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Die Deutschen Konservativen e.V. - Kommentare Juni 2020
Konservative Kommentare Juni 2020
Eigentlich müßte ein Aufschrei durch Deutschland gehen. UND: Die DEUTSCHE Bundeskanzlerin, erst recht der DEUTSCHE Bundespräsident müßten eine klare Stellungnahme dazu abgeben. Das aber werden sie nicht tun. So bleibt es uns überlassen, mahnend aufzumerken. Eine leider allzu schwache Geste. (P. H.)
Die Spaltung Europas ist nicht mehr aufzuhalten – Der Islam und die christlichen Wegducker (Teil I)
Wir sollten uns einmal - und endlich - mit dem Begriff „Christliches Abendland" beschäftigen; denn er ist zu einem inhaltsleeren Begriff geworden. Die Spaltung Europas ist nicht mehr aufzuhalten. Die Bundesrepublik Deutschland steht an der Schwelle zu einer neuen totalitären Gesellschaft.
Es stellen sich diverse Fragen, die noch beantwortet werden müssen, z.B. (+):
Jährlich sollen in Europa 1,5 Millionen Einwanderer aus der Dritten Welt aufgenommen werden. Dabei ist es niemandem erlaubt - weder Regierungen noch Institutionen - die Flüchtlingsströme zu behindern.
Von ihm wurden ständig die Weltstaat-Agenda und die damit verbundenen weltweiten Massenmigrationspläne der UN und der EU vertreten. Und in Unkenntnis der Sachlage haben sich Papst und Kirche angeschlossen.“ (+) = Anmerkung d. Verf.: Leider ist mir die Angabe der Quelle für das Zitat zw. den beiden Textstellen mit diesem Zeichen (+) abhandengekommen. Ich bitte den Autor um Entschuldigung. )
Die Schar der Wegducker wird täglich größer, die Kirchen werden immer schweigsamer, liberale und Marktkräfte stehen kurz vor der Resignation – oder haben bereits resigniert. Das Bürgertum hat sich zurückgezogen und besteht nur noch aus Fragmenten – ohne Hoffnung auf ein Wiederaufleben.
Die Spaltung Europas (Teil II): Wir, die Dinosaurierrasse und die Meinungsdiktatur: „Heimtückisches Merkeldeutschland“
„Die Spaltung Europas ist nicht mehr aufzuhalten“, schrieb ich vor wenigen Tagen – siehe https://conservo.wordpress.com/2020/05/30/die-spaltung-europas-ist-nicht-mehr-aufzuhalten-der-islam-und-die-christlichen-wegducker/ – und verband dies mit einer kritischen Betrachtung der Lage meines Vaterlandes. Darauf habe ich hier, über Facebook und per elektronischer Post zu mir nachhause eine unerwartet hohe Zahl von Stellungnahmen erhalten – viele darunter, die meine Analyse zwar teilten, aber mich aufriefen, nicht zu resignieren. Die meisten Schreiber stimmten mir im Grundsatz zu, und viele fügten persönliche Aspekte ergänzend hinzu.
Einen besonderen „Nerv“ scheine ich mit der Behauptung getroffen zu haben, es gebe zwischen „Ost und West“ – hier gemeint: zwischen dem alten Europa (inkl. der alten Bundesrep. D) einerseits sowie den Neuen Bundesländern und etlichen ehem. Ostblockstaaten andererseits – eine neue Spaltung. Meine Sympathie für die Haltung „im Osten“ wollte und will ich gar nicht erst versuchen zu verbergen.
Besonders beeindruckt bin ich von den Betrachtungen, die viele ehemalige DDR´ler schildern und ihrer Enttäuschung über die Entwicklung Ausdruck verleihen. Sie hatten gehofft, das alte System von Knechtschaft und Bevormundung endgültig abgestreift zu haben – und finden sich (mit Entsetzen) in einem neuen Meinungsmanipulationssystem wieder, das mit dem Orwellschen „1984“ nur in etwa und höchst unvollständig beschrieben werden kann.
Stellvertretend für die Zuschriften hier ein Auszug aus einer Mail von W.D. von gestern:
„Die Personalpolitik nach der Deutschen Einheit führte zum Untergang der Bundesrepublik Deutschland. Kirchen verraten das deutsche Volk. Kommt das „Kalifat Eurabia“?!
Lothar de Maiziere, der Chef der Ost-CDU war ein hochkarätiger Stasi-IM und ein Förderer und Freund Angela Merkels. Die Ostchristen standen immer mehrheitlich zum SED-Politbüro gegen das Volk – genauso wie heute. Ausnahmen zählen nicht und bestätigen nur die Regel. Interessant ist hier der Schwenk der gesamten Westchristenpartei auf die Unterwerfung unter die Ost-FDJ-Agitatorin. Aber wie bestellt – so geliefert. Vielleicht kommt es wirklich zu einer Spaltung in ein demokratisches Ost Europa der vielfältigen osteuropäischen Völker und ein gleichgeschaltetes Kalifat Westeuropa unter einer islamischen Führungsschicht.
Helmes wäre ein glänzendes Vorbild für die kritischen Restbürgerrechtler, die lieber bei den Rössern verbleiben, ohne die Reiter zu nennen. Er nennt sie bei ihren Namen.
Hoffentlich wird Peter Helmes jetzt nicht das nächste Attentatsopfer von Merkels Gewaltüberzeugern.
Schönes Pfingstfest!“
Ein anderer Leser, Dr. W., schreibt dazu:
„Wenn ich mir Ihre, Herr W. D., und die Ausführungen von Helmes, des "CDU-Urgesteins", u.a. über die Kirchen anschaue, merke auch ich, wie sehr wir doch "aus der Zeit gefallen" sind. Einen ehem. Schulfreund, der ev. Pastor geworden ist, erlebe ich nach seinen heutigen Sentenzen als eifrigen Mitschwimmer im Zeitgeist. In meiner Jugend gab's noch die "christlichen Pfadfinder", deren Selbstverständnis nach heutigen Maßstäben glatt als nazistisch gelten würde. Viele alte, selbst-verständliche Verbindungen haben die ´68er Werteänderer gesprengt. DA gibt es auch kein Gespräch mehr.
Gruß W.“
Wir, die Dinosaurierrasse und die Meinungsdiktatur
Einen ausführlichen Beitrag verdanke ich einem ehemaligen DDR-Häftling und „Dissidenten“, der mich immer wieder mit seinen Gedanken beeindruckt. Er und ich pflegen seit vielen Jahren einen intensiven, fruchtbaren Meinungsaustausch. Heute schreibt er – und wegen der Grundsätzlichkeit gebe ich seinen Beitrag ungekürzt weiter:
wir gehören offenbar derselben Dinosaurierrasse an, die nur in der etwas unterschiedlichen Ost und Westsavanne aufgewachsen ist.
Ich habe noch viele Interviews mit rausgeschmissenen Schriftstellerinnen und Schriftstellern aus der Ex DDR - ab 1976 bis etwa 1989 - und Interviews mit den Chefredakteuren der überregionalen Medien der DDR aus dem Jahre 1992, welche alle die Meinungsdiktatur des Honecker ganz schrecklich fanden , besonders die vom damaligen „Neuen Deutschland“.
Fast alle der damals vertriebenen Autoren sind gestorben.
Und alle haben damals aufgeatmet, als sie „im Westen“ landeten, weil es doch in der BRD so richtige Meinungsfreiheit gibt.
Nun sind wir wieder dort angekommen, wo wir 1976 waren, nur daß die Kritiker heute nicht sofort im Stasiknast landen, sondern mundtot gemacht und ihrer Existenz beraubt werden.
Was heute viele gefährlicher ist als damals in der DDR, weil die Lebenshaltungskosten 10 mal höher sind.
Meine ehemaligen Klassenkameraden aus meiner Abiturklasse und aus meinem Studienjahrgang Architektur haben sich sowohl mit der Diktatur Honeckers, wie auch der Merkel wie die Aale hervorragend arrangiert, waren in der SED und anderen Staatslogen, bekommen heute dicke Renten und halten solche Leute wie mich und die DDR-Vertriebenen für hoffnungslos und lebensfremd.
Nun muß man aber sagen, daß sich diese Prozesse nur in Deutschland, keineswegs in Polen, Ungarn, Tschechien – oder in Estland Lettland Litauen abgespielt haben.
Was einfach an der US-Besatzungsmacht, genauer an der US-Lobby der „Demokraten“ (oder Trotzkisten) in Deutschland lag, die hier den „Tiefen Staat“ kontrollieren“, zu denen nach vielen US-Publikationen auch mächtige Kräfte der CIA gehörten, die die Merkel gecastet, gecoacht und nach oben gehoben haben.
Deshalb haben Sie vollkommen recht, wenn Sie von einer Spaltung Europas sprechen, die für die Osteuropäer so etwas wie eine Erlösung sein wird.
Die Russen haben auch zu Sowjetzeiten für dieses linksliberale Theater niemals was übrig gehabt, und auch die größten Kommunisten wollten weder Feministinnen-, Schwulen- noch Genderherrschaft, und die Familien waren das Höchste für jeden Russen, das konnte ich während meiner Arbeitsjahre dort selber sehen.
Putin hat das nur zu einer gelenkten Demokratie zusammengefaßt und versucht, auf seine Weise das Beste draus zu machen, und er hat aber die vielen heimischen Soros mit den „doppelten Staatsbürgerschaften“ in Gestalt seiner mächtigen und superreichen Oligarchen „als Trojanische Pferde“ auch im Lande, was einen erheblichen Seiltanz erfordert.
Wir sind ja hier in Berlin nur noch drei oder vier, und natürlich kriegen wir hier keine Bein mehr auf die Erde, in keinem einzigen Medium, also derselbe Zustand wie in der DDR im Jahre 1974..
Das ganze deutsche Berliner Restvolk läuft hirnlos mit, obwohl es immer weniger wird..
Interessant ist, daß die „Stalinismus-Opferverbände“ genauso so stromlinienförmig mitlaufen und an deren Spitzen ausschließlich Herrschaften (in der Regel nun Merkel-CDU-treue Figuren) stehen, die niemals in ihrem Leben in der DDR durch kritische Meinungen aufgefallen sind.
Sie haben nun diesen Dinosaurier-Blog aufgebaut (Anm. P.H.: gemeint ist wohl conservo), wo Sie viel Zuspruch von den Vielen bekommen, die sich selber nicht aus der Deckung trauen.
Ich habe lange überlegt, ob ich das hier in Berlin auch machen sollte, aber es gibt hier überhaupt kein Hinterland mehr, die wenigen kritischen Sozialdemokraten, die ich vor 45 Jahren – vor allem in Westdeutschland (in Berlin waren sie damals schon fast ausgestorben) noch angetroffen habe, gibt es überhaupt nicht mehr.
Ich habe also überhaupt kein Hinterland, es gibt in Berlin überhaupt keine kritische Intelligenzija mehr (wie beispielsweise in Sachsen).
Ich habe keine Eigentumswohnung, kein Haus, meine Miete bezahlt “der Staat“; ich würde – wie Vera Lengsfeld – umgehend „Besuch von den intriganten Terroristen bekommen, die die Wände und Hausflure vollschmieren würden. Darauf würde mein Vermieter mich kündigen – und vor Gericht Recht bekommen. (Die Justiz liegt in den Händen der Grünen in Berlin.)
Ich würde in Berlin keine Wohnung bekommen – und sie würden es vermutlich soweit treiben, daß ich obdachlos werden würde.
Soweit ging nicht einmal die Stasi in der DDR!
Sogar aus dem Knast entlassene SED-Kritiker mußten eine Wohnabsteige bekommen und einen Arbeitsplatz (der letzten Kategorie).
Insofern ist Merkeldeutschland viel heimtückischer, und da alle Medien in „ihrer Hand“ sind, kann man sich nicht einmal „öffentlich zur Wehr setzen“ (es gibt ja nur noch ihre Öffentlichkeit“ (und die Berliner AfD ist eine reine Attrappe – mehrheitlich Zaungäste und Postenjäger). Die Justiz ist sowieso nur noch eine Lachnummer in Berlin, das aber schon seit 1990.
Für eine „Opposition“ unter solchen Bedingungen“ braucht man Geld, gar nicht wenig, um unangreifbar zu werden.
Wir leben praktisch wieder in den Zeiten von Jonathan Swift, ohne es bemerkt zu haben:
Seine damalige „christliche Gesellschaft“ ähnelte in vielem der des Merkeldeutschland, nur wußte er dies von Kindheit an, konnte eine überzeugende Maskerade aufbauen, und unter vielen Pseudonymen seine kritischen Texte loswerden, und so sogar ein paar Gönner sichern.
Sogar Solschenizyn hatte noch ein paar Gönner in der Nomenklatura, sogar Chruschtschow unterstütze ihn zeitweilig „klammheimlich“.
Merkels Entourage jedoch besteht aus handverlesenen Rückgratlosen, und ich denke, daß sie sogar einem Satiriker wie Swift heute das Prädikat „Verschwörungstheoretiker“ – bis Antisemit – anhängen würden. Sie haben ihre Lohnschreiber heute zu einem solch charakterlosen Gesindel entwürdigt, daß die aus „Angst vor Entlassung“ bereit wären, jeden Deutschen ohne „Migrationshintergrund“ zu einem verkappten „Nazi“ zu machen.
Es gibt ja nicht mal mehr „Pfingstmaikäfer“, die haben sie auch ausgerottet.
Mit dieser Meldung begann vor einigen Jahren ein Artikel im Internet-Portal „Christliches Forum“. Im Herbst 2014 und 2015 hatten sich zwei Bischofssynoden im Vatikan mit Ehe und Familie beschäftigt. Im April 2016 erschien dazu das päpstliche Dokument "Amoris laetitia".
Denn kaum ein Papstdokument hat eine solche innerkirchliche Kontroverse ausgelöst wie das im April 2016 veröffentlichte "Amoris laetitia" und seine berühmte Fußnote 351: Wiederverheiratete Geschiedene könnten unter Umständen auch die "Hilfe der Sakramente" erhalten
Weiter heißt es zur Synode im „Christlichen Forum“: „Der US-amerikanische Kardinal Raymond Burke, der Vorsitzende der polnischen Bischofskonferenz sowie weitere hochrangige Würdenträger haben Teile des “Zwischenberichts” zur vatikanischen Familiensynode beanstandet (...)Auch Kardinal Gerhard Müller, der oberste Glaubenshüter der katholischen Weltkirche, distanzierte sich deutlich von dem Halbzeitbericht, indem er ihn kurzerhand als “unwürdig, beschämend und komplett falsch” bezeichnete“.
„Wir treten für eine Erneuerung der CSU (und der CDU, d. Verf.) auf christlich-konservativer und marktwirtschaftlicher Basis ein. Unsere Leitbilder sind die Grundsatzpositionen der CSU (und der CDU) und das christliche Menschenbild. Unser Bestreben gilt auch der Bewahrung von Gottes Schöpfung. Wir wollen, daß sich die CSU (CDU)auf ihre Grundwerte besinnt und die auf dem Christentum fußenden Werte, vor allem in Fragen des Lebensrechts, der Familie und der Würde des Menschen im politischen Alltag umsetzt…“. Dies ist ein Auszug aus dem „Manifest“ für einen „Konservativen Aufbruch“ in der CSU (inzwischen „WerteUnion“ genannt), der natürlich auch für die CDU gemeint sein könnte.
Franziskus bricht nicht nur eine Lanze für die Armen, was ja durchaus christlich ist, sondern predigt eine „Kirche der Armut“ und erhebt Armut quasi zu einer Tugend. Das aber ist ein gewaltiger Unterschied. Wenn wir alle arm sind, sind wir vielleicht alle gleich. Aber dann gibt´s auch keine Kirchensteuer, und der Vatikan hat nichts zu beißen. Ist das die Armut, die der Papst will?
Die sich dagegen wehren, stehen recht(s) hilflos daneben. Beklemmt müssen sie zuschauen, wie ein Organ nach dem anderen befallen wird und fault. Ihre Mahnungen will (fast) niemand hören – weder die von bedeutenden Kardinälen und Bischöfen auf der einen, noch die Kritik aktiver Unionsmitglieder besonders aus der jüngeren Nachfolgegeneration auf der anderen Seite. High Noon in Rom, Berlin und München: Das „C“ in CDU/CSU und im Vatikan verliert seine Basis.
Der ehem. Kurien-Kardinal Raymond Burke warf dem Text gar unfaire “Manipulation” vor, weil darin der wirkliche Debattenverlauf in der Synode nicht zutreffend aufgezeigt worden sei; Burke forderte daher den Papst zu einer Stellungnahme bzw. Klarstellung auf.
Derweil protestieren einige unentwegte gläubige Christen für das Christentum und gegen die Familienfeindlichkeit von Grün, Rot und auch hell-schwarz. Sie sind, so deucht mir, einsame Rufer in der Wüste; denn weder Männer vom Schlage der Merkels noch des Papstes wollen ihre Proteste hören. Wie forderten neulich die Grünen? „Weg mit der Familie!“ und „Sex für alle!“ Rot, Grün, Union, Kirche – erkennen Sie noch den Unterschied?
In der Kirche wird sonntags gepredigt, der Islam sei friedlich, und die Kirche dürfe nicht „im Dogmatismus erstarren“. Hallo Freunde, da steht sie doch schon lange nicht mehr! Sie steht jedermann/jederfrau offen. Kirchenasyl für alle, auch (oder erst recht?) für „Asylanten“, die keine sind.
Was aber treibt fast alle Bischöfe dazu, den Muslimen im Lande zum Ramadan zu gratulieren und „herzliche Segenswünsche“ zu übermitteln?
Doch woran liegt diese Ungleichbehandlung? Warum stößt die Kritik am christlichen Glauben und erst recht an der Institution Kirche auf breite Zustimmung unter den Linken, während eine ebenso geartete Kritik am Islam und vorrangig seiner politischen Ausprägungen klein gehalten wird und teilweise sogar als verwerflich gebrandmarkt wird?
Vatikan und Union auf der Suche nach ihrer eigenen Identität? Ja! Aber beide könnten sich ohne fremde Hilfe besinnen, wenn sie sich endlich mal wieder auf ihre Grundwerte besännen. Der Kirche hülfe ein Blick ins Evangelium. Und der Union könnte ein Blick ins Gründungsmanifest des „Konservativen Aufbruchs“ Richtschnur sein:
„Die Institutionen "Ehe und Familie" sind die wichtigsten Grundlagen unseres Gesellschaftsmodells. Auch das Leitbild "Vater, Mutter, Kind" ist kein Auslaufmodell, sondern der elementare Grundpfeiler unserer Gesellschaft! Jetzt und in Zukunft!
Unsere Initiative wird alles daran setzten, dass die CSU "Ehe und Familie" weiterhin schützt
und fördert! So wie es der Art. 6 GG vorsieht. Wir sprechen uns strikt dagegen aus, dass die sinnlose, ideologische und unwissenschaftliche "Gender-Mainstreaming"-"Forschung" weiterhin staatlich gefördert wird…“
Was der „Konservative Aufbruch“ damals geschrieben hat, klingt wie eine Mahnung an Union und Kirche – Mahnung und Klage! Es ist höchste Zeit für eine Wende, aber eine andere als die im Vatikan und bei der Union. Die Wende muß heißen: Zurück zu unseren abendländischen Werten!
Schwerwiegende Fehler und Versäumnisse fordern einen hohen Preis
Der Fehler mit schwerwiegendsten Folgen war die fehlende Einigung der Mitgliedstaaten über Ziel und Zweck der EU. Es haben sich von Anfang an zwei Denkschulen herauskristallisiert.
Die eine strebt nach einer „tiefen Integration“ unter Führung Frankreichs mit schwachen Nationalstaaten und einer starken „Zentralregierung“ in Brüssel. Durch den Austritt Großbritanniens wird diese Lösung durch den französischen Präsidenten Macron gestärkt. Er geriert sich als Visionär und strategischer Vordenker für eine andere EU. Im eigenen Lande hat er an Ansehen verloren. Umso mehr sucht er nach anderen europäischen Partnern.
Dieses Ziel hat er bei dem Personalgeschacher im EU-Parlament weitestgehend erreicht. Mit seinen verbündeten – oder gar hörigen – Anhängern hat er für ihn wichtige Posten gewonnen: von der Leyen als frankophile EU-Präsidentin, die Französin Lagarde als Präsidentin der EZB, Frans Timmermans (NL) als Vizepräsident der Kommission - ein bekennender Gegner der Nationalstaaten und Michel Barnier als „neutraler“ Führer der Verhandlungen mit UK. Er soll im Sinne von Macron dafür sorgen, dass der Brexit vollzogen wird, ohne dass Frankreich als „Schwarzer Peter“ erkannt wird. Eine EU ohne UK stärkt die Position Frankreichs und Macrons, während er gleichzeitig die Position Deutschlands und die von Merkel – und Nachfolger – schwächt.
Allerdings hat es Macron mit starken Gegnern zu tun, der Gruppe der Visegràdstaaten Polen, Tschechien, Ungarn und Slowakei.
Die zweite Denkschule – besonders getragen von UK und Deutschland – will den Nationalstaaten mehr Souveränität zurückgeben und die Zentralmacht Brüssel schwächen nach dem Motto: So souverän wie möglich, so viel gemeinsame Gesetze und Regeln wie nötig.
Der Vorstoß des deutschen Bundesgerichtshofes gegen eine Entscheidung des EuGH hat zu Verunsicherung in Brüssel geführt. Der Vorwurf der Deutschen: Der EuGH habe gegen seine Kompetenzen verstoßen – auch weil Europa juristisch kein souveräner Staat sei.
Das Urteil des EuGH wird einige Zeit auf sich warten lassen. Es ist pikant, dass der EuGH das Urteil fällen wird. Im Bereich der Sicherheitsvorsorge haben fast alle europäischen Staaten fahrlässig, aber auch vorsätzlich, wesentliche Entscheidungen nicht sauber vorbereitet und getroffen.
In Europa gab es genügend ernsthafte Warnungen vor schweren Krisen – seien es von Menschen verursachte oder in der Natur entstehende Katastrophen – wie z.B. extreme Dürre, Hochwasser, Ernteausfälle, ethnische und religiöse Konflikte. Nur wenige Staaten in Europa haben die staatliche und private Vorsorge so verantwortungsvoll auf einem hohen Stand gehalten wie die neutrale Schweiz – trotz einer langen Zeit ohne mittlere militärische Konflikte auf eigenem Territorium und ohne ausländische Invasoren. Der erkennbare Behauptungswille hat neben der militärischen Rüstung und schwierigen Topographie potentielle Aggressoren abgeschreckt. Geopolitik und Gegenstrategie sind gut aufeinander abgestimmt. Früher hieß es: Die Schweiz hat keine Armee, sie ist eine Armee. Dieses Fundament hat in den langen Friedenszeiten lange und tiefe Risse bekommen. Dennoch ist das System einer Milizarmee trotz wachsender Kritik mit deutlicher Mehrheit der Schweizer Bevölkerung überzeugend bestätigt worden.
Kein größerer europäischer Staat folgt dem Vorbild der Schweiz. Die meisten europäischen Staaten haben sich in den letzten drei Jahrzehnten durch die NATO und den nuklearen Schutzschirm der USA in der sozialen Hängematte eingerichtet. Die Friedensdividende führte zu einer drastischen Reduzierung der Verteidigungsanstrengungen und der Verteidigungsumfänge.
Deutschland will oder kann nicht die Benchmark der NATO von zwei Prozent Verteidigungsausgaben am BIP erreichen - auch nicht die geforderten 20 Prozent für Investitionen. Die Aussetzung der Wehrpflicht ohne Not hat die deutschen Streitkräfte in Mark und Bein getroffen. Das traurige Ergebnis: Die Bundeswehr ist heute personell und materiell nur sehr bedingt einsatzbereit. Für die Medien und die Öffentlichkeit sind die deutschen Streitkräfte nur noch bei Skandalen von Interesse. Der anerkannte „Anwalt“ der Soldaten – der Wehrbeauftrage des Parlaments – wurde durch eine „linke“ SPD-Politikerin ersetzt. Nach ihrer Biographie hatte sie bislang nichts mit der Sicherheitspolitik und den deutschen Streitkräften zu tun. Man kann nur hoffen, dass sie abstruse Ideen von vdL nicht wiederbelebt – wie z.B. durch Flachbildschirme oder Teilzeitarbeit auch für Führungskräfte.Zur Sicherheitsvorsorge gab es im Kanzleramt keinen „Nationalen Sicherheitsberater“ mit einem interdisziplinären Stab, der in der Lage gewesen wäre, die Bundeskanzlerin und relevante Ministerien 24 Stunden pro Tag und sieben Tage in der Woche zu informieren und zu beraten. Ein sog. “Krisenstab“ aus zwei Ministerien – Inneres und Gesundheit – ist für einen Staat wie Deutschland , der angeblich in der Welt mehr Verantwortung übernehmen will, blamabel.
Entsprechend dilettantisch war in der Anfangszeit die offizielle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Verspätete und widersprüchliche Information – auch durch das Robert-Koch-Institut – waren der Nährboden für „Verschwörungstheoretiker“, die endlich in Kamera und Mikrophon ihre z.T. abstrusen Thesen im Lande bekanntmachen konnten. Der Höhepunkt sind die Demonstrationen „Sonntag ohne Nachdenken“. Bei den Trägern der Informationsbeschaffung und -bewertung fehlte komplett die „Bundesbehörde für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe“ (siehe der Beitrag „Das vergessene Amt“, „Spiegel“ vom 16.05.20). Mit seinen 400 qualifizierten Mitarbeitern ist es getrimmt, aktuelle Lagebilder für Deutschland zu erstellen.
Das Amt hat einen Geburtsfehler: Es ist nur für den Verteidigungs- und Spannungsfall zuständig. Wäre es nicht angemessen und wichtig gewesen, den „Notstandsgesetzen“ ein kleines Kapitel hinzuzufügen: „Regelungen und Maßnahmen“ für Notfälle im Gesundheitswesen oder bei Naturkatastrophen? Über medizinische Geräte – wie schnelle maschinelle Beatmungsgeräte – und persönliche Schutzvorkehrungen oder Medikamente und Wirkstoffe zu bevorraten, ist in letzten Jahren offensichtlich in zuständigen Ministerien und Behörden weder nachgedacht noch gehandelt worden. So viel zur Verantwortung.
Diese und mehr Fehler und Versäumnisse dürfen nicht unter den großen Teppich geschoben werden.
Die Erfahrung der letzten drei Jahrzehnte lehrt: Nach der „Katastrophe“ ist immer auch vor der „Katastrophe“
Im Militär gilt die Maxime: Im Ernstfall klappt nur, was im Frieden gelehrt und geübt wird. Diese Maxime gilt außerhalb des Militärs wohl nur in der Theorie. Deutschland hat sich auf einen Ernstfall – gleich welcher Art – nicht ausreichend vorbereitet. Es gab kaum „Katastrophenschutzübungen“ über Landkreise hinaus. Offensichtlich gab es keine klaren Vorgaben und Checklisten für die Bevorratung von Masken für das Ärzte- und Pflegepersonal. Wenn man für die ersten Tage in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen einen dezentralen Pflichtvorrat gehabt hätte, wären dies für die ersten 10 Tage bereits Millionen Masken gewesen. Da man deren Produktion wg. Gewinnmaximierung überwiegend nach China und Indien „outgesourced“ hat, erwiesen sich die langen Lieferketten als äußerst verwundbar, was leider auch für die Lieferketten von Medikamenten und Wirkstoffen gilt oder was maschinelle Beatmungsgeräte angeht. Bisher ist mir nicht bekannt, ob und wann personelle Konsequenzen an der Spitze der „Verantwortungskette“ gezogen worden sind. In Baden-Württemberg sagt man, dass die Treppen von oben nach unten gekehrt werden. Das gilt wohl nur für die schwäbische Hausfrau. Die Corona-Pandemie hat die Krise nicht ausgelöst, sondern verschärft.
Die EU vor Ausbruch der Pandemie
In Deutschland gab es vor Ausbruch der Krise bereits deutliche finanzielle und wirtschaftliche Probleme. Der Staat hatte kein Geld für die Verbesserung der Infrastruktur der Straßen und Schulen sowie für innovative Forschung oder für Verbesserung der Lage der alten Menschen, obwohl eine staatliche Kreditaufnahme zu günstigen Konditionen zu bekommen gewesen wäre.
Die entscheidende Bremse war der „Fetisch Schwarze Null“, obwohl eine „schwarze Null“ kein vernünftiges Ziel an sich ist. Deutschland hat sich in vielen Feldern kaputtgespart.
Mit dem Ausbruch der Pandemie war plötzlich Geld da. Die Schuldenbremsen aller politischen Ebenen wurden offiziell „suspendiert“. Wer laut genug geschrien hat, wurde häufig „unbürokratisch“ bedient – ohne sorgfältige Prüfung der Notwendigkeit. Das haben Kriminelle mit gefälschten Anträgen zu ihrem Vorteil ausgenutzt. Es bekamen auch Großkonzerne finanzielle Unterstützung zur Ausschüttung großzügiger Boni für „Spitzenverdiener“, auch wenn deren Fehler und Versäumnisse den Niedergang der deutschen Wirtschaft eingeleitet hatten. Die beiden Hauptverantwortlichen des VW- Dieselskandals wurden zu Geldstrafen in Höhe von je 4.5 Millionen Euro verdonnert. Auf Entscheidung des persönlich betroffenen Aufsichtsratsvorsitzenden übernimmt der VW-Konzern die Bezahlung der Strafe – zur Freude der Arbeitslosen, der Kurzarbeiter und der Zulieferfirmen. Das Vertrauen in den Rechtsstaat wird durch solche richterlichen Entscheidungen nicht gestärkt. Es heißt wieder: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.
Die Lage in den EU-Ländern ähnelt der in Deutschland: Die Probleme in den EU-Ländern bedrohen den Fortbestand der EU
In seiner schonungslosen Analyse spricht das Europa- und EU-freundliche, anerkannte Wirtschaftsmagazin „The Economist“ die entscheidenden Fehler an. Die Einleitung hört sich noch positiv an: „Today, Europe is a beacon of liberal values and an examplar of a gentler type of capitalism“. Der nächste Satz dämpft den positiven Ansatz.“ Yet the EU has also lost its way“ (siehe The Ecomomist vom 16. Mai 2020).
Der Economist wird konkret: Der GDP (Bruttosozialprodukt) der EU sinkt vermutlich 2020 um 7,4 Prozent, verglichen mit einem Verlust von 4,3 Prozent in 2009 im schlechtesten Jahr der Finanzkrise. Die ganze Welt kämpft gegen das Covid-19, aber in der EU gibt es eine Verkettung von verschiedensten Krisen. Was als Gesundheitskrise startete, wurde zur wirtschaftlichen Krise, dann zu einer finanziellen. Jetzt besteht die Gefahr, eine Krise der Verfassung zu werden, nach dem Deutschlands Bundesverfassungsgericht der EU das Recht streitig macht, zu weitgehend in díe Souveränität Deutschlands einzugreifen.
In der Argumentation des Bundesverfassungsgerichtes wird die EU nicht als „souveräner Staat“ anerkannt. Es ist pikant, dass der EuGH die Frage entscheiden muss. Andere europäische Staaten sind hellhörig geworden. Die deutsche EU-Präsidentin von der Leyen hat vorschnell – wie es ihre Art ist – mit der Einleitung eines Verfahrens gegen ihr Heimatland „gedroht“. Die Entscheidung wird auf sich warten lassen. Ausgang offen.
Der „ Economist“ definiert fünf Hürden für die Zukunft der EU: – An erster Stelle wird der „Gemeinsame Markt“ genannt. In der Reaktion auf Covide-19 hat Brüssel die stringenten Finanzregeln ausgesetzt. Die Mitgliedsstaaten dürfen die „Schuldenbremse“ deutlich überschreiten. Die Hilfen der Staaten belaufen sich Stand heute 23.05.2020 auf rd. 2 Trillionen Euro. (Deutschland hat rd. die Hälfte der Summe bereits investiert.)
Diese finanzielle „Stärke“ weckt Neid und Missgunst bei den Staaten, die diese Größenordnung nicht stemmen. Die Vizepräsidentin Vestager spricht bereits von „Wettbewerbsverzerrung“. Angeblich denkt sie über eine „Deckelung“ der nationalen Hilfen nach. Besonders für das „reiche“ Deutschland. Deutschland hatte das Geld nicht „auf der hohen Kante, sondern musste Kredite aufnehmen, die eines Tagen von den folgenden Generationen getilgt werden müssen. Es sind keine Geschenke!
Ein weiteres Problem ist die gemeinsame Währung - der Euro
Schon lange heißt es, dass der Euro und die Schuldzinsen für die „ärmeren“ Südländer zu hoch und für Deutschland zu niedrig sind. Die einzelnen Staaten können den Euro nach ihren finanziellen Möglichkeiten, ihren Interessen und Bedürfnissen nicht auf- oder abwerten. Das ist ein großer Nachteil der „gemeinsamen“ Währung.
Eine weitere Hürde ist das Bemühen der „ärmeren“ Südländer, Zuschüsse statt Kredite zu erhalten: Das wäre ein Tabubruch.
Jetzt haben „die sparsamen Vier“ – Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande – einen Gegenvorschlag vorgelegt, der gute Chancen haben sollte, das „Abkommen Macron/Merkel“ abzulösen. Die Vorteile: Kredite statt Zuschüsse, befristete Laufzeit von zwei Jahren, Gelder, die über die EU laufen, müssen von den Empfängerstaaten bezahlt werden, eine gemeinschaftliche Verschuldung wird es nicht geben.
Dieser Vorschlag zeugt von Vernunft, da auch die Belastung der folgenden Generationen verringert wird.
Der „Economist“ (s.o) weist auf ein weiteres entscheidendes Defizit hin: Die EU hat seit Jahren eine gemeinsame Währung, aber keine gemeinsame Strategie für die Verwendung des Geldes. Alle Versuche, das zu ändern, sind gescheitert, da es eine „fiscal union“ bedeutet hätte oder „transferunion“ oder gar zu einer „Schuldenunion“ geführt hätte. Eine Gefahr für die nationale Souveränität. In der Corona-Pandemie gibt es bereits wenig Gewinner, aber viele Verlierer. Der „Spiegel“ sieht eine Gruppe der Verlierer: die Jugend in allen EU-Ländern. Sie wird Probleme haben, einen Job zu finden, der ein „auskömmliches Leben ermöglicht.
Der ausführlichen Analyse folgt nur wenig Konkretes für die Zukunft. Es wird nur eine Alternative aufgezeigt: „Tiefe Integration“ oder ein „Weiter so!“ In der englischen Sprache „muddling through“ („durchwurschteln“). Die beiden oben beschriebenen Denkschulen sind nicht kompatibel. Sie sind nicht konsensfähig. In meinen Augen ist es die Wahl zwischen Pest und Cholera. Man stelle sich vor, das „muddling through“ dauert weitere zehn Jahre. Es bedeutet nicht Stillstand, sondern Rückgang – mit etlichen politischen und sozialen Folgen. Selbst der innere Frieden wird gefährdet.
Warum wird keine „task force“ in Europa gegründet, die über die Box hinausdenkt? Ich plädiere seit einiger Zeit für eine Handel- und Wirtschaftsunion „Hanse 4.0“ ohne politische Ambitionen, aber mit starken Nationalstaaten – einschl. UK, das vor dem Brexit ein wichtiges Korrektiv gegenüber Macrons Phantasien war. Die vielerorts noch immer geäußerte Hoffnung, die EU könne eine dritte Weltmacht zwischen China und den USA werden, übersieht die Weltmacht Indien und überschätzt sich enorm. Ein zerstrittenes Europa kann nie wieder ein Global Player werden. Es kann froh sein, wenn es die gegenwärtigen und zukünftigen Probleme einigermaßen überstehen kann.
In dieser zerstrittenen EU muss Deutschland seine neue Rolle finden. Es hat seine „erkaufte Führungsposition“ voraussichtlich an Frankreich verloren. Es muss seine nationale Politik nach dem Ende oder einem ausreichenden Abflauen der Pandemie neu kalibrieren mit der Erkenntnis, dass das „reiche“ Deutschland an Ansehen und Sympathie verloren hat. Die deutsche Jugend bedarf besonderer Aufmerksamkeit. Man muss sie schützen vor verantwortungslosen „Weltverbesserern“. Eine allgemeine Dienstpflicht für Frauen und Männern wäre ein schnell wirkendes Mittel, wenn man sie in Phasen unterteilen würde. Der wachsende personelle Notstand in der Pflege könnte eine relativ schnelle Verbesserung ermöglichen. Es wäre ein Motivationsschub für junge Menschen. Die Bundeswehr könnte wieder stärker in die Gesellschaft integriert werden.
Selbstkritik üben sie zuerst an „sämtlichen Körperschaften, Standesvertretungen und Berufsverbänden“, die lange tatenlos zugesehen hätten, „wie sich die Rahmenbedingungen unserer ärztlichen Tätigkeit bis ins Unerträgliche verschlechtert haben. Damit muss endlich Schluß sein – wir nehmen das Zepter selbst in die Hand“ – schreiben sie auf ihrer Homepage (https://www.ig-med.de/ ).
Nun tritt die IG Med mit handfesten Vorwürfen auf und attackiert insbesondere Bundesgesundheitsminister Spahn. In einem Schreiben an Kanzleramtsminister Dr. med. Helge Braun MdB erhebt sie nicht nur die erwähnten schweren Vorwürfe, sondern fügt auch einen alarmierenden Analysebericht der betr. Arbeit bzw. Versäumnisse hinzu.
D. Ilka Enger, die Vorsitzende der IG Med, erklärte zur Begründung des Schreibens an den Kanzleramtsminister: „Wenn man alle die Erkenntnisse genutzt hätte, die man bereits 2007 und noch einmal 2013 gewonnen hatte, dann wäre Deutschland besser gerüstet in die Covid-Pandemie gegangen.“ So aber habe das Bundesgesundheitsministerium in seinem Wissensmanagement „kläglich versagt und wichtige Empfehlungen jahrelang in den Schubladen verstauben lassen.“
Hier der Wortlaut des gesamten Schreibens an Kanzleramtsminister Dr. Helge Braun: (Hervorhebungen durch Peter Helmes)
(Absender: Vorstand der IG Med e.V., Postadresse: Aussiger Str. 11 93073 Neutraubling
E-Mail: vorstand@ig-med.de - Datum: 05.05.2019)
Nach dem weltweiten Ausbruch des Virus H5N1 im Jahre 1996 wurde von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ein Leitfaden („Influenza Pandemic Plan“) erstellt, um für künftige Fälle vergleichbarer Gefährdung eine weltweit bessere Handhabbarkeit zu ermöglichen. Ergebnis dieser Arbeit war, dass im Jahre 1999 eine Empfehlung für nationale Pandemiepläne veröffentlicht werden konnte. In der weitere Folge wurde auch in Deutschland im Jahre 2005 ein zweiteiliger nationaler Pandemieplan erstellt, dessen 2. wissenschaftlicher Teil im Jahre 2016 angefügt werden konnte.
Im Folgejahr, 2017, wurde der 1. Teil dieses deutschen Pandemieplanes nochmals aktualisiert. All dies geschah in dem Wissen und Bewusstsein, dass die erneute pandemische Ausbreitung eines hochkontagiösen Virus bevorstehen könnte. Diese Befürchtung wurde unterlegt durch „kleinere“ Ausbrüche wie die SARS-1-Pandemie im Jahr 2002/2003 mit insgesamt 1.000 Todesfällen weltweit, die MERS-Pandemie 2012 bis 2014 mit ca. 500 Infizierten und 145 Todesfällen, sowie Ausbrüchen von Influenza A, wie der Vogelgrippe (H5N1), seit 2005 mit wiederkehrenden lokalen Ausbrüchen, der sog. Schweinegrippe (H1N1) 2009/2010, und einer Grippesaison 2017/2018 mit den höchsten Todesraten der letzten 30 Jahre.
Die tatsächliche Handhabung vor und während der nun intensiv diskutierten „Corona-Krise“ des Jahres 2020 durch die Verantwortlichen in dem Bundesgesundheitsministerium ist von einer ordnungsgemäßen Handhabung, wie sie nach der umfangreichen Vorbefassung ohne jeden vernünftigen Zweifel pflichtgemäß geboten gewesen wäre, in rechtserheblicher Weise nachteilig abgewichen. Der Ist-Zustand und die IstEntwicklungen im Bereich des Krisenmanagements blieben in substantiell schadenauslösender Weise hinter den Soll-Zuständen und den Soll-Entwicklungen zurück, die nicht nur in dem nationalen Pandemie-Plan (Teile 1 und 2) und zusätzlich in den ergänzend gewonnenen Analysen des Auswertungsberichtes der länderübergreifenden Krisenmanagementübung („Lükex 2007“) beschrieben worden waren. Verfehlt wurden auch die Anforderungen, die sich aus der weiteren ausführlichen Risiko-Analyse Bevölkerungsschutz Bund, Anhang 4 „Pandemie durch Virus Modi-SARS“ (Bundestagsdrucksache 17/12051) ergeben hatten und alleine
deswegen auch den entsprechenden Stellen des Bundesgesundheitsministeriums hinlänglich rechtzeitig vor der Pandemieentstehung des Jahres 2020 und während seines Fortganges bekannt gewesen sein mussten. Im Einzelnen:
In der Simulation einer Pandemie mit einem modifizierten SARS-Virus (Modi-SARS) wurde darüber hinaus explizit auf die Bedeutung der Vorhaltung persönlicher Schutzausrüstung hingewiesen, die erwartbar auf eine dann auch verstärkte Nachfrage treffen würde. Dezidiert warnten die Experten: Engpässe würden entstehen. Die jetzt in der „Corona-Krise“ des Jahres 2020 aufgetretenen, massiven Probleme mit fehlender Bevorratung von PSA in allen Bereichen der Gesundheitsversorgung belegen, dass die gewonnenen Erkenntnisse der Übung Lükex 2007 und die Belehrungen aus der Bundestagsdrucksache 17/12051 offenkundig nicht zu der positiv als geboten bekannten Bevorratung mit Persönlicher Schutzausrüstung geführt hat.
Es wurde erkennbar kein Bedarf ermittelt. Es wurde daher auch keine ausreichende Bevorratung mit Schutzausrüstung vorgenommen. Schutzausrüstungen fehlten somit zum maßgeblichen Zeitpunkt an allen notwendigen Stellen. Genau diese Ausrüstungen hätten aber nachweislich zu einem sachgerechteren Krisenmanagement der Covid-19-Pandemie und zur substantielleren Abmilderung aller ihrer fatalen Folgen unmittelbar ursächlich beigetragen.
Entsprechendes gilt für die Warnungen der Pharmazeutischen Industrie und des Medikamentengroßhandels bezüglich der Lieferfähigkeit lebenswichtiger Arzneimittel. Wären die Warnungen von diesen Seiten rechtzeitig berücksichtigt worden, hätte eine rechtzeitige Bevorratung oder zumindest eine entsprechende vertragliche Reservierung von Schutzmaterial und Medikamenten erfolgen können, was zu einer deutlichen Entspannung in der Versorgung potentiell infektiöser Patienten geführt hätte.
Die Gefährdung des medizinischen Personals hätte minimiert werden können. Auch eine Arzneimittelreserve hätte eingerichtet werden können und müssen.
Am 23.02.2020 wurde der Karneval von Venedig vorzeitig beendet, während in Deutschland noch immer nur unzureichende Maßnahmen zur Eindämmung der seit nun mehr als drei Wochen bestehenden PHEIC stattfanden.
Es wurde weder über ein Verbot von Karnevalsgroßveranstaltungen, noch über eine Reisebeschränkung während der Fastnachtsferien nachgedacht. Noch am 14.03.2020 – sechs Wochen nach Ausrufung der PHEIC durch die WHO und drei Tage nach Ausrufung der Pandemie – wurde vom Gesundheitsminister geäußert, dass keine weiteren Einschränkungen in Deutschland geplant seien. Nur 3 Tage später begannen die Ausgangsbeschränkungen und der Lockdown in Deutschland.
Aus alledem lässt sich vernünftigerweise einzig der Schluss ziehen, dass sowohl das die Bundesregierung beratende Robert-Koch-Institut als auch insbesondere das Bundesgesundheitsministerium selbst die Gefahrenpotentiale der Covid-19-Pandemie noch weit über den Zeitpunkt der PHEIC-Deklaration in nicht zu verantwortender Weise unterschätzt haben.
In Zusammenschau mit den zuvor pflichtwidrig unterlassenen Vorbereitungsarbeiten für eine mögliche Pandemie wurde damit vorwerfbar eine substantielle und massiv schadenauslösende Verzögerung notwendiger Maßnahmen verursacht.
Mit einer stringenten Kommunikation wäre die Verunsicherung der Bevölkerung weitaus geringer gewesen und die Akzeptanz von Hygienemaßnahmen hätte erhöht werden können. Auch Auswüchse wie Hamsterkäufe hätten potentiell eigedämmt werden können.
Bereits in Lükex 2007 wurde auf die Notwendigkeit einer guten, stringenten und eindeutigen Öffentlichkeitsarbeit explizit hingewiesen. Ebenso wurde bereits in diesem Abschlussbericht explizit von dem Bundesgesundheitsministerium gefordert, den Nutzen von Mund-Nasen-Schutzmasken wissenschaftlich zu eruieren und entsprechende Empfehlungen bei den Hygienemaßnahmen zu ergänzen. Nichts dahin geschah.
 Influenza Pandemic Plan; Leitfaden der WHO (1999)
 Nationaler Pandemieplan Teil 1 aus dem Jahr 2005, aktualisiert im Jahr 2017, Teil 2aktualisiert 2016
 Drucksache 17/12051 des deutschen Bundestages, Anhang 4 „Pandemie durch Virus „Modi-Sars“ 10.12.2012
 Auswertungsbericht der dritten länderübergreifenden Krisenmanagementübung „Lükex 2007“
 Annual report on global preparedness for health emergencies des Global Preparedness Monitoring Board der Weltgesundheitsorganisation (WHO), September 2019
(An annalena.baerbock@gruene.de)
wir stimmen insofern überein, dass das Thema "Frau und Familie" durch Corona wieder an Bedeutung gewinnt. Auch die Altenpflege hängt da mit dran. Krisen sind immer auch eine Gelegenheit zur Einsicht und Besserung. Sie von den Grünen, Roten und Linken sind nur an Emanzipation, Geld und Fummel interessiert.
Warum setzen Menschen überhaupt noch Kinder in die Welt, wenn sie ihnen nur lästig sind und im Wege stehen? Ich bin enttäuscht von dieser grünen Mentalität. Ich bin enttäuscht von Ihnen, Frau Baerbock. Sind Sie Ihrer eigenen Mutter nicht dankbar, dass sie Sie (hoffentlich) behütete, beschützte und erzogen hat? Wissen Sie mit Dankbarkeit überhaupt etwas anzufangen?
(Gesendet: Dienstag, 12. Mai 2020 um 12:44 Uhr, Von: "Klaus Hildebrandt"
An: "Saskia Esken" <saskia.esken@spd.de>, saskia.esken@bundestag.de)
Betreff: Corona; Frauen und Familie
Sehr geehrte Frau SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken,
liebe Mitleser anderer im Dt. Bundestag vertretenen Parteien,
mit großem Interesse verfolge ich die Corona-Diskussionen auf den Kanälen der Öffentlich-Rechtlichen, insbesondere diejenigen Beiträge zu den Auswirkungen der Krise auf Familien. Es ist nicht zu übersehen - auch dank Ihrer Person, Frau Esken - dass das Thema Familie wieder mehr in den politischen und gesellschaftlichen Vordergrund rückt, womit ich sagen möchte, dass Familie wichtig ist, denn sie gibt den Menschen einen Lebenssinn und da wo sie intakt ist, viele Probleme ganz unkompliziert löst bzw. erst gar nicht entstehen lässt.
Viele Frauen, wie Sie gestern vor der Presse zu Recht feststellten, geraten durch die Doppelbelastung von Beruf und Familie nun ganz schön ins Schleudern, und es funktioniert einfach nicht mehr mit der Freiheit und dem ganzen Gefummel wie früher. Auch die Anzahl der Fälle von häuslicher Gewalt nimmt zu, weil die Menschen einfach überfordert sind oder sich bei all dem einfach auf den Wecker gehen. Hinzu kommen noch unverhältnismäßig strenge, staatliche Kontaktverbote, die kein Mensch mehr versteht. Ich bin heilfroh, dass unsere Kinder schon groß sind, sehe aber auch die Probleme, die diese nun in ihren eigenen Familien erfahren.
Fakt ist, dass Ihre SPD unsere Familien und damit das Rückgrat der Gesellschaft zerstörte. Wer, wie Sie es gestern taten, ankündigt, nach Corona wieder die Berufstätigkeit von Frauen mehr in den Fokus der Politik rücken zu wollen, der hat aus dieser Krise nichts gelernt.
Die SPD, die einst als angesehene bürgerliche Partei die Familie als wichtigstes Gut schützte, wie es das Grundgesetz übrigens auch verlangt, ist heute zur reinen Frauen- und Genderpartei mutiert, die für mich und offensichtlich viele andere nicht mehr wählbar ist. Unser Land wäre besser dran, gäbe es sie nicht mehr, denn sie kostet den Bürger nur unnötig Geld und unterstützt den Linksextremismus (s. Antifa).
Fazit: Warum nehmen Sie Corona nicht zum Anlass und setzen sich wieder für die Förderung der Familie ein, egal wer von den beiden Elternteilen zuhause bleibt und wer arbeitet. Soll sich die Frau doch meinetwegen um die Brötchen-Beschaffung kümmern und Mann die Kinder wickeln, mir wär's egal, solange sich beide ohne Hinzutun der Politik auf Ihre Aufgabenverteilung einigen. Hauptsache, es kümmert sich jemand um die Kinder, die der Versorgung und Erziehung bedürfen und noch ein ganzes Leben vor sich haben.
Schade bzw. schlimm finde ich es auch, wenn man ein Kleinkind oder schon im zarten Säuglingsalter in eine Kita gibt, wobei weder Kind noch Mutter etwas voneinander haben und das Kind immer den Kürzeren zieht. Ich wüsste auch nicht, was man an einem Säugling groß "bilden" könnte, wie es von der Politik immer vorgegaukelt wird, denn nirgends kann es einem Kind besser ergehen als zuhause, wo sich jemand liebevoll kümmert. Warum zahlen Sie den Familien nicht ein Betreuungsgeld, wie es vor Jahren von der CSU eingeführt und danach mittels Klage der SPD beim Bundesverfassungsgericht wieder abgeschafft wurde?
Das zeigt doch jedem aufmerksamen Bürger, dass es Ihnen in Wirklichkeit überhaupt nicht um die Kinder und die Familien geht, sondern nur um die Emanzipation von Frauen, wovon wir alle heute die Nase gestrichen voll haben, denn mit Gleichberechtigung hat das längst nichts mehr zu tun, nicht wahr?
Solange die SPD sich nicht wieder der Familie öffnet, ist und bleibt sie für mich nicht wählbar. Da gefällt mir die Grundeinstellung der AfD doch viel besser, warum ich diese Partei inzwischen auch wähle und unterstütze. Die SPD entwickelte sich im Laufe der Jahre in die falsche Richtung, was insbesondere für den Zeitraum seit der Machtübernahme von Kanzlerin Angela Merkel gilt. Wie sich der Sozialismus im Laufe der Jahre entwickeln kann, wissen wir aus der Vergangenheit nur allzu gut. Man schaue nur auf die Diktatoren der Ex-DDR und den Nationalsozialismus, aber auch auf China und andere sozialistisch und kommunistisch regierte Staaten dieser Welt. Dabei wäre es doch so wichtig und auch einfach und naheliegend, sich den Regeln der Natur zu unterstellen. Ich bin fest davon überzeugt, würde man das Grundgesetz heute überarbeiten ("reformieren"), dass es dann um einiges schlechter ausfallen würde, als es heute ist. Darum appelliere ich an alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien: Finger weg vom Grundgesetz (s. "Kinderrechte", Homoehe, Presse-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit)!
Man schaue sich nur die Natur und insbesondere die Tierwelt an, wie fürsorglich sich Tiere um ihren Nachwuchs kümmern. Sicher gibt es auch dort Ausnahmen, wo z.B. eine weibliche Spinne das Männchen nach dem Paarungsakt regelrecht auffrisst, aber das ist die Ausnahme.
Wo Menschen doch meinen, sie seien "die Krone der Schöpfung" und von der unveräußerlichen "Würde" eines jeden Menschen reden, sich jedoch nicht mehr selber um den eigenen Nachwuchs kümmern, stimmt etwas nicht. Deutlich wird das beim Thema Abtreibung, woran man die Denkrichtung jeder Partei und jedes Menschen klar erkennt.
Mit dieser Familien- und Sozialpolitik stimmt was nicht.
Indien – die ferne, fremde 3.Weltmacht
Seit meinem Studienaufenthalt vor einigen Jahren in Indien fasziniert mich dieses facettenreiche, geschichtsträchtige Land, das aufgrund seiner geographischen Ausdehnung besser als Subkontinent eingestuft wird. Seit Jahren verfolge ich die Entwicklung dieses Staates im Führungstrio mit China und den Vereinigten Staaten von Nordamerika mit großem Interesse.
Das Prädikat „Dritte Weltmacht“ möchte ich mit einigen Fakten – im Vergleich zu Deutschland – belegen:
Indien hat rd. 1,4 Milliarden Einwohner – ist also in „ Augenhöhe“ mit dem Nachbarn China. Mit seinen rd. 83 Millionen Einwohnern spielt Deutschland aus der Sicht Indiens und Chinas in einer unteren Liga.
Das zeigt sich auch im Welthandel. Mit einer Größe von 3.287 263 Quadratkilometern liegt Indien in der Welt an 6. Stelle, ungefähr die zehnfache Größe Deutschlands. – Seit seiner Zeit als Führungsmacht der sog. „Blockfreien Staaten“ genießt es großes Ansehen in Asien. Auch dank der Führungsleistung von Nehru und Gandhi und ihrer Familien. Es ist eine „smart power“, der über beide Komponenten „soft“ und „hard power“ verfügt und seine Attraktivität über Asien hinaus politisch nutzt.
– Indien ist seit Jahren erfolgreiche Weltraumnation.
– Indien ist Nuklearmacht – wie die Nachbarn Pakistan und China.
– Indien ist eine bedeutende Militärmacht – auch zunehmend auf den Weltmeeren.
– Indien ist eine High-tech-Macht, besonders im Dienstleistungssektor, der 50 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erbringt.
– Indien ist Mitglied des Commonwealth mit einer engen Beziehung zu Großbritannien und anderen Mitgliedern.
– Ober- und Mittelschicht haben einen hohen Bildungsstand – mit Abschlüssen an britischen und amerikanischen Universitäten.
– Indien ist ein starker Partner der Vereinigten Staaten, denen es seinen Status als Nuklearmacht verdankt.
– Mit seinen asiatischen Partnern Japan, Südkorea, Taiwan sowie Singapur und Australien ist es ein wichtiges Gegengewicht zu China.
– Indien hat eine Küstenlinie von 7.516 Kilometern. Die Nord-Süd-Achse beträgt 3.214 Kilometer, während die Ost-West-Achse 2.933 Km lang ist. Ein Blick auf den Globus zeigt die geopolitische und geostrategische Bedeutung. Der Subkontinent liegt wie ein Keil im Indischen Ozean. Er kann die wichtigen Seeverbindungen von China nach Afrika und Lateinamerika sowie nach Europa und der Arabischen Halbinsel kontrollieren. Die Arabische Halbinsel ist ein wichtiger Öl- und Gaslieferant, da Indien über wenige Rohstoffe im eigenen Lande verfügt.
– Der Anteil von rd. 80 Prozent Hindus an der Gesamtbevölkerung bildet einen homogenen Grundstock.
Indien – ausgewählte Daten und Fakten
Die ausgewählten politischen, wirtschaftlichen und militärische Daten und Fakten sollen Indien dem Leser etwas näher bringen, da deutsche Medien wenig substantielle Berichte über in Indien bringen. Die beiden anderen Weltmächte – China und USA – sind stärker im Fokus der deutschen Öffentlichkeit. Russland ist für mich keine Weltmacht – mehr.
Daten und Fakten zum „ Subkontinent“ Indien:
– Indien ist mit rd. 1.4 Milliarden Einwohnern die größte Demokratie der Welt.
– Die beiden Hauptsprachen sind Hindu und Englisch.
– Indien unterteilt sich in 29 Bundesstaaten und 7 Unionsterritorien mit der Zentralregierung in Neu Delhi. Diese Bundesstaaten und Territorialstaaten haben eine starke Position gegenüber der Zentralregierung und blockieren deren Anstrengungen, Indien mit Fernstraßen und Eisenbahnlinien besser zu erschließen.
– Mit seiner Fläche von 3. 287.263 Quadratkilometern ist es 10mal größer als Deutschland.
– Die religiöse Zugehörigkeit der Bevölkerung: rd.80 Prozent Hindus, rd. 13 Muslime, rd. 2 Prozent Christen, 2 Prozent Sikks und rd. 1 Prozent Buddhisten.
– Die Topographie reicht über 7.516 Kilometer vom Himalaya-Hochgebirge bis zur Meereshöhe.
– Die Landwirtschaft – mit rd. 20 Prozent des jährlichen Bruttoinlandproduktes Indiens – ist weitgehend abhängig vom „pünktlichen Monsunregen“ und der Schneeschmelze, die fruchtbare Sedimente bis in den Süden Indiens bringen. In der Landwirtschaft Indiens werden rd. 60 Prozent der Gesamtfläche Indiens von rd. 200 Millionen Erwerbstätigen bearbeitet.
Diese Zahlen verdeutlichen, wie wichtig Wetter und Klima für Indien sind.
– Die Verkehrsinfrastruktur auf dem Lande, in der Luft und auf See ist unterentwickelt und hemmt die Entwicklung des Landes.
– Indien ist am Welthandel mit lediglich unter drei Prozent beim Import und mit unter drei Prozent beim Export beteiligt. Eine magere Bilanz.
– Die Steigerung des Bruttoinlandsproduktes hat sich auf 4,2 Prozent verringert.
– Die Inflationsrate hält sich seit Jahren bei rd. 4,5 Prozent.
– Die Staatsverschuldung bleibt seit Jahren bei knapp unter 70 Prozent. (In der EU galt vor der Corona- Epidemie eine Marke von 60 Prozent. Durch sehr große staatliche finanzielle Unterstützungsmaßnahmen wird das Jahr 2020 eine starke Steigerung der Staatsverschuldung bringen.)
– Dienstleistungen tragen fast die Hälfte des BIP, der Produktionsbereich rd.26 Prozent, Konsumausgaben der privaten Haushalte knapp unter 60 Prozent.
– Anteil der Militärausgaben am BIP rd.2,4 Prozent , Deutschland 1.4 Prozent ( NATO-Benchmark 2 Prozent).
– Die Bevölkerungsstruktur Indiens ist im Vergleich zu China besser aufgestellt. Das Medianalter Indiens beträgt rd. 27 Prozent gegenüber 37 Prozent in China und 47 Prozent in Deutschland. (Median ist eine statistische Größe. Sie besagt, dass in der jeweiligen Bevölkerung zwei gleich starke Teile der Bevölkerung oberhalb und unterhalb der Medianzahl liegen. Es ist keine Angabe zum Durchschnittsalter). In Indien leben 26 Prozent Menschen unter 15 Jahren und 66 Prozent zwischen 15 und 64 Jahren.
– Die Arbeitlosenquote beträgt jährlich knapp unter 5 Prozent.
– In Indien werden jährlich zwischen 10 und 12 Millionen Kinder geboren, die versorgt, verpflegt, ausgebildet und in Kindergärten, Schulen und Universitäten sowie in Wirtschaft und Industrie untergebracht werden müssen.
– Der Budgetsaldo beträgt jährlich rd. 7,3 % des BIP, das 2019 bei 2.935,6. Milliarden lag. Diese Daten und Fakten sollen einen ersten Überblick über Land und Leute in Indien vermitteln.
Premierminister Narendra Modi – der strenggläubige Hindu
Vor den Wahlen im Mai 2014 galt Narendra Modi als der große Hoffnungsträger Indiens. Er war ein überaus erfolgreicher Regierungschef des Bundesstaates Gujarat, der unter Modi einen ungewöhnlichen Sprung nach oben gemacht hat. Modi pflegt einen asketischen Lebensstil. Er ist Vegetarier und verzichtet auf Tabak und Alkohol. Er gilt als „ arbeitswütig“ und „computeraffin“. Ein dunkler Fleck in seiner Biographie ist seine Rolle, die er bei dem antimuslimischen Pogrom im Jahre 2002 gespielt hat. Es gab Untersuchungen, die ihn 2012 von allen Vorwürfen und Verdächtigungen freigesprochen haben. Dank der großen Mehrheit seiner religiös-ethnischen Gefolgsleute gewann er die Wahlen am 23.05.2019 mit seiner hindu- nationalistischen Partei (BJP) mit 63 Prozent die absolute Mehrheit in dem indischen Parlament – mit 305 von 543 Sitzen. Eine Zunahme gegenüber den Wahlen von 2014. Bemerkenswert ist der Erfolg der Frauen mit 78 Sitzen. Die Wahlbeteiligung lag bei 67 Prozent.
Sehr viele Inder hofften, Modi würde seine Erfolge in Gujarat auf das ganze Land ausweiten können.
Diese sehr hohen Erwartungen konnte er bei der Verwaltungsstruktur des Landes und der „Seuche Korruption“ nicht erfüllen. Im indischen Parlament sitzen etliche verurteilte kriminelle Abgeordnete – trotz eines Gesetzes, dass sie aus dem Parlament auszuschließen sind. So ist es Modi nicht gelungen, sein Versprechen, mehr Jobs zu schaffen, zu halten. Die Arbeitslosenquote ist besonders bei der jungen Generation zu schaffen, die arbeiten wollen. Er hat auch sein Versprechen nicht erfüllt, die Armut zu lindern. Das Arbeitslosenproblem wird Modis Hauptsorge bleiben. Ein schweres Problem haben auch die „kleinen“ Landwirte, die ihre Kreditzahlungen nicht mehr aufbringen können. Wenn sie ihre Familien nicht mehr ernähren können, ist der Selbstmord ein letzter Ausweg.
Modi hat die Sicherheit der Frauen, die „Freiwild“ für manche Männer sind, nicht fühlbar verbessert. Das ist kaum nachvollziehbar, da gerade in Indien viele Frauen in der Politik große Leistungen vollbracht haben. Seine Anhänger sind durch seine Persönlichkeit und seine harte anti-muslimische und anti-islamische Rhetorik unverändert beeindruckt. In seiner Partei hat er keine Konkurrenten. Es gibt allerdings einen großen Nachholbedarf – u.a. im Gesundheitswesen, in Bildung und Umwelt, bei Erneuerbaren Energien, Krankenversicherung, Zugang zu Bildung.
Für eine Überraschung sorgt der „ Economist“ vom 25. April 2020 für sein Zwischenergebnis: „Das indische Government kann der Gewinner dieser Pandemie sein“. Die Pandemie schiebt Themen, die für die Regierung nicht günstig sind, in den Hintergrund. Zudem hat Modi früh und umfassend reagiert: Seit dem 24. März 2020 hat Modi harte Maßnahmen angeordnet. Er hat Indien durch seine Ausgangssperre in das größte Gefängnis für 1.4 Milliarden Menschen verwandelt. Und 87 Prozent der Bevölkerung akzeptieren diese Entscheidung als notwendig und sinnvoll. Wer die Slums in Neu-Delhi und Mumbai und die Zeltreihen auf Zufahrtsstraßen der Metropolen und die öffentlichen sanitären Einrichtungen gesehen hat, läge mit seiner Prognose deutlich falsch. Die Zahlen der Infektionen und der Toten liegen für die 1.4 Milliarden Inder bei über 61.000 Infektionen und über 2041Toten.
Deutschland meldet über 170.000 Infektionen. Mit 7000 Toten liegt Deutschland mit seinen 80 Millionen Einwohnern deutlich höher. Selbst das „Musterland Schweden“, das mit seinen moderaten restriktiven Maßnahmen als „lobenswerte Alternative“ gilt, hat bei seinen rd. 10 Millionen Einwohnern über 3175 Tote zu beklagen. (Die hier genannten offiziellen Zahlen sind Zwischenwerte, die von mir nicht verifiziert werden können.)
Als Verbreiter der Infektionen gelten in Indien die rd. 40 Millionen Wanderarbeiter, die in den Küstenregionen ihren Job verloren haben und mangels öffentlicher
Verkehrsmöglichkeiten seit Wochen zu Fuß auf dem Heimweg in das Landesinnere sind – ohne Versorgung und Unterkunft. Zum Teil werden sie wieder von ihren Firmen zurückgerufen. Es ist zu befürchten, dass die Märsche in das Landesinnere zu ihren Familien eine große Dunkelziffer an Infektionen und Toten aufweisen. (vgl. „The Economist“ vom 25. April 2020.)
Wie alle Industriestaaten in der Welt verzeichnet Indien große Einbrüche – mit der Folge des Abflachens des Wirtschaftswachstums. Da niemand weiß, wie lange die Pandemie – auch in Indien – grassieren wird, sind alle Prognosen nur mit großer Vorsicht und Skepsis zu betrachten.
Da die Bevölkerung in Indien jünger ist als in China und Deutschland (siehe oben) könnte Indien von der Altersstruktur her besser aus der Krise hervorgehen. Durch den Rückgang im Tourismus, der vor Corona ein wichtiger Wirtschaftsfaktor war, werden wieder die ärmeren Menschen getroffen, die zum Schaudern der westlichen Touristen auch verkrüppelte Kinder zu den touristischen Hot Spots schicken, um Kugelschreiber und Shampoo zu erbetteln.
Indien hat den Touristen viel zu bieten
Deutsche zog es besonders in das „bunte Rajasthan“ mit seinen malerischen Städten und – natürlich dem Tempel Taj Mahal, das schönste und größte muslimische Bauwerk Indiens. Die britische Kolonialmacht war gut beraten, „British-Indien“ mit „ sanfter Hand“ zu regieren. Lediglich 30.000 Briten haben den riesigen Subkontinent „verwaltet“. So können heute die Touristen Übernachtungen in ehemaligen Maharadscha-Residenzen genießen.
Indiens Sicherheits- und Außenpolitik
Die geringe Teilnahme am Welthandel zeigt das frühere geringe Interesse an der Sicherheits- und Außenpolitik. Vorrang hatte das Ziel – nach dem Erreichen der Unabhängigkeit von der Kolonialmacht Großbritannien und der Trennung von West- und Ostpakistan (heute Bangladesch) – die innere Lage zu stabilisieren. Die Abtrennung der überwiegend muslimischen Teile von dem hinduistisch geprägten Kernland schürte den religiösen Konflikt, der Pakistan und Indien zu „Erzfeinden“ gemacht hat. Beide Staaten sind Nuklearmächte, die beide bemüht sein sollten, die Eskalation in den Einsatz von Nuklearwaffen zu vermeiden. Diese Erkenntnis hat bislang größere Konflikte verhindert. Aber ein besonderer Konfliktherd ist Kaschmir.
Kaschmir – die schwärende Wunde
Kaschmir, das an Indien, Pakistan, Afghanistan und China grenzt, ist ein Relikt der Aufteilung von Britisch-Indien des Jahres 1947. Nach mehreren Kriegen wird noch heute die Region von Pakistan, Indien und China administriert. Eine VN-Resolution von 1948, die eine Volksbefragung anordnete, blieb bis heute unerfüllt. So kommt es heute immer wieder zu terroristischen Attacken, vermutlich vom pakistanischen Geheimdienst ISI unterstützt, und zu Konflikten entlang der „line of control“ zwischen pakistanisch und indisch geführten Kräften.
In der letzten Zeit ist die Anzahl der militärischen Scharmützel drastisch reduziert worden. Im Juli 2011 trafen sich die Außenminister zu einem Gespräch. Es war die Rede von einer neuen Ära der bilateralen Beziehungen beider Länder.
Diese „ neue Ära“ hat Modi mit einem Federstrich im August 2019 beendet. Er hob – einseitig ohne Vorgespräche – die Autonomie Kaschmirs auf. Internet und Telephon wurden gekappt.
Pakistan erklärte, dass es für sie keine militärische Option gäbe. Es wolle den Konflikt diplomatisch klären. Einige pakistanische Maßnahmen: Ausweisung des indischen Botschafters, Einstellung des Zugverkehrs mit dem „Friedenszug“ zweimal wöchentlich zwischen Islamabad und Neu-Delhi. Indien will in den neu geschaffenen Unionsterritorien Jammu und Kaschmir baldige Neuwahlen durchführen. Die gute Nachricht: Der militärische Konflikt kann vermutlich vermieden werden. Die schlechte Nachricht: Das Verhältnis Indiens zu seinen Nachbarn bleibt angespannt.
Indien und seine Nachbarn
Das gilt besonders für China und Pakistan, die Modi weiterhin als gefährliche Erzfeinde sieht. Aus geopolitischer und geostrategischer Sicht ist das ein Vorteil für die westliche und südasiatische Seite. Mit seinen illegalen Aktivitäten im „Südchinesischen Meer“, das China weiterhin als chinesisches Hoheitsgebiet ansieht, obwohl der Staatsgerichtshof in Den Haag schon vor Jahren entschieden hat, das es sich um ein internationales Gebiet handelt. Das scheint China zu ignorieren. Sein aggressives Verhalten hat zu einer Allianz der Anrainerstaaten geführt – mit den USA im Rücken. So hat China ein Eigentor geschossen, da es selbst zu dieser – auch militärischen – Allianz stark beigetragen hat. Es hat sich selbst eingesperrt.
Eine politische oder militärische Allianz zwischen China und Indien wird es auf absehbare Zeit kaum geben, was für die übrige Welt sicherheitspolitisch eine gute Nachricht ist.
Indien hat sich nach seiner Unabhängigkeit wenig um seine unmittelbaren Nachbarn gekümmert. Das Verhältnis zu Myanmar und Bangladesch hat sich gebessert.
Die USA sind ein wichtiger Partner – und umgekehrt.
Das Verhältnis zu Russland, das vor Jahren ein wichtiger Handelspartner war – besonders im Bereich der Waffenexporte nach Indien – hat sich abgekühlt. Heute führen die USA mehr Waffensysteme nach Indien ein.
In einem Punkt kommt Indien nicht weiter – mit seinem Wunsch nach einem Sitz im VN- Sicherheitsrat. Mit seinem Status als Weltmacht hat Indien einen berechtigten Anspruch – mehr als das „ kleine“ Deutschland. Ich habe den Eindruck, dass Indien als Hindustaat keine Unterstützung aus der muslimischen Welt erhält. Außerdem wird eine Änderung der Zusammensetzung des VN-Sicherheitsrates nur in einer umfassenden Reform der VN-Struktur möglich sein. Die wird es in absehbarer Zeit nicht geben.
Es ist mir nicht bekannt, wie andere asiatische Staaten die Vertuschung des Ausbruchs der Corona-Epidemie durch China beurteilen. Sie werden mehr Opfer zu beklagen haben, weil sie erst nach Wochen mit ihren medizinischen Gegenmaßnahmen starten konnten.
Das ohnehin angeschlagene Vertrauen in die chinesische Regierung wird meiner Erwartung entsprechend nicht gestiegen sein.
Indien – die Militärmacht im Übergang
Indien unterhält eine der größten Armeen der Welt Die Gründe sind Feindschaft zu China und Pakistan sowie die „schwärende Wunde Kaschmir“. Die Abhängigkeit vom Import von Rohstoffen – z.B. Öl, Gas und Kohle – von der Arabischen Halbinsel, aus Afrika und aus dem fernen Australien hat starke Auswirkungen auf die militärische Rüstung – besonders der Ausrüstung der Seestreitkräfte. Sie befinden sich im Übergang von einer Küstenmarine in eine sog. “Blue-water-marine“ mit den Einsatzgebieten im Pazifik und im Indischen Ozean.
Diese Ambitionen werden auch deutlich durch zwei in Dienst gestellte Flugzeugträger. Sie sind ein klares Zeichen, dass sich Indien an dem Schutz der wichtigen Seeverbindungen beteiligen will.
Die Bedrohung durch Terrorakte kommt von zwei Seiten: Dem Islam und durch kommunistisch-maoistische Terrorgruppen im östlichen Teil Indiens. Die Zahlen zu deren Anschlägen sind rückläufig. Es ist keine nationale oder existentielle Bedrohung. Die Warnzeit vor größeren Attacken reicht für Gegenmaßnahmen von Polizei und Militär aus.
Die Terrorgefahr durch muslimische Gruppen erscheint größer, als der Anteil von 13 Prozent vermuten lässt, zumal der Islam in den östlichen Bundesstaaten verteilt ist. Modi ist nicht Teil einer Lösung, sondern mit seiner sehr strengen hinduistischen Ausrichtung gegen den Islam eher ein Teil des Problems – gestützt durch rd. 80 Prozent seiner Glaubensbrüder und Wähler.
Unter religiösen und wirtschaftlichen Spannungen leiden die im Gesetz verankerten Meinungs- und Pressefreiheit.
Es gibt eine facettenreiche Medienlandschaft, die aber „unsichtbare“ Grenzen gesetzt sind. Das internationale Internet erlaubt jedoch den „freien“ Zugang zu Informationen aus aller Welt.
Wie sieht die Zukunft Indiens aus?
Der bestimmende Faktor für die nahe Zukunft bleibt die Corona-Pandemie. Länge und Folgen der aktuellen Lage hängt weitgehend von der Frage ab, wann überprüfte Medikamente und Impfstoffe für die Breitenanwendung zur Verfügung stehen. Dieses Datum kann nicht genau bestimmt werden.
Die vor der Pandemie aktuellen Herausforderungen sind auch die zukünftigen: die Bildung, die Armut, die Gesundheit und das Wirtschaftswachstum als Motor für Arbeitsplätze.
Niemand kann heute vorhersagen, wie Indien nach Ende oder Abflauen der Corona-Pandemie ausschauen wird. Je länger die Pandemie andauert, wird das Jahr 2020 mit einem noch höheren Rückgang beim BIP enden. Auch das Jahr 2021 wird unter dieser Hypothek zu leiden haben.
Ein besonders weltweit erfolgreicher und lukrativer Bereich ist der mit dem sog. „Operationen-Tourismus“ aus reicheren Ländern. Die hohe Qualität der Operateure bei vergleichsweise zu niedrigen Kosten – im Gegensatz zu den USA oder Saudi Arabien locken viele zahlungskräftige Patienten nach Indien. Das kann die Hoffnung auf eine bessere Zukunft nähren.
Quellenangaben: – Fischer Weltalmanach 2019 – Dieter Farwick, Wege ins Abseits, „Wie Deutschland die Zukunft verspielt“, Osning-Verlag, 2012.
iDAF-Brief aus Brüssel, Mai 2020 **)
Um die Entscheidungen der EU-Kommission zu verkünden, wurde eigens eine außerordentliche Plenarsitzung in Brüssel einberufen. Es war ein lustloser parlamentarischer Maskenball, nur der Redner am Mikrofon durfte sich seine Stoffmaske vom Mund nehmen. Ansonsten saßen in einem Sitzungsraum, der üblicherweise 750 Leute beherbergt, knapp 180 Abgeordnete. Die Veranstaltung dauerte etwa neunzig kurze Minuten. Sie diente offensichtlich der Selbstdarstellung des EU-Parlaments auf Kosten der Steuerzahler.
Denn abgestimmt wurde nicht. Die Vorschläge der EU-Kommission hätten genauso gut vom Pressesaal der Kommission als nunmehr übliche Videokonferenz verkündet werden können, wie das sonst ja auch gehandhabt wird. Dass das Parlament dafür eine Sondersitzung einberuft und das Geld der Steuerzahler mit vollen Händen für die Reisekosten der Abgeordneten ausgibt, kann man vielleicht noch verstehen – ein wenig Theater muss halt sein wenn es um die Rettung Europas geht.
Frau von der Leyen benutzt die Ich-Form, sie redet von „meinen Vorschlägen“. Das alte Schlachtross der europäischen Integration Jean-Claude Juncker hingegen, ihr Amtsvorgänger im Berlaymont-Gebäude, hatte noch die Noblesse, von den „Vorschlägen der Institution“ oder vom „Kommissarkollegium“ zu sprechen. Frau von der Leyen sprach wieder dreisprachig. Doch der wichtigste Teil war in Deutsch, nämlich als es darum ging, den deutschen Landsleuten ohne zwischengeschaltete Dolmetscher zu vermitteln, dass die Deutschen für diese gewaltigen Kreditmengen geradestehen müssen. Frau von der Leyen spricht auch ständig von „Wiederaufbau“. Die Leitmedien hinterfragen das nicht. Dabei setzt der Begriff „Wiederaufbau“ doch erstmal eine irgendwie zerstörte Infrastruktur voraus, wie es beispielsweise leider nach einem Erdbeben, im Krieg oder bei einer Überflutung auftreten könnte, und die man wiederaufbauen müsste. Doch nirgendwo in der EU ist Infrastruktur wegen des Coronavirus zerstört.
Die katastrophalen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des als Gegenmaßnahme auf Covid-19 angeordneten vollständigen Stillstands der Wirtschaft in fast allen Sektoren und Mitgliedstaaten erinnert heute allenfalls an die viel zu lange aufgeschobene Notwendigkeit, die Wirtschaft der Mitgliedsstaaten zu modernisieren. Covid-19 hat gnadenlos den europäischen Modernisierungsrückstand vor allem im Gesundheitswesen offengelegt, doch keine Infrastruktur zerstört, die es wieder aufzubauen gälte. Somit ist das Von-der-Leyen-Programm keine Wiederaufbauhilfe, sondern eine riesige Finanzspritze für die Wirtschaft. Dabei steht die EU-Kommission sich selbst im Wege, Beispiel die Lufthansa-Rettung. Hier legt sie derart viele Steine in den Weg, dass der Verwaltungsrat des Konzerns die Entscheidung über die Annahme des Rettungspakets der Bundesregierung erst einmal vertagte. Will man in Brüssel warten, bis ein Oligarch, ein Scheich oder ein Hedgefunds an dem blau-gelben Kranich Gefallen findet und den finanziell geschwächten Luftfahrtkonzern kurzerhand aufkauft?
Dann die Finanzen selbst: Die Vorschläge sind Willensbekundungen, die juristisch nicht gedeckt sind. Sie enthalten auf einmal Eigenmittel der EU durch eigene, europaweit eingetriebene Steuern (wie beispielsweise eine Plastiksteuer oder die Umwidmung der CO2-Steuern zugunsten Brüssels). Diese Steuern gibt es heute nirgendwo. Die von Brüssel als EU-Eigenmittel geplante Finanztransaktionssteuer ist in Deutschland bereits für die Grundrente vorgesehen, doch die EU-Kommission will dieses Geld für ihr eigenes „Wiederaufbauprogramm“. Dieser Haushaltsplan ist auf Brüsseler Phantomsteuern gebaut.
Hinzu kommt der Sand der Kredite. Frau von der Leyen will namens der Kommission 250 Milliarden Euro Kredite auf den internationalen Finanzmärkten aufnehmen. Die Mitgliedsstaaten haften dafür. Diese geplante Verschuldung ist regelwidrig, und so steht es auch im EU-Vertrag, siehe die Artikel 310 und 311. Dort steht eindeutig: die EU als solche darf sich nicht verschulden oder Kredite aufnehmen. Wenn Frau von der Leyen dennoch einen Kreditantrag von 250 Milliarden Euro unterschreiben sollte, stellt jeder bewilligte Euro eine Vertragsverletzung dar – von den berechtigten Spekulationen über den Schritt zur Schuldenunion und Eurobonds durch die Hintertür einmal abgesehen.
Ein weiterer kritischer Punkt ist die lange Laufzeit der angekündigten Kredite. Die EU funktioniert in Mehrjahresplänen, so wie das auch im Warschauer Pakt üblich war. Der nächste „Mehrjährige Finanzrahmen“ läuft bis 2027. Doch die Rückzahlung dieser Kredite beginnt erst danach, nämlich von 2028 bis 2058. Damit nimmt die jetzige Kommission die mehrjährigen Finanzrahmen der kommenden dreißig Jahre in Geiselhaft. Das Programm heißt „Next Generation Europe“ – besser sollte es heißen „Nächste Schuldengenerationen Europas“.
*) Zur Erinnerung: Mehrfach wurden wir gebeten, die Identität des Briefeschreibers aus Brüssel preiszugeben. Es handelt sich um eine Gemeinschaftsarbeit von Informanten und Redaktion. Sie erinnert an die sogenannten Junius letters, in denen ein Pseudonym namens Junius in der Zeitschrift Public Advertiser in London vom 21. Januar 1769 bis zum 12. Mai 1772 Briefe über die Geschehnisse am Hofe und im Parlament veröffentlichte. Darin wurden die Machenschaften in der Königsfamilie, von Ministern, Richtern und Abgeordneten satirisch und mit Sachkenntnis der internen Vorgänge und Intrigen aufgespießt. Die Junius-letters gelten als erster Beleg des journalistischen Zeugnisverweigerungsrechts. (Original: https://www.i-daf.org/aktuelles/aktuelles-einzelansicht/archiv/2020/05/28/artikel/das-750-milliarden-stueck-worte-und-vertragsbrueche.html)
Unser Deutsch: Alltagsmaske *)
Uns wurde solcher Schutz erst spät empfohlen. Das lag auch an dem Unwissen und der mangelhaften Information über zwei Typen von Masken. Die einen, die leichten, welche jeder selber schneidern und auch waschen kann, schützen nur das Gegenüber, nicht uns selber. Dafür braucht es die sogenannten FFP-Masken – die Abkürzung stammt von englisch Filtering Face Piece –, die mit einem kleinen Plastikfilter ausgestattet sind. Sie sind obligatorisch für das medizinische Personal, sie schützen auch den Träger vor Ansteckung. Werden die Ärzte krank, ist auch den Patienten nicht mehr zu helfen.
Es hat einige Wochen gedauert, bis die Politiker die Bedeutung dieser Schutzmasken erkannt und für Nachschub auf dem Weltmarkt gesorgt haben. Und noch länger hat es gedauert, von dieser Grundausstattung aller Krankenhäuser, Arztpraxen und Pflegeheime jene einfachen Masken zu unterscheiden, die jeder tragen soll beim Einkaufen und in der U-Bahn. Endlich gibt es dafür ein sprechendes Wort: Alltagsmaske, eine gelungene Übersetzung von englisch community mask. Schon schneidern kreative Boutiquenbesitzer und Änderungsschneider an bunten Masken. Es zeichnet sich ab, dass Schutz und Schmuck, die beiden Funktionen der Maske, sich wieder vereinen.
(Der Autor ist Professor für Germanistische Sprachwissenschaft an der Universität Erlangen-Nürnberg und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Vereins Deutsche Sprache e.V. Ergänzungen, Kritik oder Lob können Sie schicken an: horst.munske@fau.de)
Die Sprachpanscher-Auszeichnung soll Politik, Wirtschaft und Presse für die eigene Sprache sensibilisieren und ermuntern, sorgsamer mit ihr umzugehen – Sachverhalte sollten so ausgedrückt werden, dass alle Adressaten sie verstehen. Abstimmen können Mitglieder des VDS bis zum 28. August 2020; entweder im Netz oder per Wahlzettel. Hier geht es zur Netz-Abstimmung. (Quelle: VDS – Verein Deutsche Sprache e.V., Infobrief vom 22.05.2020)
Kommunikation findet auf verschiedene Weisen statt, die gesprochene Sprache ist nur eine davon. Wichtiger ist die nonverbale Kommunikation durch Gestik und Mimik. Geschätzt 60 bis 95 Prozent der Kommunikation finden nonverbal statt, heißt es in einem Artikel des BR. Durch Corona wird diese Art der Kommunikation deutlich erschwert. Die Schutzmasken, die die Ansteckung durch das Virus eindämmen sollen, verhindern einen Großteil der Möglichkeiten, um sich auszutauschen. Bewegungen der Mundwinkel werden nicht erkannt, zusammengezogene Augenbrauen können nicht mehr richtig interpretiert werden, da ein Teil des Gesichts verdeckt und damit unlesbar ist.
Für Gehörlose bringen die Masken noch einen weiteren Nachteil: Sie lesen von den Lippen ihres Gegenübers ab und können ihn durch die Masken nicht mehr verstehen. Eine findige Studentin aus den USA hatte den Einfall, Masken mit einem Sichtfenster zu nähen, der einen freien Blick auf die Lippen ermöglicht – mittlerweile hat diese Idee viele Nachahmer gefunden. (br.de)-----
Kultur: Über das Schreiben mit der Hand
Forum Deutsche Sprache *)
Radio Vatican über App *)
Stichwort Denglisch:
Zusammenhang zwischen Anglizismen und Persönlichkeit
Studien der Universitäten Mainz und Marburg haben den Sprachwandel durch Anglizismen aus sozialpsychologischer Sicht untersucht. Es ging dabei weniger um die Frage, wie sich die deutsche Sprache verändert, sondern vielmehr darum, wer sie verändert. Dazu wurden Persönlichkeitsmerkmale und Überzeugungen von Personen analysiert, und anschließend in den Zusammenhang zur Einstellung gegenüber dem Anglizismengebrauch gesetzt. Das Ergebnis: Anglizismenfreunde empfinden grundsätzlich eine geringere Identifikation mit der deutschen Kultur und Gesellschaft. Häufig lasse sich eine stärkere Hinwendung zu US-amerikanischen Lebensformen vorfinden, und soziales Engagement sei nicht stark ausgeprägt. Menschen, die Anglizismen gegenüber eher abgeneigt sind, weisen eine stärkere Identifikation mit der deutschen Kultur, geringere Englischkenntnisse, sowie einen größeren Wohlstand auf – Merkmale, die nicht zuletzt oft mit höherem Alter einhergehen. Auch bezüglich des Geschlechts war eine Tendenz zu erkennen: Frauen seien Anglizismen gegenüber aufgeschlossener als Männer, vor allem dann, wenn sie politisch eher linksorientiert und gesellschaftlich weniger engagiert seien. (finanznachrichten.de)
(aus: Verein Deutsche Sprache e. V. (VDS), Infobrief vom 15.05.2020)
Leserbriefe zu Anglizismen-Leserbrief *)
Leserbriefe zu einem Leserbrief – die Meinung eines Lesers der Lausitzer Rundschau (LR) hat Wellen geschlagen. Mehrere weitere Leser meldeten sich zu Wort und unterstützen den Brief eines Mannes, der die immer häufiger vorkommenden Anglizismen beklagt hatte: „Mich stört es schon lange, dass diese Anglizismen immer mehr unseren Alltag überrollen“, antwortet ein Leser, „ich beziehe schon seit mehr als 40 Jahren die LR, und die Verständlichkeit der Texte wird immer wirrer und für ältere Menschen unverständlicher.“ Eine Leserin stellt eine klare Forderung: „Wie wäre es, wenn Medien, aber vor allen auch unsere führenden Politiker zur deutschen Sprache zurückfänden? Immerhin gibt es noch einen
größeren Anteil in der Bevölkerung, der kein Englisch gelernt hat.“ (www.lr-online.de)
*) Alle vorstehenden Meldungen, die mit einem *) versehen sind, entstammen dem Mai-Infobrief des VDS (Verein Deutsche Sprache e.V.), in dem ich Mitglied bin. PH
Das zur Zeit bekannteste sogenannte „Deppenleerzeichen“ ist enthalten im „Robert Koch-Institut“, es müsste „Robert-Koch-Institut“ heißen. Auch in der Werbung nehmen die nicht gekoppelten, falschen Komposita überhand: Da gibt es „Bergbauern Käse“, „Würfel Zucker“ und „Sushi Bar“. Als Begründung dienen Gestaltungsbedenken, denn Bindestriche seien auf Verpackungen optisch nicht ansprechend; außerdem orientiere man sich am Englischen, das Bindestriche zwischen zwei Wörtern nicht kenne – welches übrigens nicht stimmt.
Anne Will, der Gender-Sprech und mal wieder ein „Baer-Bock“
(Quelle: für die beiden letzten Meldungen: Verein Deutsche Sprache e.V., Infobrief vom 29.05.2020)
Ich wünsche Ihnen einen angenehmen sonnigen Frühsommer, den Schutz Gottes und, wie stets an dieser Stelle, uns allen eine bessere Politik.

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Architektengesetz (ArchG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 15 ArchG, Aufgaben§ 16 ArchG, Organe§ 17 ArchG, Mitglieder der Organe§ 18 ArchG, Vertreterversammlung§ 19 ArchG, Rechtsetzung durch die Vertreterversammlung§ 20 ArchG, Sonstige Aufgaben der Vertreterversammlung§ 21 ArchG, Beschlussfähigkeit der Vertreterversammlung§ 22 ArchG, Vorstand§ 23 ArchG, Aufgaben des Vorstands§ 24 ArchG, Rügerecht des Vorstands§ 25 ArchG, Eintragungsausschuss§ 26 ArchG, Besetzung des Eintragungsausschusses§ 27 ArchG, Verfahren vor dem Eintragungsausschuss§ 28 ArchG, Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen§ 29 ArchG, Kosten und Beiträge§ 30 ArchG, Aufsicht§ 31 ArchG, Genehmigungspflicht§ 32 ArchG, Berufsgerichtliche Maßnahmen§ 33 ArchG, Berufsgerichte§ 34 ArchG, Besetzung der Berufsgerichte§ 35 ArchG, Mitglieder der Berufsgerichte…Anlage 1, (zu § 5)
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§ 15 ArchGArchitektengesetz (ArchG) Landesrecht Rheinland-PfalzTeil 2 – ArchitektenkammerTitel: Architektengesetz (ArchG) Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: ArchGGliederungs-Nr.: 70-10Normtyp: Gesetz(1) Aufgabe der Architektenkammer ist es insbesondere, 1.die Baukultur, das Bauwesen, die Landschaftspflege, und die städtebauliche Entwicklung zu fördern,2.die Berufspflichten der Mitglieder in einer Berufsordnung (§ 2 Abs. 1 Satz 3) festzulegen und die Erfüllung dieser Pflichten zu überwachen,3.die beruflichen und wirtschaftlichen Belange der Gesamtheit der Mitglieder zu fördern und das Ansehen des Berufsstandes zu wahren,4.die berufliche Aus- und Fortbildung zu fördern,5.die Berufsverzeichnisse nach § 4 Abs. 1 zu führen sowie die für die Berufsausübung notwendigen Bescheinigungen und Auskünfte zu erteilen,6.die Behörden durch Vorschläge und Stellungnahmen oder in sonstiger Weise in Fragen der Berufsaufgaben zu beraten,7.auf die Beilegung von Streitigkeiten hinzuwirken, die sich aus der Berufsausübung zwischen den in den Berufsverzeichnissen Eingetragenen oder zwischen diesen und Dritten ergeben (Schlichtung),8.auf Anforderung von Behörden und Gerichten Gutachten aus ihrem Aufgabenbereich, insbesondere zu berufsständischen Fragen, zu erstatten,9.Sachverständige öffentlich zu bestellen und zu vereidigen, soweit die Architektenkammer hierfür zuständig ist, und auf Verlangen von Behörden und Gerichten Sachverständige zu benennen,10.die Zusammenarbeit der Architektenkammern der Länder der Bundesrepublik Deutschland zu fördern.(2) Die Architektenkammer ist in allen Angelegenheiten ihres Geschäftsbereichs zuständige Behörde1.im Sinne der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36) in der jeweils geltenden Fassung,2.im Sinne der Richtlinie 2005/36/EG in der jeweils geltenden Fassung und3.im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/49/EG der Kommission ("IMI-Verordnung") (ABl. EU Nr. L 316 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung.
§ 14 ArchG, Mitgliedschaft§ 16 ArchG, Organe


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Art. 1 RBerG Inhaltsübersicht
Rechtsberatungsgesetz (RBerG) Bundesrecht…Art. 1 RBerGArt. 2 RBerG (weggefallen)Art. 3 RBerGArt. 3a RBerGArt. 4 RBerGArt. 5 RBerGArt. 6 RBerG
Art. 1 RBerGRechtsberatungsgesetz (RBerG)BundesrechtTitel: Rechtsberatungsgesetz (RBerG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: RBerGGliederungs-Nr.: 303-12Normtyp: GesetzRed. Anm.: Außer Kraft am 1. Juli 2008 durch Artikel 20 Satz 4 Nr. 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840). Zur weiteren Anwendung s. § 7 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840, 2846). § 1 (1) Die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, einschließlich der Rechtsberatung und der Einziehung fremder oder zu Einziehungszwecken abgetretener Forderungen, darf geschäftsmäßig - ohne Unterschied zwischen haupt- und nebenberuflicher oder entgeltlicher und unentgeltlicher Tätigkeit - nur von Personen betrieben werden, denen dazu von der zuständigen Behörde die Erlaubnis erteilt ist. Die Erlaubnis wird jeweils für einen Sachbereich erteilt: 1.Rentenberatern, 2.Versicherungsberatern für die Beratung und außergerichtliche Vertretung gegenüber Versichererna)bei der Vereinbarung, Änderung oder Prüfung von Versicherungsverträgen,b)bei der Wahrnehmung von Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag im Versicherungsfall,3.Frachtprüfern für die Prüfung von Frachtrechnungen und die Verfolgung der sich hierbei ergebenden Frachterstattungsansprüche, 4.vereidigten Versteigerern, soweit es für die Wahrnehmung der Aufgaben als Versteigerer erforderlich ist, 5.Inkassounternehmern für die außergerichtliche Einziehung von Forderungen (Inkassobüros), 6.Rechtskundigen in einem ausländischen Recht für die Rechtsbesorgung auf dem Gebiet dieses Rechts; eine für das Recht eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erteilte Erlaubnis erstreckt sich auf das Recht der Europäischen Gemeinschaften.Sie darf nur unter der der Erlaubnis entsprechenden Berufsbezeichnung ausgeübt werden. (2) Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Antragsteller die für den Beruf erforderliche Zuverlässigkeit und persönliche Eignung sowie genügende Sachkunde besitzt und ein Bedürfnis für die Erlaubnis besteht. Eine Bedürfnisprüfung findet nicht statt, wenn der Antragsteller Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist.(3) Erstreckt sich eine vor dem 10. September 1994 erteilte Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 6 auch auf das Recht der Europäischen Gemeinschaften, ist die Erlaubnis nachträglich auf die Rechtsbesorgung auf dem Gebiet des ausländischen Rechts zu beschränken. Dies gilt nicht, wenn das ausländische Recht das Recht eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union ist. Ist dem Erlaubnisinhaber eine gesonderte Erlaubnis zur Rechtsbesorgung auf dem Gebiet des Rechts der Europäischen Gemeinschaft auf Grund nachgewiesener Sachkunde erteilt worden, so ist diese nicht zu widerrufen.(4) Die zuständige Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Sie bedient sich der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen für erforderlich hält. Der am Verfahren beteiligte Antragsteller oder Inhaber einer Erlaubnis soll bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken und, soweit es dessen bedarf, sein Einverständnis mit der Verwendung von Beweismitteln erklären. Sein Antrag auf Gewährung von Rechtsvorteilen ist zurückzuweisen, wenn infolge einer Verweigerung der Mitwirkung der Sachverhalt nicht hinreichend aufgeklärt werden kann. Der Bewerber ist auf diese Rechtsfolge hinzuweisen.(5) Gerichte und Behörden dürfen personenbezogene Daten, die für die Rücknahme oder den Widerruf der Erlaubnis oder zur Einleitung eines Rügeverfahrens aus der Sicht der übermittelnden Stelle erforderlich sind, der für die Entscheidung zuständigen Behörde übermitteln, soweit hierdurch schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht beeinträchtigt werden oder das öffentliche Interesse das Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen überwiegt. Die Übermittlung unterbleibt, wenn besondere gesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen.§ 1a(1) Ist der Inhaber einer Erlaubnis verstorben oder seine Erlaubnis widerrufen, so kann der für die Erteilung der Erlaubnis zuständige Präsident des Land- oder Amtsgerichts einen Abwickler für die Praxis bestellen.(2) Der Abwickler muss Rechtsanwalt sein oder eine Erlaubnis für denselben Sachbereich haben, wie der Inhaber der Erlaubnis, dessen Praxis er abzuwickeln hat. Er wickelt die schwebenden Angelegenheiten ab und führt die laufenden Aufträge fort. Er gilt für die schwebenden Angelegenheiten als von der Partei bevollmächtigt, sofern diese nicht für die Wahrnehmung ihrer Rechte in anderer Weise gesorgt hat.(3) Die Bestellung zum Abwickler kann nur aus einem wichtigen Grunde abgelehnt werden. Sie kann widerrufen werden. Der Abwickler wird in eigener Verantwortung tätig, jedoch im Interesse, für Rechnung und auf Kosten des Inhabers der Erlaubnis, dessen Praxis er abwickelt, oder dessen Erben.(4) Die §§ 666, 667 und 670 des Bürgerlichen Gesetzbuches gelten entsprechend. Der Abwickler ist berechtigt, die Praxisräume zu betreten und die zur Praxis gehörenden Gegenstände in Besitz zu nehmen, herauszuverlangen und hierüber zu verfügen.(5) An Weisungen des Inhabers der Erlaubnis ist er nicht gebunden. Dieser darf die Tätigkeit des Abwicklers nicht beeinträchtigen und hat dem Abwickler eine angemessene Vergütung zu zahlen, wenn die Umstände es erfordern. Können sich die Beteiligten über die Vergütung nicht einigen, so entscheidet der Präsident des Gerichts, der den Abwickler bestellt hat. (6) Der Abwickler ist berechtigt, jedoch außer im Rahmen eines Kostenfestsetzungsverfahrens nicht verpflichtet, Kostenforderungen des Inhabers der Erlaubnis im eigenen Namen für dessen Rechnung geltend zu machen. § 2 Die Erstattung wissenschaftlich begründeter Gutachten und die Übernahme der Tätigkeit als Schiedsrichter bedürfen der Erlaubnis gemäß § 1 nicht. § 3 (1) Durch dieses Gesetz werden nicht berührt: 1.die Rechtsberatung und Rechtsbetreuung, die von Behörden, ..., von Körperschaften des öffentlichen Rechts ... im Rahmen ihrer Zuständigkeit ausgeübt wird;2.die Berufstätigkeit der Notare und sonstigen Personen, die ein öffentliches Amt ausüben, der Rechtsanwälte und Patentanwälte sowie der Rechtsanwaltsgesellschaften und Patentanwaltsgesellschaften, die durch im Rahmen ihrer beruflichen Befugnisse handelnde Personen tätig werden;3.die Berufstätigkeit der Prozessagenten (§ 157 Abs. 3 der Zivilprozessordnung);4.die Besorgung von Rechtsangelegenheiten auf dem Gebiet des Versorgungswesens durch die in § 48 Abs. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Versorgungssachen (Reichsgesetzbl. 1934 I S. 1113) und durch die in § 83 Abs. 2 des Wehrmachtversorgungsgesetzes (Reichsgesetzblatt 1935 I S. 21) bezeichneten Verbände sowie durch Personen, die auf Grund dieser Vorschriften als Bevollmächtigte oder Beistände in Versorgungssachen zugelassen sind;5.die Besorgung von Rechtsangelegenheiten auf dem Gebiet des Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster-, Topografieschutz- und Markenwesens in den in den §§ 177, 178 und 182 der Patentanwaltsordnung bestimmten Grenzen; 6.die Tätigkeit als Zwangsverwalter, Insolvenzverwalter oder Nachlasspfleger sowie die Tätigkeit sonstiger für ähnliche Aufgaben behördlich eingesetzter Personen;7.die Tätigkeit von Genossenschaften, genossenschaftlichen Prüfungsverbänden und deren Spitzenverbänden sowie von genossenschaftlichen Treuhand- und ähnlichen genossenschaftlichen Stellen, soweit sie im Rahmen ihres Aufgabenbereichs ihre Mitglieder, die ihnen angehörenden genossenschaftlichen Einrichtungen oder die Mitglieder oder Einrichtungen der ihnen angehörenden Genossenschaften betreuen;8.die außergerichtliche Besorgung von Rechtsangelegenheiten von Verbrauchern und, wenn dies im Interesse des Verbraucherschutzes erforderlich ist, die gerichtliche Einziehung fremder und zu Einziehungszwecken abgetretener Forderungen von Verbrauchern durch Verbraucherzentralen und andere Verbraucherverbände, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, im Rahmen ihres Aufgabenbereichs;9.die Besorgung von Rechtsangelegenheiten von Schuldnern durch eine nach Landesrecht als geeignet im Sinne des § 305 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung anerkannte Stelle im Rahmen ihres Aufgabenbereichs. § 4 (1) Die Erlaubnis nach § 1 gewährt nicht die Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung 1.in Angelegenheiten, die durch Bundesrecht, Recht der Europäischen Gemeinschaften oder der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum geregelte Steuern und Vergütungen betreffen, soweit diese durch Bundesfinanzbehörden oder durch Landesfinanzbehörden verwaltet werden,2.in Angelegenheiten, die die Realsteuern oder die Grunderwerbsteuer betreffen,3.in Angelegenheiten, die durch Landesrecht oder auf Grund einer landesrechtlichen Ermächtigung geregelte Steuern betreffen,4.in Monopolsachen,5.in sonstigen von Bundesfinanzbehörden oder Landesfinanzbehörden verwalteten Angelegenheiten, soweit für diese durch Bundesgesetz oder Landesgesetz der Finanzrechtsweg eröffnet ist. (2) Für die in Absatz 1 bezeichneten Angelegenheiten ist das Steuerberatungsgesetz maßgebend. (3) Die Befugnis zur Hilfeleistung auf den in Absatz 1 bezeichneten Gebieten ermächtigt nicht zur Rechtsbesorgung in sonstigen Angelegenheiten. § 5 Die Vorschriften dieses Gesetzes stehen dem nicht entgegen, 1.dass kaufmännische oder sonstige gewerbliche Unternehmer für ihre Kunden rechtliche Angelegenheiten erledigen, die mit einem Geschäft ihres Gewerbebetriebs in unmittelbarem Zusammenhang stehen;2.dass öffentlich bestellte Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer sowie Steuerberater und Steuerbevollmächtigte in Angelegenheiten, mit denen sie beruflich befasst sind, auch die rechtliche Bearbeitung übernehmen, soweit diese mit den Aufgaben des Wirtschaftsprüfers, Buchprüfers, Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten in unmittelbarem Zusammenhang steht und diese Aufgaben ohne die Rechtsberatung nicht sachgemäß erledigt werden können;3.dass Vermögensverwalter, Hausverwalter und ähnliche Personen die mit der Verwaltung in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Rechtsangelegenheiten erledigen:4.dass kaufmännische oder sonstige gewerbliche Unternehmer solche Forderungen einziehen, die sie im Rahmen des Gewerbebetriebes abgetreten haben. § 6 (1) Die Vorschriften dieses Gesetzes stehen ferner dem nicht entgegen, 1.dass Angestellte Rechtsangelegenheiten ihres Dienstherrn erledigen;2.dass Angestellte, die bei Personen oder Stellen der in den §§ 1,3 und 5 bezeichneten Art beschäftigt sind, im Rahmen dieses Anstellungsverhältnisses Rechtsangelegenheiten erledigen. (2) Die Rechtsform des Angestelltenverhältnisses darf nicht zu einer Umgehung des Erlaubniszwangs missbraucht werden. § 7 Einer Erlaubnis bedarf es nicht, wenn auf berufsständischer oder ähnlicher Grundlage gebildete Vereinigungen oder Stellen im Rahmen ihres Aufgabenbereichs ihren Mitgliedern Rat und Hilfe in Rechtsangelegenheiten gewähren. Diese Tätigkeit kann ihnen jedoch untersagt werden. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer Vereinigung oder Stelle stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder der Vereinigung oder Stelle entsprechend deren Satzung durchführt. § 8 (1) Ordnungswidrig handelt, wer 1.fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgt, ohne die nach diesem Artikel erforderliche Erlaubnis zu besitzen, 2.gegen ein Verbot nach § 7 Satz 2 verstößt oder3.unbefugt die Berufsbezeichnung "Rechtsbeistand" oder eine ihr zum Verwechseln ähnliche Bezeichnung führt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.(1) Amtl. Anm.:Art. 1 § 3 Nr. 1: Nichtaufgenommene Vorschriftenteile gegenstandslos infolge Art. I KRG Nr. 2 ABl. S. 19Art. 1 § 3 Nr. 2: Kursiv gegenstandslos infolge § 232 Abs. 2 G v. 01.08.1959 I 565Art. 1 § 3 Nr. 3: ZPO 310-4Art. 1 § 3 Nr. 4: G ü. d. Verfahren in Versorgungssachen aufgeh. durch § 224 Nr. 10 Buchst. b G v. 03.09.1953 I 1239; Wehrmachtversorgungsgesetz aufgeh. durch § 84 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. e G v. 20.12.1950 S. 791; wegen der dort bezeichneten Verbände vgl. Art. II Anlage Nr. 53 KRG Nr. 2 ABl. S. 19 u. Art. III KRG Nr. 34 ABl. S. 172; vgl. jetzt §§ 73 u. 166 Abs. 2 SGG 330-1 sowie § 10 G v. 02.05.1955 I 202Art. 1 § 3 Nr. 5: PatAnwG 424-5-1
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 97 EGStGB, Rechtsberatungsgesetz§ 156 GewO, Übergangsregelungen§ 327 LAG, Vertretung§ 22 RAVG, Mitgliedschaft von RechtsbeiständenUrteileBGH, 09.12.2010 - IX ZR 44/10 - Möglichkeit der Verpflichtung einer aus Rechtsanwälten und Steuerberatern bestehenden gemischten Sozietät vor dem Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG)…BGH, 22.03.2010 - II ZR 3/09 - Entkräftung der auf Lebenserfahrung beruhenden tatsächlichen Vermutung der Ursächlichkeit fehlerhafter Prospektdarstellungen für eine Anlageentscheidung durch…BGH, 20.07.2012 - V ZR 217/11 - Berufen eines Vertragspartners nach Treu und Glauben auf die Unwirksamkeit der Vollmacht eines Vertreters der GegenseiteBGH, 22.03.2011 - II ZR 271/08 - Abtretungverbot steht Abtretung des Anspruchs des Treuhandkommanditisten gegen den Treugeber auf Freistellung von der Haftung für Ansprüche über das Vermögen der…BGH, 29.07.2009 - I ZR 166/06 - Unterlassungsanspruch wegen irreführender Werbung und Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz einer in Österreich ansässigen Gesellschaft; Angebot der Vermittlung…BFH, 26.10.2010 - I B 22/10 - Passivierung von bereicherungsrechtlichen Verbindlichkeiten durch Bilanzänderungen; Nichtigkeit eines Rechtsberatungsvertrages wegen Verstoßes gegen das…BFH, 26.10.2010 - I B 24/10 - Passivierung von bereicherungsrechtlichen Verbindlichkeiten durch Bilanzänderungen; Nichtigkeit eines Rechtsberatungsvertrages wegen Verstoßes gegen das…BGH, 22.03.2011 - II ZR 217/09 - Vereinbarkeit eines Treuhandvertrags mit Art. 1 § 1 Rechtsberatungsgesetz (RBerG) bei nicht enthaltener Vollmacht des Abschlusses von Verträgen für den Treugeber;…BGH, 22.03.2011 - II ZR 224/08 - Vereinbarkeit eines Treuhandvertrags mit Art. 1 § 1 Rechtsberatungsgesetz (RBerG) bei nicht enthaltener Vollmacht des Abschlusses von Verträgen für den Treugeber;…BGH, 30.09.2010 - III ZR 7/10 - Abgrenzung zwischen erlaubnisfreier Geschäftsbesorgung und erlaubnispflichtiger Rechtsbesorgung nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Rechtsberatungsgesetz (RBerG); Annahme einer…BGH, 23.02.2010 - XI ZR 195/09 - Rückabwicklung eines zur Finanzierung einer über einen Treuhänder bewirkten wirtschaftlichen Immobilienfondsbeteiligung gewährten Darlehens; Annahme eines…BGH, 19.07.2011 - II ZR 86/10 - Verstoß der Gründung einer GbR gegen ein gesetzliches VerbotBGH, 19.07.2011 - II ZR 87/10 - Verstoß der Gründung einer GbR gegen ein gesetzliches VerbotBGH, 19.07.2011 - II ZR 88/10 - Verstoß der Gründung einer GbR gegen ein gesetzliches VerbotBGH, 22.03.2011 - II ZR 215/09 - Vereinbarkeit eines Treuhandvertrags mit Art. 1 § 1 Rechtsberatungsgesetz (RBerG) bei nicht enthaltener Vollmacht des Abschlusses von Verträgen für den Treugeber;…BGH, 22.03.2011 - II ZR 218/09 - Kein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz bei Wahrnehmung von wirtschaftlichen Belangen i.R.e. Immobilienfondsprojekts; Kein Anspruch des Klägers gegen die…
Rechtsberatungsgesetz (RBerG) BundesrechtArt. 2 RBerG (weggefallen)


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Lebensversicherung behält nach Versichertentod Jahresprämie ein | Recht | Haufe
16.02.2015 | Lebensversicherung
Nach Tod des Lebensversicherten kann Versicherung Prämie für das ganze Jahr einbehalten
Enden Versicherungsverträge vorzeitig, müssen Versicherte i.d.R. auch nur die anteiligen Prämien zahlen. Das gilt aber nicht, wenn der Inhaber einer Kapitallebensversicherung stirbt, hat der BGH entschieden.
Die Attraktivität der Lebensversicherungen schrumpft weiterDarf der Versicherer die komplette Jahresprämie einer Kapitallebensversicherung von der Versicherungsleistung abziehen, auch wenn der Versicherte nur gut einen Monat nach Beginn des neuen Versicherungsjahres verstorben ist? Um diese Frage ging es bei einem Fall, der vor dem BGH verhandelt wurde.Versicherungsnehmerin Anfang des Versicherungsjahres verstorben Die Frau des Klägers hatte eine Kapitallebensversicherung abgeschlossen mit einer vertraglichen Laufzeit vom 1. Mai 1998 bis zum 1. Mai 2012. Die Versicherungssumme belief sich auf 53.483 DM.Versicheung behielt komplette Jahresprämie einDie Frau verstarb am 11. Juni 2010. Die beklagte Versicherung zahlte daraufhin die vertraglich festgelegte Versicherungssumme an den Witwer, zog aber die komplette Jahresprämie (1.742,48 Euro) für das laufende Versicherungsjahr (1. Mai 2010 bis 30. April 2011) ab.Witwer wollte nur anteilige Jahresprämie zahlenDagegen wehrte sich der Mann. Er war der Auffassung, dass die Versicherung lediglich die anteilige Jahresprämie für den Zeitraum vom 1. Mai bis zum 11. Juni 2010 – dem Todestag seiner Frau – von der Versicherungsleistung hätte abziehen dürfen. Das wären in diesem Fall dann lediglich gut 198 Euro gewesen.Witwer berief sich auf das VersicherungsvertragsgesetzEr berief sich hierbei auf § 39 Abs. 1 VVG: „Im Fall der Beendigung des Versicherungsverhältnisses vor Ablauf der Versicherungsperiode steht dem Versicherer für diese Versicherungsperiode nur derjenige Teil der Prämie zu, der dem Zeitraum entspricht, in dem der Versicherungsschutz bestanden hat.“Versicherungsbedingungen sahen Kürzung der gesamten Jahresprämie vorDie Klage war schon in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Begründung: Gemäß § 35 VVG in Verbindung mit der Verrechnungsklausel im Versicherungsschein und den dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen habe die Versicherung die Auszahlung um die gesamte Jahresprämie kürzen dürfen.Dieser Auffassung schloss sich der BGH an.Die Beendigung eines Lebensversicherungsvertrags infolge des Eintritts des Versicherungsfalles durch Tod der versicherten Person werde von § 39 VVG nicht erfasst, so der BGH.Tod des Versicherten ist ein normales VertragsendeMit der Neuregelung des § 39 VVG habe der Gesetzgeber zwar das bis dahin geltende Prinzip der Unteilbarkeit der Prämie aufgegeben. Grund für die Neuregelung war, eine unangemessene Begünstigung des Versicherers zu Lasten des Versicherungsnehmers abzuschaffen.Prämienaufteilung auf Monate nur bei Kündigung oder Rücktritt.Doch gelten die Regelungen nur für ein außerplanmäßiges Ende von Versicherungsverträgen, beispielsweise bei Kündigung oder Rücktritt. Im vorliegenden Fall handelt es sich aber um ein „normales“ Vertragsende durch Eintritt des Versicherungsfalls. Hier greift § 39 VVG nicht.Fazit: Die Versicherung darf die Versicherungsleistung an den Witwer um die gesamte Jahresprämie kürzen.(BGH, Beschluss v. 23. Juli 2014, IV ZR 204/13).Vgl. zu dem Thema auch:Lebensversicherungsvertrag Haftung des VermittlersDie Attraktivität der Lebensversicherungen schrumpft weiterLebensversicherung muss über Folgen von Zahlungsverzug informieren
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