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Kooperationen des MBJS (Land Brandenburg) mit außerschulischen Partnern
Eine Auflistung aller Kooperationen des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) Land Brandenburg mit außerschulischen Partnern. Möglichst mit diesen Punkten: Name des Partners, Anfang und Ende der Kooperation, Inhalt der Kooperation, Begründung der Kooperation, Budget, Anteil des MBJS am Budget.
<< Anfragesteller/in >> – 14.11.2016
Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg – 21.11.2016 << Anfragesteller/in >> – 21.11.2016
Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg – 23.11.2016 << Anfragesteller/in >> – 23.11.2016
Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg – 29.11.2016 << Anfragesteller/in >> – 29.11.2016
Frist – 16.12.2016
Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg – 03.01.2017 << Anfragesteller/in >> – 03.01.2017
Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg – 18.01.2017 << Anfragesteller/in >> – 18.01.2017
Kooperationen des MBJS (Land Brandenburg) mit außerschulischen Partnern [#19091]
14. November 2016 16:30
Antrag nach dem AIG
21. November 2016 14:38
Sehr geehrtAntragsteller/in nach hiermit zu bestätigendem Erhalt Ihres Antrags per E- Mail vom 14. November 2016 auf Akteneinsicht gemäß den Voraussetzungen des § 7 AIG nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) sowie nach einer ersten Befassung der zuständigen Fachabteilungen des MBJS mit Ihrem Begehren bitte ich Sie um Verständnis für die Bitte, Ihren Antrag so weit wie möglich zu präzisieren bzw. nach fachlich-inhaltlichen Bereichen sowie möglichst auch hinsichtlich der zeitlichen Dimension eingehender zu bestimmen. Insofern entspricht es möglicherweise auch Ihrem Anliegen, Ihren Antrag nach den Zuständigkeiten des MBJS im Bereich der Schulen (Bildung), Jugend und Sport zu differenzieren oder evtl. nicht auf alle Bereiche zu beziehen. Ebenfalls möchte ich Sie nach Rücksprache mit den Fachabteilungen bitten, nach Möglichkeit den Bezug Ihres Antrags auf "außerschulische Partner" für die möglichst genaue Identifizierung zu präzisieren. Sofern Ihr derzeit vorliegender Antrag auf einen sehr hohen Verwaltungsaufwand hindeutet, ist nach Maßgabe der Akteieinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung von einer erheblichen Gebührenhöhe auszugehen. Der Anforderung einer Kostenmitteilung vorab kann derzeit leider noch nicht entsprechen werden. Auch dafür bitte ich um Verständnis. Für mögliche Nachfragen stehe ich Ihnen unter 0331 866 3642 gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
AW: Antrag nach dem AIG [#19091]
21. November 2016 16:20
Sehr geehrte Damen und Herren, Es sind alle Bereiche gemeint. Es sind alle Partnerschaften, außer Schulen, gemeint. (Von 2000 bis 2016). Ein Beispiel, das ohne Gebühren verlief, können Sie hier sehen: https://fragdenstaat.de/a/2710 Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben (Eine Schätzung ist OK.). Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 19091 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
23. November 2016 11:30
Sehr geehrtAntragsteller/in zunächst möchte ich Ihrer Bitte entsprechen und bestätige hiermit Ihre Nachricht vom 21. November 2016. Zur genauen Bestimmung Ihres Antrags möchte ich Sie bitten, mir mitzuteilen, welche Vorstellungen Sie mit dem Begriff "Partnerschaften" verbinden (z.B. auch auf Grund einer einmaligen, kurzfristigen vertraglichen Vereinbarung/Beauftragung?). Sofern Sie sich auf "alle Partnerschaften außer Schulen" beziehen, gehe ich auslegend davon aus, dass Sie Ihr Recht auf Akteneinsicht auf den Jugendbereich beschränken. Sobald dies möglich ist, werde ich Sie zu den (voraussichtlichen) Kosten bzw. zu Ihrer Annahme, dass der Antrag gebührenrechtlich als einfacher Fall einzuordnen ist, informieren. Sie können mich gerne auch telefonisch unter 0331 866 3642 informieren. Mit freundlichen Grüßen
AW: AW: Antrag nach dem AIG [#19091]
23. November 2016 11:44
Sehr geehrte Damen und Herren, Es sind alle kurzfristigen und langfristigen Vereinbarungen, Beauftragungen und Verträge gemeint. Ich meine die Bereiche Jugend, Sport und Bildung. Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 19091 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Antrag an MBJS nach AIG vom 14.11.2016
29. November 2016 15:48
Sehr geehrtAntragsteller/in mitteilen möchte ich Ihnen, dass eine zunächst nur überschlägige Mitteilung hinsichtlich der Kostenfolge Ihres Antrags nach dem AIG wegen der Umfänglichkeit des Auskunftsbegehrens und der Beteiligung Dritter derzeit noch nicht möglich ist. Zunächst bedarf es auch der Entscheidung darüber, ob die Erfüllung Ihres Antrags neben der übrigen ordnungsgemäßen Aufgabenwahrnehmung möglich ist (s. § 4 Absatz 2 Nummer 4 AIG). Die u.U. betroffenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Vertragspartnern des MBJS sowie auch die im Einzelfall betroffenen personenbezogenen Daten werden es voraussichtlich erfordern, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Dies wird in Ihre Erwartungen an den zeitlichen Rahmen einzubeziehen sein. Über diese Informationen hinaus bitte ich Sie, Ihren Antrag hinsichtlich der angeforderten Darlegung des jeweiligen "Budgets" näher zu bestimmen, um zu diesem Merkmal/Begriff sicher von einer übereinstimmenden Bedeutung ausgehen zu können. Ebenfalls bitte ich Sie, für den zu erstellenden Bescheid bzw. Zwischenbescheid Ihre Anschrift mitzuteilen. Für evtl. Nachfragen können Sie mich unter 0331 866 3642 erreichen. Mit freundlichen Grüßen
AW: Antrag an MBJS nach AIG vom 14.11.2016 [#19091]
29. November 2016 22:12
Sehr geehrte Damen und Herren, mit Budget ist Geldbetrag gemeint. Anhand des Inhalts der pdf-Dateien in diesem Beispiel https://fragdenstaat.de/anfrage/koopera… (Kurz-URL: https://fragdenstaat.de/a/2710) können Sie ablesen was jeweils gemeint ist. Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 19091 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Antrag nach AIG vom 14. November 2016
3. Januar 2017 11:07
Sehr geehrtAntragsteller/in für Ihre Nachricht vom 29. November 2016 danke ich Ihnen. Nicht mitgeteilt haben Sie in dieser Nachricht die mit E-Mail vom 29. November 2016 erbetene Anschrift. Ich bitte Sie im Rahmen Ihres Antragsbegehrens zu berücksichtigen, dass - auch nach nochmaliger Prüfung - kein Ermessen dahin besteht, von der Anforderung der Anschrift für zu erlassende Bescheide bzw. Zwischenbescheide nunmehr abzusehen. Ich bitte Sie daher noch einmal, die Anschrift mitzuteilen, auch um zu vermeiden, dass Ihrem Antrag bereits wegen eines mehr formalen Erfordernisses nicht entsprochen werden kann. Auch hinsichtlich der Kosten im Zusammenhang mit der umfänglich beantragten und grds. Dritte vorab einzubeziehenden Akteneinsicht sowie nach den derzeit vorliegenden Informationen der Fachabteilungen werden die darzulegenden Kooperationspartner des MBJS (von 2000 bis 2016) nicht ohne weiteres listenmäßig i.S. vorhandener Informationen erfasst werden können. Insofern möchte ich zusätzlich auf Folgendes hinweisen: Der Anspruch des § 1 AIG auf Informationszugang bezieht sich auf Akten gemäß § 3 AIG. Dabei handelt es sich um Informationen, die ausschließlich amtlichen oder dienstlichen Zwecken dienen und unabhängig von der Art und Weise ihrer Speicherung bzw. Aufbewahrung dazu bestimmt sind, Bestandteil eines Vorgangs zu werden. Das Gesetz verpflichtet somit lediglich zur Offenbarung vorhandener Informationen, nicht jedoch dazu, Informationen auf Antrag erst zu erstellen, zu beschaffen oder aufzubereiten. Ihr Antrag geht nach den vorliegenden Informationen mit dem Erfordernis einher, Einzelinformationen zu recherchieren und zusammenzustellen, also aufzubereiten. Eine gleichsam einfache automatisierte Zusammenstellung der von Ihnen begehrten Informationen wird nicht - auch nicht nach dem von Ihnen angebotenen Vergleichsmuster der Antwort von NRW - möglich sein. Dies betrifft ebenfalls die zeitlichen Umstände u.a. vor dem Hintergrund, dass eine größere Anzahl von Kooperationspartnern vor Auskunftserteilung bzw. vor Akteneinsicht einzubeziehen sein wird. Angesichts dieser Voraussetzungen möchte ich Sie - neben der der Mitteilung der Anschrift - auch darum bitten bzw. Ihnen empfehlen, Ihren Antrag so zu modifizieren oder neu zu stellen, dass er Zugang (Akteneinsicht oder Kopien) zu den einzelnen Vorgängen begehrt, die Angaben zu den in Rede stehenden Kooperationen des MBJS enthalten. Informell wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 6 Absatz 2 AIG nur ein Recht auf Auskunfterteilung besteht, wenn die Aussonderung schutzbedürftiger Informationen mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. Ob dies der Fall hinsichtlich Ihres gelten gemachten Auskunftsanspruchs ist, kann derzeit leider noch nicht abschließend beurteilt werden. Daneben kann gemäß § 7 Absatz 2 AIG der Informationszugang mit Ihrer Zustimmung ebenfalls durch schriftliche, elektronische oder mündliche Auskunftserteilung erfolgen. Ergänzend teile ich mit, dass darüber hinaus gemäß § 7 Absatz 3 AIG von der beantragten Art und Weise des Informationszugangs abgewichen werden kann, wenn ein wichtiger Grund - insbesondere ein höherer Verwaltungsaufwand - vorliegt. Die Erstellung einer Liste könnte sich vor diesem Hintergrund als schriftliche oder elektronische Auskunfterteilung darstellen, für deren Darstellung Kosten erhoben werden können (§ 10 Absatz 1 AIG). Hinsichtlich der in meiner Nachricht vom 29. November 2016 angeführten Möglichkeit, wegen der Umfänglichkeit Ihres Auskunftbegehrens sowie der Beteiligung Dritter wg. womöglich betroffener Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse gemäß § 4 Absatz 2 Nummer 4 AIG den Antrag abzulehnen, gehe ich nach derzeitigem Stand davon aus, nicht von entsprechenden Voraussetzungen ausgehen zu müssen. Hinsichtlich der zeitlichen Umstände bitte ich um Verständnis für die mir erst jetzt möglichen Informationen an Sie. Für eine mögliche Rücksprache teile ich Ihnen noch einmal meine Rufnummer mit: 0331 866 3642 Mit freundlichen Grüßen
AW: Antrag nach AIG vom 14. November 2016 [#19091]
3. Januar 2017 13:03
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit schicke ich meine Anschrift zum zweiten Mal. Die Antwort von NRW ist nur ein Muster. Sollte eine Liste mit allen Kooperationspartnern in einem anderen Format vorhanden sein, beziehe ich mich natürlich auf dieses Dokument. Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 19091 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Antrag auf Akteneinsicht/Gebühren
172406_SCA…aerzt.pdf 172406_SCAN_geschwaerzt.pdf 193,0 KB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrtAntragsteller/in anliegend übermittle ich Ihnen das Schreiben zu den Gebührenkosten anlässlich Ihres an das MBJS gerichteten Antrags auf Akteneinsicht. Mit freundlichen Grüßen
AW: Antrag auf Akteneinsicht/Gebühren [#19091]
18. Januar 2017 21:07
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit ziehe ich meinen Antrag zurück. (IFG-Antrag: "Kooperationen des MBJS (Land Brandenburg) mit außerschulischen Partnern") Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 19091 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

matches:
§ 7
§ 4
§ 1
§ 3
§ 6
§ 7
§ 7
§ 4


Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommen Verträge zwischen dem Kunden und der nachfolgend bestimmten Agentur zustande:
Adresse: Hordeler Heide 172, 44793 Bochum
Tel: 0234 / 62343821
E-Mail: info@cg-events.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 312989739
(1) Soweit nichts anderes vereinbart wurde, gelten für alle Leistungen (Konzeption von Events, Organisation und Planung von Veranstaltungen und Umsetzung, Betreuung von Kunden und Vermittlung von Leistungen Dritter zur Durchführung von Veranstaltungen) zwischen dem Kunden und der Eventagentur Christian Glinkemann Veranstaltungen, Hordeler Heide 172, 44793 Bochum, (nachfolgend Agentur genannt) diese “Allgemeinen Geschäftsbedingungen” (AGB).
(2) Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie von der Agentur ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.
§ 2 Leistungsverpflichtung
(1) Mit Vertragsabschluss werden die ersten 50% des Preises sofort fällig. Der Kunde erhält eine entsprechende Anzahlungsrechnung.
(2) Die übrigen Kosten sind nach der Veranstaltung zu zahlen. Aus der Rechnung ist genau zu entnehmen, welche Dienstleistung in welcher Höhe zur Rechnung beispielt. Diese Rechnung ist zum nächsten vereinbarten Zahlungstermin fällig. Wenn kein Zahlungstermin definiert wurde, dann tritt die Fälligkeit der Rechnung spätestens 14 Tage nach Erhalt der Rechnung ein.
(3) Sollte es zur Nicht-Zahlung seitens des Kunden kommen, so ist es der Agentur erlaubt, dass diese, nach dem Senden einer Erinnerung und Setzung einer Nachfrist, den Vertrag sofort kündigen kann. Ferner darf die Agentur in solch einem Fall Schadensersatz verlangen.
(4) Die Leistungsverpflichtung entfällt, sofern fällige Leistungen des Kunden nicht erbracht wurden.
(5) Ein Zurückbehaltungsrecht kann seitens des Kunden geltend gemacht werden, sofern seine Forderungen rechtskräftig berechtigt sind.
§ 3 Änderungen der Teilnehmerzahl und Rahmenvereinbarungen
(1) Änderungen an den vorher abgesprochenen und schriftlich festgehaltenen Rahmenvereinbarungen, wie beispielsweise Änderungen der Teilnehmerzahl, Treffpunkt oder Uhrzeit müssen vorher der Agentur schriftlich zugehen. Dies kann per Postweg, Fax oder per E-Mail geschehen.
(2) Erhöhung der Teilnehmerzahl
Grundsätzlich gilt, dass eine Erhöhung der Teilnehmerzahl in jedem Fall mit der Agentur abzusprechen ist. Bei einer solchen Erhöhung wird der vereinbarte Preis pro Teilnehmer neu berechnet.
(3) Verringerung der Teilnehmerzahl
Sollte die Teilnehmerzahl um weniger als 10% der eigentlichen Teilnehmerzahl verringern, so ist dies kein Hindernis und ist bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei möglich. Es wird dann ein neuer Preis kalkuliert.
(4) Bei einer Verringerung von mehr als 10%, stehen der Agentur folgende Entschädigungen pro stornierten Teilnehmer zu:
Bis 90 Tage vor dem Einsetzen der Leistung fallen 30% des vereinbarten Teilnehmerpreises an.
Bis 60 Tage vor dem Einsetzen der Leistung fallen 40% des vereinbarten Teilnehmerpreises an.
Bis 30 Tage vor dem Einsetzen der Leistung fallen 60% des vereinbarten Teilnehmerpreises an.
Bis 14 Tage vor dem Einsetzen der Leistung fallen 80% des vereinbarten Teilnehmerpreises an.
(5) Bei einer noch späteren Stornierung der Teilnehmerzahl wird das gesamte Honorar fällig.
(6) Sollte der Kunde die Agentur verdächtigen, dass diese auch für geringere Kosten und weniger hohe Einsparungen Leistungen erbracht werden könnten, dann trägt der Kunde hierfür die Beweislast.
(7) Programmänderungen können von der Agentur vorgenommen werden, falls einige geplante Aktionen auf Grund einer geänderten Teilnehmeranzahl nicht mehr möglich sind.
(1) Sollte der Kunde das Wetter als Vorwand für das Absagen der Leistungen nutzen, so ist dieses nicht zulässig, sofern die Agentur dennoch eine sichere Durchführung gewährleisten kann. Handelt es sich hierbei aber um Leistungen, die unerheblich sind, dann entfallen diese.
(2) Sollte der Kunde selbst verschuldet später anreisen als geplant, so hat der Kunde keinen Anspruch auf eine korrekte Verlängerung der Leistung/Veranstaltung/Aktivität. Dies gilt insbesondere, sofern der Kunde ein konkretes Zeitfenster gebucht hat. Nichtsdestotrotz bemüht sich die Agentur, die vertraglich festgehaltenen Leistungen vollständig zu erfüllen und durchzuführen. Mehrkosten, die dadurch auftreten, sind vom Kunden zu tragen.
(1) Der Vertrag kann seitens der Agentur sofort gekündigt werden, sofern der Kunde die Durchführung trotz einer Abmahnung erheblich stört oder sich vertragswidrig verhält. In solchen Fällen ist die sofortige Beendigung des Vertrages gerechtfertigt. Kündigt die Agentur aus einem solchen Grund, dann ist es dennoch die Pflicht des Kunden den vollen Preis zu zahlen. Zusätzlich entstehende Kosten, wie beispielsweise Rückreise, trägt der Kunde selbst.
(2) Ferner kann der Agentur auch etwas geschehen, mit dem im Voraus nicht zu rechnen war. Wenn diese Ereignisse bei pflichtgemäßer Sorgfalt nicht voraussehbar und nicht zu vertretender höherer Gewalt (z. B. außergewöhnliche verkehrsgefährdende Straßenzustände, besondere Witterungsereignisse, Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Streik, unvorgesehene behördliche Anordnungen oder sonstige Betriebsstörungen etc.) zu einer erheblich erschwerten, gefährdeten oder beeinträchtigte Durchführung führen, so kann der Vertrag von beiden Seiten gekündigt werden. Für bereits erbrachte Leistungen muss der Kunde dennoch aufkommen.
(3) Das Recht der außerordentlichen Kündigung aus sonstigen wichtigen Gründen bleibt unberührt.
(1) Der Kunde ist dazu verpflichtet, sofern Leistungen nicht vertragsgemäß erbracht werden, unter Fristsetzung Abhilfe zu verlangen. Sollte es zu Mängelerscheinungen oder Beanstandungen kommen, dann sind diese vor Ort unverzüglich dem Ansprechpartner der Agentur mitzuteilen. Ferner ist eine Verweigerung bezüglich der Abhilfe seitens der Agentur möglich, sofern diese einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Des Weiteren ist es der Agentur vorbehalten, Abhilfe zu schaffen, indem sie eine gleichwertige Ersatzleistung erbringt.
(2) Ist allerdings keine Abhilfe möglich, so kann der Kunde eine angemessene Herabsetzung des Preises, eine Minderung, verlangen. Der Minderungsanspruch tritt nicht ein, soweit der Kunde es schuldhaft unterlässt, den Mangel anzuzeigen.
(3) In einem solchen Falle ist der Kunde zudem dazu verpflichtet, seine Gründe für die Preisminderung zumutbar zu beweisen.
(4) Wird die Leistung durch das Wetter und/oder sonstige Witterungsbedingungen beeinträchtigt, entsteht kein Anspruch auf eine Minderung der Vergütung, Rückvergütung oder Schadensersatz. Die Agentur ist allerdings dazu verpflichtet, dass diese sich so gut es geht an die Witterungsverhältnisse anpasst. Der Kunde kann in einem solchen Falle ein Ersatzprogramm ordern. Allerdings muss er nun für aufkommende Kosten aufkommen.
(5) Sollte der Kunde spätestens einen Monat nach dem vertraglich vorgesehenen Ende der Leistung seine Ansprüche nicht geltend gemacht haben, so entfallen diese gänzlich. Sollte der Kunde aber ohne Eigenverschulden an der Einhaltung der Frist gehindert worden sein, so sei es ihm ermöglicht seine Ansprüche dennoch geltend zu machen. Die Frist beginnt mit dem Tag, der dem Tag des vertraglichen Veranstaltungsendes folgt.
(1) Die Haftung der Agentur ist gegenüber dem Kunden auf die Höhe der Vergütung beschränkt, sofern eine Verletzung eines Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ein Schaden weder fahrlässig noch vorsätzlich, in allen anderen Fällen weder grob fahrlässig noch vorsätzlich durch die Agentur herbeigeführt wurde. Dies gilt allerdings nicht, wenn die Hauptleistungspflicht verletzt wird.
(2) Grundsätzlich nimmt der Kunde die Leistungen auf eigene Gefahr in Anspruch.
(3) Sollte es zu Leistungsstörungen kommen, die allerdings Fremdleistungen sind und auch ausdrücklich so tituliert wurden, dann haftet die Agentur lediglich für die Auswahl des vermittelten Dritten, sofern dieser nicht als Erfüllungsgehilfe im Sinne des § 278 BGB zu qualifizieren ist. In einem solchen Falle tritt die Agentur sämtliche Ansprüche gegen diese Dritten ab und verpflichtet sich gegenüber des Kunden, sämtliche erforderlichen Handlungen vorzunehmen.
(4) Die Agentur übernimmt keinerlei Haftung für vom Kunden zur Verfügung gestellte Materialien, wie Geräte, Plätze und Räumlichkeiten. Die Agentur übernimmt auch keine Haftung, wenn es zu Verzögerungen kommt, die die Agentur nicht selbstverschuldet.
(5) Mitgeführte Gegenstände des Kunden befinden sich dort auf eigene Gefahr. Die Agentur übernimmt bei Verlust oder Beschädigung dieser Gegenstände keine Haftung. Auch Schmuck, Laptops, Handys, Foto- und Videokameras, die während der Aktion/Aktivität/Maßnahme beschädigt werden, sind nicht der Haftung inbegriffen.
(6) Es wird seitens der Agentur vorausgesetzt, dass alle Teilnehmer über eine grundlegende Fitness verfügen. Gesundheitliche Einschränkungen müssen im Voraus der Agentur schriftlich mitgeteilt werden.
(1) Jegliche Unterlagen, Ausarbeitungen oder Angebote unterliegen dem Urheberrecht. Sie dürfen nur für die persönlichen oder geschäftlichen Zwecke des Kunden genutzt werden. Sollte es zu einer Vervielfältigung, Bearbeitung, Weitergabe oder Verbreitung kommen, so bedarf dieses Vorgehen die Zustimmung der Agentur. Gleiches gilt für digitale Inhalte.
§ 9 Angebote und Ausarbeitungen
(1) Alle Angebote und Ausarbeitungen, die für den Kunden erstellt werden, sind grundsätzlich kostenfrei und unverbindlich. Für individuelle Angebote kann die Agentur allerdings eine aufwandsbezogene Erstellungsgebühr verlangen, die mit dem Auftrag verrechnet wird, sofern dieser erteilt wird.
§ 10 Besonderheiten Multimediale Spiele mit Smartphone und Tablet
(1) Kommt es seitens des Mobilfunkanbieters zu Störungen, sodass die Aktivität nicht möglich ist, dann hat der Kunde keinen Anspruch auf Rückerstattung der Veranstaltungskosten oder Schadensersatz.
§ 11 Abschließende Bestimmungen
(1) Als Gerichtsstand zur Beilegung eventueller Unstimmigkeiten wird Bochum vereinbart.
(2) Es findet nur deutsches Recht Anwendung auf das Verhältnis zwischen der Agentur und dem Kunden.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser “Allgemeinen Geschäftsbedingungen” unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.


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JAAC 70.50
Auszug aus dem Urteil der ARK vom 15. November 2005 i.S. I.E., Mazedonien, und V.B., Ukraine; auch erschienen in: Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 25
Art. 44, art. 52 et art. 67 PA. Traitement d'une demande de réexamen insuffisamment motivée (précision de la JICRA 2003 n° 7 = JAAC 67.106). Art. 60 PA. Art. 156 al. 6 OJ. Procédure téméraire.
- L'Office fédéral des migrations (ODM) n'a pas à entrer en matière sur une demande de réexamen insuffisamment motivée (JICRA 2003 n° 7 = JAAC 67.106). Le fait pour l'ODM de ne pas se saisir d'une telle demande et de renoncer à rendre une décision formelle, ne donne pas matière à recours devant la Commission suisse de recours en matière d'asile (précision de jurisprudence; consid. 4).
- Le mandataire peut être personnellement astreint à supporter les frais d'une procédure téméraire (consid. 6).
Art. 44, Art. 52 und Art. 67 VwVG. Behandlung eines unsubstanziierten Wiedererwägungsgesuchs (Präzisierung von EMARK 2003 Nr. 7 = VPB 67.106). Art. 60 VwVG. Art. 156 Abs. 6 OG. Mutwillige Prozessführung.
- Auf unsubstanziierte Wiedererwägungsgesuche hat das Bundesamt für Migration (BFM) nicht einzutreten (vgl. EMARK 2003 Nr. 7 = VPB 67.106). Nimmt das BFM in solchen Fällen das unsubstanziierte Wiedererwägungsgesuch nicht an die Hand, ohne eine formelle Verfügung zu treffen, stellt dies kein Anfechtungsobjekt dar, die Schweizerische Asylrekurskommission tritt folglich auf eine entsprechende Beschwerde nicht ein (Präzisierung der Praxis; E. 4).
- Bei mutwilliger Prozessführung können dem Rechtsvertreter persönlich die Verfahrenskosten auferlegt werden (E. 6).
Art. 44, Art. 52 e Art. 67 PA. Trattazione di una domanda di riesame insufficientemente motivata (precisazione di GICRA 2003 n. 7 = GAAC 67.106). Art. 60 PA. Art. 156 cpv. 6 OG. Procedura temeraria.
- L'Ufficio federale della migrazione (UFM) non deve entrare nel merito di una domanda di riesame insufficientemente motivata (GICRA 2003 n. 7 = GAAC 67.106). La Commissione svizzera di ricorso in materia d'asilo (CRA) dichiara pertanto irricevibili i ricorsi contro il rifiuto dell'UFM d'esaminare una siffatta domanda e d'emettere una decisione formale (precisazione della giurisprudenza; consid. 4).
- Il rappresentante può essere obbligato a sopportare personalmente le spese processuali di una procedura temeraria dinanzi alla CRA (consid. 6).
1.1. Die Gesuchsteller reichten am 9. Dezember 2002 Asylgesuche in der Schweiz ein, welche vom Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, neu: Bundesamt für Migration, BFM) mit Verfügungen vom 24. April 2003 bzw. vom 28. April 2003 abgelehnt wurden.
1.2. Auf die von den Gesuchstellern gegen diese Verfügungen erhobenen Beschwerden trat die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit Urteilen vom 27. Juni 2003 bzw. vom 15. Juli 2003 wegen Nichtleisten des Kostenvorschusses nicht ein.
1.3. Auf ein von der Gesuchstellerin am 9. Juli 2003 erhobenes Revisionsgesuch trat die ARK mit Urteil vom 7. August 2003 wegen ungenügender Begründung (fehlende Angabe des Revisionsgrundes) nicht ein.
1.4. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters an das BFF (datiert vom 24. Juli 2003, beim Bundesamt eingelangt am 15. September 2003) ersuchten die Gesuchsteller um Wiedererwägung der Asylentscheide vom 24. bzw. 28. April 2003, im Wesentlichen (nebst der Schwangerschaft der Gesuchstellerin) mit der Begründung, «die Probleme in der Heimat seien erneut aufgeflammt».
1.5. Mit separaten Verfügungen vom 19. September bzw. vom 23. September 2003 wies das Bundesamt die Wiedererwägungsgesuche ab. Diese Verfügungen liessen die Gesuchsteller durch ihren Rechtsvertreter mit Beschwerden vom 21. bzw. 22. Oktober 2003 bei der ARK anfechten. Der zuständige Instruktionsrichter setzte am 29. Dezember 2003 den Vollzug einstweilen aus. Mit zwei separaten Urteilen vom 19. Juli 2005 wies die ARK die Beschwerden ab.
2.1. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 7. Oktober 2005 an das BFM reichten die Gesuchsteller erneut ein Wiedererwägungsgesuch ein. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, «die Probleme in der Heimat seien erneut aufgeflammt»; der Gesuchsteller sei wegen seiner Aktivitäten im Rahmen der Kosovo-Befreiungsarmee UÇK bedroht, er werde erneut polizeilich gesucht; im Weiteren wurde geltend gemacht, es seien «psychische Probleme aufgetaucht»; der Gesuchsteller stehe in Behandlung bei einem Arzt, der «die Überweisung an einen Spezialisten erwäge»; der Gesuchsteller halte sich nunmehr angeblich in der Klinik Königsfelden auf.
2.2. Das BFM leitete diese Eingabe am 12. Oktober 2005 an die ARK weiter, da das Gesuch nach seiner Ansicht vorab Revisionsgründe enthalte.
2.3. Mit Zwischenverfügung des zuständigen Instruktionsrichters der ARK vom 17. Oktober 2005 wurde dem Rechtsvertreter der Gesuchsteller mitgeteilt, entgegen der Auffassung des BFM liege kein Revisionsgesuch vor. Es werde zwar in der Eingabe behauptet, im vorangehenden Verfahren hätten «gewisse rechtserhebliche Tatsachen nicht rechtzeitig beigebracht werden» können; indessen werde an keiner Stelle des «Wiedererwägungsgesuchs» in irgendeiner Weise ein derartiger Revisionsgrund dargelegt. Vielmehr würden in pauschaler Weise ausschliesslich angeblich neu eingetretene Veränderungen des Sachverhalts behauptet, ohne diese indessen auch nur ansatzweise zu substanziieren. Dies gelte auch für die behaupteten gesundheitlichen Probleme, welche in keiner Weise näher spezifiziert würden. Weder für die angeblichen psychischen Probleme, weswegen der Gesuchsteller in Behandlung bei Dr. Z. stehe, noch für den angeblichen Aufenthalt in der Klinik Königsfelden werde ein Beleg geliefert. Auf das Gesuch - falls die Gesuchsteller auf dessen Behandlung als Revisionsgesuch beharrten - sei daher mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten. Den Gesuchstellern wurde innert der siebentägigen Verbesserungsfrist Gelegenheit geboten, ihr Gesuch ohne Kostenfolge zurückzuziehen oder dieses allenfalls im Sinne der strengen formellen Anforderungen von Art. 67 in Verbindung mit Art. 52 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu verbessern. Bei unbenützter Frist werde auf das Gesuch kostenfällig nicht eingetreten. Überdies wurde dem Rechtsvertreter unter Hinweis auf EMARK 2003 Nr. 7 (= VPB 67.106) mitgeteilt, bei unveränderter Sachlage würde davon abgesehen, das Gesuch dem BFM zur Prüfung als Wiedererwägungsgesuch zurückzusenden, da keine Wiedererwägungsgründe substanziiert würden und daher das BFM nicht gehalten wäre, auf die Eingabe überhaupt einzutreten.
Im Weiteren verfügte der Instruktionsrichter, dass der Vollzug nicht ausgesetzt werde und forderte die Gesuchsteller - unter Vorbehalt fristgerechter Revisionsverbesserung - zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'400.- bis zum 1. November 2005 auf. Ein allfälliges Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege würde bei unveränderter Sachlage ohne Ansetzung einer Nachfrist abgewiesen.
Schliesslich wurde der Rechtsvertreter darauf hingewiesen, dass sein Gesuch nach derzeitiger Aktenlage den Anschein einer trölerischen Eingabe erwecke und sich die ARK daher allfällige prozessuale Massnahmen oder Kostenfolgen wegen mutwilliger Prozessführung vorbehalte.
2.4. Mit Eingabe vom 24. Oktober 2005 teilte der Rechtsvertreter der Gesuchsteller mit, er bestehe darauf, dass das als Wiedererwägungsgesuch bezeichnete Gesuch als solches durch das BFM behandelt werde. Die Überweisung an die ARK sei in keiner Weise gerechtfertigt gewesen. Soweit in der Zwischenverfügung des Instruktionsrichters das Fehlen von Belegen für die Wiedererwägungsgründe bemängelt werde, werde «geflissentlich» darauf hingewiesen, dass die Behandlung bei Dr. Z. ausgewiesen sei; im Übrigen müsse nach herrschender Lehre und Praxis auf ein Wiedererwägungsgesuch auch dann eingetreten werden, wenn das Vorliegen eines qualifizierten Wiedererwägungsgrundes lediglich behauptet werde.
3. Das Gesuch vom 7. Oktober 2005 wurde innert der siebentägigen Frist weder zurückgezogen noch als Revision verbessert. Wie in der Zwischenverfügung vom 17. Oktober 2005 angedroht, ist somit auf das Revisionsgesuch mangels Begründung nicht einzutreten.
4. Der Rechtsvertreter ist der Auffassung, das Gesuch sei vom BFM als Wiedererwägungsgesuch zu behandeln. Dem ist jedoch nicht so. Wie in der Zwischenverfügung vom 17. Oktober 2005 ausgeführt, besteht kein Anlass, das Gesuch der Vorinstanz zur Prüfung als Wiedererwägungsgesuch zurückzusenden, da keine solchen Gründe - im Sinne nachträglicher Veränderungen des Sachverhalts - substanziiert wurden.
4.1. Der Rechtsvertreter geht in seiner Eingabe vom 24. Oktober 2005 nicht weiter auf den Vorhalt der mangelnden Substanziierung ein, weist jedoch, soweit das Fehlen von Belegen bemängelt wurde, «geflissentlich» darauf hin, die Behandlung bei Dr. med. Z. sei «ausgewiesen». Auch dies trifft nicht zu. Als «Beweisstück» war dem Wiedererwägungsgesuch lediglich die Fotokopie einer Karte (vermutlich der Krankenkasse) beigelegt, welche die Angaben zur medizinischen Versorgung des Gesuchstellers enthält (Personalien, zuständige Krankenkasse und Versicherungsnummer sowie die Adresse des zuständigen Arztes Dr. Z.). Eine konkrete Behandlung wird damit nicht belegt.
4.2. Entgegen der Auffassung des Rechtsvertreters genügt es nicht, das Vorliegen eines Wiedererwägungsgrundes bloss zu behaupten, damit bereits darauf einzutreten ist. Eine solche Aussage lässt sich dem in der Eingabe vom 24. Oktober zitierten BGE 113 Ia 152 keineswegs entnehmen. Im Urteil vom 20. Februar 2003 - publiziert als EMARK 2003 Nr. 7 (= VPB 67.106) - wurde klar festgehalten, dass auf ein Wiedererwägungsgesuch nur dann einzutreten ist, wenn aus der Rechtsschrift die tatsächlichen Anhaltspunkte, die auf das Vorliegen eines Wiedererwägungsgrundes hindeuten sollen, ersichtlich sind. Dieses Urteil sollte dem Rechtsvertreter insbesondere auch deshalb geläufig sein, weil er auch in jenem Verfahren Rechtsvertreter war und überdies seine dortige Vorgehensweise derjenigen im vorliegenden Verfahren sehr ähnlich war. Es ist denn auch bezeichnend, dass der Rechtsvertreter nicht etwa die vorgehaltene mangelnde Substanziierung durch Ergänzungen oder Beweismittel zu verbessern versucht, sondern sich damit begnügt, den (unzutreffenden) Standpunkt zu vertreten, es genüge die blosse Behauptung, um einen Anspruch auf materielle Prüfung auszulösen. Damit räumt er implizit ein, dass das Gesuch tatsächlich nur reine Behauptungen enthält.
4.3. Das Gesuch ist deshalb nicht dem BFM zu überweisen, da dieses auf die Eingabe gar nicht einzutreten hätte - ja nicht einmal gehalten wäre, darüber in Form einer anfechtbaren Verfügung zu entscheiden (EMARK 2003 Nr. 7 = VPB 67.106, S. 45). Die Gesuchsteller können auch nicht etwa unter Berufung auf Art. 9 Abs. 2 VwVG den Erlass einer Verfügung durch das BFM verlangen, da es hier nicht um die Frage der Zuständigkeit bzw. deren Abgrenzung zwischen verschiedenen Behörden geht, sondern um die Frage, ob überhaupt ein genügend substanziiertes Gesuch vorliegt, auf das einzutreten ist.
Sollten sich die Gesuchsteller erneut mit einem entsprechenden Wiedererwägungsbegehren an das BFM wenden, wäre ihnen dies unbenommen, doch müssten sie gewärtigen, dass auch darauf nicht eingetreten bzw. es nicht an die Hand genommen würde, wenn es den gleichen Substanziierungsgrad wie das vorliegende aufwiese. Auf eine allfällige Beschwerde, welche sich gegen die formlose Nichtanhandnahme eines solchen unsubstanziierten Wiedererwägungsgesuches richten würde, wäre dementsprechend - dies in Präzisierung des erwähnten Urteils vom 20. Februar 2003 (EMARK 2003 Nr. 7 = VPB 67.106) - gar nicht mehr einzutreten.
5. Die vorliegende Eingabe hat offensichtlich trölerischen Charakter. Wie oben dargelegt, stellt die Vorgehensweise des Rechtsvertreters - gerade auch in Anbetracht dessen Stellungnahme zur Zwischenverfügung vom 17. Oktober 2005 - eine mutwillige Prozessführung dar und ist deshalb, wie in dieser Zwischenverfügung angedroht, in Anwendung von Art. 60 VwVG mit einer verfahrensdisziplinarischen Massnahme zu ahnden. Da der Rechtsvertreter von der ARK schon wiederholt wegen mutwilliger Prozessführung ermahnt wurde, kann es diesmal nicht bei einem Verweis bleiben. Sein Vorgehen hat systematischen Charakter und ist notorisch (vgl. dazu das erwähnte Urteil vom 20. Februar 2003). Zudem ist bezeichnend, dass der Rechtsvertreter in seiner Eingabe vom 24. Oktober 2005 auf Ziff. 6 der Zwischenverfügung vom 17. Oktober 2005, welche auf den trölerischen Charakter der Eingabe hinwies, mit keinem Wort einging, somit nicht einmal den Versuch unternahm, den Vorhalt der Mutwilligkeit zu entkräften. Eine Ordnungsbusse von Fr. 200.- erscheint unter diesen Umständen angemessen.
6. Die Kosten des Verfahrens sind aus den angeführten Gründen wegen Mutwilligkeit zu verdoppeln (vgl. Art. 2 Abs. 3 KostenV) und werden auf Fr. 400.- festgelegt. Sie wären grundsätzlich den Gesuchstellern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). In Anwendung von Art. 156 Abs. 6 des Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943 (OG, SR 173.110) (in Verbindung mit Art. 6 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG], SR 142.31) sind sie jedoch in Anbetracht des missbräuchlichen Vorgehens des Rechtsvertreters diesem selbst aufzuerlegen (vgl. dazu BGE 129 IV 206).

matches:
Art. 44
art. 52
art. 67
Art. 60
Art. 156
Art. 44
Art. 52
Art. 67
Art. 60
Art. 156
Art. 44
Art. 52
Art. 67
Art. 60
Art. 156
Art. 67
Art. 52
BGE
Art. 9
Art. 60
Art. 2
Art. 156
Art. 6
BGE


Bauleitplanung der Stadt Rinteln - Bebauungsplan Nr. 13 „Bleekebrink“, Ortsteil Todenmann · Rinteln im Weserbergland, Stadt an der Weser
Politik & Verwaltung Aktuelles aus dem Rathaus Amtliche Bekanntmachungen Archiv 2020 Juni Bauleitplanung der Stadt Rinteln - Bebauungsplan Nr. 13 „Bleekebrink“, Ortsteil Todenmann
Bebauungsplan Nr. 13 „Bleekebrink“, Ortsteil Todenmann
Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des Entwurfes
gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 13a BauGB
Der Verwaltungsausschuss der Stadt Rinteln hat in seiner Sitzung am 10.06.2020 den Entwurf des nach § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung aufgestellten Bebauungsplanes Nr. 13 „Bleekebrink“, Ortsteil Todenmann einschließlich Begründung gebilligt und die Durchführung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB, i.V.m. § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB und § 13 Abs. 2 Nr. 2 - 2. Alternative BauGB beschlossen. Gleichzeitig wurde die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB i.V. m. § 4a Abs. 2 BauGB, § 13 Abs. 2 Nr. 3 - 2. Alternative BauGB und § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB beschlossen. Auf eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wird in diesem Verfahren gem. § 13 Abs. 3 S. 1 BauGB verzichtet.
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 13 erstreckt sich im Teilplan 1 (Todenmann) auf eine Fläche westlich der Straße Bleekebrink im Ortsteil Todenmann. Der Planbereich ist von Wohnbebauung umgeben, die über die v.g. Straße und den im weiteren nördlichen Verlauf nach Westen führenden Kirschenweg erschlossen wird. Im weiteren südlichen Verlauf der Straße Bleekebrink verläuft die überörtlich relevante Landesstraße L 441 (Hauptstraße) in welche die Straße Bleekebrink einmündet. Der Geltungsbereich ist im Übersichtsplan (Teilplan 1) mit einer gestrichelten Linie gekennzeichnet.
Kartengrundlage: Auszug aus der Amtlichen Karte AK 5, M. 1:5.000 i.O. (verkleinert) © 2020, LGLN, RD Hameln-Hannover, Katasteramt Rinteln
Im Bereich des Teilplans 2 (Hohenrode) liegen bisher landwirtschaftlich genutzte Flächen vor, die mit einzelnen Gehölzen bestanden sind. Innerhalb des Teilplans 2 soll die externe Kompensation für die Eingriffe im Teilplan 1 erfolgen, sodass die Flächen bei der Berechnung der Grundfläche nicht berücksichtigt werden. Der Geltungsbereich ist im Übersichtsplan (Teilplan 2) mit einer gestrichelten Linie gekennzeichnet.


Autor Thema: AG Riesa/ AG Dresden > fehlender Bescheid > §766 ZPO oder §40 VwGO? AG oder VG? (Gelesen 43150 mal)
« Antwort #15 am: 12. April 2015, 03:24 »
Fiktive Betroffene nach der Beschreibung obigen fiktiven Beschlusses eines fiktiven Amtsgerichts
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13609.msg92269.html#msg92269
könnten die zulässigen Rechtsmittel und somit eine fiktive
Beschwerde gegen den ablehnenden Beschluss über die
Erinnerung gem. §766 ZPO gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung
ähnlich der im nachfolgenden Kommentar zitierten Beschwerde-Rohfassung eingereicht haben...
Dem Beschluss, gegen den Beschwerde eingelegt wird, könnte eine
vorausgegangen sein ähnlich der unter
Fiktive Person A, welcher im fiktiven Beschluss eines fiktiven Amtsgerichts "Dresden"
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13609.msg91554.html#msg91554
II. [...] Ob der Gläubiger wirksame Beitragsbescheide erlassen und der Schuldnerin ordnungsgemäß bekanntgegeben hat, unterliegt nicht der Prüfung durch das Vollstreckungsgericht. Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Beitragsbescheiden ist eine öffentlich-rechtliche Frage, über die nach § 40 VwGO das Verwaltungsgericht zu entscheiden hat.
würde unter Punkt IV mglw. noch etwas ergänzt haben ähnlich diesem:
"Eine öffentlich-rechtliche/ verwaltungsgerichtliche “Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Beitragsbescheiden” war nicht Gegenstand der Erinnerung, da eine solche Überprüfung selbstverständlich erst nach Zustellung dieser erfolgen könnte. Gegenstand der Erinnerung war vielmehr die Einstellung der unrechtmäßigen Zwangsvollstreckung wegen Fehlens wesentlicher Vollstreckungsvoraussetzungen."
***Alle fiktiven Betroffenen könnten ggf. auch noch eine Abschluss-Passage eingefügt haben ähnlich dieser:
Der/ die Beschwerdeführer/in weist ergänzend darauf hin, dass die Aufklärung über mögliche Rechtsmittel i.Z. eines vollkommen unerwarteten Vollstreckungsverfahrens offensichtlich unzureichend sind und somit effektiver Rechtsschutz vor unberechtigten Zwangsvollstreckungen insbesondere für den nicht rechtskundigen Laien äußerst erschwert wird.
Der/ die Beschwerdeführer/in regt daher nachdrücklich an, zum Zwecke der Verwaltungsvereinfachung und zur Wahrung des Rechtsschutzbedürfnisses der Betroffenen, den sächsischen Amtsgerichten und Gerichtsvollziehern verbindlich vorzugeben, dass bei seitens des vermeintlichen Schuldners bestrittenen Zugang vermeintlich zugestellter/ bekanntgegebener Bescheide vom Mitteldeutschen Rundfunk bzw. vom sog. “ARD ZDF Deutschlandradio, Beitragsservice, Freimersdorfer Weg 6, 50829 Köln” die Vollstreckungsersuchen vorgenannter Organisationen zurückgewiesen werden, sofern von diesen vermeintlichen Gläubigern nicht - ggf. auf Anforderung seitens Gerichtsvollzieher/ Amtsgericht - rechtsverbindliche Zustellnachweise über die wirksame Bekanntgabe der den Vollstreckungsersuchen zugrundeliegenden Verwaltungsakte/ Titel/ Bescheide erbracht werden - insbesondere in Fällen, in denen von vermeintlichen Schuldnern diesbezügliche Einwände/ Bedenken gegen die Zwangsvollstreckung - auch formlos oder mündlich - vorgebracht werden.
Grundlage für diese Beschwerde-Rohfassung bildeten insbesondere folgende Threads
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,11397.msg77545.html#msg77545
« Letzte Änderung: 13. April 2015, 00:25 von Bürger »
« Antwort #16 am: 12. April 2015, 03:33 »
gegen den ablehnenden Beschluss über die
[Anm.: hier in Bezug auf Sachsen, insbesondere auf zum Anfang des Threads erwähnte fiktive Beschlüsse eines fiktiven AG Dresden, insofern also nicht zwangsläufig 1:1 übertragbar auf andere Länder bzw. andere Fälle!]
(im Beschluss angegebenes zuständiges Gericht für die Beschwerde)
In der Zwangsvollstreckungssache des/ der
– vermeintlichen Gläubigers/in “Mitteldeutscher Rundfunk, v.d.d. ARD ZDF Deutschlandradio, Beitragsservice, Freimersdorfer Weg 6, 50829 Köln”
gegen den/ die
– vermeintliche/n Schuldner/in __________
(im Folgenden auch Beschwerdeführer/in)
Az. __________
lege ich hiermit BESCHWERDE ein gegen den Beschluss des Amtsgerichts __________ vom __________
Das Vollstreckungsersuchen des vermeintlichen Gläubigers vom __________
I. Der vermeintliche Gläubiger betreibt gegen den/ die vermeintliche Schuldner/in eine Zwangsvollstreckung wegen angeblich rückständiger sog. “Rundfunkbeiträge”. Der vermeintliche Gläubiger ersuchte das Amtsgericht __________ um Vollstreckungshilfe.
Der/ die angebliche Schuldner/in wendet sich gegen die Vollstreckung insgesamt.
Er/ sie bestreitet den Zugang/ die wirksame Bekanntgabe der vollstreckungsgegenständlichen Titel/ Leistungsbescheide, ohne welche eine wesentliche Vollstreckungsgrundlage und somit wesentliche formale Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung nicht erfüllt sind.
II. Der/ die Beschwerdeführer/in hatte bereits zum persönlichen Termin beim Gerichtsvollzieher am __________
sowie mit Schreiben vom __________ an __________
Einwände vorgebracht, welche als Erinnerung gem. § 766 ZPO hätten gewertet und dem Amtsgericht zur Entscheidung hätten vorgelegt werden müssen.
(vgl. LG Dresden, Beschluss vom 09.02.2015, Gründe II 2., Az. 2 T 1013/14)
Mit Schreiben vom __________ an __________
legte er/ sie beim Amtsgericht Dresden gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung förmlich Erinnerung gem. § 766 ZPO ein.
Ein diesbezüglicher Hinweis im Schreiben des Gerichtsvollziehers vom ....................... lautete/ fehlte*
III. Das AG Dresden hat mit dem beschwerdegegenständlichen Beschluss ausgeführt, die “nach § 766 Abs. 1 ZPO zulässige Erinnerung” sei “unbegründet”. Im Erinnerungsverfahren könne nur geprüft werden, ob die formalen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung erfüllt seien. Hierzu gehöre nicht die Frage, ob die Beitragsbescheide wirksam bekannt gemacht worden seien.
Nach § 14 Abs. 2 SächsVwVG trete das Vollstreckungsersuchen, das nicht zugestellt werden müsse, an die Stelle des Vollstreckungstitels. Das Vollstreckungsersuchen des vermeintlichen Gläubigers liege vor und entspreche der vorgenannten Bestimmung. Ob die Beitragsbescheide ordnungsgemäß bekannt gegeben wurden, müsse die vermeintliche Schuldnerin vom zuständigen Verwaltungsgericht prüfen lassen.
IV. Der/ die Beschwerdeführer/in weist diese Begründung zurück.
Ein Vollstreckungsersuchen ohne wirksam bekanntgegebenen Vollstreckungstitel kann nicht “an die Stelle” eines nicht wirksam bekanntgegebenen Vollstreckungstitels treten, da dieser gar nicht existiert.
Ohne Vollstreckungsgrundlage sind wesentliche formale Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung nicht erfüllt. Eben diese formalen Voraussetzungen können jedoch im Erinnerungsverfahren geprüft werden (so auch die Ausführungen des AG Dresden) - und sie sind auch zu prüfen, insbesondere dann, wenn Einwendungen/ Bedenken seitens des vermeintlichen Schuldners vorgebracht werden.
V. Die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Erinnerung gem. § 766 Abs 1 ZPO liegen vor; die Erinnerung ist statthaft, da sie sich gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung richtet.
VI. Ergänzend beruft sich der/ die Beschwerdeführer/in darauf, dass das Bestreiten des Zugangs der Vollstreckungstitel bzw. “Beitragsbescheide” nicht durch die Ausführungen in der Stellungnahme des sog. “Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio” vom __________ entkräftet werden kann.
VII. Die Ausführungen des “Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio” gehen inhaltlich fehl, da sie höchstrichterliche Rechtsprechung ignorieren.
Der vermeintliche Gläubiger behauptet im Wesentlichen, der Verwaltungsakt sei abgesandt worden, es sei „mehr als unwahrscheinlich“, dass diese Sendung nicht angekommen sei.
Damit beruft sich der vermeintliche Gläubiger im Ergebnis auf einen vermeintlich “allgemeinen Erfahrungssatz” und damit auf die Regeln des Anscheinsbeweises. Eine solche Beweisführung ist jedoch nach den Grundsätzen des BFH-Urteils in BStBl II 1989, 534 nicht zulässig, auf welches sich der/die Beschwerdeführer/in berief/beruft.
Auch BSG-Urteil vom 26.07.2007, B 13 R 4/06 R besagt unter Rd Nr. 20ff.:
“[...] Die Rechtsprechung hat bereits geklärt, dass ohne eine nähere Regelung weder eine Vermutung für den Zugang eines mit einfachem Brief übersandten Schreibens besteht (Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 15.5.1991 - 1 BvR 1441/90, NJW 1991, 2757; ebenso bereits Bundesfinanzhof <BFH> vom 23.9.1966, BFHE 87, 203) noch insoweit die Grundsätze des Anscheinsbeweises gelten (BFH vom 14.3.1989, BFHE 156, 66 unter Aufgabe früherer Rechtsprechung: S 73; Bundesgerichtshof <BGH> vom 5.4.1978 - IV ZB 20/78, VersR 1978, 671; BGH vom 24.4.1996 - VIII ZR 150/95, NJW 1996, 2033, 2035 aE).
Auch wenn nach der Lebenserfahrung die weitaus größte Anzahl der abgesandten Briefe beim Empfänger ankommt, ist damit lediglich eine mehr oder minder hohe Wahrscheinlichkeit für den Zugang einer Briefsendung gegeben. Der Anscheinsbeweis ist aber nicht schon dann geführt, wenn zwei verschiedene Möglichkeiten eines Geschehensablaufs in Betracht zu ziehen sind, von denen die eine wahrscheinlicher ist als die andere (BGH vom 27.5.1957, BGHZ 24, 308, 312). Denn die volle Überzeugung des Gerichts vom Zugang lässt sich auf eine - wenn auch große - Wahrscheinlichkeit nicht gründen (BFH vom 14.3.1989, BFHE 156, 66, 71). [...]
Hiernach gilt die Fiktion, ein schriftlicher Verwaltungsakt sei am dritten Tage nach der Abgabe zur Post bekannt gegeben, nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang und seinen Zeitpunkt nachzuweisen. In diesem Sinne aber bestehen schon dann "Zweifel", wenn der Adressat den Zugang -schlicht- bestreitet (BFH,14.3.89,BFHE156,66,71).
Im Ergebnis nichts anderes gilt jedoch in anderen Rechtsbereichen; auch im Zivilrecht z.B. hat der Erklärende (bzw. jener, der sich hierauf beruft) den Zugang einer Erklärung zu beweisen (so z.B. zur Mängelanzeige nach § 377 Handelsgesetzbuch: BGH vom 13.5.1987, BGHZ 101, 49, 55; dort auch dazu, dass eine Mängel „anzeige" empfangsbedürftig ist). [...]
Das LSG wird daher festzustellen haben, ob dem Kläger das Hinweisschreiben zugegangen ist.
Eine Nichtaufklärbarkeit geht insoweit zu Lasten der Beklagten.“
Desweiteren berief und beruft sich der/ die Beschwerdeführer/in auf das Urteil des
Nicht nur dem VG Schleswig-Holstein, sondern auch dem Amtsgericht Dresden, dem Landgericht Dresden und dem Verwaltungsgericht Dresden, dürfte “gerichtsbekannt” sein, “dass Gebühren- und Beitragsbescheide vom Norddeutschen Rundfunk [bzw. in Sachsen: vom Mitteldeutschen Rundfunk] nicht zugestellt werden”. (VG Schleswig-Holstein, Az. 4 B 3/15 Beschluss vom 05.02.2015 sowie Az. 4 B 41/14 Beschluss vom 18.12.2014)
Das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 19 A 1863/06, Urteil vom 29.04.2008) bestätigt unter Rd. Nr. 44:
“Der zwischen den Beteiligten umstrittene Zugang des Bescheides des Beklagten vom [...] gibt dem Senat Veranlassung zu folgenden ergänzenden Hinweisen: Jedenfalls dann, wenn der Zugang eines Bescheides als solcher streitig ist, es also nicht lediglich um die Frage des Zeitpunktes des Zugangs geht, sind an die Substantiierung des (schlichten) Bestreitens im Rahmen der Bekanntgabevermutung des § 41 Abs. 2 VwVfG NRW keine weiteren Anforderungen zu stellen. Abgesehen davon kommt der Beweis des ersten Anscheins in diesem Zusammenhang nur dann in Betracht, wenn der nach der Lebenserfahrung bestimmte Folgen auslösende typische Sachverhalt, zu dem die Absendung des jeweiligen Bescheides gehört, feststeht. Davon ist in der Regel nicht allein im Hinblick darauf auszugehen, dass der in Rede stehende Bescheid mit einem "Ab-Vermerk" versehen und/oder sein Erlass im entsprechenden Teilnehmerkonto dokumentiert ist.
Zudem lässt allein das Fehlen eines postalischen Rücklaufs und/oder die Tatsache, dass den Adressaten andere Postsendungen der Behörde erreicht haben, nicht mit hinreichender Sicherheit darauf schließen, dass ihn ein mit einfachem Brief versandter Bescheid tatsächlich erreicht hat; es kann vielmehr nach der allgemeinen Lebenserfahrung, nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne Briefsendungen auf dem Postweg verloren gehen.”
Auch dies widerlegt die Ausführungen in den bekannten Stellungnahmen des sog. “Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio”.
VIII. Ausführungen in “namens und im Auftrag des Mitteldeutschen Rundfunks” vom “Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio” verfassten Stellungnahmen sind jedoch ohnehin nicht von rechtlichem Belang in diesem Verfahren, da es sich beim sog. “ARD ZDF Deutschlandradio, Beitragsservice, Freimersdorfer Weg 6, 50829 Köln” um eine nach eigenen Recherchen “nicht rechtsfähige” Organisation handelt, welche in “Rechtsgeschäften” weder im eigenen, noch “namens und im Auftrag” oder gar “in Vertretung” für eine andere Organisation rechtsverbindliche Erklärungen abgeben könnte und somit bereits aus formalen Gründen diese Ausführungen nicht zu würdigen sind.
Im Zusammenhang mit dieser Beschwerde macht der/ die Beschwerdeführer/in daher auch ergänzend geltend, dass auf dem Vollstreckungsersuchen der Gläubiger nicht korrekt bzw. nicht zweifelsfrei/ nicht eindeutig bezeichnet ist. Es ist nicht ersichtlich, wer eigentlich der Gläubiger sein soll. Der sog. “ARD ZDF Deutschlandradio, Beitragsservice, Freimersdorfer Weg 6, 50829 Köln” als “nicht rechtsfähige” Organisation, kann “Rechtsgeschäfte” weder im eigenen, noch “namens und im Auftrag” oder gar “in Vertretung” für eine andere Organisation ausführen und somit nicht “Gläubiger” einer Forderung sein.
Ein Vollstreckungsersuchen einer solchen “nicht rechtsfähigen” Organisation wäre ohnehin nichtig und kann nicht als Vollstreckungsgrundlage herangezogen werden. Auch nicht i.S. des § 14 Abs. 2 SächsVwVG.
Auch hier tritt die Bedeutung der fehlenden Vollstreckungsgrundlage zu Tage, denn die formale Richtigkeit der dem Vollstreckungsersuchen angeblich zugrundeliegenden und angeblich bekanntgegebenen Bescheide, deren Zugang der/ die Beschwerdeführer/in jedoch bestreitet, kann ohne deren Vorhandensein ebenfalls nicht überprüft werden.
Der/ die Beschwerdeführer/in behält sich weiteren Sachvortrag ausdrücklich vor.
***[siehe Vorkommentar]
Ort/ Datum Name/ Unterschrift
« Letzte Änderung: 14. April 2015, 02:47 von Bürger »
« Antwort #17 am: 14. April 2015, 05:38 »
fantabulös. Ihr seit richtig gut...!
Das ist genau das, was mich/uns theoretisch mal interessiert hätte, nämlich wie eine solche Beschwerde auszusehen hätte, im Falle dass eine Erinnerung abgewiesen wird.
2 Fragen - wenn ich als Laie darf...:
- Ist es egal, ob man "Beschwerde" oder "sofortige Beschwerde" einlegt?
- Ist es sinnvoll, wieder Vollstreckungsschutz zu beantragen? Wenn ja, welche Rechtsnormen greifen da eigentlich allgemein bei Zwangsvollstreckung und speziell bei Vermögensverzeichnissen laut ZPO, und sollten die entsprechenden §§ im Schreiben an das Amtsgericht angegeben werden? (ich habe jetzt viel herumgesucht im Forum, vielleicht kann es mir jemand beantworten)
« Letzte Änderung: 14. April 2015, 14:08 von Bürger »
« Antwort #18 am: 14. April 2015, 16:58 »
okay, ich versuchs selbst mal:
1) ist es möglich im Beschwerdeverfahren Vollstreckungsschutz über § 570 ZPO zu beantragen?
§ 570 ZPO
Aufschiebende Wirkung; einstweilige Anordnungen
2) bei drohender Abgabe des Vermögensverzeichnisse greift § 882 d (2) ZPO - wurde hier ja schon öfters geschrieben
3) ist Vollstreckungsschutz beim einfachen Pfändungsversuch ist nicht vorgesehen? (§§ 712, 732, evtl. 765a ZPO ?? ) Wurde im Forum schon öfter gefragt, aber nie beantwortet. Vielleicht in der Praxis unrelevant?
4) und wie sieht es mit Kontopfändung aus? Kein Rechtsbehelf/ Vollstreckungsschutz?
Zitat von: awawaw am 22. April 2014, 09:47
Bis zur abnahme der Vermögensauskunft kann man sich über ZPO wehren und "vom Richter überprüfen lassen". Danach (Pfändung Drittschuldner/Bank) sieht es schlecht aus .. keine Möglichkeit der "Überprüfung" nach ZPO gegeben... Nur Einstweilige Anordung Verwaltungsgericht mgl.
Ich verstehs nicht. Einstweilige Verfügung § 935 ZPO geht nicht? Warum ist bei Drittschuldnerpfändung Verwaltungsrecht zu bemühen?
« Letzte Änderung: 15. April 2015, 01:05 von Bürger »
« Antwort #19 am: 16. April 2015, 16:26 »
In Summe bezieht sich diese Beschwerde - die sehr gut gemacht ist - auf den Kern der Argumentation "ich habe nie einen Beitragsbescheid" bekommen.
Was, wenn nun bereits der Erhalt des Festsetzungsbescheides "aktenkundig" ist, da diesem wiedersprochen wurde ?
Einwände hinsichtlich des falschen/unklaren Gläubigers "Beitragsservice" hat das Vollstreckungsgericht als unbegründet abgewiesen. Ich suche, aber finde keine anderen Flanken mehr in die man noch reinhauen könnte...
« Antwort #20 am: 18. April 2015, 02:51 »
Zitat von: Datawizz am 16. April 2015, 16:26
...dann bestehen grundsätzlich andere Optionen - die aber nicht Thema dieses Threads hier sind, denn dieser lautet
"AG Riesa/ AG Dresden > fehlender Bescheid > §766 ZPO oder §40 VwGO? AG oder VG?"
Bitte hier nicht abdriften...
...sondern generell vertraut machen mit den grundsätzlichen Optionen gegen die Zwangsvollstreckung - abhängig von persönlichen Umständen und der Vorgeschichte - ansatzweise nachzulesen auch unter:
Hier bitte ganz konkret beim Thema bleiben, welches da lautet
« Antwort #21 am: 18. April 2015, 22:56 »
...abgesehen von ähnlichen fiktiven Fällen im fiktiven Bayern
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13902.0.html
gibt es auch im fiktiven Sachsen weitere Berichte von weiteren fiktiven Fällen dieser Art
[...] wegen Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung §766 ZPO
II. Die Erinnerung ist zulässig (§ 766 Abs. 1 ZPO).
Die Erinnerung ist unbegründet. Die gesetzlichen Vollstreckungsvoraussetzungen liegen vor.
Das Vollstreckungsersuchen genügt den Anforderungen des §§ 14 Abs. 2 und § 4 Abs. 3 SächsVwVG.
Das Sächsische Verwaltungsvollstreckungsgesetz ist anwendbar. [...]
Soweit der Schuldner geltend macht, die dem Vollstreckungsersuchen zugrunde liegenden Beitragsbescheide seien ihm nicht bekannt gegeben worden, kann dieser Einwand im Erinnerungsverfahren nicht geprüft werden. Die Vollstreckungserinnerung ist ein Rechtsbehelf, mit dem der Erinnerungsführer die richterliche Prüfung der Zwangsvollstreckung nur auf Verfahrensfehler hin erreichen kann. Geprüft werden also nur die formellen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung. Diese sind bei der Zwangsvollstreckung nach dem SächsVwVG mit dem Vorliegen eines Vollstreckungsersuchens, welches den Anforderungen des §4 Abs. 3 SächsVwVG entspricht, erfüllt. Materielle Einwendungen können nicht zur Begründetheit der Erinnerung führen. Der Einwand des Schuldners, er habe die dem Vollstreckungsersuchen zugrunde liegenden Beitragsbescheide nicht erhalten, betrifft die dem Vollstreckungsersuchen materiell zugrunde liegenden Forderungen. Diese Einwendung bezieht sich nicht [auf?] die Art und Weise der Zwangsvollstreckung, sondern die Rechtmäßigkeit der Zwangsvollstreckung selbst. Für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Zwangsvollstreckung selbst, insbesondere der Rechtmäßigkeit des Vollstreckungsersuchens ist, da es sich um einen Akt der öffentlichen Verwaltung handelt, gemäß §40 VwGO vorrangig Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten zu suchen. Die Entscheidungsbefugnis der Amtsgerichte als Vollstreckungsgerichte nach §764 Abs. 2 ZPO kann allenfalls diejenigen Handlungen erfassen, die der Gerichtsvollzieher als Vollstreckungshelfer im Rahmen eigener Entscheidungsbefugnisse vornimmt.
III. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, da das Verfahren gerichtsgebührenfrei ist und die Erstattung außergerichtlicher Kosten nicht in Betracht kommt. [...]
« Letzte Änderung: 18. April 2015, 23:36 von Bürger »
« Antwort #22 am: 12. Mai 2015, 22:23 »
heute eingetroffener Nichtabhilfe-Beschluss des fiktiven Amtsgerichts Dresden
auf die weiter oben beschriebene fiktive Beschwerde (Post von Bürger: 12. April 2015, 03:33) hin.
fiktives Dokument musste noch vollständig anonymisiert werden. Bitte immer beachten. Danke.
Bleibt nun abzuwarten, wie das fiktive LG Dresden darüber befindet. Besonders "bürgernah" hat es sich ja in der Vergangenheit nicht gerade gezeigt. Man darf gespannt bleiben...
150505 Antwort AG Dresden auf Beschwerde_anonym.gif (28.81 KB, 1054x1662 - angeschaut 483 Mal.)
« Letzte Änderung: 21. Mai 2015, 01:41 von Bürger »
« Antwort #23 am: 18. Mai 2015, 20:25 »
Abwarten, und dann entscheiden wie weiter zu verfahren wäre.
So lange die Vollstreckung noch läuft, und falls irgendwie durch das Gericht klar werden sollte, dass die Amtsgerichte die ZPO nach § 766 nicht bearbeiten, dann wäre die Frage ob das Ganze dann vor dem Verwaltungsgericht eskalieren würde.
Nun ja, einem beliebigen Richter wird da sicherlich bald ein Licht aufgehen, vielleicht auch zwei oder drei, das kommt ja ganz darauf an, vielleicht sollten die betroffenen Bürger direkt Kerzen in die Gerichte bringen und anzünden, damit es beim Licht aufgehen schneller geht. (Auf die Frage, wohin mit den Kerzen am Eingang der Gerichte, wäre wohl die passende Antwort: Die Kerzen sind dazu da, dem Richter die Erleuchtung zu bringen. ;-))
« Antwort #24 am: 20. Mai 2015, 22:02 »
Sooo ... heute Rückantwort erhalten.
LG Dresden kommt genau zu dem gleichen Entschluss, dass
fehlende Beitragsbescheide nicht zur Klage gegen die Vollstreckung und Vermögensauskunft veranlassen.
Sieht nach einer Sackgasse aus.
150505b Aufforderung zur Stellungnahme bzgl. Nichtabhilfebeschluss.gif (24.72 KB, 907x1000 - angeschaut 295 Mal.)
« Letzte Änderung: 21. Mai 2015, 01:47 von Bürger »
« Antwort #25 am: 21. Mai 2015, 01:23 »
... das fiktive LG Dresden zeigt sich also *unwillig*
Dennoch kommt es mir wie ein weiterer juristischer Winkelzug vor, der suggerieren möge,
dass der beschrittene Weg via
- Erinnerung gem. §766 ZPO wegen fehlender Vollstreckungsgrundlage/ Beitragsbescheide an das Amtsgericht
- Beschwerde an das Amts- bzw. Landgericht gegen den ablehnenden Beschluss (siehe oben)
nicht zulässig sei.
Ich frage mich, was diese Auslassungen in Bezug auf die Erinnerung und die Beschwerde gegen deren Ablehnung sollen:
[...] Im Gebührenrecht ist die Rückstandsanzeige der vollstreckbare Akt.
Das Gericht kann nicht mehr prüfen, ob die Beitragsbescheide rechtmäßig ergangen sind.
Geprüft werden kann nur noch das Vollstreckungsersuchen. Soweit der Schuldner der Meinung ist, dieses sei fehlerhaft, muss er sich an das Verwaltungsgericht wenden. [...]
Was soll "Rückstandsanzeige" sein?!?
Und beziehen die sich mit "fehlerhaftem" Vollstreckungsersuchen darauf, dass man ja bestreitet, dass die in diesem Vollstreckungsersuchen aufgelisteten Bescheide zugestellt/ bekanntgegeben wurden und insofern unterstellt, dass deren dortige Angabe und damit das Vollstreckungsersuchen "fehlerhaft" sei?
Anm.: Können die nur *einmal* leicht verständliches und klar auslegbares Deutsch für den Betroffenen an den Tag legen?!?
Ich kann nur immer wiederholen
Denn ob die Beitragsbescheide "rechtmäßig ergangen" seien, ist ja weder Bestandteil der Erinnerung noch der Beschwerde, da ja Zugang/ Bekanntgabe der Bescheide generell bestritten wird, insofern als die Frage einer "Rechtsmäßigkeit" noch gar nicht steht...
Wie auch immer - es steht ja da...
Der Beschwerdeführer soll Stellung nehmen, ob angesichts des Nichtabhilfebeschlusses*** die sofortige Beschwerde weiterverfolgt wird.
***[Anm.: weiter oben geposteter fiktiver Nichtabhilfe-Beschluss des Amtsgerichts?]
Parteien können abschließend binnen 2 Wochen zur sofortigen Beschwerde und zum Nichtabhilfebeschluss Stellung nehmen.
In welcher Form könnte eine fiktive Person also angesichts dieser Umstände "Stelllung nehmen"?
« Letzte Änderung: 21. Mai 2015, 12:46 von Bürger »
« Antwort #26 am: 21. Mai 2015, 08:24 »
Es wird nicht nur der Zugang der Bescheide bestritten sondern es wird bestritten das welche existieren. Es wurden von der Landesrundfunkanstalt keine erstellt , versand noch mir zugestellt.
« Antwort #27 am: 21. Mai 2015, 11:23 »
Das Gericht soll doch gar nicht prüfen, ob der Bescheid rechtmäßig ergangen ist, sondern ob überhaupt ein Bescheid ergangen ist.
Das Vollstreckungsersuchen mag in sich formel richtig sein, aber ohne einen vorausgegangen Leistungsbescheid kann es auch kein Vollstreckungsersuchen geben. Es wird also nicht die Form sondern die Grundlage des Vollstreckungsersuchens in Frage gestellt.
Der Verweis auf die Verwaltungsgerichte würde in dem Fall zeigen, das dort dann WAS einzulegen wäre? Vollstreckungsabwehrklage oder ebenso ZPO § 766 --> Bliebe die Frage, warum, dann die Vollstreckung über die Zivilgerichte abgewickelt wird, wenn diese gar nicht zuständig sind.
Kann, will oder darf auf Grund welcher Bestimmung nicht prüfen?
Es mangelt in dem Schreiben an der genauen Begründung, warum es nicht zu prüfen sei.
Das Schreiben ist daher in diesem Punkt unbegründet.
« Letzte Änderung: 21. Mai 2015, 11:31 von PersonX »
« Antwort #28 am: 21. Mai 2015, 12:30 »
Im Gebührenrecht
Sind es nicht Beiträge?
Sagt das Gericht etwa, daß die Klagegrundlage letztlich doch bloß Gebühren und keine Beiträge sind?
Oder sagt es, daß Gebühren und Beiträge die gleiche, identische rechtliche Grundlage haben und damit auch gleichbehandelt werden?
Hat es überhaupt ein "Gebührenrecht"?
Ist nicht alles im bundesrechtlichen Abgaberecht geregelt?
« Antwort #29 am: 21. Mai 2015, 12:49 »
Zitat von: 12121212 am 21. Mai 2015, 08:24
Man kann es zwar so ähnlich aus der Beschwerde herauslesen, eine fiktive Person A könnte es aber ggf. noch einmal explizit so formuliert klarstellen...


Die der Haftung zugrundeliegenden Abgabenbescheide konnten durch das Finanzamt dem BFG nicht vorgelegt werden. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 29.01.2015, RV/7101945/2013
Die der Haftung zugrundeliegenden Abgabenbescheide konnten durch das Finanzamt dem BFG nicht vorgelegt werden.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den-Senat , im Beisein der Schriftführerin D. in der Beschwerdesache A.B., Adresse1, vertreten durch Centra-Consult Wirtschaftstreuhand -Steuerberatungs GmbH, Jasomirgottstraße 6/3/7A, 1010 Wien über die Beschwerde vom 22. Dezember 2010 gegen den Haftungsbescheid gemäß §§ 9 und 80 BAO des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 25. November 2010 am 29. Jänner 2015 in nicht öffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Der nunmehrige Beschwerdeführer vertrat ab --1999 die XY-GmbH als alleiniger Geschäftsführer.
Mit Beschluss des *Gerichtes vom Datum1 wurde über das Vermögen der GmbH der Konkurs eröffnet, der mit Beschluss vom Datum2 mangels Kostendeckung aufgehoben wurde. Am Datum3 erfolgte die amtswegige Löschung wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG.
Am 20. April 2007 erfolgte eine Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf.
Am 29. Juni 2010 erging durch das Finanzamt ein Haftungsvorhalt an den Bf. betreffend einen Abgabenrückstand der GmbH in Höhe von insgesamt Euro 15.297,40, nämlich Lohnsteuer 3-4/2000 in Höhe von Euro 6.671,80, Dienstgeberbeitag 3-4/2000 in Höhe von Euro 1.217,63, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 3-4/2000 in Höhe von Euro 140,69 und Umsatzsteuer 1999 in Höhe von Euro 7.267,28.
Im diesbezüglichen Antwortschreiben führte der Bf. aus, dass der Konkursantrag am 28. April 2000 beim Handelsgericht Wien gestellt worden sei. Es werde der Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens beigelegt, aus dem die wirtschaftliche Situation ersichtlich sei.
Weiters werde auch das Anmeldeverzeichnis des Masseverwalters beigelegt.
Unabhängig von den Beilagen sei gemäß § 238 BAO die Einhebungsverjährung eingetreten und somit eine Inanspruchnahme der Bf. im Haftungswege rechtlich nicht gedeckt.
Mit Bescheid vom 25. November 2010 wurde der Bf. für Abgabenschuldigkeiten der XY-GmbH in Höhe von Euro 15.297,40, nämlich Lohnsteuer 3-4/2000 in Höhe von Euro 6.671,80, Dienstgeberbeitag 3-4/2000 in Höhe von Euro 1.217,63, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 3-4/2000 in Höhe von Euro 140,69 und Umsatzsteuer 1999 in Höhe von Euro 7.267,28 gemäß § 9 BAO in Verbindung mit § 80 BAO zur Haftung herangezogen.
Zur Begründung wurde nach Zitierung der §§ 9 und 80 BAO im Wesentlichen ausgeführt, dass der wirksam bestellte Vertreter einer juristischen Person, der die Abgaben der juristischen Person nicht entrichtet habe, für diese Abgaben hafte, wenn sie bei der juristischen Person nicht eingebracht werden könnten und er nicht beweise, dass die Abgaben ohne sein Verschulden nicht eingebracht hätten werden können.
Der Bf. sei vom --1999 bis -/- 2000 handelsrechtlicher Geschäftsführer der GmbH und daher zu deren Vertretung berufen gewesen. Er sei daher auch verpflichtet gewesen, die Abgaben aus deren Mitteln zu bezahlen.
Hinsichtlich der Heranziehung für die aushaftende Umsatzsteuer sei festzuhalten:
Gemäß § 21 UStG 1994 habe der Unternehmer spätestens am Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonats eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und Abs. 2 und des § 16 leg. cit. selbst zu berechnen habe. Der Unternehmer habe eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Für das Jahr 2000 sei die Umsatzsteuer rechtskräftig veranlagt, jedoch nicht entrichtet worden.
In diesem Zusammenhang sei auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach es Sache des Geschäftsführers sei, die Gründe darzulegen, die ihn ohne Verschulden daran gehindert hätten, die ihm obliegende abgabenrechtliche Verpflichtung zu erfüllen, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung gemäß § 9 BAO angenommen werden dürfe (VwGH 18.10.1995, 91/13/0037, 0038). Demnach hafte der Geschäftsführer für die nicht entrichteten Abgaben der Gesellschaft auch dann, wenn die Mittel, die ihm für die Entrichtung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft zur Verfügung standen, hiezu nicht ausreichten, es sei denn, er weise nach, dass er die Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet, die Abgabenschulden daher im Verhältnis nicht schlechter behandelt habe als andere Verbindlichkeiten.
Hinsichtlich der Heranziehung zur Haftung für die Lohnsteuer sei festzuhalten, dass gemäß § 78 Abs. 1 EStG 1988 der Arbeitgeber die Lohnsteuer des Arbeitnehmers bei jeder Lohnzahlung einzubehalten habe. Es wäre Pflicht des Bf. gewesen, für eine zeitgerechte Lohnsteuerabfuhr Sorge zu tragen. Der Bf. habe hingegen die Abfuhr der gegenständlichen Lohnsteuerbeträge unterlassen. In diesem Zusammenhang werde hervorgehoben, dass der Arbeitgeber gemäß § 78 Abs. 3 leg. cit. für den Fall, dass die ihm zur Verfügung stehenden Mittel zur Zahlung des vereinbarten Arbeitslohnes nicht ausreichen, verpflichtet sei, die Lohnsteuer von dem tatsächlichen zur Auszahlung gelangenden, niedrigeren Betrag zu berechnen, einzubehalten und abzuführen habe. In der Nichtbeachtung dieser Verpflichtung sei jedenfalls ein schuldhaftes Verhalten zu erblicken (VwGH 18.9.1985, 84/13/0085).
Hinsichtlich anderer Abgaben, die für das Geschäftsergebnis einer juristischen Person nicht erfolgsneutral seien, sei es Sache des gemäß § 80 BAO befugten Vertreters, darzutun, weshalb er nicht Sorge dafür habe tragen können, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben entrichtet habe, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden dürfe. In der Regel werde nämlich nur der Geschäftsführer jenen ausreichenden Einblick in die Gebarung der Gesellschaft haben, der ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermögliche. Außerdem treffe den Haftenden (§ 77 Abs. 2 BAO) die gleiche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht (§ 119 leg. cit.) wie den Abgabepflichtigen, sodass er zeitgerecht für die Möglichkeit des Nachweises seines pflichtgemäßen Verhaltens vorzusorgen habe. Der zur Haftung herangezogene Geschäftsführer habe daher das Fehlen der Mittel zur Abgabenentrichtung nachzuweisen. Außerdem habe er darzutun, dass er die Abgabenforderungen bei Verwendung der vorhandenen Mittel nicht benachteiligt habe. Da der Bf. den abgabenrechtlichen Verpflichtungen im angeführten Umfang nicht nachgekommen sei und die Abgaben bei der Gesellschaft uneinbringlich seien, wäre wie im Spruch zu entscheiden gewesen.
Die Schuldhaftigkeit sei damit zu begründen, dass durch das pflichtwidrige Verhalten des Bf. als Vertreter der Gesellschaft die Uneinbringlichkeit eingetreten sei. Weiters sei der Bf. seiner Verpflichtung, Behauptungen und Beweisanbote zu seiner Entlastung darzutun nicht nachgekommen.
Im Schreiben vom 1. Oktober 2010 werde als Beantwortung des Vorhaltes lediglich die Verjährung gemäß § 238 BAO angeführt. Die Verjährung nach § 238 BAO könne insofern nicht eingetreten sein, da ab der Insolvenz am Datum1 die Anmeldung der Konkursforderungen am 14. April 2003 und die Bekanntgabe der Aufhebung des Insolvenzverfahrens am --/-- als weitere Unterbrechungshandlungen gelten würden. Am 8. März 2007 (also innerhalb der fünf Jahre) sei an das Finanzamt 07 ein Amtshilfeersuchen gerichtet worden, in dem eine Begehung an der damaligen Adresse dokumentiert sei. Es sei zu diesem Zeitpunkt eine Einhebung betreffend die wirtschaftlichen Verhältnisse bzw. ein Vermögensverzeichnis aufgenommen worden.
In der gegen diesen Bescheid frist- und formgerecht eingebrachten Berufung führte der Bf. aus, dass Sorge getragen worden sei, dass alle Abgaben aus den Mitteln, die zu verwalten gewesen seien, auch entrichtet worden seien.
Insbesondere werde die Korrespondenz mit der Wiener Gebietskrankenkasse samt Beilagen angefügt, wo bereits im Jahr 2000 die sorgfältige Verpflichtung des Geschäftsführers nachgewiesen worden sei. Es erscheine verwunderlich, dass die Finanzbehörde 10 Jahre nach Fälligkeit der Abgaben einen Haftungsbescheid erlasse. Weiters werde der vom Bf. als seinerzeitigen Geschäftsführer ordnungsgemäß eingebrachte Konkursantrag beigelegt.
Da ein Konkursantrag seitens des Bf. eingebracht worden sei, aus dem die wirtschaftlichen Grundlagen für die Einbringung ersichtlich seien, könne von einer schuldhaften Pflichtverletzung nicht ausgegangen werden. Der Konkursantrag und die daraus resultierenden Forderungen der Gläubiger seien auch zu diesem Zeitpunkt dem Finanzamt bekannt gewesen. Auch diesbezüglich werde auf die Korrespondenz mit der Muttergesellschaft über die Zahlungsschwierigkeiten der 100%-igen Tochtergesellschaft in Österreich verwiesen.
Daraus ergebe sich, dass der Bf. an der Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtung infolge der gegebenen Umstände verhindert gewesen sei.
Die Haftung trete aus den gesetzlich vorgegebenen Gründen nicht ein, weil der Nachweis eindeutig erbracht worden sei, dass die Abgaben nicht entrichtet hätten werden können.
Der Zeitraum der Geschäftsführung werde nicht bestritten.
Die Haftung für nicht entrichtete Umsatzsteuern könne nicht eintreten, da nachgewiesen worden sei bzw. werden könne, dass die zur Verfügung gestandenen Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet worden seien, daher die Abgabenschulden im Verhältnis nicht schlechter behandelt worden seien als andere Verbindlichkeiten (Beweis: Konkursantrag).
Der Nachweis des Fehlens ausreichender Mittel zur Abgabenentrichtung sei im Insolvenzverfahren selbst dargelegt worden und somit der Finanzbehörde hinreichend bekannt. Auf die Korrespondenz mit der Wiener Gebietskrankenkasse werde verwiesen.
Die Verjährungsbestimmungen würden zutreffen. Das genannte Amtshilfeersuchen sei grundlegend falsch, da ein solches für den angegebenen Zeitpunkt nicht erfolgt sei und auch in Entsprechung zu den gesetzlichen Vorschriften nie nach außen in Erscheinung getreten und somit nicht als Unterbrechungshandlung zu werten sei.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. April 2011 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte nach Zitierung der §§ 9 und 80 BAO aus, dass die Uneinbringlichkeit der nunmehrigen Haftungsschuldigkeiten bei der GmbH nach Abschluss des Konkursverfahrens feststehe und dies auch nicht bestritten worden sei.
Hinsichtlich der Haftung für die Umsatzsteuer 1999 verweise der Bf. zwar auf die Korrespondenz mit der Wiener Gebietskrankenkasse, jedoch sei aus den Unterlagen zu entnehmen, dass mit Bescheid vom 29. November 2000 die Haftung gemäß § 410 Abs. 1 Z. 4 ASVG zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von Euro 112.858,41 ausgesprochen worden sei. Auch im abgabenbehördlichen Verfahren sei in keiner Lage die gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger nachgewiesen worden.
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes obliege es dem potentiellen Haftungsschuldner, einen derartigen Nachweis zu erbringen, widrigenfalls eine schuldhafte Pflichtverletzung sowie eine Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Kausalität angenommen werden müsse.
Eine Ausnahme vom Gleichbehandlungsgrundsatz bestehe für den Lohnsteuerabzug (VwGH 16.9.2003, 2000/14/0179). Die auf die ausbezahlten Löhne entfallende Lohnsteuer sei daher in jedem Fall abzuführen.
Auf die materiellen sonstigen Voraussetzungen für die Haftung werde auf die Begründung des Haftungsbescheides verwiesen.
Die Geltendmachung der Haftung liege im Ermessen der Abgabenbehörde, das sich innerhalb der vom Gesetz auferlegten Grenzen (§ 20 BAO) zu halten habe. Innerhalb dieser Grenzen seien Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Dem Gesetzesbegriff „Billigkeit“ sei dabei die Bedeutung „berechtigte Interessen der Partei“, dem Begriff der Zweckmäßigkeit die Bedeutung „öffentliches Anliegen an der Einbringung der Abgaben“ mit allen gesetzlich vorgesehenen Mitteln und Möglichkeiten beizumessen.
Die Einbringungsverjährung gemäß § 238 BAO liege nicht vor, da am 20. April 2007 eine Erhebung der wirtschaftlichen Verhältnisse vom zuständigen Beamten des Finanzamtes Wien 6/7/15 durchgeführt worden sei. Durch diese aktenkundige nach außen erkennbare Amtshandlung habe die Fünfjahresfrist neu zu laufen begonnen. Die Haftungsinanspruchnahme sei erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt, da die Prüfung sämtlicher abgabenrelevanter Sachverhalte und Tatsachen im Hinblick auf die Geltendmachung einer Haftung gegenüber den Geschäftsführern erhebliche Zeit in Anspruch genommen habe.
Diese Berufungsvorentscheidung erwuchs zunächst in Rechtskraft.
Mit Bescheid vom 5. August 2013 gab das Finanzamt einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand statt.
In dem maßgeblichen Vorlageantrag führte der Bf. aus, dass die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der GmbH mit Konkursedikt vom Datum1 erfolgt sei. Der Antrag auf Konkurseröffnung sei durch den Bf. selbst gestellt worden. Mit Beschluss des Gerichtes vom Datum2 sei der Konkurs mangels kostendeckenden Vermögens aufgehoben worden und die amtswegige Löschung der Firma im Firmenbuch wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG am Datum3 erfolgt
Spätestens zu diesem Zeitpunkt sei der Abgabenrückstand bei der Gesellschaft als uneinbringlich anzusehen.
Am 21. März 2007 sei beim Bf. als ehemaligen Geschäftsführer der GmbH eine Erhebung durch die Abgabensicherung des Finanzamtes Wien 6/7/15 eine Erhebung erfolgt, die eine verjährungsunterbrechende Handlung dargestellt habe. Mit Schreiben vom 29. Juni 2010 habe die Behörde den Bf. über eine mögliche Haftungsinanspruchnahme gemäß § 9 iVm § 80 BAO informiert.
Mit Haftungsbescheid vom 25. November 2010 sei der Bf. hinsichtlich der aushaftenden Abgabenschuldigkeien der GmbH (Lohnsteuer 3-4/2000 in Höhe von Euro 6.671,80, Dienstgeberbeitag 3-4/2000 in Höhe von Euro 1.217,63, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 3-4/2000 in Höhe von Euro 140,69 und Umsatzsteuer 1999 in Höhe von Euro 7.267,28) als Haftungspflichtiger in Anspruch genommen worden.
Im gegenständlichen Fall sei die Aufhebung des Konkurses im Jahr 2004, die Heranziehung des Bf. zur Haftung erst Ende 2010 erfolgt. Grundsätzlich sei laut Judikatur eine Haftungsinanspruchnahme nur geboten, die zeitnah zum Feststehen der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Primärschuldnerin erfolgt sei. Im vorliegenden Fall könne nach Ablauf von sechs Jahren zweifelsohne nicht mehr von einem angemessenen zeitnahen Zeitraum ausgegangen werden.
Auch lägen keine Gründe und besondere Umstände vor, die eine so späte Heranziehung zur Haftung gerechtfertigt hätten.
Für die Geltendmachung der Haftung iSd § 9 BAO seien innerhalb der vom Gesetz aufgezeigten Grenzen gemäß § 20 BAO durch die Behörde Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Nach Lage des Einzelfalles sei die Heranziehung des Bf. zur Haftung angesichts der langen verstrichenen Zeit (mehr als sechs Jahre) unzumutbar und es resultiere daraus eine Unbilligkeit, die gegenüber einer Zweckmäßigkeitserwägung der Behörde nur überwiegen könne.
Hinsichtlich der Heranziehung zur Haftung für ausstehende Lohnsteuer werde festgehalten, dass für die gegenständlichen Zeiträume 03-04/2000 keine Gehälter mehr ausbezahlt worden seien.
Aus diesem Umstand könne auch keine schuldhafte Pflichtverletzung im Sinne des § 9 BAO vorliegen.
Weiters werde eine mündliche Senatsverhandlung begehrt. Wenn der UFS eine Aufhebung ohne Verfahren für durchführbar erachte, werde auf die Verhandlung verzichtet.
In Beantwortung der Aufforderung des Bundsfinanzgerichtes, das Finanzamt möge die der Haftung zugrundeliegenden Bescheide vorzulegen, teilte dieses am 10. September mit, dass der Akt nicht mehr verfügbar sei.
Mit Eingabe vom 26. November 2014 zog der steuerliche Vertreter namens des Bf. den Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung zurück.
Die mit Haftungsbescheid geltend gemachte Lohnsteuer 03-04/2000 reduzierte sich infolge Überrechnung von Guthaben vom Abgabenkonto des Bf. von Euro 6.671,80 auf Euro 5.966,95.
2.) Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung
Die Uneinbringlichkeit der Haftungsschuldigkeiten bei der Primärschuldnerin steht auf Grund der am Datum3 erfolgten amtswegigen Löschung wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG fest und ist auch vom Bf. außer Streit gestellt worden.
Unbestritten ist auch, dass der Bf. vom --1999 bis zur Konkurseröffnung die XY-GmbH als alleiniger Geschäftsführer vertreten hat.
Wenn ein zur Haftung Herangezogener sowohl gegen die Geltendmachung der Haftung als auch gemäß § 248 BAO gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch eine Bescheidbeschwerde einbringt, ist zunächst nur über die Beschwerde gegen die Geltendmachung der Haftung zu entscheiden, weil sich erst aus dieser Entscheidung ergibt, ob eine Legitimation zur Beschwerde gegen den Abgabenanspruch überhaupt besteht. Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung sind in einem gemäß § 248 BAO durchzuführenden Abgabenverfahren und nicht im Haftungsverfahren geltend zu machen (VwGH vom 13.9.2006, 2003/13/0131 ).
Die Haftung nach § 9 BAO erfordert somit eine schuldhafte Verletzung der dem Vertreter auferlegten Pflichten.
Es ist zwar im Haftungsverfahren Sache des Bf., die Schuldausschließungsgründe darzutun, jedoch setzt die Prüfung der schuldhaften Pflichtverletzung voraus, dass dem Bundesfinanzgericht die der Haftung zugrundeliegen Bescheide auch vorgelegt werden, um diesem eine Auseinandersetzung mit der Verschuldensfrage im Zusammenhang mit den in den Grundlagenbescheiden getroffenen Feststellungen zu ermöglichen.
Da die Bescheide durch die Abgabenbehörde nicht vorgelegt werden konnten, können durch das Bundesfinanzgericht keine Feststellungen zu einer schuldhaften Pflichtverletzung des Bf. getroffen werden, bzw. kann auch nicht geprüft werden, ob die Abgabenbescheide überhaupt rechtswirksam ergangen sind. Daher war der Beschwerde schon aus diesem Grunde stattzugeben.
Wird der zur Haftung Herangezogene nicht rechtzeitig darüber aufgeklärt, dass die Abgaben schon bescheidmäßig festgesetzt wurden, so liegt infolge unvollständiger Information im Sinne des zitierten Erkenntnisses vom 4.11.1998, 98/13/0115, ein Mangel des Verfahrens vor, der im Verfahren über die Beschwerde gegen den Haftungsbescheid nicht sanierbar ist.
Die Abgabenfestsetzungen erfolgten nach Eröffnung des Konkursverfahrens und können dem Bf. daher nicht bekannt sein. Im Vorhalt vom 29. Juni 2010 wurde ausgeführt, dass die Ermittlung der im Rückstand enthaltenen bescheidmäßig vorgeschriebenen Abgaben den Bescheiden entnommen werden mögen, es ist jedoch nicht ersichtlich, dass diese dem Schreiben beigelegt wurden. Ebenso ist nicht erkennbar, dass die Grundlagenbescheide dem Haftungsbescheid angeschlossen wurden.
Der Beschwerde war daher auch aus diesem Grunde stattzugeben und der angefochtene Bescheid aufzuheben.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7101945.2013
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