News vom 17.11.2017, 15:36 Uhr | 1 Kommentar
A. Allgemeine und besondere Informationspflichten für die österreichische Anbieterkennzeichnung
I. Allgemeinverbindliche Impressumsangaben nach österreichischem Recht
1.) Informationspflichten nach §5 ECG
2.) Offenlegungspflichten nach dem österreichischen Mediengesetz
3.) Hinweise zur Verbraucherstreitschlichtung
4.) Datenverarbeitungsregisternummer (DVR-Nummer)
II. Besondere Impressumspflichten für eingetragene Unternehmen und Gewerbe im Sinne der Gewerbeordnung
1. Informationspflichten für ins Firmenbuch eingetragene Unternehmen nach §14 Unternehmensgesetzbuch (UGB)
2.) Informationspflichten für nicht ins Firmenbuch eingetragene Unternehmen nach §63 GewO
B. Impressumsmuster für Unternehmen und besondere Rechtsformen
I. Musterimpressum für nicht eingetragene Unternehmen
1.) Nicht eingetragener Einzelunternehmer
2.) Gesellschaft nach bürgerlichem Recht (GesnbR)
II. Musterimpressen für eingetragene Unternehmen
1.) Eingetragener Einzelunternehmer
2.) Offene Gesellschaft (OG)
3.) Kommanditgesellschaft (KG)
4.) GmbH und Co KG
5.) GmbH
6.) Aktiengesellschaft (AG)
Ähnlich dem deutschen Recht wurden die Impressumspflichtangaben der E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG auch in Österreich in einem Spezialgesetz, dem E-Commerce-Gesetz (ECG) abgefasst. Diese sind allgemeinverbindlich von jedem Diensteanbieter zu erfüllen.
Anders als in Deutschland sehen daneben aber bestimmte wirtschaftsbezogene Rechtsakte weitere oder abgeänderte Informationspflichten auf Websites und in sonstiger (elektronischer) Kommunikation vor und differenzieren hierbei nicht nur nach der Eintragungspflicht ins Firmenbuch, dem österreichischen Handelsregister, sondern auch nach der Größe der Internetpräsenz und der konkreten Rechtsform des Unternehmens.
In einem ersten Schritt sollen zunächst die Angaben zusammengetragen werden, die jeder geschäftsmäßige Betrieb einer Website in Österreich erfordert, bevor sodann auf die Spezialtatbestände mehrerer Nebengesetze eingegangen wird.
Nach §5 ECG, der maßgeblichen Umsetzungsvorschrift zur Impressumspflicht der europäischen Richtlinie, müssen Diensteanbieter in Österreich grundsätzlich stets folgende Angaben machen:
die geografische Anschrift der Niederlassung
Angaben, auf Grund derer die Nutzer mit dem Diensteanbieter rasch und unmittelbar in Verbindung treten können, einschließlich der elektronischen Postadresse
soweit die Tätigkeit einer behördlichen Aufsicht unterliegt, die zuständige Aufsichtsbehörde
bei einem Diensteanbieter, der gewerbe- oder berufsrechtlichen Vorschriften unterliegt, die Kammer, den Berufsverband oder eine ähnliche Einrichtung, der er angehört, die Berufsbezeichnung und den Mitgliedstaat, in dem diese verliehen worden ist, sowie einen Hinweis auf die anwendbaren gewerbe- oder berufsrechtlichen Vorschriften und den Zugang zu diesen
a) Zugänglichkeit und Titulierung der Informationen
Ebenso wie in Deutschland müssen die Pflichtangaben des Impressums leicht und unmittelbar zugänglich zur Verfügung gestellt werden. Zwar wird nach österreichischer Rechtsprechung die unmittelbare Zugänglichkeit auch durch das Erfordernis eines zweimaligen Klickens noch gewahrt. Gerade im Interesse der gesetzlich geforderten „Leichtigkeit“ empfiehlt es sich aber, das Impressum – wie auch in deutschen Webshops –an einem zentralen Ort der Präsenz (etwa im stets angezeigten unteren Bereich) als sprechender Link vorzuhalten, dessen Anklicken auf die Impressums-Unterseite weiterleitet.
Zwar schreibt das österreichische Recht eine eindeutige Bezeichnung der Anbieterkennzeichnung nicht vor. Deren Zweck ist es aber, Nutzern Informationen über die Identität und Kontaktdaten des Anbieters in unmissverständlicher Weise bereitzustellen, sodass sich eine Titulierung als „Impressum“ oder „Anbieterkennzeichnung“ empfiehlt.
Dahingegen sollte von einer Bezeichnung als „Informationen nach ECG“ abgesehen werden, weil die Impressumspflichtinformationen durch weitere Nebengesetze um Zusätze angereichert werden, sodass eine ausschließliche Bezugnahme auf das ECG unvollständig wäre. Ebenso wie Deutschland haben österreichische Gerichte es auch für zulässig erachtet, das Impressum (etwa per weiterem Link oder unmittelbar) unter der Registerfläche „Kontakt“ vorzuhalten.
b) Angabe von Fax- oder Telefonnummer verpflichtend
Nach Rechtsprechung des obersten Gerichtshofs in Österreich muss neben die ohnehin verpflichtende Angabe der Mailadresse im Impressum stets auch die Nennung einer weiteren Kontaktmöglichkeit treten, die primär durch die Ausweisung einer Telefon- oder Faxnummer zu erfolgen hat.
Die bloße Anführung einer Mailadresse genügt also nicht. Auch kann diese nicht durch die Bereitstellung eines elektronischen Kontaktformulars ersetzt werden.
Empfehlenswert ist es daher, im Einklang mit der gerichtlichen Spruchpraxis der Mailadresse stets entweder eine Fax- oder Telefonnummer für die unmittelbare Erreichbarkeit beizustellen.
Sind beide Anschlüsse vorhanden, sollten auch Angaben zu beiden Kommunikationswegen erfolgen.
Besondere zusätzliche Hinweispflichten entstehen, wenn die ausgewiesene Telefonnummer eine Mehrwertdienstenummer ist.
Nach der österreichischen Mehrwertdienstverordnung müssen in diesem Fall neben der Nummer die Rufnummer des Dienstes auch folgende Informationen bereitgestellt werden:
Angaben über das für die Inanspruchnahme des Dienstes zu zahlende Entgelt sowie eine eindeutige Bezeichnung, dass es sich um Euro handelt,
allenfalls bestehende Einschränkungen hinsichtlich der Erbringung des Dienstes
c) Angabe von Gewerbe- und Berufsvorschriften sowie von deren Fundstelle
Während nach dem deutschen Telemediengesetz ein Hinweis auf berufsrechtliche Regelungen nur in Ausnahmefällen und für bestimmte Berufe erforderlich ist, herrscht in Österreich weitgehende Einigkeit darüber, dass auch bei Nichtbestehen berufsrechtlicher Sondervorschriften immerhin auf die Österreichische Gewerbeordnung und deren Fundstelle hinzuweisen ist. Freilich wird diese Angabepflicht dann um zusätzliche Pflichtangaben ergänzt, wenn tatsächlich berufsspezifische Rechtsvorschriften existieren.
Jeder Online-Händler unterfällt bestimmten gewerberechtlichen Bestimmungen, sodass im Impressum nach folgendem Muster
Gewerbeordnung; abrufbar unter: www.ris.bka.gv.at“
beim Betrieb einer auf den Warenabsatz gerichteten Website zumindest stets die österreichische Gewerbeordnung und der Link zu deren Abrufbarkeit zu nennen sind.
Unabhängig von den Informationspflichten des E-Commerce-Gesetzes existieren in Österreich Spezialvorschriften für Websites, die in §25 des Mediengesetzes geregelt sind und den Diensteanbieter im Internet zu weiteren Informationen verpflichten.
Deren Umfang hängt davon ab, ob es sich bei der betroffenen Internetpräsenz um eine „kleine“ oder um eine „große“ Website handelt.
a) Zusatz des Unternehmensgegenstandes für kleine Websites
Für kleine Websites etabliert das Mediengesetz in §25 die Pflicht des Medieninhabers, zusätzlich zu Wohnort und vollem Namen auch den Unternehmensgegenstand anzugeben.
Die Pflicht zur Namens- und Sitznennung korreliert mit dem teils weiterreichenden Informationspensum aus §5 ECG so, dass in dieser Hinsicht keine neuen Anforderungen entstehen. Weil der Medieninhaber in der Regel auch der Diensteanbieter ist, setzt er seine identitätsbezogenen Informationspflichten aus dem Mediengesetz stets bereits in Form der allgemeinen Impressumspflichtangaben um.
Zu beachten ist aber, dass zusätzlich auch der Unternehmensgegenstand anzuführen ist. Als dieser gilt die Berufsfeldbezeichnung, wie sie etwa aus dem Firmenregister oder der Gewerbeanmeldung hervorgeht (etwa „Handel mit Waren aller Art“ oder „Betrieb eines Kaufmannsgeschäfts“).
Als kleine Websites im Sinne des Gesetzes gelten grundsätzlich all solche Präsenzen, die (nur) der (Werbe-) Präsentation des Unternehmens selbst oder seiner Leistungen oder Produkte dienen. Online-Shops sind daher regelmäßig tatbestandliche „kleine Websites“.
Eine „große Website“ wird demgegenüber angenommen, wenn die Präsenz Auswirkungen auf die öffentliche Meinungsbildung hat oder haben kann. Dies wird regelmäßig der Fall sein, wenn sie um redaktionelle Beiträge angereichert ist. Eine Shop-Blog-Kombination ist daher im Zweifel eine „große Website“.
b) Weitere Pflichthinweise für große Websites
Handelt es sich bei der Präsenz um eine „große Website“, die einen über die Präsentation des Medieninhabers hinausgehenden Informationsgehalt aufweist, greifen besondere Informationspflichten für das Impressum.
Neben den allgemein verpflichtenden Angaben sind dann zusätzliche Hinweise über Folgendes im Impressum bereitzustellen:
bei juristischen Personen: vertretungsbefugte Organe (z.B. Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder) sowie Mitglieder des Aufsichtsrates
bei juristischen Personen: Gesellschafter mit unmittelbaren oder mittelbaren (Schachtel-) Beteiligungen über 25% sowie mittelbaren Gesamtbeteiligungen über 50%
die Firma, der Sitz und der Unternehmensgegenstand jedes Medienunternehmens, an dem eine der anzugebenden Personen beteiligt ist
Medienunternehmen im Sinne des letzten Pflichthinweises sind solche Unternehmen, in dem die inhaltliche Gestaltung des Mediums besorgt wird sowie seine Herstellung und Verbreitung oder seine Ausstrahlung oder Abrufbarkeit entweder besorgt oder veranlasst werden.
Hinweis: anders als in Deutschland ist auf vertretungsberechtigte Organe im Impressum nicht generell hinzuweisen. Diese Pflicht trifft in Österreich nur die Inhaber tatbestandlicher „großer Websites“.
Seit Verfahren der alternativen Streitbeilegung in Verbrauchersachen zu einem besonderen Anliegen des europäischen Gesetzgebers geworden sind, um europäischen Verbrauchern eine schnelle, unabhängige und kostengünstige Durchsetzung ihrer Rechte außerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu gewährleisten, sind Online-Händler zu bestimmten Pflichtinformationen gehalten.
Diese ergehen zum einen unmittelbar aus der ODR-Verordnung, zum anderen aus den jeweiligen Umsetzungsgesetzen zur europäischen Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten.
a) Hinweis auf die Online-Plattform der EU-Kommission
Auf Basis der europäischen Online-Streitbeilegungsverordnung (ODR-Verordnung) sind Online-Händler in jedem europäischen Mitgliedstaat gehalten, an leicht zugänglicher Stelle auf ihren Websites einen klickbaren Link zur Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Kommission vorzuhalten.
Diese Pflicht, die unmittelbar auch in Österreich gilt, wird am besten durch einen entsprechenden Hinweis im Händlerimpressum umgesetzt, der wie folgt ausgestaltet ist:
b) Hinweis auf Schlichtungsverfahrensteilnahme (nur bei Bereitschaft oder gesetzlicher Verpflichtung)
In Österreich wurden die Vorgaben der Streitschlichtungsrichtlinie im Alternative-Streitbeilegung-Gesetz (AStG) umgesetzt, das anders als das deutsche VSBG zu einer allgemeinen Information über die Streitschlichtung nur dann anhält, wenn der Unternehmer sich zur Teilnahme bereiterklärt hat oder dazu gesetzlich verpflichtet ist.
Während in Deutschland, sinnvollerweise im Impressum, eine Verbraucherinformation stets erforderlich ist und entweder einen Hinweis auf die Nichtteilnahme oder aber auf die zuständige(n) Schlichtungsstelle(n) bei Teilnahme voraussetzt, muss in Österreich nach §19 AStG nicht darüber aufgeklärt werden, dass ein Unternehmer zur Teilnahme an Schlichtungsverfahren weder bereit noch verpflichtet ist.
Ein Pflichthinweis in Form der Nennung der Schlichtungsstelle mitsamt der jeweiligen Website ist vielmehr nur dann erforderlich, wenn eine Bereitschaft oder gesetzliche Verpflichtung des Unternehmers besteht.
Dieser ist sodann (neben den AGB) auch im Impressum der Unternehmensseite anzuführen.
In Österreich unterliegen alle Unternehmer, die personenbezogene Daten zur Gänze oder teilweise automationsunterstützt erheben und/oder verarbeiten, einer gesetzlichen Meldepflicht beim nationalen Datenverarbeitungsregister. Online-Händler, die schon zum Zwecke der Geschäftsabwicklung bestimmte personenbezogene Daten von Kunden stets werden erheben und prozessieren müssen, sind zur Meldung ihrer Datenverarbeitungen also grundsätzlich gehalten. Zwar entfällt nach der Standard- und Musterverordnung 2004, die bestimmte Bereiche von Datenerhebungen definiert und von der Melde- und Registernummerführungspflicht ausnimmt, die Notwendigkeit von Meldungen für „Kundenbetreuungen und Marketing für eigene Zwecke“. So sind insbesondere Verwendung eigener oder zugekaufter Kunden- und Interessentendaten für die Geschäftsanbahnung betreffend das eigene Lieferungs- oder Leistungsangebot nicht melde- und registerpflichtig.
Auszuschließen ist im Online-Handel aber nicht, dass die konkreten Dimensionen der Datenverarbeitung die unter den Ausnahmetatbestand fallenden, abschließend aufgezählten Datenanwendungen überschreiten und so eine Meldepflicht begründen können. Fehlerhafte Berufungen auf die Ausnahmeregelungen gehen hierbei zulasten des Händlers.
Nach erfolgreicher Meldung wird dem Meldepflichtigen eine siebenstellige persönliche Datenverarbeitungsregisternummer (DVR-Nummer) vergeben, die nach §25 des österreichischen Datenschutzgesetzes (DSG 2000) bei jedem Kontakt mit dem jeweils Betroffenen angeführt werden muss.
Im Interesse maximaler Rechtssicherheit und einer lückenlosen Erfüllung der datenschutzrechtlichen Nennpflicht wird empfohlen, die vergebene Registernummer stets auch in das Impressum einer Website aufzunehmen. Auszuschließen ist nämlich nicht, dass es bereits über bestimmte Seitenfunktionen zu einer hinreichenden Kommunikation zwischen Datensubjekt und dem verarbeitenden Seitenbetreiber kommen kann.
Unabhängig von den allgemeinverbindlichen Impressumsangaben statuiert das österreichische Recht spezifische Informationspflichten für ins Firmenbuch eingetragene Unternehmen und Gewerbe im Sinne der Gewerbeordnung.
Die maßgeblichen Vorschriften adressieren sämtliche Medien der unternehmerischen Kommunikation (Geschäftsbriefe, Bestellscheine etc.) sowie die unternehmerischen Websites, sodass die besonderen Hinweispflichten in Ergänzung zu den generellen Impressumspflichten treten.
In welchen Fällen das Impressum wie erweitert werden muss, wird im Folgenden dargestellt.
Besteht für das Unternehmen des Teledienstanbieters eine gesetzliche Pflicht zur Eintragung in das Österreichische Firmenbuch nach dem Unternehmensgesetzbuch (UGB), so sind zusätzlich die Informationsanforderungen des §14 zu beachten.
a) Besondere Angaben und Kongruenzen mit den allgemeinen Informationspflichten
Danach muss der Unternehmer im Impressum stets Folgendes ausweisen:
Firma laut Firmenbuch
Name des Unternehmers, sofern von der Firma abweichend
gegebenenfalls ein Hinweis auf die Liquidation in der Form „in Liquidation“
Das Erfordernis der Angabe der Firma sowie der Firmenbuchnummer und des Firmenbuchgerichts deckt sich mit den allgemeinverbindlichen Pflichthinweisen nach dem ECG.
Weicht aber die Firma eines Einzelunternehmers, also die konkrete Bezeichnung des Unternehmens, von derjenigen des dahinterstehenden Unternehmers ab, muss stets auch der Name des inhabenden Unternehmers mit angegeben werden.
Nennt ein eingetragener Unternehmer seinen Webshop beispielsweise „Spielwaren Salzburg e.U.“, weicht die Firma von seinem tatsächlichen Namen ab, sodass im Impressum ein Zusatz mit der Bezeichnung „Inhaber: .....“ beizustellen wäre.
Dahingegen ist der Zusatz nicht erforderlich, wenn der Name bereits aus der Firma hervorgeht, etwa bei „Max Mustermann e.U.“
Für Personengesellschaften besteht die Pflicht zur Benennung einer natürlichen Person dahingegen nicht.
Zusätzlich zu den allgemeinen Impressumsangaben müssen eingetragene Unternehmen stets auch die Rechtsform anführen. Ergibt sich diese bereits aus der Firma, ist eine erneute Anführung nicht erforderlich.
Letztlich ist stets auf den Sitz des Unternehmens hinzuweisen, wie dieser aus dem Firmenbuch hervorgeht. Diese Angabe deckt sich regelmäßig mit der nach dem ECG erforderlichen geographischen Anschrift der Niederlassung.
b) Weitere Anforderungen für besondere Rechtsformen und Unternehmensstrukturen
Für besondere Arten von Personengesellschaften und für mehrzweigige Unternehmensstrukturen schreibt §14 UGB weitere Pflichthinweis vor, die im Impressum umzusetzen sind.
aa) Besonderheiten für bestimmte Rechtsformen
Werden für eine GmbH oder AG auf der Website Angaben über das Gesellschaftskapital gemacht, ist für eine GmbH stets auch das Stammkapital bzw. für eine Aktiengesellschaft das Grundkapital sowie der jeweilige Betrag der ausstehenden Einlagen anzuführen.
Fehlen Angaben zum Kapital, besteht eine Pflicht zur Ausweisung nicht.
Bei Genossenschaften muss dahingegen stets auch auf die Art der Haftung hingewiesen werden.
Handelt es sich beim Diensteanbieter schließlich um eine Offenen Gesellschaft oder eine Kommanditgesellschaft, bei denen keine natürliche Person unbeschränkt haftet (z.B. GmbH & Co KG oder GmbH & Co OG), müssen die Pflichtangaben nach §14 UGB auch für den unbeschränkt haftenden Gesellschafter (die GmbH) angegeben werden.
bb) Besonderheiten bei Zweigniederlassungen
Eine weitere Besonderheit besteht dann, wenn ein Unternehmen eine oder mehrere Zweigniederlassungen in Österreich unterhält.
Ist das Unternehmen ein ausländisches (Sitz oder Hauptniederlassung im Ausland) und verfügt über eine österreichische Zweigniederlassung, müssen die Pflichthinweise nach §14 UGB grundsätzlich auf die ausländische Hauptniederlassung bezogen sein.
Allerdings müssen für die inländische Zweigniederlassung zusätzlich auch die Firma, die Firmenbuchnummer und das Firmenbuchgericht angegeben werden.
Zweigniederlassungen inländischer Unternehmen müssen die Pflichtangaben nach §14 UGB ebenfalls auf die (dann inländische) Hauptniederlassung beziehen, aber gegebenenfalls zusätzlich den Firmenwortlaut der Zweigniederlassung anführen, sofern dieser von demjenigen der Hauptniederlassung abweicht.
Ist der Diensteanbieter als Unternehmer nicht in das Firmenbuch eingetragen (nicht eingetragene Einzelunternehmer, Vereine), ergeben sich, weil er gleichwohl ein Gewerbe betreibt, erweiterte Hinweispflichten für das Impressum aus §63 der österreichischen Gewerbeordnung (GewO).
Demnach müssen nicht eingetragene Unternehmer grundsätzlich ihren Namen und den Standort der Gewerbeberechtigung angeben.
Die Pflicht zur Namensnennung deckt sich stets mit derjenigen aus §5 ECG, sodass in dieser Hinsicht keine neue Anforderung begründet wird. Eine vom Namen abweichende Firma können nicht eingetragene Einzelunternehmer in Österreich nämlich nicht verwenden. Vielmehr müssen Sie im Rahmen des Geschäftsbetriebs stets unter ihrem Namen firmieren.
Der ebenfalls nennpflichtige Standort der Gewerbeberechtigung korreliert regelmäßig mit der allgemeinverbindlich auszuweisenden geographischen Anschrift, sodass auch diesbezüglich auf eine erneute Anführung verzichtet werden kann.
Ausschließlich dann, wenn der Gewerbeberechtigungsstandort von der tatsächlichen ladungsfähigen Anschrift des Unternehmers abweicht, müssen beide Angaben separat erfolgen.
Wie die vorangehenden Ausführungen zeigen, kann sich die Vorhaltung eines vollständigen und nur dann rechtskonformen Impressums in Österreich äußerst schwierig gestalten. Besondere Informationspflichten, die an die Größe der Website, die Unternehmensstruktur und die konkrete Rechtsform geknüpft werden, kreieren ein juristisches Dickicht, das für rechtswissenschaftliche Laien im Einzelfall nur schwer zu durchdringen sein wird.
Aus diesem Grund stellt die IT-Recht Kanzlei im Folgenden verschiedene Impressumsmuster bereit, die alle maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen umsetzen. Die Muster differenzieren zunächst zwischen nicht eingetragenen und eingetragenen Unternehmen und adressieren innerhalb der zweiten Kategorie sodann besondere Rechtsformen.
[sofern vorhanden: spezielle Berufsbezeichnung + „Die Berufsbezeichnung wurde in der Republik Österreich verliehen.“
[sofern vorhanden: Mitgliedschaften bei der Wirtschaftskammerorganisation mit Formulierung „Mitglied der XY, XZ etc.“)
Berufsrecht:
Gewerbeordnung; abrufbar unter: www.ris.bka.gv.at
[sofern vorhanden: Aufsichtsbehörde]
Telefon: +43 (0)221 12345
Telefax: +43 (0)221 67890
E-Mail: maxmustermann@domain.at
UID-Nr. 34976058
DVR-Nummer 1234567
sofern große Website i. S. d. MedienG: Erklärung über die grundlegende Richtung des Mediums, z.B.: „Information über Waren und Dienstleistungen des Unternehmens sowie Förderung des Absatzes derselben“
[Nur bei Bereitschaft oder gesetzlicher Verpflichtung zur Teilnahme an alternativen Streitbeilegungsverfahren:
Verbraucher können das Angebot der alternativen Streitschlichtung vor einer zuständigen Streitschlichtungsstelle in Anspruch nehmen.
Zuständig ist/sind die
Name, Anschrift und URL der AS-Stelle(n)]
MusterShop ist eine Domain der
Mustershop Gesellschaft nach bürgerlichem Recht (GesnbR)
E-Mail: info@domain.at
[sofern große Website i. S. d. MedienG:
Erklärung über die grundlegende Richtung des Mediums, z.B.: „Information über Waren und Dienstleistungen des Unternehmens sowie Förderung des Absatzes derselben“
vertretungsbefugte Organe (z.B. Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder) sowie Mitglieder des Aufsichtsrates
Gesellschafter mit unmittelbaren oder mittelbaren (Schachtel-) Beteiligungen über 25% sowie mittelbaren Gesamtbeteiligungen über 50% ]
MusterShop e.U.
Inhaber: Max Muster [nur, wenn von Firma abweichend!]
[Unternehmensgegenstand]
UID-Nr.: 34976058
Firmenbuchnummer: FN 12345a
Firmenbuchgericht: Gericht Musterstadt
MusterShop OG
MusterShop KG
Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: https//ec.europa.eu/consumers/odr
MusterShop Vertrieb GmbH und Co KG
Persönlich haftender Gesellschafter:
MusterShop Vertrieb GmbH
Firmenbuchnummer: FN 12345b
Name, Anschrift und URL der AS-Stelle(n) ]
MusterShop AG
verkaufe ich in kein europäisches und nicht-Europäisches Ausland. Die Änderungen für jedes Land extra - nein Danke. Auch so kann man den innereuropäischen Handel zum Erliegen bringen. Man muss sich...


1 B 205/19
OVG Saarlouis Beschluß vom 25.9.2019, 1 B 205/19
Spielhalle, Duldung, Verbundverbot, schutzwürdiges Vertrauen, unbillige Härte, Existenzvernichtung, tragfähiges Konzept
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 21. Mai 2019 - 1 L 128/19 - wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen den Antragstellern als Gesamtschuldner zur Last.
Durch den angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Antrag gemäß § 123 Abs. 1 VwGO auf Verpflichtung des Antragsgegners zur Duldung des Weiterbetriebs der Spielhalle 2 am Standort S.-Straße in Bo. über den 28.2.2019 hinaus, längstens bis zur erneuten Entscheidung über den Antrag vom 1.12.2016, zurückgewiesen. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass im Hinblick auf das in § 3 Abs. 2 Nr. 1 SSpielhG normierte Verbundverbot sowie die Präferenzerklärung der Antragsteller zugunsten der am gleichen Standort betriebenen Spielhalle 1 die begehrte Duldung des Weiterbetriebs der Spielhalle 2 - abgesehen von der Frage des Abstandsgebots - allein unter der Voraussetzung einer Befreiung vom Verbundverbot in Betracht komme. Im Fall der Antragsteller fehle es indes jedenfalls an dem erforderlichen schutzwürdigen Vertrauen im Sinne des § 12 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Satz 2 SSpielhG. Ausweislich der vorgelegten Wirtschaftsprüferbescheinigungen seien der Mietvertrag für die streitgegenständliche Spielhalle 2 sowie die Leasingverträge für die Meldeanlage und verschiedene Kraftfahrzeuge allesamt nach dem 28.10.2011, mithin in Kenntnis der Übergangsfrist bis 30.6.2017 abgeschlossen worden. Auch sei nicht ersichtlich, dass die begehrte Befreiung im Sinne von § 12 Abs. 2 Satz 2 und Satz 1 Nr. 3 SSpielhG im konkreten Fall zur Vermeidung einer unbilligen Härte erforderlich sei. Dem ohne Berücksichtigung der Rückstellungen für Verpflichtungen aus Miet- und Leasingverträgen verbleibenden Fehlkapital von 451.260,00 EUR stünden Netto-Entnahmen der Gesellschafter aus den Jahren 2012 bis 2015 in Höhe von insgesamt 1.129.218,16 EUR gegenüber. Auch hätten die Antragsteller nicht nachvollziehbar dargelegt, weshalb für den Fall der Schließung des streitgegenständlichen Standorts eine Existenzvernichtung drohen solle. Schließlich hätten die Antragsteller mit Blick auf die Regelung in § 12 Abs. 3 SSpielhG auch kein Konzept mit konkreten Maßnahmen zur weiteren Anpassung des Betriebs der Spielhalle an die neuen Erlaubnisvoraussetzungen und die Ziele des Gesetzes vorgelegt und umgesetzt.
Die hiergegen mit Schriftsatz vom 21.6.2019 vorgebrachten Beschwerdegründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben keinen Anlass, die erstinstanzliche Entscheidung abzuändern.
Soweit die Antragsteller, die an insgesamt fünf Standorten Spielhallen betreiben und denen nach eigenen Angaben für die Standorte in I. und G. bestandskräftige Erlaubnisse erteilt worden sind, zunächst geltend machen, dass am Standort Bo. 16 von zusammen 43 Geldspielgeräten, mithin mehr als ein Drittel aller von ihnen eingesetzten Geldspielgeräte betrieben würden, wird verkannt, dass in der streitgegenständlichen, nicht präferierten Spielhalle 2 am Standort Bo. lediglich die Aufstellung von vier Geldspielgeräten zulässig ist. Überdies weist der Antragsgegner in der Beschwerdeerwiderung ergänzend darauf hin, dass den Antragstellern mit Bescheid vom 2.7.2019 nachträglich die Erlaubnis zum Weiterbetrieb der präferierten Spielhalle 1 am hier betroffenen Standort erteilt wurde. Von daher kann allein aufgrund der bloßen Anzahl der in Rede stehenden Geldspielgeräte nicht festgestellt werden, dass die Schließung der streitgegenständlichen Spielhalle 2 zu einer Existenzvernichtung des Unternehmens der Antragsteller führt. Dass der Wegfall einer Konzession am Standort Bo. im Ergebnis zu Umsatzeinbußen führt, die für die Gesellschaft keine Existenzgefährdung darstellen werden, entspricht im Übrigen ausweislich der Fortbestehensprognose im Bericht des Wirtschaftsprüfers vom 16.12.2016 (Seite 20 Mitte) der damaligen unternehmerischen Einschätzung der Antragsteller selbst.
Auch soweit die Antragsteller vortragen, das Verwaltungsgericht habe schon wegen des Versäumnisses der Anpassung bestehender Verbindlichkeiten innerhalb der Übergangsfrist bis zum 30.6.2017 eine Härtefallbefreiung abgelehnt, und dem den Beschluss des Senats vom 13.12.2018 - 1 B 248/18 - entgegenhalten, kann ihnen nicht gefolgt werden. Zutreffend ist, dass der Senat in der genannten Entscheidung dargelegt hat, dass die Durchführung von Umstrukturierungsmaßnahmen während der der Fünf-Jahres-Frist keine unabdingbare Voraussetzung jedweder nachfolgenden Befreiung nach Maßgabe des § 12 Abs. 2 SSpielhG ist. Vielmehr könne nach der Regelung des § 12 Abs. 3 SSpielhG auch dann, wenn nicht alle Voraussetzungen eines Härtefalls vollständig erfüllt sind, der Spielhallenbetreiber aber zur Unterfütterung seines Befreiungsbegehrens realisierbare Umstrukturierungs- und/oder Neuausrichtungsvorstellungen entwickelt hat, mittels derer eine sonst erforderliche Schließung des Standorts und eine daraus folgende Gefährdung der Existenz des Unternehmens im Wege einer die Ziele des § 1 berücksichtigenden und daher möglichst zeitnahen Anpassung an das neue Recht abgewendet werden kann, ein zeitweiser Weiterbetrieb der Spielhalle in Betracht kommen. Diese Rechtsprechung des Senats hat das Verwaltungsgericht indes nicht verkannt. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht zunächst festgestellt, dass die Voraussetzungen eines Härtefalls nicht dargelegt sind, und dann im Weiteren eine Prüfung nach § 12 Abs. 3 SSpielhG vorgenommen, insoweit allerdings das Vorliegen eines tragfähigen Konzepts der Antragsteller nicht feststellen können.
Entgegen der Annahme der Antragsteller ist in der vorgelegten Wirtschaftsprüferbescheinigung vom 16.12.2016 ein Konzept im Sinne des § 12 Abs. 3 SSpielhG nicht dargelegt. Allein die Offenlegung der wirtschaftlichen Umstände des Unternehmens sowie die Annahme, dass eine geordnete Abwicklung den Erhalt der Konzessionen für die Standorte in S. und Bo. voraussetze, genügen den Anforderungen ersichtlich nicht. Irgendwelche Umstrukturierungs- und/oder Neuausrichtungsvorstellungen sind auch nicht ansatzweise entwickelt. Das Verwaltungsgericht weist zu Recht darauf hin, dass die Antragsteller lediglich Expansionspläne auf Eis gelegt haben und ihre Absicht erkennbar ist, die streitgegenständliche Spielhalle bis zum Ablauf der 10-jährigen Verlängerung des Mietvertrages in der bisherigen Form weiterbetreiben zu wollen. Dies ist kein Konzept im oben beschriebenen Sinn.
Ebenso wenig können sich die Antragsteller mit Erfolg darauf berufen, angesichts der vom Wirtschaftsprüfer vorgelegten fiktiven Liquidationsbilanz, in der die besondere Bedeutung der Spielhallen in Bo. für ihr Unternehmen dargelegt sei, sei die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass im Fall der Schließung des streitgegenständlichen Standorts eine Existenzvernichtung des Unternehmens nicht nachvollziehbar sei, nicht verständlich. Aus dem Vorbringen der Antragsteller ergibt sich nicht, dass im Fall der Schließung der streitgegenständlichen Spielhalle 2 der Fortbestand der durch beide Antragsteller geführten Gesellschaft des bürgerlichen Rechts gefährdet sei. Abgesehen davon, dass diese Behauptung – wie aufgezeigt – im Widerspruch zur Fortbestehensprognose vom 16.12.2016 steht, weist das Verwaltungsgericht darauf hin, dass nicht vorgetragen ist, weshalb unter Berücksichtigung der Tatsache, dass bereits für die Standorte I. und G. – im Verlauf des Beschwerdeverfahrens zudem für die Spielhalle 1 in Bo. - Spielhallenerlaubnisse erteilt worden sind, im Fall der Schließung der streitgegenständlichen Spielhalle 2 die behauptete Existenzvernichtung unvermeidbar sein soll. Die in diesem Zusammenhang weiter angeführte Anzahl der am Standort Bo., also in beiden Spielhallen, insgesamt eingesetzten Geldspielgeräte greift aus den bereits dargelegten Gründen nicht.
Soweit die Antragsteller noch darauf verweisen, dass selbst unter Zugrundelegung der Berechnung des Antragsgegners ohne Berücksichtigung der Rückstellungen für Miete und Leasingverträge ein Fehlkapital in Höhe von 451.260.- EUR verbleibe, bleibt unbeachtet, dass dieser „Überschuldung“ erhebliche Netto-Entnahmen der Gesellschafter in den Jahren 2012 bis 2015 in Höhe von insgesamt 1.129.218,16 EUR gegenüberstehen. Insoweit hätten die Antragsteller angesichts der Änderungen der Rechtslage im Spielhallenrecht sowie des teilweise ungesicherten Fortbestehens der an den verschiedenen Standorten betriebenen Spielhallen Rücksicht auf bestehende finanzielle Verpflichtungen sowie erforderliche Umstrukturierungen und den daraus folgenden gesteigerten Liquiditätsbedarf der Gesellschaft nehmen können und müssen.
Die Beschwerde ist daher mit der Kostenfolge aus den §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2 VwGO zurückzuweisen.
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. den Nrn. 1.5 und 54.1 der Empfehlungen des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013.


5. SprengGÄndG Fünftes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
nur in 5. SprengGÄndG
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Fünftes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes (5. SprengGÄndG k.a.Abk.)
G. v. 11.06.2017 BGBl. I S. 1586 (Nr. 37); Geltung ab 01.07.2017, abweichend siehe Artikel 2
Eingangsformel *, **
Artikel 1 Änderung des Sprengstoffgesetzes
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2013/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung pyrotechnischer Gegenstände auf dem Markt (Neufassung) (ABl. L 178 vom 28.6.2013, S. 27), der Richtlinie 2014/28/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung auf dem Markt und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke (Neufassung) (ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 1) und der Durchführungsrichtlinie 2014/58/EU der Kommission vom 16. April 2014 über die Errichtung eines Systems zur Rückverfolgbarkeit von pyrotechnischen Gegenständen gemäß der Richtlinie 2007/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 115 vom 17.4.2014, S. 28).
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 17. Juni 2017 SprengG § 5, § 5a, § 5b (neu), § 5c (neu), § 5d (neu), § 5e (neu), § 5f (neu), § 5g (neu), mWv. 1. Juli 2017 § 1, § 1a (neu), § 1b (neu), § 2, § 3, § 3a (neu), § 4, § 6, § 9, § 12, § 15, § 15a (neu), § 16, § 16a (neu), § 16b (neu), § 16c (neu), § 16d (neu), § 16e (neu), § 16f (neu), § 16g (neu), § 16h (neu), § 16i (neu), § 16j (neu), § 16k (neu), § 16l (neu), § 22, § 24, § 28, § 32a, § 33a (neu), § 33b (neu), § 33c (neu), § 33d (neu), § 35, § 36, § 39, § 40, § 41, § 42, Anlage I, Anlage III
Das Sprengstoffgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2002 (BGBl. I S. 3518), das zuletzt durch Artikel 109 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 1 wird durch die folgenden §§ 1 bis 1b ersetzt:
§ 1a Ausnahmen für Behörden und sonstige Einrichtungen des Bundes und der Länder und für deren Bedienstete sowie für Bedienstete anderer Staaten; Verordnungsermächtigungen
(1) Dieses Gesetz ist, soweit nicht durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, nicht anzuwenden auf
die obersten Bundes- und Landesbehörden,
die Zollverwaltung,
die für die Kampfmittelbeseitigung zuständigen Dienststellen der Länder,
die Bediensteten der in den Nummern 1 bis 5 genannten Behörden und Einrichtungen, wenn sie dienstlich tätig werden,
die Bediensteten anderer Staaten, die dienstlich mit explosionsgefährlichen Stoffen oder Sprengzubehör ausgerüstet sind, wenn sie im Rahmen einer zwischenstaatlichen Vereinbarung oder auf Grund einer Anforderung oder einer allgemein oder für den Einzelfall erteilten Zustimmung einer zuständigen inländischen Behörde oder Dienststelle im Geltungsbereich dieses Gesetzes tätig werden und die zwischenstaatliche Vereinbarung, die Anforderung oder die Zustimmung nicht etwas anderes bestimmt.
(2) Dieses Gesetz ist, soweit nicht durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, nicht anzuwenden auf den Umgang mit sowie auf den Erwerb, das Überlassen und die Einfuhr von explosionsgefährlichen Stoffen durch
die auf Grund des § 36 Absatz 1 für Prüf- und Überwachungsaufgaben zuständigen Behörden,
soweit diese Tätigkeiten zur Erfüllung ihrer jeweiligen öffentlichen Aufgaben erforderlich sind.
(3) Dieses Gesetz ist, soweit nicht durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, nicht anzuwenden auf das Bearbeiten, das Verarbeiten, das Wiedergewinnen, das Aufbewahren, das Verwenden, das Vernichten, den Erwerb, das Überlassen, die Einfuhr oder das Verbringen explosionsgefährlicher Stoffe und Sprengzubehör durch
die Physikalisch-Technische Bundesanstalt und
die Beschussämter,
(4) Dieses Gesetz ist mit Ausnahme der §§ 8 bis 8c nicht anzuwenden auf das Bearbeiten, das Aufbewahren, das Verwenden, das Vernichten, den Erwerb, das Überlassen, die Empfangnahme und das Verbringen explosionsgefährlicher Stoffe sowie innerhalb der Betriebsstätte auf den Transport explosionsgefährlicher Stoffe durch die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, soweit diese Tätigkeiten zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben erforderlich sind. Dieses Gesetz ist mit Ausnahme der §§ 8 bis 8c auch nicht anzuwenden auf das Herstellen, Verarbeiten, Wiedergewinnen und die Einfuhr explosionsgefährlicher Stoffe durch die Bundesschule des Technischen Hilfswerks, soweit diese Tätigkeiten zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben erforderlich sind.
(5) Soweit die nachfolgenden Tätigkeiten zur Erfüllung ihrer jeweiligen öffentlichen Aufgaben erforderlich sind, sind die §§ 7 bis 14 und § 27 nicht anzuwenden auf das Aufbewahren, das Verwenden, das Vernichten, den Erwerb, das Überlassen und das Verbringen explosionsgefährlicher Stoffe durch
die Einheiten und Ausbildungseinrichtungen des Katastrophenschutzes
der kommunalen Gebietskörperschaften und
die Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes.
(6) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, sonstige Behörden und Einrichtungen des Bundes vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes ausnehmen. Die Bundesregierung kann die Befugnis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, auf eine andere Bundesbehörde übertragen.
(7) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung sonstige Behörden und Einrichtungen der Länder vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes ausnehmen. Die Landesregierungen können die Befugnis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf andere Landesbehörden übertragen.
Rechtsvorschriften über die Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen."
In Satz 2 werden die Wörter „(§ 1 Abs. 1, § 1 Abs. 3 oder militärischer Zweck)" gestrichen.
„Satz 1 ist nicht anzuwenden auf das gewerbsmäßige Herstellen von sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen, die in der Betriebsstätte weiterverarbeitet, gegen Abhandenkommen gesichert und nicht aufbewahrt werden."
In Satz 1 wird die Angabe „§ 1 Abs. 1 Satz 2" durch die Wörter „§ 3 Absatz 1 Nummer 1" ersetzt.
In Satz 3 wird die Angabe „§ 1 Abs. 3" durch die Angabe „§ 1 Absatz 4" ersetzt.
In Satz 1 wird die Angabe „§ 1 Abs. 3" durch die Angabe „§ 1 Absatz 4" ersetzt.
In Satz 3 wird die Angabe „§ 1 Abs. 1 Satz 2" durch die Wörter „§ 3 Absatz 1 Nummer 1" ersetzt.
Zwischenerzeugnisse: Stoffe, die in einem Verfahrensgang innerhalb einer Betriebsstätte, wenn auch in mehreren nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes genehmigungsbedürftigen Anlagen, als explosionsgefährliche Stoffe entstehen und in demselben Verfahrensgang die Eigenschaft der Explosionsgefährlichkeit wieder verlieren,
aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union,
einschließlich der Empfangnahme und des Überlassens durch den Verbringer,
CE-Kennzeichnung: die Kennzeichnung, durch die der Hersteller erklärt, dass der Explosivstoff oder der pyrotechnische Gegenstand den geltenden Anforderungen genügt, die in den Rechtsvorschriften der Europäischen Union zur Harmonisierung der Bedingungen für die Vermarktung von Produkten festgelegt sind."
„§ 3a Kategorien von pyrotechnischen Gegenständen und pyrotechnischen Sätzen; Klassen von Wettersprengstoffen und Wettersprengschnüren
(1) Pyrotechnische Gegenstände werden nach dem Grad der von ihnen ausgehenden Gefährdung und ihrem Verwendungszweck in folgende Kategorien eingeteilt:
Kategorie F1: Feuerwerkskörper, von denen eine sehr geringe Gefahr ausgeht, die einen vernachlässigbaren Lärmpegel besitzen und zur Verwendung in geschlossenen Bereichen vorgesehen sind, einschließlich Feuerwerkskörpern, die zur Verwendung innerhalb von Wohngebäuden vorgesehen sind,
Kategorie F2: Feuerwerkskörper, von denen eine geringe Gefahr ausgeht, die einen geringen Lärmpegel besitzen und zur Verwendung in abgegrenzten Bereichen im Freien vorgesehen sind,
Kategorie F3: Feuerwerkskörper, von denen eine mittlere Gefahr ausgeht, deren Lärmpegel die menschliche Gesundheit jedoch nicht gefährdet und die zur Verwendung in weiten offenen Bereichen im Freien vorgesehen sind,
Kategorie F4: Feuerwerkskörper, von denen eine große Gefahr ausgeht, die zur Verwendung nur durch Personen mit Fachkenntnissen vorgesehen sind, deren Lärmpegel die menschliche Gesundheit jedoch nicht gefährdet,
Kategorie T1: pyrotechnische Gegenstände für die Verwendung auf Bühnen, von denen eine geringe Gefahr ausgeht,
Kategorie T2: pyrotechnische Gegenstände für die Verwendung auf Bühnen, die zur Verwendung nur durch Personen mit Fachkenntnissen vorgesehen sind,
Kategorie P1: pyrotechnische Gegenstände, von denen eine geringe Gefahr ausgeht, außer Feuerwerkskörpern und pyrotechnischen Gegenständen für Bühne und Theater,
Kategorie P2: pyrotechnische Gegenstände, die zur Handhabung oder Verwendung nur durch Personen mit Fachkenntnissen vorgesehen sind, außer Feuerwerkskörpern und pyrotechnischen Gegenständen für Bühne und Theater.
(2) Pyrotechnische Sätze werden nach ihrer Gefährlichkeit in folgende Kategorien eingeteilt:
Kategorie S1: pyrotechnische Sätze, von denen eine geringe Gefahr ausgeht und die insbesondere zur Verwendung auf Bühnen, in Theatern oder in vergleichbaren Einrichtungen, zur Strömungsmessung oder zur Ausbildung von Rettungskräften vorgesehen sind,
Kategorie S2: pyrotechnische Sätze, von denen eine große Gefahr ausgeht und deren Umgang oder Verkehr an die Erlaubnis oder den Befähigungsschein gebunden ist.
(3) Wettersprengstoffe und Wettersprengschnüre werden nach ihrer Schlagwettersicherheit in folgende Klassen eingeteilt:
Klasse I: geringe Gefahr der Zündung eines zündfähigen Methan-Luft- oder Kohlenstaub-Luft-Gemisches,
Klasse II: sehr geringe Gefahr der Zündung eines zündfähigen Methan-Luft- oder Kohlenstaub-Luft-Gemisches,
Klasse III: äußerst geringe Gefahr der Zündung eines zündfähigen Methan-Luft- oder Kohlenstaub-Luft-Gemisches."
In der Überschrift wird das Wort „Ermächtigung" durch das Wort „Verordnungsermächtigung" ersetzt.
In Buchstabe a wird die Angabe „(§ 1 Abs. 1 Satz 2)" durch die Wörter „(§ 3 Absatz 1 Nummer 1)" ersetzt.
In dem Satzteil nach Buchstabe b wird die Angabe „§ 1 Abs. 1" durch die Wörter „§ 3 Absatz 1 Nummer 1" ersetzt.
In Nummer 2 werden die Wörter „sowie auf Stoffe und Gegenstände nach § 1 Abs. 2" gestrichen.
In Nummer 3 wird die Angabe „§ 1 Abs. 3" durch die Angabe „§ 1 Absatz 4" ersetzt.
In Nummer 4 werden die Wörter „auf andere als die in § 1 Abs. 4 Nr. 1 bezeichneten Dienststellen und" gestrichen.
§ 5 wird durch die folgenden §§ 5 bis 5g ersetzt:
„§ 5 Konformitätsnachweis und CE-Kennzeichnung für Explosivstoffe und pyrotechnische Gegenstände
die Baumuster den wesentlichen Anforderungen entsprechen, die für Explosivstoffe in Anhang II der Richtlinie 2014/28/EU und für pyrotechnische Gegenstände in Anhang I der Richtlinie 2013/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung pyrotechnischer Gegenstände auf dem Markt (Neufassung) (ABl. L 178 vom 28.6.2013, S. 27) festgelegt sind und
pyrotechnische Gegenstände zur ausschließlichen Verwendung nach den Anlagen A.1 und A.2 der Richtlinie 96/98/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 über Schiffsausrüstung (ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 25), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2015/559 (ABl. L 95 vom 10.4.2015, S. 1) geändert worden ist,
Zündplättchen, die speziell konzipiert sind für Spielzeug und sonstige Gegenstände im Sinne der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug (ABl. L 170 vom 30.6.2009, S. 1, 2013 L 355 vom 31.12.2013, S. 92), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2015/2117 (ABl. L 306 vom 24.11.2015, S. 23) geändert worden ist.
(1) Explosivstoffe und pyrotechnische Gegenstände sind vor dem Inverkehrbringen auf Antrag des Herstellers von einer benannten Stelle gemäß § 5e durch die Baumusterprüfung nach Modul B des Anhangs III der Richtlinie 2014/28/EU oder des Anhangs II der Richtlinie 2013/29/EU oder durch die Einzelprüfung nach Modul G des Anhangs III der Richtlinie 2014/28/EU oder des Anhangs II der Richtlinie 2013/29/EU daraufhin zu prüfen, ob nach ihrer Zusammensetzung und Beschaffenheit
erfüllen (Konformität). Der Hersteller hat den Antrag schriftlich oder elektronisch zu stellen. Die Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F4, wenn der Hersteller das Modul H nach Anhang II der Richtlinie 2013/29/EU gewählt hat.
(3) Die Baumusterprüfbescheinigung kann befristet, inhaltlich beschränkt sowie mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutz von Leben und Gesundheit oder von Sachgütern erforderlich ist. Die nachträgliche Verbindung mit sowie die Änderung und Ergänzung von Auflagen sind zulässig.
die EU-Konformitätserklärung,
die EU-Baumusterprüfbescheinigung einschließlich Nachträgen und Nebenbestimmungen,
die Entscheidung über die Bewertung dieses Qualitätssicherungssystems und
die Berichte über die Nachprüfungen.
(1) Die Baumusterprüfung, die Einzelprüfung und die Überwachung des Qualitätssicherungsverfahrens werden von einer benannten Stelle durchgeführt; die benannte Stelle erteilt auch die Bescheinigungen. Die Artikel 28, 36 und 38 der Richtlinie 2014/28/EU und die Artikel 33 und 35 der Richtlinie 2013/29/EU sind anzuwenden. Wenn im Rahmen der in Satz 1 genannten Tätigkeiten Prüfungen erforderlich sind, darf die benannte Stelle mit der Durchführung von Teilen dieser Prüfungen auch andere Prüflaboratorien beauftragen, die die Anforderungen des Artikels 28 der Richtlinie 2014/28/EU oder des Artikels 25 der Richtlinie 2013/29/EU erfüllen.
(2) Benannte Stelle ist
unbeschadet des gesondert durchzuführenden Notifizierungsverfahrens die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung,
jede Stelle, die dem Bundesministerium des Innern von den Ländern als Prüflaboratorium oder Zertifizierungsstelle für einen bestimmten Aufgabenbereich benannt wurde und die das Bundesministerium des Innern im Bundesanzeiger bekannt gemacht hat, und
jede Stelle, die der Europäischen Kommission von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union auf Grund eines Rechtsakts des Rates oder der Europäischen Kommission von einer nach dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum zuständigen Behörde auf Grund dieses Abkommens mitgeteilt worden ist.
Benannte Stelle für die Prüfungen nach § 5b Absatz 1 und die Überwachung des Qualitätssicherungsverfahrens nach § 5c Absatz 2 im Geltungsbereich dieses Gesetzes ist ausschließlich die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung.
(3) Eine Stelle kann nach Absatz 2 Nummer 2 von den Ländern benannt werden, wenn in einem Akkreditierungsverfahren festgestellt worden ist, dass sie die Anforderungen der folgenden Bestimmungen erfüllt:
Artikel 28 der Richtlinie 2014/28/EU in Bezug auf Explosivstoffe oder
Artikel 25 der Richtlinie 2013/29/EU in Bezug auf pyrotechnische Gegenstände.
Die Akkreditierung ist zu befristen. Sie kann mit weiteren Nebenbestimmungen versehen werden. Die Erteilung, der Ablauf, die Rücknahme, der Widerruf und das Erlöschen der Akkreditierung sind dem Bundesministerium des Innern unverzüglich anzuzeigen.
(4) Das Bundesministerium des Innern teilt der Europäischen Kommission und den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit, welche Stellen für die Durchführung des Konformitätsbewertungsverfahrens benannt worden sind und welche Aufgaben diesen Stellen übertragen worden sind. Das Bundesministerium des Innern unterrichtet die Europäische Kommission und die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Ablauf, die Rücknahme und den Widerruf sowie eine anderweitige Aufhebung oder Erledigung einer Benennung. Es macht den Ablauf, den Widerruf, die Rücknahme sowie eine anderweitige Aufhebung oder Erledigung einer Benennung im Bundesanzeiger bekannt.
(5) Die für die Fachaufsicht über die benannte Stelle jeweils zuständige Behörde des Bundes oder der Länder überwacht, ob die benannte Stelle die Anforderungen an benannte Stellen erfüllt, die durch Harmonisierungsrechtsvorschriften der Europäischen Union festgelegt sind. Sie kann dabei die Vorlage von Unterlagen für die Erteilung von Bescheinigungen verlangen. Die benannten Stellen und die mit den Prüfungen und der Durchführung der Fachaufgaben befassten Personen haben der zuständigen Behörde die zur Erfüllung ihrer Überwachungsaufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die Durchführung der Überwachungsmaßnahmen zu unterstützen. § 31 Absatz 3 ist anzuwenden.
(6) Die Bediensteten der für die Fachaufsicht über die benannte Stelle jeweils zuständigen Behörde sind berechtigt, zu den Betriebs- und Geschäftszeiten Grundstücke, Geschäfts- und Laborräume der benannten Stellen zu betreten und zu besichtigen. Die benannte Stelle hat die Maßnahmen nach Satz 1 zu dulden.
(1) Sonstige explosionsgefährliche Stoffe dürfen nur eingeführt, verbracht, vertrieben, anderen überlassen oder verwendet werden, wenn sie
nach ihrer Zusammensetzung, Beschaffenheit und Bezeichnung von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung zugelassen sind oder
durch Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 allgemein zugelassen sind.
Die Zulassung nach Nummer 1 wird dem Hersteller, seinem Bevollmächtigten, dem Einführer oder dem Verbringer auf schriftlichen oder elektronischen Antrag erteilt.
(2) Sprengzubehör darf nur verwendet werden, wenn es nach seiner Zusammensetzung, Beschaffenheit und Bezeichnung von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung zugelassen worden ist. Die Zulassung wird dem Hersteller oder dem Einführer auf schriftlichen oder elektronischen Antrag erteilt.
der Schutz von Leben und Gesundheit oder von Sachgütern bei bestimmungsgemäßer Verwendung der sonstigen explosionsgefährlichen Stoffe oder des Sprengzubehörs nicht gewährleistet ist,
die sonstigen explosionsgefährlichen Stoffe oder das Sprengzubehör den Anforderungen einer auf der Grundlage einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a erlassenen Vorschrift über die Zusammensetzung, Beschaffenheit und Bezeichnung der explosionsgefährlichen Stoffe oder des Sprengzubehörs nicht genügen,
die sonstigen explosionsgefährlichen Stoffe oder das Sprengzubehör in ihrer oder in seiner Wirkungsweise, Brauchbarkeit und Beständigkeit dem Stand der Technik nicht entsprechen oder
der Antragsteller nicht in der Lage ist, dafür zu sorgen, dass die nachgefertigten sonstigen explosionsgefährlichen Stoffe in ihrer Zusammensetzung und Beschaffenheit dem zur Prüfung vorgelegten Muster entsprechen.
(4) Die Zulassung nach Absatz 1 oder Absatz 2 kann befristet, inhaltlich beschränkt sowie mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutz von Leben und Gesundheit oder von Sachgütern erforderlich ist. Die nachträgliche Verbindung der Zulassung mit Auflagen sowie die Änderung und die Ergänzung von Auflagen sind zulässig. Nebenbestimmungen und inhaltliche Beschränkungen der Zulassung, die die Verwendung der sonstigen explosionsgefährlichen Stoffe und des Sprengzubehörs betreffen, sind vom Verwender zu beachten.
(6) Die zuständige Behörde nach § 36 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 36 Absatz 4 Nummer 3, kann im Einzelfall Anforderungen an die Verwendung von sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen und Sprengzubehör stellen, die über die Anforderungen des § 5f Absatz 3 hinausgehen, soweit dies zur Abwendung von Gefahren für Leben und Gesundheit Beschäftigter oder Dritter erforderlich ist."
Die Wörter „der Kennzeichnung" werden durch die Wörter „der CE-Kennzeichnung" ersetzt.
Nach der Angabe „§ 5 Absatz 1" werden die Wörter „mit dem CE-Zeichen, die Art und Form des CE-Zeichens" gestrichen.
das Verfahren für den Konformitätsnachweis nach § 5 Absatz 1, das Verfahren für die Zulassung nach § 5f, das Verfahren der Kennzeichnung von Explosivstoffen zum Zweck der Rückverfolgung, das Verfahren der Kennzeichnung und zur Vergabe einer Registrierungsnummer für pyrotechnische Gegenstände nach Artikel 9 der Richtlinie 2013/29/EU sowie das Verfahren der Zusammenarbeit mit benannten Stellen anderer Mitgliedstaaten, das Verfahren für die Akkreditierung und Überwachung benannter Stellen und Prüflaboratorien und das Verfahren der Bekanntmachung der zugelassenen sonstigen explosionsgefährlichen Stoffe und des Sprengzubehörs sowie der Explosivstoffe und pyrotechnischen Gegenstände, für die der Konformitätsnachweis erbracht worden ist,".
In Buchstabe e werden die Wörter „Kommission der Europäischen Gemeinschaften" durch die Wörter „Europäische Kommission" ersetzt.
die Liste der Explosivstoffe nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b so anzupassen, dass sie alle Explosivstoffe enthält, die zu empfindlich für den Transport sind und daher nicht von Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie 2014/28/EU erfasst werden,".
In § 9 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort „Explosivstoffen" jeweils die Wörter „einschließlich Fundmunition" eingefügt.
In § 12 Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „der Ehegatte" ein Komma und die Wörter „die Ehegattin, der Lebenspartner, die Lebenspartnerin" eingefügt.
In Satz 2 werden die Wörter „darüber hinaus" gestrichen und wird das Wort „EG-Baumusterprüfung" durch das Wort „EU-Baumusterprüfung" ersetzt.
„Das Erfordernis des Konformitätsnachweises und der CE-Kennzeichnung nach § 5 Absatz 1a oder der Zulassung nach § 5f bleiben unberührt."
„(2) Die Nachweispflicht des Absatzes 1 Satz 3 gilt nicht für die Durchfuhr von explosionsgefährlichen Stoffen einschließlich ihrer Lagerung in verschlossenen Zolllagern oder in Freizonen."
„§ 15a Verfahren der Genehmigung des Verbringens von Explosivstoffen
(1) Der Antrag auf Genehmigung des Verbringens von Explosivstoffen nach § 15 Absatz 6 Satz 1 ist vom Empfänger der Explosivstoffe schriftlich oder elektronisch bei der nach § 15 Absatz 7 zuständigen Behörde zu stellen. Der Antrag hat die in Anlage I Nummer 1 aufgeführten Angaben zu enthalten. Für Anträge auf Genehmigung des grenzüberschreitenden Verbringens zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union soll der Antragsteller das Muster des Anhangs der Entscheidung 2004/388/EG der Kommission vom 15. April 2004 über ein Begleitformular für die innergemeinschaftliche Verbringung von Explosivstoffen (ABl. L 120 vom 24.4.2004, S. 43)1, die durch den Beschluss 2010/347/EU (ABl. L 155 vom 22.6.2010, S. 54) geändert worden ist, verwenden.
(4) Die nach § 15 Absatz 7 zuständige Behörde hat die Genehmigung zum grenzüberschreitenden Verbringen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit einem Formular zu erteilen, das der Entscheidung 2004/388/EG entspricht. Die zuständige Behörde hat ein Exemplar der Genehmigung für die Dauer von zehn Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Beendigung des letzten von der Genehmigung erfassten Verbringensvorgangs, zu verwahren."
„Der Erlaubnisinhaber hat das Verzeichnis ab dem Zeitpunkt der Eintragung für die Dauer von zehn Jahren zu verwahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen Einsicht zu gewähren. Bei Einstellung des Betriebes hat er das Verzeichnis der zuständigen Behörde zu übergeben."
„(1a) Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf
pyrotechnische Gegenstände."
Nach § 16 werden die folgenden §§ 16a bis 16l eingefügt:
„§ 16a Kennzeichnung von Explosivstoffen
(1) Der Inhaber einer Erlaubnis zum Umgang oder zum Verkehr mit Explosivstoffen nach § 7 Absatz 1 muss diese unter Berücksichtigung der Größe, der Form oder der Gestaltung so kennzeichnen und erfassen, dass der Explosivstoff jederzeit identifiziert und zurückverfolgt werden kann. Näheres regelt eine Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1.
(2) Absatz 1 ist auf die folgenden Explosivstoffe nicht anzuwenden:
auf Explosivstoffe nach § 5a Absatz 1 Nummer 1 und 2,
auf Explosivstoffe die einen geringen Gefährlichkeitsgrad haben auf Grund von Merkmalen und Faktoren, wie etwa einer geringen detonierenden Wirkung und dem geringen Sicherheitsrisiko, das von ihnen wegen der geringen potentiellen Auswirkungen eines Missbrauchs ausgeht,
Explosivstoffe, die unverpackt in Silo- oder Pumpfahrzeugen nach Maßgabe verkehrsrechtlicher Vorschriften befördert und geliefert werden und
direkt in Sprengbohrlöcher geladen werden oder
direkt in Silotanks oder Behältnisse und Einrichtungen für die Aufbewahrung oder den Transport in einer der Bergaufsicht unterliegenden Betriebsstätte des Verwenders entladen werden, und
Explosivstoffe in den Verkehr bringen oder für eigene Zwecke verwenden, die gemäß den Sicherheitsanforderungen des Anhangs II der Richtlinie 2014/28/EU entworfen und hergestellt wurden,
pyrotechnische Gegenstände in den Verkehr bringen, die gemäß den Sicherheitsanforderungen des Anhangs I der Richtlinie 2013/29/EU entworfen und hergestellt wurden.
für Explosivstoffe, die er in den Verkehr bringt, ein Konformitätsbewertungsverfahren nach Artikel 20 der Richtlinie 2014/28/EU durchführen lassen und dafür die Unterlagen nach Anhang III der Richtlinie 2014/28/EU erstellen,
für pyrotechnische Gegenstände, die er in den Verkehr bringt, das Konformitätsbewertungsverfahren nach Artikel 17 der Richtlinie 2013/29/EU durchführen lassen und dafür die Unterlagen nach Anhang II der Richtlinie 2013/29/EU erstellen.
§ 16c Kennzeichnungspflicht des Herstellers von Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen; Gebrauchsanleitung; Registrierungsnummer
(1) Der Hersteller muss auf den Explosivstoffen und auf den pyrotechnischen Gegenständen, die er in Verkehr bringt, und auf der Verpackung die folgenden Angaben und Kennzeichnungen anbringen:
seinen eingetragenen Handelsnamen oder seine eingetragene Handelsmarke,
die Postanschrift einer zentralen Anlaufstelle, an der er kontaktiert werden kann,
die Kennnummer der benannten Stelle, die in der Phase der Fertigungskontrolle tätig war,
den Handelsnamen und Typ des Explosivstoffes oder des pyrotechnischen Gegenstandes.
Ist die Kennzeichnung des Explosivstoffes oder des pyrotechnischen Gegenstandes nicht möglich, müssen die Angaben und Kennzeichnungen auf der kleinsten Verpackungseinheit oder in den dem Explosivstoff oder dem pyrotechnischen Gegenstand beigefügten Unterlagen gemacht werden. Die Angaben zu Nummer 3 müssen in deutscher Sprache in einer für Verwender und zuständige Behörde verständlichen Weise abgefasst sein. Das Nähere regelt eine Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1.
(2) Der Hersteller muss dem Explosivstoff oder dem pyrotechnischen Gegenstand eine Gebrauchsanleitung mit Sicherheitsinformationen beifügen, die in deutscher Sprache in einer für Verwender und zuständige Behörde verständlichen Weise abgefasst ist. Abweichend von Satz 1 hat er bei pyrotechnischen Gegenständen für Kraftfahrzeuge professionellen Nutzern ein Sicherheitsdatenblatt in schriftlicher oder elektronischer Form in der von ihnen gewünschten Sprache zur Verfügung zu stellen, das gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2016/1017 (ABl. L 166 vom 24.6.2016, S. 1) geändert worden ist, zu erstellen ist und die besonderen Erfordernisse dieser professionellen Nutzer berücksichtigt.
(3) Der Hersteller muss pyrotechnische Gegenstände mit einer Registrierungsnummer kennzeichnen, die von der benannten Stelle zugeteilt wird. Der Hersteller muss ein Verzeichnis über die Registrierungsnummern der pyrotechnischen Gegenstände, die er auf dem Markt bereitstellt, führen und dieses den zuständigen Behörden auf Verlangen zur Einsichtnahme zur Verfügung stellen. Er hat das Verzeichnis vom Zeitpunkt der Eintragung für die Dauer von zehn Jahren aufzubewahren. Bei Einstellung des Betriebes hat er das Verzeichnis der zuständigen Behörde zu übergeben.
(4) Soll der Explosivstoff oder der pyrotechnische Gegenstand in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union auf dem Markt bereitgestellt und dort Verwendern überlassen werden, sind die Angaben nach Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 Satz 1 auch in einer Amtssprache dieses Mitgliedstaates zu machen.
(1) Der Hersteller von Explosivstoffen kann schriftlich einen Bevollmächtigten benennen.
(2) Die Vollmacht muss mindestens folgende Pflichten umfassen:
Bereithaltung der EU-Konformitätserklärung und der technischen Unterlagen für die zuständigen Behörden für die Dauer von zehn Jahren ab dem Inverkehrbringen des Explosivstoffes,
Vorlage aller erforderlichen Informationen und Unterlagen zum Nachweis der Konformität eines Explosivstoffes auf Verlangen der zuständigen Behörde,
im Aufgabenbereich des Bevollmächtigten die Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde bei allen Maßnahmen, die dazu dienen, Risiken auszuschließen, die mit Explosivstoffen verbunden sind.
(3) Die Pflichten des § 16b Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 dürfen nicht Gegenstand der Vollmacht sein.
§ 16e Maßnahmen des Herstellers von Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen bei Nichtkonformität
Hat der Hersteller berechtigten Grund zu der Annahme, dass ein von ihm in Verkehr gebrachter Explosivstoff oder pyrotechnischer Gegenstand nicht den gesetzlichen Anforderungen genügt, hat er unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, durch die die Konformität des Explosivstoffes oder pyrotechnischen Gegenstandes hergestellt wird. Wenn dies nicht möglich ist, muss er den Explosivstoff oder pyrotechnischen Gegenstand zurücknehmen oder zurückrufen. Geht von dem Explosivstoff oder pyrotechnischen Gegenstand eine Gefahr aus, unterrichtet der Hersteller unverzüglich die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in denen er den Explosivstoff oder pyrotechnischen Gegenstand auf dem Markt bereitgestellt hat, über die Nichtkonformität und die bereits ergriffenen Maßnahmen.
§ 16f Pflichten des Einführers von Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen
§ 16g Kennzeichnungspflicht des Einführers; Registrierungsnummer; Aufbewahrungspflicht
(1) Der Einführer muss die folgenden Angaben auf dem Explosivstoff oder dem pyrotechnischen Gegenstand und auf der Verpackung anbringen:
die Postanschrift einer zentralen Anlaufstelle, an der er kontaktiert werden kann.
Wenn dies nicht möglich ist, müssen die Angaben auf der kleinsten Verpackungseinheit oder in den dem Explosivstoff oder dem pyrotechnischen Gegenstand beigefügten Unterlagen gemacht werden. Die Angaben müssen in einer Sprache abgefasst sein, die von den Verwendern und den zuständigen Behörden leicht verstanden werden kann. § 16c Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. Abweichend von Satz 1 Nummer 1 ist die Kennzeichnung mit dem Namen des Einführers nicht erforderlich bei pyrotechnischen Gegenständen für Kraftfahrzeuge.
(2) Der Einführer muss eine Abschrift der EU-Konformitätserklärung für die Dauer von zehn Jahren ab dem Inverkehrbringen eines Explosivstoffes oder eines pyrotechnischen Gegenstandes bereithalten. Er muss darüber hinaus gewährleisten, dass die zuständige Behörde auf Verlangen Einsicht in die technischen Unterlagen nehmen kann.
(1) Solange der Einführer einen Explosivstoff oder einen pyrotechnischen Gegenstand aufbewahrt oder verbringt oder aufbewahren oder verbringen lässt, muss er gewährleisten, dass dessen Lagerungs- oder Transportbedingungen die Übereinstimmung des Explosivstoffes mit den Sicherheitsanforderungen des Anhangs II der Richtlinie 2014/28/EU oder des pyrotechnischen Gegenstandes mit den Sicherheitsanforderungen des Anhangs I der Richtlinie 2013/29/EU nicht beeinträchtigen.
(2) Hat der Einführer berechtigten Grund zu der Annahme, dass ein von ihm in Verkehr gebrachter Explosivstoff oder pyrotechnischer Gegenstand nicht die Anforderungen dieses Gesetzes erfüllt, hat er unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, durch die die Konformität des Explosivstoffes oder des pyrotechnischen Gegenstandes hergestellt wird. Wenn dies nicht möglich ist, muss er die Explosivstoffe oder pyrotechnischen Gegenstände zurücknehmen oder zurückrufen. Geht von dem Explosivstoff oder dem pyrotechnischen Gegenstand eine Gefahr aus, unterrichtet der Einführer unverzüglich die zuständigen Behörden derjenigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in denen er den Explosivstoff oder den pyrotechnischen Gegenstand auf dem Markt bereitgestellt hat, und den Hersteller über die Nichtkonformität und die ergriffenen Maßnahmen.
Einführer oder Händler haben die Pflichten eines Herstellers, wenn sie
einen Explosivstoff oder einen pyrotechnischen Gegenstand unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke in den Verkehr bringen oder
einen Explosivstoff oder pyrotechnischen Gegenstand, der bereits auf dem Markt bereitgestellt worden ist, so verändern, dass der Explosivstoff oder der pyrotechnische Gegenstand nicht mehr dem nach § 5b geprüften Baumuster oder dem Explosivstoff oder dem pyrotechnischen Gegenstand, auf den sich die Einzelprüfung bezog, entspricht.
§ 16k Pflichten der Wirtschaftsakteure gegenüber der zuständigen Behörde
(1) Der Hersteller, der Bevollmächtigte nach § 16d und der Einführer haben der zuständigen Behörde auf Anforderung alle Informationen und Unterlagen, die für den Nachweis der Konformität des Explosivstoffes oder des pyrotechnischen Gegenstandes erforderlich sind, schriftlich oder elektronisch zur Verfügung zu stellen. Die Informationen und Unterlagen müssen in deutscher Sprache in einer für die zuständige Behörde verständlichen Form abgefasst sein. Der Hersteller, der Einführer und der Händler müssen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren, die von Explosivstoffen oder pyrotechnischen Gegenständen, die sie in Verkehr gebracht oder auf dem Markt bereitgestellt haben, ausgehen, mit der zuständigen Behörde zusammenarbeiten.
(2) Zum Schutz der Gesundheit und der öffentlichen Sicherheit vor Gefahren, die von pyrotechnischen Gegenständen ausgehen, kann die zuständige Behörde den Hersteller und den Einführer eines pyrotechnischen Gegenstandes auffordern,
Prüfungen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen,
ein Verzeichnis der Beschwerden über nichtkonforme pyrotechnische Gegenstände und der Rückrufe pyrotechnischer Gegenstände zu führen und
die Händler über ihre Überwachungsmaßnahmen zu unterrichten.
(3) Zum Schutz der in Absatz 2 bezeichneten Rechtsgüter müssen die Wirtschaftsakteure der zuständigen Behörde auf Aufforderung kostenlos Stichproben von Explosivstoffen oder pyrotechnischen Gegenständen zur Verfügung stellen oder zu den üblichen Betriebs- oder Geschäftszeiten kostenlose Stichprobennahmen in ihren Betriebs- oder Geschäftsräumen dulden.
(4) Wenn die Prüfung der Unterlagen oder Stichproben ergibt, dass der Explosivstoff oder der pyrotechnische Gegenstand nicht den Anforderungen dieses Gesetzes genügt oder eine formale Nichtkonformität aufweist, haben der Hersteller und der Einführer auf Aufforderung der Behörde
innerhalb einer von ihr gesetzten, der Art der Gefahr entsprechenden Frist alle geeigneten, erforderlichen und verhältnismäßigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Übereinstimmung des Explosivstoffes oder des pyrotechnischen Gegenstandes mit den Anforderungen dieses Gesetzes herzustellen, oder
den Explosivstoff oder den pyrotechnischen Gegenstand zurückzunehmen oder zurückzurufen.
Unter den Voraussetzungen des Satzes 1 erheben die zuständigen Behörden von den nach Absatz 1 oder Absatz 3 verpflichteten Wirtschaftsakteuren die Kosten für diese Prüfungen sowie für damit in Zusammenhang stehende Besichtigungen des Explosivstoffes oder pyrotechnischen Gegenstandes.
(5) Können der Hersteller oder der Einführer keine Lager- und Verträglichkeitsgruppenzuordnung vorlegen, finden die Absätze 3 und 4 entsprechende Anwendung.
(1) Jeder Wirtschaftsakteur muss den zuständigen Behörden auf Aufforderung diejenigen Wirtschaftsakteure nennen,
von denen er einen Explosivstoff oder einen pyrotechnischen Gegenstand erworben hat und
an die er einen Explosivstoff oder einen pyrotechnischen Gegenstand überlassen hat.
(2) Der Wirtschaftsakteur muss die Informationen nach Absatz 1 nach dem Erwerb oder dem Überlassen des Explosivstoffes oder des pyrotechnischen Gegenstandes jeweils für die Dauer von zehn Jahren schriftlich oder elektronisch aufbewahren und der zuständigen Behörde auf Aufforderung Einsicht gewähren. Bei Einstellung des Betriebes hat der Wirtschaftsakteur die Informationen der zuständigen Behörde zu übergeben."
„(1a) Den Bediensteten der in § 1a Absatz 1 Nummer 3 bis 5 sowie Absatz 2 bis 5 genannten Stellen dürfen explosionsgefährliche Stoffe nur gegen Aushändigung einer Bescheinigung dieser Stellen überlassen werden, aus der die Art und die Menge der explosionsgefährlichen Stoffe hervorgehen, die der Bedienstete erwerben darf. Der Überlasser hat zum Zeitpunkt des Überlassens die Art und die Menge der Stoffe, das Datum sowie seinen Namen und seine Anschrift in die Bescheinigung dauerhaft einzutragen. Er hat die Bescheinigung dem Erwerber nur zurückzugeben, wenn dieser die angegebene Menge noch nicht vollständig erworben hat. Anderenfalls hat er die Bescheinigung vom Zeitpunkt des Überlassens für die Dauer von drei Jahren aufzubewahren."
In Absatz 3 werden nach dem Wort „außer" die Wörter „pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F1 oder" eingefügt.
„Satz 1 findet keine Anwendung auf den Vertrieb und das Überlassen von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie F1."
In § 24 Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort „Hersteller" die Wörter „oder vom Einführer" eingefügt und die Wörter „Anleitung zur Verwendung" durch das Wort „Gebrauchsanleitung" ersetzt.
In § 28 Satz 1 werden nach der Angabe „§ 16 Abs. 1" ein Komma und die Angabe „1a" eingefügt.
Nach der Überschrift zu Abschnitt VI wird folgende Überschrift eingefügt:
„Unterabschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen".
§ 32a wird aufgehoben.
Nach § 33 wird folgende Überschrift eingefügt:
„Unterabschnitt 2 Marktüberwachung".
„§ 33a Bestimmungen des Europäischen Rechts über die Marktüberwachung; Unterrichtungen
für Explosivstoffe nach Artikel 41 der Richtlinie 2014/28/EU und
für pyrotechnische Gegenstände nach Artikel 38 der Richtlinie 2013/29/EU.
die Europäische Kommission unverzüglich und unter Angabe der Gründe über die getroffenen Maßnahmen nach § 33b Absatz 1 bis 3 und
die benannte Stelle, die für das Konformitätsbewertungsverfahren des betroffenen Explosivstoffes nach Artikel 20 der Richtlinie 2014/28/EU oder des betroffenen pyrotechnischen Gegenstandes nach Artikel 17 der Richtlinie 2013/29/EU verantwortlich ist.
§ 33b Maßnahmen bei mangelhaften explosionsgefährlichen Stoffen und mangelhaftem Sprengzubehör
(1) Besteht der begründete Verdacht, dass bei bestimmungsgemäßer Verwendung eines nach § 5 konformitätsbewerteten oder eines nach § 5f Absatz 1 oder 2 zugelassenen und entsprechend gekennzeichneten explosionsgefährlichen Stoffes oder Sprengzubehörs eine Gefahr für Leben und Gesundheit, für Sachgüter oder für die Umwelt besteht, prüft die zuständige Behörde anhand einer Stichprobe, ob diese dem bei der Zulassung vorgelegten Prüfmuster oder dem Baumuster entspricht. Stellt die zuständige Behörde die Übereinstimmung fest, so prüft sie, ob die Stichprobe die Anforderungen einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a erfüllt.
(2) Stellt die zuständige Behörde die Übereinstimmung nach Absatz 1 Satz 1 mit dem Prüfmuster oder dem Baumuster nicht fest oder sind die Anforderungen einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a nicht erfüllt, trifft die zuständige Behörde alle notwendigen vorläufigen Maßnahmen, um den Umgang und den Verkehr mit dem explosionsgefährlichen Stoff oder dem Sprengzubehör sowie die Einfuhr des explosionsgefährlichen Stoffes oder des Sprengzubehörs zu verhindern oder zu beschränken. Die zuständige Behörde kann Personen, die den explosionsgefährlichen Stoff oder das Sprengzubehör einführen, verbringen, vertreiben, anderen überlassen oder verwenden, diese Tätigkeit vorläufig untersagen, wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen.
(3) Die zuständige Behörde trifft die notwendigen vorläufigen Maßnahmen nach Absatz 2, wenn ihr von einer anderen Behörde, von einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung oder von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung mitgeteilt wird, dass
ein explosionsgefährlicher Stoff oder ein Sprengzubehör einen Mangel in seiner Beschaffenheit oder Funktionsweise aufweist, durch den beim Umgang eine Gefahr für Leben und Gesundheit, für Sachgüter oder für die Umwelt herbeigeführt werden kann, oder
bei dem Wiedergewinnen, Aufbewahren, Verwenden, Vernichten oder Verbringen oder innerhalb der Betriebsstätte bei dem Transport, dem Überlassen oder der Empfangnahme eines explosionsgefährlichen Stoffes oder eines Sprengzubehörs ein Schadensereignis eingetreten ist und ein begründeter Verdacht besteht, dass dieses auf einen Mangel in der Beschaffenheit oder Funktionsweise des explosionsgefährlichen Stoffes oder des Sprengzubehörs zurückzuführen ist.
Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung und die nach § 36 Absatz 4b bestimmte Stelle sind über die Maßnahmen nach Satz 1 und nach Absatz 2 unverzüglich zu unterrichten.
(4) Besteht der begründete Verdacht, dass ein Explosivstoff oder ein pyrotechnischer Gegenstand entgegen § 5 Absatz 1 Nummer 2 gekennzeichnet und in den Verkehr gebracht oder anderen überlassen worden ist, sind die Absätze 2 und 3 sowie § 33a Absatz 3 Satz 1 entsprechend anzuwenden.
§ 33d Weitere Maßnahmen im Rahmen der Marktüberwachung
(1) Die zuständige Behörde kann gegenüber Wirtschaftsakteuren Maßnahmen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 765/2008, auch in Verbindung mit der Richtlinie 2014/28/EU oder der Richtlinie 2013/29/EU, anordnen. Dabei können auch Anordnungen getroffen werden, die über die auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 oder § 29 gestellten Anforderungen hinausgehen, soweit dies zum Schutz von Leben, Gesundheit und von Sachgütern erforderlich ist. Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 findet Anwendung.
(2) Die zuständige Behörde fordert Wirtschaftsakteure dazu auf, die folgenden Fälle formaler Nichtkonformität eines Explosivstoffes oder eines pyrotechnischen Gegenstandes zu beseitigen:
die CE-Kennzeichnung wurde nicht oder unter Verstoß gegen Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008, Artikel 20 der Richtlinie 29/2013/EU oder Artikel 23 der Richtlinie 28/2014/EU angebracht,
die Kennnummer der in der Phase der Fertigungskontrolle tätigen benannten Stelle wurde nicht oder unter Verstoß gegen Artikel 20 der Richtlinie 29/2013/EU oder Artikel 23 der Richtlinie 28/2014/EU angebracht,
die in Artikel 8 Absatz 6 oder Artikel 12 Absatz 3 der Richtlinie 2013/29/EU und in Artikel 5 Absatz 5 oder Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 2014/28/EU genannten Angaben fehlen, sind falsch oder unvollständig,
eine andere verwaltungstechnische Anforderung nach Artikel 8 oder Artikel 12 der Richtlinie 2013/29/EU sowie nach Artikel 5 oder Artikel 7 der Richtlinie 2014/28/EU ist nicht erfüllt.
(3) Kommt der Wirtschaftsakteur Anordnungen nach Absatz 1 oder Aufforderungen nach Absatz 2 nicht nach, trifft die zuständige Behörde alle erforderlichen Maßnahmen, um
die Bereitstellung des Explosivstoffes oder des pyrotechnischen Gegenstandes auf dem Markt zu beschränken oder zu untersagen oder
dafür zu sorgen, dass der Explosivstoff oder pyrotechnische Gegenstand zurückgenommen oder zurückgerufen wird.
(4) Hat der Wirtschaftsakteur nach § 16l Absatz 2 Satz 2 der zuständigen Behörde bei Einstellung des Geschäftsbetriebes Unterlagen übergeben, so obliegt dieser die Aufbewahrung dieser Unterlagen bis zum Ablauf der in § 16l Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Frist."
In der Überschrift zu § 35 werden nach den Wörtern „des Befähigungsscheines" das Komma und die Wörter „Folgen des Erlöschens, der Rücknahme und des Widerrufs" gestrichen.
In Absatz 4 Nummer 4 wird die Angabe „§ 32a Abs. 1" durch die Wörter „§ 33b Absatz 1 bis 3" ersetzt.
„(4a) Zuständige Behörde für die Überprüfung der Zuverlässigkeit und der persönlichen Eignung der Angehörigen des Technischen Hilfswerks nach den §§ 8 bis 8c ist die Bundesschule des Technischen Hilfswerks.
(4b) Die Länder können für die Unterrichtung der Europäischen Kommission nach § 33a Absatz 2 und 3 sowie § 33c Absatz 2 Satz 2 eine für den Vollzug von Aufgaben nach § 26 des Produktsicherheitsgesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178, 2179; 2012 I S. 131), das zuletzt durch Artikel 435 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung einschließlich der damit zusammenhängenden Meldeverfahren der Marktüberwachungsbehörden bestimmte zentrale Stelle bestimmen."
In § 39 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 22 Abs. 5" durch die Angabe „§ 22 Absatz 6" ersetzt.
§ 40 Absatz 5 wird wie folgt geändert:
Die Angabe „Satz 1" wird durch die Angabe „Nummer 1" ersetzt.
„Satz 1 gilt nicht für einen pyrotechnischen Gegenstand nach § 3a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe d."
In Nummer 1c wird die Angabe „Satz 1" gestrichen und werden die Wörter „einführt, verbringt, in Verkehr bringt, vertreibt, anderen überlässt oder verwendet" durch die Wörter „auf dem Markt bereitstellt" ersetzt.
Nummer 1d wird wie folgt gefasst:
entgegen § 5 Absatz 1a Explosivstoffe oder pyrotechnische Gegenstände einführt, verbringt, in Verkehr bringt, vertreibt, anderen überlässt oder verwendet,".
entgegen § 5 Absatz 3 Nummer 1 Explosivstoffe oder pyrotechnische Gegenstände mit der CE-Kennzeichnung versieht,
entgegen § 5 Absatz 3 Nummer 2 Explosivstoffe oder pyrotechnische Gegenstände einer anderen Person überlässt,".
Nummer 2 wird durch die folgenden Nummern 2 und 2a ersetzt:
entgegen § 5f Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 sonstige explosionsgefährliche Stoffe einführt, verbringt, vertreibt, anderen überlässt oder verwendet,
entgegen § 5f Absatz 2 Satz 1 Sprengzubehör verwendet,".
einer vollziehbaren Auflage oder Anordnung nach
§ 5f Absatz 4 Satz 1 oder 2 oder
§ 5f Absatz 4 Satz 3, § 10, § 17 Absatz 3, § 32 Absatz 1, 2, 3, 4 oder 5 Satz 1 oder § 33b Absatz 2 Satz 2, auch in Verbindung mit § 33b Absatz 4,
zuwiderhandelt,".
entgegen § 22 Absatz 1a Satz 2 oder 4 eine Eintragung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig vornimmt oder eine Bescheinigung nicht oder nicht mindestens drei Jahre aufbewahrt,".
In Absatz 1a wird die Angabe „Satz 1" durch die Angabe „Nummer 1" ersetzt.
In Absatz 2 wird die Angabe „6 oder 12" durch die Angabe „6, 11 und 12" ersetzt.
In § 42 wird nach der Angabe „2," die Angabe „2a," eingefügt.
Der Anlage II wird folgende Anlage I vorangestellt:
„Anlage I (zu § 15a Absatz 1 und 3) Erforderliche Angaben im Antrag auf Genehmigung des Verbringens von Explosivstoffen nach § 15a Absatz 1 und Angaben in der Genehmigung des Verbringens von Explosivstoffen nach § 15a Absatz 3
Nebenbestimmungen gemäß § 15a Absatz 3 für das Verbringen der Explosivstoffe."
Die Anlage III wird wie folgt gefasst:
„Anlage III (zu § 3 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b)
Liste der Explosivstoffe nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b, die zu empfindlich für den Transport sind und daher nicht von Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie 2014/28/EU erfasst werden
Acetonperoxide (zum Beispiel cyclisches Acetontriperoxid C9H18O6)
Bleiazid, trocken oder mit weniger als 20 Masse-% Wasser oder einer Alkohol-Wasser-Mischung
Bleistyphnat (Bleitrinitroresorcinat), trocken oder mit weniger als 20 Masse-% Wasser oder einer Alkohol-Wasser-Mischung
Cyclotrimethylentrinitramin (Cyclonit), (Hexogen), (RDX), in Mischung mit Cyclotetramethylentetranitramin (HMX), (Oktogen), trocken oder mit weniger als 15 Masse-% Wasser, oder Cyclotrimethylent-rinitramin (Cyclonit), (Hexogen), (RDX), in Mischung mit Cyclotetramethylentetranitramin (HMX), (Oktogen), nicht desensibilisiert oder mit weniger als 10 Masse-% Phlegmatisierungsmittel desensibilisiert
Diazodinitrophenol, trocken oder mit weniger als 40 Masse-% Wasser oder mit einer Alkohol-Wasser-Mischung
Diethylenglykoldinitrat, nicht desensibilisiert oder mit weniger als 25 Masse-% wasserunlöslichem Phlegmatisierungsmittel desensibilisiert
Guanyl-Nitrosaminoguanyltetrazen (Tetrazen), trocken oder mit weniger als 30 Masse-% Wasser oder mit einer Alkohol-Wasser-Mischung
Hexamethylentriperoxiddiamin (C6H12N2O6 - Nr. 41 der Liste nach § 2 Absatz 6 Satz 1)
Mannithexanitrat (Nitromannit), trocken oder mit weniger als 40 Masse-% Wasser oder mit einer Alkohol-Wasser-Mischung
Nitroglyzerin, nicht desensibilisiert oder mit weniger als 40 Masse-% wasserunlöslichem Phlegmatisierungsmittel desensibilisiert
Nitroglyzerin, mit wasserlöslichem Phlegmatisierungsmittel desensibilisiert
Pentaerythrittetranitrat (PETN), trocken oder mit weniger als 25 Masse-% Wasser
Pentaerythrittetranitrat (PETN), nicht desensibilisiert oder mit weniger als 15 Masse-% Phlegmatisierungsmittel desensibilisiert
Quecksilberfulminat, trocken oder mit weniger als 20 Masse-% Wasser oder mit einer Alkohol-Wasser-Mischung".
Explosivstoffe und Gegenstände nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b mit ausschließlich militärischer Verwendung, für die das Sprengstoffgesetz bei Tätigkeiten nach § 1b Absatz 1 Nummer 3 Anwendung findet
Gefechtsköpfe, Rakete mit Spreng-
ladung 0286,
Gefechtsköpfe, Rakete mit Zerleger-
oder Ausstoßladung 0370,
Gefechtsköpfe, Torpedo mit Spreng-
ladung 0221
Geschosse, mit Sprengladung 0167,
Geschosse, mit Zerleger oder Ausstoß-
ladung 0346,
Raketentriebwerke mit Hypergolen, mit
oder ohne Ausstoßladung, Treibladun-
gen für Geschütze 0250,
Treibladungshülsen, verbrennlich, leer,
ohne Treibladungsanzünder 0446,
Zünder, sprengkräftig 0106,
Zünder, sprengkräftig, mit Sicherungs-
vorrichtungen 0408,
sonstige sprengkräftige Kriegswaffen
nach der Anlage (Kriegswaffenliste) zum
22. November 1990 (BGBl. I S. 2506), das
zuletzt durch Artikel 30 der Verordnung vom
31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert
worden ist, in der jeweils geltenden Fassung2."
2 Zurzeit Kriegswaffenliste Nummern 37 und 40 bis 60.
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 1. Juli 2017 in Kraft.
(2) Artikel 1 Nummer 6 tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 16. Juni 2017.
Link zu dieser Seite: http://www.buzer.de/gesetz/12581/index.htm


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Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1968/Willi S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5573Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Filme GEGEN Liebeskummer FÜR Selbstbewusstsein» Musik für und gegen Liebeskummer» Aufrechnung des Job-Centers gegen RA-Kostenerstattung SG Karlsruhe:» Der Fragebogen gegen langeweile ~~» Widerspruch gegen Ersatz der EGV per Verwaltungsakt vom 0.12Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Ihre erste Kategorie :: Fragen und Antworten zu Hartz IV :: PRESSE, FERNSEHEN usw.Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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