§ 37 WpPG, Übergangsbestimmungen zur Aufhebung des Verkaufsprospektgesetzes | Gesetze auf anwalt24.de
§ 37 WpPG, Übergangsbestimmungen zur Aufhebung des Verkaufsprospektgesetzes Suche
Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der be...…§ 37 WpPG, Übergangsbestimmungen zur Aufhebung des Verkaufsprospektgesetzes
§ 37 WpPG, Übergangsbestimmungen zur Aufhebung des Verkaufsprospektgesetzes
§ 37 WpPGGesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist (Wertpapierprospektgesetz - WpPG)BundesrechtAbschnitt 8 – Sonstige VorschriftenTitel: Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist (Wertpapierprospektgesetz - WpPG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: WpPGGliederungs-Nr.: 4110-9Normtyp: Gesetz1Für Ansprüche wegen fehlerhafter Prospekte, die nicht Grundlage für die Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einer inländischen Börse sind und die vor dem 1. Juni 2012 im Inland veröffentlicht worden sind, sind das Verkaufsprospektgesetz und die §§ 44 bis 47 des Börsengesetzes jeweils in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden. 2Wurden Prospekte entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 nicht veröffentlicht, ist für daraus resultierende Ansprüche, die bis zum Ablauf des 31. Mai 2012 entstanden sind, das Verkaufsprospektgesetz in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.Zu § 37: Angefügt durch G vom 6. 12. 2011 (BGBl I S. 2481), geändert durch G vom 26. 6. 2012 (BGBl I S. 1375).
§ 36 WpPG, Übergangsbestimmungen
27.10.2016 - 43 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus WiesbadenRudolf Wöhrl AG: Anleger bleiben über Sanierungsmaßnahmen im UnklarenBei einer Abstimmung ohne Versammlung sollen die Anleihe-Anleger der Rudolf Wöhrl AG einen gemeinsamen Vertreter wählen. Die Abstimmung läuft vom 2. bis 4. November. mehr
27.10.2016 - 44 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Sebastian Rosenbusch-Bansi aus WiesbadenHartmann Reederei: MS Handorf im InsolvenzverfahrenDie Schiffsgesellschaft der MS Handorf aus einem Dachfonds der Hartmann Reederei ist insolvent. Das Amtsgericht Delmenhorst hat am 7. September das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Atlas… mehr


text:
 Werklohn
Ein Anspruch auf Werklohn gegen eine GmbH unterliegt der vierjährigen Verjährung des § 196II BGB auch dann, wenn die GmbH ein Gewerbe nicht betreibt.
Anmerkung: In seinem Urteil BGHZ 49, 258 vorstehend Nr. 19 m. hatte der BGH ausgesprochen, dass Versorgungsbetriebe, die in Form einer Aktiengesellschaft oder einer GmbH auftreten, kraft Gesetzes Kaufmannseigenschaft hätten und daher ohne weiteres Gewerbetreibende seien. Der vorliegende Fall bot Gelegenheit, diese Aussage zu präzisieren.
Die Beklagten hatte die für die Olympischen Spiele 1972 in München benötigten Sportanlagen und sonstigen Einrichtungen geschaffen. Sie war zu diesem Zweck als GmbH gegründet worden und wurde im Zeitpunkt der Entscheidung liquidiert. Die Kläger erhob gegen sie eine Werklohnforderung, deren Verjährung davon abhing, ob die 4jährige Frist des § 196II BGB galt, weil die Leistungen für den Gewerbebetrieb der Beklagten erbracht worden waren, oder ob es bei der 2jährigen Frist des § 196I Nr. 1 BGB verblieb. Der BGH hat die längere Verjährungsfrist angewandt.
Die Beklagten übte allerdings kein Gewerbe aus. Ihre Aufgaben waren zeitlich begrenzt und nicht auf Gewinnerzielung gerichtet.
Dass sie gemäß § 13 III GmbHG, § 6 HGB als Handelsgesellschaft und damit als Vollkaufmann galt, ändert daran nichts. Insoweit besteht ein Unterschied zwischen den unter § 1 HGB fallenden Kaufleuten, die stets ein Handelsgewerbe ausüben, und den Formkaufleuten des § 6 HGB. Die Kaufmannseigenschaft der GmbH als Handelsgesellschaft sagt nichts darüber aus, ob ihr Unternehmen ein Handelsgewerbe im Sinne des HGB ist. Das Gesetz stellt die GmbH, auch wenn sie kein Handelsgewerbe betreibt, den Kaufleuten des § I HGB lediglich gleich.
Diese Gleichstellung auch für die Verjährung der gegen eine GmbH gerichteten Forderungen zu vollziehen - und zwar ebenfalls ohne Rücksicht auf den Gegenstand ihres Unternehmens - hat der BGH als Gebot der Sicherheit und Klarheit im kaufmännischen Verkehr angesehen. Auch wenn die GmbH tatsächlich nicht gewerblich tätig ist, muss sie sich doch wie ein Gewerbetreibender behandeln lassen. Die Entscheidung, ob eine GmbH ein Gewerbe betreibt, kann im Einzelfall problematisch sein. Richtete sich danach die Verjährung, so stünden die Gläubiger oft vor erheblichen Schwierigkeiten. Dem wirkt der BGH entgegen, indem er auf das Merkmal der Rechtsform des Unternehmens abstellt. Einen weiteren Grund für die einheitliche Behandlung sieht er darin, dass auch die GmbH, die kein Gewerbe betreibt, zur Buchführung verpflichtet ist. Ihr ist die Aufbewahrung der Belege auch über längere Zeit zuzumuten.
Der BGH ist damit der vom Schrifttum in neuerer Zeit zunehmend vertretenen Ansicht gefolgt. Die vom RG gebilligte Gegenmeinung hat er aufgegeben.

matches:
§ 196
BGH
§ 196
§ 196
BGH
§ 13
§ 6
§ 1
§ 6
BGH
BGH
BGH


Bericht des Vorstandes zur Mitgliederversammlung am 5.3.2005 in Berlin
1. Die Diskussion um die Wehrpflicht
Fachtagung der SPD Zukunft der Wehrverfassung"
Auf unserer letzten Mitgliederversammlung haben die Mitgliedsverbände eine viel beachtete gemeinsame Erklärung (presse53.htm) verfasst, mit der die SPD aufgefordert wurde, die Wehrpflicht abzuschaffen. Anlass war die Fachtagung des SPD-Vorstandes zur Zukunft der Wehrverfassung". Mehr als 200 Delegierte aus den Parteigliederungen (und fast ebenso viele Journalisten) kamen am 13.11.2004 in das Berliner Willy-Brandt-Haus. Bislang war die offizielle SPD klar "pro Wehrpflicht". So erklärte der damalige SPD-Vorsitzende Schröder bei der Vorstellung des Wahlprogramms im April 2002: "An der allgemeinen Wehrpflicht werden wir festhalten." Doch bereits in der Koalitionsvereinbarung trotzten die wehrpflichtkritischen Grünen dem Partner die Zusicherung ab, "noch vor Ende" der Wahlperiode die Notwendigkeit von "Änderungen bei der Wehrverfassung" zu überprüfen. In der SPD nimmt die Zahl derjenigen zu, die der Wehrpflicht kritisch gegenüberstehen - die "Bataillone der Wehrpflichtgegner wachsen", wie die FAZ konstatierte. Die SPD ist "die einzige Partei, die den Mut hat, über eine Reform der Wehrform offensiv und breit zu diskutieren", erklärte die stellvertretende Parteivorsitzende Heidemarie Wieczorek-Zeul zum Abschluss der Tagung.
Dabei hält Verteidigungsminister Struck in seinen öffentlichen Äußerungen verbissen an der Wehrpflicht fest und betont dabei, er tue das nicht pflichtgemäß, sondern aus tiefer Überzeugung". Sein Vortrag auf der Fachtagung spiegelte das kaum wider. Es wurden darin zwar alle Pro-Argumente brav aufgelistet, mitreißende Begeisterung dafür war aber nicht zu spüren.
Die Debatte ist mit der Wehrpflicht-Tagung nun also in der SPD offiziell eröffnet. Im November diesen Jahres wollen die Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag einen Beschluss fassen - vielleicht den, der Jugend, die mehrheitlich gegen diesen Zwang ist, eine Abschaffung oder Aussetzung der Wehrpflicht als Geschenk bei der im darauf folgenden Jahr stattfindenden Bundestagswahl zu präsentieren.
Nicht in Frage stellten die Sozialdemokraten aber die Umwandlung der Bundeswehr in eine Interventionsarmee. Mit großer Selbstverständlichkeit wurde von "unserer internationalen Verantwortung angesichts veränderter sicherheitspolitischer Herausforderungen" gesprochen, wie Heidemarie Wieczorek-Zeul das tat, oder Rainer Arnold, der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, der erklärte: "Die Einsatzrealität der Bundeswehr hat sich längst der neuen Sicherheitslage angepasst. Das Einsatzspektrum umfasst mittlerweile alle Fähigkeiten für die Konfliktverhütung bis zur Krisenbewältigung sowie der traditionellen Landes- und Bündnisverteidigung". Auch andere Referenten konnten verharmlosend von "internationalen Missionen" sprechen, ohne ein einziges Mal auf Widerspruch zu stoßen.
Skandinavische Wehrpflichtmodelle"
Nach der SPD-Fachtagung entwickelte sich schnell eine Diskussion um so genannte Skandinavische Wehrpflichtmodelle". Wer genauer hinsah, stellte fest, dass es ein einheitliches Skandinavisches Modell" gar nicht gibt. Die skandinavischen Länder, bisher in der Diskussion immer als eiserne Bastion der Wehrpflichtbefürworter hingestellt, verabschieden sich zurzeit ebenfalls von der Wehrpflicht. So haben Dänemark und Schweden umgestellt, in dem sie nur noch Freiwillige in die Streitkräfte einstellen. Beide Länder halten aber an der gesetzlichen Option für Einberufungen im Rahmen der Wehrpflicht fest.
Verteidigungsminister Struck hat die Diskussion für Deutschland auf seine Art beendet, indem er erklärte: Nachher kommt noch jemand auf die Idee, das "Wehrpflichtsystem von Papua-Neuguinea auf Deutschland" übertragen zu wollen. (Anmerkung: Wir fänden das eine gute Idee. Dort gibt es nämlich keine Wehrpflicht.) Einen Kompromiss werde es mit ihm nicht geben. Der Parteitag solle klar sagen, in welche Richtung es gehen soll und dann werde er als Minister das umsetzen.
Uns soll das nur Recht sein. Wenn die SPD auf dem Parteitag eine Kampfabstimmung Pro und Contra Wehrpflicht anstrebt, kann dabei, wenn die Partei im nächsten Jahr wiedergewählt werden will, nur die Abschaffung der Wehrpflicht herauskommen.
Gründe gegen die Wehrpflicht werden immer offensichtlicher
Schon 2007 werden nach der aktuellen Planung der Bundeswehr nur noch 13 % vom Jahrgang Wehrdienst leisten. Die neuen Untauglichkeitsregelungen werden tagtäglich vor Augen führen, dass es Gerechtigkeit nicht mehr geben kann. Am Morgen ein Joint und Struck ist dein Freund" könnte ein bekannter Hippiespruch abgewandelt werden, wenn es um die heutigen Musterungen geht. Der Verteidigungsminister muss die Zahl der Wehrdienstfähigen klein halten, um die Wehrpflicht in seinen Augen gerecht" durchführen zu können. Wer weiche Drogen konsumiert, ist untauglich (siehe Gesundheitsnummer 15 in der Zentralen Dienstvorschrift 46/1, Stand 1.2.2005) und hilft damit dem Minister, die Wehrpflicht gerecht erscheinen zu lassen. Während der kiffende Student als Untauglicher sein Studium ohne Unterbrechung fortsetzen darf, muss derjenige, der nicht kifft, ein Jahr Zwangspause für Wehr- oder Zivildienst einlegen. Wer gegen Sellerie oder Wespenstiche allergisch ist (siehe GNr. 45 in der ZDv 46/1), kann sich über Untauglichkeit und seinen durch die Wehrpflicht nicht gefährdeten Arbeitsplatz freuen.
Dass es mit der Landesverteidigung durch Wehrpflichtige nicht mehr ernst gemeint sein kann, zeigten schon die Regelungen, nach denen verheiratete oder in eingetragener Lebenspartnerschaft lebende Wehrpflichtige vom Wehrdienst befreit sind, auch im Verteidigungsfall. Wir haben darauf im Bericht zur letzten Mitgliederversammlung ausführlich auf die entsprechenden Änderungen im Wehrpflichtgesetz, die am 1.10.2004 in Kraft getreten sind, hingewiesen. Jeder noch ledige Wehrpflichtige kann sich im Kriegsfall überlegen, ob er in den Krieg ziehen oder lieber mit einem Mann oder einer Frau zum Standesamt gehen will. Faktisch ist damit die Landesverteidigung Freiwilligen übertragen worden.
Es melden sich so viele Freiwillige bei den Personalgewinnungszentren, dass deren Kapazitäten längst gesprengt werden. Geeigneten Bewerbern wird mitgeteilt, dass es keine freien Dienstposten für sie gibt. Oft werden sie dann kurze Zeit später zum Grundwehrdienst auf völlig unqualifizierte Plätze einberufen. Wer diesen Bereich betrachtet, kommt um den Eindruck nicht herum, dass die Wehrpflicht Missmanagement und Ressourcenverschwendung erst möglich macht. Wer auf Zwangsrekrutierung zurückgreifen kann, muss im eigenen Arbeitsbereich wohl weder auf Sorgfalt noch auf Effektivität achten.
Unsere immer wieder vorgebrachten Argumente gegen die Wehrpflicht sind aktueller denn je und ihre Richtigkeit wird von Tag zu Tag offensichtlicher. Wir wollen sie nicht alle wieder aufzählen, sondern verweisen nur auf ein Schreiben vom Juni 2003 an die SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag (presse52.htm).
Modelle angepasster Wehrpflicht"
Das Bundesministerium der Verteidigung glaubt aber offensichtlich selbst nicht mehr an die Eignung der heutigen Wehrpflichtorganisationsform. In den Verteidigungspolitischen Richtlinien vom 21.5.2003 wurde schon angekündigt, dass die Wehrpflicht nur in angepasster Form für die Einsatzbereitschaft, Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit der Bundeswehr unabdingbar" bleibt. Selbst wenn die Wehrpflichtbefürworter in der SPD sich in der Auseinandersetzung durchsetzen sollten, wird es dennoch einen starken Anpassungs- und Umwandlungsprozess für die Wehrpflicht geben.
Nach unserer Beobachtung scheint es bei den Überlegungen für eine Anpassung der Wehrpflicht im Transformationsprozess um drei Eckpunkte zu gehen: 1. Die Wehrpflicht wird rechtlich zwar beibehalten, faktisch aber weitgehend nicht exekutiert. 2. Die Grundwehrdienstleistenden erhalten von Anfang an einen Wehrdienstzuschlag nach § 8c Wehrsoldgesetz von rund 600  monatlich. 3. Einberufen werden vorrangig diejenigen, die sich freiwillig melden. Einberufungen von Amts wegen werden nur ergänzend vorgenommen, wenn sich nicht genügend Freiwillige für den Grundwehrdienst melden.
Mitte Januar 2005 hatte die Zentralstelle KDV einige Fachleute zu einem Gespräch über die Auswirkungen einer solchen Weiterentwicklung auf Zivildienst und Freiwilligendienste eingeladen. Die Gesprächsrunde, in der sehr offen und kontrovers diskutiert wurde, ging von folgendem Szenario aus (Auszüge aus einem Papier, das die wesentlichen Diskussionsstränge wiedergibt):
Vieles spricht dafür, dass die SPD sich nicht dazu durchringen wird, ganz auf Freiwilligkeit zu setzen. Ein "Auffangnetz Wehrpflicht" wird deshalb vermutlich bestehen bleiben für den Fall, dass sich nicht genügend Wehrpflichtige freiwillig für einen Dienst in der Bundeswehr verpflichten. Erfassung und Musterung aller wehrpflichtigen Männer wird es also weiterhin geben. Auf diese Weise bleibt die Wehrverwaltungsstruktur bestehen. Kreiswehrersatzämter kommen weiterhin mit allen Männern in Kontakt und können den freiwilligen Wehrdienst im direkten Gespräch bewerben. Außerdem bleibt die rechtliche Struktur als Rückkehr-Option zur bisherigen Wehrpflicht bestehen.
Zukünftig dürfte die Bundeswehr jährlich etwa 30.000, maximal 40.000, Männer brauchen, um die nötigen Neueinstellungen für Zeitsoldaten und die kurzdienenden Wehrdienstleistenden vorzunehmen. Das sind deutlich unter 10 % des männlichen Jahrgangs. Die Öffnung des Kurzdienstes für Frauen bringt ebenso eine erhebliche Reduzierung des Bedarfs an Männern wie auch die generelle Option, den Dienst verlängern zu können (Dienstdauer 9 bis 23 Monate).
Eine realistische Option scheint es zu sein, dass Wehrdienstleistende von Anfang an wie die heute freiwillig länger Wehrdienst Leistenden bezahlt werden, die ab dem 10. Dienstmonat einen Zuschlag zum Wehrsold bekommen. Das bedeutet, dass künftige Wehrdienstleistende von Anfang an zusätzlich zu den heutigen Geld- und Sachbezügen einen Zuschlag von gut 20 Euro pro Tag bekommen. Netto dürfte der Auszahlungsbetrag für die Wehrdienstleistenden dann zwischen 1.000  und 1.300  liegen.
Der Umgang mit Kriegsdienstverweigerern dürfte möglicherweise kompliziert werden. Für den Zivildienst müssten die gleichen Bedingungen gelten wie für den Grundwehrdienst (Nettoeinkommen zwischen 1.000 und 1.300 Euro). Der herkömmliche Zivildienst dürfte nur noch dann zum Tragen kommen, wenn tatsächlich im Rahmen der Wehrpflicht einberufen wird.
Wer ansonsten freiwillig Dienst im sozialen oder ökologischen Bereich leisten möchte, kann das im Freiwilligen Sozialen oder Ökologischen Jahr oder anderen Freiwilligendiensten tun. Auch hier kann und sollte der freiwillige Dienst, aber unabhängig von der Bundeswehr, mit einem Bonussystem für junge Menschen attraktiver als bisher gestaltet werden.
Die heutigen Zivildienstplätze dürften schnell in Plätze des Freiwilligen Sozialen und Ökologischen Jahres umgewandelt werden können. Freiwillige auf diesen Plätzen werden damit mindestens in einer Übergangszeit faktisch die bisher durch Zivildienstleistende erbrachten sozialen Tätigkeiten übernehmen.
Die genauere Bertragung einzelner Aspekte:
Der Erfolg eines freiwilligen Wehrdienstes wird davon abhängen, wie die Wehrdienstleistenden bezahlt werden. Wer sein Studium ein Jahr später beginnt, seinen Arbeitsplatz für ein Jahr verlässt oder seine Ausbildung um ein Jahr verschiebt, kann das nicht tun, wenn dieses Jahr als "verlorenes Jahr" erscheint. Das Wehrsoldgesetz sieht schon heute in § 8c einen "Wehrdienstzuschlag" für freiwillig geleisteten Wehrdienst vor. Wenn dieser Zuschlag für den zukünftig freiwillig zu leistenden Wehrdienst von Anfang an gezahlt wird, wird der Wehrsold mit rund 1.000  bis 1.300  eine interessante Alternative zu anderen Einkommensmöglichkeiten für junge Männer. (Zum Vergleich: Bezahlung im Freiwilligen Sozialen Jahr: 350 , in der Berufsausbildung ca. 400 , im bisherigen Grundwehr-/Zivildienst mit eigener Wohnung 600 , für angelernte, tariflich bezahlte Tätigkeit im sozialen Bereich ca. 900 ).
Der freiwillig zu leistende Wehrdienst dürfte zu einer echten Alternative für Abiturienten und junge Facharbeiter werden. Abiturienten könnten das im Wehrdienst verdiente Geld als Startkapital für das Studium nutzen, junge Männer mit Berufsausbildung dürften in dem Wehrdienst eine attraktive "Alternative auf Zeit" zu Arbeitsangeboten nach der Ausbildung sehen.
Im Zivildienst führt eine Bezahlung in der angedachten Höhe (wie freiwillig länger dienende Wehrdienstleistende) zu einigen Problemen, die aber durchaus lösbar sind. Nach dem Tarifsystem der Wohlfahrtsverbände verdienen hauptamtliche Arbeitskräfte, die um 20 Jahre alt sind, in Anlerntätigkeiten zwischen 900 und 1.000  netto. Zivildienstleistende, bezahlt wie Grundwehrdienstleistende, würden zwischen 1.000  und 1.300  netto erhalten. Eine solche Ungleichbehandlung dürfte den Betriebsfrieden in sozialen Einrichtungen erheblich stören. Soziale Einrichtungen dürften deshalb an der Fortführung eines freiwilligen Zivildienstes" wenig Interesse haben. Wenn der Zivildienst auf die reine Ersatzfunktion für ansonsten pflichtmäßig zu leistenden Wehrdienst reduziert wird, ist die Bezahlung uneingeschränkt wie beim Grundwehrdienst vorzunehmen (Gleichbehandlungsgebot bei Pflichtdiensten).
Für die Bezahlung in Freiwilligendiensten muss gesellschaftlich entschieden werden, welcher Dienst was wert ist. Wird der freiwillig geleistete Wehrdienst mit über 1.000  und der freiwillig geleistete Sozialdienst mit 350  bezahlt, so sagt das vor allem etwas über die Wertschätzung sozialen Engagements in unserer Gesellschaft aus. Soziales Engagement kann nur - und muss - aufgewertet werden, wenn die sozialen Aufgaben der Zukunft bewältigt werden sollen. Unabhängig von einer solchen Schieflage sollten die Systeme Freiwilliger Wehrdienst und Freiwilligendienste im Sozialbereich aber nicht miteinander verknüpft werden, sondern eigenständige und von einander unabhängige Bezahl- und Bonussysteme entwickeln.
Die Wehrdienstleistenden können zwischen einer Dienstdauer von 9 und 23 Monaten wählen. Diejenigen, die ergänzend zwangsweise einberufen werden, sollten ebenfalls die Möglichkeit haben, ihre Mindestdienstdauer von 9 Monaten zu verlängern. Neun Monate Dienstdauer sind mit vielen Lebenssituationen nicht kompatibel. So liegen für einen Abiturienten zum Bespiel üblicherweise 15 Monate zwischen Abitur und dem Studienbeginn ein Jahr später. So etwas dürfte Auswirkungen auf die durchschnittlich gewählte Dienstdauer haben.
Mit einem Bonus-System können Gruppen junger Menschen gezielt angesprochen und für den Dienst motiviert werden, an denen die Bundeswehr oder die sozialen Einrichtungen besonderes Interesse haben, vor allem im Blick auf spätere Berufsentscheidungen (Zeitsoldaten bei der Bundeswehr/Pflegekräfte im Sozialbereich).
Der Bonus sollte in einem überschaubaren Zeitraum zu einem echten Vorteil für den Dienstleistenden werden. So dürfte zum Beispiel ein Zuschlag zur Rente um 20-Jährige genauso wenig locken wie verbilligte Kinoeintrittskarten oder Ehrennadeln.
Der vom Staat angebotene Bonus darf nicht zu Lasten Dritter gehen. So wird eben die bei Vorlage des Dienstausweises verbilligte Kinoeintrittskarte vom Kinobetreiber subventioniert und das Angebot der Finanzierung eines späteren Sabbathalbjahres überträgt die Last der Umorganisation auf den späteren Arbeitgeber. Die Bevorzugung bei der Vergabe von Ausbildungs- oder Studienplätzen würde in die Auswahlhoheit der Ausbildungseinrichtungen und Hochschulen eingreifen.
Selbstverständlichkeiten können keinen Bonus ausmachen. Wer in der Bundeswehr als Kraftfahrer eingesetzt ist und für eine spätere berufliche Tätigkeit Fahrpraxis nachweisen muss, muss die wehrdienstliche Fahrertätigkeit ebenso selbstverständlich angerechnet bekommen wie die- oder derjenige, die/der nach einem Freiwilligendienst in der Altenpflege diese Tätigkeit bei der Erfüllung bestimmter Vorerfahrungen für eine Altenpflegeausbildung benötigt. Wenn solche Selbstverständlichkeiten als "Bonus" verkauft werden, fühlen sich Freiwillige zu Recht nicht ernst genommen.
In den USA werden von unterschiedlichen Organisationen diverse, meist von Fonds finanzierte, Boni angeboten. So gewährt "AmeriCorps NCCC" nach Beendigung eines zehnmonatigen Freiwilligendienstes ein Stipendium in Höhe von 4.725 $ (rund 3.600 ). Dieser Betrag könnte als Orientierung für das deutsche Bonussystem genommen werden.
Es sollten verschiedene Boni angeboten werden, die von Dienstleistenden bis zum Ende des Dienstes ausgewählt werden können und parallel zum Dienst oder in einem möglichst überschaubaren Zeitraum nach Abschluss des Dienstes abgerufen werden kann.
Beispiele echter Boni für eine einjährige Dienstdauer sind:
Bildungsgutschein für berufliche Fortbildungen und Meisterausbildungen in Höhe von 3.600 , unbegrenzt
Mietkostenzuschuss für 18 Monate in Höhe von 200  monatlich bei erstmaliger Anmietung einer Wohnung während oder nach dem Ende des Dienstes.
Monatlich 150  Zuschuss in den ersten 24 Monaten des Studiums.
Bildungsgutschein für Intensiv-Sprachkurse im Ausland in Höhe von 3.600 , einzulösen innerhalb von fünf Jahren nach dem Ende des Dienstes.
Netzkarte für die Bundesbahn mit fünfzehnmonatiger Gültigkeit, zu starten zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von fünf Jahren nach Beginn des Dienstes.
Sechs bis neun Gutscheine für Interrail-Fahrkarten.
Kostenübernahme für die Teilnahme an Workcamps oder einem Einsatz in Freiwilligendiensten im Ausland (bis 3.600 ).
Zivildienst beibehalten oder Umstellung auf Freiwilligendienste?
Eine wichtige Frage ist, ob der Zivildienst nach den Bedingungen des Grundwehrdienstes beibehalten werden soll oder ob eine Umstellung auf Freiwilligendienste erfolgen soll.
Im Rahmen der Gleichbehandlung spricht vieles dafür, den Zivildienst auf freiwilliger Basis für Kriegsdienstverweigerer anzubieten. Es wäre wie bei den Grundwehrdienstleistenden ein attraktives Angebot, auf Zeit im Sozialbereich zu arbeiten. Dieses System hätte den "Vorteil", dass neben der kostenintensiven Bundeswehrverwaltung auch die Zivildienstverwaltung mit dem Bundesamt für den Zivildienst (rund 100 Millionen  Personal- und Verwaltungskosten) bestehen bleiben könnte.
Schwierig wäre die Abgrenzung des freiwilligen Zivildienstes allerdings zu den tariflich bezahlten Mitarbeitern, deren Bezahlung in der Regel schlechter ist als die Bezahlung der freiwillig Zivildienst Leistenden, und zu denen, die nach den Vorschriften der "Hartz-Gesetze" in diesem Bereich arbeiten, sowie vor allem zu denen, die Freiwilligendienste leisten.
Deutlich einfacher wäre die Umstellung des Zivildienstes auf Freiwilligendienste. In diesem Fall würde der Zivildienst wegfallen und nur dann wieder aufleben, wenn im Rahmen der ergänzenden zwangsweisen Einberufungen auch Dienstpflichtige in den Zivildienst gebracht werden (vermutlich nicht mehr als 6.600 Dienstleistende, Zivildienstverwaltung im Rahmen des Bundesverwaltungsamtes).
Die Umstellung hätte den Vorteil, dass sich die Freiwilligendienste selbständig entwickeln können und es keine unterschiedliche Behandlung ähnlicher KurzzeitmitarbeiterInnen in den Einrichtungen gibt (FSJ/FÖJ und Zivildienst). Dabei können und sollten sich die Rahmenbedingungen für Freiwilligendienste erheblich verbessern, Anhebung des Taschengeldes, Entwicklung eines eigenständigen, aber dem Wehrdienst ebenbürtigen Bonus-Systems etc.
Da viele Zivildienstplätze prinzipiell auch als Plätze des Freiwilligendienstes in Frage kommen, könnte eine schnelle Umstellung des Zivildienstes erfolgen. Tätigkeiten, die bisher von Zivildienstleistenden ausgeführt wurden, könnten dann durch Freiwilligendienstler übernommen werden. In der Umstellungsphase dürfte die Nachfrage nach Freiwilligenplätzen sehr groß sein, da viele - eigentlich zivildienstpflichtige - Männer ein Jahr soziale Tätigkeit bis zur Aufnahme des Studiums oder einer sonstigen Tätigkeit eingeplant haben. Erst nach wenigen Jahren dürften Männer im gleichen Umfang wie Frauen Interesse an Freiwilligendiensten haben. Insgesamt dürften pro Jahr mindestens 40.000 junge Männer und 40.000 junge Frauen Freiwilligendienste (ohne Bundeswehr) leisten wollen."
Soweit die Wiedergabe der Diskussion. Diese Überlegungen werden sicher eine Rolle spielen, wenn nach dem SPD-Parteitag über das weitere Vorgehen beraten wird. Deshalb sind sie hier so ausführlich dargestellt.
2. Einberufungs-Ungerechtigkeit im Zivildienst
Besonders aufmerken ließ uns auf der Fachtagung der SPD im November letzten Jahres die Rede von Renate Schmidt. Sie führte aus:
Derzeit beruft Peter Struck jährlich rund 70.000 junge Männer ein, ich rund 90.000. Damit verstoße ich mit Wissen und Duldung der Koalitionsfraktionen schon derzeit gegen den Koalitionsvertrag, der vorsieht, dass entsprechend der Quote der Kriegsdienstverweigerer sie in dem Prozentsatz einberufen werden sollen wie die Wehrpflichtigen zur Bundeswehr.
Im Durchschnitt verweigert die Hälfte eines Jahrgangs, dies hätte für dieses Jahr auch rund 70.000 Zivis bedeutet.
Ich verstoße gegen den Koalitionsvertrag, weil es Planungssicherheit geben muss für die Einsatzstellen und Trägerorganisationen der Zivis, für die jungen Menschen selbst, für diejenigen, die sie betreuen, also vor allem Behinderte und natürlich auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes für den Zivildienst. Für Träger und Bundesamt ist ab einer bestimmten Untergrenze die kritische Größe erreicht, bei der sich weder der Einsatz noch das bisherige Einberufungsverfahren, geschweige denn die bisherigen Verwaltungsstrukturen lohnen bzw. aufrecht erhalten lassen."
Diese drei kleinen Absätze haben es in sich.
1. Die SPD-Ministerin erklärt, sich nicht an den Koalitionsvertrag halten zu können. Und das passiert - so behauptet sie - mit Wissen und Duldung der Koalitionsfraktionen im Bundestag, auch von Bündnis 90/Die Grünen.
2. Sie argumentiert, das sei nötig, um Planungssicherheit für die betreuten Menschen zu schaffen.
3. Und sie argumentiert, die hohe Zahl an Einberufungen bleibe nötig, damit die Verwaltungsstrukturen sich lohnen und aufrecht erhalten lassen.
Die Zentralstelle KDV ist den Argumenten der Ministerin nachgegangen. Sie sind allesamt nicht haltbar.
1. Christian Ströbele, im Fraktionsvorstand von Bündnis 90/Die Grünen zuständig für den Zivildienst, widerspricht der Ministerin energisch. Er schrieb am 7.12.2004 an die Zentralstelle KDV: Ich habe nicht ermitteln können, wie die Bundesministerin zu dieser Aussage kommt. Meines Wissens hat kein Mitglied der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen je Frau Bundesministerin Renate Schmidt oder Dritten gegenüber eine Erklärung abgegeben oder Position bezogen, welche Anlass ihrer Aussage sein könnte. Bündnis 90/Die Grünen halten unverändert an der diesbezüglichen Koalitionsvereinbarung fest, werden nicht dagegen verstoßen und sich vielmehr stets gegen etwaige Verstöße wenden."
2. Schon wenige Minuten nach der Rede von Renate Schmidt erklärte der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Verbände der Freien Wohlfahrtsverbände, Dr. Manfred Ragati, auf der Veranstaltung der SPD in seinem öffentlichen Statement, dass die Wohlfahrtsverbände keine feste Zahl an Zivildienstleistenden einfordern würden. Sie könnten 90.000 Zivis ebenso beschäftigen wie 50.000. Wichtig sei nur, dass die Bundesregierung vorher sagen würde, auf wie viele Zivildienstleistende sich die Einrichtungen einstellen könnten.
In einem späteren Schreiben relativiert Präsident Ragati seinen Vortrag vom November, allerdings in eine bemerkenswerte Richtung: Wenn daraus nun geschlossen wird, die Freie Wohlfahrtspflege käme in den nächsten Jahren mit der gleichen Anzahl von Zivildienstleistenden zurecht, wie Wehrpflichtige einberufen werden, stellt dies eine willkürliche Verkürzung meines Statements dar. Eine Mindestzahl von Zivildienstleistenden, die zur Verfügung stehen müssten, damit sich der Verwaltungs- und Einführungsaufwand rechnet, habe ich ausdrücklich nicht genannt, zumal zurzeit derartige Berechnungen der Spitzenverbände nicht vorliegen." Es springt ins Auge, dass nicht mehr mit dem Bedarf an Zivildienstleistenden wegen der Aufrechterhaltung sozialer Dienstleitungen argumentiert wird, sondern mit dem sich möglicherweise nicht mehr rechnenden Verwaltungs- und Ausbildungsaufwand.
3.	Und genau darum scheint es bei den Mehreinberufungen nur noch zu gehen. Es sollen die "Verwaltungsstellen Zivildienst" der Wohlfahrtsverbände und die Personalstellen im Bundesamt für den Zivildienst gerettet werden. Diese Strukturen sind auf rund 120.000 Einberufungen im Jahr und ebenso vielen Dienstleistenden im Dienst ausgelegt und sollen unter allen Umständen gerettet werden. Mit 90.000 Einberufungen und 70.000 Dienstleistenden im Jahresdurchschnitt im Dienst scheint die Untergrenze erreicht zu sein, die dem Bundesrechnungshof als noch angemessen verkauft werden kann.
Wir halten diese Benachteiligung der Kriegsdienstverweigerer für unerträglich. Dabei geht es gar nicht nur um das Prinzip - schon das wäre nach der Verfassung Grund genug -, sondern um die ganz konkreten Auswirkungen der Einberufungen zum Grundwehr- und Zivildienst.
In einer Situation mit offizielle weit über fünf Millionen Arbeitslosen hat ein Arbeitsplatz einen ganz besonderen Wert. Wer Arbeit hat, setzt alles daran, den Arbeitsplatz auch zu behalten. Wer einberufen wird, hat in den allermeisten Fällen größte Sorge, den Arbeitsplatz nach dem Wehr- oder Zivildienst nicht mehr zu haben. Das Arbeitsplatzschutzgesetz, das die Arbeitsplätze den Einberufenen eigentlich sichern soll, ist in der Praxis weitgehend Makulatur geworden. Zwar kann der Arbeitgeber in der Zeit des Wehr- und Zivildienst nicht kündigen, allerdings gibt es keinen Kündigungsschutz nach Ablauf der Wehr- oder Zivildienstzeit. In der Praxis heißt das dann vielfach, dass die Betroffenen zwar nach dem Wehr-/Zivildienst in den Betrieb zurückkehren, aber mit ihrer Rückkehr die Kündigung erhalten und dann nur noch für die Dauer der Kündigungsfrist Arbeit haben. Aus diesen Zusammenhängen wird klar, dass jede Einberufung über das sich aus der Wehrpflicht ergebende Maß doppeltes Unrecht bedeuten kann.
Vorschlag für eine Übergangsregelung zu mehr Einberufungsgerechtigkeit
Die Zentralstelle KDV hat in Gesprächen mit dem Bundesbeauftragten für den Zivildienst, der Bundesarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände und den zuständigen Abgeordneten der Regierungsfraktionen einen Vorschlag unterbreitet, der die unterschiedlichen Interessen berücksichtigt. Der Vorschlag hat folgenden Wortlaut:
Die Zentralstelle KDV tritt für folgende Übergangslösung für Einberufungen zum Zivildienst ein, die bis zur Entscheidung über die Zukunft der Wehrpflicht gilt:
1.	Freiwillige Zivildienstleistung ist bis zu der Zahl möglich, die nach dem Bundeshaushalt als Obergrenze vorgesehen ist.
Für 2005 sind rund 90.000 Einberufungen zum Zivildienst oder Dienstantritte im Freiwilligen Jahr als Ersatz für den Zivildienst möglich. Im Jahresdurchschnitt können damit etwa 70.000 Zivildienstplätze besetzt sein. Bis zu dieser Obergrenze können die Einrichtungen Zivildienstpflichtige motivieren, freiwillig den Dienst (Zivildienst oder Freiwilliges Jahr nach § 14c ZDG) zu leisten.
2.	Einberufungen von Amts wegen sind nur dann vorzusehen, wenn sich bis zur Höhe der zahlenmäßigen Vorgabe für Einberufungen zum Grundwehrdienst und freiwillig verlängerten Wehrdienst nicht genügend Dienstpflichtige für die freiwillige Ableistung des Zivildienstes finden.
2005 sollen insgesamt 66.700 Wehrpflichtige zum Grundwehrdienst und freiwillig verlängerten Wehrdienst einberufen werden. Diese Zahl an Dienstantritten soll auch im Zivildienst und im Freiwilligen Jahr, das nach § 14c ZDG angerechnet wird, erreicht werden. Im Jahresdurchschnitt werden damit rund 55.000 Dienstplätze besetzt sein. Wenn 66.700 Zivildienstpflichtige im Haushaltsjahr 2005 freiwillig den Zivildienst oder ein freiwilliges Jahr antreten, wird es darüber hinaus keine weiteren Einberufungen von Amts wegen geben. 2006 wird die Bundeswehr 58.000 Einberufungen vornehmen, danach jährlich 55.000.
3.	Dienstpflichtige, die freiwillig Zivildienst leisten wollen, werden vom Bundesamt und den Verwaltungsstellen Zivildienst besser als bisher bei der Suche nach geeigneten Dienstplätzen unterstützt.
Bisher gibt es für manche Dienstwillige erhebliche Schwierigkeiten, freie Zivildienstplätze zu finden. Das Bundesamt für den Zivildienst, die Zivildienstgruppen und die Zivildienstverwaltungsstellen der Wohlfahrtsverbände werden verpflichtet, ihr Unterstützungssystem für stellensuchende Dienstpflichtige zu überprüfen und zu verbessern. Es wird zusätzlich eine Internetplattform für tatsächlich freie und zu besetzende Zivildienstplätze eingerichtet. Jeder Dienstpflichtige wird vom Bundesamt für den Zivildienst über das Einplanungssystem informiert und motiviert, sich freiwillig im Zivildienst oder im Freiwilligen Jahr zu engagieren.
4.	Einberufungen von Amts wegen erfolgen Mitte Juli zum 1.9. eines Jahres. Dienstpflichtige, die das Studium bereits begonnen haben und Dienstpflichtige, die sich in einem Arbeitsverhältnis befinden, werden dabei nachrangig einbezogen.
Sollte sich im Juni eines Jahres abzeichnen, dass nicht genügend Dienstpflichtige motiviert werden konnten, freiwillig einen Dienst zu leisten, wird die nötige Zahl an Dienstpflichtigen (Obergrenze Dienstantritte Wehrdienst) von Amts wegen zum 1.9. einberufen. Die Dienstpflichtigen werden nach dem Zufallsprinzip ausgewählt, Dienstpflichtige mit begonnenem Studium oder in Arbeitsverhältnissen aber nachrangig in die Auswahl einbezogen.
Während der Vorschlag bei den meisten Gesprächspartnern auf Wohlwollen stieß, wurde er vom Bundesbeauftragten für den Zivildienst bisher strikt abgelehnt. Auch diese Haltung zeigt, worum es beim Zivildienst nur noch geht: Erhaltung der Zivildienstverwaltung, auch um den Preis des Arbeitsplatzverlustes für viele Dienstpflichtige.
Beratung und Einberufungspraxis
Zu einem handfesten Streit mit dem Bundesamt für den Zivildienst hat die aktuelle rigide Einberufungspraxis geführt. Der Leiter des Bundesamt hat die Zentralstelle KDV aufgefordert, ihre Informationspraxis zu ändern. Wir und alle anderen Beratungsstellen sollten unsere Beratungspraxis der Einberufungspraxis des Bundesamtes anpassen und insbesondere nicht den Eindruck erwecken, zum Zivildienst würden nur Freiwillige herangezogen". Für besonders störend scheint er den Satz Die Drohung, dass ein Zivildienstplatz einfach zugewiesen wird, kann normalerweise nicht umgesetzt werden" in unserem Kleinen Leitfaden für den geschickten Umgang mit der Wehrpflicht" zu finden. Sowohl unsere Geschäftsstelle wie auch unsere Präsidentin, die getrennt angeschrieben wurde, haben das Ansinnen des Bundesamtes für den Zivildienstes zurückgewiesen und betont, dass wir den Ratsuchenden und nicht dem Bundesamt verpflichtet seien und umfassend darstellen würden, welche Möglichkeiten des Umgangs mit der Wehr- und Zivildienstpflicht es in Zeiten einer extremen Wehrungerechtigkeit gibt.
Wir verteufeln dabei nicht den Zivildienst. Fast täglich unterstützen wir Ratsuchende, damit ihr KDV-Verfahren beschleunigt bearbeitet wird, weil sie schnell in den Zivildienst wollen. Wir unterstützen Zivildienstpflichtige bei der Dienststellensuche und verteilen das Informationsmaterial des Bundesamtes für den Zivildienst in großer Zahl. Jeder Zivildienstpflichtige muss aber wissen, in welchem Umfeld er sich bewegt, wie die Spielregeln sind und welche Entscheidungen er in seinem eigenen Interesse treffen kann.
Dem Bundesamt stehen für zwangsweise Einberufungen nur deutlich unter 400 Plätze zur Verfügung. Diese Zahl ist der offiziellen Statistik des Bundesamtes für den Zivildienst vom 15.2.2005 (zu finden unter www.zivildienst.de und dort bei Zahlen, Daten, Fakten") zu entnehmen, die darauf verweist, dass bei 149.279 vorhandenen Zivildienstplätzen 148.906 mit Einschränkungen versehen sind und für Zuweisungen praktisch nicht in Frage kommen. Aber selbst bei den wenigen tatsächlich zwangsweise einberufenen Dienstpflichtigen waren die meisten Einberufungsbescheide grob fehlerhaft, so dass sie wieder zurückgenommen werden mussten. Uns bekannte zwangseinberufene Zivildienstleistende lassen sich an den Fingern einer Hand abzählen.
Die Auseinandersetzungen um die Einberufungen nehmen zum Teil bizarre Formen an. So begründet das Bundesamt die Ablehnung der Zurückstellung für ein Studium, dass es bei Studenten im ersten Semester ein ungewisses zukünftiges Ereignis" sei, dass sie das dritte Semester und damit den Zurückstellungsanspruch erreichen. Was sollen unsere zukünftigen Akademiker davon halten, wenn eine Bundesbehörde ihnen so etwas schreibt? Möglicherweise werden sie denken, dass bei einem solchen Staat ihre Teilnahme an der nächsten Wahl auch zu einem ungewissen zukünftigen Ereignis" wird.
Wer seine Prüfungsleistungen im Studium am Ende des zweiten Semesters zu erbringen und dabei den Stoff des ganzen Studienjahres präsent haben soll, erhält in dem Ablehnungsbescheid für die Zurückstellung die Auskunft: Sie haben mit Ihrem Studium der Fachrichtung ... am 01.10.2004 begonnen und zu dem vorgesehenen Dienstantritt das 3. Semester noch nicht erreicht. Daher darf Ihr Studium durch die Heranziehung zum Zivildienst unterbrochen werden. Es entsteht hierdurch keine besondere Härte." Das Bundesamt hält es nicht einmal für nötig, auch nur mit einem Wort auf die vorgetragenen Gründe einzugehen.
Neue Einberufungsregelungen
Mit einer so genannten Verfahrensanweisung Nr. 11 sind am 3.2.2005 im Bundesamt die Spielregeln für die Einberufungen neu festgelegt worden. Wir haben diese Anweisung im Internet veröffentlicht (aktuell34.htm), damit jeder Dienstpflichtige weiß, nach welchen Regelungen mit ihm umgegangen wird.
Studenten im ersten und zweiten Semester können dort nachlesen, dass sie nur zu bestimmten Terminen zwischen den Semestern einberufen werden können. Wer als Student aber beim Bundesamt um eine Zurückstellung nachgesucht hat, hat nach der Ablehnung der Zurückstellung keinen Schutz mehr, nicht aus den laufenden Vorlesungszeiten einberufen zu werden. Wer die Sache aussitzt und sich einfach nicht beim Bundesamt meldet, hat gute Chancen, dass sich das dreistufige Ankündigungsverfahren so lange hinzieht, dass das dritte Semester bereits erreicht ist, bevor der Zwangseinberufungsbescheid kommt. Ein bisschen hat das etwas von einem amerikanischen Krimi, wenn der Kommissar erklärt: Alles, was Sie von jetzt an sagen, kann gegen Sie verwendet werden.
Wir halten Regelungen, bei denen Informationen, die ein Bürger freiwillig gibt, dann gegen ihn verwendet werden, für einen rechtsstaatlichen Offenbarungseid. Eine Behörde, die solche Regelungen trifft, muss sich nicht wundern, wenn ihr kein Vertrauen entgegenbracht wird.
Schlicht skandalös ist die Regelung, dass Arbeitnehmer mit einem unbefristeten oder mit einem wiederholt befristeten Arbeitsvertrag keinen Einberufungsschutz haben und in vielen Fällen bei einer Einberufung Gefahr laufen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. "Statt dessen" sollen Ein-Euro-Jobber aber auf Antrag nicht einberufen werden. Damit ist der feste Arbeitsplatz weniger wert als der Ein-Euro-Job, der eigentlich die Eingliederung in ein festes Arbeitsverhältnis ermöglichen soll. So werden die arbeitsmarktpolitischen Beschlüsse der Regierung durch eine Bundesbehörde willkürlich auf den Kopf gestellt.
Auch in anderen Punkten hat sich das Bundesamt zu einer Behörde entwickelt, der nur wenig Vertrauen entgegengebracht werden kann. Mit der Sonderinformation 7/2004 vom 15.10.2004 wurde den Zivildienststellen plötzlich mitgeteilt, dass die Mindestarbeitszeit für Zivildienstleistende 40 Wochenstunden betrage. Dabei gibt es im Zivildienstgesetz die eindeutige Vorschrift, dass sich die Arbeitszeit der Zivildienstleistenden nach der Arbeitszeit der hauptamtlichen Kolleginnen und Kollegen an einem vergleichbaren Arbeitsplatz richtet. Tariflich vereinbart sind überwiegend 38,5 Wochenstunden, in einzelnen Bereichen aber durchaus auch schon 40 oder 42 Wochenstunden. Nach unserem Hinweis auf die gesetzliche Regelung hat das Bundesamt 30.000 Zivildienststellen erneut anschreiben müssen und das fehlerhafte Rundschreiben zurückgenommen.
Der Kampf" um das Überleben der Behörde ist aus Sicht der betroffenen Beschäftigten teilweise nachvollziehbar. Nicht verständlich ist aber, dass das auf Kosten junger Menschen passiert, die Sorge um ihren Arbeitsplatz und eine zügige Ausbildung haben. Statt eine solide Arbeit für diejenigen abzuliefern, die bereit sind, Zivildienst zu leisten, wird verbissen daran gearbeitet, die Zahl der Dienstleistenden zur Sicherung der Behörde möglichst groß zu halten.
Abgeordnete sind in der Verantwortung
Wir haben das Einberufungsverhalten des Bundesamtes für den Zivildienst zum Anlass genommen, die Abgeordneten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die dem für den Zivildienst zuständigen Jugendausschuss des Bundestages angehören, mit Hilfe von Einzelfällen zu fragen, warum sie über den Haushaltsbeschluss 2005 angeordnet haben, dass deutlich mehr Dienstpflichtige zum Zivildienst als zum Grundwehrdienst einberufen werden. Uns wurde in Gesprächen mit dem Ministerium nämlich entgegengehalten, der Zivildienstverwaltung seien bei der Absenkung der Einberufungszahlen die Hände gebunden. Die Verwaltung sei an den Haushaltsbeschluss des Bundestages gebunden. Dieser verpflichte sie, 90.000 Einberufungen zum Zivildienst vorzunehmen. Unsere E-Mails hatten neben dem Einzelfall (Gefährdung des Arbeitsplatzes, Gefährdung der Selbstständigkeit, Unterbrechung des Studiums etc.) immer sinngemäß folgenden Wortlaut:
(Wiedergabe einer Anfrage eines Zivildienstpflichtigen, die die Wirkung von Einberufungen besonders deutlich macht, im Originalwortlaut)
Diese Anfrage haben wir in den letzten Tagen erhalten. Der Ratsuchende ist der 78.507. Dienstpflichtige, der 2005 zum Zivildienst einberufen werden soll.
Solche Fragen und Problemlagen entstehen in diesem Jahr, weil Sie über den Haushaltsbeschluss das Bundesamt für den Zivildienst angewiesen haben, weit mehr Dienstpflichtige zum Zivildienst heranzuziehen als Wehrpflichtige zum Grundwehrdienst einberufen werden. 90.000 Einberufungen zum Zivildienst stehen 66.700 Einberufungen zum Grundwehrdienst gegenüber.
Was sollen wir dem Zivildienstpflichtigen raten? Wir würden Ihre Antwort gerne an ihn weiterleiten."
Nach unserer Beobachtung haben schon wenige E-Mails dazu geführt, dass die Diskussion bei den Jugendpolitikern der Regierungs-Fraktionen wieder in Gang gekommen ist. Wir hoffen, dass unsere Mitgliedsverbände mit ähnlichen Aktionen helfen, den Druck für eine Gleichbehandlung von Wehr- und Zivildienstpflichtigen zu erhöhen. Eine Liste der Abgeordneten und deren E-Mail-Adressen im Bundestag stellen wir gerne zur Verfügung.
Um es zusammenfassend noch einmal auf den Punkt zu bringen: Uns ist es (fast) egal, ob im Bundesamt mehr Menschen als nötig arbeiten oder ob im Bundeshaushalt mehr Mittel als nötig zur Verfügung gestellt werden. Uns kommt es auf Einberufungsgerechtigkeit an, also auf die Einlösung der Zusage im Koalitionsvertrag, zum Zivildienst nicht mehr Dienstpflichtige einzuberufen als zum Grundwehrdienst. Wenn sich darüber hinaus mehr Dienstpflichtige um die Einberufung zum Zivildienst bemühen, sollen sie auch einberufen werden. Das ist von uns nicht zu beanstanden. Zwangsweise Einberufungen über das durch die Bundeswehr vorgegebene Soll hinaus finden aber unseren massiven Widerspruch.
3. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht zur Wehrpflicht
Am 19.1.2005 hat das Bundesverwaltungsgericht über die Kölner Aufhebung eines Einberufungsbescheides aus Gründen der Wehrungerechtigkeit entschieden. Es hat die Kölner Entscheidung aufgehoben und die Sache an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen. Noch liegt das schriftliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht vor. Die Pressemitteilung des Gerichts hat es aber schon in sich und ist eine Diskussion wert.
Zwar war die Einberufungspraxis der Wehrersatzbehörden zum Zeitpunkt der Heranziehung des Klägers objektiv rechtswidrig, weil eine große Anzahl Wehrpflichtiger ohne gesetzliche Grundlage nur aufgrund von Verwaltungsanordnungen - sog. administrativen Wehrdienstausnahmen - nicht zum Wehrdienst herangezogen wurde. Sie war jedoch nicht willkürlich, sondern beruhte auf einer Fortentwicklung und Ausdehnung der im Wehrpflichtgesetz geregelten gesetzlichen Wehrdienstausnahmen und ist demgemäss vom Gesetzgeber durch Gesetz vom 27. September 2004 im Wesentlichen unverändert in das Wehrpflichtgesetz übernommen worden."
Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich. Bedeutet diese Entscheidung, dass die Bundesregierung nun beschließen kann, zum Beispiel alle Studenten des dritten und vierten Semesters und alle 34jährigen Männer einzuberufen. Es käme - so das Bundesverwaltungsgericht in der Pressemitteilung - nicht darauf an, dass diese Praxis rechtswidrig wäre, wichtig sei nur, dass sie nicht willkürlich ist. Und der Bundestag müsste natürlich der Regierung in absehbarer Zeit einen Persilschein ausstellen. Kann die Verwaltung in Zukunft nun beliebig am Gesetz vorbei handeln - aber bitteschön nicht willkürlich und mit späterem Bundestagsbeschluss? Schon in dieser Hinsicht dürfte das Urteil Rechtsprechungsgeschichte schreiben.
An einer anderen Sache dürfte die Regierung aber noch zu knabbern haben. Das Gericht schreibt in der Pressemitteilung:
Vermindert sich der Bedarf der Bundeswehr an Wehrpflichtigen, kann dies dazu führen, dass sich zwischen der Zahl der für die Bundeswehr verfügbaren und der tatsächlich einberufenen Wehrpflichtigen eine Lücke auftut, die mit dem Grundsatz der Wehrgerechtigkeit nicht mehr vereinbar ist. Unter solchen Voraussetzungen muss der Gesetzgeber reagieren, um durch eine Neuregelung der Verfügbarkeitskriterien oder auf andere Weise für verfassungsgemäße Zustände zu sorgen."
Mit den seit Oktober letzten Jahres in Kraft getretenen Neuregelungen wird es erreicht, dass von den 415.000 Männern eines Jahrgangs rund 120.000 Wehrpflichtige - so der parlamentarische Staatssekretär Walter Kolbow auf einer Tagung am 19.2.2005 auf dem Bonner Petersberg - als Taugliche zur Verfügung stehen. Einberufen werden können nach der Bundeswehrplanung aber nur 55.000. Es bleiben also 65.000 übrig, die nicht gebraucht werden. Um einen wehrgerechtigkeitskonformen Zustand herbeizuführen, muss der Bundestag und/oder die Bundesregierung also noch einmal nachsteuern.
Die Mitteldeutsche Zeitung hat die Entscheidung vom 19.1.2005 treffend kommentiert, indem sie anmerkte: Man würde gern wissen, mit welchem Gerechtigkeitsverständnis man in Leipzig die Welt sieht."
Die Bundeswehrverwaltung hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht Statistiken vorgelegt, die das Ausmaß der Wehrungerechtigkeit aufzeigen. Mit den Neuregelung der Tauglichkeit zum 1.10.2004 steigt die Zahl der Untauglichen aus den Geburtsjahrgängen 1974 bis 1986 von 710.000 auf 993.000 Untaugliche. Über 280.000 Wehrpflichtige wurde mit einem Federstrich von der Tauglichkeit in die Untauglichkeit befördert. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, dass gut 100.000 Wehrpflichtige aus den Geburtsjahrgängen 1982 und 1983 noch gar nicht gemustert wurden, obwohl das Gesetz vorschreibt, dass die Musterung spätestens mit 21 durchgeführt worden sein muss. Wenn aber 100.000 einfach nicht gemustert werden, stellt die Verwaltung willkürlich einfach große Gruppen von Wehrpflichtigen aus der Wehrpflicht frei. Genau das hat das Bundesverwaltungsgericht auf der einen Seite moniert, auf der anderen Seite stellt es sich gegenüber den vorgetragenen Fakten taub. Schnell stellt sich die Frage: Ist Recht das, was den Waffen nützt?
Die ersten Musterungszahlen nach dem neuen" Recht zeigen auch, mit welchen Untauglichkeitsquoten zukünftig zu rechnen ist: Vom Geburtsjahrgang 1986 wurden bis Dezember 2004 genau 90.162 Männer gemustert. 29.861 wurden als nicht wehrdienstfähig" eingestuft, das sind 33%. Während unsere Nachbarländer zu den dortigen Wehrpflichtzeiten mit Untauglichkeitsquoten von 8% bis 12% rechneten, verlässt in Deutschland jeder dritte Mann das Kreiswehrersatzamt als für die Landesverteidigung nicht geeignet". Solche Vorgaben nicht als Willkür zu bezeichnen, fällt schwer.
SkResNOG
Im Januar hat der Bundestag ein Gesetz über die Neuordnung der Reserve der Streitkräfte und zur Rechtsbereinigung des Wehrpflichtgesetzes (Streitkräftereserve-Neuordnungsgesetz - SkResNOG)" verabschiedet. Dieses Gesetz dient im wesentlichen dazu, Reservisten die freiwillige Mitwirkung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu erleichtern und die freiwillige, nun aber gesetzlich abgesicherte, Teilnahme an Katastrophenhilfeeinsätzen zu ermöglichen.
Im Wehrpflichtgesetz wurde in § 17 ein zehnter Absatz mit folgendem Wortlaut eingefügt: Bleibt der Wehrpflichtige der Musterung unentschuldigt fern und scheitert eine polizeiliche Vorführung oder verspricht diese keinen Erfolg, ist nach Aktenlage zu entscheiden. Dies gilt auch dann, wenn der Wehrpflichtige sich nicht untersuchen lässt." Im Klartext heißt das: Ist ein Mitarbeiter im Kreiswehrersatzamt der Meinung, es habe keinen Sinn, extra die Polizei zu bemühen, dann kann die Tauglichkeit ohne ärztliche Untersuchung - auch ohne den Mann je gesehen zu haben - willkürlich festgelegt werden. Ist die Tauglichkeit festgelegt, kann anschließend zum Grundwehrdienst einberufen werden. Was der Gesetzgeber mit dieser Vorschrift bezwecken will, bleibt sein Geheimnis. Schon heute werden einige zehntausend Wehrpflichtige eines Jahrgangs nicht gemustert. Und das nicht, weil sie nicht zur Musterung erscheinen, sondern weil sie gar nicht erst zur Musterung geladen werden. Die Tauglichkeitseinstufung nach Aktenlage macht nur Sinn, wenn der Wehrpflichtige anschließend einberufen werden soll. Soll nun der blinde Jugendliche, der die Ladung zur Musterung schon nicht lesen konnte und deshalb nicht erschienen ist, mit seiner Aktenlagetauglichkeit zum Grundwehrdienst einberufen werden? Oder will man diejenigen in die Truppe holen, die sich hartnäckig weigern, zur Musterung zu erscheinen - die Punks von der Straße, die wohnungslosen Stadtstreicher.
Wir sind auf das laufende Gesetzgebungsverfahren erst so spät aufmerksam geworden, dass wir unsere Bedenken gegen diese Vorschrift nicht mehr rechtzeitig vortragen konnten.
BfFEntwG
In einem weiteren Gesetzgebungsverfahren zur Berufsförderung für Wehr- und Zivildienstleistende (Berufsförderungsfortentwicklungsgesetz - BfFEntwG) sind mit der zweiten und dritten Lesung am 17.2.2005 die Ansprüche auf Berufsförderung gesetzlich normiert worden. Damit ist nun auch das Bundesamt für den Zivildienst in der Pflicht, die bisher sehr stiefmütterlich behandelte Berufsförderung für Zivildienstleistende deutlich zu verbessern (§ 3 Abs. 2 Zi. 2, Abs. 3; § 3a Absatz 1 Satz 2; § 4; § 7 Abs. 2 Soldatenversorgungsgesetz). Unentgeltliche Bildungsmaßnahmen für Zivildienstleistende dürften jetzt die Regel sein und die bisherige Praxis, nach der die Dienstleistenden 20% der Kosten selbst zu tragen haben, dürfte damit auf wenige Ausnahmen begrenzt werden.
VerlMV
Wir hatten auf der letzten Mitgliederversammlung besprochen, dass die Herbstversammlung am 12. November 2005 stattfinden soll. Der Vorstand schlägt eine Verschiebung der Versammlung auf den 26. November 2005 in Berlin vor. Zu diesem Zeitpunkt wird das Ergebnis der Beratungen der SPD auf ihrem Bundesparteitag, der vom 14. bis 17.11.2005 in Karlsruhe stattfinden wird, über die Zukunft der Wehrverfassung vorliegen.


Satzung - BonnerAnwaltVerein
Satzung des Bonner AnwaltVereins e.V.
gemäß Beschluss der Mitgliederversammlung vom 14.03.2018
Zweck des Bonner AnwaltVereins e.V., im Folgenden Verein, ist die Pflege und Vertretung der beruflichen und wirtschaftlichen Belange der Anwaltschaft des Landgerichtsbezirks Bonn sowie die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts seiner Mitglieder.
Er ist Mitglied des Deutschen AnwaltVereins e.V. und des Landesverbands Nordrhein-Westfalen im Deutschen AnwaltVerein e.V.
Der Verein ist berechtigt, im Rahmen des Vereinszwecks die Rechte seiner Mitglieder im eigenen Namen geltend zu machen, soweit die Mitglieder nicht widersprechen.
Der Verein führt den Namen „Bonner AnwaltVerein e.V.“.
Der Sitz ist Bonn. Der Verein ist in das Vereinsregister eingetragen.
Ordentliches Mitglied des Vereins kann jedes Mitglied der Rechtsanwaltskammer Köln werden, dessen Kanzlei oder gewöhnlicher Arbeitsort sich im Landgerichtsbezirk Bonn befindet. Der erweiterte Vorstand kann auch Mitglieder anderer Rechtsanwaltskammern mit einem Kanzleisitz oder einem gewöhnlichen Arbeitsort außerhalb des Landgerichtsbezirks Bonn aufnehmen.
Mitglieder, die ihren Kanzleisitz außerhalb des Bezirks des Landgerichts Bonn verlegen, bleiben ordentliches Mitglied des Vereins bis zur
fristgemäßen Kündigung.
Außerordentliches Mitglied des Vereins kann jedes in Ehren aus der Anwaltschaft ausgeschiedene Mitglied werden.
Die Aufnahme ist in Textform zu beantragen.
Über die Aufnahme entscheidet der erweiterte Vorstand oder ein vom erweiterten Vorstand bestellter Vertreter.
Die Mitgliedschaft beginnt bei positiver Entscheidung mit Eingang des Antrags.
Die Mitgliederversammlung kann Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, auf Vorschlag des erweiterten Vorstands die Ehrenmitgliedschaft verleihen.
Die Mitglieder partizipieren unter den jeweiligen Voraussetzungen am Angebot des Vereins.
Außerordentliche Mitglieder haben die Rechte und Pflichten der ordentlichen Mitglieder mit Ausnahme des Stimmrechts im Rahmen der Mitgliederversammlung.
Ehrenmitglieder haben, soweit in dieser Satzung nicht anders geregelt, die gleichen Rechte und Pflichten wie ordentliche Mitglieder.
Der Verlust der Zulassung, Adressänderungen sowie Änderungen der Kontoverbindungen sind dem Vorstand gegenüber unverzüglich anzuzeigen.
Die Mitglieder, mit Ausnahme der Ehrenmitglieder, sind zur Entrichtung der jährlichen Mitgliedsbeiträge und anfallender Sterbegeldumlagen verpflichtet.
§ 5 Mitgliedsbeitrag
Der Mitgliedsbeitrag wird zum 15. Februar des Kalenderjahres fällig.
In den ersten beiden Jahren der Erstzulassung sind Mitglieder von der Entrichtung von Mitgliedsbeiträgen und der in diesem Zeitraum angefallenen Sterbegeldumlagen befreit, sofern ihre Zulassung innerhalb von fünf Jahren nach dem Zeitpunkt erfolgt, in dem sie die Befähigung zum Richteramt erlangt haben.
Wird ein Mitglied im Laufe des Geschäftsjahres aufgenommen, so hat es den anteiligen Jahresbeitrag zu entrichten.
Endet eine Mitgliedschaft im laufenden Geschäftsjahr, erfolgt keine anteilige Rückerstattung des Mitgliedbeitrags.
In dem Mitgliedsbeitrag sind die an den Deutschen AnwaltVerein e.V. und den Landesverband NRW im Deutschen AnwaltVerein e.V. abzuführenden Beträge enthalten.
Der erweiterte Vorstand kann Beiträge und/oder Umlagen auf Antrag stunden oder ganz oder teilweise erlassen.
§ 6 Sterbegeld
Der Verein stellt den Erben des verstorbenen Mitglieds, ersatzweise den zur Bestattung Verpflichteten, ein Sterbegeld zur Verfügung, das durch Umlagen der Mitglieder aufgebracht wird. Ein Rechtsanspruch auf Zahlung des Sterbegeldes besteht nicht, wenn Beitrags- und/oder Umlagerückstände bestehen, das Mitglied nicht mindestens ein Jahr Mitglied war oder nach Vollendung des 50. Lebensjahrs Mitglied geworden ist. Der erweiterte Vorstand kann durch Beschluss in Ausnahmefällen eine abweichende Regelung treffen.
Durch die Zahlung der Umlagen wird keine Anwartschaft auf eine spätere Leistung begründet.
Jedes Mitglied ist verpflichtet, die angeforderte Umlage innerhalb eines Monats ab Rechnungstellung zu zahlen.
§ 7 Beendigung der Mitgliedschaft
durch Kündigung der Mitgliedschaft in Textform mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende,
durch den Tod des Mitglieds mit sofortiger Wirkung,
infolge der Rücknahme der Zulassung oder des bestandskräftigen Widerrufs der Zulassung durch die zuständige Rechtsanwaltskammer mit sofortiger Wirkung,
bei Rückgabe der Zulassung, sofern nicht eine außerordentliche Mitgliedschaft begründet wurde, zum Jahresende oder
mit sofortiger Wirkung durch Ausschluss aus dem Verein.
Ein Mitglied kann durch Beschluss des erweiterten Vorstands ausgeschlossen werden, wenn es
trotz Mahnung sowie einer weiteren qualifizierten Mahnung in Textform mit Ausschlussandrohung den rückständigen Mitgliedsbeitrag nicht binnen einer Frist von einem Monat nach Zugang der qualifizierten Mahnung ausgleicht oder
den Interessen des Vereins gröblich zuwiderhandelt. Vor Beschlussfassung ist dem Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu geben.
Der Beschluss des erweiterten Vorstands ist dem Mitglied in Textform bekannt zu geben.
Gegen den Beschluss des erweiterten Vorstandes kann das Mitglied innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang Einspruch einlegen; über den Einspruch entscheidet die nächste Mitgliederversammlung. Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung.
§ 8 Vereinsorgane
Die Mitgliederversammlung, § 9 der Satzung;
Der erweiterte Vorstand, § 10 der Satzung;
Der Vorstand im Sinne von § 26 BGB und § 10 der Satzung (vertretungsberechtigter Vorstand).
§ 9 Mitgliederversammlung
Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter in Textform.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn der erweiterte Vorstand das mit Mehrheit beschließt oder wenn 15 % der Mitglieder dies unter Angabe des Zweckes und der Gründe beantragen.
Die Mitgliederversammlung wird grundsätzlich durch den Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter geleitet. Auf Vorschlag des erweiterten Vorstandes kann die Mitgliederversammlung einen gesonderten Versammlungsleiter bestellen.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die von dem Versammlungsleiter und dem Schriftführer als Protokollführer zu unterzeichnen ist.
die Wahl des erweiterten Vorstandes, bestehend aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden sowie den Beisitzern,
die Entgegennahme des Berichts des Vorsitzenden,
die Festsetzung des Sterbegeldes und der Umlage,
die Festsetzung von Vorstandsvergütungen durch Entschädigungsordnung,
die Änderung der Satzung sowie
die Auflösung des Vereins nach § 11 Nr. 1.
Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit der in der Mitgliederversammlung gültig abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt.
Der erweiterte Vorstand des Vereins besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, mindestens vier und maximal sieben Beisitzern. Über die Anzahl der Beisitzer entscheidet die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes.
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden je einzeln vertreten.
Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender werden für die Dauer von drei Jahren, die Beisitzer für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig.
Bis zur Neuwahl bleibt der bisherige erweiterte Vorstand im Amt.
Der erweiterte Vorstand bestimmt aus dem Kreis der Beisitzer den Schatzmeister und den Schriftführer.
Im Falle des Ausscheidens eines Vorstandmitgliedes können die verbleibenden Mitglieder des erweiterten Vorstandes bis zum Tag der nächsten Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied bestellen.
Der erweiterte Vorstand fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Beschlüsse können auch im Umlaufverfahren (schriftlich, Textform oder telefonisch) gefasst werden.
Der erweiterte Vorstand ist berechtigt, redaktionelle Änderungen der Satzung sowie solche, die aufgrund von Vorgaben von Gerichten oder Behörden erforderlich werden, selbst vorzunehmen. Die Mitgliederversammlung ist über diese Änderungen zu informieren.
Anfallende Auslagen werden Mitgliedern des erweiterten Vorstandes ersetzt. Darüberhinausgehende Vergütungen der Mitglieder des erweiterten Vorstands können durch Beschluss der Mitgliederversammlung in einer Entschädigungsordnung geregelt werden.
Der erweiterte Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.
Der Verein kann eine Geschäftsstelle unterhalten. Der erweiterte Vorstand entscheidet über die Organisation sowie die räumliche und personelle Ausstattung.
Zur Auflösung des Vereins bedarf es eines Beschlusses der Mitgliederversammlung. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen.
Für die Liquidation des Vereins gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Mit dem Auflösungsbeschluss ist über die Verwendung des verbleibenden Vereinsvermögens zu befinden.
Beitrittserklärung_Arbeitsgemeinschaften.pdf (pdf, 89,6 kB)


text:
BGE-110-II-255 - 1984-05-22 - BGE - Zivilrecht - Diplomatische Immunität, Staatenimmunität und Gerichtsbarkeit bei Streitigkeiten aus dem...
Diplomatische Immunität, Staatenimmunität und Gerichtsbarkeit bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis zwischen einem Missionsmitglied mit der Nationalität eines Drittstaates und dem Entsendestaat. 1. Der Grundsatz der diplomatischen Immunität verlangt keine Ermächtigung des Entsendestaates für Klagen des Missionsmitglieds (Art. 31 Ziff. 1 und 2, 32 Ziff. 3 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961) (E. 2). 2. Arbeitsverhältnis eines Italieners, der bei der indischen Botschaft in der Schweiz zuerst als Radiotelegraphist, später als Bürogehilfe tätig war, im vorliegenden Fall dem nichthoheitlichen Tätigkeitsbereich des Entsendestaates zugeordnet und folglich die schweizerische Gerichtsbarkeit bejaht (E. 3-5).
Immunité diplomatique, immunité d'un Etat et juridiction en cas de litiges portant sur des rapports de travail entre un membre d'une mission ayant la nationalité d'un Etat tiers et l'Etat accréditant. 1. Le principe de l'immunité diplomatique n'exige aucune autorisation de l'Etat accréditant pour les actions en justice d'un membre d'une mission (art. 31 ch. 1 et 2, art. 32 ch. 3 de la Convention de Vienne sur les relations diplomatiques du 18 avril 1961) (consid. 2). 2. Les rapports de travail d'un Italien qui fut occupé à l'ambassade indienne en Suisse d'abord comme radiotélégraphiste, puis comme aide de bureau n'appartiennent pas au domaine d'activité souverain de l'Etat accréditant et, partant, la juridiction suisse est compétente (consid. 3-5).
Immunità diplomatica, immunità di uno Stato e giurisdizione in caso di controversia relativa ad un rapporto di lavoro tra un membro di una missione diplomatica, cittadino di uno Stato terzo, e lo Stato accreditante. 1. Il principio dell'immunità diplomatica non esige alcuna autorizzazione dello Stato accreditante per le azioni in giustizia di un membro della missione (art. 31 n. 1 e 2, art. 32 n. 3 della Convenzione di Vienna sulle relazioni diplomatiche, del 18 aprile 1961 (consid. 2). 2. Il rapporto di lavoro di un cittadino italiano occupato presso l'Ambasciata dell'India in Svizzera dapprima come radiotelegrafista, poi come aiuto d'ufficio, non fa parte della sfera d'attività sovrana dello Stato accreditante; è data pertanto la giurisdizione svizzera (consid. 3-5).
BGE 110 II 255 S. 256
A.- Mit Schreiben vom 11. Dezember 1957 offerierte die indische Botschaft in Bern dem italienischen Staatsangehörigen S., ihn als Radiotelegraphisten anzustellen. S., der bis dahin in Rom gewohnt hatte, im November 1957 in die Schweiz eingereist war, sich da zunächst als Tourist aufgehalten hatte und im Dezember 1957 nach Bern gekommen war, erklärte sich mit dem Angebot einverstanden und nahm die Arbeit am 13. Januar 1958 auf. Noch im gleichen Monat liess er sich definitiv in Bern nieder. Im Verlauf der Zeit erfüllte S. immer weniger technische Aufgaben als Telegraphist und übernahm dafür untergeordnete Büroarbeiten; er hatte insbesondere die eingehenden Telexmeldungen aus der technischen Sprache in stilistisch gutes Englisch zu übertragen, französische Zeitungstexte und italienische Korrespondenz ins Englische zu übersetzen sowie Photographien herzustellen. Ab 1976 war er schliesslich nur noch als Bürogehilfe tätig. Das Arbeitsverhältnis endete am 30. Juni 1979.
B.- Daraufhin klagte S. aus dem Arbeitsvertrag gegen den Staat Indien auf Zahlung eines Fr. 20'000.- übersteigenden Betrags. Der Appellationshof des Kantons Bern, der das Verfahren auf die Vorfrage des Geltungsbereichs der staatlichen und diplomatischen Immunität beschränkt hatte, wies am 25. Mai 1983 die
BGE 110 II 255 S. 257
Klage ohne Prüfung ihrer materiellen Begründetheit zurück, weil er fand, der Anspruch falle zwar nicht unter die staatliche Immunität des Beklagten, jedoch unter die diplomatische Immunität des Klägers, weshalb er der Beurteilung durch die schweizerische und bernische Gerichtsbarkeit entzogen sei. Der Kläger hat Berufung eingereicht und beantragt, das Urteil des Appellationshofs aufzuheben, die schweizerische Gerichtsbarkeit zu bejahen und die Sache an die kantonale Instanz zur materiellen Beurteilung zurückzuweisen. Das Bundesgericht heisst die Berufung gut.
2. Der Appellationshof verneint die Gerichtsbarkeit deshalb, weil der Kläger als Mitglied des Verwaltungs- und technischen Personals der indischen Botschaft gemäss dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 18. April 1961 (SR 0.191.01) die persönliche (diplomatische) Immunität genossen und der Beklagte auf die diplomatische Immunität nicht dadurch verzichtet habe, dass er dem Kläger erlaubt hätte, Klage zu erheben. Die Annahme, auch Klagen bedürften der Ermächtigung des Entsendestaates, belegt die Vorinstanz mit einem Gutachten des Bundesamtes für Justiz, Sektion für internationales Privatrecht, vom 6. Mai 1983, das jedoch diese These nicht näher begründet. Gemäss Art. 31 Ziff. 1 des Wiener Übereinkommens steht dem diplomatischen Vertreter die Immunität von der Zivilgerichtsbarkeit des Empfangsstaates zu; er ist nicht verpflichtet, als Zeuge auszusagen (Art. 31 Ziff. 2). Dass er umgekehrt ohne Einwilligung des Entsendestaates keine Klagemöglichkeit hat, kann dem Wortlaut von Art. 31, aber auch den anderen Bestimmungen des Übereinkommens, nicht entnommen werden. Art. 32 Ziff. 3 enthält vielmehr ein Argument für die selbständige Klagebefugnis des Diplomaten, indem er vorsieht, dass ein Diplomat, der Klage erhoben hat, sich einer Widerklage, die mit der Hauptklage in unmittelbarem Zusammenhang steht, nicht unter Berufung auf die Immunität von der Gerichtsbarkeit entziehen kann. Zu beachten ist ferner Art. 2 Abs. 3 des Freundschafts- und Niederlassungsvertrages zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und seiner Majestät dem König des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Irland und der Dominien jenseits der Meere, namens
BGE 110 II 255 S. 258
des Dominions Indien, vom 14. August 1948 (SR 0.142.114.231). Auch er schränkt die Klagemöglichkeit ebenfalls in keiner Weise ein. Die Lehre, soweit sie sich überhaupt dazu äussert, neigt mehrheitlich ebenfalls dazu, eine selbständige Klagebefugnis zu bejahen. VERDROSS/SIMMA (Universelles Völkerrecht, S. 458) behandeln die Immunität unter der Überschrift "Vorrechte der Missionsmitglieder und ihrer Angehörigen im Empfangsstaat"; das können sie nur dann, wenn sie in der Immunität einen Schutz vor Prozessen, nicht aber eine Beschränkung der Klagebefugnis erblicken. KUMMER (Grundriss des Zivilprozessrechts, 3. Aufl. S. 29) erklärt ausdrücklich, dass die gerichtsbefreite Person in der Schweiz klagen kann (vgl. ferner BERBER, Lehrbuch des Völkerrechts, I. Band 2. Aufl., S. 187; GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., S. 81; DERSELBE, Das internationale und interkantonale Zivilprozessrecht der Schweiz, S. 3; MENZEL/IPSEN, Völkerrecht, 2. Aufl. S. 278; PERRENOUD, Régime des privilèges et immunités des missions diplomatiques étrangères et des organisations internationales en Suisse, Diss. Lausanne 1949, S. 187; gegenteilig anscheinend BINDSCHEDLER, in SJIR 1961/XVIII, S. 38/39; SEIDL-HOHENVELDERN, Völkerrecht, S. 220 N. 741 und vor allem der dort zitierte RGZ 111, 149; SUY, in Österreichische Zeitschrift für öffentliches Recht, Bd. XII S. 107). Entgegen der Ansicht der Vorinstanz kann deshalb die Gerichtsbarkeit nicht unter Hinweis auf die diplomatische Immunität des Klägers verneint werden.
3. Zu prüfen bleibt, ob die Begründung und der Vollzug des umstrittenen Arbeitsverhältnisses zur hoheitlichen Tätigkeit des Beklagten zu zählen sind; denn nach der herrschenden Rechtsprechung und Lehre unterliegt der fremde Staat dann nicht der inländischen Zivilgerichtsbarkeit, wenn er hoheitlich handelt (acta iure imperii im Gegensatz zu acta iure gestionis: BGE 106 Ia 147 E. a mit Verweisung auf Literatur; BGE 104 Ia 374 E. a, BGE 86 I 29 E. 2, BGE 56 I 237 ff., BGE 44 I 54; ferner SEIDL-HOHENVELDERN, Neue Entwicklungen im Recht der Staatenimmunität, in Festschrift Beitzke, Berlin 1979, S. 1081 ff.; HERNDL, Zur Problematik der Gerichtsbarkeit über fremde Staaten, in Festschrift Verdoss, Berlin 1980, S. 426; MÜLLER/WILDHABER, Praxis des Völkerrechts, 2. Aufl. S. 298). Der Appellationshof geht auf diese Fragen einlässlich ein. Er berücksichtigt, dass Arbeits- und Wohnort des Klägers während mehr als 20 Jahren Bern gewesen sei und dass dort das
BGE 110 II 255 S. 259
Arbeitsverhältnis begründet und anschliessend auch erfüllt worden sei; es liege somit ein Rechtsgeschäft und kein Hoheitsakt vor, und die staatliche Immunität des Beklagten entfalle, zumal auch die Schweiz übereinstimmend mit andern Staaten ausländisches Botschaftspersonal mit niedrigen Funktionen gemäss dem Recht am konkreten Arbeitsort, d.h. fast ausnahmslos nach Privatrecht anstelle. Der Beklagte findet demgegenüber, die Anstellung des Klägers habe die Erfüllung einer staatlichen Aufgabe bezweckt und sei deshalb als Hoheitsakt zu betrachten, genau so wie die Tätigkeiten, die der Kläger in Ausübung seiner dienstlichen Pflichten verrichtet habe.
a) Bei der Abgrenzung der acta iure imperii von den acta iure gestionis steht die Frage im Vordergrund, ob der Staat als Privatrechtssubjekt, wie ein Privater gehandelt hat (BGE 106 Ia 147 E. a, BGE 56 I 247 E. 2, BGE 44 I 54). Namhafte Autoren erblicken darin in Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine Frage der Natur des Rechtsverhältnisses (BGE 106 Ia 145 E. b und c, BGE 104 Ia 374 E. a mit Verweisung, BGE 56 I 247 oben; MÜLLER/WILDHABER, S. 298; SCHAUMANN, in Berichte der deutschen Gesellschaft für Völkerrecht, Heft 8, Die Immunität ausländischer Staaten nach Völkerrecht und deutschem Zivilprozessrecht, S. 103 ff.; SEIDL-HOHENVELDERN, Neue Entwicklungen, S. 1087). Dabei ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu berücksichtigen, dass ein ernsthaftes Indiz für einen Akt iure gestionis vorliegt, wenn der fremde Staat mit dem Privaten ausserhalb seines Staatsgebiets in Beziehung getreten ist (BGE 104 Ia 371 oben, BGE 86 I 29 oben). Ferner hat sich die Qualifikation der Handlung am Sinn und Zweck der staatlichen Immunität zu orientieren. Dieser besteht in erster Linie im Schutz der hoheitlichen Funktionen des ausländischen Staates im Aussenbereich, in zweiter Linie im Schutz der Souveränität und Unabhängigkeit des ausländischen Staates sowie in der Verhütung internationaler Konflikte (SCHAUMANN, S. 63, 93; HERNDL, S. 443; SUY, in Österreichische Zeitschrift für öffentliches Recht, Bd. XII S. 110). Dabei sind den die Immunität rechtfertigenden Gründen das Interesse des Gerichtsstaates auf Ausübung seiner Gerichtshoheit und jenes des Klägers auf Rechtsschutz gegenüberzustellen und gegeneinander abzuwägen (SCHAUMANN, S. 60 f., 93; GAMILLSCHEG, Internationales Arbeitsrecht, S. 190). Die Tendenz in der neueren Lehre und Rechtsprechung geht eher dahin, den Bereich der staatlichen Immunität einzuschränken; namentlich die schweizerische Praxis neigt seit
BGE 110 II 255 S. 260
jeher in diese Richtung (HERNDL, S. 423, 437; vgl. ferner HABSCHEID, in Berichte der deutschen Gesellschaft für Völkerrecht, Heft 8, Die Immunität ausländischer Staaten nach Völkerrecht und deutschem Zivilprozessrecht, S. 217; Abs. 3 der Präambel des Europäischen Übereinkommens über Staatenimmunität, das für die Schweiz am 7. Oktober 1982 in Kraft getreten ist (SR 0.273.1); allgemein und zur indischen Praxis im besonderen auch SINCLAIR, in Académie de droit international, Recueil des cours 1980 Bd. II, S. 194 ff.). b) Das Bundesgericht hatte sich bisher noch nie zur Frage zu äussern, ob die Begründung und Weiterführung eines Arbeitsverhältnisses zwischen einem ausländischen Staat und einem Botschaftsangestellten, der nicht Angehöriger dieses ausländischen Staates ist, als actum iure imperii anzusehen sei. In BGE 86 I 29 E. 3 wurde ein Vertrag, mit dem der Eigentümer sein Haus als Botschaftsgebäude vermietet hatte, als actum iure gestionis qualifiziert. Das Bundesgericht berücksichtigte dabei als Indiz, dass der ausländische Staat das Geschäft auf dem Gebiet eines andern Staates getätigt hatte und die diplomatischen Beziehungen zum andern Staat nicht betroffen waren. Ähnlich entschied im Ergebnis das deutsche Bundesverfassungsgericht zu einem Vertrag über Reparaturarbeiten an den Heizungsanlagen eines Botschaftsgebäudes (BVerfGE 16 (1964), 27, wiedergegeben bei MÜLLER/WILDHABER, S. 299 ff.). Anstelle des fremden Staates hätte irgendein Privater beide Verträge abschliessen können. Ebenso hätte im vorliegenden Fall anstelle des Beklagten irgendein Dritter den Kläger als Radiotelegraphisten anstellen können. Kein hinreichendes Kriterium ist, ob das zum Zweck der Nachrichtenvermittlung in einer diplomatischen Mission erfolgt ist, denn wollte man in dieser Art ganz generell auf den Zweck abstellen, so hätte auch in den beiden zitierten höchstrichterlichen Entscheidungen die Staatenimmunität bejaht werden müssen. Es genügt daher nicht, anzunehmen, der Betrieb einer Mission gehöre zu den hoheitlichen Aufgaben eines Staates und die Anstellung von Personal zu diesem Zweck sei deshalb ein Akt iure imperii (so aber offenbar HERNDL, S. 431/32; ferner ausländische, namentlich ältere italienische Entscheidungen: vgl. bei GAMILLSCHEG, S. 404 f.; SCHAUMANN, S. 99/100). Der Zweck des Rechtsverhältnisses kann ein beachtenswerter, jedoch für sich allein kein hinreichender Hinweis auf die Rechtsnatur eines Verhältnisses sein (SCHAUMANN, S. 101 ff., 111, 124; CAHIER, Le droit diplomatique contemporain, 2. Aufl. S. 238).
BGE 110 II 255 S. 261
Kauf- und Mietverträge beispielsweise bleiben nichthoheitlicher Natur, auch wenn sie ein Botschaftsgebäude zum Gegenstand haben (SCHAUMANN, S. 81, 100, 111 ff., 148; SEIDL-HOHENVELDERN, Neue Entwicklungen, S. 1088 ff.). Der Entsendestaat wird namentlich nicht in seiner Tätigkeit auf fremdem Staatsgebiet beeinträchtigt, wenn Streitigkeiten aus derartigen Verträgen der Gerichtsbarkeit des Empfangsstaates unterliegen.
4. Arbeitsverhältnisse sind analog den erwähnten Miet- und Kaufverträgen zu qualifizieren. Kann der Entsendestaat bei Botschaftsangehörigen mit höheren Funktionen ein namhaftes Interesse daran haben, dass Rechtsstreitigkeiten, in die sie verwickelt sind, nicht vor fremden Gerichten ausgetragen werden, so liegen die Verhältnisse bei Angestellten mit niedrigen Chargen wesentlich anders. Die Gerichtsbarkeit kann hier in der Regel jedenfalls dann bejaht werden, wenn der Angestellte nicht Angehöriger des Entsendestaates ist und sich am Ort der Botschaft hat anwerben und anstellen lassen (ebenso Urteil des italienischen Kassationshofs vom 24.5.1956 und des Zivilgerichts Neapel vom 2.12.1957, bei GAMILLSCHEG, S. 406). Der Entsendestaat wird damit in der Erfüllung seiner Aufgaben nicht behindert. a) Ob der Kläger zu Beginn seiner Anstellung in einer untergeordneten Funktion tätig war, könnte allenfalls zweifelhaft sein. Nach der schweizerischen Regelung für die analoge Funktion der Telegraphisten wäre die Frage zu bejahen (vgl. nachstehend d). Später jedenfalls verrichtete der Kläger während vielen Jahren eindeutig untergeordnete Arbeiten. Inwiefern der Streit über Ansprüche aus seiner Tätigkeit insgesamt vor einem fremden Gericht die Interessen des Beklagten, namentlich die Erfüllung seiner diplomatischen Aufgaben, gefährdet oder gar behindert, ist nicht einzusehen und wird vom Beklagten auch nicht dargetan. Seiner Berufung auf die staatliche Immunität stehen vielmehr gewichtige und letztlich überwiegende Interessen des Klägers gegenüber. Er hatte als italienischer Staatsangehöriger von allem Anfang an keine Beziehung zu Indien, und auch seine Tätigkeit in der Mission konnte, weil sie hauptsächlich untergeordneter Art war, keine solche herstellen. Er wurde überdies ausserhalb des Entsendestaates angeworben und angestellt. Es ist ihm deshalb nicht zuzumuten, dass er sein Recht vor indischen Gerichten suchen muss. b) Gegen die Annahme eines hoheitlichen Rechtsverhältnisses sprechen auch die Umstände des Briefs der indischen Botschaft vom 11. Dezember 1957 an den Kläger, wonach er den "standing
BGE 110 II 255 S. 262
administrative regulations applicable to the locally recruited employees in this Mission" unterstehen sollte. Die Vorinstanz schliesst nicht aus, dass die "administrative regulations" allenfalls Aufschluss über die Natur des Rechtsverhältnisses hätten geben können. Der Beklagte brachte sie jedoch nicht bei, so dass die Vorinstanz zu Recht annehmen durfte, es liege ein weiteres Indiz für ein actum iure gestionis vor. Ausserdem machte er weder im kantonalen Verfahren noch vor Bundesgericht geltend, der Prozess über die eingeklagten Ansprüche zwänge ihn, staatliche Geheimnisse preiszugeben. Gleichwohl behauptet er in der Berufung weiterhin, es komme indisches öffentliches Recht zur Anwendung und eine andere Lösung widerspreche dem Wiener Übereinkommen. Er vermag jedoch keine Bestimmung des Übereinkommens zu nennen, aus der sich das ergeben soll. Im Schreiben vom 3. Februar 1983 erklärte der Botschafter der Beklagten: "According to the general practice based on administrative resolutions all members of the administrative and technical staff of a diplomatic mission and enjoying the immunities provided for in the Vienna Convention on Diplomatic Relations are regarded to be officers of the Government whose position is not susceptible to be determined or modified by way of contractual stipulations." Der Nachweis, dass der Kläger von der geltend gemachten Praxis bei Abschluss des Anstellungsvertrages Kenntnis hatte, fehlt indessen, so dass sie ihm unter den bekannten Umständen nicht nachträglich vorgehalten werden darf. c) Das Bundesamt für Justiz weist in seinem Gutachten im Sinne eines weiteren Anhaltspunktes auf das Europäische Übereinkommen über Staatenimmunität (SR 0.273.1) hin. Dieses Übereinkommen ist im Verhältnis zwischen der Schweiz und Indien nicht anwendbar; allein es können ihm auch Staaten beitreten, die nicht Mitglieder des Europarates sind (Art. 37). Das Bundesgericht nahm auf es als Ausdruck der Entwicklungstendenz des Völkerrechts bereits Bezug, als ihm die Schweiz noch nicht beigetreten war (BGE 104 Ia 368 E. a, 372/73). Das heisst freilich nicht, das Übereinkommen spiegle den gegenwärtigen Stand des Völkergewohnheitsrechts wieder. So erklärte das Bundesgericht im Zusammenhang mit einem Vollstreckungsverfahren, dem Übereinkommen lägen Anschauungen zugrunde, die mit seiner Rechtsprechung nicht ohne weiteres vereinbar seien (Urteil vom 20. Juli 1979 i.S. République Arabe d'Egypte gegen Cinetelevision International Registered Trust et Office des poursuites de Genève, in SJIR
BGE 110 II 255 S. 263
1981/XXXVII, S. 211). Das Übereinkommen kann ferner dort von vornherein nicht Ausdruck des bestehenden Völkergewohnheitsrechts sein, wo es einem seiner wesentlichen Ziele entsprechend die Schwierigkeiten aus dem Weg räumen will, die in der Vergangenheit bei der Bestimmung des Ausmasses der gerichtlichen Immunität aufgetreten sind (dazu vgl. Botschaft in BBl 1981 II S. 982, 984). Das gilt insbesondere für Art. 5 des Übereinkommens, der eine "besondere Regelung" enthält und allein aus der Sicht der Vertragsparteien gerechtfertigt erschien (Botschaft, S. 986). Gemäss Abs. 1 dieser Bestimmung besteht für Verfahren zwischen einem Staat und einer natürlichen Person über einen Arbeitsvertrag, der im Gerichtsstaat zu erfüllen ist, keine Immunität von der Gerichtsbarkeit. Nach Abs. 2 lit. b gilt diese Regel allerdings dann nicht, wenn der Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Vertragsschlusses weder Angehöriger des Gerichtsstaates war noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Staat hatte. Man könnte sich nun streiten, wo der Kläger im Dezember 1957 seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Wäre das Rom gewesen, so läge ein Argument zur Bejahung der Immunität vor. Die Frage kann freilich offen gelassen werden, denn die Auffassung, dass im vorliegenden Fall auf den gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen sei, überzeugt kaum. Zumindest für langjährige Anstellungsverhältnisse muss eine Ausnahme möglich sein, um so mehr, als nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung in der Tatsache, dass der ausländische Staat mit dem Privaten ausserhalb seines Staatsgebiets in Beziehung getreten ist, ein ernsthaftes Indiz für einen Akt iure gestionis liegt (BGE 104 Ia 371 oben, BGE 86 I 29 oben). Mit der Vorinstanz ist daher in Art. 5 Abs. 1 des Übereinkommens ein Indiz für ein nichthoheitliches Rechtsverhältnis zwischen den Parteien zu erblicken. d) Nach Auffassung des Bundesamtes für Justiz im erwähnten Gutachten erlaubt die Praxis der europäischen Staaten, namentlich jene der Schweiz, nicht, ein hoheitliches Rechtsverhältnis anzunehmen. Die Weisung 240 des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) unterwerfe das Anstellungsverhältnis der nicht der Angestelltenordnung unterstellten ausländischen Lokalangestellten im Ausland in der Regel dem privaten Lokalrecht, und nur soweit dieses keine Bestimmungen enthalte, fänden die Normen der Weisung Anwendung. Die Erwägung trifft zu. Die Weisung gilt regelmässig für die am Ort der Botschaft angestellten ausländischen Staatsangehörigen mit
BGE 110 II 255 S. 264
untergeordneten Funktionen, namentlich für Büropersonal (Sachbearbeiter, Telephonisten, Übersetzer, Bürogehilfen; vgl. auch CAHIER, S. 86). Art. 1 Abs. 3 der Verordnung über das Dienstverhältnis der Angestellten der allgemeinen Bundesverwaltung und der Post-, Telephon- und Telegraphenbetriebe vom 10. November 1959 (Angestelltenverordnung) sieht ausdrücklich vor, dass, wenn das EDA Ausländer nach ausländischem Recht anstellt, die Angestelltenverordnung nur im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Personalamt zur Anwendung kommt. Art. 7 des Reglements des schweizerischen diplomatischen und konsularischen Dienstes vom 24. November 1967 (SR 191.1) ermächtigt seinerseits die Missions- und Postenchefs, im Rahmen der Gesetzgebung des Empfangsstaates an Ort und Stelle Hilfspersonal schweizerischer oder ausländischer Staatsangehörigkeit anzustellen. Die Dienstverträge unterliegen dem schweizerischen Recht, wenn anwendbare Gesetzesvorschriften fehlen. Gemäss schweizerischer Ordnung ist der Vertrag zwischen den Parteien daher eindeutig als privatrechtliches Rechtsgeschäft zu qualifizieren (siehe ferner RHINOW, Privatrechtliche Arbeitsverhältnisse in der öffentlichen Verwaltung, in Festschrift Vischer, S. 429 Anm. 2), womit ein weiteres Indiz für die Annahme eines Akts iure gestionis vorliegt.
5. In Würdigung aller relevanten Elemente ist das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien daher dem nichthoheitlichen Tätigkeitsbereich des Beklagten zuzuordnen und folglich die schweizerische Gerichtsbarkeit zu bejahen, da auch die dazu notwendige Binnenbeziehung der Streitsache zum schweizerischen Staatsgebiet unbestrittenermassen vorliegt.
Entscheid : 110 II 255
Datum : 22. Mai 1984
Status : 110 II 255
Regeste : Diplomatische Immunität, Staatenimmunität und Gerichtsbarkeit bei Streitigkeiten aus dem...
104-IA-367 • 106-IA-142 • 110-II-255 • 44-I-49 • 56-I-237 • 86-I-23
beklagter • ausländischer staat • bundesgericht • iure gestionis • frage • indiz • funktion • indien • vorinstanz • staatsgebiet • hoheitsakt • gewöhnlicher aufenthalt • weisung • ausserhalb • weiler • festschrift • bundesamt für justiz • vereinigtes königreich • wiener übereinkommen über diplomatische beziehungen • bewilligung oder genehmigung
1981/II/982

matches:
BGE
art. 32
art. 32
BGE
BGE
Art. 31
Art. 31
Art. 32
Art. 2
BGE
BGE
BGE
BGE
BGE
BGE
BGE
BGE
BGE
BGE
BGE
BGE
BGE
BGE
BGE
BGE
BGE
Art. 5
BGE
Art. 5
BGE
Art. 1
Art. 7