Das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen | juris Das Rechtsportal
Martin Thelen, RA
Normen: § 203 StPO, § 203 StGB, § 62a StBerG, § 50a WiPrO, § 43e BRAO, § 53a StPO, § 97 StPO, § 11 BDSG 1990, 32016R0679
Fundstelle: jurisPR-Compl 6/2017 Anm. 4
Zitiervorschlag: Nolte/Thelen, jurisPR-Compl 6/2017 Anm. 4
„Willkommen im 21. Jahrhundert“. Mit diesen Worten kommentierte Prof. Härting die Reform des § 203 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen) durch das Gesetz mit dem etwas sperrigen Namen „Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen“.1 In der Tat hat der Gesetzgeber mit diesem am 09.11.2017 in Kraft getretenen Gesetz eine Reihe von überfälligen und begrüßenswerten Regelungen erlassen, die neben § 203 StGB vor allem das Berufsrecht und die StPO betreffen. Der Einsatz von Dienstleistern durch Berufsgeheimnisträger wird nun erleichtert.
Dieser Beitrag gibt, nach einer kurzen Erklärung zum Hintergrund des Gesetzes, einen Überblick über die Gesetzesänderungen und zeigt abschließend die Auswirkungen auf die Praxis auf. Es wird sich zeigen, dass der Gesetzgeber zwar einen großen Schritt in die richtige Richtung gegangen ist, dafür aber neue Strafbarkeitsrisiken bestehen und gewisse Rechtsunsicherheiten verbleiben.
B. Hintergrund des Gesetzes
Nach § 203 Abs. 1 und 2 StGB machen sich Berufsgeheimnisträger (wie etwa Rechtsanwälte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer sowie, jetzt neu, auch Kammerrechtsbeistände) strafbar, wenn sie unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbaren, das ihnen in ihrer beruflichen Eigenschaft anvertraut oder sonst bekannt geworden ist. Den Berufsgeheimnisträgern standen bisher (nur) berufsmäßig tätige Gehilfen (etwa Rechtsanwaltsgehilfen) und die Personen gleich, die bei ihnen zur Vorbereitung auf den Beruf tätig sind (etwa Referendare). Diese konnten sich also selbst durch das Offenbaren von Geheimnissen strafbar machen. Daraus wurde gefolgert, dass die Berufsgeheimnisträger zumindest diesen Personen straflos Geheimnisse anvertrauen,2 also etwa Einblick in die Mandantenakten geben durften (eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die jedoch nicht ausdrücklich geregelt war). Der Begriff der berufsmäßig tätigen Gehilfen war jedoch umstritten und entsprechend bestand eine Rechtsunsicherheit, ob und unter welchen Voraussetzungen Berufsgeheimnisträger externe Dienstleister einschalten konnten.
Der Gesetzgeber sah nun Handlungsbedarf, die Möglichkeiten für Berufsgeheimnisträger zu erweitern, sich im Rahmen ihrer Tätigkeiten der Mitwirkung dritter Personen zu bedienen. Er erkannte an, dass es in vielen Fällen für Berufsgeheimnisträger wirtschaftlich sinnvoll ist, Tätigkeiten nicht durch Berufsgehilfen, sondern durch spezialisierte Unternehmen oder selbstständig tätige Personen erledigen zu lassen.3 Dies ist nicht nur für Berufsgeheimnisträger wirtschaftlich sinnvoll; auch den Mandanten kommt die Hinzuziehung professioneller externer Unterstützung zugute.
C. Inhalt des Gesetzes
Dieses Reformziel hat der Gesetzgeber vor allem durch einen neuen § 203 Abs. 3 StGB umgesetzt. Nach dessen Satz 1 liegt kein Offenbaren im Sinne dieser Vorschrift vor, wenn die Berufsgeheimnisträger ihren Gehilfen oder den bei ihnen zur Vorbereitung auf den Beruf tätigen Personen Geheimnisse zugänglich machen. Durch diesen Tatbestandsausschluss wird allerdings nur ausdrücklich geregelt, was schon bisher anerkannt war.
Entscheidend ist daher § 203 Abs. 3 Satz 2 StGB, der für das Offenbaren von Geheimnissen an andere Personen einen Rechtfertigungsgrund vorsieht. Nach dieser Vorschrift dürfen Berufsgeheimnisträger Geheimnisse auch gegenüber sonstigen Personen, die an ihrer Tätigkeit mitwirken, offenbaren, soweit dies für die Inanspruchnahme der Tätigkeit der sonstigen mitwirkenden Personen erforderlich ist (das Gleiche gilt für sonstige mitwirkende Personen, die sich ihrerseits weiterer Personen bedienen). Gemeint sind all solche Personen, die zwar an der beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit der schweigepflichtigen Person mitwirken, also in irgendeiner Weise eingebunden werden oder Beiträge dazu leisten, dabei allerdings nicht in die Sphäre des Berufsgeheimnisträgers eingegliedert sind.4 Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich, dass nur natürliche Personen und nicht Unternehmen mitwirkende Personen sein können.5 Eine Mitwirkung an der beruflichen Tätigkeit ist nur gegeben, wenn die mitwirkende Person unmittelbar mit der beruflichen Tätigkeit der schweigepflichtigen Person, ihrer Vorbereitung, Durchführung, Auswertung oder Verwaltung befasst ist.6 Darunter fallen vielfältige Tätigkeiten wie etwa Schreibarbeiten, Annahme von Telefonanrufen und die Bereitstellung von informationstechnischen Anlagen und Systemen zur Speicherung von Daten.7 Entscheidend für den Rechtfertigungsgrund des § 203 Abs. 3 Satz 2 StPO ist die Erforderlichkeit des Offenbarens von Geheimnissen an die mitwirkende Person. Der Berufsgeheimnisträger darf also nicht mehr geschützte Geheimnisse preisgeben als notwendig ist, damit er die Tätigkeit der mitwirkenden Person übertragen kann.8 Jedes Offenbaren über die Erforderlichkeit hinaus ist mit einem Strafbarkeitsrisiko verbunden. Mietet beispielsweise ein Berufsgeheimnisträger Speicherplatz auf einem externen Server an, wird es regelmäßig nicht erforderlich sein, dem Vertragspartner Zugang zu Tatsachen zu verschaffen, die der Verschwiegenheit unterliegen. In einem solchen Fall dürfen die Daten nur verschlüsselt auf dem externen Server gespeichert werden.9 Anders kann es aber bereits sein, wenn nicht nur Speicherplatz angemietet, sondern auch Service-Leistungen in Anspruch genommen werden.10 Der Teufel steckt hier also im Detail, und es muss beim Einsatz von Dienstleistern sorgfältig geprüft werden, inwieweit ihnen Zugang zu den Geheimnissen gewährt werden darf. Andererseits unterliegt der Einsatz des Dienstleisters als solcher keiner Erforderlichkeitsprüfung; diese wirtschaftliche Beurteilung obliegt dem Berufsgeheimnisträger.11 Die Auslagerung ist also nicht schon dann nicht mehr erforderlich, wenn dem Berufsgeheimnisträger die Durchführung der Tätigkeit selbst möglich ist.
Zum Ausgleich für die erleichterte Möglichkeit des Einsatzes Dritter und dem daraus resultierenden verringerten strafrechtlichen Geheimnisschutz wurde in § 203 Abs. 4 StGB ein neuer Straftatbestand geschaffen. Nach § 203 Abs. 4 Satz 1 StGB wird zunächst für die mitwirkenden Personen eine Strafbarkeit begründet, sollten sie die ihnen anvertrauten Geheimnisse unbefugt wiederum Dritten offenbaren (was auch bisher schon, wie bereits erwähnt, für die Gehilfen und die zur Vorbereitung auf den Beruf tätigen Personen galt). Neu ist, dass sich in einem solchen Fall auch der Berufsgeheimnisträger selbst strafbar macht, wenn er nicht dafür Sorge getragen hat, dass die sonstige mitwirkende Person zur Geheimhaltung verpflichtet wurde (§ 203 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StGB). Dies gilt nur dann nicht, wenn die sonstige mitwirkende Person selbst Berufsgeheimnisträger ist. Die Berufsgeheimnisträger müssen nun also entweder selbst die sonstigen mitwirkenden Personen zur Geheimhaltung verpflichten oder dies auf andere übertragen, so dass in mehrstufigen Auftragsverhältnissen der Berufsgeheimnisträger den von ihm Beauftragten vertraglich verpflichtet, dessen ausführende Mitarbeiter zur Verschwiegenheit zu verpflichten. Letzteres ist insbesondere relevant bei der Beauftragung von Unternehmen, da nicht diese, sondern nur deren Mitarbeiter mitwirkende Personen sind.12 Der Berufsgeheimnisträger muss also das Unternehmen verpflichten, die eingesetzten Mitarbeiter zur Geheimhaltung zu verpflichten. Um die Einhaltung der Geheimhaltungsvorschriften sowie deren vertragliche Weitergabe zu gewährleisten, sollten für den Fall des Verstoßes Vertragsstrafen vereinbart werden.13 Ob es wirklich erforderlich war, bei einem Geheimnisverrat durch eine mitwirkende Person eine Strafbarkeit des Berufsgeheimnisträgers selbst zu begründen (wohlgemerkt für einen rein formellen Fehler: die mangelnde Geheimhaltungsverpflichtung), kann man mit guten Gründen bezweifeln. Dem Geheimhaltungsinteresse hätte man sicherlich auch allein (wie bisher schon) durch die Strafbarkeit der mitwirkenden Person Genüge tun können. Standesrechtlich sind (und waren) die Berufsgeheimnisträger ohnehin gehalten, die mitwirkenden Personen zur Geheimhaltung zu verpflichten.
Die Änderung des § 203 StGB wird flankiert durch entsprechende Anpassungen der berufsrechtlichen Vorschriften (etwa § 43e BRAO, § 62a StBerG, § 50a WPO). Diese spezifizieren die Anforderungen an den Einsatz Dritter, beispielsweise durch die Pflicht zur sorgfältigen Auswahl des Dienstleisters und durch Vorgaben zu Form und Inhalt der vertraglichen Vereinbarung mit diesem. Nach diesen Vorschriften bedarf es einer Einwilligung des Mandanten für das Offenbaren von Geheimnissen an Dienstleister, wenn die Inanspruchnahme des Dienstleisters unmittelbar einem einzelnen Mandat dient (etwa die Einschaltung eines Ediscovery-Unternehmens durch eine Anwaltskanzlei im Rahmen einer Investigation). Hier hätte man sich etwas mehr Mut des Gesetzgebers gewünscht, da es aufgrund dieser Regelung nun auch weiterhin in einigen Fällen einer Einwilligung bedarf (zwar nicht straf-, aber doch standesrechtlich) und die Reform daher in diesen Fällen gerade keine Erleichterung gegenüber der alten Rechtslage bringt (auch bisher konnten die Berufsgeheimnisträger natürlich mit einer Einwilligung des Mandanten Dienstleister einsetzen).
Besonders kritisch zu sehen ist schließlich die Regelung bezüglich der Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die im Ausland erbracht werden. Hier fordert der Gesetzgeber, dass in solchen Fällen nur dann Zugang zu Geheimnissen eröffnet werden darf, wenn der im Ausland bestehende Schutz der Geheimnisse dem Schutz im Inland vergleichbar ist, außer der Schutz der Geheimnisse gebietet dies nicht14. Dies betrifft beispielsweise den Fall, dass Cloud-Anbieter die Daten auf Servern außerhalb Deutschlands speichern. Liest man die Gesetzesbegründung, scheint zumindest der Einsatz von Dienstleistern im EU-Ausland grundsätzlich unproblematisch. Denn dort heißt es (zu § 43e Abs. 4 BRAO), dass für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union von einem solchen Schutz in der Regel ausgegangen werden könne.15 Der Schutz vor staatlichen Eingriffen sei im Unionsrecht als allgemeiner Rechtsgrundsatz mit Grundrechtscharakter anerkannt, soweit entsprechende berufsrechtliche Geheimhaltungspflichten bestehen. Das Anwaltsgeheimnis sei insofern im Grundsatz in allen Mitgliedstaaten anerkannt. Problematisch daran ist, dass in der Begründung zur Änderung der anderen berufsrechtlichen Vorschriften auf diese Passage (wohl unreflektiert) Bezug genommen wird. Es wurde in der Literatur aber bereits mit guten Gründen darauf hingewiesen, dass ein vergleichbarer Schutz nur für Rechtsanwälte und gerade nicht etwa für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer gelte.16 Hier verbleibt also eine Rechtsunsicherheit, und es muss abgewartet werden, wie Berufskammern und Gerichte den Einsatz von Dienstleistern im (EU-)Ausland durch andere Berufsgruppen als Rechtsanwälte beurteilen werden. Aus Vorsichtsgründen empfiehlt es sich daher vorerst, auf deren Einsatz zu verzichten (und sich beispielsweise bei Verträgen mit Cloud-Anbietern zusichern zu lassen, dass die Daten auf Servern im Inland gespeichert werden).
Angepasst wurden ferner die Regelungen zum Zeugnisverweigerungsrecht (§ 53a StPO) und zum Beschlagnahmeschutz (§ 97 StPO), damit diese Rechte durch Ermittlungsmaßnahmen gegen die mitwirkenden Personen nicht umgangen werden können.
Die Reform ermöglicht den Berufsgeheimnisträgern den Einsatz externer Dienstleister im größeren Stile als bisher. Jedoch verbleiben Graubereiche und gewisse Rechtsunsicherheiten. So muss genau darauf geachtet werden, dass den Dienstleistern nur insoweit Geheimnisse offenbart werden, wie dies zu deren Inanspruchnahme erforderlich ist. Zudem müssen die Berufsgeheimnisträger die Dienstleister nicht nur aus standesrechtlichen Gründen, sondern auch zur Vermeidung von Strafbarkeitsrisiken zur Geheimhaltung verpflichten. Bei der Inanspruchnahme von Dienstleistern im Ausland ist besondere Vorsicht geboten.
Abschließend sei noch darauf hingewiesen, dass die datenschutzrechtlichen Anforderungen von den neuen Vorschriften unberührt bleiben. Dies betrifft etwa das Erfordernis einer Auftragsdatenvereinbarung (§ 11 BDSG bzw. Art. 28 DSGVO), die Hinweispflichten (Art. 13 und 14 DSGVO), die Rechte der betroffenen Personen nach Art. 15 ff. DSGVO und die Benachrichtigungspflicht bei Datenschutzverletzungen gemäß Art. 34 DSGVO.17
https://www.lto.de/recht/job-karriere/j/stgb-203-anwalt-mandant-verschwiegenheit-berufsrecht/ (zuletzt abgerufen am 29.11.2017).
Schünemann in: Leipziger Komm. StGB, 12. Aufl. 2010, § 203 Rn. 43 m.w.N.
BT-Drs. 18/11936, S. 22.
BT-Drs. 18/11936, S. 23, wonach sonstige mitwirkende Person die Person ist, die selbst die mitwirkende Tätigkeit ausübt, und daher nicht unbedingt die Person, mit der vertragliche Beziehungen bestehen; noch deutlicher wird dies in der Begründung des Referentenentwurfs des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 15.12.2016, S. 18 („Es dürfte nicht selten der Fall sein, dass ein Vertrag zwischen dem Berufsgeheimnisträger und einem Unternehmen […] besteht, in dessen Rahmen eine oder mehrere Personen tätig werden. Nur diese Personen sind Mitwirkende.“); vgl. auch Grupp, AnwBl 2017, 507, 509.
BT-Drs. 18/11936, S. 22; kritisch zu dem Erfordernis der Erforderlichkeit im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot Fechtner/Haßdenteufel, CR 2017, 355, 360; sehr kritisch auch Ruppert, K&R 2017, 609, 612, der aus Gründen der Rechtssicherheit eine generelle Interpretation der Erforderlichkeit fordert.
BT-Drs. 18/11936, S. 34.
Pohle/Ghaffari, CR 2017, 489, 494.
Vgl. Fn. 5.
Pohle/Ghaffari, CR 2017, 489, 493.
Wann diese Ausnahme greifen soll, wird in der Gesetzesbegründung allerdings nicht weiter ausgeführt.
BT-Drs. 18/11936, S. 35.
Dierlamm/Ihwas, BB 2017, 1097.


zulassungsordnung_ks
Kunst im Sozialen. Kunsttherapie und Kunstpädagogik B.A. (KS)
Zulassungsordnung für den Studiengang
Kunst im Sozialen. Kunsttherapie und Kunstpädagogik (B.A.)
1.1 Diese Ordnung regelt den Zugang und die Zulassung zum Studiengang Kunst im Sozialen. Kunsttherapie und Kunstpädagogik.
1.2 Die Zugangsvoraussetzungen sind in § 3 dieser Ordnung geregelt.
§ 2 Zulassungsausschuss
Zuständig für Vorauswahl, Zulassungsverfahren und die Entscheidung über den Zulassungsantrag ist der Zulassungsausschuss.
Die Mitglieder des Zulassungsausschusses werden von den Studiengangsleitungen vorgeschlagen und vom Senat für die Dauer von zwei Jahren bestätigt.
Dem Zulassungsausschuss gehören mindestens drei nach § 7 der Prüfungsordnung prüfungsberechtigte Lehrende aus den jeweiligen Studiengängen sowie, mit beratender Stimme, ein_e Vertreter_in der Studierendengruppe des Studiengangs KS an.
Zur Ausführung seiner Aufgaben kann der Zulassungsausschuss Prüfungsteams hinzuziehen, denen jeweils mindestens zwei nach § 7 der Prüfungsordnung prüfungsberechtigte und fachlich zuständige Lehrende angehören.
3.1 Hochschulzugangsberechtigung
Gesetzliche Grundlage der Zulassung zum Studium an der HKS Ottersberg ist § 18 des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG) in der Fassung vom 15. 12. 2015.
Die Allgemeine Hochschulreife, die fachgebundene Hochschulreife, die Fachhochschulreife oder eine von dem für die Schulen zuständigen Ministerium allgemein oder für bestimmte Studiengänge als gleichwertig anerkannte Vorbildung, eine berufliche Vorbildung nach § 18 Absatz 4 (NHG).
Die Hochschule für Künste im Sozialen, Ottersberg, hält besonders Bewerber_innen aus den Bereichen Pflege, Soziales, Gestaltung und Kunsthandwerk für geeignet.
Bewerber_innen mit nichtdeutschen Bildungsnachweisen müssen eine gleichwertige Qualifikation sowie den Nachweis ausreichender Deutschkenntnisse gemäß § 18, Absatz 10 (NHG) vorweisen.
3.2 Nachweis der künstlerischen Befähigung
Nachweis der künstlerischen Befähigung durch Vorlage einer Mappe mit mindestens 20 aktuellen Arbeiten.
3.3 Vorlage eines Motivationsschreibens
3.4 Praktikumsnachweis
Durch den Praktikumsnachweise werden Praxiserfahrungen in sozialen Bereichen im Umfang von in der Regel 160 Stunden oder eine entsprechende Berufsausbildung belegt.
3.5 Nachweis überragender künstlerischer Befähigung
Bei Nachweis überragender künstlerischer Befähigung im Sinne des NHG § 18 kann von den Voraussetzungen unter § 3, Absatz 1 abgesehen werden.
Die überragende künstlerische Befähigung wird in einer Sonderbegabten-Prüfung festgestellt.
Die Teilnahme an der Sonderbegabten-Prüfung ist jedoch nur zulässig, wenn die künstlerischen Leistungen eindeutig dazu Anlass geben.
Das bloße Fehlen der Hochschulzugangsberechtigung kann nicht als Grund gelten.
3.6 Weitere Voraussetzungen
Sprachkenntnisse: Ausländische Bewerberinnen und Bewerber müssen die für das Studium erforderlichen Sprachkenntnisse durch Vorlage eines der folgenden Zertifikate nachweisen:
· Deutsche Sprachprüfung für den Hochschulzugang (DSH), Stufe 2
· Test Deutsch als Fremdsprache (TestDaF)“, Stufe 4
· Deutsche Sprachdiplom (DSD), Stufe II
· Prüfungsteil Deutsch der Feststellungsprüfung an Studienkollegs
Sofern ein Sprachnachweis in der erwünschten Form nicht vorgelegt werden kann, entscheidet das Prüfungsteam nach einem persönlichen Gespräch mit der Bewerberin/dem Bewerber über die Aufnahme. In diesem Fall muss von dem/der Bewerber_in der entsprechende Nachweis innerhalb eines Semesters nachgereicht werden.
§4 Zulassungsverfahren
4.1 Feststellung der Zugangsvoraussetzungen
Das Immatrikulations- und Prüfungsamt der HKS Ottersberg überprüft die eingegangenen Bewerbungsunterlagen und sorgt für die die technische Abwicklung des Verfahrens.
Das Prüfungsteam stellt für jede/n Bewerber_in fest, ob die formalen Zugangsvoraussetzungen erfüllt sind.
4.2 Künstlerische Zulassungsprüfung und Zulassungsgespräch
Bestandteile des 2-stufigen Zulassungsverfahrens zum Nachweis der künstlerischen Fähigkeit sind:
• eine Zulassungsprüfung mit künstlerischer Aufgabenstellung;
• ein Zulassungsgespräch.
4.3 Über die Ergebnisse des Zulassungsverfahrens ist ein Protokoll zu führen, welches von den Mitgliedern des Prüfungsteams unterzeichnet wird.
§ 5 Nichtbestehen / Wiederholen der Zulassungsprüfung
5.1 Bei Nichtbestehen kann die Prüfung zweimal wiederholt werden, es sei denn, das Prüfungsteam befürwortet eine Wiederholung nicht.
5.2 Sollte die Bewerberin/der Bewerber weiterhin Interesse an einem Studium an der HKS Ottersberg haben, so muss sie/er sich erneut bewerben.
In diesem Fall muss das gesamte Zulassungsverfahren wiederholt werden.
5.3 Eine Aufnahme unter Vorbehalt darf nur erteilt werden, wenn Formalien fehlen (z. B. Beglaubigungsvermerke, Nachweis der Deutschkenntnisse bei ausl. Bewerberinnen und Bewerbern). Es muss gewährleistet sein, dass die Formalien zum Studienbeginn eingereicht werden können.
5.4 Beim Fehlen der Hochschulzugangsberechtigung und dem Fehlen der überragenden künstlerischen Befähigung kann kein Studienplatz vergeben werden.
Diese Zulassungsordnung tritt am 11.07.2017 in Kraft und löst die bisherige (01.01.2014) ab (gemäß Beschluss des Senats vom 05.07.2017).


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Die "Rahmenbetriebsvereinbarung-DSGVO" als Mittel zur Umsetzung der neuen Datenschutzvorgaben - Teil 1 (Grimm, ArbRB 2018, 78)
Hess. LAG 15.3.2018, 9 Sa 1399/16
Der für eine Spielzeit geschlossene Vertrag zwischen dem DFB und einem Schiedsrichter stellt keinen Arbeitsvertrag dar, sondern lediglich eine Rahmenvereinbarung, die die Bedingungen der Einzelverträge für die jeweiligen Spieleinsätze regelt. Da es sich nicht um einen Arbeitsvertrag handelt, kann er nicht nach den Befristungsregeln für Arbeitsverträge überprüft werden.
LAG Düsseldorf 22.12.2017, 6 Sa 983/16
Betriebsrente wegen Erwerbsminderung auf Antrag ist rückwirkend zu gewähren
Eine Betriebsrente wegen Erwerbsminderung ist rückwirkend zu gewähren und nicht erst ab Antragstellung. Eine anderslautende Bestimmung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) einer Pensionskasse, die eine Antragstellung unter Vorlage von Nachweisen verlangt und die Betriebsrente erst ab dem Monat der Antragstellung gewährt, ist unwirksam, da sie den Antragsteller i.S.v.§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen benachteiligt.
EuGH 15.3.2018, C-431/16
Spanische Zulage zur Berufsunfähigkeitsrente ist mit dem Bezug einer Altersrente eines anderen Mitgliedstaats vereinbar
Die Zulage zur Rente, die in Spanien dauerhaft und vollständig berufsunfähigen Arbeitnehmern gewährt wird, ist mit dem Bezug einer Altersrente eines anderen Mitgliedstaats oder der Schweiz vereinbar. Die nach spanischen Rechtsvorschriften vorgesehene Ruhebestimmung ist auf die Zulage nicht anwendbar, obwohl beide Leistungen gleicher Art sind.
Die vom BAG entwickelten Grundsätze zum Wiedereinstellungsanspruch nach wirksamer betriebsbedingter Kündigung sind in Kleinbetrieben i.S.v. § 23 Abs. 1 Satz 2 bis 4 KSchG nicht anwendbar. Die Anwendung der Grundsätze setzt eine betriebsbedingte Kündigung voraus, die am Maßstab des § 1 Abs. 2 KSchG zu messen ist und damit die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes voraussetzt.
Die EU-Kommission will den sozialen Schutz für Arbeitnehmer und Selbstständige in der EU fördern und hat zu diesem Zweck am 13.3.2018 die Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde vorgeschlagen. Ferner hat sie eine Empfehlung für einen besseren Zugang von Arbeitnehmern und Selbstständigen zum Sozialschutz vorgelegt.
Anfechtung und Nichtigkeit der Betriebsratswahl - Voraussetzungen, Rechtsfolgen und taktische Hinweise (Windeln, ArbRB 2018, 90)
Wahlbeeinflussung durch den Arbeitgeber - Kein striktes Neutralitätsgebot hinsichtlich der Betriebsratswahl
Aus dem in § 20 Abs. 2 BetrVG normierten Verbot, die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen zu beeinflussen, ergibt sich kein striktes Neutralitätsgebot des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Betriebsratswahlen. Nicht jede Handlung oder kritische Äußerung des Arbeitgebers ist verboten und als unzulässige Wahlbeeinflussung anzusehen, mit der Folge, dass die Wahl anfechtbar bzw. unwirksam ist.
Verlängerung der Sonderregelung bei ALG I für überwiegend nur kurz befristet Beschäftigte beschlossen
Eine Sonderregelung ermöglicht momentan überwiegend nur kurz befristet beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen einfacheren Zugang zum Arbeitslosengeld. Das Bundeskabinett hat am 7.3.2018 eine Verlängerung dieser Sonderregelung zum Arbeitslosengeld bis zum Sommer 2021 beschlossen.
LAG Düsseldorf 5.12.2017, 4 TaBVGa 7/17
Ist der Verfügungsanspruch zweifelhaft (hier: wegen der im einstweiligen Rechtschutzverfahren nicht zu klärenden Frage der Tariffähigkeit einer Gewerkschaft), bedarf es für den Erlass einer sog. Leistungs- bzw. Befriedigungsverfügung im Rahmen einer Folgenabwägung eines besonderen weitergehenden Verfügungsgrundes. Der bloße Untergang des Anspruchs auf eine bestimmte Betriebsratsschulung wegen Zeitablaufs rechtfertigt den Erlass der Verfügung angesichts der damit verbundenen Kosten nicht allein.
Das Europäische Parlament, der Rat und die EU-Kommission haben sich am 1.3.2018 auf die Überarbeitung der Entsenderichtlinie geeinigt. Kernpunkt der Neuregelung ist der Grundsatz des gleichen Entgelts für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Zudem sieht neue Entsenderichtlinie ein höheres Maß an Rechtssicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor. Zur Umsetzung bedarf es noch sowohl der Zustimmung des EU-Parlaments als auch der der Mitgliedstaaten.
BAG 21.11.2017, 1 ABR 47/16
Eine von der Konzernleitung durchgeführte freiwillige und anonyme Befragung aller Mitarbeiter der konzernangehörigen Unternehmen auf der Grundlage eines in Papierform versandten Standardfragebogens stellt weder eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme des Gesundheitsschutzes noch ein zustimmungspflichtiger Personalfragebogen dar. Der örtliche Betriebsrat eines konzernangehörigen Unternehmens hat insoweit daher keinen Unterlassungsanspruch.
Zeitliche Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne Sachgrund als Flexibilisierungsinstrument - Neue Stolperfallen und Gestaltungsmöglichkeiten (Kleinebrink, ArbRB 2018, 61)
Betriebsratswahlen 2018: Alle Informationen und Arbeitshilfen auf einen Klick (Stand: März 2018)
Es ist wieder so weit: In den Betrieben werden regulär neue Betriebsräte gewählt. Damit Sie sich optimal auf die Wahl vorbereiten und vor allem Fehler in der Durchführung vermeiden können, haben wir ein großes Informationspaket rund um das Thema Betriebsratswahlen für Sie zusammengestellt.
EuGH 28.2.2018, C-46/17
SG Detmold 12.2.2018, S 3 KR 824/16
Grundsätzlich muss der Versicherte für eine rechtzeitige Übermittlung der AU-Bescheinigung sorgen. Versäumt er dies, führt dies regemäßig zu einem Verlust des Krankengeldanspruchs. Sofern der Arzt die AU-Bescheinigung jedoch nicht dem Versicherten aushändigt, sondern diese an die Krankenkasse selbst übermittelt, muss sich diese ausnahmsweise eine verspätete Übermittlung zurechnen lassen und trotz der Verspätung Krankengeld an den Versicherten zahlen.
Jahresbericht 2017 des BAG: Weniger Eingänge, mehr Erledigungen
2017 ist beim BAG im Vergleich zum Vorjahr ein Rückgang bei den neu eingegangenen Sachen um 14,5 Prozent zu verzeichnen. Gleichzeitig hat das BAG insgesamt 10,7 Prozent mehr Verfahren erledigt als 2016. Die durchschnittliche Verfahrensdauer stieg um ca. einen Monat auf acht Monate und zwölf Tage an.
BAG 22.2.2018, 6 AZR 868/16
Kündigt der Insolvenzverwalter in einer masseunzulänglichen Insolvenz das Arbeitsverhältnis rechtzeitig, d.h. spätestens zum erstmöglichen Zeitpunkt nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit, gelten Annahmeverzugsansprüche, die aufgrund einer Unwirksamkeit der Kündigung danach entstehen, gem. § 209 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 InsO als Neumasseverbindlichkeiten.
Informationen und Arbeitshilfen zum neuen Beschäftigtendatenschutz nach der DSGVO und dem BDSG n.F. (Stand: Februar 2018)
Datenschutz-Grundverordnung - Was ändert sich für den Betriebsrat? - Auswirkungen auf Datenübertragungen an den Betriebsrat, Betriebsvereinbarungen und die sonstige Betriebsratsarbeit (Korinth, ArbRB 2018, 47)
Der Beitrag geht der Frage nach, was die Änderungen im Datenschutzrecht durch die am 25.5.2018 in Kraft tretende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für die Arbeit des Betriebsrats und den Umgang mit ihm bedeutet. Hierzu heißt es unisono: „Alle Betriebsvereinbarungen müssen auf den Prüfstand“. Was aber sind die Kriterien, die auf diesen Prüfstand angewandt werden? Dem geht der Autor nach und beleuchtet dabei die wichtigsten Probleme.
Neue Mindestlöhne in drei Branchen (plus Übersicht über alle Branchenmindestlöhne)
Im Baugewerbe, dem Dachdeckerhandwerk und der Gebäudereinigung gelten ab dem 1.3.2018 neue tarifliche Mindestlöhne für alle Beschäftigten. Der Mindestlohn greift auch in Betrieben, die nicht tarifgebunden sind. Das Kabinett billigte jetzt die entsprechenden Mindestlohnverordnungen. Diese müssen noch im Bundesanzeiger veröffentlicht werden.
Unbillige Weisung des Arbeitgebers wegen unzumutbarer Pendelzeit von insgesamt dreieinhalb Stunden
Eine Weisung des Arbeitgebers, nach Rücknahme einer Kündigung am nächsten Tag um 7 Uhr früh an einem 170 km entfernten Ort zur Arbeit zu erscheinen, kann unwirksam sein, da sie unbillig ist. Der Arbeitnehmer hat der unbilligen Weisung auch nicht vorläufig bis zur gerichtlichen Feststellung zu folgen.
BAG 20.2.2018, 3 AZR 43/17
Altersabstandsklauseln in der Hinterbliebenenversorgung sind wirksam
Eine Regelung in einer Versorgungsordnung, nach der Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind, stellt keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßenden Diskriminierung wegen des Alters dar und ist daher wirksam.
BAG 20.2.2018, 3 AZR 142/16 (A)
EuGH-Vorlage zu Leistungskürzungen einer Pensionskassenrente bei Insolvenz des Arbeitgebers
Das BAG hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers auch auf Fälle anwendbar ist, in denen ein Arbeitgeber aufgrund Zahlungsunfähigkeit nicht in der Lage ist, seiner gesetzlichen Pflicht nachzukommen und Leistungskürzungen der Pensionskassenrente auszugleichen.
Kündigungsfristen gestalten - Individual- und tarifvertragliche Möglichkeiten zur Abweichung vom gesetzlichen Fristenregime (Laber/Santon, ArbRB 2018, 57)
SG Dortmund 22.1.2018, S 17 U 1041/16
Hess. LAG 21.11.2017, 8 Sa 146/17
Ein Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitnehmer kündigen, wenn dieser eine mehr als zweijährige Haftstrafe antreten muss und eine vorzeitige Entlassung nicht mit Sicherheit feststeht.
SG Dortmund 1.2.2018, S 18 U 211/15
Sturz einer Arbeitnehmerin während eines betrieblich veranlassten Grillabends ist ein Arbeitsunfall
Stürzt eine Arbeitnehmerin während eines Grillabends innerhalb einer betrieblichen Veranstaltung alkoholisiert auf dem Weg zur Toilette, handelt es sich um einen Arbeitsunfall.
ArbG Gießen 14.2.2018, 7 Ca 246/17
Durch die Tarifverträge der Leiharbeitsbranche kann gem. § 8 AÜG vom Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiche Vergütung wie die Arbeitnehmer des Einsatzbetriebs ("Equal-Pay-Anspruch") abgewichen werden. Das gilt selbst dann, wenn dies zu großen Entgelteinbußen für den Leiharbeitnehmer führt. § 8 AÜG gewährleistet den von der Leiharbeitsrichtlinie geforderten Gesamtschutz der Leiharbeitnehmer und ist damit EU-rechtskonform.
BAG 8.11.2017, 5 AZR 692/16
Pilotabschluss in der Metall- und Elektroindustrie: Mehr Geld und mehr Selbstbestimmung bei der Arbeitszeit
Die Tarifvertragsparteien der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg haben sich am 6.2.2018 auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Danach erhalten die Beschäftigten nicht nur ab dem 1.4.2018 eine Lohnerhöhung um 4,3 Prozent, sondern auch einen Anspruch, die Arbeitszeit befristet auf bis zu 28 Stunden pro Woche für bis zu 24 Monate zu verkürzen.
Bundesverband der Arbeitsrechtler warnt vor Fachkräftemangel im Unternehmensarbeitsrecht
Unternehmen bauen arbeitsrechtliche Kapazitäten ab, obwohl das Arbeitsvolumen gegenüber 2017 voraussichtlich ansteigen wird. Das ist das Ergebnis einer Befragung des Bundesverbands der Arbeitsrechtler in Unternehmen (BVAU) unter seinen Mitgliedern. Besonders schwierig ist danach zudem die Rekrutierung dringend benötigter erfahrener Arbeitsrechtler.
EuGH 20.12.2017, C-158/16
Befristet beschäftigte Arbeitnehmer müssen zur Ausübung eines politischen Mandats Anspruch auf denselben Sonderurlaub haben wie Dauerbeschäftigte
Eine Regelung, nach der befristet beschäftigte Arbeitnehmer zur Ausübung eines politischen Mandats nicht beurlaubt werden, während Dauerbeschäftigten dieses Recht zusteht, steht der Rahmenvereinbarung vom 18.3.1999 über befristetet Arbeitsverträge, die im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28.6.1999 enthalten ist, entgegen.
Ausschlussfristen richtig formulieren - Praktische Tipps für die Anpassung von Vertragsmustern an neue Anforderungen (Oberthür, ArbRB 2018, 30)
LAG Düsseldorf 29.1.2018, 14 Sa 591/17
Schienenkartell: Schadensersatzprozess zur Klärung kartellrechtlicher Vorfragen an das LG verwiesen
Der Schadensersatzprozess eines Stahlhandelsunternehmens gegen seinen ehemaligen Geschäftsführer wegen rechtswidriger Kartellabsprache wird aufgrund § 87 Satz 2 GWB zur Klärung kartellrechtlicher Vorfragen - ohne die der Prozess nicht entschieden werden könnte - an das LG verwiesen.
ArbG Krefeld 31.1.2018, 1 Ga 1/18
Keine Untersagung eines Streiks im Arbeitskamp in der Metall- und Elektroindustrie
Das Arbeitsgericht Krefeld hat den für den 1.2.2018 um sechs Uhr in einem metallverarbeitenden Betrieb in Viersen aus dem Bereich der Automobilzulieferung angekündigten Streik nicht untersagt. Es wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück, da die hohen Anforderungen aufgrund des bestehenden Grundrechtsschutzes nicht vorgelegen hatten.
BAG 31.1.2018, 10 AZR 60/16 (A) u.a.
Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk: Zweifel an der Tariffähigkeit und -zuständigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e.V. (ZDS)
Es bestehen ernsthafte Zweifel an der Tariffähigkeit und -zuständigkeit des am Abschluss der Tarifverträge über die Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk vom 24.9.2012 (TV AKS 2012) und vom 1.7.2014 (TV AKS 2014) beteiligten ZDS. Zudem ist eine Beitragspflicht für Betriebe ohne Arbeitnehmer unwirksam.
BAG 31.1.2018, 10 AZR 392/17
Möglicher Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot lässt Karenzentschädigung entfallen
Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag i.S.d. §§ 320 ff. BGB. Die Karenzentschädigung ist Gegenleistung für die Unterlassung einer Konkurrenztätigkeit. Erbringt eine Vertragspartei ihre Leistung nicht, kann die andere vom Verbot mit Wirkung ex-nunc zurücktreten.
Neues zum Umgang mit unbilligen Weisungen - Auswirkungen der aktuellen Rechtsprechungsänderung des BAG (Fröhlich, ArbRB 2018, 20)
Online-Tool zum EU-Datenschutzrecht
Am 25.5.2018 tritt die Datenschutz-Grundverordnung in Kraft, mit der nun ein Regelwerk für alle in der EU tätigen Unternehmen, egal wo sie ansässig sind, besteht.
BAG 25.1.2018, 8 AZR 338/16
Kein Betriebsübergang i.S.v. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel der verantwortlichen Person
Ein Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass die für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche natürliche oder juristische Person, die insoweit die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt. Hieran fehlt es, wenn ein Dritter mit Generalvollmacht des bisherigen Arbeitgebers ausschließlich für dessen Rechnung und in seinem Namen die Produktion weiterführt und die Betriebsführung übernimmt.
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Zoll hat in der Zeit vom 1.1.2017 bis zum 30.11.2017 über 5.000 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz eingeleitet. 2.348 dieser Verfahren betreffen Fälle, in denen der Mindestlohn nicht gezahlt wurde. Die übrigen Verfahren beziehen sich auf Verstöße gegen die Pflicht zur Dokumentation der Arbeitszeit.
LAG Berlin-Brandenburg 17.1.2018, 15 BVL 5011/16
Der Tarifvertrag über den Urlaub und die Zusatzversorgung für das Maler- und Lackiererhandwerk gilt für alle
Unternehmen des Maler- und Lackiererhandwerkes müssen Beiträge an eine Sozialkasse zahlen. Das folgt aus dem Tarifvertrag über das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung für das Maler- und Lackiererhandwerk, der bereits kraft Gesetzes auf alle erfassten Arbeitgeber Anwendung findet. Daher kann dahinstehen, ob die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags wirksam ist.
Der ehemalige Richter am BAG Dr. Rupert Wittek ist am 19.12.2017 im Alter von 75 Jahren verstorben.
Einsatz privater Mobilgeräte im Arbeitsverhältnis (BYOD) - Klare Regelungen sind gefragt (Reufels/Pütz, ArbRB 2018, 26)
LAG Köln 18.1.2018, 7 Sa 292/17
Ein Senior Partner und Geschäftsführer einer internationalen Managementberatungsgesellschaft, dessen Arbeitsverhältnis im Rahmen eines "transfer agreement" ausdrücklich beendet und in ein Geschäftsführerdienstverhältnis überführt wurde und der zudem nicht weisungsabhängig ist, ist kein Arbeitnehmer. Er kann sich daher bei Beendigung der Vertragsbeziehungen nicht auf das Kündigungsschutzgesetz berufen.

matches:
EuGH
§ 23
§ 1
§ 20
EuGH
§ 209
EuGH
Art. 8
§ 8
§ 8
EuGH
§ 87
§ 613
§ 613


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Elektronische Fakturierung an öffentliche Verwaltungen - PDF
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Emilia Nicole Wetzel
1 Elektronische Fakturierung an öffentliche Verwaltungen Luca Valentini 18. Dezember 2015
2 Inhaltsverzeichnis Einleitung Erstellen der elektronischen Rechnung Digitale Unterschrift Versenden der elektronischen Rechnung Digitale Archivierung
3 EU Projekt i2010 Gesetzesgrundlagen EU-Richtlinie NR. 2010/45/UE Art. 1, Absätze 209 bis 214 Gesetz Nr. 244/2007 (Finanzgesetz 2008) Art. 21 DPR 633/72 Art. 39 DPR 633/72 Ministerialdekret Nr. 55/2013 vom Rundschreiben AdE vom , Nr. 18/E Ministerialdekret vom
4 Öffentliche Körperschaften Ab : bestimmte Körperschaften wie Ministerien, Agenturen, NISF Ab : alle öffentlichen Körperschaften, wie z.b. Provinzen, Gemeinden, Altenheime, Schulen, Kindergärten Ab bzw : GSE
5 Wie finde ich die betroffenen Institutionen?
6 Zahlungen Im Sinne des Art. 6 Absatz 6 MD 55/2013 dürfen die öffentlichen Verwaltungen nach Ablauf von 3 Monaten ab Einführung der Pflicht zur elektronischen Rechnungslegung keine Zahlungen, auch nicht Teilzahlungen, von Rechnungen vornehmen, die nicht als elektronische Rechnung im Format FatturaPA zugestellt wurden!
7 Merkmale laut Art. 25 DL 66/2014 Codice identificativo di gara (CIG) laut Gesetz 136/2010 Codice unico di progetto (CUP) laut Art. 11, G.3/2003 Keine Zahlung ohne CIG und CUP sofern notwendig! (z.b. bei öffentlichen Bauaufträgen)
8 Das Format muss ein XML Format sein Der Name des Files entspricht: (1) die ersten zwei Buchstaben dem Land = IT (2) die nächsten 11 Nummern entsprechen der MwSt.-Nummer des Ausstellers (3) dann folgt ein Unterstrich _ (4) dann 5 alphanumerische Zeichen (A-Z oder 0 bis 9) für die Rechnungsnummer! (5) Zusatz xml (Format) (6) Endung p7m (digital unterzeichnet)
9 Zeitpunkt der Rechnungsstellung Die elektronische Rechnung ist gegenüber der öffentlichen Körperschaft erst ausgestellt, wenn der Lieferant die Bestätigung der Übermittelung vom Austauschsystem (SDI) erhält. Bei erfolgreicher Übermittlung an den Empfänger erhält man im Portal eine Empfangsbestätigung (notifica di ricevuta consegna).
10 Erstellen der elektronischen Rechnung über eigene ERP- Software (Fakturierungsprogramm) Online-Plattformen (z.b. über Infocamere / Handelskammer) Auslagerung an Dritte (z.b. an SBB)
11 Eigener getrennter Nummernkreis: die elektronischen Rechnungen werden fortlaufend nummeriert und mit einem zusätzlichen Buchstaben gekennzeichnet: 1/S, 2/S, 3/S, 4/S, (ansonsten müssen alle Rechnung digital archiviert werden!!!) XML-Format: Die Rechnung muss im XML- Format nach den technischen Richtlinien des Gesetzgebers erstellt werden
12 Darstellung im XML-Format
13 USB-Stick für die digitale Unterschrift einfach zu verwendender USB-Speicherstift; kann an jeden PC angeschlossen werden; benötigt keinerlei Installationen; es handelt sich um ein Arbeitsgerät für: die digitale Unterschrift von Dokumenten den sichereren Zugriff auf Onlinedienste öffentlicher Verwaltungen über einen passwortgeschützten Browser
14 Der USB-Stick muss nach drei Jahren erneut werden und ist sechs Jahre gültig. Dauer und Kosten Nach Ablauf der 6 Jahre muss ein neuer Stick beantragt werden. Bei der ersten Ausstellung zahlt das Unternehmen (eingetragen im Handelsregister) 40,00. Jedes weitere Gerät (oder auch für Personen ohne Eintragung im Handelsregister) kostet 70,00.
15 Ausstellung Der USB-Stick wird interessierten Personen vom Handelsregister am Sitz der Handelskammer Bozen ausgestellt - Parteienverkehr 08:30 12:15 Uhr. Nach vorheriger Terminvereinbarung in den Außenstellen Meran Brixen Bruneck und Schlanders. Die Terminvereinbarung für Schlanders erfolgt entweder telefonisch unter der Nr. 0473/211640, oder per an
16 Unterlagen zur Ausstellung Interessierte müssen persönlich erscheinen und folgende Unterlagen vorweisen können: einen gültigen Personalausweis (z.b. gültige Identitätskarte, gültiger Reisepass oder Führerschein usw.) persönliche Steuernummer - Adresse
17 Versenden der Rechnung Eigenständiger Versand z.b. über PEC- Adresse Versand durch Dritte Online-Plattform über den eigenen Verband/Steuerberater - Übermittlung der XML-Datei an den Berater - bei der Rechnung müssen die Daten des befähigten Vermittlers angegeben werden
18 Digitale Archivierung Die elektronischen Rechnungen müssen digital archiviert werden innerhalb des darauffolgenden Jahres ACHTUNG: Getrennter Nummernkreis, ansonsten müssen alle Rechnung digital archiviert werden!!! (KOSTEN) Der Ort der Aufbewahrung (Standort Server -Rechtssitz) muss der Agentur der Einnahmen mittels Mod. AA9 oder AA7 mitgeteilt werden!!!
Ausstellung von elektronischen Rechnungen an die öffentliche Verwaltung Zusammenfassung der Bestimmungen und der amtlichen Klärungen
INFORMATIONSBRIEF August 2014 Überblick: Ausstellung von elektronischen Rechnungen an die öffentliche Verwaltung Zusammenfassung der Bestimmungen und der amtlichen Klärungen Sehr geehrte Klienten! Kürzlich
1 Themen auf den Punkt gebracht THEMEN AUF DEN PUNKT GEBRACHT Wirtschaft & Steuern Mitteilung in eigener Sache... 2 Elektronische Fakturierung an öffentliche Körperschaften (31. März 2015)... 2 Hinweis
Kostenlose Plattform zur elektronischen Fakturierung für Unternehmen mit der Aruba Key (v4.0 22.11.15)
Kostenlose Plattform zur elektronischen Fakturierung für Unternehmen mit der Aruba Key (v4.0 22.11.15) 1. USB Token am PC anschließen und Ordner öffnen, anklicken 2. autorun.exe ausführen, bei Apple-PC:
Elektronische Meldung von. Arbeitsverhältnissen. Anleitung zur Aktivierung und Verwendung von Notel und ProNotel
Elektronische Meldung von Arbeitsverhältnissen Anleitung zur Aktivierung und Verwendung von Notel und ProNotel Version 4.0.3 November 2006 Verzeichnis 1 Vorstellung des Systems...4 2 Voraussetzungen für
2.2 Angaben zum Rechnungsempfänger
Herausgeber: Zentrale Universitätsverwaltung Referat II A Personal- und Finanzwirtschaft Steuersachgebiet Bearbeiter: II A 14/II A 15 App.: 50611/52203 Stand: 13. April 2015 Hinweis: Rechnungserstellung

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Art. 1
Art. 21
Art. 39
Art. 6
Art. 25
Art. 11


Einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung; Berufliche Veranlassung eines Haushalts in der Wohnung am Beschäftigungsort - Rechtsportal
VI R 54/05
Einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung; Berufliche Veranlassung eines Haushalts in der Wohnung am Beschäftigungsort
BFH, Urteil vom 05.03.2009 - Aktenzeichen VI R 54/05
DRsp Nr. 2009/14537
Die Beteiligten streiten um die einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung.
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wohnte ab November 1992 in X und war dort nichtselbständig tätig. Ab November 1994 ordnete ihn sein Arbeitgeber an eine Arbeitsstelle in Z ab und versetzte ihn im Januar 1995 endgültig dorthin. Die Strecke von X nach Z (85 km) fuhr der Kläger arbeitstäglich. Im Oktober 1995 und Januar 1996 beantragte er seine Versetzung in das Bundesland D und in das Bundesland E jeweils mit der Begründung, mit seiner Verlobten zusammenziehen zu wollen. Mit Vertrag vom Oktober 1996 mieteten beide ab 1. Januar 1997 eine gemeinsame Wohnung in A, die sie am 2. Januar 1997 gemeinsam bezogen. Ab 1. Januar 1997 mietete der Kläger zugleich ein Zimmer in B (8 km von Z entfernt). Für die Monate Januar und Februar 1997 legte er Belege über Mietzahlungen (jeweils 450 DM) vor. Die Wohnung in X kündigte er zum 31. Januar 1997. Am 7. November 1997 wurde er mit Wirkung ab 1. Dezember 1997 die Behörde C (69 km und ca. 70 Minuten mit dem Auto von A entfernt) versetzt.
In seiner Einkommensteuererklärung für 1997 machte der Kläger u.a. Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten geltend.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) lehnte im streitigen Einkommensteuerbescheid für 1997 und im Einspruchsverfahren die Berücksichtigung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung ab und behandelte die geltend gemachten Familienheimfahrten als Fahrten zwischen Lebensmittelpunkt und Arbeitsort.
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. Zu den Werbungskosten gehörten nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) auch die notwendigen Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstünden. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sei aber eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung zu verneinen, wenn der Steuerpflichtige die Familienwohnung aus privaten Gründen vom Beschäftigungsort wegverlegt habe und weiterhin von der am Beschäftigungsort begründeten oder beibehaltenen Zweitwohnung seiner bisherigen Beschäftigung nachgehe. Diese Grundsätze seien auch dann anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige durch Verlegung seines Familienwohnsitzes die Entfernung zum Beschäftigungsort erheblich erhöhe und erst dieser Umzug die Veranlassung für die Anmietung der Wohnung am Beschäftigungsort gebe. Gemessen daran sei die Anmietung eines Zimmers am Beschäftigungsort im Streitfall nicht beruflich, sondern privat veranlasst gewesen. Dies ergebe sich insbesondere aus dem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen der Verlegung des Familienwohnsitzes von X in das 328 km vom Beschäftigungsort des Klägers entfernte A und dem gleichzeitigen Hinzug zum Beschäftigungsort.
Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG .
unter Abänderung des Urteils des Niedersächsischen FG vom 21. April 2004 und Änderung der Einspruchsentscheidung vom 28. Juli 1998 die Einkommensteuer 1997 unter Berücksichtigung weiterer Werbungskosten in Höhe von 5 398 DM festzusetzen.
Im Streitfall scheidet eine Berücksichtigung der als Kosten einer doppelten Haushaltsführung geltend gemachten Aufwendungen des Klägers nicht schon mit der Begründung aus, dass der Hausstand des Klägers vom Beschäftigungsort wegverlegt worden sei.
Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1 EStG i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 2003 (StÄndG 2003) vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I 2003, 2645), die nach § 52 Abs. 23b EStG i.d.F. des StÄndG 2003 auch im Streitjahr anzuwenden ist, gehören zu den Werbungskosten auch notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, und zwar unabhängig davon, aus welchen Gründen die doppelte Haushaltsführung beibehalten wird. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG liegt eine doppelte Haushaltsführung vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort wohnt. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG konkretisiert den allgemeinen Werbungskostenbegriff des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG . Nur die Aufwendungen aus Anlass einer beruflich begründeten doppelten Haushaltsführung sind deshalb zu erfassen.
Zur weiteren Begründung verweist der Senat zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die beiden zur amtlichen Veröffentlichung bestimmten Senatsurteile vom 5. März 2009 VI R 23/07; und VI R 58/06.
Die Sache ist nicht spruchreif. Das FG hat --aus seiner Sicht zu Recht-- nicht festgestellt, ob der Kläger tatsächlich einen eigenen Hausstand außerhalb des Beschäftigungsortes unterhalten hatte und in welcher Höhe notwendige Mehraufwendungen für die doppelte Haushaltsführung entstanden waren. Das wird das FG im zweiten Rechtsgang im Anschluss an die Nachholung der erforderlichen Feststellungen zu prüfen haben.
Das FG wird dabei zu beachten haben, dass auch nach der Änderung der Rechtsprechung unverändert anhand einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls festzustellen ist, ob die außerhalb des Beschäftigungsortes belegene Wohnung des Arbeitnehmers als Mittelpunkt seiner Lebensinteressen anzusehen ist und deshalb seinen Hausstand darstellt (z.B. BFH-Urteile vom 9. August 2007 VI R 10/06, BFHE 218, 380 , BStBl II 2007, 820 ; vom 22. Februar 2001 VI R 192/97, BFH/NV 2001, 1111 ; vom 14. Oktober 2004 VI R 82/02, BFHE 207, 292, BStBl II 2005, 98 ). Bei nicht verheirateten Arbeitnehmern spricht grundsätzlich umso mehr dafür, dass die eigentliche Haushaltsführung und auch der Mittelpunkt der Lebensinteressen am Beschäftigungsort liegen oder dorthin verlegt wurden, je länger die Auswärtstätigkeit dauert. Indizien dafür, wo der Lebensmittelpunkt liegt, können sein, wie oft und wie lange sich der Arbeitnehmer in der einen und der anderen Wohnung aufhält, wie beide Wohnungen ausgestattet und wie groß sie sind. Von Bedeutung sind auch die Dauer des Aufenthalts am Beschäftigungsort, die Entfernung beider Wohnungen sowie die Zahl der Heimfahrten. Erhebliches Gewicht hat ferner der Umstand, zu welchem Wohnort die engeren persönlichen Beziehungen bestehen (BFH-Urteil in BFHE 218, 380 , BStBl II 2007, 820 , m.w.N.).
Weiter wird zu beachten sein, dass Unterkunftskosten am Beschäftigungsort nur insoweit notwendig i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1 EStG sind, wie sie den durchschnittlichen Mietzins einer 60 qm-Wohnung am Beschäftigungsort nicht überschreiten (BFH-Urteile in BFHE 218, 380 , BStBl II 2007, 820 , m.w.N.; vom 9. August 2007 VI R 23/05, BFHE 218, 376 ).
Vorinstanz: FG Niedersachsen, vom 21.04.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 4 K 339/98
Zitieren: BFH - Urteil vom 05.03.2009 (VI R 54/05) - DRsp Nr. 2009/14537


VfGH-Beschwerde zur Zl. B 398/11 eingebracht. Mit. Erk. vom 9.6.2011 wegen verfassungswidrigen Gesetzes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren nicht durch BE erledigt. Rechtssätze
Der Berufungswerber (Bw.) ist Vater des im Jahr 2002 geborenen Kindes CH. Die Kindesmutter, JH, bezog für CH im Zeitraum vom 12. Mai bis 31. Dezember 2002 Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 1.418,04, im Zeitraum vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2003 Zuschüsse in der Höhe von € 2.211,90 und im Zeitraum vom 1. Jänner bis 15. September 2004 Zuschüsse in der Höhe von € 1.569,54, insgesamt somit € 5.199,48. Über Aufforderung des Finanzamtes übermittelte der Bw. am 8. Jänner 2010 eine Erklärung seines Einkommens für das Jahr 2004. Das Finanzamt forderte in der Folge mit Bescheid vom 19. November 2010 die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 1.985,62. Dabei wurde für das Jahr 2004 ein Einkommen des Bw. in der Höhe von € 33.028,68 zu Grunde gelegt. In der gegen diesen Bescheid rechtzeitig eingebrachten Berufung wendet der Bw. ein, dass das Finanzamt bei der Berechnung seines Einkommens von einem Einkommen ausgegangen sei, das bei weitem nicht dem tatsächlich ihm zur Verfügung stehenden Einkommen entspreche. Der Bw. sei Vater von insgesamt sieben Kindern, für welche er im Jahr 2004 sorgepflichtig gewesen sei. Die tatsächliche Sorgepflicht für die Kinder sei weit über dem Unterhaltsabsetzbetrag für unversorgte Kinder gelegen. Ferner habe der Bw. mit der Errichtung eines Einfamilienhauses begonnen, wobei die Aufwendungen für die Rückzahlung der Wohnbaukredite das Einkommen bis unter das Existenzminimum reduziert hätten. Erschwerend sei dazu gekommen, dass der Bw. von seinem Arbeitsplatz mit bewerteter Funktion als Beamter auf Grund von Strukturmaßnahmen anlässlich eines Sparpaketes der Regierung abberufen und in die Grundlaufbahn versetzt worden sei, was zu einem nicht vorhersehbaren Einkommenseinbruch geführt habe. Schlussendlich seien dem Bw. nur mehr rund € 300 vom Einkommen zur persönlichen Disposition verblieben. Da die Kinder des Bw. nunmehr großteils in höheren Ausbildungsstätten seien, um eine für den weiteren Lebensweg fundierte Ausbildung zu erhalten, sei eine weitere finanzielle Belastung nur mehr zu Ungunsten der Kinder möglich, welche auf die wirkliche Substanz der Ausbildung ginge, da Schikurse oder ähnliches für die Kinder auf Grund der hohen Kinderzahl sowieso nicht mehr finanziert werden könnten und die Kinder von dieser Sportausbildung bereits zu Hause bleiben müssten. Der Bw. beantrage daher, für die Berechnung kein fiktives Einkommen, bei dem nur Teile der Belastungen Berücksichtigung fänden, sondern das tatsächliche Einkommen, das ihm zur Verfügung stehe, zu berücksichtigen, um schlussendlich den sieben Kindern ein gedeihliches Fortkommen zu gewährleisten. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten. Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungsverpflichtung den jeweils anderen Elternteil. Dem Zuschuss kommt damit wirtschaftlich der Charakter eines (potentiellen) Darlehens zu. Die Materialien zum Karenzurlaubszuschussgesetz (KUZuG, BGBl. 297/1995, RV 134 BlgNr 19. GP, 81), welches als Vorgängerregelung zum KBGG analoge Bestimmungen enthält, rechtfertigen diese bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteiles mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlicher Inanspruchnahme des Karenzurlaubsgeldes (Zuschusses) bei 'verschwiegenen' Lebensgemeinschaften entgegenwirken" (vgl. VfGH 26.2.2009, G 128/08). Die Rückzahlung ist gemäß
§ 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres (§ 21 KBGG) und ist entsprechend der Bestimmung des § 20 KBGG höchstens im Ausmaß des bezahlten Zuschusses zu erheben. Im vorliegenden Fall ergaben sich die entscheidungsrelevanten Feststellungen aus der Aktenlage, insbesondere aus der vom Bw. übermittelten Erklärung seines Einkommens für das Jahr 2004, sowie durch Einsichtnahme in das zentrale Melderegister und in die elektronische Datenbank der Abgabenbehörde (u.a. rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid 2004). Danach wurde an die Kindesmutter der CH im Zeitraum vom 12. Mai 2002 bis 15. September 2004 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von insgesamt € 5.199,48 ausbezahlt. Das Einkommen des Bw. betrug im Jahr 2004 entsprechend seinen eigenen Angaben sowie dem rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid 2004 € 33.028,68. Dem Vorwurf des Bw., wonach das Finanzamt bei der Berechnung seines Einkommens von einem Einkommen ausgegangen sei, das bei weitem nicht dem ihm tatsächlich zur Verfügung stehenden Einkommen entspreche, ist entgegenzuhalten, dass die Ermittlung des Einkommens in § 19 Abs. 2 KBGG festgelegt ist und aus der Aktenlage nicht erkennbar ist, inwieweit bei der Ermittlung des Einkommens des Bw. im Jahr 2004 dieser gesetzlichen Vorschrift widersprochen wurde. Die Höhe des Einkommens, wie sie in § 19 Abs. 2 KBGG festgelegt ist und die Höhe der festgesetzten Abgabe werden vom Bw. nicht angezweifelt. Vielmehr hat der Bw. selbst sein Einkommen des Jahres 2004 übermittelt und ließ den Einkommensteuerbescheid 2004 unangefochten, sodass dieser in Rechtskraft erwuchs. Betreffend den Einwand, dass die tatsächliche Sorgepflicht weit über dem Unterhaltsabsetzbetrag für unversorgte Kinder liege, ist zu bemerken, dass das Gesetz die Rückzahlungsverpflichtung nicht davon abhängig macht, ob der Bw. seinen Unterhaltsverpflichtungen gegenüber seinen Kindern nachkommt, sondern ausschließlich auf das vom Bw. im betreffenden Jahr erzielte Einkommen abstellt. Sofern der Bw. unter Hinweis auf die ihn treffenden Unterhaltsverpflichtungen für sieben Kinder, die Aufwendungen für die Rückzahlung der Wohnbaukredite sowie die Versetzung des Bw. von seinem Arbeitsplatz seine persönlichen angespannten Verhältnisse anspricht, ist festzustellen, dass dieses Vorbringen bei der Abgabenbemessung nicht berücksichtigt werden kann, da die (nur) zu § 31 Abs. 4 KBGG erlassene KBGG-Härtefälle-Verordnung, BGBl II 405/2001 auf den vorliegenden Fall keine Anwendung findet. Derartige Einwendungen wären gegebenenfalls in einem beim Finanzamt gesondert zu führenden Verfahren (Nachsichts- oder Zahlungserleichterungsverfahren) vorzubringen. Da sich aus der vom Bw. übermittelten Erklärung seines Einkommens für das Jahr 2004 sowie aus dem rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid 2004 zweifelsfrei ergibt, dass der Bw. die für das Entstehen einer Rückzahlungsverpflichtung maßgebliche Einkommensgrenze gemäß
§ 19 Abs. 1 KBGG überschritten hat und das Vorbringen des Bw. in seiner Berufung nicht geeignet war, eine Änderung des Rückforderungsbescheides zu rechtfertigen, war die Berufung als unbegründet abzuweisen. Abschließend wird jedoch darauf hingewiesen, dass der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 6. Oktober 2010, B 1391/09, B 40/10, B 253/10, B 317/10, B 445/10, B 469/10, B 15/10, B 157/10, B 302/10, B 406/10, B 464/10 und B 913/10, gemäß Art. 140 B-VG ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 1 Z 1 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes, BGBl. I Nr. 103/2001, eingeleitet hat. Alle jene Fälle, bei denen die Bescheide des Unabhängigen Finanzsenates bis zum Ergehen eines diesbezüglichen Erkenntnisses beim Verfassungsgerichtshof mit Beschwerde angefochten wurden, gelten als so genannte "Anlassfälle", auf die die Rechtswirkungen des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes durchschlagen. Wien, am 3. Februar 2011 nach oben