Stationierung einer Purserette bei einer Fluggesellschaft | Rechtslupe
Bei der Prüfung der Wirksamkeit einer Versetzung, die auf Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 305 ff. BGB beruht, ist zunächst durch Auslegung der Inhalt der vertraglichen Regelungen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu ermitteln [1]. Festzustellen ist, ob ein bestimmter Tätigkeitsinhalt und Tätigkeitsort vertraglich festgelegt sind und welchen Inhalt ein ggf. vereinbarter Versetzungsvorbehalt hat [2].
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind dabei nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind. Ansatzpunkt für die nicht am Willen der konkreten Vertragspartner zu orientierende Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist in erster Linie der Vertragswortlaut. Ist der Wortlaut eines Formularvertrags nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss [3]. Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten [4].
Bei der Auslegung der vertraglichen Bestimmungen ist zu beachten, dass die Bestimmung eines Orts der Arbeitsleistung in Kombination mit einer im Arbeitsvertrag durch Versetzungsvorbehalt geregelten Einsatzmöglichkeit im gesamten Unternehmen regelmäßig die vertragliche Beschränkung auf den im Vertrag genannten Ort der Arbeitsleistung verhindert [5]. Es macht keinen Unterschied, ob im Arbeitsvertrag auf eine Festlegung des Orts der Arbeitsleistung verzichtet und diese dem Arbeitgeber im Rahmen von § 106 GewO vorbehalten bleibt oder ob der Ort der Arbeitsleistung bestimmt, aber die Möglichkeit der Zuweisung eines anderen Orts vereinbart wird. In diesem Fall wird lediglich klargestellt, dass § 106 Satz 1 GewO gelten und eine Versetzungsbefugnis an andere Arbeitsorte bestehen soll.
Fehlt es an einer Festlegung des Inhalts oder des Orts der Leistungspflicht im Arbeitsvertrag, ergibt sich der Umfang der Weisungsrechte des Arbeitgebers aus § 106 GewO. Auf die Zulässigkeit eines darüber hinaus vereinbarten Versetzungsvorbehalts kommt es dann nicht an. Weist der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen anderen Arbeitsort zu, so unterliegt dies der Ausübungskontrolle gemäß § 106 Satz 1 GewO, § 315 Abs. 3 BGB.
Die Auslegung des Arbeitsvertrags der Klägerin ergibt, dass ihr Einsatzort nicht vertraglich festgelegt ist.
Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts haben die Parteien einen Formularvertrag geschlossen, auf den die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen nach § 305 ff. BGB zur Anwendung kommen. Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Berufungsgericht unterliegt der vollen revisionsrechtlichen Nachprüfung [6].
Der schriftliche Arbeitsvertrag vom 26.09.1990 enthält keine Festlegung des Arbeitsorts. Es heißt dort, der Einsatzort sei „grundsätzlich“ Frankfurt am Main, der Arbeitgeber könne die Klägerin „auch vorübergehend oder auf Dauer … an einem anderen Ort … einsetzen“. Damit ist hinreichend klargestellt, dass die Bestimmung des Einsatzorts im Vertrag lediglich die erstmalige Ausübung des Weisungsrechts in Bezug auf den Arbeitsort darstellt. Daran konnte für die Beteiligten kein Zweifel bestehen.
Auch durch die Mitteilung der Beklagten vom 13.10.1995 ist keine vertragliche Festlegung des Arbeitsorts erfolgt. Nach dem Schreiben wurde der Stationierungsort auf Wunsch der Klägerin von Frankfurt am Main nach Hannover verlegt. Diese im Schreiben selbst als „Versetzung“ bezeichnete Maßnahme hielt sich im Rahmen der durch den Arbeitsvertrag beschriebenen Grenzen des Weisungsrechts. Die Vertragsbedingungen sollten – abgesehen von der Versetzung – ausdrücklich unverändert bleiben.
Der Arbeitsvertrag hat sich im Hinblick auf den Arbeitsort nicht dadurch auf Hannover konkretisiert, dass die Klägerin bis zur Versetzung nach Frankfurt am Main rund 14 Jahre dort tätig gewesen ist. Eine den Arbeitsvertrag abändernde Vereinbarung haben die Parteien nicht – insbesondere auch nicht stillschweigend – getroffen.
Es ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dass Arbeitspflichten sich, ohne dass darüber ausdrückliche Erklärungen ausgetauscht werden, nach längerer Zeit auf bestimmte Arbeitsbedingungen konkretisieren [7]. Die Nichtausübung des Direktionsrechts über einen längeren Zeitraum schafft aber regelmäßig keinen Vertrauenstatbestand dahingehend, dass der Arbeitgeber von diesem vertraglich und/oder gesetzlich eingeräumten Recht in Zukunft keinen Gebrauch mehr machen will. Die Nichtausübung des Direktionsrechts hat keinen Erklärungswert. Nur beim Hinzutreten besonderer Umstände, aufgrund derer der Arbeitnehmer darauf vertrauen darf, dass er nicht in anderer Weise eingesetzt werden soll, kann es durch konkludentes Verhalten zu einer vertraglichen Beschränkung der Ausübung des Direktionsrechts kommen [8].
Derartige besondere Umstände hat die Klägerin im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall nicht vorgetragen. Dass die Beklagte im Jahre 1995 auf den Wunsch der Klägerin nach Versetzung eingegangen ist und sie in Hannover stationiert hat, konnte für sich genommen keinen Vertrauenstatbestand begründen und keine Konkretisierung der Arbeitspflicht auf diesen Arbeitsort bewirken, da der Arbeitsvertrag – abgesehen von der durch Versetzung erfolgten Stationierung in Hannover – unverändert weiter galt.
Der Auffassung des Landesarbeitsgerichts, die Beklagte habe sich durch die Versetzungsklausel ein über § 106 GewO hinausgehendes Versetzungsrecht vorbehalten, kann das Bundesarbeitsgericht nicht zustimmen. Legt der Arbeitsvertrag, wie im Streitfall, den Ort der Arbeitsleistung nicht fest, so unterliegt ein zusätzlich im Arbeitsvertrag enthaltener Versetzungsvorbehalt keiner gesonderten Inhaltskontrolle. Die Grenzen des Weisungsrechts ergeben sich in diesem Fall unmittelbar aus § 106 GewO. Die Vorschrift beinhaltet die Entscheidung des Gesetzgebers über die Frage, welchen Anforderungen die Ausübung des Weisungsrechts in den Fällen gerecht werden muss, in denen der Arbeitsvertrag das Weisungsrecht nicht weiter ausdehnt, als es im Gesetz vorausgesetzt ist. Da § 106 GewO gerade auch die Bestimmung des Arbeitsorts der Weisungsmacht des Arbeitgebers zuordnet, kann eine nicht darüber hinausgehende vertragliche Zuweisung des Bestimmungsrechts nicht mit den Grundgedanken der gesetzlichen Regelung über das Weisungsrecht in Widerstreit treten. Die vom Landesarbeitsgericht missbilligte Vertragsklausel räumt nach ihrem Wortlaut, insbesondere hinsichtlich des Arbeitsorts, dem Arbeitgeber keine über § 106 GewO hinausgehenden Rechte ein. Mit ihr ist nicht gesagt, dass die Beklagte etwa ohne Ausübung billigen Ermessens den Ort der Arbeitsleistung einseitig verändern könnte.
Ob die Beklagte von ihrem Weisungsrecht einen § 106 GewO, § 315 BGB entsprechenden, billiges Ermessen wahrenden Gebrauch gemacht hat, konnte das Bundesarbeitsgericht mangels ausreichender Feststellungen nicht entscheiden.
Dem Inhaber des Bestimmungsrechts nach § 315 Abs. 1 BGB verbleibt für die rechtsgestaltende Leistungsbestimmung ein nach billigem Ermessen auszufüllender Spielraum. Innerhalb des Spielraums können dem Bestimmungsberechtigten mehrere Entscheidungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Dem Gericht obliegt nach § 315 Abs. 3 BGB die Prüfung, ob der Arbeitgeber als Gläubiger die Grenzen seines Bestimmungsrechts beachtet hat [9]. Das Landesarbeitsgericht hat, von seinem Standpunkt aus folgerichtig, die Entscheidung der Beklagten nicht in diesem Sinne überprüft. Das wird es nachzuholen haben und dabei die nachfolgenden Maßgaben beachten müssen.
Die Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen (§ 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB) verlangt eine Abwägung der wechselseitigen Interessen nach verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Wertentscheidungen, den allgemeinen Wertungsgrundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit sowie der Verkehrssitte und Zumutbarkeit.
In die Abwägung sind alle Umstände des Einzelfalls einzubeziehen. Hierzu gehören die Vorteile aus einer Regelung, die Risikoverteilung zwischen den Vertragsparteien, die beiderseitigen Bedürfnisse, außervertragliche Vor- und Nachteile, Vermögens- und Einkommensverhältnisse sowie soziale Lebensverhältnisse, wie familiäre Pflichten und Unterhaltsverpflichtungen [10]. Eine soziale Auswahl wie im Falle des § 1 Abs. 3 KSchG findet nicht statt. Soweit es auf die Zumutbarkeit des neu zugewiesenen Arbeitsorts ankommt, kann aus den sozialrechtlichen Regeln über die Zumutbarkeit einer Beschäftigung kein belastbarer Maßstab für die arbeitsrechtliche Beurteilung des Ermessensgebrauchs nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB bei einer Versetzung abgeleitet werden [11].
Zugunsten der Beklagten wird im Streitfall deren vom Landesarbeitsgericht festgestellte unternehmerische Entscheidung zur Schließung des Standorts Hannover mit einem erheblichen Gewicht in die Abwägung einzubeziehen sein. Die Beklagte hat hierfür wirtschaftliche Erwägungen von beträchtlicher Tragweite, so zB andernfalls eintretende finanzielle Mehrbelastungen in Höhe von nahezu 100.000,00 Euro monatlich geltend gemacht, die ihrer Maßnahme auch angesichts der für die Klägerin damit verbundenen Nachteile ein ausreichendes Maß an Plausibilität verleihen und sie deshalb nicht als missbräuchlich oder willkürlich erscheinen lassen, wie auch das Landesarbeitsgericht erkannt hat.
Das Landesarbeitsgericht wird sein Augenmerk ferner darauf richten müssen, dass die Beklagte mit der Personalvertretung maßgebliche Abmilderungen der für die Arbeitnehmer entstehenden Mehraufwendungen an Freizeit und Fahrtkosten vereinbart hat. Andererseits ist festzustellen, welche konkreten Auswirkungen die Versetzung für die Klägerin hat, insbesondere in welchem Umfang Fahrten nach und von Frankfurt am Main anfallen. Die Auffassung des Landesarbeitsgerichts, die Beklagte verlagere in unbilliger Weise das Risiko, für die Transportkosten zum Einsatzort aufkommen zu müssen, auf die Arbeitnehmer, dürfte dagegen schwerlich zutreffen. Offenbar ist die tariflich vorgesehene Übernahme der Dead-Head-Kosten durch die Beklagte vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Besatzungen im Regelfall die Arbeit am jeweils festgelegten Dienstort aufnehmen und die Bezahlung der DeadHeadKosten die Ausnahme bildet. Ob der Beklagten eine Beschäftigung der Klägerin an einem anderen, für die Klägerin günstigeren Einsatzort möglich war und ob persönliche Verhältnisse auf Seiten der Klägerin von Gewicht vorhanden sind, die die Entscheidung der Beklagten als unbillig erscheinen lassen, ist bisher nicht ersichtlich.
Die vom Landesarbeitsgericht im Zusammenhang mit der Überprüfung der Änderungskündigung ins Feld geführte Möglichkeit, der Klägerin vorübergehend die befristete Beschäftigung als Purserette bei der Tochtergesellschaft B GmbH zuzuweisen, kann nicht als die Klägerin weniger belastende Maßnahme in Betracht kommen. Solange – wie im Streitfall – eine unbefristete vertragsgemäße Weiterbeschäftigung beim bisherigen Arbeitgeber möglich ist, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, dem Arbeitnehmer eine befristete Beschäftigung bei einem anderen Unternehmen zuzuweisen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Juni 2012 – 10 AZR 296/11
im Einzelnen: BAG 25.08.2010 – 10 AZR 275/09, Rn. 17 bis 31, AP GewO § 106 Nr. 11 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 49[↩]
BAG 19.01.2011 – 10 AZR 738/09, Rn. 12, AP BGB § 307 Nr. 50 = EzA GewO § 106 Nr. 7[↩]
zB BAG 10.12.2008 – 10 AZR 1/08, Rn. 14, AP BGB § 307 Nr. 40 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 40[↩]
BAG 9.06.2010 – 5 AZR 332/09, Rn. 36, AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 121 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 18[↩]
BAG 19.01.2011 – 10 AZR 738/09, Rn. 15, AP BGB § 307 Nr. 50 = EzA GewO § 106 Nr. 7; 13.04.2010 – 9 AZR 36/09, Rn. 27, AP BGB § 307 Nr. 45 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 47; Preis/Genenger NZA 2008, 969, 970[↩]
BAG 24.10.2007 – 10 AZR 825/06, Rn. 15, BAGE 124, 259[↩]
vgl. BAG 17.08.2011 – 10 AZR 202/10, Rn.19 mwN, EzA GewO § 106 Nr. 9[↩]
BAG 17.08.2011 – 10 AZR 202/10, aaO[↩]
vgl. BGH 18.10.2007 – III ZR 277/06, Rn.20, BGHZ 174, 48[↩]
BAG 13.04.2010 – 9 AZR 36/09, Rn. 40, AP BGB § 307 Nr. 45 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 47; 21.07.2009 – 9 AZR 404/08, Rn. 22, EzA TVG § 4 Luftfahrt Nr. 18; so bereits auch: 28.11.1989 – 3 AZR 118/88 – zu II 1 a der Gründe, BAGE 63, 267[↩]
vgl. BAG 17.08.2011 – 10 AZR 202/10, Rn. 22, 25, EzA GewO § 106 Nr. 9[↩]
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Art. 6
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Landesrecht Sachsen-Anhalt § 29 APVO LG 1 Pol | Landesnorm Sachsen-Anhalt | - Verhinderung, Rücktritt, Versäumnis | Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes, Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt, des Landes Sachsen-Anhalt (APVO LG 1 Pol) vom 12. August 2013 | gültig ab: 22.12.2018
§ 22 - § 24 Abschnitt 1 - Leistungsbewertung
§ 25 - § 35 Abschnitt 2 - Grundsätze des Prüfungsverfahrens
§ 25 - Zweck, Inhalt, Zuständigkeit
§ 26 - Prüfungsausschuss
§ 27 - Durchführung, Anwesende
§ 28 - Ausgeschlossene Personen, Befangenheit
§ 29 - Verhinderung, Rücktritt, Versäumnis
§ 30 - Täuschung und ordnungswidriges Verhalten
§ 31 - Prüfungsklausuren
§ 32 - Durchführung der schriftlichen Prüfungen
§ 33 - Bewertung von Prüfungsklausuren
§ 34 - Durchführung der mündlichen Prüfungen
§ 35 - Bewertung der mündlichen Prüfungen
§ 36 - § 42 Abschnitt 3 - Zwischenprüfung
§ 43 - § 48 Abschnitt 4 - Laufbahnprüfung
(1) Anwärter, die durch Krankheit oder von ihnen nicht zu vertretende Umstände verhindert sind, an einer Prüfung oder an einzelnen Prüfungsabschnitten teilzunehmen, haben dies unverzüglich in geeigneter Form nachzuweisen. Bei Erkrankung kann zum Nachweis der Prüfungsunfähigkeit die Vorlage eines amts- oder polizeiärztlichen Attests durch das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses verlangt werden. Anwärter, die sich in einer gestuften Wiederaufnahme des Dienstes nach langer Krankheit nach § 70 Abs. 3 des Landesbeamtengesetzes befinden, gelten als prüfungsunfähig. Der Prüfungsausschuss entscheidet mit Stimmenmehrheit, ob die Prüfung neu zu beginnen oder fortzusetzen ist.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn Anwärter in einem besonderen Fall mit Zustimmung des Prüfungsausschusses von der Prüfung zurücktreten.
(3) Erscheinen Anwärter ohne ausreichende Entschuldigung an einem Prüfungstag nicht oder treten sie ohne Zustimmung des Prüfungsausschusses von der Prüfung zurück, gilt die Prüfung als nicht bestanden. Die Entscheidung trifft das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses.
(4) Geben Anwärter eine Prüfungsarbeit ohne ausreichende Entschuldigung nicht oder nicht rechtzeitig ab, gilt sie als mit der Note „ungenügend“ (0 Punkte) bewertet. Die Feststellung trifft das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses.
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RIS - 1Ob1702/94 - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext 1Ob1702/94
MietSlg 47.667
1Ob1702/94
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer, Dr. Gerstenecker, Dr. Rohrer und Dr. Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Dr. Gabriele K*****, und 2. Dr. Ronald N*****, beide vertreten durch Dr. Peter Scheichelbauer und Dr. Alois Eichinger, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei Peter L*****, vertreten durch Dr. Wolfgang Rainer, Rechtsanwalt in Wien, wegen Räumung, infolge außerordentlicher Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgerichts vom 21. September 1994, GZ 41 R 722/94-20, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 25. April 1994, GZ 44 C 19/93h-15, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Die Akten werden dem Berufungsgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, sein Urteil durch den Ausspruch zu ergänzen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstands 50.000 S übersteigt.
Das Erstgericht verhielt den Beklagten in Stattgebung des auf titellose Benützung gestützten Räumungsbegehrens zur Übergabe einer näher bezeichneten Wohnung, weil die vormalige Hausverwalterin ein Weitergaberecht mit den Vormieterinnen nicht habe wirksam vereinbaren können und der Beklagte, mit dem kein Mietvertrag abgeschlossen worden sei, jedenfalls titelloser Benützer der Wohnung sei. Das Berufungsgericht wies das Klagebegehren ab und ließ - ohne Bewertungsausspruch - die ordentliche Revision nicht zu. In rechtlicher Hinsicht ging die zweite Instanz im wesentlichen davon aus, daß eine Beendigung des Mietverhältnisses zwischen den Klägern und den „Vormieterinnen“ nicht einmal behauptet worden sei. Der „Weitergabevertrag“ sei für die Ableitung eines Benützungsrechts des Beklagten ausreichend.
Die Frage nach der Zulässigkeit der nun von den Klägern erhobenen außerordentlichen Revision kann auf Grund des berufungsgerichtlichen Ausspruchs noch nicht beurteilt werden.
Besteht - wie hier - der Entscheidungsgegenstand nicht in einem Geldbetrag, dann hat das Berufungsgericht auszusprechen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstands insgesamt 50.000 S übersteigt oder nicht (§ 500 Abs 2 Z 1 ZPO). Nur dann, wenn dieser Wert nach seinem Ausspruch 50.000 S übersteigt, hat es überdies auszusprechen, ob die ordentliche Revision nach § 502 Abs 1 ZPO zulässig ist oder nicht (§ 500 Abs 2 Z 3 ZPO); andernfalls hat es auszusprechen, daß die Revision nach § 502 Abs 2 ZPO jedenfalls unzulässig ist (§ 500 Abs 2 Z 2 ZPO). Der Ausspruch über die Zulässigkeit der ordentlichen Revision ersetzt nicht den über die Bewertung nach § 500 Abs 2 Z 1 ZPO, weil letzterer überhaupt nur zu erfolgen hat, wenn der Wert des Entscheidungsgegenstands, über den das Berufungsgericht entschieden hat, 50.000 S übersteigt, das Berufungsgericht der unrichtigen Auffassung gewesen sein könnte, es komme auf den Wert des Entscheidungsgegenstands nicht an, und das Revisionsgericht bei der Prüfung der Revisionszulässigkeit an Aussprüche des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3, § 502 Abs 1 ZPO nicht gebunden ist, wohl aber an einen Bewertungsausspruch nach § 500 Abs 2 Z 1 ZPO (MietSlg 42.520 mwN ua). Die gleichen Erwägungen haben zu gelten, wenn die zweite Instanz ohne erforderlichen Bewertungsausspruch die ordentliche Revision als unzulässig erachtet.
Nach § 502 Abs 3 Z 2 ZPO gilt die Revisionsbeschränkung des § 502 Abs 2 ZPO für die unter § 49 Abs 2 Z 5 JN fallenden Streitigkeiten nicht, wenn dabei ua über eine Räumung entschieden wird. Klagen auf Räumung von Wohn-und Geschäftsräumlichkeiten, die auf behauptete titellose Benützung gestützt sind, gehören aber nicht zu den Streitigkeiten, die ohne Rücksicht auf den Wert des Entscheidungsgegenstands unter die Zuständigkeitsvorschriften des § 49 Abs 2 Z 5 JN fallen (MietSlg 42.520, 38.788 ua; Kodek in Rechberger, Rz 2 b) zu § 502 ZPO; Fasching, Lehrbuch2 Rz 249). Daß die Kläger den Streitwert mit 7.200 S bewerteten, ist derzeit ohne Bedeutung, weil die zweite Instanz daran nicht gebunden ist (Kodek aaO Rz 3 zu § 500 ZPO).
Da somit nicht beurteilt werden kann, ob die außerordentliche Revision nicht in Wahrheit absolut unzulässig ist, muß dem Berufungsgericht die Ergänzung seines Urteils durch einen Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands aufgetragen werden (vgl MietSlg 39/53; RZ 1984/87 ua). Sollte die Berufungsinstanz aussprechen, daß dieser Wert 50.000 S nicht übersteigt, dann wird sie im Wege der Berichtigung ihren Ausspruch über die Unzulässigkeit der Revision zu beseitigen und durch einen Ausspruch nach § 500 Abs 2 Z 2 ZPO zu ersetzen haben.
E37583
ECLI:AT:OGH0002:1995:0010OB01702.94.0110.000
JJT_19950110_OGH0002_0010OB01702_9400000_000


BFH, 18.05.2000 - IV R 27/98 - dejure.org
https://dejure.org/2000,1632
BFH, 18.05.2000 - IV R 27/98 (https://dejure.org/2000,1632)
BFH, Entscheidung vom 18.05.2000 - IV R 27/98 (https://dejure.org/2000,1632)
BFH, Entscheidung vom 18. Mai 2000 - IV R 27/98 (https://dejure.org/2000,1632)
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EStG § 2, § 4 Abs. 1 und Abs. 3, § 55
Waldfläche - Anpflanzung - Samenflug - Forstbetrieb - Forstwirtschaftlicher Teilbetrieb - Privatvermögen - Liebhaberei
EStG § 2, § 4 Abs. 1, 3, § 55
Einkommensteuer; Liebhaberei nur bei Verlusten aufgrund Gewinnermittlung
BFHE 192, 287
BStBl II 2000, 524
Fehlt es an einer Gewinnermittlung und damit an dem Nachweis von Verlusten, kann nicht von einer fehlenden Gewinnerzielungsabsicht ausgegangen werden (BFH-Urteil vom 18. Mai 2000 IV R 27/98, BFHE 192, 287, BStBl II 2000, 524, unter 1.e der Gründe).
c) Entfällt die Gewinnerzielungsabsicht in einem bestehenden land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, führt dies nicht zu einer Betriebsaufgabe und zur Überführung des Betriebsvermögens in das Privatvermögen (BFH-Urteil in BFHE 192, 287, BStBl II 2000, 524, unter 1.e der Gründe, m.w.N.).
Lediglich Grundstücke des Privatvermögens konnten bei Einführung der Bodengewinnbesteuerung nur im Wege der Einlage zum Teilwert zu Betriebsvermögen werden (BFH-Urteil vom 18. Mai 2000 IV R 27/98, BFHE 192, 287, BStBl II 2000, 524, unter 1.b der Gründe).
Fehlt es an einer Gewinnermittlung und damit an dem Nachweis von Verlusten, kann nicht von einer fehlenden Gewinnerzielungsabsicht ausgegangen werden (BFH-Urteile vom 18. Mai 2000 IV R 27/98, BFHE 192, 287, BStBl II 2000, 524, unter 1.e der Gründe, und IV R 28/98, BFH/NV 2000, 1455; in BFHE 234, 11, BStBl II 2011, 792).
Allein eine durch natürliche Einsamung entstandene forstwirtschaftlich nutzbare Fläche könne genügen (BFH-Urteile vom 13. April 1989 IV R 30/87, BFHE 157, 98, BStBl II 1989, 718, und vom 18. Mai 2000 IV R 27/98, BFHE 192, 287, BStBl II 2000, 524).
Entgegen der Auffassung der Klägerin schloss nämlich der Umstand, dass der Grund und Boden bei der Ermittlung des Gewinns aus Landwirtschaft und Forstwirtschaft vor Einführung der Bodengewinnbesteuerung außer Ansatz blieb, dessen Zugehörigkeit zum landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen nicht aus (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 18. Mai 2000 IV R 27/98, BFHE 192, 287, BStBl II 2000, 524, m.w.N.).
Für den Fall der Bejahung eines Forstbetriebs wird das FG unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Senats weiter prüfen müssen, ob auch diesen Bewirtschaftungsmaßnahmen eine Gewinnerzielungsabsicht zu Grunde gelegen hat (s. etwa Urteil in BFHE 144, 67, BStBl II 1985, 549, und vom 18. Mai 2000 IV R 27/98, BFHE 192, 287, BStBl II 2000, 524).
Zwar ist es nach der Rechtsprechung des BFH (BFH- Urteile vom 18. Mai 2000 IV R 27/98, BStBl II 2000, 524, unter 1.a der Gründe;… vom 18. Mai 2000 IV R 28/98, BFH/NV 2000, 1455, unter 2.a der Gründe) für den Begriff des forstwirtschaftlichen Betriebs nicht erforderlich, dass es sich um aneinander grenzende Forstflächen handelt.
Der Umstand, dass der Grund und Boden bei der Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft vor Einführung der Bodengewinnbesteuerung zum 1. Juli 1970 durch das Zweite Steueränderungsgesetz 1971 vom 10. August 1971 (BStBl I 1971, 373) außer Ansatz blieb, schloss dessen Zugehörigkeit zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen nicht aus (vgl. zur Begründung im Einzelnen: Senatsurteil vom 18. Mai 2000 IV R 27/98, BFHE 192, 287, BStBl II 2000, 524).


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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.11.2016 - 3 K 2578/14 - Mitnahmepauschalen auch bei Staatsbediensteten nicht mehr steuerfreiFG Rheinland-Pfalz verneint Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes bei Steuerfreiheit von ReisekostenerstattungenDas Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass sogenannte "Mitnahmepauschalen" auch bei Staatsbediensteten seit 2014 nicht (mehr) steuerfrei sind.Reisekostenerstattungen durch einen Arbeitgeber außerhalb des öffentlichen Dienstes sind nach § 3 Nr. 16 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei, wenn sie den Aufwand, den der Arbeitnehmer als Werbungskosten geltend machen könnte, nicht überschreiten. Werbungskosten sind zwar grundsätzlich im Einzelnen nachzuweisen. Ohne Einzelnachweis der tatsächlichen Gesamtkosten können allerdings pauschale Kilometersätze angesetzt werden. Diese Pauschalen sind seit dem Veranlagungszeitraum 2014 nicht mehr in Verwaltungsanweisungen, sondern im Gesetz selbst geregelt, und zwar in § 9 EStG (Werbungskosten), der auf das Bundesreisekostengesetz (BRKG) und die dort festgesetzte Wegstreckenentschädigung verweist. Daher können Aufwendungen, die zwar in der früheren Verwaltungsanweisung, nicht aber im BRKG berücksichtigt werden (wie z.B. die sogenannte Mitnahmepauschale = Erhöhung des Kilometersatzes für jede mitgenommene Person), seit 2014 nicht mehr als Werbungskosten anerkannt werden. Dies hat (mittelbar) auch zur Folge, dass die von einem privaten Arbeitgeber gezahlten Mitnahmepauschalen nicht mehr nach § 3 Nr. 16 EStG steuerfrei sind (weil Aufwand abgegolten wird, der nicht als Werbungskosten abziehbar wäre). Die Steuerfreiheit von Reisekostenerstattungen an Beschäftigte im öffentlichen Dienst (z.B. Beamte) ist gesondert geregelt, und zwar in § 3 Nr. 13 EStG. Die Höhe der Erstattung richtet sich bei Bundesbediensteten nach dem BRKG und bei Landesbediensteten nach dem Reisekostengesetz des jeweiligen Landes. Da diese Regelungen allerdings nicht einheitlich sind (so sehen z.B. die Reisekostengesetze für Baden Württemberg und Rheinland-Pfalz - anders als das BRKG - nach wie vor eine Mitnahmepauschale vor), stellt sich die Frage, ob auch Erstattungen, die nur in einem Landesreisekostengesetz (und nicht im BRKG) vorgesehen sind, steuerfrei sind und ob dies ggf. zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern im und außerhalb des öffentlichen Dienstes führen würde.Kläger rügt Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst und Arbeitnehmern außerhalb des öffentlichen DienstesDer Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens arbeitete in Ludwigshafen. Für die im August 2014 mit dem eigenen PKW durchgeführten Dienstreisen erhielt er von seinem privaten Arbeitgeber (u.a.) für jede mitgenommene Person eine Mitnahmepauschale in Höhe von 0,02 Euro je Fahrtkilometer (insgesamt 8,60 Euro). Sein Arbeitgeber unterwarf diesen Teil der Reisekostenerstattung dem Lohnsteuerabzug. Der Kläger hingegen vertrat die Auffassung, dass die Zahlung steuerfrei sein müsse, und stellte beim beklagten Finanzamt einen Antrag auf entsprechende Änderung der Lohnsteueranmeldung seines Arbeitgebers. Er machte geltend, dass nach § 3 Nr. 13 EStG die aus öffentlichen Kassen (z.B. nach den Landesreisekostengesetzen der Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz) gezahlten Mitnahmeentschädigungen steuerfrei seien. Deshalb müssten auch Mitnahmeentschädigungen, die Arbeitnehmer außerhalb des öffentlichen Dienstes von ihrem Arbeitgeber erhielten, nach § 3 Nr. 16 EStG steuerfrei seien. Anderen Falles liege eine gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz verstoßende steuerliche Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst und Arbeitnehmern außerhalb des öffentlichen Dienstes vor.Gleichbehandlung für beide Arbeitnehmergruppen weiterhin gewährleistetDie gegen die Ablehnung seines Antrags erhobene Klage blieb ohne Erfolg. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz vertrat die Auffassung, dass eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung bereits deshalb nicht vorliege, weil auch aus öffentlichen Kassen gezahlte Mitfahrerpauschalen nicht (mehr) steuerfrei seien. Der Bundesfinanzhof habe wiederholt entschieden, dass Reisekostenvergütungen bei allen Beschäftigten innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes nur insoweit von der Besteuerung freigestellt werden dürften, wie der zu Grunde liegende Aufwand als Werbungskosten abzugsfähig wäre. Diese Steuerfreiheit erfolge nur aus Vereinfachungsgründen und rechtfertige kein gleichheitswidriges Steuerprivileg. Auch nach Inkrafttreten der Regelungen zum steuerlichen Reisekostenrecht ab 2014 werde diese Gleichbehandlung gewährleistet, denn der Werbungskostenabzug für Dienstreisen richte sich für beide Arbeitnehmergruppen nach den gleichen Vorschriften (§ 9 Abs. 1 Nr. 4a EStG in der ab 2014 maßgeblichen Fassung). Danach seien die Kosten entweder in der tatsächlich entstandenen Höhe nachzuweisen oder - bei fehlendem Einzelnachweis - nur mit den pauschalen Kilometersätzen des BRKG zu berücksichtigen. Da das BRKG (anders als die bis 2013 maßgebliche Verwaltungsanweisung) keine Mitfahrerpauschale vorsehe, könne eine solche Pauschale auch nicht (mehr) als Werbungskosten geltend gemacht werden. Manche Landesreisekostengesetze (z.B. in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz) sähen zwar eine Mitfahrerpauschale vor. Dies führe (in Bezug auf den Werbungskostenabzug) allerdings zu keinem anderen Ergebnis, denn das maßgebliche Gesetz (§ 9 Abs. 1 Nr. 4a EStG) verweise ausdrücklich nur auf das BRKG und nicht (auch) auf die Reisekosten der Länder.Nicht als Werbungskosten abzugsfähiger Ersatz von Aufwendungen ist als steuerpflichtiger Arbeitslohn anzusehenErhalte daher ein Arbeitnehmer Ersatz von Aufwendungen, die - wie die Mitnahmepauschale - im BRKG nicht vorgesehen und deshalb nicht als Werbungskosten abzugsfähig seien, handle es sich dabei um steuerpflichtigen Arbeitslohn, weil der Aufwand, hätte ihn der Arbeitnehmer selbst getragen, nicht als Werbungskosten abzugsfähig wäre. Dies gelte für alle Arbeitnehmer gleichermaßen, also unabhängig davon, ob die Steuerfreiheit in § 3 Nr. 13 EStG (Erstattungen an Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst) oder in § 3 Nr. 16 EStG (Erstattungen an Arbeitnehmer außerhalb des öffentlichen Dienstes) geregelt sei.Werbung
Quelle: Finanzgericht Rheinland-Pfalz/ra-online Aktuelle Urteile aus dem Steuerrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Arbeitnehmer | Arbeitnehmerin | öffentlicher Dienst | Pauschalbetrag | Pauschale | Reisekostenerstattung | steuerfrei | Steuerfreiheit | Werbungskosten Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 23466Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil23466Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
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2A.371/2002 26.07.2002
Beschwerdeführer, alle vertreten durch Rechtsanwalt Jean Baptiste Huber, Postfach 2555, 6302 Zug,
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, 4. Kammer,
Militärstrasse 36, Postfach, 8021 Zürich.
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, 4. Kammer, vom 14. Juni 2002)
Die Direktion für Soziales und Sicherheit (Migrationsamt) des Kantons Zürich lehnte es am 3. August 2000 ab, die Aufenthaltsbewilligung des aus der Bundesrepublik Jugoslawien stammenden Ehepaars X.________ und ihres jüngsten Sohnes C.________ (geb. 1991) zu verlängern. Der Regierungsrat bestätigte diesen Entscheid am 30. April 2002. Auf eine hiergegen gerichtete Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mangels Rechtsanspruchs auf die Bewilligungserteilung am 14. Juni 2002 nicht ein. A.X.________ und B.X.________ beantragen für sich und ihren Sohn, diesen Entscheid aufzuheben und ihnen eine Jahresaufenthaltsbewilligung zu erteilen.
Nach Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiet der Fremdenpolizei gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen ausgeschlossen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt. Ein solcher besteht, wie das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt hat, vorliegend weder gestützt auf das nationale noch das internationale Recht, weshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG nicht eingetreten werden kann (vgl. BGE 127 II 161 E. 1b S. 165; 126 II 377 E. 2 u. 8; Urteil 2A.471/2001 vom 29. Januar 2002, E. 1 u. 3):
2.1 Die Beschwerdeführer können sich im Verhältnis unter sich nicht auf den in Art. 8 EMRK garantierten Schutz des Familienlebens berufen, da die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung für die ganze Familie die Fortführung des gemeinsamen Lebens nicht berührt (BGE 126 II 377 E. 2b/cc S. 383; 121 I 267 E. 1 S. 268). Soweit sie für den behaupteten Anspruch auf die Beziehungen zu den mit ihnen (noch) in einem gemeinsamen Haushalt lebenden Söhnen D.________ (geb. 1978) und E.________ (geb. 1980) abstellen, verkennen sie, dass diese volljährig sind und ihrerseits lediglich über Aufenthaltsbewilligungen verfügen, die ihnen kein gefestigtes Anwesenheitsrecht verschaffen; dabei besteht - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer - diesbezüglich kein Unterschied je nachdem, ob das Familienleben in der Schweiz aufgenommen oder hier weitergeführt werden soll. Zwar beschränkt sich der Schutzbereich von Art. 8 EMRK nicht auf die Kernfamilie (Ehepartner und minderjährige Kinder), doch begründen nicht alle familiären Beziehungen in gleicher Weise einen Anspruch auf Anwesenheit. Geht es wie hier um Personen, die nicht der Kernfamilie zuzurechnen sind, setzt eine schützenswerte Beziehung voraus, dass der um die fremdenpolizeiliche Bewilligung nachsuchende Ausländer vom hier Aufenthaltsberechtigten abhängig ist, was vom Grad von dessen Eigenständigkeit bzw. dessen Fähigkeit, selbständig zu leben, bestimmt wird (Urteil 2A.29/36/ 2002 vom 14. Mai 2002, E. 3.3; BGE 120 Ib 257 E. 1d S. 260 f., mit Hinweisen; Urteil 2A.119/2001 vom 15. Oktober 2001, E. 5). Solche rechtswesentlichen Abhängigkeiten sind hier nicht ersichtlich: D.________ hat seine Lehre als Sanitärmonteur bzw. -zeichner abgeschlossen und E.________ arbeitet heute als gelernter Dachdecker; beide sind finanziell selbständig. Ihr Zusammenleben mit den Eltern ist nicht gleichermassen auf Dauer angelegt, wie dies bei den Angehörigen der Kernfamilie naturgemäss der Fall ist (Urteil 2A.29/36/2002 vom 14. Mai 2002, E. 4.3). Die Beziehungen von D.________ und E.________ zu den Beschwerdeführern gehen nicht über normale Bindungen hinaus, wie sie zwischen Eltern und erwachsenen Kindern regelmässig bestehen und normalerweise keine dauernde Anwesenheit im gleichen Land erforderlich machen. Dass das Ehepaar X.________ mit Blick auf die Invalidität des Vaters seinerseits einer besonderen Betreuung durch die beiden Söhne bedürfte, machen die Beschwerdeführer nicht geltend.
2.2 Keine andere Beurteilung rechtfertigt sich mit Blick auf das durch Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV geschützte Recht auf Privatleben: Der Beschwerdeführer 1 hielt sich von 1989 bis 1993 jeweils als Saisonnier im Kanton Zürich auf; am 19. Juli 1993 wurde seine Saison- in eine Jahresaufenthaltsbewilligung zur Erwerbstätigkeit umgewandelt, worauf ihm der Rest der Familie im Februar 1994 in die Schweiz nachfolgte. Noch im gleichen Monat erlitt er einen Autounfall, der seine Arbeitsfähigkeit zumindest zu 20 % beeinträchtigte; gemäss IV-Entscheid vom 16. Juni 2000 gilt er seit dem 26. November 1999 wegen der Unfallfolgen als vollinvalid. Damit ist von einem relevanten, integrationsprägenden Aufenthalt von rund sechs Jahren auszugehen (Erhalt der Aufenthaltsbewilligung bis zur vollen Invalidität); ab August 2000 beruhte der Aufenthalt der Beschwerdeführer lediglich noch auf der aufschiebenden Wirkung der ergriffenen Rechtsmittel und fällt in diesem Zusammenhang deshalb nicht ins Gewicht (vgl. Urteil 2A.471/2001 vom 29. Januar 2002, E. 2b/cc). Wie das Bundesgericht in vergleichbaren Fällen festgehalten hat, lässt ein Aufenthalt von einer solchen Dauer noch nicht auf derart intensive Beziehungen schliessen, dass das Recht auf Achtung des Privatlebens einen Anspruch auf Erteilung bzw. Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung gebieten würde (BGE 126 II 377 E. 2c S. 384 ff.; Urteil 2A.471/2001 vom 29. Januar 2002, E. 2b/cc; Urteil 2A.188/2002 vom 2. Mai 2002, E. 2.1). Dies gilt hier um so mehr, als die Beschwerdeführer vom 7. Dezember 1994 bis zum 31. Juli 1998 von den Fürsorgebehörden mit insgesamt Fr. 118'240.10 unterstützt werden mussten. Eine - ausserhalb der Familie liegende - weitere Integration in die hiesigen Verhältnisse legen sie nicht dar. Ihr Sohn C.________, der hier die vierte Primarschulklasse besucht, befindet sich seinerseits noch in einem anpassungsfähigen Alter, auch wenn der schulische Wechsel für ihn mit gewissen sprachlichen Schwierigkeiten verbunden sein sollte. Er ist durch seine Eltern mit den Gepflogenheiten in der Heimat genügend vertraut, um sich dort wieder integrieren zu können. Aus dem verfassungsrechtlichen Kinder- und Jugendschutz gemäss Art. 11 BV bzw. dem Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (UNO-Kinderrechtekonvention; SR 0.107) ergibt sich kein Anspruch auf die Erteilung einer Anwesenheitsbewilligung (BGE 126 II 377 E. 5 S. 388 ff.; 124 II 361 E. 3b S. 367; Urteil 2A.29/36/2002 vom 14. Mai 2002, E. 4.4). Die Beschwerdeführer
kritisieren dies zwar, bringen jedoch nichts vor, was die entsprechenden bundesgerichtlichen Ausführungen in Frage zu stellen vermöchte.
2.3 Auch die weiteren Einwendungen der Beschwerdeführer überzeugen nicht: Soweit sie geltend machen, die Nichterneuerung der Bewilligungen sei unverhältnismässig, betrifft dies das fremdenpolizeiliche Ermessen und sind ihre Ausführungen im vorliegenden Verfahren - mangels eines Bewilligungsanspruchs im Unterschied zum Ausweisungsverfahren gemäss Art. 10 ANAG oder dem Widerrufsverfahren gemäss Art. 9 Abs. 2 ANAG - nicht weiter zu prüfen (Urteil 2A.533/2001 vom 25. April 2002, E. 2.3). Wer die Erwerbstätigkeit, für die ihm die Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde, nicht mehr ausübt oder ausüben kann, hat, soweit keine spezifischen Beziehungen zur Schweiz bestehen, in Kauf zu nehmen, dass ihm und seiner nachgezogenen Familie der weitere Aufenthalt verweigert wird (Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 3 ANAV). Dass diese Konsequenz auch invalid gewordene Ausländer treffen kann, wenn sie über kein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügen, mag hart erscheinen, liegt jedoch in der Natur der Sache und stellt, wie das Bundesgericht bereits festgehalten hat, keine verbotene (direkte oder indirekte) Diskriminierung dieser Bevölkerungsgruppe dar (BGE 126 II 377 E. 6 S. 392 ff.; Urteil 2A.188/2002 vom 2. Mai 2002, E. 2.2.2).
3.1 Für alles Weitere kann auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG). Mit dem vorliegenden Urteil wird das mit der Beschwerde verbundene Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
3.2 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend haben die unterliegenden Beschwerdeführer dessen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (vgl. Art. 159 OG).

matches:
Art. 100
Art. 36
BGE
Art. 8
Art. 8
BGE
Art. 8
Art. 13
Art. 11
Art. 10
Art. 9
Art. 10
Art. 153
Art. 153
Art. 159


Landesrecht Sachsen-Anhalt FAZustV ST 2014 | Landesnorm Sachsen-Anhalt | Anlage | Verordnung über zentrale Zuständigkeiten der Finanzbehörden vom 17. Februar 2014 | gültig ab: 08.08.2018
Verordnung über zentrale Zuständigkeiten der Finanzbehörden...
§ 1 - Zuständigkeiten des Rechenzentrums der Steuerverwaltung
§ 2 - Übergreifende Zuständigkeiten der Finanzämter
juris-Abkürzung: FAZustV ST 2014
Gliederungs-Nr: 600.8
über zentrale Zuständigkeiten der Finanzbehörden
Finanzämter sind im Besteuerungsverfahren für den Bereich anderer Finanzämter - mit Ausnahme der Vollstreckung in bewegliche Sachen durch ihre Vollziehungsbeamten außerhalb ihres Finanzamtsbezirks - wie folgt zuständig:
örtlich zuständig für den
Bereich anderer Finanzämter
Gewerbliche Großbetriebsprüfung
Bitterfeld-Wolfen und Wittenberg
bei Arbeitgebern, die 100 oder mehr Arbeitnehmer beschäftigen,
bei Arbeitgebern, die unter einer einheitlichen Leitung stehen oder durch ein Beherrschungsverhältnis wirtschaftlich eng miteinander verbunden sind und zusammen 100 oder mehr Arbeitnehmer beschäftigen und
bei Arbeitgebern, für deren Prüfung die gewerbliche Großbetriebsprüfung oder land- und forstwirtschaftliche Betriebsprüfung zuständig ist
Bitterfeld-Wolfen, Eisleben, Halle (Saale), Merseburg, Naumburg und Wittenberg
Steuerfahndung sowie die Aufgaben der Finanzbehörden in Straf- und Bußgeldverfahren nach dem Achten Teil der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745, 2751), auch soweit die Abgabenordnung durch Bundesrecht für entsprechend anwendbar erklärt worden ist
Bitterfeld-Wolfen, Dessau-Roßlau, Eisleben, Merseburg, Naumburg und Wittenberg
alle Finanzämter Sachsen-Anhalts
Steuerabzug von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften (mit Ausnahme des Steuerabzugs von Aufsichtsratsvergütungen sowie der Anordnung des Steuerabzugs nach § 50a Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009, BGBl. I S. 3366, 3862, zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3214, 3223), soweit die zugrundeliegenden Vergütungen vor dem 1. Januar 2014 zugeflossen sind
Verwaltung der Spielbankabgabe und der Zusatzabgabe sowie Überwachung des Spielbetriebs und damit verbundener Aufgaben für Abgaben, die vor dem 1. Januar 2013 entstanden sind
Vereinnahmung und Buchung der aufgrund des deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommens zurückgeforderten Beträge
Besteuerung grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung ( § 38 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes )
Besteuerung nach dem Einkommensteuergesetz oder dem Körperschaftsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4144), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2730, 2731),
von Unternehmen, die keine Bauleistungen im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes erbringen, wenn der Unternehmer keinen Wohnsitz oder das Unternehmen keinen Sitz im Inland hat,
von natürlichen Personen, die keinen Wohnsitz im Inland haben und Einkünfte nach § 2 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes aus der Beteiligung an einem Unternehmen im Sinne des Doppelbuchstaben aa beziehen,
von Arbeitnehmern, die keinen Wohnsitz im Inland haben und bei einem Unternehmen im Sinne des Doppelbuchstaben aa beschäftigt sind
Wahrnehmung der Rechte des Landes Sachsen-Anhalt an der Zerlegung der Körperschaftsteuer nach dem Zerlegungsgesetz vom 6. August 1998 (BGBl. I S. 1998), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3000, 3014),
Steuerfahndung sowie die Aufgaben der Finanzbehörden in Straf- und Bußgeldverfahren nach dem Achten Teil der Abgabenordnung , auch soweit die Abgabenordnung durch Bundesrecht für entsprechend anwendbar erklärt worden ist
Genthin, Haldensleben, Quedlinburg, Salzwedel, Staßfurt und Stendal
Haldensleben und Staßfurt
Entscheidung über Anträge auf Freistellung von Steuerabzugsbeträgen bei ausländischen Kulturvereinigungen nach § 50 Abs. 4 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes
Unterstützung bei der Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle und von Betrugsfällen im Bereich der Umsatzsteuer
Aufgaben nach § 88b Abs. 1 und 2 der Abgabenordnung
Feststellung von Bedarfswerten nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 bis 4 des Bewertungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Februar 1991 (BGBl. I S. 230), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2464, 2472), wenn die Werte für die Erbschaft- und Schenkungsteuer oder eine andere Feststellung im Sinne dieser Vorschrift von Bedeutung sind
Genthin und Salzwedel
Genthin, Haldensleben, Magdeburg, Quedlinburg, Salzwedel und Staßfurt
Verwaltung der Spielbankabgabe und der Zusatzabgabe sowie Überwachung des Spielbetriebs und damit verbundener Aufgaben für Abgaben, die nach dem 31. Dezember 2012 entstehen


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Edition Skylight - SENSUAL PHOTOGRAPHY SINCE 2001: datenschutz
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Art. 6
Art. 9
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Art. 20
Art. 6
Art. 89


Beurteilung der auf eine bestimmte Immobilie ausgerichteten Tätigkeit des Steuerpflichtigen im Hinblick auf dessen Einkünfteerzielungsabsicht; Erstrecken der Vermietungstätigkeit auf die auf einem Grundstück befindlichen Gebäude oder Gebäudeteile; Objektbezogenheit der Einkünfteerzielungsabsicht - Rechtsportal
IX R 39/08
BFH, Urteil vom 01.04.2009 - Aktenzeichen IX R 39/08
DRsp Nr. 2009/15236
1. Die Einkünfteerzielungsabsicht ist bei § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG nicht grundstücksbezogen, sondern für jede einzelne vermietete Immobilie gesondert zu prüfen, wenn sich die Vermietungstätigkeit nicht auf das gesamte Grundstück bezieht, sondern auf darauf befindliche Gebäude oder Gebäudeteile. 2. Ist die Vermietung eines Gebäudes oder Gebäudeteils auf Dauer angelegt, so ist auch dann grundsätzlich und typisierend davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige beabsichtigt, letztlich einen Einnahmeüberschuss zu erwirtschaften, wenn der Mieter oder Pächter das Objekt nicht zu Wohnzwecken nutzt.
EStG § 2 Abs. 1 ; EStG § 21 Abs. 1 ;
In ihren Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre stellte sie den Einnahmen (1 400 DM) die Aufwendungen auf das gesamte Grundstück (Absetzungen für Abnutzung in Höhe von 2 240 DM, Schuldzinsen, Erschließungsbeiträge von 45 011 DM im Jahr 1998, Grundsteuer von jeweils 100 DM) als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gegenüber. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erkannte (bis auf die Erschließungskosten, deren Abzug er in vollem Umfang ablehnte) zunächst Werbungskosten für das jeweilige Streitjahr nur insoweit an, als die Klägerin ihr Grundstück vermietete (also etwa zur Hälfte). Im Einspruchsverfahren verböserte das FA und lehnte es mangels Einkünfteerzielungsabsicht ab, (negative) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen.
Hiergegen richtet sich die Revision des FA, die es auf die Verletzung von § 21 i.V.m. § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) stützt. Im Streitfall liege eine Ausnahme vor, die es rechtfertige, die Einkünfteerzielungsabsicht zu prüfen. Einerseits sei nur ein Teil des Grundstücks vermietet, während der andere Teil dauerhaft leer stehe. Andererseits handele es sich nicht um eine Vermietung zu Wohnzwecken. Bei dem Verhältnis der Einnahmen von 1 400 DM zu den Ausgaben in Höhe von jeweils mindestens 2 540 DM könne sich kein Überschuss ergeben.
Die Revision ist begründet. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --). Das FG hat die Einkünfteerzielungsabsicht der Klägerin unzutreffend auf das ganze Grundstück bezogen.
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 EStG ), wer sein Grundstück, Gebäude oder Gebäudeteil in der Absicht vermietet, daraus auf Dauer ein positives Ergebnis zu erreichen.
Den objektiven Tatbestand verwirklicht, wer unbewegliches Vermögen vermietet. Neben einem Rechtsverhältnis (vgl. § 24 Nr. 2 EStG , hier: Miet- oder Pachtvertrag) verlangt das Gesetz ein bestimmtes Objekt (z.B. Grundstück, Gebäude oder Gebäudeteil), auf das sich die Vermietungstätigkeit des Steuerpflichtigen beziehen muss. Die nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG steuerbare Tätigkeit ist stets objektbezogen. Maßgebend ist die auf eine bestimmte Immobilie ausgerichtete Tätigkeit des Steuerpflichtigen (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. November 2008 IX R 67/07, BStBl II 2009, 370, und vom 17. August 2005 IX R 23/03, BFHE 211, 143 , BStBl II 2006, 248 , m.w.N. auf die Rechtsprechung zu anderen Überschusseinkunftsarten). Vermietet er mehrere Objekte, also z.B. --wie hier-- zwei Gebäude und Gebäudeteile, so ist jede Tätigkeit grundsätzlich je für sich zu beurteilen. Dies gilt auch dann, wenn sich die Objekte auf einem Grundstück befinden.
Wie der objektive Tatbestand ist auch die Einkünfteerzielungsabsicht objektbezogen. Sie ist nur dann in Bezug auf das gesamte Grundstück zu prüfen, wenn sich auch die Vermietungstätigkeit auf das gesamte Grundstück richtet (vgl. zur Abgrenzung BFH-Urteil vom 19. Dezember 2007 IX R 50/07, BFH/NV 2008, 1111 , m.w.N.). Wird aber nur ein auf einem Grundstück gelegenes Gebäude oder ein Gebäudeteil vermietet oder verpachtet, bezieht sich die Einkünfteerzielungsabsicht nur auf dieses Objekt.
Ist die Vermietungstätigkeit auf Dauer angelegt, so ist grundsätzlich und typisierend davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige beabsichtigt, letztlich einen Einnahmeüberschuss zu erwirtschaften, auch wenn sich über längere Zeiträume Werbungskostenüberschüsse ergeben (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 10. Mai 2007 IX R 7/07, BFHE 218, 160 , BStBl II 2007, 873 , m.w.N.). Dies gilt nach dem Regelungszweck des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG grundsätzlich für alle dort genannten Vermietungstätigkeiten, es sei denn, es handelt sich um die Verpachtung unbebauten Grundbesitzes (BFH-Urteil vom 28. November 2007 IX R 9/06, BFHE 220, 63 , BStBl II 2008, 515 ). Nicht entscheidend ist, in welcher Art und Weise der Mieter oder Pächter das Objekt nutzt. Deshalb ist die Einkünfteerzielungsabsicht des Vermieters auch dann zu typisieren, wenn der Mieter die Immobilien zu anderen als Wohnzwecken verwendet.
Nach diesen Grundsätzen ist das angefochtene Urteil aufzuheben. Denn das FG hat die Einkünfteerzielungsabsicht auf das gesamte Grundstück bezogen, obwohl nur bestimmte Teile davon an verschiedene Personen vermietet worden sind. So vermietete die Klägerin den Stall einschließlich einiger offenbar im Wohnhaus befindlicher Nebenräume an X zur Einstellung von Pferden, die auch im Garten auslaufen durften. Den Stadel vermietete sie an Y zur Unterstellung eines Wohnmobils. Den Rest des Grundstücks, also z.B. das Wohnhaus, abgesehen von den Nebenräumen, hatte sie nicht vermietet. Deshalb bezieht sich die Vermietungstätigkeit der Klägerin nur auf Stall und Stadel. Nur insoweit konnte das FG wegen der auf Dauer ausgerichteten Vermietungstätigkeit ungeprüft von der Einkünfteerzielungsabsicht der Klägerin ausgehen. Allerdings sind auch nur solche Aufwendungen als Werbungskosten zu berücksichtigen, die (gegebenenfalls anteilsmäßig) auf diese Vermietungsobjekte entfallen.
Die Sache ist nicht spruchreif. Das FG hat von seinem Standpunkt folgerichtig nicht geprüft, ob die Klägerin, wie sie behauptet, auch in Bezug auf den nicht vermieteten Grundstücksteil Vermietungsabsicht hatte. Darauf entfallende Aufwendungen können als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar sein, wenn die Klägerin sich endgültig entschlossen hat, daraus durch Vermieten Einkünfte zu erzielen (vgl. BFH-Urteil vom 28. Oktober 2008 IX R 1/07, BFHE 223, 186). Bei dieser Prüfung kommt es entgegen der Auffassung des FG nicht unbedingt darauf an, ob die im Wohnhaus befindlichen Räumlichkeiten eine oder mehrere abgeschlossene Wohnung/Wohnungen bilden (vgl. BFH-Urteil vom 27. Oktober 2005 IX R 3/05, BFH/NV 2006, 525 , zugleich zu Besonderheiten historischer Bausubstanz), wohl aber darauf, ob das Gebäude z.B. aus baulichen Gründen ungeeignet war, vermietet zu werden (vgl. dazu BFH-Urteil vom 19. Dezember 2007 IX R 30/07, BFH/NV 2008, 1300 ). Die Klägerin trifft im Zweifel die objektive Beweislast (Feststellungslast) für das Vorliegen ihrer Einkünfteerzielungsabsicht (vgl. die ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 30. November 2005 IX B 172/04, BFH/NV 2006, 720 ).
Das FG wird in einer weiteren Verhandlung und Entscheidung den Sachverhalt nach den oben dargestellten Maßstäben neu zu prüfen haben. Im Hinblick auf die Erschließungskosten ist nach den Feststellungen des FG (vgl. zur Maßgeblichkeit der Sachverhaltsfeststellung durch das FG BFH-Beschluss vom 13. Juni 2008 IX B 22/08, BFH/NV 2008, 1524 ) von einer nachträglichen Erschließung auszugehen, so dass es die damit zusammenhängenden Aufwendungen zutreffend als Werbungskosten beurteilt hat (vgl. hierzu eingehend Spiegelberger/Spindler/Wälzholz, Die Immobilie im Zivil- und Steuerrecht, 2008, S. 699 ff., m.w.N. aus der Rechtsprechung), die es gegebenenfalls --wenn sich nach erneuter Verhandlung herausstellt, dass sich die Vermietungstätigkeit nicht auf das gesamte Grundstück bezieht-- auf die Vermietungsobjekte aufzuteilen hat.
Vorinstanz: FG München, vom 18.03.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 6 K 4293/06
Zitieren: BFH - Urteil vom 01.04.2009 (IX R 39/08) - DRsp Nr. 2009/15236