text:
Wenn ein bedürftiger italienischer Staatsangehöriger auf einen mehr als sechsmonatigen und damit verfestigten Aufenthalt im Bundesgebiet verweisen kann, verfügt er - wenn nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II kein Anspruch auf Leistungen gemäß dem Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörterführerschein heizkosten umzug nicht klage Jobcenter Erstausstattung wohnung bescheid maßnahme sanktion grundsicherung mietkaution Hartz Widerspruch Unterschrift euro Verwaltungsakt wegen Kinder weiterbildung einkommen Erbschaft untersuchung Antrag darlehen Die neuesten Themen» Ein Anspruch auf Auszahlung der Anwaltsvergütung erfolgt nicht unmittelbar aus einem Freistellungsanspruch.Heute um 7:44 von Willi Schartema» Zur Übernahme eines Eigenanteils in Höhe von 10.- EUR monatlich, den der Kläger für den Besuch einer Kindertageseinrichtung seines Kindes zu tragen hat.Heute um 7:41 von Willi Schartema» Mutterschaftsgeld ist eine Leistung die regelmäßig monatlich zu erbringen ist. Eine Mutterschaftsgeldnachzahlung ist als Einkommen gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II (a. F.) im Zuflussmonat zu berücksichtigen. Der Neuregelung des § 11 Abs. 3 Satz 2 SGB II istHeute um 7:39 von Willi Schartema» EGVA ist rechtswidrig, denn er knüpft Sanktionsandrohungen zum Teil an Verpflichtungen des Antragstellers, unzumutbare bzw. nicht hinreichend konkret bestimmten Obliegenheiten zu erfüllen. Die Nichtnutzung von Internetseiten ohne konkrete Bezeichnung mit Heute um 7:36 von Willi Schartema» Zur Verkürzung der Minderungsdauer bei sperrzeitbedingter Sanktion.Heute um 7:31 von Willi Schartema» Zur Frage, ob die Klägerin ab Antragstellung durch den Ehemann der Zustimmung des Jobcenters zum weiteren, fortdauernden Auslandsaufenthalt für 19 Tage gemäß § 7 Abs. 4a SGB II a.F. i.V.m. der EAO bedurfte, um Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Heute um 7:29 von Willi Schartema» Die Nichtvorlage jeglicher Unterlagen rechtfertigt den Verdacht des Leistungsmissbrauchs, so dass die Ermessensentscheidung des Grundsicherungsträgers, die Leistungen vollständig zu versagen, nicht zu beanstanden ist (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Heute um 7:25 von Willi Schartema» Konkreter Arbeitsmarktbezug bei Eingliederungsverwaltungsakt erforderlich Hartz IVHeute um 7:20 von Willi Schartema» Zur Frage, ob das JC berechtigt ist, vom Kläger vorgelegte Kontoauszüge in Kopie zur Akte zu nehmen.Heute um 7:16 von Willi Schartema» Der Leistungsausschluss während der ersten drei Monate erfasst nicht Familienangehörige, die im Rahmen des Familiennachzugs zu einem schon länger in Deutschland lebenden Ausländer ziehen ( SG Berlin, Urteil vom 18.04.2011 - S 201 AS 45186/09).Heute um 7:12 von Willi SchartemaMai 2017MoDiMiDoFrSaSo12345678910111213141516171819202122232425262728293031 Kalender Partner§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 Wenn ein bedürftiger italienischer Staatsangehöriger auf einen mehr als sechsmonatigen und damit verfestigten Aufenthalt im Bundesgebiet verweisen kann, verfügt er - wenn nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II kein Anspruch auf Leistungen gemäß dem Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG: :: OLG :: Urteile: SG:Seite 1 von 1 • Austausch • Wenn ein bedürftiger italienischer Staatsangehöriger auf einen mehr als sechsmonatigen und damit verfestigten Aufenthalt im Bundesgebiet verweisen kann, verfügt er - wenn nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II kein Anspruch auf Leistungen gemäß dem von Willi Schartema am Mo 28 Nov 2016 - 9:49SGB II besteht - wegen einer Ermessensreduzierung auf Null zumindest über einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt entsprechend den §§ 27 ff. SGB XII.Sozialgericht Köln, Beschluss vom 22. Juli 2016 (Az.: S 25 AS 1856/16 ER): Leitsatz Dr. Manfred Hammel 2. Stellt in diesem Leistungsfall das Jobcenter den nach § 43 Abs. 1 SGB I erstangeganenen Sozialleistungsträger dar, dann ist diese Behörde hier einstweilen zur Leistung verpflichtet.Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2107/Willi S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5894Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 67Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes - vorläufiger Rechtsschutz - italienischer Staatsangehöriger - Aufenthalt zur Arbeitsuche - Verpflichtung des Sozialhilfeträgers - Sozialhilfe - Ermessensleistung Vorläufig» Polnische Staatsangehörige hat Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - kein Leistungsausschluss gemäß § 23 Abs 3 SGB XII, denn der Ehemann besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft - Art 6 Abs 1 Grundgesetz» Es besteht kein Anspruch auf Abzug eines Erwerbstätigenfreibetrages bei der Anrechnung von bezogenem Übergangsgeld auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II.» Es besteht kein Anspruch auf Abzug eines Erwerbstätigenfreibetrages bei der Anrechnung von bezogenem Übergangsgeld auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II.» Kein Anspruch auf Kostenübernahme nachdem SGB XII für heilpädagogisches Reiten, wenn es sich um eine Maßnahme der medizinischen Rehabilitation handelt.Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG: :: OLG :: Urteile: SG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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Restnutzungsdauer einer Eigentumswohnung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.11.2009, RV/2305-W/09
Restnutzungsdauer einer Eigentumswohnung
RV/2305-W/09-RS1
wie RV/0704-W/02-RS1
Voraussetzung für einen höheren als den in § 16 Abs. 1 Z 8 lit. e EStG 1988 angeführten Betrag von jährlich 1,5 % der Bemessungsgrundlage als Absetzung für Abnutzung bei Gebäuden, die der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dienen, ist, dass ein Nachweis über eine Nutzungsdauer abweichend von der im EStG angenommenen Nutzungsdauer von 67 Jahren erbracht wird. Die Beweislast einer kürzeren Nutzungsdauer trifft den Abgabepflichtigen, der den Nachweis grundsätzlich nur mit einem Gutachten über den Bauzustand erbringen kann. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W., vertreten durch Dr. Markus Tschanett, 1180 Wien, Blaslegasse 13/3, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2006 und 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide werden insofern abgeändert, als die Abgabenfestsetzung gemäß
§ 200 Abs. 1 BAO vorläufig erfolgt. Entscheidungsgründe
Die Berufungswerberin (Bw.) hat die Eigentumswohnung W-Straße im Erbweg erworben und vermietet sie ab 2006. Als Bemessungsgrundlage für die Absetzung für Abnutzung machte sie nach § 16 Abs. 1 Z 8 lit. b EStG in der für 2006 geltenden Fassung die fiktiven Anschaffungskosten geltend. Hierfür legte sie ihrer Steuererklärung eine als Gutachten bezeichnete Berechnung ihres steuerlichen Vertreters bei. Die fiktiven Anschaffungskosten wurden darin (gewichtet) aus Ertrags- und Sachwert abgeleitet, als Restnutzungsdauer wurde ohne jede Begründung 30 Jahre angenommen. Das Finanzamt wich nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens in den Einkommensteuerbescheiden 2006 und 2007 bezüglich der Höhe der fiktiven Anschaffungskosten (geringfügig) von der Steuererklärung der Bw. ab und setzte überdies nach § 16 Abs. 1 Z 8 lit. e EStG die AfA mit 1,5% der Bemessungsgrundlage an. Der steuerliche Vertreter der Bw. wandte sich in der dagegen gerichteten Berufung nur gegen die Höhe der Restnutzungsdauer; die Wohnung sei 1971 errichtet und in Nutzung genommen worden. Damit verbleibe realistischerweise nur mehr eine Restnutzungsdauer von 31 Jahren, was einer Abschreibung von 3,23% entspreche. Weiters legte er eine Prognoserechnung vor, nach der - unter Ansatz hoher Instandhaltungsaufwendungen und Mietausfallsrisken - "von keiner positiven Einkommenserwartung ausgegangen werden" könne. Die Prognoserechnung weise daher "das Objekt als Liebhaberei" aus. Das Finanzamt änderte die Bescheide mittels Berufungsvorentscheidung insofern ab, als es nunmehr eine vorläufige Abgabenfestsetzung vornahm. Aufgrund der eingereichten Unterlagen werde vorläufig von einer Einkunftsquelle ausgegangen. Der AfA-Satz von 1,5% wurde allerdings unter Zitierung eines VwGH-Erkenntnisses beibehalten. Die dabei unvertretene Bw. beanstandete im Vorlageantrag zunächst, dass das Finanzamt in der Begründung der Bescheide eine falsche Liegenschaftsadresse genannt hatte. Zur Nutzungsdauer brachte sie vor, von der Steuerbehörde wurde "bei der Berechnung der Nutzungsdauer der Wohnung entgegen den Durchführungsrichtlinien der Erlässe des BMF zu den Abgabengesetzen ohne Vorlage eines Gutachtens abgewichen und eine Nutzungsdauer von 98 Jahren unterstellt." Die gegenständliche Wohnung sei 1971 errichtet und in Nutzung genommen worden. Da seit Inbetriebnahme keinerlei Sanierungen vorgenommen worden seien, könne auch nicht von einer Verlängerung der Restnutzungsdauer ausgegangen werden. Damit verbleibe erlassgemäß 2006 nur mehr eine Restnutzungsdauer von 31 Jahren. Eine auf ein VwGH-Erkenntnis gestützte Vorgangsweise führe "zudem zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung von Steuersubjekten, je nachdem, ob eine Vermietung der Wohnung von Anbeginn oder erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt und verstößt damit gegen übergeordnete Normen." Zur vorläufigen Anerkennung der Wohnung als Einkunftsquelle enthält der Vorlageantrag keine Ausführungen. Über die Berufung wurde erwogen:
Nach § 16 Abs. 1 Z 8 EStG können als Werbungskosten auch die Absetzungen für Abnutzung und für Substanzverringerung (§§ 7 und 8) geltend gemacht werden. Gemäß
§ 7 Abs. 1 EStG sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten bei Wirtschaftsgütern, deren Verwendung oder Nutzung durch den Steuerpflichtigen zur Erzielung von Einkünften sich erfahrungsgemäß auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt (abnutzbares Anlagevermögen), gleichmäßig verteilt auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abzusetzen (Absetzung für Abnutzung). Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer bemisst sich nach der Gesamtdauer der Verwendung oder Nutzung. Gemäß
§ 16 Abs. 1 Z 8 lit. e EStG können bei Gebäuden, die der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dienen, ohne Nachweis der Nutzungsdauer jährlich 1,5 % der Bemessungsgrundlage als Absetzung für Abnutzung (AfA) geltend gemacht werden. Mit der Vorschrift des § 16 Abs. 1 Z 8 lit. e EStG stellt das Gesetz die Vermutung im Sinne des § 167 Abs. 1 BAO auf, dass die Nutzungsdauer eines Gebäudes, das der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dient, 66 2/3 Jahre und nicht weniger beträgt; die Beweislast für die Widerlegung dieser Vermutung mit der Behauptung des Vorliegens einer kürzeren Restnutzungsdauer trifft den Steuerpflichtigen, wobei ein solcher Beweis im Regelfall durch die Vorlage eines Sachverständigengutachtens zu erbringen ist (vgl. für viele VwGH 10.8.2005, 2002/13/0132, mwN). Unter Nutzungsdauer im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 8 lit. e EStG ist die normale technische und wirtschaftliche Nutzungsdauer zu verstehen. Sie ist keine errechenbare, sondern nur eine im Schätzungswege feststellbare Größe (vgl. VwGH 22.11.2006, 2004/15/0139). Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung (vgl. VwGH 29.3.2007, 2004/15/0006) erkennt, hängt die Restnutzungsdauer eines erworbenen Gebäudes vornehmlich vom Bauzustand im Zeitpunkt des Erwerbes ab, wobei auf Beeinträchtigung aus verschiedenen Ursachen und auf die Vernachlässigung der notwendigen Erhaltungsarbeiten Bedacht zu nehmen ist (vgl. VwGH 20.12.2006, 2002/13/0112, mwN). Als Umstände, auf Grund derer eine kürzere als die durchschnittliche Nutzungsdauer eines Gebäudes angenommen werden müsste, kämen z.B. ein schlechter Bauzustand, schlechte Bauausführungen oder besondere statische Probleme in Betracht (vgl. VwGH 28.1.2005, 2000/15/0074). Das als "Gutachten" bezeichnete Schriftstück des steuerlichen Vertreters geht weder konkret auf den Bauzustand noch auf allfällige sonstige Baumängel der in Rede stehenden Wohnung ein und ist daher nicht tauglich, die gesetzliche Vermutung eines AfA-Satzes von 1,5% zu entkräften. Wenn die Bw. vorbringt, die gegenständliche Wohnung sei 1971 errichtet und in Nutzung genommen worden, weshalb 2006 nur mehr eine Restnutzungsdauer von 31 Jahren verbleibe, so ist darauf hinzuweisen, dass die gesetzlich unterstellte Nutzungsdauer sowohl bei neu erbauten als auch bei erworbenen Gebäuden gilt (sh. Jakom/Lenneis EStG, 2009, § 16 Rz 42 unter Bezug auf VwGH 20.12.2006, 2002/13/0112). Die Bw. bezieht sich bei ihren Ausführungen erkennbar auf die Einkommensteuerrichtlinien (die allerdings keine für den Unabhängigen Finanzsenat beachtliche Rechtsquelle darstellen) und liest daraus offensichtlich ab, dass bei erworbenen Gebäuden die bisherige Nutzungsdauer als die Restnutzungsdauer mindernd zu berücksichtigen sei. Doch auch die Einkommensteuerrichtlinien gehen von der in den oben zitierten VwGH-Erkenntnissen zum Ausdruck kommenden Rechtsansicht aus, wenn in Rz 6443 ausgeführt wird: "Nach dem klaren Gesetzeswortlaut des § 16 Abs. 1 Z 8 lit. e EStG 1988, der einen grundsätzlich einheitlichen, jährlich geltend zu machenden AfA-Prozentsatz von 1,5% normiert, ändert es an der Höhe dieses AfA-Satzes nichts, wenn das vermietete Gebäude schon vor dem Eigentumsübergang in Nutzung stand (und sich damit eine Gesamtnutzungsdauer von über 66 Jahren errechnet, VwGH 18.07.2001, 98/13/0003
). Ein höherer AfA-Satz (kürzere Nutzungsdauer) kommt - auch dann, wenn das Gebäude in gebrauchtem Zustand angeschafft worden ist - nur dann in Betracht, wenn auf Grund des Bauzustandes eine durch ein Gutachten nachzuweisende kürzere Restnutzungsdauer anzunehmen ist."
Da die Bw. also eine kürzere Restnutzungsdauer als die gesetzlich angenommene nicht nachgewiesen hat, musste die Berufung in diesem Punkt als unbegründet abgewiesen werden. Da eine vorläufige Abgabenfestsetzung offensichtlich im Interesse beider Parteien des Verwaltungsverfahrens liegt, und die Erzielung eines Gesamtverlustes zwar unwahrscheinlich, aber nicht völlig ausgeschlossen ist, wird wie in der Berufungsvorentscheidung die Abgabenfestsetzung vorläufig vorgenommen. Wien, am 25. November 2009 nach oben
VwGH 29.03.2007, 2004/15/0006
Findok-Nr: 43977.1, aufgenommen am: 21.12.2009 10:50:27, Dokument-ID: 0f65d09e-e7c5-4826-89a5-8a832d2fdf21, Segment-ID: 7ed5d5f6-c9a0-4b19-8f32-f8844cfb61c8


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10.4.1.Allgemeines zum Sozialrecht
Aus den Einzelregelungen des Sozialversicherungsrechtes lassen sich zahlreiche Duldungs- und Mitwirkungspflichten des Versicherten ableiten. So etwa die Behandlungsobliegenheit des Versicherten, nach Aufforderung des Sozialversicherungsträgers sich heilen zu lassen: OGH 06.11.2007, 10 ObS 134/07i, DRdA 2009/37, 392; OGH 22.06.2010, 10 ObS 93/10i, JBl 2011, 52. Zur Beweislast bei Verletzung der MwP: OGH 28.06.2011, 10 ObS 58/11v, EvBl-LS 2011/143, 885 (GSVG - EU-Pension).
Rechtsfolgen einer falschen Rechtsauskunft durch den SV-Träger: OGH 20.12.2011, 10 ObS 164/11g, ARD 6209/6/2012 (kein Leistungsanspruch, nur Amtshaftung).
Zur Übernahme von Krankenhauskosten für den stationären Aufenthalt einer jugendlichen Komatrinkerin: OGH 16.06.2009, 10 ObS 75/09s, ARD 6019/6/2010 = DRdA 2010/25, 317 (differenzierend); schwer Alkoholisierter: OGH 01.06.2010, 10 ObS 10/10h, RdW 2011/40, 38.
(§ 107 ASVG) – Keine Rückforderung einer gutgläubig bezogenen Pensionsleistung: OGH 19.11.2013, 10 ObS 160/13x, ARD 6401/15/2014. Jedoch: Wer einen Rückforderungstatbestand erfüllt hat, kann sich nicht auf gutgläubigen Verbrauch berufen: OGH 16.06.2009, 10 ObS 88/09b, ARD 6018/8/2010 (Überbezug Ausgleichszulage).
Durch Verfassungsbestimmung (§ 330a ASVG) wurde ein Verbot des Pflegeregresses für Sozialhilfeempfänger und deren Angehörige normiert. Diese Bestimmung wirkt zurück auch auf jene Regreßforderungen, die bereits zuvor entstanden sind: OGH 30.04.2018, 1 Ob 62/18a, EF-Z 2018/113, 236. Demnach ist jeder Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen, Erben und Geschenknehmern im Rahmen der Sozialhilfe zur Abdeckung der Pflegekosten – selbst bei Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung, die vor dem 1. Jänner 2018 ergangen ist – jedenfalls unzulässig: VfGH 10.10.2018, E 229/2018-17.
EU-Bürger mit ausländischem Rentenbezug haben Anspruch auf österreichische Ausgleichszulage: OGH 21.07.2011, 10 ObS 172/10g, ARD 6220/5/2012.
Denjenigen, die unverschuldet eine Antragsfrist versäumen, gewährt das Sozialrecht keinen besonderen Rechtsschutz: OGH 17.03.2009, 10 ObS 12/09a, ARD 5989/8/2009 (Witwenpension).
Rechtsweg unzulässig für den Anspruch auf Auszahlung der gepfändeten Pension: OGH 28.02.2012, 8 ObA 8/12b, ARD 6243/6/2102; für Honoraransprüche von Vertragsärzten gegen den Sozialversicherungsträger: OGH 30.05.2012, 7 Ob 52/12s, EvBl-LS 2012/111, 688.
Der Sozialversicherungsträger kann einen rechtskräftigen Pensionsbescheid wegen Irrtums nicht mehr ändern: OGH 16.04.2013, 10 ObS 22/13b, ARD 6350/5/2013 (Witwenpension). Deshalb gilt im sozialgerichtlichen Verfahren auch das Verschlechterungsverbot: OGH 02.09.2015, 10 ObS 50/15y, ARD 6470/12/2015 (Rehabilitationsgeld).
Zum Klagebegehren und Urteilsspruch im sozialgerichtlichen Verfahren über Bescheidklagen, ÖJZ 2009/113, 1031
Einführung in das Pensionsrecht 2011, taxlex 2011, 197

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Gesetz über die Leistungslaufbahn und die Fachlaufbahnen der bayerischen Beamten...Art. 1 LlbG, GeltungsbereichArt. 2 LlbG, BegriffsbestimmungenArt. 3 LlbG, Zuständigkeiten und BeteiligungenArt. 4 LlbG, Allgemeine laufbahnrechtliche Voraussetzungen für die Berufung in d...Art. 5 LlbG, Leistungslaufbahn und FachlaufbahnenArt. 6 LlbG, QualifikationserwerbArt. 7 LlbG, VorbildungArt. 8 LlbG, AusbildungArt. 9 LlbG, Wechsel innerhalb und zwischen den FachlaufbahnenArt. 10 LlbG, Übernahme von Beamten und Beamtinnen und Wiedereinstellung frühere...Art. 11 LlbG, Sicherung der MobilitätArt. 12 LlbG, Zweck, Art und Dauer der Probezeit im Sinn des § 4 Abs. 3 Buchst. ...Art. 13 LlbG, Probezeit im Sinn des § 4 Abs. 3 Buchst. b BeamtStG in Ämtern mit ...Art. 14 LlbG, EinstellungArt. 15 LlbG, DienstzeitenArt. 16 LlbG, Übertragung höherwertiger DienstpostenArt. 17 LlbG, BeförderungenArt. 17a LlbG, Fiktive LaufbahnnachzeichnungArt. 18 LlbG, Sonderregelung für BeförderungenArt. 19 LlbG, Dienstposten an obersten Landesbehörden…Anlage 2 LlbG
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Gesetz über die Leistungslaufbahn und die Fachlaufbahnen der bayerischen Beamten und Beamtinnen (Leistungslaufbahngesetz - LlbG)Landesrecht BayernTitel: Gesetz über die Leistungslaufbahn und die Fachlaufbahnen der bayerischen Beamten und Beamtinnen (Leistungslaufbahngesetz - LlbG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: LlbGGliederungs-Nr.: 2030-1-4-FNormtyp: GesetzVom 5. August 2010 (GVBl S. 410, 571, 764, 2012 S. 60, 92) (1)Zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (GVBl S. 497) Inhaltsübersicht Artikel Teil 1 Allgemeines Geltungsbereich1Begriffsbestimmungen2Zuständigkeiten und Beteiligungen3Allgemeine laufbahnrechtliche Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis4Leistungslaufbahn und Fachlaufbahnen5Qualifikationserwerb6Vorbildung7Ausbildung8Wechsel innerhalb und zwischen den Fachlaufbahnen9Übernahme von Beamten und Beamtinnen und Wiedereinstellung früherer Beamter und Beamtinnen von Dienstherren innerhalb des Geltungsbereichs des Bayerischen Beamtengesetzes10Sicherung der Mobilität11Zweck, Art und Dauer der Probezeit im Sinn des § 4 Abs. 3 Buchst. a BeamtStG12Probezeit im Sinn des § 4 Abs. 3 Buchst. b BeamtStG in Ämtern mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe13Einstellung14Dienstzeiten15Übertragung höherwertiger Dienstposten16Beförderungen17Fiktive Laufbahnnachzeichnung17aSonderregelung für Beförderungen18Dienstposten an obersten Landesbehörden19Modulare Qualifizierung20Schwerbehinderte Menschen21 Teil 2 Regelbewerber und Regelbewerberinnen Abschnitt 1 Gemeinsame Vorschriften Unterabschnitt 1 Prüfungen Arten der Prüfungen, Prüfungsgrundsätze, Prüfungsordnungen, besondere Auswahlverfahren22Zulassung zu den Prüfungen23Bekanntmachung von Prüfungen24 Unterabschnitt 2 Vorbereitungsdienst Grundsätze25Einstellung in den Vorbereitungsdienst26Gestaltung des Vorbereitungsdienstes27Qualifikationsprüfung, Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe28Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf29 Abschnitt 2 Öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis Zulassung30Begründung des öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses31Dienstpflichten32Beendigung des öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses33 Abschnitt 3 Qualifikationserwerb für fachliche Schwerpunkte mit Vorbereitungsdienst Einstellung in den Vorbereitungsdienst bei fachlichen Schwerpunkten mit technischer Ausrichtung34Vorbereitungsdienst35Probezeit36Ausbildungsqualifizierung37 Abschnitt 4 Sonstiger Qualifikationserwerb für eine Fachlaufbahn Gestaltungsgrundsätze38Qualifikationsvoraussetzungen39Feststellung des Qualifikationserwerbs40 Abschnitt 5 Qualifikation von Bewerbern und Bewerberinnen aus Mitgliedstaaten Qualifikation auf Grund der Richtlinie 2005/36/EG41Anwendungsbereich42Anerkennung43Antrag44(weggefallen)45Entscheidung46Notwendigkeit von Ausgleichsmaßnahmen47Eignungsprüfung48Anpassungslehrgang49Abschluss des Anerkennungsverfahrens50Berufsbezeichnung51 Teil 3 Andere Bewerber und Bewerberinnen Qualifikationsvoraussetzungen52Probezeit53 Teil 4 Dienstliche Beurteilung Arten der dienstlichen Beurteilung54Einschätzung während der Probezeit sowie Probezeitbeurteilung55Periodische Beurteilung56Zwischenbeurteilung57Inhalt der periodischen Beurteilung und Zwischenbeurteilung58Bewertung und Gesamturteil59Zuständigkeit60Eröffnung der dienstlichen Beurteilung61Leistungsfeststellung für die Entscheidungen gemäß Art. 30 und 66 BayBesG; Öffnungsklausel für den nichtstaatlichen Bereich zu Art. 67 BayBesG62Dienstliche Beurteilung von Richtern und Richterinnen, Staatsanwälten und Staatsanwältinnen63Dienstliche Beurteilung von Lehrkräften64Ausnahmegenehmigungen65 Teil 5 Fortbildung Grundsätze der Fortbildung66 Teil 6 Schluss- und Übergangsvorschriften Ermächtigungen67Ausnahmen68Evaluation69Übergangsregelungen70 Anlagen (zu Art. 39)Anlage 1(zu Art. 49)Anlage 2(1) Red. Anm.:§ 3 des Gesetzes zum Neuen Dienstrecht in Bayern vom 5. August 2010 (GVBl S. 410, 764, 2012 S. 60, 92)
Art. 1 LlbG, Geltungsbereich
17.01.2017 - 69 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Amrei Viola Wienen aus BerlinFacebook-Auftritt des Arbeitgebers - Mitbestimmung des BetriebsratsWenn der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite anderen Facebook-Nutzern die Veröffentlichung von Postings ermöglicht, die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner… mehr

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§ 1 Anbieterkennzeichnung und Allgemeines
1. Anbieter dieses Angebotes ist:
Handy:0179 / 2109290
Telefon: 0231 / 5336789
Telefax: 0231 / 9461695
2. Der Anbieter liefert und verkauft Waren ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und ausschließlich an private Verbraucher im Sinne von § 13 BGB (im folgenden „Kunde“ genannt).
3. Für alle Lieferungen und Leistungen des Anbieters gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Soweit Waren von dem Anbieter bei eBay angeboten werden gehen die allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay diesen AGB vor. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur insoweit, als der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
§ 2 Preisangaben, Produktabbildungen
1. Die Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten (diese werden bei dem jeweiligen Angebot gesondert mitgeteilt) und inklusive der bei Leistungsausführung jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Bei einem Verkauf über eBay gelten die Preise zum Zeitpunkt des Abschlusses der Auktion / der Sofort-Kaufen-Option.
2. Angaben und Angebote hinsichtlich der angebotenen Waren und Produktbeschreibungen sind unverbindlich bis zum Kaufabschluss. Produktabbildungen zeigen nicht notwendigerweise die zu verkaufende Ware selbst, es kann sich vielmehr auch um beispielhafte Abbildungen handeln; Abweichungen zu der gelieferten Ware sind daher möglich.
§ 3 Lieferfristen, Verzug, Unmöglichkeit und Teillieferungen
1. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Grundsätzlich liefert der Anbieter innerhalb von maximal drei Tagen nach Zahlungseingang, gleiches gilt bei Lieferung per Nachnahme oder Aufrechnung.
2. Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern sie dem Kunden zumutbar sind und nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Teillieferungen gelten hinsichtlich der Zahlungsverpflichtungen, dem Gefahrübergang und der Gewährleistungspflichten als eigenständige Lieferungen. Es ist dem Kunde nicht gestattet, selbständige Teillieferungen zurückzuweisen.
§ 4 Aufrechnung und Zurückbehaltung, Eigentumsvorbehalt
1. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder von dem Kunden unbestritten.
2. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Zum Weiterverkauf der gekauften Sachen Fortzahlung des vollständigen Kaufpreises ist der Kunde nur nach vorheriger Einwilligung des Anbieters berechtigt. Der Kunde tritt sämtliche Forderung gegen den Empfänger der Ware aus dem entsprechenden Rechtsgeschäft, gleich aus welchem Grund, in Höhe des Kaufpreises beziehungsweise in Höhe der noch offen stehenden Teilleistung an den Anbieter ab.
§ 5 Widerrufsrechte des Kunden
1. Dem Kunden steht das gesetzliche Widerrufsrecht nach der obenstehenden Widerrufsbelehrung zu, diese ist Bestandteil dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Im Falle des Widerrufs (siehe Widerrufsbelehrung) haben Sie die gewöhnlichen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
1. Die Ansprüche des Kunden aus Gewährleistung beschränken sich zunächst nach Wahl des Kunden auf das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung, wobei die Wahl des Kunden durch den Anbieter verweigert werden kann, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Soweit die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung fehlschlägt, ist der Kunde zur Herabsetzung der Vergütung oder zum Rücktritt vom Vertrag nach eigener Wahl berechtigt. Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. Eine Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder weigert sich der Anbieter, diese vorzunehmen, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den untenstehenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
2. Die Haftungsbeschränkungen gemäß § 5 Abs. 1 gelten nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Anbieters, dessen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen oder auf der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Entsprechendes gilt für die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzungen oder Arglist des Anbieters bzw. von ihm eingesetzter Vertreter oder Erfüllungsgehilfen hervorgerufene Schäden.
3. Der Anbieter haftet auch für die fahrlässige Verletzung von vertraglichen Hauptpflichten, sog. Kardinalpflichten. Dies jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Für Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten durch einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nicht.
4. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Artikel beträgt 1 Jahr und beginnt mit der Übergabe. Für Neuwaren gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.
Der Anbieter weist den Kunde darauf hin, dass im Rahmen des Vertragsschlusses Daten des Kunden erhoben und gespeichert werden. Diese Daten können zur Bonitätsprüfung auch an beauftragte und gemäß § 11 BDSG sorgfältig ausgewählte Partner des Anbieters übermittelt werden. Alle persönlichen Daten werden vom Anbieter vertraulich behandelt.
§ 8 Rückgabe der Verpackungen
§ 9 Rücknahme von Batterien und Akkus
Es ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. Sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dem für dessen Sitz zuständigen Gericht zu verklagen.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312g Abs. 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Groß und Einzelhandel, Inhaber: Torsten Furga, Berghoferstr. 13, 44269 Dortmund
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Werbung mit "Olympische Preise" und "Olympia-Rabatt"
1 Grundsätzliche Erwägungen des BGH
2 Unzulässige Werbung mit olympischen Spielen beim „Imagetransfer“
3 Normaler Sprachgebrauch
4 Fazit: Werbung mit olympischen Begriffen
Grundsätzliche Erwägungen des BGH
Der BGH stellt klar, dass keine Monopolisierung der Begrifflichkeiten geschaffen werden sollten, sondern vielmehr die Rufausbeutung im Vordergrund steht. Zur Begründung hat der BGH dann festgestellt, der Gesetzgeber habe
(…) dem olympischen Emblem und den olympischen Bezeichnungen (…) einen Schutz gewährt, der im Hinblick auf Verwechslungsgefahr an § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG und im Hinblick auf die unlautere Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung an § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG angelehnt ist. Soweit sich aus dem Olympia-Schutzgesetz nichts anderes ergibt, sind deshalb für die Auslegung des § 3 OlympSchG die Grundsätze heranzuziehen, die der Bundesgerichtshof zu diesen markenrechtlichen Tatbeständen entwickelt hat.
Dabei ist indes zu beachten, dass § 3 Abs. 2 Fall 2 OlympSchG anders als § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG nicht die Unterscheidungskraft der olympischen Bezeichnungen schützt und dadurch hinter dem markenrechtlichen Schutz zu- rückbleibt (…) Der durch § 3 Abs. 2 Fall 2 OlympSchG gewährte Schutz vor Rufausbeutung ist vielmehr dem Nachahmungsschutz des § 4 Nr. 9 Buchst. b UWG angenähert, der nur eine unangemessene Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung umfasst. Auch sieht § 3 Abs. 2 OlympSchG kein per-se-Verwendungsverbot der olympischen Bezeichnungen vor. Bezugspunkt des Schutzes des § 3 Abs. 2 Fall 2 OlympSchG ist allein die Wertschätzung, die den Olympischen Spielen und der Olympischen Bewegung entgegengebracht wird.
Unzulässige Werbung mit olympischen Spielen beim „Imagetransfer“
In der Entscheidung des Bundesgerichtshofes findet sich dann die Begrifflichkeit des „Imagetransfers“, der verhindert werden soll. Dann, wenn ein solcher „Imagetransfer“ stattfindet oder zu erkennen ist, ist die begriffliche Bezugnahme unzulässig. Das liest sich – gekürzt und hervorgehoben – dann so:
Eine nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG unlautere Ausnutzung der Wertschätzung setzt in der Regel einen Imagetransfer voraus (…) Da der Schutz der olympischen Bezeichnungen nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers darauf beschränkt ist, einen den Zielen der Olympischen Bewegung zuwiderlaufenden Imagetransfer zu verhindern (…) ist der Verbotstatbestand der unlauteren Ausnutzung der Wertschätzung (…) nur erfüllt, wenn ein Imagetransfer festgestellt werden kann. Dazu ist es erforderlich, dass mit den Schutzgegenständen verbundene Güte- oder Wertvorstellungen auf die beworbenen Waren oder Dienstleistungen übertragen werden (…)
Dagegen reicht es für einen Imagetransfer nicht aus, wenn lediglich durch As- soziationen im Hinblick auf den Schutzgegenstand Aufmerksamkeit erweckt wird (…)
Danach kann ein (…) verbotener Imagetransfer nur dann angenommen werden, wenn durch eine Werbung die Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung auf die beworbene Ware oder Dienstleistung übertragen wird. Dafür bedarf es der Feststellung konkreter Umstände, aufgrund deren es zu einer Rufübertragung kommt (…)
Normaler Sprachgebrauch
Ein schönes „Fazit“ zieht der BGH dann bei der Werbung mit olympischen Preisen – hier stellt er klar, dass gerade der „normale Sprachgebrauch“ zulässig ist:
Durch die Bezeichnung eines Preises als „olympisch“ wird der Preis als besondere Leistung dargestellt. Ein unlauterer Imagetransfer fehlt aber auch in diesem Fall. Denn das Wort „olympisch“ wird dabei ohne weiteres erkennbar nur entsprechend dem allgemeinen Sprachgebrauch als Synonym für eine außergewöhnlich gute Leistung benutzt. Eine solche Verwendung sollte nach der ausdrücklichen Absicht des Gesetzgebers (…) durch den Sonderrechtsschutz für olympische Bezeichnungen nicht aus- geschlossen werden.
Noch vorher hatte der BGH dann klargestellt, dass eine Unterscheidung nach vorgenommenen „Assoziationen“ beim Leser keine geeignete Grundlage für eine Feststellung der Unzulässigkeit der Werbung ist.
Fazit: Werbung mit olympischen Begriffen
Diese Entscheidung stellt auf keinen Fall einen generellen Freibrief, aber eine längst überfällige Klarstellung dar: Die Werbung mit „olympischen Begriffen“ ist durchaus zulässig. Dies jedenfalls, sofern eben im Rahmen des üblichen Sprachgebrauchs gehandelt wird, wobei zeitliche Nähen zu stattfindenden olympischen Spielen keine Rolle spielen sollten. Etwas anderes ist es aber, wenn man gezielt den Ruf der olympischen Spiele „ausnutzt“. Dabei ist dank der vorliegenden Entscheidung klargestellt, dass alleine die Verwendung von Begriffen wie einem „Olympia-Rabatt“ keine Ausnutzung vorliegen kann. Wann diese allerdings anzunehmen ist, wird im Einzelfall zu entscheiden sein. Die Gestaltung von Werbung sollte daher umsichtig geschehen.
Schlagwörter Olympia, rabatt, unterlassungsanspruch, unterscheidungskraft, verwechslungsgefahr, werberecht
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3 K 749/15
VG Saarlouis Urteil vom 5.1.2016, 3 K 749/15
Asyl: Systemische Mängel im Umgang mit Inhabern eines Schutzstatus; Bulgarien kein sicherer Drittstaat
Der Bescheid der Beklagten vom 11.05.2015 wird aufgehoben.
Der Kläger ist syrischer Staatsangehöriger. Nach eigenen Angaben reiste er unter anderem über Bulgarien, wo ihm internationaler Schutz zuerkannt wurde, am 20.09.2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Er beantragte hier am 27.10.2014 seine Anerkennung als Asylberechtigter.
Mit Bescheid vom 11.05.2015, dem Kläger am 17.06.2015 zugestellt, lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Klägers als unzulässig ab und drohte die Abschiebung nach Bulgarien an. Zur Begründung ist in dem Bescheid im Wesentlichen ausgeführt, die Unzulässigkeit des Asylantrages ergebe sich aus dem Schutzstatus im sicheren Drittstaat Bulgarien (§ 26a AsylVfG). Der Asylantrag sei auch aufgrund der Regelungen in § 60 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie Abs. 2 Satz 2 AufenthG unzulässig, da dem Kläger bereits internationaler Schutz in Bulgarien zuerkannt worden sei. Die Androhung der Abschiebung nach Bulgarien beruhe auf §§ 34a Abs. 1 Satz 1, 38 Abs. 1 AsylVfG, wobei statt der dort genannten Abschiebungsanordnung die als milderes Mittel auch zulässige Abschiebungsandrohung gewählt werde.
Am 23.06.2015 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.
Er trägt im Wesentlichen vor, der Bescheid sei rechtswidrig und verletze ihn in seinen Rechten aus Art. 4 GR-Charta, Art. 3 EMRK. Die Lebensumstände in Bulgarien seien unzumutbar. Bulgarien sei kein sicherer Drittstaat.
den Bescheid der Beklagten vom 11.05.2015 aufzuheben.
Sie bezieht sich zur Begründung auf die angefochtene Entscheidung und trägt nochmals vor, dem Bundesamt sei im Fall bereits im anderen Mitgliedstaat zuerkannten internationalen Schutzes die Durchführung eines Asylverfahrens untersagt. Der Asylantrag sei somit stets zumindest als unzulässig abzulehnen.
Das Gericht hat mit Verfügung vom 02.09.2015 mit Blick auf eine Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 23.07.2015 an das VG Stuttgart zur Lage anerkannt Schutzberechtigter in Bulgarien auf die Sach- und Rechtslage hingewiesen. Die Beteiligten haben sodann auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet und einer Entscheidung durch den Berichterstatter zugestimmt (Vgl. Schriftsätze vom 08.10., 20.10., 04. und 18.12.2015, Bl. 41, 42, i.V.m. 23 und 43, 44 der Gerichtsakte).
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den des Verwaltungsvorganges der Beklagten Bezug genommen; er war Gegenstand der Entscheidungsfindung.
Die Entscheidung konnte nach den entsprechenden Erklärungen der Beteiligten durch den Berichterstatter ohne mündliche Verhandlung ergehen (§§ 87 a Abs. 2, Abs. 3, 101 Abs. 2 VwGO).
Die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 11.05.2015, mit dem der Asylantrag des Klägers als unzulässig abgelehnt und ihm die Abschiebung nach Bulgarien angedroht worden ist, ist als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO zulässig; sie ist insbesondere statthaft.
Einer auf Durchführung des Asylverfahrens gerichteten Verpflichtungs- oder allgemeinen Leistungsklage bedarf es nicht. Dieser fehlte schon das Rechtsschutzbedürfnis, weil das Bundesamt, wenn es zuständig ist, den Asylantrag von Amts wegen sachlich prüfen muss, und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es hier nach Aufhebung der Verfügung untätig bleiben würde (Vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 27.10.2015 -1 C 32.14.-;OVG NRW, Urteil vom 7. März 2014 - 1 A 21/12.A-, DVBl. 2014, 790 = juris, Rn. 31; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16. April 2014 - A 11 S 1721/13-, juris, Rn. 18.).
Auch eine Verpflichtungsklage, die auf das Ziel gerichtet ist, als Asylberechtigter anerkannt zu werden, die Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutz zuerkannt oder nationale Abschiebungsverbote festgestellt zu bekommen, scheidet aus (Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. März 2014 - 1 A 21/12.A-, juris, Rn. 28ff., Beschluss vom 18. Mai 2015 - 11 A 2639/14.A-, juris, Rn. 20; Bay. VGH, Urteil vom 28. Februar 2014 - 13a B 13.30295-, BayVBl. 2014, 628, und Beschluss vom 11. März 2015 - 13a ZB 14.50043-, juris, Rn. 6; Hamb. OVG, Beschluss vom 2. Februar 2015 - 1 Bf 208/14.AZ-, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 6. November 2014 - 13 LA 66/14-, AuAS 2014, 273; OVG Saarl., Beschluss vom 12. September 2014 - 2 A 191/14-, juris, Rn. 11;).
Wird der Asylantrag unter Verweis auf die fehlende Zuständigkeit abgelehnt, hat das Bundesamt ihn in der Sache noch gar nicht geprüft. Die Zuständigkeitsprüfung und die inhaltliche Prüfung des Asylbegehrens sind unterschiedliche, voneinander getrennte Verfahren. Die Frage nach dem für die Prüfung des Asylverfahrens zuständigen Mitgliedstaat ist der materiell-rechtlichen Prüfung, ob ein Anspruch auf Asylanerkennung oder Gewährung eines anderen Schutzstatus besteht, vorgelagert. Die Verwaltungsgerichte haben deshalb das Asylbegehren auch nicht in der Sache spruchreif zu machen (Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. März 2014 - 1 A 21/12.A-, juris, Rn. 34ff., Beschluss vom 18. Mai 2015 - 11 A 2639/14.A-, juris, Rn. 11.).
Diese Rechtsprechung ist auf die vorliegende Fallgestaltung übertragbar, obwohl sie streng genommen für Bescheide auf der Grundlage der Dublin-II- oder -III-VO ergangen ist. Jedoch ist die diesbezügliche Begründung für die Statthaftigkeit der Anfechtungsklage auf den vorliegenden „Drittstaatenbescheid“ übertragbar (VG Berlin, U. v. 4.6.2015, Az. 23 K 906.14 A, jurisRn. 14m.w.N. und VG Ansbach, Urteil vom 07.10.2015 -AN 11 K 15.50067-) .
Die Anfechtungsklage ist auch begründet.
Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes ist zu dem für die rechtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 Asylgesetz -AsylG- (bis zum Ablauf des 23.10.2015 bezeichnet als Asylverfahrensgesetz -AsylVfG-, vgl. das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1722)) rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der Beklagten hält den Asylantrag des Klägers deshalb für unzulässig, weil ihm bereits in Bulgarien internationaler Schutz gewährt worden sei und stützt seine Entscheidung in Ziffer 1. des angegriffenen Bescheides auf die Regelungen in § 60 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 3 AufenthG a.F. (jetzt Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I 2008, S. 162), zuletzt geändert durch Art. 3, 13 Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015 (BGBl. I 2015, S. 1722) - AufenthG), § 26a AsylG. Diese Rechtsgrundlage trägt die angegriffene Entscheidung nicht.
Zwar kommt für einen Asylbewerber der aus einem sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik Deutschland einreist (Bulgarien ist als Mitgliedstaat der Europäischen Union grundsätzlich kraft normativer Vergewisserung des Verfassungsgesetzgebers ein sicherer Drittstaat, Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG; dort ist der Kläger als Flüchtling anerkannt worden) keine Asylanerkennung in Betracht (§ 26a Abs. 1 Satz 1, 31 Abs. 4 AsylG). Die Einreise aus einem sicheren Drittstaat hat darüber hinaus zur Folge, dass sich der Asylbewerber nicht auf § 3 AsylG (Flüchtlingszuerkennung), § 4 AsylG (Subsidiärer Schutz) sowie die nationalen Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5, Abs. 7 Satz 1 AufenthG berufen kann (Über § 60 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 3 AufenthG, vgl. auch BVerwG, Urteil vom 17.06.2014 - 10 C 7/13- BVerwGE 150, 29ff., juris-Rn. 29und Beschluss vom 30.09.2015 - 1 B 51/15- juris).
Das Gericht geht vorliegend jedoch davon aus, dass Bulgarien für den Kläger nicht mehr als sicherer Drittstaat anzusehen ist (Insoweit hält das Gericht nicht mehr an seiner bisherigen Rechtsprechung, vgl. nur Urteil vom 04.08.2015 -3 K 1955/14-, juris, fest). Insoweit ist entgegen der gesetzlichen Grundregel des § 31 Abs. 4 AsylG in Deutschland in eine (erneute) Prüfung der §§ 3 und 4 AsylG oder von § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 AufenthG in Bezug auf Bulgarien einzutreten.
Das Gericht hat in Ansehung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil vom 14.05.1996 -2 BvR 1938/93-, juris) bei der Frage, ob der Drittstaat „sicher“ ist, im Grunde zu prüfen, ob systemische Mängel im Sinne der Ausführungen in den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 21.12.2011 -C 411/10 und C 493/10- und vom 10.12.2013 -C 394/12- vorliegen. Nach dieser Rechtsprechung des EuGH kann ein Asylbewerber einer Abschiebung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nur damit entgegentreten, dass er systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat geltend macht, die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausgesetzt zu werden und die zugunsten des Mitgliedstaates streitende Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Europäischen Union in Einklang mit den Erfordernissen der Charta sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK steht, widerlegt ist.
Nach der Rechtsprechung des EGMR ist eine Behandlung dann unmenschlich, wenn sie absichtlich über Stunden erfolgt und entweder tatsächliche körperliche Verletzungen oder schwere körperliche oder psychische Leiden verursacht. Als erniedrigend ist eine Behandlung dann anzusehen, wenn sie eine Person demütigt oder herabwürdigt und fehlenden Respekt für ihre Menschenwürde zeigt oder diese herabmindert oder wenn sie Gefühle der Furcht, Angst oder Unterlegenheit hervorruft, die geeignet sind, den moralischen oder psychischen Widerstand der Person zu brechen. Die Behandlung/Misshandlung muss dabei, um in den Schutzbereich des Art. 3 EMRK zu fallen, einen Mindestgrad an Schwere erreichen. Dessen Beurteilung ist allerdings relativ, hängt also von den Umständen des Falles ab, insbesondere von der Dauer der Behandlung und ihren physischen und psychischen Auswirkungen sowie mitunter auch vom Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Opfers. Demnach genügen Unzulänglichkeiten in Einzelfällen oder jeder geringe Verstoß gegen die unionsrechtlichen Vorgaben nicht. So ist Art. 3 EMRK nicht in dem Sinn auszulegen, dass er die Vertragsparteien verpflichtete, jedermann in ihrem Hoheitsgebiet mit einer Wohnung zu versorgen. Auch begründet Art. 3 EMRK keine allgemeine Verpflichtung, Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu gewähren oder ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen (EGMR, Urteil vom 21.01.2011, a.a.O.; ders.: Beschluss vom 2.04.2013 -27725/10- H. u.a. gegen die Niederlande und Italien, ZAR 2013, S. 336u. juris).
Gleichwohl sind die in der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen - Aufnahmerichtlinie (ABl. L 180 S. 96) - genannten Mindeststandards für die Aufnahme von Asylsuchenden in den Mitgliedsstaaten zu berücksichtigen. Asylsuchende werden in einem Mitgliedsstaat unmenschlich oder erniedrigend behandelt, wenn ihnen nicht die Leistungen der Daseinsvorsorge gewährt werden, die ihnen nach der Aufnahmerichtlinie zustehen. Ihnen müssen während der Dauer des Asylverfahrens die notwendigen Mittel zur Verfügung stehen, mit denen sie ihre elementaren Grundbedürfnisse (wie z.B. Unterkunft, Nahrungsaufnahme und Hygienebedürfnisse) in zumutbarer Weise befriedigen können. Als Maßstab sind die Art. 17 und 18 der Aufnahmerichtlinie mit den dort geregelten zeitlich begrenzten Einschränkungsmöglichkeiten bei vorübergehenden Unterbringungsengpässen und der Verpflichtung, auch in diesen Fällen die Grundbedürfnisse zu decken, heranzuziehen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7.03.2014 -1 A 21/12.A-, juris). Diese den Asylsuchenden zu gewährenden Grundbedürfnisse haben nicht nur besonders schutzbedürftige Personen wie Familien/Alleinstehende mit Kleinkindern oder Kranke mit besonderen medizinischen Versorgungsansprüchen, sondern alle Asylsuchende, somit auch Alleinstehende, junge und gesunde männliche Personen. Auch diese sind im dargestellten Umfang vor Obdachlosigkeit, Unterernährung, Gewalt und gesundheitsgefährdenden Umständen in Unterkünften zu schützen (Vgl. in diesem Sinne wohl auch BVerfG, Beschluss vom 17.09.2014 -2 BvR 732/14-, juris Rn.15, 16).
Ausgehend von diesen Grundsätzen ist davon auszugehen, dass Bulgarien kein sicherer Drittstaat mehr ist, weil nunmehr wesentliche Gründe für die beachtliche Wahrscheinlichkeit sprechen, dass dort systemische Mängel im Aufnahmeverfahren anerkannt Schutzberechtigter selbst wie auch in seiner faktischen Umsetzung vorliegen (Es sei nochmals angemerkt, dass die Prüfungsgrundsätze der systemischen Mängel im sog. Dublin-Verfahren auf das Verfahren des sicheren Drittstaats anzuwenden sind, vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 17.09.2014 -2 BvR 732/14-, juris). Die anerkannten Schutzberechtigten werden der Obdachlosigkeit preisgegeben und sind in der Praxis ohne gesundheitliche Versorgung. Sie können wegen der fehlenden Aussicht auf Arbeit und fehlenden Integrationsleistungen der bulgarischen Regierung an dieser Obdachlosigkeit auch nichts ändern.
Dies ergibt sich letztlich aus der der Kammer am 06.08.2015 zugegangenen Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 23.07.2015 (508-9-516.80/48488) an das VG Stuttgart zur Lage anerkannter Schutzberechtigter in Bulgarien.
In dieser Auskunft legt das Auswärtige Amt dar, dass es im Grunde die Ausführungen von Pro Asyl vom April 2015 im Bericht „Erniedrigt, misshandelt, schutzlos: Flüchtlinge in Bulgarien“ teilt.
Danach ergibt sich nach Ansicht des Auswärtigen Amtes folgende Situation für anerkannte Schutzberechtigte:
Es gibt keinen nationalen Integrationsplan, der es diesem Personenkreis ermöglicht, eine Existenz aufzubauen; die EU-Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU wurde noch nicht umgesetzt.
Es gibt keine Unterstützung bei der Wohnungssuche; zwar haben die Schutzberechtigten Anspruch auf Sozialhilfe (allerdings in geringerer Höhe als sie bulgarische Staatsangehörige erhalten), tatsächlich erhalten sie diese Unterstützung aber nicht. Das Auswärtige Amt führt dann aus: “In der Regel bedeutet der Erhalt eines Schutzstatus Obdachlosigkeit, da anerkannte Schutzberechtigte auf dem Wohnungsmarkt auch aufgrund der Voreingenommenheit der Bevölkerung geringe Chancen haben, bzw. ihre Situation durch das Verlangen horrender Mieten ausgenutzt wird.“.
Anerkannte Schutzberechtigte haben faktisch keinen Zugang zur gesundheitlichen Versorgung.
Anerkannte Schutzberechtigte haben faktisch keinen Zugang zum Arbeitsmarkt. Ein ausgeweitetes Angebot an Sprachkursen existiert nicht. Auch auf dem Schwarzmarkt sind die Möglichkeiten beschränkt, da dieser überwiegend von Roma eingenommen ist.
Das Gericht hat den Beteiligten diese Auskunft mit Verfügung vom 02.09.2015 zur Kenntnis gebracht. Zugleich hat es dabei auf die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen hingewiesen. Die Beklagte hat hierzu mit Schriftsatz vom 08.10.2015 Stellung genommen (Vgl. Bl. 41, 42 der Gerichtsakte). Sie hat dabei die Richtigkeit der Ausführungen des Auswärtigen Amtes nicht in Zweifel gezogen und auch keine Garantieerklärung der bulgarischen Behörden vorgelegt, dass eine gesicherte Unterkunft sowie eine gesicherte gesundheitliche Versorgung vorliegt und auch ansonsten durch geeignete Maßnahmen sichergestellt ist, dass erhebliche konkrete Gesundheitsgefahren auszuschließen sind.
Die vom Auswärtigen Amt geschilderte Lage der anerkannt Schutzberechtigten in Bulgarien hat sich durch die in den letzten Monaten nochmals verstärkten Flüchtlingsströme auch nicht verbessert (Vgl. hierzu statt vieler nur VG Oldenburg, Urteil vom 04.11.2015 – 12 A 498/15-, juris, auf dessen diesbezüglichen Ausführungen ergänzend verwiesen wird).
Eine erneute Prüfung über die bereits in Bulgarien mit positivem Ergebnis geprüften Voraussetzungen internationalen Schutzes ist entgegen der Auffassung des Bundesamtes auch nicht in Ansehung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG, Urteil vom 17.06.2014 -10 C 7/13- BVerwGE 150, 29 ff., juris; Beschluss vom 30.09.2015 -1 B 51/15- juris) unzulässig.
Diesen Entscheidungen lagen andere Fallkonstellation zugrunde, da die Kläger in den dortigen Verfahren in einem anderen Mitgliedstaat als Flüchtling anerkannt worden waren und dieser Mitgliedstaat als sicherer Drittstaat anzusehen war. Eine solche ausländische Flüchtlingsanerkennung in einem (nach wie vor) sicheren Drittstaat hat zur Folge, dass der Betroffene nach § 60 Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG kraft nationalen Rechts nicht in den Herkunftsstaat abgeschoben werden darf; einen Anspruch auf eine (neuerliche) Statusanerkennung durch das Bundesamt hat er nach § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG aber nicht. Dies gilt über § 60 Abs. 2 Satz 2 AufenthG auch in Bezug auf die Zuerkennung subsidiären Schutzes. Die vom Bundesamt der Beklagten genannte Entscheidung -10 C 7/13- verhält sich aber insbesondere nicht zu der hier entscheidungserheblichen Frage, ob die Gewährung internationalen/subsidiären Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat auch dann einem Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft entgegensteht, wenn dieser Mitgliedstaat das Konzept der normativen Vergewisserung nicht mehr erfüllt, weil es dort systemische Mängel im Aufnahmeverfahren anerkannt Schutzberechtigter selbst wie auch in seiner faktischen Umsetzung gibt. In einem solchen Fall entspricht es den verfassungsrechtlichen Grundsätzen, eine Zuständigkeit des Bundesamtes trotz der Drittstaatregelung anzunehmen; dies ergibt sich letztlich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14.05.1996 -2 BvR 1938/93-, wo ausgeführt wird:
„Nach allem kann der Ausländer, der in den Drittstaat zurückgewiesen oder zurückverbracht werden soll, den Schutz der Bundesrepublik Deutschland vor einer politischen Verfolgung oder sonstigen schwerwiegenden Beeinträchtigungen in seinem Herkunftsstaat grundsätzlich nicht mit der Begründung einfordern, für ihn bestehe in dem betreffenden Drittstaat keine Sicherheit, weil dort in seinem Einzelfall - trotz normativer Vergewisserung - die Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht erfüllt würden. Der Ausländer ist mithin mit einer Behauptung ausgeschlossen, in seinem Fall werde der Drittstaat - entgegen seiner sonstigen Praxis - Schutz verweigern. Der Ausländer kann sich auch nicht darauf berufen, ein - niemals völlig auszuschließendes - Fehlverhalten der Behörden im Drittstaat könne in seinem Fall zu einer Weiterschiebung in den Herkunftsstaat führen.
Die Bundesrepublik Deutschland hat allerdings Schutz zu gewähren, wenn Abschiebungshindernisse nach § 51 Abs. 1 oder § 53 AuslG durch Umstände begründet werden, die ihrer Eigenart nach nicht vorweg im Rahmen des Konzepts normativer Vergewisserung von Verfassung oder Gesetz berücksichtigt werden können und damit von vornherein außerhalb der Grenzen liegen, die der Durchführung eines solchen Konzepts aus sich selbst heraus gesetzt sind. … Ein solcher Ausnahmefall liegt nicht vor, wenn die ihn begründenden Umstände sich schon im Kontakt zwischen deutschen Behörden und Behörden des Drittstaates ausräumen lassen.“
Auch die Entscheidung zu Ziffer 2. in dem angegriffenen Bescheid ist rechtswidrig. Rechtsgrundlage für die Androhung, den Kläger nach Bulgarien abzuschieben, ist nach Auffassung der Beklagten § 34 a Abs. 1 i.V.m § 26a AsylG. Danach ordnet das Bundesamt dann, wenn der Ausländer u.a. in einen sicheren Drittstaat (§ 26 a) abgeschoben werden soll, die Abschiebung in diesen Staat an, wenn feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Da Bulgarien nach den obigen Ausführungen derzeit nicht als sicherer Drittstaat angesehen werden kann, ist die Abschiebungsandrohung bezüglich Bulgariens schon von daher rechtswidrig (Vgl. dazu, dass auch die Auffassung des Bundesamtes der Beklagten, jede Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG enthalte als milderes Mittel zugleich auch eine Abschiebungsandrohung nicht zutrifft, VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.04.2015 -A 11 S 57/15-, juris; bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 23.10.2015 -1 B 41/15-, juris).
Nach alldem ist der Klage mit der Kostenfolge der §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylG stattzugeben. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.


Mitwirkungspflicht auch nach Anzeige wegen Sozialbetrug? | Erwerbslosenforum Deutschland
Beginndatum 16 Jul 2008
Stichworte anzeige mitwirkungspflicht sozialbetrug
Wenn einem Hartz- IV Empfänger, zu Unrecht oder zu Recht (Entscheidung fällt ja das Gericht), möglicher Sozialbetrug vorgeworfen wird, also die Arge bereits Anzeige erstattet hat, muss dann der Antragsteller noch im genannten Fall, Unterlagen der Arge vorlegen, die sie weiterhin mit Verweis auf die Mitwirkungspflicht nach § 60 SGB I anfordert? Diese Unterlagen könnten eventuell in einem Gerichtsverfahren eine Rolle spielen und unberechtigt der Arge in die Karte spielen.
Oder kann man seine Mitwirkungspflicht nach § 60 SGB I dann verweigern, da es ja auch eventuell zu einer Selbstbelastung im Strafverfahren kommen könnte. Und laut Gesetz braucht man sich in einem Strafverfahren ja nicht selbst belasten.
Wenn man aber nun nicht weiß, ob die Unterlagen, die die Arge fordert, zum belastenden Material werden könnte, wie soll man sich dann verhalten?
Im vorliegenden Fall wurde von der Arge gegen einen Hartz- IV Empfänger zu Unrecht Anzeige wegen Sozialbetrug gestellt. Er soll für einen zurückliegenden Zeitraum, Unterhaltszahlungen nicht angegeben haben. Für diesen Zeitraum hat die Arge Anzeige wegen Sozialbetrug gestellt. Dies wird vom Hartz- IV Empfänger bestritten. Er hat einen Anwalt eingeschaltet.
Die aktuellen Sozialleistungen gehen in korrigierter Höhe inzwischen weiter.
Für den zurückliegenden Zeitraum fordert die Arge jetzt aber noch Unterlagen an, die im Strafverfahren relevant werden könnten, jedoch mit dem laufenden Leistungsbezug nichts mehr zu tun haben.
Wenn jedoch die Unterlagen nicht vorgelegt werden, droht die Arge mit Leistungsversagung der aktuellen Leistung.
Kann die Arge Leistungen wegen verweigerter Mitwirkung versagen, obwohl die Mitwirkung nicht mehr dem aktuellen Leistungsbezug zuzuordnen ist?
Muss nicht seit der Anzeige die Strafverfolgungsbehörde (Polizei, Staatsanwaltschaft, etc.) nur noch diese Unterlagen anfordern, die eventuell Klärung im Sozialbetrugsfall entscheidend sind?
ich teile deine einschätzung. unterlagen, die nichts mit dem aktuellen bezug zu tun haben, haben auch bei der arge nichts zu suchen.
"mitwirkung" im strafverfahren ist seltsam - und beschuldigte müssen gar nichts.
Na, das ist ja das bedenkliche. Die Arge verweist in Bezug auf die Mitwirkungspflicht auf einen Zeitraum der bereits ein Jahr zurückliegt, droht aber mit der Versagung von Leistungen, die aktuell laufen und mit der eventuellen Überzahlung aus der damaligen Zeit nichts mehr zu tun haben.
Es ist wichtig zu wissen, ob man hier die Mitwirkung rechtlich begründet und mit Verweis auf das laufende Strafverfahren, versagen kann, ohne dass man Gefahr läuft die benötigten Leistungen am Monatsende nicht zu bekommen.
Das fiese bei der Unterlagenanforderung der Arge mit Verweis auf die Mitwirkungspflicht ist, dass die Arge keinen Hinweis gibt, dass es sich um benötigte Unterlagen handeln könnte, die zum Fall des Strafverfahrens gehören könnten. Auch ist im Schreiben nichts vermerkt, dass er sozialbetrugsmäßig beschuldigt wird. Es wird nur erklärt, dass für den zurückliegenden Zeitraum noch Unterlagen benötigt werden.
Es könnte daher bei der Vorlage der Unterlagen zur eigenen Belastung kommen, ohne dass der beschuldigte Hartz- IV Empfänger weiß, dass es für ihn ein Nachteil in dem Fall haben könnte. Er weiß nur dass es den Zeitraum betrifft.
Rechte des Beschuldigten nutzen.
Also verweigern.
Wenn das dann noch ein Verfahren bedeutet, dann geht das dann wohl zu Lasten des Fordernden.
Ermittelt der Staatsanwalt / ein Gericht, hat SB zu warten!
@ Hugo5, vielleicht beruhigt Dich diese rechtskräftige Aussage:
Auskünfte auf Fragen, deren Beantwortung den Auskunftspflichtigen oder ihm nahe stehende Personen der Gefahr einer Verfolgung wegen einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat aussetzen würden, können verweigert werden (siehe § 98 Abs. 2 Satz 2 und § 99 Satz 3 SGB X). Maßgebend ist hierbei nicht, dass die Auskunft mit Sicherheit zu einem solchen Nachteil führen wird, sondern nur, dass die Wahrscheinlichkeit einer solchen Entwicklung besteht.
Anscheinend wissen DIE recht wenig und würden gerne mehr wissen...
Desweiteren gilt immer noch, dass Umstände aus der Vergangenheit für den aktuellen Leistungsbezug irellevant sind. Wenn die die Leistung sperren sollten wegen fehlender Mitwirkungspflicht sofort Widerspruch einlegen und mit Klage vorm SG drohen. Dafür gibts doch den Anwalt (hab ich richtig gelesen?!). Ansonsten: KEINE UNTERLAGEN VORLEGEN!
Die Arge argumentiert hier damit, dass die Unterlagen benötigt werden, um Korrekturen bzgl. Leistungsbescheide vergangener Monate vorzunehmen, da laut ihrer Meinung in der Vergangenheit zu viel Geld gezahlt wurde. Die Arge hat nicht erklärt, dass die Unterlagen in Bezug auf Sozialbetrug benötigt werden. Die Arge argumentiert hier also nur nach dem üblichen § 60 SGB (Mitwirkungspflicht) für den Zeitraum der vergangenen Monate.
Da die Arge jedoch bereits für diesen Zeitraum Strafanzeige gestellt hat, könnte (muss nicht) die Vorlage dieser Unterlagen, aber eventuell zum Nachteil des Beschuldigten in dem Verfahren, also des ALG II- Beziehers, führen.
Wenn sich jetzt aber der ALG II Bezieher weigert die Unterlagen vorzulegen und sich auf das hier mehrfach genannte Recht der Verweigerung beruft, weil er sich eventuell selbst belasten könnte, droht dennoch die Leistungsversagung von Seiten der Arge. Denn die droht ja die Leistungsversagung an, wenn der Mitwirkungspflicht nicht gefolgt wird.
Dann sollen die doch die Leistung wegen fehlender Mitwirkungspflicht versagen, dann geht die ganze Sache erstmal vors SG...
Grenzen der Mitwirkungspflicht:
Arbeitslosen NETZ Deutschland - 2.1 Grenzen Mitwirkungspflichten
Nochmals: KEINE UNTERLAGEN VORLEGEN!
Sag mal. Steht der Beitrag in Zusammenhang mit dem anderen Beitrag 18 Monate Kontoauszüge und Konto bei einer Dritten Person????
HJier ist doch schon Rechtsanwalt zu Gange? Was sagt der denn?
Ja, ja beide Beiträge gehören zusammen. Habe sie nur von der Fragestellung getrennt geschrieben, weil zu viele Einzelfragen auftreten und es dann eventuell zu unübersichtlich bei der Beantwortung wird.
In der Strafsache wurden vom Anwalt erst die Akten von der Polizei angefordert. Hier hat der Anwalt noch keine Akteneinsicht nehmen können, da noch auf dem Postweg.
Die Arge hat in keinem Schreiben bisher ein Wort geschrieben, dass sie Unterlagen oder Kontoauszüge benötigt, weil eventuell ein Verdachtsmoment wegen Leitungsmissbrauch oder ähnliches vorliegt. Wie gesagt, nur Aufforderung nach § 60 SGB. (Das Schreiben der Arge wurde ja im anderen Beitrag angehängt)
Auch hat der ALG II Bezieher von Seiten der Arge nichts von einer Strafanzeige gehört und gelesen. Es kam nur eine Vorladung der Polizei wg. Sozialbetrug.
Ob die Sozialbetrugsanzeige überhaupt etwas mit der Anforderung der Unterlagen und Kontoauszüge von der Arge zu tun hat, weiß man ja auch noch nicht. Der ALG II Bezieher vermutet nur, dass es um Unterhaltszahlungen geht, die die Arge in den vergangenen Monaten irrtümlich nicht berücksichtigte, aber von der sie Kenntnis hatte. Er geht davon aus, dass die Arge nun eine Komplettdurchforstung machen will.
Dennoch bleibt auch hier die Frage, ob man in einem solchen Fall, wo schon was per Anzeige am Laufen ist, überhaupt der Arge Unterlagen zukommen lassen muss, die für den Zeitraum Relevanz besitzen. Wie gesagt. Leistungen werden inzwischen ganz normal weiter gezahlt und der Folgeantrag wurde ohne Beanstandung genehmigt.
Der Betroffen hat jedoch nun Angst, dass er einen Fehler macht,
wenn er die Unterlagen vorlegt, aber dadurch sich eventuell selbst belasten könnte
wenn er die Unterlagen nicht vorlegt, weil er sich belasten könnte, jedoch dann riskiert, dass dann die laufenden Leistungen nicht mehr gezahlt werden, weil er ja seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt.
Mir scheint das die berühmte Wahl zwischen Pest und Cholera zu sein.
Obwohl ich persönlich der Meinung bin, dass die Arge keine Unterlagen erzwingen kann, wenn ein laufendes Verfahren über vergangene Zeiten anhängt. Also somit auch keine laufenden Leistungen deswegen versagen kann. Schon gar nicht, wenn es um Zeiten geht, die mit den laufenden Leistungen nichts mehr zu tun haben. Aber das war ja auch die Frage hier, ob das möglich ist.


2.2 Selbständige mit einem Auftraggeber Personen, die nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI versicherungspflichtig sind, (vgl. I. 10) können sich unter den Voraussetzungen des § 6 Abs.1a SGB VI auf Antrag von der Versicherungspflicht befreien lassen. Selb ständige mit einem Auftraggeber, die eine selbständige Tätigkeit bereits am 31.12.1998 ausgeübt hatten und darin nicht versicherungspflichtig waren, haben darüber hinaus die Möglichkeit, sich unter den Voraussetzungen des § 231 Abs. 5 SGB VI befreien zu lassen, wenn sie nach dem 31.12.1998 versicherungspflichtig nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI geworden sind (vgl. 2.6). Die Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI ist nach § 6 Abs. 1a SGB VI möglich - in der Existenzgründungsphase für drei Jahre oder - nach Vollendung des 58. Lebensjahres. Voraussetzung ist jedoch, dass Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr.9 SGB VI tatsächlich vorliegt. Beschäftigt der Selbständige regelmäßig einen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer und/oder ist er auf Dauer und im Wesentlichen für mehr als einen Auftraggeber tätig (vgl. V. 10.3), tritt Versicherungspflicht gar nicht erst ein, so dass eine Befreiung von vornherein nicht erforderlich und auch nicht möglich ist. Ebenso ist eine Befreiung ausgeschlossen, wenn die Tätigkeit versicherungsfrei ist oder eine vorrangige Versicherungspflicht nach anderen Bestimmungen besteht, z.B. nach § 2 Satz 1 Nr. 1 bis 8 SGB VI oder nach § 229a SGB VI. Die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 6 Abs. 1a SGB VI ist nicht personen-, sondern tätigkeitsbezogen, d.h., sie ist nach § 6 Abs. 5 SGB VI auf die jeweilige selbständige Tätigkeit beschränkt, die ohne Befreiung der Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI unterliegen würde.
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Inländischer Betriebstättenverlustvortrag bei deutscher Verlust-Organschaft - Findok Internet
EAS-Auskunft des BMF vom 17.06.1997, E 12/16-IV/4/97 gültig ab 17.06.1997
Inländischer Betriebstättenverlustvortrag bei deutscher Verlust-Organschaft
EAS 1081; D Deutschland; 4800 § 48 BAO allg.
Unter EAS 869 wurde ausgeführt, dass nach österreichischem innerstaatlichem Recht eine Zusammenfassung von Einkommen verschiedener Rechtspersonen grundsätzlich nur im Rahmen des § 9 KStG (Organschaft) möglich ist. § 9 KStG wurde in diesem Zusammenhang als körperschaftsteuerliches Sonderrecht gesehen, das nur auf inländische Organschaften abstellt und damit im allgemeinen eine Einkünftezusammenfassung nach vergleichbaren ausländischen Rechtsvorschriften nicht zulässt.
Damit wird aber im Ergebnis klargestellt, dass für die Beurteilung, ob eine in Österreich beschränkt steuerpflichtige deutsche Kapitalgesellschaft über ausreichende ausländische Einkünfte zur Gegenverrechnung mit österreichischen Betriebstättenverlusten verfügt, nur auf die Einkommenslage dieses Steuerpflichtigen und nicht auf jene einer Personengesellschaft abgestellt wird, die als Organträger in Deutschland fungiert. Solange daher die deutsche Kapitalgesellschaft so hohe Welteinkünfte erzielt, dass darin der österreichische Betriebstättenverlust Deckung findet, lässt § 102 EStG eine Verlustverwertung in Österreich nicht zu.
Unter EAS 683 wurde wohl zum Ausdruck gebracht, dass bei Anwendung der Verlustverwertungsbeschränkung für Steuerausländer auf die Einkommensentwicklung in einem ausländischen Organkreis zu achten ist, dies allerdings nur dann, wenn sich sonst eine internationale Verlustdoppelverwertung ergeben würde. Denn dies wäre ein der gesetzlichen Intention des § 102 EStG zuwiderlaufendes Ergebnis.
Es ist aber umgekehrt auch einzuräumen, dass dann, wenn sich infolge der deutschen Organschaftsbesteuerung beständig nur Weltverluste ergeben und folglich der Österreich-Verlust auf Dauer - trotz positiver künftiger Inlandseinkünfte - in beiden Staaten von der steuerlichen Berücksichtigung ausgeschlossen wäre, ebenfalls ein sachlich unbefriedigendes Ergebnis eintreten würde. Berücksichtigt man in diesem Zusammenhang die Aussagen unter EAS 622, dass eine entlastungsbedürftige internationale Doppelbesteuerung nicht nur dann vorliegt, wenn zwei Staaten bei einem Steuerpflichtigen dessen Einnahmen (doppelt) besteuern, sondern in einem weiteren Sinn auch dann, wenn beide Staaten dem Grunde nach abzugsfähige Ausgaben unberücksichtigt lassen, dann ist nicht ausgeschlossen, dass derartige Fälle einer Doppelbesteuerung (i.w.S.) im Wege von § 48 BAO geheilt werden. Dies kann allerdings nicht im Rahmen des EAS-Verfahrens geschehen, sondern müsste nach Prüfung der Gegebenheiten im Einzelfall unter Mitbefassung der zuständigen Abgabenbehörde entschieden werden.
Betriebstättenverlust, Verlustvortrag, Organschaft, inländische Organschaft, Betriebstättenverlustvortrag für beschränkt Steuerpflichtige, deutsche Kapitalgesellschaft, ausländische Einkünfte, Personengesellschaft, Verlustausgleich, Verlustverwertung, Organträgergesellschaft, internationale Verlustdoppelverwertung, Doppelbesteuerung, § 48 BAO, Steuerentlastung
Findok-Nr: 14581.1, aufgenommen am: 17.03.2005 15:55:59, zuletzt geändert am: 10.10.2006, Dokument-ID: 954cf85b-6103-4d8b-99d8-caaf394a744a, Segment-ID: e616052c-bc50-4a65-b22c-ae64482d9fa5


BundesgerichtshofUrt. v. 25.01.2010, Az.: II ZR 258/08Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 25.01.2010Referenz: JurionRS 2010, 11341Aktenzeichen: II ZR 258/08 Verfahrensgang:vorgehend:LG Halle - 12.06.2008 - AZ: 12 O 49/04OLG Naumburg - 15.10.2008 - AZ: 5 U 85/08 (Hs)Rechtsgrundlage:§ 64 Abs. 2 GmbHG a.F.Fundstellen:BB 2010, 919BB 2010, 645DB 2010, 609-610DStR 2010, 10DStR 2010, 661-662DZWIR 2010, 2EWiR 2010, 357GmbHR 2010, 101-102GmbHR 2010, 428-430GmbH-StB 2010, 128JZ 2010, 191KSI 2010, 183MDR 2010, 455NJW-RR 2010, 607-608NJW-Spezial 2010, 208NZG 2010, 499NZG 2010, 346-347NZI 2010, 49-50NZI 2010, 313-314StBW 2010, 231WM 2010, 465-466WPg 2010, 492ZBB 2010, 175-176ZInsO 2010, 568-569ZIP 2010, 470-471ZNotP 2010, 150-152Amtlicher Leitsatz:a)Sinn und Zweck des Zahlungsverbots des § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. ist, die verteilungsfähige Vermögensmasse der insolvenzreifen Gesellschaft im Interesse der Gesamtheit ihrer Gläubiger zu erhalten und eine zu ihrem Nachteil gehende, bevorzugte Befriedigung einzelner Gläubiger zu verhindern (vgl. Senat, BGHZ 143, 184, 186; 146, 264, 275).b)Zahlungen von einem debitorischen Konto an einzelne Gesellschaftsgläubiger berühren, wenn die Bank über keine diese deckenden Gesellschaftsicherheiten verfügt, weder die verteilungsfähige Vermögensmasse, noch gehen sie zum Nachteil der Gläubigergesamtheit. Es handelt sich danach vielmehr um eine Zahlung mit Kreditmitteln, welche einen bloßen, masseneutralen Gläubigertausch zur Folge hat (vgl. BGHZ 143, 184, 187 f.; Sen.Urt. v. 26 März 2007 - II ZR 310/05, ZIP 2007, 1006 Tz. 8).Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatauf die mündliche Verhandlung vom 25. Januar 2010durchden Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette unddie Richter Dr. Strohn, Caliebe, Dr. Reichart und Dr. Löfflerfür Recht erkannt:Tenor:Auf die Rechtsmittel des Beklagten zu 2 werden das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 15. Oktober 2008 und das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 12. Juni 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu seinem Nachteil erkannt worden ist.Die Klage gegen den Beklagten zu 2 wird abgewiesen.Die Kosten erster und zweiter Instanz werden wie folgt verteilt: Von den Gerichtskosten sowie von den außergerichtlichen Kosten des Klägers trägt der Kläger 5/8 selbst, der Beklagte zu 1 3/8; von den außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1 tragen der Kläger 1/4 und der Beklagte zu 1 3/4 die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2 trägt der Kläger allein.Die Kosten des Revisionsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.Tatbestand1Der Beklagte zu 2 war u.a. im Jahr 1999 gemeinsam mit dem nicht am Revisionsverfahren beteiligten Beklagten zu 1 Geschäftsführer der WI. Projektgesellschaft mbH (im Folgenden: Schuldnerin). Die Schuldnerin war im Jahre 1992 von der Gemeinde W. mit einem Anteil von 51 % und der WI. Immobilienkontor GmbH mit einem Anteil von 49 % gegründet worden. Unternehmensgegenstand war die Entwicklung, Planung, Erschließung und Vermarktung eines in W. geplanten Techno- und Gewerbeparks. Auf Antrag der Schuldnerin vom 22. Januar 2002 wurde am 1. März 2002 das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Kläger hat im Insolvenzverfahren bisher lediglich Forderungen der Sparkasse M. in Höhe von insgesamt 677.742,90 EUR für den Ausfall festgestellt. Weitere berechtigte Insolvenzforderungen gibt es nicht.2Mit der Behauptung, die Schuldnerin sei seit Ende 1996 im insolvenzrechtlichen Sinn überschuldet gewesen, hat der Kläger die Beklagten mit am 28. Februar 2007 eingereichter Klage gesamtschuldnerisch auf Ersatz von Zahlungen in Anspruch genommen, die diese im Zeitraum vom 30. Juni bis 22. Dezember 1999 vom Geschäftskonto der Schuldnerin bei der Sparkasse M. in Höhe von 60.138,95 EUR an Gläubiger der Schuldnerin geleistet haben. Ein von ihm am 23. Juni 2004 eingeleitetes Prozesskostenhilfeverfahren war am 29. August 2006 mangels Bedürftigkeit abschlägig beschieden worden.3Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht das landgerichtliche Urteil teilweise abgeändert und der Klage unter Abweisung im Übrigen nur in Höhe von 45.327,24 EUR stattgegeben. Hiergegen richtet sich die von dem erkennenden Senat zugelassene Revision des Beklagten zu 2 (im Folgenden: Beklagter).Entscheidungsgründe4Die Revision des Beklagten hat Erfolg und führt unter teilweiser Aufhebung des angefochtenen Urteils und der landgerichtlichen Entscheidung zur vollständigen Abweisung der gegen ihn gerichteten Klage (§ 563 Abs. 3 ZPO).5I.Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Schuldnerin sei im Jahre 1999 bei negativer Fortführungsprognose erheblich überschuldet und daher insolvenzreif gewesen. Gemäß § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. hafte der Beklagte für die danach verbotenen Zahlungen von dem Geschäftskonto der Schuldnerin bei der Sparkasse M. Dem stehe die Tatsache, dass die Sparkasse die einzige Insolvenzgläubigerin sei und zudem in Kenntnis der Krise der Schuldnerin durch Gewährung eines Kontokorrentkredits die Mittel zur Befriedigung der anderen Gläubiger zur Verfügung gestellt habe, nur insoweit entgegen, als Zahlungen von dem Konto ihr selbst zugute gekommen seien. Zusammen mit einer weiteren Zahlung, hinsichtlich derer der endgültige Abfluss aus der Masse nicht dargelegt sei, sei die Klage daher nur in Höhe von 45.327,24 EUR begründet. Die Forderung sei auch nicht verjährt, da der Prozesskostenhilfeantrag nicht missbräuchlich gewesen sei und daher die Verjährung gehemmt habe, so dass die Klage in unverjährter Zeit erhoben worden sei.6II.Das Berufungsurteil hält rechtlicher Nachprüfung in einem entscheidenden Punkt nicht stand.71.Im Ergebnis nicht zu beanstanden ist allerdings entgegen der Ansicht der Revision die tatrichterliche Feststellung, die Schuldnerin sei im hier maßgeblichen Zeitraum der von dem Beklagten veranlassten Zahlungen insolvenzreif gewesen. Das Berufungsgericht ist unter zutreffender Anwendung der ständigen Rechtsprechung des Senats zur Aussagekraft der Handelsbilanz und zur Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Vorliegens der Insolvenzreife wegen Überschuldung gemäß § 19 Abs. 2 InsO - in der damaligen Fassung - unter vollständiger Würdigung des Vortrags der Parteien zu der tatrichterlichen Überzeugung von der Insolvenzreife der Schuldnerin im Jahre 1999 gelangt (siehe hierzu zuletzt Sen.Urt. v. 27. April 2009 - II ZR 253/07, ZIP 2009, 1220 Tz. 9 f.; v. 16. März 2009 - II ZR 280/07, ZIP 2009, 860 Tz. 10 jew. m.w.Nachw.). Es hat weder, wie die Revision meint, Vortrag des Beklagten zur Werthaltigkeit der Grundstücke übergangen noch Vortrag zum Vorhandensein einer positiven Fortführungsprognose fehlerhaft gewürdigt.8Die weiteren im Zusammenhang mit der Feststellung der Insolvenzreife seitens der Revision erhobenen Verfahrensrügen hat der Senat geprüft und für nicht durchgreifend erachtet (§ 564 ZPO).92.Auf Rechtsirrtum beruht indessen die Ansicht des Berufungsgerichts, der Beklagte habe mit den Zahlungen von dem Geschäftskonto der Schuldnerin bei der Sparkasse M. verbotene Zahlungen im Sinne des § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. (§ 64 S.1 GmbHG n.F.) geleistet. Das Berufungsgericht hat insoweit den Kern des Vortrags des Beklagten nicht erfasst und infolgedessen in Verkennung der rechtlichen Tragweite des § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. eine Haftung des Beklagten angenommen.10a)Sinn und Zweck des Zahlungsverbots des § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. ist, die verteilungsfähige Vermögensmasse der insolvenzreifen Gesellschaft im Interesse der Gesamtheit ihrer Gläubiger zu erhalten und eine zu ihrem Nachteil gehende, bevorzugte Befriedigung einzelner Gläubiger zu verhindern (BGHZ 143, 184, 186; 146, 264, 275). Zahlungen von einem debitorischen Konto an einzelne Gesellschaftsgläubiger berühren aber, wenn die Bank über keine diese deckenden Gesellschaftsicherheiten verfügt, weder die verteilungsfähige Vermögensmasse, noch gehen sie zum Nachteil der Gläubigergesamtheit. Es handelt sich danach vielmehr um eine Zahlung mit Kreditmitteln, welche einen bloßen Gläubigertausch zur Folge hat (vgl. BGHZ 143, 184, 187 f.): An die Stelle der mit Kreditmitteln erfüllten Forderungen der Gesellschaftsgläubiger tritt eine entsprechend höhere Gesellschaftsverbindlichkeit gegenüber der Bank. Soweit durch die Erhöhung des Debet eine entsprechend höhere Zinsschuld der Gesellschaft gegenüber der Bank entsteht, stellt dies keine "Zahlung" im Sinne des § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. dar (BGHZ 143 aaO). Ansonsten werden durch die Zahlung mit Kreditmitteln weder die Masse vermindert noch die Gesellschaftsverbindlichkeiten erhöht, so dass dadurch auch keine Quotenverringerung der Gläubiger eintritt (vgl. Sen.Urt. v. 26. März 2007 - II ZR 310/05, ZIP 2007, 1006 Tz. 8).11b)So liegt der Fall hier: Der Beklagte hat stets vorgetragen, ohne dass der Kläger dem substantiiert entgegengetreten wäre, dass die Sparkasse M. in Kenntnis der "schwierigen" finanziellen Situation und dadurch bedingten mangelnden Liquidität der Schuldnerin dieser in Absprache - jedenfalls - mit der Mehrheitsgesellschafterin der Schuldnerin, der Gemeinde W. , und der Kommunalaufsicht auf dem bei ihr, der Sparkasse, geführten Geschäftskonto bewusst einen, dann im Jahr 2000 noch prolongierten, Kontokorrentkredit zur Verfügung gestellt hat, um ihr, der Schuldnerin, die Fortführung der Geschäfte zu ermöglichen, ohne dabei "andere" Gläubiger zu schädigen. Insoweit sei die Sparkasse nicht nur - wie vom Kläger selbst vorgetragen -bei Insolvenzeröffnung, sondern auch im Zeitpunkt der streitigen Zahlungen wirtschaftlich betrachtet "die einzige Gläubigerin" bzw. "Hauptgläubigerin" der Schuldnerin gewesen. Dieser Vortrag steht in Übereinstimmung mit den vom Kläger vorgelegten Kontoauszügen und den Angaben in den Bilanzen der Schuldnerin, wonach diese seit 1999 nur über Bankguthaben in Höhe von 200,00 DM verfügt hat.12Danach liegt - was das Berufungsgericht verkannt hat - ein die Haftung des Beklagten aus § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. ausschließender, masseunschädlicher Gläubigerwechsel vor. Es ging nach dieser, vom Berufungsgericht seiner Entscheidung mit Recht zugrunde gelegten Darstellung des Beklagten weder, wie das Berufungsgericht irrtümlich gemeint hat, um eine Verringerung der "Aktivmasse" mit Zustimmung der einzigen Insolvenzgläubigerin, noch um eine im Einvernehmen mit der einzigen Insolvenzgläubigerin erfolgte Masseverkürzung, noch um einen "Verzicht" der Sparkasse auf die Insolvenzquote.13III.Da keine weiteren Feststellungen erforderlich sind, kann der Senat in der Sache selbst abschließend entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO) und die Klage gegen den Beklagten zu 2 unter teilweiser Aufhebung der instanzgerichtlichen Entscheidungen - im Kostenpunkt auch zugunsten des Beklagten zu 1 (BGH, Urt. v. 14. Juli 1981 - VI ZR 35/79, VersR 1981, 1035, [...] Tz. 16 ff.; s. auch Zöller/Herget, ZPO 28. Aufl. § 100 Rdn. 8) - in vollem Umfang abweisen.GoetteStrohnCaliebeReichartLöfflerVon Rechts wegenHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
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