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Karl Kamperschrör - Elektromaschinenbau & Antriebstechnik | Datenschutz
Diese Datenschutzerklärung klärt Sie über die Art, den Umfang und Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (nachfolgend kurz "Daten") innerhalb unseres Onlineangebotes und der mit ihm verbundenen Webseiten, Funktionen und Inhalte sowie externen Onlinepräsenzen, wie z.B. unser Social Media Profile, auf (nachfolgend gemeinsam bezeichnet als "Onlineangebot"). Im Hinblick auf die verwendeten Begrifflichkeiten, wie z.B. "Verarbeitung" oder "Verantwortlicher" wird auf den Bereich Definitionen in Art. 4 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Bezug genommen.
Elektromotoren und -antriebstechnik Einzelfirma
Geschäftsführerin: Gabriele Katharina Kamperschrör
Datenschutzbeauftragter: Florian Kamperschrör (0049 8841 9164)
§2: Arten der verarbeiteten Daten:
- Nutzungsdaten (z.B. besuchte Webseiten, Inhalts-Interessen, Zugriffszeiten).
§3: Kategorien betroffener Personen
Besucher und Nutzer des Onlineangebotes (Nachfolgend werden die betroffenen Personen zusammenfassend auch als "Nutzer" generisch bezeichnet).
"Personenbezogene Daten" sind all jene Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden "betroffene Person") beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung (z.B. Cookie) oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.
"Verarbeitung" ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten. Der Begriff reicht weit und umfasst praktisch jedwede Verwendung oder Benutzung von Daten.
"Profiling" normiert jede Art automatisierter Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder zu prognostizieren.
Nach Maßgabe des Art. 13 DSGVO werden im Folgenden die relevanten Rechtsgrundlagen dargestellt und erläutert. Sofern die Rechtsbasis in der Datenschutzerklärung nicht gesondert genannt wird, gilt Folgendes: Die Rechtsgrundlage für die Einholung von Einwilligungen stellt Art. 6 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 7 DSGVO dar, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer Leistungen und Durchführung vertraglicher Maßnahmen sowie Beantwortung von Anfragen ist durch Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO gegeben, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtungen kann mit Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO benannt werden, und die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen findet sich in Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO wieder. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
Es werden nach Maßgabe des Art. 32 DSGVO unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau stets zu gewährleisten.
Zu den bezeichneten Maßnahmen gehören insbesondere, aber nicht ausschließlich die Sicherung der Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von Daten durch Kontrolle des physischen Zugangs zu den Daten, als auch des sie betreffenden Zugriffs, der Eingabe, Weitergabe, der Sicherung, der Verfügbarkeit und ihrer Trennung. Des Weiteren haben wurden Verfahren und Prozesse implementiert, die eine Wahrnehmung von Betroffenenrechten, Löschung von Daten und Reaktion auf Gefährdung der Daten gewährleisten. Ferner findet der Schutz personenbezogener Daten bereits bei der Entwicklung, bzw. Auswahl von Hardware, Software sowie Verfahren, entsprechend des Prinzips des Datenschutzes durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen Berücksichtigung (Art. 25 DSGVO).
§8: Zusammenarbeit mit Auftragsverarbeitern und Dritten
Sofern im Rahmen der richtlinienkonformen Verarbeitung Daten gegenüber anderen Personen und Unternehmen (Auftragsverarbeitern oder Dritten) offenbart werden, sie an diese übermittelt werden, oder ihnen anderweitig Zugriff auf die Daten gewährt wird, erfolgt dies nur auf Grundlage einer gesetzlichen Erlaubnis (z.B. im Falle einer Übermittlung der Daten an Dritte, wie bspw. an Zahlungsdienstleister, gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, da diese Informationen zur Vertragserfüllung zwingend erforderlich sind), Sie in die Übersendung gesondert eingewilligt haben, eine rechtliche Verpflichtung abseits der Datenschutzgrundverordnung dies vorsieht, oder unter Bezugnahme auf unsere berechtigten Interessen (z.B. beim Einsatz von Beauftragten, Webhostern, Inkasso-Dienstleistern etc.) eine Weitergabe erforderlich ist.
Sofern Dritte mit der Verarbeitung von Daten auf Grundlage eines sog. "Auftragsverarbeitungsvertrages" beauftragt werden, geschieht dies auf Grundlage des Art. 28 DSGVO.
Sofern Daten in einem Drittland (d.h. außerhalb der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)) verarbeitet werden, oder dies im Rahmen der Inanspruchnahme von Diensten Dritter oder deren Offenlegung, bzw. infolge einer Übermittlung von Daten an jene Dritte geschieht, erfolgt dies nur, wenn es zur Erfüllung der (vor)vertraglichen Pflichten, auf Grundlage Ihrer gesonderten und ausdrücklichen Einwilligung, aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung, oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen geschieht. Vorbehaltlich gesetzlicher oder vertraglicher Erlaubnisse, erfolgt eine Verarbeitung oder Weitergabe von Daten in ein Drittland nur beim Vorliegen der besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO. D.h. die Verarbeitung erfolgt z.B. auf Grundlage besonderer Garantien, wie der offiziell anerkannten Feststellung eines der EU entsprechenden Datenschutzniveaus (z.B. für die USA durch das "Privacy Shield") oder Beachtung offiziell anerkannter, spezieller vertraglicher Verpflichtungen (so genannte "Standardvertragsklauseln").
(1) Sie haben das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob betreffende Daten verarbeitet werden und auf Auskunft über diese Daten, sowie auf weitere Informationen und Kopie der Daten entsprechend Art. 15 DSGVO.
(2) Sie haben gemäß Art. 16 DSGVO das Recht, die Vervollständigung der Sie betreffenden Daten oder die Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen Daten zu verlangen.
(4) Sie haben das Recht zu verlangen, dass die Sie betreffenden Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, nach Maßgabe des Art. 20 DSGVO zu erhalten und deren Übermittlung an andere Verantwortliche zu fordern.
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Der Einsatz temporäre und permanente Cookies ist jederzeit möglich, Erläuterungen und Erklärungen hierzu finden Sie in dieser Datenschutzerklärung.
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Die verarbeiteten Daten werden nach Maßgabe der Art. 17 und 18 DSGVO gelöscht, oder in ihrer Verarbeitung eingeschränkt. Sofern nicht im Rahmen dieser Datenschutzerklärung ausdrücklich angegeben, werden die bei uns gespeicherten Daten gelöscht, sobald sie für ihre Zweckbestimmung nicht mehr erforderlich sind und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Sofern die Daten nicht gelöscht werden, weil sie für andere und gesetzlich zulässige Zwecke erforderlich sind, wird deren Verarbeitung eingeschränkt. D.h. die Daten werden gesperrt und nicht für andere Zwecke verarbeitet. Das gilt z.B. für Daten, die aus handels- oder steuerrechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen.
§15: Administration, Finanzbuchhaltung, Büroorganisation, Kontaktverwaltung
Die Verarbeitung Ihrer Daten in unserem Unternehmen erfolgt grundsätzlich im Rahmen von Verwaltungsaufgaben sowie Organisation, Finanzbuchhaltung und Befolgung der gesetzlichen Pflichten, wie bspw. der Archivierung. Hierbei kommen dieselben Daten zur Verwendung, die wir im Rahmen der Erbringung unserer vertraglichen Leistungen verarbeiten. Die Verarbeitungsgrundlagen sind Art. 6 Abs. 1 lit. c. DSGVO i.V.m. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO. Von der Verarbeitung sind Kunden, Interessenten, Geschäftspartner und Websitebesucher betroffen. Der Zweck und das zugrundeliegende Interesse an der Verarbeitung liegt in der Administration, Finanzbuchhaltung, Büroorganisation, Archivierung von Daten, also ausnahmslos Aufgaben, die der Aufrechterhaltung unserer Geschäftstätigkeiten, Wahrnehmung unserer Aufgaben und Erbringung unserer Leistungen dienen. Die Löschung der Daten im Hinblick auf vertragliche Leistungen und die vertragliche Kommunikation entspricht den, bei diesen Verarbeitungstätigkeiten genannten, Angaben.
Es erfolgt im Zuge dessen eine Offenbarung und Weitergabe von Daten an die Finanzverwaltung, Berater wie z.B. Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, sowie weitere Gebührenstellen und Zahlungsdienstleister.
Ferner erfolgt eine Speicherung im Hinblick auf die eigenen betriebswirtschaftlichen Interessen, im Falle von Angaben zu Lieferanten, Veranstaltern und sonstigen Geschäftspartnern exemplarisch auch, aber nicht ausschließlich, zum Zwecke nachgelagterter Kontaktaufnahme. Diese mehrheitlich unternehmensbezogenen Daten werden grundsätzlich dauerhaft gespeichert.
§16: Betriebswirtschaftliche Analysen und Marktforschung
Um die ökonomischen Grundlagen der Unternehmung sicherstellen und fördern zu können, sowie um Markttendenzen, Wünsche der Vertragspartner und Nutzer erfassen zu können, erfolgt eine zweckbezogene Analyse der vorliegenden Daten zu Geschäftsvorgängen, Verträgen, Anfragen, etc. Damit einhergehend ist die Verarbeitung von Bestandsdaten, Kommunikationsdaten, Vertragsdaten, Zahlungsdaten, Nutzungsdaten, Metadaten auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO vorgesehen, wobei zu den betroffenen Personen Vertragspartner, Interessenten, Kunden, Besucher und Nutzer unseres Onlineangebotes gehören.
Die Analysen erfolgen zum Zwecke betriebswirtschaftlicher Auswertungen, des Marketings und der Marktforschung. Dabei können die Profile der registrierten Nutzer mit Angaben, z.B. zu deren in Anspruch genommenen Leistungen, berücksichtigt werden. Die Analysen dienen zur Steigerung der Nutzerfreundlichkeit, der Optimierung der Angebotserstellung und der Betriebswirtschaftlichkeit im Allgemeinen. Die Analysen dienen ausnahmslos der internen Verwendung und werden nicht extern kommuniziert, sofern es sich nicht um anonymisierte Auswertungen mit aggregierten Werten handelt.
§17: Verwendung von Geo-Daten und Kartenmaterial von Google Maps
Die Webseite des Betriebes verwendet Google Maps API, um geographische Informationen visuell darzustellen. Bei der Nutzung von Google Maps werden von Google auch Daten über die Nutzung der Kartenfunktionen durch Besucher erhoben, verarbeitet und genutzt. Nähere Informationen über die Datenverarbeitung durch Google können Sie den Google-Datenschutzhinweisen unter folgender Adresse entnehmen: https://policies.google.com/privacy?hl=de Dort können Sie im Datenschutzcenter auch Ihre persönlichen Datenschutz-Einstellungen verändern. Ausführliche Anleitungen zur Verwaltung der eigenen Daten im Zusammenhang mit Google-Produkte finden Sie unter folgender Adresse: https://support.google.com/accounts/answer/3024190
§18: Kontaktaufnahme
Bei der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular unter folgender Adresse: http://kamperschroer-murnau.de/page/kontakt.php, E-Mail, Telefon oder via sozialer Medien) werden die Angaben des Nutzers zur Bearbeitung der Kontaktanfrage und deren Abwicklung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO verarbeitet. Die Angaben der Nutzer können in einem Customer-Relationship-Management System ("CRM System") oder vergleichbarer Anfragenorganisation gespeichert werden.
Anfragen werden gelöscht, sofern diese nicht mehr erforderlich sind. Die Überprüfung der Erforderlichkeit erfolgt alle zwei Jahre; Ferner gelten die gesetzlichen Archivierungspflichten.

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Art. 4
§2
§3
Art. 13
Art. 6
Art. 7
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 32
§8
Art. 6
Art. 28
Art. 44
Art. 15
Art. 16
Art. 20
Art. 17
§15
Art. 6
Art. 6
§16
Art. 6
§17
§18
Art. 6


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Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - unzureichende Festlegung der Leistungen für Bewerbungskosten Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
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B 14 AS 29/15 Zum Prüfungsmaßstab und zur Prüftiefe der Sanktionierung der Verletzung einer durch eine Eingliederungsvereinbarung auferlegten Bewerbungspflicht. Eingliederungsvereinbarung muss Zusage zu Bewerbungskostenübernahme beinhalten, wenn das Jobcenter Bewerbungsbemühungen fordert. Leitsatz ( Autor ) 1. Wird in der Eingliederungsvereinbarung die Pflicht zu Bewerbungsbemühungen individuell durch eine festgelegte Anzahl nachzuweisender Bewerbungen bestimmt, so muss die Eingliederungsvereinbarung auch eine entsprechende Konkretisierung zur Kostenerstattung enthalten. 2. Offen bleiben kann nach alledem, ob die Bedenken hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit des Sanktionensystems durchgreifen (dazu Beschluss des SG Gotha vom 26. Mai 2015 – S 15 AS 5157/14; vgl. auch Beschluss des Senats vom 8. September 2014 – L 6 AS 74/14 B ER).Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=179764&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=Anmerkung: ebenso LSG Hessen, Urt. v. 13.05.2015 - L 6 AS 132/14 - Revision anhängig beim BSG unter dem Az. B 14 AS 26/15 RQuelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1873/Willi S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5781Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 67Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Haftungsbeschränkung zugunsten minderjähriger Kinder - Erlass von Erstattungsbescheiden nach Eintritt der Volljährigkeit» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen - Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - Ermessensausübung - Vermeidung unbilliger Härten - Verfassungsmäßigkeit» keine Auskunftspflicht über Einkommens- und Vermögensverhältnisse des anderen Partners gegenüber dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Damit können Leistungen auch nicht wegen fehlender Mitwirkung abgelehnt werden. Mit Beschluss vom 06.05.20» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - Aufteilung der einmaligen Einnahme auf angemessenen Zeitraum - vorzeitiger Verbrauch - Auch verschwenderischer Erbe hat Anspruch auf Hartz IV - Leistungen.» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von Witwenrente - VerteilzeitraumHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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§ 21
BGH
EuGH
§ 13
BGH
EuGH
§ 10
§ 28
§ 21
Art. 23
BGH


Ende der Mindestkörperschaftsteuerpflicht mit Beendigung der Liquidation - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.04.2015, RV/7101348/2014
Ende der Mindestkörperschaftsteuerpflicht mit Beendigung der Liquidation
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerde der Bf., Adresse1, 1xxx Wien, vertreten durch Steuerberater Dr. Name1, Adresse2, 1XXX Wien gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 13. Februar 2014, betreffend Körperschaftsteuer 2012 zu Recht erkannt:
Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig (geworden) zurückgewiesen.
Die Beschwerdeführerin (im Folgenden mit Bf. bezeichnet) ist eine Gesellschaft m.b.H., die mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom Datum1, Zl. GZ2, gelöscht wurde. Der Antrag auf Löschung ist mit Datum2 beim Handelsgericht eingelangt.
Mit Körperschaftsteuerbescheid 2012 vom 13. Februar 2014 setzte das Finanzamt die Körperschaftsteuer in Höhe der Mindestkörperschaftsteuer mit EUR 1.750,00 fest.
Begründend wurde ausgeführt, gemäß § 24 Abs. 4 Z 1 KStG 1988 idF nach dem VfGH-Erkenntnis vom 11.12.1997, Zlen. G 441, 442/97 u.a.) sei bei unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaften für jedes volle Kalendervierteljahr des Bestehens der unbeschränkten Steuerpflicht eine Mindeststeuer in der Höhe von 5% eines Viertels der gesetzlichen Mindesthöhe des Grund- oder Stammkapitals (EUR 35.000,00 für Gesellschaften mit beschränkter Haftung) zu entrichten.
Gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2012 erhob die Bf. mit 18. Februar 2014 das Rechtsmittel der Beschwerde und beantragte eine Festsetzung der Körperschaftsteuer mit EUR 0,00. Begründend wurde ausgeführt, die Liquidation sei am 30. November 2011 abgeschlossen worden. Am 19. Dezember 2011 sei beim Handelsgericht Wien der Antrag auf Löschung eingebracht und die Löschung im Firmenbuch am Datum1 eingetragen worden.
Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung gemäß § 262 BAO vom 5. März 2014 als unbegründet abgewiesen und die Körperschaftsteuer - mit gleichlautender Begründung wie im Erstbescheid - unverändert iHv EUR 1.750,00 festgesetzt.
Mit Eingabe vom 18. März 2014 beantragte die Bf. die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung an das Bundesfinanzgericht.
Begründend wurde ausgeführt, unter Hinweis auf § 24 KStG und der dazu ergangenen Richtlinien ende die Steuerpflicht mit dem Untergang der Gesellschaft bzw. bestehe jedenfalls bis zu dem Zeitpunkt fort, in dem das gesamte Vermögen auf andere übergehe. Im Falle der Liquidation gemäß § 19 Abs. 1 KStG 1988 ende die Mindestkörperschaftsteuerpflicht mit der Verteilung des Liquidationsüberschusses. Diese werde aus Vereinfachungsgründen mit dem Stichtag angenommen, auf den die Liquidationsschlussbilanz aufgestellt werde (vgl. Rz 1506 KSt-RL 2001). Die Liquidationsschlussbilanz sei per 30. November 2011 aufgestellt worden. Es werde daher die Aufhebung des Körperschaftsteuerbescheides und die Festsetzung der Körperschaftsteuer mit EUR 0,00 beantragt.
Nach der Stellungnahme des Finanzamtes im Vorlagebericht vom 4. April 2014 ende die Körperschaftsteuerpflicht mit dem Untergang der Rechtspersönlichkeit der Kapitalgesellschaft. Sie bestehe aber jedenfalls bis zu dem Zeitpunkt, in dem das gesamte Vermögen auf andere übergehe (vgl. Rz 153 bis 155 KSt-RL 2001).
Im Falle der Liquidation gemäß § 19 Abs. 1 KStG 1988 ende die Mindestkörperschaftsteuerpflicht mit der Verteilung des Liquidationsüberschusses. Diese werde entsprechend Rz 1557 der KSt-Richtlinien aus Verwaltungsvereinfachungsgründen mit dem Stichtag angenommen, auf den die Liquidationsschlussbilanz aufgestellt werde.
Da im vorliegenden Fall die Liquidationsschlussbilanz mit 30.11.2011 aufgestellt worden sei, ende die Mindestkörperschaftsteuerpflicht mit diesem Stichtag. Für das Jahr 2012 sei somit keine Mindestkörperschaftsteuer vorzuschreiben. Es werde beantragt, der Beschwerde stattzugeben.
Nach § 24 Abs. 1 KStG 1988 wird die Körperschaftsteuer nach Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraum) nach dem Einkommen oder dem Gesamtbetrag der Einkünfte beschränkt Steuerpflichtiger im Sinne des § 21 Abs. 1 und 3 veranlagt, das der Steuerpflichtige in diesem Veranlagungszeitraum bezogen hat.
Nach § 24 Abs. 4 Z 1 KStG 1988 gilt für unbeschränkt steuerpflichtige inländische Kapitalgesellschaften und diesen vergleichbaren unbeschränkt steuerpflichtigen ausländischen Körperschaften Folgendes:
Körperschaften im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 1 sind gemäß § 4 Abs. 1 KStG 1988 ab jenem Zeitpunkt steuerpflichtig, in dem die Rechtsgrundlage wie Satzung, Gesellschaftsvertrag oder Stiftungsbrief festgestellt ist und sie erstmalig nach außen in Erscheinung treten. Der Beginn der Steuerpflicht der Körperschaften im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 2 und 3 richtet sich nach den §§ 2 und 3.
Nach § 4 Abs. 2 KStG 1988 sind Körperschaften im Sinne des § 1 Abs. 2 bis zu jenem Zeitpunkt steuerpflichtig, in dem die Rechtspersönlichkeit untergeht, jedenfalls bis zu jenem Zeitpunkt, in dem das gesamte Vermögen auf andere übergegangen ist.
Erfolgt nach § 19 Abs. 1 KStG 1988 bei einem unter § 7 Abs. 3 fallenden Steuerpflichtigen, der seine Auflösung beschlossen hat, tatsächlich die Abwicklung, ist der Besteuerung der Liquidationsgewinn zugrunde zu legen.
Abwicklungs-Endvermögen ist nach § 19 Abs. 4 KStG 1988 das zur Verteilung kommende Vermögen. Sind im Abwicklungs-Endvermögen nicht veräußerte Wirtschaftsgüter enthalten, sind sie mit dem gemeinen Wert anzusetzen.
Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet die Frage, ob mit Körperschaftsteuerbescheid 2012 vom 13. Februar 2014 die Mindeststeuer iHv EUR 1.750,00 festzusetzen war, da die Bf. mit Verteilung des Liquidationsüberschusses und nachfolgender Löschung im Firmenbuch bereits vollbeendet war.
Gemäß § 4 Abs. 2 KStG 1988 endet die unbeschränkte Steuerpflicht der Körperschaft grundsätzlich mit dem Zeitpunkt, in dem die Rechtspersönlichkeit untergeht, jedenfalls aber erst mit dem Zeitpunkt, in dem das gesamte Vermögen auf andere übergegangen ist (sog. Vollbeendigung). Die Regelung geht somit, wie jene über den Beginn der persönlichen Steuerpflicht (s. oben zur „Vorgesellschaft“, Tz 16 ff), über die zivilrechtliche Beurteilung hinaus (vgl. Lachmayer in Quantschnigg/Renner/Schellmann/Stöger/Vock, Die KSt, § 4, Rz 48).
Die Steuerpflicht endet also bei Kapitalgesellschaften daher nicht mit dem Eintritt in die Liquidation, sondern erst mit der rechtswirksamen Beendigung des Liquidations-(Abwicklungs)verfahrens, falls ein solches gesetzlich vorgesehen ist (vgl. VwGH 17.12.1993, Zl. 92/15/0121).
Zweck der Liquidation, ist es, bei der zu liquidierenden Körperschaft die bisher unversteuert angesammelten stillen Reserven zu versteuern. Für § 7 Abs 3-Steuerpflichtige sind hierbei die Sonderbestimmungen des § 19 über die Auflösung und Abwicklung zu beachten (s. Erläuterungen zu § 19 Rz 9). Die Auflösung und Abwicklung anderer Körperschaften ist kraft § 7 Abs 2 nach den entsprechenden Bestimmungen des EStG zu behandeln.
Der Beschluss über die Auflösung einer Gesellschaft führt noch nicht zu einem Ende der Körperschaftsteuerpflicht, da damit lediglich eine Änderung des Gesellschaftszweckes verbunden ist. An die Stelle des ursprünglichen Zweckes tritt der Abwicklungszweck, die Rechtssubjektivität bleibt unberührt (vgl. UFS 20.3.2003, GZ. RV/0935-S/02).
Da § 4 Abs 2 KStG die Steuerpflicht jedenfalls bis zu jenem Zeitpunkt aufrechterhält, bis zu dem das gesamte Vermögen auf andere Personen übergegangen ist, fallen auch Nachtragsliquidationen noch in die Steuerpflicht. Darunter ist die Neueröffnung des Abwicklungsverfahrens nach Löschung der Kapitalgesellschaft im Firmenbuch zu verstehen (vgl. § 93 Abs. 5 GmbHG). Das Ende der Steuerpflicht kann frühestens dann eintreten, wenn die Gesellschaft im Firmenbuch gelöscht wurde, da davor die Rechtspersönlichkeit im Außenverhältnis noch nicht untergegangen ist. Dies gilt auch für Fälle, in denen bereits vor Löschung der Körperschaft im Firmenbuch das gesamte Vermögen übergegangen ist. Auch die Vorschrift über die Mindestkörperschaftsteuer (§ 24 Abs. 4) ist während der Liquidation weiterhin anzuwenden, außer es sind nach allgemeinen Grundsätzen höhere Vorauszahlungen vorzuschreiben.
Ebenso endet die Mindestkörperschaftsteuerpflicht mit dem Untergang der Rechtspersönlichkeit der Kapitalgesellschaft, sie besteht aber jedenfalls bis zu dem Zeitpunkt, in dem das gesamte Vermögen auf andere übergeht (s. sinngemäß Rz 129 bis 131 KSt-RL 2001).
Im Falle der Liquidation gemäß § 19 Abs. 1 KStG 1988 endet die Mindestkörperschaftsteuerpflicht mit der Verteilung des Liquidationsüberschusses. Diese wird aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung mit dem Stichtag angenommen, auf den die Liquidationsschlussbilanz aufgestellt wird (s. sinngemäß Rz 1506 KSt-RL 2001).
Im vorliegenden Fall wurden mit außerordentlicher Generalversammlung vom 31. Mai 2011 die Beschlüsse über die Auflösung und Liquidation der Bf., der Abberufung und Entlastung des Geschäftsführers sowie der Bestellung eines Liquidators der Bf. gefasst.
Zum Stichtag 30. November 2011 wurde eine Liquidationsschlussbilanz erstellt, in der zu diesem Stichtag die Aktiva und Passiva EUR 1.710,01 betragen und das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit mit -EUR 2.206,20 ausgewiesen wurde. Der Bilanzverlust beträgt demnach -EUR 15.750,00 (d.s. EUR 2.206,20 zuzüglich Verlustvortrag EUR 13.543,80).
Mit weiterem Gesellschafterbeschluss vom 16. Dezember 2011 wurde der Bericht des Liquidators über die Beendigung der Liquidation genehmigend zur Kenntnis genommen und dem Liquidator die Entlastung erteilt. Zum Verwahrer der Bücher und Schriften der Bf. für die gesetzlich vorgeschriebene Dauer wurde der bisherige Gesellschafter, Mag.H., bestellt.
Mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom Datum1, Zl. GZ2, wurde die Bf. von Amts wegen im Firmenbuch gelöscht.
So im vorliegenden Fall bereits mit 30. November 2011 eine Liquidationsbilanz erstellt und die Liquidation mit diesem Tag abgeschlossen und eine Löschung der Bf. im Firmenbuch erfolgte, endete damit die Rechtspersönlichkeit der Bf. und damit die Verpflichtung zur Entrichtung der Mindestkörperschaftsteuer. Für das Jahr 2012 ist somit keine Mindestkörperschaftsteuer mehr vorzuschreiben.
Die Löschung der GmbH im Firmenbuch und die nachgewiesene Vermögenslosigkeit bewirken grundsätzlich den Verlust der Rechtsfähigkeit (Parteifähigkeit) der Gesellschaft, sofern nicht hervorkommt, dass noch Vermögen zu verteilen ist.
Nach der Judikatur des OGH ist bis zum Beweis des Gegenteils anzunehmen, das eine im Firmenbuch gelöschte Kapitalgesellschaft vermögenslos und damit nicht (mehr) parteifähig ist (vgl. OGH 22.4.2014, Zl. 7 Ob 55/14k).
So im vorliegenden Fall im Rahmen einer nicht (mehr) existenten Kapitalgesellschaft gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2012 Beschwerde erhoben wurde, war diese Beschwerde mangels Aktivlegitimation als unzulässig (geworden) zurückzuweisen.
Darüber hinaus ergingen der Körperschaftsteuerbescheid 2012 vom 13. Februar 2014 sowie die Berufungsvorentscheidung vom 5. März 2014 an eine - auch nach Auffassung des Finanzamtes - vollbeendete bzw. nicht mehr existente Kapitalgesellschaft (vgl. VwGH 22.6.2001, Zl. 2001/13/0051; 17.12.2002, Zl. 2002/17/0273). Der Körperschaftsteuerbescheid 2012 ist daher als Nichtbescheid anzusehen.
Die Beschwerde war somit als unzulässig (geworden) zurückzuweisen.
Die Revision war mangels grundsätzlicher Bedeutung gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zuzulassen. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da sich die Rechtsfolgen unmittelbar aus der Anwendung der Bestimmung des § 4 Abs. 2 KStG iVm § 19 Abs. 1 KStG 1988 ergeben. Zur Frage der Rechtsfähigkeit einer im Firmenbuch gelöschten GmbH existiert eine eindeutige Rechtsprechung des VwGH (vgl. VwGH 28.10.2014, Zl. 2014/13/0035).
VwGH, 2014/13/0035
UFS, RV/0935-S/02
VwGH, 92/15/0121
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7101348.2014
Findok-Nr: 105756.1, aufgenommen am: 28.07.2015 11:07:16, Dokument-ID: 7dbdb308-1fa8-4c08-931f-b64835f4ebf3, Segment-ID: 9abbb2a4-5a10-4dd6-8044-f9a4b1b10581


OLG Köln, 3 U 188/06: OLG Köln: arbeitsunfähigkeit, sozialversicherung, drittschaden, gesetzeslücke, krankenversicherung, arbeitsentgelt, beschränkung, zustellung, urlaub, datum
Urteil des OLG Köln vom 06.03.2007, 3 U 188/06
Aktenzeichen: 3 U 188/06
OLG Köln: arbeitsunfähigkeit, sozialversicherung, drittschaden, gesetzeslücke, krankenversicherung, arbeitsentgelt, beschränkung, zustellung, urlaub, datum
Oberlandesgericht Köln, 3 U 188/06
Vorinstanz: Landgericht Aachen, 9 O 171/06
Tenor: Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 6.10.2006 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 9 O 171/06 - durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen (§ 522 Abs. 2 ZPO).
2Die Berufung hat nach dem derzeitigen Stand der Sach- und Rechtslage keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 ZPO). Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 ZPO).
3Das Landgericht Aachen hat der Klage zu Recht über den anerkannten Betrag von 4.012,86 EUR hinaus nur in Höhe von weiteren 291,28 zugesprochen und die Klage im Übrigen abgewiesen.
4Über den insgesamt zugesprochenen Betrag von 4.304,14 EUR hinaus bestehen keine Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagten aus dem Unfall des Angestellten der Klägerin L vom 11.10.2005. Das ergibt sich daraus, dass die Klägerin Anspruchsinhaberin nur betreffs der gemäß § 6 Entgeltfortzahlungsgesetz auf sie übergegangenen Ansprüche ihres Angestellten L geworden ist. Im Übrigen stehen ihr als mittelbar in ihrem Vermögen Geschädigte keine Ersatzansprüche aus eigenem Recht zu (Palandt – Heinrichs, 66. Aufl., Vorbem. vor § 249 Rn. 109).
Der Umfang des Anspruchsübergangs wird von § 6 Entgeltfortzahlungsgesetz begrenzt 5
auf dasjenige, was aufgrund des Entgeltfortzahlungsgesetzes gezahlt worden ist. Dies sind gemäß § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz nur die für eine Dauer der Arbeitsunfähigkeit von maximal 6 Wochen gezahlten Beträge, weswegen allein wegen dieser zeitlichen Grenze die für die Zeit nach dem 22.11.2005 berechneten weiteren anteiligen Beträge für Urlaub, Urlaubsgratifikation, Jahressonderzahlung, vermögenswirksame Leistungen und Sozialversicherung nicht über § 6 Entgeltfortzahlungsgesetz geltend gemacht werden können.
6Die Erstattungsfähigkeit der an die Berufsgenossenschaft gezahlten Beträge scheitert zudem an der inhaltlichen Beschränkung des § 6 Entgeltfortzahlungsgesetz auf Arbeitsentgelt, Beiträge zur Bundesagentur für Arbeit, Beiträge zur Sozialversicherung, zur Pflegeversicherung sowie zu Einrichtungen der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung. Die Beiträge zur Berufsgenossenschaft werden nicht genannt und fallen auch nicht unter die genannten Positionen.
7Den Ersatz der von § 6 Entgeltfortzahlungsgesetz nicht erfassten Schadenspositionen kann die Klägerin auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Drittschadensliquidation verlangen. In den Fallgruppen, bei denen die Drittschadensliquidation zugelassen wird, wird der Tatsache, dass ein geschütztes Interesse dergestalt auf einen Dritten verlagert wird, dass der Schaden ihn und nicht den Gläubiger trifft, dadurch Rechnung getragen, dass dem Gläubiger das Recht zugestanden wird, den Drittschaden geltend zu machen (BGH NJW 1996,2734, 2735, vgl. auch Überblick Palandt-Heinrichs, 66. Aufl., Vorbem. vor § 249 Rn. 112 ff). Bei der vorliegenden und durch § 6 Entgeltfortzahlungsgesetz geregelten Konstellation handelt es sich dagegen um eine andere, weil nicht der Schaden zum Anspruch gezogen wird sondern vielmehr dem geschädigten Arbeitgeber kraft gesetzlicher Anordnung ein Anspruch verschafft wird, also der Anspruch zum Schaden gezogen wird.
8Auch eine analoge Anwendung oder erweiternde Auslegung des § 6 Entgeltfortzahlungsgesetz kommt nicht in Betracht. Das ergibt sich daraus, dass es an einer planwidrigen Gesetzeslücke fehlt. Vielmehr ist davon auszugehen, dass dem Gesetzgeber durchaus bewusst war, dass neben den in § 6 Entgeltfortzahlungsgesetz genannten Positionen auch weitere Beträge arbeitgeberseits an den Arbeitnehmer gezahlt werden können, insbesondere auch Beiträge zur Berufsgenossenschaft, und dass auch außerhalb der zeitlichen Grenzen des § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz eine andauernde Arbeitsunfähigkeit eines Angestellten trotz Leistungen der Krankenversicherung nach §§ 44 ff. SGB-V Kosten auf Seiten des Arbeitgebers zu begründen vermag. Die Regelung des § 6 Entgeltfortzahlungsgesetz kann deshalb nur so verstanden werden, dass hiermit ein Anspruch des Arbeitgebers hat geschaffen zugleich aber auch hat begrenzt werden sollen.
9Es besteht ferner kein Anspruch auf Schadensersatz betreffs der von den Angestellten der Klägerin zur Schadensberechnung aufgewandten Arbeitszeit. Dies ergibt sich zum einen auch diesbezüglich daraus, dass es von § 6 Entgeltfortzahlungsgesetz abgesehen an einem eigenen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagten fehlt. Zum anderen handelt es sich bei der eigenen zur Schadensermittlung und – berechnung aufgewandten Arbeitszeit um ein Tätigwerden im eigenen Pflichtenkreis und demgemäß nicht um erstattungsfähigen Schaden (BGH NJW 1980, 119).
3 U 188/06
Arbeitsunfähigkeit, Sozialversicherung, Drittschaden, Gesetzeslücke, Krankenversicherung, Arbeitsentgelt, Beschränkung, Zustellung, Urlaub, Datum


Rechtsprechung: ZIP 2008, 2326 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Schleswig, 23.06.2008
https://dejure.org/2008,6491
OLG Frankfurt, 13.11.2008 - 9 W 19/08 (https://dejure.org/2008,6491)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13.11.2008 - 9 W 19/08 (https://dejure.org/2008,6491)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13. November 2008 - 9 W 19/08 (https://dejure.org/2008,6491)
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Die Verrechnung eines Tagessaldos kann eine anfechtbare Handlung im Sinne von § 131 I Nr. 1 InsO darstellen.
Bildung eines Tagessaldos im Periodenkontokorrent als inkongruente Deckung
HGB § 355; InsO § 131 Abs. 1 Nr. 1
LG Frankfurt/Main, 09.06.2008 - 25 O 77/08
LG Frankfurt/Main, 22.09.2009 - 25 O 77/08
ZIP 2008, 2326
NZI 2009, 116
https://dejure.org/2008,8563
OLG Schleswig, 23.06.2008 - 5 W 24/08 (https://dejure.org/2008,8563)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 23.06.2008 - 5 W 24/08 (https://dejure.org/2008,8563)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 23. Juni 2008 - 5 W 24/08 (https://dejure.org/2008,8563)
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§ 5 Nr 1 SpruchG, § 6 Abs 2 S 1 SpruchG, § 16 Abs 2 S 4 SpruchG, § 17 Abs 2 S 1 SpruchG, § 306 Abs 4 AktG
Spruchverfahren: Stellung des Insolvenzverwalters nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der vorschusspflichtigen Gesellschaft
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der vorschusspflichtigen Gesellschaft i.S.d. § 17 Abs. 2 Spruchverfahrensgesetz (SpruchG) und § 306 Abs. 4 S. 8 Aktiengesetz (AktG) a.F; Insolvenzverwalter einer vorschusspflichtigen Gesellschaft als Antragsgegner i.S.d. § ...
Vorschusspflicht des Insolvenzverwalters einer AG im Spruchverfahren
LG Kiel, 12.03.2008 - 14 O 97/98
LG Kiel, 04.11.2009 - 14 O 97/98
AnwBl 2009, 105
a) Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird der Insolvenzverwalter kraft Amtes selbst zum Beteiligten des - nicht unterbrochenen (dazu sogleich) - Spruchverfahrens (vgl. etwa OLG Schleswig AG 2008, 828; OLG Frankfurt NZG 2005, 556).
Nach herrschender Auffassung findet wegen dieser Besonderheiten keine Unterbrechung des Spruchverfahrens bei Insolvenz des Unternehmensträgers, gegen welchen sich der Anspruch auf Abfindung oder Ausgleich richtet, statt (vgl. etwa BGH FamRZ 2009, 872; NZI 2001, 75; BayObLG DB 1978, 2163; ZIP 1998, 1876; DZWIR 2002, 430; OLG Frankfurt NZG 2006, 556; OLG Schleswig, Beschluss v. 23.06.2008 - 5 W 24/08; Klöcker/Frowein, SpruchG, 2004, § 11 Rn. 31; Simon/Winter, SpruchG, 2007, § 17 Rn. 19; Puszkajler in KK-SpruchG, a.a.O., § 11 Rn. 58; Sternal in Keidel/Engelhardt/Sternal, FamFG, 16. Aufl., § 1 Rn. 39; a.A. Stürner in Festschr.
Gegenstand des Verfahrens ist - anders als bei Leistungsklagen - nicht der Zahlungsanspruch, der die Insolvenzmasse unmittelbar betrifft, vielmehr dient das Verfahren ausschließlich der Bestimmung seiner Höhe und ist von daher fortzusetzen (…Senat, Beschl. v. 04.07.2012 - I-26 W 8/10 [AktE], juris Rn. 34;… BayObLG, Beschl. v. 27.05.2002 - 3Z BR 41/02, 3Z BR 43/02 -, juris Rn. 13; OLG Frankfurt, Beschl. v. 29.12.2005 - 20 W 250/05 = AG 2006, 206 f. m.w.N.; OLG Schleswig, Beschl. v. 23.05.2008 - 5 W 24/08 = AG 2008, 828, 829;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 24.06.2010 - 20 W 2/09, juris, Rz. 75;… Spindler/Stilz/Drescher, SpruchG § 5 Rn. 8;… MüKoAktG/Kubis, 4. Aufl., § 5 SpruchG Rn. 1;… Hüffer/ Koch AktG, 11. Aufl., Anh. § 305, § 5 SpruchG Rn. 2;… Wälzholz in: Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, 1. Aufl., 152. Lieferung, § 5 SpruchG Rn. 12;… BeckOK ZPO/Jaspersen, 18. Ed., § 240 Rn. 2.4; Paulus, ZInsO 2007, 1259, 1260;… zweifelnd: Emmerich /Habersack, § 11 SpruchG Rn. 17;… a.A. KK-AktG/Puszkajler, 3. Aufl. § 11 SpruchG Rn. 57; Stürner in: Festschr.
Vor diesem Hintergrund sind die Kosten der Tätigkeit des gemeinsamen Vertreters insgesamt als Masseverbindlichkeit zu qualifizieren (Senat, Beschl. v. 30.05.2011 - I-26 W 4/10 [AktE], n.v.; ebenso OLG Schleswig, Beschl. v. 23.05.2008 - 5 W 24/08 = AG 2008, 828, 829; BayObLG, Beschl. v. 20.08.1997 - 3Z BR 159/94 = ZIP 1998, 1877;… insoweit bestätigt in BayObLG, Beschl. v. 27.05.2002 - 3Z BR 41/02, 3Z BR 43/02 -, juris Rn. 16;… OLG München, Urt. v. 26.05.2010 - 7 U 5707/09, juris Rn. 97).
Das Spruchverfahren ist durch die Insolvenz der CC AG nicht gemäß § 240 Satz 1 ZPO analog unterbrochen (…vgl. Hüffer, AktG, § 5 SpruchG, Rdnr. 2, OLG Schleswig, Beschluss vom 23.06.2008, Az. 5 W 24/08, AG 2008, 828; OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.12.2005, 20 W 250/05, AG 2006, 206).
Er wird kraft Amtes zum Beteiligten des nicht unterbrochenen Spruchverfahrens, Antragsgegner im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 SpruchG und damit Zahlungsverpflichteter im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 4 SpruchG (OLG Schleswig, Beschluss vom 23.06.2008, 5 W 24/08, AG 2008, 828).
LG Düsseldorf, 15.05.2013 - 39 O 40/08
Höhe der baren Zuzahlung nach Verschmelzung zweier Aktiengesellschaften
Das Spruchverfahren ist durch die Insolvenz der Bbbbbbb AG (neu) nicht analog § 240 Satz 1 ZPO unterbrochen (…vgl. Hüffer, Aktiengesetz, § 5 SpruchG Rdnr. 2; OLG Schleswig AG 2008, 828; OLG Frankfurt, AG 2006, 206).


VG München, Beschluss v. 29.06.2015 – M 6b E 15.1168 - Bürgerservice
VG München, Beschluss v. 29.06.2015 – M 6b E 15.1168
VwGO §§ 80 I, II 1 Nr. 4, V, 123 I
1. Das Vollstreckungsersuchen einer Rundfunkanstalt ist mangels unmittelbarer Rechtswirkung nach außen kein Verwaltungsakt. (Rn. 18) (redaktioneller Leitsatz)
2. Die Pflicht zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen besteht bereits kraft Gesetzes und nicht erst mittels Festsetzung durch einen entsprechenden Beitragsbescheid. (Rn. 20) (redaktioneller Leitsatz)
Rundfunkbeitrag, Beitragsbescheid, Bestandskraft, Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen
Der Streitwert wird auf EUR 100,40 festgesetzt.
Der Antragsteller wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung aus rückständigen Rundfunkbeiträgen.
Der Antragsgegner richtete mit Schreiben vom ... Februar 2015 ein Vollstreckungsersuchen an das Amtsgericht A. Das Ausstandsverzeichnis enthielt Angaben zu drei zu vollstreckenden Bescheiden vom ... Juli 2014, ... August 2014 und ... November 2014 und einen beizutreibenden Betrag in Höhe von a. EUR. Der Antragsteller hatte gegen keinen der Bescheide Rechtsmittel eingelegt.
Mit Schreiben vom ... Februar 2015 lud Obergerichtsvollzieher beim Amtsgericht A. A. den Antragsteller zur Abgabe der Vermögensauskunft am ... April 2015. Der Antragsteller wandte sich mit einem „Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid“ vom ... März 2015 an den Obergerichtsvollzieher und wies auf angebliche formelle Mängel des Vollstreckungsersuchens hin. Nach Schreiben vom ... März 2015, mit dem der Obergerichtsvollzieher mitgeteilt hatte, dass Formfehler nicht hätten festgestellt werden können, erhob der Antragsteller mit Schreiben vom ... März 2015 noch „Widerspruch gegen Vollstreckungsersuchen“ und bezog sich insbesondere auf das Landgericht Tübingen (Az. 5 T 81/14). Der Obergerichtsvollzieher teilte mit Schreiben vom ... März 2015 nochmals mit, dass bei einer formellen Prüfung der formellen Voraussetzungen Mängel nicht hätten festgestellt werden können. Die schriftlichen Einwendungen des Antragstellers hätten keinerlei aufschiebende Wirkung auf das von ihm durchgeführte Vollstreckungsverfahren.
Mit Schriftsatz vom ... März 2015, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingegangen am ... März 2015, stellte der Antragsteller einen „Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO“. Er beantrage:
„Die vorläufigen Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Einspruchs gegen Vollstreckungsbescheid vom ...03.2015“.
Zur Begründung wiederholte er seine Kritik an formellen Fehlern unter Hinweis auf das Landgericht Tübingen.
Mit Schreiben vom ... März 2015 nahm der Antragsgegner das Vollstreckungsersuchen vom ... Februar 2015 beim Amtsgericht A. „einstweilen zurück“.
Der Antragsgegner legte mit Schriftsatz vom ... April 2015 seine Akte vor und beantragte,
Der Antrag sei bereits unzulässig (vgl. unter II. 1 auf den Seiten 3 und 4). Außerdem wandte sich der Antragsgegner gegen den Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 19. Mai 2014 (5 T 81/14) und legte hierzu eine Anlage mit dem Titel „Informationsblatt 2 - Anmerkungen zum LG Tübingen, Beschl. V. 19.05.2014 - 5 T 81/14“ bei. Außerdem erklärte der Antragsgegner, dass er das Beitragskonto des Antragstellers ohne Anerkennung einer Rechtspflicht bis zum Abschluss dieses Eilverfahrens mahn- und sollausgesetzt habe; das Vollstreckungsersuchen vom ... Februar 2015 sei bis zum Abschluss des Eilverfahrens zurückgezogen worden. Weil das Rechtsschutzbedürfnis damit entfallen sei, sei der Antrag erledigt.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und die vorgelegte Akte des Antragsgegners ergänzend Bezug genommen.
1. Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist unzulässig und daher ohne Erfolg.
1.1 Zunächst ist festzustellen, dass der Antragsteller mit seinem Schriftsatz vom ... März 2015 ausdrücklich einen „Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO“ gestellt hat mit dem Inhalt: „Die vorläufige Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Einspruches gegen Vollstreckungsbescheid vom ...03.2015“.
Die erkennende Kammer sieht sich nicht dazu veranlasst, diesen Antrag als einen Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO auszulegen, da ein solcher Antrag aus den vom Antragsgegner im Schriftsatz vom ... April 2015 zutreffend vorgetragenen Gründen bereits unzulässig wäre (vgl. dort unter II. 1., Seiten 3 und 4).
1.2 Der so daher wörtlich aufzufassende Antrag ist unzulässig.
1.2.1 Der Antrag ist nicht bereits deshalb unzulässig geworden, dass der Antragsgegner das Vollstreckungsersuchen vom ... Februar 2015 bis zum Abschluss des vorliegenden Antragsverfahrens zurückgenommen hat. Hierdurch wird zwar dem Gericht die erforderliche Zeit gegeben, den Antrag zu prüfen und hierüber zu entscheiden. Eine Erledigung des Antrags bei einer nur einstweiligen Rücknahme eines Vollstreckungsersuchens (lediglich) bis zum Abschluss des Antragsverfahrens selbst vermag aber die erkennende Kammer nicht zu erkennen, auch wenn wohl davon auszugehen ist, dass der Antragsgegner im Falle einer Fortführung des Vollstreckungsverfahrens ein datumsmäßig aktualisiertes Vollstreckungsersuchen erstellen wird, anstatt erneut dasjenige vom ... Februar 2015 zu verwenden.
1.2.2 Der Antrag ist jedoch aus folgenden Gründen unzulässig.
Gemäß § 80 Abs. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Diese entfällt zum einen, wenn die Behörde nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten angeordnet hat. Die aufschiebende Wirkung entfällt aber auch dann, wenn dies gesetzlich angeordnet ist (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 - 3 VwGO). Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 - 3 VwGO ganz oder teilweise anordnen, im Fall des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ganz oder teilweise wiederherstellen. Das Gericht trifft dabei eine originäre Ermessensentscheidung.
Vorliegend hat aber der Antragsteller schon keinen Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt erhoben, sondern sich mit einem „Einspruch“ (die Wortwahl wäre noch unschädlich) vom ... März 2015 gegen das Vollstreckungsersuchen des Antragsgegners vom ... Februar 2015 gewandt. Ein solches ist aber mangels unmittelbarer Rechtswirkung nach außen kein Verwaltungsakt.
Vielmehr hätte sich der Antragsteller jeweils mit Widerspruch oder unmittelbarer Klage gegen die dem Vollstreckungsersuchen zugrunde liegenden Bescheide, mit denen im Übrigen formell und materiell rechtmäßig die jeweiligen Rundfunkbeiträge nebst Säumniszuschlägen festgesetzt wurden, wenden müssen. Hierzu hätte er dann jeweils - zunächst beim Antragsgegner und sodann ggf. bei Gericht - einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage zumindest zulässig stellen können. Nach Aktenlage wären solche Anträge jedoch unbegründet und daher abzulehnen gewesen.
Zu der vom Antragsteller zitierten Entscheidung des Landgerichts Tübingen in seinem Beschluss vom 19. Mai 2014 (Az. 5 T 81/14) schließt sich die erkennende Kammer den Rechtsausführungen des Antragsgegners in der Anlage zu seiner Antragserwiderung vom ... April 2015 („Informationsblatt 2 - Anmerkungen zum LG Tübingen, Beschl. V. 19.05.2014 - 5 T 81/14“) an. Unter Bezugnahme auf verwaltungsrechtliche bzw. rundfunkrechtliche Bestimmungen, die in der genannten Entscheidung des Landgerichts Tübingen noch nicht einmal Erwähnung finden, legt der Antragsgegner u. a. zutreffend dar, dass die Pflicht zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen bereits kraft Gesetzes besteht und nicht erst mittels Festsetzung durch einen entsprechenden Beitragsbescheid.
3. Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 3 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG - i. V. m. der Empfehlung in Nr. 1.5 Satz 1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013


BGBl. I Nr. 135/2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 107/2017
Vertrieb an Privatkunden
Vertrieb von österreichischen AIF durch AIFM an Privatkunden und qualifizierte Privatkunden
§ 48. (1) Ein AIFM kann in Österreich Anteile von folgenden gemäß § 29 bewilligten inländischen AIF an Privatkunden vertreiben:
Sofern er über eine Konzession gemäß § 1 Abs. 1 Z 13a BWG verfügt, Anteile an Immobilienfonds gemäß dem Immobilien-Investmentfondsgesetzes – ImmoInvFG (BGBl. I Nr. 80/2003),
sofern er über eine Konzession gemäß § 1 Abs. 1 Z 13 BWG in Verbindung mit § 6 Abs. 2 InvFG 2011 verfügt, AIF gemäß dem 3. Teil erstes Hauptstück des InvFG 2011,
sofern er über eine Konzession gemäß dem 2. Teil dieses Bundesgesetzes verfügt, AIF in Immobilien, die die Bedingungen der Abs. 5 und 6 erfüllen,
sofern er über eine Konzession gemäß dem 2. Teil dieses Bundesgesetzes verfügt, AIF, die die Bedingungen der Abs. 7 und 8 erfüllen (Managed Futures Funds),
sofern er über eine Konzession gemäß dem 2. Teil dieses Bundesgesetzes verfügt, AIF, die die Bedingungen der Abs. 8a und 8b erfüllen (Private-Equity-Dachfonds),
sofern er über eine Konzession gemäß dem 2. Teil dieses Bundesgesetzes verfügt, AIF, die die Bedingungen der Abs. 8c und 8d erfüllen (AIF in Unternehmensbeteiligungen).
(1a) Der Anleger bestätigt im Falle einer Investition gemäß Abs. 1 Z 4, 5 oder 6 schriftlich, in einem vom Vertrag über die Investitionsverpflichtung getrennten Dokument, dass er sich der Risiken im Zusammenhang mit der beabsichtigten Investition bewusst ist und die AIF-Verwaltungsgesellschaft oder sofern der Vertrieb nicht direkt erfolgt, die den Vertrieb durchführende natürliche oder juristische Person seinen Sachverstand, Erfahrungen und Kenntnisse bewertet hat. Die AIF-Verwaltungsgesellschaft oder sofern der Vertrieb nicht direkt erfolgt, die den Vertrieb durchführende natürliche oder juristische Person muss hinreichend davon überzeugt sein, dass der Anleger in der Lage ist, seine Anlageentscheidungen selbst zu treffen und die mit der Investition einhergehenden Risiken zu verstehen und dass eine solche Verpflichtung für den Anleger angemessen ist.
(2) Soweit die Anforderungen des ImmoInvFG für die Verwaltung und den Vertrieb von Immobilienfonds gemäß ImmoInvFG über dieses Bundesgesetz hinausgehen, sind jene Vorschriften maßgeblich.
(3) Soweit die Anforderungen des InvFG 2011 für die Verwaltung und den Vertrieb von AIF über dieses Bundesgesetz hinausgehen, sind für die Verwaltung und den Vertrieb von AIF gemäß dem 3. Teil erstes Hauptstück des InvFG 2011 jene Vorschriften maßgeblich.
(4) Soweit dieses Bundesgesetz über die Anforderungen des ImmoInvFG oder des InvFG 2011 für die Verwaltung und den Vertrieb von AIF an Privatkunden hinausgeht, sind für die Verwaltung und den Vertrieb von AIF oder Immobilienfonds die Vorschriften dieses Bundesgesetzes maßgeblich.
(5) Die FMA hat einen AIF in Immobilien gemäß Abs. 1 Z 3 zum Vertrieb an Privatkunden zu bewilligen, wenn:
gemäß der Anlagestrategie mit dem investierten Kapital direkt oder indirekt überwiegend Erträge aus der Überlassung oder Übertragung von Immobilien an Dritte erwirtschaftet werden sollen, wobei es unerheblich ist, ob die Rechtsform eines Wertpapiers oder einer Veranlagung gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 KMG vorliegt;
die Mindeststreuungsbestimmungen des Immobilienbesitzes gemäß § 22 Abs. 1 bis 4 ImmoInvFG eingehalten werden;
der gemäß § 17 ermittelte Nettoinventarwert des AIF mindestens zweimal im Monat veröffentlicht wird, es sei denn, der AIF ist zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen;
für den AIF eine Hebelfinanzierung eingesetzt wird, bei der das Engagement (Exposure), berechnet nach der Commitment-Methode, den Nettoinventarwert des AIF nicht um mehr als das Zweifache übersteigt;
sämtliche Vertriebsunterlagen an drucktechnisch hervorgehobener Stelle einen Hinweis auf das besondere mit dieser Veranlagung verbundene Risiko (Risikohinweis) enthalten;
ein Halbjahresbericht spätestens 2 Monate nach Ablauf des Halbjahres erstellt wird;
ein Kundeninformationsdokument in deutscher Sprache, das die wesentlichen Anlegerinformationen enthält und dem KID gemäß § 134 InvFG 2011 sowie der dazu erlassenen Verordnung gleichwertig ist, vorliegt. Alternativ zu einem KID kann ein Vereinfachter Prospekt, der dem Vereinfachten Prospekt gemäß § 7 ImmoInvFG entspricht, in deutscher Sprache vorliegen.
(6) Dem Antrag auf Bewilligung sind beizufügen:
Im Falle, dass der AIF in Immobilien einen Prospekt gemäß KMG zu erstellen hat, der gemäß § 8 oder § 8a KMG geprüfte bzw. gebilligte Prospekt. Die gemäß § 21 Abs. 3 erforderlichen ergänzenden Angaben gemäß § 21 Abs. 1 und 2 sind gesondert vorzulegen, wobei im Prospekt die bereits enthaltenen Angaben gemäß § 21 deutlich gekennzeichnet sein müssen. Die gemäß § 8 oder § 8a KMG vorgesehene Prospektprüfung bzw. -billigung erstreckt sich nicht auf diese ergänzenden Angaben;
im Falle, dass der AIF in Immobilien keinen Prospekt gemäß KMG zu erstellen hat, die Informationen gemäß § 21;
der letzte Jahresbericht gemäß § 20;
im Falle, dass es sich bei dem AIF in Immobilien um eine Veranlagungsgemeinschaft in Immobilien gemäß § 14 KMG handelt, der letzte Rechenschaftsbericht gemäß § 14 Z 4 KMG;
eine Bestätigung des AIFM, dass die Bedingungen des Abs. 5 eingehalten werden.
(7) Die FMA hat einen AIF (Managed-Futures-Fonds) zum Vertrieb an Privatkunden zu bewilligen, wenn
das Fondsvermögen so veranlagt wird, dass eine ausreichende Diversifikation und eine angemessene Risikostreuung gewährleistet werden. Neben dem Erwerb von börsengehandelten Terminkontrakten in Form von Futures darf das Fondsvermögen ausschließlich veranlagt werden in
außerbörslichen Zins- und Währungstermingeschäften, sofern diese nicht zur Absicherung des Fondsvermögens abgeschlossen werden, in einem Ausmaß, sodass die Einschuss- und Nachschusszahlungen im Zusammenhang mit solchen außerbörslichen Zins- und Währungstermingeschäften 30 vH des Fondsvermögens nicht überschreiten dürfen;
Geldmarktinstrumente gemäß § 70 InvFG 2011;
unter Einhaltung der §§ 71 und 77 Abs. 1 InvFG 2011, Anteile an OGAW, welche gemäß § 50 InvFG 2011 oder gemäß Art. 5 der Richtlinie 2009/65/EG in ihrem Heimatstaat bewilligt wurden, in einem Ausmaß, welches 50 vH des Fondsvermögens nicht überschreiten darf;
keine anderen Warenkontrakte als Terminkontrakte auf Rohstoffe abgeschlossen werden dürfen und keine offene Position auf
einen einzigen Terminkontrakt gehalten wird, für den die Einschuss- oder Nachschusszahlung 5 vH des Fondsvermögens übersteigt sowie
Terminkontrakte auf ein und denselben Rohstoff oder auf ein und dieselbe Kategorie von Terminkontrakten auf Finanzinstrumente gehalten wird, für welche die Einschuss- oder Nachschusszahlung 20 vH des Fondsvermögens übersteigt;
bei Geschäften mit Warenderivaten die physische Lieferung der zugrundeliegenden Ware ausgeschlossen ist;
Einschuss- und Nachschusszahlungen im Zusammenhang mit börsengehandelten Terminkontrakten insgesamt 50 vH des Fondsvermögens nicht überschreiten; die Reserve liquider Vermögenswerte muss mindestens dem Betrag der insgesamt vorgenommenen Einschuss- und Nachschusszahlungen entsprechen und aus Geldmarktinstrumenten gemäß § 70 InvFG 2011 bestehen;
Einschuss- oder Nachschusszahlungen nicht durch Kredit- oder Darlehensaufnahmen finanziert werden;
der gemäß § 17 ermittelte Nettoinventarwert des Managed-Futures-Fonds jedes Mal dann veröffentlicht wird, wenn eine Ausgabe oder eine Rücknahme der Anteile des Managed-Futures-Fonds stattfindet, mindestens aber zweimal im Monat;
für den Managed-Futures-Fonds eine Hebelfinanzierung eingesetzt wird, bei der das maximale Risiko für den Managed-Futures-Fonds, berechnet unter Anwendung des § 87 InvFG 2011 mit dem absoluten Value-at-Risk-Ansatz, nicht höher als 35 vH des Nettoinventarwerts des Managed-Futures-Fonds ist. Bei der Berechnung des absoluten Value-at-Risk-Ansatzes sind folgende Parameter heranzuziehen:
Konfidenzintervall von 99 vH;
Haltedauer von einem Monat (20 Geschäftstage);
effektiver Beobachtungszeitraum der Risikofaktoren von mindestens einem Jahr (250 Geschäftstage), außer wenn eine kürzere Beobachtungsperiode durch eine bedeutende Steigerung der Preisvolatilität durch extreme Marktbedingungen begründet ist;
vierteljährliche Datenaktualisierung, oder häufiger, wenn die Marktpreise wesentlichen Veränderungen unterliegen;
Berechnungen mindestens auf täglicher Basis;
ein von Z 7 lit. a abweichendes Konfidenzintervall und eine von Z 7 lit. b abweichende Haltedauer vom Managed-Futures-Fonds nur herangezogen werden kann, wenn das Konfidenzintervall 95 vH nicht unterschreitet und die Haltedauer einen Monat (20 Geschäftstage) nicht überschreitet; bei Anwendung dieser Berechnungsparameter ist eine Umrechnung der 35 vH-Grenze zur jeweiligen Haltedauer und zum jeweiligen Konfidenzintervall vorzunehmen; diese Umrechnung darf jedoch nur unter der Annahme einer Normalverteilung mit einer identen und unabhängigen Verteilung der Risikofaktoren sowie der Bezugnahme auf die Quantile der Normalverteilung und der mathematischen Wurzel-Zeit-Formel („Square root of time“-Regel) angewendet werden;
ein Kundeninformationsdokument in deutscher Sprache, das die wesentlichen Anlegerinformationen enthält und dem KID gemäß § 134 InvFG 2011 sowie der dazu erlassenen Verordnung gleichwertig ist, vorliegt.
(8) Dem Antrag auf Bewilligung eines Managed-Futures-Fonds gemäß Abs. 7 sind beizufügen:
Im Falle, dass der Managed-Futures-Fonds einen Prospekt gemäß KMG zu erstellen hat, der gemäß § 8 oder § 8a KMG geprüfte bzw. gebilligte Prospekt. Die gemäß § 21 Abs. 3 erforderlichen ergänzenden Angaben gemäß § 21 Abs. 1 und 2 sind gesondert vorzulegen, wobei im Prospekt die bereits enthaltenen Angaben gemäß § 21 deutlich gekennzeichnet sein müssen. Die gemäß § 8 oder § 8a KMG vorgesehene Prospektprüfung und -billigung erstreckt sich nicht auf diese ergänzenden Angaben;
im Falle, dass der Managed-Futures-Fonds keinen Prospekt gemäß KMG zu erstellen hat, die Informationen gemäß § 21;
eine Bestätigung des AIFM, dass die Bedingungen des Abs. 7 eingehalten werden.
(8a) Die FMA hat einen AIF (Private-Equity-Dachfonds) zum Vertrieb an Privatkunden zu bewilligen, wenn
gemäß der Anlagestrategie der Private-Equity-Dachfonds überwiegend in andere AIF investiert, welche wiederum gemäß ihrer Anlagestrategie in nicht börsennotierte Unternehmen investieren. Die Veranlagung in einen einzelnen AIF darf 10 vH des Fondsvermögens des Private-Equity-Dachfonds nicht überschreiten. Zusätzlich zu dieser überwiegenden Veranlagung darf der Private-Equity-Dachfonds nur Geldmarktinstrumente gemäß § 70 InvFG 2011 erwerben. Kann der AIF, in welchen investiert wird, gemäß seiner Satzung oder seiner Veranlagungsbestimmungen neben der überwiegenden Veranlagung in nicht börsennotierte Unternehmen und in Geldmarktinstrumente auch andere Veranlagungen tätigen, so ist eine Veranlagung des Private-Equity-Dachfonds in einen solchen AIF auf jeweils 5 vH seines Fondsvermögens begrenzt. Insgesamt dürfen maximal 20 vH des Fondsvermögens eines Private-Equity-Dachfonds in solche AIF investiert werden;
der gemäß § 17 ermittelte Nettoinventarwert des Private-Equity-Dachfonds jedesmal dann veröffentlicht wird, wenn eine Ausgabe oder eine Rücknahme der Anteile des Private-Equity-Dachfonds stattfinde, mindestens aber einmal im Monat, es sei denn, der Private-Equity-Dachfonds ist zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen;
für den Private-Equity-Dachfonds keine Hebelfinanzierung eingesetzt wird. Es darf ebenso in keine AIF investiert werden, welche Hebelfinanzierung einsetzen. Wenn die Satzung oder die Veranlagungsbestimmungen eines AIF, in welchen investiert wird, dies vorsehen, sind kurzfristige Kredite bis zur Höhe von 20 vH des Fondsvermögens des AIF auf dessen Rechnung zulässig;
sämtliche Vertriebsunterlagen an drucktechnisch hervorgehobener Stelle einen Hinweis auf das besondere mit dieser Veranlagung verbundene Risiko (Risikohinweis) und die eingeschränkte Liquidität enthalten;
ein Halbjahresbericht spätestens zwei Monate nach Ablauf des Halbjahres erstellt wird;
ein Kundeninformationsdokument in deutscher Sprache, das die wesentlichen Anlegerinformationen enthält und dem KID gemäß § 134 InvFG 2011 sowie der dazu erlassenen Verordnung gleichwertig ist, vorliegt;
die Investitionssumme je Privatkunde mindestens 100 000 Euro beträgt;
der Privatkunde der AIF-Verwaltungsgesellschaft oder, sofern der Vertrieb nicht direkt erfolgt, der den Vertrieb durchführenden natürlichen oder juristischen Person nachweisen kann, dass er seit mehr als vier Jahren Veranlagungen in Finanzinstrumente gemäß § 1 Z 5 lit. a WAG 2018 vorgenommen hat.
(8b) Dem Antrag auf Bewilligung eines Private-Equity-Dachfonds gemäß Abs. 8a sind beizufügen:
Im Falle, dass der Private-Equity-Dachfonds einen Prospekt gemäß KMG zu erstellen hat, der gemäß § 8 oder 8a KMG geprüfte bzw. gebilligte Prospekt. Die gemäß § 21 Abs. 3 erforderlichen ergänzenden Angaben gemäß § 21 Abs. 1 und 2 sind gesondert vorzulegen, wobei im Prospekt die bereits enthaltenen Angaben gemäß § 21 deutlich gekennzeichnet sein müssen. Die gemäß § 8 oder § 8a KMG vorgesehene Prospektprüfung und -billigung erstreckt sich nicht auf diese ergänzenden Angaben;
im Falle, dass der Private-Equity-Dachfonds keinen Prospekt gemäß KMG zu erstellen hat, die Informationen gemäß § 21;
eine Bestätigung des AIFM, dass die Bedingungen des Abs. 8a eingehalten werden.
(8c) Die FMA hat einen AIF in Unternehmensbeteiligungen zum Vertrieb an Privatkunden zu bewilligen, wenn
das Fondsvermögen so veranlagt wird, dass eine ausreichende Diversifikation und eine angemessene Risikostreuung gewährleistet werden. Neben dem Erwerb von Beteiligungen an nicht börsenotierten Unternehmen, großteils KMU, darf das Fondsvermögen ausschließlich in Bankguthaben und Geldmarktinstrumente gemäß § 70 InvFG 2011 veranlagt werden;
Beteiligungen an mindestens fünf Unternehmen eingegangen werden, die zum Zeitpunkt des Eingehens der Beteiligung nicht miteinander verbunden sind;
die Beteiligung an einem Unternehmen zum Zeitpunkt des Eingehens der Beteiligung nicht mehr als 50 vH des Fondsvermögens beträgt;
Beteiligungen an Unternehmen und Geldmarktinstrumente gemäß § 70 InvFG 2011, die einem Währungsrisiko unterliegen, 30 vH des Fondsvermögens nicht übersteigen;
für den AIF in Unternehmensbeteiligungen keine Hebelfinanzierung eingesetzt wird, keine Leerverkäufe stattfinden und eine Kreditaufnahme nicht zulässig ist;
Derivate nur zur Absicherung von im AIF in Unternehmensbeteiligungen gehaltenen Vermögensgegenständen gehalten werden dürfen;
der gemäß § 17 ermittelte Nettoinventarwert des AIF in Unternehmensbeteiligungen jedes Mal dann veröffentlicht wird, wenn eine Ausgabe oder eine Rücknahme der Anteile des AIF in Unternehmensbeteiligungen stattfindet, mindestens aber einmal im Quartal;
(8d) Dem Antrag auf Bewilligung eines AIF in Unternehmensbeteiligungen gemäß Abs. 8c sind beizufügen:
Im Falle, dass der AIF in Unternehmensbeteiligungen einen Prospekt gemäß KMG zu erstellen hat, der gemäß § 8 oder 8a KMG geprüfte bzw. gebilligte Prospekt. Die gemäß § 21 Abs. 3 erforderlichen ergänzenden Angaben gemäß § 21 Abs. 1 und 2 sind gesondert vorzulegen, wobei im Prospekt die bereits enthaltenen Angaben gemäß § 21 deutlich gekennzeichnet sein müssen. Die gemäß § 8 oder § 8a KMG vorgesehene Prospektprüfung und -billigung erstreckt sich nicht auf diese ergänzenden Angaben;
im Falle, dass der AIF in Unternehmensbeteiligungen keinen Prospekt gemäß KMG zu erstellen hat, die Informationen gemäß § 21;
eine Bestätigung des AIFM, dass die Bedingungen des Abs. 8c eingehalten werden.
(9) Sind Angaben und Unterlagen gegenüber der gemäß § 29 erstatteten Bewilligung unverändert, kann unter Verweis auf jene eine erneute Übermittlung unterbleiben.
(10) Beginn und Ende des Vertriebs sind der FMA unverzüglich anzuzeigen. Weiters hat der AIFM der FMA das vorübergehende Unterbleiben der Rücknahme der Anteilscheine, wobei außergewöhnliche Umstände vorliegen müssen, und die Wiederaufnahme der Rücknahme der Anteilscheine unverzüglich anzuzeigen sowie die Anleger durch öffentliche Bekanntmachung über das Unterbleiben der Rücknahme der Anteilscheine und die Wiederaufnahme von deren Rücknahme zu unterrichten.
(11) Die FMA kann mittels Verordnung die Ausgestaltung der Risikohinweise gemäß Abs. 5 Z 5, Abs. 7 Z 9, Abs. 8a Z 4 und Abs. 8c Z 8 festlegen sowie weitere Hinweise vorschreiben.
(12) Ein AIFM kann in Österreich Anteile von gemäß § 29 bewilligten AIF an qualifizierte Privatkunden vertreiben, sofern er über eine Konzession gemäß dem 2. Teil dieses Bundesgesetzes verfügt und wenn für den AIF
eingesetzt wird. § 52 findet keine Anwendung.
EG/EU: Art. 1, BGBl. I Nr. 70/2014; Art. 1, BGBl. I Nr. 107/2017
Prospektbilligung, Zinsgeschäft, Einschusszahlung, Kreditaufnahme
NOR40195153


§ 153 SGB V Schließung Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
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§ 153 - Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
§ 153 hat 1 frühere Fassung und wird in 3 Vorschriften zitiert
1Eine Betriebskrankenkasse wird von der Aufsichtsbehörde geschlossen, wenn
der Betrieb schließt, für den sie errichtet worden ist und die Satzung keine Regelung nach § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 enthält,
2Die Aufsichtsbehörde bestimmt den Zeitpunkt, an dem die Schließung wirksam wird, wobei zwischen diesem Zeitpunkt und der Zustellung des Schließungsbescheids mindestens acht Wochen liegen müssen.
Frühere Fassungen von § 153 SGB V
Zitierungen von § 153 SGB V
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 153 SGB V verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB V selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 156 SGB V Betriebskrankenkassen öffentlicher Verwaltungen
... §§ 147 bis 155 Abs. 4 gelten entsprechend für Dienstbetriebe von Verwaltungen des Bundes, der ...
... mindestens acht Wochen liegen müssen" eingefügt. 59c. In § 153 Satz 2 werden nach dem Wort „wird" die Wörter „, wobei zwischen diesem ...
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LSG Bayern, L 13 R 100/09: LSG Bayern: stationäre behandlung, rente, behinderung, arbeitsmarkt, neurologie, depression, computer, krankheit, programmierer, gutachter
Urteil des LSG Bayern vom 18.11.2009, L 13 R 100/09
L 13 R 100/09
LSG Bayern: stationäre behandlung, rente, behinderung, arbeitsmarkt, neurologie, depression, computer, krankheit, programmierer, gutachter
Stationäre behandlung, Rente, Behinderung, Arbeitsmarkt, Neurologie, Depression, Computer, Krankheit, Programmierer, Gutachter
Urteil vom 18.11.2009 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Augsburg S 3 R 463/06
Bayerisches Landessozialgericht L 13 R 100/09
I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 15. Januar 2009 wird zurückgewiesen.
Der 1959 geborene Kläger ist gelernter Maschinenbauer. Seit 15. August 1975 war er als Maschinenbauer bei der Fa. Ziegelmundstückbau B. GmbH in F. beschäftigt.
Er stellte am 27. Juli 2005 bei der Beklagten einen Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung. Nach dem Entlassungsbericht des Rehabilitationskrankenhauses U. über einen stationären Aufenthalt vom 14. bis 24. Juni 2005 bestanden der Verdacht auf eine Enzephalomyelitis disseminata sowie ein Fatigue-Syndrom. Nach Auskunft der letzten Arbeitgeberin vom 9. August 2005 war der Kläger als Facharbeiter mit nachgewiesenem Abschluss als Maschinenbauer tätig. Er war insbesondere mit der Erstellung von CNC-Programmen betraut. Mit Bescheid vom 18. November 2005 lehnte die Beklagte den Antrag ab. Der Kläger könne noch Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt sowie eines Maschinenschlossers im Umfang von mindestens sechs Stunden täglich ausüben. Den Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 19. April 2006 zurück.
Die hiergegen beim Sozialgericht Konstanz eingelegte Klage (Az.: S 4 R 1265/06) hat das Sozialgericht mit Beschluss vom 31. Juli 2006 an das Sozialgericht Augsburg verwiesen. Das Sozialgericht hat einen Befundbericht des Allgemeinarztes Dr. N. vom 23. Oktober 2006, den Entlassungsbericht des Rehabilitationskrankenhauses U. vom 12. Juli 2005 sowie der M.-Klinik vom 31. August 2006 über einen stationären Aufenthalt vom 21. Juli bis 1. August 2006 eingeholt. Ferner hat es den Arzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. E. mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt. Dieser hat als wesentliche Gesundheitsstörungen in seinem Gutachten vom 7. März 2007 eine milde Verlaufsform einer Multiplen Sklerose (MS) sowie eine undifferenzierte Somatisierungsstörung im Sinne einer psychoreaktiven Störung beschrieben. Leichte und mittelschwere körperliche Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes könnten noch mindestens sechs Stunden täglich ausgeübt werden. Dies gelte auch für die Tätigkeit als Maschinenbauer (zuletzt als CAM-Programmie-rer). Zusätzliche Arbeitspausen seien nicht erforderlich. Die Wegefähigkeit sei gegeben.
Der gemäß klägerischem Antrag nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gehörte Dr. S. G. hat in seinem neurologischen Gutachten vom 23. August/19. November 2007 ein Chronique-Fatigue-Syndrom (Neurasthenie), einen Verdacht auf MS mit einmaligem Krankheitsschub 1991, seitdem ohne weitere auftretende Behinderung, sowie ein chronifiziertes Schmerzsyndrom im Sinne eines Fibromyalgiesyndroms diagnostiziert. Es bestünden derzeit keine körperlichen Funktionsausfälle, jedoch geistige in Form der Unzumutbarkeit von Arbeiten, die besondere Anforderungen an die nervliche Belastbarkeit, das Konzentrations- und Reaktionsvermögen sowie die Umstellungsund Anpassungsfähigkeit stellten. Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt könnten nur mehr zwischen drei und unter sechs Stunden ausgeübt werden. Aufgrund des verminderten Konzentrationsvermögens könne auch die Tätigkeit als Maschinenbauer mit vornehmlich Arbeit am Computer nicht mehr als sechs Stunden täglich verrichtet werden. Tätigkeiten am Computer mit Pausen alle drei bis vier Stunden für jeweils zehn Minuten erschienen aber möglich. Die Wegefähigkeit sei gegeben.
Die Beklagte hat unter Bezugnahme auf eine Stellungnahme des Sozialmedizinischen Dienstes vom 6. März 2008 die Ansicht vertreten, dass noch eine mindestens sechsstündige Erwerbstätigkeit - auch in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit - möglich sei.
Das Sozialgericht hat die Klage mit Urteil vom 15. Januar 2009 abgewiesen. Vor allem nach dem vorliegenden
Gutachten des Dr. E. lägen weder eine teilweise Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit noch eine teilweise noch eine volle Erwerbsminderung vor. Dem Gutachten des Dr. G. sei nicht zu folgen. Die Verlaufsform der MS sei als sehr leicht und konstatiert ohne Zeichen eines neurologischen Defizits einstufen. Nach der Gesamtsituation sei ein zeitlich vermindertes Leistungsvermögen nicht erkennbar. Hinsichtlich der Diagnose eines Chronique-Fatigue-Syndroms seien die ambulanten Behandlungsmöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft. Weder dieses noch ein chronisches Schmerzsyndrom seien adäquat ambulant oder stationär behandelt worden. Darüber hinaus kämen vorrangig Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Betracht.
Zur Begründung der gegen dieses Urteil eingelegten Berufung hat der Kläger auf eine erneute stationäre Behandlung vom 5. bis 11. Februar 2009 in der Fachklinik für Neurologie D. GmbH verwiesen und den Entlassungsbericht vom 13. März 2009 beigefügt. Danach hat sich seit März 2008 keine richtungsweisende Befundänderung ergeben.
Der Senat hat ein nervenärztliches Gutachten der Dr. C. vom 11. Mai 2009 eingeholt. Bei dem Kläger liege vor allem eine Somatisierungsstörung vor. Die Kriterien einer mittelgradigen oder schweren Depression seien nicht erfüllt. Bei der erwähnten MS handele es sich nur um eine Verdachtsdiagnose. Die beklagte subjektive Fatigue-Symptomatik sei vor allem einer Somatisierungsstörung zuzuordnen. Aufgrund der aktuellen neurologischen und psychopathologischen Befunde könne eine Minderung des Leistungsvermögens in quantitativer Hinsicht für die Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes und entsprechend der Tätigkeit als CAM-Programmierer nicht festgestellt werden. Es bestünde jeweils ein Leistungsvermögen von mindestens sechs Stunden.
Der Kläger hat einen weiteren Bericht der Fachklinik für Neurologie D. GmbH vom 6. Juli 2009 vorgelegt. Der Kläger hatte dort berichtet, dass zwischenzeitlich keine neuen Beschwerden aufgetreten seien. Auch die Untersuchung hatte keine Hinweise auf einen zwischenzeitlichen Schub bzw. eine Progredienz der Erkrankung ergeben. Es wurde als Therapie eine Verlaufskontrolle in ca. 12 Monaten empfohlen. Ferner hat der Kläger zwei Berichte des Facharztes für Psychiatrie Dr. S. vom 3. Juli 2008, nach dem seit mindestens drei Jahren eine depressive Störung vorliege, und 13. Oktober 2009 übersandt. Eine weitgehende Verbesserung der Gesamtsymptomatik sei unwahrscheinlich. Es lägen auch weiter depressive Symptome vor. Die Beklagte hat ausgeführt, dass nach dem Gutachten der Dr. C. die Kriterien einer mittelgradigen oder schweren Depression nicht erfüllt seien. Aus den aktuellen Unterlägen ergebe sich auch kein Hinweis auf einen zwischenzeitlichen Schub bei der diagnostizierten Multiplen Sklerose bzw. einer Progredienz der Erkrankung.
1. das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 15. Januar 2009 aufzuheben, 2. die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 18. November 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. April 2006 zu verpflichten, ihm ab Antrag Rente wegen teilweiser bzw. voller Erwerbsminderung, zumindest auf Zeit, zu gewähren.
Im Übrigen wird gemäß § 136 Abs. 2 SGG zur Ergänzung des Tatbestandes auf den Inhalt der Akte der Beklagten sowie der Klage- und Berufungsakte Bezug genommen.
Die Berufung des Klägers ist zulässig (§§ 143, 151 SGG), aber unbegründet, weil diesem kein Anspruch auf eine Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung gemäß § 43 des Sechsten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB VI) zusteht.
Der Senat konnte in Abwesenheit des Klägers bzw. dessen Prozessbevollmächtigter entscheiden, da diese ordnungsgemäß geladen waren und in der Ladung auf die Möglichkeit der Entscheidung auch im Falle des Ausbleibens hingewiesen wurde (§§ 110, 126, 132 SGG).
Versicherte haben gemäß § 43 Abs. 2 S. 1 bzw. Abs. 1 S. 1 SGB VI bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung, wenn sie 1. voll bzw. teilweise erwerbsgemindert sind, 2. in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und 3. vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben. Voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Teilweise erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein.
Erwerbsgemindert ist nicht, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen, § 43 Abs. 3 SGB VI.
Die Voraussetzungen des § 43 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB VI liegen bei dem Kläger nicht vor. Dies ergibt sich zum einen aus dem Gutachten des Dr. E., zum anderen auch aus dem vom Senat eingeholten nervenärztlichen Gutachten der Dr. C ... Die Gutachter sind übereinstimmend zu dem Ergebnis gelangt, dass der Kläger zumindest leichte körperliche Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes, aber auch die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Maschinenbauer/CAM- Programmierer noch mindestens sechs Stunden täglich verrichten kann. Aufgrund eines im Jahr 1991 erfolgten Schubes besteht die Verdachtsdiagnose einer MS. Allerdings kam es im Verlauf zu keinem weiteren Schub. Auch nach den aktuellen Berichten der Fachklinik für Neurologie D. GmbH sowie den von der Beklagten im Verwaltungsverfahren eingeholten Berichten sind diesbezüglich keine neuen Beschwerden oder Schübe aufgetreten. Eine richtungsweisende Befundänderung konnte daher ausdrücklich nach dem Entlassungsbericht vom 13. März 2009 ausgeschlossen werden. Auch aus dem nach dem Gutachten der Dr. C. vorgelegten Bericht der Klinik vom 6. Juli 2009 ergibt sich, dass zwischenzeitlich keine Befundverschlechterung eingetreten ist, so dass als Therapieempfehlung lediglich eine Verlaufskontrolle in ca. einem Jahr vorgeschlagen wurde. Schließlich sind auch aus dem Attest des Dr. S. vom 13. Oktober 2009 keine Hinweise auf eine Verschlimmerung des Gesundheitszustandes ersichtlich; der Status quo sowohl der eventuellen MS-Erkrankung als auch der depressiven Symptome ist als weitgehend gleichbleibend einzustufen, wenn der behandelnde Arzt den Gewöhnungseffekt der Ehefrau beschreibt und ausführt, dass depressive Symptome "ebenfalls weiter vorhanden" sind.
Nach dem Gutachten der Dr. C. steht eine Somatisierungsstörung im Vordergrund. In diesem Zusammenhang ist auch die beklagte Fatique-Symptomatik zu sehen. Eine bei einer MS auftretende Fatique wäre eher bei einer Erkrankung mit hoher Schubrate, hoher Läsionslast im MRT und deutlich klinisch-neurologischen Defiziten zu erwarten. Dies ist beim Kläger aber gerade nicht der Fall. Der Gutachterin war auch die depressive Symptomatik bekannt, wie sie auch in dem Arztbericht des Dr. S. vom 3. Juli 2008 und auch als gleichbleibend in dem Attest vom 13. Oktober 2009 beschrieben wird. Allerdings ist eine durchgehend depressive Symptomatik mit eingeschränkter affektiver Schwingungsbreite, Morgentief und weiteren typischen Symptomen, die die Kriterien einer mittelgradigen oder schweren depressiven Episode erfüllen würden, weder aktuell zum Gutachtenszeitpunkt noch in der Gesamtbetrachtung festzustellen. Bei Dr. S. befand sich der Kläger am 2. Juli 2008 erstmalig, auch im Übrigen erfolgt die Medikation durch den Hausarzt. Der Kläger berichtet im Übrigen von einem weitgehend strukturierten Tagesablauf mit Arbeiten am Computer, der Durchführung kleinerer Reparaturen, Gartenarbeit und Kochen. Auch bestehen soziale Kontakte innerhalb der Familie (Schwiegervater, Schwager) und mit regelmäßiger Teilnahme im Schützenverein. Auch dies sind wichtige Indizien gegen das Vorliegen einer schweren oder mittelgradigen Depression.
Die objektiven orthopädischen und neurologischen Befunde sprechen gegen eine chronische Schmerzerkrankung.
Insgesamt erscheint nach dem Gutachten der Dr. C. auch eine Besserung der psychischen Beschwerden durch Psychotherapie wahrscheinlich - auch wenn diese Prognose von Dr. S. nur für die depressiven Symptome geteilt wird.
Wie das Sozialgericht vermag auch der Senat nicht dem Gutachten des Dr. G. zu folgen, der zu einer Leistungseinschränkung auch für Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes auf unter sechs Stunden gelangte. Zwar decken sich die Diagnosen aller Gutachten weitgehend, doch vermag Dr. G. nicht überzeugend zu belegen, weshalb sich dadurch eine rentenrechtlich relevante Leistungseinschränkung ergeben soll. Allein die Diagnosen sind für eine Leistungseinschränkung nicht ausschlaggebend. Er bescheinigt, dass körperliche Funktionsausfälle und Behinderung nicht gegeben sind. Auch im psychischen Bereich stellte er ausdrücklich keine Zeichen einer typischen rezidivierenden depressiven Störung fest. Der Gutachter sieht ebenfalls eine adäquate Behandlung bzw. eine stationäre medizinische Rehabilitationsmaßnahme in einer psychosomatischen Einrichtung als vorrangig an.
Versicherte sind trotz vollschichtigen Leistungsvermögens dann als erwerbsgemindert anzusehen, wenn besondere gesundheitliche Einschränkungen oder eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen bestehen, die eine Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht mehr möglich machen. Dies sind insbesondere die sogenannten Seltenheits- oder Katalogfälle, wie sie das Bundessozialgericht (BSG) in ständiger Rechtsprechung entwickelt hat (vgl. BSG Urteil vom 14.09.1995, Az.: 5 RJ 50/94 in SozR 3-2200, § 1246 RVO Nr. 50). Bei Vorliegen der dort genannten Umstände ist davon auszugehen, dass einem Versicherten der Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt verschlossen ist. Der Arbeitsmarkt ist dem Kläger aber auch unter diesen Gesichtspunkten nicht verschlossen. Zwar sind ihm vor allem Arbeiten unter Zeitdruck, Akkord, in Wechselschicht, Nachtarbeiten, Arbeiten mit häufigem Heben und Tragen von Lasten, Besteigen von Leitern und Gerüsten und Arbeiten unter Einwirkungen von Kälte, Hitze und starken Temperaturschwankungen unzumutbar. Auch ist die nervliche Belastbarkeit und Stresstoleranz eingeschränkt. Es besteht jedoch noch ein positives Leistungsvermögen für leichte bis zeitweise mittelschwere körperliche Tätigkeiten im Wechsel von Gehen, Stehen oder Sitzen, in geschlossenen Räumen, so dass noch ausreichend Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes in Betracht kommen. Auch nach der Beschreibung der Arbeitgeberin handelt es sich bei der vom Kläger zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Ersteller von CNC-Pro-grammen um eine Computertätigkeit, die im Wechsel von Stehen, Gehen und Sitzen ohne Akkordarbeit ausgeübt werden kann.
Damit ist nach Überzeugung des Senats ein Leistungsvermögen des Klägers von mindestens sechs Stunden täglich für zumindest leichte Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes gegeben, so dass nach § 43 Abs. 3 SGB VI keine Erwerbsminderung vorliegt.
Allerdings dehnt § 240 SGB VI aus Gründen des Vertrauensschutzes als Sondervorschrift zu der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung nach § 43 Abs. 1 SGB VI den Anspruch auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf vor dem 2. Januar 1961 geborene und berufsunfähig gewordene Versicherte aus. Da der Kläger 1959 geboren wurde, fällt er unter diese Vertrauensschutzregelung.
Berufsunfähig sind nach § 240 Abs. 2 SGB VI Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder Behinderung im Vergleich zur Erwerbsfähigkeit von körperlich, geistig und seelisch gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten auf weniger als sechs Stunden gesunken ist. Für die Entscheidung der Frage, ob ein Versicherter berufsunfähig ist, ist von dem "bisherigen Beruf" auszugehen. Der Kläger ist gelernter Maschinenbauer und arbeitete bis zuletzt auch in diesem Bereich, wie die Arbeitgeberin in ihrer Auskunft ebenfalls bestätigte. Es ist daher von einer Facharbeitertätigkeit im Sinne des Mehrstufenschemas des Bundessozialgerichts (vgl. z.B. BSG SozR 2200 Nr. 140 und SozR 3-2200 Nr. 27 je zu § 1246 RVO; für Angestellte: BSGE 55, 45; 57, 291) auszugehen.
Nach den für den Senat maßgebenden Gutachten des Dr. E. und der Dr. C. kann der Kläger diese Tätigkeit jedoch weiterhin noch mindestens sechs Stunden täglich ausüben, so dass eine Berufsunfähigkeit im Sinne des § 240 SGB VI ausscheidet.
Anhaltspunkte für eine Einschränkung hinsichtlich der zumutbaren Wegstrecke sind nicht gegeben.
Dem Kläger steht damit kein Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung zu. Die Berufung war deshalb zurückzuweisen.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil Gründe nach § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG nicht vorliegen.


BGH, Urteil vom 17.10.2013 - I ZB 65/12 - test - Der Zeitpunkt der Anmeldung der Marke ist grundsätzlich im Eintragungs- und Löschungsverfahren für die Prüfung maßgeblich, ob das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG durch Verkehrsdurchsetzung gemäß § 8 Abs. 3 MarkenG überwunden worden ist. Navigation Impressum Inhaltsübersicht
BGH, Urteil vom 17.10.2013 - I ZB 65/12
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2, Abs. 3, § 50 Abs. 1 und 2 Satz 1Leitsätze:1. Nach § 50 Abs. 1 und 2 MarkenG kann eine Marke wegen fehlender Unterscheidungskraft nur gelöscht werden, wenn die Marke entgegen §§ 3, 7 oder 8 MarkenG eingetragen worden ist und - abgesehen von § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG - das Schutzhindernis im Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag noch besteht. Daraus folgt, dass eine Löschung der Marke nicht mehr in Betracht kommt, wenn die fehlende Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG durch eine nachträgliche Verkehrsdurchsetzung im Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag überwunden worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 02.04.2009 - I ZB 94/06 - Kinder III).
2. a) Der Zeitpunkt der Anmeldung der Marke ist im Eintragungs- und Löschungsverfahren für die Prüfung maßgeblich, ob das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG durch Verkehrsdurchsetzung gemäß § 8 Abs. 3 MarkenG überwunden worden ist, wenn der Anmelder sich nicht mit einer Zeitrangverschiebung nach § 37 Abs. 2 MarkenG einverstanden erklärt hat.
c) Wird die Streitmarke zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag (§ 50 Abs. 2 Satz 1 MarkenG) nicht mehr isoliert, sondern nur noch als Bestandteil eines zusammengesetzten Zeichens benutzt, kann aufgrund der Verwendung des zusammengesetzten Zeichens auf eine fortbestehende Verkehrsdurchsetzung der Streitmarke nur geschlossen werden, wenn diese in dem zusammengesetzten Zeichen nicht dergestalt aufgeht, dass sie nicht mehr als Herkunftshinweis wahrgenommen wird.
Anm. der Redaktion: Leitsätze 2 a) - c) sind die amtlichen Leitsätze des Gerichts. Download: Entscheidungsvolltext PDF
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