Rechts-Newsletter vom 11.02.2015 - Kanzlei Dr. Bahr
Newsletter vom 11.02.2015
Betreff: Rechts-Newsletter 6. KW / 2015: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 6. KW im Jahre 2015. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BGH: Zur Ermittlung der Beschwer bei der unerlaubten Veröffentlichung von E-Mails
2. OLG Düsseldorf: Info-Pflichten bei Online-Werbung mit Prüfsiegel
3. OLG Düsseldorf: Werbebroschüren ohne Bestellmöglichkeit müssen TextilkennzVO nicht einhalten
4. OVG Berlin-Brandenburg: Aufsichtsratsprotokolle des BER-Flughafens müssen nicht an die Presse herausgegeben werden
5. OVG Koblenz: Rechtsmittel gegen Spielhallen-Verfügungen haben aufschiebende Wirkung
6. LG Berlin: Nicht erlaubte Weitervermietung über airbnb rechtfertigt außerordentliche Kündigung
7. LG Bielefeld: Auch bei 25.000,- EUR Vertragsstrafe keine Reduzierung möglich
8. AG Berlin-Tempelhof: Bei Umzug läuft alter Telefonvertrag weiter, es wird kein neuer abgeschlossen
9. AG Düsseldorf: 20,- EUR Schadensersatz bei privatem Online-Fotoklau
10. AG Düsseldorf: DVD-Nutzungsrechte erlauben nicht, P2P-Urheberrechtsverletzungen zu verfolgen
11. AG Pankow-Weißensee: Anmeldebestätigung bei Online-Shop ist unzulässige E-Mail-Werbung
12. AG Winsen: Preisangabe in Telekommunikationsvertrag ist zwingend, ansonsten unwirksam
Der BGH (Beschl. v. 13.01.2015 - Az.: VI ZB 29/14) hat sich zur Frage der Beschwer bei der unerlaubten Veröffentlichung von E-Mails geäußert.
Der Beklagte hatte im Internet ungefragt zwei E-Mails veröffentlicht und war vom Landgericht in erster Instanz zur Unterlassung verurteilt worden. Das OLG Koblenz ließ die Berufung nicht zu, da die Beschwer angeblich nur bei 500,- EUR liege und daher die Berufung unzulässig sei.
Gegen diese Festlegung der Beschwerdesumme ging der Beklagte vor.
Der BGH hat die Ermittlung der Beschwer durch die Vorinstanz für einwandfrei und richtig erklärt.
Bei der Ermittlung der Beschwer dürften nur die Nachteile herangezogen werden, die dem Beklagten durch die Unterlassung der Veröffentlichung entstehen würden. Alleine die Tatsache, dass für den Beklagten der Schutzbereich der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit eröffnet sei, führe nicht automatisch zu einer erheblichen Beschwer.
Im vorliegenden Fall sei kein sachlicher Grund erkennbar, welches gesteigerte Interesse der Beklagte habe, eine drei Jahre alte E-Mail-Kommunikation zu veröffentlichen. Auch wenn es sich dabei möglicherweise um einen Nachweis für eine unerfreuliche Kundenbehandlung handle, müsse berücksichtigt werden, dass aufgrund des einmaligen Vorfalls und der fehlenden Aktualität dem Geschehen nur ein geringes Gewicht zukomme.
Daher sei die Bewertung durch das OLG Koblenz nicht zu beanstanden.
Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 30.12.2014 - Az.: I-15 U 76/14) hat noch einmal klargestellt, dass ein Unternehmen, dass online mit einem speziellen Prüfsiegel wirbt, den Verbraucher auch darüber informieren muss, wo und wie er weitere Details zu der Auszeichnung erhält.
Die Beklagte warb für ihre Produkte mit einem speziellen Prüfsiegel online, unterließ es aber, weitere Informationen hierüber bereitzustellen.
Die Düsseldorfer Richter stuften dies als Wettbewerbsverstoß ein.
Wer mit einer solchen Auszeichnung werbe, müsse auch ermöglichen, dass der Verbraucher schnell und einfach sich darüber informieren könne, was es hiermit genau auf sich habe. Es reiche nicht aus, auf Allgemeinaussagen des Testers hinzuweisen, sondern notfalls müsse das Unternehmen, wenn der Test nicht allgemein zugänglich sei, entsprechende Daten auf der eigenen Homepage bereitstellen und der Öffentlichkeit, z.B. in Form von Links, zur Verfügung stellen.
Werbebroschüren ohne eine Bestellmöglichkeit müssen die Anforderungen nach der TextilkennzVO nicht einhalten (OLG Düsseldorf, Urt. v. 04.12.2015 - Az.: I-2 U 28/14).
Die Beklagte warb für ihre Textilprodukte mittels Postwurfsendungen, in denen die Waren einzeln vorgestellt wurden. Der Erwerb war nur in den einzelnen Filialien der Beklagten möglich. Andere Bestllmöglichkeiten (z.B. Telefon oder Internet) existierten nicht.
Die Frage war nun, ob die Beklagte die Angaben nach der TextilkennzVO einzuhalten hatte.
Die Düsseldorfer Richter haben diese Frage verneint. Es liege bei reinen Werbebroschüren keine Bereitstellung der Produkte auf dem Markt vor. Da es sich lediglich um reines Informationsmaterial handle und der Leser keine Bestellmöglichkeit erhalte, seien die Regelungen der TextilkennzVO nicht anwendbar.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat im Berufungsverfahren die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, dass dem Kläger, einem Journalisten, nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes kein Anspruch auf Akteneinsicht in Aufsichtsratsunterlagen zu den letzten beiden Sitzungen vor der geplatzten Eröffnung des Flughafens BER zusteht.
Nach den einschlägigen gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen seien die Sitzungen und Beratungen des Aufsichtsrats nicht öffentlich und damit grundsätzlich vertraulich; die Mitglieder des Aufsichtsrats seien zur Verschwiegenheit verpflichtet. Dies gelte auch für die beklagte Behörde, die die Beteiligung des Bundes als Gesellschafter (Anteil an der FBB: 26 v.H.) verwalte. Soweit dieser Unterlagen zu Aufsichtsratssitzungen vorlägen, sei sie gesellschaftsrechtlich nach denselben Vorschriften zur Verschwiegenheit und Wahrung der Vertraulichkeit verpflichtet wie die Aufsichtsratsmitglieder. Eine Ausnahme von der Verschwiegenheitspflicht komme lediglich hinsichtlich solcher Informationen in Betracht, die nach anderen Rechtsvorschriften zu offenbaren oder der Öffentlichkeit bereits auf anderem Wege bekannt seien. Derartige Informationen stünden vorliegend indes nicht im Streit.
Ein Anspruch auf Informationszugang stehe dem Kläger auch nicht auf der Grundlage des presserechtlichen Auskunftsanspruchs zu. Das Berliner Pressegesetz gebe nur einen Anspruch auf Beantwortung konkreter Fragen, nicht aber auf Zugang zu bestimmten Unterlagen. Auch das Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit gehe darüber nicht hinaus und begründe insbesondere keinen Anspruch auf Akteneinsicht oder die Erteilung von Fotokopien. Soweit der Kläger sein Informationsbegehren erstmals im Berufungsverfahren auf das gegenüber dem allgemeinen Informationsfreiheitsgesetz vorrangige Umweltinformationsgesetz des Bundes gestützt habe, fehle es bereits an der erforderlichen vorherigen Antragstellung bei der Behörde.
Urteil des 12. Senats vom 28. Januar 2015 – OVG 12 B 21.13 –
Quelle: Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg v. 28.01.2015
Rechtsmittel gegen behördliche Verfügungen im Zusammenhang gegen Spielhallen haben aufschiebende Wirkung (OVG Koblenz, Beschl. v. 23.12.2014 - Az.: 6 B 10994/14).
Das Gericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob Rechtsbehelfe, die sich gegen behördliche Spielhallen-Verfügungen richteten, die aufschiebende Wirkung gilt.
Das OVG Koblenz hat diese Frage bejaht. Der in § 9 Abs.2 S.1 GlüStV normierte Ausschluss der aufschiebenden Wirkung sei auf den Bereich des Spielhallen-Rechts nicht anwendbar. Denn § 2 Abs.3 GlüStV bestimme ausdrücklich, dass § 9 GlüStV bei Spielhallen nicht zur Anwendung komme.
Auch aus der Tatsache, dass § 9 Abs.2 GlüStV eine zentrale Bestimmung des neuen Glücksspielrechts sei und eine hohe Bedeutung im Verbraucher- und Jugendschutz zukomme, rechtfertige eine andere Betrachtung.
Einen Mieter, der seine Wohnung unerlaubt über airbnb weitervermietet, kann außerordentliche gekündigt werden (LG Berlin, Beschl. v. 03.02.2015 - Az.: 67 T 29/15).
Die Beklagte hatte ihre angemietete Wohnung mehrfach über airbnb weitervermietet. Die Vermieterin hatte dies nicht erlaubt. Als sie davon erfuhr, sprach sie eine Abmahnung aus. Gleichwohl vermietete die Beklagte das Objekt weiterhin über airbnb.
Ein solches Verhalten rechtfertige eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses, so das Gericht. Denn zu einer solchen Gebrauchsüberlassung an Dritte sei der Mieter nicht befugt. Es handle sich um eine schwerwiegende Pflichtverletzung des Vertrages, die eine Beendigung der geschlossenen vertraglichen Vereinbarung rechtfertige.
Auch bei einer sehr hohen Vertragsstrafe von 25.000,- EUR, die aufgrund einer abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung fällig wird, kommt grundsätzlich keine Reduzierung des Betrages in Betracht. Etwas anderes gilt allenfalls dann, wenn § 348 HGB ausgeschlossen wurde (LG Bielefeld, Urt. v. 12.09.2014 - Az.: 10 O 40/14).
Der Beklagte gab außergerichtlich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, weil er unerlaubt im geschäftlichen Verkehr entsprechende Markenbegriffe der Klägerin verwendete. Als Vertragsstrafe gab der Beklagte eine Summe von 25.000,- EUR an.
Als er gegen die Erklärung verstieß, forderte die Klägerin den Betrag iHv. 25.000,- EUR ein.
Der Beklagte verteidigte sich u.a. damit, dass dieser Wert viel zu hoch und daher unangemessen sei.
Das LG Bielefeld folgte dieser Ansicht, sondern verurteilte den Beklagten zur Zahlung des vollen Betrages. Da § 348 HGB nicht ausgeschlossen worden sei, könne nicht auf die Regelung des § 343 BGB, wonach Vertragsstrafe herabgesetzt werden können, zurückgegriffen werden.
Zieht eine Person in eine andere Stadt, so läuft der alte Telefonvertrag weiter, es wird kein neuer Kontrakt mit neuer Mindestlaufzeit abgeschlossen (AG Berlin-Tempelhof, Urt v. 13.01.2015 - Az.: 24 C 207/14).
Die Beklagte zog von Leipzig nach Berlin. Sie bat das klägerische Telekommunikations-Unternehmen, bei dem sie in Leipzig einen Telefonanschluss hatte, auch am neuen Wohnort um die Bereitstellung der identischen Leistungen.
Als die Beklagte dann einige Zeit später in Leipzig ihren Vertrag kündigte, berief sich der Anbieter darauf, dass die Mindestvertragslaufzeit noch nicht abgelaufen sei. Da durch den Umzug ein neuer Vertrag zustande gekommen sei, habe die Mindestvertragslaufzeit von neuem begonnen.
Dieser Ansicht ist das Gericht nicht gefolgt, sondern hat die Klage abgewiesen.
Eine explizite Regelung hinsichtlich der rechtlichen Wirkung des Umzuges hätten die Parteien nicht getroffen. Vielmehr habe die Klägerin lediglich bestätigt, die bisherigen Leistungen auch am neuen Wohnort zu erbringen.
Darin sei lediglich eine Vertragsänderung hinsichtlich des Leistungsortes zu sehen, so das Gericht, nicht jedoch zugleich der Abschluss eines Neu-Vertrages. Darüber hinaus stellten die Robenträger auf den Umstand ab, dass die klägerische Auftragsbestätigung - anders als bei Neu-Verträgen sonst üblich - keine Positionen für die Bereitstellung von Geräten bzw. Hardware beinhalte. Auch dieser Umstand spreche daher gegen die Ansicht der Klägerin.
Der o.g. Sachverhalt ist inzwischen durch § 46 Abs.8 TKG gesetzlich geregelt. Danach läuft der alte, bisherige Vertrag ganz normal auch am neuen Wohnort weiter.
Auf den vorliegenden Fall war die Norm jedoch nicht anzuwenden weil die Vorschrift erst zum 10.05.2012 in Kraft getreten ist, der Umzug aber bereits vorher erfolgte.
Ein Rechteinhaber, der lediglich die Video- und DVD-Nutzungsrechte eingeräumt bekommen hat, kann keine P2P-Urheberrechtsverletzungen verfolgen (AG Düsseldorf, Urt. v. 13.01.2015 - Az.: 57 C 10172/14).
Urheberrechtsverletzungen im P2P-Bereich kann nur dasjenige Unternehmen verfolgen, das auch die entsprechenden ausschließlichen Rechte erhalten hat. Im vorliegenden Fall berief sich die Klägerin auf Video- und DVD-Nutzungsrechte und sah durch die P2P-Veröffentlichung eines Films ihre Interessen verletzt.
Das AG Düsseldorf lehnte die Klage ab. Das Unternehmen sei nicht berechtigt, die Verstöße zu verfolgen.
In dem Lizenzvertrag würden lediglich die Rechte für den Bereich Videos und DVD übertragen. Es heiße in dem Kontrakt ausdrücklich:
"Internet Rights are excluded and stay solely with Licensor".
P2P-Urheberrechtsverletzungen könne die Klägerin daher nicht verfolgen, da ihre die entsprechenden Rechte fehlten.
Die Entscheidung liegt auf einer Linie mit der des AG Hamburg (Urt. v. 31.10.2014 - Az.: 36a 202/13).
Versendet ein Online-Shop eine Anmeldebestätigung, so kann es sich hierbei bereits um unzulässige E-Mail-Werbung handeln (AG Pankow-Weißensee, Urt. v. 16.12.2014 - Az.: 101 C 1005/14).
Die Beklagte, die einen Online-Shop betrieb, versendete per E-Mail eine Bestätigung über die Eröffnung eines Kundenkontos:
"Hallo (...)
schön, dass du dich bei (...) registriert hast. Dein Kundenkonto ist nun angelegt und du kannst ab sofort alle damit verbundenen Vorteile nutzen. Unter (...) bekommst du eine Übersicht über deine persönlichen Angaben, wie Passwort, Kontaktdaten, Liefer- und Rechnungsadressen.
Was kannst Du nun auf (...) machen, jetzt, wo du registriert bist?
- Einsicht in den Status deiner Bestellungen
- Schneller durch den Bestellprozess kommen
- Deine abgeschlossene Bestellungen einsehen
- Speicherung mehrerer Adressen
- Kommentare zu Produkten schreiben
Wir helfen dir gerne, falls du Fragen hast. Nutze unser Kontaktformular oder wende dich telefonisch an uns unter:"
Das Gericht stufte dies als unzulässige E-Mail-Werbung ein. Denn der Kläger, an den die Nachricht, erkärte, dass er sich gar nicht angemeldet hatte.
Die Robenträger differenzieren dabei, wann eine E-Mail Werbung enthält und wann nicht:
"Die streitgegenständliche E-Mail beschränkte sich im wesentlichen auf die Information, daß für den Verfügungskläger bei der Verfügungsbeklagten ein Kundnkonto eingerichtet sei. Ob eine derartige Information Werbung darstellt oder nicht, hängt davon ab, ob der Empfänger dieser Information tatsächlich die Einrichtung des Kundenkontos veranlaßt hat. Hat er dies, stellt die Information hierüber für sich genommen noch keine Werbung dar. Hat er dies hingegen nicht, muß sich eine EMail wie die streitgegenständliche aus seiner Sicht als - sogar besonders aufdringliche - Absatzförderungsmaßnahme darstellen und ist damit Werbung.
Der Verfügungskläger hat glaubhaft gemacht, die Einrichtung eines Kundenkontos bei der Verfügungsbeklagten nicht veranlaßt zu und zu keiner Zeit der Übersendung von werbenden E-Mails der Verfügungsbeklagten zugestimmt zu haben. Damit ist für das hier anhängige Verfahren davon auszugehen, daß es sich bei der streitgegenständlichen E-Mail um unverlangt zugesandte Werbung gehandelt hat."
Bedeutet im Klartext: Jede E-Mail-Bestätigung über die Eröffnung eines Kundenkontos ist somit nach Ansicht des Gerichts unerlaubte E-Mail-Werbung und daher verboten.
Teilweise wird - durch eine falsche Nachricht bei Internet World - die Behauptung aufgestellt, das Urteil betreffe die Double Opt-In-Problematik. Das ist nicht der Fall. Der Internet World-Artikel ist inhaltlich grundlegend falsch.
Es wurde hier gerade nicht mittels DOI gearbeitet, sondern es geht rein um eine Bestätigungsmail bei der Eröffnung eines Kundenkontos in einem Online-Shop.
Das AG Winsen (Urt. v. 02.02.2015 - Az.: 16 C 1206/14) hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach ein Telekommunikationsvertrag zwischen Telekommunikations-Anbieter und Kunde, der keine Angabe zu den Preisen der vereinbarten Leistungen enthält, unwirksam ist, da er die Regelung des § 43a Abs. 1 Nr. 5 TKG nicht einhält
Das Gericht hatte seine Ansicht bereits in einer Entscheidung aus November 2014 (AG Winsen, Urt. v. 11.11.2014 - Az.: 16 C 835/14) geäußert.
Der Vertrag, um den es hier ging, enthielt selbst keine Preise, sondern nannte lediglich den Namen des gewählten Tarifs und verwies auf die AGB des Telekommunikations-Anbieters.
Dies sei nicht ausreichend, so das AG Winsen. Die Summen müssten in dem Hauptvertrag selbst erwähnt werden. Ein Verweis auf dritte Dokumente sei aufgrund der Regelung des § 43a Abs. 1 Nr. 5 TKG nicht ausreichend.


Ein herzliches Grüß Gott im Namen des Elternvereins!
Sie finden hier grundlegende Informationen zu unserem Elternverein sowie die aktuellen Statuten. Der Elternverein lebt vom Engagement vieler Mütter und Väter, deshalb möchte ich mich schon jetzt für ihre Hilfe bei unseren Projekten bedanken! Nur gemeinsam können wir das Beste für unsere Kinder schaffen!
Dr. Maria Hubl (Obfrau des Elternvereins)
Im Sinne der Schulpartnerschaft fungiert der Elternverein als Bindeglied zwischen Schule, Kindern und Eltern. Darüber hinaus ist es Aufgabe des Elternvereins, bei der Finanzierung und Organisation von Lehrmitteln, Unterrichtsmaterialen, Kursen und schulischen Veranstaltungen mitzuwirken.
Der Elternverein hat die Aufgabe, gelegentlich bei der Fürsorgetätigkeit zugunsten bedürftiger Kinder der Schule mitzuwirken.
Wer ist Mitglied des Elternvereins?
Mitglieder können Eltern oder Erziehungsberechtigte sein, deren Kind(er) Schüler oder Schülerinnen der Volksschule des Instituts der Neulandschulen in Grinzing sind. Die Mitgliedschaft wird durch Erklärung der Aufnahmewerber begründet, insbesondere durch erstmalige Einzahlung des Mitgliedsbeitrags.
Wie wird man Mitglied des Vorstands?
Die Mitglieder des Vorstandes des Elternvereins werden zu Beginn des Schuljahres im Rahmen der Hauptversammlung des Elternvereins gewählt und kümmern sich vorwiegend um klassenübergreifende Themen und Anliegen und sind Ansprechpartner für die Schul- und Tagesheimleitung.
Für das Schuljahr 2019/20 beträgt der Mitgliedsbeitrag 28 Euro. Unabhängig davon, wie viele Kinder die Volksschule der NLS besuchen, muss der Beitrag nur einmal pro Familie bezahlt werden.
Hier finden Sie die Statuten des Elternvereins der Volksschule des Instituts Neulandschulen in Grinzing
Der Verein führt den Namen „Elternverein der Volksschule des Instituts Neulandschulen in Grinzing“. Er hat seinen Sitz in 1190 Wien, Alfred Wegener-Gasse 10-12 und verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne der Bundesabgabenordnung.
Der Verein hat die Aufgabe, die Elterninteressen hinsichtlich aller mit dem Schulbesuch der Kinder zusammenhängenden Fragen zu wahren. Er soll im Interesse einer Schulpartnerschaft als Bindeglied zwischen Schule, Kindern und Eltern fungieren und so durch seine Aktivitäten eine tragfähige gemeinsame Gesprächsbasis schaffen. Der Verein hat insbesondere auch die Aufgabe, gelegentlich bei der Fürsorgetätigkeit zugunsten bedürftiger Kinder der Schule mitzuwirken und über den unmittelbaren Schulbereich hinausgehende Interessen der Kinder (z. b. Sicherung von Schulwegen, Freizeitmöglichkeiten etc.) zu unterstützen. Der Verein hat außerdem die Aufgabe, an der Finanzierung und Organisation von Lehrmitteln, Unterrichtsmaterialen, Kursen, schulischen Veranstaltungen u. dgl. mitzuwirken.
§3 Aktivitäten
Der Verein erreicht die im §2 aufgeführten Ziele durch
1.Veranstaltungen, die der Kommunikation und Information aller Betroffenen dienen,
2.Finanzielle Unterstützungen von und Mitwirkung an Vorhaben im Sinne des Vereinszwecks.
1.Mitglieder können Eltern oder Erziehungsberechtigte sein, deren Kind(er) Schüler oder Schülerinnen der Volksschule des Instituts Neulandschulen in Grinzing sind. Die Mitgliedschaft wird durch Erklärung der Aufnahmewerber begründet, insbesondere durch erstmalige Einzahlung des von der Mitgliederversammlung festgesetzten jährlichen Mitgliedsbeitrages. Unabhängig von der Zahl der Eltern oder Erziehungsberechtigen eines Kindes und unabhängig von der Zahl der an der Schule befindlichen Kinder einer Familie ist der jährliche Mitgliedsbeitrag nur einmal zu bezahlen.
2.Für jedes Kind gebührt den Eltern bzw. Erziehungsberechtigten bei Abstimmungen und Wahlen gemeinsam eine Stimme. Diese Stimme kann von den Eltern oder Erziehungsberechtigten nur einheitlich ausgeübt werden. Unter mehreren Eltern oder Erziehungsberechtigten eines Kindes entscheidet die Mehrheit nach Köpfen über diese Stimmabgabe. Nimmt/Nehmen an Wahlen oder Abstimmungen nur einer oder einzeln von mehreren Elternteilen oder Erziehungsberechtigten eines Kindes teil, gilt dieser/gelten diese in Ansehung des betreffenden Kindes gegenüber dem Verein als zur Abgabe der gemeinsamen Stimme ermächtigt.
3.Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Tod oder wenn kein Kind mehr die Schule besucht. Über den Ausschluss entscheidet die Delegiertenversammlung mit einfacher Mehrheit.
Die Mitglieder sind berechtigt, an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Die Mitglieder sind zur Teilnahme an den Mitgliederversammlungen und den dortigen Abstimmungen berechtigt und besitzen das aktive und passive Wahlrecht. Alle Mitglieder sind verpflichtet, die Ziele des Vereins zu fördern. Die Mitglieder des Vereins sind nach Maßgabe des §4 Ziffer 1 zur Entrichtung des jährlichen Mitgliedsbeitrags verpflichtet.
§6 Finanzielle Mittel, Rechnungsjahr und Rechnungslegung
1.Die zur Erreichung des Vereinszwecks notwendigen finanziellen Mittel werden durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und sonstige Zuwendungen aufgebracht. Der jährliche Mitgliedsbeitrag wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
2.Das Rechnungsjahr entspricht dem Schuljahr: es dauert zwölf Monate und endet jeweils am 30. Juni jedes Kalenderjahres.
3.Der Vorstand hat zum Ende des Rechnungsjahrs innerhalb von zwei Monaten eine Einnahmen- und Ausgabenrechnung samt Vermögensübersicht zu erstellen und an die Rechnungsprüfer zu übersenden. Im übrigen gelten für den Vorstand die Rechnungslegungsvorschriften des Vereinsgesetzes.
•die Delegiertenversammlung
•die Rechnungsprüfer
•die Schlichtungseinrichtung
1.Die Einberufung der Mitgliederversammlung hat schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnungspunkte zu erfolgen, sie ist spätestens 14 Tage vor Durchführung auf geeignete Weise, jedenfalls durch Aushang an der Informationstafel des Elternvereins im Schulgebäude, bekannt zu machen. Die Einberufung erfolgt durch den Obmann, der auch den Vorsitz führt, im Verhinderungsfall durch dessen Stellvertreter.
2.Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Zur Gültigkeit eines Beschlusses bedarf es der einfachen Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit hat der Vorsitzende eine zusätzliche Stimme.
3.Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen.
4.Der Mitgliederversammlung obliegt insbesondere
a) die Beschlussfassung über die Berichte des Vorstands und der Rechnungsprüfer sowie die Entlastung des Vorstands für abgelaufenen Rechnungsjahre,
d) die Beschlussfassung über die Höhe des Mitgliedsbeitrags,
e) die Beschlussfassung über allfällige Anträge zu den bekanntgemachten Tagesordnungspunkten, wobei derartige Anträge an die Mitgliederversammlung schriftlich spätestens am 3. Tag vor Abhaltung der Mitgliederversammlung beim Vorstand einzubringen sind,
f) die Beschlussfassung über die Änderung der Statuten,
5.Der Vorstand ist verpflichtet, in der Mitgliederversammlung die Mitglieder über die Tätigkeit und die finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren. Wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder (das heißt von Mitgliedern, auf die mindestens ein Zehntel aller Stimmen im Sinne § 4 Ziffer 2 entfallen) dies unter Angabe von Gründen verlangt, hat der Vorstand eine solche Information den betreffenden Mitgliedern auch sonst binnen vier Wochen zu geben.
6.Für die Inanspruchnahme des passiven Wahlrechts ist die persönliche Anwesenheit des Mitglieds oder eine schriftliche Kandidatur erforderlich.
1.Die ordentliche Mitgliederversammlung hat einmal jährlich innerhalb der ersten vier Monate des neuen Rechnungsjahres stattzufinden. Ihr obliegen zumindest die in § 8 Ziffer 4 lit. A) bis d) angeführten Gegenstände.
2.Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Obmann, im Verhinderungsfall von dessen Stellvertreter, bei Vorliegen wichtiger Gründe oder auf Verlangen mindestens ein Zehntel der Mitglieder (das heißt von Mitgliedern, die auf mindestens ein Zehntel aller Stimmen im Sine § 4 Ziffer 2 entfallen), auf Verlangen des Vorstandes oder auf Verlangen der Delegiertenversammlung einzuberufen. Die Bestimmungen des §8 gelten sinngemäß. Das Recht der Rechnungsprüfer gemäß §21 Abs. 5 Vereinsgesetz, unter den dort genannten Voraussetzungen vom Vorstand die Einberufung einer Mitgliederversammlung zu verlangen oder eine solche selbst einzuberufen, bleibt hiervon unberührt.
§10 Die Delegiertenversammlung
1.Die Delegiertenversammlung besteht aus den nach den Bestimmungen des Schulorganisationsgesetzes gewählten Klassenelternvertretern und deren Stellvertretern, soferne sie Mitglieder des Vereins sind, sowie den Vorstandsmitgliedern, soweit sie nicht ohnehin Klassenelternvertreter oder deren Stellvertreter sind.
2.Der Delegiertenversammlung obliegt die Festlegung von Grundzügen für die Geschäftsführung des Vereins.
3.Die Einberufung erfolgt durch den Obmann, im Verhinderungsfall durch dessen Stellvertreter.
4.Jedem Mitglied kommt eine Stimme zu.
5.Bezüglich Einberufung, Vorsitz, Beschlussfähigkeit, Gültigkeit eines Beschlusses und Protokoll gelten § 8 Ziffer 1 bis 3 und § 9 sinngemäß.
1.Der Vorstand wird jeweils bis zu Beendigung jener ordentlichen Mitgliederversammlung, die über die Entlastung für das laufende Rechnungsjahr beschließt, von der Mitgliederversammlung gewählt.
2.Der Vorstand besteht aus mindestens sechs Mitgliedern, dem Obmann, dem Kassier und dem Schriftführer, jeweils einem Stellvertreter dieser Funktionen sowie weiteren Personen mit oder ohne bestimmte Funktionszuordnung. Scheidet ein Mitglied des Vorstands vor Ablauf seine Funktionsperiode aus, so muss eine außerordentliche Mitgliederversammlung zwecks Durchführung einer Ergänzungswahl nur dann einberufen werden, wenn weniger als fünf Vorstandsmitglieder verbleiben.
3.Der Obmann führ in Kooperation mit den weiteren Vorstandsmitgliedern die Geschäfte des Vereins.
4.Der Kassier ist für die gesamte Buchhaltung und Gebarung des Vereins verantwortlich.
5.Der Schriftführer führt die in den Statuten vorgesehenen Protokolle, den gesamten Schriftverkehr des Vereins sowie die Mitgliederlisten.
6.Die jeweils stellvertretenden Vorstandsmitglieder haben Sitz und Stimme im Vorstand und vertreten im Bedarfsfall (auch bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds gemäß Ziffer 2 Satz 2) jenes Vorstandsmitglied (Obmann, Kassier, Schriftführer), als dessen Stellvertreter sie bestellt sind.
7.Der Verein wird vom Obmann, im Verhinderungsfall von dessen Stellvertreter, gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied nach außen vertreten. Verfügungen über Guthaben bei Geldinstituten bedürfen der Mitwirkung des Kassiers, im Verhinderungsfall des Kassier-Stellvertreters. Zur passiven Vertretung des Vereins ist jedes Vorstandsmitglied allein befugt.
8.Die Einberufung der Vorstandssitzungen hat schriftlich (mit Brief, Fax oder E-Mail) unter Bekanntgabe der Tagesordnungspunkte zu erfolgen, sie ist spätestens 7 Tage vor Durchführung an alle Vorstandsmitglieder abzusenden. Die Einberufung erfolgt durch den Obmann, der auch den Vorsitz führt, im Verhinderungsfall durch dessen Stellvertreter. Auf die Einberufungsformalitäten kann verzichtet werden, wenn sämtliche Vorstandsmitglieder anwesend und mit der Abhaltung der Vorstandssitzung einverstanden sind.
9.Der Vorstand beschließt bei Anwesenheit von mindestens drei Mitgliedern mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
10.Über die Sitzungen des Vorstands ist ein Protokoll zu führen.
In der Mitgliederversammlung sind zwei Rechnungsprüfer jeweils für ein Rechnungsjahr zu wählen, denen die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statuengemäße Verwendung der Mittel innerhalb von sechs Wochen ab Erstellung und Zusendung der Einnahmen- und Ausgabenrechnung samt Vermögensübersicht (§6 Ziffer 3) sowie die Berichterstattung herüber an den Vorstand (innerhalb derselben Frist) und an die Mitgliederversammlung obliegt. Die Rechnungsprüfer dürfen nicht dem Vorstand angehören. Im übrigen gelten für die Rechnungsprüfung die maßgeblichen Vorschriften des Vereinsgesetzes.
§13 Die Schlichtungseinrichtung
1.In Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis entscheidet die Schlichtungseinrichtung endgültig. Die Schlichtungseinrichtung hat zu Beginn eines Verfahrens auf eine Einigung der Parteien hinzuwirken. (Schlichtungsversuch)
2.Jede Streitpartei hat das Recht, zwei Vereinsmitglieder zu Schiedsrichtern zu wählen, die wiederum ein weiteres als fünftes Mitglied zum Vorsitzenden wählen. Kommt über die Wahl des Vorsitzenden keine Beschlußmehrheit zustande, so entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los.
3.Die Schlichtungseinrichtung ist nach den Bestimmungen der §§ 577 ff Zivilprozessordnung als Schiedsgericht eingerichtet und entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen mit einfach Stimmenmehrheit.
4.Die Anrufung der ordentlichen Gerichte ist ausgeschlossen.
1.Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung (§9) mit mindestens Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
2.Die außerordentliche Mitgliederversammlung hat für den Fall der beschlossenen Auflösung über die Verwendung des Vereinsvermögens zu beschließen, wobei dieses nach Möglichkeit Institutionen mit ähnlichem Zielsetzungen zuzuweisen ist.
§15 Ergänzende Bestimmungen
1.Soweit diese Statuten keine abweichenden Regelungen enthalten, gelten ergänzend die Bestimmungen des Vereinsgesetzes in seiner jeweils gültigen Fassung.
2.Im Sinne des Gleichbehandlungsgesetzes verstehen sich alle Funktionsbezeichnungen auch in ihrer weiblichen Form.
Fassung laut Beschluss der Mitgliederversammlung vom 2.10.2012
Samstag, 4. April 2020Institut Neulandschulen . 1190 Wien, Alfred-Wegener-Gasse 10 - 12 . 01/320 21 07


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Gutscheinvergabe in ...
Die Marketingmaßnahmen bei Arzneimitteln werden offensiver. Die Vergabe von Einkaufsgutscheinen durch den Apotheker an seine Kunden ist im OTC- und Freiwahlbereich gängige Praxis. Einige Apotheker versuchen nun, dieses Konzept unmittelbar mit der Rezepteinlösung zu verknüpfen. Der Kunde gibt sein Rezept in der Apotheke ab und erhält hierfür einen Gutschein zum Einkauf von nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, Nahrungsergänzungen und anderen Produkten in derselben Apotheke. Die Zulässigkeit derartiger Geschäftsmodelle stand jüngst vor mehreren Gerichten auf dem Prüfstand. Dieser Beitrag wird die gegenwärtige Rechtslage erläutern.
Die bisherige Rechtsprechung zu diesem Thema
Landgericht Halle/Saale, OLG Naumburg. Das Landgericht Halle/Saale (Az.: 9 O 33/05) hielt die rezeptgebundene Gutscheinvergabe in seiner Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren gegen einen Apotheker für rechtmäßig. Im entschiedenen Fall hatte sich eine Versandapotheke für jedes eingereichte Rezept bei ihren Kunden mit einem Gutschein im Wert von 5,00 Euro erkenntlich gezeigt. Die Gutscheine konnten vom Kunden beim Kauf rezeptfreier Arzneimittel eingelöst werden. Das Gericht konnte darin keinen Verstoß gegen das UWG in Verbindung mit den Spezialgesetzen, insbesondere dem Heilmittelwerbegesetz und der Arzneimittelpreisverordnung, erkennen. Zur Begründung seiner Auffassung stützte sich das Gericht im Wesentlichen darauf, dass die Einlösung des Gutscheins nicht auf rezeptpflichtige, sondern auf rezeptfreie – der Arzneimittelpreisbindung nicht unterliegende – Arzneimittel erfolgt, sodass ein Verstoß gegen die Arzneimittelpreisverordnung1 nicht vorliege. Die zweite Instanz (OLG Naumburg, Az.: 10 U 16/05) bestätigte das Urteil.
OLG Köln. Zum gegenteiligen Ergebnis kam das OLG Köln in seiner Entscheidung vom 20. September 2005 (Az.: 6 W 112/05). Hier hatte ein Apotheker seinen Kunden bei Rezepteinreichung einen Gutschein in Höhe von 3,00 Euro ausgestellt, einzutauschen gegen rezeptfreie Medikamente und andere Lieferartikel. Die Vorinstanz hatte den auf Unterlassung gerichteten Antrag eines Verbandes zurückgewiesen mit der Begründung, es werde lediglich ein Nachlass auf nicht preisgebundene Apothekenartikel gewährt, was wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden sei (so bereits das LG Halle/Saale). Dies sah das OLG Köln anders.
Das Gericht stellte in erster Linie ab auf die wirtschaftliche Bedeutung der Gutscheingewährung unter dem Aspekt, wie sich das Geschäft für den Verbraucher darstellt. So lasse sich nicht formal zwischen der Gewährung des Gutscheins beim Kauf eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels und dem durch die spätere Einlösung des Gutscheins gewährten Preisnachlass auf freie Apothekenartikel unterscheiden, ohne dass der wirtschaftlichen Bedeutung des Gutscheins Rechnung getragen werde. § 4 S. 1 Rabattgesetz hatte den sofortigen Barrabatt dem Bargeld-Gutschein rechtlich gleichgestellt. Auch nach Abschaffung des Rabattgesetzes gehe die Rechtsprechung weiter davon aus, dass die in Form eines Gutscheins über einen bestimmten Geldbetrag gewährte Vergünstigung sich der Sache nach aus Sicht des Verbrauchers als ein Preisnachlass beim Wareneinkauf darstellt.2 Nach diesen Grundsätzen sei auch die Gewährung eines 3-Euro-Gutscheins auf freiverkäufliche Arzneimittel bei Einlösung eines Rezepts über ein der Preisbindung unterliegendes Arzneimittel bereits ein Nachlass auf diesen Preis.
Nach Auffassung des Gerichts ist der Zeitpunkt, in dem der Preisnachlass gewährt wird, für die rechtliche Bewertung irrelevant. Es ändere daher nichts, dass der Nachlass nicht bereits beim Erwerb des rezeptpflichtigen Produkts gewährt werde. Aus Sicht des Verbrauchers stelle sich der Betrag von 3,00 Euro dennoch als eine bei diesem Kauf erzielte Ersparnis und damit als unmittelbarer Geldvorteil dar. Da Apotheken ein breites Angebot an freiverkäuflichen Artikeln hätten, für die der Gutschein eingetauscht werden könne und die der Verbraucher täglich benötige, könne der Kunde sicher darauf vertrauen, in den Genuss der Ersparnis zu kommen. Daher erscheine ihm das zunächst erworbene, preisgebundene Arzneimittel um drei Euro billiger.
LG Hanau, OLG Frankfurt/Main. Ähnlich argumentiert das OLG Frankfurt in seiner das LG Hanau bestätigenden Entscheidung vom 20. Oktober 2005. Gegenstand war hier die Gewährung von sog. Bonustalern bei Rezepteinlösung, die wiederum gegen Freiwahlprodukte eingetauscht werden konnten. Das Gericht sah hierin die wettbewerbswidrige Gewährung eines indirekten Preisnachlasses.
Den beiden zuletzt zitierten Entscheidungen, insbesondere dem OLG Köln, ist zu folgen. Die Gewährung von Gutscheinen auf rezeptpflichtige Arzneimittel stellt unabhängig davon, ob die Gutscheineinlösung auf rezeptfreie oder rezeptpflichtige Arzneimittel erfolgt, einen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht in Verbindung mit den jeweiligen Spezialgesetzen dar. Nicht nur die Arzneimittelpreisverordnung ist betroffen. Sowohl die Ausgabe als auch das Einlösen von Gutscheinen, die anlässlich der Rezeptabgabe gewährt werden, ist wettbewerbswidrig und verstößt gegen das Arzneimittelpreisrecht, das Sozialrecht, das Berufsrecht der Apotheker und das Apothekenrecht.
Verstoß gegen Arzneimittelpreisrecht3
Gemäß § 3 Arzneimittelpreisverordnung (AMpreisV) ist bei Abgabe von Fertigarzneimitteln, die zur Anwendung beim Menschen bestimmt sind, durch die Apotheken zur Berechnung des Apothekenabgabepreises ein Festzuschlag von 3% zzgl. 8,10 Euro zzgl. Umsatzsteuer zu erheben. Diese Vorschrift dient der Festlegung der Arzneimittelpreise im verschreibungspflichtigen Bereich. Dem Gesetzeszweck entsprechend soll u.a. vermieden werden, dass dem an einer Krankheit leidenden Patienten unterschiedliche Apothekenabgabepreise zugemutet werden, was diesen zwingen würde, Preisvergleiche der ihn versorgenden Apotheken anzustellen. Der Apotheker hat daher zwingend einen konstanten Abgabepreis festzusetzen.
Soweit LG Halle und OLG Naumburg die Gutscheingewährung auf Rezepte für rechtmäßig halten, stellen sie im Wesentlichen darauf ab, dass die Gutscheineinlösung nicht auf rezeptpflichtige, sondern auf rezeptfreie Arzneimittel erfolgt, sodass ein Verstoß gegen die Arzneimittelpreisverordnung nicht vorliege. Dies ist unzutreffend. Eine derartige Differenzierung reißt einen einheitlichen Lebenssachverhalt auseinander und berücksichtigt nicht hinreichend das wirtschaftliche Interesse des Kunden und des Apothekers.
Insbesondere übersieht diese Rechtsprechung, dass die Gutscheingewährung in unmittelbarer Verknüpfung mit der Rezepteinlösung geschieht. Der Patient/Kunde legt das Rezept auf den Counter und erhält hierfür den Gutschein. Die Frage, für welche Produkte der Gutschein eingelöst werden kann, ist daher für die rechtliche Bewertung irrelevant. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es nicht darauf an, auf welche Weise der Rabatt gewährt wird. Das Gericht führt hierzu aus:
"Auch wenn [der Rabatt] nicht schon bei Ausstellung der Rechnung oder bei Zahlung durch Abzug berücksichtigt wird, sondern Gutscheine dafür ausgegeben werden, liegt eine zum mindesten wirtschaftlich gleichartige Vergünstigung vor, die nicht anders beurteilt werden kann."4
Dieser Grundsatz wird der geschäftlichen Realität gerecht und muss auch bei der vorliegenden Konstellation Berücksichtigung finden: Schon mit Erhalt des Gutscheins erlangt der Kunde einen geldwerten Vorteil, den er jederzeit in einer Sachleistung realisieren kann.5 Die Schenkung einer an sich entgeltlichen Leistung stellt einen Preisnachlass dar.6 Durch die Verknüpfung des Preisnachlasses mit dem Rezept wird das verschreibungspflichtige Arzneimittel, für welches das Rezept abgegeben wurde, mittelbar rabattiert (= mittelbare Geldzuwendung)7. Dies ist nach dem Zweck des Arzneimittelpreisrechts, das dies gerade im verschreibungspflichtigen Bereich verhindern will, nicht zulässig.8
Der Verstoß gegen das Arzneimittelpreisrecht bewirkt gleichzeitig einen Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG. Die auf § 78 AMG beruhende Arzneimittelpreisverordnung enthält unmittelbar das Marktverhalten im Interesse der Marktbeteiligten regelnde Vorschriften.9 § 3 AMPreisV gehört hierzu, so dass ein wettbewerbswidriger Vorsprung durch Rechtsbruch vorliegt.
Verstoß gegen Sozialrecht10
Ebenso stellt die Gutscheingewährung eine Umgehung der Erhebungspflicht der Zuzahlung durch den Patienten gemäß § 61 SGB V dar. Danach sind Zuzahlungen, die Versicherte zu leisten haben, in Höhe von 10% des Abgabepreises, mindestens jedoch 5,00 Euro zu erheben. Erhält der Patient für jedes Rezept einen Gutschein in Höhe von 5,00 Euro oder mehr, wird ihm von der Apotheke faktisch die volle Zuzahlung erlassen. Bei geringeren Beträgen liegt ein Teilerlass vor.
Zwar wird die Zuzahlung nicht unmittelbar erlassen, es handelt sich jedoch um einen mittelbaren Zuzahlungserlass: Die zunächst stattfindende Erhebung der Zuzahlung wird nachträglich durch die Gutscheingewährung aufgehoben. Dies läuft dem Zweck des § 61 SGB V, wonach ausdrücklich die Versicherten an den Arzneimittelausgaben zu beteiligen sind, zuwider.
Allerdings ist der Verstoß gegen § 61 SGB V durch einen anderen Apotheker nicht wettbewerbsrechtlich sanktionierbar. Er war daher auch nicht Gegenstand der oben aufgeführten Entscheidungen. Die sozialrechtlichen Regelungen haben abschließenden Charakter und regeln ausschließlich die Leistungsbeziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern.11 Dies gilt auch, soweit durch diese Rechtsbeziehungen Rechte Dritter betroffen sind.12 Auch wenn § 69 S. 4 SGB V nicht ausdrücklich auf die Zuzahlungsregelung in § 61 SGB V verweist, muss auch diese Regelung nach dem Zweck des Sozialrechts als abschließend angesehen werden. Sie dient daher nicht dazu, das Marktverhalten im Interesse der Marktbeteiligten zu regeln.
Unabhängig davon liegt aber ein Verstoß gegen § 61 SGB V vor, den die Kassen und ihre Verbände möglicherweise nicht ohne weiteres hinnehmen werden.
Verstoß gegen Berufsrecht13
Nach einigen Berufsordnungen ist das Abweichen von dem sich aus der Arzneimittelpreisverordnung ergebenden einheitlichen Apothekenabgabepreis (z.B. durch Rabattgewährung, sonstige Preisnachlässe) auf die Abgabe von apothekenpflichtigen Arzneimitteln berufswidrig. Diese Vorschriften haben wettbewerbsrechtliche Relevanz, da sie auch dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, was durch den ausdrücklichen Bezug zur Arzneimittelpreisverordnung zum Ausdruck kommt (berufsrechtliche Außenwirkung).14 Soweit die Berufsordnungen auch Verstöße gegen das Sozialrecht sanktionieren, handelt es sich dagegen nicht um wettbewerbsrechtlich relevante Vorschriften.15
Verstoß gegen Apothekenrecht – unzulässige Rezeptsammelstelle16
Zudem stellt die Gutscheingewährung auf Rezepte eine unzulässige Rezeptsammelstelle dar. Nach dem Apothekenrecht ist das Sammeln von Rezepten nur unter bestimmten, engen Voraussetzungen zulässig. Zum Beispiel dürfen Rezeptsammelstellen nicht in Gewerbebetrieben unterhalten werden. Das Einsammeln der Rezepte auf andere Weise ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichthofs unzulässig und stellt einen Verstoß gegen §§ 1, 11 Apothekengesetz dar, die aus gesundheitspolitischen Gründen zur Sicherung der Arzneimittelversorgung der Bevölkerung erlassen worden sind und deren Verletzung einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellt.17 Nach dem Zweck dieser Vorschriften soll der Verknüpfung von Rezeptvereinnahmung und wirtschaftlichen Interessen sowie einer Kanalisierung und Weiterleitung der Rezepte zu einem bestimmten Empfänger vorgebeugt werden. Das "Heranschaffen von Rezepten" (so der BGH)18 ist unzulässig. Werden die Kunden mit Gutscheinen gezielt zur Abgabe ihrer Rezepte in einer bestimmten Apotheke animiert, liegt eine derartige Kanalisierung von Rezepten zu Lasten anderer Apotheken vor. Zwar könnte man hier ebenso vertreten, dass § 24 Apothekenbetriebsordnung in Verbindung mit § 11 Apothekengesetz primär der unzulässigen Zuführung von Patienten und Zuweisungen von Verschreibungen, beispielsweise durch Absprachen von Apotheken und Ärzten, vorbeugen will. Jedoch ist auch die gezielte Animierung von Patienten zur Rezeptabgabe durch einen bestimmten Apotheker hierfür ausreichend, so dass dieses Verhalten auch unter dem Blickwinkel der Bildung von Rezeptsammelstellen wettbewerbswidrig ist.
Bedenklich ist bereits die Bewerbung einer Gutschein-Aktion im Internet. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt der Zweck der gesetzlichen Bestimmungen zur Rezeptsammelstelle auch darin, jedwede Eigeninitiative des Apothekers zur Sammlung von Rezepten außerhalb der Betriebsräume zu unterbinden, sofern sie sich nicht in der durch § 11 Apothekenbetriebsordnung strikt geregelten Form einer Sammelstelle erschöpft.19 Schon die Bewerbung der Gutschein-Aktion im Internet stellt eine Betätigung des Apothekers nach außen dar. Er tritt gezielt, die Vereinnahmung der Rezepte bezweckend, an den Kunden heran. Dies widerspricht dem – trotz zunehmender Liberalisierung des Apothekenrechts20 – nach wie vor geltenden Leitbild des "Apothekers in seiner Apotheke"21.
Heilmittelwerbegesetz (HWG) nicht einschlägig
Gemäß § 10 HWG, der sich auch insoweit mit der 14. AMG-Novelle nicht ändert, ist für verschreibungspflichtige Arzneimittel Publikumswerbung untersagt. Gemäß § 7 HWG sind Zuwendungen oder Werbegaben, worunter auch Gutscheine fallen, nur in eng begrenzten Fällen zulässig, etwa dann, wenn es sich um geringwertige Kleinigkeiten handelt. Der Grenzbereich für gerade noch zulässige geringwertige Kleinigkeiten wird von manchen Gerichten schon bei Zuwendungen im Wert von 0,50 Euro angenommen.22 Der Wert der Gutscheine liegt jedoch häufig zwischen 2,00 Euro und 10,00 Euro, so dass bei Anwendbarkeit des HWG eine Werbung unzulässig wäre. Das HWG ist jedoch nur dann einschlägig, wenn so genannte produkt- und/oder leistungsbezogene Absatzwerbung betrieben wird. Das heißt, es muss ein Bezug zu bestimmten Arzneimitteln hergestellt werden. Das HWG ist dagegen nicht einschlägig bei der so genannten Firmen-, Image- oder Vertrauenswerbung. Soweit sich also der Apotheker auf bloße Arzneimittelkategorien, also verschiedene, gegenseitig austauschbare Produkte eines oder verschiedener Pharmaunternehmen oder allgemein auf die Kategorien RX, OTC, Freiwahl beschränkt, fällt diese Werbung aus dem Anwendungsbereich des HWG heraus. Bezieht sich die Gutscheinwerbung – wie hier – auf eine nicht hinreichend eingrenzbare Produktpalette, ist das HWG nicht einschlägig.23
Die Gutscheingewährung für eingereichte Rezepte ist unabhängig davon, ob die Gutscheineinlösung auf rezeptfreie oder rezeptpflichtige Arzneimittel erfolgt, unzulässig. Im Hinblick auf die Gespaltenheit der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte wird für den Bereich des Wettbewerbsrechts voraussichtlich der Bundesgerichtshof eine klärende Entscheidung fällen müssen. Bis dahin wird die Rechtsunsicherheit zu diesem Thema fortbestehen. Apothekern kann von derartigen Geschäftskonzepten nur dringend abgeraten werden. Alternative Modelle, die der derzeit geltenden Rechtsordnung entsprechen und dem Apotheker nicht weniger geeignete Instrumente zur Marktsteuerung an die Hand geben, sollten entwickelt werden.
Dr. Gordon Grunert, LL.M. Eur., Rechtsanwalt,
1 § 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 78 AMG i. V. m. AMPreisV.
2 So das OLG Köln mit zutreffendem Verweis auf BGH GRUR 2003, 1057 – Einkaufsgutschein.
3 §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. §§ 1, 3 Arzneimittelpreisverordnung.
4 BGHZ 36, 370/374.
5 Rechtsnatur: Schuldverschreibung auf den Inhaber (§ 793 BGB), i.d.R. Schuldversprechen (780 BGB) – abstrakter, einseitig verpflichtender Schuldvertrag.
6 Vgl. BGH GRUR 2004, 349 – Einkaufsgutschein II – m. w. N.
7 BGH GRUR 2003, 1057 – Einkaufsgutschein.
8 Vgl. OLG Frankfurt (mutatis mutandis) aus dem Bereich der Gutscheinwerbung für preisgebundene Bücher: Urt. v. 22. 06. 2004, Az.: 11 U 15/04 und 11 U 2/04.
9 Harte/Henning/v.Jagow, UWG, § 4 Nr. 11 Rz. 64.
10 § 61 SGB V.
11 § 69 S. 1 SGB V.
12 § 69 S. 4 SGB V.
13 §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i. V. m. den entsprechenden Vorschriften der Landesberufsordnungen für Apothekerinnen und Apotheker.
14 Götting in: Fezer, UWG, Bd. 1, § 4 – 11 Rz. 61 m. w. N.
15 Näher dazu: Harte/Henning/v. Jagow, UWG, § 4 Rz. 74.
16 § 3 UWG i. V. m. §§ 1, 11 ApoG, 24 Abs. 2 Apothekenbetriebsordnung.
17 BGH GRUR 1981, 280/281 – Apothekenbegünstigung; Baumbach/Hefermehl/Köhler, Wettbewerbsrecht, § 4 Rz. 11.76 f.
18 BGH GRUR 1981, 282/283 – Apothekerbotin.
19 BGH GRUR 1982, 313/314 – Rezeptsammlung für Apotheker.
20 Z. B. durch Zulassung des Versandhandels.
21 Vgl. hierzu BGH GRUR 1981, 282 – Apothekerbotin, m. w. N.
22 LG Frankfurt a. M., Urt. v. 11. 11. 2004, Az.: 2/3 O 241/04.
23 Zutreffend OLG Düsseldorf, Pharma Recht 2004, 416 f.
DAZ 2005, Nr. 47, S. 94, 20.11.2005
Apothekenmarketing: Gericht untersagt Gutscheinenwerbung

matches:
§ 4
§ 3
§ 78
§ 3
§ 61
§ 61
§ 61
§ 69
§ 61
§ 61
§ 24
§ 11
§ 11
§ 10
§ 7
§ 4
§ 78
BGH
BGH
BGH
§ 4
§ 61
§ 69
§ 69
§ 4
§ 4
§ 3
BGH
§ 4
BGH
BGH
BGH


BFH, Urteil v. 09.11.2006 - IV R 2/06 -nv- - NWB Urteile
BFH v. 09.11.2006 - IV R 2/06
BFH Urteil v. 09.11.2006 - IV R 2/06
Häusliches Arbeitszimmer, wenn die Räume eine funktionale Einheit bilden
Begehrt der Steuerpflichtige den Betriebsausgabenabzug für mehrere in seine häusliche Sphäre eingebundene Räume, ist die Qualifizierung als häusliches Arbeitszimmer grundsätzlich für jeden Raum gesondert vorzunehmen. Eine gemeinsame Qualifizierung kommt nur dann in Betracht, wenn die Räume eine funktionale Einheit bilden. Diese liegt aber nur vor, wenn verschiedene Räume nahezu identisch genutzt werden. Insoweit kann es keinen Unterschied machen, ob aufgrund der räumlichen Situation die Nutzung in einem oder in mehreren Räumen erfolgt. Ein im selbst genutzten Einfamilienhaus gelegenes Büro (funktionale Büroeinheit) kann jedoch dann aus dem Anwendungsbereich des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG herausfallen, wenn aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls die Einbindung des Büros in die häusliche Sphäre aufgehoben oder überlagert wird. Das ist z. B. dann der Fall, wenn das Büro auch von dritten, nicht familienangehörigen und auch nicht haushaltszugehörigen Personen genutzt wird.
Instanzenzug: FG Düsseldorf Urteil vom 10.03.2004 7 K 3823/01 E BFH IV R 2/06 (Verfahrensverlauf), BFH - IV R 2/06, Verfahrensverlauf
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte in den Streitjahren (1998 und 1999) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Daneben erklärte er unter anderem Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit als Rechtsanwalt.
Für seine Tätigkeit als Rechtsanwalt, für die ihm kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung stand, nutzte der Kläger zwei Räume im Keller seines privaten Einfamilienhauses, die nicht den Mittelpunkt seiner gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bildeten.
Bei dem einen Raum handelte es sich um einen Sekretariatsarbeitsplatz mit Computer, bei dem anderen Raum um ein Anwalts- und Besprechungszimmer, das mit einem Schreibtisch und Bücherregalen ausgestattet war.
Der Zugang zu den Räumen führte nicht durch die Wohnräume. Sie waren vielmehr nach Eintritt durch die Haustür des Einfamilienhauses über die Treppe in den Keller über einen Flur erreichbar, über den auch die übrigen privat genutzten Räume, nämlich ein Heizungskeller, ein Vorratsraum sowie eine Waschküche erreicht werden konnten. Sanitäranlagen befanden sich nicht in den Kellerräumen. Die Räumlichkeiten waren nicht für einen dauerhaften und intensiven Publikumsverkehr eröffnet. Ein Praxisschild war nicht am Haus angebracht.
Für die anfallenden Schreibarbeiten beschäftigte der Kläger zwei Teilzeitkräfte, die nach Bedarf tätig waren, so dass das Büro nicht ganztägig besetzt war.
In den Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre machte der Kläger Raumkosten in Höhe von 16 179,19 DM (1998) und in Höhe von 17 754,67 DM (1999) als Betriebsausgaben geltend.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt —FA—) wich von den Erklärungen ab und berücksichtigte im Rahmen der Einkommensteuerveranlagungen die Raumkosten lediglich mit jeweils 2 400 DM, da es sich hinsichtlich der genutzten Räumlichkeiten um ein häusliches Arbeitszimmer handele.
Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2006, 1501 veröffentlichten Gründen als unbegründet ab.
das Urteil des FG Düsseldorf vom 10. März 2004 7 K 3823/04 E und die Einspruchsentscheidung des FA vom 5. Juni 2001 aufzuheben und unter Abänderung der Einkommensteuerbescheide vom 9. März 2000 für 1998 und vom 9. Mai 2001 für 1999 die Einkommensteuer für 1998 in Höhe von 3 719,09 € (richtig: 3 717,09 € = 7 270 DM) und für 1999 in Höhe von 4 523,91 € (8 848 DM) herabzusetzen.
II. Die Revision des Klägers ist begründet; das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung —FGO—).
Die Feststellungen des FG ermöglichen keine Entscheidung, ob die im Keller des selbst genutzten Einfamilienhauses gelegenen Räume dem Anwendungsbereich des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der für die Streitjahre gültigen Fassung unterfallen.
1. a) Der Senat teilt dabei jedoch nicht die Auffassung des Klägers, dass Büroräume einer Rechtsanwaltspraxis generell aus dem Anwendungsbereich der Abzugsbeschränkung für häusliche Arbeitszimmer auszunehmen seien. Gegen diese Ansicht spricht bereits, dass der Gesetzgeber bei der Neuregelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG konkret auch den Fall vor Augen hatte, dass ein Raum als Kanzlei eines Steuerberaters oder Rechtsanwalts genutzt wird (BTDrucks 13/1686, 16; Urteil des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 23. September 1999 VI R 74/98 , BFHE 189, 438, BStBl II 2000, 7). Der Gesetzgeber wollte diese Fälle „von der Begrenzung der Höhe nach” ausnehmen; er hat dafür jedoch (lediglich) die Rückausnahme des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3, 2. Halbsatz EStG geschaffen, die einen unbegrenzten Abzug eröffnet, sofern das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung des Steuerpflichtigen bildet. Dieser Regelungstechnik hätte es nicht bedurft, wenn Büro- und Praxisräume trotz der Einbindung in die private Lebenssphäre von vornherein nicht als häusliches Arbeitszimmer anzusehen wären (dazu BFH-Urteil in BFHE 189, 438, BStBl II 2000, 7, unter 2. a der Gründe).
b) Der Senat teilt auch nicht die verfassungsrechtlichen Bedenken des Klägers. Die unterschiedliche Nutzung von Räumlichkeiten stellt ein sachliches Differenzierungskriterium i.S. des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes für eine unterschiedliche einkommensteuerrechtliche Behandlung dar.
2. Nach der Rechtsprechung des BFH erfasst die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG das häusliche Büro, d.h. einen Arbeitsraum, der seiner Lage, Funktion und Ausstattung nach in die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen eingebunden ist und vorwiegend der Erledigung gedanklicher, schriftlicher oder verwaltungstechnischer Arbeiten dient (vgl. Senatsurteil vom 20. November 2003 IV R 30/03, BFHE 204, 176, BStBl II 2004, 775, m.w.N.). Für seine Qualifizierung ist es ohne Bedeutung, ob der Raum eine Betriebsstätte i.S. des § 12 der Abgabenordnung (AO 1977) darstellt (vgl. BFH-Urteil vom 16. Oktober 2002 XI R 89/00 , BFHE 201, 27, BStBl II 2003, 185).
3. In die häusliche Sphäre eingebunden ist ein Arbeitszimmer regelmäßig dann, wenn es sich in einem Raum befindet, der zur privat genutzten Wohnung bzw. zum Wohnhaus des Steuerpflichtigen gehört. Ein Arbeitszimmer, das sich in einem selbst genutzten Einfamilienhaus befindet, ist danach grundsätzlich ein häusliches Arbeitszimmer i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG (Senatsurteil in BFHE 204, 176, BStBl II 2004, 775, unter I. 2. der Gründe, m.w.N.).
a) Ob dabei ein in die häusliche Sphäre eingebundener Raum dem Anwendungsbereich des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG unterfällt, ist ausschließlich danach zu beurteilen, ob er dem von der Rechtsprechung gebildeten Raumtypus (dazu II. 2.) entspricht. Begehrt der Steuerpflichtige den Betriebsausgabenabzug für mehrere in seine häusliche Sphäre eingebundene Räume, ist die Qualifizierung als häusliches Arbeitszimmer grundsätzlich für jeden Raum gesondert vorzunehmen. Eine gemeinsame Qualifizierung kommt nur dann in Betracht, wenn die Räume eine funktionale Einheit bilden. Diese liegt aber nur vor, wenn verschiedene Räume nahezu identisch genutzt werden. Insoweit kann es keinen Unterschied machen, ob aufgrund der räumlichen Situation die Nutzung in einem oder in mehreren Räumen erfolgt (Senatsurteil in BFHE 204, 176, BStBl II 2004, 775, unter I. 4. a der Gründe). Im Streitfall bilden der als Sekretariatsarbeitsplatz eingerichtete Raum und der vom Kläger genutzte Büroraum schon deshalb eine funktionale Einheit, weil die in beiden Räumen ausgeübten Tätigkeiten mit der Rechtsanwaltstätigkeit des Klägers in Zusammenhang stehen. Die Sekretärinnen erledigten die der Rechtsanwaltstätigkeit des Klägers dienenden anfallenden Schreibarbeiten an ihrem mit einem Computer ausgestatteten Sekretariatsarbeitsplatz.
b) Ein im (auch) selbst genutzten Einfamilienhaus gelegenes Büro kann jedoch dann aus dem Anwendungsbereich des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG herausfallen, wenn aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles die Einbindung des Büros in die häusliche Sphäre aufgehoben oder überlagert wird (Senatsurteile in BFHE 204, 176, BStBl II 2004, 775, unter I. 4. b der Gründe, und vom 20. November 2003 IV R 3/02, BFHE 205, 46, BStBl II 2005, 203, unter 6. d bb der Gründe). Derartige Gründe sind allerdings nicht schon deshalb gegeben, weil ein Steuerpflichtiger einen von ihm genutzten Raum gelegentlich für Beratungsgespräche benutzt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 189, 438, BStBl II 2000, 7). Sie sind jedoch u.a. dann zu bejahen, wenn die funktionale Büroeinheit auch von dritten, nicht familienangehörigen und auch nicht haushaltszugehörigen Personen genutzt wird (Senatsurteil in BFHE 205, 46, BStBl II 2005, 203, unter 6. d bb der Gründe; vgl. auch Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen —BMF— vom 16. Juni 1998 , BStBl I 1998, 863, Tz. 7 Buchst. b).
c) Danach kann die funktionale Einheit aus dem Anwendungsbereich des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG ausscheiden, wenn zumindest eine vom Kläger beschäftigte Teilzeitkraft nicht familienangehörig und auch nicht haushaltszugehörig war. Handelt es sich dagegen bei den Teilzeitkräften ausschließlich um familienangehörige oder haushaltszugehörige Personen, so ist dies für die Aufhebung der Einbindung der genutzten Räumlichkeiten in den Anwendungsbereich des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG schädlich (vgl. BFH-Beschlüsse vom 27. August 2002 XI B 9/02, BFH/NV 2003, 151; vom 12. Juli 2002 IV B 36/01, BFH/NV 2002, 1570, und vom 21. Juni 2002 XI B 190/01, BFH/NV 2003, 146).
4. Die Vorentscheidung beruht auf einer anderen Rechtsauffassung und ist daher aufzuheben. Der Senat kann jedoch nicht durcherkennen, da die Sache nicht spruchreif ist. Zu der Frage, ob es sich bei den vom Kläger beschäftigten Teilzeitkräften ausschließlich um familienangehörige oder haushaltszugehörige Personen handelt, hat das FG —aus seiner Sicht zu Recht— keine Feststellungen getroffen. Dies lässt sich auch nicht den Akten entnehmen. Lediglich für das Jahr 2000 —und damit nicht die Streitjahre betreffend— hat die Ehefrau des Klägers einen Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung zur Steuerfreistellung des Arbeitslohns gestellt und als Arbeitgeber den Kläger bezeichnet. Das FG wird die fehlenden Feststellungen nachzuholen haben.
5. Kommt das FG zum Ergebnis, dass die genutzten Räumlichkeiten aus dem Anwendungsbereich des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG ausscheiden, so wird es zu berücksichtigen haben, dass der Kläger auch die Raumkosten für den Flur, über den sowohl der Sekretariatsarbeitsplatz als auch das Büro des Klägers, darüber hinaus aber auch die privat genutzte Waschküche und ein Vorratsraum erreichbar sind, in die Ermittlung seiner Raumkosten einbezogen hat. Hinsichtlich der auf den Flur entfallenden Aufwendungen handelt es sich damit aufgrund der eindeutigen Einbindung dieser Räumlichkeit in den privaten Wohnbereich um Aufwendungen, die dem vollständigen Abzugsverbot des § 12 Satz 1 Nr. 1 EStG unterfallen ( BFH-Urteile vom 28. August 2003 IV R 38/01 , BFH/NV 2004, 327, unter II. 2. c der Gründe, und vom 18. Oktober 1983 VI R 180/82, BFHE 139, 518, BStBl II 1984, 110, unter 3. der Gründe). Die Feststellung des FG, dass der Anteil der zwei Kellerräume 22,5 % an der Gesamtwohnfläche beträgt, ist daher nicht zutreffend. Das FG wird mithin den Anteil der als Rechtsanwaltskanzlei in Betracht kommenden Kellerräume an der Gesamtwohnfläche erneut zu ermitteln haben.
FG Nürnberg 9.10.2012 - 1 K 164/11
BFH 27.6.2011 - VIII B 22/10
BFH 12.4.2011 - VIII B 155/10
FG Düsseldorf 7.12.2009 - 11 K 1093/07 E
BFH 15.6.2007 - XI B 93/06
FG Düsseldorf 10.3.2004 - 7 K 3823/01 E
BFH/NV 2007 S. 677 Nr. 4
DStRE 2007 S. 738 Nr. 12
WAAAC-37706


§ 1901b BGB ⚖ Buergerliches-gesetzbuch.net
§ 1901b Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens (aktuelle Seite)
von der Generalvollmacht über den Ehevertrag bis zum Testament
https://www.notare-hamburg-veritaskai.de/wp-content/uploads/2017/02/patientenve...
14.02.2017 - Bevollmächtigtem über die zu ergreifenden Maßnahmen „unter Berücksichtigung“ des Patientenwillens (§ 1901b BGB). II. Patientenverfügungen. Entscheidung des BGH vom 6. Juli 2016. „Von vornherein nicht ausreichend sind allgemeine Anweisungen,
Gesetzliche Grundlage für Patientenverfügung, § 1901 a BGB, Vorrang des Patientenwillens vor dem Schutz des Lebens .... Schriftformerfordernis, Aktualisierung erforderlich bzw. sinnvoll (alle 3 Jahre), Angaben zur Beratung (Hausarzt, Anwalt), Anhörung na
Widerruf einer Patientenverfügung und Berücksichtigung des ...
https://www.bundestag.de/blob/530846/9f6d5e2179b23c5d05439917139832e3/wd-7-100-...
14.09.2017 - Konsultations- und Anhörungsverfahren gemäß § 1901b BGB. 6. 2.2.2. Widerruf der Patientenverfügung. 7. 2.2.2.1. Keine gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich des Adressaten. 8. 2.2.2.2. Einwilligungsfähigkeit. 9. 2.2.3. Berücksichtigung des natür
Patientenverfuegung-2.pdf - Deutscher Anwaltverein
https://anwaltverein.de/de/newsroom/id-2009-18?file=files/anwaltverein.de/downl...
Einwilligungsfähigkeit fort gelten sollen, verdient grundsätzlich Zustimmung. Entsprechendes gilt hinsichtlich der Regelung in § 1901b Abs. 1 S. 2 BGB-E. Als unpraktikabel könnte sich indessen § 1901b Abs. 2 Nr.1 BGB-E erweisen. Die Regelung trägt nach A
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25.09.2009 - Aufgabe und Pflichten des Arztes? • Betreuungsrecht erfasst den Arzt nicht. • Aufgabe und Pflichten des Arztes aber angesprochen (vgl. § 1901b Abs. 1 BGB). • Bindung des Arztes an Patientenverfügung folgt aus Arztrecht (vgl. Gesetzesbegründu
Der Betreuer als Vollstrecker des Patientenwillens - Rudolf Assion
http://www.assion.cc/uploads/document/document/2/betreueralsvollstreckerkurz.pdf
1901b. (1)Der behandelnde Arzt prüft, welche ärztliche. Maßnahme im Hinblick auf den Gesamtzustand und die Prognose des Patienten indiziert ist. (2) Er und der ... -ob eine formell wirksame Patientenverfügung vorliegt. • schriftliche Erklärung. •genügend
Empfohlenes Vorgehen hinsichtlich der Frage, ob lebensverlängernde ...
http://lkhg-thueringen.de/wp-content/uploads/2018/02/rd_403_21102016_Anlage.pdf
Liegt keine wirksame Patientenverfügung vor, bedarf es der Entscheidung des. Bevollmächtigten. • Dieser hat gemäß § 1901a Abs. 2 und 5 BGB die Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen des Betroffenen festzustellen, hierbei wiederum die. §§ 1901a,
Patientenverfügung | Einzelheiten zur Reform: Das Gespräch zur ...
http://www.iww.de/ee/archiv/patientenverfuegung-einzelheiten-zur-reform-das-ges...
31.07.2009 - In EE 09, 117, haben wir über die gesetzlichen Neuregelungen zur Patientenverfügung berichtet. Am 10.7.09 passierte das Gesetz den Bundesrat und wird am 1.9.09 in Kraft treten. Der neue § 1901b BGB regelt das „Gespräch zur Feststellung des P
§ 1901b BGB Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens ...
https://www.buzer.de/gesetz/6597/a163997.htm
(1) Der behandelnde Arzt prüft, welche ärztliche Maßnahme im Hinblick auf den Gesamtzustand und die Prognose des Patienten indiziert ist. Er und der Betreuer erörtern diese Maßnahme unter Berücksichtigung des.
BGB § 1901b Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens - NWB ...
https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/79084_1901b/
1901b Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens [1]. (1) 1Der behandelnde Arzt prüft, welche ärztliche Maßnahme im Hinblick auf den Gesamtzustand und die Prognose des Patienten indiziert ist. 2Er und der Betreuer erörtern diese Maßnahme unter Berück
Die Patientenverfügung / 2.2 Äußerung von nahen Angehörigen ...
https://www.haufe.de/steuern/steuer-office-premium/die-patientenverfuegung-22-a...
Die Vorschrift ist eine "Soll-Vorschrift"; eine Verpflichtung des Betreuers und der Ärzte zur Anhörung besteht somit nicht. Nach § 1901b Abs. 2 BGB sollen der Betreuer sowie der behandelnde Arzt zur Feststellung des Patientenwillens nach § 1901a Abs. 1 u
http://www.vorsorgeregister.de/1:98/Meldungen/BGH-Behandlungsabbruch.html
Bundesgerichtshof präzisiert Voraussetzungen für Behandlungsabbruch. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.11.2010 (Az. 2 StR 320/10) entschieden, dass ein rechtfertigender Behandlungsabbruch auf der Grundlage des Patientenwillens voraussetzt, dass
BGB › Buch 4 Familienrecht › Abschnitt 3 Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft › Titel 2 Rechtliche Betreuung › § 1901b
§ 1901b Abs. 1 BGB oder § 1901b Abs. I BGB
§ 1901b Abs. 2 BGB oder § 1901b Abs. II BGB
§ 1901b Abs. 3 BGB oder § 1901b Abs. III BGB


 XII ZB 475/19 - caselaw.de
XII ZB 475/19
BUNDESGERICHTSHOF XII ZB 475/19 BESCHLUSS vom
ja BGB §§ 1897 Abs. 1, 1898 Abs. 2, 1908 b Abs. 2; FamFG §§ 63 Abs. 1, 64 Abs. 2 Satz 3, 287 a) Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit muss die Person des Beschwerdeführers bei Einlegung der Beschwerde aus der Rechtsmittelschrift selbst oder in Verbindung mit sonstigen Unterlagen oder Umständen erkennbar sein oder doch jedenfalls bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist erkennbar werden (Fortführung von Senatsbeschluss vom 24. Juli 2013 - XII ZB 56/13 - FamRZ 2013, 1571).
b) War der Betreuer zum Zeitpunkt seiner Betreuerbestellung zur Übernahme der Betreuung bereit, kann seine nach Wirksamkeit der Bestellung erfolgende Erklärung, die Betreuung nicht mehr führen zu wollen, nicht für sich genommen zu seiner Entlassung aus dem Betreueramt führen, jedoch seine Eignung als Betreuer in Frage stellen.
c) Ist der vom Amtsgericht bestellte Betreuer aufgrund der Erkenntnislage des Beschwerdegerichts nicht mehr zur Führung der Betreuung geeignet, hat das Beschwerdegericht einen geeigneten Betreuer zu bestellen und kann sich nicht auf die Feststellung beschränken, ein bestimmter Beteiligter komme nicht als Betreuer in Betracht.
d) Die Bestellung eines Familienangehörigen, den der Betroffene als Betreuer wünscht, kann mit dem Wohl des Betroffenen unvereinbar sein, wenn dieser entweder persönlich unter den Spannungen zwischen seinen Familienangehörigen leidet oder die Regelung seiner wirtschaftlichen oder sonstigen Verhältnisse wegen der Spannungen innerhalb der Familie nicht gewährleistet ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. Mai 2019 - XII ZB 57/19 - FamRZ 2019, 1356).
BGH, Beschluss vom 12. Februar 2020 - XII ZB 475/19 - LG Frankfurt am Main AG Frankfurt am Main ECLI:DE:BGH:2020:120220BXIIZB475.19.0 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Februar 2020 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richter Prof. Dr. Klinkhammer, Schilling und Guhling und die Richterin Dr. Krüger beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26. September 2019 aufgehoben, soweit die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Mai 2019 zurückgewiesen worden ist. Im Übrigen werden die Rechtsbeschwerden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beschwerde der Betroffenen verworfen wird. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen. Wert: 5.000 €
Die im Jahr 1931 geborene, inzwischen unter einer mittelschweren bis schweren Demenz leidende Betroffene hatte im März 2015 drei ihrer vier Kinder umfassend und zur jeweiligen Alleinvertretung bevollmächtigt. Zwischen den Kindern kam es zum Streit darüber, in welcher Einrichtung die Betroffene woh- ECLI:DE:BGH:2020:120220BXIIZB475.19.0 nen sollte. Die Auffassung der Beteiligten zu 3 stand dabei derjenigen ihrer Geschwister - des Beteiligten zu 4, der Beteiligten zu 5 und einer weiteren Schwester - gegenüber.
Schließlich hat sich der Beteiligte zu 4 mit einer Betreuungsanregung an das Amtsgericht gewandt. Dieses hat den Beteiligten zu 1, einen Rechtsanwalt, zum Betreuer für den Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitssorge, Vertretung gegenüber Heim- und Einrichtungsleitung, Behörden, Ämtern, Versicherungen und ähnlichen Institutionen, Vermögenssorge und Postangelegenheiten bestellt. Dagegen hat die Beteiligte zu 3 Beschwerde mit dem Ziel eingelegt, selbst zur Betreuerin bestellt zu werden. Hilfsweise hat sie beantragt, dass ihre drei Geschwister zu gemeinsamen gleichberechtigten Betreuern bestellt werden sollten. Auf Nachfrage des Landgerichts hat der Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten zu 3 mitgeteilt, die Beschwerde sei von der Beteiligten zu 3 auch für die Betroffene eingelegt worden.
Während des Beschwerdeverfahrens hat der Berufsbetreuer dem Amtsgericht am 12. August 2019 schriftlich mitgeteilt, er lege sein Amt mit sofortiger Wirkung nieder und beantrage, seine Bestellung als Betreuer mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Die Betreuung sei aufgrund der gravierenden innerfamiliären Unstimmigkeiten nicht zum Wohl der Betroffenen durchführbar. Das Landgericht hat die Beschwerden der Betroffenen und der Beteiligten zu 3 zurückgewiesen.
Hiergegen richten sich die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und der Beteiligten zu 3.
Die Rechtsbeschwerden bleiben ohne Erfolg, soweit sie sich gegen die mit dem angefochtenen Beschluss erfolgte Zurückweisung der von der Beteiligten zu 3 im Namen der Betroffenen eingelegte Beschwerde richten, weil diese mangels Einhaltung der Beschwerdefrist des § 63 Abs. 1 FamFG bereits unzulässig ist. Soweit die im eigenen Namen eingelegte Beschwerde der Beteiligten zu 3 zurückgewiesen worden ist, führen die Rechtsbeschwerden hingegen zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht.
Ein Wunsch der Betroffenen, die Beteiligte zu 3 zur Betreuerin zu bestellen, sei nicht feststellbar. Den Äußerungen der Betroffenen in der Anhörung sei nicht zu entnehmen gewesen, dass überhaupt eines ihrer Kinder als Betreuer agieren solle oder dass sie aktuell eine bestimmte Präferenz für eines ihrer Kinder als Betreuer habe. Aus der im März 2015 errichteten Vorsorgevollmacht folge nichts anderes, weil die grundsätzlich zur gleichrangigen Vertretung bevollmächtigten Kinder über die Frage, wer Betreuer werden solle, zerstritten seien. Da zwischen ihnen in Bezug auf die für die Betroffene zu treffenden Entscheidungen gänzliche Uneinigkeit herrsche, sei auch ihre gemeinsame Bestellung ausgeschlossen.
Das Zerwürfnis der Kinder habe ein Ausmaß erreicht, das mit Blick auf das Wohl der Betroffenen die Bestellung eines familienfremden Betreuers erfordere. Der Streit habe den Bereich der Sachebene verlassen, es würden auf dem Rücken der Betroffenen nur noch Machtkämpfe ausgetragen. Die Kinder hätten das Wohl der Betroffenen offensichtlich nicht mehr im Auge und seien vernünftigen und vermittelnden Vorschlägen nicht zugänglich. Eine Betreuung allein durch die Beteiligte zu 3 würde zwangsläufig mit weiteren schweren innerfamiliären Konflikten einhergehen, die sich auf das Wohl der Betroffenen auswirken würden. Angesichts des Umstands, dass ein Mediationsversuch gescheitert sei, sei dieses Zerwürfnis von Dauer und könne nicht behoben werden.
Es bestünden keine nachvollziehbaren Zweifel an der Eignung des bestellten Berufsbetreuers. Dessen Antrag, seine Betreuerbestellung aufzuheben, führe nicht zur Erledigung der Beschwerde, sondern sei dann gegebenenfalls vom Amtsgericht zu verbescheiden. Er habe aber jedenfalls nicht zur Folge, dass die Beteiligte zu 3 zur Betreuerin zu bestellen wäre.
2. Soweit das Landgericht mit diesen Ausführungen die Beschwerde der Betroffenen zurückgewiesen hat, bleiben die Rechtsbeschwerden schon deshalb ohne Erfolg, weil die Beschwerde der Betroffenen wegen Versäumung der einmonatigen Beschwerdefrist des § 63 Abs. 1 FamFG unzulässig und deshalb zu verwerfen ist.
a) Nach § 64 Abs. 2 Satz 3 FamFG muss die Beschwerdeschrift die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Diesem Erfordernis ist nur dann genügt, wenn bei der Einlegung des Rechtsmittels aus der Rechtsmittelschrift selbst oder in Verbindung mit sonstigen Unterlagen oder Umständen der Rechtsmittelführer erkennbar ist oder doch jedenfalls bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist erkennbar wird. Die Einhaltung dieser an den Inhalt der Beschwerdeschrift zu stellenden Anforderung dient - sowohl für das Beschwerdegericht als auch im Interesse der Beteiligten - auch in einem nicht kontradiktorischen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit dem geregelten Ablauf des Verfahrens und der Rechtssicherheit. Das bedeutet indes nicht, dass die Person des Rechtsmittelführers wirksam nur ausdrücklich und nur in der Beschwerdeschrift selbst angegeben werden kann. Vielmehr ist die Rechtsmitteleinlegung einer Auslegung zugänglich. Den Belangen der Rechtssicherheit ist deshalb auch dann genügt, wenn eine verständige Würdigung der Beschwerdeeinlegung jeden Zweifel an der Person des Rechtsmittelführers ausschließt. Von daher ist es ausreichend, wenn jedenfalls mit Hilfe weiterer Unterlagen bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eindeutig zu erkennen ist, wer Beschwerdeführer sein soll (vgl. Senatsbeschluss vom 24. Juli 2013 - XII ZB 56/13 - FamRZ 2013, 1571 Rn. 7 f. mwN; BGH Urteil vom 21. Juli 2017 - V ZR 72/16 - NZM 2017, 853 Rn. 8 f. mwN und Beschluss vom 10. Oktober 2006 - XI ZB 14/06 - NJWRR 2007, 413 Rn. 8 mwN; jeweils zu § 519 Abs. 2 ZPO).
b) Nach diesen Maßgaben fehlt es an einer fristgerechten Beschwerde der Betroffenen.
Der amtsgerichtliche Beschluss ist ihr am 25. Mai 2019 zugestellt worden, wodurch für sie die Beschwerdefrist nach § 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG zu laufen begann. Mit dem am 11. Juni 2019 eingegangenen Schriftsatz des schon erstinstanzlich für die Beteiligte zu 3 aufgetretenen Verfahrensbevollmächtigten hat allein diese Beschwerde erhoben. Das Rechtsmittel ist ausdrücklich "namens und in Vollmacht meiner Mandantin, der [Beteiligten zu 3]" eingelegt, die im ersten Rechtszug beteiligt worden und als Tochter der Betroffenen daher gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG in deren Interesse beschwerdeberechtigt war. Bei der am 4. Juli 2019 eingegangenen schriftsätzlichen Mitteilung des Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 3, die Beschwerde sei von der Beteiligten zu 3 auch als Vorsorgebevollmächtigte für die Betroffene eingelegt worden, handelt es sich mithin nicht um eine Klarstellung, sondern um das - erst nach Ablauf der Beschwerdefrist erhobene - Rechtsmittel der Betroffenen. Denn binnen der für die Betroffene am 25. Juni 2019 ablaufenden Beschwerdefrist konnte die Beschwerde vom 11. Juni 2019 bei verständiger Würdigung aller Umstände nicht als auch für die Betroffene eingelegtes Rechtsmittel verstanden werden. Hierfür ergaben sich weder Anhaltspunkte aus der Beschwerdeschrift selbst noch wies eine die Zulässigkeit des Rechtsmittels in den Blick nehmende Betrachtung in diese Richtung.
3. Demgegenüber führen die Rechtsbeschwerden zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, soweit damit die von der Beteiligten zu 3 im eigenen Namen eingelegte Beschwerde zurückgewiesen worden ist.
a) Die Beteiligte zu 3 hat sich mit ihrer Beschwerde sowohl in den Anträgen als auch in der Begründung nicht gegen die Betreuungserrichtung, sondern ausschließlich gegen die Bestellung des Berufsbetreuers gewandt. Das Rechtsmittel war damit auf die Betreuerauswahl beschränkt, was eine zulässige Teilanfechtung der die Betreuungserrichtung und die Betreuerbestellung umfassenden erstinstanzlichen Einheitsentscheidung darstellt. Aufgrund dieser wirksamen Beschränkung der Beschwerde hatte das Beschwerdegericht nur über die Rechtmäßigkeit der Betreuerauswahl zu befinden (vgl. Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016 - XII ZB 493/15 - FamRZ 2016, 626 Rn. 9 mwN). Prüfungsgegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist daher ebenfalls allein die Frage der Betreuerauswahl und somit nicht, ob die Voraussetzungen einer Betreuerbestellung vorgelegen haben (Senatsbeschluss vom 19. Juli 2017 - XII ZB 57/17 - FamRZ 2017, 1612 Rn. 8).
b) Auch mit diesem eingeschränkten Prüfungsgegenstand hält die landgerichtliche Entscheidung einer rechtlichen Nachprüfung aber nicht stand.
17 aa) Die Erwägungen des Landgerichts zur Betreuerauswahl sind zum einen deshalb rechtsfehlerhaft, weil es die Erklärung des Beteiligten zu 1, zur Fortführung der Betreuung nicht bereit zu sein, für im Rahmen des Beschwerdeverfahrens unbeachtlich gehalten hat.
(1) Liegen die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Betreuung vor, muss auch ein Betreuer bestellt werden. Denn § 1896 BGB unterscheidet nicht zwischen Anordnung der Betreuung und Bestellung eines Betreuers; vielmehr ist eine Einheitsentscheidung zu treffen, was auch im Beschwerdeverfahren zu beachten ist. Das Beschwerdegericht tritt - in den Grenzen der Beschwerde vollständig an die Stelle des Gerichts erster Instanz und hat das gesamte Sachund Rechtsverhältnis, wie es sich zur Zeit seiner Entscheidung darstellt, seiner Beurteilung zu unterziehen (Senatsbeschluss vom 30. August 2017 - XII ZB 16/17 - FamRZ 2017, 1866 Rn. 15 mwN). Sind die Tatbestandsvoraussetzungen des § 1896 BGB erfüllt bzw. die entsprechenden Feststellungen des Amtsgerichts nicht Beschwerdegegenstand, muss das Beschwerdegericht deshalb anhand der Maßstäbe des § 1897 BGB über die zu bestellende Betreuerperson befinden und dabei auch erst im Laufe des Beschwerdeverfahrens aufgetretene Umstände berücksichtigen.
(2) Allerdings führt die Mitteilung des vom Amtsgericht bereits nach § 287 Abs. 1 und 2 FamFG wirksam bestellten Betreuers, zur Übernahme der Betreuung nicht mehr bereit zu sein, nicht schon mit Blick auf § 1898 Abs. 2 BGB zwingend dazu, dass eine andere Betreuerperson zu bestellen ist.
(a) Dem Erfordernis der Bereiterklärung nach § 1898 Abs. 2 BGB liegt die Überlegung des Gesetzgebers zugrunde, bei einer Weigerung des Ausgewählten sei nicht zu erwarten, dass er seine Pflichten als Betreuer erfüllen werde (vgl. BT-Drucks. 11/4528 S. 129). Die Bereiterklärung ist keine Willenserklä- rung und kann daher nach allgemeiner Meinung jedenfalls bis zur Betreuerbestellung widerrufen werden (vgl. etwa Bienwald in Bienwald/Sonnefeld/Harm Betreuungsrecht 6. Aufl. § 1898 BGB Rn. 15; Jurgeleit Betreuungsrecht 4. Aufl. § 1898 BGB Rn. 6; Knittel Betreuungsrecht [Stand: 1. August 2019] § 1898 BGB Rn. 13; MünchKommBGB/Schneider 8. Aufl. § 1898 Rn. 10). Ist die Bestellung ohne - bzw. nach Widerruf der - Bereiterklärung erfolgt, kann der Bestellte sich hiergegen mit der Beschwerde wenden (BayObLG FamRZ 1994, 1061).
(b) Durch § 1898 Abs. 2 BGB wird jedoch eine Bereiterklärung nur für die Erstbestellung als Betreuer gefordert. Das erhellt sich aus § 1908 b Abs. 2 BGB, wonach der Betreuer seine Entlassung verlangen kann, wenn nach seiner Bestellung Umstände eintreten, auf Grund derer ihm die Betreuung nicht mehr zugemutet werden kann. Würde der Wegfall der Bereitschaft zur Betreuungsführung wegen § 1898 Abs. 2 BGB bereits für sich genommen dazu führen, dass der wirksam bestellte Betreuer zu entlassen ist, wären die von § 1908 b Abs. 2 BGB im Sinne der Kontinuität der Betreuungsführung aufgestellten zusätzlichen Anforderungen letztlich ohne Anwendungsbereich. Daher führt die Erklärung des - rechtskräftig - bestellten Betreuers, die Betreuung nicht mehr ausüben zu wollen, lediglich zu einer Prüfung nach § 1908 b BGB (BeckOGK/Schmidt-Recla BGB [Stand: 1. Oktober 2019] § 1898 Rn. 21; BeckOK BGB/Müller-Engels [Stand: 1. November 2019] §1898 Rn. 5; Bienwald in Bienwald/Sonnefeld/Harm Betreuungsrecht 6. Aufl. § 1898 BGB Rn. 15; HKBUR/Bauer [Stand: September 2019] § 1908 b BGB Rn. 79; Jurgeleit Betreuungsrecht 4. Aufl. § 1898 BGB Rn. 6; Knittel Betreuungsrecht [Stand: 1. August 2019] § 1898 BGB Rn. 13; MünchKommBGB/Schneider 8. Aufl. § 1898 Rn. 10; Soergel/Zimmermann BGB 13. Aufl. § 1898 Rn. 7; Staudinger/Bienwald BGB [2017] § 1898 Rn. 38; aA LG Duisburg FamRZ 1993, 851 m. abl. Anm. Luthin; Erman/Roth BGB 15. Aufl. § 1898 Rn. 7; Palandt/Götz BGB 79. Aufl. § 1898 Rn. 3 und § 1908 b Rn. 7).
(c) Mit Blick auf das erhebliche Interesse des Betroffenen an der Kontinuität in der Person des Betreuers ist die Bereiterklärung im Sinne des § 1898 Abs. 2 BGB nicht erst ab Rechtskraft der Betreuerbestellung, sondern bereits ab deren Wirksamkeit gemäß § 287 FamFG der freien Disposition des Ausgewählten entzogen (vgl. auch BeckOGK/Schmidt-Recla BGB [Stand: 1. Oktober 2019] § 1898 Rn. 21; BeckOK BGB/Müller-Engels [Stand: 1. November 2019] § 1898 Rn. 5; HK-BUR/Bauer [Stand: September 2019] § 1908 b BGB Rn. 79; MünchKommBGB/Schneider 8. Aufl. § 1898 Rn. 10; Soergel/Zimmermann BGB 13. Aufl. § 1898 Rn. 7; Staudinger/Bienwald BGB [2017] § 1898 Rn. 38).
Allerdings richtet sich die Bestimmung der Person des Betreuers im Verfahren auf Betreuerbestellung - ebenso wie bei den Entscheidungen über die Erweiterung und die Verlängerung der Betreuung (vgl. Senatsbeschluss vom 14. März 2018 - XII ZB 547/17 - FamRZ 2018, 850 Rn. 9 mwN) - nicht nach § 1908 b BGB. Vielmehr ist allein § 1897 BGB maßgeblich (vgl. Senatsbeschluss vom 20. März 2019 - XII ZB 334/18 - FamRZ 2019, 1004 Rn. 7), der den Maßstab für die Betreuerauswahl für den gesamten Instanzenzug festlegt. Gleichwohl hat der mit seinem Einverständnis zum Betreuer Bestellte die mit diesem Amt verbundene Verantwortung für das Wohl des Betroffenen übernommen und kann sich dieser nicht ohne weiteres entziehen, indem er während des Rechtsmittelverfahrens - ggf. nach erheblicher Zeitdauer - seine Bereitschaft zurücknimmt. Insoweit gilt nichts anderes als bei § 1908 b Abs. 2 BGB, mit dem der Gesetzgeber hohe Anforderungen an die Toleranzschwelle des Betreuers stellen und es diesem mit Rücksicht auf die Belange des Betroffenen gerade nicht ermöglichen wollte, sich unbequemer Betreuungen unter Berufung auf bloße Unverträglichkeiten zu entledigen (vgl. BT-Drucks. 11/4528 S. 153 f.).
Auch wenn bei der Entscheidung des Amtsgerichts die Bestellungsvoraussetzung des § 1898 Abs. 2 BGB vorgelegen hat und der Betreuer aufgrund der wirksamen Bestellung grundsätzlich an seine Bereiterklärung gebunden ist, muss das Beschwerdegericht nach § 1897 Abs. 1 BGB die Eignung des Betreuers im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung bejahen (vgl. Senatsbeschluss vom 20. März 2019 - XII ZB 334/18 - FamRZ 2019, 1004 Rn. 10 mwN).
(3) Dies hat das Landgericht zwar im Ausgangspunkt gesehen, jedoch verkannt, dass es einem Berufsbetreuer, der - wie hier der Beteiligte zu 1 - nicht (mehr) bereit ist, die Betreuung zu führen, gegebenenfalls an der Eignung im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB fehlen kann (vgl. etwa BeckOGK/Schmidt-Recla BGB [Stand: 1. Oktober 2019] § 1898 Rn. 21). Die entsprechende Prüfung obliegt dem Beschwerdegericht, dem die Bestellung eines Betreuers für den Betroffenen als Einheitsentscheidung angefallen ist. Ist der vom Amtsgericht bestellte Betreuer aufgrund der Erkenntnislage des Beschwerdegerichts nicht mehr zur Führung der Betreuung geeignet, hat das Beschwerdegericht einen geeigneten Betreuer zu bestellen und kann sich nicht - wie hier das Landgericht - auf die Feststellung beschränken, dass ein bestimmter Beteiligter (vorliegend die Beteiligte zu 3) nicht als Betreuer in Betracht kommt.
bb) Zum anderen rügt die Rechtsbeschwerde zu Recht, dass die Auffassung des Landgerichts, keines der Kinder der Betroffenen komme als Betreuer in Betracht, nicht auf tragfähigen Feststellungen beruht.
Die Betroffene hat im Rahmen der Erteilung der Vorsorgevollmacht im März 2015 schriftlich den Wunsch geäußert, eines ihrer Kinder möge als Betreuer bestellt werden, falls trotz der Vollmacht eine Betreuung erforderlich sein sollte. Inwiefern es sich mit Blick auf § 1897 Abs. 4 Satz 3 BGB dabei nicht um einen nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB beachtlichen Betreuervorschlag handeln soll, ist der angefochtenen Entscheidung nicht zu entnehmen, so dass im Rechtsbeschwerdeverfahren von einem solchen auszugehen ist.
Die Vorschrift des § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB räumt dem Tatrichter bei der Auswahl des Betreuers kein Ermessen ein. Der Wille des Betroffenen kann nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person seinem Wohl zuwiderläuft. Dies setzt voraus, dass sich aufgrund einer umfassenden Abwägung aller relevanten Umstände Gründe von erheblichem Gewicht ergeben, die gegen die Bestellung der vorgeschlagenen Person sprechen. Es muss die konkrete Gefahr bestehen, dass der Vorgeschlagene die Betreuung des Betroffenen nicht zu dessen Wohl führen kann oder will. Die Annahme einer solchen konkreten Gefahr beruht auf einer Prognoseentscheidung des Gerichts, für die dieses sich naturgemäß auf Erkenntnisse stützen muss, die in der - näheren oder auch weiter zurückliegenden - Vergangenheit wurzeln. Soweit es um die Eignung der vorgeschlagenen Person geht, müssen diese Erkenntnisse geeignet sein, einen das Wohl des Betroffenen gefährdenden Eignungsmangel auch für die Zukunft und bezogen auf den von der Betreuung umfassten Aufgabenkreis zu begründen (Senatsbeschluss vom 9. Mai 2018 - XII ZB 553/17 - FamRZ 2018, 1192 Rn. 13 mwN). Umstände von erheblichem Gewicht können sich zudem nicht nur aus der fehlenden persönlichen Eignung der vorgeschlagenen Person, sondern grundsätzlich auch aus familiären Spannungen ergeben, welche die Bestellung der gewünschten Person als Betreuer hervorrufen würde. Die Bestellung eines Familienangehörigen, den der Betroffene als Betreuer wünscht, kann deshalb auch dann mit dem Wohl des Betroffenen unvereinbar sein, wenn dieser entweder persönlich unter den Spannungen zwischen seinen Familienangehörigen leidet oder wenn die Regelung seiner wirtschaftlichen oder sonstigen Verhältnisse wegen der Spannungen innerhalb der Familie nicht gewährleistet ist (Senatsbeschluss vom 15. Mai 2019
- XII ZB 57/19 - FamRZ 2019, 1356 Rn. 15; vgl. auch Senatsbeschluss vom 8. Mai 2019 - XII ZB 506/18 - FamRZ 2019, 1179 Rn. 19 mwN).
Für eine Würdigung, wonach entweder ein Eignungsmangel aller Kinder der Betroffenen bestehen oder die Annahme von das Wohl der Betroffenen gefährdenden familiären Spannungen begründet sein könnte, reichen die bislang getroffenen Feststellungen des Beschwerdegerichts nicht aus. Das Landgericht hat zwar ganz erhebliche familiäre Spannungen festgestellt und ist zu der Prognose gelangt, dass keines der Kinder sich bei einer Betreuertätigkeit vom Wohl der Betroffenen leiten lassen würde. Inwiefern mit der Bestellung eines oder mehrerer Kinder als Betreuer die Gefahr verbunden wäre, dass Entscheidungen nicht dem Wohl der Betroffenen entsprechen würden (§ 1901 Abs. 2 bis 4 BGB), legt das Landgericht jedoch nicht dar. Dass der Geschwisterstreit in der Vergangenheit zu dem Wohl der Betroffenen zuwiderlaufenden Defiziten hinsichtlich ihrer Wohnsituation oder sonstigen Versorgungslage geführt hätte, stellt das Landgericht nicht hinreichend fest. Für die Annahme des Landgerichts, die Kinder seien aufgrund ihrer Zerstrittenheit als Betreuer ungeeignet, fehlt es daher ebenso an tatsächlichen Anhaltspunkten wie für die Besorgnis, die Bestellung eines der oder mehrerer Kinder als Betreuer sei wegen der familiären Spannungen mit dem Wohl der Betroffenen unvereinbar.
4. Die angefochtene Entscheidung ist daher aufzuheben, soweit mit ihr die Beschwerde der Beteiligten zu 3 zurückgewiesen worden ist, und die Sache ist insoweit an das Landgericht zurückzuverweisen. Dieses wird unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu über die Person des Betreuers zu befinden haben.
Dose Guhling Klinkhammer Krüger Schilling Vorinstanzen: AG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 22.05.2019 - 406 XVII 914/19 Naß LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 26.09.2019 - 2-21 T 110/19 -
Paragraphen in XII ZB 475/19
12 1898 BGB
7 1908 BGB
2 287 FamFG
Original von XII ZB 475/19
Teilen von XII ZB 475/19