Entscheidung TE Vwgh Erkenntnis 2007/12/19 2005/13/0030 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 2007/12/19 2005/13/0030
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Hargassner und die Hofräte Dr. Fuchs, Dr. Pelant, Dr. Büsser und Dr. Mairinger als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Pfau, über die Beschwerde des RP in W, vertreten durch Dr. Stefan Petrofsky, Rechtsanwalt in 1190 Wien, Pyrkergasse 36, gegen den Bescheid des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 17. Jänner 2005, Zl. RV/1824-W/04, betreffend Einkommen- und Gewerbesteuer für 1987 bis 1989, zu Recht erkannt:
Der angefochtene Bescheid erging im fortgesetzten Verfahren, nachdem der Verwaltungsgerichtshof mit seinem Erkenntnis vom 29. September 2004, 2001/13/0013, (Vorerkenntnis) den Bescheid der (damaligen) Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (Berufungssenat I) vom 24. November 2000 aufgehoben hatte, mit welchem die Finanzlandesdirektion im Instanzenzug Einkommen- und Gewerbesteuer für 1987 bis 1989 festgesetzt hatte. Hinsichtlich der Einzelheiten des zu Grunde liegenden Sachverhaltes wird auf das Vorerkenntnis verwiesen.
Zusammengefasst ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer ua. einen Handelsbetrieb unterhielt. In seinem Bericht über eine beim Beschwerdeführer durchgeführte abgabenbehördliche Prüfung führte der Prüfer aus, der Beschwerdeführer habe im Jahr 1986 antistatische Operationsschürzen vom österreichischen Unternehmen O. zu 4 S (Größe 70 x 135 cm) und zu 6 S (Größe 70 x 170 cm) je Stück gekauft habe. Das Unternehmen O. habe die Waren seinerseits vom schwedischen Unternehmen G. bezogen. Der Beschwerdeführer habe diese Operationsschürzen einem Krankenhaus zum Preis von 14 S und 18 S je Stück weiterverkauft. Von den erzielten Bruttogewinnen habe der Beschwerdeführer eine Provision von 50 % an M.I. weitergegeben, weil ihm dieser die Geschäftsmöglichkeit eingeräumt habe. Ab Oktober 1987 habe der Beschwerdeführer gleichartige Operationsschürzen zu Preisen von 12 S und 16 S je Stück von der liechtensteinischen W - Warenhandelsgesellschaft Establishment gekauft und zu den bisherigen Verkaufspreisen dem Krankenhaus weiterverkauft. Dadurch habe sich sein Bruttogewinn von 5 S und 6 S auf 2 S je Operationsschürze verringert.
Die Finanzlandesdirektion hatte sich in dem durch das Vorerkenntnis aufgehobenen Bescheid auf § 162 BAO gestützt und unter der Annahme, bei der W - Warenhandelsgesellschaft Establishment handle es sich um eine liechtensteinische Sitzgesellschaft (Domizilgesellschaft), welche nicht als Empfängerin der vom Beschwerdeführer als Betriebsausgaben geltend gemachten Zahlungen anzusehen sei, die geltend gemachten Betriebsausgaben nicht zur Gänze anerkannt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat im Vorerkenntnis dargelegt, dass dies vorausgesetzt hätte, dass es sich bei der W - Warenhandelsgesellschaft Establishment tatsächlich um eine "Briefkastenfirma", somit um ein Unternehmen gehandelt habe, das keinen geschäftlichen Betrieb gehabt habe und deshalb keine Leistung hätte erbringen können. Die Finanzlandesdirektion habe einerseits einige Umstände angeführt, welche für die Annahme einer "Briefkastenfirma" sprächen, sei andererseits aber davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer die in Rede stehenden Operationsschürzen bei der W - Warenhandelsgesellschaft Establishment bestellt habe und diese die bestellten Schürzen beim schwedischen Erzeuger, in einem Fall beim früheren Lieferanten des Beschwerdeführers, dem österreichischen Unternehmen O., eingekauft habe. Die Finanzlandesdirektion habe eingeräumt, dass die W - Warenhandelsgesellschaft Establishment zwar bis Ende 1986 keine unternehmerische Tätigkeit entfaltet, ab "diesem Zeitpunkt" jedoch eine unternehmerische Tätigkeit aufgenommen habe, "wenn auch nicht für den liechtensteinischen Markt". Der Verwaltungsgerichtshof hielt es im Vorerkenntnis für unschlüssig, dass die Finanzlandesdirektion zu Grunde legte, es handle sich bei der W - Warenhandelsgesellschaft Establishment um eine bloße "Briefkastenfirma", ihr aber das Ausüben eine Handelstätigkeit einräumte.
Die geltend gemachten Betriebsausgaben lediglich in Höhe der vom schwedischen Unternehmen G. und in einem Fall vom Unternehmen O. der W-Warenhandelsgesellschaft Establishment verrechneten Preise anzuerkennen, weil es im darüber hinaus gehenden Ausmaß an einer betrieblichen Veranlassung gefehlt habe, wäre allenfalls auf Grund unbestrittener Tatsachen oder ausreichend klarer Feststellungen rechtens gewesen, doch fehlten solche im Bescheid der Finanzlandesdirektion.
Im fortgesetzten Verfahren setzte die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid die Einkommen- und Gewerbesteuer für die Streitjahre 1987 bis 1989 abermals in derselben Höhe fest wie das Finanzamt auf Grund der Prüferfeststellungen.
Nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens und Rechtsausführungen insbesondere zu § 162 BAO stellte die belangte Behörde fest, es sei unstrittig, dass der Beschwerdeführer vor 1987 vom österreichischen Unternehmen O. Operationsschürzen bezogen und diese an das Krankenhaus verkauft habe. Die von O. verkauften Operationsschürzen habe dieses Unternehmen vom schwedischen Unternehmen G. (dem Hersteller) bezogen. Unstrittig sei weiters, dass der Beschwerdeführer ab 1987 bis 1989 über die liechtensteinische W - Warenhandelsgesellschaft Establishment Operationsschürzen bezogen und diese weiter an das Spital geliefert habe. Die Operationsschürzen würden bis auf eine Ausnahme vom schwedischen Unternehmen G. stammen. Weiters habe das Unternehmen O. den Restposten der vom Unternehmen G. angeschafften Operationsschürzen im November 1988 an die W - Warenhandelsgesellschaft Establishment geliefert, obwohl diese für die W - Warenhandelsgesellschaft Establishment teurer gewesen seien als die von G. bezogenen Operationsschürzen. Bei der W - Warenhandelsgesellschaft Establishment handle es sich um eine Anstalt nach liechtensteinischem Recht, die in Liechtenstein keine Geschäftstätigkeit ausgeübt und die Tätigkeiten lediglich über ein Treuhandkonto ausgeführt habe, welches auch "als Domizil fungiert" habe. Der Rohaufschlag, welcher vom Beschwerdeführer bei der W - Warenhandelsgesellschaft Establishment erzielt worden sei, sei deutlich geringer gewesen, als der Rohaufschlag, der beim Ankauf von O. erzielt worden sei, selbst wenn die 50 %ige Provision an M.I. bereits berücksichtigt werde. Strittig sei, ob die W - Warenhandelsgesellschaft Establishment von einem oder mehreren österreichischen Unternehmen, insbesondere vom Beschwerdeführer, dazwischen geschaltet worden sei, um Gewinne in eine Steueroase zu verlagern. Deshalb sei der Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren aufgefordert worden, die tatsächlichen Empfänger der abgesetzten Beträge gemäß § 162 BAO namhaft zu machen.
Es sei allgemein bekannt, dass liechtensteinische Gesellschaften häufig zur Gewinnverlagerung dazwischen geschaltet würden, weil diese in Liechtenstein keine Steuern zu bezahlen bräuchten, wenn sie dort keine Geschäftstätigkeit ausübten. Für den Eindruck, dass die W - Warenhandelsgesellschaft Establishment lediglich für die Abwicklung der Geschäftsbeziehung zum Beschwerdeführer verwendet worden sei, spreche auch der enge zeitliche Zusammenhang zwischen der Kontaktaufnahme des für die W - Warenhandelsgesellschaft Establishment eingeschrittenen H. Sch. und der Änderung des Namens und Unternehmenszweckes der W - Warenhandelsgesellschaft Establishment.
Nach ausführlicher Beweiswürdigung gelangte die belangte Behörde zum Ergebnis, dass die Darstellung der Geschäftsbeziehung zur W - Warenhandelsgesellschaft Establishment durch den Beschwerdeführer nicht den Tatsachen entspreche. Die belangte Behörde traf die Feststellung, der Beschwerdeführer habe gewusst, dass er - zumindest einen Restposten an - Operationsschürzen vom österreichischen Unternehmen O. günstiger als von der W - Warenhandelsgesellschaft Establishment hätte erwerben können. "Dass er dies dennoch nicht getan" habe, spreche dafür, dass "die Spanne des Beschwerdeführers durch die Zwischenschaltung der W - Warenhandelsgesellschaft Establishment vergrößert" worden sei, "egal ob er nun selbst Begünstigter der W - Warenhandelsgesellschaft Establishment" gewesen sei oder "vom eigentlich Begünstigten eine entsprechende Provision erhalten" habe.
Der Beschwerdeführer sei daher mit der Benennung der W - Warenhandelsgesellschaft Establishment seiner Pflicht zur Empfängerbenennung nach § 162 BAO nicht nachgekommen. Gründe für die Aufforderung zur Empfängerbenennung seien insofern vorgelegen, als die genannten Tatsachen, Verhältnisse und Umstände für einen zumindest teilweisen Rückfluss des Erlöses der W - Warenhandelsgesellschaft Establishment nach Österreich gesprochen hätten. Auch wenn kein Rückfluss an den Beschwerdeführer erfolgt sein sollte, so wäre es dem Beschwerdeführer dennoch vorzuwerfen, dass er sich nicht um die nachvollziehbare Gestaltung der Geschäftsbeziehung gekümmert habe. Der für die W - Warenhandelsgesellschaft Establishment eingeschrittene H. Sch. habe nach Auffassung der belangten Behörde lediglich Handlungen zur Durchführung von Geschäftsentscheidungen ausgeführt, die ihm von einem oder mehreren Begünstigten in Österreich mitgeteilt worden seien. Der W - Warenhandelsgesellschaft Establishment sei keine eigenständige wirtschaftliche Funktion zugekommen, sie habe lediglich über Anordnung Bestellungen vorgenommen und Ausgangsrechnungen erstellt. Darüber hinaus habe H. Sch. entsprechend dem Wesen der Treuhandschaft eine Abrechnung für die von ihm erbrachten Leistungen gelegt und allenfalls Überweisungen an die eigentlichen Geschäftsherrn der W - Warenhandelsgesellschaft Establishment durchgeführt, falls diese nicht ohnehin zeichnungsberechtigt auf dem Schweizer und dem liechtensteinischen Konto gewesen seien. Selbst wenn die Begünstigte der W - Warenhandelsgesellschaft Establishment eine kanadische Staatsangehörige gewesen sei, sei damit nicht bewiesen, dass nicht Rückflüsse an in Österreich ansässige eigentliche Geschäftsherren erfolgt seien, weil als Begünstigte auch Strohmänner eingesetzt werden können. Eine genauere Überprüfung sei nicht möglich gewesen, weil der belangten Behörde diesbezüglich keine Unterlagen vorgelegen seien.
Die Rechtsfolge der Verweigerung einer Empfängerbenennung sei gemäß § 162 Abs. 2 BAO die Nichtanerkennung der beantragten Aufwendungen. Entsprechend dem Zweck des § 162 BAO gehe die belangte Behörde davon aus, dass lediglich hinsichtlich des Unterschiedsbetrages zwischen den von der W - Warenhandelsgesellschaft Establishment bezahlten Preisen und den vom Beschwerdeführer an diese Gesellschaft geleisteten Zahlungen der Empfänger nicht bekannt gegeben worden sei. Daher sei lediglich der Aufwand nicht anerkannt worden, welcher auf den Unterschiedsbetrag entfalle.
"§ 162. (1) Wenn der Abgabepflichtige beantragt, dass Schulden, andere Lasten oder Aufwendungen abgesetzt werden, so kann die Abgabenbehörde verlangen, dass der Abgabepflichtige die Gläubiger oder die Empfänger der abgesetzten Beträge genau bezeichnet.
Der Beschwerdeführer rügt zu Recht, die vom Verwaltungsgerichtshof im Vorerkenntnis aufgezeigte Unschlüssigkeit in der Begründung der Finanzlandesdirektion, dass es sich bei der W - Warenhandelsgesellschaft Establishment um eine bloße "Briefkastenfirma" gehandelt habe, habe die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid nicht ausräumen können.
Bereits im Vorerkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof klargestellt, die Annahme, die W - Warenhandelsgesellschaft Establishment sei nicht die Empfängerin der Beträge, deren Absetzung beantragt wurde, setze voraus, dass es sich bei der W - Warenhandelsgesellschaft Establishment um eine "Briefkastenfirma" handle, also um ein Unternehmen, das keinen geschäftlichen Betrieb habe und deswegen keine Leistung erbringen könne. Dieser Annahme widersprechen die Feststellungen und Annahmen der belangten Behörde, dass das österreichische Unternehmen O. einen Restposten an die W - Warenhandelsgesellschaft Establishment geliefert habe, dass die W - Warenhandelsgesellschaft Establishment vom Vorhandensein dieses Restpostens gewusst habe und dass sie - wenn auch über Anordnung - Bestellungen vorgenommen habe. Dass die W - Warenhandelsgesellschaft Establishment in Liechtenstein keine Geschäftstätigkeit ausgeübt habe, reicht für die Eigenschaft einer "Briefkastenfirma" nicht aus. Eine "Briefkastenfirma" erschöpft sich in einer bloßen Kombination einer Zustellanschrift mit einer Firmenbezeichnung (vgl. die bei Beiser, Die Empfängerbenennung nach § 162 BAO, SWK 2000/35/36, 1410ff, insb. 1421, zitierte hg. Rechtsprechung). Ein "Zwischenschalten" eines Unternehmens zur Abwicklung von Geschäften lässt dieses Unternehmen noch nicht zur "Briefkastenfirma" werden. Die belangte Behörde verwechselt hier anscheinend die etwa für die Annahme eines Missbrauchs nach § 22 BAO bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen ausreichende Zwischenschaltung eines Unternehmens (welches durchaus eine Geschäftstätigkeit entfalten kann, vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 18. Oktober 2006, 2003/13/0031) mit dem Vorliegen einer "Briefkastenfirma", welche überhaupt keine eigene Geschäftstätigkeit entfaltet.
Dass es sich bei der W - Warenhandelsgesellschaft Establishment sohin um eine Gesellschaft gehandelt hätte, welche bloß als "Briefkasten" zu bezeichnen sei (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. September 2007, 2007/14/0007), hat die belangte Behörde nicht festgestellt. Die Ausführungen der belangten Behörde über vermutete "Rückflüsse" von der W - Warenhandelsgesellschaft Establishment können solche Feststellungen nicht ersetzen. Dass die W - Warenhandelsgesellschaft Establishment keinen geschäftlichen Betrieb gehabt habe und deshalb die in Rede stehende Leistung (Verkauf und Lieferung der Operationsschürzen, die sie selbst beim Erzeuger, dem schwedischen Unternehmen G., eingekauft habe) nicht habe erbringen können (vgl. auch das hg. Erkenntnis vom 31. Mai 2006, 2002/13/0145 und 0146), hat die belangte Behörde nicht festgestellt.
Die belangte Behörde hat daher keine ausreichenden Feststellungen getroffen, welche sie berechtigt hätten, iSd § 162 BAO nicht die W - Warenhandelsgesellschaft Establishment als Empfängerin der Beträge anzusehen, deren Absetzung der Beschwerdeführer begehrt hatte.
Mit dem Vorerkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof bereits aufgezeigt, dass die von der Finanzlandesdirektion angenommene Abwicklung der Geschäfte allenfalls erlaubt hätte, die betriebliche Veranlassung der von der W - Warenhandelsgesellschaft Establishment verrechneten Preise lediglich in der Höhe von deren Einstandspreisen anzuerkennen. Dies hätte jedoch unbestrittene Tatsachen oder klare Feststellungen erfordert.
Auch im nunmehr angefochtenen Bescheid fehlt es an solchen Feststellungen. Die Ausführungen im angefochtenen Bescheid, "selbst wenn die Angaben des H. Sch. zutreffen sollten, dass die Begünstigte" (Anmerkung: aus der W - Warenhandelsgesellschaft Establishment) "in der vorgelegten Urkunde eine kanadische Staatsangehörige gewesen ist und nicht - wie zuvor behauptet - ein deutsches Konsortium Eigentümer der W - Warenhandelsgesellschaft Establishment war, ist damit nicht bewiesen, dass nicht Rückflüsse an in Österreich ansässige eigentliche Geschäftsherren erfolgt sind, weil als Begünstigte auch Strohmänner eingesetzt werden können," bilden keine Feststellungen, dass ein solcher Rückfluss stattgefunden habe. Zu einer Feststellung eines Sachverhaltes genügt weder die Aussage, dass dieser nicht auszuschließen sei (vgl. das hg. Erkenntnis vom 26. Juli 2005, 2004/14/0121), noch dass im Konjunktiv die Verwirklichung eines Sachverhaltes für möglich gehalten wird (vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. November 2003, 2000/15/0076).
Die belangte Behörde schwächte ihre Begründung auch selbst ab, indem sie ausführte, dass Gründe für eine Pflicht zur Empfängerbenennung durch den Beschwerdeführer insofern vorgelegen seien, als "die genannten Tatsachen, Verhältnisse und Umstände für einen (zumindest teilweisen) Rückfluss des Erlöses der W - Warenhandelsgesellschaft Establishment nach Österreich gesprochen" hätten. Somit kann von einer Feststellung, dass die als Betriebsausgaben nicht anerkannten Unterschiedsbeträge an den Beschwerdeführer zurückgeflossen wären, nicht gesprochen werden.
Die von der belangten Behörde ins Spiel gebrachte Möglichkeit, dass Rückflüsse nicht an den Beschwerdeführer erfolgt seien, er aber für die von ihm vorgenommene Gestaltung der Geschäftsabwicklung "vom eigentlich Begünstigten eine entsprechende Provision erhalten" habe, würde die belangte Behörde im Übrigen auch nicht berechtigen, hinsichtlich der vom Beschwerdeführer der W - Warenhandelsgesellschaft bezahlten Preise die betriebliche Veranlassung für den Unterschiedsbetrag zwischen diesen Preisen und den Einstandspreisen der W - Warenhandelsgesellschaft zu verneinen. Diesfalls würden die vom Beschwerdeführer erhaltenen "Provisionen" seine Betriebseinnahmen um einen Betrag erhöhen, welcher aber nicht zwingend dem erwähnten Unterschiedsbetrag gleich kommen müsste.
Daher durfte die belangte Behörde ohne nachvollziehbare Sachverhaltsfeststellungen nicht davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer die gegenüber den Einstandspreisen der W - Warenhandelsgesellschaft Establishment erhöhten, ihm weiter verrechneten Preise aus außerbetrieblichen Gründen deshalb bezahlt habe, weil aus einem solchen Rückfluss zur Gänze er oder ihm nahe stehende Personen begünstigt worden wären.
Von der beantragten Durchführung einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte nach § 39 Abs. 2 Z 3 VwGG abgesehen werden.


text:
Impressum - Ordination Univ.-Prof. Dr. Bruno Niederle
 Impressum
 Nutzungsbedingungen
 Datenschutzerklärung
Impressum für www.niederle.cc
Offenlegung gemäß § 5 Abs. 1 ECG und § 25 Mediengesetz
Inhaber Univ.-Prof. Dr. Bruno Niederle
Straße Siebenbrunnengasse 4/1/1
Postleitzahl/Ort 1050 Wien
Telefon +43 1 544 81 50
Telefax +43 1 544 81 50 15
Gesetzliche Berufsbezeichnung Facharzt für Chirurgie und Gefäßchirurgie
Rechtsform Selbständiger, niedergelassener Facharzt
Kammer/Aufsichtsbehörde Ärztekammer für Wien
Geltendes Berufsrechts Tätigkeit unterliegt dem Ärztegesetz 1998
Mit den folgenden Passagen wird der Zugriff und die Nutzung der Informationen und Materialien, die auf der Internetpräsenz www.niederle.cc angeboten werden, geregelt. Daneben wird – soweit möglich - auf rechtliche Rahmenbedingungen und auf die entsprechenden Gesetze verwiesen. Die Nutzung dieser Website setzt voraus, dass die Nutzungsbedingungen des Angebots als verbindlich anerkannt wurden. Im Folgenden wird die Ordination Univ.-Prof. Dr. Bruno Niederle als „Anbieter“ bezeichnet. Die Nutzung des Internetangebots auf www.niederle.cc erfolgt auf Basis folgender Bestimmungen und Richtlinien:
Im Internetauftritt des Anbieters werden den interessierten Personen, die diese Seite benutzen ( im folgenden nur „Nutzer“ genannt) eine Vielzahl unterschiedlicher Informationen zur Verfügung gestellt. Diese Informationen stammen vom Anbieter direkt und spiegeln Informationen auf Basis des aktuellen Wissensstandes bzw. Erfahrungsstandes wider.
Die auf dieser Seite dargebotenen Informationen bieten keinen Ersatz für eine umfassende medizinische Beratung. Keiner der Inhalte dieser Website ist als Empfehlung zu verstehen, bestimmte Behandlungen durchführen zu lassen, ohne dass zuvor eine den Bedürfnissen des Nutzers entsprechende persönliche ärztliche Untersuchung und Beratung erfolgt ist.
Das innerhalb dieses Internetauftritts verwendete Online-Kontaktformular dient ausschließlich der unverbindlichen Informationsabfrage bzw. Anfrage zur weiteren Terminvereinbarung. Das Formular erzeugt eine E-Mail an die Ordination Univ.-Prof. Dr. Bruno Niederle.
Der Inhalt dieser Internetpräsenz ist urheberrechtlich geschützt zugunsten des Anbieters oder im Einzelfall auch zugunsten Dritter. Sämtliche Rechte sind vorbehalten. Jedem Nutzer der Präsenz wird das Recht eingeräumt, auf der Präsenz bereit gestellte Inhalte mit Ausnahme der Bilder und Grafiken ganz oder ausschnittweise vorübergehend zu speichern oder herunter zu laden. Die dauerhafte Speicherung sowie eine Vervielfältigung der Inhalte bedürfen der Zustimmung des Anbieters. Dasselbe gilt für die Nutzung von Inhalten aus diesem Internetangebot in eigenen Internetangeboten des Nutzers.
Der Anbieter geht verantwortungsvoll mit den ihm überlassenen persönlichen Daten um. Personenbezogene Daten werden unter Beachtung der geltenden nationalen und europäischen Datenschutzvorschriften, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), erhoben, verarbeitet und genutzt. Einzelheiten zu den datenschutzrelevanten Vorgängen sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.
Es findet ausschließlich österreichisches Recht Anwendung
Datenschutz ist speziell im medizinischen Bereich unabdingbar und uns deshalb ein besonders großes Anliegen.
Nachfolgend nehmen wir im speziellen Bezug auf:
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) (PDF-Datei "Amtsblatt der Europäischen Union" L 119)
Datenschutzgesetz (DSG), Republik Österreich
Ordination Univ.-Prof. Dr. Bruno Niederle
Siebenbrunnengasse 4/1/1
Telefon: +43 1 544 81 50
Telefax: +43 1 544 81 50 15
Diese Datenschutzerklärung gilt für den Internetauftritt der Ordination Univ.-Prof. Dr. Bruno Niederle. Sollten von unserem Internetangebot aus Angebote anderer Anbieter ("Drittangebote") erreichbar sein, so gelten unsere Datenschutzhinweise für diese Drittangebote nicht. In diesem Fall sind wir auch nicht für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen solcher Drittangebote verantwortlich i. S. v. Art. 4 Nr. 7 DSGVO.
1.1 Aufrufen und Betrachten unserer Internetseite
Sie können unseren Internetauftritt grundsätzlich besuchen, ohne uns mitzuteilen, wer Sie sind. Wir erfahren dann lediglich
Die IP-Adresse kann eine personenbezogene Information sein, weil es unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist, damit durch Auskunft des jeweiligen Internetanbieters die Identität des Inhabers des genutzten Internetzugangs in Erfahrung zu bringen. Von uns wird die IP-Adresse nur bei Angriffen auf unsere Internet-Infrastruktur ausgewertet. In diesem Fall haben wir ein berechtigtes Interesse i. S. v. Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO an der Verarbeitung der IP-Adresse. Dieses berechtigte Interesse ergibt sich aus dem Bedürfnis, den Angriff auf die Internet-Infrastruktur abzuwehren, den Ursprung des Angriffs zu ermitteln, um gegen die verantwortliche Person straf- und zivilrechtlich vorgehen zu können sowie weiteren Angriffen effektiv vorzubeugen.
Auf der unter www.google.at aufrufbaren Website finden Sie weitere Informationen zu:
Soweit erforderlich verarbeiten wir Ihre Daten über die eigentliche Erfüllung eines mit Ihnen geschlossenen (Behandlungs-)Vertrages oder eine von Ihnen erteilte Einwilligung hinaus zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten, soweit nicht eine Abwägung im Einzelfall ergibt, dass Ihre berechtigten Grundrechte und Grundfreiheiten, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen (vgl. Art. 6 Abs. 1f) DSGVO). Hierzu können gehören:
Jede betroffene Person hat das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO, das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO, das Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit aus Art. 20 DSGVO. Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO i. V. m. § 32 DSG).
2.3 Bitte wenden Sie sich zur Ausübung Ihrer Rechte an die obengenannte Adresse. Dort erhalten Sie auch gerne weitere Informationen zum Datenschutz.

matches:
§ 5
§ 25
Art. 4
Art. 6
Art. 6
Art. 15
Art. 16
Art. 17
Art. 18
Art. 20
§ 32


VGH Bayern, 25.08.2016 - 9 ZB 13.1993 - dejure.org
https://dejure.org/2016,29421
VGH Bayern, 25.08.2016 - 9 ZB 13.1993 (https://dejure.org/2016,29421)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25.08.2016 - 9 ZB 13.1993 (https://dejure.org/2016,29421)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25. August 2016 - 9 ZB 13.1993 (https://dejure.org/2016,29421)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,29421) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BayBO Art. 76 S. 2; VwGO § 114 S. 2; BayVwVfG Art. 40; BauNVO § 15
Nutzungsuntersagung; Wettbüro; Vergnügungsstätte; Bestimmtheit; Ermessenserwägung; Räumlichkeit
VG Ansbach, 15.03.2013 - AN 9 K 12.1101
Während bloße Wettannahmestellen für Sportwetten mit den Annahmestellen für Lotto und Toto gleichgestellt werden, sind Wettbüros als Vergnügungsstätten zu behandeln, wenn sie auch der kommerziellen Unterhaltung im o.g. Sinn dienen (…vgl. BayVGH, B.v. 23.4.2015 - 15 ZB 13.2377 - juris Rn. 15;… B.v. 21.5.2015 - 15 CS 15.9 - NVwZ-RR 2015, 774 = juris Rn. 14;… B.v. 15.1.2016 - 9 ZB 14.1146 - juris Rn. 7;… B.v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris Rn. 23;… B.v. 19.7.2016 - 9 ZB 14.1147 - juris Rn. 7; B.v. 25.8.2016 - 9 ZB 13.1993 - juris Rn. 5;… VGH BW, U.v. 23.8.2017 - 3 S 1102/17 - juris Rn. 27;… OVG Berlin-Bbg, U.v. 6.10.2015 - OVG 10 B 1.14 - juris Rn. 42).
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist mithin bei einer - verhaltensbezogenen oder gegenstandsbezogenen - Nutzungsuntersagung der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bzw. (im Regelfall eines herkömmlichen Klageverfahrens) der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (…vgl. z.B. BayVGH, B.v. 6.12.2011 - 15 CS 11.2402 - juris Rn. 12;… B.v. 13.2.2015 - 1 B 13.646 - juris Rn. 27;… U.v. 16.2.2015 - 1 B 13.648 - NVwZ-RR 2015, 607 = juris Rn. 24;… B.v. 13.5.2016 - 9 ZB 13.1991 - juris Rn. 13; B.v. 25.8.2016 - 9 ZB 13.1993 - juris Rn. 14;… B.v. 30.6.2016 - 15 CS 15.1615 - juris Rn. 15; B.v. 25.8.2016 - 9 ZB 13.1993 - juris Rn. 14;… vgl. auch BVerwG, B.v. 23.1.1998 - 4 B 132.88 - juris Rn. 5, 6).
Das hat zur Folge, dass die Bauaufsichtsbehörde die Rechtmäßigkeit der Verfügung ständig verfahrensbegleitend kontrollieren und ihre Entscheidung ggf. - auch in einem laufenden gerichtlichen Verfahren - aktualisieren muss (BayVGH, B.v. 25.8.2016 a.a.O.;… Decker in Simon/Busse/Kraus, BayBO, Stand: März 2018, Art. 76 Rn. 294).
Der "Verweilcharakter" muss demnach nicht notwendig aus einer möglichst angenehmen oder geselligen Atmosphäre folgen, die dem Kunden neben dem Abschluss seiner Wette angeboten werden soll, sondern folgt speziell bei der Vermittlung von Live-Wetten über Terminals und Monitore schon schlicht aus der Möglichkeit, sich während des Laufs der Sportveranstaltungen in den Räumen des Wettbüros aufzuhalten, um die über Wandmonitore ausgestrahlten aktuellen Quoten und Ergebnisse der Wettkämpfe live zu verfolgen und noch während der laufenden Sportveranstaltungen in schneller Abfolge auf bestimmte Ereignisse zu wetten (…zusammenfassend BayVGH, B.v. 23.7.2018 - 15 ZB 17.1092 - NVwZ-RR 2018, 837 = juris Rn. 15;… vgl. auch jeweils m.w.N.: BayVGH, B.v. 23.4.2015 - 15 ZB 13.2377 - juris Rn. 13 ff., 20;… B.v. 7.5.2015 - 15 ZB 14.2673 - juris Rn. 6;… B.v. 21.5.2015 - 15 CS 15.9 - NVwZ-RR 2015, 774 = juris Rn. 14 f.;… B.v. 15.1.2016 - 9 ZB 14.1146 - juris Rn. 7 f.;… B.v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris Rn. 23 f.;… B.v. 19.7.2016 - 9 ZB 14.1147 - juris Rn. 7, 14; B.v. 25.8.2016 - 9 ZB 13.1993 - juris Rn. 5;… OVG NRW, B.v. 9.1.2018 - 7 A 2068/16 - juris Rn. 4 ff.;… B.v. 20.4.2018 - 7 A 85/17 - juris Rn. 4;… U.v. 9.8.2018 - 7 A 2554/16 - BauR 2019, 217 = juris Rn. 23 ff.;… VGH BW, U.v. 23.8.2017 - 3 S 1102/17 - juris Rn. 27;… U.v. 18.9.2018 - 3 S 778/18 - ZfBR 2018.788 = juris Rn. 30, 36 ff., 50;… OVG Berlin-Bbg., U.v. 6.10.2015 - OVG 10 B 1.14 - juris Rn. 42).
Besondere Schwierigkeiten im Sinne offener Erfolgsaussichten eines Berufungsverfahrens (vgl. BayVGH, B.v. 25.8.2016 - 9 ZB 13.1993 - juris Rn. 20) haben sich dabei nicht ergeben.
VGH Bayern, 06.11.2017 - 9 ZB 15.2608
Untersagung der Haltung und Betreuung von landwirtschaftlichen Nutztieren
VGH Bayern, 23.11.2018 - 15 B 15.1376
Berufung, Wohnhaus, Vorhaben, Nutzungsuntersagung, Gemarkung, Tierhaltung, …
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Anlage ist grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung; zeichnet sich jedoch eine alsbaldige Genehmigungsfähigkeit wegen konkret bevorstehender Änderungen der Sach- und/oder Rechtslage ab, kann das Beseitigungsverlangen auch nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens rechtswidrig werden (vgl. BayVGH, B.v. 25.8.2016 - 9 ZB 13.1993 - juris Rn. 14, dort zur Nutzungsuntersagung gemäß Art. 76 Satz 2 BayBO;… OVG NW, U.v. 6.2.2015 - 2 A 1394/13 - BauR 2015, 1963 = juris Ls. 2 und Rn. 47 bis 50;… König in Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 76 Rn. 11;… Molodovsky/Waldmann in Molodovsky/Famers/Waldmann, BayBO, Stand 1.10.2018, Art. 76 Rn. 50).
Über den Antrag auf Zulassung der Berufung (Az. 9 ZB 13.1993) ist noch nicht entschieden.


text:
Die Delegation von Injektionen, Infusionen und Blutentnahmen auf nichtärztliches Personal
Die Delegation von Injektionen, Infusionen und Blutentnahmen auf nichtärztliches Personal - ein Dauer-Rechtsproblem im Bereich der vertikalen Arbeitsteilung
Der Arbeitgeber hat das Recht, dem Arbeitnehmer im Rahmen des Arbeitsverhältnisses bestimmte Tätigkeiten zuzuweisen und nähere Anweisungen über Art, Umfang, Zeit und Ort der Dienstleistung zu treffen.
Zu diesem Direktions- bzw. Weisungsrecht des Arbeitgebers gehört in der Gesundheitsversorgung auch die Übertragung ärztlicher Aufgaben auf das nichtärztliche Personal (= "Delegation"). Denn der Arzt braucht nicht alle Leistungen persönlich zu erbringen, sondern kann Aufgaben an ausreichend qualifizierte Mitarbeiter übertragen (§ 28 Abs. 1 Sozialgesetzbuch - SGB V -). Man spricht insoweit auch von der "vertikalen Arbeitsteilung".
Gesetzliche Vorschriften, die zum Delegationsrecht eindeutige Anworten geben, gibt es (leider) nicht. Gleichwohl ist in Rechtsprechung und Literatur nicht umstritten, daß die Delegation ärztlicher Aufgaben erlaubt ist. Umstritten ist lediglich, in welchem Umfang ärztliche Aufgaben delegiert werden dürfen.
In einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 24.6.1975 - VI ZR 72/74 - heißt es unter anderem:
"Die Verwendung nichtärztlicher Hilfspersonen ist aus der modernen Medizin und insbesondere aus dem heutigen Klinikwesen nicht wegzudenken. Es ist auch unvermeidlich, daß diesen Hilfspersonen ein hohes Maß an Verantwortung zufällt .... Ein persönliches Eingreifen des Arztes ist vielmehr grundsätzlich nur zu fordern, wo die betreffende Tätigkeit gerade beim Arzt eigene Kenntnisse und Kunstfertigkeiten voraussetzt."
Das nichtärztliche Personal darf in eingeschränktem Umfang heilkundliche Tätigkeiten ausführen
Unter "Ausübung der Heilkunde" versteht man die auf Feststellung, Heilung oder Linderung menschlicher Krankheiten, Körperschäden und Leiden gerichtete Tätigkeit, die nach allgemeiner Auffassung besondere (ärztliche) Fachkenntnisse voraussetzt (= Heilkunde im engeren Sinne).
Hierzu gehören alle Diagnose- und Therapieentscheidungen sowie solche Verrichtungen und Eingriffe, die aufgrund ihrer Komplikationsdichte und Gefährdungsnähe ärztliches Wissen und Können unbedingt erfordern. Diese Tätigkeit obliegt in erster Linie den approbierten Ärzten. Maßnahmen, die keine besonderen Gefahren für die Patienten mit sich bringen (= Heilkunde im weiteren Sinne), können dem Grundsatz nach auch von nichtärzlichem Fachpersonal durchgeführt werden.
Das Pflegepersonal wirkt umfassend bei der Verhütung, Erkennung und Heilung von Krankheiten (= Heilkunde) mit
Der Schwerpunkt der Tätigkeit des Pflegepersonals liegt in der Grund- und Behandlungspflege (= "Allgemeine Pflege" und "Spezielle Pflege").
Hinzu kommen weitere Aufgaben, wie z.B.: Krankenbeobachtung, Gesundheitsförderung, Erste-Hilfe-Maßnahmen, Verwaltungsaufgaben (Näheres bestimmt § 4 Krankenpflegegesetz - KrPflG -).
Wenn auch das KrPflG lediglich von der "Vorbereitung, Assistenz und Nachbereitung bei Maßnahmen der Diagnostik und Therapie" spricht, ist die verantwortliche Durchführung bestimmter vom Arzt angeordneter bzw. delegierter Maßnahmen durch das Pflegepersonal nicht ausgeschlossen. Soweit bestimmte Maßnahmen Bestandteil der pflegerischen Ausbildung sind, kann dies als ein Indiz für die Delegationsfähigkeit solcher Maßnahmen (z.B. Medikamentengabe, Verbandwechsel, Injektionen, Infusionen und Blutentnahmen, Legen und Entfernen von Blasenkatheter) angesehen werden.
Die Rechtsbeziehungen des Pflegepersonals zum ärztlichen Bereich:
Aufgaben der Ärzte = Heilkunde im engeren Sinne:
Ausschließliche Zuständigkeit für Diagnose- und Therapieentscheidungen (= ärztliches Fachwissen ist gefordert).
Der Arzt wird im allgemeinen selbst tätig und trägt dafür die Verantwortung.
Aufgaben der Pflegepersonen = Heilkunde im weiteren Sinne:
Pflege (= Grund- und Behandlungspflege) des Patienten sowie Mitwirkung bei ärztlichen Aufgaben(= Wissen und Können sind erforderlich).
Pflegerische Aufgaben führt das Pflegepersonal weitgehend eigenverantwortlich aus.
Der Arzt darf Aufgaben auf das Pflegepersonal delegieren. Er hat insoweit die Anordnungsverantwortung und Instruktions- und Überwachungspflichten (Aufsicht, Kontrolle). Das Pflegepersonal hat die Übernahme- und Durchführungsverantwortung. l Dem Arzt obliegt die Gesamtverantwortung für die Behandlung und Pflege des Patienten. Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen gibt es keinen arztfreien Bereich. Der Arzt muß gegebenenfalls auch für die Grund- und Behandlungspflege Anordnungen treffen (wenn nötig und nützlich).
Die Delegationsgrundsätze im Überblick
Dem Arzt obliegt einmal die Verantwortung für die von ihm für erforderlich gehaltene Maßnahme (zum Beispiel Medikamentengabe, Blutentnahme, Injektion). Zum anderen muß der Arzt die Qualifikation der zu beauftragenden Pflegeperson verantwortlich feststellen; sie muß das notwendige Wissen und Können besitzen (zum Beispiel Ausbildung in der Pharmakologie sowie Punktions- und Injektionstechnik), um die Aufgabe korrekt ausführen zu können (= Anordnungsverantwortung). Eine Gefährdung des Patienten muß ausgeschlossen werden. Eine Delegation ist immer unzulässig, wenn die durchzuführende Aufgabe im konkreten Fall das Tätigwerden des Arztes selbst erfordert. Man kann sagen, je geringer die theoretische und praktische Gefährdungsmöglichkeit des Patienten ist, desto eher darf der Arzt die anstehende Verrichtung zur Durchführung einer Pflegeperson übertragen.
Die ärztliche Entscheidung muß alle notwendigen Informationen (zum Beispiel über den Patienten, die Maßnahme, Dosierung eines Medikaments, Gefahren) umfassen und darf keine Fragen offen lassen (= Instruktionspflicht). Die Pflicht, präzise Angaben zu machen, gilt auch bei einer sogenannten Bedarfsmedikation.
Die ärztliche Delegationsentscheidung muß im übrigen schriftlich dokumentiert und vom Arzt abgezeichnet werden (= Dokumentationspflicht). Kommunikationsmängeln oder -irrtümern kann so vorgebeugt werden!
Die Pflegeperson muß im Rahmen einer "gesunden Selbsteinschätzung" prüfen, ob sie sich subjektiv qualifiziert fühlt, die übertragene Aufgabe fehlerfrei auszuführen (= Übernahmeverantwortung). Fehlen klare ärztliche Angaben, besteht die Pflicht zur Nachfrage! Eine Pflegeperson kann bzw. muß die Befolgung einer Anordnung verweigern, wenn sie sich fachlich nicht oder nicht ausreichend qualifiziert fühlt.
So kann zum Beispiel eine im OP-Bereich beschäftigte Pflegeperson nicht verpflichtet werden, bei Operationen Tätigkeiten eines Assistenzarztes auszuüben, vor allem Wundsekret abzusaugen, Gefäße zu koagulieren, Haken zu halten, Fäden abzuschneiden und darauf zu achten, ob Nerven beschädigt werden können. Dies seien, so entschied das Arbeitsgericht Koblenz mit Urteil vom 24.8.1993 - 3 Ca 713/93 -, dem Arzt vorbehaltene Tätigkeiten.
Wurde eine Aufgabe nach sorgsamer Selbstprüfung übernommen, setzt die Pflicht zur richtigen Durchführung der angeordneten Maßnahme ein. Bei Komplikationen ist der Arzt zu verständigen. Die tätig werdende Pflegeperson trägt immer die Verantwortung für die "rein technisch" richtige Durchführung der angeordneten Maßnahme (= Durchführungsverantwortung). Sie kann für fehlerhaftes Handeln zivilrechtlich, arbeitsrechtlich und/oder strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Die durchgeführte Maßnahme muß in der Regel dokumentiert werden.
Dem Arzt obliegen Überwachungspflichten (= Aufsicht, Kontrolle); ihm obliegt letztlich die Gesamtverantwortung für die Behandlung und Pflege des Patienten (§ 28 Abs. 1 SGB V). Anhand zahlreicher Gerichtsentscheidungen läßt sich die Folgerung ziehen, daß der Arzt immer für die angeordnete Maßnahme und letztlich auch für die Durchführung verantwortlich, zumindest aber mitverantwortlich, bleibt.
Im übrigen versteht sich, daß die Grundsätze des Selbstbestimmungsrechts des Patienten gewahrt sein müssen (Aufklärung, Einwilligung)! Mangelt es an der Beachtung dieses Rechts, muß die Durchführung einer angeordneten Maßnahme ebenfalls unterbleiben, sie wäre rechtswidrig.
Das Pflegepersonal ist unter Umständen berechtigt, eine zulässigerweise übertragene Aufgabe aus Gewissensgründen zu verweigern
Mit Rücksicht auf die in Art. 4 Abs. 1 Grundgesetz (GG) garantierte Gewissensfreiheit ist eine Arbeitsverweigerung aus Gewissensgründen grundsätzlich möglich (§ 12 Schwangerschaftskonfliktgesetz - SchKG - sieht zum Beispiel die Verweigerung der Mitwirkung bei einem Schwangerschaftsabbruch ausdrücklich vor). Ob allerdings bei einem echten Gewissenskonflikt die übertragene Dienstleistung folgenlos verweigert werden kann, hängt von den Einzelumständen ab.
Bei einer solchen Verweigerung geht es um die Lösung einer Spannungslage zwischen Gewissensfreiheit und Vertragstreue. Der Arbeitgeber wird zunächst prüfen müssen, ob er für den Arbeitnehmer eine andere Beschäftigungsmöglichkeit hat. Besteht eine solche Möglichkeit nicht, darf der Arbeitgeber ggf. von seinem Kündigungsrecht Gebrauch machen.
Diese grundsätzliche Beurteilung ergibt sich unter anderem aus dem Urteil des Bundesarbeitsgericht (BAG) vom 25.1.1990 - 2 AZR 229/89 und 2 AZR 230/89 -, bei dem es um die Kündigung von 2 Krankenschwestern ging, die in der pharmakologischen Forschung eines Pharmaunternehmens tätig waren. Sie waren nicht bereit, an der Bearbeitung einer Substanz mitzuarbeiten, die geeignet ist, Erbrechen zu unterdrücken. Sie verweigerten die Mitarbeit, weil die Substanz auch im Kriegsfalle eingesetzt werden könne.
Ärztliche Aufgaben können auf das Pflegepersonal delegiert werden; zum Beispiel Injektionen, Infusionen, Blutentnahmen.
Abnahme der Gefährdung und Komplikationsdichte ist entscheidend!
Es bestehen verschiedene Verantwortungsbereiche:
Anordnung, Aufsicht, Kontrolle = Führungs- beziehungsweise Anordnungsverantwortung. Übernahme der Aufgabe; gegebenenfalls Weigerung = Übernahmeverantwortung. Durchführung der Aufgabe = Durchführungs- beziehungsweise Handlungsverantwortung.
Kein arztfreier Raum!
Die Delegation einer ärztlichen Aufgabe auf das Pflegepersonal ist schriftlich zu dokumentieren
Für die zeitgerechte Dokumentation der Delegation einer ärztlichen Aufgabe auf das Pflegepersonal ist in erster Linie der delegierende Arzt verantwortlich.
In § 10 Abs. 1 Musterberufsordnung für die deutschen Ärztinnen und Ärzte (MBO-Ä 1997) heißt es unter anderem: "Der Arzt hat über die in Ausübung seines Berufes gemachten Feststellungen und getroffenen Maßnahmen die erforderlichen Aufzeichnungen zu machen ...."
Diese Regelung kann so verstanden werden, daß auch Delegationsentscheidungen ärztlicherseits aufzuzeichnen sind und damit in der Regel schriftlich zu erfolgen haben! "Die Dokumentation kann delegiert werden. Wird die Dokumentation einer ärztlichen Anordnung delegiert, so hat der anordnende Arzt die erfolgte Dokumentation abzuzeichnen."
Mit Rücksicht auf das Gebot der Schriftlichkeit durch den Anordnenden muß eine telefonische Delegationsentscheidung auf Notfälle beschränkt bleiben. In einer solchen Ausnahmesituation sind vom Pflegepersonal Aufzeichnungen über die angeordnete Maßnahme zu fertigen; diese Aufzeichnungen müssen dann schnellstmöglich dem Anordnenden zur Gegenzeichnung vorgelegt werden.
Aus der Sicht des Pflegepersonals ist die schriftliche Dokumentation einer ärztlichen Delegationsentscheidung wichtig, weil damit (bei Bedarf) der Nachweis geführt werden kann, daß berechtigt ärztliche Aufgaben durchgeführt wurden!
Genaue Grenzen, in welchem Umfang Injektionen, Infusionen und Blutentnahmen auf das Pflegepersonal übertragen werden können, bestehen nicht
Weder KrPflG (§§ 4 und 11 Abs. 1) und Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Berufe in der Krankenpflege (KrPflAPrV; Anlagen 1 und 2; jeweils Ziffer 8.7.3) noch andere Vorschriften geben klare Auskünfte. Da KrPflG und KrPflAPrV nur Mindestanforderungen an die Ausbildung regeln, scheint lediglich sicher zu sein, daß einige Verrichtungen erlernt werden müssen, nämlich intrakutane, subkutane und intramuskuläre Injektionen, während andere Tätigkeiten, z.B. intravenöse Injektionen, erlernt werden können.
Mittlerweile liegen zahlreiche Veröffentlichungen und Stellungnahmen verschiedener Verbände vor, in denen Verhaltensmaßstäbe aufgezeigt werden:
Stellungnahme zur Vornahme von Injektionen, Infusionen und Blutentnahmen durch Angehörige der medizinischen Assistenzberufe (Bundesärztekammer - BÄK - vom 16.2.1974).
Stellungnahme zur Vornahme von Injektionen, Infusionen, Transfusionen und Blutentnahmen durch das Krankenpflegepersonal (Deutsche Krankenhausgesellschaft - DKG - vom 11.3.1980).
Ärztliche Behandlung: Anforderungen an die persönliche Leistungserbringung (Erklärung der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung - KBV - vom 8.8.1988).
Verantwortungsbereiche der beruflich Pflegenden (Grundsätzliche Empfehlungen zur Pflege und zum Delegationsrecht der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Schwesternverbände und Pflegeorganisationen e.V. - ADS - und des Deutschen Berufsverbandes für die Pflegeberufe e.V. - DBfK -); herausgegeben im Mai 1997).
Leider sind die verschiedenen Erklärungen nicht aufeinander abgestimmt, so daß sich immer wieder Klärungsbedarf ergeben wird. Es kann daher nur empfohlen werden, Einzelheiten der Delegationsgrundsätze für die Verhältnisse "vor Ort" mit den jeweiligen Leitungsgremien abzuklären und durch Dienstanweisung (beziehungsweise Kooperationsvereinbarung zwischen Heim/ambulanter Pflegedienst und Arzt) zu regeln.
Stellungnahme der BÄK vom 16.2.1974:
Injektionen, Infusionen und Blutentnahmen sind Eingriffe, die zum Verantwortungsbereich des Arztes gehören. Der Arzt kann mit der Durchführung dieser von ihm angeordneten Maßnahmen sein medizinisches Assistenzpersonal beauftragen, soweit nicht die Art des Eingriffes sein persönliches Handeln erfordert. Da Injektionen, Infusionen und Blutentnahmen nicht zu dem üblichen Aufgabenbereich des ausgebildeten Assistenzpersonals gehören, bleibt der Arzt in jedem Falle für die Anordnung und ordnungsgemäße Durchführung der Eingriffe sowie für die Auswahl und Überwachung der Hilfskraft verantwortlich. Der Arzt darf daher die Durchführung nur solchen Hilfskräften übertragen, die in der Punktions- und Injektionstechnik besonders ausgebildet sind und von deren Können und Erfahrungen er sich selbst überzeugt hat. Die Durchführung von Injektionen, Infusionen und Blutentnahmen außerhalb des ärztlichen Verantwortungsbereiches ist nur in Notfällen vertretbar, in denen ein Arzt nicht erreichbar ist.
Die Verweigerung der Ausführung von Injektionen, Infusionen und Blutentnahmen ist grundsätzlich möglich
Die Befolgung von Anordnungen kann beziehungsweise muß stets dann verweigert werden, wenn die beauftragte Person nicht ausreichend qualifiziert ist oder sie sich selbst fachlich nicht qualifiziert fühlt. Der Arbeitnehmer braucht Anordnungen, deren Ausführung (ihm erkennbar) den Strafgesetzen zuwiderlaufen, nicht zu befolgen (§ 8 Abs. 2 Bundes-Angestelltentarifvertrag - BAT -). Dem Anordnenden muß auf jeden Fall mitgeteilt werden, daß die Ausführung der übertragenen Aufgabe unterbleibt.
Wenn zum Beispiel eine Pflegeperson im Rahmen der Ausbildung die Verabreichung von intravenösen Injektionen tatsächlich nicht erlernt hat, wäre eine Verweigerung einer solchen Verrichtung zwingend. Die Ausführung der Anordnung wäre in diesem Fall, subjektiv betrachtet, unmöglich und liefe letztlich auf eine Schädigung (= Körperverletzung) des Patienten hinaus.
Vergleiche hierzu unter anderem die nachfolgend in Kürze vorgestellten Urteile:
l Die Ausführung von intramuskulären Injektionen durch eine Krankenpflegehelferin ist nur bei entsprechender Qualifikation zulässig: Nach einer Bruchoperation erhielt ein Patient über mehrere Tage Injektionen in die Gesäßmuskulatur. Eine durch eine Krankenpflegehelferin gesetzte Injektion führte zu einer Spritzenlähmung. Daraufhin klagte der Patient auf Schadensersatz. Der BGH sprach dem Patienten solche Ansprüche weitgehend zu. Dabei ging der BGH davon aus, daß die Verabreichung von intramuskulären Injektionen durch eine Krankenpflegehelferin dann unzulässig ist, wenn die Helferin nicht über das allgemeine Ausbildungsziel hinausgehend in der Injektionstechnik besonders geübt und qualifiziert ist (Urteil des BGH vom 8.5.1979 - VI ZR 58/78 -).
l Der Krankenhausträger haftet für Fehler bei einer sogenannten "Erstlingsinjektion": Das Oberlandesgericht (OLG) Köln sah in der Übertragung einer intramuskulären Injektion auf einen hierfür nicht ausreichend qualifizierten Pfleger einen Behandlungsfehler. Bei dem Pfleger, der die Injektion gab, handelte es sich um einen Studenten im 3. vorklinischen Semester, der erstmals einen solchen Eingriff vornahm. Nach seinem Ausbildungsstand war er dazu, so das OLG, "absolut ungeeignet". Damit hatte der Patient nicht mehr eine fehlerhafte Injektion zu beweisen, sondern nur die Übertragung der Injektion auf den nicht qualifizierten Pfleger. Das Krankenhaus konnte sich nicht entlasten; daher wurde es zum Schadensersatz verpflichtet (Urteil des OLG Köln vom 22.1.1987 - 7 U 193/86 -).
Verfügt allerdings eine Pflegeperson über die notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten zur Durchführung einer Injektion, Infusion oder Blutentnahme (z.B. nach einer Weiterbildung) und ist eine besondere Gefährdung des Patienten nicht erkennbar, wird sie in der Regel eine solche Verrichtung nicht verweigern können.
In diesem Zusammenhang kann ein sogenannter Spritzenschein (Befähigungsnachweis) Bedeutung erlangen. Ein solcher Spritzenschein wird üblicherweise als eine Bestätigung eingestuft, daß eine bestimmte nichtärztliche Person zu einem bestimmten Zeitpunkt nachgewiesen über die Befähigung zur Ausführung einer ausdrücklich benannten Tätigkeit verfügte. Der sogenannte Spritzenschein muß aber hinsichtlich seiner Aussagekraft mit äußerster Vorsicht behandelt werden, denn die grundsätzlichen Verpflichtungen eines anordnenden Arztes und einer tätig werdenden Pflegekraft, ihr konkretes Verhalten richtig anhand der aufgezeigten Grundsätze einzuschätzen, bleiben unberührt.
Mit anderen Worten: Mit einer schriftlichen Bestätigung der Qualifikation kann zwar die Auswahlpflicht des zuständigen Arztes verobjektiviert werden, sie entbindet aber den Arzt im Einzelfall nicht von der Pflicht zur Überprüfung der Eignung der Pflegeperson!
Dem Arbeitnehmer kann zum Beispiel im Zusammenhang mit einer Delegationsentscheidung eine Remonstrationspflicht obliegen
Die Remonstrationspflicht ist Teil der Dienstpflicht und verpflichtet den Arbeitnehmer, Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Anordnung unverzüglich bei seinem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrecht erhalten, so hat sich der Arbeitnehmer gegebenenfalls an den nächsthöheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, ist sie auszuführen, sofern nicht Strafbarkeit vorliegt (= Weigerungsrecht nach § 8 Abs. 2 BAT). Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.
"Je höher die dienstliche Position, je qualifizierter der Ausbildungsstand, je anspruchsvoller der Aufgabenbereich, um so eher wird für die weisungsgebundene Person eine Möglichkeit und deshalb eben auch unter Umständen eine Pflicht zur Mitsprache bestehen. Je größer der Schaden, der bei Ausführung der potentiell fehlerhaften Weisung einzutreten droht, je offensichtlicher, je eindeutiger der Fehler, um so gründlicher ist den Bedenken nachzugehen. Je gravierender das in der Weisung liegende Unrecht, um so eher darf und muß der Gehorsam verweigert werden. Je eiliger schließlich die Ausführung der Anordnung, um so grobmaschiger die Remonstrationspflichten."
Im Zusammenhang mit einer Delegationsentscheidung kann auch an eine Überlastungsanzeige gedacht werden
Mit einer solchen Überlastungsanzeige (oder Entlastungsanzeige) wird der Arbeitgeber über unzureichende Arbeitsbedingungen informiert. Solche Mitteilungen sollen bewirken, daß der Arbeitgeber bzw. das zuständige Betriebsorgan die erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der unzureichenden Arbeitsbedingungen trifft. Zum anderen soll eine Überlastungsanzeige den Arbeitnehmer vor einer Haftung bewahren. Zu bedenken ist aber, daß eine Überlastungsanzeige den Arbeitnehmer nicht von seinen Pflichten zur sorgfältigen Arbeitsleistung entbindet.
Muster einer Überlastungsanzeige:
An die Krankenhaus- bzw. Pflegedienstleitung ...
Zur Zeit sind der Station ... Pflegekräfte zugeteilt. Benötigt werden aber insgesamt ... Pflegekräfte. Aufgrund des fehlenden Personals können die anfallenden pflegerischen Aufgaben nur unzureichend wahrgenommen werden. Mängel in der Krankenversorgung sind für die Zukunft nicht auszuschließen.
Ich mache hiermit in aller Form auf diese Situation aufmerksam und bitte bis zur Behebung der personellen Engpässe um Mitteilung, welche Aufgaben bei der augenblicklichen Situation unverzichtbar sind bzw. absoluten Vorrang haben.

matches:
§ 4
Art. 4
§ 10
BGH
BGH
BGH
§ 8


text:
Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an dieser rein privaten Seite. Datenschutz hat dennoch einen besonders hohen Stellenwert mich.
Eine Nutzung dieser Web-Internetseiten ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres meiner Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für private Seiten geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte ich die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.
Der Verantwortliche dieser Internetseite hat für die Verarbeitung zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz, der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten, sicherzustellen. Dennoch können Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.
Die Datenschutzerklärung dieser rein privaten Interseite (tollertreffen.de oder korschenbroich.org im Folgenden immer „diese Internetseite“ genannt) beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern.
Tel.: 0171-2114288
E-Mail: Ulrich . Dengler @ korschenbroich .de
Website: http s: // www. korschenbroich. de
Durch den Einsatz von Cookies kann diese Interseite den Nutzern dieser Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären.
Die Internetseite erfasst unter Umständen mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.
Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht diese Interseite keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch diese Internetseite daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in meiner rein privaten Internseite zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.
Diese private Internetseite enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.
Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei uns gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Betreiber dieser Seite wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.
Wurden die personenbezogenen Daten von uns öffentlich gemacht und ist unser Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft diese Interseite unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Betreiber dieser rein privaten Seite wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei uns gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an und wenden. Wir werden die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
Diese Interseite verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Verarbeitet diese Interseite personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber uns der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird diese Interseite die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft diese Interseite angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Art. 6 I lit. a DS-GVO dient dieser Internetseite als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt dieser Internetseite einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unserem Betrieb verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unserer Internetseite oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).
Wir klären Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich auch aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann. Mitunter kann es zu einem Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine betroffene Person uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in der Folge durch uns verarbeitet werden müssen. Die betroffene Person ist beispielsweise verpflichtet uns personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn unser Interseite mit ihr einen Vertrag abschließt. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit dem Betroffenen nicht geschlossen werden könnte. Vor einer Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Betroffenen muss sich der Betroffene an einen unserer Mitarbeiter wenden. Unser Mitarbeiter klärt den Betroffenen einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte.
Als verantwortungsbewusstes Betreiber einer Interseite verzichten wir auf eine automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling.
FÄLLT LEIDER AUF GRUND DER CORONA-KRIESE AUS
das Naturschutzgebiet Brüggen ist herrlichen
76515 Besucher

matches:
Art. 17
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6


122.211 - Verordnung zum Gesetz über die Einwohner- und Objektregister sowie das Meldewesen (Register- und Meldeverordnung, RMV)
zum Gesetz über die Einwohner- und Objektregister sowie das Meldewesen
(Register- und Meldeverordnung, RMV)
Vom 11.03.2009 (Stand 01.01.2013)
gestützt auf die §§ 13 Abs. 4 und 27 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Organisationsgesetz) vom 26. März 1985[1] und §§ 10 Abs. 2, 15 Abs. 3, 19 Abs. 1, 22 Abs. 4, 25 Abs. 1 und 26 des Gesetzes über die Einwohner- und Objektregister sowie das Meldewesen (Register- und Meldegesetz, RMG) vom 18. November 2008[2],
Die Fachstelle Datenaustausch ist die zuständige Amtsstelle gemäss Art. 9 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister (Registerharmonisierungsgesetz, RHG) vom 23. Juni 2006[3].
Sie ist der Gemeindeabteilung unterstellt.
Definition der Gebäudearten
Ein einfaches Gebäude ist ein Gebäude mit maximal drei Wohnungen pro Stockwerk.
Ein komplexes Gebäude ist ein Gebäude mit mehr als drei Wohnungen pro Stockwerk.
1. Meldung gemäss § 10 Abs. 2 RMG
Leiterinnen und Leiter von Kollektivhaushalten nachstehender Kategorien melden quartalsweise der Einwohnerkontrolle die Bewohnerinnen und Bewohner, welche sich seit mindestens drei aufeinanderfolgenden Monaten oder während drei Monaten innerhalb eines Jahrs in ihrem Kollektivhaushalt aufhalten
a) Alters- und Pflegeheime,
b) Wohnungen und Heime für Kinder und Jugendliche,
c) Internate und Studentenwohnheime,
d) Institutionen für Behinderte,
e) Klöster und andere Unterkünfte religiöser Vereinigungen.
Leiterinnen und Leiter von Kollektivhaushalten nachstehender Kategorien melden dem Bundesamt für Statistik jährlich mit Stichtag 31. Dezember die auf vereinfachte Art erhobenen Bewohnerinnen und Bewohner, welche sich seit mindestens drei aufeinanderfolgenden Monaten oder während drei Monaten innerhalb eines Jahrs in ihrem Kollektivhaushalt aufhalten *
a) Spitäler, Heilstätten und ähnliche Institutionen im Gesundheitsbereich,
b) Einrichtungen der psychiatrischen Langzeitpflege,
c) Institutionen des Straf- und Massnahmenvollzugs für Jugendliche und Erwachsene,
d) Gemeinschaftsunterkünfte für Asylsuchende.
Für Bewohnerinnen und Bewohner gemäss Absatz 1 entfällt die individuelle Meldepflicht.
3.1. Einwohnerregister
Die Struktur des Einwohnerregisters wird durch die im amtlichen Katalog der Merkmale des Bundes[4] definierten und durch die im Anhang 1 aufgeführten kantonalen Merkmale gemäss § 15 Abs. 3 Satz 2 RMG bestimmt.
Identifikation, Bestätigungen und hinterlegte Dokumente
Die Einwohnerkontrolle stellt die Identifikation der sich anmeldenden Personen sicher, bei Bedarf mittels Ausweisschriften.
Die Einwohnerkontrolle bestätigt die Anmeldung und die hinterlegten Dokumente mit einer Meldebestätigung.
Die hinterlegten Dokumente sind geordnet und geschützt aufzubewahren.
Der Heimatausweis ist bei Wegzug der Hauptwohnsitzgemeinde zuzustellen.
Bei Wegzug gibt die Einwohnerkontrolle das hinterlegte Dokument gegen Rückgabe der Meldebestätigung oder Quittung zurück.
Hinterlegte Dokumente von Personen, welche die Gemeinde ohne Abmeldung verlassen und deren neuer Aufenthaltsort nicht ermittelt werden kann, werden nach sechs Monaten vernichtet.
Bei Änderung des Personenstands, Namens oder Bürgerrechts ist das hinterlegte Dokument durch die Einwohnerkontrolle zu vernichten und durch ein neues Dokument zu ersetzen.
Es werden nur verifizierte Daten bestätigt.
Der Heimatausweis ist auf die voraussichtliche Dauer des Nebenwohnsitzes bis maximal fünf Jahre zu befristen.
Bei unbefristeten Aufenthalten in Altersheimen und Pflegeinstitutionen ist der Heimatausweis unbefristet auszustellen.
Meldungen durch die Gemeinden an weitere Stellen
Die das Register betreffenden Änderungen sind öffentlichen Organen mitzuteilen, soweit diese sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.
Entsprechende Meldungen haben insbesondere zu erfolgen an Schulen, Sektionschef, Zivilschutz, kommunale Versorgungs- und Entsorgungsbetriebe, Landeskirchen sowie anerkannte Kirchgemeinden.
Innert Wochenfrist nach Eingang der Mitteilung sind der zuständigen Mütter- und Väterberatungsstelle jede Geburt und den Bezirksgerichtspräsidien der Hinschied jeder Person, die das 18. Altersjahr zurückgelegt hat, zu melden.
Todesfälle sind der Nebenwohnsitzgemeinde zu melden.
Die Meldepflicht entfällt, sofern die datenempfangende Stelle an das kantonale Einwohnerregister angeschlossen ist.
3.2. Objektregister
Die Struktur des Objektregisters wird durch die im Merkmalskatalog zum Eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregister[5] und die im BFS-Merkmalskatalog der Bauprojekte[6] definierten sowie durch die im Anhang 2 aufgeführten kantonalen Merkmale gemäss § 15 Abs. 3 Satz 2 RMG bestimmt.
Administrative Wohnungsnummerierung
Zur Identifikation einer Wohnung innerhalb eines Gebäudes ist die administrative Wohnungsnummerierung für alle komplexen Gebäude obligatorisch.
Die administrative Wohnungsnummerierung erfolgt nach der Richtlinie des BFS[7]. Sofern bereits eine systematische Nummerierung der Vermietenden vorhanden ist, wird diese übernommen.
Für einfache Gebäude erfolgt die Identifikation der Wohnung im Gebäude mittels des Merkmals «Lage auf dem Stockwerk» im Objektregister. Diese Identifikation wird von den Vermietenden anstelle der administrativen Wohnungsnummer auf dem Mietvertrag aufgeführt.
3.3. Gemeinsame Bestimmungen zu Einwohner- und Objektregistern
Datenbereitstellung für Statistik
Stichtage der Datenbereitstellung für die Einwohnerstatistik und für die Baustatistik nach Bundesrecht sind der 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember.
Die Einwohnerdaten müssen spätestens am 15. des Folgemonats bereinigt und im kantonalen Einwohner- oder Objektregister nachgeführt sein. *
Die Objektdaten müssen bis spätestens am 15. des Folgemonats erfasst und nach 30 Tagen bereinigt sein. *
Gemeindespezifische Merkmale
Allfällige gemeindespezifische Merkmale gemäss § 15 Abs. 4 RMG und deren Verwendungszweck sind von der Gemeindeversammlung beziehungsweise vom Einwohnerrat in einem Reglement festzulegen.
Die gemeindespezifischen Merkmale werden nicht auf das vom Kanton betriebene Einwohner- und Objektregister gespiegelt.
Änderungen der Daten dürfen nur vorgenommen werden, wenn diese gestützt auf amtliche Dokumente oder anderweitig genügend belegt sind.
Zertifizierte elektronische Dokumente sind Dokumenten in Papierform gleichgestellt.
Der Datenaustausch zwischen den Gemeinden und dem kantonalen Einwohner- beziehungsweise Objektregister erfolgt über Sedex[8].
Der Datenaustausch von Gemeinden an weitere Stellen gemäss § 8 erfolgt in sicherer Form.
Datenlieferungen von kantonalen Stellen an die Gemeinden erfolgen direkt und über Sedex.
Die Fachstelle Datenaustausch kontrolliert die Plausibilität der von den Gemeinden gelieferten Daten gemäss den Anforderungen des Bundes und des Kantons und ordnet notwendige Korrekturen an.
Die Fachstelle Datenaustausch legt die Einzelheiten der Datensicherung in einer Weisung fest.
Die Daten werden zeitlich unbegrenzt in den Registern geführt. Die Daten über Bewohnerinnen und Bewohner von Kollektivhaushalten gemäss § 4 werden sechs Monate nach dem Stichtag der Erhebung gelöscht.
Für die kommunalen Einwohner- und Objektregister ist nur Software zugelassen, welche die korrekte Nachführung der kantonalen Register gewährleistet und für die Datenkommunikation über einen Sedex-Anschlussadapter verfügt. *
Die Fachstelle Datenaustausch führt eine Liste der zugelassenen Software und der zulässigen Versionen. *
Versichertennummer ausserhalb der Einwohnerkontrolle
Gemeinden und Gemeindeverbände melden der Fachstelle Datenaustausch die systematische Verwendung der Versichertennummer ausserhalb der Einwohnerkontrolle.
4.1. Kantonales Einwohner- und Objektregister
Meldungen Objektregister
Das kantonale Objektregister liefert die erforderlichen Meldungen laufend an die Objektregister der Gemeinden und andere Register des Kantons.
Aufgaben des Departements Volkswirtschaft und Inneres
Das Departement Volkswirtschaft und Inneres als zuständiges Departement hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) Entscheid über Gesuche für Zugriffsberechtigungen,
b) Regelung der Zusammenarbeit mit anderen kantonalen Stellen.
Es erlässt nach Rücksprache mit den betroffenen kantonalen Stellen Weisungen insbesondere über die
a) besonders schützenswerten Daten,
b) vereinfachte Erhebung von Kollektivhaushalten,
c) Einzelheiten der Meldungen aus dem Einwohnerregister seitens der Gemeinden an Kanton und weitere Stellen,
d) Einzelheiten der Meldungen aus dem Objektregister seitens der Gemeinden an Kanton und kantonale Amtsstellen und umgekehrt,
e) Qualitätssicherung der Register,
f) gleichbedeutende Ausweisschriften zum Heimatschein.
Aufgaben der Fachstelle Datenaustausch
Die Fachstelle Datenaustausch ist Ansprech- und Auskunftsstelle.
a) Betrieb des kantonalen Einwohner- beziehungsweise Objektregisters sowie Führung des anerkannten kantonalen Gebäude- und Wohnungsregisters (GWR),
b) Qualitätssicherung,
c) Datenlieferungen an die berechtigten Stellen,
d) Sammlung der Meldungen betreffend Führung der Versichertennummer durch öffentliche Organe und deren Weitermeldung an das BFS.
Verwendung der Versichertennummer
Die kantonalen öffentlichen Organe melden der Fachstelle Datenaustausch die systematische Verwendung der Versichertennummer.
Verknüpfung mit Drittregistern
Zur Verknüpfung mit Drittregistern kann im kantonalen Einwohnerregister der Personenidentifikator des Drittregisters als technisches Hilfsmittel geführt und der entsprechenden AHV-Versichertennummer zugeordnet werden.
Personenidentifikatoren von Drittregistern dürfen bei Abfragen im kantonalen Einwohnerregister nicht sichtbar sein.
Gesuche für die Erteilung von Zugriffsberechtigungen auf das kantonale Einwohner- beziehungsweise Objektregister und für den Bezug von Mutationen sind schriftlich der Fachstelle Datenaustausch zu Handen des zuständigen Departements einzureichen.
a) die Bezeichnung der erforderlichen Merkmale und Mutationsereignisse,
b) die Rechtsgrundlage für die Datenbearbeitung,
c) eine Begründung, weshalb die Daten für die Erfüllung der Aufgabe des öffentlichen Organs notwendig sind,
d) die Organisationseinheiten, denen die Zugriffsberechtigung erteilt werden soll,
e) das Reglement über das Datensicherheitskonzept gemäss § 4 Abs. 3 der Verordnung zum Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (VIDAG) vom 26. September 2007[9].
Berechtigungen werden an Abteilungen und Ämter im Kanton beziehungsweise in den Gemeinden übertragen. Die kantonalen Stellen beziehungsweise Gemeinden regeln für diese Abteilungen und Ämter die Zugriffsberechtigungen ihrer Angestellten.
Die Fachstelle Datenaustausch führt eine Liste der an das kantonale Einwohner- und/oder Objektregister angeschlossenen öffentlichen Organe.
4.2. Koordination und Kontrolle der Harmonisierung
Die laufende Qualitätssicherung der Register umfasst insbesondere:
a) Überprüfung der Konsistenz von kommunalen und kantonalen Einwohner- und Objektregistern sowie allenfalls Einleitung von Korrekturmassnahmen,
b) Validierung der Einwohnerdaten mittels Validierungsservice des Bundesamts für Statistik und kantonalen Validierungsregeln für die Daten ausserhalb des amtlichen Merkmalskatalogs,
c) Bereinigung des Objektregisters,
d) Aktualisierung der in den Gemeinden eingesetzten Software für Einwohner- und Objektregister.
Kostenbeteiligung Objektregister
Für die Führung ihrer Objektdaten im kantonalen System bezahlen die Gemeinden je nach Einwohnerzahl folgende Maximalbeträge pro Jahr:
a) ≤ 750 Einwohner: Fr. 1'820.–
b) ≤ 1'500 Einwohner: Fr. 2'440.–
c) ≤ 3'000 Einwohner: Fr. 3'690.–
d) ≤ 6'500 Einwohner: Fr. 6'610.–
e) ≤ 10'000 Einwohner: Fr. 9'530.–
f) > 10'000 Einwohner: Spezialvereinbarung
1. Einwohnerkontrollen
Die Einwohnerkontrolle bezieht folgende Gebühren:
a) Ausstellung des Heimatausweises Fr. 20.–
b) Ausstellung einer Hauptwohnsitzbescheinigung Fr. 20.–
c) Duplikat der Meldebestätigung Fr. 20.–
d) Bescheinigung der Personalien Fr. 20.–
e) Einzelauskünfte aus dem Einwohnerregister an Dritte Fr. 20.–
f) Listenauskünfte aus dem Einwohnerregister Fr. 0.05 pro Person, mindestens jedoch Fr. 100.–.
Keine Gebühren werden erhoben für die
a) * Ausstellung der Meldebestätigung bei der Anmeldung, bei Erreichen der Volljährigkeit sowie bei Änderung des Personenstands, Namens oder Bürgerrechts,
b) Ausstellung von Heimatausweisen für Personen unter 18 Jahren.
2. Fachstelle Datenaustausch
Die Gebühr für Listenauskünfte aus dem kantonalen Einwohnerregister beträgt Fr. 0.05 pro Person, mindestens jedoch Fr. 100.–.
Auslagen, namentlich für Nachforschungen, Datenträger, Kopien, Porti und Übersetzungen, werden zusätzlich nach dem tatsächlichen Aufwand in Rechnung gestellt.
Erstmalige Harmonisierung
Die Fachstelle Datenaustausch regelt in Zusammenarbeit mit Statistik Aargau die erstmalige Harmonisierung der Register. Dies betrifft insbesondere *
a) Zuteilung der neuen Versichertennummer und Aktualisierung der Einwohnerregister,
c) Bereinigung des Gebäude- und Wohnungsregisters,
d) Haushaltbildung,
e) Aktualisierung der in den Gemeinden eingesetzten Software für Einwohner- und Objektregister.
Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Mai 2009 in Kraft.
Aarau, 11. März 2009
AGS 2009 S. 78
Anhang 1: Kantonale Merkmale im Einwohnerregister gemäss § 15 Abs. 3 Satz 2 RMG
Anhang 2: Kantonale Merkmale im Objektregister gemäss § 15 Abs. 3 Satz 2 RMG
[2] SAR 122.200
[3] SR 431.02
[4] Bundesamt für Statistik: Kantonale und kommunale Einwohnerregister, Amtlicher Katalog der Merkmale
[5] Bundesamt für Statistik: Eidgenössisches Gebäude- und Wohnungsregister, Merkmalskatalog
[6] Bundesamt für Statistik: Anhang zum Merkmalskatalog des eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregister, Merkmalskatalog der Bauprojekte
[7] Bundesamt für Statistik: Richtlinie zur Wohnungsnummerierung
[8] Zentrale Informatik- und Kommunikationsplattform des Bundes gemäss Art. 1 Abs. 2 der Registerharmonisierungsverordnung (RHV) vom 21. November 2007 (SR 431.021)
[9] SAR 150.711
11.03.2009 01.05.2009 Erlass Erstfassung AGS 2009 S. 78
08.09.2010 01.01.2011 § 30 Abs. 1 geändert AGS 2010/5-16
09.11.2011 01.01.2012 § 4 Abs. 1 geändert AGS 2011/6-21
09.11.2011 01.01.2012 § 11 Abs. 2 geändert AGS 2011/6-21
09.11.2011 01.01.2012 § 11 Abs. 3 eingefügt AGS 2011/6-21
09.11.2011 01.01.2012 § 17 Abs. 1 geändert AGS 2011/6-21
09.11.2011 01.01.2012 § 17 Abs. 2 aufgehoben AGS 2011/6-21
09.11.2011 01.01.2012 § 17 Abs. 3 geändert AGS 2011/6-21
09.11.2011 01.01.2012 § 22a eingefügt AGS 2011/6-21
30.05.2012 01.01.2013 § 27 Abs. 2, lit. a) geändert AGS 2012/6-7
Erlass 11.03.2009 01.05.2009 Erstfassung AGS 2009 S. 78
§ 4 Abs. 1 09.11.2011 01.01.2012 geändert AGS 2011/6-21
§ 11 Abs. 2 09.11.2011 01.01.2012 geändert AGS 2011/6-21
§ 11 Abs. 3 09.11.2011 01.01.2012 eingefügt AGS 2011/6-21
§ 17 Abs. 1 09.11.2011 01.01.2012 geändert AGS 2011/6-21
§ 17 Abs. 2 09.11.2011 01.01.2012 aufgehoben AGS 2011/6-21
§ 17 Abs. 3 09.11.2011 01.01.2012 geändert AGS 2011/6-21
§ 22a 09.11.2011 01.01.2012 eingefügt AGS 2011/6-21
§ 27 Abs. 2, lit. a) 30.05.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/6-7
§ 30 Abs. 1 08.09.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-16


BAG – 10 AZR 448/15 | bag-urteil.com
Wettbewerbsverbot – salvatorische Klausel
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.03.2017, 10 AZR 448/15
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. Juni 2015 – 10 Sa 67/15 – aufgehoben.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 27. November 2014 – 4 Ca 1218/14 – abgeändert.
10 AZR 448/15 > Rn 1
10 AZR 448/15 > Rn 2
10 AZR 448/15 > Rn 3
10 AZR 448/15 > Rn 4
10 AZR 448/15 > Rn 5
10 AZR 448/15 > Rn 6
10 AZR 448/15 > Rn 7
10 AZR 448/15 > Rn 8
10 AZR 448/15 > Rn 9
10 AZR 448/15 > Rn 10
10 AZR 448/15 > Rn 11
10 AZR 448/15 > Rn 12
10 AZR 448/15 > Rn 13
10 AZR 448/15 > Rn 14
1. Die zu 1. zusammengefassten Leistungsanträge, die sich auf die Monate Januar bis September 2014 beziehen, sind zulässig. Darüber hinaus war der Antrag zu 2. zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht am 5. Juni 2015 aufgrund Eintritts der Fälligkeit nach § 74b Abs. 1 HGB hinsichtlich der Monate Oktober 2014 bis einschließlich Mai 2015 nicht mehr auf eine künftige Leistung gerichtet und insoweit ebenfalls zulässig. Ohne Antragsänderung hätte ein unbedingtes Urteil ergehen können (vgl. BAG 22. Oktober 2014 – 5 AZR 731/12 – Rn. 15, BAGE 149, 343).
10 AZR 448/15 > Rn 15
10 AZR 448/15 > Rn 16
a) Nach § 259 ZPO kann Klage auf künftige Leistung erhoben werden, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen. § 259 ZPO lässt grundsätzlich auch die Verurteilung zu künftigen Leistungen zu, die von einer im Urteil anzugebenden Gegenleistung abhängig sind (vgl. BAG 22. Oktober 2014 – 5 AZR 731/12 – Rn. 40, BAGE 149, 343; 28. Januar 2009 – 4 AZR 904/07 – Rn. 42).
10 AZR 448/15 > Rn 17
b) Die Karenzentschädigung ist Gegenleistung für die Unterlassung von Konkurrenztätigkeit(vgl. BAG 7. Juli 2015 – 10 AZR 260/14 – Rn. 29, BAGE 152, 99). Ob Ansprüche auf Karenzentschädigung im Wege der Klage auf zukünftige Leistung nach § 259 ZPO geltend gemacht werden können, kann vorliegend dahinstehen (ablehnend für künftige Vergütungsansprüche BAG 22. Oktober 2014 – 5 AZR 731/12 – Rn. 40, BAGE 149, 343). Jedenfalls wären die für die Leistung maßgebenden Bedingungen in den Antrag aufzunehmen gewesen, wobei nur das Unerwartete hätte unberücksichtigt bleiben können. Im Rahmen der Zwangsvollstreckung wäre dann gemäß § 726 Abs. 1 ZPO vor Erteilung der Vollstreckungsklausel zu prüfen, ob die für die künftigen Vergütungsansprüche maßgeblichen Bedingungen vorliegen (vgl. BAG 9. April 2008 – 4 AZR 104/07 – Rn. 28; 13. März 2002 – 5 AZR 755/00 – zu I 1 der Gründe). Bei einer Klage auf künftige Leistung von Karenzentschädigung müssten deshalb insbesondere die Einhaltung des Wettbewerbsverbots sowie das Fehlen eines die Anrechnungsgrenzen übersteigenden anderweitigen Erwerbs im Antrag Niederschlag finden (vgl. Bauer/Diller Wettbewerbsverbote 7. Aufl. Rn. 757; ua. deswegen eine Feststellungsklage für zulässig haltend BAG 14. Juli 2010 – 10 AZR 291/09 – Rn. 39, BAGE 135, 116). In dem Klageantrag zu 2. sind diese Bedingungen nicht enthalten. Eines Hinweises durch den Senat nach § 139 Abs. 2 ZPO bedurfte es trotz der fehlenden Erörterung dieser Frage in den Vorinstanzen nicht, da der Anspruch auch materiell-rechtlich nicht besteht.
10 AZR 448/15 > Rn 18
10 AZR 448/15 > Rn 19
1. Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist der Arbeitnehmer grundsätzlich frei, mit seinem ehemaligen Arbeitgeber in Wettbewerb zu treten oder für ein Konkurrenzunternehmen tätig zu werden. Dieses durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Interesse des Arbeitnehmers, über sein berufliches Fortkommen selbst zu bestimmen, sieht das Gesetz dem wirtschaftlichen Interesse des Arbeitgebers, sich vor Nachteilen einer Konkurrenztätigkeit zu schützen, als übergeordnet an (BAG 15. Juni 1993 – 9 AZR 558/91 – zu I 2 b aa der Gründe, BAGE 73, 229).
10 AZR 448/15 > Rn 20
10 AZR 448/15 > Rn 21
a) Diese gesetzlichen Bestimmungen konstituieren ein im Grundsatz geschlossenes gesetzliches System, das die Bedingungen und Voraussetzungen für nachvertragliche Wettbewerbsverbote – auch in Abgrenzung zu den Regelungen für Handelsvertreter (§ 90a HGB) – festlegt und von dem nicht zuungunsten der Arbeitnehmer abgewichen werden darf (§ 75d HGB; BAG 3. Mai 1994 – 9 AZR 606/92 – zu I 1 b der Gründe). Nur eine diesen Anforderungen genügende Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots ermöglicht es dem Arbeitgeber, dem früheren Mitarbeiter Wettbewerbshandlungen zu untersagen. Hinsichtlich der Beziehungen von Arbeitgebern untereinander wird die Verwirklichung des Rechts des Arbeitnehmers aus Art. 12 Abs. 1 GG zusätzlich geschützt durch die in § 75f HGB normierte Unverbindlichkeit von Sperrabreden (BGH 30. April 2014 – I ZR 245/12 – Rn. 25, BGHZ 201, 205).
10 AZR 448/15 > Rn 22
b) Danach ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot wirksam und für beide Vertragsparteien verbindlich, wenn es dem Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Arbeitgebers dient, nach Ort, Zeit und Gegenstand nicht zu weit reicht (§ 74a Abs. 1 HGB) und der Arbeitgeber sich verpflichtet, eine Karenzentschädigung zu zahlen, die mindestens die Hälfte der vom Arbeitnehmer zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen erreicht (§ 74 Abs. 2 HGB). Darüber hinaus verlangt § 74 Abs. 1 HGB für eine solche Wettbewerbsabrede die Einhaltung der Schriftform und die Aushändigung einer vom Arbeitgeber unterzeichneten entsprechenden Urkunde an den Arbeitnehmer. Liegen diese Voraussetzungen vor, sind beide Parteien an die Vereinbarung gebunden. Der Arbeitnehmer hat sich, soweit die Abrede reicht, des Wettbewerbs zu enthalten und hat im Gegenzug unter Berücksichtigung gegebenenfalls erzielten anderweitigen Erwerbs (§§ 74b, 74c HGB) Anspruch auf die vereinbarte Karenzentschädigung (vgl. zum Gegenseitigkeitsverhältnis: BAG 7. Juli 2015 – 10 AZR 260/14 – Rn. 29, BAGE 152, 99; 14. Juli 2010 – 10 AZR 291/09 – Rn. 22, BAGE 135, 116).
10 AZR 448/15 > Rn 23
c) Wettbewerbsverbote, die entgegen § 74 Abs. 2 HGB keine Karenzentschädigung vorsehen, sind hingegen nach ständiger Rechtsprechung nichtig. Weder der Arbeitnehmer noch der Arbeitgeber können aus einer solchen Abrede Rechte herleiten (zuletzt zB BAG 15. Januar 2014 – 10 AZR 243/13 – Rn. 14 mwN, BAGE 147, 128; allgM zB: Bauer/Diller Wettbewerbsverbote 7. Aufl. Rn. 152; ErfK/Oetker 17. Aufl. § 74 HGB Rn. 18; MüKoHGB/ von Hoyningen-Huene 4. Aufl. § 74 Rn. 49 „praktisch“ nichtig). Auch § 90a HGB kann keine analoge Anwendung finden (BAG 18. Januar 2000 – 9 AZR 929/98 – zu II c der Gründe). Für eine Wahl des Arbeitnehmers zwischen der Ausübung von Wettbewerb und der Wettbewerbsenthaltung gegen Entschädigung bleibt insoweit kein Raum (Baumbach/Hopt/Roth HGB 37. Aufl. § 74 Rn. 22).
10 AZR 448/15 > Rn 24
d) Unverbindlich sind hingegen Wettbewerbsverbote, die zwar schriftlich vereinbart wurden und dem Grunde nach einen Anspruch auf eine Karenzentschädigung vorsehen, aber zuungunsten des Arbeitnehmers von den gesetzlichen Vorgaben abweichen. Hierzu gehören insbesondere Vereinbarungen, bei denen die Entschädigung nicht (eindeutig) die gesetzliche Mindesthöhe erreicht (vgl. zB BAG 15. Januar 2014 – 10 AZR 243/13 – BAGE 147, 128), die zu weit gefasst sind (vgl. zB BAG 21. April 2010 – 10 AZR 288/09 – BAGE 134, 147) und die unter Bedingungen stehen oder dem Arbeitgeber ein Wahlrecht einräumen (vgl. zB BAG 14. Juli 2010 – 10 AZR 291/09 – BAGE 135, 116). In solchen Fällen sehen die §§ 74 ff. HGB nicht die Rechtsfolge der Nichtigkeit der gesamten Vereinbarung vor. Vielmehr hat der Arbeitnehmer die Wahl, ob er sich an die Vereinbarung hält, also Wettbewerb – zurückgeführt auf das zulässige Maß der Beschränkung – unterlässt, und damit einen Anspruch auf die Karenzentschädigung erwirbt (BAG 15. Januar 2014 – 10 AZR 243/13 – Rn. 31, BAGE 147, 128), oder ob er in Wettbewerb zu seinem ehemaligen Arbeitgeber tritt, ohne hierfür wegen der für ihn bestehenden Unverbindlichkeit Sanktionen befürchten zu müssen. Diese Entscheidung muss der Arbeitnehmer zu Beginn der Karenzzeit für den gesamten Zeitraum treffen (BAG 14. Juli 2010 – 10 AZR 291/09 – Rn. 22, BAGE 135, 116).
10 AZR 448/15 > Rn 25
10 AZR 448/15 > Rn 26
10 AZR 448/15 > Rn 27
aa) Der Arbeitsvertrag vom 20. Mai 2008 enthält Allgemeine Geschäftsbedingungen iSv. §§ 305 ff. BGB. Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Berufungsgericht unterliegt der vollen revisionsrechtlichen Nachprüfung. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind. Ansatzpunkt für die nicht am Willen der jeweiligen Vertragspartner zu orientierende Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist in erster Linie der Vertragswortlaut. Ist dieser nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss. Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten. Bleibt nach Ausschöpfung der Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel, geht dies gemäß § 305c Abs. 2 BGB zulasten des Verwenders. Die Anwendung der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB setzt allerdings voraus, dass die Auslegung einer einzelnen AGB-Bestimmung mindestens zwei Ergebnisse als vertretbar erscheinen lässt und von diesen keines den klaren Vorzug verdient. Es müssen „erhebliche Zweifel“ an der richtigen Auslegung bestehen. Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Bestimmung nicht (BAG 3. August 2016 – 10 AZR 710/14 – Rn. 16 mwN).
10 AZR 448/15 > Rn 28
bb) § 10 des Arbeitsvertrags enthält nach seinem Wortlaut keine ausdrückliche Regelung über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer Karenzentschädigung. Es ist darin auch keine Bestimmung enthalten, die – etwa durch Bezugnahme auf die gesetzlichen Bestimmungen – mindestens unter Anwendung der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB als Zusage einer Karenzentschädigung verstanden werden könnte (vgl. zu solchen Fallgestaltungen zB: BAG 28. Juni 2006 – 10 AZR 407/05 – Rn. 14; 31. Juli 2002 – 10 AZR 513/01 – zu II 1 der Gründe, BAGE 102, 103; 14. August 1975 – 3 AZR 333/74 – zu 1 der Gründe; sehr weitgehend LAG Köln 28. Mai 2010 – 10 Sa 162/10 -; kritisch insb. im Hinblick auf das Schriftformgebot Bauer/Diller Wettbewerbsverbote 7. Aufl. Rn. 199 ff.). Entgegen der von der Klägerin vertretenen Auffassung lässt sich aus § 14 Abs. 2 des Arbeitsvertrags nichts anderes herleiten. Die salvatorische Klausel kann überhaupt nur dann Bedeutung erlangen, wenn eine Bestimmung des Arbeitsvertrags nichtig oder unwirksam ist. Für die Auslegung der in § 10 vereinbarten Wettbewerbsabrede hat sie keine Bedeutung.
10 AZR 448/15 > Rn 29
10 AZR 448/15 > Rn 30
aa) Nach § 14 Abs. 2 des Arbeitsvertrags soll, sollte eine Bestimmung dieses Vertrags nichtig oder unwirksam sein, der Vertrag im Übrigen in seinem rechtlichen Bestand nicht berührt werden. Anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrags gewollt hätten, sofern sie bei Abschluss dieses Vertrags die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit bedacht hätten. Die Regelung enthält damit in Satz 1 eine sog. Erhaltungsklausel, in Satz 2 eine sog. Ersetzungsklausel (zur Differenzierung vgl.: BGH 25. Juli 2007 – XII ZR 143/05 – Rn. 25 ff.; MüKoBGB/Busche 7. Aufl. § 139 Rn. 13).
10 AZR 448/15 > Rn 31
bb) Der Umstand, dass salvatorische Klauseln in Formulararbeitsverträgen regelmäßig einer Kontrolle am Maßstab der §§ 305 ff. BGB nicht standhalten (vgl. zB BAG 28. Mai 2013 – 3 AZR 103/12 – Rn. 20; 25. Mai 2005 – 5 AZR 572/04 – zu IV 8 c der Gründe, BAGE 115, 19; Schmidt in Ulmer/Brandner/ Hensen AGB-Recht 12. Aufl. § 306 BGB Rn. 39 mwN), stünde ihrer Anwendung allerdings nicht entgegen, da sich die Beklagte als Verwenderin nicht auf die Unwirksamkeit von ihr selbst vorformulierter Vertragsbedingungen berufen kann (BAG 22. September 2016 – 2 AZR 509/15 – Rn. 20; BGH 8. Mai 2007 – KZR 14/04 – Rn. 24; Stoffels ABG-Recht 3. Aufl. Rn. 89).
10 AZR 448/15 > Rn 32
cc) Zugunsten der Klägerin kann unterstellt werden, dass § 14 Abs. 2 Satz 2 des Arbeitsvertrags dahingehend zu verstehen ist, dass eine „automatische“ Ersetzung der nichtigen Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung erfolgt, die den Inhalt des Schuldverhältnisses unmittelbar und mit Wirkung ab Vereinbarung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots verändert. Bei einer derartigen Klausel tritt die Ersatzregelung ohne weiteres Tätigwerden an die Stelle der nichtigen Regelung oder der Vertragslücke (vgl. MaSiG/Windeln 2. Aufl. C.490 Rn. 26; Michalski NZG 1998, 7, 8; vgl. zum Fall der Notwendigkeit einer Ersatzvereinbarung durch die Parteien BGH 11. Oktober 1995 – VIII ZR 25/94 – zu II 2 b cc der Gründe).
10 AZR 448/15 > Rn 33
dd) Auch bei einem solchen Verständnis genügt § 10 iVm. § 14 Abs. 2 Satz 2 des Arbeitsvertrags nicht den Anforderungen des § 74 Abs. 2 HGB (Bauer/Diller Wettbewerbsverbote 7. Aufl. Rn. 199b, 527; HWK/Diller 7. Aufl. § 74 HGB Rn. 93; MAH ArbR/Reinfeld 4. Aufl. § 32 Rn. 40; aA: LAG Hamm 18. Februar 2014 – 14 Sa 806/13 – zu II 2 a der Gründe [im Revisionsverfahren verglichen]; Schaub/Vogelsang ArbR-HdB 16. Aufl. § 55 Rn. 57).
10 AZR 448/15 > Rn 34
(1) Die gesetzliche Regelung des Wettbewerbsverbots in den §§ 74 ff. HGB bezweckt ua., den Arbeitnehmer vor schwer durchschaubaren Vertragswerken zu schützen. Der Arbeitnehmer soll bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz nicht dadurch beeinträchtigt werden, dass er im Unklaren darüber bleibt, ob er einer wirksamen Wettbewerbsbeschränkung unterliegt oder nicht (vgl. zu sog. „bedingten Wettbewerbsverboten“ BAG 5. September 1995 – 9 AZR 718/93 – zu A II 2 b bb der Gründe, BAGE 80, 380). Nur wenn hierüber Klarheit besteht, kann er entsprechende Dispositionen treffen. Im Fall der wirksamen Abrede muss er Wettbewerb unterlassen und erhält die vereinbarte Entschädigung. Im Fall der unverbindlichen Vereinbarung muss er sich zu Beginn des Karenzzeitraums endgültig entscheiden, ob er Wettbewerb unterlässt und damit Karenzentschädigungsansprüche erwirbt, oder ob er sanktionslos in Wettbewerb zum ehemaligen Arbeitgeber treten will (BAG 14. Juli 2010 – 10 AZR 291/09 – Rn. 22, BAGE 135, 116). Bei der nichtigen Abrede ist er in seiner Betätigung frei, erlangt aber auch dann keinen Anspruch auf Karenzentschädigung gegen seinen früheren Arbeitgeber, wenn er Wettbewerb unterlässt. Deshalb muss die Verpflichtung zur Leistung der Karenzentschädigung Inhalt der schriftlichen Wettbewerbsabrede und so eindeutig und klar formuliert sein, dass aus Sicht des Arbeitnehmers kein vernünftiger Zweifel über seinen Entschädigungsanspruch bleibt (Bauer/Diller Wettbewerbsverbote 7. Aufl. Rn. 435; NK-GA/Reinhard § 74 HGB Rn. 59). Dabei ist es angesichts der Regelungsdichte der gesetzlichen Vorschriften ausreichend, wenn die Parteien in der vertraglichen Wettbewerbsklausel auf die §§ 74 ff. HGB verweisen (BAG 28. Juni 2006 – 10 AZR 407/05 – Rn. 14 mwN).
10 AZR 448/15 > Rn 35
(2) Diesen Anforderungen genügt die salvatorische Klausel in § 14 Abs. 2 Satz 2 des Arbeitsvertrags nicht. Diese enthält keine eindeutige rechtsgeschäftliche Zusage einer Karenzentschädigung. Aus der gewählten Vertragskonstruktion – nichtige Wettbewerbsabrede in § 10 und ersetzende salvatorische Klausel in § 14 Abs. 2 Satz 2 des Arbeitsvertrags – ist für den Arbeitnehmer weder bei Abschluss der Vereinbarung noch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ersichtlich, ob ein Anspruch auf Karenzentschädigung dem Grunde nach besteht oder nicht. Vielmehr bedarf es noch einer wertenden Entscheidung, ob die Vertragsparteien, wenn sie von der Nichtigkeit der Wettbewerbsvereinbarung Kenntnis gehabt hätten, eine wirksame Vereinbarung einschließlich Entschädigungszusage abgeschlossen und welchen Inhalt diese gehabt hätte. Erst danach stünde für den Arbeitnehmer fest, ob eine wirksame, unverbindliche oder nichtige Wettbewerbsvereinbarung vorliegt und wie er sich nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verhalten kann oder muss. Die umfangreichen Ausführungen des Landesarbeitsgerichts in der angegriffenen Entscheidung machen ebenso wie diejenigen im Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. Februar 2014 (- 14 Sa 806/13 – zu II 2 a bb (2) (c) der Gründe) deutlich, dass der Ausgang einer solchen Wertung völlig offen ist. Dies ist mit § 74 Abs. 2 HGB nicht zu vereinbaren.
10 AZR 448/15 > Rn 36
c) Ob mit der salvatorischen Klausel das Schriftformgebot des § 74 Abs. 1 HGB erfüllt wäre (so LAG Hamm 18. Februar 2014 – 14 Sa 806/13 – zu II 2 a bb (2) (c) (bb) (fff) der Gründe; Schaub/Vogelsang ArbR-HdB 16. Aufl. § 55 Rn. 57; abl.: Diller NZA 2014, 1184, 1186; Bauer/Diller Wettbewerbsverbote 7. Aufl. Rn. 199b), oder ob – wie das Landesarbeitsgericht angenommen hat – sich die Beklagte nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auf den Formmangel nicht berufen kann, bedarf aus den genannten Gründen keiner Entscheidung. Ebenso kann dahinstehen, ob die Annahme des Landesarbeitsgerichts zutrifft, wonach die Vereinbarung eines wirksamen Wettbewerbsverbots dem hypothetischen Willen der Klägerin entsprochen hätte oder ob nicht vielmehr bezogen auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses die Freiheit, über ihr berufliches Fortkommen nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses ohne jede Beschränkung selbst zu bestimmen (vgl. oben II 1), vorrangig gewesen wäre.
10 AZR 448/15 > Rn 37
Merkel Uhamou
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 05.06. 2015, 10 Sa 67/15
DB 2017, 1658
Diese Entscheidung wurde mit fehlende Karenzentschädigung, salvatorische Klausel, Wettbewerbsverbot verschlagwortet.