Rund um den Autokauf - Fachanwälte Saß & Liskewitsch Rostock . Rechtsanwälte . Fachanwälte für ...
Rund um den Autokauf – in Leitsätzen und Kurzanmerkungen (Teil 1)
(Autokauf . Kfz-Leasing . Kfz-Finanzierung . Neuwagen . Gebrauchtwagen . Autoreparatur)
BGH, Beschluss vom 08.05.2007 – VIII ZR 19/05
Ein Sachmangel stellt eine unerhebliche Pflichtverletzung dar, die den Käufer gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB nicht zum Rücktritt berechtigt, wenn er im Sinne von § 459 Abs. 1 Satz 2 BGB aF den Wert oder die Tauglichkeit der Kaufsache nur unerheblich mindert. Bei einer Abweichung des Kraftstoffverbrauchs eines verkauften Neufahrzeugs von den Herstellerangaben um weniger als 10 % ist ein Rücktritt vom Kaufvertrag daher ausgeschlossen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 18. Juni 1997 – VIII ZR 52/96, BGHZ 136, 94).
Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass bei einer Überschreitung des bei einem Neufahrzeug im Verkaufsprospekt angegebenen kombinierten Kraftstoffverbrauchs um mehr als 10% ein erheblicher, zum Rücktritt berechtigender Mangel vorliegt.
Dies bestätigen unter anderem:
OLG Hamm, Urteil vom 07.02.2013, I-28 U 94/12
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.08.2008, I-1 U 238/07
LG Düsseldorf, Urteil vom 30.08.2016, 15 O 425/13
BGH, Urteil vom 12.01.2005, VIII ZR 109/04
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist ein unbenutztes Kraftfahrzeug fabrikneu,
wenn und solange das Modell dieses Fahrzeugs unverändert weitergebaut wird,
wenn es keine durch eine längere Standzeit bedingte Mängel aufweist und
wenn zwischen Herstellung des Fahrzeugs und Abschluß des Kaufvertrages nicht mehr als zwölf Monate liegen (Urteil vom 15. Oktober 2003 aaO unter II 3).
OLG Düsseldorf vom 08.09.2016, I-5 U 99/15
Erfüllungsort bei Nacherfüllung und Einbau eines im Internet gekauften Getriebes
Wo der Erfüllungsort im Falle der kaufrechtlichen Nacherfüllung liegt, ist durchaus umstritten. Teilweise wird vertreten, dass gemäß § 439 BGB der bestimmungsgemäß aktuelle Belegenheitsort der Sache maßgeblich sei (so etwa OLG München, 15. Zivilsenat, NJW 2006, 449, zitiert nach juris, dort Leitsatz und Rn. 31), teilweise wird auf den ursprünglichen Erfüllungsort der Primärleistungspflicht abgestellt (so etwa OLG München, 20. Zivilsenat, NJW 2007, 3214, zitiert nach juris, dort Leitsatz und Rn. 8) und teilweise wird vertreten, dass bei Fehlen einer Vereinbarung nach den Umständen des Einzelfalles zu entscheiden sei gemäß § 269 BGB und daher in Zweifelsfällen der Sitz des Schuldners Erfüllungsort sei (Grüneberg in: Palandt, 75. Auflage, § 269, Rn. 15). Der Bundesgerichtshof hat diese Frage inzwischen dahingehend entschieden, dass mangels spezieller Regelung im Kaufrecht § 269 BGB Anwendung findet (BGH, NJW 2011, 2278, zitiert nach juris, dort Leitsätze; BGH, NJW 2013, 1074, zitiert nach juris, dort Rn. 24), womit insbesondere Ortsgebundenheit und Art der vorzunehmenden Leistung maßgebliche Bedeutung zukommt und eine allgemeingültige Festlegung nicht in Betracht kommt (BGH, NJW 2011, 2278, zitiert nach juris, dort Rn. 30, 31). Dem schließt der Senat sich an.
Dabei hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass bei Fahrzeugen wegen deren mobilen Einsatzes einerseits und besonderer Diagnose- und Reparaturmöglichkeiten des Verkäufers am Betriebsort andererseits der Erfüllungsort in der Regel beim Verkäufers zu verorten sei, während im Falle des Einbaus des Kaufgegenstandes der Erfüllungsort regelmäßig am Belegenheitsort der Sache gegeben sei (BGH, NJW 2011, 2278, zitiert nach juris, dort Rn. 33). Beide Wertungen stehen hier in Konkurrenz zueinander, da vorliegend ein Einbau in ein Kraftfahrzeug erfolgt ist.
Da die Nacherfüllung im Hinblick auf die Vorgabe der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie indes auch ohne erhebliche Unannehmlichkeiten erfolgen muss, ist auch diesem Aspekt beim Verbrauchsgüterkauf im Rahmen der abwägenden Einzelfallbetrachtung besondere Bedeutung zuzumessen (BGH, NJW 2011, 2278, zitiert nach juris, dort Rn. 38 ff.). Damit ergibt sich im Rahmen der Gesamtabwägung, dass vorliegend als Erfüllungsort gemäß § 269 Abs. 1 BGB „J…´S Garage“ anzusehen ist. Dies ist nicht nur der Ort, an den nach den ausdrücklichen vertraglichen Bestimmungen die ursprüngliche Lieferung zu erfolgen hatte, sondern auch der Ort der aktuellen Belegenheit des Autos des Klägers nebst auszutauschendem Getriebe zum Zeitpunkt des Nacherfüllungsverlangens. Es ist nämlich nicht von einem Versendungskauf im Sinne des § 447 BGB auszugehen; der ursprüngliche Versand an „J…´S Garage“ ist nicht auf ein spezielles Verlangen des Käufers hin erfolgt, sondern ist bei der Beklagten ersichtlich Teil des Angebotes. Insbesondere hat die Beklagte nichts dazu vorgetragen, dass sie die Versendung auf Verlangen des Klägers erbracht habe und diese nicht zu ihren allgemeinen Leistungen als Teilehandel gehöre.
Auch ist zu beachten, dass die maßgeblichen Erwägungen für die Annahme des Erfüllungsortes beim Verkäufer bei Bargeschäften des täglichen Lebens oder beim Autokauf vorliegend nicht zutreffen, denn eine umfassende Überprüfung durch den Verkäufer, wie sie hierdurch ermöglicht werden soll, kann vorliegend bei der Beklagten (anders als bei einem Autohändler mit Werkstatt) ohnehin nicht erfolgen. Wie sie selbst ausführt, ist die Beklagte nur Händlerin, erbringt jedoch selbst keinerlei Ein- oder Ausbau von Getrieben. Da zudem eine Nacherfüllung durch Nachlieferung eines Getriebes sinnvollerweise an einem Ort zu erfolgen hat, an dem dieses auch eingebaut werden kann, sprechen die Umstände des Einzelfalles insgesamt für die Annahme von „J…´S Garage“ als Erfüllungsort für die Nacherfüllung.
OLG Hamm, Urteil vom 21. Juli 2016, I-28 U 2/16
Angaben zur Fahrzeugbeschreibung in einem bei www. … .de veröffentlichten Inserat eines Kfz-Händlers werden Grundlage einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung, wenn sie anschließend nicht widerrufen werden.
Die Beschaffenheitsvereinbarung beruht auf der Fahrzeugbeschreibung, die die Beklagte im Internet unter *www. … .de* freigeschaltet hatte. Dieser Internetannonce fehlte zwar der Rechtscharakter einer Willenserklärung. Entgegen der Einschätzung der Beklagten kommt aber entsprechenden Angaben im Internet zumindest im Bereich des Kfz-Handels in dem Sinne eine Verbindlichkeit zu, als dass durch sie die Sollbeschaffenheit des Fahrzeugs festgelegt wird. Aus Sicht eines Kaufinteressen werden solche Vorfeldangaben deshalb Grundlage einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung.
Die durch das *www. … de*-Inserat erzeugte Erwartungshaltung, dass der BMW mit einer Freisprecheinrichtung ausgestattet sein würde, wurde im Übrigen auch nicht dadurch außer Kraft gesetzt, dass es in dieser Anzeige am Ende hieß “Irrtümer vorbehalten”.
Wenn ein gewerblicher Kfz-Verkäufer im Vorfeld des Vertragsschlusses konkrete Angaben zur Beschaffenheit des angebotenen Fahrzeugs gemacht hat, kann er sich davon nur distanzieren, wenn er gegenüber dem Kaufinteressenten vor dem Vertragsschluss eine eindeutige Klarstellung vornimmt, dass ein entsprechendes Beschaffenheitsmerkmal eben doch nicht oder nur in anderer Form vorhanden ist.
Genauso übrigens: OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.08.2016, I-3 U 20/15
BGH, Urteil vom 26. Oktober 2016 – VIII ZR 211/15
Im Hinblick auf die Verpflichtung des Verkäufers zur Verschaffung einer von Sach- und Rechtsmängeln freien Sache (§ 433 Abs. 1 Satz 2 BGB) ist der Käufer bei behebbaren Mängeln, auch wenn sie geringfügig sind, grundsätzlich berechtigt, gemäß § 320 Abs. 1 BGB die Zahlung des (vollständigen) Kaufpreises und gemäß § 273 Abs. 1 BGB die Abnahme der gekauften Sache bis zur Beseitigung des Mangels zu verweigern, soweit sich nicht aus besonderen Umständen ergibt, dass das Zurückbehaltungsrecht in einer gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßenden Weise ausgeübt wird.
OLG Nürnberg, Urteil vom 20.02.2017 – 14 U 199/16
1. Ist die gekaufte Sache im Zeitpunkt des Gefahrübergangs mangelhaft und verlangt der Käufer nach seiner Wahl gemäß § 439 Abs. 1 BGB die Lieferung einer mangelfreien Sache, entfällt sein Anspruch nicht aufgrund einer vom Verkäufer anschließend bewirkten Beseitigung des Mangels. (amtlicher Leitsatz)
2. Dem trotz Mangelbeseitigung am Anspruch auf Nachlieferung festhaltenden Käufer kann der Einwand treuwidrigen Verhaltens (§ 242 BGB) dann nicht entgegengehalten werden, wenn die Mangelbeseitigung ohne seine Zustimmung erfolgt ist. (amtlicher Leitsatz)
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16.05.2017, 28 U 101/16
Enthält ein Kaufvertrag die uneingeschränkte Angabe, das verkaufte Fahrzeug sei unfallfrei, bringen die Parteien damit zum Ausdruck, dass sie einverständlich davon ausgehen, das Fahrzeug habe bis dahin keinen Unfallschaden erlitten, der über eine bloße Bagatellbeschädigung hinausgegangen ist. Mit der Angabe fehlender Nachlackierungen legen sie das Vorhandensein der Originallackierung als geschuldete Fahrzeugbeschaffenheit fest.
Ein Käufer hat grundsätzlich keine Obliegenheit, das zu erwerbende Fahrzeug gründlich auf Unfallschäden, sonstige Beschädigungen oder Mängel zu untersuchen. Das gilt auch für einen Händler. Auch ein gewerblicher Aufkäufer darf sich insbesondere normalerweise auf Angaben des Verkäufers z.B. zur Unfallfreiheit verlassen und sich auf eine Sichtprüfung beschränken. Hat er danach oder aufgrund sonstiger Erkenntnisse konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die entsprechenden Angaben des Verkäufers falsch oder zweifelhaft sind, kann es allerdings als grob sorgfaltspflichtwidrig gewertet werden, wenn er das Fahrzeug daraufhin nicht genauer untersucht (s. dazu OLG Saarbrücken, Urt. v. 06.07.2016, 2 U 54/15; NJW-RR 2017, 434, Tz 19ff.; Reinking/Eggert, Autokauf, 13. Aufl., Rn 3932).
BGH, Urteil vom 18.10.2017, VIII ZR 242/16
Nachbesserung – Rücktritt – Grenze eines erheblichen Mangels
Aus den Gründen (eingekürzt):
Dem Käufer obliegt es nicht, im Rahmen seines Nachbesserungsbegehrens die genaue Ursache des beanstandeten Mangels zu benennen. Vielmehr genügt es, wenn er die Mangelerscheinung laienhaft beschreibt, also darlegt, in welchen Symptomen sich der Mangel äußert.
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts trägt der Verkäufer und nicht der Käufer die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ein Mangel unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist und den Käufer deshalb nicht zur Rückabwicklung des Kaufvertrages berechtigt. Dies ergibt sich schon daraus, dass das Gesetz den Ausschluss des Rücktrittsrechts bei nur unerheblichem Mangel als Ausnahme formuliert.
Anders als das Berufungsgerichts meint, richtet sich die Beurteilung der Erheblichkeit eines Mangels schließlich keineswegs allein danach, ob die Mängelbeseitigungskosten die Grenze von 5 % des Kaufpreises übersteigen. Vielmehr ist – wie der Senat in seiner Grundsatzentscheidung vom 28. Mai 2014 (VIII ZR 94/13, BGHZ 201, 290 Rn. 16 mwN) ausgeführt hat – eine umfassende Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls erforderlich. Weiter hat der Senat entschieden, dass im Rahmen dieser Interessenabwägung von einer Geringfügigkeit des Mangels und damit von einer Unerheblichkeit der Pflichtverletzung (§ 323 Abs. 5 Satz 2 BGB) in der Regel nicht mehr auszugehen ist, wenn bei einem behebbaren Mangel der Mangelbeseitigungsaufwand einen Betrag von 5 % des Kaufpreises übersteigt.
Dies schließt es allerdings nicht aus, dass bei Vorliegen besonderer Umstände – etwa einer nur sehr geringfügigen Gebrauchsbeeinträchtigung – trotz eines Mangelbeseitigungsaufwandes von mehr als 5 % des Kaufpreises der Mangel als unerheblich einzustufen ist (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 27. Juli 2016 – 3 U 70/15, juris) oder umgekehrt trotz eines unter der 5 %-Grenze liegenden Mangelbeseitigungsaufwands aufgrund besonderer Umstände (etwa besondere Schwierigkeiten oder Zeitdauer einer erforderlichen Ersatzteilbeschaffung) die Gesamtabwägung zur Bejahung einer erheblichen Pflichtverletzung führen kann. Denn wie der Senat in seinem Urteil vom 28. Mai 2014 (VIII ZR 94/13, aaO Rn. 38 mwN) bereits betont hat, handelt es sich bei der Schwelle von 5 % des Kaufpreises um eine nicht starre (“in der Regel”), sondern – entsprechend den Vorstellungen des Gesetzgebers und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs – um eine flexible, in eine Interessenabwägung und eine Würdigung der Umstände des Einzelfalls eingebettete Erheblichkeitsschwelle, die dem Ziel dient, die Interessen der Kaufvertragsparteien zu einem sachgerechten Ausgleich zu bringen.
Darüber hinaus hat das Berufungsgericht in grundlegender Weise verkannt, dass sich die Frage der Behebbarkeit eines Mangels nach den Erkenntnissen im Zeitpunkt des Rücktritts beurteilt.
Deshalb kommt es im Rahmen der Beurteilung der Unerheblichkeit eines Mangels nicht entscheidend auf die Behebbarkeit an, wenn die Mangelursache im Zeitpunkt des Rücktritts noch ungewiss ist, etwa weil es dem Verkäufer – wie der Kläger auch hier geltend macht – in mehreren Nachbesserungsversuchen nicht gelungen ist, die Mangelursache zu finden und den Mangel zu beseitigen. In einem solchen Fall ist vielmehr auf die Einschränkung der Gebrauchstauglichkeit abzustellen.
Ausgehend von diesen Grundsätzen verbietet sich bei einer schwerwiegenden und in mehreren Nachbesserungsversuchen nicht behobenen Einschränkung der Verkehrssicherheit, wie sie der Kläger hier geltend macht, eine Einordnung als nur unerheblicher Mangel.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 29.06.2017, 19 U 40/17
Grenze des “erheblichen Mangels” bei einer Unterschreitung der angegebenen Höchstgeschwindigkeit
Das OLG Köln bestätigt die Entscheidung der Vorinstanz (LG Köln, 21 O 465/15) mit folgenden Anmerkungen:
Das Landgericht ist nach der von ihm durchgeführten Beweisaufnahme nicht davon überzeugt gewesen, dass die mit dem streitgegenständlichen Fahrzeug tatsächlich erreichbare Höchstgeschwindigkeit die in den Fahrzeugpapieren angegebene Höchstgeschwindigkeit um mehr als 5 % unterschreitet. Es hat daher die in der Rechtsprechung für das Vorliegen eines Mangels gemäß § 434 Abs. 1 BGB angenommene Erheblichkeitsschwelle (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.09.2005, 3 U 8/05, juris Rn. 38; OLG Rostock, Urteil vom 19.02.1997, 6 U 316/96, juris Rn. 7) als nicht erreicht angesehen.
Hierzu aber auch
OLG Rostock, Urteil vom 19.02.1997, 6 U 316/96
Das an den Kläger verkaufte Fahrzeug war im Zeitpunkt der Übergabe mit einem den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch nicht unerheblich mindernden Fehler behaftet (§ 459 Abs. 1 BGB).
Ein Fehler liegt vor, wenn der tatsächliche Zustand der Kaufsache von dem Zustand abweicht, den die Vertragsparteien bei Abschluß des Kaufvertrages gemeinsam vorausgesetzt haben, und diese Abweichung den Wert der Kaufsache oder ihre Eignung zum vertraglich vorausgesetzten gewöhnlichen Gebrauch herabsetzt oder aufhebt (BGH NJW-RR 1995, 364). Der Wert oder die Gebrauchstauglichkeit muß erheblich gemindert sein (§ 459 Abs. 1 S. 2 BGB). Maßgeblich hierfür ist die Verkehrsauffassung. Unerheblich ist ein Fehler nur, wenn er in Kürze von selbst verschwindet oder vom Käufer mit nur ganz unerheblichem Aufwand schnell selbst beseitigt werden kann.
Ein Fehler, der die vertraglich vorausgesetzte gewöhnliche Gebrauchstauglichkeit eines Neufahrzeuges nicht nur unerheblich herabsetzt, liegt vor, wenn die in den Kraftfahrzeugpapieren (Kfz-Brief/Kfz-Schein) angegebene Höchstgeschwindigkeit von vornherein nicht erreicht werden kann. Denn die Erreichbarkeit der angegebenen Höchstgeschwindigkeit wird durch die Bezugnahme auf die in den Fahrzeugpapieren dokumentierten Leistungsdaten zum Beschaffenheitsmerkmal, das die Vertragsparteien bei Abschluß des Kaufvertrages gemeinsam voraussetzen. Weicht die erreichbare Höchstgeschwindigkeit von der angegebenen erheblich ab, liegt darin eine ungünstige Abweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit der Kaufsache. Die den Werksangaben über die Leistungsdaten zugrundeliegende DIN 70020 läßt bei der Leistungsprüfung zum Ausgleich für Fertigungstoleranzen und unterschiedlichen Versuchsbedingungen Abweichungen von +/- 5 % zu. Die Erheblichkeitsgrenze des § 459 Abs. 1 S. 2 BGB wird erst bei einer Abweichung von diesem Toleranzbereich erreicht (Reinking/Eggert, Der Autokauf, 6. Aufl., Rdn. 415).
Beim Kauf eines Neuwagens werden die Herstellerangaben zu den Leistungsdaten eines bestimmten Fahrzeuges regelmäßig Bestandteil des Kaufvertrages. Entschließt sich der Käufer zum Kauf eines ganz bestimmten Fahrzeugtyps, so ist neben anderen Faktoren ein wesentliches Auswahlkriterium für die Entscheidung des Neuwagenkäufers die Motorleistung, Höchstgeschwindigkeit und die Beschleunigungswerte. Legen die Kaufvertragsparteien zumindest stillschweigend die vom Hersteller angegebenen Leistungsdaten beim Kauf eines ganz bestimmten Fahrzeugtyps mit bestimmter Motorisierung zugrunde, legen sie die Leistung vertraglich fest. Sind die Leistungsdaten unterhalb der vertraglichen Mindestwerte, ist die Kaufsache ohne weiteres fehlerhaft (OLG Schleswig DAR 1982, 101; DAR 1987, 87; Reinking/Eggert, a.a.O.).
Richtmaßstab für die Fehlerfreiheit des Kaufgegenstandes ist dessen uneingeschränkte Gebrauchstauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder vertraglich vorausgesetzten Gebrauch. Um als fehlerfrei gelten zu können, muß ein Neufahrzeug allen Beanspruchungen genügen, denen es beim gewöhnlichen Gebrauch ausgesetzt wird. Das bedeutet, daß das Fahrzeug im Langstreckenbereich uneingeschränkt genutzt werden kann und die angegebene Höchstgeschwindigkeit erreichbar sein muß. Ist die Höchstgeschwindigkeit nicht erreichbar, so genügt das Fahrzeug nicht allen Beanspruchungen, die beim gewöhnlichen Gebrauch vorauszusetzen sind. Denn das Fahren auf Langstrecken mit hohen Geschwindigkeiten bis hin zur erreichbaren Höchstgeschwindigkeit gehört zur selbstverständlichen Nutzung eines Fahrzeuges, mag es auch aus wirtschaftlichen und aus ökologischen Gründen fragwürdig sein. Die durch die Nichterreichbarkeit der Höchstgeschwindigkeit eintretende Beeinträchtigung des Gebrauchs führt zudem regelmäßig zu einer Wertminderung des Neufahrzeuges. Abweichungen der Höchstgeschwindigkeit, die jenseits des Toleranzbereiches liegen, beeinträchtigen die Gebrauchsfähigkeit eines Neufahrzeuges wesentlich und sind letztlich auch in Anbetracht der generellen Erwartung eines PKW-Käufers an sein – modernes – Fahrzeug als erheblich zu bewerten.
OLG Schleswig, Urteil vom 05.10.2017 – 7 U 88/16
Jedenfalls die neueste Rechtsprechung des BGH zur Auslegung von § 476 BGB (BGH, Urt. v. 12.10.2016 – VIII ZR 103/15) hat zur Folge, dass das Rückabwicklungsbegehren des Klägers Erfolg hat.
Nach dem vorgenannten Urteil (Leitsatz 1) ist § 476 BGB – ein Verbrauchsgüterkauf i. S. von § 474 I BGB liegt hier vor – richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die dort vorgesehene Beweislastumkehr zugunsten des Käufers schon dann greift, wenn diesem der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand (eine Mangelerscheinung) gezeigt hat, der – unterstellt, er hätte seine Ursache in einem dem Verkäufer zuzurechnenden Umstand – dessen Haftung wegen Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit begründen würde. Dagegen muss der Käufer weder darlegen noch nachweisen, auf welche Ursache dieser Zustand zurückzuführen ist, noch dass diese in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt.
Weiter (Leitsatz 2 ist § 476 BGB richtlinienkonform dahin auszulegen, dass dem Käufer die dort geregelte Vermutungswirkung auch dahin zugutekommt, dass der binnen sechs Monaten nach Gefahrübergang zutage getretene mangelhafte Zustand zumindest im Ansatz schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat.
Wird mithin ein Sachmangel zugunsten des Klägers vermutet, liegen auch die Voraussetzungen des § 440 Satz 2 BGB für einen Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung vor. Denn der Beklagten ist es in jedenfalls drei Versuchen nicht gelungen, den Mangel zu beseitigen, sodass die Nachbesserung als fehlgeschlagen gilt und es damit gemäß § 440 Satz 1 Fall 1 BGB einer Fristsetzung nicht mehr bedarf.
Mithin ist der Kläger wirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten.
Der Kläger ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt des treuwidrigen Verhaltens (§ 242 BGB) daran gehindert, an dem wirksam erklärten Rücktritt festzuhalten.
Zwar wurde nach wirksamer Rücktrittserklärung, aber rund sechs Monate vor Anhängigkeit des Rechtsstreits (30.12.2014) der Mangel bzw. die Mangelursache (offenbar endgültig) behoben, indem in einer anderen Kia-Werkstatt nach einem Steinschlagschaden die Frontscheibe erneut ausgewechselt wurde. Diese Mängelbeseitigung steht indes dem Festhalten an dem einmal erklärten Rücktritt nicht entgegen. Auch wenn der Kläger dadurch den Mangel „selbst“ beseitigt hat, lässt die Selbstbeseitigung mit anschließender Weiterbenutzung des Fahrzeuges das Festhallen an der Rückabwicklung des Kaufs nicht notwendigerweise als unzulässige Rechtsausübung erscheinen; vielmehr ist erforderlich eine umfassende Abwägung der beiderseitigen Interessen (vgl. dazu Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Aufl. [2017], Rn. 883 ff. m. w. Nachw.).
Hier hat der Kläger, der zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht wusste, dass Ursache der Wassereinbrüche offensichtlich Mängel beim Einbringen der Frontscheibe waren, diese nach einem Steinschlagschaden (zulasten seines Kaskoversicherers) auswechseln lassen. Dies ist ein ohne Weiteres nachvollziehbarer Grund, ist doch der Wechsel einer Frontscheibe nach einem Steinschlagschaden in der Regel schon aus Sicherheitsgründen erforderlich. Erst nach dieser Reparatur stellte sich heraus, dass es nicht mehr zu Feuchtigkeitseinbrüchen im Fahrzeuginneren kam, sodass aus Sicht des Klägers die Ursache der Mangelerscheinungen geklärt war.
Dass der Kläger gleichwohl an dem einmal erklärten Rücktritt festgehalten hat, ist aus Sicht des Senats nachvollziehbar; denn er hatte ein Fahrzeug erworben, das von Anfang mit einem nicht unerheblichen Mangel belastet war. Sich von einem solchen Fahrzeug wieder trennen zu wollen und daran auch festzuhalten, erscheint mangels gegenteiligen Vortrags der Beklagten, die für die Grundlagen des rechtsvernichtenden Einwands der unzulässigen Rechtsausübung darlegungs- und beweisbelastet ist, nicht von vornherein unbillig.
Die zu leistende Nutzungsentschädigung bemisst der Senat mit 0,5 % des Bruttokaufpreises (118,75 €) je angefangene gefahrene 1.000 km. Das gefundene rechnerische Ergebnis korrespondiert mit den Gebrauchtwagenpreisen für Fahrzeuge vom Typ des Fahrzeugs des Klägers. …
OLG Köln, Beschluss vom 09.02.2017, 19 U 123/16
Kein Anspruch auf Rücktritt oder Nachbesserung eines (schon vom Käufer) zerlegten Fahrzeugs
Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger nach dem Auftreten des Defekts am 6.9.2015 dem Beklagten keine ausreichende Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben hat und deshalb kein Recht zum Rücktritt von dem am 16.5.2015 abgeschlossenen Kaufvertrag bestand.
Nach der ständigen Rechtsprechung u.a. des Bundesgerichtshofs (etwa Urteil vom 10.3.2010 – VIII ZR 310/08, in: NJW 2010, 1448 f. m.w.N.), der sich der Senat anschließt, besteht eine Obliegenheit des Käufers, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stellen. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Käufers einzulassen, bevor dieser ihm nicht Gelegenheit zu einer solchen Untersuchung der Kaufsache gegeben hat. Denn dem Verkäufer soll es mit der ihm vom Käufer einzuräumenden Gelegenheit zur Nacherfüllung gerade ermöglicht werden, die verkaufte Sache darauf zu überprüfen, ob der behauptete Mangel besteht und ob er bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorgelegen hat, auf welcher Ursache er beruht sowie ob und auf welche Weise er beseitigt werden kann (vgl. § 439 Abs. 3 BGB), und hierzu gegebenenfalls Beweise zu sichern.
Gegen diese Obliegenheit hat der Kläger vorliegend verstoßen, weil er nach dem mit der Berufung nicht angegriffenen Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme vor der Mitteilung des am 6.9.2015 festgestellten Defekts mit Schreiben vom 11.9.2015 an den Beklagten bereits wesentliche Veränderungen an dem Fahrzeug veranlasst hatte, indem von der Firma L automobile GmbH – teils auf Anweisung des Privatgutachters I – die in dem angefochtenen Urteil (Seite 7 UA 3. Absatz) im Einzelnen dargestellten Arbeiten durchgeführt wurden und das Motoröl entsorgt wurde. Diese Maßnahmen dienten selbst nach dem Vorbringen des Klägers nicht zur Wiederherstellung der Fahrfähigkeit oder zum Transport des Fahrzeugs, sondern zur Fehlerdiagnose. Auch wenn der Kläger im Hinblick darauf, dass kurz nach der Rückgabe des Fahrzeugs am 2.9.2015 im Anschluss an Arbeiten des Beklagten erneut ein Defekt auftrat, ein menschlich nachvollziehbares Interesse daran hatte, dessen Ursache fachkundig klären zu lassen, ändert dies nichts daran, dass er damit in rechtlicher Hinsicht seine Obliegenheit, dem Beklagten und nicht einer anderen, von ihm ausgewählten Werkstatt oder einem von ihm beauftragten Privatgutachter die Möglichkeit zu geben, das Fahrzeug in – soweit möglich – unverändertem Zustand untersuchen zu können, verletzt hat.
Durch den Zustand, in dem sich das Fahrzeug bei der Abholung im Auftrag des Beklagten am 18.9.2015 befand, wurde die nach der zitierten Rechtsprechung dem Verkäufer zustehende Möglichkeit zur Überprüfung des PKWs und ggf. Beweissicherung zumindest erheblich erschwert, selbst wenn der Beklagte als gewerblicher Kraftfahrzeughändler mit angeschlossener Werkstatt die Möglichkeit hätte, das Fahrzeug aus den übergebenen Einzelteilen wieder zusammenzusetzen und zu untersuchen, wie der Kläger meint. Unabhängig davon, dass der Beklagte bestreitet, dass sämtliche Teile zuvor in dem verkauften Auto eingebaut waren, und dass unstreitig das Motoröl nicht mehr zu Untersuchungszwecken zur Verfügung steht, sind die mit einem solchen über eine bloße Fehlersuche hinausgehenden Maßnahmen verbundenen Erschwernisse jedenfalls nicht zumutbar (vgl. auch Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Auflage 2017, Rn 900 m.w.N.). Der vom Kläger beantragten Einholung eines Sachverständigengutachtens zu der Frage, ob eine solche Untersuchungsmöglichkeit besteht, bedarf es insofern nicht, so dass es auch nicht darauf ankommt, ob dieser zweitinstanzliche Beweisantritt im Hinblick auf die in der Verfügung des Landgerichts vom 20.1.2016 (Bl. 27 GA) zum Ausdruck gebrachte Rechtsauffassung, dass die Rücknahme des PKWs mit demontiertem Motor für ein ordnungsgemäßes Anerbieten zur Mangelbeseitigung spreche, mangels (protokollierten) Hinweises auf eine Änderung dieser Einschätzung nach Durchführung der Beweisaufnahme prozessual berücksichtigungsfähig ist.
Die danach nicht ordnungsgemäße Einräumung einer Möglichkeit zur Untersuchung des Kaufobjekts war auch nicht ausnahmsweise entbehrlich. Insbesondere ergibt sich aus § 476 BGB und der diesbezüglichen neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 12.10.2016 – VIII ZR 103/15; juris) nicht, dass auch ohne Untersuchungsmöglichkeit des Verkäufers bei innerhalb der 6-Monatsfrist nach Kaufvertragsschluss aufgetretenen Defekten eine Rücktrittsmöglichkeit bestünde. Eine Notwendigkeit zur mit der Gelegenheit zur Untersuchung und ggf. Nachbesserung verbundenen Aufforderung zur Mangelbeseitigung entfiel auch nicht gemäß § 440 Satz 2 BGB oder aus anderen Gründen, zumal der Beklagte die Nacherfüllung nicht abgelehnt, sondern auf Aufforderungen des Klägers stets unverzüglich reagiert und seine Bereitschaft zur Mangelbeseitigung erklärt hat.
Landgericht Wuppertal, Urteil vom 17.05.2018, 9 S 7/18
Wenn der Verkäufer bei dem Verkauf eines gebrauchten Kfz in einem Formular-Vertrag („mobile.de“) neben dem Gewährleistungsausschluss unter „Zusicherungen des Verkäufers“ ankreuzt: „Das Fahrzeug hat keine sonstigen Beschädigungen“, werden davon nicht nur Karosserieschäden, sondern auch Schäden an Motor und Getriebe erfasst, soweit sie durch eine unsachgemäße und von außen kommende Einwirkung auf das Fahrzeug oder seine Teile hervorgerufen werden;
(nur) rein nutzungsbedingte Verschleißschäden werden von den Begriff der Beschädigung nicht umfasst.
BGH, Urteil vom 13.03.2013 – VIII ZR 186/12
Kaufvertrag, Feinstaubplakette,
Angaben “laut Vorbesitzer” oder “laut Kfz-Brief”
Zur Frage des Zustandekommens einer Beschaffenheitsvereinbarung beim Verkauf eines älteren Wohnmobils unter Privatleuten im Hinblick auf eine am Fahrzeug angebrachte gelbe Feinstaubplakette.
Denn die Angaben des Beklagten zu der an dem Wohnmobil angebrachten Umweltplakette sind – entgegen der Auffassung der Revision – nicht mit der Zusage eines Verkäufers vergleichbar, an dem verkauften Gebrauchtfahrzeug vor der Übergabe noch die Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO durchführen zu lassen (“TÜV neu”, vgl. Senatsurteil vom 24. Februar 1988 – VIII ZR 145/87, BGHZ 103, 275, 280 ff.). Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Beklagte im Hinblick auf die an dem Fahrzeug angebrachte gelbe Umweltplakette gerade keine Zusagen gemacht, sondern die Klägerin (nur) darauf hingewiesen, dass ihm nicht bekannt sei, wann und unter welchen Umständen das Fahrzeug die Plakette erhalten habe, mit der es bei seinem eigenen Erwerb bereits versehen gewesen sei; ihm seien keine Umstände bekannt, die einer Wiedererteilung der Plakette nach der Ummeldung entgegenstehen könnten. Nach der Rechtsprechung des Senats liegt eine Beschaffenheitsvereinbarung nicht vor, wenn sich der Verkäufer im Rahmen von Verkaufsverhandlungen für eine Aussage – etwa durch den Zusatz “laut Vorbesitzer” oder “laut Kfz-Brief” – ausdrücklich auf eine bestimmte Quelle bezieht und so hinreichend deutlich zum Ausdruck bringt, dass es sich dabei nicht um eigenes Wissen handelt (Senatsurteil vom 12. März 2008 – VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517 Rn. 13). Denn nach der Schuldrechtsmodernisierung kommt die Annahme der Vereinbarung einer Beschaffenheit nicht mehr “im Zweifel”, sondern nur noch in einem eindeutigen Fall in Betracht (Senatsurteil vom 12. März 2008 – VIII ZR 253/05, aaO; Senatsbeschluss vom 2. November 2010 – VIII ZR 287/09, DAR 2011, 520 Rn. 4). Einen solchen eindeutigen Fall hat das Berufungsgericht angesichts der vom Beklagten erklärten Einschränkungen rechtsfehlerfrei verneint.
LG Kiel, Urteil vom 25.05.2018, 3 O 52/15
Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen Mangelhaftigkeit des Fahrzeuges aufgrund eines Defekts des Dieselpartikelfilters – Sachmangel oder Verschleiss ?
Der Kläger hat nicht nachgewiesen, dass der gekaufte Pkw zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges mit einem Sachmangel behaftet war. Gemäß § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB ist eine Sache, soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Im vorliegenden Fall steht nach den Feststellungen des Sachverständigen … in dem Gutachten vom 26.10.2017 fest, dass von einem normalen nutzungs- und alterungsbedingten Verschleiß des Dieselpartikelfilters auszugehen ist. Der Sachverständige hat hierzu auf Seite 13 seines Gutachtens (Bl. 152 d.A.) ausgeführt:
„Letztlich handelt es sich bei dem Dieselpartikelfilter zwar nicht um ein Verschleißteil im Sinne eines regelmäßig auszutauschenden Bauteils, wie beispielsweise eines Bremsbelages oder eines Reifens. Jedoch unterliegt der Dieselpartikelfilter funktionsbedingt einer kontinuierlichen Anreicherung mit Partikeln. Dadurch wird der Durchfluss, in Abhängigkeit des Nutzungsverhaltens des Fahrzeugs, nach einer bestimmten und technisch nicht festgelegten Nutzungsdauer eingeschränkt. Einige Fahrzeughersteller sehen den Austausch des Filters nach einer Laufleistung von 120.000 und 160.000 km vor. Auf diesseitige Nachfrage teilte die Fachwerkstatt des Fahrzeugherstellers Mazda mit, dass bei dem in Rede stehenden Fahrzeugmodell (Mazda 5) kein turnusmäßiges Wartungsintervall vorgeschrieben sei. Jedoch bestünde die Anweisung, den Filter dann zu ersetzen, wenn eine Regeneration ohne Erfolg bliebe. Insofern kann das Austauschintervall bei diesem Fahrzeugtyp variieren. Eine unbegrenzte Nutzungsdauer ließe sich jedoch von technischer Seite weder nachvollziehen, noch begründen.“
Normale Verschleiß-, Abnutzungs- und Alterungserscheinungen sind in der Regel kein Sachmangel im objektiven Sinne gemäß § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB (Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Auflage 2017, Rn. 3021). Mangelhaftigkeit wird jedoch auch in Fällen gewöhnlichen (üblichen) Verschleißes und normaler Alterung bejaht, wenn die Auswirkungen „kapital“ sind, dem Fahrzeug etwa seine Gebrauchstauglichkeit vollständig entziehen (Reinking/Eggert, Rn. 3023). Dies ist hier jedoch nicht der Fall, da mit dem Fahrzeug nach dem Erwerb durch den Kläger noch 13.525 km gefahren werden konnten.
Ebenso wenig liegen ein übermäßiger Verschleiß oder eine übergroße Verschleißanfälligkeit vor, die ebenfalls eine Sachmangelhaftung auslösen können (Reinking/Eggert, Rn. 3026). Denn nach den bereits mitgeteilten Feststellungen des Sachverständigen besteht bei dem Fahrzeughersteller Mazda lediglich die Anweisung, den Filter dann zu ersetzen, wenn eine Regeneration ohne Erfolg bleibt (Bl. 152 d.A.). Andere Fahrzeughersteller sehen den Austausch des Filters nach einer Laufleistung zwischen 120.000 und 160.000 km vor. Hieraus ergibt sich, dass von normalem und nicht von übermäßigem Verschleiß auszugehen ist.
AG München, Endurteil v. 10.01.2018 – 142 C 10499/17
Das berühmte “SCHECKHEFT-GEPFLEGT” –
Anfechtung eines Gebrauchtwagenkaufs wegen arglistiger Täuschung
Bei der Eigenschaft der Scheckheftpflege handelt es sich um ein wesentliches wertbildendes Merkmal, sodass eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gem. § 123 Abs. 1 BGB möglich ist, wenn wahrheitswidrig behauptet wird, ein Gebrauchtwagenfahrzeug sei scheckheftgepflegt.
BGH, Urteil vom 24.10.2018, VII ZR 66/17
a) Ein Fahrzeug ist nicht frei von Sachmängeln, wenn die Software der Kupplungsüberhitzungsanzeige eine Warnmeldung einblendet, die den Fahrer zum Anhalten auffordert, um die Kupplung abkühlen zu lassen, obwohl dies auch bei Fortsetzung der Fahrt möglich ist.
b) An der Beurteilung als Sachmangel ändert es nichts, wenn der Verkäufer dem Käufer mitteilt, es sei nicht notwendig, die irreführende Warnmeldung zu beachten. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer zugleich der Hersteller des Fahrzeugs ist.
Der Wahl der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache steht – in den Grenzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) – grundsätzlich nicht entgegen, dass der Käufer zuvor vergeblich Beseitigung des Mangels (§ 439 Abs. 1 Alt. 1 BGB) verlangt hat.
Hinweis hierzu aus den Gründen:
Die Ausübung des durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz eingeführten Nacherfüllungsanspruchs des Käufers ist – anders als die Ausübung des Rücktritts- und Minderungsrechts (vgl. Senatsurteile vom 9. Mai 2018 – VIII ZR 26/17, NJW 2018, 2863 Rn. 19, 28 f., zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; vom 29. April 2015 – VIII ZR 180/14, BGHZ 205, 151 Rn. 29) – gesetzlich nicht als (bindende) Gestaltungserklärung ausgeformt worden. Unter diesem Gesichtspunkt ist der Käufer daher nicht gehindert, von der zunächst gewählten Art der Nacherfüllung wieder Abstand zu nehmen.
b) Das Festhalten des Käufers an dem wirksam ausgeübten Recht auf Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache ist – ebenso wie das Festhalten des Käufers an einem wirksam erklärten Rücktritt vom Kaufvertrag (BGH, Urteile vom 5. November 2008 – VIII ZR 166/07, NJW 2009, 509 Rn. 23; vom 26. Oktober 2016 – VIII ZR 240/15, NJW 2017, 153 Rn. 31) – nicht treuwidrig, wenn der Mangel nachträglich ohne Einverständnis des Käufers beseitigt wird (hier durch Aufspielen einer korrigierten Version der Software).
Ob die vom Käufer beanspruchte Art der Nacherfüllung (hier: Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache) im Vergleich zu der anderen Variante (hier: Beseitigung des Mangels) wegen der damit verbundenen Aufwendungen für den Verkäufer unverhältnismäßige Kosten verursacht und diesen deshalb unangemessen belastet, entzieht sich einer verallgemeinerungsfähigen Betrachtung und ist aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung und Würdigung aller maßgeblichen Umstände des konkreten Einzelfalls unter Berücksichtigung der in § 439 Abs. 3 Satz 2 BGB aF (§ 439 Abs. 4 Satz 2 BGB) genannten Kriterien festzustellen.
§ 439 Abs. 2 BGB kann verschuldensunabhängig auch vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten erfassen, die dem Käufer entstehen, um das Vertragsziel der Lieferung einer mangelfreien Sache zu erreichen.
BGH, Urteil vom 16.12.2009 – VIII ZR 38/09
Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens muss den Käufer darüber aufklären, dass er das Fahrzeug kurze Zeit vor dem Weiterverkauf von einem nicht im Kraftfahrzeugbrief eingetragenen “fliegenden Zwischenhändler” erworben hat.So auch:OLG Brandenburg, Urteil vom 12.01.2011, 7 U 158/09OLG Naumburg, Urteil vom 14.08.2012, 1 U 35/12
BGH, Urteil v. 6.4.2016 – VIII ZR 261/14, BeckRS 2016, 7805
Gewährleistungsausschlüsse, die durch die Wendung “wie besichtigt” an eine vorangegangene Besichtigung anknüpfen, beziehen sich in aller Regel nur auf bei der Besichtigung wahrnehmbare, insbesondere sichtbare Mängel der Kaufsache (Fortführung BGHZ 74, 204).Grundlegende Mängel in der Funktionsfähigkeit und Konstruktion, die erst im laufenden Betrieb der Maschine erkennbar werden, fallen nicht unter den Ausschluss, wenn die angesprochene Besichtigung nur in einer bloßen Sichtprüfung ohne Funktionstest bestand.
OLG Köln, Beschluss vom 23.10.2018, 16 U 113/18
Ist eine mangelhafte Kaufsache im Rahmen der Nacherfüllung an den Ort der Nacherfüllung zu transportieren, so hat der Verkäufer den Käufer von den damit verbundenen Aufwendungen freizustellen. Das kann durch die Zahlung eines Transportkostenvorschusses geschehen. Die Freistellung kann grundsätzlich aber auch in der Weise erfolgen, dass der Verkäufer die Sache abholt und auf eigene Kosten zum Ort der Nacherfüllung transportiert.
BGH, Urteil vom 12.10.2016, Az.: VIII ZR 55/15
Geltendmachung eines Ersatzes für die Verschlechterung eines Katalysators gegenüber dem Verbraucher nach dem Widerruf eines Fernabsatzvertrages / keine Umdeutung des Widerrufs in einen Rücktritt
Der Verbraucher, der im Fernabsatz einen Katalysator gekauft, diesen anschließend in sein Kraftfahrzeug eingebaut und mit diesem eine (kurze) Probefahrt durchgeführt hat, schuldet im Falle des Widerrufs dem Verkäufer Ersatz für die Verschlechterung, die dadurch an dem Katalysator eingetreten ist. Solche Maßnahmen gehen über die in § 357 Abs. 3 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung vorgesehene Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise der Sache hinaus, denn diese Vorschrift soll den Verbraucher nicht gegenüber einem Käufer im stationären Handel begünstigen, sondern nur einen Ausgleich dafür schaffen, dass ihm die im stationären Handel zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten entgangen sind (Fortführung von Senatsurteil vom 3. November 2010 – VIII ZR 337/09, BGHZ 187, 268 Rn. 23).
Auch eine nachträgliche Umdeutung der abgegebenen Widerrufserklärung in eine für den Kläger hinsichtlich der Wertersatzverpflichtung günstigere Rücktrittserklärung (§ 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Halbs. 2 BGB), wie sie die Revision im Ergebnis beabsichtigt, scheidet aus. Mit dem Zugang der wirksamen Widerrufserklärung ist das Rückgewährschuldverhältnis mit den Rechtsfolgen nach § 357 BGB aF entstanden. Die getroffene Wahl dieses Gestaltungsrechts (vgl. dazu MünchKommBGB/Fritsche, 7. Aufl., § 355 Rn. 34) ist für den Verbraucher verbindlich.
OLG München, Urteil vom 12.06.2019, 7 U 1630/18
“Bastlerfahrzeug” und “fahrbereit”
Der Verkauf eines Gebrauchtfahrzeugs als “Bastlerfahrzeug” hilft dem Verkäufer nicht immer,
denn bei einem entsprechenden Kaufpreis (in diesem Fall von 10.500,00 €) kann auch bei einem 20 Jahre alten Fahrzeug nicht mehr angenommen werden, dass es ausschließlich zum „Herumschrauben“ oder als Teilespender verwendet werden würde.
so das OLG München in einer Entscheidung vom 12.06.2019.
Und in derselben Entscheidung macht das OLG dann auch noch Hinweise zum Thema “fahrbereit“:
Nach der Rechtsprechung des BGH bedeutet „fahrbereit“, dass das Fahrzeug nicht mit verkehrsgefährdenden Mängeln behaftet sein darf (Urteil vom 22.11.2006 – VIII ZR 72/06, Rdnr. 21) und im Hinblick auf seine wesentlichen technischen Funktionen so beschaffen sein muss, dass ein Betrieb des Fahrzeugs überhaupt möglich ist. Daran kann es fehlen, wenn ein Fahrzeug schon im Zeitpunkt der Übergabe wegen gravierender technischer Mängel nicht imstande ist, eine auch nur minimale Fahrtstrecke zurückzulegen.
Jedoch übernimmt der Verkäufer mit der Angabe, dass ein Fahrzeug „fahrbereit“ ist, nicht ohne weiteres die Gewähr im Sinne einer Haltbarkeitsgarantie dafür, dass das Fahrzeug auch noch nach Gefahrübergang über einen längeren Zeitraum oder eine längere Strecke fahrbereit bleibt (BGH, aaO, Rdnrn 23 und 24).
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Rund ums Bußgeldverfahren – Teil 2 (ab Februar 2018)
Bunt und gemischt … alles, was RECHT ist …
Messdaten und vollständige Akteneinsicht im Bußgeldverfahren … was für eine Orgie
Versicherungsrecht in Leitsätzen – Teil 2 (ab Oktober 2018)
Unfallschadenrecht in Leitsätzen und Kurzanmerkungen – Teil 3
Motorrad und Co. – alles was “recht” ist
Schadensrecht (6)
Unfallschaden (4)
Versicherungsrecht (5)


BAG, 05.04.2006 - 3 AZB 61/04 - dejure.org
https://dejure.org/2006,1431
BAG, 05.04.2006 - 3 AZB 61/04 (https://dejure.org/2006,1431)
BAG, Entscheidung vom 05.04.2006 - 3 AZB 61/04 (https://dejure.org/2006,1431)
BAG, Entscheidung vom 05. April 2006 - 3 AZB 61/04 (https://dejure.org/2006,1431)
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Prozesskostenhilfe; einzusetzendes Vermögen; Prozesskostenvorschussanspruch gegen den Ehegatten
Berücksichtigung des Ehegatteneinkommens im Prozesskostenhilfeverfahren; Einordnung arbeitsrechtlicher Bestandsstreitigkeiten als "persönlichen Angelegenheiten" im Sinne des § 1360a Abs. 4 BGB; Ablehnung der Vorschusspflicht des Ehegatten wegen Unbilligkeit und ...
Prozesskostenhilfe - PKH: In welchem Umfang ist das Ehegatteneinkommen zu berücksichtigen ?
Im Kündigungsschutzprozess geht der Anspruch gegen den Ehegatten auf einen Prozesskostenvorschuss der Bewilligung von Prozesskostenhilfe vor
ArbG Siegburg, 30.07.2004 - 5 Ca 1436/04
LAG Köln, 21.09.2004 - 12 Ta 311/04
BAGE 117, 344
MDR 2006, 1307
NZA 2006, 694
FamRZ 2006, 1117
DB 2006, 1440
Dies gilt hinsichtlich der Ehefrau, weil - wie das BSG bereits entschieden hat (…BSG vom 7.2.1994 - 9/9a RVg 4/92 - SozR 3-1750 § 115 Nr. 1; s auch BAG vom 5.4.2006 - 3 AZB 61/04 - BAGE 117, 344 ff) - dem Kläger nur ein in seinem Vermögen befindlicher vorhandener und realisierbarer Anspruch aus § 1360a Abs. 4 BGB hätte entgegengehalten werden können.
Keinem Hilfsbedürftigen ist zuzumuten, vor Beginn seines Rechtsstreits einen weiteren, unsicheren Prozess um den Prozesskostenvorschuss zu führen (vgl. BAG 5. April 2006 - 3 AZB 61/04 - AP Nr. 3 zu § 115 ZPO = NZA 2006, 694 = EzA § 115 ZPO 2002 Nr. 1, zu IV 3 der Gründe).
Bei Bestandsstreitigkeiten handelt es sich wegen der Bedeutung des Arbeitsverhältnisses für die Würde des Arbeitnehmers und seine Persönlichkeitsentfaltung (§ 242 BGB iVm. Art. 1 und 2 GG) um persönliche Angelegenheiten, die über den Streit im Rahmen eines bloßen schuldrechtlichen Austauschverhältnisses hinausweisen (vgl. BAG 5. April 2006 - 3 AZB 61/04 - AP Nr. 3 zu § 115 ZPO = NZA 2006, 694 = EzA § 115 ZPO 2002 Nr. 1, zu IV 2 der Gründe).
Eine darüber hinausgehende Berücksichtigung dieses Einkommens ist nicht zulässig (BAG, 05.04.2006 - 3 AZB 61/04 - AP ZPO § 115 Nr. 5;… Zöller-Philippi, ZPO, 26. Aufl. § 115 Rz. 7).
Mit Beschluss vom 05.04.2006 (a.a.O.) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass arbeitsrechtliche Bestandsstreitigkeiten zu den "persönlichen Angelegenheiten" zählen.
BAG, 10.07.2015 - 10 AZB 23/15
Geschieht dies dennoch, ist das Rechtsbeschwerdegericht allerdings nach § 78 ArbGG iVm. § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO an die Zulassung gebunden (vgl. BGH 13. Dezember 2005 - VI ZB 76/04 - zu II 2 b der Gründe; allgemein zur Bindung an die Zulassungsentscheidung BAG 5. April 2006 - 3 AZB 61/04 - Rn. 3 mwN, BAGE 117, 344) .
Wird diese Möglichkeit genommen, so ist auch die Würde als Menschen betroffen (vgl. BAG 5. April 2006 - 3 AZB 61/04 - BAGE 117, 344, zu IV 2 der Gründe).
Vorliegend ist es dem Antragsteller derzeit jedoch aufgrund der besonderen Umstände des Falles nicht zuzumuten, gegen seine Eltern gerichtlich auf Gewährung eines Prozesskostenvorschusses bzw. auf Erteilung einer Auskunft über deren Vermögensverhältnisse vorzugehen (…vgl. zum Erfordernis der Zumutbarkeit der Geltendmachung des Anspruchs: BGH, Beschl. v. 10.7.2008, VII ZB 25/08, FamRZ 2008, 1842, juris Rn. 8; BAG, Beschl. v. 5.4.2006, 3 AZB 61/04, FamRZ 2006, 1117;… Philippi in Zöller, ZPO, 32. Auflage 2018, § 115 Rn. 69).
Dabei ist nach den Grundsätzen in dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 5. April 2006 - 3 AZB 61/04 - insbesondere festzustellen, ob die Klägerin gegen ihren Ehemann einen Anspruch auf Prozesskostenhilfevorschuss hatte, der alsbald realisierbar war und dessen Durchsetzung für die Klägerin zumutbar und nicht mit Rechtseinbußen verbunden war.
Keinem Hilfsbedürftigen ist zuzumuten, vor Beginn eines Rechtsstreits einen weiteren, unsicheren Prozess um den Verfahrenskostenvorschuss zu führen (BAG, FamRZ 2006, 1117, 1119).
LAG Köln, 28.09.2010 - 7 Ta 84/10
Berücksichtigung des Ehegatteneinkommens bei der Prozesskostenhilfe; …
Keinesfalls darf auf das gesamte Familieneinkommen abgestellt werden (grundlegend: BAG v. 5.4.2006, 3 AZB 61/04, NZA 2006, 694 f.).
Die Vorgehensweise des Arbeitsgerichts entspricht damit weder der aktuellen Bezirksrechtsprechung, noch der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BAG in dessen grundlegender Entscheidung vom 05.04.2006 (3 AZB 61/04, NZA 2006, 694 f.), noch auch der älteren, vom BAG verworfenen und mittlerweile nicht mehr aktuellen Bezirksrechtsprechung.
Prozesskostenhilfe; nichteheliche Lebensgemeinschaft; gemeinsames Wirtschaften; …
Zwar hat auch das BAG (Entscheidung vom 05.04.2006 - 3 AZB 61/04) in einem obiter dictum die "Berücksichtigung des gemeinsamen Wirtschaftens in Form der Kostenentlastung bei der gemeinschaftlichen Haushaltsführung grundsätzlich für möglich" gehalten.
LAG Schleswig-Holstein, 20.02.2007 - 2 Ta 33/07
BFH, 31.01.2012 - I S 16/11
Einbeziehung des Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss gegen den anderen Ehegatten …
LAG Hamm, 12.06.2009 - 14 Ta 718/08
Prozesskostenhilfe; Einkommen; Sachbezug; Naturalleistung
LAG Rheinland-Pfalz, 24.07.2007 - 3 Ta 180/07
Prozesskostenhilfe: Begründungserfordernis bei Beschlüssen, insbesondere für die …
LAG Düsseldorf, 26.01.2007 - 3 Ta 38/07
LAG Nürnberg, 08.01.2015 - 4 Ta 121/14
LAG Rheinland-Pfalz, 11.01.2012 - 6 Ta 263/11
Prozesskostenhilfebewilligung - Vergütungsklage - Berücksichtigung des Anspruchs …
LAG Nürnberg, 13.03.2014 - 7 Ta 181/13
LAG Rheinland-Pfalz, 29.10.2012 - 6 Ta 195/12
Prozesskostenhilfe (Änderung der Zahlungsbestimmung)
LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2011 - 9 Ta 1418/11
Ehegatteneinkommen - Prozesskostenhilfe
OVG Sachsen, 16.10.2014 - 3 D 65/14
Notwendige Angaben im Erklärungsformular nach § 117 Abs. 2 ZPO
LAG Schleswig-Holstein, 03.07.2018 - 1 Sa 405/17
Kündigungsschutzprozess, Prozesskostenhilfe, Versagung, Prozesskostenvorschuss …


OLG Köln, 21.09.2010 - 2 Ws 594/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,12016
OLG Köln, 21.09.2010 - 2 Ws 594/10 (https://dejure.org/2010,12016)
OLG Köln, Entscheidung vom 21.09.2010 - 2 Ws 594/10 (https://dejure.org/2010,12016)
OLG Köln, Entscheidung vom 21. September 2010 - 2 Ws 594/10 (https://dejure.org/2010,12016)
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Auswahl des Pflichtverteidigers und die Frage der "Ortsnähe”
Ortsnähe des (Pflicht)Verteidigers
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Köln vom 21.09.2010, Az.: 2 Ws 594/10 (Kriterien für die Auswahl des Verteidigers)" von RA/RiOLG a.D. Detlef Burhoff, original erschienen in: StRR 2011, 64.
NStZ-RR 2011, 49
Auch nach der Neufassung des § 142 Abs. 1 StPO gehört die Ortsnähe des Rechtsanwalts zu den durch den Vorsitzenden bei der Auswahl eines Pflichtverteidigers bzw. Rechtsbeistands zu berücksichtigenden Gesichtspunkten (Anschluss an OLG Köln, NStZ-RR 2011, 49 ).
Entsprechend kann weiterhin die Bestellung eines nicht beim Gericht ansässigen Rechtsanwalts abgelehnt werden, wenn ein sachlicher Grund zu dessen Beiordnung und den damit verbundenen Mehrkosten für die Staatskasse nicht ersichtlich ist (vgl. OLG Köln, NStZ-RR 2011, 49 ; zustimmend, mit weiteren Erörterung der Rechtslage nach der Neufassung des § 142 StPO , Lehmann in NStZ 2012, 188).
Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 21.09.2010 - 2 Ws 594/10 - zur Frage der Auswahl eines Verteidigers nach § 142 StPO Folgendes ausgeführt:.
Die Entscheidung des Vorsitzenden der Strafkammer führt im Ergebnis zu einer Überbetonung des Kriteriums der Ortsnähe welche nach der Gesetzesänderung durch Streichung von § 142 Satz 1 StPO a.F. gerade vermieden werden sollte (vgl. Senat, Beschluss v. 21.09.2010, 2 Ws 594/10).
Es ist jedoch anzunehmen, dass der Verteidiger entsprechend seiner Befugnis gemäß § 297 StPO Rechtsmittel für den Beschuldigten einlegt, sofern nicht gegenteilige Anhaltspunkte bestehen (Senat in ständiger Rechtsprechung, vgl. SenE v. 21.09.2010 - 2 Ws 594/10; SenE vom 25.05.2009 - 2 Ws 257/09; OLG Hamm NJW 2006, 2712).
Die Gerichtsbezirkszugehörigkeit hat freilich nach der Neufassung des § 142 Abs. 1 StPO nicht mehr den ihr ursprünglichen zugedachten besonders hervorgehobenen Stellenwert, ist aber jedenfalls neben anderen Gesichtspunkten weiterhin zu beachten (…vgl. BT-Drucks. a.a.O.; OLG Hamburg NStZ-RR 2013, 153; OLG Köln NStZ-RR 2011, 49).
Bei dieser Sachlage bedarf es daher keiner Entscheidung, welche Anforderungen an das zwischen Beschuldigtem und Verteidiger bestehende Vertrauensverhältnis und dessen Darlegung gegenüber dem Gericht zu stellen sind (siehe etwa die Zusammenstellung bei Lehmann, NStZ 2012, 188) und welches Gewicht den durch die Beiordnung eines auswärtigen Verteidigers entstehenden Mehrkosten im Rahmen der dem Gericht eröffneten Ermessensentscheidung beizulegen ist (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 21.9.2010 - 2 Ws 594/10, juris; OLG Köln, Beschluss vom 29.6.2012 - 2 Ws 485/12, juris; gegen jedwede Relevanz von Kostengesichtspunkten nach der Neufassung: KMR/Haizmann, § 142 Rn 22;… SK-StPO/Wohlers, 4. Aufl., § 142 Rn. 27).


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Az.: 12 O 78/13
1. Die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr
a. in redaktionellen Beiträgen auf Titelseiten über Unternehmen und deren Angebote unter Verwendung von Fotos zu berichten, ohne in diesem Zusammenhang eine deutlich sichtbare Anzeigenkennung im oberen rechten Bereich der Anzeige vorzunehmen,
wenn dies geschieht wie auf den nachfolgend abgebildeten Titelseite des Magazins „T2“, Ausgabe 46/2012
b. in einzelnen Beiträgen über Unternehmen und deren Angebot im Rahmen einer beidseitigen Anzeige zu richten, wenn die Anzeigenkennzeichnung lediglich auf der rechten der beiden Seiten erfolgt,
wenn dies geschieht, wie in der nachfolgend abgebildeten Anzeige mit dem Titel „Der Zuspruch ist enorm“ auf den Seiten 16/17 der Ausgabe 46/2012 der Zeitschrift „T2“
c. Eigenwerbung für das Magazin „T2“ zu betreiben mit den Aussagen „Sämtliche Entscheider“ und/oder „in 2012 über 5,5 Million Kontakte in der Schuhbranche“,
wenn dies geschieht, wie bei der nachfolgend abgebildeten Seite 2 der Ausgabe 46/2012 der Zeitschrift „T2“
d. im Rahmen der Angabe von Eigenmediadaten
eine Statistik über die Verbreitung der Leserschaft sowie der Auflage auszusprechen, wenn die Angaben zur Auflage keinen Quellenhinweis enthalten
mit der Auflage von Messeausgaben zu werben, ohne einen gesonderten Hinweis darauf, dass so genannte Messeausgaben nur zweimal im Jahr erscheinen
dem Begriffsbestimmungen bei der Angabe der Auflagen wird verwenden, ohne einen klarstellenden Hinweis dahingehend, ob es sich um eine Druckausgabe oder um eine frei verbreitete Auflage handelt,
mit einer Auflagenhöhe für eine Messe Ausgaben i. H.v. 13.900 Exemplaren gegenüber einer Druckausgabe von 8.850 Exemplaren bzw. einer Verbreiter von 8.765 Exemplaren zu werben
mit dem Hinweis „Leser pro Ausgabe 3,4 (Stand 9/12 – Verlagserhebung“) zu werben
mit dem Hinweis „Verbreitung/Leserschaft“ ohne Quellenhinweis zu werben,
jeweils wenn dies geschieht wie in Anlage K2.
2. Der Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen Ziff. 1 ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, und Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht.
3. Die Beklagte wird darüber hinaus zu verurteilt, an die Klägerin Abmahnkosten in Höhe von 219,35 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.03.2012 zahlen.
4. Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt.
5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 12.000,00 EUR.
Der Kläger wendet sich gegen Veröffentlichungen in der Zeitschrift ?T2? und macht in diesem Zusammenhang wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche sowie Kostenerstattung geltend.
Der Kläger ist der A.
Die Beklagte ist Herausgeberin der Zeitschrift ?T2?. In der Ausgabe 46/2012 dieser Zeitschrift vom 16.11.2012 (Anlage K1) erschien auf der unteren Hälfte der aus Ziff. 1. a. des Tenors ersichtlichen Titelseite eine Werbeanzeige der Firma X, die im linken oberen Bereich mit dem Wort ?Anzeige? versehen war.
Auf den Seiten 16 und 17 der Ausgabe war unter dem Titel ?Der Zuspruch ist enorm? der aus Ziff. 1. b. des Tenors ersichtliche Beitrag über die Firma X enthalten, der im oberen Bereich von Seite 17 mit dem Wort ?Anzeige? versehen.
Auf der Seite 2 der gleichen Ausgabe der Zeitschrift war die Ziff. 1. c. des Tenors ersichtliche Grafik als Eigenwerbung für die Zeitschrift ?T2? abgedruckt, die unter anderem das Schlagwort ?sämtliche Entscheider? enthielt sowie im Anzeigentext unter anderem auf ?5,5 Millionen Kontakte? verwies.
Darüber hinaus veröffentlichte die Beklagte die als Anlage K2 vorgelegten Mediadaten zu dem Magazin ?T2?, in der die Beklagte u.a. Angaben zur Druckauflage und zur Anzahl der Leser pro Ausgabe macht. Wegen der weiteren Einzelheiten wird insoweit auf Ziff. 1. d. des Tenors sowie auf Anlage K2 verwiesen.
Mit Schreiben vom 17.12.2012 (Anl. K3, Bl. 24 GA) mahnte der Kläger die Beklagte unter Hinweis auf eine unzureichende Anzeigenkennzeichnung auf der Titelseite und im Innenteil der Zeitschrift ?T2? sowie wegen des wettbewerbsrechtlich unzulässiger Eigenwerbung und Mediadaten für diese Zeitschrift ab. Eine Reaktion der Beklagten erfolgte nicht.
Der Kläger ist der Auffassung, bei der Veröffentlichung der Anzeigen auf dem Titelblatt sowie im Innenteil der Zeitschrift sei das Trennungsgebot nicht eingehalten worden, da die Kennzeichnung als Anzeige nicht ausreichend sei. Ferner sei für die Eigenwerbung sowie im Rahmen der Mediadaten der Hinweis auf die Quelle der dortigen Angaben erforderlich.
Sie behauptet, die Zeitschrift ?T2? richte sich ausschließlich an ein Fachpublikum. Sie ist daher der Ansicht, § 3 Abs. 2 und 3 UWG seien nicht anwendbar. Darüber hinaus sei auch die Eigenwerbung der Zeitschrift nicht zu beanstanden.
Die Klage ist der Beklagten am 02.03.2013 zugestellt worden.
Die zulässige Klage hat in vollem Umfang Erfolg.
Der Kläger hat einen Anspruch auf Unterlassung hinsichtlich der Werbeanzeige auf dem Titelblatt gegen die Beklagte gemäß §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2, 3 Abs. 1, 4 Nr. 3 UWG.
Gem. § 4 Nr. 3 UWG ist eine geschäftliche Handlung unlauter, wenn ihr Werbecharakter verschleiert wird. Eine solche Verschleierung ist insbesondere bei Print-Veröffentlichungen anzunehmen, wenn ein redaktioneller Beitrag vorgetäuscht wird, obwohl es sich tatsächlich um eine entgeltliche Anzeige handelt.
Eine getarnte Werbung liegt insoweit vor, wenn der ? mit dem Ziel der Förderung fremden Wettbewerbs ? verfasste Beitrag ein Unternehmen oder seine Erzeugnisse über das für eine sachliche Information bedingte Maß hinaus darstellt (Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl. 2013, § 4 Rn. 3.27).
Wegen des Grundsatzes der strikten Trennung von Werbung und redaktionellem Text darf in einem redaktionell gestalteten Beitrag über eine gewerbliche Ware oder Leistung nicht einseitig über das durch eine bloße sachliche Information bedingte Maß hinaus werblich berichtet werden.
Dies ist jedoch bei der Veröffentlichung auf dem Titel der Ausgabe ?T2? Nr. 46/2013 der Fall.
Dass es sich bei der Anzeige um bezahlte Werbung handelt, ist unstreitig.
Der durchschnittliche Leser wertet die Abbildungen samt Marken-Logo auf dem Titel jedenfalls als Hinweis auf einen redaktionellen Beitrag im Innenteil der Zeitschrift. Dafür spricht der Umstand, dass Werbeanzeigen auf Titelseiten unüblich sind und sich die Anzeige aufgrund des weißen Hintergrundes nicht hinreichend deutlich von der übrigen Gestaltung der Titelseite absetzt.
Demgegenüber ist die konkret vorgenommene Kennzeichnung als ?Anzeige? im vorliegenden Fall nicht ausreichend. Wenngleich die Kennzeichnung mit dem Begriff ?Anzeige? etwa gem. § 10 LPG NRW grundsätzlich üblich und ausreichend wäre, um vor Hintergrund des Trennungsgebotes deutlich auf den Werbecharakter hinzuweisen, genügt die konkrete Kennzeichnung aufgrund ihrer Position und besonders aufgrund ihrer geringen Größe diesen Anforderungen nicht. Die Kennzeichnung ist damit insbesondere nicht als ?deutlich? im Sinne von § 10 LPG NRW zu bewerten.
Auch die horizontale Trennlinie oberhalb der Anzeige ist nicht geeignet, eine deutliche Trennung zu erreichen. Hierfür ist die Linie nach Auffassung der Kammer zu dünn und wird vom durchschnittlichen Leser eher als allgemeines Gestaltungselement der Titelseite gewertet.
Die Verletzung des Trennungsgebots führt stets zu der wettbewerbsrechtlichen Unzulässigkeit der im Raum stehenden Veröffentlichung, da der Verkehr einem redaktionellen Beitrag regelmäßig größere Bedeutung und Beachtung beimisst, als entsprechenden eindeutig als Werbung gekennzeichneten oder zweifelsfrei als Werbung erkennbaren Angaben des Werbenden selbst. Es muss deshalb, um das Trennungsgebot nicht zu verletzen, deutlich und auch für den flüchtigen Verkehr unübersehbar, beispielsweise durch den Zusatz ?Anzeige?, zum Ausdruck gebracht werden, dass es sich um Werbung und nicht um eine Stellungnahme der Redaktion oder einer anderen wissenschaftlichen Stelle handelt (LG München I, WRP 2006, 284, 286).
Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob es sich ? was zwischen den Parteien streitig ist ? bei der Zeitschrift ?T2? um eine reine Fachzeitschrift handelt und insoweit § 3 Abs. 2 u. 3 UWG möglicherweise nicht anwendbar sind. Ein Wettbewerbsverstoß ergibt sich jedenfalls aus § 4 Nr. 3 UWG sowie § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 10 LPG NRW.
Entsprechendes gilt für den Unterlassungsanspruch des Klägers hinsichtlich des Beitrages im Innenteil. Auch hierbei handelt es sich um einen vorgetäuschten redaktionellen Beitrag, dessen Werbecharakter auch durch die Kennzeichnung ?Anzeige? auf der rechten Hälfte der Doppelseite nach Auffassung der Kammer nicht hinreichend deutlich ist.
Zwar ist das Wort ?Anzeige? drucktechnisch deutlich größer als beispielsweise auf der Titelseite. Er befindet sich jedoch auf der rechten und damit erst auf der zweiten Seite des Artikels. Das Hauptaugenmerk des durchschnittlichen Lesers hinsichtlich der Kopfzeile liegt demgegenüber auf ? nicht zuletzt aufgrund der dortigen Überschrift ? auf der linken und damit ersten Textseite. Das Wort ?Anzeige? wird allenfalls von aufmerksamen Lesern und nur bei umfassender Lektüre des gesamten Artikels wahrgenommen.
Hinsichtlich der Eigenwerbung der Beklagten steht dem Kläger ein Unterlassungsanspruch gem. §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2, 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG.
Soweit die Beklagte bei der Bewerbung der Zeitschrift ?T2? schlagwortartig auf ?sämtliche Entscheider? und ?5,5 Millionen Kontakte in die Schuhbranche? hinweist, handelt es sich um unzutreffende Angaben und damit um eine produktbezogene Irreführung.
Der Kläger hat unter Bezugnahme auf die Angaben der Beklagten zur Auflagenhöhe gemäß ihrer eigenen Mediadaten (Anlage K2) konkrete Anhaltspunkte vorgetragen, dass diese Werbeaussagen unzutreffend sind. Dem ist die Beklagte nicht entgegengetreten.
Auch hinsichtlich der Mediadaten zur Zeitschrift ?T2? steht dem Kläger ein Unterlassungsanspruch gem. §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2, 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG zu.
Ausgehend vom Vortrag des Klägers zur Auflage bzw. Verbreitung der Messeausgabe und den insoweit erheblichen Anhaltspunkten, die gegen die Richtigkeit dieser Angaben sprechen, hat die Beklagte ebenfalls keine Umstände vorgetragen, welche Richtigkeit der Mediadaten bestätigen könnten.
Auch zur Reichweite der Zeitschrift durch Angabe ?3,4 Leser pro Ausgabe? ist der Hinweis auf eine ?Verlagserhebung? nicht ausreichend. Es ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte im Rahmen der behaupteten Erhebung tatsächlich die gesamte Kette befragt hat, innerhalb derer die jeweiligen Ausgaben weitergereicht werden.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte darüber hinaus gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG einen Anspruch auf Erstattung der ? der Höhe nach unstreitigen und angemessenen ? Abmahnkosten.
Der geltend gemachte Zinsanspruch folgt aus §§ 288, 291 BGB.
Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1, 709 S. 1 ZPO.
Werbung mit Kopplungsangebot muss explizit gekennzeichnet sein
Croissants müssen gewogen werden
Aktenzeichen: 12 O 78/13
Anzeige Entscheidungen redaktioneller Teil Trennungsgebot unzulässig Urteile Verbraucherrecht Werbeanzeige Werberecht Werbung Wettbewerbsrecht Wettbewerbsverstoß


Faktischer Vollzug & Anwendung des § 80a VwGO | Lecturio
Faktischer Vollzug & Anwendung des § 80a VwGO Erstellen Sie jetzt ein Profil, um Ihre Inhalte und Ihren Fortschritt zu behalten und weitere Funktionen freizuschalten. Profil erstellen Faktischer Vollzug & Anwendung des § 80a VwGO
Der Vortrag „Faktischer Vollzug & Anwendung des § 80a VwGO“ von RA Christian Falla ist Bestandteil des Kurses „Verwaltungsrecht – Allgemeiner Teil (AT)“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt: A. Zulässigkeit eines EilanstragsFallbeispielDie Interessenbewertung(P) Faktischer VollzugDie Systematik von § 80a VwGO§ 80 VI VwGO§ 80a Abs. 2 VwGO
Wenn der Antragsteller vor Erlass der sofortigen Anordnung nicht angehört wurde... ist dies nach h.M. unerheblich und führt nicht zur formellen Rechtswidrigeit.
führt dies zur formellen Rechtswidrigkeit.
führt dies zur materiellen Rechtswidrigkeit.
ist dies nach einer Mindermeinung unerheblich und führt nicht zur formellen Rechtswidrigeit.
Welche Bezeichnung trifft auf den Zustand zu, der nach einer erfolgreichen Anfechtungsklage eintritt? ex ante
Der Antrag nach § 80 V 1 VwGO ist begründet, wenn... Eine Interessenabwägung ergibt, dass das Suspensivinteresse des Antragstellers das Vollziehungsinteresse der Verwaltung überwiegt.
Eine Interessenabwägung ergibt, dass das Vollziehungsinteresse der Verwaltung das Aussetzungsinteresse des Antragstellers überwiegt.
Die Erfolgsaussichten in der Hauptsache zugunsten des Antragstellers zu bewerten sind.
Der sofort vollziehbare Verwaltungsakt rechtswidrig ist.
Der Antragsteller in seinen subjektiven Rechten verletzt ist.
Ist die Vollziehungsanordnung ein Verwaltungsakt? Nein, da die Vollziehungsanordnung keinen materiell-rechtlichen Regelungscharakter hat.
Nein, da die Vollziehungsanordnung nicht auf den Einzelfall bezogen, also konkret-individuell ist.
Welche Folge hat das Erheben eines Widerspruchs in Bezug auf die nach § 28 I VwVfG erforderliche Anhörung? Es tritt Heilung ein gem. § 45 I Nr.3 VwVfG.
Die Anhörung kann nicht mehr nachgeholt werden.
Die sofortige Vollzugsanordnung ist endgültig formell rechtswidrig.
Es tritt Heilung ein gem. § 45 I Nr. 2 VwVfG.
Welche Möglichkeit steht Ihnen zur Verfügung, wenn die Behörde die sofortige Vollziehung des VA angeordnet hat? Sie können ... einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gem. § 80 V 1, 2.Alt. VwGO stellen.
eine Drittanfechtungsklage erheben.
einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem. § 80 V 1, 1. Alt. VwGO stellen.
Wann ist eine Person als persönlich unzuverlässig iS.d. § 35 I 1 GewO zu bewerten? Wenn sie eine mangelhafte charakterliche Einstellung zu ihrem speziellen Gewerbe besitzt, die von einiger Kontinuität ist.
Wenn sie eine mangelhafte charakterliche Einstellung zu ihrem speziellen Gewerbe besitzt, wobei es genügt, dass sich diese einmalig gezeigt hat.
Hierfür gibt es keine Merkmale, dies steht ganz im Ermessen der zuständigen Behörde.
Wenn sie ständig zu Terminen bei der Verwaltung zu spät kommt.
Was versteht man unter einem faktischen Vollzug? Den behördlichen Vollzug eines Verwaltungsakts trotz bestehendem Suspensiveffekt.
Den behördlichen Vollzug eines Verwaltungsakts ohne bestehendem Suspensiveffekt.
Den Vollzug eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes.
Den Vollzug eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes nach erfolglos verstrichener Widerspruchsfrist.
Wodurch erfolgt beim faktischem Vollzug der vorläufige Rechtsschutz? Durch einen Antrag analog § 80 V 1 VwGO, wobei das Gericht die Existenz der aufschiebenden Wirkung nur bestätigt.
Durch einen Antrag gem. § 80 V 1 VwGO, wobei das Gericht die Existenz der aufschiebenden Wirkung nur bestätigt.
Durch einen Antrag analog § 80 V 1 VwGO, wobei das Gericht die aufschiebende Wirkung wiederherstellt.
Durch einen Antrag analog § 80 V 1 VwGO, wobei das Gericht die aufschiebende Wirkung anordnet.
Was kann ich nach § 80a I Nr. 1 VwGO beantragen, wenn ein Dritter gegen einen mich begünstigenden Verwaltungsakt einen Rechtsbehelf eingelegt hat? Die sofortige Vollziehung des Verwaltungsaktes.
Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs.
Die Aussetzung der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes.
Die Aussetzung der sofortigen Vollziehung des Rechtsbehelfs.
Die sofortige Vollziehung des Rechtsbehelfs.
Was trifft auf § 80a VwGO zu? Versagt die Behörde die Anordnung der sofortigen Vollziehung, kann dies auf Antrag auch durch ein Gericht geschehen.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung durch eine Behörde ist subsidiär gegenüber der gerichtlichen Anordnung nach § 80a III VwGO.
Das Gericht hat ebenso eine Anordnungsbefugnis wie die Behörde.
Das Gericht kann die Entscheidungen der Behörde nach § 80a I, II VwGO treffen.
Einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei der Verwaltung... muss mit Ausnahme von öffentlichen Kosten & Abgaben nicht gestellt werden.
muss grundsätzlich immer gestellt werden.
muss grundsätzlich nie gestellt werden.
muss nur bei öffentlichen Kosten & Abgaben nicht gestellt werden.
Welche Meinungen werden in Bezug auf die Antragstellung an die Verwaltung gem § 80a III 2 i.V.m. § 80 VI 1 VwGO vertreten? § 80a III 2 VwGO ist eine Fehlverweisung, da der Gesetzgeber historisch gesehen klar gemacht, dass ein Antrag an die Verwaltung nur bei Verwaltungsakten über öffentlichen Abgaben & Kosten vorgeschaltet sein soll.
§ 80a III 2 VwGO ist eine Tatbestandsverweisung, womit ein Antrag an die Verwaltung auch in den Fällen des § 80 VI 2 VwGO zu stellen ist.
Bei § 80a III 2 VwGO handelt es sich um eine Rechtsfolgenverweisung, weil der Bürger auch bei der Verwaltung effektiven Rechtsschutz erlangen kann und die Gerichte entlastet werden sollen.
§ 80a III 2 VwGO ist eine Fehlverweisung, da ein abgabenrechtlicher Verwaltungsakt mit Drittwirkung nur schwer denkbar sind.
Ihr Nachbar bekommt eine Rückbauverfügung und erhebt Widerspruch dagegen. Sie wollen jedoch unbedingt, dass rückgebaut wird. Worauf ist Ihr Antrag gerichtet und aus welcher Norm resultiert er? Antrag nach § 80a II VwGO auf sofortige Vollziehung
Antrag nach § 80a I Nr.1 VwGO auf sofortige Vollziehung
Antrag nach § 80a I Nr.2 VwGO auf Aussetzung der Vollziehung
Antrag nach § 80a II VwGO auf Aussetzung der Vollziehung
Antrag nach § 80a II VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
Wann hat ein Antrag nach § 80a I Nr.2 VwGO Erfolg? Wenn das Aussetzungsinteresse des Nachbarn das Vollzugsinteresse des Bauherrn überwiegt.
Wenn das Vollzugsinteresse des Nachbarn das Aussetzungsinteresse des Bauherrn überwiegt.
Wenn das Anordnungsinteresse des Nachbarn das Vollzugsinteresse des Bauherrn überwiegt.
Wenn das Aussetzungsinteresse des Nachbarn das Wiederherstellungsinteresse des Bauherrn überwiegt.
Dozent des Vortrages Faktischer Vollzug & Anwendung des § 80a VwGO


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Wichtigste Voraussetzungen - Aktiv gegen Diskriminierung	SprunglinksZum Hauptinhalt springenZur Hauptnavigation springenZur Servicenavigation springenWichtigste VoraussetzungenServicenavigationInhalt English KontaktImpressumHilfe/BarrierefreiheitSucheWillkommenRolle von VerbändenMenschenrechtsbasierter DiskriminierungsschutzNationale RechtsdurchsetzungInternationale RechtsdurchsetzungVereinte NationenEuroparatDas System des EuroparatesSchutzmechanismenBeschwerdeverfahren zum EGMRWichtigste VoraussetzungenBeschwerdeeinreichungAblauf des BeschwerdeverfahrensBeteiligungsmöglichkeiten für VerbändeWahl des ForumsInternationale Verfahren als StrategieZentrale RechtsdokumenteLinklisteGrundlagenGlossarSie befinden sich hier: Internationale Rechtsdurchsetzung > Europarat > Beschwerdeverfahren zum EGMR > Wichtigste Voraussetzungen Wichtigste VoraussetzungenWichtigste Voraussetzungen einer Beschwerde zum EGMR
BITTE BEACHTEN: Seit dem 1. Januar 2014 gilt eine neue Verfahrensordnung des EGMR, in der strengere Anforderungen an die Beschwerdeeinreichung gestellt werden. So muss innerhalb der Beschwerdefrist von 6 Monaten nach der letzten innerstaatlichen Gerichtsentscheidung die Beschwerde mit allen notwendigen Unterlagen vollständig eingereicht werden. Hierzu ist das Beschwerdeformular des Gerichts zu verwenden. Wenn das Beschwerdeformular unvollständig ist, wird es nicht angenommen (siehe Artikel 47 der Verfahrensordnung). Das Beschwerdeformular (PDF, 3,6 MB, nicht barrierefrei) Ein Merkblatt zum Ausfüllen des Beschwerdeformulars in deutscher Sprache (PDF, 248 KB, nicht barrierefrei) Die neue Verfahrensordnung in deutscher Sprache (PDF, nicht barrierefrei) Die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Beschwerde bestimmten sich vor allem nach den Artikeln 34 und 35 EMRK und der Verfahrensordnung des Gerichtshofs (VerfO). Artikel 34 EMRK bestimmt: "Der Gerichtshof kann von jeder natürlichen Person, nicht-staatlichen Organisation oder Personengruppe, die behauptet, durch eine der Hohen Vertragsparteien in einem der in dieser Konvention oder den Protokollen dazu anerkannten Rechte verletzt zu sein, mit einer Beschwerde befasst werden. Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, die wirksame Ausübung dieses Rechts nicht zu behindern." Die vollständige Konvention, Protokolle sowie Verfahrensordnung des EGMR finden Sie unter "Zentrale Rechtsdokumente - Europarat" 1. BeschwerdeberechtigteJede natürliche Person, jede nichtstaatliche Organisation sowie jede Personengruppe ist - unabhängig von der Staatsangehörigkeit, dem Wohnsitz, dem Personenstand oder der Geschäftsfähigkeit - beschwerdeberechtigt. Als nichtstaatliche Organisation können auch Verbände und NGOs Beschwerde erheben, wenn sie eigene Rechte geltend machen. Die jeweiligen Rechte müssen auf den Verband anwendbar sein, zum Beispiel die Vereinigungs- oder Versammlungsfreiheit. Beschwerdeberechtigt sind auch juristische Personen des Privatrechts (z. B. Unternehmen). Bei Personengruppen müssen alle Personen der Gruppe geltend machen können, selbst Opfer einer Menschenrechtsverletzung zu sein.2. BeschwerdegegnerEine Beschwerde kann nur gegen einen Vertragsstaat des Europarates gerichtet werden und muss einen staatlichen Hoheitsakt zum Gegenstand haben. Dabei kann der Verletzungsakt jedes dem Staat zurechenbare Verhalten oder Unterlassen sein, also beispielsweise Behördenhandeln, Gerichtsentscheidungen oder Ähnliches. Beschwerden gegen Einzelpersonen oder private Organisationen fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich des EGMR. Eingriffe Privater können nur gerügt werden, wenn der Staat seiner Schutzpflicht vor rechtswidrigen Eingriffen Dritter nicht nachkommt.3. Sachlicher und zeitlicher GeltungsbereichDie Beschwerde muss sich auf Bestimmungen der EMRK oder eines durch den jeweiligen Vertragsstaat ratifizierten Zusatzprotokolls beziehen. So hat Deutschland beispielsweise das Zusatzprotokoll Nr. 12 zur EMRK bislang nicht ratifiziert, sodass eine Verletzung des allgemeinen Diskriminierungsverbots aus dem Zusatzprotokoll nicht mit einer Beschwerde beim EGMR geltend gemacht werden kann. Das jeweils geltend gemachte Recht darf auch nicht durch einen Vorbehalt des Vertragsstaates in seiner Bindungswirkung eingeschränkt sein. In Bezug auf das Diskriminierungsverbot aus Artikel 14 EMRK muss eine Verletzung im Zusammenhang mit einem anderen Konventionsrecht geltend gemacht werden und kann nicht alleiniger Bezugspunkt einer Beschwerde sein. Artikel 14 EMRK begründet kein frei stehendes Recht auf Nichtdiskriminierung, sondern es handelt sich um ein sogenanntes unselbständiges bzw. "akzessorisches" Diskriminierungsverbot, das Diskriminierungen nur begrenzt verbietet, nämlich in Bezug auf die in der Konventionen oder einem Zusatzprotokoll garantierten Rechte, beispielsweise der Eigentumsfreiheit oder Religionsfreiheit. Zu Artikel 14 EMRK als akzessorisches Diskriminierungsverbot siehe auch Schutzmechanismen - Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Der EGMR berücksichtigt bei der Bestimmung von Begriffen der Konvention andere völkerrechtliche Bedeutungen, etwa auch die Spruchpraxis der UN-Fachausschüsse (siehe z. B. EGMR, Opuz gegen Türkei, Nr. 33401/02, vom 09. Juni 2009). Entsprechend kann Argumentationshilfe gegebenenfalls aus den Menschenrechtsabkommen der UN mit vorgebracht werden.
Schließlich muss die Verletzung, die geltend gemacht wird, zeitlich nach Inkrafttreten des jeweiligen Rechts für den Vertragsstaat stattgefunden haben. Der Gerichtshof ist auch für Fälle zuständig, in denen es sich um die Fortsetzung einer bereits bestehenden Situation handelt, deren Ursprung vor In-Kraft-Treten der Konvention lag, die aber fortbesteht.4. Direkte, gegenwärtige und persönliche BetroffenheitDie beschwerdeführende Person muss eine direkte, gegenwärtige und persönliche Betroffenheit durch die Menschenrechtsverletzung geltend machen. Es muss also um eigene, nicht um fremde Rechte oder solche der Allgemeinheit gehen. Auch kann eine Organisation oder Personengruppe nicht gegen Rechtsverletzungen ihrer Mitglieder vorgehen. Nur ausnahmsweise kann eine Person, die indirektes Opfer ist, eine Rechtsverletzung geltend machen, wenn eine persönliche und spezifische Beziehung zwischen dem direkten Opfer und der oder dem Beschwerdeführenden besteht. Das wurde zum Beispiel in einem Fall anerkannt, in dem der Ehemann stellvertretend für seine Frau, die in die Psychiatrie eingewiesen worden war, Beschwerde eingelegt hatte ("Houtman und Meeus gegen Belgien", Nr. 22945/07, 17. März 2009; in französischer Sprache, PDF, 204 KB, nicht barrierefrei).5. "Wesentlicher Nachteil"Artikel 35 Absatz 3 EMRK bestimmt: "Der Gerichtshof erklärt eine nach Artikel 34 erho-bene Individualbeschwerde für unzulässig, [...]b) wenn er der Ansicht ist, dass dem Beschwerdeführer kein erheblicher Nachteil ent-standen ist, es sei denn, die Achtung der Menschenrechte, wie sie in dieser Konvention und den Protokollen dazu anerkannt sind, erfordert eine Prüfung der Begründetheit der Beschwerde, und vorausgesetzt, es wird aus diesem Grund nicht eine Rechtssache zurückgewiesen, die noch von keinem innerstaatlichen Gericht gebührend geprüft worden ist." Mit Inkrafttreten des Zusatzprotokolls Nr. 14 zur EMRK im Juni 2010 wurde die Zulassung von Beschwerden noch weiter beschränkt, indem bei Fehlen eines "erheblichen Nachteils" die Beschwerde für unzulässig erklärt wird. Dabei werden die finanziellen Auswirkungen, aber auch sonstige negative Auswirkungen in den Blick genommen. Diskriminierungen dürften aufgrund der Würdeverletzung in der Regel einen wesentlichen Nachteil in diesem Sinne darstellen. 6. Erschöpfung des innerstaatlichen, effektiven RechtswegesArtikel 35 Absatz 1 EMRK bestimmt: "Der Gerichtshof kann sich mit einer Angelegenheit erst nach Erschöpfung aller innerstaatlichen Rechtsbehelfe in Übereinstimmung mit den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts [...] befassen." Wegen der Subsidiarität des Konventionssystems, also der Nachrangigkeit des internationalen Beschwerdesystems gegenüber dem nationalen Rechtsschutz, ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der innerstaatliche Rechtsweg erschöpft wurde, das heißt für Deutschland in der Regel, wenn die beschwerdeführende Person oder Personengruppe wegen der Verletzung ihrer Rechte erfolglos das Bundesverfassungsgericht angerufen hat. Den Beschwerdeführenden darf auf nationaler Ebene keine weitere Möglichkeit gegeben sein, gegen die Rechtsverletzung vorzugehen. Das muss nicht immer bedeuten, dass man zwangsläufig bereits durch alle gerichtlichen Instanzen gegangen ist. Das innerstaatliche Rechtsmittel muss auch zugänglich und wirksam sein, das heißt: echte Abhilfemöglichkeit und vernünftige Erfolgsaussichten bieten. Entscheidend ist die konkrete Situation im Einzelfall. Beispielsweise ist dies nicht gegeben bei völliger Untätigkeit eines Staates oder bei völlig aussichtslos erscheinendem Rechtsmittel aufgrund der fehlenden Möglichkeit, Abhilfe zu schaffen oder aufgrund entgegenstehender, gefestigter nationaler Parallelrechtsprechung (z. B. Englert gegen Deutschland, Nr. 10282/83, vom 25. August 1987). Um das Risiko, das mit dem Verzicht auf die Einlegung von formal möglichen Rechtsbehelfen verbunden ist, zu vermeiden, ist es aber empfehlenswert, möglichst alle nach dem nationalen Recht möglichen und vertretbaren Rechtsbehelfe einzulegen, das heißt insbesondere in Deutschland das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Davon sollte nur in besonderen Ausnahmefällen abgesehen werden und dies ist dann in der Beschwerde ausführlich zu begründen. Zur Rechtswegerschöpfung muss die Menschenrechtsverletzung selbst bereits im nationalen Verfahren - jedenfalls der Sache nach - geltend gemacht worden sein.7. Einhaltung der FristArtikel 35 Absatz 1 EMRK bestimmt: "Der Gerichtshof kann sich mit einer Angelegenheit... nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung befassen." Die Beschwerde muss spätestens sechs Monate nach der letzten für die Rechtswegerschöpfung relevanten innerstaatlichen Entscheidung erhoben werden! Sobald jedoch das 15. Zusatzprotokoll zur EMRK von allen Mitgliedstaaten ratifiziert wurde, wird sich diese Frist auf vier Monate verkürzen. Nach Ablauf der Frist kann der EGMR die Beschwerde nicht mehr annehmen. Eine Wiedereinsetzung ist nicht möglich. Von der 6-monatigen Frist kann in der Regel nicht abgesehen werden. Die Frist beginnt erst mit Zustellung der endgültigen Entscheidung und nicht bereits mit der Urteilsverkündung. Die Frist gilt nur dann als gewahrt, wenn die Beschwerde mit allen notwendigen Unterlagen vollständig eingegangen ist, das heißt ein Beschwerdeformular beim Gerichtshof eingereicht wurde, das den Erfordernissen des Art. 47 VerfO in der neuen Fassung entspricht (siehe hierzu "Mindestinhalt einer Beschwerde"). Über das Eingehen einer vollständigen Beschwerde sowie über Unvollständigkeit der Unterlagen wird per Post informiert. Bei Unvollständigkeit der Beschwerdeunterlagen wird keine Akte eröffnet und es findet keine Prüfung statt. In diesem Fall müssen das (nunmehr) vollständig ausgefüllte Beschwerdeformular sowie sämtliche relevante Unterlagen erneut eingereicht werden. Fristwahrend ist schon das Abschicken der Beschwerde (Poststempel), nicht erst der Zugang beim Gerichtshof. Ein Fax-Schreiben ist nicht ausreichend! 8. Keine AnonymitätArtikel 35 Absatz 2 EMRK bestimmt: "Der Gerichtshof befasst sich nicht mit einer nach Artikel 34 erhobenen Individualbeschwerde, die a) anonym ist [...]" Eine Beschwerde darf nicht anonym eingereicht werden. Die beschwerdeführende Person kann aber beim Einreichen der Beschwerde beantragen, dass ihre Identität nicht öffentlich gemacht werden soll. Für ein solches Abweichen von der üblichen Praxis des öffentlichen Verfahrens sind Gründe anzugeben. Soweit diese ausreichend sind, kann der Gerichtshof ausnahmsweise die Anonymisierung der Beschwerde zulassen.9. Keine Prüfung durch den EGMR oder eine andere internationale OrganisationArtikel 35 Absatz 2 EMRK bestimmt: "Der Gerichtshof befasst sich nicht mit einer nach Artikel 34 erhobenen Individualbeschwerde, die [...]b) im Wesentlichen mit einer schon vorher vom Gerichtshof geprüften Beschwerde übereinstimmt oder schon einer anderen internationalen Untersuchungs- oder Vergleichsinstanz unterbreitet worden ist und keine neuen Tatsachen enthält." Die Beschwerde darf mit keiner bereits vom EGMR geprüften Beschwerde bei identischem Beschwerdeführenden und Sachverhalt übereinstimmen und darf auch keinem anderem Gericht oder anderweitigen internationalen Untersuchungsgremium, zum Beispiel einem UN-Fachausschuss, vorgelegt worden sein. Anders ist dies nur, wenn keine Entscheidung in der Sache gefällt, sondern eine Beschwerde wegen Unzulässigkeit, beispielsweise mangelnder Rechtswegerschöpfung, abgelehnt wurde.10. Weitere ZulässigkeitsvoraussetzungenArtikel 35 Absatz 3 EMRK bestimmt: "Der Gerichtshof erklärt eine nach Artikel 34 erhobene Individualbeschwerde für unzulässig,a) wenn er sie für unvereinbar mit dieser Konvention oder den Protokollen dazu, für offensichtlich unbegründet oder für missbräuchlich hält [...]" Die Beschwerde darf nicht offensichtlich unbegründet oder offensichtlich rechtsmissbräuchlich sein. Ein Missbrauch des Beschwerderechts stellt jedes Verhalten eines oder einer Beschwerdeführenden dar, das offensichtlich dem Zweck des Individualbeschwerderechts der Konvention widerspricht und die ordnungsgemäße Arbeitsweise des Gerichtshofs oder die ordnungsgemäße Führung des Verfahrens behindert. Dazu zählen Irreführungen des Gerichtshofs mit falschen Tatsachen, beleidigende Formulierungen oder offensichtlich querulierende Beschwerden. Dazu zählen auch Beschwerden, die kein vernünftiges Ziel verfolgen, weil sie etwa eine im Verhältnis unbedeutende Geldsumme betreffen (in einem abgewiesenen Fall waren es zum Beispiel 7,99 Euro). Ein ausführlicher Leitfaden zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf Deutsch kann hier abgerufen werden: Leitfaden zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen (PDF, 828 KB, nicht barrierefrei) An diesem Leitfaden orientiert sich auch die Kanzleijuristin bzw. der Kanzleijurist des EGMR. Achtung: Der Leitfaden (Stand: März 2011) enthält teilweise veraltete Angaben, insbesondere aufgrund der neuen Verfahrensordnung in Bezug auf Frist und Beschwerdeeinreichung. Im Laufe des Jahres 2014 soll ein neuer Leitfaden erscheinen, der dann an entsprechender Stelle auf der Website des Gerichtshofs abrufbar ist.
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Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Loose vom 16.10.2014
über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Loose vom 16.10.2014.
1. stellvertr. Bürgermeister Hans-Jürgen Mordhorst (entschuldigt )
Gast Anke Detlefsen
Gast Brigitte Lott
Gast Olaf Ratzke
8. Zulässigkeit des Einwohnerantrages der Bürgerinitiative für verträgliche Windkraft gemäß § 16 f Gemeindeordnung
9. Anhörung der Bürgerinitiative für verträgliche Windkraft zum Einwohnerantrag nach § 16 f
10. Einwohnerantrag der Bürgerinitiative nach § 16 f GO
10.1 3. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich "Windpark Loose-Waabs" östlich des Gutes Osterhof - Aufstellungsbeschluss -
10.2 Bebauungsplan Nr. 3 für den Bereich "Windpark Loose-Waabs" östlich des Gutes Osterhof - Aufstellungsbeschluss -
10.3 Erlass einer Veränderungssperre für den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 2 für das Gebiet "Windpark Loose-Waabs" östlich des Gutes Osterhof
11. Ausschluss von Repowering von Windkraftanlagen im Gemeindegebiet
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. Er überbringt Grüße von Gemeindevertreter Mordhorst, der aus gesundheitlichen Gründen an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen kann.
Der Bürgermeister beantragt, Tagesordnungspunkt 12 nicht öffentlich zu behandeln.
Auf Nachfrage von Herrn Schäfer zu den Kosten der unter TOP 10 anstehenden Entscheidung erklärt der Bürgermeister, dass diese von der Verwaltung grob auf 100.000,- € geschätzt wurden. Durch Herrn Peters wird erläutert, dass derzeit an einer Feinkostenschätzung für das beabsichtigte Bürgerbegehren gearbeitet wird.
Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern liegen nicht vor. Herr Hebeler weist jedoch darauf hin, dass es bei der Wartung der Hauskläranlagen Probleme mit der Firma Rotox gibt. Diese übermittelt keine Wartungsberichte an das Amt, so dass bereits über einen längeren Zeitraum keine Entschlammung stattgefunden hat.
Gemeindevertreter Haber weist darauf hin, dass sich eine Einladung der Kirche zur 50-Jahr- Feier der Kapelle am 30.10. mit einem Termin der Wählervereinigung am 31.10.14 überschneidet. Für beide Veranstaltungen ist die BBS vorgesehen. Der Bürgermeister wird die Angelegenheit regeln.
Gemeindevertreter Peters fragt nach dem Verfahren für Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens für die Windkraftanlagen. Hierzu wird von Herrn Peters von der Verwaltung erläutert, dass nach der Hauptsatzung der Gemeinde Loose die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens auf den Bürgermeister übertragen wurde. Die Verwaltung prüft die Bauanträge im Rahmen des noch zu beschließenden städtebaulichen Vertrages. Eine Vorlage der einzelnen Bauanträge in der Gemeindevertretung ist nicht mehr erforderlich.
zu TOP 8. Zulässigkeit des Einwohnerantrages der Bürgerinitiative für verträgliche Windkraft gemäß § 16 f Gemeindeordnung
Mit Schreiben vom 29.08.2014 hat die Bürgerinitiative für verträgliche Windkraft einen Einwohnerantrag gemäß § 16 f Gemeindeordnung gestellt. Darin wird beantragt, dass die Gemeindevertretung der Gemeinde Loose einen Aufstellungsbeschluss zur Bauleitplanung für die Windeignungsfläche im Planungsraum III (Eignungsfläche Nr. 301) fassen und eine Veränderungssperre bezüglich der Errichtung von Windkraftanlagen im o. g. Planungsraum erlassen möge, damit sie das Einvernehmen zu dem vorliegenden Bauantrag seitens der NEK beim LLUR direkt versagen kann.
Einwohnerinnen und Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, können beantragen, dass die Gemeindevertretung ihr obliegende Selbstverwaltungsaufgaben berät und entscheidet. Der Antrag von Einwohnerinnen und Einwohnern muss schriftlich eingereicht werden. Er muss ein bestimmtes Begehren, sowie eine Begründung enthalten. Jeder Antrag muss bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten; diese sind von der Gemeindevertretung zu hören. Der Antrag muss im Falle der Gemeinde Loose von mindestens 5 % der Einwohnerinnen und Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, unterzeichnet sein. Über die Zulässigkeit des Antrags von Einwohnerinnen und Einwohnern entscheidet die Gemeindevertretung.
Die Vorprüfung hat ergeben, dass im eingereichten Antrag ein Begehren und eine Begründung enthalten sind. Ferner sind 3 Vertretungsberechtigte Personen benannt. Für die Gültigkeit des Antrages wären außerdem 34 Unterschriften erforderlich. Der Antrag wurde mit 66 gültigen Unterschriften unterzeichnet. 3 Unterschriften waren ungültig. Die erforderliche Anzahl wurde damit erreicht. Die Voraussetzungen für die Gültigkeit des Einwohnerantrages liegen damit vor.
Der Einwohnerantrag der Bürgerinitiative für verträgliche Windkraft vom 29.08.2014 wird für gültig erklärt.
zu TOP 9. Anhörung der Bürgerinitiative für verträgliche Windkraft zum Einwohnerantrag nach § 16 f
Der Bürgermeister erklärt, dass die Bürgerinitiative mit diesem Tagesordnungspunkt zum Einwohnerantrag nach § 16 f angehört wird und erteilt entsprechend Frau Detlefsen das Wort.
Frau Detlefsen erklärt, dass die Bürgerinitiative 345 Mitglieder vertritt und verliest noch einmal den später zur Abstimmung stehenden Antrag. Sie macht besonders deutlich, dass es der Bürgerinitiative darum geht, durch den Beschluss zur Aufstellung eines B-Planes und den Erlass einer Veränderungssperre eine Möglichkeit zu haben, das gemeindliche Einvernehmen zu den vorliegenden Bauanträgen zu versagen.
In Bezug auf die genannten Kosten des Verfahrens, von derzeit grob geschätzt 100.000,- €, vertritt die Bürgerinitiative die Auffassung, dass diese von den Vorhabenträgern zu tragen seien. Sollte die NEK dieses nicht wollen, müsste die Gemeinde sich einen anderen Betreiber suchen, der auf die Wünsche der Gemeinde mehr eingeht. Hierzu wird von Herrn Peters darauf hingewiesen, dass es der Gemeinde nicht möglich ist, den Grundbesitzern die Betreibergesellschaft vorzuschreiben. Ferner vertritt die Bürgerinitiative die Auffassung, dass die Gutachten der Vorhabenträger fehlerhaft seien und auch der Abstand einer Windkraftanlage falsch gemessen wurde.
Durch Gemeindevertreter Messerschmidt wird deutlich gemacht, dass ein Beschluss zur Aufstellung eines B-Planes nicht automatisch zum Erreichen der Ziele der Bürgerinitiative führt. Vielmehr bedarf es einer besonderen städtebaulichen Begründung, die im Falle einer möglichen Klage auch rechtssicher sein muss. Diese wurde aber von den von der Gemeinde beauftragten Fachleuten hier nicht gesehen. Unter diesen Voraussetzungen kann die SPD-Fraktion dem Einwohnerantrag hier nicht zustimmen.
Insgesamt erhebt sich eine Diskussion um die Frage der Steuerungsmöglichkeiten der Gemeinde und die Kostenträgerschaft.
Zur Wahrung ihrer Interessen kündigt die Bürgerinitiative ein Bürgerbegehren an. Vertreter für das Bürgerbegehren sollen Anke Detlefsen, Dieter Detlefsen und Olaf Ratzke sein.
Herr Ratzke bezieht sich auf den Beschluss vom 06.08.2013 und fragt nach, ob der Beschluss zur Aufstellung eine B-Planes immer noch gültig ist. Durch Herrn Peters wird hierzu ausgeführt, dass es sich hierbei lediglich um einen Beschluss im Bauausschuss handelt. Die Gemeindevertretung hat in dieser Angelegenheit bis zum jetzigen Zeitpunkt keinen Beschluss zur Aufstellung eines B-Planes gefasst.
Nach umfassendem Austausch aller Argumente beendet der Bürgermeister die Anhörung.
zu TOP 10. Einwohnerantrag der Bürgerinitiative nach § 16 f GO
zu TOP 10.1 3. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich "Windpark Loose-Waabs" östlich des Gutes Osterhof - Aufstellungsbeschluss -
Die Gemeinde hat über die letzten 2 Jahre versucht, zwischen den Landeigentümern eine Einigung über städtebauliche Verträge zu erreichen zur Sicherung der Windkraftnutzung. Es hat viele Gespräche zwischen den künftigen Betreibern, den Landeigentümern, der Gemeinde und der Amtsverwaltung gegeben.
Da im August 2013 eine einvernehmliche Regelung aufgrund städtebaulicher Verträge nicht zustande kam, wollte die Gemeinde über eine gemeinsame koordinierende Bauleitplanung die unterschiedlichen Interessen zusammenführen. Dies wurde in der Bauausschusssitzung am 06.08.2013 mit Aufstellungsbeschlüssen für die Änderung des Flächennutzungsplanes und eines B-Planes so beraten.
Am 03.09.2013 gab es ein weiteres Gespräch mit den Gemeindevertretern von Loose und Waabs (ein kleiner Teilbereich der Windeignungsfläche befindet sich in der Gemeinde Waabs) in dieser Angelegenheit mit dem Ergebnis, weiter an den städtebaulichen Verträgen festzuhalten und nicht in die Bauleitplanung einzusteigen.
Im September 2014 ging von der Bürgerinitiative ein Einwohnerantrag an die Gemeinde Loose ein, der die Forderung nach Bauleitplanung beinhaltet.
Da dieser Antrag nicht von den Vorhabenträgern der Windkraft kommt, kann hier kein vorhabenbezogener B-Plan erstellt werden, d. h. die Gemeinde würde die Kosten selbst zu tragen haben.
zu TOP 10.2 Bebauungsplan Nr. 3 für den Bereich "Windpark Loose-Waabs" östlich des Gutes Osterhof - Aufstellungsbeschluss -
Für das Gebiet östlich des Gutes Osterhof wird ein Bebauungsplan aufgestellt. Ziel ist die Schaffung der planerischen Voraussetzungen zur Entwicklung einer Sondernutzungsfläche für Windkraftanlagen unter Beibehaltung der landwirtschaftlichen Nutzung. (s. räumliche Geltungsbereichsabgrenzung)
zu TOP 10.3 Erlass einer Veränderungssperre für den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 2 für das Gebiet "Windpark Loose-Waabs" östlich des Gutes Osterhof
Gemäß § 14 BauGB kann die Gemeinde, sobald sie einen Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes gefasst hat, zur Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich eine Veränderungssperre erlassen.
Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB dürfen nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Loose hat in ihrer Sitzung vom 16.10.2014 aufgrund der §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches (BauGB) i.d.F. der Bek. v. 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) (zuletzt geänd. durch Art. 1 des Gesetztes v. 11.06.2013, BGBl. I S. 1548) folgende Satzung beschlossen:
Satzung der Gemeinde Loose vom 16.10.2014 über die Veränderungssperre für den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 2 für das Gebiet "Windpark Loose-Waabs" östlich des Gutes Osterhof (s. auch Übersichtsplan).
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Loose hat in ihrer Sitzung am 16.10.2014 beschlossen, für das in § 2 bezeichnete Gebiet der Gemeinde Loose den Bebauungsplan Nr. 2 aufzustellen. Zur Sicherung der Planung für dieses Gebiet wird die Veränderungssperre erlassen.
Die Veränderungssperre tritt am Tage der Bekanntmachung im Amtsblatt des Amtes Schlei-Ostsee in Kraft. Sie tritt nach Ablauf von zwei Jahren, von der Bekanntmachung gerechnet, außer Kraft. Die Veränderungssperre tritt in jedem Falle außer Kraft, sobald und soweit der Bebauungsplan für das in § 2 genannte Gebiet rechtsverbindlich wird. Die Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
II. Der Beschluss über die Veränderungssperre ist ortsüblich bekannt zu machen.
zu TOP 11. Ausschluss von Repowering von Windkraftanlagen im Gemeindegebiet
Nach den Zielen des Landesentwicklungsplans S.-H. (LEP) und dem gemeinsamen Runderlass der Staatskanzlei, des Innenministeriums, des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume und des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie vom 26. November 2012 – V 531 – "Grundsätze zur Planung von und zur Anwendung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung bei Windkraftanlagen" besteht unter verschiedenen Voraussetzungen die Möglichkeit, zulässigerweise außerhalb der Eignungsgebiete errichtete Windkraftanlagen (Altanlagen), unabhängig vom Altstandort, zu repowern. Nachstehend ein Auszug aus dem vorgenannten Erlass:
Repowering außerhalb der Eignungsgebiete
Windkraftanlagen, die vor der Ausweisung von Eignungsgebieten in den Regionalplänen außerhalb der Eignungsgebiete genehmigt wurden, genießen Bestandsschutz. Sie dürfen instand gesetzt werden. Ein Ersatzbau oder ein Austausch konstruktiver Teile, die einen Standfestigkeitsnachweis erfordern oder die eine Typenänderung bewirken, ist durch den Bestandsschutz nicht gedeckt. Da im Rahmen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 13 BImSchG sicherzustellen ist, dass andere öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen, und andere behördliche Entscheidungen mit eingeschlossen werden, kann in den genannten Fällen der Austausch einer identischen Anlage nach § 16 Abs. 5 BImSchG trotzdem unzulässig sein.
Die Altanlagen werden innerhalb eines räumlich-funktional zusammenhängenden Landschaftsraumes ersetzt. Die Abgrenzung solcher Landschaftsräume sollte sich an der naturräumlichen Gliederung Schleswig-Holsteins orientieren. Im Einzelfall können solche Landschaftsräume auch größer definiert werden; insbesondere dann, wenn es darum geht, Windkraftanlagen aus sensiblen, freizuhaltenden Bereichen in konfliktärmere Bereiche zu verlagern. Der Landschaftsraum sollte aber immer so geschnitten sein, dass eine Vergleichbarkeit der Landschaftsbildbeeinträchtigung vor und nach dem Repowering (s.u.) noch sinnvoll und möglich ist.
Die Fläche, auf der die neuen Anlagen errichtet werden, liegt außerhalb der auf Basis der Erfordernisse der Raumordnung genannten Ausschlussgebiete.
Die Abstände zur Bebauung und die Abstände zu schutzwürdigen Nutzungen werden eingehalten.
Nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 BauGB privilegierte Nebenanlagen sowie Kleinwindkraftanlagen können nicht in ein Repowering einbezogen werden. Maßgeblich für die Beurteilung sind die Festlegungen in der Baugenehmigung. Die baurechtliche Zulässigkeit einer Windkraftanlage als mitgezogene Nebenanlage hängt weitgehend unabhängig von den landesplanerischen Zielaussagen wesentlich von dem örtlich gegebenen Erfordernis der Energieversorgung für den Hauptbetrieb ab.
Für ein Repowering im o.g. Sinne können auch Altanlagen vor Errichtung der neuen Anlagen abgebaut werden, sofern zuvor in einem Konzept das Gesamtprojekt mit allen einzubeziehenden Altanlagen sowie Anzahl, Größe und Standort der neuen Anlagen mit der Landesplanung abgestimmt wurde (Ansparmodell). Im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren sind auch die unter Ziffer 2.2 und 2.3 genannten Anforderungen zu erfüllen.
Es wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass aus der Zulässigkeit des Repowering nach dieser Ziffer kein automatischer Anspruch auf eine erhöhte Vergütung nach § 30 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abzuleiten ist.
Unter Berücksichtigung der allgemeinen Diskussion zur Ansiedelung von Windkraftanlagen in den im Regionalplan ausgewiesenen Eignungsgebieten wird die Gemeinde um Beratung gebeten, wie sie einem möglichen Antrag auf Repowering gegenübersteht.
Die Gemeinde Loose beschließt bei einem möglichen Antrag auf Repowering im Gemeindegebiet, dass nach den Bestimmungen des Landesentwicklungsplan S.-H. und dem gemeinsamen Runderlass "Grundsätze zur Planung von und zur Anwendung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung bei Windkraftanlagen" Bedenken zu erheben und einem Repowering nicht zuzustimmen.
Bericht Loose