Datenschutzerklärung — Johannes Lortz
Der Schutz Ihrer Daten liegt mir am Herzen, deshalb werden Daten auf meiner Webseite generell nur so sparsam wie möglich erhoben und gespeichert. Social-Share-Buttons und eine Kommentarfunktion sind deshalb beispielsweise nicht vorhanden. YouTube-Videos werden mit dem erweiterten Datenschutzmodus eingebunden, um eine vorzeitige Weitergabe Ihrer Daten an Google zu verhindern.
Meine Webseite wird von der Squarespace Inc. in den USA gehostet. Daten über Ihre Nutzung meiner Webseite und Ihr Surfverhalten darauf werden ausschließlich dorthin gesendet und direkt von Squarespace Analytics ausgewertet. Auf eine Verwendung von weiteren dritten Dienstleistern wie Google Analytics und Google Fonts verzichte ich.
Es existiert eine Mailinglist für meinen Newsletter, die bei MailChimp in den USA gehostet wird. Wenn Sie mir eine Anfrage über das Kontaktformular oder direkt per E-Mail zusenden, werde ich Ihre Daten nur zur Beantwortung Ihrer Anfrage verwenden und nicht zum Zusenden von Werbung. Zur Verwaltung meiner E-Mails nutze ich Private Email, einen E-Mail-Dienst der NameCheap Inc. in den USA.
Bitte beachten Sie, dass ich im Falle eines Besuches Ihrerseits bei meinen Social-Media-Auftritten auf die mögliche Erhebung und Verwendung Ihrer Daten weder Kenntnis noch Einfluss habe. Bitte prüfen Sie gegebenenfalls die Datenschutzerklärung der entsprechenden Netzwerke, die ich unten verlinkt habe.
Ausführliche Informationen finden Sie in der nun folgenden Datenschutzerklärung.
Ich freue mich über Ihren Besuch auf meiner Webseite. Zunächst möchte ich mich Ihnen als verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts vorstellen:
Wenn Sie meine Webseite nutzen, werden personenbezogene Daten über Sie erfasst. Dies kann dadurch erfolgen, dass Sie die Daten eigenständig eingeben – wie z. B. Ihre Mailadresse. Mein System erfasst Daten von Ihnen aber auch automatisch, wie etwa Ihren Besuch auf meiner Website. Dies erfolgt unabhängig davon, mit welchem Gerät oder mit welcher Software Sie meine Website nutzen.
Jegliche Eingabe von Daten durch Sie auf meiner Webseite ist freiwillig, es treten durch die Nichtpreisgabe Ihrer Daten für Sie keine Nachteile ein. Ohne bestimmte Daten ist es mir aber nicht möglich, Leistungen zu erbringen oder Verträge zu schließen.
nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, wenn nach einer Interessenabwägung die Verarbeitung zur Wahrung meiner berechtigten Interessen erforderlich ist; dazu gehören insbesondere meine Interessen, das Angebot auf meiner Webseite zu analysieren, zu optimieren und abzusichern – darunter fallen vor allem eine Analyse des Nutzerverhaltens, die Erstellung von Profilen für Werbezwecke und die Speicherung von Zugriffsdaten sowie der Einsatz von dritten Anbietern.
Ich erhebe Bestandsdaten (z. B. Name, Anschrift und Mail-Adresse, ggf. in Anspruch genommene Leistungen) soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses zwischen mir und dem Nutzer erforderlich sind, beispielsweise bei einer Kooperation.
Weiter erhebe ich Nutzungsdaten (z. B. Besuche auf der Website, Interesse an Inhalten), um die Inanspruchnahme der Dienste auf meiner Website durch den Nutzer zu ermöglichen.
Weiter speichert mein Provider (Squarespace Inc.) bei jeder Nutzung dieser Webseite Informationen, die sog. Server Log Dateien, die automatisch von Ihrem Browser übermittelt werden. Dies sind:
Ihr Gerätetyp (Desktop, Mobilgerät, Tablet)
die Seite, von der aus Sie meine Seite besucht haben
Vor der Zusendung von Werbung werde ich Sie um Ihre explizite Einwilligung nach Maßgabe von Art. 4 Nr. 11 DSGVO bitten. Bei der Anmeldung zu meinem Newsletter haben Sie die Möglichkeit, anzugeben, ob Sie zusätzlich zu meinen Motivationsmails auch Werbemails erhalten möchten. Für Informationen über meinen Newsletter und wie Ihre Daten diesbezüglich verarbeitet werden, lesen Sie bitte den Punkt “Newsletter” weiter unten.
Wenn Sie das Kontaktformular ausfüllen, wird mir Ihre E-Mail-Adresse lediglich zum Zweck einer möglichen Antwort darauf übermittelt. Eine Zusendung von Werbung erfolgt in diesem Fall weder sofort, noch mit zeitlicher Verzögerung. Mehr Informationen darüber finden Sie unter dem Punkt "Kontaktformular".
Für jede Einwilligung gilt, dass sie das Recht haben, jederzeit eine mir erteilte Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu widerrufen. Dies kann durch eine formlose Mitteilung erfolgen, z. B. über mein Kontaktformular, oder über meine im Impressum angegebene E-Mail-Adresse. Ihr Widerruf berührt die Rechtmäßigkeit der bis dahin vorgenommenen Datenverarbeitung nicht.
Ihre Daten bleiben grundsätzlich nur so lange gespeichert, wie es der Zweck der jeweiligen Datenverarbeitung erfordert. Eine weitergehende Speicherung kommt vor allem in Betracht, wenn dies zur Rechtsverfolgung durch mir oder aus meiner sonstigen berechtigten Interessen noch erforderlich ist oder ich gesetzlich gehalten bin, Ihre Daten noch aufzubewahren (z. B. im Rahmen steuerlicher Aufbewahrungsfristen, die grundsätzlich 6 oder gar 10 Jahre betragen).
notwendig werden, wenn ich gem. Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO von einem Staat oder einer Behörde rechtmäßig auf Herausgabe Ihrer Daten in Anspruch genommen werde.
Meine Webseite nutzt für verschiedene Funktionen externe Anbieter mit Sitz außerhalb der EU. Dabei kann es insbesondere durch Cookies, aktive Java-Skripte und weitere Techniken zu einer Verarbeitung und Speicherung Ihrer Daten außerhalb der EU kommen. Ich werde Ihre Daten jedoch nicht an ein Drittland weitergeben, wenn nicht von der EU-Kommission ein vergleichbarer Datenschutz wie in der EU festgestellt ist oder Sie mir informiert Ihre Einwilligung gegeben haben oder ich mit dem Anbieter die Standardvertragsklauseln zum Schutz Ihrer Daten vereinbart habe. Für die USA ist mit dem Privacy Shield Abkommen
Wenn Sie auf meiner Webseite Daten eingeben, ist die Webseite, auf der Sie die Daten eingeben, verschlüsselt. Dadurch können Dritte nicht mitlesen, welche Daten Sie eingeben. Sie erkennen die Verschlüsselung an dem Schlosssymbol in Ihrem Browser und daran, dass die Adresszeile mit „https“ anstatt mit „http“ beginnt.
Füllen Sie das Kontaktformular aus oder senden Sie mir eine E-Mail oder eine sonstige elektronische Nachricht, werden Ihre Angaben für die Bearbeitung der Anfrage, mögliche Anschlussfragen oder damit zusammenhängende weitere Fragen, gespeichert und nur im Rahmen der Anfrage verwendet.
Grundlage für diese Speicherung ist Ihre Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, die Sie mir mit der Ausfüllung des Kontakformulars oder Ihrer sonstigen Anfrage erteilen. Sie können diese Einwilligung jederzeit widerrufen, dazu reicht eine formlose Mitteilung an mich (z. B. durch Kontaktformular oder E-Mail). Von diesem Widerruf bleibt die Rechtmäßigkeit der bis dahin vorgenommenen Datenverarbeitung unberührt.
Ihre E-Mail-Adresse wird zusammen mit dem Inhalt an Private Email gesendet, einen E-Mail-Dienst der NameCheap Inc., vertreten durch Richard Kirkendall, 4600 East Washington Street, Suite 305, Phoenix, AZ 85034, USA. Von der nach Absenden des Kontaktformulars oder einer E-Mail möglichen Erhebung und Verwendung Ihrer Daten durch NameCheap habe ich keine Kenntnis und darauf auch keinen Einfluss.
Die Datenschutzerklärung der NameCheap Inc. finden Sie unter dem folgenden Link:
Ihre Daten bleiben gespeichert, solange es die Bearbeitung der Anfrage erfordert, insbesondere die Speicherung noch zur Vertragserfüllung-/abwicklung, zur Rechtsverfolgung durch mich oder aus meinen sonstigen berechtigten Interessen noch erforderlich ist oder ich gesetzlich gehalten bin, Ihre Daten noch aufzubewahren (z. B. im Rahmen steuerlicher Aufbewahrungsfristen).
Grundlage für die Speicherung ist Ihre Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, die Sie mir mit der Anmeldung zum Newsletter erteilen. Sie können diese Einwilligung jederzeit widerrufen, dazu reicht eine formlose Mitteilung an mich (z.B. durch das Kontaktformular, per E-Mail oder Abmeldelink in jeder Mail). Von diesem Widerruf bleibt die Rechtmäßigkeit der bis dahin vorgenommenen Datenverarbeitung unberührt.
Da ich rechtlich gehalten bin, Ihr Einverständnis im Rahmen des sog. Double Opt In zu protokollieren, wird Ihre Bestellung des Newsletters, die Versendung meiner Einwilligungsmail und Ihr Einverständnis durch Anklicken des Links nach Ort und Zeit sowie mit Ihrer IP-Adresse protokolliert und gespeichert.
Für den Versand des Newsletters verwende ich (im Rahmen meines berechtigten Interesses an einer technisch einwandfreien Abwicklung meiner Kundeninformationen und Analyse) den Anbieter MailChimp (Rocket Science Group, LLC, 675 Ponce De Leon Ave NE #5000, Atlanta, GA 30308, USA) aus den USA.
Zusätzlich werde ich Sie in unserem Newsletter explizit bitten, Ihre Einwilligung zu dem Versand der Daten an MailChimp und in die USA zu erteilen, mit Betätigen des Links erklären Sie diese Einwilligung, die Sie jederzeit widerrufen können. Für den Umgang mit Ihren Daten bei MailChimp verweise ich auf die Datenschutzerklärung von MailChimp. MailChimp wird Ihre Daten nur für den Versand des Newsletters und die Auswertung dieses Versandes in meinem Auftrag verwenden. Weiter wird MailChimp Ihre Daten nur zur Verbesserung des eigenen Service nutzen. MailChimp wird die Daten aber nicht verwenden, um Sie selbst anzuschreiben oder Ihre Daten an Dritte weiter geben.
Weiter nutzt auch mein Newsletter-Anbieter diese Daten, jedoch nur in pseudonymer Form (also ohne Ihre Identifizierung zu ermöglichen) zur Analyse und Optimierung des eigenen Service. Ihre Daten werden von diesem jedoch in keinem Fall genutzt, um Sie anzuschreiben.
Ihre Daten bleiben gespeichert, solange Sie in meiner E-Mail-Liste angemeldet sind, die Speicherung zur Rechtsverfolgung durch mich oder aus meinen sonstigen berechtigten Interessen noch erforderlich ist oder ich gesetzlich gehalten bin, Ihre Daten noch aufzubewahren.
Ich verwende im Rahmen meines berechtigten Interesses an einem technisch einwandfreien Online-Angebot und seiner wirtschaftlich-effizienten Gestaltung und Optimierung gem. Art.6 Abs. 1 lit.f DSGVO für die Veröffentlichung und Einbindung meiner Videos auf meiner Webseite den Anbieter YouTube LLC, 901 Cherry Avenue, San Bruno, CA 94066, USA, vertreten durch Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA.
Normalerweise wird bereits bei Aufruf einer Seite mit eingebetteten Videos Ihre IP-Adresse an YouTube gesendet und Cookies auf Ihrem Rechner installiert. Ich habe meine YouTube-Videos jedoch mit dem erweiterten Datenschutzmodus eingebunden (in diesem Fall nimmt YouTube immer noch Kontakt zu dem Dienst Double Klick von Google auf, doch werden dabei laut der Datenschutzerklärung von Google personenbezogene Daten nicht ausgewertet). Dadurch werden von YouTube keine Informationen über die Besucher mehr gespeichert, es sei denn, sie sehen sich das Video an. Wenn Sie das Video angeklickten, wird Ihre IP-Adresse an YouTube übermittelt und YouTube erfährt, dass Sie das Video angesehen haben. Sind Sie bei YouTube eingeloggt, wird diese Information auch Ihrem Benutzerkonto zugeordnet (dies können Sie verhindern, indem Sie sich vor dem Aufrufen des Videos bei YouTube ausloggen).
Dadurch werden Ihre Daten in die USA sowie viele weitere Länder auf der ganzen Welt weiter gegeben, in denen Google Server betreibt. YouTube ist aber bei Privacy Shield registriert und verpflichtet, die EU-Datenschutzregeln einzuhalten. Nähere Informationen zu Ihren Rechten daraus finden Sie unter
Von der dann möglichen Erhebung und Verwendung Ihrer Daten durch YouTube habe ich keine Kenntnis und darauf auch keinen Einfluss. Dies gilt auch, wenn Sie über einen Link auf meiner Seite (z. B. in einem Video oder neben dem Webseitenmenü) zu YouTube weiter geleitet werden und dort meinen Social-Media-Auftritt besuchen. In diesem Fall erfährt Google auch, dass Sie meine Seite Besucht hatten. Nähere Informationen darüber, wie YouTube bzw. Google mit Ihren Daten umgeht, können Sie der Datenschutzerklärung von YouTube unter www.google.de/intl/de/policies/privacy/ entnehmen. Zudem verweise ich für den generellen Umgang mit und die Deaktivierung von Cookies auf meine allgemeine Darstellung in dieser Datenschutzerklärung.
Meine Webseite verwendet Links auf meinen Auftritt in dem sozialen Netzwerk Instagram der Instagram LLC, vertreten durch Kevin Systrom und Mike Krieger, 1601 Willow Rd, Menlo Park CA 94025, USA. Es ist nur ein normaler Link, wenn Sie meine Seite aufrufen, erfährt Instagram also nicht von Ihrem Besuch auf meiner Website. Wenn Sie den Link jedoch anklicken, werden Sie zu Instagram weiter geleitet, dadurch erfährt Instagram auch, dass Sie meine Seite besucht hatten.
Von der nach Betätigen des Links möglichen Erhebung und Verwendung Ihrer Daten durch Instagram habe ich keine Kenntnis und darauf auch keinen Einfluss. Nähere Informationen können Sie gegebenenfalls der Datenschutzerklärung von Instagram unter
Meine Seite verwendet Links auf meinen Auftritt in dem sozialen Netzwerk Facebook der Facebook Inc., 1 Hacker Way, Menlo Park, California 94025, USA. Es ist nur ein normaler Link, wenn Sie meine Seite aufrufen, erfährt Facebook also nicht von Ihrem Besuch auf meiner Webseite. Wenn Sie den Link jedoch anklicken, werden Sie zu Facebook weiter geleitet, dadurch erfährt Facebook auch, dass Sie meine Webseite besucht hatten.
Von der nach Betätigen des Links möglichen Erhebung und Verwendung Ihrer Daten durch Facebook habe ich keine Kenntnis und darauf auch keinen Einfluss. Nähere Informationen können Sie gegebenenfalls der Datenschutzerklärung von Facebook unter http://de-de.facebook.com/policy.php entnehmen.
Meine Seite verwendet links auf meinen Auftritt in dem sozialen Netzwerk Linkedin der LinkedIn Ireland Unlimited Company, Wilton Place,, Dublin 2, Irland, als Tochterunternehmen der LinkedIn Corporation, 2029 Stierlin Ct. Ste. 200 Mountain View, CA 94043, USA.
Es ist nur ein normaler Link, wenn Sie meine Seite aufrufen, erfährt Linkedin also nicht von Ihrem Besuch auf meiner Webseite. Wenn Sie den Link jedoch anklicken, werden Sie zu Linkedin weiter geleitet, dadurch erfährt Linkedin auch, dass Sie meine Seite besucht hatten.
Von der nach Betätigen des Links möglichen Erhebung und Verwendung Ihrer Daten durch Linkedin habe ich keine Kenntnis und darauf auch keinen Einfluss. Nähere Informationen können Sie gegebenenfalls der Datenschutzerklärung von Linkedin unter https://www.linkedin.com/legal/privacy-policy?_l=de_DE entnehmen.
Ich nehme im Rahmen meines berechtigten Interesses an einem wirtschaftlichen Online Angebot gem. Art.6 Abs. 1 lit.f DSGVO an den folgenden Partnerprogrammen teil:
Dem Amazon EU-Partnerprogramm der Amazon Europe Core S.à.r.l., die Amazon EU S.à.r.l, der Amazon Services Europe S.à.r.l. und der Amazon Media EU S.à.r.l., alle vier ansässig 5, Rue Plaetis, L-2338 Luxemburg sowie Amazon Instant Video Germany GmbH, Domagkstr. 28, 80807 München.
Dem affilinet-Partnerprogramm (www.affili.net) der affilinet GmbH teil, ansässig Sapporobogen 6-8, 80637 München, welches ein Teil der AWIN AG ist, ansässig Eichhornstraße 3, 10785 Berlin, vertreten durch Mark Walters.
Dem FinanceAds-Partnerprogramm (www.financeads.net) der financeAds GmbH & Co. KG teil, ansässig Karlstraße 9, 90403 Nürnberg, welches ein Teil der financeDigital GmbH ist, ansässig Karlstraße 9, 90403 Nürnberg, vertreten durch Stephan Boos und Hakan Özal.
Auf meiner Website findet sich Werbung von Amazon und Links auf das Angebot von Amazon, sowie Werbung zu Finanzprodukten von Unternehmen wie Barclaycard.de, comdirect.de und Audible.de. Klicken Sie von meiner Website auf eine Werbung oder einen solchen Link, erkennt das Partnerprogramm, sowie das verlinkte und beworbene Unternehmen, durch Cookies, die auf Ihrem Rechner gespeichert werden, dass Sie von meiner Webseite aus geklickt haben. Ich erhalte dafür eine Werbekostenerstattung (Affiliate Provision).
Sie können sich über die Verwendung Ihrer Daten durch die Partnerprogramme in der jeweiligen Datenschutzerklärung informieren:
affilinet/AWIN: https://www.awin.com/de/rechtliches/privacy-policy-DACH
Sie haben die Möglichkeit, die Setzung von Cookies auf Ihrem Rechner einzustellen oder ganz zu verhindern. Hierfür verweise ich auf unsere allgemeine Darstellung zu Cookies oben in dieser Datenschutzerklärung.
CMS-System Squarespace
Ich habe im Rahmen meines berechtigten Interesses an einem technisch einwandfreien Online Angebot und seiner wirtschaftlich-effizienten Gestaltung und Optimierung gem. Art.6 Abs. 1 lit.f DSGVO diese Website mit dem CMS-System Squarespace.com der Squarespace Inc., 225 Varick Street, 12th Floor, New York, NY 10014, USA, EU-MWST-Nr. 372003935 („Squarespace“) erstellt. Zudem wird meine Website auf deren Servern gehostet.
Squarespace erhebt dabei wie jeder andere Hoster Nutzungsdaten. Das sind identifizierte und nicht zu identifizierende Daten anlässlich Ihres Aufrufs unserer Website. Diese werden Squarespace entweder zur Verfügung gestellt oder durch Nutzung von Squarespace-Serviceleistungen automatisch erfasst („nicht personenbezogene Daten“). Anhand solcher nicht personenbezogener Daten ist für Squarespace nicht möglich, nachzuvollziehen, von wem die Daten stammen. Die nicht personenbezogenen Daten sind technische Informationen und Nutzungsinformationen, zB das Browsing- und Clickstream-Verhalten von Besuchern und Nutzern von Serviceleistungen sowie nicht identifizierende Daten über das verwendete Gerät, Betriebssystem, Browser, Datum/Zeitstempel des Nutzers oder Besuchers, sowie Seiten auf meiner Webseite, die besucht wurden und von welcher Webseite der Besucher stammt.
Als Hoster erhebt Squarespace aber auch Daten, die eine Person mit überschaubarem Aufwand identifizieren können („personenbezogene Daten“). Diese personenbezogenen Daten sind im Grundsatz alle Daten, die Sie anlässlich der Nutzung der Website eingeben. Das können im Fall meiner Webseite Kontaktdaten (beispielsweise E-Mail-Adresse), Daten bezüglich einer Browser- oder Nutzungssitzung (IP-Adresse, geographischer Standort) sein. Squarespace behandelt dabei zu Ihrem Schutz jegliche nicht personenbezogenen Daten, die mit personenbezogenen Daten verbunden oder verknüpft werden (beispielsweise um Squarespace-Serviceleistungen zu verbessern), als personenbezogene Daten.
Für eine genaue Auflistung der Daten, die von Ihnen erhoben werden, sehen Sie sich den Punkt "Nutzungsdaten" weiter oben an.
Angeschlossene Unternehmen und Dienstleister von Squarespace, die Ihre personenbezogenen Daten im Namen von Squarespace speichern oder verarbeiten, haben sich dazu verpflichtet, diese Daten unter Einhaltung von Industrienormen und unabhängig davon, ob in deren Rechtssystemen geringere rechtliche Anforderungen gelten, zu schützen. Auch ich habe mit Squarespace eine vertragliche Vereinbarung, nach der Squarespace die Daten ausschließlich in meinem Auftrag verarbeitet.
Squarespace kann Ihre Daten auch in den USA verarbeiten, ist aber zertifizierter Teilnehmer des EU-US Privacy Shield Frameworks und des Swiss-US Privacy Shield Frameworks. Squarespace hat sich dazu verpflichtet, sämtliche von Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) bzw. von der Schweiz erhaltenen personenbezogenen Daten gemäß dem Privacy Shield Framework entsprechend dessen geltenden Prinzipien handzuhaben. Weitere Informationen über das Privacy Shield Framework finden Sie auf der Privacy Shield Liste des US-Handelsministeriums unter https://www.privacyshield.gov/welcome. Nähere Informationen zu Ihren Rechten daraus finden Sie unter http://ec.europa.eu/justice/data-protection/document/citizens-guide_en.pdf.
Weitere Informationen über die Mitgliedschaft von Squarespace bei Privacy Shield und sein Engagement zur Erfüllung der EU-Richtlinien per DSGVO finden Sie unter den folgenden Links:
Squarespace trifft zudem physische, elektronische und verfahrenstechnische Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der personenbezogenen Daten. Unter anderem bietet Squarespace HTTPS-sicheren Zugriff auf meine Website; die Übertragung von vertraulichen Daten sind durch eine nach Industrienorm SSL/TLS verschlüsselte Verbindung geschützt und Squarespace erneuert regelmäßig seine PCI DSS (Payment Card Industry Data Security Standards)-Zertifizierung. Darüber hinaus überprüft Squarespace seine Systeme regelmäßig auf mögliche Schwachstellen und Angriffe und ist ständig auf der Suche nach neuen Verfahren und Dritt-Leistungen zur weiteren Verbesserung der Sicherheit seiner Serviceleistungen und des Schutzes der Daten Besucher und Nutzer.
Nähere Informationen zu der Datenverarbeitung von Squarespace erhalten Sie in der Datenschutzerklärung von Squarespace nähere Informationen zu Ihren Rechten daraus finden Sie unter


1 BvR 1676/01
vom 28.02.2002
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Fragen, ob der Verordnungsgeber die geltenden Immissionsgrenzwerte zum Schutz vor hypothetischen Gefährdungen verschärfen muss und unter welchen Voraussetzungen die Gerichte verpflichtet sind, Beweis über die Behauptung zu erheben, die geltenden Grenzwerte seien angesichts neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse zur Gefährlichkeit von Immissionen überholt. siehe auch Pressemitteilung vom 22.03.2002
2 BvR 553/01
vom 27.02.2002
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die zeitweilige Unterbringung eines Strafgefangenen zusammen mit einem Mitgefangenen in einem Einzelhaftraum mit einer Grundfläche von rund 7,6 Quadratmetern. siehe auch Pressemitteilung vom 3.04.2002
2 BvR 1979/01
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Sie hat keine Aussicht auf Erfolg. 2 BvR 261/02
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind entschieden (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG); denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>). 2 BvR 170/02
vom 26.02.2002
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>). Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. 2 BvR 175/97, 2 BvR 330/97, 2 BvR 243/98
Die Verfassungsbeschwerden betreffen Wiederaufnahmeverfahren zu Sitzblockade-Entscheidungen. 1 BvR 300/02
vom 22.02.2002
Die Verfassungsbeschwerde betrifft im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangene verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zu einer Wohnungsverweisung und einem Rückkehrverbot. Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot sind durch die Kreispolizeibehörde zum Schutz einer Frau vor häuslicher Gewalt durch den mit ihr in eheähnlicher Lebensgemeinschaft lebenden Beschwerdeführer verfügt worden. 2 BvR 1707/01
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einem zivilrechtlichen Berufungsverfahren. 2 BvR 1743/01
1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft die Vollziehung eines rechtskräftigen Urteils des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt, durch das der Beschwerdeführer wegen Hehlerei in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten verurteilt wurde. Die Ladung des Beschwerdeführers zum Strafantritt nach Ablauf eines ihm bereits gewährten Strafaufschubs steht unmittelbar bevor. 1 BvR 423/99, 1 BvR 821/00, 1 BvR 1412/01
Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob ein Inkassounternehmer berechtigt ist, seine Kunden darüber zu beraten, ob und nach welchen rechtlichen Gesichtspunkten und in welcher Höhe eine Forderung, die der Inkassounternehmer einziehen will, dem Kunden zusteht. siehe auch Pressemitteilung vom 13.03.2002
2 BvL 5/99
Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit der allgemeinen Wehrpflicht (§ 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 WPflG) und der Strafbarkeit der Dienstflucht (§ 53 Abs. 1 ZDG). siehe auch Pressemitteilung vom 10.04.2002
2 BvR 2017/01
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie mangels ordnungsgemäßer Erschöpfung des Rechtswegs unzulässig ist. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. 2 BvR 2122/01
Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>; 96, 245 <248>). Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Sie ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG erhoben worden ist. 1 BvL 19/97, 1 BvL 20/97, 1 BvL 21/97, 1 BvL 11/98
Gegenstand der zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Inkraftsetzung des § 93 Abs. 5 Satz 2 und 3 SGB VI durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz von 1996, der Regelungen über die Anrechnung von Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung auf Renten der gesetzlichen Rentenversicherung trifft. siehe auch Pressemitteilung vom 28.05.2002
1 BvR 1450/00
Die Verfassungsbeschwerde betrifft im Wesentlichen Fragen der durch Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip gewährleisteten Rechtsschutzgleichheit und des rechtlichen Gehörs. 2 BvG 2/00
vom 19.02.2002
Der Bund-Länder-Streit betrifft die Frage, in welchem Umfang der Bund bei Inanspruchnahme seiner Sachkompetenz für den Vollzug des Atomrechts im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung nach außen gegenüber Dritten tätig werden darf. siehe auch Pressemitteilung vom 19.02.2002
2 BvR 158/02
Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist die Annahme zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Verfassungsrechte angezeigt. 1 BvR 1644/01
vom 18.02.2002
Der beschwerdeführende Tierarzt wendet sich gegen eine wettbewerbsrechtliche Verurteilung wegen unzulässiger Werbung durch eine Zeitungsanzeige in der Größe von 4,5 x 2,5 cm. siehe auch Pressemitteilung vom 12.03.2002
1 BvR 13/02
Die Beschwerdeführerin begehrt die Zuweisung eines Studienplatzes im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren. 2 BvR 1937/01
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die fachgerichtliche Würdigung eines im Asylverfahren eingeholten Sachverständigengutachtens. 2 BvR 863/01
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung einer Durchsuchung im Strafverfahren. 2 BvR 1862/01
vom 17.02.2002
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Sie hat keine Aussicht auf Erfolg. 2 BvR 724/01
1. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (vgl. hierzu: BVerfGE 90, 22 <24 ff.> und 96, 245 <248>) liegen nicht vor. Weder kommt der Verfassungsbeschwerde grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist zu erkennen, dass ihre Annahme zur Entscheidung zur Durchsetzung des als verletzt gerügten Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) angezeigt wäre. 2 BvR 1809/01
vom 08.02.2002
Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 60 VwGO) und der Zustellungsfiktion nach § 10 Abs. 4 Satz 4 2. Halbsatz AsylVfG. 2 BvR 863/01
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung einer Durchsuchung im Strafverfahren. 2 BvR 1566/00
Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde besitzt keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>). 2 BvR 9/02
vom 07.02.2002
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Sie ist unbegründet. 1 BvR 745/99
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob § 1355 Abs. 2 BGB, der die Bestimmung eines aus den Geburtsnamen von Frau und Mann zusammengesetzten Doppelnamens als Ehenamen ausschließt, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. 2 BvR 37/02
vom 06.02.2002
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG); denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>). 2 BvR 380/01
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine richterliche Durchsuchungsgestattung im Strafverfahren. 2 BvR 1249/01
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Zeuge Auskünfte über eigene, rechtskräftig abgeurteilte Taten verweigern kann, um sich nicht wegen möglicher weiterer Taten selbst bezichtigen zu müssen. 1 BvR 952/90, 1 BvR 2151/96
Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Werbung. siehe auch Pressemitteilung vom 25.02.2002
2 BvR 175/97, 2 BvR 330/97, 2 BvR 243/98
Die Verfassungsbeschwerden betreffen Wiederaufnahmeverfahren zu Sitzblockade-Entscheidungen. 2 BvR 455/01
vom 05.02.2002
Die Verfassungsbeschwerde, der keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt, ist mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg nicht zur Entscheidung anzunehmen (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>). 1 BvR 105/95, 1 BvR 559/95, 1 BvR 457/96
Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden richten sich dagegen, wie in den angegriffenen Gerichtsentscheidungen der Wert der während der Ehe geleisteten Haushaltsführung und Kindererziehung bei der Bemessung nachehelichen Unterhalts berücksichtigt worden ist. siehe auch Pressemitteilung vom 28.02.2002
1 BvR 2029/00
Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein umgangsrechtliches Verfahren. 2 BvR 305/93, 2 BvR 348/93
Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die Aufhebung der Steuerfreiheit von Zinsen aus bestimmten festverzinslichen Wertpapieren. siehe auch Pressemitteilung vom 2.07.2002
2 BvR 1399/01
Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde besitzt keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>). 2 BvR 1240/01
vom 04.02.2002
Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein strafrechtliches Wiederaufnahmeverfahren.


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24. Mrz. 2018, 15:21:43 MEZ
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Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB Preis: Alle von uns genannten Preise sind, wenn nicht ausdrücklich anders beschrieben, inklusive der derzeit jeweils gültigen österreichischen Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) zu verstehen. Spesen die aus Verwaltungsabwicklungen, Zollabwicklungen, Einfuhrumsatzbestimmungen und die im Lieferland gültigen Bestimmungen resultieren trägt der Käufer und sind nicht Teil des Preises. Geltung: Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, diese werden schriftlich beiderseits vereinbart. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien. Vertragsrücktritt: Bei Vertragsabschlüssen, insbesondere jedoch bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (§§ 5a ff Konsumentenschutzgesetz) kann der Verbraucher vom Vertrag innerhalb von 1 Monat zurücktreten, wobei Samstage nicht als Werktage zählen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Einlangens der Ware beim Verbraucher. Es genügt, die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abzusenden. Der Nachweis der ordnungsgemäßen Rücktrittserklärung ist vom Besteller zu erbringen. Die Gewährleistung, dass die Rückbringung bei meinen Firmensitz eingelangt ist, ist zu beweisen. Sollte der Kunde/die Kundin fristgerecht vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen, hat der Kunde/die Kundin die Ware in ordnungsgemäßem Zustand an den Firmensitz zu retournieren. Die Kosten der Rücksendung, als auch eine etwaige Wertminderungen der Ware müssen vom Kunden getragen werden. Schadenersatz: Sämtliche Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen. Erfüllungsort: Der Erfüllungsort ist unser Unternehmenssitz. Rechtswahl, Gerichtsstand: Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit und wird das für den 15. Wiener Gemeindebezirk örtlich zuständige Gericht im Sinne einer Gerichtsstandsvereinbarung als zuständig beiderseits bestimmt. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig. Produkthaftung: Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in meiner Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist. Widerrufsrecht: Die Absendungen der Ware oder der Vertragserklärung ist vom Kunden zu beweisen und trägt dieser das Risiko des Erhalts dieser Erklärung bei meinen Firmensitz. Mängel: Sofern Mängel behauptet werden, sind diese ordnungsgemäß von demjenigen der sie behauptet zu belegen. Weiters ist um Mängel anzuerkennen dem jeweiligen Vertragspartner die Gelegenheit zu geben die Mängel zu sehen und zu besichtigen, anderenfalls die Mängel nicht anerkannt werden. Echtheit: Festgehalten wird, dass die Echtheit nach äußeren Merkmalen festgestellt wurde und nur wenn die entsprechenden Kosten und Spesen übernommen werden, eine weitergehende Überprüfung der Echtheit vom Vertragspartner erfolgen kann und würde, anderenfalls als Geschäftsgrundlage die Feststellung der Echtheit durch äußere Merkmale als vereinbart gelten. Gewährleistungsansprüche: Dem Vertragspartner, der Gewährleistungsansprüche geltend macht, trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für einen behaupteten Sachmangel selbst, den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B.: Brief, e-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an: Dragan Rajin c/o MEINS01 - Coworking Spaces Mariahilfer Straße 101/Stg.1/21 1060 Wien Österreich Telefon: +436605751770 E-Mail: dragan.rajin@gmx.at Widerrufsfolgen: Sollten Sie fristgerecht vom Vertragswiderruf Gebrauch machen, haben Sie die Ware in ordnungsgemäßem Zustand an uns zu retournieren. Die Kosten der Rücksendung, als auch etwaige Wertminderungen an der Ware müssen vom Kunden getragen werden. Die Streitbeilegungsplattform erreichen Sie unter folgendem Link: https://ec.europa.eu/consumers/odr/ Datenschutzerklärung Wir freuen uns, dass Sie unsere Website besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse an unserem Unternehmen und unseren Produkten bzw. Leistungen. Der Schutz Ihrer Privatsphäre bei der Nutzung unserer Website ist uns wichtig. Daher nehmen Sie bitte nachstehende Informationen zur Kenntnis: 1) Datenerfassung beim Besuch unserer Website Bei der bloß informatorischen Nutzung unserer Website, also wenn Sie sich nicht registrieren oder uns anderweitig Informationen übermitteln, erheben wir nur solche Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt (sog. „Server-Logfiles“). 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Nach Eingang Ihres Widerspruchs wird die Nutzung Ihrer E-Mailadresse zu Werbezwecken unverzüglich eingestellt. 6) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung 6.1 Zur Abwicklung Ihrer Bestellung arbeiten wir mit dem / den nachstehenden Dienstleistern zusammen, die uns ganz oder teilweise bei der Durchführung geschlossener Verträge unterstützen. An diese Dienstleister werden nach Maßgabe der folgenden Informationen gewisse personenbezogene Daten übermittelt. 6.2 Zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten unseren Kunden gegenüber arbeiten wir mit externen Versandpartnern bzw. Transportunternehmen zusammen. Wir geben Ihren Namen sowie Ihre Lieferadresse ausschließlich zu Zwecken der Warenlieferung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO an einen von uns ausgewählten Versandpartner weiter. 6.3 Dienstleister/Versandpartner/Transportunternehmen: dhl, FedEx, Loomis, DPD, Intex, Österreichische Post, Deutsche Post 7) Webanalysedienste Google (Universal) Analytics - Google Analytics Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA ("Google"). Google Analytics verwendet sog. "Cookies", Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch das Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich der gekürzten IP-Adresse) werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. 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Kostenerstattung bei Ablehnungsgesuch gegen Sachverständigen | Recht | Haufe
Bild: Bundesgerichtshof, Fotograf: Nikolay Kazakov Der BGH hat sich mit der Kostenerstattung bei Befangenheitsanträgen gegen Sachverständige befasst
Im vom BGH entschiedenen Fall stritten die Parteien über Nachlassansprüche des Rechtsnachfolgers eines verstorbenen Erben. Gegenstand des Streits war unter anderem die Wirksamkeit einer von der Erblasserin erteilten Veräußerungs- und Verfügungsvollmacht. In diesem Zusammenhang hatte das Gericht einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens zur Frage der Geschäftsfähigkeit der Erblasserin zum Zeitpunkt der Vollmachtserteilung beauftragt. Die Kläger lehnten den beauftragten Gutachter wegen Besorgnis der Befangenheit ab.
Gegen den hierzu ergangenen Zurückweisungsbeschluss des LG legten die Kläger sofortige Beschwerde beim OLG ein. Dieses wies die Beschwerde zurück und legte den Klägern die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf.
Die Rechtsanwälte der Beklagten wurden in dem Beschwerdeverfahren nach außen hin nicht tätig.
Gleichwohl machten sie Rechtsanwaltskosten für das Beschwerdeverfahren in Höhe von 1.697,42 Euro und 2.325,02 Euro geltend,
die das LG per Kostenbeschluss festsetzte.
Beschwerden auch gegen Kostenfestsetzungsbeschlüsse
Nach mehreren weiteren Beschwerden und Gegenbeschwerden landete die Sache schließlich beim BGH. Damit stand die bisher höchstrichterlich nicht entschiedene Frage im Raum, ob die außergerichtlichen Kosten der Gegenpartei des Beschwerdeführers im Verfahren über die Ablehnung eines Sachverständigen zu den erstattungsfähigen notwendigen Kosten des Rechtstreits i. S. v. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V. m. § 97 Abs. 1 ZPO gehören.
BGH zeigt Meinungsspektrum zur Erstattungsproblematik auf
Der BGH ging in seinem Urteil ausführlich auf den Meinungsstand zu dieser Problematik ein:
Teilweise wird in der Literatur die Erstattungspflicht grundsätzlich mit dem Argument verneint, dass es sich bei dem Verfahren um die Ablehnung eines Sachverständigen nicht um ein kontradiktorisches Verfahren handle und das Beschwerdeverfahren nur zwischen dem Ablehnenden und dem Gericht stattfinde.
Eine zweite Meinung differenziert danach, ob sich die nicht ablehnende Partei im Beschwerdeverfahren - beispielsweise durch schriftsätzliche Äußerungen - beteiligt hat oder ausdrücklich vom Gericht zu einer Stellungnahme aufgefordert worden ist (OLG Brandenburg, Beschluss v. 16.7.2008, 12 W 15/08)
Die überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum hält die Kosten für grundsätzlich erstattungsfähig.
BGH zieht Parallele zur Richterablehnung
Im Falle der Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit hatte der BGH bereits entschieden, dass die den Richter nicht ablehnende Partei grundsätzlich einen Anspruch auf Erstattung der ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten hat (BGH, Beschluss v. 6.4.2005, V ZB 25/04). Der BGH stellte in seinem jetzigen Beschluss klar, dass die dort entwickelten Grundsätze auf das Verfahren im Falle der Ablehnung eines Sachverständigen anwendbar sind:
So wie im Fall der Ablehnung eines Richters die Interessen der ablehnenden Partei auf Bereitstellung eines unparteiischen Richters berührt würden, so würde im Fall der Ablehnung eines Sachverständigen das Interesse der Parteien an einer unbefangenen Begutachtung berührt.
In beiden Fällen habe auch der Gegner Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 GG.
Daraus folge, dass der nicht ablehnenden Partei hinsichtlich ihrer Anwaltskosten ebenfalls die Stellung eines Verfahrensbeteiligten einzuräumen sei, da sie grundsätzlich ein Recht habe, vor einer Entscheidung über die sofortige Beschwerde angehört zu werden.
Demgemäß sei grundsätzlich davon auszugehen, dass der Anwalt der nicht ablehnenden Partei die Interessen seiner Mandantschaft auch im Beschwerdeverfahren prüfe,
und zwar unabhängig von der Frage, ob das Gericht diesen zu einer Stellungnahme aufgefordert oder er eine Stellungnahme tatsächlich verfasst hat.
Hervorgehobene Bedeutung des Sachverständigen im Prozess
Hierbei berücksichtigte der BGH, dass der Person des Sachverständigen als neutralem Richtergehilfen im Verfahren eine wichtige Rolle zugewiesen sei und seine Auswahl daher die Rechte und Interessen beider Parteien berühre. Dies komme in § 404 ZPO mehrfach zum Ausdruck, indem das Gesetz u.a. die Möglichkeit eröffne, die Parteien zur Person des Sachverständigen zu hören.
Bei erfolgreicher Beschwerde sind die Gebühren Kosten der Hauptsache
An diesem Ergebnis ändert es nach Auffassung des BGH auch nichts, dass im Fall der Stattgabe eines Ablehnungsgesuchs gegen den Sachverständigen durch das Beschwerdegericht die nicht ablehnende Partei nicht verpflichtet ist, ihrerseits dem Gegner die entstandenen Kosten zu erstatten. Im Falle einer erfolgreichen Beschwerde seien die Kosten solche des Rechtsstreits gemäß § 91 ZPO und daher ohne weiteres von der in der Hauptsache unterliegenden Partei zu tragen.
Mandatierung in der Hauptsache umfasst i.d.R. das Beschwerdeverfahren
Schließlich ist nach Auffassung des BGH davon auszugehen, dass der Anwalt, der mit der Vertretung einer Partei im Hauptsacheverfahren beauftragt worden ist, grundsätzlich auch den Auftrag hat, seine Partei auch im Beschwerdeverfahren zu vertreten.
Für eine auftragsgemäße Tätigkeit im Beschwerdeverfahren genüge bereits die Entgegennahme der vom Gericht mitgeteilten Beschwerdeschrift, die der Anwalt pflichtgemäß zu prüfen habe.
Eine Ausnahme sei lediglich dann denkbar, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestünden, dass der Prozessbevollmächtigte jeweils nur für das Ausgangsverfahren und nicht für das Beschwerdeverfahren betreffend die Sachverständigenablehnung beauftragt wurde.
Solche konkreten Anhaltspunkte müsse die Gegenpartei dann aber dezidiert vortragen.
BGH bejaht Kostentragungspflicht
Da Ausnahmegründe im konkreten Fall nicht erkennbar waren, sondern die Prozessbevollmächtigten ausdrücklich erklärt hatten, auch im Beschwerdeverfahren beauftragt worden zu sein, sind die Kläger nach der Entscheidung des BGH zur Erstattung der festgesetzten Kosten verpflichtet.
(BGH, Beschluss v. 7.11.2018, IV ZB 13/18).
BGH konkretisiert des Anspruch des Anwalts auf
Schlagworte zum Thema: Anwaltsgebühren, Sachverständige, Erstattung

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§ 404
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Berufung im Zivilprozess - Zivilprozessordnung
b) Form, Frist
c) Streitwert- und Zulassungsberufung
d) Form und Frist der Berufungsbegründung
e) Anschlussberufung
a) Berufung unzulässig
c) Berufung begründet
Zivilprozessordnung - Rechtsbehelfe und Rechtsmittel - Berufung
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Rechtsbehelfe und Rechtsmittel - Berufung
Mit der Berufung wird der vom Gericht der ersten Instanz entschiedene Fall nochmals neu aufgerollt. Das Berufungsgericht ist sowohl Tatsachen- als auch Rechtsinstanz. Mit der ZPO-Reform 2002 wurden zahlreiche Änderungen zur Entlastung der Berufungsgerichte sowie zur Stärkung der ersten Instanz eingeführt.
Lesen Sie die zitierten Vorschriften zur Berufung. Sie enthalten alle wichtigen Informationen.
Die Berufung ist in den §§ 511 ff. ZPO geregelt. Sie ist gegen erstinstanzliche Entscheidungen des AG oder des LG statthaft (§ 511 Abs. 1 ZPO) sowie gegen Zwischenurteile, unechte Versäumnisurteile und das zweite Versäumnisurteil (§§ 345 mit 514 Abs. 2 ZPO).
Die Berufung wird durch Einreichung einer Berufungsschrift beim Berufungsgericht (= iudex ad quem) eingelegt (§ 519 Abs. 1 ZPO). Das ist der erste Schritt für den Berufungskläger. Die Berufungsschrift muss das Urteil benennen, gegen das die Berufung eingelegt werden soll, und die Erklärung enthalten, dass Berufung eingelegt wird (§ 519 Abs. 2 ZPO). Zudem muss ersichtlich sein, für und gegen wen Berufung eingelegt werden soll.
BGH NJW 2002, 831, 832; NJW 2011, 2056. Die Berufungsschrift muss von einem Anwalt unterschrieben sein (§ 78 Abs. 1 ZPO = Postulationsfähigkeit).Vgl. BGH NJW 2011, 1294, 1295 (elektronische Signatur § 130a ZPO durch Anwalt). Die Frist für die Berufung beträgt einen Monat ab Zustellung des Urteils an die jeweilige Partei, längstens aber fünf Monate nach Verkündung (§ 517 ZPO).
Nicht jedes Urteil ist nach den Vorstellungen des Gesetzgebers für eine Überprüfung durch die zweite Instanz geeignet. Die Berufung ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 600 € übersteigt (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Berufungssummen darunter sind „Peanuts“ und rechtfertigen nicht die Einschaltung des Staatsapparats. Das erstinstanzliche Gericht kann und muss aber auch für Werte unter 600 € die Berufung in seinem Urteil zulassen (§ 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Diese Pflicht besteht unter den Voraussetzungen des § 511 Abs. 4 ZPO (grundsätzliche Bedeutung, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Fortbildung des Rechts; siehe Rn. 413). Schweigt das Gericht zur Frage der Zulassung, ist von der Nichtzulassung auszugehen.
BGH NJW 2011, 926, 927; s. auch BGH NJW 2013, 2124.
Mona ist mit ihrer Klage auf Ersatz der Austauschkosten vor dem AG Köln mehr oder weniger gescheitert. Sie hat lediglich einen Minderungsbetrag von 273 € zugesprochen bekommen. Am 9.5.2014 wird das Urteil verkündet. Es wird Mona am 23.5.2014 zugestellt. Mona hat nun bis 23.6.2014 Zeit, Berufung gegen das Urteil durch einen postulationsfähigen Anwalt einzulegen (§ 517 ZPO mit §§ 187, 188 BGB). Mona ist auch formell beschwert, vergleicht man ihren Sachantrag mit dem Urteilstenor. Der Wert des Beschwerdegegenstandes ist unproblematisch erreicht, wenn Mona in der Berufungsinstanz die restlichen 2127 € verlangt (2400 € minus der zugesprochenen 273 € = 2127 €). Auf eine Zulassung kommt es gar nicht an.
Die nächste Hürde ist nun die Berufungsbegründung. Dies ist der zweite Schritt für den Berufungskläger. Der Kläger hat ab Zustellung des angefochtenen Urteils zwei Monate Zeit (§ 520 Abs. 2 ZPO), einen Schriftsatz zu formulieren, der einen konkreten Berufungsantrag enthält (§ 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 ZPO). Darin muss angegeben werden, inwieweit das Urteil angefochten und welche Abänderung begehrt wird. Zusätzlich muss der Berufungskläger „Zweifel an der Richtigkeit des Ersturteils“ erwecken. Entweder muss er in seiner Begründung relevante Rechtsfehler rügen (§ 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO) oder die fehlende Richtigkeit der Tatsachenfeststellung behaupten (§ 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 ZPO) oder neue Angriffs- oder Verteidigungsmittel benennen (§ 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 4 ZPO). Da dies ein gründliches Studium des erstinstanzlichen Urteils abverlangt, wird die Begründungsfrist in der Praxis häufig auf Antrag des Rechtsmittelklägers verlängert (vgl. § 520 Abs. 2 S. 3 ZPO). Der Anwalt darf erwarten, dass eine erstmals beantragte Verlängerung bewilligt wird.
BGH NJW 2010, 1610, 1611.
Kläger oder Beklagter können selbstständig Berufung einlegen, sofern sie beschwert sind (z.B. bei teilweiser Stattgabe der Klage). Sie müssen es aber nicht. Die Anschlussberufung (§ 524 Abs. 1 ZPO) erlaubt es den Parteien, das Verhalten des Gegners in Ruhe abzuwarten. Legt beispielsweise der Kläger am letzten Tag der Berufungsfrist Berufung ein, kann der Beklagte mit der Anschlussberufung reagieren. Denn das Gericht muss dem Berufungsbeklagten nun eine Frist zur Erwiderung auf die Berufung des Berufungsklägers setzen. Innerhalb dieser Frist kann der Berufungsbeklagte dann Anschlussberufung einlegen (§ 524 Abs. 2 S. 2 ZPO). Diese ist kein Rechtsmittel und setzt daher keine Beschwer voraus.
Vgl. Musielak/Ball ZPO § 524 Rn. 10; kritisch Zöller/Heßler ZPO § 524 Rn. 31. Der Nachteil der Anschlussberufung ist, dass sie vom Hauptrechtsmittel abhängig ist. Wird dieses zurückgenommen, verliert sie automatisch ihre Wirkung (§ 524 Abs. 4 ZPO).
Ist die Berufung zulässig, muss das Gericht prüfen, ob sie auch begründet ist. Im Rahmen der Begründetheit der Berufung werden die Zulässigkeit und die Begründetheit der erstinstanzlich erhobenen Klage geprüft. Das Gericht ist allerdings an den Umfang der Berufungsanträge gebunden (§ 528 ZPO). Eine wichtige Neuerung enthält § 529 ZPO. Danach ist das Gericht grundsätzlich auch an die Tatsachenfeststellungen der ersten Instanz gebunden. Mit der Vorschrift des § 529 ZPO sollte die erste Instanz als Tatsacheninstanz gestärkt und die Berufungsinstanz als „Fehlerkontrollinstanz“ implementiert werden. Die Barriere des § 529 ZPO kann allerdings durchbrochen werden. Das Berufungsgericht kann die in erster Instanz festgestellten Tatsachen neu bewerten, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass die Tatsachen durch das Erstgericht nicht richtig oder vollständig festgestellt wurden (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Dies kann etwa bei einer falschen Beweiswürdigung (§ 286 ZPO) der Fall sein. Der BGH befürwortet eine großzügige Vorgehensweise. Schon bei „leisen Zweifeln“ muss das Berufungsgericht von sich aus eine erneute Tatsachenfeststellung vornehmen. Eine konkrete Rüge des Rechtsmittelklägers ist nicht erforderlich; es genügt Gerichtskundigkeit.
BGH NJW 2005, 1583, 1584; ferner BVerfG 2005, 657, 658 f. Neue streitige Tatsachen kann der Berufungskläger in den Grenzen des § 531 Abs. 2 ZPO einführen. Neue unstreitige Tatsachen können immer eingeführt werden.BGH NJW 2005, 291, 292; NJW 2010, 2270, 2272. Das Widerrufsrecht des Verbrauchers kann daher auch in der Berufungsinstanz erstmals ausgeübt werden.Rohlfing NJW 2010, 1787 (str.). An rechtliche Beurteilungen des Erstgerichts ist das Berufungsgericht nie gebunden. Bestimmte Zulässigkeitsvoraussetzungen sind von der Nachprüfung ausgenommen (Rechtswegzuständigkeit, örtliche und sachliche Zuständigkeit, nicht aber die internationale Zuständigkeit).BGH NJW 2003, 426 f.; Adolphsen Zivilprozessrecht § 30 Rn. 35.
Ist die Berufung unzulässig (z.B. Berufungsfrist versäumt, Beschwer unter 600 € und keine Zulassung), wird die Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss verworfen. Hiergegen ist die Rechtsbeschwerde statthaft (§§ 522 Abs. 1 S. 4, 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).
Die Verfassungskonformität bejaht BVerfG NJW 2003, 281; NJW 2005, 1931, 1932. Nunmehr ist der Beschluss mit der Nichtzulassungsbeschwerde anfechtbar (§ 522 Abs. 3 ZPO – „wie eine Entscheidung durch Urteil“).Zöller/Heßler ZPO § 522 Rn. 44.
Mona wird alles tun, damit sie das Berufungsgericht von der grundsätzlichen Bedeutung ihres Falls überzeugt, um einer Abweisung nach § 522 Abs. 2 ZPO zu entgehen. Mona wird möglichst umfangreich den Meinungsstreit zum Ersatz der Nacherfüllungskosten aufbereiten und damit die grundsätzliche Bedeutung ihres Falles herausstreichen. Nach der Rechtsprechung hat eine Sache u.a. dann grundsätzliche Bedeutung, wenn zu einem rechtlichen Problem verschiedene Meinungen vertreten werden, die noch nicht höchstrichterlich geklärt sind.
Vgl. nur BGH NJW 2003, 65, 67 f.
In den übrigen Fällen wird über die Berufung nach mündlicher Verhandlung durch Urteil entschieden. Ist die Berufung unbegründet, wird sie zurückgewiesen.
Ist die Berufung begründet, wird das erstinstanzliche Urteil in dem Umfang aufgehoben, soweit es unrichtig ist (= kassatorische Wirkung). Das Berufungsgericht weist nicht an die untere Instanz zurück, sondern entscheidet grundsätzlich selbst (§ 538 Abs. 1 ZPO). In Ausnahmefällen, wie etwa bei schweren Verfahrensmängeln, ist eine Zurückverweisung erlaubt (§ 538 Abs. 2 ZPO).
Das Berufungsgericht (LG Köln) ändert auf die Berufung von Mona hin das erstinstanzliche Urteil dahin ab, dass die V-GmbH zur Neulieferung der 30 Fliesen Typ XY und zum Ersatz der Austauschkosten in Höhe von 1400 € verurteilt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Mona ist mit diesem Urteil ziemlich zufrieden, da das LG ihre Rechtsauffassung weitgehend bestätigt hat. Selbst Thomas ist mittlerweile stolz auf das juristische Talent seiner Freundin. Nur die V-GmbH ist wenig erbaut über das Urteil. Der Geschäftsführer überlegt daher, ob er gegen das Urteil des LG Köln das Rechtsmittel der Revision einlegen kann.
Für den Kläger ist stets die materielle Beschwer maßgebend.
Das Berufungsgericht überprüft die erstinstanzliche Entscheidung nur noch auf Rechtsfehler.
Schweigt das Gericht zur Frage der Zulassung der Berufung, ist von der Nichtzulassung auszugehen.
Die Klägerin klagt erstinstanzlich auf 800 € und bekommt 300 € zugesprochen. Der "Wert des Beschwerdegegenstands" für die Berufung der Klägerin aus § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO wird demnach erreicht.
Die Berufung ist das statthafte Rechtsmittel gegen ...
in der ersten Instanz erlassene Endurteile, die den Berufungskläger mit einem Wert von über 600 EUR beschweren.
in der ersten Instanz erlassene Endurteile, in denen die Berufung zugelassen wurde.
Endurteile nur der Landgerichte.
in der ersten Instanz erlassene Beschlüsse, die den Berufungskläger mit einem Wert von über 600 EUR beschweren.
Die Berufung muss eingelegt werden ...
durch einen zugelassenen Rechtsanwalt.
bei dem örtlich zuständigen Berufungsgericht.
bei dem Gericht, dass die angefochtene Entscheidung erlassen hat.
binn 4 Wochen ab Zustellung des angefochtenen Urteils.


text:
2C_1180/2014 (11.05.2015)
2C_1180/2014 Urteil vom 11. Mai 2015
Dr. med. dent. A.________,
vertreten durch Rechtsanwälte Felix Ludwig
und/oder Dominik Sennhauser,
Entzug Berufsausübungsbewilligung / Wieder-
erteilung der aufschiebenden Wirkung,
Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen
vom 21. November 2014.
Dr. A.________ erhielt am 3. Oktober 2005 eine Berufsausübungsbewilligung als Zahnarzt im Kanton St. Gallen. Am 9. Mai 2012 teilte das Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen (hiernach: Gesundheitsdepartement) Dr. A.________ mit, dass es aufgrund von verschiedenen Aufsichtsbeschwerden beabsichtige, ein Disziplinarverfahren gegen ihn zu eröffnen. Im Dezember 2012 gab Dr. A.________ die zahnärztliche Tätigkeit im Kanton St. Gallen auf. Er ist gegenwärtig im Kanton Thurgau tätig.
Mit Verfügung vom 28. Mai 2014 sprach das Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen aufgrund von Verletzungen gegen Berufspflichten gegenüber Dr. A.________ ein definitives und uneingeschränktes Verbot der selbständigen Berufsausübung als Zahnarzt aus. Gleichzeitig verfügte es den Entzug der am 3. Oktober 2005 erteilten Berufsausübungsbewilligung als Zahnarzt (Ziff. 7 des Dispositivs der Verfügung des Gesundheitsdepartements), wobei es einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzog. Am 4. Juni 2014 erhob Dr. A.________ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen; darin ersuchte er unter anderem um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich des Entzugs der Berufsausübungsbewilligung. Mit Verfügung vom 21. November 2014 wies der Präsident des Verwaltungsgerichts dieses Gesuch ab.
Mit Beschwerde ans Bundesgericht vom 23. Dezember 2014 beantragt Dr. A.________ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Hinsichtlich Ziff. 7 des Dispositivs der Verfügung des Gesundheitsdepartements sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Beurteilung und Behandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Während das Gesundheitsdepartement auf eine Vernehmlassung verzichtet, beantragt der Präsident des Verwaltungsgerichts die Abweisung der Beschwerde.
1.1. Die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde des gestützt auf Art. 89 Abs. 1 BGG legitimierten Beschwerdeführers richtet sich gegen einen Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG), welche unter keinen der Ausschlussgründe gemäss Art. 83 BGG fällt und insoweit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unterliegt. Im Lichte des Bundesgerichtsgesetzes gelten Entscheide über die aufschiebende Wirkung als vorsorgliche Massnahmen (BGE 137 III 475 E. 2 S. 477). Selbständig eröffnete Entscheide über die Anordnung oder Verweigerung vorsorglicher Massnahmen für die Dauer des Hauptverfahrens sind Zwischenentscheide im Sinne von Art. 93 BGG, gegen welche die Beschwerde nur zulässig ist, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Dabei muss es sich um einen Nachteil handeln, der auch durch einen für den Beschwerdeführer günstigen Entscheid in der Zukunft nicht mehr behoben werden könnte (BGE 136 II 165 E. 1.2 S. 170; 135 II 30 E. 1.3.4 S. 36). Soweit nicht offenkundig ist, dass der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könnte, hat die beschwerdeführende Partei in ihrer Eingabe darzutun, inwiefern sie einem solchen ausgesetzt ist und die Voraussetzungen der Zulässigkeit ihrer Beschwerde erfüllt sind (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 47; 137 III 522 E. 1.3 S. 525).
Der Beschwerdeführer räumt ein, dass er "seit Jahren" nicht mehr im Kanton St. Gallen als Zahnarzt tätig ist und derzeit nur im Kanton Thurgau praktiziert. Angesichts dieser Tatsache ist nicht von vornherein ersichtlich, inwiefern der Entzug der aufschiebenden Wirkung bezüglich des Entzugs der Berufsausübungsbewilligung für den Kanton St. Gallen den Beschwerdeführer konkret einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil aussetzen würde. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe ein berechtigtes Interesse am Kauf einer Firma (X.________ Holding AG in Liquidation), die einen Teil seines früheren St. Galler Patientenstammes übernommen habe. Würde der Entzug der aufschiebenden Wirkung beibehalten, wäre es ihm verunmöglicht, die X.________ Holding AG in Liquidation zu kaufen und wieder im Kanton St. Gallen tätig zu sein. Da die diesbezüglichen Angaben des Beschwerdeführers jedoch wenig substanziiert sind und zudem erstmals vor Bundesgericht vorgebracht werden, ist zweifelhaft, ob konkret ein nicht wieder gutzumachender Nachteil vorliegen könnte, der sich im weiteren Verfahren nicht mehr oder nicht mehr vollständig beheben liesse, falls dem Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nicht entsprochen werden sollte. Wie es sich damit verhält, kann indessen letztlich offen bleiben, da sich die Beschwerde ohnehin als unbegründet erweist (vgl. E. 3 hiernach).
1.2. Mit der Beschwerde gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 98 BGG). Diesbezüglich gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232; 136 II 304 E. 2.5 S. 314).
Verfahrensgegenstand bildet ausschliesslich die Frage, ob das Verwaltungsgericht in Verletzung verfassungsmässiger Rechte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung im Zusammenhang mit dem Entzug der Berufsausübungsbewilligung verweigert hat.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 9 BV. Der Entzug der aufschiebenden Wirkung sei widersprüchlich bzw. willkürlich.
3.1. Nach Art. 51 Abs. 1 des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRP; sGS 951.1) hat der Rekurs aufschiebende Wirkung, wenn die Vorinstanz nicht aus wichtigen Gründen die Vollstreckbarkeit anordnet.
3.2. Nach kantonaler Praxis und bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist beim Entscheid über die Erteilung oder den Entzug der aufschiebenden Wirkung zu prüfen, ob Gründe vorliegen, die eine sofortige Vollstreckung nahe legen, und ob diese wichtiger sind als jene, die für einen Aufschub sprechen. Bei dieser Interessenabwägung kommt der Behörde ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu (vgl. BGE 129 II 286 E. 3 S. 289 mit Hinweisen auf weitere Urteile). Weil die Folgen der in Frage stehenden Anordnung eintreten, bevor die Rechtsmittelinstanz die Rechtmässigkeit geprüft hat, ist erforderlich, dass ein schwerer Nachteil droht, wenn die umstrittene Anordnung nicht rechtzeitig vollzogen wird. Ein solcher kann etwa in einer zeitlich unmittelbar bevorstehenden oder in einer inhaltlich schweren Bedrohung bedeutender Polizeigüter bestehen (Urteil 1C_656/2012 vom 18. März 2013 E. 2.1).
Entscheidet eine Behörde über Gewährung oder Entzug der aufschiebenden Wirkung, tut sie dies aufgrund einer summarischen Prüfung der im Spiel stehenden Interessen, ohne sich vertieft mit den sich stellenden Sach- und Rechtsfragen auseinanderzusetzen. Erst recht auferlegt sich das Bundesgericht bei der Überprüfung der von der Vorinstanz vorgenommenen Interessenabwägung Zurückhaltung. Es hebt einen Entscheid über vorsorgliche Massnahmen nur auf, wenn die beanstandete Interessenabwägung willkürlich ist (vgl. Urteil 2C_81/2012 vom 27. Januar 2012 E. 2.2). Willkür liegt nach der Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht weicht vom Entscheid der kantonalen Instanz nur ab, wenn dieser offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 136 I 316 E. 2.2.2 S. 318 f. mit Hinweisen).
3.3. Das Bundesgesetz vom 23. Juni 2006 über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG; SR 811.11) unterscheidet zwischen dem disziplinarischen Verbot der selbständigen Berufsausübung nach Art. 43 Abs. 1 lit. d und e und dem Entzug der kantonalen Bewilligung nach Art. 38 MedBG. Während das disziplinarische Verbot der Berufsausübung Verfehlungen im Zusammenhang mit der selbständigen beruflichen Tätigkeit retrospektiv sanktioniert, stellt der Entzug der Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung nach Art. 38 MedBG eine prospektive Massnahme dar, weshalb er auch als "Sicherungsentzug" bezeichnet wird (Urteil 2C_504/2014 vom 13. Januar 2015 E. 3.3 mit Hinweis; 2C_853/2013 vom 17. Juni 2014 E. 5.3). Das disziplinarische Berufsausübungsverbot setzt jede Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung ausser Kraft und entfaltet somit schweizweit Wirkung (Art. 45 MedBG). Der Entzug der Berufsausübungsbewilligung gilt hingegen nur in dem Kanton, in dem die Bewilligung ausgestellt wurde (Urteil 2C_853/2013 vom 17. Juni 2014 E. 5.3).
Vorliegend wurde gegen den Beschwerdeführer ein disziplinarisches Verbot der selbständigen Berufsausübung ausgesprochen und der Entzug der kantonalen Berufsausübungsbewilligung verfügt. Die Anordnungen sind nicht rechtskräftig. Vom Entzug der aufschiebenden Wirkung ist nur der Entzug der kantonalen Berufsausübungsbewilligung erfasst.
3.4. Der Beschwerdeführer macht geltend, es bestehe kein öffentliches Interesse am Entzug der aufschiebenden Wirkung. Die Vorinstanz sei in Willkür verfallen, indem sie den Entzug der aufschiebenden Wirkung nur hinsichtlich der Berufsausübungsbewilligung im Kanton St. Gallen verfügt habe. Würde vom Beschwerdeführer eine derart gravierende Gefährdung für die öffentliche Gesundheit ausgehen, hätte auch hinsichtlich des (gesamtschweizerisch geltenden) disziplinarischen Berufsausübungsverbots die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Beschwerde entzogen werden müssen. Im Kanton St. Gallen sei der Beschwerdeführer jedoch gar nicht mehr tätig, so dass die umstrittene Massnahme keine Wirkung entfalten könne. Im Tätigkeitskanton Thurgau bzw. in anderen Kantonen habe die umstrittene Massnahme auch keine Wirkung; der Beschwerdeführer dürfe dort nach wie vor uneingeschränkt tätig sein. Die umstrittene Massnahme sei somit dem Schutz der angeblich gefährdeten öffentlichen Gesundheit in keiner Weise zuträglich.
3.4.1. Diese Vorbringen verfangen nicht.
Die im erstinstanzlichen Entscheid aufgeführten Vorfälle, auf welche die Vorinstanz verweist, vermögen prima vista den Eindruck nicht leicht zu nehmender beruflicher Karenzen seitens des Beschwerdeführers zu erwecken, die geeignet erscheinen, die Gesundheit von Patienten in ernstzunehmender Weise zu gefährden. Dass die Vorinstanz unter diesen Umständen das Interesse an der Gewährleistung der öffentlichen Gesundheit im Kanton St. Gallen durch die vorläufige Verhinderung einer erneuten Aufnahme der selbständigen Tätigkeit des Beschwerdeführers als Zahnarzt im Gebiet des Kantons St. Gallen höher gewichtete als dessen privates Interesse an der weiteren Gültigkeit der st. gallischen Berufsausübungsbewilligung, ist nicht zu beanstanden.
Wohl trifft zu, dass das öffentliche Interesse in breiterem Masse geschützt würde, wenn der Entzug der aufschiebenden Wirkung nicht nur die (kantonale) Berufsausübungsbewilligung, sondern das vom Gesundheitsdepartement ausgesprochene Verbot der selbständigen Berufsausübung als Zahnarzt erfassen würde, da es diesfalls dem Beschwerdeführer bis zum rechtskräftigen Entscheid über das disziplinarische Berufsausübungsverbot verunmöglicht würde, in der ganzen Schweiz als Zahnarzt tätig zu sein (vgl. Art. 45 MedBG). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann jedoch aus dem selektiven Entzug der aufschiebenden Wirkung nicht geschlossen werden, dass die Massnahme nicht im öffentlichen Interesse liege, wird doch damit einer Gefährdung des Patientenwohls zumindest im Kanton St. Gallen entgegengewirkt, da dem Beschwerdeführer dort die Wiederaufnahme seiner zahnärztlichen Tätigkeit untersagt wird.
3.4.2. Erteilung und Entzug der Bewilligung zur selbständigen Ausübung eines universitären Medizinalberufs fallen in die Zuständigkeit jenes Kantons, auf dessen Gebiet der Beruf ausgeübt wird (vgl. Art. 34 und 38 MedBG). Es obliegt somit den Kantonen, zu prüfen, ob eine Medizinalperson die bundesrechtlichen Voraussetzungen zur unselbständigen Ausübung ihres Berufs auf dem jeweiligen Hoheitsgebiet des Kantons erfüllt bzw. nicht mehr erfüllt. Dass die Vorinstanz daraus ableitet, dass die St. Galler Gesundheitsbehörden in erster Linie für die Gewährleistung der öffentlichen Gesundheit im Kanton St. Gallen zuständig sind, kann nicht als willkürlich bezeichnet werden. Dasselbe gilt für die Gründe, aus welchen die Vorinstanz im Vorgehen des Gesundheitsdepartements keine Rechtsverletzung sah. Letzteres hatte durch den selektiven Entzug der aufschiebenden Wirkung den Grundsätzen der föderalistischen Zuständigkeit im Gesundheitswesen Rechnung tragen wollen und es den Thurgauer Behörden überlassen, bis zum rechtskräftigen Entscheid betreffend das disziplinarische Verbot über den Entzug einer von ihnen erteilten Bewilligung selbständig zu befinden. Ein solches Vorgehen erweist sich nicht als willkürlich.
3.4.3. Schliesslich kann der Beschwerdeführer auch aus der Tatsache, dass die kantonalen Behörden während des Disziplinarverfahrens keine vorsorglichen Massnahmen erlassen haben, nichts zu seinen Gunsten ableiten. Wie bereits erwähnt, kommt den kantonalen Behörden beim Erlassen von vorsorglichen Massnahmen ein erheblicher Ermessens- und Beurteilungsspielraum zu. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann nicht bereits aus dem Verzicht auf vorsorgliche Massnahmen während des Disziplinarverfahrens geschlossen werden, dass der Entzug der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich des Entzugs der kantonalen Berufsausübungsbewilligung nicht im öffentlichen Interesse läge bzw. willkürlich wäre.
3.5. Insgesamt ist unter dem Gesichtspunkt der Willkür nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das öffentliche Interesse am Schutz der Gesundheit im Kanton St. Gallen über das private Interesse des Beschwerdeführers gestellt hat, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits in der Hauptsache die Möglichkeit zu haben, im betreffenden Kanton seine Tätigkeit als Zahnarzt wieder aufzunehmen. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was die Abwägung der Vorinstanz als willkürlich erscheinen liesse.
Die Vorinstanz hat nach dem Gesagten keine verfassungsmässigen Rechte verletzt, indem sie die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung verweigerte. Die Beschwerde ist daher als unbegründet abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen werden nicht zugesprochen (Art. 68 Abs. 1-3 BGG).
3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

matches:
Art. 89
Art. 83
Art. 93
BGE
BGE
Art. 9
Art. 51
BGE
Art. 43
Art. 38
Art. 38
Art. 45
Art. 34


Bundesfinanzhof, Urteil vom 27.11.1997 mit dem Az.: IV R 33/97	/* Banner Ads */
Urteil verkündet am 27.11.1997
Aktenzeichen: IV R 33/97
Rechtsgebiete: AO, BewG, EStG
AO 1977 § 141 Abs. 2
BewG § 23
EStG § 4 Abs. 1 und Abs. 3
EStG § 13a Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 und Abs. 8 Nr. 1
AO 1977 § 141 Abs. 2, § 162; § 175 Abs. 1 Nr. 1, § 182 Abs. 1, § 351 Abs. 2 BewG § 22, § 23 EStG § 4 Abs. 1 und Abs. 3, § 13a Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 und Abs. 8 Nr. 1
Vorinstanz: FG Nürnberg (EFG 1997, 1370)
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Bereits Jahre vor dem Streitjahr 1991 haben sie auf eigenen und zugepachteten Flächen Landwirtschaft, vor allem aber Weinbau betrieben. Ihre Einkommensteuererklärung für das Jahr 1991, in der der Kläger im Juli 1993 seinen Beruf als Winzer angab, enthielt weder die zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft gehörende Anlage L noch andere Angaben zu steuerpflichtigen Einkünften.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) hatte die Kläger mit Verfügung vom 22. Juli 1992 aufgefordert, den Gewinn aus Sondernutzungen ab 1. Juli 1993 nach § 13a Abs. 8 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu ermitteln. Diese Verfügung wurde mit Schreiben vom 15. Dezember 1993 als fehlerhaft aufgehoben und zugleich erneut angeordnet, der Gewinn aus Weinbau sei nach § 4 Abs. 3 EStG durch Einnahmenüberschußrechnung oder Betriebsvermögensvergleich zu ermitteln. Das FA stützte sich dazu auf einen am 19. November 1991 erlassenen Einheitswertbescheid, durch den der Vergleichswert der weinbaulichen Nutzung auf den 1. Januar 1991 mit 3 835 DM festgestellt und den Klägern jeweils zur Hälfte zugerechnet worden war. Mit Einkommensteuerbescheid 1991 vom 19. September 1994 setzte das FA darauf die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft auf 54 582 DM und die Einkommensteuer auf 4 O10 DM fest. Dieser Festsetzung lagen geschätzte Einkünfte aus der weinbaulichen Nutzung zugrunde, die das FA auf der Grundlage der für die Wirtschaftsjahre 1990/91 und 1991/92 erklärten Umsätze und geschätzter Betriebsausgaben ermittelt hatte.
Nach erfolglosem Einspruch erhoben die Kläger Anfechtungsklage und legten dem FA im Laufe des Verfahrens mit der Einkommensteuererklärung 1992 die Anlage L für das Streitjahr vor. Danach betrugen die Bruttoeinnahmen aus dem Weinbau im Wirtschaftsjahr 1991/92 85 548 DM gegenüber 64 550 DM, die das FA in dem angefochtenen Bescheid angesetzt hatte. Davon setzte das FA pauschalierte Betriebsausgaben von 7 500 DM pro ha für sachliche Bebauungskosten und 0,75 DM pro Liter für Ausbaukosten ab, so daß sich der Gewinn für das Wirtschaftsjahr 1991/92 von ursprünglich geschätzten 52 159 DM auf 63 924,50 DM erhöhte. Dieser Gewinn ging zur Hälfte in die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft für das Streitjahr 1991 ein, im übrigen blieb es bei dem Ansatz des hälftigen für das Wirtschaftsjahr 1990/91 geschätzten Gewinns. Der nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (A0 1977) geänderte Bescheid wurde von den Klägern gemäß § 68 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zum Gegenstand des Verfahrens gemacht.
Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1997, 1370 veröffentlichten Urteil zu einem geringen Teil mit der Begründung statt, das FA habe sich bei der Schätzung der Betriebsausgaben für das Wirtschaftsjahr 1990/91 nicht nach den durch Verwaltungsanweisung vorgegebenen Sätzen gerichtet. Im übrigen sei der angefochtene Bescheid rechtmäßig, weil das FA auf eine einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte wegen geringer Bedeutung habe verzichten können. Auch die Schätzung sei nicht zu beanstanden; insbesondere sei der Gewinn aus weinbaulicher Nutzung durch Einnahmenüberschußrechnung zu ermitteln und in die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen einzubeziehen.
Sie tragen vor, im Streitfall folge aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, daß sie, die Kläger, sich hätten darauf verlassen können, erst dann zu einer anderweitigen Gewinnermittlung verpflichtet zu sein, wenn hierüber eine Mitteilung ergangen sei. Dies ergebe sich aus dem Rechtsgedanken des § 141 Abs. 2 A0 1977, der eine Buchführungsmitteilung unabhängig davon verlange, ob ein Land- und Forstwirt steuerlich beraten sei oder nicht. Eine solche Mitteilung sei aber erst am 22. Juli 1992 mit Wirkung zum 1. Juli 1993 ergangen. Die Rechtslage beim Übergang zur Gewinnermittlung für Sondernutzungen sei vergleichbar mit der Regelung des § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG, wonach ebenfalls auf den Beginn der Buchführungspflicht oder aber auf den Wegfall der Voraussetzungen der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen hinzuweisen sei. Für einen Land- und Forstwirt, der den Ausgangswert für Sondernutzungen nach § 13a Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 EStG überschreitet, müsse daher analog das Gleiche gelten. Es könne nicht im Sinne des Gesetzgebers sein, im vorliegenden Fall andere Maßstäbe anzulegen; dabei sei es unerheblich, daß die Umstände, die zu einer Nachfeststellung des Einheitswerts auf den 1. Januar 1991 geführt hätten, bereits vor Beginn des Wirtschaftsjahrs, in das der Nachfeststellungszeitpunkt fällt, eingetreten gewesen seien. Der erhöhte Vergleichswert sei zwar in die Gewinnermittlung der Wirtschaftsjahre bis zum 30. Juni 1993 einzubeziehen, er dürfe jedoch nicht rückwirkend einen Einfluß auf die Art der Gewinnermittlung haben.
Die Kläger beantragen, die Vorentscheidung, den Einspruchsbescheid sowie die angefochtenen Einkommensteuerbescheide 1991 aufzuheben und die Einkommensteuer auf 0 DM festzusetzen.
Nach seiner Auffassung kann aus der Formulierung in § 13a Abs. 8 EStG, wonach die Berechnung des Vergleichswerts nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes (BewG) vorzunehmen ist, nicht abgeleitet werden, daß ein Einheitswertbescheid oder eine Mitteilung ergehen müsse, aus denen sich die Überschreitung der Wertgrenze ergebe.
1. Zu Recht hat das FA die auf die weinbauliche Nutzung entfallenden Gewinne der für das Streitjahr 1991 maßgebenden Wirtschaftsjahre 1990/91 und 1991/92 auf der Grundlage einer Einnahmenüberschußrechnung geschätzt und im Rahmen der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen erfaßt (§ 13a Abs. 8 Nr. 1 i.V.m. § 4 Abs. 3 EStG und § 162 A0 1977).
a) Nach § 13a Abs. 8 Nr. 1 EStG sind u.a. auch Gewinne aus weinbaulicher Nutzung (§§ 56 bis 58 BewG) in den Durchschnittssatzgewinn (§ 13a Abs. 4 bis 7 EStG) einzubeziehen, soweit sie ggf. zusammen mit anderen Sondergewinnen 3 000 DM übersteigen und die hierfür nach den Vorschriften des BewG ermittelten Werte 2 000 DM übersteigen. Im Streitfall beträgt der Vergleichswert der weinbaulichen Nutzung nach dem Einheitswertbescheid vom 19. November 1991 auf den 1. Januar 1991 3 835 DM. Nach § 13a Abs. 4 Satz 2 EStG gehört er damit nicht mehr zum Ausgangswert und bleibt daher auch bei Ermittlung des Grundbetrags nach § 13a Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 4 Satz 1 EStG außer Ansatz. Dies gilt ohne weiteres für das Wirtschaftsjahr 1991/92, das nach dem Bewertungsstichtag begonnen hat (§ 13a Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 Satz 3 EStG). Da die Umstände, die zur Nachfeststellung auf den 1. Januar 1991 geführt haben, aber nach den bindenden Feststellungen des FG bereits bei Beginn des Wirtschaftsjahrs 1990/91 vorgelegen hatten, ist der im Wege der Nachfeststellung festgesetzte Einheitswert nach § 13a Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG auch bereits für die Gewinnermittlung des Wirtschaftsjahrs 1990/91 maßgebend. Verfahrensrechtlich folgt dies aus der Rechtsnatur der Einheitswertfestsetzung als Grundlagenbescheid für die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. März 1988 IV R 82/87, BFHE 153, 333, BStBl II 1988, 770, und vom 21. April 1993 X R 96/91, BFHE 171, 236, BStBl II 1993, 608); für die Ermittlung des Ausgangswerts hat dies der Gesetzgeber in § 13a Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 Satz 5 EStG unter Hinweis auf § 175 Nr. 1 (gemeint ist Abs. 1 Nr. 1), § 182 Abs. 1 und § 351 Abs. 2 A0 1977 ausdrücklich geregelt. Nach alledem hat das FA daher den Vergleichswert der weinbaulichen Nutzung bei Ermittlung des Grundbetrags zu Recht außer Ansatz gelassen.
b) Da der maßgebende Vergleichswert des Weinbaus 2 000 DM übersteigt (§ 13a Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 EStG), ist der bei Ermittlung des Grundbetrags ausgeschiedene Gewinn aus der weinbaulichen Nutzung daher auch zwingend nach § 13a Abs. 8 Nr. 1 EStG zu erfassen, ohne daß es einer besonderen Mitteilung bedürfte, wie sie in § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG oder § 141 Abs. 2 A0 1977 gesetzlich ausdrücklich vorgesehen ist. Dies folgt aus dem der Regelung des § 13a EStG zugrundeliegenden Gesetzesplan, wonach die Bagatellgrenzen von 2 000 DM in § 13a Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 und Abs. 8 Nr. 1 EStG offenkundig einander entsprechen. Scheidet eine der genannten Nutzungen bei Ermittlung des Grundbetrags nach § 13a Abs. 4 EStG aus, so ist sie bei den Gewinnkorrekturen des § 13a Abs. 8 Nr. 1 EStG zu erfassen und umgekehrt. Das Erfordernis einer Mitteilung über den Wegfall der Voraussetzungen des § 13a Abs. 4 EStG würde dazu führen, daß die entsprechende Nutzung für eine Übergangszeit überhaupt nicht erfaßt würde. Dem Steuerpflichtigen wäre dann aber auch bis zum Ergehen der Mitteilung versagt, etwaige Verluste aus den besonderen nach § 13a Abs. 8 EStG zu erfassenden Betriebsvorgängen geltend zu machen.
2. Entgegen der Revision ist weder eine Analogie zu § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG geboten noch zwingen Gründe des Vertrauensschutzes dazu, eine Mitteilung über den Fortfall der Voraussetzungen des § 13a Abs. 4 EStG bzw. den Eintritt in die Erfassung der Gewinne nach § 13a Abs. 8 EStG zu fordern. Zwar hat das FA im Streitfall den Klägern eine solche Mitteilung zugesandt; diesem Hinweis kommt indessen nur klarstellende Bedeutung zu. Der Gewinn der Kläger aus Weinbau war schon vor Bekanntgabe dieser Mitteilung nach § 13a Abs. 8 EStG zu erfassen.
a) Zu Unrecht gehen die Kläger davon aus, daß der Übergang vom Grundbetrag nach § 13a Abs. 4 EStG zu den Gewinnkorrekturen des § 13a Abs. 8 Nr. 1 EStG mit der Regelung des § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG vergleichbar sei. Dies trifft nicht zu. Dem Fall des § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG liegt ebenso wie dem Eintritt in die Buchführungspflicht ein zwangsläufiger Wechsel der Gewinnermittlungsart zugrunde. Aus Gründen der Klarstellung und Rechtssicherheit (BTDrucks 8/3673 S. 16) hat der Gesetzgeber für diese Fälle ausdrücklich eine entsprechende Mitteilung vorgesehen. Ob der Hinweis auf die Unerfahrenheit der Land- und Forstwirte noch als zeitgemäße Rechtfertigung für diese Regelungen angeführt werden kann --der Gesetzgeber hat dieses Argument nicht bemüht (BTDrucks VI/1982 S. 124 f. und 8/3673 S. 16)--, kann dahinstehen (Senatsurteil vom 26. Mai 1994 IV R 34/92, BFHE 175, 105, BStBl II 1994, 891); jedenfalls handelt es sich bei den genannten Mitteilungspflichten um explizite und daher nicht übertragbare Ausnahmeregelungen von dem das Steuerrecht beherrschenden Grundsatz, wonach jeder Steuerpflichtige, der einen Betrieb eröffnet, die Pflicht hat, sich darüber zu unterrichten, welche Aufzeichnungen oder Bücher zu führen sind und welche Art der Gewinnermittlung zulässig ist (ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. Urteile vom 29. August 1985 IV R 111/83, BFH/NV 1986, 158; vom 26. Juni 1986 IV R 151/84, BFHE 147, 152, BStBl II 1986, 741, und in BFHE 175, 105, BStBl II 1994, 891). Dies gilt ebenso für Steuerpflichtige, die, wie die Kläger, als Landwirte eine neue Nutzung eröffnen oder intensivieren.
b) Für eine entsprechende Anwendung der Mitteilungsvorschriften fehlt es aber bereits an der erforderlichen Gesetzeslücke. Der Übergang zur Erfassung der Durchschnittssatzgewinne im Bereich der Sondergewinne nach § 13a Abs. 8 EStG bedingt keinen Wechsel der Gewinnermittlungsart, der eine den Regelungen in § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG und § 141 Abs. 2 A0 1977 nachgebildete Mitteilungspflicht nahelegen könnte. Auch wenn sich die Methode der Ermittlung ändert und der Gewinn aus Sonderkulturen und Sondernutzungen grundsätzlich durch Einnahmenüberschußrechnung, nach Wahl auch durch Betriebsvermögensvergleich zu errechnen ist, bleibt der nach § 13a Abs. 8 EStG ermittelte Gewinn Teil der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen (BFH-Urteile vom 25. Februar 1982 IV R 83/79, BFHE 135, 452, BStBl II 1982, 538, und vom 28. November 1991 IV R 45/90, BFHE 166, 538, BStBl II 1992, 458, m.w.N.). Dies ergibt sich aus § 13a Abs. 3 Satz 1 EStG. Dementsprechend wird dem Land- und Forstwirt nach § 13a Abs. 8 Nr. 1 bis 3 EStG auch keine Pflicht zu einer bestimmten Gewinnermittlung auferlegt; nur die Sonderregelung zur Bodengewinnbesteuerung verweist in § 13a Abs. 8 Nr. 4 EStG ausdrücklich auf die Einnahmenüberschußrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG. Der Gesetzgeber scheint vielmehr stillschweigend davon auszugehen, daß auch die nach § 13a Abs. 8 Nr. 1 EStG zu erfassenden Gewinne in vielen Fällen nicht vom Steuerpflichtigen ermittelt werden, sondern vom FA --wie im Streitfall geschehen-- zu schätzen sind. Anders als nach § 13a Abs. 2 Satz 1 EStG bestimmt das Gesetz insoweit nur, daß "auch Gewinne" aus den in § 13a Abs. 8 Nr. 1 bis 4 EStG genannten Vorgängen und Nutzungen in den Durchschnittssatz "einzubeziehen" sind. Tatsächlich hält die Finanzverwaltung auch für diesen Bereich Pauschalierungen bereit (vgl. etwa Leingärtner/Zaisch, Die Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirtschaft, 2. Aufl., 1991, Rdnr. 989), nach denen im Streitfall etwa die Betriebsausgaben geschätzt wurden.
c) Nach alledem hat das FA von den Klägern nichts Unmögliches und insbesondere keine rückwirkende Gewinnermittlung verlangt. Vertrauensschutzgründe stehen der Steuerfestsetzung daher nicht entgegen. Denn zum einen geht das Gesetz in § 13a Abs. 8 Nr. 1 EStG selbst nicht von einer Pflicht des Landwirts zur Gewinnermittlung aus; zum anderen hätten die Kläger bei gehöriger Erfüllung ihrer Unterrichtungspflicht zu Beginn ihrer steuerpflichtigen Betätigung ohne weiteres die Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben als Grundlage für eine Einnahmenüberschußrechnung aufzeichnen können.
3. Die Schätzung des Gewinns ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Insoweit sind die mit Revisionsrügen nicht angegriffenen Feststellungen des FG für den Senat bindend (§ 118 Abs. 2 FGO).