HENSCHE Arbeitsrecht: 9 AZR 391/08
1. Lehnt der Arbeitgeber die vorzeitige Beendigung der Elternzeit gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 BErzGG nicht form- oder fristgerecht oder nicht aus dringenden betrieblichen Gründen ab, wird die Elternzeit aufgrund der Gestaltungserklärung des Arbeitnehmers beendet. Eine Zustimmung des Arbeitgebers zur vorzeitigen Beendigung ist nicht erforderlich. Eine den Anforderungen des § 16 Abs. 3 Satz 2 BErzGG nicht entsprechende Ablehnung des Arbeitgebers ist unbeachtlich.
2. Der Arbeitnehmer kann die ursprünglich festgelegte, aber wegen der vorzeitigen Beendigung nicht verbrauchte Restelternzeit gemäß § 15 Abs. 2 Satz 4 1. Halbs. BErzGG (nunmehr § 15 Abs. 2 Satz 4 1. Halbs. BEEG) mit einem Anteil von bis zu zwölf Monaten mit Zustimmung des Arbeitgebers auf die Zeit nach Vollendung des dritten bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes übertragen. Der Arbeitgeber hat seine Entscheidung über die Zustimmung zur Übertragung nach billigem Ermessen zu treffen, § 315 Abs. 3 BGB.
Arbeitsgericht München, Urteil vom 4.10.2007, 6 Ca 1279/07
9 AZR 391/08 7 Sa 1115/07Landesarbeitsgericht München Im Namen des Volkes!
hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. April 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Düwell, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Reinecke, den - 2 - Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer sowie die ehrenamtlichen Richter Faltyn und Brossardt für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, der Übertragung der Elternzeit für das Kind K auf den Zeitraum 23. Juli 2009 bis 10. Mai 2010 zuzustimmen. Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.
Mit weiterem Schreiben vom 16. August 2006, der Beklagten am 18. August 2006 zugegangen, übersandte die Klägerin der Beklagten für ihren - 3 - Sohn einen von der Beklagten vorformulierten „Antrag auf Elternzeit gem. §§ 15, 16 des BErzGG“. Dort „beantragte“ sie Elternzeit für die Zeit vom 19. September 2006 bis 22. Juli 2009. In dem Schreiben heißt es weiter:
Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, ihre Zustimmung zur Übertragung der Elternzeit für das Kind K der Klägerin auf den Zeitraum vom 23. Juli 2009 bis zum 4. Juli 2010 zu erklären.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, § 16 Abs. 3 Satz 1 BErzGG verlange in jedem Fall eine Zustimmung des Arbeitgebers für die vorzeitige Beendigung der Elternzeit. Das gelte auch für die vorzeitige Beendigung wegen der Geburt eines weiteren Kindes gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 BErzGG. Die Arbeitnehmerin müsse deshalb nach fruchtlosem Ablauf der vierwöchigen Frist des § 16 Abs. 3 Satz 2 BErzGG - 4 - Klage auf Zustimmung erheben. Zudem bewirke die vorzeitige Beendigung nicht, dass die dadurch tatsächlich nicht genutzte Elternzeit als Restelternzeit für eine Übertragung zur Verfügung stehe. Die Elternzeit erlösche. Im Übrigen sei eine Übertragung der Elternzeit grundsätzlich nicht zumutbar. Nach allgemeiner Lebenserfahrung nähmen die Kenntnisse und Fertigkeiten eines Mitarbeiters proportional zur Dauer der Elternzeit ab. Käme es zu einer Verlängerung der Elternzeit, so würden angesichts der sich stetig ändernden Arbeitswelt die Schwierigkeiten, die Arbeit nach Ende der Elternzeit wieder aufzunehmen, verschärft. Darüber hinaus müsse für den Übertragungszeitraum erneut eine geeignete Vertretung geschult werden. Das erhöhe die Planungsunsicherheit.
- 5 - laut wäre auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin als Mutter der Kinder der Zweite Abschnitt des BEEG anzuwenden. Dementsprechend ist nach Art. 3 Abs. 2 des Einführungsgesetzes vom 5. Dezember 2006 der Zweite Abschnitt des BErzGG am 31. Dezember 2006 außer Kraft getreten. Damit ist jedoch keine Regelung getroffen worden, nach der auf die zum Inkrafttreten am 1. Januar 2007 abgeschlossenen Sachverhalte mit Rückwirkung neues Recht angewandt werden soll. Nur soweit nach dem 31. Dezember 2006 Tatsachen entstehen, die für die im Zweiten Abschnitt getroffenen Bestimmungen maßgeblich sind, soll neues Recht Anwendung finden. Für die hier zu beurteilenden Fragen der vorzeitigen Beendigung der Elternzeit und deren Übertragung, die mit Schreiben vom 3. August 2006 und vom 16. August 2006 geltend gemacht wurden, ist noch das alte Recht in Form der §§ 15, 16 BErzGG anzuwenden. Im Übrigen besteht für den Streitfall kein inhaltlicher Unterschied hinsichtlich der Anwendung von §§ 15, 16 BErzGG oder §§ 15, 16 BEEG.
- 6 - nommene Elternzeit vorzeitig beendet wurde. Nur dann steht der Klägerin der von der ursprünglichen Festlegung frei gewordene Zeitraum als übertragbar zur Verfügung.
- 7 - verletzt wurden, gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen wurde oder Umstände, die für die Auslegung von Bedeutung sein könnten, außer Betracht gelassen worden sind (Senat 19. April 2005 - 9 AZR 233/04 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 114, 206).
aa) § 16 Abs. 3 Satz 1 BErzGG regelt den Fall, dass keine besonders schwerwiegenden Gründe vorliegen. Dann ist eine vorzeitige Beendigung der Elternzeit nur möglich, wenn der Arbeitgeber einem entsprechenden Antrag der Arbeitnehmerin zustimmt. Auf diese Zustimmung hat die Arbeitnehmerin grundsätzlich keinen Rechtsanspruch (Buchner/Becker Mutterschutzgesetz und Bundeselterngeld- und Elternteilzeitgesetz 8. Aufl. § 16 BEEG Rn. 21). Denn die berechtigten Interessen des Arbeitgebers, insbesondere seine für die Elternzeit getroffenen Dispositionen stehen einer vorzeitigen Beendigung der Elternzeit ohne seine Zustimmung grundsätzlich entgegen (BT-Drucks. 14/3553 S. 23). - 8 - bb) Demgegenüber hat die Arbeitnehmerin nach § 16 Abs. 3 Satz 2 BErzGG außer im Fall einer existenziellen Härte auch bei der Geburt eines weiteren Kindes das Recht, durch einseitige Erklärung ihre Elternzeit vorzeitig zu beenden, wenn der Arbeitgeber dies nicht schriftlich innerhalb von vier Wochen wegen berechtigter dringender betrieblicher Gründe ablehnt.
- 9 - fasser ausdrücklich für die dort genannten Sonderfälle das Recht der Eltern auf vorzeitige Beendigung des Erziehungsurlaubs begründen. Dem Arbeitgeber sollte nur ein Ablehnungsrecht zustehen (BT-Drucks. 14/3118 S. 2 und S. 22). Das schließt eine Bindung an die Zustimmung des Arbeitgebers aus.
bb) Die Beklagte bestätigte der Klägerin mit Schreiben vom 21. September 2006 die Beendigung der dreijährigen Elternzeit für beide Kinder zum 22. Juli 2009. Damit lehnt sie eine Übertragung der nicht verbrauchten Elternzeit für die - 10 - erstgeborene Tochter der Klägerin auf die Zeit nach Ende der Elternzeit für ihren Sohn konkludent ab.
- 11 - (b) Die Ablehnung der Beklagten erfolgte selbst dann nicht fristgerecht, wenn zu ihren Gunsten unterstellt wird, dass ihr Ablehnungsschreiben vom 21. September 2006 der Klägerin bereits am 22. September zugegangen ist.
a) Die vorzeitige Beendigung der Elternzeit führt regelmäßig dazu, dass das Ruhen der arbeitsvertraglichen Hauptleistungspflichten beseitigt wird. Die Arbeitnehmerin muss grundsätzlich an ihren Arbeitsplatz zurückkehren (vgl. Zmarzlik/Zipperer/Viethen Mutterschutzgesetz, Mutterschaftsleistungen, Bundeserziehungsgeldgesetz 8. Aufl. § 16 BErzGG Rn. 13). Damit geht der noch - 12 - nicht verbrauchte Anteil der Elternzeit nicht unter. Eine solche Rechtsfolge enthält § 16 Abs. 3 BErzGG nicht. Das Recht zur vorzeitigen Beendigung soll lediglich die Bindungswirkung der bereits festgelegten Elternzeit für besondere Fälle aufheben.
- 13 - d) Die vorzeitige Beendigung der ersten Elternzeit kann deshalb auch dazu dienen, mit der wieder verfügbaren Restelternzeit die Elternzeit für das zweite Kind zu verlängern. Das entspricht der Absicht des parlamentarischen Gesetzgebers (vgl. BT-Drucks. 14/3553 S. 23). Danach soll § 16 Abs. 3 Satz 2 BErzGG mit Rücksicht auf die geänderte Lebenssituation der Eltern die Bindungswirkung der in Anspruch genommenen Elternzeit lockern. Die Arbeitnehmerin kann diesen Anteil erneut unter den Voraussetzungen der §§ 15 und 16 BErzGG in Anspruch nehmen und deshalb auch gemäß § 15 Abs. 2 Satz 4 BErzGG übertragen lassen.
a) Nach § 15 Abs. 2 Satz 4 BErzGG ist die Übertragung der Elternzeit von bis zu zwölf Monaten nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich. Das Gesetz schweigt darüber, unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber die Zustimmung verweigern darf oder erteilen muss. Anders als in § 15 Abs. 4 Satz 4 BErzGG und in § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BErzGG sieht § 15 Abs. 2 Satz 4 BErzGG nicht vor, dass die Erteilung der Zustimmung nur aus dringenden betrieblichen Gründen abgelehnt werden darf. Hieraus folgt nicht, dass die Entscheidung über die Zustimmung im freien Belieben des Arbeitgebers steht (Lindemann/Simon NJW 2001, 258, 259). Ausgehend vom Gesetzeszweck setzt die Ablehnung eine Interessenabwägung gemäß § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB voraus. Die flexibilisierte Elternzeit soll nach dem Willen des Gesetzgebers zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf beitragen und - 14 - die berufliche Motivation junger Eltern erhöhen. Allerdings ist gesehen worden, dass die Übertragung auf einen späteren Zeitraum nach der Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes mit betrieblichen Interessen kollidieren kann (BT-Drucks. 14/3553 S. 21). Der Gesetzgeber hat deshalb durch das Zustimmungserfordernis sicherstellen wollen, dass die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt werden. Das schließt ein ungebundenes, freies Ermessen aus. Der Arbeitgeber hat vielmehr bei seiner Entscheidung auch das Interesse der Eltern an der Betreuung ihrer Kleinkinder zu berücksichtigen.
2. Das hält einer revisionsrechtlichen Prüfung nicht stand. a) Zutreffend ist nur der Beginn des Übertragungszeitraums. Da er sich nach dem Antrag der Klägerin an das Ende der Elternzeit für den zweit-geborenen Sohn am 22. Juli 2009 anschließen soll, beginnt die zu übertragende Elternzeit für die Tochter am 23. Juli 2009. - 16 - b) Das Landesarbeitsgericht hat allerdings die Dauer und damit das Ende der zu übertragenden Elternzeit falsch berechnet. Da die Klägerin erst mit Schreiben vom 16. August 2006 die vorzeitige Beendigung der Elternzeit für ihre Tochter und die Übertragung der dadurch entstehenden Restelternzeit gegenüber der Beklagten beantragte, errechnet sich die Dauer der dadurch nicht verbrauchten Elternzeit aus dem Zeitraum beginnend vier Wochen nach Zugang dieses Schreibens bei der Beklagten am 18. August 2006 bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres der Tochter am 4. Juli 2007. Die vier Wochen verzögern den Beginn des Übertragungszeitraums, damit dem Arbeitgeber die Überlegungszeit gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 BErzGG eingeräumt bleibt. Die übertragene Elternzeit für die Tochter endet deshalb am 10. Mai 2010.
B. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Düwell Vermerk: Ri am BAG Reinecke ist infolge des Erreichens der Altersgrenze aus dem Richterdienst ausgeschieden. Düwell
Faltyn Brossardt	m.hensche.de
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text:
SR 0.672.964.91 Abkommen vom 2. September 1991 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Polen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (mit Prot. und Verständigungsvereinbarung)
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Polen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Abgeschlossen am 2. September 1991
Von der Bundesversammlung genehmigt am 2. Juni 19921
Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 25. September 1992
In Kraft getreten am 25. September 1992
(Stand am 28. Dezember 2016)
Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Republik Polen
vom Wunsche geleitet, ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen abzuschliessen, haben folgendes vereinbart:
die Einkommenssteuer der natürlichen Personen,
(im folgenden als «polnische Steuer» bezeichnet);
die Lohnsteuer;
die Landwirtschaftsteuer
vom Vermögen (Gesamtvermögen, bewegliches und unbewegliches Vermögen, Geschäftsvermögen, Kapital und Reserve und andere Vermögensteile)
1 Fassung gemäss Art. I des Prot. vom 20. April 2010, von der BVers genehmigt am 17. Juni 2011, in Kraft seit 17. Okt. 2011 (AS 2011 4893 4891; BBl 2010 5627).
bedeutet der Ausdruck «Polen» das Staatsgebiet der Republik Polen einschliesslich der ausserhalb der Hoheitsgewässer gelegenen Gebiete, in denen die Republik Polen nach Völkerrecht und nach dem Recht der Republik Polen hoheitliche Rechte ausüben darf;
natürliche Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaates besitzen;
juristische Personen, Personengesellschaften und andere Personenvereinigungen, die nach dem in einem Vertragsstaat geltenden Recht errichtet worden sind,
in Polen den Finanzminister oder seinen bevollmächtigten Vertreter;
1.1 Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck «eine in einem Vertragsstaat ansässige Person» eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist und umfasst auch diesen Staat und seine politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften. Der Ausdruck umfasst jedoch nicht eine Person, die in diesem Staat nur mit Einkünften aus Quellen in diesem Staat oder mit in diesem Staat gelegenem Vermögen steuerpflichtig ist.
1 Fassung gemäss Art. II des Prot. vom 20. April 2010, von der BVers genehmigt am 17. Juni 2011, in Kraft seit 17. Okt. 2011 (AS 2011 4893 4891; BBl 2010 5627).
eine Montage, die von einem Unternehmen eines Vertragsstaates im Zusammenhang mit der von ihm gelieferten Maschinen oder Ausrüstungen im anderen Vertragsstaat durchgeführt wird;
eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschliesslich zu dem Zweck unterhalten wird, mehrere der unter den Buchstaben a bis f genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausgesetzt, dass die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der festen Geschäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine Hilfstätigkeit darstellt.
2. Der Ausdruck «unbewegliches Vermögen» hat die Bedeutung, die ihm nach dem Recht des Vertragsstaats zukommt, indem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfasst in jedem Fall die Zugehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, für die die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke gelten, Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen Bodenschätzen; Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen.
Art. 8 Seeschiffahrt, Binnenschiffahrt und Luftfahrt
3. Befindet sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung eines Unternehmens der See- oder Binnenschiffahrt an Bord eines Schiffes, so gilt er als in dem Vertragsstaat gelegen, in dem der Heimathafen des Schiffes liegt, oder, wenn kein Heimathafen vorhanden ist, in dem Vertragsstaat, in dem die Person ansässig ist, die das Schiff betreibt.
2. Werden Gewinne, mit denen ein Unternehmen eines Vertragsstaates in diesem Staat besteuert worden ist, auch den Gewinnen eines Unternehmens des anderen Vertragsstaates zugerechnet und entsprechend besteuert und handelt es sich dabei um Gewinne, die das Unternehmen des anderen Vertragsstaates erzielt hätte, wenn die zwischen den beiden Unternehmen vereinbarten Bedingungen die gleichen gewesen wären, wie sie unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so können sich die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten zur Herbeiführung einer Einigung über die Berichtigung der Gewinne in den beiden Vertragsstaaten konsultieren.
2.1 Diese Dividenden können jedoch auch in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Dividenden eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person ist, 15 Prozent des Bruttobetrags der Dividenden nicht übersteigen.
Ungeachtet des Absatzes 2 können Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft an eine im anderen Vertragstaat ansässige Person zahlt, nur in diesem anderen Staat besteuert werden, wenn der Nutzungsberechtigte:
eine Gesellschaft (jedoch keine Personengesellschaft) ist, die anlässlich der Dividendenzahlung direkt mindestens 10 Prozent des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt und diese Beteiligung über einen ununterbrochenen Zeitraum von 24 Monaten, in welcher der Zeitpunkt der Dividendenzahlung fällt, hält oder halten wird; oder
eine Vorsorgeeinrichtung oder eine andere ähnliche Einrichtung ist, die Vorsorgepläne anbietet, an denen sich natürliche Personen zur Sicherung von Altersleistungen beteiligen können, sofern die Vorsorgeeinrichtung oder ähnliche Einrichtung nach dem Recht des anderen Vertragsstaates errichtet und steuerlich anerkannt ist sowie der entsprechenden Aufsicht unterliegt.
Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln in gegenseitigem Einvernehmen, wie die Begrenzungsbestimmungen der Absätze 2 und 2a durchzuführen sind.
Diese Absätze berühren nicht die Besteuerung der Gesellschaft in Bezug auf Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt werden.4
1 Fassung gemäss Art. III Ziff. 1 des Prot. vom 20. April 2010, von der BVers genehmigt am 17. Juni 2011, in Kraft seit 17. Okt. 2011 (AS 2011 4893 4891; BBl 2010 5627).
2 Eingefügt durch Art. III Ziff. 2 des Prot. vom 20. April 2010, von der BVers genehmigt am 17. Juni 2011, in Kraft seit 17. Okt. 2011 (AS 2011 4893 4891; BBl 2010 5627).
3 Eingefügt durch Art. III Ziff. 2 des Prot. vom 20. April 2010, von der BVers genehmigt am 17. Juni 2011, in Kraft seit 17. Okt. 2011 (AS 2011 4893 4891; BBl 2010 5627).
4 Eingefügt durch Art. III Ziff. 2 des Prot. vom 20. April 2010, von der BVers genehmigt am 17. Juni 2011, in Kraft seit 17. Okt. 2011 (AS 2011 4893 4891; BBl 2010 5627).
2.1 Diese Zinsen können jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Zinsen eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person ist, 5 Prozent des Bruttobetrags der Zinsen nicht übersteigen.
2a.2 Ungeachtet von Absatz 2 können Zinsen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft an eine im anderen Vertragstaat ansässige Person zahlt, nur im anderen Staat besteuert werden, wenn der Nutzungsberechtigte eine Gesellschaft (jedoch keine Personengesellschaft) ist, die mit der leistenden Gesellschaft verbunden ist.
5.3 Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte oder eine oder eine feste Einrichtung und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der Betriebsstätte oder der festen Einrichtung eingegangen worden und trägt die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung liegt.
1 Fassung gemäss Art. IV Ziff. 1 des Prot. vom 20. April 2010, von der BVers genehmigt am 17. Juni 2011, in Kraft seit 17. Okt. 2011 (AS 2011 4893 4891; BBl 2010 5627).
2 Eingefügt durch Art. IV Ziff. 2 des Prot. vom 20. April 2010, von der BVers genehmigt am 17. Juni 2011, in Kraft seit 17. Okt. 2011 (AS 2011 4893 4891; BBl 2010 5627).
3 Fassung gemäss Art. IV Ziff. 3 des Prot. vom 20. April 2010, von der BVers genehmigt am 17. Juni 2011, in Kraft seit 17. Okt. 2011 (AS 2011 4893 4891; BBl 2010 5627).
2.1 Diese Lizenzgebühren können jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Lizenzgebühren eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige Person ist, 5 Prozent des Bruttobetrags der Lizenzgebühren nicht übersteigen.
2a.2 Ungeachtet von Absatz 2 können Lizenzgebühren, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft an eine im anderen Vertragstaat ansässige Person zahlt, nur im anderen Staat besteuert werden, wenn der Nutzungsberechtigte eine Gesellschaft (jedoch keine Personengesellschaft) ist, die mit der leistenden Gesellschaft verbunden ist.
3.3 Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Lizenzgebühren» bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von jeglicher Urheberrechte einschliesslich Urheberrechte an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschliesslich kinematographischer Filme, von Patenten, Marken, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden.
5.4 Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte oder eine feste Einrichtung, mit der die Verpflichtung zur Zahlung der Lizenzgebühren zusammenhängt, und trägt die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung die Lizenzgebühren, so gelten die Lizenzgebühren als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung liegt.
1 Fassung gemäss Art. V Ziff. 1 des Prot. vom 20. April 2010, von der BVers genehmigt am 17. Juni 2011, in Kraft seit 17. Okt. 2011 (AS 2011 4893 4891; BBl 2010 5627).
2 Eingefügt durch Art. V Ziff. 2 des Prot. vom 20. April 2010, von der BVers genehmigt am 17. Juni 2011, in Kraft seit 17. Okt. 2011 (AS 2011 4893 4891; BBl 2010 5627).
3 Fassung gemäss Art. V Ziff. 3 des Prot. vom 20. April 2010, von der BVers genehmigt am 17. Juni 2011, in Kraft seit 17. Okt. 2011 (AS 2011 4893 4891; BBl 2010 5627).
4 Fassung gemäss Art. V Ziff. 4 des Prot. vom 20. April 2010, von der BVers genehmigt am 17. Juni 2011, in Kraft seit 17. Okt. 2011 (AS 2011 4893 4891; BBl 2010 5627).
3a.1 Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräusserung von Anteilen bezieht, deren Wert zu mehr als 50 Prozent unmittelbar oder mittelbar auf unbeweglichem Vermögen beruht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden.
4.2 Gewinne aus der Veräusserung des in den Absätzen 1, 2, 3 und 3a nicht genannten Vermögens können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Veräusserer ansässig ist.
1 Eingefügt durch Art. VI Ziff. 1 des Prot. vom 20. April 2010, von der BVers genehmigt am 17. Juni 2011, in Kraft seit 17. Okt. 2011 (AS 2011 4893 4891; BBl 2010 5627).
2 Fassung gemäss Art. VI Ziff. 2 des Prot. vom 20. April 2010, von der BVers genehmigt am 17. Juni 2011, in Kraft seit 17. Okt. 2011 (AS 2011 4893 4891; BBl 2010 5627).
2. Der Ausdruck «freier Beruf» umfasst insbesondere die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, literarische, künstlerische, erzieherische oder unterrichtende Tätigkeit sowie die selbständige Tätigkeit der Ärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure, Architekten. Zahnärzte und Buchsachverständigen.
der Empfänger sich im anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten, der während des betreffenden Steuerjahres beginnt oder endet, aufhält; und
3. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels können Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines Seeschiffes oder Luftfahrzeuges, das im internationalen Verkehr betrieben wird, oder an Bord eines Schiffes, das der Binnenschiffahrt dient, ausgeübt wird, in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
1 Fassung gemäss Art. VII des Prot. vom 20. April 2010, von der BVers genehmigt am 17. Juni 2011, in Kraft seit 17. Okt. 2011 (AS 2011 4893 4891; BBl 2010 5627).
2. Fliessen Einkünfte aus einer von einem Künstler oder Sportler in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit nicht dem Künstler oder Sportler selbst, sondern einer anderen Person zu, so können diese Einkünfte ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15 in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Künstler oder Sportler seine Tätigkeit ausübt. Dieser Absatz ist nicht anzuwenden, wenn dargetan wird, dass weder der Künstler oder Sportler noch mit ihnen verbundene Personen unmittelbar an den Gewinnen dieser Person beteiligt sind.
3. Seeschiffe und Luftfahrzeuge, die im internationalen Verkehr betrieben werden, und Schiffe, die der Binnenschiffahrt dienen, sowie bewegliches Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
1. In Polen wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden:
Bezieht eine in Polen ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen, die nach diesem Abkommen in der Schweiz besteuert werden können, so nimmt Polen, vorbehaltlich des Buchstabens b), diese Einkünfte oder dieses Vermögen von der Besteuerung aus; Polen kann aber bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder das übrige Vermögen dieser ansässigen Person den Steuersatz anwenden, der anzuwenden wäre, wenn die betreffenden Einkünfte oder das betreffende Vermögen nicht von der Besteuerung ausgenommen wären.
Bezieht eine in Polen ansässige Person Einkünfte, die nach den Artikeln 10, 11, 12 und 13 in der Schweiz besteuert werden können, so rechnet Polen auf die vom Einkommen dieser Person zu erhebende Steuer den Betrag an, der der in der Schweiz gezahlten Steuer vom Einkommen entspricht. Der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anwendung ermittelten Steuer nicht übersteigen, der auf die Einkünfte, die in der Schweiz besteuert werden können, entfällt.
Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen, die nach diesem Abkommen in Polen besteuert werden können, so nimmt die Schweiz, vorbehaltlich des Buchstabens b), diese Einkünfte oder dieses Vermögen von der Besteuerung aus; sie kann aber bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder das übrige Vermögen dieser ansässigen Person den Steuersatz anwenden, der anzuwenden wäre, wenn die betreffenden Einkünfte oder das betreffende Vermögen nicht von der Besteuerung ausgenommen wären. Die Befreiung der in Artikel 13 Absatz 3a erwähnten Kapitalgewinne wird jedoch nur nach Nachweis der Besteuerung dieser Kapitalgewinne in Polen gewährt.
Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Dividenden oder Zinsen oder Lizenzgebühren, die nach den Artikeln 10, 11 oder 12 in Polen besteuert werden können, so gewährt die Schweiz dieser ansässigen Person auf Antrag eine Entlastung. Die Entlastung besteht:
in der Anrechnung der nach den Artikeln 10, 11 oder 12 in Polen erhobenen Steuer auf die vom Einkommen dieser ansässigen Person geschuldete schweizerische Steuer; der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten schweizerischen Steuer nicht übersteigen, der auf die Einkünfte entfällt, die in Polen besteuert werden können; oder
in einer teilweisen Befreiung der betreffenden Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren von der schweizerischen Steuer, mindestens aber im Abzug der in Polen erhobenen Steuer vom Bruttobetrag der Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren.
Eine in der Schweiz ansässige Gesellschaft, die Dividenden von einer in Polen ansässigen Gesellschaft bezieht, geniesst bei der Erhebung der schweizerischen Steuer auf diesen Dividenden die gleichen Vergünstigungen, die ihr zustehen würden, wenn die die Dividenden zahlende Gesellschaft in der Schweiz ansässig wäre.
1 Fassung gemäss Art. VIII Ziff. 1 des Prot. vom 20. April 2010, von der BVers genehmigt am 17. Juni 2011, in Kraft seit 17. Okt. 2011 (AS 2011 4893 4891; BBl 2010 5627).
2 Fassung gemäss Art. VIII Ziff. 2 des Prot. vom 20. April 2010, von der BVers genehmigt am 17. Juni 2011, in Kraft seit 17. Okt. 2011 (AS 2011 4893 4891; BBl 2010 5627).
3 Eingefügt durch Art. VIII Ziff. 3 des Prot. vom 20. April 2010, von der BVers genehmigt am 17. Juni 2011, in Kraft seit 17. Okt. 2011 (AS 2011 4893 4891; BBl 2010 5627).
3. Sofern nicht Artikel 9, Artikel 11 Absatz 6 oder Artikel 12 Absatz 6 anzuwenden ist, sind Zinsen, Lizenzgebühren und andere Entgelte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Zahlungen an eine im erstgenannten Staat ansässige Person zum Abzug zuzulassen. Dementsprechend sind Schulden, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats gegenüber einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person hat, bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Vermögens dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Schulden gegenüber einer im erstgenannten Staat ansässigen Person zum Abzug zuzulassen.
eine Person der zuständigen Behörde eines Vertragsstaats gemäss Absatz 1 einen Fall auf der Grundlage unterbreitet hat, dass die Massnahmen eines Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung geführt haben, die diesem Abkommen nicht entspricht; und
die zuständigen Behörden nicht in der Lage sind, eine einvernehmliche Lösung im Sinn des Absatzes 2 innerhalb von drei Jahren ab der Vorlage des Falles an die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaats herbeizuführen;
Die Vertragsstaaten können dem aufgrund dieses Absatzes gebildeten Schiedsgericht die für die Durchführung des Schiedsverfahrens erforderlichen Informationen zugänglich machen. Die Mitglieder des Schiedsgerichts unterliegen hinsichtlich dieser Informationen den Geheimhaltungsvorschriften von Artikel 25a Absatz 2 des Abkommens.
1 Eingefügt durch Art. IX des Prot. vom 20. April 2010, von der BVers genehmigt am 17. Juni 2011, in Kraft seit 17. Okt. 2011 (AS 2011 4893 4891; BBl 2010 5627).
Art. 25a1Austausch von Informationen
1. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tauschen die Informationen aus, die für die Durchführung dieses Abkommens oder die Verwaltung oder den Vollzug des innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung der Vertragsstaaten oder ihrer politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften erhoben werden, voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht. Der Informationsaustausch ist durch Artikel 1 und 2 nicht eingeschränkt.
2. Alle Informationen, die ein Vertragsstaat nach Absatz 1 erhalten hat, sind ebenso geheim zu halten wie die aufgrund des innerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informationen und dürfen nur den Personen oder Behörden (einschliesslich der Gerichte und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder Erhebung, der Vollstreckung oder der Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Steuern oder mit der Aufsicht über die vorgenannten Personen oder Behörden befasst sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden. Sie dürfen die Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offen legen. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen kann ein Vertragsstaat die erhaltenen Informationen für andere Zwecke verwenden, wenn solche Informationen nach dem Recht beider Staaten für solche andere Zwecke verwendet werden dürfen und die zuständige Behörde des ersuchten Staates, dieser anderen Verwendung zustimmt.
4. Ersucht ein Vertragsstaat gemäss diesem Artikel um Informationen, wendet der andere Vertragsstaat zur Beschaffung der Informationen seine innerstaatlichen Ermittlungsmethoden an, auch wenn er die Informationen nicht für seine eigenen Steuerzwecke benötigt. Die Verpflichtung unterliegt den Beschränkungen nach Absatz 3; diese sind jedoch nicht so auszulegen, als erlaubten sie einem Vertragsstaat, die Erteilung der Informationen abzulehnen, nur weil er kein eigenes Interesse an ihnen hat.
5. Absatz 3 ist in keinem Fall so auszulegen, als erlaube er es einem Vertragsstaat, die Erteilung von Informationen nur deshalb abzulehnen, weil sich die Informationen im Besitz einer Bank, einer anderen Finanzinstitution, eines Beauftragten, Bevollmächtigten oder Treuhänders befinden oder weil sie sich auf Beteiligungen an einer Person beziehen. Ungeachtet des Absatzes 3 oder entgegenstehender Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts verfügen die Steuerbehörden des ersuchten Vertragsstaats über die Befugnis, die Offenlegung der in diesem Absatz genannten Informationen durchzusetzen.».
1 Eingefügt durch Art. X des Prot. vom 20. April 2010, von der BVers genehmigt am 17. Juni 2011, in Kraft seit 17. Okt. 2011 (AS 2011 4893 4891; BBl 2010 5627).
hinsichtlich der an der Quelle erhobenen Steuern für Beträge, die am oder nach dem 1. Januar des der Unterzeichnung dieses Abkommens folgenden Jahres nicht-ansässigen Personen bezahlt oder gutgeschrieben werden;
hinsichtlich der anderen Steuern für Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar des der Unterzeichnung dieses Abkommens folgenden Jahres beginnen.
Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solang es nicht von einem Vertragsstaat gekündigt wird. Jeder Vertragsstaat kann das Abkommen auf diplomatischem Weg unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres kündigen. In diesem Fall findet das Abkommen nicht mehr Anwendung für Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar des der Kündigung folgenden Kalenderjahres beginnen.
Geschehen zu Bern am 2. September 1991 im Doppel in deutscher, polnischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicherweise verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und des polnischen Wortlauts soll der englische Wortlaut massgebend sein.
der Republik Polen:
haben in Bern am 2. September 1991 anlässlich der Unterzeichnung des Abkommens zwischen den beiden Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen die folgenden, einen integrierenden Bestandteil des Abkommens bildenden Bestimmungen vereinbart:
In bezug auf Absatz 4 besteht Einvernehmen darüber, dass der Begriff der Betriebsstätte eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschliesslich für Hilfstätigkeiten im Zusammenhang mit der Mitwirkung beim Abschluss von Verträgen im Namen eines Unternehmens benutzt wird, nicht umfasst.
In bezug auf Art. 7 Absätze 1 und 2 besteht Einvernehmen darüber, dass, soweit ein Unternehmen eines Vertragsstaates, das im anderen Vertragsstaat eine Betriebsstätte hat, in jenem anderen Staat Güter oder Waren verkauft oder eine andere Geschäftstätigkeit ausübt, die Gewinne der Betriebsstätte nicht aufgrund des vom Unternehmen bezogenen Gesamtbetrages ermittelt werden, sondern nur auf demjenigen Teil der Gesamteinkünfte, der der Betriebsstätte für ihre effektive Tätigkeit bei diesen Verkäufen oder Geschäften zugerechnet werden kann.
3. Zu den Art. 11 und 12
In Bezug auf Artikel 11 Absatz 2a und Art. 12 Absatz 2a besteht Einvernehmen darüber, dass eine Gesellschaft «mit der anderen Gesellschaft verbunden» ist, wenn:
die erstgenannte Gesellschaft eine direkte Beteiligung von mindestens 25 Prozent am Kapital der anderen Gesellschaft innehat; oder
die andere Gesellschaft eine direkte Beteiligung von mindestens 25 Prozent am Kapital der erstgenannten Gesellschaft innehat; oder
eine dritte Gesellschaft, welche in einem Staat der Europäischen Gemeinschaft oder des Europäischen Wirtschaftsraums ansässig ist, eine direkte Beteiligung von mindestens 25 Prozent am Kapital sowohl der erstgenannten wie auch der anderen Gesellschaft innehat.
In Bezug auf Artikel 12 Absatz 2 besteht Einvernehmen darüber, dass Polen, sofern es mit einem Staat der Europäischen Gemeinschaft oder des Europäischen Wirtschaftsraums ein Doppelbesteuerungsabkommen oder ein anderes Abkommen abschliessen sollte, das einen tieferen als den in Artikel 12 vorgesehenen Steuersatz von 5 Prozent aufweist, mit dem in Kraft treten des Abkommens zwischen Polen und diesem Staat der Europäischen Gemeinschaft oder des Europäischen Wirtschaftsraums dieser tiefere Satz automatisch auch auf vorliegende Abkommen Anwendung findet.
In Bezug auf Artikel 18 und Artikel 24 besteht Einvernehmen darüber, dass Beiträge, die von oder für Rechnung einer natürlichen Person, welche in einem Vertragsstaat Dienste leistet, an eine im anderen Vertragsstaat errichtete und dort steuerlich anerkannte Vorsorgeeinrichtung oder andere ähnliche Einrichtung, die Vorsorgepläne anbietet, entrichtet werden, für Zwecke der Ermittlung der im erstgenannten Staat von der natürlichen Person zu zahlenden Steuer und der Ermittlung der Unternehmensgewinne, die dort besteuert werden können, in gleicher Weise und unter den gleichen Bedingungen und Einschränkungen zu behandeln sind wie Beiträge, die an eine im erstgenannten Staat steuerlich anerkannte Vorsorgeeinrichtung gezahlt werden, sofern:
die zuständige Behörde dieses Vertragsstaats anerkennt, dass die Vorsorgeeinrichtung allgemein einer Vorsorgeeinrichtung entspricht, die in diesem Staat als solche für steuerliche Zwecke anerkannt ist.
7. Zu Art. 25a
Es besteht Einvernehmen darüber, dass der ersuchende Vertragsstaat ein Begehren um Austausch von Informationen erst dann stellt, wenn er alle in seinem innerstaatlichen Steuerverfahren vorgesehenen ordentlichen Mittel zur Beschaffung der Informationen ausgeschöpft hat.
Es besteht Einvernehmen darüber, dass die in Artikel 25a vorgesehene Amtshilfe keine Massnahmen einschliesst, die lediglich der Beweisausforschung dienen («fishing expeditions»).
Es besteht Einvernehmen darüber, dass die Steuerbehörden des ersuchenden Staates bei der Stellung eines Amtshilfebegehrens nach Artikel 25a des Abkommens den Steuerbehörden des ersuchten Staates die nachstehenden Angaben zu liefern haben:
eine Beschreibung der verlangten Informationen sowie Angaben hinsichtlich der Form, in welcher der ersuchende Staat diese Informationen vom ersuchten Staat zu erhalten wünscht;
Während dieser Absatz wichtige verfahrenstechnische Anforderungen enthält, die «fishing expeditions» vermeiden sollen, sind die Ziffern i) bis v) so auszulegen, dass sie einen wirksamen Informationsaustausch nicht behindern.
Es besteht im Weiteren Einvernehmen darüber, dass Artikel 25a des Abkommens die Vertragsstaaten nicht dazu verpflichtet, Informationen auf automatischer oder spontaner Basis auszutauschen.
Es besteht Einvernehmen darüber, dass im Falle des Austauschs von Informationen die im ersuchten Staat geltenden Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensrechts über die Rechte der Steuerpflichtigen vorbehalten bleiben, bevor die Informationen an den ersuchenden Staat übermittelt werden. Es besteht im Weiteren Einvernehmen darüber, dass diese Bestimmung dazu dient, dem Steuerpflichtigen ein ordnungsgemässes Verfahren zu gewähren und nicht bezweckt, den wirksamen Informationsaustausch zu verhindern oder übermässig zu verzögern.
Geschehen zu Bern am 2. September 1991 in deutscher, polnischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicherweise verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und des polnischen Wortlauts soll der englische Wortlaut massgebend sein.
Art. XII des Protokolls vom 20. April 20103
Dieses Protokoll tritt mit dem Austausch der Noten in Kraft, welche die Erfüllung der verfassungsrechtlichen Erfordernisse für das Inkrafttreten des Protokolls in jedem Vertragsstaat bestätigen. Dessen Bestimmungen finden Anwendung:
hinsichtlich der an der Quelle erhobenen Steuern für Beträge, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten dieses Protokolls folgenden Jahres fällig werden;
hinsichtlich der anderen Steuern für Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten dieses Protokolls folgenden Jahres beginnen;
hinsichtlich Artikel IV Absätze 1 und 2, Artikel V Absätze 1 und 2 und Artikel XI Absätze 1-3 auf Zinsen und Lizenzgebühren, welche am oder nach dem 1. Juli 2013 geleistet werden;
auf Anfragen zum Austausch von Informationen für Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten dieses Protokolls folgenden Jahres beginnen.
Verständigungsvereinbarung5 betreffend die Auslegung von Absatz 7 Buchstabe c des Protokolls zum Abkommen vom 2. September 1991 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Polen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung von Artikel XI Absatz 6 des Protokolls vom 20. April 2010
Abgeschlossen am 29. Dezember 2011
In Kraft getreten am 29. Dezember 2011
Die zuständigen Behörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Polen haben folgende Verständigungsvereinbarung über die Auslegung von Absatz 7 Buchstabe c des Protokolls (hiernach: «Protokoll») zum Abkommen vom 2. September 1991 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Polen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (hiernach: «DBA») in der Fassung von Artikel XI Absatz 6 des Revisionsprotokolls vom 20. April 20106 vereinbart:
Absatz 7 Buchstabe c des Protokolls legt die Informationen fest, die die zuständige Behörde des ersuchenden Staats der zuständigen Behörde des ersuchten Staates zu übermitteln hat, wenn sie Auskünfte nach Artikel 25a DBA verlangt. Nach dieser Protokollbestimmung muss der ersuchende Staat unter anderem:
den Namen und die Adresse der in eine Überprüfung oder Untersuchung einbezogenen Person(en) und, sofern verfügbar, weitere Angaben, welche die Identifikation dieser Person(en) erleichtern, wie das Geburtsdatum, den Zivilstand oder die Steuernummer; sowie
den Namen und, sofern verfügbar, die Adresse des mutmasslichen Inhabers der verlangten Informationen;
übermitteln. Buchstabe c hält fest, dass dies zwar wichtige verfahrenstechnische Anforderungen sind, die «fishing expeditions» vermeiden sollen, die Unterabsätze i) bis v) jedoch so auszulegen sind, dass sie einen wirksamen Informationsaustausch nicht behindern.
Es besteht Einverständnis, dass ein Ersuchen, in dem der Name und die Adresse der in eine Überprüfung oder Untersuchung einbezogenen Person(en) sowie der Name des mutmasslichen Inhabers der verlangten Informationen fehlen, nicht von vorneherein als «fishing expedition» gilt. Die Vertragsparteien werden diese Voraussetzungen in einer Weise anwenden, die einen wirksamen Informationsaustausch gewährleistet. Der ersuchende Staat kann deshalb die Identifikation der in eine Überprüfung oder Untersuchung einbezogenen Person auch auf andere Weise als durch Angabe des Namens und der Adresse erbringen. Hinsichtlich des mutmasslichen Informationsinhabers, soll das Ersuchen den Namen und die Adresse beinhalten soweit sie dem ersuchenden Staat bekannt sind. Eine starre Auslegung dieser Bestimmung würde den Informationsaustausch nach Absatz 7 Buchstabe c) des Protokolls behindern.
Mit der Unterzeichnung durch beide zuständigen Behörden ist diese Vereinbarung ab dem 1. Januar 2012 anwendbar.
Geschehen zu Warschau
zuständige Behörde der Republik Polen:
Delegierter für Verhandlungen
von Abkommen zur Vermeidung
Direktor Abteilung Steuerpolitik
AS 1992 2011; BBl 1991 IV 933
11992 2010
2 Bereinigt gemäss Art. XI des Prot. vom 20. April 2010, von der BVers genehmigt am 17. Juni 2011, in Kraft seit 17. Okt. 2011 (AS 2011 4893 4891; BBl 2010 5627).
3AS 2011 4893 4891; BBl 2010 5627. Die Berichtigung vom 15. Dez. 2016, veröffentlicht am 28. Dez. 2016, betrifft nur den französischen Text (AS 2016 5323).
5AS 2012 4223
6AS 2011 4893
AS 1992 2011

matches:
Art. 8
Art. 25
Art. 7
Art. 11
Art. 12
Art. 25


text:
DFR - BGE 113 II 397 - Ferrarikauf
BGE 113 II 397 - Ferrarikauf
BGE 79 II 59 - Autokauf Bünzli 2.- a) Die Rechtsordnung schützt im allgemeinen Besitz und E ...
3.- a) Die Klägerin handelt mit Occasionsautomobilen; sie ka ...
Bearbeitung, zuletzt am 15. Feb. 2018, durch: Thomas Probst; A. Tschentscher
vom 24. September 1987
i.S. L. AG gegen Compagnie D.
Gutgläubigkeit des Empfängers einer abhanden gekommenen Sache (Art. 934 Abs. 2 i.V.m. Art. 3 Abs. 2 ZGB).
Ende 1981 kaufte die Klägerin, die Handel mit Autos der Luxusklasse betreibt, vom Vertreter einer in Dänemark domizilierten Autohandelsfirma einen Personenwagen der Marke Ferrari mit der Chassis-Nr. 33747 zum Preis von Fr. 77'000.--. In der Folge stellte es sich heraus, dass es sich um ein in Paris gestohlenes Fahrzeug handelte.
Eine französische Versicherungsgesellschaft hatte die Autoverleihfirma entschädigt, welcher das Fahrzeug abhanden gekommen war, und die Rechte daran waren auf sie übergegangen. Sie einigte sich mit der Klägerin vorerst darauf, dass der Wagen verkauft und der Erlös auf einem gemeinsamen Bankkonto hinterlegt werde. Nachdem darüber hinaus keine Einigung hatte erzielt werden können, stellte die Klägerin beim Bezirksgericht den Antrag, es sei ihr der hinterlegte Betrag (nebst Zins und Spesen) auszuzahlen. Die Versicherungsgesellschaft erhob Widerklage, indem sie ihrerseits die Auszahlung desselben Betrages verlangte.
2.- a) Die Rechtsordnung schützt im allgemeinen Besitz und Eigentum. So kann der Besitzer, dem eine bewegliche Sache gestohlen wird oder verlorengeht oder sonst wider seinen Willen abhanden kommt, sie während fünf Jahren jedem Empfänger abfordern (Art. 934 Abs. 1 ZGB). Die Bedürfnisse des Warenverkehrs veranlassten indessen den Gesetzgeber, den Besitzesschutz in den in Art. 934 Abs. 2 ZGB genannten drei Fällen in der Weise einzuschränken, dass der gutgläubige Empfänger zwar die mit dem Rechtsmangel behaftete Sache herausgeben muss, jedoch den wirtschaftlichen Nachteil der Rückleistung an den Berechtigten insofern nicht zu tragen braucht, als diese nur gegen Vergütung des von ihm bezahlten Preises zu erfolgen hat (sog. Lösungsrecht; vgl. dazu insbesondere Kommentar STARK, N. 35 ff. zu Art. 934 ZGB).
Wer unter den Voraussetzungen des Art. 934 Abs. 2 ZGB eine Sache erworben hat, gilt grundsätzlich als gutgläubig im Sinne von Art. 3 Abs. 1 ZGB. Er ist also -- ungeachtet Art. 8 ZGB -- bezüglich der Beweislastverteilung dadurch privilegiert, dass der Richter von seinem guten Glauben solange auszugehen hat, bis das Gegenteil bewiesen oder vom angeblich Gutgläubigen zugestanden wird (ALFRED KOLLER, Der gute und der böse Glaube im allgemeinen Schuldrecht, Freiburg 1985, S. 50; Kommentar JÄGGI, N. 117 f. zu Art. 3 ZGB; Kommentar EGGER, N. 11 f. zu Art. 3 ZGB).
Der Gutglaubensschutz versagt indessen, wenn die Unkenntnis des gutgläubigen Erwerbers vom Rechtsmangel darauf zurückzuführen ist, dass er beim Erwerb der Sache jene Aufmerksamkeit missen liess, die von ihm nach den Umständen verlangt werden durfte (Art. 3 Abs. 2 ZGB). Diesfalls sind für den gutgläubigen Erwerber die Rechtsfolgen nicht anders als für den bösgläubigen (Kommentar JÄGGI, N. 106 zu Art. 3 ZGB); das heisst, die Sache ist entschädigungslos an den Berechtigten herauszugeben.
b) Nach einer neueren Lehrmeinung ist im Falle des Art. 3 Abs. 2 ZGB zwar noch der gute Glaube zu vermuten, nicht indessen auch die Anwendung der gebotenen Aufmerksamkeit (KOLLER, a.a.O., S. 51; mit Hinweis auf die a.M. von JÄGGI, N. 117 zu Art. 3 ZGB, und EGGER, N. 11 zu Art. 3 ZGB). Aber auch nach dieser Auffassung obliegt die Beweislast, entsprechend der Vorschrift von Art. 8 ZGB, dem Gegeninteressenten. Dieser hat nachzuweisen, dass der gute Glaube desjenigen, dem eine Sache unter den Voraussetzungen von Art. 934 Abs. 2 ZGB übertragen worden ist, nur darauf beruht, dass er es an der nach den Umständen gebotenen Aufmerksamkeit hat fehlen lassen. Dabei beurteilt sich der Grad der gebotenen Aufmerksamkeit nach einem Durchschnittsmass an Aufmerksamkeit, welches der Redliche unter den gegebenen Umständen anzuwenden pflegt (Kommentar JÄGGI, N. 122 zu Art. 3 ZGB).
Ist der Erwerb bestimmter Sachen für einen Geschäftszweig typisch, so richtet sich das Durchschnittsmass der gebotenen Aufmerksamkeit nach der in der Branche herrschenden Verkehrsübung, doch freilich nicht nach einer allenfalls üblichen Nachlässigkeit (Kommentar JÄGGI, N. 125 zu Art. 3 ZGB). Vorweg höhere Anforderungen sind daher an jene Erwerbszweige zu stellen, in denen erfahrungsgemäss häufig Gegenstände zum Kauf oder Tausch angeboten werden, die mit Rechtsmängeln behaftet sind. Das gilt ganz besonders dann, wenn damit zu rechnen ist, dass angebotene Sachen dem Berechtigten gegen seinen Willen -- so durch Diebstahl -- abhanden gekommen sind; denn in derartigen Fällen hat der Berechtigte nicht dafür einzustehen, dass ein falscher Rechtsschein entstanden ist, indem seine Sache in den Verkehr gelangte und durch den Gegeninteressenten erworben wurde. Auch wenn grundsätzlich die Regel zutrifft, dass Art. 3 Abs. 2 ZGB keine allgemeine Erkundigungspflicht statuiert und dass sich nur erkundigen muss, wer Grund zum Verdacht hat (BGE 83 II 133 E. 1, BGE 77 II 147, BGE 38 II 468 E. 2; Kommentar JÄGGI, N. 128 zu Art. 3 ZGB, mit weiteren Hinweisen), gilt dies deshalb nur beschränkt für jene Geschäftszweige, die dem Angebot von Waren zweifelhafter Herkunft und folglich mit Rechtsmängeln behafteter Sachen in besonderem Masse ausgesetzt sind, wie es beim Handel mit Gebrauchtwaren aller Art der Fall ist.
c) Was den gewerbsmässigen Handel mit Occasionsautomobilen im besonderen anbetrifft, hat das Bundesgericht in einem jüngeren Entscheid erkennen lassen, dass es die in der Lehre und in der neueren kantonalen Rechtsprechung vertretene Auffassung billigt, wonach der Kaufmann unter dem Gesichtswinkel von Art. 3 Abs. 2 ZGB vor dem Erwerb eines Gebrauchtwagens gehalten ist, ins Eigentumsvorbehaltsregister Einsicht zu nehmen (BGE 107 II 42 ff. E. 2). In der Tat liesse sich die gegenteilige frühere Praxis zu dieser Frage (BGE 56 II 186 E. 2) kaum mehr aufrechterhalten. Vielmehr können die Interessen des redlichen Geschäftsverkehrs, auf die der Gesetzgeber durch den in Art. 934 Abs. 2 ZGB verankerten Gutglaubensschutz Rücksicht genommen hat, im Einzelfall eine Abklärungspflicht des an sich gutgläubigen Erwerbers begründen. In diesem Sinne sind an den Händler von Occasionsfahrzeugen, wie das Bundesgericht schon in BGE 79 II 59 ff. festgestellt hat, erhöhte Anforderungen bezüglich seiner Sorgfaltspflicht beim Erwerb von Automobilen zu stellen.
3.- a) Die Klägerin handelt mit Occasionsautomobilen; sie kauft und verkauft nach eigenen Angaben jährlich zwei- bis dreihundert Fahrzeuge der Luxusklasse. Der Ankauf eines Personenwagens der Marke Ferrari, wie es in dem hier zu beurteilenden Fall geschehen ist, soll bei ihr ein mehr oder weniger alltäglicher Vorgang sein. Ihre Geschäftstätigkeit, die sich auch auf das Ausland erstreckt, unterscheidet sich also ganz erheblich vom landläufigen Handel mit Gebrauchtwagen, wie er von Hunderten von Einzelhändlern und Gesellschaften betrieben wird und meist Fahrzeuge gängiger Marken und Typen erfasst, die im Inland gehandelt werden.
Das Bezirksgericht hat mit Billigung des Obergerichts festgestellt, es sei allgemein bekannt und bedürfe keines näheren Nachweises, dass gut organisierte internationale Banden sich gewerbsmässig mit dem Diebstahl und der Hehlerei von Luxusautos und deren Absatz im europäischen Raum befassten. Notorisch sei auch, dass bei den gestohlenen Fahrzeugen die Chassis Nummern gefälscht würden, um die Aufklärung der Diebstähle zu erschweren; vielfach würden die begehrten Fahrzeuge der Luxusklasse sogar auf Bestellung gestohlen. Dass ein Automobil der Marke Ferrari 512 BB zur Luxusklasse gehöre, unterliege keinem Zweifel, ebensowenig die Tatsache, dass die Klägerin professionell mit Fahrzeugen dieser Kategorie handle, habe sie doch im fraglichen Zeitpunkt die offizielle Vertretung für Wagen der Marke Lamborghini innegehabt. Zu Recht ficht die Klägerin diese zutreffenden, vornehmlich auf allgemeiner Lebenserfahrung beruhenden Feststellungen nicht an. Die Kenntnis dieser Vorgänge, die in den Medien starke Beachtung gefunden haben und die namentlich auch in der Gerichtsberichterstattung zeitweise breiten Raum einnahmen, gehört denn auch spätestens seit den siebziger Jahren zum Allgemeinwissen.
Die kantonalen Gerichte haben aus ihren Feststellungen die Folgerung gezogen, es treffe die Klägerin wegen der Besonderheit des von ihr betriebenen Geschäftes -- jedenfalls soweit der Erwerb von Luxusautomobilen aus dem Ausland in Frage steht -- eine erhöhte Sorgfaltspflicht. Das Obergericht hält dafür, dass ein Kaufmann, dem ein solches Fahrzeug angeboten wird, sowohl den Wagen als auch die dazugehörigen Papiere einer genauen Prüfung zu unterziehen habe. Es bejaht damit eine besondere Prüfungspflicht bei Geschäften dieser Art, die sich (zunächst) auf das Fahrzeug und die mitgelieferten Wagenpapiere beschränkt.

matches:
BGE
BGE
BGE
Art. 3
Art. 934
Art. 934
Art. 934
Art. 3
Art. 8
Art. 3
Art. 3
Art. 3
Art. 3
Art. 3
Art. 3
Art. 8
Art. 934
Art. 3
Art. 3
Art. 3
BGE
BGE
Art. 3
Art. 3
Art. 934
BGE


BVerwG, 22.02.2012 - BVerwG 4 B 9.12, 4 PKH 1.12 - Entbehrlichkeit eines Ortstermins zur Feststellung von Umbaumaßnahmen als Grund der Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde | anwalt24.de
Beschl. v. 22.02.2012, Az.: BVerwG 4 B 9.12, 4 PKH 1.12
Referenz: JurionRS 2012, 11481
Aktenzeichen: BVerwG 4 B 9.12, 4 PKH 1.12
VG Neustadt an der Weinstraße - 08.06.2011 - AZ: 3 K 346/11.NW
OVG Rheinland-Pfalz - 22.11.2011 - AZ: 8 A 11101/11.OVG
BauR 2012, 922-923
BVerwG, 22.02.2012 - BVerwG 4 B 9.12, 4 PKH 1.12
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. November 2011 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 45 000 EUR festgesetzt.
1. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen. Zu Unrecht rügt der Kläger als Verstoß gegen § 86 Abs. 1 VwGO, dass das Oberverwaltungsgericht keinen Ortstermin durchgeführt hat, um zum einen zu klären, ob das Gebäude des Klägers einem Bebauungszusammenhang angehört, und um zum anderen zu ermitteln, ob am Gebäude Umbaumaßnahmen durchgeführt worden sind, die eine Duldung nach der sog. Pirmasenser Amnestie für Schwarzbauten ausschließen.
Das Oberverwaltungsgericht hat den Umgriff des Bebauungszusammenhangs anhand von Luftbildaufnahmen und Karten ermittelt, die sich in der Behördenakte sowie im Verkehrswertgutachten der Dipl.-Ing. E. befinden (UA S. 9). Lichtbilder und Lagepläne sind im Rahmen von § 86 Abs. 1 VwGO unbedenklich verwertbar, wenn sie die Örtlichkeiten in ihren für die gerichtliche Beurteilung maßgeblichen Merkmalen so eindeutig ausweisen, dass sich der mit einer Ortsbesichtigung erreichbare Zweck mit ihrer Hilfe ebenso zuverlässig erfüllen lässt. Ist dies der Fall, so bedarf es unter dem Gesichtspunkt des Untersuchungsgrundsatzes keiner Durchführung einer Ortsbesichtigung (Beschluss vom 3. Dezember 2008 - BVerwG 4 BN 26.08 - BRS 73 Nr. 91 S. 464). Das gilt nur dann nicht, wenn ein Beteiligter geltend macht, dass die Karten oder Lichtbilder in Bezug auf bestimmte, für die Entscheidung wesentliche Merkmale keine Aussagekraft besitzen, und dies zutreffen kann (stRspr, vgl. Urteil vom 14. November 1991 - BVerwG 4 C 1.91 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 236 sowie Beschluss vom 4. Juni 2008 - BVerwG 4 B 35.08 - [...]). In der Beschwerdebegründung macht der Kläger indes nicht geltend, dass das tatrichterlich verwertete Karten- und Bildmaterial nicht aussagekräftig ist, weil sich ihm die geografischen Verhältnisse (Entfernungen, Grundstücksgrößen, Baulücken, Freiflächen) nicht eindeutig entnehmen lassen. Er zieht lediglich aus unstreitigen Tatsachen einen anderen rechtlichen Schluss als das Oberverwaltungsgericht, nämlich denjenigen, dass sein Gebäude nicht zum Außen-, sondern zum Innenbereich gehört.
Das Oberverwaltungsgericht durfte anhand der Behördenakten und des Verkehrswertgutachtens auch die Überzeugung gewinnen, dass in das Gebäude des Klägers Kunststoff-Isolierfenster eingebaut worden sind, das Kellergeschoss zu Wohnzwecken einschließlich zusätzlichem Bad ausgebaut worden ist und ein weiterer Schornstein errichtet worden ist. Der Kläger stellt nicht in Abrede, dass die alten Fenster durch Kunststoff-Isolierfenster ersetzt worden sind und der Keller ausgebaut worden ist. Insoweit hätte die vermisste Ortsbesichtigung durch die Vorderrichter auch nach seiner Einlassung den Akteninhalt lediglich bestätigt. Die Errichtung eines zusätzlichen Schornsteins bestreitet der Kläger, legt aber nicht dar, dass und wie durch eine Ortsbesichtigung die Feststellung des Oberverwaltungsgerichts (UA S. 13) widerlegt worden wäre, die im Verkehrswertgutachten enthaltenen Fotos (S. 51 des Gutachtens) belegten die Anbringung des Schornsteins an der nordwestlichen Giebelwand des Hauses. Dass eine Ortsbesichtigung zur Klärung der weiteren Frage geführt hätte oder auch nur hätte führen können, ob die nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts amnestieschädlichen Baumaßnahmen vor oder nach dem 1. Juli 1967 vorgenommen worden sind, zeigt er nicht auf.
2. Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen. Der Revisionszulassungsgrund der Abweichung liegt nur vor, wenn die Vorinstanz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem ihre Entscheidung tragenden Rechtssatz einem ebensolchen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts widerspricht (vgl. Beschluss vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - NVwZ-RR 1996, 712; stRspr). § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt, dass der Tatbestand der Divergenz nicht nur durch die Angabe der höchstrichterlichen Entscheidung, von der abgewichen worden sein soll, sondern auch durch Gegenüberstellung der miteinander unvereinbaren Rechtssätze aufgezeigt wird. Hieran lässt es der Kläger fehlen. Das Oberverwaltungsgericht hat sich dem von ihm zitierten Rechtssatz aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass für einen Bebauungszusammenhang eine aufeinander folgende Bebauung kennzeichnend sei, die trotz etwa vorhandener Baulücken noch den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittle, nicht widersetzt, sondern hat ihn im Gegenteil zum Anknüpfungspunkt für seine Subsumtion gewählt (UA S. 9). Der Kläger begründet, warum er das Ergebnis der Subsumtion für unzutreffend hält. Eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO legt er damit nicht dar (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328; stRspr).
3. Die Revision ist schließlich nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die vom Kläger als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnete Rechtsfrage, ob die Pirmasenser Amnestie nur für Altfälle gilt, nämlich für Gebäude, die vor einem bestimmten Zeitpunkt errichtet worden sind, oder aus Gründen der Energieersparnis weiter zu entwickeln ist, betrifft kein revisibles Recht (§ 137 Abs. 1 VwGO). Die Pirmasenser Amnestie steuert die Betätigung des Ermessens der Bauaufsichtsbehörde, das eröffnet ist, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 81 Satz 1 Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO) für die Anordnung der Beseitigung baulicher Anlagen erfüllt sind. § 81 Satz 1 LBauO ist aber Bestandteil des Landesrechts, das nach § 173 VwGO i.V.m. § 560 ZPO nicht revisibel ist.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die Nichtzulassungsbeschwerde aus den vorstehend dargelegten Gründen keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO). Er war deshalb mit der Kostenfolge des § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 GKG, § 166 VwGO i.V.m. § 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO abzulehnen.


text:
Kat für Lancer CY0 - Kaufgesuche - Mitsubishi Fan Forum
Kat für Lancer CY0
Montag, 16. April 2018, 17:58
mein Name ist Alex und bisher habe ich hier nur hin und wieder ohne Account mitgelesen aber jetzt habe ich leider ein größeres Problem und hoffe von euch weis jemand Rat:
Mein Lancer CY0 Stufenheck Bj.2010 mit 1.5er Motor und Autogas hat leider letzte Woche keinen Tüv bekommen, weil der Kat defekt ist (astronomische CO2-Werte). An der Lambdasonde schien es aber noch zu passen, der Prüfer meinte der Kat ist hin. Heute war ich natürlich brav bei meiner Werkstatt wollte wissen, wie groß das Loch im Geldbeutel wird und wann ich endlich meine Plakette abholen kann: Früheste Lieferzeit Kat Mitte Juni!
Zeit hat mir der Tüv aber nur bis Mitte Mai gegeben . Jetzt habe ich alternativ alle Ersatzteilshops die hier im Forum genannt wurden und die ich bei Google finden konnte durchsucht und letzten Endes auch nix gefunden außer ein par Gebrauchtteile die aber alle als Kat beschrieben sind und alle extrem unterschiedlich aussehen. Ich denke wenn ich irgendwie einen passenden und zugelassenen Kat finde, sollte ich entweder meine Werkstatt überreden können oder zumindest irgendeine andere finden, die mir den einbaut. Aber das finden ist leider für mich als Laien schwer bis unmöglich, bisher konnte ich mich auf die Werkstatt immer verlassen. Darum hoffe ich, dass sich von euch jemand auskennt und mir nen Tip geben kann, wo ich noch schauen kann. Ich bin echt verzweifelt aber vieleicht suche ich ja falsch und das Teil vom 1.6er oder 1.8er oder ein anderes geht auch. Es wäre für mich auch schon eine Riesenhilfe, wenn mir jemand sagen könnte nach welchem Gebrauchtteil ich suchen kann, wenn es keine neuen gibt.
Vielen Dank schonmal im voraus und beste Grüße aus München.
Für den Inhalt, Bildrechte und Anhänge des Beitrages um (Montag, 16. April 2018, 17:58 Uhr) liegt die Verantwortung gemäß §7 Abs. 2 TMG , allein beim Verfasser Typhor.
fahr zum Händler und bestell da. Einfach und fertig.
Für den Inhalt, Bildrechte und Anhänge des Beitrages um (Montag, 16. April 2018, 18:27 Uhr) liegt die Verantwortung gemäß §7 Abs. 2 TMG , allein beim Verfasser Siggi.
Der Händler meinte ja eben erst Lieferbar ab Mitte Juni, ist ein Vertragshändler mit Werkstatt. Der Tüv hat mir aber nur bis Mitte Mai gegeben.
Für den Inhalt, Bildrechte und Anhänge des Beitrages um (Montag, 16. April 2018, 18:30 Uhr) liegt die Verantwortung gemäß §7 Abs. 2 TMG , allein beim Verfasser Typhor.
Danksagungen: 1433 / 2512
Montag, 16. April 2018, 18:33
Schau mal hier : https://www.ebay.de/itm/MagnaFlow-400-Ze…IsAAOSw9IpX1oj4
und der 1.5er Bi Fuel istauch aufgeführt ....
Für den Inhalt, Bildrechte und Anhänge des Beitrages um (Montag, 16. April 2018, 18:33 Uhr) liegt die Verantwortung gemäß §7 Abs. 2 TMG , allein beim Verfasser west29.
Da steht aber nix von einer ABE oder so ...
Für den Inhalt, Bildrechte und Anhänge des Beitrages um (Montag, 16. April 2018, 21:48 Uhr) liegt die Verantwortung gemäß §7 Abs. 2 TMG , allein beim Verfasser Cool.
Dienstag, 17. April 2018, 00:22
... dafür aber ganz deutlich: "keine Zulassung nach StVZO" - bringt also für die Plakette mal so garnichts. Außerdem müßte laut der Beschreibung je nach Motortyp von (einfachem) Adapter bis (sauteurem) Fächerkrümmer noch zusätzlich angepaßt werden.
Der Aufwand lohnt sich meines Erachtens nicht, wenn hinterher dann sowieso kein Segen erteilt wird.
Für den Inhalt, Bildrechte und Anhänge des Beitrages um (Dienstag, 17. April 2018, 00:22 Uhr) liegt die Verantwortung gemäß §7 Abs. 2 TMG , allein beim Verfasser GalantLaster.
Danksagungen: 247 / 164
Dienstag, 17. April 2018, 00:33
Mein Tipp bzgl. des Kats:
Auf Ebay Kleinanzeigen nach Lancer Unfallwägen suchen. Verkäufer anschreiben/anrufen und nach Kat fragen.
Was anderes: Du bist meines Wissens einer der Ersten oder der Erste mit einem defekten Kat beim Lancer. Fährst du mit Gas und einem Valve Protector zum Ventilschutz?
Falls ja, könnte es sein, dass die Additivdosierung zu hoch eingestellt ist und dadurch der Katalysatordefekt hervorherufen wurde. Du solltest checken, dass nicht weniger als 1ml Additiv/Liter Gas und nicht mehr als 1,5 ml Additiv/Liter Gas eingespritzt werden.
OT: Bzgl. der Motorenhaltbarkeit kannst du über einen sequenziellen Valve-Protector nachdenken, seitdem habe ich keinen Verschleiß mehr feststellen können (siehe Autogas-Thema). Hier ist auch ein User mit >250.000km auf Gas und dem Gerät unterwegs, sogar mit Höngerbetrieb, und der musste noch nicht einmal die Ventile einstellen lassen, was für die Wirksamkeit des Systems spricht.
Viel Erfolg bei der Gebrauchtteilesuche! (Neu dürfte der Kat sehr teuer sein, alternativ könnte man versuchen einen HJS 200 Zeller Sportkat eintragen zu lassen, der um die 300-400 Euro liegen sollte und bei dem wenigstens eine gute Chance bzgl. Eintragung gegeben ist.)
Für den Inhalt, Bildrechte und Anhänge des Beitrages um (Dienstag, 17. April 2018, 00:33 Uhr) liegt die Verantwortung gemäß §7 Abs. 2 TMG , allein beim Verfasser JuliSniper2.
Gebraucht findet man zumindest bei ebay nur den Kat vom 1.8L 4B10 - sollte der nicht eigentlich auch funktionieren?
Für den Inhalt, Bildrechte und Anhänge des Beitrages um (Dienstag, 17. April 2018, 07:55 Uhr) liegt die Verantwortung gemäß §7 Abs. 2 TMG , allein beim Verfasser Alex27289.
Vielen Dank schonmal, das hilft mir weiter. @Julisniper2: Mein Händler hat mir damals, obwohl gerade die Autogasaktion von Mitsubishi selbst lief eine Voltran-Anlage eingebaut, ich fahre daher ohne "Additiv" aber die Anlage spritzt immernoch Minimalmengen Benzin bei (im Verbrauch nicht merkbar) mit den Ventilen hatte ich bisher noch keine echten Probleme, einmal hab ich sie nach ca 50k Kilometern einstellen lassen aber bis zum aktuellen Stand von ~140k hatte ich hiermit keine Probleme. Sonst läuft mein Auto auch top, nur mit der Bremse hatte ich bisher einmal Probleme (Kolben fest) und eine neue Batterie musste letztes Jahr her, aber bei 8 Jahren seh ich das auch noch ziemlich gut an Reperaturkosten.
Für den Inhalt, Bildrechte und Anhänge des Beitrages um (Dienstag, 17. April 2018, 20:03 Uhr) liegt die Verantwortung gemäß §7 Abs. 2 TMG , allein beim Verfasser Typhor.
Mittwoch, 18. April 2018, 00:52
Sehr interessant! Das zusätzliche Einspritzen von Benzin sorgt für die Entstehung von Ruß, was einen ähnlichen Effekt wie die Additive verursacht - das Abdämpfen des Ventils auf dem Sitz bzw. das Verhindern von Mikroverschweißungen. Da gleichmäßig über allr Zylinder eingespritzt wird, solltest du auch keine Probleme bekommen. Da hat dein Händler gut dran getan ;-)
Den Kat von Ebay könntest du sogar selbst einbauen, wenn du irgendwie unter das Auto kommst und das Originalrohr mit einem Rohrschneider (gibts auch für 10 Euro bei Ebay) trennen kannst. Dann einfach ein äen HJS Rohrverbinder benutzen (oder schweißen) und dein Kat-Problem ist gelöst.
Für den Inhalt, Bildrechte und Anhänge des Beitrages um (Mittwoch, 18. April 2018, 00:52 Uhr) liegt die Verantwortung gemäß §7 Abs. 2 TMG , allein beim Verfasser JuliSniper2.
[Lancer] Lancer Radioblende + 6 Fach CD Wechler (15. April 2018, 08:48)
[Motor] Zündspulen blitzen. (25. Juli 2017, 22:38)
Spontane EF-Treffen hier verabreden (17. Februar 2011, 21:52)

matches: §7 §7 §7 §7 §7 §7 §7 §7 §7 §7


GEPRO Geflügel-Protein Vertriebsgesellschaft GmbH & Co. KG
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(7) Der Liefergegenstand ist, auch wenn er unwesentliche Mängel aufweist, von dem Auftraggeber unbeschadet seiner weiteren Rechte entgegenzunehmen. Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt die Kaufsache als abgenommen, wenn die Lieferung abgeschlossen ist, GEPRO dies dem Auftraggeber unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach diesem § 5 Absatz 7 mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert hat, seit der Lieferung 12 Werktage vergangen sind oder der Auftraggeber mit der Nutzung der Kaufsache begonnen hat und in diesem Fall seit Lieferung 3 Werktage vergangen sind und der Auftraggeber die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines GEPRO angezeigten Mangels, der die Nutzung der Kaufsache unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.
(8) Im Fall des Annahmeverzugs des Auftraggebers ist GEPRO berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Auftraggeber mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern. Die Androhung ist entbehrlich, wenn die Ware dem Verderb ausgesetzt und Gefahr des Untergangs im Verzug ist. In der Zurücknahme des Liefergegenstandes liegt indes kein Rücktritt von dem Vertrag, es sei denn, GEPRO hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. GEPRO ist berechtigt, den GEPRO entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen.
(1) Alle Lieferungen durch GEPRO werden unter Eigentumsvorbehalt durchgeführt. Das Eigentum geht erst dann auf den Auftraggeber über, wenn er alle fälligen Verpflichtungen aus dem jeweiligen Vertrag erfüllt hat. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Auftraggeber die Ware separat zu lagern. Der Auftraggeber ist allerdings berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt erworbene Ware im normalen Tagesgeschäft weiter zu veräußern. Er tritt hiermit im Voraus seine Forderungen aus einem solchen Weiterverkauf inklusive Mehrwertsteuer bis zur Höhe des jeweiligen Rechnungsbetrags an GEPRO ab. GEPRO akzeptiert diese Abtretung. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Auftraggeber auch nach der Abtretung ermächtigt. GEPROs Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. GEPRO verpflichtet sich allerdings, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen GEPRO gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, kann GEPRO verlangen, dass der Auftraggeber GEPRO die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(2) Bei Aufbereitung oder Weiterverarbeitung von unter Eigentumsvorbehalt gelieferter Ware bleibt GEPRO Hersteller gemäß § 950 BGB, ohne dass mit der Herstellung verbundene Pflichten an GEPRO übergehen würden.
(3) Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung von unter Eigentumsvorbehalt gelieferter Ware ist ausgeschlossen. Im Fall von Beschlagnahme oder anderweitigen Beeinträchtigungen der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware durch Dritte wird der Auftraggeber dies unverzüglich mitteilen und alle zumutbaren Maßnahmen zur Abwendung der Beeinträchtigungen unternehmen.
(4) In der Pfändung des Liefergegenstandes durch GEPRO liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. GEPRO ist nach Rücknahme des Liefergegenstandes zu dessen Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Auftraggebers, abzüglich angemessener Verwertungskosten, anzurechnen.
(5) GEPRO zustehende Sicherheiten wird GEPRO auf Verlangen des Auftraggebers insoweit freigeben, als dass der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt GEPRO. Bezugsgröße ist der jeweilige Einkaufspreis.
(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen durch GEPRO oder ihre Erfüllungsgehilfen, die jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren.
(2) Die gelieferten Produkte sind unverzüglich nach Ablieferung sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Käufer genehmigt, wenn GEPRO nicht binnen 5 Tagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Käufer genehmigt, wenn die Mängelrüge GEPRO nicht binnen 5 Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte. War der Mangel bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt offensichtlich, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich.
(3) Im Falle einer Mängelrüge ist eine Probe in angemessener Menge zu entnehmen und GEPRO zur Verfügung zu stellen. Diese Probe ist unter Einhaltung der einschlägigen Vorschriften zu lagern und zu transportieren. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet GEPRO die Kosten des günstigsten Versandweges. Dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem bestimmungsgemäßen Gebrauch befindet.
(4) Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist GEPRO nach ihrer innerhalb angemessener Frist zu treffender Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Fall des Fehlschlagens, das heißt, der Unmöglichkeit, und Zumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
(5) Über von Dritten beanstandete Ware darf der Auftraggeber nicht ohne Zustimmung von GEPRO verfügen.
(6) Beruht ein Mangel auf dem Verschulden von GEPRO, kann der Auftraggeber unter den in § 8 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
(1) Die Haftung von GEPRO auf Schadensersatz gleich aus welchem Grund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 8 eingeschränkt.
(2) GEPRO haftet nicht im Fall einfacher Fahrlässigkeit ihrer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Als vertragswesentlich gilt beispielsweise die Lieferung grob mangelhafter Ware oder eine Lieferverzögerung von mehr als zwei Wochen.
(3) Soweit GEPRO gemäß § 8 Absatz 2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die GEPRO bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die sie bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
(4) Im Fall der Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht von GEPRO für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögenschäden auf die Deckungssumme ihrer Produkthaftpflichtversicherung beschränkt, auch, wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
(5) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der GEPRO.
(6) Soweit GEPRO technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte lt. Beratung nicht zu dem von GEPRO geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
(7) Die Einschränkungen dieses § 8 gelten nicht für die Haftung der GEPRO wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
(1) Die dem Auftraggeber überlassenen Leihgebinden, etwa Transportbehälter, Container, Plastikgebinde, Fässer, Kästen, Paletten, etc., bleiben das alleinige, unbeschränkte Eigentum der GEPRO. Sie sind vom Auftraggeber nach zweckbestimmtem Gebrauch unverzüglich in einwandfreiem und gereinigtem Zustand zurückzugeben. Anderenfalls ist GEPRO berechtigt, dem Auftraggeber die Reinigungs- und Wiederbeschaffungskosten in Rechnung zu stellen.
(1) An den dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Abbildungen, Berechnungen, Beschreibungen und anderen Unterlagen behält sich GEPRO das Eigentum oder Urheberrecht vor. Der Auftraggeber darf solche Unterlagen ohne GEPROs ausdrückliche Zustimmung weder Dritten zugängig machen noch selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat diese Unterlagen auf GEPROs Verlangen vollständig zurückzugeben, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden, oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrags führen. Vom Auftraggeber angefertigte Kopien sind in diesem Fall zu vernichten. Ausgenommen ist nur die Aufbewahrung im Rahmen gesetzlicher Aufbewahrungspflichten sowie die Speicherung von Daten zu Sicherungszwecken im Rahmen der üblichen Datensicherung.
(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, Vertragsbedingungen und sämtliche ihm für diesen Zweck zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen (mit Ausnahme von öffentlich zugänglichen Informationen) für einen Zeitraum von 5 Jahren nach Vertragsschluss geheim zu halten und nur zur Ausführung des Vertrags zu verwenden. Er wird sie nach Erledigung oder nach Abwicklung des Vertragsverhältnisses auf Verlangen umgehend an GEPRO zurücksenden.
(3) Ohne GEPROs ausdrückliche Zustimmung darf der Auftraggeber in Werbematerialien, Broschüren, etc., nicht auf die Geschäftsverbindung hinweisen.
(4) Der Auftraggeber wird seine Subunternehmer und Geschäftspartner entsprechend diesem § 10 verpflichten.
(1) Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, seine Forderungen aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten. Dies gilt nicht, soweit es sich um Geldforderungen handelt.
(1) Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen Allgemeinen Gerichtsstand, so ist der Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Auftraggeber und GEPRO nach Wahl von GEPRO der Sitz von GEPRO. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
(2) Die Beziehungen zwischen GEPRO und dem Auftraggeber unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG) wird ausgeschlossen.
(3) Soweit der Vertrag oder diese allgemeinen Lieferbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, die die Auftraggeber nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrags und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.