erkennbar. Wie die Klägerin selbst ausführt, wurde die Lippen-Kiefer-Gaumenspalte durch Spaltenverschluss 1990/1991 und Kieferspaltosteoplastik 2007 behandelt. Die Zahnlosigkeit allein genügt ihrerseits nicht, um eine Entstellung annehmen zu können. Ausreichend ist nämlich nicht jede körperliche Anomalität. Vielmehr muss es sich objektiv um eine erhebliche und außergewöhnliche Auffälligkeit handeln, die naheliegende Reaktionen der Mitmenschen wie Neugier oder Betroffenheit und damit zugleich erwarten lässt, dass die Betroffene ständig viele Blicke auf sich zieht, zum Objekt besonderer Beachtung anderer wird und sich deshalb aus dem Leben in der Gemeinschaft zurückzuziehen und zu vereinsamen droht, sodass die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft gefährdet ist (BSGE 100, 119 [BSG 28.02.2008 - B 1 KR 19/07 R] = SozR 4-2500 § 27 Nr 14, RdNr 13 f; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr 45 S 253 f). Dies ist bei Zahnlosigkeit zu verneinen.21Für eine grundrechtsorientierte Auslegung des Leistungsrechts (BVerfGE 115, 25 = SozR 4-2500 § 27 Nr 5; vgl auch die Übersicht in BSG SozR 4-2500 § 27 Nr 16 RdNr 15) besteht hier kein Anlass. Eine grundrechtsorientierte Auslegung des Leistungsrechts kommt zwar nicht nur bei lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlich verlaufenden (vgl BSGE 96, 170 [BSG 04.04.2006 - B 1 KR 7/05 R] = SozR 4-2500 § 31 Nr 4, RdNr 21 mwN - Tomudex), sondern auch bei wertungsmäßig damit vergleichbaren Erkrankungen wie einer drohenden Erblindung in Betracht (stRspr, vgl zB BSGE 96, 153 [BSG 04.04.2006 - B 1 KR 12/04 R] = SozR 4-2500 § 27 Nr 7, RdNr 31 - D-Ribose; BSGE 106, 81 [BSG 20.04.2010 - B 1/3 KR 22/08 R] = SozR 4-1500 § 109 Nr 3, RdNr 31; BSG SozR 4-2500 § 18 Nr 8 RdNr 13 mwN). Indes erreicht selbst drohende Zahnlosigkeit keinen vergleichbaren Schweregrad (BSG Urteil vom 4.3.2014 - B 1 KR 6/13 R - RdNr 16 zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 28 Nr 7 vorgesehen). Im Übrigen stellt sich hier nicht die Frage, ob verfassungsrechtlich ein Anspruch auf Übernahme einer Behandlungsmethode zulasten der GKV zu bejahen ist, sondern ob es verfassungsrechtlich zu beanstanden ist, dass die GKV den Versicherten Leistungen nur nach Maßgabe eines allgemeinen Leistungskatalogs unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots zur Verfügung stellt, soweit diese Leistungen nicht der Eigenverantwortung der Versicherten zugerechnet werden (dazu oben; § 2 Abs 1 S 1 SGB V).224. Die Klägerin kann auch aus Art 25 S 3 Buchst b UN-BRK keinen Leistungsanspruch herleiten. Wie der erkennende Senat bereits entschieden hat, enthält Art 25 S 3 Buchst b UN-BRK keine Vorgaben, die unmittelbar für Ansprüche GKV-Versicherter auf zahnprothetische Behandlung relevant sind. Die Norm ist nicht hinreichend bestimmt, um von den KKn unmittelbar angewendet zu werden; sie bedarf einer Ausführungsgesetzgebung und ist non-self-executing (BSGE 110, 194 = SozR 4-1100 Art 3 Nr 69 RdNr 16 ff).23Schließlich verhelfen weder das Diskriminierungsverbot des Art 5 Abs 2 UN-BRK noch das Benachteiligungsverbot behinderter Menschen gemäß Art 3 Abs 3 S 2 GG der Klägerin zum Erfolg. Art 5 Abs 2 UN-BRK ist unmittelbar anwendbar, in diesem Sinne also self-executing (vgl BVerfGE 128, 138, 156 [BVerfG 11.01.2011 - 1 BvR 3588/08] = SozR 4-2600 § 77 Nr 9 RdNr 54; Denkschrift der Bundesregierung zur UN-BRK, BT-Drucks 16/10808, S 45, 48; Masuch in Festschrift für Renate Jaeger, 2011, 245, 246, 250). Die Norm entspricht allerdings dem verfassungsrechtlichen Benachteiligungsverbot behinderter Menschen (BSGE 110, 194 = SozR 4-1100 Art 3 Nr 69 RdNr 31). § 55 SGB V verstößt indes weder gegen das verfassungsrechtliche Benachteiligungs- noch gegen das konventionsrechtliche Diskriminierungsverbot. Die Regelung über den Festzuschuss knüpft nämlich nicht an eine Behinderung im verfassungsrechtlichen und konventionsrechtlichen Sinne an. Soweit die Vorschrift zugleich behinderte Menschen iS des Art 3 Abs 3 S 2 GG oder des Art 1 Abs 2 UN-BRK trifft, ist sie wegen des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung des GKV-Leistungskatalogs gerechtfertigt (BSGE 110, 194 = SozR 4-1100 Art 3 Nr 69, RdNr 32 ff).245. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.MasuchProf. Dr. HauckCoseriuBungartKandraschowHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. 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BSG, 02.09.2014BSG, 02.09.2014
08.10.2016 - 990 mal gelesen, 1 mal kommentiert.Autor: Rechtsanwalt Markus Jansen aus NeussBGH: Fast alle Patientenverfügungen unzulässigWenn es in so genannten Patientenverfügungen um das "Abschalten lebensverlängernder Maßnahmen" geht, dann ist eigentlich klar, was damit gemeint ist: mehr


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RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 10Ob77/06f - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob324/76 1Ob644/87 6Ob...
RS0018153
4Ob324/76; 1Ob644/87; 6Ob287/00z; 6Ob39/03h; 5Ob9/03i; 10Ob77/06f; 4Ob252/14h
ABGB §916 B
Die Frage, ob die umgangene Norm auf das Umgehungsgeschäft trotzdem anzuwenden ist, muss auf Grund einer Prüfung des Normzweckes beantwortet werden. Würde dieser Zweck durch die Zulassung des Umgehungsgeschäftes vereitelt werden, so ist die Norm auch auf dieses anzuwenden (SZ 38/191, EvBl 1952/242 uva, hier: § 30 UWG).
Beisatz: "Konkursverkauf I" (T1)
Auch; Beisatz: Die "umgangene Norm", also jene, welche dem primär gewollten Geschäft entgegensteht, ist auch auf das Umgehungsgeschäft anzuwenden, wenn sonst der Normzweck vereitelt würde. Hiebei wird die umgangene Norm in erweiterter Auslegung oder analog angewendet. Der Standpunkt, jedes Umgehungsgeschäft sei schon wegen der rechtswidrigen Umgehungsabsicht nichtig, ist zu weitgehend. (T2)
Veröff: SZ 74/167
Auch; Veröff: SZ 2003/43
5 Ob 9/03i
Entscheidungstext OGH 29.04.2003 5 Ob 9/03i
10 Ob 77/06f
Entscheidungstext OGH 19.12.2006 10 Ob 77/06f
Auch; Beisatz: Hier: Wird im vorliegenden Fall das Umgehungsgeschäftseigenschaft des Kaufvertrages bejaht, ist auch auf ihn die umgangene Norm, also § 38 Abs 6 oö ROG anzuwenden. (T3)
ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0018153
JJR_19760427_OGH0002_0040OB00324_7600000_001
Rechtssatz für 5Ob508/89 3Ob614/89 1Ob...
RS0016780
5Ob508/89; 3Ob614/89; 1Ob605/90; 5Ob1051/91; 3Ob552/91; 1Ob643/92; 7Ob603/93; 4Ob535/95; 6Ob2078/96y; 6Ob108/98w; 1Ob201/99m; 6Ob325/99h; 6Ob251/01g; 5Ob273/01k; 5Bkd1/02; 6Ob290/02v; 6Ob39/03h; 5Ob9/03i; 9Ob106/04k; 10Ob77/06f; 3Ob212/09m; 4Ob218/10b; 8ObA39/12m; 6Ob135/12i; 2Ob89/13x; 9Ob18/14h; 4Ob252/14h; 2Ob145/16m; 9ObA31/16y; 6Ob179/18v
ABGB §879 CIIk
Es genügt, dass das Umgehungsgeschäft objektiv den Sinn und Zweck der umgangenen Norm vereitelt; auf eine spezielle Umgehungsabsicht der Parteien kommt es nicht an. Dass der Treugeber in Kauf nimmt, dass der Treuhandvertrag von den Behörden als Umgehung des Sinns und Zwecks des Gesetzes (hier: TirGVG) und demnach als nichtig beurteilt werden wird, ist zur Annahme eines Umgehungsgeschäfts nicht erforderlich.
5 Ob 508/89
Entscheidungstext OGH 07.02.1989 5 Ob 508/89
nur: Es genügt, dass das Umgehungsgeschäft objektiv den Sinn und Zweck der umgangenen Norm vereitelt; auf eine spezielle Umgehungsabsicht der Parteien kommt es nicht an. (T1)
Beisatz: Uneingeschränkt gilt dies freilich nur dann, wenn der Zweck der umgangenen Norm präzise fassbar ist. (T2)
Veröff: SZ 63/50 = JBl 1991,245 = MietSlg XLII/15
1 Ob 605/90
Entscheidungstext OGH 20.06.1990 1 Ob 605/90
5 Ob 1051/91
Entscheidungstext OGH 05.07.1991 5 Ob 1051/91
nur T1; Beis wie T2; Veröff: WoBl 1991,255
3 Ob 552/91
Entscheidungstext OGH 29.05.1991 3 Ob 552/91
nur: Auf eine spezielle Umgehungsabsicht der Parteien kommt es nicht an. (T3)
Veröff: SZ 64/66 = WoBl 1992,238
1 Ob 643/92
Entscheidungstext OGH 15.12.1992 1 Ob 643/92
4 Ob 535/95
Entscheidungstext OGH 27.06.1995 4 Ob 535/95
nur T1; Beisatz: Ein Umgehungsgeschäft liegt nicht nur dann vor, wenn die Umgehungsabsicht verschwiegen wird, zumal eine spezielle Umgehungsabsicht überhaupt nicht erforderlich ist, sondern auch wenn die Parteien offenlegen, dass sie wegen der (derzeitigen) Unmöglichkeit, eine grundverekhrsbehördliche Genehmigung zu erlangen, keinen Kaufvertrag schließen, den Abschluss eines solchen Vertrages jedoch nach wie vor beabsichtigen. Es kommt immer nur darauf an, ob die Parteien ihre Rechtsverhältnisse so gestalten, dass sie den vom Gesetz verpönten Erfolg (weitgehend) erreichen. (T4)
Veröff: SZ 68/120
6 Ob 2078/96y
Entscheidungstext OGH 19.06.1997 6 Ob 2078/96y
6 Ob 108/98w
Entscheidungstext OGH 22.04.1999 6 Ob 108/98w
Auch; nur T3; Beisatz: Erforderlich ist die Absicht (das Bewusstsein) der Parteien, die vom Gesetz gezogenen Grenzen oder Schranken zu umgehen. (T5)
Veröff: SZ 72/72
nur T1; Beis wie T4 nur: Es kommt immer nur darauf an, ob die Parteien ihre Rechtsverhältnisse so gestalten, dass sie den vom Gesetz verpönten Erfolg (weitgehend) erreichen. (T6)
Veröff: SZ 73/55
6 Ob 325/99h
Entscheidungstext OGH 30.08.2000 6 Ob 325/99h
Vgl auch; Beisatz: Hier: Kaufvertrag und Treuhandvertrag - TirGVG. (T7)
6 Ob 251/01g
Entscheidungstext OGH 18.10.2001 6 Ob 251/01g
nur T3; Beisatz: Hier: Kaufvertrag - Mietvertrag VbgGVG. (T8)
5 Bkd 1/02
Entscheidungstext OGH 24.06.2002 5 Bkd 1/02
6 Ob 290/02v
Entscheidungstext OGH 19.12.2002 6 Ob 290/02v
Auch; nur T3; Beis wie T6; Veröff: SZ 2003/43
9 Ob 106/04k
Entscheidungstext OGH 17.11.2004 9 Ob 106/04k
nur T1; Beis wie T4 nur: Ein Umgehungsgeschäft liegt nicht nur dann vor, wenn die Umgehungsabsicht verschwiegen wird, zumal eine spezielle Umgehungsabsicht überhaupt nicht erforderlich ist, sondern auch wenn die Parteien offenlegen, dass sie wegen der (derzeitigen) Unmöglichkeit, eine grundverkehrsbehördliche Genehmigung zu erlangen, keinen Kaufvertrag schließen, den Abschluss eines solchen Vertrages jedoch nach wie vor beabsichtigen. (T8)
Vgl; Beisatz: Hier: Prüfung ob eine Norm einer Stiftungsurkunde umgangen wurde. (T9)
Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Bei Vorkaufsrecht an einer Liegenschaft Tauschvertrag und sofortiger Rückkauf des Tauschobjektes zur Vermeidung des Vorkaufsfalls. (T10)
9 Ob 18/14h
Entscheidungstext OGH 29.04.2014 9 Ob 18/14h
nur T1; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T8
2 Ob 145/16m
Entscheidungstext OGH 27.10.2016 2 Ob 145/16m
nur T1; Veröff: SZ 2016/111
9 ObA 31/16y
Entscheidungstext OGH 19.12.2016 9 ObA 31/16y
ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0016780
JJR_19890207_OGH0002_0050OB00508_8900000_001
Rechtssatz für 1Ob238/98a 10Ob77/06f
RS0110879
1Ob238/98a; 10Ob77/06f
oö ROG 1994 §38 Abs6
Soweit § 38 Abs 6 oö ROG 1994 dem Veräußerer bestimmte Rechte gegenüber dem Erwerber bei nachträglicher Änderung des Flächenwidmungsplans einräumt, stellt dies keine "Diskriminierung des Erwerbers" dar und damit auch keinen Verstoß gegen Art 7 B-VG. Denn der von einer Änderung des Flächenwidmungsplans Betroffene hat auch die Möglichkeit, gemäß § 38 Abs 1 und 2 oö ROG 1994 (früher gemäß § 25 oö ROG 1972) eine Entschädigung - allerdings unter Einhaltung einer bestimmten Frist - zu begehren.
1 Ob 238/98a
Entscheidungstext OGH 29.09.1998 1 Ob 238/98a
Vgl; Beisatz: Hier: Zur Verfassungskonformität des § 38 Abs 6 oö ROG. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110879
JJR_19980929_OGH0002_0010OB00238_98A0000_002
Entscheidungstext 10Ob77/06f
bbl 2007,117/99 - bbl 2007/99 = Pendl, ÖJZ 2013/119 S 1002 - Pendl, ÖJZ 2013,1002
E83078
ECLI:AT:OGH0002:2006:0100OB00077.06F.1219.000
JJT_20061219_OGH0002_0100OB00077_06F0000_000

matches:
§916
§ 30
OGH
OGH
§ 38
§879
OGH
OGH
OGH
OGH
OGH
OGH
OGH
OGH
OGH
OGH
OGH
OGH
OGH
OGH
OGH
OGH
§38
§ 38
§ 38
§ 25
OGH
§ 38


text:
1D_7/2011 (03.11.2011)
1D_7/2011
X.________, Beschwerdeführerin, handelnd durch ihren Vater Y.________ und dieser vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Tamara Nüssle Brunschwig,
Bürgerrechtskommission Z.________,
vertreten durch das Justiz-und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern.
Beschwerde gegen das Urteil vom 6. Juni 2011
X.________ ist kroatische Staatsangehörige und lebt seit ihrer Geburt am 23. Januar 1998 in der Schweiz. Im Jahre 2005 ersuchten ihre Eltern für sich und ihre damals drei Töchter in ihrer Wohnsitzgemeinde Z.________ um Aufnahme ins Gemeindebürgerrecht. Mit Entscheid vom 9. November 2006 wies die Bürgerrechtskommission Z.________ das Begehren wegen mangelnder Integration und aufgrund der nicht geordneten finanziellen Verhältnisse der Familie ab.
Am 12. Januar 2009 liess X.________ durch ihre Eltern ein selbstständiges Gesuch um Einbürgerung bei der Gemeinde Z.________ stellen. Nachdem eine Delegation der Bürgerrechtskommission die Bewerberin und ihre Familie daheim besucht, das Einbürgerungsgespräch vor der gesamten Bürgerrechtskommission in Anwesenheit der Eltern stattgefunden hatte sowie weitere Referenzen eingeholt worden waren, lehnte die Kommission das Gesuch am 5. November 2009 ab. Ihren Entscheid begründete die Kommission im Wesentlichen damit, dass der Gesuchstellerin aufgrund ihres Kindesalters die Tragweite und Bedeutung einer Einbürgerung nicht genügend klar seien. Ferner gingen die Eltern, welche in finanzieller Hinsicht die Verantwortung für X.________ trügen, nach wie vor keiner Erwerbstätigkeit nach, weshalb in Bezug auf die finanziellen Verhältnisse der Familie seit dem ersten negativen Einbürgerungsentscheid keine Verbesserung eingetreten sei bzw. auch keine darauf gerichteten Bemühungen unternommen worden seien.
Dagegen gelangte die Gesuchstellerin an den Regierungsrat des Kantons Luzern. Dieser wies die Beschwerde am 18. Januar 2011 ab. Zwar räumte er ein, entgegen der Ansicht der Bürgerrechtskommission dürfe die Urteilsfähigkeit für die individuelle Einbürgerung von Unmündigen gemäss den gesetzlichen Bestimmungen nicht vorausgesetzt werden. Dies könne jedoch offen bleiben, da die Bürgerrechtskommission in zulässiger Ermessensausübung zum Schluss gekommen sei, die Gesuchstellerin erfüllte unter Berücksichtigung der gesamten familiären Integrationssituation die Einbürgerungsvoraussetzungen nicht.
Das hierauf angerufene Verwaltungsgericht schützte diesen Entscheid am 6. Juni 2011.
X.________ beantragt dem Bundesgericht mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 11. Juli 2011 die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils sowie die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts der Gemeinde Z.________. Weiter stellt sie Antrag auf Einbürgerung; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Gleichzeitig ersucht die Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.
Die Bürgerrechtskommission der Gemeinde Z.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) unter Hinweis auf den Entscheid des Regierungsrats vom 18. Januar 2011 und das Urteil des Verwaltungsgerichts namens des Regierungsrats auf eine Stellungnahme verzichtet. Auch das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern sieht mit Verweis auf den angefochtenen Entscheid von einer Vernehmlassung ab und beantragt die Abweisung der Beschwerde.
Die Beschwerdeführerin reicht am 23. August 2011 den revidierten Rentenentscheid der SUVA ein, wonach der Vater der Beschwerdeführerin aufgrund einer rückwirkenden Rentenerhöhung (statt 20% jetzt 55%, rückwirkend ab dem 1. November 2002) einen Betrag von Fr. 165'360.70 erhält. Davon habe er bezogene Ergänzungsleistungen im Umfang von Fr. 110'000.-- sowie Sozialhilfe in der Höhe von Fr. 9'107.-- zurückzubezahlen.
1.1 Beschwerden gegen letztinstanzliche Verfügungen der Kantone richten sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege (Art. 50 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts vom 29. September 1952 [Bürgerrechtsgesetz; BüG; SR 141.0]). Zur Beschwerde berechtigt sind auch die betroffenen Kantone und Gemeinden (Art. 50 Abs. 2 BüG). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Sinne von Art. 82 BGG ist gemäss Art. 83 lit. b BGG gegen Entscheide über die ordentliche Einbürgerung ausgeschlossen. Eine andere ordentliche Beschwerde fällt nicht in Betracht. Damit ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG im Grundsatz gegeben. Der Entscheid der Vorinstanz kann mit keinem kantonalen Rechtsmittel angefochten werden und ist daher kantonal letztinstanzlich (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG; BGE 135 I 265 E. 1 S. 269).
1.2 Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann nach Art. 116 BGG die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden. Zur Beschwerde ist gemäss Art. 115 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Die in Art. 115 lit. a BGG genannte Voraussetzung ist erfüllt. Das nach Art. 115 lit. b BGG erforderliche rechtlich geschützte Interesse kann durch kantonales oder eidgenössisches Gesetzesrecht oder unmittelbar durch ein spezielles Grundrecht oder bundesverfassungsrechtliche Verfahrensgarantien begründet sein (BGE 133 I 185 E. 4 S. 191 und E. 6.2 S. 199; 129 I 217 E. 1 S. 219). Da der Beschwerdeführerin nach § 15 des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes vom 21. November 1994 (BüG/LU; SRL Nr. 2) ein Anspruch auf Einbürgerung zukommt, ist sie zur Rüge der Verletzung des Gleichheitsgebots und des Willkürverbots legitimiert. Die Legitimation ergibt sich ferner aus der Grundrechtsträgerschaft und dem Inhalt des als verletzt gerügten Diskriminierungsverbots gemäss Art. 8 Abs. 2 BV (vgl. zum Ganzen BGE 135 I 49 und 136 I 309; je nicht publizierte E. 1).
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung von Rechtsschriften in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die Verletzung von Grundrechten prüft das Bundesgericht gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG nur insoweit, als entsprechende Rügen in der Beschwerde vorgebracht und begründet werden. Gemäss Art. 105 Abs. 1 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde. Im Rahmen von Art. 97 Abs. 1, Art. 99 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG kann die Sachverhaltsfeststellung korrigiert werden. Ob der Beschwerdeführer das Begründungsgebot hinreichend beachtet und das Novenverbot einhält, ist im jeweiligen Sachzusammenhang zu prüfen. Unter diesen Vorbehalten kann auf die Beschwerde eingetreten werden.
Vorerst ist die Regelung der Bürgerrechtserteilung nach dem kantonalen Recht darzustellen (vgl. BGE 135 I 49 E. 3 S. 52; 136 I 309 E. 2 S. 310).
2.1 Schweizer und Schweizerinnen erwerben das Kantonsbürgerrecht mit der Erteilung des Gemeindebürgerrechts (§ 9 BüG/LU). Ausländern und Ausländerinnen erteilt das JSD das Kantonsbürgerrecht aufgrund des von einer Gemeinde zugesicherten Gemeindebürgerrechts, wenn die Voraussetzungen gemäss § 13 erfüllt sind und die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung vorliegt. Sämtliche Gesuchsteller müssen unabhängig von ihrer Nationalität in den letzten fünf Jahren vor der Gesuchseinreichung während insgesamt dreier Jahre und unmittelbar vor der Einbürgerung während mindestens eines Jahrs ununterbrochen in der Einbürgerungsgemeinde gewohnt haben und dort einen guten Ruf geniessen (§ 12 BüG/LU). Zusätzlich wird von Ausländerinnen und Ausländern die Eingliederung in die örtlichen Verhältnisse, die Vertrautheit und Akzeptanz der örtlichen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuche sowie die Beachtung der Rechtsordnung verlangt. Ferner dürfen sie weder die innere noch äussere Sicherheit der Schweiz gefährden (§ 13 BüG/LU). Gemäss § 15 Abs. 1 BüG/LU können Unmündige und Entmündigte selbstständig eingebürgert werden. Vorbehalten bleibt Art. 422 Ziff. 2 ZGB. Vertreten werden sie im Einbürgerungsverfahren durch den gesetzlichen Vertreter (vgl. § 15 Abs. 2 BüG/LU). Nach vollendetem 16. Lebensjahr ist die selbstständige Einbürgerung nur mit schriftlicher Zustimmung der Betroffenen möglich (§ 15 Abs. 3 BüG/LU).
2.2 Zur Prüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen haben die Gesuchsteller der Gemeinde gestützt auf § 11 BüG/LU i.V.m. § 2 der kantonalen Verordnung zum Bürgerrechtsgesetz vom 9. Mai 1995 (BüV/LU; SRL Nr. 3) den Familienausweis, einen Auszug aus dem eidgenössischen Strafregister sowie aus dem Betreibungsregister der Wohnsitzgemeinde und den Ausweis über den Wohnsitz oder den Aufenthalt einzureichen. Zusätzlich lässt die Gemeinde bei ausländischen Gesuchstellern und Gesuchstellerinnen nach den Weisungen des JSD einen Einbürgerungsbericht erstellen. Sie kann weitere Unterlagen einfordern und Abklärungen treffen, um festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllt sind (§ 3 Abs. 1 und 2 BüV/LU).
Vorab nicht zu hören ist die Beschwerdeführerin mit ihrer Rüge hinsichtlich der von der Gemeinde in Frage gestellten Urteilsfähigkeit. Das Verwaltungsgericht hat deutlich gemacht, dass die Einbürgerungskommission ihren Entscheid nicht mit mangelnder Urteilsfähigkeit der Beschwerdeführerin begründet habe, sondern mit deren unzureichenden Integration. Auf die zutreffende Erwägung 5b/aa des angefochtenen Urteils kann verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG). Eine Diskriminierung der Beschwerdeführerin wegen ihres Alters ist auch unter Verweis auf die nachstehenden Erwägungen zu verneinen.
Die Beschwerdeführerin wirft den kommunalen und kantonalen Behörden vor, sie sei wegen ihrer Zugehörigkeit zur Gruppe der aus dem Balkan eingewanderten Ausländern im Einbürgerungsverfahren besonders benachteiligt worden. Indirekt sei sie - wegen des als schlecht bewerteten Einflusses ihres Vaters auf sie - aufgrund ihrer Herkunft bzw. der Herkunft ihrer Eltern diskriminiert worden.
4.1 Nach Art. 8 Abs. 2 BV darf niemand diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Alters, der sozialen Stellung, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung (vgl. BGE 134 I 49 E. 3 S. 53, 132 I 49 E. 8 S. 65). Eine Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person ungleich behandelt wird aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe, welche historisch oder in der gegenwärtigen sozialen Wirklichkeit tendenziell ausgegrenzt oder als minderwertig behandelt wird. Die Diskriminierung stellt eine qualifizierte Ungleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Situationen dar, indem sie eine Benachteiligung von Menschen bewirkt, die als Herabwürdigung oder Ausgrenzung einzustufen ist, weil sie an Unterscheidungsmerkmalen anknüpft, die einen wesentlichen und nicht oder nur schwer aufgebbaren Bestandteil der Identität der betroffenen Personen ausmacht. Eine indirekte oder mittelbare Diskriminierung liegt demgegenüber vor, wenn eine Regelung, die keine offensichtliche Benachteiligung von spezifisch gegen Diskriminierung geschützte Gruppen enthält, in ihren tatsächlichen Auswirkungen Angehörige einer solchen Gruppe besonders benachteiligt, ohne dass dies sachlich begründet wäre (BGE 132 I 167 E. 3 S. 169; 129 I 217 E. 2.1 S. 223 mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Doktrin).
4.2 Die Einbürgerungskommission hat sich bei ihrem Entscheid massgeblich am ersten Verfahren orientiert, in dessen Verlauf am 9. November 2006 die Einbürgerung der gesamten Familie der Beschwerdeführerin verweigert worden war. Damals war befunden worden, die Integration der Familie sei ungenügend. Eine Eingliederung in die örtlichen Verhältnisse bestehe kaum, ebenso wenig wie eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Der Vater habe kein Interesse, sich um eine seinen Möglichkeiten entsprechende Teilzeitstelle zu bemühen. Im Bundesrecht werde der finanzielle Leumund unter die Voraussetzung der Beachtung der schweizerischen Rechtsordnung subsumiert, im kantonalen Recht unter den Genuss eines guten Rufs. Die finanzielle Situation der Familie könne nicht als geordnet bezeichnet werden. Dieser Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen. Im Verfahren um die gesonderte Einbürgerung der Beschwerdeführerin hat die Einbürgerungskommission mit Blick auf die soeben geschilderten Feststellungen in Erwägung gezogen, die Eltern trügen bezüglich Sicherung des Lebensunterhalts und der finanziellen Situation die Verantwortung für ihre minderjährigen Kinder. U. a. in dieser Hinsicht sei das soziale bzw. familiäre Umfeld der Gesuchstellerin in die Beurteilung miteinzubeziehen. Diesbezüglich könne keine Verbesserung der Umstände festgestellt werden. Die Beschwerdeführerin als elfjähriges Mädchen sei selber nicht in der Lage abzuschätzen, welche Wirkung eine Einbürgerung entfalte. Sie könne allfällige Vor- und Nachteile nicht abwägen und sich selber somit kein Bild bezüglich Auswirkungen einer Einbürgerung oder späteren Rückkehr ins Heimatland machen. Von den Eltern werde der Einheit der Familie keine Beachtung geschenkt. Die Beschwerdeführerin würde nach Ansicht der Einbürgerungskommission in der Stellung in ihrer Familie isoliert. Es sei zumindest fraglich, ob die Eltern tatsächlich zum Wohle des Kindes handelten oder eigene Interessen verfolgten. Ein selbstständiges Einbürgerungsgesuch werde als verfrüht betrachtet. Die Kommission stützte sich bei ihrer Einschätzung auf diverse Referenzanfragen, ein persönliches Gespräch mit der Beschwerdeführerin, das offizielle Einbürgerungsgespräch, den Einbürgerungsbericht sowie die verfahrensübliche Rechtshilfe mit dem Amt für Migration und der Kantonspolizei. Im Rahmen der Sitzung der Bürgerrechtskommission vom 5. November 2009 war auch das soziale Engagement der Beschwerdeführerin (Schweizer Kolleginnen, frühere Mitgliedschaft beim Turnverein, Teilnahme am Blauring) positiv hervorgehoben worden (vorinstanzl. Akten C 19, Protokollauszug). Schliesslich mass die Kommission aber der nach wie vor als mangelhaft erachteten Integration der gesamten Familie mehr Gewicht bei.
4.3 Die kantonalen Instanzen haben diese Argumentation weitgehend geschützt. Der Einbezug der elterlichen Integrationssituation sei nicht zu beanstanden angesichts der Sorgeberechtigung, welche den Eltern in Bezug auf die Lebensgestaltung der Beschwerdeführerin die primäre Entscheidungskompetenz gegenüber dem Staat, Dritten und dem Kind selbst einräume. Unter Verweis auf das Obhuts- und Erziehungsrecht der Eltern gelangt das Verwaltungsgericht zum Schluss, bei der zum heutigen Zeitpunkt 13-jährigen Beschwerdeführerin sei noch für längere Zeit von einem massgeblichen Einfluss der Eltern auf ihrer Lebensgestaltung und Integrationssituation auszugehen. Es sei darum sachlich vertretbar, dass die Bürgerrechtskommission und der Regierungsrat die Integration der Beschwerdeführerin nicht losgelöst von derjenigen der Eltern gewürdigt habe.
Zur familiären Integrationssituation führt das Verwaltungsgericht aus, zu den Einbürgerungsvoraussetzungen gehörten sowohl die strukturelle Integration, womit die Eingliederung in die Grundstrukturen der Gesellschaft gemeint sei (Eingliederung in die Arbeitswelt, Ausbildung, Wohnsituation, Beachten der Rechtsordnung) als auch die soziale und kulturelle Integration, welche die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben (Familie, Freunde, Kollegen bei der Arbeit und in der Freizeit, Nachbarschaft, Vereine, Kirche und andere Religionsgemeinschaften) beinhalte. Dabei dürfe von den einbürgerungswilligen Personen verlangt werden, tatsächlich in eigentlichen Kontakt mit der Bevölkerung des aufnehmenden Gemeinwesen zu treten und hierfür einen entsprechenden Integrationswillen zu bekunden. Auch das Verwaltungsgericht nimmt nun Bezug auf den rechtskräftigen Entscheid vom 9. November 2006 und zieht in diesem Zusammenhang in Erwägung, der Vater der Beschwerdeführerin habe anlässlich des Einbürgerungsgesprächs eine Veränderung bzw. insbesondere Verbesserung der Integration ausdrücklich verneint. In der Beschwerde werde nicht geltend gemacht, seit dem abweisenden Einbürgerungsentscheid habe sich die Situation der Eltern durch entsprechende Bestrebungen verändert. Die zwar als positiv zu wertenden Integrationsanzeichen der Beschwerdeführerin alleine reichen darum auch nach Meinung des Verwaltungsgerichts nicht aus zur Erfüllung der Einbürgerungsvoraussetzungen. Die Vorinstanz weist darauf hin, dass es die Beschwerdeführerin in der Hand habe, ein neues Gesuch einzureichen, sobald sie eine hinreichende eigenständige Integration aufweise und eine wirtschaftliche Konsolidierung - sei es mit Bezug auf den elterlichen Haushalt oder auf späteres eigenes Einkommen - vorliege.
4.4 Die Vorbringen sind, für sich genommen, neutral gehalten, nehmen Bezug auf die für eine Einbürgerung erforderliche Integration und lassen keinerlei auf die Abstammung beruhende Diskriminierung erkennen, wie dies die Beschwerdeführerin unterstellt. Dass die Behörden der gesamten familiären Situation einer minderjährigen Gesuchstellerin Rechnung tragen, ist ihnen nicht vorzuwerfen. Die dazu dargelegten Gründe sind durchaus nachvollziehbar. Vor diesem Hintergrund kann von einem Verstoss gegen Art. 8 Abs. 2 BV nicht gesprochen werden (vgl. BGE 132 I 167 E. 4 S. 170 ff.). Insofern beruht der negative Einbürgerungsentscheid auf einer Begründung, die im Ergebnis vor der Verfassung standhält.
Weiter erachtet es die Beschwerdeführerin als Diskriminierung, dass ihr die finanzielle Situation der Eltern zur Last gelegt wird. Da die Familie mit IV-Rentenbezügen des Vaters ohne Unterstützung der Fürsorge leben könne und die Beschwerdeführerin erwiesenermassen kein Fürsorgefall sei, könne ihr nicht vorgeworfen werden, dass die Eltern keiner Erwerbsfähigkeit nachgehen würden. Die Beschwerdeführerin rügt das Vorgehen der kantonalen Instanzen als Verstoss gegen § 15 BüG/LU und das Willkürverbot.
5.1 Das Verwaltungsgericht hat die Frage nach dem finanziellen Leumund unter den guten Ruf subsumiert, welcher Einbürgerungsvoraussetzung ist (§ 12 BüG/LU). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin könne nicht von gesicherten finanziellen Verhältnissen die Rede sein. Auch wenn das JSD bei der Erteilung der Niederlassungsbewilligung ein Fürsorgerisiko am 19. Januar 2005 verneint habe, sei nicht ausser Acht zu lassen, dass sich die Verhältnisse der Familie durch die Geburten zweier weiterer Familienmitglieder in den Jahren 2005 und 2008 und damit einhergehend auch der finanzielle Bedarf seither wesentlich geändert hätten. Die offenbar angespannte finanzielle Situation im sechsköpfigen Haushalt werde denn auch durch das Ersuchen der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung verdeutlicht. Der für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege massgebliche betreibungsrechtliche Notbedarf sei gegenüber dem nach SKOS-Richtlinien bemessenen sozialen Existenzminimum für einen Anspruch auf Sozialhilfe gar tiefer angesetzt. Infolgedessen sei es widersprüchlich, einerseits zu behaupten, bei der Familie der Beschwerdeführerin bestehe kein Fürsorgerisiko, andererseits jedoch ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu stellen. Insgesamt erscheinen die finanziellen Verhältnisse der Familie dem Verwaltungsgericht als nicht wohl geordnet, weshalb die Bürgerrechtskommission und der Regierungsrat begründeten Anlass gehabt hätten, die Erwerbslosigkeit und - damit verbunden - auch die den finanziellen Leumund der Beschwerdeführerin tangierenden, engen finanziellen Verhältnisse der Familie in ihre Beurteilung mit einfliessen zu lassen.
5.2 Im Urteil BGE 135 I 49 hat sich das Bundesgericht eingehend mit der Frage der Diskriminierung von sozialhilfeabhängigen Personen auseinandergesetzt. Trotz des Umstandes, dass zum Merkmal der sozialen Stellung auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gehören könne, hat es ausgeführt, dass die Personen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, im Zusammenhang mit der Einbürgerung kaum als verfassungsrechtlich geschützte Gruppe verstanden werden könnten. Zu unterschiedlich seien die zur Sozialhilfe führenden Gegebenheiten. Die Abhängigkeit von der Sozialhilfe stelle nicht zwingend ein wesentliches Merkmal der Persönlichkeit dar und könne abgelegt werden. Auch könnten der Rechtsprechung im Allgemeinen und der Gesetzgebung im Bereich des Ausländerrechts im Speziellen keine Anhaltspunkte für das Bestehen einer geschützten Gruppe entnommen werden. Schliesslich konnte die Frage mit Blick auf die im Vordergrund stehende Behinderung der damaligen Beschwerdeführerin offen bleiben (BGE 135 I 49 E. 4 und 5 S. 53; 136 I 309 E. 4.2 S. 312).
Im Urteil BGE 136 I 309 war die Nichteinbürgerung einer in Ausbildung begriffenen Person zu prüfen, der die wirtschaftliche Selbsterhaltungsfähigkeit fehlte und die daher auf ihre Eltern angewiesen war, die ihrerseits Sozialhilfe empfingen. Unter dem Gesichtswinkel des Diskriminierungsverbots hat das Bundesgericht ausgeführt, das in Art. 8 Abs. 2 BV genannte Merkmal der Herkunft beziehe sich in erster Linie auf die Zugehörigkeit zu einer geographisch mitbestimmten Bevölkerungsgruppe und komme dann, wenn es um die Abstammung von nicht vermögenden Eltern geht, nicht zur Anwendung (BGE 136 I 309 E. 4.3 S. 313). Unter dem Aspekt der in Art. 8 Abs. 2 BV ebenfalls genannten sozialen Stellung könne die Abstammung, etwa bei Geburt in ausserehelichen Verhältnissen, für die Frage der Diskriminierung von Bedeutung sein. Allerdings könnten Kinder von nicht vermögenden Eltern nicht wegen ihrer Abstammung als diskriminierungsrechtlich geschützte Gruppe betrachtet werden. Hierfür seien die möglichen Konstellationen zu unterschiedlich. Gesamthaft gesehen könne die Abstammung von nicht vermögenden Eltern keinen hinreichenden Grund darstellen, um einen Diskriminierungstatbestand zu begründen. Von Bedeutung sei, dass die Frage der Abstammung nur vorübergehend ins Gewicht falle und die Benachteiligung mit der Aufnahme einer eigenständigen Erwerbstätigkeit entfalle. Deshalb erwies sich die Rüge der Verletzung von Art. 8 Abs. 2 BV als unbegründet (BGE 136 I 309 E. 4.3 S. 313).
5.3 Gleiches gilt für den vorliegenden Fall. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanzen den guten Ruf der Familie aufgrund der Erwerbslosigkeit der Eltern als angeschlagen betrachtet haben. Auch wenn der Beschwerdeführerin kein Nachteil aus ihrem Ersuchen um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung erwachsen soll, durften die Behörden der finanziellen Situation bei der Prüfung der Voraussetzungen nach § 12 BüG/LU besondere Beachtung schenken. Daran ändert der von der Beschwerdeführerin nun nachgereichte Entscheid über die rückwirkende Rentenerhöhung der SUVA nichts, zumal gleichzeitig eine erhebliche Summe an Ergänzungsleistungen zurückzuzahlen ist und Rückforderungen von Seiten der Sozialhilfe bestehen. Beide Elternteile gehen keiner Erwerbstätigkeit nach und sehen sich offenbar auch nicht dazu verpflichtet. Dass sich eine solche Haltung negativ auf den guten Ruf der gesamten Familie auswirken kann, ist nachvollziehbar. Bei dieser Sachlage erweist sich die Diskriminierungsrüge als unbegründet.
5.4 Soweit die Beschwerdeführerin den Einbürgerungsgremien Willkür vorwirft, tut sie dies nicht in rechtsgenüglicher Weise. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid gemäss konstanter Rechtsprechung wegen Verletzung des Willkürverbots nur auf, wenn dieser sich unter den gegebenen Verhältnissen im Ergebnis als unhaltbar und verfassungswidrig erweist (vgl. BGE 134 I 140 E. 5.4 S. 148 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin hat es in der Hand, zu einem späteren Zeitpunkt, wenn sich die familiäre Situation in Bezug auf die Integration und die finanziellen Verhältnisse allenfalls verbessert hat oder wenn die Beschwerdeführerin selber erwerbstätig ist, ein neues Einbürgerungsgesuch zu stellen. Es ist den kommunalen und kantonalen Behörden nicht vorzuwerfen, dass sie aus § 15 BüG/LU keinen automatischen Anspruch der Beschwerdeführerin auf Einbürgerung ableiten, sondern die zusätzlichen Voraussetzungen von §§ 12 ff. BüG/LU in ihre Beurteilung miteinbeziehen. Auch wenn Kinder und Jugendliche, die von finanziell schwachen Eltern stammen, es dadurch schwer haben, von ihrem grundsätzlichen Anspruch gemäss § 15 Abs. 1 BüG/LU Gebrauch zu machen, ist darin keine Willkür zu erkennen (vgl. BGE 136 I 309 E. 4.4 S. 314 f.).
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege kann stattgegeben werden, da die Beschwerdeführerin bedürftig und die vorliegende Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos ist (Art. 64 BGG; siehe BGE 136 I 309, nicht publiziertes Dispositiv).
2.2 Rechtsanwältin Dr. Tamara Nüssle Brunschwig wird zur unentgeltlichen Rechtsbeiständin ernannt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 2'000.-- entschädigt.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Bürgerrechtskommission Z.________, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

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Art. 82
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BGE
Art. 116
Art. 115
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§ 15
Art. 8
BGE
Art. 42
Art. 106
Art. 105
Art. 97
Art. 99
Art. 105
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Art. 422
§ 15
§ 11
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Art. 8
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Art. 8
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Az: 2 Qs 53/08
Vorinstanz: AG Saarbrücken, Az.: 7 Gs 3534/08
In dem Ermittlungsverfahren wegen: Gefährdung des Straßenverkehrs hat die 2. große Strafkammer des Landgerichts beschlossen:
Die Beschwerde der Beschuldigten vom 16.10.2008 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 22.9.2008 (7 Gs 3534/08) wird als unbegründet verworfen.
Die Beschuldigte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens sind die Voraussetzungen einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis gegeben. Es sind weiterhin dringende Gründe für die Annahme vorhanden, dass der Beschuldigten im Hauptverfahren die Fahrerlaubnis entzogen werden wird (§ 111a StPO).
Entgegen der Ansicht der Beschuldigten ist die Anordnung der Blutentnahme durch den Polzeibeamten …, die zu einem BAK-Mittelwert von 1,57 ‰ geführt hat (Bl. 22 der Akte), nicht zu beanstanden. Zwar sieht § 81a Abs. 2 StPO vor, dass die Anordnung einer Blutentnahme grundsätzlich durch den Richter zu erfolgen hat. Nur bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung sind auch die Staatsanwaltschaft und deren Ermittlungspersonen (§ 152 GVG) zur Anordnung befugt.
Für eine wirksame Einwilligung ist erforderlich, dass sich der Beschuldigte der Sachlage und seines Weigerungsrechts bewusst war (LR-Krause, § 81a, Rn. 13; Meyer-Goßner, StPO, § 81a, Rn 4 m.w.N.). Darüber hinaus wird zumeist verlangt, dass der Beschuldigte vor Erteilung des Einverständnisses regelmäßig über sein Weigerungsrecht belehrt werden müsse (OLG Karlsruhe, NStZ 2005, 393; Eisenberg, Beweisrecht der StPO, Rn. 1628; KMR-Bosch, § 81a, Rn. 17).
Nach den Ausführungen im Polizeibericht steht fest, dass sich die Beschuldigte ihres Weigerungsrechts hinreichend bewusst war. Denn die Beschuldigte wurde sowohl vor der Durchführung des Atemalkoholtests als auch vor der Anordnung der Blutentnahme durch die Polizeibeamten belehrt. Die Beschuldigte hat im Rahmen des Beschwerdeverfahrens diesbezüglich auch nicht behauptet, fehlerhaft belehrt oder in Unkenntnis über ihr Weigerungsrecht gelassen worden zu sein.
Eine wirksame Einwilligung läge auch dann vor, wenn durch die Polizei lediglich eine Belehrung nach den §§ 163a Abs. 4, 136 Abs. 1 S. 2 StPO erfolgt sein sollte, ohne darüber hinaus auch über das bestehende Weigerungsrecht im Rahmen des § 81a StPO belehrt zu haben. Denn eines ausdrücklichen Hinweises auf das bestehende Weigerungsrecht, an einer Blutentnahme aktiv mitzuwirken, bedarf es dann nicht, wenn sich ein Beschuldigter mit Blick auf die Möglichkeit der Herbeiführung einer richterlichen Anordnung nach § 81a II StPO auf ausdrückliche Frage aus freien Stücken mit einer Blutentnahme einverstanden erklärt. Einer gesonderten förmlichen Belehrung über das bestehende Weigerungsrecht bedarf es insoweit nicht, da § 81a StPO eine solche Belehrung nicht vorsieht. Insoweit ist es ausreichend, wenn die Einwilligung auf einem freien Entschluss beruht und der Beschuldigte nicht davon ausgeht, auf seine Einwilligung komme es im Ergebnis nicht an, weil notfalls Zwang ausgeübt werden könne (vgl. LR-Krause, § 81a, Rn. 14). Solange daher die Herbeiführung einer richterlichen Anordnung gegenüber dem Beschuldigten nicht als bloße „Formalie” dargestellt wird, bleibt die Freiwilligkeit der Willensentscheidung unberührt. Das Fehlen einer expliziten Belehrung über das bestehende Weigerungsrecht vermag insofern an der Wirksamkeit der erteilten Einwilligung nichts zu ändern. Der Umstand, dass sich die Beschuldigte zum Zeitpunkt der Blutentnahme der Beweisrelevanz der mit ihrem Einverständnis veranlassten BAK-Bestimmung möglicherweise nicht hinreichend bewusst war, ist für die Wirksamkeit der erteilten Einwilligung jedenfalls nicht erforderlich.
Gegen die Wirksamkeit der Einwilligung spricht schließlich auch nicht der bei der Beschuldigten festgestellte BAK-Mittelwert von 1,57 ‰, welcher auf der um 21:35 Uhr – also etwa eine Stunde und zwanzig Minuten nach dem Unfall – durchgeführten Blutentnahme basiert. Zwar kann die Einwilligungsfähigkeit eines Beschuldigten aufgrund der Stärke des Alkoholeinflusses im Einzelfall zweifelhaft sein. Hierfür genügt aber nicht bereits jede alkoholische Beeinflussung (Eisenberg, Beweisrecht der StPO, Rn. 1628; LR-Krause, § 81a, Rn. 14; KMR-Bosch, § 81a, Rn. 16). Dafür, dass sich die Beschuldigte vorliegend in einem Zustand befand, der im Nachhinein durchgreifende Zweifel an der Freiheit ihrer Willensentscheidung aufkommen lassen könnte, fehlt es jedoch an hinreichenden Anhaltspunkten. Bei der Beschuldigten bestanden nach dem polizeilichen Unfallbericht vom 30.7.2008 zwar Anzeichen einer Alkoholisierung, da ihre Augen leicht glasig und gerötet erschienen. Die Beschuldigte war gleichwohl in der Lage, die Polzeit telefonisch zu verständigen und das Unfallgeschehen eigenständig zu schildern. Ausfallerscheinungen sind ebenfalls nicht dokumentiert.
Der Beschwerde der Beschuldigten war daher der Erfolg zu versagen.