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Wolfgang J�ger
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matches:
Art. 4
Art. 44
Art. 17
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 7
Art. 6
Art. 6
Art. 6


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GVBl. 2017 S. 182 - Verkündungsplattform Bayern
GVBl. 2017 S. 182
Fundstelle GVBl. 2017 S. 182
2017/10 vom 23.06.2017
Hash-Prüfsumme der PDF-Datei (sha256): bc3a7e7ad7912fed052c50e6fd20bd5a1381c1c8d86505174b34426d704ab7ee
2330-11-I
Gesetzes über das Verbot
der Zweckentfremdung von Wohnraum
Das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) vom 10. Dezember 2007 (GVBl. S. 864, BayRS 2330-11-I), das zuletzt durch Gesetz vom 22. März 2013 (GVBl. S. 77) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Überschrift wird vor der Angabe „ZwEWG“ das Wort „Zweckentfremdungsgesetz –“ eingefügt.
Die Art. 1 und 2 werden durch folgenden Art. 1 ersetzt:
„Art. 1 Zweckentfremdungssatzung
1Gemeinden können für Gebiete, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, durch Satzung mit einer Geltungsdauer von höchstens fünf Jahren bestimmen, dass Wohnraum nur mit ihrer Genehmigung überwiegend anderen als Wohnzwecken zugeführt werden darf, wenn sie dem Wohnraummangel nicht auf andere Weise mit zumutbaren Mitteln und in angemessener Zeit abhelfen können. 2Eine Zweckentfremdung liegt insbesondere vor, wenn der Wohnraum
zu mehr als 50 % der Gesamtfläche für gewerbliche oder berufliche Zwecke verwendet oder überlassen wird,
baulich derart verändert oder in einer Weise genutzt wird, dass er für Wohnzwecke nicht mehr geeignet ist,
mehr als insgesamt acht Wochen im Kalenderjahr für Zwecke der Fremdenbeherbergung genutzt wird,
beseitigt wird.“
Der bisherige Art. 3 wird Art. 2.
Der bisherige Art. 4 wird Art. 3 und wird wie folgt gefasst:
„Art. 3 Anordnungen und Sofortvollzug
(1) 1Die dinglich Verfügungsberechtigten, Besitzer, Verwalter und Vermittler haben der Gemeinde die Auskünfte zu geben und die Unterlagen vorzulegen, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes zu überwachen. 2Sie haben dazu auch den von der Gemeinde beauftragten Personen zu ermöglichen, zu angemessener Tageszeit Grundstücke, Gebäude, Wohnungen und Wohnräume zu betreten. 3Die Auskunftspflichtigen haben auch Tatsachen zu offenbaren, die geeignet sind, eine Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit herbeizuführen. 4Jedoch darf eine Auskunft, die ein Auskunftspflichtiger gemäß seiner Verpflichtung nach Satz 1 erteilt, in einem Strafverfahren oder einem Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen den Auskunftspflichtigen oder einen in § 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen nur mit Zustimmung des Auskunftspflichtigen verwendet werden. 5Satz 1 gilt auch für Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes.
(2) Die Gemeinde kann anordnen, dass eine nicht genehmigungsfähige Zweckentfremdung beendet und der Wohnraum wieder Wohnzwecken zugeführt wird.
(3) Klagen gegen Verwaltungsakte zum Vollzug dieses Gesetzes haben keine aufschiebende Wirkung.“
Der bisherige Art. 5 wird Art. 4 und wird wie folgt geändert:
Der Wortlaut wird Satz 1 und das Wort „fünfzigtausend“ wird durch das Wort „fünfhunderttausend“ ersetzt.
„2Mit Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro kann belegt werden, wer entgegen Art. 3 Abs. 1 Auskünfte nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt oder Unterlagen nicht oder nicht vollständig vorlegt.“
Der bisherige Art. 6 wird Art. 5 und wird wie folgt gefasst:
„Art. 5 Einschränkung von Grundrechten
Auf der Grundlage dieses Gesetzes und der nach Art. 1 ergangenen Satzungen wird das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt (Art. 13 des Grundgesetzes, Art. 106 Abs. 3 der Verfassung).“
Der bisherige Art. 7 wird Art. 6 und wird wie folgt geändert:
In der Überschrift wird das Wort „ , Außerkrafttreten“ gestrichen.
Dieses Gesetz tritt am 29. Juni 2017 in Kraft.
München, den 19. Juni 2017

matches:
Art. 1
Art. 1
Art. 3
Art. 2
Art. 4
Art. 3
§ 52
Art. 5
Art. 4
Art. 3
Art. 6
Art. 5
Art. 1
Art. 106
Art. 7
Art. 6


Parkometerabgabe, unbekannten ausländischen Täter als Lenker mitgeteilt, Zulassungsinhaber wird bestraft. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.10.2016, RV/7501163/2016
Parkometerabgabe, unbekannten ausländischen Täter als Lenker mitgeteilt, Zulassungsinhaber wird bestraft.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl in der Verwaltungsstrafsache gegen Herrn C.M., geb. Datum, OO, Ausland, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 19.08.2016 gegen das Erkenntnis des Magistrats der Stadt Wien MA 67 als Abgabenstrafbehörde vom 18.07.2016, MA 67 zu Recht erkannt:
II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat Herr C.M. einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 12 € binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten. Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, MA 67 Parkraumüberwachung, MA 67, vom 18.07.2016 wurde Herrn C.M. (in weiterer Folge: Beschuldigter) vorgeworfen, folgende Verwaltungsübertretung begangen zu haben:
"Sie haben am 26.06.2015 um 09:50 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen deutschen Kennzeichen XY folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung‚ ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung. Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt. Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes). Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 70,00.
Aufgrund der Aktenlage ergibt sich folgender Sachverhalt: Aus der dem Verfahren zugrunde liegenden Organstrafverfügung, die von einem Organ der Straßenaufsicht der Landespolizeidirektion Wien ausgestellt wurde, geht hervor, dass das auf Sie zugelassene und von Ihnen gelenkte Kraftfahrzeug mit dem behördlichen deutschen Kennzeichen XY am 26.06.2015 um 09:50 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien, abgestellt und kein Parkschein hinterlegt bzw. kein elektronischer Parkschein aktiviert war. Die Abstellung wurde durch ein Foto dokumentiert. In Ihrem fristgerechten Einspruch vom 20.11.2015 gaben Sie im Wesentlichen an, dass das Fahrzeug zum betreffenden Zeitpunkt von Herrn XX gefahren wurde, der Ihnen glaubhaft versicherte, dass es für ihn am Abstellort nicht erkennbar war, dass er sich in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone befand. In der Lenkerauskunft datiert mit 24.03.2016 gaben Sie Herrn XX, Geburtsdatum unbekannt, wohnhaft in YY, KK als diejenige Person, der das Fahrzeug überlassen war, bekannt. Mittels Schreibens vom 04.04.2016 wurde von der Behörde der Versuch einer amtlichen Prüfung dieser Angaben unternommen. Da das genannte Schreiben und der internationale Rückschein mit dem postalischen Vermerk „nepoznat“ (übersetzt Serbisch-Deutsch: unbekannt) retourniert wurden, forderte Sie die Behörde dahingehend zur Mitwirkung bei der Ermittlung auf, dieser durch Vorlage geeigneter Beweismittel glaubhaft zu machen, dass die von Ihnen bekannt gegebene Person das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt am Tatort abgestellt hat. Des Weiteren wurden Ihnen mit diesem Schreiben eine Kopie des Briefumschlages und des internationalen Rückscheines zum Schreiben vom 04.04.2016 übermittelt. Dieses Schreiben blieb jedoch Ihrerseits unbeantwortet. Beweis wurde durch die Einsichtnahme in die Organstrafverfügung, das vom Meldungsleger angefertigte Foto, den postalischen Vermerk auf dem Briefumschlag des an Herrn XX gerichteten Schreibens und die Lenkererhebung des Zulassungsbesitzers, in der Sie einen im Ausland wohnhaften Lenker bekanntgeben, erhoben.
Bei der Beweiswürdigung waren folgende Erwägungen maßgeblich:
lm Erkenntnis des verstärkten Senates vom 4.6.1991, Zahl 90/18/0091, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass die Behörde in einem Verwaltungsstrafverfahren, in welchem der Beschuldigte als Entlastungszeugen eine Person bezeichnet, die sich ständig oder überwiegend im Ausland aufhält, jedenfalls den Versuch zu unternehmen hat, mit dieser Person in der Weise in Verbindung zu treten, dass sie an diese ein Schreiben mit dem Ersuchen um schriftliche Stellungnahme richtet.
Die Behörde hat die Verpflichtung, von Amts wegen jene Ermittlungen über die Richtigkeit der Angaben des Beschuldigten anzustellen, die ihr ohne Schwierigkeiten möglich sind. Die Behörde ist berechtigt, die Verantwortung eines Beschuldigten, er habe ein Fahrzeug zum Tatzeitpunkt einer mit Namen und Anschrift näher bezeichneten Person mit Wohnsitz im Ausland überlassen, als unrichtig zu qualifizieren, wenn der Beschuldigte die Glaubhaftmachung der Existenz dieser Person und/oder deren Aufenthalt in Österreich zum fraglichen Zeitpunkt grundlos verweigert bzw., trotz dazu gebotener Gelegenheit, zu zweckdienlichen Ergänzung nicht bereit ist (VwGH verst. Sen. vom 4.6.1991, Zl. 90/18/0091 und VwGH vom 29.1.1993, Zl. 90/17/0316).
lm Zuge des Verfahrens wurde somit weder die Existenz des angegebenen Lenkers noch ein Wienaufenthalt oder die Lenkereigenschaft glaubhaft dargelegt. Konkrete Angaben, welche es der Behörde ermöglicht hätten, lhr Vorbringen dahingehend zu überprüfen, ob die im Ausland wohnhafte Person die Lenkerin des gegenständlichen Kraftfahrzeuges war, wurden nicht getätigt. Ihre Darstellung war nicht objektiv überprüfbar. Es ist daher davon auszugehen, dass Sie als Zulassungsbesitzer selbst zur Tatzeit der Lenker waren.
Rechtlich ist dieser Sachverhalt wie folgt zu beurteilen: § 1 Parkometerabgabeverordnung zufolge ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten. Gemäß § 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet. Zur Entrichtung der Abgabe sind der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken. Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen. Im Bereich aller Wiener Stadteinfahrten sind Informationsschilder mit der Aufschrift "Kurzparkzonen in Wien gebührenpflichtig“ und dem Hinweis, wo Parkscheine erhältlich sind (z.B.: in Geldinstituten, Trafiken, Vorverkaufsstellen der Wiener Verkehrsbetriebe etc.) aufgestellt. Sie hätten daher auf dem Weg zu Ihrem Bestimmungsort Parkscheine besorgen oder aber auf die Abstellung des Kraftfahrzeuges innerhalb der Kurzparkzone verzichten und beispielsweise eine der öffentlichen Parkgaragen benützen können. Mit Verordnung des Magistrates der Stadt Wien wurde das gesamte Straßennetz des 1. Wiener Gemeindebezirkes als flächendeckende Kurzparkzone erklärt. Der Bereich dieser Kurzparkzone ist ordnungsgemäß durch Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen kundgemacht worden und dadurch gekennzeichnet, dass an allen (legalen) Einfahrtsmöglichkeiten in diesen Bereich Verkehrszeichen gemäß § 52 lit. a Z 13d StVO (Kurzparkzone Anfang) samt Zusatztafel „gebührenpflichtig“ und an allen Ausfahrtstellen Verkehrszeichen gemäß § 52 lit. a Z 13e StVO (Kurzparkzone Ende) angebracht sind. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes genügt es dann, wenn von der Kurzparkzone ein größeres Gebiet erfasst werden soll, dass an allen Einfahrts- stellen und Ausfahrtsstellen Vorschriftszeichen nach § 52 lit.a Z 13d und 13e StVO angebracht sind. Ist diese Kennzeichnung erfolgt, so sind von der Kurzparkzone alle Straßen in dem von diesem Vorschriftszeichen umgrenzten Gebiet erfasst. Nach der Rechtsprechung des Verfassungs- und des Verwaltungsgerichtshofes ist eine über die Kennzeichnung der Kurzparkzone durch die genannten Vorschriftszeichen hinausgehende Kenntlichmachung der Kurzparkzone zur Gesetzmäßigkeit zur Kundmachung nicht erforderlich (VfSlg 8894/1980; VwGH 26.4.1996, Zl. 94/17/0404; 18.10.1999, Zl. 98/17/0333). Die Beanstandung erfolgte zu Recht, weil der Abstellort Wien, innerhalb einer flächendeckenden gebührenpflichtigen Kurzparkzone liegt. Diese ist von Montag bis Freitag, wenn Werktag, von 9 bis 22 Uhr gültig und durch die entsprechenden Verkehrszeichen an den Bereichsgrenzen gesetzeskonform kundgemacht. Es ist des Weiteren an jeder Einfahrt in den Zonenbereich zusätzlich die Bodenmarkierung „ZONE“ aufgebracht. Bei Anwendung der für einen Fahrzeuglenker im Straßenverkehr nötigen Aufmerksamkeit hätten Sie den Bestand der Kurzparkzone erkennen müssen. Zur subjektiven Tatseite, also zu Ihrem Verschulden ist zu bemerken, dass es sich bei der, ihnen angelasteten Verwaltungsübertretung, um ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG handelt. Gemäß dieser Bestimmung genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nichts anderes bestimmt, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgen eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Dies konnten Sie nicht glaubhaft machen. Somit sind sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit gegeben. Im Zuge des Verfahrens sind darüber hinaus keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen Einstellung führen hätten können. Die Behörde legte deshalb ihrer Straferkenntnis den Akteninhalt zugrunde. Zur Strafbemessung hat die Behörde Folgendes erwogen: Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006). § 19 Abs. 1 VStG zufolge ist die Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat konnte im Hinblick auf den festgestellten Sachverhalt nicht bloß als geringfügig angesehen werden, da die der Bestrafung zugrunde liegenden Handlungen schädigten das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der ordnungsgemäßen Entrichtung von Abgaben, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Taten an sich, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, nicht als geringfügig zu bewerten war. Im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Das Verschulden konnte nicht als geringfügig angesehen werden, weil nicht erkennbar ist, dass die Verwirklichung des Tatbestandes bei gehöriger Aufmerksamkeit nur schwer hätte vermieden werden können. Bei der Strafbemessung wurde berücksichtigt, dass keine zur Tatzeit rechtskräftigen verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen nach dem Wiener Parkometergesetz aktenkundig sind. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten der Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Sie haben keine Angaben über Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten gemacht. Die Strafbemessung erfolgte daher auf der Grundlage angenommener durchschnittlicher wirtschaftlicher Verhältnisse. Hinweise auf allfällige Sorgepflichten liegen nicht vor. Die Strafe hat sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolgt auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren und kann dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet ist, Sie zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten. Der Ausspruch über die Kosten ist im § 64 Abs. 2 VStG begründet."
In der dagegen erhobenen Beschwerde wurde ausgeführt:
"Sehr geehrter Herr MM,
gegen die Straferkenntnis vom 18.07.2016 erhebe ich Beschwerde.
Das Kuvert läßt kein Zustelldatum erkennen. Die Zustellung hat mein Sohn angenommen. Sollte die Frist überschritten sein beantrage ich Wiedereinsetzung. da ich mit einem Beckenbruch in Behandlung war und von der Zustellung nicht früher Kenntnis nehmen konnte
Ich habe nicht nur den Lenker mitgeteilt, sobald mir das selbst möglich war, ich habe auch die betreffende Stelle inzwischen selbst angesehen und festgestellt, daß im weiteren Umfeld überhaupt kein Hinweis auf eine gebührenpflichtige Kurzparkzone zu finden war. Kein Schild, kein Parkscheinautomat, schlechthin gar nichts. Ein ausländischer Fahrer hat an dieser Stelle keine Chance festzustellen, daß er nicht parken darf. Ohne jeden Hinweis auf Beschränkungen oder Gebührenpflicht, kann niemand verlangen, daß diese von einem Ortsfremden erkannt wird. Die Erklärung eines ganzen Bezirks zur Kurzparkzone mit dem Hinweis, daß Kilometer vorher ein Hinweis angebracht sein soll, aber im Umfeld des konkreten Parkplatzes nichts davon zu finden ist, kann man nur als trickreich bezeichnen. Wer in den Bezirk fährt, achtet üblicherweise nicht auf Parkplatzregelungen, die für ihn erst Kilometer später relevant werden. Ich gehe aber davon aus, daß diese Methode sehr einträglich ist.
Dem nicht genug, habe ich längst, nämlich am 16.05.2016, unter Angabe der Referenznummer VPE die damals geforderten EUR 60.00 bezahlt. Damit sollte die Sache eigentlich erledigt sein. Oder besteht die Strafe in einer Art progressiver Dauerrente?"
Aufgrund der Aktenlage steht für das Bundesfinanzgericht folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt fest: Der Beschuldigte hat am 26.06.2015 um 09:50 das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen der Bundesrepublik Deutschland XY in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parknachweis gesorgt zu haben.
Der Beschuldigte bestreitet zwar, das Kraftfahrzeug selbst zur Tatzeit am Tatort ohne gültig entwerteten Parkschein abgestellt zu haben. Doch wie die belangte Behörde bereits in der Begründung ausführlich dargestellt hat, ist die Behörde laut Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes berechtigt, die Verantwortung eines Beschuldigten, er
habe ein Fahrzeug zum Tatzeitpunkt einer mit Namen und Anschrift näher bezeichneten Person mit Wohnsitz im Ausland überlassen, als unrichtig zu qualifizieren, wenn der Beschuldigte die Glaubhaftmachung der Existenz dieser Person und/oder deren Aufenthalt in Österreich zum fraglichen Zeitpunkt grundlos verweigert bzw. trotz dazu gebotener Gelegenheit zu zweckdienlichen Ergänzung nicht bereit ist (VwGH verst. Sen. vom 4.6.1991, Zl. 90/18/0091 und VwGH vom 29.1.1993, Zl.90/17/0316).
Da die Existenz des angeblichen Lenkers nicht nachgewiesen wurde, ist daher davon auszugehen, dass der Beschuldigte das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt am Tatort abgestellt hat, ohne entsprechende Entrichtung der Parkometerabgabe.
Dass sich der Tatort in einer verordneten und ordnungsgemäß kundgemachten flächendeckenden Kurzparkzone befand, ergibt sich aus der Einschau des Gerichtes in den bezughabenden Kurzparkzonen-Verordnungsakt.
Der Bereich dieser flächendeckenden Kurzparkzone wurde gemäß § 44 StVO verordnungsgemäß durch Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen an allen (legalen) Einfahrts- und Ausfahrtsstellen gekennzeichnet.
Soweit der Beschuldigte dagegen pauschal die ordnungsgemäße Kundmachung der Verordnung aufgrund des Fehlens entsprechender Straßenverkehrszeichen behauptet, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, dass Kundmachungsmängel betreffend die Verordnung einer flächendeckenden Kurzparkzone unter Angabe der zur Tatzeit maßgeblichen konkreten Einfahrtsroute in die gegenständliche flächendeckende Kurzparkzone zum Beweis für einen Kundmachungsmangel infolge von an bestimmten Orten fehlender bzw. fehlerhaft angebrachter Straßenverkehrszeichen zu behaupten und glaubhaft darzustellen sind. Andernfalls könne der belangten Behörde nicht entgegengetreten werden, wenn sie unbestimmt vorgebrachte Kundmachungsmängel entlang einer nicht bekannten Einfahrtsroute als nicht gegeben erachtet hat (vgl. z.B. VwGH 20.7.2001, 2000/02/0352).
Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsstellungen gemäß § 45 Abs 2 AVG als erwiesen annehmen, sodass der objektive Tatbestand gegeben ist.
Zur subjektiven Tatseite ist festzustellen, dass von jedem Verkehrsteilnehmer erwartet werden kann , dass er sich vor dem Abstellen eines Fahrzeuges über die Folgen des Parkens wie z.B. die erforderliche Entrichtung der Parkometerabgabe bzw. die damit verbundenen Voraussetzungen der rechtlich zulässigen Verwendungen der zur Verfügung stehenden Parkscheine oder des "Handy-Parkens" informiert. Die Kenntnisse der Parkgebührenvorschriften waren dem Beschuldigten bei Inanspruchnahme des in Rede stehenden Parkplatzes durchaus zuzumuten. Die Unterlassung der Einholung entsprechender Informationen ist jedenfalls als fahrlässiges Verhalten zu werten, welches im gegenständlichen Fall zur Verkürzung der Parkometerabgabe geführt hat, weil der Beschuldigte im Beanstandungszeitpunkt sein Fahrzeug abgestellt hatte, ohne für seine Kennzeichnung mit einem im Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben.
Aufgrund der im § 5 VStG normierten Fahrlässigkeitsvermutung bei Ungehorsamsdelikten, erschöpft sich der tatbestandliche Unwert diesfalls im Zuwiderhandeln gegen den Handlungsbefehl einer ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe bei Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer Kurzparkzone (vgl zB Lewisch in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG, § 5 Rz 6 mwN; sowie VwGH 23.11.2001, 2001/02/0184).
Die Ausführungen des Beschuldigten, ein nicht ortskundiger Lenker wäre nicht in der Lage eine Gebührenpflicht zu erkennen, sind nicht geeignet, ein fahrlässiges Verhalten zu entkräften, zumal jeden Lenker die Obliegenheit trifft, gerade dann, wenn er sich im Ausland aufhält, sich mit den jeweiligen nationalen Verkehrsregeln und hier auch Parkvorschriften vertraut zu machen, sodass die subjektive Tatseite gegeben ist.
Der Milderungsgrund der einschlägigen verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit wurde bereits von der belangten Behörde berücksichtigt, andere konkrete Milderungsgründe wurden nicht glaubhaft gemacht und sind auch sonst im Verfahren nicht hervorgetreten. Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen wurden in der Beschwerde nicht gemacht, sodass insofern keine Änderung eingetreten ist.
Unter Berücksichtigung der Strafzumessungsgründe sind die Geldstrafe bzw. die Ersatzfreiheitsstrafe tat- und schuldangemessen von der belangten Behörde festgesetzt worden.
Soweit der Beschuldigte ausführte, die Geldstrafe bereits beglichen zu haben, ist anzumerken, dass es sich laut Auskunft der Buchhaltungsabteilung der belangten Behörde bei der Referenznummer VPE um eine unbekannte Referenznummer handelt, deren Überprüfung nicht möglich ist. Eine Entrichtung der Geldstrafe für diese Verwaltungsübertretung ist demnach noch nicht erfolgt, sodass auch keine Anrechnung möglich war.
Allfällige Zweifelsfragen hinsichtlich der behaupteten Entrichtung der Geldstrafe sind mit dem Magistrat der Stadt Wien zu klären.
Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat. In diesem Sinne wird als Vollstreckungsbehörde der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.
Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung der verhängten Geldstrafe sowie die Kosten des Verwaltungsstrafverfahren und des Beschwerdeverfahrens auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann: Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207. Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67).
VwGH 28.04.1998, 97/02/0527
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7501163.2016
Findok-Nr: 112279.1, aufgenommen am: 14.12.2016 08:01:35, Dokument-ID: 311e0e8f-7a63-4b20-95d4-b9c0bc9f96e1, Segment-ID: d3ebc422-97f5-4efc-b5da-1c9607961637


BGH, 21.06.1999 - II ZR 47/98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,222
BGH, 21.06.1999 - II ZR 47/98 (https://dejure.org/1999,222)
BGH, Entscheidung vom 21.06.1999 - II ZR 47/98 (https://dejure.org/1999,222)
BGH, Entscheidung vom 21. Juni 1999 - II ZR 47/98 (https://dejure.org/1999,222)
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BGB § 823 (B); StGB § 266; GmbHG §§ 46 Nr. 8, 31 Abs. 3, 43 Abs. 2, 3
Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen den (ehemaligen) Geschäftsführer einer GmbH bei Vermögensentzug zu Lasten des Stammkapitals; Beschlussfassung der Gesellschafter einer GmbH im Rahmen eines Zusammentreffens ohne förmliche Einberufung einer ...
Keine Schadensersatzpflicht von GmbH-Gesellschaftern bei Entziehung des zur Deckung des Stammkapitals nicht benötigten Vermögens
Zur formlosen Absprache zwischen Gesellschaftern
Darlegungs- und Beweislast, Einlagenrückgewähr, existenzvernichtende Eingriffe, Geschäftsführer, Gesellschafter, Gesellschafterbeschluss, Gesellschaftsrecht, Haftung, Kapitalerhaltung, Schadensersatzklagen
Gesellschaftsrecht; Auszahlungen an Gesellschafter zu Lasten des Stammkapitals
BGB § 823 Abs. 2; StGB § 266; GmbHG § 31 Abs. 3, § 43 Abs. 2, § 43 Abs. 3
Haftung des Gesellschafters bei verbotenen Zahlungen an Mitgesellschafter nur nach §§ 31 Abs. 3, 43 Abs. 3 GmbHG
BGHZ 142, 92
NJW 1999, 2817
NJW-RR 1999, 1637 (Ls.)
ZIP 1999, 1352
WM 1999, 1565
BB 1999, 1569
DB 1999, 1651
NZG 1999, 1001
NZG 1999, 1060 (Ls.)
Im Übrigen ist dem Senat die Prüfung, ob die Entscheidung des Beschwerdegerichts bezüglich der Abweisung des Widerantrags auf einer Rechtsverletzung beruht, gemäß § 74 Abs. 3 Satz 2 FamFG ohne Bindung an die geltend gemachten Rechtsbeschwerdegründe uneingeschränkt eröffnet (vgl. auch BGHZ 142, 92, 94 = NJW 1999, 2817, 2818 zu § 559 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
Bei einer Gesellschafterweisung oder einem Handeln des Geschäftsführers im Einverständnis mit den Gesellschaftern bzw. - wie hier - den Mitgesellschaftern entfällt nach der Rechtsprechung des Senats - solange kein Fall des § 43 Abs. 3 GmbHG oder der Existenzvernichtung vorliegt - grundsätzlich die Ersatzpflicht des Geschäftsführers nach § 43 Abs. 2 GmbHG (st.Rspr. vgl. nur BGHZ 142, 92, 95;… Sen.Urt. v. 31. Januar 2000 - II ZR 189/99, ZIP 2000, 493;… Sen.Urt. v. 25. Juni 2001 - II ZR 38/99, ZIP 2001, 1458).
Damit ist die revisionsrechtliche Nachprüfung des Berufungsurteils ohne Bindung an die erhobenen Sachrügen uneingeschränkt eröffnet (§ 557 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 ZPO; vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 1999 - II ZR 47/98, BGHZ 142, 92, 94;… Ball, in: Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl., § 557 Rn. 2, 13).
(BGHZ 142, 92, 95;… BGH, Urt. v. 17. September 2001 - II ZR 178/99, ZIP 2001, 1874, 1876).
Die alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH schulden dieser aber grundsätzlich weder wegen Treuepflichtverletzung noch unter dem Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung Schadensersatz, wenn sie einvernehmlich handelnd Vermögen entziehen, das zur Deckung des Stammkapitals nicht benötigt wird (BGH, Urteil vom 21. Juni 1999 - II ZR 47/98 - BGHZ 142, 92 ff. [...] Rn. 11;… Baumbach/Hueck-Zöllner-Noack, a.a.O., Rn. 33).
Dieser Grundsatz findet zwar dort seine Grenze, wo durch diese Handlung eine Liquiditäts- oder Existenzgefährdung der GmbH herbeigeführt wird (so wohl BGH, Urteil vom 21. Juni 1999, a.a.O., [...] Rn. 10; Urteil vom 24. August 1988 - 3 StR 232/88 - BGHSt 35, 333 ff . = NJW 1989, 112 f.;… [...] Rn. 19).
Unter diesen Voraussetzungen haftet aber auch der Geschäftsführer, der eine Weisung der Gesellschafter befolgt, nicht nach § 43 Abs. 2 GmbHG (BGH, Urteil vom 21. Juni 1999 - II ZR 47/98 - BGHZ 142, 92 ff. [...] Rn. 11; Urteil vom 10. Mai 1993 - II ZR 279/91 - BGHZ 122, 333, 336 m.w.N. = NJW 1993, 1922 ff.; vgl. auch Urteil vom 28. September 1992 - II ZR 279/91 - BGHZ 119, 257, 262 = NJW 1993, 193 f.).
Eine haftungsbegründende Treuepflichtverletzung gegenüber der Gesellschaft liegt in der Mitwirkung an einer gegen § 30 GmbHG verstoßenden Zahlung nicht (BGHZ 142, 92, 96).
Die Subsumtion des vorgetragenen Sachverhalts unter die in Betracht kommenden gesetzlichen Tatbestände ist vielmehr Sache des Gerichts (BGH, Urteil vom 20. März 1997 - IX ZR 71/96, BGHZ 135, 140, 149; vom 17. März 1994 - IX ZR 102/93, NJW 1994, 1656, 1657 aE; vom 21. Juni 1999 - II ZR 47/98, NJW 1999, 2817 f).
Im übrigen ist der Senat von dieser Rechtsprechung in seinem - nach Erlaß des Berufungsurteils ergangenen - Urteil vom 21. Juni 1999 (BGHZ 142, 92 = ZIP 1999, 1352) abgerückt.
Bei einer fehlerhaften Rechtsanwendung ist das angefochtene Urteil auch dann aufzuheben, wenn ein materieller Mangel oder ein von Amts wegen zu berücksichtigender Verfahrensfehler nicht gerügt ist (vgl. nur Senat 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - BAGE 109, 145, zu II 4 der Gründe; BGH 21. Juni 1999 - II ZR 47/98 - BGHZ 142, 92, zu I 2 a der Gründe;… zu unterschiedlichen Streitgegenständen dagegen Senat 17. Juli 2007 - 9 AZR 819/06 - Rn. 32, EzA TzBfG § 8 Nr. 17).
OLG Düsseldorf, 19.01.2006 - 6 U 2/05
OLG Brandenburg, 18.12.2008 - 12 U 111/08
Grundstücksrestitution im Beitrittsgebiet: Begründung der Verfügungsberechtigung; …
OLG Bremen, 09.11.2000 - 2 U 8/99
Haftung des Gesellschafters für von ihm veranlasste Auszahlungen des …


Urteil vom 13.03.2012, I B 111/11 - Steuernsparen
Urteil vom 13.03.2012, I B 111/11
Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8a Abs. 2 Alternative 3 KStG 2002 n.F. – AdV von Steuerbescheiden wegen verfassungsrechtlicher Bedenken – Interessenabwägung – Begriff der wesentlichen Nachteile i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO
Aus dem für das größte Objekt (A-Straße in B) vorgelegten Kreditvertrag (nebst Nachträgen) ergibt sich, dass die Antragstellerin verpflichtet ist, sämtliche Mieteinnahmen auf ein Mieteingangskonto einzahlen zu lassen, das an die Bank verpfändet ist. Die Mittel auf dem Mieteingangskonto sind vorrangig für die Begleichung der Betriebskosten, der Zahlungen an die Bank (Zinsen und Tilgungen) und für etwaige weitere Bau- und Baunebenkosten zu verwenden. Erst ab dem 1. Januar 2012 stehen die Mittel auf den Konten der Antragstellerin zur Verfügung. Ab diesem Zeitpunkt ist sie verpflichtet, das Darlehen in Höhe von 3 % aus … Mio. EUR pro Jahr zu tilgen.
Ende 2010 wurden vier GmbH & Co. KG gegründet, an denen die Antragstellerin als alleinige Kommanditistin vermögensmäßig zu 100 % beteiligt ist. In jede Gesellschaft brachte die Antragstellerin zum 1. Januar 2011 ein Objekt unentgeltlich ein; die Zinsen und Tilgungen aus den Darlehensverträgen trägt weiterhin die Antragstellerin. Sie selbst behielt nur das größte Objekt A-Straße, in dem stille Reserven von rund … Mio. EUR enthalten sind. Allein die auf dieses Objekt entfallenden Zinsaufwendungen betragen unstreitig mehr als 3 Mio. EUR p.a.
Zum 31. Dezember 2007 stellte der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt –FA–) einen vortragsfähigen Verlust in Höhe von 1.686.796 EUR fest.
Über die gegen diese Bescheide eingelegten Einsprüche ist bislang nicht entschieden worden. Nachdem das FA eine Aussetzung der Vollziehung (AdV) abgelehnt hatte, lehnte auch das Finanzgericht (FG) München einen entsprechenden Antrag ab (Beschluss vom 1. Juni 2011 7 V 822/11, Entscheidungen der Finanzgerichte –EFG– 2011, 1830).
Mit dem im hier anhängigen AdV-Verfahren ergangenen Bescheid für 2010 über Körperschaftsteuer vom 31. Januar 2012 hat das FA eine Steuerschuld in Höhe von 586.681 EUR festgesetzt, auf die Kapitalertragssteuer in Höhe von 1.366 EUR angerechnet wurde. Hierbei ging es von einem Verlust in Höhe von 135.335 EUR aus. Von den Zinsaufwendungen in Höhe von 6.386.694 EUR seien 24.467 EUR aufgrund der erwirtschafteten Zinserträge und darüber hinaus nur weitere 2.941.447 EUR als Betriebsausgaben abziehbar.
II. Die gemäß § 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) statthafte Beschwerde des FA führt aus verfahrensrechtlichen Gründen zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, soweit das FG die AdV des Vorauszahlungsbescheides für 2010 über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag abgelehnt hat. An dessen Stelle ist während des Beschwerdeverfahrens analog § 68 FGO der Bescheid für 2010 über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag vom 31. Januar 2012 getreten (zur analogen Anwendbarkeit des § 68 FGO s. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 31. März 2006 V B 13/04, BFH/NV 2006, 1492; vom 15. November 2007 V B 63/06, BFH/NV 2008, 825). Damit liegt dem Beschluss des FG ein nicht mehr existierender Bescheid mit der Folge zugrunde, dass seine ablehnende Entscheidung insoweit ebenfalls gegenstandslos geworden ist (vgl. BFH-Beschluss vom 12. September 2011 VIII B 70/09, BFH/NV 2012, 229).
aa) Zinsaufwendungen eines Betriebs sind hiernach nur in Höhe des verrechenbaren EBITDA, d.h. 30 % des um Zinsaufwendungen und bestimmte Abschreibungen erhöhten Einkommens, abziehbar (vgl. § 8 Abs. 1, § 8a Abs. 1 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes –KStG– 2002 i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes –UntStRefG– 2008 vom 14. August 2007, BGBl I 2007, 1912 –KStG 2002 n.F.– i.V.m. § 4h Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes –EStG– 2002 i.d.F. des UntStRefG 2008 –EStG 2002 n.F.–/§ 4h Abs. 1 Sätze 1 und 2 EStG 2009 i.d.F. des Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums –Wachstumsbeschleunigungsgesetz– vom 22. Dezember 2009, BGBl I 2009, 3950 –EStG 2009 n.F.–). Danach verbleibende nicht abziehbare Zinsaufwendungen sind in die folgenden Wirtschaftsjahre vorzutragen (§ 8 Abs. 1 KStG 2002 i.V.m. § 4h Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 n.F./§ 4h Abs. 1 Satz 5 EStG 2009 n.F.). Dass das FA diese Vorgaben in den Bescheiden zutreffend umgesetzt hat, ist zwischen den Beteiligten nicht streitig und bedarf keiner weiteren Vertiefung.
bb) Nach der sog. Stand-alone-Klausel des § 4h Abs. 2 Satz 1 Buchst. b EStG 2002 n.F./2009 n.F. (i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG 2002) ist die sog. Zinsschranke nicht anzuwenden, wenn der Betrieb –wie im Streitfall– nicht oder nur anteilmäßig zu einem Konzern gehört. § 4h Abs. 2 Satz 1 Buchst. b EStG 2002 n.F./2009 n.F. ist nach § 8a Abs. 2 KStG 2002 n.F. seinerseits wiederum nur anzuwenden, wenn die Vergütungen für Fremdkapital an einen zu mehr als einem Viertel unmittelbar oder mittelbar am Grund- oder Stammkapital beteiligten Anteilseigner, eine diesem nahestehende Person oder einen Dritten, der auf einen zu mehr als einem Viertel unmittelbar oder mittelbar am Grund- oder Stammkapital beteiligten Anteilseigner oder eine diesem nahestehende Person zurückgreifen kann, nicht mehr als 10 % der die Zinserträge übersteigenden Zinsaufwendungen der Körperschaft i.S. des § 4h Abs. 3 EStG 2002 n.F./2009 n.F. betragen und die Körperschaft dies nachweist. Im Streitfall betragen die Zinsen auf Gesellschafterdarlehen allein zwar nicht mehr als 10 % der den Zinsertrag übersteigenden Zinsaufwendungen. Zwischen den Beteiligten ist jedoch unstreitig, dass die kreditgewährenden Banken aufgrund der Bürgschaften auf X und Z in Höhe von mehr als 10 % der die Zinserträge übersteigenden Zinsaufwendungen Rückgriff nehmen können. Die Voraussetzungen des § 8a Abs. 2 KStG 2002 n.F. in dessen 3. Alternative sind damit erfüllt.
aa) Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts –BVerfG– vom 15. Januar 2008 1 BvL 2/04, BVerfGE 120, 1, BFH/NV 2008, Beilage 3, 247; BVerfG-Urteil vom 9. Dezember 2008 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08, BVerfGE 122, 210, BFH/NV 2009, 338). Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengeren Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 21. Juni 2006 2 BvL 2/99, BVerfGE 116, 164, BFH/NV 2006, Beilage 4, 481; vom 7. November 2006 1 BvL 10/02, BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192; vom 4. Februar 2009 1 BvL 8/05, BVerfGE 123, 1, BFH/NV 2009, 1068).
bb) Mit den Regelungen zur sog. Zinsschranke (§ 8a KStG 2002 n.F. i.V.m. § 4h EStG 2002 n.F./2009 n.F.) ist der Gesetzgeber von seiner Grundentscheidung abgewichen, dass Betriebsausgaben in dem Jahr abziehbar sein sollen, in dem sie angefallen sind und den Steuerpflichtigen belasten. Hierdurch will er die Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen in Abhängigkeit vom Gewinn zur Sicherung inländischen Steuersubstrats sowie zur Vermeidung von missbräuchlichen Steuergestaltungen beschränken (BTDrucks 16/4841, S. 35). Aufgrund der weiten Auslegung der unionsrechtlichen Marktfreiheiten durch den Europäischen Gerichtshof (jetzt Gerichtshof der Europäischen Union) werden speziell grenzüberschreitend verbundene Unternehmen in die Lage versetzt, mittels Gesellschafterfremdfinanzierungen inländische Gewinne in das abkommensbegünstigte Ausland zu verlagern und andererseits ohnehin entstehenden Aufwand wie Zinsen gezielt im Inland anfallen zu lassen (Seiler in Kirchhof, EStG, 11. Aufl., § 4h Rz 1; s. auch BTDrucks 16/4841, S. 31). Der Zweck der Zinsschranke zur Vermeidung konzerninterner Gestaltungen zur Gewinnverlagerung kommt insbesondere durch die sog. Stand-alone-Klausel des § 4h Abs. 2 Satz 1 Buchst. b EStG 2002 n.F./2009 n.F. zum Ausdruck, nach der Betriebe, die nicht oder nur anteilmäßig zu einem Konzern gehören, insoweit folgerichtig nicht von der Zinsschranke erfasst werden (Rödder, Deutsches Steuerrecht –DStR– 2007, Beihefter zu Nr. 40, 1, 9).
cc) Ob die Zinsschranke –wie unter Hinweis auf das sog. objektive Nettoprinzip im Schrifttum überwiegend und auch von der Antragstellerin vertreten wird (s. z.B. FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Oktober 2011 12 V 12089/11, EFG 2012, 358; Baumgärtel in Ballwieser/Grewe [Hrsg.], Wirtschaftsprüfung im Wandel, 2008, 575, 591; Beiser in Brähler/ Lösel [Hrsg.], Deutsches und internationales Steuerrecht, Gegenwart und Zukunft, Festschrift für Christiana Djanani, 2008, 3, 27; G. Förster in Breithecker/Förster/Förster/Klapdor, Unternehmensteuerreformgesetz 2008, 2007, § 4h EStG Rz 62; Hey, Betriebs-Berater –BB– 2007, 1303, 1305 f.; dieselbe in Festschrift Djanani, a.a.O., 109, 122 ff.; Eilers in Spindler/ Tipke/Rödder [Hrsg.], Steuerzentrierte Rechtsberatung, Festschrift für Harald Schaumburg, 2009, 275, 285; Goebel/ Eilinghoff, Deutsche Steuer-Zeitung –DStZ– 2010, 550, 554; Gosch, DStR 2007, 1553, 1559; Gosch KStG, 2. Aufl., Exkurs § 4h EStG Rz 35 f.; Herzig/Bohn, Der Betrieb –DB– 2007, 1, 2; Hick in Herrmann/Heuer/Raupach, § 4h EStG Rz 6; Kessler/ Dietrich, DB 2010, 240; Korn in Korn, § 4h EStG Rz 21; Lenz/ Dörfler, DB 2010, 18, 19; Seer, Jahrbuch der Fachanwälte für Steuerrecht 2007/2008, 9, 12; Schmidt/Loschelder, EStG, 30. Aufl., § 4h Rz 3; Seiler in Kirchhof, a.a.O., § 4h Rz 3 f.; Shou, Die Zinsschranke im Unternehmensteuerreformgesetz 2008, 2010, 48)– bereits grundsätzlich verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, kann im Streitfall dahinstehen. Selbst wenn dies zu verneinen wäre und die in § 8a Abs. 2 KStG 2002 n.F. angeordnete (Rück-)Ausnahme damit lediglich eine (noch) verfassungskonforme Regelungslage (nach § 4h Abs. 1 EStG 2002 n.F./2009 n.F.) wiederherstellen würde, erscheint es bei summarischer Prüfung jedenfalls fraglich, ob ausgehend vom Gesetzeszweck die Rückausnahme des § 8a Abs. 2 Alternative 3 KStG 2002 n.F. sachlich gerechtfertigt werden kann. Durch die weite Formulierung dieser Vorschrift könnten die verfassungsrechtlichen Grenzen einer zulässigen Typisierung überschritten worden sein.
Der Sinn der Ausdehnung des Tatbestandes besteht nur in der Verhinderung von Umgehungen (Frotscher in Frotscher/Maas, KStG/GewStG/UmwStG, Freiburg 2011, § 8a KStG Rz 117), die darin bestehen können, dass nicht unmittelbar der Anteilseigner oder eine ihm nahestehende Person, sondern ein Dritter (z.B. eine Bank) der Körperschaft ein Darlehen gewährt und der zu mehr als einem Viertel beteiligte Anteilseigner (oder eine diesem nahestehende Person) seinerseits gegen den Dritten oder eine sonstige Person (z.B. gegenüber einer anderen Bank) eine verzinsliche Forderung hat, auf die der Dritte zugreifen kann (sog. Back-to-back-Finanzierung; s. BTDrucks 16/5377, S. 17 f.). Auf den Fall der sog. Back-to-back-Finanzierung, der im Streitfall nicht vorliegt, ist § 8a Abs. 2 Alternative 3 KStG 2002 n.F. indes nicht beschränkt; eine vom Bundesrat beantragte Einschränkung des Gesetzeswortlauts ist –unter pauschalem Hinweis auf eine anderenfalls eintretende Gestaltungsanfälligkeit– nicht Gesetz geworden (BTDrucks 16/5377, S. 17 f. und S. 27; eine einschränkende Auslegung verlangen gleichwohl G. Förster in Breithecker/Förster/Förster/Klapdor, a.a.O., § 8a KStG Rz 47; Gosch, a.a.O., § 8a Rz 53; Streck/ Schwedhelm, KStG, 7. Aufl., § 8a Rz 43; kritisch auch Mössner/ Seeger/Wienbergen/Kolbe, Körperschaftsteuergesetz, § 8a Rz 147). § 8a Abs. 2 Alternative 3 KStG 2002 n.F. erfasst infolgedessen auch die Fälle, in denen eine Bank ein Darlehen gewährt, hierfür aber eine Bürgschaft oder eine anderweitige Sicherheit eines Gesellschafters oder einer nahestehenden Person verlangt, obwohl es sich hierbei grundsätzlich nicht um eine auf Gewinnverlagerung gerichtete Finanzierungsgestaltung zwischen der Körperschaft und ihrem Anteilseigner handelt. Die Bürgschaft oder Sicherheit ist in der Regel allein erforderlich, damit die Gesellschaft das Darlehen erhält.
a) Bei der AdV von Steuerbescheiden wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die ihnen zugrundeliegenden Vorschriften folgt im Hinblick auf den Geltungsanspruch jedes formell verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes nach der bisher ständigen Rechtsprechung des BFH, dass der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes geltend machen muss. Geboten ist eine Interessenabwägung zwischen der einer AdV entgegenstehenden konkreten Gefährdung der öffentlichen Haushaltsführung und den für eine AdV sprechenden individuellen Interessen des Steuerpflichtigen (BFH-Beschlüsse vom 20. Juli 1990 III B 144/89, BFHE 162, 542, BStBl II 1991, 104; vom 11. Juni 2003 IX B 16/03, BFHE 202, 53, BStBl II 2003, 663; vom 7. Juli 2004 XI B 231/02, BFH/NV 2005, 178; vom 1. April 2010 II B 168/09, BFHE 228, 149, BStBl II 2010, 558). Bei der Abwägung kommt es maßgeblich einerseits auf die Bedeutung und die Schwere des durch die Vollziehung des angefochtenen Steuerbescheides eintretenden Eingriffs beim Steuerpflichtigen und andererseits auf die Auswirkungen einer AdV hinsichtlich des Gesetzesvollzuges und des öffentlichen Interesses an einer geordneten Haushaltsführung an (BFH-Beschlüsse in BFHE 162, 542, BStBl II 1991, 104; vom 19. August 1994 X B 318, 319/93, BFH/NV 1995, 143; vom 27. August 2002 XI B 94/02, BFHE 199, 566, BStBl II 2003, 18; vom 9. März 2012 VII B 171/11, DStR 2012, 605, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt). Das Gewicht der ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der betroffenen Vorschrift ist bei dieser Abwägung nicht von ausschlaggebender Bedeutung (BFH-Beschlüsse vom 9. November 1992 X B 137/92, BFH/NV 1994, 324; in BFHE 228, 149, BStBl II 2010, 558).
Erschwerend kommt hinzu, dass die Antragstellerin bei summarischer Prüfung nicht über die ausreichende Liquidität verfügt, um die Steuern zahlen zu können, zumal sie –ausgehend von dem vorgelegten Darlehensvertrag– nicht frei über ihre Mieteinnahmen und Vorsteuererstattungen verfügen kann. Da es der Antragstellerin als vermögensverwaltender Gesellschaft kaum zumutbar ist, ihr Aktivvermögen zum Zwecke der Steuerzahlung zu verwerten, muss sie zusätzliches Fremdkapital aufnehmen. Wenn die Antragstellerin auch vorgetragen hat, voraussichtlich weitere 1,8 Mio. EUR von den Banken erhalten und hiermit die Steuerschulden zahlen zu können, hätte dies aber wahrscheinlich zur Folge, dass sich die Wirkungen der Zinsschranke in den Folgejahren gegenüber dem derzeitigen Zustand nur aus dem Grund verschärfen würden, weil die Antragstellerin sich die Mittel für eine Steuerzahlung durch eine Darlehensaufnahme verschaffen musste. Zudem würde es für die Antragstellerin Probleme aufwerfen, die Zinsaufwendungen für das neu aufgenommene Darlehen zahlen zu können. Da der Darlehensbetrag nicht für ein Ertrag bringendes Projekt, sondern im Wesentlichen für die Steuerzahlung eingesetzt werden würde, müsste die Antragstellerin mit den Einnahmen auch die zusätzlichen Zinsen zahlen. Die Mieteinnahmen und die Vorsteuererstattungen sind indes anderweit gebunden und stehen damit für diese Zinszahlungen nicht zur Verfügung.
bb) Der Senat erkennt demgegenüber nicht, dass es bei Stattgabe des Antrags –wie es das FA und das FG meinen– zu erheblichen haushaltsmäßigen Verwerfungen kommen würde. Durch die Zinsschranke in der für die Streitzeiträume geltenden Fassung wurden Mehreinnahmen in Höhe von 697,5 Mio. EUR p.a. erwartet (vgl. Bach/Buslei, Wochenbericht des DIW Berlin Nr. 17/2009, 283 ff.), die im Vergleich zu dem Gesamtsteueraufkommen von geschätzten 229,2 Mrd. EUR im Jahre 2011 bzw. 247,4 Mrd. EUR im Jahre 2012 (vgl. Unterrichtung durch die Bundesregierung, Finanzplan des Bundes 2011 bis 2015; abrufbar unter www.bundesfinanzministerium.de) vergleichsweise gering sind (0,30 % des gesamten Steueraufkommens 2011 bzw. 0,28 % des gesamten Steueraufkommens 2012). Die Stattgabe des Antrags führt darüber hinaus auch nicht zu einem (vorübergehenden) Ausfall des Gesamtbetrags, sondern nur zum Ausfall eines Bruchteils. Zum einen stützt der Senat seine Entscheidung auf verfassungsrechtliche Zweifel an der Rückausnahme des § 8a Abs. 2 Alternative 3 KStG 2002 n.F. und stellt hierdurch nur einen Teil der Zinsschranke in Frage, der nur einen engen Kreis der von der Zinsschranke belasteten Steuerpflichtigen betreffen wird. Zum anderen führt die Entscheidung des Senats –anders als eine Entscheidung des BVerfG– nicht zu einer automatischen Anwendungssperre des Gesetzes in allen von ihm betroffenen Fällen; die Entscheidung führt unmittelbar nur zu einer Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung im konkreten Streitfall (vgl. Seer, DStR 2012, 325, 328). Sie hat allenfalls insoweit mittelbar Breitenwirkung, als in einem vergleichbaren Fall im Rahmen einer Abwägung anhand der Umstände des Einzelfalls das Aussetzungsinteresse das Interesse an einer geordneten Haushaltsführung überwiegt.
a) Hiernach sind nur 69.112 EUR der für 2010 festgesetzten Körperschaftsteuer von der Vollziehung auszusetzen, weil das FA Körperschaftsteuer in Höhe von 586.681 EUR festgesetzt hat und hierauf zum einen die Kapitalertragssteuer in Höhe von 1.366 EUR anzurechnen und zum anderen die festgesetzten Vorauszahlungen in Höhe von 516.203 EUR abzuziehen sind.


§ 3 FeV Einschränkung und Entziehung der Zulassung Fahrerlaubnis-Verordnung
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§ 3 - Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)
V. v. 13.12.2010 BGBl. I S. 1980 (Nr. 65); zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 04.07.2019 BGBl. I S. 1056
32 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 88 Vorschriften zitiert
§ 3 Einschränkung und Entziehung der Zulassung
(1) 1Erweist sich jemand als ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet zum Führen von Fahrzeugen oder Tieren, hat die Fahrerlaubnisbehörde ihm das Führen zu untersagen, zu beschränken oder die erforderlichen Auflagen anzuordnen. 2Nach der Untersagung, auf öffentlichen Straßen ein Mofa nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 oder ein Kraftfahrzeug nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1b zu führen, ist die Prüfbescheinigung nach § 5 Absatz 4 Satz 1 unverzüglich der entscheidenden Behörde abzuliefern oder bei Beschränkungen oder Auflagen zur Eintragung vorzulegen. 3Die Verpflichtung zur Ablieferung oder Vorlage der Prüfbescheinigung besteht auch, wenn die Entscheidung angefochten worden ist, die zuständige Behörde jedoch die sofortige Vollziehung ihrer Verfügung angeordnet hat.
(2) Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass der Führer eines Fahrzeugs oder Tieres zum Führen ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet ist, finden die Vorschriften der §§ 11 bis 14 entsprechend Anwendung.
Text in der Fassung des Artikels 1 Elfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften V. v. 21. Dezember 2016 BGBl. I S. 3083 m.W.v. 28. Dezember 2016
Frühere Fassungen von § 3 FeV
Zitierungen von § 3 FeV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 FeV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FeV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 75 FeV Ordnungswidrigkeiten (vom 24.05.2018)
... Absatz 3 ein Kennzeichen der in § 2 Absatz 2 genannten Art verwendet, 3. entgegen § 3 Absatz 1 ein Fahrzeug oder Tier führt oder einer vollziehbaren Anordnung oder Auflage ...
... durch das Wort „Kraftfahrzeugen" ersetzt. 2. In § 3 Absatz 1 Satz 2 wird das Wort „Mofa" durch die Wörter „Mofa nach § 4 ... das Rechtsfahrgebot (§ 2 Absatz 2) die Geschwindigkeit (§ 3 Absatz 1, 2a, 3 und 4, § 41 Absatz 2, Anlage 3 zu § 42 Absatz 2) den ...
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Dürkheimer Hockey Club e.V.: Satzung
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Dürkheimer Hockey-Club e.V. 1921
1. Der am 1. April 1921 gegründete Verein führt den Namen „Dürkheimer Hockey-Club e.V. 1921“, abgekürzt „Dürkheimer HC“. Er ist Mitglied des Sportbundes Pfalz im Landessportbund Rheinland-Pfalz und der zuständigen Fachverbände. Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Ludwigshafen unter der Nummer VR 115 eingetragen. Der Verein hat seinen Sitz in Bad Dürkheim, Erfüllungsort ist Bad Dürkheim. Die Vereinsfarben sind schwarz und weiß.
2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Zweck des Vereins ist die Förderung des Sportes und der sportlichen Jugendarbeit, insbesondere des Hockey-und Fechtsportes.
3. Der Satzungszweck wird insbesondere durch die Förderung sportlicher Übungen und Leistungen verwirklicht. Dazu gehören auch der Bau und Unterhaltung von Sportanlagen. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft.
Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG (Ehrenamtspauschale) ausgeübt werden. Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit trifft das geschäftsführende Präsidium. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung.
1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden. Auch außerordentliche Mitglieder, wie z.B. gemeinnützige Organisationen oder Firmen, können die Mitgliedschaft des Vereins erwerben.
2. Wer die Mitgliedschaft erwerben will, hat an das Präsidium einen schriftlichen Aufnahmeantrag zu richten. Bei Minderjährigen ist die Zustimmung des / eines gesetzlichen Vertreters erforderlich. Das Präsidium teilt seine Entscheidung dem Antragsteller mit.
3. Die Mitglieder erkennen als für sich verbindlich die Satzungen, Ordnungen und Wettkampfbestimmungen des Vereins und der Verbände an, denen der Verein angehört.
4. Über die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft entscheidet das geschäftsführende Präsidium. Ehrenmitglieder haben alle Mitgliederrechte.
2. Die Austrittserklärung ist schriftlich an das Präsidium zu richten. Der Austritt ist zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Frist von sechs Wochen zulässig.
§ 4 Beitragspflichten
1. Der Mitgliedsbeitrag, sowie Sonderbeiträge, Aufnahmegebühren, abzuleistende Arbeitsstunden beziehungsweise deren finanzielle Abgeltung und Umlagen werden in einer Beitragsordnung geregelt und von der Mitgliederversammlung festgelegt. Die Mitgliedsbeiträge und andere Beiträge werden durch Bankeinzugsverfahren abgebucht.
2. Das geschäftsführende Präsidium kann in begründeten Fällen Beiträge, Aufnahmegebühren und Umlagen ganz oder teilweise erlassen oder stunden.
3. Ehrenmitglieder haben keine Beitragsverpflichtung.
Ein Mitglied kann, nachdem ihm Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden ist, aus wichtigem Grund vom Präsidium ein zeitlichegrenztes Verbot zur Teilnahme am Sport- und Spielbetrieb und an den Veranstaltungen des Vereins oder eine Geldstrafe auferlegt bekommen oder aus dem Verein ausgeschlossen werden, insbesondere wegen
b) grober oder wiederholter Verstöße gegen die Satzung
c) Nichtzahlen von Beiträgen trotz zweimaliger Mahnung
Die Ordnungsmaßnahmen sind schriftlich zu begründen und mit der Angabe des Rechtsmittels zu versehen.
Gegen die Ablehnung der Aufnahme (§ 2) und gegen alle Ordnungsmaßnahmen (§ 5) ist Einspruch zulässig. Dieser ist innerhalb von einem Monat nach Zugang der Entscheidung beim Präsidium einzulegen. Über den Einspruch entscheidet der Ehrenrat. Bis zur endgültigen Entscheidung des Ehrenrates ruhen die Mitgliedschaftsrechte und des betroffenen Mitgliedes, soweit sie von der Entscheidung des Präsidiums berührt sind.
b) das geschäftsführende Präsidium
c) das Gesamtpräsidium
2. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet spätestens am 30.04. eines jeden Jahres statt.
3. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt unter Mitteilung der Tagesordnung durch das Präsidium mit Schreiben oder per Email an alle Mitglieder, oder durch Veröffentlichung auf der Homepage des Vereins oder durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Bad Dürkheim. Zwischen dem Tag der Einladung und dem Termin der Versammlung muss eine Frist von mindestens drei Wochen liegen.
4. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen mit entsprechender Tagesordnung einzuberufen, wenn es das Präsidium beschließt oder ein Fünftel der stimmberechtigten Mitglieder schriftlich beim Präsidenten beantragt.
5. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder vom vollendeten 16. Lebensjahr an. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden. Als Präsidiumsmitglieder sind alle voll geschäftsfähigen Mitglieder vom vollendeten 18. Lebensjahr an wählbar.
6. Wahlen und Abstimmungen erfolgen grundsätzlich offen durch Handzeichen. Sie müssen geheim erfolgen, sobald die geheime Wahl oder Abstimmung von einem der Anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder beantragt wird.
7. Die Entscheidungen der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der Mitglieder beschlossen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen der Mitglieder beschlossen werden. Stimmenthaltungen bleiben für die Entscheidung unberücksichtigt. Entscheidungen der Mitgliederversammlung sind
vom Gesamtpräsidium umzusetzen.
8. Über Anträge, die nicht in der Tagesordnung verzeichnet sind, kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn diese Anträge mindestens 2 Wochen vor der Versammlung schriftlich beim Präsidenten des Vereins eingegangen sind. Dringlichkeitsanträge dürfen nur behandelt werden, wenn die anwesenden Mitglieder mit einer zwei Drittel Mehrheit beschließen, dass sie als Tagesordnungspunkte aufgenommen werden. Ein Dringlichkeitsantrag auf Satzungsänderung ist unzulässig.
9. Die Tagesordnung für die Mitgliederversammlung soll insbesondere nachfolgende Punkte umfassen:
Entgegennahme der Jahresberichte des Präsidenten und des Vorstand Finanzen
Wahl des Präsidiums und der Kassenprüfer (falls turnusmäßig erforderlich)
10. Die Jahresberichte umfassen jeweils den Zeitraum des abgelaufenen Sportjahres, das heißt vom 01.04. des Vorjahres bis zum 31.03. des laufenden Jahres.
Der Kassenbericht erstreckt sich vom 1.1. – 31.12. des vergangenen Geschäftsjahres.
1. Das geschäftsführende Präsidium besteht aus
b) Vorstand Sport
2. Der Präsident des Vereins wird von der Mitgliederversammlung aus den vier Vorständen im geschäftsführenden Präsidium auf zwei Jahre gewählt.
3. Der Vizepräsident, der nach § 26 BGB neben dem Präsidenten und dem Vorstand Finanzen vertretungsberechtigt sein soll, wird ebenfalls von der Mitgliederversammlung auf zwei Jahre gewählt.
Bei Stimmengleichheit bei Entscheidungen im geschäftsführenden Präsidium entscheidet die Stimme des Präsidenten.
4. Das Gesamtpräsidium besteht aus
dem geschäftsführenden Präsidium
sowie den Vorständen der zugeordneten Vorstandsbereiche.
zu a) Vorstand Verwaltung
Vorstand Schriftführung
Vorstand technische Leitung
zu b) Vorstand Sport
Vorstand Erwachsene
zu c) Vorstand Finanzen
zu d) Vorstand Marketing
Vorstand Sponsoring
Vorstand Werbung
5. Die Mitglieder des Gesamtpräsidiums werden durch die Mitgliederversammlung auf 2 Jahre gewählt. Wahlen sind geheim durchzuführen, wenn ein Mitglied den Antrag stellt. Die Mitglieder des Gesamtpräsidiums bleiben bis zur Wahl eines Nachfolgers im Amt. Bei Ausscheiden eines Gesamtpräsidiumsmitgliedes ist der Präsident berechtigt, ein neues Mitglied kommissarisch bis zur nächsten Wahl zu berufen. Tritt der Präsident zurück oder scheidet aus, übernimmt der Vizepräsident dessen Aufgaben bis zur nächsten Wahl.
6. Der Präsident beruft und leitet die Sitzungen des geschäftsführenden Präsidiums oder des Gesamtpräsidiums. Er ist verpflichtet, das Gesamtpräsidium einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder dies von der Mehrheit der Gesamtpräsidiumsmitglieder verlangt wird.
7. Das Gesamtpräsidium ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Bei Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Präsident, der Vizepräsident und der Vorstand Finanzen. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt.
Im Innenverhältnis zum Verein wird der Vizepräsident oder der Vorstand Finanzen jedoch nur bei Verhinderung des Präsidenten tätig.
Ehrenamtlich tätige Vorstandsmitglieder und sonstige Beauftragte haften gem. § 31a (1) BGB für Schäden, die Sie in Erfüllung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit verschulden, gegenüber dem Verein lediglich bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Sie werden gem. § 31a (2) BGB soweit aus ihrer Tätigkeit für den Verein Schadenersatzansprüche Dritter gegen sie selbst geltend gemacht werden, vom Verein freigestellt, falls sie weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben.
Der Ehrenrat besteht aus drei Mitgliedern, die nicht dem Gesamtpräsidium angehören. Sie werden alle 2 Jahre von der Mitgliederversammlung gewählt.
§ 14 Ausschüsse, Abteilungen
1. Das Gesamtpräsidium kann für bestimmte Vereinsaufgaben Ausschüsse oder Abteilungen bilden.
2. Die Mitglieder des Ausschusses oder der Abteilung wählen einen Vorsitzenden. Dieser unterrichtet das geschäftsführende Präsidium über die Arbeit und die Vorschläge des Ausschusses oder der Abteilung und stimmt die Vorhaben mit ihm ab. Eine Abteilung kann
eine abweichende Beitragsstruktur und Kündigungsfristen (z.B. Kurssystem) einführen, sofern das Gesamtpräsidium zustimmt und der Hauptverein nicht benachteiligt wird.
Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Gesamtpräsidiums sowie der Abteilungsversammlungen und der Ausschüsse sind zu protokollieren. Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen.
Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von zwei Jahren zwei Kassenprüfer, die nicht dem Präsidium angehören dürfen und bis zur Neuwahl im Amt bleiben. Wiederwahl ist generell zulässig.
Die Kassenprüfer prüfen die Rechnungs- und Kassenführung des Vereins mindestens einmal vor jeder ordentlichen Mitgliederversammlung und erstatten der Mitgliederversammlung ihren Prüfungsbericht. Die Entlastung des Präsidiums soll von einem Versammlungsteilnehmer beantragt werden. Über den Antrag entscheidet die Mitgliederversammlung.
a) das Gesamtpräsidium mit einer Mehrheit von drei Viertel seiner Mitglieder beschlossen hat oder
3. Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Die Auflösung kann nur mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
4. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt sein Vermögen an die Stadt Bad Dürkheim, mit der Zweckbestimmung, dass dieses Vermögen unmittelbar und ausschließlich zur Förderung des Sports verwendet werden darf.
Diese Neufassung der Satzung des Dürkheimer Hockey-Club e.V. 1921 wurde durch Beschluss der Mitgliederversammlung am 28.04.2017 verabschiedet und tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft. Am gleichen Tag tritt die bisherige Fassung außer Kraft.
Zum Herunterladen: Satzung des DHC


Haupt- und Finanzausschuss, 21. Sitzung
Bekanntmachung (aktualisiert: 25.06.2018) (147 KB)
Öffentliche Niederschrift (exportiert: 09.07.2018) (343 KB)
Öffentliche Sitzungsunterlagen (aktualisiert: 25.06.2018) (27.301 KB)
Öffentliche Protokollunterlagen (exportiert: 09.07.2018) (887 KB)
2. Kenntnisnahme der Niederschrift vom 13.03.2018 Kenntnisnahme der Niederschrift vom 13.03.2018 - Vorgang
3. Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO NRW
Schreiben von Frau Monika Himmelberg vom 14.05.2018 betr. Kindertagespflege in der Stadt Voerde 16/779 DS Drucksache 16/779 DS (exportiert: 19.06.2018) (18 KB)Bürgerantrag M. Himmelberg betr. Kindertagespflege (exportiert: 19.06.2018) (499 KB)Beschlusstext 16/779 DS (öffentlich) Haupt- und Finanzausschuss 26.06.2018 (exportiert: 09.07.2018) (105 KB)Drucksache 16/779 DS - Vorgang
4. Ausschreibung zur Neubesetzung einer Beigeordnetenstelle 16/796 DS Drucksache 16/796 DS (exportiert: 19.06.2018) (46 KB)Ausschreibung Technischer Beigeordneter (exportiert: 19.06.2018) (44 KB)Beschlusstext 16/796 DS (öffentlich) Haupt- und Finanzausschuss 26.06.2018 (exportiert: 09.07.2018) (10 KB)Drucksache 16/796 DS - Vorgang
5. Gleichstellungsplan 2018 bis 2021 16/795 DS Drucksache 16/795 DS (aktualisiert: 20.06.2018) (123 KB)Gleichstellungsplan der Stadt Voerde 2018-2021 (exportiert: 20.06.2018) (1.007 KB)Beschlusstext 16/795 DS (öffentlich) Haupt- und Finanzausschuss 26.06.2018 (exportiert: 09.07.2018) (107 KB)Drucksache 16/795 DS - Vorgang
6. Prüfung der Jahresrechnung 2016 des Kommunalbetriebes Voerde durch die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen 16/723 DS Drucksache 16/723 DS (exportiert: 07.06.2018) (26 KB)Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses des Kommunalbetriebes Voerde zum 31.12.2016 der GPA NRW vom 30.11.2017 (exportiert: 07.06.2018) (836 KB)Beschlusstext 16/723 DS (öffentlich) Haupt- und Finanzausschuss 26.06.2018 (exportiert: 09.07.2018) (9 KB)Drucksache 16/723 DS - Vorgang
7. Prüfung des Gesamtabschlusses 2016 der Stadt Voerde 16/765 DS Drucksache der Örtlichen Rechnungsprüfung 16/765 DS (exportiert: 07.06.2018) (134 KB)- Entwurf Bestätigungsvermerk für den geprüften Gesamtabschluss 2016 durch den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses (exportiert: 07.06.2018) (1.727 KB) - Bericht über die Prüfung des Gesamtabschlusses und des Gesamtlageberichtes für das Haushaltsjahr 2016 der Stadt Voerde (exportiert: 07.06.2018) (5.396 KB)Beschlusstext 16/765 DS (öffentlich) Haupt- und Finanzausschuss 26.06.2018 (exportiert: 09.07.2018) (108 KB)Drucksache der Örtlichen Rechnungsprüfung 16/765 DS - Vorgang
8. Förderung der vereinsgeführten Büchereien und der Stadtbibliothek Voerde;
Erstellung eines Gesamtkonzeptes für das Büchereiwesen 16/773 DS Drucksache 16/773 DS (aktualisiert: 13.06.2018) (130 KB)Beschlusstext 16/773 DS (öffentlich) Haupt- und Finanzausschuss 26.06.2018 (exportiert: 09.07.2018) (11 KB)Drucksache 16/773 DS - Vorgang
9. Fortführung des Landesprogramms "Soziale Arbeit an Schulen" in den Jahren 2019 und 2020 16/776 DS Drucksache 16/776 DS 1. Nachtrag (exportiert: 25.06.2018) (160 KB)Beschlusstext 16/776 DS (öffentlich) Haupt- und Finanzausschuss 26.06.2018 (exportiert: 09.07.2018) (109 KB)Drucksache 16/776 DS 1. Nachtrag - Vorgang
10. Förderung der Prävention in der Jugendhilfe im Bereich der Stadt Voerde
hier: Fortführung des Projektes "Startchancen" in den Jahren 2019 und 2020 16/767 DS Drucksache 16/767 DS (exportiert: 05.06.2018) (189 KB)Beschlusstext 16/767 DS (öffentlich) Haupt- und Finanzausschuss 26.06.2018 (exportiert: 09.07.2018) (108 KB)Drucksache 16/767 DS - Vorgang
11. Neufestsetzung der Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des Umlegungsausschusses der Stadt Voerde (Niederrhein) 16/763 DS Drucksache 16/763 DS (exportiert: 19.06.2018) (157 KB)- Anlage 1 zur Drucksache 16_763 (exportiert: 19.06.2018) (112 KB) - Anlage 2 zur Drucksache 16_763 (exportiert: 19.06.2018) (110 KB) - Anlage 3 zur Drucksache 16_763 (exportiert: 19.06.2018) (176 KB)Beschlusstext 16/763 DS (öffentlich) Haupt- und Finanzausschuss 26.06.2018 (exportiert: 09.07.2018) (108 KB)Drucksache 16/763 DS - Vorgang
12. Dreigleisiger Ausbau der Eisenbahnstrecke Emmerich-Oberhausen ABS 46/2 (Betuwe-Linie) - Beschluss über den Konsens zur Modifizierung der Sicherheitskonzepte für die Planfeststellungsabschnitte 1.4 Voerde und 2.1 Friedrichsfeld 16/764 DS Drucksache 16/764 DS (exportiert: 11.06.2018) (169 KB)- Anlage 1 Protokoll Abstimmungsgespräch DB AG vom 22.09.2016 (exportiert: 11.06.2018) (192 KB) - Anlage 2 Protokoll Abstimmungsgespräch DB AG vom 10.07.2017 (exportiert: 11.06.2018) (68 KB) - Anlage 3 Übersichtsplan zum Sicherheitskonzept Blatt 1 (exportiert: 11.06.2018) (1.188 KB) - Anlage 4 Übersichtsplan zum Sicherheitskonzept Blatt 2 (exportiert: 11.06.2018) (1.277 KB)Beschlusstext 16/764 DS (öffentlich) Haupt- und Finanzausschuss 26.06.2018 (exportiert: 09.07.2018) (10 KB)Drucksache 16/764 DS - Vorgang
13. Planfeststellungsverfahren nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) für dei ABS 46/2 Dreigleisiger Ausbau der Strecke Grenze D/NL Emmerich - Oberhausen, Anhörung / Deckblatt PFA 2.1 Friedrichsfeld 16/780 DS Drucksache 16/780 DS (exportiert: 11.06.2018) (26 KB)- Anlage 1 zur Drucksache Nr. 780 - Stellungnahme Deckblattverfahren PFA 2.1 (exportiert: 11.06.2018) (131 KB) - Anlage 2 zur Drucksache Nr. 780 Übersichtsplan (exportiert: 11.06.2018) (1.532 KB)Beschlusstext 16/780 DS (öffentlich) Haupt- und Finanzausschuss 26.06.2018 (exportiert: 09.07.2018) (9 KB)Drucksache 16/780 DS - Vorgang
14. 3.hier: Aufstellungsbeschluss Änderung und 2. Ergänzung des Bebauungsplans Nr. 47 "Götterswickerhamm", hier Aufstellungsbeschluss 16/790 DS Drucksache 16/790 DS (exportiert: 12.06.2018) (280 KB)- Anlage 1 zur DS 16-790 - Planentwürfe Deichplanung 2017 (exportiert: 12.06.2018) (252 KB) - Anlage 2 Geltungsbereich 3.Änderung und 2. Ergänzung (exportiert: 12.06.2018) (485 KB) - Anlage 3 derzeit gültige Bauleitplanung B-Plan Nr. 47 (exportiert: 12.06.2018) (272 KB) - Anlage 5 Kooperations- und Abrechnungsvereinbarung (exportiert: 12.06.2018) (375 KB) - Anlage 6 Städtebauliches Leitbild f. Götterswickerhamm (exportiert: 12.06.2018) (415 KB) - Anlage 4 DS 16 -790 (exportiert: 12.06.2018) (634 KB) - Anlage 4 Ostteil (exportiert: 12.06.2018) (470 KB)Beschlusstext 16/790 DS (öffentlich) Haupt- und Finanzausschuss 26.06.2018 (exportiert: 09.07.2018) (111 KB)Anlage 4 DS 16 -790 (exportiert: 12.06.2018) (634 KB)Drucksache 16/790 DS - Vorgang
15. Bebauungsplan Nr. 136 „Poststraße / Kurierweg“
Hier: Aufstellungsbeschluss 16/786 DS Drucksache 16/786 DS (exportiert: 11.06.2018) (220 KB)- PDF-Anlage 1 Geltungsbereich BP Nr 136 (exportiert: 11.06.2018) (108 KB) - PDF Anlage 2 Geltungsbereich mit BP Nr. 63-2 (exportiert: 11.06.2018) (513 KB)Beschlusstext 16/786 DS (öffentlich) Haupt- und Finanzausschuss 26.06.2018 (exportiert: 09.07.2018) (195 KB)Drucksache 16/786 DS - Vorgang
16. Regionale Radwegeplanung 16/782 DS Drucksache 16/782 DS (exportiert: 11.06.2018) (82 KB)- DS 16-782 Anlage 1 Netzkategorien (exportiert: 11.06.2018) (3.740 KB) - DS 16-782 Anlage 2 Vorlage PA RRWN (exportiert: 11.06.2018) (1.529 KB) - Alternativtrassen (exportiert: 11.06.2018) (3.593 KB)Beschlusstext 16/782 DS (öffentlich) Haupt- und Finanzausschuss 26.06.2018 (exportiert: 09.07.2018) (9 KB)Drucksache 16/782 DS - Vorgang
17. Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach § 8 KAG NRW
hier: Erlass einer Einzelsatzung für die Anlage "Schlesierstraße" in Voerde-Möllen 16/788 DS Drucksache 16/788 DS (exportiert: 13.06.2018) (126 KB)DS 788 - Einzelsatzung Schlesierstraße (exportiert: 13.06.2018) (214 KB)Beschlusstext 16/788 DS (öffentlich) Haupt- und Finanzausschuss 26.06.2018 (exportiert: 09.07.2018) (104 KB)Drucksache 16/788 DS - Vorgang
18. Ergänzung des Ausbaubeschlusses und Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Straßen- und Kanalerneuerung Eichenweg 16/789 DS Drucksache 16/789 DS (exportiert: 13.06.2018) (169 KB)Beschlusstext 16/789 DS (öffentlich) Haupt- und Finanzausschuss 26.06.2018 (exportiert: 09.07.2018) (108 KB)Drucksache 16/789 DS - Vorgang
19. Mitteilungen der Verwaltung Mitteilungen der Verwaltung - Vorgang
20. Anfragen gemäß § 17 Abs. 2 und § 26 der Geschäftsordnung Anfragen gemäß § 17 Abs. 2 und § 26 der Geschäftsordnung - Vorgang


Fassung § 35 VSBG a.F. bis 01.01.2020 (geändert durch Artikel 1 G. v. 30.11.2019 BGBl. I S. 1942)
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Änderung § 35 VSBG vom 01.01.2020
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§ 35 VSBG n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 1 G. v. 30.11.2019 BGBl. I S. 1942
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 3 Träger der Verbraucherschlichtungsstelle§ 4 Zuständigkeit von Verbraucherschlichtungsstellen§ 9 Beteiligung von Verbraucherverbänden und Unternehmerverbänden§ 14 Ablehnungsgründe§ 26 Widerruf der Anerkennung§ 29 Universalschlichtungsstelle und Verordnungsermächtigung§ 30 Zuständigkeit und Verfahren der Universalschlichtungsstelle§ 31 Gebühr§ 32 Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung und Mitteilungspflichten der zuständigen Behörden und Aufsichtsbehörden§ 34 Berichtspflichten und Auskunftspflichten der Verbraucherschlichtungsstelle§ 40 Unterstützung von Verbrauchern bei grenzübergreifenden Streitigkeiten; Kontaktstelle für die Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung§ 42 Verordnungsermächtigung§ 43 Projektförderung, Forschungsvorhaben, Bericht
(2) Für den Verbraucherschlichtungsbericht übermitteln die zuständigen Behörden und die Aufsichtsbehörden sowie die nach Maßgabe von § 29 Absatz 4 zuständigen Behörden der Zentralen Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung erstmals zum 31. März 2018 und danach alle zwei Jahre eine Auswertung der ihnen nach § 34 Absatz 2 übermittelten Evaluationsberichte.
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DBeglG - Dienstrechtliches BegleitG
Dienstrechtliches Begleitgesetz im Zusammenhang mit dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands
(Dienstrechtliches Begleitgesetz - DBeglG)
Vom 30. Juli 1996 (BGBl. I S. 1183)
Zuletzt geändert durch Artikel 15 Absatz 1 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160)
§ 1 DBeglG Anwendungsbereich
Dieses Gesetz trifft Regelungen im Zusammenhang mit dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands. Es gilt für alle personellen Maßnahmen, die in bezug zu Verlegungen von Verfassungsorganen, obersten Bundesbehörden und sonstigen Einrichtungen des Bundes stehen, die
im Zusammenhang mit der Verlegung des Parlaments- und Regierungssitzes von Bonn nach Berlin oder
als Ausgleich für die Region Bonn oder
entsprechend den Vorschlägen der Förderalismuskommission
§ 2 DBeglG Anwendung des Bundesumzugskostengesetzes und der Trennungsgeldverordnung
(1) Das Bundesumzugskostengesetz in der Fassung vom 11. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2682) wird in den Fällen des § 1 mit folgender Maßgabe angewendet:
§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ist in der Weise anzuwenden, daß die Zusage der Umzugskostenvergütung für einen Zeitraum von zwei Jahren vom Zeitpunkt der auf Grund der Verlegung der Dienststelle oder von Dienststellenteilen getroffenen Personalmaßnahme nicht wirksam wird. Dies gilt nicht, wenn der Berechtigte umziehen will. Die Umzugskostenvergütung ist nicht zuzusagen, wenn der Berechtigte zum Zeitpunkt der in Satz 1 genannten Personalmaßnahme das 58. Lebensjahr erreicht hat und nicht umziehen will.
Liegen nach Ablauf der Frist von zwei Jahren Gründe gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 vor, ist die Zusage der Umzugskostenvergütung zu widerrufen.
§ 8 Abs. 3 Satz 2 wird wie folgt angewendet:
Die oberste Dienstbehörde kann diese Frist in besonders begründeten Ausnahmefällen um längstens ein Jahr verlängern.
(2) Die Trennungsgeldverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Dezember 1994 (BGBl. 1995 I S. 2) wird in den Fällen des § 1 mit folgender Maßgabe angewendet:
§ 2 Abs. 3 der Trennungsgeldverordnung ist wie folgt anzuwenden:
Die Leistungen der Trennungsgeldverordnung nach Maßgabe dieses Gesetzes können in sinngemäßer Anwendung der Trennungsgeldverordnung bis zum Tag vor der Dienstantrittsreise, längstens für zwei Jahre gewährt werden.
§ 5 der Trennungsgeldverordnung ist in den Fällen, in denen Trennungsgeld nach Maßgabe dieses Gesetzes gewährt wird, wie folgt anzuwenden:
Ein Berechtigter nach § 3 erhält eine Reisebeihilfe für jede Woche. Der Anspruchszeitraum wird aus Anlaß einer neuen Maßnahme nach § 1 Abs. 2, durch Sonn- und Feiertage, allgemein dienstfreie Werktage und Tage der Dienstantrittsreise nicht unterbrochen. Eine Reisebeihilfe wird nur gewährt, wenn die Reise im Anspruchszeitraum beginnt.
§ 5 Abs. 3 gilt entsprechend mit der Maßgabe, daß mehrere Personen gemeinsam eine Reisebeihilfe in Anspruch nehmen können, wenn der Berechtigte vorher eine entsprechende Anzahl von Heimfahrten nicht in Anspruch genommen hat.
Als Reisebeihilfe werden bei Bahnreisen die entstandenen notwendigen Fahrkosten vom Dienstort zum Wohnort und zurück in entsprechender Anwendung des § 5 Abs. 4 Satz 1 und 2 erstattet. Daneben werden die entstandenen billigsten Bettplatz- und Liegeplatzzuschläge erstattet.
Bei Benutzung eines Flugzeuges werden unter der Voraussetzung, daß eine unentgeltliche Mitflugmöglichkeit nicht genutzt werden konnte, als Reisebeihilfe die entstandenen notwendigen Flugkosten von dem dem Dienstort nächstliegenden Flughafen zu dem dem Wohnort nächstliegenden Flughafen und zurück bis zur Höhe der Kosten des für den Berechtigten billigsten Flugscheines der allgemein niedrigsten Flugklasse erstattet. Dies gilt nur dann, wenn die Entfernung vom Dienstort zum Wohnort größer ist als zum nächstliegenden Flughafen. Für die Fahrten zum und vom jeweiligen Flughafen gilt § 5 Abs. 4 Satz 1 und 2 entsprechend. Beträgt die Entfernung vom Dienstort zum Wohnort bei einer Bahnreise auf einer üblicherweise befahrenen Strecke weniger als 500 Kilometer, gilt für jede zweite Heimfahrt § 5 Abs. 4 Satz 1.
Bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges wird als Reisebeihilfe eine Wegstreckenentschädigung in entsprechender Anwendung des § 5 Abs. 1 des Bundesreisekostengesetzes ohne Begrenzung auf den Höchstbetrag gewährt. Beträgt die Entfernung vom Dienstort zum Wohnort bei einer Bahnreise auf einer üblicherweise befahrenen Strecke weniger als 500 Kilometer, gilt für jede zweite Heimfahrt § 5 Abs. 4 Satz 1.
(3) Nach Wegfall der Trennungsgeldberechtigung können die notwendigen, entstandenen Kosten für die wöchentliche Heimfahrt in Einzelfällen im Einvernehmen mit der obersten Bundesbehörde erstattet werden. Die Höhe des Kostenersatzes richtet sich nach den Vorschriften zur Reisebeihilfe für Heimfahrten nach § 2 Abs. 2 Buchstabe b dieses Gesetzes.
§ 3 DBeglG Vorübergehende geringerwertige Verwendung
Einem Beamten, dessen Aufgabengebiet von der Verlegung von Behörden gemäß § 1 berührt ist, kann unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung vorübergehend auch eine geringerwertige Tätigkeit in derselben oder einer gleichwertigen Laufbahn übertragen werden, wenn eine amtsgemäße Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist. Satz 1 gilt entsprechend, wenn der Beamte auf Grund der Verlegung von Behörden nach § 1 zu einer anderen Behörde abgeordnet oder versetzt wird.
§ 4 DBeglG Ausgleichsregelungen
(1) Besoldungsempfänger, deren bisherige Behörde oder Einrichtung ganz oder teilweise gemäß § 1 verlegt wird und die bei einer anderen Behörde oder Einrichtung verwendet werden, weil ihnen das Verbleiben in der von der Verlegung betroffenen Behörde, Einrichtung oder Teilen hiervon nicht zugemutet werden soll, erhalten einen besoldungsrechtlichen Ausgleich nach Maßgabe des Absatzes 2.
(2) Verringern sich durch die Aufnahme bei einer anderen Behörde die Dienstbezüge des Besoldungsempfängers, erhält er eine ruhegehaltfähige Ausgleichszulage. Sie wird in Höhe des jeweiligen Unterschiedsbetrages zwischen seinen Dienstbezügen und den Dienstbezügen gewährt, die ihm in seinem bisherigen Amt zugestanden hätten. Zu den Dienstbezügen in diesem Sinne gehören Grundgehalt, Ortszuschlag, Amts- und Stellenzulagen. Wird die Ausgleichszulage für eine weggefallene nichtruhegehaltfähige Stellenzulage gewährt, ist sie insoweit nichtruhegehaltfähig und verringert sich bei jeder Erhöhung der Dienstbezüge um ein Drittel des Erhöhungsbetrages.
§ 5 DBeglG Stellenobergrenzen
In den Fällen des § 4 Abs. 1 bleibt die Planstelle des Besoldungsempfängers bei der Anwendung der Stellenobergrenzenregelungen bei der aufnehmenden Behörde oder Einrichtung unberücksichtigt.
§ 6 DBeglG Teilzeitbeschäftigung
(1) Einem Beamten mit Dienstbezügen kann im Zusammenhang mit Maßnahmen nach § 1 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung bis zur Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit bewilligt werden, wenn der Beamte am bisherigen Dienstort verbleiben will und seine anderweitige vollzeitige Verwendung am bisherigen Dienstort nicht möglich oder nicht zumutbar ist und dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Der Antrag ist bis spätestens zwei Jahre nach Anordnung der Dienstaufnahme am neuen Dienstort zu stellen.
(2) Teilzeitbeschäftigung und Ausübung entgeltlicher Nebentätigkeiten sollen den zeitlichen Umfang einer Vollzeitbeschäftigung nicht wesentlich überschreiten; § 99 Abs. 2 Satz 3 des Bundesbeamtengesetzes findet keine Anwendung.
§ 7 DBeglG Beurlaubung
(1) Einem Beamten mit Dienstbezügen kann im Zusammenhang mit Maßnahmen nach § 1 auf Antrag Urlaub ohne Dienstbezüge bis zu fünf Jahren bewilligt werden, wenn der Beamte am bisherigen Dienstort verbleiben will und seine anderweitige Verwendung am bisherigen Dienstort nicht möglich oder nicht zumutbar ist und dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Der Antrag ist bis spätestens zwei Jahre nach Anordnung der Dienstaufnahme am neuen Dienstort zu stellen. Die zuständige Dienstbehörde kann innerhalb der Beurlaubungszeit von bis zu fünf Jahren eine Rückkehr aus dem Urlaub zulassen, wenn dem Beamten die Fortsetzung des Urlaubs nicht zugemutet werden kann und dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.
(2) Nach einer Beurlaubung von fünf Jahren kann auf Antrag eine Verlängerung nur gewährt werden, wenn sie sich auf die Zeit bis zum Beginn des Ruhestandes erstreckt.
(3) Die Zeit der Beurlaubung ist nicht ruhegehaltfähig. Der beurlaubte Beamte erhält mit Eintritt in den Ruhestand das zum Zeitpunkt der Beurlaubung erdiente Ruhegehalt; § 14 Abs. 4 des Beamtenversorgungsgesetzes findet keine Anwendung.
§ 8 DBeglG In-Kraft-Treten
Berlin, den 30. Juli 1996