Sitzungstermine: Rat der Gemeinde Grasleben - Montag, 14. November 2011
Montag, 14. November 2011 , 19:00 Uhr
TOP 1 Eröffnung der Sitzung durch den zuvor festgestellten Altersvorsitzenden
Der Altersvorsitzende Gröger eröffnet die Sitzung und begrüßt besonders die zahlreich erschienenen Bürgerinnen und Bürger.
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Altersvorsitzende Gröger stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest, da alle Ratsmitglieder anwesend sind.
TOP 3 a) Verabschiedung von Ratsmitgliedern b) Ehrung von Ratsmitgliedern
Altersvorsitzender Gröger stellt fest, dass die ausgeschiedenen Ratsmitglieder Mücke, Finsterle und Täger leider nicht anwesend sind. Er verliest dennoch ihre Ratszugehörigkeit und ihre geleisteten Tätigkeiten. Es wird versucht die Blumensträuße bzw. auch die Chronik der Gemeinde Grasleben, die Herr Täger zusätzlich erhält, nachzureichen.
Des Weiteren wird Ratsfrau Rudolph nach 15 Jahren mit einem Blumenstrauß und der Chronik der Gemeinde Grasleben aus dem Rat verabschiedet. Altervorsitzender Gröger verliest auch hier ihre geleisteten Aufgaben.
Herr Sperber war 20 Jahre für den Gemeinderat Grasleben in den verschiedensten Funktionen tätig und wird auch mit einer Chronik und einem Blumenstrauß verabschiedet.
Altersvorsitzender Gröger verabschiedet nun Herrn Bradt, der seit 30 Jahren im Rat der Gemeinde Grasleben tätig war. Er war sehr lange Jahre 1. stv. Bürgermeister und hat außerdem noch viele andere Funktionen inne gehabt. Herr Bradt erhält als Dank einen Blumenstrauß und einen Buchgutschein.
Herr Bradt spricht ein kleines Abschiedsstatement. Er sieht mit etwas Wehmut auf die vergangenen Legislaturperioden zurück und erinnert an bereits verstorbene Weggefährten im Rat.
Er selbst war 30 Jahre im Gemeinderat Grasleben und 22 Jahre im Samtgemeinderat, wo es ihm eine Ehre und Freude war zum Sein und Werden seiner Gemeinde beizutragen. Herr Bradt bedankt sich bei den von ihm geschätzten Mitarbeitern der Verwaltung. Er freut sich, dass es kaum unsinnige, parteiideologische Auseinandersetzungen im Gemeinderat Grasleben gab, bemängelt allerdings den Umgang mit den „Alten“ und dies sowohl in der Ratsarbeit als auch im Umgang mit den älteren Mitbürgern. Herr Bradt zollt dem scheidenden Bürgermeister Nitschke seinen Respekt und dankt ihm für seine unermüdliche Schaffenskraft und seinen Einsatz für die Gemeinde Grasleben und die Samtgemeinde. Er wünscht dem neuen Rat alles Gute und einen guten Verlauf der weiteren Arbeit für die Gemeinde Grasleben. Für sich selbst wünscht er sich, dass er noch gelegentlich zu den Fraktionssitzungen eingeladen wird.
Das letzte vorhandene in Bleiglas gegossene Fensterbild der Gemeinde Grasleben überreicht Gemeindedirektor Bäsecke einschließlich eines Blumenstraußes an den scheidenden Bürgermeister Nitschke. Herr Nitschke war seit 1968 im Gemeinderat Grasleben und seit 1985 ununterbrochen Bürgermeister. Altersvorsitzender Gröger verliest einen Ablauf seiner Tätigkeiten und Aufgaben im Gemeinderat Grasleben.
Herr Nitschke bedankt sich für die gute, vertrauensvolle und gedeihliche Zusammenarbeit mit dem Rat und der Verwaltung. Er betont, dass er sich stets bemüht hat ein guter Bürgermeister für alle Gemeindemitglieder zu sein und auch über die Parteigrenzen hinweg auf eine gute Zusammenarbeit im Rat bedacht war. Seit dem 28.05.1986 war er Bürgermeister und hat viele Dinge in der Gemeinde Grasleben entstehen und sich entwickeln gesehen. Das Einzige, was er noch gern erledigt gesehen hätte, ist der Bau der Umgehungsstraße. Herr Nitschke wünscht dem neuen Rat eine gute, glückliche Hand und verabschiedet sich mit einem herzlichen „Glück Auf“.
Auch die CDU-Fraktion bedankt sich mit Blumen und Getränken bei ihren ausgeschiedenen Fraktionsmitgliedern.
Bevor Gemeindedirektor Bäsecke die langjährigen Ratsmitglieder nennt, gibt er bekannt, dass in der vergangenen Woche zwei Anträge der beiden Fraktionen betreffend die Herren Bradt und Nitschke in der Verwaltung eingegangen sind. Die Anträge müssen nunmehr im Verwaltungsausschuss beraten und auf der nächsten Gemeinderatssitzung beschlossen werden. Die Herren Bradt und Nitschke sollten sich also noch nicht so ganz im Ruhestand wähnen.
Gemeindedirektor Bäsecke spricht nunmehr den Ratsherren Enno Jaeger, Claudius Nitschke und Frank-Michael Nothdurft seinen Dank für ihre 10jährige Ratsmitgliedschaft in der Gemeinde Grasleben aus.
Des Weiteren bedankt er sich für die 20jährige Ratsmitgliedschaft bei Ratsherrn Walter Gröger.
SPD-Fraktionsvorsitzender Rusche bedankt sich im Namen der Fraktion mit einer Flasche Wein bei den Ratsherren Jaeger und Gröger.
TOP 4 Förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der Ratsfrauen und Ratsherren durch den Bürgermeister gem. §§ 60, 54 Abs. 3, 43 NKomVG
Eine Vorlage mit der Pflichtenbelehrung ist allen Ratsmitgliedern vorab zugegangen.
Gemeindedirektor Bäsecke verliest den Text der Verpflichtung gem. § 60 NKomVG und verpflichtet die Ratsmitglieder anschließend mit Handschlag.
TOP 5 Wahl des Bürgermeisters gem. § 105 NKomVG
Da es nur einen Bewerber für das Bürgermeisteramt gibt, lässt der Altersvorsitzende per Handaufzeigen abstimmen.
ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
und 5 Enthaltungen.
Somit ist Ratsfrau Koch zur Bürgermeisterin gewählt und nimmt die Wahl gerne an.
Bürgermeisterin Koch übernimmt die Leitung der konstituierenden Sitzung und bedankt sich herzlich für die Wahl und das Vertrauen, das ihr hiermit entgegen gebracht wurde. Es ist das erste Mal, dass es eine Bürgermeisterin in Grasleben gibt und Bürgermeisterin Koch sieht dies als gutes Signal an, um neue Wege zu betreten. Sie verspricht, das Amt mit Ehre und Stolz zu vertreten und möchte durch unparteiische und neutrale Arbeit auch ihre Nichtwähler von sich überzeugen. Bürgermeisterin Koch hat Freude daran, eine „Kümmerin“ zu sein und sucht Unterstützung und Gespräche mit allen Mitstreitern. Sie freut sich auf ihre neue Aufgabe.
Die CDU-Fraktion gratuliert der neuen Bürgermeisterin mit Blumen.
Ratsherr Nothdurft schlägt im Namen der CDU-Fraktion Ratsfrau Veronika Koch zur Wahl als Bürgermeisterin vor.
Ratsherr Rusche ergreift das Wort und verliest eine persönliche Erklärung, in der er betont, dass er nicht möchte, dass das Amt des Bürgermeisters durch Losentscheid bestimmt wird und er sich deshalb nicht zur Wahl stellt. Für das Amt des Bürgermeisters ist eine hohe Akzeptanz erforderlich und er möchte die Würde dieses Amtes nicht beschädigen.
TOP 6 Feststellung der Tagesordnung
Bürgermeisterin Koch stellt die vorgelegte Tagesordnung fest, nachdem es keine Einwände oder Ergänzungswünsche gibt.
TOP 7 Beschluss über die Geschäftsordnung (§ 69 NKomVG)
Die Geschäftsordnung wird genehmigt.
Gemeindedirektor Bäsecke erklärt, dass seit dem 01.11.2011 die NGO vom NKomVG abgelöst wurde. Ein Entwurf der neuen Geschäftsordnung nach einem Muster des NSGB, die an die Erfordernisse des NKomVG angepasst wurde, ist jedem Ratsmitglied zugesandt worden. Die für den Gemeinderat Grasleben geltenden Besonderheiten wurden eingearbeitet.
Im Übrigen muss zu Beginn jeder neuen Legislaturperiode eine Geschäftsordnung beschlossen werden.
Es gibt einen Antrag der CDU-Fraktion auf eine leichte Veränderung im § 4. Dort soll der Punkt i) Einwohnerfragestunde auf den Punkt f) vorgezogen werden. Die anderen Punkte ändern sich entsprechend und § 17 wird angepasst.
Ratsherr Koch erläutert, dass es ungeschickt wäre, die Einwohnerfragestunde an das Ende einer Sitzung zu legen. Wenn die Bürger ihre Statements vor der Beratung der einzelnen Tagesordnungspunkte abgeben können, könnten sie eventuell noch in eine Beschlussfassung einfließen.
TOP 8 Beschluss über die Hauptsatzung (§ 12 NKomVG)
Die Hauptsatzung wird genehmigt.
Gemeindedirektor Bäsecke erklärt, dass gemäß § 12 Abs. 1 NKomVG jede Gemeinde eine Hauptsatzung erlassen muss. Die Hauptsatzung ist sozusagen die Mutter aller Satzungen. Der vorliegende Entwurf ist an das Muster des NSGB angepasst worden und enthält u. a. Änderungen über die Entscheidungskompetenzen von Rat und Verwaltung.
Im Übrigen kann die Hauptsatzung nach NKomVG jetzt schneller geändert werden, da keine Genehmigung durch die Kommunalaufsicht erfolgen muss.
Da es keine weiteren schriftlichen oder mündlichen Anträge zur Hauptsatzung gibt, lässt Bürgermeisterin Koch über die Hauptsatzung abstimmen.
TOP 9 Bekanntgabe der Fraktionen im Gemeinderat
Gemeindedirektor Bäsecke gibt bekannt, dass zwei Schreiben zur Fraktionsbildung vorliegen. Er verliest die Mitglieder der jeweiligen Fraktion und gibt bekannt, dass der Fraktionssprecher der CDU Ratsherr Nothdurft ist und sein Stellvertreter Ratsherr Nitschke. Für die SPD-Fraktion ist Ratsherr Rusche Fraktionssprecher.
TOP 10 Bildung des Verwaltungsausschusses (VA) a)	Feststellung der auf die einzelnen Fraktionen entfallenden Ausschusssitze nach dem Proportionalverfahren Hare-Niemeyer b)	Benennung der Beigeordneten und deren Vertreter c)	Feststellungsbeschluss über die Zusammensetzung des VA
Bürgermeisterin Koch sowie die Ratsherren Gröger und Jaeger werden als Beigeordnete für den Verwaltungsausschuss gewählt. Die Vertreter sind aus obigem Text zu entnehmen.
Gemeindedirektor Bäsecke führt aus, dass nach dem NKomVG drei Sitze im Verwaltungsausschuss zu vergeben sind, die nach dem Hare-Niemeyer-Prinzip berechnet werden. Somit hat jede Fraktion einen Sitz zu besetzen und der dritte Sitz müsste verlost werden. Die Bürgermeisterin vertritt kraft Amtes die Fraktion, die sie vorgeschlagen hat.
Ratsherr Nothdurft erklärt für die CDU-Fraktion, dass ein Losentscheid nicht gewünscht ist. Vielmehr haben sich die beiden Fraktionen geeinigt, dass zunächst die eine Fraktion für 2,5 Jahre und dann die zweite Fraktion für 2,5 Jahre mit einem zusätzlichen Sitz im Verwaltungsausschuss vertreten sein sollte.
Gemeindedirektor Bäsecke erklärt, dass dies zwar bei allen anderen Ausschüssen machbar ist, aber im Verwaltungsausschuss ist dieses Vorgehen rein rechtlich nicht möglich. Selbstverständlich bleibt es jedem VA-Mitglied freigestellt, nach einer gewissen Zeit von seinem Amt zurückzutreten.
Die SPD-Fraktion benennt Ratsherrn Gröger.
Für die CDU-Fraktion ist automatisch die Bürgermeisterin im VA vertreten.
Der dritte Sitz wird verlost. Die jeweilige Fraktionsbezeichnung wird auf einen Zettel geschrieben und dieser wird gefaltet in eine Losbox gelegt. Die Bürgermeisterin zieht einen Zettel. Da auf diesem Zettel die SPD verzeichnet ist, darf diese Fraktion den dritten VA-Sitz belegen. Die SPD-Fraktion benennt Ratsherrn Jaeger.
Somit ist für die CDU-Fraktion Bürgermeisterin Koch im VA. Als Vertreter sollen Ratsherr Nitschke und als 2. Stellvertreter Ratsherr Ebering fungieren.
Für die SPD-Fraktion ist Ratsherr Gröger im VA, der von Ratsherrn Rusche vertreten wird. Weiterhin für die SPD-Fraktion ist Ratsherr Jaeger im VA, der von Ratsfrau Stabrey vertreten wird.
TOP 11 Wahl der zwei stellvertretenden Bürgermeister
SPD-Fraktionsvorsitzender Rusche schlägt Ratsherrn Gröger von der SPD-Fraktion zum 1. Stellvertreter vor.
CDU-Fraktionssprecher Nothdurft schlägt Ratsherrn Jaeger von der SPD-Fraktion als 2. Stellvertreter vor.
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung.
Gemeindedirektor Bäsecke erklärt, dass zwei stellvertretende Bürgermeister nacheinander gewählt werden müssen.
TOP 13 Beschluss nach § 106 Abs. 1 Satz 1 NKomVG
SPD-Fraktionsvorsitzender Rusche stellt folgenden Antrag:
Der Rat der Gemeinde Grasleben beschließt die „Zweigleisigkeit“ in Bürgermeisterin und Gemeindedirektor.
Gemeindedirektor Bäsecke erläutert, dass die vom Rat gewählte Bürgermeisterin gemäß
§ 105 NKomVG automatisch eingleisig ist, wenn nicht eine anderslautende Festlegung nach § 106 Abs. 1 NKomVG erfolgt. Daher muss in der konstituierenden Sitzung durch Beschluss festgelegt werden, ob, wie bisher, die Bürgermeisterin nur die repräsentative Vertretung der Gemeinde Grasleben und der Vorsitz im Rat und Verwaltungsausschuss obliegt und daneben die verwaltungsmäßige Vertretung einem Gemeindedirektor übertragen werden soll.
TOP 14 Bestimmung des Gemeindedirektors (§ 106 NKomVG)
Herr Henry Bäsecke wird zum Gemeindedirektor der Gemeinde Grasleben gewählt.
Gemeindedirektor Bäsecke nimmt die Wahl an und bedankt sich für das Vertrauen.
CDU-Fraktionssprecher Nothdurft schlägt vor, wie bisher, Herrn Henry Bäsecke zum Gemeindedirektor zu wählen.
TOP 15 Bestimmung des Vertreters des Gemeindedirektors
Herr Frank Nitsche wird zum stellvertretenden Gemeindedirektor der Gemeinde Grasleben gewählt.
Herr Nitsche nimmt die Wahl gern an und bedankt sich für das Vertrauen.
SPD-Fraktionssprecher Rusche schlägt, vor, wie bisher, Herrn Frank Nitsche zum stv. Gemeindedirektor zu wählen.
TOP 16 Bildung der Fach- und sondergesetzlichen Ausschüsse nach § 71 NKomVG a)	Bestimmung der Anzahl und Art der Ausschüsse b)	Bestimmung der Anzahl der Ausschusssitze c)	Benennung der Ausschussmitglieder d)	Feststellungsbeschluss über die Zusammensetzung der Ausschüsse
Es werden folgende Fachausschüsse gebildet:
1. Finanzausschuss
2. Bauausschuss
3. Ausschuss für Jugend, Sport, Kultur
Gemeindedirektor Bäsecke erklärt, dass die Ausschüsse in der Vergangenheit mit fünf Personen besetzt waren.
CDU-Vorsitzender Nothdurft berichtet, dass zwischen den Fraktionen Einigkeit besteht, auch weiterhin die Fachausschüsse mit fünf Personen zu besetzen.
Bürgermeisterin Koch lässt darüber abstimmen, ob es weiterhin jeweils fünf Sitze in den Fachausschüssen geben soll.
Gemeindedirektor Bäsecke erklärt, dass sich aus der Verteilung der Ausschusssitze ergeben hat, dass die CDU und die SPD jeweils zwei Sitze erhalten. Der fünfte Sitz müsste verlost werden, es sei denn die Fraktionen haben sich vorher geeinigt.
Für den Finanzausschuss werden von der SPD-Fraktion die Ratsherren Rusche und Gröger benannt.
Die CDU-Fraktion benennt die Ratsmitglieder V. Koch, Nitschke und Nothdurft.
Für den Bauausschuss werden von der CDU-Fraktion die Ratsherren Nitschke und Ebering benannt.
Die SPD-Fraktion benennt die Ratsmitglieder Gröger, Jaeger und Stabrey.
Für den Ausschuss für Jugend, Sport, Kultur werden von der SPD-Fraktion die Ratsmitglieder Stabrey und Rusche benannt.
Die CDU-Fraktion benennt die Ratsmitglieder Draht, V. Koch und Nitschke.
Sowohl Ratsherr Koch vom Bündnis 90/Die Grünen als auch der Einzelbewerber Ratsherr Storm möchten ihr Grundmandat im Bauausschuss ausüben.
Ratsherr T. Koch stellt den Antrag, den Bauausschuss in Bau- und Umweltausschuss umzubenennen.
Bürgermeisterin Koch lässt über diesen Antrag abstimmen:
Bürgermeisterin Koch lässt über die Zusammensetzung der Ausschüsse abstimmen.
Gemeindedirektor Bäsecke berichtet, dass es in der vergangenen Legislaturperiode vier Fachausschüsse in der Gemeinde Grasleben gegeben hat, von denen einer nie getagt hat.
SPD-Fraktionsvorsitzender Rusche erklärt, dass die Fraktionen sich einmütig dafür ausgesprochen haben, in dieser Legislaturperiode drei Fachausschüsse zu bilden.
TOP 18 Wahl eines Vertreters und Stellvertreters für die Gesellschafterversammlungen a)	der LSW LandE Stadtwerke Wolfsburg b)	der Kreiswohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH
Bürgermeisterin Koch lässt über den Vorschlag abstimmen.
CDU-Fraktionsvorsitzender Nothdurft schlägt sowohl für den Punkt a) als auch für Punkt b) als Vertreter Gemeindedirektor Bäsecke und als Stellvertreter Herrn Nitsche vor.
TOP 19 Benennung eines Vertreters bzw. Stellvertreters der Gemeinde Grasleben für a)	den Vorstand des Komitees für die Partnerschaft zwischen der Samtgemeinde und dem französischen Canton Oulchy le Chateau b)	den Kulturring der Samtgemeinde Grasleben c)	Versammlungen des "Unterhaltungsverbandes Oberaller" d)	Versammlungen des Kommunalen Schadensausgleichs e)	den Beirat der Braunschweigischen Landschaft f)	den Museumsverein "Der Markgrafsche Hof"
a) SPD-Fraktionssprecher Rusche benennt als Vertreter für den Vorstand des Komitees für die Partnerschaft zwischen der Samtgemeinde Grasleben und dem französischen Canton Oulchy-le-Château Ratsherrn Gröger und als Stellvertreterin Ratsfrau Draht.
b) CDU-Fraktionssprecher Nothdurft benennt als Vertreter für den Kulturring der Samtgemeinde Grasleben Bürgermeisterin Koch und als Stellvertreter Ratsherrn Gröger
c) CDU-Fraktionssprecher Nothdurft benennt als Vertreter für die Versammlung des „Unterhaltungsverbandes Oberaller“ Gemeindedirektor Henry Bäsecke und als Stellvertreter Herrn Nitsche.
d) SPD-Fraktionssprecher Rusche benennt als Vertreter für Versammlungen des Kommunalen Schadensausgleichs Gemeindedirektor Bäsecke und als Stellvertreter Herrn Nitsche.
e) CDU-Fraktionssprecher Nothdurft benennt als Vertreter für den Beirat der Braunschweigischen Landschaft Ratsherrn Rusche und als Stellvertreterin Ratsfrau Draht.
f) SPD-Fraktionssprecher Rusche benennt als Vertreter für den Museumsverein „Der Markgrafsche Hof“ Ratsfrau Stabrey und als Stellvertreterin Ratsfrau Draht.
TOP 20 Benennung von drei Vertretern bzw. Stellvertretern der Gemeinde Grasleben für a)	den "Beirat" des Kindergartens St. Maria in Grasleben b)	den "Kindergartenausschuss" St. Norbert in Grasleben
CDU-Fraktionsvorsitzender Nothdurft benennt folgende Vertreter und deren Stellvertreter für den Kindergartenbeirat bzw. –ausschuss:
Vertreter/in: Bürgermeisterin Koch Stellvertreter/in: Ratsherr Nothdurft
Vertreter/in: Ratsfrau Stabrey Stellvertreter/in: Ratsherr Bolze
Vertreter/in: Ratsherr Rusche Stellvertreter/in: Ratsherr Ebering
Gemeindedirektor Bäsecke gibt noch bekannt, dass die „Krachlatten“, die vor einiger Zeit das alte Sportheim von der Gemeinde Grasleben zur Verfügung gestellt bekommen haben, alle alten und neuen Ratsmitglieder zu einer kleinen Einweihungsfeier der neu gestalteten Räume am 19.11.2011 um 18:00 Uhr einladen.
Bürgermeisterin Koch bedankt sich bei allen Anwesenden für den guten Verlauf der Sitzung, der sich in den zumeist einstimmigen Beschlüssen widerspiegelt und schließt die Sitzung um 20:20 Uhr.


05.03.2019 - Käfer, Buske und Krüger helfen den Mördern − Buskeismus
05.03.2019 - Käfer, Buske und Krüger helfen den Mördern
Version vom 19:33, 11. Mär. 2019 von Admin (Diskussion | Beiträge)
VorsOLGRi Andreas Buske und RA Dr. Sven Krüger helfen rechtsstaatlich zu morden
1 AMARITA Bremerhaven GmbH vs. Rolf Schälike (Buskeimus-Betreiber) 7 U 44/13
1.4 Notizen aus der Verhandlung AMARITA Bremerhaven vs. Rolf Schälike
1.5.1 Buske lügt und protokolliert seine Lüge
1.5.2 Woran erinnert mich die heutige Verhandlung?
1.5.2.1 Mein Parteiausschluss
1.5.2.2 Meine Strafverhandlung in der DDR
1.5.3 Weshalb fürchtet Buske die Öffentlichkeit?
1.5.4 Buske ist mehr als befangen
1.5.5 Bei Klehr und AMARITA Bremerhaven sterben Menschen, wurde und wird gemordet
1.5.6 Der juristische Zensurtrick von Buske
1.5.7 Urteilsanalyse
Undercover im Pflegeheim #DokuCorrectiv mit NDR „Die Reportage“.
AMARITA Bremerhaven GmbH vs. Rolf Schälike (Buskeimus-Betreiber) 7 U 44/13
Des Buskeismus-Betreibers Bericht, in dem mit Kopie des folgenden Artikel in der Nordseezeitung vom 07.05.2001, die Kommentarlos unter Corpus Delicti eingebettet war.
Wir stellen deswegen hier richtig:
Es gab keine zwei hintereinanderliegenden Tage, an denen die Mutter von Klaus Krämer auf ihrem Zimmer nichts zu trinken bekam. Dieser Eindruck oder Verdacht, den der Artikel erzeugt, ist falsch. Anke und Klaus Krämer haben sich strafbewehrt verpflichtet, das auch nicht mehr zu behaupten. Trinkprotokolle sind ihnen vorgelegt worden und das Ehepaar Krämer hat laut Aussage des Prozessbevollmächtigten von AMARITA Bremerhaven mitgeteilt, dass das Ehepaar gesagt hat, hätten sie gewusst, dass es Trinkprotokolle gibt, hätten sie auch nicht den falschen Eindruck erzeugt, dass es an zwei hintereinanderliegenden tagen Frau Krämer auf ihrem Zimmer nichts zu trinken bekam. __________
Pflegefehler im Amarita?
Bremerhaven. Ein ehemaliger Pflegehelfer und Angehörige einer Bewohnerin haben schwere Vorwürfe gegen das Pflegeheim Amarita erhoben. Trink-, Ess- und Lagerungsprotokolle seien gefälscht worden, Bewohner unwürdig und aggressiv behandelt worden, sagt der Pflegehelfer.
Aufgrund von Überlastungen habe das Pflegepersonal teils aggressiv auf Wünsche der alten Menschen reagiert. Mitarbeiter könnten ihre Pausen oft nicht nehmen, die hygienischen Zustände seien zum Teil unzumutbar.
Als ihr die Vorwürfe des Pflegehelfers bekannt wurden, prüfte die Heimaufsicht die Einrichtung der Marseille-Kliniken AG. „Die Heimaufsicht ist mit der Einrichtung in Kontakt, um eine Begleitung sicherzustellen“, sagte gestern Dr. Petra Kodré, Pressesprecherin des Sozialressorts. Dem Vernehmen nach soll es Verbesserungsbedarf geben.
Da ein Teil der Vorwürfe strafrechtlicher Natur seien, habe die Heimaufsicht diese an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Dabei handele es sich um eine formale Weiterleitung, weil die Heimaufsicht die Vorwürfe nicht prüfen könne.
Bei der Prüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) Anfang des Jahres erhielt Amarita beim Pflege-TÜV die Gesamtnote 1,6, im Teilbereich Pflege und medizinische Versorgung nur eine 2,5. Schaut man beim AOK-Pflegeheimnavigator in die dahinter liegenden Teilnoten, erscheint mehrmals die Note 5, zum Beispiel bei der Frage, ob erforderliche Dekubitusprophylaxen (Vorbeugung von Druckgeschwüren) durchgeführt worden seien. Dem Vernehmen nach soll der MDK das Heim anlassbezogen noch mal geprüft haben.
Das Amarita-Heim weist die Vorwürfe zurück. „Das Wohlergehen unserer Bewohner steht für uns an erster Stelle“, sagte gestern Amarita-Sprecher Werner Kipp. „Wir begrüßen deshalb auch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die wegen nicht belegter Vorwürfe routinemäßig eingeschaltet wurde.“ Auch Amarita habe die Staatsanwaltschaft gebeten, den Vorwürfen nachzugehen, damit Klarheit geschaffen werde. Der ehemalige Mitarbeiter habe sich zu keinem Zeitpunkt mit Kritik an der Pflegepraxis in der Einrichtung an die Leitung gewandt, so Kipp weiter. Hätte es tatsächlich kritikwürdige Punkte gegeben, hätte man von ihm erwarten müssen, dass er diese sofort an Einrichtungs- und Pflegedienstleitung melde. Unabhängig davon sei er nach dem Arbeitsvertrag dazu verpflichtet gewesen.
„Wir haben die Vorwürfe intern selbst intensiv geprüft und sind zu dem Zwischenergebnis gekommen, dass die Pflegepraxis mit den Vorschriften der Pflegekassen und Sozialämter übereinstimmt“, so Kipp. Die Mutter von Herrn Krämer „ist von unserem Personal fachgerecht und fürsorglich gepflegt worden“. Es seien keine Beschwerden von Angehörigen aktenkundig.
Quelle: http://www.nordsee-zeitung.de, 07.05.2011
Gestritten wird, hat auch Rolf Schälike mit seiner Bericht über die Verhandlung bei der Zensurkammer den falschen Verdacht erzeugt oder wie er meint, dass der falsche Verdacht in der Verhandlung nicht ausgeräumt wurde. Ausgeräumt wurde dieser Verdacht nur prozessual, nicht materiell. Materiell betrachtet bleibt der Verdacht bestehen.
Gestritten wird darüber, darf Rolf Schälike bei dieser Meinung bleiben oder muss er die prozessuale Wahrheit als materielle der Öffentlichkeit als Gerichtsberichterstatter verkaufen. Was fehlt in der Gerichtsberichterstattung, damit Rolf Schälike als Prozessbeobachter und Berichterstatter nicht wegen Verbreitung eines falschen Verdachts verurteilt werden kann.
Die Sache begann 2010, für Schälike 2011 und ist immer noch offen. Die Übersicht hier.
Verhandelt wurde die Berufung von Rolf Schälike gegen das LG-Urteil.
Rolf Schälike gab dem Gericht das folgende Schreiben ab, in dem er das LG-Urteil aus seiner Sicht auseindernimmt, Grundsatzfragen aufwirft und vorträgt, dass den falschen Verdacht das Gericht, nicht er erzeugt hat, sondern die Richterinnen, Richter und Rchtsanwälte miz Buske an der Spitze.
Notizen aus der Verhandlung AMARITA Bremerhaven vs. Rolf Schälike
Vorsitzender Richter Andreas Buske: Es geht um einen Bericht in der Nordsee-Zeitung mit einem unzulässigem Verdacht, den die Nordsee Zeitung durch den Artikel erzeugt hat.
Kommentar RS: Die Nordsee-Zeitung hat sich aber wg. einem unzulässigen falschem Eindruck strafbewehrt unterworfen.
Vorsitzender Richter Andreas Buske: Der Beklagte ist mit seinem Bericht nahe dran an der Verdachtsberichterstattung, weil er die Nordsee Zeitung nicht definitiv, nicht hinreichend offen zitiert. Der Beklagte hat den Kläger nicht angehört, weder zum Vorwurf noch allgemein.
Kommentar RS: Ich, Rolf Schälike, meine in der Verhandlung gegen das Ehepaar K. habe ich den Kläger ausreichend angehört und auch die Meinung des LG-Gerichts.
Vorsitzender Richter Andreas Buske: Der Artikel betraf nicht den hier streitgegenständigen Punkt. Damit liegen die Voraussetzungen einer zu verbietenden Verdachtsberichterstattung vor. Der Beklagte hat den falschen Verdacht transformiert aus den § 186 StGB ins Zivilrecht.
Kommentar RS: Das bedeutet offenbar, dass Rolf Schälike einen Verdacht erzeugt hat im Gegensatz zur Nordsee Zeitung, welche einen falschen Eindruck den Lesern vermittelte. Die Nordsee Zeitung hat sich strafbewehrt unterworfen.
Vorsitzender Richter Andreas Buske: Der Beklagte hatte die Möglichkeit, die Verdachtsberichterstattung zu einer zulässigen zu machen, indem er die Umstände aufzeigt, welche einen offenen Verdacht zulassen würden, d.h. falsch sein kann. Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung durch die Eheleute führt nicht ans Ziel, weil deren zwei geäußerten Verdächtigungen unzutreffend waren. Sie haben Trinkprotokolle erhalten. Die Nordsee Zeitung gibt das nicht wieder.
Kommentar RS: Aber in meinem Bericht wird das wiedergegeben. In meinem Bericht heißt es: Der Vorsitzende Richter Buske sagte in der Verhandlung: „Es gibt zwei Trinkprotokolle. Es sind die Berichtblätter Ast 4. Die Dame wurde zum Trinken ermutigt. Wir müssen von der Richtigkeit der Trinkprotokolle ausgehen. Es wurden Getränke, Tee, Brause, Kaffee, Wasser zu sich genommen.“ Steht auch so in meinem Bericht
Vorsitzender Richter Andreas Buske: Halten die Berufung für nicht aussichtsreich.
Beklagtenanwalt Eberhard Reinecke geht auf das Juristische ein: Wir haben ein anderes Urteil als das was hier vorliegt. Verboten ist was anderes, steht in dem Artikel so nicht drin. Mein Mandant berichtet über den Prozess, nicht darüber, was im Heim gewesen war. Wenn er den Eindruck erweckt hätte, dann hätte man es als verdeckte Tatsachenbehauptung sehen müssen. Es wird aber ein Verdacht verboten, nicht die Verdachtsberichterstattung. Das Verbot ins transformiert aus § 186 StGB – üble Nachrede. Wir wissen aus dem Strafrecht, dass es drei Stufen für den Verdacht gibt: den Anfangsverdacht, den ausreichenden Verdacht, der zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens führt und den zwingenden Verdacht, der zur Eröffnung einer Strafverhandlung führt. Ein zwingender Verdacht, ist der, der zur Hauptverhandlung führt. Es ist ein Verdacht mit Tatsachenbehauptungen. Auf den Zivilprozess, den wir hier haben, transformiert, bedeutet das, dass der Kläger beweisverpflichtet ist, dass an zwei aufeinanderfolgenden Tagen getrunken wurde, denn es handelt sich nicht in diesem Verfahren um den Eindruck, der zum zwingenden Verdacht führt. Auf Seite 10 Absatz 2 des Urteils steht „Für die Wahrheit der mit dem Verdacht aufgestellten Tatsachenbehauptung ist der Beklagte nach der ins Zivilrecht transformierten Beweislastregel des § 186 StGB beweisbelastet“. Das betrifft aber nur den zwingenden Verdacht, den Eindruck, nicht den Anfangsverdacht und auch nicht den ausreichenden Verdacht, welche nicht ins Zivilrecht transformierbar sind. Beweisbelastet ist hier der Kläger. Zwei Tage ist eine Tatsache gemäß § 186 StGB. Zur Verbreiterhaftu8ng. Wenn ich über Prozesse berichte, dann hat der Artikel, über den es geht, nicht mit der Verbreiterhaftung zu tun. Dass nicht mitgeteilt wurde, dass es Trinkprotokolle gibt, stimmt nicht, ist berichtet worden. Es bleibt die Frage, weshalb wurden diese vorher nicht gezeigt. Der Bericht meines Mandanten hat mit unzulässiger Verdachtsberichterstattung nichts zu tun, ob er einen Eindruck erweckt hat, weiß ich nicht.
Amarita-Anwalt Dr: Sven Krüger: Dazu habe ich nichts zu sagen. Die Berichterstattung ist im Teil des Verdachts unbegründet. Die Verdachtsgrundlage ist aufgelöst. Wenn man das nicht existent mitteilt. Das ist das zu verbieten.
Vorsitzender Richter Andreas Buske: Sie, Herr Schälike sind dran.
Rolf Schälike: Zunächst muss ich Sie, Herr Buske was fragen. Wissen Sie oder die Richter, ob es an zwei aufeinanderfolgenden Tagen was zu trinken gab oder nicht? Nicht prozessual, sondern materiell?
Vorsitzender Richter Andreas Buske: Darauf muss ich nicht antworten.
Rolf Schälike: Zunächst möchte ich betonen, dass ich mich nicht mit den Inhalten der Prozesse beschäftige. Ich nehme für keine Seite Partei ein. Mich interessiert die Verhandlungsführung, das Rechtliche, die reale Umsetzung. In diesem Prozess geht es nicht um den Verdacht, es geht um den Rechtsanwalt Dr. Krüger, um Sie, Herr Buske und um Richterin Käfer. Die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung sind beachtet. Pflegeheime und Seniorenheime sind heute ein sehr aktuelles Thema, man spricht von einem Pflegenotstand. Dazu gehören auch Einzelfälle, wie dieser, über die man berichten darf. Was ist passiert, das Ehepaar K. hat festgestellt, dass an zwei hintereinanderliegenden Tagen die Flüssigkeitsbehälter im Zimmer der Mutter nicht angefasst wurden. Sie stellten auch fest, dass die Mutter abgenommen hat. Das ist unstrittig, wurde nicht bestritten.
Amarita-Anwalt Dr. Sven Krüger grätscht empört dazwischen. Was er sagt, ist nicht zu verstehen. Zunächst … .
Rolf Schälike: Die von den Eheleuten abgegebene Unterlassungsverpflichtungserklärung betrifft den Eindruck. Eindruck ist eine juristische Frage, davon hatten und haben die Eheleute K. keine Ahnung. Sie können sich nur zu dem verpflichten, was sie wissen, was sie konkret äußern. Das wissen Sie, Herr Buske, trotzdem haben Sie die Eheleute sich zu einer solch unsinnigen strafbewehrten UVE verpflichten lassen. Unstrittig ist auch, dass den Eheleuten das Trinkprotokoll nicht gezeigt wurde. Ich weiß nicht, was die Eheleute K. der Nordsee-Zeitung alles erzählten. Ich kenne das Ehepaar nicht, sind sie zänkisch, übertreiben sie oder nicht. Ich werde von vielen angerufen, meist recht zänkische Leute, die sich ungerecht vom Gericht behandelt fühlen. Sie kennen den Fall von Frau S., eine recht zänkische Frau. Sie hat aber bei Ihnen gewonnen, damals wegen dem Dekubitus, bewiesen, dass der Gutachter die Unwahrheit sagte. Wurde im Artikel der Nordsee-Zeitung mehr, schlimmer geschrieben als das, was das Ehepaar der Journalisten erzähle oder wurde relativiert? Das weiß ich nicht. Herr Krüger hätte gegen die Nordsee-Zeitung vorgehen können oder auch gegen den Pfleger Hoffmann, der die Interna von Amarita kannte. Was macht Krüger? Er sucht sich das schwächste Glied, das Ehepaar aus und verklagte dieses bei Ihnen Herr Buske. Man erreicht eine strafbewehrte UVE, welche keinen Wert besitzt. Denn das Ehepaar hat sich zu etwas verpflichtet, was es gar nicht gesagt hat. Richter Dr. Maatsch hatte in der Verhandlung gefragt „Eine Frage. Wollen Sie auch in Zukunft diese Äußerung noch einmal tun? Falls nein, könnten Sie eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgeben.“ Rechtsanwalt Krüger erzeugte Druck: „Warum wollen wir hier streiten? Hier entstehen nur Kosten. Was haben Sie davon?“ Da die Mutter schon verstorben war, und die Eheleute kein Interesse hatten, sich mit der Einrichtung Amarita zu streiten, gaben sie nach Beratung mit ihrem Rechtsanwalt eine nichtssagende strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung ab, mit der sie den unerwünschten Eindruck nicht mehr erwecken dürfen. Dass sie, das Ehepaar, an zwei hintereinanderliegenden liegenden Tagen gesehen habn, dass die Trinkgefäße unberührt waren, dürfen sie erzählen, allerdings mit dem Hinweis, dass daraus keinesfalls folgt, dass ihre Mutter an zwei hintereinanderliegenden Tagen nichts zu trinken bekam. Nun hatten Sie, Herr Krüger ein de facto nichts sagendes Dokument und als lügender Anwalt konnten sie damit hausieren gehen. Ich weiß nicht, was Sie als lügender Anwalt ...
Amarita-Anwalt Dr. Sven Krüger grätscht empörend dazwischen: DaS ist ene Beleidigung: Herr Buske sagen Sie was.
Vorsitzender Richter Andreas Buske schweigt.
Amarita-Anwalt Dr. Sven: Ich werde eine Strafanzeige stellen.
Rolf Schälike wartet ab, bis sich Krüger beruhigt hat und ihn weiter sprechen lässt: Herr Buske, darf ich jetzt weiter sprechen? Ich weiß nicht, was dieser Lügner der Nordsee-Zeitung alles erzählte,
Amarita-Anwalt Dr. Sven verliert sich im wütenden längerem Schwall: … Herr Buske, machen Sie was .. Das kann ich mir nicht gefallen lassen.
Rolf Schälike setzt, nachdem sich Krüger beruhigt hat, fort: … wie Sie die Redaktion eingeschüchtert haben. Jedenfalls gab diese später, ca. einen Monat nach der Verhandlung gegen das Ehepaar eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung ab. Verpflichtete sich sogar zu einer Vertragsstrafe von 10.000,-- € bei jedem Verstoß. Sie wissen, Herr Buske, dass das unüblich ist, schon allein der Kerntheorie wegen. Man ist damit, u.a. auch Ihrer Willkür ausgesetzt. Noch davor wurde ich wegen meine Verhandlungsbericht von Krüger abgemahnt wg. Eindruck. Eigentlich müsste Amarita froh sein, dass Kritik geübt wird, denn die Fehler sind geschuldet u.a. dem Mangel an Pflegekräften, der Politik. Das Ergebnis ist ja, dass Amarita später die richtige Entscheidung traf, und Aufnahmestopp verhängte.
Amarita-Anwalt Dr. Sven Krüger empört: Woher wissen Sie das? Sie lügen, einen Aufnahmestopp gab es nicht.
Rolf Schälike: Habe das im Internet gelesen.
Amarita-Anwalt Dr. Sven Krüger empört: Jetzt sehen Sie, wo Sie Ihre Informationen herbekommen. Einen Aufnahmestopp gab es nicht. Was so alles im Internet an Unseriösem steht.
Rolf Schälike: Ich habe es auch nicht geprüft. War es ein Aufnahmestopp der Stufen 3, 4 5. Sie kennen das, Herr Buske, aus der letzten Verhandlung die Stufen. Aber richtig wäre das. Was hätte Amarita machen können, bei einem Pflegermangel?. Weniger Patienten aufnehmen oder eben Fehler bei der Pflege begehen? Nimmt man weniger auf, dann weiß man nicht, ob zu Hause es noch schlimmer wird als bei Amarita. Man kann auch nicht sagen, dann betreibe ich kein Pflegeheim. So ging es Honnecker, der abhängig war von der Sowjetunion. Er hätte abtreten können. Aber dann wären andere an seine Stelle als Staatsratsvorsitzender und Parteichef gekommen. Wäre vielleicht noch schlechter für die Menshcne in der DDR geworden. Es ist jedenfalls falsch, gegen Kritiker zu klagen, zu lügen, mit Lügen … ..
Amarita-Anwalt Dr. Sven Krüger empört sich erneut, tobt lange, spricht nicht zur Sache.
Rolf Schälike: Zu den Grundsätzen der Verdachtsberichterstattung.
Vorsitzender Richter Andreas Buske leise: Herr Schälike lassen Sie es mit dem Lügen.
Rolf Schälike: Gut, werde ich nicht mehr sagen, wollte auch nicht wiederholen, das mit dem Lügen. Der erste Grundsatz, öffentliches Interesse ist unstrittig gegeben. Ausreichenden Tatsachenhintergrund, den zweiten Grundsatz, haben wir auch. Weshalb wurde das Trinkprotokoll nicht auf Anfrage dem Ehepaar gezeigt? Gewichtsabnahme ist auch unstrittig. Das vorgelegte Trinkprotokoll ist nur ein Stück Papier, sagt nichts aus, als das auf dem Papier etwas steht. Hier auf dem Trinkprotokoll sind Fragezeichen, wurde nicht nachgefragt, was diese bedeuten. Dann stimmen die Gesamtmengen der angegebenen Flüssigkeit nicht mit den Einzelmengen überein. Das weist auf Manipulation hin. Prozessual mag es Ihnen damals, Herr Buske, genügt haben. Aber was tatsächlich, materiell, passierte, das wissen auch Sie nicht. Die Gegenseite ist auch angehört worden, das ist der dritte Grundsatz der Verdachtsberichterstattung. Alles, was die Gegenseite sagt, ist im Bericht, nichts habe ich ausgelassen. Wenn die Verhandlung vom Standpunkt der Verdachtsberichterstattung nicht ausgeglichen war, dann ist es ein Verschulden von Ihnen, Herr Buske. Wir haben das Prinzip der Mündlichkeit, in der Verhandlung ist alles Wesentliche mündlich vorzutragen. Geschieht das nicht, dann habe nicht ich das zu verantworten, sondern Sie, Herr Buske. Ich kann doch nicht erkennen, was ausreichende Ausgeglichenheit ist. Das entscheiden Sie als Verhaldlungsleiter. Für mich sind Sie in dieser Hinsicht, juristisch gesehen, eine privilegierte Quelle, was meine Gerichtberichterstattung betrifft. Es wurde ausgeglichen berichtet, das wäre der vierte Grundsatz der Verdachtsberichterstattung. Sie wissen, Herr Buske, dass in der Regel bei solchen Verfahren, bei denen nicht materiell bewiesen ist, aber die Antragsgegnerseite nicht streiten möchte, man dieser empfiehlt, eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben mit der Übernahme der Kosten durch die Antragstellerseite, erst recht, wenn diese finanziell die wesentlich stärkere ist. All das ist in der Verhandlung nicht geschehen. Die Antragsgegner wurden von einem schwachen Anwalt vertreten. Auch das verstärkt einen zulässigen Verdacht, den die Verhandlung erzeugt. Krüger hatte im Ergebnis Ihrer Verhandlung ein Dokument, mit dem man Druck bei Unwissenden ausüben konnte. Ein Dokument, welches nichts über die materielle Wahrheit etwas aussagte. Nur dass durch bestimmte Äußerungen kein bestimmter Eindruck entstehen soll. Es steht nicht, kein falscher Eindruck. Auch richtige Eindrücke können verboten werden, oder man kann sich verpflichten, diese nicht zu erzeugen. Die strafbewehrte UVE des Ehepaars K. sagt nichts – nicht mal prozessual gesehen – aus über den Verdacht, ob an zwei hintereinanderliegenden Tagen Frau K. nicht zu trinken bekam. Bei Hoffmann hat das geklappt. Der hatte an zwei Dutzend Mängel öffentlich gemacht, konnte vielleicht nur einige beweisen. Gedroht wurde mit Schadensersatz von 100.000,- €. Da gab er eine strafbewehrte UVE ab und die Kosten übernahm Amarita. Öffentlich wurde nicht mehr verhandelt. Darum geht es, die Öffentlichkeit auszuschließen, nicht um ordentliche Aufklärung des Sachstandes.
Vorsitzender Richter Andreas Buske: Die Sach- und Rechtslage wurde ausführlich und umfassend erörtert. Anträge … .
Rolf Schälike: Ich möchte noch eine Antrag zur Aufnahme ins Protokoll nehmen.
Vorsitzender Richter Andreas Buske: Formulieren Sie.
Rolf Schälike: Es geht darum, dass Sie und die Richter nicht wissen, was bei Amarita tatsächlich geschehen war.
Amarita-Anwalt Dr. Sven Krüger: Er darf gar nicht diktieren.
Rolf Schälike: Dann beauftrage ich meinen Anwalt, dass das ins Protokollaufgenommen wird.
Rechtswalt Eberhard Reinecke diktiert. Rolf Schälike verbessert ein, zwei Worte.
Amarita-Anwalt Dr. Sven Krüger: Da sieht man, wie gut man anwaltlich vertreten wird, dass der Mandat korrigieren muss.
Rechtswalt Eberhard Reinecke diktiert zu Ende, dann: Sehr geehrter Herr Kollege, wenn mein Mandant mich beauftragt, dann ist es ganz normal, dass korrigiert wird. Bleiben Sie sachlich.
Vorsitzender Richter Andreas Buske: Anträge werden gestellt.
1. Die Verkündung einer Entscheidung erfolgt am 09.04.2019, 9:55.
2. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 20.000,-- € festgesetzt.
Buske lügt und protokolliert seine Lüge
„Die Sach- und Rechtslage wurde umfassend und ausführlich erörtert“ ist eine Lüge. Buske, Reinecke, Krüger und ich als Beklagter haben ihre Meinung mündlich ohne Unterbrechungen, was die Sach- und Rechtslage betrifft, vorgetragen. Das ist keine Erörterung, erst recht nicht eine umfassende und ausführliche. Weder Buske noch Krüger sind auf die vom Rechtsanwalt Reinecke und mir aufgeworfenen Fragen eingegangen. Diskutiert wurde überhaupt nicht.
Woran erinnert mich die heutige Verhandlung?
Mein Parteiausschluss
Ich musste meine Empfindungen nach dieser Verhandlung sortieren.
1966 wurde ich aus der SED ausgeschlossen. Da war es im DDR-Dresden in der Ausschlussversammlung besser, als heute bei Buske. Auf der Ausschlussversammlung wurde diskutiert, sogar abgestimmt, die Mehrheit entscheid sich für den Ausschluss. Wir waren drei, die ausgeschlossen werden sollten, durften nicht mit abstimmen. Das war gegen das SED-Statut. Trotz aller Bemühungen der SED-Bonzen, wie Erweiterung der Parteieruppe durch zeitweilige Kooption von SED-Mitgliedern aus anderen Bereichen, wäre die Statut gemä0ß notwendige 2/3 Mehrheit an Stimmer nicht zu Stande gekommen, um uns drei aus der Partei auszuschließen. Die SED-Revisionskommission, die dafür zuständig war, Rechtsbrüche zu behandeln, beschloss deswegen, eine für alle SED-Genossen des Instituts offene Sitzung der Revisionskommission durchzuführen, wie heute bei Buske. Sprechen durften der Vorsitzende der Revisionskommission und wir drei Ausgeschlossenen. Wir drei wurden angehört, diskutiert wurde nicht, unsere Fragen wurden nicht beantwortet. Die SED-Bezirks-Revisionskommission beschloss, dass des Ausschuss bestätigt wird, obwohl er statutenwidrig erfolgt war, aber parteipolitisch richtig. Außerdem wurde beschlossen, dass wir aus dem Institut zu entlassen sind.
So war es heute für mich bei Buske nicht anders. Der Rausschmiss von drei Physikern aus dem Zentralinstitut für Kernforschung erfolgte drei Monate später, so wie ich drei Monate später die hohen Kasten des Berufungsverfahrens werde zu tragen haben. In Dresden führte das zu meiner freiberuflichen Tätigkeit, in der ich mehr als ein DDR-Minister verdiente. Hier in Hamburg bedeutet das einen erheblichen Einschnitt im mein Familienleben, Verzicht auf ganz normale Sachen. In Dresden führte das zur Erkenntnis, dass ich in einem kriminellen Staat lebe. Bin deswegen den damaligen SED-Genossen sogar dankbar für die Unterstützung bei der Entwicklung meiner Erkenntnis. Zu was möchte oder zwingt mich ein Buske? So richtig weiß ich es noch nicht.
Meine Strafverhandlung in der DDR
Die heutige Verhandlung erinnerte mich an meine Strafverhandlung in DDR-Dresden, 1984. Insgesamt gab es drei Verhandlungen an drei unterschiedlichen Tagen. Für politische DDR-Strafverfahren eine Ausnahme. In der Regel dauerten diese eine Viertel Stunde, manchmal etwas länger, so wie die Zensurverhandlungen beim Landgericht Hamburg. Die Richter müssen nur ihre Pflicht erfüllen und verurteilen, da wird nicht lange verhandelt, abgewogen, in die Tiefe gegangen. Beim Ladgericht Hamburg gab es in diesen hiesigen Verfahren allerdings ebenfalls drei Verhandlungen, auch eine Ausnahme von der Hamburger Regel. In Dresden hat die Stasi von sich die drei Verhandlungen angesetzt, um ihr Gesicht zu wahren, Rechtsstaatlichkeit vorzugaukeln. Möglicherweise versprach sie sich neue Erkenntnisse und durch die Richter wollte die Stasi auf mögliche Fehler aufmerksam gemacht werden. In Hamburg musste ich durchsetzen, dass nicht nur einmal 15 Minuten verhandelt wird.
Heute war es eine Berufungsverhandlung. Auch in der DDR hatte ich Berufung eingelegt. Zu einer Verhandlung kam es nicht. Das Bezirksgerichts-Urteil - entspricht einem hiesigen Landgerichtsurteil – wurde durch Beschluss des Obersten Gerichts - entsprich dem BGH - ohne Verhandlung aufgehoben. In einem Rechtsstaat westlicher Prägung unmöglich, in der DDR-Diktatur war das allerdings als Ausnahme eben möglich gewesen. Für mich war das besser so, die Richter brauchten nicht um ihre Gesichtswahrung kämpfen und Privates mit ihren richterlichen Entscheidungen zu verbinden, wie Buske das mit mir als Buskeismus-Betreiber tut.
Es gab neben den staatlich angesetzten drein Verhandlungstagen noch einen kleinen Unterschied. Es gab in den Verhandnlungen auch Fragen an mich. Allerdings nur von einem Schöffen, einmal. In Hamburg hat weder Richterin Käfer noch Richter Buske, auch keine andere der beteiligten Richterinnen und der beteiligte Richter Fragen an mich gestellt. Sie lesen alles heraus aus den Schriftsätzen, meine innere Haltung, Motivation, Sichtweise oder auch mögliche Details, welche in den Schriftsätzen fehlen, haben keine Bedeutung für die Urteile.
Was war noch gleich. Die Bücher, die mir zu verbreiten verboten waren, und zu einem Urteile von 7 Jahre Haft führten, waren alles Bücher, welche sich mit der Tätigkeit der Staatssicherheit beschäftigten. Daraus wurde kein Hehl gemacht. Dass kann man eindeutig im Urteil lesen. Diesbezüglich waren die DDR-Diktatoren und deren Helfer ehrlich. Anders bei Käfer und Buske. Es geht um meine Berichterstattung, um harte Kritik an Buske, an dem Rechtsanwalt John. Bei Amarita geht es um Kritik an dem Rechtsmissbrauch durch Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger und das Fehlverhalten von Amarita im Umgang mit Kritik, auch falschen Vorwürfen. Käfer und Buske machten daraus einen Verdacht, den ich erfunden habe, der falsch ist und bei dem ich dien Grundsätze der Verdachtsberichterstattung nicht einhielt. Der Verdacht betrifft, irgendwelche zusammenhängende zwei Tage, mit denen ich nichts zu tun habe, außer das, was ich aus dem Munde von Buske, Käfer, Krüger zu hören bekam. Verlogener kann es nicht sein, was Käfer, Buske und Krüger als Vertreter des Staates betrifft. Da waren mir die ehrlichen Stasileute und DDR-Richter, menschlich gesehen, irgendwie lieber. Deren, die der DDR-Stasileute und DDR-Richter Menschenverachtung und Fehlverhalten war leichter Unbeteiligten gegenüber rüberzubringen als die Verlogenheit von Käfer, Buske und Dr. Sven Krüger.
Weshalb fürchtet Buske die Öffentlichkeit?
Weshalb schützt Buske Buskeismus nicht, urteilt gegen den Buskeismus-Betreiber verfassungswidrig, lässt sich immer wieder was neues einfallen? Wir könne nur raten. Ist es ein Mangel an Selbstbewusstsein, ist es seine Verlogenheit, deren Aufklärung er nicht zu dulden bereit ist?
Wir fragen uns, wie würde ein Roland Freisler reagieren, wenn er heute urteilen dürfte in der Sicherheit, ihm als unabhängigen Richter passiert nichts, er kann schalten und walten, wie es ihm beliebt? Er würde zu seinen Entscheidungen stehen, die Öffentlichkeit zulassen, auch das Fernsehen. Sich darüber sogar freuen. Er was sich seiner sicher. Kritiker würde er natürlich genau so verurteilen, wie Buske es tut, aber offen, nicht durch die Hintertür mit juristischen Tricks. Befangenheitsanträge würden wahrscheinlich dazu führen, dass er viele Beklagte gar nicht in seine Verhandlungssaal, zu Verurteilung bekäme. Bei Buske ist es anders. Befangenheitsanträge gegen seine nicht minder schlimme Kollegin Käfer landen alle bei Buske wg. dem OLG Geschäftsverteilungsplan. Befangenheitsanträge gegen Buske landen bei seinen drei Kollegen des gleichen Senats, dem er vorsteht. Beschwerdemöglichkeiten gegen OLG-Befangehheitsbeschlüsse gibt es nicht. Buske entscheidet sozusagen in eigener Sache.
Ein Buske ist rechtlich abgesichert im Rechtsstaat Deutschland, ein Freisler wäre es nicht. Formal auszuschließen wär es aber nicht, dass sich auch das mal ändert, wäre z.B. die AfD an der Macht.
Buske ist mehr als befangen
Eigentlich ist es für jeden Leser offensichtlich, dass ein Richter dessen Namen seit mehr als zehn Jahren eine sehr kritische web-Site trägt, befangen sein müsste als Richter bei Klagen gegen den Betreiber dieser web-Site buskeismus.de.
In Äußerungsverfahren, deren Superspezialist dieser Buske ist, genügen ein paar Leute, die eine Äußerung anders verstehen, um diese zu verbieten. Bei der Befangenheit aber nicht.
Offenbar daran, dass das notwendige Verständnis von ein paar Leuten nicht nachgefragt wird. Diese paar Leute sind die Zensurrichter selbst. Sie definieren das Verständnis von ein paar Leuten ohne Recherche, wilk+rlixch, ihrem Gutdünken nach. Das genügt für die Erstellung eines Urteils, so ist die Rechtsprechung.
Alle Zensurrichter meinen eben, dass Buske nicht befangen ist gegenüber dem Buskeismus-Betreiber. Dasd genügt, diem Meinung der Öffentlichkeit ist unerheblich. Auch heute demonstrierte Buske in der Verhandlung zynisch seine innere Abneigung gegen mich.. Juristisch nicht greifbar, nicht justiziabel, sagen die Juristen, weil sie im Lügen geübt sind.
Bei Klehr und AMARITA Bremerhaven sterben Menschen, wurde und wird gemordet
Tatsache ist, dass Frau Irmgard K. in der Zeit vom 06.-08. Dezember 2010 im Pflegeheim AMARITA Bremerhaven an Gewicht verlor. Tatsche ist, dass sie das Heim danach verlies. Tatsache ist, dass Frau Irmgard K. vier Tage später am 12.12.10 verstarb, vier Tage nach dem Besuch ihrer Kinder. In solchen Situationen ist Mord nicht ausgeschlossen, andererseits auch ein natürlicher Tod ohne Beeinflussung seitens Fremder. Mord in Pflegeheimen scheint keine Seltenheit zu sein, erst recht durch Unterlassung. Überforderung. Jeder Tod hat meist mit irgendeinem Fehler Fremder zu tun. Geht ein Pflegeheime gegen Äußernde von Verdächtigung juristisch vor, anstelle die Tatsachen aufzuklären, dann gibt es was zu verbergen.
Das Klagen gegen Äußerungen von alten Leuten bei Gericht – ich bin z.B. schon 80 Jahre alt – kann zum früherem Tod führen. Ich nenne das Mord, nicht unbedingt justiziabel. Alte Leute meckern gerne, halten sich nicht an die Zensurregeln. Übt das Personal in AMARITA Bremerhaven Druck auf die alten Menschen aus, so kann das zum früheren Tod führen. Ich nenne das Mord. Weshalb kommuniziert AMARITA Bremerhaven nicht mit mir, sondern nur über einen Anwalt, noch dazu einen lügenden? Für mich ist AMARITA Bremerhaven GmbH damit eine Mordfabrik auf rechtsstaatliche Art.
Nicht viel anders der andere, inzwischen verstorbene Mandant von Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger, der Arzt Dr. Nikolaus Klehr. Er behandelte mit Galavit betrügerisch schwerkranke Krebspatienten. Hätte ich auf diesen Arzt seinerzeit gehört, wäre ich schon heute tot, wie der Schwiegervater meines Sohnes, der Dr. Nikolaus Klehr vertraute, und sich einer Galavit-Behandlung unterzog.
Das in Deutschland nicht zugelassene, angeblich ein Wunderheilmittel, Galavit habe ich vom deutschen Markt,it meinem damliogen Internet-Projejt galavitum.de gefegt, Damit habe ich bestimmt vielen Leuten das Leben gerettet. Es ist bekannt, dass Galavit den Todesstoß eines schwerkranken Krrtebspatienten bedeutet kann. Insofern ist für mich Dr. Nikolaus Klehr, der Mandant des hiesigen Prozessbevollmächtigten von Amarita, ein Mörder.
Trotzdem ist Käfer dem verlogenen Vortrag von Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger gefolgt und hat trotz Erhalt von den Beweis erbringenden Unterlagen gegen mich entschieden. Die Sache liegt jetzt bei Buske. Nach den heutigen Erfahrungen ist auch Buske für mich ein Mörder, allerdings ein rechtsstaatlicher, kein justiziabler.
Der juristische Zensurtrick von Buske
Die Eheleute K. haben sich strafbewehrt verpflichtet, keinen „Eindruck“ mit der Mitteilung des Gesehenen zu erwecken. Auch die Nordsee-Zeitung verpflichtete sich szrafbewehrt keinen [„Eindruck“ zu erwecken.
Rechtsanwalt Dr. Krüger beantragte im Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen mich zunächst das Verbot eines Eindrucks. Buske änderte das als VorsLG-Richter in Verdacht und erließ entsprechend die einstweilige Verfügung.
Damit war die Linie vorgegeben. Das Ehepaar K. und die Nordsee-Zeitung erzeugen einen zu verbietenden Eindruck. Der Bericht des Buskeismus-Betreibers aber einen Verdacht. D.h. er muss was Eigenständiges erzeugt haben. Was Eigenständiges kann man verbieten. es ist kein Zitieren. Es isi eine eigenständige kreatives Objekt.
Käfer und Buske sahem sich oft beim Italiener, saßen dort an den Freitagsnachmittagen gemütlich zusammen am Mittagstisch. Da kann man schon solche Triikkcs genauer besprechen.
Käfer „begründete“ im Urteil das Ganze, wie es Buske passte. Buske als OLG-Richter urteilte nun über seine eigene Idee, die seinerzeit in der einstweilige Verfügung ihren Nieerschlag fand. Es ist die Idee, aus dem zu unterlassenden Eindruck einen von mir erzeugten Verdacht zu konstruieren, genauer, zu beschließen. Ich hätte von mir aus den Eindruck einen Verdacht gemacht und die Trasformatione aus dem § 186 StGB ins Zivilrecht ist damit gegeben.
So kann man jede kritische Gerichtsberichterstattung verbieten. Kritik an den Juristen in Robe ist eben untersagt. Untzersagen tun das Ruichter undn RFichterinne in ihren mafiosen Strukturen. Sie dürfen das dank der ihnen vom Staat verliehen Macht.
So war es auch mit den Stasileuten in der DDR. Diese besaßen ihre Sonderrechte und missbrauchten diese im Übermaß.
Ich erlebte und erlebe beides hautnah.
Erfolgt nach Kenntnis des Urteils.
Von „http://www.buskeismus-lexikon.de/05.03.2019_-_K%C3%A4fer%2C_Buske_und_Kr%C3%BCger_helfen_den_M%C3%B6rdern“
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VK 04/2008 Urteil der Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 06.11.2009 - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
VK 04/2008 Urteil der Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 06.11.2009
Aktenzeichen: VK 04/2008
Rechtsgrundlage: § 25 Abs. 2 VwGG; § 47 PfDG; § 3 Abs. 1 PfDWV
Einer Rechtsmittelbelehrung, die allein auf eine isolierte Anfechtbarkeit des Widerspruchsbescheides, die möglich ist (§§ 79 Abs. 1 Nr. 2, 79 Abs. 2 iVm § 78 Abs. 2 VwGO), hinweist und nicht die Möglichkeit einbezieht, gegen den Ausgangsbescheid in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), Klage zu erheben, fehlt die erforderliche Klarheit und Bestimmtheit.
Bei Pfarrerinnen und Pfarrern, die eine Funktionspfarrstelle innehaben, folgt aus dem Verzicht auf die Zuweisung einer Dienstwohnung kein Anspruch auf die Zuweisung eines geeigneten Raumes, der von der Pfarrerin oder dem Pfarrer als Amtszimmer genutzt werden kann.
Der Kläger ist verheiratet und Vater von sechs Kindern. Seit 1999 ist er Inhaber der 7. Pfarrstelle des beklagten Kirchenkreises mit dem Auftrag der Seelsorge an der Justizvollzugsanstalt X.. Ihm ist keine Dienstwohnung zugewiesen. Er hat in X. privat ein Haus angemietet.
Mit Schreiben vom 18. Juni 2007 beantragte der Kläger beim Beklagten die Zuweisung eines Amtszimmers. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus: Die Landessynode 2005 der Evangelischen Kirche im Rheinland habe zu Fragen rund um die Dienstwohnung beschlossen, dass auf die Zuweisung einer Dienstwohnung verzichtet werden kann, wenn ein geeigneter Raum zur Verfügung steht, der als Amtszimmer zugewiesen wird. In seinem Fall sei schon 1999 auf die Zuweisung einer Dienstwohnung verzichtet worden. Seine pfarramtlichen Aufgaben könne er im engen Bezug zu seiner Privatwohnung wahrnehmen, da ihm in seinem Wohnhaus geeignete Räumlichkeiten als Amtszimmer zur Verfügung stünden. In der JVA X. verfüge er lediglich über ein kleines Sprechzimmer. Dies könne aber ausweislich einer ihm vorliegenden Bescheinigung des Anstaltsleiters aus nahe liegenden Gründen (Beratung Angehöriger von Gefangenen, Betreuung Vollzugsbediensteter und Haftentlassener, Vor- und Nachbereitung anderer dienstlicher Obliegenheiten etc.) ein Amtszimmer nicht ersetzen. In früheren Jahren sei ihm das Arbeitszimmer im eigenen Hause vom Finanzamt steuerlich anerkannt worden. Um die tatsächlichen Verhältnisse gegenüber dem Finanzamt eindeutig begründen zu können, brauche er eine Bescheinigung, aus der hervorgehe, dass ihm in seinem Haus ein Amtszimmer vom Kreissynodalvorstand zugewiesen sei.
Mit Schreiben vom 05. September 2007 lehnte der Beklagte die Zuweisung eines Amtszimmers ab. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus: Dem Kläger sei bei seiner Berufung als kreiskirchlicher Funktionspfarrstelleninhaber keine Pfarrdienstwohnung mit entsprechendem Arbeitszimmer zugewiesen worden, da hierzu gemäß § 3 Abs. 1 Pfarrdienstwohnungsverordnung (PfDWV) iVm § 9 des Ausführungsgesetzes zum Pfarrdienstgesetz (AG PfDG) keine rechtliche Verpflichtung seitens des Anstellungsträgers bestehe. Die Verpflichtung zur Zuweisung einer Pfarrdienstwohnung mit entsprechendem Amtsbereich sei gemäß § 3 Abs. 1 PfDWV nur für Gemeindepfarrerinnen bzw. Gemeindepfarrer gegeben. Aus diesem Grunde und weil der Dienst eines Funktionspfarrstelleninhabers sich von dem eines Gemeindepfarrstelleninhabers unterscheide, könne kein automatischer Anspruch auf Gleichbehandlung hergeleitet werden. Es werde angeboten, bei Bedarf für eventuell notwendige dienstliche Gespräche außerhalb der JVA einen Raum im Haus der kreiskirchlichen Dienste in Y. zu nutzen.
Mit seinem Widerspruch legte der Kläger eine „Stellungnahme zur Frage der Zuweisung eines Amtszimmers an Pfarrerinnen oder Pfarrer nach den einschlägigen Regelungen des kirchlichen Dienstrechtes“ vor. Danach ist in einem Fall, in dem auf die Zuweisung einer Dienstwohnung verzichtet werden soll, von Amtswegen zu prüfen, ob ein geeigneter Raum vorhanden ist, der als Amtszimmer zugewiesen wird und ob die Anmietung einer privaten Wohnung zumutbar ist. In der Praxis würden regelmäßig von den Anstellungskörperschaften die Kosten für einen Amtszimmerbereich übernommen. Soweit das in wenigen Fällen, so auch hier, nicht der Fall sei, sei zu prüfen, ob eine rechtsfehlerhafte Praxis gegeben sei.
Aufgrund Beschlusses des Kollegiums des Landeskirchenamtes vom 4. März 2008 wies das Landeskirchenamt den Widerspruch mit Bescheid vom 6. März 2008 zurück. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus: Der Kreissynodalvorstand habe bereits ab dem Zeitpunkt der Berufung des Klägers von der Möglichkeit nach § 9 Abs. 2 AG PfDG in Verbindung mit § 47 Abs. 2 Satz 3 PfDG keinen Gebrauch gemacht und dem Kläger keine Dienstwohnung zugewiesen. Die Formulierung der gesetzlichen Vorschrift bestimme im Gegensatz zu Gemeindepfarrstellen die Zuweisung einer Dienstwohnung nicht als Regel, sondern für den positiven Fall einer Entscheidung des Leitungsorgans. Bei dieser Entscheidung seien die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz PfDWVO nicht zu prüfen gewesen, weil diese Vorschrift erst mit Wirkung vom 1. August 2005 in Kraft getreten sei. Selbst wenn diese Vorschrift schon existiert hätte, wäre sie im Fall des Klägers nicht anzuwenden. Abs. 1 Satz 2 bestimme nämlich, dass bei Funktionspfarrstellen von der Zuweisung einer Dienstwohnung abgesehen werden kann. Im nächsten Satz würden dann „andere“ Fälle, also Gemeindepfarrstellen genannt, für die die in Satz 4 benannten Kriterien definiert würden. Die Systematik schließe daher die Prüfung dieser Kriterien für Funktionspfarrstellen aus. Soweit der Kläger einen Raum seines privateigenen Hauses als Arbeitszimmer nutze, entstehe daraus kein Anspruch auf Erstattung von Kosten gegenüber dem Kirchenkreis. Ebenso bestehe kein Anspruch gegenüber dem Dienstherren, wenn durch Änderung des Steuerrechts bislang bestehende Möglichkeiten der steuerlichen Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers weggefallen sind.
Die Rechtsmittelbelehrung des Bescheides leitet ein mit „Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung oder Bekanntgabe die Verwaltungskammer... angerufen werden.“ Der Widerspruchsbescheid ging dem Kläger am 14. März 2008 zu.
Der Kläger hat mit Schreiben vom 10. April 2008 Klage erhoben. Das Schreiben trägt einen Eingangsstempel der Verwaltungskammer vom 16. April 2008.
Zur Begründung der Klage trägt der Kläger im Wesentlichen vor: Ausweislich eines entsprechenden Einlieferungsbeleges der Deutschen Post AG habe er die Klageschrift am Samstag, den 12. April 2008, 12.13 Uhr, zur Post gegeben. Nach menschlichem Ermessen hätte die Klageschrift fristgerecht bei der Verwaltungskammer eingehen müssen. Auf seine Nachfrage habe ihm die Post mitgeteilt, das Einschreiben sei bereits am 15. April 2008 dem Empfänger ausgehändigt worden. Die Rechtsmittelbelehrung verdeutliche zudem nicht, dass es auf den Zeitpunkt des Eingangs der Klage bei der Verwaltungskammer ankommt. Deshalb sei er im Glauben gewesen, die Frist werde, wie es z.B. beim Examen üblich sei, bereits dann gewahrt, wenn die Klage nachweislich innerhalb der Monatsfrist bei der Post eingeliefert worden ist. Zur Begründung seines Begehrens auf Zuweisung eines Amtszimmers wiederholt und ergänzt der Kläger sein früheres Vorbringen. Ihm stehe nach der Pfarrdienstwohnungsverordnung ein Anspruch auf Zuweisung eines Amtszimmers am residenzpflichtigen Wohnort zu. Im Übrigen ergebe sich der Anspruch auch aus der Fürsorgeverpflichtung des Dienstherrn. In Y. stehe ihm kein entsprechendes Zimmer zur Verfügung. Es wäre auch wegen der Entfernung von 13 Kilometern zur JVA X. ungeeignet.
den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 5. September 2007 und des Widerspruchsbescheides des Kollegiums des Landeskirchenamtes vom 6. März 2008 zu verpflichten, ihm ein Amtszimmer an seinem residenzpflichtigen Wohnort zuzuweisen.
Er hält die Klage wegen Versäumung der Klagefrist für unzulässig. Im Übrigen habe der Kläger aus den in den Bescheiden dargestellten Gründen keinen Anspruch auf Zuweisung eines Amtszimmers.
In einer mündlichen Verhandlung am 12. August 2009 hat die Kammer die Sache nach Erörterung der Sach- und Rechtslage vertagt, um den Beteiligten die Möglichkeit einer außergerichtlichen Einigung zu geben. In der mündlichen Verhandlung haben die Beteiligten auf erneute mündliche Verhandlung verzichtet.
Mit Schreiben vom 29. September 2009 hat der Beklagte mitgeteilt, eine außergerichtliche Lösung sei nicht erreicht worden.
Der Kläger hat mit Mail vom 17. Oktober 2009 mitgeteilt, er halte es vor dem Hintergrund der Beschlusslage des Kreissynodalvorstandes vorbehaltlich der Abstimmung mit seinem Rechtsbeistand für angezeigt, die Erklärung eines Verzichts auf den Vortrag des Sachberichts durch den Berichterstatter zu widerrufen und die Erklärung des Verzichts auf die Durchführung einer erneuten mündlichen Verhandlung zurückzunehmen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend Bezug genommen.
Die Kammer kann ohne – erneute - mündliche Verhandlung entscheiden, § 37 Abs. 2 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VwGG). Die Beteiligten haben insoweit in der mündlichen Verhandlung vom 12. August 2009 ihr Einverständnis erteilt. Eine solche Prozesserklärung ist nicht zurücknehmbar. Eine entscheidende Änderung der Sach- und Rechtslage ist seit dem Verzicht nicht eingetreten.
Sie ist zwar zulässig. Insbesondere hat der Kläger die Klagefrist eingehalten. Zwar wurde ihm der Widerspruchsbescheid am 14. März 2008 zugestellt, so dass die einmonatige Klagefrist (§ 26 VwGG) an sich am 14. April 2008 abgelaufen wäre. Die Klageschrift vom 10. April 2008, die der Kläger per Einschreiben am 12. April 2008 zur Post gegeben hat, wurde ausweislich eines von ihm vorgelegten Postnachweises erst am 15. April 2008 beim Landeskirchenamt abgegeben und es trägt den Eingangsstempel der Verwaltungskammer vom 16. April 2008. Ob maßgeblich auf den Zeitpunkt des Postnachweises oder den Eingangsstempel abzustellen ist, ist indes ebenso ohne Bedeutung wie die Frage, ob der Kläger bei Abgabe des Einschreibens am 12. April 2008, einem Samstag, um 12.13 Uhr damit rechnen konnte, dass es bei regelmäßigem Postlauf schon am darauf folgenden Montag,dem 14. April 2008, bei der Verwaltungskammer eingehen würde und er wegen verzögerten Postlaufs einen Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand hätte. Die gestellten Fragen können deshalb offen bleiben, weil die einmonatige Klagefrist des § 26 VwGG hier nicht maßgeblich ist, weil die Rechtsmittelbelehrung des Widerspruchsbescheides fehlerhaft war und deshalb nach § 25 Abs. 2 VwGG zur Klageerhebung die Jahresfrist zur Verfügung stand.
Der Mangel der Rechtsmittelbelehrung besteht darin, dass nur die Möglichkeit einer Anrufung der Verwaltungskammer „gegen diesen Bescheid“, d.h. gegen den Widerspruchsbescheid, benannt wird, gemäß § 71 VwGG iVm dem entsprechend anwendbaren § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO die Klage jedoch gegen den Bescheid des Beklagten vom 5. September 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides zu richten war. Einer Rechtsmittelbelehrung, die allein auf eine isolierte Anfechtbarkeit des Widerspruchsbescheides, die möglich ist (§§ 79 Abs. 1 Nr. 2, 79 Abs. 2 iVm § 78 Abs. 2 VwGO), hinweist und nicht die Möglichkeit einbezieht, gegen den Ausgangsbescheid in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), Klage zu erheben, fehlt die erforderliche Klarheit und Bestimmtheit,
vgl. Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Kommentar zur VwGO, Stand April 2006, § 58 Randnr. 24.
Zwar ist diese Rechtsansicht strittig,
vgl. Eyermann, Kommentar zur VwGO, 12. Auflage, § 58 Randnr. 5.
Einhellig ist die Rechtsauffassung jedoch für den Fall, dass - wie hier - der Erstbescheid von einem anderen Rechtsträger erlassen wurde als der Widerspruchsbescheid.
Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zuweisung eines Amtszimmers.
Nach § 47 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2 PfDG sind Pfarrerinnen und Pfarrer verpflichtet, am Dienstsitz zu wohnen, wo ihnen in der Regel eine Dienstwohnung zur Verfügung gestellt wird, deren Nutzung sie nicht verweigern dürfen. Satz 4 des genannten Absatzes ermöglicht Ausnahmen von Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 durch gliedkirchliches Recht. Nach § 9 Abs. 2 AG PfDG entscheidet bei Pfarrerinnen und Pfarrern in Pfarrstellen, die – wie hier – für besondere Aufgabenbereiche errichtet worden sind (Funktionspfarrstellen), die Anstellungskörperschaft, ob die Betroffenen eine Dienstwohnung erhalten. Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 PfDWV kann bei Pfarrerinnen und Pfarrern in einer Funktionspfarrstelle von der Zuweisung einer Dienstwohnung abgesehen werden. Dies ist im Fall des Klägers erfolgt.
Eine Anspruchsgrundlage für die Zuweisung eines Amtszimmers ohne Zuweisung einer Dienstwohnung besteht im Fall des Klägers nicht.
Der Kläger kann sich insoweit nicht mit Erfolg auf § 3 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 PfDWV berufen. Danach soll zwar, wenn auf die Zuweisung einer Dienstwohnung verzichtet werden soll, das Vorhandensein eines geeigneten Raumes, der der Pfarrerin oder dem Pfarrer als Amtszimmer zugewiesen wird, beachtet werden. Aus dem gesetzlichen Zusammenhang des § 3 Abs. 1 PfDWV ergibt sich jedoch, dass dies nicht für Pfarrerinnen und Pfarrer gilt, die in Funktionspfarrstellen tätig sind. Abs. 1 Satz 1 der Norm bestimmt zunächst die Regelzuweisung einer Dienstwohnung. Der nachfolgende Satz 2 regelt die Ausnahmemöglichkeit für Funktionspfarrstelleninhaber. Der daran anschließende Satz 3 der Norm verdeutlicht durch seine Formulierung („Soll in anderen Fällen von der Zuweisung abgesehen werden, …“), dass sich diese Regelung nicht auf Funktionspfarrstelleninhaber bezieht. Entsprechendes gilt dann auch für Satz 4 der Norm, der zu beachtende Kriterien etwa hinsichtlich eines Amtszimmers demnach (nur) für Pfarrerinnen und Pfarrer bestimmt, die keine Funktionspfarrstelle innehaben.
Auf Fürsorgegesichtspunkte kann der Kläger seinen Anspruch gleichfalls nicht mit Erfolg stützen. Der Auftrag einer Seelsorge an der Justizvollzugsanstalt richtet sich vornehmlich auf eine Tätigkeit in der Anstalt. Im Übrigen ist die Entscheidung, ob ein Amtszimmer zugewiesen wird, an dienstlichen Erfordernissen zu orientieren, nicht an Fürsorgegesichtspunkten gegenüber dem betroffenen Pfarrer. Den dienstlichen Belangen sieht der Beklagte offensichtlich durch eine Tätigkeit des Klägers in der JVA, wo ihm ein Sprechzimmer zur Verfügung steht, sowie die Nutzungsmöglichkeit eines Raumes im Haus der kreiskirchlichen Dienste in Y. ausreichend Rechnung getragen. Ist der Kläger dazu anderer Ansicht, begründet dies noch nicht den geltend gemachten Anspruch.
Die Revision war nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 VwKG gegeben ist.


Änderungen Umsatzsteuergesetz - KPMG Austria
› Entwurf StRefG I 2019/20: Änderungen Umsatzsteuergesetz
Tax News: Entwurf StRefG I 2019/20: Änderungen Umsatzsteuergesetz
Entwurf StRefG I 2019/20: Änderungen Umsatzsteuergesetz
Die Änderungen zum UStG im Entwurf des StRefG I 2019/20 beinhalten die Umsetzung der Quick Fixes, Anpassung der Kleinunternehmerbefreiung, Einführung des ermäßigten Steuersatzes für elektronische Druckwerke sowie des Vorsteuerabzugs für Elektrokraftfahrräder. Die Änderungen sollen mit 1. Jänner 2020 in Kraft treten.
1. Umsetzung der Quick Fixes ins UStG
Im Gesetzesentwurf findet sich die Umsetzung der ab 2020 geltenden Quick Fixes (zu den unionsrechtlichen Bestimmungen siehe Tax News 01-03/2019). Es wird eine einheitliche Regelung für Konsignationslager unionsweit gelten. Bisher akzeptierte die österreichische Finanzverwaltung die Anwendung der Regelung für Konsignationslager unter bestimmten Voraussetzungen (UStR 2000 Rz 3603). Doch setzt die österreichische Regelung Reziprozität voraus, sodass sie nicht im Verhältnis zu allen Mitgliedstaaten anwendbar ist, sondern nur bei jenen Mitgliedstaaten, die auch selbst eine Vereinfachung für Konsignationslager vorsehen.
Die Anwendung der Konsignationslagerregelung ist gem Art 1a UStG an die folgenden Voraussetzungen geknüpft:
Ein Unternehmer versendet/befördert Waren in das Inland, um sie zu einem späteren Zeitpunkt an einen anderen Unternehmer zu liefern, der gem einer Vereinbarung der beiden Unternehmer zum Erwerb des Eigentums berechtigt ist.
Der Unternehmer betreibt im Inland weder sein Unternehmen noch eine Betriebsstätte.
Sowohl die Identität als auch die inländische UID-Nummer des Erwerbers sind dem Unternehmer bereits bei Beginn der Versendung/Beförderung der Waren bekannt und der Unternehmer nimmt diese Information in die Zusammenfassende Meldung auf.
Der Unternehmer trägt die Verbringung der Waren in ein Register für Konsignationsläger ein.
Sofern die Übertragung der Verfügungsmacht über die Waren an den Erwerber innerhalb von 12 Monaten nach Ankunft der Waren in dem Bestimmungsmitgliedstaat erfolgt, führt der Unternehmer zum Zeitpunkt der Übertragung der Verfügungsmacht eine ig Lieferung an den Erwerber aus und der Erwerber tätigt einen ig Erwerb im Bestimmungsmitgliedstaat.
Keine ig Verbringung des Unternehmers in den Bestimmungsmitgliedstaat liegt vor, wenn die Waren innerhalb von 12 Monaten in den Abgangsmitgliedstaat zurückgesandt werden und der Lieferant den Rückversand in das Register für Konsignationsläger einträgt. Wenn der ursprünglich vorgesehene Erwerber durch einen anderen Erwerber innerhalb der 12-Monatsfrist ersetzt wird, liegt auch keine ig Verbringung des Unternehmers vor, sofern alle sonstigen Voraussetzungen erfüllt.
Welche Informationen in das Register für Konsignationsläger einzutragen sind, ergibt sich aus Art 54a VO (EU) 282/2011 idF VO (EU) 2018/1912.
Die Änderungen der MwStSyst-RL zu den Reihengeschäften sollen in § 3 Abs 15 UStG geregelt werden. Nach der österreichischen Verwaltungspraxis war bisher für die Zuordnung der bewegten Lieferung im Rahmen eines Reihengeschäfts entscheidend, wer den Transport der Waren organisiert. Wurde der Transport vom Zwischenhändler organisiert, war die Lieferung vom Lieferanten an den Zwischenhändler gem § 3 Abs 8 UStG stets die bewegte Lieferung, die der Befreiung für ig Lieferungen unterliegt (siehe UStR 2000 Rz 450). Nun ist mit der Änderung der MwStSyst-RL / des UStG ein Wahlrecht für den Zwischenerwerber hinsichtlich der Zuordnung der bewegten Lieferung vorgesehen.
Nach § 3 Abs 15 Nr 5 UStG liegt ein Reihengeschäft vor, wenn dieselben Waren nacheinander geliefert werden und diese Waren unmittelbar vom ersten Lieferanten bis zum letzten Erwerber in der Reihe versandt/befördert werden.
Die bewegte Lieferung gem § 3 Abs 8 UStG ist die Lieferung durch den ersten Lieferanten, wenn dieser die Waren versendet/befördert. Die Lieferung an den letzten Erwerber ist die bewegte Lieferung, wenn der letzte Erwerber die Waren versendet/befördert.
Der Zwischenhändler, dh ein Lieferant innerhalb der Reihe (mit Ausnahme des ersten Lieferanten in der Reihe), der die Gegenstände versendet oder befördert hat ein Wahlrecht hinsichtlich der Zuordnung der Beförderung/Versendung der Waren. Grundsätzlich wird die Lieferung an den Zwischenhändler als bewegte Lieferung qualifiziert. Wenn hingegen der Zwischenhändler seinem Lieferanten die UID-Nummer des Abgangsmitgliedstaates der Waren mitgeteilt hat, wird die Beförderung/Versendung der Lieferung durch den Zwischenhändler zugeordnet.
Laut den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf ist für die Frage, wer die Waren befördert/versendet entscheidend, auf wessen Rechnung die Versendung/Beförderung erfolgt. Beauftragt ein Unternehmer eine andere Person in der Reihe die Waren auf Rechnung des Unternehmers zu befördern/versenden, ist die Beförderung oder Versendung der beauftragen Person zuzuschreiben.
Die Erläuterungen zu § 3 Abs 15 UStG enthalten den Hinweis, dass die Regelung unabhängig davon zur Anwendung gelangt, ob die Waren innerhalb der EU geliefert werden oder ein Reihengeschäft mit Drittlandsbezug vorliegt. Als Beispiel wird ein Importreihengeschäft angeführt, nach dem der Zwischenhändler, der die Waren befördert/versendet, kein Wahlrecht hinsichtlich der Zuordnung der bewegten Lieferung hat, da er nicht mit der UID-Nummer des Abgangslandes (= Drittland) auftreten kann. Die Bestimmung in Art 36a Abs 1 MwStSyst-RL bezieht sich hingegen explizit auf Warenlieferungen „aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat“ und trifft keine Äußerungen zu Reihengeschäften mit Drittlandsbezug.
Die UID-Nummer ist gem Art 7 Abs 1 UStG ab 2020 eine materielle Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Befreiung für ig Lieferungen: Der Unternehmer muss die korrekte UID-Nummer des Erwerbers in der Zusammenfassenden Meldung angeben. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, ist die Befreiung für ig Lieferungen nicht anwendbar. Die Befreiung steht dennoch zu, wenn der Lieferant sein Versäumnis zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden ordnungsgemäß begründen kann.
Gem den Erläuterungen ist die Befreiung für ig Lieferungen auch anwendbar, wenn Lieferanten „im guten Glauben handeln, das heißt die Versäumnisse in Bezug auf die ZM gegenüber der zuständigen Steuerbehörde hinreichend begründen und korrigieren können.
D. Nachweis der ig-Lieferung
Der Nachweis der Beförderung/Versendung bei ig Lieferungen kann gem Art 45a VO (EU) 282/2011 idF VO (EU) 2018/1912 oder gem BGBl Nr 401/1996 idF BGBl II Nr 172/2010 erfolgen.
2. Kleinunternehmerbefreiung
Die Umsatzgrenze zur Anwendung der Kleinunternehmerbefreiung gem § 6 Abs 1 Z 27 UStG wird von EUR 30.000,00 auf EUR 35.000,00 erhöht. Auch die Verpflichtung zur Abgabe einer Umsatzsteuererklärung nach § 21 Abs 6 UStG wird an die neue Umsatzgrenze angepasst.
3. Steuersatz für elektronische Druckwerke
Für elektronische Druckwerke iSd Anlage 1 Z 33, die nicht vollständig oder im Wesentlichen aus Video- oder Musikinhalten bestehen bzw Werbezwecken dienen, soll der ermäßigte Steuersatz in Höhe von 10 % anwendbar sein, unabhängig davon, ob das elektronische Druckwerk im Rahmen einer sonstigen Leistung oder einer Lieferung – auch auf physischen Trägern – überlassen wird.
4. Vorsteuerabzug für Elektrokraftfahrräder
Bei Krafträdern mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm pro Kilometer (zB Elektrofahrräder) ist nun der Vorsteuerabzug unter den allgemeinen Voraussetzungen des § 12 UStG möglich.
5. Anmerkungen für die Praxis
Die Änderungen können jeweils zu einem Umstellungsbedarf bzw zu Anpassungen in der Abwicklung von Liefervorgängen führen. Die noch verbleibenden Monate sind daher wertvoll um etwaige Maßnahmen zeitgerecht einleiten zu können. Gerne unterstützen wir Sie dabei!


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1 Datenschutz in der Industrie 4.0 Neue Vorgaben durch die Europäische Datenschutzgrundverordnung Kai Hofmann Universität Passau
2 Zur Person Mitarbeiter am Lst. für ÖffR, IT-Recht und Rechtsinformatik Lehrstuhlinhaber: Prof. Dr. Gerrit Hornung, LL.M. Projekte am Lehrstuhl mirkul - Kollaborative Unterstützung von Arbeits- und Lernprozessen im Unternehmen mit mobilen interaktiven Multimedia-Anwendungen MisPel - Multi-Biometriebasierte Forensische Personensuche in Lichtbild- und Videomassendaten - Teilvorhaben Rechtliche Anforderungen SkIDentity Vertrauenswürdige Identitäten für die Cloud Eigene Publikationen/Mitwirkung Mitarbeit Umsetzungsempfehlungen Industrie 4.0 Unternehmensgeheimnisse in unternehmensübergreifenden Netzwerken, InTeR 2014, 210 Folie 2
3 Gliederung Datenschutz und Industrie 4.0 der Reform über wesentliche Regelungsbereiche Moderne DS-Instrumente Folie 3
4 Datenschutz und Industrie 4.0 Primär Austausch von unternehmensbezogenen Daten Generiert von intelligenten Objekten Verarbeitung über Firmengrenzen Anwendungsbereiche des Datenschutzes Mitarbeiterassistenzsysteme Interaktion der Beschäftigten mit der intelligenten Fabrik Kundendaten Informationsschutz im weitesten Sinne Einbeziehung von Unternehmensgeheimnissen Übertragbarkeit datenschutzrechtlicher Prinzipien und Konzepte Folie 4
5 der Reform Datenschutz-RL 95/46/EG, umgesetzt u.a. im BDSG Erster Entwurf 1990 Verabschiedet 1995 Keine adäquaten Lösungen für moderne Phänomene Cloud Computing Internet der Dinge Big Data Keine einheitlichen Regelungen innerhalb der EU Unzureichender räumlicher Anwendungsbereich Enormes Vollzugsdefizit Folie 5
6 Kommissionsentwurf Parlament Berichtsentwurf Änderungsanträge Abstimmung im Innenausschuss Abstimmung im Parlament Rat: anhaltende Diskussionen Trilogverhandlungen ab Sommer 2014 Inkrafttreten wahrscheinlich Folie 6
7 (I) Wechsel zur Verordnung unmittelbare Geltung, kein Umsetzungsakt notwendig Keine individuelle Beschwerde zum BVerfG, stattdessen EGMR Anwendungsbereich Räumlich: Marktortprinzip Sachlich: unklar, ob relativer oder absoluter Personenbezug Grundsätze des Datenschutzes Aufrechterhaltung des Verbotsprinzips Verarbeitung nur für konkrete Zwecke Erforderlichkeitsprinzip Integrität Folie 7
8 (II) Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung Nahezu unverändert, Art. 7 DS-RL nun Art. 6 DS-GVO-E I 4.0: v.a. Einwilligung und Vertrag oder Kollektivvereinbarung Fokussierung auf Informationspflichten Symbolhafte Informationen (Art. 13a) Umfangreiche Informationspflichten (Art. 14) Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden (One Stop Shop) DS-RL: Zuständigkeit am Ort der Niederlassung, die Verarbeitung ausführt DS-GOV-E: Nur am Ort der Hauptniederlassung (strittig) Zurückdrängung der Kommission, stattdessen DSA Folie 8
9 (III) Datenschutzbeauftragter Schwelle zur Pflichtbestellung umstritten Anreiz: keine Notwendigkeit vorheriger Konsultation der Aufsichtsbehörde Sanktionen Verschuldensunabhängige Haftung 100 Mio. oder 5 % Umsatz Verschuldensabhängig für Inhaber von DS-Siegeln Folie 9
10 Beispielhafte Verarbeitungssituationen Annahme: Interaktion von Beschäftigten mit vernetzten Gegenständen hinterlassen pers.bez. Daten Unternehmensübergreifende internationale Lieferkette Einbindung von z.b. Zulieferer, Logistikdienstleister, Hersteller,... Standardisierter Datenaustausch zur Abstimmung Echtzeitfähige Steuerung der Lieferkette Auslandsbezug; mehrere/gemeinsam Verantwortliche Folie 10
11 Bsp. 1: Internationale Lieferkette Bisherige Rechtslage Erforderlich für Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses Interessenabwägung (str.) Einwilligung (P: Freiwilligkeit) Kollektivvertragliche Regelung DS-GVO-E: Öffnungsklausel Art. 82 Zum Zweck der Erfüllung des Arbeitsvertrages Einwilligung (P: Freiwilligkeit) Kollektivvereinbarung Verantwortlichkeit Wer Zweck und Mittel festsetzt Keine Neuerung Folie 11
12 Datenübermittlung ins Ausland Übernahme der Instrumente von DS-RL und BDSG Angemessenheitsbeschluss der Kommission Standard-Datenschutzklauseln Binding Corporate Rules Individuelle Genehmigung von Vertragsregeln Neu in der DS-GVO-E Parl Datenschutzsiegel für Verantwortlichen UND Empfänger Folie 12
13 Zertifizierung und Siegel Siegel Bisher Ansätze in 9a BDSG Auditierung/Zertifizierung durch das ULD EuroPriSe Konkretisierung durch Parlamentsentwurf Gegenstand: Einklang des s mit DS-GVO-E Umfang: DS-Grundsätze, DS durch Technik, Datensicherheit Zertifizierungsmonopol der Aufsichtsbehörden Möglichkeit (nicht Pflicht), akkreditierte Prüfer einzuschalten 5 Jahre gültig Folie 13
14 Zertifizierung und Siegel (II) Siegel Anreize Privilegierung für Datenübermittlung ins Ausland Garantien für Auftragsdatenverarbeitung Werbeeffekt a) Aber: Keine Möglichkeit der Übererfüllung b) Lediglich Bestätigung der Rechtskonformität Berücksichtigung bei der Verhängung von Geldbußen Kritik/Unklarheit Nur Prüfung von (Auditierung), nicht von Produkten (Zertifizierung) Folie 14
15 Siegel in Wertschöpfungsketten Siegel Siegelvergabe an Beteiligte/Anwärter Anwärter muss gesamtes Auditierungsverfahren durchlaufen Erleichterung der Auditierung beim Einsatz von zertifizierter Software zum Datenaustausch Produktzertifizierung unklar Siegelvergabe an das gesamte Netzwerk Jeder Beteiligte muss grds. selbständig auditiert werden Keine Auditierung eines ganzen Netzwerks möglich Ausnahme evtl. gemeinsame Verantwortung Folie 15
16 Datenschutz durch Technik (I) Technische Absicherung für rechtl. Anforderungen Datenschutz mit, nicht gegen Technik Prinzip: keine technische Möglichkeit kein Verbot notwendig Siegel DS durch Tech Ansätze im BDSG 9 BDSG Datensicherheit Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit, Adressat: verantwortliche Stelle und Auftragsdatenverarbeiter 3a BDSG Datenvermeidung und Datensparsamkeit Vorsorge durch DV-Systemgestaltung Technische Umsetzung: Anonymisierung und Pseudonymisierung Adressat: Hersteller und verantwortliche Stelle Reiner Programmsatz, Nichtbeachtung folgenlos Folie 16
17 Datenschutz durch Technik (II) Siegel DS durch Tech Ansätze in der DS-GVO-E Art. 30 Datensicherheit Wie 9 BDSG Adressat: verantwortliche Stelle und Auftragsdatenverarbeiter Art. 23 Datenschutz durch Technik Fortwährende Selbstprüfung a) Bei Festlegung von Zwecken und Mitteln b) Bei Verarbeitung selbst Adressat: verantwortliche Stelle und Auftragsdatenverarbeiter Umfassender Ansatz von Erhebung bis Löschung ( Life Cycle Management ) Technische Umsetzung des Erforderlichkeitsprinzip Nichteinhaltung bußgeldbewährt Folie 17
18 Datenschutz durch Technik (III) Siegel DS durch Tech Nicht in DS-GVO-E enthalten Anforderungen an Hersteller technischer Systeme Vorgaben zur Ermöglichung anonymer Nutzung Allg. Bestimmung zu Pseudonymisierung und Anonymisierung Nur bei Gesundheitsdaten Sonst nur im Wege der Interessenabwägung zu beachten Folie 18
19 Beispielhafte Verarbeitungssituationen Siegel DS durch Tech Annahme: Interaktion von Beschäftigten mit vernetzten Gegenständen hinterlassen pers.bez. Daten Unternehmensübergreifende internationale Lieferkette Einbindung von z.b. Zulieferer, Logistikdienstleister, Hersteller,... Standardisierter Datenaustausch zur Abstimmung Echtzeitfähige Steuerung der Lieferkette Auslandsbezug; mehrere/gemeinsam Verantwortliche Zustandsbasierte Wartung Umfangreiche Datenerhebung an der jeweiligen Maschine Datenweitergabe an spezialisierten Anbieter/Hersteller Rückmeldung der aktuell notwendigen Wartungsaufgaben Auftragsdatenverarbeitung Folie 19
20 Bsp. 2: Fernwartung, Auftragsdatenverarb. Siegel DS durch Tech Übermittlungsbefugnis erforderlich Auftragsdatenverarbeitung BDSG Schriftliche, umfangreiche Auftragserteilung Weisungsbefugnis des Verantwortlichen P: Konzernunternehmen P: Kontrollbefugnisse des Verantwortlichen Auftragsdatenverarbeitung DS-GVO-E Grundsätzlich wie BDSG Nachweis mittels Siegel statt Kontrollrechte des Verantwortlichen Nachweis über die Einhaltung von Verhaltensregeln EU-weites Konzernprivileg DS-GVO-E Bei angemessenem DS-Niveau (Nachweis mit Verhaltensregeln) Folie 20
21 Selbstregulierung Siegel DS durch Tech Keine Rechtsetzung, nur Verhaltensregeln zur Anwendung der Verordnung Von Verbänden/Aufsichtsbehörden auszuarbeiten Von Aufsichtsbehörden/Kommission anzunehmen Selbstreg. Wirkung Keine Bindung gegenüber den Branchenunternehmen Rechtssicherheit gegenüber Aufsichtsbehörden Konkretisierung der Informationspflichten Nachweisfunktion für Garantien des Auftragsdatenverarbeiters Folie 21
22 Datenschutzfolgenabschätzung Siegel DS durch Tech Zweistufiges Risikoanalyse (Vorfilter) 5000 Betroffene in 12 Monaten Regelmäßige und systematische Beobachtung von Betroffenen Selbstreg. DS-Folgenab. Abschätzung der Folgen für den Betroffenen Beschreibung des s Bewertung hinsichtlich der Erforderlichkeit zur Zweckerreichung Risikoeinschätzung Beschreibung der Abhilfemaßnahmen (Datenschutz durch Technik) Überprüfung alle 2 Jahre Folie 22
23 Data Breach Notification An die Aufsichtsbehörde Jeder Verstoß Keine Beschränkung wie in 42a BDSG Siegel DS durch Tech Selbstreg. DS-Folgenab. Data Breach N. An die Betroffenen Nur bei wahrscheinlicher Beeinträchtigung der Privatsphäre/Interessen des Betroffenen Lässt sich abwenden, wenn vorher technische Sicherheitsvorkehrungen angewendet wurden a) Verschlüsselung b) Pseudonymisierung Folie 23
24 Beschäftigtendatenschutz Siegel DS durch Tech Selbstreg. DS-Folgenab. Data Breach N. Beschäft. DS Öffnungsklausel für die Mitgliedsstaaten Aber: im Einklang mit den Regelungen Reichweite der Öffnungsklausel unklar Mindestanforderungen in Art. 82 Abs. 1c DS-GVO-E (Parl) Profiling Denkbar bei Assistenzsystemen Jedenfalls ein Widerspruchsrecht Bei rechtlicher oder ähnlicher Wirkung a) Nur mit Einwilligung des Betroffenen b) Kollektivvereinbarung nicht ausreichend Folie 24
25 Datenschutz in der Industrie 4.0 Neue Vorgaben durch die Europäische Datenschutzgrundverordnung Kai Hofmann Folie 25
Wesentliche Neuerungen im EU- Datenschutzrecht
Rechtliche Herausforderungen / Rahmenbedingungen Wesentliche Neuerungen im EU- Datenschutzrecht Gérard LOMMEL, Regierungskommissar für Datenschutz bei der staatlichen Verwaltung Staatsministerium Luxemburg
Neuerungen durch die Europäische Datenschutz-Grundverordnung
Neuerungen durch die Europäische Datenschutz-Grundverordnung Am 14. April 2016 hat das Europäische Parlament das neue Europäische Datenschutzrecht (sog. Datenschutz- Grundverordnung DS-GVO) verabschiedet.
Anpassung des deutschen Datenschutzrechts nach der Verabschiedung der DSGVO
Datenschutztag 2016 am 20. September 2016, Köln Anpassung des deutschen Datenschutzrechts nach der Verabschiedung der DSGVO Michael Will, Leiter des Sachgebiets Datenschutz und Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Überblick über die Neuerungen mit Checkliste
Überblick über die Neuerungen mit Checkliste I. Wesentliche Neuerungen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) 1. Räumlicher Anwendungsbereich das Marktortprinzip Die DS-GVO stellt für ihre
I. Wesentliche Neuerungen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO)
Modernisierung des Datenschutzes aber richtig!
Modernisierung des Datenschutzes aber richtig! Alexander Roßnagel Datenschutz neu denken! Werkzeuge für einen besseren Datenschutz Sommerakademie 2016 des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein
DAS VERMESSENE ICH WEARABLE COMPUTING AUS DATENSCHUTZRECHTLICHER SICHT
DAS VERMESSENE ICH WEARABLE COMPUTING AUS DATENSCHUTZRECHTLICHER SICHT WEARABLE COMPUTING DEVICES ( WEARABLES ) Computersysteme, die dafür konzipiert sind, im oder am Körper getragen zu werden Integrierte

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EGMR
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Art. 6
Art. 82
Art. 30
Art. 23
Art. 82


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BGH: Karlsruhe eröffnet mehr Wettbewerb auf Gleisen
von Dr. Volkmar Wagner
Mit dem Beschluss, dass S-Bahn-Leistungen auszuschreiben sind, beendet der BGH den lange schwelenden Streit um ein mögliches vergaberechtliches Sonderregime für Auftragsvergaben im Personennahverkehr. Die Entscheidung bringt frischen wettbewerbsrechtlichen Wind in den bislang von DB Regio beherrschten Markt. Von Dr. Volkmar Wagner.
Auslöser der Entscheidung vom 8. Februar 2011 (Az. X ZB 4/10) war ein von dem DB-Konkurrenten Abellio angestrengtes vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren. Abellio störte sich daran, dass der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und DB Regio sich im Jahre 2009 darauf verständigt hatten, dass ein seit 2004 bestehender Vertrag über die Erbringung von S-Bahn-Leistungen über das ursprünglich vorgesehene Vertragsende 2018 hinaus bis 2023 verlängert würde.
Abellio bezweifelte mangels Durchführung einer Ausschreibung die rechtliche Gültigkeit der Vertragsverlängerung und beantragte bei der Vergabekammer Münster, dies förmlich festzustellen. Die Vergabekammer gab dem Unternehmen Recht und erklärte den Änderungsvertrag für unwirksam.
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf bestätigte den Beschluss der Vergabekammer Münster. Da es damit von einer Entscheidung des OLG Brandenburg aus dem Jahre 2003 abwich, legte es den Rechtsstreit dem Bundesgerichtshof (BGH) zur höchstrichterlichen Klärung vor.
BGH: Vergaberecht nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen geht vor
Inhaltlich ging es vor dem BGH zunächst um die Frage, ob das ältere Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG) als spezielleres Gesetz das jüngere, im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) enthaltene Vergaberecht verdrängt. In § 15 Abs. 2 AEG heißt es nämlich, dass Leistungen im Schienenpersonennahverkehr ausgeschrieben werden können – und können heißt nicht müssen.
Dagegen geht das GWB davon aus, dass für öffentliche Aufträge grundsätzlich eine Ausschreibungspflicht besteht, wenn kein im Vergaberecht selbst geregelter Ausnahmetatbestand eingreift. Der VRR und DB Regio argumentierten, dass das AEG als spezielleres Gesetz das allgemeinere GWB verdränge. Der BGH indes sah keine solche Spezialität. Es sei auch nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber wollte, dass das Eisenbahnrecht dem Vergaberecht vorgeht. Damit kam es für die Bundesrichter nur noch darauf an, welches Gesetz neueren Ursprungs ist. Weil demzufolge das neuere GWB das ältere AEG verdrängt, steht § 15 Abs. 2 AEG der Anwendung des Vergaberechts nicht entgegen: Die Aufträge müssen grundsätzlich ausgeschrieben werden.
Künftig deutlich höhere Marktanteile für die privaten Konkurrenten der Bahn
Auch weitere mögliche Ausnahmen vom Vergaberecht lagen nach Ansicht des BGH nicht vor. Zunächst stellte der Senat fest, dass der Änderungsvertrag keine vom Vergaberecht freigestellte Dienstleistungskonzession ist. Kennzeichnend für eine Dienstleistungskonzession sei, dass der Konzessionär das wirtschaftliche Risiko zumindest zu einem wesentlichen Teil übernimmt. Dies war nach dem Änderungsvertrag nach Auffassung des BGH nicht der Fall, da DB Regio vom VRR einen öffentlichen Zuschuss von 64 Prozent erhalten sollte. Da der S-Bahn-Verkehr überall in Deutschland ein Zuschussgeschäft ist, ist diese Feststellung für alle S-Bahn-Verträge in Deutschland von grundlegender Bedeutung.
Schließlich lehnte der BGH auch die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise zulässige freihändige Vergabe ab (§ 4 Abs. 3 Nr. 2 der Vergabeverordnung). Damit steht fest, dass die Vertragsänderung nicht ohne Ausschreibung vergeben werden durfte. Der Änderungsvertrag ist unwirksam; sollte der VRR ihn erneut vergeben wollen, müsste er dies im Wettbewerb und unter Beachtung des Vergaberechts tun.
Im Ergebnis hat der BGH bei der Vergabe von S-Bahn-Leistungen die Weichen eindeutig auf mehr Wettbewerb gestellt. Direktvergaben an ein Unternehmen – in der Vergangenheit zumeist an den bisherigen Platzhirsch DB Regio – sind grundsätzlich nicht mehr zulässig. Da in den nächsten Jahren mehr als die Hälfte aller Aufträge im Schienenpersonennahverkehr neu vergeben werden muss, ist damit zu rechnen, dass die Marktanteile der privaten Konkurrenten der DB Regio sich deutlich erhöhen werden.
Dr. Volkmar Wagner ist Rechtsanwalt und Partner bei CMS Hasche Sigle in Stuttgart. Sein Schwerpunkt ist die Beratung und Vertretung von Wirtschaftsunternehmen und der öffentlichen Hand im Vergaberecht und öffentlichen Wirtschaftsrecht.
Deutsche Bahn: Klingelnde Kasse auf dem Rücken der Kunden
Dr. Volkmar Wagner, BGH: Karlsruhe eröffnet mehr Wettbewerb auf Gleisen . In: Legal Tribune Online, 09.02.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/2505/ (abgerufen am: 01.06.2020 )

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