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Tuttlingen, Baden-Württemberg 867 Sales on Etsy On Etsy since 2012
5 out of 5 stars (5964
Tuttlingen, Baden-Württemberg | 867 Sales on Etsy
(5964 reviews including ratings from DaWanda
Kleider kurzarm 29
Shirts / Oberteile 37
Stulpen 76
Jacken / Mäntel 18
Leggins/Hosen 7
Wintermäntel 1
Taschen - Bags 37
Schmuck/Haarschmuck 28
KrimsKrams 7
867 Sales on Etsy
Women's dress with pockets, black Bordeaux
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Hooded coat, long-with pockets and push button
Bus driver, recycled bag, olive, shoulder bag ladies, shoulder bag men
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High Waistband Pants, Deer Brown, Cord-Nicky BIO
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Shirt, warm in pink, mixed with colorful jersey
Shirt, warm in camel, mixed with retroflowers in turquoise
Women's dress A-shape -black, olive organic jersey
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Women's dress, A-shape - navy with giant dots in red
Women's dress, A-shape - Brown with giant dots in light blue
Coat "DIVA", Schnuffistoff, dark olive
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Women's dress A-shape -black, camel cotton fleece
Hooded coat, long - with pockets and push button, olive
Cuffs, arm warmers, pulse warmers -black ruffle
Latz Pants with wide Leg of stretchy Jeans in blue, one Size fits all 36-40
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Dress and Skirt in One! Bio-Jersey in olive With Silkscreen Motif
Dress and Skirt in One! Bio-Jersey in aqua with Silkscreen Motif
Bundrock Flamingo in A-shape-lind, white with Flamingos ON Roller Skates BIO
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Shirt, warm in green, mixed with retroflowers
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Dress and skirt in one! Organic jaquard in petrol-mustard
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Women's dress A-shape-olive, patterned cotton fleece + jersey in petrol, brown ringel
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Announcement alle produkte von sita sind handgemacht.
jedes ist ein unikat. individuell ausgedacht, entworfen, bestempelt, gebohrt, gepfriemelt, genäht ...
Sämtliche Kleidungsstücke werden in unserer kleinen-feinen Werkstatt zugeschnitten und mit viel Liebe zum Detail von Schneidermeisterhand genäht.
Wir verwenden ausschließlich schadstoffgeprüfte Stoffe, die wir von europäischen Stoffproduzenten oder Händlern beziehen.
Fidelio on Nov 7, 2019
Diese Stulpen lassen sich überall nutzen - Arbeit, Schreibtisch, Garten (wobei sie dazu eigentlich zu schade sind) - einfach perfekt. Gerade auch in den Jahreszeiten-Übergängen, wenn es für Handschuhe noch zu warm ist, ohne zu kalt. Kann ich nur warm empfehlen - sehr gerne wieder!
For YOU & IHN cuffs UNISEX *with thumb hole*
Die Stulpen sind einfach perfekt - und sie sehen dazu noch richtig toll aus - vielen lieben Dank - auf bald
Cuffs, arm warmers UNISEX with thumb hole, brown
Schnelle Lieferung und superschöne, praktische Stulpen - sie werden als Geschenk perfekt ankommen - herzlichen Dank - sehr gerne wieder!
Tolle und sehr praktische Stulpen - kann man fast das ganze Jahr hindurch nutzen - schön gearbeitet - sehr zu empfehlen
For you & him-cuffs unisex * with thumb hole *
Christina on Oct 28, 2019
Superschöne Stulpen, tolle Qualität. Ganz liebevoll verpackt. Jederzeit wieder 🤗😃
Cuffs, gloves, heart rate warmer-grey dotted
About bysita
Seit über 10 Jahren ist es mein Lebensinhalt, für mich und viele, viele andere Frauen besondere Kleidung zu entwerfen. Diese fertigen wir mit hochwertigen Materialien und unserem professionellen Team in Tuttlingen. Laßt uns froh und bunter sein!
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— An Elke Bartsch, Hohentwielstr. 10, 78532 Tuttlingen, E-Mail elkesita@aol.com:
Inhalt: Teil I: Allgemeine Geschäftsbedingungen Teil II: Informationen zum Verbraucher-Widerrufsrecht Teil I - Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 – Anbieter, Einbeziehung der AGB (1) Anbieter und Vertragspartner für die im Etsy-Shop „bysita“ dargestellten Waren ist Elke Bartsch, Hohentwielstr. 10, 78532 Tuttlingen, Telefon 01736631208, E-Mail elkesita@aol.com (im Folgenden kurz „Anbieter“). (2) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil jeder vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Besteller. Entgegenstehenden AGB des Bestellers wird widersprochen. § 2 – Warenangebot und Vertragsschluss (1) Der Anbieter bietet die in seinem Etsy-Shop „bysita“ dargestellten Artikel zum Kauf an. Die farbliche Darstellung der Artikel auf der Internetseite kann je nach verwendetem Internetbrowser und Monitoreinstellungen des Bestellers geringfügig variieren; diese Abweichungen sind technisch nie ganz vermeidbar. 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(6) Bei Lieferhindernissen oder anderen Umständen, die der Vertragserfüllung entgegenstehen würden, informiert der Anbieter den Besteller per E-Mail. § 3 – Preise und Bezahlung (1) Alle Produktpreise verstehen sich als Gesamtpreise zzgl. Versandkosten. Die Entgelte enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. (2) Die Versandkosten sind bei der jeweiligen Produktbeschreibung im Abschnitt „Versand & Rückgaben“ aufgeführt. (3) Der Besteller kann per Kreditkarte zahlen (VISA, MasterCard, American Express). Im Warenkorb können daneben weitere Bezahlmethoden zur Verfügung stehen, z.B. PayPal oder Klarna („Sofort.“). (4) Zahlungen des Bestellers können im Auftrag des Anbieters von Etsy Ireland UC, 66/67 Great Strand Street, Dublin 1, Irland, bzw., bei Zahlung in US-Dollar oder Kanadischen Dollar, von Etsy Inc., 117 Adams Street, Brooklyn, NY, USA, (im Folgenden kurz „Etsy“) entgegengenommen werden. Etsy leitet in diesem Fall den gezahlten Betrag an den Anbieter weiter. (5) Der Anbieter behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware vor, bis der Besteller deren Kaufpreis vollständig bezahlt hat. (6) Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können Zoll und Einfuhrumsatzsteuer anfallen, die vom Besteller beim Empfang der Sendung an die Zollbehörde zu entrichten sind. Diese Abgaben fallen zusätzlich zu Kaufpreis und Versandkosten an und sind vom Anbieter nicht zu beeinflussen. § 4 – Widerrufsrecht (1) Einem Besteller, der als Verbraucher kauft, steht ein Widerrufsrecht gemäß den gesetzlichen Bedingungen zu. (2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. (3) Einem Verbraucher mit ständigem Aufenthalt außerhalb Deutschlands räumt der Anbieter ein Widerrufsrecht gemäß den obigen Absätzen auch dann ein, wenn das nationale Recht des Verbrauchers kein Widerrufsrecht vorsieht oder den Widerruf an eine kürzere Frist oder an eine strengere Form knüpft als hier geregelt. § 5 – Gewährleistung (Mängelhaftung) Es bestehen Gewährleistungsansprüche des Bestellers (auch Mängelhaftungsrechte genannt) gemäß den gesetzlichen Vorschriften. § 6 – Außergerichtliche Streitbeilegung (1) Zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus einem Fernabsatzvertrag mit einem Verbraucher stellt die EU-Kommission eine Online-Plattform zur Verfügung unter ec.europa.eu/consumers/odr (OS-Plattform). (2) Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an einem außergerichtlichen Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen. § 7 – Schlussbestimmungen (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern mit ständigem Aufenthalt im Ausland findet das deutsche Recht jedoch keine Anwendung, soweit das nationale Recht des Verbrauchers Regelungen enthält, von denen zu Lasten des Verbrauchers nicht durch Vertrag abgewichen werden kann. (2) Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen als unwirksam oder undurchführbar erweisen, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Teil II: Informationen zum Verbraucher-Widerrufsrecht Widerrufsbelehrung für postalisch gelieferte Waren Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. 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Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausnahmen vom Widerrufsrecht Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück) — An Elke Bartsch, Hohentwielstr. 10, 78532 Tuttlingen, E-Mail elkesita@aol.com: — Hiermit widerrufe(n) ich/wir (﹡) den von mir/uns (﹡) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (﹡) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (﹡) — Bestellt am (﹡) / erhalten am (﹡) — Name des/der Verbraucher(s) — Anschrift des/der Verbraucher(s) — Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) — Datum (﹡) Unzutreffendes streichen.
VAT ID DE815192875


text:
BGH, 5 StR 358/05: BGH (stgb, vergewaltigung, blutalkoholkonzentration, gesamtstrafe, strafkammer, höhe, abend, freiheitsstrafe, stpo, beurteilung)
Urteil des BGH vom 29.11.2005, 5 StR 358/05
Aktenzeichen: 5 StR 358/05
BGH (stgb, vergewaltigung, blutalkoholkonzentration, gesamtstrafe, strafkammer, höhe, abend, freiheitsstrafe, stpo, beurteilung)
5 StR 358/05
vom 29. November 2005 in der Strafsache
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. November 2005
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 26. April 2005 nach § 349 Abs. 4
StPO mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben
a) im Strafausspruch, soweit der Angeklagte wegen Vergewaltigung verurteilt wurde,
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung (Einzelstrafe: drei Jahre und sechs Monate Freiheitsstrafe) und sexuellen Missbrauchs von Kindern in fünf Fällen (viermal ein Jahr und einmal ein Jahr und
sechs Monate Freiheitsstrafe) unter Freisprechung im Übrigen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen
Teilerfolg. Während die Schuldsprüche und die für die Fälle des sexuellen
Missbrauchs festgesetzten Einzelstrafen sachlichrechtlicher Nachprüfung
standhalten, begegnet die für die Vergewaltigung (Fall II 2 der Urteilsgründe)
ausgesprochene Strafe durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Das Landgericht hat insoweit die Voraussetzungen des § 21 StGB nicht rechtsfehlerfrei
1. Nach den Feststellungen trank der Angeklagte im Laufe des 2. Januar 2005 (Zeitpunkt der Tat: 3. Januar 2005 zwischen 2.00 und 3.00 Uhr
morgens) eine Flasche Wodka. Am Abend und in der Nacht zum 3. Januar
nahm der Angeklagte bis 1.30 Uhr Longdrinks zu sich. Die genaue Menge
der konsumierten Getränke konnte das Gericht nicht feststellen, obwohl die
Zeugin M , die mitgetrunken hatte, bekundet hat, dass der Angeklagte
„nicht mehr als sonst“ getrunken habe. Ob und gegebenenfalls welche Angaben zur Trinkmenge der Angeklagte oder das Tatopfer gemacht haben, teilt
das Urteil nicht mit. Im Wesentlichen aufgrund der weiteren Aussage der genannten Zeugin, wonach der Angeklagte keine Ausfallerscheinungen gezeigt
habe, ist die sachverständig beratene Strafkammer zu der Auffassung gelangt, dass die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit weder ausgeschlossen noch erheblich vermindert gewesen sei. Auch wenn der Angeklagte an diesem Abend beträchtlich alkoholisiert gewesen sein sollte, könnten wegen seiner Alkoholtoleranz und im Hinblick auf die Bekundungen der
Zeugin die Voraussetzungen des § 21 StGB ausgeschlossen werden.
Demgegenüber hat das Landgericht in einem der Fälle des sexuellen
Missbrauchs, bei dem der Angeklagte ebenfalls alkoholisiert war, die Voraussetzungen des § 21 StGB angenommen, obwohl auch in diesem Fall weder das Opfer noch später die Entnahmeärztin nennenswerte alkoholbedingte Ausfallerscheinungen bemerkt haben (Fall II 3 der Urteilsgründe). Im Unterschied zu Fall II 2 konnte hier aber die Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit
mit etwa 3 ‰ errechnet werden. Die Strafkammer führt in diesem Zusammenhang aus, dass allein wegen der Höhe der ermittelten Blutalkoholkon-
zentration in diesem Fall eine erhebliche Einschränkung der Steuerungsfähigkeit nicht ausgeschlossen werden könne.
2. Die unterschiedliche Behandlung lässt besorgen, dass der Tatrichter nicht bedacht hat, dass auch in Fällen, in denen keine Blutprobe entnommen worden ist, dem Gericht die Aufgabe obliegt, sich aufgrund aller
Erkenntnismöglichkeiten im Rahmen freier Beweiswürdigung eine Überzeugung von der vom Angeklagten vor der Tat genossenen Alkoholmenge zu
verschaffen. Auf dieser Grundlage ist eine Tatzeit-Blutalkoholkonzentration
zu errechnen, die bei der Beurteilung des möglichen Wegfalls des Einsichtsoder Steuerungsvermögens zur Tatzeit in die erforderliche Gesamtwürdigung
einzubeziehen ist (vgl. BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 22, 23;
BGH StV 1993, 519). Denn für die Beantwortung der Frage, ob die Voraussetzungen des § 21 StGB gegeben sind, kommt es sowohl auf die Höhe der
Blutalkoholkonzentration als auch auf die psychodiagnostischen Kriterien an
(vgl. BGHSt 43, 66), wobei das Fehlen von Ausfallerscheinungen einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit nicht unbedingt entgegensteht (vgl. Tröndle/Fischer, StGB 53. Aufl. § 20 Rdn. 24 m.w.N.). Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass die Feststellung, der Angeklagte habe keine
Ausfallerscheinungen gezeigt, allein auf den wenig aussagekräftigen Angaben einer zur fraglichen Zeit selbst angetrunkenen Zeugin beruht, wonach
der Angeklagte „nicht hackedickevoll“ gewesen sei und noch klar habe reden
Der Strafausspruch kann aus diesen Gründen keinen Bestand haben.
Der Schuldspruch wird von dem Rechtsfehler nicht berührt. Es ist auszuschließen, dass der neue Tatrichter zu Feststellungen gelangt, die zur Anwendung von § 20 StGB führen. Der Wegfall der Einsatzstrafe zieht die Auf-
hebung der Gesamtstrafe nach sich. Bei Bildung einer neuen Gesamtstrafe
wird zu Gunsten des Angeklagten mehr als bisher zu bedenken sein, dass
vier der fünf Missbrauchstaten mehr als zwölf Jahre zurückliegen und die
fünfte Tat die Erheblichkeitsschwelle des § 184 f Nr. 1 StGB nur knapp überschreitet.
Stgb, Vergewaltigung, Blutalkoholkonzentration, Gesamtstrafe, Strafkammer, Höhe, Abend, Freiheitsstrafe, Stpo, Beurteilung

matches:
BGH
BGH
BGH
§ 349
§ 21
§ 21
§ 21
§ 21
BGH
§ 21
§ 20
§ 20
§ 184


Veröffentlicht am 3. Juni 2020 5. Juni 2020 von Rechtsanwalt & Strafverteidiger Jens Ferner | ☎ Strafverteidiger-Notruf (Aachen & Heinsberg): 02404-95998727 | Threema
1 Sachverhalt zur Strafbarkeit von Botnetzwerk
2 Was ist eine Zugangssicherung im Sinne des §202a StGB?
3 Firewall und Antiviren-Programm
4 Typischer Eindruck
5 Strafbarkeit von Botnetzwerk
6 Konkurrenzen bedenken im IT-Strafrecht
Sachverhalt zur Strafbarkeit von Botnetzwerk
Der Sachverhalt stellt sich als Klassiker dar: Der Angeklagte (Jugendliche) erstellte eine Schadsoftware, die er trickreich als nützliches Programm getarnt verbreitete. Wer sie installierte, dessen Rechner wurde Teil eines Botnetzwerks. Die dem Angeklagten so zur Verfügung stehende Rechenleistung wurde genutzt um die Rechner zur Generierung von Bitcoins einzusetzen, wobei die Rechner erst ab 2 Minuten inaktivität in Anspruch genommen wurden. Dabei stellt der BGH fest
Die Schadsoftware, ein Trojaner, war für die Betriebssysteme ab Windows XP bis Windows 7 bestimmt, „welche standardmäßig eine ‚Firewall‘ aktiviert haben, um derartige Angriffe abzuwehren“ (UA S. 3). Diese Firewall „wurde durch den Trojaner umgangen“ (UA S. 3) und das jeweilige Betriebssystem des Computers verändert. An späterer Stelle in den Urteilsgründen findet sich die Feststellung, dass in vielen Fällen der Trojaner „durch Virenprogramme der Nutzer nicht erkannt wurde“ (UA S. 4). Detaillierte Feststellungen zu den auf den betroffenen Com-putern installierten Schutzprogrammen hat das Landgericht nicht (…) getroffen.
Mit Verlaub: Wenn man das alleine liest, rollen sich schon die Zehennägel hoch. Es wird nicht überraschen, dass das dem BGH so nicht reicht.
Was ist eine Zugangssicherung im Sinne des §202a StGB?
Der BGH fasst noch einmal die Rechtslage zur Zugangssicherung zusammen:
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des BGH zur Zugangssicherung beim §202a StGB, die ich hier zusammen gefasst habe.
Ich kenne es leider aus diversen Verfahren: Gerichte werfen ständig Begrifflichkeiten in diesem Bereich durcheinander. Vor allem „Firewall“ und „Antovirenprogramm“ werden geradezu inflationär benutzt und alleine für sich als „Argument“ herangezogen. Der BGH stellt klar, dass es so einfach nicht ist. In Bezug auf das vorangegangene Zitat nunmehr vollkommen vorhersehbar führt der BGH daher dann aus:
Hinzu kommt, dass das Landgericht zwischen den Begrifflichkeiten der Firewall und des Virenschutzprogrammes nicht erkennbar differenziert hat, wodurch unklar bleibt, ob es die technischen Voraussetzungen der Zugangssicherung in tatsächlicher Hinsicht zutreffend bewertet hat. Während es zunächst nämlich darauf abstellt, der Trojaner sei so konzipiert gewesen, die vorinstallierte Firewall bestimmter Betriebssysteme zu umgehen (UA S. 3), findet sich im Widerspruch dazu an späterer Stelle der Urteilsgründe die Feststel-lung und Wertung, die vom Angeklagten bereitgestellte Schadsoftware sei durch die Virenprogramme der 327.379 Nutzer nicht erkannt worden (UA S. 4). Unter Zugrundelegung der zu der Schadsoftware zuletzt getroffenen Feststellungen käme eine Firewall als tatbestandsmäßige Schutzvorrichtung bereits dem Grunde nach nicht in Betracht.
Sprich: Das Landgericht hat schlichtweg nicht kapiert, was Firewall und Antivirenprogramm da tun und damit dann auch noch das Urteil verhunzt. Dass darüber hinaus weder beschrieben wurde wie die Schadsoftware funktionierte und wie die angenommene Zugangssicherung umgangen wurde, überrascht dann auch nicht mehr:
Es fehlt in den Urteilsgründen eine hinreichend genaue Darstellung der Wirkweise der von dem Angeklagten bereitgestellten Schadsoftware, welche die Benennung der im konkreten Einzelfall umgangenen Zugangssicherung erfasst. Der pauschale Verweis auf deren Bestehen reicht dafür ohne nähere Darlegung nicht aus (…)
Es liest sich ernüchternd, was der BGH da an Basics für das Landgericht zusammenfassen muss, ist aber leider wenig überraschend. Vielmehr wird hier mein typischer Eindruck wiedergespiegelt dahin gehend, dass technische Umstände unsauber bis gar nicht verstanden werden, man gleichwohl sich nicht scheut, ein Urteil zu schreiben bevor man alles vollständig verstanden hat.
Dabei soll die Strafbarkeit des Aufbaus und Betrieb eines Botnetzes nicht in Abrede gestellt werden. Etwas schwer tue ich mich damit, pauschal auf den §202a StGB zu verweisen, dafür muss man tatsächlich Feststellungen treffen als Gericht, die sich nicht in Pauschalitäten erschöpfen wie etwa dass ein Betriebssysteminterner Grundschutz vorhanden ist. Letztlich dürfte aber immer der §303b StGB vorliegen.
Konkurrenzen bedenken im IT-Strafrecht
Zum Abschluss sei nochmals daran erinnert, dass die Konkurrenzen sauber zu prüfen sind – hier wird gerade im IT-Strafrecht gut und gerne derart geschlampt, wie man es sonst nur aus dem BTM-Strafrecht kennt. Es gibt viele Ansätze für die Annahme einer Tateinheit, etwa bei zwar zeitlich auseinanderfallenden Vorfällen, die letztlich aber auf einheitlichem Willensentschluss bei automatisierter Durchführung beruhen. Auch darauf weist der BGH hin, es ist davon auszugehen, dass es nicht der letzte Hinweis dieser Art sein muss. Dabei hat die Feststellung von Tateinheit ganz erhebliche Auswirkungen auf das Strafmaß, es geht also um keine nur rein dogmatische Problematik.
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text:
BVerwG, 2 B 81.14: Form, Verordnung, Zustellung, Eugh
Urteil des BVerwG vom 26.01.2015, 2 B 81.14
2 B 81.14
Form, Verordnung, Zustellung, Eugh
Form, Verordnung, Zustellung, Eugh, Abgeltung, Hauptsache
BVerwG 2 B 81.14 (2 C 3.15) OVG 2 A 10175/14
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. Januar 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung und Dr. Kenntner
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz über die Nichtzulassung der Revision im Urteil vom 19. August 2014 wird aufgehoben.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren vorläufig auf 3 757,76 € festgesetzt.
1Die Revision des Beklagten ist zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat. Das Revisionsverfahren erscheint geeignet, zur weiteren Klärung der Frage beizutragen, wann
der Anspruch auf finanzielle Abgeltung krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaubs aus Art. 7 Abs. 2 der RL 2003/88/EG im Falle
einer Altersteilzeit im Blockmodell entsteht und ob der Anspruch auch dann
18 Monate nach dem Ende des Urlaubsjahres erlischt, wenn der Beamte tatsächlich keine Möglichkeit hatte, den ihm mit Art. 7 Abs. 1 der RL 2003/88/EG
verliehenen Anspruch auszuüben (vgl. EuGH, Urteil vom 22. November 2011
- Rs C-214/10, KHS - Slg. 2011, I-11757 Rn. 41).
auf § 63 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 2 C 3.15 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

matches:
Eugh
Eugh
§ 132
Art. 7
Art. 7
§ 63
§ 52


BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 62/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,41363
BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 62/11 (https://dejure.org/2012,41363)
BAG, Entscheidung vom 24.05.2012 - 2 AZR 62/11 (https://dejure.org/2012,41363)
BAG, Entscheidung vom 24. Mai 2012 - 2 AZR 62/11 (https://dejure.org/2012,41363)
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§ 1 Abs 2 S 1 Alt 3 KSchG, § 1 Abs 2 S 2 KSchG, § 1 Abs 3 KSchG, § 1 Abs 2 BetrVG, § 21a Abs 1 BetrVG
Kein Restmandat des Betriebsrats wegen des Widerspruchs von Arbeitnehmern gegen den Betriebsübergang
Betriebsratsanhörung - Betriebsbedingte Kündigung - Restmandat
Widerspruch gegen Betriebsübergang - Restmandat des Betriebsrats
Betriebsbedingte Kündigung - kein Restmandat des Betriebsrats bei Widerspruch
Widerspruchsrecht beim Betriebsübergang und das Restmandat des Betriebsrats
Betriebsbedingte Kündigung nach Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber
ZIP 2013, 330
BB 2013, 180
DB 2013, 1731
Darauf hat der Arbeitgeber nach § 138 Abs. 2 ZPO im Einzelnen zu erwidern und darzulegen, welche rechtserheblichen Umstände gegen die Annahme eines einheitlichen Betriebs sprechen sollen (BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 62/11 - aaO;… 18. Oktober 2006 - 2 AZR 434/05 - Rn. 49, aaO) .
Die Klägerin hat - auch unter Berücksichtigung ihr zugutekommender Beweiserleichterungen (dazu BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 62/11 - Rn. 21 mwN, BAGE 142, 36) - keine hinreichenden Umstände dargetan, die dafür sprächen, die Schuldnerin habe sich mit Anton Schlecker auf eine gemeinsame Betriebsführung verständigt.
Vielmehr müssen gerade die sozialen und personellen Angelegenheiten institutionell einheitlich für die beteiligten Unternehmen wahrgenommen werden (BAG 14. August 2013 - 7 ABR 46/11 - Rn. 27; 24. Mai 2012 - 2 AZR 62/11 - Rn. 20, BAGE 142, 36, jeweils mwN) .
Das gilt selbst dann, wenn die Zusammenarbeit auf der Ausübung einer - bis zur Betriebsebene durchschlagenden - konzernrechtlichen Weisungsmacht beruht haben sollte (BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 62/11 - Rn. 20, BAGE 142, 36) .
Diese Voraussetzung trifft nicht schon dann zu, wenn die Unternehmen unternehmerisch zusammenarbeiten (BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 62/11 - Rn. 20, BAGE 142, 36; 5. November 2009 - 2 AZR 383/08 - Rn. 14 mwN) .
Darauf hat der Arbeitgeber nach § 138 Abs. 2 ZPO im Einzelnen zu erwidern und darzulegen, welche rechtserheblichen Umstände gegen die Annahme eines einheitlichen Betriebs sprechen sollen (…BAG 24. Oktober 2013 - 2 AZR 1057/12 - aaO; 24. Mai 2012 - 2 AZR 62/11 - aaO) .
Anzuhören ist der Betriebsrat des Betriebs, dem der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Kündigung angehört (BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 62/11 - Rn. 42, BAGE 142, 36; 12. Mai 2005 - 2 AZR 149/04 - zu B I 1 der Gründe) .
An dieser Voraussetzung fehlt es, wenn der Betrieb - wie hier - unter Wahrung seiner Identität auf den Betriebserwerber übergeht (BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 62/11 - Rn. 47 ff., BAGE 142, 36) .
In diesen Fällen behält der Betriebsrat uneingeschränkt das ihm durch Wahl übertragene Vollmandat zur Vertretung der dem Betrieb zugehörigen Arbeitnehmer und zur Wahrung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben (vgl. BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 62/11 - Rn. 49, aaO; 11. Oktober 1995 - 7 ABR 17/95 - zu B 2 a der Gründe; 28. September 1988 - 1 ABR 37/87 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 59, 371) .
Insbesondere wird der Betrieb aufgrund solcher Erklärungen nicht "gespalten" (BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 62/11 - Rn. 56, 57, BAGE 142, 36; zustimmend Hidalgo/Kobler NZA 2014, 290, 291; v. Medem GWR 2013, 99) .
Der Betrieb wird nicht "gespalten", sondern besteht unverändert fort (vgl. BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 62/11 - Rn. 48 ff., BAGE 142, 36; Kreutz GK-BetrVG 10. Aufl. § 21a Rn. 86; Fitting 27. Aufl. § 21a Rn. 9) .
Das Unionsrecht verlangt demnach offenkundig nicht nach der voraussetzungslosen Anerkennung eines Übergangs- oder Restmandats des Betriebsrats für die Beteiligung an Kündigungen von Arbeitnehmern, die dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang widersprochen und dadurch selbst ihre Zugehörigkeit zu der fortbestehenden betrieblichen Einheit aufgehoben haben (BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 62/11 - Rn. 57, BAGE 142, 36; vgl. auch HaKo-BetrVG/Düwell 4. Aufl. § 21a Rn. 62) .
Er genügt seiner Darlegungslast in der Regel schon dadurch, dass er angibt, an welchen Betrieb er denkt und welche Art der Beschäftigung er meint (BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 552/11 - Rn. 30; 24. Mai 2012 - 2 AZR 62/11 - Rn. 28, BAGE 142, 36) .
Dabei spielt es keine Rolle, ob die Möglichkeit der Einflussnahme aufgrund eindeutiger rechtlicher Regelungen oder nur faktisch besteht (BAG 22. November 2012 - 2 AZR 673/11 - Rn. 39; 24. Mai 2012 - 2 AZR 62/11 - Rn. 27, BAGE 142, 36) .
Solche Aufgaben können allenfalls Gegenstand eines Übergangsmandats sein (BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 62/11 - Rn. 55, BAGE 142, 36) .
Ausnahmsweise kann eine solche Pflicht jedoch bestehen (BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 62/11 - Rn. 27 mwN, ZIP 2013, 330; grundlegend: 14. Oktober 1982 - 2 AZR 568/80 - BAGE 41, 72) .
Dies gilt etwa dann, wenn sich ein anderes Konzernunternehmen ausdrücklich zur Übernahme des Arbeitnehmers bereit erklärt hat oder wenn sich eine solche Verpflichtung aus einer vertraglichen Absprache oder einer in der Vergangenheit geübten Praxis ergibt (BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 62/11 - Rn. 27, aaO) .
Dabei spielt es keine Rolle, ob die Möglichkeit der Einflussnahme aufgrund eindeutiger rechtlicher Regelungen oder nur faktisch besteht (BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 62/11 - aaO; 26. Juni 2008 - 2 AZR 1109/06 - Rn. 34, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 180) .
Beides sind nach den Grundsätzen der Gesetzesauslegung zu beantworten (BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 62/11 - Rn. 63, juris;… 11. Dezember 2007 - 1 AZR 869/06 - Rn. 19, 20, juris).
Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung führt (…BAG 21. Januar 2014 - 3 AZR 362/11 - Rn. 30, juris;… 9. Oktober 2012 - 3 AZR 539/10 - Rn. 21, juris; 24. Mai 2012 - 2 AZR 62/11 - Rn. 64, juris).
Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung: Betriebsabspaltung; Übergangsmandat …


Zustimmung des Betriebsrates bei Unternehmensseite auf Facebook? - Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Az.: 9 TaBV 51/14, Urteil v. 12. Januar 2015 : aufrecht.de Zustimmung des Betriebsrat bei Facebook-Seite erforderlich?
aufrecht.de / Arbeitsrecht / Zustimmung des Betriebsrates bei Unternehmensseite auf Facebook? - Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Az.: 9 TaBV 51/14, Urteil v. 12. Januar 2015
Entscheidungsdatum: 12. Januar 2015
1.Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 27.06.2014 - Az.: 14 BV 104/13 abgeändert und der Antrag zurückgewiesen.
"Jeder ehrenamtliche und hauptamtliche Mitarbeiter des Roten Kreuzes verpflichtet sich den Rotkreuzgrundsätzen. … . Dein Ton sollte immer freundlich sein. Es gilt die allgemeine Netiquette."
aa)Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG kann sich ein Betriebsrat gegen zu erwartende Verstöße des Arbeitgebers gegen ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. BetrVG unabhängig von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG im Wege eines allgemeinen Unterlassungsanspruchs wehren (grundlegend BAG v. 03.05.1994 - 1 ABR 24/93, NZA 1995, 40; BAG v. 24.04.2007 - 1 ABR 47/06, NZA 2007, 1475; BAG v. 03.05.2006 - 1 ABR 14/05, AP Nr. 119 zu § 87 BetrVG Arbeitszeit; BAG v. 07.02.2012 - 1 ABR 63/10,EzA Nr. 6 z § 87 Betriebliche Ordnung; BAG v. 25.09.2012 - 1 ABR 49/11, NZA 2013, 159). Dieser Anspruch wird zwar in § 87 BetrVG nicht ausdrücklich geregelt. Unterlassungsansprüche können aber als selbständige, einklagbare Nebenleistungsansprüche auch ohne gesetzliche Normierung bestehen. Der Anspruch ergibt sich insoweit bei sozialen Angelegenheiten im Sinne von § 87 BetrVG aus der besonderen Rechtsbeziehung, die zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat besteht. Das ist mittlerweile unbestritten (grundlegend wiederum BAG v. 03.05.1994 - 1 ABR 24/93, NZA 1995, 40). Insoweit beruht die Anerkennung des Unterlassungsanspruchs in diesem Bereich darauf, dass im Rahmen der genannten Mitbestimmungstatbestände jegliches Handeln des Arbeitgebers der Zustimmung des Betriebsrats bedarf. Die Berechtigung, eine Maßnahme bei Einhaltung eines bestimmten Verfahrens unbeschadet ihrer materiell-rechtlichen Rechtmäßigkeit vorläufig durchzuführen, besteht in Angelegenheiten des § 87 Abs. 1 BetrVG nicht.
(i)Aus Sicht der Kammer besteht ein Mitbestimmungsrecht zunächst nicht, weil Mitarbeiter von einer negativen Bewertung auf der facebook-Seite durch Blutspender betroffen sein könnten. Allein, dass Mitarbeiter auf der facebook Seite negativ bewertet werden und dass der Arbeitgeber mit den facebook-eigenen Möglichkeiten gezielt nach negativen Einträgen suchen könnte, führt nicht dazu, dass er eine technische Einrichtung betreibt. Denn entscheidend ist aus Sicht der Kammer, dass es an der notwendigen Leistungs- oder Verhaltenskontrolle durch die technische Einrichtung selbst fehlt. Erforderlich ist nach Überzeugung der Kammer, dass ein Vorgang erfolgt, bei dem Informationen über Verhalten und die Leistung erhoben und aufgezeichnet werden, um sie späterer Wahrnehmung zugänglich zu machen. Auch die Vergabe der Überwachungstätigkeit an einen Dritten schlösse das Mitbestimmungsrecht nicht aus (BAG v. 27.01.2004 - 1 ABR 7/03, juris). Stets ist aber erforderlich, dass die Überwachung durch die technische Einrichtung selbst erfolgt, indem der Kern der Überwachung durch die Einrichtung selbst vorgenommen wird, d.h. aus ihrer technischen Natur heraus selbst und automatisch Daten über bestimmte Vorgänge erhoben und verarbeitet werden.