text:
KARSTADT sports Citylauf Dresden | Ausschreibung 2018
Sonntag, 18. März 2018Noch 3929 freie Startplätze
StartNewsAusschreibung 2018AnmeldenErgebnisseCharityJugendförderungJana BürgeltMedienFotosVideosPartnerVeranstalter
Mit dem 10 km und 5 km Lauf, die beide durch das historische Stadtzentrum Dresdens führen, bietet der Citylauf sowohl bestzeitenhungrigen Läufern, als auch Hobbysportlern einen idealen Start in das neue Laufjahr. Auf dem Laufprogramm stehen zudem der 3,3 km Jana Bürgelt Schülercup und der 400 m Bambinilauf. Start und Ziel befinden sich unmittelbar vor dem historischen Dresdner Rathaus – der 28. Internationale Karstadt sports Citylauf Dresden – Traditionell. Mitreißend. Schnell. Auftakt zum Citylaufwochenende: Ehrenpokalabend des Laufsports Am 16. März 2018 verleihen wir im festlichen Rahmen des Ehrenpokalabends unseren Goldenen Rudi, eine besondere Ehrung an herausragende Persönlichkeiten des Laufsports. Neben der Preisverleihung wird es wieder spannende Einblicke in das Thema Laufsport und Motivation geben. In den letzten Jahren begrüßten wir Anna & Lisa Hahner sowie Joey Kelly. Spart jetzt 3 Euro zum Normalpreis bei Buchung eines Ehrenpokaltickets in Kombination mit der Anmeldung zum Citylauf. Weitere Infos zur Veranstaltung findet ihr hier
Sonntag, 18. März 2018 Wettbewerbe / Zeiten
08:45 Uhr: 3,3 km Jana Bürgelt Schülercup09:20 Uhr: 400 m Bambinilauf09:40 Uhr: 5 km Lauf (Zielschluss: 10:20 Uhr)
10:30 Uhr: 10 km Elitelauf (Herren bis 40 min; Damen bis 45 min; Zielschluss: 11:15 Uhr)11:30 Uhr: 10 km Hauptlauf (Herren ab 40 min; Damen ab 45 min; Zielschluss: 13:00 Uhr) Start & Ziel
Rathaus Dresden (Ringstraße) Organisationsbeitrag (pro Teilnehmer inkl. Mwst.)
Von jedem Teilnehmer des 5 km Laufes und 10 km Laufes kommen 2 Euro den Kinder- und Jugendprojekten im Laufsport zu Gute - siehe Charity.
Für Nachmeldungen am Veranstaltungstag (außer Bambinilauf und Schülercup) erheben wir eine zusätzliche Gebühr von 5 Euro pro Teilnehmer. Es fallen zusätzlich zum Organisationsbeitrag keine weiteren Kosten (z.B. Zeitnahme-Chip o.ä.) an. Charity
Von dem Organisationsbeitrag jeder Teilnehmerin / jedes Teilnehmers des 5 km Laufes und des 10 km Hauptlaufes werden 2,00 € der Förderung der sächsischen Leichtathletik bereit gestellt. Siehe Charity Meldeschluss
Eine halbe Stunde vor dem jeweiligen Start, sofern das Teilnehmerlimit nicht erreicht wurde.Der Meldeschluss für die Landesmeisterschaft im 10 km Straßenlauf ist Freitag, der 16. März 2018.
Samstag, 17. März 2018, 14:00 - 19:00 Uhr Karstadt sports in der Centrum GaleriePrager Straße 1501069 Dresden Sonntag, 18. März 2018, ab 8:00 UhrRathaus Dresden in der Goldenen Pforte - direkt am Start- & ZielbereichDr.-Külz-Ring 1901067 Dresden
5 km Laufstrecke: Einrundenkurs durch die Innenstadt Dresdens mit Start und Ziel vor dem historischen Rathaus der Landeshauptstadt 10 km Hauptlaufstrecke: 2-Rundenkurs durch die Innenstadt Dresdens mit Start und Ziel vor dem historischen Rathaus der LandeshauptstadtLaufstrecke anschauen...
400 m Bambinilauf: bis 7 Jahre3,3 km Jana Bürgelt Schüler-Cup: ab 8 Jahre5 km Lauf: ab 12 Jahre10 km Hauptlauf: ab 16 Jahre Zeitnahme & Wertung
Beim 5 km Lauf & beim 10 km Hauptlauf wird die Nettozeit erfasst (die Zeitdifferenz zwischen dem Überqueren der Startlinie und der Ziellinie). Die offiziellen Platzierungen werden über die Bruttozeit ermittelt.Wertung aller Altersklassen und Ehrung der jeweiligen Erstplatzierten, sowie die Plätze 1 - 3 (w/m) der Gesamtwertung. Die Siegerehrung der Landesmeisterschaft im 10 km Straßenlauf erfolgt nach den Regularien des Verbandes. Wertungen:Bamibilauf: bis 7 JahreSchülercup: U16/U14/U12/U105 km Lauf: Gesamtsieger M/W10 km Hauptlauf: Landesmeisterschaft M/W, Gesamtsieger M/W, Altersklassen (U18/U20/MWH/MW30 bis MW80), Ärztewertung
Beim 5 km Lauf werden die SiegerInnen wie folgt belohnt:Platz Männer / Frauen: 150 € Karstadt sports GutscheinPlatz Männer / Frauen: 100 € Karstadt sports GutscheinPlatz Männer / Frauen: 50 € Karstadt sports GutscheinBeim 10 km Lauf werden die SiegerInnen wie folgt belohnt:Platz Männer / Frauen: 300 €Platz Männer / Frauen: 200 €Platz Männer / Frauen: 100 €Sonderwertung "German-Elite" beim 10 km Lauf:Platz Männer / Frauen: 200 €Platz Männer / Frauen: 150 €Platz Männer / Frauen: 100 €Bisherige Streckenrekorde beim 10 km Lauf:2001 Dariusz Kruczkowski (POL) 28:15 Min1994 Claudia Dreher (GER) 32:40 MinIm Falle eines neuen Streckenrekordes wird eine zusätzliche Prämie von 300 € ausgeschüttet. Bei der Wertung über die 10 km Distanz zählt die schnellste Zeit: unabhängig ob diese beim Elite- oder Hauptlauf erreicht wurde. Veranstalter
Citylaufverein Dresden e.V.Freiberger Straße 3101067 Dresden&Laufszene Events GmbHStrehlener Straße 1401069 Dresden0351 4174589 Auszeichnungen
Alle Teilnehmer erhalten direkt nach dem Lauf ihre Finisher-Medaille und online ihre persönliche Urkunde. Die Gesamt- bzw. Altersklassensieger werden auf der Bühne im Start-/Zielareal bzw. im Rathaus ausgezeichnet (siehe „Zeitnahme & Wertungen“). Übernachtung
Beim 28. Internationale KARSTADT sports Citylauf kann man nicht nur das Laufjahr 2018 einleiten, sondern für alle "Auswärtigen" ist es auch eine gute Gelegenheit das sportliche mit dem touristischen zu verbinden. Für alle die für das Citylaufwochenende auch für einen Dresden-Besuch nutzen wollen oder am Veranstaltungstag in der Nähe des Startareals übernachten wollen haben wir hier einen Hoteltipp. Dies & Das
Umkleidemöglichkeiten:Für alle Teilnehmer stehen ausreichend Umkleiden im Start- & Zielareal zur Verfügung.Duschmöglichkeiten:Die Duschen befinden sich in der Schwimmhalle auf der Freiberger Straße. (Freiberger Platz 1, 01067 Dresden) Gepäckaufbewahrung:Gepäck kann kostenlos im Start- & Zielareal abgegeben werden.Leistungen:Im Organisationsbeitrag sind folgende Leistungen enthalten:Ausschilderung, Kilometrierung & Absicherung der LaufstreckeModeration im Start-/ Zielareal Medizinische Erstversorgung Elektronische Zeitnahme (Nettozeitmessung)Getränke & Verpflegung (Obst) im Zielbereich sowie Getränke auf der LaufstreckeUmkleidemöglichkeiten im Start-Ziel-BereichUnterhaltungsprogramm vor, während & nach dem LaufFinisher-Medaille & Urkunde (online zum Download)Pokale & Sachpreise für die Sieger der verschiedenen KategorienSamba-, Trommlermusik auf der StreckeSiegerehrung
Teilnahmebedingungen für Laufsportveranstaltungen der Laufszene Events GmbH § 1 Allgemeines Veranstalter der Laufsportveranstaltung ist die Laufszene Events GmbH, Strehlener Str. 14, 01069 Dresden, Tel.: 0351/4174589, Fax: 0351/47960226, E-Mail: info@laufszene-events.com.Für die Anmeldung an der Laufsportveranstaltung wird die im Anmeldeformular ausgewiesene Gebühr erhoben.§ 2 Registrierung Eine Anmeldung ist für die Teilnahme an der Laufsportveranstaltung erforderlich. Die Registrierung erfolgt ausschließlich mit Bestätigung der Anmeldung durch den Veranstalter. Durch den Veranstalter werden folgende Daten des Teilnehmers / der Teilnehmerin erhoben: Name und Vorname, E-Mail-Adresse, Anschrift, Geburtsdatum, Telefonnummer, Platzierung, Streckenlänge, Wettkampfzeit, gegebenenfalls Firmen- oder VereinsnameDie Erfassung der erreichten Wettkampfergebnisse (Teilnahme, Gesamtplatzierung pro Streckenvariante, Streckenlänge, Wettkampfzeit, Altersklasse) bei den Veranstaltungen werden in die Ergebnisliste aufgenommen. Die Abmeldung, einschließlich von der Ergebnisliste, ist jederzeit durch Mitteilung an den Veranstalter möglich. Der Anspruch des Veranstalters auf Zahlung der Gebühr für die Anmeldung bleibt davon unberührt. § 3 Wertung Sollten mehrere Teilnehmer / Teilnehmerinnen über ein identisches Verhältnis aus den der jeweiligen Einzelwertung zu Grunde liegenden Faktoren (z.B. Zeit, Platzierung und Streckenlänge) verfügen, entscheidet das Losverfahren. § 4 Haftung Bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie im Falle der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Veranstalter für alle darauf zurückzuführenden Schäden uneingeschränkt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.Bei grober Fahrlässigkeit nichtleitender Angestellter ist die Haftung des Veranstalters für Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Veranstalter für Sach- und Vermögensschäden nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Auch dabei ist die Haftung des Veranstalters auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.Eine weitergehende Haftung des Veranstalters ist außerhalb der Grenzen der vorstehenden Ziffern – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches – ausgeschlossen. Der Veranstalter übernimmt insbesondere keine Haftung für abhanden gekommene Gepäck- und Bekleidungsstücke, sowie gesundheitliche Risiken des Teilnehmers / der Teilnehmerin im Zusammenhang mit der Teilnahme an der Laufsportveranstaltung; es obliegt dem Teilnehmer / der Teilnehmerin, seinen / ihren Gesundheitszustand vorher zu überprüfen. Eine etwaige uneingeschränkte Haftung nach gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.Ist der Veranstalter in Fällen höherer Gewalt berechtigt oder aufgrund behördlicher Anordnung oder aus Sicherheitsgründen verpflichtet, Änderungen in der Durchführung der Veranstaltung vorzunehmen oder diese abzusagen, besteht keine Schadenersatzpflicht des Veranstalters gegenüber dem Teilnehmer / der Teilnehmerin. Ein Anspruch auf Rückerstattung der Gebühr zur Anmeldung besteht zudem ebenfalls nicht. § 5 Wettbewerbsverstöße Der Veranstalter kann Teilnehmer / Teilnehmerinnen von der Teilnahme an der Laufsportveranstaltung ausschließen, insbesondere wenn sie versuchen, auf andere als in diesen Teilnahmebedingungen beschriebene Weise am Wettbewerb teilzunehmen, versuchen, den Wettbewerb zu stören oder Bestimmungen dieser Teilnahmebedingungen des Wettbewerbs missachten oder unsportliches Verhalten zeigen.Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. § 6 Datenerhebung und -verwertungDie dem Veranstalter übermittelten personenbezogenen Teilnehmerdaten / Teilnehmerinnendaten gem. § 2 werden vom Veranstalter gespeichert und zu Zwecken der Durchführung und Abwicklung der Laufsportveranstaltung verarbeitet. Mit der Anmeldung willigt der Teilnehmer / die Teilnehmerin in eine Speicherung der Daten zu diesem Zweck ein. Die im Zusammenhang mit der Teilnahme an der Laufsportveranstaltung gemachten Fotos, Filmaufnahmen und Interviews des Teilnehmers / der Teilnehmerin in Rundfunk, Fernsehen, Internet, Printmedien, Büchern, fotomechanischen Vervielfältigungen (Filme, Videokassette etc.) können vom Veranstalter ohne Anspruch auf Vergütung verbreitet und veröffentlicht werden.Es werden Name, Vorname, Geburtsjahr, Geschlecht, ggf. Verein oder Unternehmen, Startnummer und Ergebnis (Platzierung und Zeiten) des Teilnehmers / der Teilnehmerin zur Darstellung von Starter- und Ergebnislisten in allen relevanten veranstaltungsbegleitenden Medien (Druckerzeugnissen wie Programmheft und Ergebnisheft sowie im Internet) der Laufsportveranstaltung abgedruckt bzw. veröffentlicht. Der Teilnehmer / die Teilnehmerin kann jederzeit seine erteilte Zustimmung bezüglich der Speicherung und Verwendung seiner personenbezogenen Daten für die Laufsportveranstaltung widerrufen oder die Berichtigung bzw. Löschung der gespeicherten Daten verlangen. In diesem Falle endet auch die Teilnahme an der Laufsportveranstaltung und es besteht kein Gewinnanspruch, sowie kein Anspruch auf Rückerstattung der Anmeldegebühr. Der Widerruf ist über die angegebene E-Mail-Adresse des Teilnehmers / der Teilnehmerin zu richten an info@laufszene-events.com.Mit der Anmeldung stimmt der Teilnehmer / die Teilnehmerin dem Erhalt des Newsletters des Veranstalters zu. Der Newsletter wird per E-Mail verschickt und enthält Informationen über diese und andere Laufsportveranstaltungen. Der Teilnehmer / die Teilnehmerin kann den Erhalt des Newsletters jederzeit mit Wirkung für die Zukunft abbestellen. Die Abbestellung des Newsletters ist über den darin befindlichen Abmeldelink jederzeit möglich.Der Teilnehmer / die Teilnehmerin ist berechtigt, jederzeit die zu seiner / ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten unentgeltlich beim Veranstalter einzusehen. Diese Auskunft wird schriftlich erteilt. Das Auskunftsersuchen ist über die angegebene E-Mail-Adresse des Teilnehmers / der Teilnehmerin zu richten an info(at)laufszene-events(dot)com.§ 7 Rückerstattung, Umtausch und ÜberschreibungDer Startplatz ist nicht übertragbar. Startplätze dürfen nicht getauscht oder überschrieben werden. Jeder gemeldete Teilnehmer / jede gemeldete Teilnehmerin darf seinen / ihren Startplatz nur persönlich antreten und damit an der Laufsportveranstaltung teilnehmen.Die Gebühr für die Anmeldung wird vom Veranstalter auch bei Nichtantritt des Teilnehmers / der Teilnehmerin oder bei einem Ausfall der Veranstaltung (siehe § 4 Nr.5) nicht rückerstattet. § 8 Schlussbemerkung Alle Preisträger verpflichten sich, dem Veranstalter und dem im Anmeldeformular durch Bezeichnung der Laufsportveranstaltung genannten Hauptsponsor für kommunikative Maßnahmen im Zusammenhang mit ihrem Gewinn zur Verfügung zu stehen. Alle zur Teilnahme an der Laufsportveranstaltung erhobenen Daten werden im Rahmen der Datenschutzerklärung gespeichert und verwendet.

matches:
§ 1
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 2
§ 4
§ 8


text:
Wetterstation-Burgkirchen.de
Private Wetterstation in Burgkirchen a.d. Alz
IBURGK13
Allgemeine Nutzungsbedingungen kurz (ANB)
§ 1. Natürliche Person
Der Betreiber Thomas Melan von der Privaten Wetterstation Burgkirchen ist nur ein reiner Wetterbeobachter.
§ 1.1 Online Auftritt
Bei der Homepage handelt es sich um eine Online Ausgabe der Privaten Wetterstation Burgkirchen.
§ 2. Wetterstationstyp
Am Standort Burgkirchen wird eine kabellose Eurochron EIWS 1 EC-3123694 WLAN-Wetterstation von der Firma Eurochron verwendet.
§ 2.1 Aufzeichnungsintervalle
Die Wetterdaten werden pausenlos gemessen und Online gestellt. Bei den Wetterhoster Wunderground.com (IBURGK13) werden sie alle 5 Minuten abgespeichert. Dort finden sie sie tabellarisch sowie grafisch.
§ 2.2 Aktualität
Es sind auch Wartungsarbeiten stellenweise möglich in denen keine Wetterdaten Online sind. Auch Seitens Netzseitiger Seite durch Stromausfälle kann es zu Einschränkungen kommen. Auch Höhere Gewalt ist darin mitinbegriffen (Sturm, Gewitter usw.).
Die Homepage der Privaten Wetterstation Burgkirchen ist Responsive und ist auf allen gängigen Geräten wie Desktop, Laptop oder Smartphone kompatibel. Am Desktop oder Laptop läßt sie sich in einer Bildschirmauflösung von (1920 x 1080) Pixeln anzeigen.
Die Private Wetterstation Burgkirchen kann für eine abgegebene Wettervorhersage die dann nicht so eintrifft „nicht“ haftbar gemacht werden das betrifft Homepage sowie Facebook Kanal. Bei den Wettervorhersagen werden Wettermedien sowie öffentlich zugängliche Wettermodelle in Betracht gezogen.
The private weather station Burgkirchen is a nonprofit organization and is privately operated. Without financial interest!.
§ 6. Foto und Videoaufnahmen
Es können vornehmlich im Landkreis Altötting auch Foto und Videoaufnahmen angefertigt werden. Die Videos werden im Format Full HD in der Auflösung (1920 x 1080) Pixeln gedreht. Das Copyright © liegt auf jeden Fall bei Thomas Melan. Sollten sie Fotos oder Videos benötigen kontaktieren sie mich!.
§ 7. Veranstalter & Event’s
Großveranstalter im Landkreis Altötting müssen sich immer bei offiziellen Stellen wie beispielsweise des DWD erkundigen wie es explizit mit der Wetterlage bestellt ist. Siehe auch Abschnitt (§ 4. Wettervorhersagen).
Diese ANB können bei Bedarf Aktualisiert und ergänzt werden. Stand 03.04.2020 um 17:00 Uhr.

matches:
§ 1
§ 1
§ 2
§ 2
§ 2
§ 6
§ 7


ZLV: Verordnung über die Zulassung von Lernmitteln (Zulassungsverordnung – ZLV) Vom 17. November 2008 GVBl. S. 902) BayRS 2230-3-1-1-K (§§ 1–11) - Bürgerservice
Bereich reduzierenVerordnung über die Zulassung von Lernmitteln (Zulassungsverordnung – ZLV) Vom 17. November 2008 GVBl. S. 902) BayRS 2230-3-1-1-K (§§ 1–11)
§ 1 Schulbücher
§ 2 Arbeitshefte und Arbeitsblätter
§ 4 Zulassungsantrag
§ 5 Prüfungsverfahren
§ 6 Zulassungsbescheid
§ 7 Belegstücke
§ 8 Öffentliche Bekanntgabe
§ 9 Verfahren bei Neuauflagen bzw. Aktualisierungen
§ 10 Zulassung für Schulversuche und zur Erprobung
Anlage Erweiterung des Geltungsbereichs von Zulassungen
Fassung: 17.11.2008
Verordnung über die Zulassung von Lernmitteln
(Zulassungsverordnung – ZLV)
Vom 17. November 2008
GVBl. S. 902)
BayRS 2230-3-1-1-K
Vollzitat nach RedR: Zulassungsverordnung (ZLV) vom 17. November 2008 (GVBl. S. 902, BayRS 2230-3-1-1-K), die zuletzt durch Verordnung vom 11. März 2016 (GVBl. S. 65) geändert worden ist
Auf Grund des Art. 51 Abs. 2 Satz 2 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBl. S. 414, ber. S. 632, BayRS 2230-1-1-UK), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juli 2008 (GVBl. S. 467), erlässt das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus folgende Verordnung:
(1) 1Schulbücher im Sinn von Art. 51 Abs. 1 Satz 1 BayEUG sind Erzeugnisse, die
eigens für Unterrichtszwecke zur Erreichung der in den Lehrplänen festgelegten Lernziele herausgegeben sind,
die zum Lernergebnis führenden Überlegungen, Ab- und Herleitungen darlegen,
als Lehr- und Nachschlagewerk dienen und
für ein bestimmtes Unterrichtsfach den gesamten Stoff eines Schuljahres oder Halbjahreskurses enthalten, wenn nicht zwingende organisatorische, fachliche oder pädagogische Gründe einen geringeren oder vermehrten Stoffumfang erfordern.
2Sie können als Druckerzeugnisse (gedruckte Schulbücher) oder digitale Medien (digitale Schulbücher) zugelassen werden.
(2) Als Schulbücher gelten darüber hinaus Erzeugnisse, die von den Voraussetzungen des Abs. 1 dadurch abweichen, dass sie eine besondere Auswahl, Zusammenstellung oder Aufteilung von Texten verschiedener Art oder von bildlichen oder zahlenmäßigen Darstellungen enthalten, z.B. Bibeln, Lesebücher, Gesangbücher, Atlanten oder Formelsammlungen.
(3) Schulbücher sind zudem Erzeugnisse, die die allgemeinen Grundlagen und zentralen Intentionen der Seminare in der Oberstufe des Gymnasiums beinhalten.
(4) Als Schulbücher gelten bei Schulen zur sonderpädagogischen Förderung und für Kranke, für die keine geeigneten Schulbücher zugelassen sind, auch fototechnische Umdrucke (insbesondere Vergrößerungen) aus zugelassenen Schulbüchern; die Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes bleiben unberührt.
(5) 1Gedruckte Schulbücher müssen nach ihrer äußeren Beschaffenheit für einen mehrjährigen Gebrauch geeignet sein. 2Sie dürfen keinen Raum für Eintragungen durch die Schülerinnen und Schüler vorsehen. 3Digitale Schulbücher müssen so beschaffen sein, dass ihr Inhalt durch den Nutzer nicht verändert werden kann.
Arbeitshefte und Arbeitsblätter
Arbeitshefte und Arbeitsblätter sind von Verlagen hergestellte gedruckte oder digitale Erzeugnisse, welche den Zweck haben, den in den Schulbüchern zu behandelnden Stoff aufzubereiten, zu wiederholen und zu vertiefen.
(1) Lernmittel im Sinn der §§ 1 und 2 werden vom Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst (Staatsministerium) auf Antrag in seinem Geschäftsbereich zum Gebrauch in den Schulen nur zugelassen, wenn sie
nicht in Widerspruch zu geltendem Recht stehen,
den Anforderungen entsprechen, die nach pädagogischen Erkenntnissen, insbesondere nach methodischen und didaktischen Grundsätzen sowie nach Auswahl, Anordnung, Darbietung und Umfang des Stoffs für die betreffende Schulart und Jahrgangsstufe angemessen sind,
im Fach Religionslehre von der betreffenden Religionsgemeinschaft als mit ihren Glaubensgrundsätzen vereinbar erklärt worden sind und
keine für den Unterricht nicht erforderliche Werbung enthalten.
(2) Lernmittel, die der Begleitung des Wissenschaftspropädeutischen Seminars und des Projektseminars zur Studien- und Berufsorientierung in der Oberstufe des Gymnasiums dienen, werden zugelassen, wenn sie die in Abs. 1 Nrn. 1, 3 und 5 genannten Voraussetzungen erfüllen.
(1) 1Antragsberechtigt ist der Verlag des Lernmittels. 2Für Lernmittel, die im Fach Religionslehre zugelassen werden sollen, kann auch die betreffende Religionsgemeinschaft den Antrag stellen.
(2) 1Der Antrag ist schriftlich zu stellen. 2Er muss das zuzulassende Lernmittel bezeichnen und bestimmen, für welche Schulart, Jahrgangsstufe und für welches Unterrichtsfach die Zulassung beantragt wird.
(3) 1Dem Antrag sind für jede Schulart, für welche die Zulassung beantragt wird, jeweils zwei Prüfstücke beizufügen. 2Prüfstücke sind bei gedruckten Lernmitteln ein fertig ausgedrucktes Exemplar des Lernmittels oder ein vollständiges und geheftetes Manuskript in Farbdruck, sofern das Lernmittel in Farbdruck erscheinen soll. 3Bei digitalen Lernmitteln, die über das Internet zugänglich sind, muss der Antrag die notwendigen Zugangsdaten enthalten. 4Bei anderen digitalen Lernmitteln sind zwei Datenträger beizufügen.
(1) Die eingereichten Prüfstücke werden in der Regel von zwei Sachverständigen begutachtet, die vom Staatsministerium ausgewählt und bestellt werden.
(2) Lernmittel für das Fach Religionslehre werden vom Verlag der betreffenden Religionsgemeinschaft zur Stellungnahme zugeleitet, wenn diese den Zulassungsantrag nicht selbst gestellt hat.
1Die Zulassung eines Lernmittels zum Gebrauch in einer bestimmten Schulart und Jahrgangsstufe sowie in einem bestimmten Unterrichtsfach erfolgt durch Bescheid gegenüber dem Antragsteller. 2Sie gilt, sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, nach Maßgabe der Anlage zu dieser Verordnung auch als Zulassung für eine andere Schulart und Jahrgangsstufe sowie für ein anderes Unterrichtsfach.
1Nach Bekanntgabe des Zulassungsbescheids hat die Antragstellerin oder der Antragsteller dem Staatsministerium Belegstücke in angeforderter Stückzahl zu überlassen. 2Bei digitalen Lernmitteln sind das Datenträger. 3 Sie oder er hat gleichzeitig zu versichern, dass die Belegstücke mit den Prüfstücken, die Gegenstand des Zulassungsbescheids sind, inhaltlich übereinstimmen.
(1) Die Zulassung eines Lernmittels im Geschäftsbereich des Staatsministeriums wird im Gesamtverzeichnis der Lernmittel auf dessen Internetseite mit dem Datum der Zulassung regelmäßig veröffentlicht.
(2) 1Als Veröffentlichung der Rücknahme und des Widerrufs einer Zulassung gilt, wenn ein Lernmittel in dem Gesamtverzeichnis der zugelassenen Lernmittel nicht mehr aufgeführt wird. 2Derartige Lernmittel dürfen übergangsweise weiterverwendet werden, soweit sie noch dem geltenden Lehrplan bzw. den allgemeinen Intentionen der Seminare entsprechen.
Verfahren bei Neuauflagen bzw. Aktualisierungen
(1) 1Neuauflagen bzw. Aktualisierungen zugelassener Lernmittel und inhaltsgleiche digitale Fassungen bereits zugelassener gedruckter Lernmittel sind der Zulassungsbehörde durch die Antragsberechtigte oder den Antragsberechtigten unter Kennzeichnung etwaiger Veränderungen gegenüber der zugelassenen Vorauflage anzuzeigen. 2Die Anzeige gilt bei Neuauflagen und Aktualisierungen als Antrag auf Zulassung für den Gebrauch in den Schulen. 3Die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 gelten entsprechend.
(2) Die Neuauflage bzw. Aktualisierung gilt gegenüber der Anzeigenden oder dem Anzeigenden als zugelassen, wenn ihr bzw. ihm nicht innerhalb von sechs Monaten seit Eingang der Anzeige die Einleitung eines Prüfverfahrens mitgeteilt oder die Zulassung versagt wird.
Zulassung für Schulversuche und zur Erprobung
1Zur Durchführung von Schulversuchen oder aus pädagogischen Gründen, insbesondere zur Prüfung neuer methodischer oder didaktischer Erkenntnisse, können Schulen beim Staatsministerium die befristete Verwendung weiterer Lernmittel beantragen. 2Das Staatsministerium kann dem Antrag entsprechen, wenn das Lernmittel die in § 3 Nrn. 1 bis 3 genannten Zulassungsvoraussetzungen erfüllt.
München, den 17. November 2008
Erweiterung des Geltungsbereichs von Zulassungen
Als Zulassung zum Gebrauch an Förderschulen gilt die Zulassung eines Lernmittels zum Gebrauch an den entsprechenden allgemein bildenden und beruflichen Schulen.
Als Zulassung zum Gebrauch an Wirtschaftsschulen gilt die Zulassung eines Lernmittels zum Gebrauch an
Gymnasien für die Jahrgangsstufen 5 bis 10
Als Zulassung zum Gebrauch an Schulen besonderer Art (integriert) in der jeweils entsprechenden Jahrgangsstufe oder Leistungsstufe gilt die Zulassung eines Lernmittels zum Gebrauch an
Als Zulassung zum Gebrauch an Abendrealschulen gilt die Zulassung eines Lernmittels zum Gebrauch an Realschulen. Für das Fach Soziallehre gilt die Zulassung eines Lernmittels zum Gebrauch an Gymnasien im Fach Sozialkunde.
Als Zulassung zum Gebrauch an Abendgymnasien und Kollegs gilt die Zulassung eines Lernmittels zum Gebrauch an Gymnasien.
Als Zulassung zum Gebrauch an Berufsschulen zur sonderpädagogischen Förderung gilt die Zulassung eines Lernmittels zum Gebrauch an Förderzentren.
Als Zulassung zum Gebrauch an Berufsfachschulen gilt die Zulassung eines Lernmittels zum Gebrauch an Berufsschulen.
Als Zulassung zum Gebrauch an Berufsfachschulen, die einen mittleren Schulabschluss voraussetzen, gilt auch die Zulassung eines Lernmittels zum Gebrauch an Fachoberschulen.
Als Zulassung zum Gebrauch an Fachschulen in den Fächern Deutsch, Deutsch und Kommunikation, Sozialkunde/Staatsbürgerkunde, Mathematik, Religionslehre und Ethik gilt die Zulassung eines Lernmittels zum Gebrauch an
Berufsoberschulen.
Als Zulassung zum Gebrauch an Fachakademien gilt die Zulassung eines Lernmittels zum Gebrauch an
zweijährigen Fachschulen.
Als Zulassung zum Gebrauch an Fachoberschulen gilt die Zulassung eines Lernmittels zum Gebrauch an
Als Zulassung zum Gebrauch im Vorkurs der Berufsoberschule gilt die Zulassung eines Lernmittels zum Gebrauch an
Realschulen für die Jahrgangsstufe 10
Gymnasien für die Jahrgangsstufe 10.
Als Zulassung zum Gebrauch in der Vorklasse an Berufsoberschulen (Art. 17 Abs. 2 Satz 3 BayEUG) gilt die Zulassung eines Lernmittels zum Gebrauch an
Gymnasien für die Jahrgangsstufe 10
Wirtschaftsschulen für die Jahrgangsstufe 10.
Als Zulassung zum Gebrauch an Berufsoberschulen gilt die Zulassung eines Lernmittels zum Gebrauch an
Als Zulassung zum Gebrauch an Berufsfachschulen für Musik gilt die Zulassung eines Lernmittels zum Gebrauch an beruflichen Schulen in den Fächern Deutsch/Deutsch und Kommunikation, Sozialkunde/Staatsbürgerkunde, Religionslehre, Ethik und Englisch.
Als Zulassung zum Gebrauch in allen Ausbildungsrichtungen der Berufsfachschulen des Gesundheitswesens gilt die Zulassung eines Lernmittels zum Gebrauch an einer dieser Ausbildungsrichtungen.
Als Zulassung zum Gebrauch in Praxisklassen an Mittelschulen gilt die Zulassung eines Lernmittels zum Gebrauch an Förderzentren mit dem Förderschwerpunkt Lernen in der jeweils entsprechenden Jahrgangsstufe.
Die Zulassung eines Lernmittels zum Gebrauch an der Mittelschule für das Fach Deutsch als Zweitsprache gilt als Zulassung für die übrigen weiterführenden Schularten.


Abschnitt 1 FinVermV Sachkundenachweis Finanzanlagenvermittlungsverordnung
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis FinVermV > Abschnitt 1
Abschnitt 1 - Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV)
Artikel 1 V. v. 02.05.2012 BGBl. I S. 1006 (Nr. 19); zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 28.04.2016 BGBl. I S. 1046
(1) 1Die Abnahme der Sachkundeprüfung erfolgt durch die Industrie- und Handelskammern. 2Die Sachkundeprüfung kann bei jeder Industrie- und Handelskammer abgelegt werden, die diese Prüfung anbietet.
(2) 1Für die Abnahme der Prüfung errichten die Industrie- und Handelskammern Prüfungsausschüsse. 2Sie berufen die Mitglieder dieser Ausschüsse. 3Die Mitglieder müssen auf den Prüfungsgebieten sachkundig, mit der aktuellen Praxis der Finanzanlagenvermittlung und -beratung durch eigene Erfahrung vertraut und für die Mitwirkung im Prüfungswesen geeignet sein.
(3) 1Mehrere Industrie- und Handelskammern können Vereinbarungen zur gemeinsamen Durchführung der Sachkundeprüfung schließen. 2Sie können einen gemeinsamen Prüfungsausschuss errichten. 3§ 10 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 701-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749) geändert worden ist, bleibt unberührt.
(2) 1Der schriftliche Teil der Prüfung erstreckt sich auf die in § 1 Absatz 2 Nummer 2 aufgeführten Inhalte, die in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander zu prüfen sind. 2Folgende Bereiche sind schriftlich zu prüfen:
3Der schriftliche Teil der Prüfung kann auf Antrag des Prüflings auf die einzelnen Kategorien von Finanzanlagen nach Satz 2 Nummer 1, 2 oder Nummer 3 beschränkt werden. 4In diesem Fall muss der schriftliche Teil der Prüfung diejenigen in Satz 2 Nummer 1, 2 oder Nummer 3 genannten Bereiche umfassen, für die eine Erlaubnis nach § 34f Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 oder Nummer 3 in Verbindung mit Satz 3 oder § 34h Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 3 der Gewerbeordnung beantragt wird. 5Für eine Erlaubnis nach § 34f Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit Satz 3 oder § 34h Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 3 und § 34f Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 der Gewerbeordnung muss der schriftliche Teil der Prüfung zusätzlich die in Satz 2 Nummer 2 genannten Bereiche umfassen. 6Der Prüfling soll anhand von praxisbezogenen Aufgaben nachweisen, dass er die grundlegenden fachlichen und rechtlichen Kenntnisse erworben hat und diese praktisch anwenden kann.
(3) 1Die Auswahl der schriftlichen Prüfungsaufgaben trifft ein bundesweit einheitlich tätiger Aufgabenauswahlausschuss. 2Der Ausschuss wird mit sieben Mitgliedern und sieben stellvertretenden Mitgliedern besetzt, die von den Industrie- und Handelskammern berufen werden. 3Die Berufung erfolgt jeweils nach Anhörung von Vertretern der Finanzanlagenvermittler, der Anbieter von Investmentvermögen und Vermögensanlagen und der Verbraucherschutzorganisationen. 4Es werden berufen:
5Die Mitglieder des Ausschusses sowie ihre Stellvertreter müssen in der Lage sein, sachverständige Entscheidungen zur Aufgabenauswahl zu treffen. 6Die Prüfungsaufgaben werden nach der Prüfung nicht veröffentlicht; sie stehen den Prüflingen nur während der Prüfungen zur Verfügung.
(6) 1Die Prüfung ist nicht öffentlich. 2Im praktischen Teil der Prüfung können jedoch anwesend sein:
(7) 1Die Leistung des Prüflings ist vom Prüfungsausschuss mit „bestanden" oder „nicht bestanden" zu bewerten. 2Die Prüfung ist bestanden, wenn sowohl der schriftliche als auch der praktische Teil der Prüfung mit „bestanden" bewertet worden ist. 3Der schriftliche Teil der Prüfung ist bestanden, wenn der Prüfling in den in Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 3 genannten und geprüften Bereichen jeweils mindestens 50 Prozent der erreichbaren Punkte erzielt. 4Der praktische Teil der Prüfung ist bestanden, wenn der Prüfling mindestens 50 Prozent der erreichbaren Punkte erzielt.
(8) 1Die Industrie- und Handelskammer stellt unverzüglich eine Bescheinigung nach Anlage 2 aus, wenn der Prüfling die Prüfung erfolgreich abgelegt hat. 2In der Bescheinigung ist anzugeben, welche Bereiche nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 3 der schriftliche Teil der Prüfung umfasst hat. 3Wurde die Prüfung nicht erfolgreich abgelegt, erhält der Prüfling darüber einen Bescheid, in dem auf die Möglichkeit der Wiederholungsprüfung hinzuweisen ist.
als Kaufmann oder -frau für Versicherungen und Finanzen „Fachrichtung Finanzberatung" oder
(2) Eine Prüfung, die ein mathematisches, wirtschafts- oder rechtswissenschaftliches Studium an einer Hochschule oder Berufsakademie erfolgreich abschließt, wird als Nachweis anerkannt, wenn die erforderliche Sachkunde beim Antragsteller vorliegt. Dies setzt in der Regel voraus, dass zusätzlich eine mindestens dreijährige Berufserfahrung im Bereich Anlagevermittlung oder -beratung nachgewiesen wird.
Unterscheiden sich die nach § 13c der Gewerbeordnung vorgelegten Nachweise hinsichtlich der zugrunde liegenden Sachgebiete wesentlich von den Anforderungen der §§ 1 und 3 und gleichen die von der den Antrag stellenden Person im Rahmen ihrer Berufspraxis oder durch sonstige einschlägige nachgewiesene Qualifikationen erworbenen Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen diesen wesentlichen Unterschied nicht aus, so ist die Erlaubnis zur Aufnahme der angestrebten Tätigkeit von der erfolgreichen Teilnahme an einer ergänzenden, diese Sachgebiete umfassenden Sachkundeprüfung (spezifische Sachkundeprüfung) abhängig.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/10153/b27245.htm


Bei diesen Entscheidungsstrukturen passen die gängigen Zuständigkeitsbegriffe nur schwer. Datenschutzrechtlich muss die entscheidende Stelle die Verantwortung soweit tragen wie die Entscheidung die Datenverarbeitung vorbestimmt. Da in den Begriffsbestimmungen in § 2 HDSG nach wie vor nur die Daten verarbeitende Stelle definiert ist, bietet es sich an, künftig hier auch den Begriff der verantwortlichen Stelle zu erläutern.
5.1.1.1.2 Auftragsdatenverarbeitung Probleme bereiten die Fälle, in denen eine übergeordnete Stelle, z. B. das Ressort für die ihm nachgeordneten Stellen oder gar das Kabinett für die gesamte Landesverwaltung nicht nur die Entscheidung über den Einsatz eines Verfahrens getroffen hat, sondern die einzelnen Dienststellen auch zur Nutzung zentraler Stellen oder Auftragnehmer verpflichtet.
Adressat der Pflichten bei der Datenverarbeitung im Auftrag nach § 4 HDSG ist nämlich nicht die verantwortliche oder wie bei der Vorabkontrolle oder dem Verfahrensverzeichnis die zuständige, sondern nach wie vor die Daten verarbeitende Stelle. Nach § 2 Abs. 3 HDSG ist dies diejenige Stelle, die Daten für sich selbst verarbeitet oder durch andere verarbeiten lässt, also die jeweilige Dienststelle, die ihre Aufgaben mit Hilfe dieser Verarbeitung erledigt.
§ 4 Abs. 1 und 2 HDSG
(1) Die Daten verarbeitende Stelle bleibt für die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz sowie für die Erfüllung ihrer sich aus § 8 ergebenden Pflichten auch dann verantwortlich, wenn personenbezogene Daten in ihrem Auftrag durch andere Personen oder Stellen verarbeitet werden. Der Auftragnehmer darf personenbezogene Daten nur im Rahmen der Weisungen des Auftraggebers verarbeiten. Ist der Auftragnehmer der Ansicht, dass eine Weisung des Auftraggebers gegen dieses Gesetz oder andere Vorschriften über den Datenschutz verstößt, hat er den Auftraggeber unverzüglich darauf hinzuweisen.
(2) Der Auftragnehmer ist unter besonderer Berücksichtigung der Zuverlässigkeit und der Eignung der von ihm getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen sorgfältig auszuwählen. Der Auftrag ist schriftlich zu erteilen; dabei sind der Gegenstand und der Umfang der Datenverarbeitung, die technischen und organisatorischen Maßnahmen sowie etwaige Unterauftragsverhältnisse festzulegen. Für ergänzende Weisungen gilt Satz 2 entsprechend. Der Auftraggeber hat zu prüfen, ob beim Auftragnehmer die nach § 10 erforderlichen Maßnahmen getroffen und die erhöhten Anforderungen bei der Verarbeitung von Daten, die besonderen Amts- oder Berufsgeheimnissen unterliegen sowie der in § 7 Abs. 4 genannten Daten eingehalten werden. An nicht-öffentliche Stellen darf ein Auftrag nur vergeben werden, wenn weder gesetzliche Regelungen über Berufs- oder besondere Amtsgeheimnisse noch überwiegende schutzwürdige Belange entgegenstehen.
Die im April 2007 in Kraft getretene Änderung des DV-VerbundG eröffnet nunmehr die Möglichkeit für die Landesregierung oder die jeweils zuständige Landesbehörde, der HZD für zentrale oder gemeinsame Verfahren Aufträge nach § 4 HDSG zu erteilen.
§ 1 Abs. 1 und 2 DV-VerbundG
(1) Die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung ist zentraler Dienstleister für Informations- und Kommunikationstechnik für alle Behörden, Gerichte und sonstigen öffentlichen Stellen des Landes Hessen. Sie arbeitet mit den Kommunalen Gebietsrechenzentren zusammen.
(2) Die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung kann durch die Landesregierung oder die jeweils zuständige Landesbehörde bei zentralen oder sonstigen gemeinsamen Verfahren beauftragt werden, verbindlich für alle beteiligten Stellen des Landes den Betrieb des Verfahrens zur automatisierten Datenverarbeitung als Auftragnehmerin im Sinne des § 4 des Hessischen Datenschutzgesetzes durchzuführen.
Die amtliche Begründung zu § 1 Abs. 2 DV-VerbundG (LTDrucks. 16/6058, S. 7) führt aus: "Bei landeseinheitlichen dienststellenübergreifenden IT-Verfahren (z.B. SAP, DOMEA), welche zentral konzipiert, entwickelt und gepflegt und in mehreren beteiligten Stellen eingesetzt werden, sind diese Stellen als Daten verarbeitende Stellen im Sinne des § 2 Abs. 3 des Hessischen Datenschutzgesetzes (HDSG) durch Organisationsanweisungen und Standardisierungsvorgaben der verantwortlichen Behörden zum Einsatz und zur Anwendung der entsprechenden Verfahren verpflichtet.
Zur Gewährleistung eines einheitlichen und qualitätsgesicherten Verfahrenseinsatzes ist in der Regel der Betrieb der Verfahren durch einen für alle beteiligten Stellen tätigen Auftragnehmer vorzusehen. Durch die vorgeschlagene Regelung wird diese Aufgabe typischerweise der HZD als dem zentralen IT-Dienstleiter des Landes Hessen bei entsprechender Beauftragung durch die Landesregierung oder die jeweils zuständige Landesbehörde übertragen." Findet eine solche Beauftragung statt, so ist damit nicht mehr die einzelne Daten verarbeitende Stelle Auftraggeber, sondern der jeweilige zentrale Auftraggeber (Landesregierung oder zuständige Landesbehörde). Damit treffen die Pflichten (Auswahl des Auftragnehmers, Vertragsabschluss, Prüfung der technischen und organisatorischen Maßnahmen beim Auftragnehmer) nach § 4 HDSG diesen zentralen Auftraggeber. Er muss z. B. die Weisungen für die Datenverarbeitung erteilen, und der Auftragnehmer hat Hinweise nach § 4 Abs. 1 Satz 3 HDSG an ihn zu richten. Durch den Wortlaut des § 4 Abs. 1 Satz 1 HDSG verbleibt gleichwohl die Verantwortung für die Einhaltung des Datenschutzes bei der Daten verarbeitenden Stelle, in deren Hand allerdings die Vereinbarungen mit dem Auftragnehmer nicht liegen. Auch hier wäre es sinnvoll, diese Pflicht der jeweils verantwortlichen Stelle aufzuerlegen.
Eine solche Änderung im HDSG würde auch die Fälle lösen, in denen nicht die HZD - nur dieser Fall konnte mit dem DVVerbundgesetz geregelt werden -, sondern auch z. B. dem HCC zentrale Aufgaben wie bei Buchungen im SAP-System ohne Einflussmöglichkeiten der Daten verarbeitenden Stelle übertragen wurden.
Da die Landesregierung nur für ihr angehörende Behörden Entscheidungen treffen kann, sind mit den Regelungen im DVVerbundG außerhalb stehende Daten verarbeitende Stellen wie der Hessische Landtag, der Hessische Rechnungshof, der Staatsgerichtshof und meine Behörde nicht einbezogen.
Verantwortung, Rollen und Kontrollrechte bei gemeinsamen Verfahren
Die Besonderheiten von Verfahren, die der Erledigung von Aufgaben verschiedener Stellen dienen, sind in § 15 HDSG geregelt. Gemeinsame Verfahren umfassen Verfahren mit einer (teilweise) gemeinsamen Datenbasis einschließlich Abrufverfahren. Für Außenstehende sind diese Verfahren nicht transparent, insbesondere im Hinblick auf die Verantwortungsbereiche für die einzelnen Datenverarbeitungen. Da auch beim Einsatz gemeinsamer Verfahren sichergestellt sein muss, dass nur die für die Aufgabenerledigung der Daten verarbeitenden Stelle jeweils erforderlichen Daten von dieser verarbeitet werden, sind solche Verfahren regelmäßig komplex. Es bedarf daher einer Vielzahl von Festlegungen. Wichtig ist dabei, dass die Verantwortungsbereiche geregelt und abgegrenzt sind und klar ist, wer die Federführung hat.
§ 15 Abs. 1 und 2 HDSG
(1) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das mehreren Daten verarbeitenden Stellen gemeinsam die Verarbeitung personenbezogener Daten ermöglicht, ist nur zulässig, wenn dies unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Belange der Betroffenen und der Aufgaben der beteiligten Stellen angemessen ist. Die Benutzung des Verfahrens ist im Einzelfall nur erlaubt, wenn hierfür die Zulässigkeit der Datenverarbeitung gegeben ist. Vor der Einrichtung oder Änderung eines gemeinsamen Verfahrens ist der Hessische Datenschutzbeauftragte zu hören. Ihm sind die Festlegungen nach Abs. 2 Satz 1, das Verfahrensverzeichnis nach § 6 Abs. 1 und das Ergebnis der Untersuchung nach § 7 Abs. 6 Satz 3 vorzulegen.
(2) Die beteiligten Stellen bestimmen eine Stelle, der die Planung, Einrichtung und Durchführung des gemeinsamen Verfahrens obliegt und legen schriftlich fest
1. die Bezeichnung und die Aufgaben jeder beteiligten Daten verarbeitenden Stelle sowie den Bereich der Datenverarbeitung, für deren Rechtmäßigkeit sie im Einzelfall verantwortlich ist und
2. die für die Durchführung des gemeinsamen Verfahrens nach § 10 Abs. 2 getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen.
Die mit der Durchführung des gemeinsamen Verfahrens betraute Stelle verwahrt ein Doppel des von den beteiligten Stellen nach § 6 Abs. 1 zu erstellenden Verfahrensverzeichnisses und hält es zusammen mit den Angaben nach Satz 1 Nr. 1 zur Einsicht für die Öffentlichkeit bereit; dies gilt auch für die Angaben nach Satz 1 Nr. 2, soweit dadurch die Sicherheit des Verfahrens nicht beeinträchtigt wird. § 6 Abs. 2 gilt entsprechend.
5.1.1.2.1 Beteiligte Stellen § 15 Abs. 2 HDSG geht dabei davon aus, dass die "beteiligten Stellen" eine Stelle bestimmen, der die Planung, Einrichtung und Durchführung des Verfahrens obliegt (Federführer) und dass sie die Verantwortungsbereiche der einzelnen Stellen schriftlich festlegen. Aus der Gesetzesbegründung lässt sich herleiten, dass mit dem Begriff "beteiligte Stellen" die Daten verarbeitenden Stellen gemeint sind, die dem Verfahren angeschlossen sind.
Begründung zu § 15 Abs. 2 HDSG (LTDrucks. 14/3830, S. 23) Abs. 2 legt fest, dass eine Stelle aus Gründen der Praktikabilität die Federführung für die Organisation des gemeinsamen Verfahrens übernehmen soll. Damit ist keinerlei Übertragung der rechtlichen Verantwortlichkeit verbunden, die bei den beteiligten Daten verarbeitenden Stellen verbleibt.
Außerdem standen nur Praktikabilitätsgründe hinter der Regelung, dass ein Federführer für die Organisation des gemeinsamen Verfahrens bestimmt werden muss. Damit ist klar: dem Federführer ist keinerlei rechtliche Verantwortung übertragen; diese verbleibt vielmehr bei den beteiligten Daten verarbeitenden Stellen. Das bedeutet, dass der Federführer nur dann und insoweit die Verantwortung für die Datenverarbeitung und die Datenbestände hat, soweit ihm die beteiligten Stellen nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 diese übertragen haben. Grundsätzlich aber bleiben die beteiligten Stellen für die Datenverarbeitung und ihre Daten auch im gemeinsamen Verfahren verantwortlich.
In die Konzeption eines gemeinsamen Verfahrens fließen Anforderungen, Informationen und Erfahrungen der mit dem Verfahren unterstützten Aufgabenbereiche ein. Dies gilt sowohl für die fachlichen wie für die technischen Anforderungen. Häufig übernimmt eine Projektarbeitsgruppe die Planung und Einführung; die Durchführung kann wieder bei einer anderen Stelle liegen.
Über die Konzeption und den Einsatz gemeinsamer Verfahren wird regelmäßig nicht gemeinsam von den Stellen entschieden, bei denen die Datenverarbeitung später stattfindet, sondern wegen der Komplexität solcher Verfahren entscheiden auch hier übergeordnete Stellen. Müssten die beteiligten Stellen die Festlegung treffen, würde das bedeuten, dass z. B. beim Verfahren E-Einbürgerung alle Ausländerämter und die Regierungspräsidien eine schriftliche Vereinbarung über die nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 und 2 erforderlichen Festlegungen treffen müssten. Auch hier wäre es hilfreich, den Begriff der "beteiligten Stellen" durch die "verantwortlichen Stellen" zu ersetzen.
5.1.1.2.2 Beteiligung von Stellen, die nicht dem HDSG unterliegen
Der Gesetzgeber hat bei der Konstruktion der Vorschrift bereits vorausgesehen, dass gemeinsame Verfahren auch mit Beteiligung von Stellen vorkommen können, die nicht dem HDSG unterliegen. Im Auge hatte er dabei in erster Linie nichtöffentliche Stellen. Deshalb wurde eine Vorschrift geschaffen, die der Auftragsdatenverarbeitung nachgebildet ist (vgl. § 15 Abs. 3 und § 4 Abs. 3 Satz 1). § 15 Abs. 3 HDSG Stellen, auf die dieses Gesetz keine Anwendung findet, können am gemeinsamen Verfahren beteiligt werden, wenn vertraglich sichergestellt ist, dass sie in diesem Verfahren die Bestimmungen dieses Gesetzes beachten und sich der Kontrolle des Hessischen Datenschutzbeauftragten unterwerfen.
§ 4 Abs. 3 Satz 1 HDSG
Sofern die Vorschriften dieses Gesetzes auf den Auftragnehmer keine Anwendung finden, ist der Auftraggeber verpflichtet, vertraglich sicherzustellen, dass der Auftragnehmer die Bestimmungen dieses Gesetzes befolgt und sich der Kontrolle des Hessischen Datenschutzbeauftragten unterwirft....
Wie sich in der Praxis herausstellt, ist die Sachlage aber nur partiell vergleichbar; auch diese Regelung bedarf deshalb der Überarbeitung. Zur Mitwirkung an dieser Aufgabe bin ich gerne bereit.
5.1.1.2.2.1 Nicht-öffentliche Stellen
Bei nicht-öffentlichen Stellen besteht regelmäßig schon aus Wettbewerbsgründen die Notwendigkeit, nicht nur einer Stelle die Teilnahme zu gewähren. Bei Verfahren mit beschränkten Benutzerkreisen müssen ohnehin die Anforderungen an den Anschluss sowie die Bedingungen der Nutzung festgelegt werden. Deshalb ist z. B. auch mit § 16a Hessisches Vermessungsgesetz für Datenabrufe aus dem Liegenschaftskataster im Wege des automatisierten Abrufs eine spezielle Vorschrift geschaffen worden, die an die Stelle des § 15 Abs. 3 HDSG tritt. Auch in gemeinsamen Verfahren, die für einen unbeschränkten Kreis von Teilnehmern konzipiert sind, wie z. B. das Stiftungsverzeichnis, kann die Vorgehensweise nach dem HDSG nicht praktikabel sein, weshalb § 17a Abs. 4 Hessisches Stiftungsgesetz auch die Anwendung des § 15 Abs. 3 HDSG ausschließt.
5.1.1.2.2.2 Öffentliche Stellen außerhalb Hessens
Sind z. B. Kommunen außerhalb Hessens, andere Bundesländer oder der Bund an gemeinsamen Verfahren beteiligt, so würde § 15 Abs. 3 bedingen, dass jede dieser Stellen sich der Anwendung des Hessischen Datenschutzgesetzes unterwerfen müsste. Regelmäßig sind diese Stellen aber verpflichtet, ein anderes Datenschutzgesetz, nämlich das jeweilige Landesdatenschutzgesetz bzw. für Bundesbehörden das Bundesdatenschutzgesetz anzuwenden. Da die Regelungen nicht immer deckungsgleich sind, kann das zu praktischen Problemen führen. Ähnliches gilt für die Zusage, sich der Kontrolle des Hessischen Datenschutzbeauftragten für das gemeinsame Verfahren zu unterwerfen. Kompetenzkonflikte sind bei dieser Regelung vorprogrammiert.
5.1.1.2.2.3 Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften Allen Religionsgesellschaften und den Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen, ist durch Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Weimarer Reichsverfassung das Recht garantiert, "ihre Angelegenheiten selbständig, innerhalb des für alle geltenden Gesetzes" zu ordnen und zu verwalten (Kirchenautonomie). Dazu gehört die zur Gewährleistung der Religionsfreiheit unerlässliche Freiheit der Bestimmung über Organisation, Normsetzung und Verwaltung, die für innerkirchliche Maßnahmen jede staatliche Einmischung ausschließt, und zwar unabhängig davon, ob es sich um öffentlich-rechtliche Körperschaften handelt oder nicht. Die beiden großen christlichen Religionsgesellschaften haben in dieser Tradition eigene Rechtswerke zum Datenschutz und eigene Datenschutzkontrollinstanzen geschaffen.
Auch bei anderen Religionsgesellschaften, die dieses nicht haben, dürfen sich staatliche Instanzen aber nicht einmischen.
Jedenfalls ist aus verfassungsrechtlichen Gründen eine Unterwerfung unter die Kontrolle des Hessischen Datenschutzbeauftragten bei Beteiligung solcher Stellen an einem gemeinsamen Verfahren ausgeschlossen.
Dass die Beteiligung von Religionsgesellschaften an gemeinsamen Verfahren durchaus konkret wird, zeigt die Entwicklung im Schulbereich, wo auch von Religionsgesellschaften getragene Schulen, die kirchlichem Datenschutzrecht unterliegen, an dem Verfahren LUSD und dem geplanten Kultus-Data-Warehouse teilnehmen.
Bereitstellung von Daten im Internet
Das Internet wird immer mehr zur Bereitstellung von Informationen genutzt. Suchmaschinen bieten dabei eine bequeme Möglichkeit, Informationen zu finden. Wenn irrtümlich Dokumente in das Internet gestellt werden, sind sie ebenfalls über Suchmaschinen zu finden. Es bereitet jedoch Probleme, die Dokumente dann aus dem Zugriff zu entfernen. Damit sind auch die Datenschutzrechte auf Löschung oder Berichtigung nicht wirksam durchzusetzen.


§ 15 ROG – Raumordnungsverfahren (1)
(3) Die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen und die Öffentlichkeit sind zu beteiligen. Die Verfahrensunterlagen sind für die Dauer von mindestens einem Monat öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung sind mindestens eine Woche vor Beginn der Auslegung öffentlich bekannt zu machen; dabei ist unter Angabe einer angemessenen Frist, die zumindest der Auslegungsfrist entspricht, darauf hinzuweisen, dass Stellungnahmen abgegeben werden können. Elektronische Informationstechnologien sollen ergänzend genutzt werden, soweit der Träger der raumbedeutsamen Planung oder Maßnahme die Unterlagen nach Absatz 2 Satz 1 elektronisch vorgelegt hat. § 9 Absatz 2 Satz 6 gilt entsprechend. Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen, die erhebliche Auswirkungen auf Nachbarstaaten haben können, erfolgt die Beteiligung der betroffenen Nachbarstaaten im Raumordnungsverfahren nach den Grundsätzen der Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit. Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen nach Absatz 2 Satz 2 erfolgt die Entscheidung darüber, ob und in welchem Umfang die Öffentlichkeit einbezogen wird, im Einvernehmen mit den dort genannten Stellen. (2)
§ 15 des Raumordnungsgesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986)
§ 32 des Landesplanungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neufassung des Landesplanungsgesetzes vom 24. Mai 2016
§ 16 Absatz 1 in Verbindung mit § 15 Absatz 3 des Raumordnungsgesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 15 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geändert worden ist
§ 12 des Niedersächsischen Raumordnungsgesetzes (NROG) vom 18. Juli 2012 (Nds. GVBl. S. 252), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom25. September 2017 (Nds. GVBl. S. 352) geändert worden ist


text:
ADIDAS RS Long Tight Herren Hose | eBay
Adidas Questar Long Herren Lauf Running Hose Tight Schwarz Größe M Neu
Details zu ADIDAS RS Long Tight Herren Hose
ADIDAS RS Long Tight Herren Hose
sportzeit24 (5564 )
690253974681
182936546659
Letzte Aktualisierung am 20. Okt. 2018 12:48:13 MESZ Alle Änderungen anzeigen
:nofeleT53-78943/16080
:liaM-Eed.rehcabhcsif-trops@pohs
Angebotspaket: Nein Stil: Leggins
Aktivität: Fitness Farbe: schwarz
Herstellernummer: CF6250 Präzises Material: 83% Polyester / 17% Elastan
Handelsregisternummer: AG Traunstein, HRB 19556
DE 267724430
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN UND DATENSCHUTZERKLÄRUNG § 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Sport Fischbacher GmbH (Sportzeit24) und den Verbrauchern und Unternehmern, die über den eBay-Marktplatz unsere Waren kaufen. Die Vertragssprache ist Deutsch. § 2 Vertragsschluss (1) Vertragsschluss bei Artikeln, die im Angebotsformat Auktion eingestellt sind a) Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über diesen Artikel ab. Wir bestimmen dabei einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. b) Sie nehmen das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Besonderheiten beim Maximalgebot: Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den Sie bereit sind, für den Artikel zu bezahlen. Ihr Maximalgebot bleibt uns und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass Sie solange Höchstbietender bleiben, bis Ihr Maximalgebot von einem anderen Mitglied überboten wurde. c) Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch uns der Höchstbietende sind, es sei denn, wir waren dazu berechtigt (z.B. aufgrund eines zur Anfechtung berechtigenden Irrtums oder Verlust der Kaufsache durch Diebstahl, Zerstörung etc.) das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. d) Bei Auktionen, die mit der Option Mindestpreis versehen sind, bestimmen wir einen für Sie nicht sichtbaren Mindestpreis, der vom Startpreis abweicht. Ein Vertragsschluss kommt nur zustande, wenn Sie als Höchstbietender bei Ablauf der Auktion auch den Mindestpreis erreicht haben. e) Wenn unsere Angebote mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen sind, kommt ein Vertragsschluss unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn Sie diese Option ausüben. Die Option kann ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen von uns festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben. (2) Vertragsschluss bei Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel) a) Durch Einstellen eines Artikels im Angebotsformat Sofort-Kaufen geben wir ein verbindliches Angebot ab, dass Sie den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. b) Der Kaufvertrag wird geschlossen, wenn Sie die Schaltfläche "Sofort-Kaufen" anklicken und den Vorgang bestätigen. c) Option "Preis vorschlagen": Einige Angebote können mit der Option "Preis vorschlagen" versehen sein. Mit dieser Option können Sie uns ein Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. Unterbreiten wir Ihnen ein Gegenangebot, gilt Ihr Angebot als abgelehnt. In diesem Fall kommt ein Vertrag zustande, wenn Sie unser Gegenangebot annehmen. Gebot und Gegenangebot sind bindend und behalten jeweils für 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn wir uns über den Preis einigen. (3) Weitere Informationen Weitere Informationen zum Vertragsschluss finden Sie in den AGB von eBay, denen Sie mit der Anmeldung bei eBay zugestimmt haben. § 3 Kundeninformation: Speicherung des Vertragstextes Der Vertragstext mit Angaben zum Artikel wird von uns nicht gespeichert. Sie können die Angaben aber über Ihren persönlichen eBay Zugang ("Mein eBay") innerhalb von 60 Tagen nach Vertragsschluss einsehen. Danach haben Sie über eBay keinen Zugriff mehr auf den Vertragstext. § 4 Kundeninformation: Berichtigungshinweis Geben Sie Ihr Gebot und/oder die gewünschte Stückzahl zunächst in die vorgesehenen Kästchen ein und klicken Sie dann auf den dazugehörigen Button (z.B. "Bieten", "Sofort-Kaufen" oder "Preisvorschlag überprüfen"). Es öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Sie die Angaben überprüfen können. Ihre Eingabefehler (z.B. bzgl. der Höhe des Gebots oder der gewünschten Stückzahl) können Sie korrigieren, indem Sie z.B. über den "Zurück"-Button Ihres Internetbrowsers auf die vorhergehende Seite gelangen. Dort können Sie dann in den Kästchen Ihre Fehler korrigieren. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons (z.B. "Gebot bestätigen", "Kaufen" oder "Preis vorschlagen") Ihre Erklärung verbindlich. § 5 Eigentumsvorbehalt Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. § 6 Gesetzliche Mängelhaftungsrechte und Verjährung (1) Mängelhaftungsrechte Für unsere Waren bestehen gesetzliche Mängelhaftungsrechte. (2) Gewährleistung gegenüber Verbrauchern bei Gebrauchtware Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängel bei Gebrauchtware verjähren in einem Jahr ab Übergabe der verkauften Ware an Sie. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir ggf. für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Im Falle einer ggf. gegebenen Garantiedauer gilt zugunsten des Käufers die längere Frist. (3) Gewährleistung gegenüber Unternehmern Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln der Kaufsache verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind folgende Ansprüche - auf Schadensersatz - wegen arglistig verschwiegenen Mängeln - aus einer ggf. gegebenen Garantie - auf Rückgriff nach §§ 445a, 478 BGB - wegen Mängeln bei Baustoffen und Bauteilen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Im Falle einer ggf. gegebenen Garantiedauer gilt zugunsten des Käufers die längere Frist. § 7 Haftungsbeschränkung Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. § 8 Kaufmännischer Gerichtsstand Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, wenn Sie Kaufmann sind. § 9 Verbraucherinformation: Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren Wir sind bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer anerkannten Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. DATENSCHUTZERKLÄRUNG § 1 Allgemeines Ihre personenbezogenen Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden von uns nur gemäß den Bestimmungen des Datenschutzrechts verarbeitet. Die nachfolgenden Vorschriften informieren Sie über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten. Über den Umgang mit Ihren Daten durch eBay können Sie sich anhand der Datenschutzerklärung von eBay informieren. § 2 Kundendaten (1) Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind, werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung verwendet. So muss z.B. zur Zustellung der Waren Ihr Name und Ihre Anschrift an den Versanddienstleister weitergegeben werden. Ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung oder ohne gesetzliche Grundlage werden Ihre Daten nicht an außerhalb der Vertragsabwicklung stehende Dritte weitergegeben. (2) Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt. Nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften werden diese Daten gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung eingewilligt haben. § 3 Newsletter Bei der gesonderten Anmeldung für unseren Newsletter wird Ihre E-Mail-Adresse mit Ihrer Einwilligung für eigene Werbezwecke genutzt. Für die Anmeldung haben Sie die folgende Einwilligung erteilt: "Allgemeines"-Newsletter von Sportzeit24 abonnieren. Sie können den Newsletter jederzeit in Mein eBay unter "Bevorzugte Verkäufer" abbestellen. § 4 Auskunft Sie haben ein Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten und ggf. ein Recht auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung dieser Daten. Die Auskunft kann Ihnen auf Verlangen auch elektronisch erteilt werden. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung: Sport Fischbacher GmbH Münchnerstr. 35 83043 Bad Aibling Telefon: 080613498735 shop@sport-fischbacher.de
WIDERRUFSBELEHRUNG Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Sport Fischbacher GmbH, Münchner Strasse 35, 83043 Bad Aibling, shop@sport-fischbacher.de, Telefon: 08061 3498735, Telefax: 08061 3498749) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An sport Fischbacher GmbH Münchner Strasse 35 83043 Bad Aibling 08061 3498749 shop@sport-fischbacher.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) _______________________________________________ _______________________________________________ Bestellt am ___________________ (*)/erhalten am _______________________(*) Name des/der Verbraucher(s) ______________________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s) _________________________________ _________________________________ _________________________________ _____________________ _____________________ Datum Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) (*) Unzutreffendes streichen
Ausgeschlossen: Afrika, Asien, Mittelamerika und Karibik, Naher Osten, Nordamerika, Ozeanien, Südostasien, Südamerika, Russische Föderation, Albanien, Andorra, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Estland, Finnland, Gibraltar, Griechenland, Guernsey, Irland, Island, Jersey, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Mazedonien, Moldawien, Monaco, Montenegro, Norwegen, Portugal, Rumänien, San Marino, Schweden, Schweiz, Serbien, Spanien, Svalbard und Jan Mayen, Ukraine, Vatikan, Belarus (Weißrussland), Zypern
Land ändern: -Bitte auswählen- Belgien Dänemark Deutschland Frankreich Großbritannien Italien Liechtenstein Luxemburg Niederlande Österreich Polen Slowakei Slowenien Tschechische Republik Ungarn
Zuzüglich zum Paketpreis fallen Nachnahmegebühren in Höhe von 5,60 € an
Adidas Techfit Tight in Herren-Sport-Hosen & -Leggings,
Adidas Tight in Damen-Sport-Hosen & -Leggings,
Adidas Techfit Tight in Herren-Fitnessmode,
Adidas Tight Damen in Damen-Sport-Hosen & -Leggings,

matches:
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4


Landesrecht BW § 3 LuftVStDV | Bundesnorm | Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer | Verordnung zur Durchführung des Luftverkehrsteuergesetzes | gültig ab: 01.09.2012
Verordnung zur Durchführung des Luftverkehrsteuergesetzes
§ 1 - § 1 Abschnitt 1 Zu § 2 des Gesetzes
§ 2 - § 2 Abschnitt 2 Zu § 8 des Gesetzes
§ 3 - § 3 Abschnitt 3 Zu § 9 des Gesetzes
§ 3 Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer
§ 4 - § 6 Abschnitt 4 Zu den §§ 12 und 18 Absatz 3 des Gesetzes
§ 6a - § 6a Abschnitt 5 Zu § 156 Absatz 1 der Abgabenordnung
§ 7 - § 7 Abschnitt 6 Inkrafttreten
Amtliche Abkürzung: LuftVStDV
Gültig ab: 01.09.2012
FNA: FNA 611-19-2
Als Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer nach § 9 des Gesetzes ist es insbesondere anzusehen, wenn eine oder mehrere der folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
verweigert unberechtigt Auskünfte über seine wirtschaftliche Lage einschließlich der Herkunft des Betriebskapitals,
lehnt die Prüfung seiner wirtschaftlichen Lage ab oder
legt die für die Prüfung erforderlichen Bilanzen, Inventare, Bücher und Aufzeichnungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht mit richtigem Inhalt vor;
weitere Angaben, die zur Sicherung des Steueraufkommens erforderlich sind, werden nach § 7 Absatz 3 des Gesetzes durch ein Luftverkehrsunternehmen oder nach § 8 Absatz 3 Satz 3 des Gesetzes durch einen Antragsteller unberechtigt nicht, nicht rechtzeitig oder nicht mit richtigem Inhalt gemacht;
der Steuerschuldner erfüllt rechtmäßige Auflagen, die mit der Erlaubnis als steuerlicher Beauftragter nach § 8 Absatz 2 des Gesetzes verbunden sind, nicht;
der Steuerschuldner legt zur Zahlung der fälligen Luftverkehrsteuer nicht oder nur teilweise gedeckte Schecks vor oder lässt sich diese vorlegen;
der Steuerschuldner zahlt die Luftverkehrsteuer mehrfach innerhalb der Frist nach § 240 Absatz 3 der Abgabenordnung oder nach deren Ablauf;
der Steuerschuldner lässt die Luftverkehrsteuer mehrmals durch einen Dritten entrichten, ohne dass er nachweisen kann, dass aus einem wirtschaftlich begründeten gegenseitigen Vertrag Ansprüche auf die Zahlung durch den Dritten bestehen;
der Steuerschuldner oder, soweit es sich um ein Unternehmen handelt, Personen, die in nicht unerheblichem Maße am Kapital des Unternehmens oder in nicht unerheblichem Maße an der Erfüllung der Pflichten des Unternehmens nach dem Luftverkehrsteuergesetz beteiligt sind,
wurden rechtskräftig wegen vorsätzlicher oder leichtfertiger Verkürzung von Luftverkehrsteuer oder wegen Teilnahme an einer solchen Tat verurteilt,
sind nach den im Einzelfall vorliegenden zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten Täter oder Teilnehmer einer Steuerstraftat oder
sind oder waren in einen Fall von Zahlungsunfähigkeit verwickelt, auf Grund derer die Luftverkehrsteuer nicht in voller Höhe vereinnahmt werden konnte;
der Steuerschuldner kommt den Aufzeichnungspflichten nach § 13 des Gesetzes nicht oder nur ungenügend nach und erschwert dadurch die Überprüfung oder Ermittlung der Luftverkehrsteuer nicht unerheblich;
der Steuerschuldner erklärt oder meldet die Luftverkehrsteuer wiederholt nicht oder nicht rechtzeitig an;
der Steuerschuldner hat nicht unerhebliche Zahlungsrückstände bei anderen Abgaben oder anderen Abgabengläubigern;
der Steuerschuldner erhebt Einwendungen gegen die Durchführung von Außenprüfungen, insbesondere bei rechtmäßigen Prüfungen der wirtschaftlichen Lage, oder
der Steuerschuldner stellt einen Antrag auf Stundung nach § 222 der Abgabenordnung.
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR181200012BJNE000500000&psml=bsbawueprod.psml&max=true
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=LuftVStDV+%C2%A7+3&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Verjährung ja/nein - Straßenverkehrsrecht - JuraForum.de
Verjährung ja/nein
Dieses Thema "Verjährung ja/nein - Straßenverkehrsrecht" im Forum "Straßenverkehrsrecht" wurde erstellt von goloman, 29. September 2008.
mal angenommen -Zustellung einer Anhörung der betroffenden Person OWI erfolgte 26.09.2008
Schreiben datiert v. 25.09.2008
Tatzeit 24.06.2008
Fahrer ungleich Halter, Halter hat sich ein "besserers Bild" zukommen lassen um zu entscheiden.
Da Halter gleich Ehefrau v. Fahrer ist, hat diese sich nie geäußert.
Jetzt kam eben n. drei Monaten "Anhörung der betroffenden Person zur OWI"
a) ist das verjährt, oder gilt der Eintrag in die Akte ... die ich nicht kenne ?
b) wie soll man hier reagieren ?
AW: Verjährung ja/nein
Wenn wirklich vorher keine in § 33 OWiG genannte verjährungsunterbrechende Handlung getätigt wurde und die Anhöhrung wirklich erst am 25.09. angeordnet wurde, müsste die Ordnungswidrigkeit verjährt sein.
keine in § 33 OWiG genannte verjährungsunterbrechende Handlung - wie würde "man" dies herausbekommen.
nehmen wir mal, ich schreibe zurück das im Sinne § 33 OWiG die "Sache" verjährt ist ...
man nichts unternimmt ...
müßte, ist ein wenig greifbarer Begriff
eine Handlung, die mir bekannt ist - die eine Unterbrechung - dastellt kenne ich nicht. Nachbarn z.Bsp wurden nicht
befragt, das hatte der Fahrer bereits getan.
Zitat von goloman:
müßte, ist ein wenig greifbarer BegriffKlicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Ok, die Sache ist verjährt, wenn keine in § 33 OWiG (da abschließend alle genannt werden) genannte Handlung getroffen wurde und die Anhöhrung echt erst zum o.g. Zeitpunkt angeordnet wurde. Zitat von goloman:
man nichts unternimmt ...Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Das ist nicht anzuraten
keine in § 33 OWiG genannte verjährungsunterbrechende Handlung - wie würde "man" dies herausbekommen.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Am Besten über Anwalt, der dann Akteneinsicht beantragt. Und die Befragung von Nachbarn ist nicht verjährungungsunterbrechend!
Da ich keine Rechtsschutz besitze, somit keinen Anwalt habe - folgendes:
- Annahme das die Anhörung von der hiesigen Polizeistation käme und / das Formular weist eineindeutig als Erstelldatum den 25.08.2008 aus. Formular Anhörbogen VOwi 08:13
Wer sollte dies im vorab veranlasst haben können lt. Akte ?
Den Anhörungsbogen ausfüllen?
Schreiben aufsetzten im Sinne v. § 33 ... auf Verjährung pochen. ?
oder zu einem Anwalt rennen ?
mal angenommen ich hätte angerufen und zu hören bekommen, das ich - wie vorgeschlagen ein Schreiben schicken soll
mit dem Hinweis auf Verjährung gem. § 33 ... das hört sich brauchbar an.
Ein Anschreiben wie beschrieben und das Schreiben " Anhörung" sende ich unausgefüllt als Anlage mit.
Verjährung gem. § 548 BGB - ja oder nein?
Mietrecht 10. September 2013
Aktuelle juristische Diskussionen und Themen 11. April 2012
Rechtsberatung, Verjährung ja/nein
Aktuelle juristische Diskussionen und Themen 24. Mai 2011
Bürgerliches Recht allgemein 25. Juli 2009
Mietrecht 19. März 2005