Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.03.2000 mit dem Az.: KZR 15/98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: KZR 15/98
Rechtsgebiete: GWB, SGB V
GWB §§ 14, 20 Abs. 1
SGB V § 30 Abs. 1 F/ 1.1.2000
BGH, Urteil vom 14. März 2000 - KZR 15/98 - OLG München LG Nürnberg-Fürth
KZR 15/98
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Kartellsenats des Oberlandesgerichts München vom 30. April 1998 aufgehoben.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth, 4. Kammer für Handelssachen, vom 14. November 1997 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin ist die Innung des Zahntechniker-Handwerks N. . Ihr gehören über 400 zahntechnische Betriebe als ordentliche Mitglieder an. Zu ihren satzungsgemäßen Aufgaben gehört es, die gemeinsamen gewerblichen Interessen ihrer Mitglieder zu fördern. Der Beklagte ist ein Spitzenverband von Ersatzkassen im Sinne des SGB V; ca. 34,5 % aller Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen sind bei seinen Mitgliedern versichert.
Am 5. November 1996 strahlte die ARD in der Sendung "Plus-Minus" einen Beitrag über den Bezug von Zahnersatz aus Manila aus. Entsprechend einer Absprache mit dem Beklagten wurde in der Sendung darauf hingewiesen, daß die Zuschauer beim Beklagten eine Liste mit Anschriften von zahntechnischen Betrieben erhalten könnten, die Zahnersatz aus dem Ausland anböten. Auf Anforderung wurde den Zuschauern eine entsprechende Liste mit dreizehn Betrieben übersandt.
Die Klägerin hat dieses Verhalten als kartell- und wettbewerbswidrig beanstandet. Sie hat die Auffassung vertreten, der beklagte Verband sei Normadressat des § 20 Abs. 2 GWB, da sein Verhalten in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Angebots- und Nachfrageverhalten seiner Mitglieder stehe, für die er (Rahmen-)Verträge mit Leistungserbringern schließe. Auf dem Markt für zahntechnische Leistungen, der zu 90 % auf den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung entfalle, nähmen die Mitglieder des Beklagten eine überragende Stellung ein. Die Mitglieder der Klägerin seien von den im beklagten Verband organisierten Ersatzkassen abhängig, da ausreichende und zumutbare Möglichkeiten, auf andere Nachfrager auszuweichen, nicht bestünden. Mit der beanstandeten Liste gebe der Beklagte eine konkludente Empfehlung und betreibe eine konkrete Nachfragelenkung. Darin liege eine unbillige Behinderung der Mitglieder der Klägerin, weil der Beklagte in das Verhältnis des Zahnarztes zu seinem Patienten eindringe und auf diese Weise den Marktzutritt anderer zahntechnischer Betriebe erschwere. Darüber hinaus verstoße der Beklagte durch die mißbräuchliche Ausnutzung seiner Autorität als Spitzenverband der Ersatzkassen gegen § 1 UWG.
Die Klägerin hat den Beklagten wegen des beanstandeten Verhaltens auf Unterlassung in Anspruch genommen.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, nachdem es vorab den Rechtsweg zu den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit durch Beschluß für zulässig erklärt hatte. Das Berufungsgericht hat der Klage dagegen stattgegeben (OLG München OLG-Rp 1998, 237).
I. Das Berufungsgericht hat einen Anspruch der Klägerin aus § 35 Abs. 3, § 26 Abs. 2 Satz 1 GWB a.F. (jetzt: § 32 Satz 2, § 20 Abs. 1 GWB) bejaht und hierzu ausgeführt:
Ob das Landgericht die Klage zu Recht abgewiesen habe, könne offenbleiben, weil sich durch die Einführung von Festzuschüssen für Zahnersatz anstelle der prozentual anteiligen Kostenerstattung die Rechtslage in einem wesentlichen Punkt geändert habe. Der Beklagte sei Normadressat des Diskriminierungs- und Behinderungsverbots. Er stelle als Spitzenverband der Ersatzkassen eine Vereinigung von Unternehmen dar, die zusammengenommen über eine überragende Marktstellung bei der Nachfrage nach zahnprothetischer Versorgung verfügten; zumindest komme der im Beklagten zusammengefaßten Gruppe eine relative Marktmacht nach § 26 Abs. 2 Satz 2 GWB a.F. (jetzt: § 20 Abs. 2 GWB) zu. Nachfrager im kartellrechtlichen Sinne sei nicht nur derjenige, der unmittelbar Rechtsgeschäfte zur eigenen Bedarfsdeckung abschließe, sondern auch der, der - wie die Mitglieder des Beklagten - als Nachfragedisponent auf die Preisgestaltung in seinem Sinne Einfluß nehme. Bei der gegebenen Konstellation sei der Beklagte als mittelbarer Nachfrager anzusehen, weil er als Spitzenverband die faktische Macht habe, die Versicherten und damit indirekt die Zahnärzte als unmittelbare Nachfrager bei der Inanspruchnahme von Kassenleistungen zu beeinflussen. Da der Beklagte Verträge mit Dental-Importhandelsgesellschaften abgeschlossen habe, fehle es auch nicht an einer Berührung der Parteien auf einem gemeinsamen Markt.
Jedenfalls nach der Anfang 1998 in Kraft getretenen gesetzlichen Neuregelung, nach der nur noch ein Festzuschuß zu den Kosten des Zahnersatzes gewährt werde, stelle die Empfehlung der in der Liste aufgeführten Betriebe eine unbillige Behinderung und eine Diskriminierung der Mitglieder der Klägerin dar. Infolge der Neuregelung sei von den Zahnersatzkosten stets derselbe Festbetrag zu erstatten, so daß sich der Beklagte nicht mehr auf ein eigenes wirtschaftliches Interesse seiner Mitglieder an einem kostengünstigen Bezug von Zahnersatzleistungen aus dem Ausland berufen könne. Die vom Beklagten geäußerte Befürchtung, die Patienten würden - wenn nicht über günstige Bezugsmöglichkeiten aufgeklärt - zur Vermeidung der hohen Aufwendungen für Zahnersatzleistungen vermehrt zahnärztliche Leistungen in Anspruch nehmen, um dann doch auf die unvermeidlichen Zahnersatzmaßnahmen zurückzugreifen, erscheine fernliegend. Andererseits beeinträchtige das Verhalten des Beklagten die Mitglieder der Klägerin spürbar; denn die Empfehlung bezwecke, daß sich Zahnärzte und Versicherte dazu bewegen ließen, anstelle inländischer Zahnlabors aus Kostengründen Unternehmen zu beauftragen, die den Zahnersatz im Ausland herstellen ließen.
II. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben Erfolg. Sie führen zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Wiederherstellung des klageabweisenden landgerichtlichen Urteils.
1. Die in erster Instanz umstrittene Frage, ob die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit für die vorliegende Klage zuständig sind, stellt sich im Streitfall nicht mehr. Denn das Landgericht hat den beschrittenen Rechtsweg in einem vorab gefaßten Beschluß für zulässig erklärt (§ 17a Abs. 3 GVG). Diese Entscheidung ist nicht angefochten worden. Damit ist den Gerichten, die über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache befinden, die Prüfung der Zulässigkeit des Rechtswegs verwehrt (§ 17a Abs. 5 GVG).
2. Der Klägerin steht gegen den Beklagten kein Anspruch aus § 33 Satz 1 und 2, § 20 GWB auf Unterlassung des beanstandeten Verhaltens zu.
a) Die Klagebefugnis der Klägerin ergibt sich aus § 33 Satz 2 GWB. Danach kann der Unterlassungsanspruch nach § 33 Satz 1 GWB nicht nur von den Betroffenen, sondern auch von rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher Interessen geltend gemacht werden. Hierzu zählen auch die öffentlich-rechtlich verfaßten Berufsorganisationen. Hinsichtlich der Verbandsklagebefugnis knüpft § 33 Satz 2 GWB an § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG an. Dort ist anerkannt, daß - trotz der ausdrücklichen Hervorhebung der Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammern in § 13 Abs. 2 Nr. 4 UWG - zu den klagebefugten Verbänden nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG auch die (sonstigen) öffentlich-rechtlich verfaßten Berufsorganisationen zählen (vgl. nur BGH, Urt. v. 2.4.1998 - I ZR 4/96, GRUR 1998, 835 = WRP 1998, 729 - Zweigstellenverbot).
b) Unter Geltung der am 3. Januar 1998 in Kraft getretenen Festzuschußregelung des § 30 Abs. 1 SGB V (in der Fassung des 2. GKV-Neuordnungsgesetzes vom 23.6.1997 [BGBl. I S. 1520]), die inzwischen allerdings durch eine weitere Neuregelung ersetzt worden ist (dazu sogleich unter c), kam entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts eine Normadressateneigenschaft des Beklagten nicht in Betracht. Abzustellen ist auf den Markt für Zahnersatzleistungen, auf dem die Mitglieder der Klägerin ihre Leistungen anbieten und auf dem sie sich durch das beanstandete Verhalten des Beklagten beeinträchtigt sehen. Auf diesem Markt traten - jedenfalls unter Geltung der Festzuschußregelung des § 30 Abs. 1 SGB V i.d.F. des 2. GKV-Neuordnungsgesetzes - weder der Beklagte noch die in ihm organisierten Ersatzkassen als Nachfrager auf. Denn die Leistungen der zahntechnischen Betriebe wurden von Zahnärzten oder Patienten, nicht aber von den gesetzlichen Krankenversicherungen nachgefragt, die insofern keine Sachleistungen erbrachten. Sie traten entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auch nicht als Nachfragedisponenten auf, die für den eigentlichen Nachfrager die Nachfrageentscheidung treffen (vgl. dazu BGH, Urt. v. 27.4.1999 - KZR 54/97, WuW/E DE-R 303, 305 - "Sitzender Krankentransport"). Gerade der Umstand, daß der Beklagte durch die beanstandeten Empfehlungen auf die Nachfrageentscheidung der Zahnärzte und Patienten Einfluß ausüben möchte, zeigt, daß die in ihm organisierten Ersatzkassen nicht selbst als Nachfrager auf diesem Markt tätig sind.
c) Allerdings ist die 1998 eingeführte Festzuschußregelung inzwischen wieder abgeschafft worden. Seit dem 1. Januar 1999 sind die Leistungen der Krankenkassen im Rahmen der medizinisch notwendigen Versorgung mit Zahnersatz erneut als Sachleistungen ausgestaltet, an denen sich die Versicherten lediglich mit einem prozentualen Anteil beteiligen müssen (§ 30 Abs. 1 und 2 SGB V in der Fassung des GKV-Solidaritätsstärkungsgesetzes vom 19.12.1998 [BGBl. I S. 3853]; vgl. auch die Begründung des Gesetzentwurfs, BT-Drucks. 14/24, S. 16; Krasney, NJW 1999, 1745, 1746). Für die rechtliche Beurteilung des in die Zukunft gerichteten Unterlassungsantrags ist diese erst im Laufe des Revisionsverfahrens in Kraft getretene Rechtsänderung zu berücksichtigen. Denn Maßstab für die rechtliche Beurteilung im Revisionsverfahren ist das im Zeitpunkt der Entscheidung geltende Recht (vgl. BGHZ 9, 101; 36, 348; 55, 188, 191; 60, 68, 71 f.; BGH, Urt. v. 5.4.1995 - I ZR 67/93, GRUR 1995, 518, 519 = WRP 1995, 608 - Versäumte Klagenhäufung; Urt. v. 6.5.1999 - I ZR 199/96, GRUR 1999, 923, 925 = WRP 1999, 831 - Tele-Info-CD, zur Veröffentlichung in BGHZ 141, 329 bestimmt).
Auch unter der Geltung des Sachleistungsprinzips kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, daß der Beklagte oder seine Mitglieder als Nachfrager zahntechnischer Leistungen und damit auf dem Markt auftreten, auf dem die Mitglieder der Klägerin ihre Leistungen anbieten. Denn im Rahmen des Sachleistungsprinzips gewähren die Krankenkassen den Versicherten die "medizinisch notwendige Versorgung mit Zahnersatz (zahnärztliche Behandlung und zahntechnische Leistungen)" (§ 30 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Die zahntechnischen Leistungen werden danach nicht unmittelbar von den zahntechnischen Betrieben, sondern als Teil der umfassenden zahnärztlichen Versorgung mit Zahnersatz von den Vertragszahnärzten erbracht (vgl. auch Ullmann, MedR 1996, 341), die daher auch in erster Linie als Nachfrager dieser Leistungen in Betracht kommen. Ob daneben die Patienten und die Krankenkassen - also diejenigen, die die wirtschaftlichen Folgen der Nachfrageentscheidung tragen müssen - als Nachfrager von zahntechnischen Leistungen und damit als Normadressaten des § 20 Abs. 1 oder 2 GWB anzusehen sind, ist jedenfalls für die Krankenkassen wegen des den Versicherten grundsätzlich eingeräumten Wahlrechts nicht selbstverständlich. Denn für die Stellung als Nachfrager ist entscheidend, wer die Auswahl zwischen mehreren Leistungserbringern zu treffen hat (BGH WuW/E DE-R 303, 304 f. - "Sitzender Krankentransport").
Die Frage bedarf jedoch im Streitfall keiner abschließenden Entscheidung. Da die Krankenkassen die zahntechnischen Leistungen als Sachleistung mittelbar gewähren und jedenfalls bezahlen müssen, ist ihr legitimes Interesse nicht zu leugnen, Zahnärzte und Patienten durch Empfehlungen auf kostengünstige Bezugsmöglichkeiten hinzuweisen und darauf zu hoffen, daß ihre Ratschläge zumindest von den Patienten, die einen Anteil der Kosten zu tragen haben (§ 30 Abs. 2 Satz 1 SGB V), aufgegriffen werden; dies wird auch von der Revisionserwiderung nicht anders gesehen. Hinzu tritt die ausdrückliche gesetzliche Regelung in § 88 Abs. 2 Satz 3 SGB V, der zufolge die Krankenkassen die Versicherten sowie die Zahnärzte über preisgünstige Versorgungsmöglichkeiten informieren können.
Damit wäre eine mögliche Behinderung - selbst wenn die sonstigen Tatbestandsmerkmale des § 20 Abs. 1 oder 2 GWB vorlägen - in keinem Fall unbillig; eine denkbare unterschiedliche Behandlung wäre sachlich gerechtfertigt.
a) Die Revisionserwiderung möchte die Verurteilung auf § 20 Abs. 4 GWB stützen. Ein Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten aus §§ 33, 20 Abs. 4 GWB kommt jedoch unter keinem denkbaren Gesichtspunkt in Betracht.
Auch die Revisionserwiderung verkennt nicht, daß die Bestimmung des § 20 Abs. 4 GWB Behinderungen zwischen Wettbewerbern - also im Horizontalverhältnis - betrifft (vgl. Bechtold, GWB, 2. Aufl., § 20 Rdn. 59; v. Gamm, Kartellrecht, 2. Aufl., § 26 GWB Rdn. 66; Markert in Immenga/Mestmäcker, GWB, 2. Aufl., § 26 Rdn. 358) und der beklagte Verband oder seine Mitglieder auf keinen Fall als Normadressaten dieses Verbots in Betracht kommen. Die Revisionserwiderung möchte daher auch nicht auf den Beklagten als Normadressaten des § 20 Abs. 4 GWB, sondern darauf abstellen, daß der Beklagte Mittäter eines von den empfohlenen Betrieben begangenen Kartellverstoßes nach § 20 Abs. 4 GWB sei. Ein solcher Verstoß der vom Beklagten empfohlenen Betriebe liegt jedoch im Streitfall fern.
Zunächst läßt sich den getroffenen Feststellungen, aber auch dem Parteivorbringen nichts dafür entnehmen, daß die empfohlenen Betriebe über eine - im Verhältnis zu den Mitgliedern der Klägerin - überlegene Marktmacht verfügen. Die Revisionserwiderung möchte auf die Überlegenheit dieser Unternehmen allein aus der Unterstützung durch den Beklagten schließen. Sie verkennt dabei, daß eine Haftung als Mittäter oder auch als Störer einen Verstoß auf seiten des Normadressaten voraussetzt; die Merkmale dieses Verstoßes müssen dabei unabhängig von der fraglichen Beteiligung vorliegen.
Ferner ist nicht erkennbar, worin eine unbillige Behinderung der Mitglieder der Klägerin durch die empfohlenen Betriebe liegen soll. Die Revisionserwiderung möchte diese Behinderung darin sehen, daß die empfohlenen Unternehmen zahntechnische Leistungen unter den mit der Klägerin und anderen Innungen vereinbarten Höchstpreisen anbieten. Dem vermag der Senat nicht zu folgen.
b) Der Klägerin steht auch kein Anspruch gegen den Beklagten aus §§ 33, 21 Abs. 1 GWB zu.
Eine Aufforderung zu einer Bezugssperre ist in dem Versuch zu sehen, ein anderes Unternehmen dahin zu beeinflussen, daß es Lieferbeziehungen zu bestimmten Unternehmen nicht eingeht oder nicht aufrechterhält (BGH, Urt. v. 22.7.1999 - KZR 13/97, WuW/E DE-R 352, 354 - Kartenlesegerät, m.w.N.). In der beanstandeten Empfehlung des Beklagten liegt keine solche Aufforderung, da sie sich nicht gegen andere Anbieter zahntechnischer Leistungen richtet, sondern nur die Vorzüge des Angebots der empfohlenen Betriebe herausstellt. Der Nachweis günstigerer Bezugsmöglichkeiten kann zwar als Aufforderung zu einer Bezugssperre zu werten sein. Dies setzt aber voraus, daß die gegen das zu sperrende Unternehmen gerichtete Zielrichtung dieser Erklärung für den Adressaten erkennbar bleibt (vgl. BGH WuW/E DE-R 352, 354 - Kartenlesegerät, m.w.N.). Wird lediglich auf das günstige Angebot bestimmter Betriebe hingewiesen, liegt darin noch kein Boykott. Unabhängig davon stellt die Empfehlung bestimmter Betriebe in der hier in Rede stehenden Form keine unbillige Beeinträchtigung der benachteiligten Anbieter dar. Insofern kann auf die Ausführungen zu § 20 GWB verwiesen werden (oben unter II.2.c).
c) Schließlich läßt sich der Anspruch der Klägerin auch nicht aus § 13 Abs. 2 Nr. 2, § 1 UWG herleiten.
aa) Entgegen der Auffassung der Klägerin kommt ein solcher Anspruch nicht unter dem Gesichtspunkt einer mißbräuchlichen Ausnutzung einer hoheitlichen Machtstellung in Betracht. Denn es ist das legitime Interesse des Beklagten und der in ihm organisierten Ersatzkassen, die Kosten für zahntechnische Leistungen, von denen diese Kassen einen erheblichen Anteil tragen müssen, möglichst niedrig zu halten. Eine Empfehlung zugunsten preisgünstiger Anbieter ist unter diesen Umständen nicht mißbräuchlich.
bb) In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat das Bundeskartellamt einen Verstoß des Beklagten gegen § 1 UWG auch noch aus einem anderen Gesichtspunkt für möglich gehalten: Wenn lediglich die Versicherten oder ihre Zahnärzte, nicht dagegen die im Beklagten organisierten Ersatzkassen als Nachfrager zahntechnischer Leistungen anzusehen seien, dann seien die Preisvereinbarungen, die der Beklagte mit den auf der Liste aufgeführten Betrieben geschlossen habe, möglicherweise unter Verstoß gegen das Preisbindungsverbot (§ 14 GWB) zustande gekommen (vgl. Emmerich, Anm. zu BGH LM § 21 GWB Nr. 8 - "Sitzender Krankentransport"; ferner zu der entsprechenden Problematik bei der Beurteilung der Regulierungsabkommen der Kfz-Haftpflichtversicherer mit den Autovermietungen Köhler, NJW 1995, 2019, 2020) mit der Folge, daß die vom Beklagten ausgesprochene Empfehlung nach § 1 UWG wettbewerbswidrig sei. Dem kann nicht beigetreten werden.
Daß der Beklagte mit den auf der Liste aufgeführten Unternehmen bestimmte Preise für zahntechnische Leistungen vereinbart hat, hat das Berufungsgericht zwar nicht festgestellt, läßt sich aber dem unstreitigen Parteivorbringen entnehmen. Diese Preisvereinbarungen verstoßen indessen nicht gegen das Preisbindungsverbot des § 14 GWB. Denn auch wenn die Mitglieder des Beklagten nicht selbst als Nachfrager der zahntechnischen Leistungen anzusehen wären, tragen sie doch das wirtschaftliche Risiko der Auswahlentscheidung, die der einzelne Patient oder Zahnarzt trifft. Sie müssen die nachgefragte Leistung der Zahntechniker - ungeachtet der prozentualen Beteiligung der Versicherten - bezahlen. Je höher der Preis ist, den der Zahntechniker im Rahmen der bestehenden Höchstpreisregelung für seine Leistung in Rechnung stellt, desto höher ist auch die Belastung der Mitglieder des Beklagten. Mit der Auftragsvergabe verhält es sich insofern ähnlich wie mit dem Handelsvertreter- oder Kommissionsgeschäft, bei dem der Handelsvertreter oder der Kommissionär jedenfalls für fremde Rechnung handelt (dazu BGHZ 97, 317, 321 ff. - EH-Partner-Vertrag). Ebenso wie der Geschäftsherr in jenen Fällen auf das vom Handelsvertreter oder Kommissionär abzuschließende Geschäft Einfluß nehmen darf, indem er dem Handelsvertreter oder Kommissionär Weisungen hinsichtlich der Preisgestaltung erteilt oder indem er mit den in Frage kommenden Vertragspartnern Rahmenvereinbarungen trifft, dürfen die Ersatzkassen, die im Rahmen des Sachleistungsprinzips das wirtschaftliche Risiko des abzuschließenden Geschäfts zu tragen haben, oder der Verband, in dem sie zusammengeschlossen sind, mit der Marktgegenseite Rahmenvereinbarungen über die Höhe der zu zahlenden Vergütung treffen, ohne daß darin ein Verstoß gegen das Preisbindungsverbot zu sehen wäre (vgl. zur Maßgeblichkeit des Risikos bei der Bestimmung des Anwendungsbereichs des § 14 GWB auch BGHZ 140, 342, 351 f. - Preisbindung durch Franchisegeber).
4. Da das Verhalten des Beklagten weder kartellrechtlich noch lauterkeitsrechtlich zu beanstanden ist, bedarf die an sich vorrangige, aber weder von der Revision noch von der Revisionserwiderung angesprochene Frage keiner Entscheidung, ob das in Rede stehende Verhalten nach der am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen Regelung des § 69 SGB V (in der Fassung des GKV-Gesundheitsreformgesetzes 2000 vom 22.12.1999 [BGBl. I S. 2626]) überhaupt noch in den Anwendungsbereich des GWB und des UWG fällt. Nach dieser Bestimmung sind die Rechtsbeziehungen der Krankenkassen und ihrer Verbände zu den Leistungserbringern und ihren Verbänden abschließend in den §§ 63, 64, 69 bis 140h SGB V, im Krankenhausfinanzierungsgesetz sowie in den hiernach erlassenen Rechtsverordnungen geregelt. Insbesondere kann offenbleiben, ob die in der Begründung des Gesetzentwurfs zum Ausdruck gebrachte Auffassung (BT-Drucks. 14/1245, S. 68) Eingang in die gesetzliche Regelung gefunden hat, daß die Krankenkassen und ihre Verbände, die in diesen Rechtsbeziehungen ihren öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrag erfüllen, "deshalb nicht als Unternehmen im Sinne des Privatrechts, einschließlich des Wettbewerbs- und Kartellrechts, (handeln)" (zweifelnd insofern Neumann, WuW 1999, 961, 963 f.).
III. Danach ist das angefochtene Urteil auf die Revision des Beklagten aufzuheben. Die Berufung der Klägerin gegen das klageabweisende landgerichtliche Urteil ist zurückzuweisen.


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Die durch das Patientenrechtegesetz in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) aufgenommenen Paragrafen (§630a-h) zum Behandlungsvertrag schreiben Ihnen ausdrücklich eine sorgfältige Dokumentation Ihrer Behandlung vor. Und nicht nur das, Ihre Patienten haben ab sofort das Recht, medizinische Daten und Dokumente zu jeder Zeit einsehen zu können und sich Ausdrucke der Daten von Ihnen aushändigen zu lassen.
Damit Sie diesen Workflow rechtskonform und komfortabel abwickeln können, empfehlen wir Ihnen das Archivierungstool in CGM MEDISTAR. Mehr Informationen und ein Video zum Thema finden Sie hier:
www.medistar.de/medistar/module/archivierungstool
Befundbausteine (§ 630f, Abs. 1, 2, § 630h)
Dokumentation kurzer Standardbefunde
Verkettung von Befunden zur Dokumentation kompletter Krankheitsverläufe
Platzhalter zur individuellen Befundeingabe
Aufruf von Leistungsketten
Einfügen von Befunden innerhalb bestehender Befunde
Makros (§ 630f, Abs. 1, 2, § 630h)
Fehlerfreie und schnelle Dokumentation von Briefen, Diagnosen etc.
Erstellung aus der täglichen Arbeit heraus, durch automatische Aufzeichnung beliebiger Aktionsfolgen
Übersichtliche Darstellung in der Makroleiste
Videos auf der MEDISTAR-Website
http://www.cgm.com/de/arzt_zahnarzt/ais/medistar/medistar_produktinformationen/medistar_patientenrechtegesetz/patientenrechtegesetz_komfortabel_umsetzen.de.jsp
Facharztlösungen (§ 630f, Abs. 1, 2, § 630h)
90% der Diagnosen, Befunde etc. können per Mausklick sekundenschnell in die medizinische Dokumentation übernommen werden
Umfassende, komfortable Dokumentation und Praxisverwaltung
Anwenderfreundlich, durch systematischen Aufbau
Einfache Bedienung über fachbezogene Grafiken
24 Facharztlösungen (Videos auf der Website)
http://www.cgm.com/de/arzt_zahnarzt/ais/medistar/medistar_facharztloesungen/von_ihren_kollegen_entwickelt.de.jsp
PC-LOC (§ 630f, Abs. 1)
100% Sicherheit: Automatische Rechnersperre und Freigabe verhindern unbeabsichtigtes Freischalten fremder Rechner
100% Zuverlässigkeit: Benutzerrechte sind garantiert vor unbefugtem Zugriff geschützt
100% Bedienkomfort: Das System arbeitet völlig berührungslos und erfordert keinerlei Eingriff
www.medistar.de/pc-loc
Nachvollziehbare medizinische Dokumentation (§ 630f, Abs. 1)
Protokolliert, wer an welchem Arbeitsplatz, zu welchem Zeitpunkt, welche Änderungen an der medizinischen Dokumentation vorgenommen hat
Protokollhistorie
www.medistar.de/medistar-im-mvz/datenschutz
Zentrale Benutzerverwaltung und Zugriffsrechte-Manager (§ 630f, Abs. 1)
Voraussetzung für Nachvollziehbarkeit der medizinischen Dokumentation
Benutzer- und rollenbasierte Vergabe von Funktionsrechten
Lese- und Schreibrechte flexibel an den Aufgabenbereich eines jeden Mitarbeiters anpassbar
Teamübergreifender Datenzugriff durch dokumentierte Patienteneinwilligung möglich
www.medistar.de/zugriffsrechte-manager MOVIESTAR (§ 630f, § 630h)
Sichere Archivierung unabdingbar, um der Nachweispflicht gerecht zu werden
Sämtliche eingehende und ausgehende Dokumente, Bilder etc. werden revisionssicher abgelegt. Dabei bedeutet revisionssicher, dass Informationen wieder auffindbar, nachvollziehbar, unveränderbar und verfälschungssicher in MOVIESTAR archiviert werden. So kann das Original auch nach Jahren noch "revisionssicher" abgerufen werden
Langzeitarchivierung mit "Medical-CD/DVD"
MOVIESTAR verschafft die Sicherheit, bei Rückfragen die Patientenhistorie vollständig nachvollziehen und vorzeigen zu können
www.medistar.de/moviestar
MD-Druck und Befundübermittlung mit CGM LIFE eSERVICES (§630 g)
Flexible Druckmöglichkeiten der medizinischen Dokumentation
Durch die Übermittlung der Befunde mit den eSERVICES erhält der Patient seine Daten online in seine LIFE-Akte
www.medistar.de/eservices
XSign (§ 630f, Abs. 2, § 630e, § 630h)
Für Einwilligungserklärungen, Aufklärungsbestätigung, etc.
Automatischer Eintrag in die medizinischen Daten
Rechtssicher – besser als Originalunterschriften auf dem Papier
Vermeidung kostenträchtiger Medienbrüche
Schnellerer Workflow für das gesamte Praxisteam
Archivierung der Dokumente erfolgt automatisch in MOVIESTAR
Komfortables Handling für Patient und Praxisteam
www.medistar.de/xsign
CGM QM ORGANIZER und CGM TASK ORGANIZER
Nachweis qualitätsgesicherter Praxisführung
Nachweisen der Sorgfaltspflicht durch automatische Archivierung der Dokumentenversionen
Dokumentation der Einhaltung von Hygienevorschriften und Infektionsschutz
MPG, Röntgen-, Strahlenverordnung
QM-Vereinbarungen
Gerätebetreiberverordnung
www.medistar.de/cgm-organizer


ï»¿ Versorgungsausgleich trotz guter Absicherung?
Versorgungsausgleich trotz guter Absicherung?
Ich bin bay. Beamter und wurde vor nun schon fast 20 Jahren von meiner Frau (ebenfalls bay. Beamtin) geschieden. Ich habe damals in blinder Verzweiflung alles unterschrieben - auch die mir nicht so klare Sache mit dem Versorgungsausgleich. Dabei hat ja meine Ex-Frau als Beamtin eine gute Versorgung, hat vor ca. 15 Jahren wieder geheiratet, wohnt im Haus ihres neuen Mannes, wo sie ja wohl keine Miete bezahlen muss. Ich dagegen als aus Überzeugung seitdem Alleinstehender zahle im Monat rund 450 Euro an Miete. Das Beste: Trotz dieser Situation zahle ich seit der Scheidung - also seit 20 Jahren - monatlich 103,31 Euro Versorgungsausgleich, der mir jeweils von der Bezügestelle der bay.Finanzverwaltung von der Pension abgezogen wird. Der neue Mann meiner Ex-Frau ist auch pensionierter Beamter, so dass da monatlich rund 5000 Euro Einkommen da sind, was beiden weite Reisen ermöglicht. Trotzdem kassiert Sie monatlich den Versorgungsausgleich, was für sie überhaupt keine finanzielle Bedeutung hat - eher ist es die monatlich auf der Bezügemitteilung sichtbare Genugtuung durch die Gutschrift. Weil ich nicht wieder einen Streit vom Zaun brechen wollte, habe ich bis jetzt nichts gegen diesen verkehrt rum gezahlten Versorgungsausgleich gemacht. Jetzt aber reicht es mir, weil ich darin nur noch eine Demütigung und keinen realen Zahlungsgrund sehe. Meine Frage: Muss ich für eine Aufhebung der Zahlung die Zustimmung meiner Ex-Frau haben und wie geht das dann weiter? Oder kann eine Behörde dies auf meinen Antrag überprüfen? Oder geht es nur über ein Gericht? Jedenfalls habe ich kürzlich, als meine Ex wieder mal auf Mallorca war, dass ich in den vielen Jahren rund 18 000 Euro umsonst gezahlt habe. Ich habe sogar gezahlt, als ich bis vor zwei Jahren innerhalb der 6-jährigen Phase der Privat-Insolvenz monatlich mit fast 800 Euro gepfändet wurde. Das wusste meine Ex-Frau, hat aber trotz Lebens im Wohlstand nicht auf den Versorgungsausglich verzichtet - besser ich habe in meiner aussichtslosen Lage es nicht geschafft, mit der Bitte angekrochen zu kommen. Jetzt hat aber alles für mich etwas extrem Unanständiges, fast schon Unmoralisches bekommen, was mich darin bestärkt, doch die falsche Frau geheiratet zu haben.
Ich brauche - wenn Sie mir antworten - auch etwas, das ich meiner Ex zeigen kann. Jedes Argument, das nur von mir kommt, würde sie nicht mal anhören. Dabei war ja auch ich derjenige, der bei der Trennung zum Wohl der Kinder auszog und seitdem mit hohen Mietkosten leben muss.
Ziel des gesetzlichen Versorgungsausgleichs ist es, nach Beendigung der Ehe die von den Ehegatten erworbenen Versorgungsanwartschaften gerecht aufzuteilen und dem sozial schwächeren, geschiedenen Ehegatten eine eigenständige soziale Sicherung zu verschaffen. Die in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechte werden dabei als Ergebnis einer partnerschaftlichen Lebensleistung beider Ehegatten angesehen, bei der beispielsweise die Erwerbstätigkeit des einen und die Haushaltstätigkeit des anderen Ehegatten gleichrangig nebeneinander stehen.
Nach einer Scheidung gilt deshalb für die in der Ehe erworbenen Versorgungsanrechte der sogenannte Halbteilungsgrundsatz. Demzufolge werden die gemeinschaftlich während der Ehezeit entstandenen Versorgungsanrechte zwischen den Eheleuten jeweils zur Hälfte geteilt. In diesen Versorgungsausgleich werden die erworbenen Anrechte aus der Beamtenversorgung, aber auch aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus anderen Versorgungssystemen wie der berufsständischen Versorgung, der betrieblichen Altersversorgung sowie der privaten Alters- und Invaliditätsvorsorge einbezogen.
Sie waren bei Ehezeitende beide Beamte des Freistaates Bayern.
Sie hatten daher beide Pensionsansprüche in den Versorgungsausgleich eingebracht. Da hier die Halbteilung der erworbenen Anrechte gilt, hatten Sie, weil Sie mehr Anrechte erworben hatten, den Versorgungsausgleich zu Ihren Lasten durchgeführt bekommen.
Der Versorgungsausgleich wurde bei Ihnen noch nach altem Recht durchgeführt.
Aus diesem Grunde zieht Ihnen die Bezügestelle monatlich die EUR 103,31 ab.
Die Art und Weise, wie der Versorgungsausgleich in Ihrem Falle durchzuführen war, können Sie Ihrem Scheidungsurteil von damals entnehmen.
Sie wollen aber nun wissen, ob und gegebenenfalls Sie hier ein Entgegenkommen Ihrer Exfrau erwarten können oder dürfen. Sie weisen hier auf die veränderten Lebensbedingungen auf beiden Seiten hin.
Nachdem nun der Versorgungsausgleich die Ehezeitanteile beider Ehegatten ausgleicht, ist das weitere Lebensschicksal der Beteiligten nicht ohne weiteres von Belang – insbesondere ist der Umstand, dass Ihre Exfrau offenbar gut situiert neu vermählt ist, nicht zu berücksichtigen. Denn wie bereits oben ausgeführt, soll der Versorgungsausgleich die gleichmäßige Teilhabe der in der Ehezeit erworbenen Altersvorsorge ermöglichen.
Allerdings besteht für Sie die Möglichkeit, den Versorgungsausgleich gerichtlich überprüfen zu lassen:
Materiell rechtskräftige Entscheidungen zum VA unterlagen nach altem Recht einer erleichterten Korrektur, weil sich durch Veränderungen der Verhältnisse, aber auch durch strukturelle Mängel des Teilungssystems viele VA-Entscheidungen nachträglich als fehlerhaft erwiesen haben und dadurch das Ziel der Halbteilung verfehlt worden ist.
Das Bedürfnis nach umfangreichen Möglichkeiten der nachträglichen Korrektur ist mit der Reform des VA im großen Umfang entfallen, da nun jedes Anrecht grundsätzlich einzeln geteilt wird. Dieses Prinzip des Einzelausgleichs macht eine Neuberechnung des gesamten VA entbehrlich, und ermöglicht bei Entscheidungen über den Wertausgleich bei der Scheidung, die bereits nach neuem Recht ergangen sind, die Beschränkung auf eine anrechtsbezoge Einzelkorrektur.
Zudem kann die Abänderungsmöglichkeit auf tatsächliche oder rechtliche Änderungen, die den Ehezeitanteil eines Anrechts rückwirkend wesentlich beeinflussen, beschränkt werden, weil das neue Teilungsprinzip bewirkt, dass jeder Ehegatte an der nachehelichen Wertentwicklung der geteilten Anrechte grundsätzlich in gleicher (oder nahezu gleicher) Weise partizipiert.
Für die Abänderung von Altentscheidungen, für die infolge des anderen Teilungssystems auch ein andere, eigenständiges Abänderungsregeln geschaffen werden mussten ( § 51, 52 VersAusglG ,), hat der Gesetzgeber auch bei Wertverzerrungen, die ihre Ursache nicht in der Wertentwickung der ausgeglichenen Anrechte, sondern im alten Teilungssystem haben, die Möglichkeit der Abänderung eröffnet (§ 51 Abs. 3 VersausglG, )
Die nach neuem Recht beschlossene Teilung eines Anrechts kann nur korrigiert werden, wenn nach dem Ende der Ehezeit eine Veränderung eingetreten ist, die Einfluss auf den Ehezeitanteil des geteilten Anrechts hat.
Die nach altem Recht vorgesehenen Abänderungsmöglichkeiten bei Eintritt der Unverfallbarkeit eines Anrechts, das zum Zeitpunkt der Vorentscheidung noch verfallbar war und die nachträglich eingetretene Möglichkeit, ein Anrecht im Wege der Realteilung auszugleichen , sind nach neuem Recht entfallen. Die Realteilung ist durch die interne oder externe Teilung der dem VA unterliegenden Anrechte ersetzt worden, die bei allen ausgleichsreifen Anrechten durchzuführen ist. Anrechte, die zum Zeitpunkt der Vorentscheidung noch verfallbar – also nicht ausgleichsreif gem. § 19 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG – waren, sind nach neuem Recht endgültig nur noch schuldrechtlich – also durch Ausgleichsansprüche nach der Scheidung (§ 20 ff. VersAusglG) – auszugleichen. Die nachträgliche interne oder externe Teilung bei Eintritt der Ausgleichsreife nach rechtskräftigen Abschluss des „Wertausgleichs bei der Scheidung“ ist nicht möglich.
Als Ursachen für eine nachträgliche Veränderung des Ausgleichswerts kommen insbesondere in Betracht:
Änderungen der maßgebenden Versorgungsordnung machen die Anwartschaftsbewertung unrichtig. Das war insbesondere durch die Änderungen des Rentenrechts seit 1977 mehrmals der Fall, ebenso durch Änderungen in der Beamtenversorgung. Diese Änderungen werden für den Gatten immer dann offenkundig, wenn die Berechnung der tatsächlich bezahlten Rente in ihren Bemessungsgrundlagen wesentlich von der Auskunft abweicht, welche dem VA zu Grunde lag.
Durch einen vorzeitigen Renten- oder sonstigen Versorgungsfall ändert sich das Zeit-Zeit-Verhältnis bei der Berechnung des Ehezeitanteils. Hier hätte man wohl auch den Ehezeitbezug verneinen können, wenn es sich um die Realisierung eines versicherten Risikos handelt und die Erhöhung des Ehezeitanteils nur darin ihren Grund hat, dass die Versorgungsordnung durch eine Erhöhung der Versorgung (etwa mithilfe einer Zurechnungszeit) den Nachteil der durch Dienst- oder Erwerbsunfähigkeit verkürzten Dienstzeit ausgleicht. Der BGH dürfte sich allerdings dahin festgelegt haben, dass diese Veränderungen als rückwirkende Änderung des Ehezeitanteils anzusehen sind. Immerhin muss in solchen Fällen besonders genau geprüft werden, ob der Wegfall der Möglichkeit, weitere Anrechte zu erwerben, die Abänderung mit Rücksicht auf die Gesamtheit des beiderseitigen Erwerbs nicht grob unbillig erscheinen lässt. Auch wenn nach Ehezeitende ein früherer Rentenfall vereinbart wird, erhöht das den Ehezeitanteil, weil die nacheheliche Erwerbszeit verkürzt wird.
Demgegenüber bleiben Änderungen der Versorgung, welche keinen Bezug zur Ehezeit haben, unberücksichtigt, also insbesondere die Übernahme als Beamter auf Lebenszeit, die Erhöhungen der Dienstbezüge, welche auf Beförderungen oder auch nur einer höheren Altersgruppe beruhen u.a. Ebenso wenig kann eine erst später erkennbare grobe Unbilligkeit nach § 27 VersAusglG zur Abänderung führen, selbst wenn sie bei der Erstentscheidung vorbehalten wurde. Allerdings hat die Rechtsprechung zum alten Recht dann, wenn andere Gründe die Abänderung rechtfertigten auch eine Billigkeitsprüfung dahingehend zugelassen, ob am Ende der Ausgleichsberechtigte besser versorgt war, als der Verpflichtete. Wurde bei der Billigkeitsabwägung nur ein geringer Ausgleichsanspruch unterstellt, der sich später als wesentlich höher herausstellt, wurde die Abänderung zugelassen. Eine spätere Vereinbarung rechtfertigt keine Änderung.
Die Herabsetzung der Beamtenversorgung von 75% auf 71,75% ab 01.01.2003 ist kein Anlass für die nachträgliche Korrektur einer Teilungsentscheidung, weil der Abflachungsbetrag ein nicht ausgleichsreifer Bestandteil der Versorgung ist (§ 19 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG, und deshalb wie bereits nach altem Recht – nicht dinglich geteilt wurde.
Eine weitere notwendige Voraussetzung der Abänderung ist die Wesentlichkeit der Änderung. Diese besteht, wenn
die Wertänderung des Anrechts mindestens 5% des bisherigen Ausgleichswerts beträgt und bei einem Rentenwert 343 als Bezugsgröße 1% (im Jahr 2010: 25,55 €), sonst einen Kapitalwert von 120 % der Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV (z.Z. 3.066 €) erreicht.
Nach neuem Recht ist also auf das einzelne Anrecht, nicht auf den Saldo der Wertdifferenz aller Anrechte, abzustellen,
Darüber hinaus ist die Änderung darüber hinaus unabhängig von der Wertänderung zulässig, wenn
die Abänderung die Erfüllung einer Wartezeit für den Berechtigten zur Folge hat (§ 225 Abs. 4 FamFG,).
Der gesamte Ausgleich nach altem Recht ist nach § 51 Abs. 1 und 2 VersAusglG zu korrigieren, wenn bei einem der ausgeglichenen Anrechte die Voraussetzungen des § 225 Abs. 2 und 3 VersAusglG vorliegen. Eine Abänderung kommt somit in Betracht, wenn nachträgliche Änderungen den Ehezeitanteil eines Anrechts wesentlich verändern. Auf die obigen Ausführungen zu möglichen Änderungsgründen und zur Wesentlichkeitsgrenze des § 225 Abs. 3 FamFG (mindestens 5% des bisherigen Ausgleichswerts und 1% (bei Rentenwert) bzw. 120 % (bei Kapitalwert) der Bezugsgröße nach § 18 SGB IV, im Jahr 2010: 25,55 € bzw. 3.066 €, wird verwiesen.
Wurde zu Unrecht kein erweiterter Ausgleich nach § 3b VAHRG durchgeführt, liegt hierin keine wesentliche Änderung, die nach § 51, 52 VersAusglG korrigiert werden kann.
Ein selbstständiger Abänderungsgrund liegt nach § 51 Abs. 3 VersAusglG auch dann vor, wenn ein ausgeglichenes Anrecht in der Vorentscheidung gem. § 1587a Abs. 3 BGB a.F. umbewertet (dynamisiert), also in einen vergleichbaren Rentenwert eines Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung umgerechnet wurde. Hierbei kann eine Wertverzerrung entstehen, wenn die im Rahmen der Dynamisierungsberechnung prognostizierte Wertentwicklung des dynamischen Rentenwerts von dessen tatsächlicher Wertentwicklung (bis zur Abänderungsentscheidung) wesentlich abweicht.
Wenn der dynamisierte Wert trotz Aktualisierung mit den inzwischen erhöhten aktuellen Rentenwerten um mindestens 2 % der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV (im Jahr 2010: 51,10 €) von dem Nominalwert des Ehezeitanteils abweicht, dann ist – vorbehaltlich der Einschränkung nach Abs. 4,– der VA neu durchzuführen. Zu vergleichen sind somit
der zum Zeitpunkt der abzuändernden Entscheidung vom Versorgungsträger mitgeteilte bzw. vom Gericht ermittelte (nicht dynamisierte) Nominalwert des Ehezeitanteils des Anrechts und
der Wert, der sich ergibt, wenn der dynamisierte Wert des Ehezeitanteils durch den aktuellen Rentenwert bei Ehezeitende dividiert und mit dem heutigen aktuellen Rentenwert multipliziert wird.
Für Anrechte, deren Ehezeitanteil in der Vorentscheidung nicht als Rentenwert, sondern als (ehezeitliches) Deckungskapital angegeben wurde, ist eine Wertverzerrungsberechnung vom Gesetz nicht vorgesehen.
Zum Verständnis: Die Grenze von 2% des Ehezeitanteils entspricht der Grenze von 1% für den Ausgleichswert nach § 225 Abs. 3 FamFG, weil der Ausgleichswert halb so hoch ist wie der Ehezeitanteil.
Hieraus folgt nun, dass es durchaus angeraten sein kann, den bisherigen Versorgungsausgleich nochmals überprüfen zu lassen. Hierzu sind die Gerichte berufen, zuständig ist das Familiengericht.
Ihrer Bezügestelle oder einem anderen Amt ist es verwehrt, von sich aus hier eine Berechnung vorzunehmen, da die Stelle ja lediglich eine rechtskräftige Entscheidung des damaligen Gerichts umsetzt.
Ob eine Revision des Versorgungsausgleiches in Ihrem Falle tatsächlich Erfolg verspricht, kann nur nach Neubewertung der damals zugrunde gelegten Daten, wie sie der gerichtlichen Entscheidung damals zugänglich waren, erfolgen.
Da die Kürzung der Pension wegen des Versorgungsausgleichs Ihr Einkommen direkt verringert, hat es auch während der Laufzeit der Abtretung in Ihrer Insolvenz keine Rolle gespielt.
Zusammenfassend können Sie Ihrer Exfrau also sagen, dass gute Gründe dafür bestehen, dass bei einer gerichtlichen Revision der Versorgungsausgleich zu Ihren Gunsten und zu Lasten der Exfrau abgeändert werden könnte, da die damals angestellten Berechnungen zur Beamtenversorgung sich vermutlich geändert haben.
Ein einfacher Verzicht der Exfrau ist aber nicht möglich. Sie kann auch nicht erklären, dass sie auf dieses Geld verzichten wolle, weil darin auch ein Teil einer Hinterbliebenenversorgung steckt.
Sie könnte Ihnen gegebenenfalls einen freiwilligen Unterhaltsbetrag in dieser Größenordnung zukommen lassen – und damit einer gerichtlichen Überprüfung des Versorgungsausgleiches entgehen. Die oben genannten Argumente dürften für eine Überprüfung allemal ausreichend sein, die Größenordnung ergäbe sich dann aus der Neuberechnung.
Ich hoffe, dass ich Ihnen insofern weiter helfen konnte und Ihnen auch Argumente an die Hand geben konnte, mit Ihrer Exfrau in entsprechende Verhandlungen einzutreten.
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1P.228/2001 (19.06.2001)
1P.228/2001/boh
- X.________, vertreten durch Advokatin Y.________,- Y.________, Beschwerdeführer,
Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft, Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons B a s e l -L a n d s c h a f t,
Art. 8, 9 und 29 BV sowie Art. 5 Ziff. 5 und
Art. 6 Ziff. 2 EMRK (Entschädigungen - Strafverfahren), hat sich ergeben:
A.- Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt liess X.________, den sie des Trickdiebstahls verdächtigte, am 25. Juni 1999 durch die Neuenburger Kantonspolizei verhaften.
Bei der anschliessenden Durchsuchung seiner Wohnung in Le Locle stellte die Polizei 12'110 DM sicher.
Am 9. Juli 1999 wurde X.________ aus der Untersuchungshaft entlassen. Am 14. Juli 1999 meldete die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt dem Bundesamt für Flüchtlingswesen (BFF) nach Artikel 21a Abs. 4 AsylG, dass sie X.________ 12'110 DM abgenommen habe und überwies diesen Betrag in der Folge dem Bundesamt. Am 17. August 1999 wurde das Strafverfahren an das Statthalteramt Arlesheim abgetreten.
Am 21. März 2001 stellte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft das Verfahren gegen X.________ ein.
B.- X.________ verlangte von der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft eine Entschädigung für seine Anwaltskosten von Fr. 11'654. 90, Schadenersatz in Höhe von Fr. 10'177. 90 (= 12'110 DM) zuzüglich Zins sowie eine Entschädigung für anderweitige Nachteile und Genugtuung von Fr. 6'080.--. Ausserdem beantragte er, sämtliche erkennungsdienstlichen Erhebungen seien in Gegenwart seiner Verteidigerin zu vernichten, es sei ihm ein Unschuldszeugnis auszustellen und es seien alle Behörden, die über das Strafverfahren informiert worden seien, in geeigneter Form von seiner Unschuld in Kenntnis zu setzen.
Mit Verfügung vom 20. Juni 2000 sprach die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft X.________ eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 2'221. 30 zu und wies die darüber hinausgehenden Forderungen und die weiteren Anträge ab, soweit sie darauf eintrat.
Das Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft erhöhte mit Präsidialbeschluss vom 27. September 2000 (zugestellt am 22. Februar 2001) die Parteientschädigung auf Fr. 4'000.-- und wies die Beschwerde von X.________ in den übrigen Punkten im Sinne der Erwägungen ab, soweit es darauf eintrat. Ausserdem sprach es Advokatin Y.________ für das Beschwerdeverfahren eine pauschale Parteientschädigung von Fr. 300.-- zu.
C.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 26. März 2001 wegen Verletzung des Rechtsgleichheitsgebotes (Art. 8 Abs. 1 BV), des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV), der Unschuldsvermutung (Art. 6 Ziff. 2 EMRK) und des Anspruchs auf volle Entschädigung für ungerechtfertigte Haft (Art. 5 Abs. 5 EMRK) sowie Willkür (Art. 9 BV) beantragen X.________ und Y.________, den Entscheid des Verfahrensgerichts vom 27. September 2001 aufzuheben. X.________ ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung durch Advokatin Y.________.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft verzichtet auf Vernehmlassung. Das Verfahrensgericht beantragt, die Beschwerde in allen Teilen abzuweisen.
1.- Beim angefochtenen Entscheid des Verfahrensgerichts handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdeführer ist befugt, sich gegen die Reduktion seiner Schadenersatzforderungen zur Wehr zu setzen, ebenso wie die Beschwerdeführerin gegen die Herabsetzung der von ihr für ihre Bemühungen als amtliche Verteidigerin im Beschwerdeverfahren vor dem Verfahrensgericht geforderten Honoraransprüche (Art. 88 OG).
Sie machen die Verletzung von verfassungs- und konventionsmässigen Rechten geltend (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte staatsrechtliche Beschwerde ist daher, unter dem Vorbehalt gehörig begründeter Rügen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 125 I 71 E. 1c), einzutreten.
2.- a) Das Verfahrensgericht kommt im angefochtenen Entscheid (E. 3 S. 22 ff.) zum Schluss, der Beschwerdeführer habe weder die Einleitung des gegen ihn angehobenen Strafverfahrens zu vertreten, noch habe er dessen Durchführung erschwert. Er habe daher nach § 33 der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Landschaft vom 1. November 1999 (StPO) Anspruch auf den Ersatz der wesentlichen Umtriebe, die ihm aus dem Strafverfahren erwachsen seien. Zwar sei dieses als rechtlich einfach anzusehen. Allerdings habe die Beschlagnahme der 12'110 DM und deren Weiterleitung ans BFF den Fall erschwert, und eine Verurteilung hätte für den Beschwerdeführer und seine Familie schwerwiegende Konsequenzen - die Wegweisung aus der Schweiz - haben können. Die Staatsanwaltschaft habe ihm daher zu Recht eine Parteientschädigung zugesprochen.
Zu prüfen sei bloss deren Höhe.
Unter den Voraussetzungen von § 33 Abs. 1 StPO treffe den Staat in der Regel eine volle Entschädigungspflicht sowie gegebenenfalls eine Pflicht zur Leistung von Genugtuung. Davon könne nur unter den (hier nicht gegebenen) Voraussetzungen von § 33 Abs. 3 StPO abgewichen werden. Zu entschädigen seien jedoch nur Schäden, die kausal von den Strafverfolgungsorganen des Kantons Basel-Landschaft verursacht worden seien. Schadenersatz für Zwangsmassnahmen, die vor der Übernahme des Verfahrens durch den Kanton Basel-Landschaft angeordnet und abgeschlossen worden seien, schulde dieser hingegen nicht.
b) Aufgrund dieser Erwägungen lehnte das Verfahrensgericht die Forderung nach Rückgabe der 12'110 DM bzw.
nach Ersatz des Geldwertes ab, da die Beschlagnahme des Betrages und dessen Weiterleitung ans BFF vor der Übernahme des Verfahrens durch den Kanton Basel-Landschaft erfolgt sei. Aus dem gleichen Grund lehnte es die Forderung nach einer Haftentschädigung ab, wobei es in diesem Zusammenhang beifügte, der Umstand, dass der Kanton Basel-Stadt die Zusprechung einer Haftentschädigung abgelehnt habe mit der Begründung, die basel-städtische Strafprozessordnung sehe dies nur für Fälle vor, in denen die Behörden des Kantons Basel-Stadt das Verfahren eingestellt hätten, vermöge daran nichts zu ändern. Die Präsidentin des Verfahrensgerichts, Schaub, habe zwar mit der Verteidigerin des Beschwerdeführers telefonisch über dieses Thema gesprochen; nach der Erinnerung der Gerichtspräsidentin habe sie dabei aber nicht definitiv zugesagt, dass der Kanton Basel-Landschaft eine Haftentschädigung zusprechen werde, sondern nur, dass sie diese Forderung einmal beim Verfahrensgericht anmelden könne, welches dann über deren Zulässigkeit und Höhe entscheiden werde. Aufgrund dieses Telefongespräches habe sich die Verteidigerin des Beschwerdeführers nicht dergestalt in Sicherheit wiegen dürfen, dass sie von der Weiterverfolgung der Haftentschädigungsansprüche gegen den Kanton Basel-Stadt habe absehen dürfen. Mangels Zuständigkeit trat das Verfahrensgericht in diesen beiden Punkten auf die Beschwerde nicht ein.
c) In Bezug auf die Parteientschädigung führt das Verfahrensgericht aus, die von der Verteidigerin im Zusammenhang mit den beschlagnahmten Geldern und der Ausgrenzungsverfügung geltend gemachten Aufwendungen stünden nicht im Konnex mit dem von den Behörden des Kantons Basel-Landschaft geführten Strafverfahren und seien daher nicht oder jedenfalls nicht von ihm zu entschädigen. Die Verteidigerin habe mit 38,78 Stunden zudem einen der Sache nicht angemessenen Aufwand betrieben; dem Verfahrensgericht scheine ein pauschales Honorar von Fr. 3'077. 25, entsprechend 17,1 Stunden à Fr. 180.--, als angemessen. Ein Zuschlag für Besprechungen in einer Fremdsprache und für Arbeit ausserhalb der normalen Bürozeit stehe ausser Diskussion. Zu berücksichtigen sei weiter, dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Verteidigung durch die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt zugesprochen worden sei, während ein entsprechendes Gesuch bei den zuständigen Behörden des Kantons Basel-Landschaft nicht gestellt worden sei; erst für das Beschwerdeverfahren habe die Verteidigerin ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Angesichts dieser Umstände sei die Zusprechung eines pauschalen Honorars angemessen.
Was die Spesen angehe, sei die Forderung für die Reparatur des Personenwagens der Verteidigerin, welcher während einer Besprechung mit ihrem Klienten beschädigt worden sein soll, unbegründet. Bei Auslagen von Fr. 300.-- als Kostenvorschuss für einen Rekurs an die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt sei nicht ersichtlich, inwiefern die Ergreifung dieses Rechtsmittels angezeigt und notwendig gewesen sei. Die Gebühr von Fr. 100.-- für die Betreibung des BFF stehe nicht im konnexen Zusammenhang mit dem Strafverfahren.
Die von der Staatsanwaltschaft zugestandenen Auslagen von Fr. 1'141.-- für Kopien, Telefonate und Porti erschienen dem Verfahrensgericht angemessen. Insgesamt sei dem Beschwerdeführer daher eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 4'000.-- zuzusprechen.
3.- Der Beschwerdeführer verlangte von den kantonalen Vorinstanzen die Rückgabe (bzw. den Ersatz des Gegenwertes) der von der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt beschlagnahmten und anschliessend dem BFF überwiesenen 12'110 DM sowie eine Haftentschädigung. Das Verfahrensgericht ist darauf "mangels Zuständigkeit" nicht eingetreten, d.h. es hat diese Forderungen im Ergebnis mangels Passivlegitimation des Kantons Basel-Landschaft abgewiesen (oben E. 2b). In der staatsrechtlichen Beschwerde beklagt er sich zwar bei der Darstellung des Sachverhaltes darüber, dass seinen Forderungen nicht entsprochen wurde. Er macht aber nicht oder jedenfalls nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Weise geltend, dass er durch das "Nichteintreten" auf diese Forderungen bzw. deren Abweisung wegen fehlender Passivlegitimation des Kantons Basel-Landschaft in seinen verfassungsmässigen Rechten verletzt worden sei. Auf die staatsrechtliche Beschwerde kann daher insoweit nicht eingetreten werden.
4.- Der Beschwerdeführer rügt als willkürlich, dass das Verfahrensgericht die Parteientschädigung pauschal und unhaltbar tief angesetzt habe mit der Begründung, es sei im Kanton Basel-Landschaft kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt worden.
b) Im Streit liegt die Entschädigung des Beschwerdeführers für die Strafverfolgung, die sich im Nachhinein als ungerechtfertigt erwiesen hat. Nach § 33 Abs. 1 StPO hat er grundsätzlich Anspruch auf "eine angemessene Entschädigung für ungerechtfertigte Haft, für Anwaltskosten sowie für anderweitige Nachteile". Aus den oben in E. 3 dargelegten Gründen steht eine Entschädigung des Beschwerdeführers für die durch die im Kanton Basel-Stadt angeordneten Zwangsmassnahmen - Haft und Beschlagnahme - hier nicht zur Diskussion.
Hingegen hat der Kanton Basel-Landschaft den Beschwerdeführer nach § 33 StPO für die übrigen durch das Verfahren erlittenen Nachteile - namentlich die Anwaltskosten - zu entschädigen, wobei das Verfahrensgericht davon ausgeht, dass darunter auch diejenigen Nachteile fallen, die vor der Übernahme der Strafverfolgung durch den Kanton Basel-Landschaft entstanden sind.
Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Basel-Landschaft anerkennen, dass der Beschwerdeführer während des ganzen Verfahrens rechtskundigen Beistand benötigte. Damit sind dem Beschwerdeführer grundsätzlich die gesamten Kosten zu ersetzen, die ihm von seiner frei gewählten Anwältin für seine Verteidigung in Rechnung gestellt wurden. Eine Kürzung kommt nur in Frage für sachfremde und übermässige Aufwendungen oder überhöhte Honorarforderungen, die nach den schadenersatzrechtlichen Regeln wegen mangelnder Adäquanz nicht dem Strafverfahren angelastet werden können und damit nach § 33 StPO nicht zu entschädigen sind.
c) Das Verfahrensgericht hat den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Aufwand massiv gekürzt. Einen Teil der in Rechnung gestellten 55 Stunden hat es als sachfremd, die verbleibenden 38,78 Stunden als übermässig beurteilt und den angemessenen, zu entschädigenden Aufwand im Ergebnis ohne weitere Begründung pauschal festgelegt. Es sieht sich zur pauschalen Festsetzung des angemessenen Verteidigeraufwandes insbesondere berechtigt, weil die unentgeltliche Rechtspflege im Kanton Basel-Stadt vor der Übergabe des Verfahrens bewilligt worden sei und im Kanton Basel-Landschaft kein solches Gesuch gestellt worden sei.
Die Beschwerdeführer rügen dies zu Recht als willkürlich.
Die Argumentation des Verfahrensgerichts geht an der Sache vorbei, hatte es doch keineswegs eine Honorarforderung der Beschwerdeführerin für ihre Aufwendungen als amtliche Verteidigerin zu beurteilen, sondern die Schadenersatzforderung des Beschwerdeführers für die durch das eingestellte Verfahren verursachten Anwaltskosten, die aus seiner Honorarschuld gegenüber seiner Rechtsvertreterin für ihre Tätigkeit als frei gewählte Verteidigerin bestehen (anders nur für das Beschwerdeverfahren vor Verfahrensgericht, vgl. hinten E. 4d). Der Beschwerdeführer hat seine Forderung mit den Anwaltsrechnungen detailliert ausgewiesen und damit substanziiert.
Unter diesen Umständen war das Verfahrensgericht unter dem Gesichtspunkt der aus Art. 29 Abs. 2 BV abgeleiteten Begründungspflicht verpflichtet, sich mit den geltend gemachten Schadenpositionen konkret auseinander zu setzen und wenigstens kurz darzulegen, aus welchen Gründen es einzelne von ihnen nicht oder nur teilweise als nach § 33 StPO zu ersetzenden Schaden anerkennen wollte (zur Begründungspflicht:
BGE 122 IV 8 E. 2c; 121 I 54 E. 2c zu Art. 4 aBV).
Das Verfahrensgericht hat daher seine Begründungspflicht verletzt, indem es den zu ersetzenden Aufwand der Verteidigerin ohne nähere Begründung pauschal festsetzte, die Gehörsverweigerungsrüge ist begründet.
d) Da es nicht Aufgabe des Bundesgerichts sein kann, sich im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde als erste Instanz konkret mit dem vom Beschwerdeführer geltend gemachten Aufwand auseinander zu setzen, führt die Gutheissung der Gehörsverweigerungsrüge zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids, ohne dass die weiteren, materiellen Willkürrügen zu prüfen wären. Daraus folgt ohne weiteres, dass das Verfahrensgericht bei seinem neuen Entscheid auch die Parteientschädigung an die Beschwerdeführerin für ihre Bemühungen als amtliche Verteidigerin im Beschwerdeverfahren vor dem Verfahrensgericht neu wird festlegen müssen. Darüber ist daher im vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahren nicht zu befinden.
e) Aus prozessökonomischen Gründen sei immerhin auf folgende Punkte hingewiesen:
Die Sicherstellung der beim Beschwerdeführer gefundenen Gelder erfolgte offensichtlich mittels einer strafprozessualen Beschlagnahme. Die Bemühungen der Rechtsvertreterin um deren Rückerstattung bzw. um die Aufhebung dieser strafprozessualen Zwangsmassnahme gehörten daher jedenfalls bis zu dem Zeitpunkt zu ihrer Aufgabe als Strafverteidigerin, als feststand, dass die Gelder nicht mehr unter strafprozessualem, sondern asylrechtlichem Beschlag standen. Ob allerdings die Betreibung des BFF vom 27. September 1999 durch die Beschwerdeführerin angezeigt war, nachdem der Beschwerdeführer bereits am 14. Juli 1999 von der Überweisung der Gelder ans BFF unterrichtet worden war, erscheint mehr als fraglich; die Weigerung, die Betreibungskosten von Fr. 100.-- als notwendigen Verteidigungsaufwand anzuerkennen, ist jedenfalls verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Falls die Beschwerdeführerin wegen der gegen den Beschwerdeführer getroffenen Wegweisungsmassnahmen effektiv gezwungen war, notwendige Besprechungen ausserkantonal durchzuführen, hat sie grundsätzlich Anspruch auf Ersatz der entstandenen Reisekosten; dass die dabei angeblich an ihrem Auto entstandenen Schäden nach schadenersatzrechtlichen Grundsätzen nicht ersetzbar sind, ist offensichtlich und bedarf keiner weiteren Erörterungen. Dass die Beschwerdeführerin mit dem Beschwerdeführer in französischer Sprache verkehrte, hat allenfalls einen geringfügig erhöhten Zeitaufwand für die Besprechungen mit ihrem Klienten zur Folge; eine separate Entschädigung für Übersetzungskosten lässt sich daraus verfassungsrechtlich nicht ableiten.
5.- Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Ausgangsgemäss sind dem Kanton Basel-Landschaft, der vermögenswerte Interessen verfolgte, die Kosten aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 2 OG). Ausserdem hat er den Beschwerdeführern eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 159 OG), womit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos wird.
1.- Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft vom 27. September 2000 aufgehoben.
2.- Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Kanton Basel-Landschaft auferlegt.
3.- Der Kanton Basel-Landschaft hat den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.
4.- Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern sowie der Staatsanwaltschaft und dem Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.

matches:
Art. 8
Art. 5
Art. 6
BGE
§ 33
§ 33
§ 33
§ 33
§ 33
§ 33
Art. 29
§ 33
BGE
Art. 4


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30. Jul. 2018 10:56:40 MESZ
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Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt. Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). 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