Karlsruhe: 7/8 Friedhofsatzung
Friedhofsatzung der Stadt Karlsruhe vom 18. Dezember 2012 (Amtsblatt vom 21. Dezember 2012) Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom
24. Juli 2000 (GBl. S. 582, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Verordnung vom
25. Januar 2012 (GBl. S. 65) und des § 15 des Bestattungsgesetzes für Baden-Württemberg
vom 21. Juli 1970 (GBl. S. 395, ber. S. 458) in der Fassungen vom 24. März 2009
(GBl. S. 125), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Juni 2012 (GBl. S. 437) hat der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe folgende Friedhofssatzung beschlossen:
Geltungsbereich Diese Friedhofssatzung gilt für alle nachfolgend bezeichneten Friedhöfe der Stadt
a) Friedhöfe, die dem Friedhofs- und Bestattungsamt unterstehen:
Hauptfriedhof Karlsruhe sowie die Friedhöfe Beiertheim, Bulach, Daxlanden, Grünwinkel,
Hagsfeld, Knielingen, Mühlburg, Nordwest, Oberreut, Rintheim und Rüppurr
b) Friedhöfe, die dem Stadtamt Durlach unterstehen:
Bergfriedhof Durlach, Friedhof Aue
c) Friedhöfe, die der jeweiligen Ortsverwaltung unterstehen:
Grötzingen, Grünwettersbach, Hohenwettersbach, Neureut (Hauptfriedhof, Friedhof Nord,
Friedhof Süd), Palmbach, Stupferich, Wolfartsweier (Friedhof Ortsmitte, Friedhof Mergeläcker)
Friedhofszweck Die Friedhöfe in Karlsruhe sind nicht rechtsfähige öffentliche Anstalten der Stadt.
Die Stadtteilfriedhöfe dienen der Bestattung aller Personen, die bei ihrem Ableben
Einwohnerinnen bzw. Einwohner des Stadtteils waren oder ein Recht auf Beisetzung in
einer bestimmten Grabstätte besaßen. Der Hauptfriedhof steht Verstorbenen, unabhängig
vom Wohnort, für die Bestattung zur Verfügung.
§ 3 Bestattungsbezirke Das Stadtgebiet ist in Bestattungsbezirke eingeteilt. Die Verstorbenen können auf
dem jeweiligen Friedhof des Bestattungsbezirks, in dem sie zuletzt ihren Wohnsitz
hatten oder auf dem Hauptfriedhof Karlsruhe bestattet werden. Sofern ein Recht auf
Bestattung in einer Wahlgrabstätte eines anderen Friedhofs besteht, können Verstorbene
auch dort bestattet werden. Personen, die nicht in Karlsruhe wohnhaft waren, können
auf dem Hauptfriedhof bestattet werden.
§ 4 Außerdienststellung und Entwidmung (1) Jeder Friedhof oder Friedhofsteil sowie einzelne Grabstätten können aus wichtigem
öffentlichen Grund ganz oder teilweise außer Dienst gestellt oder entwidmet werden.
(2) Durch die Außerdienststellung wird nur die Möglichkeit weiterer Beisetzungen
ausgeschlossen; durch die Entwidmung geht außerdem die Eigenschaft als Ruhestätte
der Toten verloren. Jede Außerdienststellung oder Entwidmung nach Abs. 1 ist öffentlich
(3) Im Falle der Entwidmung sind die in Reihengrabstätten Beigesetzten für die
restliche Ruhezeit, die in Wahlgrabstätten Beigesetzten für die restliche Nutzungszeit
auf Kosten der Stadt in andere Grabstätten umzubetten. Im Falle der Außerdienststellung
gilt Satz 1 entsprechend, soweit Umbettungen erforderlich werden.
(4) Alle Ersatzgrabstätten nach Abs. 3 sind von der Stadt kostenfrei in ähnlicher
Weise wie die außer Dienst gestellten oder entwidmeten Grabstätten herzurichten. Die
Ersatzwahlgrabstätten werden Gegenstand des Nutzungsrechtes.
II. Ordnungsvorschriften § 5 Öffnungszeiten (1) Die Friedhöfe sind während der an den Eingängen bekannt gegebenen Zeiten für
(2) Die Friedhofsverwaltung kann das Betreten von Friedhöfen oder einzelner Friedhofsteile
aus besonderem Anlass vorübergehend untersagen.
§ 6 Verhalten auf dem Friedhof (1) Jede Person hat sich auf den Friedhöfen der Würde des Ortes entsprechend zu
verhalten. Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen.P
b) Waren aller Art und gewerbliche Leistungen anzubieten sowie Druckschriften
zu verteilen bzw. aufzulegen oder in sonstiger Weise zu werben,
c) Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern,
d) Tiere mitzubringen (ausgenommen Blindenhunde),
e) private Bänke und Wetterschutzvorrichtungen aufzustellen.
(3) Fundsachen aller Art sind ohne Rücksicht auf den Wert umgehend bei der
Friedhofsverwaltung oder Polizei abzugeben.
(4) Totengedenkfeiern sind mindestens drei Tage vorher bei der Friedhofsverwaltung
Gewerbetreibende (1) Bildhauer-, Steinmetz-, Gärtner- und Bestattungsunternehmen sowie sonstige
auf den Friedhöfen gewerbsmäßig tätige Personen bedürfen für ihre gewerbsmäßige
Berufsausübung auf den Friedhöfen der vorherigen Zulassung durch die Friedhofsverwaltung.
(2) Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn der Antragstellerin bzw.
dem Antragsteller die für die Ausübung der Tätigkeit auf den Friedhöfen erforderliche
fachliche Eignung oder persönliche Zuverlässigkeit fehlt.
(3) Die Zulassung erfolgt durch Ausstellen einer Berechtigungskarte. Vor
Ablauf der Gültigkeitsdauer (fünf Jahre) muss die Zulassung erneut beantragt werden.
(4) Gewerbliche Arbeiten auf den Friedhöfen dürfen nur während der von der
Friedhofsverwaltung festgesetzten Zeiten durchgeführt werden. Hierzu dürfen die
Friedhofswege mit geeigneten geräuscharmen Fahrzeugen im Schritttempo befahren werden.
(5) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen
auf den Friedhöfen nur vorübergehend und nur an Stellen gelagert werden, an denen
sie nicht behindern. Bei Beendigung oder Unterbrechung der Tagesarbeit sind die
Arbeitsplätze wieder in einen ordnungsgemäßen und verkehrssicheren Zustand zu versetzen.
Außer den Friedhofsgärtnereibetrieben dürfen die Gewerbetreibenden auf den
Friedhöfen keinerlei Abraum ablagern. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in den
(6) Gewerbetreibende, die gegen die Vorschriften der Abs. 4 und 5 verstoßen
oder bei denen die Versagungsgründe des Abs. 2 ganz oder teilweise gegeben sind, kann
die Friedhofsverwaltung nach zweimaliger schriftlicher Abmahnung die Zulassung auf
Zeit oder Dauer entziehen.
(7) Das Verfahren nach § 7 Abs. 1 und 3 und sonstige Genehmigungsverfahren
können über Einheitliche Ansprechpartner im Sinne des Gesetzes über Einheitliche Ansprechpartner für das Land Baden-Württemberg abgewickelt werden. § 42 a und §§ 71 a bis 71 e des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes
kommen in der jeweils geltenden Fassung zur Anwendung.
III. Bestattungsvorschriften § 8 Allgemeines (1) Erd- und Feuerbestattungen sind unverzüglich nach Beurkundung des
Sterbefalles bei der Friedhofsverwaltung anzumelden. Die Todesbescheinigung mit dem
von der Standesbeamtin bzw. dem Standesbeamten angebrachten Vermerk über die vollzogene
Eintragung des Sterbefalles in das Sterbebuch ist vor der Bestattung der Friedhofsverwaltung
vorzulegen. Bei Feuerbestattungen sind die zusätzlich erforderlichen Unterlagen beizufügen.
(2) Die Bestattungszeit wird von der Friedhofsverwaltung festgesetzt.
(3) Die Bestattungen sind nur in den Friedhöfen der Stadt oder der jüdischen
Kultusgemeinde zulässig und werden grundsätzlich von der Friedhofsverwaltung durchgeführt.
§ 9 Särge und Urnen (1) Särge für Erdbestattungen müssen grundsätzlich aus Holz gefertigt und
fest verfügt sein; die Verwendung nicht oder nur schwer verrottbarer Kunststoffe ist
untersagt. Für Metallsärge oder Särge mit Metalleinsatz ist § 11 Abs. 2 Buchstabe c
(2) Die Särge sollen höchstens 2,00 m lang, 0,70 m breit und 0,75 m hoch sein.
Ist ein größerer Sarg erforderlich, so ist dies der Friedhofsverwaltung spätestens zwei
Werktage vor der Bestattung schriftlich mitzuteilen. Für die Mehrarbeit beim Ausheben
der Grabstätte wird ein Zuschlag zu den Bestattungsgebühren erhoben.
(3) Särge für Feuerbestattungen, deren Ausstattung, Totenkleidung sowie sonstige
Beigaben müssen so beschaffen sein, dass keine oder nur geringfügige Schadstoffe
freigesetzt werden, deren Messwerte unter den zulässigen Emissionsgrenzwerten der
jeweils geltenden gesetzlichen Norm liegen müssen.
Bezüglich der Materialbeschaffenheit finden die Vorschriften der VDI-Richtlinie 3891
entsprechend Anwendung. Materialien, die diesen Anforderungen nicht entsprechen, werden
(4) Aschen sind innerhalb von drei Monaten in einer Grabstätte beizusetzen,
sofern kein Urnenversand nach auswärts erfolgt. Nach Ablauf dieser Frist kann die
Friedhofsverwaltung Urnen von Amts wegen auf Kosten der Bestattungspflichtigen anonym
Ausheben der Gräber (1) Die Gräber werden grundsätzlich von der Friedhofsverwaltung ausgehoben
und wieder verfüllt.
(2) Die Tiefe der Gräber beträgt von der Erdoberfläche bis zur Oberkante des
Sarges mindestens 1,00 m bzw. bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,40 m.
(3) Die Gräber für Erdbestattungen müssen durch mindestens 0,30 m starke
Erdwände voneinander getrennt sein.
(4) Das Ausmauern und Betonieren von Grabstätten ist nur innerhalb besonders
ausgewiesener Felder zulässig.
Ruhezeiten Die Ruhezeiten betragen
1. bei Bestattungen in Särgen
a) von Erwachsenen (einschl. Kindern nach Vollendung des 10. Lebensjahres): 20 Jahre
b) von Erwachsenen auf den Friedhöfen Grünwettersbach, Hohenwettersbach,
Palmbach, Stupferich, Wolfartsweier: 25 Jahre
c) von Kindern nach Vollendung des 2. und vor Vollendung des 10. Lebensjahres
(Kinderfeld): 15 Jahre
d) von Kindern vor Vollendung des 2. Lebensjahres (Kleinkinderfeld auf dem
Hauptfriedhof): 6 Jahre
e) konservierter Leichen (nur in Wahlgräbern): 50 Jahre
f) in der Gruftenhalle des Hauptfriedhofs: 50 Jahre
g) in einer bestehenden ausgemauerten Wahlgrabstätte: 50 Jahre
2. bei Verwendung eines
a) Hartholzsarges (nur bei Wahlgräbern): 30 Jahre
b) Hartholzsarges auf den Friedhöfen nach Abs. 1 Buchstabe b (nur bei
Wahlgräbern): 35 Jahre
c) Metallsarges oder eines Sarges mit Metalleinsatz (nur bei Wahlgräbern): 50 Jahre
3. bei Aschenbeisetzungen (generell): 20 Jahre
Ausgrabungen und Umbettungen Die Ausgrabung und Umbettung von Leichen und Aschen bedarf, unbeschadet sonstiger
gesetzlicher Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung und werden
grundsätzlich von dieser durchgeführt.
Grabstätten § 13
Allgemeines Alle Bestattungsanlagen und Einrichtungen bleiben im Eigentum der Stadt. An ihnen
können nur Rechte nach dieser Satzung erworben werden.
Grabstätten sind während der Ruhezeit der Bestatteten von den Grabberechtigten gärtnerisch zu
unterhalten und zu pflegen. Kommen diese ihren Pflichten nicht oder nicht rechzeitig nach, kann die
Stadt die notwendigen Arbeiten auf deren Kosten durchführen lassen.
Reihengrabstätten (1) Auf den Friedhöfen werden Reihengrabstätten für Erdbestattungen und
Aschenbeisetzungen bereitgestellt. Die Grabstätten werden durch die Friedhofsverwaltung
zugewiesen. Eine Wahlmöglichkeit besteht nicht. Die Verlängerung des Nutzungsrechts an
einer Reihengrabstätte ist grundsätzlich nicht möglich. Reihengräber können nur dann
in Wahlgräber umgewandelt werden, wenn dies künftigen Friedhofs- und Grabfeldplanungen
nicht entgegen steht.
(2) Es gelten grundsätzlich folgende Maße:
a) Erdbestattungen für Erwachsene: Länge 2,00 m, Breite 1,20 m, Abstand zwischen den Grabreihen 0,80 m
für Kinder zwischen dem 2. und 10. Lebensjahr (Kinderfeld):
Länge 1,40 m, Breite 1,00 m, Abstand zwischen den Grabreihen 0,80 m
für Kinder bis zum vollendeten 2. Lebensjahr (Kleinkinderfeld):
Länge 0,80 m, Breite 0,60 m, Abstand zwischen den Grabreihen 0,60 m b) Aschenbeisetzungen
Länge 1,20 m, Breite 1,00 m, Abstand zwischen den Grabreihen 0,80 m
(3) Die Verwendung von Hartholzsärgen, Holzsärgen mit Metalleinsatz sowie
Metallsärgen und die Bestattung konservierter Leichen ist nicht zulässig.
(4) Die Gräber sind spätestens drei Monate nach der Bestattung bzw. Beisetzung
würdig herzurichten und bis zum Ablauf der Ruhezeit instand zu halten. Geschieht dies
trotz Aufforderungen nicht, so können sie durch die Friedhofsverwaltung auf Kosten der
Verpflichteten bzw. des Verpflichteten eingeebnet und eingesät werden.
(5) Reihengräber werden drei Monate vor Ablauf der Ruhezeit durch öffentliche
Bekanntmachungen zur Abräumung aufgerufen.
(6) In einer belegten Reihengrabstätte, die nicht in eine Wahlgrabstätte
umgewandelt werden kann, können zusätzlich Urnen nur dann beigesetzt werden, wenn die
gesetzliche Mindestruhezeit von 15 Jahre noch gewährleistet ist. Nach Ablauf der Ruhezeit
des oder der Erstbestatteten wird das Gräberfeld geräumt; eine Verlängerung der Bereitstellungsdauer
für die Grabstätte tritt nicht ein.
(7) Gemeinschaftsanlagen ohne Bezeichnung der Einzelgräber werden von der Friedhofsverwaltung
gepflegt. Grabhügel und individuelle Grabzeichen sind hier nicht gestattet.
Wahlgrabstätten (1) Wahlgrabstätten sind Grabstätten, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht
verliehen wird. Der Erwerb bzw. die Verlängerung eines Nutzungsrechtes ist nur auf
Antrag und bei mehreren Grabstellen nur für die gesamte Wahlgrabstätte gleichmäßig
möglich. Es besteht kein Anspruch auf Verleihung oder Verlängerung von Nutzungsrechten
an einer bestimmten Grabstätte bzw. auf Unveränderlichkeit der Umgebung. Die gewerbliche
Nutzung eines Grabrechtes ist nicht möglich.
(2) In den Friedhöfen können zur Verfügung gestellt werden:
a) Erdbestattungswahlgräber
c) Urnennischen (Kolumbarien)
d) Grüfte in der Gruftenhalle des Hauptfriedhofs
e) Baumpatenschaften
(3) Für Erdbestattungswahlgräber gelten grundsätzlich folgende Maße:
a) in Feldern und an Wegen:
Länge 2,50 m, Breite 1,20 m, Abstand zwischen den Grabreihen 1,50 m
b) in bevorzugter Lage:
Länge bis zu 4,00 m, Breite 1,20 m.
(4) In einem Erdbestattungswahlgrab können während der Ruhezeit bis zu zwei
Bestattungen vorgenommen werden. Voraussetzung ist, dass bei der Erstbestattung tiefer
gegraben wurde und gewährleistet ist, dass die Erdabdeckung nach der Bestattung des
zweiten Sarges mindestens einen Meter beträgt. Pro Grabstätte können bis zu 6 Urnen
zusätzlich beigesetzt werden. Auf den Friedhöfen in Aue, Durlach und Rüppurr dürfen bei
Mehrfachbestattungen nur Flachsärge verwendet werden.
(5) Für Urnenwahlgräber gelten grundsätzlich folgende Maße:
Länge 1,20 m, Breite 1,20 m, Abstand zwischen den Grabreihen 0,80 m
(6) In Urnenwahlgräbern und Kolumbarien können bis zu 4 Urnen beigesetzt werden.
In Gemeinschaftsgrabanlagen können maximal 2 Urnen in den einzelnen Gräbern beigesetzt
(7) Das Nutzungsrecht ist mindestens für die Dauer der Ruhezeit zu erwerben und
entsteht erst nach der Zahlung der fälligen Gebühr und Aushändigung der Verleihungsurkunde.
(8) Wird das Nutzungsrecht an einem Wahlgrab zum Zwecke der Umbettung eines oder einer
Verstorbenen erworben, so ist die Mindestdauer des Erwerbs nach der noch laufenden
Ruhezeit zu bemessen; ist diese abgelaufen, so kann die Mindestdauer auf fünf Jahre
(9) Während der Nutzungszeit darf eine Bestattung nur stattfinden, wenn die
Ruhezeit die Nutzungszeit nicht überschreitet oder ein Nutzungsrecht mindestens für die
Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit wieder erworben worden ist.
(10) Mit dem Erwerb des Nutzungsrechts erkennt der oder die Nutzungsberechtigte die Bestimmungen dieser Friedhofssatzung an. Die Übertragung des Nutzungsrechts an Dritte ist nur mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung zulässig. Die Nutzungsberechtigten sind verpflichtet, die Änderung ihrer Anschrift der Friedhofsverwaltung
(11) Das Nutzungsrecht an einem Wahlgrab kann von den Nutzungsberechtigten durch Bezahlung der festgesetzten Gebühren verlängert werden. Die Mindestdauer der Verlängerung beträgt fünf Jahre. Hiervon kann abgewichen werden, wenn im Falle einer erneuten Bestattung zur Sicherung der vorgeschriebenen Ruhezeit eine kürzere Zeitspanne
(12) Wird das Nutzungsrecht an einer Grabstätte die Dauer von 40 Jahren, bei Kolumbariennischen im Bürklin'schen
Mausoleum auf 50 Jahre und für eine Gruft in der Gruftenhalle auf 100 Jahre im Voraus erworben, werden nach diesem Zeitpunkt keine Grabgebühren mehr fällig. Das Nutzungsrecht läuft in diesen Fällen auf unbestimmte Zeit und wird nur in folgenden Fällen beendigt:
a) Wenn der oder die Nutzungsberechtigte das Nutzungsrecht aufgibt, b) wenn die Pflege der Grabstätte nicht mehr gewährleistet ist, c) wenn die Stadt den gesamten Friedhof oder den Friedhofsteil, in
dem sich die Grabstätte befindet, entwidmet,
d) wenn durch ungünstige Preis- und Zinsentwicklungen die bezahlten
Grabnutzungsgebühren oder der erwirtschaftete Kapitalertrag aufgebraucht ist.
In diesen Fällen endet das jeweilige Nutzungsrecht frühestens nach 50 Jahren.
(13) Nach dem Erlöschen des Nutzungsrechts kann die Stadt über die Grabstätte
anderweitig verfügen. Hierauf sind die Nutzungsberechtigten rechtzeitig hinzuweisen.
Sofern Wahlgräber von der Friedhofsverwaltung im Wege der Ersatzvornahme abgeräumt werden,
hat die Nutzungsberechtigte bzw. der Nutzungsberechtigte die Kosten zu tragen.
(14) Beim Tode der Nutzungsberechtigten bzw. des Nutzungsberechtigten gehen
das Nutzungsrecht und die Verpflichtung zur Unterhaltung der Grabstätte in nachstehender
Reihenfolge auf die Angehörigen über:
a) auf den überlebenden Ehegatten/die überlebende Ehegattin
b) auf die überlebende Lebenspartnerin bzw. den überlebenden Lebenspartner
c) auf leibliche Kinder sowie Adoptivkinder,
i) auf die nicht unter a bis g fallenden Erbinnen und Erben,
Steht das Nutzungsrecht mehreren Angehörigen gleichberechtigt zu, so sind sie
verpflichtet, denjenigen zu benennen, der zur Ausübung des Nutzungsrechts in eigenem
Namen berechtigt sein soll. Können diese keine Einigung erzielen, geht das Nutzungsrecht
innerhalb c bis e und g bis h auf die Älteste oder den Ältesten von ihnen über.
(15) Bei Streitigkeiten über das Nutzungsrecht, die Verwendung und die Gestaltung
einer Grabstätte oder wegen eines Grabmals kann die Friedhofsverwaltung jede Verfügung
über die Grabstätte bis zum Nachweis einer gütlichen Einigung oder einer rechtskräftigen
gerichtlichen Entscheidung untersagen.
(16) Wahlgräber müssen spätestens drei Monate nach Erwerb des Nutzungsrechts
und jeder weiteren Bestattung gärtnerisch angelegt und während der Dauer des Nutzungsrechts
in gutem Pflegezustand gehalten werden.
(17) Das Nutzungsrecht an einem Wahlgrab kann nach dreimaliger vergeblicher
Anmahnung durch die Friedhofsverwaltung entzogen werden, wenn die Grabstätte nicht
den Vorschriften entsprechend angelegt oder in der Unterhaltung gröblich vernachlässigt
wird. Ist der oder die Berechtigte oder seine bzw. ihre Anschrift unbekannt, so genügt eine befristete öffentliche Aufforderung im Amtsblatt für den Stadtkreis Karlsruhe.
Grüfte und Kolumbarien, Baumpatenschaften (1) Grüfte stehen in der Gruftenhalle auf dem Hauptfriedhof zur Verfügung.
Es werden Grüfte erster, zweiter und dritter Ordnung unterschieden. Die bauliche
Unterhaltung der Gruftenhalle obliegt der Friedhofsverwaltung. Die Pflege des Platzes
oberhalb der Gruft sowie des dazugehörigen Grabmals obliegt den Nutzungsberechtigten.
(2) Urnennischen stehen in Kolumbarien zur Verfügung. Die Unterhaltung und
Pflege obliegt der Friedhofsverwaltung. An den Urnennischen ist spätestens drei Monate
nach Erwerb eine Steinplatte anzubringen. Blumenschmuck, Kerzen u. Ä. dürfen nur auf
den dafür vorgesehenen Ablagetischen oder am Fuß der Mauer niedergelegt werden.
(3) Auf den Friedhöfen können an ausgewiesenen Bäumen im Rahmen von so genannten
"Baumpartenschaften" Rechte auf die Beisetzungsfläche im Bereich des entsprechenden
Baumes reserviert werden. Mit dem Erwerb der Patenschaft auf die Dauer von mindestens
50 Jahren hat der Pate/die Patin das Recht, maximal 6 Urnenbestattungen im Wurzelbereich
des Baumes vornehmen zu lassen. Bei besonders ausgewiesenen Bäumen sind zusätzlich bis
zu 2 Sargbeisetzungen möglich. § 15 Abs. 1 gilt entsprechend. Für jede Beisetzung wird
die Gebühr für ein Reihengrab fällig.
Grundsätzlich kann an ausgewiesenen Bäumen ein natürliches Grabmal (Findling,
Felsen o. Ä.) aufgestellt werden. Die Ablage von Blumen- oder Grabschmuck und die
Bepflanzung der Beisetzungsfläche ist nicht gestattet.
Ehrengrabstätten und Kriegsopfergräber (1) Zuerkennung sowie Anlage und Unterhaltung von Ehrengrabstätten obliegen
(2) Gräber im Sinne des Gräbergesetzes (Kriegsopfergräber) vom 1. Juli 1965
obliegen der Obhut der Stadt. Die einzelnen Gräberfelder sind einheitlich zu gestalten.
Angehörigen ist lediglich das Niederlegen von Gebinden gestattet.
Gestaltung der Grabstätten § 18 Allgemeines (1) Alle Grabstätten müssen der Würde des Ortes entsprechend hergerichtet
und dauernd instand gehalten werden. Die Bepflanzung darf die Nachbargrabstätte nicht
beeinträchtigen und eine Höhe von 2,50 m nicht überschreiten.
(2) Die Nutzungsberechtigten haben zu dulden, dass Bäume der allgemeinen
Friedhofsanlagen die Grabstätte überragen.
(3) Gießkannen, Eimer, Werkzeuge und dgl. dürfen nicht hinter Grabzeichen
abgelegt werden. Die Befestigung an Bänken oder Gehölzen ist unzulässig.
(4) Nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechtes sind Grabmale, Fundamente,
Einfassungen sowie Grabausstattungen zu entfernen und die Grabstätten einzuebnen. Bei
Kolumbarien ist die Steinplatte zu entfernen. Kommen die Verpflichteten bzw. Nutzungsberechtigten dieser Aufforderung innerhalb
einer von der Friedhofsverwaltung mitgeteilten bzw. bekannt gegebenen Frist nicht nach,
fallen die gesamten Grabausstattungen in die Verfügungsgewalt der Friedhofsverwaltung.
§ 19 Wahlmöglichkeit Auf den Stadtteilfriedhöfen werden die Grabfelder mit Gestaltungsvorschriften
ausgewiesen. Auf dem Hauptfriedhof sind neben den Grabfeldern mit Gestaltungsvorschriften
auch Felder mit nur allgemeinen Bestimmungen eingerichtet.
Bei der Wahl des Stadtteilfriedhofes sind die festgelegten Bestattungsbezirke maßgebend.
Darüber hinaus kann jede Antragstellerin bzw. jeder Antragsteller ein Grab auf dem
Hauptfriedhof erwerben.
Grabmale § 20 Allgemeine Bestimmungen Grabmale, Grabgebäude, Einfassungen und sonstige Grabausstattungen müssen der Würde
des Ortes entsprechend gestaltet sein und dürfen andere Friedhofsnutzerinnen und -nutzer
nicht nachhaltig beeinträchtigen. Grabmale und Grabgebäude sind dauerhaft zu gründen.
Auf den Friedhöfen dürfen nur Materialien verwendet werden, die in der gesamten Wertschöpfungskette ohne
ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 hergestellt sind.
Für Grabmale gelten folgende Mindeststärken:
bis 1,00 m Höhe: 14 cm
bis 1,80 m Höhe: 18 cm
über 1,80 m Höhe: 10 % der Grabmalhöhe
Für das Versetzen von Einfassungen sind die im Anhang A beigefügten Versetzrichtlinien,
die Bestandteil dieser Satzung sind, maßgebend.
Felder mit Gestaltungsvorschriften (1) Für Grabmale dürfen nur Natursteine sowie Holz und geschmiedetes oder
gegossenes Metall, für Einfassungen und Trittplatten nur Natursteine verwendet werden.
Schriften, Ornamente, Symbole und Plastiken dürfen auch aus Metall, Keramik und Glas
(2) Auf jeder Grabstätte kann ein stehendes oder liegendes Grabmal errichtet
werden. Zusätzlich darf auf Erdbestattungswahl- und Erdbestattungsreihengräbern mit
stehenden Grabmalen je Grabstelle ein liegendes Grabmal mit höchstens 0,40 qm Ansichtsfläche
gelegt werden. Die Mindeststärke für alle liegenden Grabmale beträgt 14 cm.
(3) Ganzabdeckungen sind nicht zugelassen.
(4) Grabmale, Grabsteinsockel, Einfassungen, Teilabdeckungen und Trittplatten
sowie sonstige Materialien aus Stein u. Ä. dürfen insgesamt höchstens 2/3 der Grabfläche
überdecken. Der entsprechende rechnerische Nachweis ist im Grabmalantrag zu führen.
(5) Entlang der Hauptwege beträgt die Mindeshöhe für stehende Grabmale 1,0 m.
(6) Das Belegen der Gräber mit Kies, Marmorsplitt und ähnlichen Materialien
ist nur in geringfügigem Umfang zulässig. Diese Materialien dürfen die Grabgestaltung
(7) In Grabfeldern, in denen keine seitlichen Einfassungen erlaubt sind, können
die Gräber durch Trittplatten abgegrenzt werden. Zur einzelnen Grabstätte zählen jeweils
die linken Trittplatten. In einzelnen Gräberfeldern zählen historisch bedingt die rechten Trittplatten zum jeweiligen Grab. Am Anfang und am Ende einer Grabreihe darf an Gräbern, an denen Kopf- und Fußeinfassungen erlaubt sind, eine seitliche Einfassung als Begrenzung angebracht werden.
(8) Die Steinplatten an Kolumbariennischen sind in Naturstein, nicht jedoch
in Marmor, mit behauener Oberflächenbearbeitung auszuführen. Gedeckte Farben sind
ausschließlich im Rahmen der Schriftgestaltung zulässig.
(9) Die Abmessungen der Grabmale und Einfassungen werden in § 25 und dem Anhang B zu dieser Friedhofssatzung geregelt.
(10) Das als Anhang B beigefügte Verzeichnis über die Gestaltungsvorschriften
der einzelnen Grabfelder ist Bestandteil dieser Satzung.
Grüfte und Grabgebäude In besonders ausgewiesenen Feldern können auf Antrag durch die Friedhofsverwaltung
Grüfte hergestellt werden. Die senkrechten Bauteile sind in Mauerwerk auszuführen.
Die Verwendung von Beton ist nur im Fundamentbereich ohne Bewehrung und durch Aussparen
einer 0,5 qm großen Öffnung sowie als Gruftabdeckung mit Bewehrung zulässig.
Bei der Errichtung von Grabgebäuden gilt § 21 entsprechend. Grabgebäude dürfen
nicht höher als 3,80 m sein. Zu den Nachbargrabstätten ist ein Mindestabstand einzuhalten.
Die Abstandsfläche ist als Grabfläche zu erwerben und zu unterhalten. Der Mindestabstand
zu beiden Seiten des Grabgebäudes beträgt jeweils die halbe Höhe des oberirdischen Bauwerkes.
Zustimmungserfordernis (1) Künstlerisch und geschichtlich wertvolle Grabzeichen oder solche, die
als besondere Eigenart des Friedhofs gelten, unterstehen dem besonderen Schutz der
Friedhofsverwaltung. Sie werden in einem Verzeichnis geführt.
(2) Die Erstellung und Abräumung sowie jede Veränderung von Grabmalen und
Einfassungen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung.
(3) In den Anträgen auf Erstellung bzw. Veränderung von Grabmalen und Einfassungen
sind sämtliche Bauteile der betreffenden Grabstätte zu beschreiben. Die Ansichtsfläche
des Grabmals ist im Grabmalantrag rechnerisch darzulegen. Der Grabmalantrag muss u. a.
a) der Grabmalentwurf mit Grundriss, Ansicht und Seitenansicht im Maßstab 1 : 10
unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung, der Anordnung der Schrift, der Ornamente
und der Symbole.
b) Den Grundriss der Grabstätte, auf dem das Grabzeichen und evtl. der
Grabmalsockel sowie alle anderen Gestaltungselemente wie z. B. Einfassung und
Trittplatten und sonstige Bestandteile vermaßt sind.
c) Angaben über das Material und die Abmessungen der Einfassung sowie deren
d) Angaben zu Herkunfts- und Herstellungsorten aller verwendeter Materialien.
Sofern Grabmale, Grabgebäude, Einfassungen und sonstige Grabausstattungen aus Ländern stammen,
in denen Kinderarbeit bekannt wurde, oder wenn die Produktion bzw. teilweise Herstellung in solchen Ländern
erfolgte, ist mittels Zertifikat einer anerkannten Organisation nachzuweisen, dass diese Materialien ohne
In besonderen Fällen kann die Vorlage eines Modells im Maßstab 1 : 5 oder das Aufstellen
einer Attrappe in natürlicher Größe auf der Grabstätte sowie Angaben zur Fundamentierung
Anlieferung, Standsicherheit, Lagern und Wiederverwendung (1) Beim Liefern von Grabmalen und sonstigen baulichen Anlagen ist die
Grabmalgenehmigung der Friedhofsverwaltung vorzulegen.
(2) Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind so zu liefern, dass
sie am Friedhofseingang von der Friedhofsverwaltung überprüft werden können.
(3) Für das Fundamentieren und Versetzen von Grabmalen gelten die Richtlinien
des Bundesinnungsverbandes des Deutschen Steinmetz-, Stein- und Holzbildhauerhandwerks
in der jeweiligen neuesten Fassung. Grabmale sind so zu fundamentieren und zu festigen,
(4) Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen, sonstigen baulichen Anlagen
oder Teilen davon gefährdet, sind die für die Unterhaltung Verantwortlichen verpflichtet,
unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Bei Gefahr kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten
des oder der Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z. B. Umlegen von
Grabmalen, Absperrung) treffen. Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher
Aufforderung nicht innerhalb einer festgesetzten angemessenen Frist beseitigt, ist
die Friedhofsverwaltung berechtigt, dies auf Kosten des oder der Verantwortlichen zu tun oder das Grabmal, die sonstige bauliche Anlage oder Teile davon zu entfernen; die Friedhofsverwaltung ist nicht verpflichtet, diese Sachen aufzubewahren. Ist der oder die Verantwortliche nicht bekannt oder
nicht zu ermitteln, genügt ein Hinweis am Grabmal. Die Verantwortlichen sind für
jeden Schaden haftbar, der durch Umstürzen von Grabmalen oder sonstiger baulicher
Anlagen oder durch Herabfallen von Teilen davon verursacht wird.
(5) Vor Öffnung eines Grabes sind vorhandene Grabzeichen, Fundamente und
Einfassungen zu entfernen. Das Lagern von Grabsteinen, Grabsteinteilen und Einfassungen
auf den Friedhöfen, auch nur vorübergehend, ist nicht gestattet.
(6) Die Wiederverwendung abgeräumter Grabmale ist nur zulässig, wenn sie
den geltenden Vorschriften entsprechen; dies bedarf einer erneuten Genehmigung nach
§§ 20 - 23.
Abmessungen für Grabmale und Einfassungen (1) Stehende Grabmale
Die maximalen Abmessungen eines Grabmals berechnen sich anhand der nachfolgenden
Ansichtsflächen. Die angegebenen maximalen Höhen und Breiten dürfen dabei nicht
Grabart Maximale Ansichtsfläche Maximale Höhe
Maximale Breite Erdbestattungsreihengrab 0,90 qm 1,70 m 0,70 m Erdbestattungswahlgrab
2,00 m 0,70 m Zweistelliges Erd-bestattungswahlgrab 2,00 qm
1,60 m Drei- oder mehrstelliges Erdbestattungswahlgrab 3,00 qm
2,40 m 2,40 m Urnenreihengrab
0,50 qm 1,10 m 0,60 m
Urnenwahlgrab 0,65 qm
Werden im Anhang B für einzelne Grabfelder andere Maße ausgewiesen, so gehen diese
den oben genannten Höchstmaßen vor.
(2) Liegende Grabmale Grabart Maximale Ansichtsfläche Erdbestattungsreihengräber 0,90 qm
Erdbestattungswahlgräber 1,00 qm Urnenreihengräber 0,45 qm
Urnenwahlgräber 0,50 qm Liegende Grabmale und Grabmalsockel dürfen nur so breit angefertigt und verlegt werden,
dass das Versetzen von Einfassungen innerhalb der Grabstätte möglich ist. Falls in
unmittelbarer Umgebung der Grabstätte Trittplatten vorgesehen oder verlegt sind, muss
die Grabmalbreite den entsprechenden Erfordernissen Rechnung tragen.
(3) Wandgrabmale
Pro Grabstelle kann eine Wandplatte, die maximal 1,00 m hoch und 0,70 m breit sein
darf, an der Friedhofsmauer angebracht werden. Die Wandplatten, die zwischen 8 und 12 cm
auszuführen sind, sind so an den Mauern zu positionieren, dass sie sich in die Umgebung
(4) Kolumbarien
Die Mindeststärke der Kolumbarienplatten beträgt 6 cm.
(5) Einfassungen
Grabart Materialhöhe
Erdbestattungsreihen- und
Erdbestattungswahlgräber mind. 15 cm zwischen 8 und 15 cm
mind. 15 cm zwischen 6 und 12 cm
(6) Trittplatten Grabart Fläche Stärke
Erdbestattungsgräber 30 x 30 cm 4 cm
Urnengräber 25 x 25 cm 4 cm
(7) Sonstige Bestandteile Teilabdeckungen und sonstige Bestandteile sind in einer Materialstärke von mindestens
6 cm auszuführen.
(8) Holzgrabmale
Bei Grabzeichen aus Holz darf abweichend von Abs. 1 ein Witterungsschutz auf eine
Breite von maximal 85 cm ausgeführt werden.
Leichenhalle und Trauerfeiern § 26 Benutzung der Leichenhalle (1) Die Leichenhallen dienen der Aufnahme Verstorbener bis zur Bestattung oder
können die Angehörigen während der von der Friedhofsverwaltung festgesetzten Zeiten
von den Verstorbenen Abschied nehmen. Die Särge sind kurz vor der Trauerfeier oder
der Bestattung endgültig zu schließen.
(3) Die Särge der an meldepflichtigen übertragbaren Krankheiten Verstorbenen
sind in einem besonderen Raum der Leichenhalle aufzustellen. Der Zutritt zu diesen
Räumen und die Besichtigung der Leichen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Amtsarztes oder der Amtsärztin.
Trauerfeiern (1) Die Trauerfeiern können in einem dafür bestimmten Raum, am Grab oder
an einer anderen Stelle innerhalb des Friedhofs abgehalten werden.
(2) Die Aufbahrung Verstorbener im Feierraum muss untersagt werden, wenn der oder die
Verstorbene an einer meldepflichtigen übertragbaren Krankheit
gelitten hat oder Bedenken wegen des Zustandes der Leiche bestehen.
Schlussvorschriften § 28
Alte Rechte Für Grabstätten und Felder, die bei Inkrafttreten dieser Satzung nach den bisherigen
Vorschriften angelegt wurden, gelten die bisherigen Vorschriften weiter. Für eine Änderung
der Gestaltung bereits angelegter Grabstätten und Felder gelten die Gestaltungsvorschriften
Ausnahmen Zur Vermeidung von unbilligen Härten oder wenn berechtigte Interessen von Nutzungsberechtigten vorliegen
oder zur Sicherung des dauerhaften Erhalts von Grabstätten kann die Friedhofsverwaltung Ausnahmen von dieser Friedhofssatzung zugelassen, sofern Rechte bzw. wichtige Interessen Dritter oder er Allgemeinheit nicht entgegenstehen.
Haftung Die Stadt haftet nicht für Schäden, die durch die nicht satzungsgemäße Benutzung der
Friedhöfe, ihrer Anlagen und Einrichtungen durch dritte Personen oder Tiere entstehen.
Ihr obliegen keine besonderen Obhuts- oder Überwachungspflichten. Ferner ist die Haftung
bei Diebstahl und Grabschändung sowie für Schäden aufgrund höherer Gewalt ausgeschlossen.
Gebühren Für die Benutzung der von der Stadt verwalteten Friedhöfe und Einrichtungen sind die
Gebühren nach der jeweils geltenden Gebührensatzung für das Friedhofs- und Bestattungswesen
Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne des § 142 der Gemeindeordnung und des § 49 Abs. 2 Nr. 2
des Bestattungsgesetzes handelt insbesondere, wer vorsätzlich oder fahrlässig
a) den Friedhof entgegen der Vorschrift des § 5 betritt,
b) sich auf dem Friedhof nicht der Würde des Ortes entsprechend verhält
oder die Weisung des Friedhofspersonals nicht befolgt (§ 6 Abs. 1 und 2),
c) eine gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof ohne Zulassung ausübt (§ 7 Abs. 1)
oder gegen die Vorschriften des § 7 Abs. 4 und 5 verstößt,
d) als Verfügungs- oder Nutzungsberechtigte bzw. Verfügungs- oder Nutzungsberechtigter
oder als Gewerbetreibende bzw. Gewerbetreibender Grabmale und sonstige Grabausstattungen
ohne Zustimmung oder abweichend von der Genehmigung errichtet, verändert oder entfernt
oder durch Dritte errichten, verändern oder entfernen lässt (§ 23 Abs. 2),
e) Grabmale und sonstige Grabausstattungen nicht in verkehrssicherem Zustand
erstellt bzw. hält.
Inkrafttreten/Außerkrafttreten Diese Satzung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Friedhofssatzung
vom 15. Dezember 2009 in der derzeit gültigen Fassung außer Kraft.


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1 Nummer 12. ( 69 ) Jahr Verordnungs- und Verwaltungsblatt des Großherzogthums Luxemburg. MÉMORIAL LÉGISLATIF ET ADMINISTRATIF DU GRAND-DUCHÉ DE LUXEMBOURG. Akte der Gesetzgebung. Vertrag über den Anschluß des Großherzogthums Luxemburg an den deutschen Zoll - und Handelsverein. (Nr A.N.) Nachdem Seine Majestät der König der Niederlande, Großherzog von Luxemburg, den Wunsch zu erkennen gegeben haben, dem Großherzogthume Luxemburg durch eine nähere Verbindung desselben mit dem deutschen Zoll- und Handelsvereine die Vorteile eines möglichst freien gegenseitigen Verkehrs zuzuwenden; so haben Behufs der deshalb zu pflegenden Verhandlungen, zu Bevollmächtigten ernannt : Einerseits Setne Majestät der König der Niederlande, Großherzog von Luxemburg, Allerhöchst Ihren Kammerherrn und interimistischen Staatskanzler für das Großherzogthum Luxemburg, Friedrich Georg Prosper, Freiherrn von Blochausen, Ritter von dem Stern des Großherzoglich-Luxemburgischen Ordens der Eichenkrone und des Königlich-Niederländischen Löwen-Ordens, und Anderseits Seine Maj. der König von Preußen, für Sich und in Vertretung der übrigen Mitglieder des, Kraft der Verträge vom 22. und 30. März und 11. Mai 1833, 12. Mai und 10. Dezember 1835, 2. Januar 1836 und 8. Mai 1841, bestehenden Zoll- und Handelsvereins, nämlich : der Kronen Bayern, Sachsen und Würtemberg, des Großherzogthums Baden, des Kurfürstenthums Hessen, des Großherzogthums Hessen, der den Thüringischen Zoll- und Handelsverein bildenden Staaten, namentlich des Großherzogthums Sachsen, der Herzogthümer Sachsen-Meinungen, Sachsen-Altenburg und Sachsen-Coburg und Gotha, und der Fürstenthümer Schwarzburg-Rudolstadt u. Schwarzburg-Sondershausen, Reuss-Greitz, Reuss-Schleitz und Reuss-Lobenstein und Ebersdorf, der Herzogthümer Braunschweig und Nassau, und der freien Stadt Frankfurt, Allerhöchst Ihren Kammerherrn und außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten2 Minister am Königlich-Niederländischen Hofe, Hermann Friedrich, Reichsgrafen von Wylich und Lottum, Ritter des Königl.-Preuß rothen Adler-Ordens 2ter Klasse mit dem Stern, des Johanniter-Ordens und des eisernen Kreuzes 2ter Klasse. Von welchen Bevollmächtigten, in Gemäßheit der denselben von ihren respectiven Souveränen ertheilten speciellen Instruktionen unter dem Vorbehalte der Ratification, folgender Vertrag abgeschlossen worden ist. Art. 1. Seine Majestät der König der Niederlande, Großherzog von Luxemburg, treten mit Allerhöchst Ihrem Großherzogthume Luxemburg dem Zollsysteme des Königreiches Preußen und der mit diesem zu einem Zollvereine verbundenen Staaten bei. Art. 2. ( 70 ) In Folge dieses Beitritts werden Seine Majestät der König Großherzog, mit Aufhebung der gegenwärtig in dem gedachten Großherzogthume über Eingangs-, Ausgangs- und Durchgangsabgaben und deren Verwaltung bestehenden Gesetze und Einrichtungen, daselbst die Verwaltung der Eingangs-, Ausgangs- und Durchgangsabgaben in Ubereinstimmung mit den desfallsigen Gesetzen, Tarifen, Verordnungen und sonstigen administrativen Bestimmungen des Zollvereins, wie solche in den an das Großherzogthum angrenzenden preußischen Provinzen gegenwärtig bestehen oder künftig bestehen werden, eintreten und zu diesem Zwecke die erforderlichen Gesetze, Tarife und Verordnungen publiciren, sonstige Verfügungen aber, nach denen die Unterthanen oder Steuerpflichtigen sich zu richten haben, durch die betreffende oberste Verwaltungs- Behörde zu Luxemburg zur öffentlichen Kenntniß bringen lassen. Art. 3. Etwaige künftige Abänderungen der im vorstehenden Artikel gedachten, in den an das Großherzogthum angrenzenden preußischen Provinzen bestehenden gesetzlichen Bestimmungen, bedürfen der Zustimmung der Großherzoglichen Regierung ; diese Zustimmung wird nicht verweigert werden, wenn solche Abänderungen in den Vereinstaaten allgemein getroffen werden. Art. 4. Um gleichzeitig mit dem Anschluße des Großherzogthums Luxemburg an das Zoll-System Preußens und der übrigen Staaten des Zollvereins, auch alle Hindernisse zu entfernen, welche einer völligen Freiheit des Verkehrs zwischen dem gedachten Großherzogthume und dem dasselbe angrenzenden Königlich Preußischen Gebiete in der Verschiedenheit der Abgabe vom Salze und der Besteuerung innerer Erzeugnisse entgegen stehen würden, ist ferner Folgendes verabredet worden. A) wegen des Branntweins aus mehligen Substanzen, und B) wegen des Biers, Wollen Seine Majestät der König Großherzog die dermalen schon von der Fabrikation dieser Getränke im Großherzogthum zu entrichtende Abgabe nicht unter den Betrag der dieserhalb in Preußen bestehenden Steuer herabsetzen. Was das Branntweinbrennen aus Obst und Trestern und allen sonstigen nicht mehligen Substanzen anlangt, so werden Se. Maj. dasselbe, nach Ratification des gegenwärtigen Vertrags, einer Steuer unterwerfen, deren Betrag nicht geringer als die dafür in Preußen bestehende sein wird. C) Nicht minder werden Seine Majestät gleichzeitig eine Besteuerung des Weinmostes in Uebereinstimmung mit den deshalb in Preußen angenommenen Steuersätzen einführen. D) Wegen des Salzes ertheilen Seine Majestät die Zusicherung, den Salzdebitpreis während der Dauer des Vertrages nicht unter den3 Betrag des Salzpreises in Preußen herabzuzusetzen. E) Für den Fall, daß im Großherzogthum Tabacksbau betrieben werden, und einen irgend erheblichen Umfang erreichen sollte, versprechen Seine Majestät die in Preußen bestehende oder eine derselben im Betrage gleichkommende Besteuerung des inländischen Tabacksbaues einführen zu lassen. Art. 5. Mit der vollständigen Ausführung des gegenwärtigen Vertrags hören die Eingangs-, Ausgangs- und Durchgangs-Abgaben an den Grenzen zwischen Preußen und dem Großherzogthume Luxemburg auf, und es können alle Gegenstände des freien Verkehrs aus letzterm frei und unbeschwert in die preußischen und die mit Preußen im Zollvereine befindlichen Staaten und umgekehrt aus diesen in jenes, eingeführt werden, mit alleinigem Vorbehalt : a) der zu den Staatsmonopolien gehörigen Gegenstände (Salz), ingleichen der Spielkarten und Kalender, nach Maßgabe der Art. 6 und 7. b) der im Innern der zu dem Zollvereine gehörigen Staaten mit einer Steuer belegten inländischen Erzeugniße nach Maßgabe des Art. 8, und endlich, c) solcher Gegenstände, welche ohne Eingriff in die von einem der contrahirenden Staaten ertheilten Erfindungs-Privilegien (Patente) nicht nachgemacht oder eingeführt werden können, und daher für die Dauer der Privilegien (Patente) von der Einfuhr in den Staat, welcher dieselben ertheilt hat, ausgeschloßen bleiben müßen. Art. 6. In Betreff des Salzes treten seine Majestät der König Großherzog den zwischen den Mitgliedern des Zollvereins bestehenden Verabredungen in folgender Art bei : 2) Die Einfuhr des Salzes und aller Gegenstände, aus welchen Kochsalz ausgeschieden zu ( 71 ) werden pflegt, aus fremden, nicht zum Vereine gehörenden Ländern in die Vereinstaaten, ist verboten, in so weit dieselbe nicht für eigene Rechnung einer der, vereinten Regierungen und zum ummittelbaren Verkauf in deren Salzämtern, Factoreien oder Niederlagen geschieht. b) Die Durchfuhr des Salzes und der vorbezeichneten Gegenstände aus den zum Vereine nicht gehörigen Ländern in andere solche Lander, soll nur mit Genehmigung der Vereinstaaten, deren Gebiet bei der Durchfuhr berührt wird, und unter den Vorsichtsmaßregeln statt finden, welche von selbigen für nöthig erachtet werden. c) Die Ausfuhr des Salzes in fremde, nicht zum Vereine gehörige Staaten, ist frei. d) Was den Salzhandel innerhalb der Vereinstaaten betrifft, so ist die Einfuhr des Salzes von einem in den andern nur in dem Falle erlaubt, wenn zwischen den Landesregierungen besondere Verträge deshalb bestehen. e) Wenn eine Regierung von den andern innerhalb des Gesammtvereins aus Staats-oder Privat-Salinen Salz beziehen will, so müßen die Sendungen mit Päßen von öffentlichen Behörden begleitet werden. f) Wenn ein Vereinstaat durch das Gebiet eines andern, aus dem Auslande oder aus einem dritten Vereinstaate, seinen Salzbedarf beziehen, oder durch einen solchen sein Salz in fremde, nicht zum Vereine gehörige Länder, versenden lassen will, so soll diesen Sendungen kein Hinderniß in den Weg gelegt werden, jedoch weiden, insofern dieses nicht schon durch frühere Verträge bestimmt ist, durch vorgängige Uebereinkunft der betheiligten Staaten die Straßen für den Transport, und die erforderlichen Sicherheits-Maaßregeln zur Verhinderung der Einschwärzung verabredet werden. Art. 7. Hinsichtlich der Einfuhr von Spielkarten und Kalendern kömmt der Grundsatz, wonach es in4 sämmtlichen zu dem Zollvereine gehörigen Staaten und Gebietstheilen bei den bestehenden Verbotsoder Beschränkungs-Gesetzen und Debits-Einrichtungen sein Bewenden behalt, auch in Beziehung auf das Großherzogthum Luxemburg in Anwendung. Art. 8. Indem die in dem Gebiete des Zollvereins in Betreff der innern Steuern, welche in den einzelnen Vereinsstaaten, theils auf die Hervorbringung oder Zubereitung, theils unmittelbar auf den Verbrauch gewisser Erzeugnisse gelegt sind, so wie hinsichtlich des Verkehrs mit solchen Erzeugnissen unter den Vereinsstaaten vertragsmäßig bestehenden Bestimmungen auch auf das Großherzogthum Luxemburg in Anwendung kommen, wird, in Rücksicht auf die Steuern, welche in letzterem auf innern Erzeugnissen haften, und auf die im Art. 4 deshalb genossenen Verabredungen, zwischen Preußen und dem Großherzogthum gegenseitig von sämmtlichen innern Erzeugnißen, bei dem Uebergange in das andere Gebiet, weder eine Rückvergütung der Steuern geleistet, noch eine Uebergangs-Abgabe erhoben werden, dagegen den übrigen Staaten des Zollvereins gegenüber das Großherzogthum hinsichtlich der zu gewährenden Rückvergütungen und der zu erhebenden Uebergangs-Abgaben in dasselbe Verhältniß wie Preußen, rücksichtlich der preußischen Rheinprovinz treten. Art. 9. ( 72 ) Seine Majestät der König Großherzog treten der zwischen den Staaten des Zollvereins getroffenen Uebereinkunft wegen Besteuerung des im Umfange des Vereins aus Runkelrüben bereiteten Zuckers bei, und erklären sich auch damit einverstanden, daß, wenn die Fabrikation von Zucker oder Sirop aus anderen inländischen Erzeugnissen, als aus Runkelrüben, z. B. aus Stärke, im Zollvereine einen erheblichen Umfang gewinnen sollte, diese Fabrikation ebenfalls in sämmtlichen Vereinsstaaten einer übereinstimmenden Besteuerung nach den für die Rübe«'. Zucker-Steuer verabredeten Grundsätzen zu unterwerfen sein würde. Art. 10. Chausseegelder oder andern statt derselben bestehenden Abgaben, ebenso Pflaster-Damm( ) Brücken - und Fährgelder, oder unter welchen andern Namen dergleichen Abgaben bestehen, ohne Unterschied, ob die Erhebung für Rechnung des Staates oder eines Privat. Berechtigten, namentlich einer Commune, geschieht, sollen sowohl auf Chausseen, als auch auf allen und chaussirten Land- und Heerstraßen, nur in dem Betrage beibehalten, oder neu eingeführt werden können, als sie den gewöhnlichen Herste, lungs- und Unterhaltungskosten angemessen sind. Das in dem Preußischen Chausscegeldtarif. vom Jahr 1828 bestimmte Chausseegeld soll auf der höchste Satz angesehen und auch in der Großherzogthum Luxemburg nicht überschritten werden : Besondere Erhebungen von Thorspen und Pflastergeldern sollen auf chaussirten Strassen, da, wo sie noch bestehen, dem vorstehen den Grundsatze gemäß, aufgehoben, und der Ortspflaster der Chausseestrecke dergestalt ein gerechnet werden, daß davon nur die Chaussee gelder nach dem allgemeinen Tarife zur Erhebung kommen. Art.11. Seine Maj. der König Großherzog schließen sich für das Großherzogthum Luxemburg den Verabredungen an, welche zwischen den zu den Zoll- und Handelsvereine gehörigen Regierungen wegen Herbeiführung eines gleichen Münz Maaß- und Gewicht-Systems getroffen worden sind, und treten insbesondere hiedurch der zwischen den gedachten Regierungen unter dem 30. Jul abgeschlossenen allgemeinen Münz-Conven. tion bei, indem Allerhöchstdieselben zugleich erklären, entweder den 14 Thalerfuß oder der 24 ½ Guldenfuß in dem Großherzogthum ( ) Landesmünzfuß annehmen zu wollen.5 Art. 12. Die Wasserzölle oder auch Wegegeldgebühren auf Flüssen, mit Einschluß derjenigen, welche das Schiffsgefäß treffen (Recognitions gebühren) sind von der Schiffahrt auf solchen Flüssen, auf welche die Bestimmungen des Wiener Congresses oder besondere Staats-Verträge Anwendung finden, ferner gegenseitig nach jenen Bestimmungen zu entrichten, in so fern hierüber nichts besonders verabredet wird. In letzterer Hinsicht erklären Seine Majestät der König Großherzog, was insbesondere den Rhein und dessen Nebenflüsse betrifft, Ihr Einverständniß mit dem, in den Art. 15 resp. 12 der Zollvereinigungs-Verträge vom 22. März 1833, 12. Mai 1835 und 2. Januar 1836 ausgesprochenen Zwecke, durch weitere Unterhandlung zu einer Vereinbarung zu gelangen, in Folge derer die Ein-, Aus- und Durchfuhr der Erzeugnisse der sämmtlichen Vereinslande auf den genannten Flüssen in den Schiffahrts-Abgaben mit stetem Vorbehalte der Recognitions- Gebühren, wo nicht ganz befreit, doch möglichst erleichtert wird. ( 73 ) Alle Begünstigungen, welche ein Vereinstaat dem Schiffahrtsbetriebe seiner Unterthanen auf den Eingangs gedachten Flüssen zugestehen möchte, sollen in gleichem Maaße auch der Schiffahrt der Unterthanen der andern Vereinsstaaten zu Gute kommen. Auf den übrigen Flüssen, bei welchen weder die Wiener-Congreß- Acten noch andere Staatsverträge Anwendung finden, werden die Wasserzölle nach den privativen Anordnungen der betreffenden Regierungen erhoben. Doch sollen auch auf diesen Flüssen die Unterthanen der contrahirenden Staaten und deren Waaren und Schiffsgefäße überall gleich behandelt werden. Die betheiligten Regierungen behalten sich vor, nach Maaßgabe der vorstehenden Grundsätze über alle die Schiffahrt auf der Mosel, und, so weit die Schiffbarkeit derselben solches erfordert, auf der Sauer, erleichternde und befördernde Maaßregeln durch eine auf völliger Recivrocität beruhende Uebereinkunft sich weiter zu verständigen. Art. 13. Canal-, Schleusen-, Brücken-, Fähr-, Hafen-, Waage-, Krahnen- und Niederlagegebühren und Leistungen für Anstalten, die zur Erleichterung des Verkehrs bestimmt sind, sollen nur bei Benutzung wirklich bestehender Einrichtungen erhoben, und für letztere nicht erhöhet, auch überall von den Unterthanen des andern contrahirenden Theiles auf völlig gleiche Weise, wie von den eigenen Unterthanen, erhoben werden. Findet der Gebrauch einer Waage-Einrichtung nur zum Behufe der Zoll-Ermittelung oder einer zollamtlichen Controle statt, so tritt eine Gebühren-Erhebung nicht ein. Art. 14. Von den Großherzoglich-Luxemburgischen Unterthanen, welche in den Gebieten der zollvereinten Staaten Handel und Gewerbe treiben, oder Arbeit suchen, soll von dem Zeitpunkte ab, mit welchem der gegenwärtige Vertrag in Kraft treten wird, keine Abgabe entrichtet werden, welcher nicht gleichmäßig die in demselben Gewerbsverhältniß stehenden eigenen Unterthanen dieser Staaten unterworfen sind. Desgleichen sollen Fabrikanten und Gewerbtreibende aus dem Großherzogthum Luxemburg, welche blos für das von ihnen betriebene Geschäft Ankäufe machen, oder Reisende aus selbigem, welche nicht Waaren selbst, sondern nur Muster derselben bei sich führen, um Bestellungen zu suchen, wenn sie die Berechtigung zu diesem Gewerbstriebe in ihrem Wohnorte durch Entrichtung der gesetzlichen Abgaben erworben haben, oder im Dienste solcher dortigen Gewerbetreibenden oder Kausteute stehen, in den andern Staaten des Zollvereins keine weitere Abgabe hierfür zu entrichten verpflichtet seyn.6 ( 74 ) Auch sollen bei dem Besuchen der Messen und Märkte zur Ausübung des Handels und zum Absatze eigener Erzeugnisse oder Fabrikate, die Großherzoglichen Unterthanen in jedem Vereinsstaate den eigenen Unterthanen gleich behandelt werden. Auf ganz gleiche Weise soll es mit den Unterthanen aus sämmtlichen zum Zollvereine gehörigen Staaten in den vorerwähnten Fällen bei ihrem Verkehr in dem Großherzogthum Luxemburg gehalten werden. Art. 15. Seine Majestät der König Großherzog treten hiedurch dem zwischen den Gliedern des Zollund Handelsvereins zum Schutze ihres gemeinschaftlichen Zollsystems gegen den Schleichhandel, und ihrer innern Verbrauchsabgaben gegen Defraudationen bestehenden Zollkartel bei, und werden die betreffenden Artikel desselben gleichzeitig mit gegenwärtigem Vertrage in dem Großherzogthume publiziren lassen ; auch die übrigen Vereinstaaten werden die erforderlichen Anordnungen treffen, damit in den gegenseitigen Verhältnissen den Bestimmungen dieses Zollkartels überall Anwendung gegeben werde. Art. 16. Die Ernennung der Beamten und Diener bei den Bezirks-und Lokalstellen für die Zollerhebung und Aufsicht, welche nach gleichförmigen Bestimmungen, wie in den übrigen Vereinstaaten, anzuordnen, zu besetzen und zu instruiren sind, bleibt Seiner Majestät, dem König Großherzog überlassen. Auch sind die Vereinstaaten damit einverstanden, daß die Vollziehung der gemeinschaftlichen Zollgesetze, so wie die Leitung des Dienstes, einer Zolldirection in Luxemburg übertragen werde. Da jedoch die Vereinstaaten ein großes Interesse dabei haben, daß durch die mit der Aufnahme des Großherzogthums in den Verein eintretende Verlegung der Zollgrenze die Sicherheit in der Erhebung der Abgaben nicht gemindert werde, so wollen Seine Majestät der König Großherzog alle Einrichtungen der Verwaltung dergestalt treffen lassen, daß diese durch die Art sowohl ihrer Organisation, als ihm Handhabung, den Vereinstaaten eine volle Bürgschaft für die genaue Ausführung der Zollgesetze gewähren. Das Nähere hierüber soll in einer besondern Uebereinkunft verabredet werden. Art. 17. Die Ausführung aller im gegenwärtigen Vertrage enthaltenen Verabredungen, namentlich derjenigen, welche auf die Einrichtung, Bestimmung und amtliche Befugniß der zur Erhebung und Abfertigung erforderlichen Dienststellen sich beziehen, feiner die Bildung des Grenzbezirks im Großherzogthum soll in gegenseitigem Einvernehmen mit Hülfe der von beiden Seiten zu diesem Behufe zu ernennenden Commissarien, bewirkt werden. Art. 18. Der Großherzoglichen Regierung bleibt es vorbehalten, die für den Zolldienst angestellten Beamten in dem Großherzogthume, soweit es ohne Beeinträchtigung ihrer eigentlichen Dienst- Obliegenheiten geschehen kann, auch mit der Erhebung und Controle großherzoglich-privativer Steuern, imgleichen der Chaussee- und Wegegelder zu beauftragen. Art. 19. Die Untersuchung und Bestrafung der in Großherzogthum Luxemburg begangenen Zollvergehen erfolgt, insofern dabei nicht ein adminisiratives Verfahren eintritt, von den Großherzoglichen Gerichten. Art. 20. Die Ausübung des Begnadigungs- und Straf- Verwandlungsrechts über die wegen verschuldeter Zollvergehen von Luxemburgischen Gerich-7 ten verurtheilten Personen bleibt Seiner Majestät dem König Großherzog vorbehalten. Art. 21. In Folge des gegenwärtigen Vertrages wird zwischen dem Königreiche Preußen nebst den mit ihm zu einem Zollvereine verbundenen Staaten und dem Großherzogthume Luxemburg eine Gemeinschaft der Einkünfte an Eingangs-, Ausgangs-und Durchgangsabgaben statt finden, und der Ertrag dieser Einkünfte nach dem Verhältnisse der Bevölkerung getheilt werden. Art. 22. Die beiderseitigen hohen Contrahenten sind dahin übereingekommen, daß dieselben sogleich nach Auswechselung der Ratifikationsurkunden sich über denjenigen Grenzverkehr und dessen Sicherung verständigen wollen, welcher zwischen dem Großherzogthume Luxemburg einerseits, und dem in Gemäßheit des Traktats vom 19. April 1839 dem Königreiche Belgien verbliebenen Theile des gedachten Großherzogthums anderer Seits besteht, wahrend Seine Majestät der König von Preußen außerdem erklären, daß Allerhöchstdieselben die Absicht haben, alles Mögliche zu thun, um, wenn das Königlich- Belgische Gesetz vom 6. Juni 1839 etwa aufgehoben werden sollte, die Luxemburger Unterthanen rücksichtlich der ihnen aus einer solchen Aufhebung erwachsenden Nachtheile zufrieden zu stellen. Und da Seine Majestät der König Großherzog den Wunsch geäußert haben, daß die Anzahl und die Dauer der Dienstzeit der im Großherzogthum Luxemburg anzustellenden Königlich-Preußischen Douanen-Beamten möglichst beschränkt werde, so wollten Seine Majestät der könig von Preußen diesem Wunsche entsprehen, in so weit als dies mit dem Dienste und der Organisation des Zollvereins vereinbar ist. Art. 23. Die Dauer des gegenwärtigen Vertrages, welcher mit dem 1. April 1842 zur Ausführung ( 75 ) gebracht werden soll, wird bis zum letzten März 1846 festgesetzt. Erfolgt spätestens neun Monate vor dem Ablaufe dieses Zeitraums keine Aufkündigung von der einen oder der andern Seite, so wird der Vertrag als auf sechs Jahre, und in gleicher Weise stets weiter von sechs zu sechs Jahren verlängert angesehen. Derselbe soll alsbald sämmtlichen betheiligten Regierungen vorgelegt, und sollen die Ratifikationsurkunden mit möglichster Beschleunigung, spätestens aber binnen sechs Wochen, zu Berlin ausgewechselt werden. So geschehen zu Haag, den 8. Februar (Unterzeichnet) Frédéric- Georges-Prosper de Blochausen. (L.S.) Hermann Friedrich, Reichsgraf von Wylich und Lottum. (L.S.) Für gleichlautende Ausfertigung : Der Staatskanzler par interim, Von Blochausen. An demselben Tage, 8ten Februar 1842, ist dem vorstehenden Vertrage die Ratifikation von Seiner Majestät dem Könige der Niederlande und von Seiner Majestät dem Könige von Preußen ertheilt worden. von Blochausen. Eingerückt in das Verordnungs- u. Verwaltungsblatt am 17. Februar Für den General-Sekretär : Der beauftragte Secretär, Koch.8 Akte der Verwaltung. Bekanntmachung. Es wird hiermit zur allgemeinen Kunde gebracht, daß, in Folge höherer Ermächtigung, vom dem Augenblicke ab, wo dem betreffenden Grenz-Zoll-Amte die desfallsige Anweisung zugegangen sein wird, die nachstehenden Gegenstände : Abtheilung II des Tarifs. ( 76 ) Nr. 8. Flachs, Werg, Hanf, Heede. Nr. 9. Getreide, Hülsenfrüchte, Sämereien, auch Beeren : a) Getreide und Hülsenfrüchte, als : Weizen Spelz oder Dinkel, Gerste (auch gemälzte), Hafer, Heidekorn oder Buchweizen, Roggen, Bohnen, Erbsen, Hirse, Linsen und Wicken; b) Sämereien und Beeren : 1. Anis und Kümmel ; 2. Oelsaat, als : Hanfsaat, Leinsaat, und Leindotter oder Doder, Mohnsamen, Raps, Rübsaat; 3. Kleesaat und alle nicht namentlich im Tarif genannten Sämereien, ingleichen Wachholderbeeren ; Nr. 11. Häute, Felle und Haare : a) Rohe (grüne, gesalzene, trockene) Häute und Felle zur Lederbereitung ; ingleichen rohe Pferdehaare ; c) Haasen- und Kaninchenfelle, rohe, und Haare. d) Haare von Rindvieh. Nr. 12. Holz : a) Brennholz beim Wassertransport. b) Bau-und Nutzholz beim Wassertransport, oder beim Landestransport zur Verschiffungsablage : Actes Administratifs. AVIS. Il est porté par les présentes à la connaissance du public, qu'en suite d'autorisation supérieure, dès le moment où l'avis en sera parvenu dans les bureaux-frontière que la chose concerne, les objets suivans, savoir : DIVISION II DU TARIF. N 8. Lin, chanvre, étoupe. N 9 Grains, légumes secs, semences et graines : a) Grains et légumes secs, tels que froment, épautre, orge (de même la drêche), avoine, sarrasin, seigle, fèves, pois, millet, lentilles et vesces ; b) Semences et graines : 1. Anis et cumin ; 2. Graines oléagineuses : chenevis, graine de lin et de sésame, de pavot, de colzat, de navette ; 3. Graine de trèfle et de toute autre non spécialement tarifée, de même que la graine de genièvre. N 11. Peaux, cuirs et poils : a) Cuirs verts, salés et secs, cuirs et peaux pour être corroyés, de même les crins dans leur état brut ; c) Peaux de lièvres et de lapins, brutes, de même leur poil ; d) Poil de gros bétail. N 12. Bois. a) Bois à brûler, lors du transport par eau ; b) Bois de construction et pour arts et métiers. lors du transport par eau, ou même par terre, lorsque le bois est dirigé sur des chantiers pour être ensuite transporté par eau :9 1. Eichen-, Ulmen, Eschen-, Kirsch-, Birn-, Aepfel- und Kornelholz. 2. Buchen-, auch Fichten-, Tannen-, Lerchen-, Pappeln-, Erlen-und anderes weiche Holz ; serner : Sägwaaren, Faßholz (Dauben), Bandstöcke, Stangen, Faschinen, Pfahlholz, Flechtweiden, u. c) Holzborke oder Gerberlohe, desgl. Holzkohlen. Nr. 13. Hopfen. Nr. 15. kalk u. Gyps, gebrannter. Nr. 32. Steine : Bruchsteine und behauene Steine aller Art, Mühl-, grobe Schleif-und Wetzsteine, Tufsteine, Traß, Ziegel- und Backsteine aller Art, beim Transport zu Wasser, auch beim Landtransport, wenn die Steine nach einer Ablage zum Verschiffen bestimmt sind. Nr. 33. Steinkohlen. Nr. 38. Vieh : a) Pferde, Maulesel, Maulthiere, Esel ; b) Ochsen und Stiere ; c) Kühe ; d) Rinder (Jungvieh), e) Schweine, gemästete und magere; f) Hämmel und anderes Schafvieh, Ziegen, Kälber und Spanferkel. Nr. 40. Wolle : Schafwolle, rohe und gekämmte, über die Luxernburgisch-Preußische Landesgrenze zollfrei ein- und ausgehen können. Luxemburg, am 15. Februar Der Obersteuer-Rath, Sr. Majestät Cornmissär, Tock. Gesehen Behufs der Einrückung in das Verordnungs- und Verwaltungsblatt. Der Gouverneur par interim, de la Fontaine. ( 77 ) 1. Bois de chêne, d'orme, de frêne, de cerisiers poiriers, pommiers et de cornouillers ; 2. Bois de hêtre, ainsi que de pin, de sapin, de mélèse, de peuplier, d'aune, et autre bois tendres ; ensuite des ouvrages de bois scié, douves, bois pour cercles, perches, fascines, pieux, osier, etc. c) Ecorces à tan, de même des charbons de bois. N 13. Houblon, N 15. Chaux et plâtre, brûlé. N 32. Pierres : Pierres de taille et taillées de toute espèce, meules à moudre et à aiguiser, pierres de tuf, de trass, tuiles et briques de toute sorte, lors du transport par eau, et même par terre, lorsque les pierres sont dirigées sur des dépôts pour être ensuite transportées par eau. N 33. Charbons de terre. N 38. Bétail : a) Chevaux, mulets, ânes ; b) Bœufs et taureaux ; c) Vaches ; d) Bouvillons et génisses ; e) Cochons gras et maigres ; f) Moulons et autres bêtes a laine, chèvres, veaux et cochons de lait. N 40. Laine de mouton peignée et non peignée. Pourront être importés et exportés en franchise de droits par la frontière du côté de la Prusse. Luxembourg, le 15 février Le Conseiller supérieur des contributions, Commissaire de Sa Majesté, TOCK. Vu pour être inséré au Mémorial législatif et administratif. Le Gouverneur par interim, DE LA FONTAINE. Beilage zur Nr. 12.10 Beschluß in Betreff der Loosziehung für die Miliz- Aushebung von (Nr A.N.) Luxemburg, am 9. Februar Das Regierungskollegium des Großherzogthums ; In Folge der unter dem 18. November 1841 erlassenen Verordnung, in Betreff der Einschreibung für die Aushebung der National-Miliz für 1842; Beschließt: Art. 1. Die Loosziehung der Milizpflichtigen der Aushebung von 1842, soll im Gemeindehause des Hauptorts jedes Miliz-Cantons nach deren im anliegenden Verzeichnisse angeordneten Zusammenstellung, und zwar an den Tagen, welche für die verschiedenen Gemeinden eines jeden Cantons in eben diesem Verzeichnisse angegeben sind, überall um zehn Uhr des Morgens ihren Anfang nehmen. Art. 2. Bei der Vornahme der Ziehung sollen überall die Milizpflichtigen aus den entferntesten Gemeinden den naher Wohnenden vorgehen, so daß die des Hauptortes zuletzt daran Theil nehmen. Alt. 3. ( 78 ) Die Ziehung geschieht unter dem Vorsitze des Distrikts-Commissars, in dessen Distrikt der Hauptort des Miliz-Cantons gelegen ist, und zwei Mitglieder jeder Gemeinde-Verwaltung wohnen derselben bei. Diese müssen mit den Einschreibungs-Registern und den alphabetischen Listen ihrer betreffenden Gemeinden versehen seyn. Art. 4. Vor der Ziehung, und sobald als möglich, sollen die Bürgermeister die an derselben theilnehmenden ARRÊTÉ relatif au tirage au sort pour la levée de la milice nationale de (N I.G.) Luxembourg, le 9 février Le Conseil de Gouvernement du Grand-Duché En suite de l'ordonnance émanée le 18 novembre dernier, relative à l'inscription pour la levée de la milice nationale de 1842 ; Arrête : ART. 1 ER. Le tirage au sort des miliciens de la levée de 1842 aura lieu à la maison communale du chef-lieu de chaque canton de milice, tels que ces cantons sont aujourd'hui composes d'après l'état ci-après, et ce aux jours y désignés pour les différentes communes de chaque canton. Les opérations commenceront partout à dix heures du matin. ART. 2. En procédant au tirage, on admettra partout, de préférence, les miliciens des communes les plus éloignées, sur ceux qui demeurent plus près, de manière que ceux du chef-lieu tireront les derniers. ART 3. Le tirage aura lieu sous la présidence du Commissaire du district dans lequel se trouve situé le chef-lieu du canton de milice. Deux membres de l'administration de chaque commune y assisteront ; ils devront être munis des registres d'inscription et des listes alphabétiques de leurs communes respectives. ART. 4. Avant le tirage, et aussitôt que possible, les Bourgmestres appelleront devant eux les miliciens11 ( 79 ) Milizpflichtigen vor sich berufen, um sie über die qui devront y prendre part, pour les éclairer sur Schritte zu belehren, welche sie zur Erlangung der les démarches à faire pour obtenir les exemptions etwa in Anspruch zu nehmenden Befreiungen zu auxquelles ils pourraient avoir des titres. Les rhun haben. Auch haben die Bürgermeister dafür Bourgmestres veilleront aussi à ce que tous les inscrits soient, autant que possible, présens au tirage. Sorge zu tragen, daß, so viel möglich, alle Eingeschriebenen bei der Ziehung gegenwärtig sind. Art. 5. Gegenwärtiger Beschluß soll in allen Sectionen der Städte und Gemeinden des Großherzogthums bekannt gemacht, in dem Hauptorte einer jeden Gemeinde angeschlagen, und in das Verordnungsund Verwaltungsblatt eingerückt werden. Das Regierungs-Kollegium, De la Fontaine. ART. 5. La veille du jour du tirage, les Bourgmestres réuniront les certificats d'exemption et les pièces justificatives qui leur auront été demandés, en dresseront inventaire et les remettront au Commissaire de district lors du tirage, ou dans les cinq jours après, conformément à l'article 14 de la loi du 27 avril Les Commissaires de district examineront soigneusement ces pièces, et s'ils les trouvent régulières, ils procéderont de la manière indiquée au même article 14 ; sinon, ils les restitueront aux in- Am Tage vor der Ziehung sollen die Bürgermeister die Befreiungsatteste und die Belegstücke, die man von ihnen begehrt haben wird, sammeln, ein Verzeichniß darüber errichten, und selbe den Distrikts-Commissaren am Tage der Ziehung oder in den fünf darauf folgenden Tagen, dem Art. 14 des Gesetzes vom 27. April 1820 gemäß, einhändigen. Diese Schriften sollen sorgfältig von den Distrikts- Commissaren untersucht, und wenn sie regelmäßig befunden werden, damit auf die in dem eben erwähnten Artikel 14 vorgeschriebene Art verfahren werden. Im entgegengesetzten Falle sind sie den téressés, afin d'être rectifiées et d'être Betheiligten zum Zweck der erforderlichen Verbesserung und Wiedereinreichung ensuite. zurückgegeben. reproduites Le présent arrêté sera publié dans toutes les sections des villes et communes du Grand-Duché, affiché au chef-lieu de chaque commune, et inséré au Mémorial législatif et administratif. Le Conseil de gouvernement, DE LA FONTAINE. Mehr anzeigen
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DH 4.1 MVG-Anwendungsgesetz Diakonie (MVG.DW) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
DH 4.1 MVG-Anwendungsgesetz Diakonie (MVG.DW)
§ 1b Mitarbeitervertretungen
§ 5 Weitere Informationsrechte und Teilnahme an Vorstellungsgesprächen
(ABl. EKHN 2013 S. 5, 12), zuletzt geändert am 9. Mai 2019 (ABl. 2019 S. 130)
( 1 ) Das Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD1# gilt im Bereich der Diakonie Hessen – Diakonisches Werk in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck e. V. (im Folgenden: Diakonisches Werk) in der jeweils geltenden Fassung nach Maßgabe der folgenden und künftigen Bestimmungen.
Anstelle von § 1 Absatz 2a MVG.EKD gilt Folgendes:
Für Einrichtungen der Diakonie, die rechtlich nicht selbstständige Einrichtungsteile in mehreren Gliedkirchen unterhalten, gilt das Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD in der jeweils geltenden Fassung nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes, sofern sich die Einrichtungsteile auf dem Kirchengebiet der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau oder der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck befinden.
Wird eine Dienstvereinbarung gemäß § 5 Absatz 2 Satz 32# abgeschlossen, ist dem Diakonischen Werk mitzuteilen, welches Mitarbeitervertretungsrecht zur Anwendung kommt.
Anstelle von § 19 Absatz 3 Satz 3 MVG.EKD4# gilt Folgendes:
Weitere Informationsrechte und Teilnahme an Vorstellungsgesprächen
( 1 ) Ergänzend zu § 34 Absatz 2 MVG.EKD hat die Mitarbeitervertretung ein Informationsrecht bei der Aufstellung und Änderung von Organisationsplänen.
( 2 ) Ergänzend zu § 34 MVG.EKD gilt Folgendes:
Ergänzend zu § 46 Buchstabe e MVG.EKD5# hat die Mitarbeitervertretung ein Mitberatungsrecht bei der Aufstellung von Grundsätzen der Personalplanung und -lenkung.
( 1 ) Anstelle von § 54 MVG.EKD6# gelten die nachfolgenden Absätze.
( 4 ) 1 Der Gesamtausschuss besteht aus elf Personen, die verschiedenen Mitarbeitervertretungen angehören müssen. 2 Je Einrichtung und Dienststellenverbund darf nur ein Mitglied im Gesamtausschuss vertreten sein. 3 § 12 MVG.EKD7# gilt entsprechend.
( 7 ) 1 Das Diakonische Werk stellt dem Gesamtausschuss ein Budget zur Erfüllung der Aufgaben nach § 9 zur Verfügung. 2 Über das Budget wird jährlich zwischen dem Vorstand des Diakonischen Werks und dem Gesamtausschuss Einvernehmen hergestellt. 3 Kommt kein Einvernehmen zustande, kann jede Seite das Kirchengericht anrufen. 4 Das Kirchengericht entscheidet abschließend über die Höhe des Budgets für den Budgetzeitraum. 5 Aus dem Budget sind alle erforderlichen Kosten des Gesamtausschusses nach § 30 MVG.EKD8# und seiner Ausschüsse zu decken. 6 Des Weiteren sind alle erforderlichen Kosten des Gesamtausschusses für Schulungs- und Fortbildungsveranstaltungen zu veranschlagen.
( 8 ) 1 Im Übrigen finden § 19 Absatz 1, § 21 Absatz 1, § 22 und § 23a Absatz 1 MVG.EKD9# entsprechende Anwendung. 2 Darüber hinaus findet § 17 MVG.EKD10# entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass der schriftliche Antrag von einem Viertel der Wahlberechtigten, der Mehrheit der Vorsitzenden der Mitarbeitervertretungen oder dem Vorstand des Diakonischen Werks gestellt werden kann.
( 9 ) 1 Der Gesamtausschuss kann sich auf Grundlage der §§ 24 bis 27 MVG.EKD11# eine Ordnung geben. 2 Sie ist dem Diakonischen Werk bekannt zu geben.
( 1 ) Anstelle von § 55 MVG.EKD12# gelten die nachfolgenden Absätze.
( 1 ) Anstelle von § 57 MVG.EKD13# gelten die nachfolgenden Absätze.
Zusammensetzung der Kammern (Zu § 58 Absatz 1 MVG.EKD14#)
( 1 ) Abweichend von § 58 MVG.EKD15# gelten die nachfolgenden Absätze.
( 5 ) Der Aufsichtsrat des Diakonischen Werks wird ermächtigt, eine Ordnung über die Entschädigung für die Mitglieder des Kirchengerichts für Mitarbeitervertretungssachen zu beschließen.
2 ↑ MVG.EKD
15 ↑ DH 4.2