BGH, Urteil vom 26.09.2002 - IX ZR 66/99 - openJur
Urteil vom 26.09.2002 - IX ZR 66/99
BGH, Urteil vom 26.09.2002 - IX ZR 66/99
openJur 2010, 8856
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 1. Juli 1998 aufgehoben.
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 30. Mai 1997 wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Rechtsmittelzüge werden dem Beklagten auferlegt.
Der Kläger ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen der K. GmbH (fortan: Gemeinschuldnerin). Diese hatte gegenüber dem beklagten Land Steuerschulden. Am 31. Mai 1995 stellte das Finanzamt Z. (im folgenden: Finanzamt) gegen die Gemeinschuldnerin Konkursantrag. Diesen Antrag nahm das Finanzamt etwa einen Monat später wieder zurück, nachdem der Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin in seiner Anhörung vor dem Konkursgericht geltend gemacht hatte, auf die erheblich höhere Forderung des Finanzamts einen Abschlag in Höhe von 6.000 DM gezahlt zu haben. Am 6. September 1995 stellt das Finanzamt wegen Zahlungsunfähigkeit der Gemeinschuldnerin erneut Konkursantrag und machte Steuerschulden in Höhe von 27.465,05 DM geltend. Am 21. Dezember 1995 ordnete das Konkursgericht die Sequestration des Vermögens der Gemeinschuldnerin an. Am 27. Dezember 1995 wurde dem Konto der Gemeinschuldnerin bei der V. bank (im folgenden: Bank) ein Betrag von 104.841,67 DM gutgeschrieben. Am 2. Januar 1996 sprach der Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin beim Finanzamt vor und machte geltend, daß er Zahlungseingänge erwarte; er unterzeichnete einen auf den 8. Januar 1996 vordatierten Scheck über 62.940,42 DM. Daraufhin nahm das Finanzamt am 4. Januar 1996 den Konkursantrag zurück. Der Scheck wurde von der Bank im Ergebnis nicht eingelöst. Am 22. Januar 1996 hob das Konkursgericht die Sequestration auf. Am selben Tag erließ das Finanzamt wegen rückständiger Steuerforderungen in Höhe von 65.870,11 DM eine der Bank am 23. Januar 1996 zugestellte Pfändungs-und Einziehungsverfügung, mit der das Konto der Gemeinschuldnerin gepfändet wurde. Im Zeitpunkt der Zustellung wies es ein Guthaben von 112.692,23 DM auf. Dies teilte die Bank dem Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin am nächsten Tage mit und gab ihm Gelegenheit, den vom Finanzamt verlangten Betrag an dieses zu überweisen. Der Geschäftsführer unterzeichnete daraufhin einen entsprechenden Überweisungsauftrag. Diesen führte die Bank am 25. Januar 1996 aus. Am 15. Februar 1996 wurde das Konkursverfahren auf den am 6. November 1995 gestellten Antrag des Gläubigers J. hin eröffnet. In seinem Bericht vom 30. April 1996 schätzte der Kläger die Konkursforderungen auf 291.000 DM.
Der Kläger verlangt von dem beklagten Land aus dem Gesichtspunkt der Konkursanfechtung Zahlung von 65.870,11 DM nebst Zinsen. Das Landgericht hat der Klage bis auf einen Teil des Zinsanspruchs stattgegeben. Das Berufungsgericht hat sie abgewiesen. Mit seiner Revision begehrt der Kläger die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.
Das Berufungsgericht hat gemeint, der Beklagte habe bewiesen, daß er weder vom Konkursantrag des Gläubigers J. noch von einer Zahlungseinstellung der Gemeinschuldnerin gewußt habe. Das Finanzamt habe aus der Aufhebung der Sequestration den Schluß ziehen müssen, daß die Gemeinschuldnerin weder überschuldet noch zahlungsunfähig sei und sich keine Notwendigkeit zur Eröffnung eines Konkursverfahrens ergeben habe. Eine Anfechtung nach § 30 Nr. 2 KO scheitere daher ebenso wie eine Anfechtung nach § 30 Nr. 1 KO.
Das Berufungsurteil hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Ein Anfechtungsanspruch des Klägers nach § 30 Nr. 2 KO läßt sich mit der Begründung des Berufungsgerichts nicht ablehnen.
Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist nicht davon auszugehen, daß die Pfändungs-und Überweisungsverfügung dem Beklagten ein rechtsbeständiges Absonderungsrecht an dem gepfändeten Guthaben vermittelte. Die Verfügung erfolgte nach dem von dem Gläubiger J. gestellten Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens. Das dadurch erwirkte Pfändungspfandrecht war inkongruent (vgl. BGHZ 136, 309, 311 ff; BGH, Urt. v. 11. April 2002 -IX ZR 211/01, NJW 2002, 2568). Gemäß § 30 Nr. 2 KO sind Rechtshandlungen, die nach dem Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens erfolgen und dem Konkursgläubiger eine inkongruente Sicherung gewähren, anfechtbar, sofern er nicht beweist, daß ihm zur Zeit der Handlung weder die Zahlungseinstellung und der Eröffnungsantrag noch eine Absicht des Gemeinschuldners, ihn vor den übrigen Gläubigern zu begünstigen, bekannt war. Das Berufungsgericht hat lediglich als bewiesen angesehen, daß das Finanzamt des beklagten Landes die Zahlungseinstellung und den Eröffnungsantrag des Gläubigers J. nicht kannte. Daß ihm auch eine Begünstigungsabsicht der Gemeinschuldnerin nicht bekannt war, hat es nicht festgestellt. Freilich fehlen Anhaltspunkte für die Annahme, daß die Gemeinschuldnerin an der Pfändungsund Überweisungsverfügung des beklagten Landes beteiligt war. Indessen ist es bei einer durch Zwangsvollstreckung erlangten Deckung in einem solchen Fall nach Sinn und Zweck des Gesetzes geboten, nicht auf die Absicht des Gemeinschuldners, sondern auf diejenige dessen abzustellen, der die Masse verkürzt hat, hier also auf die Absicht des beklagten Landes. Deshalb ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in den Fällen, in denen ein Gläubiger nach der Zahlungseinstellung oder nach einem Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens im Wege der Zwangsvollstreckung eine inkongruente Dekkung erlangt, die subjektive Anfechtungsvoraussetzung einer Kenntnis von der Begünstigungsabsicht des Gemeinschuldners nur dann nicht gegeben, wenn der Gläubiger im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der angefochtenen Rechtshandlung der Überzeugung war, das Vermögen des Gemeinschuldners reiche zur vollen Befriedigung aller seiner Gläubiger aus oder der Gemeinschuldner werde die dafür erforderlichen Mittel in absehbarer Zeit erhalten (BGHZ 128, 196, 203; BGH, Urt. v. 21. März 2000 -IX ZR 138/99, ZIP 2000, 898). Zu dem Gesichtspunkt dieser sogenannten Selbstbegünstigungsabsicht (vgl. Kilger/K. Schmidt, Insolvenzgesetze 17. Aufl. § 30 KO Anm. 21) verhält sich das Berufungsurteil nicht. Schon deshalb kann es keinen Bestand haben.
Das Berufungsurteil ist mithin aufzuheben (§ 564 Abs. 1 ZPO a.F.). Der Senat, der die Parteien auf den Gesichtspunkt der Begünstigungsabsicht ausdrücklich hingewiesen hat, kann in der Sache selbst entscheiden, weil diese zur Endentscheidung reif ist (§ 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO a.F.).
1. Der Beklagte kann nicht nachweisen, daß er (das Finanzamt) zur Zeit der Zustellung der Pfändungs-und Einziehungsverfügung am 23. Januar 1996 der sicheren Überzeugung war, das Vermögen der Gemeinschuldnerin reiche zur vollen Befriedigung aller ihrer Gläubiger aus oder die Gemeinschuldnerin werde die dafür erforderlichen Mittel in absehbarer Zeit erhalten.
a) Der Beklagte hat behauptet, das Finanzamt sei von Zahlungsunwilligkeit ausgegangen. Unbestritten hat er vorgetragen, daß die Gemeinschuldnerin Zahlungszusagen gegenüber dem Finanzamt mehrfach nicht eingehalten habe. Vollstreckungsversuche des Vollziehungsbeamten des Finanzamts seien ohne Ergebnis geblieben. Der ein halbes Jahr vor der Zahlung gestellte erste Konkursantrag des Finanzamts habe nicht zu einer vollständigen Befriedigung geführt, sondern nur zu einer Teilzahlung; die Zahlungszusagen aus jenem Konkursverfahren habe die Gemeinschuldnerin ebenfalls nicht eingehalten. Er habe keine Kenntnis von den innerbetrieblichen Verhältnissen der Gemeinschuldnerin gehabt. Eine Betriebsprüfung sei nicht erfolgt. Steuererklärungen seien wiederholt verzögert worden. Die letzte habe die Gemeinschuldnerin für 1992 abgegeben. Ihre Ankündigung vom 2. Januar 1996, in Zukunft ihre Steuererklärungen wieder von einem Steuerberater fertigen zu lassen, habe sich nach Rückfrage bei dem von der Gemeinschuldnerin benannten Steuerberater als unrichtig erwiesen. Die fälligen Steuerschulden seien von höchstens 22.000 DM im Juli 1995, 27.465,05 DM im September 1995 und 62.940,42 DM zum Jahresende 1995 auf schließlich 65.870,11 DM gestiegen.
Aufgrund dieser Umstände ist nicht davon auszugehen, daß es an der gemäß § 30 Nr. 2 KO zu vermutenden Selbstbegünstigungsabsicht des Beklagten fehlte. Das Finanzamt mußte vielmehr nach der Lebenserfahrung davon ausgehen, daß die Gemeinschuldnerin als gewerbliches Unternehmen neben den Steuerschulden weitere Schulden gegenüber anderen Gläubigern hatte. Da bereits die offenen Steuerforderungen kontinuierlich angestiegen waren, obwohl die Gemeinschuldnerin Teilzahlungen geleistet und das Finanzamt mit Vollstreckungsmaßnahmen und zwei Konkursanträgen innerhalb von weniger als fünf Monaten erheblichen Druck ausgeübt hatte, hätte dieses allenfalls dann der Überzeugung gewesen sein können, die Gemeinschuldnerin werde in der Lage sein, alle ihre Gläubiger zu befriedigen, wenn es Einblick in die Verhältnisse der Gemeinschuldnerin gehabt hätte (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 15. Dezember 1994 -IX ZR 24/94, NJW 1995, 1090, 1093, insoweit in BGHZ 128, 196 ff nicht abgedruckt). Dies traf nicht zu. Deshalb konnte der Beklagte nicht ausschließen, daß die Gemeinschuldnerin zur vollen Befriedigung ihrer sämtlichen Gläubiger nicht in der Lage war.
b) An diesem Ergebnis ändert sich nichts, wenn das Finanzamt die Behauptung der Gemeinschuldnerin vom 2. Januar 1996, sie sei nicht zahlungsunfähig und erwarte weitere Zahlungseingänge, geglaubt haben sollte. Dies allein ließ nicht den Schluß zu, die Gemeinschuldnerin sei in der Lage, sämtliche Gläubiger zu befriedigen. Daß das Finanzamt aus Äußerungen des Klägers und seiner Mitarbeiter geschlossen haben will, die Gemeinschuldnerin sei nicht konkursreif gewesen, steht der Annahme, das Finanzamt habe keinen genügenden Überblick über die wirtschaftliche Gesamtsituation der Gemeinschuldnerin gehabt, ebenfalls nicht entgegen. Schließlich vermag ein bloßer durch das Verhalten des Klägers als Sequester im Dezember 1995 vermittelter "Eindruck", die Krise der Gemeinschuldnerin sei behoben, vor dem Hintergrund der übrigen Kenntnisse des Finanzamts eine feste Überzeugung des Beklagten, die Gemeinschuldnerin könne ihre Verbindlichkeiten vollständig erfüllen, nicht zu begründen.
2. Die durch die Überweisung der Gemeinschuldnerin bewirkte Erfüllung der Steuerforderungen ist ebenfalls nach § 30 Nr. 2 KO anfechtbar. Denn sie erfolgte im Rahmen der von dem Beklagten ergriffenen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Dies ergibt sich aus der Aussage der Zeugin T. vor dem Landgericht. Danach hatte die Bank die Gemeinschuldnerin über die Pfändungs-und Einziehungsverfügung unterrichtet und ihr Gelegenheit gegeben, die Überweisung selbst vorzunehmen, weil die Bank 14 Tage Zeit gehabt hätte, ihrer Verpflichtung aus der Verfügung nachzukommen. Eine in der Krise erfolgende Befriedigung zur Vermeidung einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung ist inkongruent (BGHZ 136, 309, 312 ff; BGH, Urt. v.
7. Februar 2002 -IX ZR 115/99, NJW 2002, 1574, 1576; v. 11. April 2002 -IX ZR 211/01, NJW 2002, 2568, 2569). Eine Inkongruenz ist erst recht zu bejahen, wenn die Befriedigung -wie im Streitfall -im Rahmen einer bereits eingeleiteten Zwangsvollstreckung in ein Bankkonto in der Weise erfolgt, daß die Bank dem Kontoinhaber gestattet, von dem gepfändeten Konto eine Überweisung an den Pfändungsgläubiger vorzunehmen.
Der Beklagte ist nicht in der Lage, die Vermutung, die Gemeinschuldnerin habe mit Gläubigerbegünstigungsabsicht gehandelt und der Beklagte habe diese Absicht gekannt, zu widerlegen. Aufgrund der unstreitigen Umstände ist auszuschließen, daß die Gemeinschuldnerin bei der Ausführung des Überweisungsauftrags der sicheren Überzeugung war, ihr Vermögen reiche zur vollständigen Befriedigung aller ihrer Gläubiger aus oder sie werde die dafür erforderlichen Mittel in absehbarer Zeit erhalten (vgl. BGHZ 128, 196, 202; BGH, Urt. v. 26. Juni 1997 -IX ZR 203/96, ZIP 1997, 1509, 1510). Daß das Finanzamt die danach anzunehmende Begünstigungsabsicht der Gemeinschuldnerin nicht gekannt hätte, kann der Beklagte nicht beweisen. Aufgrund der dem Finanzamt bekannten Umstände konnte dieses nicht von einer hinreichend sicheren Aussicht der Gemeinschuldnerin ausgehen, alle ihre Gläubiger in absehbarer Zeit befriedigen zu können. Insoweit gelten ähnliche Erwägungen wie zu III, 1.
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„Das Arbeitsverhältnis hat folgende Grundlagen: [...] x. ... Das Arbeitsverhältnis kann beidseitig mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende gekündigt werden.“ (x = lfd. ... Kündigung in der Frist der Probezeit): a) Falls wirksam eine Probezeit vereinbart ist, greift dann ohne Weiteres BGB § 622 Abs. 3 oder bedarf es für die Wirksamkeit v. § 622 Abs. 3 auch explicit eines Bezuges in der Klausel zum Gesetz oder zum Begriff der Kündigung mit kurzer Frist?
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bin zum 1.4.2016 mit einer Probezeit von 3 Monaten als Disponent eingestellt worden mit einer wie es auch im Vertrag steht gesetzlichen Kündigungsfrist von 2 Wochen . ... Vor genau 2 Wochen per Einschreiben Kündigung vom 6.6.2016 fristgerecht zum 7.6.2016 gekündigt !!!! ... Es geht mir nicht um wiederaufnahme , sondern nun um die 2 Wochen frist bezüglich Geld.
In der Festanstellung kann das Arbeitsverhältnis jeweils mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende gekündigt werden. 2. Das Recht zur ordentlichen Kündigung beider Vertragsparteien nach den gesetzlichen Bestimmungen wird im Übrigen zusätzlich während der gesamten Laufzeit ausdrücklich vereinbart. ... Kann ich aus dem Arbeitsverhältnis früher austreten als die im Vertrag unter Punkt 1 vereinbarten genannten 3 Monate?
Das Arbeitsverhältnis wird befristet bis 31.10.2014 geschlossen. 3. ... Der Vertrag ist beiderseits gemäß den gesetzlichen Bestimmungen kündbar. 2. Der Vertrag endet bei Übernahme in ein Hauptarbeitsverhältnis ohne Kündigung. § 10 Verschwiegenheitspflicht.
März mit alter Frist kündigen. Also z.B. am 10 März meine Kündigung los schicken und sagen ich kündige ordentlich zum 30 April? ... Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer, die Regelaltersrente oder gleichwertige andere Altersversorgung beansprucht. ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Ergibt sich daraus auch für den Arbeitnehmer eine Kündigungsfrist von 3 Monaten?
Meine Kündigungsfrist beträgt lt. meinem aktuellen Arbeitsvertrag 2 Monate zum Monatsende, das heißt, wenn ich fristgerecht kündige, würde es ausreichen die Kündigung im Juni 2017 abzugeben. Wenn ich aber meinen Arbeitgeber die Kündigung früher -im Mai 2017 - geben möchte, ist es dann rechtlich sauber wenn ich "ordentlich zum 30.08.2017" kündige? Oder sollte ich lieber warten und die Kündigung erst im Juni 2017 abgeben?
Auszug aus meinem Vertrag: ... § 1. ... Bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses als befristetes oder unbefristetes ist eine ordentliche Kündigung unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen möglich. ... Kündigungen bedürfen der Schriftform. 4.
Folgende Regelungen wurden im ursprünglichen Vertrag hinsichtlich der Kündigung bzw. ... Während der Probezeit kann der Anstellungsvertrag von beiden Seiten gemäß § 622 Absatz 3 BGB mit einer Frist von 2 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. ... Ist eine fristlose Kündigung unwirksam, so gilt sie als fristgemäße Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
In meinem bestehenden Arbeitsvertrag ist folgendes vereinbart: ------------------ § 2 Kündigungsfristen Nach Ablauf der Probezeit ist eine Kündigung nur unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Quartalsende zulässig. ... Dieser Vertrag endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, am Ende des Monats, in dem der Angestellte erstmals die Voraussetzungen für den Bezug der Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt. ... -Zeiten - Das Arbeitsverhältnis beim derzeitigen Arbeitgeber begann am 01.04.2004 - Das Arbeitsverhältnis beim neuen Arbeitgeber soll am 01.04.2015 aufgenommen werden.
Im § 14 des Vertrages: Beendigung sowie Kündigung des Arbeitsverhältnisses Punkt 1) steht: Das Arbeitsverhältnis, das vor Arbeitsantritt nicht ordentlich gekündigt werden kann, endet , ohne dass es einer Kündigung bedarf, am 8. ... Punkt 2) Außerhalb der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis auch während der Laufzeit dieses Vertrages beiderseits unter Einhaltung der jeweils gültigen, gesetzlichen Kündigungsfristen gekündigt werden. ... Falls ja, mit welcher Fristsetzung?
Soweit dem Arbeitnehmer aufgrund gesetzlicher Vorschriften nur mit einer verlängerten Frist gekündigt werden darf, gilt diese verlängerte Kündigungsfrist auch für eine Kündigung seitens des Arbeitnehmers. ... Eine frist¬lose Kündigung gilt vorsorglich auch als fristgemäße Kündigung für den nächstzulässigen Zeitpunkt. ... Lebens¬jahr vollendet oder in dem seine Erwerbsfähigkeit durch Rentenbescheid festgestellt wird, ohne daß es einer Kündigung bedarf. § 11 Vertragsstrafe Tritt der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis nicht an, löst er das Arbeitsverhältnis unter Vertragsbruch oder wird der Arbeitgeber durch schuldhaft vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses veranlaßt, so hat der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber eine Vertrags¬srafe in Höhe des Bruttoentgelts einer Woche zu zahlen.
Fristlose Kündigung noch vor Arbeitsantritt - was nun?
Nun erhielt ich am 18.08 ein Einschreiben, mit meiner Fristlosen Kündigung. ... Fragen: Im Vertrag steht folgende, durch Kugelschreiber geänderte Klausel: 4. Probezeit/Kündigung - Die ersten 6 Monate gelten als Probezeit, in der das Arbeitsverhältnis von beiden Teilen mit einer Frist von (1 Monat durchgesrtichen, ersetzt durch) "sofort" zum Monatsende gekündigt werden kann.


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Glücksspielrecht, Geldwäschegesetz
Veröffentlicht von:Justus Langenberg Geändert vor etwa einem Jahr
Präsentation zum Thema: "Glücksspielrecht, Geldwäschegesetz"— Präsentation transkript:
1 Glücksspielrecht, Geldwäschegesetz
Gewerbliches Spielrecht und Recht der Spielhalle Informationsveranstaltung IHK Dresden, Glücksspielrecht, Geldwäschegesetz Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Spielhalle Hinweis: Da PowerPoint die vom Markenhandbuch (MHB) vorgegebenen Textlayouts - mit Titelzeile und Unterzeile in unterschiedlichen Schriftgrößen sowie zweifarbigem Text ebenso wie die Fußzeilenangaben beim Einfügen einer neuen Folie nicht vollständig umsetzen kann, wird empfohlen, die Folie Seite 2 zu kopieren, um auf diese Weise die Style-Vorgaben des MHB zu erhalten. Gabriele Bartsch
2 Gliederung I. Allgemeine Information Rechtsgrundlagen/ Neuregelungen Verfahren und Zuständigkeit Statistik II. Zulässigkeitsvoraussetzungen Allgemein Abstandsregelung/Mehrfachkonzessionen Werbung III. Entscheidung der Glücksspielaufsicht IV. Sonderproblematik Gebäude/Gebäudekomplex V. Gaststätten VI. Kontaktdaten/Linkliste Hinweis: Da PowerPoint die vom Markenhandbuch (MHB) vorgegebenen Textlayouts - mit Titelzeile und Unterzeile in unterschiedlichen Schriftgrößen sowie zweifarbigem Text ebenso wie die Fußzeilenangaben beim Einfügen einer neuen Folie nicht vollständig umsetzen kann, wird empfohlen, die Folie Seite 2 zu kopieren, um auf diese Weise die Style-Vorgaben des MHB zu erhalten. Gabriele Bartsch
3 I. Allgemeine Information
Rechtsgrundlagen/Neuregelungen Glücksspielstaatsvertrag – GlüStV Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 15. Dezember 2011, eingeführt durch Artikel 1 des Ersten Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster GlüÄndStV) vom 15. Dezember 2011 Sächsisches Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag – SächsGlüStVAG vom 14. Mai 2012 Geltung ab 1. Juli 2012 Hinweis: Da PowerPoint die vom Markenhandbuch (MHB) vorgegebenen Textlayouts - mit Titelzeile und Unterzeile in unterschiedlichen Schriftgrößen sowie zweifarbigem Text ebenso wie die Fußzeilenangaben beim Einfügen einer neuen Folie nicht vollständig umsetzen kann, wird empfohlen, die Folie Seite 2 zu kopieren, um auf diese Weise die Style-Vorgaben des MHB zu erhalten. kein gesondertes Spielhallengesetz in Sachsen Gabriele Bartsch
4 I. Allgemeine Information
Rechtsgrundlagen/Neuregelungen Landesdirektion Sachsen (LDS): Obere Glücksspielaufsicht Legales Glücksspiel Illegales Glücksspiel Erteilung von Erlaubnissen Annahmestellen SLG Soziallotterien Wettvermittlungsstellen (Neu) Sonstiges Zustimmung Spielhallen (Neu) Überprüfung/Vorlage Sozialkonzept →Spielautomaten in Gaststätten (Neu) AELott = Allgemeine Erlaubnis für kleine Lotterien und Ausspielungen im Freistaat Sachsen Untersagungsverfügungen gegen unerlaubte Glücksspielangebote Sportwetten Poker Neu: Sportwetten dürfen erlaubt werden - Konzessionsmodell Hinweis: Da PowerPoint die vom Markenhandbuch (MHB) vorgegebenen Textlayouts - mit Titelzeile und Unterzeile in unterschiedlichen Schriftgrößen sowie zweifarbigem Text ebenso wie die Fußzeilenangaben beim Einfügen einer neuen Folie nicht vollständig umsetzen kann, wird empfohlen, die Folie Seite 2 zu kopieren, um auf diese Weise die Style-Vorgaben des MHB zu erhalten. Gabriele Bartsch
5 I. Allgemeine Information
Verfahren und Zuständigkeit Verfahren Zustimmungsverfahren § 18 a GlüStVAG Genehmigungsverfahren §§ 24 ff GlüStV i. V. m. § 18 a GlüStVAG Neuanträge ab 1. Juli 2012 (auch Betreiberwechsel) Genehmigungsbehörde: zuständige Gewerbebehörde nach § 33 i GewO Entscheidung der LDS wird vorher eingeholt = interne Entscheidung, d.h. LDS tritt nicht nach außen auf Altspielhallen vor dem 1. Juli 2012 Genehmigungsbehörde: Landesdirektion Sachsen Unabhängig von Gewerbeerlaubnis gemäß § 33 i GewO Hinweis: Da PowerPoint die vom Markenhandbuch (MHB) vorgegebenen Textlayouts - mit Titelzeile und Unterzeile in unterschiedlichen Schriftgrößen sowie zweifarbigem Text ebenso wie die Fußzeilenangaben beim Einfügen einer neuen Folie nicht vollständig umsetzen kann, wird empfohlen, die Folie Seite 2 zu kopieren, um auf diese Weise die Style-Vorgaben des MHB zu erhalten. Problem: Beschluss VG Leipzig vom 19. Juli 2013 (nicht rechtskräftig): Genehmigungsverfahren nicht im SächsGlüStVAG vorgesehen kein glücksspielrechtliches Verfahren neben Spielhallenerlaubnis gemäß § 33 i GewO erforderlich Gabriele Bartsch
6 I. Allgemeine Information
Statistik Legales Glücksspiel Soziallotterien (z.B. „Bargeld-Losbrieflotterie Frauenkirche Dresden“) ca (jährlich) Neu: - Spielhallen in Sachsen - Aufsicht ca. 502 - Zustimmung zu Neugenehmigungen	ca. 44 - Vorbereitung Erlaubnis 1-jährige Übergangsfrist	ca. 46 - Spielhallen mit 5-jähriger Übergangsfrist	ca. 412 Hinweis: Da PowerPoint die vom Markenhandbuch (MHB) vorgegebenen Textlayouts - mit Titelzeile und Unterzeile in unterschiedlichen Schriftgrößen sowie zweifarbigem Text ebenso wie die Fußzeilenangaben beim Einfügen einer neuen Folie nicht vollständig umsetzen kann, wird empfohlen, die Folie Seite 2 zu kopieren, um auf diese Weise die Style-Vorgaben des MHB zu erhalten. Gabriele Bartsch
7 I. Allgemeine Information
Statistik Legales Glücksspiel Annahmestellen SLG: Neu: Wettvermittlungsstellen Sportwetten (20 x 65) Überwachung Spielbanken in Chemnitz, Dresden, Leipzig Pferdewetten: Zuständigkeit LfULG Hinweis: Da PowerPoint die vom Markenhandbuch (MHB) vorgegebenen Textlayouts - mit Titelzeile und Unterzeile in unterschiedlichen Schriftgrößen sowie zweifarbigem Text ebenso wie die Fußzeilenangaben beim Einfügen einer neuen Folie nicht vollständig umsetzen kann, wird empfohlen, die Folie Seite 2 zu kopieren, um auf diese Weise die Style-Vorgaben des MHB zu erhalten. Gabriele Bartsch
8 II. Zulässigkeitsvoraussetzungen
Allgemein Gewährleistung von: Zuverlässigkeit (siehe Antragsformular, abrufbar unter →Formulare und Downloads] Abstandsregelung/ Mehrfachkonzessionen Werberichtlinie Aufklärungspflicht - § 7 GlüStV (Erklärung zur Einhaltung abgeben) Sozialkonzept - § 6 GlüStV Maßnahmen zum Jugendschutz - § 4 Abs. 3 GlüStV einschließlich Schulungsmaßnahmen darstellen Nachweis zur Teilnahme an suchtpräventiver Schulung Einhaltung von: Hinweis: Da PowerPoint die vom Markenhandbuch (MHB) vorgegebenen Textlayouts - mit Titelzeile und Unterzeile in unterschiedlichen Schriftgrößen sowie zweifarbigem Text ebenso wie die Fußzeilenangaben beim Einfügen einer neuen Folie nicht vollständig umsetzen kann, wird empfohlen, die Folie Seite 2 zu kopieren, um auf diese Weise die Style-Vorgaben des MHB zu erhalten. Vorlage von: Gabriele Bartsch
9 II. Zulässigkeitsvoraussetzungen
Abstandsregelung/Mehrfachkonzession Verbot von Mehrfachkonzessionen (§ 25 GlüStV) Einhaltung Abstand von 250 m Luftlinie (§ 18 a Abs. 4 SächsGlüStVAG) zu weiteren Spielhallen oder zu einer allgemeinbildenden Schule Luftlinie 250 m Abstand zwischen nächstliegenden Türen Einsatz Raumordnungsinformationssystem – Rapis [abrufbar unter: Grundsatz: Wie wird der Abstand bestimmt? Hinweis: Da PowerPoint die vom Markenhandbuch (MHB) vorgegebenen Textlayouts - mit Titelzeile und Unterzeile in unterschiedlichen Schriftgrößen sowie zweifarbigem Text ebenso wie die Fußzeilenangaben beim Einfügen einer neuen Folie nicht vollständig umsetzen kann, wird empfohlen, die Folie Seite 2 zu kopieren, um auf diese Weise die Style-Vorgaben des MHB zu erhalten. Gabriele Bartsch
10 II. Zulässigkeitsvoraussetzungen
Abstandsregelungen/ Mehrfachkonzessionen Definition § 4 Abs. 1 Nr. 1 des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsSchulG): Grundschule allgemein bildende Förderschule Mittelschule (seit Beginn Schuljahr 2013/14 flächendeckend Weiterentwicklung zur Oberschule) Gymnasium Was sind „allgemein bildende Schulen“? Hinweis: Da PowerPoint die vom Markenhandbuch (MHB) vorgegebenen Textlayouts - mit Titelzeile und Unterzeile in unterschiedlichen Schriftgrößen sowie zweifarbigem Text ebenso wie die Fußzeilenangaben beim Einfügen einer neuen Folie nicht vollständig umsetzen kann, wird empfohlen, die Folie Seite 2 zu kopieren, um auf diese Weise die Style-Vorgaben des MHB zu erhalten. Turnhalle, sofern darin Unterricht als Schulsport stattfindet Sonderfälle: Gabriele Bartsch
11 II. Zulässigkeitsvoraussetzungen
Abstandsregelungen/ Mehrfachkonzessionen Ja. Gibt es Ausnahmeregelungen? atypische Lebenssachverhalte sofern Gemeinwohlinteressen - insbesondere Jugendschutz - nicht gefährdet werden (z.B.: Schüler Förderschule - Heimweg nur mit Aufsicht) → Ausnahmefälle Anzahl: 1 unüberbrückbare Hindernisse (z.B.: Autobahn, Staatsstraße, Fluss) → Ausnahmefälle Anzahl: 3 Einzelfallentscheidung Hinweis: Da PowerPoint die vom Markenhandbuch (MHB) vorgegebenen Textlayouts - mit Titelzeile und Unterzeile in unterschiedlichen Schriftgrößen sowie zweifarbigem Text ebenso wie die Fußzeilenangaben beim Einfügen einer neuen Folie nicht vollständig umsetzen kann, wird empfohlen, die Folie Seite 2 zu kopieren, um auf diese Weise die Style-Vorgaben des MHB zu erhalten. Gabriele Bartsch
12 II. Zulässigkeitsvoraussetzungen
Werbung § 5 Abs. 4 GlüStV Verwaltungsvorschrift (VwV) des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Werberichtlinie vom 11. Januar 2013 Werbung, gerichtet an Minderjährige und vergleichbar gefährdete Zielgruppen irreführende Werbeinhalte Werbung für unerlaubtes Glücksspiel auffällig gestaltete Werbung, zusätzliche Anreize für den Spielbetrieb Markenschutz ≠ unzulässige Werbung Rechtsgrundlage: Was ist unzulässige Werbung? Hinweis: Da PowerPoint die vom Markenhandbuch (MHB) vorgegebenen Textlayouts - mit Titelzeile und Unterzeile in unterschiedlichen Schriftgrößen sowie zweifarbigem Text ebenso wie die Fußzeilenangaben beim Einfügen einer neuen Folie nicht vollständig umsetzen kann, wird empfohlen, die Folie Seite 2 zu kopieren, um auf diese Weise die Style-Vorgaben des MHB zu erhalten. Gabriele Bartsch
13 II. Zulässigkeitsvoraussetzungen
Werbung Bezeichnung „Casino“ Werbung auf Betriebsstätte selbst → Voraussetzung: keine weiteren Casinosymbole als Werbung verwenden Werbung in anderen Medien ist nicht erlaubt, da der örtliche Zusammenhang fehlt; zusätzlich ist die Bezeichnung „Spielhalle“ notwendig Geltung auch für Altspielhallen ab dem 1. Juli 2012 keine Übergangsfristen Hinweise zur Nutzung von Außenwerbung für Spielhallen/Spielotheken unter: →gluecksspielrecht →werbung] Was darf ich? Hinweis: Da PowerPoint die vom Markenhandbuch (MHB) vorgegebenen Textlayouts - mit Titelzeile und Unterzeile in unterschiedlichen Schriftgrößen sowie zweifarbigem Text ebenso wie die Fußzeilenangaben beim Einfügen einer neuen Folie nicht vollständig umsetzen kann, wird empfohlen, die Folie Seite 2 zu kopieren, um auf diese Weise die Style-Vorgaben des MHB zu erhalten. Beachte: Gabriele Bartsch
14 III. Entscheidung der Glücksspielaufsicht
Nebenbestimmungen Befristung auf maximal 15 Jahre ggf. Personalschulung Ergänzung zum Sozialkonzept Bericht und Fortschreibung des Sozialkonzeptes Hinweis Werbung Kostenentscheidung Verkürzung der Frist möglich (§ 18 Abs. 2 Satz 2 SächsGlüStVAG) Verlängerung vor Ablauf der Frist möglich Einzelfallentscheidung Hinweis: Da PowerPoint die vom Markenhandbuch (MHB) vorgegebenen Textlayouts - mit Titelzeile und Unterzeile in unterschiedlichen Schriftgrößen sowie zweifarbigem Text ebenso wie die Fußzeilenangaben beim Einfügen einer neuen Folie nicht vollständig umsetzen kann, wird empfohlen, die Folie Seite 2 zu kopieren, um auf diese Weise die Style-Vorgaben des MHB zu erhalten. Gabriele Bartsch
15 IV. Sonderproblematik Gebäude/Gebäudekomplex
Das Betreiben einer Spielhalle und einer Wettvermittlungsstelle in einem Gebäude/ Gebäudekomplex ist unzulässig. (§ 21 Abs. 2 GlüStV, § 18 a Abs. 4 Satz 3 SächsGlüStVAG) Definition Duden: Block, Gebilde, Häuserblock Erläuterung Wikipedia: Gruppe oder Block von Gebäuden und architektonischen Räumen baulich miteinander verbunden, als Gesamteinheit wahrgenommen es ist i. d. R. möglich sich durch die Gebäude eines Komplexes zu bewegen, ohne den Innenraum zu verlassen gemeinsame Erschließung mit einigen Eingängen auch Außenräume und Elemente (z. B.: Statuen oder Brunnen), die zwischen den Bauwerken liegen können als Teil eines Komplexes angesehen werden Was ist ein Gebäude oder Gebäudekomplex? Hinweis: Da PowerPoint die vom Markenhandbuch (MHB) vorgegebenen Textlayouts - mit Titelzeile und Unterzeile in unterschiedlichen Schriftgrößen sowie zweifarbigem Text ebenso wie die Fußzeilenangaben beim Einfügen einer neuen Folie nicht vollständig umsetzen kann, wird empfohlen, die Folie Seite 2 zu kopieren, um auf diese Weise die Style-Vorgaben des MHB zu erhalten. Gabriele Bartsch
16 IV. Sonderproblematik Gebäude/Gebäudekomplex
VG Chemnitz, Beschluss vom 25. September nicht rechtskräftig: unerheblich erheblich Baugenehmigung ob Gebäudekomplex auf mehrere Flurstücke aufgeteilt ist Außenwirkung innere Begehbarkeit Hinweis: Da PowerPoint die vom Markenhandbuch (MHB) vorgegebenen Textlayouts - mit Titelzeile und Unterzeile in unterschiedlichen Schriftgrößen sowie zweifarbigem Text ebenso wie die Fußzeilenangaben beim Einfügen einer neuen Folie nicht vollständig umsetzen kann, wird empfohlen, die Folie Seite 2 zu kopieren, um auf diese Weise die Style-Vorgaben des MHB zu erhalten. Einzelfallentscheidung Zahl der Fälle: 10 Gabriele Bartsch
17 V. Gaststätten mit Geld- und Warenspielgeräten sowie Gewinnmöglichkeit
Für das Betreiben von Spielautomaten in Gaststätten gelten bestimmte Vorschriften aus dem Werbung Hinweis: Da PowerPoint die vom Markenhandbuch (MHB) vorgegebenen Textlayouts - mit Titelzeile und Unterzeile in unterschiedlichen Schriftgrößen sowie zweifarbigem Text ebenso wie die Fußzeilenangaben beim Einfügen einer neuen Folie nicht vollständig umsetzen kann, wird empfohlen, die Folie Seite 2 zu kopieren, um auf diese Weise die Style-Vorgaben des MHB zu erhalten. Sozialkonzept Aufklärung Gabriele Bartsch
18 VI. Kontaktdaten/Linkliste
Obere Glücksspielaufsicht – Landesdirektion Sachsen Landesdirektion Sachsen - Dienststelle Leipzig Kontakt: Landesdirektion Sachsen Dienststelle Leipzig Referat Glücksspielrecht/Geldwäschegesetz Braustraße 2, Leipzig Tel.: Fax: Internet: Hinweis: Da PowerPoint die vom Markenhandbuch (MHB) vorgegebenen Textlayouts - mit Titelzeile und Unterzeile in unterschiedlichen Schriftgrößen sowie zweifarbigem Text ebenso wie die Fußzeilenangaben beim Einfügen einer neuen Folie nicht vollständig umsetzen kann, wird empfohlen, die Folie Seite 2 zu kopieren, um auf diese Weise die Style-Vorgaben des MHB zu erhalten. Quelle: Landesdirektion Sachsen; (Dienstgebäude der Dienststelle Leipzig) Gabriele Bartsch
19 VI. Kontaktdaten/ Linkliste
Hinweise zur Nutzung von Außenwerbung für Spielhallen/Spielotheken Merkblatt zu Schulungsmaßnahmen Übersicht Schulungsanbieter in Sachsen Leitfaden zum notwendigen Inhalt eines Sozialkonzeptes für Spielhallenbetreiber Hinweis: Da PowerPoint die vom Markenhandbuch (MHB) vorgegebenen Textlayouts - mit Titelzeile und Unterzeile in unterschiedlichen Schriftgrößen sowie zweifarbigem Text ebenso wie die Fußzeilenangaben beim Einfügen einer neuen Folie nicht vollständig umsetzen kann, wird empfohlen, die Folie Seite 2 zu kopieren, um auf diese Weise die Style-Vorgaben des MHB zu erhalten. Gabriele Bartsch
Abschluss Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Hinweis: Da PowerPoint die vom Markenhandbuch (MHB) vorgegebenen Textlayouts - mit Titelzeile und Unterzeile in unterschiedlichen Schriftgrößen sowie zweifarbigem Text ebenso wie die Fußzeilenangaben beim Einfügen einer neuen Folie nicht vollständig umsetzen kann, wird empfohlen, die Folie Seite 2 zu kopieren, um auf diese Weise die Style-Vorgaben des MHB zu erhalten. Gabriele Bartsch
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IHR WEG IN DIE SELBST-STÄNDIGKEIT


Jahrzehntelang nahm Hamburg beim Studium ohne allgemeine Hochschul- und Fachhochschulreife eine Vorreiterposition ein und das ist auch aktuell so. In der Hansestadt gibt es bereits seit den 1950er Jahren weitreichende Zugangsmöglichkeiten für beruflich Qualifizierte. 2014 hat Hamburg im Zuge einer Gesetzesnovelle weitere Anstrengungen auf diesem Sektor unternommen. Zentrale Aspekte der Reform sind: Die Einführung einer Vorabquote bei der Studienplatzvergabe in Höhe von drei Prozent für Studienbewerber(innen) ohne schulische Hochschulzugangsberechtigung sowie die Möglichkeit zur pauschalen Anrechnung beruflich erworbener Kompetenzen auf das Studium seitens der Hochschulen. Mit einer Quote von fast fünf Prozent beruflich qualifizierter Studienanfänger(inne)n nimmt der Stadtstaat weiterhin die Spitzenreiterposition im Bundesländervergleich ein. Gleichwohl gehen die Zahlen zurück. So ist der Anteil der Studienanfänger(innen) im Verhältnis zum Vorjahr um fast einen Prozentpunkt geschrumpft. Dennoch liegt dieser Wert immer noch weit über dem Bundesdurchschnitt. Gleiches gilt für die Anteile der Studierenden und Absolvent(inn)en ohne allgemeine Hochschul- und Fachhochschulreife. In beiden Kategorien steht Hamburg im Bundesländervergleich ebenfalls an erster Stelle.
Berufserfahrung (3 Jahre, in Ausnahmefällen 2 Jahre)
Neu und einzigartig im Vergleich mit den anderen Bundesländern ist die ausdrückliche Vorschrift im Hochschulgesetz, dass Hochschulen die Bedürfnisse beruflich Qualifizierter ohne schulische Hochschulzugangsberechtigung bei der Studiengangsplanung berücksichtigen und besondere Angebote für diese Personengruppe erarbeiten sollen. Zudem sollen Maßnahmen ergriffen werden, um den Studienerfolg dieser Personengruppe zu verbessern. (§ 3 Abs. 6 HmbHG)
Laut § 37 Abs. 1 HmbHG haben folgende Personen einen direkten Hochschulzugang: Meister(innen), Fachwirte und Fachwirtinnen sowie Inhaber(innen) anderer Fortbildungsabschlüsse im Sinne des Berufsbildungsgesetzes und der Handwerksordnung (Lehrgang muss mindestens 400 Stunden umfassen), Inhaber(innen) von Befähigungszeugnissen nach der Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung, von Fachschulabschlüssen und von Abschlüssen landesrechtlicher Fortbildungsregelungen für Berufe im Gesundheitswesen sowie im Bereich der sozialpflegerischen und sozialpädagogischen Berufe und von ausländischen Qualifikationen, welche den zuvor genannten gleichwertig sind.
Die Hochschulen sollen durch Satzung vorsehen, dass die oben genannten Bewerbergruppen die Teilnahme an einem von der Hochschule angebotenen Beratungsgespräch nachweisen müssen (§ 37 Abs. 2 HmbHG).
Laut § 38 Abs. 1 und 2 HmbHG sind Personen zu einem Studium berechtigt, wenn sie über eine abgeschlossene Berufsausbildung und daran anschließend über mindestens drei – in begründeten Ausnahmefällen zwei – Jahre Berufspraxis verfügen sowie ihre Studierfähigkeit für den gewählten Studiengang in einer Eingangsprüfung nachweisen. Das Nähere regeln die Hochschulen durch Satzung (§ 38 Abs. 6 HmbHG). Außerdem regelt § 38 Abs. 6 Satz 2 des HmbHG jedoch auch, dass in bestimmten Fällen der Erforderlichkeit einer Hochschule oder eines Faches davon abweichende Zulassungsvoraussetzungen festgelegt werden können. Die Bewerber(innen) können unabhängig von ihrer beruflichen Vorbildung prinzipiell jeden Studiengang wählen, sofern sie die jeweilige studiengangbezogene Eingangsprüfung bestehen.
§ 38 Abs. 2 HmbHG: „Zeiten einer Kindererziehung, einer Pflegetätigkeit oder eines Wehr-, Ersatz- oder Freiwilligendienstes können bis zur Dauer von zwei Jahren […] auf die Zeit der Berufstätigkeit angerechnet werden“. Wenn nur zwei Jahre Berufstätigkeit gefordert werden, dann können diese Zeiten bis zur Dauer von einem Jahr angerechnet werden.
§ 38 Abs. 3 HmbHG: Der Nachweis einer mindestens einjährigen erfolgreichen Teilnahme an einem Probestudium kann die Eingangsprüfung ersetzen.
§ 39 Abs. 3 HmbHG: Zum Studium in einem weiterbildenden Masterstudiengang ist auch berechtigt, wer eine Eingangsprüfung bestanden hat, in der eine fachliche Qualifikation nachgewiesen wird, die der eines abgeschlossenen grundständigen Studiums gleichwertig ist. Näheres regeln die Hochschulen durch Satzung.
§ 57 Abs. 2: „Zugangsvoraussetzung zu weiterbildenden Studien ist die für eine Teilnahme erforderliche Eignung, die durch berufspraktische Tätigkeit oder auf eine andere Weise erworben sein kann.“ Diese berufspraktische Tätigkeit sollte in der Regel nicht weniger als ein Jahr umfassen (§ 39 Abs. 1 HmbHG).
§ 40 Abs. 2 HmbHG: „Auf andere Weise als durch ein Studium erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten, die jenen gleichwertig und für einen erfolgreichen Abschluss eines Studiengangs erforderlich sind, sind in einem Umfang von bis zur Hälfte auf die zu erbringenden Studien- und Prüfungsleistungen anzurechnen.“
§ 40 Abs. 3 HmbHG: „Die Hochschulen können die Anrechnung von Kenntnissen und Fähigkeiten nach Absatz 2, die durch bestimmte berufliche Aus- und Fortbildungen vermittelt werden, in allgemeiner Form regeln; sie veröffentlichen diese Regelungen. Für in der Hochschulpraxis häufig vorkommende Aus- und Fortbildungen soll dies erfolgen. Soweit es sich um eine berufliche Aus- oder Fortbildung nach dem Berufsbildungsgesetz handelt, ist die für die Berufsbildung zuständige Stelle (Kammer) vorher anzuhören.“
§ 38 Abs. 5 HmbHG: Nach erfolgreichem, mindestens einjährigem Studium an einer deutschen Hochschule kann im gleichen Studiengang oder in einem Studiengang derselben Fachrichtung an einer Hamburger Hochschule weiterstudiert werden.
Im Hochschulzulassungsgesetz ist eine Vorabquote von drei Prozent für Bewerber(innen) ohne schulische Hochschulzugangsberechtigung in grundständigen Studiengängen festgelegt, welche nach dem Ergebnis eines Auswahlverfahrens gemäß § 5 HZG vergeben wird (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4). Sofern Studienplätze sowohl in der Härtefall- als auch der Spitzensportlerquote frei bleiben sollten, werden diese für beruflich qualifizierte Bewerber(innen) ohne schulische Hochschulzugangsberechtigung bereitgehalten (§ 3 Abs. 3 Nr. 2 HZG). Sollten in der Quote für beruflich Qualifizierte Studienplätze nicht in Anspruch genommen werden, werden diese den Hauptquoten zugeteilt (§ 3 Abs. 3 Nr. 1 HZG).
Gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 HZG können die Hochschulen „für entsprechende Studiengänge durch die Gestaltung der Auswahlkriterien dafür Sorge tragen, dass Bewerberinnen und Bewerber ohne allgemeine Hochschulreife beziehungsweise Fachhochschulreife besondere Zulassungschancen erhalten.“ Weiterhin wird im zweiten Satz selbigen Paragraphes des HZG geregelt, dass im Bachelorstudiengang Sozialökonomie der Universität Hamburg sogar bis zu 40 Prozent der zu vergebenden Studienanfängerplätze für beruflich qualifizierte Bewerber(innen) „ohne Zeugnis der Hochschulreife" vorbehalten sind.
Seit dem Jahr 2012 belegt Hamburg mit seinen Anteilen an Studienanfänger(inne)n und Studierenden ohne schulische Hochschulzugangsberechtigung im bundesweiten Ländervergleich den 1. Platz. Den aktuellsten Daten zufolge weist Hamburg mit einem Verlust von 0,86 Prozentpunkten auf 4,74 Prozent einen starken Abstieg der Studienanfänger(innen)quote auf und fällt unterhalb des Niveaus aus dem Jahre 2013. Der Verlust hat jedoch keine Auswirkung auf Hamburgs Platzierung im bundesweiten Ländervergleich. Die Anteile der Studierenden ohne allgemeine Hochschul- und Fachhochschulreife fallen im Vergleich zum Vorjahr um 0,1 Prozentpunkte auf 5,22 Prozent, nachdem sie im Jahr 2014 erst um 0,11 gestiegen waren und liegen somit wieder ungefähr auf dem Niveau des Jahres 2013. Dessen ungeachtet erhält Hamburg seinen großen Vorsprung von 2,4 Prozentpunkten zum zweitplatzierten Land Berlin. Nachdem es der Stadtstaat durch einen rasanten Anstieg der Absolvent(inn)enquoten von 2,27 Prozentpunkten zwischen 2012 und 2013 von dem 5. auf den 1. Platz im Bundesländervergleich geschafft hat, verzeichnen die Zahlen seit 2014 nun wieder einen dezenten Negativtrend. Mit einer Absolvent(inn)enquote von 2,80 Prozent nimmt Hamburg aber auch in dieser Kategorie nach wie vor den 1. Platz ein.
Hochschulen im Land Hamburg
Websites der Hochschulen im Land Hamburg
Website der Behörde für Wissenschaft und Forschung
© Sun Oct 22 10:19:54 CEST 2017 | CHE Gemeinnütziges Centrum für Hochschulentwicklung


Athmer Fingerschutz-Tür, Sicherheit in der Kita | Dollex.
27/3 Athmer Fingerschutzprofile, Bandseite
Fingerschutz – Bandseite = BU-K
Fingerschutz – Bandseite = BD
Fingerschutz – Bandseite = BO
Fingerschutz – Bandseite = BA-K
Athmer Fingerschutz-System:
Stabile Sicherheit im Kindergarten
auch an der Bandseite
(Scharnier-Seite)
gefälzte Tür ohne Fingerschutz
gefälzte Tür mit Fingerschutz
stumpfe Tür mit
Professionelle Finger-Schutz-Profile für viele Tür-Arten an der Scharnierseite
Für Kita, Krippe, Schule, Heime und überall dort, wo Kinder und auch andere gefährdet sind…
Fingerschutz an der Scharnierseite einer Zimmertür
BU-K Athmer-Fingerschutz für ausladende Bänder
Kindergarten-Eingangstur gesichert mit BU-K Fingerschutz von Athmer
Athmer-Fingerschutz:
Stabil, zuverlässig, vielseitig
Ebenso wie die KlemmSchutz-Profile für die Gegen-Bandseite decken auch die Schutzprofile für die Bandseite (Scharnierseite) ein breites Spektrum unterschiedlichster Bausituationen ab und eignen sich insbesondere für Normtüren.
Gefälzte Türen, stumpfe Türen, der Durchmesser der Bänder und nicht zuletzt die Bausituation der Tür erfordern verschiedene Modelle jeweils angepasst an den Durchmesser der Scharniere und die jeweilige Art der Tür. Auch an besonders ausladende Bänder wurde gedacht. Für jedes Modell gibt es eine Montage-Anleitung.
BU-K Athmer Fingerschutz
BU-K für gefälzte Türen
Finger-KlemmSchutz für die Bandseite
(Scharnierseite) für gefälzte Türen von
Holzzargen und Stahlzargen
Versteckte Klip-Befestigung
Standardlänge 1.755 mm, Zuschnitt bauseits
Für Band-Durchmesser ca. 15 – 24 mm
Wird auf der Bandseite (Scharnierseite) montiert
Profil: Aluminium, Farbe: Silber eloxiert
Rauch- und Brandschutztüren geeignet
Montage der Klips zwischen den Scharnieren
Danach das Profil anklipsen
Art. 025-07 BU-16K, Art. 025-08 BU-18K
Art. 025-09 BU-20K, Art. 025-10 BU-22K
BD Athmer Fingerschutz
BD -für stumpfe Türen
(Scharnierseite) für stumpfe Türen mit Bändern
für verstellbare Aufnahme-Elemente
Für Band-Durchmesser 18 – 24 mm
Rauchschutztüren und Brandschutztüren geeignet
Art. 025-13 BD-18, Art. 025-14 BD-20
Art. 025-15 BD-23
BO Athmer Fingerschutz
BO – für flächenbündige Türen
(Scharnierseite) für flächenbündige Profiltüren
Für Band-Durchmesser 19 – 23 mm
Art. 025-11 BO-20, Art. 025-12 BO-22
BA-K Athmer Fingerschutz
BA-K für große Bänder
(Scharnierseite) für größere Bänder
verschiedenster Geometrien im Innen- und
Außenbereich. Auch für Automatiktüren.
Standardlänge 1.900 mm, Zuschnitt bauseits
Für Drehpunkte von 20-36 mm
Art. 025-16 BA-18K, Art. 025-17 BA-18K
Wir bieten professionelle Lösungen
Regelmäßige Qualitätskontrollen gewähren Sicherheit. Das System unterliegt einer permanenten Weiterentwicklung, um möglichst vielen Situationen im täglichen Umgang an solchen Orten optimal gerecht zu werden.
Das Design der verschiedenen Klemmschutz-Modelle lässt Raum für individuelle Gestaltung und Anpassung. Akzente setzten, nicht als Fremdkörper wahrgenommen werden, war neben Funktionalität und Nutzen einer der Schwerpunkte bei der Entwicklungen der Hersteller unserer Wahl. Mit KlemmSchutz-Profilen an Türen nicht nur Unfälle dieser Art schon im Vorfeld ausschließen, sondern auch Zeit und Ruhe für andere wichtige Aufgaben gewinnen, ist eine Garantie für weniger Stress vor Ort und fördert die Qualität der Arbeit.
Kita-Max-Set Band- u. Gegen-Band-Seite
Spass, Spiel, Sicherheit…
Athmer-Fingerschutz Gegen-Band-Seite
Athmer – Fingerschutz für die Band-Seite
Athmer-Fingerschutz Schloss-Seite


Amt-Warnow-West | Gemeinde Ziesendorf – Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes Warnow-Beke
Gemeinde Ziesendorf – Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes Warnow-Beke
27. Mai 2014 /in Satzungen Gemeinde Ziesendorf /von Amt-Warnow-West
Satzung der Gemeinde Ziesendorf über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes Warnow-Beke vom 19.05.2014
Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juli 2011 (GVO-Bl. M-V 2011, S. 777), der §§ 1, 2, 6 und 7 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 12.April 2005 (GVO-Bl. M-V, S. 146), sowie des § 3 des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG) vom 04. August 1992 (GVOBl. M-V S. 458), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. August 1996 (GVOBl. M-V S. 354), wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 19. Mai 2014 und nach Anzeige bei der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Rostock folgende Satzung erlassen.
(1) Die Gemeinde ist gemäß § 2 GUVG für die der Grundsteuerpflicht unterliegenden Flächen gesetzliches Mitglied des Wasser- und Bodenverbandes Warnow-Beke, der entsprechend der §§ 61 ff. des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern die Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung wahrnimmt.
(2) Die Gemeinde hat dem Verband aufgrund des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz WVG) und der Verbandssatzung einen Verbandsbeitrag zu leisten, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Die von der Gemeinde zu leistenden Beiträge bestehen in Geldleistungen.
§ 2 Gebührengegenstand
(1) Der von der Gemeinde nach § 1 Abs. 2 zu leistende Verbandsbeitrag wird nach den Grundsätzen des § 6 Abs. 1 bis 3 des KAG durch Gebühren denjenigen auferlegt, die Einrichtungen und Anlagen des Verbandes in Anspruch nehmen oder denen der Verband durch seine Einrichtungen, Anlagen und Maßnahmen Vorteile gewährt.
(2) Als bevorteilt in diesem Sinne gelten gemäß § 3 Satz 3 GUVG die Eigentümer, Erbbauberechtigten oder sonstigen Nutzungsberechtigten der grundsteuerpflichtigen Grundstücke im Gebiet der Gemeinde. Grundstück im Sinne dieser Satzung ist grundsätzlich das Grundstück im grundbuchrechtlichen Sinne.
(3) Zum gebührenfähigen Aufwand gehört neben dem Verbandsbeitrag auch die der Gemeinde durch die Gebührenerhebung entstehenden Verwaltungskosten.
(4) Zu Gebühren nach dieser Satzung werden Gebührenpflichtige nicht herangezogen, soweit sie für das jeweilige Grundstück an den Verband selbst Verbandsbeiträge zu leisten haben.
§ 3 Gebührenmaßstab und Gebührensatz
(1) Die Gebühr bemisst sich nach der katasteramtlichen Größe der Grundstücke im Gebiet der Gemeinde. Änderungen, die für die Berechnung und Veranlagung relevant sind, müssen schriftlich bis zum 01. Mai des Erhebungsjahres mitgeteilt werden. Soweit eine katasteramtliche Größe nicht nachgewiesen werden kann, erfolgt eine sachgerechte Schätzung durch die Gemeinde. Die Gebührenpflichtigen sind verpflichtet, alle für die Veranlagung erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und Auskünfte zu erteilen.
(2) Die Gebührenhöhe berechnet sich nach Gebühreneinheiten, die von Größe der Grundstücke abhängen, wie folgt:
Grundstücksgröße bis 1.000 m² = 1 Gebühreneinheit
über 1.000 bis 3.000 m²
= 2 Gebühreneinheiten
über 3.000 bis 5.000 m²
= 3 Gebühreneinheiten.
Bei Grundstücken, die mehr als einen halben Hektar (5.000 m²) groß sind, kommt für jeden weiteren angefangenen halben Hektar je eine Gebühreneinheit hinzu.
(3) Der Gebührensatz je Gebühreneinheit beträgt 4,95 EUR.
§ 4 Gebührenpflichtige
(1) Gebührenpflichtig ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld Eigentümer oder Erbbauberechtigter des Grundstücks ist.
Wenn weder Eigentümer noch Erbbauberechtigte zu ermitteln sind, ist Gebührenschuldner der Nutzungsberechtigte oder derjenige, der nach objektiven Maßstäben das Grundstück oder eine Grundstücksfläche bewirtschaftet bzw. in Rechtsträgerschaft hat.
(2) Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die Wohnungs- und Teileigentümer entsprechend ihrem Miteigentumsanteil gebührenpflichtig.
(3) Die Gebührenpflichtigen sind verpflichtet, alle für die Veranlagung erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und rechtzeitig zu darzulegen. Sie haben bei örtlichen Feststellungen der Gemeinde die notwendige Unterstützung zu gewähren.
(4) Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.
§ 5 Festsetzung und Fälligkeit
(1) Die Gebühr wird als Jahresgebühr erhoben und ist einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. Die Gebührenschuld entsteht am 01.01. des jeweiligen Jahres. Erhebungszeitraum für die Gebühr ist das Kalenderjahr.
(2) Die Gebühr kann im Rahmen der allgemeinen Bescheide über Grundbesitzabgaben (kombinierte Erhebung) durch die Gemeinde von den Gebührenpflichtigen angefordert werden.
(3) Die Gebühr kann mit einem Mehrjahresbescheid festgesetzt werden. Die Festsetzung gilt in diesem Fall solange weiter, bis ein neuer Bescheid ergeht. In den folgenden Kalenderjahren ist die Gebühr dann jeweils am 15.08. des Jahres fällig. Ein neuer Gebührenbescheid ist nur zu erteilen, wenn sich der Gebührensatz gemäß § 3 Absatz 3 oder die Bemessungsgrundlage verändert haben oder wenn ein Wechsel in der Person des Gebührenpflichtigen eingetreten ist.
Ordnungswidrig im Sinne von § 17 KAG handelt, wer den Bestimmungen des § 3 Abs. 1 dieser Satzung zuwiderhandelt und es dadurch ermöglicht, Abgaben zu verkürzen oder nicht gerechtfertigte Abgabenvorteile zu erlangen.
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 EUR geahndet werden.
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2014 in Kraft. Zugleich tritt die Satzung der Gemeinde Ziesendorf über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes vom 22.02.2001, zuletzt geändert am 26.03.2012, außer Kraft.
Ziesendorf, 19.05.2014
Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen – Bebauungsplan Nr. 1, Gewerbe-, Misch-... Gemeinde Ziesendorf – Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung...


Änderungen zu § 20 EnFG (Energieförderungsgesetz 1979) , (weggefallen) - JUSLINE Österreich
§ 20 EnFG (weggefallen)
(1) Die energiewirtschaftliche Zweckmäßigkeit der von Elektrizitäts-, Fernwärme- und Gasversorgungsunternehmen (Energieversorgungsunternehmen) errichteten Anlagen im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 1 § 20 EnFGund 4, § 8 Abs. 1, § 11 Abs. 2 und § 16 Abs. 2 ist auf Antrag zu bescheinigen seit 31.12.2018 weggefallen. Für Anlagen zur Erzeugung elektrischer Energie mit einer elektrischen Leistung bis zu 10 000 kW gelten auch die nach landeselektrizitätsrechtlichen Vorschriften zur Errichtung erforderlichen Bewilligungen und Genehmigungen als Bescheinigung der energiewirtschaftlichen Zweckmäßigkeit; an Stelle der Bewilligung oder Genehmigung kann auch eine Bestätigung der zuständigen Behörde treten, daß die Errichtung der Anlage den landeselektrizitätsrechtlichen Vorschriften entspricht. Eine Anlage ist energiewirtschaftlich zweckmäßig, wenn sie dem öffentlichen Interesse an einer bedarfsdeckenden und möglichst sicheren, kostengünstigen und umweltschonenden Versorgung der Allgemeinheit entspricht, soweit dies im Zeitpunkt der Bescheinigung absehbar ist.
Dabei ist insbesondere Bedacht zu nehmen auf
den voraussichtlichen Bedarf an den einzelnen Energiearten,
den kostengünstigsten koordinierten Einsatz aller Energiearten,
die bestmögliche und umweltschonendste Verwertung der eingesetzten Rohenergie,
die Verwendung heimischer Primärenergieträger,
die von der Republik Österreich übernommenen internationalen Verpflichtungen, vor allem auf Grund des Übereinkommens über ein Internationales Energieprogramm vom 18. November 1974, BGBl. Nr. 317/1976, und die in Erfüllung dieser Verpflichtungen ergangenen Bundesgesetze,
die voraussichtliche Entwicklung des internationalen Primärenergieangebotes,
einen volkswirtschaftlich und energiewirtschaftlich ausgewogenen Einsatz einzuführender Primärenergieträger,
die Zahlungsbilanz Österreichs bzw. die Devisenbelastung durch die Einfuhr von Primärenergieträgern,
die Förderung der verbundwirtschaftlichen Verflechtung der Energieversorgung Österreichs,
die Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt, wobei bestehende behördliche Genehmigungen oder Bewilligungen zu beachten sind,
Möglichkeiten einer umweltschonenderen Ausführung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit und der energiewirtschaftlichen Erfordernisse,
eine mit den energie- und umweltpolitischen Zielsetzungen im Einklang stehende Standortwahl, wobei bestehende planliche Rechtsvorschriften von Gebietskörperschaften zu beachten sind.
(2) Bei Stromerzeugungsanlagen (§ 2 Abs. 1 Z 1) ab einer elektrischen Leistung von 50 000 kW hat der Bescheinigung gemäß Abs. 1 eine Prüfung der Auswirkungen des Vorhabens auf die ökologischen Gegebenheiten und Wechselwirkungen, die bebaute Umwelt und die Landschaft, die Gesundheit sowie sonstiger nachteiliger Auswirkungen auf die Umwelt vorauszugehen.
Zum § 20 EnFG Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss


Anwaltskanzlei Sven Adam | Schwerbehindertenrecht | Sozialgericht Kassel - Az.: S 6 SB 222/07
Eingetragen oder aktualisiert am 30.06.2009 Sozialgericht Kassel - Az.: S 6 SB 222/07
Normen: § 69 SGB IX, § 2 SGB IX - Schlagwörter: Endometriose, Grad der Behinderung
Eine Endometriose mit über Jahre andauernden Schmerzen im Unterbauchbereich und als Folge hiervon ständiger Einnahme von Schmerzmitteln, erheblichen Schmerzen insbesondere in den ersten drei Tagen der Periode, der Verunmöglichung sportlicher Aktivitäten und schweren Hebens sowie der Notwendigkeit mehrfacher Operationen zur Entfernung von Endometrioseherden und Ovialzysten rechtfertigt einen Einzel-GdB von 40
xxx, Klägerin
Land Hessen, xxx, Beklagter,
hat die 6. Kammer des Sozialgerichts Kassel auf die mündliche Verhandlung vom 30. Juni 2009 für Recht erkannt:
Der Bescheid des Beklagten vom 05.12.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.03.2007 in der Fassung des Bescheids vom 14.08.2008 wird abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, einen GdB von 50 ab Oktober 2006 festzustellen.
Die Beteiligten streiten über die Höhe des festzustellenden Grades der Behinderung (GdB). Die am 10.11.1975 geborene Klägerin stellte im Jahr 1999 erstmalig einen Antrag auf Feststellung eines Grades der Behinderung nach dem Schwerbehindertengesetz. Die Klägerin begründete ihren Antrag mit Asthma, Allergien und Rückenproblemen. Im Rahmen des Verwaltungsverfahrens holte der Beklagte diverse Befundberichte ein. Dem Befundbericht der Klinik und Poliklinik für Neurologie Göttingen vom 10.09.1998 ist unter anderem zu entnehmen, dass die Klägerin ihren Beruf als Krankenschwester im August 1996 wegen unklarer Unterbauchbeschwerden aufgeben musste und von September 1996 bis April 1997 arbeitslos war (BI. 7 Verwaltungsakte).
Mit Bescheid vom 27.03.2000 stellte der Beklagte einen GdB von 20 fest (BI. 30 Verwaltungsakte). Im Rahmen der Auswertung der Befundberichte kam der ärztliche Dienst des Beklagten zu der Einschätzung, dass der Klägerin allein aufgrund ihrer psychischen Störungen mit körperlichen Auswirkungen ein GdB von 40 zustünde. Diese Leiden seien allerdings nicht geltend gemacht worden (BI. 27 Verwaltungsakte). Im Übrigen stellte der Beklagte für ein Wirbelsäulensyndrom mit Nervenreizerscheinungen einen GdB von 20 und für ein Leiden an Bronchialasthma bei Allergien einen GdB von 10 fest (BI. 27 Verwaltungsakte). Mit Schriftsatz vom 06.03.2000 wurde die Klägerin von dem Beklagten angeschrieben und gefragt, ob die psychischen Leiden mit körperlichen Auswirkungen in den Bescheid aufgenommen werden sollten. Um Rückantwort wurde binnen einer Frist bis zum 23.03.2000 gebeten. Von der Möglichkeit, die psychischen Gesundheitsstörungen in den Bescheid einzubeziehen, machte die Klägerin jedoch offenbar keinen Gebrauch.
Am 09,10.2006 stellte die Klägerin einen Änderungsantrag, Die Klägerin gab als behinderungsrelevante Gesundheitsstörungen Beschwerden im LWS-Bereich, Asthma bronchiale, eine ausgeprägte Endometriose und ein hallux rigidus, also eine abnutzungsbedingte Erkrankung des Grundgelenkes der Großzehe, an (BI. 33 der Verwaltungsakte). Aus einem Reha-Entlassungsbericht der Deutschen Rentenversicherung Hessen vom 10,11.2006 (BI. 35-44 Verwaltungsakte) lassen sich folgende Diagnosen entnehmen:
- Diuretika-Abusus
- Psycho-physisches Erschöpfungssyndrom
- unerfüllter Kinderwunsch - primäre Sterilität
Im Rahmen des Reha-Entlassungsberichts heißt es weiterhin: "Die 30-jährige Frau xxx ist als Krankenschwester 38,5 Stunden pro Woche beschäftigt. Sie wird arbeitsfähig entlassen. In Anbetracht Ihrer gynäkologischen Erkrankung und der zurückliegenden Therapie kommt sie sowohl in ihrem häuslichen Umfeld als auch bei ihrer beruflichen Tätigkeit gut zurecht. Wesentliche Einschränkungen sind bis auf zyklusabhängige Endometriose-Beschwerden nicht zu erwarten. (... ) während des Rehabilitationsaufenthaltes äußerte sie das Begehren der stufenweisen Wiedereingliederung, da sie sich nicht in der Lage sehe, ihrem Beruf als Krankenschwester (Heben, Tragen, Mobilisieren, Pflegen) nachzugehen." Insgesamt kommt der Reha-Entlassungsbericht zu dem Ergebnis, dass die Klägerin zur Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mit täglich sechs Stunden und mehr in der Lage sei. Allerdings wird in dem Entlassungsbericht an verschiedenen Stellen auf Schlafstörungen und eine körperliche Abgeschlagenheit und Erschöpfung hingewiesen und dringend die Teilnahme an einer Psychotherapie empfohlen. Dies sei von der Klägerin jedoch strikt abgelehnt worden (BI. 43 Verwaltungsakte). Auf der Grundlage dieser Befundberichte erließ der Beklagte am 05.12.2006 einen Bescheid, mit dem er einen Gesamt-GdB von 30 feststellte (BI. 53 Verwaltungsakte). Hierbei stellte der Beklagte folgende Einzel-GdB fest:
- Funktionsstörung der Wirbelsäule - GdB20
- Bronchialasthma - GdB 10
- Erkrankung der weiblichen Unterleibsorgane - GdB 20
- Funktionsstörung der Zehen - GdB 0
Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin durch ihren Arzt Dr. Weiß am 27.12.2006 Widerspruch ein (BI. 54 Verwaltungsakte). Die Klägerin begründete den Widerspruch damit, dass die Endometriose als schwer eingestuft werden müsse, so dass hierfür bereits ein Einzel-GdB von 40 bis 60 angemessen sei. Es liege eine erhebliche Beeinträchtigung des Allgemeinbefindens vor. Sie sei mehrfach stationär in Behandlung gewesen und sei aufgrund der starken Dauerschmerzen, die zur Periode nochmals an Intensität zunähmen, nicht in der Lage einer normalen Arbeit nachzugehen. Weiterhin sei der unerfüllte Kinderwunsch zu berücksichtigen.
Mit Widerspruchsbescheid vom 22.03.2007 wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück (BI. 60 der Verwaltungsakte). Der Beklagte begründete diese Entscheidung damit, dass aufgrund der Befundberichte kein höherer GdB zu rechtfertigen sei. Der unter Beachtung der Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem SGB IX festgestellte GdB berücksichtige auch die mit einer Behinderung einhergehenden Begleiterscheinungen, z. B. Schmerzen, so dass diese nicht zur Begründung eines höheren GdB herangezogen werden könnten (BI. 61 der Verwaltungsakte).
Am 17.04.2007 hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin gegen den Bescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheids Klage beim hiesigen Sozialgericht Kassel erhoben, um die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft zu erreichen. Das Gericht hat zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts zunächst Befundberichte von Dr. xxx vom 25.09.2007, Dr. xxx vom 09.10.2007, Dr. xxx vom 16.05.2007 und 04.09.2007, Dr. xxx vom 20.07.2007 und des xxx Krankenhauses (Chefarzt Dr. xxx) vom 08.11.2006 und 15.01.2007 eingeholt und den Beteiligten zur Auswertung übersandt. Dem Befundbericht von Frau Dr. xxx ist hierbei insbesondere zu entnehmen, dass die Klägerin an einer Endometriose mit starken Unterbauchschmerzen und Zystenbildung im Bereich der Adnexen leide. Die zum Teil erheblichen Beschwerden seien auch außerhalb der Zeit der Menstruationsblutungen vorhanden, so dass die Klägerin über weite Strecken nicht ohne den Einsatz von Schmerzmitteln auskomme (BI. 74 Gerichtsakte).
Aus dem OP-Bericht des xxx Krankenhauses vom 08.11.2006 (BI. 54 Gerichtsakte) ist u.a. zu entnehmen, dass bei der Klägerin ausgeprägte Verwachsungen zwischen dem linken Ovar, der Tube und dem linken Becken festzustellen seien. Im linken Eierstock habe sich eine walnussgroße Zyste befunden, die zusammen mit den Endometrioseherden habe entfernt werden müssen.
Einem Befundbericht von Dr. xxx vom 18,02.2006 (Bl. 81 Gerichtsakte) ist zu entnehmen, dass die Klägerin auch im Januar 2006 wegen einer Endometriose-Zyste operiert wurde. Der Operationsbericht von Dr. xxx vom 06.08.2007 verweist hingegen auf nur wenige kleine Endometrioseherde. Er sehe kein Korrelat anatomischer Art für die von der Klägerin beschriebenen Schmerzen.
Dem Befundbericht von Dr. xxx vom 20.07.2007 ist zu entnehmen, dass Aussagen zu eventuellen Funktionsstörungen an den Zehen nicht gemacht werden könnten, da die Klägerin einmalig bei ihm vorstellig war, um ein sich ein Rezept für eine Hallux valgus-Nachtschiene ausstellen zu lassen.
Im Oktober 2007 hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin einen weiteren Befundbericht von Frau Dr. xxx überreicht. In diesem wird darauf hingewiesen, dass bei der Klägerin in der Zeit von 2001 bis 2007 acht Laparoskopien durchgeführt wurden. Es seien Beschwerden auch zwischen den Menstruationsblutungen festzustellen (BI. 101 Gerichtsakte). Verschiedene medikamentöse Behandlungen seien erfolglos verlaufen bzw. hätten zu erheblichen Nebenwirkungen, z.B. Migräne, geführt.
Das Gericht hat sodann zur weiteren Sachverhaltsaufklärung einen Gutachten bei Prof. Dr. Dr. xxx von der Frauenklinik beim Universitätsklinikum Gießen und Marburg eingeholt, das nach ambulanter Untersuchung am 08.05.2008 erstellt wurde (BI. 132 ff. Gerichtsakte). Dem Gutachten sind zunächst einige Ausführungen zu den medizinischen Grundlagen vorangestellt Bei der Endometriose handele es sich um eine gutartige, jedoch chronisch rezidivierende Erkrankung. Zu den häufigsten Symptomen zählten zyklische und/oder chronisch rezidivierende Unterbauchbeschwerden, schmerzhafte Regelblutungen, Schmerzen beim Geschlechtsverkehr, Zyklusstörungen, Rückenschmerzen, Sterilität sowie Darmsymptome oder Schmerzen beim Wasserlassen. Die Diagnose einer Endometriose erfolge durch eine Bauchspiegelung mit Darstellung von Endometrioseherden und ihrer feingeweblichen Untersuchung. Die Behandlungsmöglichkeiten bestünden in einer operativen Entfernung der Endometrioseherde und einer hormonellen Therapie. Trotz einer Behandlung könne es jedoch zu einem Fortschreiten der Beschwerden oder einem erneuten Auftreten von Endometrioseläsionen (Rezidiv) bei den betroffenen Patientinnen kommen. Der Schweregrad der Erkrankung korreliere nicht mit dem Beschwerdebild der Patientinnen. Der durchschnittliche Arbeitsausfall einer Patientin mit einer Endometriose betrage 45 Arbeitstage pro Jahr (BI. 134 Gerichtsakte).
Dem Sachverständigengutachten sind bezogen auf die Klägerin insbesondere folgende Gesichtspunkte zu entnehmen: Die Klägerin habe sich seit Oktober 2001 insgesamt zehn Laparoskopien unterzogen, die aufgrund von rezidivierenden Unterbauchschmerzen oder Endometriose-I Ovarialzysten durchgeführt worden seien. Zuletzt sei die Klägerin am 15.01.2008 und 28.02.2008 am Klinikum xxx behandelt worden. Hierbei habe sich ein erneuter Endometriose-Befall gezeigt. Es sei eine circa 3 cm große EndometrioseZyste am rechten Eierstock entfernt worden (BI. 135 der Gerichtsakte). Bei der Kontrolluntersuchung am 28.02.2008 habe sich allerdings kein Anhalt auf ein Rezidiv gezeigt. Die Eileiter hätten sich durchgängig gezeigt. Seit 2008 nehme die Klägerin Mittel zur Endometriose-Prophylaxe. Zusätzlich habe die Klägerin angegeben, täglich ein bis zwei Tabletten des Schmerzmittels Naproxen 500 einzunehmen. Die Klägerin habe über einen regelmäßigen Zyklus von 28 Tagen berichtet, wobei die Blutungsdauer fünf bis sechs Tage betrage. In den ersten drei Tagen der Periode bestünden sehr starke Schmerzen, die in den Rücken und in beide Beine ziehen würden und mit Schmerzmitteln – täglich zwei bis drei Tabletten Naproxen 1500 - behandelt würden. Trotz der Einnahme der Schmerzmittel sei es der Klägerin wegen der Schmerzen während dieser Zeit nicht möglich, ein normales Alltagsleben zu führen. Selbst die übliche Körperpflege sei anstrengend. Der Haushalt werde in dieser Zeit von ihrem Partner geführt. Zudem bestehe seit 2003 ein unerfüllter Kinderwunsch, wobei der Sachverständige in diesem Zusammenhang ein eingeschränktes Spermiogramm des Partners der Klägerin erwähnt (BI. 136 Gerichtsakte). Seit November 2007 arbeite die Klägerin als Assistentin ohne pflegerische Tätigkeit bei einem pflegerischen Hilfsdienst. Bei der Tätigkeit handele es sich um Arbeit im Schichtdienst, wobei die Klägerin pflegerische Tätigkeiten, zum Beispiel das Heben der Personen, nicht durchführe. Die Klägerin habe hierbei angegeben, ihre Arbeitstätigkeit so zu planen, dass sie ihre freien Tage auf die Tage der Periodenblutung lege, an denen sie nicht arbeitsfähig sei (BI. 137 der Gerichtsakte), Sie könne wegen ihrer Unterbauchschmerzen keinen Sport treiben. Auch schweres Heben würde von ihr vermieden. Treppensteigen von mehr als einem Stockwerk sei beschwerlich. Bei der gynäkologischen Untersuchung gab die Klägerin Druckschmerzen an. Im Bereich der rechten Adnexe stellte der Sachverständige eine 4,5 mal 3 cm große zystische Struktur fest, bei der sich jedoch nicht der Verdacht einer Endometriosezyste ergeben habe. Als Gesundheitsstörungen stellte der Sachverständige fest (BI. 138 der Gerichtsakte):
- Schmerzhafte Periodenblutungen
- Primäre Sterilität
Der Sachverständige geht hierbei davon aus, dass es sich um eine Endometriose mittleren bis schweren Grades handele, da die Klägerin unter sehr starken Periodenblutungen, Schmerzen beim Geschlechtsverkehr und chronischen Unterbauchschmerzen leide, die den Allgemeinzustand der Klägerin erheblich beeinträchtigten. Hinzu komme eine primäre Sterilität der Patientin. Jedoch haben bei der letzten Bauchspiegelung eine Durchlässigkeit beider Eileitern gezeigt werden können (BI. 139 Gerichtsakte). Der Sachverständige ist der Auffassung, dass die bei der Klägerin zu beobachtenden Beschwerden als typische Beschwerden einer Endometrioseerkrankung anzusehen seien, weshalb eine einzelne Bewertung nicht sinnvoll sei. Die Gesamtheit der Beschwerden ergebe eine Endometriose mittleren bis schweren Grades. Es sei sachgerecht hierfür einen GdB von 40 festzustellen. Ein genauer Zeitpunkt, ab wann dieser GdB anzunehmen sei, sei schwierig zu bestimmen. Der Sachverständige geht jedoch davon aus, dass der GdB von 40 zum Zeitpunkt der Antragstellung im Oktober 2006 bereits vorgelegen habe, da die Klägerin zu diesem Zeitpunkt bereits mehrere Laparoskopien bei rezidivierenden Unterbauchbeschwerden und rezidivierenden Endometriosezysten hinter sich habe und mehrere Therapien versucht habe. Am 14.08.2008 hat der Beklagte einen Bescheid nach § 69 SGB IX in Verbindung mit § 48 Abs. 1 SGB X erlassen, mit dem er einen Gesamt-GdB von 40 ab Juni 2008 festgestellt hat. Hierbei hat der Beklagte folgende Behinderungen festgestellt
1. Endometriose mittleren Grades - GdB. 30
2. Funktionsstörung der Wirbelsäule - GdB20
3. Bronchialasthma - GdB 10
Am 25.06.2009 hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin weitere Befundberichte hinsichtlich der Endometriose der Klägerin übersandt (BI. 182 ff. Gerichtsakte): Dem Arztbrief des Diakonie-Gesundheitszentrums xxx vom 22.01.2009 ist zu entnehmen, dass die Klägerin erneut wegen einer Endometriose operiert wurde. Weiterhin wurde ein Befundbericht des Klinikums Duisburg vom 11.03.2008 übersandt, aus dem zu entnehmen ist, dass die Klägerin im Januar 2008 wegen Endometriosebefalls operiert wurde. Abermals wurde eine Zyste entfernt. Das Operationsprotokoll des Klinikums Duisburg vom 16.01.2008 und Befundberichte des Klinikums Duisburg vom 17.01.2008 und vom 22.01.2008 bestätigen dies. Die Klägerin ist der Auffassung, dass auch eine Funktionsstörung der Zehen zu berücksichtigen sei und eine Erhöhung des Gesamt-GdB rechtfertige. Weiterhin habe der Beklagte den Schweregrad der diagnostizierten Endometriose nicht hinreichend erkannt. Als psychische Folgen dieser Gesundheitsstörungen leide sie unter Ein- und Durchschlafstörung. Sie ist der Auffassung, dass allein aufgrund der Endometriose ein GdB von 50 bis 60 gerechtfertigt sei. Die Klägerin beantragt sinngemäß, den Bescheid des Beklagten vom 05.12.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.03.2007 in der Fassung des Bescheids vom 14.08.2008 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, einen GdB von 50 festzustellen.
Der Beklagte ist der Auffassung, dass die Annahme eines GdB von 40 wegen der Endometriose nicht zutreffend sei. Bei der Klägerin liege eine wechselnd ausgeprägtes Leiden vor. Die in dem Sachverständigengutachten geschilderte Beschwerdesymptomatik sei bekannt und zeige gegenüber den geschilderten Befunden keine Änderung. Die Hauptschmerzen bestünden nur wenige Tage zur Zeit der Regelblutung; eine dauerhafte stärkere Schmerzsymptomatik an den übrigen Tagen liege nicht vor. Dies zeige sich auch in der erhaltenen Arbeitsfähigkeit auch mit Wechselschicht über 24 Stunden an den Wochenenden
(BI. 156 Gerichtsakte). Wegen des neuerlichen Endometriose-Nachweises im Januar 2008 erscheine aber ein GdB von 30 ab Gutachtendatum vertretbar zu sein. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und auf die Verwaltungsakte des Beklagten Bezug genommen. ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
Die Voraussetzungen für die Feststellung eines Gesamt-Grades der Behinderung (Gesamt-GdB) von 50 sind erfüllt. Auf Antrag stellen die zuständigen Behörden nach § 69 Abs. 58GB IX das Vorliegen einer Behinderung und den GdB fest. Gemäß § 2 Abs. 1 S.1 SGB IX sind Menschen behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Die Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft werden gemäß § 69 Abs. 1 S.4 SGB IX als Grad der Behinderung nach Zehnergraden abgestuft festgestellt.
Zur Bewertung der einzelnen Gesundheitsstörungen, also des jeweiligen Einzel-GdB, und des Gesamt-GdB waren bis zum 31.12.2008 die Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem 8chwerbehindertenrecht zu Grunde zu legen. Ab dem 01.01.2009 sind die Anhaltspunkte durch die im Wesentlichen inhaltsgleichen "Versorgungsmedizinischen Grundsätze" abgelöst worden, bei denen es sich um die Anlage zu dem § 2 Versorgungsmedizinverordnung vom 10.12.2008 handelt. Die Versorgungsmedizinverordnung ist auf der Grundlage von § 30 Abs. 17 Bundesversorgungsgesetz (BVG) erlassen worden. Die Versorgungsmedizinischen Grundsätze sind daher für das Gericht bindend (vgl. dazu: SG Dortmund, Urteil v. 27.01.2009, 8 18 8B 389/06; Dau, jurisPR-8ozR 4/2009 Anm. 4). Für die Bildung des Gesamt-GdB sind beim Vorliegen mehrerer Funktionsbeeinträchtigungen nach § 69 Abs. 3 SGB IX die Auswirkungen der Beeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen zueinander zu ermitteln, wobei sich die Anwendung jeglicher Rechenmethoden verbietet. Vielmehr ist zu prüfen, ob und inwieweit die Auswirkungen aus den einzelnen Behinderungen voneinander unabhängig sind und ganz verschiedene Bereiche im Ablauf des täglichen Lebens betreffen oder ob und inwieweit sich die Auswirkungen der Behinderungen überschneiden oder gegenseitig verstärken. Dabei ist in der Regel von der Funktionsbeeinträchtigung auszugehen, die zu dem höchsten Einzel-GdB führt. In einem weiteren Schritt ist dann im Hinblick auf die weiteren Funktionsbeeinträchtigungen zu prüfen, ob und inwieweit hierdurch das Ausmaß der Behinderung größer wird. Dabei dürfen die einzelnen Werte allerdings nicht addiert werden. Leichte Gesundheitsstörungen, die einen GdB von nur 10 bedingen, führten grundsätzlich nicht zu einer Zunahme der Gesamtbeeinträchtigung. Selbst bei leichten Funktionsstörungen mit einem GdB von 20 ist es vielfach nicht gerechtfertigt, auf eine wesentliche Zunahme des Ausmaßes der Behinderung zu schließen (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.01.2008, L 13 SB 79/04, Rn.27). Das Gericht ist vorliegend von den Funktionsbeeinträchtigungen durch die Endometriose ausgegangen und hat hierfür in Übereinstimmung mit dem Sachverständigen Prof. Dr. Dr. xxx einen Einzel-GdB von 40 zugrunde gelegt. Dass die Klägerin unter einer Endometriose leidet, ist durch zahlreiche medizinische Unterlagen belegt. Der Umstand, dass der Sachverständige zum Zeitpunkt der gutachterlichen Untersuchung im Mai 2008 im vorderen und hinteren Scheidegewölbe keine endometrioseverdächtigen Strukturen feststellen konnte (BI. 137 Gerichtsakte), lässt sich nach der Überzeugung des Gerichts nachvollziehbar darauf zurückführen, dass bei der Klägerin noch im Januar 2008 Endometrioseherde operativ entfernt wurden.
Die Versorgungsmedizinischen Grundsätze sehen (Punkt 14.5, S.72) bei einer Endometriose
leichteren Grades einen Einzel-GdB von 0-10
mittleren Grades einen Einzel-GdB von 20-40
schweren Grades einen Einzel-GdB von 50-60
vor. Kennzeichnend für eine Endometriose leichten Grades sind eine nur geringe Ausdehnung und das Vorliegen von keinen oder nur geringen Beschwerden. Eine Endometriose schweren Grades liegt nach den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen insbesondere vor, wenn ein Übergreifen auf die Nachbarorgane vorliegt und/oder wenn die Betroffene unter starken Beschwerden, einer erheblichen Beeinträchtigung des Allgemeinzustandes und/ oder unter Sterilität leidet.
Das Gericht ist zu der Überzeugung gelangt, dass die Klägerin an einer Endometriose mittleren Grades leidet, die an der Grenze zu einer Endometriose schweren Grades liegt. Ausschlaggebend für diese Beurteilung war zunächst, dass die Klägerin bereits seit Jahren unter erheblichen Schmerzen im Unterbauchbereich leidet, die zur Folge haben, dass die Klägerin ständig Schmerzmittel einnimmt. In den ersten drei Tagen der Periode sind die Schmerzen nach den glaubhaften Äußerungen der Klägerin sogar so stark, dass diese sich zur Arbeit außerstande sieht und überwiegend im Liegen verbringt. Die Beschwerden haben zur Folge, dass die Klägerin in verschiedenen Lebensbereichen teilweise -erheblich eingeschränkt ist ihre körperliche Belastbarkeit ist nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen und den Schilderungen der Klägerin stark eingeschränkt. Sportliche Aktivitäten und schweres Heben sind nicht möglich, was zur Folge hatte, dass die Klägerin ihre Arbeit als Krankenschwester aufgeben musste und nur noch zur Arbeit als pflegerische Assistentin in der Lage ist. Geschlechtsverkehr ist nicht oder nur unter Schmerzen möglich. Weiterhin musste sich die Klägerin seit 2001 mehreren Operationen unterziehen, bei denen Endometrioseherde und Ovarialzysten entfernt werden mussten. Vor dem Hintergrund dieser geschilderten Beschwerden und der damit einhergehenden Funktionsbeeinträchtigungen ist das Gericht zu der Überzeugung gelangt, dass die Endometriose für die Klägerin eine erhebliche Beeinträchtigung ihres Allgemeinzustandes bedeutet und sich auch in verschiedenen Lebensbereichen als starke Belastung erweist. Der Umstand, dass sich die Hauptbeschwerden der Klägerin auf die ersten Tagen der Regelblutung konzentrieren und die Klägerin - wenn auch unter Schmerzmitteleinnahme - in der Lage ist, ihren Beruf aufzuüben, war für das Gericht ausschlaggebend, eine Endometriose schweren Grades zu verneinen und von einer Endometriose mittleren Grades im oberen Bereich mit einem Einzel-GdB von 40 auszugehen. Da sich das Beschwerdebild der Klägerin seit der Antragstellung im Oktober 2006 nicht verschlechtert hat, ist in Übereinstimmung mit dem Sachverständigen von diesem Einzel-GdB seit Antragstellung auszugehen.
Hinsichtlich der Funktionsbeeinträchtigungen der Wirbelsäule ist das Gericht in Übereinstimmung mit dem Beklagten von einem Einzel-GdB von 20 ausgegangen. Ein solcher Einzel-GdB von 20 ist nach den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen (8.90) bei mittelgradigen funktionellen Auswirkungen in einem Wirbelsäulenabschnitt anzunehmen. Im Rahmen des Klageverfahrens zeigten sich keine Anhaltspunkte dafür, dass dieser vom Beklagten festgestellte Einzel-GdB von 20 zu niedrig wäre. Der vom Beklagten wegen des Bronchialasthmas festgestellte Einzel-GdB von 10 ist nach der Überzeugung des Gerichts ebenfalls zutreffend. Dem Befundbericht von Dr. xxx vom 04.09.2007 ist zu entnehmen, dass von einer leichtgradigen bronchialen Hyperreagibilität mit Allergien auszugehen sei. Hinweise auf eine Einschränkung der Lungenfunktion bestehen nicht. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin unter Funktionsstörungen der Zehen leidet, die zu einer Erhöhung des Gesamt-GdB führten könnten. Dem Befundbericht von Dr. xxx vom 20.07.2007 ist zu entnehmen, dass die Klägerin lediglich einmalig vorstellig war, um sich ein Rezept für eine Hallux valgus-Nachtschiene verschreiben zu lassen.
Auf der Grundlage der festgestellten einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen ist die Kammer im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtwürdigung zur Überzeugung gelangt, dass ein Gesamt-GdB von 50 festzustellen ist Hierbei hat die Kammer berücksichtigt, dass die durch die Endometriose hervorgerufene eingeschränkte körperliche Belastbarkeit der Klägerin und die hiermit einhergehenden Funktionsbeeinträchtigungen durch die Funktionsbeeinträchtigungen im Bereich der Wirbelsäule weiter verschlimmert werden.
Diese Entscheidung ist zum Zeitpunkt der Veröffentlichung am 24.07.2009 noch nicht rechtskräftig.


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§ 57 GNotKG, Zurückverweisung, Abänderung oder Aufhebung einer Entscheidung§ 59 GNotKG, Zeitpunkt der Wertberechnung