Bundesverwaltungsgericht | Entscheidung | BVerwG 2 C 31.15
BVerwG 2 C 31.15 [ ECLI:DE:BVerwG:2016:151216U2C31.15.0 ]
Zitiervorschlag: BVerwG, Urteil vom 15.12.2016 - 2 C 31.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:151216U2C31.15.0]
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 2, Art. 28 Abs. 1 Satz 1, Art. 80 Abs. 1 Satz 2 und 3VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1BRRG § 127 Nr. 2GVG § 17 Abs. 2 Satz 1LV NRW Art. 70 Satz 2 und 3JAG NRW 1999 § 20 Abs. 6JAG NRW 2003 § 32 Abs. 3SGG § 51 Abs. 1SGB IV §§ 28e, 28gUnterhaltsbeihilfen-VO NRW § 1 Abs. 1, § 32. Unterhaltsbeihilfen-Änderungs-VO Justiz NRWUnterhaltsbeihilfen-VO Forst NRW
Unterhaltsbeihilfe; Rechtsreferendar; Forstreferendar; Vorbereitungsdienst; öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis; Rechtsverordnung; Verordnung; Änderungsverordnung; Verordnungsermächtigung; Ermächtigungsgrundlage; Regelung eines Sachbereichs; parlamentarischer Gesetzgeber; Gesetz im formellen Sinne; Bestimmtheitsgebot; Wesentlichkeitsgrundsatz; Grundrechtsrelevanz; Untergrenze; existenzsichernde Funktion; revisibles Recht; Revisibilität; Landesrecht; Landesverfassung; Zitiergebot; Rechtsstaatsprinzip; Demokratieprinzip; Gewaltenteilungsgrundsatz; Normenwahrheit; Normenklarheit; Entsteinerungsklausel; Homogenitätsgebot; allgemeiner Gleichheitssatz; Ungleichbehandlung; Willkürverbot; Nebentätigkeit; Hinzuverdienst; Anrechnung; Gesamtsozialversicherungsbeitrag; Arbeitnehmeranteil; Abzug; Einbehaltung; Aufrechnung; Entstehungsprinzip; Pfändungsverbot.
In der Verwaltungsstreitsache hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsauf die mündliche Verhandlung vom 15. Dezember 2016durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgenund die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden, Dr. Hartung, Dollinger und Dr. Güntherfür Recht erkannt:
I1 Der Kläger stand ab Oktober 2012 als Rechtsreferendar in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis zum Beklagten. Im Oktober 2013 beanstandete er gegenüber dem Beklagten die Höhe der ihm gewährten Unterhaltsbeihilfe. Im Januar 2014 hat er Klage erhoben, mit der er nach mehrfacher Klageerweiterung einzelnen Monaten zugeordnete Teilbeträge der von ihm insgesamt beanspruchten Unterhaltsbeihilfe geltend gemacht hat. Das Verwaltungsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben. Im Hinblick auf einen Betrag von 3,66 Euro für den Monat Januar 2013 und einen Betrag von 10,00 Euro für den Monat Januar 2014 sowie bezüglich des Antrags des Klägers, die Nachzahlungen ohne Abzug des Arbeitnehmeranteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu bewirken, hat es die Klage abgewiesen.2 Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufungen beider Beteiligter zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Auf Grundlage der Unterhaltsbeihilfen-Verordnung des Beklagten habe der Kläger Anspruch auf Zahlung einer Unterhaltsbeihilfe in Höhe von 85 Prozent des höchsten nach dem Bundesbesoldungsgesetz gewährten Anwärtergrundbetrags zuzüglich eines Familienzuschlags. Die Unterhaltsbeihilfe sei nicht an den niedrigeren Sätzen des Landesbesoldungsrechts zu bemessen. Der Kläger habe jedoch keinen Anspruch auf Zahlung einer Unterhaltsbeihilfe in Höhe von 100 Prozent des entsprechenden Anwärtergrundbetrags. Mit der 2. Unterhaltsbeihilfen-Änderungs-Verordnung Justiz vom 28. Oktober 2005 sei die Höhe der Unterhaltsbeihilfe auf 85 Prozent des vorherigen Wertes abgesenkt worden. Diese Verordnung sei wirksam zustande gekommen. Der Verordnungsgeber sei nicht deswegen an ihrem Erlass gehindert gewesen, weil die Ausgangsverordnung vom parlamentarischen Gesetzgeber selbst erlassen worden sei. Die Verordnung habe von Anfang an nicht den Rang eines formellen Gesetzes erlangt. Damit sei die spätere Änderung durch den Verordnungsgeber ermöglicht worden. Die Verordnungsermächtigung genüge auch dem Bestimmtheitsgebot der Landesverfassung. Unmittelbar aus dem Gesetzeswortlaut ergebe sich, dass es um eine monatliche Unterhaltsbeihilfe gehe, mithin um eine monatliche Zahlung, die helfe, den Lebensunterhalt zu bestreiten, ähnlich den Anwärterbezügen. Damit sei der Zweck der Unterhaltsbeihilfe bestimmt, Inhalt und Ausmaß ergäben sich zwanglos aus dem zur Erfüllung dieses Zwecks Erforderlichen. Schon der parlamentarische Gesetzgeber habe bei Erlass der Unterhaltsbeihilfen-Verordnung im Jahr 1999 das Zitiergebot der Landesverfassung beachtet. Es verstoße nicht gegen dieses Gebot, wenn in der 2. Unterhaltsbeihilfen-Änderungs-Verordnung Justiz nicht nochmals die Verordnungsermächtigung genannt werde. Der Verordnungsgeber habe nur punktuelle, nicht aus sich heraus verständliche Regelungen vorgenommen. Zur inhaltlichen Erfassung dieser Änderungen sei es ohnehin erforderlich, die Ausgangsrechtsverordnung in der geänderten oder konsolidierten Fassung in den Blick zu nehmen; diese werde dem Zitiergebot durch Nennung der Rechtsgrundlage in der Präambel nach wie vor gerecht. Es bestehe auch keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung mit Forstreferendaren, deren Bezüge nicht ebenfalls auf 85 Prozent des vorherigen Wertes abgesenkt worden seien. Die für die Absenkung angeführte Begründung, der so verringerte Betrag entspreche dem Durchschnittsbetrag der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare in anderen Bundesländern, sei tragfähig. So werde auch vermieden, dass sich (angehende) Referendare aus anderen Ländern nur deshalb beim Beklagten bewerben, um in den Genuss der höheren Bezüge zu kommen. Dies könnte zu einer Belastung des Ausbildungssystems beim Beklagten führen. Im Vergleich zu Forstreferendaren hätten Rechtsreferendare auch bessere Nebenverdienstmöglichkeiten. Von den nachzuzahlenden Beträgen seien die Sozialabgaben abzuziehen.3 Hiergegen wendet sich der Kläger mit der vom Senat zugelassenen Revision.4 Der Kläger beantragt,den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger weitere Unterhaltsbeihilfe für den Monat Januar 2013 in Höhe von 3,66 € brutto und für den Monat Januar 2014 in Höhe von 10,00 € brutto nebst Prozesszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25. März 2014 zu zahlen, sowie festzustellen, dass von diesen Beträgen wie auch von den bereits rechtskräftig zugestandenen Beträgen, welche den Gegenstand der Anträge zu 1. und zu 2. im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht gebildet haben, kein Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen zu erfolgen hat,unddas Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. Oktober 2014 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 8. Mai 2014 aufzuheben, soweit sie dem entgegenstehen.5 Der Beklagte beantragt,die Revision zurückzuweisen.II6 Die zulässige Revision ist unbegründet. Das Urteil des Berufungsgerichts verletzt kein revisibles Recht. Gemäß § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO kann die Revision u.a. darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung von Bundesrecht beruht. Das Berufungsurteil verstößt weder gegen Vorschriften des Grundgesetzes (1.) noch gegen die Vorschriften des Sozialgesetzbuches Viertes Buch (SGB IV) über die Abzugsfähigkeit des Arbeitnehmeranteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag (2.).7 Soweit der Kläger das Normsetzungsverfahren beanstandet, ist zu differenzieren: Etwaige Verstöße gegen die Landesverfassung des Beklagten (LV NRW) sind nicht revisibel. Die Landesverfassung ist kein Bestandteil des Bundesrechts im Sinne des § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO. Etwaige Verstöße hiergegen sind auch nicht im Rahmen des § 127 Nr. 2 BRRG revisibel. Nach dieser Vorschrift kann die Revision außer auf die Verletzung von Bundesrecht darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung von Landesrecht beruht. Die Vorschrift betrifft ihrem systematischen Kontext nach nur Klagen aus dem Beamtenverhältnis. Da auf das Rechtsreferendariat des Klägers gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) in der während seines Vorbereitungsdienstes geltenden Fassung vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) die Vorschriften über Beamte entsprechend anzuwenden waren, wird auch dessen Rechtsverhältnis zum Beklagten hiervon erfasst. Aus dem Anknüpfungspunkt im Beamtenverhältnis folgt aber, dass § 127 Nr. 2 BRRG nur auf Landesbeamtenrecht Anwendung findet; alle Normen, die materiell dem Landesbeamtenrecht zuzuordnen sind - gleich ob sie in einem als solchem bezeichneten "Beamten"-Gesetz enthalten sind -, sind danach revisibel (BVerwG, Urteile vom 17. Januar 1962 - 6 C 60.60 - BVerwGE 13, 303 <303 ff.>, vom 26. Januar 2012 - 2 C 7.11 - Buchholz 237.95 § 208 SHLBG Nr. 1 Rn. 19 und - ausführlich vom 23. Juni 2016 - 2 C 18.15 - NVwZ-RR 2016, 907 Rn. 24 ff. m.w.N.). Im Umkehrschluss ist solches Landesrecht nicht revisibel, das nicht dem materiellen Beamtenrecht angehört. Hierzu gehören insbesondere diejenigen Bestimmungen der Landesverfassung, welche allein das Normsetzungsverfahren betreffen und keinen beamtenspezifischen Bezug aufweisen.8 Vorschriften des Grundgesetzes finden hingegen auf ein landesrechtliches Gesetzgebungsverfahren nur insoweit Anwendung, als sie aufgrund des Homogenitätsgebots des Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG auch für die Landesgesetzgebung verbindlich sind (BVerfG, Beschlüsse vom 10. Oktober 1972 - 2 BvL 51/69 - BVerfGE 34, 52 <58 ff.> und vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 - BVerfGE 139, 19 Rn. 56, jeweils m.w.N.). Dies unterliegt revisionsgerichtlicher Überprüfung.9 1. Die Annahme des Berufungsgerichts, die Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendare (2. Unterhaltsbeihilfen-Änderungs-VO Justiz) vom 28. Oktober 2005 (GV. NRW. S. 831) sei wirksam, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Zunächst konnte der Verordnungsgeber mittels einer Rechtsverordnung die Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendare (Unterhaltsbeihilfen-VO) ändern, obwohl diese als Artikel VI des Neunten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 20. April 1999 (GV. NRW. S. 148) vom parlamentarischen Gesetzgeber erlassen worden war (a). Zudem ist die Ermächtigungsgrundlage des § 32 Abs. 3 Satz 6 des Gesetzes über die juristischen Prüfungen und den juristischen Vorbereitungsdienst (Juristenausbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen - JAG NRW) vom 11. März 2003 (GV. NRW. S. 135) hinreichend bestimmt (b). Auch die Annahme des Berufungsgerichts, das Zitiergebot werde durch die 2. Unterhaltsbeihilfen-Änderungs-Verordnung Justiz nicht verletzt, kann aus revisionsrechtlicher Sicht nicht beanstandet werden (c). Schließlich verstößt die durch die 2. Unterhaltsbeihilfen-Änderungs-Verordnung Justiz vorgenommene Absenkung der Höhe der Unterhaltsbeihilfe auf 85 Prozent des vorherigen Wertes nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG (d).10 a) Die Unterhaltsbeihilfen-Verordnung vom 20. April 1999 konnte durch die Verordnung vom 28. Oktober 2005 geändert werden. Ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsgebot oder den Grundsatz der Gewaltenteilung liegt hierin nicht. Beide Grundsätze sind im Rahmen des Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG für die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern verbindlich (BVerfG, Beschlüsse vom 10. Oktober 1972 - 2 BvL 51/69 - BVerfGE 34, 52 <58 ff.> und vom 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 - BVerfGE 93, 37 <66>).11 Ohne abschließend festlegen zu müssen, inwieweit den Ländern bei der Konkretisierung dieser Grundsätze Spielräume zustehen, ist hier jedenfalls ein Verstoß gegen die genannten, aus dem Grundgesetz herzuleitenden Prinzipien zu verneinen, weil sich der Beklagte mit dem Erlass der 2. Unterhaltsbeihilfen-Änderungs-Verordnung Justiz jedenfalls im Rahmen dessen bewegt hat, was auch das Grundgesetz zulässt.12 aa) Zunächst hat es sich bei der Unterhaltsbeihilfen-Verordnung um ein taugliches Objekt einer exekutiven Änderungsverordnung gehandelt. Die Unterhaltsbeihilfen-Verordnung vom 20. April 1999 stand von Anfang an im Range einer Rechtsverordnung. Dem steht nicht entgegen, dass sie im Rahmen eines sogenannten Mantelgesetzes durch den parlamentarischen Gesetzgeber selbst erlassen worden ist. Zwar differenziert Art. 20 Abs. 2 GG in Ausprägung des Grundsatzes der Gewaltenteilung zwischen der Ausübung der Staatsgewalt durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung. Das hat zur Folge, dass der Gesetzgeber grundsätzlich Gesetze erlässt, während die Rechtsverordnung das typische Mittel der Normsetzung durch die vollziehende Gewalt ist. Voraussetzung und Folgen der Rechtsetzung in der einen und der anderen Form sind nach dem Grundgesetz verschieden und stehen nicht zur freien Disposition des Normgebers (BVerfG, Beschluss vom 13. September 2005 - 2 BvF 2/03 - BVerfGE 114, 196 <235>). Deswegen wird zum Teil auch angenommen, eine vom Gesetzgeber erlassene Norm sei stets Gesetz im formellen Sinne (BVerfG, Beschluss vom 15. November 1967 - 2 BvL 22/64 - BVerfGE 22, 330 <346>; Brenner, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 6. Aufl. 2010, Art. 80 Abs. 1 Rn. 26; Haratsch, in: Sodan, GG, 3. Aufl. 2015, Art. 80 Rn. 5 ff.; Remmert, in: Maunz/Dürig, Stand Januar 2017, Art. 80 Rn. 88 ff.; Sannwald, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, 13. Aufl. 2014, Art. 80 Rn. 13; Uhle, in: Epping/Hillgruber, GG, 2. Aufl. 2013, Art. 80 Rn. 50 ff.).13 Dem Bedürfnis, auch solche Teile einer Rechtsverordnung, die vom Gesetzgeber erlassen worden sind, durch die Exekutive ändern zu können, ist die Staatspraxis früher mit Hilfe einer sogenannten Entsteinerungsklausel begegnet. Mit ihr ordnete der Gesetzgeber die Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang auch derjenigen Teile einer Rechtsverordnung an, die vom Gesetzgeber selbst erlassen worden waren und damit - jedenfalls nach der zuvor geschilderten Auffassung - den Rang eines Gesetzes im formellen Sinne einnahmen (vgl. Bundesministerium der Justiz, Handbuch der Rechtsförmlichkeit, 2. Aufl. 1999 Rn. 704 ff.). Ziel eines solchen Vorgehens war es, Normen hybriden Charakters zu vermeiden, bei denen für den Rechtsanwender nicht hinreichend klar wäre, welchen ihrer Teile Gesetzes- und welchen Verordnungsrang zukommt. Ein solches Mischgebilde wäre aus rechtsstaatlicher Sicht insbesondere im Hinblick auf die Aspekte der Normenklarheit und Normenwahrheit äußerst bedenklich (BVerfG, Beschluss vom 13. September 2005 - 2 BvF 2/03 - BVerfGE 114, 196 <236 f.>).14 bb) Nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist hingegen der Erlass einer Rechtsverordnung durch den parlamentarischen Gesetzgeber unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Die so erlassene Norm ist von Anfang an Recht im Range einer Verordnung. Eine Entsteinerungsklausel kann in diesem Zusammenhang allenfalls klarstellende Bedeutung erlangen (BVerfG, Beschluss vom 13. September 2005 - 2 BvF 2/03 - BVerfGE 114, 196 <240>). Mit dieser Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht ein schon lange bestehendes Bedürfnis der Staatspraxis anerkannt, bei der Änderung komplexer Regelungsgefüge, in denen förmliches Gesetzesrecht und auf ihm beruhendes Verordnungsrecht ineinander verschränkt sind, auch das Verordnungsrecht anzupassen. Die Veränderung eines Regelungsprogramms und erst recht die grundlegende Reform eines ganzen Rechtsgebiets kann danach in vielen detailliert normierten Bereichen sinnvoll nur bewerkstelligt werden, wenn sowohl förmliche Gesetze als auch auf ihm beruhende Verordnungen in einem einheitlichen Vorgang geändert und aufeinander abgestimmt werden (BVerfG, Beschluss vom 13. September 2005 - 2 BvF 2/03 - BVerfGE 114, 196 <234 f.>). Im Hinblick auf den Grundsatz der Formenstrenge der Rechtsetzung, wonach dem parlamentarischen Gesetzgeber bei der Rechtsetzung eine freie Formenwahl nicht zusteht, kann die Bestimmung einer vom Parlament erlassenen Norm zur Verordnung jedoch nur hingenommen werden, wenn es sich um eine Anpassung im Rahmen einer Änderung eines Sachbereichs durch den Gesetzgeber handelt, der parlamentarische Gesetzgeber die Vorschriften über das Gesetzgebungsverfahren einhält und er sich in den Grenzen der Ermächtigungsgrundlage hält (BVerfG, Beschluss vom 13. September 2005 - 2 BvF 2/03 - BVerfGE 114, 196 <238 f.>).15 cc) Diese Grundsätze gelten nicht nur für die vom Bundesverfassungsgericht angesprochene Änderung einer bestehenden Verordnung, sondern auch für den erstmaligen Erlass einer Verordnung. In materieller Hinsicht ist die zentrale Voraussetzung für die Zulässigkeit des Erlasses einer Verordnung durch den parlamentarischen Gesetzgeber, dass es sich um die Regelung eines Sachbereichs "und erst recht die grundlegende Reform eines ganzen Rechtsgebiets" handelt (BVerfG, Beschluss vom 13. September 2005 - 2 BvF 2/03 - BVerfGE 114, 196 <234 f.>). Denn für diese Fallkonstellation ist eine Gestaltungsfreiheit des Parlaments anzuerkennen, sein Änderungsvorhaben umfassend selbst zu verwirklichen. Die Aufteilung solcher komplexer Änderungsvorhaben in vom Parlament zu erlassende Gesetze und von der Exekutive zu erlassende Verordnungen kann nicht nur zu zeitlichen Verzögerungen führen, sondern sie gefährdet auch die Abstimmung beider Regelungsteile, das Ineinandergreifen von Gesetzes- und Verordnungsrecht (BVerfG, Beschluss vom 13. September 2005 - 2 BvF 2/03 - BVerfGE 114, 196 <235>). Vor dem Hintergrund einer Staatspraxis, nach der die Entwürfe gerade zu größeren Reformprojekten zumeist von der Regierung erarbeitet, die entsprechenden Regelungen jedoch vom Parlament beschlossen werden, besteht ein Bedürfnis, dass nicht nur der Entwurf aufeinander abgestimmtes Gesetzes- und Verordnungsrecht enthält, sondern dass gerade auch im weiteren Verfahren der parlamentarische Gesetzgeber das Gesamtregelungsgefüge aus einer Hand seinem Willen entsprechend gestalten kann. Alternativ könnte der Gesetzgeber nur das gesamte Verordnungsrecht als Gesetz im formellen Sinne erlassen. So würde die verfassungsrechtlich mit dem Instrument der Rechtsverordnung vorgesehene Flexibilität bei der Normanpassung aber gerade aufgegeben.16 Vor diesem Hintergrund macht es keinen Unterschied, ob der parlamentarische Gesetzgeber bestehendes Verordnungsrecht ändert oder im Rahmen eines Gesamtregelungsgefüges (auch) eine Verordnung erstmalig erlässt. Denn es ist oft nur eine regelungstechnische Frage, ob eine bestimmte, als Verordnungsrecht zu treffende Regelung Teil einer bereits bestehenden Verordnung wird oder ob sie als eigenständige Verordnung erlassen wird. Hier zu differenzieren könnte zudem eine Verfahrensweise des parlamentarischen Gesetzgebers begünstigen, Verordnungsrecht zu schaffen, das einen zweifelhaften thematischen Zusammenhang zu seinem Regelungsort aufweist. Eine systematisch wünschenswerte klare Strukturierung des geltenden Rechts könnte so Schaden nehmen.17 Es verstößt auch nicht gegen das Gewaltenteilungsprinzip des Grundgesetzes anzunehmen, der parlamentarische Gesetzgeber dürfe im hier dargestellten Umfang Verordnungsrecht erlassen. Das Grundgesetz kennt ohnehin keine strikte Gewaltentrennung. Es bestehen vielmehr zahlreiche Gewaltenverschränkungen und -balancierungen, die die gegenseitige Kontrolle, Hemmung und Mäßigung der Gewalten bezwecken (BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 1972 - 2 BvL 51/69 - BVerfGE 34, 52 <59>). Verordnungsrecht ist zudem immer ein in seiner Rechtsetzungsbefugnis abgeleitetes Recht. Durch die Pflicht zur Schaffung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage wie auch durch das dauerhaft bestehende legislative Rückholrecht, welches sowohl in der Befugnis zur Änderung der Rechtsgrundlage als auch - im geschilderten Umfang - in der Befugnis zur Änderung oder gar Aufhebung der Rechtsverordnung besteht, kommt dem parlamentarischen Gesetzgeber ohnehin die Kontrolle über den Inhalt der Rechtsverordnung zu. Ein der Exekutive gewissermaßen auf Augenhöhe gegenüber dem Parlament zugewiesener, autonomer Regelungsbereich ist mit der Befugnis zum Erlass von Verordnungsrecht gerade nicht verbunden. Die Ermächtigung wirkt jeweils "nur zuweisend, nicht auch abschiebend" (BVerfG, Beschluss vom 13. September 2005 - 2 BvF 2/03 - BVerfGE 114, 196 <232>; Ossenbühl, in: Isensee/Kirchhof, HdbStR, Bd. III, 2. Aufl. 1996, § 64 Rn. 14; Sannwald, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, 13. Aufl. 2014, Art. 80 Rn. 9 ff. m.w.N.). Der Gesetzgeber behält stets den inhaltlichen Zugriff auch auf Verordnungsrecht.18 dd) Unbedenklich ist es auch, wenn im Rahmen der Regelung eines Sachbereichs die Verordnungsermächtigung und die darauf beruhende Verordnung in einem (einzigen) Rechtsakt ("uno actu") vom parlamentarischen Gesetzgeber erlassen werden. Zwar muss dem Grundsatz nach die ermächtigende Norm in Kraft gesetzt sein, bevor die darauf gestützte Norm erlassen werden kann (BVerfG, Urteil vom 26. Juli 1972 - 2 BvF 1/71 - BVerfGE 34, 9 <21>). Entbehrlich ist die Einhaltung dieser Reihenfolge jedoch dann, wenn der personenidentische Normgeber die auf die Ermächtigungsnorm gestützte Vorschrift auch ohne die Ermächtigungsnorm erlassen könnte, nämlich - wie hier - durch ein formelles Gesetz. In diesem Fall wäre es eine überzogene, nicht zu rechtfertigende formelle Anforderung, zunächst das Inkrafttreten der aus dem einheitlichen Willensentschluss des parlamentarischen Gesetzgebers folgenden Ermächtigungsnorm zu verlangen, bevor dieser - ebenfalls dem einheitlichen Willen entsprechend - das zugehörige Verordnungsrecht erlassen darf. Die Zielsetzung, aufeinander abgestimmtes und ineinander greifendes Recht "aus einem Guss" zu erlassen, würde so beeinträchtigt.19 ee) Der Beklagte hat sich mit dem Erlass der Unterhaltsbeihilfen-Verordnung vom 20. April 1999 an die genannten Voraussetzungen gehalten. Insbesondere ist die Verordnung im Rahmen einer grundlegenden Neugestaltung eines Regelungsbereichs ergangen. Die Unterhaltsbeihilfen-Verordnung wurde als Art. VI des 9. Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 20. April 1999 erlassen. Dieses Gesetz enthielt u.a. umfängliche Änderungen des Landesbeamtengesetzes, Änderungen des Landesrichtergesetzes, Änderungen der Disziplinarordnung sowie des Landespersonalvertretungsgesetzes und des Juristenausbildungsgesetzes. Neben dem Erlass der Unterhaltsbeihilfen-Verordnung wurde auch die Juristenausbildungsordnung (JAO) geändert. Ausweislich der Begründung der Landesregierung für den Gesetzentwurf diente das 9. Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vor allem der Nutzung von Spielräumen, welche durch die Reformen des Beamtenrechtsrahmengesetzes im Jahr 1997 sowie des Versorgungsreformgesetzes 1998 entstanden waren. Schwerpunkte der Reform sollten die Vergabe von Ämtern mit leitenden Funktionen auf Probe oder auf Zeit, die Einführung von Teilzeitbeschäftigung für Beamte ohne weitere rahmenrechtliche Vorgabe sowie die Begrenzung von Nebentätigkeiten sein. Änderungen des Juristenausbildungsgesetzes sowie von Verordnungsrecht waren in dem ursprünglichen Entwurf nicht enthalten. Allerdings sah § 16 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 LBG-E bereits vor, dass in einer Rechtsverordnung bestimmt werden könne, dass der Vorbereitungsdienst in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis außerhalb des Beamtenverhältnisses abgeleistet werden könne, soweit der Vorbereitungsdienst auch Voraussetzung für die Ausübung eines Berufes außerhalb des öffentlichen Dienstes sei (LT-Drs. 12/3186). Diese Möglichkeit ist im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens vom Landtag aufgegriffen worden. In diesem Zusammenhang ist auch die Unterhaltsbeihilfen-Verordnung erlassen worden (Beschluss des Ausschusses für Innere Verwaltung vom 18. März 1999, Ausschussprotokoll 12/1195). Zweifel, dass das Gesetzgebungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde und dass sich die Unterhaltsbeihilfen-Verordnung innerhalb des Rahmens der Ermächtigungsgrundlage des § 20 Abs. 6 Satz 4 JAG 1999 bewegt, bestehen nicht.20 ff) Ist die Unterhaltsbeihilfen-Verordnung mithin von Anfang an als wirksam erlassene Rechtsverordnung anzusehen, so stand dem Verordnungsgeber auch von Anfang an das Recht zur Änderung dieser Verordnung zu (vgl. Sannwald, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, 13. Aufl. 2014, Art. 80 Rn. 21).21 b) Die 2. Unterhaltsbeihilfen-Änderungs-Verordnung Justiz beruht auf einer Verordnungsermächtigung, die den Verordnungsrahmen hinreichend konkret bestimmt. Die für die Landesgesetzgebung maßgebliche Vorgabe in Art. 70 Satz 2 LV NRW, nach der das (ermächtigende) Gesetz Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung bestimmen muss, stellt allerdings nach den obigen Ausführungen (s.o. Rn. 7) kein revisibles Recht dar. Sie ist weder Bestandteil des Bundesrechts noch des Beamtenrechts. Dem gegenüber sind die in Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG festgelegten, aus dem rechtsstaatlichen und demokratischen Verfassungssystem des Grundgesetzes folgenden Grundsätze auch für die Landesgesetzgebung verbindlich (BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 - BVerfGE 139, 19 Rn. 56; Remmert, in: Maunz/Dürig, GG, Stand Januar 2017, Art. 80 Rn. 41). Nach dieser Vorschrift müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetz bestimmt werden. Die Anforderungen an die Bestimmtheit der Verordnungsermächtigung stehen in engem Zusammenhang mit dem Wesentlichkeitsgrundsatz. Danach verpflichten das Rechtsstaatsprinzip und das Demokratiegebot den parlamentarischen Gesetzgeber, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen im Wesentlichen selbst zu treffen. Die Bestimmtheit der Ermächtigungsnorm muss der Grundrechtsrelevanz der Regelung entsprechen. Je erheblicher diese in die Rechtsstellung der Betroffenen eingreift, desto höhere Anforderungen müssen an den Bestimmtheitsgrad der Ermächtigung gestellt werden (BVerfG, Beschlüsse vom 1. April 2014 - 2 BvF 1, 3/12 - BVerfGE 136, 69 Rn. 102 und vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 - BVerfGE 139, 19 Rn. 52 ff. m.w.N.). Mit der Ermächtigung soll der parlamentarische Gesetzgeber die Gesetzgebungsmacht der Exekutive so genau umreißen, dass schon aus der Ermächtigung erkennbar und vorhersehbar ist, was dem Bürger gegenüber zulässig sein soll (BVerfG, Beschlüsse vom 27. Januar 1976 - 1 BvR 2325/73 - BVerfGE 41, 251 <266> und vom 25. November 1980 - 2 BvL 7, 8, 9/76 - BVerfGE 55, 207 <226>). Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG untersagt damit der Legislative eine "maß"-lose Delegation ihrer Rechtsetzungsgewalt; die durch die Verordnungsermächtigung vorgegebene Regelungsdichte muss eine willkürliche Handhabung durch die Exekutive ausschließen (BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2015 - 10 C 12.14 - BVerwGE 151, 200 Rn. 24 f.).22 Vor diesem Hintergrund folgt aus dem Wesentlichkeitsgrundsatz keine Verpflichtung des parlamentarischen Gesetzgebers, die Höhe der Unterhaltsbeihilfe selbst konkret festzulegen (BVerwG, Beschluss vom 17. März 2014 - 2 B 45.13 - Buchholz 245 LandesBesR Nr. 4 Rn. 18). Im Hinblick auf das Ausmaß der gesetzlichen Regelung im Sinne des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG ist aber zu fordern, dass der parlamentarische Gesetzgeber dem Verordnungsgeber einen Rahmen vorgibt, innerhalb dessen sich die Höhe der Unterhaltsbeihilfe zu bewegen hat und aus dem sich vor allem eine zulässige Untergrenze für die Höhe der Unterhaltsbeihilfe bestimmen lässt. Fehlt eine solche Begrenzung nach unten, wäre die Ermächtigung im Wortsinne "maßlos" und genügte nicht den geschilderten Anforderungen des Bestimmtheitsgebots.23 Die 2. Unterhaltsbeihilfen-Änderungs-Verordnung Justiz beruhte nach der Reform des Juristenausbildungsgesetzes im Jahr 2003 auf § 32 Abs. 3 JAG NRW 2003. Dessen Satz 1 sieht vor, dass Referendarinnen und Referendare eine monatliche Unterhaltsbeihilfe erhalten. Satz 6 dieser Norm lautet: "Das Nähere über die Leistungen nach Satz 1 regelt das Finanzministerium im Einvernehmen mit dem Justizministerium durch Rechtsverordnung." In den Sätzen 2 bis 5 der Regelung sind zudem Vorgaben zu einem Kaufkraftausgleich bei der Verwendung im Ausland, Vorgaben zu Urlaubsgeld, Reise- und Umzugskostenvergütung, Vorgaben über Versorgungsanwartschaften, Hinterbliebenenversorgung, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Mutterschutz und Elternzeit enthalten.24 Die Verordnungsermächtigung genügt den geschilderten Bestimmtheitsanforderungen. Das folgt bereits aus dem Wortlaut der durch die Ermächtigung in Bezug genommenen "Leistungen nach Satz 1". Aus der dortigen Verwendung des Begriffs der "Unterhaltsbeihilfe" folgt, dass dieser aus sich heraus existenzsichernde Funktion zukommen soll. Damit ist das Ausmaß des Spielraums des Verordnungsgebers insbesondere im Hinblick auf eine Untergrenze der Höhe der Unterhaltsbeihilfe durch den parlamentarischen Gesetzgeber hinreichend bestimmt. Einer weitergehenden Regelung bedarf es nicht. Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, dass es danach im Ermessen des Verordnungsgebers steht, ob er sich bei der Ermittlung des existenzsichernden Niveaus am Bundesausbildungsförderungsrecht (BAföG), am Steuerrecht, am Sozialhilferecht oder an den Pfändungsfreigrenzen orientiert oder ob er einen eigenen Maßstab entwickelt, der der existenzsichernden Funktion der Unterhaltsbeihilfe gerecht wird. Dieser dem Verordnungsgeber verbleibende Spielraum entspricht dem dargestellten Grundsatz, wonach der parlamentarische Gesetzgeber zwar die wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen hat (hier die existenzsichernde Funktion der Unterhaltsbeihilfe), die weitere Ausgestaltung im Einzelnen aber dem Verordnungsgeber überlassen darf.25 Dem gegenüber folgt eine Bestimmung der Höhe der Unterhaltsbeihilfe nicht aus den Gesetzgebungsmaterialien. In der Begründung zum Ausschussantrag des Ausschusses für Innere Verwaltung des Landtags des Beklagten, mit welchem § 20 Abs. 6 JAG NRW 1999, die Vorgängernorm des hier maßgeblichen § 32 Abs. 3 JAG NRW 2003, in das seinerzeitige Gesetzgebungsverfahren eingeführt wurde, heißt es: "Die Einzelheiten der Ausgestaltung der den Rechtsreferendaren zu gewährenden Unterhaltsbeihilfe sind in einer zu erlassenden Rechtsverordnung zu § 20 Abs. 6 JAG (neu) zu regeln. Der Verordnungsentwurf berücksichtigt die Vorgaben, dass die Höhe der Unterhaltsbeihilfe der Besoldung der ab dem 1.1.1999 in den juristischen Vorbereitungsdienst aufgenommenen Referendare entsprechen soll mit Ausnahme der jährlichen Sonderzuwendung (Weihnachtsgeld), die ersatzlos wegfallen soll." (Anlage zu APr 12/1195 vom 18. März 1999 S. 17). Diese Formulierung lässt zum einen nicht erkennen, ob der "Vorgabe", dass die Unterhaltsbeihilfe der am 1. Januar 1999 geltenden Besoldung der zu diesem Zeitpunkt noch im Beamtenverhältnis auf Widerruf stehenden Rechtsreferendare entsprechen soll, rechtlicher oder nur politischer Charakter beigemessen wurde. Zudem können Aussagen in den Gesetzgebungsmaterialien nur dann für die Interpretation des Gesetzes herangezogen werden, wenn der Wortlaut des Gesetzes, sein systematischer Zusammenhang oder sein objektiv erkennbarer Zweck Anlass geben, das Gesetz entsprechend zu verstehen (BVerfG, Beschluss vom 1. April 2014 - 2 BvF 1, 3/12 - BVerfGE 136, 69 Rn. 93; BVerwG, Urteil vom 5. April 2006 - 9 C 1.05 - BVerwGE 125, 370 Rn. 18). Dies ist hier aber gerade nicht der Fall. Neben der Bestimmung der zu gewährenden Leistung zur "Unterhaltsbeihilfe" hat der Gesetzgeber keine weitere Einengung des zulässigen Rahmens der Höhe der Unterhaltsbeihilfe vorgenommen. Er wollte die nähere Ausgestaltung der Unterhaltsbeihilfe vielmehr dem Verordnungsgeber überlassen. Eine Festlegung des Verordnungsgebers auf eine exakt bemessene Höhe widerspräche diesem gesetzgeberischen Willen und hat keinen Niederschlag im Gesetz gefunden.26 Mit der Absenkung der Höhe der Unterhaltsbeihilfe durch die 2. Unterhaltsbeihilfen-Änderungs-Verordnung Justiz hat sich der Verordnungsgeber im Rahmen der Verordnungsermächtigung gehalten. Anhaltspunkte dafür, dass die danach zu gewährenden Leistungen der vorgegebenen Funktion der Existenzsicherung der Rechtsreferendare nicht gerecht werden, bestehen nicht.27 c) Die Annahme des Berufungsgerichts, das Zitiergebot sei nicht verletzt, obwohl die 2. Unterhaltsbeihilfen-Änderungs-Verordnung Justiz ihre Rechtsgrundlage nicht angibt, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.28 aa) Das Zitiergebot des Art. 70 Satz 3 LV NRW unterliegt als Landesverfassungsrecht nicht der revisionsrechtlichen Überprüfung (s.o. Rn. 7). Anders als das Bestimmtheitsgebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG gehört das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG auch nicht zu den zwingenden Rechtsinstituten, die aufgrund des Homogenitätsgebots des Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG unmittelbar auch für das Landesverfassungsrecht gelten, und die auf diesem Wege eine revisionsrechtliche Überprüfung ermöglichen.29 Nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG muss die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern u.a. den Grundsätzen des demokratischen und sozialen Rechtsstaats im Sinne des Grundgesetzes entsprechen. Art. 28 Abs. 1 GG will damit dasjenige Maß an struktureller Homogenität zwischen Gesamtstaat und Gliedstaaten gewährleisten, das für das Funktionieren eines Bundesstaates unerlässlich ist. Er will aber nicht für Uniformität sorgen. Das Grundgesetz geht im Gegenteil von der grundsätzlichen Verfassungsautonomie der Länder aus. Es fordert nur ein Mindestmaß an Homogenität, das inhaltlich in Art. 28 Abs. 1 GG bestimmt ist. Das Homogenitätserfordernis ist auf die dort genannten Staatsstruktur- und Staatszielbestimmungen und innerhalb dieser wiederum auf deren Grundsätze beschränkt. Die konkreten Ausgestaltungen, die diese Grundsätze im Grundgesetz gefunden haben, sind für die Landesverfassungen nicht verbindlich (BVerfG, Urteil vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 <84 f.>). Zu den jedenfalls zu beachtenden rechtsstaatlichen Grundsätzen gehört es demnach, dass der parlamentarische Gesetzgeber wesentliche Entscheidungen selbst zu treffen hat (s.o. Rn. 21).30 Dass dem Zitiergebot ein ebensolches Gewicht für die Einhaltung der Grundsätze der Staatszielbestimmungen zukommt, ist nicht ersichtlich, auch wenn es als "unerlässliches Element des demokratischen Rechtsstaats" bezeichnet worden ist (BVerfG, Urteil vom 6. Juli 1999 - 2 BvF 3/90 - BVerfGE 101, 1 <42 f.> unter Zitierung von Bartlsperger, VerwArch 58 <1967>, 249 <270>). In beschreibender Hinsicht gehört das Zitiergebot zur Verfassungswirklichkeit des bundesrepublikanischen Rechtsstaats schon allein deswegen, weil es im Grundgesetz und in den Landesverfassungen verankert ist. Auch wenn das Zitiergebot dem Rechtsstaat gut zu Gesicht steht, kann es aber nicht zu denjenigen Grundsätzen gezählt werden, "ohne die der Rechtsstaat seinen Halt verlöre" (BVerfG, Urteil vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 <85>) und die deswegen vom Homogenitätsgebot des Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG erfasst werden. Anders als das Bestimmtheitsgebot, welchem im Hinblick auf die Grundrechte wie auch auf das Rechtsstaats-, das Demokratie- und das Gewaltenteilungsprinzip eine materielle Schutzfunktion zukommt, erschöpft sich das Zitiergebot in formellen Anforderungen. Ihm kommt einerseits eine Appellfunktion zu, die bewirken soll, dass sich der Verordnungsgeber bei dem Erlass der Verordnung des Ermächtigungsrahmens gewahr wird. Andererseits soll es das Auffinden der Ermächtigungsgrundlage zugunsten des betroffenen Bürgers und somit die Kontrolle des Verordnungsrechts erleichtern (BVerfG, Urteil vom 6. Juli 1999 - 2 BvR 3/90 - BVerfGE 101, 1 <42>; Beschluss vom 1. April 2014 - 2 BvF 1, 3/12 - BVerfGE 136, 69 Rn. 99). Die Aufhebung oder die Einschränkung des Zitiergebots durch einen Landesverfassungsgeber stellte jedoch nicht die Grundfesten des Rechtsstaats in Frage. Sie erschwerte allenfalls die Kontrolle materiellen Rechts und bewegte sich damit innerhalb des den Landesverfassungsgebern zustehenden Gestaltungsrahmens. In keinerlei Hinsicht würden hierdurch die materiell-rechtlichen Bindungen der Exekutive oder die Befugnis der Gerichte zur Überprüfung und gegebenenfalls Verwerfung von Verordnungsrecht geschmälert werden.31 bb) Anders als vom Kläger erwogen, verstößt die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, das Zitiergebot des Art. 70 Satz 3 LV NRW sei nicht verletzt, auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG oder gegen das Willkürverbot. Auch bei der Anwendung nicht revisiblen Landesrechts ist ein Verstoß gegen den bundesrechtlich geltenden allgemeinen Gleichheitssatz und das hieraus abzuleitende Willkürverbot dann denkbar, wenn sich das Berufungsgericht von der zu beachtenden landesrechtlichen Regelung so weit entfernt hat, dass die Begründung der Entscheidung den Zusammenhang mit dieser Norm nicht mehr hinreichend erkennen lässt und unter keinem insoweit denkbaren Gesichtspunkt - auch nicht als richterliche Rechtsfortbildung - verständlich ist (BVerwG, Urteil vom 14. September 1994 - 6 C 42.92 - BVerwGE 96, 350 <352>).32 Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz kann allerdings nicht schon dann angenommen werden, wenn verschiedene Gerichte dieselbe Norm unterschiedlich auslegen. Ein Gericht ist nicht einmal dann gehindert, eine eigene Rechtsauffassung seiner Entscheidung zugrunde zu legen, wenn alle anderen Gerichte einschließlich der ihm im Rechtszug übergeordneten den gegenteiligen Standpunkt einnehmen. Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Willkürverbot ist erst dann anzunehmen, wenn der Richterspruch unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht. Hiervon ist wiederum erst dann auszugehen, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet wird (BVerfG, Beschluss vom 3. November 1992 - 1 BvR 1243/88 - BVerfGE 87, 273 <278 f.>).33 Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, das Zitiergebot des Art. 70 Satz 3 LV NRW sei nicht verletzt, kann in diesem Sinne nicht als unverständlich oder willkürlich angesehen werden. Das Berufungsgericht hat sich zur Begründung seines Rechtsstandpunkts mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie verschiedener Verwaltungsgerichte auseinandergesetzt. Es ist dabei zu dem Schluss gelangt, dass aufgrund der Besonderheiten des konkreten Einzelfalls ausnahmsweise eine Zitierung der Ermächtigungsgrundlage entbehrlich war. Diese Besonderheiten hat es darin gesehen, dass die textliche Änderung der Unterhaltsbeihilfen-Verordnung nur von marginalem Umfang und aus sich heraus nicht verständlich gewesen sei. Damit sei ohnehin die Ausgangsrechtsverordnung in den Blick zu nehmen gewesen, um die inhaltliche Änderung zu erfassen. In der Präambel zur Ausgangsrechtsverordnung sei aber die erforderliche Zitierung enthalten. Dieser Rechtsstandpunkt gibt in dem aufgezeigten Rahmen keinen Anlass zur revisionsrechtlichen Beanstandung.34 d) Es verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass Rechtsreferendare eine monatliche Unterhaltsbeihilfe in Höhe von 85 Prozent des höchsten Anwärtergrundbetrags nach dem Bundesbesoldungsgesetz erhalten, während Forstreferendare gemäß § 1 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfe an Forstinspektorenanwärterinnen und Forstinspektorenanwärter sowie Forstreferendarinnen und Forstreferendare (Unterhaltsbeihilfen-Verordnung Forst) vom 25. Oktober 1999 (GV. NRW. S. 598) in der Fassung der Verordnung zur Änderung der Verordnungen über die Ausbildung und Prüfung sowie die Unterhaltsbeihilfe für die Laufbahnen des gehobenen und höheren Forstdienstes vom 30. September 2008 (GV. NRW. S. 630) eine Unterhaltsbeihilfe nach dem höchsten nach der landesbesoldungsrechtlichen Regelung gewährten Anwärtergrundbetrag erhalten.35 Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet, wesentlich Gleiches gleich zu behandeln, wesentlichen Unterschieden hingegen normativ Rechnung zu tragen. Er stellt es dem Normgeber aber frei, aufgrund autonomer Wertungen Differenzierungsmerkmale auszuwählen, an die er eine Gleich- oder Ungleichbehandlung anknüpft. Betrifft die zu prüfende Maßnahme oder Regelung ein Gebiet, in dem der Normgeber über ein weites Ermessen verfügt, so ist ein Gleichheitsverstoß nur dann anzunehmen, wenn sich im Hinblick auf die Eigenart des geregelten Sachbereichs ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die Regelung schlechthin nicht finden lässt, die Regelung also willkürlich erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256 <330>; BVerwG, Urteil vom 24. November 2011 - 2 C 57.09 - BVerwGE 141, 210 Rn. 31).36 Es kann offen bleiben, ob in Anbetracht des unterschiedlichen Bezugspunkts im Bundes- bzw. im Landesbesoldungsrecht mit der Absenkung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare im Verhältnis zu Forstreferendaren überhaupt eine Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem vorliegt. Jedenfalls wäre eine solche hinreichend gerechtfertigt. Zu Recht hat das Berufungsgericht insoweit den Vergleich der Höhe der Unterhaltsbeihilfe in Nordrhein-Westfalen mit derjenigen in den benachbarten Ländern schon für sich allein als tragfähigen sachlichen Grund angesehen. Vor der Absenkung der Unterhaltsbeihilfe war diese im beklagten Land deutlich höher als in benachbarten Ländern, vgl. auch in Niedersachsen. Deshalb ist es sachlich vertretbar, eine Angleichung der Höhe der Unterhaltsbeihilfe anzustreben, um zu vermeiden, dass Hochschulabsolventen sich allein oder vor allem deswegen beim Beklagten um die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst bemühen, um in den Genuss der höheren Unterhaltsbeihilfe zu gelangen. Es ist offenbar, dass dies zu Belastungen des gesamten Ausbildungssystems führen kann. Ebenso ist es sachlich gerechtfertigt, dass eine entsprechende Absenkung der Unterhaltsbeihilfe nicht auch für Forstreferendare erfolgt ist. Denn auch in den benachbarten Ländern ist die Unterhaltsbeihilfe für Forstreferendare nicht gekürzt worden, so dass es dort nicht zu Ungleichgewichten wie bei Rechtsreferendaren kommen konnte. Im Übrigen wäre eine unterschiedliche Behandlung auch deswegen gerechtfertigt, weil der Beklagte jährlich eine vierstellige Anzahl von Personen in den juristischen Vorbereitungsdienst aufnimmt, während die entsprechende Anzahl der Forstreferendare nach den Angaben des Klägers im kleinen zweistelligen Bereich liegt. Es liegt auf der Hand, dass hiervon keine vergleichbaren Belastungen der Ausbildungssysteme ausgehen können.37 Eine weitere sachliche Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung besteht darin, dass Rechtsreferendare in tatsächlicher wie in rechtlicher Hinsicht bessere Möglichkeiten als Forstreferendare haben, durch einen Nebenverdienst ihr Einkommen zu verbessern. In tatsächlicher Hinsicht kann dabei offen bleiben, ob Rechtsreferendare bessere Möglichkeiten als Forstreferendare haben, eine berufsnahe Nebentätigkeit - etwa bei einem Rechtsanwalt - zu finden. Jedenfalls verfügen sie nach den Feststellungen des Berufungsgerichts über eine erheblich freiere Zeiteinteilung während des Vorbereitungsdienstes. Forstreferendare sind danach wesentlich stärker in die allgemeinen täglichen Arbeitsabläufe der staatlichen Forstverwaltung eingebunden. Schon von daher können Rechtsreferendare, die jedenfalls in einigen Ausbildungsabschnitten nur an wenigen Tagen der Woche Anwesenheitspflichten unterliegen, zeitlich erheblich flexibler einer Nebentätigkeit - berufsnah oder berufsfremd - nachgehen.38 In rechtlicher Hinsicht ist es Rechtsreferendaren im Vergleich zu Forstreferendaren zudem gestattet, höhere Beträge an sonstigen Einkünften anrechnungsfrei hinzuzuverdienen. Gemäß § 3 Unterhaltsbeihilfen-Verordnung in der Fassung der 2. Unterhaltsbeihilfen-Änderungs-Verordnung Justiz wird bei Rechtsreferendaren das Entgelt für eine Nebentätigkeit nur auf die Unterhaltsbeihilfe angerechnet, soweit es das 1 1/2-fache des Grundbetrages zuzüglich Familienzuschlag übersteigt. Gemäß § 3 Unterhaltsbeihilfen-Verordnung Forst liegt dieser Wert bei Forstreferendaren nur bei dem einfachen Grundbetrag.39 2. Zu Recht ist das Berufungsgericht auch davon ausgegangen, dass von den Nachzahlungen, welche aufgrund des teilweise rechtskräftig gewordenen erstinstanzlichen Urteils zu leisten sind, der Arbeitnehmeranteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag in Abzug gebracht werden kann. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über diese Rechtsfrage gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG, auch wenn für Rechtsstreitigkeiten betreffend die streitentscheidenden Normen des Sozialgesetzbuchs Viertes Buch (SGB IV) gemäß § 51 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gegeben ist.40 Gemäß § 28g Satz 1 SGB IV hat der Arbeitgeber gegen den Beschäftigten einen Anspruch auf den vom Beschäftigten zu tragenden Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags. Dieser Anspruch kann gemäß Satz 2 dieser Vorschrift nur durch Abzug vom Arbeitsentgelt geltend gemacht werden. Das öffentlich-rechtliche Ausbildungsverhältnis der Rechtsreferendare ist in der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung sozialversicherungspflichtig (BSG, Urteil vom 31. März 2015 - B 12 R 1/13 R - SozR 4-2400 § 14 Nr. 19 Rn. 16). Den Arbeitnehmeranteil macht der Arbeitgeber, der dem Grunde nach zunächst den vollen Gesamtsozialversicherungsbeitrag abführt (§ 28e Abs. 1 Satz 1 SGB IV), gegenüber dem Arbeitnehmer durch Abzug vom Arbeitsentgelt (§ 28g Satz 2 SGB IV) im Wege der Aufrechnung geltend (BSG, Urteil vom 25. Oktober 1990 - 12 RK 27/89 - BSGE 67, 290 Rn. 21). Hierzu ist auch der Beklagte bei den angesprochenen Nachzahlungen berechtigt.41 Anders als vom Kläger angenommen, steht diesem Abzug nicht die Regelung des § 28g Satz 3 SGB IV entgegen. Nach dieser Vorschrift darf ein unterbliebener Abzug bei den drei nächsten Lohn- oder Gehaltszahlungen nachgeholt werden, danach nur dann, wenn der Abzug ohne Verschulden des Arbeitgebers unterblieben ist. Bei dem angesprochenen Beitrag handelt es sich nicht um einen unterbliebenen Abzug im Sinne der genannten Vorschrift. Ein unterbliebener Abzug liegt nur dann vor, wenn Arbeitsentgelt zur Auszahlung gelangt, ohne dass hiervon der Arbeitnehmeranteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag einbehalten wird. Die vom Kläger erst- und zweitinstanzlich geltend gemachten Nachzahlungsbeträge, in Bezug auf welche das Urteil des Verwaltungsgerichts inzwischen rechtskräftig geworden ist, sind jedoch nicht schon in der Vergangenheit zur Auszahlung gelangt. Der Abzug bei der Nachzahlung bleibt damit möglich.42 Dem steht auch nicht die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum sogenannten Entstehungsprinzip entgegen. Danach sind die Versicherungspflicht und die Beitragshöhe bei den Beschäftigten nach dem arbeitsrechtlich geschuldeten (etwa dem Beschäftigten tariflich zustehenden) Arbeitsentgelt zu beurteilen und nicht lediglich nach dem einkommensteuerrechtlich entscheidenden, dem Beschäftigten tatsächlich zugeflossenen Entgelt (BSG, Urteil vom 16. Dezember 2015 - B 12 R 11/14 R - SozR 4-2400 § 28p Nr. 6 Rn. 25 m.w.N.). Diese Rechtsprechung befasst sich nicht mit dem Abzug des Arbeitnehmeranteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag im Rahmen des § 28g SGB IV, sondern nur mit der Abführungspflicht des Arbeitgebers.43 Die Abzugsfähigkeit des Gesamtsozialversicherungsbeitrags ist auch nicht deswegen ausgeschlossen, weil das Beschäftigungsverhältnis inzwischen beendet ist. Zwar ist allgemein anerkannt, dass der Arbeitgeber mit der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses seinen Anspruch gegenüber dem Arbeitnehmer auf Erstattung des Arbeitnehmeranteils an von ihm zu tragenden Sozialversicherungsbeiträgen verliert. Das betrifft aber solche Fälle, in denen der Lohn schon gezahlt wurde und erst danach die Sozialversicherungspflichtigkeit des Beschäftigungsverhältnisses festgestellt wird (vgl. BAG, Urteil vom 14. Januar 1988 - 8 AZR 238/85 - BAGE 57, 192: Vermeintliche Selbstständigkeit stellt sich nachträglich als abhängiges Beschäftigungsverhältnis heraus). Erfolgt die Zahlung des Arbeitsentgelts erst nach der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, ist der Abzug hingegen unmittelbar bei Zahlung möglich.44 Es besteht auch kein Aufrechnungsverbot gemäß § 394 Satz 1 BGB. Nach dieser Vorschrift findet die Aufrechnung gegen eine Forderung nicht statt, soweit sie der Pfändung nicht unterworfen ist. Diesbezügliche Ausführungen des Klägers zu seiner Einkommens- und Vermögenssituation betreffen allein den Zeitraum, in dem er Referendar war. Im Hinblick auf den maßgeblichen Zeitpunkt für die Aufrechnung sind tatsächliche Feststellungen über die Einkommens- und Vermögenssituation des Klägers, der inzwischen als Rechtsanwalt tätig ist, nicht vorhanden. Ebenso fehlen substantiierte Ausführungen des Klägers, die eine Verfahrensrüge oder einen Aufklärungsmangel durch das Berufungsgericht auch nur nahe legen könnten.45 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.DomgörgenDr. von der WeidenDr. HartungDollingerDr. Günther Zuletzt eingestellte EntscheidungenEntscheidungssucheEntscheidungsarchivKosten und AbwicklungHäufig gestellte Fragen zum ECLI


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Rechtliche, gesellschaftliche und politische Implikationen von Höchstaltersgrenzen für Bürgermeister am Beispiel Baden-Württemberg von Christoph Beil - Buch - Online lesen
Rechtliche, gesellschaftliche und politische Implikationen von Höchstaltersgrenzen für Bürgermeister am Beispiel Baden-Württemberg
von Christoph Beil
Die vorliegende Arbeit bietet einen umfassenden Überblick zum Thema Höchstaltersgrenzen für Bürgermeister. Kommunalrechtliche Wählbarkeitshöchstgrenzen und beamtenrechtliche Ruhestandsaltersgrenzen werden im Kontext der Sonderrolle des Bürgermeisters im kommunalen Gefüge beleuchtet. Bedeutung und Beziehungsgeflecht von Recht, gesellschaftlichen Entwicklungen und politischen Entscheidungsprozessen für die Ausgestaltung von Höchstaltersgrenzen werden analysiert. Die Arbeit bietet eine vollständige Übersicht über die Regelungen aller (Flächen-)Bundesländer. Für Baden-Württemberg wird die Entwicklung der Höchstaltersgrenzen von der Gemeindeordnung 1955 bis zur Reform 2015 detailliert nachgezeichnet. Letztere wird einer ersten Bewertung unterzogen, wobei auch politische Entscheidungsträger und von der Reform betroffene Bürgermeister zu Wort kommen.
Herausgeber: Books on DemandFreigabe: Nov 5, 2018ISBN: 9783748152910Formatierung: book
Rechtliche, gesellschaftliche und politische Implikationen von Höchstaltersgrenzen für Bürgermeister am Beispiel Baden-Württemberg - Christoph Beil
Im September 2014 überraschte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Öffentlichkeit mit der Ankündigung, in Baden-Württemberg die Altersgrenze für Bürgermeister aufheben zu wollen. Ein Bürgermeister solle nicht mehr mit Erreichen des 68. Lebensjahres in den Ruhestand treten müssen und mit 65 Jahren nicht mehr zu alt für eine Kandidatur sein. Die Bevölkerung könne bei der Wahl ja entscheiden, ob jemand zu alt für ein solches Amt sei.¹
Das kam dem Eppelheimer Bürgermeister Dieter Mörlein gerade recht. Er war 2012 zum zweiten Mal wiedergewählt worden und hätte nach der damals geltenden Rechtslage Ende 2016 mit 68 Jahren in den Ruhestand treten müssen, obwohl er noch seine volle Amtsperiode von acht Jahren absolvieren und bis 2020 im Amt bleiben wollte. Auch er fühlte sich mit 68 Jahren zu fit für den Ruhestand. Als die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung der Reform ausblieben, bat er das Staatsministerium um eine kurze Information über den Stand der Angelegenheit. Da diese im Vagen blieb, wandte er sich mit seinem Anliegen auch an einzelne Abgeordnete.² Zugleich forderte er Ministerpräsident Kretschmann in öffentlichkeitswirksamer Weise auf, mit seinem Anstoß zur Abschaffung der Altersgrenze ernst zu machen und sich für den Fall der Altersgrenze auch gegen koalitionsinterne Widerstände durchzusetzen. ³ Das brachte Bewegung in den Reformprozess, der auch in der Presse aufmerksam begleitet wurde. ⁴ Schließlich erhöhte der Landtag die Wählbarkeitsgrenze für Bürgermeister auf das 68.
Lebensjahr und das Ruhestandseintrittsalter auf das 73. Lebensjahr. ⁵ Da dem aber keine rückwirkende Wirkung zukam, sondern die bei Inkrafttreten der Neuregelung im Amt befindlichen Bürgermeister weiterhin wie bisher in den Ruhestand treten mussten, ⁶ blieb es für den Eppelheimer Bürgermeister beim Ruhestandseintritt mit Vollendung seines 68. Lebensjahrs im Dezember 2016. Da die Neuwahl vor diesem Zeitpunkt stattfand, hätte er aber nach neuem Recht mit 67 Jahren nochmals kandieren können. Von dieser Möglichkeit machte er allerdings keinen Gebrauch.
Das Thema Höchstaltersgrenzen für Bürgermeister ist keine spezifisch baden-württembergische Problematik. Es stand auf der politischen Tagesordnung aller Bundesländer. In den letzten zehn Jahren haben diese ihre gesetzlichen Regelungen dazu in unterschiedlicher Weise geändert, indem sie jegliche Höchstaltersgrenzen aufgehoben oder ihre Wählbarkeitshöchstgrenze und/oder die Ruhestandsaltersgrenze angehoben beziehungsweise modifiziert haben. Dabei hat der bayerische Landtagsabgeordnete Peter Paul Gantzer gegen die 2012 in Bayern vom Landtag beschlossene Höchstaltersgrenze für die Wählbarkeit von Bürgermeistern erfolglos bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklagt.⁷
Das Thema steht auch weiterhin in der politischen Diskussion. So soll beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern⁸ das Höchstalter für die Wählbarkeit abgeschafft und in Thüringen⁹ auf 65 Jahre angehoben werden. In Bayern¹⁰ hat die SPD-Landtagsfraktion erneut einen Antrag auf Aufhebung der 2012 beschlossenen Höchstaltersgrenze in den Landtag eingebracht.
1.2 Forschungsziel und Erkenntnisinteresse
Dieser beschriebene Lebenssachverhalt weist zahlreiche Fragen auf: Warum musste der Eppelheimer Bürgermeister Dieter Mörlein sein Amt mit Erreichen des 68. Lebensjahres aufgeben, obwohl Wolfgang Schäuble mit 75 Jahren erneut für den Deutschen Bundestag kandidieren konnte und in diesem Alter sogar einen „Neuanfang" als Bundestagspräsident machen darf? Gibt es immer schon Höchstaltersgrenzen für Bürgermeister? Was will man damit erreichen? Warum gibt es so unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern ¹¹? Warum hält die Rechtsprechung Höchstaltersgrenzen für rechtmäßig? Warum ist die Thematik in den letzten Jahren so aktuell geworden?
Mit der vorliegenden Arbeit möchte der Verfasser zu der Thematik Höchstaltersgrenzen für Bürgermeister ¹² und zur Beantwortung dieser Fragen einen wissenschaftlichen Beitrag leisten. Dazu sind zunächst die Begriffe zu klären, die im Fokus der Arbeit stehen.
Der Begriff „Höchstaltersgrenzen" wird als Oberbegriff für die Ausprägung von zwei Altersgrenzen verstanden, die das Amt des Bürgermeisters betreffen. Dies ist zum einen die Wählbarkeitshöchstgrenze. Sie bestimmt, bis zu welchem Alter eine Person für das Amt des Bürgermeisters kandidieren darf. Zum anderen handelt es sich um die Ruhestandsaltersgrenze, die festlegt, ab welchem Alter ein Bürgermeister in den Ruhestand treten muss und nicht länger sein Amt ausüben darf.
Bürgermeister im Sinne dieser Arbeit sind nur die Amtsträger, die als Organ einer Gemeinde (vgl. § 23 GemO BW) von der Bevölkerung direkt gewählt werden (vgl. § 43 Abs. 1 GemO BW), hauptberuflich als Beamte auf Zeit (vgl. § 42 Abs. 2 GemO BW) die Gemeindeverwaltung leiten (vgl. §§ 42 Abs. 1 S. 1, 44 Abs. 1 GemO BW) und die Gemeinde nach außen vertreten (§ 42 S. 2 GemO BW). Dies gilt auch, wenn sie als Bürgermeister die Amtsbezeichnung„Oberbürgermeister tragen (vgl. § 42 Abs. 4 GemO BW). Für diesen Personenkreis wird synonym auch die Bezeichnung „kommunale Wahlbeamte verwendet. Nicht Gegenstand dieser Arbeit sind Bürgermeister, die ihr Amt als Ehrenbeamte auf Zeit ausüben (vgl. § 42 Abs. 2 GemO BW) und solche Personen, die ohne Organstellung als Beamte auf Zeit lediglich die Amtsbezeichnung „Bürgermeister" tragen. In Baden-Württemberg sind dies die Beigeordneten (vgl. § 49 Abs. 3 GemO BW).
Wissenschaftliches Arbeiten ist mehr als die bloße Wiedergabe des zu einem Thema vorhandenen Wissens. Es zielt vielmehr auf die Schaffung neuen Wissens, d.h. auf einen Erkenntnisgewinn im Verhältnis zum bisherigen Wissensstand. Wer neues Wissen in diesem Sinn schaffen will, muss das bestehende Wissen – den sogenannten Forschungsstand – zur Kenntnis nehmen, um zu klären, ob er überhaupt neues Wissen generieren kann und in welcher Hinsicht er dies tun will. Letzteres geschieht mit Hilfe einer oder mehrerer sogenannter Forschungsfragen, die die wissenschaftliche Beschäftigung mit einem Thema auf dieses Ziel hin fokussiert. Der Forschungsstand und die daraus abgeleiteten Forschungsfragen werden für das Thema Höchstaltersgrenzen für Bürgermeister daher nachfolgend dargestellt.
1.3 Forschungsstand und Rahmung der Arbeit
Wer sich auf Literatursuche zum Thema Höchstaltersgrenzen von Bürgermeistern macht, stellt bald fest, dass es hierzu keine monografische Literatur gibt, die sich umfassend diesem Thema widmet. Insoweit besteht eine Lücke, die die vorliegende Arbeit füllen will. Den Forschungsstand zu etwas darzustellen, das es so noch nicht gibt, erweist sich als Herausforderung. Denn möglich ist nur die Darstellung des Forschungsstandes einzelner Wissensbereiche und Erkenntnisse, die in die Arbeit einfließen sollen. Dies kann aber nicht isoliert geschehen. Vielmehr muss ihre Bedeutung für die Thematik der Arbeit sichtbar werden. Daher weicht die Aufbereitung bzw. Darstellung des Forschungsstandes in der vorliegenden Arbeit von der
„klassischen" Darstellung ab. Sie wird damit auch selber zum rahmenden und vorgezogenen Teil der sich anschließenden inhaltlichen Beschäftigung mit der Thematik der Arbeit.
Die wissenschaftliche Beschäftigung mit dieser Problematik fokussiert sich zunächst hauptsächlich auf einen bestimmten Problembereich, der wiederum in einem weiteren Beziehungszusammenhang steht. Diesen Kontext machen Veröffentlichungen wie „Alter und Recht" ¹³, „Recht der Älteren ¹⁴ , „Funktion, Arten und Bedeutung von Altersgrenzen im Recht ¹⁵ , „Altersdiskriminierung im öffentlichen Dienst ¹⁶ und „Höchstaltersgrenzen im Beamtenrecht ¹⁷ deutlich. Dabei werden auch Höchstaltersgrenzen für Bürgermeister als eine altersspezifische Benachteiligung angesehen und mehr oder weniger intensiv in der rechtswissenschaftlichen Diskussion mitbehandelt, die sich der Vereinbarkeit solcher Benachteiligungen mit dem Grundgesetz und dem europäischen Recht beschäftigt. Daneben findet sich das Thema Höchstaltersgrenzen auch in Veröffentlichungen, die sich speziell mit dem Amt des Bürgermeisters bzw. des kommunalen Wahlbeamten und länderübergreifenden Vergleichen befassen. ¹⁸ Dies geschieht überwiegend in deskriptiver Weise unter den Stichpunkten „Wählbarkeitsvoraussetzungen und „Beendigung des Dienstverhältnisses durch Eintritt in den Ruhestand .
Nimmt man das Für und Wider bezüglich der Höchstaltersgrenzen für Bürgermeister und ihrer Ausgestaltung näher in den Blick, finden sich darin Argumentationslinien und Muster, die sich an der „besonderen Stellung" der kommunalen Wahlbeamten festmachen.
Diese „Sonderstellung"¹⁹ oder „Sonderrolle wurde von Literatur und Rechtsprechung in der Vergangenheit vielfach thematisiert. Danach nimmt derkommunale Wahlbeamte eine „eigenartige Sonderstellung innerhalb der Beamtenschaft ²⁰ ein; er ist „ein besonders gearteter Beamtentyp sui generis ²¹; er steht im „Schnittpunkt von „politischer Willensbildung und fachlicher Verwaltung ²² , der „staatlichen Zentralverwaltung und der gemeindlichen Selbstverwaltung ²³, „der politisch ausgerichteten Bürgerschaft und dem bürokratischen Verwaltungsapparat ²⁴ bzw. er steht an der Schnittstelle von „Verwaltung und Verwirklichung des Demokratieprinzips ²⁵ und „ zwischen dem Beamtenrecht und dem Kommunalrecht ²⁶.
Woher kommt diese Sonderrolle? Worin zeigt sie sich heute?
Sie ist das Ergebnis der geschichtlichen Entwicklung der kommunalen Selbstverwaltung, des Verhältnisses zwischen Staat und Kommunen und der dabei dem Bürgermeister zukommenden Rolle und der Umsetzung dieser Traditionen im demokratischen Verfassungsstaat des Grundgesetzes und den Kommunalverfassungen der Bundesländer. Der Grundgesetzgeber hat dabei die Gemeinden im Verhältnis zum Staat, obwohl älter als dieser, nicht als eigenständige „vorstaatliche" Gemeinschaften angesehen, denen Hoheitsrechte quasi von Natur aus zustehen. ²⁷
Dem liegt die Überzeugung zugrunde, dass innerhalb des staatlichen Hoheitsgebiets eines Staats nur dem Staat selbst originäre Herrschaftsgewalt zukommen kann. Die Gemeinden werden daher
der inneren Gliederung der Länder zugewiesen (vgl. Art. 28 GG) und dort dem Bereich der „Verwaltung zugeordnet, die ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze unter eigener Verantwortung „verwalten (vgl. Art. 71 Abs. 1 LV BW). Daneben wird ihnen aber – anknüpfend an das historische Verhältnis von Staat und Gemeinde – die Mithilfe bei der Erfüllung staatlicher Angelegenheiten auferlegt (vgl. Art. 71 Abs. 3 LV BW), deren Erledigung allein dem Bürgermeister unter staatlicher (Fach-)Aufsicht - quasi als Vertreter des Staates in der Gemeinde - zugewiesen wird. Auch dieser Doppelcharakter ²⁸ dieses Amts – die Gemeinde auch gegen die Herrschaft bzw. den Staat zu repräsentieren und gleichzeitig Vertreter und Wahrer der Interessen des Staats in der Gemeinde zu sein - hat historische Wurzeln. ²⁹ Da die Gemeinde ein Teil der Verwaltung ist, sie also zu „verwalten hat (eigene und fremde Angelegenheiten), ist auch der Bürgermeister ein Verwalter, der inzwischen nach der Reform der Kommunalverfassungen in den 1990er Jahren in allen Bundesländern als hauptamtlicher Beamter auf Zeit tätig ist. Seine Rechtstellung unterscheidet sich aber erheblich von der eines „klassischen Beamten: Bestellung durch Wahl; Beamtenstatus nur auf Zeit; Möglichkeit der Abwahl; keine Vorbildung für das Amt erforderlich, der Wähler entscheidet, wen er für geeignet hält; kein Dienstvorgesetzter und noch weitere Besonderheiten³⁰ im Verhältnis zum Beamten auf Lebenszeit. Diese Besonderheiten, die auch bei Politikern zu finden sind, und sein Einfluss auf die gemeindliche Selbstverwaltung lassen ihn trotz seiner Eigenschaft als Beamter auch als Politiker erscheinen.
Gemeinden als Ort der Politik?
Im Bürgermeister einen Politiker zu sehen, setzt aber voraus, dass in der Gemeinde überhaupt Politik stattfindet und er, der Bürgermeister, auch daran beteiligt ist. Diese Überzeugung war nicht immer vorhanden. Für die ältere Kommunalrechtswissenschaft fand – anknüpfend an die Zuordnung der Gemeinden zur Verwaltung – in der Gemeinde keine Politik³¹ statt, sondern es ging dort nur um sachliche Entscheidungen, die die Gemeindevertretung traf und die die Verwaltung durch den Bürgermeister ausführte. Der Blick auf die Realität, die „Verfassungswirklichkeit", verhalf dann der Ansicht zum Durchbruch, dass auch in den Gemeinden Politik stattfindet und der Bürgermeister darin involviert ist. Mit dieser Einsicht konnte das Bundesverfassungsgericht ³² auch die Abwahl eines beamteten Bürgermeisters in Hinblick auf das Beamtenrecht rechtfertigen. Diese geänderte Sicht auf die Gemeinde - als Arbeitsorganisation und politischer Organisation in einem - beflügelte auch die Politikwissenschaft³³, sich mehr der Kommune zuzuwenden und dort die Zusammenhänge zwischen Politik und Verwaltung näher in den Blick zu nehmen.
Dazu gehört auch die 1984 erschienene Studie von Wehling/Siewert, die erstmals – ausgehend vom Bürgermeister in Baden-Württemberg – in einem Ländervergleich die politischen Gestaltungsmöglichkeiten von Bürgermeistern untersuchten. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass „Bürgermeister in Deutschland nicht gleich Bürgermeister"³⁴ sei, da die nach dem Krieg in Deutschland eingeführten Kommunalverfassungstypen³⁵ durch ihre unterschiedliche rechtliche Ausgestaltung des

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§ 23
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§ 42
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§ 42
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sui generis
Art. 28
Art. 71
Art. 71


Negative Kompetenzkonflikte – und der Rechtsmittelverzicht der Parteien | Rechtslupe
Negative Kompetenzkonflikte - und der Rechtsmittelverzicht der Parteien
Bei negativen Kompetenzkonflikten zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige ist § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO entsprechend anwendbar.
Obwohl ein nach § 17a GVG ergangener und unanfechtbar gewordener Beschluss, mit dem ein Gericht den beschrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an ein anderes Gericht verwiesen hat, nach dem Gesetz keiner weiteren Überprüfung unterliegt, ist eine – regelmäßig deklaratorische – Zuständigkeitsbestimmung entsprechend § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege und der Rechtssicherheit geboten, wenn es innerhalb eines Verfahrens zu Zweifeln über die Bindungswirkung der Verweisung kommt und deshalb keines der in Frage kommenden Gerichte bereit ist, die Sache zu bearbeiten, oder die Verfahrensweise eines Gerichts die Annahme rechtfertigt, dass der Rechtsstreit von diesem nicht prozessordnungsgemäß gefördert werden wird, obwohl er gemäß § 17b Abs. 1 GVG vor ihm anhängig ist 1.
Sofern zwei Gerichte unterschiedlicher Rechtswege ihre Zuständigkeit verneint haben, obliegt die Bestimmung des zuständigen Gerichts demjenigen obersten Gerichtshof des Bundes, der zuerst darum angegangen wird 2.
Ein nach § 17a GVG ergangener Beschluss, mit dem ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Gericht eines anderen Rechtswegs verwiesen hat, ist einer weiteren Überprüfung entzogen, sobald er unanfechtbar geworden ist. Ist das zulässige Rechtsmittel nicht eingelegt worden oder ist es erfolglos geblieben oder zurückgenommen worden, ist die Verweisung für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtswegs gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG bindend 3.
Im hier entschiedenen Fall ist die Verweisung an das Landgericht Mönchengladbach unanfechtbar geworden. Eine Beschwerde nach § 78 ArbGG in Verbindung mit § 567 ZPO an das Landesarbeitsgericht (vgl. § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG) kann innerhalb der Rechtsmittelfrist nicht eingelegt werden; die Parteien haben wirksam darauf verzichtet.
Ob ein Verzicht vorliegt, ist durch objektive Auslegung der Erklärung zu ermitteln. Dabei ist wegen seiner weitreichenden Wirkungen Zurückhaltung geboten, insbesondere bei der Annahme eines konkludenten Verzichts. Ein Rechtsmittelverzicht ist nur dann anzunehmen, wenn in der Erklärung klar und eindeutig der Wille zum Ausdruck kommt, die Entscheidung endgültig hinnehmen und nicht anfechten zu wollen 4.
Indem die Parteien im Vergleich vor dem Arbeitsgericht jedoch erklärt haben, mögliche – nicht vom Teilvergleich umfasste – Ansprüche vor den Zivilgerichten weiter zu verfolgen, haben sie zum Ausdruck gebracht, die Entscheidung als endgültig hinzunehmen und nicht anfechten zu wollen. Eine Erledigung des arbeitsgerichtlichen Rechtsstreits durch den Teilvergleich setzte zwingend voraus, dass die Parteien die Verweisung endgültig hinnehmen und nicht mehr anfechten wollten.
Dieser Beurteilung steht im Streitfall nicht entgegen, dass der Rechtsmittelverzicht bereits vor dem Erlass der betroffenen Entscheidung erklärt wurde. Der Verzicht ist Prozesshandlung und kann sowohl vor als auch nach Erlass der betroffenen Entscheidung abgegeben werden 5. Für den Zeitraum nach dem Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes zum 1.01.2002 folgt dies für das Rechtsmittel der Berufung aus der Streichung der noch in § 514 ZPO aF enthaltenen Beschränkung auf nach Erlass des Urteils erklärte Verzichte in § 515 ZPO und allgemein für gegen zivilgerichtliche Urteile gerichtete Rechtsmittel aus § 313a Abs. 2, Abs. 3 1. Halbsatz ZPO.
Für das Urteilsverfahren und das Beschlussverfahren nach dem Arbeitsgerichtsgesetz, bei denen die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Berufung nach § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG bzw. § 64 Abs. 6 Satz 1, § 87 Abs. 2 Satz 1 ArbGG entsprechend gelten, gilt nichts anderes 6.
Zwar wird teilweise vertreten, dass ein Rechtsmittelverzicht für der Beschwerde unterliegende Entscheidungen gegenüber dem Gericht vor deren Erlass nach allgemeinen Grundsätzen des Rechtsmittelrechts nicht möglich sei 7. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist aber ein im Wege eines Vergleichs erklärter Rechtsmittelverzicht wirksam, denn Parteien eines Rechtsstreits können materiellrechtlich bindende Vereinbarungen über einen Rechtsmittelverzicht treffen 8. Im Streitfall konnten die Parteien jedenfalls vor dem in Rede stehenden Verweisungsbeschluss in dem geschlossenen Vergleich auf das Rechtsmittel verzichten.
Der Rechtsmittelverzicht in Form einer gegenüber dem Gericht abgegebenen Erklärung führt die formelle Rechtskraft der betroffenen Entscheidung herbei 9 und ist von Amts wegen zu berücksichtigen 10. Ist ein allseitiger Rechtsmittelverzicht bereits im Vorfeld einer Entscheidung erklärt, erwächst die Entscheidung mit ihrem Erlass in Rechtskraft 11.
Für eine Durchbrechung der Bindungswirkung, wie sie im Anwendungsbereich des § 281 Abs. 1 ZPO insbesondere für objektiv willkürliche Entscheidungen anerkannt ist, ist grundsätzlich kein Raum 12. Das gesetzliche Mittel zur Sicherung einer Entscheidung durch das Gericht des zulässigen Rechtswegs ist allein die Eröffnung des Rechtsmittels gegen den Verweisungsbeschluss. Steht den Parteien aber ein Rechtsmittel zu Gebote und wird dieses nicht genutzt, besteht kein Anlass, dem Gericht des für zulässig erklärten Rechtswegs die Befugnis zuzubilligen, sich an die Stelle des Rechtsmittelgerichts zu setzen 13.
Der Bundesgerichtshof hat bislang offenlassen können, ob Ausnahmefälle denkbar sind, in denen die bindende Wirkung einer rechtskräftigen Verweisung zu verneinen ist. Diese Frage bedarf auch im Streitfall keiner Entscheidung. Eine Durchbrechung der Bindungswirkung kommt allenfalls bei, wie es das Bundesverwaltungsgericht formuliert hat 14, "extremen Verstößen" gegen die den Rechtsweg und seine Bestimmung regelnden materiell- und verfahrensrechtlichen Vorschriften in Betracht 15.
Ein derart krasser Rechtsfehler ist im Streitfall nicht gegeben. Das Arbeitsgericht hat ersichtlich und vertretbarerweise angenommen, dass es sich bei den nicht vom Teilvergleich umfassten Forderungen der Klägerin ungeachtet ihrer "Einkleidung" in den Arbeitsvertrag um solche aus dem Kaufvertrag handelt.
Einen die Bindungswirkung beseitigenden extremen Rechtsverstoß stellt es auch nicht dar, dass der Verweisungsbeschluss entgegen § 17a Abs. 4 Satz 2 GVG nicht begründet ist. Eine fehlende Begründung rechtfertigt eine Durchbrechung der Bindungswirkung jedenfalls dann nicht, wenn sich der Verweisungsgrund – wie im Streitfall – aus der Akte ergibt 16.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. Oktober 2017 – X ARZ 326/17
BGH, Beschluss vom 11.07.2017 – X ARZ 76/17, WM 2017, 1755 Rn. 4; Beschluss vom 29.04.2014 – X ARZ 172/14, NJW 2014, 2125 Rn. 5; Beschluss vom 14.05.2013 – X ARZ 167/13, MDR 2013, 1242 Rn. 5 mwN[↩]
BGH, WM 2017, 1755 Rn. 6; NJW 2014, 2125 Rn. 7 mwN[↩]
BGH, WM 2017, 1755 Rn. 8; NJW 2014, 2125 Rn. 9; MDR 2013, 1242 Rn. 9[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 05.09.2006 – VI ZB 65/05, NJW 2006, 3498 Rn. 8[↩]
vgl. BeckOK ZPO/Wulf, 26. Edition, § 515 Rn. 34; MünchKomm-.ZPO/Rimmelspacher, 5. Aufl., § 515 Rn. 8[↩]
vgl. BAG, Beschluss vom 08.09.2010 7 ABR 73/09, NZA 2011, 934 Rn. 31 f. mwN[↩]
vgl. für die Streitbeschwerde, OLG Celle, Beschluss vom 17.11.2005 3 W 142/05 10; OLG Köln, Beschluss vom 18.11.1999 12 W 56/9920; MünchKomm-.ZPO/Lipp, 5. Aufl., § 567 Rn. 35[↩]
BGH, Beschluss vom 10.10.2013 – VII ZR 248/11, IBRRS 2013, 464[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 04.07.1988 – II ZR 334/87, NJW 1989, 170; MünchKomm-.ZPO/Rimmelspacher, 5. Aufl., § 515 Rn. 16 mwN; Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 705 Rn. 9[↩]
BGH, Urteil vom 12.03.2002 – VI ZR 379/01, NJW 2002, 2108, 2109; Beschluss vom 01.04.1958 – VIII ZR 191/57, NJW 1958, 868[↩]
vgl. Musielak/Voit/Ball, ZPO, 14. Aufl., § 515 Rn. 8; Prütting/Gehrlein/Lemke, ZPO, 8. Aufl., § 515 Rn. 12[↩]
BGH, WM 2017, 1755 Rn. 9; NJW 2014, 2125 Rn. 12[↩]
BGH, MDR 2013, 1242 Rn. 12[↩]
BVerwG, Beschluss vom 08.11.1994 9 AV 1/94, NVwZ 1995, 372[↩]
BGH, NJW 2014, 2125 Rn. 13 mwN[↩]
BAG, Beschluss vom 04.09.1995 – 5 AS 14/95 16[↩]
ArbeitsgerichtBeschwerdeBeschwerdeverzichtBindungswirkungRechtsmittelverzichtRechtswegVerweisungsantragVerweisungsbeschlussZivilgericht


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Pflichten des Rechtsschutzversicherers › Rechtsschutzversicherungen
Nach Eintritt des versicherten Ereignisses wird bei den Leistungen des Versicherers zwischen Grundleistungspflicht und Begrenzung durch die Versicherungssumme differenziert. Praxisbedingt wird weiter in „Naturalleistungen“ des Rechtsschutzversicherers und Kostenübernahme von Fremdleistungen unterschieden.
Anspruchsvoraussetzungen = gedeckter Versicherungsfall
Eintritt des Rechtsfalls
Erbringung der Versicherungsleistung
Primärleistungspflichten
Geldleistung für Uebernahme der Prozesskosten
Beratung durch Rechtsschutzversicherer
Abwehr via Haftpflichtversicherung des gleichen Versicherers
Vgl. BGE 119 II 468
Rechtsschutzbedarf
Eintritt des versicherten Ereignisses
= Beratungs- und / oder Vertretungsbedarf
Keine Bagatellsache
Der Versicherte ist ausserstande, sich alleine wirksam zu vertreten
Vgl. BGE 5C.180/2004 vom 24.11.2003 (2 Grundereignisse / Prüfungspflicht des Versicherers, ob gleicher Streitfall vorliegt?)
2-jährige Verjährungsfrist von VVG 46 beginnt nicht mit dem Eintritt des Grundereignisses, sondern mit dem Entstehen des Rechtsschutzbedürfnisses zu laufen [vgl. BGE 119 II 468]
Laufende Versicherungsdauer
Ablauf der Karenzfrist
gemäss RSV-Vertrag
(je nach Rechtsschutzversicherer) Wartefrist in der Regel von bis zu 3 Monaten
Nachweis des Anspruches auf Kostenersatz
Sachverhalts-Informationen
vgl. BGE 5C.7/2003, Erw. 3.2, vom 12.05.2003
Schadenfall-Dokumentierung
ggf. Entbindung des Versicherten-Anwalts vom Berufsgeheimnis
in der Regel 4 Wochen nach Erhalt der Informationen des Versicherten für die Prüfung der Ausgewiesenheit des Versicherungsanspruchs [VVG 41 Abs. 1]
Prüfungsgelegenheit
Schadenanzeige-Eingang
Massnahmen-Beurteilung
Beurteilung der Erfolgschancen und -risiken
Grundleistungspflicht = Geldleistungspflicht
Erbringung von Beratungsleistungen durch RSV-inhouse counsels
aus den Ressourcen des Rechtsschutzversicherers, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung
= Leistungsart, die aus Kostenüberlegungen in der Praxis der Rechtsschutzversicherer entstanden ist, obwohl eigentlich die Kernleistung bei strenger Betrachtung des Versicherungstypus ausschliesslich eine „Geldleistung“ wäre (siehe nachfolgend)
Kostenübernahme / Geldleistungen
für (externe) Beratungsdienstleistungen
Kosten eines Sachverständigen / Privatgutachters
Kosten weiterer Experten
für Prozessführung
Gerichtsgutachterkosten
Parteientschädigungen
Kosten des eigenen Rechtsanwalts
Strafkaution zur Vermeidung einer Untersuchungshaft
Massgeblichkeit von RSV-Vertrag bzw. AVB
Fehlen einer Versicherungssummen-Abrede
= Versicherungsleistung weder bestimmt noch bestimmbar
Absenz einer Versicherungssumme bleibt ohne Folgen, weil diese nicht eine wesentliche Bestimmung des Versicherungsvertrages ist
Vorhandensein einer Versicherungssummen-Abrede
Versicherer hat seine Geldleistungen nur bis vereinbarten Deckungssumme zu erbringen
Anrechnung der Leistungen der RSV-inhouse legals auf die Versicherungssumme?
je nach RSV-Vertrag bzw. AVB
ausdrücklicher Anrechnungsausschluss
unterschiedliche Praxis der Versicherer
RSV-Praxis
Massengeschäft / Privatrechtsschutz
je nach Produkt bewegen sich die Versicherungssummen
von CHF 150‘000 bis CHF 500‘000
pro Versicherungsjahr (zeitliche Limitierung) und pro Ereignis (also nur 1x pro Jahr)
Individualgeschäft / Unternehmensrechtsschutz
individueller Deckungsumfang
Beratungs- und Vertretungs-Dienstleistungen der Rechtsschutzversicherer
Nichtmonopolbereich
Sofern und soweit die Dienstleistungen der „internen Anwälte“ und Juristen im Nichtmonopolbereich der freiberuflichen Rechtsanwälte erbracht werden, bestehen aus Sicht des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz; BGFA; SR 935.61) keine Einschränkungen
Monopol-Bereich
Nach geltender Rechtsauffassung genügen angestellte Anwälte der Rechtsschutzversicherer dem Gebot der Unabhängigkeit im Sinne von BGFA 12 lit. b nicht; daher ist diesen „Anwälten“ die Eintragung in ein kantonales Anwaltsregister nach BGFA 8 Abs. 1 lit. b verwehrt
Ist eine Rechtsvertretung vor Zivil- und Strafgerichten notwendig, ist das Anwaltsmonopol zu beachten; der Rechtsschutzversicherer hat auf eigene Kosten dem Versicherten einen freiberuflichen Rechtsanwalt zu finanzieren
Hat der Rechtsschutzversicherer eine Interessenkollision, muss er dem Versicherten einen freiberuflichen Anwalt mandatieren lassen; in solchen Fällen hat der Versicherte die freie Anwaltswahl
Vgl. auch AVO 167 (siehe unten)
Art. 167 AVO Wahl eines Rechtsvertreters oder einer Rechtsvertreterin
1 Im Rechtsschutzversicherungsvertrag muss der versicherten Person die freie Wahl einer rechtlichen Vertretung, welche die Qualifikation des auf das Verfahren anwendbaren Rechts erfüllt, eingeräumt werden:
a. falls im Hinblick auf ein Gerichts- oder Verwaltungsverfahren ein Rechtsvertreter oder eine Rechtsvertreterin eingesetzt werden muss;
b. bei Interessenkollisionen.
2 Der Vertrag kann vorsehen, dass bei Ablehnung der gewählten Vertretung durch das Versicherungsunternehmen oder das Schadenregelungsunternehmen die versicherte Person das Recht hat, drei andere Personen für die rechtliche Vertretung vorzuschlagen, von denen eine akzeptiert werden muss.
3 Tritt eine Interessenkollision ein, so muss das Versicherungsunternehmen oder das Schadenregelungsunternehmen die versicherte Person auf sein Recht hinweisen.
LUTERBACHER THIERRY, Rechtsschutzversicherung, Basel 2018, S. 157 ff.
Beratung des Versicherten durch den Rechtsschutzversicherer
KUHN MORITZ W., Privatversicherungsrecht, unter Mitberücksichtigung des Haftpflicht- und Aufsichtsrechts, 3. Aufl., Zürich 2010, N 497
Nichterfüllung der Unabhängigkeitsgebots durch die angestellten Anwälte von Rechtsschutzversicherern, um sich im kantonalen Anwaltsregister eintragen zu lassen
FUHRER STEPHAN, Privatversicherungsrecht, Zürich 2011, N 21.8
BOHNET FRANCOIS / ECKLIN MICHAEL, Avocat et assurance de la protection juridique, S. 37 ff., in: 2e Journée des droits de la consommation et de la distribution, Assurance de protection juridique, Clauses contractuelles abusives, Nouveautés législatives et jurisprudentielles, Edité par Blaise Carron et Christoph Müller, Bâle 2016, N 76 ff.
Vertretung durch einen vom Rechtsschutzversicherer finanzierten freiberuflichen Rechtsanwalt
BRULHART VINCENT, Quelques aspects de l’évolution récente du marché de la protection juridique et de sa réglementation, HAVE 2/2010, S. 248 ff.
LUTERBACHER THIERRY, Rechtsschutzversicherung, Basel 2018, 315
Anwalt der ersten Stunde (vgl. StPO 158)
RUCKSTUHL NIKLAUS, Die Praxis der Verteidigung der ersten Stunde, AnwaltsRevue 2/2010, S. 70
BGE 140 III 555, Erw. 2.3
BGE 130 II 87
Monopolbereich
Prozessentschaedigung
Forderungsinkasso | forderungseinzug.ch

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§ 63 InvG Wertpapierindex-Sondervermögen Investmentgesetz
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§ 63 - Investmentgesetz (InvG)
§ 63 Wertpapierindex-Sondervermögen
§ 63 hat 1 frühere Fassung und wird in 18 Vorschriften zitiert
(1) Abweichend zu der in § 60 bestimmten Grenze darf die Kapitalanlagegesellschaft bis zu 20 Prozent des Wertes des Wertpapierindex-Sondervermögens in Wertpapieren eines Ausstellers (Schuldner) anlegen, wenn nach den Vertragsbedingungen die Auswahl der für das Sondervermögen zu erwerbenden Wertpapiere darauf gerichtet ist, unter Wahrung einer angemessenen Risikomischung einen bestimmten, von der Bundesanstalt anerkannten Wertpapierindex nachzubilden. Der Wertpapierindex ist insbesondere anzuerkennen, wenn
die Zusammensetzung des Wertpapierindexes hinreichend diversifiziert ist,
der Index eine adäquate Bezugsgrundlage für den Markt darstellt, auf den er sich bezieht,
der Index in angemessener Weise veröffentlicht wird.
Ein Index stellt eine adäquate Bezugsgrundlage für den Markt dar, wenn er die Anforderungen des Artikels 12 Abs. 3 der Richtlinie 2007/16/EG erfüllt. Ein Index wird in angemessener Weise veröffentlicht, wenn die Kriterien des Artikels 12 Abs. 4 der Richtlinie 2007/16/EG erfüllt sind.
(2) Die in § 60 Abs. 1 bestimmte Grenze darf für Wertpapiere eines Ausstellers (Schuldners) auf bis zu 35 Prozent des Wertes des Sondervermögens angehoben werden, wenn die Anforderungen nach Maßgabe des Absatzes 1 erfüllt sind. Eine Anlage bis zu der Grenze nach Satz 1 ist nur bei einem einzigen Aussteller (Schuldner) zulässig.
Frühere Fassungen von § 63 InvG
Zitierungen von § 63 InvG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 63 InvG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in InvG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 86 InvG Erweiterte Anlagegrenzen
§ 5 InvMV Gliederung der Vermögensaufstellung
Link zu dieser Seite: http://www.buzer.de/gesetz/6331/a87901.htm


[ID: 14-56116]
Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts (G-SIG: 14019646)
XIV/304
BT-Drs 14/6040 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 14/7052 (Beschlussempfehlung)
1. Beratung: BT-PlPr 14/171 , S. 16719A - 16734A
2. Beratung: BT-PlPr 14/192 , S. 18744C - 18765A
3. Beratung: BT-PlPr 14/192 , S. 18765A
Durchgang: BR-PlPr 769 , S. 592C - 599D
Gesetz vom 26.11.2001 - Bundesgesetzblatt Teil I 2001 Nr. 61 29.11.2001 S. 3138
30.11.2001 (Artikel 5 Abs. 1a, 2a Nr. 1, Abs. 4)
01.01.2002 (übrige Artikel)
02.01.2002 (Artikel 5 Abs. 6 und 7)
Bezug:Abschlussbericht der vom Bundesministerium der Justiz eingesetzten Kommission zur Überarbeitung des Schuldrechts von 1991 Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR Drs 338/01 C150
Europäische Impulse:Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 1999/44/EG vom 25. Mai 1999, Zahlungsverzugsrichtlinie 2000/35/EG vom 29. Juni 2000, E-Commerce- Richtlinie 2000/31/EG vom 8. Juni 2000
Inhalt:Umsetzung von EU-Richtlinien zum Verbraucherschutz, u.a. Anspruch des Käufers auf Nachbesserung und Ersatzlieferung, Orientierung von Verzugszinsen am Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptfinanzierungsgeschäfte und vorvertragliche Informationspflicht sowie Unterlassungsklage bei elektronischem Geschäftsverkehr, grundlegende Überarbeitung des Schuldrechts des Bürgerlichen Gesetzbuches auf den Gebieten der Verjährung, Leistungsstörungen sowie im Kauf- und Werkvertragsrecht, Integration schuldrechtlicher Verbraucherschutzgesetze und des AGB-Gesetzes in das Bürgerliche Gesetzbuch; Änderung versch. §§ Bürgerliches Gesetzbuch, Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch sowie der Verordnung über Informationspflichten von Reiseveranstaltern; Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz - UKlaG) als Art. 3 der Vorlage; Änderung weiterer 33 Rechtsvorschriften; Aufhebung von 13 Gesetzen und Verordnungen; Neufassungsermächtigung. Es entstehen keine Kosten.
Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:Änderungen, insbesondere auf der Grundlage der Stellungnahme des Bundesrats und der Gegenäußerung der Bundesregierung, sowie redaktionelle Klarstellungen, Ausschussvorschläge u.a. betreffend Vorschriften zu Verjährungsfristen, bei vorübergehender Unmöglichkeit von Leistungen, Schadensersatzpflichten, Fernabsatzverträgen, Verjährung von Mängelansprüchen, Rückgriffsrechten von Unternehmen auf Lieferanten und Darlehensverträgen, Garantien und Gewährleistungen, Sonderregelungen für Existenzgründer; Änderung versch. Art. Gesetz zur Reform des Zivilprozesses, Einfügung der §§ 24a und 28 in das Gesetz zur Einführung der Zivilprozessordnung, Änderung § 14 Urheberrechtswahrnehmungsgesetz, §§ 28 und 51 Baugesetzbuch, Änderung des Gesetzes zur Reform der betrieblichen Altersversorgung.
Nebenschlagwörter:Rechtsangleichung in der EU/Umsetzung von Richtlinien zum Verbraucherschutz * Verbraucherschutz/Umsetzung von Richtlinien zum Verbraucherschutz * Bürgerliches Gesetzbuch/Änderung zahlreicher §§ BGB betr. Schuldrecht * Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch/Änderung versch. Art. EGBGB betr. Schuldrecht * Reiseveranstalter/Änderung versch. §§ VO über die Informationspflichten von Reiseveranstaltern betr. Schuldrecht * Elektronischer Geschäftsverkehr/Informationspflicht bei E-Commerce * Unterlassungsklagengesetz/Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) als Art. 3 Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts * Gerichtsverfassungsgesetz/Änderung § 23 GVG betr. Schuldrecht * Rechtsberatungsgesetz/Änderung Art. 1 § 3 RBerG betr. Schuldrecht * Zivilprozessordnung/Änderung und Ergänzung versch. §§ ZPO betr. Schuldrecht * Mahnverfahren/Änderung § 2 VO zur Einführung von Vordrucken für das Mahnverfahren betr. Schuldrecht * Grundbuchbereinigungsgesetz/Änderung § 6 GBBerG betr. Schuldrecht * Gerichtskostengesetz/Änderung §§ 10 und 12 GKG betr. Schuldrecht * Kostenordnung/Änderung §§ 17 und 143 KostO betr. Schuldrecht * Gerichtsvollzieherkosten/Änderung § 8 Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher betr. Schuldrecht * Zeuge/Änderung § 15 ZSEG betr. Schuldrecht * Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte/Änderung § 19 BRAGO betr. Schuldrecht * Schuldrechtsanpassungsgesetz/Änderung § 57 SchuldRAnpG betr. Schuldrecht * Schiff/Änderung § 66 Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken betr. Schuldrecht * Luftfahrzeug/Änderung § 66 Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen betr. Schuldrecht * Sachenrechtsbereinigungsgesetz/ Änderung §§ 72, 82, 84 und 121 SachenRBerG betr. Schuldrecht * Vermögensgesetz/Änderung § 20 VermG betr. Schuldrecht * Handelsgesetzbuch/Änderung versch. §§ HGB betr. Schuldrecht * Umwandlungsgesetz/Änderung § 45 UmwG betr. Schuldrecht * Scheckgesetz/Änderung Art. 53 Scheckgesetz betr. Schuldrecht * Wechselgesetz/Änderung Art. 71 Wechselgesetz betr. Schuldrecht * Patentgesetz/Änderung §§ 33 und 141, Einfügung § 147 PatG betr. Schuldrecht * Gebrauchsmustergesetz/Änderung § 24c, Einfügung § 31 GebrMG betr. Schuldrecht * Markengesetz/Änderung §§ 20 und 165 MarkenG betr. Schuldrecht * Halbleiterschutzgesetz/Änderung §§ 9 und 26 HalblSchG betr. Schuldrecht * Unlauterer Wettbewerb/Änderung §§ 13, 13a und 27a UWG betr. Schuldrecht * Urheberrechtsgesetz/Änderung und Ergänzung versch. §§ UrhG betr. Schuldrecht * Verlagsrecht/ Änderung § 33 Gesetz über das Verlagsrecht betr. Schuldrecht * Geschmacksmustergesetz/Änderung §§ 14a und 17 GeschmMG betr. Schuldrecht * Versicherungsvertragsgesetz/Änderung § 128 Versicherungsvertragsgesetz betr. Schuldrecht * Pflichtversicherungsgesetz/Änderung § 3 Pflichtversicherungsgesetz betr. Schuldrecht * Kaufvertrag/Änderung Art. 3 Gesetz zum VN- Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf sowie zur Änderung Gesetz zu dem Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CIM) betr. Schuldrecht * Fernunterrichtsschutzgesetz/Änderung §§ 4, 6 und 9 FernUSG betr. Schuldrecht * Bundesberggesetz/Änderung § 117, Einfügung § 170a BBergG betr. Schuldrecht * Sortenschutzgesetz/ Änderung §§ 37c und 41 Sortenschutzgesetz betr. Schuldrecht * Kundeninformationspflicht/Aufhebung der VO über Kundeninformationspflichten * Viehhandel/Aufhebung der VO betr. die Hauptmängel und Gewährfristen beim Viehhandel * Verbraucherkreditgesetz/Aufhebung des Verbraucherkreditgesetzes * AGB-Gesetz/Aufhebung des AGB-Gesetzes * Haustürgeschäft/Aufhebung des Gesetzes über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften * Teilzeit-Wohnrechtegesetz/Aufhebung des Teilzeit- Wohnrechtegesetzes * Fernabsatzgesetz/Aufhebung des Fernabsatzgesetzes * D-Markbilanzgesetz/Änderung § 32 DMBilG betr. Schuldrecht * Diskontsatz-Überleitungs-Gesetz/Aufhebung des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes * Basiszinssatz-Bezugsgrößen- Verordnung/Aufhebung der Basiszinssatz-Bezugsgrößen-Verordnung * FIBOR-Überleitungs-Verordnung/Aufhebung der FIBOR-Überleitungs- Verordnung * Lombardsatz-Überleitungs-Verordnung/Aufhebung der Lombardsatz-Überleitungs-Verordnung * Saatgutverkehrsgesetz/ Aufhebung § 25 Saatgutverkehrsgesetz betr. Schuldrecht * Gewährleistung/Vorschriften für Garantien und Gewährleistungen betr. Schuldrecht * Garantie/Vorschriften für Garantien und Gewährleistungen betr. Schuldrecht * Zivilprozessreformgesetz/ Änderung versch. §§ ZPO-RG betr. Schuldrecht * Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung/Einfügung §§ 24 und 28 EGZPO betr. Schuldrecht * Urheberrechtswahrnehmungsgesetz/Änderung § 14 Urheberrechtswahrnehmungsgesetz betr. Schuldrecht * Baugesetzbuch/ Änderung §§ 28 und 51 BauGB betr. Schuldrecht * Betriebliche Altersversorgung/Änderung §§ 17 und 18, Einfügung § 18a Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung betr. Schuldrecht
AGB-Gesetz; Basiszinssatz-Bezugsgrößen-Verordnung; Bundesberggesetz; Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte; Bürgerliches Gesetzbuch; Diskontsatz-Überleitungs-Gesetz; D-Markbilanzgesetz; Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch; Elektronischer Geschäftsverkehr; Fernabsatzgesetz; Fernunterrichtsschutzgesetz; FIBOR-Überleitungs-Verordnung; Gebrauchsmustergesetz; Gerichtskostengesetz; Gerichtsverfassungsgesetz; Gerichtsvollzieherkosten; Geschmacksmustergesetz; Grundbuchbereinigungsgesetz; Halbleiterschutzgesetz; Handelsgesetzbuch; Haustürgeschäft; Kaufvertrag; Kostenordnung; Kundeninformationspflicht; Lombardsatz-Überleitungs-Verordnung; Luftfahrzeug; Mahnverfahren; Markengesetz; Patentgesetz; Pflichtversicherungsgesetz; Recht; Rechtsangleichung in der EU; Rechtsberatungsgesetz; Reiseveranstalter; Saatgutverkehrsgesetz; Sachenrechtsbereinigungsgesetz; Scheckgesetz; Schiff; Schuldrecht ; Schuldrechtsanpassungsgesetz; Sortenschutzgesetz; Teilzeit-Wohnrechtegesetz; Umwandlungsgesetz; Unlauterer Wettbewerb; Unterlassungsklagengesetz; Urheberrechtsgesetz; Verbraucher; Verbraucherkreditgesetz; Verbraucherschutz; Verlagsrecht; Vermögensgesetz; Versicherungsvertragsgesetz; Viehhandel; Wechselgesetz; Zeuge; Zivilprozessordnung
Gesetzentwurf,Urheber: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion der SPD
14.05.2001 - BT-Drucksache 14/6040
Hermann Bachmaier, MdB, SPD, Gesetzentwurf
Geschäftsordnungsantrag auf Aufsetzung der 1. Beratung auf die TO
17.05.2001 - BT-Plenarprotokoll 14/170, S. 16556C - 16559C
Alfred Hartenbach, MdB, SPD, Zur Geschäftsordnung BT, S. 16556D-16558C
Jörg van Essen, MdB, FDP, Zur Geschäftsordnung BT, S. 16558C-16559B
S. 16559C - Geschäftsordnungsantrag der Fraktionen der SPD und B90/GR auf Aufsetzung auf die Tagesordnung - Annahme
18.05.2001 - BT-Plenarprotokoll 14/171, S. 16719A - 16734A
Dr. Herta Däubler-Gmelin, Bundesmin., Bundesministerium der Justiz, Rede, S. 16719B-16721B
Ronald Pofalla, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 16721B-16723C
Volker Beck (Köln), MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Rede, S. 16723C-16725C
Rainer Funke, MdB, FDP, Rede, S. 16725C-16727B
Dr. Evelyn Kenzler, MdB, PDS, Rede, S. 16727C-16728B
Dirk Manzewski, MdB, SPD, Rede, S. 16728B-16730A
Dr. Andreas Birkmann, Stellv. MdBR (LMin Justiz), Thüringen, Rede, S. 16730B-16732A
Alfred Hartenbach, MdB, SPD, Rede, S. 16732A-16733D
S. 16734A - Überweisung
Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung, Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Ausschuss für Verkehr, Bau und Wohnungswesen, Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
09.10.2001 - BT-Drucksache 14/7052
Hermann Bachmaier, MdB, SPD, Berichterstattung
Änderungen, insbesondere auf der Grundlage der Stellungnahme des Bundesrats und der Gegenäußerung der Bundesregierung, sowie redaktionelle Klarstellungen, Ausschussvorschläge u.a. betreffend Vorschriften zu Verjährungsfristen, bei vorübergehender Unmöglichkeit von Leistungen, Schadensersatzpflichten, Fernabsatzverträgen, Verjährung von Mängelansprüchen, Rückgriffsrechten von Unternehmen auf Lieferanten und Darlehensverträgen, Garantien und Gewährleistungen, Sonderregelungen für Existenzgründer; Änderung versch. Art. Gesetz zur Reform des Zivilprozesses, Einfügung der §§ 24a und 28 in das Gesetz zur Einführung der Zivilprozessordnung, Änderung § 14 Urheberrechtswahrnehmungsgesetz, §§ 28 und 51 Baugesetzbuch, Änderung des Gesetzes zur Reform der betrieblichen Altersversorgung
09.10.2001 - BT-Drucksache 14/7067
Änderungsantrag,Urheber: Fraktion der PDS
10.10.2001 - BT-Drucksache 14/7080
Dr. Evelyn Kenzler, MdB, PDS, Änderungsantrag
11.10.2001 - BT-Plenarprotokoll 14/192, S. 18744C - 18765A
Hermann Bachmaier, MdB, SPD, Rede, S. 18745A-18746B
Ronald Pofalla, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 18746B-18749B
Volker Beck (Köln), MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Rede, S. 18749B-18751B
Rainer Funke, MdB, FDP, Rede, S. 18751B-18753A
Jella Teuchner, MdB, SPD, Rede, S. 18753A-D
Dr. Evelyn Kenzler, MdB, PDS, Rede, S. 18753D-18754D
Dr. Herta Däubler-Gmelin, Bundesmin., Bundesministerium der Justiz, Rede, S. 18755A-19758D
Norbert Geis, MdB, CDU/CSU, Zwischenfrage, S. 18756D
Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 18758D-18761C,18762A-B
Dr. Eckhart Pick, MdB, SPD, Rede, S. 18761D-18762A
Dirk Manzewski, MdB, SPD, Rede, S. 18762B-18764D
S. 18765A - Annahme Drs 14/6040 idF Drs 14/7052; Ablehnung ÄndAntr Drs 14/7067, Drs 14/7080
11.10.2001 - BT-Plenarprotokoll 14/192, S. 18765A
S. 18765A - Annahme Drs 14/6040 idF Drs 14/7052
19.10.2001 - BR-Drucksache 819/01
Rechtsausschuss (federführend), Wirtschaftsausschuss
Empfehlungen der Ausschüsse,Urheber: Rechtsausschuss, Wirtschaftsausschuss
30.10.2001 - BR-Drucksache 819/1/01
RechtsA: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses - WirtschA: keine Empfehlung
Plenarantrag,Urheber: Thüringen
06.11.2001 - BR-Drucksache 819/2/01
Plenarantrag,Urheber: Sachsen-Anhalt
07.11.2001 - BR-Drucksache 819/3/01
08.11.2001 - BR-Drucksache 819/4/01
08.11.2001 - BR-Drucksache 819/5/01
08.11.2001 - BR-Drucksache 819/6/01
08.11.2001 - BR-Drucksache 819/7/01
Anrufung des Vermittlungsauschusses; Anrufungsziel: Überarbeitung des Gesetzesbeschlusses BT
Plenarantrag,Urheber: Bayern, Hessen, Saarland
08.11.2001 - BR-Drucksache 819/8/01
Plenarantrag,Urheber: Hamburg
07.11.2001 - BR-Drucksache 819/9/01
07.11.2001 - BR-Drucksache 819/10/01
07.11.2001 - BR-Drucksache 819/11/01
07.11.2001 - BR-Drucksache 819/12/01
07.11.2001 - BR-Drucksache 819/13/01
07.11.2001 - BR-Drucksache 819/14/01
09.11.2001 - BR-Plenarprotokoll 769, S. 592C - 599D
Dr. Manfred Weiß, Stellv. MdBR (StMin Justiz), Bayern, Rede, S. 592C-593C
Dr. Christian Pfeiffer, Stellv. MdBR (LMin Justiz), Niedersachsen, Rede, S. 593C-594C
Dr. Andreas Birkmann, Stellv. MdBR (LMin Justiz), Thüringen, Rede, S. 594C-596C
Karin Schubert, MdBR (LMin Justiz), Sachsen-Anhalt, Rede, S. 596C-597B
Dr. Herta Däubler-Gmelin, Bundesmin., Bundesministerium der Justiz, Rede, S. 597C-599C
S. 599D - kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses; Entschließung - gem. Art. 77 Abs. 2 GG
09.11.2001 - BR-Drucksache 819/01(B)