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Darf Kunst zerstört werden? | Kleymann Karpenstein & Partner mbB
Die drei Urteile, die der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 21.02.2019 verkündete, haben das Potential, die Positionen von Künstlern im Verhältnis zu Eigentümern von Kunstwerken nachhaltig zu verändern und zu verbessern.
Gegenstand der drei Entscheidungen (zu den Aktenzeichen: I ZR 15/18; I ZR 98/17 und I ZR 99/17) war die Frage, ob die Zerstörung oder Beseitigung eines urheberrechtlichen Werks eine „andere Beeinträchtigung“ im Sinne von § 14 UrhG darstellt. § 14 UrhG regelt den Schutz des Urhebers vor Entstellung seines Werks und ist Ausdruck des Urheberpersönlichkeitsrechts.
Diese Frage war seit der „Felseneiland mit Sirenen“-Entscheidung des Reichsgerichts vom 08.06.1912 (Az.: RG, 08.06.1912 - Rep. I. 382/11) verneint worden. Nach fast einhelliger Meinung sollen § 14 UrhG und seine Vorläufer im Kunsturheberrechtsgesetz gerade keinen Schutz des Werks vor der Vernichtung vorsehen. Das führte bislang zu der skurrilen Folge, dass eine entstellende Werkbearbeitung unzulässig war und zu Schadensersatzansprüchen führte, während es rechtlich folgenlos blieb, wenn der Nutzer das Werk völlig zerstörte.
Dieser als gefestigt geltenden Rechtsmeinung kehrt der BGH nun den Rücken, indem er eine auf § 14 UrhG basierende Interessenabwägung postuliert: „Bei der Prüfung, ob die Vernichtung geeignet ist, die berechtigten persönlichen und geistigen Interessen des Urhebers am Werk zu gefährden, ist eine umfassende Abwägung der Interessen des Urhebers und des Eigentümers des Werks vorzunehmen“ (Pressemitteilung des BGH, Nr. 20/2019 zu: I ZR 98/17 - HHole (for Mannheim) - und I ZR 99/17).
In seiner Entscheidung entwickelt der BGH unterschiedliche Abwägungskriterien für die Seite des Urhebers und des Eigentümers. Für den Urheber soll Berücksichtigung finden, ob es sich bei dem vernichteten Werk um das einzige Vervielfältigungsstück des Werks handelte oder ob von dem Werk weitere Vervielfältigungsstücke existieren. Daneben soll auch relevant sein, welche Gestaltungshöhe das Werk aufweist und ob es ein Gegenstand der zweckfreien Kunst ist oder als angewandte Kunst einem Gebrauchszweck dient. Auf Seiten des Eigentümers sei danach zu unterscheiden, ob sich der Streit auf ein Bauwerk selbst bezieht oder ob Kunst in oder an einem Bauwerk oder ein bewegliches Kunstobjekt betroffen ist.
Gegenstand der Verfahren vor dem BGH waren die in der Mannheimer Kunsthalle befindlichen Werke „HHole for Mannheim“ und „PHaradies“ der Künstlerin NatHalie Braun Barends. Bei „verbauten“ Kunstwerken können bautechnische Gründe oder das Interesse an einer Nutzungsänderung von Bedeutung sein. Daher ist „bei Werken der Baukunst oder bei mit Bauwerken unlösbar verbundene(n) Kunstwerken das Interesse des Eigentümers an einer anderweitigen Nutzung oder Bebauung des Grundstücks oder Gebäudes“ in der Regel höher zu bewerten als das Interesse des Künstlers am Erhalt seines Werkes.
Bei beweglichen Kunststücken wird man dagegen häufiger zu einem Überwiegen des Erhaltungsinteresses des Künstlers gelangen.
Als Folge der Zerstörung eines Kunstwerks kann dem Künstler jetzt ein Schadensersatzanspruch zustehen, wenn die Zerstörung eine schwerwiegende Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts darstellt, die nicht durch andere Weise als durch eine Geldentschädigung ausgeglichen werden kann.

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§ 14
§ 14
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BGH
§ 14
BGH
BGH


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Literatur: Gitschthaler, Unterhaltsrecht4, Rz 596ff;
Sonderbedarf ist der - den Regelbedarf übersteigende - Bedarf, der dem Unterhaltsberechtigten infolge Berücksichtigung der bei der Ermittlung des Regelbedarfes bewusst außer acht gelassenen Umstände erwächst ( OGH 2018/09/25, 4 Ob 142/18p; 2018/03/23, 8 Ob 3/18a; 2018/02/23, 8 Ob 72/17x; 2018/01/23 , 10 Ob 71/17i; EF-Slg 157.044; 153.422; OGH 2016/11/23, 1 Ob 131/16w; EF-Slg 149.656; OGH 2015/11/24, 1 Ob 207/15w; EF-Slg 145.797; OGH 2014/05/21, 3 Ob 78/14p; EF-Slg 141.898; OGH 2013/05/28, 10 Ob 20/13h; EF-Slg 138.307; OGH 2012/08/07, 2 Ob 106/12w; 2012/06/05, 10 Ob 17/12s; EF-Slg 133.991; OGH 2011/02/28, 9 Ob 53/10z; 2011/01/25, 8 Ob 50/10a; EF-Slg 130.238; OGH 2010/10/13, 3 Ob 144/10p; 2010/01/27, 7 Ob 163/09k; EF-Slg 126.488; OGH 2009/09/08, 4 Ob 120/09i; 2009/07/30, 8 Ob 53/09s; 2009/07/07, 5 Ob 116/09h; EF-Slg 122.957; 119.414; OGH 2006/09/27, 9 Ob 47/06m; EF-Slg 113.523; OGH 2005/12/21, 7 Ob 187/05h; 2005/09/06, 10 Ob 61/05a; EF-Slg 110.543; OGH 2003/06/12, 2 Ob 89/03g; EF-Slg 103.859; OGH 1999/02/24, 3 Ob 270/98x; 1998/12/15, 1 Ob 180/98d; 1998/12/16, 3 Ob 277/98a; EF-Slg 96.081; 1997/02/11, 4 Ob 2392/96k; 1997/03/18, 1 Ob 2383/96i; 1996/02/26, 4 Ob 517/96; 1996/03/28, 2 Ob 2022/96h; 1994/04/11, 1 Ob 531/94; 1991/11/28, 8 Ob 638/91; EF-Slg 67.839; 61.845; OGH 1990/05/21, 1 Ob 585/90; EF-Slg 47.558).
Sonderbedarf sind Kosten, die insbesondere bestimmt sind durch die Mermale der Außergewöhnlichkeit, der Dringlichkeit und der Individualität ( OGH 2018/09/25, 4 Ob 142/18p; 2018/03/23, 8 Ob 3/18a; 2018/01/23 , 10 Ob 71/17i; EF-Slg 157.045; 153.423; OGH 2016/11/29, 6 Ob 153/16t; EF-Slg 149.657; 145.798; OGH 2014/05/21, 3 Ob 78/14p; EF-Slg 141.899; OGH 2013/05/28, 10 Ob 20/13h; EF-Slg 138.308; OGH 2012/08/07, 2 Ob 106/12w; 2012/06/05, 10 Ob 17/12s; EF-Slg 133.992; OGH 2011/09/16, 2 Ob 107/11s; 2011/06/16, 7 Ob 32/11y; 2011/02/28, 9 Ob 53/10z; 2011/01/25, 8 Ob 50/10a; EF-Slg 130.239; OGH 2010/10/13, 3 Ob 144/10p; 2010/01/27, 7 Ob 163/09k; EF-Slg 126.488; OGH 2009/09/08, 4 Ob 120/09i; 2009/07/30, 8 Ob 53/09s; EF-Slg 122.958; OGH 2008/05/15, 7 Ob 97/08b; EF-Slg 119.415; OGH 2006/09/27, 9 Ob 47/06m; EF-Slg 113.524; OGH 2005/12/21, 7 Ob 187/05h; 2005/09/06, 10 Ob 61/05a; EF-Slg 110.544; 103.860; 96.081; 67.839).
Sonderbedarf fällt bei der Mehrzahl der unterhaltsberechtigten Kinder regelmäßig nicht an ( OGH 2018/03/23, 8 Ob 3/18a; 2018/01/23 , 10 Ob 71/17i; EF-Slg 157.046; 153.424; 149.658; 145.799; 141.900; 138.309; 133.993; 130.240; OGH 2011/02/28, 9 Ob 53/10z; 2011/01/25, 8 Ob 50/10a; 2010/10/13, 3 Ob 144/10p; 2010/01/27, 7 Ob 163/09k; EF-Slg 126.490; 2005/12/25, 7 Ob 187/05h; 1999/06/09, 7 Ob 101/99z; 1998/12/15, 1 Ob 180/98x).
Sonderbedarf betrifft inhaltlich hauptsächlich Erhaltung der gefährdeten Gesundheit, Heilung einer Krankheit und Persönlichkeitsentwicklung (insbesondere Ausbildung, Talentförderung, und Erziehung) des Kindes; eine generelle Aufzählung dessen, was als Sonderbedarf anzuerkennen ist, ist kaum möglich ( OGH 2018/09/25, 4 Ob 142/18p; 2018/03/23, 8 Ob 3/18a; 2018/01/23 , 10 Ob 71/17i; EF-Slg 157.047; 153.425; OGH 2016/12/20, 4 Ob 242/16s; EF-Slg 149.660; 149.659; 113.535).
Sonderbedarf ist vom UhPfl nu zu edrsetzen, wenn er aus gerechtfertigten Gründen entstanden ist, wobei diese in der Person des Kindes gelegen sein müsse; eine generelle Aufzählung all dessen, was als Sonderbedarf anzuerkennen ist, ist kaum möglich. Es sind die jweiligen Umstände des Einzelfalls maßgeblich (EF-Slg 157.048).

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4.149 Neuhauser Moos-Mollenweiher
Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Naturschutzgebiet »Neuhauser Moos-Mollenweiher« vom 12. Januar 1989 (GBl. v. 17.02.1989, S. 37).
Auf Grund von §§ 21, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz-NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6. Juni 1983 (GBl. S. 199) und von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 Landesjagdgesetz in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979 S. 12) wird verordnet:
Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Gemeinde Vogt, Landkreis Ravensburg wird zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Neuhauser Moos-Mollenweiher«.
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von ca. 26 ha. Es umfaßt auf Gemarkung Vogt die Flurstücke 909/1, 909/2, 909/3, 909/4, 909/5, 909/6, 910, 911 (teilweise), 954/3, 954/7 und 653 (teilweise).
(2) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Tübingen vom 1. September 1988 im Maßstab 1:2500, kombiniert mit einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000, gekennzeichnet und rot angelegt. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karte wird beim Regierungspräsidium Tübingen in Tübingen und beim Landratsamt Ravensburg in Ravensburg auf die Dauer von drei Wochen beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
(3) Die Verordnung mit Karte ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.
Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung und teilweise Wiederherstellung des Gebietes als besonders reich strukturierter Komplex verschiedener Feuchtgebiets- und Moortypen und damit als Lebensraum der darauf angewiesenen Fauna und Flora.
1. bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen, Sport‑, Spiel‑ oder Erholungseinrichtungen zu schaffen sowie Einfriedungen jeder Art zu errichten;
4. Entwässerungs‑ oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes entgegen dem Schutzzweck verändern;
7. aufzuforsten, Schmuckreisigkulturen anzulegen oder auf andere Weise Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;
8. Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut‑, Wohn‑ oder Zufluchtsstätten dieser Tiere freizulegen, zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;
9. die Art der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;
10. zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;
11. das Schutzgebiet außerhalb der Wege zu betreten oder zu befahren;
12. Feuer zu machen;
13. ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;
14. Düngemittel oder Chemikalien einzubringen;
15. Flugmodelle zu betreiben.
1. für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß Hochsitze nur als einfache Ansitzleitern aus naturbelassenen Rundhölzern neu errichtet und nicht in trittempfindlichen Moorbereichen aufgestellt werden dürfen;
2. für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Grünlandnutzung auf dem nicht im öffentlichen Eigentum befindlichen Teil des Flst. Nr. 954/3 sowie den Grünlandanteilen der Flst. Nrn.909/1, 909/3, 909/4 und 909/5 in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang.
Auf den übrigen landwirtschaftlich genutzten Flächen ist nur eine Grünlandnutzung in der Form einer Streuwiesennutzung (keine Düngung, eine Mahd nicht vor dem 1. September eines jeden Jahres) zulässig;
3. für die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung einschließlich der Holzbringung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß der Moorwald plenterartig bewirtschaftet wird und die Bergkiefernbestände nicht forstwirtschaftlich genutzt werden;
4. für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;
5. für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle ‑im Wald im Einvernehmen mit dem zuständigen staatlichen Forstamt ‑ veranlaßt werden;
6. für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr22 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 und § 5 Nrn. 2 bis 6 verbotenen Handlungen vornimmt.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 und § 5 Nr. 1 die Jagd ausübt.
TÜBINGEN, den 12. Januar 1989


LAG Hamm, 13 TaBV 158/05: LArbG Hamm: einstweilige verfügung, arbeitsgericht, rechtskraft, betriebsrat, abschlag, erlass, arbeitsentgelt, realisierung, markt, datum
Urteil des LAG Hamm vom 05.12.2005, 13 TaBV 158/05
LArbG Hamm: einstweilige verfügung, arbeitsgericht, rechtskraft, betriebsrat, abschlag, erlass, arbeitsentgelt, realisierung, markt, datum
Landesarbeitsgericht Hamm, 13 TaBV 158/05
Vorinstanz: Arbeitsgericht Detmold, 3 BVGa 5/05
Schlagworte: Gegenstandswert; einstweilige Verfügung; Aufhebung; Einstellung
Normen: § 33 RVG; § 101 BetrVG
Rechtskraft: Gegen diesen Beschluss findet kein Rechtsmittel statt (§ 33 Abs. 4 S. 3 RVG).
Tenor: Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Be-triebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 08.09.2005 - 3 BVGa 5/05 abgeändert.
3Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat im Wege der einstweiligen Verfügung verlangt, es der Arbeitgeberin zu untersagen, einen bislang in K7xxxx als Gartencenterleiter tätigen Arbeitnehmer, der ca. 3.400,00 € monatlich verdient, im D6xxxxxxx Markt als Substituten einzustellen, solange nicht das Beteiligungsverfahren nach den §§ 99 f. BetrVG durchgeführt worden sei.
4Durch eine inzwischen rechtskräftige erstinstanzliche Entscheidung wurde der Antrag zu-rückgewiesen. Zugleich setzte das Arbeitsgericht in dem Beschluss vom 08.09.2005 den Gegenstandswert auf 2.000,00 € (halber Hilfswert) fest.
5Dagegen wurde durch die Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates mit Schriftsatz vom 16.09.2005 "sofortige Beschwerde" eingelegt mit dem Ziel, bei der Bemessung des Gegenstandswerts den Vierteljahresverdienst des betroffenen Mitarbeiters zugrunde zu legen.
8Die "sofortige Beschwerde" der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates ist als befristete einfache Beschwerde gemäß § 33 RVG zulässig und begründet.
9Dabei ist voraus zu schicken, dass es sich bei der im Ausgangsverfahren streitigen personellen Maßnahme aus Sicht des antragstellenden Betriebsrates in D2xxxxx um eine Einstellung im Sinne des § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG handelte; dies kam auch in dem gestellten Antrag un-missverständlich zum Ausdruck.
10Nach der ständigen Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Hamm (seit LAG Hamm LAGE Nr. 70 zu § 12 ArbGG Streitwert; LAG Hamm LAGE Nr. 12 zu § 8 BRAGO; zuletzt z.B. LAG Hamm, Beschluss vom 25.04.2005 – 13 TaBV 39/05 und Beschluss vom 13.05.2005 – 10 TaBV 42/05; zustimmend GK- ArbGG/Wenzel, § 12 ArbGG Rdnr. 484) ist es im Rahmen des § 23 Abs. 3 S. 2 2. Halbsatz RVG bei der Bemessung der wirtschaftlichen Bedeutung einer nach den §§ 99 ff. BetrVG erstrebten Einstellung geboten, sich an der privilegierenden Streitwertbestimmung des § 42 Abs. 4 S. 1 GKG zu orientieren. Denn die Bemühungen eines Arbeitgebers, den Weg zur Realisierung einer personellen Maßnahme freizumachen und die Bestrebungen des Betriebsrates, dem entgegen zu treten, sind wertmäßig gleichzusetzen mit einem sich möglicherweise anschließenden Streit um den Bestand eines solchermaßen geschaffenen Arbeitsverhältnisses (vgl. LAG Köln LAG Nr. 44 a. zu § 8 BRA-GO).
11Dementsprechend ist bei Einstellungen grundsätzlich das für ein Vierteljahr zu leistende Arbeitsentgelt in Ansatz zu bringen, hier also 3.400,00 € x 3 = 10.200,00 €. Dies gleichermaßen auch für Verfahren gemäß § 101 BetrVG.
12Vorliegend hat allerdings der Betriebsrat den in Rechtsprechung und Literatur umstrittenen Weg einer einstweiligen Verfügung gewählt. Trotzdem war gegenüber dem entsprechenden Hauptsacheverfahren nach § 101 BetrVG kein Abschlag vorzunehmen.
13Regelmäßig werden nämlich – wie auch hier – in Beschlussverfahren, gerichtet auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung, nicht nur vorläufige Regelungen angestrebt; vielmehr ist die Streitigkeit mit Abschluss eines solchen Verfahrens in aller Regel beendet. Zur Einleitung eines Hauptsacheverfahrens kommt es gar nicht mehr, was nicht zuletzt daran liegt, dass auch darin ergangenen Beschlüssen – anders als bei einstweiligen Verfügungen (vgl. § 85 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 ArbGG) – regelmäßig erst nach Rechtskraft vollstreckt werden kann (vgl. § 85 Abs. 1 S. 1 ArbGG und § 101 S. 2 BetrVG).
13 TaBV 158/05
Einstweilige verfügung, Arbeitsgericht, Rechtskraft, Betriebsrat, Abschlag, Erlass, Arbeitsentgelt, Realisierung, Markt, Datum


§ 1037 ZPO - Ablehnungsverfahren - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > ZPO > § 1037 ZPO - Ablehnungsverfahren Stand: 19.04.2013§ 1037 ZPO - AblehnungsverfahrenZivilprozessordnung
Buch 10 (Schiedsrichterliches Verfahren) Abschnitt 3 (Bildung des Schiedsgerichts)(1) Die Parteien können vorbehaltlich des Absatzes 3 ein Verfahren für die Ablehnung eines Schiedsrichters vereinbaren.
Weitere Vorschriften um § 1037 ZPO§ 1032 - Schiedsvereinbarung und Klage vor Gericht§ 1033 - Schiedsvereinbarung und einstweilige gerichtliche Maßnahmen§ 1034 - Zusammensetzung des Schiedsgerichts§ 1035 - Bestellung der Schiedsrichter§ 1036 - Ablehnung eines Schiedsrichters§ 1037 - Ablehnungsverfahren§ 1038 - Untätigkeit oder Unmöglichkeit der Aufgabenerfüllung§ 1039 - Bestellung eines Ersatzschiedsrichters§ 1040 - Befugnis des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die eigene
Zuständigkeit§ 1041 - Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes§ 1042 - Allgemeine VerfahrensregelnEntscheidungen zu § 1037 ZPOOLG-FRANKFURT, 10.01.2008, 26 Sch 21/071. Zum Beginn der Antragsfrist nach § 1037 Abs. 3 Satz 1 ZPO.
2. Eine Verletzung der Offenbarungspflicht des § 1036 Abs. 1 ZPO kann die Ablehnung des Schiedsrichters wegen Befangenheit rechtfertigen.OLG-FRANKFURT, 04.10.2007, 26 Sch 8/071. Der Umstand, dass ein Schiedsrichter Mitherausgeber einer Schriftenreihe ist, in der ein Beitrag des Bevollmächtigten einer Schiedspartei zu einer Thematik veröffentlicht wurde, die auch in einem anhängigen Schiedsverfahren eine Rolle spielte, begründet noch nicht die Besorgnis der Befangenheit.
2. Entsprechendes gilt auch dann...OLG-MUENCHEN, 10.01.2007, 34 SchH 7/06Zur Ablehnung eines Schiedsrichters wegen Besorgnis des Befangenheit, weil dieser mit der Erstattung einer Strafanzeige gegen die Verfahrensbevollmächtigte der Partei droht.OLG-MUENCHEN, 07.08.2006, 34 SchH 9/051. Zur Abgrenzung von schiedsrichterlicher und schiedsgutachterlicher Tätigkeit.
2. Für die Ablehnung eines Schiedsgutachters wegen Zweifeln an dessen Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit ist eine Zuständigkeit des Oberlandesgerichts gemäß § 1062 ZPO nicht gegeben.OLG-MUENCHEN, 05.07.2006, 34 SchH 5/061. Die Patenschaft eines bestellten Schiedsrichters mit einem nicht sachbearbeitenden Mitglied der bevollmächtigten Sozietät einer Partei begründet in der Regel keine berechtigten Zweifel an der Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit des Schiedsrichters.
2. Soll das Schiedsgericht zunächst in "kleiner Besetzung" (Zweier-Gremium)...OLG-FRANKFURT, 27.04.2006, 26 SchH 1/061. Die §§ 1025 ff. ZPO kennen keine dem § 41 Nrn. 2 und 3 ZPO entsprechend automatische Ausschließung vom Schiedsrichteramt.
2. Die 2-Wochen-Frist des § 1037 Abs. 2 Satz 1 ZPO zur Darlegung der Ablehnungsgründe beginnt mit der Kenntnis der Zusammensetzung des Schiedsgerichts und des zur Ablehnung führenden Umstandes, auch wenn...OLG-MUENCHEN, 06.02.2006, 34 SchH 10/051. Über den Antrag auf Ablehnung eines Schiedsrichters entscheidet das Schiedsgericht unter Mitwirkung des abgelehnten Richters.
2. Bei der Entscheidung des staatlichen Gerichts über das Ablehnungsgesuch kommt es die fehlerhafte Besetzung des Schiedsgerichts regelmäßig nicht an.OLG-NAUMBURG, 19.05.2003, 10 SchH 1/031. Zur Frage, ob die nicht rechtzeitige Benennung eines Schiedsrichters durch eine Partei zum Ausschluss des Auswahlrechts führt (offen gelassen).
2. Die Abrede der Parteien einer Schiedsvereinbarung, dass die Benennung eines Schiedsrichters "per Einschreiben mit Rückschein" erfolgen soll, ist im Zweifel nicht als Vereinbarung eines...BAG, 29.01.2002, 1 ABR 18/011. Einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden der betrieblichen Einigungsstelle können nur die Betriebsparteien selbst und nicht in ihrer Vertretung die in die Einigungsstelle entsandten Beisitzer stellen.
2. Die Anfechtung eines Einigungsstellen-Spruchs kann nicht darauf gestützt werden, die Einigungsstelle hätte vor ihrer...OLG-NAUMBURG, 19.12.2001, 10 SchH 3/011. Ein Schiedsrichter kann abgelehnt werden, wenn tatsächliche Umstände vorliegen, die berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit aufkommen lassen, oder wenn er die zwischen den Parteien vereinbarten Voraussetzungen nicht erfüllt. Hinsichtlich des erstgenannten Ablehnungsgrundes ist ergänzend auf die...BAG, 11.09.2001, 1 ABR 5/011. Lehnt eine Betriebspartei den Vorsitzenden einer Einigungsstelle wegen Besorgnis der Befangenheit ab, bestimmt sich das weitere Verfahren entsprechend den Vorschriften der ZPO über die Ablehnung von Schiedsrichtern im schiedsgerichtlichen Verfahren.
2. Über die Ablehnung befindet die Einigungsstelle. Der Vorsitzende ist von der...OLG-FRANKFURT, 06.09.2001, 3 Sch 2/2000Ob die in einer Satzung vorgesehene Gerichtsbarkeit ein §§ 1025 f ZPO unterfallendes Schiedsgericht ist, muß durch Auslegung der Satzung ermittelt werden.Die Frist des § 1040 Abs. 3 ZPO kann auch durch fristgemäße Antragstellung beim unzuständigen Gericht gewahrt werden.mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 1037 ZPO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 1037 ZPO:
Abschnitt 5 (Durchführung des schiedsrichterlichen
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Berechnung des Selbstbehaltes bei Diätverpflegung
Kürzung des Pensionistenabsetzbetrages bei Vorliegen einer Auslandsrente
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 3. Oktober 2006 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw) bezieht sowohl inländische Pensionseinkünfte in Höhe von 3.321,96 € als auch unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Auslandseinkünfte in Höhe von 9.515,88 €. In seiner Einkommensteuererklärung beantragte er den pauschalen Freibetrag für Diätverpflegung wegen Zuckerkrankheit laut ärztlichem Attest.
Das Finanzamt gewährte den Pauschbetrag für Diätverpflegung unter Anrechnung eines Selbstbehaltes in Höhe von 188,05 €; weiters kürzte es den Pensionistenabsetzbetrag auf 218,58 € (Bescheid vom 3. Oktober 2006).
Gegen diesen Bescheid erhob der Bw mit Schriftsatz vom 6. November 2006 wegen unrichtiger Berechnung des Selbstbehaltes sowie unrechtmäßiger Kürzung des Pensionistenabsetzbetrages Berufung.
Auf den Inhalt der Berufungsschrift wird verwiesen.
Zur Höhe der Einkünfte wird auf die Einkommensteuererklärung 2005 und den Lohnzettel (als Anhang des angefochtenen Bescheides) verwiesen.
Der Bw hat den pauschalen Freibetrag für Diätverpflegung wegen Zuckerkrankheit - belegt durch eine ärztliche Bestätigung - beansprucht. Seiner Ansicht nach wurde der Selbstbehalt seitens des Finanzamtes mit einem zu hohen Prozentsatz ermittelt.
Die Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Selbstbehaltes ist das Einkommen vor Abzug der außergewöhnlichen Belastung selbst. Progressionsvorbehaltseinkünfte gemäß § 3 EStG 1988 sind nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen (VwGH 12.9.2001, 96/13/0066). Sind im Einkommen sonstige Bezüge im Sinne des § 67 EStG 1988 enthalten, so sind als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für Zwecke der Berechnung des Selbstbehaltes die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte, erhöht um die sonstigen Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 EStG 1988, anzusetzen (Lohnsteuer-Richtlinien 2002, LStR Rz 834).
Die Höhe des Selbstbehaltes wird durch Anwendung des jeweils zutreffenden Prozentsatzes nach § 34 Abs. 4 EStG 1988 auf die Bemessungsgrundlage ermittelt. Danach beträgt der Selbstbehalt bei einem Einkommen von höchstens 7.300,00 € 6 %, mehr als 7.300,00 € bis 14.600,00 € 8 %, mehr als 14.600,00 € bis 36.400,00 € 10 %, mehr als 36.400,00 € 12 %.
Der Selbstbehalt vermindert sich um je einen Prozentpunkt, wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht, sowie für jedes Kind (§ 106 EStG 1988) (LStR Rz 835).
Auf Grund obiger Ausführungen ist im gegenständlichen Fall der Selbstbehalt wie folgt zu berechnen:
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Pensionsversicherungsanstalt)
3.321,96 €
+ Bezüge im Sinne des § 67 EStG 1988
+582,50 €
- SV-Beiträge für sonstige Bezüge (§ 67)
Das Finanzamt hat demnach den Selbstbehalt richtig berechnet.
Kürzung Pensionistenabsetzbetrag (§33 Abs. 2 EStG 1988):
- bei einem Einkommen von 10.000 Euro und darunter 0 Euro - Steuersatz 0 %,
- bei einem Einkommen von 25.000 Euro 5.750 Euro - Steuersatz 23 %,
- bei einem Einkommen von 51.000 Euro 17.085 Euro - Steuersatz 33,5 %.
Bei einem Einkommen von über 10.000 Euro bis 25.000 Euro ist die Einkommensteuer wie folgt zu berechnen: [(Einkommen - 10.000) x 5,750] / 15.000.
Gemäß § 33 Abs. 2 EStG 1988 sind von dem sich nach Abs. 1 ergebenden Betrag die Absetzbeträge nach den Abs. 4 bis 6 abzuziehen (1. Satz).
Absetzbeträge im Sinne des Abs. 5 oder Abs. 6 sind insoweit nicht abzuziehen, als sie jene Steuer übersteigen, die auf die zum laufenden Tarif zu versteuernden nichtselbständigen Einkünften entfällt (3. Satz).
Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 steht zur Abgeltung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen einem Alleinverdiener ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich ohne Kind 364 Euro.
Gemäß § 33 Abs. 6 EStG 1988 hat der Steuerpflichtige, wenn ihm die Absetzbeträge nach Abs. 5 nicht zustehen, Anspruch auf einen Pensionistenabsetzbetrag bis 400 Euro jährlich, wenn er Bezüge oder Vorteile im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 1 oder 2 für frühere Dienstverhältnisse, Pensionen und gleichartige Bezüge im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 3 oder Abs. 1 Z 4 bis 5 bezieht. Bei Einkünften, die den Anspruch auf den Pensionistenabsetzbetrag begründen, steht der Werbungskostenpauschbetrag nach § 16 Abs. 3 nicht zu. Der Pensionistenabsetzbetrag vermindert sich gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden Pensionsbezügen von 17.000 Euro und 25.000 Euro auf Null.
Gemäß § 33 Abs. 10 EStG 1988 ist, wenn im Rahmen einer Veranlagung bei der Berechnung der Steuer ein Durchschnittssteuersatz anzuwenden ist, dieser nach Berücksichtigung der Abzüge nach den Abs. 3 bis 7 (ausgenommen Kinderabsetzbeträge nach Abs. 4 Z 3 lit. a) zu ermitteln. Diese Abzüge sind nach Anwendung des Durchschnittssteuersatzes nicht nochmals abzuziehen.
Für Pensionisten tritt an die Stelle des Arbeitnehmerabsetzbetrages und des Verkehrsabsetzbetrages ein Pensionistenabsetzbetrag bis zu 400 € jährlich (LStR Rz 809).
Aus oben zitiertem Absatz 2 geht jedoch klar und eindeutig hervor, dass der Pensionistenabsetzbetrag insoweit nicht zusteht, als er jene Steuer übersteigt, die auf die zum laufenden Tarif zu versteuernden nichtselbständigen Einkünfte entfällt.
Dies bedeutet, dass der Pensionistenabsetzbetrag nur insoweit steuermindernd wirksam werden darf, als ihm eine entsprechend (in Österreich) steuerpflichtige Rente gegenübersteht (vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz Kommentar, § 33 Tz 18, in Einklang mit LStR Rz 768: "Der Arbeitnehmer- und der Verkehrsabsetzbetrag (bzw. der Pensionistenabsetzbetrag) stehen insoweit nicht zu, als sie jene Steuer übersteigen, die auf die zum laufenden Tarif zu versteuernden nichtselbständigen Einkünfte entfällt.").
Für den Berufungsfall hat dies folgende Auswirkung, dass nur jener Teil des (maximal absetzbaren) Betrages bei Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes in Abzug gebracht werden darf, der auf die inländische Pension entfällt: (Steuer vor Abzug der Absetzbeträge : Bemessungsgrundlage für den Durchschnittssteuersatz) x 100. Im Ausmaß dieses ermittelten Prozentsatzes darf der Pensionistenabsetzbetrag steuermindernd geltend gemacht werden.
Die Berechnung in konkreten Zahlen stellt sich wie folgt dar:
(794,02 : 12.071,35) x 100 = 6,58 %
3.321,96 x 6,58 % = 218,58 €
Das Finanzamt hat demnach die Höhe des Pensionistenabsetzbetrages richtig ermittelt.
Die Berufung war daher in beiden Berufungspunkten abweisend zu entscheiden.
Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass es keinerlei gesetzliche Regelungen gibt, die aussagen, dass "Pensionisten bis zu einem Jahresbrutto von 13.628,00 € Lohn- und Einkommensteuer befreit sind".


Rechtsprechung: 4 U 26/13 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Hamm, 13.06.2013 | OLG Zweibrücken, 28.05.2014
https://dejure.org/2013,37017
OLG Stuttgart, 10.07.2013 - 4 U 26/13 (https://dejure.org/2013,37017)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 10.07.2013 - 4 U 26/13 (https://dejure.org/2013,37017)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 10. Juli 2013 - 4 U 26/13 (https://dejure.org/2013,37017)
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Amtshaftung wegen Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht bei erkennbarer und vermeidbarer Gefahrenstelle für den Verkehrsteilnehmer in Baden-Württemberg; andersartige Ausgestaltung der Sicherungspflicht nach Berliner Straßenrecht; Beurteilungskriterien zur ...
Verkehrsrecht - Umfang der Verkehrssicherungspflicht und der Haftung für Straßenschäden
Die jüngere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Rechtslage in Berlin (…vgl. BGH, Urt. v. 5.7.2012, III ZR 240/11, VersR 2012, 1434 = DAR 2012, 572) steht dem nicht entgegen (vgl. in diesem Sinne auch, zur Rechtslage in Baden- Württemberg, OLG Stuttgart - 4 U 26/13 -, juris = NVwZ 2014, 254 (Leitsatz)):.
11 Die Straßenbau- und Unterhaltungslast ist von der Straßenverkehrssicherungspflicht zu unterscheiden, erstere besteht nämlich nur im öffentlichen Interesse und kann damit keine Amtshaftungsansprüche begründen (BGH NJW 1991, 33, 34; OLG Stuttgart, Urteil vom 10.07.2013 - 4 U 26/13, NVwZ-RR 2014, 254, juris Rn. 81).
https://dejure.org/2013,20637
OLG Hamm, 13.06.2013 - 4 U 26/13 (https://dejure.org/2013,20637)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13.06.2013 - 4 U 26/13 (https://dejure.org/2013,20637)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13. Juni 2013 - 4 U 26/13 (https://dejure.org/2013,20637)
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Verkauf von Fahrzeugtuningteilen ohne Prüfzeichen wettbewerbswidrig - auf die objektive Verwendungsmöglichkeit kommt es an
Abmahner darf fliegenden Gerichtsstand nutzen
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung kein Bagatellverstoß
LG Bochum, 21.11.2012 - 13 O 167/12
Denn nunmehr findet sich die entsprechende Regelung über die Informationspflichten beim Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr in § 312g Abs. 1 S. 1 BGB (vgl. Senat, Urteil vom 13.06.2013 - 4 U 26/13).
Das Vorenthalten der nach § 5 a Abs. 4 UWG als wesentlich in Bezug genommenen Verbraucherinformationen nach den gemeinschaftsrechtlichen Richtlinien ist unwiderleglich als "spürbare Beeinträchtigung" der Entscheidungsfähigkeit des Verbrauchers im Sinne des § 3 Abs. 1 bzw. Abs. 2 UWG anzusehen (BGH GRUR 2010, 852 - Gallardo Spyder; Senat, WRP 2013, 378; Senat, Urteil vom 13.06.2013 - 4 U 26/13).
Zur Reichweite des Verbotes nach § 22 a Abs. 2 Satz 1 StVZO (Festhaltung an Senat, Urteil vom 13.06.2013 - 4 U 26/13 - ).
Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG (Senat, Urteil vom 13.06.2013 - 4 U 26/13 - ).
Die Vorschrift des § 22a Abs. 2 StVZO, welche nachstehend im Wortlaut wiedergegeben ist, stellt - was der Beklagte erstmalig zu Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 12.11.2015 in Abrede gestellt hat - eine Marktverhaltensregel i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG dar (OLG Hamm, Urteil vom 13.06.2013 - Az. 4 U 26/13 - iuris; GRUR-RR 2014, 395 - Soffittenlampe; OLG Karlsruhe, GRUR-RS 2015, 07743 - LED-Fahrradlampe).
LG Siegen, 01.06.2017 - 7 O 14/16
Fahrzeugteile, Leuchtmittel, objektive Verwendungsmöglichkeit, subjektive …
Für die Frage, ob ein Gegenstand ein Fahrzeugteil, das in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein muss, im Sinne des § 22a Abs. 2 S. 1 StVZO ist, kommt es allein auf die objektive Verwendungsmöglichkeit des Gegenstandes an (OLG Hamm…, Urteil vom 11. März 2014, 4 U 127/13, zitiert nach juris, Rn. 47, OLG Hamm, Urteil vom 13. Juni 2013, 4 U 26/13, zitiert nach juris, OLG Düsseldorf…, Urteil vom 30. November 2015, 15 U 138/14, zitiert nach juris, Rn. 30, OLG Karlsruhe…, Urteil vom 12. Dezember 2014, 4 U 45/14, zitiert nach juris, Rn. 7).
Denn damit wäre gerade keine Gewähr dafür gegeben, dass nicht genehmigte Fahrzeugteile, bei denen die Gefahr mangelhafter Ausführung besteht, nicht doch in zulässiger Weise an Fahrzeugen angebracht und im öffentlichen Straßenverkehr benutzt werden (so OLG Hamm, 4 U 26/13, juris, im 3. Orientierungssatz).
Zum anderen hat die Beklagte mit ihrem Klageabweisungsantrag eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung zum Ausdruck gebracht, womit das Erfordernis einer vergeblichen Fristsetzung nach § 250 Satz 1 BGB als Voraussetzung eines Zahlungsanspruches entfällt (…vgl. Palandt-Grüneberg, BGB, 77. Aufl., 2018, § 250 Rn. 2 m. w. N.) bzw. die Klägerin nach §§ 281 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, 249 Abs. 1 BGB Schadensersatz statt der Leistung in Form der Freistellung verlangen kann (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 4 U 26/13, - zitiert nach juris -, Rn. 107 m. w. N.).
https://dejure.org/2014,12785
OLG Zweibrücken, 28.05.2014 - 4 U 26/13 (https://dejure.org/2014,12785)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 28.05.2014 - 4 U 26/13 (https://dejure.org/2014,12785)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 28. Mai 2014 - 4 U 26/13 (https://dejure.org/2014,12785)
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§ 166 Abs 1 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 2 BGB, § 818 Abs 2 BGB, § 819 Abs 1 BGB, § 266 StGB
Bereicherungsausgleich zwischen zwei Wohnungseigentümergemeinschaften bei pflichtwidrigen Verfügungen des gemeinsamen Verwalters
Voraussetzungen für die Rückabwicklung von Zahlungen eines untreuen Wohnungseigentumsverwalters
Rückabwicklung von Zahlungen eines untreuen Wohnungseigentumsverwalters
Empfänger muss veruntreutes WEG-Geld zurückzahlen!
Anspruch aus Bereicherungsrecht auf Rückabwicklung von Zahlungen eines untreuen Wohnungseigentumsverwalters
LG Frankenthal, 11.01.2013 - 6 O 248/12
MDR 2014, 1135
ZMR 2015, 471
Diese überzeugende Rechtsprechung zum Handelsgesellschaftsrecht ist auch auf das Recht der GbR zu übertragen (s.a. OLG Zweibrücken, Urteil vom 28. Mai 2014 - 4 U 26/13, juris Rn. 24).


BGH, 02.02.2016 - II ZB 2/15 - Klage eines Geschäftsführers auf Zahlung seiner Geschäftsführervergütung im Urkundenprozess; Bestimmung des Vertreters der Gesellschaft durch den Beirat in Prozessen gegen den Geschäftsführer | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 26.02.2016 - V ZR 208/14 - Bindung des den Abschluss eines Bauträgervertrag...…BGH, 02.02.2016 - II ZB 2/15 - Klage eines Geschäftsführers auf Zahlung seiner G...BGH, 02.02.2016 - II ZB 8/15 - Antrag auf Wiedereinsetzung in die Berufungsbegrü...BGH, 02.02.2016 - 1 StR 435/15 - Zuordnung der begründeten Forderung einer Prost...BGH, 02.02.2016 - XI ZR 60/15 - Gerichtliche Festsetzung des Werts des Gegenstan...BGH, 02.02.2016 - XI ZR 81/15 - Beschränkung der Revisionszulassung; Ausgleichsa...BGH, 02.02.2016 - X ZR 8/14 - Fürnichtigerklärung eines ursprünglich beschränkt ...BGH, 02.02.2016 - X ZR 146/13 - Streitpatent betreffend eine aus einem im Extrus...BGH, 01.02.2016 - VIII ZB 62/15 - Gerichtskostenansatz bei einem als Pfändungssc...
BGH, 02.02.2016 - II ZB 2/15 - Klage eines Geschäftsführers auf Zahlung seiner Geschäftsführervergütung im Urkundenprozess; Bestimmung des Vertreters der Gesellschaft durch den Beirat in Prozessen gegen den Geschäftsführer
BundesgerichtshofBeschl. v. 02.02.2016, Az.: II ZB 2/15Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 02.02.2016Referenz: JurionRS 2016, 11842Aktenzeichen: II ZB 2/15 Verfahrensgang:vorgehend:LG Hamburg - 01.10.2014 - AZ: 419 HKO 11/14OLG Hamburg - 02.03.2015 - AZ: 11 U 264/14Rechtsgrundlagen:§ 35 Abs. 1 S. 1 GmbHG§ 46 Nr. 8 Alt. 2 GmbHGFundstellen:DStR 2016, 12GmbHR 2016, 545-546NJW-RR 2016, 671-672NJW-Spezial 2016, 175NWB 2016, 1416NWB direkt 2016, 541NZG 2016, 429-430StX 2016, 254ZCG 2016, 129Redaktioneller Leitsatz:Nach § 46 Nr. 8 Alt. 2 GmbHG obliegt es der Gesellschafterversammlung, einen Vertreter der Gesellschaft in Prozessen zu bestimmen, die sie gegen einen, gegebenenfalls ausgeschiedenen, Geschäftsführer führt. Dies gilt sowohl für Aktiv- wie auch für Passivprozesse.Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Februar 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann und den Richter Prof. Dr. Strohn, die Richterinnen Caliebe und Dr. Reichart sowie den Richter Sunder beschlossen:Tenor:Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 2. März 2015 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.Wert des Beschwerdeverfahrens: 221.580,36 €Gründe1I. Die Parteien streiten im Urkundenprozess über Ansprüche des Klägers auf Geschäftsführervergütung.2Der Kläger, der mit Wirkung ab 1. Juli 2012 zum Geschäftsführer der Beklagten bestellt war, wurde mit Beschluss des Beirats der Beklagten vom 27. November 2013 mit sofortiger Wirkung abberufen und sein Anstellungsverhältnis wurde fristlos gekündigt.3Der Beschluss des Beirats lautet in Nummer 4 wie folgt:"Herr Dr. U. [Vorsitzender des Beirats] wird beauftragt, Herrn H. [Kläger] die Beschlüsse bekanntzugeben. Herr Dr. U. wird von den Beiräten bevollmächtigt, sämtliche Rechtsgeschäfte und Erklärungen im Zusammenhang mit der Abberufung von Herrn H. und der Kündigung des Anstellungsverhältnisses von Herrn H. im Namen der Gesellschaft abzugeben."4Mit Beiratsbeschluss vom 29. November 2013 wurde M. T. mit Wirkung vom 1. Dezember 2013 zum neuen Geschäftsführer bestellt.5Nach § 8b (2) des Gesellschaftsvertrages der Beklagten entscheidet der dreiköpfige Beirat mit der die Kompetenz der Gesellschafterversammlung verdrängenden Zuständigkeit in sämtlichen Angelegenheiten, die nach der gesetzlichen Vorschrift des § 46 GmbHG zum Aufgabenkreis der Gesellschafter gehören und deren Übertragung auf einen Beirat zulässig ist. Nach § 8b (5) ist der Beirat "kein Aufsichtsrat im Sinne des § 52 GmbHG".6Der Kläger trat der Kündigung seines Anstellungsvertrags entgegen und erhob am 5. Februar 2014 im Urkundenprozess Klage auf Zahlung seiner Geschäftsführervergütung gegen die Beklagte, vertreten durch den Beirat, dieser vertreten durch die Beiratsmitglieder. Die Beklagte, vertreten durch den Beirat bzw. dessen Mitglieder, beauftragte einen Prozessbevollmächtigten und erwiderte auf die Klage. In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht erkannte die Beklagte die Ansprüche des Klägers auf Zahlung der Geschäftsführervergütung für die Monate Dezember 2013 bis Juli 2014 mit der Maßgabe an, dass ihr die Ausführung ihrer Rechte im Nachverfahren vorbehalten werde. Das Landgericht verurteilte die Beklagte durch Anerkenntnisvorbehaltsurteil vom 1. Oktober 2014 unter Vorbehalt ihrer Rechte im Nachverfahren zur Zahlung von 221.580,36 € zuzüglich Zinsen an den Kläger. Das Nachverfahren hat die Beklagte, vertreten durch ihren Beirat, mit Schriftsatz vom 14. Oktober 2014 eingeleitet.7Die Beklagte hat, vertreten durch ihren (neuen) Geschäftsführer T. und einen anderen Prozessbevollmächtigten, (bereits) mit Schriftsatz vom 3. November 2014 gegen das Anerkenntnisvorbehaltsurteil Berufung eingelegt. Sie hat die Ansicht vertreten, die gegen die Beklagte, vertreten durch den Beirat, gerichtete Klage sei gegen eine nach dem Gesetz nicht ordnungsgemäß vertretene Partei erhoben worden. Zuständiges Vertretungsorgan der Beklagten sei gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 GmbHG die Geschäftsführung. Der Geschäftsführer genehmige die Prozessführung nicht. Zur Begründung der Unzuständigkeit des Beirats für die Prozessvertretung hat die Beklagte unter Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung des Geschäftsführers T. zusammengefasst Folgendes vorgetragen:8Der Beirat der Beklagten sei aufgrund seiner die Gesellschafterversammlung verdrängenden Kompetenz der Ansicht des Klägers gefolgt, dass die Beklagte durch den Beirat vertreten werde. Der Beirat habe seine Zuständigkeit und die sich daraus ergebende Unzuständigkeit der Geschäftsführung dem Geschäftsführer schon zu Beginn und auch während des Urkundenprozesses mitgeteilt. Den Entwurf der Klageerwiderung im Urkundenverfahren habe der Prozessbevollmächtigte dem nunmehrigen Vertreter der Beklagten Rechtsanwalt H. in dessen Eigenschaft als Vertreter der Gesellschafter zugeleitet. Dieser habe in seiner Antwortmail unter anderem darauf hingewiesen, dass die Beklagte im Prozess doch durch ihre Geschäftsführung vertreten werde. Darauf habe der vom Beirat beauftragte Prozessvertreter, Rechtsanwalt R. , erwidert, dass der Beirat im Streit mit Herrn H. das zuständige Organ sei. Diese beiden E-Mails sowie vor Einreichung bei Gericht auch die Klageerwiderung seien dem Geschäftsführer der Beklagten bekannt gewesen. Der Geschäftsführer sei auch über den weiteren Gang des Urkundenverfahrens informiert gewesen, habe aber aufgrund der ihm mitgeteilten Zuständigkeit des Beirats zu keinem weiteren Schriftsatz im Urkundenprozess Stellung genommen.9Das Berufungsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss die Berufung der Beklagten als unzulässig verworfen, da die Beklagte im Rahmen der Einlegung der Berufung durch den allein durch ihren Geschäftsführer beauftragten Prozessbevollmächtigten nicht ordnungsgemäß vertreten gewesen sei. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Beklagten.10II. Die Rechtsbeschwerde der Beklagten ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO). Sie ist jedoch nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind. Die Rechtssache wirft weder entscheidungserhebliche Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf noch erfordert sie eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Der angefochtene Beschluss verletzt auch nicht den verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch der Beklagten auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip).111. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Nach Maßgabe von § 8b (2) Satz 1 des Gesellschaftsvertrages der Beklagten entscheide der Beirat der Beklagten mit der die Kompetenz der Gesellschafterversammlung verdrängenden Zuständigkeit in sämtlichen Angelegenheiten, die nach der gesetzlichen Vorschrift des § 46 GmbHG zum Aufgabenkreis der Gesellschafter gehörten und deren Übertragung auf den Beirat zulässig sei. Hiernach stehe anstelle der in Streitigkeiten über den Bestand des Anstellungsverhältnisses eines Geschäftsführers zur Vertretung der Gesellschaft bzw. zu einer insoweit abweichenden Beschlussfassung berufenen Gesellschafterversammlung dem Beirat der Beklagten gemäß § 46 Nr. 8 Alt. 2 GmbHG unter anderem auch die Vertretung der Beklagten in dem vorliegenden Passivprozess gegen den Kläger zu. Auf der Grundlage des Beiratsbeschlusses vom 27. November 2013, durch den das Beiratsmitglied Dr. U. unter anderem zu sämtlichen Rechtsgeschäften im Zusammenhang mit der Kündigung des Anstellungsverhältnisses des Klägers bevollmächtigt worden sei, stehe dem Geschäftsführer der Beklagten deren gesetzliche Vertretung im vorliegenden Rechtsstreit nicht zu, so dass er den im Berufungsverfahren tätigen Rechtsanwalt nicht wirksam mit der Prozessführung für die Beklagte habe beauftragen können.122. Diese Ausführungen des Berufungsgerichts halten der rechtlichen Nachprüfung stand. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zu Recht als unzulässig verworfen, da ihr Prozessbevollmächtigter im Berufungsverfahren nicht wirksam bevollmächtigt war. Prozessvertreter der Beklagten gemäß § 46 Nr. 8 Alt. 2 GmbHG im vorliegenden Rechtsstreit mit dem früheren Geschäftsführer ist der Beirat der Beklagten mit der Folge, dass nur dieser einen Rechtsanwalt mit der Vertretung der Beklagten im Prozess beauftragen und ihm wirksam Prozessvollmacht erteilen konnte (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 1981 - II ZR 72/81, WM 1981, 1353, 1354; MünchKommGmbHG/ Liebscher, 2. Aufl., § 46 Rn. 278 mwN).13a) Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass es nach § 46 Nr. 8 Alt. 2 GmbHG der Gesellschafterversammlung (hier also dem Beirat, dem diese Kompetenz übertragen war) obliegt, einen Vertreter der Gesellschaft in Prozessen zu bestimmen, die sie gegen einen Geschäftsführer führt. Diese Vorschrift, die sowohl für Aktiv- wie auch für (hier) Passivprozesse gilt (BGH, Urteil vom 16. Dezember 1991 - II ZR 31/91, BGHZ 116, 353, 355), soll die unvoreingenommene Prozessführung in Rechtsstreitigkeiten sicherstellen, in denen regelmäßig die Gefahr besteht, dass die nach § 35 GmbHG an sich zur Vertretung der Gesellschaft berufenen Geschäftsführer befangen sind. Nach der Rechtsprechung des Senats sind davon auch Prozesse gegen ausgeschiedene Geschäftsführer umfasst (BGH, Urteil vom 20. November 1958 - II ZR 17/57, BGHZ 28, 355, 357; Urteil vom 16. Dezember 1991 - II ZR 31/91, BGHZ 116, 353, 355), sodass der hier vorliegende Rechtsstreit, in dem ein Geschäftsführer seine Abberufung und fristlose Kündigung anzweifelt und demgemäß im Urkundenprozess sein Gehalt einklagt, davon fraglos umfasst ist. Gleichwohl kann nach der Rechtsprechung des Senats die Gesellschaft durch einen neuen Geschäftsführer so lange vertreten werden, wie die Gesellschafterversammlung (hier: der Beirat) nicht von ihrer Befugnis Gebrauch macht, einen - anderen - besonderen Vertreter zu bestellen (BGH, Urteil vom 24. Februar 1992 - II ZR 79/91, ZIP 1992, 760, 761; Urteil vom 4. November 2002 - II ZR 224/00, BGHZ 152, 280, 282; Urteil vom 6. März 2012 - II ZR 76/11, ZIP 2012, 824 Rn. 12).14b) Das Berufungsgericht ist im Ergebnis rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass der Beirat im Rechtsstreit mit dem Kläger Prozessvertreter der Beklagten nach § 46 Nr. 8 Alt. 2 GmbHG ist, so dass die Beklagte durch den Beirat und nicht durch den (neuen) Geschäftsführer vertreten wird und nur der Beirat eine wirksame Prozessvollmacht erteilen konnte.15Dabei kann dahingestellt bleiben, ob, wie das Berufungsgericht möglicherweise gemeint hat, in der Übertragung der Befugnisse aus § 46 Nr. 5 und Nr. 8 GmbHG auf den Beirat zugleich die (konkludente) Übertragung der Prozessvertretung in den aus dem Widerruf der Bestellung zum Geschäftsführer und der Kündigung des Anstellungsvertrages resultierenden Prozessen zu sehen ist, ohne dass es noch einer Beschlussfassung des Beirats nach § 46 Nr. 8 Alt. 2 GmbHG bedurft hätte, oder ob, falls man auch in derartigen Konstellationen (weiterhin) einen Beschluss des Beirats zur Bestellung des Prozessvertreters nach § 46 Nr. 8 Alt. 2 GmbHG für erforderlich hält, dieser bereits in Nummer 4 des Beschlusses des Beirats vom 27. November 2013 zu sehen ist. Jedenfalls haben die Beiratsmitglieder dadurch, dass sie sich nach den eigenen Angaben ihres neuen Geschäftsführers mit der Frage der Prozessvertretung durch den Beirat nach § 46 Nr. 8 Alt. 2 GmbHG befasst und ihm das Ergebnis, sie seien der Prozessvertreter, mitgeteilt haben, sowie dadurch, dass sie einen Prozessbevollmächtigten mit der Verteidigung der Beklagten gegen die Klage beauftragt haben, ihren für eine Beschlussfassung über ihre Bestellung nach § 46 Nr. 8 Alt. 2 GmbHG erforderlichen Willen ausreichend klar zum Ausdruck gebracht (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 1999 - II ZR 47/98, ZIP 1999, 1352 f.; insoweit in BGHZ 142, 92 nicht abgedruckt). Einem Stimmverbot unterlagen die Beiratsmitglieder bei einer Beschlussfassung hinsichtlich ihrer eigenen Bestellung als Prozessvertreter nicht (BGH, Urteil vom 20. Januar 1986 - II ZR 73/85, BGHZ 97, 28, 34 f.; Zöllner in Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 46 Rn. 70; MünchKommGmbHG/Liebscher, 2. Aufl., § 46 Rn. 274, jew. mwN).Bergmann Strohn CaliebeReichart SunderHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


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DFR - BGE 129 I 1 - Kirchberg
Rang: 79 (447)
BGE 133 I 259 - Öffentliche Beurkundung
3. Nach der Auffassung des Beschwerdeführers ist Art. ...
1P.254/2002
vom 6. November 2002
1.1 Gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über Inkassohilfe und Vorschüsse für Unterhaltsbeiträge vom 28. Juni 1979 (GIVU; sGS 911.51) wird der Kindesunterhaltsbeitrag bevorschusst, wenn das anrechenbare Einkommen das Mindesteinkommen nicht übersteigt. Er wird teilweise bevorschusst, wenn das anrechenbare Einkommen die Bevorschussungsgrenze nicht übersteigt (Art. 4 Abs. 1 lit. b GIVU). Es besteht allerdings kein Anspruch auf Vorschüsse, wenn der Unterhalt des Kindes anderweitig gesichert ist (Art. 3 lit. b GIVU). Art. 4bis GIVU hat die Ermittlung des anrechenbaren Einkommens zum Gegenstand. Diese Bestimmung ist mit dem zweiten Nachtragsgesetz zum GIVU vom 11. November 1999 geändert worden. Seither lautet deren erster Absatz wie folgt: "Anrechenbar ist das Einkommen des obhutsberechtigten Elternteils, des Konkubinatspartners und des Stiefelternteils." Die Neuordnung hat zum Ziel, die Bevorzugung von Konkubinatspaaren gegenüber Ehepaaren zu verhindern (Protokoll des Grossen Rates des Kantons St. Gallen vom 4. Mai 1999, S. 3235). Es sei nicht einzusehen, weshalb das Einkommen des Stiefvaters, der ebenfalls kein leiblicher Vater des zur Bevorschussung in Frage kommenden Kindes sei, im Gegensatz zum Konkubinatspartner angerechnet werden solle (a.a.O., S. 3242).
Ein Erlass ist willkürlich, wenn er sich nicht auf ernsthafte sachliche Gründe stützen lässt oder sinn- und zwecklos ist; er verletzt das Rechtsgleichheitsgebot, wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen, wenn also Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Vorausgesetzt ist, dass sich die ungerechtfertigte Gleich- bzw. Ungleichbehandlung auf eine wesentliche Tatsache bezieht (BGE 124 I 297 E. 3b S. 299; 123 II 16 E. 6a S. 26). Dem Gesetzgeber verbleibt bei der Verfolgung gesetzgebungspolitischer Ziele und der dazu eingesetzten Mittel ein weiter Gestaltungsspielraum (BGE 124 I 297 E. 3b S. 299; 121 I 102 E. 4a S. 104; 110 Ia 7 E. 2b S. 13 f.).
3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, eine Regelung, wonach die staatliche Bevorschussung der Kinderalimente auch gegenüber zu erwartenden Unterhaltsleistungen durch den Konkubinatspartner subsidiär sei, sei willkürlich. Ausserdem sei die Norm leicht zu umgehen; ihre Durchsetzbarkeit sei höchst zweifelhaft. Er bestreitet demgegenüber nicht, dass der Unterhalt des Kindes anderweitig gesichert ist im Sinne von Art. 3 lit. b GIVU, wenn sich ein Konkubinatspartner von sich aus bereit erklärt, das Kind des anderen Partners zu unterstützen (vgl. dazu FELIX WOLFFERS, Grundriss des Sozialhilferechts, 2. Aufl., Bern 1999, S. 161; vgl. zur Berücksichtigung der faktischen Unterstützung unter Konkubinatspartnern das Urteil 2P.386/1997 vom 24. August 1998, publ. in: Freiburger Zeitschrift für Rechtsprechung [FZR] 1998 S. 396 ff., insb. E. 3c). Von Willkür in der Rechtsetzung kann indessen keine Rede sein. Denn die Tatsache, dass Konkubinatspartner sich zur Gründung eines Haushaltes mit einem nicht gemeinsamen Kind entschliessen, stellt durchaus einen rationalen Anknüpfungspunkt dar für die in Frage stehende Regelung. Dies selbst in der Auslegung, wie sie von der Gemeinde Kirchberg zugrunde gelegt wird und wonach jedes Eingehen eines Konkubinats zur Folge hat, dass die Einkommen beider Partner angerechnet werden. Es ist zwar zutreffend, dass durch eine derartige Bestimmung nicht das Kindeswohl, sondern die Frage der Be- bzw. Entlastung des neuen Partners ins Zentrum gestellt wird. Dem Bundesgericht steht es jedoch im Rahmen der Willkürprüfung nicht zu, den Gestaltungsspielraum des kantonalen Gesetzgebers durch eine eigene Gestaltungsvorstellung zu schmälern (vgl. dazu BGE 114 Ia 321 E. 3b S. 324; 110 Ia 7 E. 2b S. 14, je mit Hinweisen). Willkürlich ist die Norm auch nicht deshalb, weil sich möglicherweise Schwierigkeiten bei der Feststellung des Sachverhalts des Konkubinats ergeben. Das Bundesgericht hat im Übrigen festgestellt, dass auch der durch die Rechtsprechung zur Rechtsmissbrauchsschranke des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt festgelegten zeitlichen Limite für die Annahme eines stabilen Konkubinats etwas Willkürliches anhaftet (BGE 109 II 188 E. 2 S. 191). Zudem führt das Verwaltungsgericht zu Recht aus, dass die persönlichen und finanziellen Verhältnisse im Rahmen der Prüfung der Anspruchsberechtigung zu deklarieren sind (vgl. dazu auch den Nachtrag vom 22. Mai 2001 zur Vollzugsverordnung zum GIVU vom 15. Oktober 1979 [sGS 911.511], insb. Art. 6). Wie ausgeführt ergibt sich somit, dass der kantonale Gesetzgeber mit Erlass des Art. 4bis Abs. 1 GIVU nicht in Willkür verfallen ist.
3.2 Des Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, die Regelung des Art. 4bis Abs. 1 GIVU führe zu einer verfassungsrechtlich nicht haltbaren Gleichbehandlung von Stiefelternteil und Konkubinatspartner. Dabei anerkennt er ausdrücklich, dass tatsächliche, durch das Zusammenleben erlangte Vorteile wie die im Austausch gegen Hausarbeit erbrachten Leistungen als anrechenbares Einkommen des sorgeberechtigten Elternteils zu berücksichtigen sind (vgl. zur Anrechnung der Haushaltführung WOLFFERS, a.a.O., S. 160). Es sei hingegen nicht gerechtfertigt, diesem das gesamte Einkommen des Konkubinatspartners zuzurechnen.
3.2.3 In der Doktrin wird einerseits die Position vertreten, da keine gesetzliche Beistandspflicht des Konkubinatspartners bestehe, sei es auch nicht zulässig, demselben den hypothetischen Willen zu unterschieben, mit der Begründung einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft auch für die eingebrachten Kinder des Konkubinatspartners zu sorgen. Soweit der Nachweis nicht offen stehe, dass die Unterhaltsleistung nicht erbracht wird, müsse eine derartige Praxis abgelehnt werden (ANDREAS HAFFTER, Der Unterhalt des Kindes als Aufgabe von Privatrecht und öffentlichem Recht, Diss. Zürich 1984, S. 251). Nach WOLFFERS ist es vertretbar, im Sinne einer Tatsachenvermutung auch im Sozialhilferecht davon auszugehen, dass sich die Partner im stabilen Konkubinat, wie es durch die bundesgerichtliche Praxis zum nachehelichen Unterhalt definiert worden ist, gegenseitig materiell unterstützen. Zulässig müsse auch hier der Gegenbeweis bleiben (a.a.O., S. 162; vgl. dazu auch PETER STADLER, Unterstützung von Konkubinatspartnern, in: Zeitschrift für Sozialhilfe [ZeSo] 1999 S. 29 ff., insb. S. 31). Diese Vermutung soll namentlich für ein Paar in gefestigtem Konkubinat mit gemeinsamem Kind gelten (ZeSo 1998 S. 107 f.). Mehrere kantonale Gerichtsentscheide setzen auch ein stabiles Konkubinat voraus, wenn das Einkommen des Konkubinatspartners im Rahmen der Prüfung des Anspruchs auf Alimentenbevorschussung angerechnet werden soll (vgl. nur den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 29. April 1987, publ. in: BLVGE 1987 S. 131 ff., sowie denjenigen des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 17. Mai 1991, publ. in: ABSH 1991 S. 123 ff.). Dabei geht das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden davon aus, dass es sich rechtfertige, die Frage, ob der obhutsberechtigte Elternteil tatsächlich in einem eheähnlichen Verhältnis lebe, aufgrund restriktiverer Kriterien - d.h. geringeren Anforderungen - zu beantworten, als dies im Falle des Rentenanspruches geschiedener Ehegatten, die im Konkubinat leben, nach bundesgerichtlicher Praxis gefordert ist. Demnach könne eine eheähnliche Beziehung zweier Konkubinatspartner bereits nach kurzer Zeit angenommen werden (Entscheid vom 3. März 1995, publ. in: PVG 1995 Nr. 13, insb. E. 2b).
3.2.4 Der allgemeine Gleichheitssatz garantiert die Gleichbehandlung aller Rechtsunterworfenen durch die staatlichen Organe. Das Differenzierungsgebot verlangt, dass Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Das Konkubinat ist kein Institut des Familienrechts; dem Konkubinatspartner stehen keine Unterhalts- und Beistandsansprüche gegen den anderen Partner zu. Vielmehr steht es den Partnern frei, die Beziehungen unter sich durch vertragliche Vereinbarungen zu regeln. Insbesondere hat der Konkubinatspartner keinen Anspruch auf Beistand nach Art. 278 Abs. 2 ZGB (BGE 112 Ia 251 E. 4b S. 258 f. mit Hinweis). Indessen ist nicht von der Hand zu weisen, dass das Konkubinat gegenüber der Ehe begünstigt wird, wenn die finanziellen Verhältnisse des Stiefelternteils bei der Ermittlung des anrechenbaren Einkommens berücksichtigt werden, diejenigen namentlich des langjährigen Konkubinatspartners jedoch nicht (vgl. CYRIL HEGNAUER, Der Unterhalt des Stiefkindes nach schweizerischem Recht, in: Festschrift für Wolfram Müller-Freienfels, Baden-Baden 1986, S. 271 ff., S. 286; vgl. auch das erwähnte Urteil vom 24. August 1998, E. 3d). Diese Umstände lassen die Anrechnung des Einkommens des in einem stabilen Konkubinat lebenden Partners angesichts des dem kantonalen Gesetzgeber eingeräumten Gestaltungsspielraums als vertretbar erscheinen. Verfassungsrechtlich nicht haltbar wäre demgegenüber die Auffassung, jedes Zusammenleben eines Paares rechtfertige es, das Einkommen des Partners anzurechnen. Durch eine derartige Regelung würde den Unterschieden zwischen der Stellung des Stiefelternteils und derjenigen des Konkubinatspartners nicht hinreichend Rechnung getragen. Deshalb würde auch die Statuierung einer nicht widerlegbaren Vermutung, wonach mit dem Bezug einer gemeinsamen Wohnung ein stabiles Konkubinat vorliegt, zu einer unzulässigen Gleichbehandlung von Ungleichem führen. Indessen lässt sich die Vorschrift des Art. 4bis Abs. 1 GIVU, wonach das Einkommen des Partners angerechnet wird, ohne weiteres so verstehen, dass die Anrechnung ein stabiles Konkubinat voraussetzt. Dies hat das Amt für Soziales des Kantons St. Gallen denn auch in Anlehnung an die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum nachehelichen Unterhalt vorgeschlagen; eines der Regelkriterien sei eine "bereits längerfristige, bzw. mehrjährige tragfähige Beziehung, auf Dauer angelegt" (Rundschreiben vom 27. März 2000 an die Sozialämter und Sozialberatungen im Kanton St. Gallen, S. 3). Auch das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hat unter Hinweis auf die Materialien festgestellt, nach Ansicht des Gesetzgebers sei es Sache der Rechtsprechung, die Kriterien für das Vorliegen eines Konkubinats festzulegen. Das Konkubinat müsse sich, wenn damit die Folge der Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse des Partners verbunden werden solle, nach aussen hin als bereits gefestigt und auf eine dauerhafte Beziehung ausgerichtet manifestiert haben; es rechtfertige sich aber nicht, erst bei einer Dauer von mindestens fünf Jahren von einer solchen Lebensgemeinschaft auszugehen (Entscheid vom 26. Oktober 2001 in Sachen des Beschwerdeführers, E. 3b). Folgerichtig berücksichtigt das Versicherungsgericht im vorliegenden Fall den Umstand, dass der Konkubinatspartner das Kind der obhutsberechtigten Partnerin - wenn auch, wie er geltend macht, nur überbrückungsweise, d.h. in Erwartung von Leistungen der öffentlichen Hand - tatsächlich unterstützt. Darin sieht es ein über die blosse Begründung eines gemeinsamen Haushaltes hinausgehendes Indiz für ein (stabiles) Konkubinat im Sinne des GIVU.

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Aktionsbonus bei Stromliefervertrag
Veröffentlicht am 18. November 2015 30. Mai 2020 von Rechtsanwalt Jens Ferner | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Stromliefervertrag: Zum Aktionsbonus bei Abschluss eines Stromliefervertrages
Gerne werben Anbieter von Stromlieferverträgen mit einer “Bonuszahlung” oder einem Aktionsbonus. Diese ist gerne einmal etwas missverständlich formuliert, etwa in der Form
“Wenn Sie als Neukunde einen Vertrag mit (…) schließen, gewährt Ihnen (…) einen einmaligen Bonus. Dieser wird nach zwölf Monaten Belieferungszeit fällig und spätestens mit der ersten Jahresrechnung verrechnet”
Streit entsteht dann, wenn der Kunde die Kündigung ausspricht, so dass eine Lieferung exakt ein Jahr stattgefunden hat. Versorger vertreten hier mitunter die Auffassung, dass man länger als ein Jahr beliefert werden müsse, Kunden dagegen verweisen darauf, dass der Bonus nach einem Jahr entstanden ist. Letzteres wurde vom BGH dann auch bestätigt.
1 Entscheidung des BGH
2 Bekannte Entscheidung
3 Nicht bei gewerblicher Nutzung
Der BGH (VIII ZR 225/12) hat dazu eine klare Auffassung vertreten: Die Klausel ist mehrdeutig, somit gilt die für den Verbraucher günstigere Auffassung:
Der Senat teilt nicht die Auffassung des Berufungsgerichts und einiger Instanzgerichte (vgl. LG Berlin, Urteil vom 13. Januar 2012 – 56 S 58/11, juris; AG Coburg, Urteil vom 6. Oktober 2011 – 15 C 1176/11, juris; AG Linz, Urteil vom 14. Dezember 2010 – 21 C 640/10, juris), wonach der Wortlaut der Klausel eindeutig in dem Sinne sei, dass ein Anspruch auf den Bonus nur bestehe, wenn der Stromlieferungsvertrag länger als ein Jahr bestanden habe. Vielmehr kann die Formulierung der vorliegenden Klausel für einen juristisch nicht vorgebildeten Kunden ohne weiteres dahin verstanden werden, dass ein Anspruch auf den Bonus bereits dann besteht, wenn der Vertrag mindestens ein Jahr bestanden hat (vgl. LG Heidelberg, Urteil vom 29. Dezember 2010 – 12 O 76/10 KfH, juris; AG Tiergarten, Urteil vom 17. Januar 2011- 3 C 355/10, juris; AG Bonn, Urteil vom 30. April 2012 – 111 C 253/11, juris). Die Klausel ist deshalb nach § 305c Abs. 2 BGB in diesem Sinne auszulegen. Das Vorbringen der Beklagten in der Revisionserwiderung rechtfertigt keine andere Beurteilung. Die Auslegung, nach der für den Bonusanspruch erforderlich sei, dass der Vertrag länger als ein Jahr bestanden habe, mag auch möglich sein, beseitigt aber nicht die bestehenden Auslegungszweifel.
Bekannte Entscheidung
Diese Rechtsprechung ist inzwischen auch bei den Amtsgerichten angekommen und darf als bekannt vorausgesetzt werden. Das Amtsgericht Bochum (40 C 382/14) hat hierauf beispielsweise ganz konkret Bezug genommen:
Das Gericht schließt sich der nunmehr vorliegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs an (vgl. Urteile vom 17.04.2013, VIII ZR 225/12 und 245/12). Da es sich um eine Rechtsansicht handelt, bedurfte es keines weiteren Hinweises des Gerichts. Die Regelung der Ziffer 7.3 der AGB ist mehrdeutig. Zweifel über die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehen gem. § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten des Verwenders (vgl. BGH aaO). Allgemeine Geschäftsbedingungen sind – ausgehend von den Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten durchschnittlichen Vertragspartners – einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden; dabei sind sie unabhängig von der Gestaltung des Einzelfalls sowie dem Willen und den Belangen der jeweils konkreten Vertragspartner nach ihrem typischen Sinn auszulegen (vgl. BGH aaO). Ansatzpunkt für die bei einem Formularvertrag gebotene objektive, nicht am Willen der konkreten Vertragspartner zu orientierende Auslegung ist in erster Linie der Vertragswortlaut. Die Formulierung der vorliegenden Klausel kann für einen juristisch nicht vorgebildeten Kunden ohne weiteres dahin verstanden werden, dass ein Anspruch auf den Bonus bereits dann besteht, wenn der Vertrag mindestens ein Jahr bestanden hat (vgl. BGH aaO). Die Klausel ist deshalb nach § 305c Abs. 2 BGB in diesem Sinne auszulegen. Die Formulierung des letzten Satzes ist für den Kunden missverständlich. Sie kann einerseits so interpretiert werden, dass ein Bonusanspruch bei Kündigung während des ersten Vertragsjahres dann entfällt, wenn der Kündigungsausspruch innerhalb dieses Jahres wirksam wird oder wenn die Kündigungswirkung noch innerhalb dieses Jahres liegt. Für den Durchschnittskunden ist diese Formulierung jedenfalls nicht eindeutig verständlich. Will die Beklagte ausschließlich die Vertragstreue des Kunden belohnen, also Neukunden einen Treuebonus (eine Prämie) nur auszahlen, wenn sie mehr als 1 Jahr in der Belieferung verbleiben, so muss sie dies in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch so unmissverständlich ausdrücken.
Nicht bei gewerblicher Nutzung
Vorsicht aber, wenn eine (Teil-)gewerbliche Nutzung vorliegt. Das Amtsgericht Wesel (5 C 212/14) sieht eine wirksame Begrenzung auf Privatkunden:
Diese Klausel ist wirksam und insbesondere nicht unklar im Sinne des § 305 Buchst. c Abs. 2 BGB. Denn sie ist ohne weiteres verständlich und eindeutig, ohne dass Auslegungsschwierigkeiten bestehen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind Allgemeine Geschäftsbedingungen – ausgehend von den Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten durchschnittlichen Vertragspartners – einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden. Dabei sind sie unabhängig von der Gestaltung des Einzelfalles sowie dem Willen und den Belangen der jeweiligen konkreten Vertragspartner nach ihrem typischen Sinn auszulegen. Ansatzpunkt für die bei einem Formularvertrag gebotene objektive, nicht am Willen der konkreten Vertragspartner zu orientierenden Auslegung ist in erster Linie der Vertragswortlaut. In Anlehnung dieses Maßstabes sind Zweifel nicht erkennbar. So wird der durchschnittliche Kunde ohne weiteres realisieren, dass jedwede gewerbliche Nutzung unter der Abnahmestelle zum Verlust des Bonus führt. Hierbei handelt es sich um eine eindeutige sprachliche Gestaltung, die keinen Platz seine Auslegung lässt. Eine Beschränkung dieser Regelung dahingehend, dass sie nur die ausschließliche gewerbliche Nutzung zum Gegenstand hat, kann dem Wortlaut nicht entnommen werden (vgl. zu allem AG Bad Freienwalde (Oder), Urteil vom 11.09.2014, Az: 20 C 156/14).
Nach den tatbestandlichen Voraussetzungen der genannten Klausel liegen die Verhältnisse hier so, dass ein Bonusanspruch des Beklagten nicht entstanden ist. Nach den vertraglichen Absprachen der Parteien hat die Klägerin lediglich Privatkunden einen Bonus gewähren wollen, die keinerlei gewerbliche Tätigkeit unter der vertraglich gemeldeten Abnahmestelle betreiben. Unerheblich ist insoweit daher, dass unter der streitgegenständlichen Abnahmestelle eine lediglich teilgewerbliche Nutzung vorliegt. Dass der Betrieb einer Fotovoltaikanlage, dessen Strom gegen Entgelt in das Netz eingespeist wird, jedenfalls eine wirtschaftliche bzw. gewerbliche Tätigkeit darstellt, ist höchstrichterlich entschieden (EuGH, Urteil vom 20.06.2013, C-219/12, zitiert nach juris m.w. Nachweisen).
Unerheblich ist nach dem oben Gesagten auch, dass der von der Klägerin gelieferte Strom ausschließlich für den Eigenverbrauch im Haushalt des Beklagten verwendet wird und nicht für den Betrieb seiner Fotovoltaikanlage, deren erzeugte Energie wiederum vollständig in das öffentliche Stromnetz eingespeist wird. Entgegen der Auffassung des Beklagten vermag § 3 Ziffer 22 EnWG daran nichts zu ändern. Die Verwehrung des Bonus seitens der Klägerin beruht dabei nicht auf der fehlenden Eigenschaft des Beklagten als „Haushaltskunden“ im Sinne von § 3 Ziffer 22 EnWG. Die Klägerin hat vielmehr im Rahmen ihrer Geschäftsbedingungen eine Einschränkung des Begriffs des bonusfähigen „Haushaltskunden“ im Sinne der genannten Vorschrift vorgenommen. Hierbei handelt es sich um die Ausnutzung der Spielräume der Privatautonomie innerhalb der gesetzlichen Schranken (AG Bad Freienwalde (Oder), a.a.O.).
AGB: Vertragsauslegung wegen Unwirksamkeit der Klausel “Bürgschaft auf erstes Anfordern”
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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 18.12.2019, XI R 23/19 (XI R 23/15)
ECLI:DE:BFH:2019:U.181219.XIR23.19.0
Zur Steuerbefreiung medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik - Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil Peters vom 18.09.2019 - C-700/17
1. Medizinische Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik können nicht nur nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG, sondern auch nach § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG steuerfrei sein (entgegen Abschn. 4.14.2 Abs. 2 Satz 1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses --UStAE--).
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 10.11.2015 - 2 K 2409/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein Facharzt für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik, führte in den Streitjahren (2009 bis 2012) ab dem 01.10.2009 ausschließlich Umsätze an die X GmbH (X), ein Unternehmen, das niedergelassenen Ärzten, Rehakliniken, Gesundheitsämtern und Krankenhäusern Laborleistungen zur Verfügung stellt, aus. Dazu erbrachte er gegen eine feste Monatsvergütung Leistungen der Befunderhebung mit dem Ziel konkreter laborärztlicher Diagnosen sowie ärztliche Hilfestellungen bei transfusionsmedizinischen Maßnahmen für konkrete Behandlungsverhältnisse, die sich als Bestandteile von Gesamtverfahren darstellten, die konkreten Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin dienten.
Der Kläger ging davon aus, dass diese Umsätze als Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2009 vom 19.12.2008, BGBl I 2008, 2794 --UStG--) steuerfrei seien, und gab folglich für die Streitjahre keine Umsatzsteuererklärungen ab.
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) war hingegen der Auffassung, diese Umsätze seien steuerpflichtig, da Leistungen von klinischen Chemikern und Laborärzten nicht auf einem persönlichen Vertrauensverhältnis zu den Patienten beruhen würden, was aber Voraussetzung für die Anwendung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG sei. Er erließ daher für die Streitjahre Schätzungsbescheide über Umsatzsteuer auf Basis der Nettohonorare.
In den jeweiligen Einspruchsverfahren berücksichtigte das FA in Änderungsbescheiden für die Streitjahre vom Kläger hilfsweise geltend gemachte Vorsteuerbeträge und wies die Einsprüche im Übrigen mit Einspruchsentscheidung vom 02.12.2013 als unbegründet zurück.
Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg gab der Klage mit in Entscheidungen der Finanzgerichte 2016, 240 veröffentlichtem Urteil vom 10.11.2015 - 2 K 2409/13 statt und setzte unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung und Änderung der angefochtenen Steuerbescheide die Umsatzsteuer für die Streitjahre jeweils auf 0 EUR fest. Es führte zur Begründung u.a. aus, die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG setze kein persönliches Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient voraus.
Auf einen Vorlagebeschluss des erkennenden Senats vom 11.10.2017 - XI R 23/15 (BFHE 259, 567, BStBl II 2018, 109) hat der EuGH mit seinem Urteil Peters vom 18.09.2019 - C-700/17 (EU:C:2019:753, UR 2019, 775) wie folgt geantwortet:
"1. Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass Heilbehandlungsleistungen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die von einem Facharzt für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik erbracht werden, unter die in Art. 132 Abs. 1 Buchst. c dieser Richtlinie vorgesehene Befreiung von der Mehrwertsteuer fallen können, wenn sie nicht alle Tatbestandsvoraussetzungen der Befreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie erfüllen.
2. Art. 132 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112 ist dahin auszulegen, dass die darin vorgesehene Befreiung von der Mehrwertsteuer nicht von der Voraussetzung abhängt, dass die betreffende Heilbehandlungsleistung im Rahmen eines Vertrauensverhältnisses zwischen dem Patienten und dem Behandelnden erbracht wird."
Die Beteiligten haben sich zu diesem EuGH-Urteil inhaltlich nicht geäußert und übereinstimmend auf mündliche Verhandlung verzichtet.
Die Revision ist unbegründet; sie ist daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat zutreffend entschieden, dass die vom Kläger erbrachten Leistungen der Befunderhebung und ärztlichen Hilfestellungen bei transfusionsmedizinischen Maßnahmen nach § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG von der Umsatzsteuer befreit sind.
1. § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG befreit die "Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut, Hebamme oder einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit durchgeführt werden". Unionsrechtlich beruht dies auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL. Danach sind "Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der von dem betreffenden Mitgliedstaat definierten ärztlichen und arztähnlichen Berufe durchgeführt werden", steuerfrei.
Weil Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG sowie Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL in gleicher Weise auszulegen sind, kann auch die Rechtsprechung des EuGH zu Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG weiterhin zur Auslegung herangezogen werden (vgl. EuGH-Urteile Future Health Technologies vom 10.06.2010 - C-86/09, EU:C:2010:334, UR 2010, 540, Rz 27; Peters, EU:C:2019:753, UR 2019, 775, Rz 18).
b) Die in Art. 132 Abs. 1 Buchst. b bzw. c MwStSystRL verwendeten Begriffe "ärztliche Heilbehandlungen" bzw. "Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin" erfassen Leistungen, die zur Diagnose, Behandlung und, so weit wie möglich, Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen dienen (vgl. EuGH-Urteile L.u.P., EU:C:2006:380, UR 2006, 464, Rz 27; CopyGene vom 10.06.2010 - C-262/08, EU:C:2010:328, UR 2010, 526, Rz 28; Peters, EU:C:2019:753, UR 2019, 775, Rz 20; Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12.08.2004 - V R 27/02, BFH/NV 2005, 583; vom 05.11.2014 - XI R 11/13, BFHE 248, 389, UR 2015, 180, Rz 19).
Medizinische Analysen, die von praktischen Ärzten im Rahmen ihrer Heilbehandlungen angeordnet werden, können zur Aufrechterhaltung der menschlichen Gesundheit beitragen, da sie ebenso wie jede vorbeugend erbrachte ärztliche Leistung darauf abzielen, die Beobachtung und die Untersuchung der Patienten zu ermöglichen, noch bevor es erforderlich wird, eine etwaige Krankheit zu diagnostizieren, zu behandeln oder zu heilen. In Anbetracht des mit den betreffenden Steuerbefreiungsregelungen verfolgten Zwecks, die Kosten ärztlicher Heilbehandlungen zu senken, und im Einklang mit dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität, der es verbietet, gleichartige und deshalb miteinander in Wettbewerb stehende Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln, können medizinische Analysen, die der vorbeugenden Beobachtung und Untersuchung der Patienten dienen, "ärztliche Heilbehandlungen" oder "Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin" i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b bzw. c der Richtlinie 77/388/EWG (nunmehr Art. 132 Abs. 1 Buchst. b bzw. c MwStSystRL) sein (vgl. EuGH-Urteile L.u.P., EU:C:2006:380, UR 2006, 464, Rz 30 bis 32; CopyGene, EU:C:2010:328, UR 2010, 526, Rz 30).
c) Auf dieser Grundlage hat das FG den Sachverhalt für den Senat bindend (§ 118 Abs. 2 FGO) dahingehend gewürdigt, dass der Kläger als Arzt derartige Heilbehandlungen ausgeführt hat, und, soweit er im Übrigen der X organisatorisches Wissen zur Verfügung stellte, die Optimierung von labororganisatorischen Abläufen unterstützte und bei Bedarf in einer Transfusionskommission mitarbeitete, und dass solche Leistungen als Nebenleistungen dem Zweck dienten, dass die X die Hauptleistungen des Klägers unter optimalen Bedingungen in Anspruch nehmen konnte.
d) Die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG, Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL erlangt für Heilbehandlungsleistungen wie im Streitfall, die von einem Facharzt für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik erbracht werden, Geltung. Sie wird nicht --wie noch vom Gesetzgeber angenommen (BTDrucks 16/10189, S. 74 f.; vgl. hierzu Senatsbeschluss in BFHE 259, 567, BStBl II 2018, 109, Rz 30 f.)-- durch § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 Doppelbuchst. bb UStG, Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL verdrängt.
aa) Der EuGH hat mit Urteil Peters (EU:C:2019:753, UR 2019, 775) bezogen auf den Streitfall entschieden:
"27 Insoweit ist klarzustellen, dass Heilbehandlungsleistungen, die etwa nicht alle Anforderungen erfüllen, um in den Genuss der in Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112 vorgesehenen Mehrwertsteuerbefreiung zu kommen, nicht grundsätzlich von der Befreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. c dieser Richtlinie ausgeschlossen sind.
28 Aus dem Wortlaut des besagten Art. 132 Abs. 1 Buchst. b geht nämlich keineswegs hervor, dass diese Bestimmung die Reichweite von Art. 132 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112 beschränken sollte, der, wie oben in Rn. 21 ausgeführt, auf Heilbehandlungsleistungen abzielt, die außerhalb der unter Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie fallenden Strukturen im Rahmen der Ausübung der von den Mitgliedstaaten definierten ärztlichen und arztähnlichen Berufe erbracht werden.
29 Der Gerichtshof hat im Übrigen in Bezug auf von praktischen Ärzten angeordnete medizinische Analysen klargestellt, dass der Grundsatz der steuerlichen Neutralität nicht gewahrt wäre, wenn für solche Leistungen je nachdem, an welchem Ort sie durchgeführt werden, eine andere Mehrwertsteuerregelung gelten würde, obwohl ihre Qualität angesichts der Ausbildung der betreffenden Dienstleistungserbringer gleichwertig ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Juni 2006, L.u.P., C-106/05, EU:C:2006:380, Rn. 32)."
bb) Der Senat schließt sich dieser Auffassung an. Er kann den Streitfall mit Blick auf das EuGH-Urteil Peters (EU:C:2019:753, UR 2019, 775) abweichend von der Rechtsprechung des V. Senats des BFH entscheiden. Insoweit hatte dieser mit Urteil vom 24.08.2017 - V R 25/16 (BFHE 259, 171, UR 2017, 961, Rz 9) die Auffassung vertreten, dass medizinische Analysen, die von einem in privatrechtlicher Form organisierten Labor außerhalb der Praxisräume des sie anordnenden praktischen Arztes durchgeführt werden, nur nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG, nicht aber auch nach Buchst. a dieser Vorschrift steuerfrei sind. Diese Auffassung ist nach Ergehen des EuGH-Urteils Peters (EU:C:2019:753, UR 2019, 775) überholt. Es bedarf dazu keiner Divergenzanfrage gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 FGO beim V. Senat des BFH, denn nach ständiger Rechtsprechung des EuGH bindet ein Urteil des Gerichtshofs im Vorabentscheidungsverfahren das nationale Gericht bei seiner Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits (vgl. dazu Senatsurteile vom 28.05.2013 - XI R 11/09, BFHE 242, 84, UR 2013, 756, Rz 66, m.w.N. zur Rechtsprechung des EuGH; vom 13.06.2018 - XI R 20/14, BFHE 262, 174, BStBl II 2018, 800, Rz 44).
e) Der Tatbestand des § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG (bzw. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL) setzt kein persönliches Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Behandelndem voraus.
bb) Der EuGH hat auf Vorlagebeschluss des Senats in BFHE 259, 567, BStBl II 2018, 109 mit Urteil Peters (EU:C:2019:753, UR 2019, 775) zu dieser Frage wie folgt entschieden:
"33 Aus dem Wortlaut von Art. 132 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112 ergibt sich ... in keiner Weise, dass diese Bestimmung die Befreiung der Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin daran knüpft, dass sie im Rahmen eines Vertrauensverhältnisses zwischen der behandelnden und der behandelten Person erbracht werden.
34 Die Hinzufügung einer solchen Voraussetzung ist auch in Ansehung des mit dieser Bestimmung verfolgten Zwecks, die Kosten von Heilbehandlungen zu senken und diese für den Einzelnen leichter zugänglich zu machen, nicht gerechtfertigt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. März 2014, Klinikum Dortmund, C-366/12, EU:C:2014:143, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung), da diese Behandlungen eine ausreichende Qualität aufweisen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. April 2006, Solleveld und van den Hout-van Eijnsbergen, C-443/04 und C-444/04, EU:C:2006:257, Rn. 37), ohne dass es insoweit auf das Bestehen eines Vertrauensverhältnisses zwischen dem Patienten und dem Behandelnden ankommt."
Nach diesen Maßgaben hat das FG ohne Rechtsfehler der Klage stattgegeben.

matches:
§ 4
§ 4
§ 4
§ 4
§ 4
EuGH
Art. 132
Art. 132
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§ 4
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Art. 132
Art. 13
Art. 132
EuGH
Art. 13
Art. 132
Art. 13
Art. 132
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Art. 132
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EuGH
Art. 132
Art. 132
Art. 132
Art. 132
Art. 132
§ 4
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EuGH
§ 4
Art. 132
EuGH
Art. 132


SozG Mannheim, S 9 AY 3888/10: SozG Mannheim: sozialhilfe, pauschalierung, bereicherung, asylbewerber, aufwand, notlage, nachzahlung, integration, auszahlung, rückgriff
Urteil des SozG Mannheim vom 25.01.2011, S 9 AY 3888/10
S 9 AY 3888/10
SozG Mannheim: sozialhilfe, pauschalierung, bereicherung, asylbewerber, aufwand, notlage, nachzahlung, integration, auszahlung, rückgriff
Sozialhilfe, Pauschalierung, Bereicherung, Asylbewerber, Aufwand, Notlage, Nachzahlung, Integration, Auszahlung, Rückgriff
SG Mannheim Urteil vom 25.1.2011, S 9 AY 3888/10
Asylbewerberleistung - Zugunstenverfahren gem § 44 SGB 10 - Nachzahlung von Analogleistungen gem § 2 Abs 1 AsylbLG für vergangene Zeiträume - Bedarfswegfall
1 1. Das beklagte Land wird unter Abänderung seines Bescheides vom 24.06.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.10.2010 verurteilt, den Klägern bzw. Klägerinnen im Rahmen von § 44 SGB X für die Zeit vom 01.01.2005 bis zum 31.07.2008 die volle Differenz zwischen den Analogleistungen (§ 2 AsylbLG) und den Grundleistungen (§ 3 AsylbLG) nachzuzahlen und den Nachzahlungsbetrag mit 4 % zu verzinsen.
2 2. Das beklagte Land trägt die außergerichtlichen Kosten der Kläger bzw. Klägerinnen.
3 Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 Sozialgesetzbuch X (SGB X) um die rückwirkende Erbringung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für die Zeit vom 01.01.2005 bis zum 31.07.2008.
4 Die Klägerinnen bzw. Kläger stammen aus dem ehemaligen X und haben bis zum 31.07.2008 Grundleistungen nach dem AsylbLG bezogen.
5 Am 23.11.2009 beantragten sie unter Hinweis auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG) nach § 44 SGB X die rückwirkende Erbringung sogenannter „Analogleistungen“ für die Zeit ab dem 01.01.2005. Denn sie hätten ihre Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet nicht in rechtsmissbräuchlicher Weise beeinflusst.
6 Nachdem die zuständige Ausländerbehörde dies am 01.12.2009 bestätigt hatte, bewilligte das beklagte Land den Klägerinnen bzw. Klägern mit dem Bescheid vom 24.06.2010 lediglich einen Nachzahlungsbetrag in Höhe von jeweils 750,00 EUR (= zusammen 3.750,00 EUR). Denn entsprechend einem Urteil des Sozialgerichts Münster vom 12.04.2010 (S 12 AY 89/09) könnten die Klägerinnen bzw. Kläger für die Zeit, in der sie statt der höheren „Analogleistungen“ (§ 2 AsylbLG) lediglich die Grundleistungen (§ 3 AsylbLG) erhalten haben, nachträglich nur noch den sogenannten „Ansparbetrag “ von jeweils 750,00 EUR erhalten. Die Auszahlung des vollen Differenzbetrages widerspräche der Zielsetzung des AsylbLG und könne daher nicht gewährt werden.
7 Hiergegen erhoben die Klägerinnen bzw. Kläger am 13.07.2010 Widerspruch und beriefen sich darauf, der „Aktualitätsgrundsatz“ dürfe vorliegend nicht zur Anwendung kommen. Denn dann würde das in der Vergangenheit rechtswidrige Verwaltungshandeln des Beklagten vollkommen sanktionslos bleiben. Wenn das beklagte Land in der Vergangenheit rechtmäßig gehandelt hätte, hätten sie die höheren Leistungen zweckentsprechend zur Förderung ihrer Integration und zum Ausbau ihrer sozialen Kompetenzen nutzen können. Im Übrigen müsse berücksichtigt werden, dass die Grundleistungen nach § 3 AsylbLG noch nicht einmal das menschenwürdige Existenzminimum abdeckten und daher verfassungswidrig seien.
8 Der Widerspruch ist jedoch erfolglos geblieben (Widerspruchsbescheid vom 20.10.2010): § 44 SGB X könne im Bereich der Sozialhilfe bzw. der Leistungen für Asylbewerber nur mit Einschränkungen angewendet werden. Die Hilfebedürftigkeit der Klägerinnen bzw. Kläger bestehe fort, denn diese bezögen seit August 2008 Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II). Jedoch müsse bei Anwendung von § 44 SGB X gleichwohl der Aktualitäts- bzw. Gegenwärtigkeitsgrundsatz beachtet werden. Denn die entsprechenden Leistungen seien grundsätzlich zur Behebung einer gegenwärtigen Notlage und nicht als nachträgliche Geldleistung ausgestaltet. Eine solche gegenwärtige Notlage könnte daher heute nur noch dann anerkannt werden, wenn die klägerische Familie sich zur Förderung ihrer Integration beispielsweise zusätzliche finanzielle Mittel bei Dritten beschafft hätte und zu deren Rückzahlung verpflichtet wäre. Vor diesem Hintergrund habe das Sozialgericht Münster am 12.04.2010 entschieden, dass ohne einen solchen besonderen Nachweis maximal ein Ansparbetrag von jeweils 750,00 EUR als nicht gedeckter noch aktueller Bedarf anerkannt werden könne. Hieran ändere auch die Auffassung, die Grundleistungen nach § 3 AsylbLG seien verfassungswidrig, nichts. Zum einen sei dies bislang nicht festgestellt worden. Zum anderen sehe § 6 AsylbLG ausdrücklich vor, dass in Ausnahmefällen auch über den Grundbedarf hinausgehende Bedarfe nach dem AsylbLG gesondert übernommen werden könnten.
9 Am 03.11.2010 haben die Klägerinnen und Kläger Klage zum Sozialgericht erhoben und monieren, dass das beklagte Land nicht den vollen Differenzbetrag zwischen den „Analogleistungen“ und den „Grundleistungen“ sondern nur einen „Ansparbetrag“ von jeweils 750,00 EUR bewilligt habe. Die entsprechende Anwendung des „Aktualitätsgrundsatzes“ führe im Ergebnis zu einer nicht gerechtfertigten Bereicherung des Beklagten auf Kosten der Klägerinnen bzw. Kläger.
10 Somit beantragen die Klägerinnen bzw. Kläger sinngemäß,
11 das beklagte Land unter Abänderung seines Bescheides vom 24.06.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.10.2010 zu verurteilen, ihnen im Rahmen von § 44 SGB X für die Zeit vom 01.01.2005 bis zum 31.07.2008 die volle Differenz zwischen den „Analogleistungen“ (§ 2 AsylbLG) und den Grundleistungen (§ 3 AsylbLG) nachzuzahlen und den Nachzahlungsbetrag mit 4 % zu verzinsen.
12 Das beklagte Land tritt der Klage entgegen und beantragt,
14 Ergänzend zu seinem bisherigen Ausführungen betont es, das Sozialgericht Münster habe in seiner Entscheidung vom 12.04.2010 zutreffend ausgeführt, im Rahmen von § 44 SGB X könnten die Lebensverhältnisse der Berechtigten den Lebensverhältnissen derjenigen Ausländer, die von vornherein Leistungen nach § 2 AsylbLG bezogen hätten, allenfalls insoweit gleichgestellt werden, als nachträglich ein „Ansparvermögen“ zugebilligt werde. Denn nur in dieser Höhe könnte noch ein gegenwärtiger Bedarf an den pauschalierten Regelsatzleistungen bestehen. Aus der entsprechenden Regelung im Bereich der Sozialhilfe (§ 12 Abs. 2 Nr. 4 Sozialgesetzbuch XII - SGB XII) könne auch für den Bereich des AsylbLG abgeleitet werden, dass ein Ansparvermögen nur bis zu einer Höhe von 750,00 EUR keine Auswirkungen auf die Regelsatzleistungen habe. Denn bei laufendem Bezug der Regelleistung könne ein höherer Betrag nicht einfach auf die Seite gelegt werden. Daher könne heute ein höherer, ungedeckter Bedarf nicht angenommen werden. Ein anderes Ergebnis ergebe sich auch nicht aus der angeführten Verfassungswidrigkeit der Grundleistungen nach § 3 AsylbLG. Denn selbst wenn dies der Fall sein sollte, hätte dies nicht zur Folge, dass rückwirkende Leistungen unter Nichtberücksichtigung der derzeitigen Bedarfslage zu erbringen wären.
15 Die Beteiligten stimmen einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung zu.
16 Das Gericht hat den Klägerinnen bzw. Klägern mit Beschluss vom 10.12.2010 für die Durchführung des erstinstanzlichen Klageverfahrens unter anwaltlicher Beiordnung Prozesskostenhilfe bewilligt.
17 In dieser Angelegenheit war beim Sozialgericht Mannheim eine Untätigkeitsklage anhängig (S 9 AY 3777/10).
18 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die dem Gericht vorliegende Verwaltungsakte des Beklagten, die Akte S 9 AY 3777/10 und auf die vorliegende Prozessakte Bezug genommen.
19 Mit dem Einverständnis der Beteiligten entscheidet das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Urteil (§ 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG).
20 Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs- bzw. Verpflichtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1, Abs. 4 SGG) zulässig.
21 In Anknüpfung an das Urteil des BSG vom 17.06.2008 (B 8 AY 11/07 R) und §§ 1 Nr. 2, 2 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 4 Flüchtlingsaufnahmegesetz Baden-Württemberg (FlüAG) sowie § 13 Landesverwaltungsgesetz Baden-Württemberg (LVG) ist für dieses Verfahren nicht der in der Klageschrift bezeichnete Beklagte, sondern das Land Baden-Württemberg (allerdings vertreten durch die untere Verwaltungsbehörde, also den bezeichneten Beklagten) passiv legitimiert. Daher hat das Gericht, nachdem der Bevollmächtigte der Klägerinnen und Kläger in anderem Zusammenhang hierauf mehrfach hingewiesen worden ist, entsprechend dem Hinweis in der Klageerwiderung eine - stillschweigende - Rubrumsberichtigung durchgeführt.
22 Die Klage ist begründet.
23 Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Sozialleistungen werden dann längstens für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren nachträglich erbracht (§ 44 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 SGB X). Diese Vorschrift findet nach klarer gesetzlicher Grundlage auch auf das AsylbLG ohne Einschränkungen Anwendung (§ 9 Abs. 3 AsylbLG - vgl. hierzu BSG, Urteil vom 17.6.2008 - B 8 AY 5/07 R).
24 Die grundsätzlichen Voraussetzungen einer solchen Zugunstenentscheidung für den hier streitigen Zeitraum (01.01.2005 bis 31.07.2008) im Hinblick auf die zu Unrecht nicht gewährten höheren Analogleistungen nach § 2 AsylbLG liegen hier zweifelsohne vor.
25 Streitig ist nur, ob sich der Nachzahlungsbetrag aufgrund der Besonderheiten des Sozialhilfe- und Asylbewerberleistungsrechts auf den so genannten Ansparbetrag (jeweils 750,00 EUR) begrenzt. Dies ist nach Auffassung des Gerichtes zu verneinen.
26 Im Einzelnen:
27 Die von dem Beklagten herangezogene Argumentation, aus dem „Aktualitäts- bzw. Gegenwärtigkeitsgrundsatz“ folge, dass ein über jeweils 750,00 EUR hinausgehender, ungedeckter Bedarf im Rahmen von § 44 SGB X hier nicht ausgeglichen werden könne, übersieht, dass die sogenannten Strukturprinzipien der Sozialhilfe (bspw: „keine Hilfe für die Vergangenheit“) keine „Supranormen“ darstellen, die geeignet sind, eine klare gesetzliche Regelung zu konterkarieren (BSG, Urteil vom 17.6.2008 - B 8 AY 5/07 R). Im Hinblick auf die Anwendbarkeit von § 44 SGB X hat das Bundessozialgericht dies für den Bereich der Sozialhilfe - nichts anderes kann für die Leistungen nach dem AsylbLG gelten - später dahin modifiziert, dass die Nachzahlung von Leistungen, die in der Vergangenheit zu Unrecht vorenthalten worden sind, ausnahmsweise dann ausscheidet, wenn es zwischenzeitlich zu einem temporären oder dauerhaften Bedarfswegfall gekommen ist (BSG, Urteil vom 29.9.2009 - B 8 SO 16/08 R). Zu der Problematik des Bedarfswegfalls stellt das BSG in dieser Entscheidung jedoch ausdrücklich klar, dass ein solcher dann ausgeschlossen ist, wenn sich die Betroffenen die erforderlichen Gelder von anderen Stellen verschafft haben, so dass der Bedarf anderweitig gedeckt werden konnte. Darüber hinaus scheidet ein Rückgriff auf das Argument des Bedarfswegfalls auch bei pauschalierten Leistungen, die - wie der sozialhilferechtliche Regelsatz - typisierend von einer Bedarfsdeckung ausgehen, grundsätzlich aus. Denn solche Regelungen befreien den Berechtigten grundsätzlich von der Notwendigkeit, die Höhe seines Bedarfes nachzuweisen. Diese wird vielmehr in pauschalierender Weise typisiert. Zudem dienen solche Pauschalen schon ihrem Sinn und Zweck nach nicht nur der Deckung des aktuellen, also gegenwärtigen Bedarfs. Sie erlauben dem Berechtigten auch, innerhalb seiner freien Disposition Verbindlichkeiten, die aus der Vergangenheit herrühren zu erfüllen oder Rücklagen für einen zukünftigen, aus den laufenden Bezügen nicht zu deckenden Bedarf zu bilden. Daher nehmen solche Pauschalen nicht an der sogenannten „Existenzschwäche des Sozialhilfeanspruchs“ teil. Mit anderen Worten: Der „Gegenwärtigkeits- bzw. Aktualitätsgrundsatz“ wird durch die gesetzliche Form einer pauschalierten Leistungsgewährung modifiziert bzw. „aufgeweicht“. Durch die Pauschalierung des Bedarfs wird der zuständige Leistungsträger auf der einen Seite von dem Aufwand befreit, den Umfang des aktuellen Bedarfs bis ins kleinste Detail hinein festzustellen; auf der anderen Seite wird die Eigenverantwortlichkeit der hilfebedürftigen Personen gestärkt, da sie innerhalb der pauschalierten Regelleistung Umschichtungen vornehmen bzw. abweichende Prioritäten setzen können und somit ihre individuellen Lebensverhältnisse besser steuern können. Hieraus folgt für die aufgeworfene Rechtsfrage nach Auffassung des Gerichts zwingend, dass bei unberechtigter Vorenthaltung der pauschalierten Regelleistung immer von einer fortdauernden Bedarfsunterdeckung auszugehen ist, ohne dass dies im Einzelfall festgestellt oder erläutert werden müsste. Dies deckt sich mit der Rechtsauffassung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 17.05.2010 - L 20 AY 10/10): Hiernach erstreckt sich die fortbestehende Bedarfslage aufgrund der Pauschalierung nicht nur auf einen - wie auch immer zu berechnenden - Ansparanteil innerhalb der Regelleistung sondern auf den gesamten, zu Unrecht vorenthaltenen Pauschalbetrag. Wenn innerhalb der Regelleistung nach solchen Bedarfsbereichern zu differenzieren wäre, bei denen die Nachholbarkeit der Bedarfsdeckung möglich bzw. nicht möglich ist, würde dies dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Pauschalierung entgegen laufen Zudem wäre dies im Einzelfall praktisch kaum bzw. nur mit immensen Aufwand und großen Abgrenzungsproblemen möglich.
28 Vor diesem Hintergrund können die Ausführungen des SG Münster in seinem Urteil vom 12.04.2010 (S 12 AY 89/09) keinen Bestand haben. Denn das SG Münster verkennt hierin den mit der Pauschalierung der Regelleistung verbundenen - oben dargestellten - Zweck. Zudem würde diese - auf einem gesetzlich in diesem Zusammenhang nicht klar kodifizierten „Strukturprinzip der Sozialhilfe“ beruhende Argumentation - letztlich dazu führen, dass § 44 SGB X im Rahmen der Sozialhilfe und der Leistungen für Asylbewerber weitgehend leerlaufen würde. Wenn dieses Ergebnis tatsächlich gewollt wäre, wäre es Sache des Gesetzgebers, dies durch eine klare gesetzliche Regelung zum Ausdruck zu bringen. Da eine solche fehlt, führt der Standpunkt des SG Münster, den das beklagte Land aufgegriffen hat, letztlich tatsächlich dazu, dass das rechtswidrige Verhalten des Beklagten in der Vergangenheit weitgehend sanktionslos bliebe und bei dem Beklagten eine nicht gerechtfertigte Bereicherung zulasten der Klägerinnen bzw. Kläger eintreten würde. Dies kann aufgrund der obigen Ausführungen nicht hingenommen werden.
29 Somit ist die Klage erfolgreich. Dies bedeutet, dass das beklagte Land gehalten ist, für den streitigen Zeitraum eine genaue Gegenüberstellung der bezogenen Grundleistungen und der den Klägern bzw. Klägerinnen zustehenden Analog- bzw. SGB XII - Leistungen durchzuführen und den vollen Differenzbetrag nachzuzahlen. Einschränkend betont das Gericht jedoch, dass bei den höheren Analog- bzw. SGB XII-Leistungen solche Zusatzleistungen außer Betracht zu bleiben haben, die wegen einer besonderen, von der Regelleistung nicht abgedeckten Bedarfslage zu gewähren gewesen wären (bpsw. ernährungsbedingter Mehrbedarf nach § 30 Abs. 5 SGB XII, einmalige Bedarfe nach § 31 SGB XII). Denn insoweit tragen die aus dem System der pauschalierten Regelleistung abgeleiteten Argumente nicht. Vielmehr geht auch das BSG in den zitierten Entscheidungen davon aus, dass in solchen Fällen eine nachträgliche Leistungsgewährung ausscheidet. Denn durch die verspätete Auszahlung der entsprechenden Beträge kann der besondere mit der Leistung verfolgte Zweck nicht mehr erreicht werden. Insoweit ist tatsächlich ein nicht mehr ausgleichbarer Bedarfswegfall eingetreten. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn die Berechtigten nachweisen, dass sie sich zur Erreichung dieses Zweckes die Gelder von dritter Stelle beschafft haben und verpflichtet sind, diese zurückzuzahlen.
30 Der Zinsanspruch beruht auf § 44 Sozialgesetzbuch I (SGB I).
31 Die Kostenentscheidung (§ 193 SGG) berücksichtigt den Prozesserfolg der Klägerinnen und Kläger.