Sicherheit in den Städten und Gemeinden des Landes Brandenburg durch den Ausbau der konzertierten Aktion "Kommunale Kriminalitätsverhütung (KKV)"vom 11. Oktober 1995(ABl./95, [Nr. 75], S.926)
Sicherheit und Innerer Friede sind wichtige gesellschaftliche Ziele.
Sicherheit setzt voraus, dass die Menschen in ihren Lebensverhältnissen geborgen und frei von Bedrohung sind. Entscheidende Bedingungen für die öffentliche Sicherheit liegen im örtlichen Bereich. Daher müssen sich alle örtlichen Entscheidungen auch an diesen Zielen orientieren. Sicherheit muss als öffentlicher Belang bei der Gestaltung der örtlichen Verhältnisse berücksichtigt werden.
Bei der Wahrung der öffentlichen Sicherheit hat die Polizei wichtige Aufgaben. Bei der Bekämpfung von Straftaten gewinnt sie Erkenntnisse, die für andere Entscheidungsträger und für den einzelnen Bürger zur Beseitigung von Kriminalitätsursachen dienen können.
Sie muss daher ihren Beitrag zur Gestaltung sicherer Verhältnisse auch dadurch leisten, dass sie Informationen anbietet, berät und bei der Organisation und Durchführung von Sicherheitskonzepten hilft. Angebote richten sich vornehmlich an die Träger der kommunalen Selbstverwaltung und sollen den Bürger zu eigenem Tun ermutigen.
Zur Bewältigung dieser Kooperationsaufgaben haben sich die nachfolgenden Zusammenarbeitsformen in der praktischen Anwendung bewährt. Die dargestellte Struktur integriert die erprobten Modelle.
1. Polizeibeiräte
Die nach den Bestimmungen des Polizeiorganisationsgesetzes von den Vertretungen der Landkreise und kreisfreien Städte gewählten Mitglieder der Polizeibeiräte der Polizeipräsidien sind gesetzlich verankerte Bindeglieder zwischen Bevölkerung, Selbstverwaltung und Polizei. Die Polizeibeiräte sollen ihrem gesetzlichen Auftrag folgend das vertrauensvolle Verhältnis zwischen ihnen fördern, die Tätigkeit der Polizei unterstützen sowie Anregungen und Wünsche der Bevölkerung an die Polizei herantragen. Sie haben im Wissen um die Zusammenhänge damit auch den Auftrag, den gebotenen Beitrag der Landkreise und Gemeinden zur Gestaltung der öffentlichen Sicherheit festzulegen und zu einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen kommunalen Körperschaften, der Polizei und den Bürgern beizutragen.
2. Regelmäßige Dienstbesprechungen der Schutzbereiche mit Landkreisen und Städten
Halbjährlich wiederkehrende, anlassunabhängige Dienstbesprechungen auf der Ebene der Landkreise, kreisfreien und großen kreisangehörigen Städte und Schutzbereiche zum Informationsaustausch in Sicherheitsfragen, insbesondere zu Fragen der Kriminalitäts- und Verkehrsunfallentwicklung, bleiben aus Sicht der Polizei unverzichtbar.
3. Weitergehende Kooperation mit der Polizei
Über die vorstehenden Formen hinaus unterbreitet die Polizei den Trägern der Kommunalverwal-tungen das Angebot zu einer weitergehenden, dauerhaften, insbesondere themenorientierten Zusammenarbeit in örtlichen KKV-Kommissionen.
3.1 Zusammensetzung und Aufgaben
Die regional-lokale Zusammenarbeit zwischen Stadt-, Amts- und Gemeindeverwaltungen mit der Polizei erfolgt in örtlichen KKV-Kommissionen, in denen sich entscheidungskompetente Vertreter der Verwaltungen der amtsfreien Gemeinden und Ämter mit Vertretern der Schutzbereiche und/oder der Polizeiwache treffen. Sie sollen sich regelmäßig in mindestens halbjährlich wiederkehrenden Veranstaltungen mit wechselnden Schwerpunktthemen befassen, insbesondere mit:
Sicherheit von Sport- und Kulturveranstaltungen, Messen und Ausstellungen
Sicherheit in Wohn-, Ausflugs- und Gewerbegebieten
Verkehrswegegestaltung
Umwelt-, Landschafts- und Gewässerschutz
Umgang mit familiärer und außerfamiliärer Gewalt
Integrations- und Freizeitkonzepte, Konfliktbearbeitung, Medienwirkung,
Hausbesetzerproblematik
Spielhallen, Vergnügungsstätten und Bordelle
Ausbau und Beteiligung am Schiedswesen
3.2 Erweiterter Teilnehmerkreis
3.2.1 Unter Berücksichtigung der lokalen Bedingungen empfiehlt sich die themenbezogene Mitarbeit von
Mitgliedern der Gemeindevertretungen und Kreistage und deren Ausschüssen sowie der Amtsausschüsse,
Vertretern des Polizeibeirats,
besonders sachverständigen Einzelpersonen,
Vertretern anderer Behörden (z. B. Gericht, Staatsanwaltschaft, Kreisjugendamt, Bewährungshilfe, Strafvollzug, Umweltschutz, Arbeitsamt),
Vertretern der örtlichen Wirtschaft, insbesondere von Betrieben mit eigener Ausbildung und des Handwerks,
örtlich bedeutsamen Vereinen, Stiftungen, Verbänden,
freien Trägern der Jugendhilfe, des Täter-Opfer-Ausgleichs, der örtlichen Jugend-, Senioren-, Frauen-, Kultur- und Ausländerarbeit, von Resozialisierungsprojekten,
benachbarten, ausländischen Vertretern, insbesondere in grenznahen Bereichen,
Wissenschaftlern, insbesondere im Rahmen von Evaluationsprojekten
3.2.2 Vielfach wird es darauf ankommen, die Diskussion der Themen öffentlich zu machen, um die nötige Beteiligung der Bevölkerung zu erreichen. Deshalb sollten Vertreter örtlicher Medien eingeladen und in die thematische Bearbeitung einbezogen werden.
3.3.1 Die Federführung für die Arbeit der örtlichen KKV-Kommission soll grundsätzlich in kommunaler Hand liegen.
3.3.2 Die Polizeipräsidien regen jedoch für die Bereiche, in denen sich die Zusammenarbeit in der KKV seit 1992 noch nicht entwickelt hat, ein Treffen zur Gründung einer KKV-Kommission an.
3.3.3 Die Polizei leitet das Gründungstreffen und stellt das Gesamtkonzept der Kommunalen Kriminalitätsverhütung vor. Hierbei ist ein örtliches Lagebild, anhand dessen die Kriminalität, das Verkehrsunfallgeschehen und sonstige Gefahren dargestellt werden, zu verwenden. Durchgeführte oder beabsichtigte Maßnahmen zur Verhütung von Gefahren sollen vorgestellt werden.
3.3.4 Das Dezernat "E 5" des zuständigen Polizeipräsidiums erstellt im Zusammenwirken mit der Führungsstelle des jeweiligen Schutzbereiches ein Präventionslagebild. In ihm sollen kriminalgeografische Besonderheiten, fördernde und hemmende Bedingungen bestimmter Delikte, die im jeweiligen Raum bedeutsam sind und von den Arbeitskreisteilnehmern beeinflusst werden können, aufgezeigt werden.
3.3.5 Darüber hinaus kommt es immer wieder darauf an, zu verdeutlichen, dass die Polizei auch außerhalb der KKV-Kommission jederzeit für jedermann gesprächsbereit ist.
3.4 Besondere Zusammenarbeitsformen
Die Polizei und die Kommunalverwaltungen sind nicht gehindert, über die Kooperation in KKV-Kommissionen hinausgehende Organisationsformen zu bilden.
Insbesondere in großen Städten kann die Bildung alternativer Zusammenarbeitsformen angezeigt sein. Hier haben sich in Deutschland und dem benachbarten Ausland Organisationsformen ausgebildet, die unter einem Lenkungsgremium themenspezifische Arbeitsgruppen mit der Erarbeitung gemeinsamer Sichtweisen und Konzepte beauftragt haben. Für diese Zusammenarbeitsformen gelten die polizeilichen Mitwirkungspflichten sinngemäß.
4. Einwohnerversammlungen zu Sicherheitsfragen
Dem Beteiligungswillen der Einwohner der Städte und Gemeinden an der Gestaltung des Inneren Friedens und der Inneren Sicherheit muss noch umfassender als bisher Raum gegeben werden. Es kommt deshalb darauf an, dass örtliche Polizei und Gemeindeverwaltungen auch hier den Dialog mit den Einwohnern suchen. Im unmittelbaren Austausch zwischen Einwohnern, Kommunalverwaltung und Polizei können Gefahren, Sorgen, Ängste besprochen werden und Planungen und Ideen zu gemeinsam getragenen Konzepten reifen.
4.1 Organisation, rechtliche Grundlagen, polizeiliche Teilnahmepflicht
4.1.1 Die Gemeindeordnung für das Land Brandenburg sieht in § 17 eine Befassung der Einwohner mit wichtigen Gemeindeangelegenheiten in Einwohnerversammlungen vor. Örtliche Sicherheitsfragen können wichtige Gemeindeangelegenheiten sein. Für diesen Fall wird empfohlen, dass die Gemeindevertretungen Einwohnerversammlungen zu Sicherheitsfragen einberufen.
Nach § 17 Absatz 1 Satz 3 der Gemeindeordnung können Einwohnerversammlungen in größeren Gemeinden auch auf Teile der Gemeinde begrenzt werden. In Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohnern sollte von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht werden.
4.1.2 Die örtlich zuständigen Revierpolizisten sind, wie der zuständige Leiter der Polizeiwache, verpflichtet, an einberufenen Einwohnerversammlungen teilzunehmen. Soweit erforderlich, können weitere Bedienstete, insbesondere Mitarbeiter der örtlichen Beratungsstelle, teilnehmen.
4.2 Aufgaben der Einwohnerversammlung in Sicherheitsfragen
4.2.1 Die Einwohnerversammlung in Sicherheitsfragen dient der Erörterung der örtlichen Sicherheitslage und der Erarbeitung lokaler Maßnahmen.
4.2.2 Der Polizei kommt mit Unterstützung der Verwaltungen der Ämter und amtsfreien Gemeinden zunächst die Aufgabe zu, die objektive Gefährdung der Gemeindebewohner durch Kriminalität und Verkehrsunfallgeschehen darzulegen und durchgeführte oder beabsichtigte Maßnahmen zur Reduzierung der Gefahr, in der Gemeinde Opfer zu werden, zu vermitteln. Daneben sind aber auch die Zusammenhänge zwischen kriminalitätsfördernden und -hemmenden Bedingungen verständlich darzustellen.
4.2.3 Die Einwohner sollen aufgerufen werden, ihre subjektive Gefährdungseinschätzung, Befürchtungen, Anregungen, Gestaltungs- und Beteiligungswünsche einzubringen.
4.2.4 Zur Erörterung in Einwohnerversammlungen in Sicherheitsfragen bieten sich insbesondere folgende Themen an:
Sicherheit von Sport- und Kulturveranstaltungen, bei Vereinsfeiern, Umzügen, Ausstellungen, Heimfahrdienste etc.
Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr, insbesondere unter den Gesichtspunkten der Einflussmöglichkeiten einzelner Personen und Personengruppen als Betroffene oder Zeugen,
Sicherheit in Wohn-, Ausflugs- und Gewerbegebieten, insbesondere unter den Gesichtspunkten des notwendigen und gefährdungsangepassten Eigenschutzes und des Zeugenverhaltens,
Wohnumfeldgestaltung und ihre Bedeutung für die Möglichkeiten zur Kommunikation, das Sicherheitsgefühl, als fördernde oder hemmende Bedingung für die Planung und Ausführung strafbarer Handlungen, insbesondere bei der Eigentumsdelikten und Sachbeschädigungen,
Verkehrswegegestaltung und die Bedeutung ihrer Pflege für das Sicherheitsgefühl, insbesondere auf Gehwegen, auf "Abkürzungspfaden", aber auch zur Anregung oder Ergänzung zur Arbeit der örtlichen Unfallkommission,
Umwelt-, Landschafts- und Gewässerschutz,
Umgang mit legalen und illegalen Drogen, insbesondere unter den Gesichtspunkten der Wirkungen "gelebter Vorbilder", aber auch zur Suchthilfe,
Umgang mit familiärer und außerfamiliärer Gewalt, insbesondere zu den Fragen der Hilfeleistung bei der Bewältigung im Hintergrund stehender Konflikte und Überlastungen durch die Vermittlung von Lebenserfahrungen und tätiger Hilfe,
bedarfsgerechte, d. h. die jeweilige Zielgruppe einbeziehende Integrations- und Freizeitkonzepte für Kinder, Jugendliche, Frauen, ausländische Einwohner und gesellschaftliche Randgruppen,
Hausbesetzerproblematik, auch unter Betrachtung der Möglichkeiten zur Milderung zeitweiliger Engpässe bei der Versorgung mit Wohnraum und zur Fortentwicklung alternativer Wohnformen,
Medienwirkung und Jugendmedienschutz, insbesondere unter den Gesichtspunkten der Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl und die Gefährdung wichtiger Grundwerte durch das Verhalten von "medialen Vorbildern",
Wirkungen von Spielhallen, Vergnügungsstätten und Prostitution,
Auf- und Ausbau "guter Nachbarschaft", insbesondere der Verabredung zur Nachbarschaftshilfe, nicht nur in Unglücksfällen und Notlagen,
Schaffung eines Angebotes zur örtlichen Konfliktschlichtung, denn hier zeigt sich beispielgebend, dass auf das Wissen, die Lebenserfahrung und die Weisheit der Senioren nicht verzichtet werden kann. (Hierbei geht es, anders als in der Nummer 3.1, Buchstabe m, um ein "örtliches Honoratiorenmodell", also die nichtförmliche Ergänzung des justizförmigen Schiedswesens (vergl. dazu Einigungsvertrag Anl. I Kap III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 14 b i. V. m. Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden vom 13.September 1990)
4.2.5 In Gemeinden, in denen bei der Erörterung der lokalen Sicherheitslage die Notwendigkeit gesehen wird, Gestaltungswillen, Hilfs- und Abwehrbereitschaft deutlich zu zeigen, können Sicherheitspartnerschaften begründet werden.
4.2.6 Die Aufgaben, die Sicherheitspartner am Ort wahrnehmen sollen, können sich insbesondere erstrecken auf die schon im Modellversuch bewährten Formen der
Beratungen zur Verkehrssicherheit und zum Eigenschutz gegen kriminelles Tun unter Einbeziehung polizeilicher und sonstiger Beratungsstellen,
speziellen Begleit- und Abholdienste, zum Beispiel für Rentner an Rentenzahltagen oder für Veranstaltungsbesucher zur Vermeidung von sogenannten "Disco-Unfällen" und Fahren unter Alkoholeinfluss,
Anwesenheit oder Begleitung auf Schulwegen,
Anwesenheit in örtlichen "Angst-Räumen", insbesondere auf den Wegen von und zu Haltestellen des Öffentlichen Personennahverkehrs, an Unterführungen, in Parks oder ähnlichen Orten,
Durchführung von Schlichtungsgesprächen zur Konfliktbewältigung an örtlichen Konfliktbrennpunkten, an Treffpunkten aber auch anderen Orten,
Gestaltung von und Mitwirkung an Selbstbehauptungslehrgängen,
Wahrnehmung von Maßnahmen der Nachbarschaftshilfe, zum Beispiel bei Mitbewohnern ohne direkte Nachbarn.
4.2.7 In der Einwohnerversammlung können Maßnahmen und Aktivitäten verabredet werden. Nach der Erörterung der Aufgabenschwerpunkte in Abstimmung mit der örtlichen Polizei, kann die Einwohnerversammlung zuverlässige und geeignet erscheinende Einwohner vorschlagen, die Sicherheitspartner werden wollen (Bewerberbogen vergl. Anlage 1). Sie schenkt ihnen damit das besondere Vertrauen und gibt ihnen damit gleichzeitig eine demokratische Legitimation für die Erledigung der verabredeten Aufgaben. Die Sicherheitspartner sollen der Einwohnerversammlung über ihre Tätigkeiten berichten.
5. Sicherheitspartner in Brandenburg
Sicherheitspartner sollen als sozial engagierte Einwohner der Gemeinde in der Wahrnehmung ihrer persönlichen Rechte und der sozialen Verantwortung für die Gemeinschaft, unbewaffnet und ohne hoheitliche Befugnisse, im Zusammenwirken mit anderen, in ihrem örtlichen Bereich aktiv tätig werden. (Das gilt auch dann, wenn einzelne Sicherheitspartner zum Führen oder Besitzen von Waffen berechtigt sind (vergl. hierzu die Beispielsfälle im Bewerberbogen, bei denen das jeweilige Polizeipräsidium verpflichtet ist, auf das Verbot zum Tragen von Waffen im Rahmen der Tätigkeit als Sicherheitspartner gesondert hinzuweisen). Ihr Aufgabenbereich richtet sich nach den jeweiligen Verabredungen in der örtlichen Einwohnerversammlung.
5.1 Benennung und Bestellung der Sicherheitspartner
Von der Einwohnerversammlung vorgeschlagene Personen, die ihre Bereitschaft zur Mitwirkung als Sicherheitspartner erklärt haben, werden mit ihrem Einverständnis von der Polizei auf ihre Eignung überprüft (zum Umfang der Überprüfung vergl. Bewerberbogen, Anlage 1). Geeignete Einwohner werden vom örtlich zuständigen Polizeipräsidium zur Durchführung konkreter Programme oder einzelner Maßnahmen als Sicherheitspartner bestellt. Die Bestellung soll zeitlich befristet sein und kann aus wichtigen Gründen zurückgenommen werden. In einer Sicherheitspartnerschaft sollen in der Regel nicht mehr als zehn Sicherheitspartner bestellt werden.
5.2 Einweisung der Sicherheitspartner
Die Einweisung der Sicherheitspartner erfolgt durch die Polizei.
Die Sicherheitspartner erhalten die erforderliche Ausstattung im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel von der Polizei.
Die Sicherheitspartner sind bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen der Selbstversicherung des Landes Brandenburg gegen Unfallschäden und Haftpflichtrisiken versichert. Ihnen wird bei der Bestellung ein Merkblatt mit "Hinweisen zur Absicherung gegen Haftungs- und Unfallrisiken der Sicherheitspartner" ausgehändigt.
5.5 Aufwandsentschädigung
Die Sicherheitspartner erhalten für ihren Einsatz auf Antrag monatlich nachträglich eine pauschalierte Aufwandsentschädigung von 50 Deutsche Mark durch das zuständige Polizeipräsidium.
6. Zusammenarbeit mit Vereinigungen
6.1 Die Polizei kann auch mit Vereinigungen sicherheitspartnerschaftlich zusammenarbeiten, wenn sie sich die Förderung der örtlichen Sicherheit zum Ziel gesetzt haben. Die Polizei informiert in einem solchen Fall die örtliche Gemeindevertretung, die ihrerseits die Einwohnerversammlung von dieser Zusammenarbeit unterrichten soll.
6.2 Abweichend von Nummer 5.1 werden die einzelnen Mitglieder der Vereinigung nicht benannt, überprüft und bestellt.
6.3 Der Vereinigung kann bei Vorliegen der Voraussetzungen die gleiche Ausstattung wie den Sicherheitspartnerschaften (Nummer 5.3) gewährt werden.
6.4 Abweichend von Nummer 5.4 gelten die Regelungen zur Versicherung nicht für die Mitglieder von Vereinigungen. Auf die Möglichkeiten zum Abschluss einer speziellen Gruppenversicherung wird hingewiesen.
6.5 In sinngemäßer Anwendung der Nummer 5.5 kann der Vereinigung für die Tätigkeit ihrer Mitglieder auf Antrag monatlich nachträglich eine pauschalierte Aufwandsentschädigung von bis zu 500,--Deutsche Mark durch das Polizeipräsidium erstattet werden.
Der Bezugserlass vom 31. August 1992, Az.: IV/8 - 275 -, wird aufgehoben.
Potsdam, den 11.10.1995
Bewerbungsbogen Sicherheitspartner
Beantworten Sie bitte sämtliche Fragen in lesbarer Schrift (gegebenenfalls Druckschrift). Sollte eine Frage auf Sie nicht zutreffen, ist das Wort "entfällt" einzusetzen.
Bei nicht ausreichendem Platz bitte weitere Angaben auf gesondertem Blatt beifügen und unterschreiben!
Vornamen (Rufnamen unterstreichen)
Familienstand:ledig verh. verw. gesch. 6.
Besondere Kenntnisse und Fähigkeiten, insbesondere für die auszuübende Tätigkeit als Sicherheitspartner, z. B.:Fremdsprachen (Umfang der Kenntnisse, Prüfungen, Zertifikat)
Sind Sie für das frühere Ministerium für Staatssicherheit/für das Amt für Nationale Sicherheit oder für eine der Untergliederungen dieser Ämter oder vergleichbare Institutionen tätig gewesen oder ausgebildet worden?ja nein Falls ja, in welcher Weise/Funktion?
Sind Sie vorbestraft?ja nein Ist gegen Sie ein Straf- oder Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft anhängig?ja nein Falls ja, nähere Angaben (Bezeichnung der Straftat, Grund des Ermittlungsverfahrens, Ausgang des Verfahrens):
Bitte fügen Sie das Urteil, den Strafbefehl, den Bußgeldbescheid, die Einstellungsverfügung bzw. die Anklageschrift bei oder reichen Sie die Unterlagen nach.
Sind Sie Inhaber eines/einer
Jagdscheines gem. §§ 15,16 Bundesjagdgesetz ja nein Waffenscheines gem. § 35 Waffengesetz ja nein Waffenbesitzkarte gem. § 28 Waffengesetz ja nein Waffenhandelserlaubnis gem. § 7 Waffengesetz ja nein Hinweis für das Polizeipräsidium
Wird eine der o.a. Fragen mit "ja" beantwortet, ist der Bewerber durch das örtlich zuständige Polizeipräsidium vor der Bestellung zu belehren, dass das Gebot zum unbewaffneten Tätigwerden der Sicherheitspartner nicht durch waffenrechtliche Erlaubnisse durchbrochen wird. Die Belehrung ist durch einen individuellen Zusatz einer Nummer 3 in der Anlage 2 zu dokumentieren.
Die vorstehenden Angaben, insbesondere aus den Spalten neun und zehn, werden durch das Polizeipräsidium bei den zuständigen Behörden überprüft.
Ich versichere nach bestem Wissen und Gewissen, vorstehende Angaben vollständig und wahrheitsgemäß gemacht zu haben. Es ist mir bekannt, dass falsche Angaben die Beendigung meiner Tätigkeit als Sicherheitspartner nach sich ziehen können.
Ich bin damit einverstanden, dass von mir personenbezogene Daten gespeichert werden. Ich erkläre hiermit ausdrücklich meine Bereitschaft und Zustimmung zur Überprüfung meiner vorstehenden Angaben.
........................... , den..............................................................................................Vor- und Zunamen, ggf. Geburtsname
Behörde oder Einrichtung
1. Ich werde meine Pflichten und Obliegenheiten als Sicherheitspartner gewissenhaft erfüllen und das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Gesetze wahren.
2. Ich werde über alle Angelegenheiten meiner Tätigkeit als Sicherheitspartner, deren Geheimhaltung durch gesetzliche Vorschriften vorgesehen oder auf Hinweis des zuständigen Polizeipräsidiums angewiesen wurde, Verschwiegenheit bewahren.
Unterschrift des/der Erklärenden
Antrag auf Gewährung einer steuerpflichtigen pauschalierten Aufwandsentschädigung
wohnhaft: _________________________________________
Durch Schreiben/Urkunde vomwurde ich von dem Präsidenten/der Präsidentin des Polizeipräsidiums für den Bereich zum/zur Sicherheitspartner/in bestellt.
Ich beantrage hiermit gemäß Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburg vom 11. Oktober 1995, Az.: IV/8.3-276, die Gewährung einer pauschalierten Aufwandsentschädigung in Höhe von monatlich 50,- DM für die Dauer meiner Tätigkeit als Sicherheitspartner/in.
Die Überweisung des Betrages erbitte ich zugunsten nachstehender Bankverbindung:
Geldinstitut/Ort: ________________________________________
BLZ: _________________________________________
Kto.Nr.: _________________________________________
die o. g. Aufwandsentschädigung der Einkommenssteuerpflicht unterliegt und von mir im Rahmen meiner Einkommenssteuererklärung gegenüber meinem Finanzamt deklariert werden muss;
bei einer Unterbrechung meiner Tätigkeit als Sicherheitspartner/in von länger als 4 Wochen (z. B. durch Kur, Urlaub, Krankheit) die o. g. Aufwandsentschädigung grundsätzlich nicht gewährt wird und hiervon unabhängig jede Unterbrechung der genannten Tätigkeit dem zuständigen Polizeipräsidium anzuzeigen ist;
bei einer Beendigung meiner Tätigkeit als Sicherheitspartner/in der Anspruch auf die o. g. Aufwandsentschädigung erlischt;
bei einer nicht ordnungsgemäßen Wahrnehmung meiner Pflichten als Sicherheitspartner/in das zuständige Polizeipräsidium befugt ist, mich von den Aufgaben eines Sicherheitspartners/einer Sicherheitspartnerin zu entbinden. Dies hat gleichzeitig den Verlust der Aufwandsentschädigung zur Folge.
überzahlte Beträge der Rückforderung unterliegen.
---------------------------- ------------------------ (Ort, Datum) (Unterschrift)
Regelung zur Gewährung einer Aufwandsentschädigung an Sicherheitspartner(innen) im Land Brandenburg
1. Auf Grund des Erlasses des Ministeriums des Innern vom 11. Oktober 1995, Az.: IV/8.3-276, erhalten die durch die Polizeipräsidien zum Sicherheitspartner bestellten Bürger zur Abgeltung von Aufwendungen ihrer Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung.
1.1 Die Aufwandsentschädigung beträgt pauschal 50,-Deutsche Mark und wird monatlich nachträglich gewährt.
1.2 Der Anspruch auf Gewährung der Aufwandsentschädigung entsteht zum Ersten des Monats, der auf den Monat der Antragstellung durch den Anspruchsberechtigten folgt.
Der Zahlungsanspruch endet mit Ablauf des Monats, in dem der Anspruchsberechtigte seine Tätigkeit als Sicherheitspartner beendet.
1.3 Die Auszahlung an die jeweiligen Sicherheitspartner wird durch die wirtschaftsführenden Stellen (V 3) der zuständigen Polizeipräsidien per Zahlungsanweisung vorgenommen. Die Ausgaben sind im Kapitel 03 110, Titel 526 10, zu veranschlagen.
2. Die Unterbrechung der Tätigkeit als Sicherheitspartner (z. B. durch Kur, Krankheit, Urlaub) ist dem zuständigen Polizeipräsidium anzuzeigen.
2.1 Die Unterbrechung von weniger als vier Wochen ist für die Gewährung der Aufwandsentschädigung unschädlich.
2.2 Bei einer Unterbrechung der Tätigkeit als Sicherheitspartner von mehr als vier Wochen ist durch das zuständige Polizeipräsidium nach pflichtgemäßem Ermessen eine anteilmäßige Kürzung der Aufwandsentschädigung entsprechend den Fehlzeiten vorzunehmen.
3. Die Aufwandsentschädigung ist steuerpflichtig. Die erhaltenen Beträge sind von dem jeweiligen Sicherheitspartner im Rahmen seiner Einkommenssteuererklärung dem zuständigen Finanzamt gegenüber anzugeben und gegebenenfalls zu versteuern.
Hinweise zur Absicherung gegen Haftungs- und Unfallrisiken der Sicherheitspartner
1. Förmlich bestellte Sicherheitspartner sind gegen Unfall- und Haftungsrisiken durch das Land Brandenburg abgesichert.
2. Erleidet ein Sicherheitspartner in Ausübung seiner Tätigkeit Personen- oder Sachschäden, ist ihm das Land Brandenburg gemäß § 670 des Bürgerlichen Gesetzbuches zum Schadenersatz verpflichtet.
3. Zahlungen durch das Land Brandenburg erfolgen jedoch erst, wenn der Sicherheitspartner alle seine Ansprüche gegen den Schädiger an das Land abgetreten hat.
4. Fügt ein Sicherheitspartner im Rahmen seiner Tätigkeit einem Dritten einen Schaden zu, haftet hierfür das Land Brandenburg gemäß § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuches.


Grundsatz der formellen Satzungsmäßigkeit bei gemeinnützigen Körperschaften - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.09.2009, RV/2575-W/09
Grundsatz der formellen Satzungsmäßigkeit bei gemeinnützigen Körperschaften
RV/2575-W/09-RS1 Permalink
Nach dem in § 41 Abs. 1 BAO zum Ausdruck kommenden Grundsatz der formellen Satzungsmäßigkeit müssen - auch im Hinblick auf die Erteilung eines Spendenbegünstigungsbescheides - die Satzungszwecke und die Art der Verwirklichung so genau bezeichnet sein, dass auf Grund der Satzung die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die in Betracht kommenden Abgabenbegünstigungen geprüft werden können.
§ 41 Abs. 1 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
formell, Satzungsmäßigkeit, gemeinnützig
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, Adresse, vertreten durch B, vom 9. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 7. Mai 2009 betreffend Erteilung eines Spendenbegünstigungsbescheides gemäß § 4 a Z. 3 lit. a und Z. 4 lit. a EStG 1988 entschieden:
Mit Anbringen vom 5. Mai 2009 stellte der A (im folgenden Bw.) einen Antrag auf Erteilung eines Spendenbegünstigungsbescheides. Dem Antrag beigelegt waren die Vereinsstatuten des Bw in der Fassung vom 24. September 2005.
Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 7. Mai 2009 den Antrag des Bw. mit folgender Begründung ab: Zur Erlangung des Spendenbegünstigungsbescheides gem. § 4a Z. 3a EStG ist die Verfolgung mildtätiger Zwecke im Sinne des § 37 BAO bzw. von Zwecken der Entwicklungs- oder Katastrophenhilfe erforderlich. Der Erteilung eines Spendenbegünstigungsbescheides stehen folgende Statutenmängel entgegen:
In § 3 Abs. 1 ist ein mildtätiger Zweck anzuführen. Zudem enthält Absatz (1) eine Zweck-Mittel-Vermischung: Die Beratung, Betreuung, Förderung und Unterstützung der Mitglieder stellen Tätigkeiten und damit ideelle Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes dar und sind in § 3 Abs. 3 des Statutes aufzuzählen. § 3 (3) 11 die Führung von zweckdienlichen Einrichtungen bzw. Beteiligungen an deren Trägerschaft stellt ein finanzielles Mittel dar und ist in § 5 des Statutes aufzuzählen.
Weiters führte das Finanzamt aus: Die Auflösungsbestimmung muss eine Vermögensbindung für den Fall der Auflösung oder der Aufhebung der juristischen Person sowie für den Wegfall des begünstigten Zweckes vorsehen, wobei das Restvermögen ausschließlich für die Zwecke im Sinne des § 4a Z.3 EStG erhalten bleiben muss. Dies ist bei der vorgelegten schriftlichen Rechtsgrundlage nicht gegeben.
Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass Bestätigungen für das Spendengütesiegel nicht die gesetzlich geforderten Bestätigungen eines Wirtschaftsprüfers, wonach die gesetzlichen Erfordernisse gemäß § 4a Z. 3 und 4 EStG gegeben sind, ersetzen können.
Zum Abschluss wies das Finanzamt darauf hin, dass ein neuerlicher Antrag auf Erteilung eines Spendenbegünstigungsbescheides eingebracht werden kann. Diesem Antrag ist zwingend das geltende Statut und eine Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers über die Voraussetzungen gem. § 4a Z. 3 EStG in den Jahren 2006 und 2007 vorzulegen. Weitere Informationen können dem beigelegten Info-Blatt entnommen werden.
Dagegen erhob der Bw Berufung und beantragte die Änderung des angefochtenen Bescheides dahingehend, das dem Bw. der Spendenbegünstigungsbescheid gem. § 4a Z 3a und 4a EStG erteilt wird. Die Berufung wurde im Einzelnen wie folgt begründet:
Entgegen der Begründung des angefochtenen Bescheides ist in den Statuten des Bw. sehr wohl ein mildtätiger Zweck enthalten, so ua. die "Unterstützung von Mitgliedern in finanziellen Notlagen".
Auch hinsichtlich der Auflösungsbestimmung ist die Voraussetzung für den Spendenbegünstigungsbescheid enthalten, nämlich, dass das Vermögen ausschließlich einer Nachfolgeorganisation zum Zwecke der Förderung der Blindenwohlfahrt, also einer Organisation, die einem mildtätigen Zweck ("Wohlfahrt") dient, übertragen werden muss bzw. an eine Nachfolgeorganisation, die das Vereinsvermögen für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Diese Voraussetzungen und Verpflichtungen sind den Statuten des Bw. klar zu entnehmen, sodass der berufungswerbende Verein einen Rechtsanspruch auf die Erlassung des Spendenbegünstigungsbescheides hat.
Weiters führte der BW aus: Die Behörde 1. Instanz hat es für den Fall, dass der Vereinszweck und die sonstigen Voraussetzungen für die Erlassung des Spendenbegünstigungsbescheides nicht ohnehin aus den Statuten klar erkennbar sind, in diesem Sinne auch unterlassen, ausreichende Erhebungen zu den vom Berufungswerber verfolgten Zielen und Zwecken anzustellen und insoferne ein ordentliches Ermittlungsverfahren zu führen. Eine bloße Interpretation der Statuten im vorgenommenen Sinn kann daher nicht ausreichend für die abschließende Beurteilung der Angelegenheit sein.
1) Der Verein führt den Namen: A .
2) Der A. ist ordentliches Mitglied des D.
3) Der A. verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne der Bundesabgabenordnung. Er erstreckt seine Tätigkeit, die nicht auf Gewinn gerichtet ist, auf das Gebiet des Bundeslandes E und hat seinen Sitz in F.
4) Der A. enthält sich jeder parteilichen und konfessionellen Tendenz. Er ist Rechtspersönlichkeit und hat eigenes Vermögen.
1) Die Aufgaben des A. bestehen in
1. Interessensvertretung blinder und sehbehinderter Menschen
2. Beratung, Betreuung, Förderung und Unterstützung der Mitglieder
3. Förderung einer umfassenden Integration und des selbstbestimmten Lebens
2) Basis für die Erfüllung der übernommenen Aufgaben sind jene Kompetenzen, die blinde und sehbehinderte Menschen durch ihre Erfahrung als Betroffene erworben haben; Leitmotiv ist der Selbsthilfegedanke.
3) Die Aufgaben nach Abs. 1 werden vor allem wahrgenommen durch:
1. Schaffung von Bewusstsein und Förderung von Maßnahmen zur Vermeidung von Barrieren und Diskriminierung
2. Einflussnahme auf die Gesetzgebung und Verwaltung
3. Förderung der beruflichen und sozialen Rehabilitation und Integration
4. Förderung der medizinischen Rehabilitation und von Maßnahmen zur Verhütung von Sehbehinderung und Blindheit; Zusammenarbeit mit Kliniken und Augenärzten
5. Förderung der Entwicklung, Erziehung und Bildung blinder und sehbehinderter Kinder und Jugendlicher
6. Förderung von Maßnahmen im Interesse von blinden und sehbehinderten Menschen mit zusätzlichen Behinderungen
7. Bereitstellung geeigneter Hilfsmittel für blinde und sehbehinderte Menschen sowie Förderung ihrer Entwicklung
8. Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit von blinden und sehbehinderten Menschen im öffentlichen Raum
9. Förderung des kulturellen Lebens, der Geselligkeit und des Sportes blinder und sehbehinderter Menschen
10. Unterstützung von Mitgliedern in finanzieller Not
11. Führung von zweckdienlichen Einrichtungen bzw. Beteiligungen an deren Trägerschaft
12. Erstellung von Gutachten und Erteilung von Auskünften in allen blinden- und sehbehindertenspezifischen Angelegenheiten
13. Herausgabe von Zeitschriften und anderen Publikationen
14. Sensibilisierungs- und Öffentlichkeitsarbeit unter Benutzung aller geeigneten Medien
15. Zusammenarbeit mit anderen Organisationen im In- und Ausland
4) Sehgeschädigte Menschen ohne Mitgliedsberechtigung werden beraten und können bei vorhandenen Möglichkeiten Hilfestellung in Anspruch nehmen.
§ 5 Beschaffung der finanziellen Mittel
1) Die finanziellen Mittel des Vereins werden insbesondere beschafft durch:
2. Subventionen aus öffentlichen Mitteln
3. behördlich bewilligten Sammlungen und sonstigen Wohltätigkeitsaktionen
4. Anteilen an Aktionen des D
5. Fundraising und Sponsoring
6. Durchführung von Projekten
7. Vertrieb von Werbeschriften und Werbeartikeln
8. Warenvertrieb, Dienstleistungen, Vermietung und Verpachtung
9. Vermächtnisse, Stiftungen und andere Zuwendungen
10. Gründung von und die Beteiligung an Kapitalgesellschaften, jedoch nur im Rahmen und zum Zwecke der Erreichung der gemeinnützigen Ziele
2) Zur Beschaffung dieser finanziellen Mittel zur Durchführung der im § 3 näher bezeichneten Aufgaben hat sich der Verein redlicher Mittel und einer gesetzeskonformen Vorgangsweise zu bedienen.
§18 Auflösung der Landesgruppe
1) Die Auflösung der A. kann nur von einer eigens zur Beschlussfassung über diesen Antrag einzuberufenden Generalversammlung, auf deren Tagesordnung dieser Punkt ausdrücklich vermerkt sein muss, beschlossen werden. Diese Generalversammlung ist jedoch nur dann beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte aller ordentlichen Mitglieder anwesend ist.
2) Der Antrag, die Landesgruppe aufzulösen, gilt als angenommen, wenn ¾ aller anwesenden ordentlichen Mitglieder demselben zustimmen.
3) Ist die Beschlussfähigkeit nicht gegeben, so hat der Obmann für den darauffolgenden Tag neuerlich eine Generalversammlung zur Behandlung des Tagesordnungspunktes " Auflösung der Landesgruppe" einzuberufen. Diese Generalversammlung ist jedoch ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden ordentlichen Mitglieder beschlussfähig.
4) Über die Verwendung des bei der Auflösung des A. verbliebenen Vermögens sowie der bestehenden Betriebe und Einrichtungen entscheidet die letzte Generalversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit. Es darf dieses Vermögen aber nur - und dies ausschließlich - einer Nachfolgeorganisation zum Zwecke der Förderung der Blindenwohlfahrt in voller Höhe übertragen werden.
5) Bei Auflösung oder Wegfall des bisherigen Vereinszweckes ist das Vereinsvermögen an eine Nachfolgeorganisation zu übergaben, die dieses Vereinsvermögen für gemeinnützige Zwecke im Sinne der Bundesabgabenordnung zu verwenden hat.
eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraumes, die zum Zeitpunkt der Zuwendung in der dafür vorgesehenen Liste des Finanzamtes Wien 1/23 (Z. 4) eingetragen sind.
Streitpunkte im vorliegenden Fall sind die Fragen: ob die Auflösungsbestimmung in den Statuten der Bw. eine Vermögensbindung für den Fall der Auflösung oder Aufhebung der juristischen Person sowie für den Wegfall des begünstigten Zweckes vorsehen; ob durch die Bestimmung das Restvermögen ausschließlich für Zwecke im Sinne des § 4a Z. 3 EStG erhalten bleibt und ob die Statuten den Bestimmungen des § 41 Abs. 1 BAO entsprechen.
Der Unabhängige Finanzsenat geht davon aus, dass die Statuten der Bw. im berufungsgegenständlichen Zeitpunkt nicht den Voraussetzungen der §§ 34 ff BAO entsprechen.
Da sich aus § 3 der Vereinsstatuten der Bw. ergibt, dass dieser nicht nur eine spendensammelnde Körperschaft ist sondern eine "operative Körperschaft", unterliegt er den Bestimmungen des § 4a Z. 3 lit. a EStG. Als Verein und damit Körperschaft im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 1 und 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 erfüllt er die Voraussetzungen des § 4a Z. 3 lit. a EStG.
Erwägungen zur Auflösungsbestimmung:
Eine Bindung des Restvermögens ist nach dem Wortlaut des Gesetzes (§ 39 Z. 5 BAO) in drei Fällen erforderlich (die freiwillige Auflösung des Vereins, die behördliche Aufhebung des Vereins sowie die Änderung des Vereinszweckes). Nach der Rechtsprechung des VwGH stellt es aber keinen Verstoß gegen § 39 Z. 5 BAO dar, wenn der Fall der behördlichen Auflösung des Vereines in der Rechtsgrundlage nicht berücksichtigt ist.
In der Satzung der Bw. wurde zwar für die Auflösung und den Wegfall des bisherigen Vereinszweckes Vorsorge getroffen allerdings entspricht die Restvermögensbindung in § 18 Abs. 5 der Statuten nicht den Erfordernissen des § 39 Z. 5 BAO iVm. § 4a Z. 4 EStG.
In den vorliegenden Statuten fehlt die Vermögensbindung an den begünstigten dh. mildtätigen Zweck. Der Gesetzgeber will mit dem StRefG 2009 Spenden für u.a. mildtätigen Zwecke abzugsfähig machen. Mildtätigen Zwecken kann die Organisation aber nur dann dienen, wenn das Restvermögen auch wieder ausschließlich mildtätigen Zwecken zugeführt wird.
Da der § 18 Abs. 5 der Vereinsstatuten nur vorschreibt, dass das Vereinsvermögen bei Auflösung oder bei Wegfall des bisherigen Vereinszweckes an eine Nachfolgeorganisation zu übergeben ist, die dieses Vereinsvermögen für gemeinnützige Zwecke im Sinne der Bundesabgabenordnung zu verwenden hat, verfehlt die Bestimmung damit das gesetzliche Erfordernis. Dieser Umstand kann auch nicht durch die Satzungsbestimmung des § 18 Abs. 4 saniert werden, welche nur für den Fall der Auflösung vorsieht, dass das verbliebene Vermögen [...] aber nur - und dies ausschließlich - einer Nachfolgeorganisation zum Zwecke der Förderung der Blindenwohlfahrt in voller Höhe übertragen werden darf.
Erwägungen zum Ermittlungsverfahren:
Dem Einwand, die Behörde erste Instanz habe es, für den Fall, dass der Vereinszweck und die sonstigen Voraussetzungen für die Erlassung des Spendenbegünstigungsbescheides nicht ohnehin aus den Statuten klar erkennbar sind, in diesem Sinne auch unterlassen, ausreichende Erhebungen zu den vom Berufungswerber verfolgten Zielen und Zwecken anzustellen und ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren zu führen, kann der Unabhängige Finanzsenat nicht folgen.
Nach dem im § 41 Abs 1 BAO zum Ausdruck kommenden Grundsatz der formellen Satzungsmäßigkeit müssen die Satzungszwecke und die Art der Verwirklichung so genau bezeichnet sein, daß auf Grund der Satzung die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die in Betracht kommenden Abgabenbegünstigungen geprüft werden können (VwGH 20.02.1996, 93/13/0210). Erweist sich die Satzung als unzureichend und entspricht diese nicht einwandfrei den Gemeinnützigkeitsvorschriften der BAO, ist es nach der ständigen Judikatur des VwGH nicht mehr nötig, die tatsächliche Geschäftsführung näher zu untersuchen (VwGH 20.02.1996, 93/13/0210). In diesem Fall sind die Begünstigungsvorschriften der Abgabengesetze von vornherein nicht anwendbar.
Erwägungen zur Zweckbestimmung in den Statuten:
Um dem Erfordernis der Ausschließlichkeit zu entsprechen, darf der Verein grundsätzlich keine anderen als begünstigte Zwecke verfolgen. Der Vereinszweck darf nicht mit den Mitteln zur Erreichung des Vereinszweckes verwechselt werden. Bei der Abfassung von Vereinsstatuten muss daher darauf geachtet werden, dass im Vereinszweck weder die ideellen noch die materiellen Mittel zur Erreichung des Zweckes genannt sind. Weiters ist eine genaue Trennung zwischen ideellen und materiellen Mittel vorzunehmen.
In den Statuten der Bw. finden sich unter § 3 Abs. 1 die verfolgten Zwecke, unter § 3 Abs. 3 die ideellen Mittel (Mittel der Zweckverwirklichung) und unter § 5 die materiellen Mittel (finanzielle Grundlage der Vereinstätigkeit).
Die unter § 3 Abs. 1 Z. 2 genannte "Beratung, Betreuung, Förderung und Unterstützung der Mitglieder" stellt ein Mittel und keinen Zweck dar. Die restlichen Bestimmungen des § 3 Abs. 1 wiederum enthalten aber keine begünstigten Zwecke, sodass es den Statuten außerdem an dem Erfordernis der Ausschließlichkeit fehlt.
UFSjournal 2009, 394
VwGH 20.02.1996, 93/13/0210
Findok-Nr: 42606.1, aufgenommen am: 09.10.2009 06:53:17, zuletzt geändert am: 23.11.2009, Dokument-ID: 3296a5a1-f927-4946-9873-b53f7a281b0a, Segment-ID: 1d17de53-fde5-4595-9e7c-e4219b1aa8a5


Weiterbeschäftigungsverlangen - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Weiterbeschäftigungsverlangen WeiterbeschäftigungsverlangenEntscheidungen der GerichteLAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 109/10 vom 01.04.2011Ein Weiterbeschäftigungsverlangen eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung, das außerhalb der Dreimonatsfrist des § 78 a Abs. 2 S. 1 BetrVG erklärt wird, bewirkt nicht die Fiktion des Entstehens eines Arbeitsverhältnisses (im Anschluss an BAG 15.01.1980 - 6 AZR 621/78 - AP BetrVG 1972 § 78 a Nr. 7).
Aus der Änderung des § 5 Abs. 1 S. 2 BBiG a.F. durch Art. 11 des Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetzes vom 25.09.1996 (BGBl. I S. 1476) - heute § 12 Abs. 1 S. 2 BBiG n.F. - ergibt sich keine andere Beurteilung (gegen LAG Düsseldorf 19.05.2010 - 12 TaBV 23/10 - n. rkr: BAG - 7 ABR 49/10 -).LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 12 TaBV 23/10 vom 19.05.20101. Ein in den letzten sechs Monaten vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses gestelltes Weiterbeschäftigungsverlangen wahrt die Frist des § 78 a Abs. 2 Satz 1 BetrVG.


BGH, 16.06.1977 - VII ZR 66/76 - dejure.org
https://dejure.org/1977,1107
BGH, 16.06.1977 - VII ZR 66/76 (https://dejure.org/1977,1107)
BGH, Entscheidung vom 16.06.1977 - VII ZR 66/76 (https://dejure.org/1977,1107)
BGH, Entscheidung vom 16. Juni 1977 - VII ZR 66/76 (https://dejure.org/1977,1107)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1977,1107) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Voraussetzungen für die Verjährung einer Werklohnforderung - Anforderungen an die Auslegung eines Werkvertrages - Zeitpunkt der Fälligkeit eines Werklohnanspruches
NJW 1977, 2075 (Ls.)
MDR 1978, 46
WM 1977, 1053
DB 1977, 1942
BauR 1977, 354
Das Berufungsgericht trägt der Tatsache nicht genügend Rechnung, daß § 27 Abs. 1 AVBGasV die Fälligkeit und damit das Entstehen der Ansprüche des Versorgungsunternehmens und den Beginn ihrer Verjährung im Sinne der §§ 198, 201 BGB eindeutig an den Zeitpunkt knüpft, in welchem das Versorgungsunternehmen die Abrechnung erteilt hat und nicht an den Zeitpunkt, in welchem diese hätte erteilt werden können oder nach § 24 Abs. 1 AVBGasV hätte erteilt werden sollen (so auch - im Hinblick auf den inhaltlich mit § 27 Abs. 1 AVBGasV übereinstimmenden Abschnitt VIII Nr. 3 der Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit elektrischer Arbeit aus dem Niederspannungsnetz der Elektrizitätsversorgungsunternehmen vom 27. Januar 1942 - Senatsurteil vom 8. Juli 1981 (aaO) und - für den vergleichbaren Fall des § 16 Nr. 2 Abs. 1 Satz 1 VOB/B - BGH Urteil vom 16. Juni 1977 - VII ZR 66/76 = WM 1977, 1053).
Aus der Entstehungsgeschichte der §§ 199, 200 BGB ergibt sich, daß der Gesetzgeber einen erweiterten Anwendungsbereich für diese Vorschriften gerade nicht gewollt hat (vgl. dazu im einzelnen BGH, Urteil vom 16.6.1977, aaO, unter 2 a).
Diese Notwendigkeit besteht nach höchstrichterlicher Rechtsprechung immer dann, wenn nach dem für das Gericht ersichtlichen oder gegebenenfalls auf Verlangen des Gerichts (vgl. § 227 Abs. 2 ZPO) glaubhaft gemachten Sachstand durch die Ablehnung einer Vertagung der eine solche beantragenden Partei die Möglichkeit entzogen wäre, sich in der betreffenden Instanz sachgemäß und erschöpfend über alle Tatsachen, Beweisergebnisse oder sonstigen verhandelten Fragen zu erklären (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.12.1997 - 5 CB 69.74, Buchholz 310, § 108 Nr. 100), die Grundlage der zu treffenden Entscheidung sind (BVerfGE 7, 239, 241; BGH, Urt. v. 16.05.1977 - VIII ZR 311/75, MDR 1978, 46 m.w.N.).
Gemäß § 198 Satz 1 BGB ist für den Verjährungsbeginn der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Forderung erstmals geltend gemacht und notfalls im Wege der Klage durchgesetzt werden kann, d.h. der Zeitpunkt, in dem sie fällig wird (BGHZ 53, 222, 225 [BGH 12.02.1970 - VII ZR 168/67] , Senatsurteil vom 16. Juni 1977 - VII ZR 66/76 = BauR 1977, 354, BGHZ 79, 180; BGHZ 83, 382, 384, 385 [BGH 22.04.1982 - VII ZR 191/81]; BGH NJW 1984, 1757; Senatsurteil vom 22. Januar 1987 - VII ZR 96/85 = BauR 1987, 329, 332 = ZfBR 1987, 146, 147, 148 m.w.N.).
Daraus hat der Senat in ständiger Rechtsprechung gefolgert, daß der Werklohnanspruch des Auftragnehmers erst zu diesem Zeitpunkt fällig wird und daß sich der Beginn der Verjährungsfrist für den Werklohnanspruch erst nach diesem Zeitpunkt richtet, gleichviel, ob der Auftragnehmer seine Schlußrechnung schon früher hätte erteilen können oder nach dem Vertrag hätte erteilen müssen (vgl. z.B. Senat BauR 1977, 354 aaO.).
Unter diesen Umständen ist die Sonderregelung des § 199 BGB a.F. schon deswegen nicht anwendbar, weil sie sich nicht auf Ansprüche erstreckt, die von einer Rechnungserteilung abhängen (BGH, WM 1977, 1053).
Mit der allgemeinen, nur in Einzelheiten unterschiedlich begründeten Meinung ist davon auszugehen, daß die Verjährung regelmäßig erst in dein Zeitpunkt beginnt, in dem der Gläubiger die Leistung fordern kann, also erst mit der Fälligkeit eines Anspruchs (BGH, DB 1977, 1942; BGHZ 55, 340, 341 [BGH 17.02.1971 - VIII ZR 4/70]; KG JW 1929, 576, 578 f;… Larenz, Allgemeiner Teil des deutschen bürgerlichen Rechts, 3. Aufl. S. 206 jeweils m.w.Nachw.).
In Fällen eines geänderten Sach- und Streitstands entsteht nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nur dann die Notwendigkeit, einen Schriftsatznachlass zu gewähren oder die mündliche Verhandlung zu vertagen, wenn der beantragenden Partei hierdurch die Möglichkeit genommen wäre, sich in der betreffenden Situation sachgemäß zu den anstehenden Fragen zu erklären (vgl. BGH MDR 1978, 46 - m. w. N.).


Refworld | Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 16. November 2000 - 9 C 5/00
Register Home»Legal Information»Germany: Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 16. November 2000 - 9 C 5/00 Publisher
Bundesverfassungsgericht; 1. Senat
9 C 5/00
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 16. November 2000 - 9 C 5/00, 9 C 5/00, Germany: Bundesverfassungsgericht, 16 November 2000, available at: http://www.refworld.org/docid/440323ae4.html [accessed 23 May 2015]
Orientierungssatz Parallelentscheidung zu dem Urteil, BVerwG, 2000-11- 16, 9 C 4/00 , das vollständig dokumentiert ist. Verfahrensgang vorgehend OVG Lüneburg, 28. Oktober 1999, Az: 11 L 3050/98 Diese Entscheidung wird zitiert von Parallelentscheidung BVerwG 1. Senat vom 16. November 2000, Az: 9 C 4/00 Diese Entscheidung zitiert Parallelentscheidung BVerwG 1. Senat vom 16. November 2000, Az: 9 C 4/00 Tatbestand 1. Der 1976 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Er kam im Mai 1993 in die Bundesrepublik Deutschland und beantragte Asyl mit der Begründung, er sei in der Türkei für die PKK als Aufklärer tätig gewesen. Deshalb und wegen der Verbindungen seiner Familie zur PKK sei er verhaftet und gefoltert worden. Im Juni 1993 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) den Antrag des Klägers ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Gleichzeitig drohte es ihm die Abschiebung in die Türkei an. Die Angaben zu den angeblichen Verhaftungen und Folterungen seien unsubstantiiert und widersprüchlich. 2. Die dagegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht im Januar 1998 abgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Asyl nach Art. 16 a Abs. 1 GG und Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG . Er sei nämlich 1995 wegen der Beteiligung an dem Brandanschlag auf eine türkische Gaststätte wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerer Brandstiftung in elf Fällen zu einer Jugendstrafe von 3 Jahren rechtskräftig verurteilt worden; insoweit lägen die Voraussetzungen des § 51 Abs. 3 AuslG vor. Das Oberverwaltungsgericht hat die Beklagte verpflichtet, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Der Kläger sei zwar im Mai 1993 unverfolgt ausgereist. Die späteren Geschehnisse um seinen Bruder M. A. A. stellten jedoch unter dem Gesichtspunkt der Sippenhaft einen objektiven Nachfluchtgrund dar. Dessen Festnahme und Folterung durch türkische Behörden hätten gezeigt, dass der türkische Staat sich von ihm Angaben über die PKK-Struktur im Bundesgebiet und über politisch tätige Verwandte erhofft habe. Da sich M. A. A. dem Zugriff der türkischen Behörden entzogen habe und wieder im Bundesgebiet lebe, sei davon auszugehen, dass die türkischen Behörden bei einer Einreise in die Türkei auch auf den Kläger mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zugreifen würden, um weitere Informationen über seinen Bruder und andere politisch tätige Familienmitglieder zu erlangen. Dies gelte umso mehr, als M. A. A. bei seiner Vernehmung in der Türkei bereits unter anderem auch nach dem Kläger befragt worden sei. Aufgrund dieser besonderen Fallkonstellation sei daher die Gefahr politischer Verfolgung des Klägers zu bejahen. Er habe deshalb auch Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG . Es könne offen bleiben, ob ihm außerdem aus anderen Gründen politische Verfolgung in der Türkei drohe. Offen bleiben könne ebenso, welche Bedeutung die Teilnahme des Klägers an dem Anschlag auf die Gaststätte habe. Zu Lasten des Klägers greife weder ein Terrorismusvorbehalt noch die Ausschlussvorschrift des § 51 Abs. 3 AuslG ein. Der Beteiligung des Klägers an dem Anschlag habe nach den Feststellungen des Landgerichts keine gesteuerte politische Aktion zugrunde gelegen, es habe sich vielmehr um einen impulsiven Racheakt gehandelt. Die rechtskräftige Verurteilung zu einer Jugendstrafe von 3 Jahren erfülle zwar die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 51 Abs. 3 2. Alternative AuslG. Diese Bestimmung setze aber auch nach ihrer Änderung anlässlich der Novellierung des Ausländergesetzes 1997 voraus, dass der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeute. Die danach erforderliche Wiederholungsgefahr lasse sich bei dem Kläger nicht feststellen. 3. Zur Begründung seiner wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision trägt der beteiligte Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten vor, es sei schon zu bezweifeln, ob das Berufungsgericht zu Recht einen objektiven Nachfluchttatbestand angenommen habe, der ohne das Zutun des Klägers entstanden sei. Das ergebe sich nicht schon daraus, dass der Bruder des Klägers nach seiner Abschiebung in die Türkei auch zu den Aktivitäten des Klägers in Deutschland befragt worden sei. Es liege vielmehr nahe, dass die türkischen Behörden vorab bereits Kenntnis von dem Verhalten des Klägers in Deutschland (Aktivitäten in Zusammenhang mit einer Demonstration vor dem türkischen Generalkonsulat in H. im Juni 1993 und Beteiligung an dem Brandanschlag auf eine Gaststätte) gehabt hätten. Eine im Wesentlichen hierauf beruhende Verfolgungsgefahr würde keinen objektiven, sondern nur einen subjektiven Nachfluchtgrund darstellen. Dieser könne nur dann zur Asylanerkennung führen, wenn das Nachfluchtverhalten in einem Zusammenhang mit entsprechenden Vorfluchtaktivitäten stehe. Das aber sei nach den Ausführungen des Bundesamts im Ablehnungsbescheid nicht der Fall. Deswegen lägen allenfalls die Voraussetzungen für Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG vor. Dem stehe jedoch § 51 Abs. 3 AuslG entgegen; auch die Jugendstrafe sei eine Freiheitsstrafe im Sinne dieser Vorschrift. Das Gesetz definiere die besondere Gefährlichkeit des Ausländers durch das Merkmal der mindestens dreijährigen Freiheitsstrafe; daneben sei eine Wiederholungsgefahr nicht mehr zu prüfen. Entscheidungsgründe 4. Die Revision ist nicht begründet. Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass der Kläger Anspruch auf Asyl nach Art. 16 a Abs. 1 GG und auf Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG hat und der Ausschlusstatbestand des § 51 Abs. 3 2. Alternative AuslG nicht vorliegt. 5. Die mit Verfahrensrügen nicht angegriffenen, bindenden tatrichterlichen Feststellungen ( § 137 Abs. 2 VwGO ) tragen die Annahme, dass der Kläger bei seiner Einreise in die Türkei mit staatlichen Verfolgungsmaßnahmen der gegen seinen Bruder M. A. A. gerichteten Art (vgl. UA S. 10 oben) auf jeden Fall deshalb rechnen muss, weil sich die türkischen Behörden weitere Informationen über diesen Bruder und andere politisch tätige Familienmitglieder versprechen (UA S. 12). Da er befürchten muss, insoweit allein wegen der verwandtschaftlich bedingten Nähe zu Separatisten politisch verfolgt zu werden, ist die Annahme eines objektiven Nachfluchttatbestandes im Ergebnis revisionsrechtlich nicht zu beanstanden; dies gilt auch für die von der Revision nicht angegriffenen Erwägungen zum Terrorismusvorbehalt (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 ? BVerwG 9 C 23.98 ? BVerwGE 109, 12 und BVerfG, Kammerbeschluss vom 26. Oktober 2000 ? 2 BvR 1280/99 ), den das Berufungsgericht aus tatrichterlicher Sicht verneint hat. Die auf die eigene Vergangenheit des Klägers abstellenden Ausführungen der Revision rechtfertigen keine andere Beurteilung. Der Beteiligte verkennt, dass die vom Berufungsgericht festgestellte Verfolgungsgefahr so, wie sie der Entscheidung tatrichterlich zugrunde gelegt worden ist, einen selbständigen Nachfluchtgrund darstellt; es kommt deshalb nicht darauf an, ob sich der Kläger auch oder zugleich auf subjektive Nachfluchtgründe berufen kann und ob (auch) insoweit ein zur Asylanerkennung berechtigender Sachverhalt vorliegt. 6. Asyl nach Art. 16 a GG und Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG kann danach nur versagt werden, wenn ? wie die Revision geltend macht ? die Voraussetzungen des Ausschlussgrundes des § 51 Abs. 3 2. Alternative AuslG in der Person des Klägers vorliegen. Nach dieser Vorschrift entfallen der Abschiebungsschutz für politisch Verfolgte nach § 51 Abs. 1 AuslG und das Asylrecht nach Art. 16 a Abs. 1 GG (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 ? BVerwG 9 C 31.98 ? BVerwGE 109, 1 , 3 ff.), wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Damit stellt sich für das vorliegende Verfahren zunächst die Frage, ob die Verurteilung des Klägers zu einer Jugendstrafe von drei Jahren die tatbestandliche Voraussetzung einer Verurteilung zu einer "Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren" erfüllt. Das Berufungsgericht ist dem nicht weiter nachgegangen; es hat die gegen den Kläger verhängte Jugendstrafe ohne weiteres unter den Begriff der Freiheitsstrafe in § 51 Abs. 3 2. Alternative AuslG subsumiert. Die Revision stimmt dem Berufungsgericht insoweit ausdrücklich zu und begründet die Gleichstellung von Freiheitsstrafe und Jugendstrafe u.a. damit, jugendliche oder heranwachsende Straftäter seien eher gefährlicher als zu entsprechend hohen Freiheitsstrafen verurteilte Erwachsene, weil bei der Strafzumessung im Jugendstrafrecht regelmäßig milder als im Erwachsenenstrafrecht verfahren werde. 7. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts und der Revision erfasst der Begriff der Freiheitsstrafe nur Verurteilungen nach Erwachsenenstrafrecht, nicht hingegen auch Verurteilungen zu einer Jugendstrafe nach dem Jugendgerichtsgesetz ("Freiheitsentzug in einer Jugendstrafanstalt", § 17 Abs. 1 JGG ). Das hat der Senat in dem gleichzeitig ergehenden Urteil im Parallelverfahren BVerwG 9 C 4.00 im Einzelnen ausgeführt; hierauf wird Bezug genommen. 8. Die rechtskräftige Verurteilung des Klägers zu einer Jugendstrafe erfüllt mithin den Tatbestand des § 51 Abs. 3 2. Alternative AuslG nicht. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts stellt sich danach im Ergebnis als richtig dar ( § 144 Abs. 4 VwGO ), ohne dass es auf die weiteren von der Revision erhobenen Einwendungen ankäme (zu der vor allem angesprochenen Frage einer Wiederholungsgefahr vgl. das ebenfalls gleichzeitig ergehende Urteil im Verfahren BVerwG 9 C 6.00 ). Search Refworld by keyword and / or country All countries


BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR... - dejure.org
BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17
https://dejure.org/2018,20892
BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17 (https://dejure.org/2018,20892)
BVerfG, Entscheidung vom 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17 (https://dejure.org/2018,20892)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17 (https://dejure.org/2018,20892)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,20892) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Art 3 Abs 1 GG, Art 70 Abs 1 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 107 Abs 1 AEUV, Art 107 Abs 3 S 1 AEUV
Rundfunkbeitrag im privaten Bereich sowie für Betriebsstätten und nicht lediglich privat genutzte Kraftfahrzeuge grds verfassungsgemäß - realistische Möglichkeit aller Beitragspflichtigen zur Nutzung einer öffentlichen Leistung hinreichend für Beitragserhebung - ...
Erhebung von Vorzugslasten in Form von Beiträgen durch Beteiligung an den Kosten einer öffentlichen Einrichtung i.R.d. Möglichkeit des Nutzens; Anknüpfen der Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich an das Innehaben von Wohnungen; Rechtfertigung der gesonderten ...
Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung, für Zweitwohnungen und im nicht privaten Bereich
Zweitwohnungsprivileg im Rundfunkbeitragsrecht
Rundfunkbeitrag im privaten und nicht privaten Bereich verfassungsgemäß - Beitragspflicht für Zweitwohnungen unzulässig
Rundfunkbeitrag im Wesentlichen mit Verfassung vereinbar
Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen: Länder für Einzelfallprüfung
zeit.de (Pressemeldung, 18.07.2018)
Vorabentscheidungsverfahren - der EuGH als gesetzlicher Richter
lto.de (Pressebericht, 18.07.2018)
Rundfunkbeitrag: "Ein 95-prozentiger Sieg für die Rundfunkanstalten"
Rundfunkbeitrag für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß
Rundfunkbeitrag größtenteils verfassungsgemäß
Rundfunkbeitrag für Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß - Antrag auf Beitragspflichtbefreiung für Zweitwohnung möglich
Mündliche Verhandlung in Sachen Rundfunkbeitrag am Mittwoch, 16. Mai 2018, 10.00 Uhr und am Donnerstag, 17. Mai 2018, 10.00 Uhr
Verhandlungsgliederung in Sachen Rundfunkbeitrag
Rundfunkbeitrag (Prof. Dr. Matthias Cornils; ZJS 2018, 627)
Gegenleistung für einen "gesamtgesellschaftlichen Vorteil"
faz.net (Pressekommentar, 18.07.2018)
Rundfunkbeitragsentscheidung: Es gibt noch immer eine Alternative
Das Urteil zum Rundfunkbeitrag - (fast) das Ende einer unendlichen Geschichte
Rundfunkbeitrag im Wesentlichen verfassungsgemäß - mit welchen Folgen für das Abgabensystem des Grundgesetzes?
Urteilsverkündung in Sachen Rundfunkbeitrag am Mittwoch, 18. Juli 2018, 10.00 Uhr
Kurznachricht zu "Kontinuität und Perspektive für die Beitragsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" von RA Prof. Dr. Wieland Bosman, original erschienen in: K&R 2018, 553 - 556.
sachsen.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
BVerfGE 149, 222
NJW 2018, 3223
NVwZ 2018, 1293
NZM 2019, 298
MMR 2018, 731
DVBl 2018, 1217
K&R 2018, 566
DÖV 2018, 783
afp 2018, 466
Die bloße Unvereinbarkeitserklärung einer verfassungswidrigen Norm ist hingegen regelmäßig geboten, wenn der Gesetzgeber verschiedene Möglichkeiten hat, den Verfassungsverstoß zu beseitigen (BVerfGE 149, 222 ; stRspr).
Diesem Regelungskonzept liegt die nicht zu beanstandende und durch statische Erhebungen gedeckte Erwägung zugrunde, dass die Adressaten des Programmangebots den Rundfunk typischerweise in der Wohnung empfangen können und nutzen und dass deshalb das Innehaben einer solchen Raumeinheit ausreichende Rückschlüsse auf die Nutzungsmöglichkeit als abzugeltenden Vorteil zulässt (stRspr, vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u.a. [ECLI:DE:BVerfG:2018:rs20180718.1bvr197516] - NVwZ 2018, 1293; BVerwG…, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 11 ff.).
bb) Unter dem Gesichtspunkt der Rundfunkempfangsmöglichkeit ist hiernach eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV etwa zu erteilen, wenn es dem Beitragsschuldner objektiv unmöglich ist, zumindest über einen Übertragungsweg (Terrestrik, Kabel, Satellit, Internet oder Mobilfunk) Rundfunk zu empfangen (vgl. dazu LT-Drs. BY 16/7001 S. 16 sowie BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u.a. - NVwZ 2018, 1293 Rn. 61, 85); demgegenüber kommt eine Befreiung auf der Grundlage dieser Vorschrift bei einem - hier nicht in Rede stehenden - bewussten Verzicht auf ein Rundfunkempfangsgerät nicht in Betracht (vgl. im Einzelnen BVerwG…, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 9).
(b) Es reicht insoweit auch nicht, die Fachgerichte unter der Perspektive der Garantie des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; vgl. BVerfGE 147, 364 m.w.N.; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u.a. -, Rn. 138 m.w.N.) nur daraufhin zu kontrollieren, ob sie ihren unionsrechtlichen Vorlagepflichten genügen.
Die im privaten Bereich an Wohnungen anknüpfende Rundfunkbeitragspflicht ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u.a. - NJW 2018, 3223 Rn. 49 ff.).
Vor allem jedoch beruht der Einwand auf einer unzutreffenden Prämisse, denn das Bundesverfassungsgericht hat sich der verfassungsrechtlichen Kritik des Klägers nicht angeschlossen und die Verfassungsbeschwerde (1 BvR 1675/16) gegen die Parallelentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2016 (6 C 7.15), der die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung weitgehend nachgebildet ist (vgl. dazu https://online-boykott.de/ablage/20170930-es-ist-angerichtet/MMV17-103.pdf), zurückgewiesen (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17 -, juris).
Die Verknüpfung der finanziellen Belastung mit dem Zweck der Abgabe und mit einer öffentlichen Leistung ist im gesetzlichen Tatbestand hinreichend verankert (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 58 ff., juris).
An der Qualifikation als nichtsteuerliche Abgabe ändert nichts, dass der Rundfunkbeitrag über die Finanzierung der Rundfunkanstalten hinaus mit einem geringen Anteil des Rundfunkbeitragsaufkommens (§ 10 Abs. 1 Satz 1 RFinStV) der Finanzierung weiterer Aufgaben nach § 40 Abs. 1 RStV dient (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 62, juris).
Im Übrigen dienen die Finanzierungszwecke des § 40 Abs. 1 RStV ebenfalls der Veranstaltung von öffentlich-rechtlichem Rundfunk (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 83 ff., juris).
Erforderlich ist allein, dass für alle Abgabepflichtigen eine realistische Möglichkeit zur Nutzung der öffentlichen Leistung oder Einrichtung besteht (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 76, juris).
Die Möglichkeit der Rundfunknutzung ist für alle Beitragspflichtigen realistisch, weil das flächendeckende Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei Vorhandensein geeigneter Empfangsgeräte jederzeit abgerufen werden kann (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 82, juris).
Sie ist stets gegeben, weil den Beitragsschuldnern ein Empfang durch das Beschaffen von entsprechenden Empfangsgeräten möglich ist (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 90, juris).
Es widerspräche dem Beitragscharakter, wenn die Zurechnung des Vorteils vom Willen abhinge, von der bestehenden Nutzungsmöglichkeit Gebrauch zu machen (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 93, juris).
Ungeachtet des Umstands, dass die Höhe des Rundfunkbeitrags allgemein bekannt ist und sich zudem aus den frei verfügbaren Informationen des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ergibt, weist auch die Gesetzesbegründung zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ausdrücklich auf das nach dem Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag bestehende Festsetzungsverfahren hin (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 136, juris).
Soweit der Kläger die "Verletzung des Grundrechts auf wirksame gerichtliche Kontrolle, Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG" rügt und dazu ausführt, die vom Bundesverwaltungsgericht angenommene Ausstattungsquote von Haushalten mit Empfangsgeräten stamme aus dem Jahrbuch des statistischen Bundesamtes für 2012 und repräsentiere nicht die Verhältnisse im Land Berlin, ist darauf zu verweisen, dass es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht darauf ankommt, ob die Möglichkeit zur Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks tatsächlich weitgehend in Anspruch genommen wird (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 76, 82, juris, in Abgrenzung zu BVerwG…, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6/16 -, BVerwGE 154, 275 - 296, Rn. 27 ff).
Wo es Beitragsschuldnern objektiv unmöglich ist, zumindest über irgendeinen Übertragungsweg Rundfunk zu empfangen, soll auf Antrag eine Befreiung nach § 4 Abs. 6 S. 1 RBStV erfolgen (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 89 f., m.w.N.).
Entgegen der Auffassung des Klägers werden die Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG durch die Ausgestaltung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich mit Ausnahme der Beitragspflicht für Zweitwohnungen eingehalten (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 63 ff., juris).
Der die Erhebung des Rundfunkbeitrags rechtfertigende individuelle Vorteil liegt in der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu nutzen (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 81, juris).
Wie bereits ausgeführt, ist die Möglichkeit der Rundfunknutzung für alle Beitragspflichtigen realistisch, weil das flächendeckende Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei Vorhandensein geeigneter Empfangsgeräte jederzeit abgerufen werden kann und es kommt daneben nicht darauf an, ob diese Nutzungsmöglichkeit tatsächlich weitgehend in Anspruch genommen wird (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 76, 82, juris).
Der Vorteil rechtfertigt die Erhebung einer Vorzugslast neben der Steuer (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 65 ff., 67, juris, m.w.N.).
Auch eine unbestimmte Vielzahl oder gar alle Bürgerinnen und Bürger können daher zu Beiträgen herangezogen werden, sofern ihnen jeweils ein Vorteil individuell-konkret zugerechnet werden kann (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 76, juris).
Dem ist entgegenzuhalten, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 7.15 -, Rn. 54, juris) wegen der unmittelbar kraft Gesetzes (§ 7 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 RBStV) entstehenden Pflicht zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen gemäß § 43 Abs. 1 VwGO die Möglichkeit besteht, das Nichtbestehen der Rundfunkbeitragspflicht bereits vor Erlass eines erst nach Verzugseintritt ergehenden Beitragsbescheides verwaltungsgerichtlich feststellen zu lassen (vgl. hierzu auch BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 46, juris).
Zum anderen geht der Kläger auch hier von unzutreffenden Prämissen aus, denn das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, es begründe keinen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, dass das Bundesverwaltungsgericht die Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 Abs. 3 AEUV über die Frage unterlassen hat, ob durch den Systemwechsel von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag eine Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV umgestaltet wurde, die der Kommission der Europäischen Union nach Art. 108 Abs. 3 Satz 1 AEUV hätte notifiziert werden müssen (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 137 ff., juris).
Denn abgesehen davon, dass sich der Kläger im Rahmen seines innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO eingegangenen Begründungsschriftsatzes vom 26. Juni 2017 mit diesem Aspekt nicht befasst, hat das Bundesverfassungsgericht aus dem von ihm festgestellten Verfassungsverstoß lediglich gefolgert, dass ab dem Tag der Verkündung seines Urteils bis zu einer gesetzlichen Neuregelung diejenigen Personen, die nachweislich als Inhaber ihrer Erstwohnung ihrer Rundfunkbeitragspflicht nachkommen, auf ihren Antrag hin von der Beitragspflicht für weitere Wohnungen zu befreien seien, wobei diejenigen, die bereits Rechtsbehelfe anhängig gemacht haben, über die noch nicht abschließend entschieden bei, einen solchen Antrag rückwirkend für den Zeitraum stellen können, der Gegenstand eines noch nicht bestandskräftigen Festsetzungsbescheides sei (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 150 ff., 155, juris).
Die vom Kläger allenfalls in der Form von Rechtsbehauptungen aufgeworfenen Fragen betreffen jeweils die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags, die durch die mehrfach zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 (a.a.O.) mit Ausnahme des Rundfunkbeitrags für Zweitwohnungen bestätigt worden ist.
Denn aus dem Rechtsbehelfsvorbringen des Klägers ergibt sich eine die Zulassung der Berufung rechtfertigende Divergenz schon deshalb nicht, weil das Bundesverfassungsgericht durch sein Urteil vom 18. Juli 2018 (a.a.O.) die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich mit Ausnahme desjenigen für Zweitwohnungen ausdrücklich bestätigt hat.
Vor allem jedoch beruht der Einwand auf einer unzutreffenden Prämisse, denn das Bundesverfassungsgericht hat sich der verfassungsrechtlichen Kritik des Klägers nicht angeschlossen und die Verfassungsbeschwerde (1 BvR 1675/16) gegen die Parallelentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2016 (6 C 7.15), der die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung nachgebildet scheint (vgl. dazu https://online-boykott.de/ablage/20170930-es-ist-angerichtet/MMV17-103.pdf), zurückgewiesen (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17 -, juris).
Soweit das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 18. Juli 2018 der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 981/17 gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 2017 - 6 C 15.16 - sowie die entsprechenden Vorentscheidungen der Instanzgerichte teilweise stattgegeben und die Erhebung des Rundfunkbeitrags für Zweitwohnungen beanstandet hat, betrifft dies nicht die hier vorliegende Fallkonstellation.
Im Übrigen kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht darauf an, ob die Möglichkeit zur Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks tatsächlich weitgehend in Anspruch genommen wird (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 76, 82, juris, in Abgrenzung zu BVerwG…, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6/15 -, BVerwGE 154, 275-296, Rn. 27 ff.).
Entgegen der Auffassung des Klägers werden die Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG durch die Ausgestaltung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich mit der hier nicht einschlägigen Ausnahme der Beitragspflicht für Zweitwohnungen eingehalten (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 63 ff., juris).
Denn aus dem Rechtsbehelfsvorbringen des Klägers ergibt sich eine die Zulassung der Berufung rechtfertigende Divergenz schon deshalb nicht, weil das Bundesverfassungsgericht durch sein Urteil vom 18. Juli 2018 (a.a.O.) die im vorliegenden Fall maßgebliche Verfassungsmäßigkeit des an die Erstwohnung anknüpfenden Rundfunkbeitrags im privaten Bereich ausdrücklich bestätigt hat.
Soweit das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 18. Juli 2018 der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 981/17 gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25 Januar 2017 - 6 C 15.16 - sowie die entsprechenden Vorentscheidungen der Instanzgerichte teilweise stattgegeben und die Erhebung des Rundfunkbeitrags für Zweitwohnungen beanstandet hat, betrifft dies nicht die hier vorliegende Fallkonstellation.
Entgegen der Auffassung des Klägers werden die Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG durch die Ausgestaltung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich mit der hier nicht einschlägigen Ausnahmen der Beitragspflicht für Zweitwohnungen eingehalten (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 63 ff., juris).
Zum anderen geht der Kläger auch hier von unzutreffenden Prämissen aus, denn das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, es begründe keinen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 2 Satz 2 GG, dass das Bundesverwaltungsgericht die Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 Abs. 3 AEUV über die Frage unterlassen hat, ob durch den Systemwechsel von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag eine Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV umgestaltet wurde, die der Kommission der Europäischen Union nach Art. 108 Abs. 3 Satz 1 AEUV hätte notifiziert werden müssen (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 137 ff., juris).
Der EuGH ist insoweit gesetzlicher Richter i.S. des Art. 101 GG (vgl. z.B. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16 u.a., BVerfGE 149, 222, Rz 138 ff.; BFH-Urteil vom 07.02.2018 - XI K 1/17, BFHE 260, 410, Rz 21 ff.).
aa) Denn die Frage, gegenüber welchen Organisationen und Einrichtungen die Bestimmungen nicht fristgemäß umgesetzter Richtlinien unmittelbar anzuwenden sind, und bei der es sich der Sache nach um eine Auslegung des Art. 288 AEUV handelt (…vgl. EuGH, C-188/89, aaO Rn. 14 - Foster;… C-413/15, aaO Rn. 29 - Farrell II) ist durch die bereits dargestellte (umfangreiche) Rechtsprechung des Gerichtshofs im Sinne eines acte éclairé geklärt und vorliegend lediglich auf den Einzelfall anzuwenden (…vgl. hierzu etwa EuGH, C-495/03, Slg. 2005, I-8151 Rn. 33 - Intermodal Transports;… C-160/14, EuZW 2016, 111 Rn. 38 - Ferreira da Silva e Brito; BVerfGE 149, 222 Rn. 143;… Senatsurteil vom 6. April 2016 - VIII ZR 79/15, BGHZ 209, 337 Rn. 48; jeweils mwN).
VG Greifswald, 04.06.2019 - 2 A 364/19
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für eine Nebenwohnung
BGH, 03.12.2019 - KZR 29/17
Kartellrechtliches Diskriminierungsverbot für marktbeherrschende Unternehmen: …
VGH Bayern, 30.04.2020 - 7 ZB 20.42
Verwaltungsgerichte, Festsetzungsbescheid, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, …
OVG Berlin-Brandenburg, 18.10.2019 - 11 N 24.16
Zur Auslegung der Formulierung "die Klägerin lasse vortragen" in einem Antrag auf …
VG Greifswald, 10.03.2020 - 2 A 120/20
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Nebenwohnung
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.04.2020 - VerfGH 72/19
Verfassungsbeschwerde gegen die Regelungen des Rundfunkstaatsvertrages und des …
VG Greifswald, 30.07.2019 - 2 A 210/19
Rückwirkende Befreiung von der Zahlung von Rundfunkbeiträgen für eine …
VG Cottbus, 15.11.2019 - 2 K 1540/18
VG Köln, 07.11.2019 - 6 K 1106/17
VG Cottbus, 30.01.2020 - 6 K 1565/18
BVerfG, 10.04.2019 - 1 BvR 1507/17
VGH Bayern, 21.08.2018 - 7 BV 18.7
Zurückgewiesene Berufung - Rechtmäßig erhobener zusätzlicher Rundfunkbeitrag für …
OVG Berlin-Brandenburg, 23.09.2019 - 11 N 104.17
Erhebung eines Rundfunkbeitragsbescheides bei Wohnungsinhabern
VG Cottbus, 30.01.2020 - 6 K 2024/18
BVerwG, 09.08.2019 - 6 B 43.19
VG Würzburg, 26.02.2019 - W 3 K 19.50
BVerfG, 08.10.2019 - 1 BvR 1735/19
BVerfG, 10.04.2019 - 1 BvR 2284/15
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung eines …
VGH Hessen, 25.09.2018 - 10 A 19/18
Rundfunkbeitrag, Streitwert
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2019 - 2 A 331/19
Beiordnung eines Notanwalts für die Rechtsverfolgung zweiter Instanz hinsichtlich …
BVerfG, 10.04.2019 - 1 BvR 2115/17
BVerfG, 10.04.2019 - 1 BvR 2597/17
VG Schleswig, 19.12.2018 - 4 A 20/18
VG Cottbus, 05.03.2020 - 6 K 990/17
OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2019 - 11 N 10.19
Rückwirkende Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnung; (keine) …
OVG Rheinland-Pfalz, 19.12.2018 - 6 C 10041/18
Antragsfrist; Aufwandsüberschreitung; Aufwandsüberschreitungsverbot; …
OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2019 - 11 N 88.15
Rundfunkbeitragsrecht: Keine Verletzung des Demokratieprinzips durch …
BVerfG, 10.04.2019 - 1 BvR 2455/17
BVerfG, 10.04.2019 - 1 BvR 2341/15
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2019 - 2 A 3572/19
Anfechtung der Erhebung des Rundfunkbeitrags
VG Neustadt, 17.04.2019 - 5 K 1589/18
OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2018 - 3 S 75.18
Aufnahme in eine Grundschule mit besonderer pädagogischer Prägung; Notwendigkeit …
OVG Berlin-Brandenburg, 07.02.2019 - 11 N 110.17
Rundfunkbeitrag; Anfechtungsklage; Antrag auf Zulassung der Berufung; …
OVG Berlin-Brandenburg, 23.09.2019 - 11 N 102.17
Rückwirkender Befreiungsantrag bei offenem Rechtsbehelf gegen …
OVG Berlin-Brandenburg, 29.08.2019 - 11 N 58.19
OVG Berlin-Brandenburg, 06.08.2019 - 11 N 116.17
Erhebung des Rundfunkbeitrags auch bei Nichtbenutzung des Angebots der …
VG München, 22.05.2019 - M 6 K 19.1460
Ablehnung der Beitragszahlung aus "Gewissensgründen"
VG München, 22.05.2019 - M 6 K 19.686
OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2018 - 3 S 67.18
Anspruch auf vorläufige Aufnahme an eine Staatliche Internationale Schule


text:
100 Ia 11. Auszug aus dem Urteil vom 23. Januar 1974 i.S. Lauper gegen Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt.
Art. 87 OJ, décision finale de dernière instance. La décision du Grand Conseil concernant la levée de l'immunité parlementaire est une décision finale de dernière instance (consid. 1). Immunité parlementaire conditionnelle. L'autorisation de poursuivre pénalement est une condition de l'exercice de l'action publique (consid. 2). L'octroi de cette autorisation n'entraîne pas un effet rétroactif inadmissible (consid. 3). Faits à partir de page 1
Der Regierungsrat nahm am 2. November 1973 in einer schriftlichen Antwort zu den vom Interpellanten aufgeworfenen BGE 100 Ia 1 S. 2Fragen einlässlich Stellung. Er wies die Anschuldigungen in aller Form zuruck, wobei er erklärte: "Der Vorwurf eines Machtmissbrauchs unter Zuhilfenahme von Medikamenten empört die Mitarbeiter einer Klinik, die sich seit Jahren intensiv und gewissenhaft mit der medikamentösen Behandlung seelisch Kranker befasst haben, in höchstem Masse. Er sagt nichts anderes aus, als dass die moderne, offene und freiheitlich geführte Psychiatrie eine reine Fassade sei ... Wir bedauern ausserordentlich, dass bestqualifizierte Mitarbeiter durch derartige Behauptungen beschuldigt und vorsätzlich in ein schlechtes Licht gestellt werden. Der Interpellant weiss ganz genau, dass auf diese Weise angeschuldigten Mitarbeitern keine Gelegenheit zu einer öffentlichen Stellungnahme geboten wird. Derartige Anklagen sind für alle Mitarbeiter ehrbeleidigend und wirken zudem schädigend auf das mit den Kranken einzugehende Vertrauensverhältnis ein. Wir weisen die unhaltbaren, offensichtlich auf Ressentiments beruhenden Vorwürfe energisch zurück." Zu Punkt 7 der Interpellation führte der Regierungsrat aus, es seien keinerlei gravierende Vorkommnisse abzuklären, weshalb es sich erübrige, eine Untersuchungskommission einzusetzen.
C.- Der Grosse Rat lässt Abweisung der Beschwerde beantragen.BGE 100 Ia 1 S. 3
2. Die parlamentarische Immunität, welche die meisten schweizerischen Kantone kennen, kann bedeuten, dass ein Parlamentarier für seine Äusserungen strafrechtlich, zivilrechtlich oder disziplinarisch nicht zur Verantwortung gezogen werden kann. Lauper beschwert sich nur darüber, dass durch den Beschluss des Grossen Rats die Möglichkeit strafrechtlicher Verfolgung eröffnet wurde. Nach Art. 366 Abs. 2 lit. a StGB bleiben die Kantone berechtigt, Bestimmungen zu erlassen, wonach die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder ihrer gesetzgebenden Behörden wegen Äusserungen in den Verhandlungen dieser Behörden aufgehoben oder beschränkt wird. Die Kantone haben von dieser Befugnis in unterschiedlicher Weise Gebrauch gemacht. Zum Teil ist die parlamentarische BGE 100 Ia 1 S. 4Immunität in der Kantonsverfassung verankert, zum Teil in blossen Gesetzen (z.B. Gesetz über die Verantwortlichkeit der Behörden und Beamten, Strafprozessordnung, Geschäftsordnung des kantonalen Parlaments). Auch der Umfang der Immunität ist in den Kantonen verschieden (vgl. GIACOMETTI, Das Staatsrecht der schweizerischen Kantone, S. 318 ff.; REGULA BAUR, Die parlamentarische Immunität in Bund und Kantonen der schweizerischen Eidgenossenschaft, Diss. Zürich 1963, S. XII ff., S. 35 ff.). Nach einzelnen Vorschriften können die Mitglieder der gesetzgebenden Behörde für ihre Äusserungen im Parlament strafrechtlich überhaupt nicht verantwortlich gemacht werden (absolute und unbedingte Immunität). Nach andern Regeln kann das Parlament im Einzelfall durch Beschluss die Immunität eines Mitglieds aufheben (bedingte Immunität). Vereinzelt sind Ehrverletzungen von der Immunität ausgenommen (relative Immunität). Die Immunität ist ein Institut des Staatsrechts, das eine möglichst ungehinderte Ausübung der parlamentarischen Tätigkeit gewährleisten soll (GIACOMETTI, a.a.O. S. 318). Bestimmt das kantonale Recht, dass ein Mitglied des Parlaments für seine Änsserungen in den Ratsverhandlungen strafrechtlich überhaupt nicht zur Verantwortung gezogen werden kann, wird damit nach herrschender Lehre ein persönlicher Strafausschliessungsgrund geschaffen. Das Ratsmitglied bleibt seiner besondern Stellung wegen straflos, auch wenn seine Tat die Merkmale eines Delikts aufweist. Ist die Immunität dagegen in dem Sinn eine bedingte, dass sie das Parlament im Einzelfall aufheben und damit die Ermächtigung zur Strafverfolgung geben kann, so ist die Tat des Abgeordneten nicht straflos. Wird die Immunität nicht aufgehoben, liegt nur eine prozessuale Schranke für die Strafverfolgung vor, es fehlt an einer Prozessvoraussetzung (HAFTER, Schweiz. Strafrecht, Allg. Teil 2.A. S. 191 ff.; SCHWANDER, Das schweizerische Strafgesetzbuch, 2.A. S. 111 und 231; SCHULTZ, Einführung in den Allgemeinen Teil des Strafrechts, S. 92). Im Kanton Basel-Stadt ist die parlamentarische Immunität im Gesetz betreffend die Geschäftsordnung des Grossen Rats vom 28. April 1938 (GGR) verankert. Der § 10, der sich darauf bezieht, wurde durch Gesetz vom 28. März 1968 revidiert und hat nun folgenden Wortlaut:
"Verantwortlichkeit für Äusserungen. Die Mitglieder des Grossen Rates und des Regierungsrates sind für ihre mündlichen und schriftlichen BGE 100 Ia 1 S. 5Äusserungen bei den Beratungen sowohl im Ratsplenum als auch in den Ratskommissionen nur dem Grossen Rat verantwortlich."
Der Grosse Rat stützte sich auf diese Vorschrift. Er beschloss mit der erforderlichen Zweidrittelsmehrheit, von § 10 des Gesetzes abzuweichen und dem Beschwerdeführer die parlamentarische Immunität zu entziehen. Die Regel des § 16 GGR mag etwas ungewöhnlich scheinen. Sie gibt dem Grossen Rat die Kompetenz, im Einzelfall von einer ganzen Reihe von Bestimmungen eines Gesetzes abzuweichen, das dem Referendum unterstand. Auf die damit zusammenhängenden Fragen braucht indes nicht eingegangen zu werden, da der Beschwerdeführer nach dieser Richtung hin keine Rüge erhebt. Es kann deshalb auch offen bleiben, ob dem Grossen Rat mit § 16 GGR gesetzgeberische Befugnisse delegiert werden und wieweit das bejahendenfalls BGE 100 Ia 1 S. 6zulässig wäre (vgl. BGE 99 Ia 541 E. 4; 74 I 114, 88 I 154).
Der Beschwerdeführer bringt als einzige Verfassungsrüge vor, als er sich schriftlich und mündlich über die Zustände in der Klinik Friedmatt geäussert habe, seien seine Handlungen gar nicht strafbar gewesen, da für ihn damals das Immunitätsprivileg des § 10 GGR bestanden habe. Es sei willkürlich, durch einen Verwaltungsakt die Strafbarkeit rückwirkend herbeizuführen. Lauper geht dabei davon aus, das baselstädtische Recht gewährleiste die unbedingte Immunität, weshalb seine Äusserungen BGE 100 Ia 1 S. 7im Zeitpunkt der Tat straflos gewesen seien und es nicht bloss an einer Prozessvoraussetzung für das Strafverfahren gefehlt habe. Bei dieser Argumentation wird der § 10 GGR für sich allein betrachtet und § 16 ausser acht gelassen. Wie ausgeführt, lässt sich aber ohne Verstoss gegen Art. 4 BV die Ansicht vertreten, im Kanton Basel-Stadt sei die parlamentarische Immunität auf Grund der §§ 10 und 16 GGR nur eine bedingte, so dass die Tat vor der Aufhebung der Immunität durch den Grossen Rat nicht straflos ist, sondern einstweilen nur eine Prozessvoraussetzung fehlt. Ist diese Auffassung vor Art. 4 BV haltbar, so ist der Rüge des Beschwerdeführers der Boden entzogen. Wenn die Immunität nach baselstädtischem Recht nur eine bedingte ist, so sind die unter die Immunität fallenden Äusserungen nicht straflos, vielmehr fehlt es bis zur Aufhebung der Immunität bloss an einer Prozessvoraussetzung. Die Auslegung des Gesetzes, wie sie der Beschwerdeführer für richtig hält, wäre übrigens nicht sinnvoll. Nach seiner Argumentation wäre es wirkunslos, wenn der Grosse Rat die Immunität eines Ratsmitglieds aufheben würde, nachdem es sich geäussert hat. Die Immunität könnte nur für künftige Äusserungen wirksam aufgehoben werden. Das stünde mit der schweizerischen Rechtsauffassung, wie sie in verschiedenen kantonalen Erlassen zum Ausdruck kommt, nicht im Einklang und hätte kaum einen vernünftigen Sinn. Wenn dem Parlament die Möglichkeit zusteht, die Immunität aufzuheben, so kann es vernünftigerweise erst darüber entscheiden, ob sich die Aufhebung rechtfertigt, wenn es die Äusserungen bereits kennt, die Anlass zu strafrechtlicher Verfolgung geben könnten. Sozusagen ins Blaue hinaus die Immunität aufzuheben, bevor der Rat weiss, was ein Abgeordneter sagen wird, wäre sachlich nicht zu begründen. Dass in seinem Fall der Sache nach kein triftiger Grund bestanden hätte, um von der Regel des § 10 abzuweichen, behauptet der Beschwerdeführer nicht (vgl. dazu IMBODEN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 3. A. Band I Nr 222).
99 IA 541,
Art. 366 Abs. 2 lit. a StGB

matches:
Art. 87
BGE
Art. 366
BGE
§ 10
BGE
§ 10
§ 16
§ 16
BGE
BGE
§ 10
BGE
§ 10
§ 16
Art. 4
Art. 4
§ 10
Art. 366


text:
"Die Revision wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils verworfen…." | Strafblog
Vorheriger Artikel: ← Der Zeuge an sich ist unkalkulierbar	Nächster Artikel: Versuchter Mord durch Unterlassen. Opfer tot, trotzdem nur Versuch? Wie geht das? →
Geschrieben am 16. Juli 2014 von Rainer Pohlen	Justitia
Revisionsrecht ist Frustrationsrecht, das weiß jeder Strafverteidiger. Zu selten wird selbst intensiv begründeten Revisionen stattgegeben, die Verwerfungsquote liegt bei einigen Senaten deutlich über 90 Prozent, die Quote von Totalaufhebungen zumeist weit unter 10 Prozent. In den allermeisten Fällen findet keine mündliche Verhandlung statt, ganz überwiegend wird im schriftlichen Verfahren entschieden und die Begründung ist in der Regel ebenso erschlagend wie inhaltsleer: „Die Revision wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteil, das keinen Rechtsfehler hat erkennen lassen, verworfen.“ Im Jahr 2013 sollen von rund 3.500 BGH-Revisionen mehr als 78 Prozent im Beschlusswege verworfen worden sein.
Für den Normalbürger und oft auch für juristische Fachleute erschließt sich das Revisionsrecht nur schwer. Mir kommt es häufig wie ein komplexes Rechtsverhinderungssystem vor, das den Rechtssuchenden und seine Verteidigung mit übertriebenem Formalismus erstickt und Ersteren auf der Suche nach materieller Gerechtigkeit gerne im Regen stehen lässt. Kann es wirklich sein, dass die Tatgerichte so unendlich weise sind, dass sie bei der Urteilsfindung keine oder jedenfalls fast keine entscheidenden Fehler machen, während die um ihre Mandanten bemühten Verteidiger keine wirklich brauchbaren Argumente haben, ein als rechtlich unzutreffend und ungerecht empfundenes Urteil mit Erfolg anfechten zu können? Oder gilt beim BGH in erster Linie das „Krähenprinzip“, wonach man den Vorderrichtern nicht ohne Not Knüppel zwischen die Beine wirft?
Besonders berüchtigt war bei den Verteidigern der Republik lange Jahre der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, der für seine fast schon unterirdischen Haltequoten berühmt war. In den Jahren 2008 bis 2012 beanstandete der Senat nach einem Bericht im SPIEGEL nur in 7 Prozent der ohne Verhandlung ergangenen Beschlüsse irgendwelche Rechtsfehler, weniger als ein Prozent der zur Revision vorgelegten Urteile wurden insgesamt aufgehoben. Der Senat wurde seinerzeit in Verteidigerkreisen gerne „Olli-Kahn-Senat“ genannt, frei nach dem Motto „Der hält einfach Alles!“ Das war vor der grandiosen Fußball-WM in Brasilien und vor Manuel Neuers Wahl zum Welttorwart des Jahres 2013.
Der damalige Senatsvorsitzende soll nach durchaus glaubhaften Angaben aus Richterkreisen mal auf einer Fortbildungsveranstaltung verlautbart haben, dass ein Urteil gar nicht so schlecht geschrieben werden kann, dass es nicht trotzdem gehalten wird, wenn das Ergebnis passe. Na gut, das ist nur ein kolportiertes Zitat, muss ja nicht stimmen….!???
Nach § 349 Abs. 2 der Strafprozessordnung kann eine Revision ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss verworfen werden, wenn der aus 5 Richtern bestehende Senat sie einstimmig als „offensichtlich unbegründet“ verwirft. Dieses 10-Augen-Prinzip scheint einen hohen rechtsstaatlichen Maßstab zu garantieren – wenn da nicht die Rechtswirklichkeit wäre. Der oben bereits zitierte SPIEGEL-Beitrag belegt in durchaus eindrucksvoller Weise, dass der Ausgang des Revisionsverfahrens häufig von einem einzigen Richter und seiner subjektiven Meinung abhängt, weil nicht selten nur der sogenannte Berichterstatter die Akten wirklich gelesen hat (wenn er sie denn gelesen hat). Der unterbreitet dann den übrigen 4 Senatsmitgliedern dann einen zusammenfassenden Aktenvortrag nebst Entscheidungsvorschlag , der oft in wenigen Minuten abgesegnet wird. Rund 20 Minuten gönnt sich ein Strafsenat nach einer vor Jahren veröffentlichten Studie im Durchschnitt, um über den für den Angeklagten oft lebensentscheidenden Ausgang des Revisionsverfahrens zu entscheiden. Dass da nicht unbedingt Zeit besteht, Meinungsverschiedenheiten aufkommen zu lassen und diese dann auch noch auszudiskutieren, liegt auf der Hand.
Ein BGH-Richter, mit dem ich vor einiger Zeit mal privat zusammengesessen habe, hat mir anvertraut, dass sein Senatsvorsitzender – wenn es einmal Diskussionen gibt – in der Regel sehr darum bemüht ist, schnell zu einem einstimmigen Votum zu kommen, damit keine Anberaumung einer mündlichen Verhandlung nötig wird. Da werde bisweilen ein gewisser Druck auf Abweichler ausgeübt, die es wagen, dem Entscheidungsvorschlag allzu engagiert entgegenzutreten.
Es ist eher selten, dass eine die Revision verwerfende Entscheidung inhaltlich – und sei es auch nur knapp – begründet wird. „Die Revision wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteil, das keinen Rechtsfehler hat erkennen lassen, verworfen.“, heißt es zumeist apodiktisch, und der frustrierte Verteidiger fragt sich dann, ob sein oft mit viel Fleiß und Akribie erarbeitetes Vorbringen inhaltlich zur Kenntnis genommen worden. Das kann doch nicht nur Mist gewesen sein….
Wie bei lto.de berichtet wird, hat das Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 30.06.2014 zum Aktenzeichen 2 BvR 792/11 entschieden, dass eine offensichtlich unbegründete Revision ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss verworfen werden darf. Der in Art. 103 des Grundgesetzes garantierte Anspruch auf rechtliches Gehör sei hierdurch nicht verletzt. Die Verwerfung der Revision müsse auch nicht begründet werden. Der Beschwerdeführer hatte unter anderem geltend gemacht, er habe ein Recht dazu, sich vor dem Revisionsgericht mündlich zu äußern und seinen Rechtsstandpunkt vorzutragen. Außerdem stehe ihm eine Begründung der Revisionsentscheidung zu.
Das hat unser höchstes deutsches Gericht nicht unerwartet anders gesehen. Es gehe schon in Ordnung, wenn bei einstimmiger Entscheidung keine mündliche Verhandlung stattfinde. Das verstoße auch nicht gegen Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).
Ich habe vor ein paar Jahren mal eine rund 300 Seiten starke Verfassungsbeschwerde nach Karlsruhe geschickt. Die wurde nach 3 oder 4 Tagen wegen offensichtlicher Unbegründetheit zurückgewiesen. Da haben die Verfassungshüter wirklich einen sensationell schnellen Durchblick gehabt, denke ich. Chapeau!!!
Ähnliche ArtikelBundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde von Sebastian Edathy gegen Durchsuchungsbeschlüsse zurückRevision verworfen: Big-Brother-Teilnehmer muss für lange Zeit ins GefängnisDa müsste die Revision doch eine Bank sein …. aber wer weiß schon, was der BGH daraus machtDas ist ein Hammer: Hoeneß will das Urteil akzeptieren und verzichtet auf die Revision
Dieser Eintrag wurde geschrieben in straf-news und getaggt mit Art. 103 GG, BGH, Bundesgerichtshof, Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe, Revision, Verfassungsbeschwerde. Speicher diesen Link.	Post navigation
4 Kommentare zu ““Die Revision wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils verworfen….””	Trino schreibt:	16. Juli 2014 at 16:52	volle Zustimmung, nur eine Anmerkung:
eine 300 Seiten Verfassungsbeschwerde ? Beim besten Willen, wenn sich der Verfassungsverstoß nicht auf 10 Seiten beschreiben lässt, dann ist es wohl keiner … :)
Antworten	Wilfried schreibt:	16. Juli 2014 at 19:18	Eine Zurückweisung von Verfassungsbeschwerden wegen offensichtlicher Unbegründetheit (s. letzter Absatz) gibt es nicht.
Antworten	Rainer Pohlen schreibt:	16. Juli 2014 at 23:19	Sie haben Recht, Wilfried, das war eine laxe und damit unzutreffende Formulierung. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde wurde gem. § 93a BVerfGG abgelehnt, weil ihr keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukam bzw. weil die Annahme angeblich nicht zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt war.
Antworten	Hannah schreibt:	16. Juli 2014 at 23:44	Dann war das BVerfG bei Ihnen ja schnell. Bei mir hat es sich Monate lang Zeit gelassen, bis es die Beschwerde ohne Angabe von wirklichen Gründen (IIRC einfach Verweis auf den Absatz in §93a BVerfGG) nicht angenommen hat. Nicht mal ein, zwei Sätze noch “individuell” dazu.

matches:
BGH
§ 349
Art. 103
Art. 6
BGH
Art. 103
§ 93
§93