Strafbarkeit von Sportwetten-Vermittlung an EU-Anbieter Amtsgericht Biberach Beschluss v. 31.05.2006 - 6 Ds 36 Js 24179/04 :: Glücksspiel Recht Gewinnspiel Auslosung Preisausschreiben Aleatorische Reize Online Casinos Spielbank
Strafbarkeit von Sportwetten-Vermittlung an EU-Anbieter
Beschluss v. 31.05.2006 - Az.: 6 Ds 36 Js 24179/04
1. Die Vermittlung von Sportwetten an einen Anbieter mit EU-Lizenz ist nicht strafbar, da § 284 StGB iVm. mit den sportwettenrechtlichen Regelungen des Landes Baden-Württemberg aufgrund der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) nicht verfassungsgemäß ist. 2. Zudem verletzen die sportwettenrechtlichen Regelungen des Landes Baden-Württemberg das EU-Gemeinschaftsrechts (Art. 43 und 49 EG).
Beschluss in der Strafsache (...)
wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen unerlaubten Veranstalten eines Glückspiels:
1. Die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung der Anklage der Staatsanwaltschaft Ravensburg vorn 20.12.2005 zur Hauptverhandlung wird abgelehnt.
2. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten.
Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im Zeitraum zwischen dem 13.01.2005 und 10.03.2005 in Biberach eine Firma betrieben zu haben, die die Vermittlung von Sportwetten über das Internet für das Wettbüro t(...) zum Gegenstand hat, ohne dass er die erforderliche behördliche Erlaubnis für seine Vermittlungstätigkeit hatte.
Die Eröffnung des Hauptverfahrens war aus Rechtsgründen abzulehnen. Richtig ist, dass der Angeklagte den tatsächlichen Sachverhalt wie in der Anklage vom 20.12.2005 eingeräumt hat. Er hat in größerem Umfang Sportwetten an die Fa. t(...) mit Sitz in Malta vermittelt. Allerdings scheitert die Strafbarkeit an verschiedenen Umständen:
1. Die derzeitige Rechtslage, wonach in Baden-Württemberg Sportwetten nur vom Land Baden-Württemberg selbst veranstaltet und vermittelt werden dürfen, ist mit Artikel 12 Abs. 1 des Grundgesetzes unvereinbar. Dies steht seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 (1 BVR 1054/01, s. Bl. 163ff d.A.) fest. Dabei stellt das Bundesverfassungsgericht zunächst fest, dass das Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten unter den Schutz des Grundrechts der Berufsfreiheit fallen und das in Bayern bestehende staatliche Wettmonopol einen rechtfertigungsbedürftigen Eingriff in die Berufsfreiheit des Anbieters darstellt. Hierzu ist festzustellen, dass die in Bayern geltende Rechtslage (kein ausdrückliches staatliches Monopol, allerdings besteht kein Gesetz, dass die Erteilung von Erlaubnissen zur Durchführung und Vermittlung von Sportwetten regelt) mit derjenigen in Baden-Württemberg übereinstimmt (siehe hierzu beispielsweise Janz, NJW 2003, 1694, 1698; Verfügung der Stadt Biberach vom 31.03.2005, Bl. 73ff, insbesondere Bl. 79 d.A.).
Das Bundesverfassungsgericht hat ausgeführt, bei dem Hauptzweck für die Errichtung eines staatlichen Wettmonopols, nämlich die Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht, handele es sich um ein besonders wichtiges Gemeinwohlziel, nachdem fest stehe, dass Glücksspiele und Wetten zu krankhaften Suchtverhalten führen können (Rn. 88ff d. Entscheidung). Die Einrichtung eines staatlichen Wettmonopols sei ein grundsätzlich geeignetes und erforderliches Mittel zur Erreichung dieses Ziels. Es stelle jedoch in seiner gegenwärtigen gesetzlichen und tatsächlichen Ausgestaltung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsfreiheit dar. Den an entsprechender beruflicher Tätigkeit interessierten Bürgern sei der - strafbewehrte - Ausschluss gewerblicher Wettangebote durch private Wettunternehmen nur dann zumutbar, wenn das bestehende Wettmonopol auch in seiner konkreten Ausgestaltung der Vermeidung und Abwehr von Spielsucht und problematischem Spielverhalten diene, was jedoch bei dem gegenwärtig in Bayern eröffneten Sportwettenangebot „Oddset" nicht der Fall sei, weil das Staatslotteriegesetz wie auch der in Bayern geltende Lotteriestaatsvertrag keine bzw. keine ausreichenden materiell rechtlichen Regelungen und strukturellen Sicherungen zur Gewährleistung dieses Ziels beinhalten.
Eine konsequente und wirkliche Ausrichtung an der Bekämpfung und Begrenzung von Wettsucht und problematischem Spielverhalten sei bei der mit erheblichen Einnahmeeffekten für den Staat einhergehenden Eröffnung der Wettmöglichkeiten nicht ohne weiteres erkennbar. Das in Bayern geltende Staatslotteriegesetz enthalte keine ausreichenden inhaltlichen Regelungen, dies gelte auch für die Vorschrift des § 284 Abs. 1 StGB und den von den Ländern ratifizierten Lotteriestaatsvertrag.
Aus diesem Grund erklärte das Bundesverfassungsgericht die in Bayern geltende Regelung für unvereinbar mit dem Grundgesetz, ohne die gegebene Rechtslage für nichtig zu erklären. Das Bundesverfassungsgericht setzte dem Gesetzgeber in Bayern eine Frist bis Ende des Jahres 2007 zur verfassungsgemäßen Neugestaltung der Gesetzeslage und erklärte die bisherige Rechtslage insoweit für anwendbar, als entsprechende Wetten weiterhin als verboten angesehen und ordnungsrechtlich unterbunden werden dürften.
Die Entscheidung einer Strafbarkeit nach § 284 StGB überließ es den Strafgerichten.
Unter diesen Umständen kann der Angeklagte nicht nach § 284 StGB strafrechtlich belangt werden, da dies auf Grundlage einer mit der Verfassung unvereinbaren Rechtslage geschehen würde. Insoweit hat sich die vom Bundesgerichtshof (in NStZ 2003, 372) vertretene Auffassung, wonach „derzeit keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit" der (der Regelung in Baden-Württemberg entsprechenden) Regelung des Landes Nordrhein-Westfalen bestehen, nunmehr geändert. Die Verfassungswidrigkeit der entsprechenden Regelung steht nunmehr fest. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass das Bundesverfassungsgericht die bestehende Regelung befristet für weiter anwendbar erklärt und ausgeführt hat, entsprechende Wetten dürften weiter als verboten angesehen und ordnungsrechtlich unterbunden werden. Ausdrücklich hat es die Entscheidung einer Strafbarkeit der Entscheidung der Strafgerichte überlassen, jedoch insbesondere die Problematik einer Strafbarkeit auf Grund einer mit der Verfassung unvereinbaren Regelung herausgehoben (s., Randnr. 119 d. Urteils).
Die Frage der ordnungsrechtlichen Unterbindung und des Verbots von privat veranstalteten bzw. vermittelten Wetten ist nicht mit der Frage einer Strafbarkeit und der damit verbundenen massiven Repression gleichzusetzen. Eine Verurteilung, die auf einer nicht verfassungsgemäßen Rechtslage beruht, würde den Angeklagten wiederum in seiner durch Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz geschützten Berufsfreiheit in unverhältnismäßiger Weise verletzen.2.Eine Strafbarkeit des Angeklagten nach § 284 StGB i.V. m. den derzeit in Baden-Württemberg geltenden (bzw. fehlenden) gesetzlichen Regelungen scheitert auch am Anwendungsvorrang des EU-Gemeinschaftsrechts. Die in Baden-Württemberg derzeit geltende Rechtslage verstößt gegen Art. 43 und insbesondere 49 EG.
Dies hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 06.11.2003 (NJW 2004, 139ff) zu einem ähnlich gelagerten Sachverhalt, angesiedelt in Italien, entschieden. Danach stellt eine nationale Verbotsregelung hinsichtlich des Veranstaltens von Wetten, der Annahme, Bestellung und Übertragung von Wetten eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs dar, wenn der betreffende Mitgliedsstaat keine Konzession oder Genehmigung erteilt. Die europarechtliche Zulässigkeit solcher Beschränkungen beurteilt sich danach, ob diese aus zwingenden Gründen des Gemeinwohls gerechtfertigt sind.
Insoweit gelten also für den Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit dieselben Überlegungen wie sie vom Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf den Eingriff in die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz angestellt wurden. Auch insofern ist also zu berücksichtigen, dass das staatliche Wettmonopol derzeit nicht ausreichend an dem rechtfertigenden Ziel der Vorbeugung der Spiel- und Wettsucht ausgerichtet und somit auch im Hinblick auf die Art. 43 und 49 EG unverhältnismäßig ist. Die vom Europäischen Gerichtshof in seiner Entscheidung aufgeführten Voraussetzungen für eine Rechtsmäßigkeit nach EU-Recht liegen bzw. lagen im Tatzeitraum - dies macht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 deutlich - nicht vor. Aus dem Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts folgt, dass § 284 StGB i.V. m. den bestehenden staatlichen Regelungen für Wettmonopol nicht angewendet werden darf. Bei Unsicherheit hierüber wäre das Verfahren dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorzulegen gewesen.3.Eine Strafbarkeit des Angeklagten scheitert schließlich zumindest daran, dass zu seinen Gunsten von einem unvermeidbaren Verbotsirrtum gem. § 17 StGB ausgegangen werden muss. Der Angeklagte hat über seinen Verteidiger vortragen lassen, mit der Vermittlung von Sportwetten erst nach Rücksprache mit ihm, seinem Rechtsanwalt, begonnen zu haben, wobei der Verteidiger ihm die Ordnungsgemäßheit seiner Tätigkeit zugesagt habe.
Zwar wird von einem Täter verlangt, dass er sein Gewissen „anspannt und alle seine Erkenntniskräfte und sittlichen Wertvorstellungen einsetzt" (BGH St 2, 194), sodass an die Feststellung der Unverrneidbarkeit eines Verbotsirrtums hohe Voraussetzungen zu stellen sind. Außerdem kann die Kenntnis davon, dass eine Rechtsfrage in Literatur und Rechtssprechung umstritten ist, im Einzelfall zu bedingtem Unrechtsbewusstsein führen (Tröndle/Fischer StGB 53, Aufl. 2006, § 17 Rd.Nr. 9 b).
Im vorliegenden Fall war dem Angeklagten nach Rücksprache mit seinem damaligen Verteidiger offensichtlich bekannt, dass die Problematik des staatlichen Wettmonopols und der damit verbundenen Strafbarkeit von Sportwetten insgesamt höchst umstritten ist. Eine Vielzahl von Entscheidungen aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit, Strafgerichtsbarkeit kam dabei zu dem Schluss, dass es sich bei dem Vermitteln von Sportwetten um Veranstalten von illegalem Glücksspiel bzw, zumindest Beihilfe zum illegalem Glücksspiel nach § 284 StGB handelt. Insoweit ist insbesondere die Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 12.01.2005 (Az. 6 S 1287/04 und 6 S 1288/04) zu nennen, die dem Verteidiger und somit auch dem Angeklagten bekannt geworden ist.
Allerdings liegen mehrere klare und auf eine Verfassungswidrigkeit bzw. Europarechtswidrigkeit hindeutende Entscheidungen von Obergerichten vor, aus denen der Angeklagte, beraten durch seinen Rechtsanwalt, ableiten durfte, sich durch das Vermitteln von Wetten nicht strafbar zu machen. Hier ist zunächst die bereits zitierte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 06.11.2003 (NJW 2004, 139) zu nennen, der ein ähnlicher bzw. annähernd gleich gelagerter Sachverhalt zugrunde liegt und aus der sich die Unvereinbarkeit des staatlichen Wettmonopols mit der Dienstleistungsfreiheit nach § 49 EG ergibt, solange das staatliche Wettmonopol nicht maßgeblich an dem Ziel der Vermeidung von Spiel- und Wettsucht ausgerichtet ist. Schon hieraus ergibt sich mit hoher Wahrscheinlichkeit die Unvereinbarkeit auch der Regelung in Baden-Württemberg mit dem EU-Recht.
In Bezug auf diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht am 27.04.2005 einen ßeschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben, mit dem dieser die sofortige Vollziehung einer Untersagungsverfügung betreffend das Anbieten von Wetten für rechtmäßig erklärt und die Beschwerde der Beschwerdeführerin zurück gewiesen hatte. Hierin führt das Bundesverfassungsgericht aus, „angesichts der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Sache Garnbelli und ihrer Rezeption durch Rechtssprechung und Literatur können erhebliche Zweifel an der gemeinschaftsrechtlichen Vereinbarkeit des § 284 StGB auch nicht ohne Verstoß gegen das Willkürverbot ausgeschlossen werden". Weiter führt das Bundesverfassungsgericht aus, angesichts der Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs könne die Konformität der deutschen Rechtslage mit Gemeinschaftsrecht kaum ohne eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof festgestellt werden.
Nach dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurden - soweit ersichtlich - keine weiteren strafrechtlichen Verurteilungen mehr vorgenommen, außerdem ordnungsrechtliche Maßnahmen, wie auch im vorliegenden Fall, die Untersagungsverfügung mit sofortiger Vollziehung (Bl. 73 d.A.) ausgesetzt.
Die Auffassung des Angeklagten wird letztlich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 inhaltlich weitgehend bestätigt.
Insbesondere die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vorn 27.04.2005, der zwar nach der hier angeklagten Tatzeit erlassen wurde, sich jedoch auf die seitdem 06.11.2003 (Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs) geltende Rechtslage bezieht, machen deutlich, dass der Angeklagte auch unter Zugrundelegung strenger Maßstäbe von der Straffreiheit seines Tuns ausgehen dürfte. Dabei darf zwar nicht übersehen werden, dass der Angeklagte in Kenntnis der rechtlichen Streitigkeiten nicht einfach in der Hoffnung, die für ihn günstige Rechtssprechung werde sich durchsetzen, die mutmaßliche Straftat weiter begehen durfte. Allerdings liegt der Fall hier so, dass der Angeklagte einerseits anwaltlich beraten war und sich hierbei auf den Rechtsrat des Anwalts verlassen durfte, andererseits insbesondere die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, immerhin der höchsten europäischen Instanz, aus dem Jahr 2003 inhaltlich so klar und eindeutig war, dass sich der anwaltlich beratene Angeklagte trotz vielerlei anders lautender Entscheidungen hierauf stützen durfte.
Deshalb kommt es nicht mehr darauf an, dass Sportwetten entgegen der Ansicht des Angeklagten, insbesondere im hier vorliegenden konkreten Einzelfall, völlig unproblematisch den Glücksspielen und nicht den Geschicklichkeitsspielen zuzuordnen sind, auch die Frage, ob es im vorliegenden Fall nicht an einer vorsätzlichen rechtswidrigen Haupttat der auf Malta ansässigen Firma t(...) fehlt, kann offen bleiben.
Die Eröffnung des Hauptverfahrens war gem. § 204 Abs. 1 StPO aus Rechtsgründen abzulehnen.


Das nicht bestehende siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht — und die Genehmigungsfrist | Landwirtschaftslupe
Das nicht bestehende siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht - und die Genehmigungsfrist
Das nicht bestehende siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht — und die Genehmigungsfrist
Zur Verlängerung der Frist für die Entscheidung über eine Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz auf drei Monate reicht es aus, dass die Genehmigungsbehörde annimmt, wegen eines siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts gemäß § 12 GrdstVG zur Vorlage an die Siedlungsbehörde verpflichtet zu sein, und rechtzeitig einen hierauf gestützten Zwischenbescheid erlässt; es kommt nicht darauf an, ob das Vorkaufsrecht tatsächlich bestand1.
Der innerhalb der laufenden Zweimonatsfrist zugestellte, auf das Vorkaufsverfahren gestützte Zwischenbescheid der Genehmigungsbehörde hat die Entscheidungsfrist mithin wirksam auf drei Monate verlängert (§ 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 GrdstVG); es kommt nicht darauf an, ob ein Vorkaufsrecht nach § 4 RSG tatsächlich bestand.
Nach der bisherigen Rechtsprechung, auf die sich das Beschwerdegericht stützt, soll allerdings ein irrtümlich auf das Vorkaufsrecht gestützter Zwischenbescheid nur die Zweimonatsfrist nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 GrdstVG in Lauf setzen2.
An dieser Rechtsprechung hält der Bundesgerichtshof nicht länger fest3. Für die Verlängerung der Frist auf drei Monate reicht es aus, dass die Genehmigungsbehörde annimmt, wegen eines siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts gemäß § 12 GrdstVG zur Vorlage an die Siedlungsbehörde verpflichtet zu sein, und rechtzeitig einen hierauf gestützten Zwischenbescheid erlässt4.
Für die bisherige Rechtsprechung lässt sich allerdings der Gesetzeswortlaut anführen. Ein Zwischenbescheid, der die Frist auf drei Monate verlängern soll, setzt nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 GrdstVG voraus, dass “die Genehmigungsbehörde eine Erklärung über die Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 12 (GrdstVG) herbeizuführen (hat)”. Diese Verpflichtung soll nach dem Wortlaut des § 12 GrdstVG davon abhängen, dass “die Voraussetzungen vor(liegen), unter denen nach dem Reichssiedlungsgesetz das Vorkaufsrecht ausgeübt werden kann”. Eindeutig ist das jedoch nicht. Vielmehr schließt die Formulierung des § 6 GrdstVG es nicht aus, auch solche Fälle einzubeziehen, in denen die Genehmigungsbehörde irrtümlich von dem Bestehen eines Vorkaufsrechts ausgeht und sich infolgedessen zur Herbeiführung der Erklärung verpflichtet sieht5.
Aus systematischer Sicht spricht gegen die bisherige Rechtsprechung die Parallele zur Fristverlängerung nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 GrdstVG. Danach kann die Genehmigungsbehörde die Frist von einem auf zwei Monate verlängern, wenn aus ihrer Sicht mehr Zeit für die Prüfung erforderlich ist. Dort hängt die Fristverlängerung also allein von der subjektiven Einschätzung der Genehmigungsbehörde ab, nicht hingegen von der objektiven Erfüllung bestimmter Tatbestandsvoraussetzungen.
Insbesondere gehört die Frage, ob ein Vorkaufsrecht nach § 4 RSG besteht, in materieller Hinsicht grundsätzlich nicht zum Prüfungsgegenstand des Einwendungsverfahrens nach § 10 RSG, in dem die Sachentscheidung der Genehmigungsbehörde überprüft wird6. Es erscheint dann inkohärent, diese materiell nicht zu prüfende Frage für die Bestimmung der Fristdauer heranzuziehen und damit im Ergebnis über den Eintritt der materiell wirkenden Genehmigungsfiktion entscheiden zu lassen.
Auch nach der Entstehungsgeschichte genügt für die Fristverlängerung, dass die Genehmigungsbehörde annimmt, die Voraussetzungen für die Vorlagepflicht gemäß § 12 GrdstVG seien erfüllt. Die Gesetzesbegründung sieht die Verlängerung auf drei Monate für Fälle vor, “in denen das Vorkaufsrecht ausgeübt werden soll“7, stellt also nicht zwingend auf dessen objektives Bestehen ab. In diesen Fällen reiche wegen des Umfangs der notwendigen Ermittlungen die Frist von zwei Monaten nicht aus. Zu solchen weiteren Ermittlungen kommt es im Genehmigungsverfahren aber schon dann, wenn die Genehmigungsbehörde — sei es auch rechtsirrig — von dem Bestehen eines Vorkaufsrechts ausgeht.
Die bisherige Rechtsprechung führt zu Ergebnissen, die dem Gesetzeszweck zuwiderlaufen.
Die Entscheidungsfrist ist ein formelles Verfahrenselement. Ihre Dauer muss für alle Beteiligten im Vorhinein klar und unschwer erkennbar sein8. Die bisherige Rechtsprechung hat demgegenüber Unsicherheiten über die Fristdauer zur Folge. Mit Gewissheit lässt sie sich erst im Nachhinein feststellen, weil sie von der letztinstanzlichen Beurteilung im Gerichtsverfahren abhängt. Wird dort ein Vorkaufsrecht bejaht, dauerte die Frist drei Monate, wird es verneint, betrug sie nur zwei Monate. Eine derartige Unsicherheit über die Frist ergibt sich insbesondere in rechtlichen Zweifelsfällen, in denen das Bestehen oder Nichtbestehen des Vorkaufsrechts nicht von vornherein auf der Hand liegt, sondern von der Ausfüllung unbestimmter Rechtsbegriffe abhängt, etwa im vorliegenden Fall von der Frage, ob mehrere, nur teilweise landwirtschaftlich genutzter Grundstücke ein einheitliches Grundstück im wirtschaftlichen Sinn bilden, dessen Verkauf ein Vorkaufsrecht nach § 4 RSG begründet9. Wird das Vorkaufsrecht in einem solchen Fall von der Behörde bejaht, im anschließenden gerichtlichen Verfahren aber verneint, so käme es zu der Genehmigungsfiktion selbst dann, wenn — wie hier — der Kaufvertrag auch nach Ansicht des Gerichts materiell nicht genehmigungsfähig ist.
Das Risiko der Genehmigungsfiktion könnte die Behörde allenfalls vermeiden, indem sie in rechtlichen Zweifelsfällen die Entscheidung über die Ausübung des Vorkaufsrechts stets innerhalb von zwei Monaten herbeiführt. Die dreimonatige Frist bliebe ihr dann praktisch nur noch für eindeutige, also weniger prüfungsintensive Fälle. Das liefe dem Normzweck zuwider. Denn der Gesetzgeber hat die Verlängerung der Frist auf drei Monate deshalb ermöglicht, weil die zweimonatige Frist nicht ausreicht, um die Entscheidung der Siedlungsbehörde über die Ausübung des Vorkaufsrechts herbeizuführen10; das gilt erst recht in Zweifelsfällen, die einen erhöhten Prüfungs- und damit Zeitbedarf mit sich bringen.
Die Gefahr einer missbräuchlichen Fristverlängerung durch die Genehmigungsbehörde11 erscheint demgegenüber gering. Abgesehen davon, dass es allenfalls zu einer Fristverlängerung um einen auf insgesamt drei Monate kommen kann, darf die Behörde den auf die Dreimonatsfrist gerichteten Zwischenbescheid nicht schon dann erlassen, wenn ihr ein Vorkaufsrecht lediglich möglich erscheint, sondern erst, wenn sie nach rechtlicher Prüfung von dessen Bestehen überzeugt ist. Dann muss sie den Zwischenbescheid erteilen und den Vertrag der Siedlungsbehörde vorlegen12. Dass die Behörde den Vertrag der Siedlungsbehörde “zum Schein” vorlegt, um ihre Prüfungsfrist um einen Monat zu verlängern, erscheint eher fernliegend.
Danach ist hier keine Genehmigungsfiktion eingetreten. Die Entscheidungsfrist war durch Zwischenbescheid wirksam auf drei Monate verlängert worden. Dafür reicht aus, dass die Genehmigungsbehörde nach Abschluss ihrer rechtlichen Prüfung ein Vorkaufsrecht und damit ihre Vorlagepflicht gemäß § 12 GrdstVG bejahte. Anhaltspunkte für ein willkürliches oder missbräuchliches Vorgehen der Behörde sind nicht ersichtlich. Damit lief die Entscheidungsfrist bis zum 4.01.2012, so dass der Zugang des angegriffenen Bescheids über die Vorkaufsrechtsausübung am 20.12 2011 rechtzeitig erfolgte und damit die Genehmigung versagt wurde ((vgl. BGH, Beschluss vom 31.01.1980 — V BLw 39/79, NJW 1981, 174.
Die Grundstücksübertragung und das siedlungsrechtliche…
Aufgabe der früheren BGH-Rechtsprechung, zuletzt BGH, Beschluss vom 09.05.1985 BLw 9/84, BGHZ 94, 299, 302 [↩]
BGH, Beschluss vom 09.05.1985 — BLw 9/84, BGHZ 94, 299, 302; Beschluss vom 14.02.1974 — V BLw 1/73, WM 1974, 539; Beschluss vom 28.10.1965 — V BLw 19/65, BGHZ 44, 202, 204; vgl. auch Beschluss vom 07.11.2002 — BLw 24/02, NL-BzAR 2003, 74; Nachweise der obergerichtlichen Rechtsprechung bei Netz, GrdstVG, 6. Aufl., § 6 Anm.04.06.02.3, S. 406 f.; so wohl auch Lange, GrdstVG, 2. Aufl., § 6 Anm. 5a; Ehrenforth, RSG und GrdstVG, 1965, Teil E § 6 GrdstVG Anm. 3 c; Wöhrmann, GrdstVG, 1963, § 6 Rn. 31; Herminghausen, DNotZ 1965, 211, 215 [↩]
vgl. bereits BGH, Beschluss vom 08.05.1998 — BLw 44/97, NJW-RR 1998, 1473, 1474 [↩]
so auch OLG Stuttgart, RdL 1972, 103, 105; Netz, GrdstVG, 6. Aufl., § 6 Anm.04.06.02.3, S. 407 ff.; Pikalo/Bendel, GrdstVG, 1963, § 6 S. 433 u. S. 438 f.; Schmitz, AgrarR 1994, 390 f. [↩]
vgl. auch BGH, Beschluss vom 28.10.1965 — V BLw 19/65, BGHZ 44, 202, 203 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 09.05.1985 — BLw 9/84, BGHZ 94, 299, 301; näher unten zu IV. [↩]
BT-Drs. 3/2732, S. 3 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 17.03.1966 — V BLw 49/65, NJW 1966, 1408 [↩]
weitere Beispiele bei Schmitz, AgrarR 1994, 390 f. [↩]
dazu OLG München, RdL 1967, 126, 128 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 28.10.1965 — V BLw 19/65, BGHZ 44, 202, 203 [↩]
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FC Bayern Fanclub Hocheppan: Das Fanclubstatut
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Art. 2. Der Verein ist ein beim FC Bayern München gemeldeter Fanclub dieser Fußballmannschaft und ist der Organisation der Bayern Fanclubs in Südtirol angeschlossen.
Art. 3. Das Vereinszeichen besteht aus dem Vereinswappen des FC Bayern München mit dem Logo der Burg Hocheppan und mit der Aufschrift F.C. Bayern Fanclub Hocheppan Südtirol. Die Vereinsfarben sind weiß/rot.
Art. 4. Ziel und Zweck des FC Bayern Fanclub Hocheppan bestehen in erster Linie darin sich um Geselligkeit und Kameradschaft zu bemühen, Kontakt zu anderen Bayern Fanclubs zu halten und sich bei Freundschaftsspielen, Turnier usw. sich mit anderen Bayern Fanclubs und Freizeitmannschaften zu messen.
Art. 5. Der FC Bayern Fanclub Hocheppan enthält sich jeder politischen Tätigkeit. Alle Ämter und Tätigkeiten sind ehrenamtlich. Spesenvergütung für Tätigkeiten im Interesse des Vereins werden bei Beleg gewährt.
Art. 6. Der Vorstand des Vereins besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten, dem Schriftführer, dem Kassier und einem weiteren Vorstandsmitglied. Bei endgültigen Ausfall eines der 5 Vorstandsmitglieder wird auf einer Sitzung für den Ausgefallenen sofort nachgewählt. Der Vorstand behandelt Streitfälle jeglicher Art, bei nicht möglicher Einigung sowie bei Beschlussunfähigkeit liegt die Entscheidung beim Präsidenten. der Vorstand bleibt 2 Jahre im Amt.
Art. 7. Die Vollversammlung wird jährlich mündlich einberufen. Sie ist in zweiter Einberufung bei jeglicher Anzahl der Anwesenden beschlussfähig. Sie fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der Anwesenden durch Handaufheben oder in geheimer Wahl. Den Vorsitz führt der Präsident. Die Vollversammlung wählt alle zwei Jahre in getrennten Wahlgängen den Präsidenten und die weiteren Vorstandsmitglieder.
Art. 8. Eine außerordentliche Vollversammlung kann der Präsident, der Vorstand oder 15 Mitglieder mit deren Unterschrift verlangen.
Art. 9. Die Rechnungsrevisoren müssen Mitglieder des Vereins sein und haben die Aufgabe die Tätigkeit des Vereins in finanzieller Hinsicht zu prüfen und dessen Richtigkeit zu bestätigen. Sie werden jährlich von der Vollversammlung ernannt.
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OLG Frankfurt am Main, 01.03.2012 – 3 U 119/11 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 01.03.2012 – 3 U 119/11
14. Mai 2019 /in Aktuelles von RA Krau, Aktuelles von RAin Eifert /von RAKrau
Eine Klausel in Versicherungsverträgen, wonach der Versicherungsnehmer nach Eintritt des Rechtsschutzfalles, soweit seine Interessen nicht unbillig beeinträchtigt werden, alles zu vermeiden hat, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung ihrer Erstattung durch die Gegenseite verursachen könnte, ist intransparent und unwirksam.
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21. April 2011 – 2-24 O 163/10 – wird zurückgewiesen.
3. Das angefochtene und das vorliegende Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Zwangsvollstreckung kann durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des nach dem Urteil vollstreckbaren Betrages abgewandt werden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein, der satzungsgemäß Interessen von Verbrauchern wahrnimmt und zu den qualifizierten Einrichtungen gem. §§ 3 Abs. 1 Nr. 2, 4 UKlaG gehört. Die Beklagte Lebensversicherung verwendet allgemeine Versicherungsbedingungen für die Rechtsschutzversicherung (Bl. 16 ff).
Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die Unterlassung der Verwendung der das Verhalten nach Eintritt des Rechtsschutzfalles betreffenden Klausel § 17 (5), c, cc, die folgenden Inhalt hat:
“Der Versicherungsnehmer hat, soweit seine Interessen nicht unbillig beeinträchtigt werden, alles zu vermeiden, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung ihrer Erstattung durch die Gegenseite verursachen könnte”.
In § 17 (6) wird im Einzelnen der Verlust des Versicherungsschutzes bei einer Verletzung der genannten Obliegenheit geregelt.
Ein Abmahnschreiben des Klägers ist ohne Erfolg geblieben.
Der Kläger, vertreten durch den gleichen Prozessbevollmächtigten wie im vorliegenden Rechtsstreit, hat gleichlautende Abmahnschreiben an weitere 20 deutsche Rechtsschutzversicherungen gerichtet, welche die genannte Klausel ebenfalls in ihren allgemeinen Versicherungsbedingungen verwenden; davon sind bisher weitere 17 Verfahren rechtshängig geworden; dazu gehören die ebenfalls beim Senat anhängigen Verfahren 3 U 127/ 11 und 3 U 136/11.
Der Kläger verlangt mit seiner Klage außerdem Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von 1823,60,– €.
Der Kläger hat geltend gemacht, die streitgegenständliche Klausel sei unwirksam, weil sie sowohl intransparent als auch inhaltlich unangemessen benachteiligend sei. Die Klausel sei zu unbestimmt, da ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer aufgrund unbestimmter Begriffe wie „unnötig“ und „Erschwerung verursachen könnte“ nicht erkennen könne, welche Obliegenheit von ihm verlangt werde. Dem Versicherungsnehmer werde eine kostenrechtliche Prüfung und eine Prognoseentscheidung abverlangt, was mangels entsprechender Ausbildung zu weitgehend sei. Rechtskenntnisse seines Rechtsanwalts habe sich der Versicherungsnehmer nicht zurechnen zu lassen. Während nach § 28 VVG nur eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung sanktioniert werden dürfe, sei gegebenenfalls der kostenauslösende Versuch einer außergerichtlichen Einigung nicht schuldhaft, entspreche vielmehr nur der Beachtung der Schadensminderungspflicht aus § 82 VVG. Die Klausel relativiere das Leistungsversprechen gem. §§ 1-6 ARB. Nach der kundenfeindlichsten Auslegung verliere der Versicherungsnehmer darüber hinaus seinen Versicherungsschutz schon bei der bloßen Gefahr der Kostenerhöhung oder einer Erschwerung der Kostenerstattung. Der in § 17 Abs. 6 ARB gestattete Gegenbeweis des Versicherungsnehmers widerspreche der gesetzlichen Beweislastverteilung.
Der Kläger war ferner der Ansicht, dass er jedenfalls bei schwierigen Fällen wie dem vorliegenden berechtigt sei, vorgerichtlich zur Beratung und Verfassung der Abmahnung externen Sachverstand seines Prozessbevollmächtigten beanspruchen zu dürfen. Deshalb sei die Geltendmachung vorgerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten in voller Höhe berechtigt.
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes – und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft – oder Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens EUR 250.000,00; Ordnungshaft, zu vollziehen an den Vorstandsmitgliedern der Beklagten, insgesamt höchstens 2 Jahre), zu unterlassen, beim Abschluss von Rechtsschutz-Versicherungsverträgen mit Verbrauchern die nachstehend zitierte Klausel in neue Versicherungsverträge einzubeziehen oder sich bei der Abwicklung bestehender Verträge der genannten Art auf diese Klausel zu berufen:
„§ 17 Verhalten nach Eintritt des Rechtsschutzfalles
cc] alles zu vermeiden, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung ihrer Erstattung durch die Gegenseite verursachen könnte.“
2. Die Beklagte wird ferner verurteilt, an den Kläger zur Erstattung von auf Klägerseite vorgerichtlich angefallenen Rechtsverfolgungskosten EUR 1823,60 zuzüglich Jahreszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 13. Juli 2010 zu zahlen.
Die Beklagte hat die Klausel für wirksam gehalten. Die Klausel sei gem. § 307 Abs. 3 BGB bereits nicht kontrollierbar, jedenfalls aber gem. §§ 307 Abs. 1, 2 BGB ordnungsgemäß, weil sie lediglich den Gesetzestext der §§ 82, 86, 125 VVG wiederhole. Die Beklagte fasse mit der Klausel nur die gesetzlichen Pflichten des Versicherungsnehmers zusammen, weshalb die Bestimmung rein deklaratorisch sei. Sie sei auch nicht intransparent, da sie dem Versicherungsnehmer hinreichend deutlich klar mache, dass der Versicherer nur für die notwendigen, aber nicht für jedwede denkbaren Kosten einzustehen habe. Von einem durchschnittlichen Versicherungsnehmer könne erwartet werden, dass er Vor- und Nachteile auch unter kostenrechtlichen Gesichtspunkten abwäge. Er müsse sich nicht anders verhalten als wenn er nicht rechtsschutzversichert wäre. Zu dieser Sorgfaltspflicht gehöre gegebenenfalls die Erfragung anfallender Gebühren. Der Versicherungsnehmer habe sich gegebenenfalls die Kenntnis seines beauftragten Rechtsanwalts zurechnen zu lassen.
Mit Urteil vom 21.04.2011, auf dessen tatsächliche Feststellungen im Übrigen Bezug genommen wird, hat das Landgericht der Unterlassungsklage stattgegeben und die Klage auf Ersatz der Anwaltskosten für das Abmahnschreiben abgewiesen. Es hat ausgeführt, es bestehe Wiederholungsgefahr, weil die Beklagte sich darauf berufe, die Klausel auch in Zukunft verwenden zu dürfen. Die gegen andere Rechtsschutzversicherer gerichteten gleichartigen Klagen könnten die klauselrechtliche Wiederholungsgefahr nicht bannen, weil gegen diese ergangene Urteile im Verhältnis zur Beklagten keine Rechtskraft enthielten. Auch der Einwand einer rechtsmissbräuchlichen Rechtsverfolgung greife nicht. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch rechtfertige sich daraus, dass die Klausel für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer ohne anwaltliche Beratung nicht klar und verständlich sei (§§ 1 UKlaG, 307 Abs. 1 S. 2 BGB). Die Klausel sei nicht wortgleich mit entsprechenden Formulierungen im alten und neuen VVG. Im Übrigen gehe es vorliegend um die Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und nicht um die Überprüfung von gesetzlichen Normen. – Die geltend gemachten anwaltlichen Honorarkosten für die Abmahnung seien hingegen nicht geschuldet. Die Einschaltung eines Rechtsanwalts für die Abmahnung sei nicht erforderlich gewesen, da es sich bei dem Kläger um eine auf derartige Fragen spezialisierte Verbraucherschutzvereinigung handele.
Hiergegen wendet sich die Berufung der Beklagten, mit der sie ihr erstinstanzliches Vorbringen vertieft und anführt, die Klausel entspreche nur dem Gesetzeswortlaut der §§ 82 Abs. 1, 86 Abs. 2 1 VVG und begründe darüber hinaus eine Privilegierung des Versicherungsnehmers. Sie entspreche dem Transparenzgebot und stelle keine Abweichung vom gesetzlichen Leitbild dar.
das angefochtene Urteil teilweise abzuändern und die Klage in vollem Umfang abzuweisen..
Wegen der weitergehenden Einzelheiten des Parteivortrages wird auf den Inhalt der zwischen den Parteivertretern gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Die Berufung der Beklagten ist zulässig, insbesondere an sich statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet. Zulässig ist auch die Anschließung des Klägers (§ 524 ZPO). Weder die Berufung noch die Anschlussberufung haben indes in der Sache Erfolg. Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung, noch rechtfertigen dem Berufungsverfahren zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 513 ZPO).
In Anbetracht des Umstands, dass der Kläger 21 Parallelverfahren überwiegend wortgleich betreibt, kann auch der Senat sich in der Formulierung der Entscheidungsgründe weitgehend an die bereits vorliegenden Entscheidungen der Oberlandesgerichte Celle, Karlsruhe und München orientieren.
Zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, dass dem Kläger nach §§ 1, 3 Abs. 1 Ziffer 2 UKlaG ein Anspruch auf Unterlassung der im Streit stehenden Klausel zusteht (1) und weitergehende Ansprüche auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten nicht bestehen (2).
1. Der Senat teilt die Ansicht des Landgerichts, des OLG München (Urteil vom 22.09.2011 – 29 U 1360/11), des OLG Celle (Urteile vom 29.09.2011 – 8 U 144/11, 8 U 145/11 und 8 U 146/11) sowie des OLG Karlsruhe (Urteil vom 15.11.2011 – 12 U 104/11), wonach die im Streit stehende Klausel intransparent im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB und den Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligend gem. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist und daher dem Kläger nach §§ 1, 3 UKlaG ein Anspruch auf Unterlassung ihrer Verwendung zusteht.
Nach § 1 UKlaG kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bestimmungen verwendet, die nach den §§ 307 – 309 BGB unwirksam sind.
a) Der Kläger ist aktivlegitimiert. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG stehen die in § 1 UKlaG bezeichneten Ansprüche unter anderem denjenigen Einrichtungen zu, die in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragen sind. Der Kläger ist in dieser vom Bundesjustizministerium herausgegebenen Liste erfasst.
b) Die Beklagte ist auch passivlegitimiert, soweit von ihr verlangt wird, sich im konkreten Schadensfall nicht mehr auf die streitgegenständliche Klausel zu berufen. Sie ist Verwenderin der Klausel, weil sie diese in ihren Vertrag mit den Kunden einbezieht.
c) Zutreffend ist das Landgericht zu dem Ergebnis gekommen, dass die Klausel nicht den sich aus dem Transparenzgebot im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ergebenden Anforderungen entspricht.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes folgt aus dem für Allgemeine Geschäftsbedingungen geltenden Transparenzgebot, dass die Rechtsposition des Vertragspartners nicht unklar geregelt sein darf. Bereits die Klauselfassung muss der Gefahr vorbeugen, dass der Kunde von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird. Durch eine unzutreffend oder missverständlich formulierte Klausel darf der Vertragspartner nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt werden (vgl. BGH NJW-RR 2008, 251 [BGH 12.10.2007 – V ZR 283/06]; BGH NJW-RR 2005, 1496 [BGH 20.07.2005 – VIII ZR 121/04]; BGH NJW 2004, 1032, [BGH 11.02.2004 – VIII ZR 386/02] BGH NJW 2001, 292 [BGH 27.09.2000 – VIII ZR 155/99]).
Nach gefestigter Rechtsprechung sind Allgemeine Versicherungsbedingungen so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer die Allgemeinen Bedingungen bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auch auf seine Interessen an (BGH NJW 1993, 2369; BGH NJW 2006, 2545 [BGH 24.05.2006 – IV ZR 263/03]). Für die Wirksamkeitsprüfung im Rahmen des Unterlassungsklageverfahrens ist dabei von der „kundenfeindlichsten“ Auslegung auszugehen (BGH NJW 2009, 2051 [BGH 21.04.2009 – XI ZR 78/08]; BGH NJW 1993, 2369; Palandt/Bassenge, BGB, 70. Auflage, § 1 UKlaG Rn. 6).
Dabei kommt es nicht nur darauf an, dass eine Klausel in ihrer Formulierung für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer verständlich ist. Vielmehr gebieten Treu und Glauben auch, dass sie die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen soweit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (vgl. BGH VersR 2009, 1622 [BGH 30.09.2009 – IV ZR 47/09]). Im Hinblick auf die Fassung von Obliegenheiten hat der Bundesgerichtshof bereits mit Urteil vom 16. September 2009 klargestellt, dass wegen der einschneidenden Wirkung der Leistungsfreiheit das auferlegte Tun oder Unterlassen ausdrücklich vereinbart sowie klar und eindeutig erkennbar sein muss, was im Einzelnen verlangt wird (vgl. BGH VersR 2009, 1659 [BGH 16.09.2009 – IV ZR 246/08]). Diese Auslegung des Obliegenheitsbegriffs gehört gleichzeitig zum gesetzlichen Leitbild im Sinne von § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB (vgl. BGH a. a. O.).
Diesen Anforderungen wird die streitgegenständliche Klausel nicht gerecht. Denn der durchschnittlich verständige Versicherungsnehmer kann der Bestimmung des § 17 (5) c) cc) ARB nicht entnehmen, was von ihm konkret verlangt wird und er vermag deshalb auch nicht zu erkennen, ob und wann er gegen seine Obliegenheiten verstößt und dadurch seinen Versicherungsschutz ganz oder teilweise gefährdet.
(1) Ob ein Verhalten des Versicherungsnehmers „unnötig“ Kosten verursachend ist, kann zwar grundsätzlich im Sinne einer Prüfung der Erforderlichkeit der Maßnahme zur Wahrnehmung der rechtlichen Interessen verstanden werden und entspräche damit dem eigentlichen Leistungsversprechen in § 1 ARB. Bei der kundenfeindlichsten Auslegung aber muss mangels anderweitigen Regelungsgehalts der Klausel der Begriff „Kosten“ zumindest auch bezogen werden auf den unnötigen, somit nicht erforderlichen und nicht vom Versicherer zu erstattenden Teil der tatsächlichen Kosten einer Interessenwahrnehmung. Als Obliegenheit könnte damit aus kundenfeindlichster Sicht auch statuiert sein, die Rechtsverfolgungskosten auch nicht außerhalb des versicherten Umfanges zu erhöhen, was über § 82 Abs. 1 VVG hinausginge.
(2) Hinzu kommt, dass die Klausel nicht etwa ein an der Erforderlichkeit der rechtlichen Maßnahme ausgerichtetes Verhalten des Versicherungsnehmers verlangt, sondern vielmehr ausschließlich an die Kostenfolge eines solchen Verhaltens anknüpft. Dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer, der in der Regel keine Kenntnis des Kostenrechts hat, wird durch das Abstellen auf die Kostenerhöhung nicht deutlich, welche Verhaltensweisen von ihm gefordert werden. Schließlich erfährt der Regelungsgehalt insofern eine über die Erforderlichkeit hinausgehende Verschärfung, als nicht nur alles zu vermeiden ist, was eine unnötige Erhöhung der Kosten verursacht, sondern „verursachen könnte“. Demnach wäre vom Versicherungsnehmer alles – durch Tun oder Unterlassen – zu vermeiden, was grundsätzlich in irgendeiner Weise geeignet sein könnte, höhere Kosten zu verursachen. Hiervon betroffen könnten sogar Maßnahmen sein, deren kostenrechtliche Behandlung in der Rechtsprechung in Streit stünde.
(3) Auch der Passus „Erschwerung ihrer Erstattung durch die Gegenseite“ geht bei kundenfeindlichster Auslegung über die Regelung des § 86 Abs. 2 VVG hinaus. Eine Erschwerung der Erstattung kann bei schwachen Schuldnern bereits die vorrangige Vollstreckung des titulierten materiellen Anspruches sein. Mit dem Merkmal, dass die Interessen des Versicherungsnehmers “nicht unbillig beeinträchtigt werden“ wird die Klausel nicht hinreichend in den Anordnungsbereich des § 86 Abs. 2 VVG zurückgeholt. Mit der Beurteilung der Frage, was grundsätzlich eine Erschwerung der Erstattung der Kosten durch die Gegenseite verursachen könnte, wird einem Versicherungsnehmer etwas abverlangt, das ihm ohne rechtliche Kenntnis nur schwer, wenn überhaupt abschätzbar ist.
(4) Eine etwaige Kenntnis eines vom Versicherungsnehmer beauftragten Rechtsanwalts kann dem Versicherungsnehmer ebenfalls nicht ohne weiteres zugerechnet werden. Eine Haftung des Versicherungsnehmers für ein Verschulden seines Rechtsanwalts als Erfüllungsgehilfen nach § 278 BGB scheidet bereits aus, weil es sich bei Obliegenheiten nicht um Verbindlichkeiten im Sinne des § 278 Abs. 1 S. 2 BGB handelt.
Im Übrigen verbietet sich eine generelle Betrachtungsweise der Zurechnung des Handelns eines Rechtsanwalts als Wissensvertreter oder Wissenserklärungsvertreter schon deshalb, als es jeweils von den konkreten Umständen des Einzelfalles abhängig ist, ob sich der an den Rechtsanwalt erteilte Auftrag nur auf die Wahrnehmung der Rechte einer Partei gegenüber dem Gegner bezieht und die Beauftragung gerade nicht die Geltendmachung der Rechte aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag oder die Wahrnehmung etwaiger Obliegenheiten der Partei gegenüber dem Rechtsschutzversicherer umfasst, zumal etwa die Einholung einer Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung des Mandanten für den Rechtsanwalt vergütungsrechtlich auch eine andere Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG als die Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs gegenüber dem Gegner sein kann (vgl. KG Berlin AnwBl 2010, 445 [KG Berlin 19.03.2010 – 5 U 42/08]; a. A. OLG München JurBüro 1993, 163; offenlassend BGH NJW 2011, 1222 [BGH 09.03.2011 – VIII ZR 132/10]).
d) Auch nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist die Klausel unwirksam, weil sie den Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligt.
(1) Insoweit ist die Klausel ist nicht – wie die Beklagte meint – nach § 307 Abs. 3 BGB einer Inhaltskontrolle entzogen. Bei den beiden vorliegend zur Entscheidung anstehenden Teilen handelt es sich nicht um bloß deklaratorische Klauseln, die mit Rechtsvorschriften übereinstimmen und keine konstitutive Wirkung haben. Vielmehr wird hierdurch das Hauptleistungsversprechen des Versicherers in einer von der gesetzlichen Regelung abweichenden Form ausgestalten, zumindest aber ein ergänzungsbedürftiger gesetzlich vorgegebenen Rahmen ausgefüllt, so dass die Inhaltskontrolle eröffnet ist (Palandt/Grüneberg, BGB, 70. Auflage, § 307 Rn. 43, 45; BGH NJW 1993, 2369; BGH NJW 1999, 2279; BGH NJW 2001, 2012; BGH NJW-RR 2008, 189 [BGH 26.09.2007 – IV ZR 252/06]; BGH VersR 2009, 769 [BGH 18.03.2009 – IV ZR 298/06]).
Zu messen ist die Klausel an den gesetzlichen Regelungen der §§ 125, 82, 86 VVG. Nach § 125 VVG ist der Rechtsschutzversicherer verpflichtet, die für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers oder des Versicherten erforderlichen Leistungen im vereinbarten Umfang zu erbringen. § 82 Abs. 1 VVG regelt die Obliegenheit, wonach der Versicherungsnehmer bei Eintritt des Versicherungsfalles nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen hat.
Ferner ist in § 86 Abs. 2 VVG die Obliegenheit normiert, wonach der Versicherungsnehmer seinen Ersatzanspruch oder ein zur Sicherung dieses Anspruches dienendes Recht unter Beachtung der geltenden Form- und Fristvorschriften zu wahren und bei dessen Durchsetzung durch den Versicherer, soweit erforderlich, mitzuwirken hat.
Demgegenüber hat der Versicherungsnehmer nach der hier zu beurteilenden Klausel „soweit seine Interessen nicht unbillig beeinträchtigt werden, alles zu vermeiden, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung ihrer Erstattung durch die Gegenseite verursachen könnte“. Indem hierdurch etwaige Obliegenheitsverletzungen des Versicherungsnehmers auf die Rechtsschutzversicherung konkretisiert werden und vom Versicherungsnehmer bereits alles zu vermeiden ist, was auch nur geeignet ist, zu einer Kostenerhöhung oder Erschwerung des Erstattungsanspruchs zu führen, beschränkt sich die Klausel gerade nicht auf die bloße Wiedergabe der angeführten gesetzlichen Regelungen, sondern geht vielmehr über sie hinaus. Sie ist daher – ungeachtet § 307 Abs. 3 S. 2 BGB – insgesamt der Inhaltskontrolle zugänglich.
(2) Diese Inhaltskontrolle ergibt eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers.
(a) Das Wesen einer vertraglich vereinbarten, mit der Sanktion der Leistungsfreiheit verbundenen Obliegenheit besteht darin, dass ein Verhalten, also bestimmte Handlungen oder ein Unterlassen, vorgeschrieben wird, das es zu beachten gilt, wenn der Versicherungsschutz erhalten werden soll. Wegen der einschneidenden Wirkung der Leistungsfreiheit muss das auferlegte Tun oder Unterlassen ausdrücklich vereinbart sein und klar und eindeutig erkennen lassen, was im Einzelnen verlangt wird. Diese durch Rechtsprechung und Literatur geprägte Auslegung des Obliegenheitsbegriffs gehört zum gesetzlichen Leitbild im Sinne des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB (BGH VersR 2009, 1659 [BGH 16.09.2009 – IV ZR 246/08]; BGH VersR 1993, 830 [BGH 21.04.1993 – IV ZR 33/92]).
Sofern – wie vorliegend – der Versicherungsnehmer jedoch nicht deutlich erkennen kann, was von ihm verlangt wird, widerspricht es bereits diesen Anforderungen. Daran vermögen weder der Entschuldigungs- noch der Kausalitätsgegenbeweis gemäß § 17 Abs. 6 ARB etwas zu ändern, da hierdurch der Versicherungsnehmer in die Lage gebracht wird, sich entlasten zu müssen. Dadurch ist er – entgegen dem zum Obliegenheitenrecht entwickelten Leitbild – schlechter gestellt, weil Zweifel an Inhalt und Umfang der Obliegenheit stets zu seinen Lasten gehen (BGH VersR 2009, 1659 [BGH 16.09.2009 – IV ZR 246/08]).
(b) Soweit die Klausel – wie oben ausgeführt – bei kundenfeindlichster Auslegung auch die unnötigen, nicht erforderlichen und nicht vom Versicherer zu erstattenden Kosten umfasste, ginge dies über § 82 Abs. 1 VVG hinaus und wäre eine unangemessene Benachteiligung, schon weil insoweit kein berechtigtes Interesse des Versicherers auszumachen ist. Zwar würden die meisten dieser Obliegenheitsverletzungen wegen offenbaren Fehlens einer Ursächlichkeit letztlich folgenlos bleiben; bei arglistiger Verletzung der Obliegenheit beließe es die Bedingung aber bei der Leistungsfreiheit. Denkt man hinzu, dass ein Versicherer bei unnötiger Aufblähung der Kosten auf die Idee der Zurechnung von Anwaltsverschulden kommen kann, könnte er in diesen Fällen versucht sein, dem Versicherungsnehmer unter Berufung auf die Klausel seine Leistungsfreiheit entgegen zu halten. Auch soweit hiernach Kosten zu vermeiden wären, deren rechtliche Behandlung in der Rechtsprechung in Streit stünde, tatsächlich jedoch vom Leistungsversprechen umfasst wären, stellte die geforderte Unterlassung eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers dar. Gleiches gilt, soweit auch der zweite Teil der Klausel „Erschwerung ihrer Erstattung durch die Gegenseite“ bei kundenfeindlichster Auslegung den Versicherungsnehmer bereits davon abhalten könnte, bei schwachen Schuldnern vorrangig seinen titulierten materiellen Anspruch geltend zu machen.
e) Die für den Unterlassungsanspruch nach § 1 UKlaG erforderliche Wiederholungsgefahr (Palandt/Bassenge, BGB, 70. Aufl., UKlaG § 1 Rn. 6) kann bei der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die unzulässige Klauseln enthalten, tatsächlich vermutet werden. Diese Wiederholungsgefahr ist nicht dadurch beseitigt, dass die Beklagte die beanstandete Klausel in Neuverträgen nicht mehr verwendet. An die Beseitigung der Wiederholungsgefahr sind strenge Anforderungen zu stellen (BGH NJW 2002, 2386 [BGH 18.04.2002 – III ZR 199/01]). Die Beklagte hat die streitgegenständliche Klausel in einer Vielzahl von Altverträgen verwendet. Weder die Änderung der beanstandeten Klausel noch eine eventuelle Zusage, die Klausel nicht mehr zu verwenden, reichen aus, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen, zumal wenn wie vorliegend der Verwender noch im Prozess die Wirksamkeit der Klausel verteidigt und keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt (BGH WM 2000, 1967 [BGH 12.07.2000 – XII ZR 159/98]; BGH NJW 2002, 2386 [BGH 18.04.2002 – III ZR 199/01]; Senat, Urteil vom 20.02.2003 – 12 U 210/02 = NJW-RR 2003, 778).
2. Die Einlegung einer Anschlussberufung durch den Kläger ist im vorliegenden Rechtsstreit nicht erfolgt.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO gestützt.
Die Revision war nach §§ 543 Abs. 1, 2 Nr. 1 ZPO zuzulassen, da die im Streit stehende Frage eine Vielzahl von Versicherungsverträgen betrifft und ihr daher grundsätzliche Bedeutung zukommt.
OLG Frankfurt am Main, 05.03.2012 – 21 W 11/11 OLG Frankfurt am Main, 01.03.2012 – 3 U 127/11

matches:
§ 17
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BGH
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§ 86
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§ 278
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Entscheidungen aus dem Monat November 2006
VG Saarlouis 10. Kammer 30.11.2006 10 K 31/06
Im Rahmen der Prüfung, ob ein Ausländer als so genannter faktischer Inländer anzusehen ist und ihm daher ein auf Art. 8 Abs. 1 EMRK gründendes Abschiebungsverbot zur Seite steht, ist hinsichtlich der zu fordernden wirtschaftlichen Integration in die Verhältnisse der Bundesrepublik Deutschland bei Minderjährigen bis ca. 13/14 Jahren in der Regel im Schwerpunkt auf die tatsächlichen und rechtlichen Lebensumstände der Eltern abzustellen. Fehlt es an einer wirtschaftlichen Integration der Eltern, ist es den betreffenden minderjährigen Ausländern im Allgemeinen zumutbar, im Schutze des Familienverbandes in den Heimatstaat zurückzukehren, selbst wenn sie aufgrund ihrer Sozialisation in Deutschland in die hiesigen Verhältnisse integriert sind.
Im Übrigen darf bei Jugendlichen, die ihren Lebensunterhalt aufgrund ihres Lebensalters noch nicht selbst durch Erwerbstätigkeit sicherstellen können und dürfen, für die Verwurzelung in die Gesellschaft der Bundesrepublik nur die Integration in eine Schul-, Hochschul- oder Berufsausbildung und nicht die Innehabung eines Arbeitsplatzes verlangt werden. Dabei wird der Tatsache, dass eine Familie auf öffentliche Mittel zur Sicherstellung des Lebensunterhalts angewiesen ist, jedenfalls dann keine entscheidende Bedeutung für den Schutzanspruch von faktisch zu Inländern gewordenen minderjährigen Ausländern beizumessen sein, wenn (zumindest) ein Elternteil erhebliche Anstrengungen unternommen hat, um den Lebensunterhalt aus eigenem Erwerbseinkommen zu bestreiten, diese Bemühungen jedoch insbesondere aufgrund aufenthaltsrechtlicher Beschränkungen nicht zu einem fortdauernden Arbeitsverhältnis geführt haben und ferner die begründete Aussicht besteht, dass nach der mit der Erteilung eines Aufenthaltstitels verbundenen Verfestigung des Aufenthalts eine unterhaltspflichtige Person Erwerbseinkommen erzielen wird.
OVG Saarlouis 2. Senat 30.11.2006 2 R 4/06
§ 46 Nr. 1 AuslG i.d.F. des Terrorismusbekämpfungsgesetzes findet nur auf die Ausweisungsverfahren Anwendung, die sich auf Falschangaben stützen, die in Befragungen abgegeben wurden, denen ein Hinweis auf die Rechtsfolgen falscher oder unrichtiger Angaben hatte vorausgehen müssen.
Da für Altfälle keine Hinweispflicht bestand und auch nicht nachträglich begründet werden konnte, weil eine rechtzeitige Belehrung bei abgeschlossenen Befragungen nicht mehr möglich war, werden diese offensichtlich von § 46 Nr. 1 1. Alt. AuslG n.F. nicht erfasst; sie sind an § 46 Nr. 2 AuslG zu messen.
OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 30.11.2006 8 U 692/05 - 195
Die Saarmesse ist keine Freizeitveranstaltung i.S. des § 321 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB.
OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 29.11.2006 1 U 243/05 - 88
Keine Ausgleichsansprüche eines "angeschlossenen Partners" nach Beendigung der Vertragsbeziehung zum Lieferanten.
OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 29.11.2006 1 U 616/05 - 212
Zu den Verkehrssicherungspflichten eines Hallenbadbetreibers hinsichtlich einer Wasserrutsche.
OVG Saarlouis 2. Senat 29.11.2006 2 W 35/06
Auch aus Art. 6 Abs. 1 EMRK, der die Modalitäten eines nach den dort genannten Maßstäben "fair" durchzuführenden Verfahrens vorschreibt, ergibt sich kein die Abschiebung durch die Ausländerbehörde hindernder Anspruch eines Ausländers darauf, speziell vor deutschen Behörden und Gerichten eine behauptete abweichende persönliche Identität zu beweisen oder klären zu lassen.
VG Saarlouis 5. Kammer 29.11.2006 5 K 25/06
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 29.11.2006 5 U 105/06 - 24
1. Füllt ein Versicherungsnehmer nach Aufnahme eines seine gesundheitlichen Leiden nicht verzeichnenden Antrags auf Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung noch ein neues, von ihm angefordertes Formular allein aus, so hat er seine Anzeigeobliegenheit bei dieser Antragstellung eigenständig zu erfüllen; mit früheren Angaben gegenüber dem Agenten hat er sie nicht erfüllt.
2. Die telefonische Anfrage eines Versicherungsinteressenten beim Versicherer, ob ein bestimmtes Leiden in einem Antrag anzugeben sei, ist dem Versicherer nicht als Vorkenntnis zuzusprechen, wenn dem Versicherungsnehmer ein neues Antragsformular übersandt worden ist.
3. Der Versicherungsnehmer handelt nicht schuldhaft, wenn er aufgrund von Angaben des Agenten vor Ausfüllung des maßgeblichen Antrags über den Umfang dieser Anzeigeobliegenheit nachvollziehbar irregeführt worden ist.
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 29.11.2006 5 W 104/06 - 39
Die faktische Stilllegung eines Aufzugs und Verweigerung einer Reparatur, dessen Funktionsfähigkeit die Teilungserklärung verspricht, kann nicht mehrheitlich beschlossen werden.
OLG Saarbrücken Senat für Bußgeldsachen 29.11.2006 Ss (B) 44/2006 (57/06)
a. Die Bestellung eines Pflichtverteidigers durch die Bußgeldbehörde gilt nur für das Verwaltungsverfahren. Die Bestellung für das gerichtliche Bußgeldverfahren, die dem Tatrichter obliegt, wirkt demgegenüber bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens; sie erstreckt sich auch auf Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde.
b. Zum objektiven Tatbestand des § 24a Abs. 2 StVG gehört lediglich das Führen eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung eines der in der Anlage zu § 24a StVG genannten berauschenden Mittels. Wird im Blut des Betroffenen eine Wirkstoffkonzentration von 1 ng/ml THC gemessen, ist der sichere Nachweis erbracht, dass der Betroffene noch unter der Wirkung zuvor genossenen Cannabis steht. Vorsatz oder Fahrlässigkeit müssen sich dabei nicht lediglich auf den Konsumvorgang sondern auch auf die Wirkungen des Rauschmittels zum Tatzeitpunkt beziehen. Aus einem THC-Carbonsäurewert von 6 ng/ml lässt sich nicht auf einen aktuell regelmäßigen Konsum schließen.
OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 28.11.2006 6 WF 88/06
Die Selbstbehaltssätze gegenüber Ehegatten sind auch bei Betreuung eines gemeinsamen minderjährigen Kindes durch den Unterhaltsberechtigten grundsätzlich höher anzusetzen als gegenüber minderjährigen Kindern; dabei ist im Regelfall von dem Betrag auszugehen, der in der Mitte zwischen dem notwendigen und dem angemessenen Selbstbehalt liegt.
OVG Saarlouis 3. Senat 27.11.2006 3 Q 131/06
1. Zu den Voraussetzungen für die Annahme einer zur Berufungszulassung führenden Divergenz.
2. Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen genügt nicht den Darlegungsanforderungen an eine Divergenzrüge.
3. Einzelfall einer zu Unrecht geltend gemachten konkludenten Abweichung von einem Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts.
VG Saarlouis 5. Kammer 24.11.2006 5 K 97/05.A
1. Von einer Einreise auf dem Luftwege ist auszugehen, wenn das Luftverkehrsunternehmen bereit ist, den Betreffenden auf seine Kosten wieder außer Landes zu bringen.
2. Zum Anknüpfungspunkt für die rechtliche Prüfung von Asylanträgen von staatenlosen Palästinensern aus der Westbank.
3. Palästinensischen Volkszugehörigen aus der Westbank droht weder eine Aussperrung noch eine gruppengerichtete Verfolgung.
4. Zur Annahme von Sippenhaft, wenn ein Palästinenser noch knapp zwei Jahre nachdem sein 13jähriger Bruder beim Steinewerfen auf eine israelische Patrouille erschossen wurde, unverfolgt in der Westbank gelebt hat.
5. Palästinensische Flüchtlinge aus dem palästinensischen Autonomiegebiet fallen nicht nach § 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG i.V.m. Artikel 1 Abschnitt D der GK bzw. Art. 12 Abs. 1 der Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG ipso facto unter die Genfer Konvention (wie BVerwGE 89, 296).
6. Zum Bestehen einer extremen allgemeinen Gefahrenlage im Verständnis von § 60 Abs. 7 AufenthG in der Westbank (Zusammenfassung der Rechtsprechung, Bedeutung der Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes, qualitativer Maßstab).
7. Zur Rechtmäßigkeit und Rechtsverletzung der Zielstaatsbezeichnung Israel in einer Abschiebungsandrohung für einen staatenlosen Palästinenser aus der Westbank.
OVG Saarlouis 1. Senat 23.11.2006 1 W 36/06
Hat die Meldebehörde begründeten Anlass zu der Annahme, eine gemeldete Person halte sich nicht mehr unter der Meldeadresse auf, was durch die hieraufhin durchgeführten Ermittlungen bestätigt wird, so genügen das spätere Bestreiten der Richtigkeit der meldebehördlichen Feststellungen seitens der von Amts wegen nach unbekannt abgemeldeten Person und die Vorlage eines fortbestehenden Mietvertrages einschließlich an sie adressierter Nebenkostenabrechnungen nicht zur Glaubhaftmachung der Behauptung, sich im fraglichen Zeitraum tatsächlich vorwiegend im Sinne der melderechtlichen Vorschriften unter der Meldeadresse aufgehalten zu haben. Ein Anspruch auf einstweilige Rückgängigmachung der Fortschreibung des Melderegisters besteht daher nicht.
OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 23.11.2006 8 U 611/05 - 174
Zum Umfang der Interventionswirkung hinsichtlich der in einem Teilurteil getroffenen, tragenden Feststellungen.
LArbG Saarbrücken 2. Kammer 22.11.2006 2 Sa 127/05
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 22.11.2006 5 U 269/06 - 43
Die Frage nach dem Bestehen weiterer Unfallversicherungsverträge ist auch dann sachdienlich, wenn der Versicherer zunächst Zahlungen auf die Unfallanzeige hin erbracht und das Unfallereignis vorerst nicht bestritten hat.
OVG Saarlouis 1. Senat 21.11.2006 1 W 50/06
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 21.11.2006 4 U 258/06 - 78
Zum pauschalen Verweis auf das Tarifrecht im Dienstvertrag einer nicht tarifgebundenen Partei. Hier: Kein Bedürfnis für eine zusätzliche Altersversorgung infolge der erweiternden Inbezugnahme tarifvertraglicher Bestimmungen bei ausdrücklicher Regelung der Altersversorgung im Dienstvertrag einer Führungskraft.
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 21.11.2006 4 U 49/06 - 16
a. Der Geschäftsführer einer GmbH haftet aus § 826 BGB wegen verspäteter Stellung eines Insolvenzantrags nur dann auf Erstattung von Insolvenzausfallgeld, wenn der Gläubiger nach den Rechtsgrundsätzen der Zurechnung eines schadensstiftenden Unterlassens den ihm obliegenden Beweis dafür führen kann, dass die Zahlung von Insolvenzausfallgeld bei rechtzeitiger Stellung des Insolvenzantrags vermieden worden wäre.
b. Die Anerkennung von Darlegungs- und beweiserleicherungen ist jedenfalls dann kein Raum, zwischen dem Zeitpunkt der nachgewiesenen Zahlungsunfähigkeit und der Zeitspanne des Insolvenzgeldbezugs ein enger zeitlicher Zusammenhang besteht.
LSG Saarbrücken 5. Senat 21.11.2006 L 5 VG 6/04
Teile des Arbeitsentgelts, die nach dem Willen des Betroffenen in Versorgungsbeiträge im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung umgewandelt werden, sind derzeitiges Bruttoeinkommen i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 1 BSchAV.
VG Saarlouis 1. Kammer 16.11.2006 1 K 66/05
OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 16.11.2006 6 UF 29/06
a. Die Selbstbehaltsätze gegenüber Ehegatten sind grundsätzlich höher anzusetzen als gegenüber minderjährigen Kindern. Dabei ist von dem Betrag auszugehen, der in der Mitte zwischen dem notwendigen und dem angemessenen Selbstbehalt liegt.
b. Zur Frage der Mangelfallberechnung in diesen Fällen.
OVG Saarlouis 3. Senat 15.11.2006 3 Q 82/06
Hat der Kläger im erstinstanzlichen Klageantrag sein Begehren auf die Verpflichtung der Beklagten zu der Feststellung beschränkt, dass in seiner Person ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthaltsG vorliegt, so ist die von ihm im Berufungszulassungsantrag als rechtsgrundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage, ob ethnische Minderheiten aus dem Kosovo im Falle ihrer Rückkehr nicht staatlicher Verfolgung im Sinne von § 60 Abs.1 AufenthG ausgesetzt sind, nicht entscheidungserheblich.
OVG Saarlouis 3. Senat 15.11.2006 3 Q 83/06
Hat der Kläger im erstinstanzlichen Klageantrag sein Begehren auf die Verpflichtung der Beklagten zu der Feststellung beschränkt, dass in seiner Person ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthaltG vorliegt, so ist die von ihm im Berufungszulassungsantrag als rechtsgrundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage, ob ethnische Minderheiten aus dem Kosovo im Falle ihrer Rückkehr nicht staatlicher Verfolgung im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG ausgesetzt sind, nicht entscheidungserheblich.
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 14.11.2006 4 U 227/06 - 68
Rechtsmissbräuchliche Erhebung einer Verjährungseinrede.
OVG Saarlouis 3. Senat 10.11.2006 3 M 1/05
1. Die 17. BImSchVO betreffend die Anforderungen an Abfallverbrennungsanlagen ist im Jahr 2006 -mehrere Jahre vor Ablauf europäischer Übergangsfristen bis 1.1.2010 - nicht europarechtlich überholt.
2. Die immissionsschutzrechtliche Behörde darf bei Abfallverbrennungsanlagen gegenüber der 17. BImSchVO verschärfte Kontrollwerte (nicht: Zielwerte) als Emissionsgrenzwerte festsetzen, wenn die Anlage diese Werte aufgrund ihrer modernen Technik nachweisbar gegenwärtig einhalten kann.
OVG Saarlouis 3. Senat 10.11.2006 3 W 5/06
a) Es ist kein Grund erkennbar, Antragstellern, die sich gegen eine im Jahre 2004 im vereinfachten Verfahren nach § 19 BImSchG erteilte Genehmigung zum Bau von Windkraftanlagen wenden, deshalb einen Anspruch auf Aufhebung der Genehmigung zuzubilligen, weil der Antragsgegner den im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung für die Bestimmung des Genehmigungsverfahrens maßgeblichen Begriff der Windfarm (Anhang zur 4. BImSchV Nr. 1 G, Spalten 1 und 2 in der bis zum 30.6.2005 maßgeblichen Fassung) unzutreffend ausgelegt und kein Verfahren nach § 10 BImSchG durchgeführt hat, wenn über einen nach Aufhebung der Genehmigung zu erwartenden neuen Genehmigungsantrag aufgrund der zum 1.7.2005 wirksam gewordenen Rechtsänderung erneut im Verfahren nach § 19 BImSchG zu entscheiden wäre.
b) In den nur auf die summarische Überprüfung der Sach- und Rechtslage ausgerichteten Antrags-verfahren nach den §§ 80, 80 a und 123 VwGO ist in aller Regel kein Raum für eine inzidente Normenkontrolle (hier eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes, der die planungsrechtliche Grundlage für die umstrittenen Windkraftanlagen bildet).
c) Lässt ein Bebauungsplan, der ein Sondergebiet für Windkraftanlagen ausweist, auf der Grundlage einer entsprechenden planerischen Abwägung an genau festgelegten Standorten Windkraftanlagen in den von den Anlagenbetreibern realisierten Dimensionen durch entsprechende detaillierte Festsetzungen ausdrücklich zu, so kann gegenüber der Genehmigung solcher plankonformen Anlagen nicht mit Erfolg vorgebracht werden, sie seien unvereinbar mit § 15 BauVNO.
d) Zur Frage, welche Bedeutung der Festlegung von Teilimmissionspegeln in den immissions-schutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen zukommt, die in einem Windpark von verschiedenen Betreibern errichtet werden sollen.
e) Rechtfertigt es der Status eines Sachverständigen als "bekannt gegebene Stelle" im Verständnis von § 26 BImSchG zumindest prinzipiell, von seiner hierfür erforderlichen Objektivität und Unabhängigkeit auszugehen, so kann seine sachverständige Äußerung nicht allein deshalb als "Gefälligkeitsgutachten" abgetan werden, weil er im Auftrag des Anlagenbetreibers tätig geworden ist.
f) Das Interesse des Anlagenbetreibers daran, von ihm vor Einlegung von Nachbarrechtsbehelfen errichtete Windkraftanlagen bis zur Klärung der Frage unzumutbarer Lärmimmissionen im Haupt-sacheverfahren vorläufig weiterbetreiben zu dürfen, ist vorrangig, wenn die Nachbarn, obwohl für sie nach eigenem Vorbringen auf der Hand lag, dass es aufgrund der örtlichen Gegebenheiten zu besonderen Immissionen kommen müsse, sowohl während des Verfahrens zur Aufstellung des der Zulassung der Anlagen zugrunde liegenden Bebauungsplanes als auch während der Errichtung der Anlagen keinerlei Einwände erhoben haben und nicht im Raum steht, dass die in Rede stehenden Einwirkungen ganz wesentlich über das im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG Erhebliche hinausgehen und ein solches Ausmaß erreichen, dass den betroffenen Nachbarn ihre Hinnahme nicht einmal vorübergehend angesonnen werden kann.
g) Jedenfalls vorübergehend hinnehmbar sind Beurteilungspegel, die den Immissionsrichtwerten der TA-Lärm für Kern-, Dorf- und Mischgebiete entsprechen.
OVG Saarlouis 3. Senat 10.11.2006 3 W 6/06
OVG Saarlouis 3. Senat 10.11.2006 3 W 7/06


19.10.2012 | Beamte und Richter | Aktiver Dienst | Ruhestand | Anwärter | Arbeitnehmer | Tarifangehörige | Auszubildende | Rechtsreferendare
Welche Vorschriften sind bei der Abtretung von Bezügen zu beachten?
Die Abtretung von Forderungen, also auch von Bezügen, sowie Lohn- und Gehaltsforderungen richtet sich nach den §§ 398 ff des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
Die Abtretung der Dienst- oder Versorgungsbezüge ist nicht ausgeschlossen. Ebenso gibt es keinen grundsätzlichen Ausschluss von Abtretungen bei dem Entgelt der Tarifbeschäftigten. In (ganz wenigen) Einzelfällen kann in alten Arbeitsverträgen ein Ausschluss von Abtretungsverträgen vereinbart sein. Dies muss gegebenenfalls im Einzelfall geklärt werden.
Abgetreten werden kann nach § 400 BGB nur der Teil der Bezüge, der der Pfändung unterliegt. Beachten Sie dazu die Pfändungstabelle.
Für die Abtretung von Bezügen, die öffentliche Kassen zahlen, gibt es eine Besonderheit!
Die Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstelle zahlt sowohl Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und Versorgungsempfänger, als auch das Entgelt für die Beschäftigten des Landes Rheinland-Pfalz. Sie gilt insofern als öffentliche Kasse im Sinne des § 411 BGB.
Nach § 411 BGB muss die öffentliche Kasse von einer Abtretung beamtenrechtlicher Dienst- oder Versorgungsbezüge durch Vorlage einer von dem bisherigen Gläubiger ausgestellten öffentlich oder amtlich beglaubigten Urkunde benachrichtigt werden. Bis zur Benachrichtigung gilt die Abtretung als der Kasse nicht bekannt.
Die Vorschrift des § 411 BGB ist nach dem Runderlass des Ministeriums der Finanzen vom 05.06.1972 - 63 50 A/2 09 2651/72 - auch auf die Angestellten und Arbeiter (heute: Beschäftigten) des öffentlichen Dienstes analog anzuwenden. Dies folgt aus dem (alleinigen) Zweck der Vorschrift, die öffentlichen Kassen vor unzulässigen Benachrichtigungen zu schützen und ihr Echtheitsprüfungen so weit als möglich zu ersparen. Das Ministerium hat in diesem Runderlass auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 29.07.1966 - 3 AZR 20/66 - hingewiesen. Das BAG hat dazu ausgeführt, dass es unterstellt werden kann, dass § 411 BGB auf Angestellte des öffentlichen Dienstes analog anwendbar ist, obwohl die Vorschrift ausdrücklich nur von Militärpersonen, Beamten, Geistlichen und Lehrern spricht. Die überwiegende Lehre hält eine ausdehnende Auslegung des § 411 BGB für geboten.
Die Vorschrift des § 411 BGB ist eine Schutzvorschrift die die auszahlende Kasse vor unzuverlässigen Benachrichtigungen schützen und ihr Nachprüfungen ersparen soll, ob sie sich auf eine Abtretungsanzeige verlassen kann oder nicht. Die Kasse kann deshalb eine öffentlich oder amtlich beglaubigte Urkunde verlangen.
Aus Gründen der Gleichbehandlung aller Gläubiger wird von Seiten der ZBV grundsätzlich immer eine beglaubigte Abtretungserklärung verlangt.
Die einzige Ausnahme, bei der auf eine öffentliche oder amtliche Beglaubigung der Unterschrift verzichtet wird, sind Abtretungen an einen Insolvenztreuhänder nach § 287 Abs. 2 InsO, weil diese Abtretungen zur Erlangung der Restschuldbefreiung zwingend gesetzlich vorgeschrieben und mit dem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bei dem Insolvenzgericht einzureichen sind.
Wer darf die Unterschrift beglaubigen?
§ 411 BGB spricht von der Vorlage einer von dem bisherigen Gläubiger ausgestellten öffentlich oder amtlich beglaubigten Urkunde.
Nach § 129 BGB muss die Erklärung schriftlich abgefasst und die Unterschrift des Erklärenden von einem Notar beglaubigt werden, wenn durch Gesetz für eine Erklärung öffentliche Beglaubigung vorgeschrieben ist. Die öffentliche Beglaubigung wird durch die notarielle Beurkundung der Erklärung ersetzt.
Somit ist für die öffentliche Beglaubigung der Unterschrift ein Notar zuständig.
Mit dem Beurkundungsgesetz (BeurkG) vom 28.08.1969 (BGBl. 1969, 1513 ff [1522] wurde der § 411 BGB insoweit ergänzt, dass hinter dem Wort „öffentlich“ die Worte „oder amtlich“ eingefügt wurden. Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes am 01.01.1970 kann die Unterschrift somit auch amtlich beglaubigt werden.
Wer darf Unterschriften amtlich beglaubigen?
Eine Beglaubigung erfordert zu ihrer Wirksamkeit immer ein Dienstsiegel. Ohne Siegel ist eine amtliche Beglaubigung nichtig. Somit sind grundsätzlich alle zur Führung eines Dienstsiegels berechtigten Personen befugt, Unterschriftsbeglaubigungen vorzunehmen. Allerdings sind sachliche und örtliche Zuständigkeiten zu beachten.
Diese Zuständigkeiten für Beglaubigungen regelt für das Land Rheinland-Pfalz § 1 des Landesgesetzes über die Beglaubigungsbefugnis vom 21. Juli 1978 (GVBl 1978, 1,Gl.-Nr: 2010-4).
Unter anderen sind Ortsbürgermeister und Ortsvorsteher, Gemeinde-, Stadt- und Kreisverwaltungen, alle übrigen Behörden im Rahmen ihrer sachlichen Zuständigkeit und jede Behörde, für ihren eigenen Bedarf, befugt, Unterschriften zu beglaubigen.
Die Unterschriftsbeglaubigung wird jedoch nicht durch die ZBV vorgenommen!
Senden Sie also keine unbeglaubigten Abtretungserklärungen zum Zwecke der Beglaubigung an die ZBV.
Die Beglaubigung Ihrer Unterschrift kann grundsätzlich auch von einem dienstsiegelführenden Beamten Ihrer Dienststelle vorgenommen werden.
Öffentlich-rechtlich organisierte Sparkassen dürften ebenfalls Unterschriften beglaubigen, wenn sie die Urkunden selbst erstellt haben.
Achten Sie bitte darauf, dass die Prüfung der Identität der Person oder Legitimation durch den Mitarbeiter der Bank oder Sparkasse keine Unterschriftsbeglaubigung im Sinne dieser Vorschrift ist!
Wie wird die Unterschrift beglaubigt?
Bei der öffentlichen Beglaubigung muss die Erklärung nach § 129 BGB schriftlich abgefasst und die Unterschrift des Erklärenden von einem Notar beglaubigt werden.
Nach § 40 des Beurkundungsgesetzes (BeurkG) vom 28.08.1969 soll eine Unterschrift nur beglaubigt werden, wenn sie in Gegenwart des Notars vollzogen oder anerkannt wird. Der Beglaubigungsvermerk muss auch die Person bezeichnen, welche die Unterschrift vollzogen oder anerkannt hat. In dem Vermerk soll angegeben werden, ob die Unterschrift vor dem Notar vollzogen oder anerkannt worden ist.
Ähnliche Formulierungen enthält § 34 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) vom 25.05.1976 für die amtliche Beglaubigung.
die Beglaubigung darf nur von dienstsiegelführenden Beamten vorgenommen werden,
der Vermerk muss zweifelsfrei die Person bezeichnen, die die Unterschrift geleistet hat,
es ist anzugeben, ob die Unterschrift in Gegenwart des Beglaubigenden geleistet oder anerkannt wurde,
Ort und Datum der Beglaubigung sind anzugeben,
der Beglaubigende muss die Beglaubigung mit Unterschrift und Dienstsiegel bestätigen.
Die Beglaubigung ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung. Die Abtretung ist mit dem Abschluss des Abtretungsvertrages und der Annahme durch den neuen Gläubiger wirksam geworden, auch wenn die Beglaubigung erst später vorgenommen wurde.
Das heißt, dass Pfändungen, die nach der wirksamen Abtretung zugestellt wurden und alle Abtretungen, die nach dem Tag der Abtretung vorgenommen wurden, dieser Abtretung gegenüber nachrangig sind, auch wenn sie vor der Beglaubigung zugestellt, bzw. vereinbart wurden.


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5P.350/2001 20.12.2001
B.________, Beschwerdegegner, Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich alsoberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung undKonkurs,
A.- Am 4. April 2001 beschloss das Bezirksgericht Bülach (I. Abteilung) als untere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unter anderem, dass die von A.________ gegen B.________, der im Nachlassstundungsverfahren gegen ihn als Sachwalter geamtet hatte, eingereichte Beschwerde infolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben werde.
Diesen Beschluss nahm A.________ am 30. Mai 2001 in Empfang. Er rekurrierte an das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde, wobei die Rekursschrift bei dieser Instanz einerseits als A-Post-Sendung mit dem Stempel des Postamtes Z.________ vom 12. (Monat unleserlich) 2001 sowie der Uhrzeit (wahrscheinlich) 9 und andererseits als am 12. Juni 2001, 17.53 Uhr, aufgegebene Lettre-Signature-Sendung einging.
Durch Beschluss vom 29. August 2001 entschied die obere kantonale Aufsichtsbehörde, dass auf den Rekurs, da erst am 12., statt spätestens am 11. Juni, und damit verspätet aufgegeben, nicht eingetreten werde.
B.- Diesen Entscheid nahm A.________ am 13. September 2001 in Empfang. Mit einer vom 10. Oktober 2001 datierten und am 11. Oktober 2001 zur Post gebrachten Eingabe führt er (rechtzeitig) staatsrechtliche Beschwerde, verbunden mit dem Gesuch, ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Der Beschwerdegegner B.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf überhaupt einzutreten sei. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet.
C.- Mit Eingabe vom 20. September 2001 hat der Beschwerdeführer ausserdem Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer erhoben.
1.- Im Sinne der Regel von Art. 57 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 81 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde unter den hier gegebenen Umständen vor der bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer eingereichten Beschwerde zu behandeln.
2.- Der Beschwerdeführer macht in verschiedener Hinsicht Verletzungen der Art. 6 und 14 EMRK sowie des UNO-Paktes II geltend. Die Rügen betreffen das Verfahren vor der unteren kantonalen Aufsichtsbehörde. Mit staatsrechtlicher Beschwerde kann neben dem Entscheid der letzten kantonalen Instanz derjenige einer unteren Instanz nur dann mitangefochten werden, wenn entweder der letzten kantonalen Instanz nicht sämtliche vor Bundesgericht erhobenen Rügen hatten unterbreitet werden können oder wenn solche Rügen von der letzten kantonalen Instanz zwar beurteilt wurden, jedoch mit einer engeren Prüfungsbefugnis, als sie dem Bundesgericht zusteht (BGE 126 II 377 E. 8b S. 395 mit Hinweisen). Dass eine dieser Voraussetzungen hier gegeben wäre, ist nicht dargetan. In diesem Punkt ist auf die Beschwerde daher nicht einzutreten.
3.- a) Nach der vom Beschwerdeführer nicht bestrittenen Feststellung des Obergerichts endete die Frist für die Beschwerde an die obere kantonale Aufsichtsbehörde (Art. 18 Abs. 1 SchKG) am 11. Juni 2001. Die kantonale Instanz weist auf die (der Lettre-Signature-Sendung beigefügte) Erklärung des Beschwerdeführers hin, wonach er die (vom Postamt Z.________ am 12. Juni 2001 abgestempelte) A-Post-Sendung "am späten Abend des 11. Juni 2001" aufgegeben habe. Sie entnimmt ihr das Vorbringen, der Beschwerdeführer habe die Sendung zum angegebenen Zeitpunkt in Z.________ in den Briefkasten geworfen.
Aus den angeführten Äusserungen schliesst sie weiter, der Beschwerdeführer habe unter den von ihm dargelegten Umständen damit rechnen müssen, dass die Sendung erst am 12. Juni 2001 durch die Post gestempelt werde. Wie auch in einem Urteil des Bundesgerichts vom 15. Juni 2001 festgehalten worden sei, habe der Beschwerdeführer bei einer Sachlage der gegebenen Art (von sich aus) den Nachweis für die Fristwahrung zu erbringen, indem er sich etwa durch eine Drittperson den rechtzeitigen Einwurf bestätigen lasse; entsprechende Beweismittel seien in der Rechtsschrift selbst oder zumindest auf dem Umschlag der Sendung zu bezeichnen; ein Beschwerdeführer könne nicht erwarten, dass er zu deren Nennung noch besonders aufgefordert werde. Die Ausführungen des Beschwerdeführers im Begleitschreiben vom 12. Juni 2001 würdigte das Obergericht als blosses Parteivorbringen, und es gelangte zum Schluss, es sei nicht dargetan, dass die Rekursschrift innert der Frist von Art. 18 Abs. 1 SchKG zur Post gegeben worden sei; auf den Rekurs sei daher nicht einzutreten.
b) Im Nichteintreten auf seine Beschwerde erblickt der Beschwerdeführer hauptsächlich eine Verletzung der Art. 5, 9 und 29 BV: Auf Grund seiner Eingaben habe dem Obergericht ohne weiteres bewusst werden müssen, dass er den Beweis der rechtzeitigen Postaufgabe werde erbringen können. Wenn die kantonale Instanz davon ausgegangen sei, er hätte die entsprechenden Beweismittel gleich mit der Beschwerde einreichen müssen, habe sie ihr Ermessen krass überschritten und missbraucht und sei sie ausserdem in Willkür verfallen. Eine Bestätigung auf dem Briefumschlag ohne Nachweis, dass er sich auch tatsächlich (zum angegebenen Zeitpunkt) bei der Poststelle aufgehalten und den Umschlag eingeworfen habe, scheine ihm doch ein etwas vager Nachweis zu sein und er habe deshalb gehofft, er werde mit zwei Belegen, einer Postomat- und einer Konsumationsquittung, zusätzliche Beweismittel anbieten können.
Das Vorgehen des Obergerichts hält der Beschwerdeführer zudem für krass unverhältnismässig und überspitzt formalistisch, habe er doch als juristischer Laie nicht erkennen können, wie er bezüglich der Bezeichnung der Beweismittel vorzugehen habe. Ferner habe sich das Obergericht unter anderem auch eine Missachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zuschulden kommen lassen.
4.- a) Nach Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien in einem Verfahren vor einer Gerichts- oder Verwaltungsinstanz Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung; andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, der in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift.
Dazu gehört insbesondere das Recht der betroffenen Person, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56 mit Hinweis).
In seiner Rechtsprechung zu Art. 4 aBV, aus dem der Gehörsanspruch vor der Verfassungsänderung abgeleitet wurde, hatte das Bundesgericht ausdrücklich auf den Anspruch des Rechtssuchenden hingewiesen, die aus dem Poststempel folgende Vermutung verspäteter Aufgabe des Rechtsmittels widerlegen zu können (BGE 115 Ia 8 E. 3a S. 12).
b) Weist der Beschwerdeführer - wie hier - in seiner Rechtsschrift oder in einer unmittelbar damit zusammenhängenden Zuschrift darauf hin, dass er jene am Abend des letzten Tags der Frist in einen Briefeinwurf der Post gelegt habe, und trägt die Sendung den Stempel des nächsten Tages, geht es nach dem Gesagten nicht an, dass die angerufene Instanz ohne weiteres beschliesst, auf das Rechtsmittel nicht einzutreten. Entgegen der vom Obergericht vertretenen Auffassung ist diese gehalten, dem Rechtssuchenden die Gelegenheit zu geben, Beweise dafür einzureichen, dass die Rechtsschrift innert Frist der Post übergeben worden sei. Der angefochtene Nichteintretensbeschluss verstösst somit gegen Art. 29 Abs. 2 BV, so dass die staatsrechtliche Beschwerde gutzuheissen ist.
5.- a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist das Gesuch des Beschwerdeführers, ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, gegenstandslos. Eine Gerichtsgebühr ist weder dem Beschwerdegegner, der als Sachwalter in dem gegen den Beschwerdeführer angeordneten Nachlassverfahren amtlich tätig gewesen war, noch dem Kanton aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 2 OG).
b) Der Beschwerdeführer ist nicht durch einen Anwalt vertreten. Seine Eingabe ist weitschweifig. Das Abfassen einer angemessenen und ausreichenden Eingabe wäre, zumal für den sich als Rechtsberater ausgebenden Beschwerdeführer, nicht mit einem Aufwand verbunden gewesen, der die Zusprechung einer Entschädigung zu rechtfertigen vermöchte (dazu BGE 113 Ib 353 E. 6b S. 357 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 125 II 518 E. 5b S. 519 f.; 110 V 132 E. 7 S. 136).
1.- Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der Beschluss des Obergerichts (II. Zivil-kammer) des Kantons Zürich als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs vom 29. August 2001 wird aufgehoben.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.

matches:
Art. 57
Art. 81
Art. 6
Art. 18
Art. 5
Art. 29
Art. 4
Art. 29
BGE
BGE