text:
DFR - BGE 120 Ia 286 - Kantonales Konsumkreditrecht
BGE 120 Ia 286 - Kantonales Konsumkreditrecht
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BGE 118 Ia 305 - St.Galler Waffenordnung A.
2.- a) Die Beschwerdeführer berufen sich vorab auf den Grundsatz ...
3.- a) Nach Art. 18 HGG ist die Gewährung eines Konsumkredits ver ...
4.- a) Nach Art. 14 der Verordnung darf der gewährte Konsumkredit ...
5.- a) Nach Art. 19 HGG ist es den Kreditgebern verboten, die Kre ...
6.- a) Die Beschwerdeführer verweisen in ihrer Beschwerdeergänzun ...
7.- Die angefochtenen Bestimmungen halten im abstrakten Normenkon ...
43. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
vom 25. November 1994
i.S. Verband Schweizerischer Kreditbanken und Finanzierungsinstitute gegen Regierungsrat des Kantons Bern
Art. 31 BV und Art. 2 ÜbBest. BV; Konsumkreditwesen: Bernisches Gesetz über Handel und Gewerbe vom 4. November 1992 und Verordnung über das Gewähren und Vermitteln von Darlehen und Krediten vom 19. Mai 1993.
Bei den angefochtenen bernischen Bestimmungen handelt es sich nicht um zivilrechtliche Normen, sondern um Beschränkungen öffentlichrechtlicher Art im Sinne von Art. 6 ZGB. Die Bundesgesetzgebung über das Konsumkreditwesen ist nicht abschliessend, weshalb die Kantone gestützt auf Art. 31 Abs. 2 BV in diesem Bereich öffentlichrechtliche Vorschriften gewerbepolizeilicher und sozialpolitischer Art erlassen können (E. 2).
Öffentliches Interesse an öffentlichrechtlichen Schutzvorschriften gegen eine Überschuldung der Kreditnehmer bejaht (E. 3); die Begrenzung der Kredithöhe auf drei Bruttomonatssaläre und der Laufzeit von Konsumkreditverträgen auf maximal drei Jahre (36 Monate) (E. 4) sowie das Zweitkreditverbot und das Kreditaufstockungsverbot (E. 5) sind verfassungsrechtlich zulässig.
Am 4. November 1992 beschloss der Grosse Rat des Kantons Bern ein Gesetz über Handel und Gewerbe (HGG). Dieses enthält im IV. Abschnitt folgende Bestimmungen über das "Konsumkreditwesen":
"Art. 15 Definition Unter Konsumkredit im Sinn dieses Gesetzes wird das gewerbsmässige Gewähren von Krediten ohne Hinterlegung von Sicherheiten verstanden, das dazu bestimmt ist, Konsumgüter oder Dienstleistungen zu erwerben.
Art. 16 Kreditkosten
1 Die Gesamtkosten eines Konsumkredits dürfen höchstens 15 Prozent jährlich betragen.
2 Als Kreditkosten gelten alle Beträge, die zusätzlich zum Kredit zu bezahlen sind.
Art. 17 Vermittlungsgebühr
1 Die Kosten für die Vermittlung eines Konsumkredits betragen höchstens fünf Prozent.
2 Sie dürfen nicht bei den Kreditnehmenden erhoben werden.
1 Die Gewährung eines Konsumkredits ist verboten, wenn er zu einer Überschuldung der Kreditnehmenden führt.
2 Die Kriterien werden in der Verordnung festgelegt.
Den Kreditgebern ist verboten, die Kreditnehmenden direkt oder indirekt aufzufordern, um die Erneuerung des Konsumkredits nachzusuchen oder ihnen einen neuen Kredit zu gewähren, solange der Erstkredit nicht unter Einschluss der Kreditkosten vollständig zurückbezahlt ist."
Art. 3 Abs. 1 HGG erklärt als bewilligungspflichtig unter anderem "das gewerbsmässige Gewähren und Vermitteln von Darlehen und Krediten, soweit es durch Unternehmen ausgeübt wird, die dem Bundesgesetz über Banken und Sparkassen nicht unterstellt sind" (lit. i). Art. 29 HGG bedroht die unbefugte Ausübung von bewilligungspflichtigen Tätigkeiten oder die Überschreitung einer Bewilligung mit Busse bis Fr. 20'000.--, in schweren Fällen zusätzlich mit Haft. Nach Art. 25 HGG erlässt der Regierungsrat die zum Vollzug notwendigen Ausführungsbestimmungen. Die Inkraftsetzung des Gesetzes ist dem Regierungsrat übertragen (Art. 36 HGG).
Am 19. Mai 1993 erliess der Regierungsrat eine "Verordnung über das Gewähren und Vermitteln von Darlehen und Krediten" (nachfolgend: Verordnung). Sie regelt die Voraussetzungen für die Bewilligung zur gewerbsmässigen Kreditgewährung sowie die Modalitäten des Bewilligungsverfahrens (Art. 1 - 11). Das Kreditwesen wird der Aufsicht des kantonalen Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) unterstellt (Art. 11 der Verordnung), dem die Konsumkreditgeber jährlich Angaben über die Zahl der getätigten Geschäfte sowie über die jeweiligen Kreditbeträge und Kreditkostenzuschläge zu machen haben (Art. 12 der Verordnung). Art. 13 - 15 der Verordnung lauten:
Art. 13 Kreditprüfung
1 Die Konsumkreditgeberinnen und -geber müssen alle Kreditanfragen sorgfältig prüfen.
2 Die Kreditfähigkeit ist insbesondere nicht gegeben, wenn die Kreditgewährung zu einer Überschuldung der Kreditnehmenden führt.
Art. 14 Maximale Kredithöhe
Der zulässige Kreditbetrag entspricht höchstens drei Bruttomonatsgehältern der Kreditnehmenden, wobei anderweitige regelmässige Einkünfte mitberücksichtigt werden.
Art. 15 Maximale Laufdauer
Der gesamte Kreditbetrag muss innert 36 Monaten zurückbezahlt werden."
Am 21. April 1993 stellte der Regierungsrat fest, dass vom Referendumsrecht gegen das Gesetz über Handel und Gewerbe kein Gebrauch gemacht worden sei, und veröffentlichte eine entsprechende Mitteilung im Amtsblatt des Kantons Bern vom 1. Mai 1993. Gleichzeitig mit dem Erlass der obenerwähnten Verordnung vom 19. Mai 1993 beschloss er, das Gesetz über Handel und Gewerbe - zusammen mit der Verordnung - auf den 1. Juli 1993 in Kraft zu setzen; der Verordnungstext wurde im Amtsblatt vom 10. Juli 1993 publiziert.
Der Verband Schweizerischer Kreditbanken und Finanzierungsinstitute, Zürich, sowie 13 im Konsumkreditgeschäft tätige Unternehmungen haben im Anschluss an die Publikation im Amtsblatt vom 1. Mai 1993 (Feststellung des unbenützten Ablaufs der Referendumsfrist) mit gemeinsamer Eingabe vom 1. Juni 1993 sowohl gegen das Gesetz (HGG) wie auch gegen die (zu diesem Zeitpunkt noch nicht offiziell publizierte) Verordnung staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Sie rügen eine Verletzung von Art. 2 ÜbBest. BV (derogatorische Kraft des Bundesrechts) sowie von Art. 31 BV (Handels- und Gewerbefreiheit) und stellen folgende Anträge:
"1. Art. 18 BE HGG (Verbot der Kreditgewährung "bei Überschuldung") sei für ungültig zu erklären und aufzuheben;
2. Art. 19 BE HGG (Schranken bei der Gewährung eines Zweitkredits und bei der Krediterneuerung bei laufendem Erstkredit) sei für ungültig zu erklären und aufzuheben;
3. Art. 13 Abs. 2 VO (Verneinung der Kreditfähigkeit bei "Überschuldungsgefahr") sei für ungültig zu erklären und aufzuheben;
4. Art. 14 VO (Beschränkung der maximalen Kredithöhe auf höchstens drei Bruttomonatsgehälter) sei für ungültig zu erklären und aufzuheben;
5. Art. 15 VO (Beschränkung der Kreditlaufzeit auf maximal 36 Monate) sei für ungültig zu erklären und aufzuheben;
6. (Gesuch um aufschiebende Wirkung)..."
2.- a) Die Beschwerdeführer berufen sich vorab auf den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 2 ÜbBest. BV): Bei den angefochtenen kantonalen Vorschriften handle es sich materiell um zivilrechtliche Normen, zu deren Erlass die Kantone mangels einer entsprechenden Ermächtigung nicht befugt seien (Art. 5 Abs. l ZGB in Verbindung mit Art. 64 BV). Falls ihnen öffentlichrechtlicher Charakter zuzumessen sei, verstiessen die Bestimmungen jedenfalls gegen das Bundeszivilrecht sowie zum Teil gegen das in Art. 1 StGB und Art. 4 BV enthaltene Verbot unbestimmter Strafnormen. Zugleich werde, da die angefochtenen Vorschriften unverhältnismässig seien, die Handels- und Gewerbefreiheit verletzt (Art. 31 BV).
b) Das Bundesgericht prüft mit freier Kognition, ob eine angefochtene kantonale Regelung Art. 2 ÜbBest. BV verletzt (BGE 119 Ia 453 E. 2b S. 456, mit Hinweisen). Es hebt im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle angefochtene kantonale Bestimmungen nur auf, wenn sie sich jeder verfassungskonformen Auslegung entziehen. Erscheint eine generell-abstrakte Regelung unter normalen Verhältnissen, wie sie der Gesetzgeber voraussetzen durfte, als verfassungsrechtlich haltbar, so vermag die ungewisse Möglichkeit, dass sie sich in besonders gelagerten Einzelfällen als verfassungswidrig auswirken könnte, ein Eingreifen des Verfassungsrichters im Stadium der abstrakten Normenkontrolle im allgemeinen noch nicht zu rechtfertigen; den Betroffenen verbleibt die Möglichkeit, eine Verfassungswidrigkeit bei der Anwendung im Einzelfall erneut geltend zu machen (BGE 118 Ia 305 E. 1f S. 309, mit Hinweis).
c) aa) Nach dem in Art. 2 ÜbBest. BV enthaltenen Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts dürfen die Kantone kein Recht erlassen, das im Widerspruch zum Bundesrecht steht. In Sachgebieten, welche die Bundesgesetzgebung abschliessend geregelt hat, sind sie zur Rechtssetzung nicht befugt (BGE 119 Ia 59 E. 2a S. 61; 197 E. 3b S. 203; 453 E. 2b S. 456, je mit Hinweisen).
Gemäss Art. 64 BV steht die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Zivilrechts dem Bund zu. Die Kantone dürfen zivilrechtliche Bestimmungen nur soweit erlassen, als das Bundesrecht ausdrücklich oder dem Sinn nach die Geltung kantonalen Rechts vorbehält (BGE 119 Ia 59 E. 2b S. 61, mit Hinweisen). Hingegen werden gemäss Art. 6 ZGB die öffentlichrechtlichen Befugnisse der Kantone durch das Bundeszivilrecht nicht beschränkt. Die Kantone können im öffentlichen Interesse Vorschriften aufstellen, welche die zivilrechtliche Ordnung ergänzen. Wo die Schranken der expansiven Kraft des öffentlichen Rechts liegen und welche zivilrechtlichen Vorschriften eine abschliessende Ordnung darstellen und damit Bestimmungen des kantonalen öffentlichen Rechts ausschliessen, lässt sich nicht in allgemeiner Form umschreiben. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der Erlass öffentlichrechtlicher kantonaler Vorschriften in einem vom Bundeszivilrecht geregelten Bereich gestützt auf Art. 6 ZGB zulässig, sofern der Bundesgesetzgeber nicht eine abschliessende Ordnung geschaffen hat, die kantonalen Bestimmungen einem schutzwürdigen öffentlichen Interesse entsprechen und nicht gegen Sinn und Geist des Bundeszivilrechts verstossen (BGE 119 Ia 59 E. 2b S. 61, mit Hinweisen).
Der bernische Gesetzgeber beanspruchte nicht die Kompetenz, die Vorschriften des Bundeszivilrechts über den Darlehensvertrag (Art. 312 ff. OR) durch kantonales Privatrecht zu ergänzen oder abzuändern; dazu wäre er mangels einer entsprechenden Ermächtigung nicht befugt. Bei den angefochtenen kantonalen Bestimmungen handelt es sich vielmehr, wie schon der äussere Rahmen, d.h. ihr Einbau in einen gewerbepolizeilichen Erlass zeigt, um Beschränkungen öffentlichrechtlicher Art im Sinne von Art. 6 ZGB. Es ist deshalb zu prüfen, ob die genannten Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
bb) Am 1. April 1994, also während der Hängigkeit der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde, ist das Bundesgesetz vom 8. Oktober 1993 über den Konsumkredit (KKG) in Kraft getreten (AS 1994 I 367 ff.). Die Verfassungsmässigkeit eines kantonalen Hoheitsakts beurteilt sich grundsätzlich aufgrund der rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt, in dem dieser ergangen ist. Bei einer abstrakten Normenkontrolle hingegen, namentlich bei der Überprüfung eines kantonalen Gesetzes, kann das Bundesgericht auch einer nachträglichen Änderung der Rechtslage Rechnung tragen und insbesondere neu in Kraft getretenes, übergeordnetes Recht mitberücksichtigen (BGE 119 Ia 460 E. 4d S. 473, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 120 Ia 126 E. 3b S. 130 f. betreffend das zürcherische Verbot von Geldspielautomaten, wo die nachträglich erlassene, übergeordnete (Verfassungs-)Norm im Zeitpunkt der bundesgerichtlichen Beurteilung allerdings noch nicht in Kraft war). Da sich sowohl die Beschwerdeführer als auch der Kanton Bern zur Anwendung und Tragweite des neu in Kraft getretenen Bundesgesetzes über den Konsumkredit äussern konnten, ist dieses in die Beurteilung der vorliegenden Normenkontrolle miteinzubeziehen.
Bei der Beratung des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1993 über den Konsumkredit war im Parlament umstritten, ob und wieweit den Kantonen auf dem Gebiet des Konsumkredits der Erlass eigener (öffentlichrechtlicher) Vorschriften gestattet bleiben sollte (vgl. dazu FELIX SCHÖBI, Das Bundesgesetz vom 8. Oktober 1993 über den Konsumkredit - Entstehungsgeschichte sowie Verhältnis zum Obligationenrecht und zur kantonalen Gesetzgebung, in: Das neue Konsumkreditgesetz, Berner Bankrechtstag, Bd. 1, Bern 1994, S. 29 ff., mit Hinweis auf die Materialien). Es wurde schliesslich ein 7. Abschnitt "Verhältnis zum kantonalen Recht" ins Gesetz aufgenommen mit folgender Bestimmung:
2 Vorbehalten bleiben Artikel 73 Absatz 2 des Obligationenrechts und das kantonale öffentliche Recht."
Diese Regelung bestätigt die bereits bestehende Zuständigkeitsordnung auf dem Gebiet des Konsumkreditwesens (SCHÖBI, a.a.O., S. 32; vgl. auch BGE 119 Ia 59 E. 5f. S. 67). Dass in Art. 19 Abs. 2 KKG - neben dem Hinweis auf Art. 73 Abs. 2 OR (Möglichkeit öffentlichrechtlicher Vorschriften gegen Missbräuche im Zinswesen) - das kantonale öffentliche Recht generell ausdrücklich vorbehalten bleibt, bedeutet eine gewisse Verdeutlichung der Rechtslage: Der Vorbehalt darf dahin verstanden werden, dass der Bundesgesetzgeber selber seine Regelung des Konsumkreditwesens nicht als in allen Teilen abschliessend einstuft, sondern die Möglichkeit weiterer (nicht an den Rahmen von Art. 73 Abs. 2 OR gebundener) Beschränkungen durch das kantonale öffentliche Recht offenlässt. Das Konsumkreditgesetz beschränkt sich in der Tat im wesentlichen auf die Statuierung von Informationspflichten und enthält weder einen Höchstzinssatz noch materielle Schutzbestimmungen zur Verhinderung einer Überschuldung der Kreditnehmer; insofern erscheint die bundesrechtliche (Teil-)Regelung des Konsumkreditwesens als ergänzungsbedürftig, jedenfalls als ergänzungsfähig (BERND STAUDER, Konsumkreditrecht, Das Bundesgesetz über den Konsumkredit vom 8. Oktober 1993, in: AJP/PJA 6/94, S. 689 f.; SCHÖBI, a.a.O., S. 32 f.). Dessen war sich auch der eidgenössische Gesetzgeber bewusst: Das Parlament hat noch während der Beratung des Konsumkreditgesetzes eine Standesinitiative des Kantons Luzern überwiesen, die zur Verhinderung von Missbräuchen zusätzliche Schutzbestimmungen des Bundes zugunsten der Kreditnehmer fordert, insbesondere die Festlegung eines Höchstzinssatzes, einer maximalen Laufzeit sowie eines Widerrufsrechts (Amtl.Bull. 1993 S 204 f., 396 f., N 792 ff., 2358). Einer etwas später eingereichten ähnlichen solothurnischen Standesinitiative (jährlicher Höchstzinssatz von 15%, Angabe des Höchstzinssatzes in der Werbung, maximale Laufzeit 24 Monate) haben Nationalrat und Ständerat am 14. Dezember 1993 bzw. am 3. März 1994 ebenfalls Folge gegeben (Amtl.Bull. 1993 N 2359; 1994 S 85 f.). In die gleiche Richtung zielt eine schon früher überwiesene Motion Affolter vom 14. Juni 1989 (Amtl.Bull. 1990 S 258). Der Bundesrat hat seinerseits die Absicht bekundet, sobald als möglich einen Gesetzesentwurf für eine "umfassende bundesrechtliche Regelung" auszuarbeiten (Amtl.Bull. 1993 S 395, 703).
Bei dieser Sachlage kann nicht gesagt werden, die bestehende Bundesgesetzgebung über den Konsumkreditvertrag (Art. 312 ff. OR und Konsumkreditgesetz) lasse für kantonale öffentlichrechtliche Bestimmungen, wie sie vorliegend in Frage stehen, keinen Raum. Der Bundesgesetzgeber betrachtete seine Regelungen, wie die Überweisung der erwähnten Vorstösse durch das Parlament zeigt, vielmehr selber als ergänzungsbedürftig, namentlich in bezug auf den Schutz der Kreditnehmer vor Überschuldung. Solange er jedoch von seinen Rechtssetzungsbefugnissen, sei es gestützt auf Art. 3lsexies BV oder gestützt auf Art. 64 BV, keinen Gebrauch macht und keine einschlägige abschliessende eidgenössische Regelung besteht, können die Kantone gemäss Art. 31 Abs. 2 BV hierüber ihrerseits öffentlichrechtliche Vorschriften gewerbepolizeilicher und sozialpolitischer Art erlassen; es besteht insofern eine konkurrierende Zuständigkeit von Bund und Kantonen (vgl. Rhinow in Kommentar BV, Art. 31sexies, Rzn. 35 ff.).
cc) Wieweit das Bundesrecht für eine kantonale Regelung der vorliegenden Art Raum lässt, ist immerhin für jede einzelne Vorschrift gesondert zu prüfen. Gleichzeitig ist jeweils zu untersuchen, ob die betreffende Beschränkung vor der ebenfalls angerufenen Handels- und Gewerbefreiheit (Art. 31 BV) standhält. Einschränkungen dieses Grundrechts bedürfen einer gesetzlichen Grundlage und müssen durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt sein sowie die Grundsätze der Verhältnismässigkeit und der Rechtsgleichheit beachten (BGE 119 Ia 59 E. 6a S. 67 f., mit Hinweis).
3.- a) Nach Art. 18 HGG ist die Gewährung eines Konsumkredits verboten, wenn er zu einer "Überschuldung" der Kreditnehmenden führt (Abs. 1); die Festlegung der "Kriterien" wird an den Verordnungsgeber delegiert (Abs. 2). Art. 13 der Verordnung verpflichtet die Kreditgeberinnen und -geber zur sorgfältigen Prüfung aller Kreditanfragen (Abs. 1) und wiederholt im Ergebnis den bereits im Gesetz enthaltenen Grundsatz, dass die Kreditgewährung nicht zu einer "Überschuldung" der Kreditnehmer führen darf (Abs. 2).
Dass das Konsumkreditgeschäft für sozial schwache (oder leichtsinnige) Kreditnehmer mit Risiken verbunden ist, lässt sich nicht in Abrede stellen. Es entspricht einem anerkannten sozialpolitischen öffentlichen Interesse, einer übermässigen Verschuldung breiter Bevölkerungskreise durch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit übersteigende Konsumkredite entgegenzuwirken (BGE 119 Ia 59 E. 5f/6b S. 67/68). Eine solche Zielsetzung ist sowohl mit Art. 31 BV wie auch mit den einschlägigen Sachregelungen des Bundesrechts vereinbar. Dass die Kreditgeber ihrerseits bestrebt sind und ein eigenes Interesse daran haben, keine Kredite zu gewähren, die wegen Überschuldung uneinbringlich sind, stellt das öffentliche Interesse an entsprechenden öffentlichrechtlichen Schutzvorschriften nicht in Frage.
Auch der Einwand der ungenügenden Bestimmtheit des Überschuldungsverbots ist nicht stichhaltig. Zwar trifft zu, dass der Begriff "Überschuldung" weder im Gesetz noch in der Verordnung definiert wird und auslegungsbedürftig ist. Da im Regelfall die Aufnahme eines Konsumkredits mangels eigener Mittel ("Aktiven") erfolgt, bewirkt sie insoweit bereits eine "Überschuldung" im herkömmlichen Sinn, d.h. einen Passivenüberhang. Wäre der Rechtssinn des hier zu beurteilenden Überschuldungsverbots so zu verstehen, würde die bernische Regelung das bundesrechtlich gewährleistete Institut des Konsumkredits aushöhlen und vereiteln, was weder mit dem Bundesprivatrecht noch mit dem Grundrecht der Handels- und Gewerbefreiheit (Art. 31 BV) vereinbar wäre. Der in Art. 18 HGG und Art. 13 Abs. 2 der Verordnung enthaltene allgemeine (konkretisierungsbedürftige) Grundsatz, dass Konsumkredite nicht zu einer Überschuldung führen dürfen, lässt indessen verfassungskonforme Auslegungen durchaus zu. Das Gesetz hat den Verordnungsgeber mit dem Aufstellen von "Kriterien", d.h. mit der Konkretisierung des Überschuldungsbegriffs beauftragt; die Verordnungsvorschriften lassen sich ohne Zwang dahin auslegen, dass dieser nicht selbständig, sondern im Sinn der Bestimmungen von Art. 14 und Art. 15 der Verordnung (maximale Kredithöhe und maximale Laufdauer) zu interpretieren und anzuwenden ist. Auch der Regierungsrat versteht seine Regelung in diesem Sinne.
Nicht durchzudringen vermag ferner der Einwand, das beanstandete Überschuldungsverbot behindere oder verunmögliche die Kreditgewährung in Form der Überziehung von Salärkonten (z.B. durch Kreditkarten), welche von den Universalbanken usanzgemäss toleriert werde und ebenfalls unter den Begriff des Konsumkredits fallen könne. Die angefochtene Regelung lässt sich, wie der Regierungsrat zu Recht ausführt, ohne weiteres dahin auslegen, dass nur der Konsumkredit im üblichen Wortsinn, nicht auch der Tatbestand der Überziehung von Salärkonten darunter fällt.
Soweit die Aufhebung von Art. 18 HGG und Art. 13 Abs. 2 der Verordnung verlangt wird, ist die staatsrechtliche Beschwerde unbegründet. Es kann sich einzig fragen, ob das Überschuldungsverbot durch Art. 14 und 15 der Verordnung sachgerecht und praktikabel konkretisiert wird.
4.- a) Nach Art. 14 der Verordnung darf der gewährte Konsumkredit höchstens drei Bruttomonatsgehältern des Kreditnehmenden entsprechen, wobei anderweitige regelmässige Einkünfte mitzuberücksichtigen sind. Nach Art. 15 der Verordnung muss der gesamte Kreditbetrag innert 36 Monaten zurückgezahlt werden.
b) Die Beschwerdeführer erachten diese starren Limiten als untauglich. Gesuchsteller aus oberen Einkommensschichten könnten für Beträge von weit über drei Bruttomonatssalären kreditwürdig sein, während es bei niedrigen Einkommen Fälle geben könne, wo die "Überschuldung" mangels des für eine Kreditgewährung zu geringen frei verfügbaren Einkommens schon unterhalb der Limite von drei Bruttomonatssalären bejaht werden müsse. Geradezu kontraproduktiv sei die Beschränkung der Laufzeit auf maximal 36 Monate. Je kürzer die Laufzeit sei, desto höher würden die monatlichen Raten und damit auch das Risiko, dass der Kreditnehmer die monatlichen Verpflichtungen nicht mehr erfüllen könne. Eine übermässige Verschuldung könne nicht durch pauschalisierende Normen über Kredithöhe und Kreditlaufzeit, sondern nur durch eine sorgfältige individuelle Kreditprüfung verhindert werden. Diese sei schon heute gewährleistet, indem jeweils der Kreditgeber die vom Gesuchsteller erteilten Selbstauskünfte (Alter, Zivilstand, Wohnort, Beruf und berufliche Stellung, Dauer der gegenwärtigen Anstellung, persönliches Monatseinkommen und Monatseinkommen des Ehepartners) durch Rückfrage bei den zuständigen Stellen und durch Einverlangen von Belegen überprüfe. Zudem bestehe eine Zentralstelle für Kreditinformation (ZEK), bei der sämtliche Kunden, die bei einem angeschlossenen Kreditinstitut einen Konsumkredit beantragt oder erhalten hätten, registriert seien; negative Vorkommnisse wie Ratenverzug, Pfändung, Konkurs usw. seien ebenfalls vermerkt. Trotz fehlendem Obligatorium seien heute praktisch alle Kreditinstitute diesem ZEK-System angeschlossen. Aufgrund dieser Kreditwürdigkeitsprüfung würden heute 34,4% aller Gesuche abgelehnt; bei Neukunden betrage die Ablehnungsquote sogar über 60%. Diese äusserst zurückhaltende Kreditpraxis führe anderseits dazu, dass nur sehr wenige Kreditnehmer, nämlich weniger als 0,5%, bei der Rückzahlung in Schwierigkeiten gerieten und betrieben werden müssten. Es sei nicht klar, was die Konsumkreditgeber zur Vermeidung der Überschuldungsgefahr noch zusätzlich vorkehren sollten. Eine radikale Beschränkung der Kreditfähigkeit des mündigen Konsumenten und dessen Bevormundung liege nicht im öffentlichen Interesse.
c) Diese Einwendungen vermögen die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der angefochtenen Regelungen von Art. 14 und Art. 15 der Verordnung nicht in Frage zu stellen. Auch wenn aufgrund der Angaben der Beschwerdeführer davon auszugehen wäre, dass es nur bei einem kleinen Teil der Kreditnehmer zur betreibungsmässigen Durchsetzung der Rückzahlungsverpflichtungen kommt, ist dem mit dem Regierungsrat des Kanton Bern doch entgegenzuhalten, dass viele Einzelpersonen und Familien sich durch Konsumkredite übermässig belasten und in der Folge wenn nicht ihre Verpflichtungen gegenüber den Kreditinstituten, so doch allenfalls andere Verbindlichkeiten, wie z.B. die Steuern, Krankenkassenprämien, Wohnungsmiete, nicht mehr erfüllen können und ihren Lebensunterhalt zur Schuldensanierung während längerer Zeit auf das Existenzminimum reduzieren müssen. Derartige Missstände drohen auch dort, wo Konsumkredite aufgenommen werden, um bereits vorhandene anderweitige Schulden zu decken. Dass Kreditgesuchsteller ihre finanziellen Möglichkeiten häufig überschätzen, zeigt schon die erwähnte hohe Ablehnungsquote von 60% bzw. 34%. Sodann kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass sämtliche Institute bei der Gewährung von Konsumkrediten immer eine derartige Umsicht und Zurückhaltung walten lassen, wie sie in der Beschwerdeschrift als branchenüblich dargestellt werden. Zwar dürfte bereits die in Art. 16 HGG festgelegte (hier nicht angefochtene) Limitierung des jährlichen Höchstzinses auf 15% - zulässigerweise (BGE 119 Ia 59 E. 5 S. 66 ff.) - bewirken, dass die Bonität des Kreditnehmers sorgfältig geprüft und bei der Kreditgewährung eine entsprechende Zurückhaltung geübt wird; dies schliesst aber zusätzliche Schranken bezüglich Kredithöhe und Laufzeit nicht aus.
Die Limitierung der Kredithöhe auf drei Bruttomonatssaläre knüpft in sachgerechter Weise an das künftige Einkommen des Kreditnehmers an und erscheint, jedenfalls im Normalfall, nicht als eine unverhältnismässig starke Begrenzung der Kreditfähigkeit; die gewählte Schematisierung sichert im übrigen die Praktikabilität. Soweit dadurch Konsumkredite beispielsweise für die Anschaffung von Automobilen nicht mehr ausreichen sollten, wie die Beschwerdeführer vorbringen, steht immer noch der adäquatere Weg des Abzahlungsvertrags (Art. 226a ff. OR) zur Verfügung. Auch die Begrenzung der Laufzeit von Konsumkreditverträgen auf maximal drei Jahre (36 Monate) stellt keine sachwidrige oder unverhältnismässige Beschränkung der Vertragsfreiheit dar; sie schützt den Kreditnehmer vor allzu langdauernden finanziellen Verpflichtungen, die mit unvorhersehbaren Veränderungen der persönlichen und finanziellen Bedürfnisse kollidieren können. Eine Verkürzung der Laufzeit führt zwar zu höheren Raten, bewahrt aber den Kreditnehmer besser vor einer bagatellisierenden Einschätzung seiner Verpflichtungen.
5.- a) Nach Art. 19 HGG ist es den Kreditgebern verboten, die Kreditnehmer direkt oder indirekt aufzufordern, um die Erneuerung des Konsumkredits nachzusuchen, oder ihnen einen neuen Kredit zu gewähren, solange der Erstkredit nicht unter Einschluss der Kreditkosten vollständig zurückbezahlt ist.
b) Die Beschwerdeführer beanstanden zunächst, dass die Tragweite des Verbots, den Kreditnehmer "direkt oder indirekt" zu einer Krediterneuerung oder -aufstockung aufzufordern, unklar sei; eine derartige Verbotsnorm sei unpraktikabel. Jedenfalls lägen Zweitkreditverbote und Kreditaufstockungsverbote nicht im öffentlichen Interesse; sie wirkten sich vielmehr konsumentenfeindlich aus, indem der Kreditnehmer dazu veranlasst werde, vorsorglich bereits einen höheren Kredit als den an sich unmittelbar benötigten aufzunehmen, da die spätere Aufnahme eines Zweitkredits durch das Gesetz behindert werde. Zudem verunmögliche die angefochtene Regelung, dass ein Kreditnehmer, der bei einer Bank einen laufenden Kredit habe, diesen durch einen billigeren Kredit bei einer anderen Bank ablösen könne.
c) Der Regierungsrat hat sich in seinen Vernehmlassungen zu diesen Einwänden nicht geäussert. Das Verbot, noch während der Laufdauer eines bereits abgeschlossenen Konsumkreditvertrags weitere Kreditverpflichtungen einzugehen, erscheint grundsätzlich als geeignetes Mittel, einer übermässigen Überschuldung vorzubeugen. Der Zwang, vor der Neuaufnahme eines Kredits zuerst die bestehenden Kredite zurückzubezahlen, bildet eine wirksame Schranke gegen die leichtsinnige Eingehung neuer Verpflichtungen. Diese Regelung erleichtert zudem die Anwendung der in Art. 14 und Art. 15 der Verordnung festgelegten Begrenzungen von Kredithöhe und Laufzeit, die bei gleichzeitiger Abwicklung mehrerer einander zeitlich überlagernder Konsumkreditverträge oder bei der Möglichkeit von "Krediterneuerungen" in Frage gestellt wäre. Dass die beanstandete Regelung bisweilen auch dazu führen kann, dass vorsorglich ein höherer Kredit als unbedingt notwendig aufgenommen wird, um nicht mit dem Zweitkreditverbot in Konflikt zu kommen, stellt ihre verfassungsrechtliche Zulässigkeit nicht in Frage. Auch die relative Unbestimmtheit des Verbots, Kreditnehmer "direkt oder indirekt" zur Erneuerung von laufenden Konsumkrediten aufzufordern, erscheint nicht als geradezu verfassungswidrig.
6.- a) Die Beschwerdeführer verweisen in ihrer Beschwerdeergänzung vom 10. September 1993 auf ein betriebswirtschaftliches Gutachten von Prof. Heinz Weinhold vom 8. September 1993, wonach die angefochtene bernische Regelung - d.h. die Reduktion des Höchstzinssatzes auf l5% in Verbindung mit der Beschränkung des maximalen Kreditbetrags auf drei Bruttomonatssaläre und die Reduktion der maximalen Laufdauer auf 36 Monate - jeden gewinnbringenden Betrieb des Konsumkreditgeschäfts verunmögliche. Das Gutachten stützt sich u.a. auf Erhebungen über die gegenwärtige Geschäftspraxis, wonach 59% bzw. 60% der abgeschlossenen Konsumkreditverträge eine Laufzeit von über 36 Monaten aufgewiesen hätten, 57% bzw. 62% der Verträge von der neuen Kreditlimitierung auf drei Bruttomonatsgehälter betroffen wären und 42% bis 51% der Verträge unter das Mehrfachkredit- und Aufstockungsverbot fallen würden.
b) Könnte das Konsumkreditgeschäft, wie geltend gemacht, unter der Herrschaft der angefochtenen bernischen Regelung überhaupt nicht mehr gewinnbringend betrieben werden, wäre deren verfassungsrechtliche Zulässigkeit in der Tat in Frage gestellt: Eine derart massive Behinderung des Konsumkreditgeschäfts wäre mit Sinn und Geist des Bundesrechts, d.h. namentlich mit dem neuen Konsumkreditgesetz vom 8. Oktober 1993, nicht vereinbar; dieses Gesetz enthält eine einlässliche Normierung von Teilbereichen des Konsumkreditwesens und geht davon aus, dass der gewerbsmässige Abschluss solcher Verträge, allenfalls beschränkt durch gewisse sozialpolitisch oder gewerbepolizeilich motivierte Randbedingungen des öffentlichen kantonalen Rechts (Art. 19 Abs. 2 KKG; vgl. oben E. 2), grundsätzlich möglich sein soll. Eine das gesamte Konsumkreditgeschäft praktisch verunmöglichende Regelung wäre zudem auch mit dem Gebot der Handels- und Gewerbefreiheit (Art. 31 BV) nicht vereinbar. Zweifellos können die angefochtenen Beschränkungen für die einzelnen Kreditinstitute, je nach bisheriger Geschäftspraxis, mehr oder weniger grosse Umsatz- und Ertragseinbussen zur Folge haben; dass und wieso sie das Konsumkreditgeschäft aber geradezu verunmöglichen sollen, wird von den Beschwerdeführern nicht dargetan. Auch das erwähnte Gutachten erscheint nur beschränkt aussagekräftig; es lässt ausser acht, dass nicht der bisherige tatsächliche Zustand zum alleinigen Massstab genommen werden kann und der betreffenden Branche allenfalls auch gewisse strukturelle Anpassungen zugemutet werden dürfen (BGE 119 Ia 59 E. 6d S. 69). Soweit die Rentabilität des Konsumkreditgeschäfts vom festgelegten Höchstzinssatz und von der künftigen Zinsentwicklung abhängt, kann im übrigen auf die Ausführungen in BGE 119 Ia 59 E. 6d S. 69 verwiesen werden.
7.- Die angefochtenen Bestimmungen halten im abstrakten Normenkontrollverfahren der verfassungsrechtlichen Prüfung stand. Die vom bernischen Gesetzgeber getroffene Regelung verstösst weder gegen die derogatorische Kraft des Bundesrechts noch verletzt sie die Handels- und Gewerbefreiheit. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich damit in allen Teilen als unbegründet.

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Art. 19
Art. 31
Art. 2
Art. 6
Art. 31
Art. 16
Art. 17
Art. 3
Art. 29
Art. 25
Art. 13
Art. 13
Art. 14
Art. 15
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Art. 19
Art. 13
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Art. 64
Art. 1
Art. 4
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Art. 6
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BGE
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Art. 73
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Art. 3
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Art. 31
Art. 31
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Art. 13
Art. 31
Art. 18
Art. 13
Art. 14
Art. 15
Art. 18
Art. 13
Art. 14
Art. 14
Art. 15
Art. 14
Art. 15
Art. 16
Art. 19
Art. 14
Art. 15
BGE


Auslegung Schuldanerkenntnis hinsichtlich Person des Empfängers
OLG Koblenz – Az.: 5 U 578/12 – Beschluss vom 27.07.2012
Es ist beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil der Senat davon überzeugt ist, dass sie offensichtlich ohne Erfolgsaussicht ist, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ein Urteil erfordern und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist. Im Einzelnen ist zur Sach- und Rechtslage zu bemerken:
I. Die Klägerin ist mit ihren beiden Geschwistern zu jeweils gleichen Teilen testamentarische Erbin ihrer am 31.03.2011 verstorbenen Mutter. Der Beklagte war deren langjähriger Lebensgefährte. Zu seinen Gunsten war ein Geldvermächtnis von 10.000 DM ausgesetzt worden, das drei Monate nach dem Erbfall fällig wurde.
Die Erblasserin war vor ihrem Tod pflegebedürftig. Ein sozial-medizinisches Gutachten vom 18.01.2011 hatte ihr die Pflegestufe II zugewiesen und ihr eine beginnende Verwirrtheit, halluzinatorische Wahrnehmungen, mangelnde zeitliche und situative Orientierung sowie die Unfähigkeit attestiert, sich sinnvoll zu unterhalten. Ihre finanziellen Angelegenheiten wurden langjährig weithin von dem Beklagten besorgt. Am 7.01.2011 erhielt auch die Klägerin eine Vollmacht. Sie entdeckte nachfolgend, dass der Beklagte in der Vergangenheit mehrere Barabhebungen zu Lasten eines Bankkontos der Erblasserin vorgenommen hatte. Deshalb stellte sie ihn am 8.03.2011 zur Rede. Mit dessen Angebot, zur Kompensation auf seinen Vermächtnisanspruch zu verzichten und 5.000 DM zu zahlen, war sie nicht einverstanden. Stattdessen setzte sie ein Schuldanerkenntnis auf, das der Beklagte am Folgetag unterschrieb. Darin hieß es, dass er der Erblasserin “20.000 € zurückzahle, die er von ihrem Konto … abgehoben” habe.
Unter dem 16.03.2011 focht der Beklagte seine Erklärung wegen Drohung “mit einem empfindlichen Übel” und “Irrtum” anwaltlich an. Daneben unterzeichnete die Erblasserin am 21.03.2011 ein vom Sohn des Beklagten verfasstes Schreiben an das Amtsgericht, in dem es hieß, die Klägerin möge das Schuldanerkenntnis des Beklagten herausgeben; es sei unter einer Drohung zustande gekommen.
Nach dem Tod der Erblasserin bot der Beklagte über seine Anwälte an, das ihm zustehende Vermächtnis wertmäßig mit Nachlassgegenständen zu verrechnen, die er in Besitz habe. Dem stimmte die Klägerin über ihre Bevollmächtigten zu und verlangte gleichzeitig die Zahlung des anerkannten Betrages von 20.000 €. Als danach von Beklagtenseite das Vermächtnis eingefordert wurde, ließ die Klägerin dagegen mit dem Anspruch aus dem Schuldversprechen vom 9.03.2011 aufrechnen.
Im vorliegenden Rechtsstreit hat die Klägerin, gestützt auf dieses Anerkenntnis, die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 20.000 € und zum Ausgleich vorgerichtlicher Anwaltskosten von 1.023,16 € an die Erbengemeinschaft beantragt. Der Beklagte hat mit einer Widerklage auf Auskehr des Vermächtnisses in Höhe von umgerechnet 5.112,92 € und auf Ersatz eigener Anwaltskosten von 546,69 € geantwortet.
Das Landgericht hat die Klage im Hauptantrag und die Widerklage insgesamt zuerkannt; die von der Klägerin erhobenen Nebenforderungen hat es in Verneinung eines Schuldnerverzugs des Beklagten vor der Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe abgewiesen: Das streitige Schuldanerkenntnis sei – in Vertretung der Erblasserin durch die Klägerin – wirksam begründet worden. Die dagegen gewandte Anfechtung des Beklagten greife ebenso wenig, wie sich ein Rechtsverzicht der Erblasserin feststellen lasse. Zudem fehle es insgesamt an einer erfolgreichen Anspruchsverrechnung, so dass sich die wechselseitig erhobenen Forderungen aus dem Anerkenntnis und dem Vermächtnis ungeschmälert gegenüber stünden.
Der Beklagte hat Berufung eingelegt und erstrebt die Abweisung der Klage insgesamt. Seiner Ansicht nach hat die Erblasserin durch das Schreiben vom 21.03.2011 auf die Anerkenntnisforderung verzichtet. Der Forderung habe zudem der Rechtsgrund gefehlt, weil die von ihm abgehobenen Barbeträge entweder wieder eingezahlt worden oder seiner Partnerschaft mit der Erblasserin zugute gekommen seien.
II. Damit vermag der Beklagte nicht durchzudringen. Es muss bei seiner Verurteilung zur Zahlung von 20.000 € nebst Rechtshängigkeitszinsen verbleiben.
1. Grundlage dafür ist die schriftliche Erklärung vom 9.03.2011, durch die der Beklagte eine entsprechende Zahlungsverpflichtung eingegangen ist. Die Erklärung wurde außer von ihm von der Klägerin und deren Schwester …[A] unterzeichnet und damit Gegenstand einer vertraglichen Abrede zwischen diesen drei Personen. Für die Annahme des Landgerichts, es sei um einen Vertrag mit der Erblasserin gegangen, die durch die Klägerin vertreten worden sei, gibt es keinen greifbaren Anhalt, weil jeder Hinweis auf ein Handeln in fremdem Namen fehlt (§ 164 Abs. 2 BGB). Demgemäß ist die nachfolgende anwaltliche Anfechtungserklärung des Beklagten vom 16.03.2011 auch nicht an die Erblasserin, sondern an die Klägerin adressiert worden. Wäre es zu einem Vertrag mit der Erblasserin gekommen, hätte die Erklärung notwendig an sie gerichtet werden müssen (Ellenberger in Palandt, BGB, 71. Aufl., § 143 Rn 5).
Allerdings wurde die Erblasserin durch die Abrede vom 9.03.2011 begünstigt. Denn die versprochene Leistung sollte nicht an die Klägerin und an …[A], sondern an sie erbracht werden und so ihre – nach Auffassung der Klägerin und …[A]s vorhandenen – Ansprüche gegen den Beklagten ausgleichen. Dabei erfolgte die Verpflichtung des Beklagten, wie das Landgericht grundsätzlich zutreffend gesehen hat, im Wege eines konstitutiven Schuldanerkenntnisses (§§ 780 S. 1, 781 S. 1 BGB). Das schließt die im hiesigen Rechtsstreit vorgebrachte Verteidigung aus, dass in Wahrheit keine Forderungen der Erblasserin gegen den Beklagten bestanden hätten und er insbesondere die in dem Schriftstück genannte Abhebung durch eine alsbaldige Wiedereinzahlung rückgängig gemacht habe (§ 814 BGB). An der Präklusion würde sich im Übrigen nichts ändern, wenn man das Schuldversprechen des Beklagten, weil es auf ein konkretes haftungsbegründenden Ereignis Bezug nahm, trotz des Umstands, dass dieses Ereignis das Verhältnis des Beklagten zur Erblasserin und damit zu einem Dritten betraf, als deklaratorisches Anerkenntnis werten würde. Es ist ständige Rechtsprechung, dass ein deklaratorisches Anerkenntnis vorhandene Einwendungen abschneidet –es sei denn, der Anerkennende kann beweisen, dass sie ihm bei der Abgabe unbekannt waren und er auch nicht damit rechnete (BGH NJW 1958, 1535; Sprau in Palandt, BGB, 71. Aufl., § 781 Rn. 4).
2. Das Landgericht hat zutreffend eine erfolgreiche Anfechtung des Schuldversprechens vom 9.03.2011 verneint. Die Behauptung des Beklagten, er sei genötigt worden und habe sich in einem Irrtum befunden, ist zu wenig inhaltlich präzisiert worden, als dass sie die Anwendung der §§ 119, 123 BGB gestatten würde; außerdem fehlt es an einem Beweisantritt.
Dem angefochtenen Urteil ist ebenfalls darin beizupflichten, dass es nicht zu einer Saldierung der Anerkenntnisforderung mit dem Vermächtnisanspruch des Beklagten gekommen ist. Freilich scheiterte die von den Prozessbevollmächtigten der Klägerin unter dem 18.10.2011 versuchte Aufrechnung nicht an der vom Landgericht herangezogenen Vorschrift des § 2040 Abs. 1 BGB. Denn die Rechte aus dem Schuldanerkenntnis konnten nicht in den Nachlass fallen, weil sei der Klägerin und …[A] zustanden. Aber deren persönliche Rechtsinhaberschaft machte eine Aufrechnung mangels Gegenseitigkeit der Forderungen unmöglich (vgl. BGH NJW 2008, 1807).
3. Schließlich hat die Erblasserin auch nicht auf die ihr am 9.03.2011 eingeräumte Rechtsposition verzichtet. Ein Verzicht ihrerseits war rechtlich ausgeschlossen, da sie trotz ihrer Begünstigung durch das Schuldanerkenntnis keine Gläubigerstellung hatte. Wie aufgezeigt wurde, ging es um Rechte, die in der Person der Klägerin und …[A]s begründet waren, und diese Rechte kann die Klägerin nunmehr auf der Grundlage von § 432 BGB mit der Maßgabe einfordern, dass die Zahlung an die Erbengemeinschaft erfolgt.
4. Gleichwohl sei vorsorglich angemerkt:
Wäre die Erblasserin, wie das Landgericht gemeint hat, aus dem Anerkenntnis vom 9.03.2011 unmittelbar berechtigt worden, würde das der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen. Das gilt auch dann, wenn man mit dem Beklagten davon ausgeht, dass ein Anspruchsverzicht, der grundsätzlich einen Vertrag zwischen Gläubiger und Schuldner voraussetzt (Grüneberg in Palandt, BGB, 71. Aufl., § 397 Rn 2f.), ausnahmsweise einseitig durch die Erblasserin hätte erfolgen können. Denkbar ist das allerdings nur unter Annahme, dass das Schuldanerkenntnis als ein Vertrag zu Gunsten Dritter gewertet wird, der von der Klägerin, …[A] und dem Beklagten in Begründung eines eigenen Forderungsrechts der Erblasserin geschlossen wurde. Dann konnte die Erblasserin die von dem Beklagten eingegangene Verpflichtung bereits durch eine an diesen gerichtete Willenserklärung aufheben, ohne dass es noch einer Annahmeerklärung von seiner Seite bedurfte (§ 333 BGB). Eine entsprechende Willenserklärung der Erblasserin lässt sich indessen nicht feststellen. Damit scheidet ein Verzicht – gleich welcher Art – aus.
a) Tatsächliche Grundlage für die Beurteilung der Verhältnisse ist das Parteivorbringen bis zum Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung vom 17.04.2012. Die mit dem nachfolgenden Schriftsatz vom 19.04.2012 unterbreitete Sachverhaltsschilderung des Beklagten kann keine Berücksichtigung finden (§ 296 a ZPO) und auch im Berufungsverfahren nicht eingeführt werden (§§ 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 Abs. 2 ZPO), nachdem der Beklagte bereits unter dem 24.02.2012 gerichtlich aufgefordert worden war, einschlägig vorzutragen.
b) Im Hinblick darauf ist eine Erklärung der Erblasserin gegenüber dem Beklagten, sie verzichte auf ihre Rechte aus dem Schuldversprechen vom 9.03.2011, nicht erkennbar geworden. Freilich brachte das von ihr unterzeichnete Schreiben vom 21.03.2011 zum Ausdruck, dass ihr der Beklagte nicht verpflichtet sein sollte. Aber das Schreiben ist an das Amtsgericht adressiert, und es ist nicht ersichtlich, dass sich die Erblasserin gleichlautend an den Beklagten gewandt hätte. Im Termin vom 17.04.2012 konnte der Beklagtenvertreter nur vermuten, dass das Schreiben der Erblasserin “zur Unterschrift” vorgelegt wurde und dann von ihr unterzeichnet wurde. Zwar soll der Beklagte dabei zugegen gewesen sei; aber es ist offen geblieben, ob “das Schreiben vorgelesen wurde” oder ob es die Erblasserin “für sich allein gelesen” hat. Aus dieser Situationsbeschreibung lässt sich keine an den Beklagten gerichtete Willensäußerung der Erblasserin entnehmen. Dass der Beklagte den Inhalt des Schreibens kannte, reicht dafür nicht aus, solange nicht deutlich wurde, dass damit nicht nur das Amtsgericht, sondern auch er persönlich angesprochen werden sollte (BGH NJW 1989, 1671).
c) Selbst wenn man eine entsprechende Erklärung der Erblasserin bejahte, würde es immer noch an einem wirksamen Forderungsverzicht fehlen. Die Klägerin hat nämlich vorgetragen, dass die Erblasserin am 21.03.2011 nicht mehr geschäftsfähig gewesen sei. Das ist durch das sozialmedizinische Gutachten vom 18.01.2011 unterlegt worden. Die darin beschriebenen Ausfallerscheinungen sind indikativ für eine fortgeschrittene Demenz, die den Tatbestand des § 104 Nr. 2 BGB erfüllt (OLG Brandenburg, Urteil vom 23.05.2007 – 4 U 192/04; OLG Düsseldorf, Urteil vom 2.02.2011 – 18 U 175/09; OLG München NJW-RR 2009, 1599) und von der Erblasserin abgegebene Willenserklärungen nichtig machte (§ 105 Abs. 1 BGB). Dem Vorbringen der Klägerin hat der Beklagte bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vom 17.04.2012 nichts Substantielles entgegen gesetzt. Von seiner Seite ist lediglich bemerkt worden, die Erblasserin habe gewusst, was sie unterschreibe, und noch fünf Tage später eine Erklärung für eine Versicherung abgegeben. Das lieferte keinen konkreten Anhalt dafür, dass der von der Klägerin dargestellte anhaltende Demenzzustand nicht vorgelegen hätte, und war damit ungeeignet, deren Schilderung streitig zu stellen. Von daher war auch eine Beweisaufnahme nicht veranlasst.
d) Die Berufung würde also gleichermaßen scheitern, wenn das Anerkenntnis vom 9.03.2011 eine persönliche Anspruchsberechtigung der Erblasserin geschaffen hätte. Die streitige Forderung wäre dann in den Nachlass gefallen, und könnte von der Klägerin gemäß § 2039 BGB geltend gemacht werden.
III. Im Hinblick auf die fehlende Erfolgsaussicht sollte der Beklagte erwägen, das Rechtsmittel kostensparend zurückzunehmen. Bis zum 21.08.2012 besteht Gelegenheit zur Stellungnahme.
AG Bernau, Az.: 26 VI 188/13, Beschluss vom 22.05.2015 In der Nachlasssache wird der Beschwerde des Rechtsanwalt X. vom 28.01.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts in Bernau bei Berlin – Nachlassgericht – vom 05.01.2015 nicht abgeholfen. Die Verfahrensakte wird dem Oberlandesgericht in Brandenburg/Havel zur Entscheidung vorgelegt. Der Beschwerdewert von 600 € ist nach hiesiger Auffassung […]
Bundesgerichtshof Az: IV ZR 279/05 Urteil vom 18.04.2007 Leitsätze: Die 30-jährige Verjährungsfrist des § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB gilt für alle Ansprüche aus dem Buch 5 “Erbrecht” des Bürgerlichen Gesetzbuchs (hier: § 2218 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 666 BGB), soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Der IV. Zivilsenat des […]
Oberlandesgericht München Az: 31 Wx 204/14 Beschluss vom 23.07.2014 Tenor I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim vom 5.3.2014 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 375.000 € festgesetzt. Gründe I. Der Erblasser ist im Februar 2012 im Alter von 86 Jahren verstorben. Die Beteiligte zu 1 […]
Testierwille bei Erklärung – strenge Anforderungen
Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 14 Wx 30/09 Beschluss vom 26.03.2010 1. Die weitere Beschwerde der Beteiligten 1 gegen den Beschluß des Landgerichts Konstanz vom 26.3.2009 (62 T 163/07A) wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde zu tragen und den übrigen Beteiligten die in diesem Verfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. […]
Fahrbahnengstelle – Gewährleistung der Verkehrssicherheit
OVG NRW, Az.: 10 B 1469/18.NE, Beschluss vom 19.12.2018 Der Vollzug der 5. Änderung des Bebauungsplans “H. Weg West” der Stadt U. wird bis zur Entscheidung über einen noch zu erhebenden Normenkontrollantrag ausgesetzt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag ist zulässig. Das Rechtsschutzinteresse für […]
Zwangsvollstreckung aus einem europäischen Vollstreckungstitel
AG Chemnitz, Az.: 1 M 4224/14, Beschluss vom 30.12.2015 1. Die Erinnerung der Gläubigerin vom 10.07.2014 gegen die Weigerung des Gerichtsvollziehers, den bedingten Zahlungsbefehl des Bezirksgerichts Hallein vom 04.04.2011 zu vollstrecken, wird zurückgewiesen. 2. Die Gläubigerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gründe Die Erinnerung gemäß § 766 Abs. 2 ZPO ist der zulässige […]
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OLG München: Zahlartgebühren für PayPal und Sofortüberweisung zulässig - Shopbetreiber-Blog
13.1.2018 sind gem. § 270a BGB Vereinbarungen über zusätzliche Gebühren für eine
Zahlung per SEPA-Lastschrift, SEPA-Überweisung oder Zahlungskarte unwirksam.
Nachdem das LG
München entschieden hatte, dass diese Regelung auch in Bezug auf die Zahlungsarten
PayPal und Sofortüberweisung gelte, kam die Berufung nun zu einem anderen
Ergebnis. Das OLG München (Urt. v. 10.10.2019 – 29 U 4666/18) entschied, dass die
Erhebung eines Entgelts für die Nutzung der Zahlungsmöglichkeiten
Sofortüberweisung und PayPal nicht gegen § 270a BGB verstoße.
die FlixMobility GmbH, die unter anderem Fernbusreisen anbietet, stellte auf
ihrer Internetseite die Zahlungsarten EC-Karte, Kreditkarte, Sofortüberweisung
und PayPal zur Verfügung. Für letztere beiden erhob sie ein zusätzliches
Entgelt. Hierin sah die Wettbewerbszentrale einen Verstoß gegen § 270a BGB und
nahm das Unternehmen auf Unterlassung in Anspruch. Das LG München gab der Klage
in vollem Umfang statt. Hiergegen legte die Beklagte Berufung ein.
Weder PayPal
noch Sofortüberweisung erfasst
Das OLG München entschied, dass diese beiden Zahlungsarten nicht von § 270a BGB erfasst werden. Sie fallen weder unter den Wortlaut der Vorschrift noch seien sie nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes mit den vom Verbot erfassten Zahlungsarten gleichzusetzen.
Zunächst stellte das Gericht beide Zahlungsarten dar. Bei der Verwendung von PayPal handle es sich um eine sog. E-Geld-Zahlung.
PayPal transferiert lediglich E-Geld zwischen Nutzern von PayPal, ohne dass es darauf ankommt, ob der PayPal-Nutzer E-Geld gegen Zahlung eines Geldbetrages, durch Empfang von E-Geld oder durch Zugriff von PayPal auf eine andere Zahlungsquelle des Nutzers erhält. Da auch in letzterem Fall der Betrag, auf den PayPal zugreift, erst in E-Geld umgewandelt werden muss, ist es nach zutreffender Auffassung unerheblich, ob PayPal gegenüber seinem Nutzer im Wege einer SEPA-Basislastschrift vorgeht. Auch dann handelt es sich nur im Verhältnis zu PayPal – und nicht im Verhältnis von Gläubiger und Schuldner – um die Verwendung einer SEPA-Lastschrift […].
Sofortüberweisung liege zwar eine SEPA-Überweisung zugrunde, diese werde jedoch
durch einen Zahlungsdiensteanbieter und nicht vom Zahler ausgelöst.
Allerdings wird diese nicht vom Schuldner als Zahler selbst zum Zwecke der Erteilung einer Gutschrift auf das Zahlungskonto des Zahlungsempfängers zulasten des Zahlers in Ausführung eines oder mehrerer Zahlungsvorgänge durch den Zahlungsdienstleister, der das Zahlungskonto des Zahlers führt, ausgelöst (mithin also nicht als eine “Push-Zahlung”, bei der die Initiative vom Schuldner durch Einleitung des Zahlungsauftrags an seine kontoführende Bank ausgeht), sondern vom Betreiber des Zahlungsdienstes “Sofortüberweisung”, also durch einen Zahlungsauslösedienst […].
Das erhobene
Entgelt werde demnach nicht für die Nutzung der in § 270a BGB genannten Zahlungsarten
erhoben, sondern jeweils für die Einschaltung eines Dritten.
Das hier streitgegenständliche Entgelt für die antragsgegenständlichen Zahlungsmodalitäten ist demnach keines, welches für die Nutzung der in § 270 a BGB genannten Zahlungsarten vereinbart werden soll, sondern wird jeweils für die Einschaltung eines Dritten erhoben, der – im Fall von PayPal – im Valutaverhältnis Gläubiger/Schuldner die Zahlungsabwicklung mittels Übertragung von E-Geld vornimmt bzw. – bei der Sofortüberweisung – anstelle des Schuldners den Zahlungsvorgang als solchen einleitet […].
folgte ausdrücklich nicht der Ansicht der Vorinstanz, dass das Verbot des §
270a BGB trotzdem greife, da beiden Zahlungsarten SEPA-Zahlungsvorgänge
zugrunde liegen. Zwar habe der Gesetzgeber durchaus erwogen, das
Surcharging-Verbot etwa auch auf PayPal-Zahlungen zu erstrecken, hiervon jedoch
Abstand genommen. Vor diesem Hintergrund sei eine über die explizit genannten
Zahlungsarten hinausgehende Anwendung eines Verbots von vornherein zweifelhaft.
Dies ergebe auch ein Vergleich mit § 312a Abs. 4 BGB, wonach für Verbraucher
zumindest eine gängige und zumutbare entgeltliche Zahlungsmöglichkeit bestehen
§ 270 a BGB sieht nach zutreffender Auffassung […] vielmehr kein generelles Surcharging-Verbot vor, was im Übrigen ein Vergleich mit § 312 a Abs. 4 BGB zeigt. Nach dieser Vorschrift (dort Nr. 1) ist klargestellt, dass Unternehmer in Verbraucherverträgen zumindest eine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit vorsehen müssen. Würde man aus § 270 a BGB ein generelles Surcharging-Verbot ableiten, liefe § 312 a Abs. 4 BGB leer. Dass dies seitens des Gesetzgebers beabsichtigt war, ist nicht zu erkennen.
Keine analoge
Weder PayPal noch Sofortüberweisung seien mit den in § 270a BGB genannten Zahlungsarten vergleichbar, weshalb eine analoge Anwendung nicht in Frage komme. Für eine analoge Anwendung auf PayPal fehle es bereits ersichtlich an der erforderlichen planwidrigen Regelungslücke, da sich der Gesetzgeber dazu entschlossen habe, PayPal-Zahlungen nicht einzubeziehen. Er habe von der Möglichkeit, ein entsprechendes Verbot auch auf andere Zahlungsarten anzuwenden, gerade keinen Gebrauch gemacht.
Zudem werden E-Geld-Zahlungen nicht von Art. 62 Abs. 4 RL (EU) 2015/2366, der § 270a BGB zugrunde liegt, erfasst.
Nach dem Wortlaut der Richtlinie gilt das dort vorgesehene Entgeltverbot lediglich für solche Zahlungsdienstleistungen, auf die die VO (EU) Nr. 260/2012 (SEPA-Verordnung) anwendbar ist. Zahlungsvorgänge, bei denen E-Geld gemäß der Definition in Art. 2 Nr. 2 der RL 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. 9. 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten übermittelt wird, fallen nicht in den Anwendungsbereich der SEPA-Verordnung, sofern solche Vorgänge nicht zu einer Überweisung oder einer Lastschrift zugunsten und zulasten eines durch BBAN oder IBAN identifizierten Zahlungskontos führen (Art. 1 Abs. 2 lit. f SEPA-VO). Dass die hier streitgegenständliche “PayPal”-Zahlung eine Übermittlung von E-Geld i. S. v. Art. 2 Nr. 2 der RL 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. 9. 2009 ist, steht außer Frage.
Allein der Umstand, dass eine solche Übermittlung im Regelfall auch mit einer SEPA-Zahlung zusammenhängen könne, etwa dadurch, dass das E-Geld-Konto des Nutzers aufgeladen bzw. das des Empfängers „geleert“ wird, führe nicht dazu, diese als vom Entgeltverbot des Art. 62 Abs. 4 RL (EU) 2015/2366 erfasst anzusehen, denn die E-Geld-Übermittlung führe nicht zu einem SEPA-Vorgang der dort beschriebenen Art. Vielmehr erfordere ein solcher Vorgang einen von der E-Geld-Übermittlung grundsätzlich unabhängigen weiteren Akt.
Entgelt nicht
für Zahlung, sondern für Zahlungsauslösedienst
Sofortüberweisung komme eine analoge Anwendung nicht in Frage. Ein Entgelt für
eine Überweisung sei nicht vergleichbar mit einem solchen Entgelt, das für eine
Zahlung vereinbart wird, die durch einen Zahlungsauslösedienst veranlasst wird.
Nach Art. 2 Nr. 1 SEPA-VO ist eine “Überweisung” ein vom Zahler ausgelöster inländischer oder grenzüberschreitender Zahlungsdienst zum Zwecke der Erteilung einer Gutschrift auf das Zahlungskonto des Zahlungsempfängers zulasten des Zahlungskontos des Zahlers, in Ausführung eines oder mehrerer Zahlungsvorgänge durch den Zahlungsdienstleister, der das Zahlungskonto des Zahlers führt. Ein Entgelt für einen derartigen Zahlungsdienst ist jedoch nicht vergleichbar mit einem solchen Entgelt, welches für eine Zahlung vereinbart wird, die – wie hier – durch einen Zahlungsauslösedienst initiiert wird.
Nicht nur im Interesse
Der Auffassung
der Vorinstanz, dass zwischen Zahler und Zahlungsdienst kein Vertragsverhältnis
bestehe und die Einschaltung eines solchen Zahlungsdienstes nur den Interessen
des Unternehmers diene, schloss sich das OLG ausdrücklich nicht an. Sie könne
durchaus auch dem Interesse des Zahlers dienen.
Diesem liegen entgegen der Auffassung des LG vertragliche Beziehungen auch zwischen dem Zahlungsauslösedienst und dem Zahler zugrunde (Geschäftsbesorgungsvertrag i. S. v. § 675 c BGB), und die Wahl eines solchen Zahlungsdienstes kann durchaus auch dem Interesse des Zahlers dienen. So trägt die Beklagte unwidersprochen vor, dass die hinter der “Sofortüberweisung” stehende Sofort-GmbH eine Bonitätsprüfung vornimmt und den Gläubiger direkt unterrichtet, so dass sich ein Abwarten des Zahlungseingangs vor Leistungserbringung erübrigt.
Die Entscheidung des OLG München ist nicht rechtskräftig. Die Wettbewerbszentrale hat die vom OLG zugelassene Revision eingelegt, um die Frage, ob solche Zahlungsentgelte zulässig sind, beim BGH klären zu lassen.


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Der BFH hat in einem aktuellen Verfahren dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stattgegeben und die Vollziehung des Zinsbescheids in vollem Umfang ausgesetzt. Nach dem Beschluss des BFH bestehen im Hinblick auf die Zinshöhe für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015 schwerwiegende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 233a AO i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO.
Ursprünglicher Artikel vom 20.09.2016:
Während deutsche Sparer sich am Anlagemarkt mit einer anhaltenden Niedrigzinsphase konfrontiert sehen und mittlerweile gar das Tabu der Negativzinsen bei bestimmten Anlagebeträgen durchbrochen wurde, profitieren Kreditnehmer von niedrigen EZB-Leitzinsen, die durch die Hausbanken zumeist an die Kunden weitergegeben werden.
Demgegenüber hat sich der Satz zur Verzinsung von Steuersachverhalten seit seiner Einführung 1961 nicht verändert. Mit der anhaltenden Niedrigzinsphase auf dem Kapitalmarkt, stellt sich die Frage der Angemessenheit der 6 %igen Verzinsung für den Fiskus.
Die Möglichkeit einer typisierenden, individuelle Merkmale des Steuerpflichtigen ausblendenden Verzinsung ist grundsätzlich durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gedeckt. Enge Grenzen werden dem Gesetzgeber aber im selben Schritt in der Auswahl seines „typischen Steuerpflichtigen“ gesetzt: hier muss der Orientierungspunkt realitätsgerecht gewählt werden. Der Zinsnachteil darf letztlich den Vorteil des Steuerpflichtigen durch eine mögliche Aussetzung oder nicht fristgerechte Zahlung einer Steuerverbindlichkeit nicht überwiegen. Vergleichsmaßstab sind hierbei die Konditionen auf dem Anlage- und Kreditmarkt. Mit nachvollziehbaren Argumenten wird auf einen Unternehmer (vor allem nach Außenprüfungen) als typischen Fall von Verzinsungstatbeständen verwiesen. Wählt man als Orientierungspunkt für den Kreditmarkt die Zinsstatistik der Deutschen Bundesbank vom 31.08.2016, so könnte der Zinssatz nach § 238 AO nach einem Vergleich mit dem Effektivzinssatz vom Juli 2016 i. H. v. 2,66 % unter die Definition des „Zinswuchers“ fallen, der bei einer relativen Zinsdifferenz von 100 % einsetzt. Erzielbare Zinsen auf dem Anlagemarkt tendieren dagegen zum Leidwesen der Sparer gen 0 %. In der Höhe des Zinssatzes nach § 238 AO ist nunmehr ein Verstoß gegen das Übermaßverbot zu vermuten Ein möglicher Vorteil durch eine verspätete Zahlung von Steuerverbindlichkeiten ist demnach auf Seiten des Steuerpflichtigen nicht mehr feststellbar. Für die Finanzverwaltung ergibt sich auf der anderen Seite das Problem, dass Steuerforderungen des Steuerpflichtigen ebenso der Verzinsung nach § 238 AO unterliegen.
Aktuell ist zur Angemessenheit des Zinssatzes nach § 238 AO ein Verfahren vor dem Finanzgericht Münster anhängig, das erstmals auch aktuelle Zinszeiträume betrifft. Das vom Bund der Steuerzahler unterstützte Verfahren richtet sich gegen eine Zinsfestsetzung bis einschließlich Januar 2016. Unter Verweis auf das Verfahren (Az.: 10 K 2472/16 E) kann gegen die Festsetzung Einspruch und Ruhen des Verfahrens beantragt werden.
Allerdings ist zu erwähnen, dass selbst bei einem positiven Verfahrensgang der weitere Instanzenzug abzuwarten ist. Der BFH hat in seiner Rechtsprechung (IX 31/13; IX R 5/14) eine Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes nach § 238 AO bis einschließlich November 2011 abgelehnt. Für spätere Zeiträume hatten Finanzgerichte analog die Angemessenheit des gesetzlichen Zinses festgestellt (so z.B. FG Düsseldorf, 16-K-2976/14-AO für den Zeitraum bis Juli 2013; FG SA, 3-V-401/16 für Zeiträume ab 2014). Die Entscheidung darüber, ob sich die wirtschaftlichen Verhältnisse nunmehr so einschneidend geändert haben, dass der Gesetzgeber gezwungen wäre, seine Zinssätze an die Gegebenheiten anzupassen, bleibt so zunächst dem FG Münster überlassen. Initiativen des Gesetzgebers den Zinssatz zu überprüfen sind derzeit nicht absehbar. In der Argumentation des Bundesfinanzministeriums wird auf den Vergleichsmaßstab eines ungesicherten Darlehens verwiesen, dessen Zinssätze die derzeitige Regelung auch bei der anhaltenden Niedrigzinsphase decken würden.
Für übermäßig lange Verzinsungszeiträume, die nicht durch Verschulden des Steuerpflichtigen entstanden sind, kommt darüber hinaus ein Billigkeitserlassantrag für die Zinsen in Frage. Insbesondere für Zeiträume ab November 2011 sollte deshalb bei Zinsfestsetzungen die Möglichkeit eines Einspruchs in Betracht gezogen werden.


Abifeiern, Klassenabende und andere Parties
Immer öfter treten Jugendliche als Veranstalter von Feiern in Erscheinung, die öffentlich zugänglich sind und deshalb einer Genehmigung, einer gaststättenrechtlichen Gestattung bedürfen. Nicht immer wird diese von den Minderjährigen beantragt. Es stellt sich deshalb die Frage, wie solche Veranstaltungen unter Jugendschutzgesichtspunkten einzuordnen sind.
Die Gestattung von zeitlich befristeten Bewirtungen aus einem besonderen Anlass nach § 12 GastG muss beim Ordnungsamt beantragt werden. Das Jugendamt kann bei der Gestattung zur Auflage machen, dass der Veranstalter volljährig sein muss. Da der Veranstalter die Verantwortung für die Bewirtung und somit auch die Verfügungsgewaltüber alkoholische Getränke hat, ist eine entsprechende Auflage zu befürworten, um die Einhaltung der jugendschutzrechtlichen Bestimmungen sicherzustellen.
Von Jugendlichen organisierte Feiern, die nicht angemeldet wurden, aber öffentlich i. S. d. JuSchG sind, stellen hingegen den Jugendschutz vor eine größere Herausforderung. Wenn eine solche Party „aus dem Ruder läuft“ und Personen oder Sachen zu Schaden kommen, ist zu prüfen, wer die Verantwortung für den Schaden trägt. In der Regel ist dies der Veranstalter. Bei jugendlichen Veranstaltern ist zu prüfen, ob diese überhaupt ein solches Rechtsgeschäft wirksam wahrnehmen können.
Die im Gesetz vorgesehenen Verbote und Ordnungsmaßnahmen sind in erster Linie an Erwachsene gerichtet (Veranstalter und Gewerbetreibende). Das Gesetz soll Kinder und Jugendliche schützen und nicht bestrafen. Kritisch wird es jedoch, wenn Jugendliche zu Veranstaltern oder Gewerbetreibenden werden, da sie einerseits selbst in ihrer Person unter den Schutz des JuSchG fallen, andererseits als Veranstalter / Gewerbetreibende auch ahndungsfähige Gesetzesverstöße begehen können. Hier gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen:
a) Jugendliche Veranstalter sind nicht geschäftsfähig und können daher ohne Einwilligung der Eltern keine wirksame Veranstaltung durchführen.
Der § 107 BGB bestimmt, dass ein Minderjähriger zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters bedarf.
Als Verantwortlicher einer öffentlichen Veranstaltung hat ein Jugendlicher lediglich rechtliche Vorteile. Er haftet nicht nur für eventuell eintretende finanzielle Verluste sondern unter Umständen auch für Schäden, die im Laufe der Veranstaltung eintreten können (z. B. bei Personenschäden) bzw. von dieser ausgehen.
Die Tragweite dieser Haftungsfragen ist für Jugendliche nicht überschaubar.
Ein Bußgeld kann deshalb nicht verhängt werden, solange die Jugendlichen keine Genehmigung von ihren gesetzlichen Vertretern eingeholt haben, da sie nur beschränkt geschäftsfähig sind. Eine öffentliche Veranstaltung ist demnach nur dann gegeben, wenn die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter vorliegt (so auch Sebastian Gutknecht zu § 28 JuSchGin Nikles u.a., Jugendschutzrecht 2011).
b) Der Begriff des Veranstalters setzt keine Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters voraus.
Bei der Regelung der Bußgeldvorschriften gem. § 28 JuSchG wird nicht explizit auf erwachsene Veranstalter oder Gewerbetreibende abgestellt. Der Begriff des Veranstalters setzt keine Zustimmung der gesetzlichen Vertreter voraus. Der Schutz der an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmenden Jugendlichen wird so am wirksamsten gewahrt. Zudem sieht § 12 OWiG ausdrücklich eine Verantwortung von Jugendlichen vor (keine Kinder), soweit deren Einsichtsfähigkeit gemäß § 3 Jugendgerichtsgesetz (JGG) gegeben ist.
Wenn ein jugendlicher Kassierer wegen unberechtigten Verkaufs von Alkohol an Kinder und Jugendliche mit einem Bußgeld belegt werden kann, muss dies auch für jugendliche Veranstalter gelten.
Mit Blick auf die unterschiedlichen Rechtsauffassungen wird für die Praxis folgende Handhabung empfohlen:
Die Eltern der Veranstalter sollten informiert werden, da diese gem. § 832 BGB ihrer Aufsichtspflicht gegenüber den Kindern und Jugendlichen auch während einer spontan organisierten öffentlichen Veranstaltung nachkommen müssen. Die Aufsichtspflicht erfordert es, dass sie sich regelmäßig über den Aufenthaltsort und das dortige Programm informieren (s. entsprechende Ausführungen in der Arbeitshilfe des BjR„Bauwagen als Jugendtreffpunkt“ 2011, S. 16).
Jugendliche Veranstalter und die übrigen jugendlichen Besucher dieser Veranstaltung sollten bei Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz über die Gesetzeslage informiert und belehrt werden. Es kann darauf hingewiesen werden, dass im Wiederholungsfall mit Konsequenzen bis hin zu einem Bußgeldverfahren zu rechnen ist.
Bettina Eickhoff, Udo Schmidt, Marie Hesse
aus: ZBFS - Bayerisches Landesjugendamt Mitteilungblatt 4-5/2013


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Die 2-Minuten-Regel für Übersetzung translate - Blog
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Die 2-Minuten-Regel für Übersetzung translate
November 15, 2018, 4:30 pm / erm-chtigte-bersetzer93704.full-design.com
Keine Sorge, englische Anleitungen nach drauf haben ist nichts als ein ein klein bisschen Vokabellernen zumal meist hat man nach einiger Zeit heraus, welches die ganzen Abkürzungen bedeuten ebenso dann steht einem die ganze Überfluss der englischen Anleitungen zur Verfügung.
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Die fehlende Rechtsfähigkeit im Inland schließt die unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht nicht aus. Die Körperschaftsteuerpflicht kann zigeunern in diesen Abholzen aus § 1 Abs.
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Der EuGH hat mit Ausspruch X-Steuerberatungsgesellschaft vom 17. Zwölfter monat des jahres 2015 C-342/14 (EU:Kohlenstoff: 2015:827) radikal, dass Art. 56 AEUV dahin auszulegen ist, dass er es nicht zulässt, dass eine Regelung eines Mitgliedstaats, rein der die Voraussetzungen für den Zugang zur Tätigkeit der geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen bestimmt sind, die Dienstleistungsfreiheit einer Steuerberatungsgesellschaft limitiert, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats, hinein dem sie niedergelassen ist, gegründet wurde des weiteren hinein diesem Mitgliedstaat, hinein dem die steuerberatende Tätigkeit nicht reglementiert ist, eine Steuererklärung fluorür einen Leistungsempfänger in dem erstgenannten Mitgliedstaat erstellt ansonsten an die Finanzverwaltung dieses Mitgliedstaats übermittelt, ohne dass die Qualifikation, die diese Gesellschaft oder die natürlichen Personen, die für sie die Dienstleistung der geschäftsmäßigen Hilfeleistung rein Steuersachen erbringen, in anderen Mitgliedstaaten erworben gutschrift, ihrem Wert entsprechend profiliert ansonsten angemessen berücksichtigt wird.
November 14, 2018, 5:33 pm / erm-chtigte-bersetzer93704.full-design.com
Die berufliche Qualifikation kann zigeunern aufgrund einer abgeschlossenen Berufsausbildung, die Kenntnisse und Fluorähigkeiten zur Ausübung einer steuerberatenden Tätigkeit in dem anderen Mitgliedstaat vermittelt, oder - falls eine solche hinein dem anderen Mitgliedstaat nicht erforderlich ist - aufgrund der dort im Beziehung mit der Steuerberatung gewonnenen Berufserfahrung ergeben.
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Der EuGH hat mit Diktum X-Steuerberatungsgesellschaft vom 17. Zwölfter monat des jahres 2015 Kohlenstoff-342/14 (EU:C: 2015:827) radikal, dass Art. 56 AEUV dahin auszulegen ist, dass er es nicht zulässt, dass eine Regelung eines Mitgliedstaats, rein der die Voraussetzungen fluorür den Zugang zur Tätigkeit der geschäftsmäßigen Hilfeleistung rein Steuersachen besiegelt sind, die Dienstleistungsfreiheit einer Steuerberatungsgesellschaft eingeschränkt, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats, rein dem sie niedergelassen ist, gegründet wurde zumal rein diesem Mitgliedstaat, rein dem die steuerberatende Tätigkeit nicht reglementiert ist, eine Steuererklärung fluorür einen Leistungsempfänger in dem erstgenannten Mitgliedstaat erstellt ebenso an die Finanzverwaltung dieses Mitgliedstaats übermittelt, ohne dass die Qualifikation, die diese Gesellschaft oder die natürlichen Personen, die für sie die Dienstleistung der geschäftsmäßigen Hilfeleistung rein Steuersachen erbringen, hinein anderen Mitgliedstaaten erworben guthaben, ihrem Preis entsprechend renommiert und angemessen berücksichtigt wird.
November 14, 2018, 5:16 pm / erm-chtigte-bersetzer93704.full-design.com
Die berufliche Qualifikation kann umherwandern aufgrund einer abgeschlossenen Berufsausbildung, die Kenntnisse außerdem Fähigkeiten zur Ausübung einer steuerberatenden Tätigkeit hinein dem anderen Mitgliedstaat vermittelt, oder - falls eine solche in dem anderen Mitgliedstaat nicht erforderlich ist - aufgrund der dort in dem Zusammenhang mit der Steuerberatung gewonnenen Berufserfahrung ergeben.
Macht euch darüber aber nicht zuviele Sorgen, die meisten englischsprachigen Anleitungen sind in US-Terminologie und sehr oft wird hinein der Bedienungsanleitung wenn schon angegeben, sowie davon abgewichen wird.
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November 11, 2018, 9:17 pm / erm-chtigte-bersetzer93704.full-design.com
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October 24, 2018, 9:41 pm / erm-chtigte-bersetzer93704.full-design.com
Sobald also Dasjenige Wort „Schloss“ hinein der Vertraulichkeit oder nach oder vorm Wort „wohnen“ steht, wird „Schloss“ mit „castle“ übersetzt, wenn es aber behelfs „instandsetzen“ steht, wird es mit „lock“ übersetzt.
Der EuGH hat mit Urteil X-Steuerberatungsgesellschaft vom 17. Monat des winterbeginns 2015 C-342/14 (EU:C: 2015:827) gründlich, dass Art. 56 AEUV dahin auszulegen ist, dass er es nicht zulässt, dass eine Regelung eines Mitgliedstaats, hinein der die Voraussetzungen fluorür den Zugang zur Tätigkeit der geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen besiegelt sind, die Dienstleistungsfreiheit einer Steuerberatungsgesellschaft limitiert, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen ist, gegründet wurde zumal rein diesem Mitgliedstaat, in dem die steuerberatende Tätigkeit nicht reglementiert ist, eine Steuererklärung für einen Leistungsempfänger in dem erstgenannten Mitgliedstaat erstellt und an die Finanzverwaltung dieses Mitgliedstaats übermittelt, ohne dass die Qualifikation, die diese Gesellschaft oder die natürlichen Personen, die für sie die Dienstleistung der geschäftsmäßigen Hilfeleistung hinein Steuersachen erbringen, rein anderen Mitgliedstaaten erworben haben, ihrem Preis Im gegenzug profiliert ebenso angemessen berücksichtigt wird.
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