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MANN-FILTER Luftfilter C 1922 DAIHATSU: 17801-97201, 17801-97201-000 | eBay
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Luftfilter MANN-FILTER DAIHATSU: 17801-97201, 17801-97201-000
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Details zu MANN-FILTER Luftfilter C 1922 DAIHATSU: 17801-97201, 17801-97201-000
MANN-FILTER Luftfilter C 1922 DAIHATSU: 17801-97201, 17801-97201-000
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Letzte Aktualisierung am 08. Okt. 2017 12:01:00 MESZ Alle Änderungen anzeigen
EAN: 4011558385200
Produkttyp: Luftfilter UPC: Nicht zutreffend
Hersteller: MANN-FILTER ISBN: Nicht zutreffend
Referenznummer(n) OE: DAIHATSU: 17801-97201, 17801-97201-000 Marke: MANN-FILTER
Produktgruppe: Luftversorgung Herstellernummer: C 1922
Wir sind seit 09.08.2015 Mitglied der Initiative "FairCommerce". Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.fair-commerce.de. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (carstyling-and-more.de GmbH) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: "§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche "In den Warenkorb" werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im "Warenkorb" abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der "Warenkorb" angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite "Weiter zur Kaufabwicklung" und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart "PayPal" auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche "Kaufen und zahlen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten Kauf auf Rechnung über PayPal Beim Kauf auf Rechnung über PayPal treten wir unsere gegen Sie gerichtete Entgeltforderung in vollem Umfang und unwiderruflich an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ab. Sie stimmen zu, dass die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. vor Annahme der Abtretung unter Verwendung der übermittelten Daten eine Bonitätsprüfung durchführt. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung diese Zahlungsart zu verweigern, Sie werden hierrüber in der eBay-Kaufabwicklung informiert. Bei Zulassung des Rechnungskaufes nimmt die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. die Abtretung an, so dass schuldbefreiende Zahlungen nur noch an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden können. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware. § 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. § 5 Haftung (1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. (2) Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung in unseren Kundeninformationen (Teil II). (3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. (4) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. (5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung. § 6 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. (3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers carstyling-and-more.de GmbH Grimmaische Str. 25 04720 Döbeln Deutschland Telefon: 034317316701 E-Mail: info@carstyling-and-more.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr (http://ec.europa.eu/odr). 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht 7.1. Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. 7.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. letzte Aktualisierung: 02.10.2017 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An carstyling-and-more.de GmbH, Grimmaische Str. 25, 04720 Döbeln, Telefaxnummer: 03431 7318385, E-Mail-Adresse: info@carstyling-and-more.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. ___________________________________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Herzlich Willkommen auf unseren eBay-Seiten! 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Berücksichtigung von Leiharbeitnehmer bei der Unternehmensmitbestimmung: BGH schafft Klarheit – Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
von Nils Neumann | Okt 1, 2019 | EFAR Beiträge | 0 Kommentare
Leiharbeitnehmer sind nach § 14 Abs. 2, S. 6 AÜG erst nach einer Mindesteinsatzdauer von sechs Monaten bei den Anwendungsschwellenwerten der Unternehmensmitbestimmung zu berücksichtigen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nunmehr entschieden (Beschluss vom 25. Juni 2019 – II ZB 21/18), dass die Berücksichtigung dabei arbeitsplatzbezogen erfolgt. Maßgeblich ist laut BGH, ob das jeweilige Unternehmen während eines Jahres über die Dauer von mehr als sechs Monaten Arbeitsplätze mit Leiharbeitnehmern besetzt. Unerheblich ist hingegen, ob es sich dabei um den Einsatz bestimmter oder wechselnder Leiharbeitnehmer handelt und ob die Leiharbeitnehmer auf demselben oder auf verschiedenen Arbeitsplätzen eingesetzt werden. Es findet also gerade keine auf die individuelle Einsatzdauer der Leiharbeitnehmer bezogene Betrachtung statt.
Lange umstritten: Zählen Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung der Schwellenwerte?
Im Rahmen der Unternehmensmitbestimmung existiert eine Vielzahl von Schwellenwerten, die auf eine bestimmte Anzahl oder auf einen bestimmten Anteil von Arbeitnehmern abstellen. Dies gilt insbesondere für die Pflicht zur Bildung von drittelbeteiligten Aufsichtsräten nach dem Drittelbeteiligungsgesetz (mehr als 500 Arbeitnehmer) sowie von paritätisch besetzten Aufsichtsräten nach dem Mitbestimmungsgesetz (mehr als 2 000 Arbeitnehmer). Neben dem Drittelbeteiligungs- und dem Mitbestimmungsgesetz stellen im Bereich der Unternehmensmitbestimmung auch das Montan-Mitbestimmungsgesetz, das Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung, das SE- und des SCE-Beteiligungsgesetz sowie die auf Grund dieser Gesetze erlassene Wahlordnungen auf verschiedene solcher Schwellenwerte ab.
Ob und wie Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung der Schwellenwerte zu berücksichtigen sind, war lange Zeit umstritten. Das BAG hatte sich bereits 2015 für eine Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern im Bereich der Unternehmensmitbestimmung ausgesprochen (Beschluss vom 4. November 2015 – 7 ABR 42/13). Damit hatte das BAG einen Gleichlauf mit seiner Rechtsprechung zur grundsätzlichen Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern im Kündigungsrecht (Urteil vom 24. Januar 2013 – 2 AZR 140/12) sowie im Betriebsverfassungsrecht (Beschluss vom 13. März 2013 – 7 ABR 69/11) hergestellt.
Die ordentlichen Gerichte, die für Fragen der Unternehmensmitbestimmung überwiegend zuständig sind, folgten der Rechtsprechung des BAG (jedoch nicht bspw. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 2. März 2016 – 4 W 1/15). Vielmehr lehnten sie eine Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern im Rahmen der Schwellenwerte der Unternehmensmitbestimmung grundsätzlich ab. Letztlich sah sich der Gesetzgeber veranlasst, die Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern auch im Bereich der Unternehmensmitbestimmung zu kodifizieren (AÜG-Reform 2017). Dabei sollte ursprünglich lediglich eine gesetzliche Klarstellung der BAG-Rechtsprechung erfolgen. Tatsächlich hat der Gesetzgeber jedoch (teils wohl unbeabsichtigt) eine neue Systematik geschaffen.
Regelung im AÜG zur Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern
14 Abs. 2, S. 4 und S. 5 AÜG sehen seitdem vor, dass Leiharbeitnehmer im Entleiherbetrieb bei den Schwellenwerten zur Betriebsverfassung und der Unternehmensmitbestimmung zu berücksichtigen sind. Soweit es um Anwendung der Gesetze zur Unternehmensmitbestimmung geht, gilt dies nach § 14 Abs. 2, S. 6 AÜG allerdings nur im Falle einer Einsatzdauer von Leiharbeitnehmern von mehr als sechs Monaten. Umstritten geblieben ist nach der AÜG-Reform 2017, wie diese Mindesteinsatzdauer von mehr als sechs Monaten zu bestimmen ist.
Die bisher wohl überwiegende Auffassung in der Literatur ist davon ausgegangen, dass an die individuelle Einsatzdauer der jeweiligen Leiharbeitnehmer anzuknüpfen ist (sogenannte arbeitnehmerbezogene Betrachtung). Es sollten demnach nur solche Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen sein, die tatsächlich oder nach der konkreten Planung für voraussichtlich mehr als sechs Monate eingesetzt werden. Nach dieser Auffassung konnte eine Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern durch einen mindestens halbjährlichen Austausch der Leiharbeitnehmer vermieden werden. Die erforderliche Mindesteinsatzdauer nach § 14 Abs. 2, S. 6 AÜG wäre dann nicht erreicht worden.
Eine solche arbeitnehmerbezogene Betrachtungsweise ist insbesondere in Bezug auf die 18-monatige Überlassungshöchstdauer nach § 1 Abs. 1b AÜG ausdrücklich anerkannt. So kann ein Arbeitsplatz auch über einen Zeitraum von mehr als 18 Monaten durchgehend mit Leiharbeitnehmern besetzt werden, wenn die individuellen Leiharbeitnehmer jeweils nicht länger als 18 Monate überlassen werden.
BGH erteilt arbeitnehmerbezogenen Betrachtungsweise für den Bereich der Unternehmensmitbestimmung eine Absage
Anders als § 1 Abs. 1b AÜG stellt § 14 Abs. 2, S. 6 AÜG nämlich gerade nicht auf „denselben Leiharbeitnehmer“ ab, sondern nur auf „die Einsatzdauer“ von Leiharbeitnehmern. Auch kommt es nach Sinn und Zweck der Regelungen zur Unternehmensmitbestimmung gerade auf die Unternehmensgröße an, so dass eine individuelle rein arbeitnehmerbezogene Betrachtungsweise systemfremd wäre.
Für die Mindesteinsatzdauer nach § 14 Abs. 2, S. 6 AÜG ist mit dem BGH deshalb darauf abzustellen, ob ein Unternehmen während eines Jahres über die Dauer von mehr als sechs Monaten Arbeitsplätze mit Leiharbeitnehmern besetzt. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um den Einsatz bestimmter oder wechselnder Leiharbeitnehmer handelt und ob die Leiharbeitnehmer auf demselben oder auf verschiedenen Arbeitsplätzen eingesetzt werden. Werden Arbeitsplätze entsprechend mit Leiharbeitnehmern besetzt, dürfen diese Arbeitsplätze bei der Unternehmensmitbestimmung nicht unberücksichtigt bleiben.
Mindesteinsatzdauer und „in der Regel“ Beschäftigte
Zu beachten ist, dass sich die Mindesteinsatzdauer nach § 14 Abs. 2, S. 6 AÜG nach zutreffender Ansicht nur auf die sogenannten Anwendungsschwellenwerte bezieht – also diejenigen Schwellenwerte, die bestimmen, ob die Unternehmensmitbestimmung überhaupt zur Anwendung kommt (vor allem § 1 DrittelbG sowie § 1 MitbestG). Weitergehende in den Unternehmensmitbestimmungsgesetzen enthaltene Schwellenwerte, die die Anwendung der Unternehmensmitbestimmung bereits voraussetzen (beispielsweise § 7 MitbestG zur Größe und Zusammensetzung des Aufsichtsrats) unterfallen dem Erfordernis der Mindesteinsatzdauer hingegen nicht. Dasselbe gilt für die betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerte.
Die (weiteren) Voraussetzungen der jeweiligen normierten Schwellenwerte sind unabhängig von der Mindesteinsatzdauer zu prüfen. Für die Anwendungsschwellenwerte der Unternehmensmitbestimmung gilt also eine zweistufe Prüfung: Zunächst ist die Mindesteinsatzdauer nach § 14 Abs. 2, S. 6 AÜG zu prüfen, dann etwaige (weitere) Voraussetzungen des jeweiligen Schwellenwertes.
Eine solche weitere Voraussetzung der Schwellenwerte ist zumeist, dass der festgelegte Schwellenwert mit „in der Regel“ beschäftigten Arbeitnehmern überschritten wird (vgl. beispielsweise in § 1 DrittelbG sowie § 1 MitbestG). Häufig werden sich bei der Prüfung von Mindesteinsatzdauer und den „in der Regel“ beschäftigten Arbeitnehmern im Ergebnis keine Unterschiede ergeben. Es sind aber durchaus Fälle denkbar, in denen sich eine abweichende Beurteilung ergeben kann. Denn das Merkmal „in der Regel“ erfordert, dass die Arbeitnehmer für den Personalbestand des Unternehmens kennzeichnend sind. Dies ist nicht der Fall, wenn lediglich ein zeitlich begrenzter Zusatzbedarf abgedeckt wird, der auch einen Zeitraum von sechs Monaten überschreiten kann.
Deshalb kann für Arbeitsplätze, die mit Leiharbeitnehmern besetzt sind, die Mindesteinsatzdauer nach § 14 Abs. 3, S. 6 AÜG erfüllt sein, ohne dass (alle) diese Leiharbeitnehmer bei der Anwendung der konkreten Schwellenwerte der Unternehmensmitbestimmung mitzuzählen sind, weil sie nicht zu den „in der Regel“ beschäftigten Arbeitnehmern gehören.
Auswirkungen auf die Praxis: Nachzählen!
Unternehmensleitungen sollten kritisch überprüfen, ob die Vorgaben der Unternehmensmitbestimmung bei ihnen derzeit eingehalten werden. Dies betrifft vor allem die Fragen, ob ein mitbestimmter Aufsichtsrat zu bilden ist. Davon unabhängig sollte die korrekte Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern auch bei allen anderen Schwellenwerten sichergestellt werden – beispielsweise in Bezug auf die Größe eines bereits gebildeten Aufsichtsrates.
Da eine gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats unter anderem auch Betriebsräte sowie Gewerkschaften herbeiführen können, sollte die Thematik nicht unnötig verzögert werden.
Und auch der Gesetzgeber bleibt gefordert
Daneben ist der Gesetzgeber aufgerufen, die Systematik der Schwellenwerte insgesamt zu vereinfachen und zu vereinheitlichen. Die teils unterschiedlich langen Mindesteinsatzdauern (beispielsweise sechs Monate bei § 14 AÜG, aber nur drei Monate bei § 7 BetrVG) sowie die inkonsistenten weitergehenden Voraussetzungen der Schwellenwerte (beispielsweise „in der Regel beschäftigte Arbeitnehmer“ bei § 1 MitbestG, „in der Regel ständig beschäftigte Arbeitnehmer“ bei § 106 BetrVG, „in der Regel ständig wahlberechtigte Arbeitnehmer“ in § 1 BetrVG, „in der Regel wahlberechtigte Arbeitnehmer“ in § 111 BetrVG, usw.) sind nicht hinreichend durchdacht. Es ist auch zweifelhaft, ob überhaupt ein Erfordernis für eine zweistufige Systematik mit Mindesteinsatzdauer und „in der Regel beschäftigten Arbeitnehmern“ besteht.
Letztlich bleibt festzuhalten, dass der Gesetzgeber mit seinem Versuch, die bestehende Rechtsprechung „klarstellend“ zu kodifizieren, einmal mehr für gesteigerte Rechtsunsicherheit sowie praktische Anwendungsschwierigkeiten und Ineffizienzen bei Unternehmen gesorgt hat.
RAin Leonie Abendroth,


§ 10 FK-V (Fachkenntnisnachweis-Verordnung), Prüfungen - JUSLINE Österreich
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§ 1 FK-V Geltungsbereich§ 2 FK-V Beschäftigung der Arbeitnehmer/innen mit Fachkenntnissen§ 3 FK-V Ausnahmen vom Fachkenntnisnachweis§ 4 FK-V Nachweis der Fachkenntnisse§ 5 FK-V Ausbildung zum Erwerb von Fachkenntnissen§ 6 FK-V Fachkenntnisausbildungsgebiete§ 7 FK-V Verkürzte Ausbildung (Kombinationsausbildung, Ergänzungsausbildung)§ 8 FK-V Ausbildungsteilnahme§ 9 FK-V Durchführung der Ausbildung§ 10 FK-V Prüfungen§ 11 FK-V Zeugnisse zum Nachweis der Fachkenntnisse§ 12 FK-V Ausbildung im Ausland§ 13 FK-V Melde- und Auskunftspflichten§ 14 FK-V Ermächtigung von Ausbildungseinrichtungen§ 15 FK-V Unterrichtsanstalten§ 16 FK-V Übergangs- und SchlussbestimmungenAnl. 1 FK-VAnl. 2 FK-VAnl. 3 FK-VAnl. 4 FK-V
§ 9 FK-V
§ 11 FK-V


text:
BGH, 14.02.1984 - VI ZR 229/82 - dejure.org
BGH, 14.02.1984 - VI ZR 229/82
https://dejure.org/1984,782
BGH, 14.02.1984 - VI ZR 229/82 (https://dejure.org/1984,782)
BGH, Entscheidung vom 14.02.1984 - VI ZR 229/82 (https://dejure.org/1984,782)
BGH, Entscheidung vom 14. Februar 1984 - VI ZR 229/82 (https://dejure.org/1984,782)
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Gewichtung der Verursachungsbeiträge bei einem Verkehrsunfall - Bedeutung des Vorfahrtsrechts bei erheblicher Geschwindigkeitsübertretung - Anforderungen an den an einer Kreuzung Wartepflichtigen
StVG § 17 Abs. 1 S. 2; StVO (1970) § 9 Abs. 3
verkehrslexikon.de (Auszüge und Kurzanmerkung)
Keine Automatik einer 60-%-igen Geschwindigkeitsüberschreitung für das Entfallen des Vorfahrtrechts
NJW 1984, 1962
MDR 1984, 927
VersR 1984, 440
Selbst eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung des geradeaus Fahrenden hebt dessen Vorrecht nicht auf (vgl. Senatsurteil vom 14. Februar 1984 - VI ZR 229/82, VersR 1984, 440; OLG Hamm, NZV 2001, 520).
Allerdings indiziert die objektive Verletzung des § 9 Abs. 3 StVO nicht stets ein Verschulden; vielmehr muß das Vorrecht des Geradeausfahrers für den Wartepflichtigen in zumutbaren Grenzen erkennbar und seine Verletzung vermeidbar gewesen sein (Senatsurteil vom 14. Februar 1984 - VI ZR 229/82 - VersR 1984, 440, m.w.N.).
Die vom Kläger übertretene allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Landstraßen schützt jeden Verkehrsteilnehmer; sie dient insbesondere auch dazu, Quer- und Kreuzungsverkehr ohne die aus hohen Geschwindigkeiten drohenden besonderen Gefahren zu ermöglichen (…vgl. Senatsurteile vom 11. Januar 1977 - VI ZR 268/74 - aaO; vom 14. Februar 1984 - VI ZR 229/82 - VersR 1984, 440 …und vom 25. September 1990 - VI ZR 19/90 - aaO; vgl. auch VGS BGHZ 14, 232, 234 und 238 = BGHSt 7, 118, 120 f. und 126; BGHSt 33, 61, 65; OLG Koblenz VersR 1990, 1021 mit Nichtannahmebeschluß des Senats vom 20. März 1990 - VI ZR 204/89).
BGH, 06.11.1984 - 4 StR 72/84
Höchstgeschwindigkeit - § 229 StGB, Schutzzweckzusammenhang
Dieser besteht - wie bei der gleichen Regelung innerhalb geschlossener Ortschaften - auch darin, anderen Verkehrsteilnehmern einen gefahrlosen Begegnungs- und Kreuzungsverkehr zu ermöglichen (vgl. BGH [VI. Zivils.] NJW 1984, 1962).
OLG Hamm, 23.02.2016 - 9 U 43/15
Rasen und Vorfahrtsverletzung - wer zahlt was?
Das von der Klägerin angeführte Urteil des Bundesgerichtshofs (NJW 1984, 1962) betreffe den nicht vergleichbaren Fall der Kollision eines Linksabbiegers mit einem zu schnell entgegenkommenden, durchgängig im Sichtfeld des Wartepflichtigen gewesenen Fahrzeug, das zudem bei Abbiegebeginn bereits näher als hier herangekommen gewesen sei und das zulässige Höchsttempo auch in geringerem Umfang als hier überschritten habe.
BGH, 04.06.1985 - VI ZR 15/84
Diese Möglichkeit ist hier deshalb gegeben, weil der Widerbeklagte wegen der erheblich überhöhten Geschwindigkeit seiner Taxe bei Beginn des Wendemanövers des VW von diesem noch so weit entfernt gewesen sein kann, daß der Drittbeklagte auch bei - jedenfalls in Grenzen - in Rechnung zu stellender Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch das ihm entgegenkommende Fahrzeug (vgl. Senatsurteil vom 14. Februar 1984 - VI ZR 229/82 - VersR 1984, 440, 441) dessen Gefährdung für ausgeschlossen halten durfte.
KG, 21.02.2019 - 22 U 122/17
b) Der Anscheinsbeweis der Verletzung der Wartepflicht wird durch die überhöhte Geschwindigkeit des Bevorrechtigten nicht erschüttert und schränkt auch den Vorrang des entgegenkommenden Verkehrs nicht ein (BGH, Urteil vom 7. Februar 2012 - VI ZR 133/11 - NZV 2012, 217, 218 [8], BGH, Urteil vom 14.2.1984 - VI ZR 229/82 - NJW 1984, 1962, 1963 [II.1.b)]; Kuhnke, Darlegungs- und Beweislast bei Schadenersatzansprüchen aus Verkehrsunfällen, NZV 2018, 447, 452 [(2) zu Fn. 53]).
Zwar überwiegt das wegen der erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung grobe Verschulden des Beklagten zu 1. (vgl. auch BGH, Urteil vom 14.2.1984 - VI ZR 229/82 - NJW 1984, 1962, 1963 [III.];… Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 15. Aufl. (2017), Rn. 232), ist jedoch nicht so wesentlich prägend, dass eine Anrechnung des Mitverschuldens des Klägers ausscheiden müsste, zumal davon auszugehen ist, dass der Kläger nicht zügig abbog, obwohl er den Pkw des Beklagten zu 1. gesehen haben muss.
Allerdings indiziert die objektive Verletzung des § 9 Abs. 3 StVO nicht stets ein Verschulden; vielmehr muss das Vorrecht des Geradeausfahrers für den Wartepflichtigen in zumutbaren Grenzen erkennbar und seine Verletzung vermeidbar gewesen sein (BGH NJW 1984, 1962; NZV 2005, 249, 250).
Insoweit hat das Landgericht nicht in den Blick genommen, dass eine Wartepflicht gemäß § 9 Abs. 3 StVO überhaupt nur besteht, wenn bei Beginn des Abbiegevorgangs Gegenverkehr bereits sichtbar ist (BGH NJW 1984, 1962, 1963; NJW-RR 1994, 1303, 1304, zu § 8 StVO; OLG Hamm VRS 76, 253, 255; SaarlOLG ZfS 2003, 537;… Freymann in Geigel, Der Haftpflichtprozess 27. Aufl. Kap. 27 Rn. 282;… König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht 44. Aufl. § 9 StVO Rn. 39 [S. 624]).
OLG Frankfurt, 03.03.2010 - 7 U 168/08
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Voraussetzungen für die Erschütterung des …
Das Vorrecht des geradeaus Fahrenden wird nicht durch dessen verkehrsordnungswidriges Verhalten beseitigt (BGH NJW 1984, 1962 f. Rn 13 in juris; BGH DAR 2003, 130; OLG Koblenz NJW-RR 2004, 392, 393), doch kann die Rechtsverletzung des Bevorrechtigten seine Mithaftung begründen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, welcher der Senat folgt, kommt es insoweit darauf an, ob nach den Umständen des Einzelfalls das Vorrecht des geradeaus Fahrenden für den Wartepflichtigen in zumutbaren Grenzen erkennbar und die Verletzung des Vorrechts daher vermeidbar war (BGH NJW 1984, 1962 f. Rn 14 in juris).
Nach diesem Maßstab muss der Wartepflichtige mit einer üblicherweise noch tolerierten überhöhten Geschwindigkeit des Bevorrechtigten rechnen (OLG Koblenz NJW-RR 2004, 392, 393) und darf er auch auf deren Einhaltung nur so lange vertrauen, als er bei sorgfältiger Beobachtung der Fahrbahn nicht erkennen muss, dass sich ein Fahrzeug im Gegenverkehr mit einer höheren als der üblichen Geschwindigkeit nähert (BGH NJW 1984, 1962 f. Rn 15 in juris).
Schätzungsfehler über die Geschwindigkeit des Bevorrechtigten gehen jedoch zu Lasten des Wartepflichtigen (BGH NJW 1984, 1962 f. Rn 15 in juris).
KG, 17.01.2000 - 12 U 6678/98
Mit dieser Erwägung läßt sich die vom Landgericht angenommene Mithaftung der Beklagten nicht rechtfertigen; denn die Verkehrsteilnehmer dürfen nicht generell darauf vertrauen, dass die 50 km/h-Grenze innerorts genau eingehalten wird; vielmehr müssen nach höchstrichterlicher Rechtsprechung von anderen Kraftfahrern auch erhebliche Überschreitungen in Rechnung gestellt werden (vgl. BGH NJW 1984, 1962, 1963;… Jagusch/Hentschel, a. a. O., StVO § 3 Rdnr. 52 m. w. N.;… § 8 Rn. 53, 54 a), soweit diese bei sorgfältiger Beobachtung der Fahrbahn erkennbar waren; Schätzungsfehler gehen zu Lasten des Wartepflichtigen (…BGH, a. a. O.); der Wartepflichtige darf generell lediglich darauf vertrauen, dass kein bevorrechtigter Verkehrsteilnehmer aus einer nicht einzusehenden Position (Kuppe, stark gewölbte Brücke, Kurve) überschnell herankommen werde (BGH VersR 1966, 936; Senat, DAR 1992, 433, 434 f. = VerkMitt 1992, 100).
Das Maß der Mithaftung hängt von der Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung sowie den weiteren Umständen des Einzelfalles ab (BGH NJW 1984, 1962 = DAR 1984, 220; Senat, VerkMitt 1982, 94; NZV 1999, 85, 86).
OLG Hamm, 01.03.2019 - 7 U 73/18
Fahrtrichtungsgebot, Richtungspfeil links, Wartepflicht des Linksabbiegers
OLG Hamm, 30.05.2001 - 13 U 249/00
Linksabbiegen bei beampelter Kreuzung; Kollision mit dem Geradeausverkehr
LG Saarbrücken, 21.11.2014 - 13 S 138/14
Zur Haftungsbeurteilung bei Kollision zwischen Linksabbieger auf …
OLG Brandenburg, 02.04.2008 - 4 U 151/07
Kfz-Kaskoversicherung: Grob fahrlässige Herbeiführung eines Verkehrsunfalls bei …
OLG Köln, 17.02.1995 - 19 U 140/94
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und überhöhter Geschwindigkeit des …
LG Arnsberg, 15.01.2015 - 4 O 260/14
Abwägung von Verursachungsbeiträgen mehrerer Unfallbeteiligter; Vornahme einer …
OLG Hamm, 20.09.1993 - 6 U 75/93
OLG Hamm, 29.03.2000 - 13 U 189/99
Anmietung; Ersatzfahrzeug; Ersparte Eigenaufwendung; Klassentiefers Fahrzeug; …
OLG Köln, 03.11.1999 - 2 U 66/99
OLG Hamm, 18.12.1989 - 6 U 74/89
Schmerzensgeld; Verletzungen; Stationärer Krankenhausaufenthalt
LG Krefeld, 20.12.2001 - 3 S 51/01
Verteilung der Haftung für Folgen eines Verkehrsunfalls; Mithaftung wegen …
OLG Nürnberg, 04.07.1986 - 6 U 1211/86
Bemessung der Mitverursachungsanteile an einem Unfall; Verletzung der …
OLG Brandenburg, 05.11.1999 - 4 U 79/99

matches:
§ 17
§ 9
§ 9
§ 229
BGH
§ 9
§ 9
§ 8
§ 9
BGH
BGH
§ 3
§ 8


Hartmut Bangert – 17.06.2019 Bundesinstitut für Risikobewertung – 17.06.2019
Stellungnahme des BfR zur IARC- Monographie über Glyphosat [#151109]
17. Juni 2019 01:47
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Hartmut Bangert <<E-Mail-Adresse>>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Hartmut Bangert
Re: Stellungnahme des BfR zur IARC- Monographie über Glyphosat [#151109]
17. Juni 2019 01:49
Sehr geehrte / sehr geehrter Hartmut Bangert, Sie haben beim Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) Informationszugang beantragt. Wir freuen uns über Ihr Interesse an der wissenschaftlichen Arbeit des BfR. Wie in unserer Allgemeinverfügung vom 23.04.2019 (Az.: 80-0703-01.2019/051), veröffentlicht im Bundesanzeiger am 03.05.2019 (https://www.bundesanzeiger.de/ebanzwww/…), verfügt, erhalten Sie Zugang zu folgendem Dokument: Zusammenfassende Stellungnahme des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) zur IARC-Monographie über Glyphosat vom 4. September 2015 (6-6211-05-8481023) Für die Neubewertung des Wirkstoffs Glyphosat hat das BfR seine wissenschaftliche Bewertung abschließend mit dem sogenannten „Addendum I“ vorgenommen und über das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) übermittelt. Mit der zusammenfassenden Stellungnahme wurde das Addendum I für das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) in deutscher Sprache zusammengefasst. Dieses Dokument war für den behördeninternen Gebrauch vorgesehen und ist nicht veröffentlicht. Die maßgebliche Risikobewertung enthält das Addendum I selbst. Dieses wurde durch die EFSA nach Abschluss des wissenschaftlichen Bewertungsverfahrens veröffentlicht. Sämtliche fachlichen Schlussfolgerungen des BfR zum Zeitpunkt des Erkenntnisstandes im Jahr 2015 sind somit seit dem Herbst 2015 für die Öffentlichkeit frei zugänglich (https://www.efsa.europa.eu/de/press/new…). Davon ist die Frage zu trennen, ob Dritte diese Texte (Addendum I und zusammenfassende Stellungnahme) ohne Zustimmung des Rechteinhabers veröffentlichen dürfen. Das BfR macht diesbezüglich sein Urheberrecht geltend und nimmt seine Rechte als wissenschaftliches Institut wahr. Dieses Vorgehen ist für uns als wissenschaftlich arbeitende Institution von grundsätzlicher Bedeutung. Ausführliche Informationen zu der Thematik erhalten Sie hier: https://www.bfr.bund.de/cm/343/keine-kr… Sie erhalten einen Lesezugang durch Eingabe der Zugangsdaten, die wir Ihnen mit dieser E-Mail zusenden. Der Lesezugang ist allein für Ihren persönlichen Gebrauch bestimmt. Einer Veröffentlichung und öffentlichen Zugänglichmachung des Dokuments widersprechen wir ausdrücklich. Wir weisen darauf hin, dass wir in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren Unterlassungsansprüche gerichtlich durchgesetzt haben (Urteile des Landgerichts Köln vom 15.12.2016 - 14 O 302/15 und des Oberlandesgerichts Köln vom 06.12.2017 - 6 U 8/17). Die Zugangsdaten sind insgesamt ein Jahr lang gültig. Ab erstmaligem Login haben Sie innerhalb des Zeitraums von sieben Tagen die Möglichkeit, sich auch mehrfach einzuloggen. Die Zugangsberechtigung erlischt nach dieser Zeit. Hier gelangen Sie zu der Internetseite für den Informationszugang: https://dokumente.bfr.bund.de/glypo Ihr Benutzername lautet: <<E-Mail-Adresse>> Ihr Kennwort lautet: <<entfernt>> Mit freundlichen Grüßen


 XI ZR 65/19 - caselaw.de
XI ZR 65/19
BUNDESGERICHTSHOF XI ZR 65/19 BESCHLUSS vom 26. Mai 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:260520BXIZR65.19.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Mai 2020 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter Dr. Joeres und Dr. Grüneberg sowie die Richterinnen Dr. Menges und Dr. Derstadt beschlossen:
Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 29. Januar 2019 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Dabei hat der Senat die Erfolgsaussichten einer Revision geprüft und verneint (BVerfGK 6, 79, 81 ff.; 18, 105, 111 f.; 19, 467, 475).
Wegen der Einzelheiten verweist der Senat auf seine Urteile vom 5. November 2019 (XI ZR 650/18, WM 2019, 2353, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, und XI ZR 11/19, juris) sowie seine Beschlüsse vom 11. Februar 2020 (XI ZR 648/18, juris) und vom 31. März 2020 (XI ZR 198/19, WM 2020, 838). Sofern der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 26. März 2020 (C-66/19, WM 2020, 688 - "Kreissparkasse Saarlouis") entschieden hat, Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. 2008, L 133, S. 66, berichtigt in ABl. 2009, L 207, S. 14, ABl. 2010, L 199, S. 40, und ABl. 2011, L 234, S. 46, künftig: Verbraucherkreditrichtlinie) sei dahin auszulegen, dass er dem entgegenstehe, dass ein Kreditvertrag hinsichtlich der in Art. 10 dieser Richtlinie genannten Angaben auf eine nationale Vorschrift verweise, die selbst auf weitere Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats verweise, kann sich die Beklagte auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB in der hier maßgeblichen, vom 13. Juni 2014 bis zum 20. März 2016 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) berufen. Die in den Vertragsunterlagen enthaltene Widerrufsinformation setzt sich durch eine graue Unterlegung sowie durch ihre Überschrift vom übrigen Vertragstext ab und ist mittels weiterer, in Fettdruck gehaltener Zwischenüberschriften deutlich gestaltet. Sie entspricht, was der Senat durch einen Vergleich selbst feststellen kann (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteil vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, BGHZ 212, 207 Rn. 26), dem gesetzlichen Muster in Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB aF. Dass die Beklagte den Verbraucher direkt angesprochen hat, ist ausweislich der ersten Sternchenfußnote zum gesetzlichen Muster ebenso zulässig wie die vorgenommenen Abweichungen hinsichtlich Format und Schriftgröße (Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 5 EGBGB). Dies gilt auch für die Anwendung der Gestaltungshinweise 2, 2a, 6, 6a, 6b, 6c, 6f und 6g. Dass es sich bei dem Darlehensvertrag und dem Kaufvertrag um verbundene Verträge nach § 358 BGB gehandelt hat, hat die Beklagte genau bezeichnet, so dass eine Wiederholung in der Widerrufsinformation nach dem dritten Sternchenhinweis in dem Muster in Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB aF entbehrlich war. Der Senat hat mit Beschluss vom 31. März 2020 (XI ZR 198/19,
aaO) im Einzelnen begründet, dass und weshalb es ihm verwehrt ist, sich gegen die ausdrückliche Anordnung des Gesetzgebers in Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB aF zu stellen. Für eine richtlinienkonforme Auslegung ist kein Raum (Senatsbeschluss vom 31. März 2020, aaO Rn. 10 ff.).
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 50.000,00 €.
Ellenberger Menges Joeres Grüneberg Derstadt Vorinstanzen: LG München I, Entscheidung vom 29.08.2018 - 35 O 4970/18 OLG München, Entscheidung vom 29.01.2019 - 17 U 3448/18 -
Paragraphen in XI ZR 65/19
Original von XI ZR 65/19
Teilen von XI ZR 65/19


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C 333/00 11.04.2002
C 333/00 Gi
Frésard; Gerichtsschreiberin Berger Götz
D.________, 1945, Beschwerdeführer, vertreten durch Procap, Schweizerischer Invaliden-Verband, Froburgstrasse 4, 4600 Olten,
A.- Mit Verfügung vom 2. September 1999 teilte die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern D.________, geboren 1945, mit, er habe ab 22. März 1999 keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, weil er während der Rahmenfrist für die Beitragszeit (vom 22. März 1997 bis 21. März 1999) keine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt habe.
B.- Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher D.________ beantragen liess, es sei festzustellen, dass er Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung habe, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 31. August 2000).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt D.________ das im vorinstanzlichen Verfahren gestellte Rechtsbegehren erneuern.
1.- Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen über die für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung vorausgesetzte Erfüllung einer mindestens sechsmonatigen Beitragszeit innerhalb einer dem Leistungsanspruch vorausgehenden zweijährigen Rahmenfrist (Art. 8 Abs. 1 lit. e in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 3 AVIG) und über die bei Nichterfüllung der gesetzlichen Mindestbeitragszeit wegen einer insgesamt mehr als zwölf Monate dauernden Krankheit eintretende Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit (Art. 8 Abs. 1 lit. e in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG) zutreffend dargelegt. Im angefochtenen Entscheid wird zudem richtig ausgeführt, dass zwischen der Nichterfüllung der Beitragszeit und Krankheit, Unfall oder Mutterschaft ein Kausalzusammenhang bestehen muss, wobei nach Art. 11 Abs. 4 Satz 1 AVIV eine Teilzeitbeschäftigung mit Bezug auf die Erfüllung der Beitragszeit gemäss Art. 13 Abs. 1 AVIG einer Vollzeitbeschäftigung gleichgestellt ist, die für das Fehlen einer beitragspflichtigen Beschäftigung erforderliche Kausalität somit nur vorliegt, wenn es der versicherten Person aus einem der in Art. 14 Abs. 1 lit. a bis c AVIG genannten Gründe auch nicht möglich und zumutbar war, ein Teilzeitarbeitsverhältnis einzugehen (BGE 126 V 387 Erw. 2b, 121 V 342 Erw. 5b mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
2.- Es steht fest und ist zu Recht unbestritten, dass der Beschwerdeführer innerhalb der zweijährigen Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 22. März 1997 bis 21. März 1999 keine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt und demzufolge die Minimalbeitragszeit von sechs Monaten nicht erfüllt hat. Eine Anrechnung von gleichgestellten Zeiten im Sinne von Art. 13 Abs. 2 AVIG scheidet ebenfalls aus. Zu prüfen ist somit einzig, ob sich der Beschwerdeführer mit Erfolg auf den Tatbestand des Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG berufen kann.
3.- Nach den medizinischen Akten ist, wie das kantonale Gericht zutreffend erwogen hat, davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer auf Grund seines Gesundheitszustandes der angestammten Arbeit als Baumaschinenführer nicht mehr nachgehen kann. Hingegen sind ihm leichte, wechselnd belastende, nicht auf Leitern und Gerüsten auszuführende Tätigkeiten, welche keine repetitiven Überkopfarbeiten, Positionsmonotonien und kein Tragen schwerer Lasten erfordern, im Umfang von 80 % eines Vollzeitpensums zumutbar (Bericht des Dr. med. J.________, Spezialarzt FMH für physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen, vom 17. Juli 1998). Dabei kommen Verdrahtungs-, Elektromontage-, Sortier-, Verpackungs-, Kontroll- und Maschinenüberwachungsarbeiten in Frage (Stellungnahme der Beruflichen Abklärungsstelle, [BEFAS], vom 13. März 1998). Dementsprechend ging die IV-Stelle Luzern von einer 80 %igen Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit aus und gewährte dem Versicherten mit Verfügung vom 22. Januar 1999 rückwirkend ab 1. Mai 1997 eine Härtefallrente, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 40 %.
Mit Blick auf die medizinischen und beruflich-erwerblichen Verhältnisse gelangte die Vorinstanz zu Recht zum Ergebnis, dass der Beschwerdeführer innerhalb der vom 22. März 1997 bis 21. März 1999 dauernden Rahmenfrist für die Beitragszeit nicht während mehr als zwölf Monaten wegen Krankheit oder Unfall daran gehindert war, eine beitragspflichtige (Teilzeit-)Beschäftigung auszuüben. Der Versicherte hat keine berufliche Ausbildung absolviert. Er war unter anderem als Lkw-Chauffeur und als Baumaschinenführer erwerbstätig. Bei dieser Sachlage und in Anbetracht der in Frage kommenden leidensangepassten Beschäftigungen konnte die Aufnahme einer leichten körperlichen (Teilzeit-)Tätigkeit von ihm erwartet werden, ohne dass er zunächst die Durchführung beruflicher Massnahmen der Invalidenversicherung hätte abwarten müssen. Sein Einwand, er habe den Inhalt der Berichte der BEFAS und des Dr. med. J.________ bezüglich der teilweise vorliegenden Arbeitsfähigkeit in einer seinen Leiden angepassten Tätigkeit nicht gekannt, ist nicht stichhaltig. Das Vorliegen des Befreiungstatbestandes Krankheit, Unfall oder Mutterschaft gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG bestimmt sich grundsätzlich nach objektiver Betrachtungsweise, somit ex post. Ob sich eine versicherte Person nach eigener Einschätzung gesundheitsbedingt ausser Stande sieht, eine beitragspflichtige (Teilzeit-)Beschäftigung auszuüben, ist demgegenüber nicht massgebend.
Daran ändert nichts, dass im Zuge der Abklärungen hinsichtlich unfall- und/oder invalidenversicherungsrechtlicher Ansprüche, die häufig längere Zeit dauern, allenfalls kontroverse Stellungnahmen der involvierten Ärzte zur Arbeitsfähigkeit vorliegen. Die Koordination mit anderen Sozialversicherungszweigen wird in Art. 15 Abs. 3 AVIV vorgenommen.
Danach ist die Arbeitslosenversicherung vorleistungspflichtig, es sei denn, die Vermittlungsunfähigkeit sei offensichtlich (vgl. Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in:
Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. Soziale Sicherheit, S. 91 Rz 228). Demzufolge kann der Beschwerdeführer auch aus dem Umstand, dass Dr. med. M.________, ihm ab 14. Mai 1996 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit attestierte und gestützt darauf bis 30. April 1998 Krankentaggeld ausgerichtet wurden, nichts zu seinen Gunsten ableiten.
Im Übrigen gab Dr. med. M.________ bereits in seinem Bericht vom 22. November 1996 an, dass zwar in der bisherigen Tätigkeit als Baumaschinenführer eine 100 %ige Arbeitsunfähigkeit bestehe, jedoch bei einer körperlich leichten Tätigkeit durchaus eine Arbeitsfähigkeit von 50 bis 75 % erreicht werden könnte.

matches:
Art. 13
Art. 9
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Art. 15


Durch Teilnahme an einem Präqualifikationsverfahren können Bauunternehmen auftragsunabhängig ihre Qualifikation nachweisen. Das Verfahren umfasst die Befähigung, die Erlaubnis zur Berufsausübung, die wirtschaftlichen, finanziellen sowie technischen und berufliche Leistungsfähigkeit und
mögliche Ausschlussgründe. Nach erfolgreicher Teilnahme erhalten Unternehmen ein Zertifikat und eine Nummer. Unter dieser ist die Präqualifikation Ihres Unternehmens in das Präqualifikationsverzeichnis des Vereins für die Präqualifizierung von Bauunternehmen e.V. eingetragen. Mit dem Zertifikat oder der Nummer können Sie in Angebotsschreiben für öffentliche Bauaufträge Ihre Qualifikation nachweisen.
§ 122 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (Eignung) § 123 Gesetz gegen Wettbewerbebeschränkungen (GWB) (Zwingende Ausschlussgründe) § 124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (Fakultative Ausschlussgründe) § 48 Sektorenverordnung (SektVO) (Qualifizierungssysteme) § 6b EU Abs. 1 Nr. 1 Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) § 6b VS Abs. 1 Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) § 6b Abs. 1 Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) Freigabevermerk