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Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 15.05.2003 mit dem Az.: C-193/01 P	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: C-193/01 P
Rechtsgebiete: Beschluss 1999/284/EG, Beschluss 93/731/EG
Beschluss 1999/284/EG
Beschluss 93/731/EG
Die vollständige Kenntnis der Endgültigkeit einer Entscheidung und der nach Artikel 230 EG geltenden Klagefrist schließt als solche nicht aus, dass ein Rechtsbürger einen entschuldbaren Irrtum geltend machen kann, der geeignet ist, die Verspätung seiner Klage zu rechtfertigen, da ein solcher Irrtum insbesondere dann eintreten kann, wenn das betroffene Gemeinschaftsorgan ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das für sich genommen oder aber maßgeblich geeignet war, bei einem gutgläubigen Rechtsbürger, der alle Sorgfalt aufwendet, die von einem Wirtschaftsteilnehmer mit normalem Kenntnisstand zu verlangen ist, eine verständliche Verwirrung hervorzurufen. Wenn diese Bedingungen erfuellt sind, kann nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden, dass sich der Irrtum auf andere Umstände als die Endgültigkeit der angefochtenen Entscheidung oder auf die Art und Weise der Erhebung der verschiedenen im Vertrag vorgesehenen Klagearten bezieht.
Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 15. Mai 2003. - Athanasios Pitsiorlas gegen Rat der Europäischen Union und Banque centrale européenne. - Rechtsmittel - Beschluss 93/731/EG - Zugang zu Ratsdokumenten - Beschluss 1999/284/EG - Zugang zu den Dokumenten und zu den Archiven der Europäischen Zentralbank - 'Basel/Nyborg-Vereinbarung' über die Stärkung des Europäischen Währungssystems - Verweigerung des Zugangs - Verspätete Klage gegen diese ablehnende Entscheidung - Entschuldbarer Irrtum. - Rechtssache C-193/01 P.
In der Rechtssache C-193/01 P
Athanasios Pitsiorlas, wohnhaft in Thessaloniki (Griechenland), Prozessbevollmächtigter: D. Papafilippou, dikigoros,
betreffend ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 14. Februar 2001 in der Rechtssache T-3/00 (Pitsiorlas/Rat und EZB, Slg. 2001, II-717) wegen Aufhebung dieses Beschlusses,
Rat der Europäischen Union, vertreten durch M. Bauer und D. Zachariou als Bevollmächtigte,
nach Anhörung der Beteiligten in der Sitzung vom 30. Mai 2002, in der A. Pitsiorlas durch I. Mathioudakis, dikigoros, und der Rat durch M. Bauer und D. Zachariou vertreten waren,
1 Der Rechtsmittelführer hat mit Rechtsmittelschrift, die am 3. Mai 2001 per Telefax bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist und am 7. Mai 2001 bei der Kanzlei eingereicht worden ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 14. Februar 2001 in der Rechtssache T-3/00 (Pitsiorlas/Rat und EZB, Slg. 2001, II-717, im Folgenden: angefochtener Beschluss) eingelegt, das die von ihm erhobene Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung des Rates der Europäischen Union vom 30. Juli 1999, mit der ihm der Zugang zu einem Dokument verweigert wurde (im Folgenden: Entscheidung des Rates), als unzulässig abgewiesen hat.
Rechtlicher und tatsächlicher Rahmen des Rechtsstreits
2 Der rechtliche und der tatsächliche Rahmen des Rechtsstreits wird in folgenden Worten in dem angefochtenen Beschluss dargelegt:
1 Der Kläger promoviert an der Universität Thessaloniki (Griechenland) über ein rechtswissenschaftliches Thema.
2 Mit Schreiben vom 6. April 1999, das am 9. April 1999 beim Generalsekretariat des Rates einging, beantragte er gemäß dem Beschluss 93/731/EG des Rates vom 20. Dezember 1993 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten (ABl. L 340, S. 43) in der Fassung des Beschlusses 96/705/Euratom, EGKS, EG des Rates vom 6. Dezember 1996 (ABl. L 325, S. 19) Zugang zu der ,Basel/Nyborg-Vereinbarung über die Stärkung des Europäischen Währungssystems (EWS), der der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister bei seinem informellen Treffen in Nyborg (Dänemark) am 12. September 1987 zugestimmt habe.
3 Das Generalsekretariat des Rates antwortete mit Schreiben vom 11. Mai 1999, das dem Kläger am 15. Mai 1999 zuging, wie folgt:
,Das Generalsekretariat hat Ihren Antrag sorgfältig geprüft; da das Dokument jedoch nicht aufgefunden werden konnte, gehen wir davon aus, dass es sich sehr wahrscheinlich um ein Dokument der [Europäischen Zentralbank] handelt. Es wäre daher besser, wenn Sie sich unmittelbar an diese wenden würden...
4 Mit Schreiben vom 8. Juni 1999, das am 10. Juni 1999 in das Register des Generalsekretariats des Rates eingetragen wurde, stellte der Kläger einen Zweitantrag gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Beschlusses 93/731.
5 Mit Schreiben vom 5. Juli 1999 teilte das Generalsekretariat des Rates dem Kläger mit, dass es nicht möglich sei, innerhalb der in Artikel 7 Absatz 3 des Beschlusses 93/731 vorgeschriebenen Frist von einem Monat eine Entscheidung zu treffen, und dass daher beschlossen worden sei, diese Frist gemäß Absatz 5 dieses Artikels zu verlängern. Dieser lautet:
,In Ausnahmefällen kann der Generalsekretär nach vorheriger Unterrichtung des Antragstellers die in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 festgelegten Fristen um einen Monat verlängern.
6 Gleichzeitig beantragte der Kläger mit Schreiben vom 28. Juni 1999 an die Direktion für externe Beziehungen der Europäischen Zentralbank (EZB) Zugang zu dem vorgenannten Dokument gemäß dem Beschluss 1999/284/EG der EZB vom 3. November 1998 über den Zugang der Öffentlichkeit zur Dokumentation und zu den Archiven der Europäischen Zentralbank (ABl. 1999, L 110, S. 30). Nachdem dieser Antrag mit Schreiben vom 6. Juli 1999 abgelehnt worden war, beantragte der Kläger mit Schreiben vom 27. Juli 1999 eine erneute Prüfung auf der Grundlage von Artikel 23.3 der Geschäftsordnung der EZB vom 7. Juli 1998 (ABl. 1998, L 338, S. 28) in der geänderten Fassung vom 22. April 1999 (ABl. 1999, L 125, S. 34).
7 Mit Schreiben vom 2. August 1999, das dem Kläger am 8. August 1999 zugestellt wurde, teilte das Generalsekretariat des Rates dem Kläger die Entscheidung des Rates vom 30. Juli 1999 mit, mit der sein Zweitantrag abgelehnt wurde... In dieser Entscheidung heißt es:
,Nach eingehender Prüfung haben wir festgestellt, dass das in Ihrem Antrag genannte Dokument den ,Bericht des Ausschusses der Präsidenten über die Stärkung des EWS betrifft, den der Ausschuss der Präsidenten der Zentralbanken der Mitgliedstaaten der EWG in Nyborg am 8. September 1987 veröffentlicht hat.
Die Vorschriften über das verwaltungstechnische Funktionieren des EWS waren nie Bestandteil des Gemeinschaftsrechts; der Rat hatte daher insoweit nie eine Entscheidung zu treffen.
Da das gewünschte Dokument von den Präsidenten der Zentralbanken erstellt worden ist, empfehlen wir Ihnen, Ihren Antrag unmittelbar an die Präsidenten der Zentralbanken oder an die EZB zu richten.
8 Im selben Schreiben wies das Generalsekretariat den Kläger auch auf die Artikel 195 EG und 230 EG hin, soweit sie die Bedingungen für die Befassung des Bürgerbeauftragten und die Rechtmäßigkeitskontrolle der Handlungen des Rates durch den Gerichtshof betreffen.
9 Mit Schreiben vom 8. November 1999, das dem Kläger am 13. November 1999 zugestellt wurde, wurde ihm die Entscheidung des EZB-Rates mitgeteilt, ihm keinen Zugang zu dem in Rede stehenden Dokument zu gewähren (im Folgenden: Entscheidung der EZB)."
3 Aus den Akten ergibt sich, dass die EZB dem Rechtsmittelführer zwar durch diese Entscheidung den Zugang zu den Archiven des Ausschusses der Präsidenten der Zentralbanken der Mitgliedstaaten (im Folgenden: Ausschuss der Präsidenten) verwehrt hat, ihm aber mitgeteilt hat, dass die Basel/Nyborg-Vereinbarung genau gesagt nicht ein einziges Dokument [ist], das in der Form einer Vereinbarung zwischen den Parteien abgefasst [wurde], sondern lediglich in Form von Berichten und Protokollen existiert, deren Urheber der Ausschuss der Präsidenten und der Währungsausschuss sind".
4 Da der Rechtsmittelführer unter diesen Umständen der Auffassung war, dass er vom Rat irregeleitet worden sei, der ihm insbesondere die Existenz eines Berichts des gemäß Artikel 105 Absatz 2 EWG-Vertrag errichteten Währungsausschusses, dessen Satzung der Rat mit Beschluss vom 18. März 1958 (ABl. L 17, S. 390) erlassen hat (im Folgenden: Währungsausschuss), verschwiegen habe, erhob er am 20. Januar 2000 beim Gericht Klage auf Nichtigerklärung zum einen der Entscheidung des Rates und zum anderen der Entscheidung der EZB.
5 Nach Artikel 114 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts erhob der Rat mit gesondertem Schriftsatz eine Einrede der Unzulässigkeit gegen die Klage des Rechtsmittelführers. Er machte insoweit geltend, dass die Klage, soweit sie die Entscheidung des Rates betreffe, abzuweisen sei, da sie erst nach Ablauf der in Artikel 230 Absatz 5 EG vorgesehenen Frist von zwei Monaten erhoben worden sei, und dass die Ausschlusswirkung dieser Verspätung nicht aufgrund eines entschuldbaren Irrtums entfallen könne. Zum einen ergebe sich nämlich schon aus dem Wortlaut dieser Entscheidung, dass sie nicht geeignet gewesen sei, beim Kläger eine verständliche Verwirrung hervorzurufen, da sie klar als endgültige Entscheidung erkennbar gewesen sei, die mit einer Klage anfechtbar sei. Zum anderen sei nicht zu leugnen, dass der Kläger gerade als Rechtsanwalt und Doktorand der Rechtswissenschaften imstande gewesen sei, zu begreifen, dass die Entscheidung des Rates habe angefochten werden müssen, ohne die Entscheidung der EZB abzuwarten.
6 Ohne die Verspätung seiner gegen die Entscheidung des Rates erhobenen Klage zu leugnen, machte der Rechtsmittelführer geltend, dass diese Verspätung einem geheimen Zusammenwirken der betroffenen Gemeinschaftsorgane zuzuschreiben sei, soweit er durch diese dazu veranlasst worden sei, vor Anfechtung der Entscheidung des Rates die Entscheidung der EZB abzuwarten. Dazu trug der Rechtsmittelführer vor, dass es nicht sehr sinnvoll gewesen wäre, ein Verfahren bei der Gemeinschaftsgerichtsbarkeit einzuleiten, da der Rat ihm doch zweimal versichert habe, dass er nicht der Urheber des gesuchten Dokuments sei und niemals Entscheidungen im Rahmen des EWS zu treffen gehabt habe. Er habe erst bei der Lektüre der Entscheidung der EZB und dann ihrer Klagebeantwortung, ins Register der Kanzlei des Gerichts eingetragen am 15. Mai 2000, die Situation in ihrer Gesamtheit verstanden und insbesondere erkannt, dass es neben dem Bericht des Ausschusses der Präsidenten einen Bericht des Währungsausschusses, eines Beratungsorgans des Rates, mit dem Titel Die Stärkung des EWS - Bericht des Präsidenten des Währungsausschusses anlässlich des informellen Treffens der Finanzminister, Nyborg, am 12. September 1987" gebe.
7 Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Gericht den Anträgen des Rates stattgegeben. Es hat die Klage, mit der es befasst war, als unzulässig abgewiesen, soweit sie die Entscheidung des Rates betraf, sowie dem Rechtsmittelführer seine eigenen Kosten und die des Rates hinsichtlich der Einrede der Unzulässigkeit auferlegt.
8 Die Abweisung dieser Klage beruht auf einer zweifachen Begründung.
9 Zum einen stellt das Gericht in den Randnummern 19 bis 21 des angefochtenen Beschlusses fest, dass die Klage verspätet erhoben worden sei, da die Entscheidung des Rates dem Rechtsmittelführer am 8. August 1999 mitgeteilt worden sei und seine Klage erst am 20. Januar 2000 eingereicht worden sei, d. h. mehr als drei Monate nach Ablauf der in Artikel 230 Absatz 5 EG für die Erhebung der Nichtigkeitsklage vorgesehenen, um die Entfernungsfrist von zehn Tagen verlängerten Frist; diese Frist sei im vorliegenden Fall am Montag, dem 18. Oktober 1999, um Mitternacht abgelaufen.
10 Zum anderen erkannte das Gericht zwar in Randnummer 22 des angefochtenen Beschlusses an, dass ein entschuldbarer Irrtum unter außergewöhnlichen Umständen durchaus bewirken [kann], dass kein Fristversäumnis des Klägers eintritt... insbesondere dann..., wenn das betroffene Gemeinschaftsorgan ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das für sich genommen oder aber maßgeblich geeignet war, bei einem gutgläubigen Rechtsbürger, der alle Sorgfalt aufwendet, die von einem Wirtschaftsteilnehmer mit normalem Kenntnisstand zu verlangen ist, eine verständliche Verwirrung hervorzurufen (vgl. Urteile [des Gerichts vom 16. März 1993 in den Rechtssachen T-33/89 und T-74/98,] Blackman/Parlament, [Slg. 1993, II-249,] Randnr. 34, und [des Gerichtshofes vom 15. Dezember 1994 in der Rechtssache C-195/91 P,] Bayer/Kommission, [Slg. 1994, I-5619,] Randnr. 26)". In Randnummer 23 des Beschlusses stellte es dann aber fest, im vorliegenden Fall habe der Kläger... keinen Beweis für sein Vorbringen erbracht, der Rat habe ein solches Verhalten an den Tag gelegt".
11 In derselben Randnummer 23 führte das Gericht vielmehr aus, dass der Kläger durch das Schreiben des Generalsekretariats, mit dem ihm die Entscheidung des Rates mitgeteilt wurde, gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Beschlusses 93/731 auch über den Inhalt der Artikel 195 EG und 230 EG unterrichtet wurde, soweit sie die Bedingungen für die Befassung des Bürgerbeauftragten und die Rechtmäßigkeitskontrolle der Handlungen des Rates durch den Gerichtshof betreffen," und dass [e]in durchschnittlich sorgfältiger Rechtsbürger... daher weder in Bezug auf die Endgültigkeit dieser Entscheidung noch in Bezug auf die Klagefrist nach Artikel 230 EG Zweifel hegen [konnte]".
12 Demgemäß hat das Gericht in Randnummer 24 des angefochtenen Beschlusses der vom Rat erhobenen Einrede stattgegeben und die Klage gegen dessen Entscheidung als unzulässig abgewiesen, da die vom Kläger geltend gemachten Umstände nicht als außergewöhnliche Umstände anzusehen sind, die einen entschuldbaren Irrtum begründen".
13 Mit seinem Rechtsmittel ersucht der Rechtsmittelführer den Gerichtshof, seinem Rechtsmittel stattzugeben und den angefochtenen Beschluss aufzuheben, allen seinen Anträgen im ersten Rechtszug stattzugeben oder hilfsweise die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen und dem Rat die Kosten beider Instanzen aufzuerlegen.
14 Ohne einen Antrag durch gesonderten Schriftsatz im Sinne von Artikel 91 § 1 Absatz 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes zu stellen, hat sich der Rat in seiner Rechtsmittelbeantwortung darauf beschränkt, die Zulässigkeit des Rechtsmittels mit der Begründung zu bestreiten, dass es nicht fristgemäß eingelegt worden sei. Er macht hierzu geltend, dass die Rechtsmittelschrift erst am 7. Mai 2001 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sei, d. h. vier Tage nach dem Tag, an dem die Frist für die Einlegung eines Rechtsmittels durch den Rechtsmittelführer abgelaufen sei, da diesem der angefochtene Beschluss am 23. Februar 2001 zugestellt worden sei.
15 Insoweit genügt es, festzustellen, dass die Verwendung eines Fernkopierers nach den Änderungen der Verfahrensordnung des Gerichtshofes, die dieser mit Beschluss vom 28. November 2000 (ABl. L 322, S. 1) erlassen hat und die am 1. Februar 2001 in Kraft getreten sind, ausdrücklich zu den zulässigen Formen der Übermittlung von Dokumenten an den Gerichtshof zählt.
16 Nach Artikel 37 § 6 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes, der gemäß Artikel 112 § 1 Absatz 2 dieser Verfahrensordnung auf Rechtsmittel Anwendung findet, ist der Tag, an dem eine Kopie der unterzeichneten Urschrift eines Schriftsatzes... mittels Fernkopierer oder sonstiger beim Gerichtshof vorhandener technischer Kommunikationsmittel bei der Kanzlei eingeht, für die Wahrung der Verfahrensfristen maßgebend, sofern die unterzeichnete Urschrift des Schriftsatzes und die in [Artikel 37] § 1 Absatz 2 genannten Anlagen und Abschriften spätestens zehn Tage danach bei der Kanzlei eingereicht werden".
17 Im vorliegenden Fall steht fest, dass diese Voraussetzung erfuellt ist, da die Rechtmittelschrift des Rechtsmittelführers am 3. Mai 2001, dem letzten zur Einlegung seines Rechtsmittels geeigneten Tag, per Telefax bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist und die unterschriebene Urschrift dieser Rechtsmittelschrift nebst Anlagen und den erforderlichen Abschriften am 7. Mai 2001 eingereicht worden ist.
18 Das Rechtsmittel ist somit zulässig.
19 Der Rechtsmittelführer macht fünf Rechtsmittelgründe geltend. Sie beziehen sich erstens auf einen Verstoß gegen Artikel 114 § 4 der Verfahrensordnung des Gerichts, zweitens auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der Waffengleichheit, drittens auf eine fehlerhafte Auslegung der Entscheidung des Rates durch das Gericht, viertens auf eine fehlerhafte Tatsachenfeststellung sowie selektive und daher mangelhafte Subsumtion des Sachverhalts und schließlich auf eine Nichtanwendung oder hilfsweise eine übertrieben enge Anwendung der Rechtsprechung zum entschuldbaren Irrtum.
20 Mit seinem fünften Rechtsmittelgrund, der zuerst zu prüfen ist, macht der Rechtsmittelführer geltend, dass das Gericht die Rechtsprechung zum entschuldbaren Irrtum nicht berücksichtigt oder zumindest übertrieben eng angewandt habe.
21 Von vornherein zurückzuweisen ist das Vorbringen des Rechtsmittelführers, dass das Gericht es abgelehnt habe, die Rechtsprechung zum entschuldbaren Irrtum zu berücksichtigen.
22 Schon aus dem Wortlaut des angefochtenen Beschlusses ergibt sich nämlich klar, dass sich das Gericht ausdrücklich auf diese Rechtsprechung gestützt hat, um zu prüfen, welche Folge der vom Rat erhobenen Einrede der Unzulässigkeit beizulegen ist, und um in Randnummer 24 des Beschlusses zu dem Ergebnis zu gelangen, dass die gegen die Entscheidung des Rates gerichtete Klage mit der Begründung als unzulässig abzuweisen sei, da die vom Rechtsmittelführer geltend gemachten Umstände nicht als außergewöhnliche Umstände angesehen werden könnten, die einen entschuldbaren Irrtum begründeten.
23 Dazu hat sich das Gericht insbesondere auf den Umstand gestützt, dass der Rechtsmittelführer durch das Schreiben des Generalsekretariats, mit dem ihm die Entscheidung des Rates mitgeteilt wurde, auch über den Inhalt der Artikel 195 EG und 230 EG unterrichtet wurde, soweit sie die Bedingungen für die Befassung des Bürgerbeauftragten und die Rechtmäßigkeitskontrolle der Handlungen des Rates durch den Gerichtshof betreffen. Es hat daraus den Schluss gezogen, dass ein durchschnittlich sorgfältiger Rechtsbürger weder in Bezug auf die Endgültigkeit dieser Entscheidung noch in Bezug auf die Klagefrist nach Artikel 230 EG Zweifel habe hegen können.
24 Es ist jedoch festzustellen, dass das Gericht, um zu solch einer Schlussfolgerung zu gelangen, den Begriff des entschuldbaren Irrtums, wie er in der Rechtsprechung des Gerichtshofes entwickelt wurde, übertrieben eng ausgelegt hat. Die vollständige Kenntnis der Endgültigkeit einer Entscheidung und der nach Artikel 230 EG geltenden Klagefrist schließt nämlich als solche nicht aus, dass ein Rechtsbürger einen entschuldbaren Irrtum geltend machen kann, der geeignet ist, die Verspätung seiner Klage zu rechtfertigen, da nach ständiger Rechtsprechung (vgl. u. a. Urteil Bayer/Kommission, Randnr. 26) ein solcher Irrtum insbesondere dann eintreten kann, wenn das betroffene Gemeinschaftsorgan ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das für sich genommen oder aber maßgeblich geeignet war, bei einem gutgläubigen Rechtsbürger, der alle Sorgfalt aufwendet, die von einem Wirtschaftsteilnehmer mit normalem Kenntnisstand zu verlangen ist, eine verständliche Verwirrung hervorzurufen.
25 Es kann daher nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden, dass sich der Irrtum auf andere Umstände als die Endgültigkeit der angefochtenen Entscheidung oder auf die Art und Weise der Erhebung der verschiedenen im Vertrag vorgesehenen Klagearten bezieht, sofern nur dieser Irrtum Folge einer durch das Verhalten des betreffenden Organs hervorgerufenen Verwirrung ist und der Kläger gutgläubig war und alle Sorgfalt aufgewendet hat, die von einem Wirtschaftsteilnehmer mit normalem Kenntnisstand zu verlangen ist. In diesem Zusammenhang sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen.
26 Im vorliegenden Fall weist der angefochtene Beschluss genau die Gesichtspunkte auf, die der Rechtsmittelführer geltend gemacht hat, um darzutun, dass diese Voraussetzungen erfuellt sind und mithin sein Irrtum entschuldbar ist.
27 Zum einen ergibt sich aus dem Beschluss, dass der Rechtsmittelführer sich zweimal an den Rat gewandt hat, um das gesuchte Dokument über die Stärkung des EWS zu erhalten.
28 Zum anderen geht aus dem angefochtenen Beschluss auch hervor, dass der Rat mit seinem ersten Schreiben vom 11. Mai 1999, das dem Rechtsmittelführer am 15. Mai 1999 zugestellt wurde, diesem antwortete, dass er das gesuchte Dokument nicht aufgefunden habe, während er ihn mit seinem Schreiben vom 2. August 1999, das dem Rechtsmittelführer am 8. August 1999 zugestellt wurde, darüber unterrichtete, dass dieses Dokument einen Bericht betreffe, den der Ausschuss der Präsidenten am 8. September 1987 in Nyborg veröffentlicht habe, und dass er selbst insoweit niemals eine Entscheidung zu treffen gehabt habe.
29 Unter Berücksichtigung des Vorstehenden ist festzustellen, dass das Gericht den Begriff des entschuldbaren Irrtums dadurch falsch ausgelegt hat, dass es einem engen Begriffsverständnis, wie in Randnummer 23 dieses Urteils wiedergegebenen, den Vorzug gegeben hat, indem es in Randnummer 23 des angefochtenen Beschlusses feststellte, dass der Rechtsmittelführer keinen Beweis zur Stützung seines Vorbringens erbracht habe, der Rat habe ein Verhalten an den Tag gelegt, das geeignet gewesen sei, bei ihm eine verständliche Verwirrung hervorzurufen.
30 Folglich ist der angefochtene Beschluss aus diesem Grund aufzuheben, ohne dass eine Prüfung der weiter geltend gemachten Rechtsmittelgründe erforderlich wäre.
Zur Einrede der Unzulässigkeit und zur Begründetheit der Klage
31 Nach Artikel 61 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes kann der Gerichtshof im Fall der Aufhebung der Entscheidung des Gerichts den Rechtsstreit selbst endgültig entscheiden, wenn dieser zur Entscheidung reif ist, oder die Sache zur Entscheidung an das Gericht zurückverweisen.
32 Der Gerichtshof ist zwar in diesem Stadium des Verfahrens nicht in der Lage, über die Begründetheit der vor dem Gericht erhobenen Klage zu entscheiden; er verfügt jedoch über die erforderlichen Angaben, um endgültig über die vom Rat im Verfahren des ersten Rechtszugs erhobene Einrede der Unzulässigkeit zu entscheiden.
33 In Anbetracht der in den Randnummern 27 und 28 dieses Urteils aufgeführten Umstände ist nämlich das Vorbringen des Rates zurückzuweisen, dass der Rechtsmittelführer den Beweis nicht erbracht habe, dass ein Verhalten an den Tag gelegt worden sei, das für sich genommen oder aber maßgeblich geeignet gewesen sei, beim Rechtsmittelführer im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes zum entschuldbaren Irrtum eine verständliche Verwirrung hervorzurufen.
34 Wie der Generalanwalt in den Nummern 23 bis 25 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, hatte der Rechtsmittelführer nämlich angesichts der Angaben des Rates keinen Grund, eine Entscheidung anzufechten, die den Zugang zu einem Dokument verwehrte, dessen Existenz im Grunde verneint worden war. Der Rechtsmittelführer wurde erst am 13. November 1999, also fast vier Wochen nach Ablauf der Frist für eine Klage gegen die Entscheidung des Rates, von der EZB darüber informiert, dass die Basel/Nyborg-Vereinbarung" Berichte und Protokolle umfasst, deren Urheber der Ausschuss der Präsidenten und der Währungsausschuss sind.
35 Da der Rechtsmittelführer seine Klage gegen die Entscheidung des Rates am 20. Januar 2000, d. h. innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem er von dieser Information durch die EZB hatte Kenntnis erlangen können, erhoben hat, ist die Verspätung dieser Klage als entschuldbar anzusehen.
36 Daher ist die vom Rat erhobene Einrede der Unzulässigkeit gegen die vom Rechtsmittelführer vor dem Gericht erhobene Klage zurückzuweisen.
1. Der Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Februar 2001 in der Rechtssache T-3/00, Pitsiorlas/Rat und EZB, wird aufgehoben.
2. Die vom Rat der Europäischen Union vor dem Gericht erster Instanz erhobene Einrede der Unzulässigkeit wird zurückgewiesen.
3. Die Sache wird an das Gericht erster Instanz zur Entscheidung über die Anträge des Rechtsmittelführers zurückverwiesen, die Entscheidung des Rates vom 30. Juli 1999 und die Entscheidung der Europäischen Zentralbank vom 8. November 1999, mit denen ihm der Zugang zu einem Dokument verweigert wurde, für nichtig zu erklären.

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§ 6
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§ 1
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Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 2) Vertragsschluss 2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste: 2.1.1 Auktionsformat / Sofort-Kaufen-Funktion Stellt der Verkäufer einen Artikel im Auktionsformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Startpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Hierfür gibt der Kunde auf der Angebotsseite des Verkäufers zunächst den Betrag seines Maximalangebots in das dafür vorgesehene Eingabefeld ein und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Gebot bestätigen“. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann vom Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. 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Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisangeboten, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“. 2.1.3 „Angebot an unterlegene Bieter“-Verfahren Der Kunde erhält zunächst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff „Angebot an unterlegene Bieter“. In der an ihn gesendeten Nachricht klickt der Kunde entweder auf den Button „Artikel aufrufen“ oder auf den Button „Jetzt antworten“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“, wodurch er das Angebot des Verkäufers annimmt. 2.1.4 „Preis-Vorschlagen“-Verfahren Sofern im Angebot des Verkäufers der Button „Preis vorschlagen“ angezeigt wird, kann der Kunde dem Verkäufer einen Preis vorschlagen, zu dem er den Artikel kaufen würde. Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde zunächst auf den Button „Preis vorschlagen“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Preisvorschlag senden“. Der Verkäufer kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder überdenken, das heißt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button „Neuen Preisvorschlag senden“ klickt. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Kunde den Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button „Preisvorschlag annehmen“ annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf „Gegenvorschlag senden“ klickt. Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen. 2.2 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt. Zusätzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button "Finden" klicken. 2.3 In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren: Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "In den Warenkorb", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag überprüfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf den nachfolgenden Bestätigungsseiten nochmals überprüfen. Möchte er seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des "Zurück"-Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. 2.4 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. 2.5 Bei einer Bestellung von Datenträgern, die nicht für minderjährige Personen geeignet sind (FSK- bzw. USK-18-Artikel), bestätigt der Kunde mit Absenden der Bestellung, dass er das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat und verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen, dass entweder er oder eine von ihm bevollmächtigte volljährige Person die Ware entgegen nehmen darf. 3) Widerrufsrecht 3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. 3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers. 4) Preise und Zahlungsbedingungen 4.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise. Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen, da der Verkäufer Kleinunternehmer im Sinne des UStG ist. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. 4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt. 4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden auf der Artikelseite des Verkäufers bei eBay mitgeteilt. 4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. 4.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen von PayPal. Wählt der Kunde – soweit angeboten – gegenüber PayPal die Zahlung per Lastschrift aus, zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. 4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Rechnung“ tritt der Verkäufer seine Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ von PayPal zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen, sofern ihm von PayPal kein anderes Zahlungsziel vorgegeben wird. Er kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. 5) Liefer- und Versandbedingungen 5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. 5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung. 5.3 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich. 6) Eigentumsvorbehalt Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 7) Mängelhaftung (Gewährleistung) 7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. 7.2 Abweichend hiervon gilt bei gebrauchten Waren: Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden. Die Verkürzung der Haftungsdauer auf ein Jahr gilt jedoch nicht - für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, - für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie - für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. 7.3 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche. 8) Anwendbares Recht Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 9) Alternative Streitbeilegung 9.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. 9.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. -------------------------------- B. Informationen zum Datenschutz -------------------------------- 1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 1.1 Wir freuen uns, dass Sie unseren eBay-Auftritt (nachfolgend „Website“) besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse. Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. 1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Falko Graap, Nordahl-Grieg-Str. 8, 18106 Rostock, Deutschland, Tel.: 015257060994, E-Mail: falko-graap@web.de. Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. 2) Kontaktaufnahme Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) werden personenbezogene Daten erhoben, welche dies sind, können Sie aus dem Kontaktformular ersehen. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens bzw. für die Kontaktaufnahme und die damit verbundene technische Administration gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt Ihre Kontaktierung auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht, dies ist der Fall, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. 3) Nutzung Ihrer Daten zur Direktwerbung Wenn Sie ein angemeldetes eBay-Mitglied sind und sich zu unserem E-Mail Newsletter anmelden, übersenden wir Ihnen regelmäßig Informationen zu unseren Angeboten. Wenn Sie unseren Newsletter abonnieren, erteilen Sie uns Ihre Einwilligung für die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Mit Ihrer Anmeldung zum Newsletter nehmen Sie uns automatisch als „gespeicherten Verkäufer“ in Ihre Einstellungen von „Mein eBay“ auf. Sie können den Newsletter jederzeit wieder abbestellen, indem Sie uns als gespeicherten Verkäufer in Ihren Einstellungen auf „Mein eBay“ löschen. Nach erfolgter Abmeldung wird Ihre E-Mailadresse unverzüglich in unserem Newsletter-Verteiler gelöscht, soweit Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüberhinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren. 4) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung 4.1 Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Ihre Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, sofern dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Sofern Zahlungsdienstleister eingesetzt werden, informieren wir hierüber nachstehend explizit. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. 4.2 Diensteanbieter - Easybill Die Bestellabwicklung (insbesondere die Rechnungserstellung) erfolgt über den Dienstanbieter „easybill“ (easybill GmbH, Düsselstr. 21, 41564 Kaarst). Name, Anschrift sowie gegebenenfalls weitere personenbezogene Daten werden gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO ausschließlich zur Abwicklung der Online-Bestellung an easybill weitergegeben. Die Weitergabe Ihrer Daten erfolgt hierbei nur, soweit dies für die Abwicklung der Bestellung tatsächlich erforderlich ist. Details zum Datenschutz bei easybill und die Datenschutzerklärung von easybill sind auf der Internetseite von easybill unter easybill.de einsehbar. 4.3 Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal"), weiter. Die Weitergabe erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. PayPal behält sich für die Zahlungsmethoden Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Hierfür werden Ihre Zahlungsdaten gegebenenfalls gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Basis des berechtigten Interesses von PayPal an der Feststellung Ihrer Zahlungsfähigkeit an Auskunfteien weitergegeben. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsmethode. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem, aber nicht ausschließlich, Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen, unter anderem zu den verwendeten Auskunfteien, entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full Sie können dieser Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit durch eine Nachricht an PayPal widersprechen. Jedoch bleibt PayPal ggf. weiterhin berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, sofern dies zur vertragsgemäßen Zahlungsabwicklung erforderlich ist. 5) Rechte des Betroffenen 5.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren: - Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO; - Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO; - Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO; - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO; - Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO; - Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO; - Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO; - Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO. 5.2 WIDERSPRUCHSRECHT WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT. WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN. 6) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht. 7) Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform eBay verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay können Sie in den Datenschutzhinweisen von eBay einsehen: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc
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Art. 19
Art. 20
Art. 7
Art. 77


§ 1 Name und Sitz Der Verein führt den Namen Y3 Adepa [(Y3 Adepa) gesprochen: Ye Adepa]. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und trägt dann den Zusatz "e.V." Der Sitz des Vereins ist : Lärchenweg 17, 40599 Düsseldorf (NRW)
§ 2 Geschäftsjahr Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. § 3 Zweck des Vereins Nach
§3 ist der Vereinszweck als Gemeinschaft für Entwicklungshilfe in Afrika.1) Primärer Zweck des Vereins ist die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit zwischen Entwicklungsinitiative für Afrika und außerhalb Afrikas lebenden Afrikanern, was aber keine Mitgliedschaften und Einbeziehungen von Nicht-Afrikanern auschließen soll. Beispiel dafür wäre das Spenden sammeln und werben für Projekte der Ghanaischen "Y3 Adepa" Verein in Ghana und in anderen Afrikanische Ländern die transparente Verbesserung und Modernisierung des Landes anstrebt.2) Der Kulturaustausch zwischen aus Afrika stammenden und anderen nicht-europäischen oder -westlichen Immigranten untereinander und Europäern soll der "Y3 Adepa Verein" ebenfalls Fördern. Dies findet statt in dem außerordentliche Mitgliedertreffen und Veranstaltungen für kulturellen Austausch organisiert werden und multikulturelle Literatur beworben wird und oder zur Verfügung gestellt wird.3) Die "Y3 Adepa"- Bewegung ist eine junge freiheitliche Bewegung und unterstützt daher die Jugend. Der Bau und Ausbau von Schulen (beispielsweise der "Roman Catholic School" in Kyekyewere, Ashanti, Ghana), Kindergärten, Krankenhäusern und ähnlichen Projekten gehört dazu. Kooperationen mit etablierten Entwicklungshilfe-Organisationen, wie DRK, UNICEF, ärzte ohne Grenzen oder auch diversen religiösen Hilfsorganisationen, sind gerade in diesem Punkt nicht auszuschließen.4) Generell sollen auch Mittel in humanitäre Projekte, wie die Seelsorge von Kriegsopfern in Oboukroum, Kumasi, Ghana, fließen. Armenspeisung und Obdachlosenhilfe und weitere Hilfsprojekte in Verbindung mit lokalen Behörden oder Freiwilligen sind sogenannte humanitäre "Projektziele" des Y3 Adepa Vereins.5) Die "Y3 Adepa"- Projekte beziehen sich nicht auschließlich auf Afrika, zum Beispiel wird bei aktuellen Anläßen (Naturkatastrophe, Krieg, o.ä.) auch über Mittel- Verwendung für andere Orte, in denen die Menschen hilfsbedürftig sind, abgestimmt.6) Es werden auschließlich gemeinnützige Zwecke verfolgt im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins. Außerdem darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergünstigungen begünstigt werden.
§ 6 Verbot von Begünstigungen Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 7 Erwerb der Mitgliedschaft Vereinsmitglieder können natürliche Personen oder auch juristische Personen werden. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen. über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Gegen die Ablehnung, die keiner Begründung bedarf, steht dem/der Bewerber/in die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, welche dann endgültig entscheidet.
§ 8 Beendigung der Mitgliedschaft Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Auschluß, Tod oder Auflösung der juristischen Person. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied. Die schriftliche Austrittserklärung muss mit einer Frist von einem Monat jeweils zum Ende des Geschäftsjahres gegenüber dem Vorstand erklärt werden. Ein Auschluß kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Wichtige Gründe sind insbesondere ein die Vereinsziele schädigendes Verhalten, die Verletzung satzungsmäßiger Pflichten oder Beitragsrückstände von mindestens einem Jahr. über den Auschluß entscheidet der Vorstand. Gegen den Auschluß steht dem Mitglied die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die schriftlich binnen eines Monats an den Vorstand zu richten ist. Die Mitgliederversammlung entscheidet im Rahmen des Vereins endgültig. Dem Mitglied bleibt die überprüfung der Maßnahme durch Anrufung der ordentlichen Gerichte vorbehalten. Die Anrufung eines ordentlichen Gerichts hat aufschiebende Wirkung bis zur Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung.
§ 9 Beiträge Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe der Beiträge und deren Fälligkeit bestimmt die Mitgliederversammlung.
§ 10 Organe des Vereins Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung der Vorstand.
§ 11 Mitgliederversammlung Die Mitgliederversammlung ist das oberste Vereinsorgan. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere die Wahl und Abwahl des Vorstands, Entlastung des Vorstands, Entgegennahme der Berichte des Vorstandes, Wahl der Kassenprüfern/innen Festsetzung von Beiträgen und deren Fälligkeit, Beschlussfaßung über die änderung der Satzung, Beschlußfaßung über die Auflösung des Vereins, Entscheidung über Aufnahme und Auschluß von Mitgliedern in Berufungsfällen sowie weitere Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung oder nach dem Gesetz ergeben. Im erstem Quartal eines jeden Geschäftsjahres findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Der Vorstand ist zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von einem Monat schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt als den Mitgliedern zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekannt gegebene Anschrift gerichtet war. Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens eine Woche vor dem angesetzten Termin schriftlich beantragt. Die Ergänzung ist zu Beginn der Versammlung bekanntzumachen. Anträge über die Abwahl des Vorstands, über die änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins, die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zugegangen sind, können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung beschloßen werden. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig. Die Mitgliederversammlung wird von einem Vorstandsmitglied geleitet. Zu Beginn der Mitgliederversammlung ist ein Schriftführer zu wählen. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich oder für ein Mitglied unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht ausgeübt werden. Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins können nur mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder beschloßen werden. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht. über die Beschlüße der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.
§ 12 (Vorstand) Der Vorstand im Sinn des § 26 BGB besteht aus dem 1. Vorsitzende dem 2. Vorsitzenden dem Kassierer und Schriftführer. Die ämter können von der Mitgliederversammlung auf 2 Jahre gewählt und jederzeit nach Misstrauensvotum abgewählt werden. Die Amtszeit wird durch Neuwahlen beendet. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Vorstandsmitglieder können nur Mitglieder des Vereins werden. Wiederwahl ist zuläßig. Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Bei Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstand. Der 1.und der 2. vorsitzende sind berechtigt Entscheidungen zutreffen ,im Falle eines aus Fall des 1. oder 2. Vorsitzenden sind die anderes Mitglieder des Vorstandes berechtigt Endscheidung zutreffen . Bedeutet jeder aus dem Vorstand ist vertretungsberechtigt es müssen aber immer zwei Mitglieder aus dem vorstand anwesend sein.
§ 13 Kassenprüfung Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von zwei Jahren eine/n Kassenprüfer/in. Diese/r darf nicht Mitglied des Vorstands sein. Wiederwahl ist zuläßig. Die Abteilung Kasse ist verpflichtet ordnungsgemäß der Abgabenordnung Buch zu führen und diese Buchführung dem Finanzamt bereitzustellen um zu verifizieren, das die Mittelverwendung zweck- und ordnungsgemäß dem gemeinnützigen Verein "Y3 Adepa" gerecht wird.
§ 14 Auflösung des Vereins Auflösung des Vereins ? Zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 4/5 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. ? Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung der Entwicklungshilfe in Afrika. Sofern Die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende die gemeinsam vertretungsberechtigten Liquidatoren.


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BGH verkündet Urteil: Steht Kameramann von "Das Boot" mehr Geld zu?
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Steht Kameramann von „Das Boot“ mehr Geld zu?
BGH hebt Urteil auf und verweist ans OLG zurück
Falsche Berechnung zugrunde gelegt
OLG Stuttgart muss erneut prüfen
Das Boot“ war einer der erfolgreichsten deutschen Filme aller Zeiten und spielte über 100 Millionen Dollar ein. Der Chef-Kameramann Jost Valcano sieht seine Vergütung im Vergleich dazu in einem auffälligen Missverhältnis. Das OLG Stuttgart sprach ihm daraufhin über 300.000 zu. Der BGH hob die Entcheidung nun jedoch auf, da die Berechnungsgrundlage fehlerhaft gewesen sei. Nun muss das OLG erneut prüfen.
Der Kläger Jost Vacano war Chefkameramann des in den Jahren 1980/1981 hergestellten Films „Das Boot“. Für seine Mitwirkung an der Produktion des Films erhielt er von der Produktionsgesellschaft eine Pauschalvergütung in Höhe von 204.000 DM (104.303,54 Euro). Der Film wurde zu einem Meilenstein der jüngeren deutschen Kinogeschichte. Für Regisseur Wolfgang Petersen war es der Beginn einer internationalen Weltkarriere. Der Anfang der 1980er Jahre produzierte Film spielte laut Schätzungen über 100 Millionen Dollar ein.
Der inzwischen über 80-jährige Vacano klagte und strebt Nachvergütungsansprüche gemäß § 32a Urheberrechtsgesetz (UrhG) an. Seine damalige Vergütung, die er mit der Produktionsgesellschaft vereinbart hatte, stehe in einem auffälligen Missverhältnis zu den Vorteilen, die die beklagten Rundfunkanstalten mit der Ausstrahlung des Films erzielt hätten.
Mit einer ähnlichen Klage hatte Vacano bereits gegen die Produktionsfirma Bavaria Film und den WDR vor dem Oberlandesgericht (OLG) München Erfolg. Im dortigen Verfahren wurden ihm seinerzeit insgesamt und mit Zinsen rund 588.000 Euro zugesprochen. Im aktuellen Verfahren macht er seine Ansprüche gegenüber den weiteren Rundfunkanstalten, die die ARD bilden, geltend. Diese betreiben jeweils ihr eigenes „drittes Programm“ und strahlten dort und in den Gemeinschaftsprogrammen der ARD bis zum 12.03.2016 wiederholt „Das Boot“ aus.
Im September 2019 hatte daher das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in der Sache entschieden, dass die ARD Vacano angemessen an der Nutzung des Kassenschlagers beteiligen muss und hatte dem Kameramann, dem „Director of Photography“ des Films, rund 315.000 Euro als weitere angemessene Beteiligung für die Nutzung der Filmproduktion durch die acht ARD-Anstalten zugesprochen (Urt. v. 26.09.2018, Az. 4 U 2/18).
Am 20.02.2020 hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun über die angemessene Beteiligung des Chefkameramanns Jost Vacano des Filmwerks „Das Boot“ an den von den ARD-Rundfunkanstalten erzielten Vorteilen aus der Ausstrahlung des Films entschieden. Der BGH hat das Urteil des OLG Stuttgart aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung nach Stuttgart zurückverwiesen. Mit der vom OLG Stuttgart gegebenen Begründung könne Jost Valcano ein Anspruch auf Zahlung einer weiteren angemessenen Beteiligung nicht zuerkannt werden (Urteil vom 20.02.2020, Az. I ZR 176/18).
Vacano könne zwar von den Rundfunkanstalten nach § 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG eine weitere angemessene Beteiligung beanspruchen, wenn die Vergütung, die er mit der Produktionsgesellschaft vereinbart hatte, in einem auffälligen Missverhältnis zu den Vorteilen gestanden habe, die diese mit der Ausstrahlung des Films erzielt haben. Ein auffälliges Missverhältnis liege immer dann vor, so der BGH, wenn die vereinbarte Vergütung nur die Hälfte der angemessenen Vergütung betrage, also der Vergütung, die mit Rücksicht auf die Höhe der erzielten Vorteile üblicher- und redlicherweise zu leisten sei.
Das OLG Stuttgart jedoch habe bei der Prüfung, ob ein solches auffälliges Missverhältnis tatsächlich bestehe, die vereinbarte Pauschalvergütung in voller Höhe zugrunde gelegt. Es habe dabei nicht berücksichtigt, dass die Parteien allein über eine weitere angemessene Vergütung des Kameramanns Vacanos für die Ausstrahlung des Films im Fernsehen streiten. Daher sei allein der Teil der vereinbarten Pauschalvergütung zugrunde zu legen, der auf die Einräumung des Rechts zu dieser Fernsehausstrahlung entfalle.
Zwar sei die durch das OLG Stuttgart vorgenommene Schätzung des Vorteils die der Westdeutsche Rundfunk (WDR), der Südwestrundfunk (SWR) und der Norddeutsche Rundfunk (NDR) erlangten, grundsätzlich nicht zu beanstanden. Nach Auffassung des BGH sei allerdings nicht richtig, dass das OLG seiner Berechnung der Wiederholungsvergütung die mit Valcano vereinbarte Pauschalvergütung in voller Höhe zugrunde gelegt hatte.
Da es allein um die Ermittlung der mit der Ausstrahlung des Films im Fernsehen erzielten Vorteile ginge, sei auch der Berechnung der Wiederholungsvergütung nur der – zu schätzende – Teil der Pauschalvergütung zugrunde zu legen. Darüber hinaus habe das OLG nicht berücksichtigt, dass die vereinbarte Pauschalvergütung nicht nur die Erstverwertung, sondern auch alle weiteren Verwertungen des Films abgelten sollte. Der Berechnung der Wiederholungsvergütung sei indessen allein der auf die Erstausstrahlung des Films entfallende Teil der vereinbarten Vergütung zugrunde zu legen. Diese Erstvergütung sei im Wege der Schätzung zu ermitteln.
Wegen dieser Berechnungsfehler, sei der Annahme des OLG Stuttgarts, es liege ein auffälliges Missverhältnis vor, die Grundlage entzogen.
Der BGH hat das Verfahren zurück ans OLG verwiesen. Dieses muss nun erneut prüfen, ob der auf die Einräumung der Rechte zur Fernsehausstrahlung durch die Rundfunkanstalten entfallende Teil der vereinbarten Pauschalvergütung in einem auffälligen Missverhältnis zu den von den Rundfunkanstalten mit der Nutzung der urheberrechtlich geschützten Leistung des Boot-Kameramanns Volcano erzielten Vorteilen stehe. Ob Volcano dann auch nach der neuen Berechnung Geld erhält, muss nun das OLG entscheiden.
RA Christian Solmecke zur Strafbarkeit : Nazi-Sticker bei WhatsApp
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BGH
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§ 32
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Justizreformen in Deutschland - Welchen Zweck haben sie ?
Die bedeutendsten Gesetzesveränderungen der letzten Jahre waren die Zivilprozeßreform, die Schuldrechtsmodernisierungsreform, die Änderung im Kostenrecht und Neuerungen einer umfassenden Justizreform.
Schwerpunkte der Zivilprozeßreform waren z.B. das Rügerecht gem. § 321a, die Abschaffung der weiteren Beschwerde und die teilweise Begrenzung des allgemeinen Beschwerderechts auf die befristete sofortige Beschwerde. Das Rügerecht wird bei Verletzung des rechtlichen Gehörs eingesetzt. Eine Nichtanwendung führt zur Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde. Die Veränderungen des Beschwerderechts haben zwar die bestandene Kompliziertheit etwas abgebaut, aber auch den Zugang zu den höheren Gerichten. Die Beschwerde im PKH-Verfahren ist auf 4 Wochen befristet worden (§ 127/2 S3). Am Finanzgericht ist eine Beschwerde gegen einen PKH-Beschluß nicht mehr möglich. Desweiteren ist eine Berufung jetzt nur noch zulässig, wenn die erstinstanzliche Entscheidung auf einem Verfahrensfehler beruht, Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten bei den entscheidungserheblichen Feststellungen bestehen oder neue Tatsachen vorliegen, deren Berücksichtigung zulässig ist(§§ 513, 529 ZPO).
Im Schuldrechtsmodernisierungsgesetz stechen besonders die neuen Verjährungsregeln heraus, die offenbar darauf abzielen, allgemeine Ansprüche (§ 195 BGB iVm Art. 229 § 6/4 EGBGB)und Schadensersatzansprüche (§ 199/3) zu vereiteln, indem die regelmäßige Verjährungsfrist von 30 Jahren auf 3 und bei Schadensersatz weitgehendst auf 10 Jahre gesenkt wurde. Nur so kann man Ersatzansprüche der Immobiliengeschädigten und anderer durch die staatlichen Banken sowie weiterer Großunternehmen, die in Gemeinschaftsarbeit mit der Regierung und dem Bundestag agieren, abwehren. Im PKH-Verfahren bedarf es für eine Hemmung der Verjährung einer Zustellung des Antrages an den Prozeßgegner, wozu ein Gericht bei bestimmten Voraussetzungen eigentlich durch § 118 ZPO (§ 139) verpflichtet ist, aber idR nicht eingehalten wird. An sich ist eine Zustellung dann erforderlich, wenn der Antragsteller seinen Anspruch schlüssig vorgetragen hat und deshalb die Einrede der Gegenseite gehört werden muß. Dummerweise ist dem Antragsteller idR nicht bekannt, was zu einem schlüssigen Vortrag zählt.
Das Kostenrecht hat die Gebühr für die sofortige Beschwerde im PKH-Verfahren von 22,5  auf 50,-  (Nr. 1811 KostV zum GKG) angehoben. Die Anwaltsgebühren sind auf Westniveau gestiegen. Anwälte scheinen offenbar die einzigen zu sein, die im Osten Deutschlands nicht billiger leben (s. Hartz IV oder Bat-O).
Die nun angegangene Justizreform will das Instanzenrecht einschränken. Der Staat hatte in der Vorgeschichte privatrechtliche Streitigkeiten, die zuvor mit dem Revolver, den Fäusten u.ä. geregelt wurden, in seine Obhut gelegt. Die Instanzen des Instanzenrechts wurden geschaffen, um jedes einzelne Recht des Bürgers zu gewährleisten. Das Instanzenrecht müßte logischerweise eigentlich ausgebaut werden, da mit dem bestehenden Instanzenrecht derzeit der Rechtsschutz für den einzelnen nicht gewährleistet wird (Tatsächlich müßten aber die Gesetze vereinfacht und eindeutiger sowie Verantwortlichkeiten klar geregelt werden. Die demokratischen Spielregeln bedürfen dringendst einer Änderung.)
In der Frage der Kosten ist eine Instanzverringerung eine sehr gute Sache, in der Frage des Rechtsschutzes hingegen nicht. Da ja die Richter gerne und häufig absurde Gesetzesanwendungen und -auslegungen betreiben, würde nun die umfängliche Überprüfungsinstanz fehlen, denn die Überprüfung wird in Zukunft wie bei der Revisionsinstanz eingeschränkt sein (höchstens: grundsätzliche Bedeutung, teilweise Verfahrensmängel, Verletzung von Bundesrecht, Abweichung von höchstrichterlicher Rechtsprechung). Die heutzutage schon betriebene Nichtumsetzung dieser Regeln in der Revisionsinstanz läßt erahnen, welches Unrecht die Bürger in der Zukunft erwarten wird. Hinzu kommt, daß sich der strafrechtliche Nachweis einer Rechtsbeugung und der gemeinschaftlichen Verbrechensausübung der Gerichte dadurch erschwert, was nicht heißen soll, daß die Staatsanwaltschaft und die Strafgerichte wenigstens hier ihren Job erfüllen täten.
Die im 1. Justizmodernisierungsgesetz (9/04) eingebrachten Änderungen, wie die Verwertung von Gutachten aus anderen Verfahren (§ 411a ZPO), Absehen vom Strengbeweis (§ 284/2-4 ZPO), Durchführung der Verhandlung bei Ablehnungsgesuch (§ 47/2 ZPO), Protokollant in der Verhandlung nur bei wichtigen Grund (§ 159 ZPO), gerichtliche Vergleiche ohne Verhandlung § 278/6 ZPO, Versäumnisurteil bei schriftlichen Vorverfahren (§ 331/3 ZPO), richterbefristete Anschlußberufung (§ 524/2 ZPO), eingeschränkte Begründungspflicht des Gerichts auf Rechtsbeschwerden (§ 577 ZPO) lassen Böses für den rechtsuchenden Bürger erahnen.
Auffallend ist jedoch der immer mehr ansteigende Ausschluß der Rechte des Minderbemittelten, auch derer, die erst durch die Gerichte zu solchen geworden sind.
Verfassungsrechtlich ist bzgl. des Staatshaftungsrechts schon zuvor ein rechtliches paradox durch eine BGH-Entscheidung eingetreten. Gem. Palandt, BGB, 63. Auflage, § 839 Rn 68 würde eine Entscheidung in einem PKH-Verfahren keinen Urteilscharakter haben (BGHVersR 84, 77; zweifelnd Tombrink NJW 02, 1324, sa Brdbg MDR 02, 1192). Demnach würde bei Strafhandlungen (z.B. Rechtsbeugung) eines Gerichts in PKH-Verfahren ein Staatshaftungsanspruch nicht bestehen.
Das nun widerspricht Art. 34 GG völlig und ist nicht nur anzweifelungsfähig. Allgemein ist wegen Art. 34 GG eindeutig geregelt: Art. 34 GG weitet jedoch die Haftung auf jede Ausübung öffentlicher Gewalt (unten Rn 6 f) aus und zwar im Bereich aller 3 Gewalten (Papier MD 84; Bonk SA 56). Für einen Haftungsanspruch muß gem. Art. 34 ein Inhaber eines öffentlichen Amtes gehandelt haben. Dazu zählen auch die Richter, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen. Da aber eine Amtspflicht zu rechtmäßigen Verhalten besteht, stellt jede Rechtsverletzung eine Amtspflichtverletzung dar (Papier MD 161; Bonk SA 63). (Jarass/Pieroth, GG, 5. Auflage, Art. 34 Rn 5, 6 und 11).
Das Gesamtverhalten deutscher Gerichte verursacht permanent Verfassungs- und Grundrechtsverletzungen, die von den Verfassungsgerichten am Ende ebenfalls verletzt werden. Dieser Zustand ist mit dem Begriff Demokratie unvereinbar.
Der Leser dürfte hoffentlich nunmehr verstanden haben, daß einige unserer Mitmenschen auch einige ehrenwerte Persönlichkeiten und Wissenschaftler an dem gut verschleierten Deal der Regierenden gegen den kleinen Mann beteiligt sind, aber sich im Wortgefecht und angeblich demokratischen Disput, um die Frage, wie die Gesellschaft voranzubringen sei, intensiv erschöpfen und doch nur das Eine wollen. Es ist eigentlich nicht schwer das Richtige vom Falschen unterscheiden zu können und doch scheint es für Viele schwer zu sein oder es fällt Manchem schwer, es zu wollen. So ist dominantes Denken unter unzureichender Nichtberücksichtigung der Rechte anderer, kein gesamtheitlich-wissenschaftliches Denken, die Unmöglichkeit sich Verfahrensabläufe anzueignen, angebliches Mitspracherecht an einer Stelle, wo Wissen und Erfahrung fehlen u.ä. maßgeblich mit an der Unbeherrschbarkeit und Unveränderbarkeit der bestehenden Situation schuld.


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Dynamo Bikes&Service, 24. Mai 2018
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