⭐IFRS 9: Finanzinstrumente - Klassifikation und Bewertung
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Bernd Roland Fuhrmann
1 Universität Passau Lehrstuhl für Revision und Unternehmensrechnung Prof. Dr. Thomas Schildbach IFRS 9: Finanzinstrumente - Klassifikation und Bewertung Masterarbeit, vorgelegt von: B.Sc. George Oziashvili Fachrichtung Master of Science in Business Administration, 4. Fachsemester, Matrikelnr.: Dr. Hans Kapfinger Str. 13, App. A123, Passau Telefon: , Mobil: Betreuer: Dipl.-Kfm./Mag. Artium Markus Grottke2 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis... I Abkürzungsverzeichnis... IV Abbildungsverzeichnis... VI 1 Einleitung Problemstellung Zielsetzung Wissenschaftliche Methodik Aufbau der Arbeit Ursachen der Entwicklung des IFRS Beitrag der Bilanzierungsregeln zur Finanzkrise Politischer Druck als Entstehungsursache von IFRS Der Zeitplan der künftigen Entwicklung von IFRS Bilanzierung der Finanzinstrumente nach IFRS 9 und IAS Ansatzfrage und Bewertung nach Kategorien de lega lata Finanzinstrumente nach IFRS Ansatzfrage nach IAS Kategorisierung der Finanzinstrumente nach IAS Erst- und Folgebewertung der Finanzinstrumente nach IAS Ansatzfrage und Bewertung nach Kategorien nach IFRS Anwendungsbereich und Ansatzfrage Klassifikation und neue Kategorien Erst- und Folgebewertung kein Abschied von Mixed-Model Subjektive Entscheidung des Unternehmens Prüfung des Geschäftsmodells I3 3.2.5 Objektive Merkmale des Finanzinstruments Prüfung der vertraglich vereinbarten Zahlungsströme Die Grundkonzeption des Kriteriums Geregelte Ausnahmefälle Kritische Würdigung der Grundkonzeption der Kategorisierungsfrage Sonderfragen der Klassifikation und Bewertung der Finanzinstrumente nach IFRS Erfolgsneutrale Bewertung zum beizulegenden Zeitwert (FVTOCI) Voraussetzungen für die Einstufung Erst- und Folgebewertung Mögliche Gründe für die Einführung von FVTOCI FVTOCI kritische Würdigung Neufassung der Fair Value-Option Fair Value-Option nach IAS Fair Value-Option nach IFRS 9 und deren Auswirkung Neuregelung für Eigenkapitalinstrumente ohne verlässlichen fair value und ohne aktiven Markt Grundkonzeption der Neuregelung Ursachen für die Einführung der Neuregelung Kritische Würdigung der Neuregelung Auswirkungen der Neuregelung Exkurs: Vereinbarkeit des IFRS 9 mit dem langfristigen Ziel full-fair-value-accounting 46 II4 3.5 Gründe für den Ausschluss der Finanzverbindlichkeiten aus dem Regelungsbereich des IFRS Ursachen und Folgen der Ablehnung des EU- Endorsement zu IFRS Fazit und Ausblick Literaturverzeichnis... I III5 Abkürzungsverzeichnis Abkürzung Erläuterung Abb. Abbildung afs available for sale AG Application Guidance (IFRS) BB Betriebsberater BC Basis for Conclusions (IFRS) BD Background bzgl. bezüglich c.p. ceteris paribus dafv designated at fair value through profit and loss DB Der Betrieb DStR Das deutsche Steuerrecht d.h. das heißt EC European Commission ED Exposure Draft EFRAG European Financial Reporting Advisory Group EK Eigenkapital et. al et alia EU Europäische Union FASB Fianacial Accounting Standards Board FCAG Financial Crisis Advisory Group FI Finanzinstrument FK Fremdkapital FSF Financial Stability Forum FVO Fair Value-Option FVTOCI Fair value through other comprehensive income fvtpl fair value through profit and loss f. folgende G20 Group of Twenty GE Geldeinheit ggf. gegebenenfalls GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung GuV Gewinn- und Verlustrechnung H Halbjahr Hrsg. Herausgeber htm held to maturity IAS International Accounting Standards IASB International Accounting Standards Board IASC International Accounting Standards Committee IDW Institut der Wirtschaftsprüfer IFRS International Financial Reporting Standards IN Introduction (IFRS) IRZ Zeitschrift für Internationale Rechnungslegung IV6 i.v.m. in Verbindung mit JÜ Jahresüberschuss KMU kleine und mittelständische Unternehmen KoR Zeitschrift für kapitalmarktorientierte Rechnungslegung KoR/IFRS Zeitschrift für internationale und kapitalmarktorientierte Rechnungslegung l&r loans and receivables OCI other comprehensive income o.o. ohne Ort PiR PiR - Internationale Rechnungslegung Q Quartal S. Seite sog. so genannte US-GAAP United States Generally Accepted Accounting Principles u.a. unter anderem u.u. unter Umständen vgl. vergleiche WPg Die Wirtschaftsprüfung zzgl. zuzüglich z.b. zum Beispiel V7 Abbildungsverzeichnis Abb. 1: Zeitplan der Entwicklung und Verabschiedung des IFRS 9 Abb. 2: Kategorisierung der Finanzinstrumente nach IAS 39 Abb. 3: Erst- und Folgebewertung der finanziellen Vermögenswerte nach IAS 39 Abb. 4: Kategorisierungsfrage nach IFRS 9 im Überblick Abb. 5: Vergleich der neuen und bestehenden fair value- Kategorien Abb. 6: Entwicklung der Kennzahl EK-Rentabilität in Abhängigkeit von der Behandlung der fair value- Änderungen Abb. 7: Mapping der Kategorien nach IAS 39 und IFRS 9 Abb. 8: Auswirkungen der erfolgswirksamen fair value- Bewertung der finanziellen Verbindlichkeiten VI8 1 Einleitung 1.1 Problemstellung Am veröffentlichte das IASB den ersten Teil des IFRS 9: Financial Instruments Classification and Measurement, der die Klassifikation und Bewertung der finanziellen Vermögenswerte regelt. 1 Nach Wunschvorstellung des IASB soll IFRS 9 bis Ende 2010 den ohnehin als Interim Standard 2 gedachten IAS 39 3 vollständig ablösen 4 und zu einer Darstellung von Finanzinstrumenten beitragen, die weniger komplex ist, aber relevante und entscheidungsnützliche Informationen bzgl. Höhe, zeitlicher Struktur und Unsicherheit der zukünftigen Zahlungsströme des Unternehmens liefert. 5 Die Teile zwei und drei, Impairment und Hedge Accounting, werden im Laufe des Jahres 2010 verabschiedet. 6 Die zwingende Anwendung des IFRS 9 ist ab dem vorgesehen. 7 Eine frühere Anwendung ist jedoch erlaubt. 8 Das für Unternehmen innerhalb der EU relevante EU-Endorsement wurde aber neuerdings auf unbestimmte Zeit verschoben. 9 Der neue Standard ist als Ergebnis des Drucks seitens der Politik, aber auch der Wirtschaft und Wissenschaft zu sehen 10 und bringt einige Neuregelungen mit sich. 1.2 Zielsetzung In der vorliegenden Arbeit sollen die Neuregelungen, deren Entstehungsursachen und eventuelle Auswirkungen dargestellt und sowohl einzeln, als auch in ihrer Gesamtheit beurteilt werden. Insbesondere wird beurteilt, inwieweit das Ziel des IASB erreicht wird, mit IFRS 9 Regelungen zu schaffen, die eine weniger komplexe, aber für Abschluss- 1 Vgl. Wenk/Straßer (2010), S IASC (1997), S. 5, zitiert nach Schmidt (2009), S Vgl. Schmidt (2009), S. 1076; vgl. Wagenhofer (2005), S Vgl. IFRS 9.IN14. 5 Vgl. IFRS 9.1.1; vgl. IFRS 9.BC.9. 6 Vgl. IFRS 9.IN12(b,c). 7 Vgl. IFRS Vgl. IFRS Vgl. EFRAG (2010), S. 1; vgl. Pricewaterhousecoopers (2009), S Vgl. Abschnitte 2.1 und9 adressaten relevante und entscheidungsnützliche Darstellung der Finanzinstrumente ermöglichen. 1.3 Wissenschaftliche Methodik Die Bearbeitung des Themas erfolgt anhand von Literaturrecherche. Es sind keine empirischen Modelle vorgesehen. 1.4 Aufbau der Arbeit Nach Erläuterung der Problemstellung und Zielsetzung der Arbeit erfolgt im zweiten Abschnitt die Auseinandersetzung mit den Entstehungsursachen von IFRS 9. Der dritte Abschnitt der Arbeit beschäftigt sich mit den Neuregelungen, die IFRS 9 mit sich bringt. Für die übersichtliche Darstellung werden zunächst die Ansatz- und Bewertungsvorschriften de lega lata erläutert. Anschließend wird die Grundkonzeption der Kategorisierungsfrage nach IFRS 9 beschrieben und kritisch gewürdigt. Die Sonderfragen aus IFRS 9: FVTOCI, FVO und Neuregelungen für Eigenkapitalinstrumente ohne verlässlichen fair value und ohne aktiven Markt sowie für Derivate auf diese werden anschließend dargestellt und erläutert. Auch hier werden mögliche Auswirkungen der Neuregelungen erläutert und beurteilt. Die Themenkomplexe eingebettete Derivate, Umwidmungsmöglichkeiten für Finanzinstrumente, Angabepflichten zu IFRS 9 sowie die Übergangsvorschriften von IAS 39 auf IFRS 9 werden in der Arbeit nicht explizit behandelt. Diese Themen werden nach Bedarf an den geeigneten Stellen in der Arbeit eingebunden und erläutert. Im Abschnitt 3.4 wird die Frage diskutiert, welche Auswirkung der neue Standard auf Umfang der fair value-bewertung bei Bilanzierung der Finanzinstrumente unter IFRS 9 haben wird. Im Abschnitt 3.5 wird auf die Ursachen für den Ausschluss von Finanzverbindlichkeiten aus dem Regelungsbereich des IFRS 9 eingegangen. Die Ursachen und Folgen der Ablehnung des EU-Endorsement werden im Abschnitt 3.6 erläutert. 210 Am Ende der Arbeit erfolgt eine zusammenfassende Darstellung der wichtigsten Änderungen aus IFRS 9 sowie ein Ausblick auf die künftige Entwicklung des Standards. 2 Ursachen der Entwicklung des IFRS Beitrag der Bilanzierungsregeln zur Finanzkrise Insbesondere nach der weltweiten Subprime-Finanzkrise, die sogar von höchsten Politikvertretern als größte Herausforderung für die Weltwirtschaft unserer Generation bezeichnet wird 11, haben Kritik und Zweifel an den internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS) zugenommen 12. Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik sind an der Kritik aktiv beteiligt. 13 Offensichtlich konnten die IFRS trotz ihres scheinbar informativen und transparenten Charakters die Finanzkrise nicht verhindern 14 und haben durch ihre prozyklische Wirkung 15 sogar zu deren Verschärfung beigetragen 16. Eine Schlüsselrolle wird hierbei der Ausrichtung der IFRS auf die fair value- Konzeption besonders bei der Bilanzierung von Finanzinstrumenten zugesprochen. 17 Hierbei wird weitgehend anerkannt, der IFRS-fair value ist zwar nicht die Ursache, er begünstigt aber Entstehen und verstärkt Auswirkungen von Finanzkrise Zusätzlich wurden die Bilanzierungsvorschriften zu Finanzinstrumenten nach IAS 39 wegen zu hoher Komplexität, schwerer Verständlichkeit und zu vielen Detailvorschriften teilweise harsch kritisiert. 20 Sogar Sir David Tweedie - Vorsitzender des IASB - merkte in einem Interview 11 Vgl. G20 (2009c), Präambel, S. 1, Paragraph Vgl. Zwirner (2009), S Vgl. Erchinger/Melcher (2009a), S Vgl. Zwirner (2009), S Vgl. Schildbach (2008), S Vgl. Naumann (2010a), S. 1; vgl. FSF (2010), S Vgl. beispielhaft Bieker (2008), S Da die Auseinandersetzung mit der Problematik der fair value-bewertung vor allem in Krisenzeiten nicht das primäre Thema dieser Arbeit ist, wird hier auf eine weitere Darstellung verzichtet. Für die weiterführende Diskussion vgl. beispielhaft Schildbach (2009). 18 Sal. Oppenheim/Pellens (2008), S Vgl. beispielhaft Zwirner (2009), S. 354f. 20 Vgl. Erchinger/Melcher (2009a), S11 an: I have often said, if you understand IAS 39 you have not read it properly. It is absolute incomprehensible. 21 Die Kritik geht soweit, dass im Nachhinein sogar an der Zweckmäßigkeit der verbindlichen Einführung von IFRS für kapitalmarktorientierte Unternehmen innerhalb der EU seit unter Kosten- und Nutzengesichtspunkten gezweifelt wird Politischer Druck als Entstehungsursache von IFRS 9 Unter diesen Voraussetzungen ist es auch nicht verwunderlich, dass der Druck seitens der Politik auf die internationalen Standardsetzer steigt 23. Aus diesem Blickwinkel waren insbesondere die nach den Gipfeln von London und Pittsburgh veröffentlichten Mitteilungen der Group of Twenty (G20) von besonderer Bedeutung. 24 In der Declaration on Strengthening the Financial System, die nach dem Londoner Gipfel von den G20 veröffentlich wurde, werden unter anderem 25 die neuen Anforderungen an Standardsetzer für Rechnungslegungsregeln formuliert. 26 Es ist nicht verwunderlich, dass hierbei die Komplexitätsreduktion der Rechnungslegungsregeln für Finanzinstrumente an erster Stelle erwähnt wird 27. Weiterhin werden die Standardsetzer - primär IASB und FASB - zur Entwicklung eines single set of high quality global accounting standards 28 aufgefordert Vgl. Interview mit Sir David Tweedie (2009), 18:30 18: Vgl. Zwirner (2009), S Vgl. Märkl/Schaber (2009), S Vgl. KPMG International Standards Group (2009), S Zu der der Liste der vollständigen Maßnahmen vgl. G20 (2009a), S. 5f. 26 Vgl. G20 (2009a), S. 5f. Diese Anliegen werden auch von Wissenschaft und Wirtschaft aktiv unterstützt (vgl. stellvertretend für viele Erchinger/Melcher (2009a), S. 2165). 27 Vgl. G20 (2009a), S. 5. Diese Anforderung war dem IASB aber schon lange Zeit davor bekannt. Im Discussion Paper: Reducing Complexity in Reporting Financial Instruments wird der Druck seitens der Öffentlichkeit zur Vereinfachung der Rechnungslegungsregeln insbesondere im Bereich der Bilanzierung der Finanzinstrumente explizit unterstrichen (vgl. IASB (2008), IN1 und IN2). 28 Vgl. G20 (2009a), S Vgl. G20 (2009a), S. 6. Diese Aufforderung wurde auch in G20 Leaders' Statement nach dem Pittsburgher Gipfel wiederholt (vgl. G20 (2009c), S. 4). Zu der aktuellen Entwicklung des Prozesses Vgl. FASB/IASB (2009). 412 Maßnahmen gegen die prozyklische Wirkung der aktuellen Rechnungslegungsstandards insbesondere bei der Bilanzierung der Finanzinstrumente, die nach dem Bericht des FSF als eines der größten Probleme von IFRS genannt wird 30, werden von den G20 ausdrücklich unterstützt. 31 Gleichzeitig wird die Notwendigkeit der Zusammenarbeit der Standardsetzer mit den Aufsichts- und Regulierungsbehörden und anderen Stakeholder unterstrichen. 32 Rasche Reaktionen auf Anforderungen der (speziell europäischen) Politik sind dem IASB seit der jüngsten Finanzkrise bekanntlich nicht fremd. So wurden in 2008 auf Druck von Politik und Banken in einem beschleunigten Verfahren - entgegen dem üblichen Prozedere - neue fair value-maßstäbe eingeführt und umfangreiche Umgliederungsmöglichkeiten zwischen einzelnen Bewertungskategorien für Finanzinstrumente geschaffen. 33 Im vorliegenden Fall hat das IASB auf die Kritik und die neuen Herausforderungen mit der Verabschiedung von IFRS 9 reagiert. 34 In seinen Berichten an den Rat der europäischen Union hat Sir David Tweedie mehrfach betont, dass der neue Standard die Reaktion auf die Anforderungen von verschiedenen Interessensgruppen darstellt, primär aber von G20, Rat der europäischen Union, FCAG und Basler Ausschuss für Bankenaufsicht. 35 Zusätzlich soll der neue Standard nach Auffassung des I- ASB nicht nur zur Komplexitätsreduktion bei der Bilanzierung der Finanzinstrumente beitragen 36, sondern auch weitere Anliegen der Stakeholder berücksichtigen, insbeson- 30 Vgl. FSF (2009), S Diese Problematik wird insbesondere auf die übermäßige Nutzung der fair value-bewertung zurückgeführt. 31 Vgl. G20 (2009a), S. 5f. 32 Vgl. G20 (2009b), S Vgl. Leibfried/Jaskolski (2009), S Zu diesem Prozess und zur Diskussion der Neuregelungen vgl. Schildbach (2008). 34 Vgl. IFRS 9.IN4. Zum genauen Terminplan der Verabschiedung des IFRS 9 vgl. Abschnitt Vgl. Tweedie (2009), S Vgl. Tweedie (2009), S. 1. 513 dere im Prozess der Bestimmung der optimalen Mischung aus fair value und cost accounting 37. Gleichzeitig versucht das IASB - teilweise in Zusammenarbeit mit dem FASB - weitere mit der Bilanzierung der Finanzinstrumente verbundene Projekte zu absolvieren. 38 Hierunter fallen insbesondere die Annährung der beiden Regelungssysteme IFRS und US-GAAP und die Entwicklung von Regelungen zur verlässlichen Ermittlung von fair values (Fair Value Measurement-Project) Der Zeitplan der künftigen Entwicklung von IFRS 9 Wie aus IFRS 9 hervorgeht, beabsichtigt das IASB, dass IFRS 9 den aktuellen IAS 39 vollständig ersetzen wird. 40 Allerdings wurde auf Druck von Außen zur möglichst schnellen Erarbeitung besserer Rechnungslegungsregeln die Entscheidung getroffen, IFRS 9 phasenweise einzuführen. 41 Ab dem ist der neue IFRS 9 zwingend anzuwenden. 42 Die frühzeitige Anwendung für das Jahr 2009 wurde aber vom IASB nach der Forderung vor allem seitens der G20 erlaubt. 43 Nach Auffassung des IASB wird den Unternehmen damit ermöglicht, die neuen phasenweise freigegebenen Regelungen vor der Fertigstellung des endgültigen Standards anzuwenden. 44 Ein Teil der Fachkreise steht diesem Vorhaben aber kritisch gegenüber, da die Zweckmäßigkeit der Neuregelungen erst im Gesamtkontext und somit nach der Vorlage des endgültigen Standards beurteilt werden könne Vgl. Tweedie (2009), S. 3. Ob dies wirklich der Fall ist und wie wirksam die einzelnen Maßnahmen sein werden, wird in den weiteren Abschnitten ausführlich diskutiert. 38 Vgl. KPMG International Standards Group (2009), S. 5f.; vgl. Tweedie (2009), S. 5f. 39 Vgl. KPMG International Standards Group (2009), S. 5f. 40 Vgl. IFRS 9.IN6. 41 Vgl. IFRS 9.IN6; vgl. Jäger (2010), S Vgl. IFRS Vgl. IFRS ; vgl. IASB (2009a), S. 2. Interessanterweise ist aber wegen des missglückten EU-Endorsement die Anwendung innerhalb der EU erst ab einem späteren Zeitpunkt möglich (vgl. Haufe Finance (2009), S. 1). Die ausführliche Diskussion der möglichen Ursachen für die Ablehnung des EU- Endorsement zu IFRS 9 erfolgt unter Abschnitt Vgl. IASB (2009b), Chart Vgl. stellvertretend Naumann (2010a), S. 1. 614 Als ambitioniert wird auch das Vorhaben gesehen, die Ü- berarbeitung des Konzepts in ca. zwei Jahren zu vollbringen, zumal die Ausarbeitung des aktuellen IAS 39 mehr als eine Dekade gedauert hat. 46 Im ersten und bereits abgeschlossenen Schritt sollen Klassifikation und Bewertung der Finanzinstrumente geregelt werden 47. Hierbei handelt es sich nur um aktive Finanzinstrumente. 48 Die Regelungen für passive Finanzinstrumente wurden nach geäußerten Bedenken aus Fachkreisen aus dem Regelungsbereich von IFRS 9 ausgenommen und werden im Rahmen der weiteren Phasen überarbeitet. 49 In der zweiten Phase werden die neuen Impairmentregeln ausgearbeitet. 50 Schließlich sollen in der dritten Phase neue Regelungen zum Hedge-Accounting festgelegt werden 51. Somit soll IAS 39 durch IFRS 9 bis Ende 2010 vollständig abgelöst werden. 52 Der visualisierte Zeitplan für die Entwicklung und Verabschiedung des IFRS 9 sieht demnach wie folgt aus: Classification and Measurement Impairment Hedge Accounting Q1-Q Exposure Draft Request for Informantion Q IFRS 9 Financial Assets Exposure Draft H Exposure Draft Financial Liab. Exposure Draft H Final Standard Financial Liab. Final Standard Impairment Final Standard Hedge Accounting Freiwillige Anwendung von IFRS 9 Verbindliche Anwendung von IFRS 9 Abb. 1: Zeitplan der Entwicklung und Verabschiedung des IFRS Vgl. Jäger (2010), S Vgl. IFRS 9.IN12(a). 48 Vgl. IFRS 9.2.1; vgl. IFRS 9.IN8. 49 Vgl. IFRS 9.IN7; vgl. Abschnitt Vgl. IFRS 9.IN12(b). 51 Vgl. IFRS 9.IN12(c). 52 Vgl. IFRS 9.IN In Anlehnung an Deloitte (2009), S. 2 und Wenk/Straßer (2010), S15 3 Bilanzierung der Finanzinstrumente nach IFRS 9 und IAS Ansatzfrage und Bewertung nach Kategorien de lega lata Finanzinstrumente nach IFRS Die Rechnungslegung zu Finanzinstrumenten nach IFRS basierte bislang im Wesentlichen auf drei Standards. 55 Der IAS 32 Finanzinstrumente: Darstellung - befasst sich insbesondere mit der Differenzierung von Eigenkapital- und Fremdkapitalinstrumenten. 56 Die Angabepflichten werden seit in IFRS 7, der diese Aufgabe teilweise von IAS 30 und der alten Fassung von IAS 32 übernommen hat, geregelt. 57 Schließlich regelt IAS 39 Ansatz und Bewertung von Finanzinstrumenten. 58 IAS 32 definiert Finanzinstrumente als einen Vertrag, der gleichzeitig bei dem einen Unternehmen zu einem finanziellen Vermögenswert und bei dem anderen Unternehmen zu einer finanziellen Verbindlichkeit oder einem Eigenkapitalinstrument führt 59. Explizit ausgenommen von dem Anwendungsbereich sind die unter IAS 32.4 aufgeführten Finanzinstrumente, die in anderen Standards geregelt werden 60, sowie Steueransprüche und verbindlichkeiten, geleistete und erhaltene Anzahlungen auf Lieferung von Gütern und Dienstleistungen, ebenso nicht vertragliche Ansprüche, Leistungsgarantien und Rückstellungen, die an sich keine Finanzinstrumente darstellen Hierbei werden nur die grundsätzlichen Fragen der Bilanzierung der Finanzinstrumente de lega lata dargestellt. Die Spezialfragen werden bei Bedarf insbesondere in Verbindung mit den neuen Regelungen aus IFRS 9 erläutert. Für die weiterführende und ausführlichere Diskussion sei insbesondere auf Lüdenbach (2010) verwiesen. 55 Vgl. Zwirner/Reinholdt (2009), S Vgl. Pellens et al. (2008), S. 534f. 57 Vgl. Pellens et al. (2008), S Vgl. Pellens et al. (2008), S Da die Arbeit sich im Wesentlichen mit den Fragen der Klassifikation und Bewertung von aktiven Finanzinstrumenten befasst, wird der Schwerpunkt hier auf die Regelungen des IAS 39 gesetzt. IFRS 7 und IAS 32 werden entsprechend nur bei Bedarf in die Arbeit einbezogen. 59 IAS Vgl. IAS Vgl. beispielhaft Zwirner/Reinholdt (2009), S16 3.1.2 Ansatzfrage nach IAS 39 Bei der Erläuterung der Ansatz- und Bewertungsfragen verweist IAS 39 zunächst auf Definitionen in IAS Nach IAS sollen Finanzinstrumente nur dann angesetzt werden, wenn das Unternehmen Vertragspartei der Regelung des Finanzinstruments wird 63. Bei marktüblichem Erwerb eröffnet IAS 39.AG53 die Möglichkeit, Finanzinstrumente zum Handels- oder Erfüllungstag anzusetzen. 64 Als marktüblichen Kauf/Verkauf versteht IAS 39 einen Kauf oder Verkauf eines finanziellen Vermögenswertes im Rahmen eines Vertrages, dessen Bedingungen die Lieferung des Vermögenswertes innerhalb eines Zeitraums vorsehen, der üblicherweise durch Vorschriften oder Konventionen des jeweiligen Marktes festgelegt wird 65. Ist hingegen z.b. die Glattstellung durch Nettoausgleich (Net- Settlement) zwingend oder erlaubt, ist der Vertrag als Derivat direkt bei Vertragsabschluss anzusetzen Kategorisierung der Finanzinstrumente nach IAS 39 Die Erst- und Folgebewertung der Finanzinstrumente ist von der anfänglichen Einstufung des jeweiligen Instruments in eine der vier Kategorien abhängig. 67 Grundlage für Kategorisierungsfrage bildet IAS Hierbei werden vier Kategorien - Held-to-maturity (htm) - Loans and receivables (l&r) - At fair value through profit and loss (fvtpl) - Available for sale (afs) mit den, in unteren stehender Tabelle abgebildeten Einstufungsvoraussetzungen unterschieden. 62 Vgl. IAS IAS Vgl. IAS i.v.m. IAS 39.AG53. Für die genauere Diskussion dieses Themengebiets vgl. beispielhaft Pellens et al. (2008), S. 539f. 65 IAS Vgl. IAS 39.AG Vgl. IAS 39.45; vgl. Zwirner/Reinholdt (2009), S. 408f. 68 Vgl. Zwirner/Reinholdt (2009), S17 htm l&r fvtpl afs Feste oder bestimmbare Zahlungen Feste Laufzeit Absicht und Fähigkeit die Vermögenswerte bis zur Endfälligkeit zu halten Kein Derivat Originäre oder erworbene Darlehen Feste oder bestimmbare Zahlungen Keine Notiz auf einem aktiven Markt Kein Derivat Typischerweise Handelsbestand Alleinstehende Derivate Üblicherweise begründet durch Zahlungsabfluss oder Erbringung von Waren und Dienstleistungen Zuordnung von Finanzinstrumenten zu dieser Kategorie nach Ausübung der FVO möglich Abb. 2: Kategorisierung der Finanzinstrumente nach IAS Einbringung von Finanzinstrumenten die keiner anderen Kategorie zuzurechnen sind Zu- Subjektive ordnung Eine gesonderte Behandlung erfahren Eigenkapitalinstrumente, für die kein Preis auf einem aktiven Markt beobachtbar ist und ein fair value nicht verlässlich ermittelt werden kann, sowie Derivate auf diese. 70 Die genannten Instrumente werden unter IAS 39, aber nicht als separate Kategorie aufgeführt Erst- und Folgebewertung der Finanzinstrumente nach IAS 39 Finanzinstrumente werden beim Erstansatz zum fair value zzgl. Transaktionskosten bewertet, es sei denn es handelt sich um Finanzinstrumente der Kategorie fvtpl. 71 In diesem Fall werden die Transaktionskosten in der Erstbewertung nicht einbezogen. 72 Als fair value definiert IAS den Betrag, zu dem zwischen sachverständigen, vertragswilligen und voneinander unabhängigen Geschäftspartnern ein Vermögenswert getauscht oder eine Verbindlichkeit beglichen werden könnte 73. Die Folgebewertung erfolgt nach dem sog. Mixed-Model, das einerseits die vorsichtige Bewertung zu Anschaffungskosten auf Basis der Effektivzinsmethode und andererseits 69 In Anlehnung an Zwirner/Reinholdt (2009), S Vgl. IAS 39.46(c); vgl. IAS Vgl. IAS Vgl. IAS IAS18 die symmetrische Bewertung zu den jeweiligen Zeitwerten am Stichtag miteinander kombiniert. 74 Die zur Kategorie fvtpl zugeordneten Finanzinstrumente werden stets zum Stichtagskurs bewertet. 75 Die Wertänderungen werden symmetrisch direkt in der GuV erfasst. 76 Der gleiche Wertmaßstab gilt auch für die afs- Kategorie, 77 jedoch werden hier die Wertänderungen über sog. OCI-Position erfolgsneutral direkt im Eigenkapital, gebucht 78. Bei Wertminderung oder Abgang werden die OCI- Buchungen rückgängig gemacht und der entsprechende Betrag wird über die GuV erfolgswirksam umgebucht (ein Vorgang, der im Fachjargon auch als Recycling bekannt ist 79 ). 80 Die Wertpapiere der Kategorie htm und l&r werden zu fortgeführten Anschaffungskosten auf Basis des internen Zinses folgebewertet. 81 Eine besondere Regelung gibt es für Eigenkapitalinstrumente, für die kein Preis auf einem aktiven Markt beobachtbar ist und der fair value nicht verlässlich ermittelt werden kann, sowie für Derivate auf diese. 82 Diese Instrumente sind at cost, d.h. zu Anschaffungskosten zu bewerten. 83 Neben der beschriebenen Folgebewertung müssen Finanzinstrumente aller Kategorien, bis auf fvtpl-kategorie, an jedem Bilanzstichtag auf Impairment überprüft und ggf. erfolgswirksam abgeschrieben werden. 84 Eine zusammenfassende Darstellung der Bewertungskonzeption der Finanzinstrumente nach IFRS bietet die nachfolgende Tabelle: 74 Vgl. IAS Vgl. IAS Vgl. IAS 39.55(a). 77 Vgl. IAS Vgl. IAS 39.55(b). 79 Vgl. Pellens et. al (2008), S Vgl. IAS 39.55(b). 81 Vgl. IAS 39.46(a); vgl. IAS 39.46(b). 82 Vgl. IAS 39.46(c). 83 Vgl. IAS 39.46(c). 84 Vgl. IAS19 Erstbewertung Regelfall Folgebewertung Wertänderung symmetrische fair value- Bewertung deckt imparitätische ab, daher irrelevant Impairment Hinweis Niederstwerttest dafv trading und derivate zu fair value = Anschaffungskosten ohne Anschaffungsnebenkosten (39.43) fair value zum jeweiligen Stichtag ohne Abzug der Transaktionskosten beim Verkauf (39.46) in der GuV (39.55a) afs l&r htm EK at cost Anschaffungskosten einschließlich Anschaffungsnebenkosten (39.43) im EK, solange kein Impairment (39.55b) fortgeführte Anschaffungskosten auf Basis des effektiven Zinses (39.46 (a) und (b)) planmäßige Wertänderungen in der GuV (39.56) historische Anschaffungskosten (39.46 (c)) keine Auswirkung solange kein Impairment jährlich ist zu prüfen, ob ein Hinweis auf ein eingetretenes Impairment deutet (39.58 und.59) aktueller fair value (39.67) Barwert der künftigen Cash-flows auf Basis des ursprünglichen Zinses (39.63) Barwert der künftigen Cashflows auf Basis des aktuellen Zinses (39.66) Abwertung ist erfolgswirksam in der GuV zu erfassen Abb. 3: Erst- und Folgebewertung der finanziellen Vermögenswerte nach IAS Ansatzfrage und Bewertung nach Kategorien nach IFRS Anwendungsbereich und Ansatzfrage Wie bereits angemerkt regelt IFRS 9 im Unterschied zu ED 2009/7 86 nur die Bilanzierung finanzieller Vermögenswerte. 87 Finanzielle Verbindlichkeiten wurden aus dem Regelungsbereich zwecks weiterer Überarbeitung ausgenommen. 88 Als finanziellen Vermögenswert definiert IAS neben liquiden Mitteln, als Aktivum gehaltene Eigenkapitalinstrumente anderer Unternehmen, vertragliche Rechte, liquide Mittel oder andere finanzielle Vermögenswerte von anderen Unternehmen zu bekommen oder diese zu vorteilhaften Bedingungen zu tauschen und bestimmte Verträge, die in eigenen Eigenkapitalinstrumenten des Unternehmens erfüllt werden In Anlehnung Schildbach (2008), S Hierbei wird die Grundkonzeption der Erst- und Folgebewertung dargestellt. Die Spezialfragen, wie beispielsweise die besonderen Impairmentregeln, werden bei Bedarf an den entsprechenden stellen in der Arbeit erläutert. 86 Vgl. Exposure Draft ED/2009/ Vgl. IFRS Dieses verweist direkt auf IAS 39. Langfristig beabsichtigt aber IASB den Anwendungsbereich des IFRS 9 zu überarbeiten (vgl. IFRS 9.BC5). 88 Vgl. IFRS 9.IN7. 89 Vgl. IAS20 Die Regelungen zum erstmaligen Ansatz von finanziellen Vermögenswerten nach IFRS 9 stimmen mit denen nach IAS 39 überein Klassifikation und neue Kategorien Analog zu IAS 39 hängt die Erst- und Folgebewertung der Finanzinstrumente weiterhin von deren Kategorisierung ab. 91 Hierbei wurden im Vergleich zu IAS 39 die Kategorien afs, htm und l&r eliminiert. 92 IFRS 9 beschränkt sich offiziell auf zwei Kategorien: Bilanzierung zu fortgeführten Anschaffungskosten auf Effektivzinsbasis (at amortised cost) und Bilanzierung zu Zeitwerten (at fair value). 93 Bei der Kategorisierung fährt IFRS 9 zweigleisig und trennt zwischen subjektiven und objektiven Bedingungen. 94 Einerseits hängt die Kategorisierung von dem Geschäftsmodel des Unternehmens ab, innerhalb dessen das Finanzinstrument gehalten wird, andererseits von dem Charakter der vertraglichen Zahlungsströme des Finanzinstruments. 95 Die Einstufung in die Kategorie amortised cost kommt hierbei nur in Frage, wenn - das Geschäftsmodell, im Rahmen dessen das Finanzinstrument gehalten wird, darin besteht, die Finanzinstrumente im Bestand zu halten und die damit verbundenen vertraglichen Zahlungsströme zu vereinnahmen 96 (subjektive Entscheidung des Unternehmens) 97 und 90 Vgl. Christian (2009), S. 364; IFRS verweist direkt auf entsprechende Regelungen aus IAS Vgl. IFRS i.v.m. IFRS , IFRS und IFRS ; vgl. Lüdenbach/Freiberg (2009), S. 2751; vgl. Eckes/Flick/Sierleja (2010), S Vgl. KPMG International Standards Group (2009), S Vgl. KPMG International Standards Group (2009), S. 8. Ein Teil der Fachkreise sieht jedoch durch die Möglichkeit der erfolgsneutralen Bilanzierung der fair value-änderungen die de-facto Einführung einer dritten Kategorie (vgl. stellvertretend für viele Kuhn (2010), S. 104). Dieses Themengebiet wird im Abschnitt ausführlich diskutiert. 94 Vgl. Christian (2009), S Vgl. IFRS Vgl. IFRS 9.4.2(a). 97 Vgl. Christian (2009), S Mehr anzeigen
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BVerwG, 6 B 65.05: Zustellung, Bekanntgabe, Verzicht, Klagefrist
Urteil des BVerwG vom 31.05.2006, 6 B 65.05
Aktenzeichen: 6 B 65.05
Zustellung, Bekanntgabe, Verzicht, Klagefrist
BVerwG 6 B 65.05 VG 10 W 1120/05
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. Mai 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn und Büge
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 30. Juni 2005 wird zurückgewiesen.
1Die auf die Grundsatz- (I.) und Verfahrensrüge (II.) gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.
2I. Der Kläger stützt seine Grundsatzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) auf insgesamt sechs (1. bis 6.) für klärungsbedürftig gehaltene Fragen.
31. Für grundsätzlich klärungsbedürftig hält der Kläger die Frage, ob der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt eines Kreiswehrersatzamtes innerhalb eines Jahres zulässig ist, wenn es in der Rechtsbehelfsbelehrung heißt, er könne
innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe erhoben werden. Diese Rüge
bleibt ohne Erfolg, weil die Frage für die hier vorliegende Fallgestaltung aus den
unter 4. erörterten Gründen ohne weiteres zu verneinen ist.
42. Der Kläger hält außerdem die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob
es für die Annahme eines gemäß § 9 VwZG a.F. (= § 8 VwZG i.d.F. des Gesetzes vom 12. August 2005, BGBl I S. 2354) der Heilung fähigen Zustellungsmangels ausreiche, dass die Behörde den Willen hatte, dem Adressaten das
Schriftstück durch einfache Zuleitung bekannt zu machen. Diese Frage sei er-
heblich, denn das Verwaltungsgericht gehe in seinem Urteil davon aus, bei der
Übergabe des Musterungsbescheides an den Kläger sei zwar die zwingende
Vorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 2 VwZG a.F. (= § 5 Abs. 1 Satz 3 n.F.) nicht eingehalten worden. Der Fehler sei aber nach § 9 VwZG a.F. geheilt worden. Das
Verwaltungsgericht habe zutreffend angenommen, dass eine Heilung von Zustellungsmängeln nur möglich sei, wenn die Behörde den Willen gehabt habe,
eine Zustellung vorzunehmen. Soweit das Verwaltungsgericht aber ausgeführt
habe, für die Annahme des Zustellungswillens reiche es aus, dass die Behörde
das zuzustellende Schriftstück dem Empfangsberechtigten zuleite, sei ihm nicht
zu folgen. Eine - vom Zustellungswillen der Behörde getragene - Zustellungshandlung sei jedenfalls auch darauf gerichtet, die Zustellung formgerecht vorzunehmen. Danach komme die Heilung eines Zustellungsmangels nur in Betracht, wenn die Behörde jedenfalls die Intention gehabt habe, nicht nur bekannt
zu geben, sondern förmlich zuzustellen. Die grundsätzliche Bedeutung der
Frage liege darin, dass das Bundesministerium der Verteidigung mit Erlass vom
29. Dezember 1997 (VMBl. 1998, 136) angeordnet habe, dass die nachgeordneten Wehrersatzbehörden in der Rechtsbehelfsbelehrung der von ihnen
erlassenen belastenden Verwaltungsakte beim Beginn der Widerspruchsfrist
auf die Bekanntgabe abzustellen hätten. Diese Anordnung verstoße gegen § 33
Abs. 1 Satz 1 WPflG, wonach die Widerspruchsfrist erst mit der Zustellung des
Bescheides zu laufen beginne.
5Die aufgeworfene Frage wäre in der Allgemeinheit, in der sie vom Kläger formuliert worden ist, in dem mit der Beschwerde angestrebten Revisionsverfahren nicht zu beantworten. Soweit sie nach den tatsächlichen Feststellungen des
Verwaltungsgerichts im Streitfall entscheidungserheblich ist, kann sie auf der
Grundlage der vorliegenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
auch ohne vertiefte Prüfung in einem Revisionsverfahren beantwortet werden.
6Nach § 44 Abs. 1 WPflG, hier anzuwenden in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Februar 2002 (BGBl I S. 954), waren die im Wehrpflichtgesetz
vorgesehenen Bescheide - und somit auch die Musterungsbescheide (§ 19
Abs. 4 WPflG) - zuzustellen (Satz 1); für das Zustellungsverfahren galt das
Verwaltungszustellungsgesetz in seiner damaligen Fassung (Satz 2). Dieser
Verpflichtung ist die Wehrersatzbehörde bei der Musterung des Klägers in der
Weise nachgekommen, dass sie diesem den Musterungsbescheid am Tag der
Musterung durch einen Bediensteten aushändigen ließ (§ 5 Abs. 1 Satz 1
VwZG a.F.); dabei wurde das Datum der Aushändigung auf dem Bescheid
vermerkt (§ 5 Abs. 1 Satz 3 VwZG a.F.). Dagegen verzichtete die Behörde darauf, den Kläger gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 VwZG a.F. ein Empfangsbekenntnis
unterzeichnen zu lassen und dieses sodann zu ihren Akten zu nehmen. Dieser
Verzicht entsprach, wie der Kläger vor dem Verwaltungsgericht vorgetragen
und die Beklagte nicht in Abrede gestellt hat, einer ständigen behördlichen
Praxis und diente der Vereinfachung der Aktenführung.
7Das Verwaltungsgericht hat diesen Sachverhalt zu Recht dahin gewürdigt, dass
der in dem Verzicht auf die Einholung eines Empfangsbekenntnisses liegende
Zustellungsmangel gemäß § 9 VwZG a.F. durch die nachweisliche Übergabe
des Bescheides am Munsterungstage geheilt wurde. Allerdings setzt die Anwendung des § 9 VwZG a.F. nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 15. Januar 1988 - BVerwG 8 C 8.86 - Buchholz
340 § 9 VwZG Nr. 12 und vom 18. April 1997 - BVerwG 8 C 43.95 - BVerwGE
104, 301 = Buchholz 401.0 § 191 AO Nr. 7) voraus, dass die Behörde den Willen hatte, eine Zustellung vorzunehmen. Diese Voraussetzung war hier jedoch
zweifelsfrei erfüllt, und zwar auch dann, wenn der erforderliche Zustellungswille
nicht nur auf die Übermittlung des Schriftstücks als solche, sondern darüber
hinaus auch auf dessen Bekanntgabe in den besonderen Formen des Verwaltungszustellungsrechts zu beziehen sein sollte (vgl. Urteil vom 15. Januar 1988
a.a.O.). Denn der Verzicht der Behörde auf die Einholung eines Empfangsbekenntnisses lässt weder an ihrem Bekanntgabewillen noch daran zweifeln, sich
zur Bekanntgabe einer besonderen Bekanntgabeform nach dem Verwaltungszustellungsgesetz zu bedienen, nämlich der Aushändigung des Bescheides an
den Empfänger durch einen Bediensteten gemäß § 5 Abs. 1 VwZG a.F. Vielmehr hat die Behörde mit dem Verzicht auf die Einholung eines Empfangsbekenntnisses vor allem ihre eigenen Interessen missachtet, denn das Empfangsbekenntnis dient dem Nachweis des Zeitpunktes, zu dem der Empfänger
von dem Zugang des zuzustellenden Schriftstücks Kenntnis erlangt hat und
bereit war, dieses entgegenzunehmen (vgl. Engelhardt/App, Verwaltungszustel-
lungsgesetz, 6. Aufl. 2004, § 5 Rn. 10). Entgegen der Auffassung des Klägers
ist die von der Beklagten praktizierte Verfahrensweise mit einer lediglich formlosen Übersendung von Schriftstücken nicht gleichzusetzen. Mit der persönlichen Aushändigung des Bescheides und dem dort angebrachten Vermerk des
Zustellungsdatums durch den Bediensteten erfüllt die Beklagte gerade diejenigen Anforderungen in § 5 Abs. 1 VwZG, die unter dem Gesichtspunkt des
Empfängerschutzes wesentlich sind, insbesondere den Gefahren für die
Kenntniserlangung bei einer Übermittlung durch einfachen Brief vorbeugen.
83. Aus den vorstehend dargelegten Gründen kann auch die Frage, ob es „für
die Annahme des Zustellungswillens unschädlich (ist), wenn die Behörde bewusst und systematisch die Zustellungsvorschriften missachtet und ausdrücklich die in gesetzlicher Form vorzunehmende und zu beurkundende Übergabe
des Schriftstücks zu verhindern versucht“, die Zulassung der Revision nicht
rechtfertigen. Denn nach dem Gesagten stellt selbst der systematische Verzicht
der Beklagten auf die Einholung eines Empfangsbekenntnisses ihren Zustellungswillen bei der Aushändigung der Musterungsbescheide nicht in Frage.
Entgegen der Auffassung des Klägers kann der Beklagten im Verhältnis zum
Empfänger kein treuwidriges Verhalten zur Last gelegt werden. Wie bereits
dargelegt, begibt sich die Beklagte mit dem Verzicht auf die Einholung eines
Empfangsbekenntnisses eines Beweismittels, welches sie unter Umständen
benötigt, wenn der Empfänger bestreitet, den Bescheid überhaupt oder zu
einem bestimmten Zeitpunkt erhalten zu haben. Demgegenüber wird jedenfalls
durch den Vermerk des Zustellungsdatums auf dem ausgehändigten Bescheid
die Aufmerksamkeit des Empfängers darauf gelenkt, dass nach Maßgabe der
Rechtsbehelfsbelehrung die Widerspruchsfrist zu laufen beginnt.
94. Außerdem hält der Kläger die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob
die vierzehntägige Widerspruchsfrist bei belastenden Verwaltungsakten im
Wehrpflichtrecht auch dann zu laufen beginnt, wenn in der Rechtsbehelfsbelehrung auf die Bekanntgabe abgestellt wird. Die Frage ist in der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts für die vergleichbare Situation bei der Zustellung mit Postzustellungsurkunde und dabei erfolgender Belehrung über die
Klagefrist bereits geklärt. Wird in einem solchen Fall der Widerspruchsbescheid
dem Adressaten mit Postzustellungsurkunde zugestellt, ist der Hinweis, die
Klagefrist beginne mit der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides - statt mit
dessen Zustellung - zu laufen, weder unrichtig noch irreführend (§ 58 Abs. 2
VwGO). Diese Belehrung über den Beginn der Klagefrist entspricht vielmehr der
Rechtslage, weil der Widerspruchsbescheid in der besonderen Form der
Zustellung mit Postzustellungskunde bekannt gegeben wird und bei dieser Zustellungsart die Zustellung auch aus der Sicht des Empfängers stets zugleich
die Bekanntgabe ist (Urteil vom 27. April 1990 - BVerwG 8 C 70.88 - Buchholz
310 § 74 VwGO Nr. 9). Diese rechtliche Beurteilung trifft auch auf die vorliegende Situation bei der Zustellung durch die Behörde gegen Empfangsbekenntnis (§ 5 Abs. 1 VwZG) und dabei erfolgender Belehrung über die Einlegung des Widerspruchs nach § 33 Abs. 1 Satz 1 WPflG zu. Auch hier können
Zustellung und Bekanntgabe nicht auseinander fallen, so dass beim Adressaten
kein Irrtum über den Lauf der Widerspruchsfrist entstehen kann. Die
Rechtsbehelfsbelehrung eines nach § 5 Abs. 1 VwZG zugestellten Musterungsbescheides, nach welcher der Widerspruch innerhalb von zwei Wochen
nach „Bekanntgabe“ des Bescheides erhoben werden kann, ist daher nicht zu
105. Der Kläger wirft weiterhin die Frage auf, ob bei der von Gesetzes wegen vorgeschriebenen Zustellung eines Bescheides die auf die bloße Bekanntgabe
abstellende Rechtsbehelfsbelehrung geeignet ist, einen die Rechtsfolge des
§ 58 Abs. 2 VwGO hervorrufenden Irrtum insoweit zu erregen, als der Adressat
nach wie vor die förmliche Zustellung erwarten kann. Diese Frage bedarf nach
den vorangegangenen Ausführungen für die hier gegebene Fallkonstellation
ebenfalls nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren. Die Belehrung, die
Klagefrist oder die Widerspruchsfrist beginne mit Bekanntgabe - statt Zustellung - des Widerspruchsbescheides bzw. Ausgangsbescheides zu laufen, kann
- wie bereits erwähnt - keinen Irrtum des Adressaten über den Beginn der
Rechtsbehelfsfrist hervorrufen und dadurch die rechtzeitige Klageerhebung
oder Widerspruchseinlegung erschweren, wenn der Bescheid ihm im Wege der
Zustellung mit Postzustellungsurkunde oder nach § 5 Abs. 1 VwZG bekannt
gegeben worden ist. Denn bei diesen Zustellungsarten ist die Zustellung auch
aus der Sicht des Empfängers stets zugleich die Bekanntgabe. Daran kann ein
Zustellungsempfänger bei vernünftiger Überlegung nicht zweifeln. Geradezu
fernliegend ist die Annahme des Klägers, der rechtskundige Empfänger könne
nach einem Zustellungsmangel, wie er hier vorliegt, weiterhin eine förmliche
Zustellung erwarten. Sollte dieser den Zustellungsmangel bemerken, der auf
der fehlenden Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses beruht, so wird er
gleichwohl mit Blick auf § 9 VwZG a.F. (= § 8 VwZG n.F.) seine Rechte durch
fristgemäße Widerspruchseinlegung zu wahren wissen.
116. Schließlich hält der Kläger für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob eine unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung dazu führen kann, dass § 58 Abs. 2 VwGO
nicht eingreift, während bei sonst gleichem Sachverhalt die Widerspruchsfrist
bei richtiger Rechtsbehelfsbelehrung zu laufen beginnen würde. Die Rüge bleibt
ohne Erfolg. Sie ist nicht entscheidungserheblich. Nach den zutreffenden
Ausführungen des Verwaltungsgerichts enthält die Rechtsmittelbelehrung den
in § 58 Abs. 1 VwGO geregelten Mindestinhalt und erweckt auch im Empfänger
keinen Irrtum über den Beginn der Rechtsbehelfsfrist (Urteil S. 8).
12II. Mit der Verfahrensrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) macht der Kläger eine
Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht (1.) und einen Fehler bei der
Urteilsbegründung (2.) geltend.
131. Entgegen dem Vorbringen des Klägers hat das Verwaltungsgericht nicht dadurch seine Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) verletzt, dass es zur Frage
der ordnungsgemäßen Zustellung des Musterungsbescheides keinen Zeugenbeweis erhoben hat, denn es musste dem entsprechenden Beweisangebot des
Klägers in Anbetracht seiner rechtlichen Überzeugung von der Bedeutung des
„Zustellungswillens“ im Rahmen von § 9 VwZG a.F. nicht nachkommen. Das
Verwaltungsgericht hat, gestützt auf höchstrichterliche Rechtsprechung, die
Ansicht vertreten, ein „Zustellungswille“ als Voraussetzung für einen zwar fehlerhaften, aber heilungsfähigen Zustellungsvorgang liege immer schon dann
vor, wenn die Behörde das zuzustellende Schriftstück dem Empfangsberechtigten zuleite. Als tatsächliche Anhaltspunkte dafür hat es die unstreitigen Umstände gewertet, dass dem Kläger der Musterungsbescheid am 23. Februar
2004 ausgehändigt wurde und darüber ein Aushändigungsvermerk auf dem
Musterungsbescheid angebracht wurde. Es hat daraus gefolgert, dass an der
Absicht der Behörde, damit Rechtsfolgen auszulösen „im vorliegenden Fall kein
Zweifel (besteht)“ (Urteil S. 7/8). Es hat somit die genannten Umstände für die
erforderliche Feststellung des Zustellungswillens aus Rechtsgründen genügen
lassen. Insbesondere musste sich nach seiner - zutreffenden - Ansicht der behördliche Zustellungswille nicht auch auf die Einholung eines Empfangbekenntnisses nach § 5 Abs. 1 Satz 2 VwZG a.F. erstrecken. Angesichts dessen war
für die vom Kläger erstrebte Aufklärung kein Raum.
142. Der Kläger rügt außerdem die Verletzung der Begründungsanforderungen in
§ 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, es fehle
für die Annahme, der Wehrpflichtige dürfe nach bloßer Aushändigung des Musterungsbescheides noch dessen formgerechte Zustellung erwarten, an jeder
Grundlage, sei auch deshalb nicht nachvollziehbar, weil ihr die Rechtsprechung
des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts in seinem Beschluss vom
8. Januar 1997 (OVG Bs II 183/96) über die Heilungsmöglichkeit nach § 9
VwZG a.F. bei einer in verfahrensfehlerhafter Weise formlos übersandten Genehmigung entgegenstehe. Von dieser Rechtsprechung weiche das Verwaltungsgericht ab. Das rechtfertige zwar nicht die Divergenzrüge, rufe aber einen
Fehler bei der Urteilsbegründung hervor. Ein Hamburger Kläger dürfe erwarten,
dass sich das Verwaltungsgericht Hamburg im Urteil mit der Rechtsprechung
des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts jedenfalls rudimentär auseinander setze, wenn es von ihr abweichen wolle.
15Die Rüge bleibt ohne Erfolg. Nach § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO müssen in einem
Urteil die Gründe angegeben werden, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind. Diese Vorschrift verpflichtet das Gericht, in den Urteilsgründen die tatsächlichen Umstände und rechtlichen Erwägungen wiederzugeben, die es bestimmt haben, die Voraussetzungen für seine Entscheidung
18. Februar 1981 - BVerwG 6 C 159.80 - BVerwGE 61, 365 = Buchholz 448.0
§ 25 WPflG Nr. 119).
16Dies hat das Verwaltungsgericht insbesondere hinsichtlich der Anforderungen
an die Heilungsregelung in § 9 VwZG a.F. in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht getan. Dabei hat es sich umfangreich mit verwaltungsgerichtlicher Judikatur befasst und am Ende maßgeblich auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gestützt. Ein Begründungsmangel i.S.d. § 108 Abs. 1 Satz 2
VwGO liegt nicht darin, dass es sich mit einzelnen Judikaten nicht auseinander
gesetzt hat. Abgesehen davon ist - wie bereits oben ausgeführt - die formlose
Übersendung eines Bescheides nicht mit der Aushändigung eines Bescheides
nach § 5 Abs. 1 VwZG gleichzusetzen, die ohne Unterzeichnung eines Empfangsbekenntnisses erfolgt ist.
17III. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, diejenige
VwZG § 5 Abs. 1 VwZG a.F. § 9 WPflG § 19 Abs. 4, § 33 Abs. 1 Satz 1, § 44 Abs. 1
Musterungsbescheid; Bekanntgabe; Zustellung; Empfangsbekenntnis; Zustellungswille; Bekanntmachungswille; Heilung; Rechtsbehelfsbelehrung.
Beschluss des 6. Senats vom 31. Mai 2006 - BVerwG 6 B 65.05
I. VG Hamburg vom 30.06.2005 - Az.: VG 10 W 1120/05 -
6 B 65.05
Zustellung, Bekanntgabe, Verzicht, Klagefrist, Irrtum, Rüge, Aufklärungspflicht, Unterzeichnung, Übermittlung, Form


text:
01.05. Erste feierliche Maiandacht, anschl. Fahrzeugsegnung
01.05. Erste feierliche Maiandacht, anschl. Fahrzeugsegnung:
05.05. Kommunionausflug
05.05. Kommunionausflug:
06.05. Kirchweih-Festgottesdienst in Oberweiler
06.05. Kirchweih-Festgottesdienst in Oberweiler:
26.04.2018 | 09:14 Uhr
Bekanntmachung der erneuten öffentlichen Auslegung und förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB – Baugesetzbuch i.V.m. § 4 a BauGB
Der Planentwurf zum BBP/GOP vom 26.09.2017 wurde vom dem Ing.Büro Wolfgang Müller - IWM - , Gochsheim, ausgearbeitet und vom Marktgemeinderat in der Sitzung am 26.09.2017 für die förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bzw. für die förmliche Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 13.11.2017 bis 15.12.2017 gebilligt. Aufgrund der in dieser Zeit eingegangenen Stellungnahmen wurde ein Bericht zur Geräuschkontingentierung (Lärmschutzgutachten) erstellt und vom Ing.Büro Wolfgang Müller in den Entwurf eingearbeitet. Wegen den erfolgten Änderungen des Planentwurfes wurde die erneute Beteiligung nach § 4 a Abs. 3 BauGB erforderlich.
Der Planentwurf zum BBP/GOP vom 27.03.2018 wurde vom dem Ing.Büro Wolfgang Müller - IWM - , Gochsheim, ergänzt und vom Marktgemeinderat in der Sitzung am 27.03.2018 für die erneute förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bzw. für die erneute förmliche Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 a BauGB bestimmt.
Durchgeführt wird das durch das BauGB (Baugesetzbuch) vorgegebene zweistufige Regelverfahren mit der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB bzw. der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB, sowie mit der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB bzw. mit der Behörden- und Trägerbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB. Außerdem gelten die Vorschriften der erneuten Beteiligung gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB
Der Planentwurf mit Begründung in der Fassung vom 27.03.2018 liegt in der Zeit vom
öffentlich aus und kann während der allgemein bekannten Sprechzeiten im Rathaus des Marktes Burgwindheim (Hauptstraße 26, 96154 Burgwindheim), und den allgemein
bekannten Dienststunden im Rathaus Ebrach bei der Verwaltungsgemeinschaft Ebrach (Rathausplatz 2, 96157 Ebrach, 1. Stock, Zimmer Nr. 17 – Bürgerbüro) von jedermann eingesehen werden.
Bericht zur Geräuschkontingentierung (Lärmschutzgutachten) vom 27.02.2018
Burgwindheim, den 05. April 2018
BPlan_InderAu-27-3-18-komp (3).pdf Bebauungsplan "In der Au - 2. Abschnitt" - Planentwurf
Geräuschkontingentierung.pdf Bebauungsplan "In der Au - 2. Abschnitt" - Geräuschkontingentierung - Lärmschutzgutachten
In-der-Au-BEG-27-3-18.pdf Bebauungsplan "In der Au - 2. Abschnitt" - Text
LRA BA-Stellungnahme-8-12-17.pdf Stellungnahme Landratsamt Bamberg zur Dritten Änderung des Flächennutzungsplans vom 08.12.2017
LRA_3.Änd.pdf Stellungnahme Landratsamt Bamberg zur Dritten Änderung des Flächennutzungsplans vom 23.08.2017
Naturschutzbeirat.pdf Stellungsnahme Naturschutzbeirat

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Teilnahmebedingungen – Online-Bewerbung
(1) Der IB Süd ist eine Bildungseinrichtung/Schulträger, der u. a. auf die jeweiligen Abschlüsse in anerkannten Ausbildungsberufen sowie schulische Abschlüsse vor der für die Prüfung zuständigen Stelle vorbereitet.
(2) Der IB Süd führt die in seinem zu Beginn der jeweiligen Bildungsmaßnahme gültigen Lehrgangsangebot/Schulangebot festgehaltenen Aus-/Bildungsmaßnahmen durch, die Erfüllung etwa bestehender Zugangsvoraussetzungen in der Person des Teilnehmenden für die Erlangung des angestrebten anerkannten Abschlusses der Bildungsmaßnahme obliegt jedoch allein den Teilnehmenden. Auch ein Nichtvorliegen der Zugangsvoraussetzungen entbindet nicht von der Zahlung der Lehrgangsgebühren/des Schulgeldes.
(3) Sofern formale Zugangsvoraussetzungen für den Ausbildungsgang vorgeschrieben sind, hat der IB Süd zu prüfen, ob die Person, die nach SGB III gefördert wird, diese Voraussetzungen erfüllt.
(1) Lehrgangsteilnehmende/Schüler haben das Recht, nach Abschluss des Vertrages innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen von der Teilnahme der Bildungsmaßnahme zurückzutreten. Das Rücktrittsrecht endet jedoch am Tage des vereinbarten Lehrgangsbeginns/Schulbeginns, wobei spätestens zu diesem Zeitpunkt der Rücktritt schriftlich erklärt und der Verwaltungsstelle des IB Süd, welche die Anmeldung entgegengenommen hat, zugegangen sein muss.
(2) Für Teilnehmende, die eine Förderungszusage durch die Agentur für Arbeit besitzen, besteht ein Sonderrücktrittsrecht nach Abschluss des Vertrages, wenn der Lehrgang nach SGB III nicht anerkannt wird.
(3) Für Teilnehmende, die von ihrem Rücktrittsrecht gem. § 2 (1) oder (2) Gebrauch machen, entstehen keine sonstigen Kosten.
(4) Das IB Süd behält sich vor, wegen zu geringfügiger Beteiligung im Programm angekündigte Lehrgänge abzusagen und vom Vertrag zurückzutreten, wenn sich weniger als 15 Teilnehmende anmelden. Etwa bezahlte Lehrgangsgebühren/Schulgelder werden in diesem Falle zurückerstattet.
§ 3 Fälligkeit der Lehrgangsgebühren/Schulgeld
(1) Insoweit und sofern nicht ein Dritter die Bezahlung der Lehrgangsgebühren/Schulgeld vornimmt, verpflichten sich Teilnehmende zur pünktlichen Zahlung entsprechend der Regelung in Absatz 2 bzw. 3.
(2) Fälligkeit der Gebühren: Lehrgangsgebühren/Schulgeld: Am Tag des Maßnahmebeginns; Prüfungsgebühren: Am Tag der Anmeldung zur Prüfung; Sonstige Gebühren: Am Tage des Beginns der Erbringung der Leistung, für welche die Gebühr zu entrichten ist
(3) Für Bildungsmaßnahmen, die länger als 6 Monate dauern, wird – soweit keine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen wird – Ratenzahlung wie folgt gewährt:
Anzahl der Raten: Dauer in Monaten: 6; Höhe des Ratenbetrages: Gebühr: Anzahl der Raten;
Fälligkeit der Raten: Am 1. des auf den Beginn folgenden Monats, danach in ½ -jährlichem Abstand.
Die letzte Zahlungsrate wird spätestens zum Zeitpunkt des vorgesehenen Maßnahmeende fällig.
(4) Stehen mehr als zwei fällige Raten aus, erlischt die bewilligte Ratenzahlungsmöglichkeit, und auch die noch offene Lehrgangsgebühr/Schulgeld wird sofort fällig, soweit es sich um mehrsemestrige Bildungsmaßnahmen handelt, wird im vorstehenden Falle die vollständige Gebühr für das laufende Semester fällig.
(5) Bei Förderung durch die Agentur für Arbeit gelten die Vorschriften des SGB III
Für die Teilnahme an den Bildungsmaßnahmen gelten folgende Kündigungsfristen:
(1) Soweit die Bildungsmaßnahmen nach dem Bildungsangebot einen Zeitraum von 6 Monaten nicht übersteigen, ist – unbeschadet der Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes und unbeschadet eines Rücktritts gem. § 2 der Teilnahmebedingungen – eine vorzeitige Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht möglich.
(2) Soweit die Bildungsmaßnahmen einen Zeitraum von 6 Monaten übersteigen, ist frühestens zum Ende des sechsten vollen Kalendermonats nach Beginn, und in der Folgezeit jeweils zum Ende des Ablaufes der darauf folgenden jeweiligen 3 Kalendermonaten eine Kündigung möglich, wobei jeweils eine 6-wöchige Kündigungsfrist zu den genannten Kündigungszeitpunkten eingehalten werden muss.
(3) 1. Die Teilnahme an einer beruflichen Bildungsmaßnahme ist für Teilnehmende, die nach dem SGB III gefördert werden, mit einer Frist von höchstens 6 Wochen, erstmals zum Ende der ersten drei Monate, sodann jeweils zum Ende der nächsten drei Monate ohne Angabe von Gründen kündbar. Sofern eine Maßnahme in Abständen, die kürzer als drei Monate sind, angeboten wird, ist eine Kündigung zum Ende jeden Abschnitts möglich.
2. Die Erstattung der Maßnahmegebühren und die sonstigen Bedingungen im Falle einer Kündigung richten sich nach den Vorgaben des SGB III bzw. nach eventuell getroffenen Sondervereinbarungen zwischen der Agentur für Arbeit und dem IB Süd.
(4) Auch in den vorstehend unter (2) und (3) genannten Fällen bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Teilnehmenden und den IB unberührt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein Zahlungsrückstand des gesamten Betrages über einen Zeitraum von mehr als zwei Monaten, soweit keine Ratenzahlung bewilligt ist; im Falle einer Ratenzahlungsbewilligung gilt als wichtiger Grund ein Rückstand von mehr als zwei fälligen Zahlungsraten, sofern bei Teilnehmern/Schülern, die eine Förderungszusage durch die Agentur für Arbeit besitzen, nicht eine unmittelbare Abrechnung zwischen dem Lehrgangsträger und dem Kostenträger erfolgt.
(5) In allen Fällen hat die Kündigung schriftlich gegenüber der jeweiligen Verwaltungsstelle des IB Süd zu erfolgen, wobei die Lehrkräfte zur Entgegennahme von Kündigungen nicht befugt sind. Keinesfalls gilt das Fernbleiben von Unterricht als Kündigung.
§ 5 Bildungsangebot und Änderungen
(1) Der IB erteilt Unterricht im Rahmen des zu Beginn der Maßnahme gültigen Angebotes. Der IB behält sich geringfügige Änderungen, insbesondere auch hinsichtlich der örtlichen und zeitlichen Durchführung der Schul-/Ausbildungs-/Umschulungsmaßnahmen vor, durch die jedoch das Lehrgangsziel nicht verändert werden darf.
(2) Hiervon unberührt bleiben Änderungen, die erforderlich werden, um von der für die Prüfungsabnahme zuständigen Stelle gestellte neue Anforderungen zu erfüllen.
(1) Teilnehmende verpflichten sich, die am Unterrichtsort geltende Schul- und Hausordnung zu beachten, regelmäßig am Unterricht teilzunehmen und die zur Erfüllung etwaiger Zugangsvoraussetzungen zur Prüfung erforderlichen Unterlagen rechtzeitig und vollständig vorzulegen.
(2) Teilnehmende an Schul-/Ausbildungs-/Umschulungsmaßnahmen, die die Absolvierung eines Praktikums mit umfassen, verpflichten sich, vor Beginn eines Praktikums, einen Praktikumsvertrag mit dem Ausbildungsbetrieb abzuschließen und zu unterzeichnen.
(3) Teilnehmende an Schul-/Ausbildungs-/Umschulungsmaßnahmen verpflichten sich, während der gesamten Zeit einen Tätigkeitsnachweis bzw. ein Berichtsheft zu führen.
(4) Teilnehmende, die nachhaltig gegen diese Verpflichtung verstoßen, können vom Unterricht ausgeschlossen werden.
§ 7 Haftung des IB
(1) Schadensersatzansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche, die auf den Verlust oder Diebstahl eingebrachter Sachen oder eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gestützt werden, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung einer Vertragspflicht herbeigeführt. Im Falle von Verletzung wesentlicher Vertragspflichten gilt die in Satz 1 genannte Haftungsbeschränkung ebenfalls nicht.
(2) Für den Fall von Schäden, die auf einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(3) Die sich aus den vorstehenden Absätzen ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben.
§ 8 Elektronische Datenspeicherung und Verarbeitung
Es gelten unsere ergänzenden Hinweise zur Datenverarbeitung.
(2) Sollten die vorgenannten Klauseln gegen ein Gesetz oder eine Verordnung eines Bundeslandes verstoßen, gilt die entsprechende gesetzliche Regelung.
IB Süd – Heusteigstr. 90-92 – 70180 Stuttgart

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§ 2
§ 3
§ 2
§ 5
§ 7
§ 8


(1) Wird die Verpflichtung, eine Handlung vorzunehmen, deren Vornahme durch einen anderen möglich ist (vertretbare Handlung), nicht erfüllt, so kann die Vollzugsbehörde auf Kosten des Betroffenen die Handlung selbst ausführen oder einen anderen mit der Ausführung beauftragen.
§ 77 VwVG NRW
(1) Für Amtshandlungen nach diesem Gesetz werden nach näherer Bestimmung einer Ausführungsverordnung VwVG von dem Vollstreckungsschuldner oder dem Pflichtigen Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Kostengläubiger ist der Rechtsträger, dessen Behörde die Amtshandlung vornimmt, bei Auslagen auch der Rechtsträger, bei dessen Behörde die Auslagen entstanden sind.
(2) Das Innenministerium und das Finanzministerium werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Ausführungsverordnung VwVG zu erlassen. In der Ausführungsverordnung VwVG sind die gebührenpflichtigen Tatbestände zu bestimmen. Bei der Vollstreckung von Geldforderungen können Mahn-, Pfändungs-, Wegnahme-, Versteigerungs-, Verwertungs- und Schreibgebühren sowie Gebühren für die Abnahme der Vermögensauskunft vorgesehen werden. Für diese sind feste Gebührensätze und Vomhundertsätze festzulegen. Für Amtshandlungen im Zusammenhang mit dem Verwaltungszwang, einschließlich der Sicherstellung und Verwahrung, können Verwaltungsgebühren vorgesehen werden. Die Gebühren sind durch feste Sätze oder Rahmensätze zu bestimmen. Im Falle der Ersatzvornahme kann auch eine Pauschale vorgesehen werden. Die Pauschale beträgt zehn vom Hundert des Betrages, der aufgrund des § 59 Abs. 1 dieses Gesetzes vom Pflichtigen zu zahlen ist. Soweit der zu zahlende Betrag über 2500,-- Euro hinausgeht, beträgt die Pauschale für den Mehrbetrag fünf vom Hundert. Für den über 25000,-- Euro hinausgehenden Mehrbetrag beträgt die Pauschale drei vom Hundert und für den über 50000,-- Euro hinausgehenden Mehrbetrag eins vom Hundert.
(3) Bei der Vollstreckung von Geldforderungen sind die Gebührensätze so zu bemessen, dass zwischen der den Verwaltungsaufwand berücksichtigenden Höhe der Gebühr einerseits und der Höhe der Forderung oder anderer Vermögensrechte oder des Wertes der Sachen, die gepfändet oder versteigert werden sollen, andererseits ein angemessenes Verhältnis besteht. In den Fällen des Verwaltungszwangs einschließlich der Sicherstellung und Verwahrung berücksichtigen die Gebührentatbestände und die Gebührenfestsetzungen den durchschnittlichen Verwaltungsaufwand.
(4) Die §§ 10, 11, 14, 17 bis 22 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. August 1999 (GV. NRW. S. 524), in der jeweils geltenden Fassung, finden Anwendung. In der Ausführungsverordnung VwVG können abweichend der Umfang der zu erstattenden Auslagen, die Entstehung und Fälligkeit des Gebührenanspruchs oder die Fälligkeit des Auslagenersatzes, die Gebührenberechnung, -befreiung und -ermäßigung, die Kostenhaftung und der Gebührenerlass geregelt werden.
(5) Bei einer Ersatzvornahme, Sicherstellung oder Verwahrung kann in der Ausführungsverordnung VwVG die Herausgabe der Sache von der Zahlung eines Vorschusses oder einer Sicherheitsleistung bis zur voraussichtlichen Höhe der noch festzusetzenden Kosten abhängig gemacht und hierfür die Fälligkeit vorgesehen werden.
§ 20 VO VwVG NRW
(1) Reisekosten der Vollziehungsbeamten und der Vollzugsbeamten werden mit Ausnahme eines Wegegeldes nicht erstattet.
(2) Die übrigen Auslagen sind der Vollstreckungsbehörde vom Vollstreckungsschuldner, der Vollzugsbehörde vom Pflichtigen zu erstatten. Zu den Auslagen gehören insbesondere:
Entgelte für Post- und Telekommunikationsleistungen,
Kosten, die durch öffentliche Bekanntmachungen entstehen,
Beträge, die den vom Vollziehungsbeamten zum Öffnen von Türen oder Behältnissen zugezogenen Personen zu zahlen sind, ferner die Ausgaben für Beförderung, Verwahrung und Beaufsichtigung gepfändeter Sachen, für die Aberntung gepfändeter Früchte und die Erhaltung gepfändeter Tiere,
die an Treuhändler, Zeugen, Sachverständige und Hilfspersonen des Vollziehungsbeamten zu zahlenden Beträge,
anlässlich der Pfandverwertung zu entrichtende Steuern,
Gerichtskosten, insbesondere soweit sie bei der Abnahme der Vermögensauskunft oder bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen entstehen, und in den Fällen des § 39 Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW etwaige Gebühren und Auslagen des Gerichtsvollziehers,
Beträge, die bei der Ersatzvornahme oder bei der Anwendung unmittelbaren Zwanges an Beauftragte und an Hilfspersonen zu zahlen sind, sowie Kosten, die der Vollzugsbehörde (§ 56 Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW) durch die Ersatzvornahme entstanden sind, sowie auch Zinsansprüche gemäß § 59 Absatz 3 Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW,
sonstige durch Ausführung des unmittelbaren Zwanges, durch Anwendung der Ersatzzwangshaft, durch Sicherstellung oder Verwahrung entstandenen Kosten,
Kosten, die von Dritten für die Erteilung von Auskünften in Rechnung gestellt werden.
(3) Werden bei mehreren Schuldnern gepfändete Sachen gemeinsam versteigert oder aus freier Hand veräußert, so sind die Auslagen der gemeinsamen Verwertung auf die beteiligten Schuldner, unbeschadet der Erhebung der Versteigerungsgebühren von jedem einzelnen Schuldner gemäß § 18 Absatz 1, angemessen zu verteilen.
(4) Die Pflicht zum Ersatz von Auslagen, die der Behörde im Rahmen der Ersatzvornahme oder der Sicherstellung entstanden sind, wird mit ihrer Entstehung fällig. Die Herausgabe einer sichergestellten Sache an den Berechtigten ist von der Zahlung einer Sicherheitsleistung bis zur voraussichtlichen Höhe der noch festzusetzenden Kosten abhängig.
(5) Auslagen sind auch dann zu erstatten, wenn in dem Verfahren keine Gebührenschuld entsteht oder eine zunächst entstandene Gebührenschuld ganz oder teilweise wieder fortgefallen ist; § 24 bleibt unberührt.
§ 52 PolG NRW
§ 7 a KostO
§ 7 a I Nr. 7 KostO
§ 11 KostO
§ 11 II 2 Nr. 7 KostO
§ 77 VwVG
§ 59 VwVG
§ 52 I 2 PolG
§ 52 PolG
I. Ermächtigungsgrundlage: §§ 59 I, 77 I 1 VwVG; § 20 II Nr. 7 VO VwVG (bzw. § 52 I 2 PolG)
Zunächst setzt auch der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme eine Ermächtigungsgrundlage voraus. Die Ermächtigungsgrundlage für den Kostenbescheid nach Ersatzvornahme sind die §§ 55, 59, 77 VwVG; §§ 7a I Nr. 7; 11 II 2 Nr. 7 KostO/ § 52 I 2 PolG, die zum Erlass einer Vollzugs- und Vollstreckungskostenverordnung ermächtigen. Von dieser Ermächtigung hat man Gebrauch gemacht.


KAGB § 347 Besondere Übergangsvorschriften für Altersvorsorge-Sondervermögen - NWB Gesetze
KAGB § 347 i.d.F. 19.03.2020
(1) 1Für Altersvorsorge-Sondervermögen im Sinne des § 87 des Investmentgesetzes in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung, die vor dem 22. Juli 2013 im Sinne des § 343 Absatz 4 aufgelegt wurden, gelten nach Inkrafttreten der Änderungen der Anlagebedingungen zusätzlich zu den in § 345 Absatz 1 Satz 11 genannten Vorschriften § 87 Absatz 2 sowie die §§ 88 bis 90 und 143 Absatz 3 Nummer 6 Buchstabe b des Investmentgesetzes in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung entsprechend. 2Die in § 345 Absatz 1 Satz 11 genannten Vorschriften dieses Gesetzes, die sich auf Publikums-AIF beziehen, gelten jedoch nur, soweit sich aus § 87 Absatz 2 sowie den §§ 88 bis 90 und 99 Absatz 3 des Investmentgesetzes in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung nichts anderes ergibt.
(2) Nach dem 21. Juli 2013 dürfen Altersvorsorge-Sondervermögen im Sinne des § 87 des Investmentgesetzes in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung nicht mehr aufgelegt im Sinne des § 343 Absatz 4 werden.