GERMANY- asylum granted for Iranian convert to Christianity | ulimuc
GERMANY- asylum granted for Iranian convert to Christianity	02
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Tags13. Februar 2013, 3 A 1877/10 As VG Schwerin, Art. 16a Abs. 1 GG, asyl, Asylanerkennung, asylum, § 3 AsylVfG, BAMF, Christentum, deutschland, Flüchtling, Germany, iran, Konvertit, متفاضی پناهندگی, آلمان	VG Schwerin – 13. Feb. 2013 – Aktenzeichen: 3 A 1877/10 As
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge [BAMF] vom 21. Dezember 2010 verpflichtet, die Kläger als Asylberechtigte anzuerkennen und ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.
Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens hat die Beklagte zu tragen.
Die Kläger begehren in erster Linie die Verpflichtung der Beklagten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen und ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.
Die Kläger sind miteinander verheiratet. Sie sind iranische Staatsangehörige und reisten nach eigenen Angaben am […] 2010 aus dem Iran aus. Von Istanbul flogen sie am […] nach Berlin und stellten an diesem Tag auch Asylanträge. Zur Begründung beriefen sie sich in der Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) auf Ereignisse, die sich im Iran zutragen haben sollen.
Das Bundesamt lehnte mit Bescheid vom 21. Dezember 2010 die Gewährung von Asyl und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ab, stellte fest, dass im Falle der Kläger die Voraussetzungen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 des Aufenthaltsgesetzes nicht gegeben sind und forderte die Kläger unter Fristsetzung auf, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen. Sollte die Ausreisefrist nicht eingehalten werden, drohte das Bundesamt die Abschiebung der Kläger in die Islamische Republik Iran an. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf den Inhalt des Bescheides verwiesen.
Die Kläger haben am 29. Dezember 2010 Klage erhoben, zu deren Begründung sie zunächst die Begründung aus dem Verwaltungsverfahren wiederholen und vertiefen. Sie haben in der mündlichen Verhandlung erklärt, ihr Asylbegehren nicht mehr auf Ereignisse zu stützen, die sich im Iran zugetragen haben. Sie tragen unter Hinweis auf entsprechende Taufurkunden und weitere Bescheinigungen vor, sie seien am […] 2011 in der […] getauft worden. Sie nähmen an kirchlichen Veranstaltungen teil und hätten ehrenamtliche Aufgaben in der Kirchgemeinde übernommen.
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 01. November 2010 zu verpflichten, sie – die Kläger – als Asylberechtigte anzuerkennen und ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen;
hilfsweise festzustellen, dass bei ihnen ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2, 3, 5 oder Abs. 7 AufenthG vorliegt.
Die Beklagte beantragt schriftsätzlich, die Klage abzuweisen.
Zur Begründung verweist sie auf den Inhalt des angegriffenen Bescheides. Der Übertritt der Kläger zum Christentum sei – so die Beklagte weiter – allein nicht geeignet, zu ihren Gunsten die Flüchtlingseigenschaft festzustellen.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Pastors […]. Wegen der Einzelheiten der Vernehmung wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes verwiesen.
I. Über die Klage kann gemäß § 102 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
verhandelt und entschieden werden, obgleich für die Beklagtenseite in der mündlichen Verhandlung niemand erschienen ist. Denn die Beklagte wurde ordnungsgemäß unter Hinweis auf die Folgen des Ausbleibens eines Beteiligten geladen.
II. Die Klage ist sowohl der begehrten Anerkennung als Asylberechtigter als auch hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfolgreich. Der angegriffene Bescheid des Bundesamtes ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO). Die Kläger haben Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter (1.) und auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylVfG i. V. m. § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) (2.).
1. Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen der Asylberechtigung und Flüchtlingseigenschaft gegeben.
a) Nach Art. 16a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Der Begriff des „politisch Verfolgten“ ist unter Berücksichtigung der Genfer Flüchtlingskonvention und den Vorgaben der Qualifikationsrichtlinie weit auszulegen. Die materiellen Voraussetzungen dieser Vorschrift stimmen daher im Wesentlichen mit denjenigen nachfolgend dargestellten Kriterien der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG (des asylrechtlichen Abschiebeschutzes) überein. Die Kläger haben im Übrigen ausweislich des Protokolls der Bundespolizei belegt, dass sie über Istanbul auf dem Luftweg nach Berlin eingereist sind. Ihre Darstellung dazu ist auch im Übrigen nachvollziehbar.
b) Gemäß § 3 Abs. 1 AsylVfG ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juni 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention – GFK), wenn er in dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder in dem als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, den Bedrohungen nach § 60 Abs. 1 AufenthG ausgesetzt ist. Nach dem im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) maßgebenden § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG in der seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (Richtlinienumsetzungsgesetz) am 28. August 2007 geltenden Fassung darf in Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention (und übereinstimmend der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatenangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des gewährenden Schutzes [Qualifikationsrichtlinie – QualfRL -] sowie nunmehr Art. 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union [GrCH]) ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Aus der danach maßgebenden Flüchtlingsdefinition des Art. 1 A Abs. 2 GFK und des Art. 2 c) QualfRL folgt, dass ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylVfG besteht, wenn der Antragsteller aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen der genannten Merkmale sich außerhalb des Landes aufhält, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder in dem er als Staatenloser seinen ständigen Aufenthalt hatte.
Gemäß § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG kann eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe auch vorliegen, wenn die Bedrohung allein an das Geschlecht anknüpft. Nach § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG kann eine Verfolgung im Sinne des Satzes 1 vom Staat, von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebietes beherrschen oder von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen (vgl. auch Art. 6 QualfRL), es sei denn, es besteht eine inländische Fluchtalternative (näher Art. 8 QualfRL). Nichtstaatliche Akteure im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. c AufenthG können Organisationen ohne Gebietsgewalt, Gruppen oder auch Einzelpersonen sein, von denen eine Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG ausgeht, sofern erwiesenermaßen weder der Staat noch Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebietes beherrschen, noch internationale Organisationen in der Lage oder willens sind, Schutz vor Verfolgung zu bieten (vgl. auch Art. 7 QualfRL).
Vgl. dazu auch BVerwG, Urt. v. 18. Juli 2006 – 1 C 15/05 – juris, Rn. 22.
Im Unterschied zum – in der Qualifikationsrichtlinie zum Teil nicht vorgesehenen – Abschiebeverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG stellt § 60 Abs. 1 AufenthG auf die Verfolgung aus bestimmten schutzrelevanten Gründen ab, während § 60 Abs. 7 AufenthG hingegen Schutz vor sonstigen konkreten Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit gewährt und damit allein an eine faktische Gefährdung anknüpft, ohne eine gezielte Verfolgung vorauszusetzen.
Die zum 28. August 2007 in Kraft getretene Neuregelung des § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG stellt in Umsetzung der genannten Qualifikationsrichtlinie nunmehr klar, dass für die Feststellung, ob eine Verfolgung nach Satz 1 vorliegt, die Artikel 4 Abs. 4 sowie die Artikel 7 bis 10 QualfRL ergänzend anzuwenden sind.
Bei der Prüfung der Verfolgungshandlung ist Art. 9 QualfRL zu beachten, der nach seinem Wortlaut so gestaltet ist, dass er flexibel und umfassend auszulegen ist. Danach können auch neue Formen der Verfolgung erfasst werden. Nach Art. 9 Abs. 1 QualfRL gelten als Verfolgungshandlungen im Sinne des Art. 1 A GFK solche Handlungen, die aufgrund ihrer Art oder Wiederholung eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen. Eine einmalige Verfolgungshandlung kann bereits ausreichend sein, aber auch eine Wiederholung schwerwiegender Handlungen ebenso wie eine Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, sofern diese Verfolgung gemäß Art. 9 Abs. 3 (in Verbindung mit Art. 2 c) QualfRL) mit einem oder mehreren der Verfolgungsgründe der Genfer Flüchtlingskonvention verknüpft ist. Als Verfolgung gelten ausschließlich Handlungen, die absichtlich, fortdauernd oder systematisch ausgeführt werden. Zu den grundlegenden Menschenrechten gehören nach Art. 9 Abs. 1 QualfRL in Verbindung mit Art. 15 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) jedenfalls das Recht auf Leben (Art. 2 EMRK), das Verbot von Folter und von unmenschlichen und erniedrigenden Strafen (Art. 3 EMRK), das Verbot der Sklaverei und Leibeigenschaft (Art. 4 Abs. 1 EMRK) sowie das Verbot der Strafe ohne Gesetz (Art. 7 EMRK). Diese Aufzählung ist allerdings nicht abschließend. Als Schutzgüter kommen grundsätzlich alle in der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützten Rechte in Betracht, insbesondere das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5 EMRK), das Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren (Art. 6 EMRK), der Schutz von Familien- und Privatleben (Art. 8 EMRK), der Schutz der Wohnung und des Briefverkehrs (Art. 8 EMRK), die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit (Art. 9 EMRK), die Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 10 EMRK), die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit (Art. 11 EMRK) sowie die Eheschließungsfreiheit (Art. 12 EMRK).
Vgl. VG Köln, Urt. v. 12. Oktober 2007 – 18 K 6334/05.A -, juris, Rn. 32; Huber/Göbel-Zimmermann, Ausländer- und Asylrecht, 2. Aufl. 2008, Rn. 1698; Göbel-Zimmermann/ Masuch, in: Huber, AufenthG 2010, § 60 Rn. 60; Bank/ Schneider, Durchbruch für das Flüchtlingsvölkerrecht?, Beilage zum Asylmagazin 6/2006, S. 5 f. mwN; Hecht, in: Kluth/Hundt/Maaßen (Hrsg.), Zuwanderungsrecht, 1. Aufl. 2008, Abschnitt 5, Rn. 149 ff.
Art. 9 Abs. 2 QualfRL enthält eine – ebenfalls nicht abschließende („[…] unter anderem […]“) – Aufzählung unterschiedlicher Verfolgungshandlungen, zu denen auch Maßnahmen mit tendenziell eher geringer Eingriffsqualität gehören, wie etwa diskriminierende gesetzliche, administrative, polizeiliche und/oder justizielle Maßnahmen oder die Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes mit dem Ergebnis einer unverhältnismäßigen oder diskriminierenden Bestrafung bzw. Strafverfolgung. Diese Verfolgungshandlungen können in ihrer Gesamtwirkung das Gewicht und die Intensität einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung aufweisen.
Art. 10 QualfRL erläutert hinsichtlich der Merkmale Rasse, Religion, Nationalität, Gruppe und politische Überzeugung die Grundsätze, die im Zusammenhang mit den Verfolgungsgründen zu beachten sind. Maßgebend ist nach Art. 10 Abs. 2 QualfRL, ob dem Antragsteller diese Merkmale vom Verfolger zugeschrieben werden. Art. 10 QualfRL orientiert sich an den Verfolgungsmerkmalen der Genfer Flüchtlingskonvention. Die dort genannten Verfolgungsgründe sind ebenso wie in Art. 1 A (2) GFK abschließend.
Die in der bisherigen deutschen Rechtsprechung geläufige Unterscheidung zwischen dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit und dem so genannten herabgestuften Maßstab bei Vorverfolgung
– vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 8. Februar 2005 – 1 C 29.03 -, juris Rn. 13; v. 5. Mai 2009 – 10 C 21.08 -; juris LS 1 und Rn. 22; ferner Urt. v. 05. November 1991 – 9 C 118.90 – juris Rn. 17 –
entspricht nicht der nach § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG anwendbaren Regelung in Art. 4 Abs. 4 QualfRL.
Vgl. nunmehr BVerwG, Urt. v. 24. April 2010 – 10 C 4.10 -, juris LS 3 und Rn. 27 ff.; Urt. v. 7. September 2010 – 10 C 11.09, juris Rn. 15; vgl. auch EuGH, Urt. v. 2. März 2010 – C – 175/08 – „Abdulla“, LS 3 und insbesondere Rn. 96 ff.
Nach dieser Vorschrift ist die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war, ein ernsthafter Hinweis auf die Begründetheit seiner Furcht bzw. dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden. Dies gilt nicht, wenn stichhaltige Gründe dagegen sprechen, dass der Antragsteller erneut von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht wird. Diese Beweiserleichterung in Gestalt einer widerlegbaren Vermutung setzt einen inneren Zusammenhang zwischen dem vor Ausreise erlittenen oder unmittelbar drohenden Schaden einerseits und dem befürchteten künftigen Schaden voraus. Demnach müssen die Verfolgungshandlungen auf den genannten Verfolgungsgründen beruhen.
Vgl. auch Möller/Stiegeler, in: Hofmann/Hoffmann, Ausländerrecht, 1. Aufl. 2008, § 60 AufenthG Rn. 9.
c) Bei Beachtung der vorstehenden Maßstäbe ist den Klägern unter Berücksichtigung der derzeitigen Situation im Iran die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Der Übertritt der Kläger zum Christentum setzt sie der Gefahr der Verfolgung im Iran aus.
aa) Die politische Lage im Iran stellt sich derzeit wie folgt dar:
aa) Die Islamische Republik Iran ist eine theokratische Diktatur. Die Staatsgewalt wird im Iran – bereits verfassungsrechtlich verankert – religiös im Sinne einer Statthalterschaft für den Mahdi – dem eigentlichen Staatsoberhaupt Irans – durch einen religiösen Rechtsgelehrten (bezeichnet als Oberster Revolutionsführer/Rechtsgelehrter bzw. Geistlicher oder Geistiger Führer [faqih]) für Gott legitimiert. Die Souveränität Gottes wird über die Souveränität des Volkes gestellt. Es besteht eine antidemokratische Sozialordnung.
Näher Pfahl-Traughber, Staatsformen im 20. Jahrhundert I: Diktatorische Systeme, in: Gallus/Jesse (Hrsg.), Staatsformen, 2. Aufl. 2007, 223 ff. (261 ff. mwN); Shirvani, Der Wächterrat im institutionellen Kontext der iranischen Verfassung, VRÜ 43 [2010], 244 (246 ff.); Halm, Die Schiiten, 2005 S. 104 f. – Zur Theokratie als Vermittlung der Herrschaft von Gott durch Mittelsmänner (Priesterschaft) siehe Stockmeier, Art. Theokratie, Evangelisches Staatslexikon, 7. Aufl. 1995, Sp. 447 ff.
Diese Diktatur hat totalitäre Züge in dem Sinne, als Einflussmöglichkeiten in einem Führungszentrum monopolistisch konzentriert sind, Entscheidungen des politischen Systems eine prinzipiell unbegrenzte Reichweite haben und Sanktionen prinzipiell unbeschränkte Intensität haben können.
Vgl. bereits BVerwG, Urt. v. 15. März 1988 – 9 C 278/86 -, juris Rn. 29: Der Iran sei ein „religiös-totalitärer Staat“. Weitergehend und mit anderem Ansatz im Sinne einer totalitären Diktatur ausführlich Wahied Wahdat-Hagh, Die Herrschaft des politischen Islam als Form des Totalitarismus „Die Islamische Republik Iran“, in: PROKLA 115 [1999], 317 (320 ff.); ders., Die Herrschaft des politischen Islams im Iran, in: Grigat/Hartmann (Hrsg.), Der Iran, 2008, S. 39 (42 ff.); ders., Scheitern des Chomeinismus, APuZ, 49/2009, 15 (19 f. mwN); siehe auch den Vergleich zwischen Institutionen des Dritten Reichs mit denen des Irans (einerseits SS, SA, anderseits Pasdaran, Bassidschi) bei Scheit, Der Vernichtungswahn und seine internationalen Voraussetzungen, in: Grigat/Hartmann, ebenda, S. 58, 61 ff. – Allgemein zu totalitären Regimen: Kielmannsegg, Krise der Totalitarismustheorie? [1974], in: Jesse, Totalitarismus im 20. Jahrhundert, 2. Aufl. 1999, S. 286 (298 ff.) sowie Linz, Typen politischer Regime und Achtung der Menschenrechte [1975], in: Jesse, ebenda, S. 519 (550 ff.); ferner Vollnhals, Der Totalitarismusbegriff im Wandel, APuZ 39/2006, 21 (26).
Nach den Erkenntnissen des Gerichts gibt es im Iran keine effektive Machtbegrenzung der verschiedenen, insbesondere religiösen staatlichen Gewalten und der Sicherheitsorgane, den der Einzelne ausgesetzt sein kann. Die Verfassung des Irans ist so angelegt, dass die religiösen Institutionen (oberster/geistiger Führer und Wächterrat) sich jederzeit gegenüber der Regierung und dem Parlament durchsetzen können (vgl. Art. 5, 107, Art. 110 der Verfassung der Islamischen Republik [IrVerf]) für den obersten Führer und Art. 93 ff. IrVerf für den sog. Wächterrat). Die Kontrolle der Armee und des Korps der Wächter der islamischen Revolution (Sepah Pasdaran) liegt verfassungsrechtlich beim geistigen Führer (vgl. Art. 110 Abs. 1 Nr. 4, 143, 150 irVerf).
Zur Verfassung siehe Özoguz, Verfassung der Islamischen Republik Iran 2007 mit erläuternder Übersetzung; Tellenbach, Recht und Gesetz in der Islamischen Republik Iran, in: Konrad-Adenauer-Stiftung (Hrsg.), Iran-Reader 2012, S. 62 ff.; speziell zum Wächterrat siehe Shirvani, VRÜ 43 [2010], 244 ff.
Die Konzeption der iranischen Theokratie geht zurück auf die Interpretation der Vormundschaft (Herrschaft) der Rechtsgelehrten (welayat-e faqih) durch Ayatollah Chomeni Ende der sechziger Jahre des 20. Jahrhunderts. Dieses Prinzip definierte er als die Herrschaft des höchsten Geistlichen, der während der Abwesenheit des seit 873 oder 874 entrückten 12. Iman (Muhammad al-Mahdi) als „Vormund“ der Gläubigen fungieren müsse. Er gab damit die bisher im (schiitischen) Islam bestehende Unterscheidung zwischen weltlicher und religiöser Macht auf, wonach bis zur Wiederkehr des Mahdis weltliche Angelegenheiten nur vom Staat geregelt würden.
Vgl. näher Halm, Die Schiiten, S. 31 ff., 55; 100 ff.; Anoushiravan Ehteshami, Machtstrukturen in Iran, APuZ 49/2009, S. 9 f.; Jafari, Der andere Iran, 2010, S. 28 ff., 80 ff.); Armstrong, Kleine Geschichte des Islam, 2001, S. 218; Pistor-Hatam, in: Elger (Hrsg.), Kleines Islam-Lexikon, 3. Aufl. 2001, Stichwort: Iran (S. 136); aus strafrechtlicher Sicht siehe Saney, ZStW 97 (1985), 436 (441 ff.)
Demzufolge wird das Verhalten und die Äußerungen der Kandidaten zur Wahl des Parlaments durch den Wächterrat auf Vereinbarkeit mit dem Islam kontrolliert, Entscheidungen gewählter Gremien im Iran verfassungsrechtlich durch geistliche (religiöse) Institutionen (Oberster Führer oder Rechtsgelehrter [faqih], Wächterrat und Expertenrat) überprüft und ggf. im Sinne islamischen Rechts korrigiert.
Vgl. Jafari, aaO, S. 91 f. Anoushiravan Ehteshami, APuZ 49/2009, aaO S. 9 (12); zum politischen System auch Pistor-Hatam, Islam-Lexikon, Iran; Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 4. November 2011 [Stand: Juli 2011], S. 10 f.; ferner die schematischen Übersichten zum politischen System Irans bei Jafari, aaO, S. 206 und Perthes, Iran 2008, S. 36; zur politischen Entwicklung seit 1979 auch Wahied Wahdat-Hagh, PROKLA 115 [1999], 317 ff.; vgl. auch Hamideh Mohagheghi, Die Zwölferschia und ihre Rolle in Politik und Gesellschaft des Irans, in: Konrad-Adenauer-Stiftung (Hrsg.), Iran-Reader 2012, S. 44 (57 ff.).
Insbesondere die Tätigkeit der Revolutionsgerichte ist unberechenbar. Sie sind u. a. zuständig für Straftaten wegen des auf die Sure 5, 33 zurückgehenden Straftatbestand „Verderbensstiften auf Erden und Kampf gegen Gott“ und können wegen dessen Unbestimmtheit und der Unbestimmtheit weiterer ihnen zugewiesener Delikte ihre Zuständigkeiten ohne weiteres ausweiten.
Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht, S. 13; zu den Staatsschutzbestimmungen des iranischen Strafrechts (Art. 186 ff. iStGB) siehe auch Tellenbach, ZAR 1998, 38 (39 ff); krit. zu den theologischen Grundlagen des Straftatbestandes „Verderbensstiften auf Erden und Kampf gegen Gott“ Saney, ZStW 97 (1985), 436 (438, 440).
bb) Die allgemeine politische und menschenrechtliche Lage im Iran stellt sich im Übrigen derzeit zusammengefasst folgendermaßen dar:
Das konservative und radikal-konservative Lager im Iran konnte in der Vergangenheit seine Machtposition durch personelle Neubesetzung sämtlicher strategisch wichtiger Posten festigen. Internationale Spannungen, wirtschaftliche Probleme, eine in Teilen zunehmend unzufriedene Gesellschaft und die im März 2008 anstehenden Parlamentswahlen setzen jedoch die Regierung Ahmadinejad unter Druck. Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl am 19. Juni 2009 kam es in Teheran und anderen Großstädten zu Massenprotesten, die nach kurzer Zeit von Sicherheitskräften gewaltsam unterdrückt wurden. Mit seiner Drohung in der Freitagspredigt vom 19. Juni 2009, die Behörden würden weitere Demonstration nicht weiter dulden, hat der derzeitige Oberste Führer Ayatollah Chamenei den Sicherheitsorganen (Revolutionsgarde und Geheimdienst) praktisch gestattet, die Opposition noch stärker anzufassen (vgl. Jafari, aaO, S. 187; Wahdat-Hagh, APuZ, S. 15 und 16 f.). Im Juni und Juli 2009 sind über tausend Personen verhaftet worden, nach offiziellen Angaben sollen 32 Personen ums Leben gekommen sein, die tatsächlichen Zahlen sollen höher liegen (vgl. Jafari, aaO, S 188). Trotzdem kam es weiter zu Protesten gegen die Wiederwahl des Staatspräsidenten Ahmadineschad, die zum Teil heftige Reaktionen des Staates u. a. durch Verhaftungen von Oppositionellen geführt haben, gegen die in Teheran verhandelt wurde und die nach Zeitungsberichten im Gefängnis unmenschlich behandelt worden sein sollen.
Zu den Demonstrationen und den staatlichen Reaktionen hierauf nach der Wahl zum Staatspräsidenten ausführlich amnesty international (ai), Iran: Strittiges Wahlergebnis – Verstärkte Unterdrückung, Dezember 2009; vgl. ZEIT-Online Nr. 32, 33, 34/2009, vgl. auch Jafari, aaO, S. 188 ff.
Auch anschließend kam es wegen der Wiederwahl des Staatspräsidenten immer wieder zu Protesten in Teheran und in anderen Städten wie Isfahan, Shiraz, Sandschan und Ardebil, so am 30. Jahrestag der Erstürmung der US-Botschaft am 4. November 1979 (vgl. ZEIT-Online vom 4. November 2009; Jafari, ebenda), aus Anlass der Beerdigung des Großajatollahs Hossein Ali Montaseri und am Höhepunkt der Feierlichkeiten zu Ashura (27. Dezember 2009). Nach Erkenntnissen des Gerichts soll es gerade bei den letztgenannten Demonstrationen zu schweren Auseinandersetzungen gekommen und die Sicherheitskräfte mit erheblicher Brutalität vorgegangen sein.
vgl. etwa Putz, Spiegel-Online vom 28. Dezember 2009: Demonstranten zwingen Regime in die Defensive, Spiegel-Online vom 26. Dezember 2009: Demonstranten und Anti-Aufruhr-Einheiten liefern sich brutale Gefechte; faz-net vom 28. Dezember 2009: Tote in Teheran und hunderte Festnahmen; Iran-Report Nr. 1/2010, S.11: „Schwerste Unruhen seit Juni [2009]“; Bundesasylamt [Österreich], (Bearb. Schmidt), Demonstrationen und Prozesse im Iran, 9. März 2010, S. 5; Jafari, S. 189 f., wonach 500 Personen verhaftet und neun Personen erschossen worden seien.
Die in Oppositionskreisen diskutierte Möglichkeit einer „nationalen Versöhnung“ scheint derzeit ausgeschlossen. In mehreren bekannt gewordenen Fällen wurde Angeklagten der Zugang zu ihren Rechtsanwälten über längere Zeit verwehrt oder erschwert. Seelische und körperliche Folter bei Verhören, in der Untersuchungshaft und im Strafvollzug kommen vor. Es gibt weiterhin willkürliche Festnahmen und lang andauernde Haft ohne Anklage oder Urteil (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht v. 28. Juli 2010). Die Führung bemühte sich, die durch die Ereignisse nach der Präsidentschaftswahl vom 12. Juni 2009 hinterlassenen tiefen Risse auch zu den traditionell-konservativen Gruppen zu kitten, insbesondere im Verhältnis zu einem Teil des Klerus. Zentral hierfür war ein von den iranischen Medien als historisch gepriesener einwöchiger Besuch von Revolutionsführer Chamenei in der heiligen Stadt Qom Mitte Oktober 2010. Eine unabhängige Aufarbeitung der Ereignisse nach der Präsidentenwahl hat aber nicht stattgefunden. Lediglich gegen einige Wärter des berüchtigten Kahrizak-Gefängnisses und gegen 33 Personen, die an dem Angriff auf ein Teheraner Studentenwohnheim am 16. Juni 2009 beteiligt waren, und bei dem mehrere Studenten getötet wurden, wurden Gerichtsverfahren eingeleitet (siehe Auswärtiges Amt, Lagebericht, ebenda S. 7).
Ayatollah Chamenei hat von seiner am 19. Juni 2009 gehaltenen Freitagspredigt, in der er den „Unruhestiftern“ mit dem Äußersten drohte (vgl. auch Wahdat-Hagh, APuZ, S. 15 [16 f.]), nichts zurückgenommen. Systematisch wurden elementare Rechtsgrundsätze der Verfassung, nationale Gesetze und die vom Iran eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen verletzt. Das Vorgehen des Justiz- und Sicherheitsapparates war großenteils von reiner Willkür geprägt. Zunehmende Parallelstrukturen, insbesondere in der iranischen Judikative und Exekutive, führen zu einer immer stärkeren Intransparenz, die Nachforschungen zu der Verletzung von Menschenrechten in Einzelfällen oder Ermittlungen von Gefangenen- und Hinrichtungszahlen stark erschwert oder unmöglich macht. Demonstrationen der Opposition wie 2009, etwa zum Jahrestag der Besetzung der US-Botschaft (4. November 2010 und 2011), blieben weitgehend aus. Allerdings gab es zum 2. Jahrestag der Präsidentschaftswahlen Schweigemärsche mit vereinzelten Auseinandersetzungen und mehreren hundert Verhaftungen (näher Iran-Report 07/11, S. 3). Der offene Widerstand der Oppositionsbewegung ist zum Erliegen gekommen. Es gibt jedoch Anzeichen, dass die Aktivitäten aus dem Verborgenen fortgeführt werden und anlassbezogen zu einem späteren Zeitpunkt wieder offen ausgetragen werden könnten. (vgl. auch Jafari, aaO, S. 188 ff.). Im Vorfeld der anstehenden Präsidentschaftswahlen im Juni 2013 haben nach Berichten Regierungsinstitutionen Oppositionskräfte mit einem harten Vorgehen gedroht und zwölf oppositionelle Journalisten verhaftet.
Vgl. etwa den Artikel Warnsignale an die Öffentlichkeit vom 13. Februar 2013, in: http://www.transparency-for-iran.org/politik/warnsignale-an-die-offentlichkeit; Iran-Report 2/13, S. 1 ff.; Forough Hossein Pour; Opfer der Machtkämpfe; v. 4. Februar 2013 http://www.transparency-for-iran.org/politik/opfer-der-machtkampfe
Die beiden Oppositionsführer Moussavi und Karroubi stehen seit zwei Jahren unter Hausarrest.
Dazu Forough Hossein Pour, Zwei Jahre Hausarrest und kein Ende v. 17. Februar 2013, http://www.transparency-for-iran.org/politik/zwei-jahre-hausarrest-und-kein-ende
Die Sicherheitsinstitutionen (Revolutionsgarden, Polizei und Geheimdienste) gehen äußerst systematisch vor, werten weiterhin Video- und Fotoaufnahmen von den Demonstrationen 2009/10, sowie die im Zuge der Unruhen von Verhafteten kopierten E-Mail-, Facebook, Twitter- und SMS-Inhalten aus. Sie konfiszieren bei neuen Verhaftungen weiterhin Mobiltelefone, Kameras und PC-Festplatten und nehmen anhand dieser Daten wiederum Verhaftungen vor. Dem engmaschigen Überwachungsnetz bleibt hierbei kaum ein Detail verborgen. In Gerichtsverfahren gegen politische Häftlinge wurde diesen mitunter ihr „belastender“ E-Mailverkehr der vergangenen Jahre vorgelegt (vgl. näher Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 4. November 2011, S. 7 f.).Der Teheraner Polizeichef hat im Nachgang zu den letzten Parlamentswahlen im Dezember 2011 angekündigt, öffentliche Plätze mit Überwachungskameras auszustatten, um so illegale Demonstrationen verfolgen und auflösen zu können. Mitunter würden noch mehrere Monate nach einer Demonstration Fotos von Teilnehmern in Zeitungen veröffentlicht, verbunden mit dem Aufruf an die Bevölkerung, der Polizei Informationen über diese Personen weiterzugeben. Es ist davon auszugehen, dass viele dieser Fotos von Festplatten oder Mobiltelefonen verhafteter Demonstranten stammen (vgl. AA, Lagebericht 2012, S. 18)
Infolge der Ereignisse in Tunesien, Ägypten und anderer Staaten im Nahen Osten (Arabischer Frühling) ist es auch im Iran erneut zu von Regierungsseite gewaltsam unterdrückten Massenprotesten gekommen (vgl. zur aktuellen Entwicklung etwa die monatlich erscheinenden Iran-Reporte der Heinrich-Böll-Stiftung). Die Oppositionspolitiker Mussawi und Karroubi waren in diesem Zusammenhang zunächst unter Hausarrest gestellt und mutmaßlich verschleppt, mittlerweile jedoch wieder freigelassen worden. Gegen dagegen gerichtete Demonstrationen gingen Sicherheitskräfte gewaltsam vor, wobei es erneut zu Festnahmen gekommen sein soll (vgl. dazu Zeit-Online vom 1. März 2011). Eine Änderung der Lage im Iran ist auch nicht dadurch eingetreten, dass der Staatspräsident politisch unter Druck geraten ist und offenbar Machtkämpfe zwischen ihm, dem Parlament, den Sepah Pasdaran und auch religiösen Instanzen stattgefunden haben.
Zu dieser seit längerem andauernden Entwicklung vgl. insbesondere die Iran-Reporte 3, 4, 5, 6, 7 und 8/2011; le monde diplomatique, vom 8. Juli 2011, S. 1, 8 f. „Irans abtrünniger Präsident“; Zeit-Online v. 22. Juli 2011: „Die Ära Ahmadineschad geht zu Ende“ und v. 26. Mai 2011 „Befallen vom Tahrir-Virus“; Manutscharjan, Das Gespenst des iranischen Weges, Die Politische Meinung, März 2012, S. 18 ff.
Dabei gilt zu beachten, dass es sich im Wesentlichen um Machtkämpfe innerhalb des konservativen Lagers geht. Das politisch-theokratische System des Irans ist deshalb nicht gefährdet, zumal es insbesondere von den Revolutionären Garden gestützt wird. Derzeit scheint sich die Lage wieder beruhigt zu haben, ohne dass der „Arabische Frühling“ sich auswirken würde.
Vgl. etwa Avenarius, sueddeutsche.de: „Bedrohliche Ruhe nach dem Sturm“ vom 2. März 2012; Posch in: Der Arabische Frühling und die Islamische Republik Iran, in: Asseburg (Hrsg.), Proteste, Aufstände und Regimewandel in der arabischen Welt, SWP-Studie, Oktober 2011, S. 39 ff.; ders, Ahmadineschad und die Prinzipialisten, SWP-Studie, Dezember 2011; ferner Sayyas, in: Arabische Zeitenwende (ApuZ 2012), S. 266 (268 f.); Chimelli, Iran ist anders (10. Juni 2011), http://www.bpb.de/internationales/asien/iran/40105/iran-ist-anders
Die Opposition scheint die Lage und Entwicklung in den arabischen Ländern, wohl auch mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2013 eher zu beobachten und abzuwarten.
Vgl. Perthes, Der Aufstand 2011, S. 198 f.
Die durch die infolge der derzeitigen Boykotte hervorgerufenen Preissteigerungen von rund 25 % ausgelösten Proteste dürften gleichfalls zu keiner Destabilisierung des iranischen Regimes führen.
Dazu etwa Kleine, In die Arme des Regimes v. 12. Oktober 2012, in: zenith-online.
Außenpolitisch wird eine Politik der Polarisierung insbesondere wegen des iranischen Atomprogramms verfolgt, die Innenpolitik ist durch verstärkte Repression geprägt. Zivilgesellschaftliche Spielräume sind eingeengt. Die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen wird schwieriger, die Situation für Menschenrechtsaktivisten hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Gegen diese sowie prominente Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die sich im Sinne der reformbereiten Kräfte politisch engagieren, geht die iranische Justiz unvermindert vor. Es besteht die Tendenz, jeglichen Einsatz für die Zivilgesellschaft und Kontakte mit dem westlichen Ausland gleich welcher Art zu kriminalisieren. Die Medien sind zunehmend durch vom Regime erlassene Vorgaben in ihrer Berichterstattung eingeschränkt. Es ist eine verstärkte Selbstzensur der Medien zu beobachten. Kontakte iranischer Medienvertreter oder Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen zu ausländischen Beobachtern werden kriminalisiert. Grausame Strafen werden verhängt und vollstreckt.
Seit 2007 hat die Zahl von Hinrichtungen deutlich zugenommen; zum Teil werden diese weiterhin öffentlich durchgeführt. Allein in den ersten drei Wochen des Monats Januar 2011 sind fünfzig Todesurteile vollstreckt worden (vgl. Iran-Report 02/2011, S. 5). 2011 sollen nach Angaben von amnesty international im Länderbericht 2012 nach offiziellen Angaben 360 Todesurteile vollstreckt worden sein, nach den Recherchen von ai möglicherweise 284 Todesurteile mehr. Nach Angaben des UN-Sonderberichterstatters seien 2011 insgesamt 670 Todesurteile vollstreckt worden. 249 Hinrichtungen sollen danach geheim erfolgt sein, während 421 offiziell bekanntgegeben worden seien. 81 Prozent der vollstreckten Todesurteile seien wegen Drogenhandels ergangen, 4,3 Prozent wegen Gotteslästerung und 4,1 Prozent wegen Vergewaltigungen. Danach seien seit 2003 jedes Jahr mehr Personen hingerichtet worden (siehe auch Spiegel-Online, 12. März 2012; UNO prangert Hinrichtungen im Iran an). Nach Feststellungen von ai (Hinrichtungen und Todesurteile 2011 [2012], S. 4) liegt Iran damit in der Welt nach China an zweiter Stelle. Gefangene sollen im Geheimen hingerichtet worden sein. Die Anzahl der für politische Betätigung verhängten Todesstrafen sowie die Anzahl der insgesamt vollstreckten Todesstrafen sind demnach weiterhin sehr hoch. Die Todesstrafe wird vom Regime in Zeiten politischer Unruhe gezielt als Mittel genutzt, die Opposition und Andersdenkende einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen.
Der Vielvölkerstaat Iran verfolgt gegenüber ethnischen Minderheiten eine im regionalen Vergleich tolerante Politik. Politische Aktivitäten etwa der Kurden oder Bemühungen der arabischen Minderheit in Khuzestan um eine Stärkung ihrer Rechte werden aber als separatistischer Ansatz verurteilt. Hiergegen gehen die iranischen Behörden auch gewaltsam vor. Muslime und Angehörige der drei weiteren durch die Verfassung anerkannten Religionsgemeinschaften (Christentum, Zoroastrismus und Judentum) leben im Wesentlichen friedlich nebeneinander. Mitglieder von Gemeinden, denen zum Christentum konvertierte Muslime angehören und die selbst offene Missionierungsarbeit betreiben, können staatlicher Repression ausgesetzt sein und können derzeit in asylrelevanterweise bedroht sein. Die Baha’i sind nach wie vor Verfolgung ausgesetzt, können ihre Glaubensrichtung aber in gewissem Umfang mit Wissen und Duldung der staatlichen Behörden ausüben. Art und Ausmaß dieser Duldung und eventueller Repression sind dabei auch von der Besetzung der örtlichen Behörden abhängig. Desgleichen werden die Sufis (islamische Mystiker) durch gewaltsame Übergriffe in ihrer Religionsausübung gehindert. Die Übergriffe gegen beide Gruppen werden von staatlicher Seite zumindest toleriert. Bei politisch motivierten Verfahren gegen Oppositionelle erheben die Strafverfolgungsbehörden oft Anklage aufgrund konstruierter oder vorgeschobener Straftaten, z. B. Spionage für das Ausland, Sexualdelikte, Korruption.
d) Da die Klägerin am 20. August 2011 in B-Stadt getauft und damit zum christlichen Glauben übergetreten ist, ist im Fall ihrer Rückkehr in den Iran ihr Leben und ihre Freiheit bedroht. Die zu befürchtenden Eingriffe sind so schwerwiegend, dass ihr eine Rückkehr in den Iran nicht zugemutet werden kann. Dies ergibt sich aus Folgendem:
aa) Bereits nach dem Wortlaut umfasst die bei § 60 Abs. 1 AufenthG i. V. m. Art. 9 Abs. 1 EMRK (vgl. auch gleichlautend Art. 10 GrCH) zu berücksichtigende Legaldefinition der Religion in Art. 10 Abs. 1 b) QualfRL („[…] im privaten und öffentlichen Bereich […]“) neben dem forum internum
– vgl. dazu etwa BVerwG, Urt. v. 24. Mai 2000 – 9 C 34.99 -, juris LS 2 und Rn. 12 mwN; zu den Einschränkungsmöglichkeiten nach Art 9 Abs. 2 EMRK ferner EGMR, Große Kammer, Urteil v. 10. November 2005 – Beschwerde Nr. 44774/98 [Leyla Sahin ./. Türkei], juris Rn. 111 ff.; vgl. zum Ganzen auch v. Ungern-Sternberg, in: Karpenstein/Mayer, EMRK 2012, Art. 9 Rn.15 ff. und Jarass, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 2010, Art. 10 Rn. 7 je mwN –
auch das forum externum. Dazu gehören die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu wechseln, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit anderen öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht oder Praktizieren von Bräuchen und Riten zu bekennen. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat dazu nunmehr im
– Urteil vom 5. September 2012 – C-71/11 u.a. – (juris), dazu die Anmerkungen von Marx, NVwZ 2012, 1615 ff.; Lübbe, ZAR 2012, 436 ff. –
entschieden:
“1. Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes ist dahin auszulegen, dass
– nicht jeder Eingriff in das Recht auf Religionsfreiheit, der gegen Art. 10 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstößt, bereits eine „Verfolgungshandlung“ im Sinne dieser Bestimmung der Richtlinie darstellt;
– eine Verfolgungshandlung sich aus einem Eingriff in die öffentliche Ausübung dieser Freiheit ergeben kann und
– bei der Beurteilung der Frage, ob ein Eingriff in das Recht auf Religionsfreiheit, der Art. 10 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verletzt, eine „Verfolgungshandlung“ darstellen kann, die zuständigen Behörden im Hinblick auf die persönlichen Umstände des Betroffenen prüfen müssen, ob er aufgrund der Ausübung dieser Freiheit in seinem Herkunftsland u. a. tatsächlich Gefahr läuft, durch einen der in Art. 6 der Richtlinie 2004/83 genannten Akteure verfolgt oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden.
2. Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/83 ist dahin auszulegen, dass eine begründete Furcht des Antragstellers vor Verfolgung vorliegt, sobald nach Auffassung der zuständigen Behörden im Hinblick auf die persönlichen Umstände des Antragstellers vernünftigerweise anzunehmen ist, dass er nach Rückkehr in sein Herkunftsland religiöse Betätigungen vornehmen wird, die ihn der tatsächlichen Gefahr einer Verfolgung aussetzen. Bei der individuellen Prüfung eines Antrags auf Anerkennung als Flüchtling können die Behörden dem Antragsteller nicht zumuten, auf diese religiösen Betätigungen zu verzichten.“
Danach ist unionsrechtlich auch zu befürchtende Eingriffe in das forum externum bei Schutzanträgen zu beachten (vgl. auch EuGH, juris Rn. 63). Insofern dürfte auch das von der Beklagten gelegentlich herangezogene Urteil des OVG NW vom 9. Juni 2011 – 13 A 947/10.A (juris LS 3 und Rn. 62) überholt sein.
Vgl. OVG NW, Urt. v. 7. November 2012 – 11 A 1999/07.A, juris Rn. 51.
Nach Auffassung des EuGH ist jedoch nicht jeder Eingriff in die so verstandene Religionsfreiheit eine Verfolgungshandlung im Sinne der Qualifikationsrichtlinie. Maßgeblich sind die Art der Repressionen, denen der Betroffene ausgesetzt ist, und deren Folgen. Das Verbot der Teilnahme an religiösen Riten im öffentlichen Bereich, allein oder in Gemeinschaft mit anderen, kann eine hinreichend gravierende Handlung im Sinne des Art. 9 Abs. 1 a) QualfRL sein. Der Antragsteller muss in seinem Herkunftsland tatsächlich Gefahr laufen, verfolgt oder unmenschlicher, erniedrigender Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden. Bei der Prüfung einer solchen Gefahr sind objektive und subjektive Umstände zu berücksichtigen. Dazu gehört auch der subjektive Umstand, dass für den Betroffenen die Befolgung einer bestimmten religiösen Praxis in der Öffentlichkeit zur Wahrung seiner religiösen Identität besonders wichtig ist, selbst wenn die Befolgung einer solchen religiösen Praxis keinen zentralen Bestandteil für die betreffende Glaubensgemeinschaft darstellt.
Vgl. EuGH, aaO, Rn. 58 ff.; näher OVG NW, Urt. v. 7. November 2012 – 11 A 1999/07.A -, juris Rn. 31, sowie die genannten Anmerkungen zur EuGH-Entscheidung.
Ob hinsichtlich des Eingriffs in die Religionsfreiheit das Asylrecht des Art. 16a Abs.1 GG in Anbetracht dieser weitreichenden Bestimmung von Art. 10 b) der Qualifikationsrichtlinie künftig weiter ausgelegt werden muss
– so etwa HessVGH, Urt. v. 12. Juli 2007 – 8 UE 3339/04 A – juris 47 ff.; a. A. BVerwG, Urt. v. 5. März 2009 – 10 C 51/07 -, juris Rn. 20 mwN; m. Anm. Mallmann, jurisPR – BVerwG 16/2009 Anm. 5; Heindel, EA Info 2009 Nr. 5, 3 f. –
als in der bisherigen Rechtsprechung angenommen,
– vgl. zum religiösen Existenzminimum etwa BVerfG, Beschl. v. 1. Juli 1987 – 2 BvR 478, 962/87 -, juris Rn. 34 ff; sowie neben den oben genannten Entscheidungen zu § 51 Abs. 1 AuslG BVerwG, Urt. v. 20. Januar 2004 – 1 C 9.03 – juris Rn. 12 je mwN; siehe auch Büllesbach, Entscheidungen Asyl 9/2009, S. 1 f.; zusammenfassend und krit. Bank/Schneider, Beilage zum Asylmagazin 6/2006, S. 22 ff.; ebenfalls krit. mit Blick auf Art. 10 Abs. 1 b) QualfRL Möller, in: Hofmann/Hoffmann, Ausländerrecht Art. 16a GG Rn. 7 (S. 1423) und zu Art. 10 Abs. 1 b) Geyer, ANA-ZAR 4/2005, 21 –
kann im vorliegenden Fall allerdings offenbleiben. Jedenfalls ist vorliegend ein über dies Maß hinausgehender Eingriff in die Menschenrechte der Kläger zu befürchten, weil sie nicht nur gegenwärtigen müssen, ihren Glauben nicht ungehindert ausüben zu können, sondern ihnen wegen Apostasie bei einer Rückkehr in den Iran strafrechtliche Verfolgung bis hin zur Todesstrafe auf der Grundlage der Scharia drohen könnten.
b) Im vorliegenden Fall droht den Klägern bei ihrer Rückkehr in den Iran die erhebliche Verletzung ihrer Religionsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 EMRK, Art. 10 Abs. 1 GrCH), da sie dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit verfolgt würden. Ihnen drohen als Apostaten im Iran Verfolgungen, weshalb ihnen die Rückkehr nicht zuzumuten ist.
bb) Ob und unter welchen Umständen nach diesen Maßgaben einem zum Christentum konvertierten Moslem im Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungsgefahren drohen, beurteilt sich nach den im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts dort herrschenden Verhältnissen (vgl. § 77 Abs. 1 AsylVfG). Das Gericht folgt – wie bereits im Urteil vom 27. Oktober 2009 – 8 A 939/08 – (juris über BAMF) zu § 60 Abs. 1 AufenthG dargelegt – weiterhin dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, das im
– Beschluss vom 30. Juli 2009 – 5 A 982/07.A – (vgl. nunmehr auch Urteil vom 7. November 2011, aaO, Rn. 54 ff.) –
zum Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (juris Rn. 47 ff.) ausgeführt hat:
“[…] im Iran [sind] derzeit aber auch zum Christentum konvertierte ehemalige Muslime gefährdet, die sich nicht in dieser Weise exponieren, sondern ihre Abkehr vom Islam lediglich dadurch nach außen sichtbar werden lassen, dass sie in Ausübung ihres neu gewonnenen Glaubens an öffentlichen Riten wie Gottesdiensten, Prozessionen u. ä. teilnehmen wollen. Insofern befindet sich der Senat in grundsätzlicher Übereinstimmung mit der jüngeren Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte.
Vgl. Bay. VGH, Urteil vom 23. Oktober 2007 – 14 B 06.30315 -, a. a. O., Rn. 21; Sächs. OVG, Urteil vom 3. April 2008 – A 2 B 36/06 -, a. a. O., Rn. 46; Hess. VGH, Urteil vom 28. Januar 2009 – 6 A 1867/07.A -, juris, zu § 60 Abs. 7 AufenthG; offen gelassen: OVG Saarl., Urteil vom 26. Juni 2007 – 1 A 222/07 -, a. a. O., Rn. 83.
Bei zusammenfassender Würdigung der aktuellen Verhältnisse im Iran erscheint die Rückkehr dahin aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage eines Iraners, der vom Islam zum Christentum übergetreten ist, derzeit als unzumutbar, wenn er dort seinen christlichen Glauben auch außerhalb von Hausgemeinden praktizieren will.
Die Lage von zum Christentum konvertierten Muslimen war schon seit dem Jahr 2006 von einem Klima der Bedrohung, Einschüchterung und Ausgrenzung geprägt. Es spricht vieles dafür, dass Konvertierte deswegen bereits vor dem Beschluss des staatlichen Apostasieverbots einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt waren. Diese Frage kann allerdings offen bleiben. Für einfache Konvertiten, die ihren neu angenommenen Glauben nach außen zeigen wollen, ist jedenfalls inzwischen die schon angespannte Lage in eine Verfolgungsgefahr umgeschlagen. Für diese Bewertung gewinnt das am 9. September 2008 vom iranischen Parlament beschlossene strafbewehrte Apostasieverbot besonderes Gewicht. Hinzu tritt eine schon seit langem bestehende und weiterhin andauernde Ungewissheit darüber, wie in der Islamischen Republik Iran mit Konvertiten tatsächlich verfahren wird. In diese bereits äußerst gespannte Lage hinein hat nunmehr das Parlament in erster Lesung mit überwältigender Mehrheit den Entwurf eines Gesetzes gebilligt, das Apostasie mit der Todesstrafe bzw. lebenslanger Haft bedroht. In dem Parlamentsbeschluss bringt der Iran seinen Willen zum Ausdruck, in Zukunft den Glaubenswechsel nicht mehr nur als religiöse Entscheidung zu missbilligen, sondern ihn auch mit staatlicher Hoheitsmacht zu verfolgen.
Die Auskunftslage hinsichtlich der Situation religiöser Minderheiten im Iran, insbesondere von zum Christentum konvertierten Muslimen ist zwar bislang durchaus unterschiedlich. Nach der Mehrzahl der jüngeren deutschen und internationalen Stellungnahmen war die Lage für Konvertiten jedenfalls in den letzten beiden Jahren deutlich gefährlicher geworden. Diese Tendenz lässt auch der jüngste Lagebericht des Auswärtigen Amts erkennen, während nach den Erkenntnissen des Bundesamts nicht festzustellen ist, dass sich Konvertiten größeren Gefahren ausgesetzt sahen als früher. Die eher gegen eine Gefährdung sprechenden Quellen berücksichtigen bislang aber kaum die jüngere politische Entwicklung im Iran, die darauf gerichtet ist, das iranische Strafrecht in Glaubensfragen entscheidend zu verschärfen.
Ohne staatliches Apostasieverbot hat der Iran bislang Konvertierte – auch strafrechtlich – verfolgt, wenn sie missionierend oder sonst herausgehoben für das Christentum aufgetreten sind. Ab dem Inkrafttreten eines staatlichen Apostasiestraftatbestandes wird der iranische Staat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zumindest diejenigen Konvertierten der Strafverfolgung unterwerfen, die durch ihre Teilnahme an öffentlichen christlichen Riten wie Gottesdiensten oder Prozessionen ihre Missachtung des neu eingeführten gesetzlichen Verbots allgemein sichtbar ausdrücken. Die auf diese Weise deutlich zu erkennen gegebene Abkehr vom Islam fordert den iranischen Staat weit mehr heraus, dem von ihm gesetzten Recht auch tatsächliche Geltung zu verschaffen, als die auf Hausgemeinden beschränkte und nur im Verborgenen praktizierte Apostasie.
Aus den Erkenntnissen, die dem Senat vorliegen, ergibt sich im Einzelnen Folgendes:
Nach der Antwort der Bundesregierung vom 16. Juli 2008 auf eine Große Anfrage, BT-Drs. 16/10009 S. 7, war die Apostasie im Iran bislang nach den staatlichen Gesetzen straffrei. Sie war nur nach den religiösen Geboten untersagt. Inzwischen hat sich die Islamische Republik Iran jedoch angeschickt, die Abkehr vom islamischen Glauben als Tatbestand in das staatliche Strafgesetzbuch aufzunehmen und mit schwersten Strafen zu bedrohen.
Aus dem Bericht der deutschen Botschaft im Iran vom 6. Oktober 2008 (530 IRN 061940) geht hervor, dass das iranische Parlament am 9. September 2008 mit einer Mehrheit von 196 zu 7 Stimmen in erster Lesung einen Gesetzentwurf beschlossen hat, durch den der Abfall vom islamischen Glauben in das iranische Strafgesetzbuch aufgenommen werden soll. Männliche Apostaten müssen mit der Todesstrafe rechnen, weibliche Abtrünnige sollen zu lebenslanger Haft verurteilt werden. Nach einer von der Botschaft als “vorläufig und frei” gekennzeichneten Übersetzung des Gesetzentwurfs heißt es im Fünften Abschnitt unter der Überschrift “Apostasie, Ketzerei und Zauberei” unter anderem:
‘Art. 225-1 Jeder Muslim, der eindeutig verkündet, dass er oder sie den Islam verlassen hat und sich zum Unglauben bekennt, ist ein Apostat. (…) Art. 225-4 Ein Fetri-Apostat ist jemand, bei dem zumindest ein Elternteil zum Zeitpunkt der Zeugung Moslem war, der sich selbst nach Erreichung seiner Volljährigkeit als Muslim bezeichnet und später den Islam verlässt. (…) Art. 225-7 Die Bestrafung für einen Fetri-Apostaten ist der Tod. (…) Art. 225-10 Die Strafe für abtrünnige Frauen … ist lebenslängliche Haft. Während der Haft sollen der Verurteilten … besonders erschwerte Lebensbedingungen auferlegt werden. … Art. 225-14 Die Beihilfe zu Straftaten dieses Kapitels ist … mit bis zu 74 Peitschenhieben zu bestrafen’.
Obwohl der Glaubensabfall nach dem Recht der Scharia bereits heute zu einer Verurteilung führen könne, geht die deutsche Botschaft von einer deutlichen Verschärfung der geltenden Rechtslage aus, weil die Apostasie erstmals durch kodifiziertes staatliches Recht unter Strafe gestellt werden solle. Es bestehe die Gefahr, dass die bislang geltende Direktive des Chefs der iranischen Judikative, Ayatollah Sharoudi, niemanden wegen Religionswechsels anzuklagen oder zu verurteilen, nach dem Inkrafttreten des Gesetzes kurzfristig zurückgenommen werde.
Der Botschaftsbericht führt weiter aus, das bisher nur religiöse Apostasieverbot werde ausgeweitet. Anders als früher falle nach der vom Parlament angestrebten neuen Rechtslage sogar eine lediglich private Abkehr vom Islam unter den Apostasietatbestand. Auch wer die verpflichtende Wirkung der wichtigsten Glaubensprinzipien leugne, sei nach herrschender Meinung abtrünnig. Da es sich bei der Apostasie um ein Hadd-Delikt – göttlich gesetztes, schon immer geltendes Recht – handele, verhindere auch das Rückwirkungsverbot nicht, dass vor dem Inkrafttreten des Gesetzes Konvertierte nach dieser Vorschrift bestraft würden.
Die deutsche Botschaft hält die Verabschiedung des Gesetzes für wahrscheinlich. Aus ihrer Sicht gibt es keine Gründe, aus denen der Gesetzentwurf bei der derzeitigen konservativen Zusammensetzung der beteiligten Verfassungsorgane scheitern könnte. Diese Erkenntnisse haben auch Niederschlag im Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran (Lagebericht) des Auswärtigen Amtes vom 23. Februar 2009 gefunden (vgl. dort, S. 26).
In vergleichbarer Weise äußert sich der Sachverständige Dr. Jörn Thielmann vom Kompetenzzentrum Orient Okzident der Universität Mainz in seinem Gutachten vom 26. September 2008 an das Sächsische Oberverwaltungsgericht (A 2 B 48/07). Er vertritt mit Verweis auf das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Strafbarkeit der Apostasie die Auffassung, ein Konvertit habe im Falle seiner Rückkehr in den Iran mit Inhaftierung, körperlichen Übergriffen etc. durch iranische Sicherheitsorgane zu rechnen. Bislang sei das Risiko lediglich getaufter Konvertiten am geringsten gewesen. Es werde unter dem neuen Gesetz aber drastisch ansteigen. Dann sei jeder Konvertit, ob praktizierend oder nicht, von der Todesstrafe bedroht.
Eine ganz ähnliche Einschätzung wie die deutsche Botschaft in Teheran und der Sachverständige Dr. Thielmann vertrat bereits zuvor der Sachverständige Uwe Brocks, C-Stadt, in seiner Auskunft vom 5. Juni 2008 an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof (Az. 6 UE 1147/07.A). Er erläutert weitergehend, dass die Apostasie aus iranischer Sicht letztlich als Hochverrat aufzufassen sei, weil zwischen Staat und Religion im Islam kein konzeptionell-begrifflicher Unterschied gemacht werde.
Die Europäische Union (Erklärung vom 25. Februar 2008, http://www.eu2008.si) und die United States Commission on International Religious Freedom (Erklärung vom 17. September 2008, http://www.uscirf.gov) haben den Gesetzentwurf in öffentlichen Stellungnahmen als mit den Menschenrechten unvereinbar beanstandet.
Die Berichte des Bundesamts und frühere Stellungnahmen des Auswärtigen Amtes, die das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Einführung des Apostasiestraftatbestandes noch nicht schwerpunktmäßig berücksichtigen, zeichnen ein von den bisher genannten Quellen abweichendes Bild der Lage der zum Christentum konvertierten Muslime im Iran. Noch in seinem Lagebericht vom 18. März 2008 erwähnt das Auswärtige Amt diesen Punkt eher am Rande. Mitglieder religiöser Minderheiten, denen auch zum Christentum konvertierte Muslime angehörten, könnten zwar staatlichen Repressionen ausgesetzt seien. Sie würden jedoch nur wirtschaftlich und gesellschaftlich ausgegrenzt. Selbst missionierenden Christen drohten keine darüber hinausgehenden Gefahren, sofern es sich nicht um Kirchenführer oder in der Öffentlichkeit besonders aktive Personen handele (Lagebericht 2008, S. 20). Wegen Apostasie sei zuletzt im Jahr 2002 ein regimekritischer Hochschulprofessor zum Tode verurteilt worden. Das Urteil sei aber inzwischen in eine Haftstrafe umgewandelt worden. Die Vollstreckung der Todesstrafe wegen Apostasie sei in den letzten Jahren nicht mehr bekannt geworden (Lagebericht 2008, S. 31).
Im Lagebericht vom 23. Februar 2009 ist dagegen die Rede davon, in Einzelfällen sei es zu Übergriffen gegen konvertierte Muslime gekommen. Repressionen beträfen missionierende Christen unabhängig davon, ob diese zuvor konvertiert seien. Zugleich äußert das Auswärtige Amt die Befürchtung, es sei nicht zu erwarten, dass der Entwurf über die Bestrafung der Apostasie im Sinne der Menschenrechte “verbessert” werden könnte (Lagebericht 2009, S. 23 und 26).
Nach den Erkenntnissen des Informationszentrums Asyl und Migration des Bundesamts von September 2008, die auf Gesprächen mit dem Leiter der assyrischen Pfingstkirche (Assembly of God) in Teheran, Reverend Victor Bettamraz, beruhen, solle der Entwurf des Apostasiestrafgesetzes lediglich zur Abschreckung potenzieller Konvertiten dienen. Er werde das Schicksal anderer Entwürfe teilen, die niemals verabschiedet worden seien. Der Geistliche habe weiter erklärt, die Situation der Christen habe sich nicht wesentlich verändert. Etwa drei Viertel seiner Gottesdienstbesucher seien Muslime oder ehemalige Muslime. Die Sicherheitskräfte seien bisher nicht gegen Gottesdienstbesucher vorgegangen; Personalienfeststellungen habe es nicht gegeben. Eine vergleichbare Lagebeschreibung lässt sich dem Sonderbericht: Christen in der islamischen Republik Iran des Bundesamts vom November 2008 entnehmen (vgl. S. 13 f., 25, 28). Der Bericht gibt aber auch Einschätzungen von Leitern iranischer christlicher Gemeinden wieder, die eine Verschärfung der Situation von Konvertiten beobachten (vgl. S. 17, 22 f.).
Die Auskünfte des Auswärtigen Amtes und die Erkenntnisse des Bundesamts können die verschiedenen – auch internationalen – Berichte nicht entkräften. Mithilfe zahlreicher Einzelfeststellungen zeichnen Letztere ein dichtes Bild der Lage der Christen im Iran. Jedenfalls für die jüngere Zeit gehen sie übereinstimmend davon aus, dass Muslime, die zum Christentum konvertiert sind, im Iran Gefahr laufen, wegen ihres Glaubenswechsels menschenrechtswidrig behandelt zu werden. Dementsprechend hat das Bundesamt ungeachtet der eigenen abweichenden Erkenntnisse in zahlreichen Fällen, die beim Senat anhängig waren, auf eine entsprechende Anfrage konvertierten Muslimen aus dem Iran den Flüchtlingsschutz zuerkannt. Die Quellen, auf denen die gegenteiligen Auskünfte und Erkenntnisse des Auswärtigen Amtes und des Bundesamts beruhen, sind nicht so aussagekräftig, dass sie ein davon abweichendes Bild der tatsächlichen Lage im Iran vermitteln könnten. Soweit nach dem Sonderbericht des Bundesamts Vertreter christlicher Gemeinden eine Gefährdung von Konvertiten in Abrede stellen, sind diese Aussagen auch vor dem Hintergrund des traditionell guten Verhältnisses anerkannter Religionsgemeinschaften zum iranischen Staat zu würdigen, das durch abweichende Angaben in der Öffentlichkeit gefährdet würde.
Der Senat verweist beispielhaft auf die Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 21. August 2008 an das Sächsische Oberverwaltungsgericht (A 2 B 48/07). Gestützt auf Rückfragen bei Kirchenführern und beim bisherigen Vorsitzenden des parlamentarischen Justizausschusses der Majlis erklärte das Auswärtige Amt zu dem Entwurf eines Apostasiestrafgesetzes, von dem seit Februar 2008 sogar international die Rede war, ‘es könne nicht davon ausgegangen werden, dass mit einer baldigen Beschlussfassung zu rechnen (sei). Diese Auffassung (werde) auch von der überwiegenden Mehrheit der Kirchenleitungen der christlichen Glaubensgemeinschaften in der Islamischen Republik Iran geteilt.’ Nicht einmal drei Wochen später beschloss das iranische Parlament in erster Lesung das Apostasiegesetz mit überwältigender Mehrheit.
Ist ein bestimmtes Verhalten im Heimatland des Schutzsuchenden mit Strafe bedroht, kommt es für die Beurteilung einer politischen Verfolgungsgefahr wegen befürchteter Bestrafung im Heimatstaat in erster Linie auf die konkrete Rechtspraxis des Verfolgerstaates und nicht auf die abstrakte Rechtslage an.
Vgl. BVerwG Beschluss vom 29. März 2000 – 9 B 128.00 -, juris, Rn. 8 (= Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 233) m. w. N. zu seiner früheren Rechtsprechung.
Solange – wie hier – wegen einer bevorstehenden grundlegenden Änderung der Rechtslage eine Rechtspraxis weder existiert noch sich hinreichend sicher abschätzen lässt, kann sie die Prognoseentscheidung nicht beeinflussen. Mit Blick auf das Schutzanliegen des Flüchtlingsrechts tritt vielmehr in solchen Fällen die zu erwartende Rechtslage weitgehend an die Stelle der sonst ausschlaggebenden Rechtspraxis. Die normalerweise eher im Hintergrund stehende abstrakte Rechtslage gewinnt umso mehr an Bedeutung, je schwerwiegender die nach ihr zukünftig zu besorgenden Maßnahmen ausfallen und je mehr der Heimatstaat des Ausländers das künftig strafbare Verhalten bereits früher zum Anlass staatlicher Sanktionen genommen hat. Danach ist die Rechtslage nach der mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwartenden Verabschiedung des Apostasiegesetzes besonders bedeutsam. Der Glaubenswechsel soll mit den schwersten Strafen bedroht werden. Der Iran hat zudem bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass er Konvertierte auch mit den Mitteln des Strafrechts verfolgt.
Der Umstand, dass kaum Verurteilungen wegen Glaubensabfalls bekannt geworden sind, lässt nicht den Schluss zu, die Konversion sei in der Vergangenheit straffrei geblieben. In seinem Lagebericht teilt das Auswärtige Amt mit, dass im Iran häufig konstruierte oder vorgeschobene Straftaten anstelle des eigentlichen Tatgeschehens angeklagt und verurteilt würden (Lagebericht 2009, S. 26 f.). Den Auskünften und Erkenntnissen lässt sich nicht entnehmen, dass diese bei Oppositionellen offenbar nicht selten geübte Praxis bei Apostaten ausgeschlossen ist. Nach anderen Quellen ist vielmehr naheliegend, dass in Fällen des Glaubenswechsels ähnlich verfahren wird.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 2006 – 1 B 76.06 -, Beschlussabdruck, Rn. 4; siehe auch Amnesty International, Auskunft vom 7. Juli 2008 an das Verwaltungsgericht Mainz (3 K 640/06.MZ) sowie Barbara Svec, Schwerpunkt: Christen im Iran, Asylmagazin 4/2007, 10, 12, http://www.asyl.net unter Hinweis auf das Themenpapier “Christen und Christinnen im Iran” der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 18. Oktober 2005, S. 15 u. 17.
Daraus, dass in den letzten Jahren nur in Einzelfällen von Übergriffen berichtet worden ist und keine Verurteilungen wegen Glaubenswechsels mehr registriert worden sind, lässt sich aus einem weiteren Grund nicht mit der erforderlichen Gewissheit herleiten, künftig werde es wegen der Abkehr vom Islam nicht zu Bestrafungen kommen. Nach dem Botschaftsbericht vom 6. Oktober 2008 gab es bislang kaum Anklagen und Verurteilungen wegen Apostasie, weil der oberste iranische Richter eine Nichtanwendung der entsprechenden religiösen Vorschriften im Strafverfahren angeordnet hatte. Der Bericht bezweifelt allerdings nachvollziehbar, dass das Nichtanwendungsgebot künftig aufrechterhalten wird, wenn die Apostasie auch nach staatlichem Recht strafbar ist. Soweit das Bundesamt sich die Auffassung des Leiters der Assembly of God zu eigen macht, der Gesetzentwurf diene nur der Abschreckung und werde ohnehin nicht verwirklicht, handelt es sich um eine nicht näher belegte Mutmaßung. Für deren Richtigkeit spricht angesichts des Parlamentsbeschlusses vom 9. September 2008 wenig.
Der Parlamentsbeschluss fällt in eine Zeit, für die der International Religious Freedom Report 2008 des U.S. Department of State vom 19. September 2008 (www.state.gov/g/drl/rls/irf/) feststellt, dass im Iran seit Juli 2007 die Achtung vor der Religionsfreiheit weiter geschwunden sei. Die Regierung habe seit dem Amtsantritt von Präsident Ahmadinejad im August 2005 durch Wort und Tat und unterstützt durch die konservativen Massenmedien eine bedrohliche Stimmung für alle religiösen Minderheiten geschaffen. Dazu zählten auch evangelikale Christen. Die politische und religiöse Führungsschicht halte ständig aufstachelnde Reden gegen religiöse Minderheiten. Das State Department erfahre laufend von Menschen nicht islamischen Glaubens, die inhaftiert, verfolgt, eingeschüchtert und zurückgesetzt würden. Dies geschehe sowohl auf der lokalen Ebene als auch landesweit.
Der iranische Präsident Ahmadinejad habe angesichts der wachsenden Zahl von Untergrundkirchen im Land dazu aufgerufen, der Ausbreitung des Christentums ein Ende zu setzen. Evangelikale Gemeinden seien daher weiterhin Verfolgung und engmaschiger Überwachung ausgesetzt. Sie seien verpflichtet worden, Mitgliederlisten aufzustellen und der iranischen Regierung auszuhändigen. Neu eintretende Christen müssten dem Ministerium für Information und Islamische Anleitung (Ministry of Information and Islamic Guidance) gemeldet werden. Für evangelikale Christen bestehe eine Ausweispflicht. Gottesdienstbesucher würden Personenkontrollen unterworfen, die vor den Gemeindezentren stattfänden. Moslems würden davon abgehalten, christliche Kirchen aufzusuchen. Es käme auch zu Kirchenschließungen. Darüber hinaus berichtet der Report von verschiedenen Einzelfällen, in denen zum Christentum Konvertierte ohne erkennbaren Anlass festgenommen und inhaftiert worden seien.
Von den meisten der geschilderten Maßnahmen des iranischen Staates gegen evangelikale Christen und Konvertiten hatte die Schweizerische Flüchtlingshilfe bereits in ihrem Themenpapier “Christen und Christinnen im Iran” vom 18. Oktober 2005 berichtet. Das “Update Iran” vom 2. August 2006 hat diesbezüglich keine Verbesserungen festgestellt.
Die amerikanischen und schweizerischen Angaben decken sich weitgehend mit denen des Country of Origin Information Report IRAN der britischen UK Border Agency (Home Office) vom 15. August 2008 (www.homeoffice.gov.uk). Dort wird unter Auswertung verschiedener internationaler Quellen berichtet, dass u. a. Christen im Iran unter Verfolgung und Zurücksetzung zu leiden hätten. Viele Gottesdienste würden von der iranischen Geheimpolizei beobachtet. Im Jahr 2007 seien konvertierte Muslime und Leiter von Hauskirchen festgenommen worden, weil sie den christlichen Glauben in ihren Privathäusern praktiziert hätten. Die Verfolgung islamischer Konvertierter sei seit 2005 wieder eskaliert. Die iranische Polizei inhaftiere weiterhin Apostaten für kurze Zeit und bedränge sie, ihren christlichen Glauben zu widerrufen. Die Festgenommenen hätten schriftlich versprechen sollen, keine christlichen Gottesdienste mehr zu besuchen und ihren Glauben nicht mehr zusammen mit anderen auszuüben. Im Übrigen wird davon berichtet, dass im Jahr 2008 Apostaten gefoltert und verurteilt worden seien.
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e. V., bestätigt in seiner Auskunft vom 7. Juli 2008 an das Verwaltungsgericht Mainz (3 K 640/06.MZ), dass evangelikale Christen im Iran drangsaliert, festgenommen, verhört, ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten, misshandelt und gefoltert sowie mitunter angeklagt und zu Haftstrafen verurteilt worden seien. Die Organisation führt verschiedene Beispiele aus den letzten Jahren auf, in denen fast ausschließlich Konvertiten, die in unabhängigen freikirchlichen, evangelikalen Hausgemeinden ihren Glauben praktiziert hätten, Opfer staatlicher Verfolgungsmaßnahmen sowie von nichtstaatlichen Übergriffen geworden seien. Für evangelikale Christen und Konvertiten sei es nicht möglich, ihre Religion ungehindert auszuüben, selbst wenn sie sich auf Zusammenkünfte in Hauskirchen beschränkten. Unter Berufung auf die Berichte des UN-Sonderberichterstatters für Religions- und Glaubensfreiheit aus den Jahren 2005 bis 2008 stellt die Organisation fest, dass sich die Lage der religiösen Minderheiten, insbesondere der evangelikalen Christen und Konvertiten seit dem Amtsantritt des Präsidenten Ahmadinejad verschlechtert habe. Abschließend werden unter Angabe von Einzelheiten zahlreiche Fälle mitgeteilt, in denen vorwiegend evangelikale Christen oder Konvertierte ohne erkennbaren Anlass festgenommen und teilweise misshandelt worden seien. Bis etwa zum Sommer des Jahres 2006 seien danach nur herausgehoben Tätige – etwa Prediger, Pfarrer oder Hausgemeindeleiter – Opfer der staatlichen Übergriffe geworden. Für die Zeit danach, insbesondere für das Jahr 2008, berichtet amnesty international in verschiedenen Einzelberichten davon, dass über diesen Personenkreis hinaus auch einfache Gemeindemitglieder zum Ziel repressiver Behördenmaßnahmen geworden seien. Manche Konvertiten befänden sich zum Zeitpunkt der Abfassung des Berichts noch in Haft oder seien nur gegen Zahlung hoher Kautionen wieder auf freien Fuß gesetzt worden.
Zahlreiche ähnliche Berichte von Fällen, die sich bis Anfang 2007 ereignet haben, enthält die zusammenfassende Übersicht “Schwerpunkt: Christen im Iran” von Barbara Svec, Länderreferentin Iran in der Dokumentationsstelle für Herkunftsländer des österreichischen Roten Kreuzes ACCORD (Asylmagazin 4/2007, http://www.asyl.net).”
Spätere obergerichtliche Rechtsprechung hat (im Hinblick auf § 60 Abs. 1 AufenthG) festgestellt, dass in den Iran zurückkehrenden zum Christentum konvertierte Mohammedaner die Todesstrafe drohen kann. Der HessVGH hat dazu zur Auskunftslage ausgeführt:
„Selbst das Auswärtige Amt hält seine Aussage, wonach sich staatliche Maßnahmen bisher ganz überwiegend gezielt gegen die Kirchenführer und in der Öffentlichkeit besonders aktive Personen richteten (Auskunft vom 08.08.2008, S. 3), nicht mehr uneingeschränkt aufrecht. Im Lagebericht vom 23. Februar 2009 ist vielmehr erstmals davon die Rede, dass in der Stadt Malakshahr im Juli 2008 sechzehn Personen und in Shiraz zehn Personen verhaftet worden seien, weil sie vom Islam zum Christentum konvertiert seien (Auswärtiges Amt vom 23.02.2009, S. 23). Gleichzeitig weist das Auswärtige Amt darauf hin, trotz des Andauerns des Gesetzgebungsverfahrens zur Reform des iranischen Strafgesetzbuchs sei nicht zu erwarten, dass der Entwurf im Sinne der Menschenrechte „verbessert“ werden könnte (Auswärtiges Amt vom 23.02.2009, S. 26). Schließlich geht auch das Bundesamt in seiner Einschätzung zur aktuellen innenpolitischen Lage im Iran – Stand: September 2009 – davon aus, dass bei ernsthaft vom Islam konvertierten Christen regelmäßig mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine politische Verfolgung anzunehmen sei (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Blickpunkt, Informationszentrum Asyl und Migration, Iran, Aktuelle innenpolitische Lage, September 2009, S. 5).“
HessVGH, Urt. v. 18. November 2009 – 6 A 2105/08.A -, juris LS 1 und 2 und Rn. 43 ff. vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 19. August 2009 – 3 L 566/08 -, juris (über BAMF), Abdruck S. 8 ff.
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat in seinem bereits zitierten Urteil vom 7. November 2012 (juris Rn. 84 ff.) weiter ausführlich unter Auswertung von neueren Erkenntnisquellen dargelegt, dass und weshalb Apostaten auch künftig der Gefahr der Verfolgung durch den iranischen Staat ausgesetzt sein dürften, selbst wenn Hinrichtungen wegen Apostasie derzeit nicht belegbar sind. Das Gericht betont, es sei insbesondere nicht ausgeschlossen, dass Oppositionelle aufgrund eines vorgeschobenen oder konstruierten als dem des eigentlichen Tatgeschehen verfolgt und bestraft würden. Diese in der Vergangenheit im Iran festgestellte Praxis sei bei Apostaten nicht ausgeschlossen (vgl. OVG NW, aaO, Rn. 73 mwN). Auch nach den in der Entscheidung des Asylgerichtshofs der Republik Österreich vom 8. Januar 2013 – E2 416976-1/2010 – (Umdruck S. 6; abrufbar unter http://www.ris.bka.gv.at) auszugsweise wiedergegebenen Feststellungen des Refugee Documentation Center of Ireland würden Konvertiten im Iran häufig nicht wegen Apostasie, sondern auf Grund anderer Vorwürfe verfolgt.
Nach Auffassung des OVG (aaO, Rn. 82 ff.), dem das Gericht folgt, haben sich die Verhältnisse eher verschlechtert. Das Gericht geht nach allem weiterhin davon aus, dass Konvertiten im Iran asylrelevante Verfolgung droht, da sie ihren christlichen Glauben nicht in gebotener Weise ausüben können. So wurde im Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 27. Februar 2011 (Stand: Januar 2011) von Verfolgungen von Christen berichtet: In letzter Zeit seien mehrere Angehöriger von christlichen Freikirchen u.a. in Mashad festgenommen worden, jeweils nach wenigen Wochen aber wieder freigelassen. Nach glaubwürdigen Informationen würden Kirchen systematisch von staatlichen Stellen unter Druck gesetzt, Listen aller Gemeindemitglieder zur Verfügung zu stellen. Im Oktober 2010 sei einem bereits im Jahr 2008 festgenommenen, namentlich genannter Pastor, Leiter einer örtlichen Hauskirche in Rasht (ca. 100 Mitglieder), die zur “Jesus Only” Richtung der Pfingstkirchen gehört, mündlich mit der Todesstrafe wegen Apostasie gedroht worden. Nach dem (letzten) Lagebericht vom 4. November 2011 (Stand: Juli 2011, S. 28) ist sowohl die freie Wahl als auch die freie Verbreitung des Glaubens stark eingeschränkt. Konvertiten droht Verfolgung und Bestrafung, bis hin zur Todesstrafe. Allerdings gebe es auch Konvertiten, die unbehelligt eine der anerkannten Religionen ausübten. Die Konvertiten und die Gemeinden, denen sie angehören, stünden jedoch insofern unter Druck, als den Konvertiten hohe Strafen drohten und auch die Gemeinden mit Konsequenzen rechnen müssten (z.B. Schließung), wenn die Existenz von Konvertiten in der Gemeinde öffentlich bekannt werde. Zum anderen wird die „Ausübung“ der Religion restriktiv ausgelegt und schließt jede missionierende Tätigkeit aus. Missionierende Angehörige auch von „Buchreligionen“ werden verfolgt und hart bestraft, ihnen kann als „Mohareb“ (Feindschaft oder Kampf gegen Gott) sogar eine Verurteilung zum Tode drohen. Zudem wird das Handeln staatlicher Stellen des Irans – wie oben allgemein dargestellt – nach den Erkenntnissen des Gerichts gerade auch in religiös determinierten Bereichen derzeit immer unberechenbarer.
Der Gefahr der Verfolgung kann ein Konvertit nur dadurch entgehen, dass er seinen christlichen Glauben verleugnet und nach außen den Anschein erweckt, Moslem zu sein; das bedeutet, dass er an islamischen Gottesdiensten und Riten teilnehmen und in Gesprächen gegebenenfalls anti-christliche Äußerungen hinnehmen oder sogar selbst machen muss. Eine religiöse Betätigung selbst im häuslich-privaten oder nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich ist nicht mehr gefahrlos möglich (vgl. auch Kompetenzzentrum Orient Okzident vom 22. September 2008, S. 6 f.).
Vgl. HessVGH, Urt. v. 18. November 2009 – 6 A 2105/08.A -, juris LS 2 und Rn. 37.
Zwar scheint die Änderung des Strafgesetzes hinsichtlich von Straftatbeständen wegen Apostasie nicht mehr beabsichtigt zu sein, da der Entwurf des Strafrechtsänderungsgesetzes sich erneut im Gesetzgebungsverfahren beim Wächterrat befindet.
Vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes an das erkennende Gericht vom 28. August 2012 (zum Geschäftszeichen des Gerichts 8 A 1373/11 As).
Nach dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 4. November 2011 (S. 32) soll dieser Teil aus dem Entwurf zur Änderung des Strafgesetzbuchs gestrichen worden sein. Die Möglichkeit der Todesstrafe wegen Apostasie ergibt sich aber aus der Scharia, die gemäß Art. 167 Satz 2 IrVerf. geltendes Recht ist, soweit Gesetze keine Aussage treffen. Fatwas hoher Kleriker können als Grundlage herangezogen werden.
Vgl. Auswärtiges Amt vom 28. August 2012 an das VG Schwerin, S. 2; ACCORD, Anfragebeantwortung, Iran: Situation von Konvertiten vom Islam zum Christentum, missionarische Tätigkeit (ACC-IRN-7809) vom 18. November 2011, S. 2.; Svec, Christen im Iran, Asylmagazin 2007, 10 (12 ff.); Schweizer Flüchtlingshilfe (Bearb.: Lüthy), Christen und Christinnen im Iran v. 18. Oktober 2005, S. 16 ff. allgemein näher Christine Schirrmacher, Der Abfall vom Islam – Schariabestimmungen und Praxis (2006), insbes. S. 10 f.; Silvia Tellenbach, Die Apostasie im islamischen Recht (März 2006), abrufbar bei http://www.gair.de/tellenbach_apostasie.pdf; ACCORD, Anfragebeantwortung (Syrien), Religionsfreiheit, Konvertierungen von Muslimen; allgemeine Informationen zur Apostasie im Islam (ACC-SYR-5582); insgesamt auch Rechtsprechungsübersicht bei Wolff, Asylmagazin 5/2002, S. 9 (10 ff.).
Die – oben zitierte – dem Gericht im Verfahren 8 A 1373/11 As erteilte amtliche Auskunft des Auswärtigen Amts steht dieser Bewertung auch im Übrigen nicht entgegen. Dem Auswärtigen Amt lagen danach keine Informationen vor, ob Apostaten ohne herausragende Stellung in ihrer Gemeinde bestraft worden seien, ob Konvertiten, die Kirchen oder Hausgottesdienste besuchen Bestrafung drohe oder ob die Aufnahme von Konvertiten in christlichen Gemeinden staatlich überwacht wird. In Teheran würden aber Kirchenbesucher nach Aussage von Kirchenoberen gelegentlich kontrolliert. Daraus lässt sich angesichts der übrigen Auskünfte und Berichte indessen nicht schließen, dass Konvertiten im Iran nicht verfolgt werden.
Auch der Asylgerichthof der Republik Österreich kommt in seiner oben zitierten Entscheidung vom 8. Januar 2013 (aaO, S. 9) zum Ergebnis, dass nach seinen – ausführlich dargelegten – Feststellungen eine öffentliche Ausübung des Christentums im Iran jedenfalls nicht lückenlos möglich sei und drohende Sanktionen asylrelevante Intensität erreichen können.
cc) Das Gericht ist danach davon überzeugt, dass den Klägern als Konvertiten bei Rückkehr in den Iran mit dem Tode oder sonstigen asylrelevanten Verfolgungen bedroht sein können und sie ihren Glauben nicht frei ausüben könnten. Dies gilt zum einen, wenn sie ihren Glauben etwa durch Teilnahme an Gottesdienst und christlichen Riten öffentlich bekunden würden, aber auch wenn sie ihren Glauben nicht öffentlich, sondern lediglich etwa in privat organisierten Hauskirchen ausüben würde.
Nach dem Weltverfolgungsbericht 2013 des christlichen Hilfswerks Open Doors Deutschland (www.opendoors-de.org) steht der Iran derzeit an 8. Stelle der Staaten, die Christen verfolgen. Danach geht die Führung des Irans insbesondere auch gegen die Hauskirchenbewegung vor. Nach dem dazu vorliegenden Länderprofil Iran vom 20. Januar 2012 hat sich die Situation der Christen im Iran seit dem Amtsantritt Ahmadineschad 2005 massiv verschlechtert:
„Die religiös motivierte Verfolgung von Minderheiten im islamisch geprägten Iran hat sich seit dem Jahr 2005 verschlimmert. Über 200 Christen sind im Berichtszeitraum verhaftet worden. Im Oktober 2010 hatte der oberste geistliche Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, in einer öffentlichen Ansprache vor der Gefahr durch wachsende Hauskirchen gewarnt. Auch Geheimdienstminister Heydar Moslehi soll im Oktober und November 2011 vor der Bedrohung durch christliche Hauskirchen und andere christliche Aktivitäten gewarnt haben. Armenische und assyrische Christen gehören zu den anerkannten religiösen Minderheiten im Iran, denen Religionsfreiheit garantiert wird. Dennoch berichten auch sie von Repressionen und Diskriminierung. Religionswächter bespitzeln Gottesdienste traditioneller, genehmigter Kirchen auf der Suche nach Konvertiten. Traditionellen Christen ist es zudem verboten, Konvertiten zu unterstützen. Wird diese Anordnung nicht befolgt, droht die Schließung der Kirche. Nach Ansicht der Regierung kann ein Muslim seinen Glauben nicht wechseln: Ein ethnischer Perser ist und bleibt ein Muslim, so die offizielle Sicht. Die öffentliche christenfeindliche Rhetorik hochrangiger Amtsträger ist auch für die gestiegene Zahl von Festnahmen von Christen verantwortlich. Zwar kamen die meisten Festgenommenen später wieder frei, doch der Druck auf die Hausgemeinden aus Christen muslimischer Herkunft bleibt unvermindert hoch. Trotz des harten Kurses der Regierung und islamischer Geistlicher gründen Konvertiten jedoch immer neue Hausgemeinden. Konvertiten aus dem Islam bilden die Mehrheit der christlichen Minderheit im Iran. Schätzungsweise mehr als drei Viertel der Christen im Land sind ehemalige Muslime.“
Christen muslimischer Herkunft bildeten die Mehrheit der christlichen Minderheit im Iran. Konvertiten träfen sich in Hausgemeinden, gingen aber ein hohes Risiko ein von Behördenmitarbeitern oder Religionswächtern entdeckt zu werden. Nach den Erkenntnissen von Open Doors seien die örtlichen Behörden angewiesen, gegen Hausgemeinden hart vorzugehen. Geheimdienstminister Moslehi habe mitgeteilt, seine Agenten hätten in Mashad hunderte von Untergrundorganisationen entdeckt.
Im aktuellen Länderprofil führt Open Doors Deutschland unter anderem aus:
„Doch trotz des harten Kurses der Regierung und islamischer Geistlicher gründen Konvertiten immer neue Hausgemeinden. Meist geben einheimische Christen ihren neuen Glauben an ihre muslimischen Verwandten und Freude weiter oder Menschen kommen durch TV- und Internetangebote zum christlichen Glauben. Christen muslimischer Herkunft bilden die Mehrheit der christlichen Minderheit im Iran, die derzeit schätzungsweise 450.000 Gläubige umfasst. Mehr als drei Viertel der Christen im Land sind ehemalige Muslime. Sie sind es, denen die Schärfe der Verfolgung durch das Regime und islamische Geistliche primär gilt. Viele traditionelle Christen und Gläubige mit muslimischem Hintergrund haben den Iran bereits verlassen.
Konvertiten werden unter Druck gesetzt, verhaftet, verhört und eingesperrt. Doch auch im sozialen und familiären Umfeld können ihr Glaubenswechsel und der damit einhergehende Bruch mit der Familientradition zu Repressionen führen. Berichtet wird von Arbeitsplatzverlust, Behördenwillkür und Verbannung aus dem Familienverband. Christen werden auch nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis weiterhin überwacht und bedroht. Jenen mit eigenem Gewerbe mangelt es an Kundschaft. Weil es den anerkannten Kirchen verboten ist, einem Gläubigen mit muslimischem Hintergrund beizustehen, haben viele ethnische Gemeinden ihre Unterstützung für Glaubensgeschwister muslimischer Herkunft zurückgezogen. Konvertiten treffen sich daher in Hausgemeinden und gehen dadurch ein hohes Risiko ein, sollten sie von den Beamten oder Religionswächtern entdeckt werden. Es heißt, die örtlichen Behörden im ganzen Land seien angewiesen worden, gegen Hausgemeinden hart vorzugehen. Oft mangelt es den verstreuten Hausgemeinden an guter theologischer Begleitung und an Studienmaterialien.“
Dies deckt sich auch mit den Angaben der Klägerin im ebenfalls heute verhandelten Verfahren 3 A 1619/10 As. Diese hatte dort glaubhaft dargelegt, ihr habe der Geistliche einer christlichen Kirche, in der sie an Gottesdiensten teilgenommen hat, geraten, nicht mehr zum Gottesdienst zu kommen, weil dies durch Agenten beobachtet würde. Darauf habe sie sich einer Hausgemeinde in ihrem Heimatort zugewandt.
Nach einer bei Open Doors veröffentlichten Meldung vom 1. Februar 2013 ist ein Iraner, der im Jahre 2000 zum Christentum konvertiert ist, bei einem Aufenthalt im Iran von einem Revolutionsgericht wegen „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ zu einer achtjährigen Haftstrafe verurteilt worden. In Teheran wurde am 27. Dezember 2012 erneut eine Weihnachtsfeier von 15 Polizisten gestört und der Pastor verhaftet, der nunmehr im Evin-Gefängnis einsitzen soll (Open Doors vom 4. Januar 2013).
Nach Angaben des US Department of State vom September 2011 würde die iranische Regierung Muslime von dem Betreten von Kirchen abhalten, Kirchen schließen und Konvertiten verhaften. Zwei Pastoren seien hingerichtet worden; zwischen 2008 und 2010 seien 276 Christen verhaftet worden.
Zit. bei ACCORD Anfragebeantwortung, Iran: Situation von Konvertiten vom Islam zum Christentum, missionarische Tätigkeit, aaO, S. 1 f.
Nach Informationen von Open Doors vom 29. Februar 2012 ist der vorweihnachtliche Gottesdienst einer Gemeinde der Assemblies of God Church (AOG) in Teheran am 23. Dezember 2011 gestürmt worden und Pastoren und ein Gemeindeältester verhaftet worden. Die Pastoren seien wieder freigelassen worden. Es sei Muslimen verboten, christliche Kirchen zu besuchen oder gar am Gottesdienst teilzunehmen, weshalb Hausgottesdienste durchgeführt würden. Open Doors teilte unter dem 15. Februar 2012 mit, ein Gebetstreffen in einem Privathaus von sechs bis zehn Christen in Shiraz am 8. Februar 2012 habe mit ihrer Verhaftung geendet. Die Central Church in Teheran der AOG habe auf behördlichen Druck ihre Freitagsgottesdienste mittlerweile eingestellt. Seit 2009 dürfte die AOG keine Gottesdienste mehr in Farsi abhalten. Die AOG-Zentralgemeinde in Teheran sei angewiesen worden, Mitgliederlisten mit persönlichen Daten und Identifikationsnummern herauszugeben.
Vgl. Open Doors Deutschland vom 15., 29. Februar und 11. Mai 2012; zur Entwicklung der Christenverfolgung im Iran seit 1979 vgl. auch Wahdat-Hagh, Zum Beispiel Iran – Christenverfolgung in der Islaminischen Republik, in: Spuler-Stegemann (Hrsg.), Feindbild Christentum im Islam, 2009, S. 111 (117 ff. mwN); ders., Religionsfreiheit im Iran am Beispiel der Christen und Baha’i, in: Konrad-Adenauer-Stiftung, Iran-Reader 2012, S. 79 ff.; Svec, Christen im Iran, Asylmagazin 2007, S. 10 ff.
Eine Reihe von Personen war laut Open Doors wegen ihres christlichen Glaubens im Iran zumindest zeitweise inhaftiert und nach der Festnahme sogar unbekannten Aufenthalts.
Vgl. Open Doors, Gefangenliste 2012, S. 9 ff.
Nach einem Bericht der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte würden Christen im Iran zum Teil gruppenweise verhaftet, so am 29. Februar 2012 13 Personen in der Kirche von Kermanshah.
IGFM vom 21. März 2012: Massenverhaftungen von Konvertiten im Iran; http://www.igfm.de/Iran-Massenverhaftungen-von-Konvertiten-im-Iran.3107.0.html
Auch das Bundesamt hat gelegentlich unter Hinweis auf eine Entscheidung des HessVGH
– HessVGH, Urt. v. 23. Februar 2010 – 6 A 2067/08.A – Umdruck S. 7 f. mit Bezug auf Schweizer Flüchtlingshilfe, (Bearb.: Lüthy), Christen und Christinnen im Iran vom 18. Oktober 2005, S. 14 –
eingeräumt, dass es Konvertiten im Iran nicht gestattet ist, an Gottesdiensten teilzunehmen.
Damit ist sowohl das forum externum als auch das von Art. 9 EMRK und Art. 10 CHGr geschützte religiöse Existenzminimum betroffen. Dies gilt umso mehr, als der Übertritt zum christlichen Glauben von den Konvertiten selbst und vom Staat auch als Zeichen des Protestes gegen die islamische Regierung gewertet werden kann.
Vgl. Schweizer Flüchtlingshilfe (Bearb.: Lüthy), Christen und Christinnen im Iran vom 18. Oktober 2005, S. 4 und 16 f. mwN; dem folgend Svec, aaO, S. 10 (12).
Nach allem könnten die Kläger – unabhängig von der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung – im Fall ihrer Rückkehr in den Iran ihren christlichen Glauben nicht frei ausüben, sondern müsste sich wie Muslime verhalten. Ein solcher Verzicht auf die Ausübung ihrer Religion ist den Klägern nicht zuzumuten.
Zur Unzumutbarkeit eines solchen Verzichts auch EuGH, juris, Rn. 78 f.
Bei einer freien Ausübung ihres Glaubens würde sie Gefahr laufen, durch staatliche Stellen verfolgt zu werden.
dd) Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Übertritt der Kläger zum Christentum nur mit Blick auf die mögliche Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfolgt ist.
(1) Das Gericht muss im vorliegenden Fall nicht die Frage prüfen, ob die Hinwendung zu der angenommenen Religion auf einer festen Überzeugung und einem ernst gemeinten religiösen Einstellungswandel beruht und nicht lediglich wegen der Asylantragstellung aus Opportunitätserwägungen erfolgt ist. Der Glaubenswechsel soll nach verbreiteter Auffassung in der Rechtsprechung asyl- und flüchtlingsrechtlich nur beachtlich sein, wenn dieser die religiöse Identität des Asylbewerbers in einer Weise prägt, dass ihm nicht angesonnen werden kann, in seinem Heimatland auf die von Art. 10 Abs. 1 lit. b QualfRL garantierten Rechte zu verzichten, nur um staatlichen Verfolgungsmaßnahmen zu entgehen.
So etwa BVerwG, Urt. v. 20. Januar 2004 – 1 C 9.03 -, juris, Rn. 22; HessVGH, Urt. v. 26. Juli 2007 – 8 UE 3140/05.A -, juris, Rn. 20; OVG Saarl., Urt. v. 26. Juni 2007 – 1 A 222/07 -, juris, Rn. 57, 71; BayVGH, Urt. v. 23. Oktober 2007 – 14 B 06.30315 -, juris, Rn. 15; OVG NRW, Beschl. v. 30. Juli 2009, juris Rn. 41; Urt. v. 7. November 2012 -, juris Rn. 37.
Demgegenüber hält das Gericht auch nach neuerlicher Überprüfung an der Auffassung fest, dass die Prüfung der Frage des ernsthaften Übertritts zu einer Religion staatlichen Behörden und Gerichten aus staatskirchenrechtlichen Gründen grundsätzlich entzogen ist, wenn eine Religionsgesellschaft oder Kirche im Sinne des Art. 140 GG, Art. 137 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) diesen Übertritt begleitet und dokumentiert hat.
Siehe bereits VG Stuttgart, Urt. v. 24. September 2009 – A 11 K 1146/08 -, juris Rn. 31.
(2) Nach den durch Art. 140 GG inkorporierten Vorschriften der Weimarer Reichsverfassung ist der bundesrepublikanische Staat weltanschaulich neutral. In Art. 137 Abs. 1 WRV ist das kirchliche Selbstbestimmungsrecht anerkannt. Neben dem Selbstbestimmungsrecht ist durch Art. 140 GG, Art. 137 Abs. 3 WRV die Ordnung und Verwaltung der eigenen Angelegenheiten der Religionsgesellschaften und Kirchen gewährleistet.
Vgl. v. Campenhausen/de Wall, Staatskirchenrecht, 4. Aufl. 2006, S. 99 ff.,149 ff.; Erler, Kirchenrecht, 1983, S. 33 ff.; Mikat, in: Benda/Maihofer/Vogel, Handbuch des Verfassungsrechts, Band 2, 1995, § 29 Rn. 25 ff.
Ihnen ist dort die Freiheit garantiert, ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen und zu verwalten. Die Garantie freier Ordnung und Verwaltung der eigenen Angelegenheiten ist eine notwendige, rechtlich selbständige Gewährleistung, die der Freiheit des religiösen Lebens und Wirkens der Kirchen und Religionsgemeinschaften (Art. 4 Abs. 2 GG) die zur Wahrnehmung dieser Aufgaben unerlässliche Freiheit der Bestimmung über Organisation, Normsetzung und Verwaltung hinzufügt. Zwar ist diese Garantie nur “innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes” gegeben. Daraus folgt aber nicht, dass jedes allgemeine staatliche Gesetz, sofern es nur aus weltlicher Sicht von der zu regelnden Materie her als vernünftig erscheint, ohne weiteres in den den Kirchen (Religionsgesellschaften) zustehenden Autonomiebereich eingreifen könnte. Bei rein inneren kirchlichen Angelegenheiten kann ein staatliches Gesetz für die Kirche überhaupt keine Schranke ihres Handelns bilden. Aber auch in dem Bereich, in dem der Staat zum Schutze anderer für das Gemeinwesen bedeutsamer Rechtsgüter ordnen und gestalten kann, trifft ein dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht Schranken ziehendes Gesetz seinerseits auf eine ebensolche Schranke, nämlich auf die materielle Wertentscheidung der Verfassung, die über den für die Staatsgewalt ohnehin unantastbaren Freiheitsraum der Kirchen hinaus ihre und ihrer Einrichtungen besondere Eigenständigkeit gegenüber dem Staat anerkennt. Dieser Wechselwirkung von Kirchenfreiheit und Schrankenzweck ist durch entsprechende Güterabwägung Rechnung zu tragen. Dabei ist dem Selbstverständnis der Kirchen ein besonderes Gewicht beizumessen.
Vgl. BVerfG, Beschl. v. 17. Februar 1965 – 1 BvR 732/64 -, juris Rn. 7; Beschl. v. 14. Mai 1986 – 2 BvL 19/84 -, juris Rn. 29; Beschl. v. 9. Dezember 2008 – 2 BvR 717/08 -, juris Rn. 3 ff.; v. Campenhausen/de Wall, Staatskirchenrecht, S. 113 ff.; Mikat, in: Benda/Maihofer/Vogel, Handbuch, § 29 Rn. 25 ff.; Jarass, in: Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 11. Aufl. 2012, Art. 140/Art. 137 WRV Rn. 7; Kazele, VerwArch 2005, 557 u. 562 ff. je mwN; vgl. aber BGH, Urt. v. 28. März 2003 – V ZR 261/02 -, juris LS 5 und 6 sowie Rn. 13 ff., 17 ff., wonach staatliche Gerichte innerkirchliche Maßnahmen in engen Grenzen jedenfalls auf ihre Wirksamkeit überprüfen können sollen.
Religionsgesellschaften in diesem Sinn sind nicht nur die Amtskirchen, sondern unabhängig von ihrer Rechtsform auch Verbände, die die Angehörigen ein und desselben Glaubensbekenntnisses oder mehrerer verwandter Glaubensbekenntnisse zu allseitiger Erfüllung der durch das gemeinsame Bekenntnis gestellten Aufgaben zusammenfassen.
Vgl. zur Definition nur BVerwG, Urt. v. 23. Februar 2005 – 6 C 2.04 -, juris Rn. 23 mwN; BVerwG, Urt v. 15. Juni 1995 – 3 C 31.93 – juris Rn. 29 und v. 23. Februar 2005 – 6 C 2.04 -, juris Rn. 23 mwN; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, Art. 140 Rn. 6a mwN.
Das Mitgliedschaftsrecht zählt zu den eigenen Angelegenheiten der Religionsgemeinschaft, die diese nach ihrem jeweiligen theologischen Selbstverständnis regeln können (v. Campenhausen/de Wall, Staatskirchenrecht, S. 149 ff.). Die Taufe, die nach evangelischen (und auch nach katholischem Kirchenrecht) ein Sakrament ist,
– vgl. de Wall/Muckel, Kirchenrecht, 3. Aufl. 2012, § 32 Rn. 2, § 21 Rn. 4; Erler, Kirchenrecht, S. 150, 184; missio, Asyl für Konvertiten? – Zur Problematik der Glaubwürdigkeitsprüfung eines Glaubenswechsels durch Exekutive und Judikative, Aachen/München 2007, S. 9 f. –
gehört als Aufnahmeakt in die christliche Gemeinschaft zum seelsorgerischen Kernbereich einer Religionsgesellschaft oder Kirche.
Dem kirchlichen Recht wird allgemein das Vertrauen entgegengebracht, dass es staatliche Interessen nicht verletzt und dass es Verantwortung für die staatlichen Interessen selbst wahrnimmt. Das Bundesverfassungsgericht hat zu der Schrankenformel des Art. 137 Abs. 3 WRV demgemäß ausgeführt, dass darin
“heute die Basis für eine Konkordanz zwischen staatlicher und kirchlicher Ordnung erblickt [wird], die es gestattet, auf beiden Seiten davon auszugehen, daß staatliche Gesetze nicht die den Kirchen wesentlichen eigenen Ordnungen beeinträchtigen und daß kirchliche Gesetze nicht die für den Staat unabdingbare Ordnung kränken werden”.
BVerfG, Beschl. v. 21. September 1976 – 2 BvR 350/75 – juris Rn. 68; dem folgend Schlaich, JZ 1980, 209 [214] sowie Mikat, in: Benda/Maihofer/Vogel, Handbuch, § 29 Rn. 25.
Dieses Vertrauen, staatliche Interessen nicht zu verletzen, ist grundsätzlich auch dem kirchlichen Handeln entgegenzubringen.
Nach Auffassung des Gerichts ist es nach dem Vorstehenden grundsätzlich allein seelsorgerische Aufgabe der zuständigen Amtsträger bzw. Organe der Kirchen und Glaubensgemeinschaften zu prüfen, ob der Glaubenswechsel und die begehrte Taufe ernsthaft gewollt und nicht nur formal wegen des begehrten Asyl- oder Flüchtlingsstatus vorgenommen werden soll. Die Überprüfung, ob der Glaubensübertritt ernsthaft gewollt ist, hat der nach innerkirchlichem Recht (hier: Art. 18 Abs. 3, Art. 19 f. der Ordnung des kirchlichen Lebens der Evangelischen Kirche der Union vom 5. Juni 1999) zuständige Geistliche vorzunehmen; staatliche Behörden und Gerichte sind daran staatskirchenrechtlich grundsätzlich gebunden.
Ebenso missio, Asyl für Konvertiten?, S. 10; Göbel-Zimmermann, Die Bedeutung und Taufe und Konversion in asylrechtlichen Verfahren (Vortrag vom 27. Mai 2009 auf der Tagung der evangelischen Kirche der Pfalz in Speyer), S. 9; Huber/ders. Ausländerrecht und Asylrecht 2. Aufl. 2008 Rn. 1738 aE.
Nur wenn es beachtliche Anhaltspunkte dafür gibt, dass es sich bei den vorgelegten Taufunterlagen um eine Gefälligkeitsbescheinigung der Religionsgesellschaft oder des Geistlichen handelt oder diese Unterlagen unlauter erlangt worden sind, ist die Ernsthaftigkeit des Glaubensübertritts des Asylsuchenden durch die Beklagte und das Gericht näher zu beleuchten.
(3) Bei Beachtung dieser Vorgaben ist der Übertritt der Kläger zum Christentum glaubhaft und spiegelt deren religiöse Grundüberzeugung wider. Die Kläger sind im vorliegenden Fall durch einen Pastor der evangelischen Kirchengemeinde […] getauft worden. Zudem ist der Übertritt erst einige Zeit nach der Einreise nach Deutschland erfolgt. Anhaltspunkte, dass die Taufbescheinigung unredlich erworben worden ist, sind nicht ersichtlich. Auch der vom Gericht vernommene Geistliche hat keine Zweifel gehabt, dass der Taufwunsch der Kläger ehrlich gewesen ist.
Zudem haben die Kläger in der mündlichen Verhandlung auch gezeigt, dass sie sich in den Grundlagen des christlichen Glaubens auskennen und Fragen zum Inhalt der Bibel zutreffend beantwortet.
Daher stehen auch § 28 Abs. 1 und 1a AsylVfG der Anerkennung der Kläger als Asylberechtigte bzw. der Zuerkennung ihrer Flüchtlingseigenschaft nicht entgegen. Nach diesen Bestimmungen können Ausländer regelmäßig nicht als asylberechtigt anerkannt werden, wenn die Gefahr politischer Verfolgung auf Umstände beruht, die sie nach Verlassen des Herkunftslandes aus eigenem Entschluss geschaffen haben, es sei denn das Verhalten beruht auf einer bereits im Herkunftsland erkennbar betätigten Überzeugung. Diese Bestimmungen sollen verhindern, dass Aktivitäten nur deshalb entfalten werden, um das Asylbegehren zu fördern. Im Falle des glaubhaften Religionswechsels greifen diese Bestimmungen daher nicht, wenn der Asylsuchende aus innerer Überzeugung zum christlichen Glauben übergetreten ist.
Vgl. etwa Fränkel, in: Hofmann/Hoffmann, AuslR, § 28 AsylVfG Rn. 13; Bergmann, in: Renner, Ausländerrecht, 9. Aufl. 2011, § 28 AsylVfG Rn. 17; Funke-Kaiser, in: GK-AsylVfG (Stand: November 2007), § 28 Rn. 37; Marx, AsylVfG, § 28 Rn. 90; Huber-Göbel-Zimmermann, Ausländer- und Asylrecht, Rn. 1738 je mwN.
Nach Überzeugung des Gerichts ist dies bei den Klägern – wie dargelegt – der Fall.
IV. Nach allem sind die Hilfsanträge der Kläger nicht zu entscheiden.
V. Die Kosten des Verfahrens hat nach § 154 Abs. 1 VwGO die Beklagte zu tragen. Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83a AsylVfG.
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