EUBekSexAusbKindUG Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung
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Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie (EUBekSexAusbKindUG k.a.Abk.)
Das Gesetz dient der Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/ JI des Rates der Europäischen Union vom 22. Dezember 2003 zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie (ABl. EU Nr. L 13 S. 44).
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 5. November 2008 StGB § 6, § 153, §§ 161 und 162, § 162 (neu), § 163, § 176, § 182, § 183, § 184b, § 184c (neu), § 184c, § 184d, § 184e, § 184f, § 236
Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. August 2008 (BGBl. I S. 1690), wird wie folgt geändert:
Die Inhaltsübersicht zum Besonderen Teil wird wie folgt geändert:
Im Neunten Abschnitt werden die Angaben zu den §§ 161 bis 163 wie folgt gefasst:
§ 161 Fahrlässiger Falscheid; fahrlässige falsche Versicherung an Eides statt
§ 163 (weggefallen)".
Im Dreizehnten Abschnitt werden die Angaben zu den §§ 184c bis 184f durch die folgenden Angaben ersetzt:
§ 184c Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Schriften
§ 184g Begriffsbestimmungen".
In § 6 Nr. 6 werden die Wörter und 184b Abs. 1 bis 3, auch in Verbindung mit § 184c Satz 1" durch die Wörter , 184b Abs. 1 bis 3 und § 184c Abs. 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 184d Satz 1" ersetzt.
§ 161 erhält Überschrift und Wortlaut des § 163.
§ 162 Internationale Gerichte; nationale Untersuchungsausschüsse
(2) Die §§ 153 und 157 bis 160, soweit sie sich auf falsche uneidliche Aussagen beziehen, sind auch auf falsche Angaben vor einem Untersuchungsausschuss eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes anzuwenden.
§ 176 Abs. 4 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:
2. ein Kind dazu bestimmt, dass es sexuelle Handlungen vornimmt, soweit die Tat nicht nach Absatz 1 oder Absatz 2 mit Strafe bedroht ist,".
(1) Wer eine Person unter achtzehn Jahren dadurch missbraucht, dass er unter Ausnutzung einer Zwangslage
(2) Ebenso wird eine Person über achtzehn Jahren bestraft, die eine Person unter achtzehn Jahren dadurch missbraucht, dass sie gegen Entgelt sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder an sich von ihr vornehmen lässt."
(4) Der Versuch ist strafbar."
Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 5 und die Angabe 2" wird durch die Angabe 3" ersetzt.
Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 6 und die Angabe und 2" wird durch die Angabe bis 3" ersetzt.
In § 183 Abs. 4 Nr. 2 wird die Angabe § 176 Abs. 3 Nr. 1" durch die Angabe § 176 Abs. 4 Nr. 1" ersetzt.
In § 184b Abs. 1 werden die Wörter den sexuellen Missbrauch von Kindern (§§ 176 bis 176b)" durch die Wörter sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern (§ 176 Abs. 1)" ersetzt.
Nach § 184b wird folgender § 184c eingefügt:
(5) § 184b Abs. 5 und 6 gilt entsprechend."
Der bisherige § 184c wird § 184d und in Satz 1 wird die Angabe 184b" durch die Angabe 184c" ersetzt.
Die bisherigen §§ 184d bis 184f werden §§ 184e bis 184g.
Nach § 236 Abs. 2 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
Ebenso wird bestraft, wer als Vermittler der Adoption einer Person unter achtzehn Jahren einer Person für die Erteilung der erforderlichen Zustimmung zur Adoption ein Entgelt gewährt."
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 5. November 2008 StPO § 100a, § 255a
Die Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Juli 2008 (BGBl. I S. 1212), wird wie folgt geändert:
In § 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe g wird das Wort kinderpornographischer" durch die Wörter kinder- und jugendpornographischer" ersetzt und nach der Angabe § 184b Abs. 1 bis 3," die Angabe § 184c Abs. 3," eingefügt.
In § 255a Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe 184f" durch die Angabe 184g" ersetzt.
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 4. November 2008.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/8432/index.htm


BGH, 18.02.2016 - V ZB 86/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,4465
BGH, 18.02.2016 - V ZB 86/15 (https://dejure.org/2016,4465)
BGH, Entscheidung vom 18.02.2016 - V ZB 86/15 (https://dejure.org/2016,4465)
BGH, Entscheidung vom 18. Februar 2016 - V ZB 86/15 (https://dejure.org/2016,4465)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,4465) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 517 ZPO, § 233 ZPO, § 85 Abs. 2 ZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt 2 ZPO, Art. 2 Abs. 1 GG, § 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO
§ 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO, § 517 ZPO
Wiedereinsetzung in versäumte Berufungsfrist: Anwaltliche Anweisungen zur Ausgangskontrolle fristwahrender per Fax übermittelter Schriftsätze
Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist; Sorgfaltsanforderungen eines Rechtsanwalts bzgl. seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze; Geltendmachung von Sachmängelansprüchen nach ...
NJW-RR 2016, 636
aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt der Rechtsanwalt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur dann, wenn er seine Angestellten anweist, nach einer Übermittlung per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu überprüfen, ob der Schriftsatz vollständig und an das richtige Gericht übermittelt worden ist (Senat, Beschluss vom 18. Februar 2016 - V ZB 86/15, NJW-RR 2016, 636 Rn. 7; BGH…, Beschluss vom 31. Oktober 2012 - III ZB 51/12, juris Rn. 6;… Beschluss vom 29. Juni 2010 - VI ZA 3/09, NJW 2010, 3101 Rn. 8;… Beschluss vom 14. Mai 2008 - XII ZB 34/07, NJW 2008, 2508 Rn. 11; Beschluss vom 13. Juni 1996 - VII ZB 13/96, NJW 1996, 2513).
Erst danach darf die Frist im Fristenkalender gestrichen werden (Senat…, Beschluss vom 12. Mai 2016 - V ZB 135/15, NJW 2016, 3789 Rn. 28; Beschluss vom 18. Februar 2016 - V ZB 86/15, NJW-RR 2016, 636 Rn. 7; jeweils mwN).
Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt 2 ZPO), weil das Berufungsgericht die Anforderungen an das, was eine Partei veranlasst haben muss, um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erlangen, überspannt und dadurch den Anspruch des Beklagten auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) verletzt hat (vgl. Senat, Beschluss vom 4. Juli 2002 - V ZB 16/02, BGHZ 151, 221, 227 f.; Beschluss vom 18. Februar 2016 - V ZB 86/15, juris Rn. 5, insoweit in NJW-RR 2016, 636 nicht abgedruckt).
Erst danach darf die Frist im Fristenkalender gestrichen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2016 - V ZB 86/15, NJW-RR 2016, 636 Rn. 7;… Beschluss vom 12. Mai 2016 - V ZB 135/15, NJW 2016, 3789 Rn. 28, jeweils mwN).
Verschuldensmaßstab ist dabei nicht die äußerste und größtmögliche Sorgfalt, sondern die von einem ordentlichen Anwalt zu fordernde übliche Sorgfalt (BGH, Beschlüsse vom 18. Februar 2016 - V ZB 86/15, NJW-RR 2016, 636 Rn. 9;… vom 16. September 2015 - V ZB 54/15, NJW-RR 2016, 126 Rn. 12;… vom 17. August 2011 - I ZB 21/11, NJW-RR 2012, 122 Rn. 12; jeweils mwN).
Zwar ist die Anordnung eines solchen Seitenabgleichs regelmäßig konkludent in der Anweisung des Rechtsanwalts, die Vollständigkeit der Übermittlung anhand des Sendeprotokolls zu überprüfen, enthalten (vgl. Senat, Beschluss vom 18. Februar 2016 - V ZB 86/15, NJW-RR 2016, 636 Rn. 8 u. 10 für eine Einzelanweisung).


8C_197/2014 (03.10.2014)
8C_197/2014 {T 0/2} Urteil vom 3. Oktober 2014
A. Der 1952 geborene A.________, Rechtshänder, ist Landwirt und führt einen eigenen landwirtschaftlichen Betrieb. Nach einem Sturz im Kuhstall vom 17. September 2009 traten Schulterbeschwerden auf der rechten Seite auf. Anlässlich der Schulterarthroskopie rechts, durchgeführt von Dr. med. B.________, Facharzt für Orthopädie FMH, am 1. März 2010, wurde unter anderem ein ungefähr hälftiger Einriss der langen Bicepssehne festgestellt (Operationsbericht vom 3. März 2010). Der Orthopäde attestierte eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit ab 28. Februar 2010 zunächst bis 30. April 2010. Es kam allerdings zu einem verzögerten Verlauf mit einer postoperativen Frozen Shoulder (Bericht des Dr. med. B.________ vom 27. August 2010). Am 20. Oktober 2010 meldete sich A.________ unter Hinweis auf einen Unfall mit Sehnenteilabriss an der rechten Schulter im September 2009 und eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit seit 1. Januar 2010 zum Bezug von Leistungen bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau klärte die für die Anspruchsprüfung relevanten Verhältnisse ab. Zu diesem Zweck holte sie namentlich einen Untersuchungsbericht des Dr. med. C.________, Facharzt für orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, Regionaler ärztlicher Dienst (RAD), vom 3. Juni 2013 ein. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte sie mit Verwaltungsakt vom 9. September 2013 das Gesuch um berufliche Massnahmen ab und verneinte mit einer zweiten, gleichentags ergangenen Verfügung einen Rentenanspruch unter Hinweis darauf, dass eine mindestens 40%ige Arbeitsunfähigkeit während eines Jahres nicht ausgewiesen sei.
B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die gegen die rentenablehnende Verfügung erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 5. Februar 2014).
C. A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es sei ihm mit Wirkung ab 1. März 2011 eine ganze Rente zuzusprechen; eventualiter sei die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen bzw. zwecks Einholung eines unabhängigen polydisziplinären Gutachtens an das kantonale Gericht zurückzuweisen.
Das kantonale Gericht und die IV-Stelle schliessen - ohne weitere Ausführungen - auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme.
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden (BGE 134 I 65 E. 1.3 S. 67 f.; 134 V 250 E. 1.2 S. 252, je mit Hinweisen).
2. Im vorinstanzlichen Entscheid werden die Bestimmungen und Grundsätze zur Invalidität im Allgemeinen (Art. 8 Abs. 1 ATSG), zur Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG) und zum nach dem Grad der Invalidität abgestuften Anspruch auf eine Invalidenrente (mit dem hierfür erforderlichen Invaliditätsgrad von mindestens 40 %; Art. 28 Abs. 2 IVG) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt für die Rechtsprechung zur Beurteilung der invalidisierenden Wirkung von somatoformen Schmerzstörungen und anderen unklaren Beschwerdebildern (BGE 139 V 547 E. 9.1 S. 565 mit Hinweisen), sowie für den Beweiswert und die Würdigung ärztlicher Berichte und Gutachten (BGE 137 V 210 E. 6.2.2. S. 269; 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352). Darauf wird verwiesen.
3.1. Das kantonale Gericht stellt nach Würdigung der medizinischen Unterlagen entscheidend auf den Bericht des Dr. med. C.________ vom 3. Juni 2013 über die orthopädische RAD-Untersuchung vom 2. Mai 2013 ab und gibt an, darin seien überzeugend Unstimmigkeiten aufgezeigt. Wenn Dr. med. C.________ darauf schliesse, dass eine wesentliche Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit nicht belegt sei, und entsprechend unter Berücksichtigung der Rekonvaleszenzzeiten von jeweils wenigen Monaten im Nachgang zu den durchgeführten Operationen von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit sowohl in der angestammten als auch in jeder adaptierten Tätigkeit ausgehe, sei dies deshalb ohne weiteres nachvollziehbar.
3.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, der RAD-Arzt sei voreingenommen. Seine mangelnde Objektivität sei offensichtlich und seine Schilderungen seien auch sonst nicht überzeugend. Es sei kein Grund ersichtlich, auf seine - den übrigen Arztberichten diametral widersprechende - Einschätzung, wonach auch in der sehr strengen Arbeit als Landwirt eine 100%ige Arbeitsfähigkeit bestehe, abzustellen. Vielmehr sei mit Blick auf das ausgewiesene Leiden, welches eine weitere Tätigkeit als Landwirt verunmögliche, und auf die fehlende Zumutbarkeit einer Verweistätigkeit die Zusprechung einer ganzen Rente die einzig logische Konsequenz.
4.1. Die RAD stehen den IV-Stellen zur Beurteilung der medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs zur Verfügung. Sie setzen die für die Invalidenversicherung nach Artikel 6 ATSG massgebende funktionelle Leistungsfähigkeit der Versicherten fest, eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder Tätigkeit im Aufgabenbereich auszuüben. Sie sind in ihrem medizinischen Sachentscheid im Einzelfall unabhängig (Art. 59 Abs. 2bis IVG). Die RAD können bei Bedarf selber ärztliche Untersuchungen von Versicherten durchführen. Sie halten die Untersuchungsergebnisse schriftlich fest (Art. 49 Abs. 2 IVV). RAD-Berichte sind versicherungsinterne Dokumente, die von Art. 44 ATSG betreffend Gutachten nicht erfasst werden; die in dieser Norm vorgesehenen Verfahrensregeln entfalten daher bei Einholung von RAD-Berichten keine Wirkung (BGE 135 V 254 E. 3.4 S. 258; Urteil 8C_385/2014 vom 16. September 2014 E. 4.2.1).
4.2. Der Beweiswert von RAD-Berichten nach Art. 49 Abs. 2 IVV ist mit jenem externer medizinischer Sachverständigengutachten vergleichbar, sofern sie den praxisgemässen Anforderungen an ein ärztliches Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232) genügen und die Arztperson über die notwendigen fachlichen Qualifikationen verfügt (BGE 137 V 210 E. 1.2.1 S. 219). Allerdings ist hinsichtlich des Beweiswerts wie folgt zu differenzieren: Bezüglich Gerichtsgutachten hat die Rechtsprechung ausgeführt, das Gericht weiche "nicht ohne zwingende Gründe" von den Einschätzungen des medizinischen Experten ab. Hinsichtlich von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholter, den Anforderungen der Rechtsprechung entsprechender Gutachten externer Spezialärzte wurde festgehalten, das Gericht dürfe diesen Gutachten vollen Beweiswert zuerkennen, solange "nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit" der Expertise sprechen. Auf das Ergebnis versicherungsinterner ärztlicher Abklärungen - zu denen die RAD-Berichte gehören - kann nicht abgestellt werden, wenn auch nur geringe Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit bestehen (BGE 139 V 225 E. 5.2 S. 229; 135 V 465 E. 4.4 S. 469 f. und E. 4.7 S. 471; Urteil 8C_385/2014 vom 16. September 2014 E. 4.2.2).
5. 5.1. 5.1.1. Nach der Schulterarthroskopie rechts vom 1. März 2010 kam es beim Beschwerdeführer zu einem verzögerten Heilungsverlauf (Berichte des Dr. med. B.________ vom 27. August, 21. Oktober und 24. November 2010). Sowohl Dr. med. B.________ als auch der Hausarzt Dr. med. D.________, Allgemeine Medizin, sind der Auffassung, dass die Tätigkeit als Landwirt bis auf weiteres nicht zumutbar sei (ärztliche Stellungnahmen vom 17. Februar und 7. September 2011). Dr. med. E.________, Facharzt für Orthopädische Chirurgie FMH, Zentrum für Endoprothetik und Gelenkchirurgie, Klinik F.________, gelangt ebenfalls zum Schluss, der Versicherte sei als Landwirt nicht arbeitsfähig. Der für eine Zweitmeinung angegangene Dr. med. G.________, Klinik für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, Spital H._______, führte am 4. Juni 2012 eine Schulterarthroskopie, sechs Biopsien, eine Acromioplastik sowie eine AC-Resektion rechts durch und gab eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bis 22. Juli 2012 an. Bei der Nachkontrolle vom 25. Juli 2012 stellte er fest, der Beschwerdeführer sei nicht arbeitsfähig, und er empfahl eine Umschulung auf eine die Schulter nicht belastende Tätigkeit. Am 5. März 2013 ging Dr. med. D.________ unverändert davon aus, dass der Versicherte aufgrund der wahrscheinlich bleibenden eingeschränkten Beweglichkeit und Belastbarkeit der rechten Schulter mit der rechten Hand keine Lasten heben und keine Arbeiten ausführen könne, weshalb er als Landwirt zu 100 % arbeitsunfähig sei.
5.1.2. Dr. med. C.________ gelangt demgegenüber im RAD-Bericht vom 3. Juni 2013 zum Ergebnis, die Arbeitsfähigkeit in der angestammten Beschäftigung betrage 100 %. Davon nimmt er lediglich eine Rekonvaleszenzzeit von vier Monaten ab erster Operation im März 2010 und von maximal drei Monaten ab zweiter Operation im Juni 2012 aus. Während der funktionalen Prüfung der oberen Extremitäten irritierten ihn unter anderem die abweichenden maximalen Bewegungsauslenkungen des rechten Schultergelenks zu unterschiedlichen Zeitpunkten, die muskuläre Gegenspannung in der Untersuchungssituation und das gegensätzliche recht flüssige Bewegungsspiel in angeregten Gesprächssituationen. Er äusserte den ausgeprägten Verdacht, dass eine Schonung und Schmerzproblematik, wie sie vom Versicherten "subjektiv dargelegt und demonstriert" werde, real nicht existiere.
5.2.1. Es ist dem Beschwerdeführer beizupflichten, dass mehrere Begründungsansätze des RAD-Arztes erhebliche Zweifel an der Schlüssigkeit seiner Einschätzung und an seiner Unvoreingenommenheit hervorrufen. So klärte Dr. med. C.________ offensichtlich nicht ab, inwieweit die von ihm beobachtete Schonung des rechten Armes in der Untersuchungssituation, welche er als rein "subjektive Limitierung" einstufte, auf die Angst des Beschwerdeführers, eine Exazerbation auszulösen, zurückzuführen war. Der Umstand, dass der Vergleich der Umfangmasse im Bereich der oberen Extremitäten - bei einem Rechtshänder - ein (minimes) Minus bezüglich der Muskulatur im Bereich des rechten Ober- und Unterarmes ergab und beidseits keine Hohlhandbeschwielung vorhanden war, spricht für eine sehr weitgehende Schonung auch im Alltag als Landwirt seit längerer Zeit. Aus welchem Grund Dr. med. C.________ dennoch von einem demonstrativen Schonverhalten in der Untersuchungssituation ohne objektive Ursache ausgeht, ist daher fraglich. Der mehrmals geäusserte Verdacht des RAD-Arztes, dass der langjährige Hausarzt, ein "Duz-Kollege" des Versicherten, eine durchgehende 100%ige Arbeitsunfähigkeit möglicherweise gefälligkeitshalber attestiert habe, findet zudem in den Akten keine Stütze, war es doch - wie vom Beschwerdeführer zu Recht vorgebracht - zu einem ganz überwiegenden Teil der orthopädische Facharzt, welcher jeweils die Verlängerung der Krankschreibung vorgenommen hatte. Es ist dem Versicherten auch beizupflichten, dass die zwei operativen Eingriffe an der Schulter einerseits wohl kaum ohne Indikation durchgeführt worden wären und andererseits der Versicherte dazu nicht Hand geboten hätte, falls seine Beschwerden nur vorgeschoben gewesen wären. Die mangelnde Aussagekraft des RAD-Untersuchungsberichts ergibt sich aber vor allem aus dem Umstand, dass sich aus einer allfälligen Übermässigkeit der Schonung in der Untersuchung oder auch im Alltag noch nichts darüber aussagen lässt, ob und bejahendenfalls in welchem Ausmass eine Einschränkung in der Tätigkeit als Landwirt, welche mit körperlich schweren Einsätzen verbunden ist, besteht. Selbst wenn Dr. med. C.________ eine "flüssige Spontanbeweglichkeit" beobachtet hat, eine grundsätzliche Gebrauchsfähigkeit des rechten Armes beschreibt (Fahren eines Personenwagens mit Gangschaltung, erstaunlich gute grobe Kraft beim muskulären Dagegenhalten im Rahmen der Schulteruntersuchung etc.) und allenfalls mit guten Gründen vermutet, der Beschwerdeführer könne entgegen dessen Selbsteinschätzung wohl mehr schreiben als nur seine Unterschrift und auch sein Essen selber zerkleinern, erklärt dies noch keineswegs, aus welchen Gründen er im Gegensatz zu den behandelnden oder für eine Zweitmeinung angefragten medizinischen Fachpersonen trotz der zweifellos in kleinerem oder grösserem Ausmass vorhandenen Schulterproblematik von einer 100%igen Leistungsfähigkeit in der angestammten Vollzeitbeschäftigung ausgeht.
5.2.2. Im Lichte der eingangs erwähnten Grundsätze zum Beweiswert von RAD-Berichten (E. 4.2 hiervor) kann demzufolge auf die ärztliche Einschätzung des Dr. med. C.________ vom 3. Juni 2013 nicht abgestellt werden. Die Stellungnahmen der in die Behandlung involvierten Ärzte sind insofern unvollständig, als sie zu einer allfälligen Arbeitsfähigkeit in einer Verweistätigkeit keine begründeten Angaben enthalten. Die Angelegenheit geht deshalb an die IV-Stelle zurück, damit diese eine externe fachärztliche Begutachtung veranlasse und hernach über die Rentenfrage erneut verfüge.
6. Die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zu weiterer Abklärung (mit noch offenem Ausgang) gilt für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als vollständiges Obsiegen im Sinne von Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG, unabhängig davon, ob sie beantragt oder ob das entsprechende Begehren im Haupt- oder im Eventualantrag gestellt wird (BGE 137 V 210 E. 7.1 S. 271). Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten daher der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Sie hat dem Beschwerdeführer überdies eine Parteientschädigung zu entrichten.
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 5. Februar 2014 und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Thurgau vom 9. September 2013 werden aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verfügung an die IV-Stelle des Kantons Thurgau zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
4. Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau zurückgewiesen.


Rechtsnews Nr. 24815 vom 18.01.2018 – Vertreter von Personengesellschaften – eingeschränkte Beitragshaftung – LexisNexis Zeitschriften
Vertreter von Personengesellschaften – eingeschränkte Beitragshaftung
Erste Rsp. Auch nach dem SRÄG 2010 trifft die ASVG-Beitragshaftung die Vertreter einer Personengesellschaft (nur) bei Verletzung eigener Pflichten (Melde- und Auskunftspflichten, Abfuhr einbehaltener DN-Beiträge).
ASVG: § 58 Abs 5, § 67 Abs 10
Mit dem SRÄG 2010, BGBl I 2010/62, wurde die Haftung der Vertreter juristischer Personen nach § 67 Abs 10 ASVG auf den Fall der schuldhaften Nichtabfuhr von Sozialversicherungsbeiträgen erweitert, indem in einem neuen § 58 Abs 5 ASVG die sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen der Vertreter juristischer Personen, der gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen und der Vermögensverwalter näher normiert wurden. Da aber von § 58 Abs 5 ASVG die Vertreter von Personengesellschaften (offene Gesellschaft, Kommanditgesellschaft) nicht umfasst werden, bleibt es für diesen Personenkreis bei einer eingeschränkten persönlichen Haftung im Sinn des Erkenntnisses des verstärkten Senates VwGH 12. 12. 2000, 98/08/0191, ARD 5190/10/2001: Diese haften weiterhin nur für nicht abgeführte, einbehaltene Dienstnehmerbeiträge (§ 153c Abs 2 StGB) und für Beitragsausfälle aufgrund einer schuldhaften Verletzung der Melde- und Auskunftspflichten, soweit diese in § 111 ASVG iVm § 9 VStG auch gesetzlichen Vertretern gegenüber sanktioniert sind.
Ist dem persönlich haftenden Gesellschafter einer Personengesellschaft keine Meldepflichtverletzung vorzuwerfen und hat er auch seine Pflicht zur Abfuhr einbehaltener Dienstnehmerbeiträge nicht verletzt, haftet er somit nicht (nach dem ASVG) für die uneinbringlich gewordenen Beitragsrückstände.
VwGH 15. 11. 2017, Ro 2017/08/0001
Verletzung der eigenen Pflichten
Gemäß § 67 Abs 10 ASVG haften die zur Vertretung juristischer Personen oder Personenhandelsgesellschaften (offene Gesellschaft, Kommanditgesellschaft) berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen im Rahmen ihrer Vertretungsmacht neben den durch sie vertretenen Beitragsschuldnern für die von diesen zu entrichtenden Beiträge insoweit, als die Beiträge infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Vermögensverwalter haften entsprechend, soweit ihre Verwaltung reicht.
In Abkehr von seiner früheren Rsp sprach der VwGH mit dem Erkenntnis eines verstärkten Senates VwGH 12. 12. 2000, 98/08/0191, ARD 5190/10/2001, dazu aus, dass zu den „den Vertretern auferlegten Pflichten“ – mangels einer dem § 80 Abs 1 BAO entsprechenden sozialversicherungsrechtlichen Vorschrift – nicht auch die allgemeine Pflicht der Vertreter der Beitragsschuldner gehöre, aus den von ihnen verwalteten Mitteln für die (zumindest anteilige) Abfuhr der Beiträge zu sorgen. Spezifisch sv-rechtliche Verpflichtungen der in § 67 Abs 10 ASVG genannten Vertreter seien im Anwendungsbereich dieser Haftungsnorm nur die Melde- und Auskunftspflichten, soweit diese in § 111 ASVG iVm § 9 VStG auch gesetzlichen Vertretern gegenüber sanktioniert seien, sowie die in § 114 Abs 2 ASVG umschriebene Verpflichtung zur Abfuhr einbehaltener Dienstnehmerbeiträge (vgl nunmehr § 153c Abs 2 StGB). Diesem Erk des verstärkten Senates folgte der VwGH in der Folge in stRsp (vgl etwa VwGH 22. 2. 2012, 2010/08/0190, ARD 6242/7/2012).
Verletzung der Pflichten des Vertretenen
Mit dem SRÄG 2010, BGBl I 2010/62, wurde § 58 Abs 5 ASVG geschaffen, der folgenden Wortlaut hat: „Die VertreterInnen juristischer Personen, die gesetzlichen VertreterInnen natürlicher Personen und die VermögensverwalterInnen (§ 80 BAO) haben alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Beiträge jeweils bei Fälligkeit aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.“
In den ErläutRV zum SRÄG 2010 (RV 758 BlgNR 24. GP 4) wird zu § 58 Abs 5 ASVG auszugsweise ausgeführt: „Mit Erkenntnis (...) 98/08/0191, hat der VwGH in einem (...) verstärkten Senat die Zulässigkeit der Geltendmachung der Haftungsbestimmung des § 67 Abs 10 ASVG auf nicht abgeführte, einbehaltene DienstnehmerInnenanteile und auf Beitragsausfälle aufgrund schuldhafter Meldepflichtverletzungen eingeschränkt. (...) Bereits der Begründung zur Regierungsvorlage betreffend die Änderung des § 67 Abs 10 ASVG im Rahmen der 48. Novelle zum ASVG (...) kann entnommen werden, dass es Absicht war, diese Haftungsbestimmung an jene der BAO anzugleichen. (...) Mit der vorgeschlagenen Änderung wird nunmehr eine weitestgehende Angleichung der einschlägigen ASVG-Bestimmung an die BAO vorgenommen, indem in § 58 Abs 5 ASVG die sozialversicherungsrechtlichen, gegenüber der Gebietskrankenkasse bestehenden Verpflichtungen der VertreterInnen juristischer Personen, der gesetzlichen VertreterInnen natürlicher Personen und der VermögensverwalterInnen normiert werden (Angleichung an § 80 BAO).“
Mit § 58 Abs 5 ASVG wurde dem dort angeführten Personenkreis („die VertreterInnen juristischer Personen, die gesetzlichen VertreterInnen natürlicher Personen und die VermögensverwalterInnen“) somit die Erfüllung der sv-rechtlichen Verpflichtungen der von ihnen Vertretenen übertragen. Eine Verletzung dieser Verpflichtungen ist daher nunmehr Anknüpfungspunkt der Haftung nach § 67 Abs 10 ASVG. Insbesondere kann daher eine solche die Haftung begründende Pflichtverletzung auch darin liegen, dass der Vertreter die fälligen Beiträge (ohne rechtliche Grundlage) schlechter behandelt als sonstige Gesellschaftsschulden (vgl dazu die Rsp vor dem Erkenntnis des verstärkten Senates, 98/08/0191, oder zur Parallelbestimmung § 25a Abs 7 BUAG etwa VwGH 29. 1. 2014, 2012/08/0227, ARD 6393/15/2014).
Vertreter von Personengesellschaften nicht erfasst
Anders als in § 67 Abs 10 ASVG werden in § 58 Abs 5 ASVG die zur Vertretung der Personenhandelsgesellschaften berufenen Personen nicht genannt. Dazu ist zunächst festzuhalten, dass das Fehlen einer Haftung nach § 67 ASVG einer Geltendmachung einer Haftung vor den ordentlichen Gerichten für offene Beiträge auf zivilrechtlicher Anspruchsgrundlage nicht im Weg steht. Eine mit Bescheid festgesetzte Haftung nach § 67 ASVG hat für den SV-Träger jedoch ua auch den Vorteil, dass dem haftpflichtigen Gesellschafter einer Personengesellschaft die Bereinigungswirkung eines Sanierungsplanes nach § 64 Abs 2 IO nicht zugute kommt (vgl VwGH 19. 12. 2012, 2011/08/0022, ARD 6311/5/2013).
Vor diesem Hintergrund könnte zunächst fraglich erscheinen, ob es vom Gesetzgeber beabsichtigt ist, die Vertreter von Kapitalgesellschaften und anderen juristischen Personen einer strengeren Haftung nach dem ASVG zu unterwerfen, als insbesondere die Gesellschafter einer Offenen Gesellschaft oder Kommanditgesellschaft, die schon aufgrund ihrer Gesellschafterstellung zur Vertretung der Gesellschaft befugt sind (wenn ihre Vertretungsbefugnis nicht im Gesellschaftsvertrag ausgeschlossen oder beschränkt worden ist; vgl §§ 125 ff UGB bzw §§ 170, 125 ff iVm § 161 Abs 2 UGB).
In der Literatur ist eine weite Auslegung des § 58 Abs 5 ASVG (Ausdehnung auch auf die persönlich haftenden Gesellschafter der Personenhandelsgesellschaften) zu Recht auf Ablehnung gestoßen (vgl ua Müller in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm (110. Lfg) § 67 Rz 93; Derntl in Sonntag, ASVG8 (2017) § 67 Rz 79a):
Unter den Begriff der „VertreterInnen juristischer Personen“ in § 58 Abs 5 ASVG können die persönlich haftenden und zur Vertretung berufenen Gesellschafter der Personengesellschaften nämlich nicht subsumiert werden. Die Offene Gesellschaft und die Kommanditgesellschaft wurden durch § 105 UGB zwar ausdrücklich für rechtsfähig erklärt, werden jedoch weiterhin nicht als juristische Personen verstanden. Dieser Terminologie folgen das ASVG auch in § 67 Abs 10 ASVG (vgl etwa auch § 335 Abs 1 ASVG und § 153c Abs 2 StGB) sowie ebenso § 80 und § 81 BAO.
Nach den Ausführungen in der Regierungsvorlage und dem insoweit eindeutigen Gesetzestext ist mit § 58 Abs 5 ASVG eine Angleichung der Haftungsbestimmungen (nur) an § 80 BAO erfolgt. Die Gesellschafter der Personenhandelsgesellschaften werden jedoch erst durch § 81 BAO erfasst. Eine Angleichung an § 81 BAO ist aus dem Text des § 58 Abs 5 ASVG nicht abzuleiten und war nach den ErläutRV auch nicht beabsichtigt.
Darüber hinaus zeigt Müller (aaO) zutreffend auf, dass auch die Entstehungsgeschichte des § 58 Abs 5 ASVG gegen eine Einbeziehung auch der Komplementäre einer KG bzw der Gesellschaft einer OG spricht: In dem dem SRÄG 2010 vorangegangenen Ministerialentwurf (168 ME 24. GP) war nämlich noch vorgesehen, dem § 67 ASVG einen Abs 11 anzuschließen, wonach „die GesellschafterInnen von als solche beitragspflichtigen und nach bürgerlichem Recht voll oder teilweise rechtsfähigen Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit“ persönlich für die Beitragsschulden der Personenvereinigung im Umfang der „Vorschriften des bürgerlichen Rechtes“ haften sollten. Der ME ging somit erkennbar nicht davon aus, dass durch § 58 Abs 5 ASVG eine Änderung der Haftung der Gesellschafter der Personengesellschaften nach § 67 ASVG eintritt. Der Entfall des geplanten § 67 Abs 11 ASVG in der Regierungsvorlage und in der Folge im Gesetzestext wird in den Gesetzesmaterialien nicht erläutert. Es ist aber davon auszugehen, dass die Haftung der persönlich haftenden Gesellschafter der Personengesellschaften nach dem Gesellschaftsrecht (vgl § 128 und § 162 Abs 2 UGB) als ausreichend angesehen wurde.
Einer analogen Anwendung des § 81 BAO steht daher schon das Fehlen einer echten bzw planwidrigen Rechtslücke entgegen.
Weiterhin eingeschränkte Haftung
Es ergibt sich somit, dass § 58 Abs 5 ASVG die Vertreter der Personengesellschaften nicht umfasst. Für diesen Personenkreis bleibt es daher im Sinn des Erk des verstärkten Senats 98/08/0191 dabei, dass spezifisch sozialversicherungsrechtliche Verpflichtungen, deren Verletzung ihre persönliche Haftung nach § 67 Abs 10 ASVG begründen können, nur die Melde- und Auskunftspflichten sind, soweit diese in § 111 ASVG iVm § 9 VStG auch gesetzlichen Vertretern gegenüber sanktioniert sind, sowie das Verbot des § 153c Abs 2 StGB, Beiträge eines Dienstnehmers zur Sozialversicherung dem berechtigten Versicherungsträger vorzuenthalten.
Eine Verletzung dieser Verpflichtungen lag nach den unbekämpften Feststellungen hier nicht vor.
Rechtsnews Nr. 24815 vom 18.01.2018


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Abmahnung Datenschutz DSGVO Anwalt Datenschutz LG StuttgartJüdemann Rechtsanwälte
Abmahnung Datenschutz UWG – DSGVO hat abschließenden Regelungscharakter (LG Stuttgart vom 35 O 68/18)
Home Abmahnung Datenschutz UWG – DSGVO hat abschließenden Regelungscharakter (LG Stuttgart vom 35 O 68/18)
Datenschutz Abmahnung: Kaum war die Datenschutzgrundverordnung in Kraft getreten, erfolgten erste Abmahnung wegen angeblicher Verstöße. So mahnte der IGD e.V. wegen fehlender SSL Verschlüsselung ab, andere Abmahnung erfolgten wegen der Einbindung von Google Fonts oder fehlerhafter Einbindung von Google Analytics ab. Ob Abmahnungen ausgesprochen werden können, hängt u.a. davon ab, ob es sich bei den Regelungen des Datenschutzes um Markverhaltensregeln handelt und ob die Sanktionen der DSGVO abschließenden Charakter haben.
Ob ein Verstoß gegen die DSGVO vonseiten eines Mitbewerbers als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden kann oder nicht, ist umstritten. Die Gerichte vertreten beide Ansichten. Zuletzt wies das LG Stuttgart die Klage eines Interessenverbandes gegen einen Autoteilhändler ab, da die DSGVO die Sanktionen von Verstößen abschließend regele und damit der Kläger nicht berechtigt sei, Unterlassungsansprüche geltend zu machen.
Ähnlich hatten bereits zuvor das Landgericht Magdeburg mit Urteil vom 18.01.2019, Aktenzeichen 36 O 48/18, das Landgericht Wiesbaden mit Urteil vom 05.11.2018, Az. 5 O 214/18 sowie das Landgericht Bochum mit Urteil vom 07.08.2018, Az. I-12 O 85/18 entschieden. Für eine parallele Anwendung des Wettbewerbsrechts neben der DSGVO plädierten hingegen das Landgericht Würzburg mit Beschluss vom 13.09.2018, Az. 11 O 1741/18 sowie das Oberlandesgericht Hamburg mit Urteil vom 25.10.2018, Az. 3 U 66/17.
Am 20.05.2019 nahm das LG Stuttgart in seinem Urteil (Az.: 35 O 68/18) zur Zulässigkeit von Abmahnungen wegen des Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) durch Mitbewerber Stellung. Die Klägerin, der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (kurz IDO), machte einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen einen Ebay-Händler geltend, der Zubehör für Kraftfahrzeuge vertrieb und hierbei versäumt hatte, betroffene Kunden über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten zu unterrichten. Darin erkannte die Klägerin einen Verstoß gegen §13 des Telemediengesetzes (TMG) sowie Art.13 DSGVO, sodass ein Unterlassungsanspruch gem. §8 Abs.1 i.V.m. §§3, 3a UWG begründet sei. Kernstreitpunkt des vorliegenden Falles war somit einmal mehr, ob die DSGVO abschließende Regelungen enthält oder ob das Datenschutzrecht zugleich Marktverhaltensregelung im Sinne des Wettbewerbsrechts ist. Das LG Stuttgart folgte der klägerischen Ansicht im Ergebnis nicht und wies die Klage ab.
In seiner Urteilsbegründung vertritt das Gericht die Auffassung, dass die DSGVO die Sanktionen der in Rede stehenden Verstöße abschließend regele und infolgedessen keine Unterlassungsansprüche nach dem UWG begründet seien. Die Frage nach dem Verhältnis zwischen der DSGVO und dem UWG ist noch immer strittig und höchstrichterlich bislang nicht geklärt.
Die DSGVO enthält präzise Sanktionsregelungen, die etwa in Art. 57 DSGVO die Durchsetzung der Verordnung den jeweiligen Aufsichtsbehörden überträgt und in Art. 77 ff. DSGVO Regelungen über Rechtsbehelfe enthält. Betroffene können gem. Art. 80 Abs.1 DSGVO bestimmte Einrichtungen mit der Durchsetzung ihrer Rechte beauftragen, allerdings zählt die IDO nicht hierzu. Nach Art. 80 Abs.2 DSGVO können die Mitgliedstaaten der EU regeln, dass bestimmte Einrichtungen auch ohne einen entsprechenden Auftrag im Sinne des Abs.1 der Vorschrift Rechte Betroffener durchsetzen können. Der deutsche Gesetzgeber hat auf eine solche Regelung zur eigenmächtigen Verfolgung von Verstößen jedoch bisher verzichtet. Im vorliegenden Urteil argumentiert das Gericht weiter, dass sich die Klagebefugnis des IDO auch nicht aus Art.82 oder Art. 84 DSGVO ergeben könne, da der europäische Gesetzgeber auf die Regelung des Art. 80 Abs.2 DSGVO hätte verzichten können, wenn er eine weitergehende Klagebefugnis Dritter mit den genannten Regelungen intendiert hätte.
Das LG Stuttgart kommt somit zu dem Schluss, dass die DSGVO abschließende Regelungen enthalte und eine Durchsetzung über das UWG auch nicht mit einer anderen Zielrichtung des Wettbewerbsrechts gerechtfertigt werden könne (vgl. auch BGH v. 7.2.2006 – KZR 33/04). Zudem entfalte die DSGVO keine wettbewerbsschützende Wirkung, was aus Art. 1 Abs.1 VO (EU) 2016/679 hervorginge, der den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten unabhängig von der Verbrauchereigenschaft der Betroffenen gewährleiste.
Es liege darüber hinaus auch kein Verstoß gegen §13 TMG vor, da es sich bei der DSGVO um eine Verordnung im Sinne des Art. 288 Abs.2 AEUV handele, die unmittelbare Geltung in allen Mitgliedsstaaten entfalte und nationale Regelungen verdränge, soweit solche im Anwendungsbereich europäischen Rechts bestünden. Art. 13 VO (EU) 2016/679 enthält insoweit Regelungen zur Informationspflicht bei der Erhebung personenbezogener Daten, sodass die Beklagte am 16.7.2018 nicht mehr gegen das TMG habe verstoßen können.
Wissenschaftlicher Mitarbeiter Lennart Weiß

matches:
§13
Art.13
§8
Art. 57
Art. 77
Art. 80
Art. 80
Art.82
Art. 84
Art. 80
BGH
Art. 1
§13
Art. 288
Art. 13


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Bundesrecht und LandesrechtBaden-WürttembergBestattG,BW - Bestattungsgesetz§§ 20 - 48, Zweiter Teil - Leichenwesen§ 42, Vierter Abschnitt - Verstorbene in anatomischen Instituten
Bestattungsgesetz Landesrecht Baden-Württemberg…§ 42 BestattG§ 43 BestattG, Allgemeines§ 44 BestattG, Leichenpass§ 45 BestattG, Verstorbene aus dem Ausland§ 46 BestattG, Beförderungsunterlagen und Beförderungsverzeichnis§ 47 BestattG, Bestattungsfahrzeuge§ 48 BestattG, Bergung von Verstorbenen§ 49 BestattG, Ordnungswidrigkeiten§ 50 BestattG, Rechtsvorschriften§ 51 BestattG, Friedhofsordnungen§ 52 BestattG, Ruhezeiten§ 53 BestattG, Aufsicht§ 54 BestattG, Sonderbestimmungen§ 55 BestattG, Aufhebung von Rechtsvorschriften§ 56 BestattG, In-Kraft-Treten
§ 42 BestattG
§ 42 BestattGBestattungsgesetzLandesrecht Baden-WürttembergTitel: BestattungsgesetzNormgeber: Baden-WürttembergRedaktionelle Abkürzung: BestattG,BWReferenz: 2128Abschnitt: Zweiter Teil – Leichenwesen → Vierter Abschnitt – Verstorbene in anatomischen Instituten (1) Verstorbene dürfen in einem anatomischen Institut wissenschaftlichen Zwecken erst dann zugeführt werden, wenn die für die Erdbestattung nach § 34 vorgeschriebenen Bestattungsunterlagen vorliegen.(2) § 37 Abs. 1 gilt nicht für die Bestattung von Verstorbenen, die zu wissenschaftlichen Zwecken in anatomische Institute gebracht werden. § 29 Abs. 1 ist nicht anzuwenden.(3) Das anatomische Institut hat dafür zu sorgen, dass durch die ihm zugeführten Verstorbenen übertragbare Krankheiten nicht weiterverbreitet werden.(4) Das anatomische Institut muss für die Bestattung der Verstorbenen sorgen, sobald sie nicht mehr wissenschaftlichen Zwecken dienen.
§ 41 BestattG§ 43 BestattG, Allgemeines


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§ 9 Sonderkündigung durch Leasinggeber
Der Leasinggeber hat ein Sonderkündigungsrecht, wenn absehbar ist, dass während der Laufzeit dieses Vertrages der Kaufpreis des Gerätes (bei Vertragsabschluss) nicht als Leasingraten realisiert werden kann.
§ 10 Leasingrate, Entleerung des Münzautomaten
Die Leasingrate setzt sich aus den Einnahmen zusammen. Die Einnahmen werden durch einen vom Leasinggeber zugelassenen und installierten Münzautomaten ermittelt. Die regelmäßige Entleerung des Münzautomaten wird durch den Leasinggeber im Beisein des Leasingnehmers durchgeführt. Dem Leasinggeber beziehungsweise eine von ihm bestimmte Person muss immer gestattet werden, die Geräte zu besichtigen und die Zählerstände zu kontrollieren.
§ 11 Reinigung der Geräte, Räume
Die Reinigung der gesamten Geräte, der Räume usw. übernimmt der Leasingnehmer. Sollten es erhebliche Beanstandungen bei der Reinigung oder Führung des Solariumbereichs ergeben, so ist der Leasinggeber nach schriftlicher Abmahnung berechtigt weitere Schritte einzuleiten.
§ 12 Kosten für Röhrenwechsel, Wartung
Die Kosten für den Röhrenwechsel und Wartung trägt der Leasinggeber.
§ 13 Sicherstellung des Leasinggegenstandes
Unbeschadet seiner Rechte aus § 13 kann der Leasinggeber den Leasinggegenstand mit allem mitgeleastem Zubehör auf Gefahr und kosten des Leasingnehmers durch einen Dritten sicherstellen lassen.
§ 14 Übertragung des Leasingvertrages
Der Vermieter ist berechtigt, den Vertrag mit Zustimmung des Mieters auf einen Dritten beziehungsweise eine Tochtergesellschaft zu übertragen. Diese Zustimmung darf nur versagt werden, wenn der Dritte keine sichere Gewähr für die Erfüllung des Vertrages bietet.
§ 15 Erfüllungsort / Gerichtsstand
Als Erfüllungsort für alle Ansprüche wird Delbrück vereinbart. Als Gerichtsstand wird Delbrück, alternativ München oder Berlin vereinbart.
Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Nebenabreden und Änderungen dieses Vertrages sind nur rechtswirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden.
Der Leasinggeber bzw. der von ihm Beauftragte ist berechtigt, den Leasinggegenstand zu besichtigen und dessen Gebrauch und Zustand zu prüfen. zu diesem Zweck kann er die im Besitz oder im Eigentum des Leasingnehmers stehenden Grundstücke oder Räumlichkeiten betreten.
Sollte eine oder sollten mehrere der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen dieses Vertrages. Die Parteien verpflichten sich, in einem solchen Fall in eine neue Regelung einzuwilligen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmungen möglichst nahe kommt und die sie vereinbart hätten, wenn Sie die Unwirksamkeit gekannt hätten.
Koll-Leasing.de Inhaber Dirk Koll, Auf dem Busche 5; D-33129 Delbrück 05250/9848-0


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Bundespatentgericht, Beschluss vom 23. August 2010, Az.: 25 W (pat) 124/09
Beschluss vom 23. August 2010
Aktenzeichen: 25 W (pat) 124/09
Die Wort-Bildmarkeist am 5. April 2002 unter der Nummer 302 02 453 in das beim Deutschen Patentund Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden, und zwar für die folgenden Waren und Dienstleistungen der Klassen 1, 29, 30, 32 und 43:
"Synthetisch hergestellte Süßstoffe und Süßungsmittel; Kaffeeweißer; Kaffee, Kakao, Schokolade, Schokoladeund Zuckerwaren, insbesondere Riegel, auch unter Zusatz von Milchund Fruchtprodukten, Nüssen und/oder Getreideprodukten; feine Backund Konditorwaren; Kaffee-, Kakaound Schokoladengetränke, auch unter Zusatz von Milchprodukten und/oder Aromatisierungsmitteln und/oder Süßungsmitteln, diese Produkte auch in Instantform; natürliche Süßstoffe und Süßungsmittel; Kaffee-, Kakaound Schokoladenpräparate für die Herstellung von alkoholfreien Getränken; alkoholfreie Getränke, auch solche unter Zusatz von Kaffee, Kakao, Schokolade, Milchprodukten und/oder Fruchtprodukten; Dienstleistungen eines Restaurationsbetriebes."
Dagegen hat die Inhaberin der am 17. Juni 1997 angemeldeten Gemeinschaftsmarke GRAN, die am 19. Mai 2006 unter der Nummer 573 576 beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt für die folgenden Waren der Klassen 3, 5 und 30
"Mittel zur Körperund Schönheitspflege, Parfümerien, ätherische Öle, Seifen, Zahnputzmittel; Pharmazeutische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege, mit Ausnahme von Dermatika, insbesondere Salben für pharmazeutische Zwecke, diätetische Lebensmittel für medizinische Zwecke, Nahrungsergänzungsmittel für medizinische Zwecke (sämtliche zuvor genannten Waren weder in Granulatform noch als gekörnte Substanz); Pflaster und Verbandmaterial; Gebäck, Kleingebäck, Karamellen, Kekse, Kuchen, Lakritze, Lebkuchen, Makronen, Malzbiskuits, Mandelkonfekt, Marzipan, Schokolade, Traubenzucker für Nahrungszwecke; Gerstengraupen, Gerstenmehl, Gerstenschrot, Getreideflocken, Getreidepräparate, Gewürze, Gewürzmischungen, Gewürznelken, Glukose für Nahrungszwecke, Gluten für Nahrungszwecke, Hafer, Hafergrütze, Haferkerne, Honig, Ingwer, Kartoffelmehl für Speisezwecke, gemahlener Mais, gerösteter Mais, Cornflakes, Maismehl, Malz für Nahrungszwecke, Mühlenprodukte, Muskatnüsse, Würzzubereitungen für Nahrungsmittel, Makkaroni, Nudeln, Safran, Sago, Selleriesalz, Senfmehl, Stärke für Nahrungszwecke, Stärkeprodukte für Nahrungszwecke, Teigfermente, Vanille, Vanillin, Würzmittel, Zimt; Kaffee, Kaffee-Ersatz, Kaffee-Ersatzstoffe auf pflanzlicher Grundlage, Kaffeegetränke, Kakao, Kakaoerzeugnisse, Kakaogetränke, Schokoladengetränke, Tee, nicht medizinische Kräutertees"
Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patentund Markenamts hat den Widerspruch mit zwei Beschlüssen vom 8. August 2003 und vom 29. Januar 2009, von denen der Letztgenannte im Erinnerungsverfahren ergangen ist, zurückgewiesen.
Die Markenstelle ist der Auffassung, dass sich die Vergleichsmarken zwar auf teilweise identischen und teilweise ähnlichen Waren begegnen könnten, die angegriffene Marke aber den gebotenen Abstand zur Widerspruchsmarke einhalte. Die Widerspruchsmarke weise eine normale Kennzeichnungskraft auf. Beim Vergleich der gegenüberstehenden Marken fielen aber insbesondere die Bildbestandteile der angegriffene Marke ins Gewicht, während die Widerspruchsmarke eine reine Wortmarke sei. Selbst wenn man davon ausginge, dass die angegriffene Marke durch den Wortbestandteil "BIOGRAN" geprägt werde, liege keine relevante Ähnlichkeit mit der Widerspruchsmarke vor. Das Wortelement "BIOGRAN" könne nicht in seine Bestandteile "BIO" und "GRAN" zerlegt werden, insbesondere könne "BIO" nicht vollständig abgespalten werden. Eine unmittelbare Verwechslungsgefahr scheide insgesamt aus. Auch eine mittelbare Verwechslungsgefahr komme nicht in Betracht. Der Verkehr werde die angegriffene Marke, die anders als die Widerspruchsmarke Bildelemente enthalte, nicht als Weiterentwicklung der Widerspruchsmarke ansehen und der Widersprechenden zuordnen. Die Widersprechende verfüge zudem nicht über eine Markenserie mit der Hauptmarke "GRAN". Es sei auch generell nicht üblich, Marken aus dem Bereich "Lebensmittel, Getränke" mit dem Präfix "BIO" zu ergänzen und damit auf eine Produktserie mit Bioprodukten hinzuweisen. Die von der Widersprechenden genannte Entscheidung des Bundespatentgerichts vom 10. November 2003 30 W (pat) 220/02 stehe dieser Einschätzung nicht entgegen, da insoweit auf die Bekanntheit als Firmenschlagwort und eine besonders starke Kennzeichnungskraft der dortigen Widerspruchsmarke abgestellt worden sei.
Gegen die vorgenannten Beschlüsse der Markenstelle richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden.
Aus ihrer Sicht sei eine erhebliche Verwechslungsgefahr zwischen den Vergleichsmarken gegeben. Zwar bestehe die angegriffene Marke aus einem Wort, doch setze sich dieses aus den zwei Bestandteilen "BIO" und "GRAN" zusammen. Der Präfix "BIO" werde als Abkürzung für "biologisch" oder "aus biologischem Landbau" verstanden, sei daher nicht unterscheidungskräftig, während der weitere Bestandteil "GRAN" als zumindest durchschnittlich kennzeichnungskräftig zu erachten sei. Die Aufmerksamkeit der angesprochenen Verbraucher verlagere sich auf diesen Wortbestandteil. Der Bildbestandteil der angegriffene Marke führe nicht dazu, dass die Verwechslungsgefahr entfalle. Der Verkehr werde dem Wortbestandteil die prägende Bedeutung zumessen. Der Bildbestandteil der angegriffene Marke zeige eine Ähre, die bei einer Vielzahl von "Bio-Marken" verwendet werde und hinter den Wortbestandteil zurücktrete. Ferner sei eine mittelbare Verwechslungsgefahr gegeben, weil das Element "BIO" häufig auf eine "Bio-Produktlinie" desselben Unternehmens hinweise. Auch die Widersprechende vertreibe eine "Bio-Produktlinie". Das Element "BIO" werde stets produktbeschreibend verwendet, so dass der Verkehr davon ausgehe, bei den mit der angegriffene Marke gekennzeichneten Produkten handele es sich um eine "Bio-Produktlinie" der Widersprechenden. Der vorliegende Fall unterscheide sich im Übrigen von der Senatsentscheidung vom 30. Oktober 2009 -25 W (pat) 71/09. Während es sich dort bei dem Markenelement "Lektra" um einen Phantasiebegriff gehandelt habe, könne die Widerspruchsmarke "GRAN" als Abkürzung für "Granulat" verstanden werden, so dass insoweit eine andere Fallgruppe gegeben sei.
Die Widersprechende beantragt (sinngemäß), die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patentund Markenamts vom 8. August 2003 und vom 29. Januar 2009 aufzuheben und die Löschung der angegriffenen Marke anzuordnen.
Aus ihrer Sicht ist zwischen den Vergleichsmarken keine Verwechslungsgefahr gegeben. Sie bezieht sich auf die Senatsentscheidung vom 30. Oktober 2009 25 W (pat) 71/09; der vorliegende Sachverhalt sei entsprechend zu beurteilen und eine Verwechslungsgefahr zu verneinen. Es bestehe auch kein Anlass, den Bestandteil "BIO" in der angegriffene Marke abzuspalten. Die von der Widersprechenden vorgelegten Beispiele für "Bio-Produktlinien" aus ihrem Hause widersprächen dem nicht, da der Bestandteil "BIO" sich dort räumlich und gestalterisch von den übrigen Kennzeichenelementen abhebe, was bei der angegriffene Marke gerade nicht der Fall sei. Das Bildelement der angegriffene Marke führe zu einem zusätzlichen Abstand von der Widerspruchsmarke. Die von der Widersprechenden vorgelegten Beispiele seien anders gestaltet. Zudem handele es sich bei den Wortbestandteilen dieser Beispiele überwiegend um glatt beschreibende Angaben, so dass erst die bildliche Darstellung die Unterscheidungskraft dieser Marken begründe. Schließlich fehle jeder Nachweis, für welche Waren diese Marken eingetragen seien und benutzt würden.
Ferner hatte die Widersprechende hilfsweise die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Sie hat diesen Antrag nach Terminsbestimmung zurückgenommen, worauf der Termin zur mündlichen Verhandlung abgesetzt worden ist.
Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Zwischen der Widerspruchsmarke und der angegriffenen Marke besteht keine Verwechslungsgefahr (§§ 9 Abs. 1 Nr. 2, 42 Abs. 2 MarkenG), so dass die Markenstelle den Widerspruch zu Recht zurückgewiesen hat (§ 43 Abs. 2 Satz 2 MarkenG).
1. Das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (EuGH GRUR 2006, 237, 238 -PICASSO; GRUR 1998, 387, 389 f. -Sabèl/Puma). Ihre Beurteilung bemisst sich insbesondere nach der Identität oder Ähnlichkeit der Waren, der Identität oder Ähnlichkeit der Marken und dem Schutzumfang der Widerspruchsmarke. Diese Faktoren sind zwar für sich gesehen voneinander unabhängig, bestimmen aber in ihrer Wechselwirkung den Rechtsbegriff der Verwechslungsgefahr (vgl. BGH GRUR 2008, 258 - INTERCONNECT/T-InterConnect; BGH MarkenR 2009, 399 - Augsburger Puppenkiste; Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl., § 9, Rdnr. 32).
a) Da Benutzungsfragen nicht aufgeworfen sind, ist für die Frage der Warenidentität bzw. der Warenähnlichkeit die Registerlage maßgebend. Danach können sich die Vergleichsmarken teilweise auf identischen und teilweise auf ähnlichen Waren begegnen. Für die Waren "Kaffee, Kakao, Schokolade, Kakaogetränke und Schokoladengetränke" sind beide Vergleichsmarken registriert. Aber selbst soweit es um diese im Identitätsbereich liegenden Waren geht, die für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr am kritischsten sind, hält die angegriffene Marke den gebotenen Abstand zu der Widerspruchsmarke ein.
b) Dabei wird eine noch durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke unterstellt. Eine erhöhte Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ist nicht dargetan. Es kann ferner dahingestellt bleiben, ob die Widerspruchsmarke in Bezug auf einzelne Waren, für die sie eingetragen ist, in ihrer Kennzeichnungskraft geschwächt ist. Zwar hat die Widersprechende vorgetragen, dass das Markenwort "Gran" als Abkürzung von "Granulat" zu verstehen sei, was eine Schwächung der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke nahelegen könnte. Denn dann könnte sich ein beschreibender Bezug der Widerspruchsmarke zu Waren wie z. B. "Kaffee" oder "Schokolade" ergeben, und zwar hinsichtlich der Konsistenz, da die vorgenannten Produkte auf dem Markt auch in Form von Granulaten angeboten werden. Ob die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke deswegen tatsächlich geschwächt ist, ist jedoch nicht entscheidungserheblich, da auch bei einer unterstellten durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke eine Verwechslungsgefahr zwischen den Vergleichsmarken nicht zu bejahen ist.
c) Eine unmittelbare Verwechslungsgefahr ist zwischen den gegenüberstehenden Marken nicht gegeben. Für den markenrechtlichen Vergleich der sich gegenüberstehenden Marken ist der Gesamteindruck maßgeblich. Hierbei ist grundsätzlich eine zergliedernde Betrachtungsweise einzelner Markenbestandteile zu vermeiden, zumal der Verkehr eine Marke so aufnimmt, wie sie ihm entgegentritt, ohne sie einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl., § 9, Rdnr. 170 m. w. N.). Die angegriffene Marke enthält in ihrem Wortbestandteil "Biogran" an dessen Anfang die Silbe "Bio", so dass sich gegenüber der Widerspruchsmarke "Gran" dadurch in der Silbengliederung, der Vokalfolge, der Silbenzahl und auch im Sprachrhythmus deutliche Unterschiede ergeben. Eine schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr ist bei einem Vergleich der Markenwörter in ihrer Gesamtheit aufgrund dieser Unterschiede nicht gegeben.
Der Bestandteil "-gran" prägt die angegriffene Marke auch nicht derart, dass die Anfangssilbe "Bio" im Rahmen ihres Gesamteindrucks weitgehend in den Hintergrund tritt.
Auch wenn bei der Beurteilung der Markenähnlichkeit die sich gegenüberstehenden Zeichen jeweils als Ganzes zu berücksichtigen und in ihrem Gesamteindruck zu vergleichen sind, ist es nicht ausgeschlossen, dass unter Umständen ein Bestandteil oder mehrere Bestandteile eines komplexen Kennzeichens für dessen Gesamteindruck prägend sein können. Voraussetzung hierfür ist, dass die anderen Bestandteile weitgehend in den Hintergrund treten und den Gesamteindruck der Marke nicht mitbestimmen (BGH GRUR 2008, 903, 904, Tz. 18 -SIERRA ANTIGUA). Auch wenn diese Grundsätze gemäß der Rechtsprechung des BGH auch bei einem aus mehreren Bestandteilen zusammengesetzten "Einwortzeichen" in Betracht kommen können (vgl. BGH GRUR 2008, 905, Tz. 26 -Pantohexal), ist unter diesem Aspekt zwischen den Vergleichsmarken eine unmittelbare Verwechslungsgefahr zu verneinen, da der Bestandteil "Bio-" nicht in dieser Form in den Hintergrund tritt. Insoweit kommt es nicht darauf an, ob das Bildelement der angegriffenen Marke, das eine stilisierte Ähre darstellt, in Bezug auf zumindest eine Reihe von Waren der angegriffenen Marke als beschreibend anzusehen und deswegen im Gesamteindruck nicht zu berücksichtigen wäre.
Der Bestandteil "Bio" ist ein Wortbildungselement mit verschiedenen Bedeutungen, und zwar
"das Leben betreffend; Lebensvorgänge; Lebewesen; Lebensraum",
"gesund, natürlich, ohne chemische Zusätze",
"in irgendeiner Weise mit organischem Leben in Beziehung stehend"
(Duden, Das große Fremdwörterbuch, 4. aktualisierte Aufl., 2007, S. 202). Dieses Wortbildungselement ist mit diesen Bedeutungen in der deutschen Sprache in eine Reihe von mehrgliedrigen Substantiven eingefügt worden wie z. B. "Bioethik", "Bioladen" oder "Biochemie", denen ein eindeutiger Sinngehalt zugeordnet werden kann und bei denen der Bestandteil "Bio" als eigenständiger, begriffsbestimmender Wortbestandteil innerhalb dieser Fachausdrücke hervortritt. Solche Begriffsbildungen existieren auch im Bereich der hier betroffenen Waren, z. B. "Biokaffee", "Bioschokolade", "Biokakao", die im Verkehr verwendet werden.
Mit Blick auf die angegriffene Marke liegt es aber insoweit anders, als der Wortbestandteil "Bio" mit dem weiteren Bestandteil "-gran" kombiniert ist. Dieser Bestandteil steht für sich betrachtet zwar zum einen für die Abkürzung einer alten, in Deutschland heute nicht mehr verwendeten Maßeinheit, und stellt zum anderen die Abkürzung für "granuliert, granurös" dar (vgl. Lexikon der Abkürzungen, zusammengefasst und herausgegeben von Koblischke, 1994, S. 230). Zwar können, wie bereits ausgeführt, Waren, für die die angegriffene Marke registriert ist, in Form von Granulaten auf dem Markt angeboten werden. Dann aber könnte dem Wortelement der angegriffenen Marke die Gesamtbedeutung "Biogranulat" zukommen. Innerhalb dieses Gesamtbegriffs weisen die Bestandteile "Bio-" und "-gran", wie ausgeführt, jeweils für sich eigene Sachbezüge hinsichtlich der vorgenannten Waren auf, die gleichrangig nebeneinander stehen. Soweit ein Bedeutungsgehalt der Schlusssilbe "-gran" in dem Markenwort "Biogran" nicht erkannt wird, verschmilzt zudem die Anfangssilbe "Bio-" mit dem weiteren Wortbestandteil "-gran" zu einer einheitlichen Lautfolge, ohne dass eine Aufspaltung in einen rein beschreibenden Bestandteil "Bio-" und einen kennzeichnenden Bestandteil "-gran" naheliegend wäre.
Vielmehr wird der Verkehr bei "Biogran" von einem einheitlichen Markenwort ausgehen, wobei schon im Hinblick auf die Kürze des Bestandteils "-gran" und dessen Endungscharakter im konkreten Markenwort eine Prägung der Gesamtbezeichnung durch diesen Bestandteil nach Auffassung des Senats ausgeschlossen ist.
d) Ferner ist auch unter dem Gesichtspunkt des gedanklichen Inverbindungbringens der Vergleichsmarken eine Verwechslungsgefahr gem. § 9 Abs. 1 Nr.2 letzter Halbsatz MarkenG nicht zu bejahen.
In diesem Zusammenhang hat die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (GRUR 2005, 1042 -THOMSON LIFE) und des Bundesgerichtshofes (GRUR 2006, 859 -Malteserkreuz; GRUR 2008, 903 -SIERRA ANTIGUA; GRUR 2008, 905 -Pantohexal; GRUR 2008, 909 Pantogast) zwar anerkannt, dass einem Bestandteil in einer zusammengesetzten Marke auch dann eine selbständig kennzeichnende und kollisionsbegründende Stellung zukommen kann, wenn dieser Bestandteil das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung nicht dominiert oder prägt.
Dies kommt zum einen in Betracht, wenn die gegenüberstehenden Zeichen in einem Bestandteil übereinstimmen, den der Verkehr als Stamm mehrerer Zeichen eines Unternehmens sieht und deshalb die nachfolgenden Bezeichnungen, die einen wesensgleichen Stamm aufweisen, dem gleichen Inhaber zuordnet (vgl. BGH GRUR 2008, 905, Tz. 33 -Pantohexal). Zwar ist aus dem Markenregister ersichtlich, dass für die Widersprechende eine Reihe von mehrgliedrigen Marken mit dem Bestandteil "-gran" registriert waren und auch noch sind. Jedoch ergibt sich hieraus nichts darüber, ob und in welchem Umfang diese Marken im Inland benutzt werden, zumal aus dem Markenregister auch ersichtlich ist, dass ein nicht unerheblicher Teil dieser Marken auch wieder gelöscht wurde, vielfach auf Antrag der Widersprechenden. Im übrigen hat die Widersprechende zur Benutzungslage von registrierten und in Kraft befindlichen "Gran-Marken" nichts vorgetragen. Aber auch dann, wenn zugunsten der Widersprechenden eine Benutzung von Marken zu unterstellen wäre, die in gleicher Weise wie die angegriffene Marke dreisilbig und mit der Endung "-gran" gebildet sind, wäre nicht von einer kollisonsbegründenden Stellung dieses Bestandteils auszugehen. Die Kürze und der Endungscharakter dieses Bestandteils innerhalb solcher Zeichenbildungen sprechen dagegen, dass die Widerspruchsmarke und dessen Serienzeichencharakter dort wiedererkannt wird, und zwar auch dann, wenn ein Teil der für die Widersprechenden registrierten Marken in gleicher wie die angegriffene Marke dreisilbig und mit der Endsilbe "gran" gebildet sein sollte. Denn der Bestandteil "gran" ist als Schlusssilbe innerhalb solcher dreisilbiger Markenworte als die Kennzeichnungskraft dieser Bezeichnungen vorrangig gegenüber den übrigen Bestandteilen bestimmendes Element nur eingeschränkt geeignet und kommt daher als Stammbestandteil einer Markenserie nur unter besonderen Voraussetzungen wie insbesondere eine starke Gewöhnung des Verkehrs in Richtung Verkehrsbekanntheit in Betracht, was vorliegend aber in keiner Weise ersichtlich ist.
Zum anderen kann eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne gegeben sein, wenn ein mit der älteren Marke übereinstimmender Bestandteil identisch oder ähnlich in eine komplexe Marke aufgenommen wird, in der er neben einem Unternehmenskennzeichen oder Serienzeichen eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, und wenn wegen der Übereinstimmung dieses Bestandteils mit der älteren Marke bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen wird, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. BGH GRUR 2008, 905, Tz. 37 -Pantohexal). Zwar ist die Widerspruchsmarke hier identisch in die angegriffene Marke als Bestandteil übernommen worden. Sie ist jedoch nicht mit einem Serienzeichen oder einem Unternehmenskennzeichen der Markeninhaberin kombiniert worden. Vielmehr ergibt sich in Bezug auf die angegriffene Marke, wie ausgeführt, ein einheitlicher Gesamtbegriff, so dass auch eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne nicht gegeben ist.
Da bereits hinsichtlich solcher Waren, die identisch für die angegriffene Marke und die die Widerspruchsmarke registriert sind, das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr i. S. d. §§ 9 Abs. 1 Nr. 2, 42 Abs. 2 MarkenG zu verneinen ist, gilt dies erst recht für die übrigen Waren der angegriffenen Marke, soweit diese im Verhältnis zu den Waren und Dienstleistungen der Widerspruchsmarke als lediglich ähnlich zu erachten sind. Daher war der Widerspruch insgesamt zurückzuweisen (§ 43 Abs. 2 Satz 2 MarkenG).
Über die Beschwerde konnte ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, nachdem die Widersprechende ihren diesbezüglichen Antrag zurückgenommen hat (§ 69 MarkenG).
Zu einer Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen bestand kein Anlass (§ 71 Abs. 1 MarkenG).
Beschluss v. 23.08.2010
Az: 25 W (pat) 124/09
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/6f3028166c71/BPatG_Beschluss_vom_23-August-2010_Az_25-W-pat-124-09
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20.11.2019 - 00:11 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 13. September 2000, Az.: 5 W (pat) 440/99 - BPatG, Beschluss vom 24. Februar 2005, Az.: 10 W (pat) 21/02 - BPatG, Beschluss vom 3. Mai 2005, Az.: 24 W (pat) 194/03 - AGH Celle, Beschluss vom 29. August 2011, Az.: AGH 17/08 - OLG Köln, Urteil vom 26. Oktober 2001, Az.: 6 U 18/01 - BPatG, Beschluss vom 13. Juli 2005, Az.: 26 W (pat) 56/04 - BPatG, Beschluss vom 17. April 2003, Az.: 25 W (pat) 40/03

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2 Einteilung der Steuern
Nach der Art der Erhebung Direkte Steuern Indirekte Steuern Steuerschuldner/in = Steuerträger/in Steuerschuldner/in  Steuerträger/in Beispiel: Einkommensteuer Beispiel: Umsatzsteuer
Nach dem Steuergegenstand * Besitzsteuern * Ertragssteuern * Vermögenssteuern * Verkehrssteuern * Verbrauchssteuern
4 Einteilung der Steuern
Nach der Ertragshoheit * Bundesabgaben * Landesabgaben * Gemeinschaftliche Bundes- und Landesabgaben * Gemeindeabgaben
5 Einteilung der Steuern
Nach Personen- oder Sachsteuern Personen-(Subjekt)steuern Sach-(Objekt)steuern Höhe der Steuer hängt von der persönlichen Situation des Steuerpflichtigen ab. Höhe der Steuer ist von objektbezogenen Merkmalen abhängig.
6 Einteilung der Steuern
Nach Veranlagungs- oder Selbstbemessungssteuern Veranlagungssteuern Selbstbemessungssteuern Finanzamt legt Steuer fest. Steuer muss selbst berechnet werden.
7 Einkommens-steuer i. e. S.
Einkommensteuer Erhebungsformen Einkommens-steuer i. e. S. Lohnsteuer Kapitalertragssteuer
8 Die sieben Einkunftsarten
Einkommensteuer Die sieben Einkunftsarten 1 - 3: Betriebliche Einkünfte 1. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft 2. Einkünfte aus selbständiger Arbeit 3. Einkünfte aus Gewerbebetrieb 4. Einkünfte aus nicht-selbständiger Arbeit 5. Einkünfte aus Kapitalvermögen 6. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung 7. Sonstige Einkünfte gemäß § 29 EStG 1 - 4: Haupt-einkunftsarten 4 - 7: Außerbetriebliche Einkünfte 5 - 7: Neben-einkunftsarten
9 Gewinnermittlungsarten
Einkommensteuer Gewinnermittlungsarten * Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG * Betriebsvermögensvergleich nach § 5 Abs. 1 EStG * Einnahmen-Ausgaben-Rechnung nach § 4 Abs. 3 EStG * Pauschalierung nach § 17 EStG
10 Berechnung der Einkommensteuer
Gesamtbetrag der Einkünfte aus den sieben Einkunftsarten - Sonderausgaben - außergewöhnliche Belastungen = Einkommen nach § 2 Abs. 2 EStG Ermittlung der Einkommensteuer unter Tarifanwendung - Absetzbeträge - einbehaltene Lohnsteuer - einbehaltene Kapitalertragssteuer - geleistete Vorauszahlungen = Einkommensteuer-Zahllast oder Gutschrift
11 Einkommensteuer Steuertarif für die ersten € 3.640 0 %
für die weiteren € % für die weiteren € % für die weiteren € % für alle weiteren Beträge	50%
12 Einkommensteuer Lohnsteuer
Für Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit Die Lohnsteuer wird direkt vom Arbeitgeber im Abzugswege erhoben und an das Finanzamt abgeführt
13 Arbeitnehmerveranlagung
Einkommensteuer Arbeitnehmerveranlagung * Wenn der Arbeitnehmer im Kalenderjahr neben den Diensteinkünften noch andere Einkünfte von mehr als € 730,-- bezogen hat. * Wenn der Dienstnehmer in mehreren Dienstverhältnissen gleichzeitig beschäftigt war. * Wenn eine Veranlagung beantragt wurde.
14 Kapitalertragssteuer
Einkommensteuer Kapitalertragssteuer - Gewinnanteile, Zinsen und sonstige Bezüge aus Aktien und GmbH-Anteilen - Einkünfte des echten stillen Gesellschafters - Zinserträge aus Bankguthaben - Kapitalerträge aus festverzinslichen Wertpapieren (zB Anleihen) Steuersatz: 25 %
15 = Ertragssteuer der juristischen Personen
Einkommensteuer Körperschaftssteuer = Ertragssteuer der juristischen Personen Steuersatz: 34 %
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HGHI LP 125 GmbH & Co. KG-14.481.860,69 - Diebewertung
HGHI LP 125 GmbH & Co. KG-14.481.860,69
Dieser Betrag ist in der aktuell im Bundesanzeiger hinterlegten Bilanz als nicht gedeckter Fehlbetrag ausgewiesen. Ein Betrag im zweistelligen Millionenbereich als Minus in einer Bilanz ist sicherlich eine Herausforderung für die Geschäftsführer der Gesellschaft bzw. sollte es zumindestens sein.HGHI LP 125 GmbH & Co. KG
A. Anlagevermögen 140.555.779,25 131.100.564,55
I. Sachanlagen 140.555.779,25 131.100.564,55
B. Umlaufvermögen 55.467.940,92 60.052.642,07
I. Vorräte 3.094.301,19 341.612,25
II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 47.820.597,51 48.477.806,50
III. Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks 4.553.042,22 11.233.223,32
C. Rechnungsabgrenzungsposten 2.641.686,61 3.038.151,91
D. nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag 14.481.860,69 12.479.236,26
Bilanzsumme, Summe Aktiva 213.147.267,47 206.670.594,79
I. nicht durch Vermögenseinlagen gedeckter Fehlbetrag 14.481.860,69 12.479.236,26
B. Rückstellungen 1.488.051,70 1.884.305,45
1. sonstige Rückstellungen 1.488.051,70 1.884.305,45
C. Verbindlichkeiten 211.630.244,47 204.758.059,64
1. sonstige Verbindlichkeiten 643.180,30 2.140.262,64
D. Rechnungsabgrenzungsposten 28.971,30 28.229,70
Bilanzsumme, Summe Passiva 213.147.267,47 206.670.594,79
I. Bilanz zum 31. Dezember 2015
II. Gewinn- und Verlustrechnung vom 01.01.2015 bis 31.12.2015
III. Anhang für das Geschäftsjahr 2015
IV. Kontennachweise zur Bilanz und zur Gewinn- und Verlustrechnung
V. Allgemeine Auftragsbedingungen
D. WESENTLICHE BILANZIERUNGS- UND BEWERTUNGSGRUNDSÄTZE
Die Gesellschaft ist eine kleine Kapitalgesellschaft i.S.v. § 267 HGB i.V.m. § 264a Abs. 1 Nr. 1 HGB, da zum 31. Dezember 2015 die Größenmerkmale des § 267 HGB nicht überschritten sind.
Im Übrigen verweisen wir auf die Anmerkungen im Anhang.
E. OFFENLEGUNG
Der Jahresabschluss und die übrigen offenlegungspflichtigen Unterlagen sind beim elektronischen Bundesanzeiger einzureichen.
F. ABSCHLIESSENDE FESTSTELLUNGEN
I. Buchführung und Belegwesen
Die Buchführung wurde von uns unter Verwendung des Systems DATEV erstellt.
Eine vollständige Prüfung der Buchführung und des Belegwesens entsprechend den Grundsätzen ordnungsgemäßer Durchführung von Abschlussprüfungen haben wir nicht durchgeführt. Feststellungen, die Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung nahe legen würden, haben sich jedoch während unserer gesamten Arbeit nicht ergeben.
Unsere zusätzlichen stichprobenweisen Prüfungsarbeiten haben ergeben, dass eine ordnungsgemäße Belegablage und eine zeitgerechte Verbuchung bei der Gesellschaft durch die vorliegende Organisation gewährleistet sind.
II. Jahresabschluss und Lagebericht
Der Jahresabschluss wurde von uns auf der Basis der von uns erstellten Buchführung sowie der uns erteilten Auskünfte unter Beachtung von Gesetz und Gesellschaftsvertrag erstellt.
Der Anhang enthält die gemäß §§ 284, 285 HGB notwendigen Erläuterungen zur Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung sowie die sonstigen Pflichtangaben.
Die Gesellschaft ist als „kleine Kapitalgesellschaft“ gemäß § 264 Abs. 1 HGB nicht verpflichtet, einen Lagebericht zu erstellen. Von diesem Wahlrecht wurde Gebrauch gemacht.
III. Nach dem Bilanzstichtag eingetretene wesentliche Veränderungen
der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
Bis zum Abschluss der Berichterstellung lagen keine wesentlichen Veränderungen der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach dem Bilanzstichtag vor.
IV. Nachweise durch die Geschäftsführung
Die Geschäftsführung der Gesellschaft hat uns alle erbetenen Auskünfte und Nachweise bereitwillig erteilt.
Nach der von der Geschäftsführung abgegebenen Vollständigkeitserklärung, die wir zu unseren Akten genommen haben, sind in der Bilanz die Vermögens- und Schuldposten vollständig enthalten. Nach der Vollständigkeitserklärung bestanden keine weiteren angabepflichtigen Haftungsverhältnisse sowie finanziellen Verpflichtungen, als sie aus der Bilanz und dem Anhang ersichtlich sind.
G. BESCHEINIGUNG
Nach dem Ergebnis unserer Arbeiten erteilen wir dem als Anlagen I bis III beigefügten Jahresabschluss der HGHI LP 125 GmbH & Co. KG, Berlin, zum 31. Dezember 2015 die folgende Bescheinigung:
„Beigefügter Jahresabschluss wurde von uns unter Beachtung der deutschen handelsrechtlichen Vorschriften, der Satzung und auf Grundlage der uns erteilten Auskünfte sowie der durch uns geführten Bücher und uns vorgelegten Bestandsnachweise, die wir auftragsgemäß nicht geprüft, an deren Zustandekommen wir nicht mitgewirkt, wohl aber auf Plausibilität beurteilt haben, erstellt. Dabei sind uns keine Sachverhalte bekannt geworden, die gegen die Ordnungsmäßigkeit der uns vorgelegten Unterlagen und des auf dieser Grundlage von uns erstellten Jahresabschlusses sprechen. Die Buchführung sowie die Aufstellung des Inventars und des Jahresabschlusses nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und der Satzung liegen in der Verantwortung des Auftraggebers.
Zum Bilanzstichtag besteht eine bilanzielle Überschuldung.“
Berlin, den 11. Januar 2017
Steuerberater . Rechtsanwälte . Unternehmerberater
Bei Veröffentlichung oder Weitergabe des Jahresabschlusses in einer von der bescheinigten Fassung abweichenden Form bedarf es zuvor unserer erneuten Stellungnahme, sofern hierbei unsere Bescheinigung zitiert oder auf unsere Arbeiten hingewiesen wird.
HGHI LP 125 GmbH & Co. KG, Berlin
Die Gesellschaft entstand durch formwechselnde Umwandlung aus der HGHI LP 125 GmbH, Berlin, eingetragen in das Handelsregister am 15. Dezember 2014.
Die Gesellschaft wird durch die Geschäftsführung der persönlich haftenden Gesellschafterin, der Crown Verwaltungs GmbH, Berlin vertreten. Die persönlich haftende Gesellschafterin verfügt über ein im Handelsregister eingetragenes Stammkapital von T€ 25.
Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2015 wurde auf der Grundlage der Rechnungslegungsvorschriften des Handelsgesetzbuchs aufgestellt.
Die allgemeinen Vorschriften der §§ 238 bis 263 HGB für alle Kaufleute sowie die ergänzenden Vorschriften für Kapitalgesellschaften gemäß §§ 264 ff. HGB wurden beachtet.
Die Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung entsprechen den §§ 266 und 275 HGB.
Nach den in § 267 HGB angegebenen Größenklassen ist die Gesellschaft eine kleine Kapitalgesellschaft. Von den größenabhängigen Erleichterungen der §§ 266, 274 a, 276, 288 HGB und dem Unterlassen von Angaben gemäß § 286 HGB wurde teilweise Gebrauch gemacht.
Die Gesellschaft vermietet sowohl Einzelhandelsgewerbeflächen, Wohnungen als auch Flächen für die Nutzung als Hotel nebst der entsprechenden Parkplätze sowie Werbeflächen.
Im Geschäftsjahr 2014 erfolgte die weitgehende Fertigstellung des Objektes sowie die Aufnahme der operativen Vermietungstätigkeit. Im Geschäftsjahr 2015 wurde die Vermietungstätigkeit fortgeführt.
Die Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden wurden weitgehend gegenüber dem Vorjahr beibehalten. Auf die entsprechenden Änderungen wird im Anhang hingewiesen.
Zum 31. Dezember 2015 besteht ein nicht durch Vermögenseinlagen gedeckter Verlustanteil der Kommanditisten von T€ 14.482. Die Geschäftsführung der persönlich haftenden Gesellschafterin geht aufgrund der bestehenden langfristigen Finanzierung bei Kreditinstituten als auch Gesellschaftern, der bestehenden stillen Reserven in dem Objekt (durch ein entsprechendes Bewertungsgutachten nachgewiesen), des Bestandes an flüssigen Mitteln, des aktuellen Cash Flow sowie der vorliegenden mittelfristigen Finanzplanung jedoch davon aus, dass der Unternehmensfortführung weder rechtliche noch tatsächliche Hindernisse entgegenstehen.
Insofern wurden für die Aufstellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2015 die geltenden handelsrechtlichen Bewertungsvorschriften unter Berücksichtigung der Fortführung der Unternehmenstätigkeit angewandt.
Auf fremde Währung lautende Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten sind zum Devisenkassamittelkurs am Abschlussstichtag umgerechnet worden. Im Übrigen wurde die Fremdwährungsumrechnung gemäß § 256a HGB vorgenommen.
Der Ansatz der Sachanlagen erfolgt zu den Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten und wird entsprechend der voraussichtlichen betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer linear abgeschrieben.
Die angesetzte Nutzungsdauer der Vermögensgegenstände entspricht den vom BMF herausgegeben Afa-Tabellen.
Die auf den Zeitraum der Herstellung entfallenen Zinsen für Fremdkapital, das zur Finanzierung der Herstellung von Vermögensgegenständen verwendet wurde, wurden in die Anschaffungs- und Herstellungskosten einbezogen.
Es kommt ausschließlich die lineare Abschreibungsmethode zur Anwendung.
Unter den Vorräten werden die noch nicht abgerechneten Betriebskosten gezeigt. Die Bewertung erfolgte unter Beachtung des Vorsichtsprinzips in Höhe der eingegangenen Abschlagzahlungen.
Die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen werden mit dem Nennwert angesetzt.
Erkennbare Risiken wurden durch eine entsprechende Wertberichtigung von 445 T€ (Vorjahr 589 T€). Zusätzlich erfolgte aus Erfahrungswerten eine Pauschalwertberichtigung mit 1 % (im Vorjahr 3 %) der nicht einzelwertberichtigten Forderungen. Der Unterschiedsbetrag aus der angepassten Pauschalwertberichtigung im Vergleich zum Vorjahr beträgt 4 T€.
Forderungen gegen den ehemaligen Generalübernehmer wurden vollständig einzelwertberichtigt.
Unter den Forderungen und Verbindlichkeiten gegen bzw. gegenüber verbundenen Unternehmen werden Forderungen bzw. Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen angesetzt, welche über den Mehrheitsgesellschafter als Schwesterunternehmen anzusehen sind.
Das ausgewiesene Bankguthaben wird zum Nominalbetrag angesetzt.
Unter den aktiven Rechnungsabgrenzungsposten werden Ausgaben vor dem Abschlussstichtag ausgewiesen, die Aufwendungen für eine bestimmte Zeit nach dem Bilanzstichtag darstellen.
Bei den sonstigen Rückstellungen sind alle ungewissen Verbindlichkeiten, drohenden Verluste und sonstigen erkennbaren Risiken mit dem nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendigen Erfüllungsbetrag berücksichtigt.
Die Verbindlichkeiten werden mit dem nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendigen Erfüllungsbetrag ausgewiesen.
Die geleisteten Anzahlungen werden mit dem Nennwert angesetzt.
Der nach § 268 Abs. 5 HGB auszuweisende Betrag der Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr wurde aus Gründen der Übersichtlichkeit im Rahmen der Darstellung eines Verbindlichkeitenspiegels angegeben.
Die Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung erfolgt nach dem Gesamtkostenverfahren gemäß § 275 Abs. 2 HGB.
Das Anlagevermögen hat sich aufgrund der Nettoinvestitionen von 11.976 T€ (Saldo aus Anlagenzugänge von 12.229 T€ und Abgängen von 253 T€) erhöht. Demgegenüber stehen Abschreibungen von 2.505 T€.
Alle Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sind innerhalb eines Jahres fällig.
Die Forderungen gegen Gesellschafter resultieren im Wesentlichen aus einem langfristigen Darlehen. Die Restlaufzeit beträgt mehr als 5 Jahre.
Die sonstigen Vermögensgegenstände beinhalten u.a. Forderungen gegen das Finanzamt aus Umsatzsteuern in Höhe von insgesamt 117 T€. Diese beinhalten Vermögensgegenstände, die rechtlich erst nach dem Abschlussstichtag entstehen mit 33 T€.
Sämtliche Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände außer den langfristigen Forderungen gegen Gesellschafter sind -wie im Vorjahr- innerhalb eines Jahres fällig.
Flüssige Mittel unterliegen im Umfang von 511 T€ Verfügungsbeschränkungen. Es handelt sich um erhaltene Mietsicherheiten. Unter den sonstigen Verbindlichkeiten sind die entsprechenden Rückzahlungsverpflichtungen in gleicher Höhe passiviert.
Im Rechnungsabgrenzungsposten werden überwiegend Bearbeitungsentgelte für Darlehen, Versicherungsbeiträge sowie Bau- und Umzugskostenzuschüsse ausgewiesen.
Auf die Bildung aktiver latenter Steuern auf entstandene Verluste wurdeverzichtet.
Das Kommanditkapital beinhaltet das durch die Gesellschafter eingebrachte und im Handelsregister eingetragene Kapital von 25 T€. Aufgrund des auf die Kommanditisten entfallenden Verlustanteils wurde das Kommanditkapital vollständig abgeschrieben. Der Jahresfehlbetrag von 2.003 T€ erhöht den nicht durch Vermögenseinlagen der Kommanditisten gedeckten Verlustanteil auf 14.482 T€.
Die Rückstellungen wurden im Rahmen der Risikovorsorge und für ausstehende Rechnungen gebildet.
Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen betreffen Verbindlichkeiten aus laufenden Geschäftsvorfällen.
Die Sonstigen Verbindlichkeiten setzen sich im Wesentlichen aus erhaltenen Mietsicherheiten in Höhe von 512 T€ zusammen. Von den sonstigen Verbindlichkeiten entfallen 52 T€ auf Steuern.
Des Weiteren werden Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschafter in Höhe von 30.612 T€ ausgewiesen.
Die Verbindlichkeiten zum 31. Dezember 2015 weisen die folgenden Restlaufzeiten auf:
T€ bis 1 Jahr
Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstitute 172.468 1.904 144.157
Erhaltene Anzahlungen 3.094 3.094 0
Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 2.558 2.558 0
Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern 30.612 636 29.976
Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen 2.256 2.256 0
Sonstige Verbindlichkeiten 643 643 0
Insgesamt 211.630 11.091 174.132
Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten sind insgesamt durch Grundschulden auf den Immobilien der Gesellschaft und Sicherungsübereignungen der Finanzierungsobjekte an die kreditgewährenden Kreditinstitute besichert.
Die Passive Rechnungsabgrenzungsposten beinhaltet im Jahr 2015 für Januar 2016 angefallene Mieteinnahmen.
Neben den in der Bilanz aufgeführten Verbindlichkeiten ist als wesentliches Haftungsverhältnis die gesamtschuldnerische Haftung der HGHI Leipziger Platz GmbH & Co. KG, Berlin für die von dieser Gesellschaft aufgenommene Finanzierung, zum Bilanzstichtag valutierend mit rd. € 425 Mio., zu nennen.
Darüber hinaus bestehen Leasingverhältnisse in dem Geschäftsumfang angemessenen Umfang.
Des Weiteren besteht ein Objektverwaltungs- und Centermanagementvertrag welcher mit einem nahe stehenden Unternehmen abgeschlossen wurde.
Im Umsatz sind die Erlöse entsprechend dem Unternehmensgegenstand enthalten.
Unter den sonstigen betrieblichen Erträgen wurden Erträge aus Fremdwährungsumrechnung ausgewiesen.
Die Abschreibung des Anlagevermögens erfolgte linear. Weder auf das Anlage- noch auf das Vorratsvermögen sind unübliche Abschreibungen erfasst worden.
Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen beinhalten Aufwendungen im Zusammenhang mit den Vermietungseinheiten. Weiterhin wurden hier Aufwendungen aus Fremdwährungsumrechnung ausgewiesen.
Die Zinsaufwendungen sind für die erhaltenen Darlehen und Verbindlichkeiten angefallen.
Die sonstigen Steuern enthalten Grundsteuern.
Wegen der vorhandenen steuerlichen Verlustvorträge sowie des ausgewiesenen Jahresverlustes waren keine Steuern vom Einkommen und Ertrag auszuweisen.
Die Gesellschaft wird in keinen Konzernabschluss einbezogen.
Die Geschäftsführung der persönlich haftenden Gesellschafterin setzt sich zum Zeitpunkt der Aufstellung des Jahresabschlusses wie folgt zusammen:
Oliver Schinkewitz, Berlin
Dr. Harald Gerome Huth, Berlin, und
Mohamed Isarti, Luxemburg
Das Geschäftsjahr 2015 schloss mit einem Jahresfehlbetrag von 2.002.624 € ab.
Der Jahresfehlbetrag wird vorgetragen.
Oliver Schinkewitz, Geschäftsführer
Dr. Harald Gerome Huth, Geschäftsführer
Mohamed Isarti, Geschäftsführer
Der Jahresabschluss wurde am 11.01.2017 festgestellt.


§ 133 StGB Verwahrungsbruch Strafgesetzbuch
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§ 133 - Strafgesetzbuch (StGB)
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Zitierungen von § 133 StGB
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... jeweils in der geltenden Fassung hingewiesen: Strafgesetzbuch: § 133 Absatz 1 und 3 - Verwahrungsbruch § 201 Absatz 3 - Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes ...
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OLG Hamm, 30.08.1994 - 15 W 237/94 - dejure.org
OLG Hamm, 30.08.1994 - 15 W 237/94
Verfahrenspfleger; Verlängerung; Gutachten; Inhalt; Willensäußerung; Rechtsgeschäftliche Erklärungen
FGPrax 1995, 56
FamRZ 1995, 433
BayObLG, 15.11.1995 - 3Z BR 211/95
Gegen den Willen des Betroffenen darf ein Betreuer nur bestellt werden, wenn der Betroffene aufgrund seiner psychischen Erkrankung oder seiner geistigen oder seelischen Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann (BayObLGZ 1995, 146, 148; 1994, 209, 211; vgl. OLG Hamm FGPrax 1995, 56 f. mit zustimmender Anmerkung Seitz;… Palandt/Diederichsen BGB 54. Aufl. § 1896 Rn. 7).
Es hat sich aber nicht damit auseinandergesetzt, ob bzw. inwieweit die freie Willensbestimmung der Betroffenen, d.h. ihre Fähigkeit, in den Aufgabenkreisen der eingerichteten Betreuung eigenverantwortliche Entscheidungen zu treffen, infolge ihrer Behinderung bzw. Krankheit nach deren konkretem Ausmaß und Verlauf ausgeschlossen ist (vgl. OLG Hamm FGPrax 1995, 56, 57).
Dies bedarf für jeden einzelnen Aufgabenkreis der Konkretisierung (OLG Hamm FGPrax 1995, 56, 57;… Palandt/Diederichsen § 1896 Rn. 23).
Die Bestellung eines Betreuers von Amts wegen setzt voraus, daß der Betroffene aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BayObLG Rpfleger 1996, 245 ; BayObLGZ 1995, 146/148 m.w.N.; OLG Hamm FamRZ 1995, 433/435).
Dies bedarf für jeden einzelnen Aufgabenkreis der Konkretisierung (BayObLG FamRZ 1995, 116 ; OLG Hamm FamRZ 1995, 433/435;… Knittel BtG § 1896 BGB Rn. 33 a).
Die Bestellung eines Betreuers von Amts wegen setzt voraus, daß der Betroffene aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BayObLG Rpfleger 1996, 245 ; BayObLGZ 1995, 146/148 m. w. N., OLG Hamm FamRZ 1995, 433/435).
Dies bedarf für jeden einzelnen Aufgabenkreis der Konkretisierung (BayObLG FamRZ 1995, 116 ; OLG Hamm FamRZ 1995, 433/435;… Palandt/Diederichsen BGB 56. Aufl. § 1896 Rn. 23).
Hierzu ist es erforderlich, dass der Arzt nicht nur eine Aussage über den von ihm festgestellten Zustand des Betroffenen trifft, sondern auch die hierfür maßgeblichen Anknüpfungstatsachen mitteilt; soll - wie im vorliegenden Fall, eine vorläufige Betreuung gegen den ausdrücklich erklärten Willen der Betroffenen eingerichtet werden, so muss sich das ärztliche Attest auch zu der hierfür erforderlichen Voraussetzung des krankheitsbedingten Fehlens der Fähigkeit zur freien Willensbestimmung äußern(vgl. BayObLG FamRZ 1999, 1611 und zu dieser Voraussetzung allgemein BayObLG BtPrax 1994, 209; OLG Hamm FGPrax 1995, 56; OLG Frankfurt am Main OLG-Report 1997, 68).
BayObLG, 07.07.1997 - 3Z BR 343/96
Tatrichterliche Darlegungen zur Sachkunde von Amtsärzten bei Erstellung von …
Die Bestellung eines Betreuers von Amts wegen setzt voraus, daß der Betroffene aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BayObLG Rpfleger 1996, 245 ; BayObLGZ 1995, 146/148 m.w.N.; OLG Hamm FamRZ 1995, 433/435), d.h. nicht imstande ist, seinen Willen unbeeinflußt von der Krankheit oder Behinderung zu bilden und nach zutreffend gewonnenen Einsichten zu handeln (vgl. BGH NJW 1996, 918/919).
Dies bedarf für jeden einzelnen Aufgabenkreis der Konkretisierung (BayObLG FamRZ 1995, 116 ; OLG Hamm. FamRZ 1995, 433/435;… Knittel BtG § 1896 BGB Rn. 33 a).
Des Weiteren hat der Gesetzgeber durch die Regelung des § 1896 Abs. 1 a BGB nunmehr entsprechend den zuvor von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen (vgl. BayObLG BtPrax 1994, 209; OLG Hamm FGPrax 1995, 56; OLG Frankfurt OLG-Report Frankfurt 1997, 62) klargestellt, dass gegen den freien Willen eines Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden darf.
BayObLG, 25.09.1997 - 3Z BR 276/97
Persönliche Anhörung des Betroffenen in der Beschwerdeinstanz bei Schweigen trotz …
Die Bestellung eines Betreuers von Amts wegen setzt auch insoweit voraus, daß der Betroffene aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann (vgl. z.B. BayObLG Rpfleger 1996, 245 ; BayObLGZ 1995, 146/148 m.w.N.; OLG Frankfurt BtPrax 1997, 123 LS; OLG Hamm FamRZ 1995, 433/435), d.h. nicht imstande ist, seinen Willen unbeeinflußt von der Krankheit oder Behinderung zu bilden und nach zutreffend gewonnenen Einsichten zu handeln (vgl. BGH NJW 1996, 918/919).
Dies bedarf für jeden einzelnen Aufgabenkreis der Konkretisierung (vgl. BayObLG FamRZ 1995, 116 ; OLG Hamm FamRZ 1995, 433/435;… Knittel BtG § 1896 BGB Rn. 33 a).
Die Bestellung eines Betreuers von Amts wegen setzt voraus, daß der Betroffene aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann (ständige Rechtsprechung, vgl. BayObLGZ 1995, 146/148 m.w.N.; BayObLG Rpfleger 1996, 245; OLG Hamm FamRZ 1995, 433/435).
Dies bedarf für jeden einzelnen Aufgabenkreis der Konkretisierung (vgl. BayObLG FamRZ 1995, 116; OLG Hamm FamRZ 1995, 433/435).
Die Bestellung eines Betreuers von Amts wegen setzt voraus, daß der Betroffene aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BayObLGZ 1995, 146/148 m.w.N.; BayObLG FamRZ 1998, 454/455; OLG Hamm FamRZ 1995, 433/435;… Palandt/Diederichsen BGB 58. Aufl. § 1896 Rn. 7).
Dies bedarf für jeden einzelnen Aufgabenkreis der Konkretisierung (BayObLG FamRZ 1995, 116 ; OLG Hamm FamRZ 1995, 433/435;… Palandt/Diederichsen aaO Rn. 23).
BayObLG, 09.04.1997 - 3Z BR 75/97
Ablehnung des Sachverständigen durch Betreuten im Beschwerdeverfahren über …


Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.09.2009, RV/3187-W/09
RV/3186-W/09
RV/3185-W/09
RV/3187-W/09-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der X-GmbH, hinsichtlich der Berufungen vom 30.6.2009 vertreten durch RA-GmbH, hinsichtlich der Berufung vom 25.8.2009 vertreten durch StB-GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes XY betreffend Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für die Zeiträume 10-12/2008, 01-03/2009 und 04-06/2009 entschieden:
Das Finanzamt setzte mit Bescheiden vom 15.6.2009 und 25.8.2009 die Kammerumlage für die Monate Oktober bis Dezember 2008 mit 2.886,37 €, die Monate Jänner bis März 2009 mit 1.558,62 € und die Monate April bis Juni 2009 mit 1.883,18 € fest.
Gegen diese Bescheide wenden sich die Berufungen vom 30.6.2009 und 2.9.2009. Begründend wird darin jeweils ausgeführt:
Der Unabhängige Finanzsenat hat bereits mehrfach entschieden, dass die Kammerumlage 1 (§ 122 Wirtschaftskammergesetz; in der Folge kurz: WKG) gemeinschaftsrechtskonform ist (auf die umfangreichen Berufungsentscheidungen wird an dieser Stelle verwiesen; vgl UFS 29.5.2009, RV/0439-L/09; UFS 4.6.2009, RV/0428-L/09; UFS 12.6.2009, RV/0427-L/09; UFS 16.6.2009, RV/0462-L/09). Der Unabhängige Finanzsenat kam in seinen Entscheidungen zum Schluss, dass die Einforderung der Umlage keine "Rückgängigmachung" der gemäß Art 168 MWSt-Systemrichtlinie gewährten Vorsteuer darstellt, dass ein Verstoß gegen Art 33 der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie (neu Art 401) nicht gegeben ist, weil die Kammerumlage keine der Mehrwertsteuer ähnliche Abgabe ist und dass auch die Niederlassungsfreiheit und das Beihilfenrecht durch das WKG in diesem Zusammenhang nicht verletzt werden. In seinen Entscheidungen (die Berufungsvorbringen stimmen mit dem gegenständlichen Berufungsvorbringen, nämlich, dass § 122 WKG gegen Art 17 Abs 1 bis 3 der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie bzw gegen Art 168 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie verstoße, wobei der Verstoß darin liege, dass Art 17 Abs 1 bis 3 der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie bzw Art 168 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsehe, während Art 122 WKG diese Beträge der Umlagepflicht unterziehe und somit den Vorsteuerabzug in einer Weise einschränke, die nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie nicht ausdrücklich zugelassen sei, überein) hat der Unabhängige Finanzsenat zusammengefasst im Wesentlichen Folgendes ausgeführt (vgl dazu auch Laudacher in SWK 2009, T 145, und die dort zitierte Lehre und EuGH-Rechtsprechung):
Mit Bundesgesetz vom 23.8.1994, BGBl Nr 661/1994, wurde die Kammerumlage (KU 1) nach dem Auslaufen des Gewerbesteuergesetzes in § 57 Abs 1 bis 8 Handelskammergesetz (HKG) neu geregelt. Die Kammerumlagen sind seither Abgaben iSd § 3 BAO, deren Erhebung dem Bund obliegt. Mit 1.1.1999 trat das Wirtschaftskammergesetz 1998 (WKG), BGBl I Nr 103/1998, in Kraft; das Handelskammergesetz, BGBl Nr 182/1946, trat außer Kraft. In § 2 Abs 1 WKG ist die Mitgliedschaft in der Wirtschaftskammer geregelt. § 122 Abs 1 WKG normiert die Erhebung einer Umlage (KU 1), die von jenen Beträgen berechnet wird, die - aufgrund der an das Kammermitglied für dessen Unternehmen von anderen Unternehmern erbrachten Lieferungen oder sonstigen Leistungen vom anderen Unternehmer, ausgenommen aufgrund von Geschäftsveräußerungen, als Umsatzsteuer geschuldet werden (Z 1); - aufgrund der Einfuhr von Gegenständen für das Unternehmen des Kammermitgliedes oder aufgrund des innergemeinschaftlichen Erwerbes für das Unternehmen des Kammermitgliedes vom Kammermitglied als Umsatzsteuer geschuldet werden (Z 2).
{Anmerkung des Referenten: Die in den Streitzeiträumen gültige Fassung des § 122 Abs 1 WKG unterscheidet sich von der eben zitierten Bestimmung erstens in der Weise als die Inhalte der Z 2 in Z 3 wieder zu finden sind und Z 2 "neu" folgendermaßen lautet: "als Umsatzsteuerschuld auf Grund der an das Kammermitglied für dessen Unternehmen von anderen Unternehmern erbrachten Lieferungen oder sonstigen Leistungen auf das Kammermitglied übergegangen sind" [zur Bemessungsgrundlage gehören zunächst alle dem Kammermitglied in Rechnung gestellten Umsatzsteuerbeträge. Hinzu kommen unter Umständen die vom Mitglied geschuldete Einfuhrumsatzsteuer bzw Erwerbssteuer sowie seit 1.1.2004 auch die auf das Kammermitglied übergegangene Umsatzsteuerschuld (Reverse Charge System)] und zweitens der Tausendsatz für die Bundeskammer 1,3 vT und für die Landeskammern einheitlich 1,9 vT beträgt. Diese Änderungen haben jedoch keine Auswirkung auf die Gültigkeit der Ausführungen des Unabhängigen Finanzsenates für den gegenständlichen Berufungsfall}.
Findok-Nr: 42880.1, aufgenommen am: 12.10.2009 12:18:13, zuletzt geändert am: 27.09.2010, Dokument-ID: b18c4987-8f64-47d8-867b-dd4d36c1c290, Segment-ID: 0134d0a1-9ac8-4bcc-a2a9-6ec2802ec6be