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Baby Spielzeug, Plüsch Pferd mit Rassel Geburt Taufe | eBay
Details zu Baby Spielzeug, Plüsch Pferd mit Rassel Geburt Taufe
Baby Spielzeug, Plüsch Pferd mit Rassel Geburt Taufe
19. Mrz. 2018 19:38:30 MEZ
geschenkespezialist (3193 )
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Farbe: bunt Thema: Bauernhof
Herstellungsland und -region: Unbekannt EAN: 3474230110551
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (6) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 4 Gewährleistung (1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften. (2) Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. (3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1: a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. c) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. § 5 Haftung (1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. (2) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. (3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. (4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung. § 6 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. (3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Bianca Liebermann Bahnhofstr. 10 92526 Oberviechtach Deutschland Telefon: 09671-3755 E-Mail: geschenkespezialist123@gmx.de 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf unserer Internetseite. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausgewiesen. Eine Barzahlung und Abholung der Ware ist möglich, soweit in der Artikelbeschreibung ausdrücklich vermerkt. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung. Soweit in der Artikelbeschreibung oder unseren Lieferbedingungen keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Werktagen nach Vertragsschluss, bei Vorauszahlung erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten. 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht für Waren 7.1. Die Mängelhaftung für unsere Waren richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). 7.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. ____________________________________________________________________________________ Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Bianca Liebermann, Bahnhofstr. 10, 92526 Oberviechtach, E-Mail-Adresse: geschenkespezialist123@gmx.de - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. ___________________________________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Herzlich Willkommen auf unseren eBay-Seiten! 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Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden alle personenbezogenen Daten zunächst unter Berücksichtigung steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Verwendung der E-Mail-Adresse für die Zusendung von Newslettern Wir nutzen Ihre E-Mail-Adresse unabhängig von der Vertragsabwicklung ausschließlich für eigene Werbezwecke zum Newsletter-Versand, sofern Sie dem ausdrücklich zugestimmt haben. Wir weisen zugleich darauf hin, dass Sie mit der Zustimmung zum Erhalt unseres Newsletters einwilligen, dass eBay Ihr Nutzungsverhalten hinsichtlich des Newsletters auswertet und uns diese Daten zur Verbesserung des Newsletters zur Verfügung stellt. 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Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns eins2drei, Bahnhofstraße 10, 92526 Oberviechtach(Tel 09671-3755,Fax 09671-3754. email geschenkespezialist123@gmx.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 1 Monat ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an … uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 1 Monat absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Ende der Widerrufsbelehrung

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BAG, 26.11.2009 - 2 AZR 185/08 - Beginn des Sonderkündigungsschutzes für Mitglieder des Wahlvorstands bei Betriebsratswahl | Urteile auf anwalt24.de
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BAG, 26.11.2009 - 2 AZR 185/08 - Beginn des Sonderkündigungsschutzes für Mitglieder des Wahlvorstands bei Betriebsratswahl
BundesarbeitsgerichtUrt. v. 26.11.2009, Az.: 2 AZR 185/08Gericht: BAGEntscheidungsform: UrteilDatum: 26.11.2009Referenz: JurionRS 2009, 33238Aktenzeichen: 2 AZR 185/08 Verfahrensgang:vorgehend:ArbG Augsburg - 09.03.2007- AZ: 2 Ca 821/06 NLAG München - 18.09.2007 - AZ: 6 Sa 372/07Rechtsgrundlage:§ 15 Abs. 3 KSchGFundstellen:BAGE 132, 293 - 299ArbR 2010, 201ArbRB 2010, 134-135AuR 2010, 226AUR 2010, 226BB 2010, 1020DB 2010, 8EzA-SD 7/2010, 3FA 2010, 177FA 2010, 188JR 2011, 46MDR 2010, 756NZA 2010, 443-445ZAP 2010, 579ZAP EN-Nr. 393/2010ZBVR online 2010, 11-13 (Volltext mit red. LS u. Anm.)ZTR 2010, 386Orientierungssatz:1. Der besondere Kündigungsschutz für gerichtlich bestellte Mitglieder des Wahlvorstands zur Durchführung einer Betriebsratswahl beginnt im Fall ihrer Bestellung durch die Gerichte für Arbeitssachen mit der Verkündung des Einsetzungsbeschlusses. Auf die formelle Rechtskraft des Beschlusses kommt es nicht an.2. Insbesondere der durch § 15 Abs. 3 KSchG beabsichtigte Schutz der Mitglieder des Wahlvorstands vor möglichen Repressalien des Arbeitgebers erfordert es, von einer "Bestellung" des Wahlvorstands in dem Zeitpunkt auszugehen, zu dem erstmals eine nach außen verlautbarte, nach geltendem Verfahrensrecht wirksam zustande gekommene gerichtliche Entscheidung vorliegt, der zufolge der Arbeitnehmer als Mitglied des Wahlvorstands eingesetzt wird.Amtlicher Leitsatz:Der besondere Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 3 KSchG beginnt für gerichtlich bestellte Mitglieder des Wahlvorstands mit der Verkündung und nicht erst mit der formellen Rechtskraft des Einsetzungsbeschlusses.In SachenBeklagter, Berufungskläger und Revisionskläger,pp.Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26. November 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Kreft, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Eylert, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Berger sowie die ehrenamtlichen Richter Krichel und Löllgen für Recht erkannt:Tenor:Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 18. September 2007 - 6 Sa 372/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.Von Rechts wegen!Tatbestand1Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung.2Der 1978 geborene Kläger ist seit April 2000 beim Beklagten, der etwa 60 Arbeitnehmer beschäftigt, als Schichtarbeiter tätig.3Auf Einladung der IG Metall fand im November 2005 in dem bis dahin betriebsratslosen Betrieb des Beklagten eine Betriebsversammlung zum Zweck der Wahl eines Wahlvorstands statt. Da ein solcher nicht gewählt wurde, beantragte die IG Metall gemeinsam mit sechs Arbeitnehmern des Beklagten, darunter an letzter Stelle der Kläger, bei Gericht die Bestellung eines Wahlvorstands. Das Arbeitsgericht gab dem Antrag statt und setzte einen dreiköpfigen Wahlvorstand ein. Den Kläger bestellte es zum Ersatzmitglied. Die dagegen erhobene Beschwerde des Beklagten wies das Landesarbeitsgericht durch einen am 3. Mai 2006 verkündeten Beschluss mit der Maßgabe zurück, dass es den Kläger anstelle eines anderen Arbeitnehmers als ordentliches Mitglied des Wahlvorstands bestellte. Gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde erhob der Beklagte Beschwerde.4Mit Schreiben vom 28. Juli 2006 kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis der Parteien zum 31. August 2006. Dagegen hat der Kläger die vorliegende Kündigungsschutzklage erhoben. Er hat geltend gemacht, die Kündigung sei schon deshalb unwirksam, weil er als Mitglied des Wahlvorstands Sonderkündigungsschutz nach § 15 Abs. 3 KSchG genieße: Das Bundesarbeitsgericht habe die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten - unstreitig - mit Beschluss vom 15. November 2006 zurückgewiesen. Unabhängig davon sei die Kündigung eine Maßregelung wegen seiner Betätigung im Zusammenhang mit der angestrebten Betriebsratswahl. In jedem Fall sei sie sozial ungerechtfertigt.5Der Kläger hat, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, beantragtfestzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung des Beklagten vom 28. Juli 2006 nicht aufgelöst worden ist.6Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Er hat die Ansicht vertreten, dem Kläger stehe kein Sonderkündigungsschutz zu. Bei Zugang der Kündigung sei er mangels Rechtskraft des gerichtlichen Einsetzungsbeschlusses noch nicht wirksam als Mitglied des Wahlvorstands bestellt gewesen. Die Kündigung sei wegen vorsätzlicher Arbeitsverweigerung gerechtfertigt. Der Kläger habe seine verbindliche Zusage, am 8. Juli 2006 Überstunden zu leisten, kurz vor dem geplanten Arbeitsbeginn ohne Grund zurückgezogen. Nur durch die Einsatzbereitschaft eines anderen Arbeitnehmers habe Schaden abgewendet werden können.7Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Beklagte seinen Antrag weiter, die Klage abzuweisen.Entscheidungsgründe8Die Revision ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben zu Recht entschieden, dass die ordentliche Kündigung vom 28. Juli 2006 wegen Verstoßes gegen § 15 Abs. 3 KSchG iVm. § 134 BGB unwirksam ist.9I. Gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG ist die Kündigung eines Mitglieds eines Wahlvorstands vom Zeitpunkt seiner Bestellung an bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen, und eine nach § 103 BetrVG erforderliche Zustimmung vorliegt oder durch eine gerichtliche Entscheidung ersetzt ist.10II. Der Kläger war bei Zugang der Kündigung vom 28. Juli 2006 iSv. § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG als Mitglied eines Wahlvorstands zur Durchführung einer Betriebsratswahl im Betrieb des Beklagten "bestellt". Dies ergibt sich aus dem am 3. Mai 2006 verkündeten Beschluss des Landesarbeitsgerichts. Der formellen Rechtskraft des Beschlusses, an der es wegen der Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten fehlte, bedurfte es dafür nicht.111. Die Bestellung des Wahlvorstands, an die der Beginn des Sonderkündigungsschutzes nach § 15 Abs. 3 KSchG anknüpft, regelt sich nach den einschlägigen betriebsverfassungsrechtlichen Vorschriften (Senat 24. März 1988 - 2 AZR 629/87 - zu II 2 a der Gründe, RzK II 1e Nr. 3; 7. Mai 1986 - 2 AZR 349/85 - zu II 1 der Gründe, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 18 = EzA BetrVG 1972 § 17 Nr. 5). Besteht im Betrieb kein Betriebsrat und ist auch kein Gesamtoder Konzernbetriebsrat gebildet, bestellt nach § 17 Abs. 4 Satz 1 BetrVG das Arbeitsgericht den Wahlvorstand auf Antrag von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft, wenn im Betrieb trotz Einladung keine Betriebsversammlung stattgefunden hat oder diese - wie im Streitfall - keinen Wahlvorstand gewählt hat. Für das gerichtliche Bestellungsverfahren gilt nach § 17 Abs. 4 Satz 2 BetrVG die Vorschrift des § 16 Abs. 2 BetrVG entsprechend.122. Der Kläger war bei Kündigungszugang nicht deshalb gerichtlich bestelltes Mitglied des Wahlvorstands, weil der Beschluss des Landesarbeitsgerichts zu diesem Zeitpunkt aufgrund formeller Rechtskraft materiellrechtlich wirksam gewesen wäre. Die formelle Rechtskraft eines Beschlusses im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren tritt nach der entsprechend anzuwendenden Regelung des § 705 ZPO in dem Zeitpunkt ein, zu welchem die Entscheidung nicht mehr mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden kann. Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts nach § 91 ArbGG sind auch bei Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde mit der Nichtzulassungsbeschwerde angreifbar; diese ist ein ordentliches Rechtsmittel (GMP/Matthes ArbGG 7. Aufl. § 92 Rn. 16). Der Beklagte hatte gegen den Beschluss vom 3. Mai 2006 fristgerecht Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt.133. Der Kläger besaß bei Zugang der Kündigung Sonderkündigungsschutz nach § 15 Abs. 3 KSchG aber deshalb, weil es für den "Zeitpunkt der Bestellung" eines Wahlvorstands bei der Einsetzung durch ein Gericht auf den Zeitpunkt der Verkündung der gerichtlichen Entscheidung ankommt.14a) In der Literatur wird vielfach die Auffassung vertreten, bei Bestellung der Wahlvorstandsmitglieder durch das Arbeitgericht beginne deren Sonderkündigungsschutz erst mit der Rechtskraft des Beschlusses und ihrer damit verbundenen rechtswirksamen Einsetzung in das Amt (vgl. KR/Etzel 9. Aufl. § 103 BetrVG Rn. 22; Bertelsmann AR-Blattei SD 530.6 Rn. 126; Nägele/Nestel BB 2002, 354, 355; Rudolph AiB 2005, 655).15b) Dem folgt der Senat nicht. Der Kündigungsschutz verlangt nicht die materiellrechtliche Wirksamkeit der gerichtlichen Bestellung (in diesem Sinne auch: BBDK/Dörner Stand Dezember 2008 § 15 KSchG Rn. 26). Er knüpft an die Verlautbarung des gerichtlichen Beschlusses an. Das ergibt die Auslegung.16aa) Der Wortlaut des § 15 Abs. 3 KSchG und der einschlägigen betriebsverfassungsrechtlichen Vorschriften ist insoweit nicht eindeutig. Ihm ist nicht zu entnehmen, ab welchem genauen Zeitpunkt ein Mitglied des Wahlvorstands aufgrund gerichtlicher Entscheidung "bestellt" ist.17bb) Maßgeblich für das Verständnis des Begriffs "Bestellung" sind Sinn und Zweck des Gesetzes. Sie gebieten es, von einer Bestellung des Wahlvorstands in dem Zeitpunkt auszugehen, zu welchem - regelmäßig mit der mündlichen Verkündung - erstmals eine nach außen gedrungene, nach geltendem Verfahrensrecht wirksam zustande gekommene gerichtliche Entscheidung vorliegt, der zufolge der Arbeitnehmer als Mitglied des Wahlvorstands eingesetzt wird.18(1) Der Regelungszweck des § 15 Abs. 1, Abs. 2 KSchG besteht darin, den geschützten Personen die erforderliche Unabhängigkeit bei der Ausübung ihres Amts zu gewähren und die Stetigkeit der Arbeit der jeweiligen Arbeitnehmervertretung dadurch zu sichern, dass diese für die Dauer der Wahlperiode in ihrer personellen Zusammensetzung möglichst unverändert bleibt (BAG 23. Januar 2002 - 7 AZR 611/00 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 100, 204; Senat 17. Februar 1983 - 2 AZR 481/81 - zu B IV 2 der Gründe, BAGE 41, 391; APS/Linck 3. Aufl. § 15 KSchG Rn. 1). Auch die Erstreckung des besonderen Kündigungsschutzes auf die Mitglieder des Wahlvorstands und die Wahlbewerber in § 15 Abs. 3 KSchG sowie auf die Initiatoren der Betriebsratswahl in § 15 Abs. 3a KSchG dient letztlich der Erleichterung der Wahl der Betriebsverfassungsorgane und der Sicherung der Kontinuität ihrer Arbeit. Dabei hält der Gesetzgeber die in diesem Zusammenhang aktiv werdenden Arbeitnehmer im Hinblick auf mögliche Interessenkonflikte mit dem Arbeitgeber für in gleicher Weise schutzbedürftig wie die Mitglieder der gewählten Organe selbst. Der besondere Kündigungsschutz soll dazu beitragen, dass Arbeitnehmer bereit sind, sich als Wahlvorstandsmitglied und/oder als Wahlbewerber zur Verfügung zu stellen oder in betriebsratslosen Betrieben die Initiative für die Wahl eines Betriebsrats zu ergreifen (vgl. Schriftlicher Bericht zu BT-Drucks. VI/2729 S. 12; BT-Drucks. 14/5741 S. 55).19(2) Dieses Schutzbedürfnis haben Arbeitnehmer, die durch einen gerichtlichen Beschluss als Mitglied eines Wahlvorstands eingesetzt worden sind, von dessen Verlautbarung an und nicht erst mit Eintritt der Rechtskraft.20(a) Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, ob der nach § 16 Abs. 2, § 17 Abs. 4 BetrVG gerichtlich bestellte Wahlvorstand bereits vor Rechtskraft des Beschlusses - potentiell konfliktträchtige - vorläufige Maßnahmen zur Vorbereitung der Wahl treffen kann (dies befürwortend: Kreutz GK-BetrVG 8. Aufl. Bd. I § 16 Rn. 65; ablehnend: Nägele/Nestel BB 2002, 354; HaKo/BetrVG/Brors 2. Aufl. § 17 Rn. 10). Für die Zulässigkeit derartiger Aktivitäten kann sprechen, dass sich hierdurch andernfalls eintretende Verzögerungen der Betriebsratswahl vermeiden lassen. Dass der Gesetzgeber davon Abstand genommen hat, Regelungen zur vorläufigen Wirkung des gerichtlichen Einsetzungsbeschlusses zu treffen, schließt unter Berücksichtigung der dem Wahlvorstand zugewiesenen Aufgaben und seiner neutralen Stellung im Rahmen des Wahlverfahrens zumindest vorbereitende Handlungen nicht zwingend aus.21(b) Selbst wenn sich der Wahlvorstand vor Eintritt der Rechtskraft des Einsetzungsbeschlusses jeglicher Handlungen zur Vorbereitung der Wahl zu enthalten hätte, entfiele hierdurch nicht das Schutzbedürfnis seiner Mitglieder. Zum einen könnte ein Konflikt mit dem Arbeitgeber gerade als Streit über die Zulässigkeit derartiger Maßnahmen entstehen. Zum anderen besteht unabhängig davon das Bedürfnis nach Schutz der betreffenden Arbeitnehmer vor möglichen Repressalien eines Arbeitgebers, dem es darum gehen könnte, durch Kündigungen auf die personelle Zusammensetzung des Wahlvorstands Einfluss zu nehmen oder auch nur die anstehende Wahl aufzuhalten und dadurch zu behindern. Gerade in Fällen, in denen Arbeitsgerichte wegen der Bestellung des Wahlvorstands bemüht werden müssen, liegt eine derartige Absicht eines Arbeitgebers nicht gänzlich fern (vgl. BBDK/Dörner Stand Dezember 2008 § 15 KSchG Rn. 25). Hinzu kommt, dass zwischen Verkündung und Eintritt der Rechtskraft des (erstinstanzlichen) Einsetzungsbeschlusses - anders als bei einer Bestellung des Wahlvorstands durch Organe der Betriebsverfassung oder seiner Wahl in der Betriebsversammlung - erhebliche Zeit verstreichen kann. Die betreffenden "Risiken" entstehen für das Mitglied aber regelmäßig bereits mit der Verlautbarung des Einsetzungsbeschlusses. Soll deshalb der Schutz nach § 15 Abs. 3 KSchG nicht teilweise leer laufen, verlangt er danach, eben diesen Zeitpunkt als den der "Bestellung" im Sinne der gesetzlichen Regelung anzusehen. Zwar wären die betreffenden Arbeitnehmer auch andernfalls nicht völlig schutzlos. Ihnen bliebe der allgemeine gesetzliche Kündigungsschutz, soweit dessen Voraussetzungen erfüllt sind, und es bestünde ein gewisser Schutz durch § 20 Abs. 2 BetrVG, weil unter das Verbot der unzulässigen Wahlbeeinflussung auch der Ausspruch einer auf Wahlbehinderung zielenden Kündigung fällt. Der dadurch bewirkte Schutz ist jedoch gegenüber dem Sonderkündigungsschutz nach § 15 Abs. 3 KSchG deutlich weniger effektiv (Senat 12. August 1976 - 2 AZR 303/75 - zu II 7 der Gründe, BAGE 28, 152).22cc) Zudem sprechen systematische Gesichtspunkte dafür, als Zeitpunkt der Bestellung eines Mitglieds des Wahlvorstands schon die erste Verlautbarung einer entsprechenden gerichtlichen Entscheidung anzusehen. Käme es auf den Eintritt der formellen Rechtskraft an, bliebe der Schutz der Mitglieder eines gerichtlich bestellten Wahlvorstands hinter dem der Mitglieder eines durch den Betriebsrat bestellten oder die Betriebsversammlung gewählten Wahlvorstands in vergleichbarer Lage zurück. Wenn die Bestellung durch den Betriebsrat oder die Wahl in der Betriebsversammlung gerichtlich angefochten wird, steht den Mitgliedern des Wahlvorstands für die Dauer des Verfahrens der besondere Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 3 KSchG zu, es sei denn, die Bestellung bzw. Wahl wäre nicht nur anfechtbar, sondern nichtig (Senat 24. März 1988 - 2 AZR 629/87 - zu II 2 der Gründe, RzK II 1e Nr. 3; 7. Mai 1986 - 2 AZR 349/85 - zu II 3 der Gründe, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 18 = EzA BetrVG 1972 § 17 Nr. 5). Der Schutz währt so lange, bis durch eine rechtskräftige Entscheidung die Unwirksamkeit der Bestellung festgestellt wird (APS/Linck 3. Aufl. § 15 KSchG Rn. 69 mwN). Demgegenüber besäßen die Mitglieder des gerichtlich bestellten Wahlvorstands während der Dauer des Bestellungsverfahrens bis zu seinem rechtskräftigen Abschluss gerade keinen Schutz. Der Einwand der Revision, bei gerichtlichen Entscheidungen sei eine Unterscheidung wie zwischen Mängeln, die zur Nichtigkeit der Wahl, und solchen, die nur zur Anfechtbarkeit führten, nicht möglich, so dass selbst "gröbste" Rechtsfehler eines Gerichts den Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 3 KSchG auslösten, geht schon im Ansatz fehl. Für eine solche Unterscheidung besteht hinsichtlich gerichtlicher Entscheidungen weder ein Bedürfnis noch eine Berechtigung.23III. Danach ist die Kündigung vom 28. Juli 2006 unwirksam.241. Der Sonderkündigungsschutz des Klägers begann mit Verkündung des Beschlusses des Landesarbeitsgerichts am 3. Mai 2006. Ein diesen Schutz beendendes Ereignis ist bis zur Kündigung nicht eingetreten. Der Beklagte war zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht in der Lage.252. Die auch im Fall der gerichtlichen Einsetzung des Wahlvorstands erforderliche Zustimmung des Klägers zu seiner Bestellung als Mitglied des Wahlvorstands (vgl. Thüsing in Richardi BetrVG 11. Aufl. § 16 Rn. 50) liegt vor. Wie aus dem im Tatbestand des Berufungsurteils in Bezug genommenen Einsetzungsbeschluss vom 3. Mai 2006 hervorgeht, hat sich der Kläger als Mitglied des Wahlvorstands vorschlagen lassen. Darin liegt eine konkludente, vorweggenommene Zustimmung zur Bestellung. Hinzu kommt, dass sich der Kläger unter Hinweis auf die Bestellung als Mitglied des Wahlvorstands auf den Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 3 KSchG beruft.26IV. Ob die Kündigung vom 28. Juli 2006 auch aus anderen Gründen unwirksam, insbesondere ob sie sozial ungerechtfertigt iSv. § 1 KSchG ist, kann dahinstehen.KreftEylertBergerLöllgenKrichelHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. 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BAG, 26.11.2009BAG, 26.11.2009


BVERWG - 07.12.1999, BVerwG 1 C 13.99 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Urteil vom 07.12.1999, Aktenzeichen: BVerwG 1 C 13.99 BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 1 C 13.99Urteil vom 07.12.1999
2. Der Widerruf einer Ausweisungsverfügung ist jedenfalls insoweit ausgeschlossen, als es um die Berücksichtigung von Sachverhaltsänderungen geht, die für den Fortbestand des Ausweisungszwecks erheblich sind.
3. Ist die Ausweisung nach Auffassung der Ausländerbehörde als Regelfall geboten, darf die Behörde sie im Sinne einer Doppelbegründung auch auf Ermessen stützen.
4. Die Aufenthaltserlaubnis-EG unterliegt der Sperrwirkung des § 8 Abs. 2 Satz 2 AuslG. Daher darf sie einem nach Gemeinschaftsrecht freizügigkeitsberechtigten Angehörigen eines EG-Mitgliedstaates nicht erteilt werden, solange die Wirkungen der Ausweisung andauern.
5. Hat die Behörde die Ausweisung nicht vollzogen und ist der Ausweisungszweck entfallen, so kann der Fortfall der Ausweisungswirkungen im Wege der Befristung nicht davon abhängig gemacht werden, daß der freizügigkeitsberechtigte Ausländer ausreist.
Urteil des 1. Senats vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 13.99 -
I. VG Stuttgart vom 06.05.1997 - Az.: VG 5 K 2490/96 -
II. VGH Mannheim vom 11.03.1999 - Az.: VGH 13 S 2208/97 -Rechtsgebiete:LVwVfG BW, AuslG, EMRK, AufenthG/EWG, ENA, Niederlassungs- und Schiffahrtsvertrag, BZRGVorschriften:LVwVfG BW § 48, LVwVfG BW § 49, AuslG § 8 Abs. 2, AuslG § 30 Abs. 4, AuslG § 45 Abs. 1, AuslG § 45 Abs. 2, AuslG § 46 Nr. 2, AuslG § 47 Abs. 2 Nr. 1 (a.F.), AuslG § 47 Abs. 2, AuslG § 48 Abs. 1, EMRK Art. 8, AufenthG/EWG § 1 Abs. 4, AufenthG/EWG §§ 3 bis 7 a, AufenthG/EWG § 10, AufenthG/EWG § 12 Abs. 1, AufenthG/EWG § 15, ENA Art. 3, Niederlassungs- und Schiffahrtsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland Art. 2 Abs. 3, BZRG § 46 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. e, BZRG § 46 Abs. 2, BZRG § 47 Abs. 1, BZRG § 51 Abs. 1, Stichworte:Aufenthaltserlaubnis-EG, Ausreise, Ausweisungsverfügung, Ausweisungswirkungen, Befristung der Ausweisungswirkungen, Freizügigkeit, Freizügigkeitsberechtigung, Rücknahme, Sperrwirkung, Widerruf., VolltextUm den Volltext vom BVERWG – Urteil vom 07.12.1999, Aktenzeichen: BVerwG 1 C 13.99 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen	Weitere Entscheidungen der Gerichte
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Bauplanung und -koordination – IMMOTECH Austria
Der Planungskoordinator hat während der Vorbereitungsphase des Bauprojektes dafür zu sorgen, dass die allgemeinen Grundsätze der Gefahrenverhütung gemäß § 7 ASchG bei der technischen und organisatorischen Planung, bei der Einteilung der Arbeiten, die gleichzeitig oder nacheinander durchgeführt werden, bei der Abschätzung der voraussichtlichen Dauer für die Durchführung dieser Arbeiten sowie bei der Durchführung der Arbeiten eingehalten werden.
Folgende Leistungen werden gemäß § 4 BauKG durch die Experten der IMMOTECH Austria GmbH erbracht:
Koordinierung der Umsetzung der allgemeinen Grundsätze der Gefahrenverhütung gemäß § 7 ASchG bei Entwurf, Ausführungsplanung und Vorbereitung des Bauprojekts.
Ausarbeitung eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan gemäß § 7 BauKG.
Sicherstellung, dass der Bauherr oder der Projektleiter, wenn ein solcher eingesetzt ist, den Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan berücksichtigt.
Zusammenstellung der Unterlagen für spätere Arbeiten gemäß § 8 BauKG.
Sicherstellung, dass der Bauherr oder der Projektleiter, wenn ein solcher eingesetzt ist, die Unterlagen gemäß § 8 BauKG berücksichtigt.
Baustellenkoordinator
Die Verantwortung und die Haftung, für die vom Baukoordinationsgesetz vom 15.01.1999
geforderten Leistungen, wurden durch den Gesetzgeber dem Bauherrn übertragen. Mit diesem Gesetz wird der Bauherr verpflichtet die Grundsätze der Gefahrenverhütung einzuhalten und die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung dieser im Bereich der Baustelle und für spätere Reparaturen am Bauobjekt zu treffen, wenn gemäß BauKG §3 (1) folgendes zutrifft:
Werden auf einer Baustelle gleichzeitig oder aufeinanderfolgend Arbeitnehmer mehrerer Arbeitgeber tätig, so hat der Bauherr einen Planungskoordinator für die Vorbereitungsphase und einen Baustellenkoordinator für die Ausführungsphase zu bestellen. Dieselbe Person kann Planungs- und Baustellenkoordinator sein.
Der Baustellenkoordinator hat mit der begleitenden Koordination die sofortige Umsetzung der klaren Vorgaben des Sicherheits- und Gesundheitsschutzplans und der Unterlage für spätere Arbeiten zu prüfen. Allenfalls erforderliche Anpassungen dieser Unterlagen auf Grund von Änderungen des Bauablaufes sind vom Baustellenkoordinator vorzunehmen. Die IMMOTECH Austria GmbH bietet Ihnen die Funktion des Baustellenkoordinators an. Wir von IMMOTECH Austria stehen aufgrund unserer Ausbildung, fachlichen Tätigkeit und langjährigen Erfahrung im Bauwesen sowie im Bereich Arbeitssicherheit/Arbeitnehmerschutz für eine unabhängige, gesetzes– und praxisgerechte Durchführung der Aufgabe des Baustellenkoordinators in ganz Österreich.
Die Experten der IMMOTECH Austria GmbH bereiten Sie sehr gerne auf diese Herausforderung vor.

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BSG, 27.04.2015 - B 13 R 45/15 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Rüge eines Verfahrensmangels; Anspruch auf Anordnung des persönlichen Erscheinens eines Verfahrensbeteiligten | anwalt24.de
Beschl. v. 27.04.2015, Az.: B 13 R 45/15 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Rüge eines Verfahrensmangels; Anspruch auf Anordnung des persönlichen Erscheinens eines Verfahrensbeteiligten
Referenz: JurionRS 2015, 16281
Aktenzeichen: B 13 R 45/15 B
LSG Nordrhein-Westfalen - 02.07.2014 - AZ: L 8 R 142/12
SG Gelsenkirchen - AZ: S 29 R 83/10
§ 111 Abs. 1 S. 1 SGG
1. Die Anordnung des persönlichen Erscheinens eines Verfahrensbeteiligten in der mündlichen Verhandlung steht im (pflichtgemäßen) Ermessen des Vorsitzenden des Berufungsgerichts (§ 153 Abs. 1, § 111 Abs. 1 S. 1 SGG); ein Anspruch der Beteiligten hierauf besteht nicht.
2. Das Unterbleiben der Anordnung zum persönlichen Erscheinen kann daher allenfalls einen Verfahrensmangel begründen, wenn besondere Umstände ersichtlich sind, die darauf schließen lassen, dass der Ermessensspielraum überschritten wurde - beispielsweise wenn die Aufforderung zum schriftlichen Vortrag von vornherein keine genügende Sachverhaltsaufklärung erwarten lässt.
Az: B 13 R 45/15 B
L 8 R 142/12 (LSG Nordrhein-Westfalen)
S 29 R 83/10 (SG Gelsenkirchen)
Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 2. Juli 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und die Rechtsanwälte T. aus D. beizuordnen, wird abgelehnt.
Das LSG Nordrhein-Westfalen hat im Urteil vom 2.7.2014 einen Anspruch des im Juli 1962 geborenen Klägers auf Rente wegen Erwerbsminderung verneint, weil dieser nach dem Ergebnis der sozialmedizinischen Ermittlungen noch in der Lage sei, unter betriebsüblichen Bedingungen körperlich leichte und geistig einfache Tätigkeiten vollschichtig arbeitstäglich zu verrichten.
Der Kläger macht mit seiner beim BSG erhobenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem genannten Urteil ausschließlich Verfahrensmängel geltend. Zudem beantragt er Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung der Rechtsanwälte . aus D..
2. Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Seine Beschwerdebegründung vom 9.4.2015 genügt nicht der vorgeschriebenen Form, denn er hat einen Verfahrensmangel nicht in der erforderlichen Weise bezeichnet (§ 160 Abs 2 Nr 3 iVm § 160a Abs 2 S 3 SGG).
Diesen Erfordernissen wird das Vorbringen des Klägers nicht gerecht:
a) Er rügt zunächst, sowohl in erster als auch in zweiter Instanz sei sein Recht auf ergänzende Anhörung und Befragung von Sachverständigen (§ 116 SGG) verletzt worden. Das LSG habe sich jedenfalls aufgrund eines Schreibens des Sohnes des Klägers vom 21.8.2012 veranlasst sehen müssen, den Gutachter Dr. B. zum Verhandlungstermin zu laden, weil er - der Kläger - substantiierte Einwendungen gegen dessen Feststellungen erhoben habe. Dasselbe gelte hinsichtlich des Sachverständigen R. ; auch insoweit habe er umfangreiche Einwendungen geltend gemacht. Dennoch habe sich das LSG hinsichtlich der streitentscheidenden Frage seiner Arbeitsfähigkeit gerade auch auf diese beiden Gutachten gestützt, obwohl ihm die Einwendungen - wie sich aus dem Urteil ergebe - wohlbekannt gewesen seien.
Mit diesem Vorbringen ist der Verfahrensmangel einer Verletzung des Rechts auf Befragung eines Sachverständigen (§ 116 S 2, § 118 Abs 1 S 1 SGG iVm §§ 397, 402, 411 Abs 4 ZPO) nicht in schlüssiger Weise dargetan. In diesem Zusammenhang kann offenbleiben, ob der Kläger die nach seiner Ansicht hinsichtlich der genannten Gutachten noch weiter erläuterungsbedürftigen Punkte hinreichend bezeichnet hat. Jedenfalls geht aus seiner Beschwerdebegründung nicht hervor, dass er das Begehren auf Befragung der Sachverständigen bis zuletzt in der mündlichen Verhandlung aufrechterhalten hat. Dies wäre jedoch erforderlich gewesen, weil das Recht auf Befragung eines Sachverständigen letztlich eine Gehörsrüge darstellt; mithin müssen auch deren Voraussetzungen erfüllt sein. Der Beschwerdeführer muss daher aufzeigen, dass er alles getan hat, um eine Anhörung des Sachverständigen durch das Berufungsgericht zu erreichen (stRspr, s BSG SozR 4-1500 § 116 Nr 1 RdNr 7; Senatsbeschluss vom 18.12.2013 - B13 R 275/13 B - BeckRS 2014, 65717 RdNr 6 f; BSG Beschluss vom 13.5.2014 - B 5 R 368/13 B - BeckRS 2014, 69662 RdNr 10). Entsprechendes lässt sich dem Vortrag des Klägers, der im Berufungsverfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten war, jedoch nicht entnehmen. Bei dieser Sachlage kommt es nicht mehr darauf an, dass sich das LSG in seinem Urteil (dort S 12) ausdrücklich nur auf die im Berufungsverfahren eingeholten Gutachten gestützt und somit das für die erste Instanz erstattete Gutachten des Dr. B. - anders als vom Kläger behauptet - für dessen Entscheidung nicht maßgeblich war.
b) Zudem beanstandet der Kläger, das LSG habe es ermessensfehlerhaft unterlassen, sein persönliches Erscheinen bei der mündlichen Verhandlung am 2.7.2014 anzuordnen (§ 111 SGG). Aufgrund der von ihm vorgetragenen erheblichen Einwendungen gegen die Feststellungen der Gutachter und wegen der Komplexität der entscheidungserheblichen Fragen habe es sich dem Berufungsgericht aufdrängen müssen, ihn persönlich zu laden. Auch damit ist ein Verfahrensmangel nicht schlüssig bezeichnet. Denn die Anordnung des persönlichen Erscheinens eines Verfahrensbeteiligten in der mündlichen Verhandlung steht im (pflichtgemäßen) Ermessen des Vorsitzenden des Berufungsgerichts (§ 153 Abs 1, § 111 Abs 1 S 1 SGG); ein Anspruch der Beteiligten hierauf besteht nicht (Senatsbeschluss vom 17.10.2008 - B 13 R 341/08 B - Juris RdNr 7 mwN). Das Unterbleiben der Anordnung zum persönlichen Erscheinen kann daher allenfalls einen Verfahrensmangel begründen, wenn besondere Umstände ersichtlich sind, die darauf schließen lassen, dass der Ermessensspielraum überschritten wurde - beispielsweise wenn die Aufforderung zum schriftlichen Vortrag von vornherein keine genügende Sachverhaltsaufklärung erwarten lässt (Senatsbeschluss vom 17.10.2008 - aaO). Solche Umstände hat der Kläger, der nach eigenen Angaben seine Einwendungen gegen die Gutachten substantiiert in Schriftform vorgetragen hatte und überdies in der mündlichen Verhandlung durch einen Rechtsanwalt vertreten war, nicht geltend gemacht. Soweit er die unterbliebene Anordnung seines persönlichen Erscheinens zugleich als Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 62 SGG) rügt, hat er wiederum nicht aufgezeigt, dass er alles ihm Zumutbare unternommen habe, um rechtliches Gehör zu erlangen. Im Übrigen fehlen jegliche Ausführungen, inwiefern die Entscheidung des LSG auf der Abwesenheit des Klägers im Termin beruhen kann. Allein die Behauptung, das Berufungsgericht hätte sich anderenfalls einen persönlichen Eindruck von ihm verschaffen und seinen Gesundheitszustand besser einschätzen können, genügt hierfür nicht.
c) Der Vorhalt des Klägers, dass das am 2.7.2014 verkündete Urteil des LSG in schriftlich abgefasster Form erst am 26.11.2014, mithin nicht innerhalb der Monatsfrist gemäß § 134 Abs 2 SGG an die Beteiligten versandt worden sei, ist von vornherein zur Darlegung eines Mangels, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann, nicht geeignet (BSG Beschluss vom 6.3.2003 - B 11 AL 129/02 B - Juris RdNr 14; BSG Beschluss vom 22.4.2008 - B 5a/5 R 366/06 B - Juris RdNr 13; s auch BSG Urteil vom 29.8.2012 - B 10 EG 20/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr 18 RdNr 17).


Änderungen SGG Sozialgerichtsgesetz
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Änderungen an dem Sozialgerichtsgesetz (SGG)
01.01.2026 (noch nicht in Kraft) Artikel 19 Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
01.01.2022 (noch nicht in Kraft) Artikel 4 Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten
01.01.2020 (noch nicht in Kraft) Artikel 20 Bundesteilhabegesetz (BTHG)
vergangene und konsolidierte Änderungen (Änderung verpasst? SGG abonnieren!)
01.11.2018 § 202 Artikel 9 Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage
§ 65a, § 65b, § 84, § 90, § 101, § 104, § 107, § 120, § 122, § 136, § 140, § 145, § 151, § 152, § 158, § 173, § 178a, § 183 Artikel 18 Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
§ 51 Artikel 19 Bundesteilhabegesetz (BTHG)
§ 65a, § 65b, § 93, § 137 Artikel 4 Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten
01.01.2011 (13.12.2017) § 14 Hinweis auf Aufhebung von Landesrecht, das von Bundesrecht abwich (Nordrhein-Westfalen)
vom 13. Dezember 2017 (BGBl. I S. 3903)
ohne Synopse (Inkrafttreten, Gliederung o.Ä.) Hinweis auf von Bundesrecht abweichendes Landesrecht (Nordrhein-Westfalen)
vom 13. Dezember 2017 (BGBl. I S. 3902)
19.10.2017 Synopse gesamt oder einzeln für
§ 209 (neu), §§ 209 bis 217 Artikel 5 Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren (EMöGG)
§ 65a, § 120 Artikel 11 eIDAS-Durchführungsgesetz
13.07.2017 § 65b Artikel 18 Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
01.07.2017 § 197b Artikel 15 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung (EuKoPfVODG)
09.06.2017 § 202 Artikel 5 Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
18.05.2017 § 73 Artikel 12 Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
vom 12. Mai 2017 (BGBl. I S. 1121)
15.10.2016 Synopse gesamt oder einzeln für
§ 94, § 104 Artikel 6 Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes
vom 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2222)
18.04.2016 § 207 Artikel 2 Vergaberechtsmodernisierungsgesetz (VergRModG)
§ 57, § 58, § 137 Artikel 8 Fünftes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG)
19.12.2014 § 75 Artikel 2 Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes
vom 10. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2187)
16.07.2014 § 73a Artikel 12 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
§ 65c (neu), § 92, § 137 Artikel 4 Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten
01.01.2014 § 73a Artikel 11 Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts
01.11.2013 § 110a (neu) Artikel 5 Gesetz zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren
vom 25. April 2013 (BGBl. I S. 935)
§ 12, § 14, § 16, § 56a (neu), § 57a, § 60, § 73a, § 86b, § 101, § 118, § 172, § 208 Artikel 7 BUK-Neuorganisationsgesetz (BUK-NOG)
01.08.2013 § 197b Artikel 19 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG)
§ 29, § 202 Artikel 5 Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
gesamt § 192 Artikel 4 Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs in stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen
vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2789)
§ 85 Artikel 2 Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2783)
§ 51 Artikel 5 Gesetz zur Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister und zur Änderung anderer Gesetze
vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2467)
26.07.2012 § 202 Artikel 5 Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung
§ 75, § 85 Artikel 2 Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung
§ 10, § 11, § 14, § 23, § 60, § 71, § 73, § 111, § 156, § 159, § 164, § 171, § 208 (neu), §§ 208 bis 217 Artikel 8 Viertes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
§ 31, § 33, § 40, § 183, § 197a, § 202 Artikel 7 Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
01.04.2011 Synopse gesamt oder einzeln für
§ 29, § 31, § 46, § 55a (neu), § 57, § 114, § 160, § 183 Artikel 4 Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
§ 29, § 51, § 57, § 142a, § 207 Artikel 2 Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG)
§ 85 Artikel 2 Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende
vom 3. August 2010 (BGBl. I S. 1112)
28.12.2010 § 73 Artikel 10 Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften
11.08.2010 § 172 Artikel 6 Drittes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
§ 50, § 73 Artikel 9 Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
§ 29, § 142a Artikel 6 Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und anderer Gesetze
11.11.2008 (24.03.2009) § 14 Hinweis auf von Bundesrecht abweichendes Landesrecht (Nordrhein-Westfalen)
vom 24. März 2009 (BGBl. I S. 600)
11.11.2008 (11.03.2009) § 14 Hinweis auf von Bundesrecht abweichendes Landesrecht (Niedersachsen)
vom 11. März 2009 (BGBl. I S. 463)
§ 16, § 131 Artikel 8 Zweites Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
§ 1, § 50a, § 50b, § 50c, § 52, § 57, § 60 Artikel 3 Siebentes Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3302)
§ 29, § 142a (neu), §§ 207 bis 217, §§ 208 bis 217 (neu) Artikel 2b Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG)
§ 29, § 160, § 172 Artikel 10a Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz (UVMG)
§ 63, § 71, § 73, § 73a, § 85, § 111, § 115, § 120, § 166, § 178a Artikel 12 Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts
§ 10, § 12, § 13, § 14, § 16, § 23, § 29, § 31, § 40, § 51, § 57a, § 85, § 87, § 92, § 96, § 102, § 104, § 106a (neu), § 109, § 114a (neu), § 131, § 136, § 144, § 145, § 153, § 157a (neu), § 160a, § 172, § 174, § 183, § 192, § 197b (neu) Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes
01.01.2008 § 18 Artikel 9 RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz
01.06.2007 § 166 Artikel 7 Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft
01.01.2007 § 192 Artikel 4 Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG)
12.12.2006 § 73 Artikel 8 Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze
§ 4, § 38, § 45 Artikel 95 Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
18.08.2006 § 73 Artikel 3 Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung
01.08.2006 § 75 Artikel 9 Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende
01.01.2006 § 51 Artikel 2 Gesetz über den Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen und zur Änderung weiterer Gesetze
vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3686)
31.12.2005 § 85 Artikel 4 Fünftes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3676)
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Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen wema-versand Martin Weiß und den Verbrauchern und Unternehmern, die über den eBay-Marktplatz unsere Waren kaufen. Die Vertragssprache ist Deutsch. § 2 Vertragsschluss
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Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine ver-tragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. § 9 Kaufmännischer Gerichtsstand
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrender Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unse-rer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an: wema-versand
Anton-Kaluscha-Weg 1,
info@wema-versand.de,
Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzuge-währen und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück-gewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ih-nen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die be-stimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie kei-nen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung
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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 4.4.3 Abführung des ganzen Gewinns; "Gewinnabsaugung" auf der Vorstufe des Jahresüberschusses | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Das StR stellt neben die hr-lichen Anforderungen weitere Vorschriften, die für die stliche Anerkennung eines GAV beachtet werden müssen. Hierzu gehört zunächst, dass nach § 14 Abs 1 S 1 KStG der ganze Gewinn, das ist der hr-lich zulässige Höchstbetrag, abgeführt werden muss (s Tz 350ff). Eine geringere Abführung gefährdet ebenso wie eine Zuviel-Abführung die stliche Anerkennung der Organschaft. Wegen Heilungsmöglichkeiten bei einer Zu-viel- oder Zu-wenig-Abführung s Tz 470ff. Ein GAV, der vorsieht, dass der Gewinn abzuführen ist, der sich nach den stlichen Gewinnermittlungsvorschriften ergibt, entspr nicht den Anforderungen des § 14 Abs 1 S 1 KStG.
UE steht es der stlichen Anerkennung eines GAV nicht entgegen, wenn die OG
• einem außenstehenden Minderheitsgesellschafter einen als vGA zu wertenden Vorteil zugewendet hat, der die diesem zustehenden Az übersteigt,
• dem OT einen als vGA zu wertenden Vorteil zugewendet hat, der höher ist als der Jahresüberschuss und damit den Anspruch aus dem GAV übersteigt.
Für die Beantwortung der Frage, ob eine Zu-wenig- oder Zu-viel-Abführung vorliegt, ist nämlich die Gewinnabführung mit dem H-Bil-Ergebnis (Jahresüberschuss bzw Gewinn) zu vergleichen, das durch die vGA entspr verringert ist. Wenn dieses H-Bil-Ergebnis abgeführt wird, ist das stliche Erfordernis der Abführung "des ganzen Gewinns" erfüllt. Stlich ist die vGA an einen Minderheitsgesellschafter als Az und die vGA an den OT als Gewinnabführung zu behandeln (s R 14.6 Abs 4 KStR 2015). GlA s Frotscher (in F/D, § 14 KStG Rn 442).
Entspr gilt uE für verdeckte Einlagen, da diese keine Verbindung zur Gewinnabführung haben und die tats Durchführung des GAV nicht tangieren.
Es stellt sich die Frage, ob es die Anerkennung der Organschaft gefährdet, wenn ein Dritter einen Anteil vom Gewinn der OG erhält. UE ist Gewinn iSv § 14 Abs 1 S 1 KStG der nach Abzug aller BA und der an außenstehende AE iSd § 304 AktG zu leistenden Az verbleibende Betrag. Weist die H-Bil der OG fälschlicherweise die Verpflichtung zur Leistung von Az nicht aus, führt dies zu einer zu hohen Gewinnabführung und gefährdet die Anerkennung der Organschaft.
Sind die ausgekehrten Gewinnanteile hr-lich und stlich BA, ist der verbleibende Restgewinn der OG der "ganze Gewinn". Unschädlich sind demnach zB Tantiemen des GF oder sonstiger Arbeitnehmer, partiarische Darlehen, typisch stille Beteiligungen, Genussrechte mit oder ohne Beteiligung am Liquidationserlös (glA s Schmich, GmbHR 2008, 464). Auch bei Beteiligung am Gewinn und Liquidationserlös sind nämlich die Genussrechtsvergütungen auf einer Rechenstufe vor dem Jahresüberschuss der OG abzuziehen. AA s Frotscher (in F/D, § 14 KStG Rn 207), s Neumann (in Gosch, 3. Aufl, § 14 KStG Rn 317) und s Walter (in B/W, § 14 KStG Rn 586). Rödder/Liekenbrock (in R/H/N, § 14 KStG Rn 121) sehen unter Bezugnahme auf das Urt des BGH v 28.05.2013 (BGHZ 197, 284, Begr unter II.1.c,cc) die Ausschüttung auf ein beteiligungsähnliches Genussrecht jedenfalls dann als unschädlich an, wenn die an den Genussscheininhaber geleisteten Zahlungen den Anforderungen entspr, die an stlich zulässige, einem Minderheitsgesellschafter iSd § 304 AktG gewährte Az gestellt werden.
Anders ausgedrückt: Alle Beträge, die den Jahresüberschuss lt H-Bil, auf den sich § 301 AktG bezieht, verringern, stellen die von § 14 KStG geforderte Abführung des "ganzen Gewinns" nicht in Frage. So ist jedenfalls die derzeitige Praxis. Wegen der Rechtfertigung s Schmich (GmbHR 2008, 464).
UE vermischen sich in diesem Bereich HR und StR. Besonders deutlich wird das beim Bestehen einer typisch stillen Beteiligung an der OG, die bei einer AG als Teil-GAV zu werten ist (s Urt des BGH v 21.07.2003, DK 2003, 764; weiter s Urt des BGH v 08.05.2006, DStR 2006, 1292; weiter s Berninger, DB 2004, 297 und s Hamminger, NWB 2013, 218). Wegen der Frage, ob trotz Bestehens eines Teil-GAV im Verhältnis zum still Beteiligten ein Voll-GAV zum OT anzuerkennen ist, s Tz 79.
Die lange umstr Frage, ob das Bestehen einer atypisch stillen Beteiligung an der OG der von § 14 Abs 1 KStG geforderten Vollabführung des Gewinns entgegen steht, ist nach unserem Verständnis und wohl auch nach dem Verständnis der Fin-Verw (s Schr des BMF v 20.08.2015, BStBl I 2015, 649) inzwischen vom BFH (s Beschl des BFH v 31.03.2011, BFH/NV 2011, 1397) dahingehend entschieden, dass in solchen Fälen die Organschaft nicht anzuerkennen ist (glA s Frotscher, in F/D, § 14 KStG Rn 204ff). AA s Weigert/Strohm (DK 2013, 249, 251), und s Hageböke (DK 2013, 334, sowie DB 2015, 1993) nach deren Auff der BFH die Beantwortung dieser Frage offen gelassen hat.
UE ist die Voraussetzung der Abführung des "ganzen Gewinns" iSv § 14 Abs 1 S 1 KStG als Bedingung für eine Organschaft nicht erfüllt, wenn an dem Unternehmen einer potenziellen OG eine andere Person atypisch still ...