text:
Serenata - I Salonisti, Toselli, Sibelius, Ravel | CD | eBay
LUCIANO PAVAROTTI "SERENATA" CD NEUWARE
I SALONISTI/SERENATA(BMG GD69299) CD ALBUM
Serenata (Salonmusik) von I Salonisti | CD | Zustand gut
I Salonisti • The last Dance CD
Sinfonien 1+4 - Saraste, Frso, Jean Sibelius | CD
Details zu Serenata - I Salonisti, Toselli, Sibelius, Ravel | CD
Serenata - I Salonisti, Toselli, Sibelius, Ravel | CD
mediafloh (12511 )
“Artikel befindet sich in einem gebrauchten, aber guten Zustand. CDs/DVDs können Kratzer aufweisen, ”
Butjadingen-Stollhamm, Deutschland
Zwischen Fr, 26. Jul. und Mo, 12. Aug. bei heutigem Zahlungseingang
RONDO VENEZIANO "CONCERTO PER VIVALDI" CD NEUWARE
Julio Iglesias America [CD]
Rondo Veneziano Concerto per Mozart (1990) [CD]
Henry Mancini (Orch.) Best of (24 tracks, 1997) [CD]
Aretha Franklin Greatest hits (1980-1994) [CD]
Rondo Veneziano Il mago di Venezia (1994) [CD]
Rondo Veneziano Concerto per Beethoven (1990/93) [CD]
Rondo Veneziano Preludio all'amore (16 tracks, BMG/AE) [CD]
Adriano Celentano Cosi' come sei (1996) [Maxi-CD]
Rondo Veneziano Same (1980) [CD]
RONDO VENEZIANO "MISTERIOSA VENEZIA" CD NEUWARE
JULIO IGLESIAS "HEY!" CD NEUWARE
273728719398
Letzte Aktualisierung am 12. Jul. 2019 13:55:44 MESZ Alle Änderungen ansehen
rehcsuB leahciM
72 .rtstpuaH
mmahllotS-negnidajtuB 96962
:nofeleT1331118-53740
:xaF1600118-53740
:liaM-Eed.holfaidem@yabe
“Artikel befindet sich in einem gebrauchten, aber guten Zustand. CDs/DVDs können Kratzer aufweisen, Funktion sollte aber nicht beeinträchtigt sein.”
Art / Type:: Jewelcase EAN: 035626929923
Mediafloh, Michael Buscher
26969 Butjadingen-Stollhamm
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Kontaktdaten: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.adr.show. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
DE 292851855
Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Geltungsbereich Für alle Bestellungen über unseren eBay-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben. 2. Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten Der Kaufvertrag kommt zustande mit MediaFloh. Auktionsformat Wenn wir einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat einstellen, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmen wir den Start- bzw. Festpreis und die Angebotsdauer, also die Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann. Legen wir beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Angebote im Auktionsformat können wir zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen, die Sie ausüben können, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder der Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Bei Auktionen nehmen Sie das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass Sie nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender sind. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Festpreisformat Wenn wir Artikel im Festpreisformat einstellen, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Sie nehmen das Angebot an, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und anschließend bestätigen. Bei Festpreisartikeln, bei denen wir die Option „Sofortige Bezahlung“ ausgewählt haben, nehmen Sie das Angebot an, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließen. Sie können Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass Sie die Artikel (sofern verfügbar) in den Warenkorb legen und den unmittelbar anschließenden Zahlungsvorgang abschließen. Option Preisvorschlag Wenn in einem unserer Angebote unter dem Sofort-Kaufen-Preis die Schaltfläche „Preisvorschlag senden“ angezeigt wird, können Sie uns einen Preis vorschlagen, zu dem Sie den Artikel kaufen würden. Wir können Ihren Preisvorschlag akzeptieren, ihn ablehnen oder ein Gegenangebot unterbreiten. Wenn Sie uns einen Preisvorschlag unterbreiten, geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel zu dem von Ihnen vorgeschlagenen Preis ab. Ihr Preisvorschlag ist 48 Stunden lang oder bis zum Angebotsende gültig, je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst erreicht wird. Nehmen wir ihn an, kommt ein verbindlicher Vertrag zustande. Der Preisvorschlag bezieht sich grundsätzlich nur auf den Preis für den angebotenen Artikel. Option Click & Collect Wenn in einem unserer Sofort-Kaufen-Angebote das „Click & Collect“-Logo neben den Informationen zur Abholung angezeigt wird, können Sie die bestellte Ware in einer unseren Filialen abholen. Bei dieser Option können Sie mit PayPal, Kreditkarte oder Lastschrift bezahlen. Der Vertrag kommt in diesem Fall erst zustande, wenn Sie die Artikel kaufen und bezahlen. Korrekturmöglichkeiten Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung mittels der von eBay im Bestellprozess zur Verfügung gestellten und selbsterklärenden Mittel erkennen und korrigieren. Um eine Transaktion abzubrechen, betätigen Sie die „Zurück“-Schaltfläche Ihres Browsers, um wieder auf die Artikelseite oder zum eBay-Warenkorb zu gelangen. Im Warenkorb können Sie durch Änderung der Stückzahl die Menge der Produkte ändern bzw. durch Klick auf „Entfernen“ den Artikel aus dem Warenkorb löschen. Eingabefehler können auch durch Abbruch des Kaufvorgangs korrigiert werden. 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Über Ihren eBay-Account haben Sie jedoch unter „Mein eBay“ die Möglichkeit, Ihre letzten Bestellungen einzusehen. Der vollständige Vertragstext ist dort nicht zugänglich. 4. Lieferbedingungen Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich. 5. Bezahlung In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung: Nachnahme Sie zahlen den Kaufpreis direkt beim Zusteller. Es fallen zzgl. 2 Euro als Kosten an. PayPal Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. 6. Widerrufsrecht Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht mit einer verlängerten Widerrufsfrist von einem Monat, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben, zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt. eBay Plus Wenn Sie für eBay Plus angemeldet sind, können Sie - unbeschadet Ihrer gesetzlichen Rechte - folgenden zusätzlichen Service in Anspruch nehmen: Für alle Artikel mit dem eBay Plus-Logo, die nicht vom Widerrufsrecht ausgenommen sind, stellt Ihnen eBay über den eBay-Rückgabeprozess kostenlose Hermes-Rücksendeetiketten zur Verfügung. Leiten Sie einfach innerhalb der Widerrufsfrist die Rückgabe in „Mein eBay" ein und drucken Sie das dort bereitgestellte Hermes-Rücksendeetikett. Die Rücksendung können Sie in Hermes Paketshops in Deutschland abgeben. Sobald der Artikel bei uns angekommen ist, veranlassen wir innerhalb von sechs Werktagen volle Rückerstattung des Kaufpreises bzw. eine Erstattung gemäß unserer Rücknahmebedingungen. Weitere Detailinformationen erhalten Sie hier: http://pages.ebay.de/help/pay/ebay-plus-returns.html. 7. Eigentumsvorbehalt Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. 8. Transportschäden Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können. Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben. 9. Gewährleistung und Garantien Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Beim Kauf gebrauchter Waren durch Verbraucher gilt: wenn der Mangel nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt, sind die Mängelansprüche ausgeschlossen. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Ware geltend gemacht werden. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Der Verkauf gebrauchter Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt. Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist. Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Onlineshop. 10. Haftung Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen. 11. Streitbeilegung Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit. 12. Jugendschutz Sofern Ihre Bestellung Waren umfasst, deren Verkauf Altersbeschränkungen unterliegt, stellen wir durch den Einsatz eines zuverlässigen Verfahrens unter Einbeziehung einer persönlichen Identitäts- und Altersprüfung sicher, dass der Besteller das erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Zusteller übergibt die Ware erst nach erfolgter Altersprüfung und nur an den Besteller persönlich. 13. Schlussbestimmungen Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz. Datenschutzerklärung Verantwortlicher für die Datenverarbeitung ist: Michael Buscher Hauptstr. 27 26969 Butjadingen-Stollhamm buscher@mediafloh.de Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserem eBay-Shop. Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für uns sehr wichtig. Nachstehend informieren wir Sie ausführlich über den Umgang mit Ihren Daten. 1. Zugriffsdaten und Hosting Sie können unsere Webseiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Bei jedem Aufruf einer Webseite speichert der Webserver lediglich automatisch ein sogenanntes Server-Logfile, das z.B. den Namen der angeforderten Datei, Ihre IP-Adresse, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge und den anfragenden Provider (Zugriffsdaten) enthält und den Abruf dokumentiert. Diese Zugriffsdaten werden ausschließlich zum Zwecke der Sicherstellung eines störungsfreien Betriebs der Seite sowie der Verbesserung unseres Angebots ausgewertet. Dies dient gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO der Wahrung unserer im Rahmen einer Interessensabwägung überwiegenden berechtigten Interessen an einer korrekten Darstellung unseres Angebots. Alle Zugriffsdaten werden spätestens sieben Tage nach Ende Ihres Seitenbesuchs gelöscht. 2. Datenerhebung und -verwendung zur Vertragsabwicklung, Kontaktaufnahme Ihre personenbezogenen Daten werden über eBay oder direkt durch uns erhoben, wenn Sie diese im Rahmen Ihrer Bestellung oder bei einer Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) mitteilen. Dabei handeln sowohl eBay als auch wir als Verantwortlicher. Alle Daten, die über eBay erhoben werden, werden auf den eBay Servern verarbeitet und gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zur Vertragsabwicklung, bzw. zur Bearbeitung Ihrer Kontaktaufnahme an uns weitergegeben. Pflichtfelder werden als solche gekennzeichnet, da wir in diesen Fällen die Daten zwingend zur Vertragsabwicklung, bzw. zur Bearbeitung Ihrer Kontaktaufnahme benötigen und Sie ohne deren Angabe die Bestellung nicht abschließen, bzw. die Kontaktaufnahme nicht versenden können. Welche Daten erhoben werden, ist aus den jeweiligen Eingabeformularen ersichtlich. Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung Ihrer Anfragen. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden Ihre Daten für die weitere Verarbeitung eingeschränkt und nach Ablauf etwaiger steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine anderweitige Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren. 3. Datenweitergabe Zur Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO geben wir Ihre Daten an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung bestellter Waren erforderlich ist. Je nach dem, welchen Zahlungsdienstleister Sie im Bestellprozess auswählen, geben wir zur Abwicklung von Zahlungen die hierfür erhobenen Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut und ggf. von uns beauftragte Zahlungsdienstleister weiter bzw. an den ausgewählten Zahlungsdienst. Zum Teil erheben die ausgewählten Zahlungsdienstleister diese Daten auch selbst, soweit Sie dort ein Konto anlegen. In diesem Fall müssen Sie sich im Bestellprozess mit Ihren Zugangsdaten bei dem Zahlungsdienstleister anmelden. Es gilt insoweit die Datenschutzerklärung des jeweiligen Zahlungsdienstleisters. Zur Bestell- und Vertragsabwicklung setzen wir zudem ein externes Warenwirtschaftssystem ein. Die insoweit stattfindende Datenweitergabe bzw. Verarbeitung basiert auf einer Auftragsverarbeitung. Datenweitergabe an Versanddienstleister Sofern Sie uns hierzu während oder nach Ihrer Bestellung Ihre ausdrückliche Einwilligung erteilt haben, geben wir aufgrund dieser gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO Ihre E-Mail-Adresse und Telefonnummer an den ausgewählten Versanddienstleister weiter, damit dieser vor Zustellung zum Zwecke der Lieferungsankündigung bzw. -abstimmung Kontakt mit Ihnen aufnehmen kann. Die Einwilligung kann jederzeit durch eine Nachricht an die unten beschriebene Kontaktmöglichkeit oder direkt gegenüber dem Versanddienstleister unter der im Folgenden aufgeführten Kontaktadresse widerrufen werden. Nach Widerruf löschen wir Ihre hierfür angegebenen Daten, soweit Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüber hinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren. General Logistics Systems Germany GmbH & Co. OHG GLS Germany-Straße 1 - 7 36286 Neuenstein Deutsche Post AG Charles-de-Gaulle-Straße 20 53113 Bonn Datenweitergabe zwecks Altersverifikation Sofern Ihre Bestellung Waren umfasst, deren Verkauf Altersbeschränkungen unterliegt, stellen wir durch den Einsatz eines zuverlässigen Verfahrens unter Einbeziehung einer persönlichen Identitäts- und Altersprüfung sicher, dass der Besteller das erforderliche Mindestalter erreicht hat. Zu diesem Zweck wird auf unserer Webseite der SCHUFA IdentitätsCheck eingesetzt. Dieser Dienst wird von der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden betrieben. Um das erforderliche Mindestalter sicherzustellen, werden in diesem Rahmen einzelne personenbezogene Daten (z.B. Name, Anschrift und Geburtsdatum) an die SCHUFA Holding AG übermittelt. Es wird sodann ein sog. Identitätscheck mit Q-Bit durchgeführt, der von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zur Altersprüfung positiv bewertet wurde. Die Datenübermittlung dient gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO der Wahrung unserer im Rahmen einer Interessensabwägung überwiegenden berechtigten Interessen an der Sicherstellung eines jugendschutzrechtskonformen Angebots sowie der Wahrung der gesetzlichen Bestimmungen zum Jugendschutz. Eine Bonitätsprüfung findet insoweit nicht statt. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen werden Ihre für diesen Zweck verarbeiteten Daten gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüber hinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren. 4. Kontaktmöglichkeiten und Ihre Rechte Als Betroffener haben Sie folgende Rechte: gemäß Art. 15 DSGVO das Recht, in dem dort bezeichneten Umfang Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen; gemäß Art. 16 DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen; gemäß Art. 17 DSGVO das Recht, die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die weitere Verarbeitung - zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information; - zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung; - aus Gründen des öffentlichen Interesses oder - zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist; gemäß Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit - die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird; - die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen; - wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder - Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben; gemäß Art. 20 DSGVO das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen; gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Unternehmenssitzes wenden. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Einschränkung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen oder Widerspruch gegen eine bestimmte Datenverwendung wenden Sie sich bitte direkt an uns über die Kontaktdaten in unserem Impressum. ******************************************************************** Widerspruchsrecht Soweit wir zur Wahrung unserer im Rahmen einer Interessensabwägung überwiegenden berechtigten Interessen personenbezogene Daten wie oben erläutert verarbeiten, können Sie dieser Verarbeitung mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Erfolgt die Verarbeitung zu Zwecken des Direktmarketings, können Sie dieses Recht jederzeit wie oben beschrieben ausüben. Soweit die Verarbeitung zu anderen Zwecken erfolgt, steht Ihnen ein Widerspruchsrecht nur bei Vorliegen von Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, zu. Nach Ausübung Ihres Widerspruchsrechts werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht weiter zu diesen Zwecken verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Dies gilt nicht, wenn die Verarbeitung zu Zwecken des Direktmarketings erfolgt. Dann werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht weiter zu diesem Zweck verarbeiten. ******************************************************************** 5. Geltung der eBay-Datenschutzerklärung Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung von eBay. Insoweit ist eBay der für die Datenverarbeitung Verantwortliche. Sie können sich über den Umgang mit Ihren Daten bei eBay hier informieren: https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/datenschutzerklrung?id=4260 . AGB & Datenschutzerklärung erstellt mit dem Trusted Shops Rechtstexter in Kooperation mit Wilde Beuger Solmecke Rechtsanwälte.
Widerrufsbelehrung Verbraucher haben ein einmonatiges Widerrufsrecht. Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen einem Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (MediaFloh, Hauptstr. 27, 26969 Butjadingen-Stollhamm, Deutschland, info@mediafloh.de, Telefon: 04735-8111331, Fax: 04735-8110061) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können Ihre Erklärung entsprechend den Erläuterungen und Formularen, die über „Mein eBay“ unter „Kaufen / Kaufübersicht“ beim jeweiligen Artikel erhältlich sind, elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang Ihrer Erklärung übermittelt. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen fünfzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von fünfzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen: Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) – An MediaFloh, Hauptstr. 27 , 26969 Butjadingen-Stollhamm, info@mediafloh.de, Deutschland, Fax: 04735-8110061 – Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) – Bestellt am (*)/erhalten am (*) – Name des/der Verbraucher(s) – Anschrift des/der Verbraucher(s) – Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) – Datum (*) Unzutreffendes streichen. eBay Plus Wenn Sie für eBay Plus angemeldet sind, können Sie - unbeschadet Ihrer gesetzlichen Rechte - folgenden zusätzlichen Service in Anspruch nehmen: Für alle Artikel mit dem eBay Plus-Logo, die nicht vom Widerrufsrecht ausgenommen sind, stellt Ihnen eBay über den eBay-Rückgabeprozess kostenlose Hermes-Rücksendeetiketten zur Verfügung. Leiten Sie einfach innerhalb der Widerrufsfrist die Rückgabe in „Mein eBay" ein und drucken Sie das dort bereitgestellte Hermes-Rücksendeetikett. Die Rücksendung können Sie in Hermes Paketshops in Deutschland abgeben. Sobald der Artikel bei uns angekommen ist, veranlassen wir innerhalb von sechs Werktagen volle Rückerstattung des Kaufpreises bzw. eine Erstattung gemäß unserer Rücknahmebedingungen. Weitere Detailinformationen erhalten Sie hier: http://pages.ebay.de/help/pay/ebay-plus-returns.html. Widerrufsbelehrung erstellt mit dem Trusted Shops Rechtstexter in Kooperation mit Wilde Beuger Solmecke Rechtsanwälte.
Artikelstandort: Butjadingen-Stollhamm, Deutschland
Serenata,
Sibelius,
Ravel Armbanduhren,
Sibelius 7,
Sibelius Karajan,
Yamaha CD-Player & -Recorder für CD,
CD-, DVD- und Blu-ray-Laufwerke mit SATA I,
Cd Radio in Tragbare Cd-Player

matches:
§ 377
§ 445
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 15
Art. 16
Art. 17
Art. 18
Art. 21
Art. 20
Art. 77


Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.08.2001 mit dem Az.: 4 AZR 810/98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 4 AZR 810/98
Rechtsgebiete: TVG, GMTV
Gemeinsamer Manteltarifvertrag für Arbeiter und Angestellte in der Metall- und Elektroindustrie des Landes Rheinland-Pfalz vom 31. Oktober 1986 idF vom 14. Mai 1990, gültig ab 1. April 1990 (GMTV) § 4 Nr. 5
1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Juni 1998 - 3 Sa 75/98 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die Forderung des Klägers in Höhe von 1.719,90 DM brutto nebst 171,99 DM netto im Insolvenzverfahren über das Vermögen der G. M. Pfaff AG als Insolvenzforderung festgestellt wird.
Die Parteien streiten darüber, ob der gekündigte Kläger einen tarifvertraglichen Anspruch auf einen Zuschuß zum Kurzarbeitergeld auch für den Zeitraum hat, der über die Dauer der tariflichen Kündigungsfrist hinausgeht.
Der am 27. August 1951 geborene Kläger trat in das Unternehmen der jetzigen Gemeinschuldnerin am 1. Juni 1985 ein und war als Auditor beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fanden aufgrund beiderseitiger Organisationszugehörigkeit die Bestimmungen des Manteltarifvertrages für Arbeiter und Angestellte in der Metall- und Elektroindustrie des Landes Rheinland-Pfalz vom 31. Oktober 1986 (im folgenden: GMTV) Anwendung.
Die Gemeinschuldnerin kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 13. Juni 1996, dem Kläger zugegangen am 18. Juni 1996, zum 31. Dezember 1996. Ab 20. Juni 1996 befand sich der Kläger in Kurzarbeit. Die Gemeinschuldnerin zahlte den in § 4 Nr. 5 Abs. 1 GMTV vorgesehenen Zuschuß zum Kurzarbeitergeld für die Monate September bis Dezember 1996. Im August 1996 erhielt der Kläger während der Werksferien das übliche Urlaubsentgelt.
Mit der Klage begehrt der Kläger von dem Beklagten als dem Insolvenzverwalter über das Vermögen der Gemeinschudnerin den Zuschuß zum Kurzarbeitergeld - unstreitig 1.719,90 DM brutto - auch für die Zeit vom 20. Juni 1996 bis zum 31. Juli 1996. Er beruft sich auf § 4 Nr. 5 GMTV. Diese Bestimmung lautet:
"Wird einem Arbeitnehmer vor Einführung, bei Beginn oder während der Kurzarbeit gekündigt, so hat er für die Dauer der Kündigungsfrist Anspruch auf den Verdienst, der der individuellen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit entspricht.
Wird in diesem Fall der Arbeitnehmer während der Kündigungsfrist in Kurzarbeit einbezogen, so hat er bei Vorliegen der betrieblichen Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld (§ 64 AFG) für die Dauer der Kündigungsfrist keinen Anspruch auf Zahlung des vollen Arbeitsverdienstes für die Ausfallstunden. Er hat lediglich gegen den Arbeitgeber Anspruch auf einen Zuschuß zum Kurzarbeitergeld, durch den der Arbeitnehmer einschließlich des Kurzarbeitergeldes einen Verdienst erhält, der der individuellen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit entspricht.
Der Anspruch entfällt, wenn die Kündigung aus einem in der Person des Arbeitnehmers liegenden wichtigen Grund erfolgte."
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, "für die Dauer der Kündigungsfrist" bezeichne die Zeit zwischen dem Zugang der Kündigungserklärung und dem Beendigungszeitpunkt.
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 1.719,90 DM brutto nebst 4 % Zinsen aus dem sich hieraus ergebenden Nettobetrag seit 8. August 1997 zu zahlen.
Die jetzige Gemeinschuldnerin hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat sich auf § 22 Nr. 1 b GMTV berufen:
"Die Kündigungsfrist des Arbeitgebers gegenüber Arbeitern und Angestellten beträgt nach einer ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit, berechnet ab dem vollendeten 25. Lebensjahr, von
... mehr als zehn Jahren fünf Monate
... zum Schluß eines Kalendervierteljahres."*
*"Betriebliche oder einzelvertragliche Regelungen, die auch für Kündigungen des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber die verlängerten Kündigungsfristen vorsehen, schließt der Tarifvertrag nicht aus. Nach § 622 Abs. 5 BGB dürfen jedoch keine längeren Fristen vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber."
Da die Kündigungsfrist gemäß Tarifvertrag fünf Monate betragen habe, sei für den Monat August 1996 während der Werksschließung das übliche Urlaubsentgelt und für die Zeit von September bis Dezember 1996 der vom Tarifvertrag vorgesehene Zuschuß zum Kurzarbeitergeld bezahlt worden. Nachdem sich der gesamte Standort in K ab 1. April 1996 bis 31. Dezember 1996 - mit Ausnahme des Urlaubsmonats August - in Kurzarbeit befunden habe, sei dem Kläger also "während der Kurzarbeit gekündigt" worden. Gerade für diesen Fall sehe der GMTV für die Dauer der Kündigungsfrist die Zuzahlung vor. Gehe man davon aus, daß die Kündigungsfrist den Zeitraum vom Zugang der Kündigungserklärung bis zu der vom Kündigenden beabsichtigten Beendigung des Arbeitsverhältnisses umspanne, so gelange man zu einem Zeitraum, dessen Länge allein vom Arbeitgeber festgelegt werde. Aus dem Zusammenhang der tariflichen Regelungen sei zu folgern, daß in § 4 Nr. 5 GMTV nur die tariflichen Mindestkündigungsfristen gemeint seien. Wenn nämlich in § 22 Ziff. 1 b die für den Kläger entsprechende "Kündigungsfrist" eindeutig definiert werde, dann sei kein Argument dafür ersichtlich, daß der an dieser Stelle von den Tarifvertragsparteien definierte Begriff in § 4 Nr. 5 desselben Tarifvertrages eine andere Bedeutung erhalten solle.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben, allerdings über den Antrag des Klägers hinaus Zinsen aus dem Bruttobetrag zugesprochen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Die vom Landesarbeitsgericht zugelassene Revision hat die jetzige Gemeinschuldnerin am 26. Oktober 1998 eingelegt und ihren Klageabweisungsantrag weiterverfolgt. Durch Beschluß vom 1. November 1999 ist über das Vermögen der jetzigen Gemeinschuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Mit Schriftsatz vom 23. Juni 2000 hat der Kläger das Verfahren gem. § 180 Abs. 2 InsO gegen den Insolvenzverwalter aufgenommen mit dem Antrag,
die Revision zurückzuweisen und die Forderung des Klägers in Höhe von 1.719,90 DM brutto nebst 171,98 DM netto (Zinsen) im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gemeinschuldnerin als Insolvenzforderung festzustellen.
Die Revision war zurückzuweisen. Sie ist unbegründet. Dem der Sachlage angepaßten Antrag des Klägers, die Forderung nebst dem Zinsbetrag als Insolvenzforderung festzustellen, war zu entsprechen.
A. Der Kläger hat das Verfahren wirksam aufgenommen. Auch in der Revisionsinstanz kann das unterbrochene Verfahren aufgenommen und der Klageantrag der veränderten Sachlage angepaßt werden. Der Antrag ist nach der durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens veränderten Sachlage dahin anzupassen, daß der Antrag gegen den Insolvenzverwalter auf Feststellung der Forderung als Insolvenzforderung gerichtet ist (für das Konkursverfahren BGH 11. November 1979 - I ZR 13/78 - WM 1980, 164, zu I der Gründe; für das Insolvenzverfahren Zöller/Gummer ZPO 22. Aufl. § 561 Rn. 10).
B. Die Revision ist unbegründet. Der Kläger hat Anspruch auf den Betrag von 1.719,90 DM brutto nebst Zinsen als Zuschuß zum Kurzarbeitergeld für die Zeit vom 20. Juni bis 31. Juli 1996.
I. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, die Bestimmung des § 4 Nr. 5 GMTV sichere dem von der Kurzarbeit betroffenen, gekündigten Arbeitnehmer für die Dauer der Kündigungsfrist den vollen Verdienst, den er ohne Kurzarbeit erzielt hätte. Vom Wortlaut her könne der Begriff der Kündigungsfrist nur als die Zeitspanne zwischen dem Zugang der Kündigung und dem damit verbundenen Kündigungstermin, zu dem das Arbeitsverhältnis enden solle, verstanden werden. Die Kündigungsfrist bezeichne damit die Zeitspanne, die zwischen Ausspruch der Kündigung und Beendigungstermin liege. Eine andere Auslegung sei auch nicht aus dem Zusammenhang mit § 22 GMTV gerechtfertigt. Diese Bestimmung lege nur die jeweilige Dauer der Kündigungsfrist fest. Sei der Wortsinn des Begriffs Kündigungsfrist durch den tariflichen Zusammenhang nicht widerlegt, so könne auch aus dem Gesichtspunkt der Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse her keine Korrektur erfolgen. Die dargestellte Gefahr des "Quartalssprungs", der aus Zustellungsproblemen befürchtet werde, sei beherrschbar. Derartige Probleme träten bei Massenentlassungen nicht selten auf. Die Praxis habe gezeigt, daß eine gut organisierte Personalverwaltung dadurch nicht vor unlösbare Probleme gestellt werde. Die Einführung der Kurzarbeit diene der Sicherung der Arbeitsplätze. Dafür könnten den betroffenen Arbeitnehmern Vergütungsnachteile zugemutet werden. Dies gelte jedoch nicht für Arbeitnehmer, denen die Kurzarbeit insoweit keinen Vorteil bringe, weil sie sich im gekündigten Arbeitsverhältnis befänden. Es mache deshalb Sinn, sie vor den Nachteilen der Kurzarbeit zu bewahren. Mit Ausspruch der Kündigung mache der Arbeitgeber deutlich, daß für den betroffenen Arbeitnehmer die Kurzarbeit nicht dem Erhalt seines Arbeitsplatzes diene. Mit diesem Zeitpunkt werde klar, daß für den betroffenen Arbeitnehmer jedenfalls die Kurzarbeit nicht den Zweck erreiche, der mit ihr verbunden sei und der die damit einhergehenden Vergütungseinbußen für den Arbeitnehmer zumutbar mache. Es sei deshalb sinnvoll, wenn die Tarifpartner die ausgleichende Funktion des § 4 GMTV mit Zugang der Kündigungserklärung eintreten ließen. Seit diesem Zeitpunkt habe die Kurzarbeit für den Arbeitnehmer die Bedeutung für den Erhalt des Arbeitsplatzes verloren. Ab diesem Zeitpunkt, der die Entschlossenheit des Arbeitgebers zur Lösung des Arbeitsverhältnisses dokumentiere, bestehe auch kein sachlicher Grund mehr, dem Arbeitnehmer die Vorteile des § 4 GMTV vorzuenthalten.
1. Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages folgt nach ständiger Rechtsprechung den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei einem nicht eindeutigen Tarifwortlaut ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden können. Läßt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrages, ggf. auch die praktische Tarifübung ergänzend hinzuziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (ständige Rechtsprechung des BAG, zB 19. Januar 2000 - 4 AZR 814/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 73 = EzA TVG § 4 Einzelhandel Nr. 41, zu 3 a der Gründe).
2. Der Wortlaut des § 4 Nr. 5 Abs. 1 GMTV besagt, daß ein Arbeitnehmer, dem vor oder während der Kurzarbeit gekündigt wird, dem also während dieser Zeit eine Kündigungserklärung zugeht, "für die Dauer der Kündigungsfrist" Anspruch auf den vollen Verdienst hat, wenn er nicht in die Kurzarbeit einbezogen wird. Dieser Anspruch wird in § 4 Nr. 5 Abs. 2 GMTV dahingehend reduziert, daß vom Arbeitgeber nur ein Zuschuß zum Kurzarbeitergeld zu zahlen ist, wenn der Arbeitnehmer während der Kündigungsfrist in Kurzarbeit einbezogen wird. In beiden Fällen ist unbeachtlich, ob der Arbeitgeber die tarifvertragliche Mindestkündigungsfrist gewählt oder sich für eine andere Kündigungsfrist entschieden hat. Mit seiner Formulierung "für die Dauer der Kündigungsfrist" stellt der Tarifvertrag in beiden Regelungen auf die sich aus der Kündigungserklärung ergebende Kündigungsfrist ab, mag diese auch länger sein, als die tarifvertragliche Mindestkündigungsfrist. Denn § 4 Nr. 5 Abs. 1 GMTV verlöre seinen Sinn, wenn der Anspruch auf den Verdienst, der der individuellen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit entspricht, auf die Mindestkündigungsfrist beschränkt wäre. Für den überschießenden Teil einer tatsächlich längeren Kündigungsfrist bliebe der Anspruch des gekündigten, nicht in die Kurzarbeit einbezogenen Arbeitnehmers dann unberührt. Er hätte für diesen Zeitraum gemäß § 615 BGB einen ggf. anders zu berechnenden Entgeltanspruch, zB unter Einbeziehung evtl. Mehrarbeitsvergütung, obwohl im Betrieb Kurzarbeit eingeführt ist. Hätten die Tarifvertragsparteien dies als Ergebnis erreichen wollen, so hätte es der Regelung in § 4 Nr. 5 Abs. 1 GMTV nicht bedurft. In § 4 Nr. 5 Abs. 1 GMTV wird indessen der tarifvertragliche Entgeltanspruch für gekündigte Arbeitnehmer im Fall der Einführung von Kurzarbeit modifiziert. Eine solche Modifizierung macht aber nur Sinn, wenn die Regelung an die tatsächliche Kündigungsfrist anknüpft. Deshalb geht das Thüringer Landesarbeitsgericht davon aus, daß mit der Formulierung "für die Dauer der Kündigungsfrist" auf die aus der Kündigungserklärung folgende tatsächliche Kündigungsfrist abgestellt ist (26. Juni 1995 - 8 (3) Sa 1436/93 -; 14. August 1996 - 2 Sa 244/95 -).
3. Auch wenn damit einzelarbeitsvertragliche längere Kündigungsfristen in § 4 Nr. 5 GMTV einbezogen sind, ist aus nachstehenden Gründen davon auszugehen, daß Kündigungsfrist iSd. § 4 Nr. 5 GMTV die Zeit zwischen Zugang der Kündigungserklärung und dem Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist.
a) Ausgangspunkt ist der Begriff der Frist. Eine Frist ist ein abgegrenzter, also bestimmter oder jedenfalls bestimmbarer Zeitraum. Die Bestimmung des Zeitraumes erfolgte durch die Tarifvertragsparteien. Sie haben den Manteltarifvertrag vereinbart. Damit kann es sich um einen von den Tarifvertragsparteien normativ geregelten Zeitraum handeln. Daraus könnte folgen, daß unter "Kündigungsfrist" als Tarifbegriff die tarifliche Kündigungsfrist zu verstehen ist. Man kann auch darauf abstellen, daß dann, wenn die Tarifvertragsparteien einen Begriff verwenden, der im Gesetz in Voraussetzungen und Folgen beschrieben ist, anzunehmen ist, daß die Tarifvertragsparteien, wenn sie in dem Tarifvertrag diesen Begriff verwenden, ihn so verstanden wissen wollen, wie er im Gesetz verstanden wird (vgl. zB Senat 1. April 1987 - 4 AZR 397/86 - BAGE 55, 171). Der Begriff "Kündigungsfristen" findet sich im BGB beim Arbeitsverhältnis, bei Miete über Wohnraum, bei Untermiete, bei Pacht, beim Dienstverhältnis. Für keine dieser Kündigungsfristen ist eine gesetzliche Definition gegeben. Das Schrifttum enthält wenige, aber unterschiedliche Definitionen. Bei Löwisch (Kündigungsschutzgesetz 8. Aufl. Vorbem. zu § 1 Rn. 68) heißt es: Die Kündigungsfristen sind Mindestfristen, die der Kündigende ausschöpfen kann, aber nicht ausschöpfen muß. Bei Düwell (Änderungs- und Beendigungskündigung nach dem neuen Insolvenzrecht in: Kölner Schrift zur Insolvenzordnung - Das neue Insolvenzrecht in der Praxis 2. Aufl. Rn. 44 S 1448) wird als Kündigungsfrist der Zeitraum bezeichnet, der zwischen Zugang der Kündigungserklärung beim Adressaten und dem Zeitpunkt liegt, zu dem gekündigt werden soll (Kündigungstermin). Die juristische Literatur beschäftigt sich nur mit "Mindestkündigungsfrist", "Grundkündigungsfrist", "verlängerten Kündigungsfristen". Die Frage, ob Kündigungsfrist im vorliegenden Zusammenhang eine tatsächliche oder nur eine (normativ) vorgegebene Mindestfrist ist, wird nicht aufgeworfen.
In den allgemeinen Wörterbüchern wird das Wort "Kündigungsfrist" als der Zeitraum zwischen Zugang der Kündigung und dem Ende des Rechtsverhältnisses (Brockhaus/Wahrig Deutsches Wörterbuch 4. Band 1982 S 349) oder als einzuhaltende Frist verstanden, die mindestens zwischen dem Zugang der Kündigung und dem Zeitpunkt liegen muß, an dem das Dauerschuldverhältnis enden soll (Meyers Enzyklopädisches Lexikon Band 14 1975 S 448). Bei Duden (Das große Wörterbuch der deutschen Sprache 2. Aufl. Band 4 1994 S 2024) heißt es: Die Frist bis zum Wirksamwerden einer ausgesprochenen Kündigung. Bei Wahrig (Deutsches Wörterbuch Neuausgabe 1997 6. Aufl. S 782) wird Kündigungsfrist als die Zeit zwischen dem Mitteilen der Kündigung und dem Verlassen des Dienstes definiert. Die Tarifvertragsparteien verwenden in § 22 GMTV ebenfalls den Begriff "Kündigungsfrist". Ebenso wie in § 4 Nr. 5 GMTV fehlt vor dem Begriff "Kündigungsfrist" das erläuternde Adjektiv "tarifvertraglich". Das spricht dafür, daß die Tarifvertragsparteien mit der Kündigungsfrist in § 22 GMTV die Mindestkündigungsfrist meinen, die sie in § 22 GMTV geregelt haben, und in § 4 Nr. 5 GMTV mit Kündigungsfrist den Zeitraum zwischen Zugang der Kündigungserklärung und dem Ende des Arbeitsverhältnisses bezeichnen, ausgehend von dem ursprünglichen Gehalt dieses Wortes, also uneingeschränkt durch das Wort tariflich oder das Wort arbeitsvertraglich oder durch den Wortbestandteil "Mindest-".
b) Für die Annahme, § 4 Abs. 5 Nr. 2 GMTV meine die tarifvertragliche Frist, läßt sich anführen, dem Arbeitgeber dürfe es nicht zum Nachteil gereichen, wenn er aus lauteren Motiven eine längere Kündigungsfrist einhält als die einzuhalten er verpflichtet ist, mit der Folge, daß die Zahlung des Zuschusses auf die Zeit der tarifvertraglichen oder der einzelarbeitsvertraglich vereinbarten längeren Kündigungsfrist beschränkt wäre. Diese Erwägung greift aber dann nicht, wenn der Arbeitgeber, aus welchen Gründen auch immer, die Kündigungsfrist versäumt hat, etwa wegen Zugangsproblemen, und die Kündigung dann erst zum nächst zulässigen Zeitpunkt wirkt.
c) Für das Verständnis des § 4 Nr. 5 Abs. 1 und 2 GMTV ist indessen wesentlich, daß die darin bestimmten Rechtsfolgen daran anknüpfen, daß dem Arbeitnehmer tatsächlich gekündigt worden ist. Ob diese Kündigung die nach § 22 GMTV einzuhaltenden normativen Kündigungsfristen wahrt, ist für den Eintritt der Rechtsfolgen des § 4 Nr. 5 Abs. 1 und Abs. 2 GMTV ohne Bedeutung. Knüpft diese Regelung an die Tatsache des Gekündigtseins an, so liegt es nahe, die dadurch bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgelöste Zeitspanne als "Kündigungsfrist" zu verstehen (vgl. zum vorzeitigen Ausspruch einer ordentlichen Kündigung zwecks Vermeidung des Eintritts tarifvertraglicher "Unkündbarkeit": BAG 16. Oktober 1987 - 7 AZR 204/87 - BAGE 57, 1, 10).
d) Daß in § 4 Nr. 5 Abs. 2 GMTV nur die Dauer der tatsächlich eingeräumten Kündigungsfrist gemeint sein kann, also auch der Fall der vom Arbeitgeber aus welchen Gründen auch immer einseitig verlängerten Kündigungsfrist erfaßt ist, ergibt sich bei Betrachtung des Begriffs "Dauer der Kündigungsfrist" im Lichte der Kurzarbeit.
aa) Der gekündigte Arbeitnehmer ist begrifflich kein Kurzarbeiter. Kurzarbeit ist für den Fall vorgesehen, daß ein vorübergehender Arbeitsmangel vorliegt. Dann gibt es auch Kurzarbeitergeld. Geht der Arbeitgeber davon aus, es handele sich nicht mehr um einen nur vorübergehenden Arbeitsmangel, und trifft er deswegen die Entscheidung, die Kapazitäten zu verringern, also eine unternehmerische Entscheidung des Inhalts, die zur Folge hat, daß Arbeitskräfte nicht mehr benötigt werden, zB Verkleinerung des Betriebes, Aufgabe einer Fertigung, und kündigt er in Folge dieser seiner unternehmerischen Entscheidung Arbeitskräften, dann ist Kurzarbeit nicht mehr gegeben, sondern der Arbeitgeber hat nach § 611 BGB, ggf. nach § 615 BGB den Lohn voll zu zahlen. Dann ist es auch unerheblich, welche Kündigungsfristen der Arbeitgeber tatsächlich einhält. Hat er längere Kündigungsfristen "gewährt", muß nach allgemeinen Grundsätzen gezahlt werden, weil auch insoweit Kurzarbeit im Sinne einer beabsichtigten Rückkehr zur Vollarbeit gar nicht mehr vorliegt.
bb) An sich war ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis Anspruchsvoraussetzung für eine Gewährung von Kurzarbeitergeld (§ 65 Abs. 1 Nr. 1 AFG: "Anspruch hat, wer ... eine Beschäftigung ungekündigt fortsetzt"). Selbst wenn erst die Entscheidung zur Kündigung rechtsverbindlich feststand (etwa Abschluß des Anhörungsverfahrens beim Betriebsrat), schied ein Anspruch nach § 63 Abs. 1 AFG aus. Auch für das strukturelle Kurzarbeitergeld nach § 63 Abs. 4 AFG galt insoweit keine Ausnahme. So hieß es in § 63 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 AFG ausdrücklich, daß die Voraussetzungen des Abs. 1 Satz 1 und des Abs. 3 dieser Bestimmung nicht vorliegen müssen (vorübergehende Natur des Arbeitsausfalls), nicht jedoch, daß auch die persönliche Anspruchsvoraussetzung des § 65 Abs. 1 Nr. 1 AFG nicht vorliegen muß. Auch in den Kommentierungen findet sich kein Hinweis darauf, daß diese Voraussetzung ohne gesetzliche Regelung nach dem Sinn und Zweck des strukturellen Kurzarbeitergeldes dispensiert ist. Auch gekündigten Arbeitnehmern konnte die Bundesanstalt für Arbeit nach Ermessen Kurzarbeitergeld gewähren (§ 65 Abs. 1 Satz 3 AFG), solange sie nicht auf einen angemessenen Arbeitsplatz überwechseln konnten. Die Bundesanstalt für Arbeit hatte die Pflicht, ihr Ermessen auszuüben und dabei die Zwecke des Kurzarbeitergeldes und die besonderen Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Bei der Ermessensausübung war es nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Bundesanstalt für Arbeit berücksichtigte, daß der Arbeitnehmer aufgrund tariflicher Regelungen voll weiterbezahlt wurde. In solchen Fällen konnte kein Kurzarbeitergeld gewährt werden (Schmidt in Niesel AFG 1995 § 65 Rn. 6). Deswegen wurde zum 1. April 1990 dem § 4 Nr. 5 GMTV der jetzige Abs. 2 angefügt. Bezüglich der bis zum 31. März 1990 geltenden Fassung des § 4 Nr. 5 GMTV vertrat die Arbeitsverwaltung die Auffassung, für gekündigte Arbeitnehmer bestünden vorrangige Entgeltansprüche, und verweigerte die Zahlung von Kurzarbeitergeld. Zur derzeit geltenden Fassung des § 4 Nr. 5 GMTV gab es mit den Präsidenten der Landesarbeitsämter eine Abstimmung, nach der die Arbeitsämter angewiesen wurden, bei Vorliegen der sonstigen Anspruchsvorraussetzungen Kurzarbeitergeld nunmehr auch an gekündigte Arbeitnehmer zu zahlen, da vorrangige Entgeltansprüche nach der Neufassung des § 4 Nr. 5 GMTV nicht mehr bestünden (vgl. Kommentierung des Verbandes der Metall- und Elektro-Industrie Rheinland-Pfalz zu § 4 GMTV Stand 1. Ergänzungslieferung 1991 Anm. 18). Auch deshalb läßt sich aus § 4 Nr. 5 Abs. 2 GMTV ansatzweise herleiten, daß die Tarifvertragsparteien unter "für die Dauer der Kündigungsfrist" die tatsächliche Kündigungsfrist verstanden haben.
cc) Persönliche Voraussetzung für den Anspruch auf Kurzarbeitergeld ist im Normalfall, daß "das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt oder durch Aufhebungsvertrag aufgelöst ist und ... der Arbeitnehmer nicht vom Kurzarbeitergeldbezug ausgeschlossen ist" (§ 172 Abs. 1 Ziff. 2 und Ziff. 3 SGB III). Wird während des Bezuges von Kurzarbeitergeld die Kündigung ausgesprochen oder wird ein Aufhebungsvertrag geschlossen, so ist die Gewährung von Kurzarbeitergeld von diesem Zeitpunkt an aufzuheben. Der Arbeitgeber ist in diesem Fall aufgrund des Betriebsrisikos verpflichtet, den vollen Lohn zu zahlen. Erhebt der Arbeitnehmer erfolgreich Kündigungsschutzklage oder wird die Kündigung zurückgenommen, sind mit Rechtskraft der Entscheidung die persönlichen Voraussetzungen nach § 172 Abs. 1 a SGB III vom Zeitpunkt der Rechtskraft an wieder erfüllt (Lohre/Mayer/Stevens-Bartol Arbeitsförderungsrecht 3. Aufl. § 172 Rn. 8). Nach § 175 Abs. 3 SGB III ist es bei Struktur-Kurzarbeitergeld anders: Der Anspruch besteht auch für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis gekündigt oder durch Aufhebungsvertrag aufgelöst ist. Es handelt sich dabei um eine am 31. Dezember 2002 auslaufende Sonderform des Kurzarbeitergeldes. Es wird in Abweichung von § 170 Abs. 1 Nr. 2 SGB III auch gezahlt, wenn der Arbeitsausfall nicht nur vorübergehend ist.
dd) Die Tarifvertragsparteien sind in § 4 Nr. 5 GMTV vom Normalfall der Kurzarbeit wegen vorübergehenden Arbeitsmangels ausgegangen. Wenn der Arbeitnehmer während der Kündigungsfrist in die Kurzarbeit einbezogen wird, so ist der Zuschuß zum Kurzarbeitergeld zu zahlen, und zwar unabhängig davon, ob die Zeit zwischen der Einbeziehung des Arbeitnehmers in die Kurzarbeit während der Kündigungsfrist und dem Kündigungstermin länger ist als die einzuhaltende tarifvertragliche Kündigungsfrist.
4. Kündigungsfrist iSd. § 4 Nr. 5 GMTV ist nach allem der Zeitraum, der tatsächlich zwischen Zugang der Kündigungserklärung und dem vorgesehenen Kündigungstermin liegt, und nicht der Mindestzeitraum zwischen Zugang der Kündigungserklärung und Kündigungstermin (vgl. für die insoweit wortgleiche Regelung in § 3 Nr. 5 GMTV Hessen: Thüringer Landesarbeitsgericht 26. Juni 1995 - 8 (3) Sa 1436/93 -; 14. August 1996 - 2 Sa 244/95 -, jeweils nv.). Sonach hat der Kläger Anspruch auf den verlangten Zuschuß zum Kurzarbeitergeld für die Zeit vom 20. Juni bis 31. Juli 1996.
5. Die Zinsen stehen dem Kläger nach den § 291, § 288 Abs. 1 BGB zu.


text:
Datenschutz - Bildungs(R)Evolution
Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die Geschäftsleitung der Gunda Frey. Eine Nutzung der Internetseiten der Gunda Frey ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Unternehmens über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für die Gunda Frey geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte unser Unternehmen die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.
Die Gunda Frey hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.
Die Datenschutzerklärung der Gunda Frey beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern.
Gunda FreyEickenerstr. 27541063 MönchengladbachDeutschland
Tel.: 0151 11 22 24 26E-Mail: [email protected]
Website: gunda-frey.de
Die Internetseiten der Gunda Frey verwenden Cookies. Cookies sind Textdateien, welche über einen Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden.
Durch den Einsatz von Cookies kann die Gunda Frey den Nutzern dieser Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären.
Die Internetseite der Gunda Frey erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.
Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die Gunda Frey keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch die Gunda Frey daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.
Die Internetseite der Gunda Frey enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unserem Unternehmen sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.
Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der Gunda Frey gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der Gunda Frey wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.Wurden die personenbezogenen Daten von der Gunda Frey öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die Gunda Frey unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter der Gunda Frey wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der Gunda Frey gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der Gunda Frey wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
f) Recht auf DatenübertragbarkeitJede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde.Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter der Gunda Frey wenden.
g) Recht auf WiderspruchJede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.Die Gunda Frey verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.Verarbeitet die Gunda Frey personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der Gunda Frey der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die Gunda Frey die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der Gunda Frey zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt jeden Mitarbeiter der Gunda Frey oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
h) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich ProfilingJede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die Gunda Frey angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
13. Facebook-Pixel und Facebook Custom Audiences
Durch den Einsatz des Facebook-Pixels ist es Facebook zum einen möglich, die Besucher unserer Webseite als potentielle Zielgruppe für die Darstellung von Anzeigen (sog. „Facebook-Ads“) zu identifizieren und zu bestimmen. Wir setzen das Facebook-Pixel ein, um die durch uns geschalteten Facebook-Ads nur solchen Facebook-Nutzern anzuzeigen, die auch ein Interesse an unserer Webseite gezeigt haben oder die bestimmte Merkmale aufweisen (Interessen, die anhand besuchter Webseiten bestimmt werden etc.). Diese Informationen übermitteln wir an Facebook und bilden dadurch sog. „Custom Audiences“. Durch die Nutzung des Facebook-Pixels möchten wir vor allem auch erreichen, dass unsere Facebook-Ads dem potentiellen Interesse der Besucher entsprechen und nicht als Belästigung empfunden werden. Indem wir den Facebook-Pixel nutzen, können wir die Wirksamkeit der Facebook-Ads statistisch und zum Zwecke der Marktforschung nachvollziehen. Wir analysieren dabei, ob Besucher nach einem Klick auf eine Facebook-Ad auf unsere Webseite weitergeleitet werde.
Zur Verarbeitung der Daten durch Facebook gibt es hier allgemeine Hinweise https://www.facebook.com/policy.php. Weitere Informationen und Details zum Facebook-Pixel gibt es hier: https://www.facebook.com/business/help/651294705016616. Facebook ist unter dem Privacy-Shield zertifiziert und bietet hierdurch eine Garantie, das europäische Datenschutzniveau einzuhalten (https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000GnywAAC&status=Active).Sie können der Erfassung durch den Facebook-Pixel und Verwendung Ihrer Daten zur Darstellung von Facebook-Ads widersprechen. Um einzustellen, welche Arten von Werbeanzeigen Ihnen innerhalb von Facebook angezeigt werden, können Sie die von Facebook eingerichtete Seite aufrufen und dort die Hinweise zu den Einstellungen nutzungsbasierter Werbung befolgen: https://www.facebook.com/settings?tab=ads. Die Einstellungen erfolgen plattformunabhängig, d.h. sie werden für alle Geräte, wie Desktopcomputer oder mobile Geräte übernommen.
© Gunda Frey 2019 - alle Rechte vorbehalten
This site is not a part of the Facebook TM website or Facebook TM Inc. Additionally, this site is NOT endorsed by FacebookTM in any way.FACEBOOK TM is a trademark of FACEBOOK TM, Inc.
Die BildungsEvolution wird veranstaltet von Gunda Frey in Kooperation mit Sinan Heesen (www.unnormal-entertainment.de)

matches:
Art. 17
Art. 6
Art. 9
Art. 6
Art. 20
Art. 6
Art. 89


Urteil vom 25.09.2014, III R 25/13 - Steuernsparen
Urteil vom 25.09.2014, III R 25/13
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis Ende Dezember 2004 im öffentlichen Dienst beschäftigt und bezog während dieser Zeit für seine 1994 und 1996 geborenen Kinder Kindergeld von einer Familienkasse des öffentlichen Dienstes. Nach dem Ende der Beschäftigung im öffentlichen Dienst stellte er zunächst keinen weiteren Antrag für Kindergeld ab Januar 2005.
Mit Schreiben vom 29. Dezember 2010 beantragte der in B wohnhafte Kläger Kindergeld auch für die Vergangenheit. Das Schreiben war wie folgt adressiert: Agentur für Arbeit H, Außenstelle A.
Es erhielt einen Eingangsstempel der Agentur für Arbeit A vom 29. Dezember 2010 und einen Eingangsstempel der Agentur für Arbeit H vom 5. Januar 2011.
Mit Bescheid vom 2. Februar 2011 lehnte die Bundesagentur für Arbeit –Familienkasse H– als Rechtsvorgängerin der Beklagten und Revisionsbeklagten (Familienkasse) den Antrag ab, soweit Kindergeld (auch) für das Jahr 2005 (Streitjahr) beantragt worden war. Einspruch und Klage gegen die Ablehnung blieben erfolglos.
Das Finanzgericht (FG) entschied, dass ein möglicher Kindergeldanspruch des Klägers für das Jahr 2005 wegen Zahlungsverjährung (§ 228 der Abgabenordnung –AO–) erloschen sei. Der Antrag des Klägers vom 29. Dezember 2010 habe den Eintritt der Verjährung für dieses Jahr nicht verhindern können. Denn er sei zunächst bei der unzuständigen Dienststelle in A und erst am 5. Januar 2011 –nach Eintritt der Verjährung (31. Dezember 2010)– bei der zuständigen Stelle in H eingegangen.
Mit der hiergegen gerichteten Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts. Insbesondere macht er geltend, die Dienstelle in A sei als unselbstständige Außenstelle der Agentur für Arbeit H zur Entgegennahme des Antrags zuständig gewesen.
Der Kläger beantragt sinngemäß, das Urteil des FG sowie den Ablehnungsbescheid vom 2. Februar 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. Mai 2011 aufzuheben und die Familienkasse zu verpflichten, ihm für seine beiden Kinder Kindergeld für den Zeitraum von Januar bis Dezember 2005 in Höhe von 3.696 EUR zu gewähren.
Die Familienkasse beantragt, die Revision als unzulässig zu verwerfen, hilfsweise, die Revision als unbegründet zurückzuweisen.
Zur Begründung führt die Familienkasse aus, die Revisionsbegründung enthalte keinen zulässigen Antrag, weil der Kläger die Aufhebung des „Berufungsurteils“ beantragt und sie als „Berufungsbeklagte“ bezeichnet habe. Die Revision sei auch in der Sache unbegründet. Zuständig für die Bearbeitung von Kindergeldanträgen seien nur die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit, nicht jedoch die Agenturen für Arbeit bzw. deren Außenstellen. Insbesondere stelle die Außenstelle A der Agentur für Arbeit H keine Außenstelle der Familienkasse H dar. Die Agentur für Arbeit H sei organisatorisch von der Familienkasse H zu unterscheiden. Die Bundesagentur für Arbeit habe zum 1. Februar 2005 die Familienkassen als besondere Dienststellen i.S. des § 367 Abs. 2 Satz 2 des Dritten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB III) errichtet. Sie habe damit den Kindergeldbereich organisatorisch, personell und finanziell von den Kernaufgaben der Bundesagentur für Arbeit getrennt und die Familienkassen als eigenständigen Bereich ausgelagert.
II. Die Revision ist zulässig und begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das FG. Der Senat kann anhand der bisherigen Feststellungen des FG nicht entscheiden, ob der Kindergeldanspruch des Klägers für das Jahr 2005 noch besteht oder bereits erloschen ist.
1. Die Revision ist –entgegen der Auffassung der Familienkasse– zulässig.
Nach § 120 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) muss die Revisionsbegründung die Erklärung enthalten, inwieweit das Urteil angefochten und dessen Aufhebung beantragt wird (Revisionsanträge). Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung kann auf einen förmlichen Revisionsantrag sogar ganz verzichtet werden, wenn sich aus der Revisionsbegründung das Prozessbegehren des Revisionsklägers unzweifelhaft ergibt (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 17. Juli 2013 X R 31/12, BFHE 242, 209, BStBl II 2013, 1015, Rz 20, m.w.N.).
Die Bezeichnung des angefochtenen Urteils als „Berufungsurteil“ und die Bezeichnung der Familienkasse als „Berufungsbeklagte“ beruhten im Streitfall ersichtlich auf einem Versehen und begründen keine Zweifel am Prozessbegehren des Klägers.
2. Die Revision ist auch begründet. Zu Unrecht ist das FG davon ausgegangen, dass der Kindergeldanspruch des Klägers für das Jahr 2005 erloschen ist, weil das Schreiben des Klägers vom 29. Dezember 2010 nicht geeignet gewesen sei, den Eintritt der Zahlungsverjährung zu unterbrechen.
a) Gemäß § 47 AO erlöschen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis u.a. durch Eintritt der Festsetzungsverjährung (§§ 169 bis 171 AO) und der Zahlungsverjährung (§§ 228 bis 232 AO). Der Anspruch auf das als Steuervergütung (§ 31 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes –EStG–) gewährte Kindergeld stellt einen solchen Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 Abs. 1 AO) dar.
Da der Eintritt der Verjährung von Amts wegen zu prüfen ist, liegt es nicht im Ermessen der Familienkasse, auf eine Geltendmachung der Verjährung zu verzichten (BFH-Urteil vom 7. Februar 2002 VII R 33/01, BFHE 197, 569, BStBl II 2002, 447, Leitsatz 5).
b) Die Zahlungsverjährung (§ 228 AO) hinsichtlich des Kindergelds für das Jahr 2005 trat frühestens mit Ablauf des Jahres 2010 ein.
Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre (§ 228 Satz 2 AO). Sie beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch erstmals fällig geworden ist, jedoch nicht vor Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Festsetzung des Kindergelds wirksam bekanntgegeben worden ist (§ 229 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Halbsatz 1 AO). Selbst wenn –wozu das FG keine Feststellungen getroffen hat– eine Kindergeldfestsetzung für 2005 noch vor Ablauf des Jahres 2005 erfolgt wäre, wäre daher frühestens mit Ablauf des Jahres 2010 Zahlungsverjährung eingetreten. Denn der Anspruch auf Kindergeld wird frühestens am Beginn des Monats fällig, in dem die Anspruchsvoraussetzungen für den betreffenden Anspruchszeitraum erfüllt sind (§ 220 Abs. 2 Satz 1 AO i.V.m. § 66 Abs. 2 EStG).
c) Der Antrag des Klägers vom 29. Dezember 2010 war geeignet, die Zahlungsverjährung hinsichtlich des Kindergelds für das Jahr 2005 zu unterbrechen.
Gemäß § 231 Abs. 1 Satz 1 AO wird die Zahlungsverjährung u.a. durch schriftliche Geltendmachung des Anspruchs unterbrochen. Der Antrag des Klägers ging am 29. Dezember 2010 und damit vor Ablauf der Zahlungsverjährungsfrist (31. Dezember 2010) bei der zuständigen Behörde ein. Dass der Zugang des Schreibens bei der Dienststelle der Agentur für Arbeit in A eine fristwahrende Wirkung entfalten konnte, ergibt sich aus folgenden Erwägungen:
aa) Die Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach Maßgabe der §§ 31, 62 bis 78 EStG ist Aufgabe des Bundeszentralamts für Steuern (§ 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz 1 des Finanzverwaltungsgesetzes –FVG–). Die Bundesagentur für Arbeit stellt dem Bundeszentralamt für Steuern zur Durchführung dieser Aufgabe ihre Dienststellen als Familienkassen zur Verfügung (§ 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz 2 FVG). Die Familienkassen sind Finanzbehörden im Sinne der Abgabenordnung (§ 6 Abs. 2 Nr. 6 AO). Örtlich zuständig ist grundsätzlich die Familienkasse, in deren Bezirk der Kindergeldberechtigte seinen Wohnsitz hat (§ 19 Abs. 1 Satz 1 AO).
bb) Im dreistufigen Aufbau der Bundesagentur für Arbeit erfolgt die Aufgabenerfüllung auf der örtlichen Ebene durch die Agenturen für Arbeit (vgl. § 367 Abs. 2 Satz 1 SGB III). Die bei den Agenturen für Arbeit als unselbstständige Nebenstellen eingerichteten Geschäftsstellen werden im Gegensatz zur früheren Gesetzesfassung (vgl. § 368 Abs. 1 Nr. 1 SGB III in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung) zwar nicht mehr ausdrücklich erwähnt. Damit sollte jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass solche Nebenstellen weiterhin zur ortsnahen Aufgabenerledigung eingesetzt werden (BTDrucks 15/1515, S. 104; Pfeifer in Mutschler, Schmidt-De Caluwe, Coseriu, Sozialgesetzbuch III, 5. Aufl., § 367 Rz 17). Auch wenn die Nebenstellen nach außen die Bezeichnung „Arbeitsamt“ führen durften (vgl. § 368 Abs. 2 SGB III in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung) sollte damit jedoch keine Verselbstständigung der Nebenstellen verbunden sein (BTDrucks 13/4941, S. 217; ebenso Wendtland in Gagel, SGB III, § 367 Rz 22). Daneben eröffnet § 367 Abs. 2 Satz 2 SGB III der Bundesagentur für Arbeit die Möglichkeit, besondere Dienststellen einzurichten.
cc) Zwar ist die Familienkasse i.S. des § 6 Abs. 1 AO eine eigenständige Behörde, da sie in funktioneller Hinsicht selbstständig Aufgaben und Befugnisse der öffentlichen Verwaltung gegenüber den Kindergeldberechtigten wahrnimmt (vgl. hierzu Musil in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 6 AO Rz 11; Schmitz in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl., § 1 Rz 230). Die Selbstständigkeit besteht insbesondere auch gegenüber den von den Agenturen für Arbeit auf anderen Rechtsgebieten –etwa dem SGB III– wahrzunehmenden Aufgaben. Aus dieser funktionellen Selbstständigkeit folgt jedoch nicht, dass die Familienkassen auch in personeller und organisatorischer Hinsicht vollständig von den übrigen Bereichen der Agentur für Arbeit getrennt sind und ihre Aufgaben in umfassender Weise autark wahrnehmen. Vielmehr liegt es im Wesen der in § 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz 2 und 10 FVG vorgesehenen Organleihe, dass die Bundesagentur für Arbeit die Dienststellen, welche die Aufgaben der Familienkassen wahrzunehmen haben, auch entsprechend dieser Zielsetzung zur Verfügung stellt. Soweit die einzelne Agentur für Arbeit daher Serviceeinrichtungen bereit hält, die nicht eindeutig erkennbar nur der Wahrnehmung von Aufgaben außerhalb des Bereichs der Familienkassen dienen, ist auch eine Zurechnung von Handlungen dieser Serviceeinrichtungen gegenüber der Familienkasse nicht ausgeschlossen. Nichts anderes gilt, soweit die Bundesagentur für Arbeit die Aufgaben der Familienkassen in einer besonderen Dienststelle i.S. des § 367 Abs. 2 Satz 2 SGB III konzentriert. Auch wenn hierdurch die Familienkassenaufgaben in organisatorischer, personeller und finanzieller Hinsicht gebündelt werden, schließt dies nicht aus, dass daneben gleichwohl zur Erfüllung dieser Aufgaben in Einzelbereichen auf Personal und Infrastruktur des übrigen Bereichs der Bundesagentur für Arbeit zurückgegriffen wird.
dd) Im Streitfall befand sich der Wohnsitz des Klägers in B im Bezirk der –unstreitig– bei der Agentur für Arbeit H eingerichteten Familienkasse. Da die Agentur für Arbeit H in A eine unselbstständige Außenstelle eingerichtet hatte, eröffnete sie insoweit einen weiteren (ortsnahen) Zugang für den Bürger.
Unabhängig von der Frage, ob Kindergeldanträge auch an dieser Außenstelle oder nur in der Hauptstelle bearbeitet werden, sind jedenfalls die Handlungen zentraler Serviceeinrichtungen der Haupt- und der Außenstelle der Bundesagentur für Arbeit H –wie z.B. des Pfortendienstes oder der Poststelle– der Familienkasse zuzurechnen, soweit sie in Kindergeldangelegenheiten tätig werden.
Nichts anderes ergibt sich aus dem von der Familienkasse geltend gemachten Umstand, wonach die Familienkassenaufgaben zum 1. Februar 2005 in einer besonderen Dienststelle i.S. des § 367 Abs. 2 Satz 2 SGB III konzentriert worden seien. Dass auch insoweit keine vollständige Herauslösung aus der Infrastruktur der Agentur für Arbeit H stattgefunden haben kann, ergibt sich bereits daraus, dass auch die Eingangsstempelung vom 5. Januar 2011 als Eingangsbehörde die „Agentur für Arbeit“ H und nicht etwa –als besondere Dienststelle– die „Familienkasse“ H ausweist. Dies belegt vielmehr, dass zentrale Serviceeinrichtungen der Agentur für Arbeit weiterhin sowohl in Kindergeldangelegenheiten als auch außerhalb dieses Bereiches zuständig blieben. Entsprechend ist auch der Eingangsstempel der Außenstelle A geeignet, einen Nachweis über den noch im Jahr 2010 erfolgten Zugang des Schreibens vom 29. Dezember 2010 bei der Familienkasse H zu erbringen.
ee) Im Übrigen weist der Senat –ohne dass es für die Entscheidung darauf ankäme– darauf hin, dass die über die Internetseite des Bundeszentralamts für Steuern eröffnete Suchfunktion auch in ihrer derzeitigen Fassung für den Wohnsitz des Klägers die Außenstelle A als zuständige Behörde für Kindergeldangelegenheiten ausweist.
Eine etwaige Absicht, Anträgen von Kindergeldberechtigten erst ab Zugang bei der Hauptstelle der Agentur für Arbeit H rechtliche Wirkungen beizumessen, wäre daher auch unter dem Gesichtspunkt des Außenauftritts der Behörde nicht hinnehmbar.
3. Die Sache ist nicht spruchreif. Der Senat kann auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen nicht entscheiden, ob der Kindergeldanspruch des Klägers möglicherweise bereits durch Eintritt der Festsetzungsverjährung (§§ 169 ff. AO) erloschen ist. Das FG hat nicht festgestellt, ob die Kindergeldfestsetzung der Familienkasse des öffentlichen Dienstes, auf der die Kindergeldgewährung bis Dezember 2004 beruhte, aufgehoben wurde oder fortbestand. Insoweit weist der Senat für den zweiten Rechtsgang auf Folgendes hin:
a) Wurde die Kindergeldfestsetzung durch die Familienkasse des öffentlichen Dienstes nicht aufgehoben, wirkt sie für die neu zuständig gewordene Familienkasse der Agentur für Arbeit zunächst fort (ebenso Blümich/Treiber, § 72 EStG Rz 76; Pust in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 72 Rz 74; DA 72.3.1 Abs. 7 der Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes, BStBl I 2009, 1030). Die Familienkasse der Agentur für Arbeit kann die weitere Kindergeldzahlung auf Grundlage dieser Festsetzung fortführen. Die Frage der Festsetzungsverjährung stellt sich in diesem Fall nicht.
b) Hat die Familienkasse des öffentlichen Dienstes die Kindergeldfestsetzung hingegen aufgehoben, kommt eine Festsetzungsverjährung in Betracht. Die vierjährige Festsetzungsfrist (§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO) wäre hinsichtlich des Kindergelds für das Jahr 2005 bereits mit Ablauf des Jahres 2009 abgelaufen. Der ursprüngliche Antrag des Klägers gegenüber der Familienkasse des öffentlichen Dienstes wäre nicht geeignet, eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3 AO auszulösen. Selbst wenn die Familienkasse zunächst eine unbefristete Festsetzung vorgenommen und diese ab einem späteren Monat wieder aufgehoben hätte, wäre der ursprüngliche Antrag hierdurch als in vollem Umfang verbeschieden anzusehen (s. hierzu BFH-Urteil vom 26. Juni 2014 III R 6/13, juris, Rz 16), so dass mangels offenen Antrags keine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3 AO mehr eintreten könnte. Der Antrag vom 29. Dezember 2010 wäre hingegen erst nach Eintritt der Festsetzungsverjährung eingegangen.
c) Die entsprechenden Feststellungen sind nunmehr nachzuholen. Sollten die betreffenden Akten nicht mehr vorhanden sein, ginge die fehlende Feststellbarkeit eines entsprechenden Aufhebungsbescheids nach den Regeln der objektiven Beweislast (Feststellungslast) zu Lasten der Familienkasse. Es wäre deshalb von einer fortbestehenden Festsetzung für beide Kinder auszugehen.