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DFR - BGE 122 II 113 - Agim Ajvazi
BGE 122 II 113 - Agim Ajvazi Abruf und Rang:
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BGE 124 III 266 - Neue Schauspiel AG
BGE 123 II 472 - Prüfungskompetenz des Bundesgerichts
BGE 125 I 267 - Zahnarzt Zitiert selbst:
BGE 119 Ia 254 - SSP et al.
1.- Gemäss Art. 13 lit. h BVO sind Saisonniers, deren Saisonbewil ...
2.- a) Nach der alten Fassung von Art. 28 Abs. 1 BVO (AS 1986 180 ...
3.- a) Der Beschwerdeführer war in den letzten Jahren während der ...
4.- a) Art. 28 Abs. 1 lit. b BVO sieht in Abweichung von den stre ...
vom 16. April 1996
i.S. Agim Ajvazi gegen Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Nach dem revidierten Art. 8 Abs. 3 BVO wird eine Saisonbewilligung grundsätzlich nur noch Angehörigen aus Staaten der EFTA und der EG (heute: EU; vgl. Änderung der Begrenzungsverordnung vom 25. Oktober 1995 [AS 1995 4869, 4870]), und nur ausnahmsweise Angehörigen der übrigen traditionellen Rekrutierungsgebiete, erteilt; als Übergangsregelung ist vorgesehen, dass Saisonniers aus nicht-traditionellen Rekrutierungsgebieten, die zwischen dem 1. November 1993 und dem 31. Oktober 1994 ordnungsgemäss in der Schweiz gearbeitet haben und die Umwandlungsvoraussetzungen nicht erfüllen, in den Kontingentsjahren 1994/95 und 1995/96 letztmals Saisonbewilligungen erhalten können. Der neue Art. 8 Abs. 3 BVO (in der Fassung vom 19. Oktober 1994) sowie die dazugehörige Übergangsbestimmung traten am 1. November 1994 in Kraft. Ebenfalls geändert wurde Art. 28 Abs. 1 BVO. Nach dessen neuer Fassung kann eine Saisonbewilligung nur noch für Angehörige aus Staaten der EFTA und der EG (heute: EU; vgl. Änderung der Begrenzungsverordnung vom 25. Oktober 1995 [AS 1995 4869, 4871]) in eine Jahresbewilligung umgewandelt werden; im übrigen blieben die Voraussetzungen für eine Umwandlung unverändert. Der neue Art. 28 Abs. 1 BVO (in der Fassung vom 19. Oktober 1994) trat am 1. Januar 1995 in Kraft.
In seiner Vernehmlassung vom 8. November 1995 schliesst das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab
1.- Gemäss Art. 13 lit. h BVO sind Saisonniers, deren Saisonbewilligung in Anwendung von Art. 28 BVO in eine Jahresbewilligung umgewandelt wird, von den Höchstzahlen der Begrenzungsverordnung ausgenommen. Gegen entsprechende Entscheide über die Umwandlung von Saison- in Jahresaufenthaltsbewilligungen ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig (vgl. dazu BGE 116 Ib 362 E. 1; Urteil vom 7. Dezember 1990 i.S. P., in ZBl 92/1991, S. 310, E. 1).
2.- a) Nach der alten Fassung von Art. 28 Abs. 1 BVO (AS 1986 1802) konnten die Saisonbewilligungen aller Saisonniers unabhängig von der nationalen Herkunft auf Gesuch hin in eine Jahresbewilligung umgewandelt werden, wenn diese sich in den letzten vier aufeinanderfolgenden Jahren während insgesamt 36 Monaten ordnungsgemäss als Saisonniers zur Arbeit in der Schweiz aufgehalten hatten (lit. a der Bestimmung) oder ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorlag (lit. b der Bestimmung). Nach der neuen Fassung der gleichen Bestimmung ist dasselbe seit dem 1. Januar 1995 unter im übrigen unveränderten Voraussetzungen nur noch für Angehörige der Staaten der EFTA und der EG bzw. EU möglich. Betroffen sind in erster Linie, wenn auch nicht ausschliesslich, die Angehörigen der Staaten des ehemaligen Jugoslawien; sie konnten früher, da Jugoslawien bis zum 31. Oktober 1991 als traditionelles Rekrutierungsland galt, als Saisonniers rekrutiert werden und bis zum 31. Dezember 1994 von der Möglichkeit der Umwandlung der Saisonbewilligung nach Art. 28 BVO profitieren. Nunmehr sind sie von der Umwandlungsmöglichkeit ausgeschlossen. Die Novelle enthält keine Übergangsregelung für die Umwandlung von Saisonbewilligungen.
Änderungen von Erlassen bewirken zwangsläufig, dass für die Rechtsunterworfenen unterschiedliche Regelungen gelten je nach dem, ob der rechtlich erfasste Tatbestand für sie vor oder nach der Revision wirksam wird. Damit verbunden sind regelmässig Ungleichbehandlungen, worin an sich kein Verfassungsverstoss liegt. Allein der Umstand, dass ein Rechtsverhältnis schon bestanden hat, bevor das Recht geändert wurde, schliesst die Anwendung des neuen Rechts nicht aus. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verletzt ein Erlass den Grundsatz der Rechtsgleichheit erst dann, wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen. Die Rechtsgleichheit ist verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird; vorausgesetzt ist, dass sich der unbegründete Unterschied oder die unbegründete Gleichstellung auf eine wesentliche Tatsache bezieht. Dieser Massstab gilt grundsätzlich auch bei Rechtsänderungen. Allerdings kann die Frage, ob für eine rechtliche Unterscheidung ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist, zu verschiedenen Zeiten unterschiedlich beantwortet werden, je nach den herrschenden Anschauungen und Zeitverhältnissen. Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser Grundsätze und des Willkürverbotes ein weiter Spielraum der Gestaltungsfreiheit. Insbesondere in Fragen, deren Lösung in weitem Mass von politischen Wertungen abhängt, ist es nicht Sache des Bundesgerichts, sein Ermessen an die Stelle desjenigen des Gesetzgebers - bzw. im vorliegenden Zusammenhang des Verordnungsgebers - zu setzen (BGE 121 I 102 E. 4a mit Hinweisen; vgl. auch Fritz Gygi, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 108 f.).
c) Nicht von der Neuregelung erfasst wurde Art. 28 Abs. 3 BVO, wonach der Saisonnier das Gesuch um Umwandlung vor Ablauf der letzten Saisonbewilligung bei der kantonalen Fremdenpolizei einreichen muss. Daran hat die Novelle nichts geändert. Anderseits entfaltet sie aber auch nicht bloss Wirkung für den Termin der Gesuchseinreichung. Vielmehr bedeutet sie, dass bis zum 31. Dezember 1994 grundsätzlich alle Voraussetzungen einer Umwandlung erfüllt sein müssen.
3.- a) Der Beschwerdeführer war in den letzten Jahren während der folgenden Zeitabschnitte als Saisonnier in der Schweiz tätig:
1991: 16. Juli bis 31. Dezember 5 Monate 16 Tage
1992: 1. Januar bis 14. April
14. Juli bis 31. Dezember 9 Monate
1993: 1. Januar bis 13. April
1994: 1. Januar bis 13. April
1995: 1. Januar bis 14. April 3 Monate 14 Tage. 23
b) Der Beschwerdeführer macht geltend, er werde als sogenannter Wintersaisonnier im Vergleich mit Saisonniers, die ihre ganze Saison 1994 im Verlauf dieses Jahres absolvieren konnten, rechtsungleich behandelt. Seine Saison habe jeweils über das Jahresende hinaus gedauert. Es verletze das Gleichbehandlungsgebot, wenn für die einen Saisonniers, namentlich für die sogenannten Sommersaisonniers, eine Umwandlung aufgrund ihrer Saisontätigkeit in den Jahren 1991 bis 1994 möglich, für ihn aber wegen des Überhangs ins Jahr 1995 ausgeschlossen sei. Der Verordnungsgeber habe offensichtlich nicht an die Wintersaisonniers gedacht, weshalb die Begrenzungsverordnung übergangsrechtlich eine echte Lücke aufweise, die zu seinen Gunsten auszufüllen sei. Weiter ist der Beschwerdeführer der Ansicht, der angefochtene Entscheid verletze den Grundsatz von Treu und Glauben, da er die Saison 1994 im guten Glauben angetreten habe, eine Umwandlung sei bis Ende 1994 möglich. Sodann bedeute der Ausschluss von der Umwandlungsmöglichkeit eine unechte Rückwirkung neuen Rechts, was vor dem Willkürverbot von Art. 4 BV nicht standhalte. Dabei beruft sich der Beschwerdeführer unter anderem auf ein Schreiben des Bundesamts für Ausländerfragen vom 29. Juni 1995 an die Fremdenpolizeichefs der Kantone und des Fürstentums Liechtenstein.
aa) Im erwähnten Schreiben des Bundesamts für Ausländerfragen steht unter anderem folgendes:
"Was den Zeitpunkt des Verzichts auf die Umwandlungsmöglichkeit betrifft, drängt sich trotz bevorstehender Anpassung der Begrenzungsverordnung per 1. November 1994 ein Umwandlungsstopp erst per 31. Dezember 1994 auf, weil jene Saisonniers, deren Saison erst im November oder Dezember endet, ihre diesjährige Saison im guten Glauben angetreten haben, eine Umwandlung sei bis Ende 1994 möglich. Eine andere Lösung würde demnach eine Schlechterstellung gegenüber den übrigen Saisonniers bedeuten und letztlich dem Gebot von Treu und Glauben zuwiderlaufen."
bb) Eine Sommersaison dauert regelmässig von März/April bis November/Dezember, läuft also gänzlich in einem Kalenderjahr ab. Das trifft insbesondere für die Baubranche zu. Andere Saisons sind dagegen jahresüberschreitend, d.h. sie dauern von Sommer bis Frühling bzw. von Herbst bis Sommer über das Jahresende hinaus. Schliesslich gibt es, namentlich im Gastgewerbe, auch geteilte Saisons; der Ausländer erreicht die maximale Anwesenheitsdauer von neun Monaten durch mehrmalige, in der Regel zwei, zeitlich getrennte Aufenthalte. Auf Anfang bzw. Ende der Saison hat der Ausländer nur bedingt Einfluss; beides ist meist branchen- oder betriebsabhängig.
Die Sachverhalte, welche diesen Urteilen zugrundelagen, sind mit dem Umwandlungsstopp im vorliegenden Fall nicht vergleichbar. Schloss die Praxis der Bundesbehörden, die das Bundesgericht damals als rechtsungleich beurteilt hat, eine Umwandlung für Wintersaisonniers unabhängig von den in Frage stehenden Jahren gänzlich aus, so gilt dies im vorliegenden Zusammenhang nicht. Bei Wintersaisonniers, die ihre vier Saisons und damit die Umwandlungsvoraussetzungen bis Ende 1994 erfüllten, war eine Umwandlung möglich; die Neuregelung hindert nur solche, die ihre letzte massgebliche Saison nicht bis zum 31. Dezember 1994 abgeschlossen haben, an einer Umwandlung. Ist der Umwandlungsstopp als solcher aber zulässig, muss er zu irgendeinem bestimmten Zeitpunkt auch greifen können. Läge einzig darin eine unzulässige Ungleichbehandlung, dass die Wintersaisonniers 1991/1992-1994/1995 im Unterschied zu den Sommersaisonniers 1991-1994 von der Umwandlung ausgeschlossen sind, könnten sich nachher auch die Sommersaisonniers 1992-1995 auf den Vergleich mit den Wintersaisonniers 1991/1992-1994/1995 berufen usw. Damit würde eine Zäsur überhaupt unmöglich. Daran hätte auch eine ausdrückliche Übergangsregelung nichts geändert, die zwar denkbar gewesen wäre, worauf der Bundesrat aber verzichtet hat. 32
Weder verfügte der Beschwerdeführer über ein wohlerworbenes Recht auf Umwandlung, noch hat der Bundesrat - noch im übrigen eine andere Bundesbehörde - je verbindlich zugesichert, er bzw. alle Wintersaisonniers 1994/1995 könnten ihre Saisonbewilligung nach Abschluss der Saison 1994/1995 noch umwandeln. Solches lässt sich auch nicht aus der alten Fassung der Begrenzungsverordnung ableiten, sah diese doch lediglich die Möglichkeit der Umwandlung vor, wofür sie auch die Voraussetzungen festlegte; ein Anspruch auf Umwandlung bestand indessen nie. Unter diesen Umständen fehlt es bereits an einer massgeblichen Vertrauensgrundlage, auf welche sich der Beschwerdeführer berufen könnte. Im übrigen zeichnete sich die Neuordnung seit geraumer Zeit ab; spätestens seit Mai 1994 war sie detailliert öffentlich angekündet (vgl. Amtl.Bull. 1994 N 1266). Der Beschwerdeführer, der seine letzte Saison im Juli 1994 antrat, durfte daher nicht mehr davon ausgehen, die alte Regelung gelte für ihn unverändert weiter. Eine Verletzung des Vertrauensgrundsatzes gemäss Art. 4 BV liegt schon aus diesen Gründen nicht vor. Damit kann offenbleiben, ob der Beschwerdeführer allein deshalb, weil er sich 1994 erneut für neun Monate als Saisonnier in der Schweiz engagieren liess, nicht wieder rückgängig zu machende Dispositionen im Sinne der Rechtsprechung getroffen hat.
dd) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bietet das aus Art. 4 BV abgeleitete Rückwirkungsverbot grundsätzlich nur Schutz vor der Anwendung gesetzlicher Ordnungen, die an ein Ereignis anknüpfen, das vor deren Erlass abgeschlossen worden ist. Eine unerlaubte Rückwirkung liegt hingegen nicht vor, wenn der Gesetzgeber auf Verhältnisse abstellt, die zwar unter der Herrschaft des alten Rechts entstanden sind, beim Inkrafttreten des neuen Rechts aber noch andauern. Es ist somit nicht verboten, zeitlich offene Dauersachverhalte für die Zukunft neuen Rechtsfolgen zu unterstellen, sofern dem nicht wohlerworbene Rechte entgegenstehen (vgl. BGE 119 Ia 254 E. 3; 116 Ia 207 E. 4a; 113 Ia 412 E. 6 S. 425; GYGI, a.a.O., S. 111 f.; MÜLLER, a.a.O., Rz. 74 f.; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 2. Aufl., Zürich 1993, S. 62 ff., Rz. 266 ff.).
4.- a) Art. 28 Abs. 1 lit. b BVO sieht in Abweichung von den strengen Voraussetzungen der Grundregel von lit. a die Umwandlung der Saisonbewilligung bei schwerwiegenden persönlichen Härtefällen vor. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist für die Annahme eines Härtefalles wesentlich, dass die allfällige Verweigerung der Umwandlung den betroffenen Ausländer besonders hart träfe. Der Grund dafür kann sowohl in den Ursachen, die ihn daran hinderten, den zeitlichen Erfordernissen von Art. 28 Abs. 1 lit. a BVO nachzukommen, als auch in den persönlichen Folgen der Nichtumwandlung liegen. Dabei ist unter anderem massgeblich, ob der Saisonnier die Umstände, welche die Erfüllung der Umwandlungsvoraussetzungen verhinderten, selbst verschuldet oder verursacht hat. Weiter ist die Tragweite der Auswirkungen des negativen Verfahrensverlaufes für den Betroffenen mit zu berücksichtigen (Urteil vom 7. Dezember 1990 i.S. P., in ZBl 92/1991, S. 310, E. 2c).
Indessen ist nicht ausgeschlossen, dass in Einzelfällen die veränderte Rechtslage zu einer persönlichen Härte führt. Das muss sich aber aus den besonderen Verhältnissen und aufgrund einer gesamthaften Würdigung des Einzelfalls ergeben (unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 21. Dezember 1995 i.S. K.). Namentlich kann dies zutreffen, wenn der Saisonnier in zeitlicher Hinsicht nur äusserst knapp - sozusagen "auf der Ziellinie" - gescheitert ist, wenn also sein Überhang ins Jahr 1995 nur ganz kurz ausfällt. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung begründet zwar der Umstand, dass ein Saisonnier die zeitliche Voraussetzung zur Umwandlung nur knapp verpasst, für sich allein noch keinen Härtefall (unveröffentlichtes Urteil vom 31. Januar 1994 i.S. I.). Im vorliegenden Zusammenhang trat der Umwandlungsstopp für die betroffenen Saisonniers aber in Kraft, obwohl die letzte Saison noch andauerte und - später - auch abgeschlossen wurde. Hinzu kommt, dass der Ausschluss von der Umwandlungsmöglichkeit endgültig sein wird. Insofern kann eine besondere Härte in den erheblich nachteiligeren Auswirkungen erblickt werden, die dem Saisonnier wegen weniger Tage im Vergleich mit einem andern, der bis Ende 1994 die Voraussetzungen gerade noch erfüllen konnte, widerfahren. Diesfalls lässt sich auch annehmen, der Härtefall habe sich noch Ende 1994 verwirklicht (vgl. E. 2c).

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Benutzungsordnung | Klinikbücherei im UKM
§ 1 : Allgemeines
Die Bücherei ist eine Einrichtung der Kath. Klinikseelsorge am UKM. Sie hat die Aufgabe, Bücher und andere Medien zu Zwecken der Information und Bildung, zur Unterhaltung und Freizeitgestaltung bereitzustellen.
Jeder Patient und Mitarbeiter des UKM ist berechtigt, die Bücherei im Rahmen dieser Benutzungsordnung auf öffentlich-rechtlicher Grundlage zu benutzen.
Die Benutzung der Bücherei ist in der Regel unentgeltlich. Entgelte für besondere Leistungen sowie Versäumnisgebühren und Auslagenersatz werden nach der zu dieser Benutzungsordnung gehörenden Gebührenordnung in der jeweils gültigen Fassung erhoben.
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Patienten müssen spätestens am Entlassungstag die entliehenen Medien der Bücherei zurückgeben.
Ambulante Patienten müssen spätestens am Ende der ambulanten Behandlung die entliehenen Medien in der Bücherei abgeben.
Bei Überschreitung der Leihfrist ist eine Versäumnisgebühr gemäß der derzeit gültigen Gebührenordnung zu entrichten. Bei schriftlicher Mahnung sind zusätzlich die Portokosten zu erstatten.
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§ 8 : Behandlung der Medien, Haftung
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§ 9 : Schadensersatz
§ 10 : Inkrafttreten
Die Benutzungsordnung tritt mit Wirkung vom 01. August 2012 in Kraft.


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Spaltung: Rechnungslegung / 4.5.3 Bilanzierung und Auswirkungen bei übernehmender Personengesellschaft
der gemeine Wert von sonstigen Gegenleistungen, die neben den neuen Gesellschaftsanteilen gewährt werden, nicht mehr beträgt als 25 %des Buchwerts des eingebrachten Betriebsvermögens oder 500.000 EUR, höchstens jedoch den Buchwert des eingebrachten Betriebsvermögens (§ 24 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 UmwStG).
Hinsichtlich der Einschränkung bzw. des Ausschlusses eines Besteuerungsrechts, ist eine gesellschafter- und wirtschaftsgutbezogene Prüfung notwendig. In Bezug auf die sonstigen Gegenleistungen, wird auf die Ausführungen zu § 20 UmwStG verwiesen.
Anders als bei Einbringungen i. S. d. § 20 UmwStG gibt es für Zwecke der Einbringung in eine Personengesellschaft kein Erfordernis, dass das eingebrachte Vermögen positiv sein muss.
Der Antrag zum Ansatz mit dem Buchwert oder einem Zwischenwert i. S. d. § 24 Abs. 2 Satz 2 UmwStG ist, bedingt durch die Teilbetriebs- sowie die Mitunternehmeranteilsanforderung des § 24 Abs. 1 UmwStG, für alle die Voraussetzung des § 24 Abs. 2 Satz 2 UmwStG erfüllenden übergehenden Wirtschaftsgüter innerhalb eines Teilbetriebs oder eines Mitunternehmeranteils einheitlich zu stellen. Eine einheitliche Bewertung aller Wirtschaftsgüter über alle Teilbetriebe/Mitunternehmeranteile hinweg ist nicht erforderlich, sofern es sich um getrennte Einbringungsvorgänge handelt. Entsprechend ist dann das Bewertungswahlrecht einzeln auf mehrere Teilbetriebe respektive Mitunternehmeranteile anwendbar.
A und B betreiben jeweils (getrennt) ein Einzelunternehmen. A und B möchten zukünftig zusammenarbeiten und bringen jeweils ihr Einzelunternehmen (Betrieb) in die neu gegründete A&B OHG ein. A wünscht die Buchwertfortführung, während B zum gemeinen Wert einbringen möchte.
Da A und B jeweils getrennt ihren Betrieb in die OHG einbringen, kann die OHG für beide Einbringungsfälle das Wahlrecht unterschiedlich ausüben, mithin für den Betrieb des A die Buchwertfortführung beantragen und für den Betrieb des B die gemeinen Werte ansetzen.
Der Antrag ist spätestens bis zur erstmaligen Abgabe der steuerlichen Schlussbilanz der übernehmenden Personengesellschaft bei dem für die Besteuerung der übernehmenden Personengesellschaft zuständigen Finanzamt zu stellen.
Muss ein Gesellschafter für die Gewährung von Gesellschaftsrechten mehr einlegen, als sich in seinem Kapitalkonto auf Ebene der Personengesellschaft widerspiegelt, so ist der Mehrwert in einer Ergänzungsbilanz auszuweisen.
Über den Verweis in § 24 Abs. 4 1. Halbsatz UmwStG tritt die übernehmende Personengesellschaft nach § 23 Abs. 1 UmwStG i. V. m. § 12 Abs. 3 1. Halbsatz UmwStG bezüglich der übergehenden Wirtschaftsgüter in die steuerliche Rechtsstellung (z. B. Bewertung, AfA und Besitzzeitanrechnung) des Einbringenden ein, sofern das eingebrachte Betriebsvermögen mit dem Buchwert angesetzt wurde.
§ 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 2 UmwStG sieht – getrennt geregelt für verschiedene Wirtschaftsgüter – vor, dass bei der AfA auch der Betrag der durch den Zwischenwertansatz teilweise aufgedeckten stillen Reserven mitberücksichtigt werden kann.
Enthält das durch eine natürliche Person eingebrachte Vermögen (Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmerschaft) Anteile an einer Kapitalgesellschaft und werden diese durch die übernehmende Personengesellschaft veräußert, gelten insoweit die Aussagen zum Einbringungsgewinn II entsprechend (§ 24 Abs. 5 UmwStG). Dies soll verhindern, dass bisher nicht der Freistellung des § 8b KStG unterliegende Veräußerungsgewinne durch die Einbringung begünstigt werden, da an der übernehmenden Personengesellschaft auch Kapitalgesellschaften als Mitunternehmer beteiligt sind.
Die natürliche Person A bringt im Jahr 01 ihr Einzelunternehmen in die A&B OHG ein und erhält dafür Gesellschaftsrechte an der OHG i. H. v. 1 %. An der A&B OHG ist zudem die B-GmbH zu 99 % bete...


Aus den Gremien | 55. Tagung der Gebührenreferenten der Rechtsanwaltskammern
01.12.2007 | Aus den Gremien
55. Tagung der Gebührenreferenten der Rechtsanwaltskammern
Die Gebührenreferenten der Rechtsanwaltskammern haben jüngst in Bremen getagt. Die neuesten Erkenntnisse und Beschlüsse stellt Ihnen RVG prof. nachfolgend vor.
Personalia: Zum neuen Vorsitzenden der Gebührenreferentenkonferenz wurde Rechtsanwalt und Notar Herbert Schons aus Duisburg gewählt.
Erneut Schwerpunktthema: Erfolgshonorare: Nach den Vorschlägen des DAV und der BRAK soll grundsätzlich am Verbot des Erfolgshonorars festgehalten und nur eine sehr vorsichtige Öffnung vorgesehen werden. In einer Umfrage des Soldan Instituts für Anwaltsmanagement haben sich 55 % der Befragten für die Abschaffung dieses Verbots ausgesprochen. Der Vorschlag der BRAK umfasst noch Anregungen zur Änderung der Regelungen zur Vergütungsvereinbarung bei § 4 RVG. Die Schriftform soll durch die Textform ersetzt werden, um so die Vergütungsvereinbarung per Telefax zu ermöglichen (so OLG Hamm RVG prof. 06, 18, Abruf-Nr. 053410). Auch soll die Bezeichnung als „Vergütungsvereinbarung“ nicht mehr zwingend sein. Die Textform soll auch für Vereinbarungen gelten, durch die eine niedrigere als die gesetzliche Vergütung versprochen wird. Klargestellt werden soll, dass die Vergütungsvereinbarungen zwar von anderen Vereinbarungen deutlich abgesetzt sein müssen, dass zu diesen anderen Vereinbarungen aber nicht die Auftragserteilung zählt. Außerdem schlägt die BRAK eine Belehrungspflicht vor, wonach der Anwalt den Auftraggeber darauf hinweisen muss, dass bei Kostenerstattung die Kosten nur in Höhe der gesetzlichen Gebühren geltend gemacht werden können. Das Erfolgshonorar soll nach dem Vorschlag der BRAK in § 4a RVG geregelt werden. Sowohl BRAK wie auch DAV unterscheiden nicht zwischen dem reinen Erfolgshonorar und einer quota litis-Vereinbarung im Hinblick auf die Zulässigkeit im Ausnahmefall. Die Vorschläge finden Sie unter www.anwaltverein.de (Rubrik „Aktuelles“) und www.brak.de (Rubrik „Nachrichten“).
Die Gebührenreferenten halten es mit Mehrheitsbeschluss für wünschenswert, dass auch die Partei, die aus vernünftigen wirtschaftlichen Erwägungen einen Prozess nur mit einem Erfolgshonorar führen könnte, ein Erfolgshonorar vereinbaren darf. Damit lehnten die Gebührenreferenten die Ansicht ab, die Erfolgshonorare nur für die sog. „arme Parteien“ möglich machen wollen.
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr:
Anwendungsprobleme nach der Entscheidung des BGH vom 7.3.07:Die BGH-Entscheidung (RVG prof. 07, 91, Abruf-Nr. 071415, dazu Volpert RVG prof. 07, 127) führt zu Problemen in der Praxis der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr. Einige Gebührenreferenten rechnen damit, dass der Gesetzgeber klärend tätig wird. Allerdings lassen neuere Entscheidungen verschiedener AG und des KG, des OLG München, 7.8.07, 11 W 1999/07, n.v., Abruf-Nr. 073498 und anderer Gerichte Ansätze für eine praxisgerechte Interpretation der BGH-Entscheidung erkennen. Nach diesen Entscheidungen soll eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren nur erfolgen, wenn entweder die Geschäftsgebühr bereits im Hauptsacheverfahren tituliert ist oder aber die Gebühr dem Anwalt durch seinen Mandanten unstreitig bereits gezahlt wurde. Allein die vorprozessuale Tätigkeit eines Prozessvertreters soll noch nicht ausreichen, um automatisch immer zur Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren zu kommen. Verschiedene OLG-Entscheidungen haben allerdings die Rechtsbeschwerde zum BGH zugelassen. Es ist mit einer weiteren, klärenden Entscheidung des BGH in der nächsten Zeit zu rechnen.
Einstimmig fassten die Gebührenreferenten die „gemeinsame Auffassung“, dass dem Gesetzgeber folgende Gesetzesänderung in der Vorbem. 2.3 Abs. 4 VV RVG vorgeschlagen werden soll: „Soweit wegen desselben Gegenstandes eine Verfahrensgebühr gemäß Nrn. 3100 bis 3103 VV RVG entsteht, ermäßigt sich die Geschäftsgebühr gemäß Nrn. 2300 bis 2303 VV RVG auf die Hälfte, jedoch höchstens um einen Gebührensatz von 0,75. Sind mehrere Geschäftsgebühren entstanden, ist für die Ermäßigung die zuletzt entstandene Gebühr maßgebend. Die Ermäßigung erfolgt nur bezogen auf den Wert des Gegenstandes, der in das gerichtliche Verfahren übergegangen ist.“
Berechnung der Telekommunikationspauschale bei angerechneter Geschäftsgebühr: Problematisch wird durch die BGH-Entscheidung vom 7.3.07 auch die Frage, ob die Berechnung der Telekommunikationspauschale für die prozessualen Anwaltsgebühren erst nach Anrechnung der Geschäftsgebühr erfolgt und damit bei geringen Gegenstandswerten evtl. sich nach unten verändert. Nach einer Meinung soll zunächst die Gebühr und dann die Pauschale berechnet und erst anschließend angerechnet werden. Kommerzielle Gebührenabrechnungsprogramme gehen aber in anderer Reihenfolge vor. Zur Klarstellung fassten die Gebührenreferenten die „gemeinsame Auffassung“, dass die Pauschale nach Nr. 7002 VV RVG sich aus der Verfahrens- oder der Geschäftsgebühr vor Ermäßigung aufgrund Anrechenbarkeit nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG errechnet.
Anrechnung bei Erhöhung nach Nr. 1008 VV RVG: Diskutiert wurden auch die unterschiedlichen Ansichten zur Frage, wann die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei einer Erhöhung nach Nr. 1008 VV RVG vorgenommen wird. Die überwiegende Ansicht geht inzwischen dahin, dass die Anrechnungsregelung aus Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG auf die erhöhte Geschäftsgebühr, nicht aber auf die Erhöhungsbeträge selber, anzuwenden ist. In jedem Fall ist die Anrechnung auch bei erhöhten Geschäftsgebühren auf max. 0,75 Gebührensatz gedeckelt. Eine Entscheidung des LG Düsseldorf vom 22.6.07 (RVG prof. 07, 182, Abruf-Nr. 073116) hat die entgegenlautende Entscheidung des AG Düsseldorf (Abruf-Nr. 063581, dazu Volpert, RVG prof. 07, 8) aus der Vorinstanz aufgehoben. Inzwischen hat auch das AG Stuttgart wie das LG Düsseldorf entschieden (JurBüro 07, 522).
Umsatzsteuer auf anwaltliche Gebühren und Auslagen: Laut Hinweis aus der Finanzverwaltung soll im Jahr 2008 vermehrt geprüft werden, ob die Umsatzsteuer ordnungsgemäß erhoben werde. Die Frage ist, wann „durchlaufende Posten“, die der Anwalt für seinen Mandanten ausgelegt hat (z.B. Gerichtsgebühren, Mahnverfahrensgebühren, Aktenübersendungspauschalen usw.), ohne Umsatzsteuer dem Mandanten weiterzuberechnen sind. Dies richtet sich gemäß der Umsatzsteuerrichtlinie 152 danach, wer nach dem Gesetz Kostenschuldner ist. Der Kostenschuldner ist dann auch Schuldner einer evtl. anfallenden Umsatzsteuer. Eine Reihe von Gerichten hat inzwischen entschieden, dass z.B. bei Akteneinsicht der Anwalt der Kostenschuldner für eine Übersendungsgebühr nach Nr. 9003 KV GKG ist (z.B. OLG Düsseldorf JurBüro 02, 308; dazu Scheungrab, RVG prof. 07, 192).
Die Gebührenreferenten stellten als „einheitliche Auffassung“ fest, dass die Aktenversendungspauschale von 12 EUR gemäß Nr. 9003 KV GKG nur derjenige schuldet, der die Versendung beantragt hat. Dies ist i.d.R. der Prozessbevollmächtigte, dem gemäß § 475 ZPO die Akte übersandt werden kann, nicht aber unmittelbar seinem Mandanten. Schuldner der Kosten ist deshalb für diese Position nicht der Mandant, so dass der Rechtsanwalt die Kosten mit Umsatzsteuer gemäß § 75i.V.m. § 670 BGB, Vorbemerkung 7 Abs. 1 S. 2 VV RVG dem Mandanten in Rechnung stellt.
Angelegenheit: Fraglich ist, ob bei der außergerichtlichen Inanspruchnahme gesamtschuldnerisch haftender Ärzte mehrere Angelegenheiten vorliegen. Zwei Ärzte hatten unabhängig von einander eine schwere Erkrankung nicht erkannt. Beide waren mit gesonderten Schreiben außergerichtlich als Gesamtschuldner in Anspruch genommen worden. Im RVG ist dies nicht geregelt. Nach allgem. Ansicht liegt dieselbe Angelegenheit vor, wenn drei Voraussetzungen kumulativ vorliegen:
einheitlicher Auftrag an den Anwalt,
einheitlicher Rahmen, in dem sich die anwaltliche Tätigkeit abspielt und
innerer Zusammenhang zwischen verschiedenen Gegenständen (vgl. Gerold/Schmidt/Madert, 17. Aufl., § 15 Rn. 7 bis 9).
Im konkreten Fall tendierten die Gebührenreferenten zur Annahme von zwei unterschiedlichen Angelegenheiten mit der Argumentation:
kein einheitlicher Rahmen, weil zwei verschiedene Anspruchsschreiben gefertigt wurden,
zwei verschiedene ärztliche Fehldiagnosen und damit zwei unterschiedliche Lebenssachverhalte als Anspruchsgrundlage und deshalb kein innerer Zusammenhang,
auch die ärztlichen Schlichtungsstellen würden insoweit unterschiedliche Akten anlegen.
Die Gebührenreferenten stellten als „einheitliche Auffassung“ fest, dass bei der außergerichtlichen Inanspruchnahme gesamtschuldnerisch haftender Ärzte mehrere Angelegenheiten vorliegen.
Das Verhältnis zwischen § 14 Abs. 1 RVG und Nr. 2003 VV RVG: Kritisiert wurde die vom Gesetzgeber in der Anm. zu Nr. 2300 VV RVG vorgenommene Gewichtung zwischen den Bemessungskriterien des § 14 Abs. 1 RVG. Der Gesetzestext gewichtet die beiden Kriterien „Schwierigkeit“ und „Umfang der Bearbeitung“ eindeutig höher als die übrigen in § 14 genannten Bemessungskriterien. Auch wenn die nicht privilegierten Bemessungskriterien weit überdurchschnittlich anzusetzen sind, gelangt die Festlegung der konkreten Geschäftsgebühr nicht über den Satz von 1,3, wenn die Angelegenheit weder besonders umfangreich noch besonders schwierig war. Es wurde kritisiert, dass dieses Ergebnis unangemessen sei, wenn die anderen Bemessungskriterien stark überdurchschnittlich ausfallen.
Beispiel: Der Mandant ist Vorstandsvorsitzender einer Großbank und beauftragt den Anwalt, ein Darlehen, das er seinem Bruder gewährt hat, zu kündigen und die Rückzahlung zu verlangen. Das Monatseinkommen des Mandanten liegt mehr als das Dreihundertfache über dem Durchschnittseinkommen der Bevölkerung. Die anwaltliche Tätigkeit ist aber weder umfangreich noch schwierig. Die Geschäftsgebühr kann trotz der extrem überdurchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Mandanten nur mit maximal 1,3 bemessen werden.
§ 32 BORA und Gebührenabrechnung: Die Regelung betrifft die Beendigung der beruflichen Zusammenarbeit verschiedener Anwälte. Fraglich ist, welchem Anwalt beim Ausscheiden eines Kollegen als Sozius oder Scheinsozius im Hinblick auf die Weiterführung von Mandanten durch den ausscheidenden Anwalt welche Gebührenansprüche zustehen. Denkbar sind folgende Konstellationen:
Ein Sozius scheidet aus. Die Mandanten werden angeschrieben, wer das Mandat weiter führen soll und einer entscheidet sich für den Ausscheidenden. Rechnet dieser das Mandat nach Beendigung ab, oder erfolgt eine Teilabrechnung sowohl in der alten als auch in der neuen Kanzlei?
Ändert sich die Beurteilung beim Ausscheiden eines Scheinsozius?
Ein nicht nach Außen erkennbar auftretender Anwalt scheidet aus einer Sozietät aus und nimmt die von ihm betreuten Mandanten mit in seine neue Kanzlei. Wer rechnet ab?
Die letztgenannte Konstellation ist nicht nach § 32 BORA zu beurteilen, da es nicht um eine Beendigung einer Sozietät geht. Wechselt ein Mandant mit dem ausscheidenden Anwalt, ist das Mandat in der alten Kanzlei zu kündigen und gebührenrechtlich so zu beurteilen wie ein ganz normaler Anwaltswechsel. Angefallene Gebühren werden im neuen Mandat noch einmal begründet. Für die 1. und 2. Konstellation ist § 32 BORA mit der Maßgabe anwendbar, dass der Mandant, der dem ausscheidenden Anwalt folgt, dadurch keine Nachteile erleiden soll. Dies ist der Zweck der Regelung. Unklar ist, ob der das Mandat fortführende Anwalt schon im Vorfeld auf die neu anfallenden Gebühren verzichten kann. Nach einer Auffassung handelt es sich bei der Fortführung eines Mandats durch einen Kanzleiwechsler nicht um einen typischen Fall des Anwaltswechsels. Dies spreche dagegen, dass die entstandenen Gebühren bei dem Ausgeschiedenen noch einmal anfallen. Die entgegenstehende Ansicht macht keinen Unterschied zwischen dem Anwaltswechsel und dem Ausscheiden eines Anwalts aus einer Sozietät. In beiden Fällen müsse der Mandant doppelt zahlen. Im Ergebnis erzielen die Gebührenreferenten keine einheitliche Auffassung zu dieser Frage.
Befriedungsgebühren aus Nr. 4141 und 5115 VV RVG: In einem Verfahren beim AG Bautzen gemäß § 411 Abs. 1 S. 3 StPO hatte der Angeklagte seinen Einspruch gegen einen Strafbefehl auf die Höhe der Tagessätze einer Geldstrafe beschränkt und das Gericht mit Zustimmung des Angeklagten, des Verteidigers und der Staatsanwaltschaft ohne Hauptverhandlung durch Beschluss entschieden (AGS 07, 307). In einem Verfahren am AG Bad Urach lag eine ähnliche Situation vor: Intensive Verhandlungen des Strafverteidigers und der Staatsanwaltschaft hatten dazu geführt, dass anstelle einer Anklage nur ein Strafbefehl erging (AGS 07, 307). Diese Konstellationen wurden bislang nicht vom Tatbestand der Befriedungsgebühr nach Nr. 4141 VV RVG erfasst. Die AG haben aber eine solche zugesprochen. Die Gebührenreferenten stellten als einheitliche Auffassung fest, dass der Gesetzgeber klarstellen sollte, diese Konstellationen auch unter die Befriedungsgebühr zu fassen.
Gebühren für Kammergutachten: Vom Gebührenreferenten einer Kammer wurde kritisch bewertet, dass die Gebührengutachten nach § 14 Abs. 2 RVG kostenlos zu erstellen sind. Die Belastung der Gebührenabteilungen verstärke sich, da zunehmend Vergütungsvereinbarungen getroffen werden und sich dabei die Frage einer evtl. Herabsetzung nach § 4 Abs. 4 S. 2 RVG stelle. Dabei müssten oft Aktenberge durchgeprüft werden. Kürzlich sei eine Akte mit einem Umfang von 1.000 Blatt zu prüfen gewesen. Der Bearbeitungsaufwand für die ehrenamtlich tätigen Mitglieder der Gebührenabteilung sei erheblich und werde durch die Aufwandsentschädigung nicht abgegolten. Niemand außerhalb des Kammervorstandes würde solche umfangreichen Akten gratis bearbeiten. In der Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass die öffentliche Hand sich reserviert verhalte, wenn die Übernahme von Kosten gefordert werde. Wären die Kammergutachten zu vergüten, würde das zu abnehmendem Einfluss der Kammer auf die Rechtsprechung in Gebührenstreitigkeiten führen.
Als Ergebnis der Diskussion der Gebührenreferenten wurde festgehalten, dass sich die Mehrheit dafür ausspricht, Gutachten nach § 14 Abs. 2 RVG weiterhin kostenlos zu erstatten, keine Missbrauchsgebühr zu fordern und keinen Appell an den Gesetzgeber zu richten.
Anwaltliche Verrechnungsstelle: Diskutiert wurde das Geschäftsmodell der „Deutschen Anwaltlichen Verrechnungsstelle“ (AnwVS) im Hinblick auf die berufsrechtliche Zulässigkeit. Dazu liegen mehrere Gutachten vor, die im Ergebnis die Abtretung einer Vergütungsforderung durch einen Anwalt an die AnwVS nicht als Verstoß gegen § 49b Abs. 4 S. 2 BRAO bewerten, sofern eine ausdrückliche schriftliche Einwilligung des Mandanten vorliegt. Dagegen belegt eine Rechtsprechungsübersicht, dass viele Gerichte die Nichtigkeit einer Honorarabtretung an die AnwVS nach § 49b Abs. 4 S. 2 BRAO i.V. mit § 134 BGB angenommen haben. Die Problematik entfällt demnächst, da das „Gesetz zur Änderung des Rechtsberatungsrechts“ in Art. 4 eine Änderung des geltenden § 49b Abs. 4 BRAO vorsieht und dann die Abtretung einer anwaltlichen Honorarforderung an die AnwVS bei ausdrücklicher schriftlicher Einwilligungserklärung seitens des Mandanten zulässig wird. Diese Regelung soll nach Verkündung der Gesetzesänderung in Kraft treten, voraussichtlich noch im Dezember 07.
Hauptgutachten der Monopolkommission aus dem Jahre 2006 (dazu Ruch, AnwBl. 06, 619): Darin wurde das anwaltliche Gebühren- und Berufsrecht kritisiert und u.a. eine Aufhebung des Gebührenunterschreitungsverbots bei Prozessmandaten und die Einführung von Erfolgshonoraren gefordert. Die Bundesregierung hat zu den Mindestvergütungen ausgeführt, dass die einheitliche Gebührenberechnung, die sich i.d.R. am Gegenstandswert orientiert, im Zusammenspiel mit dem System der Beratungshilfe und PKH den gleichen Zugang zum Recht für alle sichert. Auch trägt das gesetzliche Vergütungsrecht dazu bei, dass Anwälte qualitativ hochwertige Rechtsdienstleistungen anbieten können. Zur Vermutung der Monopolkommission, dass die Aufgabe des Gebührenunterschreitungsverbots zur Preissenkung anwaltlicher Dienstleistungen führen würde, meint die Bundesregierung, dass dies negativen Einfluss auf die Qualität anwaltlicher Dienstleistungen haben könnte. Niedrigere Gebühren würden tendenziell zur Qualitätseinschränkung führen. Zum Thema Erfolgshonorar nimmt die Bundesregierung Bezug auf den Beschluss des BVerfG (RVG prof. 07, 73, Abruf-Nr. 071041). Danach ist bis spätestens 30.6.08 eine Ausnahmeregelung für das Verbot der Erfolgshonorarvereinbarung zu schaffen. Ein Referentenentwurf des BMJ wurde Anfang November 07 vorgelegt. Mit dem Regierungsentwurf ist zum Jahresanfang 08 zu rechnen (dazu RVG prof. 07, 210).
56. Tagung: April 2008 in Mainz.
Quelle: Ausgabe 12 / 2007 | Seite 213 | ID 116046


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--------------------------------------------------------------------------------------- Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen & Informationen zum Datenschutz --------------------------------------------------------------------------------------- Inhaltsverzeichnis ------------------ A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen ---------------------------------------------------------- 1. Geltungsbereich 2. Vertragsschluss 3. Widerrufsrecht 4. Preise und Zahlungsbedingungen 5. Liefer- und Versandbedingungen 6. Eigentumsvorbehalt 7. Mängelhaftung (Gewährleistung) 8. Anwendbares Recht 9. Alternative Streitbeilegung B. Informationen zum Datenschutz -------------------------------- 1. Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 2. Kontaktaufnahme 3. Nutzung Ihrer Daten zur Direktwerbung 4. Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung 5. Rechte des Betroffenen 6. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten 7. Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung ---------------------------------------------------------- A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen ---------------------------------------------------------- 1) Geltungsbereich 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Tobias Steinert (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend "eBay") dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. 1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 2) Vertragsschluss 2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste: 2.1.1 Auktionsformat / Sofort-Kaufen-Funktion Stellt der Verkäufer einen Artikel im Auktionsformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Startpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Hierfür gibt der Kunde auf der Angebotsseite des Verkäufers zunächst den Betrag seines Maximalangebots in das dafür vorgesehene Eingabefeld ein und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Gebot bestätigen“. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann vom Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“. 2.1.2 Festpreisformat Stellt der Verkäufer einen Artikel im Festpreisformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisangeboten, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“. 2.1.3 „Angebot an unterlegene Bieter“-Verfahren Der Kunde erhält zunächst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff „Angebot an unterlegene Bieter“. In der an ihn gesendeten Nachricht klickt der Kunde entweder auf den Button „Artikel aufrufen“ oder auf den Button „Jetzt antworten“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“, wodurch er das Angebot des Verkäufers annimmt. 2.1.4 „Preis-Vorschlagen“-Verfahren Sofern im Angebot des Verkäufers der Button „Preis vorschlagen“ angezeigt wird, kann der Kunde dem Verkäufer einen Preis vorschlagen, zu dem er den Artikel kaufen würde. Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde zunächst auf den Button „Preis vorschlagen“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Preisvorschlag senden“. Der Verkäufer kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder überdenken, das heißt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button „Neuen Preisvorschlag senden“ klickt. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Kunde den Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button „Preisvorschlag annehmen“ annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf „Gegenvorschlag senden“ klickt. Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen. 2.2 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt. Zusätzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button "Finden" klicken. 2.3 In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren: Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "In den Warenkorb", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag überprüfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf den nachfolgenden Bestätigungsseiten nochmals überprüfen. Möchte er seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des "Zurück"-Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. 2.4 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. 3) Widerrufsrecht 3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. 3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers. 4) Preise und Zahlungsbedingungen 4.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise. Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen, da der Verkäufer Kleinunternehmer im Sinne des UStG ist. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. 4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden auf der Artikelseite des Verkäufers bei eBay mitgeteilt. 4.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. 4.4 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen von PayPal. Wählt der Kunde – soweit angeboten – gegenüber PayPal die Zahlung per Lastschrift aus, zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. 4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Rechnung“ tritt der Verkäufer seine Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ von PayPal zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen, sofern ihm von PayPal kein anderes Zahlungsziel vorgegeben wird. Er kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. 5) Liefer- und Versandbedingungen 5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. 5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung. 5.3 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet. 6) Eigentumsvorbehalt Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 7) Mängelhaftung (Gewährleistung) 7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. 7.2 Abweichend hiervon gilt bei gebrauchten Waren: Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden. Die Verkürzung der Haftungsdauer auf ein Jahr gilt jedoch nicht - für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, - für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie - für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. 7.3 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche. 8) Anwendbares Recht Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 9) Alternative Streitbeilegung 9.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. 9.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. -------------------------------- B. Informationen zum Datenschutz -------------------------------- 1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 1.1 Wir freuen uns, dass Sie unseren eBay-Auftritt (nachfolgend „Website“) besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse. Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. 1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Tobias Steinert, Peter-Bauer-Straße 9, 50823 Köln, Deutschland, Tel.: +49 151 62630132, E-Mail: Tobiassteinert2@gmail.com. Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. 2) Kontaktaufnahme Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) werden personenbezogene Daten erhoben, welche dies sind, können Sie aus dem Kontaktformular ersehen. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens bzw. für die Kontaktaufnahme und die damit verbundene technische Administration gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt Ihre Kontaktierung auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht, dies ist der Fall, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. 3) Nutzung Ihrer Daten zur Direktwerbung Wenn Sie ein angemeldetes eBay-Mitglied sind und sich zu unserem E-Mail Newsletter anmelden, übersenden wir Ihnen regelmäßig Informationen zu unseren Angeboten. Wenn Sie unseren Newsletter abonnieren, erteilen Sie uns Ihre Einwilligung für die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Mit Ihrer Anmeldung zum Newsletter nehmen Sie uns automatisch als „gespeicherten Verkäufer“ in Ihre Einstellungen von „Mein eBay“ auf. Sie können den Newsletter jederzeit wieder abbestellen, indem Sie uns als gespeicherten Verkäufer in Ihren Einstellungen auf „Mein eBay“ löschen. 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Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. 4.2 Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal"), weiter. Die Weitergabe erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. PayPal behält sich für die Zahlungsmethoden Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Hierfür werden Ihre Zahlungsdaten gegebenenfalls gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Basis des berechtigten Interesses von PayPal an der Feststellung Ihrer Zahlungsfähigkeit an Auskunfteien weitergegeben. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsmethode. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem, aber nicht ausschließlich, Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen, unter anderem zu den verwendeten Auskunfteien, entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full Sie können dieser Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit durch eine Nachricht an PayPal widersprechen. Jedoch bleibt PayPal ggf. weiterhin berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, sofern dies zur vertragsgemäßen Zahlungsabwicklung erforderlich ist. 5) Rechte des Betroffenen 5.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren: - Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO; - Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO; - Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO; - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO; - Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO; - Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO; - Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO; - Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO. 5.2 WIDERSPRUCHSRECHT WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT. WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN. 6) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht. 7) Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform eBay verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay können Sie in den Datenschutzhinweisen von eBay einsehen: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc
-------------------------------------- Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular -------------------------------------- Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können: --------------------- A. Widerrufsbelehrung --------------------- Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Tobias Steinert, Peter-Bauer-Straße 9, 50823 Köln, Deutschland, Tel.: +49 151 62630132, E-Mail: Tobiassteinert2@gmail.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. -------------------- B. Widerrufsformular -------------------- Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück. An Tobias Steinert Peter-Bauer-Straße 9 50823 Köln Deutschland Tel.: +49 151 62630132 E-Mail: Tobiassteinert2@gmail.com Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) _______________________________________________________ _______________________________________________________ Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________ ________________________________________________________ Name des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) _________________________ Datum (*) Unzutreffendes streichen
Pioneer DJ-mixer ohne Modifizierter Mixer für Artikel,
Pioneer Djm 900 in Veranstaltungen & Djs Mixer,
Dj Controller 4 Kanal in Veranstaltungen & Djs Mixer,
Pioneer Djm 900 Nexus in Veranstaltungen & Djs Mixer,
Pioneer Djm 2000 in Dj-Cd- & Mp3-Player,
Pioneer Djm 850 in Dj- & Pa-Sets,
Pioneer Djm 850 in Dj-Cd- & Mp3-Player,
Pioneer DJ-mixer Mixer für mit Filter

matches:
§ 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 15
Art. 16
Art. 17
Art. 18
Art. 19
Art. 20
Art. 7
Art. 77


text:
2P.293/2005 20.02.2006
2P.293/2005 /leb
V.X.________,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Einsprache-Entscheid der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft vom 9. September 2005.
Nachdem U.X.________ am 16. Januar 2003 in C.________ (VD) gestorben war, zahlte die Bâloise-Versicherungsgesellschaft (nachfolgend: Bâloise) am 4. März 2003 ein Todesfallkapital von Fr. 105'117.-- aus der beruflichen Vorsorgeeinrichtung an seinen Bruder V.X.________, der in B.________ (BL) wohnt. Am 28. Juli 2003 veranlagte das Office d'impôt du district de C.________ (VD) V.X.________ für eine Erbschaftssteuer von Fr. 9'766.90, die am 26. August 2003 bezahlt wurde. Seiner Veranlagung legte es einen Nettonachlass von rund Fr. 65'000.-- zu Grunde, wobei in den Aktiven von Fr. 74'871.80 auch die von der Bâloise geleistete Kapitalleistung aus der 2. Säule mit Fr. 52'558.50 zur Hälfte enthalten war (Passiven: Fr. 9'544.80).
Am 29. April 2004 stellte V.X.________ bei der Steuerverwaltung des Kantons Waadt ein Revisionsgesuch, weil Kapitalleistungen der beruflichen Vorsorge aus der 2. Säule nicht in den Nachlass fallen würden. Das Gesuch wurde am 24. Juni 2005 abgewiesen.
Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft erfasste die Auszahlung der Bâloise vom 4. März 2003 am Wohnsitz des Begünstigten mit Sonderveranlagung vom 14. Dezember 2004 für die Staatssteuer und die direkte Bundessteuer. Eine dagegen erhobene Einsprache wies sie am 9. September 2005 ab.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Doppelbesteuerung gegen die Entscheide vom 28. Juli 2003 bzw. 24. Juni 2005 ("Einsprache-Entscheid") der Steuerverwaltung des Kantons Waadt und gegen die Entscheide vom 14. Dezember 2004 bzw. vom 9. September 2005 der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft beantragt V.X.________ dem Bundesgericht, "1. den Standpunkt zurückzunehmen und den Entscheid des Kantons Waadt aufzuheben 2. der Kanton Waadt hat den mittels Erbschaftssteuer erhobenen Betrag von 9'766.90 CHF zuzüglich Zinsen von 5 % zurückzuzahlen. 3. der Kanton Waadt hat die mir durch steuerliche und juristische Beratungskosten von ca. 2'800.-CHF en[t]standenen Aufwendungen zurückzuzahlen".
In seiner Vernehmlassung vom 10. November 2005 anerkennt der Kanton Waadt, dass die fragliche Kapitalleistung aus der 2. Säule zu Unrecht seiner Erbschaftssteuer unterworfen worden sei. Insofern müsse die bezahlte Steuer zurückerstattet werden und sei die staatsrechtliche Beschwerde gutzuheissen. Soweit der Beschwerdeführer aber die vollständige Rückerstattung der Erbschaftssteuer verlange, sei die Beschwerde abzuweisen.
1.1 Eine staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Doppelbesteuerungsverbots (Art. 127 Abs. 3 BV) ist spätestens im Anschluss an die Geltendmachung des letzten der einander ausschliessenden Steueransprüche zu erheben, wobei der kantonale Instanzenzug nicht ausgeschöpft zu werden braucht, aber gegenüber dem angefochtenen Entscheid die dreissigtägige Beschwerdefrist einzuhalten ist (Art. 86 Abs. 2 und Art. 89 Abs. 3 OG; BGE 131 I 145 E. 2.1 S. 147). Die Ausnahme von Art. 86 Abs. 2 OG gilt jedoch nicht für die geltend gemachten Rückerstattungszinsen; insofern ist auf die Beschwerde mangels Letztinstanzlichkeit des angefochtenen Entscheids nicht einzutreten (Art. 86 Abs. 1 OG).
1.2 Mit der Beschwerde gegen die Veranlagung des zweitverfügenden Kantons kann auch die bereits rechtskräftige Steuerveranlagung des erstverfügenden Kantons angefochten werden (Art. 89 Abs. 3 OG). Deshalb kann hier mit dem basellandschaftlichen Einsprache-Entscheid der Besteuerungsanspruch des Kantons Waadt ebenfalls vollumfänglich überprüft werden, obwohl die dort vorgenommene Veranlagung unangefochten rechtskräftig bzw. das Revisionsgesuch abgewiesen wurde (Urteil 2P.2/2003 vom 7. Januar 2004, publ. in: ASA 73 420, E. 1.2).
1.3 Die staatsrechtliche Beschwerde ist grundsätzlich kassatorischer Natur. Eine Ausnahme besteht bei staatsrechtlichen Beschwerden wegen Verletzung von Art. 127 Abs. 3 BV insoweit, als hier das Bundesgericht zusammen mit der Aufhebung des kantonalen Hoheitsaktes Feststellungen treffen und den beteiligten Kantonen verbindliche Weisungen erteilen kann (Urteil 2P.235/2003 vom 5. April 2004, publ. in: StE 2004 A 24.31 Nr. 1, E. 1.3 mit Hinweisen).
Die Anträge des gemäss Art. 88 OG legitimierten Beschwerdeführers sind daher grundsätzlich zulässig, auch wenn darin mehr verlangt wird als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Unzulässig ist hingegen der Antrag, auch die mit Einsprache-Entscheid bestätigte Veranlagung vom 14. Dezember 2004 zu korrigieren (vgl. zum Devolutiveffekt: BGE 129 II 438 E. 1 S. 440 mit Hinweisen).
2.1 Der Beschwerdeführer wehrt sich gegen die (Doppel-) Besteuerung der Kapitalleistungen aus beruflicher Vorsorge mit der Waadtländer Erbschaftssteuer.
2.2 Von einer unzulässigen (aktuellen) Doppelbesteuerung ist auszugehen, wenn zwei Kantone nach ihrem internen Recht die gleiche Kapitalleistung einer Versicherung jeweils vollumfänglich der Einkommens- und/oder der Erbschaftssteuer unterwerfen; diese beiden Steuerarten sind als gleichartig im doppelbesteuerungsrechtlichen Sinn anzusehen (BGE 131 I 409 E. 2.1 S. 412; 130 I 205 E. 4.2 S. 210).
2.3 Im Zusammenhang mit Vorsorge- und Versicherungsleistungen hat das Bundesgericht die Besteuerungskompetenz für die nach der Bundesgesetzgebung über die direkten Steuern (Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11] und Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]) als Einkommen steuerbaren Leistungen dem Wohnsitzkanton des Leistungsempfängers, die von der Einkommenssteuer befreiten Leistungen (Art. 24 lit. b DBG; Art. 7 Abs. 4 lit. d StHG) dem Kanton des letzten Wohnsitzes des Erblassers zur Besteuerung zugewiesen (BGE 131 I 409 E. 3.2 S. 413; 130 I 205 E. 9.4 S. 222).
Die Frage, wie die Abgrenzung vorzunehmen ist, wenn ein beteiligter Kanton für solche Kapitalleistungen (kumulativ) die Besteuerung sowohl mit der Erbschafts- wie auch mit der Einkommenssteuer vorsieht, wurde in BGE 130 I 205 E. 4.2 S. 211 ausdrücklich offen gelassen.
2.4 Soweit Leistungen aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge vollumfänglich der Einkommenssteuer unterliegen, besteht doppelbesteuerungsrechtlich kein Anlass, vom genannten Grundsatz abzuweichen und sie der Besteuerungskompetenz des Wohnsitzkantons des Leistungsempfängers zu entziehen. Der Besteuerungsumfang wird auch nicht dadurch tangiert, dass diese Leistungen allenfalls (vgl. Art. 38 DBG) separat vom übrigen Einkommen und zu einem reduzierten Tarif, der harmonisierungsrechtlich Sache der Kantone bleibt (Art. 1 Abs. 3 StHG), besteuert werden. Insofern kann keine Aufteilung wie bei Rückgewährleistungen aus Leibrenten (vgl. BGE 131 I 409 E. 5.4 S. 416 f.) vorgenommen werden.
2.5 Der Kanton Waadt erfasst Kapitalleistungen aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge gleichzeitig mit der Einkommenssteuer (getrennt vom übrigen Einkommen; vgl. Art. 26 in Verbindung mit Art. 49 loi du 4 juillet 2000 sur les impôts directs cantonaux) sowie grundsätzlich zur Hälfte mit der Erbschaftssteuer (Art. 11 Abs. 2 lit. b in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 loi du 27 février 1963 concernant le droit de mutation sur les transferts immobiliers et l'impôt sur les successions et donations [LMSD]). Von der Erbschaftssteuer befreit sind Leistungen, wenn der Begünstigte Ehegatte oder Kind des Erblassers ist, für dessen Unterhalt dieser in massgebender Weise zu sorgen hatte (Art. 25 Abs. 2 LMSD). Ob ein Kanton dieselbe Leistung sowohl der Einkommens- wie der Erbschaftssteuer unterwerfen darf, ist keine Frage der interkantonalen Doppelbesteuerung und kann vorliegend offen bleiben (vgl. zu den unterschiedlichen Besteuerungsmodellen Danielle Yersin, Prévoyance professionnelle et impôts successoraux, in: ASA 55 (1987) S. 465-496, die eher von einer [historischen] Steuer-Überlagerung als von einer -Kumulation spricht, a.a.O., S. 477).
Im interkantonalen Verhältnis jedenfalls liegt eine unzulässige Doppelbesteuerung vor, wenn Kapitalleistungen aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge vom Kanton des letzten Wohnsitzes des Erblassers mit der Erbschaftssteuer erfasst werden, obwohl sie der Einkommenssteuer des Wohnsitzkantons des Leistungsempfängers unterliegen. Dabei spielt keine Rolle, dass die Kapitalleistungen wirtschaftlich ersparte Guthaben darstellen, die den Begünstigten nach dem Reglement der Vorsorgeeinrichtung als Erbe oder, wenn der Erblasser für ihren Unterhalt zu sorgen hatte, als Vorsorgeleistungen ausgerichtet werden.
2.6 Die staatsrechtliche Beschwerde gegen den Kanton Waadt ist demnach grundsätzlich gutzuheissen und die Erbschaftssteuer-Veranlagung vom 28. Juli 2003 aufzuheben. Die Sache ist zur Neuveranlagung an das Office d'impôt du district de C.________ (VD) zurückzuweisen (Art. 114 Abs. 2 OG). Der Kanton Waadt hat seine Erbschaftssteuer-Veranlagung unter Ausschluss der am 3. März 2003 an den Beschwerdeführer ausbezahlten Leistungen aus beruflicher Vorsorge vorzunehmen und dem Beschwerdeführer die zu viel bezahlte Steuer zurückzuerstatten, wobei für die Verzinsung dieses Betrages das kantonale Steuerrecht massgebend ist. Soweit der Beschwerdeführer allerdings mehr verlangt, ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Kanton Waadt, der Vermögensinteressen wahrnimmt, kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Eine Parteientschädigung ist dem nicht durch einen Anwalt vertretenen Beschwerdeführer praxisgemäss nicht zuzusprechen (vgl. BGE 125 II 518 mit Hinweisen).
Die staatsrechtliche Beschwerde gegen den Kanton Basel-Landschaft wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Die staatsrechtliche Beschwerde gegen den Kanton Waadt wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die Erbschaftssteuer-Veranlagungsverfügung vom 28. Juli 2003 wird aufgehoben und die Sache zur Neuveranlagung im Sinn der Erwägungen an das Office d'impôt du district de C.________ (VD) zurückgewiesen.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Kanton Waadt auferlegt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft und der Administration cantonale des impôts du canton de Vaud schriftlich mitgeteilt.

matches:
Art. 89
BGE
Art. 86
Art. 127
Art. 88
BGE
Art. 7
BGE
Art. 38
BGE
Art. 26
Art. 49
Art. 25
Art. 153
BGE


11. BSAVfVÄndV Elfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
nur in 11. BSAVfVÄndV
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis 11. BSAVfVÄndV
Elfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt (11. BSAVfVÄndV k.a.Abk.)
V. v. 09.10.2019 BGBl. I S. 1441 (Nr. 36); Geltung ab 01.01.2020
Artikel 1 Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
Artikel 2 Auflösung der Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft verordnet auf Grund des § 33 Absatz 2 Satz 1 und 2 des Sortenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3164), von denen Satz 1 zuletzt durch Artikel 373 Nummer 2 Buchstabe a der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) und Satz 2 durch Artikel 2 Absatz 109 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, und des § 54 Absatz 2 Satz 1 und 2 des Saatgutverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 2004 (BGBl. I S. 1673), von denen Satz 1 zuletzt durch Artikel 372 Nummer 2 Buchstabe a der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) und Satz 2 durch Artikel 2 Absatz 108 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, jeweils im Einvernehmen mit den Bundesministerien der Finanzen und für Wirtschaft und Energie:
Artikel 1 ändert mWv. 1. Januar 2020 BSAVfV offen
Die Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. September 2004 (BGBl. I S. 2552), die zuletzt durch Artikel 4 Absatz 83 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 16 Übergangsregelung
Prüfungsgebühren, bei denen die Gebührenschuld nach § 13 Absatz 1 Satz 2 vor dem 1. Januar 2020 entstanden ist, sind nach den bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Vorschriften dieser Verordnung zu erheben."
„Anlage 2 (zu den §§ 12 bis 14) Gebührenverzeichnis
1 Artengruppe 1 Getreide einschließlich Mais
Unterartengruppe 1.1 Winterweichweizen, Wintergerste, Winterroggen, Wintertriticale, Sommergerste, Mais
Unterartengruppe 1.2 Sommerhafer, Sommerweichweizen, Mohrenhirse, Sudangras und Hybriden aus der Kreuzung von Sorghum bicolor x Sorghum sudanense
Unterartengruppe 1.3 Sonstige Getreidearten
2 Artengruppe 2 Futterpflanzen
Unterartengruppe 2.1 Deutsches Weidelgras
Unterartengruppe 2.2 Welsches Weidelgras, Einjähriges Weidelgras, Bastardweidelgras, Schafschwingel, Rotschwingel, Rohrschwingel, Wiesenschwingel, Wiesenrispe, Wiesenlieschgras, Ölrettich, Futtererbse, Ackerbohne
Unterartengruppe 2.3 Sonstige Futterpflanzen
3 Artengruppe 3 Öl- und Faserpflanzen
Unterartengruppe 3.1 Winterraps
Unterartengruppe 3.2 Sommerraps, Senfarten, Sonnenblume
Unterartengruppe 3.3 Sonstige Öl- und Faserpflanzen
4 Artengruppe 4 Rüben
Unterartengruppe 4.1 Zuckerrüben
Unterartengruppe 4.2 Runkelrüben
5 Artengruppe 5 Kartoffeln
6 Artengruppe 6 Reben
7 Artengruppe 7 Sonstige landwirtschaftliche Arten
8 Artengruppe 8 Gemüsearten, Arznei- und Gewürzpflanzen
9 Artengruppe 9 Obstarten
10 Artengruppe 10 Gehölzarten
11 Artengruppe 11 Zierpflanzenarten
Unterartengruppe 11.1 Rosen, Pelargonien, Impatiens, Petunien, Calluna, Kalanchoe, Calibrachoa
Unterartengruppe 11.2 Sonstige Zierpflanzenarten
nummer Gebührentatbestand Rechtsgrundlage
(SortG)* Gebühr
100 Verfahren zur Erteilung des Sortenschutzes
101 Entscheidung über die Erteilung des Sortenschutzes § 22 660
SortG in Verbin-
dung mit § 2
102.1 bei Sorten der Unterartengruppe 1.1 1.770
102.2 bei Sorten der Unterartengruppe 1.2 1.270
102.3 bei Sorten der Unterartengruppe 1.3 1.010
102.4 bei Sorten der Unterartengruppe 2.1 1.520
102.5 bei Sorten der Unterartengruppe 2.2 1.270
102.6 bei Sorten der Unterartengruppe 2.3 1.010
102.7 bei Sorten der Unterartengruppe 3.1 1.770
102.8 bei Sorten der Unterartengruppe 3.2 1.270
102.9 bei Sorten der Unterartengruppe 3.3 1.010
102.10 bei Sorten der Unterartengruppe 4.1 1.270
102.11 bei Sorten der Unterartengruppe 4.2 1.010
102.12 bei Sorten der Artengruppe 5 1.650
102.13 bei Sorten der Artengruppe 6 1.650
102.14 bei Sorten der Artengruppe 7 1.010
102.15 bei Sorten der Artengruppe 8 1.400
102.16 bei Sorten der Artengruppe 9 1.400
102.17 bei Sorten der Artengruppe 10 1.400
102.18 bei Sorten der Unterartengruppe 11.1 1.400
102.19 bei Sorten der Unterartengruppe 11.2 1.010
102.20 bei Übernahme vollständiger Anbauprüfungs- und Unter-
suchungsergebnisse einer anderen Stelle, einmalig § 26 Abs. 2 400
110 Jahresgebühren § 33 Abs. 1 1.1
110.1 bei Sorten, für die der Sorten-
schutz nicht ruht
110.1.1 1. Schutzjahr 320 190 70
110.1.2 2. Schutzjahr 390 250 130
110.1.3 3. Schutzjahr 510 320 190
110.1.4 4. Schutzjahr 640 390 250
110.1.5 5. Schutzjahr 760 440 320
110.1.6 6. Schutzjahr 890 510 390
110.1.7 7. Schutzjahr 1.010 640 390
110.1.8 8. Schutzjahr und folgende,
je Schutzjahr 1.140 760 390
110.2 bei Sorten, für die der Sorten-
schutz ruht und keine Sorten-
zulassung nach § 30 SaatG
besteht, für jedes Jahr des
Ruhens des Sortenschutzes § 10c 190 130 70
121 Erteilung eines Zwangsnutzungsrechtes § 12 Abs. 1 780
122 Eintragungen oder Löschungen eines ausschließlichen
Nutzungsrechtes oder Eintragung von Änderungen in der
Person eines in der Sortenschutzrolle Eingetragenen, je Sorte § 28 Abs. 1 Nr. 5
und Abs. 3;
§ 31 Abs. 1 120
Nr. 1 und 2 660
124.1 gegen die Zurückweisung eines Sortenschutzantrags oder
gegen die Rücknahme oder den Widerruf einer Erteilung des
Sortenschutzes § 18 Abs. 3;
124.2 gegen die Entscheidung über einen Antrag auf ein Zwangs-
nutzungsrecht § 12 Abs. 1 780
124.3 gegen eine andere Entscheidung nach dem SortG 200
125 Abgabe eigener Prüfungsergebnisse zur Vorlage bei einer
anderen Stelle im Ausland § 26 Abs. 5 400
(SaatG)* Gebühr
200 Verfahren der Sortenzulassung
201 Entscheidung über die Sortenzulassung § 42 470
SaatG in Verbin-
202.1 bei Sorten der Unterartengruppe 1.1 1.770
202.2 bei Sorten der Unterartengruppe 1.2 1.270
202.3 bei Sorten der Unterartengruppe 1.3 1.010
202.4 bei Sorten der Unterartengruppe 2.1 1.520
202.5 bei Sorten der Unterartengruppe 2.2 1.270
202.6 bei Sorten der Unterartengruppe 2.3 1.010
202.7 bei Sorten der Unterartengruppe 3.1 1.770
202.8 bei Sorten der Unterartengruppe 3.2 1.270
202.9 bei Sorten der Unterartengruppe 3.3 1.010
202.10 bei Sorten der Unterartengruppe 4.1 1.270
202.11 bei Sorten der Unterartengruppe 4.2 1.010
202.12 bei Sorten der Artengruppe 5 1.650
202.13 bei Sorten der Artengruppe 6 1.650
202.13.1 für jeden weiteren Klon von Reben zusätzlich, einmalig § 42 Abs. 4a 190
202.14 bei Sorten der Artengruppe 7 1.010
202.15 bei Sorten der Artengruppe 8 1.400
202.16 bei Sorten der Artengruppe 9 1.400
202.17 bei Sorten der Artengruppe 10 1.400
202.18 bei Sorten der Unterartengruppe 11.1 1.400
202.19 bei Sorten der Unterartengruppe 11.2 1.010
202.20 bei Übernahme vollständiger Anbauprüfungs- und Unter-
suchungsergebnisse einer anderen Stelle, einmalig 400
dung mit § 3
203.1 bei Sorten der Unterartengruppe 1.1 3.670
203.2 bei Sorten der Unterartengruppe 1.2 2.410
203.3 bei Sorten der Unterartengruppe 1.3 1.520
203.4 bei Sorten der Unterartengruppe 2.1 3.670
203.5 bei Sorten der Unterartengruppe 2.2 2.410
203.6 bei Sorten der Unterartengruppe 2.3 1.520
203.7 bei Sorten der Unterartengruppe 3.1 3.670
203.8 bei Sorten der Unterartengruppe 3.2 2.410
203.9 bei Sorten der Unterartengruppe 3.3 1.520
203.10 bei Sorten der Unterartengruppe 4.1 5.290
203.11 bei Sorten der Unterartengruppe 4.2 1.520
203.13 Prüfung im Zwischenfruchtanbau bei Sorten der
Artengruppen 1 bis 3 1.520
204.1 durch gesonderten Anbau 2.920
204.2 durch ergänzenden Anbau zur Registerprüfung 360
204.3 durch Übernahme von Ergebnissen anderer amtlicher oder
unter amtlicher Überwachung vorgenommener Prüfungen,
einmalig 590
205 Gesamtliste der Obstsorten
205.1 Eintragung einer bereits vor dem 30. September 2012 in den
Verkehr gebrachten Sorte in die Gesamtliste § 57a Abs. 1 Nr. 5 30
205.2 Eintragung einer Amateursorte in die Gesamtliste § 57a Abs. 1 Nr. 6 30
205.3 Erneuerung der Eintragung § 57a Abs. 4 30
210 Überwachung der Erhaltung einer
Sorte oder einer weiteren Erhal-
tungszüchtung § 37 Satz 2 1.1
210.1 1. Zulassungsjahr 320 190 70
210.2 2. Zulassungsjahr 390 250 130
210.3 3. Zulassungsjahr 510 320 190
210.4 4. Zulassungsjahr 640 390 250
210.5 5. Zulassungsjahr 760 440 320
210.6 6. Zulassungsjahr 890 510 390
210.7 7. Zulassungsjahr 1.010 640 390
210.8 8. Zulassungsjahr und folgende,
je Zulassungsjahr 1.140 760 390
221 Entscheidung über die Verlängerung einer Sortenzulassung 440
222.1 bei Sorten der Unterartengruppe 1.1 3.670
222.2 bei Sorten der Unterartengruppe 1.2 2.410
222.3 bei Sorten der Unterartengruppe 1.3 1.520
222.4 bei Sorten der Unterartengruppe 2.1 3.670
222.5 bei Sorten der Unterartengruppe 2.2 2.410
222.6 bei Sorten der Unterartengruppe 2.3 1.520
222.7 bei Sorten der Unterartengruppe 3.1 3.670
222.8 bei Sorten der Unterartengruppe 3.2 2.410
222.9 bei Sorten der Unterartengruppe 3.3 1.520
222.10 bei Sorten der Unterartengruppe 4.1 5.290
222.11 bei Sorten der Unterartengruppe 4.2 1.520
222.13 Prüfung im Zwischenfruchtanbau bei Sorten der Arten-
gruppen 1 bis 3 1.520
231 Entscheidung über die Eintragung eines weiteren Züchters 440
232.1 Prüfung einer weiteren Erhaltungszüchtung außer Arten-
gruppe 6 750
232.2 Prüfung einer weiteren Erhaltungszüchtung bei Artengruppe 6 470
241 Eintragung von Änderungen in der Person eines in der
Sortenliste Eingetragenen, je Sorte § 47 Abs. 4 Satz 1 130
Nr. 1 bis 8 440
243 Widerruf der Eintragung eines weiteren Züchters § 52 Abs. 5 mit
§ 52 Abs. 4 Nr. 9 440
244 Genehmigung des Inverkehrbringens von Saatgut zu gewerb-
lichen Zwecken vor der Zulassung der Sorte § 3 Abs. 2 250
245.1 bei Sorten von Obst, soweit die Sorten unter eine Rechtsver-
ordnung nach § 14b Abs. 3 des Saatgutverkehrsgesetzes fallen 80
245.2 bei Sorten anderer Arten § 55 Abs. 2 Satz 1 250
246 Festsetzung einer Auslauffrist für die Anerkennung oder das
Inverkehrbringen einer nicht mehr zugelassenen Sorte § 36 Abs. 3;
§ 52 Abs. 6 410
247.1 gegen die Zurückweisung des Zulassungsantrags und gegen
die Rücknahme oder den Widerruf einer Sortenzulassung § 38 Abs. 3;
247.2 gegen die Ablehnung eines Antrags auf Verlängerung einer
Sortenzulassung § 36 Abs. 2 und 3 440
247.3 gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Eintragung eines
weiteren Züchters oder gegen den Widerruf der Eintragung
eines weiteren Züchters § 46; § 52 Abs. 5
247.4 gegen die Zurückweisung eines Antrags für das Inverkehr-
bringen von Saatgut zu gewerblichen Zwecken vor der
Zulassung der Sorte § 3 Abs. 2 200
247.5 gegen die Zurückweisung eines Antrags für die Feststellung der
Anerkennungsfähigkeit § 55 Abs. 2 Satz 1 200
247.6 gegen eine andere Entscheidung nach dem SaatG 200
248 Abgabe eigener Prüfungsergebnisse zur Vorlage bei einer
anderen Stelle im Ausland § 44 Abs. 5 400
249 Prüfung oder Registrierung einer Bezeichnung oder Beschrei-
bung von nicht zugelassenen oder geschützten Sorten von
Obst und Zierpflanzen § 3a Abs. 2 und 3 200
SaatV 150
251.1 Nachprüfung von anerkanntem Saatgut § 16 SaatV 180
SaatV 180
300 Einsichtnahme, soweit sie nicht die eigene Sorte betrifft, sowie
Auszüge aus der Sortenschutzrolle, der Sortenliste oder
anderen Unterlagen, je Sorte § 29 SortG;
§ 49 SaatG 20
310 Rücknahme oder Widerruf eines Verwaltungsaktes in den
Fällen der Gebührennummern 121, 221, 244, 245 und 246 75% der Gebühr für die individuell
zurechenbare öffentliche Leistung;
Ermäßigung auf bis zu 25 %
der Gebühr für Leistungen oder
Absehen von der Gebührenerhebung,
wenn dies der Billigkeit
(§ 15 Abs. 2 VwKostG vom
23. Juni 1970 in der am 14. August
2013 geltenden Fassung)
320 Rücknahme eines Antrags, nachdem mit der sachlichen
Bearbeitung begonnen worden ist, in den Fällen der Gebüh-
rennummern 101, 121, 201, 221, 231, 244, 245 und 246
330 Ablehnung eines Antrags aus anderen Gründen als wegen
Unzuständigkeit in den Fällen der Gebührennummern 121, 221,
231, 244, 245 und 246
Soweit nichts anderes angegeben."
In der Überschrift zu Spalte 3 werden die Wörter „Bezogene Vorschrift" durch das Wort „Rechtsgrundlage" ersetzt.
Gebührennummer 402.1 wird wie folgt gefasst:
(SaatG)*) Gebühr
„402.1 bei Sorten landwirtschaftlicher Arten und Gemüsearten 190".
Artikel 2 der Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt vom 7. November 1994 (BGBl. I S. 3493) wird aufgehoben.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/13582/index.htm


text:
BGH: Muster einer Widerrufsbelehrung muss vollständig übernommen sein - Rasch Rechtsanwälte Hamburg
BGH: Muster einer Widerrufsbelehrung muss vollständig übernommen sein
Ist für die Belehrung über den Widerruf eines Vertrages gegenüber einen Verbraucher ein Muster der Anlage 2 zur BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) nicht in der bis zum Vertragsschluss maßgebenden gesetzlichen Fassung verwendet worden, genießt ein Unternehmer keinen Vertrauensschutz aus § 14 BGB-InfoV. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) vom 01.03.2012 (Az.: III 83/11) entschieden.
Nach einem Urteil des BGH vom 01.03.2012 (Az.: III 83/11) hat ein Unternehmer keinen Anspruch auf Zahlung seiner (Makler-) Vermittlungsprovision, nachdem der Verbraucher die mit ihm geschlossene Vermittlungsgebührenvereinbarung aus dem Jahr 2006 wirksam widerrufen hatte. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts genüge die in dem Vertragsformular verwendete Belehrung über den Widerruf des Schuldverhältnisses nicht den Anforderungen des damals geltenden § 355 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zum Rücktritt.
Zum einen handele es sich bei der verwendeten Widerrufsbelehrung gegenüber einem Verbraucher nicht um ein in jeder Hinsicht übernommenes Muster, in der bis zum 31.03.2008 gültigen Fassung der Anlage 2 zu § 14 BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV). Der BGH hat wiederholt klargestellt, dass sich ein Unternehmer nur dann auf die Schutzwirkung der BGB-InfoV berufen kann, sofern er das Muster für eine Widerrufsbelehrung gegenüber einen Verbraucher vollständig in der damals gesetzlichen maßgebenden Fassung übernommen habe. Eine in dem Muster vorgesehene Belehrung über die Widerrufsfolgen hatte der Unternehmer in seinem Vertragsformular außen vorgelassen.
Daneben sei der vom Unternehmer verwendete Hinweis, ein Widerruf des Vertrages könne „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ erfolgen, nach der ständigen Rechtsprechung des BGH unzureichend gewesen. Der Verbraucher werde nicht eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist belehrt. Sie sei somit nicht umfassend, sondern vielmehr irreführend. „Die Verwendung des Wortes „frühestens“ ermöglicht es dem Verbraucher nicht, den Fristbeginn ohne weiteres zu erkennen“, so der BGH. Ein Verbraucher entnehme der Formulierung lediglich, dass die Widerrufsfrist „jetzt oder später“ beginne. Also an dem Beginn des Fristablaufes gegebenenfalls noch weitere Voraussetzungen geknüpft seien.
Der BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Düsseldorf zurückverwiesen.

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§ 14
BGH
§ 355
§ 14
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