VORIS § 29 DVO-NBauO | Landesnorm Niedersachsen | - Barrierefreie bauliche Anlagen | Allgemeine Durchführungsverordnung zur Niedersächsischen Bauordnung (DVO-NBauO) vom 26. ... | gültig ab: 02.10.2019
Allgemeine Durchführungsverordnung zur Niedersächsischen...
§ 21 - Aufzüge
§ 22 - Zelte
§ 23 - Lüftungsanlagen, Leitungsanlagen, Installationsschächte...
§ 24 - Wasserversorgungsanlagen, Anlagen für Abwässer, Dungstätten
§ 25 - Aufbewahrung fester Abfallstoffe in Gebäuden
§ 26 - Abstellraum
§ 27 - Toiletten
§ 28 - Aufenthaltsräume
§ 29 - Barrierefreie bauliche Anlagen
§ 30 - Regelmäßige Überprüfung technischer Anlagen
Amtliche Abkürzung: DVO-NBauO
Fassung vom: 19.09.2019
Allgemeine Durchführungsverordnung
zur Niedersächsischen Bauordnung
(DVO-NBauO)*)
Vom 26. September 2012
Barrierefreie bauliche Anlagen
(zu § 49 NBauO)
In Bezug auf Geschosse, die barrierefrei sein müssen, in baulichen Anlagen nach § 49 Abs. 2 NBauO gelten, wenn die Geschosse nur mit einem Aufzug stufenlos erreichbar sind, die Anforderungen des § 38 Abs. 3 Satz 1 NBauO entsprechend.
Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2006 (ABl. EU Nr. L 363 S. 81), sind beachtet worden.
http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=BauODV+ND+%C2%A7+29&psml=bsvorisprod.psml&max=true


text:
AGB Kooperationsvertrag | YAVU®
Startseite/AGB Kooperationsvertrag
AGB Kooperationsvertragyavu2019-04-27T22:57:36+00:00
Allgemeine Geschäftsbedingungen Kooperationsvertrag
der Firma YAVU GmbH, Hafenstraße 9, 40213 Düsseldorf (Stand Januar 2019)
Der Partner zu 1) vertreibt non-invasive Hyaluron Pens, im Nachfolgenden als „IRI-Pen“ bezeichnet und die dafür entwickelte Hyaluronsäure, im Nachfolgenden als “IRI-HA” bezeichnet. Mit der Kooperationsvereinbarung ist der Partner zu 2) berechtigt, IRI-Pens sowie die kompatible IRI-HA zu den nachfolgenden Konditionen von dem Partner zu 1) zum Weiterverkauf zu erwerben.
Der Partner zu 1) weist ausdrücklich darauf hin, dass ein sicheres Arbeiten mit dem IRI-Pen ausschließlich bei Verwendung der hierfür eigens konzipierten IRI-HA gegeben ist.
§ 2 Laufzeit des Vertrages, Mindestabnahme und Ankaufspreis
Die Laufzeit des Vertrages richtet sich nach der in dem Kooperationsvertrag zwischen den Partnern vereinbarten Laufzeit. Sie beträgt mindestens drei Monate. Der Vertrag verlängert sich um die in dem Kooperationsvertrag vereinbarte Laufzeit hinaus, wenn er nicht binnen zweier Monate vor Ablauf der Laufzeit schriftlich gekündigt wird.
Mindestabnahmemengen sowie Stückpreise richten sich nach den zwischen den Partnern im Kooperationsvertrag getroffenen Vereinbarungen. Der dort vereinbarte Kaufpreis gilt auch, sofern der Partner zu 2) über die für die Laufzeit vereinbarte Mindestabnahmemenge hinausgehende Stückzahlen vom Partner zu 1) erwirbt.
Soweit eines der von dem Partner zu 2) gekauften Produkte mangelhaft ist, ist der Partner zu 2) berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht dem Partner zu 1) zu. Bei zweifachem Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Partner zu 2) berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
Bei offensichtlichen Mängeln am Produkt ist der Partner zu 2) zur Mängelrüge innerhalb von 3 Werktagen ab Kenntnisnahmemöglichkeit verpflichtet. Andere Mängel muss er unverzüglich ab Entdeckung rügen. Mängel eines Teils berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, der mangelfreie Teil wäre für den Partner zu 2) ohne Interesse. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Übergabe.
Für den Fall, dass der Partner zu 2) die den Produkten beigefügten Gebrauchsanweisungen nicht befolgt, in unzulässiger Art und Weise Eingriffe an gekauften Produkten vornimmt, Füllstoffe von Drittanbietern verwendet und/oder die IRI-HA in ein Fremdgerät einfüllt, entfällt jede Gewährleistung. Dies gilt nicht, wenn der Partner zu 2) eine entsprechend substantiierte Erklärung des Partners zu 1), dass der Mangel auf einem dieser Umstände beruht, widerlegen kann.
Für Mängelfolgeschäden haftet der Partner zu 1) für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet er für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Im letztgenannten Fall haftet der Partner zu 1) jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Partner zu1) haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
Der Partner zu 2) verpflichtet die von dem Partner zu 1) erworbenen IRI-Pens ausschließlich zu einem nicht verhandelbaren Kaufpreis in Höhe von 2.300,00 € (netto) pro Stück an den Endabnehmer zu verkaufen. Der Partner zu 1) hat den IRI-Pen zum Patent angemeldet. Mit Eintragung des Patents und entsprechender Information hierüber an den Partner zu 2), erhöht sich der Verkaufspreis auf 3.000,00 € (netto) pro Stück.
Der Partner zu 2) verpflichtet sich, mit jedem verkauften IRI-Pen mindestens 3ml der IRI-HA des Partners zu 1) zu verkaufen.
Der Partner zu 2) ist verpflichtet, dem Partner zu 1) monatlich bis spätestens zum 15. des jeweiligen Folgemonats die Verkaufszahlen des vorangegangen Monats in einer tabellarischen Auflistung vorzulegen. Die tabellarische Auflistung enthält die Stückzahl der verkauften Geräte, die Angabe der verkauften IRI-HA sowie die Bezeichnung/Firma, Ansprechpartner und Anschrift des jeweiligen Käufers.
Die Vorlage der Auflistung ist für die Durchführung des Kooperationsvertrages zwingend erforderlich, damit der Partner zu 1) sowohl den Abverkauf der Mindestabnahmemengen, als auch die Einhaltung der Qualitäts- und Sicherheitsstandards der durchzuführenden Schulungen, vgl. § 6 der AGB, überwachen kann. Sofern in der Auflistung in einzelnen Fällen personenbezogene Daten enthalten sind, ist die Rechtsgrundlage für die Übermittlung daher Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO und liegt außerdem im berechtigten Interesse des Partners zu 1) gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO. Der Partner zu 1) wird hierbei jederzeit die EU-Datenschutzvorschriften einhalten. Es obliegt dem Partner zu 2) seine Kunden über die Datenverarbeitung zu unterrichten und die rechtmäßige Weitervergabe sicherzustellen.
Um die internationalen Qualitätsstandards zu gewährleisten und einzuhalten, verpflichtet sich der Partner zu 2) Schulungen zum IRI-Pen anhand der ihm über die “IRI Pen Expert App” zur Verfügung gestellten Schulungsunterlagen durchzuführen. Über diese App hat der Partner zu 1) zudem die Möglichkeit auf den Online-Shop des Partners zu 1) zuzugreifen, Käufer und Schulungsteilnehmer zu akquirieren, die Schulungen zu organisieren sowie eigens gedrehte Inhalte einzustellen.
Sofern der Partner zu 2) über den Online-Shop andere Produkte erwirbt, bleibt es den Parteien unbenommen, in Verhandlungen über einen weiteren Kooperationsvertrag zu treten.
Der Partner zu 2) stimmt zu, dass der Partner zu 1) die über die App erhobenen Daten (Bilder, Chatverläufe, Inhalte und Kundendaten) im Einklang mit den in der EU geltenden Datenschutzvorschriften speichern darf.
Der Partner zu 2) verpflichtet sich über alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die ihm im Rahmen der Durchführung des Kooperationsvertrages zur Kenntnis gelangen Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt sowohl bei Anbahnung des Vertragsverhältnisses, während der Dauer der Vertragslaufzeit, als auch nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses. Der Partner zu 2) wird diese Informationen nicht an Dritte weitergeben, auch nicht unter einer entsprechenden Geheimhaltungsverpflichtung. Er verpflichtet sich auch dafür Sorge zu tragen, dass seine Mitarbeiter und sonstige beauftragte Dritte die Informationen geheim halten. Dies gilt insbesondere für Konditionen und/oder Preisnachlässe
Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse sind nur die im Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb des Partners zu 1) stehenden, nicht offenkundigen, sondern nur einem begrenzten Personenkreis bekannten Tatsachen, an deren Geheimhaltung der Partner zu 1) ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse hat und die nach ihrem bekundeten oder doch erkennbaren Willen auch geheim bleiben sollen. Geschäftsgeheimnisse in diesem Sinne sind insbesondere wirtschaftliche Informationen wie Kunden- und Lieferantenlisten, Schulungsunterlagen, Preis- und Finanzstrukturen, technische, markenrechtliche und ästhetische Entwicklungen sowie Bezugs- und Hersteller-Quellen. Nicht als geheim gelten solche Informationen, die bei Kenntnisnahme allgemein zugänglich waren oder keine nachteiligen Konsequenzen für den Partner zu 1) haben.
Bei Vertragsbeendigung ist der Partner zu 2) verpflichtet, unaufgefordert sämtliche ihm überlassenen, die Auftraggeberin betreffenden Schriftstücke, Aufzeichnungen, Schulungsunterlagen und dergleichen, die sich noch in seinem Besitz befinden, unverzüglich an den Partner zu 1) zu übergeben. Diese Verpflichtung erstreckt sich auch auf Duplikate und Ablichtungen. Der Partner zu 2) wird auf Anforderung des Partners zu 1) gegenüber diesem schriftlich versichern, dass er seine vorstehend geregelten Herausgabepflichten vollständig erfüllt hat.
Sofern der Partner zu 2) den vereinbarten Stück-Verkaufspreis gemäß § 5 dieses Vertrages ohne Zustimmung des Partners zu 1) herab- oder hochsetzt, verpflichtet er sich an den Partner zu 1) eine Vertragsstrafe in Höhe von 15.000,00 € pro Verstoß zu entrichten.
Für den Fall einer eintretenden schuldhaften Verletzung gegen die Pflichten aus den § 7 dieses Vertrages, verpflichtet sich der Partner zu 2) zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 30.000,00 EUR an den Partner zu 1).
Zu zahlender Schadensersatz wird auf die Vertragsstrafe angerechnet. Der Partner zu 1) hat das Recht, gegen Nachweis einen über die Vertragsstrafe hinausgehenden Schaden geltend zu machen.
Ist der Partner zu 2) Kaufmann, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Partners zu 1) vereinbart.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.

matches:
§ 2
§ 6
Art. 6
Art. 6
§ 5
§ 7


Gliederung der STERN TOURS AGB
1. Allgemeine Geschäfstbedingungen STERN TOURS Travelservice GmbH
2. Reisevertragsbedingungen Reiseveranstalter STERN TOURS Travelservice GmbH
3. Teilnahmebedingungen vom STERN TOURS Artikel-System
1. Allgemeine Geschäftsbedingungen STERN TOURS Travelservice GmbH
Diese AGB regeln die Bedingungen der Inanspruchnahme der STERN TOURS Travelservice GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Thomas Stern, Uhlandstr 39, 10719 Berlin (nachfolgend als „Anbieter“ bezeichnet) als Reisevermittler. Der Anbieter bietet die Vermittlung von Reisen über sein Büro in Berlin sowie über die Website stern-tours.de und andere Websites an. Die nachfolgenden Bedingungen gelten ausschließlich für die Vermittlungstätigkeit des Anbieters und haben keinerlei Einfluss auf die Bedingungen der Veranstalter, zu denen die vermittelten Reisen erfolgen. Sofern den Unterlagen des Anbieters keine anders lautenden Angaben zu entnehmen sind, wird dieser ausschließlich als Vermittler von Reiseleistungen im Rahmen einer Geschäftsbesorgung nach § 675 BGB tätig.
Die Haftung für die Vermittungstätigkeit ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt, soweit ein Schaden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Soweit bereits Aufwendungen entstanden sind oder Zahlungen an den Reiseveranstalter oder andere Leistungsträger erbracht wurden, ist der Anbieter nicht zur Rückzahlung des gezahlten Vermittlungsentgeltes verpflichtet.
2. Reisevertragsbedingungen des Reiseveranstalters STERN TOURS Travelservice GmbH
Diese AGB regeln die Bedingungen der Inanspruchnahme der STERN TOURS Travelservice GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Thomas Stern, Uhlandstr. 39, 10719 Berlin (nachfolgend als „Anbieter“ bezeichnet) als Reiseveranstalter. Neben den nachfolgenden Vertragsbedingungen gelten die entsprechenden Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), insbesondere die für den Reisevertrag relevanten Regelungen (§§ 651 a ff.).
§ 1 Anmeldung und Abschluss des Reisevertrages
Unsere unter dem Branding sunstar angebotenen Reisen sind speziell auf Jugendliche ab 16 Jahren zugeschnitten. Wir werden während der gesamten Durchführung des Programms besonders für eine angemessene Beaufsichtigung und Betreuung der Teilnehmers sorgen. Dies setzt allerdings im Gegenzug die Bereitschaft des/der gesetzlichen Vertreter(s) des Teilnehmers voraus, für die Dauer des Urlaubs in notwendigem Umfang erzieherische Verantwortung auf uns zu übertragen und den Teilnehmer in besonderem Maße zur Mitwirkung anzuhalten. Soweit im Folgenden Pflichten des Teilnehmers geregelt sind, erstrecken sich diese stets auch auf seine(n) gesetzlichen Vertreter, es sei denn, solche Pflichten könnten nur vom Teilnehmer persönlich erfüllt werden.
Mit Übermittlung der Reiseanmeldung bietet der Kunde bzw. sein(e) gesetzlicher/n Vertreter verbindlich den Abschluss eines Reisevertrages mit dem Anbieter an. Die Übermittlung der Anmeldung kann per Brief oder Fax, per E-Mail oder durch Absenden des entsprechenden, ausgefüllten Online-Formulars erfolgen. Mit seiner Unterschrift auf der Reiseanmeldung erkennt der Kunde undoder sein(e) gesetzlicher/n Vertreter an, unsere Reisevertragsbedingungen zur Kenntnis genommen zu haben und diese anzuerkennen. Online übermittelte Reiseanmeldungen über die dafür vorgesehenen Buchungsmaschinen sind auch ohne die eigenhändige Unterschrift des Kunden verbindlich. Bei der Online- Buchung hat der Kunde vor der Absendung die Kenntnisnahme und Akzeptanz dieser AGB durch Anklicken eines entsprechenden Feldes im Buchungsformular bestätigt.
Die Anmeldung erfolgt durch den Anmelder auch für alle weiteren in der Anmeldung aufgeführten Teilnehmer, für deren Vertragsverpflichtungen der Anmelder wie für die eigenen Verpflichtungen einsteht. Für die Annahme dieser besonderen Verpflichtung des Anmeldenden bedarf es seinerseits keiner ausdrücklichen und gesonderten Erklärung.
Der Vertrag kommt mit der schriftlichen Annahme (Reisebestätigung) durch den Anbieter zustande.
Weicht der Inhalt der Reisebestätigung vom Inhalt der Anmeldung ab, so liegt ein neues Angebot des Anbieters vor, an das der Anbieter für die Dauer von 10 Tagen gebunden ist. In diesem Fall wird der Anbieter den Kunden auf die vorgenommene Änderung und die Bedeutung dieser 10-Tages-Frist explizit hinweisen. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebots zustande, wenn der Kunde innerhalb der Bindungsfrist die Annahme erklärt.
Bei Online-Buchungen wird der Vertragstext vom Anbieter nicht gespeichert. Ein Widerrufsrecht steht Ihnen gemäß § 312 b Abs. 3 Nr. 6 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) nicht zu.
Bei Erhalt der schriftlichen Reisebestätigung ist eine Anzahlung in Höhe von 25% des Reisepreises fällig. Der Restbetrag ist spätestens 28 Tage vor Antritt der Reise zu zahlen und muss zu diesem Zeitpunkt auf unserem Konto gutgeschrieben sein, spätestens jedoch bei Aushändigung bzw. Zusendung der Reiseunterlagen. Im Hinblick auf besondere Gegebenheiten können im Reisevertrag hiervon abweichende Anzahlungsbeträge sowie besondere Zahlungsbedingungen und -fristen festgelegt werden.
Zur Absicherung der Kundengelder hat der Anbieter eine Insolvenzversicherung bei der Gesellschaft R+V Versicherungen abgeschlossen. Zahlungen auf den Reisepreis vor Beendigung der Reise dürfen nur gegen Aushändigung des entsprechenden Sicherungsscheines im Sinne von § 651 k Abs. 3 BGB erfolgen. Den Sicherungsschein erhalten Sie bei Vertragsabschluss, spätestens jedoch mit der Reisebestätigung bzw. mit den Reiseunterlagen.
Verbindlich für den Umfang der vertraglichen Leistungen sind ausschließlich die Leistungsbeschreibungen in unseren Prospekten und Online-Medien sowie die sich darauf beziehenden Angaben in der Reisebestätigung. Der Anbieter behält sich jedoch ausdrücklich vor, vor Vertragsschluss eine Änderung der Angaben in Prospekten und Online-Medien zu erklären, über die der Reisende vor Buchung selbstverständlich informiert wird. Individuelle Nebenabreden, die den vertraglichen Leistungsumfang verändern, bedürfen der Schriftform.
Kurzfristige Änderungen von Details der Reise (z. B. von Flugzeiten, Tourverläufen oder Unterbringungen) können gelegentlich auch noch nach Vertragsabschluss notwendig werden und lassen sich nicht immer vermeiden. Änderungen oder Abweichungen einzelner Reiseleistungen, die vom vereinbarten Inhalt des Reisevertrages abweichen und die vom Anbieter nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind allerdings nur zulässig, soweit die Änderungen oder Abweichungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der gebuchten Reise nicht beeinträchtigen.
Der Anbieter ist verpflichtet, den Kunden über Leistungsänderungen oder -abweichungen unverzüglich in Kenntnis zu setzen, sofern diese nicht nur geringfügig sind. Gegebenenfalls wird der Anbieter dem Kunden eine kostenlose Umbuchung oder einen kostenlosen Rücktritt anbieten.
Im Fall einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung ist der Reisende berechtigt, ohne Gebühren vom Reisevertrag zurückzutreten oder die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen Reise zu verlangen, wenn der Anbieter in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Reisenden aus seinem Angebot bereitzustellen. Der Reisende hat diese Rechte unverzüglich nach der Erklärung des Anbieters über die Änderung der Reiseleistung diesem gegenüber geltend zu machen.
§ 5 Rücktritt und Umbuchungen durch den Kunden
Der Kunde kann jederzeit vor Reisebeginn von der Reise zurücktreten. Aus Beweissicherungsgründen empfiehlt sich eine schriftliche Rücktrittserklärung. Maßgeblich ist der Zugang der Rücktrittserklärung bei dem Anbieter. Sollten dem Kunden bereits Reiseunterlagen (Flugtickets, Hotelgutschein etc.) zugegangen sein, sind diese dem Rücktrittsschreiben beizufügen.
Tritt der Kunde vom Reisevertrag zurück oder tritt er die Reise nicht an, so kann der Anbieter eine angemessene Entschädigung verlangen. Bei der Berechnung der Entschädigung sind ersparte Aufwendungen und Erlöse aus anderweitiger Verwendung der Reiseleistungen zu berücksichtigen.
Anstelle dieser konkreten Berechnung der Rücktrittsentschädigung kann STERN TOURS folgende pauschalierte Rücktrittsentschädigung wählen:
25% des Reisepreises, mindestens jedoch 40,00 Euro
vom 44. bis 30. Tag vor Reisebeginn:
vom 29. bis zum 22. Tag vor Reisebeginn:
vom 21. bis zum 15. Tag vor Reisebeginn:
vom 14. bis einem Tag vor Reisebeginn:
6. ab dem Tag des Reisebeginns oder bei Nichtantritt:
Im Hinblick auf besondere Gegebenheiten können anstelle dieser Staffelung gesonderte im Reisevertrag festgelegte Rücktrittsbedingungen gelten. Der Nachweis eines nicht entstandenen oder wesentlich geringeren Schadens bleibt dem Kunden vorbehalten.
Bei Reiserücktritt vom Schiff SS Sudan entstehen Stornokosten in Höhe von 100 % des Reisepreises.
Entstehen durch den Rücktritt eines Reiseteilnehmers Mehrkosten für andere Reiseteilnehmer (z. B. Einzelzimmerzuschläge), so sind diese von den rücktretenden Reisenden zu tragen.
Bei Flugpauschalreisen mit Bedarfsverkehrsgesellschaften (Charter): Bis 29. Tag vor Reiseantritt
1. Einzel-IT: Bis 30. Tag vor Reiseantritt
2. Gruppen-IT: Bis 95. Tag vor Reiseantritt
III. Bei Schiff: Bis 50. Tag vor Reiseantritt
IV. Bei Omnibus: Bis 22. Tag vor Reiseantritt
V. Bei Bahn: Bis 30. Tag vor Reiseantritt
VI. Bei Ferienwohnungen: Bis 45. Tag vor Reiseantritt
Umbuchungswünsche des Kunden, die nach Ablauf der oben genannten Fristen erfolgen, können, sofern ihre Durchführung überhaupt möglich ist, nur nach Rücktritt vom Reisevertrag zu Bedingungen gemäß Ziffer 5.3 dieser AGB und gleichzeitiger Neuanmeldung durchgeführt werden. Dies gilt nicht bei Umbuchungswünschen, die nur geringfügige Kosten verursachen.
Bis zum Reisebeginn kann der Kunde einen Ersatzreisenden stellen, der die Verpflichtungen aus dem Reisevertrag in vollem Umfang übernimmt. Hierfür werden die anfallenden Umbuchungskosten berechnet, die mindestens 50,00 Euro pro Person betragen. Der Anbieter kann der Vertragsübernahme widersprechen, wenn der Ersatzreisende besonderen Reiseerfordernissen nicht genügt oder seiner Teilnahme gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen entgegenstehen.
Der Anbieter empfiehlt den Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung, die zusammen mit dem Reisevertrag abgeschlossen werden kann.
Nimmt der Reisende einzelne Reiseleistungen infolge vorzeitiger Rückreise oder aus sonstigen zwingenden Gründen nicht in Anspruch, so wird sich der Anbieter bei den Leistungsträgern um Erstattung der ersparten Aufwendungen bemühen. Diese Verpflichtung entfällt, wenn es sich um völlig unerhebliche Leistungen handelt oder wenn einer Erstattung gesetzliche oder behördliche Bestimmungen entgegenstehen.
ohne Einhaltung einer Frist, wenn der Vertragspartner seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt oder die vereinbarten Vertragsbedingungen nicht einhält.
ohne Einhaltung einer Frist, wenn ein Reiseteilnehmer sich grob ungebührlich verhält oder die Durchführung der Reise trotz Abmahnung nachhaltig stört.
bis 2 Wochen vor Reiseantritt, wenn die Pflicht zur Durchführung der Reise für den Anbieter nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten die Überschreitung der wirtschaftlichen Opfergrenze, bezogen auf die Reise, bedeuten würde (z. B. bei zu geringem Buchungsaufkommen), es sei denn, dass der Anbieter die dazu führenden Umstände zu vertreten hat. Der Anbieter hat dem Kunden gegenüber in diesem Falle die zum Rücktritt führenden Umstände nachzuweisen und dem Reisenden ein vergleichbares Ersatzangebot zu unterbreiteten.
bis 2 Wochen vor Reiseantritt, wenn eine ausgeschriebene oder behördlich festgelegte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird, sofern in der Reiseausschreibung für die entsprechende Reise auf eine Mindestteilnehmerzahl hingewiesen wird. In jedem Fall ist der Anbieter verpflichtet, den Kunden unverzüglich nach Eintritt der Voraussetzung für die Nichtdurchführung der Reise hiervon in Kenntnis zu setzen und ihm die Rücktrittserklärung unverzüglich zuzuleiten. Sollte bereits zu einem früheren Zeitpunkt ersichtlich sein, dass die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht werden kann, hat der Anbieter den Kunden davon zu unterrichten.
Im Falle der unter 7.1 genannten Gründe erfolgt keine Erstattung des eingezahlten Reisepreises.
Im Falle der unter 7.2 genannten Gründe behält der Anbieter den Anspruch auf den Reisepreis, muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistung erlangt wird, einschließlich der gegenüber dem Anbieter von den Leistungsträgern gutgeschriebenen Beträge.
Im Falle der unter 7.3 und 7.4 genannten Gründe hat der Kunde Anspruch auf unverzügliche Rückzahlung des eingezahlten Reisepreises. Im Falle der unter 7.4 genannten Gründe wird dem Kunden zusätzlich sein Buchungsaufwand pauschal erstattet, sofern er von einem Ersatzangebot des Anbieters keinen Gebrauch macht.
Wird die Durchführung der Reise infolge bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbarer, außergewöhnlicher Umstände (Krieg, Streik, Unruhen, behördliche Anordnungen, Naturkatastrophen etc.) erschwert, gefährdet oder massiv beeinträchtigt, so können sowohl der Anbieter als auch der Reisende den Vertrag kündigen. Wird der Vertrag gekündigt, so kann der Anbieter für die bereits erbrachten oder zur Beendigung der Reise noch zu erbringenden Reiseleistungen eine angemessene Entschädigung verlangen.
Der Anbieter ist in einem solchen Fall verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, insbesondere, falls der Vertrag die Rückbeförderung umfasst, den Reisenden zurückzubefördern. Eventuell anfallende Mehrkosten für die Rückbeförderung sind von den Parteien je zur Hälfte zu tragen. Im übrigen fallen die Mehrkosten dem Reisenden zur Last.
Der Anbieter haftet für die ordnungsgemäße Erbringung der laut Reisebestätigung festgelegten Leistungen bezogen auf Vermittlung, Reservierung und Durchführung der Reise und verpflichtet sich, diese Leistungen mit der erforderlichen kaufmännischen Sorgfalt zu erbringen. Ferner haftet der Anbieter für die Richtigkeit der in Prospekten und Online-Medien beschriebenen Reisedienstleistungen, für die sorgfältige Auswahl der mit der Durchführung betrauten Unternehmen sowie für ein Verschulden einer direkt von dem Anbieter mit der Leistungserbringung betrauten Person.
Der Anbieter haftet nicht für Leistungsstörungen im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z.B. Ausstellungen, Stadtführungen, Sportveranstaltungen etc.) und die im Vertrag ausdrücklich als Fremdleistungen gekennzeichnet werden. Ein Schadenersatzanspruch gegen den Anbieter ist insoweit beschränkt oder ausgeschlossen, als aufgrund internationaler Übereinkommen oder auf solchen beruhenden gesetzlichen Vorschriften, die auf die von einem Leistungsträger zu erbringenden Leistungen anzuwenden sind, ein Anspruch auf Schadenersatz gegenüber dem Leistungsträger nur unter bestimmten Voraussetzungen oder Beschränkungen geltend gemacht werden kann oder unter bestimmten Voraussetzungen ausgeschlossen ist.
Die vertragliche Haftung des Anbieters für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt,
b) soweit der Anbieter für einen dem Reisenden entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.
Für alle gegen den Anbieter gerichteten Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, haftet dieser bei Sachschäden bis EUR 4.100,00. Übersteigt der dreifache Reisepreis diese Summe, ist die Haftung für Sachschäden auf die Höhe des dreifachen Reisepreises beschränkt. Diese Haftungshöchstsummen gelten jeweils je Reisenden und Reise.
Keine Haftung des Anbieters besteht bei Einbruch oder Diebstahl. Daher wird der Abschluss einer Reisegepäck- und Reiseunfallversicherung empfohlen.
Der Anbieter haftet nicht für Veränderungen, Ausfälle, Verspätungen u. ä. bei Fluggesellschaften und Beeinträchtigungen der Reise durch höhere Gewalt oder andere vom Reiseveranstalter nicht zu vertretende Umstände wie Krieg oder Streik, Unruhen oder hoheitliche Anordnungen. Die in diesen Fällen entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Reisenden, sofern er nicht von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch macht.
Für jeden Schaden, der durch den Reisenden selbst oder durch die von ihm mitgeführten Sachen oder Tiere verursacht wird, haftet der Reisende selbst und in voller Höhe.
Der Reisende ist dazu verpflichtet, bei eventuellen Leistungsstörungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen alles ihm Zumutbare zu tun, um zu einer Behebung der Störung beizutragen und eventuelle Schäden gering zu halten oder zu minimieren.
Beanstandungen bzw. Mängel sind unverzüglich der örtlichen Reiseleitung mitzuteilen. Diese ist beauftragt, für Abhilfe zu sorgen, sofern dies möglich ist. Bei schuldhafter Unterlassung dieser Mängelanzeige tritt ein Anspruch auf Minderung nicht ein.
Die Mängelanzeige muss durch die örtliche Reiseleitung bestätigt werden, da sonst kein Anspruch auf Minderung besteht. Die örtliche Reiseleitung ist jedoch nicht berechtigt, etwaige Ansprüche anzuerkennen. Zu Beweisführungszwecken sollte die Mängelanzeige der örtlichen Reiseleitung schriftlich übergeben werden.
Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden aus Anlass des Reisevertrages, gleich aus welchem Rechtsgrund, an Dritte, auch an Ehegatten, ist ausgeschlossen.
§ 12 Pass-, Visa- und Gesundheitsvorschriften
Der Anbieter unterrichtet Staatsangehörige des Staates, in dem die Reise angeboten wird, vor Reiseantritt über Bestimmungen von Pass-, Visa- und Gesundheitsvorschriften sowie deren eventuelle Änderungen. Für Angehörige anderer Staaten gibt das zuständige Konsulat Auskunft. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit von Auskünften übernimmt der Anbieter keine Gewähr.
DDer Reiseteilnehmer ist selbst für die Einhaltung aller für die Durchführung der Reise wichtigen Vorschriften verantwortlich. Dies gilt insbesondere für alle Pass-, Visa-, Zoll- und Gesundheitsvorschriften. Der Reiseteilnehmer haftet selbst für eventuelle Schäden, die sich aus der Nichteinhaltung dieser Vorschriften ergeben. Alle Nachteile, insbesondere die Zahlung von Rücktrittskosten, die aus der Nichtbefolgung dieser Vorschriften erwachsen, gehen zu Lasten des Reiseteilnehmers. Dies gilt nicht, wenn die Nachteile nachweisbar durch eine schuldhafte Falsch- oder Nichtinformation seitens des Anbieters bedingt sind. Für einen eventuell erforderlichen Rücktritt gelten unsere Rücktrittsbedingungen.
Für die rechtzeitige Erteilung und den Zugang notwendiger Visa durch die jeweilige diplomatische Vertretung übernimmt der Anbieter keine Haftung, auch wenn dieser mit deren Besorgung beauftragt wurde. Dies gilt nicht, soweit der Anbieter nachweislich für die Verzögerung verantwortlich zu machen ist.
Der Anbieter weist darauf hin, dass sich die genannten Bestimmungen jederzeit ändern können. Es empfiehlt sich, z. B. durch die Nachrichtenmedien und Veröffentlichungen der Konsulate etc. zu informieren, um sich frühzeitig auf geänderte Umstände einstellen zu können. Der Reiseteilnehmer sollte sich über Infektions- und Impfschutz sowie andere Prophylaxemaßnahmen rechtzeitig informieren; ggf. sollte ärztlicher Rat eingeholt werden. Auf allgemeine Informationen, insbesondere von Gesundheitsämtern, reisemedizinisch erfahrenen Ärzten, Tropenmedizinern, reisemedizinischen Informationsdiensten oder der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung wird verwiesen.
§ 13 Ausschluß von Ansprüchen und Verjährung
Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der Reise hat der Reisende innerhalb eines Monats nach vertraglich vorgesehener Beendigung der Reise gegenüber dem Anbieter geltend zu machen. Nach Ablauf der Frist kann der Reisende Ansprüche geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist.
Uhlandstr 39, 10719 Berlin
AG Berlin Charlottenburg HRA 5010


Einführung der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A (VOL/A) Ausgabe 2009 und der Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) Ausgabe 2009 · Verkündungsplattform Bayern
Jahrgang 2010 - Heftnummer 7
Einführung der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen
– Teil A (VOL/A) Ausgabe 2009
und der Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF)
vom 16. Juni 2010 Az.: B II 2-G 3/10
Einführung der Neufassung der VOL/A
Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Leistungen hat die Verdingungsordnung für Leistungen – Teil A unter der Bezeichnung Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A (VOL/A) neu gefasst. Die VOL/A Ausgabe 2009 löst die VOL/A Ausgabe 2006 ab (eingeführt mit Bekanntmachung der Staatsregierung vom 7. November 2006, StAnz Nr. 45, AllMBl S. 426).
Die VOL/A Ausgabe 2009 vom 20. November 2009 ist als Beilage Nr. 196a zum Bundesanzeiger vom 29. Dezember 2009 veröffentlicht und kann zusätzlich im Internet unter www.bmwi.bund.de abgerufen werden.
Der Abschnitt 1 der VOL/A ist unterhalb der Schwellenwerte der EG-Vergaberichtlinien von allen staatlichen Auftraggebern zu beachten. Die Regelungen über Wertgrenzen für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben nach der Bekanntmachung der Staatsregierung vom 3. März 2009 betreffend Beschleunigung von Vergabeverfahren in den Jahren 2009 und 2010 (StAnz Nr. 10, AllMBl S. 107) bleiben unberührt.
Der Abschnitt 2 der VOL/A ist ab Erreichen dieser Schwellenwerte auf Grund der gemäß § 97 Abs. 6 und § 127 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erlassenen Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Februar 2003 (BGBl I S. 169), zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 7. Juni 2010 (BGBl I S. 724), von den öffentlichen Auftraggebern nach § 98 GWB anzuwenden; an die Stelle der bisherigen Abschnitte 3 und 4 der VOL/A ist die Sektorenverordnung (SektVO) vom 23. September 2009 (BGBl I S. 3110) getreten. Seit dem 1. Januar 2010 betragen die Schwellenwerte
387 000 € für Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Bereich der Trinkwasser- und Energieversorgung sowie im Verkehrsbereich und
193 000 € für alle anderen Liefer- und Dienstleistungsaufträge.
In Abschnitt 1 der VOL/A wurden verschiedene wesentliche Änderungen vorgenommen:
Beschränkte Ausschreibungen mit obligatorischem öffentlichem Teilnahmewettbewerb in § 3 Abs. 3 (ex-ante-Transparenz),
nachträgliche Information bei Beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen Vergaben ohne öffentlichen Teilnahmewettbewerb ab einem Auftragswert von 25 000 € in § 19 Abs. 2 (ex-post-Transparenz),
Direktkauf ohne Vergleichsangebot bis 500 € in § 3 Abs. 6,
Erleichterungen bei Eignungsnachweisen durch Eigenerklärung und Präqualifikationssysteme in § 6 Abs. 3
Regelung von Rahmenvereinbarungen in § 4 und von dynamischen elektronischen Verfahren für marktübliche Leistungen in § 5,
Zulassung von einfachen elektronischen Signaturen bei Freihändigen Vergaben in § 13 Abs. 1,
insgesamt Reduzierung der Regelungen und stärkere Orientierung des systematischen Aufbaus am Verfahrensablauf.
Der in § 3 Abs. 5 Buchst. i VOL/A erwähnte Höchstwert für die Zulässigkeit der Freihändigen Vergabe wird für alle staatlichen Behörden auf 25 000 € (ohne Umsatzsteuer) festgesetzt.
Der Hauptausschuss zur Erarbeitung der Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen hat die Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen unter der Bezeichnung Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) neu gefasst. Die VOF Ausgabe 2009 löst die VOF Ausgabe 2006 ab. Sie ist gemäß § 5 VgV von den öffentlichen Auftraggebern nach § 98 GWB für Aufträge ab Erreichen der Schwellenwerte anzuwenden.
Die VOF Ausgabe 2009 vom 18. November 2009 ist als Beilage Nr. 185a zum Bundesanzeiger vom 8. Dezember 2009 veröffentlicht und kann zusätzlich im Internet unter www.bmwi.bund.de abgerufen werden.
Entsprechend § 6 Abs. 4 VOL/A werden Bescheinigungen des Systems PQ-VOL (www.pq-vol.de) als Eignungsnachweise für Aufträge staatlicher Behörden allgemein zugelassen.1)
Zusätzlich zu beachtende Regelungen
Nach wie vor sind folgende Richtlinien der Bayerischen Staatsregierung in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden:
Mittelstandsrichtlinien Öffentliches Auftragswesen vom 4. Dezember 1984 (StAnz Nr. 49),
Umweltrichtlinien Öffentliches Auftragswesen vom 28. April 2009 (StAnz Nr. 19, AllMBl S. 163),
Bevorzugten-Richtlinien vom 30. November 1993 (StAnz Nr. 48, AllMBl S. 1308),
Korruptionsbekämpfungsrichtlinie vom 13. April 2004 (StAnz Nr. 17, AllMBl S. 87),
Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit vom 29. April 2008 (StAnz Nr. 20, AllMBl S. 322).
Scientology-Schutzerklärungen
Zusätzlich zu beachten ist bei bestimmten sensiblen Dienstleistungsaufträgen die Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung über Scientology-Schutzerklärungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vom 29. Oktober 1996 (StAnz Nr. 44, AllMBl S. 701).
Soweit der Auftragswert – ohne Umsatzsteuer – den einschlägigen Schwellenwert
bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen von 193 000 € (bis 31. Dezember 2009: 206 000 €) und
bei Bauaufträgen von 4 845 000 € (bis 31. Dezember 2009: 5 150 000 €)
erreicht oder übersteigt, sind von allen öffentlichen Auftraggebern, die zur Anwendung des Abschnitts 2 der VOL/A bzw. VOB/A sowie der VOF verpflichtet sind, statistische Meldungen nach § 17 VgV über die vergebenen Aufträge zu erstatten.
In diesem Zusammenhang wird auch auf die Bekanntmachungspflicht für vergebene Aufträge gegenüber dem Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union (§ 18a VOB/A, § 23 VOL/A-EG, § 14 Abs. 1 VOF sowie § 15 SektVO) hingewiesen.
Ermächtigung für das Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie
Das Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie wird ermächtigt, künftig Änderungen oder Fortschreibungen der VOL/A, der VOL/B und der VOF bekannt zu geben.
Diese Bekanntmachung tritt am 1. Juli 2010 in Kraft.
Mit Ablauf des 30. Juni 2010 tritt die Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung zur Einführung der Neufassung der Verdingungsordnung für Leistungen – Teil A (VOL/A) Ausgabe 2006 und Neufassung der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) Ausgabe 2006 vom 7. November 2006 (StAnz Nr. 45, AllMBl S. 426) außer Kraft.
1) Die zuständige PQ-Stelle in Bayern ist das Auftragsberatungszentrum Bayern e. V., Orleansstraße 10–12, 81669 München.


ÖIGT Akademie | Österreichisches Institut für ganzheitliche Therapie | Standes- und Ausübungsregeln
für Lebens- und SozialberaterInnen
Jahrgang 1998 Ausgegeben am 11. August 1998 Teil II
260. Verordnung: Standes- und Ausübungsregeln für das Gewerbe der Lebens- und Sozialberatung 260. Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über Standes- und Ausübungsregeln für das Gewerbe der Lebens- und Sozialberatung.
Auf Grund des § 69 Abs. 2 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 30/1998, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz verordnet:
§ 1. (1) Lebens- und Sozialberater haben sich in all ihren Entscheidungen und Beratungsschritten am Wohle der Klienten zu orientieren. Sie haben ihren Beruf nach bestem Wissen und Gewissen auszuüben und bei der Zusammenarbeit mit anderen Berufsgruppen die Entwicklung der Erkenntnisse der in Betracht kommenden Wissenschaften zu beachten.
§ 2. Die im § 1 Abs. 1 genannten Gewerbetreibenden haben ihren Beruf gewissenhaft mit der
Sorgfalt eines ordentlichen Lebens- und Sozialberaters auszuüben. Sie sind verpflichtet, jedes standeswidrige Verhalten zu unterlassen.
§ 3. Ein Verhalten ist dann standeswidrig, wenn es geeignet ist, das Ansehen des Berufsstandes zu beeinträchtigen oder Interessen des Berufsstandes zu schädigen. Ein standeswidriges Verhalten liegt insbesondere dann vor, wenn Lebens- und Sozialberater
4. ihre berufliche Autorität zur Erreichung persönlicher Vorteile oder zur Herstellung eines
Abhängigkeitsverhältnisses mißbrauchen.
§ 4. (1) Lebens- und Sozialberater verhalten sich im Umgang und Geschäftsverkehr mit ihren
2. ihre Dienste empfehlen, Aufträge annehmen oder die Betreuung oder Beratung fortsetzen,
obwohl eine Krankheit vorliegt oder zu erwarten ist, daß überhaupt Beratung oder Betreuung
durch einen Lebens- und Sozialberater nicht geeignet sind, dem Klienten eine Hilfestellung zu
geben, oder
3. Aufträge annehmen oder die Betreuung oder Beratung fortsetzen, obwohl das für die Arbeit
notwendige Vertrauensverhältnis zum Klienten aus welchen Gründen immer nicht besteht oder
(2) Lebens- und Sozialberater haben ihren Klienten bei Vorliegen einer Krankheit oder eines
Anzeichens, das das Vorliegen einer Krankheit vermuten läßt, nachweislich den Besuch bei einem Angehörigen eines in Betracht kommenden Gesundheitsberufes zur Abklärung des Krankheitsanzeichens oder zur Heilbehandlung zu empfehlen.
§ 5. Lebens- und Sozialberater verhalten sich im Umgang und im Geschäftsverkehr mit anderen
Berufsangehörigen insbesondere dann standeswidrig, wenn sie
§ 6. (1) Lebens- und Sozialberater dürfen insbesondere im Umgang und Geschäftsverkehr mit ihren
Klienten und in Ankündigungen ihre Berufsbezeichnung nicht mit berufsfremden Zusätzen verbinden (zB esoterischer Lebensberater).
§ 8. (1) Lebens- und Sozialberater sind verpflichtet, ihren Klienten oder deren gesetzlichen Vertretern alle Auskünfte über die Beratung, insbesondere über die voraussichtliche Dauer und die Art der Beratung und die Höhe des pro Beratungsstunde zu bezahlenden Honorars zu erteilen.


Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss vom 27.02.2015 - W 6 S 15.119 - Verwertbarkeit einer über 10 ½ Jahre zurückliegenden Trunkenheitsfahrt
VG Würzburg v. 27.02.2015: Verwertbarkeit einer über 10 ½ Jahre zurückliegenden Trunkenheitsfahrt
Das Verwaltungsgericht Würzburg (Beschluss vom 27.02.2015 - W 6 S 15.119) hat entschieden:
Siehe auch Alkohol und Führerschein-Verwaltungsrecht und Tilgungsfristen und Tilgungshemmung bei den Eintragungen im Verkehrszentralregister (VZR)
Der am ... 1968 geborene Antragsteller wendet sich gegen den Sofortvollzug der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A, A18, A1, B, L, M, S und T.
1. Nach Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes vom 16. September 2014 führte der Antragsteller am 17. November 2003 ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr mit einer festgestellten Blutalkoholkonzentration von 1,75 Promille. Das Amtsgericht Kitzingen verurteilte ihn wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr am 16. Februar 2004 zu einer Geldstrafe; die Entscheidung wurde am 24. Februar 2004 rechtskräftig. Die Fahrerlaubnis wurde entzogen. Am 18. Juni 2009 wurde dem Antragsteller die Fahrerlaubnis wieder erteilt. Am 15. Juni 2014 führte der Antragsteller ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr mit einer festgestellten Atemalkoholkonzentration von 0,31 mg/l. Mit Schreiben vom 21. Oktober 2014 forderte der Antragsgegner den Antragsteller erfolglos auf, bis spätestens 21. Dezember 2014 ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen.
Nach Anhörung entzog das Landratsamt Würzburg dem Antragsteller mit Bescheid vom 30. Januar 2015 die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen (Nr. 1). Der Antragsteller wurde aufgefordert, den Führerschein der Klassen A, A18, A1, B, L, M, S und T, ausgestellt vom Landratsamt Würzburg am 18. Juni 2009, Fahrerlaubnis-Nr. ..., unverzüglich nach Erhalt dieses Bescheides – spätestens jedoch eine Woche nach Zustellung – im Landratsamt Würzburg, abzugeben. Für den Fall der Nichtbeachtung wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 200,00 EUR angedroht (Nr. 3). Die sofortige Vollziehung wurde angeordnet (Nr. 4).
In den Gründen des Bescheides ist im Wesentlichen ausgeführt, die Tatbestandsvoraussetzungen des § 46 Abs. 3 i.V.m. § 13 Nr. 2 Buchst. b FeV lägen vor. Weigere sich ein Kraftfahrer, ein zu Recht gefordertes Gutachten vorzulegen, könne er nach § 11 a Abs. 8 FeV ohne weiteres als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen werden. Die Androhung des Zwangsgeldes stütze sich auf Art. 29, 31 und 36 VwZVG. Die sofortige Vollziehbarkeit sei angeordnet worden, weil ein besonderes öffentliches Interesse an der Umsetzung der Fahrerlaubnisentziehung bestehe. Die feststehende Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen stelle eine erhebliche Gefahr für Leben und Gesundheit der anderen Verkehrsteilnehmer und somit für die Allgemeinheit dar. Es sei im Sinne der Verkehrssicherheit nicht verantwortbar, den Antragsteller bis zur eventuellen Bestandskraft der Fahrerlaubnisentziehung am Straßenverkehr teilnehmen zu lassen.
2. Am 12. Februar 2015 ließ der Antragsteller beantragen,
die sofortige Vollziehbarkeit des Bescheides des Landratsamtes Würzburg vom 30. Januar 2015 (dort Ziffer 4) bis zur Entscheidung in der Hauptsache aufzuheben.
Zur Begründung ließ der Antragsteller im Wesentlichen vorbringen, er sei in den Jahren 2003 bis 2014 alkoholbedingt im Straßenverkehr nicht aufgefallen. Der Gesetzgeber habe eine Verfallsklausel von 10 Jahren eingesetzt. Die Überschreitung im Juni 2014 sei nicht geeignet, derart Rückschlüsse zu bilden, dass der Antragsteller weiter nicht in der Lage sei, ein Kraftfahrzeug verkehrssicher zu führen. Er sei im Rahmen seines Berufes auf die Benutzung des Kraftfahrzeugs angewiesen. Ihm drohe der Verlust des Arbeitsplatzes. Seine Lebensgefährtin sei schwanger. Sie leide unter erheblichen körperlichen Defiziten. Der Antragsteller sei darauf angewiesen, ein Kfz zu führen, um seine Lebensgefährtin zum Arzt zu bringen.
3. Das Landratsamt Würzburg beantragte für den Antragsgegner mit Schriftsatz vom 19. Februar 2015,
Zur Antragserwiderung verwies es auf den streitgegenständlichen Bescheid und stellte ergänzend fest, dass die am 17. November 2003 begangene Trunkenheit im Verkehr noch verwertbar sei. Es sei zwar richtig, dass die Tilgungsfrist für diese Tat gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 3 StVG zehn Jahre betrage. Die Tilgungsfrist beginne aber erst mit Neuerteilung der Fahrerlaubnis bzw. spätestens fünf Jahre nach Rechtskraft der beschwerenden Entscheidung. Im vorliegenden Fall sei die Entscheidung des Amtsgerichts Kitzingen am 24. Februar 2004 rechtskräftig geworden. Die zehnjährige Tilgungsfrist habe somit am 25. Februar 2009 begonnen und ende mit Ablauf des 24. Februar 2019. Angesichts der zu schützenden herausragenden Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit der anderen Verkehrsteilnehmer müsse das Interesse des Betroffenen am Erhalt seiner Fahrerlaubnis auch unter Berücksichtigung seiner privaten und beruflichen Situation hinter das öffentliche Interesse der Allgemeinheit an sicheren Verkehrsverhältnissen zurücktreten.
4. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.
1. Die aufschiebende Wirkung der (noch zu erhebenden) Klage des Antragstellers gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis (Nr. 1 des Bescheides) entfällt im vorliegenden Fall, weil die Behörde gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung angeordnet hat. Bezüglich der Pflicht, den Führerschein bei der Behörde abzuliefern (Nr. 2 des Bescheides) ist von einer sofortigen Vollziehbarkeit kraft Gesetzes auszugehen (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO). Die Zwangsmittelandrohung ist ebenfalls kraft Gesetzes sofort vollziehbar (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. Art. 21 a VwZVG).
Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung im Fall des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ganz oder teilweise wiederherstellen bzw. im Fall des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO ganz oder teilweise anordnen. Es prüft, ob die formellen Voraussetzungen für die Anordnung der sofortigen Vollziehung gegeben sind und trifft im Übrigen eine Ermessensentscheidung. Hierbei ist das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung gegen das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung abzuwägen. Dabei hat das Gericht auch die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen, soweit sich diese bereits übersehen lassen.
Das Landratsamt Würzburg hat die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Nr. 1 des Bescheides gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ausreichend schriftlich begründet.
2. Aufgrund summarischer Prüfung im Sofortverfahren ist davon auszugehen, dass die (noch zu erhebende) Klage des Antragstellers voraussichtlich keinen Erfolg haben wird. Unabhängig davon ist ein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung zu erkennen.
2.1 Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG (Straßenverkehrsgesetz), § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV (Fahrerlaubnisverordnung) hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeuges ungeeignet oder nur bedingt geeignet ist, so finden gemäß § 46 Abs. 3 FeV die §§ 11 bis 14 FeV entsprechende Anwendung. Der Schluss auf die Ungeeignetheit eines Fahrerlaubnisinhabers ist nach § 11 Abs. 8 FeV zulässig, wenn der Betroffene ohne ausreichenden Grund eine Untersuchung verweigert oder ein von der Behörde zu Recht gefordertes Gutachten nicht fristgemäß beibringt. Der Schluss auf die Nichteignung des Betroffenen im Fall der Nichtbeibringung des Gutachtens gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV ist nur zulässig, wenn die Anordnung zur Gutachtensbeibringung rechtmäßig war. Voraussetzung ist insbesondere, dass die Anordnung zur Beibringung des Gutachtens anlassbezogen und verhältnismäßig erfolgt ist (vgl. Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage 2015, § 11 FeV, Rn. 55).
Diese Voraussetzungen liegen vor. Die Fragestellung zur Gutachtensaufforderung ist nicht zu beanstanden. Der Antragsteller wurde über die Folgen der Nichtvorlage bzw. der nicht fristgerechten Vorlage des Gutachtens belehrt (§ 11 Abs. 8 Satz 2 FeV). Der Antragsteller hat bis zum Ablauf der festgesetzten Frist das Gutachten zur Klärung seiner Fahreignung nicht vorgelegt.
2.2 Die Berechtigung der Fahrerlaubnisbehörde, die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen, ergibt sich hier aus § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV, da wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen wurden. Der Antragsteller hat sowohl am 17. November 2003 als auch am 15. Juni 2014 unter Alkoholeinfluss am Straßenverkehr teilgenommen. Die erste Alkoholfahrt wurde strafrechtlich, die zweite Alkoholfahrt als Ordnungswidrigkeit geahndet. Zuwiderhandlungen im Sinne des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV sind nicht nur Straftaten, sondern auch Ordnungswidrigkeiten, so dass die Gutachtensbeibringung bereits nach wiederholter Ordnungswidrigkeit gemäß § 24 a StVG zwingend vorgeschrieben ist. Ein Ermessen besteht weder im Rahmen der Gutachtensaufforderung nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV noch im Rahmen des Schlusses auf die Nichteignung gemäß § 11 Abs. 8 FeV (vgl. Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage 2015, § 13 FeV, Rn. 22; vgl. auch BayVGH, B.v. 31.10.2014 – 11 CS 14.1627 – juris; B.v. 27.9.2013 – 11 CS 13.1399 – juris; B.v. 28.7.2011 – 11 ZB 11.797 – juris; OVG NRW, B.v. 25.10.2013 – 16 B 856/13 – juris).
2.3 Die lange Dauer zwischen den beiden Trunkenheitsfahrten vom 17. November 2003 bis 15. Juni 2014 von über 10 ½ Jahren führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Gutachtensaufforderung und der nachfolgenden Fahrerlaubnisentziehung, da die Trunkenheitsfahrt aus dem Jahr 2003 noch verwertbar ist. Denn wenn ein Verkehrsverstoß – wie hier – zu einer wiederholt registerpflichtigen Handlung führt, regelt sich dessen Fahreignungsrelevanz nach den für dieses Register geltende Tilgungs- und Verwertungsbestimmungen. Ist der anlassbezogene Sachverhalt danach verwertbar, ist für eine zusätzlich einzelfallbezogene Prüfung kein Raum. Zwischen zwei Trunkenheitsfahrten können mehrere Jahre liegen, solange wie hier keine Tilgungsreife eingetreten ist (vgl. OVG NRW, B.v. 27.11.2013 – 16 B 1031/13 – NZV 2014, 543; B.v. 25.10.2013 – 16 B 856/13 – juris; BayVGH, B.v. 27.9.2013 – 11 CS 13.1399 – juris; B.v. 22.8.2011 – 11 ZB 10.2620 – juris; B.v. 6.9.2007 – 11 CS 07 480 und 11 CE 07.481 – juris; B.v. 22.3.2007 – 11 CS 06.1634 – juris; vgl. auch BVerwG, B.v. 21.5.2012 – 3 B 65/11 – Buchholz 442.10, § 65 StVG Nr. 2). In der Rechtsprechung wurden sogar noch deutlich längere Zeiträume als 10 Jahre zwischen zwei relevanten Alkoholfahrten akzeptiert, ohne dass sie einer Gutachtensaufforderung entgegenstanden, so etwa 12 Jahre (BayVGH, B.v. 31.10.2014 – 11 CS 14.1627 – juris) oder 13 Jahre (VG Bayreuth, U.v. 13.12.2011 – B 1 K 10.772 – juris).
Auch eine Zäsurwirkung einer positiven medizinisch-psychologischen Begutachtung sowie der Umstand der Neuerteilung der Fahrerlaubnis führen zu keiner anderen Beurteilung, zumal neue Umstände hinzugetreten sind (vgl. BayVGH, B.v. 12.3.2014 – 11 CS 13.2562 – juris; B.v. 22.6.2012 – 11 ZB 12.837 – juris; SächsOVG, B.v. 24.7.2008 – 3 B 18/08 – VRR 2008, 403).
Die Frage, wie lange einem Inhaber einer Fahrerlaubnis ein in der Vergangenheit liegendes Fehlverhalten entgegen gehalten werden darf, beantwortet sich vielmehr ausschließlich nach Maßgabe der gesetzlichen Tilgungs- und Verwertungsbestimmungen, vorliegend nach § 29 StVG a.F. Denn die seit 1. Mai 2014 geltenden Regelungen des § 29 n.F. finden uneingeschränkt nur auf Eintragungen Anwendung, die seit dem 1. Mai 2014 im Fahrerlaubnisregister gespeichert sind. Die vorher im Verkehrszentralregister gespeicherten Eintragungen werden für eine Übergangszeit von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Reform bis 30. April 2019 grundsätzlich nach den Bestimmungen des § 29 StVG in der bis 30. April 2014 gültigen Fassung getilgt und gelöscht (§ 65 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 StVG n.F.). Erst ab 1. Mai 2019 sind auf diese „alten Eintragungen“ dann die seit 1. Mai 2014 geltenden neuen Bestimmungen des § 29 StVG anwendbar, sofern sie dann noch im Register enthalten sind (vgl. Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage 2015, § 29 StVG, Rn. 19; Euler in Beck‘scher Online-Kommentar, OWiG, Stand 15.12.2014, § 29 StVG, Rn. 2; Janker in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Auflage 2014, § 29 StVG a.F., Rn. 1 sowie § 29 StVG n.F., Rn. 1; BayVGH, B.v. 31.10.2014 – 11 CS 14.1627 – juris.
Gemäß § 29 StVG a.F. war insbesondere die Tat aus dem Jahr 2003 noch verwertbar, weil die 10-jährige Tilgungsfrist erst am 25. Februar 2009 zu laufen begann und erst am 24. Februar 2019 enden wird. Nach § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVG a.F. beträgt die Tilgungsfrist für die vorliegend strafrechtlich geahndete Trunkenheitsfahrt aus dem Jahr 2003 zehn Jahre. Nach § 29 Abs. 5 Satz 1 StVG a.F. besteht eine Anlaufhemmung für den Fristbeginn bei einer Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung. Die Frist beginnt erst nach Wiedererteilung bzw. fünf Jahre nach Rechtskraft der beschwerenden Entscheidung zu laufen, da der Betroffene in dieser Zeit nicht am Straßenverkehr teilnehmen darf und sich dementsprechend auch nicht bewähren kann (vgl. Euler in Beck‘scher Online-Kommentar, OWiG, Stand 15.12.2014, § 29 StVG, Rn. 6; Janker in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Auflage 2014, § 29 StVG a.F., Rn. 14). Da die Rechtskraft der Entscheidung des Amtsgerichts Kitzingen vom 16. Februar 2004 zur Trunkenheitsfahrt am 17. November 2003 am 24. Februar 2004 rechtskräftig wurde begann die 10-jährige Tilgungsfrist fünf Jahre nach Rechtskraft der beschwerenden Entscheidung, somit am 25. Februar 2009, so dass die 10-jährige Tilgungsfrist erst mit Ablauf des 24. Februar 2019 endet.
Nach der vorliegenden Rechtsprechung bestehen auch keine grundlegenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Tilgungsvorschriften. Dies gilt auch angesichts der Tatsache, dass die 10-jährige Tilgungs- und Verwertungsfrist über die Anlaufhemmung um weitere fünf Jahre verlängert werden kann (vgl. BVerwG, B.v. 21.5.2012 – 3 B 65/11 – Buchholz 442.10, § 65 StVG Nr. 2 mit Anmerkung Liebler in jurisPR-BVerwG 17/2012, Anm. 5). Ist der Anlass gebende Sachverhalt nach den einschlägigen Rechtsvorschriften noch verwertbar, ist für eine weitere einzelfallbezogene Prüfung dahingehend, ob die gegebenen Verdachtsmomente noch einen Gefahrenverdacht begründen, kein Raum mehr. Die vom Gesetzgeber festgelegten Tilgungs- und Verwertungsfristen können auch nicht unter Hinweis auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beiseite geschoben oder relativiert werden. Angesichts der großen Gefahren, die die Teilnahme am Straßenverkehr unter dem Einfluss von Alkohol für die Allgemeinheit mit sich bringt, ist es nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber eine relativ lange Zeit ansetzt, bevor ein Verwertungsverbot greift (BVerwG, B.v. 9.6.2005 – 3 C 21/04 – Buchholz 442.10, § 2 StVG Nr. 11; VG Bayreuth, U.v. 13.12.2011 – B 1 K 10.772 – juris).
Ergänzend ist anzumerken, dass auch nach der Neufassung des § 29 StVG – unterstellt die Neuregelung wäre schon in vollem Umfang auf den jetzigen Sachverhalt anwendbar – sich auch kein anderes Ergebnis ergäbe.
2.4 Schließlich ergibt auch die Abwägung im Übrigen, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung im überwiegenden öffentlichen Interesse gerechtfertigt ist. Es ist nicht verantwortbar, den Antragsteller bis zur eventuellen Bestandskraft der Fahrerlaubnisentziehung am Straßenverkehr teilnehmen zu lassen, da ein erhebliches öffentliches Interesse der Allgemeinheit besteht, vor Kraftfahrern geschützt zu werden, die ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen sind. Angesichts der hohen Dunkelziffer von Trunkenheitsfahrten, rechtfertigt der Umstand der fehlenden alkoholbedingten Verkehrsauffälligkeit des Antragstellers zwischen 2003 und 2014 keine andere Beurteilung, zumal er seine Fahrerlaubnis erst im Jahr 2009 wiedererlangt hat. Persönliche Härten können beim Entzug der Fahrerlaubnis, der als sicherheitsrechtliche Maßnahme im Interesse der Allgemeinheit ergeht, nicht berücksichtigt werden. Selbst wenn die Fahrerlaubnisentziehung gravierende Folgen sowohl beruflicher als auch privater Art für den Antragsteller hat, gebietet es die Sicherheit des Straßenverkehrs angesichts des zu Recht gezogenen Schlusses auf die Nichteignung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen am Sofortvollzug festzuhalten (vgl. BayVGH, B.v. 31.10.2014 – 11 CS 14.1627 – juris; B.v. 27.9.2013 – 11 CS 13.1399 – juris). Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Antragsteller die nachteiligen Folgen für sich hätte abwenden können, wenn er sich der geforderten Begutachtung gestellt hätte und das Gutachten vorgelegt hätte.
Die Höhe des Streitwerts folgt aus § 63 Abs. 2, § 52 Abs. 1 und 2, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. Relevant sind hier nur die Fahrerlaubnisklassen A, B und T, die die anderen Fahrerlaubnisklassen mit abdecken (vgl. § 6 Abs. 3 FeV). Nach Nrn. 46.1 und 46.3 des Streitwertkatalogs war für die Fahrerlaubnis der Klassen A und B jeweils der Auffangwert von 5.000,00 EUR sowie nach Nr. 46.9 für die Fahrerlaubnis der Klasse T der halbe Auffangwert von 2.500,00 EUR anzusetzen, insgesamt 12.500,00 EUR, die nach Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren sind, so dass letztlich 6.250,00 EUR festzusetzen waren.


LStR 2002 - Wartungserlass 2013 - Findok Internet
Erlass des BMF vom 29.05.2013, BMF-010222/0049-VI/7/2013 gültig von 29.05.2013 bis 29.05.2013
LStR 2002 - Wartungserlass 2013
Im Rahmen der laufenden Wartung 2013 werden gesetzliche Änderungen aufgrund der Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988 (BGBl. I Nr. 53/2013), der Änderung des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes (BGBl. I Nr. 98/2012) und des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 2012 (BGBl. I Nr. 3/2013), die Änderung der Lohnkontenverordnung 2006 (BGBl. II Nr. 84/2013) und wesentliche höchstgerichtliche Entscheidungen in die LStR 2002 eingearbeitet.
Die Lohnsteuerrichtlinien 2002 idF des Wartungserlasses 2013 sind bei Lohnsteuerprüfungen für vergangene Lohnzahlungszeiträume und auf offene Veranlagungsfälle anzuwenden, soweit nicht für diese Zeiträume andere Bestimmungen in Gesetzen oder Verordnungen oder günstigere Regelungen in den Lohnsteuerrichtlinien Gültigkeit hatten. Eine geänderte Rechtsansicht stellt keinen Wiederaufnahmegrund gemäß § 303 BAO dar.
In der Rz 70p wird ein Redaktionsversehen beseitigt
in einem Land erfolgen, in dem die Aufenthaltsbedingungen im Vergleich zum Inland eine außerordentliche Erschwernis darstellen.Dies ist dann der Fall, wenn im Einsatzland Faktoren wie beispielsweise extreme klimatische Verhältnisse (Hitze, Kälte), schlechte Infrastruktur (zB kaum befestigte Straßen, schlechte Erreichbarkeit, kein funktionierendes öffentliches Verkehrsnetz), geringes Maß an persönlicher Sicherheit oder ein gegenüber dem Inland wesentlich geringerer Standard an medizinischer Versorgung vorliegen.Für Staaten der EU/des EWR und der Schweiz wird eine derartige länderspezifische Erschwernis allein regelmäßig nicht zutreffen.Staaten, die in der Spalte 1 bis 3 der Liste der Entwicklungsländer ("DAC-List of ODA Recipients") aufgezählt sind, erfüllen dagegen dieses Kriterium (Liste siehe Rz 1409).
In der Rz 373 wird auf Grund des VwGH-Erkenntnisses vom 19.12.2012, 2009/13/0015, klargestellt, dass es für die Berücksichtigung von Schäden auf Grund höherer Gewalt nicht auf die Zumutbarkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels ankommt
Die Rz 162e wird hinsichtlich der gemeinsamen Nutzung von Wohnraum adaptiert
Die Rz 248a, 259a, 267a, 270a, 272b bis 272d, 275a, 808a bis 808c, 812b und 1406b werden neu eingefügt; die Rz 70s, 222c, 249, 250, 250a, 258, 259, 261, 262, 263, 263a, 264, 266, 267, 268, 269, 270, 272, 272a, 273, 274, 275, 276, 291, 292, 294, 352, 354, 356, 705, 706b, 706c, 742, 747, 747a, 747b, 748 und 812a werden aktualisiert (Änderung des EStG 1988, BGBl. I Nr. 53/2013)
x ) Zur Aufteilung der Sozialversicherung auf die Inlands- und Auslandsbezüge siehe Rz 69; voraussichtliche Höchstbeitragsgrundlage 2012 4.230,00 pro Monat
5.4 Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte ( § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 )
Verkehrs-absetzbetrag
PP steht im Vormonat zu, 7 + 1 = 8
PP steht im Vormonat zu, 7 + 2 = 9
PP steht im Vormonat zu, aber 1 + 2 = 3
Ist der Kalendertag als Lohnzahlungszeitraumheranzuziehen (§ 77 Abs. 1 EStG 1988), muss für die Beurteilung, ob ein Pendlerpauschale zusteht, trotzdem der Kalendermonat herangezogen werden. Für die Tage der Beschäftigung im Kalendermonat ist das (große oder kleine) Pendlerpauschale mit dem entsprechenden Betrag gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c oder d EStG 1988 unter Berücksichtigung der Aliquotierungsvorschriften gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. e EStG 1988 aufgrund der Hochrechnungsvorschrift des § 66 Abs. 3 EStG 1988 (360 "Lohnsteuertage" pro Jahr) anzusetzen. Gleiches gilt, wenn ein Teil des für den Kalendermonat bezogenen Gehalts aus der inländischen Bemessungsgrundlage ausgeschieden wird ( § 77 Abs. 1 EStG 1988 ).
Macht der Arbeitnehmer für die Strecke Baden - Wien das Pendlerpauschale geltend [1] , können für die wöchentlichen Fahrten zum Familienwohnsitz (bei Vorliegen der Voraussetzungen der Rz 355) in Güssing Familienheimfahrten steuerlich geltend gemacht werden.
Ist dem Arbeitnehmer an mehr als der Hälfte seiner Arbeitstage im jeweiligen Kalendermonat die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels unzumutbar, so besteht Anspruch auf das "große Pendlerpauschale". Urlaub oder Krankenstand sind für die Frage des Überwiegens auszuklammern. Ist der Arbeitnehmer den gesamten Kalendermonat hindurch auf Urlaub oder krank, sind die Verhältnisse des vorangegangenen Kalendermonatsmaßgebend (vgl. Rz 250). Das Pendlerpauschale ist auch für jenen Kalendermonatzu gewähren, in dem eine Ersatzleistung für Urlaubsentgelt gemäß § 67 Abs. 8 lit. d EStG 1988 versteuert wird. Es bestehen keine Bedenken, auch bei anderen Bezügen gemäß § 67 Abs. 8 lit. a, b und c EStG 1988 analog vorzugehen, wenn sie neben laufenden Bezügen gewährt werden. Zur Berücksichtigung des Pendlerpauschales in diesen Fällen siehe Rz 250.
Bei Wechselschicht ist nicht der einzelne Kalendermonat maßgebend, sondern der Zeitraum, für den der Wechselschichtdienst in einem bestimmten Rhythmus festgelegt ist. Fallen in einen Kalendermonat zwei oder mehrere Wechselschicht - Teilzeiträume, ist für den Kalendermonat auf das Überwiegen abzustellen.
Wird dem Arbeitnehmer ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur Verfügung gestellt, steht kein Pendlerpauschale zu. Leistet ein Arbeitnehmer Kostenbeiträge im Zusammenhang mit der Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges, steht ebenso kein Pendlerpauschale zu. Diese mindern grundsätzlich den Sachbezugswert (vgl. Rz 186).
Im Lohnkonto ( § 76 EStG 1988 ) und im Lohnzettel ( § 84 EStG 1988 ) sind die Anzahl der Kalendermonate einzutragen, in denen dem Arbeitnehmer ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur Verfügung gestellt wird ( § 1 Abs. 1 Z 13 der Lohnkontenverordnung 2006 , BGBl. II Nr. 256/2005 idF BGBl. II Nr. 84/2013). Dies gilt auch dann, wenn dem Arbeitnehmer nicht für das volle Kalendermonat ein Kraftfahrzeug zur Verfügung gestellt wird.
Wird vom Arbeitnehmer ein eigenes KFZ verwendet, das auf Grund überwiegender beruflicher Nutzung als Arbeitsmittel anzusehen ist, ergibt sich nicht automatisch, dass die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels unzumutbar ist. Umgekehrt schließt dieser Umstand die Inanspruchnahme des Pendlerpauschales nicht aus. Maßgebend sind auch in diesem Fall die allgemeinen Kriterien (UFS 30.11.2012, RV/1056-L/10 ).
Es dürfen nur Erklärungen berücksichtigt werden, die vollständig ausgefüllt sind. Die Berücksichtigung des Pendlerpauschales und des Pendlereuro erfolgt auf Grund der erklärten einfachen Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Änderungen der Verhältnisse für die Berücksichtigung dieser Pauschbeträge und Absetzbeträge muss der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber innerhalb eines Monats melden. Die Pauschbeträge und Absetzbeträge sind auch für Feiertage sowie für Lohnzahlungszeiträume zu berücksichtigen, in denen sich der Arbeitnehmer im Krankenstand oder auf Urlaub befindet.
Bei Zutreffen der Voraussetzungen können das Pendlerpauschale und der Pendlereuro innerhalb des Kalenderjahres auch für Zeiträume vor der Antragstellung vom Arbeitgeber berücksichtigt werden. Bei offensichtlich unrichtigen Angaben sind ein Pendlerpauschale und der Pendlereuro nicht zu berücksichtigen. Das Zutreffen der Voraussetzungen für die Gewährung des Pendlerpauschales und des Pendlereuro wird im Zuge der GPLA (Gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben) überprüft. Stellt sich nachträglich heraus, dass die vom Arbeitnehmer dem Arbeitgeber gegenüber abgegebene Erklärung den tatsächlichen Verhältnissen nicht entspricht, wird der Arbeitnehmer im Rahmen einer Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 unmittelbar als Steuerschuldner in Anspruch genommen. Der Arbeitgeber haftet in solchen Fällen nicht für die Lohnsteuer, ausgenommen bei unrichtigen Angaben des Arbeitnehmers, die der Arbeitgeber auf Grund besonderer Umstände als unrichtig erkennen musste.
Da es sich um keine offensichtlich unrichtige Angabe für den Arbeitgeber gehandelt hat, konnte der Arbeitgeber das Pendlerpauschale basierend auf den Angaben des Arbeitnehmers berücksichtigen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall allerdings im Zuge einer Pflichtveranlagung ( § 41 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 ) für eine zu gering einbehaltene Lohnsteuer in Anspruch zu nehmen.
Wird der Arbeitnehmer zu einer neuen Arbeitsstätte vorübergehend dienstzugeteilt oder entsendet, können bis zum Ende des Kalendermonats, in dem diese Fahrten erstmals überwiegend zurückgelegt werden, Fahrtkosten als Werbungskosten (zB Kilometergelder) hiefür geltend gemacht werden. Ab dem Folgemonat stellen die Fahrten zur neuen Arbeitsstätte Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte dar, die mit dem Verkehrsabsetzbetrag und einem allfälligen Pendlerpauschale sowie dem Pendlereuro abgegolten sind.
Daneben können für die Wegstrecke, die über 120 km hinausgeht, die tatsächlichen Fahrtkosten geltend gemacht werden.
10.6 Werkverkehr ( § 26 Z 5 EStG 1988 )
11.10a Pendlereuro ( § 33 Abs. 5 Z 4 EStG 1988 )
Besteht Anspruch auf das Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 , dann steht auch ein Pendlereuro zu. Dieser Absetzbetrag beträgt jährlich zwei Euro pro Kilometer der einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.
11.12 Negativsteuer ( § 33 Abs. 8 EStG 1988 ), Pendlerzuschlag ( § 33 Abs. 9 EStG 1988 )
11.12a Pendlerausgleichsbetrag ( § 33 Abs. 9a EStG 1988 )
42.3b Pendlerpauschale ( § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 )
Die Rz 386 wird aufgrund der geänderten Aussage in den EStR 2000 Rz 4746 zu Sportgeräten adaptiert
In der Rz 497 wird klargestellt, dass dem Erstkäufer jedenfalls ein Sonderausgabenabzug zusteht
Die Rz 735c wird auf Grund der Änderung des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes (BGBl. I Nr. 98/2012) ergänzt und für gleich gelagerte Sachverhalte klargestellt
Über das Ausmaß der kollektivvertraglichen Regelung gezahlte Tages- und Nächtigungsgelder sind ab 1.1.2013 (= Inkrafttretensdatum von § 10a AÜG ) steuerpflichtiger Arbeitslohn, sofern sie nicht nach § 26 Z 4 EStG 1988 nicht steuerbar ausbezahlt werden können.
Die Rz 809a wird aktualisiert (Änderung des EStG 1988, BGBl. I Nr. 53/2013)
In der Rz 813 und 1073 wird ein Redaktionsversehen beseitigt
In der Rz 851 wird auf Grund des VwGH-Erkenntnisses vom 23.01.2013, 2009/15/0094, klargestellt, dass neben dem pauschalen Freibetrag gemäß § 3 Abs. 1 der VO über agB auch die Kosten für Fahrten iZm Heilbehandlungen absetzbar sind
Als Kosten der Heilbehandlung (§ 4 der Verordnung des BMF über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996, ab 1. Jänner 1998) gelten Arztkosten, Spitalskosten, Kurkosten für ärztlich verordnete Kuren, Therapiekosten, Kosten für Medikamente, sofern sie im Zusammenhang mit der Behinderung stehen. Ebenso stellen die in diesem Zusammenhang anfallenden Fahrtkosten bzw. Kosten des Krankentransportes im Ausmaß der tatsächlichen Kosten (zB Kosten des öffentlichen Verkehrsmittels oder Taxikosten) oder des amtlichen Kilometergeldes (ohne Zuschlag für mitbeförderte Personen) bei Verwendung des (familien-)eigenen Kraftfahrzeuges Kosten der Heilbehandlung dar. Wird der Freibetrag gemäß § 3 der Verordnung des BMF über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996 idgF, von 190 Euro für ein eigenes KFZ in Anspruch genommen, können für Fahrten mit diesem im Zusammenhang mit Heilbehandlungen zusätzlich Fahrtkosten (zB in Form des Kilometergeldes) geltend gemacht werden (VwGH 23.01.2013, 2009/15/0094 ). Nicht als Kosten der Heilbehandlung sind Aufwendungen anzusehen, die regelmäßig durch die Pflegebedürftigkeit verursacht werden, wie Kosten für Pflegepersonal, Bettwäsche, Verbandsmaterialien usw. Diese Kosten werden durch das Pflegegeld abgegolten.
In der Rz 1069a wird ein Redaktionsversehen beseitigt
28.7 32,10
Die Rz 1151a wird hinsichtlich der steuerlichen Behandlung von Überstundenzuschlägen im Rahmen von Altersteilzeitvereinbarungen neu eingefügt
Werden im Rahmen von Altersteilzeitvereinbarungen ( § 27 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 ) Überstunden iSd § 68 Abs. 4 EStG 1988 geleistet, und werden diese jeweils anteilig in der Phase der vollen Arbeitsleistung und der Phase der "Nichtbeschäftigung" ausbezahlt, bleiben sie im Rahmen der Höchstbeträge (bezogen auf die Leistungsmonate) steuerfrei. Die Rz 1132a ist sinngemäß anzuwenden.
Die Rz 1152 wird aktualisiert; die Rz 1153 entfällt (Änderung des EStG 1988, BGBl. I Nr. 53/2013)
20.5.2 Überstundenzuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit ( § 68 Abs. 1 und 6 EStG 1988 )
Die Rz 1191 wird aktualisiert (AbgÄG 2012)
Gemäß § 124b Z 232 EStG 1988 können Pensionsversicherungsträger sowie bestimmte Körperschaften öffentlichen Rechts, die Pensionen auszahlen, Spenden im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 im Rahmen der Aufrollung nach § 77 Abs. 3 EStG 1988 berücksichtigen.
Die Rz 1209 wird ergänzt
Die Rz 1405a wird klargestellt
Zu den in der Rz 1405 angeführten Grenzorten zählen gemäß § 25 Abs. 3 RGV jene im benachbarten Ausland gelegenen Orte, deren Ortsgrenze von der Bundesgrenze in der Luftlinie nicht mehr als 15 Kilometer entfernt ist.
Enthält die Tabelle in der Rz 1405 nicht das Land der Auslandsdienstreise, ist das dem Auslandsdienstort nächstgelegene Land für die Tages- und Nächtigungsgebühr heranzuziehen.
Die Rz 1406a wird aktualisiert
Alle empfangenen Entgelte, ausgenommen jene, die der Arbeitgeber nach § 26 EStG 1988 auszahlt, sind grundsätzlich steuerpflichtig, und zwar unabhängig davon, unter welchem Titel sie geleistet werden. Auch so genanntes Tagesgeld oder nach EU-Bestimmungen ausgezahlte pauschalierte Reisekostenersätze unterliegen der Besteuerung. Mit diesen Einkünften im Zusammenhang stehende Aufwendungen können als Werbungskosten nach den Bestimmungen des § 16 EStG 1988 geltend gemacht werden.Wird zB vom Verein ein pauschales Tagesgeld (auch auf Grund von EU-Bestimmungen) ausgezahlt, dann liegt grundsätzlich ein steuerpflichtiger Bezug vor, als Werbungskosten können zB die tatsächlichen Kosten der Nächtigung und des Frühstücks sowie allenfalls ein Tagesgeld gemäß den Bestimmungen des § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 abgezogen werden.
[1] Redaktionelle Anmerkung: Im Rahmen einer Korrektur am 5. Juni 2013 wurde dieser Teilsatz von "Macht der Arbeitnehmer für die Strecke Baden - Wien das aliquote Pendlerpauschale (1/3) geltend" auf "Macht der Arbeitnehmer für die Strecke Baden - Wien das Pendlerpauschale geltend" richtiggestellt.
Nutzung von Wohnraum, Massenbeförderungsmittel, Schäden auf Grund höherer Gewalt, Sportgeräte, Sonderausgabenabzug, Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, Kosten für Fahrten iZm Heilbehandlungen, Altersteilzeitvereinbarung, Beginn und Beendigung der Auslandsentsendung, Überlassen von Jahreskarten bzw. Jahresnetzkarten, Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte, Pendlerpauschale, Pendlereuro, Wochenpendler, Arbeitgebereigenes KFZ, Arbeitnehmereigenes KFZ, Kilometergelder, Familienheimfahrten, Reisevergütungen, Werkverkehr, Negativsteuer, Durchschnittssteuersatz, Überstundenzuschläge, Twinning, österreichische Beamte, Solidarabgabe, Wartung 2013, Wartungserlass 2013, LStR 2002, Lohnsteuerrichtlinien 2002
Findok-Nr: 65533.1, aufgenommen am: 03.06.2013 16:09:22, zuletzt geändert am: 05.06.2013, Dokument-ID: bef5a6ae-be89-4b67-b749-3b18d6a8a805, Segment-ID: 66ac96fc-ab7e-45e3-9f84-ec0234a6d871


OLG Düsseldorf, I-24 U 44/08: OLG Düsseldorf: vermieter, mietsache, mangel, mietobjekt, besitz, auflage, zustand, zutrittsrecht, anzeigepflicht, handbuch
Urteil des OLG Düsseldorf vom 12.08.2008, I-24 U 44/08
I-24 U 44/08
OLG Düsseldorf: vermieter, mietsache, mangel, mietobjekt, besitz, auflage, zustand, zutrittsrecht, anzeigepflicht, handbuch
Vermieter, Mietsache, Mangel, Mietobjekt, Besitz, Auflage, Zustand, Zutrittsrecht, Anzeigepflicht, Handbuch
Oberlandesgericht Düsseldorf, I-24 U 44/08
Aktenzeichen: I-24 U 44/08
Vorinstanz: Landgericht Kleve, 1 O 211/07
Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. Januar 2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird zurückgewiesen.
Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 30. Juni 2008, an dem er festhält. Hierin hat der Senat folgendes ausgeführt: 4
6Der Klägerin steht gegen die Beklagte weder aus dem Mietvertrag der Parteien noch aus § 823 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Ersatz ihres materiellen und immateriellen Schadens (§§ 249, 253 Abs. 2 BGB) aus dem angeblichen Unfallereignis vom 24. Februar 2006 zu.
8Das Vorbringen der Klägerin zu mietvertraglichen Schadensersatzansprüchen ist nicht schlüssig. Weder ist eine Verletzung der sich aus § 536 a Abs. 1 BGB ergebenden Pflicht zur Instandsetzung des Mietobjekts substantiiert dargelegt, noch hat die Beklagte ihre aus § 535 Abs. 1 S. 2 BGB folgende Pflicht zur Verkehrssicherung verletzt, indem sie die Öffnung zwischen den Bodenplatten nicht verschloss.
10Geht man mit dem Vorbringen der Klägerin davon aus, dass der Mangel bei Überlassung der Mietsache noch nicht vorhanden war, sondern erst im Laufe der dreijährigen Nutzung durch sie und ihren Ehemann als Mieter wegen des fortschreitenden Verschleißes der Bodenplatten entstand, so steht einer Haftung der Beklagten deren fehlende Kenntnis von diesem Mangel entgegen. Denn es lässt sich nicht feststellen, dass die Klägerin bzw. deren Ehemann den Mangel der Beklagten gemäß § 536 c BGB angezeigt hat bzw. die Beklagte ansonsten davon Kenntnis erlangt hat.
12Der Vermieter ist zwar verpflichtet, die Mietsache für die Dauer des Mietverhältnisses instand zu halten bzw. instand zu setzen. Er hat jedoch ohne konkreten Anlass keine Verpflichtung zur Untersuchung der im ausschließlichen Besitz des Mieters befindlichen Räume oder Flächen (vgl. hierzu BGH ZMR 1969, 271; OLG Frankfurt ZMR 2003, 674; Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 9. Auflage, Rn. 282; Bub/Treier/Kraemer, a.a.O., III.A Rn. 1127). Dies resultiert aus der Obhutspflicht des Mieters, die vom Gesetz als selbstverständlich vorausgesetzt wird und diese wiederum folgt aus der Natur des Mietverhältnisses, in dessen Vollzug die Sache in den Besitz des Mieters übergeht (BGH NJW 1977, 1236). Aus dieser Obhutspflicht ergibt sich die Anzeigepflicht des Mieters im Sinne von § 536 c Abs. 1 BGB. Denn damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass der Vermieter die Mietsache nicht laufend auf ihren Zustand überprüfen kann, ohne den Besitz des Mieters zu stören. Deshalb wird der Vermieter dagegen geschützt, dass der Mieter während der Mietzeit übersieht, "was jedermann sieht", sowie dagegen, dass der Mieter etwaige Mängel trotz positiver Kenntnis nicht anzeigt (vgl. BGH NJW 1977, 1236, 1237). Dabei ist mit einem Mangel nicht nur ein Fehler im Sinne von § 536 BGB gemeint, der den Gebrauch der Sache durch den Mieter beeinträchtigt, sondern jedes Hervortreten eines schlechten Zustandes der Mietsache (BGH NJW 1977, 1236, 1237 zu § 537 BGB a.F.). Zeigt der Mieter ihm bekannte Mängel nicht an, werden ihm nicht nur Gewährleistungsansprüche gemäß § 536 c Abs. 2 S. 2 BGB versagt, er macht sich darüber hinaus gegenüber dem Vermieter schadensersatzpflichtig, § 536 c Abs. 2 S. 1 BGB. Zu den ausgeschlossenen Ansprüchen im Falle der Nichtanzeige von Mängeln zählen auch solche am Körper sowie auf Zahlung von Schmerzensgeld (Palandt/Weidenkaff, a.a.O., § 536 a Rn. 14). Für die Erfüllung seiner Anzeigepflicht ist der Mieter darlegungs- und beweisbelastet (BGH NJW-RR 2002, 515; Palandt/Weidenkaff, BGB, 67. Auflage, § 536 c Rn. 9).
13Diese Ausführungen gelten auch, wenn dem Vermieter der Zutritt zum Mietobjekt dadurch möglich ist, dass der Mieter im Hinblick auf die von ihm ausgeübte gewerbliche Tätigkeit der Öffentlichkeit das Mietobjekt zugänglich macht, wie dies auch hier im Betrieb des Teppichbodenlagerverkaufs durch die Klägerin und ihren Ehemann der Fall ist. Denn hier beschränkt sich die Dritten gegenüber erfolgte Gestattung des Mieters, die gemieteten Räumlichkeiten und Flächen zu betreten, nur darauf, dies im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs als Kunden zu tun. Ein ständiges Besichtigungs- und Zutrittsrecht des Vermieters folgt daraus nicht. Erst recht ist er wegen der tatsächlichen Zugangsmöglichkeit nicht verpflichtet, Obhut über die dem Mieter überlassene Sache walten zu lassen. Insoweit gelten vielmehr die allgemeinen Grundsätze: Der Mieter hat grundsätzlich das Recht auf den ungestörten Besitz an der Mietsache. Dieses unterliegt zwar im Interesse des Vermieters den Schranken des § 242 BGB, aus dem sich eine Duldungspflicht des Mieters bei Besuchen des Vermieters ergeben kann. So hat der Vermieter z. B. ein Zutrittsrecht, wenn für die Besichtigung der Mieträume ein konkret
begründeter Anlass vorliegt, weil ihm Mängel der Mieträume vom Mieter angezeigt oder sonst bekannt geworden sind. Denn andernfalls kann der Vermieter seine Erhaltungspflicht nicht erfüllen (vgl. hierzu Bub/Treier/Kraemer, a.a.O., III. A Rn. 1126 f. m.w.N. zu § 545 BGB a.F.). Sind dem Vermieter aber Mängel nicht bekannt und auch nicht angezeigt worden und hat er auch sonst keine Anhaltspunkte dafür, dass die Mietsache mangelhaft ist, entsteht aus einer faktischen Zutrittsmöglichkeit keine Verpflichtung zur Untersuchung der vermieteten Flächen.
15Unter Würdigung der genannten Grundsätze scheidet eine Haftung der Beklagten für die Folgen der Rissbildung aus. Zwischen den Parteien ist nämlich unstreitig, dass der Klägerin der Riss der Bodenplatten schon seit längerem bekannt war. Dagegen war die Beklagte nicht über den Mangel und den mit ihm verbundenen Gefahren informiert. Die Behauptung der Klägerin, der Beklagten sei der Mangel mehrfach mitgeteilt worden, ist als unspezifiziertes Vorbringen für die Beklagte nicht einlassungsfähig. Es entbehrt gänzlich überprüfbarer Angaben zum Zeitpunkt und Ort der angeblichen Anzeige. Auch ist, wenn es nicht die Beklagte war, die Person, gegenüber der die Anzeige erfolgt sein soll, nicht benannt. Eine Vernehmung des von der Klägerin als Zeugen benannten M. (Mitmieter und Ehemann der Klägerin) scheidet aus, weil diese auf eine unzulässige Ausforschung gerichtet wäre.
16Der Klägerin war es auch ohne weiteres möglich, hierzu vorzutragen. Sie betreibt mit ihrem Ehemann das Mietobjekt. Kontakt und Austausch über mit dem Mietobjekt zusammenhängende Fragen haben mit den von der Beklagten mit der Objektverwaltung betrauten Personen in anderen Bereichen (Mietzinszahlungen, Mietzinsminderungen) wiederholt und offensichtlich ohne Kommunikationsprobleme stattgefunden (vgl. die Schreiben der D. Hausverwaltung vom 08. März 2005 und 28. August 2007).
Daneben obliegt dem Vermieter allerdings auch die allgemeine, aus § 241 Abs. 2 BGB folgende Pflicht, auf die Belange des Mieters Rücksicht zu nehmen, ihn insbesondere vor Schäden an materiellen und immateriellen Gütern zu bewahren (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl., § 241 Rn. 7). Zu diesen Schutzpflichten gehört auch die allgemeine Verkehrssicherungspflicht. So hat der Vermieter grundsätzlich für die Sicherheit von Zugängen zum Mietobjekt zu sorgen (vgl. Senat ZMR 2001, 106). Diese Pflicht zur Verkehrssicherung ist gegenüber dem Mieter eine durch § 536 Abs. 1 S. 2 BGB festgelegte Vertragspflicht (vgl. hierzu Bub/Treier/Kraemer, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Auflage, Kap. III Rn. 1318).
19Anders liegt es jedoch, wenn der Mieter mit dem Mietobjekt auch die aus seiner Nutzung entstehende Verkehrssicherungspflicht übernommen hat und sich wegen Veränderung des Zustands der Mietsache während der Mietzeit Gefahrenstellen eröffnen. Auch dann hat zwar der Vermieter durch die Gebrauchsüberlassung an den Mieter eine Ursache dafür gesetzt, dass sich der Mieter bei gefährlichen Veränderungen der Mietsache Schäden zuzieht. Für solche Umstände hat der Vermieter aber nicht einzustehen, wenn der Mieter selbst die Verkehrssicherungspflicht zu erfüllen hatte.
So liegen die Dinge hier zum Nachteil der Klägerin. Der Klägerin war der Bereich, in dem sie zu Fall gekommen sein soll, vollständig zur Nutzung in eigener Verantwortung 18
überlassen worden. Damit war sie auch selbst zur Sicherung der von ihr benutzten Wege auf dem Grundstück verpflichtet. Zwar haben die Parteien dies nicht ausdrücklich vereinbart. Jedoch geht auch ohne eine solche Vereinbarung die Pflicht, im eigenen Nutzungsbereich möglicherweise entstehende Gefahren zu verhindern, auf den Mieter über, wenn dies nach den Umständen anzunehmen ist. Dies gilt für die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten gegenüber der Allgemeinheit, der der Mieter den Zugang zu seinen Räumen und Gewerbeflächen ermöglicht (vgl. BGH NJW 1985, 270 für den Pächter einer Gastwirtschaft; ferner BGH ZMR 1992, 530 Autobahnraststätte). Erst recht gilt dies im Innenverhältnis der Mietvertragsparteien. So, wie den Vermieter nicht mehr für das gefahrlose Begehen der dem Mieter übergebenen Wohnräume eine Verantwortung trifft, ist auch der Mieter von Gewerbeflächen und –räumen für die eigene Sicherheit und den Schutz Dritter – sogar des Vermieters – gegen Gefahren in diesem Bereich zuständig. Ob der Vermieter daneben im Außenverhältnis Dritten haftbar bleibt, kann dahinstehen. Denn es geht hier allein um eine Sicherungspflicht des Vermieters gegenüber dem Mieter. Jedenfalls diesem ist der Vermieter mit der Übergabe des Mietobjekts nicht mehr verantwortlich für Gefahren, die aus dem Zustand des Mietobjekts entstehen. Diese Verteilung der Verantwortung entspricht der unter a. behandelten Obhutspflicht der Mietvertragsparteien. Erst wenn diese auf Grund einer Anzeige des Mieters nach § 536 c Abs. 1 S. 1 BGB wieder auf den Vermieter übergegangen ist, trifft ihn auch die Pflicht zum Schutz des Mieters vor Gefahren des als mangelhaft gemeldeten Zustands des Mietobjekts.
22Im Hinblick auf die schon nicht dargelegte Pflichtverletzung kommt es nicht darauf an, wie sich die Klägerin ihre Verletzung im einzelnen zugezogen hat und ob das Unfallgeschehen auf einem wie auch immer gearteten Eigen- bzw. Mitverschulden der Klägerin beruht.
24Da keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht und der Verpflichtung der Beklagten zur Instandhaltung des Mietobjekts feststellbar ist, scheiden auch auf eine deliktische Haftung gegründete Schadensersatzansprüche der Klägerin aus (§§ 823 ff. BGB)
26Das Vorbringen der Klägerin im Schriftsatz vom 31. Juli 2008 rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. Die Angaben zu den angeblichen, immer schon bestrittenen Mängelrügen sind nach wie vor unspezifiziert. Es wird nicht deutlich, gegenüber wem die Klägerin bzw. ihr Ehemann den Mangel gerügt haben will. Dies gilt insbesondere, weil die Beklagte die Hausverwaltung nicht selbst durchführt, sondern dies durch die insoweit beauftragte Frau T. erledigt wird.
Da auch die Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 S. 1 Nrn. 2 und 3 ZPO vorliegen, war die Berufung durch Beschluss zurückzuweisen. 28
Einer gesonderten Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit bedarf es im Hinblick auf § 794 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht. 30
Der Streitwert im Berufungsverfahren beträgt EUR 10.000,--. 31