LSG SHS - L 9 SO 16/11 - Urteil vom 27.11.2013
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht - L 9 SO 16/11 - Urteil vom 27.11.2013
Behinderte Menschen haben gemäß § 54 Abs. 1 SGB XII Anspruch auf Eingliederungshilfe und Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Hierzu gehört gemäß § 8 EinglH-VO auch die Hilfe zur Beschaffung eines Kfz. Sie wird in angemessenem Umfang gewährt, wenn der behinderte Mensch wegen Art und Schwere seiner Behinderung insbesondere zur Teilhabe am Arbeitsleben auf die Benutzung eines Kfz angewiesen ist. Das ist nur dann zu bejahen, wenn aus den geltend gemachten Gründen eine ständige oder jedenfalls regelmäßige, d. h. tägliche oder fast tägliche Benutzung des Kfz erforderlich ist. Ausgeschlossen ist die Kfz-Beihilfe daher bei einer nur gelegentlichen Inanspruchnahme, weil dies nicht mit dem "Normalfall" vergleichbar ist, den die Gesetzgebung vor Augen hatte, nämlich mit dem Angewiesensein auf ein Kfz, um am Arbeitsleben teilnehmen zu können . Ist die erforderliche Mobilität in zumutbarer Weise durch andere Hilfen, z. B. durch die Benutzung eines Behindertenfahrdienstes oder von öffentlichen Verkehrsmitteln oder in sonstiger Weise (Krankentransport, Taxi, Mietauto) sichergestellt, ist der Behinderte nicht auf die Benutzung eines Kraftfahrzeuges ständig angewiesen.
Der Kläger begehrt die Gewährung eines Zuschusses zur Anschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeuges (Kfz).
Der Kläger ist am -. - 1990 geboren. Er leidet an einer Spina bifida (so genannter offener Rücken). Bei ihm ist ein Grad der Behinderung von 100 festgestellt und es sind die Merkzeichen "G", "B", "aG‘" und "H" zuerkannt worden.
Am 27. Januar 2008 beantragte der Kläger u. a. die Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines behindertengerechten Kfz. Zu diesem Zeitpunkt wohnte er bei seinen Eltern und besuchte den 12. Jahrgang eines Gymnasiums. Zur Begründung führte er an, er sei auf die vollständige Hilfe seiner Eltern angewiesen, die ihn zur Schule und zu anderen Aktivitäten befördern müssten. Außerdem spiele er Rollstuhl-Basketball und sei Mitglied der U23-Nationalmannschaft. Daher müsse er zweimal wöchentlich in H- und einmal wöchentlich in L- trainieren und an den Wochenenden zu Spielen seiner Mannschaft fahren. Zudem seien noch Fahrten zu Terminen wie Physiotherapie, Arztbesuchen, Klavierunterricht und weitere persönliche Aktivitäten und Veranstaltungen erforderlich.
Trotz Befürwortung des Sozialpädagogischen Dienstes vom 19. März 2008 lehnte die Beklagte den Antrag mit Bescheid vom 14. Mai 2008 ab. Hiergegen legte der Kläger am 2. Juni 2008 Widerspruch ein, der mit Widerspruchsbescheid vom 28. Oktober 2008 zurückgewiesen wurde. Der Kläger hat am 27. November 2008 Klage erhoben und vorgetragen, er sei wegen des Schulbesuches und seiner sportlichen Aktivitäten auf die Nutzung eines Kfz angewiesen. Die Busse der Schülerbeförderung könne er wegen der tobenden Schüler und des Gedränges nicht nutzen. Außerdem spiele er Rollstuhl-Basketball sowohl in der U23-Nationalmannschaft und für L- in der Oberliga sowie für H- in der 2. Bundesliga. Wegen des Trainings und der Spiele an den Wochenenden sei er daher auf die Benutzung eines Kfz angewiesen.
den Bescheid vom 14. Mai 2008 und den Widerspruchsbescheid vom 28. Oktober 2008 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, seinen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses zur Anschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeugs unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.
Sie meint, die Schülerbeförderung sei für den Kläger zumutbar. Hinsichtlich der Teilnahme am Training in H- hat sie darauf verwiesen, dass auch Nichtbehinderte in einer auswärtigen Mannschaft nicht Sport treiben könnten, wenn ihnen hierfür die Transportmöglichkeiten fehlten.
Im Laufe des sozialgerichtlichen Verfahrens hat der Kläger mit Kaufvertrag vom 18. August 2009 ein gebrauchtes Kfz erworben, das bereits behindertengerecht umgerüstet war. Nach dem Abitur ist der Kläger zum 1. September 2009 nach Neu-A umgezogen zwecks Studiums an der Fachhochschule Bad H.
Das Sozialgericht hat mit Beschluss vom 16. Februar 2011 den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Hinblick auf das Einkommen der Eltern des Klägers abgelehnt.
Mit Urteil vom 23. März 2011 hat das Sozialgericht den Bescheid vom 14. Mai 2008 und den Widerspruchsbescheid vom 28. Oktober 2008 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, den Antrag des Klägers auf Gewährung eines Zuschusses zur Anschaffung eines behindertengerechten Kfz unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Es hat ausgeführt, der Kläger habe dem Grunde nach gemäß §§ 53, 54 Sozialgesetzbuch, Zwölftes Buch (SGB XII), in Verbindung mit § 55 Sozialgesetzbuch, Neuntes Buch (SGB IX), in Verbindung mit § 8 der Eingliederungshilfeverordnung (EinglH VO) Anspruch auf eine Kfz-Beihilfe in Form der Anschaffung eines auf seine Behinderung angepassten Kfz. Der vom Gesetz vorgesehene Schwerpunkt der Versorgung mit einem Kfz liege in der Eingliederung in das Arbeitsleben. Andere, nicht das Arbeitsleben betreffende Eingliederungsziele seien jedoch nicht ausgeschlossen. Sie müssten aber vergleichbar gewichtig und die Benutzung eines eigenen Kfz müsse notwendig und regelmäßig erforderlich sein. Zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung sei der Kläger als Schüler an einem Gymnasium ständig auf die Benutzung eines Kfz angewiesen. Es sei ihm nicht zuzumuten, den öffentlichen Personennahverkehr bzw. den Schulbus zu benutzen. Außerdem benötige er das Kfz, um am Basketballtraining in L- und in H- teilnehmen zu können. Dem Anspruch stehe auch nicht entgegen, dass der Kläger sich bereits ein Kfz angeschafft habe, denn die Beklagte habe die dem Kläger zustehende Hilfe abgelehnt. Daher habe die Beklagte eine Kfz-Beihilfe zu gewähren, müsse allerdings noch über den "angemessenen Umfang" entscheiden und die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Klägers überprüfen. Das Urteil ist der Beklagten am 9. Juni 2011 zugestellt worden.
Diese hat am 23. Juni 2011 Berufung eingelegt und vorgetragen, nach dem Kauf des Kfz sei keine Notlage mehr gegeben, so dass der Kläger keinen Anspruch mehr auf eine Beihilfe für die Anschaffung eines Kfz gehabt habe. Außerdem habe der ursprüngliche Bedarf des Klägers für Fahrten zur Schule, zum Training, zum Klavierunterricht usw. in L- zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung und nach der Anschaffung des Kfz in dieser Form nicht mehr vorgelegen, denn er sei zum Studium verzogen. Eine Bedarfsdeckung für die Vergangenheit sei nicht mehr möglich. Im Übrigen sei die Mobilität in L- durch den öffentlichen Personennahverkehr, durch Taxibenutzung oder Krankentransporte gewährleistet gewesen.
das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 23. März 2011 aufzuheben und die Klage des Klägers abzuweisen.
Er beruft sich auf die Gründe des angegriffenen Urteils und führt aus, er habe das Kfz anschaffen müssen, da er von der Beklagten keine Leistungen erhalten habe und auf dieses angewiesen gewesen sei. In der mündlichen Verhandlung hat er vorgetragen, während des Studiums sei er auch auf die Nutzung des Kfz angewiesen gewesen wegen der unterschiedlichen Veranstaltungszeiten. Außerdem habe er weiter Rollstuhl-Basketball in der Bundesliga für den dortigen F- Verein gespielt.
Der Senat hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren mit Beschluss vom 16. April 2013 wegen der Einkommensverhältnisse der Eltern des Klägers abgelehnt.
Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im Einzelnen wird auf die Gerichts- und Beiakten Bezug genommen. Diese sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.
Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet. Das angegriffene Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 23. März 2011 verletzt die Beklagte nicht in ihren Rechten und ist daher nicht aufzuheben. In diesem Urteil hat das Sozialgericht zutreffend die angegriffenen Bescheide der Beklagten aufgehoben und diese verurteilt, über den Antrag des Klägers auf Gewährung eines Zuschusses zur Anschaffung eines behindertengerechten Fahrzeuges unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden, denn der Kläger habe Anspruch auf eine Beihilfe zur Anschaffung eines Kfz. Zwecks Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit gemäß § 153 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) auf die Gründe des Urteils vom 23. März 2011 Bezug genommen.
Zu ergänzen ist insbesondere im Hinblick auf den Vortrag im Berufungsverfahren:
Das Sozialgericht ist davon ausgegangen, dass als maßgeblichen Zeitpunkt auf die letzte Verwaltungsentscheidung, hier also auf den Widerspruchsbescheid vom 28. Oktober 2008, abzustellen sei. Dem ist allerdings nicht zuzustimmen.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Magdeburg benennt zwar in seinem Urteil vom 28. September 2007 (Az.: 3 L 231/05 -, FEVS 59, S. 280) diesen Grundsatz, führt aber weiter aus, dass die zeitliche Fixierung nicht uneingeschränkt gelte. Eine Ausnahme sei dann zu machen, wenn die Behörde den Hilfefall für einen längeren Zeitraum geregelt habe oder die Ablehnung einer Bewilligung einen längeren Zeitabschnitt erfasse. Habe der Sozialhilfeträger die Kostenübernahme für ein Hilfsmittel von längerer Gebrauchsdauer, das der Hilfesuchende für einen in die Zukunft hineinreichenden Bedarfszeitraum begehre, für die Dauer dieses Zeitraumes abgelehnt, sei - sofern sich im Hinblick auf den in Rede stehenden Bedarf aus dem Bescheid nicht ein anderer Regelungszeitraum ergebe - auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen (OVG Magdeburg, a.a.O., S. 280 f.). Das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 23. August 2013 - B 8 SO 24/11 R -) stellt - jedenfalls hinsichtlich der Einkommens- und Vermögensverhältnisse - auf den Zeitpunkt der Entstehung der Kosten, also in der Regel der Anschaffung des Kfz, ab. Es ist daher nicht nur der Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung maßgebend. Vielmehr kommt es darauf an, ob bei prognostischer Beurteilung der im maßgeblichen Beurteilungszeitraum bekannten Umstände zu erwarten ist, dass der Hilfesuchende auf die regelmäßige Benutzung eines Kfz angewiesen ist. Es ist also nicht nur eine Momentaufnahme, sondern zugleich eine vorausschauende Einschätzung unter Berücksichtigung absehbarer zukünftiger Lebensumstände geboten (OVG Magdeburg, a.a.O., S. 281).
Bei Erlass des Widerspruchsbescheides vom 28. Oktober 2008 war der Kläger wegen des Schulbesuchs und seiner sportlichen Aktivitäten auf die Nutzung eines Kfz angewiesen. Dies galt auch zum Zeitpunkt der Anschaffung des Pkws am 18. August 2009 und danach wegen des Studiums und auch der weiter geführten sportlichen Betätigung.
Allerdings kommt es - entgegen der Auffassung der Beklagten - jedenfalls im Bereich der Sozialhilfe (anders im Unfallversicherungsrecht: BSG, Urteil vom 15. Dezember 1994 - 4 Ra 44/93 -; Urteil vom 29. April 1997 - 8 RKn 31/65 -; LSG Thüringen, Urteil vom 2. Juli 2003 - L 1 U 676/02 -; Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - L 8 U 36/11 -), nicht darauf an, dass der Kläger im Laufe des gerichtlichen Verfahrens einen Pkw erworben hat, denn, richtet sich der geltend gemachte Anspruch - wie hier - auf eine Geldleistung, ist es rechtlich unerheblich, ob der Kläger zwischenzeitlich ein Kfz angeschafft hat. Insbesondere stehen §§ 2, 18 SGB XII (Nachrang der Sozialhilfe, Leistung erst ab Kenntnis des Sozialhilfeträgers) einer Leistungsgewährung nicht entgegen (so: BSG, Urteil vom 23. August 2013 B 8 SO 24/11 R , recherchiert bei juris, Rn. 13; Sozialgericht Gotha, Urteil vom 2. Juni 2006 - S 14 SO 1391/06 -).
Der Kläger gehört unstreitig zu dem eingliederungshilfeberechtigten Personenkreis des § 53 SGB XII. Behinderte Menschen haben gemäß § 54 Abs. 1 SGB XII in Verbindung mit § 55 SGB IX Anspruch auf Eingliederungshilfe und Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Hierzu gehört gemäß § 8 EinglH-VO auch die Hilfe zur Beschaffung eines Kfz. Sie wird in angemessenem Umfang gewährt, wenn der behinderte Mensch wegen Art und Schwere seiner Behinderung insbesondere zur Teilhabe am Arbeitsleben auf die Benutzung eines Kfz angewiesen ist. Das ist nur dann zu bejahen, wenn aus den geltend gemachten Gründen eine ständige oder jedenfalls regelmäßige, d. h. tägliche oder fast tägliche Benutzung des Kfz erforderlich ist. Ausgeschlossen ist die Kfz-Beihilfe daher bei einer nur gelegentlichen Inanspruchnahme, weil dies nicht mit dem "Normalfall" vergleichbar ist, den die Gesetzgebung vor Augen hatte, nämlich mit dem Angewiesensein auf ein Kfz, um am Arbeitsleben teilnehmen zu können (so LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. September 2011 - L 9 SO 40/04). Ob der behinderte Mensch auf ein eigenes Kraftfahrzeug angewiesen ist, beurteilt sich maßgeblich anhand der Art und Schwere der Behinderung und zum anderen anhand der gesamten Lebensumstände und der Verhältnisse des Behinderten. Es ist zu berücksichtigen, dass ein Kraftfahrzeug typischerweise ein der Eingliederung eines Behinderten dienendes Hilfsmittel ist. Ist die erforderliche Mobilität in zumutbarer Weise durch andere Hilfen, z. B. durch die Benutzung eines Behindertenfahrdienstes oder von öffentlichen Verkehrsmitteln oder in sonstiger Weise (Krankentransport, Taxi, Mietauto) sichergestellt, ist der Behinderte nicht auf die Benutzung eines Kraftfahrzeuges ständig angewiesen (OVG Magdeburg, Beschluss vom 28. September 2007 - 3 L 231/05). Der Senat ist der Auffassung, dass die Beförderung durch Taxis, Mietautos oder einen Behindertendienst zumutbar ist, auch wenn solche Beförderungsmöglichkeiten nicht ständig zur Verfügung stehen (anderer Ansicht: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. März 2009 L 15 SO 262/07). Außerdem teilt der Senat nicht die Auffassung, eine regelmäßige Benutzung eines Autos sei schon dann gegeben, wenn gelegentliche Besuche von Bekannten, Verwandten und Freunden mittels Pkw durchgeführt werden müssten, weil ein behinderter Mensch nicht darauf verwiesen werden dürfe, Besuche zu Hause zu empfangen (so aber LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10. Mai 2007 - L 8 SO 20/07 ER). "Angewiesen sein" bedeutet somit wegen Fehlens anderweitiger Beförderungsmöglichkeiten die Notwendigkeit der ständigen Nutzung eines eigenen Kfz, also nicht nur vereinzelt und gelegentlich (vgl. Bayerisches LSG, Urteil vom 29. Juni 2010 - L 8 SO 132/09 -, recherchiert bei juris, Rn. 35; Sächsisches LSG, Beschluss vom 27. Juni 2013 - L 3 AL 124/13 ER -, Info also 2013, S. 216, 219).
Dem Sozialgericht kann daher insoweit nicht gefolgt werden, als es meint, auch Freizeitaktivitäten des Klägers wie Verwandten- und Bekanntenbesuche, Urlaube, Besuche von kulturellen Veranstaltungen, Einkäufe und sonstige Besorgungen sowie Fahrten zu Behörden führten dazu, dass dieser auf ein Kfz angewiesen gewesen sei (so auch SG München, Urteil vom 27. März 2012 - S 48 SO 485/10 -, ZFSH-SGB 2012, S. 549; wohl auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26. September 2012 L 2 SO 1378/11 , FEVS 64, S. 407). Für Fahrten zu Ärzten sind die Krankenkassen zuständig (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. September 2011 - L 9 SO 40/09 -, recherchiert bei juris, Rn. 57). Soweit Besuche von Konzerten, Festen und ähnlichen Veranstaltungen stattfinden, kann der behinderte Mensch auch auf die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel verwiesen werden. Es ist auch einem behinderten Menschen zuzumuten, gewisse Unannehmlichkeiten und Zeitverzögerungen in Kauf zu nehmen, die damit verbunden sein können, dass er gewisse Zeit auf einen Bus warten muss, dass gegebenenfalls ein behindertengerechter Bus angefordert bzw. ein Behindertendienst eingeschaltet werden muss. Grundsätzlich spricht ebenfalls nichts dagegen, bei dem Besuch von Bekannten und Verwandten über längere Entfernungen die Bahn in Anspruch zu nehmen. Die Deutsche Bahn ist verpflichtet, behinderte Menschen zu transportieren, und sie ist hierauf grundsätzlich auch eingerichtet. Der Kontakt zu weiter entfernt wohnenden Verwandten und Bekannten kann auch von diesen gesucht werden. Auch diejenigen Nichtbehinderten, die über knappe finanzielle Mittel verfügen, können Kontakte zu weiter entfernt wohnenden Freunden, Verwandten und Bekannten nicht ständig dadurch pflegen, dass sie selbst diese besuchen, denn die dafür entstehenden Kosten können sie nur in sehr begrenztem Rahmen bestreiten. Sie sind daher darauf angewiesen, dass der Besuch auch zu ihnen kommt. Es stellt keine, aus der Behinderung resultierende Benachteiligung dar, wenn diesbezüglich behinderte Menschen gleichbehandelt werden.
Der Kläger hat aber hier nach den oben genannten Grundsätzen einen Anspruch auf eine Beihilfe zur Anschaffung eines Kfz. Wie das Sozialgericht zutreffend ausgeführt hat, benötigte der Kläger ein Kfz für den Schulbesuch. Der Schulbesuch ist gleichwertig der Teilhabe am Arbeitsleben (OVG Magdeburg, Beschluss vom 28. September 2007 - 3 L 231/05 -, FEVS 59, 280, 284). Der Kläger musste regelmäßig, d. h. an fünf Tagen in der Woche, zur Schule und zurück fahren. Am Donnerstag hatte er erst so spät Unterricht, dass Schulbusse zu diesem Zeitpunkt nicht fuhren. Im Übrigen war ihm - wie vom Kläger geschildert und vom Sozialgericht zutreffend gewürdigt worden ist - die Benutzung im Rahmen der Schülerbeförderung nicht zuzumuten. Für den Senat ist nachvollziehbar, dass bei der Fülle in den Bussen bei der Schülerbeförderung und dem Gedränge beim Ein- und Aussteigen gefährliche Situationen für Rollstuhlfahrer entstehen können und dass es Busfahrern bereits aus zeitlichen Gründen nicht möglich ist, Rollstuhlfahrer in der gebotenen Weise zu unterstützen. Dem kann die Beklagte nicht wirksam mit der pauschalen Behauptung entgegentreten, die Benutzung der Busse der Schülerbeförderung sei für den Kläger zumutbar. Wie vorher wegen des Schulbesuchs war der Kläger auch nach seinem Umzug nach Neu-A auf die Nutzung eines Kfz angewiesen. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass die Lehrveranstaltungen zu Zeiten stattgefunden hätten, zu denen er diese mit dem öffentlichen Personennahverkehr nicht hätte erreichen können. Für den Senat ist nachvollziehbar, dass er daher auch hinsichtlich des Besuchs der Lehrveranstaltungen nicht auf den öffentlichen Personennahverkehr verwiesen werden konnte.
Die Zumutbarkeit hält der Senat bei dem "normalen" öffentlichen Personenverkehr in Bussen und Bahnen für gegeben, weil dieser auf behinderte Menschen eingerichtet sein muss und grundsätzlich auch eingerichtet ist.
Im Übrigen war aber im besonderen Fall des Klägers auch die Benutzung des Kfz nötig im Rahmen des von ihm betriebenen Sports. Der Kläger hat in der Woche zweimal in L- und einmal in H- trainiert. Außerdem musste er an den Wochenenden zu Punktspielen fahren. Er war Mitglied der U23-Mannschaft für die Europameisterschaft im Rollstuhl-Basketball der Herren. Im Wesentlichen an den Wochenenden zu Basketballspielen und zum Training nach H- war der Kläger auf die Nutzung eines Kfz angewiesen. Hierfür erhielt er zwar eine geringfügige Unterstützung (0,10 EUR/km) für die laufenden Betriebskosten. Die Anschaffung eines Kfz ist damit aber nicht zu bewerkstelligen. Das war offenbar auch der wesentliche Grund für den Bereich Soziale Sicherung der Beklagten, mit Schreiben vom 19. März 2008 eine Kfz-Beihilfe "unbedingt" zu befürworten.
Die Notwendigkeit der Kfz-Nutzung setzte sich auch insoweit nach seinem Umzug fort. Gleich zu Beginn seines Studiums hat der Kläger seine sportlichen Aktivitäten bei einem Bundesligaverein in F- aufgenommen. Dort musste er ebenfalls zu Trainingsspielen fahren und an den Wochenenden entweder zu Spielen dieser Bundesligamannschaft oder, wenn die Mannschaft geschlossen mit dem Bus gefahren ist, jedenfalls nach F-, um von dort den Bus zu nehmen.
Der Nutzung eines Kfz für sportliche Aktivitäten in der vom Kläger betriebenen Form kann nicht entgegen gehalten werden, diese sei nicht notwendig, denn Fahrten zu Training und Spielen seien freiwillig. Eine solche Überlegung mag ggf. auf "lediglich" hobbymäßig betriebenen Sport zutreffen. Gerade für behinderte Menschen stellt sportliche Betätigung eine Form der Teilnahme am Leben in der Gesellschaft dar. Jedenfalls, wenn es in dem Maße - profihaft - betrieben wird, wie hier im Falle des Klägers, dient sie auch der Gesundheit, weil sie der durch die Behinderung bedingten Unbeweglichkeit bzw. dem sich-Abfinden mit der vermeintlichen völligen Unbeweglichkeit positiv und nachhaltig entgegen wirkt. Das psychische und physische Wohlbefinden des behinderten Menschen kann - wie der Kläger in der mündlichen Verhandlung überzeugend verdeutlicht hat - dadurch gestärkt und die Folgen der Behinderung gemildert werden. Der hier profimäßig betriebene Sport stellt sich in seiner konkreten Ausgestaltung als aktive Teilnahme am Leben in der Gesellschaft dar. Eine solche umfasst gemäß § 11 Abs. 2 S. 2 SGB XII auch ein gesellschaftliches Engagement, zu dem unter anderem der Spitzensport im Amateurbereich gehört.
Gründe, die Revision nach § 160 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG durch den Senat zuzulassen, sind nicht ersichtlich.


2C_220/2016 14.03.2016
2C_220/2016
Urteil vom 14. März 2016
Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt.
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht,
vom 17. Februar 2016.
A.________, 1984 geborener Staatsangehöriger von Kamerun, ist verheiratet und hat ein Kind. Ihm wurde mit Verfügung des Migrationsamts des Kantons Basel-Stadt vom 19. Mai 2014 die Niederlassungsbewilligung widerrufen und er wurde aus der Schweiz weggewiesen. Die Verfügung wurde nach einem Nichteintretensentscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt vom 29. September 2014 rechtskräftig. Mehrere Revisions- bzw. Wiedererwägungsgesuche blieben erfolglos; ein letzter entsprechender Entscheid des Migrationsamtes datiert vom 24. November 2015. In den jeweiligen Entscheiden befassten sich die Behörden mit der familiären Situation von A.________ sowie mit seinem Krankheitszustand; auf den Bewilligungsentzug und die Wegweisung kamen die Behörden nicht zurück.
Am 15. Februar 2016 ordnete das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt über A.________ die Ausschaffungshaft für die Dauer von drei Monaten bis zum 14. Mai 2016 an. Mit Urteil der Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht vom 17. Februar 2016 bestätigte das Appellationsgericht als Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der verfügten Ausschaffungshaft.
Mit an die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht adressiertem Schreiben vom 22. Februar 2016, beim Appellationsgericht eingegangen am 29. Februar 2016, beschwert sich A.________ über das behördliche Vorgehen und namentlich das Haftbestätigungsurteil. Die Einzelrichterin verfügte am 2. März 2016, dass die Eingabe zuständigkeitshalber an das Bundesgericht weitergeleitet werde. Die Kanzlei des Appellationsgerichts übermittelte am 8. März 2016 die fragliche Eingabe mit Dokumenten. Das Bundesgericht nimmt die Eingabe als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegen.
2.1. Der Beschwerdeführer ist zur Sicherstellung des Vollzugs der rechtskräftigen und mehrfach bestätigten Wegweisung gestützt auf Art. 76 AuG in Ausschaffungshaft genommen worden. Die Vorinstanz stellt dar, dass und inwiefern er die Haftgründe von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h sowie von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AuG erfüllt (E. 3). Sie befasst sich ausführlich mit den Gründen, die der Beschwerdeführer gegen eine Ausreise nach Kamerun anführt, wobei es darlegt, dass derartige Aspekte der haftrichterlichen Prüfung weitgehend entzogen sind und unter welchen Voraussetzungen von diesem Grundsatz ausnahmsweise abzuweichen sei (E. 2.1); dies ist vorliegend offensichtlich nicht der Fall (vgl. namentlich E. 3.4 des angefochtenen Urteils). Die Vorinstanz geht weiter auf die Hafterstehungsfähigkeit des Beschwerdeführers ein (E. 4) und prüft und verneint namentlich unter dem medizinischen Aspekt auch das Vorliegen des Haftbeendigungsgrundes von Art. 80 Abs. 6 lit. a AuG (E. 5.2). Warum weder die familiäre Situation des Beschwerdeführers noch das Angebot, eine Kaution zu leisten, gegen die Verhältnismässigkeit der Haft spricht, legt sie in E. 5.3. und 5.4 dar.
Der Beschwerdeführer beschwert sich eher gegen die Wegweisung als gegen die Haft; insofern geht die Beschwerdebegründung am beschränkten Prozessthema (Rechtmässigkeit der Haft) vorbei. Soweit auf die Beschwerde eingetreten werden kann, sind die Rügen im Lichte der vorstehend zusammengefassten Erwägungen der Vorinstanz offensichtlich unbegründet. Es kann vollumfänglich auf diese verwiesen werden (vgl. Art. 109 Abs. 3 BGG); zusätzliche Erwägungen erübrigen sich.
Die offensichtlich unbegründete Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Die Umstände des Falls rechtfertigen es, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG).
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Appellationsgericht als Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. März 2016


Agrargemeinschaft als Körperschaftsteuersubjekt - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.08.2017, RV/2100675/2016
Agrargemeinschaft als Körperschaftsteuersubjekt
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache AWF, über die Beschwerden vom 11.01.2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt FA vom 15.12.2015 betreffend Körperschaftsteuer 2012 - 2014 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
Der unstrittige Sachverhalt stellt sich aus dem Verwaltungsgeschehen wie folgt dar:
Bei der Beschwerdeführerin A (in der Folge Bf.) fand im Jahr 2015 eine abgabenrechtliche Prüfung der Jahre 2012, 2013 und 2014 statt.
In den am 15.12.2015 erlassenen Körperschaftsteuerbescheiden wurde als Begründung angeführt, dass die Bf. Entschädigungszahlungen aus der Nutzungsüberlassung von Teilen ihrer Grundstücke (Schipisten, Lifttrassen etc.) seitens der P GmbH erhalte. Bisher seien von Seiten der Gemeinschaft diese Entschädigungszahlungen nicht als der Körperschaftsteuer zu unterziehende Ausgleichszahlungen betrachtet worden. Je nach Betroffenheit der einzelnen Mitglieder seien die Ausgleichszahlungen an die Mitglieder ausbezahlt worden.
Agrargemeinschaften seien, wenn körperschaftlich organisiert, nach Maßgabe des § 5 Z 5 KStG 1988 von der unbeschränkten Steuerpflicht befreit.
Eine Teilsteuerpflicht bestehe jedoch hinsichtlich der Einkünfte aus der entgeltlichen Nutzungsüberlassung von Grundstücken zu anderen als land- und forstwirtschaftlichen Zwecken wie etwa Schiabfahrten. Hinsichtlich der Nutzungsüberlassung liege bei einer öffentlich-rechtlich organisierten Agrargemeinschaft ein Betrieb gewerblicher Art vor, der der Körperschaftsteuer zu unterwerfen sei.
Mit dieser Begründung wurde für das Jahr 2012 Körperschaftsteuer in Höhe von 70.528,- €, für 2013 von 72.440,- € und für 2014 von 73.660,- € festgesetzt.
In der am 24.2.2016 nachgereichten Begründung zur Beschwerde vom 11.1.2016 wurde ausgeführt:
"Die AWF (in Folge Agrargemeinschaft) bewirtschaftet 543 Hektar. Davon werden in etwa 460 Hektar - aufgeteilt in Nutzungsstreifen - von den 30 Mitgliedern wie Eigenwald bewirtschaftet, das heißt, dass der jeweilige Landwirt für Schlägerungen, Aufforstungen und auch für den Verbissschutz in seinem Nutzungsstreifen selbst aufkommen muss, er aber auch allein die Holzerlöse bekommt. Die Mitglieder dürfen auch nur die jeweiligen auf ihrem Nutzungsstreifen verlaufenden Forstwege benutzen.
Die Agrargemeinschaft erhält von der P. GmbH Entschädigungszahlungen für die Schipisten und Lifttrassen (der einfachheithalber in einer Summe) ausbezahlt: Die Agrargemeinschaft zahlt in weiterer Folge jenen Landwirten die Entschädigung aus, deren Flächen von der Schipiste betroffen sind - dies geschieht anteilsmäßig nach Quadratmetern der betroffenen Fläche.
Im Jahr 2002 wurde aufgrund der Änderungen in diesem Bereich ein Schreiben der Agrarbezirksbehörde S ausgesendet (Anlage 1), indem geschrieben wurde, dass Agrargemeinschaften als Körperschaften oder als Miteigentumsgemeinschaften qualifizierbar sind. Bestimmt wird dies durch die Landesgesetze, Details dazu werden von der Agrarbezirksbehörde bekannt gegeben. Gemäß KStR RZ 52 kann auch eine Entscheidung der Agrarbehörde maßgebend sein. Die weitere Vorgehensweise wurde sodann unter Mitwirkung der Agrarbehörde mit dem Finanzamt L besprochen. Laut Protokoll der Jahreshauptversammlung vom 24.04.2003 wurde über des Ergebnis durch den Vertreter der Agrarbezirksbehörde Hrn HR H berichtet und die Mitglieder informiert, das die bisherige Vorgangsweise beibehalten werden kann (Anlage 2). Als Zeugen werden an dieser Stelle Obmann WS und Obmann Stellvertreter HS namhaft gemacht.
Die Umsatzsteuer für die vereinnahmten Entgelte wurde jeweils pünktlich und zur Gänze von der Agrargemeinschaft an das Finanzamt abgeführt.
Im Rahmen einer im Jahr 2015 durchgeführten Außenprüfung wurde jedoch festgestellt, dass es sich hierbei um eine körperschaftlich organisierte Agrargemeinschaft handelt, die mit den Einkünften aus der entgeltlichen Nutzungsüberlassung zu anderen als land- und forstwirtschaftlichen Zwecken wie der Schiabfahrt der Teilsteuerpﬂicht unterliegen. Aus diesem Grund wurde die Körperschaftsteuer für die Jahre 2012-2014 jeweils von der netto Entschädigungszahlungssumme berechnet und vorgeschrieben. Dagegen richtet sich die Beschwerde.
Als Begründung erlauben wir uns anzuführen, dass es sich bei dieser Agrargemeinschaft nicht um eine körperschaftlich organisierte Agrargemeinschaft handelt, sondern vielmehr um eine Art Miteigentumsgemeinschaft. Die Erlöse und die Aufwendungen werden exakt den einzelnen Landwirten zugerechnet - einzig und allein ein geringer Teil der Agrargemeinschaft (die unproduktiven und ertraglosen Almflächen im Gipfelbereich des „SK") wird gemeinschaftlich verwaltet. Hier greift aber die Ausnahmebestimmung des § 5 Z 5 KStG 1988, da es sich bei der Bewirtschaftung um eine Im Rahmen der Land- und Forstwirtschaft handelt. Für diesen abgegrenzten Bereich ist die Qualifizierung der Agrargemeinschaft als Körperschaft anzunehmen.
Bei den übrigen Flächen fehlt aber aufgrund der getrennten Bewirtschaftung das Mindestmaß an Organisation, da einzig und allein aus verwaltungsökonomischen Gründen die Einkünfte aus den Entschädigungszahlungen ausbezahlt werden und die Umsatzsteuer gemeinsam abgeführt wird - die Organe haben ansonsten keine Befugnisse, insbesondere kein Durchgriffsrecht auf die einzelnen Nutzungsstreifen. Das Mindestmaß an Organisation fehlt also offensichtlich, da die Organe weder Willenserklärungen abgeben dürfen noch zur selbstständigen Willensbildung befähigt sind - es kann sich in diesem Zusammenhang also nur um eine Art Miteigentumsgemeinschaft ohne Rechtspersönlichkeit, gemäß EStR RZ 5030 um eine GesbR handeln.
In diesem Zusammenhang sei auch noch auf § 21 (1) BAO verwiesen, in dem es heißt, dass für die Beurteilung abgabenrechtlicher Fragen in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend ist. Die Agrargemeinschaft wird als Miteigentumsgemeinschaft gelebt, in der jeder Landwirt seinen eigenen Nutzungsstreifen bewirtschaftet und nur durch die Abfuhr der Umsatzsteuer und Auszahlung der Entschädigungszahlungen verbunden ist. Ein Verfügen über die anderen Nutzungsstreifen durch die anderen Mitglieder ist ausgeschlossen.
Kurz sei auch auf den Grundsatz von Treu und Glauben zu verweisen, da das Finanzamt L die Vorgehensweise der Agrargemeinschaft genau kannte und auch billigte. Der VWGH (22.10.1997, 93/13/0295) erkennt bei Auskünften von sachlich und örtlich zuständigen Abgabenbehörden dem Steuerpflichtigen den Vertrauensschutz zu, dass er auf die Richtigkeit der Rechtsauskunft vertrauen kann. Im gegenständlichen Fall hat das sachlich und örtlich zuständige Finanzamt L die Agrargemeinschaft richtigerweise als Mitunternehmerschaft qualifiziert - da dies von den Gesellschaftern auch so gelebt wird - und auch die Bescheide dementsprechend erlassen."
In der am 18.3.2016 abgefertigten abweisenden Beschwerdevorentscheidung wurde durch das Finanzamt ausgeführt:
Wie im Bericht über das Ergebnis der Aussenprüfung unter Feststellungen angeführt, erhält die Bf. seitens der P GmbH Entschädigungszahlungen für die Nutzungsüberlassung von Teilen ihrer Grundstücke (Schipisten, Lifttrassen etc.), genannt Nutzungsentgelte.
Diese von der Bf. vereinnahmten Nutzungsentgelte werden seitens der Bf. der Umsatzsteuer unterzogen und der verbleibende Netto-Betrag wird auf die durch die Nutzung betroffenen Mitglieder der Bf. anteilsmäßig nach betroffenen Flächen aufgeteilt.
Seitens der Betriebsprüfung wird die Bf. als körperschaftlich organisiert betrachtet. Die Beschwerde richtet sich gegen die Einstufung der Bf. als körperschaftlich organisierte Gemeinschaft.
Die Bf. sei vielmehr eine Art Miteigentumsgemeinschaft. Insgesamt bewirtschafte die Bf. 543 ha, lediglich die ertraglosen Almflächen im Gipfelbereich (ca. 15%) würden gemeinschaftlich verwaltet. Die restlichen 460 ha der Bf. seien in Nutzungsstreifen aufgeteilt; diese würden von den jeweiligen Mitgliedern (dzt. 30) wie Eigenwald bewirtschaftet, dh. das einzelne Mitglied trägt alleine den Aufwand für den von ihm genutzten Streifen, für diesen erhält es aber auch allein den Holzerlös. Weiters wird in der Begründung zur Beschwerde angeführt, dass aufgrund der getrennten Bewirtschaftung der übrigen Flächen, das Mindestmaß an Organisation fehle; es werde also nur ein geringer Teil der Agrargemeinschaft gemeinschaftlich verwaltet und nur für diesen abgegrenzten Teil sei die Qualifizierung der Agrargemeinschaft als Körperschaft anzunehmen.
Die der Agrarbezirksbehörde bzw. dem Finanzamt vorliegenden Verwaltungssatzungen der Bf. enthalten (auszugsweise) folgende Festschreibungen:
§ 1 Abs. 1: Die Bf. ist eine Gemeinschaft iSd. Steiermärkischen Agrargemeinschaftsgesetzes 1985
Abs. 2: Sie ist als Personengemeinschaft auf dem Gebiet der Bodenreform eine öffentlich rechtliche Körperschaft, besitzt somit eigene Rechtspersönlichkeit und unterliegt der Aufsicht der Agrarbehörden (§ 23)
Abs. 3: Die Agrargemeinschaft hat die Aufgabe, zur erfolgreichen Bewirtschaftung agrargemeinschaftlicher Grundstücke, die persönlichen und wirtschaftlichen Kräfte der Mitglieder zu vereinigen
§ 3 Abs. 1 - 2: Hinsichtlich des Gemeinschaftsanteiles steht jedem Mitglied ein gleich großes Anteilsrecht zu. Die übrigen Einnahmen werden nach dem Anteilsrechtverhältnis abgerechnet
§ 3 Abs. 4: Maßnahmen, welche Nutzungsstreifen betreffen, sind mit den Nutzungsstreifenberechtigten zu verhandeln; im Falle der Uneinigkeit entscheidet das zuständige Organ der Waldgemeinschaft
§ 9 Abs. 6: Die Beschlußfassung über die Veräußerung agrargemeinschaftlicher Grundstücke bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde
§ 23 Abs.1: Die örtlich zuständige Agrarbezirksbehörde hat als Aufsichtsbehörde die Agrargemeinschaft zu überwachen (§ 6 Abs. 1 StAgrGG)
Bereits aus den Verwaltungssatzungen der Gemeinschaft geht eindeutig die für das gesamte Gemeinschaftsgebiet geltende Qualifikation als öffentlich rechtliche Körperschaft hervor.
Auch widersprechen die Verwaltungssatzungen der innerhalb der Beschwerde dargetanen Behauptung, es fehle bei der Bewirtschaftung der übrigen Flächen ein Mindestmaß an Organisation, auch wird klar auf die gemeinschaftlichen Zielsetzungen hingewiesen.
Sowohl die sog. Nutzungsstreifen als auch die als gemeinschaftlich genutzten Teile, innerhalb der Beschwerde, bezeichneten Gebiete sind allesamt Teil des Gemeinschaftsgebietes der Bf. Die Abrechnung der übrigen Einnahmen (aus den Nutzungsstreifen) nach dem Anteilsrechtverhältnis bedingen nicht die Begründung einer aus dem Gemeinschaftsgebiet herausgelösten separaten "Art von Miteigentumsgemeinschaft" (siehe dazu zB. Rechte u. Pflichten der Mitglieder. Jedes Mitglied ist verpflichtet ... insbesondere bei Ausübung seiner Nutzungsrechte jede Eigenmächtigkeit und Regelwidrigkeit zu unterlassen).
Nach Ansicht der Finanzbehörde ist die beschwerdeführende Agrargemeinschaft somit in ihrer Gesamtheit als Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit einzustufen und besteht Körperschaftsteuerpflicht.
Gem. § 5 KStG sind Personengemeinschaften in Angelegenheiten der Bodenreform von der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht befreit, aber insoweit unbeschränkt steuerpflichtig, als sie Grundstücke entgeltlich für andere als land- und forstwirtschaftliche Zwecke zur Nutzung überlassen.
Es sind also die im Bericht über die Außenprüfung Tz. 1 angeführten Entschädigungszahlungen der Körperschaftsteuer zu unterwerfen.
Nach Darstellung des bisherigen Verfahrensganges führte die Bf. im Vorlageantrag vom 11.4.2016 als Begründung des Weiteren aus, dass die belangte Behörde die Agrargemeinschaft als Körperschaft öffentlichen Rechts qualifiziert habe und im Wesentlichen wie folgt begründete:
„Bereits aus der Verwaltungssatzung der Gemeinschaft geht eindeutig die für das gesamte Gemeinschaftsgebiet geltende Qualifikation als öffentlich rechtliche Körperschaft hervor. Sowohl die sog. Nutzungsstreifen als auch die als gemeinschaftlich genutzten Teile, innerhalb der Beschwerde, bezeichneten Gebiete sind allesamt Teil des Gemeinschaftsgebietes der Agrargemeinschaft. Die Abrechnung der übrigen Einnahmen (aus den Nutzungsstreifen) nach dem Anteilsverhältnis bedingen nicht die Begründung einer aus dem Gemeinschaftsgebiet herausgelösten separaten "Art von Miteigentumsgemeinschaft". Nach Ansicht der Finanzbehörde ist die beschwerdeführende Agrargemeinschaft somit in ihrer Gesamtheit als Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit einzustufen und besteht Körperschaftsteuerpflicht."
Die Agrargemeinschaft habe bis zur Außenprüfung nur die jährlichen Umsatzsteuererklärungen an das Finanzamt übermittelt - hinsichtlich der Ertragsbesteuerung seien keine Erklärungen abgegeben worden, da nur ein ca. 15% umfassender Anteil der Agrargemeinschaft gemeinschaftlich verwaltet werde und daher der Körperschaftssteuer unterliege - hier aber die Ausnahmebestimmung des § 5 Z 5 KStG 1988 greife, da diese nur für land- und forstwirtschaftliche Zwecke genutzt würden. Die Einkünfte aus den einzelnen Nutzungsstreifen würden bei den jeweiligen Mitgliedern direkt versteuert. Diese Vorgehensweise und somit Anerkennung als Personengemeinschaft sei mit dem Finanzamt L mehrfach besprochen und das letzte Mal im Jahr 2003 genehmigt worden. Gemäß KStR RZ 52 könne bei der Qualifizierung einer Agrargemeinschaft als Körperschaft oder Personengemeinschaft bei Nichteindeutigkeit die Entscheidung der Agrarbezirksbehörde maßgebend sein - Herr HR H von der Agrarbezirksbehörde L hat die Qualifizierung der Agrargemeinschaft als Personengemeinschaft in der Jahreshauptversammlung vom 24.04.2003 ebenso bestätigt. Als Zeugen können an dieser Stelle Obmann WS und Obmann Stellvertreter HS namhaft gemacht werden.
In der Realität sei die Agrargemeinschaft wie ein parifiziertes Zinshaus organisiert (jede Wohnung werde von ihrem Eigentümer bewirtschaftet, nur das Dach werde gemeinschaftlich instandgehalten).
Bereits aus diesem Vergleich lasss sich erkennen, dass es der Agrargemeinschaft an körperschaftlicher Organisation fehle, da diese Nutzungsstreifen wie die oben angeführten Wohnungen jeweils nur von einem Mitglied bzw. Eigentümer genutzt werden dürften. Die in der Berufungsvorentscheidung zitierte Verwaltungssatzung könne hier aber nur als leere Hülle bezeichnet werden, da die Agrargemeinschaft in § 1 Abs. 2 als öffentlich rechtliche Körperschaft qualifiziert werde, aber bereits in § 3 Abs. 1 - 2 widersprüchlich festgehalten werde, dass hinsichtlich des Gemeinschaftsanteiles jedem Mitglied ein gleich großes Anteilsrecht zustehe (das spräch für die Qualifikation als Körperschaft), die übrigen Einnahmen aber nach dem Anteilsverhältnis abgerechnet würden (dies weise auf die Qualifikation als Personengemeinschaft hin). Dies bedeute, dass der überwiegende wirtschaftliche Anteil mitunternehmerisch aufgeteilt werde und nur der untergeordnete Teil (hier die unproduktiven und ertraglosen Almflachen im Gipfelbereich des „SK”) gemeinschaftlich bewirtschaftet werde. Die Bezeichnung als Körperschaft öffentlichen Rechts könne hier also nur als ungenau und unbeabsichtigt angenommen werden. An der in § 3 ausgeführten Passage könne man auch die wahre Absicht der Satzungsverfasser erkennen: nämlich die Aufteilung der Einkünfte der einzelnen Nutzungsstreifen auf die jeweiligen Mitglieder.
Wie bereits in der Beschwerdebegründung vom 24.02.2016 ausgeführt, sei in diesem Zusammenhang auch noch auf § 21 (1) BAO verwiesen, indem es heißt, dass für die Beurteilung abgabenrechtlicher Fragen in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend sei. Die Agrargemeinschaft werde als Miteigentumsgemeinschaft gelebt, in der jeder Landwirt seinen eigenen Nutzungsstreifen bewirtschafte und nur durch die Abfuhr der Umsatzsteuer und Auszahlung der Entschädigungszahlungen verbunden sei. Ein Verfügen über die anderen Nutzungsstreifen durch die anderen Mitglieder sei ausgeschlossen - daher könne man von keiner gemeinschaftlichen Bewirtschaftung ausgehen (wie § 1 Abs. 1 lit c StAgrGG 1985 für das Bestehen eines agrargemeinschaftlichen Grundstückes fordert).
Des Weiteren sei kurz auf den Grundsatz von Treu und Glauben einzugehen, da das Finanzamt L und auch die Agrarbezirksbehörde die Vorgehensweise der Agrargemeinschaft genau kannte und auch billigte. Der VwGH (22.10.1997, 93/13/0295) erkenne bei Auskünften von sachlich und örtlich zuständigen Abgabenbehörden dem Steuerpflichtigen den Vertrauensschutz zu, dass er auf die Richtigkeit der Rechtsauskunft vertrauen könne. Im gegenständlichen Fall habe das sachlich und örtlich zuständige Finanzamt L die Agrargemeinschaft richtigerweise als Mitunternehmerschaft qualifiziert - da dies von den Gesellschaftern auch so gelebt werde - und auch die Bescheide dementsprechend erlassen. Ein Abgehen von der bisherigen Vorgehensweise müsse hier als unbillig qualifiziert werden (VwGH 15.09.2011, 2011/15/0126), da die Agrarbehörde mehrfach Kontakt zum Finanzamt gesucht habe, um keine Rechtswidrigkeiten zu begehen und daher auf die Richtigkeit vertrauen durfte. Das Finanzamt habe daher in vertrauenswürdiger Weise zu erkennen gegeben, dass es der steuerrechtlichen Einordnung der Agrargemeinschaft folge.
Es sei weder den Mitgliedern noch der steuerlichen Vertretung eine andere Agrargemeinschaft in dieser Konstellation bekannt. Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 l GG) gebiete, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Schon vor diesem Hintergrund könne und dürfe die Agrargemeinschaft nicht als Körperschaft öffentlichen bzw. privaten Rechts qualifiziert werden, da diese mit keiner anderen verglichen werden könne. Die Agrargemeinschaft werde in separaten Nutzungsstreifen und nicht gemeinschaftlich bewirtschaftet.
Aufgrund unserer obigen Ausführungen stellen wir den Antrag
1. die Agrargemeinschaft als Miteigentumsgemeinschaft zu qualifizieren, und die Körperschaftsteuerbescheide aufzuheben;
2. die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Senat.
Daneben soll die Ladung zur Durchführung eines Erörterungsgespräches gemäß § 269 Abs. 3 BAO angeregt werden, sodass die Besonderheiten dieser Agrargemeinschaft‚ die sie von allen anderen unterscheidet, dargelegt werden können.
Nach dem Abverlangen von weiteren Unterlagen durch das BFG fand am 30.5.2017 eine Besprechung gem. § 269 BAO statt, in der die Sach- und Rechtslage eingehend erörtert wurde. Beide Streitparteien legten ihre Sicht der steuerrechtlichen Auswirkungen dar und argumentierten ihre Standpunkte.
Mit Engabe vom 13.6.2017 wurde der Antrag auf Abhaltung einer mündlchen Verhandlung vor dem Senat zurückgezogen, woraufhin am 21.6.2017 eine mündliche Verhandlung vor dem Einzelrichter abgehalten wurde.
Im Zuge dieser Verhandlung wurde auf das bisherige Vorbringen verwiesen und seitens der steuerlichen Vertretung auf die "wirtschaftliche Betrachtungsweise" nach § 21 BAO hingewiesen, wonach nicht allein der Vertragsinhalt ausschlaggebend sei, sondern maßgeblich sei, wie der Vertrag "gelebt" werde.
Der Obmann betonte, dass die Bf. seit jeher die Umsatzsteuer abführe, aber niemals selbst die Vorsteuern geltend gemacht habe.
Weiters brachte die Bf. vor, dass es sich bei den Zahlungen der Bf. an die einzelnen Mitglieder nicht um Ausschüttungen handle, sondern es sich dabei um Nutzungsentgelte handle. Diese Beträge würden von den einzelnen Mitgliedern der Einkommensteuer unterzogen.
Der Vertreter des FA schloss sich der Meinung der Bf. an, dass es sich bei diesen Zahlungen um Nutzungsentgelte handle. Im Zusammenhang mit der von der Bf. vorgebrachten wirtschaftlichen Betrachtungsweise wird seitens des FA erwidert, dass man in diesem konkreten Fall an die gesetzlichen Vorgaben gebunden sei und daher keinen Interpretationsspielraum sehe.
§ 2 Abs. 3 Steiermärkisches Agrargemeinschaftengesetz 1985 - StAgrGG 1985 idF LGBl. Nr. 78/2001 lautet:
"Agrargemeinschaften mit mindestens 5 Mitgliedern sind körperschaftlich einzurichten (§ 43)."
In den Verwaltungssatzungen der Agrargemeinschaft vom 13.6.1991 heißt es auszugsweise:
"§ 1 Gegenstand und Rechtsverbindlichkeit
(1) Die Agrargemeinschaft "WF ist eine Gemeinschaft im Sinne des Steiermärkischen Agrargeinschaftengesetzes 1985 - StAgrGG 1985, LGBl. Nr. 8/1986, hinsichtlich der in U einkommenden sowie allenfalls weiterer zu erwerbender Grundstücke.
(2) Sie ist als Personengemeinschaft auf dem Gebiet der Bodenreform eine öffentlichrechtliche Körperschaft, besitzt somit eigene Rechtspersönlichkeit und unterliegt der Aufsicht der Agrarbehörden."
Allein aus diesen gesetzlichen bzw. statutenmäßig vorgegebenen Bestimmungen ist klar ersichtlich, dass die beschwerdeführende Agrargemeinschaft mit ihren rund 30 Mitgliedern körperschaftlich organisiert ist und als solche auch steuerrechtlich ein Körperschaftsteuersubjekt darstellt.
Diese Konsequenz ergibt sich auch aus der Mitteilung der Agrarbezirksbehörde vom 2.4.2002, in der auf ein Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen verwiesen wird in dem es heißt, dass die Landesgesetze die jeweilige Rechtsform regeln. Wie bereits dargelegt wird im StAgrGG angeordnet, dass Agrargemeinschaften ab 5 Mitgliedern körperschaftlich einzurichten sind.
Somit unterliegen die Nutzungsentgelte für die Lifttrassen und Schiabfahrten mangels einer Befreiungsbestimmung der Körperschaftsteuer. Dass die Agrargemeinschaft im Innenverhältnis wie eine Mitunternehmerschaft geführt wird ändert daran nichts, denn die gesetzlichen Vorgaben lassen nach Außen keinen Spielraum (siehe § 2 Abs 3 StAgrGG).
Der Hinweis der Bf., wonach in diesem Fall § 21 BAO der Vorrang zu geben ist scheitert daran, dass hier die Bf. eben keinen Gestaltungsspielraum hat und sie es sich dabei nicht aussuchen kann, wie ihr Verhalten steuerrechtlich einzuordnen ist. Denn in letzter Konsequenz hätte es dann jeder Steuerpflichtige in der Hand, unter Hinweis auf die wirtschaftliche Betrachtungsweise gesetzliche Vorgaben (hier: StAgrGG) zu umgehen.
Auch das Argument der Bf. in Bezug auf Treu und Glauben vermag der Beschwerde nicht zum Erfolg zu verhelfen, denn die Judikatur des VwGH lässt den Vertrauensschutz nur dann gelten, wenn das Verhalten des Steuerpflichtigen durch die (sachlich und örtlich) zuständige Abgabenbehörde vorgeschrieben wurde und der Abgabepflichtige sein steuerliches Verhalten genau danach ausgerichtet hat. Im hier vorliegenden Fall teilte die Bf. dem Finanzamt die Vorgehensweise im Zusammenhang mit der Kapitalertragsteuer mit (Protokoll vom 24.4.2003).
Dass der Bf. dadurch ein bestimmte steuerrechtliches Verhalten durch das Finanzamt auferlegt wurde, kann darin nicht erblickt werden. Auch gibt es keinen Rechtsanspruch darauf, dass eine jahrelange unrichtige Verwaltungspraxis weiter ausgeübt wird.
Da keiner der im Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) angeführten Gründe im gegebenen Fall vorliegt, war die ordentliche Revision für nicht zulässig zu erklären.
Graz, am 30. August 2017
ECLI:AT:BFG:2017:RV.2100675.2016
Agrargemeinschaft als öffentlich-rechtliche Körperschaft, wirtschaftliche Betrachtungsweise, Vertrauensschutz, Treu und Glaube
Findok-Nr: 116258.1, aufgenommen am: 26.09.2017 09:14:05, Dokument-ID: 4057c49c-90aa-4c16-951e-013cbbc28b77, Segment-ID: 997bdd47-d658-41fc-9200-03c3a0a4aac5


Zuständigkeit des Arbeitsgerichts für die Gebührenklage des Rechtsanwalts aus einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit · Anwaltskanzlei Frösner Stadler
vom 28.10.1997
Aktenzeichen 9 AZB 35/97 (Köln) (NJW 1998, 1092)
Für Klagen eines Prozeßbevollmächtigen gegen seinen Mandanten wegen Gebühren und Auslagen im Zusammenhang mit einem Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten und nicht zu den Gerichten für Arbeitssachen gegeben.
Das Gericht beginnt mit der Frage des Rechtsweges für die Honorarklage eines Prozeßbevollmächtigten gegen seinen Mandanten aus einem Prozeß vor dem Arbeitsgericht und stellt am Ende klar, daß die Abrenzung der Zuständigkeit des Arbeitsgerichts zum Zivilgericht eine Frage des Rechtsweges und nicht der sachlichen Zuständigkeit ist.
Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten wird gem. § 13 GVG begündet und der zu den Arbeitsgerichten bestimmt sich nach § 2 ArbGG. Das Gericht führt aus, daß es sich um keine Streitigkeit aus einem Arbeitsverhältnis im Sinne von § 2 ArbGG handelt - was vom Kläger auch nicht vorgetragen wird -, so daß eine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte sich daraus nicht ergibt.
Es stellt sich also die Frage, ob der Katalog des § 2 ArbGG über die Verweisung des § 46 II ArbGG erweitert wird, so daß über den Wahlgerichtsstandes gem. § 34 ZPO die Zuständigkeit des Gerichts der Hauptsachte auch für den Gebührenstreit begründet wird und damit der Arbeitsgerichte.
§ 34 ZPO regelt nach ganz überwiegender Meinung nur die sachliche und örtliche Zuständigkeit. Wir befinden uns jedoch noch auf der Stufe Rechtsweg und noch nicht der Zuständigkeitsstufe. Die Verweisung des § 46 II ArbGG gilt jedoch nach dem Gesetzeswortlaut und der Systematik nur für die Urteilsverfahren gem. § 46 I ArbGG. Eine Gebührenklage ist kein Urteilsverfahren gem. § 46 I ArbGG, so daß auch über diese Verweisung keine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte begründet werden kann.
Also eine im Ergebnis richtige Entscheidung, aber wohl nicht im Sinne der Prozeßökonmie richtige Gesetzeslage.
Zusammengefaßt von RAin Katharina Frösner
Im Hinblick auf § 34 ZPO und den Grundsatz der Prozeßökonomie scheint diese Entscheidung falsch zu sein. Es ist aber bei systematischer Einhaltung der Prüfungsfolge für die Zulässigkeit einer Klage und bei richtiger Normauslegung und -anwendung dennoch ein zwingendes Ergebnis. Ein für die Praxis wichtige und unseres Erachtens richtige Entscheidung.


Rechtsprechung BGH, 24.01.2001 - 3 StR 324/00 GPS-Observation"Global Position System" darf im Ermittlungsverfahren eingesetzt werden, § 100c Abs. 1 Nr. 1b StPO, Art. 2, 1 GG, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, "Totalüberwachung" bei Zusammentreffen mit weiteren Ermittlungsmethoden;§ 163f StPO
§ 100 c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StPO; § 163 f StPO; Art. 13 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 14 GG; Art. 8 Abs. 1 EMRKGesetzesvorbehalt; RAF; AIZ; Satellitengestütztes Navigationssystem "Global Positioning System" ("GPS") als sonstiges technisches Mittel; Annexkompetenz; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Eigenständige Qualität von Ermittlungsmaßnahmen durch Kumulation; Vornahme der für den Einsatz des technischen Mittels notwendigen Begleitmaßnahmen; Totalüberwachung; Abwägung; Längerfristige Observationen; Technische Mittel; Grundrechte, Unverletzlichkeit der Wohnung; Unantastbarer Kernbereich; Menschenwürde; Schutzes der Privatsphäre; Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; Eigentumsfreiheit; Verwertungsverbot; Anordnungsvorbehalt des Richters für eine längerfristige Observation
StPO § 100c Abs. 1 Nr. 1 lit. b, § 163 fObservation mittels GPS
Wird zitiert von ... (12) BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08 Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftigBei der gleichwohl noch erforderlichen Prüfung der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne beurteilt sich die Frage der Zulässigkeit einer Überwachungsmaßnahme auch danach, ob gegebenenfalls mehrere, in die Grundrechte des Betroffenen eingreifende Maßnahmen durchgeführt werden (…vgl. BVerfGE aaO S. 321; BGHSt 46, 266, 277).
BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 581/01 Global Positioning SystemDie Revision wurde durch Urteil des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs verworfen (BGHSt 46, 266).
BGH, 31.01.2007 - StB 18/06 Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässigc) Auch § 100 f Abs. 1 Nr. 2 StPO (Einsatz technischer Mittel) scheidet als Befugnisnorm aus; denn diese Vorschrift gestattet nur den heimlichen Einsatz besonderer für Observationszwecke bestimmter technischer Mittel außerhalb von Wohnungen wie Peilsender, satellitengestützte Ortungssysteme und Nachtsichtgeräte (vgl. BGHSt 46, 266, 271 ff.;… Sieber aaO Rdn. 705;… Hofmann aaO 121, 122).
BGH, 08.12.2015 - 3 StR 438/15 Vorbereitung eines Explosionsverbrechens (Sprengstoffe; Aggregatszustand; …Der Versuch der Beteiligung an einem Verbrechen im Sinne von § 30 Abs. 2 StGB steht mit einer unter Strafe gestellten Vorbereitung dieses Verbrechens jedenfalls dann in Tateinheit (§ 52 Abs. 1 StGB), wenn die sich aus § 30 Abs. 1 und 2 StGB ergebende Strafandrohung diejenige für die Vorbereitungshandlung übersteigt (im Anschluss an BGH, Urteil vom 24. Januar 2001 - 3 StR 324/00, BGHSt 46, 266).Der Versuch der Beteiligung an einem Verbrechen im Sinne von § 30 Abs. 2 StGB steht mit einer unter Strafe gestellten Vorbereitung dieses Verbrechens jedenfalls dann in Tateinheit, wenn die sich aus § 30 Abs. 1 StGB ergebende Strafandrohung diejenige für die Vorbereitungshandlung übersteigt (vgl. im Ergebnis bereits BGH, Urteil vom 24. Januar 2001 - 3 StR 324/00, BGHSt 46, 266, 267;… im Ergebnis ebenso LK/Wolff aaO, § 310 Rn. 19;… Fischer aaO, § 310 Rn. 9).
BVerfG, 02.07.2009 - 2 BvR 1691/07 Längerfristige Observation nach § 163f StPO a.F. bei Verletzung des …In den Gesetzgebungsverfahren, die zur Regelung des Richtervorbehalts bei der längerfristigen Observation geführt haben, war unklar geblieben, ob es einer solchen Regelung aus verfassungsrechtlichen Gründen bedürfe; im Ergebnis hat sich der Gesetzgeber für die zusätzliche Sicherung des Grundrechtsschutzes durch Richtervorbehalt entschlossen, um der Gefahr einer von Verfassungs wegen stets unzulässigen totalen Überwachung samt Erstellung eines umfassenden Persönlichkeitsprofils vom Beschuldigten (vgl. BVerfGE 112, 304 ) wirksam zu begegnen (vgl. BVerfGE 112, 304 m.w.N.;… Hilger, a.a.O., S. 561;… zur Diskussion über die Notwendigkeit einer speziellen Ermächtigungsgrundlage vgl. Wolter, a.a.O., § 163f Rn. 3 f. ; BGH, Urteil vom 24. Januar 2001 - 3 StR 324/00 -, NStZ 2001, S. 386 ; BGH…, Urteil vom 29. Januar 1998 - 1 StR 511/97 -, NJW 1998, S. 1237 ; BGH…, Urteil vom 14. Mai 1991 - 1 StR 699/90 -, NJW 1991, S. 2651 f.;… Steinmetz, a.a.O., S. 344 ).
OLG Bamberg, 16.11.2009 - 2 Ss OWi 1215/09 Bußgeldverfahren wegen Abstandsunterschreitung auf der Autobahn: Verwertbarkeit …Im Gegensatz zum eingriffsintensiveren Einsatz sonstiger Observationsmittel nach § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO - z.B. dem Einbau von GPS-Peilsendern (vgl. BGHSt 46, 266/271 ff.) - erfordert die Herstellung von Bildaufzeichnungen gerade nicht das Vorliegen einer Straftat von erheblicher Bedeutung (§ 100 h Abs. 1 Satz 2 StPO).
BVerfG, 09.11.2004 - 2 BvR 581/01 Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfassungsbeschwerdeverfahrena) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24. Januar 2001 - 3 StR 324/00 -,.
OLG Saarbrücken, 26.02.2010 - Ss (B) 107/09 Verwertbarkeit von Videoaufzeichnungen im Rahmen des sog. …Im Gegensatz zum eingriffsintensiveren Einsatz sonstiger Observationsmittel nach § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO - z.B. dem Einbau von GPS-Peilsendern (vgl. BGHSt 46, 266, 271 ff.) - erfordert die Herstellung von Bildaufzeichnungen gerade nicht das Vorliegen einer Straftat von erheblicher Bedeutung (§ 100 h Abs. 1 Satz 2 StPO).
BGH, Ermittlungsrichter, 20.03.2003 - 1 BGs 107/03 Gegenvorstellung gegen Beschluss des Ermittlungsrichters des BGH; …Darunter sind auch jene Maßnahmen zu verstehen, die der Vorbereitung oder Ermöglichung der gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen dienen und die den gesetzlich ausdrücklich zugelassenen Eingriff nicht an Intensität übertreffen (vgl. zu konkludent erteilten Ermächtigungen BGHSt 46, 266 [273 f.], SK/Rudolphi, vor § 94 StPO, Rn. 31 ff.).
OLG Hamm, 16.01.2003 - 3 Ws 10/03 Telefonüberwachung, Beweisverwertungsverbot, Katalogtat, Anordnung, …Schließlich kommt ein Verwertungsverbot auch dann in Betracht, wenn - wofür hier allerdings keine genügenden Anhaltspunkte bestehen - durch die Kumulation verschiedener Überwachungsmaßnahmen die "Totalüberwachung" einer Person erreicht wird, die gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 GG) und gegen Artikel 8 EMRK verstoßen könnte (BGH, Urteil vom 24.01.2001 - 3 StR 324/00 - lexetius.com/2002/12/454).
LG Hamburg, 01.10.2007 - 629 Qs 29/07 Telekommunikationsüberwachung: Zulässigkeit der heimlichen Installation einer …
AG Bayreuth, 17.09.2009 - Gs 911/09 Überwachung der Telekommunikation: Zulässigkeit der Quellen-TK-Überwachung bei …


BGH 25. Mai 2003
1. BGB §§ 171, 172; RBerG Art. 1 § 1 (Nichtigkeit einer
Vollmacht bei nichtigem korrespondierendem Geschäftsbesorgungsvertrag)
a) Ist ein umfassender Geschäftsbesorgungsvertrag auf
eine unzulässige Rechtsberatung gerichtet und daher
wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG i. V. mit § 134
BGB nichtig, so ist davon nach dem Schutzzweck
grundsätzlich auch die vom Auftraggeber dem Geschäftsbesorger erteilte Vollmacht betroffen.
b) § 171 und § 172 BGB sowie die allgemeinen Grundsätze über die Duldungs- und Anscheinsvollmacht
kommen auch dann zurAnwendung, wenn die Bevollmächtigung des Geschäftsbesorgers gemäß Art. 1 § 1
RBerG i. V. mit § 134 BGB nichtig ist.
BGH, Urteil vom 25.3.2003, XI ZR 227/02; mitgeteilt von
Wolfgang Wellner, Richter am BGH
Die klagende Bank verlangt vom Beklagten die Rückzahlung zweier
Darlehen, die sie ihm zur Finanzierung des Kaufpreises einer Eigentumswohnung gewährt hat. Der Beklagte wurde am 5.11.1992 von
einem Anlagevermittler geworben, ohne Einsatz von Eigenkapital ein
Studentenappartement im Rahmen eines Steuersparmodells zu kaufen. Noch am gleichen Tag unterbreitete er einer Steuerberatungsgesellschaft mbH (im folgenden: Geschäftsbesorgerin) ein notarielles
Angebot auf Abschluss eines umfassenden Geschäftsbesorgungsvertrages zum Erwerb der Eigentumswohnung. Zugleich erteilte er
ihr eine unwiderrufliche Vollmacht zur Vornahme aller Rechtsgeschäfte, Rechtshandlungen und Maßnahmen, die für den Eigentumserwerb und gegebenenfalls die Rückabwicklung erforderlich oder
zweckdienlich erschienen. Unter anderem wurde die Geschäftsbesorgerin bevollmächtigt, namens und für Rechnung des Beklagten den
Kauf- und Werklieferungsvertrag, Darlehensverträge und alle erforderlichen Sicherungsverträge abzuschließen. Die Geschäftsbesorgerin nahm das Angebot mit notarieller Erklärung an. Sie schloss namens des Beklagten am 17.12.1992 mit dem Bauträger einen notariellen Kaufvertrag über die Eigentumswohnung ab und nahm zur
Finanzierung des Kaufpreises von 82.551 DM sowie der Nebenkosten am gleichen Tag bei der Klägerin einen Zwischenkredit über
97.744 DM auf. Die endgültigen Darlehensverträge über 16.881 DM
und 91.723 DM wurden von der Geschäftsbesorgerin für den Beklagten am 27.9./6.10.1993 mit der Klägerin geschlossen.
Seit April 1998 bediente der Beklagte die aufgenommenen Darlehen
nicht mehr. Die Klägerin kündigte daraufhin mit Schreiben vom 15.7.
und 30.9.1998 die Darlehensverträge fristlos. Mit der Klage nimmt
sie den Beklagten auf Rückzahlung der Restdarlehen in Anspruch.
Der Beklagte hält dem unter anderem entgegen: Der Geschäftsbesorgungsvertrag und die mit ihm verbundene Vollmacht seien wegen
Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz unwirksam. Die demnach
nichtigen Darlehensverträge seien zudem nach dem Haustürwiderrufsgesetz widerrufen worden. Außerdem hafte die Beklagte wegen
unterlassener Aufklärung und Fehlberatung auf Schadensersatz.
Die auf Zahlung von 109.686,70 DM zuzüglich Zinsen gerichtete
Klage hatte in den Vorinstanzen Erfolg.
Die Revision des Beklagten ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der
486 MittBayNot 6/2003Bürgerliches Recht
1. Der Revision kann (…) nicht gefolgt werden, soweit sie
meint, die Darlehensvertragserklärungen seien vom Beklagten gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG a. F. wirksam widerrufen
worden. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats
(BGHZ 144, 223, 226 ff. und Urteil vom 2.5.2000, XI ZR
108/99, WM 2000, 1247, 1248 f.) kommt es bei der Einschaltung eines Vertreters für die Widerruflichkeit der Vertragserklärung nach dem Haustürwiderrufsgesetz grundsätzlich nicht
auf die Haustürsituation des Vertretenen bei der Vollmachtserteilung, sondern auf die des Vertreters bei Abschluss des
Darlehensvertrages an. Dass sich in den Fällen, in denen das
Rechtsgeschäft aufgrund einer bindenden Weisung des Vertretenen im Sinne des § 166 Abs. 2 BGB zustande gekommen
ist, bei wertender Betrachtung eine andere rechtliche Beurteilung ergeben kann (vgl. Senat, BGHZ a. a. O., 228 f.), ist
hier ohne Bedeutung. Für eine solche Ausnahmesituation ist
nichts ersichtlich; die Revision vermag eine vergleichbare
Interessenlage auch nicht aufzuzeigen.
2. Indessen wendet sich die Revision zu Recht gegen die
Ansicht des Berufungsgerichts, die der Geschäftsbesorgerin
erteilte Vollmacht sei gemäß § 171, § 172 BGB (analog) oder
nach den allgemeinen Regeln über die Duldungsvollmacht
der Klägerin gegenüber als gültig zu behandeln.
a) Richtig ist allerdings der rechtliche Ausgangspunkt des
Berufungsgerichts, der der notariellen Vollmachtserteilung
zugrunde liegende umfassende Geschäftsbesorgungsvertrag
sei wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG i. V.
mit § 134 BGB nichtig. Nach der neueren Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofes bedarf derjenige, der ausschließlich
oder hauptsächlich die Abwicklung des Grundstückserwerbs
im Rahmen eines Bauträgermodells für den Käufer besorgt,
der Erlaubnis nach Art. 1 § 1 RBerG. Ein ohne diese Erlaubnis abgeschlossener Geschäftsbesorgungsvertrag ist nichtig
(BGHZ 145, 265, 269 ff.; Senatsurteile vom 18.9.2001, XI
ZR 321/00, WM 2001, 2113, 2114 f., vom 14.5.2002, XI ZR
155/01, WM 2002, 1273, 1274, und vom 18.3.2003, XI ZR
188/02, Urteilsumdr. S. 6, m. w. Nachw.). Auch im vorliegenden Streitfall oblag der Geschäftsbesorgerin nach dem Vertragsinhalt nicht die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange,
wie z. B. die Prüfung der Rentabilität und Zweckmäßigkeit
der Investitionsentscheidung. Vielmehr stellt die ihr eingeräumte Befugnis, ein ganzes Bündel von Verträgen für den
Beklagten abzuschließen, eine gewichtige rechtsbesorgende
Tätigkeit dar, die über das hinausgeht, was bei Geschäftsbesorgungen wirtschaftlicher Art üblich ist und gewöhnlich
nicht als Betätigung auf rechtlichem Gebiet empfunden wird
(vgl. BGH, Urteil vom 12.3.1987, I ZR 31/85, NJW 1987,
b) Die Nichtigkeit des Geschäftsbesorgungsvertrages erfasst auch die der Geschäftsbesorgerin zur Ausführung des
Vertrags erteilte Abschlussvollmacht. Entgegen der Ansicht
des Berufungsgerichts kommt es hierfür nicht entscheidend
darauf an, ob Vollmacht und Grundgeschäft nach dem erkennbaren Willen der Vertragsparteien zu einem einheitlichen
Rechtsgeschäft gemäß § 139 BGB verbunden sind.
Welche Auswirkungen die Nichtigkeit des Geschäftsbesorgungsvertrages auf die dem Geschäftsbesorger (Treuhänder)
zum Zwecke der umfassenden Geschäftsbesorgung erteilte
Vollmacht hat, ist streitig. Nach der – dem Berufungsurteil
zugrunde liegenden – Auffassung kann der Verstoß gegen
das Rechtsberatungsgesetz nur dann – mittelbar – auch zur
Nichtigkeit der Vollmacht führen, wenn die Nichtigkeit des
Geschäftsbesorgungsvertrages gemäß § 139 BGB auf die
Vollmacht durchschlägt (Edelmann, DB 2001, 687, 688;
Ganter, WM 2001, 195; Sommer, NotBZ 2001, 28, 29). Dies
wird damit begründet, dass sich das Verbot des Art. 1 § 1
RBerG nur gegen den Rechtsberater richte und mithin nicht
zur Nichtigkeit der Vollmacht führen könne, die als einseitiges Rechtsgeschäft durch den Vertragspartner des Rechtsberaters erteilt werde. Nach Auffassung des III. Zivilsenats des
Bundesgerichtshofes (Urteil vom 11.10.2001, III ZR 182/00,
WM 2001, 2260, 2261 f.) führt der Verstoß gegen Art. 1 § 1
RBerG i. V. mit § 134 BGB demgegenüber unmittelbar und
ohne weiteres auch zur Nichtigkeit der Vollmacht (so auch
Reiter/Methner, VuR 2001, 193, 196 ff.). Zur Begründung hat
der III. Zivilsenat auf den Schutzzweck des Rechtsberatungsgesetzes abgestellt. Art. 1 § 1 RBerG diene dem Schutz der
Rechtsuchenden vor unsachgemäßer Beratung und Vertretung
sowie deren häufig nachteiligen rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen. Dieser sei nur dann zu erreichen, wenn auch
die die Vertretung ermöglichende Vollmacht für unwirksam
erachtet werde. Der erkennende Senat hat bereits in seinem
Urteil vom 14.5.2002 (XI ZR 155/01, WM 2002, 1273, 1274)
zum Ausdruck gebracht, dass er mit Rücksicht auf die Zweckrichtung des Rechtsberatungsgesetzes der vom III. Zivilsenat
des Bundesgerichtshofes vertretenen Auffassung zuneigt, und
sich dieser mit Urteil vom 18.3.2003 (XI ZR 188/02, Urteilsumdr. S. 8) angeschlossen (ebenso BGH, Urteil vom
16.12.2002, II ZR 109/01, WM 2003, 247, 249, zum Abdruck
Zwar erfolgt die Vollmachtserteilung durch einseitige Willenserklärung des Vertretenen (siehe z. B. Soergel/Leptien,
BGB, 13. Aufl., § 167 Rdnr. 4; MünchKomm/Schramm, BGB,
4. Aufl., § 167 Rdnr. 4; differenzierend Müller-Freienfels, Die
Vertretung beim Rechtsgeschäft, S. 243 ff.). Dies schließt es
aber nicht aus, die Wirksamkeit der Vollmacht nach dem
Schutzzweck des Art. 1 § 1 RBerG zu beurteilen. Die gegenteilige Ansicht berücksichtigt nicht hinreichend, dass die Bevollmächtigung in Fällen der vorliegenden Art fester Bestandteil der von dem Rechtsberater einseitig vorgegebenen Vertragsbedingungen ist und darüber hinaus regelmäßig nicht frei
widerrufen werden kann. Es wäre daher verfehlt, unter diesen
besonderen Umständen den Unterschied zwischen „einseitigen“
und „mehrseitigen“ Rechtsgeschäften und nicht den Schutzzweck des Art. 1 § 1 RBerG in den Vordergrund zu stellen.
c) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist die
streitige Vollmacht weder in (entsprechender) Anwendung
von § 171 Abs. 1 und § 172 Abs. 1 BGB noch nach den allgemeinen Regeln über die Duldungsvollmacht der Klägerin
gegenüber für wirksam zu erachten.
aa) § 171 und § 172 BGB sowie die Grundsätze über die Duldungs- und Anscheinsvollmacht sind allerdings – anders als
die Revision meint – auch dann anwendbar, wenn die Bevollmächtigung des Geschäftsbesorgers unmittelbar gegen Art. 1
§ 1 RBerG verstößt und gemäß § 134 BGB nichtig ist. Die
§§ 171 bis 173 BGB sowie die Grundsätze der Duldungs- und
Anscheinsvollmacht sind Anwendungsfälle des allgemeinen
Rechtsgrundsatzes, dass derjenige, der einem gutgläubigen
Dritten gegenüber zurechenbar den Rechtsschein einer Bevollmächtigung eines anderen setzt, sich so behandeln lassen
muss, als habe er dem anderen wirksam Vollmacht erteilt
(vgl. BGHZ 102, 60, 64; Senatsurteil vom 14.5.2002, XI ZR
155/01, WM 2002, 1273, 1274 f.). Dies gilt, soweit gesetzgeberische Wertungen nicht entgegenstehen, grundsätzlich ohne
Rücksicht darauf, aus welchen Gründen sich die Bevollmächtigung eines anderen als nichtig erweist (vgl. BGHZ 144, 223,
230; Senatsurteil vom 22.10.1996, XI ZR 249/95, WM 1996,
2230, 2232). Nur so kann dem Schutz des Rechtsverkehrs,
den die allgemeine Rechtsscheinhaftung bezweckt, ausreichend Rechnung getragen werden. Dementsprechend ist der
erkennende Senat bereits in seinen Urteilen vom 18.9.2001
(XI ZR 321/00, WM 2001, 2113, 2115) und vom 14.5.2002
(XI ZR 155/01, WM 2002, 1273, 1275) davon ausgegangen,
dass der Vertragspartner bei einem Verstoß des Vertreters gegen das Rechtsberatungsgesetz den Schutz von § 171 und
§ 172 BGB bzw. der allgemeinen Rechtsscheinhaftung genießt.
Die Ausführungen der Revision geben zu einer abweichenden
Beurteilung keinen Anlass. Das Verbot unerlaubter Rechtsberatung richtet sich nicht gegen den Vertragspartner des vertretenen Rechtsuchenden, sondern gegen den Vertreter. Es soll
den Rechtsuchenden vor sachunkundigen unbefugten Rechtsberatern schützen (BGHZ 15, 315, 317), betrifft also das
Innenverhältnis zwischen dem Vertreter und dem Vertretenen.
Dem Vertragspartner gleichwohl den Schutz der §§ 171 ff.
BGB sowie der Grundsätze über die Duldungs- und Anscheinsvollmacht zu versagen, besteht umso weniger Anlass, als der
Vertretene sich gegebenenfalls an seinen unbefugten Rechtsberater halten kann.
bb) § 172 Abs. 1 BGB setzt – wie das Berufungsgericht nicht
verkannt hat – voraus, dass der Klägerin spätestens bei Abschluss der Darlehensverträge vom 27.9./6.10.1993 entweder
das Original oder eine Ausfertigung der notariellen Vollmachtsurkunde vom 5.11.1992 vorgelegt worden ist (vgl.
BGHZ 102, 60, 63; Senatsurteile vom 22.10.1996, XI ZR
249/95, WM 1996, 2230, 2232, und vom 14.5.2002, XI ZR
155/01, WM 2002, 1273, 1274). Die Prozessparteien haben
dazu streitig vorgetragen. Feststellungen hat das Berufungsgericht insoweit nicht getroffen. In der Revisionsinstanz kann
die der Geschäftsbesorgerin erteilte Vollmacht danach nicht
gemäß § 172 Abs. 1 BGB als wirksam behandelt werden.
cc) Allerdings kann eine nicht wirksam erteilte Vollmacht
über § 171 und § 172 BGB hinaus aus allgemeinen Rechtsscheinsgesichtspunkten dem Geschäftspartner gegenüber als
wirksam zu behandeln sein (vgl. BGHZ 102, 60, 62, 64 ff.).
Das ist der Fall, wenn das Vertrauen des Dritten auf den
Bestand der Vollmacht an andere Umstände als an die Vollmachtsurkunde anknüpft und nach den Grundsätzen über die
Duldungsvollmacht schutzwürdig erscheint (BGHZ 102, 60,
62, 64; Senatsurteile vom 22.10.1996, XI ZR 249/95, WM
1996, 2230, 2232, und vom 14.5.2002, XI ZR 155/01, WM
2002, 1273, 1274 f.). In Betracht kommen dabei ausschließlich bei oder vor Vertragsschluss vorliegende Umstände. Denn
eine Duldungsvollmacht ist nur gegeben, wenn der Vertretene
es – in der Regel über einen längeren Zeitraum – wissentlich
geschehen lässt, dass ein anderer für ihn ohne eine Bevollmächtigung als Vertreter auftritt und der Vertragspartner dieses bewusste Dulden dahin versteht und nach Treu und Glauben verstehen darf, dass der als Vertreter Handelnde bevollmächtigt ist (st. Rspr., siehe etwa BGH, Urteile vom 10.3.1953,
I ZR 76/52, LM § 167 BGB Nr. 4, vom 15.12.1955, II ZR
181/54, WM 1956, 154, 155, vom 9.11.1989, VII ZR 200/88,
WM 1990, 481, 482, und vom 13.5.1992, IV ZR 79/91, VersR
1992, 989, 990; Senatsurteil vom 14.5.2002, XI ZR 155/01,
WM 2002, 1273, 1275).
So ist es hier aber nicht: Der Umstand, dass der Beklagte auf
die Mitteilung der Klägerin vom 30.12.1992 über das mit VerRechtsprechung
MittBayNot 6/2003
trag vom 17.12.1992 zur Vorfinanzierung des Kaufpreises errichtete Darlehenskonto geschwiegen, ihr am 5.11.1992 eine
Ermächtigung zum Einzug von Forderungen erteilt, Gehaltsnachweis und Steuererklärung vorgelegt sowie die Sicherungszweckerklärung unterschrieben zurückgesandt hat, begründet
entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts in Bezug auf die
streitgegenständlichen Darlehensverträge vom 27.9./6.10.1993
keinen Rechtsschein für eine Duldungsvollmacht. Zwar hat
der erkennende Senat in der zitierten Entscheidung vom
22.10.1996 (XI ZR 249/95, WM 1996, 2230, 2232) eine Anwendung der Regeln über die Duldungsvollmacht in einem
Fall bejaht, in dem der Vertretene auf eine Mitteilung der
Bank über die Einrichtung von Darlehenskonten für ihn geschwiegen, den vollmachtlosen Vertreter an dem zeitlich unmittelbar danach vorgenommenen Abschluss des Darlehensvertrages nicht gehindert hatte und die kreditgebende Bank
dieses Verhalten des Vertretenen unabhängig von der Wirksamkeit der notariellen Vollmacht dahin werten konnte, der
als Vertreter Handelnde habe Vollmacht. Damit kann aber der
vorliegende Streitfall – anders als die Revisionserwiderung
meint – nicht verglichen werden. Die Mitwirkungshandlungen des Beklagten betreffen alle lediglich die Vorfinanzierung
des Kaufpreises und haben keinen Bezug zu den erst rund
neun Monate später von der Geschäftsbesorgerin in seinem
Namen abgeschlossenen Darlehensverträgen. Für die Annahme, dass der Beklagte hinsichtlich dieser Verträge einen
rechtlich relevanten Rechtsschein nach den Grundsätzen der
Duldungsvollmacht gegenüber der Klägerin hervorgerufen
hat, fehlt daher die notwendige Tatsachengrundlage. Dass die
Klägerin bei Abschluss der endgültigen Darlehensverträge
nicht nur auf die notarielle Vollmachtsurkunde vom 5.11.1992
vertraut, sondern die Mitwirkungshandlungen des Beklagten
für ein bewusstes „Dulden“ des Handelns der Geschäftsbesorgerin gehalten und zur Grundlage ihrer Willensentscheidungen gemacht hat, ist von ihr in den Tatsacheninstanzen auch
2. MaBV §§ 3, 7 (Unzulässige Vermischung der Sicherheiten der §§ 3 und 7 MaBV)
Eine Vermischung der Sicherheiten des § 3 MaBV und des
§ 7 MaBV in der Form, dass sich eine Bürgschaft nach § 7
MaBV mit Baufortschritt reduziert, ist unzulässig.
BGH, Urteil vom 6.5.2003, XI ZR 33/02; mitgeteilt von Wolfgang Wellner, Richter am BGH
Die Kläger schlossen einen notariellen Kaufvertrag mit dem Bauträger K. über zwei zu errichtende Eigentumswohnungen. Der Kaufpreis in Höhe von 519.640 DM – finanziert durch ein Darlehen der
B-Bank – sollte nach § 3 Nr. 1 des Vertrages in Raten nach Baufortschritt, die erste Rate von 30 % nach Beginn der Erdarbeiten, gezahlt
werden, oder – alternativ nach § 3 Nr. 2 – binnen 14 Tagen, nachdem
der Bauträger den Käufern eine der MaBV entsprechende Bürgschaft
eines inländischen Kreditinstituts ausgehändigt hatte, die „nach
Erreichen des jeweiligen Bautenstandes und Vorliegen der übrigen
Fälligkeitsvoraussetzungen wieder zurückzugeben ist“.
Am 17.12.1996 gab die Beklagte gegenüber den Klägern eine Bürgschaftserklärung über eine selbstschuldnerische Bürgschaft ab, die auszugsweise wie folgt lautete:
„Zur Sicherung aller etwaigen Ansprüche des Auftraggebers gegen den Gewerbetreibenden auf Rückgewähr oder Auszahlung
der vorgenannten Vermögenswerte, die der Gewerbetreibende
erhalten hat oder zu deren Verwendung er ermächtigt worden ist,
übernehmen wir … hiermit die selbstschuldnerische Bürgschaft
unter Verzicht auf die Einreden der Anfechtbarkeit, der Aufrechenbarkeit und der Vorausklage bis zum Höchstbetrag von
DM 519.640 …
Der verbürgte Höchstbetrag vermindert sich jeweils um den Betrag, der nach dem obigen Kaufvertrag zur Zahlung fällig ist.“
Daraufhin zahlten die Kläger, die ihre Ansprüche aus der Bürgschaft
der darlehensfinanzierenden B-Bank abgetreten haben, den vollen
Weil der Bauträger seiner Verpflichtung, das Objekt bis zum 31.12.1997
fertigzustellen, nicht nachkam, traten die Kläger vom Vertrag zurück
und verlangen, gestützt auf die Bürgschaft und eine Ermächtigung
der B-B-Bank, an diese Zahlung von 519.640 DM (= 265.687,71 €)
nebst 4 % Zinsen, Zug um Zug gegen Erteilung einer Löschungsbewilligung für die zugunsten der Bank eingetragene Sicherungsgrundschuld, hilfsweise auch Zug um Zug gegen Löschung einer zu ihren
Gunsten eingetragenen Auflassungsvormerkung.
Das Landgericht hat der Klage mit Rücksicht auf eine Reduzierung
der Bürgschaft um die mit Beginn der Erdarbeiten fällige erste Kaufpreisrate von 155.892 DM nur in Höhe von 363.748 DM stattgegeben. Die Berufung der Kläger ist erfolglos geblieben. Mit der Revision
verfolgen die Kläger den Zahlungsanspruch in voller Höhe weiter.
Der Höchstbetrag der Bürgschaft habe sich um die schon vor
der Rücktrittserklärung der Kläger fällig gewordene erste
Kaufpreisrate vermindert. Eine andere Auslegung komme angesichts des eindeutigen Wortlauts der Bürgschaftserklärung,
die auf die in § 3 Abs. 1 des Kaufvertrages festgelegte Ratenzahlungsweise nach Baufortschritt Bezug nehme, nicht in
Betracht. Ein etwaiger Verstoß der beschränkten Bürgschaft
gegen § 7 Abs. 1 MaBV sei im Verhältnis der Parteien nicht
berücksichtigungsfähig, da sich die Makler- und Bauträgerverordnung nicht an Kreditinstitute richte. Die Regelung über
die Reduzierung der Höchstbetragsbürgschaft, die bereits
nach ihrem äußeren Erscheinungsbild als AGB-Klausel angesehen werden könne, verstoße nicht gegen § 3 AGBG, weil
sich die Höhe einer Bürgschaft grundsätzlich aus den jeweils
zu sichernden Forderungen ergebe. Auch eine unangemessene
Regelung im Sinne von § 9 AGBG liege nicht vor, weil ein
etwaiger Verstoß gegen die MaBV das hier maßgebliche
AGB-Verhältnis zwischen den Klägern als Kunden und der
Beklagten als Verwenderin nicht berühre.
Die in der Revisionsinstanz nur eingeschränkt überprüfbare
(vgl. BGH, Urteil vom 27.6.2001, VIII ZR 235/00, WM 2001,
1863, 1864), zur Abweisung der Klage führende Auslegung
des Bürgschaftsvertrages durch das Berufungsgericht ist rechtlich nicht zu beanstanden.
1. Bei der Vereinbarung, „der verbürgte Höchstbetrag vermindert sich jeweils um den Betrag, der nach dem obigen
Kaufvertrag zur Zahlung fällig ist“, handelt es sich – entgegen
der Ansicht des Berufungsgerichts – nicht um eine AGBKlausel, die das Revisionsgericht selbständig auslegen könnte
(BGHZ 121, 173, 178), sondern um eine Individualvereinbarung. Zwar entspricht die Bürgschaft – obwohl nicht als
MaBV-Bürgschaft bezeichnet – im Übrigen weitgehend der
Anlage 7 des Musterentwurfs der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum § 34 c Gewerbeordnung und zur Maklerund Bauträgerverordnung (abgedruckt bei Marcks, MaBV,
MittBayNot 2003, 486-488


5A_438/2012 - 2012-08-27 - Sachenrecht - Stockwerkeigentum
1.2 Fristgerecht wehrt sich der Beschwerdeführer gegen den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Zivilsache (Art. 72 Abs. 1
, Art. 75, 90 und 100 Abs. 1
1.3 Die Auseinandersetzung hat die Feststellung des Umfangs des gemeinschaftlichen Eigentums einer Stockwerkeigentümergemeinschaft zum Gegenstand. Eine solche Streitigkeit ist vermögensrechtlicher Natur und unterliegt der gesetzlichen Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b
BGG. Entgegen der Vorschrift von Art. 112 Abs. 1 lit. d
BGG enthält der angefochtene Entscheid keine Angabe des Streitwerts. Der Beschwerdeführer beruft sich auf die Schätzung des Regionalgerichts Oberland, wonach der Streitwert Fr. 100'000.-- betrage. Er macht geltend, auch wenn vor dem Obergericht nur mehr das Rechtsbegehren Ziffer 1 (s. Sachverhalt Bst. A) streitig gewesen sei, übersteige dessen Streitwert für sich allein genommen die Grenze von Fr. 30'000.--. Dem Beschwerdeführer ist beizupflichten. Seine Angaben erlauben es dem Bundesgericht, das Streitwerterfordernis in Ausübung seines Ermessens (Art. 51 Abs. 2
BGG) als erfüllt anzusehen (vgl. BGE 136 III 60 E. 1.1 S. 62 f.). Die Beschwerde in Zivilsachen ist demnach grundsätzlich zulässig.
1.4 Nicht einzutreten ist auf das Rechtsbegehren, die Klage vom 16. Dezember 2009 abzuweisen. Nachdem das Obergericht auf die Berufung des Beschwerdeführers gar nicht eingetreten ist, muss sich das Verfahren vor Bundesgericht grundsätzlich auf die Eintretensfrage beschränken; hinsichtlich der Begründetheit der Klage fehlt es an einem letztinstanzlichen Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts im Sinne von Art. 75
BGG (Urteil 4A_330/2008 vom 27. Januar 2010 E. 2.1, nicht publ. in: BGE 136 III 102; Urteil 5A_440/2008 vom 19. März 2009 E. 2.2.1). Entsprechend sind auch die Erörterungen des Beschwerdeführers zur Begründetheit der Klage im bundesgerichtlichen Verfahren unbeachtlich.
1.5 Im ordentlichen Beschwerdeverfahren sind vor Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht alle Rügen gemäss Art. 95 f
BGG). Es prüft gehörig behauptete Rechtsverletzungen (Art. 42 Abs. 2
BGG) mit freier Kognition. Hingegen legt es seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1
BGG). Diesbezüglich kann der Beschwerdeführer nur einwenden, die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz seien offensichtlich unrichtig, das heisst willkürlich (vgl. BGE 134 V 53 E. 4.3 S. 62; 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252), oder würden auf einer anderen Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95
BGG beruhen (Urteil 5A_374/2010 vom 9. Juli 2010 E. 1), insbesondere auf der Verletzung einer verfahrensrechtlichen Verfassungsvorschrift (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255). Überdies ist darzutun, inwiefern die Behebung des gerügten Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1
2.1 Zur Begründung seines Nichteintretensentscheids führt das Obergericht aus, soweit der Beschwerdeführer dem Regionalgericht sinngemäss eine fehlerhafte Beweisabnahme vorwerfe, habe er diese Rüge ungenügend substanziiert. Im Übrigen würden verspätet eingereichte Tatsachenbehauptungen und Beweismittel aufgrund der Konzentrationsmaxime und des Novenverbots in der Hauptverhandlung nicht mehr zugelassen. Die im erstinstanzlichen Verfahren gestellten Beweisanträge seien daher zu Recht abgewiesen worden. Weiter äussert sich die Vorinstanz zur Behauptung des Beschwerdeführers, es seien Teile als gemeinschaftliches Eigentum ausgeschieden worden, die klar als Sonderrecht und Sondernutzungsrecht zu seiner Stockwerkseinheit gehörten. Sie führt aus, auch diese Rüge werde ungenügend begründet. Aus der Rüge gehe nicht klar hervor, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzen oder eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung enthalten soll; eine unrichtige Rechtsanwendung oder Feststellung des Sachverhalts sei jedenfalls nicht ersichtlich. Schliesslich sei auch die Kostenliquidation nicht zu beanstanden. Das Obergericht kommt zum Schluss, obwohl bei Laieneingaben keine hohen Anforderungen gestellt würden, genüge die Berufung nicht einmal
den Minimalanforderungen. Mithin fehle es an einer ausreichenden Begründung. Der Beschwerdeführer setze sich in keiner Weise mit der Entscheidbegründung des Regionalgerichts auseinander.
2.2 Nach Art. 311 Abs. 1
ZPO muss die Berufung eine Begründung enthalten. Begründen im Sinne der genannten Vorschrift bedeutet aufzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Dieser Anforderung genügt der Berufungskläger nicht, wenn er lediglich auf die vor erster Instanz vorgetragenen Vorbringen verweist, sich mit Hinweisen auf frühere Prozesshandlungen zufriedengibt oder den angefochtenen Entscheid in allgemeiner Weise kritisiert. Die Begründung muss hinreichend genau und eindeutig sein, um von der Berufungsinstanz mühelos verstanden werden zu können. Dies setzt voraus, dass der Berufungskläger im Einzelnen die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er anficht, und die Aktenstücke nennt, auf denen seine Kritik beruht (s. das zur Publikation vorgesehene Urteil 5A_651/2011 vom 26. April 2012 E. 4.3.1; Urteil 4A_659/2011 vom 7. Dezember 2011 E. 3, in: SJ 2012 I S. 232). Die Begründung ist eine gesetzliche, von Amtes wegen zu prüfende Zulässigkeitsvoraussetzung für die Berufung. Fehlt sie, so tritt das obere kantonale Gericht nicht auf die Berufung ein (Urteil 4A_659/2011 vom 7. Dezember 2011 E. 3). Gleiches muss gelten, wenn der Berufungskläger lediglich auf Vorakten verweist oder wenn die
Berufung den umschriebenen Anforderungen in anderweitiger Hinsicht nicht genügt (REETZ/THEILER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2010, N 38 zu Art. 311
ZPO; MATHYS, in: Baker & McKenzie [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 2010, N 14 zu Art. 311
ZPO; ähnlich: HUNGERBÜHLER, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 2011, N 42 zu Art. 311
ZPO; anders: SPÜHLER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2010, N 3 zu Art. 311
2.3 Der Beschwerdeführer stellt sich zunächst auf den Standpunkt, das Obergericht habe die Berufung nicht als aussichtslos angesehen und einzig auf die angeblich ungenügende Substanziierung der Berufungsbegründung verwiesen. Demnach hätte es die Berufung nicht als offensichtlich unzulässig, sondern als unbegründet ansehen müssen; dies reiche für ein Nichteintreten aber nicht aus. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Soweit der Beschwerdeführer Art. 312 Abs.1
ZPO ins Spiel bringt, ist ihm zu entgegnen, dass diese Vorschrift die Zustellung der Berufung an die Gegenpartei regelt, nicht jedoch die Frage, unter welchen Voraussetzungen auf eine Berufung einzutreten ist. Im Übrigen ist die fehlende oder mangelhafte Berufungsbegründung nicht mit der (materiellen) Unbegründetheit des Rechtsmittels gleichzusetzen, von der in Art. 312 Abs. 1
ZPO die Rede ist. Sodann trifft es entgegen dem, was der Beschwerdeführer behauptet, auch nicht zu, dass das Obergericht seinen Entscheid einzig mit der "ungenügenden Substantiierung der Berufungsbegründung" motiviert und die Berufung als nicht aussichtslos angesehen hätte. Vielmehr hält das Obergericht als Ergebnis seiner Prüfung fest, die Eingabe des Beschwerdeführers genüge den
Mindestanforderungen nicht und es fehle an einer ausreichenden Begründung. Damit bringt es in aller Deutlichkeit zum Ausdruck, dass es die in Art. 311 Abs. 1
ZPO statuierte Prozessvoraussetzung der Berufungsbegründung als nicht erfüllt erachtet.
Fehl geht auch der weitere Einwand des Beschwerdeführers, dass das Obergericht verpflichtet gewesen wäre, ihn zur Verbesserung seiner angeblich fehlerhaften Rechtsmittelschrift aufzufordern, zumal es auch hätte erkennen müssen, dass er ein juristischer Laie sei. Zwar kann das Gericht gestützt auf Art. 132 Abs. 2
ZPO einer Partei zur Behebung gewisser Mängel, wie sie bei Laieneingaben öfter auftreten, eine Nachfrist ansetzen. Diese Möglichkeit ist jedoch nicht dazu bestimmt, eine inhaltlich ungenügende Begründung zu ergänzen oder nachzubessern (Urteil 4A_659/2011 vom 7. Dezember 2011 E. 5). Und entgegen dem, was der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Waffengleichheit anzunehmen scheint, folgt aus der Zivilprozessordnung auch nicht, dass der Berufungsbeklagte gegenüber dem Berufungskläger hinsichtlich der inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsantwort bevorzugt behandelt würde. Vielmehr gelten die oben umschriebenen Anforderungen an die Berufungsbegründung (E. 2.2) sinngemäss auch für den Inhalt der Berufungsantwort (REETZ/THEILER, a.a.O., N 11 zu Art. 312
ZPO; HUNGERBÜHLER, a.a.O., N 19 zu Art. 312
ZPO; MATHYS, a.a.O., N 3 zu Art. 312
Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, anstatt einen Nichteintretensentscheid zu fällen wäre das Obergericht jedenfalls verpflichtet gewesen, aufgrund der Akten zu entscheiden; auch dies ergebe sich aus der rechtsgleichen Behandlung des Berufungsklägers mit dem Berufungsbeklagten. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Der Berufungskläger allein bestimmt mit seinen Anträgen den Streitgegenstand, den das Berufungsgericht zu beurteilen hat. Daher kann von ihm - bei der Folge des Nichteintretens - auch verlangt werden, seine Berufung zu begründen. Stellt das Gesetz in Art. 311 Abs. 1
ZPO schon gewisse Mindestanforderungen an die Berufungsbegründung (E. 2.2), so würden diese ihres Sinnes entleert, wenn das Berufungsgericht bei fehlender oder ungenügender Begründung einfach aufgrund der Akten zu entscheiden hätte. Anders als etwa noch § 264 Abs. 2 Satz 2 der alten Zivilprozessordnung des Kantons Zürich vom 13. Juni 1976 (in Kraft bis zum 31. Dezember 2010) enthält die Schweizerische Zivilprozessordnung denn auch keine Vorschrift, die der Berufungsinstanz ein solches Vorgehen ermöglichen würde (vgl. REETZ/THEILER, a.a.O., N 38 zu Art. 311
ZPO; MATHYS, a.a.O., N 14 zu Art. 311
ZPO). Anders verhält es sich mit der
Berufungsantwort. Sie dient in erster Linie dazu, dem Berufungsbeklagten zur Wahrung seines rechtlichen Gehörs Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Sofern der Berufungsbeklagte nicht Anschlussberufung erhebt (Art. 313
ZPO), hat er im Berufungsverfahren keinen Einfluss mehr auf den Streitgegenstand. Entsprechend ist er auch nicht zur Stellungnahme verpflichtet. Reicht er keine Berufungsantwort ein, kann das Berufungsgericht im Prinzip aufgrund der Akten entscheiden oder zur Berufungsverhandlung vorladen (REETZ/THEILER, a.a.O., N 8 zu Art. 312
ZPO; TREZZINI, in: Cocchi/ Trezzini/Bernasconi (Hrsg.), Commentario al Codice di diritto processuale svizzero, 2011, S. 1376; MATHYS, a.a.O., N 13 zu Art. 312
ZPO; anders HUNGERBÜHLER, a.a.O., N 24 zu Art. 312
ZPO, dem zufolge dem Berufungsbeklagten gegebenenfalls eine kurze Nachfrist anzusetzen ist.).
2.5 Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, ist dem Obergericht keine Verletzung der ZPO vorzuwerfen, wenn es angesichts der Eingabe des Beschwerdeführers vom 23. April 2012 keinen Sachentscheid gefällt hat, sondern auf die Berufung mangels hinreichender Begründung gar nicht eingetreten ist. Den weiteren Vorwürfen des Beschwerdeführers, das Obergericht habe den verfassungsmässigen Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9
BV) und seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2
ZPO) missachtet, kommt keine eigenständige Bedeutung zu.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1
Entscheid : 5A_438/2012
Publiziert : 21. September 2012
133-II-249 • 134-III-115 • 134-V-53 • 135-I-19 • 135-III-212 • 136-III-102 • 136-III-60
4A_330/2008 • 4A_659/2011 • 5A_374/2010 • 5A_438/2012 • 5A_440/2008 • 5A_651/2011
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