ONKYO TX 8150 B SCHWARZ Netzwerk Stereo-Receiver UKW DAB+ RDS Internetradio neu | eBay
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Details zu ONKYO TX 8150 B SCHWARZ Netzwerk Stereo-Receiver UKW DAB+ RDS Internetradio neu
ONKYO TX 8150 B SCHWARZ Netzwerk Stereo-Receiver UKW DAB+ RDS Internetradio neu
04. Feb. 2018 17:46:33 MEZ
EKZ nova eventis 06237 Leuna/ OT Günthersdorf, Deutschland
mediamarkt-guenthersdorf (2098 )
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Letzte Aktualisierung am 02. Feb. 2018 12:51:07 MEZ Alle Änderungen anzeigen
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Audioausgänge: Bananen-Lautsprecherbuchsen, Rohkabel-Lautsprecherbuchsen, Stereo L/R RCA Modell: TX 8150 schwarz
Anzahl der L/R RCA-Eingänge: 7 Herstellernummer: TX-8150 bl
Anzahl der digitalen RCA-Eingänge: 2 Anzahl der Kanäle: Stereo
EAN: 4961330039725 Audioeingänge: Digital koaxial RCA, Digital optisch TOSLINK, Stereo L/R RCA, USB
Geschäftsführer: Volker Goßmann, Michael Bley Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Online-Streitbeilegungs-Plattform der EU: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Handelsregisternummer: HRB22106
Allgemeine Geschäftsbedingungen für eBay-Verkäufe § 1	Geltung Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für den Kauf von Waren aus dem Sortiment von Media Markt auf eBay. Sie gelten nicht für Transaktionen auf anderen Websites von Media Markt. § 2	Vertragspartner Ihr Vertragspartner ist: Media Markt TV-Hifi-Elektro GmbH Günthersdorf Einkaufszentrum Nova Eventis 06237 Leuna/ OT Günthersdorf Telefon: 034638/3900 Fax: 034638/390129 E-Mail: guenthersdorf@mediamarkt-outlet.de (nachfolgend „Media Markt“ oder „wir“ genannt). § 3	Vertragsschluss Als registrierter eBay Nutzer können Sie unsere bei eBay angebotenen Waren sofort zum Festpreis kaufen. Beim Klicken auf „Sofort-Kaufen“ bzw. - bei Nutzung der Warenkorbfunktion - nach Klicken auf „Weiter zur Kaufabwicklung“ werden Sie durch den Kaufprozess geleitet. An dessen Ende erscheint eine Übersichtsseite, auf der die wesentlichen Produktdaten einschließlich anfallender Kosten für Sie zusammengefasst sind. Bis zu dieser Seite können Sie Ihre Eingaben korrigieren oder den Kauf abbrechen. Erst wenn Sie auf der Übersichtsseite den „Kaufen“ oder „Kaufen und zahlen“ -Button anklicken, kommt ein Kaufvertrag über die ausgewählte Ware zustande. § 4	Abholung und Lieferung (1)	Wünschen Sie eine Lieferung an einen von Ihnen ausgewählten Media Markt zur Abholung, werden Sie benachrichtigt, sobald Ihre Bestellung zur Abholung bereit steht. Wir bitten Sie, Ihre Bestellung innerhalb von 10 Tagen ab Erhalt der Benachrichtigung abzuholen und die Rechnung, die Kaufbestätigung oder die Abholbenachrichtigung sowie einen von einer Behörde ausgestellten Ausweis mit Foto, der Ihre Meldeadresse enthält (z.B. Personalausweis), zur Abholung mitzubringen. Wenn Sie die Bestellung nach Ablauf von 14 Tagen ab Erhalt der ersten Benachrichtigung zur Abholung nicht abholen, behält sich Media Markt vor, aus Gründen der Minimierung von Lagerungskosten vom Kaufvertrag zurückzutreten. In diesem Fall werden wir Sie benachrichtigen und Sie erhalten eine Gutschrift über den bezahlten Kaufpreis in der Form der ursprünglichen Bezahlung. (2)	Ware, die in der Produktbeschreibung mit „FSK 18“ oder „USK 18“ gekennzeichnet ist, können wir aus jugendschutzrechtlichen Verpflichtungen sowohl bei Abholung im Media Markt als auch bei Lieferung nur dem Besteller der Ware persönlich unter Vorlage eines von einer Behörde ausgestellten Ausweises mit Foto, der die Meldeadresse des Bestellers enthält (z.B. Personalausweis) aushändigen. Eine Aushändigung an einen Bevollmächtigten des Bestellers oder eine Lieferung an eine Packstation können wir bei diesen Artikeln leider nicht anbieten. § 5	Zahlung (1)	Alle angezeigten Preise sind in Euro und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. (2)	Wir speichern die eingegebenen Zahlungsdaten nicht, jedoch ggf. eBay oder der ausgewählte Zahlungsanbieter. 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Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Media Markt TV-Hifi-Elektro GmbH Günthersdorf Einkaufszentrum Nova Eventis 06237 Leuna/ OT Günthersdorf Telefon: 034638/3900 Fax: 034638/390129 E-Mail: guenthersdorf@mediamarkt-outlet.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Media Markt TV-Hifi-Elektro GmbH Günthersdorf Einkaufszentrum Nova Eventis 06237 Leuna/ OT Günthersdorf Telefon: 034638/3900 Fax: 034638/390129 E-Mail: guenthersdorf@mediamarkt-outlet.de zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden bzw. übergeben. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ende der Widerrufsbelehrung (2)	Muster-Widerrufsformular Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An Media Markt TV-Hifi-Elektro GmbH Günthersdorf Einkaufszentrum Nova Eventis 06237 Leuna/ OT Günthersdorf Telefon: 034638/3900 Fax: 034638/390129 E-Mail: guenthersdorf@mediamarkt-outlet.de Widerruf Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*): ___________________________________________________ ___________________________________________________ Bestellt am (*)/erhalten am (*): __________________________ Name des/der Verbraucher(s): __________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s): ________________________ ____________________________________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum: _______________________________________ (*) Unzutreffendes streichen. (3)	Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen: •	Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, •	Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, •	Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, •	Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, oder •	Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. (4)	Bei einem Widerruf der gesamten Bestellung erstatten wir Ihnen die Versandkostenpauschale vollständig. Bei einem Widerruf eines Teils einer Bestellung erstatten wir die Versandkostenpauschale nur, wenn auf die widerrufene Ware tatsächlich Versandkosten entfallen sind. Auf welche Waren Versandkosten entfallen, zeigen wir Ihnen zum Zeitpunkt des Kaufs an. (5)	Zusätzlich zu den in dieser Ziffer bestimmten Rechten haben Sie die Möglichkeit, den Widerruf einer Bestellung auch persönlich in jedem Media Markt in Deutschland innerhalb der Widerrufsfrist zu erklären und abzuwickeln. § 9	Haftung (1)	Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, sowie unsere Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungs-gemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung dieser Vertragspflichten haften wir nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. (2)	Absatz 1 gilt auch zu Gunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. (3)	Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie des Bundesdatenschutzgesetzes bleiben unberührt. § 10	Mängelansprüche (1)	Während der Verjährungsfrist für Mängelansprüche können Sie Ihre Ansprüche wegen Mängeln der Ware neben der Geltendmachung gegenüber uns auch in jedem Media Markt in Deutschland geltend machen. Alle Informationen über die Abwicklung von Mängelansprüchen stehen im Bereich „Mein Konto“ auf www.Media Markt.de zur Verfügung. (2)	Kaufen Sie Ware von uns als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, verjähren Ihre Mängelansprüche innerhalb von 12 Monaten ab Übergabe der Ware. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. (3)	Ihre gesetzlichen Mängelansprüche bleiben im Falle des Bestehens oder Erwerbs einer Garantie für die bestellte Ware unberührt. (4)	Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn Sie kaufen Ware von uns als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. § 11	Schlussbestimmungen (1)	Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (2)	Sofern Sie als Kaufmann, als juristische Person des öffentlichen Rechts oder als öffentlich-rechtliches Sondervermögen bei uns einkaufen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen der Sitz von Media Markt. (3)	Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. An die Stelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. (4)	Wir speichern den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht. Wir senden Ihnen jedoch nach Kaufabschluss eine Abschrift des Vertragstextes per E-Mail zu. (5)	Das Angebot unseres eBay-Shops richtet sich an registrierte eBay Nutzer in Deutschland. Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung. (6)	Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen
Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt bei einem Kaufvertrag vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Media Markt TV-HiFi-Elektro GmbH Günthersdorf., Einkaufszentrum Nova Eventis, 06237 Leuna/OT Günthersdorf, Telefon: 034638/390-0, Fax: 034638/390-129, E-Mail: guenthersdorf@mediamarkt-outlet.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Media Markt TV-HiFi-Elektro GmbH Günthersdorf., Einkaufszentrum Nova Eventis, 06237 Leuna/OT Günthersdorf, Telefon: 034638/390-0, Fax: 034638/390-129, E-Mail: guenthersdorf@mediamarkt-outlet.de zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden bzw. übergeben. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ende der Widerrufsbelehrung


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Vertrag. Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) - PDF
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1 1 Vorschlag vom 15. März 2014 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Österreich sowie weiteren staatlichen Institutionen dieser Staaten betreffend Schaffung eines IInternationalen Fonds zur grenzüberschreitenden Finanzierung der Schienen-Infrastruktur im Bodenseeraum (Schienen-Infrastruktur-Fonds Bodensee) Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und die Bundesrepublik Österreich, vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) und sowie die unten aufgeführten weiteren staatlichen Institutionen und Organe dieser Staaten schliessen folgenden I. Zweck Vertrag Art. 1 II. Art. 2 III. Art. 3 Die Vertragspartner bezwecken eine nachhaltige und umweltfreundliche Erschliessung des weiteren Bodenseeraumes durch leistungsfähige, attraktive, schienengebundene, öffentliche Verkehrsmittel. Die Wirtschaftlichkeit ist angemessen zu berücksichtigen. Räumliche Abgrenzung: Definition Weiterer Bodenseeraum Der weitere Bodenseeraum umfasst die im Anhang bezeichneten Gebiete und Regionen nördlich, östlich, südlich und westlich des Bodensees. Tarif und Verkehrsverbund Bodensee Die Vertragspartner richten unter den Betrieben des öffentlichen Verkehrs im weiteren Bodenseeraum einen grenzüberschreitenden Tarif- und Verkehrsverbund ein. Dieser Verbund wird durch einen separaten Vertrag geregelt (Tarif- und Verkehrsverbund Bodensee, TVV Bodensee).
2 2 IV. Art. 4 Investitionen Die zur Erfüllung des Transportauftrags notwendigen Investitionen für den schienengebundenen, öffentlichen Verkehr sind grundsätzlich Aufgabe der Transportunternehmungen. Sie werden über die Betriebsrechnung amortisiert. V. Finanzielle Beiträge an schienengebundene Transportunternehmungen Art. 5 Die Vertragspartner können den schienengebundenen Transportunternehmungen, die im Einzugsbereich des weiteren Bodenseeraums tätig sind, Beiträge an Investitionen für feste Anlagen leisten, welche in Übereinstimmung mit der Angebotsplanung des Tarif- und Verkehrsverbundes stehen oder das Verkehrssystem resp. den Betrieb erweitern oder wirtschaftlich positiv verändern. VI.. Schienen-Infrastruktur-Fonds Bodensee Art. 6 Zur Finanzierung der Infrastrukturmassnahmen gemäss Art. 5 für einen attraktiven, grenzüberschreitenden, öffentlichen Verkehr auf der Schiene wird der IInternationale Fonds zur grenzüberschreitenden Finanzierung der Schienen- Infrastruktur im Bodenseeraum (Schienen-Infrastruktur-Fonds Bodensee) geschaffen. Art. 7 Die Investitionen gemäss Art. 5 dieses Vertrages werden durch diesen Fonds finanziert. Die Investitionen sind vorwiegend für folgende Infrastrukturmassnahmen einzusetzen: Elektrifizierungen der im Bodenseeraum liegenden Eisenbahnstrecken Erstellung von Doppelspuren oder Kreuzungsstellen Modernisierung bestehender Bahnhöfe, Stationen und Haltestellen Zugänglichkeit der Bahnhöfe und Haltestellen für Fussgänger, Fahrräder und für den motorisierten Zubringerverkehr Umbau der Haltepunkte für den ebenerdigen Ein- und Ausstieg für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste, für Kinderwagen und Fahrräder sowie für Gepäcktransport Wiederinbetriebnahme von aufgehobenen Haltestellen resp. Bahnhöfe und die Erstellung neuer Haltepunkte bei bahnnahen Wohn-Siedlungen und Arbeitsplatzgebieten Reaktivierung und Ausbau aufgehobener Bahnlinien Erstellung von gedeckten, diebstahl- und beschädigungssicheren Fahrradabstellplätzen in genügender Zahl in unmittelbarer Nähe der Bahnsteige
3 3 Art. 8 Die Vertragspartner weisen dem Fonds jährliche Einlagen zu, welche sich wie folgt zusammensetzen: Finanzträger Bundesrepublik Deutschland Schweizerische Eidgenossenschaft Bundesrepublik Österreich Freistaat Bayern Bundesland Baden-Württemberg Bundesland Vorarlberg Kanton St. Gallen Kanton Thurgau Kanton Schaffhausen Landkreis Konstanz Bodenseekreis (Friedrichshafen) Landkreis Lindau Betrag in Mio. Euro Art. 9 Total Die Vertragspartner können über den Verzicht auf weitere jährliche Einlagen in den Fonds beschliessen, falls solche zur Erreichung seines Zwecks nicht mehr nötig sind. Art. 10 Kredite können im Zeitpunkt der Bewilligung den Bestand des Fonds übersteigen. VII. Aufsichtskommission Art. 11 Die Vertragspartner bestellen eine Aufsichtskommission, bestehend aus je zwei Vertretern der Vertragsparteien, welche die Kreditgesuche des Tarif- und Verkehrsverbundes Bodensee sowie der Transportunternehmen begutachtet und bewilligt sowie den Fonds verwaltet und bewirtschaftet. Art. 12 Die näheren Einzelheiten werden in einem separaten Vertragswerk geregelt. IIX. Inkrafttreten Art. 13 Nach Unterzeichnung aller Vertragspartner gilt der Fonds als eröffnet. Die erste Zahlung wird im ersten Jahr nach der Unterzeichnung der Länder fällig.
4 4 Anlage 1 Definition Weiterer Bodenseeraum Deutschland: Verkehrsverbund Hegau-Bodensee VHB Bodensee-Oberschwaben Verkehrsverbund bodo Landkreis Lindau Österreich Verkehrsverbund Vorarlberg VVV Schweiz Tarifverbund Ostwind Tarifverbund Schaffhausen FlexTax
5 5 Anlage 2 Vorschläge für mögliche Einlagen der Vertragspartner in den Schienen-Infrastruktur-Fonds Finanzträger in Millionen EURO Variante I Variante II Variante III Variante X Bundesrepublik Deutschland Schweizerische Eidgenossenschaft Bundesrepublik Österreich Freistaat Bayern Bundesland Baden-Württemberg Bundesland Vorarlberg Kanton St. Gallen Kanton Thurgau Kanton Schaffhausen Kreis Konstanz Bodenseekreis (Friedrichshafen) Kreis Lindau Total März 2014/Stp/WS

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Art. 1
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Art. 8
Art. 9
Art. 10
Art. 11
Art. 12
Art. 13


276 Bgb | 269 Bgb
276 Bgb
Seite 1. 276 Schema T. Bezenberger. Der Schuldner haftet zunächst allgemein in § 276 BGB. Viele Beispiele für übersetzte Sätze mit "3 276 bgb" - Englisch-Deutsches Wörterbuch und Suchmaschine für englische Übersetzungen.
Es gibt zwei weitere Fassungen des § 276 BGB. 276 BGB wird durch mehr als 51 Entscheidungen zitiert.
Prüfungen/Wegen/Weinreich, BGB Commentary, BGB 276 - Debtor's responsibility| Deutsche Anwaltskanzlei Prämie | Recht
Im Übrigen haftet der Besteller für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten, wenn sich aus dem übrigen Vertragsverhältnis, namentlich aus der übernommenen Bürgschaft oder einem Beschaffungsrisiko, weder eine verschärfte noch eine geringere Verbindlichkeit ergibt. Eine vorzeitige Freistellung des Zahlungspflichtigen von der Vorsatzhaftung ist ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche aus der schuldhaften Verletzung einer Verpflichtung des Zahlungspflichtigen entstehen nur, wenn der Zahlungspflichtige die schuldhafte Vertragsverletzung - oder den sie verursachenden Sachverhalt - zu verantworten hat.
Der vertretenen Partei können unterschiedliche Wertansätze zugeordnet werden, wonach 276 I 1 auch vorschreibt, dass der Gläubiger für vorsätzliches und fahrlässiges Handeln regelmässig - gewissermaßen als Richtwert - verantwortlich ist. Als Anhaltspunkt für die Haftung des Zahlungspflichtigen gilt die Verletzung von Pflichten. In Ausnahmefällen kommt es bestenfalls noch auf die Form der Pflichtverletzungen an; zu § 311a II 2 siehe unten.
276 findet nur Anwendung auf die Beurteilung des Verhaltens im Vertragsverhältnis, d.h. auch auf das Handeln im Rahmen der Anbahnung nach 311 Abs. 2, 3, 3, 3. Wird bei der Festlegung der Bedingungen auf 276 (siehe 823 I, 826, 831 I 2, 833 2, 834 2, 836 I 2, II, 839, 839 a und die Bemerkungen dazu) Bezug genommen, so ist dies mit großer Umsicht zu handhaben (siehe § 823 Rn. 19):
Der Haftungsgrund aus der vertraglichen Verpflichtung - insbesondere im Falle eines Vertrages - unterscheidet sich völlig von dem des Deliktrechts. Der so genannte Verschuldensgrundsatz wird in der Rechtswissenschaft häufig als Kernbestandteil der Bestimmung des 276 bezeichnet und gleichzeitig die Verantwortlichkeit für Pflichtverletzungen mit der Fragestellung in Verbindung gesetzt, ob dies dem Gläubiger vorgeworfen werden soll (NK/Dauner-Lieb 276 Abs. 1; Deutsche AkP 202[02] 889, 892 f; vgl. BGHZ 119, 152, 152, 168; BGH NJW 06, 47, 49[BGH 05.10.2005 - VIII ZR 16/05] Abs. 1 ZR 30).
Dies ist nicht richtig: Die Verantwortlichkeit für die Pflichtverletzung ist nicht mit einem Personenvorwurf gegen den Verantwortlichen verknüpft und hängt auch nicht davon ab (Schlechtriem/Schmidt-Kessel Schuldrecht AT Rz 564). Die Darstellung hat sich ausschließlich an sachlichen Standards zu orientieren; dies betrifft insbesondere die Angabe von Verschulden nach § 276 II.
Um die Vertretungspflicht von der Pflicht zu unterscheiden, wird in der Fachliteratur die Unrechtmäßigkeit des Schuldnerverhaltens als selbständige Haftungsbedingung betrachtet (z.B. Nipperdey NJW 57, 1780; Schapp JZ 01, 583, 585). Darüber hinaus erfordert das Schuldrecht keine eigene Unrechtmäßigkeit als Haftungsbedingung. Gleiches trifft auch auf das Schadenersatzrecht zu (v Rechtsanwaltskammer für das Gemeineuropäische Tliktsrecht II 234 ff; siehe 823 Abs. 10 ff), nicht aber auf die Haftpflicht nach § 839.


BGBl. I 2009 S. 818 - Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen - dejure.org
BGBl. I 2009 S. 818
https://dejure.org/2009,43444
BGBl. I 2009 S. 818 (https://dejure.org/2009,43444)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 21, ausgegeben am 27.04.2009, Seite 818
14.10.2008 BT Mindestlohn in Branchen mit wenigen Gewerkschaftsmitgliedern möglich
27.03.2014 BT Mindestlöhne in der Fleischbranche verankern
Gesetzliche Vorgaben für den Arbeitslohn sind dem Arbeitsrecht im Sinn des Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG und damit der konkurrierenden Gesetzgebung zuzuordnen (BVerfG vom 10.5.1960 = BVerfGE 11, 105/115 f.;… Oeter in v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 5. Aufl. 2005, RdNr. 113 zu Art. 74; BR-Drs. 541/08 S. 7; BR-Drs. 542/08 S. 13).
Hierfür spricht auch, dass sich mit dem Erlass des Gesetzes die Hoffnung verband, allein die Existenz des Gesetzes könnte einen Ansporn darstellen, "repräsentative Koalitionen" zu gründen und Tarifverträge abzuschließen, um so eine Anwendung des Gesetzes und damit eine staatliche Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen zu verhindern (vgl. BT-Drs. 16/10485 S. 9 m. w. N.).
Dort wollte der Bundesrat eine Vorschrift in den Gesetzentwurf der Bundesregierung einbringen "Tarifliche Bestimmungen gehen den festgesetzten Mindestarbeitsentgelten vor" (BT-Drs. 16/10485 vom 7.10.2008, Anl. 3, Ziffer 5).
(2) Öffentliche Aufträge, die vom Mindestarbeitsbedingungengesetz (MiArbG) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 802-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. April 2009 (BGBl. I S. 818), in der jeweils geltenden Fassung erfasst werden, dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die sich bei Angebotsabgabe schriftlich verpflichten, ihren Beschäftigten bei der Ausführung der Leistung ein Entgelt zu zahlen, das in Höhe und Modalitäten mindestens den Vorgaben der aufgrund von § 4 Abs. 3 MiArbG erlassenen Rechtsverordnung entspricht, an die das Unternehmen aufgrund des Mindestarbeitsbedingungengesetzes gebunden ist.".
"Öffentliche Aufträge, die vom Mindestarbeitsbedingungengesetz (MiArbG) In der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 802-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. April 2009 (BGBl. I S. 818), in der jeweils geltenden Fassung erfasst werden, dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die sich bei Angebotsabgabe schriftlich verpflichten, ihren Beschäftigten bei der Ausführung der Leistung ein Entgelt zu zahlen, das in Höhe und Modalitäten mindestens den Vorgaben der aufgrund von § 4 Abs. 3 MiArbG erlassenen Rechtsverordnung entspricht, an die das Unternehmen aufgrund des Mindestarbeitsbedingungengesetzes gebunden ist.".
Schließlich geht in dem hier zu entscheidenden Fall die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen zurück auf ein Tätigwerden der Zollbehörden nach dem Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung vom 23. Juli 2004 (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, BGBl I S. 1842, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen vom 22. April 2009 - BGBl I S. 818).
Es reicht nämlich nicht aus, dass den Ermittlungsbeamten der FKS nach § 14 Abs. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 23. Juli 2004, BGBl. I S. 1842, in seiner hier maßgeblichen Fassung vom 22. April 2009, BGBl. I S. 818, § 17 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen vom 20. April 2009, BGBl. I S. 799 und § 12 des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen vom 11. Januar 1952, BGBl. I, S. 17, zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. April 2009, BGBl. I S. 818, als Ermittlungsbehörden der Staatsanwaltschaft die gleichen Befugnisse wie den Polizeivollzugsbehörden nach der Strafprozessordnung zustehen.


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LAG Hamm, 13 Ta 250/10: LArbG Hamm (beschwerde, höhe, betriebsrat, arbeitsgericht, gkg, dienstplan, verfügung, abschlag, betrag, ziel)
Urteil des LAG Hamm vom 28.06.2010, 13 Ta 250/10
Aktenzeichen: 13 Ta 250/10
LArbG Hamm (beschwerde, höhe, betriebsrat, arbeitsgericht, gkg, dienstplan, verfügung, abschlag, betrag, ziel)
Landesarbeitsgericht Hamm, 13 Ta 250/10
Vorinstanz: Arbeitsgericht Herne, 5 BVGa 1/10
Schlagworte: Gegenstandswert; Arbeitszeit; Dienstplan; Mitbestimmungsrecht; einstweilige Verfü-gung
Normen: § 23 Abs. 3 Satz 2 2. Hals. RVG; § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG
Tenor: Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates – unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen – wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 13.04.2010 – 5 BVGa 1/10 – abgeändert.
Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 4.000,-- € festgesetzt.
Die Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe einer auf 20,-- € ermäßigten Gebühr zu tragen.
3Im Ausgangsverfahren begehrte der Betriebsrat im Rahmen einer einstweiligen Verfügung, der Arbeitgeberin aufzugeben, es zu unterlassen, im Zuge einer Zehn- Wochen-Dienstplan-Periode ab dem 01.02.2010 Mitarbeiter/innen im sog. HW- Wohnbereich eines Seniorenzentrums einzusetzen ohne vorherige Wahrung des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Nachdem es am 12.02.2010 im Rahmen eines Einigungsstellenverfahrens zu einer Vereinbarung gekommen war, wurde das Verfahren für erledigt erklärt.
4Auf Antrag der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates hat das Arbeitsgericht mit Beschluss vom 13.04.2010 den Gegenstandswert auf 3.200,-- € festgesetzt (80 % von 4.000,-- €). Dagegen wenden sich die Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates mit dem Ziel, einen Betrag in Höhe von 12.000,-- € in Ansatz zu bringen.
6Die gemäß § 33 RVG zulässige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates ist in Höhe von 800,-- € begründet. Im Übrigen war sie als unbegründet zurückzuweisen.
71) Im Ausgangspunkt ist das Arbeitsgericht zutreffend vom Hilfswert des § 23 Abs. 3 Satz 2 2. Halbs. RVG ausgegangen. Denn im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens hatte sich der Betriebsrat, wie er selbst im Schriftsatz vom 15.02.2010 vorgetragen hat, "lediglich" gegen die Verletzung seines Mitbestimmungsrechts gemäß § 87 Abs. 1 Nr. BetrVG im Organisationsbereich HW- Wohnbereich für den Zehn-Wochen-Zeitraum ab 01.02.2010 gewandt. In einer solchen Konstellation des sowohl personell als auch zeitlich begrenzten Streits um eine Dienstplanregelung ist es sachgerecht, den Gegenstandswert mit 4.000,-- € anzunehmen (vgl. zuletzt LAG Hamm, 18.12.2009 – 13 Ta 672/09), wovon im Übrigen auch der Betriebsrat in dem genannten Schriftsatz vom 15.02.2010 ausgegangen ist.
82) Die Tatsache, dass die Wahrung des Mitbestimmungsrechtes im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens geltend gemacht wurde, führt entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts zu keinem Abschlag von 20 % =
800,-- €. 9
10Regelmäßig werden nämlich – wie auch hier – in Beschlussverfahren, gerichtet auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung, nicht nur vorläufige Regelungen angestrebt; vielmehr ist die Streitigkeit mit Abschluss eines solchen Verfahrens in aller Regel beendet. Zur Einleitung eines Hauptsacheverfahrens kommt es gar nicht mehr, was nicht zuletzt daran liegt, dass ein auf diesem Wege ergangener Beschluss – anders als bei einstweiligen Verfügungen (vgl. § 85 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 ArbGG) – regelmäßig erst nach Rechtskraft vollstreckt werden kann (vgl. § 85 Abs. 1 S. 1 ArbGG und § 101 S. 2 BetrVG).
11Die Entscheidung über die Auferlegung von Gebühren in Höhe von 20,-- € wegen des teilweisen Unterliegens der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates mit der Beschwerde beruht auf § 1 Satz 2 GKG i.V.m Nr. 8614 der Anlage 1 zum GKG (23.04.2007 – 13 Ta 130/07; 18.09.2009 – 13 Ta 492/09).
13 Ta 250/10
Beschwerde, Höhe, Betriebsrat, Arbeitsgericht, Gkg, Dienstplan, Verfügung, Abschlag, Betrag, Ziel


Der BFH hat mit dem Urteil vom 23.7.2009 (Az: V R 27/07) folgendes entschieden: Der Sicherungsgeber führt mit der Übereignung beweglicher Gegenstände zu Sicherungszwecken unter Begründung eines Besitzmittlungsverhältnisses (§ 930 BGB) noch keine Lieferung an den Sicherungsnehmer gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, § 3 Abs. 1 UStG aus. Zur Lieferung wird der Übereignungsvorgang erst mit der Verwertung des Sicherungsguts, gleichgültig, ob der Sicherungsnehmer das Sicherungsgut dadurch verwertet, dass er es selbst veräußert, oder dadurch, dass der Sicherungsgeber es im Auftrag und für Rechnung des Sicherungsnehmers veräußert.

Veräußert der Sicherungsgeber das Sicherungsgut an einen Dritten, liegt ein Dreifachumsatz (Veräußerung für Rechnung des Sicherungsnehmers) erst vor, wenn aufgrund der konkreten Sicherungsabrede oder aufgrund einer hiervon abweichenden Vereinbarung die Verwertungsreife eingetreten ist (Änderung der Rechtsprechung).

Tatbestand

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Bank (im Folgenden S-Bank), vereinbarte mit der D-GmbH, die als Teppichhändlerin tätig war, am 13. August 1997 die Gewährung eines "Allzweck-Darlehens" in Höhe von 1,1 Mio. DM und eines Kontokorrentkredits über einen Höchstbetrag von zunächst 300.000 DM, der ab 15. November 1997 auf 150.000 DM beschränkt werden sollte. Als Sicherheit für beide Kredite diente u.a. die Übereignung des Warenlagers der D-GmbH in B. Die Klägerin und die D-GmbH vereinbarten eine "Raumsicherungsübertragung Waren mit Abtretung der Verkaufsforderungen". Nach Tz. 4.2. des Vertrages vereinbarten die Klägerin und die D-GmbH hinsichtlich des Besitzrechtes und zum Verkauf der Waren Folgendes:

"Die Übergabe der als Sicherheit dienenden Waren an die S-Bank wird durch folgende Vereinbarungen ersetzt: Die S-Bank beläßt dem Sicherungsgeber, damit er seinen Betrieb im bisherigen Rahmen ordnungsgemäß weiterführen kann, den unmittelbaren Besitz der als Sicherheit dienenden Waren und gestattet ihm, die in ihrem Eigentum stehenden Waren im eigenen Namen, jedoch im Interesse der S-Bank zu verkaufen; dies gilt - unbeschadet der Rechte der Lieferanten - entsprechend für die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren. Der Sicherungsgeber verpflichtet sich zur sorgfältigen, sachgemäßen Verwahrung und Instandsetzung der Waren.

Außerdem verpflichtet sich der Sicherungsgeber, den beim Verkauf erzielten Erlös, soweit er dem bei der Übertragung zugrunde gelegten Sicherungswert der entnommenen Waren entspricht, an die S-Bank abzuführen.

Der Sicherungsgeber kann statt der Abführung des Verkaufserlöses andere Waren, die dem bei der Übertragung zugrunde gelegten Sicherungswert der entnommenen Waren entsprechen, in den Sicherungsraum einbringen. Soweit an den verkauften Waren durch diesen Vertrag nicht nur das Anwartschaftsrecht übertragen war, müssen auch die an ihrer Stelle in den Sicherungsraum eingebrachten Waren frei von Eigentumsvorbehalt sein.

Der Sicherungsgeber hat der S-Bank den Ankauf jeweils anzuzeigen. Im übrigen findet Nr. 1.4 Abs. 2 Anwendung."

Hinsichtlich des Verwertungsrechts der Klägerin galt weiter Folgendes:

"9.1. Die S-Bank ist berechtigt, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere wenn der Kreditnehmer seinen Verpflichtungen gegenüber der S-Bank in von ihm zu vertretender Weise nicht nachkommt, ihre Rechte geltend zu machen. Das gleiche gilt, wenn der Sicherungsgeber seinen Verpflichtungen aus diesem Vertrag nicht nachkommt.

Mit dem Eintritt der Berechtigung erlischt zugleich die Berechtigung des Sicherungsgebers gegenüber der S-Bank, die Waren länger zu besitzen. Der Sicherungsgeber bleibt jedoch zur Verwahrung solange verpflichtet, bis die S-Bank die Waren in ihren unmittelbaren Besitz genommen hat. In diesem Fall hat der Sicherungsgeber alle Maßnahmen zu treffen, die die S-Bank zur Durchsetzung ihrer Rechte für erforderlich hält.

9.2. Zur Verwertung ist die S-Bank erst nach vorheriger Androhung mit angemessener Nachfrist, soweit dies nicht untunlich ist, berechtigt. Diese Frist wird so bemessen sein, dass sie dem Sicherungsgeber sowohl das Vorbringen von Einwendungen als auch das Bemühen um Zahlung der geschuldeten Beträge zur Abwendung der Verwertung ermöglicht. Sie wird in der Regel vier Wochen betragen. Eine Fristsetzung ist nicht erforderlich, wenn der Sicherungsgeber seine Zahlungen eingestellt hat oder die Eröffnung eines gerichtlichen Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt worden ist.

9.3. Unter mehreren Sicherheiten hat die S-Bank das Wahlrecht. ... Die S-Bank kann ferner vom Sicherungsgeber verlangen, dass dieser das Sicherungsgut verwertet oder bei der Verwertung mitwirkt. Der Sicherungsgeber hat alles, was er bei der Verwertung des Sicherungsgutes erlangt, unverzüglich an die S-Bank herauszugeben. ... Für den Fall der Verwertung erklärt sich der Sicherungsgeber damit einverstanden, dass über die in der Verwertung liegende Lieferung durch Gutschrift des Erstehers abgerechnet wird (§ 14 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 UStG)."

Im Streitjahr 1999, am 6. Juli 1999, teilte die D-GmbH der Klägerin mit, dass ihre wirtschaftliche Situation "völlig unzureichend" sei und schlug eine "Reduzierung" des Warenbestandes vor, die nicht sukzessive, sondern durch einen Ausverkauf im November unter Zuhilfenahme des "Besten der Auflösungsbranche" durchgeführt werden sollte, um eine Umstrukturierung durchzuführen. Der Teppichhandel sollte nach dem Ausverkauf über die Firma B und danach über die Firma C weiter geführt werden. Mit Schreiben vom 22. Oktober 1999 stimmte die Klägerin dem Ausverkauf der ihr zur Sicherheit übereigneten Waren wie folgt zu:
"Wir - als Eigentümer - stimmen dem Ausverkauf der übereigneten Waren zu. Die Gelder aus dem Verkaufserlös der Waren sollen zur Rückführung der in unserem Hause bestehenden Verbindlichkeiten der D-GmbH verwandt werden. Wir bitten Sie, die Verkaufserlöse auf das Geschäftskonto ... bei ... [uns] einzuzahlen."

Die Verkaufserlöse sollten bei der Klägerin "zur Rückführung der ... bestehenden Verbindlichkeiten" einbezahlt werden. Daraufhin führte die D-GmbH wie gegenüber der Klägerin angekündigt den Ausverkauf im Zeitraum vom 30. Oktober 1999 bis 29. November 1999 durch. Hierbei wurde auch Kommissionsware anderer Unternehmen veräußert. Der Veräußerungserlös wurde "an die Klägerin" überwiesen.

Nach einem Aktenvermerk der Klägerin vom 26. November 1999 befand sich die D-GmbH "in Liquidation". In einem weiteren Vermerk vom 6. Januar 2000 ging die Klägerin davon aus, dass nach dem "Ausverkauf des Unternehmens" noch ein sicherungsübereigneter Warenbestand von 474.000 DM bestehe, der jedoch offenkundig nicht mehr veräußert werden könne und dass eine weitere Einzelwertberichtigung des Darlehens vorzunehmen sei.

Die D-GmbH erklärte mit Schreiben vom 13. Januar 2000, dass sie aufgrund einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) vom 7. Januar 2000 nicht mehr in der Lage sei, ihren Kredit- und Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Klägerin nachzukommen. Am 13. Januar 2000 drohte die Klägerin der D-GmbH die Kündigung des Kontokorrent-Darlehens mit einem Schuldenstand von ca. 72.000 DM an. In einem weiteren Schreiben vom 27. Januar 2000 an die D-GmbH ging die Klägerin von einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögenslage aus und kündigte die beiden Darlehen, die zu diesem Zeitpunkt einen Schuldenstand von insgesamt 471.566 DM aufwiesen.

Am 3. Februar 2000 beantragte der Geschäftsführer der D-GmbH beim Amtsgericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Nach einem Bericht des vorläufigen Insolvenzverwalters vom 15. Februar 2000 war "nach der Schilderung des Geschäftsführers der Geschäftsbetrieb der Schuldnerin bereits im vergangenen Jahr im wesentlichen eingestellt" worden. Im November 1999 habe "ein Totalausverkauf der vorhandenen Ware stattgefunden, deren Erlöse der S-Bank zur Rückführung der gewährten Kredite zugeflossen seien". Das Warenlager "sei bis auf geringe Restbestände bereits im vergangenen Jahr durch einen Räumungsverkauf verwertet worden". Es seien "lediglich einige Restbestände geblieben, die keinen Kaufliebhaber gefunden" hätten. Es existiere nichts mehr, was auch nur entfernt einem Betrieb ähnele, über dessen Fortführung gesprochen werden könne.

Am 29. Februar 2000 wies das Amtsgericht den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der D-GmbH mangels Masse ab.

Im Rahmen einer bei der Klägerin durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfung war der Prüfer der Auffassung, dass der mit Zustimmung der Klägerin erfolgte Ausverkauf aufgrund einer zu diesem Zeitpunkt bereits eingetretenen "Verwertungsreife" zu Doppelumsätzen (Lieferungen der D-GmbH an Klägerin, Lieferungen der Klägerin an Kunden) geführt habe (Prüfungsbericht vom 7. Januar 2002). Das FA folgte dem und erließ am 30. Januar 2002 einen Umsatzsteueränderungsbescheid für das Streitjahr 1999, durch den die steuerpflichtigen Umsätze der Klägerin entsprechend diesen Feststellungen des Prüfers erhöht wurden.

Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) stützte die Klageabweisung darauf, dass im Streitfall aufgrund des Räumungsverkaufs durch die D-GmbH "Doppel- bzw. Dreifachumsätze" vorlägen. Die D-GmbH habe im Einvernehmen mit der Klägerin einen Räumungsverkauf durchgeführt, als sie sich bereits in Liquidation befand und Verwertungsreife eingetreten war. Bei dem Räumungsverkauf habe es sich nicht nur um eine Summe üblicher Verkäufe entsprechend der Regelung in Tz. 4.2. der "Raumsicherungsübertragung Waren mit Abtretung der Verkaufsforderungen", sondern um eine "konzertierte Aktion" gehandelt, um die Tätigkeit der D-GmbH zu beenden. Dies zeige bereits die Einschaltung eines Auktionators. Dessen Einschaltung habe die D-GmbH der Klägerin am 6. Juli 1999 angezeigt, da der "Ausverkauf" unter Zuhilfenahme des "Besten der Auflösungsbranche" durchgeführt werden sollte, um so eine notwendig gewordene Umstrukturierung durchzuführen und auch die Kredite komplett zurückzuführen.

Anders als bei einem üblichen Verkauf (entsprechend Tz. 4.2. Abs. 3 der Sicherungsabrede) sei keine Reinvestition in neue Ware erfolgt; der gesamte Veräußerungserlös sei vielmehr an die Klägerin überwiesen worden, wie es die Klägerin in ihrem Schreiben vom 22. Oktober 1999, mit dem sie ihre Zustimmung zum Ausverkauf erteilt habe, verlangt habe.

Mithin sei die Klägerin berechtigt gewesen, entsprechend Tz. 9.1. der Sicherungsabrede "ihre Rechte geltend zu machen". Zwar läge zivilrechtlich der Sicherungsfall analog zu § 1228 Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) erst im Zeitpunkt der Fälligkeit der gesicherten Forderung vor. Die Vorschrift sei aber dispositiv, so dass abweichende Parteivereinbarungen zu berücksichtigen seien. Danach sei im Streitfall die Kündigung des Darlehens nicht unabdingbare Voraussetzung für die Annahme des Sicherungsfalles gewesen. Hierauf ziele offenkundig die Sicherungsabrede ab, nach der das "Vorliegen eines wichtigen Grundes", insbesondere der Fall, dass "der Kreditnehmer seinen Verpflichtungen gegenüber der S-Bank in von ihm zu vertretender Weise nicht nachkommt", die Klägerin dazu berechtige, "ihre Rechte geltend zu machen". Die Geltendmachung dieser Rechte, wie etwa die Verwertung des Sicherungsgutes, sei demzufolge nicht zwingend von einer Pflichtverletzung der D-GmbH und damit nicht einer Kündigung des Kredites abhängig gewesen, die die Klägerin erst im Januar 2000 ausgesprochen habe. Es genüge das Vorliegen eines "wichtigen Grundes", der darin zu sehen sei, dass die D-GmbH ihre Aktivitäten einstellen bzw. auf andere Unternehmen verlagern wollte. Insoweit seien D-GmbH und Klägerin einvernehmlich davon ausgegangen, dass der Ausverkauf die Aktivität der D-GmbH beenden und die Kredite der D-GmbH fast vollständig zurückgeführt werden sollten. Es habe daher der in Tz. 9.2. der Sicherungsabrede vorgesehenen Androhung der Verwertung nicht bedurft.

Das Urteil des FG ist in "Entscheidungen der Finanzgerichte" 2007, 795 veröffentlicht.

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin Verletzung materiellen Rechts. Eine Lieferung an den Sicherungsgeber liege nur vor, wenn die Verwertung von Anlagegütern einzig und allein der Befriedigung des Gläubigers diene. Demgegenüber habe die Veräußerung der Waren der Reduzierung des hohen Warenbestandes gedient, um die D-GmbH als Großhändlerin fortzuführen. Die D-GmbH habe sich nicht in Liquidation befunden. Auch sie, die Klägerin, sei in ihrem Vermerk vom 6. Januar 2000 von einer Neuordnung des bestehenden Engagements bei der D-GmbH ausgegangen. Erst durch die durch das FA veranlasste Kontenpfändung und die dadurch ausgelösten Kündigungen seien die Forderungen fällig geworden, so dass Verwertungsreife vorgelegen habe. In der Zustimmung der Klägerin zur Verwertung vom 22. Oktober 1999 könne keine Verwertung infolge Verwertungsreife gesehen werden. Die Weiterleitung der Verkaufserlöse an die Klägerin habe auf dem Sicherungsübereignungsvertrag beruht. Es seien auch nicht die vollständigen Veräußerungserlöse an die Klägerin herausgegeben worden. Weiter hätten die Voraussetzungen für eine Verwertung nach Nr. 21 Abs. 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen-Pfandrecht (Fälligkeit der Forderungen als Verwertungsreife, Mahnung, Androhung der Verwertung mit angemessener Nachfrist) nicht vorgelegen. Der Räumungsverkauf sei ohne Veranlassung der Klägerin durchgeführt worden. Hätte die Klägerin ein Verwertungsrecht ausgeübt, wäre der Auktionator verpflichtet worden, die Erlöse nicht dem Sicherungsgeber zu überlassen, sondern diese sofort bei der Klägerin einzuzahlen. Es komme für den Doppelumsatz darauf an, dass Verwertungsreife vorliege. Demgegenüber sei das Engagement beim Ausverkauf noch ordnungsgemäß bedient worden.

Entscheidungsgründe

Die Revision ist unbegründet und war daher abzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Aufgrund des von der D-GmbH vereinbarungsgemäß zur Ablösung der Kreditverbindlichkeiten gegenüber der Klägerin durchgeführten Ausverkaufes kam es zu sog. Dreifachumsätzen und damit (auch) zu Lieferungen der Klägerin an die D-GmbH.

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) unterliegen die Lieferungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, der Umsatzsteuer. Nach § 3 Abs. 1 UStG sind Lieferungen eines Unternehmers Leistungen, durch die er oder in seinem Auftrag ein Dritter den Abnehmer oder in dessen Auftrag einen Dritten befähigt, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen (Verschaffung der Verfügungsmacht). Nach § 3 Abs. 3 UStG liegt beim Kommissionsgeschäft (§ 383 des Handelsgesetzbuchs) zwischen dem Kommittenten und dem Kommissionär eine Lieferung vor; bei der Verkaufskommission gilt der Kommissionär als Abnehmer.

Nach der Rechtsprechung des Senats führt der Sicherungsgeber mit der Übereignung beweglicher Gegenstände zu Sicherungszwecken unter Begründung eines Besitzmittlungsverhältnisses (§ 930 BGB) noch keine Lieferung an den Sicherungsnehmer gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, § 3 Abs. 1 UStG aus. Zur Lieferung wird der Übereignungsvorgang erst, wenn der Sicherungsnehmer das Sicherungsgut mit dem Ziel seiner Befriedigung im eigenen Namen an Dritte veräußert (sog. Doppelumsatz).

Falls der Sicherungsgeber es übernimmt, das Sicherungsgut im eigenen Namen, aber für Rechnung des Sicherungsnehmers zu verkaufen, führt er an den Käufer eine entgeltliche Lieferung i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG aus. Zudem greift § 3 Abs. 3 UStG ein; zwischen dem Sicherungsnehmer (Kommittent) und dem Sicherungsgeber (Kommissionär) liegt eine Lieferung vor, bei der der Sicherungsgeber (Verkäufer, Kommissionär) als Abnehmer gilt. Gleichzeitig erstarkt die Sicherungsübereignung zu einer Lieferung i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG des Sicherungsgebers an den Sicherungsnehmer. Es liegt ein Dreifachumsatz vor.

Die Rechtsprechung, wonach dem Sicherungsnehmer nicht schon durch die Einräumung von Sicherungseigentum i.S. des § 3 Abs. 1 UStG die Verfügungsmacht verschafft wird, sondern erst dann, wenn er selbst oder für seine Rechnung der Sicherungsgeber das Sicherungsgut veräußert, beruht darauf, dass der Sicherungsnehmer nach den Bestimmungen des Sicherungsvertrags bis zu diesem Zeitpunkt verpflichtet ist, dem Sicherungsgeber die Auslösung des Sicherungsgutes zu gestatten. Trotz Eigentumsübertragung besteht zwischen Sicherungsnehmer und Sicherungsgeber darüber Einigkeit, dass dieser von der dem Eigentum innewohnenden Verfügungsmacht bis zum Eintritt des Sicherungsfalles keinen Gebrauch machen dürfe und werde. Bis zu diesem Zeitpunkt ist zugunsten des Sicherungsnehmers lediglich eine Rechtsstellung begründet, die dem Regelpfandrecht ähnlicher und damit schwächer ist als die Verfügungsmacht im umsatzsteuerrechtlichen Sinne. Denn erst mit dem Zeitpunkt, in dem der Sicherungsgeber das Sicherungsgut nach dem Sicherungsvertrag nicht mehr auslösen kann, ist der Sicherungsnehmer wirtschaftlich in der Lage, die dem übertragenen Eigentum innewohnende Verfügungsmacht in auch umsatzsteuerrechtlich relevanter Weise auszuüben.

Inhalt der Verwertungsbefugnis bei Verwertungsreife ist, falls nicht zusätzliche Abreden über eine Nutzungsbefugnis getroffen worden sind, allein das Veräußerungsrecht. Es entsteht mit dem Eintritt der Verwertungsreife. Verwertet der Sicherungsnehmer --oder für dessen Rechnung der Sicherungsgeber-- schließlich in Ausübung seines Veräußerungsrechts das Sicherungsgut, vollendet sich der mit der Sicherungsübereignung eingeleitete Liefervorgang. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH liefert der Sicherungsgeber das Sicherungsgut dem Sicherungsnehmer deshalb regelmäßig erst zu dem Zeitpunkt, in dem der Sicherungsnehmer von seinem Verwertungsrecht Gebrauch macht. Dies führt bei Lieferung des Sicherungsgutes an einen Dritten durch den Sicherungsnehmer zu zwei, bei Lieferung an den Dritten durch den Sicherungsgeber für Rechnung des Sicherungsnehmers zu drei Umsätzen. Aus demselben Grund stellt auch eine Vereinbarung, nach der der Sicherungsgeber dem Sicherungsnehmer das Sicherungsgut zur Verwertung freigibt und auf sein Auslöserecht verzichtet, noch keine Lieferung des Sicherungsgutes an den Sicherungsnehmer dar, solange der Sicherungsnehmer das Sicherungsgut noch nicht für seine Rechnung verwertet.

Wird daher das Sicherungsgut vor Eintritt der Verwertungsreife vom Sicherungsgeber an einen Dritten geliefert, liegt kein Dreifachumsatz vor. Dies gilt nicht nur für den Fall der Auswechslung des Sicherungsnehmers unter Fortführung des Sicherungseigentums durch den Erwerber, sondern allgemein für Lieferungen des Sicherungsguts durch den Sicherungsgeber vor Eintritt der Verwertungsreife. Diese Beurteilung ist bereits aus Gründen der Rechtssicherheit geboten, da der Sicherungsnehmer in der Lage sein muss, anhand eindeutiger Kriterien festzustellen, ob er aus einer Verwertung des Sicherungsguts Umsatzsteuer schuldet.

Eine zu einem Dreifachumsatz führende Lieferung durch den Sicherungsgeber an Dritte aufgrund Verwertungsreife liegt erst vor, wenn es sich --nach den zwischen Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer bestehenden Vereinbarungen-- um ein Verwertungsgeschäft und damit um eine Lieferung zur Rückführung des vom Sicherungsnehmer an den Sicherungsgeber gewährten Darlehens handelt. Nicht ausreichend ist eine Veräußerung, die der Sicherungsgeber im Rahmen seiner ordentlichen Geschäftstätigkeit vornimmt, bei der der Sicherungsgeber berechtigt ist, den Verwertungserlös anstelle zur Rückführung des Kredits auch anderweitig z.B. für den Erwerb neuer Waren zu verwenden (Veräußerung im Rahmen der ordentlichen Geschäftstätigkeit). Soweit die bisherige Rechtsprechung des Senats dahingehend zu verstehen sein sollte, dass ein Dreifachumsatz auch bei einer Veräußerung im Interesse des Sicherungsnehmers vorliegen kann und es auf den Eintritt der Verwertungsreife nicht ankommt, hält der Senat hieran nicht fest (Änderung der Rechtsprechung).

Nach diesen Grundsätzen ist das FG zu Recht von einer Lieferung durch die Klägerin ausgegangen. Die Sache ist spruchreif.

Zwar lag nach der zwischen der Klägerin und der D-GmbH zunächst vereinbarten Sicherungsabrede noch keine Verwertungsreife vor. Denn nach der ausdrücklichen Regelung in Tz. 9.2. der Sicherungsabrede war die Klägerin erst nach Androhung mit Nachfristsetzung zur Verwertung befugt. Eine derartige Androhung liegt nach den Feststellungen des FG nicht vor. Die neben der Androhung erforderliche Fristsetzung war auch nicht nach Tz. 9.2. Satz 4 der Sicherungsabrede entbehrlich, da die D-GmbH im Streitjahr weder ihre Zahlungen eingestellt hatte, wie sich bereits aus der Weiterleitung der im November 1999 vereinnahmten Verkaufserlöse ergibt, noch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt worden war.

Nach den Feststellungen des FG war die D-GmbH aufgrund der ursprünglich vereinbarten Sicherungsabrede jedoch nur zu Veräußerungen berechtigt, um ihren Betrieb im bisherigen Rahmen ordnungsgemäß weiterführen zu können. Dementsprechend konnte die D-GmbH nach Tz. 4.2. der ursprünglichen Sicherungsabrede grundsätzlich frei entscheiden, ob sie Verkaufserlöse an die Klägerin abführte oder neue Waren erwarb und diese als Sicherungsgut einbrachte. Dieses Wahlrecht bestand aufgrund der für den Ausverkauf zwischen der D-GmbH und der Klägerin getroffenen Vereinbarungen nicht mehr. Denn in ihrem Schreiben vom 22. Oktober 1999 bestand die Klägerin darauf, dass der Verkaufserlös aus dem genehmigten Sonder-Ausverkauf der Waren zur Rückführung der Verbindlichkeiten bei der Klägerin einzubezahlen war. Jedenfalls dadurch, dass die D-GmbH auf der Grundlage dieses Schreibens den Ausverkauf entsprechend den Vorgaben der Klägerin durchführte, kam es zu einer Änderung der zwischen den Parteien ursprünglich vereinbarten Sicherungsabrede. Somit lag im Streitfall aufgrund des mit Zustimmung der Klägerin durchgeführten Ausverkaufes die für die Annahme eines Dreifachumsatzes erforderliche Verwertungsreife im Zeitpunkt der Lieferungen durch die D-GmbH an die einzelnen Erwerber vor.

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§ 9 SGB II Hilfebedürftigkeit Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) Grundsicherung für Arbeitsuchende
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§ 9 - Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II)
§ 9 hat 4 frühere Fassungen und wird in 15 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 9 SGB II
Zitierungen von § 9 SGB II
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§ 9


BFH Urteil vom 09.05.1984 - I R 25/81 | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 09.05.1984 - I R 25/81
Beteiligung juristischer Person des öffentlichen Rechs an einer Mitunternehmerschaft
AO § 215 Abs. 2 Nr. 2; AO 1977 § 180 Abs. 1 Nr. 2a; BGB § 705; KStG 1965 § 1 Abs. 1 Nr. 6
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts, führte in der Form eines Eigenbetriebes sog. Stadtwerke. Für diese schloß sie im Jahre 1958 mit der R-AG einen Vertrag, der die Stromversorgung der Einwohner und der gewerblichen Niederlassungen im Zuständigkeitsbereich der Stadtwerke zum Gegenstand hatte.
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt ―FA―) behandelte den Vertrag als Pachtvertrag mit Substanzerhaltungsverpflichtung der R-AG. Entsprechend aktivierte er erstmalig in der Bilanz der Stadtwerke zum 31.Dezember 1965 die von der R-AG in der Vergangenheit vorgenommenen Erneuerungen, weil die entsprechenden Neuanlagen in das Eigentum der Klägerin übergegangen waren. Außerdem setzte er einen Erneuerungsanspruch der Klägerin als Forderung an. Dadurch erhöhte sich das Einkommen der Stadtwerke für die Streitjahre.
Der Einspruch blieb erfolglos. Auf die Klage der Klägerin hob das Finanzgericht (FG) die Körperschaftsteuerbescheide 1965 bis 1967 auf. Es nahm eine zwischen der R-AG und der Klägerin bestehende Mitunternehmerschaft in der Form der atypischen stillen Gesellschaft an und vertrat die Auffassung, über die steuerliche Behandlung der Mitunternehmerschaft sei in einem Verfahren über die gesonderte Feststellung der Gewinne zu entscheiden.
Es beantragt, unter Aufhebung der Vorentscheidung die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen.
II. Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG zwecks anderweitiger Verhandlung und Entscheidung.
1. In der Vorentscheidung hat das FG über den Bestand einer Mitunternehmerschaft zwischen der R-AG und der Klägerin als Besteuerungsgrundlage der angefochtenen Körperschaftsteuerbescheide entschieden.
Damit hat es eine Entscheidungskompetenz angenommen, die ihm in dem anhängigen Verfahren nicht zustand. Über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Mitunternehmerschaft i.S. von § 15 Abs.1 Nr.2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) kann wegen § 180 Abs.1 Nr.2 a der Abgabenordnung ―AO 1977― (*= § 215 Abs.2 Nr.2 der Reichsabgabenordnung ―AO―) nur im gesonderten Feststellungsverfahren entschieden werden (vgl. Urteile des Reichsfinanzhofs ―RFH― vom 24.Februar 1932 VI A 172 und 173/32, RStBl 1932, 282, und vom 17.Juli 1935 VI A 483/35, RStBl 1935, 1192; Urteile des Bundesfinanzhofs ―BFH― vom 3.Juli 1956 I 221/55 U, BFHE 63, 288, BStBl III 1956, 308; vom 26.Juni 1958 IV 39/58 U, BFHE 67, 237, BStBl III 1958, 364; vom 6.August 1959 IV 127/58 U, BFHE 69, 395, BStBl III 1959, 408; vom 12.Januar 1961 IV 289/58, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung ―HFR― 1962, 8; vom 11.März 1966 VI 161/63, BFHE 86, 50, BStBl III 1966, 389; vom 25.Juni 1970 IV 190/65, BFHE 99, 513,BStBl II 1970, 730; BFH-Beschluß vom 23.Juni 1971 I B 16/71, BFHE 103, 24, BStBl II 1971, 730). Die Abtrennung der Feststellung einer Besteuerungsgrundlage von dem eigentlichen Steuerfestsetzungsverfahren bewirkt notwendigerweise eine Kompetenzverteilung zwischen den für die Feststellung der Besteuerungsgrundlage und für die Festsetzung der Steuer zuständigen Finanzbehörden. Wegen dieser Kompetenzverteilung und des aus § 86 AO 1977 sich ergebenden Legalitätsprinzips ist ein (positiver oder negativer) Feststellungsbescheid schon dann zu erlassen, wenn das Bestehen einer Mitunternehmerschaft behauptet wird oder auf Grund des (ggf. streitigen) Sachverhaltes möglich erscheint. Die Kompetenzverteilung schlägt auf das finanzgerichtliche Verfahren in dem Sinne durch (vgl. § 42 Abs.2 der Finanzgerichtsordnung ―FGO―), daß das FG seine Entscheidung immer nur im Rahmen der Entscheidungskompetenz der Finanzbehörde treffen kann, deren Bescheid mit der Klage angefochten wird. Entsprechend konnte das FG in dem anhängigen Verfahren nur prüfen, ob das Bestehen einer Mitunternehmerschaft ernsthaft in Betracht kommt oder außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit liegt.
2. Auf der Grundlage der vom FG getroffenen tatsächlichen Feststellungen ist eine zwischen der R-AG und der Klägerin bestehende Mitunternehmerschaft denkbar.
a) Zwar ist die Klägerin als juristische Person des öffentlichen Rechts gemäß § 1 Abs.1 Nr.6 des Körperschaftsteuergesetzes 1965 i.d.F. vom 24.Mai 1965 nur mit dem Einkommen aus ihren Betrieben gewerblicher Art körperschaftsteuerpflichtig (vgl. BFH-Urteil vom 1.September 1982 I R 52/78, BFHE 137, 9, BStBl II 1983, 147). Der Begriff "Betrieb gewerblicher Art" ist jedoch im weiten Sinne zu verstehen. Dies ergibt sich aus dem Sinn der Vorschrift, die der Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen und der steuerlichen Gleichmäßigkeit dient (vgl. Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19.Aufl., § 4 KStG 1977 Anm.2). Soweit juristische Personen des öffentlichen Rechts sich privatwirtschaftlich betätigen, sollen sie steuerlich gesehen wie Personen des Privatrechts behandelt werden. Deshalb muß der Begriff "Betrieb gewerblicher Art" alle in § 15 EStG genannten Formen einer gewerblichen Betätigung umfassen, sieht man davon ab, daß er gemäß § 1 Abs.1 der Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung 1965 nur Einnahmeerzielungs- und keine Gewinnerzielungsabsicht voraussetzt. "Betrieb gewerblicher Art" ist auch die Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer Mitunternehmerschaft i.S. des § 15 Abs.1 Nr.2 EStG vgl. RFH-Urteil vom 8.November 1938 I 347/38, RFHE 45, 155, RStBl 1939, 301; BFH-Urteil vom 6.April 1973 III R 78/72, BFHE 109, 266, BStBl II 1973, 616). Dies gilt unabhängig davon, ob der Betrieb gewerblicher Art nur aus der Beteiligung an der Mitunternehmerschaft besteht oder ob die Beteiligung lediglich vermögensmäßig einem im übrigen bestehenden Betrieb gewerblicher Art zuzuordnen ist. Auch kommt es nicht darauf an, ob an der Mitunternehmerschaft nur juristische Personen des öffentlichen Rechts oder auch Personen des Privatrechts beteiligt sind.
b) Nach dem Wortlaut des zwischen der R-AG und der Klägerin abgeschlossenen Vertrages scheidet die Annahme einer Mitunternehmerschaft nicht schon von vornherein aus. Die Vertragschließenden haben in § 1 Nr.1 des Vertrages das Rechtsverhältnis zwischen ihnen als stille Gesellschaft bezeichnet. Von einer stillen Gesellschaft ist auch in dem Schreiben der Klägerin an die Oberfinanzdirektion die Rede, das vor Vertragsabschluß abgesandt wurde.
Entgegen der Auffassung des FA fehlt es auch nicht an einem gemeinsamen Zweck i.S. des § 705 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Im Sinne dieser Vorschrift ist ein Zweck dann ein gemeinsamer, wenn jeder Partner ihn sowohl als den eigenen als auch als den Zweck des anderen zu fördern verspricht (vgl. Ballerstedt, Der gemeinsame Zweck als Grundbegriff des Rechts der Personengesellschaften, Juristische Schulung 1963, 253, 255). Diese Aussage darf allerdings nicht dahin mißverstanden werden, daß es sich >bei dem gemeinsamen Zweck um den individuellen Zweck eines Gesellschafters handele und jeder Gesellschafter nur auch den Zweck seines Mitgesellschafters zu fördern verspreche. Der gemeinsame Zweck ist weder Eigen- noch Fremdzweck, sondern überindividuell der Gesellschaft als Personengemeinschaft zugehörig (vgl. Flume, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 1.Band, Die Personengesellschaft, Seite 38). Entsprechend kann der gemeinsame Zweck von den Interessen des einzelnen Gesellschafters abweichen. So gesehen reicht es für die Annahme einer stillen Gesellschaft aus, daß die Klägerin den mit dem Teilbetrieb der R-AG verbundenen Zweck, die entgeltliche Stromversorgung der Einwohner und der gewerblichen Niederlassungen im Zuständigkeitsbereich der Stadtwerke sicherzustellen, zu einem gemeinsamen erklärte.
Die Beteiligung der Klägerin an dem Teilbetrieb der R-AG kann auch eine mitunternehmerschaftliche sein.
Zwar hat die höchstrichterliche Rechtsprechung stille Gesellschaften im Grundsatz nur dann als Mitunternehmerschaften angesehen, wenn der stille Gesellschafter auch an den stillen Reserven des Anlagevermögens des Handelsgewerbes einschließlich dem Geschäftswert beteiligt war (vgl. BFH-Urteile vom 14.Juni 1972 II R 116/69, BFHE 106, 239, BStBl II 1972, 734, und vom 5.Juli 1978 I R 22/75, BFHE 125, 545, BStBl II 1978, 644). Von diesem Grundsatz sind jedoch Ausnahmen zugelassen worden.
Atypisch stiller Gesellschafter und Mitunternehmer kann auch sein, wer zwar nicht am Verlust, an den stillen Reserven und am Geschäftswert beteiligt ist, jedoch auf das Schicksal des Unternehmens wie ein Unternehmer Einfluß nehmen kann. Eine entsprechende Mitunternehmerstellung ist zu bejahen, wenn dem stillen Gesellschafter die Geschäftsführung des Unternehmens überlassen ist (vgl. BFH-Urteil vom 28.Januar 1982 IV R 197/79, BFHE 135, 297, BStBl II 1982, 389). Ob die entsprechende Ausnahme auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts gilt und bejahendenfalls ihre Voraussetzungen im Streitfall erfüllt sind, kann nur in dem vorgreiflichen Feststellungsverfahren entschieden werden.
3. Entgegen der Auffassung des FA durfte das FG das Einkommen des Betriebes gewerblicher Art der Klägerin nicht gemäß §§ 155 Abs.2, 162 Abs.3 AO 1977 schätzen. Nach den tatsächlichen Feststellungen des FG hat das FA die Klägerin als Alleinbezieher von gewerblichen Einkünften angesehen und aus dieser Beurteilung die eigene Zuständigkeit für die "endgültige" Festsetzung der Einkünfte als Besteuerungsgrundlage der Körperschaftsteuerbescheide 1965 bis 1967 abgeleitet. Es hat keine Schätzung gesondert festzustellender Einkünfte gemäß § 162 Abs.3 AO 1977 vorgenommen, sondern eine gesonderte Feststellung nicht für erforderlich gehalten. In einem solchen Fall darf das FG in dem anhängigen Besteuerungsverfahren nicht seinerseits zu einer Schätzung gemäß § 162 Abs.3 AO 1977 übergehen, sondern es muß die Entscheidung über die Besteuerungsgrundlage in dem gesonderten Feststellungsverfahren abwarten (vgl. BFH-Urteil vom 26.Juli 1983 VIII R 28/79, BFHE 139, 335, BStBl II 1984, 290). Es kann auch das anhängige Verfahren bis zum Abschluß des Feststellungsverfahrens gemäß § 74 FGO aussetzen.
Haufe-Index 75083
BStBl II 1984, 726
BFHE 1985, 252


text:
09.05.2017; 20:29 Uhr
Leistungsschutzrecht: LG Berlin ruft EuGH zur Klärung der Notifizierungspflicht an
Klage der VG Media gegen Google könnte »teilweise begründet« sein
Im Rechtsstreit der VG Media gegen den Internetkonzern Google hält das LG Berlin eine Entscheidung des EuGH für notwendig (Az.: 16 O 546/15). Der eigenen Pressemitteilung zufolge legt des LG Berlin dem EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens zwei Rechtsfragen vor.
Schon in der mündlichen Verhandlung vom 7. Februar 2017 äußerte der Vorsitzende Richter Zweifel, ob das Leistungsschutzrecht rechtmäßig entstanden ist. Er warf die Frage auf, ob die damalige Bundesregierung das Gesetz nicht vor dessen Verabschiedung der EU hätte vorlegen müssen. Eine derartige »Notifizierung« im Sinne einer Information der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten ist bei Gesetzesentwürfen notwendig, die technische Vorschriften enthalten, die Dienste der Informationsgesellschaft betreffen (vgl. Meldung vom 6. Februar 2017 und Meldung vom 7. Februar 2017).
Mit Beschluss vom 9. Mai 2017 entschied die zuständige Kammer des LG Berlin nun, der EuGH müsse entscheiden, ob Deutschland das am 1. August 2013 in Kraft getretene Leistungsschutzrecht für Presseverleger in einem Notifizierungsverfahren bei der EU hätte anmelden müssen. Die Kammer gehe davon aus, dass die Klage der VG Media »teilweise begründet« sein könnte, wenn die urheberrechtlichen Vorschriften anwendbar seien. Das sei aufgrund der Rechtsprechung des EuGH jedoch nur dann der Fall, wenn ein solches Verfahren durchgeführt worden wäre. Die Entscheidung zur Notifizierungspflicht könne das LG Berlin nicht selbst treffen, weshalb die Rechtsfrage dem EuGH vorzulegen sei. In diesem Zusammenhang müsse der EuGH auch klären, ob die Leistungsschutzrechte als »technische« Vorschriften im Sinne der Info-Richtlinie (RL 98/34/EG) anzusehen seien.
Pressemitteilung des LG Berlin vom 9. Mai 2017
Pressemitteilung der VG Media vom 9. Mai 2017
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VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2399 - dejure.org
Internetwerbung für Glücksspiele
Internetwerbung für öffentliche Glücksspiele können - räumlich beschränkt auf den Freistaat Bayern - untersagt werden
Beschränktes Verbot auf Bayern bei Werbung für Glücksspiele
Internetwerbung für Glücksspiele darf beschränkt auf Bayern verboten werden
In Bayern abrufbare Internetwerbung für Glücksspiele
NVwZ-RR 2009, 202
EuZW 2009, 272 (Ls.)
DÖV 2009, 173
(wie BayVGH, Beschluss vom 20. November 2008 - 10 CS 08.2399 -, ZfWG 2008, 455 m.w.N.).
vgl. BayVGH, Beschluss vom 20. November 2008 - 10 CS 08.2399 -, ZfWG 2008, 455.
vgl. BayVGH, Beschluss vom 20. November 2008 - 10 CS 08.2399 -, ZfWG 2008, 455, m. w. N.
Ob der Verstoß gegen die Verbandskompetenz nach § 44 Abs. 1 VwVfG NRW weitergehend zur Nichtigkeit führt, vgl. hierzu BayVGH, Beschluss vom 20. November 2008 - 10 CS 08.3299 -, ZfWG 2008, 455 ; Oldiges, DÖV 1989, 873 (882); Sachs, in: Stelkens / Bonk / Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 7. Auflage (2008), § 44 Rdnr. 161 ff., m. w. N., kann im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes dahinstehen.
Ebenso OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 , ZfWG 2008, 122; BayVGH, Beschluss vom 20. November 2008 - 10 CS 08.2399 -, ZfWG 2008, 455; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. März 2009 - 1 S 224.08 - a. A. wohl OVG Thüringen, Beschluss vom 3. Dezember 2008 - 3 EO 565/07 -.
Ebenso OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 , ZfWG 2008, 122; BayVGH, Beschluss vom 20. November 2008 - 10 CS 08.2399 -, ZfWG 2008, 455; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. März 2009 - 1 S 224.08 -.
Nach Auswertung der vorliegenden Gutachten, I, Geolokalisation und Glücksspielrecht, Teil 1, ZfWG 2008, 229 und Teil 2, ZfWG 2008, 311; U GmbH, Gutachten vom 12. August 2008 zum Thema Geolokalisation von IP-Hosts, Bericht Nr. 63001758, V.n.b.; I, Gutachten IP-Lokalisation vom 1. Oktober 2008 in Reaktion auf das Gutachten des TÜV Rheinland, V.n.b.; U GmbH, Stellungnahme vom 22. April 2009 zum "Gutachten IP-Lokation" von I, V.n.b., ist davon auszugehen, dass die Zuordnung eines Nutzers zu einem europäischen Land mittels der Geolokalisationstechnik (u.a. durch die Auswertung von IP-Adressen) mit einer Treffsicherheit von 99 % möglich sein wird, so auch BayVGH, Beschluss vom 20. November 2008 - 10 CS 08.2399 -, ZfWG 2008, 455, was auch die Beteiligten nicht in Abrede stellen.
Auch der BayVGH, Beschluss vom 20. November 2008 - 10 CS 08.2399 -, ZfWG 2008, 455, erachtet im Fall der Internetwerbung ein Mittel, das eine 99%ige statt einer geforderten 100%igen Sicherheit erreicht, als Mittel mit einer in etwa gleichen Wirksamkeit; anders hingegen OVG Thüringen, Beschluss vom 3. Dezember 2008 - 3 EO 565/07 -.
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, ZfWG 2008, 122; BayVGH, Beschluss vom 20. November 2008 - 10 CS 08.2399 -, ZfWG 2008, 455; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. März 2009 - 1 S 224.08 -, juris.
So BayVGH, Beschluss vom 20. November 2008 - 10 CS 08.2399 -, ZfWG 2008, 455 unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 10. Dezember 1975 - 1 BvR 118/71 -.
Nach Auswertung der vorliegenden Gutachten, Hoeren, Geolokalisation und Glücksspielrecht, Teil 1, ZfWG 2008, 229 und Teil 2, ZfWG 2008, 311; TÜV-Rheinland Secure iT GmbH, Gutachten vom 12. August 2008 zum Thema Geolokalisation von IP-Hosts, Bericht Nr. 63001758, V.n.b.; Hoeren, Gutachten IP-Lokalisation vom 1. Oktober 2008 in Reaktion auf das Gutachten des TÜV Rheinland, V.n.b.; TÜV-Rheinland Secure iT GmbH, Stellungnahme vom 22. April 2009 zum "Gutachten IP-Lokation" von Prof. Dr. Thomas Hoeren, V.n.b., ist davon auszugehen, dass die Zuordnung eines Nutzers zu einem europäischen Land mittels der Geolokalisationstechnik (u.a. durch die Auswertung von IP-Adressen) mit einer Treffsicherheit von 99 % möglich sein wird, so auch BayVGH, Beschluss vom 20. November 2008 - 10 CS 08.2399 -, ZfWG 2008, 455, was auch die Beteiligten nicht in Abrede stellen.
Ebenso zur Internetwerbung: OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 , ZfWG 2008, 122; BayVGH, Beschluss vom 20. November 2008 - 10 CS 08.2399 , ZfWG 2008, 455; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. März 2009 - 1 S 224.08 -, juris; a.A. wohl OVG Thüringen, Beschluss vom 3. Dezember 2008 - 3 EO 565/07 -.
Ebenso zur Internetwerbung: OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 , ZfWG 2008, 122; BayVGH, Beschluss vom 20. November 2008 - 10 CS 08.2399 , ZfWG 2008, 455; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. März 2009 - 1 S 224.08 -, juris.
Auch der BayVGH, Beschluss vom 20. November 2008 - 10 CS 08.2399 , ZfWG 2008, 455, erachtet im Fall der Internetwerbung ein Mittel, das eine 99%ige statt einer geforderten 100%igen Sicherheit erreicht, als Mittel mit einer in etwa gleichen Wirksamkeit; anders hingegen OVG Thüringen, Beschluss vom 3. Dezember 2008 - 3 EO 565/07 -.
So auch BayVGH, Beschluss vom 20. November 2008 - 10 CS 08.2399 -, ZfWG 2008, 455.
vgl. zur Internetwerbung OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, ZfWG 2008, 122; BayVGH, Beschluss vom 20. November 2008 - 10 CS 08.2399 -, ZfWG 2008, 455; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. März 2009 - 1 S 224.08 -, juris.
Es sei vielmehr eine Frage der Verhältnismäßigkeit, ob von dem Verpflichteten im Einzelfall wegen eines Verstoßes gegen landesrechtliche Vorschriften die bundesweite Löschung des Internetinhaltes verlangt werden könne (OVG NRW, Beschl. v. 22.2.2008 - 13 B 1215/07 - ZfWG 2008, 122; BayVGH, Beschl. v. 20.11.2008 - 10 CS 08.2399 - ZfWG 2008, 455, anders noch Beschl. v. 7.5.2007 - 24 CS 07.10 - GewArch 2007, 338).
Das Verwaltungsgericht Hannover hat diese Verhältnismäßigkeit bejaht, weil die Antragstellerin und auch die nach den obigen Ausführungen von ihr abhängige bwin Gibraltar nicht nur in Niedersachsen, sondern im gesamten Bundesgebiet für kein Bundesland die Erlaubnis zur Veranstaltung, Vermittlung oder Bewerbung von Sportwetten habe und im Übrigen § 4 Abs. 4 und 5 Abs. 3 GlüStV das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet sowie die Werbung im Internet nunmehr ohnehin generell verbiete (ähnlich BayVGH, Beschl. v. 20.11.2008 - 10 CS 08.2399 - ZfWG 2008, 455).
Diese ursprünglich eröffnete Internetmöglichkeit dürfte aber durch das in § 4 Abs. 4 und 5 Abs. 3 GlüStV nunmehr enthaltene generelle Internetverbot überholt sein (vgl. hierzu OVG Meckl.-Vorpommern, Beschl. v. 29.1.2009 - 2 M 151/09 - V. n. b.; BayVGH, Beschl. v. 20.11.2008 - 10 CS 08.2399 -, ZfWG 2008, 455).
vgl. BVerfG, Urteil vom 15. März 1960 - 2 BvG 1/57 -, juris (…Rn. 40); BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2002 - 9 A 20/01 -, juris (…Rn. 74); Bayerischer VGH, Beschluss vom 20. November 2008 - 10 CS 08.2399 -, juris (…Rn. 40); Isensee, in: ders. / Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, 3. Auflage (2008), § 126 Rn. 35.
vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Februar 2010 - 13 B 1809/09 -, juris (…Rn. 29), und vom 12. November 2009 - 13 B 959/09 -, juris (…Rn. 32); Bayerischer VGH, Beschluss vom 20. November 2008 - 10 CS 08.2399 -, juris (…Rn. 44 f.); OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. März 2009 - 1 S 224.08 -, juris (…Rn. 19).
vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 20. November 2008 - 10 CS 08.2399 -, juris (…Rn. 50); VG Ansbach, Beschlüsse vom 27. Oktober 2009 - AN 4 S 09.01870 und 01887 -, juris (…Rn. 29 bzw. 26).
Eine Zuordnung von Spielinteressenten zu einem europäischen Land dürfte mittels der Methode der Geolokalisation mit einer Treffsicherheit von 99 % möglich vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 20. November 2008 - 10 CS 08.2399 -, juris (…Rn. 47 ff.); VG Ansbach, Beschluss vom 27. Oktober 2009 - AN 4 S 09.01870 -, juris (…Rn. 30); offenlassend: OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 16. März 2009 - 1 S 224.08 -, juris (…Rn. 19) - und die Fehlerquote damit bei wertender Betrachtung zu vernachlässigen sein.
vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 20. November 2008 - 10 CS 08.2399 -, juris (…Rn. 50); VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. Juli 2009 - 6 S 1565/09 -, juris (…Rn. 30); OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - 1 S 213.08 -, juris (…Rn. 18).
vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 20. November 2008 - 10 CS 08.2399 -, juris (…Rn. 37).
Ebenso zur Internetwerbung: OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 , ZfWG 2008, 122; BayVGH, Beschluss vom 20. November 2008 - 10 CS 08.2399 , ZfWG 2008, 455; ; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. März 2009 - 1 S 224.08 , juris; a.A. wohl OVG Thüringen, Beschluss vom 3. Dezember 2008 - 3 EO 565/07 -.
vgl. BVerfG, Urteil vom 15. März 1960 - 2 BvG 1/57 -, BVerfGE 11, 6; BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2002 - 9 A 20/01 -, NVwZ 2002, 984; BayVGH, Beschluss vom 20. November 2008 10 CS 08.2399 -, NVwZ-RR 2009, 202; Isensee, in: ders. / Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, 3. Auflage (2008), § 126 Rdn. 35.
vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Mai 2013 - 6 S 88/13 -, juris; Bay.VGH, Beschlüsse vom 23. Februar 2012 - 10 CS 10.1682 -, juris, und vom 20. November 2008 - 10 CS 08.2399 -, juris.
In rechtlicher Hinsicht ist die Antragstellerin weder durch öffentlich-rechtliche Vorschriften gehindert, dem Werbeverbot auch für das Internet zu folgen, noch durch eine schuldrechtliche Verpflichtung gegenüber der XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX aus der Sponsorenvereinbarung, dieser eine Präsenz auf der offiziellen Website des Mercedes-Cups zu gewähren (ebenso BayVGH, Beschl. vom 20.11.2008 - 10 CS 08.2399 -, ZfWG 2008, 455, juris Rdnr. 50; vgl. auch BVerwG…, Urt. vom 28.04.1972, BVerwGE 40, 101, 102 f.).
Auf welche Weise sie der Anordnung, Rechtsverstöße gegen eine landesrechtliche Vorschrift zu unterlassen, nachkommt, kann in zulässiger Weise dem Verpflichteten selbst überlassen werden (vgl. BVerwG…, Urt. vom 05.11.1968, BVerwGE 31, 15, 18;… VGH Bad.-Württ., Urt. vom 09.04.1981, VBlBW 1982, 97, 98; OVG NW, Beschl. vom 10.01.1985, NVwZ 1985, 355, 356, für das Ordnungsrecht; BGH, Beschl. vom 21.02.1995, NJW 1995, 1894, für kartellrechtliche Untersagungsverfügungen; Beschluss des Senats vom 29.06.2009 - 6 S 1786/08 -, für die Untersagung der Sportwettenvermittlung; BayVGH, Beschl. vom 20.11.2008, a.a.O., juris RdNr. 50, für die Untersagung der Internetwerbung für Sportwetten).
Denn sie ist kraft Gesetzes gemäß § 5 Abs. 3 GlüStV verpflichtet, die Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet in ganz Deutschland zu unterlassen (vgl. BayVGH, Beschl. vom 20.11.2008, a.a.O.; OVG NW…, Beschl. vom 22.02.2008, a.a.O., juris RdNr.153 ff.).
VGH Bayern, 19.05.2010 - 10 CS 09.2673
Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet vom Ausland aus
VGH Bayern, 19.05.2010 - 10 CS 09.2672
Öffentliche Glücksspiele; Internetwerbung; Untersagungsverfügung; …
OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2009 - 1 S 226.08
Weitere Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts in Sportwettenfällen


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Fachverlag für Kirchenrecht | Kirchenzugehörigkeit als Einstellungskriterium auf dem Prüfstand des EuGH | Otto Bauer Verlag
Die Berücksichtigung der Konfession bei der Einstellung steht derzeit auf dem Prüfstand des EuGH. Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit einem Vorabentscheidungssersuchen an den EuGH gewandt. In der Sache hatte sich das BAG mit einer Klage auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu befassen.
Der Beklagte ist ein Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Für ihn gilt die Richtlinie des Rates der EKD nach Art. 9 Buchst. b Grundordnung über die Anforderungen der privatrechtlichen beruflichen Mitarbeit in der EKD und des Diakonischen Werkes vom 1. Juli 2005. Im November 2012 schrieb die Beklagte eine befristete Referentenstelle für das Projekt „Parallelberichterstattung zur UN-Antirassismuskonvention“ aus. Die Ausschreibung enthielt u. a. folgende Angabe: „Die Mitgliedschaft in einer evangelischen oder der ACK angehörenden Kirche und die Identifikation mit dem diakonischen Auftrag setzen wir voraus. Bitte geben Sie Ihre Konfession im Lebenslauf an.“
Die konfessionslose Klägerin, deren Bewerbung nach einer ersten Bewerbungssichtung des Beklagten noch im Auswahlverfahren verblieben war, wurde nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen.
Die Klägerin verlangt mit ihrer Klage von dem Beklagten eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG i. H. von mindestens 9.788,65 Euro. Sie ist der Auffassung, sie habe die Stelle wegen ihrer Konfessionslosigkeit nicht erhalten. Dies sei jedenfalls bei unionsrechtskonformer Auslegung nicht mit dem Diskriminierungsverbot des AGG vereinbar.
Das Landesarbeitsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage abgewiesen.
Prozessergebnis
Im Hinblick auf das grundsätzliche Erfordernis einer unionsrechtskonformen Auslegung des AGG hat der Achte Senat des BAG dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) nach Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt:
Ist Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG dahin auszulegen, dass ein Arbeitgeber, wie der Beklagte im vorliegenden Verfahren, bzw. die Kirche für ihn – verbindlich selbst bestimmen kann, ob eine bestimmte Religion eines Bewerbers nach der Art der Tätigkeit oder der Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts seines/ihres Ethos darstellt?
Sofern die erste Frage verneint wird:
Muss eine Bestimmung des nationalen Rechts wie hier § 9 Abs. 1 Alt. 1 AGG, wonach eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion bei der Beschäftigung durch Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten Einrichtungen auch zulässig ist, wenn eine bestimmte Religion unter Beachtung des Selbstverständnisses dieser Religionsgemeinschaft im Hinblick auf ihr Selbstbestimmungsrecht eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt, in einem Rechtsstreit wie hier unangewendet bleiben?
Sofern die erste Frage verneint wird, zudem:
Welche Anforderungen sind an die Art der Tätigkeit oder die Umstände ihrer Ausübung als wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Organisation gemäß Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG zu stellen?
BAG vom 17.3.2016 – 8 AZR 501/14 (A) –
Quelle: Pressemitteilung Nr. 15/16 des BAG vom 17.3.2016
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EuGH
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Art. 9
§ 15
Art. 267
Art. 4
§ 9
Art. 4


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NORMATIVITÄT DER VERFASSUNG STAATSRECHT II STAATSORGANISATIONSRECHT VERFASSUNGGEBENDE GEWALT DES VOLKES DR. ULRICH PALM - PDF
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1 STAATSRECHT II STAATSORGANISATIONSRECHT DR. ULRICH PALM NORMATIVITÄT DER VERFASSUNG Verfassung ist das erste Gesetz des Staates (nicht bloßer Programmsatz) Vorrang der Verfassung (Art. 20 III, Art. 1 III GG) Grundgesetz ist dauerhafte Ordnung im Grundsätzlichen (Rahmenordnung) und von allen Staatsorganen zu beachten Strenge Anforderungen an Verfassungsänderungen (Art. 79 GG) VERFASSUNGGEBENDE GEWALT DES VOLKES Verfassung = Grundordnung des Staates Worauf beruht die Verfassung? Verfassunggebende Gewalt des Volkes Repräsentation Legitimation durch Zustimmung im Volk 1
2 VERFASSUNGGEBUNG UND VERFASSUNGSÄNDERUNG Verfassunggebende Gewalt (pouvoir constituant) Verfasste Gewalt (pouvoir constitué) Verfassunggebung Verfassungsänderung Formelle Anforderungen: Art. 79 I 1, II GG Materielle Grenze: Art. 79 III GG IDENTITÄTSGARANTIE (ART. 79 III GG) Art. 79 III GG Gliederung des Bundes in Länder Grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung Art. 1 und 20 GG niedergelegten Grundsätze Bundesstaatsprinzip Staatsgrundlagenbestimmungen Identitätsgarantie AUSGANGSPUNKT DES GRUNDGESETZES Art. 1 Abs. 1 Herrenchiemsee-Entwurf Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen. BVerfGE 4, 7 (15 f.) Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit der Person Person = homo noumenon Kategorie der Freiheit Gleichheitsbegriff Autonomie des Individuums herrschaftsbegründend Demokratie herrschaftsbegrenzend Grundrechte 2
3 STAATSGRUNDLAGENBESTIMMUNGEN (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar (Art. 1 I 1 GG). Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt (Art. 1 I 2 GG). Das Deutsche Volk bekennt sich zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten (Art. 1 II GG). Die drei Gewalten sind an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gebunden (Art. 1 III GG). Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Staat (Art. 20 I GG). Der Staat ist verfasst. Der verfasste Staat ist ein Rechtsstaat. Alle Staatsgewalt wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (Art. 20 II 2 GG). Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden (Art. 20 III GG). STAATSGRUNDLAGENBESTIMMUNGEN (2) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer Staat (Art. 20 I GG). Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus (Art. 20 II 1 GG). Alle Staatsgewalt wird vom Volke und durch besondere Organe ausgeübt (Art. 20 II 2 GG). Die Bundesrepublik Deutschland ist eine Republik (Art. 20 I GG). Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Bundesstaat (Art. 20 I GG). Die Bundesrepublik Deutschland ist ein sozialer Staat (Art. 20 I GG). HOMOGENITÄTSSTANDARD Staatsgrundlagenbestimmungen Verfassungen der Länder Recht der Europäischen Union Folgeverfassungen Art. 28 I 1 GG Art. 23 I 1 u. 3 GG Art. 79 III ivm Art. 146 GG 3
4 BEDEUTUNGSGEHALT DES DEMOKRATIEBEGRIFFS (1) Idealbegriff? Inhaltsoffenes Organisationsprinzip Demokratie fragt nicht nach den richtigen Inhalten. Demokratie fragt, wer über Inhalte entscheidet. BEDEUTUNGSGEHALT DES DEMOKRATIEBEGRIFFS (2) Wer entscheidet über Inhalte? Gemeinschaftlich ausgeübte Selbstbestimmung Welche Gemeinschaft entscheidet über die Inhalte? Staatlich organisierte Gemeinschaft Staatsvolk Rechtsbegriff BEDEUTUNGSGEHALT DES DEMOKRATIEBEGRIFFS (2) Wer entscheidet über Inhalte? Mensch ist Person (Art. 1 I GG). Das autonome Individuum bildet den Ausgangspunkt der Verfassung. Auto-nomie bedeutet Selbstgesetzung. Individuelle Selbstbestimmung betrifft die Grundrechte. Demokratie meint die kollektive Selbstbestimmung. Der Anspruch des Grundrechtsberechtigten auf Demokratie wurzelt in der Menschenwürde. 4
5 FALL AUSLÄNDERWAHLRECHT Eine Bürgerinitiative fordert, dass dauerhaft in Deutschland lebende und arbeitende Menschen jeglicher Herkunft bei der Wahl des Bundestages wahlberechtigt sind. Zumindest Bürger der Europäischen Union müssten das aktive und passive Wahlrecht erhalten. Wäre dies verfassungsrechtlich zulässig? VOLK IM SINNE DES ART. 20 II GG Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus (Art. 20 II 1 GG). Wer ist das Volk? Wer ist das Legitimationssubjekt? Staatsangehörigen g Betroffensein? (Art. 116 GG u. StAG) Verfassungstradition Präambel, Art. 1 II, 33 I, II, 56, 146 GG Staat ist ein Personenverband Demokratie setzt Zugehörigkeit und relative Homogenität voraus Gemeinsame Öffentlichkeit (Kommunikation) KONKRETISIERUNGSSTUFEN DES DEMOKRATIEPRINZIPS Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer Staat (Art. 20 I GG). Prinzip der Volkssouveränität (Art. 20 II 1 GG) Formen der Ausübung von Staatsgewalt (Art. 20 II 2 GG) Durch das Volk in Durch besondere, demokratisch Wahlen und Abstimmungen legitimierte Organe Art. 38, Art. 39, Art. 29, Art. 118a GG Festlegung der Aufgaben und Kompetenzen der Staatsorgane 5
6 KOLLEKTIVE SELBSTBESTIMMUNG (1) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus (Art. 20 II 1 GG). Demokratie = Herrschaft des Volkes Herrschaft ist kollektiv. Gewaltunterworfenheit ist individuell. Volk als Einheit herrscht über sich selbst als Vielheit. Herrschaft und Beherrschte sind nicht identisch. KOLLEKTIVE SELBSTBESTIMMUNG (2) Volkswille Staatswille Volk Parlamentsgesetz Staatsangehörige STAAT UND DEMOKRATIE 1. Staat ist Mittel und Instrument des Volkes, um über sich selbst zu bestimmen. 2. Die Demokratie des Grundgesetzes ist strikt staatsbezogen. 3. Geltung des Demokratieprinzips für die Länder nach Art. 28 I 1 GG bezieht sich auf einen Ausschnitt des deutschen Staatsvolks. 6
7 INDIVIDUUM UND DEMOKRATIE 1. Demokratische Freiheit ist ein Recht auf abgeleitete Teilhabe an gemeinschaftlichen Entscheidungen. 2. Demokratische Gleichheit bedeutet gleiche Teilhabe. Das einzige Differenzierungskriterium ist die Staatsbürgerschaft. Verfassungsrecht B. Grundlagen IV. Art GG als Grundnormen der Staatsorganisation Die Staatsstrukturprinzipien und ihre Sicherung Staatsziele Politische Willensbildung Außendarstellung des Bundes Deutschland und Europa Deutschland und die Welt Länder und Gemeinden Staatliche Amtsträger Staatliche Behörden Art. 20 i.v.m. 79 Abs. 3 Art. 20, 20a, 23 Art. 21 Art. 22 Art. 23 n.f. Art , 32 Art , 35, 37 Art. 33, 34 Art. 35, 36. Einladung zur Begrüßung der ausländischen Studierenden Dienstag, 8. November Uhr c.t. Juristisches Seminar, Erdgeschoss Lautenschläger-Hörsaal. 7
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RS0076305 - Wissensdatenbank Gerichts-SV
RS0076305
Der Grundsatz, dass sich der Oberste Gerichtshof nicht mit Einzelfallentscheidungen befasst ist im Bereich des Urheberrechtes dahingehend einschränkend zu sehen, dass Leitentscheidungen lediglich allgemeiner Natur die Lösung der Rechtsfrage, ob ein „Werk“ vorliegt, noch nicht ermöglichen. So hat sich der Oberste Gerichtshof etwa mit dem Werkcharakter einer von dem Architekten Le Corbusier und seinen Mitarbeitern im Jahr 1928 entworfene Liege auseinander gesetzt, die nach seiner Ansicht trotz ihrer Zweckbestimmung eine Fülle ästhetischer Details aufweist, die ihr den Stempel der Einmaligkeit aufprägen (vgl T3).
Wegen der Eigenart der Persönlichkeitsrechte, zu denen der im UrhG geregelte Bildnisschutz gehört, kann auf diesem Gebiet - ebenso wie auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und des sich mit diesem überschneidenden Immaterialgüterrechtes - eine Rechtsfrage, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, auch dann vorliegen, wenn zu einem anzuwendenden unbestimmten Gesetzesbegriff zwar bereits allgemeine, durch die Rechtsprechung des OGH entwickelte Leitsätze bestehen, die konkrete Lösung des zu entscheidenden Falles sich daraus aber noch nicht ohne weiteres ergibt, sondern mangels Vorliegens von Vorentscheidungen mit weitgehend gleichartigen Sachverhalten ein sorgfältiger Vergleich mit den bisher entschiedenen, nur ähnlichen Fällen vorzunehmen ist (ÖBl 1984,48 und 104 uva).
4Ob20/88; 4Ob161/89; 4Ob1018/91; 4Ob95/91; 4Ob2286/96x; 4Ob175/00i
4 Ob 20/88 4 Ob 20/88 Entscheidungstext OGH 15.03.1988 4 Ob 20/88 Veröff: SZ 61/58 = MR 1988,52 (M. Walter) = ÖBl 1988,162
4 Ob 161/89 4 Ob 161/89 Entscheidungstext OGH 30.01.1990 4 Ob 161/89 Beisatz: § 78 Abs 1 UrhG enthält durch sein Abstellen auf "berechtigte Interessen des Abgebildeten" eine Generalklausel, die als "ausfüllungsbedürftiger Wertungsmaßstab" keine Entscheidung unmittelbar aus dem Gesetz heraus zuläßt, sondern jeweils eine sachliche Lösung unter Heranziehung der Wertungsmaßstäbe der gesamten Rechtsordnung verlangt. (T1) Veröff: MR 1990,224 (M. Walter)
4 Ob 1018/91 4 Ob 1018/91 Entscheidungstext OGH 07.05.1991 4 Ob 1018/91 Vgl auch; Beisatz: Im Urheberrecht bedarf insbesondere der Begriff des "Werkes" im Sinne des § 1 Abs 1 UrhG einer solchen Konkretisierung; das gleiche gilt für die Frage, ob eine schöpferische Gestaltung auf dem Gebiet der bildenden Kunst mit dem erforderlichen Maß an Originalität verbunden ist und damit eine entsprechende Werkhöhe hat. (T2)
4 Ob 95/91 4 Ob 95/91 Entscheidungstext OGH 05.11.1991 4 Ob 95/91 Vgl auch; Beisatz: Le Corbusier-chaise-longue. (T3) Veröff: GRURInt 1992,674 = MR 1992,27 (Walter)
4 Ob 2286/96x 4 Ob 2286/96x Entscheidungstext OGH 15.10.1996 4 Ob 2286/96x Vgl; Beisatz: Bei der Beurteilung des Bildnisschutzes nach § 78 UrhG liegt dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn eine ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu Sachverhalten besteht, die mit dem nun zu beurteilenden vergleichbar sind, das Rekurs(Berufungs-)gericht dieser Rechtsprechung gefolgt ist und in seiner Auffassung eine die Rechtssicherheit gefährdende Fehlbeurteilung nicht erblickt werden kann. (T4)
4 Ob 175/00i 4 Ob 175/00i Entscheidungstext OGH 18.07.2000 4 Ob 175/00i Vgl; Beis wie T4

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