BGH, 30.11.2011 - III ZR 165/11 - Erneute Zeugenvernehmung bei anderer Würdigung der Aussage in der Berufung als das Landgericht | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 30.11.2011 - III ZR 165/11 - Erneute Zeugenvernehmung bei anderer Würdigung der Aussage in der Berufung als das Landgericht
BundesgerichtshofBeschl. v. 30.11.2011, Az.: III ZR 165/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 30.11.2011Referenz: JurionRS 2011, 30870Aktenzeichen: III ZR 165/11 Verfahrensgang:vorgehend:LG Berlin - 18.05.2010 - AZ: 37 O 386/09KG Berlin - 05.05.2011 - AZ: 10 U 100/10Rechtsgrundlagen:§ 398 Abs. 1 ZPO§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPOFundstelle:GuT 2012, 486-487Redaktioneller Leitsatz:Hat ein Berufungsgericht einen erstinstanzlich vernommenen Zeugen nicht erneut vernommen, obwohl es dessen Aussagen anders gewürdigt hat, als das erstinstanzliche Gericht, so wird dadurch grundsätzlich der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Eine nochmalige Vernehmung des Zeugen kann allenfalls dann unterbleiben, wenn sich das Berufungsgericht auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit seiner Aussage betreffen.Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. November 2011 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und Tombrink beschlossen: Tenor:Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 5. Mai 2011 - 10 U 100/10 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Streitwert wird auf 36.000 € festgesetzt. GründeI. 1 Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Maklerprovision in Höhe von 36.000 € nebst Zinsen in Anspruch. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und zur Begründung ausgeführt, dass der Kläger der Beklagten den späteren Vertragspartner als Interessenten nachgewiesen habe. Die Kenntnis der Beklagten davon, dass der Interessent durch den Kläger nachgewiesen worden sei, ergebe sich daraus, dass ein Schreiben über die Interessenbekundung seitens des späteren Vertragspartners über deren eingeschaltete Makler an den Kläger und von diesem an die Beklagte weitergeleitet worden sei. Dies sah das Landgericht als erwiesen an aufgrund der Zeugenaussage des Zeugen E. , der ausgesagt habe, dass er das Interessenbekundungsschreiben an den Kläger weitergeleitet habe und die Beklagte davon erfahren habe. Daraus ergebe sich, dass der Kläger dafür Sorge getragen haben müsse, dass dieses Schreiben der Beklagten zugegangen sei. Einen geeigneten Gegenbeweis dafür, dass sich die spätere Käuferin direkt an sie gewandt habe, habe die Beklagte nicht angeboten. 2 Auf die Berufung der Beklagten hat das Kammergericht das landgerichtliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Es hat sich nicht die Überzeugung davon bilden können, dass eine Nachweismaklerleistung des Klägers gegenüber der Beklagten erbracht worden sei. Der Kläger habe nicht bewiesen, dass das Interessenbekundungsschreiben des späteren Vertragspartners über ihn an die Beklagte weitergeleitet worden sei. Zwar habe der Zeuge E. bekundet, dieses Schreiben an den Kläger weitergeleitet zu haben. Seine weitere Aussage, er "schätze", dass der Kläger das Schreiben an die Verkäuferin weitergeleitet habe, sei indes eine durch nichts belegte Vermutung. Einen Beweis für die Behauptung des Klägers stelle dies nicht dar. Auch sonst gebe es keine Anhaltspunkte für die Annahme des Landgerichts, der Kläger müsse dafür gesorgt haben, dass das Schreiben der Beklagten zugegangen sei. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass das Schreiben der Beklagten auf anderem Wege als über den Kläger zugegangen sei. 3 Mit seiner Beschwerde begehrt der Kläger die Zulassung der Revision. Er macht geltend, dass das Berufungsgericht zum einen nicht ohne erneute Vernehmung des Zeugen E. ein anderes Beweisergebnis als das des Landgerichts hätte zugrunde legen dürfen. Darüber hinaus sei das Berufungsgericht dem weiteren Beweisantritt, die Vernehmung des Zeugen M. , nicht nachgegangen. II. 4 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und im Übrigen auch zulässig (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 544 ZPO; § 26 Nr. 8 EGZPO). Sie ist auch begründet und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Das Berufungsgericht hat das Recht des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise verletzt. 5 Das Berufungsgericht hat den erstinstanzlich vernommenen Zeugen entgegen § 529 Abs. 1 Nr. 1, § 398 Abs. 1 ZPO nicht erneut vernommen, obwohl es dessen Aussagen anders gewürdigt hat als das Landgericht. Diese rechtsfehlerhafte Anwendung des § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO verletzt den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 3/09, NJW-RR 2009, 1291 Rn. 4 f). Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Berufungsgericht grundsätzlich an die Tatsachenfeststellung des ersten Rechtszugs gebunden. Bei Zweifeln an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen ist eine erneute Beweisaufnahme zwingend geboten. Insbesondere muss das Berufungsgericht die bereits in erster Instanz vernommenen Zeugen nochmals gemäß § 398 Abs. 1 ZPO vernehmen, wenn es deren Aussagen anders würdigen will als die Vorinstanz (BGH aaO mwN). Die nochmalige Vernehmung eines Zeugen kann allenfalls dann unterbleiben, wenn sich das Rechtsmittelgericht auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit seiner Aussage betreffen (vgl. BGH aaO mwN). 6 Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor. Zwar hat das Berufungsgericht zu Recht hervorgehoben, dass der Zeuge lediglich gemutmaßt habe, dass der Kläger das Schreiben über die Interessenbekundung der späteren Vertragspartnerin an die Beklagte weitergeleitet habe. Dies hat aber auch das Landgericht nicht verkannt. Es hat bei seiner Überzeugungsbildung entscheidend auf die (weitere) Erklärung des Zeugen abgestellt, dass ihn der Kläger auf das Objekt aufmerksam gemacht, er diese Information über den Käufermakler H. an die Kaufinteressentin weitergegeben habe und dass deren an die Beklagte gerichtetes Interessenbekundungsschreiben "über dieselbe Kette" an ihn gelangt sei; er habe daraufhin das Schreiben an den Kläger weitergesandt. Wenn das Berufungsgericht angesichts dieser Aussage zu dem Ergebnis gelangt, es gebe keinerlei Anhaltspunkte für die Annahme des Landgerichts, wonach der Kläger für den Zugang des Schreibens an die Beklagte gesorgt haben müsse, so stellt dies, wie die Beschwerde zu Recht gerügt hat, eine Abweichung von der Beweiswürdigung des Landgerichts dar, die auf einer anderen Auffassung von der Richtigkeit und Vollständigkeit der Aussage beruht. Diese Auffassung durfte das Berufungsgericht nicht ohne erneute Vernehmung des Zeugen zu Grunde legen. 7 Im Übrigen liegt aber auch deshalb ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG vor, da das Berufungsgericht zu Lasten des Klägers eine Beweiswürdigung vorgenommen hat, ohne alle von ihm benannten Beweise erhoben zu haben. Der Kläger macht zu Recht geltend, dass er in erster Instanz bereits für den Zugang des Interessenbekundungsschreibens durch ihn an die Beklagte den Zeugen M. benannt habe. Auch wenn dieser Zeugenbeweisantritt in der Berufungsinstanz nicht ausdrücklich wiederholt wurde, war er vom Berufungsgericht zu beachten. Der Kläger hat in erster Instanz Erfolg gehabt und in der Berufungserwiderung auf die in erster Instanz vorgebrachten Beweismittel Bezug genommen. Dies ist ausreichend, um die Beweisantritte in erster Instanz zum Gegenstand der Berufungsinstanz zu machen (BGH, Urteil vom 2. Juli 1986 - IVb ZR 37/85, FamRZ 1986, 1085). Das Übergehen eines sachdienlichen und erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 105, 279, 311 [BVerfG 26.06.2002 - 1 BvR 670/91]). Ausgehend von der Rechtsauffassung des Gerichts hätte es die von ihm vorgenommene Beweiswürdigung nicht ohne Erhebung des vom Kläger angetretenen Zeugenbeweises treffen dürfen. Schlick Dörr Wöstmann Seiters Tombrink Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 25.10.2013 - V ZR 147/12 - Einredefreier Erwerb einer Sicherungsgrundschuld vor dem für die Anwendbarkeit von § 1192 Abs. 1a BGB maßgeblichen Stichtag von einem gutgläubigen Dritten; Vernehmung…


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2C_304/2012 (01.05.2012)
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 13. M�rz 2012.
A.a X.________ (geb. 1982) stammt aus dem Irak (Kirkuk bzw. Provinz Al Tamim). Er reiste am 11. August 2003 in die Schweiz ein und ersuchte hier unter falscher Identit�t erfolglos um Asyl (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Mai 2008). Am 7. Mai 2009 heiratete er die italienische Staatsangeh�rige Y.________, worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei dieser erteilt wurde. Am 11. August 2009 kam die gemeinsame Tochter Z.________ zur Welt. Seit dem 24. September bzw. 13. Oktober 2010 leben die Ehegatten X.________ und Y.________ getrennt, nachdem X.________ gegen seine Gattin gewaltt�tig geworden war.
A.b Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft verurteilte X.________ am 1. November 2010 wegen versuchter schwerer K�rperverletzung, einfacher K�rperverletzung in einem leichten Fall sowie wegen mehrfacher T�tlichkeit zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten. Als Zusatzstrafe hierzu wurden gegen ihn am 10. Januar 2012 zudem eine bedingte Geldstrafe von 40 Tagess�tzen � Fr. 10.-- (Probezeit 2 Jahre) und eine Busse von Fr. 1'500.-- (bzw. 15 Tage Ersatzfreiheitsstrafe bei Nichtbezahlung) wegen mehrfacher Drohung, mehrfacher Beschimpfung, mehrfachen T�tlichkeiten und mehrfachen Ungehorsams gegen eine amtliche Verf�gung ausgesprochen.
A.c Am 15. Dezember 2011 widerrief das Amt f�r Migration des Kantons Basel-Landschaft die Aufenthaltsbewilligung von X.________ und wies ihn aus der Schweiz weg. Angesichts der von ihm begangenen Straftaten und der akuten Gef�hrdung wesentlicher Rechtsg�ter sei die Wegweisung sofort vollstreckbar und einer allf�lligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu (Art. 64d Abs. 2 lit. a AuG [SR 142.20]). Mit Verf�gung vom 16. Januar 2012 lehnte der Rechtsdienst des Regierungsrats Basel-Landschaft es ab, im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme die Vollstreckbarkeit der Wegweisung auszusetzen und die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen die Verf�gung vom 15. Dezember 2012 wieder herzustellen. Eine Beschwerde hiergegen ist beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft h�ngig.
Mit dem Widerruf der Aufenthaltsbewilligung ordnete das Amt f�r Migration Basel-Landschaft am 15. Dezember 2011 die Ausschaffungshaft von X.________ an. Der Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht am Kantonsgericht Basel-Landschaft pr�fte diese am 19. Dezember 2011 und best�tigte sie bis zum 14. M�rz 2012. Am 13. M�rz 2012 verl�ngerte er die Festhaltung "zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs" um drei weitere Monate bis zum 13. Juni 2012: Der Haftgrund bestehe nach wie vor; dass der Wegweisungsentscheid noch nicht rechtskr�ftig sei, stehe der Haft nicht entgegen; es best�nden keine Anzeichen daf�r, dass der Vollzug der Wegweisung innert absehbarer Frist nicht m�glich sein sollte. Es "stehe fest", dass die "zwangsweise Wegweisung" nach der aktuellen Aktenlage in zumutbarer Zeit vollzogen werden k�nne. Das Beschleunigungsgebot sei nicht verletzt, da das Amt f�r Migration seit Anordnung der Ausschaffungshaft nicht unt�tig geblieben sei, so habe es X.________ etwa aufgefordert, sich Reisedokumente zu beschaffen.
X.________ beantragt vor Bundesgericht, den entsprechenden Entscheid aufzuheben und das Amt f�r Migration Basel-Landschaft anzuweisen, ihn aus der Haft zu entlassen. Die Haftgenehmigung verletze Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK (kein schwebendes Ausweisungsverfahren wegen nicht absehbarem Wegweisungsvollzug); zudem fehle es an einem Haftgrund und h�tten die Beh�rden das Beschleunigungsgebot missachtet.
Das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft hat darauf verzichtet, zur Beschwerde Stellung zu nehmen. Das Amt f�r Migration Basel-Landschaft und das Bundesamt f�r Migration haben sich nicht vernehmen lassen. X.________ hat an seinen Ausf�hrungen und Antr�gen festgehalten.
Mit Verf�gung vom 18. April 2012 hat der Instruktionsrichter beim Bundesamt f�r Migration einen Amtsbericht dazu eingeholt, ob und unter welchen Bedingungen die Wegweisung von X.________ gegen dessen Willen zwangsweise vollzogen werden kann und welche Massnahmen hierzu konkret getroffen wurden. Das Bundesamt teilte dem Gericht am 27. April 2012 mit, das eine zwangsweise Ausschaffung per Sonderflug in den Zentralirak nicht m�glich sei, betroffene Personen indessen jederzeit selbstst�ndig dorthin zur�ckkehren k�nnten.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid er�ffnet, kann die zust�ndige Beh�rde den betroffenen Ausl�nder zur Sicherstellung von deren Vollzug unter anderem in Ausschaffungshaft nehmen bzw. in dieser belassen, wenn er andere Personen ernsthaft bedroht oder an Leib und Leben erheblich gef�hrdet und deshalb strafrechtlich verfolgt wird oder verurteilt worden ist (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. g AuG). Der Wegweisungsentscheid muss dabei nicht bereits rechtskr�ftig sein; es gen�gt, dass dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Papiere) noch nicht m�glich, jedoch absehbar erscheint. Der Vollzug der Weg- oder Ausweisung darf nicht aus rechtlichen oder tats�chlichen Gr�nden undurchf�hrbar sein (vgl. Art. 80 Abs. 6 lit. a AuG) und muss mit dem n�tigen Nachdruck verfolgt werden (Art. 76 Abs. 4 AuG: "Beschleunigungsgebot"). Stellt sich heraus, dass aus rechtlichen oder anderweitigen Erw�gungen keine hinreichende Aussicht auf Abschiebung mehr besteht, worunter die Vollstreckung der R�ckkehrverpflichtung, d.h. die tats�chliche Verbringung aus dem Schengenstaat, zu verstehen ist, erweist sich die Haft nicht l�nger als gerechtfertigt und muss die betroffene Person unverz�glich freigelassen werden (Art. 3 Abs. 5 i.V.m. 15 Abs. 3 der zum Schengen-Besitzstand geh�renden Richtlinie 2008/115/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rats vom 16. Dezember 2008 �ber gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur R�ckf�hrung illegal aufh�ltiger Drittstaatsangeh�riger, "R�ckf�hrungsrichtlinie", ABl. L 348 vom 24. Dezember 2008 S. 98). Die Haft hat als Ganzes verh�ltnism�ssig zu sein (vgl. das Urteil des EGMR Jusic gegen Schweiz vom 2. Dezember 2010 [4691/06], �� 67 ff., insbesondere � 73). Die ausl�nderrechtlich begr�ndeten Festhaltungen d�rfen zusammen eine maximale Haftdauer von sechs Monaten nicht �berschreiten (Art. 79 Abs. 1 AuG [in der Fassung vom 18. Juni 2010]). Eine Verl�ngerung ist mit Zustimmung der kantonalen richterlichen Beh�rde um h�chstens zw�lf Monate m�glich, wenn die betroffene Person nicht mit der zust�ndigen Beh�rde kooperiert (Art. 79 Abs. 2 lit. a AuG [in der Fassung vom 18. Juni 2010]) oder sich die �bermittlung der f�r die Ausreise erforderlichen Unterlagen durch einen Staat verz�gert, der nicht dem Schengenverbund angeh�rt (Art. 79 Abs. 2 lit. b AuG [in der Fassung vom 18. Juni 2010]; Art. 15 Abs. 5 und 6 RL 2008/115/EG).
2.1 Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, dass ein erstinstanzlicher Wegweisungsentscheid vorliegt. Aufgrund der aktuellen Verfahrenssituation ist dieser vollstreckbar, nachdem es der Rechtsdienst des Regierungsrats abgelehnt hat, im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme die vom Amt f�r Migration festgestellte sofortige Vollstreckbarkeit der Wegweisung f�r Personen, die eine Gefahr f�r die �ffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen (Art. 64d Abs. 2 lit. a AuG), auszusetzen. Die Frage, ob dieser Entscheid Bundesrecht verletzt, bildet nicht Gegenstand des Haftpr�fungs-, sondern des h�ngigen Rechtsmittelverfahrens gegen den Bewilligungswiderruf bzw. die damit verbundene Wegweisung. Der Haftrichter darf die Genehmigung der Ausschaffungshaft praxisgem�ss nur verweigern, wenn sich der zu sichernde Wegweisungsentscheid als offensichtlich unzul�ssig erweist (BGE 128 II 193 E. 2.2.2 S. 198; 130 II 56 E. 2 S. 58). Dies ist hier nicht der Fall: Der Beschwerdef�hrer ist zwar formell noch mit einer EU-B�rgerin verheiratet, sein freiz�gigkeitsrechtlicher Bewilligungsanspruch steht indessen unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchverbots (vgl. BGE 130 II 113 E. 9 S. 129 ff.); zudem kann die abgeleitete Bewilligung eines Drittstaatsangeh�rigen gest�tzt auf Art. 62 AuG unter Wahrung der spezifischen freiz�gigkeitsrechtlichen Garantien widerrufen werden (vgl. Art. 23 Abs. 1 VEP [SR 142.203]; vgl. die Urteile 2C_213/2012 vom 13. M�rz 2012 E. 2.2; 2C_886/2011 vom 28. Februar 2012 E. 3; 2C_839/2011 vom 28. Februar 2012 E. 2). Nichts anderes ergibt sich aus der vom Beschwerdef�hrer angerufenen Richtlinie 2004/38/EG (Freiz�gigkeits- bzw. Unionsb�rgerrichtlinie): Diese gilt grunds�tzlich im Verh�ltnis zur Schweiz nicht (Urteil 2C_213/2012 vom 13. M�rz 2012 E. 2.2.1). Soweit der Beschwerdef�hrer schliesslich auf Art. 8 EMRK und das (punktuelle) Besuchsrecht zu seiner Tochter verweist, l�sst dieses den negativen Bewilligungs- und den damit verbundenen Wegweisungsentscheid, welcher durch die Haft gesichert werden soll, ebenfalls nicht als offensichtlich unzul�ssig bzw. geradezu nichtig erscheinen (vgl. BGE 120 Ib 1 E. 3c S. 5, 22 E. 4a/b und die Urteile 2C_692/2011 vom 22. September 2011 E. 2.2.2 und 2C_298/2012 vom 5. April 2012 E. 2.1.2).
2.2.1 Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers erf�llt er auch den Haftgrund der erheblichen Gef�hrdung Dritter an Leib und Leben (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. g AuG). Dieser dient im h�ngigen Ausschaffungsverfahren sicherheitspolizeilichen Zwecken. Wer Dritte durch seine Handlungen ernsthaft bedroht oder an Leib und Leben erheblich gef�hrdet, bei dem besteht - so die bundesr�tliche Botschaft (zu Art. 13a lit. e ANAG: BBl 1994 I 322 f.) - "typischerweise" auch die Gefahr, dass er sich dem ausl�nderrechtlichen Verfahren entziehen wird. Zus�tzliches Ziel dieses Haftgrundes ist es, weiteren Straftaten w�hrend dessen Dauer vorzubeugen. Der Haftgrund setzt deshalb voraus, dass das Risiko weiterer gef�hrdender Handlungen nicht ausgeschlossen werden kann, d.h. keine Umst�nde vorliegen, welche "klarerweise" gegen ein solches sprechen (zu Art. 13a lit. e ANAG: Urteil 2A.480/2003 vom 26. August 2004 E. 3 u. 4.3 mit Hinweisen; vgl. auch das Urteil 2C_293/2012 vom 18. April 2012 E. 4.3).
2.2.2 Der Beschwerdef�hrer ist w�hrend des Asylverfahrens und in der Folge seiner Gattin gegen�ber gewaltt�tig geworden; er hat regelm�ssig Dritte bedroht. Die kantonalen Beh�rden (Sozialamt, Interventionsstelle gegen h�usliche Gewalt usw.) gehen davon aus, dass er als gef�hrlich einzustufen sei, "aus dem Nichts zu roher Gewalt" neige und eine Eskalation nicht ausgeschlossen erscheine. Der Beschwerdef�hrer hat sich selber unter anderem mit dem Hinweis an die Externen Psychiatrischen Dienste gewandt, nicht mehr zu wissen, "ob er sich weiterhin kontrollieren k�nne" (Konsilium vom 29. November 2010). Dass die Gutachter jeweils zum Schluss kamen, dass keine Indikation f�r eine Einweisung in eine psychiatrische Klinik bestehe bzw. der Beschwerdef�hrer sich im jeweiligen Zeitpunkt "klar von suizidalen und fremdaggressiven Handlungen" distanzieren k�nne (Konsilium vom 16. Juni 2011), l�sst - entgegen seiner Kritik - das Risiko weiterer gef�hrdender Handlungen nicht "klarerweise" entfallen, zumal er es - trotz entsprechender Empfehlungen - abgelehnt hat, sich psychiatrisch ambulant betreuen zu lassen. Nichts anderes ergibt sich aus dem Umstand, dass das Besuchsrecht zur Tochter inzwischen etwas erweitert werden konnte und seine Frau ihn heute regelm�ssig mit dieser in der Vollzugsanstalt besucht. Der Beschwerdef�hrer bringt nichts vor, das geeignet w�re, die vorinstanzliche Annahme bzw. die sachverhaltsm�ssige Feststellung, dass von ihm nach wie vor eine gewisse Gefahr im Sinne Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. g AuG ausgehe, als offensichtlich unhaltbar erscheinen liesse (vgl. Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3; zur Beweisw�rdigung: BGE 124 I 208 E. 4a S. 211; 120 Ia 31 E. 4b S. 40).
2.3.1 Die Ausschaffungshaft soll den Vollzug der Entfernungsmassnahme sicherstellen und muss ernsthaft geeignet sein, diesen Zweck zu erreichen, was nicht (mehr) der Fall ist, wenn die Weg- oder Ausweisung trotz der beh�rdlichen Bem�hungen nicht in absehbarer Zeit vollzogen werden kann. Dies gilt auch bei einer missbr�uchlichen Weigerung des Betroffenen, in seinen Heimatstaat zur�ckzukehren (BGE 130 II 56 E. 4.1.2 S. 60 mit Hinweisen). F�r den Fall, dass dies nicht m�glich ist, hat der Gesetzgeber die Durchsetzungshaft geschaffen, welche ihrerseits jedoch voraussetzt, dass der Weg- oder Ausweisungsentscheid rechtskr�ftig und der Betroffene innerhalb der ihm angesetzten Frist nicht ausgereist ist (vgl. Art. 78 Abs. 1 AuG). Die Ausschaffungshaft hat, weil unverh�ltnism�ssig, dann als unzul�ssig zu gelten, wenn triftige Gr�nde f�r die Undurchf�hrbarkeit des Vollzugs sprechen oder praktisch feststeht, dass sich dieser kaum innert vern�nftiger Frist wird realisieren lassen (BGE 130 II 56 E. 4.1.3 S. 61 mit Hinweisen). Die Ausschaffungshaft muss verh�ltnism�ssig und zweckbezogen auf die Sicherung des Wegweisungsverfahrens ausgerichtet sein; es ist jeweils aufgrund s�mtlicher Umst�nde zu kl�ren, ob sie (noch) geeignet bzw. erforderlich erscheint und nicht gegen das �bermassverbot, d.h. das sachgerechte und zumutbare Verh�ltnis von Mittel und Zweck, verst�sst (zur Ausschaffungshaft: BGE 133 II 1 E. 5.1 S. 5 und unpublizierte E. 7; BGE 126 II 439 ff.; zur Durchsetzungshaft: BGE 134 I 92 E. 2.3.2 S. 97; 133 II 97 E. 2.2 S. 100).
2.3.2 Entgegen der Annahme des Haftrichters erscheint der Wegweisungsvollzug im vorliegenden Fall nicht hinreichend absehbar und l�sst sich die (weitere) Festhaltung des Beschwerdef�hrers deshalb nicht mehr mit Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK (bzw. Art. 80 Abs. 6 lit. a AuG und Art. 15 Abs. 3 RL 2008/115/EG) vereinbaren: Wie das Bundesamt f�r Migration best�tigt hat, ist seine Ausschaffung zwangsweise in den Irak per Sonderflug nicht m�glich; s�mtliche Bem�hungen, die Bewilligung f�r die Durchf�hrung eines Sonderflugs nach Bagdad zu erhalten, sind in den letzten zwei Jahren gescheitert. Es ist nicht absehbar, wann sich die Situation deblockieren k�nnte. Zwar w�re eine freiwillige R�ckkehr m�glich, doch lehnt der Beschwerdef�hrer eine solche - zumindest bis zum Abschluss des Bewilligungsverfahrens - kategorisch ab. Sinn und Zweck der Ausschaffungshaft ist es, die zwangsweise Ausschaffung auch gegen den Willen des Betroffenen sicherzustellen, nicht in erster Linie den Ausl�nder durch eine Beugehaft dazu anzuhalten, freiwillig auszureisen, auch wenn hierin ein erw�nschter Nebeneffekt der Festhaltung liegen mag (vgl. BGE 130 II 56 E. 4.2.3 S. 63 mit zahlreichen Hinweisen; BGE 127 II 168 E. 3 S. 172 ff.). Eine zwangsweise Ausschaffung ist im vorliegenden Fall nicht m�glich, weshalb die Ausschaffungshaft nicht - zweckentfremdet und ohne Aussicht auf einen absehbaren Vollzug - zu rein polizeilichen Sicherungszwecken aufrechterhalten werden darf. Zwar mag vom Beschwerdef�hrer eine gewisse Gefahr ausgehen, doch muss dieser gegebenenfalls mit anderen Mitteln begegnet werden (Zivilrechtliche Massnahmen zum Schutz gegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen [Art. 28b ZGB], F�rsorgerischer Freiheitsentzug, Ein- oder Ausgrenzung [Art. 74 Abs. 1 lit. a AuG], Meldepflichten [vgl. Art. 64e AuG] usw.). Die Ausschaffungshaft darf nicht strafprozessualen oder ausschliesslich polizeilichen Sicherungszwecken dienen, sondern muss im Rahmen der Zweckgebundenheit der Festhaltung nach Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK auf eine absehbare Ausschaffung ausgerichtet bleiben (vgl. TARKAN G�KS�, in: Caroni/G�chter/ Thurnherr, SHK Bundesgesetz �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder, 2010, N. 20 zu Art. 75 AuG; ANDREAS Z�ND, in: Spescha/Th�r/ Z�nd/Bolzli, Migrationsrecht, 2. Aufl. 2009, N. 10 zu Art. 75 AuG). Die Beh�rden haben sich bisher darauf beschr�nkt, den Beschwerdef�hrer aufzufordern, sich Reisepapiere zu beschaffen; sie haben ihrerseits aber nichts Weiteres vorgekehrt, um ihn auch gegen seinen Willen in seine Heimat verbringen zu k�nnen, was wie dargelegt nicht m�glich ist (vgl. zu den Anforderungen an das erforderliche beh�rdliche Handeln: Urteile 2A.396/2001 vom 27. September 2001 E. 2 u. 3 sowie 2A.115/2002 vom 19. M�rz 2002 E. 3 u. 4 sowie Urteil des EGMR vom 11. Februar 2010 Ali gegen Bulgarien [21465/08], � 71 - 75). Nachdem sich der Beschwerdef�hrer seit mehr als vier Monaten in Haft befindet und heute ein zwangsweiser Vollzug realistischerweise nicht absehbar erscheint, rechtfertigt es sich unter dem Aspekt des �bermassverbots und der Zweckgebundenheit der ausl�nderrechtlichen Haft deshalb nicht, seine Festhaltung alleine noch in der vagen Hoffnung aufrechtzuerhalten, dass er das Land doch noch vor Ablauf der m�glichen Maximaldauer der ausl�nderrechtlichen Festhaltung freiwillig verlassen k�nnte (vgl. BGE 130 II 56 E. 4.2.4 S. 64). Mit Blick auf das h�ngige Bewilligungsverfahren und seine wiederholten anderslautenden Erkl�rungen d�rfte dies auch wenig wahrscheinlich sein.
3.1 Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, die angefochtene Haftgenehmigung aufzuheben und der Beschwerdef�hrer sofort aus der Ausschaffungshaft zu entlassen. Es steht den kantonalen Beh�rden frei, ihm Kontrollauflagen zu machen oder seine Aus- oder Eingrenzung auf ein bestimmtes Gebiet zu pr�fen. Sollte von ihm eine Gefahr f�r sich oder Dritte ausgehen, w�re dieser gegebenenfalls mit zivil- oder strafrechtlichen Massnahmen zu begegnen.
3.2 Bei diesem Verfahrensausgang wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung (vgl. Art. 64 BGG) gegenstandslos. Es sind keine Kosten zu erheben (vgl. Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Basel-Landschaft muss den Beschwerdef�hrer f�r das vorliegende Verfahren angemessen entsch�digen (vgl. Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid des Einzelrichters f�r Zwangsmassnahmen am Kantonsgericht Basel-Landschaft vom 13. M�rz 2012 aufgehoben. Der Beschwerdef�hrer ist mit sofortiger Wirkung aus der Ausschaffungshaft zu entlassen.
2.3 Der Kanton Basel-Landschaft hat den Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.

matches:
Art. 5
Art. 75
Art. 80
EGMR
Art. 15
BGE
Art. 62
Art. 23
Art. 8
BGE
Art. 75
Art. 13
Art. 13
Art. 76
Art. 75
Art. 105
BGE
BGE
Art. 78
BGE
BGE
BGE
Art. 5
Art. 80
Art. 15
BGE
BGE
Art. 64
Art. 5
Art. 75
Art. 75
EGMR
BGE
Art. 64
Art. 66
Art. 68


BGH, 02.06.2016 - V ZB 26/16 - dejure.org
https://dejure.org/2016,27035
BGH, 02.06.2016 - V ZB 26/16 (https://dejure.org/2016,27035)
BGH, Entscheidung vom 02.06.2016 - V ZB 26/16 (https://dejure.org/2016,27035)
BGH, Entscheidung vom 02. Juni 2016 - V ZB 26/16 (https://dejure.org/2016,27035)
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§ 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, § ... 2 Abs. 14 Nr. 5 AufenthG, § 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG, § 62 Abs. 4 Satz 1 AufenthG, § 3 Abs. 1, § 14 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, § 14 Abs. 3 Satz 3 AsylG, § 84 FamFG, § 36 Abs. 3 GNotKG
Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung nach Marokko aufgrund des Haftgrunds der Fluchtgefahr
Abschiebhaft - über 3 Monate
AG Laufen, 04.12.2015 - XIV 44/15
Die tatrichterliche Würdigung, dass die Befristungsentscheidung tatsächlich am 18. Oktober 2016 zugestellt worden ist, unterliegt einer Rechtskontrolle nur dahin, ob die verfahrensfehlerfrei festgestellten Tatsachen die aus ihnen gezogenen Schlüsse als möglich erscheinen lassen (vgl. Senat, Beschluss vom 2. Juni 2016 - V ZB 26/16, juris Rn. 6;… Beschluss vom 13. Februar 2012 - V ZB 46/11, juris Rn. 9;… Beschluss vom 30. Juni 2011 - V ZB 40/11, juris Rn. 7 jeweils mwN).
BGH, 16.03.2017 - V ZB 61/16
Anordnung von Sicherungshaft über drei Monate hinaus; Wertung der Aussage bzgl. …
Die Haft durfte nach § 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG über drei Monate hinaus angeordnet werden, da es der Betroffene zu vertreten hat, dass die Abschiebung nicht innerhalb dieses Zeitraums durchgeführt werden konnte (vgl. Senat…, Beschluss vom 19. Januar 2017 - V ZB 99/16, juris Rn. 6; Beschluss vom 2. Juni 2016 - V ZB 26/16, juris Rn. 9 f.;… Beschluss vom 12. Mai 2016 - V ZB 25/16, juris Rn. 6).
Die tatrichterliche Würdigung unterliegt einer Rechtskontrolle nur dahin, ob die verfahrensfehlerfrei festgestellten Tatsachen die aus ihnen gezogenen Schlüsse als möglich erscheinen lassen (vgl. Senat, Beschluss vom 2. Juni 2016 - V ZB 26/16, juris Rn. 6;… Beschluss vom 13. Februar 2012 - V ZB 46/11, juris Rn. 9;… Beschluss vom 30. Juni 2011 - V ZB 40/11, juris Rn. 7 jeweils mwN).
BGH, 16.02.2017 - V ZB 111/16
Anordnung der Verlängerung der Haft zur Sicherung der Abschiebung über sechs …
Seine gegen diesen Beschluss eingelegte Rechtsbeschwerde blieb erfolglos (Senat, Beschluss vom 2. Juni 2016 - V ZB 26/16, juris).
Dieser ist gegeben, wenn der Ausländer eindeutig zum Ausdruck bringt, dass er nicht freiwillig ausreisen und sich behördlichem Zwang zur Durchsetzung der Rückführung durch Untertauchen entziehen werde (BGH V ZB 27/16 Tz 5; BGH V ZB 26/16 Tz. 5).


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Bambus Strohhalme 8er Set. Wiederverwendbar! | eBay
Details zu Bambus Strohhalme 8er Set. Wiederverwendbar!
Bambus Strohhalme 8er Set. Wiederverwendbar!
29. Jun. 2018 22:28:13 MESZ
eco-you (117 )
322979397827
Letzte Aktualisierung am 23. Jun. 2018 13:17:28 MESZ Alle Änderungen anzeigen
Set Größe: 8 Material: Bambus
Wir sind seit 29.08.2017 Mitglied der Initiative "FairCommerce". Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.fair-commerce.de. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Joy Richter) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: "§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. 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Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 4 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. (3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen: a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben; - bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben; - bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben. § 5 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Joy Richter Lampertheimer Straße 138 A 68305 Mannheim Deutschland Telefon: 0621 18067925 E-Mail: hallo@ecoyou.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr (https://ec.europa.eu/odr). 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 07.12.2017 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Joy Richter, Lampertheimer Straße 138 A, 68305 Mannheim, E-Mail-Adresse: hallo@ecoyou.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. __________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. 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Dauer der Speicherung Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Rechte der betroffenen Person Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 (1) DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 (1) f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. letzte Aktualisierung: 25.04.2018
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird; Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Angelika Richter, Fasanenstraße 25, 68309 Mannheim, Telefonnummer: 0621 180 679 25, E-Mail-Adresse: hallo@ecoyou.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Muster-Widerrufsformular finden Sie unterhalb unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Kundeninformationen.

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§ 1
§ 2
§ 6
§ 3
§ 4
§ 5
Art. 6
Art. 15
Art. 21
Art. 6
Art. 77


[17.08.2018 - 07.09.2018]Bildausstellung des Verein Kaleidoskop
[18.08.2018 - 19.08.2018]Wanderwallfahrt nach Maria Buchen
[18.08.2018 - 19.08.2018]Tag der offenen Tür bei der Feuerwehr Somborn
[19.08.2018]An der Kneippanlage gibt es Horwischer Käs
[23.08.2018 17:30 Uhr - 20:30 Uhr]Blutspende
Öffentliche Bekanntmachung: Bauleitplanung der Gemeinde Freigericht - 3. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Freigericht
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Freigericht hat in ihrer Sitzung am 18.06.2018 die 3. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gemeindegebiet von Freigericht beschlossen.
Das Regierungspräsidium Darmstadt hat mit Verfügung vom 17.07.2018 die vorgelegte 3. Änderung des Flächennutzungsplans genehmigt (Az.: III 31.2-61d 02/01- 3. Änd. FNP). Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit ortsüblich bekannt gemacht.
Der Beschluss zur 3. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Freigericht wird hiermit gemäß § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Mit der Bekanntmachung tritt die Fortschreibung des Flächennutzungsplans in Kraft.
Die Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Freigericht wird während den allgemeinen Dienststunden im Rathaus der Gemeinde Freigericht, Bahnhofstr. 13 zu jedermanns Einsicht bereitgehalten.
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 2 BauGB wird hingewiesen.
eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1, Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtlichen Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und
nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtlichen Mängel der Abwägungsvorganges,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie auf § 44 Abs. 4 BauGB wird hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretenen Vermögensnachteilen, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.
Freigericht, den 24.07.2018
Joachim Lucas
3. Änderung des Flächennutzungsplanes Nr. 0-02-03 der Gemeinde Freigericht im Ortsteil Somborn (187 KB)


Best Practices | smartRED
Mieterstrom mit smartRED – Best-Practises
Wie Mieter an der Energiewende teilnehmen können
Mit der smartRED Technologie können Sie Ihre Mieterstromanlage transparent darstellen und bequem selber abrechnen. Die Energiedaten können in Echtzeit visualisiert, gesteuert und abgerechnet werden. Eine dazu gehörende Software erlaubt das automatische Erstellen von verbrauchergerechten Energiekostenabrechnungen für ganze Immobilien.
Mieterstrom einfach simpel
In einem Mehrfamilienhaus in Rotenburg mit einer Anschlussleistung von 40 kW für 22 Wohneinheiten, Wärmepumpe, zwei Ladesäulen für Elektromobilität mit jeweils 22 kW und einer PV-Anlage zeigt die intelligente Messinfrastruktur von smartRED seine volle Leistung. Neben der Visualisierung der Verbrauchsdaten für Mieter und Eigentümer schaffen die smartRED-Zähler eine Eigenverbrauchoptimierung sowie eine Einhaltung der Anschlussleistung. Obendrauf gibt es noch eine automatisierte Rechnungsstellung für den Mieterstrom.
"Die Ausstattung mit der smartRED Technologie meiner Mieterstromanlage (2 Häuser/ 22 Wohnungen) mit zwei Ladestationen, Solaranlage sowie Wärmepumpe lief problemlos ab. Die Installation war einfach und klar verständlich. Hervorheben möchte ich noch die Betreuung persönliche und kompetente Betreuung durch smartRED.
Mieterstrom mit smartRED im Kurzüberblick
Stromverbrauch mit einem intelligenten Messystem hochpräzis erfassen
Mit Echtzeit-Daten den Energieverbrauch visualisieren und optimieren
Verbrauchergerechte und automatische Energiekostenrechnung (virtuelle Tarife)
Wärme, Wasser und Gas per M-BUS Gateway optional und modular integrierbar
Rechtskonformes Messkonzept
Wie sieht das Messkonzept aus?
Alle nötigen Messpunkte (PV, Wohnungen, Summenzähler; optional Wärme, Wasser, Gas) werden mithilfe der intelligenten Energiemessgeräten der smartRED hochpräzis gemessen und in einer intelligenten Cloud-Software aufbereitet. Die Integration benötigt keine zusätzliche Hardware, die Geräte nutzen das bestehende WiFi Netzwerk und können bequem über das Smartphone, das Tablet oder den Computer in Betrieb genommen und verwaltet werden.
Alle Messpunkte können nach der Integration direkt über das Webportal und anhand der eigenen Bedürfnisse organisiert werden (Abbildung rechts). So können die verschiedenen Messpunkte den Verbrauchseinheiten zugeordnet, mit intelligenten Schaltbefehlen Energieoptimierungen (z.B. WENN: Genug Solarstrom, DANN: Wärmepumpe einschalten) durchgeführt sowie die nötigen Verrechnungsposten eingerichtet werden.
Mit Verweis aus § 10a EEG 2017 sowie aus § 14 Abs. 1 Satz 2 KWKG auf § 5 MsbG kann der Anlagebetreiber den Messstellenbetrieb selbstständig übernehmen. Die Voraussetzung hierbei ist, dass ein einwandfreier Messstellenbetrieb sichergestellt werden muss. Das MsbG ist anzuwenden sowohl auf den Summenzähler am Netz als auch auf Untermessungen. Es gilt allerdings nur, wenn die Untermessung energiewirtschaftlich bilanzierungs- oder abrechnungsrelevant ist, d.h. wenn ein Letztverbraucher in der Kundenanlage sich von einem Lieferanten von außerhalb der Kundenanlage versorgen lässt bzw. zu einem solchen Lieferanten gewechselt ist (Fälle des § 20 Abs. 1d EnWG). Gleiches gilt für Erzeugungszähler, wenn diese für Abrechnungen (z.B. EEG-Vergütung oder EEG-Umlage) herangezogen werden.
Das smart-eye dient zur Visualisierung und Selbstablesung, wenn Erzeugungszähler als moderne Messeinrichtung eingebaut wurde - es jedoch noch kein intelligentes Messsystem darstellt (z.B. fehlendes Smart-Meter Gateway). Bisher stellen EEG-Erzeugungsanlagen aufgrund der fehlenden Bestätigung des BSI keine Pflichteinbaufälle für intelligente Messsysteme dar.
Als Konsequenz dieser Datenqualität kann die Abrechnung vollständig verbrauchsgerecht gestaltet werden. Die Software gleicht die Verbrauchsdaten der einzelnen Wohnungen laufend mit der Solarproduktion ab. Jeder Mieter zahlt genau so viel einer Stromsorte (Solar, Netz, Batterie) wie er auch physikalisch verbraucht hat. Vollständige Transparenz und Kostengerechtigkeit treffen auf einen Anreiz, nachhaltig Energie zu verbrauchen. Mithilfe der eigens dafür entwickelten Billing-Software können die Daten in eine Abrechnung verpackt und automatisiert versandt werden. Der Verwaltungsaufwand ist minimal. Es entsteht eine Win-Win Situation: Die Mietparteien profitieren von günstigen Energiepreisen und werden über ein separates Login mit Echtzeit-Daten für den Verbrauch im eigenen Wohnraum sensibilisiert. Der Eigentümer kann seine Solaranlage deutlich effizienter betreiben und damit schneller amortisieren. Insgesamt ergibt sich bei tiefen Investitionskosten eine sinnvollere und vor allem effizientere Verbrauchsbilanz der gesamten Immobilie, wie Sie in der Energiewende von Bund und Ländern gefordert wird.
Wen Sie als Anlagebetreiber alles informieren müssen:
(unter 2MW / PV /Stromlieferung an Letztverbraucher / ohne reduzierte EED-Umlage):
Für die Vollständigkeit und die Richtigkeit der Angaben wird keine Garantie übernommen.
Checkliste_Mieterstrom.pdf
Was es bei einem Mieterstromvertrag und Lieferantenwechsel zu beachten gilt:
Bei einem Mieterstromvertrag hat der Mieter frühestens nach einem Jahr die Möglichkeit diesen zu kündigen. Eine längere Vertragsbindung ist nach § 42a Abs. 3 des Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes nicht zulässig. Auch eine stillschweigende Verlängerung des Mieterstromvertrages um mehr als ein Jahr sowie eine längere Kündigungsfrist von mehr als drei Monaten ist unwirksam.
Für die nicht am Mieterstrommodell teilnehmenden Mieter muss der Netzbetreiber Zählpunkte für bilanzierungsrelevante Unterzähler bereit stellen nach § 20 Abs. 1d EnWG.
Mieterstromverträge dürfen nicht Bestandteil eines Vertrages über die Miete von Wohnräumen sein. Im Fall eines Auszuges des Mieters ist der Mieterstromvertrag nicht gesondert zu kündigen, sondern endet automatisch mit der Rückgabe der Wohnung.
Die Smart-Red GmbH ist eine gemeinsame Tochterfirma der ABM-Mess Service GmbH und der smart-me AG. Fast 40-jährige Erfahrung in der Projektierung und Umsetzung verschiedenster Abrechnungsdienstleistungen rund um Immobilien trifft auf smarte Hard- und Software! Für unsere Kunden heißt das: Geballte Power – innovative, ganzheitliche & individuelle Lösungen!


Leitfaden für ausbildungsuchende Jugendliche unter 25 Jahren im Rechtskreis des SGB II - jugendsozialarbeit.news
Leitfaden für ausbildungsuchende Jugendliche unter 25 Jahren im Rechtskreis des SGB II
Leitfaden für ausbildungsuchende Jugendliche unter 25 Jahren im Rechtskreis des SGB II Die Bundesanstalt für Arbeit hat einen Leitfaden für ausbildungssuchende Jugendliche im Rahmen des SGB II veröffentlicht. ‘Der nunmehr vorliegende Leitfaden ist für ausbildungsuchende erwerbsfähige hilfebedürftige Jugendliche konzipiert und als Empfehlung für die persönlichen Ansprechpartner in den Integrationsteams gedacht.’ ” … Vorbemerkung Arbeitsgemeinschaften, zugelassene kommunale Träger und die Agenturen für Arbeit sind seit Januar 2005 gemeinsam für die berufliche Eingliederung junger Menschen im Rahmen des SGB II verantwortlich. … Der Leitfaden hat die Integration in Ausbildung und Ausbildungsvorbereitung im Fokus und berücksichtigt dabei besonders die möglichen Eingliederungsleistungen nach § 16 SGB II. Darüber hinaus ist im Kontext der unterschiedlichen Ratsuchenden darauf zu achten, ob auch andere Leistungen, zum Beispiel Hilfen nach dem SGB VIII etc. aktuell zum Tragen kommen. In diesen Fällen ist eine enge Kooperation mit den Jugendämtern notwendig. Um ein umfassendes Integrationskonzept zu entwickeln, empfiehlt sich eine enge Vernetzung mit weiteren Institutionen und Akteuren (Agenturen für Arbeit, Schulen, Kammern, Kommunalen Stellen z.B. Jugendhilfe, Migrationsdienste / Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Wohlfahrtsverbänden etc.). Hierzu sollen auch die regelmäßig durchzuführenden Jugendkonferenzen beitragen. Bei aller Systematisierung ersetzen Handlungsleitfäden nicht die individuelle und ganzheitliche Beratung und Begleitung des Jugendlichen und so werden auch für die letztliche Entscheidung über Integrationswege und -instrumente Kompetenz und Erfahrung des persönlichen Ansprechpartners ausschlaggebend sein. Wie bereits im 8 – Punkte-Plan beschrieben, sollten möglichst alle Jugendlichen bei entsprechender Eignung eine betriebliche oder schulische Ausbildung bzw. ein Studium absolvieren oder zur Aufnahme einer Ausbildung befähigt werden. Berufliche Qualifikation ist der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit. Der Fokus dieses Leitfadens liegt deshalb auf jenem Personenkreis, der eine berufliche Ausbildung oder ein Studium aufnehmen will und kann … Der Leitfaden beruht auf folgenden Prinzipien: Der vorgesehene Betreuungsschlüssel von 1:75 – bei Bedarf unter Einschaltung eines Fallmanagers bzw. Übergabe an diesen – ermöglicht es, individuelle Integrationsstrategien zu entwickeln und diesen Prozess auch intensiv und zielorientiert zu begleiten. Der Prozess, der zur Integration des Jugendlichen führen soll, wird für den persönlichen Ansprechpartner und damit auch für den Jugendlichen systematisiert und transparent gemacht. Mit Hilfe der Eingliederungsvereinbarung werden die vereinbarten Integrationsschritte festgehalten. Die Arbeit mit dem Jugendlichen basiert auf einem möglichst detaillierten Verständnis des Kunden – seiner Stärken, Schwächen und beruflichen Interessen und seinem sozialen Kontext – und berücksichtigt sein individuelles Profil. Im Fokus steht neben der Überwindung der Hilfebedürftigkeit der Qualifizierungsaspekt, insbesondere durch die Integration in betriebliche oder schulische Ausbildung bzw. ein Studium. Sind Hemmnisse abzubauen, ist immer auch der Qualifizierungsaspekt zur Verbesserung der beruflichen Kenntnisse und Fertigkeiten des Jugendlichen zu berücksichtigen. Neben bewerberorientierten Aktivitäten soll dabei auch eine intensive Akquise adäquater Ausbildungsstellen stehen. 1. Doppelzuständigkeiten und Schnittstellen zwischen Trägern der Grundsicherung und Agentur für Arbeit Berufsorientierung, Berufliche Beratung, Ausbildungsvermittlung Nachdem es auch bei den Aufgaben berufliche Beratung, Berufsorientierung und Ausbildungsvermittlung Doppelzuständigkeiten bei den Agenturen und den Trägern der Grundsicherung gibt, wurden diese Schnittstellenfragen in Abstimmung zwischen BMWA und BA wie folgt geklärt …. Berufsorientierung und Berufliche Beratung sind Pflichtaufgaben nach den §§ 29 und 33 SGB III. Die Berufsberatung in den Agenturen für Arbeit übernimmt diese Aufgaben auch für junge Menschen, die dem Rechtskreis des SGB II angehören, soweit sie nicht in den zugelassenen Kommunen oder den Arbeitsgemeinschaften im Rahmen der Ermessensleistungen durchgeführt werden. Im Hinblick auf die Orientierungs- und Beratungskompetenz in den Agenturen werden die Träger der Grundsicherung wohl in vielen Fällen auf die Berufsberatung verweisen. Der Fall, dass eine Beratung dort abgelehnt wird, darf nicht eintreten. § 3 (2) Satz 1 SGB II, der besagt, dass erwerbsfähige Hilfebedürftige, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, unverzüglich nach Antragstellung in eine Arbeit, eine Ausbildung oder in eine Arbeitsgelegenheit zu vermitteln sind, impliziert die Verpflichtung für die Träger der Grundsicherung, auch Ausbildungsvermittlung anzubieten. Der besondere günstige Betreuungsschlüssel von 1: 75 schafft die Voraussetzung, dass intensive Vermittlungsbemühungen für den Kreis der Jugendlichen im SGB II erfolgen können. Auf ausdrücklichen Wunsch des Jugendlichen kann die Agentur ebenfalls bei der Ausbildungsvermittlung tätig werden (Ausnahme zugelassene optierende Kommunen, denen die Übernahme der Ausbildungsvermittlung daher derzeit gegen Zahlung einer Fallpauschale angeboten wird). Das entbindet die Träger der Grundsicherung jedoch nicht von ihrer Verpflichtung zur Ausbildungsvermittlung. Bei unklarem Berufswunsch oder bei Zweifeln an der Ausbildungsreife oder an der Ausbildungseignung können die berufliche Beratung und die Klärung von Eignungsfragen durch die Berufsberatung der Agenturen für Arbeit erfolgen. Eingliederungsvereinbarung, Ausbildungsvermittlung, Nachweis schulischer Ausbildungsstätten, Erfolgsbeobachtung, und die weitere Betreuung sind aber Aufgaben der Träger der Grundsicherung (Prozessverantwortung). Die nunmehr eindeutige Zuständigkeitsregelung erfordert vor Ort bei der Ausbildungsvermittlung klare und praktikable Abstimmungen an der Schnittstelle hinsichtlich Informationsaustausch und Datenweitergabe zu Bewerbern und Ausbildungsstellen. Dies gilt auch für die Datenqualität und die Datenpflege in COMPAS, dem Vermittlungssystem für Ausbildungsstellen. Für jeden ausbildungsuchenden Jugendlichen muss in COMPAS ein Bewerberdatensatz angelegt werden. Auch die der ARGE gemeldeten freien Ausbildungsplätze sind in COMPAS aufzunehmen. UBV/ Mobi/ BaE / abH Hierbei handelt es sich um ausschließlich aus Steuermitteln (also SGB II -) finanzierte Leistungen, deshalb ist in solchen Fällen die Zuständigkeit des jeweiligen Trägers der Grundsicherung zu beachten. Um ein Hin – und Herschicken der Jugendlichen zu vermeiden, sollten vor Ort Absprachen getroffen werden z.B. könnte im Falle von UBV die Berufsberatung der Agentur bei Anfragen Anträge aushändigen, aber darauf hinweisen, dass die Abgabe beim zuständigen Träger erfolgen muss. BVB/ BAB/ EQJ BVB und BAB sind Leistungen, die ausschließlich aus Beitragsmitteln (SGB III) finanziert werden. Hier gilt dasselbe Procedere wie oben die unterschiedlichen Zuständigkeiten sollen nicht zu Lasten des Jugendlichen gehen, deshalb sind auch hier enge Absprachen und Planungen zwischen ARGEn, optierenden Kommunen und Agenturen erforderlich. Die Maßnahmeplanung muss gemeinsam erfolgen, damit auch Jugendlichen aus dem Rechtskreis SGB II ausreichend Plätze zur Verfügung stehen. Bei EQJ handelt es sich um ein Sonderprogramm des Bundes im Rahmen des Ausbildungspaktes. Die Auszahlung der Gelder an die Betriebe, die EQJ-Plätze zur Verfügung stellen, erfolgt ausschließlich über die Arbeitsagenturen. 2. Rechtlicher Rahmen der Ausbildungsuche im Rechtskreis SGB II – Unterschiede SGB II – SGB III Ausbildungsuche im Rechtskreis SGB III ist gekennzeichnet von der Freiwilligkeit der Inanspruchnahme mit der Konsequenz, dass Verbindlichkeit und Mitwirkung des Ausbildungsuchenden zwar vereinbart und eingefordert werden, bei Nichtbeachtung durch den Kunden in der Regel jedoch nicht mit Sanktionen bewehrt sind. Bei fehlender Mitwirkung kann das Bewerbergesuch abgeschlossen werden. Im Rechtskreis SGB II erfolgt die Einschaltung des jeweiligen Trägers der Grundsicherung häufig im Rahmen der Beantragung finanzieller Leistungen – also vielfach nicht „freiwillig“. Entweder beantragt der Jugendliche selbst als erwerbsfähiger Hilfebedürftiger (eHb) ALG II oder er wird als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft im Rahmen entsprechender Absprachen zur Ausbildungsuche angehalten. Erwerbsfähige Hilfebedürftige unter 25 Jahre sind unverzüglich nach Antragstellung in Arbeit, Ausbildung oder eine Arbeitsgelegenheit zu vermitteln. Hierbei liegt der Fokus bei ungelernten Jugendlichen auf dem Erreichen eines berufsqualifizierenden Abschlusses (Grundsatz des Förderns) denn, je niedriger die Qualifikation, desto schlechter die Position auf dem Arbeitsmarkt. Können Hilfebedürftige ohne Berufsabschluss nicht in eine Ausbildung vermittelt werden, ist darauf hinzuwirken, dass die vermittelte Arbeit/Arbeitsgelegenheit auch zur Verbesserung der beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten beiträgt. EHb müssen aber auch alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen und aktiv an allen Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere ist eine Eingliederungsvereinbarung (EinV) abzuschließen (Grundsatz des Forderns). Darüber hinaus haben sie – falls Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist, zumutbare Arbeitsgelegenheiten anzunehmen. Diese sollen, insbesondere bei Jugendlichen, möglichst mit Qualifizierungsanteilen versehen sein. Ende August wird eine neue Arbeitshilfe zu den Arbeitsgelegenheiten herausgegeben, die spezielle Hinweise auf Arbeitsgelegenheiten für Jugendliche enthält. Der Grundsatz des Forderns im Rechtskreis SGB II wird durch entsprechende Sanktionsmöglichkeiten konsequent weitergeführt. Für den Fall, dass eHb trotz Belehrung über die Rechtsfolgen z.B. die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten nicht erfüllen oder zumutbare Ausbildung nicht aufnehmen, sieht § 31 SGB II entsprechende Sanktionsmöglichkeiten vor. Hinweise zu „Zumutbarkeit“ (§ 10 SGB II), hier „zumutbare Ausbildung“ Die Auslegung des Begriffs „zumutbare Arbeit“ … ist nicht eins zu eins auf Ausbildung übertragbar. Aufgrund der bereits beschriebenen Spezifika und Zyklen des Berufswahlprozesses, der Besonderheiten der Ausbildungsvermittlung und der Situation auf dem Ausbildungsmarkt sind bei der Frage einer „zumutbaren Ausbildung“ folgende Aspekte zu beachten: Die Grundsätze der Berufsberatung (Berücksichtigung von Neigung, Eignung und Leistungsfähigkeit) sind auch bei SGB II – Kunden zu beachten. Zumutbar sind Berufe im selben Berufsfeld … Legt sich ein jugendlicher eHb (zunächst) auf einen Beruf fest, dessen Realisierung vor Ort voraussichtlich als (sehr) schwierig eingeschätzt wird, ist grundsätzlich auch regionale Mobilität (bundesweite Ausgleichsbereitschaft) zumutbar. Allerdings sind hierbei auch Alter und familiäres Umfeld zu berücksichtigen…. Es erfolgt keine Fokussierung ausschließlich auf Berufe mit gutem/ ausgewogenem Ausbildungsplatzangebot. Da das SGB II an ausbildungsuchende Jugendliche jedoch durchaus höhere Anforderungen stellt als das SGB III, hat der persönliche Ansprechpartner aktivierend auf die Berufswahl einzuwirken. … Es erfolgt keine Fokussierung ausschließlich auf Berufe mit (höheren) Verdienstmöglichkeiten. … Diese Grundsätze gelten auch für eHb, die sich bereits in betrieblicher Ausbildung befinden (Bsp.: eHb in Ausbildung, Verdienst gering, kein BAB-Anspruch, da keine eigene Wohnung). Hier ist ein Wechsel in einen Ausbildungsberuf nur aus Gründen der Erzielung eines höheren Verdienstes nicht zumutbar. Insofern erfolgt eine Abweichung von den Informationshilfen im Intranet zu § 10 SGB II unter TZ 10.1 (demnach wäre bei Hilfebedürftigkeit trotz Arbeitsverhältnis ein Wechsel der Arbeitsstelle durchaus zumutbar, wenn damit die Hilfebedürftigkeit nach SGB II längerfristig verringert oder beendet wird). Eine Perspektivenänderung ist erforderlich, wenn: SGB-II – Kunden Berufe favorisieren, bei denen eine Einmündung wegen des – auch überregional – sehr eingeschränkten Ausbildungsmarktes nicht möglich ist (z.B. bei sog. „Exotenberufen“ oder bei Berufen mit regelmäßig deutlichem Bewerberüberhang), ausschließlich Berufe angestrebt werden, für die der Jugendliche aus fachlicher Sicht nicht geeignet ist (z.B. Allergie) Hinweise zur Eingliederungsvereinbarung (§ 15 SGB II) Mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen soll eine Eingliederungsvereinbarung (EinV) abgeschlossen werden. Diese dokumentiert, welche Leistungen der eHb erhält und welche Bemühungen er selbst unternehmen muss. (überarbeitete Fassung der Arbeitshilfe zur Eingliederungsvereinbarung siehe Handlungsempfehlung 5/2005 vom 20.5.2005) Bei ausbildungsuchenden Jugendlichen unter 25 Jahren im Rechtskreis SGB II, die in Vollzeit einen allgemein- oder berufsbildenden Abschluss anstreben und deren Leistungen den erfolgreichen Abschluss erwarten lassen, kann – vorübergehend – vom Abschluss einer EinV (analog von einer Aktivierung) abgesehen werden. Circa ein Jahr vor Schulentlassung bzw. Bildungsabschluss sollte jedoch fallangemessen auch mit diesem Personenkreis eine Eingliederungsvereinbarung geschlossen werden, um frühzeitig erforderliche Schritte (Berufsberatung, Bewerbungs- /Vermittlungsprozess) einleiten zu können. Mit jugendlichen Erwerbsfähigen unter 25 Jahren, deren Bewerbergesuch für Zwecke der Ausbildungsvermittlung – parallel zu coArb – in COMPAS geführt wird, ist ausschließlich das coArb – Dokument Grundlage für eine EinV. Der gemäß SGB II zuständige Persönliche Ansprechpartner ist verantwortlich für den Abschluss der EinV und die kontinuierliche Überprüfung der darin getroffenen Vereinbarungen. Er gleicht regelmäßig coArb- und COMPAS – Aktivitäten ab und holt im Bedarfsfall Zusatzinformationen bei der Berufsberatung oder anderen Partnern ein. Bei Vermittlungsvorschlägen aus COMPAS ist eine Rechtsfolgebelehrung nicht erforderlich, wenn die o.g. EinV – neben der obligatorischen Rechtfolgebelehrung – im Abschnitt der vom eHb zu erbringenden Leistungen entsprechende Hinweise enthält („eHb bewirbt sich bei den vorgeschlagenen Ausbildungsstellen“). Zu beachten ist auch die eventuelle Schadensersatzpflicht bei Abbruch einer Bildungsmaßnahme, sofern dies im Rahmen der Eingliederungsvereinbarung festgelegt wurde (§ 15 Abs.3). Der persönliche Ansprechpartner ist verantwortlich, den Ausbildungs– bzw. schulischen Werdegang kontinuierlich zu begleiten, den Erfolg zu beobachten und bei Bedarf „steuernd“ einzugreifen (z.B. durch regelmäßige Vorlage von Zeugnissen, Studiennachweisen). Rücksprachen mit Lehrern / Dozenten, ggf. Ausbildern können in Einzelfällen nötig sein. Absprachen über die regelmäßige Vorlage von Zeugnissen können auch Inhalt von Eingliederungsvereinbarungen sein. Hinweise zu Arbeitsgelegenheiten (§ 16 Abs. 3 SGB II) EHb, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind unverzüglich nach Antragstellung auf Leistungen nach dem SGB II in eine Arbeit, Ausbildung oder eine Arbeitsgelegenheit zu vermitteln (§ 3 Abs. 2 SGB II). Dieser Grundsatz gilt hinsichtlich der Vermittlung in Arbeitsgelegenheiten nicht für Jugendliche, die eine allgemein – oder berufsbildende Schule (Haupt-, Realschule, Gymnasium, Berufsfachschule oder vergleichbares) in Vollzeit besuchen, da der erfolgreiche Schul – bzw. Bildungsabschluss im Vordergrund steht und durch „Neben-/Zusatzjobs“ möglicherweise gefährdet wäre. In diesen Fällen kann regelmäßig davon ausgegangen werden, dass „der Ausübung der Arbeit ein sonstiger wichtiger Grund entgegensteht“ (§ 10 SGB II). Bei unveränderter Arbeits- und Ausbildungsmarktlage ist davon auszugehen, dass eine Vermittlung in Arbeit oder Ausbildung nicht immer sofort möglich ist und daher neben berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen oder Einstiegsqualifizierung für Jugendliche (EQJ im Rahmen des Ausbildungspaktes) eine ausreichende Anzahl von Arbeitsgelegenheiten für Jugendliche (mit Qualifizierungsanteilen) zur Verfügung stehen muss. Sanktionen Folgende Tatbestände ziehen gem. § 31 Abs. 5 SGB II einen dreimonatigen Wegfall sämtlicher Leistungen mit Ausnahme der Leistungen nach § 22 SGB II nach sich, wenn der Jugendliche nicht einen wichtigen Grund für sein Verhalten nachweist: Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, Weigerung, die in der Eingliederungsvereinbarung festgeschriebenen Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen, Weigerung, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit aufzunehmen oder fortzuführen, Abbruch einer zumutbaren Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit (ohne wichtigen Grund) bzw. Teilnehmer gibt Anlass zum Abbruch. Folgende Tatbestände ziehen eine Absenkung der Regelleistung um zehn Prozent für die Dauer von drei Monaten nach sich: Jugendlicher kommt einer Meldeaufforderung des Trägers der Leistung nicht nach, erscheint nicht zu einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung und weist keinen wichtigen Grund dafür nach. Eine Belehrung über die Rechtsfolgen muss in diesen Fällen erfolgt sein, wenn sie nicht über die Eingliederungsvereinbarung abgedeckt ist. 3. Elemente des Beratungsgesprächs Der gesamte Integrationsprozess wird beraterisch begleitet. Zu Beginn werden die Erwartungen des Jugendlichen und seine berufswahlrelevanten Eigenschaften geklärt. Unter der Berücksichtigung der Rahmenbedingungen des Ausbildungsmarktes legen der persönliche Ansprechpartner und der Jugendliche gemeinsam das Integrationsziel fest. Sie besprechen welche Eingliederungsschritte und ggf. welche Eingliederungshilfen erforderlich sind. Auf dieser Grundlage wird in der Eingliederungsvereinbarung festgelegt, was der persönliche Ansprechpartner mit dem Ziel der Integration leistet und was der Jugendliche tun muss, um möglichst schnell das Integrationsziel zu erreichen. … Chanceneinschätzung mit integrierter Eignungsklärung Die Chanceneinschätzung dient der Klärung der (realisierbaren) Zielvorstellungen und der relevanten Eignungsaspekte in Bezug auf das Integrationsziel. Dabei wird die individuelle Persönlichkeit (Stärken und Schwächen) des Jugendlichen mit den Gegebenheiten des Ausbildungsmarktes in Beziehung gebracht. Auch das soziale Umfeld des Einzelnen sowie mögliche derzeitige Leistungen Dritter werden berücksichtigt. Weitere Schritte der Eignungsklärung können erst dann erfolgen, wenn die Zieloption/der Berufswunsch feststeht, da Eignungsaussagen erst durch einen Profilvergleich zwischen den Merkmalen der Person und den Anforderungen der speziellen beruflichen Ausbildung/ Tätigkeit entstehen. Eignungsaussagen haben prognostischen Charakter und sollten deshalb das Entwicklungspotenzial Jugendlicher berücksichtigen. Neben den Kenntnissen, Fertigkeiten und Fähigkeiten ist auch die Motivation ein wesentliches Prognosedatum für beruflichen Erfolg und berufliche Zufriedenheit. Bei den aufgeführten Merkmalen zu den unten beschriebenen Dimensionen der Chanceneinschätzung/ Eignungsklärung handelt es sich um Merkmale, die bei fast allen Ausbildungen/ Zieloptionen eine Rolle spielen. Spezielle Eignungsmerkmale für bestimmte Berufe (z.B. räumliches Vorstellungsvermögen beim Technischen Zeichner, technisches Verständnis beim Mechatroniker, abstrakt-logisches Denken beim Physikalisch-Technischen Assistenten etc.) sind darüber hinaus abzuklären. … Im Rahmen der Chanceneinschätzung/ Eignungsklärung kann es sein, dass sich Zweifel ergeben, ob bei dem Jugendlichen überhaupt eine grundsätzlichen Ausbildungsreife gegeben ist. Zu hinterfragen ist dabei, ob die schulischen Basiskenntnisse und –fertigkeiten und die Persönlichkeitsentwicklung erwarten lassen, dass der Jugendliche den psychischen und physischen Belastungen und den intellektuellen und betrieblichen Anforderungen einer Ausbildung grundsätzlich standhalten kann. Bei der Chanceneinschätzung ermittelt der persönliche Ansprechpartner gemeinsam mit dem Jugendlichen den Handlungsbedarf. Dabei berücksichtigt er sowohl das persönliche Profil des Jugendlichen als auch dessen sozialen Kontext und die Bedingungen des Ausbildungsmarktes. … Das „Persönliche Profil“ wird aus den folgenden zwei Dimensionen abgeleitet: Engagement/Motivation/Einstellungen (Lernbereitschaft, Eigeninitiative etc.) Fähigkeiten/Qualifikation (schulische Kenntnisse, außerschulische Fähigkeiten, Sprachkompetenz Deutsch etc.) Zum Kontextprofil gehören Spezifische Ausbildungsmarktbedingungen (Frage: Wie ist die Ausbildungssituation im Zielberuf bzw. in den Zielberufen?) Berufsbezogene Hemmnisse/sozialer Kontext (Frage: Welche objektiven Hemmnisse reduzieren die Realisierungschancen, z.B. fehlende Mobilität, hohe Verschuldung? Sind möglicherweise Hilfen Dritter, z.B. der Jugendhilfe, der Migrationsdienste etc. erforderlich?) Zur Chanceneinschätzung mit integrierter Eignungsklärung liegen für alle vier Dimensionen Einschätzungshilfen mit relevanten Merkmalen, Beispielen und Leitfragen vor …. Das Ergebnis der Chanceneinschätzung/ Eignungsklärung muss gerade bei Jugendlichen, die sich noch in einem Entwicklungsprozess befinden, regelmäßig überprüft werden. Aus den Ergebnissen der Eignungsklärung und der Einschätzung der Integrationschancen leitet der persönliche Ansprechpartner den individuellen Unterstützungsbedarf und ggf. den Einsatz geeigneter Instrumente oder Maßnahmen ab. Auf eine Definition von Kundengruppen analog der Handlungsprogramme des SGB III wird zunächst verzichtet. Man wird aber auch im Rechtskreis SGB II aufgrund der Chanceneinschätzung grob unterteilen können in vier Gruppen …: Kunden, die sowohl im persönlichen Profil als auch im Kontextprofil keine Auffälligkeiten ausweisen und deren Integration voraussichtlich erfolgreich sein wird … Hier steht die schnellstmögliche Vermittlung des Jugendlichen in eine Ausbildung im Vordergrund. „Hilfe zur Selbsthilfe“, Unterstützung der Eigenbemühungen, Vermittlungsvorschläge und bei Bedarf die Erstattung von Bewerbungs- oder Reisekosten im Rahmen von UBV sowie Mobilitätshilfen sind oft ausreichend. Sofern die Marktsituation es ermöglicht, wird empfohlen, Jugendlichen sofort oder im Anschluss an das Erstgespräch entsprechende Vermittlungsvorschläge zu unterbreiten oder sie bei der Suche nach einer geeigneten Schule/ einem Studienplatz zu unterstützen. Kunden, bei denen sich durch eine höhere regionale Mobilität oder durch eine Ausweitung des beruflichen Spektrums die Integrationschancen deutlich verbessern würden … Ziel ist es, Motivation und Engagement des jugendlichen eHb zu entwickeln sowie Einstellungen zu ändern. In diese Gruppe gehören auch Jugendliche mit nicht oder sehr schwer zu realisierenden Ausbildungswünschen. Diese eHb müssen aktiviert werden, entweder auf andere Berufe oder weiter entfernte Ausbildungsstätten auszuweichen (siehe auch Hinweise zur Zumutbarkeit). Dabei kann ein intensives Beratungsgespräch ausreichen, aber auch der Einsatz von Selbsterkundungsprogrammen oder von Berufswahltests ist hier Erfolg versprechend, um geeignete Alternativen zu finden. Bei leichten Defiziten in Hinblick auf Umgangsformen/ Erscheinungsbild können Trainingsmaßnahmen angezeigt sein. Es wird empfohlen, sofern die Marktsituation es ermöglicht, diesen Kunden sofort oder im Anschluss an das Erstgespräch Vermittlungsvorschläge oder andere Angebote zu unterbreiten. Kunden, deren Integrationschancen sich durch individuelle Qualifizierungsmaßnahmen voraussichtlich deutlich verbessern werden Hier stehen die Anpassung von Fähigkeiten und die Vermittlung von beruflichen Qualifikationen im Vordergrund. Dies können berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen sein, aber auch eine Einstiegsqualifizierung im Rahmen des Ausbildungspaktes oder der Besuch eines Berufsvorbereitungs- oder Berufsgrundschuljahres bzw. einer Berufsfachschule. Zur Unterstützung der Diagnostik stehen die Angebote des Ärztlichen und des Psychologischen Dienstes zur Verfügung. Gute Sprachkenntnisse sind Basisvoraussetzung für eine erfolgreiche Integration von Migranten. Liegen in dieser Hinsicht Defizite vor, ist die Sprachförderung vorrangig. Da Sprachdefizite häufig mit Qualifikationsdefiziten einhergehen, sind ggf. individuelle Maßnahmekombinationen angebracht. Stehen leichtere Beschäftigungshürden der Integration des Jugendlichen in den Ausbildungsmarkt im Wege, müssen diese abgebaut werden. Dies reicht von der Bereitstellung eines Kinderbetreuungsplatzes über Mobilitätshilfen bis hin zum Bewerbungstraining. Auch können sich – wegen spezifischer Ausbildungsmarktbedingungen – die Beauftragung Dritter oder betriebliche Trainingsmaßnahmen empfehlen. Kunden, die wegen schwerer persönlicher Probleme oder besonderer Qualifikationsdefizite bzw. fehlender Ausbildungsreife einer besonderen Betreuung bedürfen, bevor Integrationsbemühungen in den Markt eingeleitet werden können Bei diesen Kunden muss die Integrationsstrategie zunächst darauf zielen, die Ausbildungsreife durch Maßnahmen der Berufsvorbereitung herzustellen. Qualifizierungselemente sollen Schlüsselqualifikationen, evtl. fehlende Kenntnisse und Fähigkeiten vermitteln sowie bei entsprechenden Voraussetzungen die Erlangung des Hauptschulabschlusses beinhalten. Ggf. ist eine sozialpädagogische Begleitung notwendig. Die eingesetzten Produkte sollten dazu beitragen, zumindest mittelfristig die Chancen auf eine Ausbildung zu erhöhen. Kommen massive persönliche und soziale Probleme hinzu, die eine Integration erschweren, wird die Übergabe an den Fallmanager empfohlen. Je nach Problemlagen des Jugendlichen ist der Hemmnisabbau der beruflichen Integration vorzuschalten oder begleitend zu organisieren. In Zusammenarbeit mit dem Jugendamt ist in besonders schwerwiegenden Fällen zu prüfen, ob nicht Leistungen nach dem SGB VIII angezeigt sind. – Festlegung des Integrationsziels Im Beratungsgespräch soll gemeinsam mit dem Jugendlichen das Integrationsziel festgelegt werden. Grundsätzlich sollte dies nur eine Zieloption sein werden im Einzelfall mehrere ausgewählt, ist eine Prioritätensetzung erforderlich …. Die Ziele orientieren sich an den Stärken und Schwächen sowie an den Interessen des Jugendlichen und an den Bedingungen/Möglichkeiten des Ausbildungsmarkts. … Durch den günstigen Personalschlüssel 1:75 ist es möglich, den Integrationsprozess des Jugendlichen intensiv zu begleiten. Dies geschieht fallangemessen durch eine hohe Kontaktdichte, durch mehrfache Beratungsgespräche, durch Überprüfung und ggf. Anpassung der Eingliederungsvereinbarung, ggf. durch Begleitung zu Vorstellungsgesprächen, einer Durchsicht der Bewerbungsunterlagen etc. …”
http://www.erfolg.sgb2.info/auth/
Quelle: http://www.bvaa-online.de/obj/DokumenteArbeitsmarkt/LeitfadenBAAusbildungunter25
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