Michaeliskloster Hildesheim – Allgemeine Geschäftsbedingungen für Seminare im Michaeliskloster
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Seminare im Michaeliskloster
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Seminaranmeldungen des Michaelisklosters
Für alle geschäftlichen Kontakte zwischen Michaeliskloster und seinen Teilnehmern gelten ausschließlich die nachstehend aufgeführten Allgemeinen Geschäfts- und Teilnahmebedingungen (AGB) in der jeweils gültigen Fassung. Abweichungen von diesen Bedingungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Teilnehmer werden zurückgewiesen. Mit Ihrer Anmeldung zum Seminar erkennen Sie diese AGB an.
§ 2 Anmeldemöglichkeit
Für alle Veranstaltungen sind Anmeldungen mit kompletten Angaben der Teilnehmenden erforderlich. Dafür nutzen Sie bitte ausschließlich das Online-Formular über www.michaeliskloster.de
§ 3 Anmeldeverfahren
Nach Eingang Ihrer vollständigen Anmeldedaten zu einer Seminaranmeldung erfolgt unsererseits eine Anmeldeeingangsbestätigung.
Dennoch behalten wir uns vor eine Auswahl nach fach- und seminarbezogenen Kriterien vorzunehmen.
Sollte eine Veranstaltung zum Zeitpunkt der Anmeldung bereits ausgebucht sein, werden die Angemeldeten auf einer Warteliste vorgemerkt.
Bitte melden Sie sich nur zu einem Seminar an, wenn Sie die gesamte Dauer anwesend sein können. Ausnahmen sind nur nach persönlicher Absprache möglich.
§ 4 Ausfall einer Veranstaltung
Kann eine Veranstaltung nicht stattfinden, auch aus Gründen, die das Michaeliskloster zu vertreten hat (z.B. zu geringe Teilnehmerzahl oder Ausfall der Referentin/des Referenten) wird das Michaeliskloster von der Verpflichtung zur Leistung freigestellt. Wird eine Veranstaltung abgesagt, erhalten die Angemeldeten eine Mitteilung. Weiter gehende Ansprüche an das Michaeliskloster sind ausgeschlossen. Geleistete Seminarbeiträge werden im vollen Umfang zurück bezahlt.
§ 5 Benachrichtigung bei Teilnahme
Sie erhalten eine schriftliche Benachrichtigung nach dem Anmeldeschluss, ob Sie an dem gewünschten Seminar teilnehmen können. Diese beinhaltet ausführliche Informationen zum Seminar und die Rechnung.
Nach Erhalt der Rechnung ist diese umgehend zu überweisen. Wenn der Seminarbeitrag bis zum Zahlungsziel nicht eingegangen ist, behalten wir uns vor, den Seminarplatz anderweitig zu vergeben.
§ 7 Abmeldung/Ummeldung/Rücktritt
Abmeldungen werden nur schriftlich entgegen genommen. Das selbstständige Austauschen der Teilnehmenden ist nicht möglich. Ummeldungen werden wie Neuanmeldungen behandelt.
Bei Abmeldungen nach Anmeldeschluss wird eine Bearbeitungsgebühr von 30% des Teilnehmerbeitrages jedoch mindestens 20,- € erhoben. Bei Abmeldungen innerhalb der letzten 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung wird der volle Teilnehmerbeitrag fällig.
Wir erheben im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Ihre bei der Anmeldung hinterlegten Daten. Dabei beachten wir die Vorschriften des gesetzlichen Datenschutzes. Ihre Daten werden nur für die Seminarverwaltung gespeichert und nicht an Dritte weiter gegeben.
Nur mit Ihrer Zustimmung tragen wir Ihre, E-Mailadresse und Telefonnummer in die Teilnehmerliste ein, die ansonsten nur Ihren Namen und Ihren Wohnort enthält. Die Teilnehmerliste versenden wir mit den Teilnahmeunterlagen an die Teilnehmenden. Das soll z.B. die Bildung von Fahrgemeinschaften vereinfachen.
§ 9 Foto- und Videoaufzeichnung
Mit Ihrer Zustimmung werden während unserer Veranstaltungen Foto- und Videoaufnahmen gemacht. Ihre Gewährung der Nutzungsrechte von Foto- und Videoaufnahmen erstreckt sich ausdrücklich auf das Recht, diese in den Michaelisklostermedien zu verwenden. Die Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden.
§ 10 Finanzierung und Bildungsurlaub
Die meisten unserer Seminare sind bereits subventioniert. Die mit gekennzeichneten Kurses werden in pädagogischer Verantwortung der Evangelischen Erwachsenenbildung (EEB) Niedersachsen – Landeseinrichtung – durchgeführt und von dort bezuschusst. Kurse mit Anspruch auf Bildungsurlaub sind entsprechend gekennzeichnet.


Die Rezensenten: April 2012
Rezension Strafrecht: Verteidigung in Steuerstrafsachen
Quedenfeld / Füllsack, Verteidigung in Steuerstrafsachen, 4. Auflage, C.F. Müller 2012
Von Rechtsanwalt Johannes Berg, Kaiserslautern
Die Verteidigung in Steuerstrafsachen stellt an die damit befassten Personen hohe Anforderungen. Begonnen mit dem Umgang mit besonderen Behörden, der Janusköpfigkeit derselben mit den Aufgaben der Besteuerung einerseits und der Strafverfolgung andererseits über die Anwendung von Blanketttatbeständen der §§ 369 ff. AO und der daraus folgenden Einflechtung steuerrechtlicher Probleme in die bekannte Strafrechtsmaterie und einer allzu oft „rechenschieberhaften“ Strafzumessung finden sich zahlreiche Abweichungen gegenüber dem allgemeinen Strafrecht. Auch birgt die umfangreiche und immer wieder geänderte Rechtsprechung zur Ausfüllung besonderer steuerstrafrechtlicher Normen wie etwa zum Recht der Selbstanzeige Untiefen, für deren Lösung es erfahrener Anleitung bedarf. Eben diesen Problemen nimmt sich das Werk von Dietrich Quedenfeld und Markus Füllsack an. Die nunmehr vierte Auflage, in der es immerhin die Änderungen der letzten 8 Jahre zu behandeln gilt, befasst sich insbesondere mit dem veränderten Recht der Selbstanzeige, der Nachmeldung in Nachlassfällen und der internationalen Amts- und Rechtshilfe mit dem Steuerabkommen Deutschland/Schweiz. Neben der reinen Aktualisierung wird das Werk unter Beteiligung von Florian Bach, Michael Braun und Markus Krauter fortgeschrieben. Insbesondere wurden klassische Hinterziehungskonstellationen aus der Praxis der Autoren ebenso aufgenommen wie ein Fragenkatalog zum hoch praxisrelevanten und zugleich haftungsträchtigen Bereich der Selbstanzeigeberatung.
Freilich ist es infolge des Umfangs nicht möglich, hier eine umfassende Darstellung der behandelten Inhalte zu leisten. Daher soll bei einem knappen Überblick lediglich vereinzelt auf prägnante Stellen eingegangen werden, um Stil und Informationsvermittlung des Buches plastisch zu machen. Dieses gliedert sich in sechs Teile. Im ersten Teil werden mit der Rolle des Verteidigers im Steuerstrafverfahren, dem Verhältnis von Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren, dem Steuergeheimnis, dem steuerstrafrechtlichen Tatbegriff und den behördlichen und gerichtlichen Zuständigkeiten allgemeine Grundlagen vermittelt.
Der zweite Teil behandelt das materielle Steuerstraf- und –ordnungswidrigkeitenrecht. Neben der Erläuterung der einzelnen Tatbestände werden klassische Hinterziehungsfälle aufgezeigt, was nicht nur dem Anfänger Steuervergehen verständlich macht und etablierte Termini wie das Umsatzsteuerkarussell erklärt. Vielmehr wird in diesem Teil das Auge der Verteidigung für beweistechnisch besonders eindeutige Fälle geschärft. Gerade dafür schuldet der Leser Dank. Denn nicht selten treten in der steuerstrafrechtlichen Praxis auch in den aussichtslosesten Fallkonstellationen Mandanten mit dem Ansinnen an Verteidiger, man möge für die Verfahrenseinstellung mangels hinreichenden Tatverdachts bzw. den Freispruch kämpfen. Bedenkt man, wie stark einerseits die Einflussnahmemöglichkeiten des Verteidigers im Ermittlungsverfahren sind, wie verheerend aber andererseits Ergebnisse verfehlter Freispruchverteidigungen bei hohen Verkürzungen sein können, leuchtet ein, dass die richtige Einschätzung der Verfahrenslage durch den Verteidiger im Steuerstrafrecht größte Bedeutung beansprucht. Und eben diese Einschätzung erfordert ein gewisses Maß an Erfahrung, was die Lektüre eines Buches niemals wird ersetzen können. Doch die sicherlich bezweckte Sensibilisierung der Leser gelingt.
Im dritten Teil behandelt das Werk umfangreich das Recht der (neuen) Selbstanzeige. Die Darstellung beginnt einleitend mit allgemeinen Erwägungen und zieht sich sodann anhand der gesetzlichen und insbesondere durch den Beschluss des 1. Strafsenats des BGH vom 20.5.2010 geschaffenen „richterrechtlichen“ Voraussetzungen wie ein roter Faden durch das Selbstanzeigerecht. Die Autoren arbeiten dabei gerade in diesem Teil verstärkt mit Beispielsfällen, hervorgehobenen Übersichten und mit zahlreichen Praxishinweisen, wodurch er gelingt, den Leser in diesem schwer zugänglichen Bereich des Steuerstrafrechts „an der Hand zu nehmen“.
Im vierten Teil werden die verschiedenen Abschnitte des Steuerstrafverfahrens und des steuerrechtlichen Ordnungswidrigkeitenverfahrens mit ihren Besonderheiten besprochen. Der fünfte Teil beschäftigt sich mit Ergebnissen und Folgen des Steuerstraf- und -ordnungswidrigkeitenverfahrens. Beginnend mit den Besonderheiten der Strafzumessung in Urteilen und möglichen Nebenentscheidungen werden Strafbefehl, Bußgeldbescheid, Rechtsbehelfe und Folgen der Verfahrensabschlüsse behandelt. Weiter findet der Leser Lehrreiches zu den Auswirkungen des Strafverfahrens- auf das Besteuerungsverfahren und außersteuerliche Folgen. Gerade an dieser Stelle wird deutlich, wie wichtig die gebotene Anleitung für den Verteidiger ist. Würde ein im Steuerstrafrecht unerfahrener Verteidiger doch seinem jagdbegeisterten Mandanten mit Freude erläutern, dass dessen Geldstrafe von 70 Tagessätzen keine Eintragung im Führungszeugnis nach sich zieht. Dass dieser damit indes als unzuverlässig i.S.d. § 5 Abs. 2 Nr. 1 lit. a) WaffG anzusehen ist, ginge allzu schnell vergessen. Auf dieses und andere Probleme bereitet der fünfte Teil seine Leser vor. Im sechsten Teil finden sich schließlich zahlreiche Tabellen und Muster etwa zu Straftaxen oder das Formular eines Fragenkatalogs zur Selbstanzeigeberatung.
Insgesamt überzeugt die Darstellung als umfassend, aktuell, systematisch, sauber strukturiert und trotz der Beteiligung mehrerer Autoren sehr homogen. Es handelt sich um ein Handbuch der Praxis. Wer also Kritik am Begriff des „Gebots der Doppelverteidigung“ in Abgrenzung zu § 146 StPO (Rn. 34) oder dogmatische Bedenken gegen den Beschluss des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 20.5.2010 – 1 StR 577/09 = NStZ 2010, 642 (Rn. 408) sucht, wird enttäuscht werden. Doch die Entscheidung zu konsequentem Praxisbezug erscheint bereits insoweit richtig, als das Werk mit nunmehr über 500 Seiten ohnehin umfangreich genug ist und kritische Lektüre in Fachzeitschriften bereitsteht. Kurzum: will man sich als Verteidiger ins Steuerstrafrecht wagen, so ist der „Quedenfeld/Füllsack“ Pflicht.
Labels: Prozessrecht, Steuerrecht, Strafrecht
Rezension Strafrecht: OWi-Sachen im Straßenverkehrsrecht
Beck / Berr, OWi-Sachen im Straßenverkehrsrecht, 6. Auflage, C.F. Müller 2012
Der Klassiker im Ordnungswidrigkeitenrecht ist mittlerweile in neue Autorenhände übergegangen, die sich die nunmehr neun Abschnitte des Buches aufgeteilt haben. Dass dabei einzelne Kapitel stärker als andere im Fokus der Betrachtung stehen, mindert nicht den guten Gesamteindruck des Werks - so viel bereits vorab. Mit bald 600 Seiten Umfang erhält der Verteidiger einen guten Überblick über wesentliche Beratungsfelder des Straßenverkehrsrechts. Die Gestaltung des Buches ist ansprechend und bedient den Leser mit Hervorhebungen, Tabellen, Mustern und Beispielen neben dem normalen Fließtext. Das Fußnotenregime ist ausführlich und optisch abgesetzt.
Kurz ein vorgreifender Überblick: Nach dem ersten Kapitel zum (allgemeinen) Ordnungswidrigkeitenrecht widmen sich die Autoren in weiteren kürzeren Teilen der Kostentragungspflicht des Halters, dem Fahrtenbuch sowie dem Verkehrszentralregister samt Punktesystem. Der Bußgeldkatalog wird ebenfalls kurz gestreift, bevor dann die polizeilichen Messverfahren ein angemessen umfangreiches Kapitel für sich beanspruchen dürfen. Abrundend findet man danach Abschnitte zum Anwaltshonorar und zum Umgang mit der Rechtsschutzversicherung, und abschließend das Kapitel zum Ordnungswidrigkeitenverfahren im Ausland als weiteren und umfangreichen Höhepunkt. Dass dabei die Ausführungen von Nissen weitgehend denen ähnlich sind, die in seinem beim Deutschen Anwaltverlag erschienenen Buch zu finden sind (http://dierezensenten.blogspot.de/2011/08/rezension-strafrecht-bugeld-im-ausland.html), ist für den Leser kein Nachteil, eher im Gegenteil.
Nun im Detail: Dass das erste Kapitel zum Ordnungswidrigkeitenrecht im Fokus der Aufmerksamkeit des Rezensenten liegt, ist zum einen interessenbedingt, zum anderen ist dieses Kapitel für den angehenden Verteidiger mit das wichtigste. Die Anzahl der nun folgenden Anregungen und Kritikpunkte soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Gesamteindruck, sowohl dieses Teilkapitels als auch des Werks an sich, überaus positiv ist. Aber dennoch muss sich ein neues Autorenteam, gerade bei einem Standardwerk wie diesem, auch an den Anforderungen und der Aktualität der Praxis messen lassen.
Wenn im Rahmen des Opportunitätsprinzips die Einstellung nach § 47 OWiG genannt wird (S. 5), wird leider nur auf das Verbot der Einstellung gegen Geldauflage abgestellt. Der kreative Anwalt, der auf einen entsprechend aufgeschlossenen Richter trifft, kann aber durchaus versuchen, eine (vorläufige) Einstellung gegen Arbeitsauflage zu erreichen. Dies ist nicht verboten und gerade bei Heranwachsenden, die ansonsten eine Verlängerung der Probezeit und ein Aufbauseminar befürchten müssen, eine interessante Alternative.
Bedauerlich ist die sehr angreifbare Positionierung zum anthropologischen Gutachten zur Identifizierung des Fahrers (S. 11/12): es ist nach Einschätzung zahlreicher Gutachter gerade nicht mehr wissenschaftlicher Standard, dass ein Vergleich mit der Häufigkeit in Bevölkerungsgruppen gezogen wird. Zum anderen stellt das Gutachten nur eine subjektive Einschätzung dar, über die sich der Richter ggf. hinwegsetzen kann: er erkennt wieder, der Gutachter spricht über Identitätsmerkmale (vgl. auch Rn. 493, wo ebendas beschrieben wird!). Dass dabei Standardwerke nicht genannt werden (z.B. Bellmann in Burhoff/Neidel/Grün, Messungen im Straßenverkehr) zeugt von der Ausbaubarkeit der Ausführungen. Gut ist der Hinweis auf die Aufklärungspflicht des Gerichts über die Kosten eines solchen Gutachtens.
Im Rahmen der Akteneinsicht (S. 18/19) wird das Problem der „Lebensakte“ gar nicht benannt, ebenso wenig gibt es einen Hinweis auf die neueste Rechtsprechung zur Abrechnung der Akteneinsichtspauschale (die sich aber zum Glück in Rn. 797 findet). Dafür sind wichtige Einzelfragen (Antrag auf Unterbrechung der Hauptverhandlung wegen unterbliebener Akteneinsicht) präzise erfasst. Gelungen sind ebenso die Ausführungen zum Inhalt des Bußgeldbescheides (S. 23), wobei man sich beim Problem der Benennung der Einzelperson einen assoziativen Hinweis auf Bescheide nach § 31 StVZO gewünscht hätte (generell ist der Themenbereich StVZO im gesamten Buch unter- bzw. gar nicht repräsentiert, was angesichts guter Neuerscheinungen wie dem Werk von Fromm, der das Thema selbstverständlich erfasst, verwundert - http://dierezensenten.blogspot.de/2011/08/rezension-strafrecht-verteidigung-in.html). Recht dünn sind die Ausführungen zur Zustellung des Bescheids (S. 24): weder wird dort auf die spätere Rn. 278 verwiesen, die § 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG zum Gegenstand hat, noch wird auf die mögliche Heilung einer fehlerhaften Zustellung eingegangen, was auch beim Unterkapitel der Verjährung und ihrer Unterbrechung fehlt. Hier sollte in der Folgeauflage dringend nachgetragen werden.
Vereinzelt sollten manche Behauptungen nachgeprüft werden: in Fn. 124 (S. 26) wird konstatiert, dass der Verteidiger für die Einlegung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid eine Vollmacht vorlegen muss. Dies dürfte so nicht zu halten sein, wird doch sogar in der obergerichtlichen Rechtsprechung zu § 73 und § 74 OWiG klargestellt, dass eine schriftliche Vollmacht nur für die Zustellungsberechtigung und die Vertretung im Termin erforderlich ist. Auch wenn in Rn. 98 (S. 36) davon die Rede ist, dass die erteilte Entbindung von der Anwesenheitspflicht im Termin nicht mehr gilt, wenn die Hauptverhandlung „ausgesetzt oder verlegt“ wird, mag mit Letzterem die Unterbrechung im Sinne des § 228 StPO gemeint sein, aber man sollte schon die Benutzung der korrekten Gesetzesbegriffe erwarten können. Ebenfalls nicht genannt ist die Besonderheit beim Entbindungsantrag, dass ein ohne schriftliche Vollmacht gestellter Antrag gar nicht beschieden werden muss (Rn. 101), dass sich aber eine Hinweispflicht des Gerichts aus der prozessualen Fürsorgepflicht heraus ergeben kann. Beim Abwesenheitsverfahren (Rn. 104) hätte ein Hinweis auf die Rechtsprechung erfolgen können, dass es nicht genügt, dass die Beweismittel im Bescheid genannt waren, sondern dass das Gericht diese in der Ladung benennen muss. Im ansonsten sehr guten Unterkapitel zum Verwerfungsurteil (Rn. 110) hätte man noch die Rechtsprechung erwähnen können, die in Sonderfällen sogar eine Begründung der Gehörsrüge verneint (diese Rechtsprechung fehlt auch im Kapitel zur Rechtsbeschwerde, vgl. Rn. 217-219).
Gut gelungen sind die Unterkapitel zu Beweisanträgen und deren Ablehnung (Rn. 113 ff.) sowie zur falschen Anwendung des § 77b OWiG (Rn. 131 f.). Ebenfalls sehr lesenswert ist das Kapitel zur Rechtsbeschwerde (S. 78) samt anhängender Checkliste: hier wird auf engem Raum alles Wesentliche präsentiert.
Im Unterabschnitt zum Fahrverbot fällt auf, dass das Standardwerk von Krumm (Fahrverbot in Bußgeldsachen) in keiner Fußnote (und später nicht einmal im Literaturverzeichnis!) erwähnt wird. Eine Auseinandersetzung mit dessen Werk wäre aber zu empfehlen, denn gerade dort wird eine nachahmenswerte Begründung bzw. Systematik bei der Prüfung des Absehens vom Fahrverbot aufgezeigt, die im vorliegenden Buch leider manchmal etwas unsortiert erscheint: da werden Einzelbeispiele und allgemeine Ausführungen oft aneinandergereiht, eine kritische Überarbeitung des Kapitels wäre eventuell geboten, gerade wenn der Stil vom Lehrbuch zur kommentarähnlichen Aufzählung von Einzelfällen mutiert (Rn. 175). Detailausführungen könnten an mancher Stelle genauer sein, so etwa zur Zweijahresgrenze (Rn. 163 a.E.: wie werden diese zwei Jahre bemessen? welche Spannen sieht die obergerichtliche Rechtsprechung als ausreichend an? gibt es regionale Besonderheiten?). Sehr gut ist das Musterschreiben mit Hinweis auf die Beschränkbarkeit des Fahrverbots (Rn. 183).
Bei den Unterbrechungstatbeständen nach § 33 OWiG hätte man erwähnen können, dass bei erst eingeleitetem Strafverfahren, das nach Einstellung in das Bußgeldverfahren übergeleitet wird, eine erneute Anhörung keine weitere Verjährungsunterbrechung bewirkt (Rn. 268). Gelungen ist diesbezüglich aber die genaue Unterscheidung zwischen bloßer Anhörung, Zeugenvernehmung und echter Beschuldigtenvernehmung (Fn. 589 / Rn. 270). Im Unterkapitel zum Erlass des Bußgeldbescheids (Rn. 278) fehlt die Erwähnung der Rechtsprobleme rund um die Ersatzzustellung (Geschäftsadresse; Zustellung an den Verteidiger). Im Kapitel zur Anwendung des § 17 Abs. 3 OWiG (Rn. 142) fehlt die Rechtsprechung des OLG Köln zum Rückschluss auf die wirtschaftliche Zumutbarkeit aufgrund bestimmter Kriterien.
Insgesamt halte ich - wie oben erwähnt - dieses Kapitel für das Wichtigste für den angehenden Verteidiger, der ja von diesem Lehrbuch für die Praxis profitieren soll. Deshalb erfolgte die Lektüre so kritisch. Die Ausführungen von Bergmann sind gut und ausführlich, können aber im Detail verbessert werden. Insbesondere muss das assoziative Denken des Verteidigers besser entfacht werden, was z.B. durch interne Verweisung der Randnummern (und damit einhergehender Selbstkontrolle des Autors) erfolgen könnte.
Zuletzt noch zu den weiteren Kapiteln: Im Abschnitt zum Punktesystem wird das MPU-Gutachten eingängig abgehandelt, ebenso die Maßnahmen zur Punktereduktion (Rn. 386 ff.). Die Anwendung von § 28a StVG wird sowohl im Kapitel zum Register als auch beim Bußgeldkatalog (dort Rn. 444) treffend erfasst. Die „polizeilichen Messverfahren“ beschreiben nicht nur die gängigen Geschwindigkeits- und Abstandsmessungen, sondern auch Wägungen sowie Alkohol- und Drogentests. Bei der Frage des standardisierten Messverfahrens hätte ich die neuerdings aufflammende Diskussion, ob auch die Eichung und die ordnungsgemäße Handhabung Elemente der Feststellungen oder nur der Beweiswürdigung sein müssen, gerne gesehen (Rn. 478). Ob die Verweisung auf Videoaufzeichnungen nach der neuen Rechtsprechung des BGH zur Verweisung auf eine CD-ROM so noch bejaht werden kann (Fn. 190), bleibt abzuwarten. Sehr gut wird die Rotlichtüberwachung durch Polizeibeamte dargestellt (Rn. 701), ebenso die Grenzwertdiskussion bei Amphetamin (S. 338). Im Gebührenrecht wird zutreffend auf Nr. 5115 VV RVG hingewiesen (Rn. 790) und der Streit um die Bemessung der Mittelgebühr ausgewogen abgebildet (S. 350-353).
Das Fazit ist klar: wer als Verteidiger in Bußgeldsachen tätig sein will, muss sich mit diesem Lehrbuch befassen. Neben grundlegenden Informationen werden viele wichtige Detailkenntnisse vermittelt, die bisweilen auch den Griff zum Kommentar ersparen. Trotz der bereits festen Verankerung im Kanon der Verteidigerliteratur gibt es auch an diesem Werk und an dieser Neuauflage Dinge zu verbessern, was aber dem guten Autorenteam problemlos gelingen wird. Deshalb: eine klare Lektüreempfehlung.
Labels: Bußgeldrecht, Prozessrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht
Rezension Öffentliches Recht: Sichere Vergabe
Zeiss, Sichere Vergabe unterhalb der Schwellenwerte, 2. Auflage, Bundesanzeiger, 2012
Das Vergaberecht ist ein wahrer Dschungel. Man kann schnell Überblick und Orientierung verlieren im Dickicht von Vergabe- und Vertragsordnungen, VOB/A, VOL/A und EU-Recht. Allein die Begrifflichkeit kann verwirren: Fachlose, Teillose, Schwellenwerte, In-House-Geschäft, Diskriminierungsfreiheit, Kaskadenprinzip. Übersicht tut Not. Dabei befasst sich die Masse der juristischen Fachliteratur mit der Vergabe jenseits der Schwellenwerten, also den Auftragswertgrenzen, die zwangsläufig zur Anwendung des GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) führen und damit Primärrechtsschutz vor den zuständigen Vergabekammern ermöglichen. Mit diesem Primärrechtsschutz kann eine abweichende Vergabeentscheidung erwirkt werden.
In 9 von 10 Fällen werden diese Wertgrenzen aber bei der öffentlichen Auftragsvergabe überhaupt nicht überschritten. Es handelt sich um Vergabe unterhalb jener Schwellenwerte. Und in diesen Fällen gibt es in der Regel keinen „Primärrechtsschutz“, mit dem eine abweichende Vergabeentscheidung erzwungen werden könnte. Dem vermeintlich benachteiligten Bieter bleibt nur der Sekundärrechtsschutz, also ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen – unter bestimmten, engen Voraussetzungen. Obwohl in der Praxis die unterschwellige Vergabe die Regel ist, verhält sich die Quantität der hierzu publizierten Werke reziprok. Nur sehr wenige Veröffentlichungen befassen sich ausdrücklich und ausschließlich mit der unterschwelligen Vergabe. Unverständlich, denn die Großzahl der Beschaffungsgeschäfte öffentlicher Auftraggeber wird hier abgewickelt. Dankbar ist man daher für ein Buch, das eben genau diesen Regelfall der Praxis zum Gegenstand hat, vor allem, wenn es dabei noch so gut gemacht ist, wie das vorliegende Werk von Dr. Christopher Zeiss.
Sein Beitrag richtet sich an alle im Vergabeverfahren Beteiligten, gleich in welchem Stadium oder auf welcher Seite: Auftraggeber, Bieter, Berater, Anwalt. Auf 364 Textseiten beleuchtet der Autor in 20 übersichtlichen Kapiteln das gesamte Vergabeverfahren in seiner Chronologie, beginnend mit den Vorüberlegungen, der Wahl des Verfahrens, über die Angebotswertung bis zum Bieterschutz. Schritt für Schritt durch die einzelnen Verfahrensstationen führt der Autor den Leser, zeigt die gesetzlichen Grundlagen und welche Formalien und Bedingungen einzuhalten sind. Alle in der Praxis wichtigen Problemfelder, Stolperfallen und Fallstricke werden offengelegt. Das Buch zeigt zum einen, wie rechtssichere Vergabe möglich sein kann und auszusehen hat. Andererseits ermöglicht es dem Bieter, Fehler im Verfahren, wie z. B. eine verdeckte Diskriminierung, zu erkennen und sich zur Wehr zu setzen. Die Rechtsprechung wird mit der vorliegenden Auflage auf den aktuellen Stand gebracht und gezielt herausgearbeitet (wenn nötig, wörtlich zitiert, im Übrigen in den zahlreichen Fußnoten mitgeliefert). Apropos mitgeliefert: zum Lieferumfang gehört einen Daten-CD mit den wichtigsten Gesetzestexten und einem vergaberechtlichen Glossar.
Beeindruckend an diesem Buch ist vor allem die Leichtigkeit, mit der hier Zeiss das überaus komplexe Vergaberecht an den Leser bringt. Die Sprache ist direkt und man kann leicht folgen. Man hat den Referenten quasi vor dem geistigen Auge. Wo andere sich lehrbuchhaft ausbreiten, genügt Zeiss eines seiner unzähligen Beispiele, um sofort den Bezug herzustellen und zu zeigen, was gemeint ist. Viel plastischer wurde das Vergabeverfahren bisher kaum in einem anderen Buch dargestellt. Wer verstehen will, worum es im Vergabeverfahren – hinter all seinen kryptischen Paragrafen und Formulierungen – geht, der ist mit dem Buch von Zeiss bestens bedient. Dabei geht das nicht zu Lasten des Inhalts oder des Niveaus. Das hier ist nicht „Vergaberecht leicht gemacht“. Der Verfasser geht einfach nur den Weg, das Vergabeverfahren über dessen grundlegende Prinzipien – Gleichbehandlung, Wettbewerbsprinzip, Wirtschaftlichkeit, Korruptionsvermeidung und Transparenz – zu erläutern. Und das gelingt hervorragend. Nachdem diese Basis für den Leser erarbeitet ist, geht es dann zu den speziellen Problemen, die sich mittels Gesetzestext und diesen Grundprinzipien lösen lassen. Wie in einem guten Skript sind am Rand die essentiellen Inhalte der einzelnen Abschnitte des nebenstehenden Fließtextes in Form von Schlagworten zusammengefasst. Sehr hilfreich sind auch die vielzähligen grau unterlegten, wertvollen Praxistipps, mit denen sich viele Fehler vermeiden lassen. Das Buch ist aber nicht nur was für Vergabepraktiker, obwohl es sicherlich überwiegend von solchen genutzt werden dürfte. Aufgrund seines hervorragenden Konzepts und der geschickten sprachlichen Heranführung an das Vergaberecht eignet es sich auch bestens für Studenten oder (wahrscheinlicher) Referendare, die den Zugang zu dieser Rechtsmaterie suchen. Es ist daher für Praxis und Ausbildung gleichermaßen geeignet. Vor allem aber die öffentlichen Auftraggeber sollten sich dieses Buch zulegen. Endlich ein Buch, mit dem man Vergabe versteht. Wirklich gut.
Labels: Baurecht, Öffentliches Recht, Vergaberecht
Locher, Das private Baurecht, 8. Auflage, C.H. Beck 2012
Das Kurzlehrbuch von Locher ist mittlerweile doch etwas in die Jahre gekommen, denn seit der Vorauflage sind mehr als sechs Jahre vergangen. Im privaten Baurecht hat es in den letzten Jahren aber zahlreiche gesetzlichen Änderungen gegeben, wie etwa die Änderungen der VOB/B, die komplette Neufassung der HOAI 2009, das Bauforderungssicherungsgesetz. Zudem ist die Rechtsprechung in diesem Zeitraum natürlich nicht stehen geblieben. Insbesondere sind zwischenzeitlich zahlreiche Entscheidungen zu den neu gefassten Vorschriften des (Bau-)Werkvertragsrechts ergangen, wie sie durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz hervorgebracht worden sind. Hier hat sich mancherorts eine Rechtsprechungslinie herauskristallisiert, einige Fragen zur schuldrechtsmodernisierten Rechtslage sind abschließend geklärt worden, andernorts sind Tendenzen erkennbar. Sechs Jahre sind eine lange Zeit, eine Überarbeitung war also längst fällig. Das Verfallsdatum der Vorauflage war aufgrund der fortgeschrittenen Rechtsetzung überschritten.
Das Warten hat sich gelohnt. Mit der vorliegenden Überarbeitung steht das Werk den Studierenden und Interessierten wieder auf dem neuesten Stand zur Verfügung. Einsteiger oder Wahlfachstudenten oder Referendare, die in einer entsprechenden Schwerpunktstation (Anwalt, Gericht, Baubehörde oder dergleichen) tätig sind, sind mit dem „Locher“ gut beraten. Das Buch führt den Studenten/Referendar rechtswissenschaftlich an das klausurrelevante Grundwissen des privaten Baurechts heran. In einer vorangestellten kurzen Einführung werden die rechtsbegrifflichen Grundlagen erläutert. Im nachfolgenden sehr umfangreichen ersten Kapitel geht es dann ausführlich um die Rechtsbeziehungen der am Bau Beteiligten: Auftraggeber, Auftragnehmer, Nachunternehmer, Architekt, Sonderfachleute. Sauber unterschieden wird hierbei natürlich der BGB-Bauvertrag vom VOB/B-Bauvertrag. Die wichtigsten Unternehmereinsatzformen ARGE und Generalunternehmer werden vorgestellt, ebenso der Baubetreuungs- und der Bauträgervertrag. Das eher kurz gefasste Kapitel zwei widmet sich der außervertraglichen Haftung und befasst sich mit den in der Baurealität so wichtigen und bedeutsamen Verkehrssicherungspflichten, der vertraglichen und deliktischen Haftung. Im letzten Kapitel geht es um die gerichtliche Austragung von Baustreitigkeiten. Hier werden neben den prozessualen Grundlagen auch die einzelnen Klagearten inklusive ihrer materiellen Voraussetzungen (allgemein) vorgestellt.
Das Buch von Locher hat – gemessen an der Tatsache, dass es sich um ein Kurzlehrbuch handelt, das darf man nicht vergessen – einen recht umfangreichen Bearbeitungstenor und deckt innerhalb dieses schwierigen Rechtsgebiets ein sehr breites Spektrum ab, mit dem man als Student und Referendar gut und ausreichend bedient sein sollte. Sogar die Grundzüge des Vergaberechts nach VOB/A werden im Laufe des ersten Kapitels dargestellt. Das Buch kann überhaupt jedem empfohlen werden, der den Einstieg in diese Materie sucht. Zahlreiche Beispiele, sämtlich der (stets zitierten) Rechtsprechung entnommen, fördern das Verständnis und ergeben zugleich einen kleinen Fundus. Das Buch kann aber auch mit praktischen Bezügen punkten, beispielsweise bei den Ausführungen zum Bauforderungssicherungsgesetz. Gleichzeitig bietet der Locher unzählige vertiefende Literaturhinweise, so dass einem weiterführenden Studium nichts im Wege steht. Wenn man aber alles weiß, was im Locher steht, ist man schon ganz schön gut gerüstet. Diese 384 Seiten in kleingedruckter Schrift wollen erst einmal bewältigt (und verinnerlicht!) sein, denn das Buch steckt inhaltlich voller Details und kratzt nicht nur so ein bisschen an der Oberfläche. Ein klassisches Lehrbuch, das man sich erarbeiten muss, ohne jeglichen Skriptcharakter. Optische Hilfen, wie etwa Schaubilder, kommen nur sehr dezent und pointiert zum Einsatz. Bücher wie dieses erinnern daran, dass man sich der Gefahr der Übervereinfachung stets bewusst sein muss. Diese Gefahr besteht beim Locher nicht. Ein gutes, kompaktes und doch umfangreiches Lehrbuch.
Labels: Baurecht, Referendariat, Studium, Zivilrecht
Rezension Öffentliches Recht: Abgabenordnung
Klein, Abgabenordnung, 11. Auflage, C. H. Beck 2012
Von ORR Dr. Ulrich Pflaum, Referent am bayerischen Staatsministerium, München
Der von Klein begründete Handkommentar zur AO, erschienen in der „gelben“ Reihe des C. H. Beck-Verlags, gehört seit langem zum Standard der steuerverfahrensrechtlichen Praktikerliteratur. Die aktuell erschienene 11. Auflage fällt rein äußerlich im Vergleich zu den Vorauflagen durch das geringfügig größere Format und – damit einhergehend – die etwas geringere Seitenzahl auf. Inhaltliche Struktur und Ausrichtung sind demgegenüber unverändert und auch der Kreis der Bearbeiter ist seit der Vorauflage unverändert.
Trotz der unveränderten Struktur haben die schon fast chronisch zahlreichen Änderungen des Steuerrechts auch das Verfahrensrecht nicht unberührt gelassen und zahlreiche Anpassungen und Aktualisierungen der einzelnen Kommentierungen erforderlich gemacht. Die seit der Vorauflage ergangenen Judikate und Verwaltungsanweisungen und die seither erfolgten Veröffentlichungen im Schrifttum haben ebenso in den Erläuterungen Niederschlag gefunden.
Die in der Vorauflage noch in einem gesonderten Nachtrag enthaltenen Erläuterungen zu den Änderungen durch das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz vom 29.07.2009 (BGBl. I 2009, 2302) sind in die Stammkommentierung integriert. Erstmals berücksichtigt sind z. B. die Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht bei der Selbstlosigkeit (§ 55 AO) und den steuerlich unschädlichen Betätigungen (§ 58 AO) durch das Jahressteuergesetz 2010 und die Änderungen bei der elektronischen Steuererklärung (§ 87a Abs. 6, § 150 Abs.6, 7 AO) durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011. Auch außerhalb der Fachöffentlichkeit vielbeachtet war die Neuregelung der Selbstanzeige (§ 371 AO) durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz, die von den Bearbeitern selbst im Vorwort als „die wahrscheinlich einschneidendste“ relevante Gesetzesänderung bezeichnet wurde und über weite Strecken zu einer Überarbeitung von Jägers Kommentierung sowohl des § 371 AO als auch damit zusammenhängender Vorschriften führte. Damit verbunden war auch die erstmalige Erläuterung des § 398a AO, die mit Nachweisen aus dem binnen kurzer Zeit zahlreich erschienenen Schrifttum fundierte Lösungsvorschläge für die zahlreichen noch ungeklärten Fragen im Zusammenhang mit der „Selbstanzeige 2. Klasse“ aufzeigt. Gleichsam als „Ausblick“ enthält die Kommentierung zu § 371 AO auch einige Gedanken zu der ursprünglichen Fassung des geplanten deutsch-schweizerischen Abkommens über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt vom 21.09.2011.
Aus der ausgewerteten Rechtsprechung des BVerfG sind die Entscheidungen „Rückwirkung im Steuerrecht I- III“ hervorzuheben, die in Rüskens ausführlichen Erläuterungen zum steuerrechtlichen Vertrauensschutz im Rahmen des § 163 AO durchaus kritisch gewürdigt werden. Im steuerstrafrechtlichen Zusammenhang wird auf die in die Kommentierung zu § 399 AO aufgenommene Entscheidung zum Anfangsverdacht aufgrund der Auswertung illegal hergestellter Datenträger verwiesen. Die neuere steuerverfahrensrechtliche Rechtsprechung des BFH ist berücksichtigt z. B. mit der überzeugenden Entscheidung zum Verhältnis von Auskunfts- und Vorlageersuchen (zu § 97 AO, Rätke), auch wenn insoweit möglicherweise ein „Nichtanwendungsgesetz“ bevorsteht, und zur Verwaltungsaktsqualität von Beitreibungsersuchen ins Ausland (zu § 117 AO, Rätke). Zahlreiche Nachweise aus der zunehmend dichteren einschlägigen Rechtsprechung nicht nur des BFH, sondern auch der Finanzgerichte enthält die Darstellung des Insolvenzsteuerrechts im Rahmen des § 251 AO (Brockmeyer). Anhand aktueller Rechtsprechung des BFH und Verwaltungsanweisungen überarbeitet wurde Gerschs Kommentierung zur Gemeinnützigkeit bei Auslandstätigkeit (zu § 51 AO).
Aus der Rechtsprechung anderer oberster Bundesgerichte berücksichtigt wurden u. a. aktuelle Entscheidungen des BVerwG zur disziplinarrechtlichen Relevanz von Steuerhinterziehung und Selbstanzeige (zu § 371, Jäger) zur Überwindung des Steuergeheimnisses zur Durchführung von Disziplinarverfahren (zu § 30 AO, Rüsken) sowie des BGH zur Zusammenarbeit von Finanzbehörde und Staatsanwaltschaft insbesondere in Fällen der Selbstanzeige (zu § 386 AO, Jäger). Aufschlussreich sind auch die Hinweise zu der dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz vorausgegangenen Entscheidung des BGH zur dolosen Teilselbstanzeige.
Die 11. Auflage des Klein führt das überzeugende Konzept der Vorauflagen auf unverändertem Niveau fort. Wie die Vorauflagen wird sie vor allem dem Praktiker ein hilfreicher, wenn nicht sogar unverzichtbarer Begleiter durch das steuerliche Verfahrensrecht sein, aber auch für die wissenschaftliche Befassung mit dem Steuerverfahrensrecht wertvolle Hinweise geben.
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Rezension Zivilrecht: IT-Recht
Redeker, IT-Recht, 5. Auflage, C.H. Beck 2012
Von RA Christian Stücke, FA für IT-Recht, FA für Verwaltungsrecht, Helmstedt
Nach wie vor besteht ein hoher Bedarf an praxisgerechten Werken auf dem eigentlich noch verhältnismäßig jungen Markt des IT-Rechts. Das nunmehr in der 5. Auflage 2012 vorliegende Werk aus der Reihe NJW-Praxis kann diesen Bedarf ohne weiteres befriedigen. Eine Vorstellung des Autoren kann knapp bleiben: Dr. Helmut Redeker ist auf seinem Rechtsgebiet als erfahrener Praktiker, Vortragender und Autor IT-rechtlicher Werke anerkannt. Der reiche Erfahrungsschatz ist gewinnbringend auch in den hier vorliegenden Band eingeflossen.
Das Werk ist in vier Blöcke eingeteilt. Dabei legt der Verfasser den Schwerpunkt auf Rechtsfragen rund um den Schutz von Software (Teil A., S. 1-86) sowie den Erwerb von Soft- und Hardware (Teil B., S. 87-244). Vertragsrechtliche Fragen bilden sodann auch den Schwerpunkt des Teiles C. (S. 245-263), der schlicht mit „Spezielle Fragen“ überschrieben ist. Am Ende schließen sich (Teil D., S. 265-443) Ausführungen zu Rechtsproblemen von Internet und Telekommunikation an.
Der Verfasser hat im Rahmen der Neuauflage wieder einmal auf neue Entwicklungen in der Gesetzgebung, Rechtsprechung und nicht zuletzt der IT-Technik reagieren können. Das Werk ist auf dem Stand der Zeit. So werden - beispielhaft genannt - Rechtsfragen zur dynamischen Softwareentwicklung oder rund um das Buzzword „Cloud-Computing“ erörtert.
Die vorgenommene Aufteilung zeigt, dass die Gewichtung des Werkes auf vertragsrechtliche Fragen ausgerichtet ist. Der Schutz von Software wird ausführlich dargelegt. Neben den schon fast obligatorischen Ausführungen zum Urheberrecht werden auch die steigend praxisrelevanten Fragen zu Softwarepatenten kritisch diskutiert. Materiell-rechtlich abgerundet werden die Darstellungen durch Erläuterungen zu wettbewerbsrechtlichen, deliktischen und vertraglichen Ansprüchen. Der Verfasser lässt es erfreulicherweise nicht bei diesen materiell-rechtlichen Ausführungen, sondern geht auch auf Fragen der prozessualen Durchsetzung ein sowie auf vollstreckungsrechtliche Probleme. Musterformulierungen sucht man hierbei vergebens, was letztlich aber auch vor dem Hintergrund der thematischen Ausrichtung des Werkes als Handbuch - nicht Formularwerk - nicht verwunderlich ist.
Wie auch im Kapitel zum Schutz von Software ist auch der den Erwerb von Soft- und Hardware aufgeteilt: zunächst einmal werden die materiellen Rechtsgrundlagen zur Rechtsnatur von Software, erläutert. Im Rahmen der folgenden Ausführungen zum Erwerb von Hard- und Software sowie deren Wartung und Pflege geht der Verfasser insbesondere auf solche Fragen ein, die bei der Vertragsgestaltung und Vertragsdurchsetzung immer wieder von gesteigerter Relevanz sind. Dazu gehört etwa die Bestimmung des Leistungsumfanges oder die Einordnung und Behandlung von Leistungsstörungsrechten bzw. Mängelansprüchen. Dem „Grundschema“ des Werkes folgend sind ebenfalls wertvolle Hinweise zur prozessualen Durchsetzung sowie zur Vollstreckung enthalten.
Im Rahmen der Behandlung der „speziellen Fragen“ (Teil C.) thematisiert der Verfasser Rechenzentrumsverträge sowie Outsourcing ebenso wie Vertriebsverträge sowie Fragen rund um die Produkthaftung für Software oder DV-Anlagen. Die Ausführungen hierzu erscheinen im Verhältnis zu den ausführlichen Erläuterungen rund um den Schutz von Software und den Erwerb von Soft- und Hardware knapp. Indes kann der Verfasser hier seine Ausführungen in den vorangegangenen Teilen fruchtbar machen, auf die dann an passender Stelle verwiesen wird.
Erfreulich ausführlich fallen dann die Ausführungen zu Rechtsproblemen von Internet und Telekommunikation aus. Auch hier wird zunächst vertieft auf vertragsrechtliche Probleme eingegangen. Angefangen bei Fragen rund um die Übermittlung von Willenserklärungen im Netz wird der Faden über fernabsatzrechtliche Fragen weiter zu hoch praxisrelevanten Problemen rund um Kostenfallen im Netz, Einbeziehung von AGB sowie entsprechenden Beweisfragen gesponnen. Unkonventionell erscheint in diesem Zusammenhang, dass der Verfasser Erläuterungen zum Datenschutz im Internet im Kapitel zur Übermittlung von Willenserklärungen im Internet unterbringt. Die einschlägigen Bestimmungen des BDSG, des TMG und aus dem TKG werden vorgestellt, so dass der Rechtsanwender (nicht nur) im Kontext mit vertragsrechtlichen Fragen sensibilisiert ist.
Den Abschluss bilden Ausführungen, die mit „Weitere Probleme im Internet“ überschrieben sind. Der Verfasser weist hierin jeweils auf übliche Problemkreise hin, die im Zusammenhang mit der Vergabe von Domainnamen sowie verschiedensten Immaterialgüterrechten entstehen können. Zwar sind die Ausführungen im Vergleich zu den vertragsrechtlichen Ausführungen der ersten Kapitel knapper ausgefallen. Indes ist auch hier lobend zu erwähnen, dass sich in der Breite kaum Fragestellungen finden lassen, die nicht behandelt werden. In jedem Falle bietet das Werk einen leichten Einstieg in die jeweilige Rechtsmaterie.
Insgesamt zeigt sich das Werk für den Praktiker als unschätzbare Hilfestellung in den behandelten Fragen des IT-Rechts. Insbesondere für die Vertragspraxis finden sich wertvolle Ausführungen. Der besondere Vorteil des Bandes liegt dabei in der Verknüpfung materiell-rechtlicher Grundlagen mit Hinweisen, die für Prozess und Vollstreckung fruchtbar gemacht werden können. Als solches bietet das in jeder Hinsicht preiswerte Werk eine umfassende Arbeitsgrundlage und ist jedem IT-Rechtspraktiker nachhaltig ans Herz zu legen.
Labels: IT-Recht, Zivilrecht
Rezension Öffentliches Recht: Vergabe freiberuflicher Leistungen
Kaufhold (Hrsg.), Die Vergabe freiberuflicher Leistungen ober- und unterhalb der Schwellenwerte, 2. Auflage, Bundesanzeiger 2012
Von Dipl.-Kffr. Aleksandra Gaus, Hamburg
Das vorliegende Werk „Die Vergabe freiberuflicher Leistungen ober- und unterhalb der Schwellenwerte“ trägt den Untertitel „Handlungsanleitungen mit Praxisbeispielen“. Es greift vorwiegend auf VOF, GWB, VgV, SektVO und entsprechende Länderregelungen zu. Anhängig ist auch eine CD-ROM ergänzenden Themen wie „Honorarberechnung HOAI 2009“, „Eignungsprüfung“ und „Bietergespräche“. Im Buch stehen u. a. ein ausführliches Abkürzungsverzeichnis sowie ein Anhang mit den relevanten Gesetzestexten im Umfang von knappen 120 Seiten zur Verfügung. Sie gewinnen im Laufe der Lektüre des Buches an großer Bedeutung und erweisen sich als sehr hilfreich.
Bei dem Herausgeber Dipl.-Ing. Wolfgang Kaufhold unter Mitarbeit von Dipl.-Ing. Peter Kalte und Rechtsanwalt Michael Wiesener, LL.M., handelt es sich um das Beratungsteam der Gütestelle Honorar- und Vergaberecht e.V. (GHV). Herr Kaufhold tritt als Sachverständiger für Ingenieurshonorare und Vergaberecht, Herr Kalte als Sachverständiger u. a. für Bauwirtschaft und Herr Wiesener als Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht auf. Die Zusammensetzung des Autorenteam zeigt bereits die Praxiserfahrung auf und deutet die Praxisnähe sowie -relevanz des vorliegenden Fachwerkes an.
Das Buch ist inhaltlich in den Bereichen Bau, Immobilien sowie Vergabe anzusiedeln und setzt zumindest grundlegende Erfahrungen mit der behandelten Materie voraus. Eine kurze und notwendige Einführung erhält aber auch der unerfahrene Leser im ersten Abschnitt; dieser liefert auf übersichtlichen 21 Seiten einen Überblick über die Vergabe freiberuflicher Leistungen im nationalen (S. 29 ff.) sowie europäischen Recht (S. 34 ff.) und stellt die derzeit geltenden Bestimmungen vor (S. 38 ff.). Bereits in diesem ersten Abschnitt bewähren sich das Abkürzungsverzeichnis sowie der Anhang mit den vorgestellten rechtlichen Vorschriften. So erhält der Leser einen guten Eindruck über die Idee, die einzelnen Vorschriften sowie deren Anwendung bei der Vergabe von freiberuflichen Leistungen durch Ausschreibungsverfahren bzw. über eine grundsätzliche Vorgehensweise bei Verhandlungen; an dieser Stelle erweist sich auch die beiliegende CD-ROM als sinnvoll. Die Darstellungen im Buch sind logisch strukturiert aufgebaut und erlauben eine schnelle Übernahme für eigene Handlungsweisen. Bereits hier arbeiten die Autoren mit einprägsamen Abbildungen, die die Inhalte erklärend unterstützen. Die Ausführungen sind prägnant, eindeutig und werden von weiterführenden Literaturhinweisen ergänzt. Besonders sind ferner die fetten Hervorhebungen im Text.
Derart gestalten sich auch die nachfolgenden Abschnitte: Der zweite Abschnitt stellt die Basisvorschriften für die Vergabe freiberuflicher Leistungen nach europäischem Recht unter besonderer Berücksichtigung des GWB und des VgV vor. Im dritten Abschnitt wird die VOF vorgestellt. Hier werden u. a. Wettbewerbe oder auch die besonderen Vorschriften im Hinblick auf Architekten und Ingenieursleistungen betrachtet. Der vierte Abschnitt untersucht die Vergabe freiberuflicher Leistungen in den Sektoren: SektVO. Der fünfte Abschnitt geht auf den vergaberechtlichen Rechtsschutz nach GWB ein. Mit der Darstellung der Vergabe freiberuflicher Leistungen nach nationalem Recht schließt der sechste Abschnitt das Buch ab. Hier finden sich länderspezifische Erläuterungen und beispielhafte Verfahrensempfehlungen.
Die Autoren legen durchgehend die rechtlichen Normen dar, diese sind hilfreich kommentiert und auch ihr Zustandekommen ausgeführt. So ist für den Leser schnell nachvollziehbar, welche Idee der Gesetzgeber verfolgt hat und auf welche Art vorhergehende Normen sich nach Erneuerungen in neuen Gesetzen wiederfinden bzw. niederschlagen. An dieser Stelle kann beispielsweise auf S. 41 verwiesen werden: hier wird sehr übersichtlich in tabellarische Form die Synopse von VOF 2006 und VOF 2009 abgebildet. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass es sich hierbei um ein überaus gelungenes und äußerst anwendungsorientiertes Werk handelt. Es betrachtet die Materie ausführlich und praxisnah – es ist sowohl für einen vertieften Einstieg als auch als Auffrischung des vorhandenen Wissens, aber auch zur täglich Unterstützung der praktischen Arbeit überaus gut geeignet.
Rezension Zivilrecht: Zivilprozessordnung
Musielak, Zivilprozessordnung, 9. Auflage, Verlag Franz Vahlen, 2012
Einer der besten Kommentare zur ZPO erscheint in neuer Auflage. Im Autorenteam hat es lediglich durch das altersbedingte Ausscheiden von RiBGH Dr. Wolst, der den Kommentar seit der Erstauflage begleitet hatte, eine Änderung gegeben. Mit der vorliegenden Überarbeitung wird das Werk auf den neuesten Stand von Gesetzgebung und Rechtsprechung gebracht. Beachtet wurden u.a. das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, die aktuelle Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2011, das Gesetz zur Regelung von De-Mail-Diensten und das Zweite Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder. Sogar das bereits im Bundestag schon beschlossene und zum 1.1.2013 erst in Kraft tretende Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung ist im Anhang (auszugsweise) abgedruckt - aktueller geht es für ein Printmedium wohl kaum.
Diese neueste Gesetzgebungsmaßnahme sieht in seinem Mediationsgesetz nicht nur den „zertifizierten Mediator“ vor, sondern auch die Einführung eines neuen § 278a ZPO, mit welchem das Gericht im Rahmen der Güteverhandlung den Parteien eine Mediation oder ein anderes Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorschlagen kann, während dessen Verlauf das streitige gerichtliche Verfahren ruht. Was für ein Nutzen und Gewinn aus dieser gesetzgeberischen Maßnahme für die Praxis gezogen werden soll, bleibt schleierhaft. Streck spricht es in seinem Buch „Beruf: AnwaltAnwältin“ zutreffend aus, dass Streitschlichtung und Mediation mittlerweile „einen Stellenwert einnehmen, der ihnen in der Relation zum Rechtsstreit nicht gebührt“ und der Anwalt diese natürlich nur dann als erstrebenswert erachten kann, „wenn dies dem Interesse des Mandanten nützt“. Diese nunmehrige künstliche Förderung von Mediation und anderweitiger außergerichtlicher Konfliktbeilegung suggeriert einen tatsächlich nicht bestehenden Handlungsbedarf und konterkariert die oft mühevollen und arbeitsintensiven Einigungs- und Schlichtungsbemühungen, welche der Anwalt ohnehin bereits in seiner vorgerichtlichen Tätigkeit entfaltet hat und die er auch während des gerichtlichen Verfahrens – von den Augen des Gerichts ungesehen – weiter unternimmt. Sie verschleiert auch den Erfolg, der durch die vermittelnde Tätigkeit des Anwalts in zahllosen Verfahren erzielt wird und der dafür sorgt, dass unzählige Angelegenheiten gar nicht erst vor die Gerichte gebracht werden müssen. Dafür braucht es keine Mediation. Eine zwischenzeitliche Verfahrensunterbrechung zum Zwecke der außergerichtlichen Einigung und Schlichtung ist bereits jetzt jederzeit praktizierbar und wird von den Gerichten großzügig unterstützt.
Der Musielak hat sich innerhalb nur weniger Jahren zu einem Standardwerk entwickelt und wird von hochkompetenten Autoren bearbeitet. Auf seinen aktuell 2.958 Seiten kommentiert er anspruchsvoll die ZPO und das GVG. Das Druckbild ist optisch aufgeräumt und verleiht dem Text Übersicht und Ordnung. Fundstellen sind sämtlich aus dem Fließtext in Fußnoten ausgegliedert, was wie stets die Lesbarkeit fördert. Gerade in diesem Punkt ist der Musielak anderen Kommentaren, auch dem Baumbach/Lauterbach, über: die gesamte Kommentierung liest sich im Grunde wie ein prozessuales Lehrbuch. Der Musielak ist nicht zuletzt auch ein rechtswissenschaftlicher Kommentar. Dies macht den Musielak auch für Studenten und Referendare sehr interessant. Die Autoren schaffen es, mit ihrem Konzept zugleich in die Breite und die Tiefe zu gehen, was für einen Handkommentar recht ungewöhnlich ist, denn in der Regel hat man nur das eine oder das andere. Dennoch verliert das Werk nie seinen forensischen Charakter, den der Praktiker so schätzt. Hier macht sich vor allem die Zusammentragung und Auswertung der umfangreichen Rechtsprechung bemerkbar, ebenso wie die hervorragende Herausarbeitung der prozessualen Problemfelder. Zum Musielak gibt es nur einen echten Konkurrenten, und das ist (und bleibt) der Zöller. Als Team sind die beiden zusammen für den Anwender unschlagbar.
Rezension Öffentliches Recht: Europäisches Unionsrecht
Vedder / Heintschel von Heinegg (Hrsg.), Europäisches Unionsrecht, 1. Auflage, Nomos 2012
Das Recht der europäischen Mitgliedstaaten des 21. Jahrhunderts steht im Lichte der Europäisierung. Das Zusammenwachsen der Mitgliedstaaten und ihrer Rechtsordnungen findet unter dem Dach der Europäischen Verträge statt. Auf deren Grundlage hat der europäische Gesetzgeber in den vergangenen zehn Jahren rapide in die nationalen Jurisdiktionen eingegriffen, sektoral und horizontal mitgliedstaatliches Recht überlagert, zusammengeführt und vereinheitlicht. Die Tendenz ist steigend: Europäisiertes Recht mag man den Schwerpunkt von Rechtssetzung und -gestaltung der Zukunft nennen. Insoweit wird ein Blick in die europäischen Vertragsgrundlagen künftig umso wichtiger. Nur fragt sich, wer diesen Blick auf EUV, AEUV und Grundrechts-Charta als die Herzstücke des europäischen Verfassungsrechts begleiten sollte.
Hier kann der Rezensent Abhilfe leisten: Ein echter, zuverlässiger und komprimierter Begleiter für die Rechtspraxis auf der einen wie Wissenschaft auf der anderen Seite ist der Handkommentar zum EU-Recht von den Herausgebern Christoph Vedder (Professor an der Universität Augsburg) und Wolff Heintschel von Heinegg (Professor an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)).
Mit fast 1400 Seiten und einem Format nicht größer als ein Taschenbuch überzeugt der Kommentar von der ersten Erläuterung an und zwar nicht nur durch seine Handlichkeit. Durch einen ausgegliederten Fußnotenapparat, textliche Hervorhebungen und teilweiser Systematisierung (etwa durch bullet points) ist der Kommentar sehr gut lesbar. Jeder einzelne Artikel des EUV, AEUV sowie der Grundrechts-Charta wird ausführlich erläutert, unter Angabe der wichtigsten Literatur (insbesondere auch der englischsprachigen). Der Abdruck der Protokolle vervollständigt den Handkommentar; ebenso wie das ausführliche Stichwortverzeichnis, dass selbst bei Eile zuverlässig und zielführend ist. Die Kommentierung ist synoptisch. Neben jedem Artikel ist zugleich die Nummerierung der Vorgängernorm genannt; eine echte Bereicherung für die Bearbeitung älterer respektive vor der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon liegenden Rechtssache.
Der Handkommentar ist auf dem Stand Anfang 2011 (vgl. Vorwort S. 6). Insbesondere mit Blick auf die tagesaktuellen Fragen der Finanzmarktkrise und „Euro-Rettung“ konnte der Kommentar vor Drucklegung noch das Urteil des BVerfG zum Euro-Rettungsschirm vom 7. September 2011 berücksichtigen.
Kommentare zum europäischen Unionsrecht sind zahlreich. Der Handkommentar aus dem Hause Nomos überzeugt jedoch nicht nur durch Größe und Optik, sondern vor allem durch seine prägnanten Erläuterungen. Die klare Gliederung und Struktur macht ihn gerade für die tägliche Arbeit unverzichtbar und sei daher jedem empfohlen, der zeitweise auch schnelle Antworten mit Blick auf das EU-Recht benötigt.
Labels: Europarecht, Öffentliches Recht, Verfassungsrecht
Rezension Öffentliches Recht: Verkehrsverwaltungsrecht
Haus / Zwerger, Das verkehrsrechtliche Mandat, Band 3: Verkehrsverwaltungsrecht einschließlich Verwaltungsprozess, 2. Auflage, Anwaltverlag 2012
Sieben Jahre ist es her, dass das vorliegende Kompendium aus der Reihe „Das verkehrsrechtliche Mandat“ in der Erstauflage erschien. Eine Neuauflage war also zwingend erforderlich, zumal sich in der Zwischenzeit viel getan hat. Dies gilt nicht zuletzt für die Tilgung von Eintragungen im Verkehrszentralregister (1 Jahr Überliegefrist). Auch die Rechtsprechung zum Führerscheintourismus oder zum MPU ist umfangreicher geworden und liefert nach wie vor Streitpunkte in der Praxis.
Das Werk ist von Praktikern für Praktiker, namentlich für Rechtsanwälte. Dies schließt jedoch in keinster Weise aus, dass nicht auch Richter und/oder Sachbearbeiter von Behörden (Straßenverkehrsamt) Nutzen in ihm sehen können. Haus ist Direktor des Landesverwaltungsamtes des Saarlandes a. D. und Geschäftsführer des Saarländischen Städte- und Gemeindetages. Zwerger ist Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht. Letzterer ist als Autor neu hinzugekommen.
In der Neuauflage wurden bzw. mussten zahlreiche Kapitel erweitert und/oder geändert werden. Dies betrifft etwa die Kapitel zur Wirkungsweise und Feststellung von Drogen (§ 10) sowie Inhalt und Durchführung der medizinisch-psychologischen Untersuchung (§ 15). Neu hinzugekommen ist z. B. das Kapitel über die Zulassung von Fahrzeugen im Straßenverkehr (§ 42). Aufgenommen wurde zudem der das Verkehrsverwaltungsrecht betreffende Streitwertkatalog (§ 69).
In insgesamt sieben Teilen bringen die Autoren dem Leser das Fahrerlaubnisrecht, die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr, das Abschleppen von Kraftfahrzeugen (Der Klassiker!), Verkehrsregelung – Verkehrskonzepte – Umweltzone, Verkehrsüberwachung, Straßennutzung sowie den Rechtsschutz im Verkehrsverwaltungsrecht (Prozessrecht) näher. Die Übersicht zeigt deutlich, alle Bereiche des Verkehrsverwaltungsrechts sind abgedeckt und werden besprochen. Im Anhang haben die Autoren die zweite und dritte Führerscheinrichtlinie nebst Anlagen zur Fahrerlaubnisverordnung abgedruckt.
Das Kompendium lässt sich gut und flüssig lesen. Es fügt sich insoweit nahtlos in die Werke des AnwaltVerlages ein, will heißen, der bekannte und zum Teil fast stichpunktartige Stil findet sich auch hier wieder. Die Autoren haben das Buch trotz insgesamt weit über 1.000 Seiten nicht mit (unnötigem) Stoff überfrachtet. Ausschließlich praxisrelevante Themen sowie klassische Probleme („Führerscheintourismus“, § 37) wurden angenehm übersichtlich dargestellt – typisch für die Werke des AnwaltVerlages.
Die Lektüre des Buches macht nicht nur Spaß, sondern liefert zahlreiche Tipps und Anhaltspunkte für die erfolgreiche Vertretung des Mandanten in der Praxis. Nahezu jeder Sachverhalt lässt sich in dem Werk nachlesen. Fazit: Der Leser wird seine Freude haben. Absolut empfehlenswert und jedem Verkehrsrechtler ans Herz zu legen.
Labels: Öffentliches Recht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
Rezension Zivilrecht: Handels- und Gesellschaftsrecht
Kindler, Grundkurs Handels- und Gesellschaftsrecht, 5. Auflage, C.H. Beck 2011
Die „Grundkurs“-Reihe des C.H. Beck-Verlages birgt zahlreiche Schätze für das Studium, denn hier wird in kompakter Form das Pflichtwachwissen für das erste Staatsexamen in verschiedenen Rechtsbereichen präsentiert. Durch die Ergänzung der Texte mit Übersichten, Fällen, Beispielen oder auch Prüfungsschemata werden die Leser umfassend in die Materie einbezogen und können das Thema assoziativ erfassen. Gleichzeitig werden die Grundkurs-Bände aber auch untereinander verknüpft, sodass sich der Leser auf abgestimmte Werke verlassen kann. Im vorliegenden Band zum Handels- und Gesellschaftsrecht wird auf 440 Seiten inklusive Verzeichnissen ein prägnanter und anspruchsvoller Überblick geschaffen.
Auch wenn man meinen könnte, dass die Grundzüge des Handels- und Gesellschaftsrechts sich nicht sonderlich ändern würden, haben wieder zahlreiche Änderungen und Neuerungen den Weg in die Neuauflage gefunden. Hier geht es z.B. um das Firmenrecht der UG&Co. KG oder auch zur Eintragungsfähigkeit des @-Zeichens, aber auch zu den Grenzen der Haftung im Rahmen des § 28 HGB laut BGH-Rechtsprechung. Hinzu kommt Rechtsprechung zur GbR beim Erwerb von Grundstücken oder auch zur Kapitalaufbringung bei der GmbH. Ergänzende Themen werden gut in das Gesamtbild integriert, etwa die BGH-Rechtsprechung zum Kündigungsschutz für GmbH-Geschäftsführer.
Erfreulich ist zunächst die Aufteilung der Themen: Keineswegs wird das Handelsrecht als notwendig mitzubesprechendes Übel neben dem vielfältigen Gesellschaftsrecht angesehen, sondern die mengenmäßigen Anteile sind nahezu gleichwertig. Nach einer kurzen Einführung, u.a. zur gemeinschaftsrechtlichen Beeinflussung des Handelsrechts, wird der Handelsstand zum Gegenstand der Darstellung gemacht, was z.B. den Kaufmannsbegriff, das Handelsregister, das Firmenrecht oder die Handelsvollmacht beinhaltet. Klassiker wie der Gewerbebegriff des HGB (S. 23 ff.), der Kaufmann kraft Rechtsscheins (S. 40 ff.), die Rosinentheorie im Rahmen der negativen Publizität des Handelsregisters (S. 58) oder die Erbenhaftung nach dem HGB (S. 112 ff.) werden in der gebotenen Ausführlichkeit, aber vor allem instruktiv dargestellt. Im Abschnitt zu den Handelsgeschäften wird der Leser zudem mit höchst praktischen Rechtsproblemen konfrontiert, etwa bei der Frage der Formfreiheit eines Handelsgeschäfts und der Anwendung auf die Regulierungszusage des Rechtsschutzversicherers (S. 161, Fn. 110). Im Rahmen des Handelskaufs wird die Rügeobliegenheit nach § 377 HGB sehr ansprechend aufbereitet (S. 184 ff.).
Das Gesellschaftsrecht wird untergliedert in Kapitel zu den Personengesellschaften und zur GmbH, sodass, passend zur Beschränkung auf den Pflichtfachbereich, der Verein oder die AG außen vor bleiben müssen. Rechtsprobleme wie die Entstehung der Gesellschaft, Haftungsfragen im Innen- und Außenverhältnis, Vertretungs- oder Verwaltungsfragen werden stets in präziser Weise angesprochen und passable Lösungsvorschläge präsentiert. Dogmatische Einschübe wie die Herleitung der Rechtsfähigkeit der GbR (S. 229 ff.) stehen wie selbstverständlich neben anwendungsorientierten (Unter-)Kapiteln wie etwa die Haftung des Kommanditisten bei Gesellschafterwechsel (S. 312 ff.). Sehr lesenswert sind meiner Ansicht nach die Unterabschnitte zu Gesellschafterdarlehen bei der GmbH (S. 383 ff.) sowie zur insolvenz- und strafrechtlichen Verantwortung des GmbH-Geschäftsführers (S. 419 ff.).
Sowohl die Erfahrung aus eigenen Studienzeiten wie auch die immer wieder erfreuliche und erhellende Lektüre der Neuauflagen der Grundkurs-Reihe machen die Empfehlung dieses Werks einfach. Die erstmalige Beschäftigung mit dem Handels- und Gesellschaftsrecht macht mit diesem Lehrbuch richtig Spaß und sorgt für mehr verbleibendes und belastbares Wissen als die rasche Lektüre eines Skripts. Wer sich das Werk dann vor dem Examen noch einmal zu Rate ziehen wird, wird ebenfalls nicht enttäuscht werden. Das didaktische Konzept der Reihe und dieses Buches ist überzeugend und die Mischung aus einführender Darstellung und anspruchsvollen Ausführungen ist ebenfalls gelungen.
Labels: Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, Studium, Zivilrecht
Rezension Zivilrecht: Unternehmenskauf
Windhöfel / Ziegenhagen / Denkhaus, Unternehmenskauf in Krise und Insolvenz, 2. Auflage, RWS 2011
In nunmehr zweiter Auflage erschien in der Reihe „Wirtschaftsrecht aktuell“ im RWS Verlag das Praktikerskript „Unternehmenskauf in Krise und Insolvenz“ – ein nach wie vor brisantes wie aktuelles Thema. Der Reiz an der Materie ist einfach erklärt: der Unternehmenskauf in der Krise und Insolvenz bereichert das ohnehin schon interdisziplinäre Fach aus klassischem Kauf-, Gesellschafts-, Rechnungslegungs- und Steuerrecht um die weitere Perspektive des Insolvenz- und Treuhandrechts. An die Darstellung eines solchen multidisziplinären Themas sind hohe Anforderungen gesetzt; nicht erst ein Blick in das Inhaltsverzeichnis verrät, dass den Anforderungen genügt ist. Der Praktikerverlag RWS überzeugt mit einer Neuauflage und bleibt seiner Linie treu.
Die Komplexität der Materie lässt sich freilich auf nur knapp dreihundert Seiten nicht anatomisch behandeln. Das aber ist auch nicht die Absicht des drei- respektive zweiköpfigen Autorenteams. Die Gesellschafts-, Insolvenz- und Steuerrechtsexperten Andreas Ziegenhagen (Salans LLP, Berlin) und Stefan Denkhaus (BRL Boege Rohde Luebbehuesen, Hamburg) haben die zweite Auflage in Eigenregie überarbeitet, Thomas Windhöfel (vormals GÖRG, Köln) hat offenbar lediglich seine Beiträge aus erster Auflage (2007) vererbt. Der Klappentext spricht von ihm nur noch im Präteritum. An der gewohnt hervorragenden Konzeption der Praktikerskripte ändert dies indes wenig.
In der Tradition der Reihe erhält der Leser auch in „Unternehmenskauf in Krise und Insolvenz“ die gewohnt klare und prägnante Darstellungsweise praktischer Sachverhalte, versehen mit den wichtigsten Fundstellen in klassischer Optik.
Das Buch (genauer: RWS-Skript Nr. 351) ist jedoch nicht nur Praktikerlektüre, wenngleich es gerne verlagsseitig derart vermarktet wird. Durch die klaren Strukturen und systematischen Darstellungen eignet es sich auch in der Wissenschaft hervorragend zum Einstieg in die Materie oder besser noch: zum Blick über den akademischen Tellerrand.
Und auch so ist es gegliedert: Dem umfassenden, vorangestellten Literaturverzeichnis folgt das erste Kapitel gleich mit der Darstellung der Phasen eines Unternehmenskaufs in der Krise bzw. Insolvenz. Die Autoren gehen von einer Prämisse aus (vgl. S. 5 f.) und gliedern das Kapitel wiederum in drei Phasen: 1) Unternehmenskauf vor Insolvenzantragsstellung (vgl. S. 7 ff.), 2) Unternehmenskauf im Insolvenzeröffnungsverfahren (vgl. S. 23 ff.) und 3) Unternehmenskauf nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens (vgl. S. 28 ff.). Eingedenk dieser Phasenbeschreibung folgt das Kernstück des Buches und zwar Kapitel 2 „Ausgewählte Problemstellungen und Sonderfälle“ (vgl. S. 41 ff.). Die Latte der aufgeworfenen Probleme ist lang, wohl orientiert an praktischen Schwerpunkten. So werden etwa Risiken und Schwierigkeiten bei einem Asset Deal analysiert (vgl. S. 60 ff.) sowie der Betriebsübergang nach § 613a BGB bei Unternehmenskäufen aus der Insolvenz (vgl. S. 108 ff.). Fast ein Viertel des Skripts nimmt darüber hinaus die Darstellung steuerlicher Fragestellungen in Anspruch (vgl. S. 148 ff.).
Daran schließen sich drei weitere Kapitel an. Im dritten Kapitel „Unternehmenskauf aus der Insolvenz“ (vgl. S. 221 ff.) schildern die Autoren die Anforderungen, Rechte und Pflichten des Insolvenzverwalters; im vierten Kapitel (vgl. S. 241 ff.) werden die Grundlagen für den Umgang mit Sanierungskonzepten (sog. IDW S6) im Rahmen eines Unternehmenskaufs besprochen. Der letzte Steinwurf folgt im fünften Kapitel zu Grundfragen der Unternehmensbewertung, was durchaus auch als grundlegendere Darstellung denn krisen-/insolvenzrechtliches Spezifikum gesehen werden kann.
Insgesamt bietet „Unternehmenskauf in Krise und Insolvenz“ damit auch in zweiter Auflage gewohnt hohe Qualität, als Leitfaden für die tägliche Praxis unverzichtbar, für Interessierte eine sehr empfehlenswerte Lektüre.
Labels: Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht
Rezension Zivilrecht: Assessorklausur im Zivilprozess
Knöringer, Die Assessorklausur im Zivilprozess, 13. Auflage, C.H. Beck 2010
Von ref. iur. Dr. Bastian Kiehn, Hamburg
Gleich zu Beginn des juristischen Vorbereitungsdienstes werden die meisten Referendare in zivilprozessualer Hinsicht „ins kalte Wasser geworfen“. Mit der Ausbildung in der Zivilstation müssen die materiell-rechtlichen Kenntnisse im Rahmen der Falllösung in eine praxisgerechte Form gebracht werden. Von dem Referendar wird erwartet, dass er – meist nach einer in zeitlicher Hinsicht kurzen Einführungsarbeitsgemeinschaft – selbstständig Akten bearbeitet und praxistaugliche Arbeitsergebnisse (in der Regel in Form von Urteilen) anfertigt. Als Grundlage für die Arbeit in der Station gibt es dafür eine große Anzahl geeigneter Ausbildungsliteratur. Der Knöringer gilt in diesem Bereich mittlerweile als „Klassiker“.
Das Werk gliedert sich in drei Hauptteile. Der erste Teil behandelt den Aufbau des zivilprozessualen Urteils. Entsprechend dem Aufbau eines solchen Urteils behandelt das Buch ausführlich die Grundlagen und Besonderheiten des Rubrums, des Tenors, der Kostenentscheidung, des Ausspruchs über die vorläufige Vollstreckbarkeit, des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe. Der zweite Teil widmet sich den Hauptgebieten des Zivilprozesses. Behandelt werden dabei u.a. Themen wie die Klageänderung, die Widerklage, das Versäumnisverfahren oder die einstweilige Verfügung. Der dritte und letzte Teil widmet sich unmittelbar der Examensvorbereitung und erläutert die Grundlagen der Klausurtechnik.
Hervorzuheben ist, dass der Fließtext durch grafische Übersichten und Aufbauschemata aufgelockert wird und bestimmte Themenkomplexe visuell aufbereitet werden (siehe z.B. die Übersicht zum Ablauf des Mahnverfahrens, S. 234 f.). Weiterhin finden sich in dem Werk zu jedem behandelten Themenkomplex Anleitungen zur praktischen Umsetzung: So werden z.B. nicht nur die Grundlagen der Widerklage behandelt, sondern es wird auch erläutert, wie diese in einem Urteil, d.h. im Tatbestand und den Entscheidungsgründen, dargestellt werden muss (vgl. S. 159). Im Hinblick auf die Examensvorbereitung ist anzumerken, dass in den Fällen, in denen auf weiterführende Literatur verwiesen wird, fast ausschließlich der ZPO-Kommentar von Thomas/Putzo zitiert wird, welcher den meisten Referendaren während der Examensklausuren zur Verfügung steht. So wird beim Durcharbeiten des Buches auch gleich der Umgang mit diesem Kommentar geschult, was in der Examenssituation eine Zeitersparnis bedeuten kann.
Der Knöringer eignet sich sowohl zum ersten Erarbeiten der zivilprozessualen Grundlagen als auch zur unmittelbaren Examensvorbereitung. Mit einem Umfang von knapp 320 Seiten kann er auch in zeitlicher Hinsicht parallel zur Stationsausbildung durchgearbeitet werden. Bei einem Preis von €24,90 gehört der Knöringer für jeden Referendar, der im Rahmen seiner Zivilstation auf der Suche nach geeigneter Ausbildungsliteratur ist, in die engere Auswahl und sollte daher zumindest einer kurzen „Prüfung“ unterzogen werden.
Bingener, Markenrecht – Ein Leitfaden für die Praxis, 2. Auflage, C.H. Beck 2012
Von Ass. iur. Laila Gutt, Helmstedt
Der vorliegende Leitfaden erscheint in der 2. Auflage im C.H. Beck Verlag und richtet sich an all diejenigen, die in der Praxis mit Marken arbeiten. Dabei will das Werk vor allem Nichtjuristen, aber auch die juristisch vorgebildete Leserschaft, ansprechen. Die Autorin weist in dieser Auflage im Vorwort ausdrücklich darauf hin, dass sie sich trotz Kenntnis von der zunehmenden Leserschaft aus dem juristischen Bereich bewusst dagegen entschieden hat, das Konzept des Buches zu ändern. Stattdessen hält sie an der Ursprungsidee, nämlich an der „stark an den Strukturen, Grundzügen und praktischen Fragestellungen orientierten Ausrichtung“ fest. Die Autorin arbeitet als Oberregierungsrätin und Erinnerungsprüferin beim Deutschen Patent-und Markenamt (DPMA) und ist somit bestens mit der Materie vertraut.
Neben der Einarbeitung von Neuerungen hat der Umfang des Buches aufgrund der Einarbeitung von Ergänzungen, etwa im Gebiet der taktischen Anregungen, und neuen Themen zugenommen. Das Buch gibt auch denjenigen, die zum ersten Mal über eine Markenanmeldung nachdenken wertvolle Tipps und Tricks an die Hand und dient dabei als Leitfaden.
Auf insgesamt 291 Seiten legt Bingenerden Vorgang der Markenanmeldung und -pflege dar. Aufgegliedert in 11 Teile mit vorangestellter Einführung, beginnend mit der Darstellung des Markenbegriffs und der möglichen Markenarten (Teil 1) führt die Autorin den Praktiker anhand von zahlreichen Beispielen in diese spezielle Materie ein. Hier erfährt der Leser, dass es insbesondere drei Markenarten gibt, nämlich 1. nationale deutsche Marken vor dem DPMA, 2. internationale Marken (IR-Marken) nach dem sog. Madrider Markenabkommen (MMA) sowie 3. die Gemeinschaftsmarke (EU-Marken) nach der Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV). Zudem erfolgt hier die Abgrenzung der Markenrechte von den anderen sog. Gewerblichen Rechten, wie etwa dem Urheberrecht, dem Geschmacksmusterrecht sowie dem Patent-und Gebrauchsmusterrecht.
In den folgenden Teilen beschreibt Bingenerdie Wahl und Konzeption der passenden Markenform (z.B. Wort-, Wortbild-, Bild-,3D-, Hörmarken etc.) und das Registrierungsverfahren vor dem DPMA (Teil 2 und 3). Der dritte Teil des Buches ist zugleich der umfangreichste, was damit zusammenhängt, dass dieser Abschnitt nicht nur die formellen und materiellen Eintragungsvoraussetzungen, sondern auch zahlreiche Tricks und Tipps für den potentiellen Markenanmelder beinhaltet. Daran schließt sich eine Darstellung des Anmeldeverfahrens (Teil 4) mit wertvollen Argumentationshilfen im Falle einer festgestellten Schutzunfähigkeit der zu registrierenden Marke an. Im 5. Teil stellt Bingenerwieder sehr schön ausführlich die registerrechtlich relevanten Kollisionen dar, in dem es insbesondere um die sog. Verwechslungsgefahr geht. Zudem erfolgt in diesem Teil aber auch die Darstellung des Widerspruchsverfahrens mit Erläuterungen zur Zulässigkeit und Begründetheit: Daran schließen sich ein (6.) Teil, der sich der notwendigen Pflege der Marke widmet und ein (7.) Teil, der das Löschungsverfahren vor dem DPMA beschreibt, an. Die letzten Teile des Buches erläutern zum einen die Nebenverfahren vor dem DPMA (Teil 8) – wozu etwa das Verlängerungsverfahren zählt - und zum anderen die Möglichkeit der wirtschaftlichen Verwertung von Marken (Teil 9) anhand von Übertragung, Lizenzierung oder Bewertung. Das Buch schließt ab mit einem Aufriss der vorgerichtlichen Auseinandersetzungen außerhalb des DPMA (Teil 10) und einer Checkliste mit den wichtigsten Punkten, die der Anmelder einer Marke berücksichtigen sollte (Teil 11).
Dass das Buch in erster Linie als Leitfaden dienen soll, macht sich immer wieder an den vielfach eingebauten Praxistipps bemerkbar. Die Autorin bleibt hier Ihrer Linie treu, was überzeugt.
Besonders lehrreich ist die Darstellung der registerrechtlich relevanten Kollisionen. Das Buch vermittelt hier dank der vielen Beispiele in anschaulicher Weise die wichtigsten Aspekte, die es zu berücksichtigen gilt. Zudem wurden hier im Bereich des Widerspruchsverfahrens die grundlegenden Rechtsprechungsänderungen aufgenommen. Im Übrigen gibt das Buch dem Leser durch die Angabe der Rechtsprechungs-Fundstellen die Möglichkeit sich an der einen oder anderen Stelle vertieft einzulesen. Ein gezieltes Nachschlagen konkreter Fragestellungen ist dank der systematischen und klar strukturierten Aufbereitung des Stoffes ohne Probleme möglich.
Ein wirklich gelungenes Buch, insbesondere für Einsteiger in das Markenrecht. Das Werk erfüllt in jeder Hinsicht den Anspruch der Autorin und die Erwartungen des Praktikers, der sich einen ersten Überblick verschaffen will. Mithilfe dieser Darstellung steht der erfolgreichen ersten Markenanmeldung nichts mehr entgegen.
Labels: Gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Zivilrecht
Luz / Neus / Schaber / Scharpf / Schneider / Weber, Kreditwesengesetz, 2. Auflage, Schäffer-Poeschel 2011
Das Bank- und Finanzmarktrecht ist wie kaum eine andere Rechtsmaterie von permanenter und dynamischer Überarbeitung geprägt oder geplagt, je nach Ansicht seines Anwenders. Hintergrund dieser außergewöhnlich rapiden Rechtsentwicklung ist die Abhängigkeit der Materie vom europäischen Gesetzgeber, der in der posttraumatischen Phase der Finanzmarktkrise in Regulierungsnotstand getreten ist.
Diese kleine Bestandsaufnahme spiegelt die Tatsache, dass es fast unmöglich ist, eine Publikation auf dem „neuesten Stand“ zu halten; Rechtsänderungen zeitigen sich schneller als Druckpressen. Der vorliegende Kommentar zum Herzstück der deutschen Bankenlandschaft aus dem Hause Schäffer-Poeschel hat sich aber eben dieses Ziel gesteckt. Die Autoren, ganze 42 an der Zahl, jedoch gedenken ihre Leserschaft auf neuestem Stand zu halten, aber auch grundlegend in die Vorschriften des Kreditwesengesetzes mitsamt seiner Verordnungen und Branchenpraxis einzuführen. Ersteres mag der eine oder andere Utopie schimpfen, letzteres haben die Herausgeber mehr als nur befriedigend erreicht.
Der Kommentar ist brachial: ein Palandt steht schon fast in seinem Schatten. Dies verwundert nicht. Allein die Solvabilitätsverordnung gehört zu einem der komplexesten Regelwerke des deutschen Rechts, was nicht nur ihr Umfang bezeugt. Neben der Kommentierung des Kreditwesengesetzes enthält der fast 2500 Seiten starke Kommentar zudem Erläuterungen zur eben genannten Solvabilitätsverordnung, zur Großkredit- und Millionenkreditverordnung sowie zur Liquiditätsverordnung. In dieser Tiefe setzt der Kommentar jedoch eine echte Konkurrenzmarke gegen vergleichbare Werke. Allenfalls in der Optik bedürfte er einer gewissen Tauglichkeitsüberprüfung. Der Kommentar weist keinen Fußnotenapparat auf, die Fundstellen sind im Fließtext verarbeitet. Auf langfristige Sicht dürfte sich eine Ausgliederung der Nachweise anbieten mit der Folge einer wesentlichen Besserung der Lesbarkeit. Im Übrigen aber ist Lob anzubringen. Die zahlreichen Graphiken, Exkurse, Beispiele und besonders hervorgehobenen Erläuterungen bringen echte Vorteile bei der täglichen Arbeit mit dem Kommentar. Insbesondere die mathematischen Formeln in den Verordnungen sind übersichtlich dargestellt und sehr prägnant erläutert. Die jedem Paragraphen vorangestellten Nachweise zum Schrifttum sind zudem wohl recherchiert und bieten ausreichende Vertiefungsmöglichkeiten. An den einen oder anderen Stellen jedoch hätte sich der Rezensent mehr Bedacht auf die europäischen Grundlagen und Entwicklungen gewünscht. Auch für die tägliche Praxis dürfte der europäische Einfluss nicht mehr hinweg zu denken sein. So hätte man etwa die aufsichtsrechtlichen Standards der europäischen Banken- und Wertpapieraufsichtsbehörden EBA und ESMA, ebenso aber auch die wichtigen Richtlinien und Rundschreiben der nationalen Aufsichtsbehörde BaFin durchaus gesondert abdrucken können. In diesem Sinne appelliert der Rezensent an die eingangs aufgeworfene Zielsetzung des Werkes: wenn der Praktiker auf neuestem Stand gehalten werden soll, dann sollte bei in Kürze anstehender Neuauflage doch das Aufsichtsregelwerk mehr Berücksichtigung finden. Und doch steht auch mit der zweiten Auflage fest: der Kommentar gehört in das Regal eines jeden Bankrechtlers!
Rezension Zivilrecht: Europäisches Gesellschaftsrecht
Habersack / Verse, Europäisches Gesellschaftsrecht, 4. Auflage, C.H. Beck 2011
Die rasche und dynamische Entwicklung des europäischen Gesellschaftsrechts in den letzten Jahren machte eine Neuauflage dieses Lehrbuchs erforderlich, das zuletzt vor etwa 5 Jahren überarbeitet worden war. Zahlreiche Richtlinien und die Rechtsprechung des EuGH wurden eingearbeitet, etwa zu den „golden shares“ und die „Cartesio“-Rechtsprechung. Ebenso verfeinert wurden die Ausführungen zum Verhältnis des nationalen Rechts zum Gemeinschaftsrecht, sodass der Leser ein rundum aufgefrischtes Werk erwarten kann.
Auf mittlerweile mehr als 530 Seiten warten die Autoren mit ihren extrem textlastigen Darstellungen auf. Eingeschoben und graphisch abgetrennt sind immer wieder Zitate aus Entscheidungen zur Verdeutlichung der Erklärungen. Die Fußnoten sind reichhaltig und optisch abgetrennt. Ergänzt werden die Ausführungen durch zahlreiche Anhänge.
Mit diesem Werk soll der Leser, gerade derjenige in Ausbildung, einen ersten Zugang zur Materie des europäischen Gesellschaftsrechts erlangen, dieses vom Kapitalmarktrecht abgrenzen können und mittels eines strukturierten Überblicks sowohl die Beeinflussung des nationalen Rechts durch europäisches Sekundärrecht, aber auch die Vielfalt der nun vorhandenen europäischen Gesellschaftsformen begreifen. Auf diese Weise kann man parallel seine Grundlagenkenntnisse im Gemeinschaftsrecht festigen, gerade wenn es um das Wechselspiel der Rechtsquellen und die Rechtsanwendung im Detail geht. Schon dieser Aspekt macht die Lektüre des Buches wertvoll und zwar über einen Schwerpunktbereich Gesellschaftsrecht hinaus.
Dem erstrebten Zweck des Buches Folge leistend beginnen die Autoren konsequent mit einer Darstellung der primärrechtlichen Grundlagen des europäischen Gesellschaftsrechts, drunter die Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit mit den Klassikern „Keck“ oder „Centros“. Hinzu kommen die sekundärrechtlichen Quellen des Gemeinschaftsrechts als allgemeine Erläuterung, vor allem das Verhältnis von Richtlinie und nationalem Recht. Nach einem Ausblick zu Stand und Perspektiven des europäischen Gesellschaftsrechts folgen ausführliche Abschnitte zu den gesellschaftsrechtlichen Richtlinien, so zur Publizität, zur Zweigniederlassung, zum Kapital der AG, zu den Aktionärsrechten oder zur Verschmelzung und Spaltung von Gesellschaften. Weitere Kapitel thematisieren die Rechnungslegung, die Einpersonengesellschaft und Übernahmeangebote. Immer wieder dogmatisch wichtig sind die Einschübe zur richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Rechts, etwa zu § 92 AktG (S. 166) oder zur Frage, ob das deutsche Recht den europäischen Vorgaben überhaupt genügt (Aktionärsschutz, S. 248). Die supranationalen Rechtsformen von Gesellschaften, EWIV, SE und SPE bilden dann den Abschluss des Lehrbuchs. Hierbei sind wieder einige Unterkapitel besonders lesenswert, etwa zur Haftung der Mitglieder einer EWIV (S. 418 ff.) aber auch Arbeitnehmermitbestimmung in der SE (S. 446 ff.).
Dieses Lehrbuch ist nicht nur für den Schwerpunktbereich Gesellschaftsrecht eine Bereicherung, sondern auch eine sinnvolle Lektüre für Studenten, die sich eher auf das Europarecht fokussieren. Letzteres ist schon lange nicht mehr rein öffentlich-rechtlich, sondern gerade die Schnittmengen zu allen Rechtsgebieten, so eben auch zum Gesellschaftsrecht, haben diese Materie schon immer spannend und abwechslungsreich gemacht. Die Autoren schaffen es zudem, eine Spezialmaterie mit der Darstellung von Grundlagenwissen instruktiv zu verknüpfen, sodass man aus der Lektüre in jedem Fall einen Mehrwert mitnimmt. Eine gelungene Neuauflage.
Labels: Europarecht, Gesellschaftsrecht, Studium, Zivilrecht
Rezension Strafrecht: Verteidigung in Steuerstrafs...
Rezension Strafrecht: OWi-Sachen im Straßenverkehr...
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Rezension Zivilrecht: Europäisches Gesellschaftsre...
Rezension Zivilrecht: Merkantiler Minderwert
Rezension Zivilrecht: Unternehmenssanierung
Rezension Zivilrecht: Materielles Scheidungsrecht
Rezension Zivilrecht: Kreditsicherheiten
Rezension Öffentliches Recht: SGG
Rezension Zivilrecht: Der Autokauf
Rezension Strafrecht: Verkehrsordnungswidrigkeiten...
Rezension Zivilrecht: NK BGB Schuldrecht
Rezension Zivilrecht: Arbeitsrecht in der Kirche
Rezension Zivilrecht: AutoKaufRecht
Rezension Zivilrecht: Honorarmanagement bei Archit...


BOKraft §21: Verständigung mit dem Fahrzeugführer
Startseite > Gesetze > BOKraft > § 21
BOKraft: [ § 20 | § 21 | § 22 ]
§21 Verständigung mit dem Fahrzeugführer
(1) Obusse und Kraftomnibusse des Linienverkehrs müssen deutlich hör- oder sichtbare Verständigungseinrichtungen haben
zur Erteilung von Fahr- oder Halteaufträgen durch das Betriebspersonal,
bei Ein-Mann-Betrieb zur Mitteilung des Haltewunschs der Fahrgäste an den Fahrzeugführer.
In Kraftomnibussen, die überwiegend im Gelegenheitsverkehr verwendet werden, sind diese Einrichtungen entbehrlich, wenn sichergestellt ist, daß die Verständigung des Fahrzeugführers in anderer Weise erfolgen kann.
(2) Kraftomnibusse, für die Sicherheitsgurte vorgeschrieben sind, müssen geeignete Informationseinrichtungen haben, die den Fahrgästen anzeigen, wann Sicherheitsgurte anzulegen sind.
§ 21 BOKraft: Weitergehende Informationen


BVerwG, 2 C 36.03: Versetzung, Arglistige Täuschung, Einverständnis, Rücknahme
Urteil des BVerwG vom 23.09.2004, 2 C 36.03
2 C 36.03
Versetzung, Arglistige Täuschung, Einverständnis, Rücknahme
Versetzung, Arglistige Täuschung, Einverständnis, Rücknahme, Ernennung, Wider Besseres Wissen, Psychiatrische Behandlung, Verwaltungsakt, Regierung, Dienstverhältnis
BVerwG 2 C 36.03 Verkündet VGH 3 B 98.1549 am 23. September 2004
Die ehemalige - inzwischen verstorbene - Klägerin, deren Verfahren von ihrer Erbin
fortgeführt wird, war Lehrerin. Nach einer Beurlaubung über zwölf Jahre wurde sie
durch Bescheid des Regierungspräsidenten Düsseldorf vom 12. März 1993 in den
Schuldienst des Landes Bayern versetzt, nachdem das staatliche Gesundheitsamt
Neu-Ulm ihre gesundheitliche Eignung für das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
bestätigt und die Regierung von Schwaben mit Schreiben vom 4. März 1993 das
Einverständnis mit der Versetzung erklärt hatte.
Ab dem 14. September 1993 war die ehemalige Klägerin wegen Krankheit dienstunfähig. Danach stellte der Beklagte fest, dass sie bereits ab September 1986 für mehr
als fünf Monate in einem psychiatrischen Krankenhaus stationär behandelt worden
war und bei ihrer Einstellungsuntersuchung im Februar 1993 das Formblatt "Beurteilungsgrundlage" unterschrieben hatte, ohne bei der eigenen Vorgeschichte oder bei
der Frage nach Krankenhausaufenthalten bzw. der Frage nach wiederholten Behandlungen eines bestimmten Leidens eine psychiatrische Behandlung anzugeben.
Mit an die Beigeladene adressiertem Bescheid vom 26. Januar 1996 nahm die Regierung von Schwaben, gestützt auf Art. 48 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 48 Abs. 2 Satz 3
Nrn. 1 und 2 BayVwVfG, ihr mit Schreiben vom 4. März 1993 erklärtes Einverständnis mit der Versetzung zurück und verwies darauf, die Zustimmung zur Versetzung
sei durch arglistige Täuschung und durch Angaben erwirkt worden, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gewesen seien.
Die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Das Berufungsgericht hat den Bescheid vom 26. Januar 1996 sowie den
Widerspruchsbescheid aufgehoben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt:
Zur rechtlichen Beurteilung der Rücknahme des Einverständnisses des aufnehmenden Dienstherrn bei einer länderübergreifenden Versetzung seien weder die Bestimmungen über die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts noch die
Regelungen des bürgerlichen Rechts über die Anfechtung wegen eines Willensmangels oder wegen arglistiger Täuschung heranzuziehen. Vielmehr fänden auf das Einverständnis des aufnehmenden Dienstherrn mit der Versetzung dieselben Grundsätze Anwendung, die für den Zugang zum Beamtenverhältnis - also für die Ernennung - Geltung hätten. Zwar habe die ehemalige Klägerin ihre Ernennung durch arglistige Täuschung herbeigeführt, da sie vor der Versetzung die Frage, ob sie "wegen
eines bestimmten Leidens längere Zeit oder wiederholt behandelt" worden sei, wider
besseres Wissen verneint habe und auch nicht krankheitsbedingt gehindert gewesen
sei, die gestellten Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten. Die Rücknahme der Einverständniserklärung sei jedoch nicht von der zuständigen Behörde, nämlich dem
Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus, erklärt worden. Zudem sei
die Frist von sechs Monaten nicht gewahrt worden, innerhalb derer eine Ernennung
zurückgenommen werden könne, nachdem der obersten Dienstbehörde die Ernen-
nung und der Rücknahmegrund bekannt geworden seien. Diese Frist gelte auch für
die Rücknahme des Einverständnisses zu einer Versetzung.
den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. Mai 2003
aufzuheben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 26. März 1998 zurückzuweisen.
1. Die von der Klägerin erhobene Anfechtungsklage ist zulässig. Insoweit kommt es
nicht darauf an, ob die Einverständniserklärung des aufnehmenden Dienstherrn
durch einen Verwaltungsakt aufgehoben werden kann. Maßgebend ist vielmehr,
dass ein solcher ergangen ist. Mit dem auch an die ehemalige Klägerin gerichteten
Bescheid vom 26. Januar 1996 hat die Regierung von Schwaben eine Maßnahme
getroffen, die mit potentieller Bestandskraft die Rücknahme des Einverständnisses
für die Versetzung der ehemaligen Klägerin in den Schuldienst des Freistaates Bay-
ern rechtsverbindlich bewirken sollte. Das ergibt sich bereits aus der Formalgestaltung: Die Maßnahme ist ausdrücklich als "Bescheid" bezeichnet, ihre sofortige Vollziehung wird angeordnet und es ist eine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt. Dies
sind die typusbestimmenden äußeren Kennzeichen eines schriftlichen Verwaltungsaktes. Inhaltlich ist die Maßnahme auf Art. 48 BayVwVfG gestützt und als Rücknahme eines Verwaltungsaktes bezeichnet. Die Rücknahme eines Verwaltungsaktes ist
selbst ein Verwaltungsakt (vgl. z.B. Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 6. Aufl., § 48 Rn. 241).
2. Die Anfechtungsklage ist begründet. Der angefochtene Rücknahmebescheid ist
rechtswidrig. Die Einverständniserklärung konnte nicht durch Erklärung gegenüber
der ehemaligen Klägerin zurückgenommen werden.
Gemäß § 123 BRRG kann der Beamte nach Maßgabe des § 18 BRRG auch über
den Bereich eines Landes hinaus zu einem anderen Dienstherrn im Geltungsbereich
des Beamtenrechtsrahmengesetzes versetzt werden (so genannte dienstherrnübergreifende Versetzung). Die Versetzung wird von dem abgebenden im schriftlichen
Einverständnis mit dem aufnehmenden Dienstherrn verfügt; in der Verfügung ist zum
Ausdruck zu bringen, dass das Einverständnis vorliegt. Das Einverständnis ist gegenüber dem abgebenden Dienstherrn zu erklären.
Die Versetzung zu einem anderen Dienstherrn beruht auf der gleichgerichteten und
gleichgewichtigen Willensentschließung beider beteiligter Dienstherren. Der Wille
des bisherigen Dienstherrn, das zu ihm bestehende Dienstverhältnis mit dem Beamten zu lösen, und der Wille des aufnehmenden Dienstherrn, das Dienstverhältnis mit
dem Beamten fortzuführen, sind konstitutiv für die dienstherrnübergreifende Versetzung. Die jeweilige Willensbekundung erfolgt durch die Einverständniserklärung und
durch die Versetzung.
Aus § 123 Abs. 2 Satz 2 BRRG folgt, dass Adressat der Einverständniserklärung des
aufnehmenden Dienstherrn der Dienstherr ist, in dessen Dienst der Beamte (noch)
steht. Wäre die Einverständniserklärung an den Beamten zu richten, wäre es sinnlos,
in der Versetzungsverfügung zum Ausdruck zu bringen, dass das Einverständnis vorliegt. Andererseits könnte die abgebende Behörde diesen Hinweis nicht in die Ver-
setzungsverfügung aufnehmen, wenn ihr die Einverständniserklärung nicht zugegangen wäre. Die Einverständniserklärung kann deshalb von dem aufnehmenden
Dienstherrn nur gegenüber dem abgebenden Dienstherrn als dem Empfänger dieser
Erklärung beseitigt werden. Der Beamte ist von dem vollzogenen "Widerruf" zu benachrichtigen, ihm gegenüber kann dieser Widerruf nicht ausgesprochen werden.
Die Einverständniserklärung ist auch kein Verwaltungsakt und kann deshalb nicht
durch Verwaltungsakt aufgehoben werden.
Ob, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Form der aufnehmende Dienstherr sich nachträglich von seinem Einverständnis lösen kann, ist gesetzlich nicht geregelt. Es ist auch nicht normativ ausdrücklich bestimmt, welchen Rechtscharakter
die Einverständniserklärung des aufnehmenden Dienstherrn hat.
Die Aufhebung der Einverständniserklärung durch eine unmittelbar auf Art. 48
BayVwVfG gestützte Rücknahmeverfügung kommt nicht in Betracht. Gegenstand der
Rücknahme ist nach dieser Bestimmung ein Verwaltungsakt. Die Einverständniserklärung gemäß § 123 Abs. 2 BRRG stellt jedoch keinen solchen Verwaltungsakt dar
(a.A. OVG Münster, Urteil vom 28. Mai 1985 - 6 A 66/84 - DVBl 1985, 1247 f.). Ihr
mangelt es an nahezu sämtlichen Merkmalen eines Verwaltungsaktes im Sinne des
Art. 35 BayVwVfG: Sie hat keine unmittelbare Außenwirkung, begründet keine unmittelbaren Rechtsfolgen und ist keine hoheitliche Maßnahme.
Die Versetzung, die gemäß § 123 Abs. 2 Satz 1 BRRG von dem abgebenden Dienstherrn verfügt wird, hat wegen der Statusänderung den Charakter eines Verwaltungsaktes (vgl. Plog/Wiedow/Lemhöfer, § 26 BBG März 2003> Rn. 5 a, 44).
Demgegenüber ist die Einverständniserklärung eine Mitwirkungshandlung mittels
sonstiger öffentlich-rechtlicher Willenserklärung der aufnehmenden Behörde im Versetzungsverfahren (vgl. Urteil vom 13. November 1986 - BVerwG 2 C 33.84 -
BVerwGE 75, 133 <134>). Sowenig der Dienstherr wegen des Antrags des Beamten
oder wegen des Vorliegens der Einverständniserklärung eines aufnahmebereiten
Dienstherrn verpflichtet ist, den Beamten zu versetzen, ist der Dienstherr, der den
Beamten aufnehmen soll, gehalten, sein Einverständnis wegen der Versetzungsabsicht des Beamten oder des bisherigen Dienstherrn zur Übernahme des Beamten zu
erteilen (vgl. Urteil vom 13. November 1986 a.a.O. S. 135; Beschluss vom 6. November 1987 - BVerwG 6 P 3.85 - BVerwGE 78, 257 <261>).
Die Einverständniserklärung begründet auch keine unmittelbare Rechtsfolge, da sie
dem Beamten keinen Anspruch auf Versetzung verschafft und den gegenwärtigen
Dienstherrn des Beamten nicht zur Versetzung verpflichtet. Vielmehr ist sie tatbestandliche Voraussetzung der rechtsfolgenbegründenden Versetzungsverfügung.
Zudem ist das dem abgebenden Dienstherrn gegenüber zu erklärende Einverständnis keine hoheitliche Maßnahme. Die beteiligten Dienstherren sind jeweils Träger
öffentlicher Verwaltung und treten sich im Versetzungsverfahren nicht in einem Überund Unterordnungsverhältnis, sondern in einem Gleichordnungsverhältnis gegenüber. Ohne ein Einvernehmen können die Interessen des abgebenden oder des aufnehmenden Dienstherrn nicht einseitig durchgesetzt werden. In diesem Gleichordnungsverhältnis verbietet sich der von einer Seite erlassene, mit Verbindlichkeit ausgestattete Verwaltungsakt. Die Einverständniserklärung ist deshalb interne Mitwirkungshandlung ohne Außenwirkung.
3. Der aufnehmende Dienstherr kann sich nachträglich von seiner Einverständniserklärung unter den Voraussetzungen lösen, die für die Aufhebung einer dienstherrnübergreifenden Versetzung maßgebend sind. Die Versetzungsverfügung ist ihrerseits
nicht unabänderlich und einer Aufhebung nicht entzogen. Die Beseitigung der Versetzungsverfügung als actus contrarius obliegt allerdings dem abgebenden Dienstherrn. Obgleich der Beamte aufgrund der Versetzung in den Dienst eines anderen
Dienstherrn übergetreten ist, erhält dieser nicht die Dispositionsbefugnis über die
Versetzung, weil durch eine Aufhebung der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt
werden könnte. Die Entscheidung über den Dienstherrenwechsel hat nach der ausdrücklichen Zuständigkeitsregelung des § 123 Abs. 2 Satz 1 BRRG ausschließlich
der abgebende Dienstherr zu treffen.
Auf die Entscheidung des abgebenden Dienstherrn, an der Versetzungsverfügung
festzuhalten oder sie rückgängig zu machen, hat der aufnehmende Dienstherr seinerseits keinen unmittelbaren Einfluss. Er kann die Entscheidung nicht erzwingen;
hierzu bietet § 123 BRRG keine Handhabe. Der paritätischen Willensbildung des ab-
gebenden und des aufnehmenden Dienstherrn im Versetzungsverfahren entspricht
es, wenn der aufnehmende Dienstherr in der Lage ist, seine Einverständniserklärung
nachträglich zu beseitigen. Dies knüpft an seine spezifische Mitwirkungshandlung im
Versetzungsverfahren an. Der eigene Beitrag wird beseitigt, indem der aufnehmende
Dienstherr durch schriftliche Erklärung das dem abgebenden Dienstherrn schriftlich
erklärte Einverständnis zurückzieht. Gelingt dem aufnehmenden Dienstherrn die Beseitigung seines Einverständnisses, führt dies unmittelbar zur Wiederherstellung des
vor der Versetzung bestehenden Zustandes, da ein materielles Wirksamkeitserfordernis der Versetzung entfällt (vgl. Beschluss vom 6. November 1997 a.a.O. S. 261;
Urteil vom 19. Dezember 2002 - BVerwG 2 C 1.02 - Buchholz 230 § 123 BRRG
Die Wirkung, die der Beseitigung des Einverständnisses zukommt, verlangt eine Bindung an strenge Voraussetzungen. Diese dürfen hinter denen der dienstherrnübergreifenden Versetzung nicht zurückstehen. Dafür sind folgende Überlegungen maßgeblich: Nach § 123 BRRG hat die dienstherrnübergreifende Versetzung zur Folge,
dass das Dienstverhältnis zum abgebenden Dienstherrn erlischt und ein Dienstverhältnis zum aufnehmenden Dienstherrn begründet wird. Zwar wird durch die Versetzung das Beamtenverhältnis nicht unterbrochen oder neu begründet, sondern mit
dem neuen Dienstherrn fortgesetzt (vgl. Urteil vom 11. April 1991 - BVerwG 10 C
1.91 - Buchholz 261 § 3 BUKG Nr. 1 S. 2). Die Versetzung unterliegt als solche auch
nicht der Formenstrenge der Ernennung. Gleichwohl hat die Versetzung für den Beamten und den aufnehmenden Dienstherrn ernennungsähnliche Wirkung. Der neue
Dienstherr tritt in die Rechte und Pflichten aus dem Beamtenverhältnis ein. Deshalb
sind auf die Versetzung die Grundsätze anzuwenden, die auch für die erstmalige
Begründung eines Beamtenverhältnisses gelten (vgl. Urteil vom 13. November 1986
a.a.O. S. 135; Beschluss vom 6. November 1987 a.a.O. S. 261; auch Urteil vom
23. Februar 1989 - BVerwG 2 C 25.87 - BVerwGE 81, 282 <284 f.>), ohne dass es
darauf ankommt, ob es - etwa wegen einer mit der Versetzung verbundenen Beförderung - einer zusätzlichen Ernennung bedarf.
Entsprechendes muss für die Beseitigung des Einverständnisses gelten. Denn wenn
es daraufhin an dem Einverständnis fehlt, hat dies die Nichtigkeit der Versetzungsverfügung zur Folge, weil das Einverständnis eine materiellrechtlich zwingend erfor-
derliche Wirksamkeitsvoraussetzung der Versetzung ist (vgl. Urteil vom 19. Dezember 2002 a.a.O. S. 2). Insoweit kommt es nicht darauf an, ob das Einverständnis bereits bei Erlass der Versetzungsverfügung nicht vorgelegen hat oder ob es nachträglich rückwirkend beseitigt worden ist. Die Zurücknahme der Einverständniserklärung
berührt ebenso wie deren Abgabe die Rechtssicherheit und die Ämterstabilität.
Schließlich ist die länderübergreifende Versetzung ein Rechtsakt in einem Dreiecksverhältnis und berührt substantielle Interessen des Beamten und des abgebenden
sowie des aufnehmenden Dienstherrn. Mit der Versetzung verändert sich im Hinblick
auf abweichende beamtenrechtliche Regelungen die Rechts- und Pflichtenstellung
des Beamten. Die beteiligten Dienstherren haben die bisherigen Maßnahmen (insbesondere Stellenbesetzung, Besoldung, u.U. Versorgung) rückabzuwickeln. Die über
das bipolare Rechtsverhältnis hinausgehende Wirkung der Versetzung bzw. deren
nachträgliche Aufhebung fordert ebenfalls eine erhöhte Rechtsbeständigkeit.
Die auf die Versetzung anzuwendenden speziellen Regelungen des Beamtenrechts
schließen die Anwendbarkeit der verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften über
die Rücknahme (vgl. § 48 VwVfG) und die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes (vgl.
§ 44 VwVfG) sowie die Heilung von Verfahrens- und Formfehlern (vgl. § 45 VwVfG)
aus. Ebenfalls ausgeschlossen ist die entsprechende Anwendung der bürgerlichrechtlichen Vorschriften über die Anfechtung von Willenserklärungen wegen Irrtums
oder Täuschung (a.A. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5. Mai 1987 - 4 S
1063/85 - VBlBW 1988, S. 151 m. Anm. Battis). Um die Regelungslücke im Bereich
des § 123 BRRG zu schließen, sind die speziellen und sachnäheren Bestimmungen
des Beamtenrechts heranzuziehen, die in Bund und Ländern durch §§ 11, 12 BBG
und §§ 8 und 9 BRRG weitgehend vereinheitlicht sind. Im Übrigen sind die den
§§ 119 ff. BGB zugrunde liegenden allgemeinen Bewertungen prinzipiell auch in den
Bestimmungen über die Rücknahme einer Ernennung (vgl. § 9 BRRG) berücksichtigt.
4. Nach dem somit entsprechend anwendbaren Art. 15 Abs. 1 Nr. 1 BayBG ist die
Ernennung zurückzunehmen, wenn sie durch arglistige Täuschung herbeigeführt
wurde. Gemäß Art. 17 Satz 1 BayBG kann in den Fällen des Art. 15 die Ernennung
nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten zurückgenommen werden, nachdem die
oberste Dienstbehörde von der Ernennung und dem Rücknahmegrund Kenntnis erlangt hat; nach Satz 3 wird die Rücknahme von der obersten Dienstbehörde erklärt.
Art. 15 und Art. 17 BayBG sind sowohl auf die Versetzung als auch auf die Einverständniserklärung analog anzuwenden. Ebenso wie die oberste Dienstbehörde für
die Rücknahme einer Ernennung zuständig ist, die eine andere Behörde vorgenommen hat, ist sie für die Rücknahme des Einverständnisses zu einer Versetzung auch
dann zuständig, wenn eine andere Behörde dieses Einverständnis erklärt hat. Dies
entspricht der besonderen rechtlichen Bedeutung, die die Beseitigung einer bestandskräftigen Versetzungsverfügung oder einer Ernennung - nicht nur einer Ernennung zur erstmaligen Begründung eines Beamtenverhältnisses - hat. Die Ausschlussfrist von sechs Monaten zwingt die oberste Dienstbehörde, alsbald zu entscheiden, ob sie an dem früher erklärten Einverständnis festhält. Danach sollen möglichst bald klare Verhältnisse geschaffen werden und im Interesse der Rechtssicherheit und der Ämterstabilität die Ungewissheit über den Status des Beamten nicht unnötig lange bestehen bleiben.
Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass nicht das Bayerische Staatsministerium
für Unterricht und Kultus als oberste Dienstbehörde der ehemaligen Klägerin, sondern die Regierung von Schwaben den angegriffenen Bescheid erlassen hat. Nach
den weiteren Feststellungen des Berufungsgerichts, die von der Revision nicht angegriffen werden und die das Revisionsgericht binden (vgl. § 137 Abs. 2 VwGO), ist
zudem die Sechsmonatsfrist nicht gewahrt worden, da die oberste Dienstbehörde
bereits durch Schreiben der Regierung von Schwaben am 29. Juni 1995 von der
Versetzung, von der Krankheitsgeschichte und von den Angaben der ehemaligen
Klägerin anlässlich ihrer Versetzung in den Dienst des Landes Bayern in Kenntnis
gesetzt worden ist. Danach hätte das Einverständnis spätestens bis Ende des Jahres
1995 zurückgezogen werden müssen. Eine - fristgerechte - Erklärung der obersten
Dienstbehörde liegt hiernach nicht vor. Die erst nach der gesetzlichen Frist und zudem von einer unzuständigen Behörde erklärte Aufhebung durch den Bescheid der
Regierung von Schwaben vom 26. Januar 1996 konnte die Einverständniserklärung
vom 4. März 1993 nicht wirksam beseitigen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Auch die außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen sind zu erstatten, da diese einen Antrag gestellt hat und
damit ein eigenes Kostenrisiko eingegangen ist (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 46 248 € festgesetzt (§ 13 Abs. 4 Satz 1 Buchstabe a GKG a.F.).
BRRG §§ 18, 123 VwVfG §§ 44, 45, 48 BayBG Art. 15, 17
Urteil des 2. Senats vom 23. September 2004 - BVerwG 2 C 36.03
I. VG Augsburg vom 26.03.1998 - Az.: VG Au 2 K 96.1748 - II. VGH München vom 05.05.2003 - Az.: VGH 3 B 98.1549 -