§ 28a SAIG, Auswärtige Bauvorlageberechtigte | Gesetze auf anwalt24.de
§ 28a SAIG, Auswärtige Bauvorlageberechtigte Suche
Saarländisches Architekten- und Ingenieurkammergesetz (SAIG) Dieses Gesetz dient...…§ 28a SAIG, Auswärtige Bauvorlageberechtigte§ 29 SAIG, Liste der Tragwerksplanerinnen und -planer§ 29a SAIG, Auswärtige Tragwerksplanerinnen und -planer§ 29b SAIG, Liste der Brandschutzplanerinnen und -planer§ 29c SAIG, Auswärtige Brandschutzplanerinnen und -planer§ 30 SAIG, Liste der Stadtplanerinnen und -planer§ 31 SAIG, Ingenieurkammer des Saarlandes§ 32 SAIG, Mitgliedschaft§ 33 SAIG, Aufgaben der Ingenieurkammer§ 34 SAIG, Organe der Ingenieurkammer§ 35 SAIG, Mitgliederversammlung§ 36 SAIG, Vorstand§ 37 SAIG, Satzungen§ 38 SAIG, Finanzwesen der Ingenieurkammer§ 39 SAIG, Listenführung, Datenschutz, Auskünfte, Verschwiegenheit§ 40 SAIG, Eintragungsausschuss§ 41 SAIG, Schlichtungsausschuss§ 42 SAIG, Obliegenheiten§ 43 SAIG, Berufspflichten§ 44 SAIG, Rügerecht des Vorstands§ 45 SAIG, Errichtung von Berufsgerichten…§ 71 SAIG (weggefallen)
§ 28a SAIG, Auswärtige Bauvorlageberechtigte
§ 28a SAIGSaarländisches Architekten- und Ingenieurkammergesetz (SAIG) Landesrecht SaarlandZweiter Teil – Schutz der Berufsbezeichnung "Beratende Ingenieurin" oder "Beratender Ingenieur"; Bauvorlageberechtigte, Tragwerksplanerinnen und -planer, Brandschutzplanerinnen und -planer, Stadtplanerinnen und -planer; Ingenieurkammer des Saarlandes → Dritter Abschnitt – Bauvorlageberechtigte, Tragwerksplanerinnen und -planer, Brandschutzplanerinnen und -planer, Stadtplanerinnen und -planerTitel: Saarländisches Architekten- und Ingenieurkammergesetz (SAIG) Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SAIGGliederungs-Nr.: 700-4Normtyp: Gesetz(1) Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem nach dem Recht der Europäischen Union gleichgestellten Staat als Bauvorlageberechtigte niedergelassen sind (auswärtige Bauvorlageberechtigte), sind im Saarland ohne Eintragung in die Liste nach § 28 bauvorlageberechtigt, wenn1.sie eine vergleichbare Berechtigung besitzen und2.a)für den Erwerb der Berechtigung dem § 28 Abs. 1 Nr. 1 und 2 vergleichbare Anforderungen erfüllen mussten oderb)ihnen die Ingenieurkammer nach Maßgabe des Absatzes 2 bescheinigt hat, dass sie mindestens die Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Nr. 1 und 2 erfüllen, oder eine andere deutsche Architekten- oder Ingenieurkammer eine entsprechende Bescheinigung erteilt hat.(2) Auswärtige Bauvorlageberechtigte nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a haben das erstmalige Tätigwerden als Bauvorlageberechtigte vorher der Ingenieurkammer anzuzeigen und dabei1.eine Bescheinigung darüber, dass sie in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem nach dem Recht der Europäischen Union gleichgestellten Staat rechtmäßig als Bauvorlageberechtigte niedergelassen sind und ihnen die Ausübung dieser Tätigkeit zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist, und2.einen Nachweis darüber, dass sie im Staat ihrer Niederlassung für die Tätigkeit als Bauvorlageberechtigte mindestens die Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Nr. 1 und 2 erfüllen mussten,vorzulegen. Die Ingenieurkammer hat ihnen auf Antrag zu bestätigen, dass die Anzeige erfolgt ist. Die Anzeige ist nicht erforderlich, wenn bereits in einem anderen Land eine Anzeige erfolgt ist. Das Anzeigeverfahren kann über eine einheitliche Stelle nach den §§ 71a bis 71e des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden.(3) Die Bescheinigung nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b wird von der Ingenieurkammer auf Antrag erteilt. § 28 Abs. 3 gilt entsprechend.(4) Auswärtige Bauvorlageberechtigte, die der Ingenieurkammer ihr Tätigwerden nach Absatz 2 angezeigt haben oder denen die Ingenieurkammer die Bescheinigung nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b erteilt hat, sind in einem besonderen Verzeichnis (Verzeichnis der auswärtigen Bauvorlageberechtigten) zu führen. Die Ingenieurkammer kann das Tätigwerden als Bauvorlageberechtigte oder Bauvorlageberechtigter untersagen und die Eintragung in dem Verzeichnis der auswärtigen Bauvorlageberechtigten löschen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt sind.
§ 28 SAIG, Liste der Bauvorlageberechtigten§ 29 SAIG, Liste der Tragwerksplanerinnen und -planer


§ 14 VergabeV, Ranggleichheit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 14 VergabeV, Ranggleichheit Suche
Verordnung über die Vergabe von Studienplätzen in zulassungsbeschränkten Studien...…§ 14 VergabeV, Ranggleichheit§ 15 VergabeV, Zulassung von ausländischen Staatsangehörigen§ 16 VergabeV, Besondere Bestimmungen für die Vergabe von Studienplätzen in höhe...§ 17 VergabeV, Besondere Bestimmungen für die Vergabe von Studienplätzen an herv...§ 18 VergabeV, Besondere Bestimmungen für die Vergabe von Studienplätzen in Stud...§ 19 VergabeV, Benachrichtigung der Bewerberinnen und Bewerber, Bescheide§ 20 VergabeV, Nachrückverfahren§ 21 VergabeV, Abschluss des Vergabeverfahrens§ 22 VergabeV, Restvergabeverfahren§ 23 VergabeV, Bewerbungsfristen für Anträge auf Zulassung außerhalb festgesetzt...§ 24 VergabeV, Aufhebung bisherigen Rechts, InkrafttretenAnlage 1 VergabeV, Dialogorientiertes Serviceverfahren der Stiftung für Hochschu...Anlage 2 VergabeV, Ermittlung der Durchschnittsnote (zu § 10 Abs. 1 Satz 2)Anlage 3 VergabeV, Ermittlung der Messzahl bei der Auswahl für ein Zweitstudium ...Anlage 4 VergabeV, Zuordnung der Kreise und kreisfreien Städte zu den Studienort...
§ 14 VergabeV, Ranggleichheit
§ 14 VergabeVVerordnung über die Vergabe von Studienplätzen in zulassungsbeschränkten Studiengängen durch die Hochschulen des Landes Hessen (Vergabeverordnung Hessen) Landesrecht HessenTitel: Verordnung über die Vergabe von Studienplätzen in zulassungsbeschränkten Studiengängen durch die Hochschulen des Landes Hessen (Vergabeverordnung Hessen) Normgeber: HessenRedaktionelle Abkürzung: VergabeV,HEGliederungs-Nr.: 70-267gilt ab: 15.07.2011Normtyp: Rechtsverordnunggilt bis: 27.05.2013Fundstelle: GVBl. I 2011 S. 329 vom 14.07.2011(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 28. Mai 2013 durch § 24 Absatz 1 der Verordnung vom 7. Mai 2013 (GVBl. I S. 172). Zur weiteren Anwendung s. § 24 Abs. 2 der Verordnung vom 7. Mai 2013 (GVBl. I S. 172).(1) Besteht bei der Auswahl nach dem Grad der Qualifikation Ranggleichheit, bestimmt sich die Rangfolge nach den Bestimmungen über die Auswahl nach Wartezeit. Besteht bei der Auswahl nach Wartezeit oder bei der Auswahl nach dem Ergebnis eines von der Hochschule durchzuführenden Auswahlverfahrens Ranggleichheit, bestimmt sich die Rangfolge nach den Bestimmungen über die Auswahl nach dem Grad der Qualifikation.(2) Besteht danach noch Ranggleichheit oder besteht bei der Auswahl in den übrigen Quoten Ranggleichheit, werden von den Bewerberinnen und Bewerbern diejenigen vorrangig ausgewählt, die zu dem Personenkreis nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 gehören und durch Bescheinigung glaubhaft machen, dass sie ihren Dienst in vollem Umfang abgeleistet haben oder bei einer Bewerbung für das Sommersemester spätestens zum 30. April und bei einer Bewerbung für das Wintersemester spätestens zum 31. Oktober in vollem Umfang abgeleistet haben werden, oder glaubhaft machen, dass sie eine Tätigkeit nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bis zu den genannten Zeitpunkten mindestens neun Monate ausgeübt haben werden; im Übrigen entscheidet bei Ranggleichheit das Los.
§ 13 VergabeV, Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber für ein Zweitstudium§ 15 VergabeV, Zulassung von ausländischen Staatsangehörigen


umwelt-online-Demo: Tierische Nebenprodukte-Bußgeldverordnung - Verordnung zur Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (1)
Verordnung zur Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002
(BGBl. I Nr. 76 vom 30.12.2005 S. 3712; 27.03.2006 S. 579 06; 07.05.2009 S. 1044 09)
Gl.-Nr.: 7831-12-2
§ 1 06 09
Ordnungswidrig im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 9 des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (ABl. EG Nr. L 273 S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 777/2008 vom 4. August 2008 (ABl. Nr. L 207 vom 05.08.2008 S. 9), verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen Artikel 4 Abs. 2 Buchstabe a, b, c oder d als derjenige, der nach § 3 Abs. 1 Satz 3 des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes als Dritter beteiligt ist oder dem nach § 3 Abs. 2 Satz 1 des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes eine dort genannte Pflicht übertragen worden ist, Material der Kategorie 1 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
verbrennt oder
mitverbrennt,
a. entgegen Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b oder Buchstabe c, jeweils in Verbindung mit Anhang VI Kapitel I Buchstabe C Nummer 10 Buchstabe b, als derjenige, der nach § 3 Absatz 1 Satz 3 des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes als Dritter beteiligt ist oder dem nach § 3 Absatz 2 Satz 1 des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes eine dort genannte Pflicht übertragen worden ist, ein verarbeitetes Erzeugnis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig vor dem Verbringen aus dem Verarbeitungsbetrieb kennzeichnet,
entgegen Artikel 4 Abs. 3, Artikel 5 Abs. 3 oder Artikel 6 Abs. 3 Material der Kategorie 1, 2 oder 3 zwischenbehandelt oder zwischenlagert,
entgegen Artikel 5 Abs. 2 Buchstabe a, b oder c Nr. ii oder iii oder Buchstabe e Nr. i oder ii als derjenige, der nach § 3 Abs. 1 Satz 3 des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes als Dritter beteiligt ist oder dem nach § 3 Abs. 2 Satz 1 des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes eine dort genannte Pflicht übertragen worden ist, Material der Kategorie 2 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
weiterverarbeitet,
behandelt oder
ausbringt,
a. entgegen Artikel l 5 Absatz 2 Buchstabe b in Verbindung mit Anhang VI Kapitel I Buchstabe C Nummer 10 Buchstabe b als derjenige, der nach § 3 Absatz 1 Satz 3 des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes als Dritter beteiligt ist oder dem nach § 3 Absatz 2 Satz 1 des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes eine dort genannte Pflicht übertragen worden ist, ein verarbeitetes Erzeugnis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig vor dem Verbringen aus dem Verarbeitungsbetrieb kennzeichnet,
entgegen Artikel 6 Abs. 2 Buchstabe a, b, c, d, e oder f als Verfügungsberechtigter Material der Kategorie 3 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
aufbereitet oder
entgegen Artikel 7 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang II Kapitel I Nr. 2 als Beförderer ein tierisches Nebenprodukt oder ein verarbeitetes Erzeugnis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig kennzeichnet,
entgegen Artikel 7 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang II Kapitel II Nr. 1 oder 3 oder Kapitel VI Nr. 2 ein tierisches Nebenprodukt oder ein verarbeitetes Erzeugnis befördert,
entgegen Artikel 7 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang II Kapitel II Nr. 2 Buchstabe a als Beförderer ein Fahrzeug, einen Behälter, einen Ausrüstungsgegenstand oder ein Gerät nicht säubert oder desinfiziert,
entgegen Artikel 7 Absatz 5 ein verarbeitetes Erzeugnis lagert,
entgegen Artikel 8 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 ein tierisches Nebenprodukt oder ein verarbeitetes Erzeugnis versendet,
im Falle des innergemeinschaftlichen Verbringens in das Inland einer mit einer Genehmigung der zuständigen Behörde nach Artikel 8 Absatz 2 Satz 1 verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt oder
entgegen Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a oder Buchstabe b eine Art oder ein Nutztier füttert.
Ordnungswidrig im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 6 des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen Artikel 7 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang II Kapitel III


AG Hanau, Az.: 35 C 182/15 (15), Urteil vom 28.06.2016
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner zu verurteilen, 1.535,40 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.07.2015 an den Kläger zu zahlen.
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, den Kläger von Sachverständigenkosten in Höhe von 607,50 € gemäß Rechnung der Sachverständigenstelle vom 12.06.2015 freizustellen.
Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger sämtliche materiellen Schäden aus dem Unfall vom 09.06.2015 in Hanau zu ersetzen, soweit diese nicht auf Dritte übergegangen sind oder noch übergehen.
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die … Rechtsschutzversicherung 413,64 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 23.09.2016, die Beklagte zu 1) bereits seit 17.09.2016, zu zahlen.
Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten des Klägers haben die Beklagten als Gesamtschuldner 54 % zu tragen, im Übrigen fallen sie der Beklagten zu 1) zur Last.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu voll streckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Der Streitwert wird auf 6.722,01 € festgesetzt.
Foto: Sutichak/ Bigstock
Der Kläger und die Beklagte zu 1) machen wechselseitig Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall geltend.
Am 09.06.2015 stand die Beklagte zu 1) und Widerklägerin (im Folgenden: Beklagte zu 1)) mit ihrem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Pkw als erstes Fahrzeug auf dem linken Fahrstreifen der Straße “Kanaltorplatz” vor der Kreuzung zur Straße “Am Steinheimer Tor” in Hanau auf der linken von zwei Linksabbiegerspuren. Die Kreuzung ist mit einer Lichtzeichenanlage geregelt.
Als die Ampel auf grünes Licht umschaltete, fuhr die Beklagte zu 1) in die Kreuzung ein. Dort bremste sie ihr Fahrzeug bis zum Stillstand ab, wobei der Grund hierfür zwischen den Parteien streitig ist. Der Kläger und Widerbeklagte (im Folgenden: Kläger), der mit seinem Pkw hinter dem Fahrzeug der Beklagten zu 1) aus derselben Richtung kommend in die Kreuzung eingefahren war, fuhr mit seinem Fahrzeug auf das Beklagtenfahrzeug auf.
Nach dem Unfall setzte der Kläger eine handschriftliche Erklärung auf, welche die Beklagte zu 1) unterschrieb und wegen deren Einzelheiten auf Bl. 9 d.A. Bezug genommen wird.
Das Fahrzeug des Klägers wies vor dem Zusammenstoß einen Wiederbeschaffungswert in Höhe von 2.900,00 € auf. Unter Berücksichtigung des Unfallschadens besteht noch ein Restwert von 1.320,00 €. Der Kläger macht mit dem Klageantrag zu 1) die Differenz der genannten Beträge unter Abzug einer Umsatzsteuerdifferenz nach § 25a UStG in Höhe von 69,60 € sowie eine Kostenpauschale in Höhe von 25,00 € geltend.
1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, 1.535,40 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.07.2015 an ihn zu zahlen;
2. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, ihn von Sachverständigenkosten in Höhe von 607,50 € gemäß Rechnung der Sachverständigenstelle vom 12.06.2015 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit freizustellen;
3. festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, ihm sämtliche materiellen Schäden aus dem Unfall vom 09.06.2015 in Hanau zu ersetzen, soweit diese nicht auf Dritte übergegangen sind oder noch übergehen;
4. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die … Rechtsschutzversicherung 413,64 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Sie behaupten, die Beklagte zu 1) habe abgebremst, da sie vor sich eine durchgezogene Linie und links ein Schild “Durchfahrt verboten” gesehen und bemerkt habe, dass sie versehentlich in Richtung des linken Fahrstreifens der Straße “Am Steinheimer Tor”, der in die entgegengesetzte Fahrtrichtung führt, gefahren sei.
Die Beklagte zu 1) behauptet, sie habe sich bereits langsam fahrend über die Gegenfahrspuren bewegt. Für einen von hinten heranfahrenden umsichtigen Fahrer sei ihre zögernde Fahrweise erkennbar gewesen. Eine Schadenshöhe von mehr als 5.000,00 € brutto, wie sie sich aus dem Gutachten über die Schäden des Beklagtenfahrzeugs ergebe, zeige eine deutlich erhöhte Geschwindigkeit des Klägers. Der Kläger sei mittig auf das Heck des Beklagtenfahrzeugs aufgefahren. Sie habe nach dem Unfall unter Schock gestanden und sei vom Kläger bedrängt worden, ein Schuldeingeständnis zu unterzeichnen.
Am Fahrzeug der Beklagten zu 1) entstand ein Schaden, der Reparaturkosten in Höhe von 5.255,37 € nach sich zog. Für die Einholung eines Sachverständigengutachtens über den Schaden an ihrem Fahrzeug entstanden der Klägerin Kosten in Höhe von 716,00 €. Sie macht darüber hinaus eine Wertminderung in Höhe von 500,00 €, einen Nutzungsausfallschaden von sieben Tagen zu jeweils 38,00 € in Höhe von insgesamt 266,00 €, eine Unkostenpauschale in Höhe von 30,00 € sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 662,24 € unter Abzug der von Seiten der Haftpflichtversicherung des Klägers geleisteten Zahlungen (3.153,22 € auf die Reparaturkosten, 300,00 € auf die Wertminderung, 429,60 € auf die Sachverständigenkosten, 15,00 € auf die Unkostenpauschale sowie 413,64 € auf die Rechtsanwaltskosten) geltend.
Die Beklagte zu 1) behauptet, ihr Fahrzeug habe sich in der Zeit vom 19.06.2015 bis zum 24.06.2015 zur Behebung des Unfallschadens in der Reparaturwerkstatt befunden.
Die Beklagte zu 1) beantragt widerklagend,
den Kläger zu verurteilen, 3.118,15 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.08.2015 an sie zu zahlen.
Die Klage ist im Wesentlichen begründet, die Widerklage ist unbegründet.
Die Beklagten sind als Gesamtschuldner verpflichtet, dem Kläger seinen gesamten Schaden zu ersetzen, der ihm anlässlich des streitgegenständlichen Verkehrsunfalls entstanden ist, §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1 StVG, 823 BGB – hinsichtlich der Beklagten zu 2) aus den genannten Vorschriften i. V. m. § 115 Abs. 1 Ziff. 1 VVG.
Bereits aus dem unstreitigen Sachverhalt ergibt sich, dass der Verkehrsunfall durch ein erhebliches Verschulden der Beklagten zu 1) verursacht wurde. Wie die Beklagten einräumen, fuhr die Beklagte zu 1) in den Kreuzungsbereich ein, als die Lichtzeichenanlage grünes Licht anzeigte, bremste ihr Fahrzeug aber, obwohl es keinen verkehrsbedingten Grund hierfür gab, im Kreuzungsbereich bis zum Stillstand ab. Damit verstieß sie gegen ihre sich aus § 4 Abs. 1 S. 2 StVO ergebende Pflicht, nicht ohne zwingenden Grund stark zu bremsen. Der Verstoß stellt sich hier als besonders gravierend dar, da der Abbremsvorgang mitten auf einer durch Lichtzeichenanlage geregelten Kreuzung stattfand, die im Interesse des Verkehrsflusses und zur Abwendung einer Gefährdung für den kreuzenden Verkehr grundsätzlich zügig zu durchfahren ist.
Ein Verschulden des Klägers steht gegen demgegenüber nicht fest. Zwar ist der Verkehrsteilnehmer gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 StVO verpflichtet, einen Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug einzuhalten, der in der Regel so groß ist, dass auch dann hinter diesem angehalten, wenn plötzlich abgebremst wird. Wie sich aus dem Gesetzeswortlaut (“in der Regel”) ergibt, gilt dies aber nicht uneingeschränkt. So ist in der Rechtsprechung und der Literatur anerkannt, dass etwa beim Überqueren einer übersichtlichen Kreuzung bei grünem Licht der Nachfolgende nicht mit einem plötzlichen Bremsmanöver sondern nur mit einem allmählichen, verkehrsgerechten Bremsen des Vordermannes zu rechnen hat (vgl. Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 24. Auflage, Rdn. 13 zu § 4 StVO mit Nachweisen aus der Rechtsprechung). Ein Anscheinsbeweis für ein Verschulden auf Seiten des Klägers ist damit nicht gegeben.
Ein konkreter Vortrag zu einer überhöhten Geschwindigkeit auf Seiten des Klägers liegt ebenso wenig vor wie dahingehende Beweisantritte.
Ob sich das Unfallereignis aus Sicht des Klägers als unabwendbares Ereignis im Sinne von § 17 Abs. 3 StVG darstellte, kann vorliegend dahingestellt bleiben. Gegenüber der durch das grobe Verschulden der Beklagten zu 1) deutlich erhöhten Betriebsgefahr ihres Fahrzeugs träte die einfache Betriebsgefahr des Klägerfahrzeugs im Rahmen einer gemäß § 17 Abs. 2 StVG vorzunehmenden Abwägung der unterschiedlichen Verursachungsbeiträge vollständig mit der Folge zurück, dass eine Mithaftung des Klägers nicht gegeben wäre.
Die Schadenshöhe ist zwischen den Parteien unstreitig. Ihre Berechnung begegnet auch keinen rechtlichen Bedenken. Im Hinblick auf die entstandenen Sachverständigenkosten haben die Beklagten den Kläger gem. § 249 BGB von der entstandenen Zahlungsverpflichtung freizustellen. Wie von den Beklagten nicht in Zweifel gezogen wurde, ist der Kläger auch berechtigt, die entstandenen Rechtsanwaltskosten für seine Rechtsschutzversicherung geltend zu machen.
Der Feststellungsantrag ist zulässig und begründet. Im Hinblick darauf, dass der Kläger eine Reparatur durchführen lassen will, hat er ein rechtliches Interesse an der begehrten Einstandspflicht der Beklagten, § 256 ZPO.
Der Zinsanspruch ist im zuerkannten Umfang gemäß den §§ 280, 286, 288 BGB begründet. Eine Verzinsungspflicht hinsichtlich des Freistellunganspruchs besteht auf der Grundlage des vorgetragenen Sachverhalts indessen nicht.
Aus dem oben zur Frage der Haftungsverteilung Gesagten ergibt sich umgekehrt auch, dass der Beklagten zu 1) ein Anspruch gegen den Kläger nicht zusteht, so dass die Widerklage abzuweisen war.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 92 Abs. 2 Ziff. 1, 100 Abs. 1, 2 ZPO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.


Rechte nachrangiger Grundpfandgläubiger | Rechtslupe
Rechte nachrangiger Grundpfandgläubiger
Einen Grundpfandrechtsgläubiger können gegenüber nachrangigen Grundschuldgläubigern Schutzpflichten treffen, deren Verletzung eine Schadensersatzpflicht des vorrangigen Grundpfandrechtsgläubigers auslöst.
Der Sicherungsnehmer ist nach Maßgabe des allgemeinen Schuldrechts zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er den durch den endgültigen Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingten Anspruch auf Rückgewähr einer Si-cherungsgrundschuld nach Bedingungseintritt schuldhaft nicht erfüllt; ist der Rückgewähranspruch – etwa an einen nachrangigen Grundpfandgläubiger – ab-getreten worden, steht der Anspruch auf Schadensersatz dem Zessionar zu.
Ob der Sicherungszweck endgültig weggefallen ist, richtet sich nach der Siche-rungsvereinbarung; auch wenn diese eine Revalutierung der Grundschuld erlaubt, tritt die aufschiebende Bedingung jedenfalls mit dem endgültigen Ende der Geschäftsbeziehung ein.
Nach einer dem Sicherungsnehmer angezeigten Abtretung kann die Sicherungsvereinbarung nur unter Mitwirkung des Zessionars inhaltlich geän-dert werden, soweit die Änderung den Rückgewähranspruch einschließlich der aufschiebenden Bedingung betrifft, unter der dieser steht.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenem Verfahren war die beklagte Bank Inhaberin von zwei erstrangigen Grundschulden, die auf insgesamt drei Grundstücken desselben Eigentümers lasteten. Die klagende Sparkasse war Inhaberin einer auf den drei Grundstücken lastenden nachrangigen Gesamtgrundschuld. Die zwischen ihr und dem Eigentümer der drei Grundstücke getroffene Sicherungsvereinbarung sieht die Abtretung des Anspruchs auf Rückgewähr aller vor- und gleichrangigen Grundschulden vor. Die Klägerin zeigte der Beklagten die Abtretung an. In der Folgezeit übertrug die Beklagte die nur noch teilweise valutierenden Grundschulden gegen Zahlung von rund 150.000,00 € an eine weitere Bank. Die Erwerberin ließ die Grundschulden neu valutieren. Später bewilligte sie gegen Zahlung von 450.000,00 € deren Löschung im Zusammenhang mit einer Veräußerung der Grundstücke.
Die Klägerin ist der Auffassung, sie hätte die Rückgewähr der vorrangigen Grundschulden verlangen können, soweit diese im Zeitpunkt der Übertragung nicht mehr valutierten. Sie hat in den Vorinstanzen vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Rostock erfolglos1 den Ersatz eines Schadens von 300.000,00 € verlangt, der ihr dadurch entstanden sein soll, dass die Beklagte die Grundschulden ohne ihre Zustimmung an eine andere Bank übertrug.
Anders als die Rostocker Vorinstanzen hat der Bundesgerichtshof jetzt der von ihm zugelassenen Revision der Klägerin stattgegeben und entschieden, dass die Nichterfüllung des Rückgewähranspruchs einen Schadensersatzanspruch begründen kann. Das setzt voraus, dass der Sicherungszweck für die vorrangige Grundschuld endgültig weggefallen ist. Hier kommt dies in Betracht, weil nach den Feststellungen des Berufungsgerichts davon auszugehen ist, dass die Beklagte ihre Geschäftsbeziehung mit dem Sicherungsgeber beendet hat. Weil das Berufungsgericht unter anderem zu dem entstandenen Schaden noch nähere Feststellungen treffen muss, hat der Bundesgerichtshof das Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Den geltend gemachten Schaden kann die Beklagte gemäß § 275 Abs. 4, § 280 Abs. 1 und 3, § 283 BGB unter dem Gesichtspunkt zu ersetzen haben, dass sie den an die Klägerin abgetretenen Anspruch auf Rückgewähr von Teilen der vorrangigen Grundschulden infolge der Übertragung der Grundschulden und deren anschließende Löschung schuldhaft nicht mehr erfüllen kann.
Ist eine Grundschuld als Kreditsicherheit bestellt worden, kann der Sicherungsgeber von dem Sicherungsnehmer unter bestimmten Voraussetzungen deren Rückgewähr verlangen. Wann und in welcher Form die Rückgewähr erfolgen muss, ergibt sich aus der Auslegung des Sicherungsvertrags. Regelmäßig ist der Anspruch durch den endgültigen Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingt; auch vor Bedingungseintritt kann er abgetreten werden2.
Nach Maßgabe des allgemeinen Schuldrechts ist der Sicherungsnehmer als Schuldner des Rückgewähranspruchs zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er den Anspruch nach Eintritt der Bedingung schuldhaft nicht erfüllt3. So kann er beispielsweise Schadensersatz nach § 275 Abs. 4, § 280 Abs. 1 und 3, § 283 BGB zu leisten haben, wenn die aufschiebende Bedingung für den Rückgewähranspruch eingetreten ist und er ihn nicht erfüllen kann, weil er die Grundschuld dinglich wirksam, aber unter Verletzung seiner Pflichten aus dem Sicherungsvertrag an einen Dritten übertragen hat.
Inhaber derartiger Sekundäransprüche ist der jeweilige Gläubiger des Rückgewähranspruchs; ist dieser – etwa an einen nachrangigen Grundpfandgläubiger – abgetreten worden, steht der Anspruch auf Schadensersatz dem Zessionar zu4.
Ob der abgetretene Rückgewähranspruch durch eine Vormerkung gesichert werden könnte5, ist für die Entstehung der Schadensersatzpflicht unerheblich. Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Klage sei auch wegen der fehlenden Eintragung einer Vormerkung unschlüssig, trifft schon im Ansatz nicht zu. Eine Vormerkung dient ausschließlich dem Schutz des Primäranspruchs gegen bestimmte Verfügungen. Unterbleibt eine solche Sicherung, kann zwar der Primäranspruch – hier der Anspruch auf Rückgewähr der vorrangigen Grundschulden – vereitelt werden; dadurch wird aber nicht die Entstehung von Sekundäransprüchen verhindert. Aus dem gleichen Grund stellt es auch – anders als die Beklagte meint – kein Mitverschulden im Sinne von § 254 Abs. 1 BGB dar, wenn der Zessionar keine Vormerkung eintragen lässt.
Unverzichtbare Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch ist, dass die aufschiebende Bedingung, unter der der abgetretene Rückgewähranspruch steht, eingetreten ist. Denn erst ab dem Bedingungseintritt muss der Sicherungsnehmer dem Zessionar auf Verlangen die Grundschuld zurückgewähren.
Wann, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Form der Sicherungsnehmer dem Sicherungsgeber die Grundschuld zurückgewähren muss, bestimmt die Sicherungsvereinbarung. Bei einem engen Sicherungszweck, bei dem die Grundschuld nur der Sicherung einer bestimmten Verbindlichkeit dient, tritt die aufschiebende Bedingung schon mit der Tilgung der Anlassverbindlichkeit ein. Ist dagegen ein weiter Sicherungszweck vereinbart, der eine Revalutierung der Grundschuld erlaubt, kann die Rückgewähr erst dann verlangt werden, wenn eine solche Revalutierung endgültig nicht mehr in Betracht kommt; das ist der Fall, wenn die Geschäftsbeziehung endet6. Wenn sich aus der Sicherungsvereinbarung nichts anderes ergibt, muss die Grundschuld auf Verlangen des Sicherungsgebers auch in Teilen zurückgewährt werden; dies setzt voraus, dass insoweit eine endgültige Übersicherung eingetreten ist, mit der der Sicherungszweck entfallen ist7.
Ist der Anspruch auf Rückgewähr der Grundschuld abgetreten, muss der Zessionar Rechtshandlungen des Zedenten und des Sicherungsnehmers, die den Bedingungseintritt hinausschieben oder vereiteln, gemäß § 407 Abs. 1 BGB gegen sich gelten lassen, solange der Sicherungsnehmer von der Abtretung keine Kenntnis hat8. Hat der Sicherungsnehmer dagegen Kenntnis von der Abtretung erlangt, so bestimmt die Sicherungsvereinbarung, ob und inwieweit Zedent und Sicherungsnehmer ohne Zustimmung des Zessionars auf den Bedingungseintritt einwirken dürfen.
Eine nach der Sicherungsvereinbarung zulässige Neuvalutierung kann der Zessionar nicht verhindern, obgleich sie den Eintritt der aufschiebenden Bedingung hinausschiebt9. Ebenso wenig kann er sich bei Eintritt des Sicherungsfalls einer nach der Sicherungsvereinbarung zulässigen freihändigen Verwertung der Grundschuld widersetzen, obwohl der Rückgewähranspruch dadurch erlischt und die Bedingung nicht mehr eintreten kann10. In diesen Fällen verwirklicht sich eine dem Rückgewähranspruch aufgrund der getroffenen Sicherungsvereinbarung von vorneherein anhaftende Schwäche, die der Zessionar hinnehmen muss, weil er den Anspruch nur in dieser Form erworben hat11. Der Zessionar hat – vorbehaltlich anderer Vereinbarungen – keinen Anspruch darauf, dass der Sicherungsgeber den Eintritt der aufschiebenden Bedingung herbeiführt, etwa indem er eine nach der Sicherungsvereinbarung zulässige Neuvalutierung unterlässt.
Dagegen kann die Sicherungsvereinbarung nach der Abtretung nur unter Mitwirkung des Zessionars inhaltlich geändert werden, soweit die Änderung den Rückgewähranspruch einschließlich der aufschiebenden Bedingung betrifft. Denn nachdem der Zedent nicht mehr Inhaber des Anspruchs ist, kann er nicht mehr über ihn verfügen. Aus diesem Grund bedarf eine in der Sicherungsvereinbarung nicht vorgesehene Neuvalutierung der Zustimmung des Zessionars12, insoweit bei BGHZ 97, 280 ff. nicht abgedruckt; Erman/F. Wenzel, BGB, 13. Aufl., § 1191 Rn. 74; Gaberdiel/Gladenbeck, aaO, Rn. 887; Clemente, ZfIR 2012, 317 f.; Dörrie, ZfIR 1999, 717, 727; Eickmann, DNotZ 1999, 746; Freckmann, BKR 2012, 133, 137; aA OLG München, DNotZ 1999, 744, 745; Soergel/Konzen, BGB, 13. Aufl., § 1191 Rn. 53)). Sofern eine weite Sicherungsvereinbarung die Neuvalutierung des vorrangigen Grundpfandrechts gestattet, tritt die aufschiebende Bedingung jedenfalls mit dem endgültigen Ende der Geschäftsbeziehung ein, also dann, wenn feststeht, dass eine Neuvalutierung zwischen den Vertragsparteien nicht mehr erfolgen wird. Die Entscheidung darüber, ob die Geschäftsbeziehung beendet wird, liegt allerdings regelmäßig bei dem Zedenten, weil die Abtretung des Rückgewähranspruchs im Zweifel nicht das Kündigungsrecht umfasst13. Auch die Auswechselung des Zedenten im Wege der Schuldübernahme ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wegen der fortbestehenden Schuld nicht als Ende der Geschäftsbeziehung anzusehen; sie lässt den Rückgewähranspruch unberührt und bedarf nicht der Zustimmung des Zessionars14.
Nichts anderes folgt aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. März 2006, auf das sich die Vorinstanzen15 gestützt haben16; dass die Befugnis zur Revalutierung bei einer weiten Sicherungsvereinbarung jedenfalls mit der Geschäftsbeziehung endet, hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10. November 2011 präzisiert17. Ob – wie es der Bundesgerichtshof in diesem Urteil ausgeführt hat – die aufschiebende Bedingung bei einer weiten Sicherungsvereinbarung schon mit der vollständigen Tilgung der Schulden eintritt und die zulässige Revalutierung nur als auflösende Bedingung anzusehen ist18, oder ob die aufschiebende Bedingung erst dann eintritt, wenn feststeht, dass eine Revalutierung nicht mehr erfolgen wird19, kann offenbleiben, weil nach den Feststellungen des Berufungsgerichts von dem Ende der Geschäftsbeziehung zwischen der Beklagten und ihrem Sicherungsgeber auszugehen ist.
Daran gemessen kommt ein Anspruch auf Schadensersatz in Betracht.
Entgegen der Auffassung der Beklagten umfasst die Abtretung auch einen auf Teile der Grundschulden bezogenen Rückgewähranspruch. Richtig ist zwar, dass der Rückgewähranspruch aufgrund der in der formularmäßigen Sicherungsvereinbarung enthaltenen Klausel insgesamt abgetreten worden ist. Die Frage, ob die aufschiebende Bedingung, unter der der Rückgewähranspruch steht, schon dann eintritt, wenn die Grundschulden nur noch teilweise valutieren, betrifft aber allein den Inhalt des abgetretenen Anspruchs. Maßgeblich dafür ist die in dem Verhältnis zwischen der Beklagten als vorrangiger Grundpfandgläubigerin und dem Zedenten getroffene Sicherungsvereinbarung. Mangels anderer Feststellungen ist für das Revisionsverfahren davon auszugehen, dass diese die üblicherweise geschuldete Rückgewähr von Teilen der Grundschulden nicht ausschließt.
Nach dem bisher festgestellten Sachverhalt können die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch der Klägerin auch im Übrigen vorliegen. Danach hat die Beklagte, die von der Abtretung Kenntnis hatte, die Geschäftsbeziehung mit dem Zedenten im Zuge der Übertragung der Grundschulden an eine andere Bank und der damit verbundenen Ablösung der noch offenen Kredite beendet. Infolgedessen kann im Hinblick auf den nicht mehr valutierenden Teil der Sicherungszweck entfallen und die Bedingung für den abgetretenen Rückgewähranspruch eingetreten sein. Die Erfüllung dieses Anspruchs kann der Beklagten durch die Übertragung der Grundschulden an einen Dritten und deren nachfolgende Löschung schuldhaft unmöglich geworden sein; dies kann einen Schaden der Klägerin von 300.000 € verursacht haben.
Schon weil das Berufungsgericht Feststellungen weder zu den auf die vorrangigen Grundschulden bezogenen Sicherungsvereinbarungen noch zu dem behaupteten Schaden getroffen hat, ist die Sache nicht entscheidungsreif; sie ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Für die neue Verhandlung weist der Bundesgerichtshof auf folgendes hin:
Das Berufungsgericht wird zunächst feststellen müssen, ob der Eigentümer der Grundstücke als Zedent überhaupt Inhaber eines Rückgewähranspruchs gegen die Beklagte war. Hieran kann es fehlen, wenn die erstrangigen Grundschulden Forderungen der Beklagten gegen Dritte gesichert haben sollten. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Person des Sicherungsgebers nicht nach sachenrechtlichen Gesichtspunkten, sondern durch Auslegung der Sicherungsvereinbarung zu bestimmen. Dabei ist in aller Regel davon auszugehen, dass der Schuldner der zu sichernden Forderung Sicherungsgeber sein soll, und zwar auch dann, wenn die Grundschuld – ganz oder teilweise – auf einem Grundstück lastet, das einem Dritten gehört20. Die Auslegung der Sicherungsvereinbarung kann allerdings auch ergeben, dass der Eigentümer in diese eingetreten ist; auch kann ihm der Dritte den Rückgewähranspruch abgetreten haben, was insbesondere bei einem Eigentumswechsel auch stillschweigend geschehen kann21. Sollte danach ein Dritter Inhaber des Rückgewähranspruchs gewesen sein, könnte eine von dem Eigentümer vorgenommene Zession ins Leere gegangen sein. Sekundäransprüche kämen folglich nicht in Betracht. Nachdem dieser Gesichtspunkt bisher in dem Verfahren keine Rolle gespielt hat, müssen die Parteien Gelegenheit haben, ihren Sachvortrag insoweit zu ergänzen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. April 2013 – V ZR 47/12
Rechte nachrangiger Grundpfandgläubiger Einen Grundpfandrechtsgläubiger können gegenüber nachrangigen Grundschuldgläubigern Schutzpflichten treffen, deren Verletzung eine Schadensersatzpflicht des vorrangigen Grundpfandrechtsgläubigers auslöst. Der Sicherungsnehmer ist nach Maßgabe des allgemeinen Schuldrechts zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er den…
Nur Löschung statt Rückübertragung bei der kreditsichernden… Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Sicherungsnehmers enthaltene Klausel, die den auf Rückgewähr der Grundschuld gerichteten Anspruch des Sicherungsgebers auf die Löschung des Grundpfandrechts beschränkt, hält der richterlichen Inhaltskontrolle jedenfalls dann…
OLG Rostock, Beschluss vom 21.12.2011 – 1 U 8/10; LG Rostock, Urteil vom 20.11.2009 – 9 O 333/08↩
vgl. BGH, Urteil vom 05.11.1976 – V ZR 5/75, NJW 1977, 247; BGH, Urteil vom 10.11.2011 – IX ZR 142/10, BGHZ 191, 277 Rn. 12; Urteil vom 25.03.1986 – IX ZR 104/85, NJW 1986, 2108, 2110, insoweit in BGHZ 97, 280 ff. nicht abgedruckt↩
OLG Saarbrücken, OLGR 2005, 627; Staudinger/Wolfsteiner, BGB [2009], vor § 1191 Rn. 164; Erman/F. Wenzel, BGB, 13. Aufl., § 1191 Rn. 61 aE; Clemente, Recht der Sicherungsgrundschuld, 4. Aufl., Rn. 603; Gaberdiel/Gladenbeck, Kreditsicherung durch Grundschulden, 8. Aufl., Rn. 776, 781; Schoppmeyer in Lwowski/Fischer/Langenbucher, Das Recht der Kreditsicherung, 9. Aufl., § 15 Rn. 272; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rn. 2337a; F. Wenzel, Sicherung von Krediten durch Grundschulden, Rn. 2485, 2487; Freckmann, BKR 2012, 133, 140; Gnamm, ZIP 1986, 822, 824 f.; im Ergebnis offen gelassen von BGH, Urteil vom 17.05.1988 – IX ZR 5/87, NJW-RR 1988, 1146, 1149; Urteil vom 06.07.1989 – IX ZR 277/88, BGHZ 108, 237, 247↩
Gaberdiel/Gladenbeck, aaO, Rn. 782; Gnamm, ZIP 1986, 822, 824 f.; vgl. auch MünchKomm-BGB/Roth, 6. Aufl., § 398 Rn. 99; Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 398 Rn.19↩
dazu Volmer, MittBayNot 2012, 237, 240; Windel, KTS 2012, 457, 464 f. mwN↩
BGH, Urteil vom 10.11.2011 – IX ZR 142/10, BGHZ 191, 277 Rn. 13 ff.; Kesseler, NJW 2012, 577, 578↩
BGH, Urteil vom 08.12.1989 – V ZR 53/88, NJW-RR 1990, 455; BGH, Urteil vom 10.11.2011 – IX ZR 142/10, aaO, Rn. 16; Kesseler, NJW 2012, 577, 578↩
Gaberdiel/Gladenbeck, aaO, Rn. 889; Clemente, Recht der Sicherungsgrundschuld, 4. Aufl., Rn. 321; Freckmann, BKR 2012, 133, 137↩
vgl. nur BGH, Urteil vom 10.11.2011 – IX ZR 142/10, aaO, Rn. 14; Gaberdiel/Gladenbeck, aaO, Rn. 884; Erman/F. Wenzel, BGB, 13. Aufl., § 1191 Rn. 73; Kesseler, NJW 2007, 3466, 3468↩
vgl. BGH, Urteil vom 08.12.1978 – V ZR 221/77, NJW 1979, 717; Gnamm, ZIP 1986, 822, 825↩
BGH, Urteil vom 10.11.2011 – IX ZR 142/10, aaO, Rn. 14↩
BGH, Urteil vom 25.03.1986 – IX ZR 104/85, NJW 1986, 2108, 2011 unter I. 3 d↩
Gaberdiel/Gladenbeck, aaO, Rn. 885↩
vgl. auch § 418 Abs. 1 Satz 3 BGB; BGH, Urteil vom 01.10.1991 – XI ZR 186/90, BGHZ 115, 241 ff.↩
OLG Rostock, Urteil vom 21.12.2011 – 1 U 8/10; LG Rostock, Urteil vom 20.11.2009 – 9 O 333/08↩
BGH, Urteil vom 09.03.2006 – IX ZR 11/05, BGHZ 166, 319 Rn.20↩
BGH, Urteil vom 10.11.2011 – IX ZR 142/10, aaO, Rn. 15↩
BGH, Urteil vom 10.11.2011 – IX ZR 142/10, aaO, Rn. 16↩
so Kesseler, NJW 2012, 577, 579↩
näher BGH, Urteil vom 20.11.2009 – V ZR 68/09, NJW 2010, 935 Rn. 14 mwN↩
vgl. BGH, Urteil vom 25.03.1986 – IX ZR 104/85, NJW 1986, 2108, 2110, insoweit in BGHZ 97, 280 ff. nicht abgedruckt; Schoppmeyer in Lwowski/Fischer/Langenbucher, Das Recht der Kreditsicherung, 9. Aufl., § 15 Rn. 262 f.; Gaberdiel/Gladenbeck, aaO, Rn. 766; F. Wenzel, Kreditsicherung durch Grundschulden, Rn. 2280 ff., 2424↩
GrundbuchrangGrundpfandrechteGrundschulden


LAG | Landesarbeitsgemeinschaft Hessischer FrauenbürosUnsere Positionen - 24.08.2018 - Stellungnahme der LAG hessischer kommunaler Frauen- und Gleichstellungsbüros zum § 219a und den anstehenden Gerichtsverfahren gegen Frauenärztinnen aus Kassel und Gießen
24.08.2018 - Stellungnahme der LAG hessischer kommunaler Frauen- und Gleichstellungsbüros zum § 219a und den anstehenden Gerichtsverfahren gegen Frauenärztinnen aus Kassel und Gießen
Die LAG hessischer kommunaler Frauen- und Gleichstellungsbüros fordert die sofortige und ersatzlose Streichung des § 219a StGb und solidarisiert sich mit den Frauenärztinnen Kristina Hänel aus Gießen sowie Nora Szasz und Natascha Nicklaus aus Kassel. Die Ärztinnen führen Schwangerschaftsabbrüche durch und informieren auf ihren Webseiten darüber. Nach Anzeigen von sog. „Lebensschützern“ wertete das Gericht dies als Verstoß gegen § 219a StGB, das sogenannte „Werbeverbot“, und verurteilte Kristina Hänel. Für Kristina Hänel steht am 6.9.2018 das Revisionsverfahren an und am 29.08.2018 das Gerichtsverfahren für die Kasseler Ärztinnen.
Um Solidarität mit den angeklagten Ärztinnen, zu demonstrieren, finden vor den Verhandlungsterminen Kundgebungen statt, weitere Informationen sind hier zu finden: https://solidaritaetfuerkristinahaenel.wordpress.com/termine/
Wir, die LAG der hessischen kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbüros, stellen hierzu fest:
Der §219a StGB unterscheidet nicht zwischen Information und Werbung und stellt somit beides unter Strafe. Der Fall Hänel zeigt dies exemplarisch, da die Staatsanwaltschaft die strittigen Passagen als „seriös und sachlich“ bezeichnete. Damit wird es Frauen in Notsituationen unmöglich gemacht, sich neutrale Informationen über Möglichkeiten und Risiken eines Schwangerschaftsabbruches zu verschaffen. §27 der Berufsordnung für Ärzt_innen definiert dagegen sehr genau den Unterschied zwischen „erlaubte[r] Information und berufswidrige[r] Werbung“ - somit bedarf es keiner weiteren gesonderten Regelung für Schwangerschaftsabbrüche.
Betroffene Frauen sind durch fehlende Informationen in ihrem Recht, frei zu entscheiden, wer den Eingriff durchführen soll, und in ihrem Selbstbestimmungsrecht eingeschränkt. Dass sie bei einer Recherche im Internet unweigerlich auf die Websites von Abtreibungsgegner_innen gelangen, ist eine zusätzliche psychische Belastung.
Selbsternannte „Lebensschützer_innen“ nutzen den §219a verstärkt, um Ärzt_innen anzuzeigen und so unter Druck zu setzen. Studien belegen jedoch, dass der fehlende Zugang zu Informationen keineswegs zu einem Rückgang der Abbrüche führt, sondern lediglich die Bedingungen erschwert, unter der diese stattfinden. Lebensschutz bedeutet daher vielmehr, Frauen einen Zugang zu einem sicheren Eingriff zu ermöglichen.
Der §219a StGB wurde im Jahr 1933 vom NS-Regime ins Strafgesetzbuch aufgenommen und war ein Instrument zur Sicherung faschistischer Weltanschauung – während deutschen Frauen und Ärzt_innen bei einem wiederholten Abbruch die Todesstrafe drohte, wurden gleichzeitig jüdische Frauen zu Abtreibungen gezwungen. Dennoch wird er in der bundesdeutschen Rechtsprechung noch immer angewendet und wurde der heutigen Lebensrealität nicht angepasst.
Die Entscheidung zu einem Schwangerschaftsabbruch wird meist aus großer innerer Not getroffen und ist wohlüberlegt und oft sehr schmerzhaft. Die Annahme, eine Schwangere entscheide sich aufgrund einer ärztlichen Werbung zu einer Abtreibung, ist absurd.
Der §218 StGB stellt Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe. Dies führt dazu, dass ärztliche Aus- und Weiterbildung zum Thema faktisch nicht stattfinden. Ein fachlicher Austausch von Lehr- und Informationsmaterial wird durch die Strafandrohung des §219a StGB erschwert. Dies geht zu Lasten der Sicherheit betroffener Frauen und ist daher nicht hinnehmbar.
Die §§ 218, 218a, 219 und 219a StGB kriminalisieren Frauen in Notsituationen und deren Ärzt_innen. Stattdessen müssen gesellschaftliche Bedingungen geschaffen werden, die es Frauen erleichtern, sich auch in schwierigen Situationen für ein Kind zu entscheiden – wie beispielsweise durch einen Abbau prekärer Arbeitsverhältnisse, eine Verbesserung der Kinderbetreuung oder bessere finanzielle Unterstützung von Alleinerziehenden.
Die Petition von Kristina Hänel zur Abschaffung des § 219a StGB erhielt rund 156.000 Unterschriften. Bereits im Jahr 2006 stellte das BVerfG in einem anderen Fall fest, „Wenn die Rechtsordnung Wege zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen durch Ärzte eröffnet, muss es dem Arzt auch ohne negative Folgen für ihn möglich sein, darauf hinzuweisen, dass Patientinnen seine Dienste in Anspruch nehmen können.“ Diese Aussage schließen wir uns an und fordern daher die sofortige und ersatzlose Streichung des §219a StGB.


Schätzungsbefugnis bei Verletzung der Aufbewahrungspflicht | Dr. jur. Burkhard ✓
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01. April 2014 – 5 K 1227/13- : Gemäß § 162 Abs. 1 Satz 1 AO hat die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen, soweit sie diese nicht ermitteln oder berechnen kann. Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Steuerpflichtige über seine Angaben keine ausreichende Aufklärung zu geben vermag oder weitere Auskunft oder eine Versicherung an Eides statt verweigert oder seine Mitwirkungspflicht nach § 90 Abs. 2 AO verletzt, § 162 Abs. 2 Satz 1 AO. Das Gleiche gilt u.a. dann, wenn der Steuerpflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Steuergesetzen zu führen hat, nicht vorlegen kann oder wenn die Buchführung oder die Aufzeichnungen der Besteuerung nicht nach § 158 AO zugrunde gelegt werden können, § 162 Abs. 2 Satz 2 AO
Nach § 158 AO sind der Besteuerung die Buchführung und die Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen, die den Vorschriften der §§ 140 bis 148 AO entsprechen, zugrunde zu legen, soweit nach den Umständen des Einzelfalls kein Anlass besteht, ihre sachliche Richtigkeit zu beanstanden. Eine formell ordnungsmäßige Buchführung hat die Vermutung der sachlichen Richtigkeit für sich (BFH-Urteil vom 22.08.1985 IV R 29-30/84, BFH/NV 1986, 719; BFH-Beschluss vom 13.07.2010, BFH/NV 2010, 2015).
Die Buchungen und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen sind vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet vorzunehmen, § 146 Abs. 1 Satz 1 AO. Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 UStG ist der Unternehmer verpflichtet, zur Feststellung der Steuer und der Grundlagen ihrer Berechnung Aufzeichnungen zu machen. Dabei ist u.a. ersichtlich zu machen, wie sich die Entgelte auf die steuerpflichtigen Umsätze, getrennt nach Steuersätzen, und auf die steuerfreien Umsätze verteilen, § 22 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG.
Für die Prüfung der formellen Ordnungsmäßigkeit der Buchführung ist das Gesamtbild aller Umstände im Einzelfall maßgebend. Formelle Buchführungsmängel berechtigen nur zur Schätzung, soweit sie Anlass geben, die sachliche Richtigkeit des Buchführungsergebnisses anzuzweifeln (vgl. BFH-Urteile vom 17.11.1981 VIII R 174/77, BStBl II 1982, 430; BFH vom 26.10.1994, BFH/NV 1995, 373; BFH vom 7.06.2000 -III R 82/97- BFH/NV 2000, 1462; BFH-Beschluss vom 9.01.2008 X B 144/07). Ob ggf. nur unwesentliche formelle Buchführungsmängel vorliegen, unterliegt den Regeln der freien Beweiswürdigung (vgl. BFH-Urteil vom 14.12.2011 XI R 5/10, BFH/NV 2012, 1921).
Die Schätzungsgrundlagen müssen von der Finanzbehörde so dargelegt werden, dass ihre Nachprüfung möglich ist. Das zahlenmäßige Ergebnis der Schätzung muss auf Schlüssigkeit hin kontrollierbar sein (vgl. BFH-Urteil vom 14.12.2011 XI R 5/10, BFH/NV 2012, 1921 m.w.N.). Eine vom Finanzamt vorgenommene Schätzung wird vom Finanzgericht in vollem Umfang überprüft und ggf. durch eine eigene Schätzung ersetzt (vgl. BFH-Urteil vom 19.02.1987 IV R 143/84, BStBl II 1987, 412). Das beklagte Finanzamt stützt seine Ansicht, die Buchführung des Klägers sei nicht ordnungsgemäß, im Wesentlichen darauf, der Kläger habe entgegen der aus § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO folgenden Aufbewahrungspflicht die nach §§ 140 ff AO zu führenden Aufzeichnungen nicht aufbewahrt. Diese Auffassung hält der Senat im Streitfall für zutreffend. Die Pflicht zur Aufbewahrung von Unterlagen gemäß § 147 Abs.1 AO ist akzessorisch, das heißt, sie setzt stets eine Aufzeichnungspflicht voraus und besteht grundsätzlich nur im Umfang der Aufzeichnungspflicht. Eine eigenständige Pflicht zur Aufbewahrung von Unterlagen, die nicht mit einer Pflicht zur Aufzeichnung von Daten in Zusammenhang stehen, ist § 147 Abs. 1 AO nicht zu entnehmen. Durch die Abhängigkeit der Aufbewahrungspflicht von einer im Gesetz angeordneten Aufzeichnungspflicht wird der Umfang der aufzubewahrenden Unterlagen sachgemäß begrenzt. Diese Beschränkung trägt dem Erfordernis hinreichender Bestimmtheit der in § 147 Abs.1 AO geregelten Aufbewahrungspflicht ebenso Rechnung wie der von Verfassungs wegen geforderten Verhältnismäßigkeit der Norm (vgl. BFH-Urteil vom 24.06.2009 VIII R 80/06, BStBl II 2010, 452). Dies gilt auch für § 147 Abs. 1 Nr.5 AO, wonach sonstige Unterlagen aufzubewahren sind, soweit sie für die Besteuerung von Bedeutung sind.
§ 147 Abs. 1 Nr. 5 AO ist dabei unter Berücksichtigung der generellen Akzessorietät der Aufbewahrungspflicht im Lichte der im Einzelfall jeweils bestehenden gesetzlichen Aufzeichnungspflichten einschränkend auszulegen. Danach müssen bei einer abstrakten Bestimmung der Reichweite der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht nach § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO nur solche sonstigen, also nicht unter § 147 Abs. 1 Nr.1 bis Nr. 4a AO fallenden Unterlagen aufbewahrt werden, die zum Verständnis und zur Überprüfung der für die Besteuerung gesetzlich vorgeschriebenen Aufzeichnungen im Einzelfall von Bedeutung sind (vgl. BFH-Urteil vom 14.12.2011 XI R 5/10, BFH/NV 2012, 1921).
Die Aufbewahrungspflicht nach § 147 Abs. 1 AO und dem Datenzugriff nach § 147Abs. 6 AO unterliegen danach – ungeachtet der Aufzählung in § 147 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. AO – grundsätzlich alle Unterlagen und Daten, die zum Verständnis und zur Überprüfung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufzeichnungen von Bedeutung sind. Nicht dazu gehören dagegen Unterlagen und Daten, die z.B. private, nicht aufzeichnungspflichtige Vorgänge betreffen, aber auch Unterlagen und Daten, die „freiwilligen“, also über die gesetzliche Pflicht hinaus reichenden Aufzeichnungen zuzuordnen sind. Soweit sich für sie eine Aufbewahrungspflicht nicht aus anderen Gesetzen ergibt, können sie vom Steuerpflichtigen jederzeit vernichtet oder gelöscht werden.
Demgegenüber unterfallen der Vorschrift auch Unterlagen, die Aussagen über Vorgänge zum Gewinn und seiner Ermittlung enthalten. Dies gilt jedenfalls bei solchen Steuerpflichtigen, die – wie der Kläger – ihren Gewinn nach §§ 4 Abs.1 , 5 EStG ermitteln. Schließlich transformiert § 140 AO branchenspezifische Aufzeichnungen zu steuerrechtlichen Pflichten.
Derartige branchenspezifische Aufzeichnungspflichten enthält § 18 As. 1 des Gesetzes über das Fahrlehrerwesen(Fahrlehrergesetz – FahrlG -). Nach dieser Vorschrift hat der Inhaber der Fahrschule Aufzeichnungen über die Ausbildung zu führen. Die Aufzeichnungen müssen für jeden Fahrschüler Art, Inhalt, Umfang und Dauer der theoretischen und praktischen Ausbildung, den Namen des den Unterricht erteilenden Fahrlehrers, Art und Typ der verwendeten Lehrfahrzeuge, Tag und Ergebnis der Prüfung sowie die erhobenen Entgelte für die Ausbildung und die Vorstellung zur Prüfung erkennen lassen sowie vom Fahrschüler gegengezeichnet oder sonst bestätigt sein, damit eine wirksame Überwachung der Ausbildung sichergestellt ist. Die Aufzeichnungen sind dem Fahrschüler nach Abschluss der Ausbildung zur Unterschrift vorzulegen. Nach Abs. 2 der Vorschrift hat der Fahrlehrer täglich die Anzahl der Fahrstunden unter namentlicher Nennung der ausgebildeten Fahrschüler, die Gesamtdauer des praktischen Fahrunterrichts einschließlich der Prüfungsfahrten und die Dauer der beruflichen Tätigkeiten in Minuten aufzuzeichnen. Für diese Aufzeichnungen hat der Fahrlehrer die Dauer seiner an diesem Tag geleisteten anderen beruflichen Tätigkeiten anzugeben. Im Tagesnachweis des Fahrlehrers müssen vom Fahrschüler die Ausführungen bezüglich seiner Ausbildung gegengezeichnet oder sonst bestätigt werden (Muster eines Ausbildungsnachweises vgl. Bl. 119 ApA). Gemäß § 18 Abs. 3 FahrlG sind die Unterlagen aus berufsrechtlicher Sicht vier Jahre nach Abschluss der Ausbildung aufzubewahren.
Eine Schätzung soll so erfolgen, dass die mit der größten Wahrscheinlichkeit verwirklichten Besteuerungsgrundlagen zugrunde gelegt werden (vgl. grundlegend: BFH-Urteil vom 31.08.1967 -V R 241/64, BStBl 1967 III, 686). Die Ergebnisse der Schätzung müssen wirtschaftlich vernünftig und möglich sein (vgl. BFH-Urteile vom 18.12.1984 VIII R 195/82, BStBl II 1986, 226; BFH vom 12.09.2001, VI R 72/97, BStBl II 2001, 775). Dabei liegt es in der Natur der Sache, dass bei einer Schätzung eine Bandbreite möglicher Wertansätze besteht (sog. Schätzungsrahmen). Der Schätzungsrahmen ist umso größer, je ungesicherter das Tatsachenmaterial ist, auf dem die Schätzung basiert. Der Steuerpflichtige hat insofern keinen Anspruch darauf, dass sich die Schätzung im untersten Rahmenbereich bewegt. Hiervon ausgehend hält der Senat eine Zuschätzung bei den Erlösen in Höhe 3,4 v.H., also von 4.500,00 €, für sachgerecht und angemessen. Dies gilt auch im Hinblick auf die Werte nach der Richtsatzsammlung. Nach der Richtsatzsammlung liegt bei Fahrschulen mit einem wirtschaftlichen Umsatz von bis zu 180.000,00 € der Reingewinn zwischen 18 und 52 v.H., im Mittel bei 35 v.H. des wirtschaftlichen Umsatzes (Bl. 89 PA). Zwar lässt sich ausgehend von dem Zahlenwerk des Klägers (Umsatzerlöse: 133.914,00 €; Ergebnis: 53.270,00 €; vgl. Bilanzakten, Bl. 23 <26, 30>) ein Reingewinn von 39,78 v.H des wirtschaftlichen Umsatzes errechnen, ein Wert, der dem Mittelwert der Richtsatzsammlung (35 v.H.) nahe kommt. Aber auch wenn den Erlösen des Klägers ein Betrag in Höhe der oben dargestellten Differenz von 4.500,00 € hinzugeschätzt wird, ergibt sich ein Reingewinn von 41,73 v.H. und damit ein Wert, der sich ebenfalls noch im mittleren Bereich der Richtsatzsammlung bewegt. Soweit der Kläger einwendet, es gebe viele Fahrschüler, die ohne Sonderfahrten gemacht zu haben die Führerscheinprüfung ablegten, z.B. bei Wiedererteilung nach Entzug der Fahrerlaubnis oder einem Fahrschulwechsel, auch sei unberücksichtigt geblieben, dass mehrere Rechnungen jährlich in der Buchführung fehlten, weil sich die Rechnungen bei Inkassobetrieben, bei Rechtsanwälten oder Gerichten befänden, noch nicht bezahlt worden seien oder es sich um die Ausbildung von Verwandten gehandelt habe, auch habe sich bei einem Abgleich der Daten des TÜV mit den aus der Buchhaltung ersichtlichen Daten ergeben, dass es lediglich zu 3 Abweichungen gekommen sei, vermag der Senat dem nicht zu folgen. Das Vorbringen in Bezug auf eine – angeblich – in Einzelfällen geringere Anzahl absolvierter Fahrstunden lässt sich in Ermangelung der zur Überprüfung notwendigen Unterlagen nicht verifizieren. Im Übrigen geht die einer jeden Schätzung anhaftende und in der Regel auch verbleibende Unsicherheit zu Lasten desjenigen, der Veranlassung zur Schätzung gegeben hat. Damit gibt auch die Höhe der aus der Sicht des Senats insgesamt moderaten Zuschätzung keinerlei Anlass zu Beanstandungen.


Aktenvorlage im Verwaltungsprozess – und die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse eines Providers | Rechtslupe
§ 138 Abs. 2 Satz 2 TKG zufolge sind die Beteiligtenrechte nach den §§ 100 und 108 Abs. 1 Satz 2 sowie Abs. 2 VwGO auszuschließen, soweit nach Abwägung aller Umstände das Geheimhaltungsinteresse das Interesse der Beteiligten auf rechtliches Gehör auch unter Beachtung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz überwiegt. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Antragstellerin hat ein schützenswertes Interesse an der Geheimhaltung der in dem Frequenznutzungskonzept, welches Bestandteil des Antrags vom 20.01.2010 auf Zulassung zum Versteigerungsverfahren BK 1a-09/002 ist, enthaltenen Angaben zur Höhe ihres Frequenzbedarfs und dessen Aufteilung auf die unterschiedlichen zur Vergabe gestellten Frequenzbereiche unterhalb und oberhalb 1 GHz. Dieses Geheimhaltungsinteresse überwiegt unter den Umständen des vorliegenden Falles das kollidierende Interesse der Klägerin, zu den von der Einsichtnahme ausgeschlossenen Teilen der Unterlagen Stellung nehmen zu können. In Bezug auf den gesondert beigehefteten Prüfvermerk der Prüfgruppe "Frequenznutzungskonzept", soweit noch streitgegenständlich, fällt die Abwägung ebenfalls zu Lasten der Klägerin aus.
Das Geheimhaltungsinteresse der Antragstellerin bezieht sich hier auf den Schutz ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Dieser Schutz wird durch das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) gewährleistet 1. Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Betriebsgeheimnisse umfassen im Wesentlichen technisches Wissen im weitesten Sinne; Geschäftsgeheimnisse betreffen vornehmlich kaufmännisches Wissen. Zu derartigen Geheimnissen werden etwa Umsätze, Ertragslagen, Geschäftsbücher, Kundenlisten, Bezugsquellen, Konditionen, Marktstrategien, Unterlagen zur Kreditwürdigkeit, Kalkulationsunterlagen, Patentanmeldungen und sonstige Entwicklungs- und Forschungsprojekte gezählt, durch welche die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Betriebs maßgeblich bestimmt werden können 2.
Die Akten, welche die Bundesnetzagentur auf Anforderung des Verwaltungsgerichts vorgelegt hat, enthalten Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnisse der Antragstellerin. Zu den Geschäftsgeheimnissen zählen insbesondere auch die im Frequenznutzungskonzept der Antragstellerin enthaltenen, hier allein noch streitgegenständlichen Angaben zur Höhe ihres Frequenzbedarfs und dessen Aufteilung auf die zur Vergabe gestellten Frequenzbereiche unterhalb und oberhalb 1 GHz. In Zusammenschau mit der Veröffentlichung des Ergebnisses der Versteigerung lassen diese Angaben Rückschlüsse darauf zu, ob und gegebenenfalls inwieweit es der Antragstellerin gelungen ist, ihren im Frequenznutzungskonzept nachgewiesenen Frequenzbedarf im Rahmen der Versteigerung zu decken. Sollte das ersteigerte Frequenzspektrum hinter dem beantragten Frequenzspektrum zurückgeblieben sein, ließe sich hieraus schließen, dass und gegebenenfalls in welchem Umfang die Antragstellerin weiteren Bedarf an Frequenzspektrum hat. Dieses Wissen ermöglicht bereits für sich genommen – und erst recht bei Verknüpfung mit weiteren Daten – einen wettbewerbsrelevanten Einblick in die Marktstrategien der Antragstellerin.
Wie die Beklagte in ihrer Stellungnahme im Beschwerdeverfahren zutreffend ausgeführt hat, könnte ein vergleichsweise hoher Frequenzbedarf dafür sprechen, dass die Antragstellerin eine aggressive Geschäftsstrategie verfolgt, die auf die Gewinnung neuer Kunden oder die Vermarktung zunehmend breitbandiger Dienste gerichtet und daher auf ein hohes Wachstum der Kapazität angewiesen ist. Bei einem vergleichsweise geringen Frequenzbedarf erschiene eine solche Geschäftsstrategie hingegen eher unwahrscheinlich. Die Aussagekraft der Höhe des Frequenzbedarfs lässt sich durch die Verknüpfung mit anderen, öffentlich zugänglichen oder jedenfalls einzelnen Wettbewerbern bekannten Informationen wie etwa Produktankündigungen, Marktbeobachtungsdaten oder frequenztechnischen und ‑ökonomischen Wirkungszusammenhängen noch weiter steigern. Auch ohne weitere Einzelheiten der technischen und geschäftlichen Planungen zum Netzausbau, deren Geheimhaltungsbedürftigkeit die Klägerin im Beschwerdeverfahren nicht mehr in Frage gestellt hat, handelt es sich bei der Höhe des nachgewiesenen Frequenzbedarfs der Antragstellerin mithin um eine nur einem begrenzten Personenkreis zugängliche Tatsache, an deren Nichtverbreitung die Antragstellerin ein berechtigtes Interesse hat. Denn die Kenntnis dieser Tatsache verschafft den mit ihr konkurrierenden Unternehmen einen Informationsvorsprung, der es ihnen ermöglicht, ihre eigene Geschäftsstrategie zu überprüfen und gegebenenfalls entsprechend anzupassen. Hinzu kommt der in der Beschwerdeerwiderung der Beklagten erwähnte Umstand, dass ein im Rahmen der Versteigerung im Jahr 2010 möglicherweise noch nicht vollständig gedeckter Frequenzbedarf auf entsprechende Erwerbsbemühungen der Antragstellerin in einem möglichen zukünftigen Vergabe- bzw. Versteigerungsverfahren um die Zuteilung von Frequenzen schließen lässt. Die Kenntnis der Höhe des Frequenzbedarfs eines Betreibers verschafft konkurrierenden Unternehmen in einem Versteigerungsverfahren strategische Vorteile, da sie ihr eigenes Bietverhalten hierauf einstellen können. Der Schutz als Geschäftsgeheimnis erstreckt sich auch auf die im Frequenznutzungskonzept der Antragstellerin enthaltenen Angaben zur Aufteilung ihres Frequenzbedarfs auf die Frequenzbereiche unter- und oberhalb von 1 GHz. Wie die Beklagte nachvollziehbar und von der Klägerin unwidersprochen erläutert hat, lassen diese Angaben Rückschlüsse darauf zu, inwieweit ein Netzbetreiber seine Marktstrategie auf eine flächendeckende Versorgung ausrichtet, für welche die Frequenzen unterhalb von 1 GHz aufgrund ihrer physikalischen Ausbreitungseigenschaften besonders gut geeignet sind, oder eher auf die Kapazitätsversorgung in Ballungsräumen.
Ob bestimmte Urkunden oder Akten vorgelegt werden müssen, weil die in ihnen niedergelegten Angaben entscheidungserheblich sind, hat grundsätzlich nicht das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren nach § 138 Abs. 4 TKG, sondern das Gericht der Hauptsache zu entscheiden. Das Verwaltungsgericht hat die Entscheidungserheblichkeit der in dem Frequenznutzungskonzept der Antragstellerin und dem gesondert beigehefteten Prüfvermerk der Prüfgruppe "Frequenznutzungskonzept" enthaltenen Angaben geprüft und insgesamt bejaht. Dies ergibt sich auch ohne Erlass eines Beweisbeschlusses hinreichend eindeutig daraus, dass das Verwaltungsgericht den überwiegenden Teil der mit Verfügung vom 31.01.2013 angeforderten Akten an die Beklagte zurückgereicht und lediglich diejenigen Seiten ausgesondert und zum Gegenstand des Verfahrens nach § 138 Abs. 2 TKG gemacht hat, die das jeweils angeforderte Frequenzkonzept der Unternehmen und die dazu gehörenden Prüfungsvermerke betreffen.
Wie bereits ausgeführt, ermöglichen die Angaben zum Frequenzbedarf und seiner Aufteilung auf die Frequenzbereiche unter- und oberhalb von 1 GHz insbesondere bei Verknüpfung mit weiteren Daten Rückschlüsse auf die Marktstrategien der Antragstellerin. Das Interesse der Antragstellerin an der Geheimhaltung dieser Informationen hat hohes Gewicht. Denn die mit ihr konkurrierenden Unternehmen – wie etwa auch die Klägerin – werden durch die Kenntnis der marktstrategischen Ausrichtung der Antragstellerin in die Lage versetzt, ihre eigenen Planungen zu überprüfen und gegebenenfalls entsprechend anzupassen, ohne diese ihrerseits der Antragstellerin gegenüber offenlegen zu müssen. Zudem erlangen sie mit diesem Informationsgefälle strategische Vorteile in einem möglichen zukünftigen Frequenzversteigerungsverfahren. Der damit korrespondierende Wettbewerbsnachteil der Antragstellerin beeinträchtigt diese in ihrer beruflichen Tätigkeit und stellt eine erhebliche Beeinträchtigung ihres Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG dar. Die durch die Akteneinsicht nach § 100 Abs. 1 VwGO ermöglichte Offenbarung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses hat in aller Regel zur Folge, dass die grundrechtlich geschützte Rechtsposition insoweit vollständig entwertet wird.
Im vorliegenden Fall ist die Einschränkung des rechtlichen Gehörs der Klägerin als eher geringfügig zu bewerten. Der durch Art.19 Abs. 4 GG gewährleistete effektive Rechtsschutz, dem der Anspruch auf rechtliches Gehör letztlich dient 5, wird weitgehend dadurch gewahrt, dass die Bundesnetzagentur die Vorlage von Unterlagen nach § 138 Abs. 1 TKG nicht verweigern kann. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass jedenfalls das Gericht die vollständigen Akten kennt und seine Entscheidung in der Hauptsache nach einer umfassenden Prüfung des Sachverhalts treffen kann. Im Vergleich zu der nach der allgemeinen Regelung in § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO möglichen Verweigerung der Aktenvorlage, die gegebenenfalls eine vollständige Sachverhaltsaufklärung vereitelt mit der Folge, dass eine Entscheidung auf der Grundlage der materiellen Beweislast ergehen muss, führt die in § 138 Abs. 2 TKG getroffene Regelung eines "in camera"-Verfahrens in der Hauptsache von vornherein zu einer Verbesserung des der Klägerin gewährten Rechtsschutzes. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, wird der Klägerin zudem nicht grundsätzlich die Möglichkeit genommen, zum Frequenzbedarf der Antragstellerin und zur Relevanz der beigezogenen Unterlagen für die Ermittlung des Frequenzbedarfs Stellung zu nehmen. Ohne der Tatsachenwürdigung des Verwaltungsgerichts vorzugreifen, kann in diesem Zusammenhang auch berücksichtigt werden, dass den im Frequenznutzungskonzept enthaltenen Angaben zum Frequenzbedarf und seiner Aufteilung auf die Frequenzbereiche unter- und oberhalb von 1 GHz voraussichtlich allenfalls eine ergänzende Funktion bei der dem Gericht der Hauptsache obliegenden Feststellung zukommt, ob die Frequenznachfrage das Frequenzangebot im Zeitpunkt des Erlasses der Allgemeinverfügung vom 12.10.2009 überstiegen hat. Das Bundesverwaltungsgericht hat insoweit bereits in seinem auf die Revision der Klägerin ergangenen Urteil vom 22.06.2011 – 6 C 3.10 – 6 darauf hingewiesen, dass das Verwaltungsgericht auch auf spätere Erkenntnisse, etwa über den tatsächlichen Ablauf und die Ergebnisse des Versteigerungsverfahrens, zurückgreifen kann, soweit diese Hilfstatsachen nach seiner Überzeugung den Rückschluss auf einen bereits im Zeitpunkt des Erlasses der Vergabeanordnung bestehenden Bedarfsüberhang zulassen. Stehen andere Erkenntnisquellen zur Sachverhaltsaufklärung zur Verfügung, kann dies auf die Gewichtung des rechtlichen Gehörs in der Abwägung mit einem kollidierenden Geheimhaltungsinteresse nicht ohne Auswirkung bleiben.
Soweit die Klägerin die Einsichtnahme in den gesondert beigehefteten behördlichen Prüfvermerk zum Frequenznutzungskonzept der Antragstellerin begehrt, bleibt die Beschwerde ebenfalls ohne Erfolg.


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text: ... §§ 8 und 9" durch die Angabe „des § 9" ersetzt. 2. § 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: ... können Vertreiber, die mit Ware befüllte Serviceverkaufsverpackungen im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2, die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen, erstmals in den ... nach Absatz 1 entfällt, soweit Hersteller und Vertreiber bei Anfallstellen, die nach § 3 Abs. 11 Satz 2 und 3 den privaten Haushaltungen gleichgestellt sind, selbst die von ihnen bei ... allen von den Herstellern und Vertreibern mit Verpackungen belieferten Anfallstellen nach § 3 Abs. 11 Satz 2 und 3 unter Berücksichtigung bestehender entsprechender branchenbezogener ... sind einer erneuten Verwendung oder einer Verwertung, Verpackungen gemäß § 3 Abs. 7 Nr. 3 einer stofflichen Verwertung, zuzuführen, soweit dies technisch möglich und ... auf nicht ökologisch vorteilhafte Einweggetränkeverpackungen im Sinne von § 3 Abs. 4, die folgende Getränke enthalten: 1. Bier (einschließlich ... (3) Vertreiber, die mit Ware befüllte Serviceverkaufsverpackungen im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2, die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen, erstmals in den ...

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