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Mit weniger Aufwand zur Steuerrückerstattung. Jetzt Steuererklärung starten Start Service Steuertipps Arbeitnehmer und Angestellte A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 2. Grundlagen der Erbschaftsteuerreform 3. Erneute Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuerrechts 4. Allgemeiner Überblick über die Steuerpflicht 4.1. Besonderheiten bei der Schenkungsteuer 4.1.1. Gemischte Schenkungen und Schenkungen – Rechtslage ab 1.1.2009 4.1.2. Gemischte Schenkungen und Schenkungen unter Leistungsauflage – Rechtslage bis 31.12.2008 4.2. Übernommene Pflegeverpflichtung bei der Schenkungsteuer 5. Der steuerpflichtige Erwerb 6. Freibeträge 6.1. Allgemeines 6.2. Die Steuerklassen 6.3. Die Freibeträge im Einzelnen 7. Die Steuersätze 8. Berücksichtigung von Schulden 9. Besonderheiten 10. Einzelne Verschonungsregeln 10.1. Grundvermögen 10.2. Unternehmensvermögen (inklusive Vermögen der Land- und Forstwirtschaft) 10.3. Begünstigtes Vermögen 10.4. Sonstige Änderungen 11. Änderung im Bewertungsgesetz 11.1. Allgemeines 11.2. Bewertung des Grundvermögens 11.3. Bewertung des Betriebsvermögens sowie der Anteile 11.4. Bewertung von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen 11.5. Zusammenfassendes Fazit zu den neuen Bewertungsmethoden 12. Schuldenabzug 13. Aktuelle Änderungen 14. Literaturhinweise 15. Verwandte Lexikonartikel Zurück zur Übersicht »E« 1. Einleitung
Die Erbschaft- und Schenkungsteuer nimmt im Bereich der steuerlichen Beratung einen erheblichen Stellenwert ein. Aktuell sind insbesondere die Neuerungen in der Erbschaft- und Schenkungsteuer zu beachten. Infolge der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des Erbschaftsteuergesetzes wurde Ende 2008 das Erbschaftsteuergesetz umfassend novelliert. Wesentliche Änderungen haben sich vor allem im Bereich der persönlichen Freibeträge und anzuwendenden Steuersätze sowie der möglichen persönlichen Entlastungen (z.B. Stundung) und der Bewertung der einzelnen Vermögensarten ergeben.
Nach Art. 3 ErbStRG konnte ein Erwerber bis zum 30.6.2009 auch schon für Erwerbe von Todes wegen auf die neuen gesetzlichen Regelungen optieren, wenn der Erwerb von Todes wegen nach dem 31.12.2006 und vor dem 1.1.2009 erfolgte. In diesem Fall werden alle neuen gesetzlichen Regelungen – mit Ausnahme der ab dem 1.1.2009 geltenden persönlichen Freibeträge nach § 16 ErbStG – angewendet. Schenkungen werden von diesem Wahlrecht nicht erfasst, obgleich es wenig nachvollziehbare Gründe für diese Ungleichbehandlung gibt. Seit der Verkündung des neuen Gesetzes sind jedoch die neuen Regeln zwingend anzuwenden, so dass ein »Nebenher« beider Gesetzesfassungen ausscheidet.
Umfangreiche Ausführungen zur Anwendung der neuen Rechtslage beinhalten auch diverse Verlautbarungen der Finanzverwaltung, vorwiegend in der Form von sog. Koordinierten Ländererlassen, d.h. Erlassen der jeweiligen Länder, welche jedoch zur Einheitlichkeit bundesweit abgestimmt wurden (u.a. zur Umsetzung der Erbschaftsteuerreform, Erlass des FinMin Baden-Württemberg vom 25.6.2009, BStBl I 2009, 713, bzw. Erlass des FinMin Baden-Württemberg vom 23.2.2009, BStBl I 2009, 446).
Der am 26.10.2009 unterzeichnete Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP enthält eine Reihe von Maßnahmen im Bereich der Finanz- und Steuerpolitik. Bereits am 9.11.2009 hatte daher das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) beschlossen, welcher die krisenentschärfenden Maßnahmen des Koalitionsvertrages enthielt, die zum 1.1.2010 in Kraft treten sollten. Am 4.12.2009 hat der Bundestag das Gesetz in der vom Finanzausschuss vorgeschlagenen Fassung verabschiedet (BT-Drs. 17/15, 17/138 sowie 17/147). Am 18.12.2009 hat der Bundesrat zugestimmt, obgleich dies zunächst nicht sicher schien (vgl. LEXinform 432009). Die Neuregelungen finden grundsätzlich für Erwerbe Anwendung, für die die Steuer nach dem 31.12.2009 entsteht. Die Verschonungsregelungen finden gem. § 37 Abs. 3 ErbStG i.d.F. des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes entgegen dem ursprünglichen Gesetzentwurf bereits auf Erwerbe Anwendung, für die die Steuer nach dem 31.12.2008 entsteht. Die abgesenkten Grenzen sind auch dann anzuwenden, wenn ein Antrag nach Art. 3 Abs. 1 des ErbStRG vom 24.12.2008 (BGBl I 2008, 3018) auf Anwendung der durch das Reformgesetz geänderten Vorschriften gestellt wurde. Soweit die Steuer bereits festgesetzt wurde, darf die Festsetzung noch nicht bestandskräftig sein, um die gesenkten Grenzen anwenden zu können.
2. Grundlagen der Erbschaftsteuerreform
Damit steht keineswegs fest, dass keinerlei verfassungsrechtliche Bedenken gegen das neue ErbSt-Recht bestehen. Wegen der Verfassungsmäßigkeit der Bedarfsbewertung für Zwecke der Grunderwerbsteuer sind noch Revisionsverfahren anhängig (vgl. FG Münster Urteil vom 17.9.2008, 8 K 4809/06 GrE II NR 64/08). Die Finanzverwaltung erteilt derartige Bescheide bereits im Hinblick auf den Beschluss des BFH vom 27.5.2009 (II R 64/08) nur vorläufig.
Nach dem am 31.1.2007 veröffentlichten Beschluss des BVerfG vom 7.11.2006 ist das Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig, da die Bewertungsverfahren u.a. für Grundvermögen, Betriebsvermögen und Anteile an Kapitalgesellschaften nicht dem Gleichheitsgrundsatz genügen. Das Gericht hat eine Neuregelung durch den Gesetzgeber bis zum 31.12.2008 angeordnet; bis dahin ist das bisherige Recht weiter anwendbar. Bundesrat und Bundestag hatten sich dem folgend in den Entschließungen vom 9.3.2007 bzw. 25.5.2007 für eine Reform der Erbschaftsteuer ausgesprochen, die die Vorgaben des BVerfG berücksichtigt und auch die angekündigten Erleichterungen der Unternehmensnachfolge beinhaltet. Der zu diesem Zeitpunkt bereits vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge (Kabinettsentwurf vom 25.10.2006) wurde nicht weiter verfolgt; die in Aussicht gestellten Erleichterungen für die Übertragung von Betriebsvermögen wurden in den umfassenden Reformvorschlag zur Erbschaftsteuer »eingebettet«.
Mit Datum vom 11.12.2007 wurde von der Bundesregierung ein Gesetzentwurf zur Reformierung des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts verabschiedet (Drs. 4/08). Damit folgte der Gesetzgeber den Vorgaben des BVerfG, welches eine Neuregelung bis zum 31.12.2008 gefordert und gleichzeitig die Anwendung des aktuellen Rechts bis zu diesem Zeitpunkt »genehmigt« hatte. Nach monatelanger Beratung wurde Ende 2008 der Reform des Erbschaft- und Bewertungsrechts zugestimmt.
Da das BVerfG die einheitliche Anwendung eines Steuertarifs bei unterschiedlichen Bemessungsgrundlagen für alle Vermögensarten für verfassungswidrig erklärt hat, wurde § 12 ErbStG angepasst. Hierbei wurde im Wesentlichen die Bezugnahme auf die neu eingefügten Vorschriften geändert. Insofern sind die Änderungen in dieser »Verweisnorm« zwar von grundlegender Wirkung, aber eher eine Art Folgeerscheinung.
3. Erneute Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuerrechts
Aktuell bestehen erneut erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des gerade erst novellierten Erbschaftsteuerrechts. Der BFH hat durch Beschluss vom 5.10.2011 (veröffentlicht am 15.11.2011) das BMF aufgefordert, dem beim BFH anhängigen Verfahren II R 9/11 beizutreten.
In dem Verfahren ging es um die Besteuerung eines Erbfalls im Jahre 2009. Es war zu entscheiden,
Der BFH hat mittlerweile das diesbezügliche Streitverfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt (BFH Beschluss vom 27.9.2012, II R 9/11; veröffentlicht am 10.10.2012, vgl. Pressemitteilung LEXinform 0438568). Er ist der Ansicht, dass die im Erbschaftsteuergesetz vorgesehenen Begünstigungen für Betriebsvermögen verfassungswidrig sind. Eigentlich hatte der Kläger nur beanstandet, dass er in der Steuerklasse II demselben Steuersatz unterliegt wie in der Steuerklasse III. Insoweit hat der BFH keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Der BFH hat den Fall jedoch genutzt, die gesamte Steuerverschonung für Betriebsvermögen auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand zu heben. Dabei hat der Senat in der 65 Seiten umfassenden Vorlage die aus seiner Sicht unvertretbaren Überprivilegierungen, Zielungenauigkeiten und Ungereimtheiten ausführlich dargelegt. Bereits der Beschluss des BFH vom 5.10.2011 enthielt deutliche Hinweise darauf, dass der BFH von der Verfassungswidrigkeit des Erbschaftsteuerrechts ausgeht. So spricht der BFH von einer Verschärfung der verfassungsrechtlichen Problematik sogar gegenüber dem alten – seinerseits verfassungswidrigen – Recht und greift in seinem Beschluss außerdem Fragen auf, die in dem konkreten Fall gar keine Rolle spielen. Hierbei wird eine Reihe von Gestaltungsvarianten aufgezeigt, welche bei geschickter Gestaltung eine erhebliche Ersparnis bei der Steuerbelastung herbeiführen. Nach derzeitigem Recht besteht u.a. die Möglichkeit, private Zahlungsmittel durch Einlage in ein Betriebsvermögen erbschaftsteuerlich zu begünstigen (sog. Cash-GmbHs). Solche Cash-GmbHs sind vor allem ein Vehikel, um Vermögen Personen zu übertragen, die den Steuerklassen II und III unterliegen, also Geschwistern, Nichten, Neffen, nichtehelichen Lebenspartnern oder fremden Dritten. Deren persönlicher Freibetrag ist mit 20 000 € sehr gering bei gleichzeitig relativ hohen Eingangssteuersätzen.
X vererbt seinem Neffen N Pfandbriefe im Wert von 10 000 000 €.
N erwirbt die Pfandbriefe nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. X vererbt seinem Neffen Pfandbriefe im Wert von 10 000 000 €. Als Neffe gehört er zur Steuerklasse II (vgl. § 15 Abs. 1 ErbStG).Bruttoerwerb10 000 000 €persönlicher Freibetrag (§ 16 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG)./. 20 000 €stpfl. Erwerb9 980 000 €Steuersatz35 %Steuerbelastung:3 493 000 €
Mit Blick auf eine Entscheidung des BFH sollte in entsprechenden Fällen ein etwaiger Erbschaft- bzw. Schenkungssteuerbescheid durch Einspruch unter Hinweis auf das laufende Verfahren offen gehalten werden.
Auf Betreiben der Länderfinanzminister wurden nunmehr im Amsthilferichtlinien-Umsetzungsgesetzs (» Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz) entsprechende verschärfende Regelungen aufgenommen. Zunächst wurde in § 13a Abs. 1 Satz 4 ErbStG geregelt, dass Holdinggesellschaften auch dann die Lohnsummenkriterien zu erfüllen haben, wenn sie zwar weniger als 20 Beschäftigte haben, sie aber zusammen mit ihren Tochtergesellschaften diese Beschäftigtengrenze überschreiten.
Ferner wurde eine Regelung aufgenommen werden, die die sog. Cash-GmbHs von der Begünstigung ausnimmt. Dabei handelt es sich um eine Gestaltung, mit der nach geltendem Recht Geldvermögen zu 100 % steuerfrei übertragen werden kann. Bislang wurde das begünstigte Betriebsvermögen dieser Unternehmen unter bestimmten Bedingungen zu 85 % bzw. sogar zu 100 % von der Erbschaftsteuer befreit (» Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer), wenn es zu nicht mehr als 50 % bzw. nur zu maximal 10 % aus sog. Verwaltungsvermögen bestand. Nach der nunmehr beschlossenen Änderung gelten Finanzmittel in einer Gesellschaft dann als schädlich für die Erbschaft- und Schenkungsteuer, wenn sie 20 % des Wertes der Gesellschaft übersteigen (vgl. § 13b Abs. 2 Nr. 4a ErbStG n.F.), wobei zunächst die betrieblichen Schulden abgezogen werden. Damit sollen die Cash-GmbHs, die (ihrem Namen entsprechend) nahezu vollständig aus Liquidität bestehen, nicht mehr zum Kreis der erbschaftsteuerlich begünstigten Unternehmen zählen. Mittelständische Betriebe sollen dagegen weiterhin von den Begünstigungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer profitieren, da ihre Finanzmittel nach Ansicht des Gesetzgebers die Schädlichkeitsgrenze von 20 % nicht übersteigen. Für konzerninterne Finanzierungsgesellschaften soll zudem eine Ausnahme gelten, um den weit verbreiteten Cash-Pooling-Konstruktionen Rechnung zu tragen. Die gesetzliche Neuregelung gilt für Übertragungen, bei denen die Steuer nach dem 6.6.2013 entsteht (Tag des Bundestagsbeschlusses über die Änderungen bei der Erbschaftsteuer).
Auch das BVerfG (1 BvL 21/12) zweifelt an den Steuerprivilegien für Unternehmenserben. In der ersten mündlichen Verhandlung vom 8.7.2014 stellte der Erste Senat vor allem das Ausmaß der Verschonung infrage. Gerichtsvizepräsident Ferdinand Kirchhof sagte, die seit 2009 geltenden Regelungen öffneten »einen breiten Raum für eine Steuervermeidung bis hin zur völligen Steuerbefreiung«. Mehrere Richter fragten zudem, ob der Gesetzgeber bei der Erbschaftsteuer nicht über das Ziel hinausgeschossen sei und man nicht von einer Überprivilegierung von Unternehmenserben gegenüber anderen Steuerzahlern sprechen könne. Die Karlsruher Richter müssen nun entscheiden, ob die Besserstellung von Unternehmenserben gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung im Grundgesetz verstößt. Das Gericht prüft, ob Steuerpflichtige, die die Vergünstigungen nicht beanspruchen können, in ihrem Recht auf eine gleichmäßige und der Leistungsfähigkeit entsprechende Besteuerung verletzt werden. Das Urteil könnte im Herbst fallen.
4. Allgemeiner Überblick über die Steuerpflicht
Die Schenkungsteuer ergänzt die Erbschaftsteuer, indem Schenkungen unter Lebenden erfasst werden. Erbschaftsteuerpflichtig ist der Erwerb von Todes wegen, schenkungsteuerpflichtig ist hingegen jede freigebige Zuwendung unter Lebenden. Zu unterscheiden ist im Rahmen der Beurteilung insbesondere zwischen der sachlichen und der persönlichen Steuerpflicht. Während im Rahmen der sachlichen Steuerpflicht der Tatbestand der jeweiligen Vermögensübertragung zu prüfen ist (z.B. Schenkung), sind bei der persönlichen Steuerpflicht die persönlichen Voraussetzungen der am Vorgang Beteiligten zu prüfen. Ist eine der beteiligten Personen Inländer und damit unbeschränkte Erbschaftsteuerpflicht gegeben, so hat das die folgenden Konsequenzen: Es unterliegt der gesamte Vermögensanfall der deutschen Erbschaftsbesteuerung, unabhängig davon, ob es sich um inländisches oder ausländisches Vermögen handelt. Es kommt somit das Weltvermögensprinzip zur Anwendung. Die beschränkte Erbschaftsteuerpflicht ist gegeben, wenn keiner der Beteiligten (Erblasser bzw. Schenker sowie Erwerber) ein Steuerinländer ist (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG). Als weitere Voraussetzung muss der Vermögensanfall in sog. Inlandsvermögen (§ 121 BewG) bestehen.Abb.: Die persönliche und sachliche Erbschaftsteuerpflicht
4.1. Besonderheiten bei der Schenkungsteuer
Schenkungsteuerpflichtig ist jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Schenker oder der Beschenkte Inländer ist. Besteuerungsgrundlage ist der steuerpflichtige Erwerb. Eine Grundstücksschenkung ist i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG noch nicht ausgeführt, wenn der Beschenkte von der Eintragungsbewilligung erst zu einem späteren Zeitpunkt (Tod des Schenkers) Gebrauch machen darf (BFH Urteil vom 2.2.2005, II R 26/02, BStBl II 2005, 312).
Bei » Kapitalgesellschaften ist bei Vorliegen von verdeckten Gewinnausschüttungen (» Verdeckte Gewinnausschüttung) zu beachten, dass nach Ansicht des BFH (vom 7.11.2007, BStBl II 2008, 258) regelmäßig keine freigebige Zuwendung der oder des Gesellschafter(s) an die nahe stehende Person vorliegt, sondern stattdessen kann eine Zuwendung der GmbH (als Schenker) an die nahe stehende Person vorliegen.
4.1.1. Gemischte Schenkungen und Schenkungen – Rechtslage ab 1.1.2009
Vater V überträgt seiner Tochter T ein Grundstück mit einem Verkehrswert von 1 Mio. €. Der gemeine Wert soll 1 000 000 € betragen.
Zu a): Es handelt sich um eine gemischte Schenkung. Als freigebige Zuwendung gilt der Wert, um den der gemeine Wert des Grundstücks den Wert der Gegenleistung überschreitet. Bei der Errechnung des Wertes der Gegenleistung werden die ab 1.1.2009 zu berücksichtigenden Vervielfältiger zu § 14 BewG angewandt, die anders als bisher aktuelle Sterbetafeln berücksichtigen. Damit beträgt der Wert der Bereicherung 700 000 € (1 000 000 € abzüglich 300 000 € Gegenleistung). Nach Abzug des persönlichen Freibetrages i.S.d. § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG von 400 000 € sind mithin 300 000 € zu versteuern. Im Ergebnis wirkt sich die Gegenleistung so vollständig aus, jedoch sind im Rahmen einer Gesamtbetrachtung auch die geänderten Bewertungsvorschriften (gemeiner Wert) zu berücksichtigen.Steuersatz15 %Härteausgleich nach § 19 Abs. 3 ErbStG bei T:Steuersatz 15 % von 300 000 € =45 000 €Steuer der letztvorhergehenden Wertgrenze: 11 % von 256 000 € =28 160 €Unterschied = Mehrsteuer =16 840 €Diese Mehrsteuer wird nur insoweit erhoben, als sie aus der Hälfte des die Wertgrenze übersteigenden Betrags gedeckt werden kann.Stpfl. Erwerb300 000 €Wertgrenze256 000 €Unterschiedsbetrag44 000 €davon die Hälfte22 000 €Mehrsteuer16 090 €Ein Härteausgleich findet nicht statt.Die Steuer auf den Erwerb beträgt45 000 €
Zu b): Es handelt sich um eine Schenkung unter Leistungsauflage. Die Behandlung erfolgt grds. wie eine gemischte Schenkung. Der Kapitalwert der Rentenverpflichtung wird hingegen unter Berücksichtigung aktueller Sterbetafeln und einer Verzinsung von 5,5 % ermittelt. Die jeweils anzuwendenden Vervielfältiger werden vom Bundesministerium der Finanzen jeweils auf den 1.1. eines Jahres veröffentlicht (vgl. BMF vom 20.1.2009, IV C 2 – S 3104/09/10001). Tendenziell werden die anzusetzenden Vervielfältiger höher sein als bisher (Grund: Anstieg der Lebenserwartung).
Zu c): Durch den Wegfall von § 25 ErbStG ab 1.1.2009 ergeben sich keine gravierenden Änderungen im Vergleich zum Fall b).
4.1.2. Gemischte Schenkungen und Schenkungen unter Leistungsauflage – Rechtslage bis 31.12.2008
700 000 € : 1 000 000 € × 500 000 € = 350 000 €.
Zu b): Es handelt sich um eine Schenkung unter Leistungsauflage. Die Behandlung erfolgt wie eine gemischte Schenkung (R 17 Abs. 1 Satz 5 und 6 ErbStR). Der Kapitalwert der Rentenverpflichtung beträgt nach § 14 BewG i.V.m. Anlage 9 250 752 € (24 000 € × 10,448). Die bürgerlich-rechtliche Bereicherung beträgt nach R 17 Abs. 1 Satz 7 Nr. 2 ErbStR (1 Mio. € /. 250 752 € =) 749 248 €. Die schenkungsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage wird nach R 17 Abs. 2 ErbStR wie folgt ermittelt: 749 248 € : 1 000 000 € × 500 000 € = 374 624 €.
Zu c): Es handelt sich um eine Schenkung unter Nutzungsauflage und um einen voll unentgeltlichen Vorgang (R 17 Abs. 1 Satz 8 und 9 ErbStR). Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 ErbStG wird der Vermögenserwerb ohne Berücksichtigung der Nießbrauchsbelastung versteuert, da die Nutzung dem Schenker zusteht. Die Bereicherung der Tochter nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG beträgt 500 000 €. Die Steuer auf den Kapitalwert ist bis zum Erlöschen des Nießbrauchs, nach § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG, zinslos zu stunden.Bruttoerwerb500 000 €persönlicher Freibetrag./. 205 000 €stpfl. Erwerb295 000 €Steuersatz15 %Härteausgleich nach § 19 Abs. 3 ErbStG bei T:Steuersatz 15 % von 295 000 €44 250 €Steuer der letztvorhergehenden Wertgrenze: 11 % von 256 000 €28 160 €Unterschied = Mehrsteuer16 090 €Diese Mehrsteuer wird nur insoweit erhoben, als sie aus der Hälfte des die Wertgrenze übersteigenden Betrags gedeckt werden kann.stpfl. Erwerb295 000 €Wertgrenze256 000 €Unterschiedsbetrag39 000 €davon die Hälfte19 500 €Mehrsteuer16 090 €Ein Härteausgleich findet nicht statt.Die Steuer auf den Bruttoerwerb beträgt44 250 €Steuer für Nettoerwerb: Bruttoerwerb500 000 €Nießbrauchsrecht./. 250 752 €persönlicher Freibetrag./. 205 000 €stpfl. Erwerb44 248 €Steuer 7 % und sofort fällig./. 3 094 €zinslos zu stunden41 156 €
4.2. Übernommene Pflegeverpflichtung bei der Schenkungsteuer
Eine Pflegeverpflichtung ist als Last zu berücksichtigen, wenn ein Pflegefall tatsächlich eingetreten ist und eine Pflegeleistung erbracht wird. Liegt eine Pflegebedürftigkeit i.S.d. § 15 SGB XI vor, kann bei der Bewertung der Pflegeleistung als Jahreswert – soweit sich kein anderer Anhaltspunkt aus den getroffenen Vereinbarungen ergibt – das Zwölffache der in der gesetzlichen Pflegeversicherung vorgesehenen monatlichen Pauschalvergütung bei Inanspruchnahme von Pflegesachleistungen (§ 36 Abs. 3 SGB XI) angesetzt werden. Diese beträgt beiPflegestufe 1384 €Pflegestufe 2921 €Pflegestufe 31 432 €
5. Der steuerpflichtige Erwerb
Besteuerungsgrundlage ist der steuerpflichtige Erwerb. Die Wertermittlung richtet sich nach den §§ 10 ff. ErbStG. Siehe dazu das Veranlagungsschema in R 24a ErbStR.
Beim Erwerb durch Erbanfall sind zur Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs außer den Erblasserschulden weitere Nachlassverbindlichkeiten abzuziehen (» Erbrecht). Dazu gehören auch die Bestattungskosten des Erblassers sowie die Kosten der Abwicklung, Regelung, Verteilung und Erlangung des Erwerbs, für die ohne Nachweis insgesamt ein Pauschbetrag von 10 300 € abgezogen werden kann (§ 10 Abs. 5 ErbStG, R 30 ErbStR, H 30 [Aufteilung des Pauschbetrags] ErbStH).
Der Reinwert des Erwerbs wird um die dem Erwerber zustehenden Steuerbefreiungen gekürzt.
Welcher Freibetrag dem jeweiligen Erwerber zusteht, richtet sich nach seiner Steuerklasse (§ 15 ErbStG, H 72 ErbStH).
6.2. Die Steuerklassen
Da die anzuwendenden Steuersätze und persönlichen Freibeträge vorwiegend von der »Nähe des Verwandtschaftsverhältnisses« abhängen, werden die jeweiligen Erwerber gesetzlich in bestimmte Steuerklassen eingeordnet. Die in § 15 ErbStG geregelte Zuordnung der Erwerber in bestimmte Steuerklassen wurde nicht geändert.Steuerklasse ISteuerklasse IISteuerklasse IIIEhegatteKinder und Stiefkinder des ErblassersEnkelkinderEltern und Voreltern bei Erwerb von Todes wegenLebenspartnerEltern und Voreltern bei Erwerben durch SchenkungGeschwisterGeschwisterkinderStiefelternSchwiegerkinderSchwiegerelterngeschiedene Ehegattenalle übrigen Erwerber
6.3. Die Freibeträge im Einzelnen
Seit 2009 gelten folgende Freibeträge:Persönliche Freibeträge500 000 €400 000 €200 000 € bzw. 100 000 €20 000 €20 000 €Ehegatte und der Lebenspartner i.S.d. § 16 Abs. 1 Nr. 6 ErbStGKinder und Stiefkinder nach Steuerklasse IEnkelkinder erhalten künftig einen Freibetrag von 200 000 €, die übrigen Personen der Steuerklasse I 100 000 €Personen der Steuerklasse IIPersonen der Steuerklasse III, außer Lebenspartner (siehe 1. Spalte)Daneben wird dem überlebenden Ehegatten und den Kindern bis zum vollendeten 27. Lebensjahr noch ein besonderer Versorgungsfreibetrag gewährt (s.a. R 74 ErbStR). Er beträgtbis zu 256 000 € für den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner,zwischen 52 000 € und 10 300 € für Kinder.Personen der Steuerklasse I erhalten für Hausrat einen Freibetrag von 41 000 € (§ 13 Abs. 1 Nr. 1a ErbStG). Für andere körperliche Gegenstände erhalten sie einen Freibetrag von 12 000 €.Personen der Steuerklasse II und III erhalten für Hausrat und andere bewegliche Gegenstände einen Freibetrag von insgesamt 12 000 €.
Durch die Änderungen in § 16 Abs. 1 Nr. 6 ErbStG und § 17 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG wurden die Lebenspartner den Ehegatten gleichgestellt und erhielten damit im Bereich der Erbschaftsteuer die gleichen Vergünstigungen. Auch ist anzumerken, dass die in der Diskussion gestandene generelle Freistellung des Erwerbes durch den jeweiligen Ehegatten nicht gesetzlich umgesetzt wurde, wohl auch, da man auch eine diesbezügliche Ausweitung auf Lebenspartner vermeiden wollte.
Auffälligerweise ergeben sich bei den Steuerklassen II und III hinsichtlich der Freibeträge und Steuertarife keinerlei Unterschiede. Insofern stellt sich die Frage, aus welchem Grund es einer Fortführung dieser Abgrenzung bedurfte. Hinsichtlich der steuerlichen Belastungen gerade dieser Steuerklasse ergeben sich z.T. deutliche Verschlechterungen, die möglicherweise künftige Erbregelungen zu Lasten dieser Steuerklassen negativ beeinflussen könnten. Auch der Bundesrat forderte in seiner Stellungnahme vom 15.2.2008 eine stärkere Differenzierung zwischen den Steuerklassen II und III, welche jedoch nicht umgesetzt worden ist.
Für Erwerbe, welche vor dem 1.1.2009 erfolgten, waren folgende persönliche Freibeträge zu berücksichtigen:Persönliche Freibeträge307 000 €205 000 €51 200 €10 300 €5 200 €EhegatteKinder und Stiefkinder nach Steuerklasse IDie übrigen Personen der Steuerklasse IPersonen der Steuerklasse IIPersonen der Steuerklasse IIIDaneben wird dem überlebenden Ehegatten und den Kindern bis zum vollendeten 27. Lebensjahr noch ein besonderer Versorgungsfreibetrag gewährt (s.a. R 74 ErbStR). Er beträgt256 000 € für den überlebenden Ehegatten,zwischen 52 000 € und 10 300 € für Kinder (» Verträge zugunsten Dritter auf den Todesfall).Personen der Steuerklasse I erhalten für Hausrat einen Freibetrag von 41 000 € (§ 13 Abs. 1 Nr. 1a ErbStG). Für andere körperliche Gegenstände erhalten sie einen Freibetrag von 10 300 €.Personen der Steuerklasse II und III erhalten für Hausrat und andere bewegliche Gegenstände einen Freibetrag von insgesamt 10 300 €.
7. Die Steuersätze
Seit 2009 sind folgende Steuersätze zu beachten:Wert des steuerpflichtigen Erwerbs bis einschließlichProzentsatz in der SteuerklasseIII(neu durch Wachstumsbeschleunigungsgesetz)III75 000 €730 (15)30300 000 €1130 (20)30600 000 €1530 (25)306 000 000 €1930 (30)3013 000 000 €2350 (35)5026 000 000 €2750 (40)50über 26 000 000 €3050 (43)50
Der Vater wird von 2 Kindern zu je 1/2 beerbt. Der Nachlass besteht aus:Grundstück1 000 000 €Kapitalvermögen500 000 €Hypothekenschuld./. 80 000 €Verkehrswert des Nachlasses1 420 000 €Erbanfall zu je 1/2710 000 €
Erfasst wird der Erbfall zum Zeitpunkt der Steuerentstehung (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Welche Nachlassgegenstände die Erben durch die Erbauseinandersetzung – die zeitlich nach dem Entstehungszeitpunkt erfolgt – tatsächlich erhalten, ist deshalb ohne Bedeutung, wenn sie sich wertgleich auseinandersetzen.Grundvermögen1 000 000 €übriges Vermögen500 000 €Vermögensanfall900 000 €Hypothekenschuld./. 80 000 €Erbfallschulden (Pauschbetrag)./. 10 300 €Bereicherung insgesamt809 700 €pro Erbe404 850 €jeweils persönlicher Freibetrag./. 400 000 €steuerpflichtiger Erwerb (gerundet nach § 10 Abs. 1 Satz 5 ErbStG)4 800 €Steuersatz jeweils7 %Erbschaftsteuer jeweils336 €
Für Erwerbe, welche vor dem 1.1.2009 erfolgten und bei denen vom Optionsrecht zur »vorzeitigen« Anwendung des neuen Rechts kein Gebrauch gemacht wurde, waren folgende persönliche Freibeträge zu berücksichtigen:Wert des steuerpflichtigen Erwerbs bis einschließlichProzentsatz in der SteuerklasseIIIIII52 000 €71217256 000 €111723512 000 €1522295 113 000 €19273512 783 000 €23324125 565 000 €273747über 25 565 000 €304050
Der Vater wird von 2 Kindern zu je 1/2 beerbt. Der Nachlass besteht aus:Grundstück (Bedarfswert 400 000 €)1 000 000 €Kapitalvermögen500 000 €Hypothekenschuld./. 80 000 €Verkehrswert des Nachlasses1 420 000 €Erbanfall zu je 1/2710 000 €
Erfasst wird der Erbfall zum Zeitpunkt der Steuerentstehung (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Welche Nachlassgegenstände die Erben durch die Erbauseinandersetzung – die zeitlich nach dem Entstehungszeitpunkt erfolgt – tatsächlich erhalten, ist deshalb ohne Bedeutung, wenn sie sich wertgleich auseinandersetzen.Grundvermögen400 000 €übriges Vermögen500 000 €Vermögensanfall900 000 €Hypothekenschuld./. 80 000 €Erbfallschulden (Pauschbetrag)./. 10 300 €Bereicherung insgesamt809 700 €pro Erbe404 850 €jeweils persönlicher Freibetrag./. 205 000 €steuerpflichtiger Erwerb (gerundet nach § 10 Abs. 1 Satz 5 ErbStG)199 800 €Steuersatz jeweils11 %Erbschaftsteuer jeweils21 978 €
Sachverhalt siehe Beispiel 4. Der Erbe übernimmt das Grundstück und die Hypothek ohne Ausgleichszahlung.
Die ErbSt bleibt ohne Änderung. Zusätzlich ist aber – durch die fehlende Ausgleichszahlung – eine Bereicherung des – eigentlich ausgleichszahlungspflichtigen – Erben auf Kosten des anderen anzunehmen, die zu einer Schenkung unter Lebenden nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG führt. Es ergibt sich folgende schenkungsteuerliche Auswirkung:tatsächlicher Erwerb durch Erbauseinandersetzung1 000 000 €Hypothekenschuld./. 80 000 €tatsächlicher Erbanfall920 000 €tatsächlicher Erbteil./. 710 000 €Mehrbetrag = Schenkung vom Miterben (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG)210 000 €der geschenkte Anteil beträgt (210 000 € : 920 000 € =) 22,8 %.Steuerlicher Wert des Grundstücks400 000 €abzüglich Hypothek./. 80 000 €Steuerlicher Wert320 000 €Der anteilige steuerliche Wert der Schenkung beträgt 22,8 % =72 960 €Die Schenkung unter Geschwistern fällt unter die Steuerklasse II (§ 15 Abs. 1 Steuerklasse II/2). Der Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG beträgt./. 10 300 €steuerpflichtige Schenkung, gerundet62 600 €Steuersatz17 %Schenkungsteuer10 642 €
8. Berücksichtigung von Schulden
Schulden und Lasten, die mit dem nach § 13a ErbStG befreiten Betriebsvermögen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, sind in vollem Umfang abzugsfähig (» Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer);
Schulden und Lasten, die mit dem nach § 13a ErbStG befreiten Vermögen eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft oder mit den nach § 13a ErbStG befreiten Anteilen an Kapitalgesellschaften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, sind nur mit dem Betrag abzugsfähig, der dem Verhältnis des nach Anwendung des § 13a ErbStG anzusetzenden Werts dieses Vermögens zu dem Wert vor Anwendung des § 13a ErbStG entspricht. Nach § 13a Abs. 6 ErbStG kann der Erwerber von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen oder von Anteilen an Kapitalgesellschaften auf die Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG verzichten und hierdurch der Schuldenkappung nach § 10 Abs. 6 Satz 5 ErbStG ausweichen (» Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer).
Im Rahmen des ErbStRG erfolgte eine entsprechende Anpassung der für den Schuldenabzug maßgeblichen Vorschrift an die geänderten steuerlichen Förderungsstufen nach der Novellierung des Erbschaftsteuerrechts. Aufgrund des möglichen Wegfalls steuerlicher Förderungen (z.B. bei Verstoß gegen Behaltensvorschriften) muss beachtet werden, dass dies möglicherweise zu einer nachträglichen Berücksichtigung von Schulden führen kann.
10. Einzelne Verschonungsregeln
10.1. Grundvermögen
Für beide Fälle ist jedoch zwingend zu beachten, dass die Steuerbefreiung rückwirkend (ex tunc) wegfällt, es denn, dass die Selbstnutzung aus einem zwingenden objektiven Grund aufgegeben wird. Obgleich diese Rückausnahme von dem Wegfall der Steuerbefreiung grundsätzlich zu begrüßen ist, birgt sie aufgrund der im Gesetz verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe per se eine Unsicherheit, die erst im Laufe der Zeit durch die Rechtsprechung geklärt werden dürfte. Die Finanzverwaltung hat Details zur Neuregelung u.a. im Erlass des FinMin Baden-Württemberg vom 25.6.2009 (BStBl I 2009, 713, A. 36) geregelt.
Zu ausführlicheren Informationen zu diesem Thema s. » Grundbesitz und » Bedarfsbewertung.
10.2. Unternehmensvermögen (inklusive Vermögen der Land- und Forstwirtschaft)
Ausführliche Beispiele hierzu s. » Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer.
Durch das Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz (» Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz) wurde in § 13a Abs. 1 Satz 4 ErbStG geregelt, dass Holdinggesellschaften auch dann die Lohnsummenkriterien zu erfüllen haben, wenn sie zwar weniger als 20 Beschäftigte haben, sie aber zusammen mit ihren Tochtergesellschaften diese Beschäftigtengrenze überschreiten.
10.3. Begünstigtes Vermögen
Durch das Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz (» Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz) wurde aktuell geregelt, dass die sog. Cash-GmbHs von der Begünstigung ausgenommen werden. Dabei handelt es sich um eine Gestaltung, mit der nach geltendem Recht Geldvermögen zu 100 % steuerfrei übertragen werden kann. Bislang wurde das begünstigte Betriebsvermögen dieser Unternehmen unter bestimmten Bedingungen zu 85 % bzw. sogar zu 100 % von der Erbschaftsteuer befreit (» Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer), wenn es zu nicht mehr als 50 % bzw. nur zu maximal 10 % aus sogenanntem Verwaltungsvermögen bestand. Nach der nunmehr beschlossenen Änderung gelten Finanzmittel in einer Gesellschaft dann als schädlich für die Erbschaft- und Schenkungsteuer, wenn sie 20 % des Wertes der Gesellschaft übersteigen (vgl. § 13b Abs. 2 Nr. 4a ErbStG n.F.), wobei zunächst die betrieblichen Schulden abgezogen werden. Damit sollen die Cash-GmbHs, die (ihrem Namen entsprechend) nahezu vollständig aus Liquidität bestehen, nicht mehr zum Kreis der erbschaftsteuerlich begünstigten Unternehmen zählen. Mittelständische Betriebe sollen dagegen weiterhin von den Begünstigungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer profitieren, da ihre Finanzmittel nach Ansicht des Gesetzgebers die Schädlichkeitsgrenze von 20 % nicht übersteigen. Für konzerninterne Finanzierungsgesellschaften soll zudem eine Ausnahme gelten, um den weit verbreiteten Cash-Pooling-Konstruktionen Rechnung zu tragen. Die gesetzliche Neuregelung gilt für Übertragungen, bei denen die Steuer nach dem 6.6.2013 entsteht (Tag des Bundestagsbeschlusses über die Änderungen bei der Erbschaftsteuer).
10.4. Sonstige Änderungen
11. Änderung im Bewertungsgesetz
11.2. Bewertung des Grundvermögens
Das Grundvermögen ist mit dem Verkehrswert in Abhängigkeit von der Grundstücksart zu bewerten. Während für unbebaute Grundstücke § 179 BewG die Bewertung nach dem Bodenrichtwert regelt, gibt § 182 BewG vor, welches Bewertungsverfahren für bebaute Grundstücke grundsätzlich Anwendung finden soll.VergleichsverfahrenErtragswertverfahrenSachwertverfahrenGrundstücksartenWohnungseigentum, Teileigentum, Einfamilienhäuser, ZweifamilienhäuserMietwohngrundstücke, Geschäftsgrundstücke und gemischt genutzte Grundstücke, für die sich auf dem örtlichen Grundstücksmarkt ein übliche Miete ermitteln lässtWohnungseigentum, Teileigentum, Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser, soweit ein Vergleichswert nicht vorliegt; Geschäftsgrundstücke und gemischt genutzt Grundstücke, für die sich auf dem örtlichen Markt keine übliche Miete ermitteln lässt; sonstige bebaute GrundstückeRechtsgrundlage§ 182 Abs. 2 BewG§ 182 Abs. 3 BewG§ 182 Abs. 4 BewG
Vereinfacht dargestellt ergibt sich folgendes Schema:Abb.: Ermittlung des Grundstücksertragswerts
Vereinfacht dargestellt ergibt sich folgendes Schema:Abb.: Ermittlung des Grundbesitzwerts im Wege des Sachwertverfahrens
11.3. Bewertung des Betriebsvermögens sowie der Anteile
Der Kapitalisierungszins ist der um 4,5 % erhöhte Basiszinssatz, welcher die langfristig erzielbare Rendite öffentlicher Anleihen widerspiegelt. Den maßgeblichen Zinssatz wird das BMF im BStBl veröffentlichen; er entspricht gem. § 203 Abs. 2 BewG dem jeweils auf den ersten Börsentag des Jahres ermittelten Wert, welcher sodann für alle Bewertungsstichtage des laufenden Jahres gilt. Laut BMF-Schreiben vom 7.1.2009 (IV C 2 – S – 3102/07/0001, LEXinform 5231771) beträgt der für den Kapitalisierungszins zu berücksichtigende Zins der Bundesbank auf den 2.1.2009 3,61 % (folglich der Kapitalisierungszins 8,11 %), so dass sich ein Kapitalisierungsfaktor von 12,33 ergibt. Die für Bewertungsstichtag zwischen dem 1.1.2007 und 31.12.2007 bzw. 1.1.2008 und 31.12.2008 anzusetzenden Zinssätze wurden vom BMF mit Schreiben vom 17.3.2009 (IV C 2 – S 3102/07/0001) veröffentlicht. Im aktuellen BMF-Schreiben vom 5.1.2010 wurde der von der deutschen Bundesbank auf den 4.1.2010 ermittelte Basiszins veröffentlicht, welcher 3,98 % beträgt. Mithin ergibt sich für den VZ 2010 ein Kapitalisierungszins von 8,48 %. Die Deutsche Bundesbank hat auf den 3.1.2011 anhand der Zinsstrukturdaten einen Wert von 3,43 % errechnet, so dass sich ein Kapitalisierungszins von 7,93 % ergibt (vgl. BMF vom 5.1.2011, D 4– S 3102/07/10001). Zum 2.1.2012 hat die Deutsche Bundesbank anhand der Zinsstrukturdaten einen Wert von 2,44 % errechnet, so dass sich ein Kapitalisierungszins von 6,94 % ergibt (vgl. BMF vom 2.1.2012, IV D 4 – S 3102/07/10001). Der zum 2.1.2013 veröffentlichte Wert der Deutschen Bundesbank beträgt 2,04 %, so dass sich ein Kapitalisierungszins von 6,54 % ergibt (vgl. BMF vom 2.1.2013, IV D 4 – S 3102/07/10001). Aktuell hat die Deutsche Bundesbank anhand der Zinsstrukturdaten einen Wert von 2,59 % errechnet, so dass sich ein Kapitalisierungszins von 7,09 % ergibt (vgl. BMF vom 2.1.2014, IV D 4 – S 3102/07/10001).
Eine umfangreiche Darstellung der anzuwenden Rechtsvorschriften beinhaltet u.a. der Erlass des FinMin Baden-Württemberg vom 25.6.2009, BStBl I 2009, 698)
11.4. Bewertung von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen
11.5. Zusammenfassendes Fazit zu den neuen Bewertungsmethoden
12. Schuldenabzug
Entsprechend der bisherigen Ägide sind auch Schulden nach wie vor abzugsfähig. Während diese bei Betriebsvermögensübertragungen in die Ermittlung des Betriebsvermögens einbezogen werden, finden bei sonstigen Übertragungen wie bisher die Grundsätze der gemischten Schenkung Anwendung. Der Abzug von Schulden und Lasten ist grundsätzlich nur dann eingeschränkt, wenn diese in wirtschaftlichem Zusammenhang mit Vermögensgegenständen stehen, die bei der Besteuerung nicht angesetzt werden (§ 2 Abs. 1 Nr. 3, § 19 Abs. 2 ErbStG) oder nach § 13 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3, Nr. 4b oder 4c sowie § 13c ErbStG voll oder teilweise befreit sind. Vermögensgegenstände, für die der Erwerber lediglich im Rahmen der Wertermittlung nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG einen pauschalen Freibetrag erhält, unterliegen dagegen selbst uneingeschränkt der Besteuerung, so dass die Einschränkung des Schuldenabzugs nicht in Betracht kommt. In den Fällen des § 13 Abs. 1 Nr. 4b Sätze 2 bis 4 ErbStG, § 13 Abs. 1 Nr. 4c Sätze 2 bis 4 ErbStG, § 13a Abs. 3 Satz 2 ErbStG, § 13b Abs. 3 Satz 1 ErbStG und des § 13c Abs. 2 ErbStG ist beim Erwerber, dem die entsprechende Steuerbefreiung nicht gewährt wird, keine Kürzung des Abzugs von Schulden und Lasten vorzunehmen.
Schulden und Lasten, die mit dem nach § 13a ErbStG befreiten Vermögen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, sind nur mit dem Betrag abzugsfähig, der dem Verhältnis des nach Anwendung des § 13a ErbStG anzusetzenden Werts dieses Vermögens zu dem Wert vor Anwendung des § 13a ErbStG entspricht (§ 10 Abs. 6 Satz 4 ErbStG). Zu diesen Schulden und Lasten können nur solche gehören, die nicht bereits bei der Ermittlung des Werts des begünstigten Vermögens berücksichtigt worden sind. Bei land- und forstwirtschaftlichem begünstigten Vermögen ist § 158 BewG zu berücksichtigen. Ist das begünstigte Vermögen in vollem Umfang von der Steuer befreit, ist kein Abzug vorzunehmen. Soweit die Befreiung nach § 13a ErbStG wegen Verstoßes gegen die Behaltensvoraussetzungen oder die Lohnsummenregelung nachträglich teilweise entfällt, sind die bisher nicht abzugsfähigen Schulden und Lasten anteilig zum Abzug zuzulassen.
Schulden und Lasten, die mit den nach § 13c ErbStG befreiten Grundstücken oder Grundstücksteilen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, können nur mit dem Betrag abgezogen werden, der dem Verhältnis des nach Anwendung des § 13c ErbStG anzusetzenden Werts dieses Vermögens zu dem Wert vor Anwendung des § 13c ErbStG entspricht (§ 10 Abs. 6 Satz 5 ErbStG). Somit ergibt sich im Regelfall ein Abzug i.H.v. 90 %; das gilt nicht in den Fällen des § 13c Abs. 2 ErbStG (> Abschn. 36 Abs. 5).
13. Aktuelle Änderungen
Der EuGH hatte mit Urteil vom 22.4.2010 (Rs. C-510/08 [Mattner]), entschieden, dass Art. 56 EG i.V.m. Art. 58 EG dahin auszulegen sei, dass er der Regelung eines Mitgliedstaates entgegensteht, die hinsichtlich der Berechnung der Schenkungsteuer vorsieht, dass der Freibetrag auf die Steuerbemessungsgrundlage im Fall der Schenkung eines im Inland belegenden Grundstücks dann, wenn Schenker und Schenkungsempfänger zur Zeit der Ausführung der Schenkung ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hatten (mithin eine beschränkte Steuerpflicht anzunehmen ist), niedriger ist als der Freibetrag, der zur Anwendung gekommen wäre, wenn zumindest einer von ihnen zu diesem Zeitpunkt seinen Wohnsitz im erstgenannten Mitgliedstaat gehabt hätte. Bei beschränkter Steuerpflicht gibt es unabhängig von den verwandtschaftlichen Beziehungen zueinander lediglich einen einheitlichen Freibetrag von 2 000 €. Haben die Personen hingegen in Deutschland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, gibt es je nach Verwandtschaftsgrad einen persönlichen Freibetrag zwischen mindestens 20 000 € und maximal 500 000 €.
Wählt die Ehefrau die Behandlung als unbeschränkt Steuerpflichtige, ergibt sich folgende überschlägige Berechnung:Grundvermögen800 000 €übriges Vermögen1 200 000 €Erwerb2 000 000 €jeweils persönlicher Freibetrag./. 500 000 €steuerpflichtiger Erwerb1 500 000 €Steuersatz19 %Erbschaftsteuer jeweils285 000 €Wählt die Ehefrau hingegen die Behandlung als unbeschränkt Steuerpflichtige nicht, ergibt sich folgende überschlägige Berechnung:Grundvermögen800 000 €übriges Vermögen0 €Erwerb800 000 €jeweils persönlicher Freibetrag./. 2 000 €steuerpflichtiger Erwerb798 000 €Steuersatz19 %Erbschaftsteuer jeweils151 620 €
» Anteilsbewertung
» Bedarfsbewertung
» Betriebsgrundstück
» Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer
» Eheliches Güterrecht
» Freigrenzen, Freibeträge, Pausch- und Höchstbeträge, ABC-Form
» Steuerschuldner
» Tarifbegrenzung nach dem Erbschaftsteuergesetz
Autor(en): Torsten Krause Steuer-Rechner 15000 60000 120000 Bruttojahresgehalt (€): 0 5 10 Anzahl Ihrer Kinder: Weiter Verwandte Lexikonartikel Abgabefristen von Steuererklärungen Anteilsbewertung Bedarfsbewertung Betriebsgrundstück Betriebsvermögen Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer Eheliches Güterrecht Eingetragene Lebenspartnerschaften Erbrecht Freigrenzen, Freibeträge, Pausch- und Höchstbeträge, ABC-Form Scheidung Steuerschuldner Tarifbegrenzung nach dem Erbschaftsteuergesetz Verträge zugunsten Dritter auf den Todesfall Weitere Lexikonartikel mit »E« EHUG, Gesetz über das elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister Ehegatten-Miteigentumsanteile bei der Eigenheimzulage Ehegattengemeinschaft Eheliches Güterrecht Ehrenamtliche Tätigkeit: Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 26 UStG Eidesstattliche Versicherung Eigenheimrentengesetz Eigenheimzulage Eigenheimzulage bei Tod eines Ehegatten Eigenkapital Interessante Steuertipps Kindergeld: Wehrdienst leistendes Kind Vermögensübergabe gegen Rente Unterhalt ohne Anlage U absetzen Einkünfte und Bezüge von Kindern Unterhalt an den/die „Ex“ Pflegepauschbetrag bei mehreren Personen smartsteuer Blog In vier Schritten den Steuerbescheid prüfen Steuerliche Stolperfalle: Riesterrente Arbeiten von zuhause aus – was kann man dabei steuerlich geltend machen? Geld stinkt nicht. Oder: Was sind eigentlich Steuern? Kaffee oder Tee? Was alles versteuert wird Top-Themen bei smartsteuer Lohnsteuerklassen Vorsorgepauschale Entfernungspauschale Photovoltaikanlage Nebenberufliche Tätigkeit Einsatzwechseltätigkeit Eigenheimzulage Gewerbesteuerrechner Weitere Tipps Steuer online Abgabefristen Steuererklärung Steuererklärungspflicht Vorsorgeaufwendungen Altersentlastungsbetrag Doppelte Haushaltsführung Steuertipps Freiberufler Geringwertige Wirtschaftsgüter Technischer Support (Kundenservice) (0800) 7 238 222 7 Tage die Woche, rund um die Uhr –kostenfrei! Oder senden Sie uns einfach jederzeit eine E-Mail an die Adresse hilfe@smartsteuer.de Impressum AGB Presse Datenschutz Bestellung und Zahlung Partnerprogramm Jobs Newsletter Kann man das absetzen? steuern.de ©


OLG Düsseldorf, VI-Kart 2/02 (V): OLG Düsseldorf (aufschiebende wirkung, beschwerde, unternehmen, umfang, antrag, ergebnis, härte, offenlegung, elektrizität, stromversorgung)
Urteil des OLG Düsseldorf vom 22.04.2002, VI-Kart 2/02 (V)
VI-Kart 2/02 (V)
OLG Düsseldorf (aufschiebende wirkung, beschwerde, unternehmen, umfang, antrag, ergebnis, härte, offenlegung, elektrizität, stromversorgung)
Aufschiebende wirkung, Beschwerde, Unternehmen, Umfang, Antrag, Ergebnis, Härte, Offenlegung, Elektrizität, Stromversorgung
Oberlandesgericht Düsseldorf, VI-Kart 2/02 (V)
Aktenzeichen: VI-Kart 2/02 (V)
Tenor: Der Antrag der Beschwerdeführerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde gegen den Auskunftsbeschluss des Bundeskartellamtes vom 15. Januar 2002 (B 11 - 41/01) anzuordnen, wird zurückgewiesen, soweit sich die Beschwerde gegen den Ausspruch in Ziffer 11 Absatz 1 (Vorlage der Netznutzungsentgelt-Kalkulation und Erläuterung der Kalkulationsgrundlagen und -methoden, so dass die einzelnen Kosten den jeweiligen Kostenstellen und Kostenträgern im Netzbetrieb zugeordnet werden können, gegebenenfalls unter Angabe der Verteilungsschlüssel und Herleitung der Entgelte aus den Kostenblöcken ) wendet.
Im übrigen, d.h. hinsichtlich des Ausspruchs zu Ziffer 11 Absatz 2 des Auskunftsbeschlusses, soll eine Entscheidung erst ergehen, nachdem die Parteien zur Erforderlichkeit und sachlichen Rechtfertigung der dort verlangten Angaben Stellung genommen haben.
3Die Beschwerdeführerin unterhält in ihrem Versorgungsgebiet ein Stromleitungsnetz, das sie anderen Energieversorgungsunternehmen gegen Entgelt zur Verfügung stellt.
4Das Bundeskartellamt überprüft zur Zeit die Netznutzungsentgelte auf dem Elektrizitätssektor. In diesem Zuge hat es mit Schreiben vom 26. September 2001 (Anlage 1) auch die Beschwerdeführerin wegen des Verdachts missbräuchlich überhöhter Nutzungsentgelte zur Erteilung von Auskünften aufgefordert. Den Anfangsverdacht hat das Bundeskartellamt aus der Tatsache hergeleitet, dass die "E. R. AG" und die "R. N. AG" die Stromdurchleitung zu erheblich niedrigeren Entgelten als die Beschwerdeführerin anbieten. Die durchschnittliche Preisdifferenz belief sich nach den unangegriffenen Feststellungen des Bundeskartellamtes für leistungsgemessene Kunden per 29. Juni 2001 im Niederspannbereich auf 55 bis 57 % und im Mittelspannbereich auf 48 % bis 55 % sowie für nichtleistungsbemessene Kunden je nach Abnahmemenge zwischen 17 % und 27 %. Unter Hinweis auf diese erheblichen
Preisunterschiede hat das Bundeskartellamt die Beschwerdeführerin zu - näher bezeichneten - Auskünften aufgefordert, um auf der Grundlage des (räumlichen und zeitlichen) Vergleichsmarktkonzepts die Angemessenheit der Durchleitungsentgelte der Beschwerdeführerin überprüfen zu können. Die Beschwerdeführerin hat die diesbezüglich erbetenen Auskünfte erteilt. Darüber hinaus hat das Bundeskartellamt die Absicht bekundet, die Netznutzungsentgelte auch einer Kostenkontrolle zu unterziehen; es hat die Beschwerdeführerin insoweit aufgefordert, ihre Preiskalkulation offenzulegen. Dem hat die Beschwerdeführerin unter dem 20. November 2001 (Anlage 3) widersprochen. Sie hat geltend gemacht, zum 1. Juli 2001 die Durchleitungsentgelte gesenkt zu haben, so dass sich die vom Bundeskartellamt angenommene Preisdifferenz um mehr als die Hälfte reduziere. Sie hat außerdem die Ansicht vertreten, dass die Methode der Kostenkontrolle gegenüber dem Vergleichsmarktkonzept subsidiär sei und allenfalls dann in Betracht komme, wenn jenes nicht zu einem eindeutigen Ergebnis führe.
5Mit Rücksicht auf die Weigerungshaltung der Beschwerdeführerin hat das Bundeskartellamt mit Beschluss vom 15. Januar 2002 (Anlage 5) ergänzende Auskünfte angefordert. Es hat - soweit vorliegend von Interesse - der Beschwerdeführerin in Ziffer 11 Absatz 1 aufgegeben, ihre Kalkulation der Netznutzungsentgelte vorzulegen und die Kalkulationsgrundlagen und -methoden zu erläutern, und zwar dergestalt, dass die einzelnen Kosten den jeweiligen Kostenstellen und Kostenträgern im Netzbetrieb zugeordnet werden können. Es hat die Beschwerdeführerin in Ziffer 11 Absatz 2 darüber hinaus aufgefordert, bei einer Abweichung der Entgeltkalkulation von den Grundsätzen des § 12 Bundestarifordnung Elektrizität die bestehenden Unterschiede zu benennen und zu erläutern sowie die Auswirkungen dieser Abweichungen auf die Höhe des Netznutzungsentgelts zu quantifizieren, und ferner für den Fall, dass der Kalkulation der Tarifstrompreise nicht die Grundsätze der "Arbeitsanleitung zur Darstellung der Kostenund Erlösentwicklung in der Stromversorgung vom 10./11. Juni 1997" zugrunde liegen, auch diese Unterschiede zu benennen und ihre Auswirkungen auf die Netznutzungsentgelte zu quantifizieren. Zur Rechtfertigung des Auskunftsbegehrens hat das Bundeskartellamt ausgeführt, die Angemessenheit der Durchleitungsentgelte könne nicht nur nach Vergleichsmarktgesichtspunkten, sondern gleichrangig auch nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten auf der Grundlage einer Kostenbetrachtung beurteilt werden. Zwar biete sich bei stark voneinander abweichenden Entgelten zunächst ein Vergleich der Netznutzungsentgelte mit inländischen Vergleichsunternehmen an. Die Vergleichsbetrachtung müsse jedoch um die Kostenbetrachtung erweitert werden, zumal nicht ausgeschlossen werden könne, dass das Entgeltniveau im Inland generell überhöht sei.
6Dagegen wendet sich die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde. Zur Begründung trägt sie vor: Wie sich § 19 Abs. 4 Nr. 2 und 3 GWB entnehmen lasse, sei das Vergleichsmarktkonzept die vorrangige Methode zur Feststellung eines Preismissbrauchs. Auf das Instrument der Kostenkontrolle dürfe erst dann zurückgegriffen werden, wenn das Vergleichsmarktkonzept zu keinem eindeutigen Ergebnis führe. Diese Voraussetzung sei bislang nicht erfüllt. Überdies sei die vom Bundeskartellamt beabsichtigte umfassende Kostenkontrolle unzulässig. Die Offenlegung der Kostenkalkulation dürfe nur in demjenigen Umfang gefordert werden, wie dies erforderlich sei, um die nach Anwendung des Vergleichsmarktkonzepts offen gebliebenen Fragen zu klären.
Die Beschwerdeführerin beantragt, 7
die aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde anzuordnen. 8
9Zur Begründung verweist sie auf ihre Rechtsausführungen zur Rechtfertigung der Beschwerde. Außerdem - so meint sie - habe die sofortige Vollziehung des angefochtenen Auskunftsbeschlusses für sie eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Belange gebotene Härte zur Folge. Denn bei der Offenlegung ihrer Kalkulationsgrundlagen müsse sie sensible Unternehmensdaten preisgeben.
12Es verteidigt mit Rechtsausführungen den angefochtenen Beschluss. Insbesondere macht es geltend: Die Kostenkontrolle sei in Fällen der vorliegenden Art - in denen die Anbieter der zur Beurteilung stehenden Leistung über natürliche Monopole (hier: Stromleitungsnetze) verfügen, so dass ein echter Wettbewerbspreis nicht entstehen könne - eine unverzichtbare Methode zur Preiskontrolle.
Der Antrag der Beschwerdeführerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde anzuordnen, ist entscheidungsreif, soweit sich der Rechtsbehelf gegen den Ausspruch in Ziffer 11 Absatz 1 des Auskunftsbeschlusses wendet. In diesem Umfang bleibt der Antrag allerdings erfolglos. Soweit die Beschwerde den Ausspruch in Ziffer 11 Absatz 2 des angefochtenen Beschlusses bekämpft, bedarf es vor einer Senatsentscheidung des ergänzenden Sachvortrags der Parteien.
15A. Der Antrag der Beschwerdeführerein hat, soweit er das Auskunftsverlangen gemäß Ziffer 11 Absatz 1 des angefochtenen Beschlusses betrifft, keinen Erfolg.
16Gemäß § 65 Abs. 3 GWB kann das Beschwerdegericht die aufschiebende Wirkung einer sofort vollziehbaren Entscheidung der Kartellbehörde (u.a.) dann anordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung bestehen (Nr. 2) oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (Nr. 3). Im Entscheidungsfall ist keine dieser Alternativen erfüllt.
171. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der in Ziffer 11 Absatz 1 getroffenen Anordnung. Das diesbezügliche Auskunftsbegehren des Bundeskartellamtes findet seine Grundlage in § 59 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 i.V.m. §§ 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 Nr. 2 und 4 GWB.
a) Soweit dies zur Erfüllung der ihr im GWB übertragenen Aufgaben erforderlich ist, kann die Kartellbehörde von Unternehmen Auskunft über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse und die Herausgabe der Unterlagen verlangen (§ 59 Abs. 1 Nr. 1 GWB). Die Befugnis ist nur durch das Ermittlungsziel und durch die Erforderlichkeit der - sowohl insgesamt als auch im Einzelnen - verlangten Auskünfte beschränkt. Dabei ist ein großzügiger Maßstab anzulegen. Während eines bei ihr anhängigen Kartellverwaltungsverfahrens entscheidet alleine die Kartellbehörde darüber, ob und welche Ermittlungen zur Wahrnehmung der ihr im Kartellgesetz übertragenen Aufgaben 14
anzustellen sind. Das Auskunftsersuchen ist ein wesentliches Gestaltungselement dieser Ermittlungstätigkeit. In welchem Umfang von ihm Gebrauch gemacht wird, steht im Ermessen der Kartellbehörde. Der Ermessensspielraum ist dabei notwendigerweise weit gespannt. Denn die Kartellbehörde kann zu Beginn oder während der Ermittlungen in aller Regel nicht wissen, welchen Verlauf die Ermittlungen nehmen und welches Ergebnis sie haben werden. Das Gericht kann einen Auskunftsbeschluss nur daraufhin überprüfen, ob das - von der Kartellbehörde darzulegende - Ermittlungskonzept vertretbar ist und ob die Kartellbehörde die Erforderlichkeit der erbetenen Auskünfte mit vertretbaren Erwägungen bejaht hat (Senat, WuW DE-R 677, 678, 680 m.w.N.).
b) An diesem Prüfungsmaßstab gemessen begegnet Ziffer 11 Absatz 1 des angefochtenen Auskunftsbeschlusses keinen rechtlichen Bedenken.
20aa) Das Bundeskartellamt hat gegen die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 26. September 2001 ein Vorermittlungsverfahren wegen des Verdachts eingeleitet, ihre marktbeherrschende Stellung als Inhaberin des regionalen Stromleitungsnetzes dadurch zu missbrauchen, dass sie von anderen Stromanbietern überhöhte Durchleitungsentgelte fordert. Den Anfangsverdacht hat das Bundeskartellamt mit Recht aus dem Umstand hergeleitet, dass die Netznutzungsentgelte der Beschwerdeführerin erheblich über denjenigen Durchleitungsentgelten liegen, die beispielsweise die Unternehmen "E. R. AG" und "R. N. AG" für vergleichbare Stromdurchleitungen erheben. Die durchschnittliche Preisdifferenz belief sich für leistungsgemessene Kunden zum 29. Juni 2001 im Niederspannbereich auf 55 bis 57 % sowie im Mittelspannbereich auf 48 % bis 55 % und sie beträgt - wenn man den Angaben der Beschwerdeführerin zu einer zwischenzeitlich durchgeführten Preissenkung folgt - seit dem 1. Juli 2001 immer noch zwischen 20 % und 25 %. Für nichtleistungsbemessene Kunden hat das Bundeskartellamt unangegriffen einen Preisunterschied festgestellt, der je nach Abnahmemenge zwischen 17 % und 27 % liegt. Diese Preisdifferenzen hat das Bundeskartellamt zutreffend als gewichtiges Indiz für die Berechnung überhöhter Netznutzungsentgelte durch die Beschwerdeführerin gewertet und sie zum Anlass für die Einleitung eines Missbrauchsverfahrens nach § 54 Abs. 1 GWB genommen.
21Dagegen erhebt die Beschwerde keine tauglichen Einwände. Ihr Hinweis, das Bundeskartellamt habe mit dem Auskunftsbeschluss das förmliche Verfahren erst eingeleitet, nachdem die Bitte um Offenlegung der Kalkulation zurückgewiesen worden sei, und sie (die Beschwerdeführerin) bezweifele, dass die Weigerung zur Auskunftserteilung ein hinreichender Grund für die Einleitung eines Missbrauchsverfahrens darstelle, ist nicht stichhaltig. Die Beschwerdeführerin verkennt, dass der Anfangsverdacht nicht aus ihrer Weigerungshaltung hergeleitet wird, sondern dass er auf den festgestellten erheblichen Preisunterschieden beruht, die zwischen ihren eigenen Durchleitungsentgelten und den Preisen der Anbieter "E. R. AG" und "R. N. AG" bestehen. Da - wie das Bundeskartellamt unwidersprochen geltend macht - die von der Beschwerdeführerin bislang erteilten Auskünfte den Verdacht des Preismissbrauchs nicht ausgeräumt haben, besteht nach wie vor ein hinreichender Anfangsverdacht. Er rechtfertigt zwanglos die Einleitung eines Missbrauchsverfahrens gegen die Beschwerdeführerin und berechtigt das Bundeskartellamt, von der Beschwerdeführerin die zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts notwendigen Auskünfte anzufordern.
bb) Ohne Erfolg wendet sich die Beschwerdeführerin dagegen, dem Bundeskartellamt in diesem Rahmen auch die Kalkulation ihrer Netznutzungsentgelte unter Angabe der 19
Kalkulationsgrundlagen und -methoden und unter Aufschlüsselung der jeweiligen Kostenstellen und Kostenträger im Netzbetrieb sowie gegebenenfalls unter Angabe und Quantifizierung der Verteilungsschlüssel sowie Herleitung der Nutzungsentgelte aus den Kostenblöcken offenlegen zu müssen.
23Im Streitfall besteht der Anfangsverdacht eines Preismissbrauchs im Sinne von § 19 Abs. 4 Nr. 2 und 4 GWB. Nach § 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB liegt ein Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung (u.a.) dann vor, wenn das marktbeherrschende Unternehmen Entgelte fordert, die von denjenigen abweichen, die sich bei wirksamem Wettbewerb mit hoher Wahrscheinlichkeit ergeben würden, wobei für die Beurteilung insbesondere die Verhaltensweisen von Unternehmen auf vergleichbaren Märkten mit wirksamem Wettbewerb zu berücksichtigen sind. Gemäß § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB handelt ein marktbeherrschendes Unternehmen (u.a.) missbräuchlich, wenn es sich weigert, einem anderen Unternehmen gegen angemessenes Entgelt Zugang zu den eigenen Netzen zu gewähren, sofern es jenem Unternehmen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ohne die Mitbenutzung nicht möglich ist, auf dem vor- oder nachgelagerten Markt als Wettbewerber des Marktbeherrschers tätig zu werden. Weder dem Wortlaut noch dem Sinn dieser Vorschriften ist zu entnehmen, dass der Preismissbrauch ausschließlich oder in erster Linie anhand des Vergleichsmarktkonzepts festgestellt werden muss und dass eine Kostenkontrolle allenfalls nachrangig dann in Betracht kommen kann, wenn das Vergleichsmarktkonzept nicht zu einem eindeutigen Ergebnis führt. Zwar stellt - wie der Gesetzgeber in § 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB ("hierbei sind insbesondere die Verhaltensweisen von Unternehmen auf vergleichbaren Märkten mit wirksamem Wetbewerb zu berücksichtigen") betont hat - die Vergleichsmarktbetrachtung einen besonders wichtigen Maßstab für die Ermittlung des wettbewerbsanalogen Preises dar. Es handelt sich aber nicht um die einzige und auch nicht um die primär statthafte Richtschnur. Vielmehr ist es stets eine Frage des jeweiligen Einzelfalles, inwieweit eine Überprüfung der Preiskalkulation und das dahinter stehende Konzept der Gewinnbegrenzung Aufschluss darüber geben können, ob eine marktbeherrschende Stellung durch eine bestimmte Preisgestaltung missbraucht wird oder nicht (KG, WuW/E OLG 2892, 2895 - Euglucon; Möschel in Immenga/Mestmäcker, Kommentar zum GWB, 3. Aufl., § 19 Rdz. 204 m.w.N.; derselbe in WuW 1999, 832, 840/841; Schultz in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, 9. Aufl., § 19 Rdz. 95; Baur/Weyer in Frankfurter Kommentar, § 19 n.F. Rdz. 18; Wiedemann, Handbuch des Kartellrechts, § 23 Rdz. 65; wohl auch: BGH, WuW/E BGH 1678, 1684 - Valium II). Liegen vertretbare Gründe vor, darf die Kartellbehörde deshalb (neben oder in Einzelfällen sogar an Stelle des Vergleichsmarktkonzepts) eine Kostenkontrolle vornehmen, um den Sachverhalt aufzuklären und den bestehenden Verdacht eines Preismissbrauchs erhärten oder entkräften zu können.
24Solche vertretbaren Gründe stehen dem Bundeskartellamt im Entscheidungsfall zur Seite.
25(1) Der Markt der Zurverfügungstellung von Stromleitungsnetzen ist dadurch gekennzeichnet, dass sich die regionalen Leitungsnetze in der Hand eines Stromanbieters - nämlich regelmäßig desjenigen Anbieters, der vor der Liberalisierung des Strommarktes in der betreffenden Region der alleinige Stromlieferant war - befinden. Die natürliche Monopolstellung der Stromnetzbetreiber hat zur Folge, dass auf dem Angebotsmarkt der Stromdurchleitung - nach wie vor - ein Wettbewerb nicht stattfindet und dass sich demzufolge bei den Durchleitungsentgelten bislang auch kein
Wettbewerbspreis bilden konnte. Die Vergleichsmarktbetrachtung, die - was nach Lage der Dinge alleine in Betracht kommt - den wettbewerbsanalogen Preis für die Stromdurchleitung anhand der Preise anderer Stromnetzbetreiber bestimmt, ist vor diesem Hintergrund von einem nur eingeschränkten Erkenntniswert. Denn sie ist mit dem ernsthaften Risiko behaftet, dass für die Feststellung eines Preismissbrauchs Netznutzungsentgelte herangezogen werden, die ihrerseits kartellrechtswidrig überhöht sein können. Bei dieser Sachlage ist es ohne weiteres nachvollziehbar und vertretbar, wenn das Bundeskartellamt den Verdacht des Preismissbrauchs nicht alleine an Hand des Vergleichsmarktkonzepts abklären, sondern zur Absicherung ergänzend auch eine Kostenkontrolle vornehmen will (ebenso: Möschel, a.a.O.). Gerade die Überprüfung der konkreten Preiskalkulation kann in Zweifelsfällen Aufschluss darüber geben, ob das zu überprüfende Durchleitungsentgelt missbräuchlich überhöht ist oder nicht. So betrachtet liegt die Absicht des Bundeskartellamtes, die nach dem Vergleichsmarktkonzept zu gewinnenden Erkenntnisse im Wege der Kostenkontrolle zu überprüfen, auch im wohlverstandenen Interesse der Beschwerdeführerin. Die Kostenkontrolle kann die Beschwerdeführerin nämlich davor bewahren, alleine auf der Grundlage der nur bedingt aussagekräftigen Vergleichsmarktbetrachtung - und damit im Ergebnis möglicherweise zu Unrecht - mit einer Missbrauchsverfügung der Kartellbehörde überzogen zu werden.
Das Bundeskartellamt ist dabei nicht - wie die Beschwerdeführerin meint - gehalten, zunächst die Erkenntnismöglichkeiten des Vergleichsmarktkonzepts auszuschöpfen, um erst dann auf die Kostenkontrolle zurückgreifen zu dürfen, wenn die Vergleichsmarktbetrachtung zu keinem eindeutigen Ergebnis geführt hat. Dem Bundeskartellamt ist nach dem Kartellgesetz die Aufgabe zugewiesen, wirksam, effektiv und möglichst zeitnah Maßnahmen zum Schutz der Wettbewerbsfreiheit zu treffen. Dieser Aufgabenstellung widerspricht es, die Befugnisse der Kartellbehörde zur Sachverhaltsaufklärung unnötig einzuschränken und sie ungeachtet der vertretbaren Gründe, die im konkreten Fall eine Kostenkontrolle rechtfertigen, zunächst auf das Vergleichsmarktkonzept festzulegen. Auch das Gesetz gibt für die von der Beschwerdeführerin befürwortete (grundsätzliche) Nachrangigkeit der Kostenkontrolle keinen Anhalt.
27(2) Für die Vertretbarkeit einer Kostenkontrolle spricht überdies die nicht von der Hand zu weisende Gefahr einer Quersubventionierung. Die Beschwerdeführerin ist - wie praktisch alle Stromnetzbetreiber - nicht nur als Anbieterin von Stromdurchleitungen, sondern auch als Stromlieferantin tätig. Auf dem letztgenannten Markt steht sie seit der Öffnung des Strommarktes dabei in Konkurrenz zu anderen Anbietern. Daraus resultiert für die Beschwerdeführerin die Möglichkeit, mit Hilfe überhöhter Durchleitungsentgelte ihre Stromlieferungssparte zu fördern und dadurch auf diesem Sektor ihre Wettbewerbsfähigkeit zu Lasten der Mitbewerber zu verbessern. Ob die Beschwerdeführerin eine solche (unzulässige) Quersubventionierung tatsächlich praktiziert, lässt sich zuverlässig nur durch eine Überprüfung ihrer Preiskalkulation feststellen. Diese Erwägung rechtfertigt es für das Bundeskartellamt zusätzlich, von der Beschwerdeführerin die Offenlegung ihrer Preiskalkulation zu fordern.
28cc) Gegen den Umfang der in Ziffer 11 Absatz 1 begehrten Auskünfte bestehen keine Bedenken. Auch die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, dass die zur Kostenkontrolle erbetenen Angaben das vertretbare Maß überschreiten.
2. Die Vollziehung der in Ziffer 11 Absatz 1 getroffenen Anordnung hat für die Beschwerdeführerin keine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen 26
gebotene Härte zur Folge (§ 65 Abs. 3 Nr. 3 GWB).
Die Beschwerdeführerin sieht die unbillige Härte darin begründet, dass es sich bei den zu erteilenden Auskünften um äußerst wichtige Unternehmensinformationen handele, die nur dann herausverlangt werden dürften, wenn die Ermittlungen nicht auf anderem Weg zum Erfolg geführt werden könnten. Dieser Argumentation ist schon im Ansatz nicht zu folgen. Sie beruht nicht nur auf der - unzutreffenden - Annahme, dass die Kostenkontrolle gegenüber der Vergleichsmarktbetrachtung subsidiär ist. Sie verkennt überdies, dass alleine die Befolgung des angegriffenen Auskunftsverlangens gegenüber dem zur Verschwiegenheit verpflichteten Bundeskartellamt noch nicht zu einer unbilligen Härte im Sinne von § 65 Abs. 3 Nr. 3 GWB führt (vgl. nur: Karsten Schmidt in Immenga/Mestmäcker, § 65 Rdz. 14 a.E.).
31B. Soweit sich die Beschwerdeführerin gegen die Auskunftsverpflichtung gemäß Ziffer 11 Absatz 2 des Auskunftsbeschlusses wendet, ist ihr (Eil-)Antrag noch nicht zur Entscheidung reif.
321. Das Bundeskartellamt hat die Beschwerdeführerin in Ziffer 11 Absatz 2 aufgefordert, bei einer Abweichung ihrer Entgeltkalkulation von den Grundsätzen des § 12 Bundestarifordnung Elektrizität die bestehenden Unterschiede zu benennen und zu erläutern sowie die Auswirkungen dieser Abweichungen auf die Höhe des Netznutzungsentgelts zu quantifizieren, und ferner für den Fall, dass der Kalkulation der Tarifstrompreise nicht die Grundsätze der "Arbeitsanleitung zur Darstellung der Kostenund Erlösentwicklung in der Stromversorgung vom 10./11. Juni 1997" zugrunde liegen, auch diese Unterschiede zu bezeichnen und ihre Auswirkungen auf die Netznutzungsentgelte zu quantifizieren.
332. Es begegnet durchgreifenden Bedenken, ob diese Angaben von der Verpflichtung der Beschwerdeführerin nach § 59 Abs 1 Nr. 1 GWB gedeckt sind, "Auskunft über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse" zu geben. Die in Ziffer 11 Ab-satz 2 geforderten Angaben gehen über die - bereits in Ziffer 11 Absatz 1 des Auskunftsbeschlusses angeordnete - Offenlegung und Erläuterung der zu überprüfenden (eigenen) Kostenkalkulation der Beschwerdeführerin hinaus. Sie bürden der Beschwerdeführerin darüber hinausgehend eine Bearbeitung und Auswertung des von ihr offenzulegenden Zahlenwerks auf. Augenfällig ist dies bei der Verpflichtung, die Auswirkungen auf die Höhe des Netznutzungsentgelts zu quantifizieren, die sich bei einer etwaigen Abweichung der eigenen Kostenkalkulation von den Grundsätzen des § 12 Bundestarifordnung Elektrizität und der "Arbeitsanleitung zur Darstellung der Kosten- und Erlösentwicklung in der Stromversorgung vom 10./11. Juni 1997" ergeben. Gleiches dürfte für die Anordnung gelten, die Unterschiede zwischen der eigenen Kostenkalkulation einerseits und den Kalkulationsgrundsätzen des § 12 Bundestarifordnung Elektrizität und der "Arbeitsanleitung zur Darstellung der Kosten- und Erlösentwicklung in der Stromversorgung vom 10./11. Juni 1997" andererseits herauszuarbeiten, zu benennen und zu erläutern. Derartige Bearbeitungs- und Auswertungsarbeiten, die zum Verständnis der offenzulegenden Kostenkalkulation nicht erforderlich sind, werden von der Auskunftsverpflichtung aus § 59 Abs. 1 Nr. 1 GWB nicht umfasst.
3. Die Parteien haben den Umfang der Auskunftsverpflichtung der Beschwerdeführerin in Bezug auf die Anordnungen in Ziffer 11 Absatz 2 bislang nicht problematisiert. Die Sache ist in diesem Umfang deshalb noch nicht entscheidungsreif. Beide Parteien erhalten Gelegenheit, binnen zwei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses zu den 30
vorstehend unter Abschnitt II. B. 2. dargestellten Überlegungen des Senats Stellung zu nehmen und gegebenenfalls zur Erforderlichkeit und sachlichen Rechtfertigung der in Ziffer 11 Absatz 2 verlangten Auskünfte vorzutragen.


Update: EuGH entscheidet über Vereinbarkeit von § 215 Abs.1 S.1 Nr.1 BauGB mit Unionsrecht | Jurop.org
21. April 2017 11:16 / Leave a Comment / Johannes Schulte Vor ziemlich genau einem Jahr berichteten wir auf jurOP.org über ein Revisionsverfahren vor dem BVerwG, in dem es um die Vereinbarkeit des § 215 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB mit den unionsrechtlichen Vorgaben aus Art. 11 der Richtlinie 2011/92/EU (nachfolgend: UVP-Richtlinie) ging (vgl. hier). Nun hat das BVerwG mit Beschluss vom 14.03.2017 (4 CN 3.16) ein entsprechendes Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Im nachfolgenden Beitrag sollen Anlass und Bedeutung dieses Vorabentscheidungsersuchens überblicksartig dargestellt und eingeordnet werden.
I. Sachverhalt und Entscheidung des OVG Lüneburg
In dem beim BVerwG anhängigen Revisionsverfahren geht es um einen Normenkontrollantrag, der in erster Instanz beim OVG Lüneburg anhängig war (Urteil vom 30.07.2015, 12 KN 265/13, vgl. dazu bereits hier). Im Wesentlichen geht es um folgenden Sachverhalt:
Der Antragsteller des Normenkontrollverfahrens wendet sich gegen einen Bebauungsplan, mit dem u.a. sein Grundstück als Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Windenergie“ überplant wurde. Das Plangebiet liegt räumlich in der Nähe eines auf Grundlage weiterer B-Pläne errichteten Windparks mit 19 Windenergieanlagen. Der vom Antragsteller angegriffene B-Plan soll die Realisierung von zumindest vier weiteren Windenergieanlagen ermöglichen, deren Höhe auf 120 Meter begrenzt ist. Andere Bauwerke dürfen nach den Festsetzungen des B-Plans im Plangebiet nicht errichtet werden. Hiergegen richtet sich der Antragsteller, der im Plangebiet die Errichtung und den Betrieb einer Schweinemastanlage beabsichtigt. Seinen Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für sein Vorhaben lehnte der Landkreis ab.
Die Gemeinde hatte im Aufstellungsverfahren für den B-Plan die Öffentlichkeit beteiligt. Zu diesem Zweck hatte die Gemeinde im Amtsblatt des Landkreises die Auslegung des Planentwurfs und weiterer Unterlagen bekanntgegeben. Nach den Feststellungen des OVG Lüneburg fehlte es in der Bekanntgabe indes an ausreichenden Hinweisen, welche umweltbezogenen Themen in den ausgelegten Unterlagen behandelt werden. Es seien lediglich die Quellen benannt worden, aus denen Umweltinformationen stammten. Bis auf wenige Ausnahme habe es jedoch an hinreichenden Hinweisen darauf gefehlt, zu welchen Umweltthemen sich diese Quellen verhielten.
Das OVG Lüneburg erblickte in dieser Bekanntmachung einen Verstoß gegen die gesetzlichen Vorgaben aus § 3 Abs. 2 BauGB. Der Verfahrensfehler sei auch gemäß § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB grundsätzlich beachtlich. Allerdings sei der Fehler nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB unbeachtlich geworden, da er trotz einer entsprechenden Belehrung (§ 215 Abs. 2 BauGB) nicht binnen Jahresfrist nach Bekanntmachung des B-Plans schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sei. Unionsrechtliche Bedenken gegenüber der Planerhaltungsvorschrift des § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB bestünden nicht.
„Besonderheit“ des Verfahrens
Die „rechtliche Besonderheit“ des dem Vorabentscheidungsersuchen des BVerwG zugrunde liegenden Falls liegt darin, dass die Erweiterung des bereits vorhandenen Windparks gemäß § 3e Abs. 1 Nr. 2 UVPG einer Vorprüfung des Einzelfalls bedurfte, mit der über die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) entschieden wurde. Für die meisten B-Pläne ist nach der UVP-Richtlinie keine UVP durchzuführen. In der Regel müssen B-Pläne vielmehr aufgrund der SUP-Richtlinie („Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme“) einer (strategischen) Umweltprüfung unterzogen werden (vgl. auch Bunge, NuR 2016, 11, 18). Der vom BVerwG zu entscheidende Fall liegt jedoch anders: Der vom Antragsteller des Normenkontrollverfahrens angegriffene B-Plan war eine Entscheidung über die Zulässigkeit dieses Vorhabens i. S. v. § 2 Abs. 3 Nr. 3 i. V. m. § 2 Abs. 1 Satz 1 UVPG, weil er eine Standortentscheidung für die Zulässigkeit eines bestimmten, hinreichend konkreten Vorhabens traf und sich nicht in einer Angebotsplanung erschöpfte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.03.2017 – 4 CN 3.16, Rn. 13). Aus diesem Grund wurde die UVP einschließlich der Vorprüfung des Einzelfalls nach § 17 Abs. 1 S. 1 UVPG im Aufstellungsverfahren als Umweltprüfung i. S. v. § 2 Abs. 4 BauGB nach den Vorschriften des BauGB durchgeführt. Nach § 17 Abs. 1 S. 2 UVPG entfiel abweichend von § 17 Abs. 1 Satz 1 UVPG die vorgeschriebene Vorprüfung des Einzelfalls, da für den B-Plan eine Umweltprüfung nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs durchgeführt wurde, die den Anforderungen einer UVP entsprach.
Durch diese Regelungen unterwirft der deutsche Gesetzgeber B-Pläne den Vorschriften über die Öffentlichkeitsbeteiligung nach der UVP-Richtlinie, die die Zulässigkeit eines Vorhabens begründen, welches nach dem Ergebnis einer Vorprüfung einer Pflicht zur UVP unterliegen kann. Ein solcher Fall ist vorliegend gegeben.
Die maßgeblichen Rechtsvorschriften, die dem Vorabentscheidungsersuchen des BVerwG zugrunde liegen, sind aus dem nationalen Recht die Vorschrift des § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB und aus dem Unionsrecht die Bestimmung des Art. 11 UVP-Richtlinie.
In § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB heißt es:
eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, […]
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.“
215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB regelt eine Planerhaltungsvorschrift. Nach Ablauf der Jahresfrist können die Verstöße gegen § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. – 3 BauGB nicht mehr geltend gemacht werden mit der Folge, dass verfahrensfehlerhaft aufgestellte B-Pläne („Satzung“) bzw. F- Pläne ungeachtet ihrer Rechtswidrigkeit als rechtswirksam und gültig anzusehen sind (Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, 123. Ergänzungslieferung Oktober 2016, § 215 Rn. 47). Zugleich ist auch die inzidente und prinzipale Kontrollbefugnis der Verwaltungsgerichte eingeschränkt. Unbeachtlich gewordene Mängel dürfen hiernach ebenso wie generell unbeachtliche Fehler in der gerichtlichen Prüfung nicht beachtet werden (Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, 123. Ergänzungslieferung Oktober 2016, § 215 Rn. 47; Uechtritz, in: Spannowsky/Uechtritz (Hrsg.), Beck’scher Online-Kommentar BauGB, 36. Edition, Stand: 16.01.2017, § 215 Rn. 7;Battis, in: Battis/Krautzberger/Löhr, 13. Aufl. 2016, BauGB § 215 Rn. 7).
Aus dem Unionsrecht sind insbesondere die Regelungen des Art. 11 Abs. 1 u. 4 UVP-Richtlinie maßgeblich. In Art. 11 Abs. 1 UVP-Richtlinie heißt es:
b) eine Rechtsverletzung geltend machen, sofern das Verwaltungsverfahrensrecht bzw. Verwaltungsprozessrecht eines Mitgliedstaats dies als Voraussetzung erfordert, Zugang zu einem Überprüfungsverfahren vor einem Gericht oder einer anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen und unparteiischen Stelle haben, um die materiellrechtliche und verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen anzufechten, für die die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Öffentlichkeitsbeteiligung gelten.“
Der EUGH hatte in einer Entscheidung vom 15.10.2015 (Rs. C‑137/14) die materiellen Präklusionsregelungen der §§ 2 Abs.3 UmwRG, 73 Abs.4 VwVfG für unvereinbar mit Art. 11 Abs. 1 UVP-Richtlinie und Art. 25 der Richtlinie 2010/75/EU erklärt (vgl. dazu dieser Beitrag auf jurOP.org). Seine Entscheidung hatte der EuGH damit begründet, dass beide Vorschriften des Unionsrechts eine Beschränkung der Gründe, auf die der Kläger vor einem nationalen Gericht einen gerichtlichen Rechtsbehelf stützen kann, nicht zuließen. (Rn. 75 ff. der Entscheidung). Die Übertragbarkeit dieser Rechtsprechung auf andere materielle Präklusionsnormen des deutschen Umweltrechts ist bislang nicht abschließend geklärt. Soweit es um B-Pläne gilt, für die der Anwendungsbereich der UVP-Richtlinie eröffnet ist, ist bislang auch die Vereinbarkeit des § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB mit Art. 11 Abs. 1 der UVP-Richtlinie ungeklärt.
Neben der Bestimmung des Art. 11 Abs. 1 der UVP-Richtlinie ist des Weiteren die Regelung des Art. 11 Abs. 4 UA 1 UVP-Richtlinie zu berücksichtigen, in der es heißt:
„(4) Dieser Artikel [Anm. des Verfassers: Art. 11 der UVP-Richtlinie] schließt die Möglichkeit eines vorausgehenden Überprüfungsverfahrens bei einer Verwaltungsbehörde nicht aus und lässt das Erfordernis einer Ausschöpfung der verwaltungsbehördlichen Überprüfungsverfahren vor der Einleitung gerichtlicher Überprüfungsverfahren unberührt, sofern ein derartiges Erfordernis nach innerstaatlichem Recht besteht.“
Art. 11 Abs. 4 UA 1 der UVP-Richtlinie lässt damit eine Einschränkung des durch Art. 11 Abs. 1 der UVP-Richtlinie gewährleisteten Zugangs zu Gericht grundsätzlich zu. In seiner Entscheidung vom 15.10.2015 hatte der EuGH die Vorschrift des Art. 11 Abs. 4 UA 1 der UVP-Richtlinie zwar kurz angesprochen, die inhaltliche Reichweite der Bestimmung jedoch nicht geklärt (vgl. Rn. 76 der Entscheidung).
Vorlagefrage des BVerwG
Ausgehend von den vorstehenden rechtlichen Rahmenbedingungen hat das BVerwG im Wortlaut folgende Vorlagefrage an den EUGH gerichtet:
„ Ist Art. 11 der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. 2012 L 26 S. 1) – UVP-Richtlinie (UVP-RL) so auszulegen, dass die Vorschrift einer nationalen Regelung entgegensteht, die einen Rechtsverstoß bei der Beteiligung der Öffentlichkeit im Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans durch eine gemeindliche Satzung für unbeachtlich erklärt, wenn dieser Verstoß trotz entsprechender Belehrung nicht binnen eines Jahres nach der Bekanntgabe des Plans gegenüber der Gemeinde gerügt worden ist und für den Bebauungsplan die Bestimmungen der UVP-Richtlinie über die Beteiligung der Öffentlichkeit gelten?“
Von der Beantwortung dieser Frage hängt in der vom BVerwG zu entscheidenden Revision die Anwendbarkeit des § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB ab. Bliebe auf Grundlage der vom BVerwG ersuchten Vorabentscheidung des EuGH die Bestimmung des § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB anwendbar, müsste das BVerwG die Revision zurückweisen. Stünde Art. 11 der UVP-Richtlinie hingegen der Anwendung des § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB entgegen, müsste das BVerwG den angegriffenen Bebauungsplan hingegen für unwirksam erklären.
Im Revisionsverfahren vor dem BVerwG ist die abstrakte Rechtsfrage aufgeworfen, inwieweit die zeitliche Beschränkung von Rügemöglichkeiten gegen B-Pläne mit dem durch Art. 11 der UVP-Richtlinie gewährleisteten Zugang zu Gericht vereinbar ist.
Das BVerwG lässt in seinem Vorabentscheidungsersuchen die Tendenz erkennen, § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB als eine vom Regelungsspielraum der Mitgliedsstaaten aus Art. 11 Abs. 4 UA 1 der UVP-Richtlinie erfasste Bestimmung anzusehen (vgl. Beschluss vom 14.03.2017 – 4 CN 3.16, Rn. 17 ff.). Die Tatbestände des § 215 Abs. 1 BauGB dienten der verwaltungsbehördlichen Überprüfung von B-Plänen/F-Plänen, wodurch die Gemeinde in die Lage versetzt werde, festgestellte Fehler in einem ergänzenden Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB zu beheben. Für die Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags sei die Erhebung der Rüge unerheblich. Außerdem trage § 215 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit Rechnung, was durch die Regelung des Art. 11 Abs. 4 UA 1 der UVP-Richtlinie auch aus unionsrechtlicher Perspektive zulässig sei. Diese Sichtweise hatten vor dem BVerwG auch andere Gerichte vertreten (z. B. VGH Mannheim, Urteil vom 18.11.2015 – 8 S 2322/12, Rn. 139).
In der Literatur finden sich hingegen Stimmen, die § 215 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB im Anwendungsbereich der UVP-Richtlinie für unionsrechtswidrig halten (z. B. Bunge, NuR 2016, 11 , 18; Uechtritz, in: Spannowsky/Uechtritz (Hrsg.), Beck’scher Online-Kommentar BauGB, 36. Edition, Stand: 16.01.2017, § 215 Rn. 6a f.; wohl auch Berkemann, DVBl 2016, 205, 214). Dem Urteil des EuGH zur Unionsrechtswidrigkeit der §§ 2 Abs.3 UmwRG, 73 Abs.4 VwVfG könne „die Tendenz entnommen werden, den Geltungsanspruch unionsrechtlicher Verfahrensvorschriften zumindest auf dem Gebiet des Umweltrechts möglichst ungeschmälert zur Geltung zu bringen“ (so Uechtritz, in: Spannowsky/Uechtritz (Hrsg.), Beck’scher Online-Kommentar BauGB, 36. Edition, Stand: 16.01.2017, § 215 Rn. 6a. 1). Zudem wird darauf verwiesen, dass zwar § 215 Abs. 1 BauGB nicht unmittelbar die Klagegründe im Gerichtsverfahren beschränke, wohl aber die Regelung § 4 Abs. 2 UmwRG, die anstelle der Regelungen aus § 4 Abs. 1 bis 1b UmwRG die §§ 214, 215 BauGB für anwendbar erkläre (so Berkemann, DVBl 2016, 205, 214).
Wie der EuGH das Vorabentscheidungsersuchen des BVerwG beantworten wird, ist kaum zu prognostizieren. In qualitativer Hinsicht bestehen durchaus Unterschiede zwischen den vom EuGH explizit für unionsrechtswidrig erachteten Regelungen der §§ 2 Abs.3 UmwRG, 73 Abs.4 VwVfG und der Planerhaltungsvorschrift des § 215 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB. So ist das Überprüfungsverfahren nach § 215 Abs. 1 BauGB weder gesetzlich noch in der Rechtspraxis dem Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO vorgeschaltet. Vielmehr laufen das behördliche Überprüfungsverfahren und das gerichtliche Normenkontrollverfahren in zeitlicher Hinsicht häufig parallel. Materielle Präklusionsnormen wie § 73 Abs.4 VwVfG lassen einen solchen Gleichlauf hingegen nicht zu. Auf der anderen Seite ist § 215 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB dem Regelungsgehalt materiell-rechtlicher Präklusionsnormen zumindest angenähert (ähnlich Uechtritz, in: Spannowsky/Uechtritz (Hrsg.), Beck’scher Online-Kommentar BauGB, 36. Edition, Stand: 16.01.2017, § 215 Rn. 6a). Denn durch § 215 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB werden behördliche Hoheitsakte in Teilen der gerichtlichen Kontrolle entzogen. Wird die Frist des § 215 Abs. 1 BauGB versäumt, kann die Begründetheit eines (zulässigen) Normenkontrollantrags inhaltlich nicht mehr auf die verspätet vorgebrachte Rüge gestützt werden. Hierin ließe sich – in den Worten des EuGH – durchaus eine „Beschränkung von Klagegründen“ sehen, die den unionsrechtlichen Rechtsschutzvorgaben aus Art. 11 der UVP-Richtlinie zuwiderlaufen könnte. Ob insoweit der Hinweis des BVerwG verfängt, dass auch nach Ablauf der Frist für den Normenkontrollantrag (1Jahr, § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO) „in jedem gerichtlichen Verfahren, etwa beim Streit um Baugenehmigungen, die Unwirksamkeit eines Bebauungsplans geltend gemacht werden [kann]“ (vgl. Beschluss vom 14.03.2017 – 4 CN 3.16, Rn. 21), erscheint mit Blick auf die Beschränkung der inzidenten gerichtlichen Kontrollbefugnis (vgl. oben II. 1) durchaus fraglich.
Sollte der EuGH § 215 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB für unvereinbar mit dem Unionsrecht erklären, würde dies die in den vergangenen Jahren stetig gestiegenen Anforderungen an die kommunale Bauleitplanung weiter erhöhen. UVP-pflichtige B-Pläne unterlägen dann nämlich nicht mehr dem Planerhaltungsregime des § 215 Abs. 1 BauGB, sodass Verfahrens- und Formfehler nicht mehr durch Zeitablauf unbeachtlich werden würden. Auf diese Folge weist auch das BVerwG in seinem Vorlagebeschluss hin (vgl. Beschluss vom 14.03.2017 – 4 CN 3.16, Rn. 22). Es bleibt abzuwarten, wie der EuGH den Aspekt der Rechtssicherheit im Bereich der Aufstellung UVP-pflichtiger B-Pläne behandeln wird.
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