§ 10 NEG, Vorkehrungen zum Schutz anderer Grundstücke | Gesetze auf anwalt24.de
§ 10 NEG, Vorkehrungen zum Schutz anderer Grundstücke Inhaltsübersicht
Niedersächsisches Enteignungsgesetz (NEG)…§ 10 NEG, Vorkehrungen zum Schutz anderer Grundstücke§ 11 NEG, Entschädigungsgrundsätze§ 12 NEG, Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter§ 13 NEG, Entschädigung für den Rechtsverlust§ 14 NEG, Entschädigung für andere Vermögensnachteile§ 15 NEG, Entschädigung der Nebenberechtigten§ 16 NEG, Schuldübergang§ 17 NEG, Entschädigung in Geld§ 18 NEG, Entschädigung in Land§ 19 NEG, Enteignungsbehörde§ 20 NEG, Enteignungsantrag§ 21 NEG, Offensichtliche Unzulässigkeit§ 22 NEG, Vorbereitendes Verfahren§ 23 NEG, Entscheidung der Enteignungsbehörde§ 24 NEG, Beteiligte§ 25 NEG, Bestellung eines Vertreters von Amts wegen§ 26 NEG, Erforschung des Sachverhalts§ 27 NEG, Planfeststellungsverfahren§ 28 NEG, Rechtswirkungen der Planfeststellung§ 29 NEG, Einleitung des Enteignungsverfahrens§ 29a NEG, Genehmigungsbedürftige Maßnahmen…§ 49 NEG, Inkrafttreten
§ 10 NEG, Vorkehrungen zum Schutz anderer Grundstücke
§ 10 NEGNiedersächsisches Enteignungsgesetz (NEG)Landesrecht NiedersachsenTitel: Niedersächsisches Enteignungsgesetz (NEG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NEGReferenz: 21080010000000Abschnitt: Erster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften (1) Sind infolge der Enteignung eines Grundstücks oder seiner neuen Verwendung Vorkehrungen gegen Gefahren oder Nachteile für andere Grundstücke erforderlich, so hat sie der Enteignungsbegünstigte zu treffen. Sind solche Vorkehrungen außerhalb des enteigneten Grundstücks erforderlich, so haben die Grundstückseigentümer und die sonstigen Rechtsinhaber sie zu dulden. § 9 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 ist anzuwenden.(2) Vorkehrungen im Sinne dieses Gesetzes sind die Herstellung, Veränderung oder Verlegung von Wirtschaftswegen, Gräben, Vorflutanlagen, Stützmauern, Einfriedigungen und ähnlichen Einrichtungen sowie die Anlage von Sicherheitsvorrichtungen.(3) Die Kosten, die aufgewendet werden müssen, um die Vorkehrungen zu treffen und die geschaffenen Einrichtungen oder Vorrichtungen zu unterhalten, trägt der Enteignungsbegünstigte. Die Kosten der Unterhaltung trägt er jedoch nur, soweit sie über den Umfang der bestehenden Verpflichtungen zur Unterhaltung der bisherigen Einrichtungen oder Vorrichtungen hinausgehen. Wird eine Vorkehrung auf dem Grundstück des durch sie Begünstigten getroffen und erlangt dieser durch sie einen besonderen Vorteil, so hat er dem Enteignungsbegünstigten die Kosten in Höhe des Wertes des erlangten Vorteils zu erstatten. Die Verpflichtung zur Erstattung entfällt insoweit, als sie unter Abwägung aller Interessen der Beteiligten für den durch die Vorkehrung Begünstigten eine erhebliche Härte bedeuten würde.(4) Nachbarrechtliche Vorschriften bleiben unberührt.(5) Ansprüche auf Grund der Absätze 1 und 3 können im Enteignungsverfahren oder nach dessen Abschluss selbstständig bei der Enteignungsbehörde geltend gemacht werden, soweit über sie nicht bereits in einem Verfahren nach § 27 entschieden worden ist.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 24 NEG, Beteiligte§ 27 NEG, Planfeststellungsverfahren§ 32 NEG, Entscheidung der Enteignungsbehörde
§ 9 NEG, Vorarbeiten auf Grundstücken§ 11 NEG, Entschädigungsgrundsätze


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§ 9 SHBeamtVG, Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9 SHBeamtVG, Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten Suche
Gesetz des Landes Schleswig-Holstein über die Versorgung der Beamtinnen und Beam...…§ 9 SHBeamtVG, Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten§ 10 SHBeamtVG, Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Di...§ 11 SHBeamtVG, Sonstige Zeiten§ 12 SHBeamtVG, Ausbildungszeiten§ 13 SHBeamtVG, Nicht zu berücksichtigende Zeiten§ 14 SHBeamtVG, Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebi...§ 15 SHBeamtVG, Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung§ 16 SHBeamtVG, Höhe des Ruhegehalts§ 17 SHBeamtVG, Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes§ 18 SHBeamtVG, Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamtinnen und Beamte auf Leben...§ 19 SHBeamtVG, Beamtinnen und Beamte auf Probe in leitender Funktion§ 20 SHBeamtVG, Allgemeines§ 21 SHBeamtVG, Bezüge für den Sterbemonat§ 22 SHBeamtVG, Sterbegeld§ 23 SHBeamtVG, Witwen- und Witwergeld§ 24 SHBeamtVG, Höhe des Witwen- oder Witwergeldes§ 25 SHBeamtVG, Witwen- oder Witwerabfindung§ 26 SHBeamtVG, Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frü...§ 27 SHBeamtVG, Waisengeld§ 28 SHBeamtVG, Höhe des Waisengeldes§ 29 SHBeamtVG, Zusammentreffen von Witwen- oder Witwergeld, Waisengeld und Unte...…§ 90 SHBeamtVG, Verwendung von Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richtern...
§ 9 SHBeamtVG, Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten
§ 9 SHBeamtVGGesetz des Landes Schleswig-Holstein über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter (Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein - SHBeamtVG)Landesrecht Schleswig-HolsteinAbschnitt II – Ruhegehalt, UnterhaltsbeitragTitel: Gesetz des Landes Schleswig-Holstein über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter (Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein - SHBeamtVG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: SHBeamtVGGliederungs-Nr.: 2032-22Normtyp: Gesetz(1) Als ruhegehaltfähig gilt die Zeit, während der eine Beamtin oder ein Beamter vor der Berufung in das Beamtenverhältnis1.nichtberufsmäßigen Wehrdienst oder Polizeivollzugsdienst geleistet hat oder2.sich insgesamt länger als drei Monate in einem Gewahrsam (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 9 des Häftlingshilfegesetzes in der bis zum 28. Dezember 1991 geltenden Fassung) befunden hat oder3.sich auf Grund einer Krankheit oder Verwundung als Folge eines Dienstes nach Nummer 1 oder im Sinne des § 8 Abs. 1 im Anschluss an die Entlassung arbeitsunfähig in einer Heilbehandlung befunden hat.(2) Einem nichtberufsmäßigen Wehrdienst stehen im Sinne dieses Gesetzes gleich der1.Zivildienst (§ 78 Abs. 2 des Zivildienstgesetzes),2.Wehrersatzdienst als Bausoldat der Deutschen Demokratischen Republik gemäß der Anordnung vom 7. September 1964 (GBl I Nr. 11 S. 1290) in der Zeit bis zum 28. Februar 1990,3.Zivildienst auf Grund der Verordnung über den Zivildienst in der Deutschen Demokratischen Republik vom 20. Februar 1990 (GBl I Nr. 10 S. 79) in der Zeit vom 1. März 1990 bis 2. Oktober 1990.(3) § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 4 bis 6 und Abs. 2 gilt entsprechend.
§ 8 SHBeamtVG, Berufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten§ 10 SHBeamtVG, Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen…

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§ 9
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BFH v. 01.04.2010 - IV B 84/09 -nv- - NWB Datenbank
BFH v. 01.04.2010 - IV B 84/09
Erzielung gewerblicher Einkünfte aus der Verpachtung eines (gewerblichen) Betriebs mangels Betriebsaufgabeerklärung; Einbringung eines Verpachtungsbetriebs nach § 24 UmwStG in eine Personengesellschaft
Gesetze: EStG § 15 Abs. 3 Nr. 2, EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, UmwStG § 24
Instanzenzug: FG Münster Urteil vom 19.05.2009 8 K 1544/07 F
1 I. An der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) —der X-GmbH & Co. GbR mbH (GbR)— waren u.a. die Eheleute Y. beteiligt. Im Jahr 1995 brachte Herr Y. sein bis dahin verpachtetes und als ruhender Gewerbebetrieb behandeltes Einzelunternehmen, zu dem auch das Grundstück Z-Straße gehörte, zu Buchwerten in die GbR ein. Darüber hinaus verpflichtete sich Frau Y. dazu, weiteren Grundbesitz, der ihrem Betriebsvermögen (bzw. Sonderbetriebsvermögen) zuzurechnen war, gleichfalls zu Buchwerten in das Gesamthandsvermögen der GbR gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten zu übertragen. Entgegen der für das Streitjahr (2003), in dem das Grundstück Z-Straße veräußert worden ist, abgegebenen Feststellungserklärung (Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung) vertrat der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt —FA—) die Auffassung, dass die GbR auch im Streitjahr einen ruhenden Geschäftsbetrieb (Verpachtungsbetrieb) unterhalten habe und deshalb der Gewinn aus der Veräußerung des Grundstücks als Teil der gewerblichen Einkünfte festzustellen sei. Die Klage blieb im Wesentlichen ohne Erfolg; das Finanzgericht (FG) hat —auf der Grundlage einer tatsächlichen Verständigung der Beteiligten— lediglich die Höhe des festgestellten Veräußerungsgewinns gemindert.
2 II. Die gegen die Nichtzulassung der Revision erhobene Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt.
3 1. Das FG hat seine Entscheidung im Kern auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) gestützt, nach der auch ein verpachtetes Unternehmen gemäß § 24 des Umwandlungssteuergesetzes in eine Personengesellschaft zu Buchwerten eingebracht werden kann ( BFH-Urteil vom 20. Juni 1989 VIII R 100/86 , BFH/NV 1990, 102; Schmidt/Wacker, EStG, 28. Aufl., § 16 Rz 716); mangels einer eindeutigen und unmissverständlichen Betriebsaufgabeerklärung seien deshalb auch nach der Einbringung Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt worden. Folge hiervon sei —so die Vorinstanz— des Weiteren, dass die im Streitjahr realisierten stillen Reserven der Besteuerung zu unterwerfen seien.
4 2. Demgemäß wäre es zur schlüssigen Rüge der geltend gemachten Zulassungsgründe (hier: grundsätzliche Bedeutung; Rechtsfortbildung; § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 FGO) erforderlich gewesen, dass die Klägerin sich mit diesen, die Vorentscheidung tragenden Erwägungen substantiiert auseinandergesetzt hätte. Letzteres ist nicht geschehen. Vielmehr hat die Klägerin —neben dem Hinweis, dass sie unter Berücksichtigung der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht die Voraussetzungen einer gewerblichen Prägung (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes —EStG—) erfüllt habe— lediglich geltend gemacht, dass es auf der Grundlage der Ansicht des FG nicht erforderlich gewesen wäre, die fortdauernde Gewerblichkeit der Einkünfte durch eine verbindliche Auskunft vor Einbringung abzusichern, und im Übrigen die Ansicht der Vorinstanz verkenne, dass zwischen dem vormaligen Einzelunternehmen und der Klägerin keine Identität bestehe. Unsubstantiiert ist in diesem Zusammenhang ferner der Verweis darauf, dass die Tatbestände in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 einerseits sowie in § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG andererseits zu trennen seien. Dies ist zwar im Ausgangspunkt unstreitig, verkennt jedoch, dass das FG hieraus zutreffend abgeleitet hat, dass sich im Regelfall (d.h. jedenfalls für Zwecke der Einkommensteuer) die Frage nach einer gewerblichen Prägung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG nicht stellt, wenn die Gesellschafter der Personengesellschaft bereits originär gewerbliche Einkünfte nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 EStG erzielen (hier: aus gewerblicher Betriebsverpachtung; zur Gewerbesteuer s. BFH-Beschluss vom 27. Juli 2009 IV B 122/08 , juris).
[QAAAD-45763]
BFH v. 01.04.2010 - IV B 84/09 -nv- ablegen in?


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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Uwe Rinner) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. 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Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 4 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. (3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1: a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware in Textform (z.B. E-Mail) anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. c) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. § 5 Haftung (1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. (2) Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung in unseren Kundeninformationen (Teil II) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I) . (3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. (4) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. (5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung. § 6 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Uwe Rinner Kartoffelgasse 2 34630 Gilserberg Deutschland Telefon: 06696-389 E-Mail: lachsraeucherei.rinner@t-online.de Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht 7.1. Die Mängelhaftung für unsere Waren richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). 7.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: http://www.haendlerbund.de/agb-service. letzte Aktualisierung: 08.05.2017 ____________________________________________________________________________________ Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - Uwe Rinner Kartoffelgasse 2 34630 Gilserberg, Telefaxnummer: 06696-7225, E-Mail-Adresse: lachsraeucherei.rinner@t-online.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) #NAME? 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§ 5
§ 6
§ 2


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Arbeitsessen 2020
Do, 18. Juni 2020, 18:00
Der Arbeitgeberverband für den Kreis Olpe e. V. ist ein gemischtwirtschaftlicher Arbeitgeberverband, so dass jede im Kreis Olpe ansässige Firma Mitglied werden kann.
Der Beitrag wird jedes Jahr in der Mitgliederversammlung festgesetzt. In 2019 wird folgender Beitrag erhoben:
Der Jahresbeitrag 2019 für die Mitgliedsfirmen in der Tarifgruppe Metall beträgt 1,91 ‰ (1,6 ‰ allgemeiner Beitrag und 0,31 ‰ Zuführung zur Gefahrengemeinschaft) der Jahresbruttoentgeltsumme, die für das Jahr 2018 der Berufsgenossenschaft gemeldet wurde.
Der Jahresbeitrag 2019 für die übrigen Mitgliedsfirmen, die keinem anderen fachlichen Arbeitgeberverband angehören, beträgt
1,6 ‰ der Jahresbruttoentgeltsumme, die für das Jahr 2018 der Berufsgenossenschaft gemeldet wurde.
Der Jahresbeitrag 2019 für die übrigen Mitgliedsfirmen, die noch einem anderen fachlichen Arbeitgeberverband angehören, beträgt 0,8 ‰ der Jahresbruttoentgeltsumme, die für das Jahr 2018 der Brufsgenossenschaft gemeldet wurde.
Der Mindestbeitrag für 2019 beträgt 300,-- € . Für die Firmen in der Tarifgruppe Metall zuzüglich 0,31 ‰ der Jahresbruttoentgeltsumme 2018.
Unsere Satzung senden wir Ihnen gerne zu.
Bei Interesse an einer Mitgliedschaft bitte folgende Formulare ausfüllen und uns zusenden:
Aufnahmeantrag aufnahmeantrag.pdf (22.01 KB)
Nachweis über die Bruttoentgeltsumme nachweis.pdf (11.70 KB)
Firmenfragebogen fragebogen 2014.pdf (27.77 KB)
Haben Sie noch Fragen, rufen Sie uns bitte an, wir geben gerne Auskunft !
Vereinsregister: Amtsgericht Siegen VR-5224
Steuer-Nr. 338/5897/0284
Für den Inhalt verantwortlich gemäß §10 MDStV und §6 TDG: RA Stephan Stracke
1) Verfahrensverzeichnis gem. § 4 Abs. II Satz 2 BDSG
I. Angaben zur verantwortlichen Stelle (§ 4 e Satz 1 Nr. 1–3 BDSG)
Arbeitgeberverband für den Kreis Olpe e. V.
(nachstehend „AGV“ genannt)
Vorsitzender des Vorstandes: Dipl.-Wirtsch.-Ing. Arndt G. Kirchhoff, Attendorn
Vorsitzender des Tarifausschusses Metall: Dipl.-Wirtsch.-Ing. Arndt G. Kirchhoff, Attendorn
Geschäftsführer: RA Stephan Stracke
Abteilung Verwaltung und Verbandsorganisation
Leiter der Abteilung: RA Stephan Stracke
- Information- und Kommunikation
- Personal und Finanzen
Tel.: 02761 / 96640
4. Datenschutzbeauftragter: Karsten Kunde, VIA Consult GmbH & Co. KG,
Martinstraße 25, 57462 Olpe
II. Angaben zu den Verfahren automatisierter Verarbeitung (§ 4 e Satz 1. Nr. 4-8 BDSG)
Der AGV informiert seine Mitglieder, die von diesen benannten Fachleute sowie die Mitglieder in Ausschüssen und Arbeitskreisen regelmäßig über die Entwicklung des Arbeits-, Sozial- und Tarifrechts, die laufenden sozialpolitischen Vorhaben auf Bundes- und Landesebene und deren Umsetzung und die Tarifpolitik der Landes- und Bundesorganisationen, stimmt seine tarifpolitischen Positionen mit ihnen ab. Der AGV erfüllt damit eine Aufgabe, die ihm gemäß Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz gemeinsam mit den Gewerkschaften übertragen wurde.
2. Beschreibung der betroffenen Personengruppen und diesbezüglicher Daten oder Datenkategorien
Mitarbeiter, Rentner und Bewerber
Personaldaten für Personalverwaltung,
-entwicklung, -steuerung, -abrechnung,
-schulung, -schriftverkehr, -jubiläen
Vorsitzende, Vorstandsmitglieder und Gremienmitglieder
Namen, Funktionsbezeichnung, Geschäftsadresse für Versand; Geburtsdaten, soweit von den Mitgliedern weitergegeben.
Inhaber und Geschäftsführer von Mitgliedsbetrieben
Adressdaten für Informationsversand und Einladungen,
weitere Steuerungsdaten, soweit diese für die ordnungsgemäße und sachgerechte Abwicklung der Mitgliederbeziehung erforderlich sind
Ausschuss- und Gremienmitglieder;
Vertreter in der Sozialen Selbstverwaltung; Ehrenamtliche Richter in der Arbeitsgerichtsbarkeit
Adressdaten, Eintritts- und Austrittsdaten aus den Gremien, Geburtsdaten und andere Kennzeichen, soweit diese für die ordnungsgemäße und sachgerechte Abwicklung der Gremienarbeit erforderlich sind
Adressdaten, eventuell Geburtsdaten für Einladungsversand und Gratulationsschreiben
Daten von Ansprechpartnern befreundeter Organisationen
soweit relevant Ein- und Austrittsdaten aus Gremien, eventuell Geburtsdaten, Adressdaten bei regelmäßigem Geschäftskontakt, Abrechnungs- und Leistungsdaten
Gremien, die an der Ausführung der jeweiligen Geschäftsprozesse beteiligt sind
Einladungen, Informationsverteilung, Meinungsbildung, Personalverwaltung, Rechnungswesen, Telekommunikation, EDV, Adressverwaltung
Mitgliedsunternehmen und Mitglieder unserer Gremien
Organisations- und Mitgliederverzeichnis mit den von den Mitgliedern freigegebenen Kontaktdaten
Uns verbundene Verbände und Organisationen: AMZ für den Kreis Olpe e. V.; Förderkreis Wendener Hütte e. V.; Verein zur Förderung des Südsauerlandmuseums in Attendorn e. V.; Arbeitgeber Südwestfalen e. V.; Wirtschaftsjunioren Südwestfalen e.V.; Wirtschaft für Südwestfalen e. V.
Daten für einzelne Einladungs- und Informationsdienste
Kontakt im Einzelfall für bestimmte mit uns abzustimmende tarifpolitische Prozesse
Externe Auftragnehmer entsprechend
§ 11 BDSG.
Gehaltszahlungen, Zahlungsverkehr im Rahmen der unter Punkt 1 bezeichneten Geschäftsprozesse
Öffentliche Stellen, die Daten auf Grund gesetzlicher Vorschriften erhalten; z.B. Sozialversicherungsträger, Finanzbehörden, Versicherung oder Versorgungseinrichtungen im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung
5. Geplante Datenübermittlung an Drittstaaten: es erfolgt keine Datenübermittlung
Die Sicherung der Datenverarbeitung nach Anlage 9 BDSG ist durch die getroffenen internen Maßnahmen gewährleistet.
RA Stephan Stracke RA Martin Haselier
Christine Vißer Birgit Kemmerich
2) Beschluss des Vorstandes und des Tarifausschusses Metall des Arbeitgeberverbandes für den Kreis Olpe e. V. vom 08.04.2014
Der Vorstand und Tarifausschuss Metall beschließen folgende
Richtlinie zur Kartellrechtskonformität:
Die Betätigung des Arbeitgeberverbandes für den Kreis Olpe e. V. (AGV) dient der Wahrnehmung der satzungsgemäßen Aufgaben, insbesondere im Rahmen der durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten Koalitionsfreiheit. Hierzu gehören u. a. die Gestaltung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen durch Tarifverträge sowie die Verfolgung sozialpolitischer Ziele. Das Handeln des AGV erfolgt im Einklang mit kartellrechtlichen und anderen gesetzlichen Vorschriften.
Bei Sitzungen, Besprechungen und Veranstaltungen wird sichergestellt, dass keine kartellrechtswidrigen Themen behandelt oder Gelegenheiten für kartellrechtswidriges Verhalten geschaffen werden.
Der Informations- und Meinungsaustausch in Sitzungen, Besprechungen und Veranstaltungen des AGV erfolgt im Rahmen von tarifpolitischen, sozialpolitischen, arbeits- und sozialrechtlichen Fragen. Er dient insbesondere der Entwicklung von gemeinsamen Positionen, tarifpolitischen Strategien, der Vorbereitung und Durchführung von Tarifverhandlungen sowie der Umsetzung von Tarifergebnissen. Der AGV führt Zusammenkünfte so durch, dass die Teilnahme der Unternehmen kartellrechtlich nicht zu beanstanden ist.
Der AGV gewährleistet dies durch die Tagesordnung, die Aufbereitung der Sitzungsunterlagen, die Sitzungsleitung und die korrekte Protokollierung des Sitzungsverlaufs.
Kartellrechtswidriges Verhalten bei Gelegenheit von Verbandsaktivitäten, das dem AGV bekannt wird, unterbindet der Verband unverzüglich mit allen verfügbaren Mitteln.
Der Geschäftsführer wird mit der Durchführung dieser Richtlinie beauftragt. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass den Mitarbeitern des AGV die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben wesentlichen kartellrechtlichen Kenntnisse vermittelt werden und die an der Verbandsarbeit des AGV mitwirkenden Unternehmens- und Verbandsvertreter mit den dargestellten Grundsätzen vertraut gemacht werden. Außerdem hat er die zur Vermeidung von Kartellrechtsverstößen notwendigen Verhaltensregeln aufzustellen, insbesondere für die Vorbereitung, die Leitung und Durchführung sowie die Protokollierung von Sitzungen, das Eingreifen im Falle eines wettbewerbsrechtlichen bedenklichen Verlaufs einer Zusammenkunft (z. B. wegen Spontanäußerungen) und das Vorgehen im Falle kartellrechtswidrigen Verhaltens bei Gelegenheit von Verbandsaktivitäten.

matches:
§10
§6
§ 4
Art. 9
§ 11
Art. 9


text:
kneipp-verein-nms - Datenschutz Stand 25.05.2018
Gemäß Artikel 13 DSGVO hat der Verantwortliche (Kneipp-Verein Neumünster) bei der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten der betroffenen Person gegenüber Informationspflichten. Mit dieser Information wird dies erfüllt.
1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen sowie ggf. seiner Vertreter: Kneipp-Verein Neumünster e.V., Wasbeker Str. 8, 24534 Neumünster, E-Mail kneipp-nms@web.de, gesetzlich vertreten durch die 1. Vorsitzende Ursula Baumann, Amtmannstr. 3, 24539 Neumünster.
2. Zwecke, für die personenbeuogene Daten verarbeitet werden, sowie die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. Die personenbezogenen Daten, die mit dem Aufnahmeantrag zur Mitgliedschaft erhoben werden, werden für die Begründung und Durchführung des Mitgliedschaftsverhältnisses verarbeitet (Einladung zur Mitgliederversammlung, Zusendung des Vereinsprogramms). Die Verarbeitung erfolgt hierbei aufgrund der Erforderlichkeit zur Erfüllung des Vertrages gem. Artikel 6 Abs. 1b DSGVO (Mitglieschaftsverhältnis im Verein) oder ggf. weiter nach Artikel 6 Abs. 1f DSGVO (Wahrung berechtigter Interessen des Vereins). Werden weitere personenbezogene Daten erhoben ohne dass die Verarbeitung zur Erfüllung des Mitglieschaftsvertrages erforderlich ist, erfolgt die Verarbeitung aufgrund einer expleziten Einwilligungserklärung nach Artikel 6 Abs. 1a DSGVO (freiwillige Angaben der Kommunikationsdaten mit dem Aufnahmeantrag, Einwilligung zum Beitragseinzug über SEPA-Lastschriftmandat; Einwilligung zur Veröffentlichung von Fotos von Kursteilnehmern im Internet oder Pressemedium).
3. Empfänger oder Kategorien von Empfängern personenbezogener Daten: Personenbezogene Daten der Mitglieder werden an den Dachverband Kneipp-Bund e.V., Adolf-Scholz-Allee 6-8, 86825 Bad Wörrishofen übermittelt, de, Er diese zur Erfüllung seiner Verbandsaufgaben benötigt (Zustellung der Mitgliederzeitschrift Kneipp-Jpurnal, Ausstellung des zentralen Mitgliedsausweises, Erhebung des monatlichen Bundesbeitrags, Veriferzierung der Mitgliedsvergünstigungen bei Forbildungen an der Sebastian-Kneipp-Akademie des Kneipp-Bund e.V.). Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt aufgrund der Erforderlichkeit zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach Art 6 Abs. 1c DSGVO, die sich aus der Satzung des Kneipp-Bund e.V. ergibt und zur Erfüllung des Mitgliedervertrags nach Art. 6 Abs. 1b DSGVO. Zudem werden die Bankverbindungsdaten der Mitglieder zum Zwecke des Beitragseinzugs an die Sparkasse Südholstein übermittelt, sofern als Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung die Einwilligung zum Einzug des Mitgliedsbeitrags gemäß Art. 6 Abs. 1a DSGVO in Form des SEPA-Lastschriftsmandats unterzeichnet wurde.
4. Die Dauer der Speicherung personenbezigener Daten: Die personenbezogenen Daten werden solange gespeichert, solange sie für die o.g. Zwecke erforderlich sind und solange gesetzliche Aufbewahrungsfristen dies verlangen. In der Regel beträgt die Speicherdauer aufgrund buchhalterischer Vorgaben zehn Jahre nach Mitgliedschaftsende.
5. Rechte der Betroffenen: Dem Mitglied stehen folgende Rechte zu: Recht auf Auskunft Art. 15 DSGVO, Recht auf Berichtigung Art. 16 DSGVO, Recht auf Löschung Art. 17 DSGVO, Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Art. 18 DSGVO, Recht auf Datenübertragbarkeit Art. 20 DSGVO, Widerspruchsrecht (gegen die Verarbeitung) Art. 21 DSGVO.
6. Widerrufsrecht der Einwilligung: Bei Verarbeitung personenbezogener Daten aufgrund einer ausdrücklichen Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1a DSGVO oder aufgrund einer Einwilligung zur Verarbeitung besnderer Kategorien von personenbezogenen Daten wie Gesundheitsdaten gemäß Art. 9 Abs. 2a DSGVO hat das Mitglied das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Bearbeitung nicht berührt.
7. Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde: Für das Mitglied besteht ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz SH, Postfach 7116, 24171 Kiel, Tel.: 0431 9881200 E-Mail mail@datneschutzzentrum.de.
8. Erforderlichkeit der Bereitstellung der personenbezogenen Daten und Folgen der Nichtbereitstellung: Die Bereitstellung der über den Aufnahmeantrag zur Mitgliedschaft erhobenen personenbezogenen Daten (mit Ausnahme der freiwilligen Angaben) ist für den Mitgliedsvertrag erforderlich; bei Nichtbereitstellung kann die Aufnahme des Mitglieds in den Kneipp-Verein Neumünster e.V. nicht erfolgen.
Information gemäß Art. 13 DSGVO / Stand 26.08.2018

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Art. 6
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Art. 15
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Art. 9
Art. 13


Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten | Rechtslupe
Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten
Wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat, ist auch bei einer Versendung auf dem Postweg die rechtzeitige Absendung einer Betriebskostenabrechnung nicht ausreichend zur Wahrung der in § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB geregelten Abrechnungsfrist von einem Jahr. Erforderlich ist vielmehr, dass die Abrechnung dem Mieter noch innerhalb der Frist zugegangen sein muss. Ferner hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung bestätigt, nach der bei zur Post gegebenen Briefen kein Anscheinsbeweis für den Zugang der Sendung besteht.
Die Kläger des jetzt vom BGH entschiedenen Falls waren Mieter einer von der Beklagten vermieteten Wohnung in Berlin. Nach Beendigung des Mietverhältnisses verlangten die Kläger die Auszahlung eines Guthabens von 355,26 €. Die Beklagte machte ihrerseits eine Nachforderung in Höhe von 625,71 € aus einer Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2004 geltend. Mit dieser Forderung hat sie die Aufrechnung erklärt und wegen des die Klageforderung übersteigenden Betrages von 270,45 € Widerklage erhoben. Die Kläger haben geltend gemacht, die Beklagte habe die Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB nicht gewahrt, weil die Kläger die unter dem Datum 21. Dezember 2005 erstellte Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2004 nicht erhalten hätten. Die Beklagte hat Beweis dafür angetreten, dass die Abrechnung rechtzeitig durch Aufgabe zur Post abgesendet worden sei. Das Amtsgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt und die Widerklage abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.
Die dagegen gerichtete Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Nachforderung der Beklagten gemäß § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB ausgeschlossen ist, weil die Beklagte die einjährige Abrechnungsfrist gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB nicht eingehalten hat. Zur Wahrung dieser Frist muss die Betriebskostenabrechnung dem Mieter noch innerhalb der Frist zugegangen sein; die rechtzeitige Absendung der Abrechnung genügt nicht (so ausdrücklich der Regierungsentwurf zum Mietrechtsreformgesetz, BT-Drs. 14/4553, S. 51). Die von der Beklagten unter Beweis gestellte Tatsache, dass ihr Lebensgefährte die Betriebskostenabrechnung am 21. Dezember 2005 als Brief zur Post gegeben und an die Kläger abgeschickt habe, begründet keinen Anscheinsbeweis dafür, dass den Klägern die Betriebskostenabrechnung rechtzeitig zugegangen ist. Bei zur Post gegebenen Briefen besteht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kein Anscheinsbeweis für den Zugang der Sendung.
Die Geltendmachung der Nachforderung durch die Beklagte wäre deshalb gemäß § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB nur dann nicht ausgeschlossen, wenn die Beklagte die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten hätte. Diese Voraussetzung ist aber nicht erfüllt. Für das Vertretenmüssen im Sinne von § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB gilt die Vorschrift des § 278 BGB, sodass der Vermieter auch ein Fehlverhalten seiner Erfüllungsgehilfen zu vertreten hat. Hier war die Post als Erfüllungsgehilfin der Beklagten für die Zusendung der Abrechnung anzusehen. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist § 278 BGB nicht einschränkend anzuwenden und der in § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB geregelten Ausnahmefall nicht generell anzunehmen, wenn auf dem Postweg für den Vermieter unerwartete und nicht vorhersehbare Verzögerungen oder Postverluste aufgetreten sind. Dies liefe im Ergebnis darauf hinaus, dass im Hinblick auf den Ausschluss von Nachforderungen in allen Fällen des Postversands – abgesehen von Ausnahmesituationen (z. B. Poststreik) – doch die rechtzeitige Absendung der Abrechnung zur Fristwahrung genügen würde. Dies widerspräche jedoch der ausdrücklichen Regelungsabsicht des Gesetzgebers. Es hängt vielmehr von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab, ob eine verzögerte Postzustellung oder ein Verlust der Postsendung auf einem Verschulden der Post beruht.
1%-RegelungBetriebskostenabrechnungMietrecht


§ 41b PG 1965 (Pensionsgesetz 1965), Einmalzahlung für das Jahr 2007 - JUSLINE Österreich
§ 41b PG 1965 Einmalzahlung für das Jahr 2007
(1) Allen Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die im Jänner 2007 Anspruch auf eine oder mehrere monatlich wiederkehrende Geldleistungen nach diesem Bundesgesetz haben, gebührt für das Jahr 2007 bei Pensionen bis insgesamt pro Person von 1.380,- € pro Monat eine Einmalzahlung von 60,- €, bei Pensionen bis insgesamt pro Person von 1.920,- € pro Monat eine Einmalzahlung von 45,-€. und bei Personen mit insgesamt pro Person höheren Pensionen eine Einmalzahlung von 25,- €. Die Einmalzahlung ist zusammen mit der (höchsten) monatlich wiederkehrenden Geldleistung zum 1. Februar 2007 auszuzahlen.
(2) Die Einmalzahlung ist kein Bestandteil des Ruhebezuges und zählt nicht zum monatlichen Gesamteinkommen nach § 26. Von der Einmalzahlung ist weder ein Beitrag zur Krankenversicherung noch ein Beitrag nach § 13a zu entrichten.
(3) Personen, die im Jänner 2007 Anspruch auf Ergänzungszulage nach § 26 haben, gebührt keine Einmalzahlung. Ergibt sich jedoch auf Grund der Anpassung mit dem Anpassungsfaktor und der Einmalzahlung nach Abs. 1 ein höherer Betrag als auf Grund der Erhöhung der Ergänzungszulagenrichtsätze mit 1. Jänner 2007, so ist der Unterschiedsbetrag als besondere Einmalzahlung auszuzahlen. Auf die besondere Einmalzahlung ist Abs. 2 anzuwenden.
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10 Entscheidungen zu § 41b PG 1965
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§ 35 PG 1965 Auszahlung der Geldleistungen§ 36 PG 1965 Ärztliche Untersuchung§ 37 PG 1965 Kostenersatz§ 38 PG 1965 Meldepflicht§ 39 PG 1965 Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen§ 39a PG 1965 Anrechnung von Pensionsleistungen auf Aktivbezüge§ 40 PG 1965 Verjährung§ 40a PG 1965 (weggefallen)§ 41 PG 1965 Auswirkungen künftiger Änderungen dieses Bundesgesetzes und Anpassung der wiederkehrenden Leistungen§ 41a PG 1965 Übergangsbestimmungen zu § 41 Abs. 1§ 41b PG 1965 Einmalzahlung für das Jahr 2007§ 42 PG 1965§ 43 PG 1965 (weggefallen)§ 44 PG 1965 (weggefallen)§ 45 PG 1965 (weggefallen)§ 46 PG 1965 Versorgungsgeld für die Angehörigen eines Beamten des Dienststandes§ 47 PG 1965 Versorgungsgeld für die Angehörigen eines Beamten des Ruhestandes§ 48 PG 1965 Versorgung der Halbwaise bei Abgängigkeit des überlebenden Ehegatten§ 49 PG 1965 Unterhaltsbeitrag für die Angehörigen und Hinterbliebenen eines entlassenen Beamten§ 50 PG 1965 (weggefallen)§ 51 PG 1965 (weggefallen)
https://www.jusline.at/gesetz/pg/paragraf/41b
§ 42 PG 1965


text:
BVerwG, 03.08.1984 - 1 B 159.83 - dejure.org
https://dejure.org/1984,1449
BVerwG, 03.08.1984 - 1 B 159.83 (https://dejure.org/1984,1449)
BVerwG, Entscheidung vom 03.08.1984 - 1 B 159.83 (https://dejure.org/1984,1449)
BVerwG, Entscheidung vom 03. August 1984 - 1 B 159.83 (https://dejure.org/1984,1449)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1984,1449) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Anforderungen an den aufenthaltsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie bei Asylbewerbern - Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln
VG Berlin, 22.02.1983 - 10 A 459.82
OVG Berlin, 16.08.1983 - 8 B 13.83
NVwZ 1985, 50
DVBl 1984, 1019
DÖV 1984, 979
In letzterem Fall ist den Asylbewerbern in der Regel eine vorübergehende Trennung durch Ausreise des einen Ehegatten zuzumuten (vgl. BVerwG, Beschluß vom 13.8.1990, Buchholz 402.25, § 28 AsylVfG Nr. 18 = BayVBl 91, 91 und Beschluß vom 3.8.1984, NVwZ 1985, 50 = InfAuslR 84, 269).
Art. 6 GG schützt auch ausländische Ehen und Familien und gebietet, bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen das öffentliche Interesse an der aufenthaltsbeendenden Maßnahme mit dem besonderen Interesse an der Erhaltung von Ehe und Familie nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsprinzips abzuwägen (BVerwG, Beschluß vom 3.8.1984 a.a.O. S. 270).
In solchen Fällen spricht vielmehr die (hier anzuwendende) allgemeine Vorschrift des § 2 AuslG a.F. dafür, daß über den weiteren Aufenthalt des erfolglosen Asylbewerbers nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden ist (BVerwG, Beschluß vom 3.8.1984 a.a.O.).
Wie das Bundesverwaltungsgericht wiederholt entschieden hat, ist die Erteilung einer Duldung die geeignete ausländerrechtliche Maßnahme, wenn bei einem Ausländer -- wie dem Kläger -- aus humanitären oder politischen Gründen von aufenthaltsbeendenden Schritten abgesehen wird (BVerwG, Urteil vom 23.10.1979, BVerwGE 59, 13, 17; Beschluß vom 3.8.1984, DVBl 1984, 1019;… Urteil vom 15.5.1984, aaO., Beschluß vom 9.1.1987, InfAuslR 1987, 109;… Urteil vom 4.10.1988, Buchholz aaO. § 7 AuslG Nr. 31, S. 36;… Beschluß vom 22.2.1989, Buchholz aaO., § 2 AuslG Nr. 96; ebenso VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.12.1981 -- A 12 S 66/80 --; BayVGH, Urteil 23.5.1989 -- 10 B 88.03661 --; Meyer, NVwZ 1988, 206, 215; Renner, NVwZ 1983, 649, 657; Welte, NVwZ 1989, 731, 733; a.A. OVG Münster, Urteil vom 19.5.1983, InfAuslR 1984, 227 für einen andersgelagerten Sonderfall).
Die derzeitigen politischen Verhältnisse im Heimatland des Klägers bilden dementsprechend lediglich ein vorübergehendes Hindernis für die Durchsetzung der Ausreisepflicht, dem durch Duldung entsprochen werden kann (vgl. BVerwG, Beschluß vom 3.8.1984, aaO.).
Das Asylgrundrecht hat indes keine Nachwirkungen, d.h. es hat für die nach erfolglosem Abschluß des Asylverfahrens nach § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG zu treffende Entscheidung darüber, ob dem Ausländer vorübergehend oder dauernd der weitere Aufenthalt erlaubt werden soll, keine Bedeutung (BVerwG, Beschluß vom 3.8.1984, aaO.).
Das steht in grundsätzlicher Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des beschließenden Senats (Urteil vom 17. Mai 1982 - BVerwG 1 C 128.80 - Beschlüsse vom 18. Mai 1982 - BVerwG 1 B 44.82 - vom 3. August 1984 - BVerwG 1 B 159.83 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nrn. 34, 35, 60).
Auch das ist in der Rechtsprechung des beschließenden Senats geklärt (Urteil vom 17. Mai 1982 - BVerwG 1 C 128.80 - Beschluß vom 3. August 1984 - BVerwG 1 B 159.83 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nrn. 34, 60).
Die Duldung bzw. Gestattung des Aufenthalts zum Zwecke der Durchführung des Asylverfahrens schafft grundsätzlich keinen derartigen Vertrauenstatbestand (vgl. § 19 Abs. 3 AsylVfG; BVerwG, 17.05.1982 -- 1 C 128.80 --, EZAR 223 Nr. 2 = NVwZ 1982, 632 = Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 34; BVerwG, 18.05.1982 -- 1 B 44.82 --, Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 35; BVerwG, 03.08.1984 -- 1 B 159.83 --, EZAR 223 Nr. 8 = NVwZ 1985, 50 = Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 60).
Inwieweit auch die Lebensgemeinschaft zwischen Vater und nichtehelichen Kind unter diesen Schutz fällt (siehe dazu BVerfG, 08.06.1977 -- 1 BvR 265/75 --, BVerfGE 45, 104; BVerwG, 11.06.1975 -- I C 8.71 --, BVerwGE 48, 299; OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.1985 -- 18 D 18/85 --, InfAuslR 1985, 308; VG Hamburg, 12.07.1985 -- 2 VG A 1139/85 --, InfAuslR 1985, 236; VG Frankfurt, 30.10.1985 -- VI/1 H 2428/85 --, InfAuslR 1986, 50), braucht hier nicht endgültig entschieden zu werden, da es jedenfalls nicht ermessensfehlerhaft ist, von einem Ausländer die zeitweise Trennung von seinem (nichtehelichen) Kind zu verlangen, wenn dieses während des Asylverfahrens bei der Mutter im Bundesgebiet bleiben soll oder will (BVerwG, 03.08.1984 -- 1 B 159.83 --, EZAR 223 Nr. 8).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist auch unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Wertentscheidung in Art. 6 GG eine vorübergehende Trennung eines Asylbewerbers von seiner Familie nicht ohne weiteres unzumutbar (Beschl. v. 7.5. 1981 - 1 B 257.78 -, DVBl 1981, 775; ferner vom 3.8. 1984 - 1 B 159.83 -, DVBl 1984, 119).
Das war hinsichtlich der Ehefrau des Antragstellers nicht der Fall, denn ihr Aufenthaltserlaubnisantrag vom 7. Oktober 1980 war unter dem 29. April 1981 bestandskräftig abgelehnt worden, und allein wegen des auch von ihr eingeleiteten Asylfolgeverfahrens mußte dem Antragsteller der Aufenthalt im Bundesgebiet nicht ermöglicht werden (Hess. VGH, B. v. 8. Februar 1988 - 12 TH 1006/87 -, unter Hinweis auf BVerwG, Be. v. 7. Mai 1981, EZAR 105 Nr. 2 = DVBl. 1981, 775, und v. 3. August 1984, EZAR 223 Nr. 8 = NVwZ 1985, 50 = Buchholz 402.24 Nr. 60 zu § 2 AuslG).
VG Hannover, 17.11.2000 - 7 B 5491/00
Voraussetzungen zum Bezug von Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG entsprechend dem …
Denn den Antragstellern kann durchaus eine vorübergehende Trennung zugemutet werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 03.08.1985 - 1 B 159/83 -, NVwZ 1985, 50; OVG Saarlouis, Beschl. v. 22.10.1998 - 1 V 26/98 - , zit. n. Juris).
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Rechtsprechung(Urteil vom 09.12.1997 -1 C 19.96-, InfAuslR 1998, 213; Beschlüsse vom 13.08.1990 -9 B 100.90-, Buchholz 402.25 Nr. 18 zu § 28 AsylVfG, und vom 03.08.1984 -1 B 159/83-, NVwZ 1985, 50) festgestellt, dass bei rein ausländischen Ehen der aufenthaltsrechtliche Schutz durch Art. 6 GG ein geringeres Gewicht hat als bei Ehen mit deutschen Ehegatten, sogar dem in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland integrierten ausländischen Ehegatten eine Rückkehr in die Heimat zuzumuten ist und vorübergehende Trennungen der Familienmitglieder nicht ohne weiteres unzumutbar sind.
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 16.07.1990 - 22 M 847/90
Kein Vertrauensschutz für geduldete Ostblockflüchtlinge
VG Braunschweig, 08.11.1999 - 6 B 278/99
Getrennte Abschiebung von Ehegatten und Duldung.; Duldung; Abschiebung; Ermessen; …

matches:
§ 28
Art. 6
§ 2
§ 7
§ 2
§ 2
§ 2
§ 2
§ 19
§ 2
§ 2
§ 2
Art. 6
§ 2
§ 2
§ 28
Art. 6


Rechtsänderung der Werbeabgabe und Auskunft durch Finanzamt - liegt persönliche und sachliche Unbilligkeit vor? - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 23.10.2014, RV/7103268/2013
Rechtsänderung der Werbeabgabe und Auskunft durch Finanzamt - liegt persönliche und sachliche Unbilligkeit vor?
Das Bundesfinanzgericht hat durch den'Senat im Beisein der Schriftführerin D. in der Beschwerdesache A.B., Adresse1, vertreten durch Gruber Wirtschaftstreuhand GmbH, Gassen 2, 3393 Zelking bei Melk über die Beschwerde vom 8. November 2013 (Postaufgabetag) gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs, vertreten durch S., vom 08. Oktober 2013, betreffend Abgabennachsicht nach der am 23. Oktober 2014 in 1030 Wien, Hintere Zollamtsstraße 2b, durchgeführten mündlichen Senatsverhandlung zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und die Werbeabgabe 2001 in Höhe von € 50.824,11 gemäß § 236 BAO nachgesehen.
Mit Eingabe vom 17. Mai 2013 ersuchte der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz Bf. genannt) um Nachsicht gemäß § 236 BAO hinsichtlich der Finanzsamtsforderungen in Höhe von Euro 225.468,12, die nach Aufhebung des Bescheides des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Klagenfurt, vom 2. Dezember 2010, GZ.RV/0293-K/07, betreffend Werbeabgabe durch den Verwaltungsgerichtshof (Erkenntnis vom 30. Jänner 2013) auf dem Abgabenkonto des Bf. angelastet worden seien.
Die Einhebung der Abgabe sei sowohl sachlich als auch persönlich unbillig.
Gemäß § 3 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Unbilligkeit der Einhebung im Sinn des § 236 BAO (BGBl. II Nr. 435/2005) liege sachliche Unbilligkeit bei der Einhebung von Abgaben unter anderem und insbesondere vor, soweit die Geltendmachung des Anspruches in Widerspruch zu nicht offensichtlich unrichtigen Rechtsauslegungen stehe, die dem Abgabepflichtigen gegenüber von der für ihn zuständigen Abgabenbehörde erster Instanz geäußert oder vom Bundesminister für Finanzen im Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung veröffentlicht worden seien, wenn im Vertrauen auf die betreffende Äußerung bzw. Veröffentlichung für die Verwirklichung des die Abgabepflicht auslösenden Sachverhaltes bedeutsame Maßnahmen gesetzt worden seien.
Dass die von der Firma B. vertretene Meinung nicht offensichtlich unrichtig sei, finde dadurch Bestätigung, dass auch der UFS die Sache in seiner Entscheidung zugunsten des Abgabepflichtigen entschieden und diese Entscheidung im Wesentlichen damit begründet habe, dass seiner Ansicht nach von der Firma B. Dienstleistungen in Form der Druckvorbereitung und des Druckes von Broschüren an die Auftraggeber erbracht worden seien, die um den Inseratenverkauf ausgeweitet worden seien, als Herausgeber eindeutig die Auftrag gebenden Körperschaften (des öffentlichen Rechts) aufgetreten seien und die Vorteile aus den Anzeigeneinnahmen den Auftraggebern/Herausgebern der Einmalpublikationen zuzurechnen seien, weil
die Herstellung der Festschriften nicht gratis gewesen sei, sondern nur durch die Schaltung von Inseraten habe finanziert werden können und
Nutznießer (weil letztendlich Eigentümer der Festschrift mit alleinigem Vertriebsrecht und Inhaber sämtlicher Rechte) des Inseratenverkaufs die Herausgeber/Auftraggeber gewesen seien, weil die Herausgabe der Schriften erst bzw. nur durch den Inseratenverkauf ermöglicht worden sei bzw. ohne Inseratenverkauf gar nicht zustande gekommen wäre, wobei insbesondere auf den Abdruck in den Broschüren „Ein herzliches Dankeschön allen Inserenten, die durch ihre Einschaltung die Produktion dieser Festschrift ermöglichten“ hingewiesen worden sei, aus den Rechnungen jeweils sowohl Verwendungszweck („Festschrift anlässlich…“) als auch Herausgeber (etwa Freiwillige Feuerwehr…) den Inserenten klar ersichtlich zum Ausdruck gebracht worden seien und entsprechend den Erfahrungen des täglichen Lebens die Inserenten keineswegs den Drucker, sondern die die Festschrift herausgebende Körperschaft unterstützen hätten wollen, die durch die Firma B. erfolgte Vereinnahmung der Entgelte demgemäß nur eine Verkürzung des Zahlungsflusses bewirkt habe, zumal die Auftraggeber/Herausgeber auch Aufstellungen bzw. Abrechnungen über den Inseratenverkauf erhalten hätten bzw. von den Genannten die Inseratenanzahl letztendlich auch anhand der erstellten Broschüren überprüft hätte werden können, es der UFS angesichts dieser Transparenz als glaubhaft erachtet habe, dass durch den Inseratenverkauf (nur) so viel an Entgelt zu erzielen angestrebt worden sei, wie der Auftraggeber für den Druck der Festschrift hätte zahlen müssen.
Zudem sei ein tragender Grundsatz des Abgabenrechtes die wirtschaftliche Betrachtungsweise des § 21 BAO, wonach für die Beurteilung abgaberechtlicher Fragen in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhalts maßgeblich sei.
Der Unabhängige Finanzsenat habe in seiner Berufungsentscheidung in wirtschaftlicher Betrachtungsweise ebenfalls die Auffassung der Firma B. vertreten, dass die Vorteile aus den Anzeigeneinnahmen den Herausgebern/Auftraggebern der Einmalpublikation zuzurechnen seien.
In wirtschaftlicher Betrachtungsweise, welche von der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates bestätigt worden sei, habe die Vereinnahmung der Entgelte durch die Firma B. lediglich eine Verkürzung des Zahlungsflusses bewirkt. Zudem habe der Unabhängige Finanzsenat auch ausgeführt, dass die Inserenten nicht die Firma B. , sondern die die Festschrift herausgebende Körperschaft des öffentlichen Rechts unterstützen hätten wollen.
Die Belastung mit der gegenständlichen Werbeabgabe stehe dem abgabenrechtlichen Grundsatz der wirtschaftlichen Betrachtungseise entgegen und sei auch deshalb sachlich unbillig.
Das Finanzamt habe dem Bf. aus Anlass der im Jänner 2001 erfolgten telefonischen Rückfragen und nach Erteilung entsprechender Auskünfte im Februar 2001 die für den Zeitraum Juni bis Dezember 2000 entrichtete Werbeabgabe wieder gutgeschrieben, wobei in den Telefonaten im Februar 2001 jeglicher Hinweis auf die mit BGBl. I Nr. 142/2000, kundgemacht am 29. Dezember 2000, vorgenommene Änderung des WerbeAbgG unterblieben sei.
Zudem sei im Rahmen einer USO-Prüfung im Jahr 2002 (umfassend den Zeitraum November 2001 bis Juni 2002) auch die Werbeabgabe eingehend beleuchtet, jedoch letztendlich unbeanstandet belassen worden.
Der auf der Homepage des BMF veröffentlichte Durchführungserlass zur Werbeabgabe vom 1. Juni 2000, Z 14 0607/1-IV/14/00, berücksichtige die Änderung des WerbeAbgG durch BGBl. 142/2000 bis heute nicht.
Aus den oben genannten Gründen, weil auch der UFS die Rechtsansicht des Abgabepflichtigen vertreten habe und insbesondere auch wegen des Verhaltens der Behörde erster Instanz dem Abgabepflichtigen gegenüber sowie aufgrund der unveränderten Publikation des Durchführungserlasses zum WerbeAbgG müsse auf eine sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung geschlossen werden.
Persönliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung liege gemäß § 2 Z 2 der zitierten Verordnung zu § 236 BAO insbesondere dann vor, wenn die Einhebung mit außergewöhnlichen wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, etwa wenn die Entrichtung der Abgabenschuldigkeit trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Vermögensveräußerung möglich wäre und dies einer Verschleuderung gleichkäme.
Im gegenständlichen Fall seien die wirtschaftlichen Auswirkungen, die aus der Einhebung der vorgeschriebenen Abgaben resultieren würden, jedenfalls außergewöhnlich und würden darüber hinaus eine besondere Härte für den Bf. darstellen:
Die Werbeabgabe sei grundsätzlich als indirekte Abgabe konzipiert, sodass Träger der Abgabenbelastung der Auftraggeber der Werbeleistung und nicht der Leistungserbringer sein sollte. Der Leistungserbringer stelle die von ihm geschuldete und an das Finanzamt abgeführte Abgabe an den Leistungsempfänger in Rechnung und könne sie daher als Durchlaufposten betrachten.
Im gegenständlichen Fall sei aus den genannten Gründen und im Vertrauen auf die vom Finanzamt erteilten Auskünfte im Zeitraum Jänner 2001 bis März 2006 die Werbeabgabe bei der Abrechnung an die Inserenten nicht berücksichtigt worden.
Eine Nachverrechnung der vom Finanzamt vorgeschriebenen Abgaben an die Inserenten sei faktisch nicht möglich, die gesamte vom Finanzamt vorgeschriebene Abgabenlast würde somit den Bf. treffen, was zum Einen nicht dem ursprünglichen Willen des Gesetzgeber entsprechen könne und zum anderen eine erhebliche Härte für den Bf. darstellen würde.
Da der Bf. im Vertrauen auf die vom Finanzamt erteilten Auskünfte und infolge der Ergebnisse der Umsatzsteuersonderprüfung im Jahr 2002 davon ausgehen habe können, dass die von ihm gegenüber den Körperschaften erbrachten Leistungen nicht werbeabgabepflichtig seien, habe er auch keine Rücklagen für etwaige spätere Nachforderungen durch das Finanzamt gebildet. Die Bildung solcher Rücklagen wäre aus den tatsächlich vereinnahmten Honoraren für die erbrachten Leistungen, in denen keine Werbeabgabe Berücksichtigung gefunden habe, auch nicht möglich gewesen.
Die Entrichtung der Abgabenschuld würde eine erhebliche Härte für den Bf. bedeuten und wäre aus den genannten Gründen trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Vermögensveräußerung möglich, wobei davon ausgegangen werden müsse, dass aufgrund des kurzfristigen Liquiditätsbedarfs eine Vermögensveräußerung im Vergleich zu einem geordneten Verkauf nur zu sehr ungünstigen Verkaufspreisen erfolgen könne, was einer Verschleuderung gleichkäme.
Aus den dargestellten Gründen lege auch eine persönliche Unbilligkeit vor.
Es werde daher der Antrag gemäß § 236 BAO auf Nachsicht der Abgabenforderung in Höhe von Euro 225.468,12 wegen sachlicher und persönlicher Unbilligkeit gestellt.
Mit Bescheid vom 8. Oktober 2013 wies das Finanzamt das Nachsichtsansuchen ab und führte begründend aus, dass fällige Abgabenschuldigkeiten gemäß § 236 BAO zur Gänze oder teilweise nachgesehen werden könnten, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.
Liege eine Unbilligkeit nach der Lage des Falles nicht vor, fehle die gesetzliche Voraussetzung für eine Abgabennachsicht und sei das Ansuchen aus Rechtsgründen abzuweisen.
Die Unbilligkeit könne persönliche oder sachliche Gründe haben. Persönliche Unbilligkeit der Einhebung in ihrer krassesten Ausprägung werde im Fall einer durch die Abgabenentrichtung verursachten Existenzgefährdung verwirklicht. Sachliche Unbilligkeit der Einhebung im Sinne des § 236 BAO wäre anzunehmen, wenn im Einzelfall auf Grund eines außergewöhnlichen Geschehensablaufes und einer vom Steuerpflichtigen nicht beeinflussbaren Weise bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eingetreten und die dadurch ausgelöste Abgabenschuld auch ihrer Höhe nach unproportional zum auslösenden Sachverhalt wäre.
Das sei dann nicht der Fall, wenn die Steuervorschreibung bloß eine Auswirkung genereller Normen darstelle, die alle Steuerpflichtigen in einer vergleichbaren Situation gleichermaßen treffe. Bloße Auswirkungen der allgemeinen Rechtslage würden nach ständiger Rechtsprechung keine Unbilligkeit der Einhebung nach der besonderen Lage des Einzelfalles begründen, mögen sie auch als unbillig empfunden werden.
§ 3 der Verordnung zu § 236 BAO (BGBl. II Nr. 435/2005) normiere, in welchen Fällen sachliche Unbilligkeit aufgrund „enttäuschten“ Vertrauens des Steuerpflichtigen auf Äußerungen bzw. veröffentlichte Rechtsauslegungen durch die Finanzverwaltung anzunehmen sei. Ein solches Vertrauen sei nur dann schutzwürdig, wenn sich die Rechtslage nicht geändert habe. Es sei nicht erforderlich, dass das Finanzamt Rechtsauskünfte bei Änderung der maßgebenden Abgabenvorschriften ausdrücklich widerrufe.
Der vorliegende Antrag sei auf Erlassung der gesamten Nachforderung an strittiger Werbeabgabe gerichtet, welche zum Teil bereits entrichtet worden sei.
Sowohl sachliche als auch persönliche Unbilligkeitsgründe seien ins Treffen geführt worden. Zur Frage der sachlichen Unbilligkeit sei auszuführen, dass eine Auskunftserteilung durch das Finanzamt nicht nachvollziehbar sei. Dieser Umstand sei jedoch nicht entscheidungswesentlich, habe doch der Nachsichtswerber inzwischen eine neuerliche VwGH-Beschwerde (verbunden mit einem Antrag auf aufschiebende Wirkung) eingebracht, sodass derzeit offen sei, ob der bestehende Abgabenrückstand überhaupt rechtlich bestehen bleibe. Für eine Billigkeitsmaßnahme bleibe also jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt kein Raum.
An Gründen für eine persönliche Unbilligkeit werde auf eine für die Abstattung der Abgabenschuld erforderliche Vermögensveräußerung hingewiesen.
Unbilligkeit wäre jedoch nur dann gegeben, wenn die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich seien, so etwa, wenn die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Veräußerung von Vermögenschaften möglich wäre und diese Veräußerung einer Verschleuderung gleichkäme. Einbußen an vermögenswerten Interessen, die mit Abgabenleistungen allgemein verbunden seien und die jeden gleich berühren würden, würden keine Unbilligkeit darstellen. Auf die diesen Standpunkt stützenden Feststellungen der durchgeführten Liquiditätsprüfung werde hingewiesen. Insgesamt gesehen liege daher weder eine persönliche noch eine sachliche Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO vor.
Da es somit schon an den tatbestandsmäßigen Voraussetzungen dieser Bestimmung fehle, sei für eine Ermessensentscheidung kein Raum geblieben und das Ansuchen sei daher abzuweisen gewesen.
In der dagegen form- und fristgerecht eingebrachten Berufung, die nunmehr vom Bundesfinanzgericht gemäß § 323 Abs. 38 BAO als Beschwerde zu behandeln ist, beantragte der Bf. zunächst die Anberaumung einer mündlichen Senatsverhandlung und führte zur Begründung aus, dass das Finanzamt seine Abweisung in der Berufungsvorentscheidung damit begründe, dass eine sachliche Unbilligkeit nicht vorliege, da eine Auskunftserteilung durch das Finanzamt nicht nachvollziehbar sei.
Das Bundesministerium für Finanzen führe zur Verordnung zur sachlichen Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO folgendes aus:
„§ 3 Z. 2 lit. b der Verordnung verallgemeinert die zu Rechtsauskünften der zuständigen Abgabenbehörde bestehende, auf dem Grundsatz von Treu- und Glauben beruhende herrschende Auffassung (vgl. z.B. VwGH 22.4.2004, 2000/15/0196), weil ein Vertrauen auf im Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung (AÖF) veröffentlichte Rechtsauslegungen des Bundesministeriums für Finanzen gleichermaßen schutzwürdig erscheint.
Rechtsauslegungen des Bundesministers für Finanzen fallen unabhängig davon unter § 3 der Verordnung, ob sie als Richtlinien bezeichnet werden. Entscheidend ist jedoch, dass sie im AÖF veröffentlicht sind.“
Der auf der Homepage des BMF veröffentlichte Durchführungserlass zur Werbeabgabe vom 1. Juni 2000, Z 14 0607/1-IV/14/00, betrachte die gegenständliche Leistung bis heute nicht als werbeabgabepflichtig (Abs. 4.1 und 4.2. des Erlasses bezüglich der nicht periodisch erscheinenden Druckwerke insbesondere für gemeinnützige Körperschaften).
Der Bf. habe in seiner Rechtsauslegung auf die durch das Bundesministerium für Finanzen veröffentlichte Rechtsansicht vertrauen dürfen. Im Sinn des oben zitierten § 3 der Verordnung und der dazugehörigen Richtlinien werde die sachliche Unbilligkeit einer Abgabeneinhebung, die eindeutig einer im AÖFV veröffentlichten Rechtsansicht widerspreche, eindeutig bestätigt. Die Einhebung der gegenständlichen Werbeabgabe in Höhe von Euro 225.468,12 sei daher zur Gänze sachlich unbillig.
Weiters werde im betreffenden Erlass und in der Verordnung zum § 236 BAO ausgeführt, dass sachliche Unbilligkeit vorliege, wenn die Abgabeneinhebung in Widerspruch zu nicht offensichtlich unrichtigen Rechtsauslegungen stehe, die dem Abgabepflichtigen gegenüber von der zuständigen Abgabenbehörde erster Instanz geäußert worden seien.
Auch dieses Kriterium sei, wie oben beschrieben, eindeutig erfüllt. Der Bf. habe aufgrund einer Auskunft des Finanzamtes gehandelt. Betont werden müsse, dass er dabei seine gebotenen Sorgfaltspflichten mehr als erfüllt habe. Auch Fachkreise würden die Auslegung der Werbeabgabe als sachlich schwierig und praktisch schwer zu handhaben sehen.
Der Bf. habe durch seine Rückfrage beim Finanzamt, ob konkrete Leistungen seiner Firma unter die neu eingeführte Werbeabgabe fallen würden oder nicht, bewiesen, dass er mit aller gebotenen Sorgfalt gehandelt und alles zur Sicherstellung der richtigen Bemessung der Abgaben unternommen habe.
Weiters sei im Rahmen einer USO Prüfung im Jahr 2002 das Thema Werbeabgabe behandelt und nicht in Frage gestellt worden.
Der Bf. habe seine Rechtsansicht daher auf mehrere Auskünfte und Verhaltensweisen der Finanzverwaltung gestützt:
1.) Erlass des BMF zur Werbeabgabe, welcher seine Rechtsansicht bestätige,
2.) Auskünfte des zuständigen Finanzamtes mit nachfolgender Gutschrift der Werbeabgabe
3.) USO Prüfung im Jahr 2002 mit eingehender Prüfung der Werbeabgabe.
Nach den Erfahrungen des täglichen Lebens würde selbst der sorgfältigste Kaufmann unter diesen Umständen keinen Fehler vermuten. Mehr Sorgfalt, als die Berücksichtigung der oben aufgezählten Indizien, sei nicht zumutbar.
Letztendlich habe sich auch der Unabhängige Finanzsenat in seiner Berufungsentscheidung vom Dezember 2010 der Rechtsansicht des Bf. angeschlossen.
Aus den genannten Gründen liege eine sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung vor. Im Übrigen werde auf die bereits im Nachsichtsansuchen vom 22. Mai 2013 vorgebrachten Sachverhalte verwiesen.
Persönliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung liege gemäß § 2 Z 2 der zitierten Verordnung zu § 236 BAO insbesondere dann vor, wenn die Einhebung mit außergewöhnlichen wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, etwa, wenn die Entrichtung der Abgabenschuldigkeit trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Vermögensveräußerung möglich wäre und dies einer Verschleuderung gleichkäme.
Im gegenständlichen Fall seien die wirtschaftlichen Auswirkungen, die aus der Einhebung der vorgeschriebenen Abgaben resultieren würden, jedenfalls außergewöhnlich und würden darüber hinaus aus folgenden Gründen eine besondere Härte für den Bf. darstellen:
Die Werbeabgabe sei grundsätzlich als indirekte Abgabe konzipiert, sodass Träger der Abgabenbelastung der Auftraggeber und nicht der Leistungserbringer sein solle. Der Leistungserbringer stelle die von ihm geschuldete und an das Finanzamt abgeführte Abgabe an den Leistungsempfänger in Rechnung und könne sie daher als Durchlaufposten betrachten.
Im gegenständlichen Fall sei aus den genannten Gründen und im Vertrauen auf die vom Finanzamt erteilten Auskünfte im Zeitraum von Jänner 2001 bis März 2006 die Werbeabgabe bei der Abrechnung an die Inserenten der Festschriften nicht berücksichtigt worden.
Eine Nachverrechnung der vom Finanzamt vorgeschriebenen Abgaben an die Inserenten sei faktisch nicht möglich, die gesamte vom Finanzamt vorgeschriebene Abgabenlast würde somit den Bf. treffen, was zum Einen nicht dem ursprünglichen Willen des Gesetzgebers entsprechen könne und zum Anderen eine erhebliche Härte für den Bf. darstellen würde.
Da der Bf. im Vertrauen auf die vom Finanzamt erteilten Auskünfte und infolge der Ergebnisse der Umsatzsteuersonderprüfung im Jahr 2002 davon habe ausgehen können, dass die von ihm gegenüber den Körperschaften erbrachten Leistungen nicht werbeabgabepflichtig seien, habe er auch keine Rücklagen für etwaige spätere Nachforderungen durch das Finanzamt gebildet. Die Bildung solcher Rücklagen wäre aus den tatsächlich vereinnahmten Honoraren für erbrachte Leistungen, in denen keine Werbeabgabe Berücksichtigung gefunden habe, auch nicht möglich gewesen.
Dieser Umstand sei im Bescheid über die Abweisung des Nachsichtsansuchens nicht berücksichtigt worden.
Die Entrichtung der Abgabenschuld würde eine erhebliche Härte für den Bf. bedeuten und wäre aus den genannten Gründen trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Vermögensveräußerung möglich, wobei davon ausgegangen werden müsse, dass aufgrund des kurzfristigen Liquiditätsbedarfs eine Vermögensveräußerung im Vergleich zu einem geordneten Verkauf nur zu sehr ungünstigen Verkaufspreisen erfolgen könne, was einer Verschleuderung gleichkäme. Es handle sich daher entgegen der Ansicht des Finanzamtes nicht um zumutbare Einbußen an vermögenswerten Interessen, die mit Abgabenleistungen allgemein verbunden seien. Im Allgemeinen sei mit der Abgabenleistung eine regelmäßige zeitnahe Abfuhr von Abgaben, die von Unternehmen im Geschäftsleben verdient worden seien, verbunden. In diesem Fall handle es sich um eine vom Bf. nicht verschuldete Zusammenballung von Abgabenbeträgen. Es handle sich daher nicht um eine zumutbare Einbuße von vermögenswerten Interessen.
Eine persönliche wie auch sachliche Unbilligkeit sei daher gegeben.
In der am 23. Oktober 2014 durchgeführten mündlichen Senatsverhandlung verwies der Bf. zunächst auf das bisherige Vorbringen und gab z ur Veranschaulichung bekannt, dass er im Jahr 2013 bezüglich eines Inserates des Innenministeriums für ein Buch des Feuerwehrverbandes eine Rechnung mit Werbeabgabe an das Innenministerium geschickt habe und der dortige Bearbeiter bestritten habe, dass Werbeabgabe anfalle. Es sei auch heute noch der unrichtige Erlass im Internet (Homepage des BMF) für jedermann abfragbar, daher habe sogar der Mitarbeiter im Innenministerium die gesetzliche Lage nicht gekannt.
Steuerlicher Vertreter führte weiters aus, dass der Erlass selbst im Kodex des Linde-Verlages zum 1.1.2014 weiterhin enthalten sei.
Es sei nicht erkennbar, dass das Gesetz eine Änderung enthalte und der Erlass damit in diesem Bereich keine Gültigkeit mehr habe.
Der Bf. habe ab Juni 2000 Werbeabgabe an das Finanzamt entrichtet und zufällig erfahren, dass diese Abgabe für nicht periodisch erscheinende Druckschriften nicht anfalle. Deswegen habe er beim Finanzamt angerufen, die zuständige und namentlich genannte Beamtin habe jedoch erklärt, dass sie sich zu dieser Frage erst selbst informieren müsse. Es habe dann in der Folge wiederum auf Initiative des Bf. erst Anfang des Jahres 2001 ein weiteres Gespräch mit ihr gegeben. In diesem Zeitpunkt habe der Bf. auch einen Antrag auf Rückzahlung der für Juni bis Dezember 2000 zu viel entrichteten Werbeabgabe gestellt und einen Betrag in der Größenordnung von ATS 325.000,00 erhalten. Seiner Ansicht nach hätte man ihm zu diesem Zeitpunkt sagen müssen, dass für das Jahr 2001 sich die gesetzliche Lage geändert habe und sehr wohl auch für nichtperiodisch erscheinende Druckwerke wiederum Werbeabgabe zu entrichten sei.
Der Amtsbeauftragte erklärte, dass Prüfungsgegenstand der abgabenbehördlichen Prüfung lediglich die Umsatzsteuer und nicht die Werbeabgabe gewesen sei.
Die auf der Grundlage des § 236 BAO erlassene und am 20. Dezember 2005 kundgemachte Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Unbilligkeit der Einhebung im Sinn des § 236 BAO, BGBl. II Nr. 435/2005, bestimmt dazu Folgendes:
Der Bf. macht sachliche Unbilligkeit wegen Verletzung von Treu und Glauben und im Sinne von § 3 Z. 2 lit a und b der zitierten Verordnung geltend, zumal er sich beruft auf
a.) eine vom zuständigen Finanzamt im Februar 2001 telefonisch erteilten Auskunft, dass für Einmalpublikationen keine Werbeabgabe anfalle,
b) die USO Prüfung, die im Jahr 2002 das Thema Werbeabgabe behandelt und nicht in Frage gestellt habe und
c) den Erlass des Bundesministeriums für Finanzen vom 15. Juni 2000, 14 0607/1-IV 14/00, welcher seine Rechtsansicht bestätige.
Es trifft zwar zu, dass aus dem genannten Erlass des Bundesminoisteriums für Finanzen bis dato nicht erkennbar ist, dass § 1 des Werbeabgabegesetzes mit Wirksamkeit 30. Dezember 2000 geändert wurde, jedoch wird durch diesen Umstand aus nachstehenden Gründen keine sachliche Unbilligkeit augezeigt:
§ 1 Werbeabgabegesetz in der Fassung BGBl Nr. 29/2000 lautete:
Abs. 1: Der Werbeabgabe unterliegen Werbeleistungen, soweit sie im Inland gegen Entgelt erbracht werden. Wird eine zum Empfang in Österreich bestimmte Werbeleistung in Hörfunk und Fernsehen vom Ausland aus verbreitet, dann gilt sie als im Inland erbracht.
Abs. 2: Als Werbeleistung gilt:
Abs. 3: Nicht als Werbeleistung gelten:
2. Informationen in nicht periodisch erscheinenden Druckwerken, die von Körperschaften im Sinne der §§ 34 bis 47 der Bundesabgabenordnung oder von Vereinen herausgegeben werden, wie zB Festschriften, Maturazeitungen oder Programmhefte.
3. Die mediale Unterstützung gemäß § 17 Abs. 7 des Glückspielgesetzes.
Dazu erging am 15. Juni 2000 zur Zahl 14 0607/1-IV/14/00 ein Erlass, in dem ausgeführt wird:
„4 Von der Besteuerung ausgenommene Tatbestände (§ 1 Abs. 3 WerbeAbgG 2000):
Im Programmheft einer Laienspielgruppe, die nicht regelmäßig auftritt, erscheinen diverse Anzeigen. Die Anzeigen sind nicht steuerpflichtig.
4.3 Die generelle mediale Unterstützung durch den Bund für Glücksspiele gemäß § 17 Abs. 7 des Glücksspielgesetzes ist ebenfalls nicht abgabepflichtig. Diesbezügliche Werbung im engeren Sinne wie zB Inserate, Werbesendungen etc. sind von der Werbeabgabe jedoch nicht ausgenommen.“
Der Erlass erläutert somit, was als nicht periodisch erscheinende Druckwerke anzusehen ist, die Befreiung an sich ergibt sich aus dem Gesetz und nicht aus dem Erlass.
Mit Bundesgesetzblatt I Nr. 142/2000 – in Kraft getreten am 30. Dezember 2000 - wurde § 3 Abs. 3 WerbeAbgG geändert und lautet nunmehr:
„Nicht als Werbeleistung gilt die mediale Unterstützung gemäß § 17 Abs. 7 des Glückspielgesetzes.“
§ 6 Abs. 2 WerbeAbgG lautet: § 1 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2000 ist auf Werbeleistungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2000 erbracht werden.
Somit ergibt sich aus der dargestellten Gesetzeslage, dass die Befreiungsbestimmung für Informationen in nicht periodisch erscheinenden Druckwerken weggefallen ist und diese ab 1. Jänner 2001 der Steuerpflicht unterliegen.
Gemäß § 4 WerbeAbgG hat der Abgabenschuldner die Abgabe selbst zu berechnen und bis zum 15. des zweitfolgenden Monats nach Entstehen des Abgabenanspruches zu entrichten.
Im Zeitpunkt der Fälligkeit der Werbeabgabe für Jänner 2001 und auch in der Folge konnte der Bf. nicht davon ausgehen, dass auf Grund des Punktes 4.2 des Erlasses weiterhin eine Befreiung von der Abgabenpflicht vorliegt, zumal dieser zur Fassung bis 29. Dezember 2000 erlassen wurde und dieser Erlass unter Bezugnahme auf § 1 Abs. 3 WerbeAbgG regelte, was als nicht periodisch erscheinendes Druckwerk anzusehen ist.
Der Behauptung, dass der Erlass „die Leistung“ nach wie vor als nicht werbeabgabepflichtig betrachte, kann im Hinblick auf die Gesetzesänderung nicht gefolgt werden, da der Erlass keine Ausdehnung des Gesetzes ist (auf Informationen in nicht periodisch erscheinenden Schriften).
Die Verordnung des BMF zu § 236 BAO kann bezüglich des Erlasses zum WerbeAbgG nicht zur Anwendung kommen, da dieser nur das Vertrauen in eine unrichtige Rechtsauslegung schützt, eine solche unrichtige Rechtsauslegung jedoch nicht vorliegt.
Der Erlass zum WerbeAbgG regelt, wie bereits wiederholt ausgeführt, lediglich Ausführungen dahingehend, was als nicht periodisch erscheinendes Druckwerk anzusehen ist. Durch die Gesetzesänderung wurde die vom BMF dargelegte Rechtsansicht nicht unrichtig.
Dem Vorbringen, dass die Werbeabgabe im Zuge der USO-Prüfung zwar behandelt aber nicht in Frage gestellt worden sei, ist entgegenzuhalten, dass dies der Aktenlage widerspricht, denn in der Niederschrift gemäß § 151 Abs. 3 BAO vom 30. Oktober 2002 über das Ergebnis der UVA Prüfung für den Zeitraum 11/2001 bis 07/2002 wurde ausgeführt:
„1. vereinbarte Entgelte 2000
Die in der Buchhaltung auf dem Konto 8500 (Werbesteuer 20%) und 8501 (Werbesteuer 10%) in Höhe von ATS 255.055,50 und ATS 490,00 erfassten Erlöse blieben bei der Erstellung der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2000 unberücksichtigt.
2. Die Umsatzsteuer für das Jahr 2000 ist wie folgt zu berichtigen:
Dass die Werbeabgabe geprüft wurde, geht somit aus der Niederschrift nicht hervor.
Davon abgesehen kann das Vorbringen auch aus nachstehenden Gründen keine Unbilligkeit aufzeigen:
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 14.7.1994, 91/17/0170) ist das im Art. 18 Abs. 1 B-VG normierte Legalitätsgebot stärker als der Grundsatz von Treu und Glauben; der Grundsatz von Treu und Glauben kann sich aber etwa in jenem Bereich auswirken, in welchem es auf Fragen der Billigkeit ankommt.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.5.2002, 99/14/0021) kann eine allfällige Unterlassung von Handlungen jedoch keine Grundlage für Treu und Glauben bilden. Ein Vertrauen auf eine rechtsunrichtige Beurteilung der Behörde ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 12.9.2002, 98/15/0118) im Allgemeinen nicht geschützt.
Daher begründet die in der Folge durch den VwGH aufgehobene Berufungsentscheidung des UFS vom 2. Dezember 2010, GZ.RV/0293-K/07, keine sachliche Unbilligkeit im Einzelfall.
Dem Vorbringen, eine Nachverrechnung der Abgaben an die Inserenten sei faktisch nicht möglich, ist entgegenzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung zu dieser Frage dargetan hat, dass sich die Unmöglichkeit der Überwälzung einer Abgabe auf Kunden des Abgabepflichtigen im Bereich des allgemeinen Unternehmerwagnisses bewegt und daher eine Nachsicht nicht rechtfertigt (vgl. das Erkenntnis vom 23.9.1988, 85/17/0121).
Entscheidungswesentlich erschien dem Senat jedoch auch, dass - nach einer Erstanfrage des Bf. zu seiner Werbeabgabepflicht betreffend nicht periodisch erscheinende Druckschriften im Sommer 2000 - sich die Rechtsansicht des Bf. hinsichtlich des Zeitraumes Juni bis Dezember 2000 im Februar 2001 bestätigt hat. Unmittelbar vor Fälligkeit der Werbeabgabe 1/2001 wurde ihm dies in einem persönlichen Gespräch mitgeteilt und er erhielt in der Folge den Betrag von ATS 325.000,00 zurückbezahlt.
Unwidersprochen wurde der Bf. in diesem Gespräch seitens der Abgabenbehörde jedoch nicht darauf hingewiesen, dass sich die Gesetzeslage wieder geändert hat und der Bf. ab 1. jänner 2001 hinsichtlich der nicht periodisch erscheinenden Druckwerke werbeabgabepflichtig ist.
Die Auskunft des Finanzamtes hat sich zwar ausschließlich auf einen Vorzeitraum bezogen und kann demnach die weitere Nichtentrichtung der Werbeabgabe nicht dem Vertrauensschutz unterliegen. Das enge Zusammentreffen zwischen Auskunft für einen Vorzeitraum und geänderter Rechtslage wird jedoch als außergewöhnlicher Geschehensablauf für das Jahr 2001 gesehen, dass der Bf. mangels Hinweises auf die bereits geänderte Rechtslage im Zusammenspiel mit dem verfahrensgegenständlichen Erlass des BMF die mit 1. Jänner 2001 wieder gegebene Steuerpflicht nicht sofort erkennen konnte. Der Senat hat darin eine sachliche Unbilligkeit hinsichtlich der für 2001 angefallenen Werbeabgabe gesehen. Jedoch entspricht es der allgemeinen Lebenserfahrung, dass gerade Abgabengesetze jährlich geändert werden, daher wäre es die Pflicht des Bf. gewesen, sich in der Folge über eine geänderte Rechtslage in Kenntnis zu setzen, weswegen für die weiteren Zeiträume das Vorliegen einer sachlichen Unbilligkeit zu verneinen war.
Weiters war zu prüfen, ob in der Entrichtung der Werbeabgabe 2002 ff eine persönliche Unbilligkeit vorliegt:
Die aktuelle Einkommens- und Vermögenslage hat der Bf. zwar nicht dargelegt, jedoch hat der Bf. im Stundungsansuchen vom 23. August 2013 dargetan, dass die Einbringlichkeit des Rückstandes nicht gefährdet sei.
Der Beschwerdeführer hat in diesem Zusammenhang zwar die nicht näher konkretisierte Behauptung aufgestellt, dass eine Entrichtung der Abgabenschuld nur durch Vermögensveräußerung möglich wäre und dies einer Verschleuderung gleichkäme, ohne das Vermögen konkret zu bezeichnen. Sich um eine Veräußerung tatsächlich bemüht zu haben, wurde nicht einmal behauptet. Die Behauptung einer drohenden Verschleuderung ist daher als nicht erwiesen anzusehen.
Das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit wurde daher nicht hinreichend dargetan.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7103268.2013
Findok-Nr: 103793.1, aufgenommen am: 10.03.2015 13:43:32, Dokument-ID: 5a4b6ae3-b08b-4248-b08d-c57e16ad6d3c, Segment-ID: 7214b6e7-7ead-4f80-a0a0-841f2b8ee739


Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Lösung Fall 1/4 | Examensrelevant.de
Repetitorium zum Mobiliarsachenrecht – Lösung Fall 1/4
Von Examensrelevant 15. November 2014 Mobiliar-Lösungen, Mobiliarsachenrecht, Prüfungswissen, Repetitorium, Zivilrecht Keine Kommentare
Fall 1 – Stehlampe im Jugendstil – Teil 4
Der fahrende Händler V kauft gebrauchte Korbwaren und Kleinmöbel auf, die er restauriert und wieder verkauft. Eines Tages schellt er an der Haustür des E. Es öffnet ihm die Hausangestellte H. V bietet der H, die den Eindruck erweckt, als sei sie die Dame des Hauses, einen hübschen Einkaufskorb an. Außerdem fragt V nach alten Möbeln. H erinnert sich an eine alte Stehlampe im Jugendstil, die E schon seit Jahren im Keller verstauben lässt, holt sie herauf und bietet sie dem V zum Tausch gegen den Einkaufskorb an. V ist entzückt und wittert ein glänzendes Geschäft. H übergibt V die Stehlampe und hängt voller Besitzerstolz den Einkaufskorb an ihren Arm. V grüßt, macht kehrt und sieht plötzlich E vor sich. E fragt, was V mit seiner Stehlampe wolle. V umklammert das gute Stück und erklärt, die Lampe habe er soeben gegen einen Einkaufskorb eingetauscht, sie gehöre nun ihm. E ist empört und reißt ihm das Streitobjekt aus den Händen. Nun sieht er H in der Haustüre stehen. Er stürmt auf sie zu, entreißt ihr den Korb und wirft ihn dem V zu mit den Worten: „lassen Sie sich hier niemals wieder blicken!“
Welche dinglichen Rechte haben V und H?
Ansprüche der H gegen V
A. Selbsthilferecht der H gegen V aus § 859 IV, II BGB
H könnte gegenüber V ein Selbsthilferecht nach § 859 II BGB haben. Dies setzt voraus, dass V den Besitz an dem Korb durch verbotene Eigenmacht erlangt hat. Allerdings zwar V zwar zuvor im Besitz des Korbes, jedoch hat er selbst der H den Besitz nicht entzogen. In Betracht kommt allerdings, dass der Besitz des V nach § 859 IV BGB fehlerhaft war, so dass der H insofern das Selbsthilferecht des § 859 II BGB zustehen könnte.
H war ursprünglich Besitzerin. Sie hat den Besitz durch verbotene Eigenmacht des E verloren, der ihr den Korb gegen ihren Willen entzogen hat. V ist nun Besitzer. Zwar hat er sich diesen Besitz nicht selbst durch verbotene Eigenmacht verschafft, jedoch hat er die verbotene Eigenmacht des E – das Entreißen des Korbes – beobachtet, so dass er die verbotene Eigenmacht des V gem. § 858 II BGB gegen sich gelten lassen muss. Er ist auch auf frischer Tat betroffen
B. Anspruch der H gegen V aus § 985 BGB
Daneben kann H von V Herausgabe aus § 985 BGB verlangen. H hat von V nach § 929 BGB Eigentum an dem Korb erworben. V ist Besitzer. Er hat kein Recht zum Besitz aus § 986 BGB.
Fall 1- Stehlampe im Jugendstil-Teil 4
Fall 1- Stehlampe im Jugendstil-Komplett


Klauselerteilung auf ausländische Unterhaltstitel - und die Zuständigkeit der Familiengerichte | Rechtslupe
Das vereinfachte Klauselerteilungsverfahren nach den Vorschriften des Auslandsunterhaltsgesetzes, welches der Ausführung der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Unterhaltsentscheidungen auf unionsrechtlicher oder staatsvertraglicher Grundlage dient, ist kraft verfahrensrechtlichen Zusammenhangs Unterhaltssache und damit Familienstreitsache im Sinne von § 112 Nr. 1 FamFG [1].
Dies erschließt sich insbesondere aus § 43 Abs. 2 Satz 1 AUG, wonach die Beschwerde auch durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden kann. Mit dieser Regelung wollte der Gesetzgeber ausweislich der Entwurfsbegründung gewährleisten, dass die Beteiligten gemäß § 114 Abs. 4 Nr. 6 FamFG in Verbindung mit § 78 Abs. 3 ZPO für die Einlegung einer Beschwerde vom Anwaltszwang befreit sind [2].
Damit hat der Gesetzgeber zu erkennen gegeben, dass er das Klauselerteilungsverfahren auf der Grundlage des Auslandsunterhaltsgesetzes als selbständige Familienstreitsache ansieht, in dem sich die Beteiligten eigentlich nach § 114 Abs. 1 FamFG vor dem Oberlandesgericht umfassend durch einen Rechtsanwalt hätten vertreten lassen müssen.
insoweit zutreffend OLG München FamRZ 2015, 775; Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 38. Aufl. § 111 FamFG Rn. 12; BeckOK FamFG/Nickel [Stand: April 2017] § 117 Rn. 1; Hk-ZPO/Kemper 7. Aufl. § 231 FamFG Rn. 6; Hausmann Internationales und Europäisches Ehescheidungsrecht Rn. 547; noch offengelassen für das innerstaatliche Vollstreckbarerklärungsverfahren nach § 110 Abs. 2 FamFG in BGH, Beschluss vom 02.09.2015 XII ZB 75/13 FamRZ 2015, 2043 Rn. 12[↩]
BT-Drs. 17/4887 S. 47[↩]
Verfahrenskostenhilfe – und die Erfolgsaussichten des… Für die Entscheidung über Verfahrenskostenhilfe kommt es allein auf die Erfolgsaussicht in der Sache selbst an. Ein davon losgelöster möglicher Erfolg des konkret eingelegten Rechtsmittels…
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