text:
Widerrufsjoker - (keine) Verwirkung - Seite 6 - Widerrufsjoker von Immobilien-Darlehensverträgen Forum
27.04.2016, 14:31 AW: Widerrufsjoker - (keine) Verwirkung # 101
Vielleicht nicht mehr so interessant, aber das Urteil des LG Hamburg vom 06.02.2014 ist auch hier zu finden (beck-online).
Es ist rechtskräftig geworden: HansOLG hat es mit Urteil vom 22.12.2014, 13 U 53/14, bestätigt, das laut test.de rechtskäftig geworden ist:
02.05.2016, 09:07 AW: Widerrufsjoker - (keine) Verwirkung # 102
Zum Thema Verwirkung/Rechtsmissbrauch habe ich jüngst von einem Kollegen erfahren, dass der BGH im Verfahren XI ZR 545/15 die Revision gegen eine Entscheidung des OLG Frankfurt aus 2015 zugelassen hat. Das OLG hatte Verwirkung bzw. Rechtsmissbrauch angenommen und die Revision nicht zugelassen. Ich versuche herauszufinden, wer dies erstritten hat und ggf. den Beschluss des BGH zu bekommen.
02.05.2016, 19:59 AW: Widerrufsjoker - (keine) Verwirkung # 103
Verfahrensgang (Quelle):
LG Frankfurt/Main, 27.02.2015 - 3 O 103/14
BGH - XI ZR 545/15 (anhängig)
Das Az. des OLG FFM findet sich auch auf dieser Seite - zig Urteile dort bzgl. BSV sowie dort.
15.05.2016, 19:09 AW: Widerrufsjoker - (keine) Verwirkung # 104
Aktuelles vom Karnevalssenat des OLG Köln. Erneut Verwirkung angenommen beim Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung. Keine Revision zugelassen. Das Dreigestirn zitiert zwar sämtliche andereslautende Olg Rechtsprechung. Es meint allerdings , es sei irgendwie ungerecht , wenn sich Banken nicht auf Verwirkung berufen dürfen. Ohne Worte Ich bin Ende Mai dort. Hoffentlich platzt mir nicht der Kragen und ich kassiere ein Ordnung gsgeld. Na ja. Mal ist wohl Not amused von mir....
15.05.2016, 19:11 AW: Widerrufsjoker - (keine) Verwirkung # 105
Schreibfehler. Man ist Not amused von mir. Hatte in einem Schriftsatz darauf hingewiesen, dass der Grat zwischen richterlichen Unabhängigkeit und Rechtsbeugung schmal ist. Alaaf
15.05.2016, 19:34 AW: Widerrufsjoker - (keine) Verwirkung # 106
Nichts gefallen lassen in der Jecken-Hochburg!
15.05.2016, 20:09 AW: Widerrufsjoker - (keine) Verwirkung # 107
@Tom120368:
Wie wird denn der schmale Grat zwischen richterlicher Unabhängigkeit und Rechtsbeugung definiert?
Die im anderen Thread von mir zitierten Urteile des OLG Frankfurt kennst Du sicherlich, ebenso das Urteil des BGH zur Matratze bzgl Rechtsmissbrauch. Das geht doch alles auch in Richtung keine Verwirkung. Wirst Du/Dein Mandant ggf NZB einlegen können? Hoffentlich! Und sollen wir sammeln dafür, dass Ihr Euch das Urteil am Ende nicht abkaufen lasst, damit der BGH auch endlich einmal zum WR und der Aufhebungsvereinbarung Tacheles sprechen kann?
Jedenfalls viel Erfolg und danke, wenn Du uns hierzu auf dem Laufenden halten kannst.
PS: RSV vorhanden? Sollte man vor Gericht etwas zu einer RSV sagen, falls gefragt? Geht dies Gericht und BV etwas an? Muss man dann dazu tatsächlich wahrheitsgemäß antworten, auch wenn es eigentlich nichts zur Sache tut? Nochmals danke.
15.05.2016, 21:22 AW: Widerrufsjoker - (keine) Verwirkung # 108
Hallo Eugh. Es ist ein sehr schmaler Grat. Die Ignoranz mancher Gerichte ist deshalb umso erstaunlicher. Ich führe viele meiner Verfahren mit Pkh. Dieses mit Rechtschutz. Leider darf ich nichts zur Ansicht des BGH sagen. In einem jüngeren Fall wurde eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Umso schlimmer wenn man weiss was der BGH sagen wird. Das OLG Stuttgart und jüngst das OLG Frankfurt haben es schon richtig gesehen. Ich erkenne an , dass man als Gericht eine andere Rechtsauffassung haben kann. Aber dann lässt man die Revision zu. Zumal dann wenn man andere Urteile, die dies anders sehen , zitiert und sich kurz mit Ihnen auseinandersetzt. Erfreulicherweise geht es im Fall meines Mandanten um Rückforderung Vfe von knapp 24000 Euro.
28.06.2016, 12:18 AW: Widerrufsjoker - (keine) Verwirkung # 109
Kurze Zwischeninfo. In 3 Verfahren haben sowohl das AG Köln, das Landgericht Köln und das Landgericht Bonn Verwirkung bei Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung angenommen. Alle Verfahren befinden sich jetzt in der Berufung , und zwar bei der 15. Kammer und dem 13. Senat. Ich werde berichten. Die Gerichte argumentieren damit, dass die Entscheidung des 8. Senats des BGH vom 16.3.16 ein Einzelfall sei. Ohne Worte!
30.09.2016, 20:45 AW: Widerrufsjoker - (keine) Verwirkung # 110
Wie schaut es eigentlich beim Widerruf von Darlehen der Targobank aus den Jahren 2005-2011 mit den Themen Verwirkung und Rechtsmissbrauch aus? Hat hier jemand dahingehend Erfahrungen mit der Targobank gemacht? Eine mir nahestehende Person hat dort in den Jahren 2005-2011 teure Verbraucherdarlehen (nicht grundbuchlich besichert) mit sehr teuren Restschuldversicherungen abgeschlossen. Ein Verbraucherdarlehen ging nahtlos in das nächste über. Ein Verbraucherdarlehen wurde abgerechnet (Prämie Restschuldversicherung wurde nur teilweise vergütet – z. B. Einbehalt Provision) und das nächste nahtlos abgeschlossen.
2015 wurden dann die Bearbeitungsgebühren (weil zurückgefordert) aus den Jahren 2005 bis 2011 durch die Targobank erstattet. Abrechnung (Verzinsung etc.) ist allerdings unklar und noch offen. Targobank „mauert, verzögert, meldet sich nicht“, deshalb wurde der Ombudsmann Banken eingeschaltet.
Im 3. Quartal 2015 wurden die Darlehen aus den Jahren 2005-2010 widerrufen. Die Targobank beruft sich in Ihren Schreiben fortwährend auf Verwirkung und Rechtsmissbrauch.
Die Targobank schreibt (in 2015) einmal: „Soweit eine Widerrufserklärung hinsichtlich der Kreditverträge 2005-2010 abgegeben wurde, ist ein Widerruf heute nicht mehr möglich. Ein Widerruf ist eine einseitige empfangsbedürftige rechtsgestaltende Willenserklärung. Ein wirksamer Widerruf setzt damit denknotwendig ein noch zu gestaltendes Vertragsverhältnis voraus. Der widerrufene Kredit ist jedoch zwischenzeitlich abgelöst bzw. abbezahlt worden. In diesem Zeitpunkt endete das Vertragsverhältnis und ist daher heute der Ausübung eines Gestaltungsrechts nicht mehr zugänglich.Den erklärten Widerruf weisen wir daher als unzulässig und unbegründet zurück.
Bestätigt wird unsere Rechtsauffassung durch eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18.01.2012 (AZ. I-6 W 221/11). Der 6. Zivilsenat hat hierzu in den Entscheidungsgründen u. a. folgendes ausgeführt: Schließlich und vor allem handelt es sich bei dem hier in Betracht kommenden Widerrufsrecht der Antragstellerin seiner Natur nach um ein besonders ausgestaltetes Rücktrittsrecht (Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 355 Rn. 3 m.w.N.). Wie dieses dient es daher der Umgestaltung eines noch bestehenden Schuldverhältnisses und kann deshalb keine Anwendung finden, wenn der Vertrag, um dessen Widerruf es geht, bereits auf andere Weise zum Wegfall gekommen ist.“
In einem weiteren Schreiben der Targobank (ebenfalls aus 2015): „Der Widerruf eines bereits beendeten Vertragsverhältnisses ist nicht möglich. Mit vollständiger Rückzahlung des Darlehens endet das Kreditverhältnis und ist daher der Ausübung eines Gestaltungsrechts nicht mehr zugänglich.
Der Schutzzweck des Verbraucherkreditrechts, dem Verbraucher nach Vertragsabschluss die Möglichkeit zu geben, seine vertraglich eingegangenen Verpflichtungen nochmals zu überdenken, erfordert nicht, ihm nach Vertragsbeendigung, wenn keinerlei Verpflichtungen aus dem widerrufenen Vertrag mehr bestehen, noch nachträglich diese Möglichkeit einzuräumen.
Zudem sind rechtsgestaltende Willenserklärungen naturgemäß nur noch gegenüber gestaltbaren, nicht aber gegenüber vollständig abgewickelten Vertragsverhältnissen denkbar. Bestätigt wird diese Rechtsauffassung unter anderem durch den Beschluss des LG Hamburg vom 07.06.2011 (Az. 323 O 560/10).
Diese Rechtsauffassung wurde von dem Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 18.01.2012 zum Az. I-6 W 221/11 vollumfänglich und unter Zugrundelegung einer dogmatisch präzisen Begründung bestätigt. Die zutreffende Rechtsauffassung, wonach bereits beendete Rechtsverhältnisse eines Widerrufs nicht mehr zugänglich sind, hat sich auch der 14. Senat des Oberlandesgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom 08.08.2013 zum Az. I-14 U 55/13 angeschlossen.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf führt hierzu aus: „Soweit die Berufungsbegründung darauf hinweist, dass der Widerruf eines verbundenen Geschäfts grundsätzlich unbefristet sei, geht dieser Einwand an der Sache vorbei. Der Senat schließt sich ausdrücklich der Entscheidung des 6. Zivilsenats vom 18.01.2012 (I-6 W 221/11) an, wonach auch ein grundsätzlich unbefristeter Widerruf dann nicht mehr ausgeübt werden kann, wenn das zugrunde liegende Rechtsverhältnis in Wegfall geraten ist.“
Der Ausübung des Widerrufsrechts steht zudem der rechtsvernichtende Einwand der Verwirkung entgegen, § 242 BGB. Der Vertrag, auf welchen sich der Widerruf bezieht, war zum Zeitpunkt des Widerrufs für einen Zeitraum von zumindest drei Jahren abgewickelt. Der Zeitmoment als Voraussetzung jeder Verwirkung liegt somit vor.
Ebenso ist vorliegend das Umstandsmoment erfüllt. Die unverschuldet etwaig fehlerhafte Widerrufsbelehrung war für die Entscheidung, einen Vertrag zu widerrufen, nicht ursächlich. Vielmehr nahm der Kreditnehmer die anteiligen Vorteile des Vertrages bis zu dessen Beendigung uneingeschränkt in Anspruch. Unter diesen Umständen handelt ein Kreditnehmer rechtsmissbräuchlich, wenn er unter bewusster Ausnutzung eines unverschuldeten und für den unterbliebenen Widerruf nicht ursächlichen Rechtsirrtums in Zusammenhang mit der Widerrufsbelehrung Jahre nach der vollständige Abwicklung des Vertrages den Widerruf seiner Vertragserklärungen verfolgt, um dadurch einen finanziellen Vorteil zu erlangen.
Diese zutreffende Rechtsauffassung wird vollumfänglich von dem Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 19.09.2013 zum Az. I-14 U 88/13 bestätigt. Höchst vorsorglich weisen wir darauf hin, dass – unterstellt ein Widerruf käme noch in Betracht – die geltend gemachte Forderung der Höhe nach unzutreffend wäre.“
27.10.2016, 18:03 AW: Widerrufsjoker - (keine) Verwirkung # 111
Als Ergänzung zum Beitrag vom 30.09.2016, nachfolgend die Widerrufsbelehrungen/ Widerrufsinformationen. Gibt es hier im Form Informationen, ob die nachfolgenden Widerrufsbelehrungen/ Widerrufsinformationen so in Ordnung sind?
Widerrufsbelehrung 23.06.2005 -
Widerrufsbelehrung Januar 2006 -
Widerrufsbelehrung Januar 2008 -
Widerrufsinformation 05.07.2010 (zum Darlehen) und Widerrufsbelehrung (zur Restschuldversicherung) -
27.10.2016, 18:04 AW: Widerrufsjoker - (keine) Verwirkung # 112
Fortsetzung zum vorherigen Beitrag = Widerrufsinformation 06.01.2011 (zum Darlehen) und Widerrufsbelehrung (zur Restschuldversicherung) -
19.12.2016, 21:12 AW: Widerrufsjoker - (keine) Verwirkung # 113
ich benötige bzgl. der Verwirkung eure Hilfe.
Es geht um Darlehensverträge, deren Widerrufsbelehrung eindeutig falsch sind ("Bitte Frist im Einzelfall prüfen"). Diese Verträge wurden allerdings bereits 2008 und 2009 abgelöst.
Die Sparkasse besteht hier auf die Verwirkung, obwohl der Widerruf fristgerecht (vor dem 21.06.2016) eingereicht wurde.
Fakt ist: Die Widerrufsbelehrung ist falsch und m. E. kann sich die Bank hier nicht aufgrund der Ablösung auf Verwirkung berufen.
20.12.2016, 15:15 AW: Widerrufsjoker - (keine) Verwirkung # 114
Zitat von Riva
Seit BGH 12.07.16 und 11.10.2016 kann man so nicht mehr pauschal argumentieren. Guck dir doch BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15 mal im Volltext an. Da wurde vom BGH die Verwirkungstür bei beendeten Verträgen aufgeschlagen.
Klar du könntest trotzdem durchkommen, hängt davon ab, wie dein LG so drauf ist, aber es wäre sehr unsicher. Beendigung 2009 ist halt schon sehr, sehr lange her.
20.12.2016, 15:30 AW: Widerrufsjoker - (keine) Verwirkung # 115
Danke Arkturus, werde mir den Volltext mal zu Gemüte führen.
Zuständig wäre hier LG Koblenz
20.12.2016, 15:31 AW: Widerrufsjoker - (keine) Verwirkung # 116
An dem Urteil des OLG N würde ich mich mal orientieren... 6 Jahre nach vollständiger Beendigung... § 257 HGB
https://www.dropbox.com/s/80tvmrujri...mbank.pdf?dl=0
Allerdings... könnte man die Bank auch wohl verpflichten, den Nachweis erbringen, dass sie die Daten/Briefe gelöscht hat..
zudem...bei Verträgen mit "frühestens" war ab 12-2009 klar, dass die fehlerhaft sind (BGH Urteil) und ob sie sich dann noch darauf berufen können, dass sie die Unterlagen bei einem wohl nur schwebend wirksamen Vertrag vernichten durften...
20.12.2016, 15:55 AW: Widerrufsjoker - (keine) Verwirkung # 117
Danke Ducnici....
Um hier bisschen mehr Aufklärung bei den Veträgen zu bringen:
- Vertrag A wurde 2006 abgeschlossen und im Jahr 2008 durch einen neuen Vertrag (ich nenne ihn mal B) abgelöst
- Vertrag B wurde also 2008 abgeschossen und im Jahr 2009 durch einen neuen Vertrag (ich nenne ihn C2) abgelöst
- Vertrag C1 wurde 2006 abgeschlossen und im Jahr 2009 durch einen neuen Vertag (C2) abgelöst bzw. bei Vertrag C1 wurde die Darlehenssumme erhöht
- bei Vertrag C1 wurde mittlerweile anschlusfinanziert
Es wurden dann quasi aus 3 Verträgen einer gemacht.
Ich hoffe, ich habe es einigermaßen verständlich rüber bringen können.
20.12.2016, 15:58 AW: Widerrufsjoker - (keine) Verwirkung # 118
Die Kollegen vom BGH-Versicherungssenat sehen das Thema Verwirkung aber anders:
IV ZR 76/11:
Ein Erlöschen des Widerrufsrechts nach beiderseits vollständiger Leistungserbringung kommt – anders als in der Sache IV ZR 52/12 – schon deshalb nicht in Betracht, weil eine entsprechende Anwendung der Regelungen in den §§ 7 Abs. 2 VerbrKrG, 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG nach Außerkrafttreten dieser Gesetze nicht mehr möglich ist.
und Randnummer 36:
Die vom Kläger ausgesprochene Kündigung des Versicherungsvertrages steht dem späteren Widerspruch nicht entgegen. Da der Kläger über sein Widerspruchsrecht nicht ausreichend belehrt wurde, konnte er sein Wahlrecht zwischen Kündigung und Widerspruch nicht sachgerecht ausüben..
Das wurde in den bisherigen verfahren vor dem Bankensenat noch nicht thematisiert.
Wird jetzt aber langsam Zeit......
20.12.2016, 16:11 AW: Widerrufsjoker - (keine) Verwirkung # 119
nachdem ja beim OLG N Urteil NZB eingereicht wurde, nehme ich an, dass hier der BGH sich mal seine grauen Zellen anstrengen wird und eine klare Aussage treffen wird...
Ich hoffe, dass der Kläger das auch so sieht wie Du und entsprechend die Verwirkungsthematik mit Urteilen aus dem Versicherungssenat untermauert... um ihn da nicht so einfach gewähren zu lassen...
05.01.2017, 18:40 AW: Widerrufsjoker - (keine) Verwirkung # 120
Hi ducnici, bist Du gut ins Neue Jahr gekommen? Wie sieht es denn bzgl. der o.g. NZB aus?
Letzter Beitrag: 08.08.2014, 20:38

matches:
BGH
BGH
BGH
BGH
BGH
BGH
BGH
BGH
§ 355
§ 242
BGH
BGH
§ 257
BGH


Endlich: Erleichterungen im Befristungsrecht | anwalt24.de
Endlich: Erleichterungen im Befristungsrecht
11.04.2011817 Mal gelesen
Aufweichung des Anschlussverbotes bei sachgrundlosen Befristungen (Urteil des BAG vom 6. April 2011 – 7 AZR 716/09)
Nach bisheriger Auslegung des § 14 Abs. 2 S. 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) war die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes, die nach § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG grundsätzlich bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig ist, generell ausgeschlossen, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hatte. Dieses Anschlussverbot enthielt – anders als noch § 1 Abs. 3 BeschFG 1996 – keine zeitliche Begrenzung, d.h. der zeitliche Abstand zwischen dem früheren Arbeitsverhältnis und dem nunmehr ohne Sachgrund befristeten Arbeitsverhältnis war irrelevant (BAG vom 6. November 2003, NZA 2005, 218). Eine sachgrundlose Befristung scheiterte daher beispielsweise auch dann, wenn ein Ingenieur eingestellt werden sollte, der bei dem betreffenden Arbeitgeber bereits während seines etliche Jahre zurück liegenden Studiums als Aushilfe in der Produktion gearbeitet hatte. Ebenso bestand ein Anschlussverbot, wenn vor der befristeten Einstellung ein betriebliches Praktikum (BAG vom 18. November 1999, NZA 2000, 529) oder eine Umschulung aufgrund eines Arbeitsverhältnisses durchgeführt worden war (BAG vom 21. Mai 1997, NZA 1997, 1013).
Dieses Anschlussverbot stand seit jeher in der Kritik und sollte laut Koalitionsvertrag in dieser Legislaturperiode aufgehoben werden.
In erheblicher Abweichung zu der oben genannten Rechtsprechung hat das BAG mit Urteil vom 6. April 2011 entschieden, dass eine „Zuvor-Beschäftigung“ im Sinne des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG dann nicht vorliegt, wenn ein früheres Arbeitsverhältnis mehr als drei Jahre zurückliegt. Nach Ansicht des 7. Senats ergebe dies eine am Sinn und Zweck orientierte, verfassungskonforme Auslegung der gesetzlichen Regelung des § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG. Diese soll es Arbeitgebern zum einen ermöglichen, auf schwankende Auftragslagen und wechselnde Marktbedingungen durch befristete Einstellungen zu reagieren und für Arbeitnehmer eine Brücke zur Dauerbeschäftigung schaffen. Die Anwendung des Verbots der „Zuvor-Beschäftigung“ sei daher nur insoweit gerechtfertigt, als dies zur Verhinderung von Befristungsketten erforderlich ist. Ein solcher Missbrauch befristeter Arbeitsverträge komme aber bei lange zurückliegenden früheren Beschäftigungen typischerweise nicht mehr in Betracht. Hier rechtfertige der Gesetzeszweck die Beschränkung der Vertragsfreiheit der Arbeitsvertragsparteien und die damit verbundene Einschränkung der Berufswahlfreiheit des Arbeitnehmers nicht, weshalb sich das Verbot hier letztlich als Einstellungshindernis erweise. Die Gefahr missbräuchlicher Befristungsketten bestehe regelmäßig nicht mehr, wenn zwischen dem Ende des früheren Arbeitsverhältnisses und dem sachgrundlos befristeten neuen Arbeitsvertrag mehr als drei Jahre liegen. Dieser Zeitraum entspreche auch der gesetzgeberischen Wertung, die in der regelmäßigen zivilrechtlichen Verjährungsfrist zum Ausdruck kommt.
Als Folge dieser Aufhebung des generellen Anschlussverbots bei sachgrundlosen Befristungen infolge einer teleologischen Auslegung des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG können Arbeitnehmer in Zukunft Anschlussbeschäftigungsverhältnisse zumindest dann aufnehmen, wenn sie bei dem betreffenden Arbeitgeber beispielsweise während ihrer Schul-, Ausbildungs- oder Studienzeit schon einmal gearbeitet haben. Für die Arbeitgeber bedeutet diese Aufhebung des generellen Anschlussverbotes eine erhebliche Erleichterung, die erneute Beschäftigungsverhältnisse ermöglicht, selbst wenn diese nur befristet sind. In der Vergangenheit musste dem Arbeitgeber bei vergleichbaren Sachverhalten oftmals von einer Beschäftigung abgeraten werden.


text:
HP Sprout Pro G1 / 23 Zoll / All-in-One / i7-6700 / 1 TB / 8GB / GT945A / Win 10 | eBay
Mehr anzeigen HP Inc. Sprout pro AIO Ci7-6700 2x4gb G1x...
HP - G1X73EA#ABD - Sprout Pro by HP - All-in-One (Komplettlösung) - 1 x Core i7
Microsoft Surface Studio | i7-6820HQ | 16GB RAM | 1TB SSD | Cracked Screen | A14
EUR 1.174,35
HP Sprout Pro G2 AiO 60,4cm 23,8Zoll FHD Touch Intel Core i7-7700T 2x8GB 512GB/S
INTEL LITTLE FALLS D945GCLF COMPUTER PC ATOM 500GB 1GB WINDOWS 2000 XP PARALLEL
Details zu HP Sprout Pro G1 / 23 Zoll / All-in-One / i7-6700 / 1 TB / 8GB / GT945A / Win 10
HP Sprout Pro G1 / 23 Zoll / All-in-One / i7-6700 / 1 TB / 8GB / GT945A / Win 10
schnurloses (15803 )
“Leichte Gebrauchsspuren auf dem Mattenrand. Ansonsten neuwertiger Zustand. Verpackung evtl. ”
Rabattierter Preis EUR 1.092,45
OriginalpreisEUR 1.149,95
Sparen Sie EUR 57,50 (-5 %*)
264538383380
htorredeiW ailenroC
3 gewztalptropS
grebxoB 44979
:nofeleT10109903970
:xaF20109903970
:liaM-Eed.cinortcele-iwam@iwam
“Leichte Gebrauchsspuren auf dem Mattenrand. Ansonsten neuwertiger Zustand. Verpackung evtl. beschädigt, beklebt oder ersetzt.”
Besonderheiten: 3D-Scanner, Bluetooth, Touchscreen Prozessortyp: Intel Core i7 6. Gen
Marke: HP HDD-Festplattenkapazität: 1TB
Modell: G1 Festplattentyp: SSHD
Arbeitsspeicher: 8GB Betriebssystem: Windows 10
Bildschirmgröße: 23 Zoll (58,4 cm) Produktlinie: Sprout Pro
Herstellernummer: G1X73EA#ABD Prozessorgeschwindigkeit: 4,00GHz
Formfaktor: All-In-One Hardware-Anschluss: HDMI, USB 2.0, USB 3.0
Grafikprozessor: Dedizierte Grafik Betriebssystemversion: Professional
EAN: 0889899047965
MAWI Electronic
Cornelia Wiederroth
Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit, die Sie hier finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
DE 312333049
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Cornelia Wiederroth) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: "§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche "In den Warenkorb" werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im "Warenkorb" abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der "Warenkorb" angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite "Weiter zur Kaufabwicklung" und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart "PayPal" auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche "Kaufen und zahlen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten (1) Kauf auf Rechnung über PayPal Beim Kauf auf Rechnung über PayPal treten wir unsere gegen Sie gerichtete Entgeltforderung in vollem Umfang und unwiderruflich an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ab. Sie stimmen zu, dass die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. vor Annahme der Abtretung unter Verwendung der übermittelten Daten eine Bonitätsprüfung durchführt. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung diese Zahlungsart zu verweigern, Sie werden hierüber in der eBay-Kaufabwicklung informiert. Bei Zulassung des Rechnungskaufes nimmt die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. die Abtretung an, so dass schuldbefreiende Zahlungen nur noch an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden können. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware. § 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 5 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Bei gebrauchten Sachen sind die Mängelansprüche ausgeschlossen, wenn sich der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Sache zeigt. Zeigt sich der Mangel innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Sache, können die Mängelansprüche im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Sache geltend gemacht werden. Die vorstehende Einschränkung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. (3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. (4) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen: a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben; - bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben; - bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben. § 6 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Cornelia Wiederroth Sportplatzweg, 3 97944 Boxberg Deutschland Telefon: 07930990101 E-Mail: mawi@mawi-electronic.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr (https://ec.europa.eu/odr). 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch . 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind. 5.4. Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde. 5.5. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.6. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 19.11.2018 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Cornelia Wiederroth, Sportplatzweg, 3, 97944 Boxberg, Telefaxnummer: 07930990102, E-Mail-Adresse: mawi@mawi-electronic.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erheben und verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt dabei beispielsweise an die von Ihnen gewählten Versandunternehmen und Dropshipping Anbieter, Zahlungsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung und IT-Dienstleister. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Datenerhebung und Verarbeitung bei der Zahlungsart Kauf auf Rechnung über PayPal Bei Bezahlung über die Zahlungsart "Kauf auf Rechnung über PayPal" wird die Kaufpreisforderung an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg; "PayPal") abgetreten. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden von eBay an PayPal übermittelt. Zum Zwecke der eigenen Bonitätsprüfung übermittelt PayPal Daten an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhält von diesen Auskünfte sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren (Wahrscheinlichkeits- bzw. Score - Werte), in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Mit der Auswahl der genannten Zahlungsart erklären Sie sich mit der Übermittlung der Daten an PayPal sowie der Durchführung von Bonitätsprüfungen durch PayPal einverstanden. Im Rahmen der Bonitätsauskünfte arbeitet PayPal mit Auskunfteien zusammen. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzbestimmungen https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE (https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE) von PayPal zu entnehmen. Verwendung von PayPal Alle PayPal-Transaktionen unterliegen der PayPal-Datenschutzerklärung. Diese finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full (https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full) Dauer der Speicherung Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Rechte der betroffenen Person Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Artt. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 Abs. 1 f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Widerspruchsrecht Beruhen die hier aufgeführten personenbezogenen Datenverarbeitungen auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit diesen Verarbeitungen mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch wird die Verarbeitung der betroffenen Daten beendet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Erfolgt die personenbezogene Datenverarbeitung zu Zwecken der Direktwerbung, können Sie dieser Verarbeitung jederzeit durch Mitteilung an uns widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch beenden wir die Verarbeitung der betroffenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung. letzte Aktualisierung: 19.11.2018
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird; Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Cornelia Wiederroth, Sportplatzweg, 3, 97944 Boxberg, Telefonnummer: 07930990101, Telefaxnummer: 07930990102, E-Mail-Adresse: mawi@mawi-electronic.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren sowie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung nicht paketversandfähiger Waren. Die Kosten für nicht paketversandfähige Waren werden auf höchstens etwa 49 EUR geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Muster-Widerrufsformular finden Sie unterhalb unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Kundeninformationen.
Artikelstandort: Boxberg, Deutschland
Zurück zur Startseite | Weitere Informationen anzeigen zu "HP Inc. Sprout pro AIO Ci7-6700 2x4gb G1x73ea ABD" Zurück zum Seitenanfang
8GB Mac Pro Desktops und All-in-Ones,

matches:
§ 1
§ 2
§ 6
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
Art. 6
Art. 21
Art. 6
Art. 77
Art. 6


schleswig-holstein.de - Inhalte - Transparenzgesetz zur Veröffentlichung der Bezüge bei den kommunalen Einrichtungen und Unternehmen
Am 31. Juli 2015 ist das Gesetz zur Veröffentlichung der Bezüge der Mitglieder von Geschäftsführungsorganen und Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen im Land Schleswig-Holstein (sog. Transparenzgesetz) vom 7. Juli 2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 200) in Kraft getreten. Danach sind u.a. die Bezüge der Mitglieder der Geschäftsführungsorgane und Aufsichtsgremien kommunaler Einrichtungen und Unternehmen auf der Internetseite des Finanzministeriums sowie ggf. im Jahresschluss zu veröffentlichen, dies individualisiert für die einzelnen Mitglieder unter Namensnennung.
Federführend im Gesetzgebungsverfahren war das Finanzministerium. Nun, da das Gesetz in Kraft getreten ist, obliegt es den unteren Kommunalaufsichtsbehörden bei der Landrätin und den Landräten der Kreise sowie der obersten Kommunalaufsichtsbehörde beim Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration (MILI) darüber zu wachen, dass die Kommunen in ihren Einrichtungen und Unternehmen den Veröffentlichungspflichten nachkommen. Die Kommunalaufsicht ist dabei auf eine Rechtskontrolle beschränkt.
Für die kommunalen Einrichtungen und Unternehmen (mit Ausnahme des Sparkassenwesens) hat das MIB am 28. Oktober 2015 einen Erlass zur Einführung des sog. Transparenzgesetzes herausgegeben. Ergänzend dazu hat das Finanzministerium Verfahrenshinweise zur Veröffentlichung der Bezüge auf der dortigen Internetseite erstellt. Die Hinweise des Finanzministeriums werden hiermit kommunalaufsichtlich eingeführt (siehe Anlagen).
Erste Rückmeldungen der unteren Kommunalaufsichtsbehörden und der Kommunen sowie aus den kommunalen Einrichtungen und Unternehmen haben gezeigt, dass ein großes Interesse an der Umsetzung des sog. Transparenzgesetzes besteht, aber auch, dass mit dem Einführungserlass noch nicht alle in der Praxis auftretenden Fragen beantwortet wurden. Es soll daher an dieser Stelle – insbesondere im Hinblick auf bestehende kommunale Einrichtungen und Unternehmen – ergänzend zum Einführungserlass noch einmal klargestellt werden,
I. was zur rechtlichen Umsetzung des sog. Transparenzgesetzes zu veranlassen ist und
II. welcher Personenkreis den Veröffentlichungspflichten überhaupt unterfällt.
I. Rechtliche Umsetzung des sog. Transparenzgesetzes
Die rechtliche Umsetzung des sog. Transparenzgesetzes richtet sich nach der Rechtsform der kommunalen Einrichtungen und Unternehmen sowie nach der Rechtstellung der Mitglieder der Geschäftsführungsorgane und der Aufsichtsgremien. Im Grundsatz gilt, dass die Veröffentlichungspflichten zunächst in den Satzungen und Gesellschaftsverträgen zu verankern (1.) und dann in den Anstellungsverträge der Mitglieder der Geschäftsführungsorgane festzuschreiben sind (2.).
Regiebetriebe unterfallen dem sog. Transparenzgesetz nicht. Insoweit bedarf es keiner rechtlichen Umsetzung.
(1.) Zunächst sind die Veröffentlichungspflichten des sog. Transparenzgesetzes in den Satzungen und in den Gesellschaftsverträgen der kommunalen Einrichtungen und Unternehmen zu verankern.
a) Im Falle von Gesellschaften und privatrechtlichen Vereinigungen, an denen die öffentliche Hand mehrheitlich beteiligt ist, sollte in den Satzungen und Gesellschaftsverträgen an geeigneter Stelle die nachstehende Bestimmung aufgenommen werden. Die Änderung bedarf weder der Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung noch der Anzeige bei der Kommunalaufsichtsbehörde.
Die für die Tätigkeit im Geschäftsjahr gewährten Gesamtbezüge der Gesellschaft im Sinne des § 285 Nummer 9 des Handelsgesetzbuches (HGB) der Mitglieder der Geschäftsführung, des Aufsichtsrates oder anderer Organe der Gesellschaft mit Ausnahme der Gesellschafterversammlung sind nach Maßgabe des § 102 der Gemeindeordnung zu veröffentlichen, ferner unter Namensnennung die Bezüge jedes einzelnen Mitglieds dieser Personengruppen unter Aufgliederung nach Komponenten im Sinne des § 285 Nummer 9 Buchstabe a HGB; die individualisierte Ausweisungspflicht gilt auch für:
Bei der Bestimmung der Mehrheit der öffentlichen Hand zählen auch Kommunen außerhalb Schleswig-Holsteins mit.
Sofern sich etwaige private Mitgesellschafter der Änderung des Gesellschaftsvertrags kraft einer Sperrminorität in der Gesellschafterversammlung entgegenstellen, ist auf die Änderung nachdrücklich hinzuwirken. Es wird insoweit auf den Einführungserlass verwiesen.
Für „Kleinstgesellschaften“ und für privatrechtliche Vereinigungen kann die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde im Zuge einer Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung des Jahresabschlusses eine Ausnahme von den Veröffentlichungspflichten erteilen; Näheres dazu ebenfalls im Einführungserlass.
b) Im Falle von Kommunalunternehmen und gemeinsamen Kommunalunternehmen bzw. von überwiegend wirtschaftlichen Zweckverbänden ist die Satzung entsprechend zu ändern (s.u.). Bei Anstalten des öffentlichen Rechts, für die aufgrund bundes- oder landesrechtlicher Bestimmungen Sonderregelungen getroffen sind, handelt es sich nicht um Kommunalunternehmen, so z. B. im Fall der Regionalen Berufsbildungszentren nach § 100 des Schulgesetzes. Das sog. Transparenzgesetz findet auf diese keine Anwendung.
Die für die Tätigkeit im Geschäftsjahr gewährten Gesamtbezüge im Sinne des § 285 Nummer 9 des Handelsgesetzbuches (HGB) des Vorstands und der Verwaltungsratsmitglieder sind nach Maßgabe des § 14 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit zu veröffentlichen, […]
Die für die Tätigkeit im Geschäftsjahr gewährten Gesamtbezüge im Sinne des § 285 Nummer 9 des Handelsgesetzbuches (HGB) der Verbandsvorsteherin bzw. des Verbandsvorstehers und der Mitglieder der Verbandsversammlung [sowie ggf. eines Ausschusses des Zweckverbandes] sind nach Maßgabe des § 14 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit zu veröffentlichen, […]
Im Falle der Kommunalunternehmen und gemeinsamen Kommunalunternehmen ist die Satzungsänderung von der Gemeindevertretung zu beschließen und bei der Kommunalaufsichtsbehörde anzuzeigen. Bei wirtschaftlichen Zweckverbänden bedarf es weder der Beschlussfassung durch die Gemeindevertretungen noch der Anzeige bei der Kommunalaufsichtsbehörde.
c) Im Falle der Eigenbetriebe und der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen ist eine Umsetzung des sog. Transparenzgesetzes in der Satzung nicht unbedingt erforderlich, aber angeraten. Es wird insoweit auf den Einführungserlass verwiesen.
(2.) Ferner müssen die Veröffentlichungspflichten in den Anstellungsverträgen der Geschäftsführungsorgane festgeschrieben werden. Dazu sind – soweit möglich – auch bestehende Verträge anzupassen. Für Mitglieder der Geschäftsführungsorgane im Beamtenverhältnis oder im Ehrenamt gelten die Veröffentlichungspflichten des sog. Transparenzgesetzes unmittelbar bzw. kraft der geänderten Statuten.
a) In Eigenbetrieben und eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen kann die Anpassung der Anstellungsverträge der Werkleitungen im Wege von Änderungskündigungen erfolgen. Insoweit lassen sich dringende betriebliche Erfordernisse (§ 2 i. V. m. § 1 Abs. 2 des Kündigungsschutzgesetzes) geltend machen. Denn würde eine Werkleitung weiterbeschäftigt, ohne dass die Veröffentlichungspflichten des sog. Transparenzgesetzes erfüllt werden, verstieße die Kommune gegen unmittelbar für sie geltende öffentlich-rechtliche Pflichten (BAG, Urt. v. 5. Juni 2014 – 2 AZR 615/13 – Juris, Rn. 19, 21 und 23). Die Stadt Pinneberg schlägt nach Abstimmung mit dem kommunalen Arbeitgeberverband Schleswig-Holstein zur Änderung der Anstellungsverträge folgende Formulierung vor:
Zu der in § 97 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der jeweils geltenden Fassung geforderten Veröffentlichung der gewährten jährlichen Gesamtbezüge wird die Zustimmung der Arbeitnehmerin nach § 11 des Landesdatenschutzgesetzes erteilt. Die Zustimmung kann mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. In diesem Fall wird der Arbeitgeber zur Umsetzung der ihm obliegenden gesetzlichen Verpflichtungen eine Änderungskündigung dieses Arbeitsvertrages mit dem Ziel der Wiederherstellung der Zustimmung aussprechen.
b) Bei den Vorständen der Kommunalunternehmen und gemeinsamen Kommunalunternehmen, bei den Verbandsvorsteherinnen bzw. -vorstehern der überwiegend wirtschaftlichen Zweckverbände sowie bei den Geschäftsführungen der Gesellschaften und der privatrechtlichen Vereinigungen ist auf eine Änderung bestehender Anstellungsverträge hinzuwirken. Die Hinwirkung ist zu dokumentieren, z. B. durch einen Gesprächsvermerk. Sofern sich die betreffenden Personen weigern, ihre Verträge zu ändern, ist dies hinzunehmen. Es gilt der Grundsatz der Vertragstreue.
II. Voraussetzungen für die Veröffentlichungspflichten nach dem sog. Transparenzgesetz
Das sog. Transparenzgesetz gilt mit Ausnahme der Regiebetriebe (I.) und der von den Veröffentlichungspflichten im Einzelfall ausgenommenen Gesellschaften oder privatrechtlichen Vereinigungen (I. 1. a) für sämtliche kommunale Einrichtungen und Unternehmen. Den Veröffentlichungspflichten unterfallen jedoch nur Bezüge (1.), und das auch nur dann, wenn sie von den betreffenden Einrichtungen und Unternehmen geleistet werden (2.).
Zu veröffentlichen sind, wie gesagt, nur Bezüge, also Vergütungen für Leistungen, die als Mitglied eines Geschäftsführungsorgans oder eines Aufsichtsgremiums erbracht werden. In einem reinen Ersatz von Auslagen sind keine Bezüge zu sehen, z. B. in einem Ersatz von Reisekosten oder in einer Pauschale für die Nutzung des eigenen Kraftfahrzeugs.
Bei Sitzungsgeldern und Aufwandsentschädigungen, die den Mitgliedern der Geschäftsführungsorgane und Aufsichtsgremien aufgrund oder in Anlehnung an die Entschädigungsverordnung gewährt werden, handelt es sich nicht um einen reinen Ersatz von Auslagen, da damit auch der Aufwand an Zeit und die Arbeitsleistung abgegolten werden. Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen unterfallen somit ungeachtet ihrer Höhe stets den Veröffentlichungspflichten des sog. Transparenzgesetzes.
Zu veröffentlichen sind allerdings nur solche Bezüge, die von der jeweiligen kommunalen Einrichtung bzw. von dem Unternehmen geleistet werden. Maßgeblich ist insoweit der Stellenplan. Wird z. B. ein Beamter von seiner Kommune als Werkleitung eines Eigenbetriebs bestellt ohne eigens dafür von diesem Bezüge zu erhalten, unterfällt er nicht den Veröffentlichungspflichten, auch dann nicht, wenn die Kommune die von ihm für den Eigenbetrieb erbrachte Leistung intern verrechnet.
Entsprechendes gilt, wenn die Geschäftsführung einer Gesellschaft zudem die Geschäftsführung z. B. in einem Tochterunternehmen unentgeltlich wahrnimmt. Eine interne Leistungsverrechnung bleibt hier ebenso unberücksichtigt.
Gleichwohl gilt das sog. Transparenzgesetz auch für mittelbare Beteiligungen, also ungeachtet kommunaler Konzernstrukturen. Und so sind z. B. die Bezüge eines hauptamtlichen Geschäftsführers einer Stadtwerke GmbH auch dann zu veröffentlichen, wenn dieses einer kommunalen Holding-Gesellschaft als Tochter untergeordnet ist.
Weitere Fragen zur rechtlichen Umsetzung und zum Anwendungsbereich des sog. Transparenzgesetzes richten Sie bitte an christina.joost@im.landsh.de. Antworten von allgemeinem Interesse werden anonymisiert an dieser Stelle veröffentlicht.
Einführungserlass (PDF 77KB, Datei ist nicht barrierefrei) zum sog. Transparenzgesetz vom 28. Oktober 2015
Befreiungserlass Transparenzgesetz (PDF 117KB, Datei ist nicht barrierefrei)


text:
VPB 61.11
(Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 11. März 1996)
Grundsatzentscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission[136].
Art. 16 Abs. 1 Bst. b AsylG. Art. 16 Abs. 1 Bst. e AsylG in Verbindung mit Art. 12b Abs. 1 Bst. a AsylG. Verheimlichen der Identität. Nichteintreten auf Asylgesuch.
1. Als rechtliche Grundlage für das Nichteintreten auf das Asylgesuch eines Gesuchstellers, der seine Identität verheimlicht, steht grundsätzlich nur die entsprechende Spezialnorm von Art. 16 Abs. 1 Bst. b AsylG zur Verfügung. Die Anwendung dieser Bestimmung setzt in jedem Fall eine vorgängige erkennungsdienstliche beziehungsweise daktyloskopische Feststellung der Falschidentität des Gesuchstellers voraus.
2. In denjenigen Fällen, in welchen kein entsprechendes Ergebnis der erkennungsdienstlichen Behandlung vorliegt, die Verheimlichung der echten Identität aber aufgrund anderer Umstände mit Sicherheit feststeht, kann die Bestimmung von Art. 16 Abs. 1 Bst. e AsylG (grobe vorsätzliche Verletzung der Mitwirkungspflicht) ausnahmsweise subsidiär angewendet werden.
Décision de principe de la Commission suisse de recours en matière d'asile[137].
Art. 16 al. 1 let. b LAsi. Art. 16 al. 1 let. e LAsi en relation avec l'art. 12b al. 1 let. a LAsi. Dissimulation d'identité et non-entrée en matière sur une demande d'asile.
1. Comme base légale à une non-entrée en matière sur une demande d'asile déposée par une personne dissimulant son identité, il n'existe qu'une disposition spécifique: l'art. 16 al. 1 let. b LAsi. L'application de cette disposition suppose dans tous les cas que la fausse identité du demandeur d'asile a été constatée par un traitement signalétique, notamment au moyen d'une analyse dactyloscopique.
2. Dans les cas où l'on ne dispose pas de traitement signalétique, mais où l'on peut constater avec suffisamment de sécurité la fausse identité à partir d'autres moyens, l'art. 16 al. 1 let. e LAsi (violation grossière du devoir de collaborer) peut exceptionnellement trouver application, à titre subsidiaire.
Decisione di principio della Commissione svizzera di ricorso in materia d'asilo[138].
Art. 16 cpv. 1 lett. b LAsi. Art. 16 cpv. 1 lett. e LAsi in relazione all'art. 12b cpv. 1 lett. a LAsi. Dissimulazione dell'identità. Non entrata nel merito della domanda d'asilo.
1. La non entrata nel merito sulla domanda d'asilo di un richiedente che dissimula la propria identità va fondata di principio sulla norma specifica dell'art. 16 cpv. 1 lett. b LAsi. Siffatta norma trova applicazione in tutti i casi in cui la dissimulazione sia stata constatata ufficialmente, segnatamente per il tramite dell'esame dattiloscopico.
2. Nei casi in cui non si disponga di riscontri nel senso precedentemente evocato, ma che la dissimulazione d'identità possa essere comprovata in altro modo, può essere, per eccezione e a titolo sussidiario, applicata la disposizione di cui all'art. 16 cpv. 1 lett. e LAsi (violazione crassa ed intenzionale dell'obbligo di collaborare).
Der Beschwerdeführer, angeblich ein Angehöriger der albanischen Volksgruppe aus Kosovo, verliess eigenen Angaben zufolge den Kosovo im Oktober 1994 und reiste über Mazedonien, Albanien und Italien in die Schweiz. Zur Begründung seines Gesuches machte er im wesentlichen geltend, er sei zum Militärdienst aufgeboten worden und habe dieser Vorladung keine Folge geleistet.
Am 3. Februar 1995 teilte die Vorinstanz dem Rekurrenten mit, aufgrund verschiedener Umstände sei davon auszugehen, dass es sich bei ihm nicht um einen Kosovo-Albaner, sondern um einen albanischen Staatsangehörigen handle. Zudem sei bei seiner Identitätskarte offensichtlich eine Bildauswechslung vorgenommen worden. Diese Vorhalte bestritt der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme.
Mit Verfügung vom 2. August 1995 trat das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete dessen sofortige Wegweisung aus der Schweiz und die Einziehung der als Fälschung qualifizierten Identitätskarte an. Einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid im wesentlichen damit, dass der Rekurrent versucht habe, die schweizerischen Asylbehörden über seine Identität beziehungsweise Staatsangehörigkeit zu täuschen, was eine grobe vorsätzliche Verletzung seiner gesetzlichen Mitwirkungspflichten darstelle.
Mit Beschwerde vom 30. August 1995 ficht der Rekurrent diese Verfügung an und beantragt sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die materielle Prüfung seines Asylgesuchs.
Die Instruktionsrichterin der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) stellte die aufschiebende Wirkung der Beschwerde mit Verfügung vom 8. September 1995 wieder her.
Die ARK heisst die Beschwerde gut, hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zur Fortsetzung des Asylverfahrens an die Vorinstanz zurück.
2.a. Das BFF begründet seinen Nichteintretensentscheid damit, dass der Beschwerdeführer im Asylverfahren mittels eines gefälschten Ausweises seine Identität verheimlicht und damit seine gesetzlichen Mitwirkungspflichten vorsätzlich und in grober Weise verletzt habe.
Art. 16 Abs. 1 Bst. e des Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979 (AsylG, SR 142.31) sieht vor, dass auf ein Gesuch nicht eingetreten wird, wenn der Gesuchsteller «seine Mitwirkungspflicht vorsätzlich in grober Weise verletzt». Art. 12b Abs. 1 Bst. a AsylG verpflichtet Asylgesuchsteller - unter der Marginalie «Mitwirkungspflicht und Durchsuchung» (Fassung gemäss BG vom 18. März 1994, AS 1995 146, in Kraft seit 1. Februar 1995) - zur Mitwirkung bei der Feststellung des Sachverhalts und bestimmt, dass der Gesuchsteller «insbesondere seine Identität offenlegen» müsse.
Art. 16 Abs. 1 Bst. b AsylG hält fest, dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, «wenn der Gesuchsteller seine Identität verheimlicht und dies aufgrund des Ergebnisses der erkennungsdienstlichen Behandlung feststeht».
b. Angesichts der zitierten Gesetzesbestimmungen fällt zunächst auf, dass die Vorinstanz ihren Nichteintretensentscheid wegen des Verheimlichens der Identität nicht auf den spezifisch dafür zur Verfügung stehenden gesetzlichen Nichteintretensgrund (Art. 16 Abs. 1 Bst. b AsylG), sondern auf denjenigen der «allgemeinen» Verletzung gesetzlicher Mitwirkungspflichten (Art. 16 Abs. 1 Bst. e AsylG) abgestützt hat. Der Grund hierfür liegt offensichtlich darin, dass die in ersterer Bestimmung enthaltene Anwendungsvoraussetzung («und dies aufgrund des Ergebnisses der erkennungsdienstlichen Behandlung feststeht») vorliegend nicht erfüllt war. In diesem Sinne äussert sich sinngemäss auch das BFF in seiner Stellungnahme vom 28. November 1995.
Es stellt sich die naheliegende Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit dieses Vorgehens der Vorinstanz. Insbesondere ist zu prüfen, ob beim Tatbestand des Verheimlichens der Identität als prozessuale Sanktion ausschliesslich der dafür eigens vorgesehene Art. 16 Abs. 1 Bst. b AsylG zur Verfügung steht, oder ob auf ein solches Verhalten eines Asylgesuchstellers alternativ (beziehungsweise subsidiär) mit der Anwendung des Nichteintretensgrundes von Art. 16 Abs. 1 Bst. e AsylG reagiert werden darf beziehungsweise muss.
c. In diesem Zusammenhang führt das BFF in seiner Vernehmlassung im wesentlichen aus, in Art. 16 Abs. 1 Bst. b AsylG werde zwar auf die erkennungsdienstliche Behandlung abgestellt, dies bedeute aber keineswegs, dass eine Verheimlichung der Identität keine Verletzung der Mitwirkungspflicht darstelle, wenn sie nicht aufgrund eines daktyloskopischen Vergleichs feststehe. Im französischsprachigen Gesetzestext werde denn auch die erkennungsdienstliche Behandlung nur als eine Möglichkeit («notamment») zur Feststellung einer falschen Identität angeführt, und die ARK habe «folgerichtig in einem Leitentscheid eine Falschaussage zur Identität nach Art. 16 Abs. 1 Bst. e AsylG sanktioniert, obwohl diese aufgrund der erkennungsdienstlichen Behandlung festgestellt wurde - und die Anwendbarkeit von Art. 16 Abs. 1 Bst. b AsylG offengelassen (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 19, S. 193).»
d. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz wurde die Frage der Exklusivität der Anwendung von Art. 16 Abs. 1 Bst. b AsylG im Falle des Verheimlichens der Identität von der ARK bisher nicht in einem publizierten Entscheid ausdrücklich beantwortet. Auch die Lehre hat sich zu diesem Punkt bislang offenbar nicht geäussert (vgl. etwa: Gottfried Zürcher, Vollzug der Wegweisung von Nichteintretensentscheiden, ASYL 1992/2+3, S. 37 f.; Alberto Achermann / Christina Hausammann, Handbuch des Asylrechts, 2. Aufl., Bern/Stuttgart 1991, S. 224 ff. und 294 ff.; Niccolò Raselli, Zur Problematik des Nichteintretensgrundes der groben Verletzung der Mitwirkungspflicht gemäss Art. 16 Abs. 1 Bst. e AsylG, ASYL 1991/3, S. 8 ff.; Walter Stöckli, Nichteintretensfälle Entzug und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden -Ausreisefristen, ASYL 1991/2, S. 13 f.; Walter Kälin, Grundriss des Asylverfahrens, Basel / Frankfurt am Main 1990, S. 261 ff.; Walter Kälin / Walter Stöckli, Das neue Asylverfahren, ASYL 1990/3, S. 6 f.).
Der publizierten Praxis der ARK ist in diesem Zusammenhang folgendes zu entnehmen:
Im Entscheid EMARK 1995 Nr. 18 hielt die ARK im wesentlichen fest, die Mitwirkungspflicht umfasse auch die Pflicht, wahrheitsgemässe und vollständige Angaben zum Sachverhalt zu machen, und bewusstes Verschweigen einer relevanten Tatsache (in casu: Aufenthalt in einem Drittstaat) sei grundsätzlich als Verletzung dieser gesetzlichen Mitwirkungspflicht zu werten. Unwahre Angaben seien indessen primär bei der materiellen Prüfung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen zu berücksichtigen, wogegen die schwere prozessuale Sanktion eines Nichteintretensentscheids «nur mit grösster Zurückhaltung» anzuwenden sei und sich nur bei einer Kumulation von Irreführungen rechtfertigen lasse, welche die Abklärungen effektiv behindern würden. EMARK 1995 Nr. 18 äussert sich also nicht zur Frage der Anwendung von Art. 16 Abs. 1 Bst. b AsylG, sondern beschlägt im wesentlichen den Anwendungsbereich von Art. 16 Abs. 1 Bst. e AsylG.
Im in der vorinstanzlichen Vernehmlassung erwähnten Entscheid EMARK 1995 Nr. 19 stellte die ARK fest, die Mitwirkungspflicht umfasse auch die Pflicht, wahrheitsgemässe und vollständige Angaben zum Sachverhalt zu machen. Wenn ein Asylbewerber seine Identität sowie die frühere Einreichung eines Asylgesuchs verheimliche und dadurch die Behörde daran hindere, die staatsvertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen über die Wegweisung in einen Drittstaat anzuwenden, stelle dies eine grobe und vorsätzliche Verletzung der Mitwirkungspflicht dar. Im entsprechenden Verfahren hatte der Gesuchsteller zwar, wie aus der Zusammenstellung des rechtserheblichen Sachverhalts (EMARK 1995 Nr. 19, S. 190 f.) ersichtlich, tatsächlich im Asylverfahren eine falsche Identität verwendet. Die Verletzung der Mitwirkungspflichten lagen allerdings offensichtlich schwergewichtig nicht in diesem Verhalten, sondern darin, dass der betreffende Gesuchsteller in der Schweiz (zeitlich grösstenteils überschneidend!) zwei Asylverfahren eingeleitet hatte. Nachdem letzteres Verhalten klarerweise eine grobe vorsätzliche Verletzung der Mitwirkungspflichten im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Bst. e AsylG darstellte, konnte die ARK konsequenterweise die Frage offenlassen, ob die Verheimlichung der Identität allein im konkreten Fall zur Anwendbarkeit des in Art. 16 Abs. 1 Bst. b AsylG enthaltenen Nichteintretensgrundes geführt hätte (a. a. O., S. 193).
Im Entscheid EMARK 1995 Nr. 4, S. 36 f., wurde im wesentlichen festgestellt, aus dem Umstand des Einreichens zweier Asylgesuche unter unterschiedlicher Identität sei nicht automatisch zu schliessen, dass im zweiten Verfahren die Identität verheimlicht werde. Wer aber bereits ein Asylgesuch unter anderer Identität gestellt habe, müsse zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um seine echte Identität glaubhaft zu machen. In diesem Verfahren - die unterschiedlichen Identitäten standen aufgrund der erkennungsdienstlichen Behandlung fest - liess die ARK die Frage offen, «ob das Verhalten des Beschwerdeführers eine (gemeint: nach Art. 16 Abs. 1 Bst. e AsylG zu ahndende) Verletzung der allgemeinen Mitwirkungspflicht» darstelle (vgl. die entsprechende redaktionelle Urteilsanmerkung, a. a. O., S. 37).
Der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle das in VPB 58.54 veröffentlichte Entscheid erwähnt, wonach ein Nichteintretensentscheid wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten gestützt auf den vor Inkrafttreten des Bundesbeschlusses über das Asylverfahren vom 22. Juni 1990 auch hierfür massgebenden Art. 13 Abs. 2 VwVG nur dann gefällt werden dürfe, wenn eine materielle Beurteilung der zu prüfenden Angelegenheit aufgrund der Aktenlage nicht möglich sei.
e.aa. Die Vorinstanz weist in ihrer Vernehmlassung zwar zu Recht darauf hin, dass das Verheimlichen der Identität im Asylverfahren grundsätzlich eine Verletzung der gesetzlichen Mitwirkungspflichten des betreffenden Asylbewerbers darstellt. Dies folgt ohne weiteres aus der beispielhaften entsprechenden Aufzählung in Art. 12b Abs. 1 AsylG (Fassung gemäss BG vom 18. März 1994) und gilt im übrigen gleichermassen auch für die Weigerung eines Asylgesuchstellers, bereits in der Empfangsstelle seine Reisepapiere und Identitätsausweise abzugeben (Art. 12b Abs. 1 Bst. b), bei der Anhörung anzugeben, weshalb er um Asyl ersucht (Bst. c) oder Beweismittel zu bezeichnen und zu den Akten zu reichen (Bst. d). Aus diesen Feststellungen allein ist allerdings für die Beantwortung der bereits erwähnten vorliegenden Fragestellung - ob Art. 16 Abs. 1 Bst. b AsylG den einzig zulässigen Nichteintretensgrund beim Tatbestand des Verheimlichens der Identität darstellt, oder ob in einem solchen Fall alternativ/subsidiär auch Art. 16 Abs. 1 Bst. e AsylG zur Anwendung kommen kann - nichts gewonnen. Die Antwort auf letztere Frage ist durch Auslegung von Art. 16 Abs. 1 AsylG zu ermitteln.
bb. Das auszugsweise Zitat des französischsprachigen Textes von Art. 16 Abs. 1 Bst. b AsylG in der vorinstanzlichen Vernehmlassung erweckt vorab den Eindruck, das BFF erachte in Fällen wie dem vorliegenden grundsätzlich (auch) die Anwendbarkeit dieses Nichteintretensgrunds für nicht ausgeschlossen. Dies legt allerdings die Frage nahe, aus welchem Grund denn diese Bestimmung in casu nicht angewendet wurde.
Die für die grammatikalische Auslegung von Art. 16 Abs. 1 Bst. b AsylG massgebenden Formulierungen in den drei Amtssprachen (aus Gründen der Übersichtlichkeit an dieser Stelle teilweise wiederholt) lauten wie folgt:
«Auf ein Gesuch wird nicht eingetreten, wenn der Gesuchsteller [...] seine Identität verheimlicht und dies aufgrund des Ergebnisses der erkennungsdienstlichen Behandlung feststeht.»
«Il n'est pas entré en matière sur une demande lorsque le requérant [...] a dissimulé son identité, ce fait ayant été établi lors de son identification, notamment par l'examen dactyloscopique.»
«Non si entra nel merito di una domanda se il richiedente [...] ha dissimulato l'identità e tale fatto è provato dall'esame dattiloscopico.»
Ein Vergleich dieser Formulierungen, von welchen jede bei der sprachlichen Auslegung nach Lehre und Praxis grundsätzlich als gleichwertig zu betrachten ist (BGE 120 II 113 und 116 II 527, je mit weiteren Hinweisen), ergibt einerseits, dass sich der deutsch- und der französischsprachige Gesetzestext inhaltlich nur scheinbar widersprechen: Auch letzterer setzt nämlich für die Anwendung von Art. 16 Abs. 1 Bst. b AsylG offensichtlich ein entsprechendes Ergebnis der erkennungsdienstlichen Behandlung voraus. Der Grund für den gegenüber der deutschsprachigen Fassung zusätzlichen Satzteil «..., notamment par l'examen dactyloscopique» liegt darin, dass die französische Sprache keinen exakt dekkungsgleichen Ausdruck für den Begriff «erkennungsdienstliche Behandlung» kennt, weshalb zur Verdeutlichung beispielhaft («notamment») der «Fingerabdruckvergleich», die in der Praxis zweifellos wichtigste Form der erkennungsdienstlichen Behandlung, angeführt wurde. Von diesen beiden Gesetzesfassungen weicht die italienischsprachige Formulierung hingegen insoweit ab, als sie den Vergleich der Fingerabdrücke «esame dattiloscopico» nicht im Sinne einer beispielhaften Nennung, sondern sprachlich als einzig zulässige Indentifizierungsmassnahme für die Anwendung der interessierenden Nichteintretensbestimmung («...e tale fatto è provato dall'...») nennt. Die Frage, ob letztere oder die deutsch-/französischsprachige Gesetzesfassung den Willen des Gesetzgebers diesbezüglich präzise wiedergibt, ist im wesentlichen von theoretischem Interesse und kann an dieser Stelle offengelassen werden: Aufgrund der bestehenden technischen Infrastruktur zur automatisierten Überprüfung und Nachforschung daktyloskopischer Daten stellt in der Praxis erfahrungsgemäss der Vergleich der Fingerabdrücke die für den Identitätsvergleich beziehungsweise den Nachweis unterschiedlicher Identitäten einzig relevante Art der erkennungsdienstlichen Behandlung von Asylsuchenden dar.
Die grammatikalische Auslegung von Art. 16 Abs. 1 Bst. b AsylG ergibt nach dem Gesagten, dass die Anwendung dieses Nichteintretensgrundes in jedem Fall eine vorgängige erkennungsdienstliche respektive daktyloskopische Feststellung der Falschidentität voraussetzt. Das BFF hat seinen Nichteintretensentscheid im vorliegenden Fall demnach zu Recht nicht auf diese Bestimmung abgestützt.
cc. Beim Betrachten der (abschliessenden) Aufzählung von Nichteintretensgründen in Art. 16 Abs. 1 Bst. a bis e AsylG fällt zunächst die Systematik der Darstellung von Nichteintretenstatbeständen wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten auf: Die Einteilung in «allgemeine» Missachtungen entsprechender Vorschriften einerseits und die Verletzung «spezieller» solcher Pflichten andererseits (vgl. E. 2.b und 2.e.aa) würde eigentlich eine Darstellung der Nichteintretensgründe erwarten lassen, bei welcher zuerst die «allgemeine» und danach die «spezifische» Regelung zu finden wäre. Dieser Erwartung entspricht die Gliederung von Art. 16 Abs. 1 AsylG nicht, ist doch als erstes der spezielle Nichteintretensgrund des Verheimlichens der Identität (Bst. b) und erst zuletzt derjenige der «allgemeinen» Verletzung von Mitwirkungspflichten (Bst. e) aufgeführt. Dieser Umstand ist indessen offensichtlich durch die besondere Entstehungsgeschichte von Art. 16 Abs. 1 AsylG zu erklären und lässt bei der (systematischen) Auslegung dieser Bestimmung deshalb keine weiterführenden Schlüsse zu: Die bundesrätliche Botschaft vom 25. April 1990 (BBl 1990 II 684) sah in ihrem Entwurf für Art. 16 Abs. 1 AsylG lediglich die in der heutigen Fassung unter Bst. a bis d erwähnten Nichteintretensgründe vor. Es handelte sich dabei durchwegs um klare, eindeutige Tatbestände, bei welchen ein Irrtum in aller Regel sollte ausgeschlossen werden können (zur Entstehungsgeschichte von Art. 16 Abs. 1 AsylG, vgl. Raselli, a. a. O., S. 8 ff., mit vielen weiteren Hinweisen). Im Rahmen der parlamentarischen Beratung wurde der Katalog der Nichteintretensgründe einem Antrag der Kommission entsprechend diskussionslos um denjenigen der groben vorsätzlichen Verletzung von Mitwirkungspflichten erweitert (AB 1990 N 833 f. und 1990 S 361), dessen konkreter Geltungsbereich im Einzelfall übrigens aufgrund der Verwendung der Begriffe «grob» und «vorsätzlich» bestenfalls nach zusätzlichen Abklärungen, Untersuchungen und Wertungen feststehen kann.
dd. Im Sinne eines Zwischenergebnisses ist festzustellen, dass vorerst keine Hinweise für die Annahme vorliegen, der Gesetzgeber sei für den Fall des Verheimlichens der Identität von der Möglichkeit einer alternativen beziehungsweise subsidiären Anwendung der Bestimmung von Art. 16 Abs. 1 Bst. e AsylG ausgegangen.
In Einzel- und Ausnahmefällen würde der generelle Ausschluss einer solchen subsidiären Anwendbarkeit dieses Nichteintretenstatbestands indessen zu unbefriedigenden Ergebnissen führen. Dies in denjenigen Fällen, in welchen zwar kein entsprechendes Ergebnis der erkennungsdienstlichen Prüfung vorliegt, aufgrund der Akten jedoch mit Sicherheit feststeht, dass der betreffende Gesuchsteller in seinem Asylverfahren unter falscher Identität auftritt. Entsprechend dem soeben dargestellten Zwischenergebnis müsste in solchen Fällen auf das Asylgesuch eingetreten und dieses materiell beurteilt werden. Eine solche Ungleichbehandlung - beziehungsweise Besserstellung - gegenüber denjenigen Gesuchstellern, deren Falschidentität aufgrund ihrer erkennungsdienstlichen Erfassung feststeht, liesse sich nicht rechtfertigen und würde zweifellos auch nicht dem Willen des Gesetzgebers entsprechen.
Bei einer ausnahmsweisen subsidiären Anwendung von Art. 16 Abs. 1 Bst. e AsylG im erwähnten Sinne sind jedoch folgende Einschränkungen zu beachten: Einerseits ist dieser Nichteintretensgrund nach Lehre und Praxis bereits grundsätzlich nur mit «Zurückhaltung» anzuwenden und insbesondere der Begriff der «groben» Verletzung der Mitwirkungspflichten restriktiv auszulegen (vgl. etwa EMARK 1995 Nr. 18, S. 187 f.; 1994 Nr. 15, S. 126; je mit weiteren Hinweisen). Inwieweit die Verheimlichung der Identität grundsätzlich eine solche grobe Pflichtverletzung darzustellen vermag, ergibt sich angesichts der zitierten Rechtsprechung der ARK jedenfalls nicht ohne weiteres. Andererseits ist folgendes in Betracht zu ziehen: Der Gesetzgeber hat bei der Schaffung von Art. 16 Abs. 1 Bst. b AsylG die Anwendbarkeit dieses Nichteintretensgrundes vom Vorliegen eines entsprechenden - erfahrungsgemäss ausserordentlich zuverlässigen - Ergebnisses der daktyloskopischen Behandlung abhängig gemacht und damit klar zum Ausdruck gebracht hat, dass die Verwendung einer unrichtigen Identität im Asylverfahren nur dann zur «schweren prozessualen Sanktion eines Nichteintretensentscheids» (EMARK 1995 Nr. 18, S. 188) führen soll, wenn die Falschidentität mit absoluter Sicherheit feststeht. Eine Herabsetzung dieser Anforderungen bei der ausnahmsweisen subsidiären Anwendung von Art. 16 Abs. 1 Bst. e AsylG würde im Ergebnis eine dem Willen des Gesetzgebers offensichtlich nicht entsprechende Umgehung der Bestimmung von Art. 16 Abs. 1 Bst. b AsylG darstellen. Damit bleibt zu definieren, welche Umstände die falsche Identität eines Asylgesuchstellers ähnlich zuverlässig festzustellen vermögen, wie der Vergleich seiner Fingerabdrücke. Bei der Bestimmung solcher Ausnahmekategorien erscheint nach dem Gesagten eine strenge Grenzziehung angezeigt. Zu denken ist nach Ansicht der ARK einzig an den Fall, wo aus anderen Gründen feststeht, dass die betreffende Person nicht die sein kann, die sie zu sein behauptet. Demgegenüber können zwar beispielsweise die Verwendung gefälschter Identitätspapiere durch den Gesuchsteller, glaubwürdige entsprechende Zeugenaussagen Dritter oder die Ergebnisse besonderer Abklärungen (beispielsweise durch die Vertretungen der Schweiz im Heimatland) starke Indizien für die Annahme der Verwendung einer falschen Identität durch den betreffenden Asylgesuchsteller darstellen. Solche Hinweise vermögen jedoch den hohen Zuverlässigkeitsgrad einer daktyloskopischen Untersuchung erfahrungsgemäss nicht zu erreichen.
f. Zusammenfassend ist nach diesen Ausführungen folgendes festzuhalten: In Fällen des Verheimlichens der Identität steht als Nichteintretensgrund grundsätzlich nur die entsprechende Spezialnorm von Art. 16 Abs. 1 Bst. b AsylG zur Verfügung. Die Anwendung dieser Bestimmung setzt in jedem Fall eine vorgän-
gige erkennungsdienstliche beziehungsweise daktyloskopische Feststellung der Falschidentität des Gesuchstellers voraus. In denjenigen Fällen, in welchen kein entsprechendes Ergebnis der erkennungsdienstlichen Behandlung vorliegt, die Verheimlichung der echten Identität aber aufgrund anderer Umstände mit Sicherheit feststeht, kann die Bestimmung von Art. 16 Abs. 1 Bst. e AsylG ausnahmsweise subsidiär angewendet werden. Diesfalls bleibt zu prüfen, ob die Angabe der falschen Identität im konkreten Fall eine grobe und vorsätzliche Verletzung der Mitwirkungspflichten des Gesuchstellers darstellt.
g. Nachdem die angebliche Verheimlichung der Identität des Beschwerdeführers nicht aufgrund dessen erkennungsdienstlicher Behandlung oder anderer Umstände mit Sicherheit feststeht, ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass das BFF zu Unrecht nicht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers eingetreten ist. Die Beschwerde des Rekurrenten ist bei dieser Sachlage gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Fortsetzung des Asylverfahrens und zur materiellen Prüfung der Asylgründe - beziehungsweise der Glaubhaftigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers - an die Vorinstanz zurückzuweisen.
[136] Vgl. oben Fussnote 1, S. 46.
[137] Cf. ci-dessus note 2, p. 46.
[138] Cfr. sopra nota 3, pag. 48.

matches:
Art. 16
Art. 16
Art. 12
Art. 16
Art. 16
Art. 16
Art. 16
Art. 16
Art. 16
Art. 16
Art. 12
Art. 16
Art. 16
Art. 16
Art. 16
Art. 16
Art. 16
Art. 16
Art. 16
in casu
Art. 16
Art. 16
Art. 16
Art. 16
Art. 16
Art. 13
Art. 12
Art. 16
Art. 16
Art. 16
Art. 16
in casu
Art. 16
Art. 16
Art. 16
Art. 16
Art. 16
Art. 16
Art. 16
Art. 16
Art. 16
Art. 16
Art. 16
Art. 16
Art. 16
Art. 16
Art. 16


Angaben zum Saldo des Regulierungskontos sind keine Betriebs- und Geschäfts-geheimnisse | Recht | Unsere Themen | Verband kommunaler Unternehmen e.V.
Angaben zum Saldo des Regulierungskontos sind keine Betriebs- und Geschäfts-geheimnisse
Angaben zum Saldo des Regulierungskontos sind keine Betriebs- und Geschäfts-geheimnisse Bundesgerichtshof revidiert seine Auffassung
Die Regulierungsbehörde darf Angaben zum Saldo des Regulierungskontos eines Netzbetreibers in nicht anonymisierter Form veröffentlichen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit kürzlich veröffentlichtem Beschluss vom 18.10.2019 l Az.: EnVR 12/18 entschieden. Damit qualifiziert er diese Angaben nicht mehr wie bisher als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis.
Im Rahmen der Novellierung der ARegV im Jahre 2016 ist der Umfang der von der Regulierungsbehörde zu veröffentlichten nicht-anonymisierten Netzbetreiberdaten in § 31 Abs. 1 ARegV wesentlich erweitert worden. Hiermit hat der Verordnungsgeber den Regulierungsbehörden aufgegeben, die Transparenz der Netzentgeltregulierung zu erhöhen. Die Regulierungsbehörden erkennen zwar an, dass auch Netzbetreiber schützenswerte Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse haben, die nicht von ihnen veröffentlicht werden dürfen. Sie unterstellten aber, dass in § 31 Abs. 1 ARegV aufgeführte Daten keine schützenswerten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse darstellen können.
Der BGH hatte bereits mit Beschluss vom 11.12.2018 l Az.: EnVR 1/18 entschieden, dass § 31 Abs. 1 ARegV teilweise unvereinbar mit der in § 21a EnWG enthaltenen Ermächtigungsgrundlage ist. § 31 Abs. 1 ARegV enthalte unternehmensbezogenen Daten eines Netzbetreibers, die zum Teil als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu qualifizieren sind. Aufgrund dessen sei die Veröffentlichung der in § 31 Abs. 1 Nr. 3, 6 bis 11 und - insoweit nur in Bezug auf die Aufwands- und Vergleichsparameter - Nr. 4 ARegV genannten Daten unzulässig. Die Veröffentlichung von Erlösobergrenzen und Effizienzwerten sei allerdings zulässig.
Mit kürzlich veröffentlichtem Beschluss vom 08.10.2019 l EnVR 12/18 hat sich der BGH erneut mit der Frage befasst, welche in § 31 Abs. 1 ARegV aufgeführten Unternehmensdaten als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu qualifizieren sind. Dabei hat er im Wesentlichen seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. In Abweichung hiervon qualifiziert er ein ursprünglich als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis qualifiziertes Datum nicht mehr als solches. So stellten Angaben zum Saldo des Regulierungskontos (§ 31 Abs. 1 Nr. 3 ARegV) keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse mehr dar. Diese dürfen nunmehr von der Regulierungsbehörde veröffentlicht werden.
Die Auswirkungen der aktuellen BGH-Entscheidung sind überschaubar. Neben den bereits nach bisheriger Rechtsprechung zulässigerweise von der Regulierungsbehörde zu veröffentlichten Daten nach § 31 Abs. 1 ARegV kommen nunmehr Angaben zum Saldo des Regulierungskontos hinzu. Im Übrigen bleibt es dabei, dass die in § 31 Abs. 1 Nr. 6 bis 11 und - insoweit nur in Bezug auf die Aufwands- und Vergleichsparameter - Nr. 4 ARegV genannten Daten nicht veröffentlicht werden dürfen, da sie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse darstellen.
Anreizregulierung Daten Netze


+++ Nokia 6700 classic in Farbe Stahl matt / WIE NEU + Gutschein +++ 6438158061897 | eBay Hauptinhalt anzeigeneBayStöbern in KategorienGeben Sie Ihren Suchbegriff einAlle KategorienErweiterte Suche oder neu anmelden':' style="margin-right:3px">Hallo -User-!'.replace(/-User-/,escape(a)))+"")}catch(b){document.write("")}})();Hallo (Einloggen zum Bieten oder Kaufen)WOW! Angebote VerkaufenHilfeMein eBayMein eBay einblendenZusammenfassungGebote/PreisvorschlägeBeobachtungslisteWunschlisteAlle ListenÜbersicht Ihrer KäufeVerkaufenMeine KollektionenSuchen, denen ich folgeNachrichtenZahlungserhalt Zurück zur Startseite
Details zu +++ Nokia 6700 classic in Farbe Stahl matt / WIE NEU + Gutschein +++
+++ Nokia 6700 classic in Farbe Stahl matt / WIE NEU + Gutschein +++
www_fs-t_de
Shop besuchen: FS-Trading-Shop
+++ Nokia 6700 classic Stahl matt w... EUR 156,23
+++ Nokia 6700 classic in Stahl matt... EUR 168,87
+++ Nokia 6700 classic in Farbe Sta... EUR 193,20
+++ Nokia 6700 classic in Farbe Sta... EUR 129,09
Nokia 6700 classic Silber simlockfrei se... EUR 25,50
+++ Nokia 6700 classic SILBER in O... EUR 135,60
eBay-Artikelnummer:191105029899
26. Feb. 2015 08:32:41 MEZ Alle Änderungen anzeigen
Besonderheiten: Bluetooth, Flugmodus, GPRS, Farbdisplay, Freisprechfunktion, Internet, Kamera, MMS, Radio
Verbindung: Bluetooth, GPRS, Infrarot, Quad-Band, Tri-Band, USB, WAP
EAN: 6438158061897
ProduktbeschreibungElegantes Design und herausragende Funktionen: Eine nutzerfreundliche Kamera, schnelle Internetverbindungen und eine hervorragende Sprachqualität machen Ihnen das Leben leichter. Die 5-Megapixel-Kamera ermöglicht das Aufnehmen und Weitergeben von Fotos in Druckqualität. Dank des gradlinigen Designs gelingen Ihnen einmalige Fotos schnell und unkompliziert. Die neuartige integrierte Rauschunterdrückung und 5 Stunden Sprechzeit machen auch lange Gespräche zum Vergnügen. Nie war es einfacher, unterwegs im Internet zu surfen, Karten herunterzuladen, Fotos weiterzugeben und online zu kommunizieren.Produkt BesonderheitenVideoProduktbezeichnungMarkeNokiaProduktlinieNokia classicModell6700MobilfunkbetreiberOhne SimlockHerstellernummer002M3M7EAN6438158061897TypHandyHaupteigenschaftenSpeicherkapazität170 MBFarbeStahl mattTechnologieEDGE, GPRS, GSM / WCDMA (UMTS)NetzeGSM 850/900/1800/1900 (Quadband) HSDPA 900/1900/2100BauartKlassisch/Candy-BarKamera-Auflösung5,0 MegapixelSpeicherUnterstützte Flash Memory-KartenMicro SDHCAkkuBatterie TechnologieLithium-IonenBatterie-Kapazität1 mAhBatterie SprechzeitBis zu 300 minBatterie Standby-ZeitBis zu 300 Std.DisplayDisplay-TechnologieLCDAbmessungenHöhe110 mmTiefe11 mmBreite45 mmGewicht117 gr	FS-Trading-Shop
Handys ohne VertragHandy- & PDA-ZubehörErsatzteile & Werkzeuge
Nokia 6700 classic Farbe: Stahl / matt Zustand: überholt /wie neu (auch komplett neu und original beschalt) BEACHTEN SIE BITTE : Es handelt sich bei den angebotenen Handys nicht um Neugeräte. Lieferumfang : Þ 1 Nokia 6700 cassic Þ orig. Akku Þ orig. Netzteil Þ 1GB microSD-Karte Þ Rechnung gem. §25a UStG Þ + Gutschein für Ihre nächste Bestellung.* * Als Dankeschön für Ihre Bestellung erhalten Sie von uns einen Gutschein in Höhe von 5 %. Bei Ihrer nächsten Bestellung bei FS-Trading geben Sie einfach die Gutscheinnummer an und wir reduzieren Ihren zu zahlenden Betrag. Der Gutschein ist auch übertragbar. Sollten Sie jemanden kennen der Interesse an unseren Angeboten hat, kann dieser gern den Gutschein nutzen. Eine Barauszahlung oder Verrechnung mit Ihrer ersten Bestellung ist nicht möglich. Für jede Bestellung kann nur ein Gutschein eingelöst werden. Dieser Gutschein verliert nach einem Jahr ab Kaufdatum oder bei Widerruf der Erstbestellung seine Gültigkeit. Originalware, keine asiatische Billigware, wie bei vielen anderen! Frei für alle Netze, funktioniert mit allen Karten! 100 %ig funktionsfähig! Neuwertiger 1A-Zustand ! Alle unsere laufenden Auktionen (hier klicken) UNSER ANGEBOT Wir bieten Ihnen nicht nur den Verkauf von Mobilfunkgeräten an, wie in diesem Angebot. Zu unserem Leistungsbereich gehören unter anderem auch: - Reparatur Ihres Alt,- bzw. Defektgerätes - optische Überholung / Erneuerung Ihres Altmodells - Ankauf Ihres Altgerätes, sofern dies in unser Produktportfolio passt - Verkauf von Ersatzteilen und Zubehörelementen diverser Mobilfunkmodelle Sie haben Fragen hierzu oder wünschen ein Angebot? Schreiben Sie uns einfach an berndfluegel@web.de Bezahlung : Ø Vorkasse durch
Banktransfer oder PayPal (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands)
Ø Nachnahme ( +
11,00 Euro Nachnahmezuschlag des GLS, angeboten nur für den Versand in
Versand : Ø Grundsätzlich wird die Ware innerhalb von „2“ Werktagen nach Zahlungseingang versandt. Ø Unser Logistik-Partner ist der GLS. Ø ACHTUNG: DER NACHNAHMEVERSAND wird nur für Deutschland angeboten !!! Der Kunde ist bei uns König! Wir sind immer bemüht, alle Ihre Wünsche zu erfüllen! Widerrufsrecht Unbürokratische Rücknahme! Bitte beachten Sie: Alle genannten Preise sind
Endpreise (kein Umsatzsteuerausweis gem. § 25 a Umsatzsteuergesetz). Rechnung von FS-Trading12 Monate Gewährleistung (weitere Ausführungen
hierzu finden Sie in unseren AGBs)
Support : Sie erreichen uns 7 Tage die Woche per e-Mail oder Fax. Fax: 02203 907 579 2 Mail: berndfluegel@web.de Weitere Information zum Widerrufsrecht und zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Sie auf unserer Mich-Seite. Rechtliche Informationen des Verkäufers
Telefon:022039075794
Fax:022039075792
E-Mail:berndfluegel@web.de
Steuernr.: 216.5050.1816
Inhaltlich verantwortlich nach § 10 Absatz 3 MDStV – Bernd Flügel.
Verbraucher i. S. d. AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i. S. d. AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde i. S. d. AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich FS-Trading. das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich FS-Trading das Eigentum an der Ware bis zur Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Solange der Kaufpreis noch nicht vollständig bezahlt ist, ist der Kunde verpflichtet,
FS-Trading ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder der Verletzung einer der genannten Verpflichtungen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. § 4 Widerrufs- und Rückgaberecht
Fax: 02203/9075792
e-Mail: berndfluegel@web.de
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns Fa. FS-Trading
Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Auf Grund der Regelung der Differenzbesteuerung gem. § 25 a UstG kann die gesetzliche Umsatzsteuer nicht ausgewiesen werden.
Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. Der Kunde muss den Kaufpreis und die entstehenden Versandkosten per Vorkasse oder Nachnahme leisten. Der Nachnahmeversand ist nur innerhalb Deutschlands möglich! Eine Bezahlung auf Rechnung ist nur auf Anfrage möglich. Wird aufgrund besonderer Vereinbarung gegen Rechnung geliefert, so ist der Gesamtpreis innerhalb von zehn Tagen (Buchungsdatum) ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig. § 6 Gewährleistung
Email: berndfluegel@web.de
Fax ( 0 22 03) 9 07 57 92
§ 8 Entsorgung von Altbatterien
Batterien dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Sie sind zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet, damit eine fachgerechte Entsorgung gewährleistet werden kann. Sie können Altbatterien an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abgeben. Altbatterien können Sie auch entweder ausreichend frankiert an uns zurücksenden oder sie direkt an unserem Versandlager unter der folgenden Adresse unentgeltlich
Fax: 022039075792
iPhone 4 Wie Neu