KrPflAPrV 2004
Auf Grund des § 8 des Krankenpflegegesetzes vom 16. Juli 2003 (BGBl. I S. 1442) verordnet das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie im Benehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:
(1) Während der praktischen Ausbildung nach § 1 Abs. 1 sind die Kenntnisse und Fertigkeiten zu vermitteln, die zur Erreichung des Ausbildungsziels nach § 3 des Krankenpflegegesetzes erforderlich sind. Es ist Gelegenheit zu geben, die im Unterricht erworbenen Kenntnisse zu vertiefen und zu lernen, sie bei der späteren beruflichen Tätigkeit anzuwenden.
(2) Die Einrichtungen der praktischen Ausbildung stellen die Praxisanleitung der Schülerinnen und Schüler nach § 4 Abs. 5 Satz 3 des Krankenpflegegesetzes durch geeignete Fachkräfte sicher. Aufgabe der Praxisanleitung ist es, die Schülerinnen und Schüler schrittweise an die eigenständige Wahrnehmung der beruflichen Aufgaben heranzuführen und die Verbindung mit der Schule zu gewährleisten. Hierzu ist ein angemessenes Verhältnis zwischen der Zahl der Schülerinnen und Schüler zu der Zahl der Praxisanleiterinnen und -anleiter in dem jeweiligen Einsatzgebiet entsprechend der Anlage 1 Buchstabe B sicherzustellen. Zur Praxisanleitung geeignet sind Personen mit einer Erlaubnis nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 des Krankenpflegegesetzes, die über eine Berufserfahrung von mindestens zwei Jahren sowie eine berufspädagogische Zusatzqualifikation im Umfang von mindestens 200 Stunden verfügen. Die zuständige Behörde kann bis zu fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung Ausnahmen vom Umfang der berufspädagogischen Zusatzqualifikation zulassen. Soweit die Ausbildung in Pflegeeinrichtungen gemäß § 71 des Elften Buches Sozialgesetzbuch stattfindet, gilt abweichend von Satz 4 § 2 Abs. 2 Satz 2 der Altenpflege-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung.
(3) Die Schulen stellen die Praxisbegleitung der Schülerinnen und Schüler in den Einrichtungen der praktischen Ausbildung nach § 4 Abs. 5 Satz 2 des Krankenpflegegesetzes sicher. Aufgabe der Lehrkräfte der Schulen ist es, die Schülerinnen und Schüler in den Einrichtungen zu betreuen und die für die Praxisanleitung zuständigen Fachkräfte zu beraten. Dies ist auch durch regelmäßige persönliche Anwesenheit in den Einrichtungen zu gewährleisten.
(1) Die staatliche Prüfung für die Ausbildungen nach § 1 Abs. 1 umfasst jeweils einen schriftlichen, mündlichen und praktischen Teil.
"mangelhaft" (5), wenn die Leistung den Anforderungen nicht entspricht, jedoch erkennen lässt, dass die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden können,
(3) Jede Aufsichtsarbeit der schriftlichen Prüfung, jeder Themenbereich der mündlichen Prüfung und die praktische Prüfung können einmal wiederholt werden, wenn der Prüfling die Note "mangelhaft" oder "ungenügend" erhalten hat.
(4) Hat der Prüfling den praktischen Teil der Prüfung oder alle Teile der Prüfung zu wiederholen, so darf er zur Wiederholungsprüfung nur zugelassen werden, wenn er an einer weiteren Ausbildung teilgenommen hat, deren Dauer und Inhalt von der oder dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses bestimmt werden. Die weitere Ausbildung darf einschließlich der für die Prüfung erforderlichen Zeit die in § 14 Abs. 2 des Krankenpflegegesetzes festgelegte Dauer von einem Jahr nicht überschreiten. Ein Nachweis über die weitere Ausbildung ist dem Antrag des Prüflings auf Zulassung zur Wiederholungsprüfung beizufügen. Die Wiederholungsprüfung muss spätestens zwölf Monate nach der letzten Prüfung abgeschlossen sein; Ausnahmen kann die zuständige Behörde in begründeten Fällen zulassen.
(1) Versäumt ein Prüfling einen Prüfungstermin, gibt er eine Aufsichtsarbeit nicht oder nicht rechtzeitig ab oder unterbricht er die Prüfung, so gilt die Prüfung als nicht bestanden, wenn nicht ein wichtiger Grund vorliegt; § 8 Abs. 3 gilt entsprechend. Liegt ein wichtiger Grund vor, so gilt die Prüfung oder der betreffende Teil der Prüfung als nicht unternommen.
Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses kann bei Prüflingen, die die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung in erheblichem Maße gestört oder sich eines Täuschungsversuchs schuldig gemacht haben, den betreffenden Teil der Prüfung für nicht bestanden erklären; § 8 Abs. 3 gilt entsprechend. Eine solche Entscheidung ist im Falle der Störung der Prüfung nur bis zum Abschluss der gesamten Prüfung, im Falle eines Täuschungsversuchs nur innerhalb von drei Jahren nach Abschluss der Prüfung zulässig.
Abschnitt 2 Prüfungsbestimmungen für die Ausbildung in der Gesundheits- und Krankenpflege
(1) Der schriftliche Teil der Prüfung erstreckt sich auf die folgenden Themenbereiche der Anlage 1 Buchstabe A:
(2) Die Aufgaben für die Aufsichtsarbeiten werden von der oder dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses auf Vorschlag der Schulen ausgewählt. Bei der Auswahl der Aufgaben ist die Differenzierungsphase in der Gesundheits- und Krankenpflege angemessen zu berücksichtigen. Jede Aufsichtsarbeit ist von mindestens zwei Fachprüferinnen oder Fachprüfern zu benoten. Aus den Noten der Fachprüferinnen oder Fachprüfer bildet die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses im Benehmen mit den Fachprüferinnen oder Fachprüfern die Note für die einzelne Aufsichtsarbeit. Aus den Noten der drei Aufsichtsarbeiten bildet die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses die Prüfungsnote für den schriftlichen Teil der Prüfung. Der schriftliche Teil der Prüfung ist bestanden, wenn jede der drei Aufsichtsarbeiten mindestens mit "ausreichend" benotet wird.
§ 14 Mündlicher Teil der Prüfung
(1) Der mündliche Teil der Prüfung erstreckt sich auf die folgenden Themenbereich der Anlage 1 Buchstabe A:
(2) Die Prüflinge werden einzeln oder in Gruppen bis zu vier geprüft. Die Prüfung soll für den einzelnen Prüfling zu jedem in Absatz 1 Nr. 1 bis 3 genannten Themenbereich mindestens 10 Minuten und nicht länger als 15 Minuten dauern.
(3) Die Prüfung zu jedem Themenbereich wird von mindestens zwei Fachprüferinnen oder Fachprüfern abgenommen und benotet. Für die Prüfung zu Absatz 1 Nr. 3 ist als Fachprüferin oder Fachprüfer eine Person nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b vorzusehen. Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses ist berechtigt, sich zu allen Themenbereichen an der Prüfung zu beteiligen; sie oder er kann auch selbst prüfen. Aus den Noten der Fachprüferinnen oder Fachprüfer bildet die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses im Benehmen mit den Fachprüferinnen oder Fachprüfern die Note für den jeweiligen Themenbereich. Aus den Noten der Themenbereiche bildet die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses die Prüfungsnote für den mündlichen Teil der Prüfung. Der mündliche Teil der Prüfung ist bestanden, wenn jeder Themenbereich mindestens mit "ausreichend" benotet wird.
§ 15 Praktischer Teil der Prüfung
(1) Der praktische Teil der Prüfung erstreckt sich auf die Pflege einer Patientengruppe von höchstens vier Patientinnen oder Patienten. Der Prüfling übernimmt in dem Fachgebiet seines Differenzierungsbereichs nach Anlage 1 Buchstabe B, in dem er zur Zeit der Prüfung an der praktischen Ausbildung teilnimmt, alle anfallenden Aufgaben einer prozessorientierten Pflege einschließlich der Dokumentation und Übergabe. In einem Prüfungsgespräch hat der Prüfling sein Pflegehandeln zu erläutern und zu begründen sowie die Prüfungssituation zu reflektieren. Dabei hat er nachzuweisen, dass er in der Lage ist, die während der Ausbildung erworbenen Kompetenzen in der beruflichen Praxis anzuwenden sowie befähigt ist, die Aufgaben in der Gesundheits- und Krankenpflege gemäß § 3 Abs. 1 des Krankenpflegegesetzes eigenverantwortlich auszuführen.
(2) Die Auswahl der Patientinnen oder Patienten sowie die Auswahl des Fachgebietes, in dem die praktische Prüfung durchgeführt wird, erfolgt durch eine Fachprüferin oder einen Fachprüfer nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a im Einvernehmen mit der Patientin oder dem Patienten und dem für die Patientin oder den Patienten verantwortlichen Fachpersonal. Der praktische Teil der Prüfung soll für den einzelnen Prüfling in der Regel in sechs Stunden abgeschlossen sein; er kann auf zwei aufeinander folgende Tage verteilt werden.
(3) Der praktische Teil der Prüfung wird von mindestens einer Fachprüferin oder einem Fachprüfer nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a und einer Fachprüferin oder einem Fachprüfer nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 abgenommen und benotet. Aus den Noten der Fachprüferinnen oder Fachprüfer bildet die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses im Benehmen mit den Fachprüferinnen oder Fachprüfern die Prüfungsnote für den praktischen Teil der Prüfung. Der praktische Teil der Prüfung ist bestanden, wenn die Prüfungsnote mindestens "ausreichend" beträgt.
Abschnitt 3 Prüfungsbestimmungen für die Ausbildung in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege
Der Prüfling hat zu diesen Themenbereichen in jeweils einer Aufsichtsarbeit schriftlich gestellte Aufgaben zu bearbeiten. Die Aufsichtsarbeiten dauern jeweils 120 Minuten. Der schriftliche Teil der Prüfung ist an drei Tagen durchzuführen. Die Aufsichtsführenden werden von der Schulleitung bestellt.
(2) § 13 Abs. 2 gilt entsprechend. Bei der Auswahl der Aufgaben ist die Differenzierungsphase in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege angemessen zu berücksichtigen.
(1) Der mündliche Teil der Prüfung erstreckt sich auf die folgenden Themenbereiche der Anlage 1 Buchstabe A:
In der mündlichen Prüfung hat der Prüfling anwendungsbereite berufliche Kompetenzen nachzuweisen. In die Prüfung sind dabei die Differenzierungsphase in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege sowie die in Anlage 1 Buchstabe A genannten Wissensgrundlagen einzubeziehen.
(2) § 14 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.
§ 18 Praktischer Teil der Prüfung
(1) Der praktische Tei der Prüfung erstreckt sich auf die Pflege bei einer Patientengruppe von höchstens vier Kindern oder Jugendlichen. Der Prüfling übernimmt in dem Fachgebiet seines Differenzierungsbereichs nach Anlage 1 Buchstabe B, in dem er zur Zeit der Prüfung an der praktischen Ausbildung teilnimmt, alle anfallenden Aufgaben einer prozessorientierten Pflege einschließlich der Dokumentation und Übergabe. In einem Prüfungsgespräch hat der Prüfling sein Pflegehandeln zu erläutern und zu begründen sowie die Prüfungssituation zu reflektieren. Dabei hat er nachzuweisen, dass er in der Lage ist, die während der Ausbildung erworbenen Kompetenzen in der beruflichen Praxis anzuwenden sowie befähigt ist, die Aufgaben in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege gemäß § 3 Abs. 1 des Krankenpflegegesetzes eigenverantwortlich auszuführen.
(2) § 15 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
§ 19 Erlaubnisurkunden
Liegen die Voraussetzungen nach § 2 des Krankenpflegegesetzes für die Erteilung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 dieses Gesetzes vor, so stellt die zuständige Behörde die Erlaubnisurkunde nach dem Muster der Anlage 4 aus.
§ 20 Sonderregelungen für Inhaberinnen oder Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums
(1) Antragsteller, die eine Erlaubnis nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 des Krankenpflegegesetzes beantragen, können zum Nachweis, dass die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 dieses Gesetzes vorliegen, eine von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ausgestellte entsprechende Bescheinigung oder einen von einer solchen Behörde ausgestellten Strafregisterauszug oder, wenn ein solcher nicht beigebracht werden kann, einen gleichwertigen Nachweis vorlegen. Hat die für die Erteilung der Erlaubnis nach § 1 Absatz 1 des Krankenpflegegesetzes zuständige Behörde berechtigte Zweifel, kann sie von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats eine Bestätigung verlangen, aus der sich ergibt, dass dem Antragsteller die Ausübung des Berufs, der dem des Gesundheits- und Krankenpflegers oder des Gesundheits- und Kinderkranken*pflegers entspricht, nicht auf Grund eines schwerwiegenden standeswidrigen Verhaltens oder einer Verurteilung wegen strafbarer Handlungen dauerhaft oder vorübergehend untersagt worden ist. Hat die für die Erteilung der Erlaubnis zuständige Behörde in den Fällen des Satzes 1 oder des Satzes 2 von Tatbeständen Kenntnis, die außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes eingetreten sind und im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes von Bedeutung sein können, so hat sie die zuständige Stelle des Herkunftsmitgliedstaats zu unterrichten und sie zu bitten, diese Tatbestände zu überprüfen und ihr das Ergebnis und die Folgerungen, die sie hinsichtlich der von ihr ausgestellten Bescheinigungen und Nachweise daraus zieht, mitzuteilen. Die in den Sätzen 1 bis 3 genannten Bescheinigungen und Mitteilungen sind vertraulich zu behandeln. Sie dürfen der Beurteilung nur zugrunde gelegt werden, wenn bei der Vorlage die Ausstellung nicht mehr als drei Monate zurückliegt.
(2) Antragsteller, die eine Erlaubnis nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 des Krankenpflegegesetzes beantragen, können zum Nachweis, dass die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 dieses Gesetzes vorliegen, einen entsprechenden Nachweis ihres Herkunftsmitgliedstaats vorlegen. Wird im Herkunftsmitgliedstaat ein solcher Nachweis nicht verlangt, ist eine von einer zuständigen Behörde dieses Staates ausgestellte Bescheinigung anzuerkennen, aus der sich ergibt, dass die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Krankenpflegegesetzes erfüllt sind. Absatz 1 Satz 4 und 5 gilt entsprechend.
(3) Antragsteller, die über einen Ausbildungsnachweis im Beruf der Krankenschwester oder des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, oder über einen Ausbildungsnachweis im Beruf des Gesundheits- und Kinderkrankenpflegers verfügen, der in einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes erworben worden ist, führen nach der Anerkennung ihrer Berufsqualifikation die Berufsbezeichnung „Gesundheits- und Krankenpflegerin“ oder „Gesundheits- und Krankenpfleger“ oder „Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin“ oder „Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger“.
(5) Die zuständige Behörde hat Personen, die eine Dienstleistung gemäß § 19 Absatz 2 des Krankenpflegegesetzes erbringen, bei der erstmaligen Anzeige einer Dienstleistungserbringung nach § 19 Absatz 4 des Krankenpflegegesetzes binnen eines Monats nach Eingang der Meldung und der Begleitdokumente über das Ergebnis ihrer Nachprüfung zu unterrichten und ihnen dabei mitzuteilen, ob sie die Erbringung der Dienstleistung erlaubt oder von ihnen verlangt, eine Eignungsprüfung abzulegen. Ist der zuständigen Behörde eine Nachprüfung innerhalb eines Monats nach Eingang der Meldung und der Begleitdokumente in besonderen Ausnahmefällen nicht möglich, unterrichtet sie den Dienstleister innerhalb dieser Frist über die Gründe der Verzögerung; sie hat die der Verzögerung zugrunde liegenden Schwierigkeiten binnen eines Monats nach dieser Mitteilung zu beheben und spätestens innerhalb von zwei Monaten nach der Behebung der der Verzögerung zugrunde liegenden Schwierigkeiten über die Dienstleistungserbringung zu entscheiden. Erhält der Dienstleistungserbringer innerhalb der in den Sätzen 1 und 2 genannten Fristen keine Rückmeldung der zuständigen Behörde, darf die Dienstleistung erbracht werden.
(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend für Drittstaaten und Drittstaatsangehörige, soweit sich hinsichtlich der Diplomanerkennung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften eine Gleichstellung ergibt.
(1) Antragsteller, die eine Erlaubnis nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Krankenpflegegesetzes beantragen und
(2) Der Anpassungslehrgang dient dem Ausgleich der von der zuständigen Behörde festgestellten wesentlichen Unterschiede (Lehrgangsziel). Er wird entsprechend dem Lehrgangsziel in Form von theoretischem und praktischem Unterricht, einer praktischen Ausbildung mit theoretischer Unterweisung oder beidem an Einrichtungen nach § 4 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 3 des Krankenpflegegesetzes oder an von der zuständigen Behörde als vergleichbar anerkannten Einrichtungen durchgeführt. An der theoretischen Unterweisung sollen Praxisanleiter, die die Voraussetzungen nach § 2 Absatz 2 Satz 4 oder Satz 6 erfüllen, in angemessenem Umfang beteiligt werden. Die zuständige Behörde legt die Dauer und die Inhalte des Anpassungslehrgangs so fest, dass das Lehrgangsziel erreicht werden kann. Die Ableistung des Anpassungslehrgangs ist durch eine Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 5 nachzuweisen.
(3) Bei der Eignungsprüfung haben die Antragsteller nachzuweisen, dass sie über die zum Ausgleich der von der zuständigen Behörde festgestellten wesentlichen Unterschiede erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen. Die Eignungsprüfung erstreckt sich auf eine praktische Prüfung, die mit einem Prüfungsgespräch verbunden ist. Der Prüfling hat dabei in mindestens einer und höchstens vier Pflegesituationen nachzuweisen, dass er die für den pflegerischen Gesamtprozess jeweils erforderlichen Maßnahmen planen, übernehmen, ihre Durchführung dokumentieren sowie die Übergabe vornehmen kann. Die zuständige Behörde legt die Zahl der Pflegesituationen sowie die Versorgungsbereiche, Gebiete oder Fächer im Sinne der Anlage 1 Buchstabe B, auf die sich die Prüfung erstreckt, gemäß den festgestellten wesentlichen Unterschieden fest. Die Prüfung soll für jede Pflegesituation nicht länger als 120 Minuten dauern und als Patientenprüfung ausgestaltet sein. Sie wird von einem Fachprüfer nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a und einem Fachprüfer nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 abgenommen und bewertet. Während der Prüfung sind den Prüfern Nachfragen gestattet, die sich auf das konkrete praktische Vorgehen beziehen. Die Eignungsprüfung ist erfolgreich abgeschlossen, wenn die Fachprüfer jede Pflegesituation übereinstimmend mit „bestanden“ bewerten. Das Bestehen setzt mindestens voraus, dass die Leistung des Prüflings trotz ihrer Mängel noch den Anforderungen genügt. Kommen die Fachprüfer zu einer unterschiedlichen Bewertung, entscheidet der Vorsitzende des Prüfungsausschusses nach Rücksprache mit den Fachprüfern über das Bestehen. Die Eignungsprüfung soll mindestens zweimal jährlich angeboten werden und darf in jeder Pflegesituation, die nicht bestanden wurde, einmal wiederholt werden. Über die bestandene Eignungsprüfung wird eine Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 6 erteilt.
§ 20b Anerkennungsregelungen für Ausbildungsnachweise aus einem Drittstaat
(1) Antragsteller, die eine Erlaubnis nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 des Krankenpflegegesetzes beantragen, haben einen Anpassungslehrgang nach Absatz 2 zu absolvieren, der mit einer Prüfung über den Inhalt des Anpassungslehrgangs abschließt, oder eine Kenntnisprüfung nach Absatz 3 abzulegen, wenn sie über einen Ausbildungsnachweis verfügen, der in einem Drittstaat erworben worden ist und ihre Ausbildung wesentliche Unterschiede zu der deutschen Ausbildung aufweist, die von der zuständigen Behörde im Rahmen der Prüfung ihres Antrags auf Erteilung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung festgestellt worden sind und nicht durch Kenntnisse und Fähigkeiten ausgeglichen werden konnten, die die Antragsteller im Rahmen ihrer nachgewiesenen Berufspraxis oder durch lebenslanges Lernen nach § 2 Absatz 3a des Krankenpflegegesetzes in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Satz 3 des Krankenpflegegesetzes oder nach § 2 Absatz 5 Satz 7 des Krankenpflegegesetzes erworben haben. Satz 1 gilt entsprechend für Fälle, in denen eine Prüfung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes auf Grund der in § 2 Absatz 3 Satz 5 des Krankenpflegegesetzes vorliegenden Umstände nicht durchgeführt wird.
(2) Der Anpassungslehrgang dient zusammen mit dem Abschlussgespräch der Feststellung, dass die Antragsteller über die zur Ausübung des Berufs des Gesundheits- und Krankenpflegers oder des Berufs des Gesundheits- und Kinderkrankenpflegers erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen (Lehrgangsziel). Er wird entsprechend dem Lehrgangsziel in Form von theoretischem und praktischem Unterricht, einer praktischen Ausbildung mit theoretischer Unterweisung oder beidem an Einrichtungen nach § 4 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 3 des Krankenpflegegesetzes oder an von der zuständigen Behörde als vergleichbar anerkannten Einrichtungen durchgeführt und schließt mit einer Prüfung über den Inhalt des Anpassungslehrgangs ab. An der theoretischen Unterweisung sollen Praxisanleiter, die die Voraussetzungen nach § 2 Absatz 2 Satz 4 oder Satz 6 erfüllen, in angemessenem Umfang beteiligt werden. Die zuständige Behörde legt die Dauer und die Inhalte des Anpassungslehrgangs so fest, dass das Lehrgangsziel erreicht werden kann. Die erfolgreiche Ableistung des Anpassungslehrgangs ist durch eine Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 7 nachzuweisen. Die Bescheinigung wird erteilt, wenn in der Prüfung, die in Form eines Abschlussgesprächs durchgeführt wird, festgestellt worden ist, dass die Antragsteller das Lehrgangsziel erreicht haben. Das Abschlussgespräch wird von einem Fachprüfer nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 gemeinsam mit der Lehrkraft oder dem Praxisanleiter nach Satz 3, die die Antragsteller während des Lehrgangs mit betreut hat, geführt. Ergibt sich in dem Abschlussgespräch, dass die Antragsteller den Anpassungslehrgang nicht erfolgreich abgeleistet haben, entscheidet der Fachprüfer nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 im Benehmen mit der an dem Gespräch teilnehmenden Lehrkraft oder dem Praxisanleiter über eine angemessene Verlängerung des Anpassungslehrgangs. Eine Verlängerung ist nur einmal zulässig. Der Verlängerung folgt ein weiteres Abschlussgespräch. Kann auch nach dem Ergebnis dieses Gesprächs die Bescheinigung nach Satz 5 nicht erteilt werden, darf der Anpassungslehrgang nur einmal wiederholt werden.
(3) Bei der Kenntnisprüfung haben die Antragsteller nachzuweisen, dass sie über die zur Ausübung des Berufs des Gesundheits- und Krankenpflegers oder des Berufs des Gesundheits- und Kinderkrankenpflegers erforderlichen Kompetenzen verfügen. Die Kenntnisprüfung umfasst jeweils einen mündlichen und praktischen Teil. Sie ist erfolgreich abgeschlossen, wenn jeder der beiden Prüfungsteile bestanden ist.
(4) Der mündliche Teil der Kenntnisprüfung erstreckt sich auf die Themenbereiche 3 und 8 der Anlage 1 Buchstabe A sowie folgende Auszüge aus den Themenbereichen 7, 10 und 12:
rechtliche Rahmenbedingungen reflektieren und diese bei ihrem Pflegehandeln berücksichtigen,
mit Krisen- und Konfliktsituationen konstruktiv umgehen,
pflegerische Erfordernisse in einem intra- sowie in einem interdisziplinären Team zu erklären, angemessen und sicher zu vertreten sowie an der Aushandlung gemeinsamer Behandlungs- und Betreuungskonzepte mitzuwirken sowie
die Grenzen des eigenen Verantwortungsbereichs zu beachten und im Bedarfsfall die Unterstützung und Mitwirkung durch andere Experten im Gesundheitswesen einzufordern und zu organisieren.
Der mündliche Teil der Prüfung soll für den einzelnen Prüfling mindestens 15 und nicht länger als 60 Minuten dauern. Er wird von zwei Fachprüfern, von denen eine Person die Voraussetzungen des § 4 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b erfüllen muss, abgenommen und bewertet. Der mündliche Teil der Kenntnisprüfung ist erfolgreich abgeschlossen, wenn die Fachprüfer in einer Gesamtbetrachtung die in Satz 1 genannten Themenbereiche 3 und 8 der Anlage 1 Buchstabe A und die in Satz 1 Nummer 1 bis 4 aufgelisteten Auszüge aus den Themenbereichen 7, 10 und 12 der Anlage 1 Buchstabe A übereinstimmend mit „bestanden“ bewerten. § 20a Absatz 3 Satz 9 gilt entsprechend. Kommen die Fachprüfer zu einer unterschiedlichen Bewertung, entscheidet der Vorsitzende des Prüfungsausschusses nach Rücksprache mit den Fachprüfern über das Bestehen.
(5) Für den praktischen Teil der Kenntnisprüfung gilt § 20a Absatz 3 Satz 2 bis 10 entsprechend.
(6) Die Kenntnisprüfung soll mindestens zweimal jährlich angeboten werden und darf im mündlichen Teil sowie in jeder Pflegesituation des praktischen Teils, die nicht bestanden wurde, einmal wiederholt werden.
(7) Über die bestandene Kenntnisprüfung wird eine Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 8 erteilt.
§ 20c Fristen, Bescheide, Durchführungsbestimmungen
(1) Die zuständige Behörde hat über Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis als Gesundheits- und Krankenpflegerin oder Gesundheits- und Krankenpfleger nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 des Krankenpflegegesetzes oder als Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger nach § 1 Absatz 1 Nummer 2 des Krankenpflegegesetzes jeweils in Verbindung mit § 2 Absatz 3, 3a, 4, 5, 5a, 5b oder Absatz 6 des Krankenpflegegesetzes kurzfristig, spätestens vier Monate, im Falle von Anträgen nach § 2 Absatz 4 des Krankenpflegegesetzes spätestens drei Monate, nach Vorlage der für Entscheidungen nach § 2 des Krankenpflegegesetzes erforderlichen Unterlagen zu entscheiden.
eine inhaltliche Erläuterung der wesentlichen Unterschiede sowie die Begründung, warum diese dazu führen, dass die Antragsteller nicht in ausreichender Form über die in Deutschland zur Ausübung des Berufs des Gesundheits- und Krankenpflegers oder des Gesundheits- und Kinderkrankenpflegers notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, und
eine Begründung, warum die wesentlichen Unterschiede nicht durch Kenntnisse und Fähigkeiten ausgeglichen werden konnten, die die Antragsteller im Rahmen ihrer nachgewiesenen Berufspraxis oder durch lebenslanges Lernen im Sinne des § 2 Absatz 3 Satz 3 oder Absatz 5 Satz 7 des Krankenpflegegesetzes erworben haben.
(3) Die Eignungsprüfung nach § 20a Absatz 3 und die Kenntnisprüfung nach § 20b Absatz 3 finden in Form einer staatlichen Prüfung vor einer staatlichen Prüfungskommission statt. Die Länder können zur Durchführung der Prüfungen die regulären Prüfungstermine der staatlichen Prüfung nach § 3 Absatz 1 nutzen; sie haben dabei sicherzustellen, dass die Antragsteller die Prüfungen innerhalb von sechs Monaten nach der Entscheidung nach Absatz 1 ablegen können. Soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, gelten die §§ 6, 9 bis 12 für die Durchführung der Prüfungen nach Satz 1 entsprechend.
Eine vor Inkrafttreten dieser Verordnung begonnene Ausbildung zur "Krankenschwester", zum "Krankenpfleger", zur "Kinderkrankenschwester" oder zum "Kinderkrankenpfleger" wird nach den bisher geltenden Vorschriften abgeschlossen.
1. Kenntnisse der Gesundheits- und Krankenpflege, der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege sowie der Pflege- und Gesundheitswissenschaften 950
1. Gesundheits- und Krankenpflege von Menschen aller Altersgruppen in der stationären Versorgung in kurativen Gebieten in den Fächern Innere Medizin, Geriatrie, Neurologie, Chirurgie, Gynäkologie, Pädiatrie, Wochen- und Neugeborenenpflege sowie in mindestens zwei dieser Fächer in rehabilitativen und palliativen Gebieten 800
2. Gesundheits- und Krankenpflege von Menschen aller Altersgruppen in der ambulanten Versorgung in präventiven, kurativen, rehabilitativen und palliativen Gebieten 500
1. Gesundheits- und Krankenpflege Stationäre Pflege in den Fächern Innere Medizin, Chirurgie, Psychiatrie oder 700
2. Gesundheits- und Kinderkrankenpflege Stationäre Pflege in den Fächern Pädiatrie, Neonatologie, Kinderchirurgie, Neuropädiatrie, Kinder- und Jugendpsychiatrie
III. Zur Verteilung auf die Bereich I. und II. 500
hat in der Zeit vom ........................... bis .........................
und der praktischen Ausbildung für Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und
Gesundheits- und Krankenpfleger/Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen
und Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger *) gemäß § 4 Abs. 1 des
Krankenpflegegesetzes teilgenommen.
Die Ausbildung ist - nicht - über die nach dem Krankenpflegegesetz
zulässigen Fehlzeiten hinaus - um ... Stunden *) - unterbrochen worden.
.................................... (Stempel)
Anlage 3 (zu § 8 Abs. 2 Satz 1)
hat am ............... die staatliche Prüfung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 des
Krankenpflegegesetzes vor dem staatlichen Prüfungsausschuss bei der
in ........................................ bestanden.
1. im schriftlichen Teil der Prüfung "........."
2. im mündlichen Teil der Prüfung "........."
3. im praktischen Teil der Prüfung "........."
........................................... (Siegel)
(Unterschrift der/des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses
Anlage 4 (zu § 19)
erhält auf Grund des Krankenpflegegesetzes mit Wirkung vom heutigen Tage die
Erlaubnis, die Berufsbezeichnung
" ................................................."
....................................... (Siegel)
Anlage 5 (zu § 20a Absatz 2)
hat in der Zeit vom . . . . . . . . . . bis . . . . . . . . . . regelmäßig und mit Erfolg an dem nach § 20a Absatz 2
der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Berufe in der Krankenpflege von der zuständigen Behörde
vorgeschriebenen Anpassungslehrgang teilgenommen.
Anlage 6 (zu § 20a Absatz 3)
hat am . . . . . . . . . . die staatliche Eignungsprüfung nach § 20a Absatz 3 der Ausbildungs- und
Prüfungsverordnung für die Berufe in der Krankenpflege bestanden/nicht bestanden.
Anlage 7 (zu § 20b Absatz 2)
hat in der Zeit vom . . . . . . . . . . bis . . . . . . . . . . regelmäßig an dem nach § 20b Absatz 2
Das Abschlussgespräch hat sie/er bestanden/nicht bestanden.
Unterschrift(en) der Personen nach § 20b Absatz 2 Satz 7
Anlage 8 (zu § 20b Absatz 7)
hat am . . . . . . . . . . die staatliche Kenntnisprüfung nach § 20b Absatz 3 der Ausbildungs- und
Alle Gesetze § 1 Gliederung der Ausbildung Abschnitt 1 Ausbildung und allgemeine Prüfungsbestimmungen
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 33 G v. 18.4.2016 I 886
2003, 2263: BGBl I


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Hessisches Wassergesetz (HWG) Landesrecht Hessen…§ 59 HWG, Wertausgleich§ 60 HWG, Duldungspflichten§ 61 HWG, (zu § 98 des Wasserhaushaltsgesetzes) Einigung und Festsetzungsbeschei...§ 62 HWG, Vollstreckung§ 63 HWG, (zu § 100 des Wasserhaushaltsgesetzes) Gewässeraufsicht§ 64 HWG, Wasserbehörden§ 65 HWG, Zuständigkeiten der Wasserbehörden§ 66 HWG, Zuständigkeiten anderer Behörden§ 67 HWG, Zuständigkeit des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie und d...§ 68 HWG, Sachverständige§ 69 HWG, Schaukommissionen§ 70 HWG, Kosten der Gewässeraufsicht§ 71 HWG, (zu § 101 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes) Betretungsrechte§ 72 HWG, Einschränkung von Grundrechten§ 73 HWG, Bußgeldvorschriften§ 74 HWG, Überleitungs- und Übergangsvorschriften§ 75 HWG, Aufhebung bisherigen Rechts§ 76 HWG, Erlass von Rechtsverordnungen§ 77 HWG, InkrafttretenAnlage 1 HWG, Verzeichnis der Gewässer erster OrdnungAnlage 2 HWG, Verzeichnis der Gewässer zweiter Ordnung…Anlage 4 HWG, Verzeichnis der Gewässer zweiter Ordnung, bei denen das Land sich ...
§ 59 HWG, Wertausgleich
§ 59 HWGHessisches Wassergesetz (HWG) Landesrecht HessenDritter Teil – Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen → Achter Abschnitt – Sanierung von GewässerverunreinigungenTitel: Hessisches Wassergesetz (HWG) Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HWGGliederungs-Nr.: 85-72gilt ab: 24.12.2010Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2010 S. 548 vom 23.12.2010(1) 1Soweit durch den Einsatz öffentlicher Mittel bei Maßnahmen zur Erfüllung der Pflichten nach § 90 Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes oder § 57 Abs. 1 und 4 der Verkehrswert eines Grundstücks nicht nur unwesentlich erhöht wird und die Eigentümerin oder der Eigentümer die Kosten hierfür nicht oder nicht vollständig getragen hat, hat sie oder er einen Wertausgleich an den öffentlichen Kostenträger zu leisten. 2Die Höhe des Ausgleichsbetrags richtet sich nach der durch die Sanierung bedingten Erhöhung des Verkehrswerts des Grundstücks und wird durch die Höhe der eingesetzten öffentlichen Mittel begrenzt.(2) Die durch Sanierungsmaßnahmen bedingte Erhöhung des Verkehrswerts eines Grundstücks besteht aus dem Unterschied zwischen dem Wert, der sich für das Grundstück ergeben würde, wenn die Maßnahmen nicht durchgeführt worden wären (Anfangswert), und dem Verkehrswert, der sich für das Grundstück nach Durchführung der Erkundungs- und Sanierungsmaßnahmen ergibt (Endwert).(3) 1Der Ausgleichsbetrag wird fällig, wenn die Sicherung oder Sanierung abgeschlossen und der Festsetzungsbescheid bekannt gegeben ist. 2Die Pflicht zum Wertausgleich erlischt, wenn der Betrag nicht bis zum Ende des vierten Jahres nach Abschluss der Sanierung festgesetzt worden ist.(4) Von der Erhebung des Wertausgleichs kann die zuständige Behörde absehen, wenn sie eine unbillige Härte darstellt.(5) 1Der Ausgleichsbetrag nach Abs. 1 ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück. 2Die §§ 192 bis 198 des Baugesetzbuchs gelten entsprechend, soweit nichts anderes bestimmt ist.
§ 58 HWG, Kosten der Sanierung von Gewässerverunreinigungen§ 60 HWG, Duldungspflichten


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2 Darstellung nationaler und internationaler Bewertungsvorschriften mit besonderer Fokussierung des Einzelbewertungsgrundsatzes
2.1 Normativer Rahmen
2.1.1 Die Rechtsquellen des Bilanzrechts
2.1.2 Verzahnung von Handelsbilanz und Steuerbilanz
2.1.3 Aktuelle Entwicklungen
2.2 Überblick über die allgemeinen nationalen und internationalen Bewertungsvorschriften
2.2.1 Vergleichende Darstellung der allgemeinen Bewertungsgrundsätze nach HGB und Steuerrecht
2.2.2 Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze nach IAS/ IFRS
2.2.3 Synoptische Gegenüberstellung ausgewählter Bewertungssprobleme Der Grundsatz der Einzelbewertung
2.3.1 Inhalt der gesetzlichen Regelungen in Deutschland
2.3.2 Abgrenzung einer Bewertungseinheit
2.4 Zulässige Durchbrechung des Grundsatzes der Einzelbewertung im Handels- und Steuerrecht
2.4.1 Überblick über die zulässigen Vereinfachungsverfahren
2.4.2 Gruppenbewertung
2.4.3 Festbewertung
2.4.4 Verbrauchsfolgeverfahren
2.4.4.1 Last in – first out (Lifo)
2.4.4.1.1 Grundlegende Vorschriften und Geltungsbereich
2.4.4.1.2 Handels- und steuerrechtliche Zielsetzungen
2.4.4.1.3 Anwendungsvoraussetzungen des Verfahrens
2.4.4.1.4 Systematisierung der Lifo- Verfahren
2.4.4.1.5 Das permanente Lifo- Verfahren
2.4.4.1.6 Das Perioden- Lifo- Verfahren
2.4.4.1.7 Der Niederstwerttest und das Lifo- Verfahren
2.4.4.1.8 Die Indexmethode
2.4.4.1.9 Lifo- Verfahren und Gruppenwechsel
Die zunehmenden Globalisierung und das Zusammenwachsen internationaler Kapitalmärkte haben das Bilanzrecht und die Rechnungslegung strukturell und inhaltlich erheblich verändert. Richtungsweisend dafür sind insbesondere die Änderung des europäischen Bilanzrechts und die aktuellen Entwicklungen der Internation Financial Reporting Standards (IFRS) und General Accepted Accounting Standards (US-GAAP). Die Bedeutung des Bilanzrechts geht weit über die reine Rechnungslegung hinaus. Es beeinflusst zudem über das Maßgeblichkeitsprinzip das Steuerrecht und ist für die „...Wahrnehmung der Bilanzgewinne durch die Märkte: für die Bildung der Aktienkurse und damit die internationalen Kapitalströme...“[1] verantwortlich.
Im Verlaufe dieser Arbeit soll am Beispiel der Abweichungsmöglichkeiten vom Einzelbewertungsprinzip gezeigt werden, wie sich divergierende handels- und steuerrechtliche sowie internationale Bestimmungen auf die Rechnungslegung und Bilanzpolitik von Unternehmen auswirken. Hierbei sollen Vorschriften der Konzernrechnungslegung unberücksichtigt bleiben, es erfolgt eine Beschränkung auf die Analyse der Einzelabschlüsse von Kapitalgesellschaften. Weiterhin werden die im speziellen für börsennotierte Kapitalgesellschaften wichtigen Vorschriften der US-GAAP vernachlässigt, sodass sich diese Arbeit auf die Darstellung der Regelungen nach Handelsgesetzbuch (HGB) und Einkommensteuergesetz (EStG) sowie IFRS konzentriert.
Beginnend mit der Darstellung der relevanten gesetzlichen Bestimmungen werden nachfolgend zunächst die allgemeinen Bewertungsvorschriften und dann im speziellen der Grundsatz der Einzelbewertung erläutert. In einem nächsten Schritt sollen die Konsequenzen der Ausnutzung der Abweichungsmöglichkeiten von diesem Grundsatz auf die Vermögens- Finanz- und Ertragslage (VFE- Lage) eingehender untersucht und an Beispielen dargestellt werden, um im Anschluss eine kennzahlenorientierte Analyse dieser darstellungsgestaltenden bilanzpolitischen Maßnahmen vornehmen zu können. Abschließend werden die gewonnen Erkenntnisse zusammengefasst und im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung einer kritischen Würdigung unterzogen.
Das Bilanzrecht in Deutschland wird traditionell aus den Rechtsvorschriften der Handelsbücher abgeleitet, die sowohl durch privatrechtliche als auch öffentlich rechtliche Normen überlagert werden. Die privatrechtlichen Vorschriften umfassen im Wesentlichen Rechenschafts- und Rechnungslegungspflichten und stellen teils eine Ergänzung und teils eine Verdrängung allgemeiner privatrechtlicher Vorschriften, insbesondere des Bürgerlichen Gesetzbuches dar.[2] Der öffentlich- rechtliche Charakter des Handelsrechts zeigt sich hingegen insbesondere in den Publizitäts- und Offenlegungsvorschriften die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Kredit- und Kapitalmarktes stehen und durch Rechtsgebieten, wie etwa das Kapitalmarkt-, Wirtschafts- und Insolvenzrecht sowie das Straf- und Steuerrecht tangiert werden.[3] Der normative Rahmen wird im Folgenden graphisch dargestellt:
Abb.1: Die Rechtsquellen des deutschen Handelsrechts[4]
Das dritte Buch des HGB stellt den zentralen Regelungsort des Bilanzrechts dar. Es umfasst die allgemeinen Vorschriften für Kaufleute (§§ 238-263), Kapitalgesellschaften (§§ 264-289) und Konzerne (§§ 290-315) sowie ergänzende Vorschriften für Genossenschaften (§§ 336-339) und für Unternehmen bestimmter Geschäftszweige (§ 340 ff. für Kreditinstitute und § 341 ff. für Versicherungen).[5] Dennoch ist das HGB nicht mit dem Begriff des Handelsrechts gleichzusetzen, denn eine Reihe spezieller Rechtsnormen finden sich auch in den rechtsformspezifischen Gesetzen, wie etwa dem AktG, GmbHG, GenG und im rechtsformunabhängigen PublG. Weiterführend sind die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) für das Bilanzrecht von elementarer Bedeutung.
In der jüngeren Vergangenheit waren die deutschen Gesetzgeber gezwungen, auf die zunehmende Internationalisierung und Globalisierung zu reagieren, um den Unternehmen auch in Zukunft die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit und die Kapitalaufnahme an internationalen Märkten zu ermöglichen. Diesen Entwicklungen wurde insbesondere durch das BiRiLiG (1985), das KontraG (1998), das KapAEG (1998), das KapCoRiLiG (2000) und das TransPubG (2002) Rechnung getragen. Das BiRiLiG diente der Umsetzung der 4. und 7. EG-Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaft zur Harmonisierung des Gesellschaftsrechts in den Mitgliedstaaten. Durch das KapAEG wurde der § 292a in das HGB eingefügt, wodurch die Aufstellung von Konzernabschlüssen nach IAS oder US-GAAP zu einer Befreiung von der Aufstellungspflicht eines handelsrechtlichen Konzernabschlusses führte.[6]
Die befreiende Wirkung von US-GAAP- Abschlüssen ist jedoch durch die Einführung der verpflichtenden Anwendung der IFRS für Konzernabschlüsse kapitalmarktorientierte Unternehmen i.S.d. § 2 WpHG zeitlich begrenzt. Der Art. 4 der Verordnung der Europäischen Gemeinschaft (EGVO 1606/2002) vom 19.7.2002 schreibt die verbindliche Anwendung der IFRS durch die betroffenen Unternehmen für alle nach dem 1.1.2005 beginnende Geschäftsjahre vor.[7] Die IAS- Verordnung stellt unmittelbar geltendes Recht dar und löst somit die Übergangsvorschrift des § 292a HGB ab. Sie kann durch den deutschen Gesetzgeber nicht beeinflusst werden, maximal kann dieser den Unternehmen im Rahmen eines Mitgliedsstaatenwahlrechts (Art. 9 der Verordnung) eine Übergangsfrist bis zum 1.1.2007 gewähren.[8] In wieweit die Anwendung der IFRS auch für nicht kapitalmarktorientierte Unternehmen und für Einzelabschlüsse verbindlich sein soll, wird derzeit durch Politik und Wirtschaft kontrovers diskutiert. Die EGVO sieht dazu folgendes vor:
Abb.2: Inhalt der EU- Verordnung[9]
Die Entscheidung des Gesetzgebers vom Wahlrecht gebrauch zu machen, hängt maßgeblich davon ab, welche Bedeutung der Einzelabschluss in Zukunft haben wird. Der handelsrechtliche Einzelabschluss hat bisher vorrangig eine Gläubigerschutzfunktion sowie eine Rechenschaftslegung- und Zahlungsbemessungsfunktion.[10] Zudem beeinflusst er über das Maßgeblichkeitsprinzip die steuerliche Gewinnermittlung. Einem Einzelabschluss nach IFRS hingegen wird vornehmlich eine Informationsfunktion zugesprochen.
Der § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG normiert den Grundsatz der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz. Demnach ist das gemäß den GOB in der Handelsbilanz ausgewiesene Betriebsvermögen auch in der Steuerbilanz anzusetzen. Der Begriff der Steuerbilanz ist gesetzlich nicht definiert, Unternehmer sind jedoch durch den § 60 Abs. 2 EstDV zur Aufstellung einer Handelsbilanz und zur Anpassung selbiger an steuerrechtliche Vorschriften verpflichtet.[11] Heute ist der Maßgeblichkeitsgrundsatz durch zahlreiche Ausnahmen durchlöchert (§ 5 Abs. 2-5 EStG). Beispielhaft ist das Passivierungsverbot von Drohverlustrückstellungen (§ 5 Abs. 4a EStG), die entgegen handelsrechtlichen Vorschriften (§ 249 Abs. 1 HGB) in der Steuerbilanz nicht anerkannt werden.[12] Eine weitere steuerrechtliche Sondervorschrift stellt der sog. Bewertungsvorbehalt gemäß § 5 Abs. 6 EStG, wonach die Bewertungsvorschriften der §§ 6 ff. EStG zu befolgen sind. Derartige steuerrechtliche Sondervorschriften gehen dem Maßgeblichkeitsgrundsatz vor.[13] Die handelsrechtlichen GOB gelten für die Erstellung der Steuerbilanz solange, wie keine expliziten steuerrechtlichen Vorschriften dem entgegenstehen.
Die unterschiedlichen Zielsetzungen der Handelsbilanz, nämlich ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage (VFE- Lage) eines Unternehmens zu erzeugen, und der Steuerbilanz, der periodengerechten Ermittlung des tatsächlichen Gewinns (Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit) zwecks rechtmäßiger und gleichmäßiger Besteuerung,[14] haben Diskussionen über die Zweckmäßigkeit des Maßgeblichkeitsgrundsatzes aufkeimen lassen und die Forderung der Entkopplung von Handels- und Steuerbilanz hervorgerufen. Herzig argumentiert zudem, „...dass sich die Rechtssprechung von der Gleichsetzung des Fiskus mit dem Gesellschafter distanziert und verstärkt auf die eigene Sachgesetzlichkeit des Steuerrechts abstellt...“[15]
Eine weitere Verzahnung der Handels- und der Steuerbilanz ergibt sich aus dem in § 5 Abs. 1 Satz 2 EStG manifestierten Prinzip der umgekehrten Maßgeblichkeit, nachdem steuerrechtliche Wahlrechte bei der Gewinnermittlung in Übereinstimmung mit der Handelsbilanz auszuüben sind. Betroffen sind demnach Wahlrechte, die dem Steuerpflichtigen durch das Ertragsteuerrecht eingeräumt wurden und deren Inanspruchnahme von einer simultanen Anwendung im HGB- Abschluss abhängig ist.[16]
Im Verlauf dieser Arbeit wird am Beispiel des Einzelbewertungsgrundsatzes und den legitimierten Ausnahmen die Auswirkung von Bewertungswahlrechten auf die Handels- und Steuerbilanz untersucht und den Vorschriften der Rechnungslegung nach IFRS gegenübergestellt. IFRS- Abschlüsse verfolgen nicht vorrangig das handelsrechtliche Gläubigerschutz- und Imparitätsprinzip. Ihnen wird vornehmlich eine Informationsfunktion und die damit einhergehende Ausrichtung am True-and-Fair-View-Prinzip zugeschrieben. In der Ausweitung der Rechnungslegungspflicht nach IFRS auf den Einzelabschluss sieht Kahle die Abkehr von der Einheitsbilanz und somit dem Maßgeblichkeitsprinzip, dem die konzeptionelle Grundlage – die Identität der Bilanzwecke von Handels- und Steuerbilanz - entzogen wird.[17]
Die EG-Verordnung zur verbindlichen Anwendung der IAS/IFRS für Konzernabschlüsse kapitalmarktorientierter Unternehmen wird indes weitere Konsequenzen für die Mitgliedstaaten der EU haben, denn die EU- Kommission konstatiert, das die bestehende 4. und 7. EG- Richtlinie, die bereits durch den deutschen Gesetzgeber in nationales Recht transferiert wurden, nicht mit den IAS konform gehen. Die EU hat daraufhin ein Verfahren (Komotologieverfahren) zur Prüfung der Übereinstimmung konkreter Sachverhalte beider Regelwerke eingeleitet. Eine Angleichung beider Systeme wird einerseits durch den bereits am 28.5.2002 durch die Kommission vorgelegten Änderungsvorschlag zur Modernisierung Richtlinie und andererseits durch eine Zusammenarbeit des IASB und dem Anerkennungsgremium auf Seiten der EU (EFRAG) erwartet.[18] Mit der Verordnung 1725/2003 vom 29. September 2003 hat die EU- Kommission mit Ausnahme der IAS 32 und IAS 39 (Ansatz und Bewertung von Finanzinstrumenten) die Übernahme der IAS beschlossen.[19]
Auf nationaler Ebene hat die Bundesregierung am 25.2.2003 einen Maßnahmenkatalog in Form eines 10- Punkte- Programms vorgestellt, worin auch das Bestreben bekundet wird, die IAS für nicht kapitalmarktorientierte Unternehmen und für Einzelabschlüsse zu öffnen sowie eine „Entrümplung“ des mit zahlreichen Wahlrechten gespickten HGB vorzunehmen. Dabei handelt es sich insbesondere um die Durchsetzung eines Passivierungsverbotes für Aufwandsrückstellungen und um die Einschränkung der Bewertungsvereinfachungsverfahren.[20] Am 15.10.2003 stellte das Bundesjustizministerium die Grundzüge des künftigen Bilanzrechts vor und gab einen Ausblick auf das künftige Bilanzrechtsreformgesetz, mit dem wichtige Teile des 10-Punkte- Programms umgesetzt werden sollen. Demnach wird die Anwendung der IAS in Übereinstimmung mit einer EU-Verordnung ab dem 1. Januar 2005 für den Konzernabschluss der Kapitalmarktunternehmen zwingend vorgeschrieben, alle übrigen Unternehmen erhalten ein Wahlrecht. Für den Einzelabschluss wird die Anwendung der IAS nur für Informationszwecke, nicht jedoch für Gewinnausschüttung und steuerliche Zwecke möglich sein.[21] Eine Konkretisierung der in Bezug auf die Modernisierung der handelsrechtlichen Bilanzierungsvorschriften erfolgte bislang noch nicht.
Die Rechnungslegung inländischer Unternehmen unterliegt einigen grundlegenden Prinzipien. Ihre Ausrichtung an den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GOB) wird im HGB an mehreren Stellen zitiert. Gemäß §§ 238 Abs. 1 und 243 Abs. 1 HGB ist der Jahresabschluss in Einklang mit den GOB aufzustellen und auch § 264 verweist nochmals auf die zwingende Anwendung im Zusammenhang mit der Erstellung des Jahresabschlusses einer Kapitalgesellschaft. Im Steuerrecht wird in § 5 Abs. 1 EStG ebenfalls auf die GOB abgestellt. Die Rechtsnatur der GOB ist unterschiedlich. Sie setzen sich sowohl aus kodifizierten als auch nicht kodifizierten GOB zusammen und unterliegen einer stetigen Anpassung und Weiterentwicklung in Anlehnung an aktuelle Entwicklungen des Bilanzrechts und der Rechtssprechung (deduktive Methode) sowie von Handelsbräuchen (induktive Methode).[22] Die GOB lassen sich unterscheiden in Buchführungsgrundsätze und in Bilanzierungsgrundsätze. In der Literatur werden zudem Inventurgrundsätze, Grundsätze ordnungsmäßiger Speicherbuchführung und Grundsätze ordnungsmäßiger Erfolgsrechnung genannt, die hier nicht näher betrachtet werden sollen. Im Folgenden werden die Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze (materielle GOB) mit den entsprechenden handels- und steuerrechtlichen Normen systematisch dargestellt und kurz inhaltlich charakterisiert. Sofern keine explizite Angabe steuerrechtlicher Vorschriften erfolgt, gilt der Maßgeblichkeitsgrundsatz des § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG.
Abb. 3: Die GoB im Handels- und Steuerrecht[23]
Im Jahr 2002 erhielten die IAS eine neue Ausrichtung und sollten nunmehr nicht nur Rechnungslegungsstandards sondern ebenso „Reporting Standards“ sein. Die neuen Standards subsumieren die ehemaligen IAS, zugehörige Interpretationen (SIC) sowie neue Reportingrichtlinien und werden nun als IFRS bezeichnet und durch die IFRIC (Interpretationen) ergänzt. Den eigentliche Standards vorangestellt wird in den IFRS das Vorwort (Preface), welches sich mit grundsätzlichen Fragestellungen wie bspw. den Aufgaben des Standardsetters (IASB) und dem Gegenstand der IFRS und deren Verhältnis zu nationalen Rechnungslegungsvorschriften befasst, sowie das Framework. Die wesentlichen Inhalte des Frameworks umfassen die Ziele der IFRS und zugrundeliegende Annahmen, die Definitionen von Abschlussposten und relevante Prinzipien des Ansatzes und der Bewertung der Posten sowie die Darstellung von Kapital- und Kapitalerhaltungskonzepten.[24] Das Framework bildet die allgemeinen Grundsätze der Rechnungslegung ab, es ist jedoch kein Standard und kein overriding principal. Die Grundsätze haben subsidiären Charakter, den spezifischen Regelungen der Standards ist Vorrang zu gewähren[25].
[1] Zeitler 2003, S. 1529.
[2] Vgl. Berger, Hermann, Sonnenschein 1995, S. 3 f.
[3] Vgl. Balzer, Henssler, Kröll 1999, S. 12 f.
[4] Eigene Darstellung in Anlehnung an Klunzinger 2000, S. 13.
[5] Vgl. Balzer, Henssler, Kröll 1999, S. 4 f.
[6] Vgl. Kussmaul, Klein 2001, S. 548.
[7] Vgl. Kessler 2003, S. 103
[8] Vgl. Claussen, Crezelius, Hennrichs 2002, S. 2372.
[9] Haller 2003, S.414.
[10] Vgl. Niehus 2001, S. 738.
[11] Delcker 2003, S. 1
[12] Vgl. Lauth 2000, S. 1366.
[13] Vgl. Hennrichs (skrpit Bilanzrecht) oder StuW 1999, 138.u
[14] Vgl. Weber-Grellert 1999, S. 2659 f.
[15] Herzig 2001, S. 154 f.
[16] Lauth 2000, S. 1365.
[17] Vgl. Kahle 2002, S. 179.
[18] Vgl. Kirsch 2002, S. 749f.
[19] Vgl. Amtsblatt der Europäischen Union 2003, S.1. (siehe email von HHP)
[20] Vgl. Kirsch 2003, S. 278.
[21] Vgl. Bundesministerium der Justiz 2003.
[22] Schmidt 1999, S. 419 f.
[23] eig. Darstellung in Anlehnung an Brooks, Mertin 1996, S. 7 D.
[24] Vgl. ADS 2002, S. 16.
[25] Vgl. Achleitner, Behr 1998, S. 99
Universität Hamburg (Institut für Revision- und Treuhandwesen)
Katrin Stehlmann (Autor)
9783638702782
Abweichungsmöglichkeiten Prinzip Einzelbewertung Sicht
Katrin Stehlmann (Autor), 2004, Abweichungsmöglichkeiten vom Prinzip der Einzelbewertung aus nationaler und internationaler Sicht, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/28508


Kabinettsprotokolle Online "2. Entwurf eines Gesetzes über die Neuregelung..." (2.28.2:)
2.28.2 (k1956k): 2. Entwurf eines Gesetzes über die Neuregelung der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten (Rentenversicherungsgesetz - RVG), BMA
2.28.1: 1. Personalien.
2.28.2: Standort: 2. Entwurf eines Gesetzes über die Neuregelung der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten (Rentenversicherungsgesetz - RVG), BMA.
2.28.3: 3. Preissteigerungen, BMWi.
2.28.4: 4. Reichskonkordat, a) Beantwortung der großen Anfrage Bundestagsdrucksache Nr. 2258, b) Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wegen Vereinbarkeit mit dem Reichskonkordat, AA.
2.28.5: 5. Große Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, Gb/BHE, DP, DA betr. Entwicklung in der Sowjetzone und Möglichkeiten engerer Verbindungen zwischen den beiden Teilen Deutschlands - Bundestagsdrucksache Nr. 2364, BMG.
135. Kabinettssitzung am 23. Mai 1956 >
2. Entwurf eines Gesetzes über die Neuregelung....
2. Entwurf eines Gesetzes über die Neuregelung der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten (Rentenversicherungsgesetz - RVG), BMA
Der Bundeskanzler bemerkt einleitend, daß Hauptgegenstand der Erörterungen die Kernfrage des Gesetzentwurfes 3 bilden müsse, nach welchen Grundsätzen die Anpassung der Renten im Zeitpunkt der Rentenfestsetzung und während der Laufzeit der Renten erfolgen sollte. Er stellt fest, daß das Sozialkabinett seinerzeit bekanntlich beschlossen habe, die Renten bei der Rentenfestsetzung an das jeweilige Lohn- und Gehaltsniveau anzupassen, während die Anpassung der laufenden Renten periodisch an die „wirtschaftlichen Gegebenheiten" erfolgen sollte. Diese Beschlußfassung sei in zwei Communiqués der Bundesregierung veröffentlicht 4 und auch auf dem CDU-Parteitag verkündet 5 worden. Er gibt seinem Befremden darüber Ausdruck, daß sich der Ministerausschuß in seiner Sitzung am 18. Mai 1956 (mit Ausnahme des Bundesministers für Arbeit) zu dem Standpunkt bekannt habe, daß die Anpassung der Renten an das Lohn- und Gehaltsniveau auch bei der Rentenfestsetzung nicht tragbar erscheine, sondern daß man die Anpassung an das sogenannte „preisbereinigte" Nettosozialprodukt vornehmen müsse 6. Er bittet die Kabinettsmitglieder, zu dieser entscheidenden Frage Stellung zu nehmen. Der Bundesminister für Wirtschaft hat schwerwiegende Bedenken, die Renten sowohl bei der Rentenfestsetzung als auch während ihrer Laufzeit an die jeweiligen Löhne und Gehälter oder aber an den Lebenshaltungsindex anzupassen. Er betrachtet vielmehr das preisbereinigte Nettosozialprodukt als die geeignete Anpassungsgrundlage. Er habe sich zwar von sachverständiger Seite davon überzeugen lassen, daß bei der Bemessung der Renten für die sogenannte „alte Last" eine Rückrechnung der Entwicklung des Sozialprodukts technisch nicht möglich sei. Insoweit sei er damit einverstanden, daß bei der ersten Rentenfestsetzung die Anpassung an das Lohn- und Gehaltsniveau für 1955 erfolgte. Einer Verankerung jedoch für die Zukunft könne er nicht zustimmen. Wenn die Renten in dieser Weise an die Lohnentwicklung gebunden würden, müsse er befürchten, daß auch von der Rentnerseite ein zusätzlicher Druck auf die Löhne ausgelöst würde. Er habe sich daher mit dem Bundesminister für Wohnungsbau dahin geeinigt, als Bemessungsgrundlage das preisbereinigte Nettosozialprodukt vorzuschlagen. Er sei sich darüber im klaren, daß der Rentner hierdurch lediglich an dem Produktivitätszuwachs, nicht jedoch an der Entwicklung der Preise teilnehmen würde. Der Bundeskanzler bringt sein Erstaunen über diesen neuen Vorschlag zum Ausdruck. Die vom Bundesminister für Wirtschaft vorgetragene Formel stände in krassem Gegensatz zu den bisherigen Beschlüssen des Sozialkabinetts, an denen der Bundesminister für Wirtschaft persönlich mitgewirkt habe. Wenn er den Bundesminister für Wirtschaft richtig verstanden habe, sollten also die Renten einmalig auf das Preisniveau des Jahres 1955 angehoben werden. Für die zukünftigen Rentner jedoch solle sowohl bei der Rentenfestsetzung als auch bei der Anpassung an die laufenden Renten an die wirtschaftlichen Gegebenheiten das Preisniveau des Jahres 1955 zugrundegelegt werden. Nach seiner Auffassung sei es völlig irreal, mit stabilen Preisen zu rechnen. Einem solchen Vorschlag könne er unter keinen Umständen zustimmen. Er wolle sich im Hinblick auf die bisherigen Verlautbarungen der Bundesregierung vor der Öffentlichkeit nicht lächerlich machen. Entscheidend sei für den Rentner die Tatsache, was er sich praktisch für die Rente kaufen könnte. Daher müßten auch bei der Rentenfestsetzung die Preissteigerungen Berücksichtigung finden. Der Bundesminister für Arbeit unterstützt die Ausführungen des Bundeskanzlers und macht darauf aufmerksam, daß mit dem Steigen der Preise und Löhne automatisch auch die Beiträge stiegen, die im Rahmen des modifizierten Umlageverfahrens zur Verteilung kämen. Wenn man die Preissteigerungen für die Zukunft ausschalten wolle, würde die Bundesregierung das Gesicht verlieren. Der Bundesminister für Wirtschaft gibt zu bedenken, daß die vom Bundesminister für Arbeit vorgeschlagene Rentenformel bedeutsame Auswirkungen auf andere Bereiche der Wirtschaft, insbesondere auf den Versicherungs- und Sparsektor haben müßte. Der Vizekanzler hält gleichfalls die Ausschaltung von Preissteigerungen für nicht diskutabel. Nach seiner Auffassung sei die beste Anpassungsgrundlage das Nettosozialprodukt zu Marktpreisen. Der Bundesminister der Finanzen dagegen spricht sich für das Nettosozialprodukt zu Faktorkosten aus, um das steuerliche Element innerhalb des Nettosozialprodukts zu eliminieren. Er mißt jedoch dieser Frage keine entscheidende Bedeutung bei. Bundesminister Dr. Schäfer stellt fest, daß sich die Preissteigerungen nicht im Bereich der Lohn- und Rentenempfänger vollzögen, sondern daß diese durch ganz andere Faktoren ausgelöst würden. Es seien die großen Kreditnehmer, die mit den Krediten arbeiteten und die Preise bestimmten, für die Preissteigerungen in erster Linie verantwortlich. Er spricht sich als Bemessungsgrundlage für das Nettosozialprodukt zu Faktorkosten aus ohne Ausschaltung der Preissteigerungen. Auch er sei davon überzeugt, daß die vom Bundesminister für Arbeit vorgeschlagene neue Rentenformel nicht ohne Auswirkungen auf den Spar- und Versicherungssektor bliebe. Es sei daher notwendig, daß sich diese Bereiche auf das neue Denken umstellten. Man müsse sich in Zukunft entschließen, eine Wirtschaftspolitik, die sich nur zu Lasten der Gläubiger und zu Gunsten der Schuldner auswirke, aufzugeben. Der Bundeskanzler erinnert daran, daß am Ende des vorigen Jahrhunderts keine Hypothekenverträge ohne die Goldklausel abgeschlossen worden seien. Der Bundesminister der Finanzen begrüßt es, daß die vom Bundesministerium für Arbeit neu angefertigte Finanzübersicht von einer Zuwachsrate von zwei Prozent ausgehe und auf einen Beitragsprozentsatz von 14% abgestellt sei und daß entsprechend geänderte Tabellen mit Umrechnungsfaktoren für den Rentenbestand vorgelegt worden seien. Er spricht sich für die Fassung des § 1260 Absatz 2 in der Vorlage des Bundesministers für Arbeit vom 19.5.1956 aus (vgl. Anlage A). Er hat jedoch Bedenken, einen einjährigen Zeitraum zu Grunde zu legen, sondern hält es für richtig, einen dreijährigen Zeitraum als Ausgangspunkt zu wählen. Auch der Bundeskanzler hält einen Dreijahres-Durchschnitt für richtiger. Nach Abschluß der Aussprache über diesen Punkt beschließt das Kabinett, den § 1260 Absatz 2 wie folgt zu fassen: „Allgemeine Bemessungsgrundlage ist das durchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelt aller Versicherten im Mittel des dreijährigen Zeitraumes, der in dem Kalenderjahr vor Eintritt des Versicherungsfalles am 30. September endet." Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates enthält sich der Stimme und gibt zu Protokoll, daß seine Fraktion schwerwiegende Bedenken gegen diese Formel habe und es lieber gesehen hätte, wenn das preisbereinigte Nettosozialprodukt für die Anpassung der neu festzusetzenden Renten zu Grunde gelegt worden wäre.
Vgl. 134. Sitzung am 15. Mai 1956 TOP 2. - Vorlagen des BMF vom 22. Mai 1956 und des BMA vom 19. Mai 1956 in B 136/757.
Siehe Mitteilungen des BPA Nr. 86/56 vom 20. Jan. und Nr. 197/56 vom 17. Febr. 1956.
Der Bundesparteitag der CDU hatte vom 26. bis 29. April 1956 in Stuttgart stattgefunden. - Siehe CDU, Bundesparteitag, S. 98 f.
Vgl. die Vermerke vom 19. und 22. Mai über die Ministerbesprechung (B 136/756) und den Vermerk Hartmanns, der für den BMF an der Besprechung teilgenommen hatte, vom 22. Mai 1956 (B 126/13807). - Der BMA hatte am 19. Mai einen Alternativvorschlag für die Bemessungsgrundlage und eine neue Finanzierungsübersicht vorgelegt (B 149/446 und B 136/756).
Die weiteren Beratungen konzentrieren sich auf folgende Punkte:
1) Anpassung der laufenden Renten (§ 1276)
Der Bundeskanzler spricht sich gegen eine automatische Anpassung der laufenden Renten aus. Er hält es für richtiger, jeweils nach Ablauf von drei bis fünf Jahren die Anpassung vorzunehmen. Der Bundesminister für Arbeit regt an, diese Anpassung jeweils nach fünf Jahren vorzunehmen. Man habe dann bei den Beratungen im Bundestag die Möglichkeit, sich gegebenenfalls noch auf einen kürzeren Zeitraum zu einigen. Der Bundeskanzler stellt zunächst die Frage zur Erörterung, ob die Anpassung für alle Renten zu einem bestimmten Zeitpunkt erfolgen sollte oder ob es richtiger sei, die Renten roulierend in der Weise anzupassen, daß jede Rente individuell nach drei bis fünf Jahren den wirtschaftlichen Gegebenheiten angepaßt würde. Der Bundesminister für Arbeit glaubt, daß die roulierende Lösung im Bereich der Rentenversicherung zu beunruhigend wirken könne. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit dagegen befürchtet, daß die Neufestsetzung aller Renten zu einem bestimmten Zeitpunkt wirtschaftspolitische Schockwirkungen auslösen könnte. Er glaubt, daß solche Schockwirkungen durch die roulierende Lösung besser aufgefangen werden könnten. Nach Abschluß der Aussprache beschließt das Kabinett, den § 1276 wie folgt zu fassen:
„Bei Veränderungen der allgemeinen Bemessungsgrundlage erfolgt eine Anpassung aller Renten in Abständen von jeweils fünf Jahren."
2) Bemessungsgrundlage für die Anpassung der laufenden Renten (§ 1277)
Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit bemerkt grundsätzlich, daß man durch das System der reinen Beitragsrente im Rahmen des modifizierten Umlageverfahrens systematisch gebunden sei. Der Beitrag sei eine Funktion des gegenwärtigen Lohnes. Daher sei man logischerweise gezwungen, auch eine Rente zu gewähren, die die Preisveränderungen berücksichtige. Der Bundeskanzler hält diesen Gesichtspunkt für sehr beachtlich und gedanklich zwingend. Dagegen sprechen sich die Bundesminister für Wirtschaft und für das Post- und Fernmeldewesen dafür aus, als allgemeine Bemessungsgrundlage das preisbereinigte Nettosozialprodukt zu wählen. Nach Abschluß der Aussprache beschließt das Kabinett mit Mehrheit gegen die Stimmen der Bundesminister für Wirtschaft, der Justiz und für Angelegenheiten des Bundesrates, den § 1277 wie folgt zu fassen:
„Die Anpassung ist durch Angabe des vom Hundertsatzes der Veränderung des Volkseinkommens je Beschäftigten im Mittel des dreijährigen Zeitraumes, der in dem vorhergegangenen Kalenderjahr am 30. September endet, auszudrücken. Volkseinkommen ist das Nettosozialprodukt zu Faktorkosten."
3) Beginn des Inkrafttretens des Gesetzentwurfs (Art. 3 § 4)
Der Bundeskanzler stellt fest, im parlamentarischen Raum sei allgemein bekanntgegeben worden, daß der vorliegende Gesetzentwurf am 1. Januar 1957 in Kraft treten solle. An diesem Termin könne nichts mehr geändert werden. Der Bundesminister der Finanzen spricht sich dagegen für das Inkrafttreten zum 1. April 1957 aus und weist darauf hin, daß man bei den Besprechungen mit den Koalitionsparteien über die Abgleichung des Bundeshaushalts vom 1. April 1957 7 ausgegangen sei. Hierüber habe er schriftliche Unterlagen. Das Kabinett beschließt jedoch, für das Inkrafttreten den 1. Januar 1957 zu wählen.
Vgl. 133. Sitzung am 9. Mai 1956 TOP A h.
4) Anpassung der laufenden Renten für Rententeile aus der freiwilligen Weiterversicherung und der Höherversicherung
Der Bundesminister der Finanzen bezieht sich auf seine Kabinettvorlage vom 18. Mai 1956, in der er beantragt habe, die auf der freiwilligen Weiterversicherung und Höherversicherung beruhenden Rententeile von der Anpassung auszunehmen und wie Renten der Privatversicherung zu behandeln 8. Hierzu bemerkt der Bundesminister für Arbeit, er könne diesem Antrag hinsichtlich der freiwilligen Weiterversicherung nicht folgen. Dieser Bereich sollte in die Anpassung einbezogen werden. Hiergegen könnten auch vom fiskalischen Standpunkt aus keine Bedenken bestehen, da für die Alterssicherung Staatszuschüsse nicht gezahlt würden. Das Kabinett schließt sich der Auffassung des Bundesministers für Arbeit an.
Vorlage in B 126/13805 und B 136/756.
5) Bundesgarantie (§ 1384 Abs. 1)
Der Bundesminister der Finanzen bezieht sich wiederum auf seine Kabinettvorlage vom 18. Mai, in der er sich dagegen verwahrt, daß es den Rentenversicherungsträgern allein überlassen werden solle, zu bestimmen, wann nach ihren Berechnungen die Bundesgarantie zum Zuge käme. Es müsse vielmehr das Nähere durch ein besonderes Gesetz bestimmt werden. Der Bundesminister für Arbeit erklärt sich bereit, den Wünschen des Bundesministers der Finanzen zu entsprechen. Das Kabinett beschließt, daß dem Absatz 1 des § 1384 folgender Satz 2 angefügt wird:
„Das Nähere wird durch besonderes Gesetz bestimmt."
6) Kinderzuschüsse (§ 1266 Abs. 4)
Der Bundesminister für Familienfragen teilt mit, daß er sich mit dem Bundesminister für Arbeit über die Erhöhung der Kinderzuschläge nicht habe einigen können. Nach dem Entwurf des Bundesarbeitsministeriums würden die Kinderzuschläge für die Dritt- und Mehrkinder und für die Erst- und Zweitkinder nur um 25%, d.h. von 20 DM auf 25 DM erhöht. Mit dieser Regelung könne er sich nicht zufrieden geben. Er müsse vielmehr beantragen, die Kinderzuschläge zu den Sozialrenten auf monatlich 35 DM zu erhöhen. Dieser Antrag befände sich bereits auch im Initiativgesetzentwurf der SPD, so daß ein in seinem Sinne günstiger Beschluß des Ausschusses nur als Erfolg der SPD, nicht aber als ein solcher der Koalition ausgenützt würde. Er habe für die Einstellung des Bundesministers für Arbeit kein Verständnis, zumal im Bereich des Lastenausgleichs und der Fürsorge bereits Kinderzuschläge in Höhe von 35 DM gezahlt würden. Er hielte es für unmöglich, die Alters- und Invalidenrentner schlechter zu stellen. Er schlägt daher vor, im § 1266 Abs. 4 „1/14" durch „1/10" der allgemeinen Bemessungsgrundlage zu ersetzen. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten beliefen sich auf rd. 50 Millionen DM 9. Der Bundesminister für Arbeit bemerkt demgegenüber, daß Kinderzuschläge in der Praxis fast nur an Invalidenrentner gezahlt würden. Er stellt fest, daß rd. 75% der Invalidenrentner noch im Erwerbsleben ständen, also außer der Rente noch über ein Arbeitseinkommen verfügten. Dieser Personenkreis müsse daher anders behandelt werden als die Vollinvaliden, bei denen er einer Erhöhung der Kinderzuschläge auf 35 DM zustimmen wolle. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten unterstützt den Antrag des Bundesministers für Familienfragen. Er ist der Meinung, daß die Teilinvaliden nur einen geringeren Nebenverdienst hätten und daß man daher auch diesem Personenkreis die erhöhten Kinderzuschläge gewähren sollte. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit bemerkt grundsätzlich, daß Kinderzuschläge überhaupt nicht in das System der Rentenversicherung hineinpaßten und besser durch den Staat geregelt werden sollten. Der Bundeskanzler neigt dem Antrag des Bundesministers für Familienfragen zu. Er befürchtet, daß die Bundesregierung anderenfalls durch den Bundestag zu der beantragten Erhöhung gezwungen würde. Der Bundesminister der Finanzen gibt der Befürchtung Ausdruck, daß die Anhebung auf 35 DM unvermeidliche Konsequenzen für die Kindergeldgesetzgebung habe 10. Er müsse daher dem Antrag des Bundesministers für Familienfragen widersprechen und regt an, zunächst einmal sorgfältige Untersuchungen darüber anzustellen, welche Konsequenzen die beantragte Erhöhung haben könnte. Hierzu bemerkt der Bundesminister für Familienfragen, daß die befürchteten Auswirkungen bestenfalls bei der Kriegsopferversorgung eintreten könnten. Nach Abschluß der Aussprache schließt sich das Kabinett mit Mehrheit dem Kompromißvorschlag des Bundesministers für Arbeit an, demzufolge nur die Altersrentner und Vollinvaliden Kinderzuschüsse in Höhe von 35 DM erhalten sollen. Der Bundesminister der Finanzen enthält sich der Stimme.
Siehe dazu das Schreiben des BMFa an den Bundeskanzler („persönlich-vertraulich") vom 19. Mai 1956 (ebenda).
Vgl. 160. Sitzung am 22. Nov. 1956 TOP 6.
Nach Abschluß dieser Erörterungen faßt das Kabinett folgenden Beschluß:
Es stimmt der Vorlage des Bundesministers für Arbeit vom 12. Mai 1956 zu unter Berücksichtigung
der in der vorangegangenen Beratung unter Ziffer 1-6 gefaßten Beschlüsse,
der Änderungsvorschläge gemäß der Vorlage des Bundesministers für Arbeit vom 19. 5. (Anlage A bis C), soweit diese nicht durch die vorhergehenden Beschlüsse des Kabinetts gemäß Ziffer 1-6 abgeändert wurden und
der vom Bundesminister für Arbeit vorgelegten Tabelle Nr. 1 zu Artikel 3 § 2.
Alle übrigen von einzelnen Ressorts noch gewünschten, überwiegend redaktionellen Änderungen sollen bei der Beratung der Gesetzesvorlage im Bundesrat vorgebracht werden.
Der Gesetzentwurf soll noch heute dem Bundesrat zugeleitet werden 11.
BR-Drs. Nr. 196/56. - Fortgang 140. Sitzung am 19. Juni 1956 TOP 4.


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