1. Fahrtkosten zwischen zwei Wohnsitzen an Orten, an denen jeweils eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird.2. Für welche von mehreren Wohnungen sind Werbungskosten anzuerkennen?3. Repräsentationsaufwendungen - Nachweispflicht - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 20.10.2009, RV/0119-G/09
1. Fahrtkosten zwischen zwei Wohnsitzen an Orten, an denen jeweils eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird.
2. Für welche von mehreren Wohnungen sind Werbungskosten anzuerkennen?
3. Repräsentationsaufwendungen - Nachweispflicht
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 21. Juli 2005, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 23. Juni 2005, betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003, entschieden:
Der Berufungswerber hat in seiner Einkommensteuererklärung für 2003 insgesamt Ausgaben und Aufwendungen in Höhe von 9.642,52 Euro als Werbungskosten zum Abzug beantragt.
Diesem Antrag hat das Finanzamt mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid nur teilweise Folge gegeben.
Gegen diesen Bescheid hat der Berufungswerber durch seinen bevollmächtigten Vertreter rechtzeitig Berufung erhoben. Im Schriftsatz vom 21. Juli 2005 wird ausgeführt:
"1) Kosten der doppelten Haushaltsführung
Im Zuge der Einkommensteuererklärung 2003 wurden von unserem Mandanten EUR 4.399,07 an Werbungskosten im Rahmen seiner Haushaltsführung in Wien geltend gemacht. Im Einkommensteuerbescheid 2003 wird die Nichtanerkennung dieser Werbungskosten wie folgt begründet:
"Da Ihr überwiegender Aufenthalt in Wien ist, zählt der Wohnungsaufwand in Wien zu den nichtabzugsfähigen Kosten der privaten Lebensführung. (Aus den vorgelegten Unterlagen ist nicht erkennbar, dass Ihnen in Graz überhaupt eine eigene Wohnung zur Verfügung steht Hausbesitzer ist der Vater - keine Werbungskosten lt. Kontoauszügen)."
Zu diesen geltend gemachten und im Einkommensteuerbescheid 2003 nicht anerkannten Kosten der doppelten Haushaltsführung ist wie folgt festzuhalten:
Der überwiegende Aufenthalt unseres Mandanten ist, wie in der Bescheidbegründung angeführt, tatsächlich in Wien. Dieser Umstand begründet aber in keiner Weise, dass Kosten doppelter HaushaItsführung nichtabzugsfahige Kosten der privaten Lebensführung darstellen sollen. Vielmehr ist es typischerweise so, dass der überwiegende Aufenthalt eines Steuerpflichtigen, der aufgrund der Entfernung des Beschäftigungsortes zum (ursprünglichen) Wohnsitz nicht täglich an den letztgenannten Ort zurückkehren kann, der Beschäftigungsort ist.
Entgegen der oben zitierten Bescheidbegründung steht unserem Mandanten in Graz eine Wohnung in der Form einer Dienstwohnung zur Verfügung. Diese Wohnung bildet auch den Hauptwohnsitz unseres Mandanten. Wir legen dazu in der Anlage I den zwischen unserem Mandanten und Herrn ... abgeschlossenen Dienstvertrag vor. Weiters legen wir zusätzlich zu den bereits übermittelten Kontoauszügen in der Anlage 2 weitere Kontoauszüge vor, aus denen die in Zusammenhang mit der Dienstwohnung anfallenden weiteren Kosten (Strom, Telefon, Rundfunkgebühren) unseres Mandanten hervorgehen.
Allgemein können entsprechend den Lohnsteuerrichtlinien 2002 ("LStR") Kosten der doppelten Haushaltsführung Werbungskosten darstellen, sofern es dem Steuerpflichtigen nicht zumutbar ist, seinen Wohnsitz in übliche Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit zu verlegen. Sowohl die LStR (Rz 341) als auch der VwGH (stellvertretend für viele: Erkenntnis vom 29.01.1998, 96/15/0171) sprechen aus, dass die Unzumutbarkeit ihre Ursache sowohl in der privaten Lebensführung, als auch in einer weiteren Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen oder in einer Erwerbstätigkeit seines (Ehe-)Partners haben kann. Da unser Mandant, wie den an das Finanzamt übermittelten Lohnzetteln zu entnehmen ist, sowohl in Wien als auch in Graz erwerbstätig ist und an beiden Orten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezieht, ist es ihm nicht zumutbar, einen dieser Wohnsitze aufzugeben.
Die Voraussetzungen unter denen die soeben zitierten LStR eine doppelte Haushaltsführung anerkennen, sind im gegenständlichen Falle erfüllt. Unser Mandant hat im Nahebereich seiner beiden Beschäftigungsorte (Wien und Graz) jeweils einen Wohnsitz. Während der (Haupt-) Wohnsitz in Graz den Mittelpunkt der Lebensinteressen unseres Mandanten darstellt, von dem aus auch der nichtselbständigen Arbeit in Graz nachgekommen wird, ist der weitere Wohnsitz in Wien erforderlich, um die in Wien gelegene Arbeitsstätte zu erreichen. Für unseren Mandanten ist es aufgrund der Entfernung Wien-Graz unzumutbar, vom Beschäftigungsort täglich an den (Haupt-)Wohnsitz zurückzukehren. Ebenso ist es unserem Mandanten nicht zuzumuten, seiner Erwerbstätigkeit in Graz nachzukommen und jeweils von dort aus täglich nach Wien zurückzukehren.
Der Umstand, dass die unserem Mandanten erwachsenden Kosten der doppelten Haushaltsführung im gegenständlichen Falle als Werbungskosten absetzbar sind, ergibt sich alleine aus dem Umstand, dass es aufgrund einer weiteren Erwerbstätigkeit nicht zumutbar ist, seinen Wohnsitz zu verlegen.
Die außerdem in den LStR enthaltenen Ausführungen (z.B. Rz 343 - 347) betreffen ausschließlich jene Fälle, in welchen ein (Familien-)Wohnsitz außerhalb des Beschäftigungsortes beibehalten werden soll und sind somit im konkret vorliegenden Fall nicht anwendbar. Die Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung ergibt sich im Falle unseres Mandanten bereits alleine aus dem Vorliegen einer weiteren Erwerbstätigkeit.
Die LStR liefern in der Rz 348 eine eindeutige Grundlage dafür, dass im Falle anderer (weiterer) Beschäftigungsorte die Voraussetzungen für eine doppelte Haushaltsführung vorliegen können und besagen weiters, dass auch Kosten mehrfacher Haushaltsführung Werbungskosten darstellen können, sofern mehrere (nicht bloß zwei) Beschäftigungsorte gegeben sind.
"Ist der Steuerpflichtige regelmäßig an zwei oder mehreren Arbeitsstellen tätig und liegen nicht die Voraussetzungen für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung vor, so ist der Familienwohnsitz innerhalb eines angemessenen Zeitraums in den Nahebereich einer dieser Beschäftigungsorte zu verlegen. Hinsichtlich des (der) anderen Beschäftigungsorte(s) können sodann die Voraussetzungen für eine doppelte Haushaltsführung vorliegen. " (LStR Rz 348)
Neben den Kosten der doppelten Haushaltsführung für die Wohnung in ... Wien, ... (EUR 2.955,48) sind unserem Mandanten weitere Kosten für doppelte Haushaltsführung betreffend des Zimmers in ... Wien, ... (EUR 1.443,59) erwachsen.
Die letztgenannte Wohnmöglichkeit wurde von unserem Mandanten organisiert, um an Tagen von besonders großer zeitlicher Belastung dennoch eine zumindest annähernd ausreichende Schlafenszeit zu erreichen. Wie den diesem Schreiben in der Anlage 3 beigefügten Zeitkarten und Zeiterfassungskarten für Nebentätigkeiten zu entnehmen ist, hat unser Mandant tageweise bis um 24.00 Uhr Dienst verrichtet und seinen Dienst am darauf folgenden Tage wieder um 07.00 Uhr angetreten. Auf den beiliegenden Zeitkarten und Zeiterfassungskarten für Nebentätigkeiten sind darüber hinaus die an der Dienststelle des Bundesministeriums für Landesverteidigung ("BMLV") verrichteten Tätigkeiten während der Ableistung der Waffenübungen ("Wü") sowie die Arbeitszeit für nicht einzuarbeitende Nebentätigkeiten nicht enthalten und wären daher zusätzlich zu den Aufzeichnungen auf Zeitkarten und Zeiterfassungskarten für Nebentätigkeiten zu berücksichtigen. Ebenso war es unserem Mandanten nur durch die Verfügbarkeit dieser dienstortnahen SchlafsteIle möglich, nach dem Dienstunfall vom 20.01.2003 (offener Knochenbruch) bereits zwei Tage nach dem Unfall wieder Dienst an der Dienststelle im BMLV zu verrichten.
Hinsichtlich der im Zuge der Einkommensteuererklärung geltend gemachten Kosten für die (zusätzliche) Haushaltsführung in Wien liegen aufgrund obiger Begründung daher Werbungskosten gem. § 16 EStG vor.
2) Kosten für beruflich veranlasste Fahrten
Im Zuge der Einkommensteuererklärung 2003 wurden von unserem Mandanten EUR 4.399,48 an Kosten für beruflich veranlasste Fahrten als Werbungskosten geltend gemacht. Im Einkommensteuerbescheid 2003 wird die Nichtanerkennung dieser Werbungskosten wie folgt begründet:
"Die Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Wien - Graz - Wien) sind mit dem Verkehrsabsetzbetrag abgegolten."
Entgegen der Begründung des Einkommensteuerbescheides 2003 hat unser Mandant jedoch keine Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte geltend gemacht, sondern Kosten für beruflich veranlasste Fahrten zwischen den Arbeitsstätten in Graz und Wien angesetzt. Hätte unser Mandant die Fahrten von Wien nach Graz und retour nicht unternommen, wäre ihm die Erfüllung seiner Dienstverhältnisse in Wien bzw. Graz nicht möglich gewesen und die entsprechenden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nicht erzielt worden. Die entstandenen Kosten sind daher durch die Einkunftserzielung veranlasst, sie erweisen sich als für die berufliche Tätigkeit notwendig.
Unbestritten stellen Fahrtkosten zwischen zwei (oder mehreren) Beschäftigungsorten Werbungskosten dar (vgl. LStR 294 sowie dortiger Verweis auf das Erkenntnis des VwGH 09.11.1994, 92/13/0281). In letztgenanntem Erkenntnis bestätigte der VwGH, dass Fahrten eines Abgabepflichtigen von einer zur anderen seiner Dienststellen einen Aufwand darstellen, der ihm zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung seiner Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erwächst. Hätte unser Mandant an seinem Beschäftigungsort (Wien) keine Wohnmöglichkeit unterhalten und tatsächlich die ihm nicht zumutbare (tägliche) Rückkehr an seinen (weiteren) Beschäftigungsort auf sich genommen, so wären unstreitbar Werbungskosten in der Form von Fahrtkosten für die Strecke Wien - Graz vorgelegen. Allein dieser Umstand rechtfertigt daher den Ansatz von entsprechenden Werbungskosten. Der Umstand, dass unser Mandant zwei Wohnsitze unterhält, die ihm die unzumutbare (tägliche) Rückkehr erspart, kann nicht dazu führen, dass die Fahrtkosten sodann keine Werbungskosten mehr darstellen.
Wie Sie den übermittelten Fahrtaufzeichnungen unseres Mandanten entnehmen können, wurden Fahrten nach Graz, die der Erwerbstätigkeit zuzuordnen sind, als "Fahrt zur Arbeit" gekennzeichnet und zum Teil sogar mit Anmerkungen über die dort konkret durchgeführten Tätigkeiten (z.B. Befundablage) versehen. Fahrtkosten, die der privaten Lebensführung zuzuordnen sind ("Familienheimfahrten", Fahrten zum Besuch der Eltern, Fahrten, um in Graz bestehende gesellschaftliche Kontakte zu pflegen), bei der Berechnung der Höhe der Werbungskosten bereits ausgeschieden.
Hervorgehoben sei in diesem Zusammenhang auch das Erkenntnis des VwGH (28.September 2004, 2001/14/0178), dem folgender, vergleichbarer Sachverhalt zu Grunde lag:
Die Beschwerdeführerin bezog in den streitgegenständlichen Jahren sowohl Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Da die Beschwerdeführerin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in der Schweiz bezog und die weiteren Einkünfte in Österreich erwirtschaftet wurden, machte die Beschwerdeführerin Fahrtkosten (Kosten für Fahrten von der Schweiz nach Österreich) als Werbungskosten geltend. Sowohl am Beschäftigungsort als auch am (ursprünglichen) Wohnsitzort unterhielt die Beschwerdeführerin einen Wohnsitz.
Auch wenn die Finanzverwaltung die beschriebenen Kosten nicht als Werbungskosten anerkannte (ua. aufgrund der von der Beschwerdeführerin unzutreffenderweise verwendeten Bezeichnung "Familienheimfahrten") und der VwGH den strittigen Bescheid im Zuge der an ihn herangetragenen Beschwerde wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften aufhob, ist hervorzuheben, dass der VwGH im Zuge seines Erkenntnisses folgendes festgehalten hat:
"Dass die Beschwerdeführerin diese Fahrten unzutreffend als "Familienheimfahrten" bezeichnet hat...enthob die belangte Behörde nicht, sich mit der Frage auseinander zu setzen, ob die geltend gemachten Fahrtkosten als Werbungskosten in Betracht kamen."
Daraus ist abzuleiten, dass Fahrtkosten zwischen zwei Beschäftigungsorten, auch wenn an beiden Beschäftigungsorten ein Wohnsitz unterhalten wird, Werbungskosten darstellen können.
3) Bewirtungsspesen
Im Zuge der Einkommensteuererklärung 2003 wurden von unserem Mandanten einerseits Werbungskosten für Bewirtungsspesen in Zusammenhang mit der nichtselbständigen Tätigkeit als Bundesbediensteter des BMLV sowie in Zusammenhang mit (potentieller) selbständiger Tätigkeit für die Firma A. und die Firma B. geltend gemacht. Im Einkommensteuerbescheid 2003 wird die teilweise Nichtanerkennung dieser Werbungskosten wie folgt begründet:
"Aufwendungen für Bewirtung dienen überwiegend der Repräsentation und zählen damit zu den nichtabzugsfähigen Kosten der Lebensführung. Nur wenn ein Nachweis vorgelegt wird, dass die Einladung ausschließlich der Werbung diente, können 50% der Aufwendungen als Werbungskosten anerkannt werden. Da dies aus den von Ihnen vorgelegten Belegen nicht ersichtlich ist, werden 50% der Bewirtungen den nichtabzugsfähigen Kosten der Lebensführung zugerechnet. Der Rest wird als Werbungskosten anerkannt (wovon aber nur 50% abzugsfähig sind). "
Zu diesen geltend gemachten und im Einkommensteuerbescheid 2003 nur teilweise anerkannten Kosten für Bewirtungsspesen ist wie folgt festzuhalten:
Zutreffenderweise stellen gern. § 20 Abs. 1 Z 3 EStG Repräsentationsausgaben nichtabzugsfähige Ausgaben dar. Unter solche Ausgaben fallen auch Aufwendungen oder Ausgaben anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden. Sofern der Steuerpflichtige nachweist, dass die Bewirtung der Werbung dient und die berufliche Veranlassung weitaus überwiegt, können derartige Ausgaben zur Hälfte abgezogen werden.
Ebenfalls nicht bestritten wird der Umstand, dass die Abgabenbehörde die abzugsfähigen Bewirtungsspesen nur zur Hälfte anerkannt hat und dass unser Mandant fälschlicherweise die betroffenen Ausgaben nicht um die Hälfte gekürzt hat. Bestritten wird allerdings die Schätzung des Finanzamtes, wonach 50% der gesamten von unserem Mandanten geltend gemachten Bewirtungsspesen Kosten der privaten Lebensfühlung darstellen, womit insgesamt nur 25% der entstandenen Bewirtungsspesen als Werbungskosten anerkannt wurden.
Wie den der Finanzbehörde im Zuge der Einkommensteuererklärung vorgelegten Belegen zu entnehmen ist, stehen die Bewirtungsspesen unseres Mandanten vor allem in unmittelbarem Zusammenhang mit den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Arbeitnehmer des Bundes (Bundesministeriums für Landesverteidigung, "BMLV"). Im Zuge der Arbeit (verwendete Abkürzungen der eingereichten Belege bezeichnen jeweils mit den ersten beiden Buchstaben xy) entstehen ausschließlich beruflich bedingte Bewirtungskosten, die ausschließlich der Werbung einerseits für unseren Mandanten selbst, andererseits für den Arbeitgeber unseres Mandanten dienen. Die von der nunmehr ständigen Judikatur des VwGH geforderte Produkt- und Leistungsinformation ist im gegenständlichen Falle darin zu erblicken, dass unser Mandant seinen derzeitigen Posten innerhalb des BMLV vorwiegend aufgrund vieler (internationaler) Kontakte erlangen konnte bzw. sichern kann. Ein wesentlicher Inhalt bzw. eine wesentliche Aufgabe unseres Mandanten besteht im Rahmen seines Dienstverhältnisses in der Kontaktpflege, dem Auf- und Ausbau von Beziehungen innerhalb wie auch außerhalb des eigenen Ministeriums sowie im Rahmen von Auslandskontakten. Besonders hervorzuheben sind die durch die Kontakte unseres Mandanten erreichten Erfolge für das BMLV in Bezug auf die Fachgespräche in A. sowie mit dem B..). Wir verweisen dazu auf das Schreiben des Herrn Brigadier ... in der Anlage 4. Durch die von unserem Mandanten seit 1996 aufgebauten guten Kontakte konnten auch weitere Vorteile für das BMLV erreicht werden, wie bspw. eine wesentliche Verbesserung der Konditionen für die "..." für ... Personal bei der .... Alleine durch diese Initiative werden seit 1998 jährlich ca. EUR 40.000,00 an Kosten für das BMLV eingespart.
Die unserem Mandant erwachsenen Bewirtungskosten fallen daher im Rahmen von "Arbeitsessen" im Vorfeld von konkret angestrebten Geschäftsabschlüssen an. Entsprechend den Einkommensteuerrichtlinien 2000 (Rz 4823) sind solche Aufwendungen zur Hälfte abzugsfähig. Die Geschäftsabschlüsse beziehen sich auf die für den Arbeitgeber (BMLV) hergestellten Kontakte im Zuge der in der Anlage 4 erwähnten ... -Gespräche, die Fachgespräche in ... und die im Interesse des Gesamtressorts bei Besuchen von NN. hergestellten bzw. aufrechterhaltenen Beziehungen.
Die weiteren (geringfügigen) Bewirtungsaufwendungen, die von unserem Mandanten im Zuge der Einkommensteuererklärung 2003 als Werbungskosten angesetzt wurden, beziehen sich auf (potentielle) selbständige Tätigkeiten für die Firma A. und die Firma B. Die Bewirtungsaufwendungen "A." sind unserem Mandanten im Zuge von Anbahnungsgesprächen für die Firma "A" entstanden, wobei im Jahre 2004 entsprechende Honorare bezogen wurden. Die Bewirtungskosten "B. " bezogen sich auf Vorgespräche mit Dr. ..., der an Seminaren, wie sie unser Mandant ua an der ...schule und am ... Wien abhielt, Interesse zeigte. Es wurde im Zuge dieser Gespräche versucht, konkrete Seminare zu vereinbaren. Es handelte sich daher ebenfalls um "Arbeitsessen" im Vorfeld eines konkret angestrebten Geschäftsabschlusses. Die dafür anfallenden Aufwendungen sind, wie den bereits oben zitierten Einkommensteuerrichtlinien 2000 zu entnehmen ist, zu 50% abzugsfähig.
Wir stellen daher den Antrag, - die in der Einkommensteuererklärung 2003 geltend gemachten Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung iHv insgesamt EUR 4.399,07 anzuerkennen,
- die in der Einkommensteuererklärung 2003 geltend gemachten Werbungskosten für beruflich veranlasste Fahrten einschließlich der Strecke Wien - Graz - Wien iHv EUR 4.399,48 anzuerkennen und - die in der Einkommensteuererklärung 2003 geltend gemachten Kosten für Repräsentationsaufwendungen (Bewirtungsspesen) zu 50% anzuerkennen."
Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Dezember 2008 hat das Finanzamt der Berufung teilweise Folge gegeben. Zur Begründung führte es aus:
"Die Aufwendungen für die Wohnung in Wien sind den nichtabzugsfähigen Kosten der Lebensführung zuzurechnen, weil es sich bei diesem Wohnsitz um den Mittelpunkt Ihrer Lebensinteressen handelt (überwiegender Aufenthalt). Anerkannt werden hingegen die Aufwendungen für die Wohnung in Graz, die von Ihnen bezahlt wurden, (Strom und Heizung insgesamt 408 €). Da im Bruttobezug anscheinend kein Sachbezug enthalten ist, können für die Wohnung selbst keine Werbungskosten berücksichtigt werden (geringfügige Beschäftigung ab 3/2003; auch vorher entsprechen die Sonderzahlungen genau einem Sechstel der laufenden Bruttobezüge, ein Sachbezug wird für die Berechnung der Sonderzahlungen aber abgezogen). Da als Nachweis über die angefallenen Kosten keine Rechnungen, sondern nur Kontoauszüge vorgelegt wurden, ist nicht feststellbar, für welches Telefon die Kosten abgebucht wurden. Allerdings ist anzunehmen, dass es sich um das Festnetztelefon in Wien handelt, weil die Kosten von Telekom Wien in Rechnung gestellt wurden. Die Rundfunkgebühr ist auch bei mehreren Wohnsitzen nur einmal zu bezahlen und zählt somit zu den nichtabzugsfähigen Kosten der Lebensführung.
Aufwendungen für einen zweiten Wohnsitz am Beschäftigungsort sind keinesfalls als Werbungskosten absetzbar, auch wenn fallweise Arbeitszeiten bis spät in die Nacht anfallen. Bei dem gut ausgebauten öffentlichen Verkehrsnetz in Wien ist auch bei einem späten Arbeitsende die Rückkehr zur Wohnung zumutbar.
Fahrten zum zweiten Dienstort in Graz sind Fahrten zwischen Wohnung und Dienstort. Da die meisten Fahrten an den beim ersten Dienstverhältnis arbeitsfreien Wochenenden zurückgelegt wurden, handelt es sich nicht um Fahrten zwischen zwei Dienstorten. Die Aufwendungen für diese Fahrten sind mit dem Verkehrsabsetzbetrag abgegolten.
Gemäß § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 zählen Repräsentationsaufwendungen zu den nicht abzugsfähigen Aufwendungen und Ausgaben. Zu den Repräsentationsaufwendungen zählen auch Ausgaben anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden. Nur wenn ein Nachweis vorgelegt wird, dass die Bewirtung der Werbung dient, können 50 % der Aufwendungen als Werbungskosten berücksichtigt werden. Der Nachweis über den eindeutigen Werbezweck ist für jede einzelne Ausgabe zu erbringen. Ein bloß mit einem Familiennamen einer Person oder einer Funktionsbezeichnung gekennzeichneter Bewirtungsbeleg ist kein ausreichender Nachweis für die Anerkennung von Bewirtungsspesen als Werbungskosten. Die von Ihnen vorgelegten Belege weisen keinen Hinweis über den jeweiligen Zweck der Bewirtung, sondern lediglich Namen auf. Eine über den Erstbescheid hinausgehende Anerkennung dieser Aufwendungen ist somit nicht möglich."
Mit Schriftsatz vom 19. Jänner 2009 stellte der Berufungswerber fristgerecht den nicht weiter begründeten Vorlageantrag.
Demgegenüber dürfen bei den einzelnen Einkünften gemäß § 20 Abs. 1 EStG 1988 nicht abgezogen werden: Z 1: Die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge. Z 2 lit. a) Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. lit. e) Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeits(Tätigkeits)ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten), soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen (Berufs-)Tätigkeit bezogenen höchsten in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c angeführten Betrag übersteigen. Z 3. Repräsentationsaufwendungen oder Repräsentationsausgaben. Darunter fallen auch Aufwendungen oder Ausgaben anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden. Weist der Steuerpflichtige nach, dass die Bewirtung der Werbung dient und die betriebliche oder berufliche Veranlassung weitaus überwiegt, können derartige Aufwendungen oder Ausgaben zur Hälfte abgezogen werden. Abs. 2: Weiters dürfen bei der Ermittlung der Einkünfte Aufwendungen und Ausgaben, soweit sie mit nicht steuerpflichtigen Einnahmen, mit Kapitalerträgen im Sinne des § 97 oder mit Kapitalerträgen, die gemäß § 37 Abs. 8 mit einem besonderen Steuersatz versteuert werden, in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, nicht abgezogen werden.
Ad "1) Kosten der doppelten Haushaltsführung"
In der Berufungsschrift ist zu Recht auf die (auch in den grundsätzlich unbeachtlichen Lohnsteuerrichtlinien, LStR, zusammengefasste) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs hingewiesen, wonach die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, niemals durch die Erwerbstätigkeit ist, sondern immer durch Umstände veranlasst, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen. Berufliche Veranlassung der mit einer doppelten Haushaltsführung verbundenen Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen und deren daraus resultierende Qualifizierung als Werbungskosten liegt nach dieser ständigen Rechtsprechung nur dann vor, wenn dem Steuerpflichtigen die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort seiner Beschäftigung nicht zuzumuten ist, wobei die Unzumutbarkeit unterschiedliche Ursachen haben kann. Solche Ursachen müssen aus Umständen resultieren, die von erheblichem objektiven Gewicht sind. Momente bloß persönlicher Vorliebe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen nicht aus (vgl. etwa die Erkenntnisse vom 20. Dezember 2000, 97/13/0111, vom 27. Mai 2003, 2001/14/0121, vom 20. April 2004, 2003/13/0154, und vom 18. Oktober 2005, 2005/14/0046). Der Grund, warum Aufwendungen für Familienheimfahrten dennoch als Werbungskosten berücksichtigt werden, liegt darin, dass derartige Aufwendungen so lange als durch die Erwerbstätigkeit veranlasst gelten, als eine Wohnsitzverlegung nicht zugemutet werden kann. Die Unzumutbarkeit kann ihre Ursachen sowohl in der privaten Lebensführung haben als auch in der weiteren Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen oder in der Erwerbstätigkeit des Ehegatten. Solche Umstände können auch eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung rechtfertigen (vgl. Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 16 Abs. 1 Z. 6, Tz 3, mit Hinweisen auf die hg. Rechtsprechung). Diese Rechtsprechung wurde vom Bundesministerium für Finanzen etwa auch in der vom Berufungswerber zitierte Rz 348 der LStR umgesetzt.
Es steht, da das Finanzamt Wohnungskosten als Werbungskosten anerkannt hat, nunmehr unbestritten fest, dass es dem Berufungswerber auf Grund seiner Berufstätigkeit sowohl in Wien als auch in Graz nicht zuzumuten war, einen der beiden an diesen beiden Orten unterhaltenen Wohnsitze aufzugeben. Es bleibt nun noch zu klären, welche der beiden Wohnungen die "Hauptwohnung" des Berufungswerbers darstellt, deren Kosten gemäß § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 nicht abgezogen werden dürfen. Der gewählten Bezeichnung als "Hauptwohnsitz" oder "Nebenwohnsitz" kann dabei nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenats keine entscheidungswesentliche Bedeutung zugemessen werden.
Der Berufungswerber ist seit Jahren als Beamter beim Bundesministerium für Landesverteidigung, im Streitjahr nach den vorgelegten Unterlagen in der "Abtlg.) in Wien tätig, sein Amtstitel ist Amtsdirektor. Daneben ist er bei seinem Vater, seit März 2003 geringfügig, beschäftigt. Die Einkünfte aus der (Haupt-) Tätigkeit beim Bundesministerium für Landesverteidigung sind rund zehn Mal so hoch wie die aus der Beschäftigung bei seinem Vater. Berücksichtigt man dazu die Aussagen des Berufungswerbers zu seinen "Aktivitäten" für das Österreichische Bundesheer im Gesamten kann nicht der geringste Zweifel bestehen, dass sich der berufliche Mittelpunkt der Tätigkeit des Berufungswerbers in Wien befindet. Damit ist dem Finanzamt zuzustimmen, dass der Aufwand für seine Wohnung am Dienstort in Wien gemäß § 20 Abs. 1 EStG 1988 bei der Ermittlung der Einkünfte nicht abgezogen werden darf, weil es sich dabei um "die für den Haushalt des Steuerpflichtigen ... aufgewendeten Beträge" handelt Sämtliche für die Wohnung des Berufungswerbers in Wien aufgewendeten Beträge sind daher vom Finanzamt zu Recht nicht als Werbungskosten anerkannt worden.
Zur Benützung einer weiteren Wohnmöglichkeit in Wien, eines Zimmers als Schlafstelle, nur sieben Gehminuten von der Arbeitsstätte entfernt, die der Berufungswerber als erforderlich erachtete, um "an Tagen von besonders großer zeitlicher Belastung dennoch eine für die Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit ausreichende Schlafenszeit zu erreichen" (Schreiben des Berufungswerbers an das Finanzamt), muss auf die zutreffenden Ausführungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung hingewiesen werden, dass die Rückkehr von der Arbeitsstätte in Wien zur Wohnung in Wien "auch bei einem späten Arbeitsende" zumutbar ist. Diesen Ausführungen des Finanzamtes, denen insoweit auch Vorhaltscharakter zukommt, hat der Berufungswerber nichts entgegnet. Es ist daher von der Richtigkeit dieser Sachverhaltsannahme auszugehen. Die Kosten dieses Zimmers sind der Bequemlichkeit, und damit der Privatsphäre des Berufungswerbers zuzurechnen. Diese dürfen aber gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 als Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung selbst dann nicht abgezogen werden, wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Auch die weiteren Argumente des Berufungswerbers können der Berufung in diesem Punkt daher nicht zum Erfolg verhelfen, da nach seiner Beinverletzung ganz offenkundig Arbeitsfähigkeit und damit auch eine ausreichende Mobilität gegeben war, die ihm Fortbewegungen zwischen der Dienststelle in Wien und der Wohnung in Wien erlaubte.
Der Berufung war daher lediglich im Umfang der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Folge zu geben. Das Mehrbegehren erweist sich als unbegründet und war abzuweisen.
Ad "2) Kosten für beruflich veranlasste Fahrten"
Wie bereits im vorher gehenden Punkt ausgeführt wurde, hat das Finanzamt hat die vom Berufungswerber nachgewiesenen Kosten für seine Wohnung in Graz zu Recht als solche "doppelter Haushaltsführung" anerkannt und daher als Werbungskosten abgezogen. Zu diesen als Werbungskosten abzuziehenden Ausgaben und Aufwendungen gehören nun aber nach herrschender Auffassung nicht nur Wohnungskosten, sondern auch Kosten für die zwischen den beiden Wohnungen erforderlichen Fahrten.
Das Finanzamt hat daher die strittigen Kosten für die Fahrten zwischen den beiden Wohnsitzen in Wien und in Graz zu Unrecht nicht als Werbungskosten anerkannt, weshalb der Berufung in diesem Punkt dem Grund nach Folge zu geben ist. Zu berücksichtigen ist allerdings die gesetzliche Einschränkung des § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988, wonach Fahrtkosten zwischen zwei Wohnsitzen, deren Aufgabe dem Abgabepflichtigen nicht zuzumuten ist (wie insbesondere auch "Familienheimfahrten"), nicht abzugsfähig sind, soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen (Berufs-)Tätigkeit bezogenen höchsten in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c angeführten Betrag übersteigen. Der Unabhängige Finanzsenat muss dabei von der Überlegung ausgehen, dass diese gesetzliche Einschränkung auf alle Abgabepflichtigen gleichermaßen anzuwenden ist, unabhängig davon, ob sie in einer Partnerschaft leben oder, wie der Berufungswerber, allein stehend sind.
Die vom Berufungswerber geltend gemachten Fahrtkosten überschreiten in den Monaten März, April, September, Oktober, November und Dezember 2007 den höchsten in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 angeführten Betrag von im Jahr 2007 monatlich 175,00 Euro, sodass für jeden dieser Monate nur dieser Betrag als Werbungskosten anerkannt werden kann; Die insgesamt für diese Monate anzuerkennenden Werbungskosten betragen daher 1.050,00 Euro.. Für die restlichen Monate hat der Berufungswerber Werbungskosten für insgesamt 2.574 Kilometer, geschätzt mit dem so genannten "amtlichen Kilometergeld" von 0,356 Euro, geltend gemacht.
Diese Kosten von 916,34 Euro sind gemeinsam mit den vorher genannten Kosten von 1.050,00 Euro (somit insgesamt 1.966,34 Euro) als Werbungskosten anzuerkennen.
Der Berufung war daher in diesem Punkt insoweit Folge zu geben.
Ad "3) Bewirtungsspesen"
Wie bereits erwähnt wurde, dürfen gemäß § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 Repräsentationsaufwendungen oder Repräsentationsausgaben nicht abgezogen werden: Darunter fallen auch Aufwendungen oder Ausgaben anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden. Weist der Steuerpflichtige nach, dass die Bewirtung der Werbung dient und die betriebliche oder berufliche Veranlassung weitaus überwiegt, können derartige Aufwendungen oder Ausgaben zur Hälfte abgezogen werden.
Diese in dieser Gesetzesstelle vorgesehene Ausnahme von dem grundsätzlichen Abzugsverbot von Repräsentationsaufwendungen oder Repräsentationsausgaben ist von dem der Partei obliegenden Nachweis zweier Voraussetzungen - Werbezweck und erhebliches Überwiegen der betrieblichen oder beruflichen Veranlassung - abhängig. Eine bloße Glaubhaftmachung dieser Voraussetzungen reicht für die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen (Ausgaben) nicht aus (vgl. z.B. VwGH 22.3.2006, 2002/13/0023, und 3. 5.2000, 98/13/0198).
Der Berufungswerber hat zum Werbezweck und zur beruflichen Veranlassung lediglich die oben wörtlich wieder gegebenen allgemeinen Ausführungen getätigt und dazu ein, ebenfalls allgemein gehaltenes und nicht aussagekräftiges Schreiben eines Vorgesetzten vorgelegt. Er ist es schuldig geblieben, zu den einzelnen Ausgaben entsprechende Erläuterungen zu liefern.
Das Finanzamt hat den Berufungswerber in der Berufungsvorentscheidung, der insoweit auch Vorhaltscharakter zukommt, zum wiederholten Mal darauf hingewiesen, dass "der Nachweis über den eindeutigen Werbezweck ... für jede einzelne Ausgabe zu erbringen" sei, und "ein bloß mit einem Familiennamen einer Person oder einer Funktionsbezeichnung gekennzeichneter Bewirtungsbeleg kein ausreichender Nachweis für die Anerkennung von Bewirtungsspesen als Werbungskosten" sei sowie dass die vom Berufungswerber "vorgelegten Belege ... keinen Hinweis über den jeweiligen Zweck der Bewirtung, sondern lediglich Namen" aufwiesen.
Auf diese Ausführungen hat der Berufungswerber nicht weiter reagiert, sodass nach der Aktenlage nur der Versuch einer Glaubhaftmachung der Voraussetzungen vorliegt. Dadurch, dass das Finanzamt die Hälfte der geltend gemachten Ausgaben als abzugsfähige Repräsentationsausgaben anerkannt hat, wurde der Berufungswerber in seinen Rechten nicht verletzt. Der Unabhängige Finanzsenat verzichtet aus Billigkeitsgründen auf eine Abänderung des angefochtenen Bescheides zum Nachteil des Berufungswerbers, die Berufung war jedoch in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen.
Zusammenfassend war der Berufung daher insgesamt teilweise Folge zu geben. Beilage: 1 Berechnungsblatt
Gemäß § 55 Abs. 1 BAO ist für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (unbeschränkt Steuerpflichtige), das Wohnsitzfinanzamt (Abs. 2) örtlich zuständig, soweit nicht nach Abs. 3, 4, 5 oder 6 ein anderes Finanzamt zuständig ist.
Wohnsitzfinanzamt ist nach seinem Abs. 2 jenes Finanzamt, in dessen Bereich der Abgabepflichtige einen Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes seinen gewöhnlichen Aufenthalt (§ 26) hat. Bei mehrfachem Wohnsitz im Bereich verschiedener Finanzämter gilt als Wohnsitzfinanzamt jenes, in dessen Bereich sich der Abgabepflichtige vorwiegend aufhält.
Nach der Aktenlage hält sich der Berufungswerber vorwiegend im Bereich seines in Wien gelegenen Wohnsitzes auf und nicht in Graz.
Die Zuständigkeit eines Finanzamtes für die Erhebung von Abgaben endet, abgesehen von den Fällen des § 71, gemäß § 73 BAO mit dem Zeitpunkt, in dem ein anderes Finanzamt von den seine Zuständigkeit begründenden Voraussetzungen Kenntnis erlangt. Vom Übergang der Zuständigkeit ist der Abgabepflichtige in Kenntnis zu setzen; eine solche Verständigung ist in Lohnsteuerangelegenheiten gegenüber dem Arbeitnehmer nur erforderlich, wenn ein über sein Anbringen durchzuführendes oder gegen ihn gerichtetes Lohnsteuerverfahren beim Übergang der Zuständigkeit noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist. Solange eine vorgesehene Verständigung nicht ergangen ist, können Anbringen auch noch bei der bisher zuständig gewesenen Abgabenbehörde eingebracht werden.
Graz, am 20. Oktober 2009
VwGH, 2002/13/0023
doppelte Haushaltsführung, Familienheimfahrten, Pendlerpauschale, Repräs-Aufwand, Werbeaufwand, Werbung, Familienwohnung, Hauptwohnsitz
Findok-Nr: 43388.1, aufgenommen am: 09.11.2009 08:07:36, Dokument-ID: 05afdfe5-2894-4f51-b0eb-834c8ed1e273, Segment-ID: d94db191-5015-4695-b1c7-6c5c4528af1c


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Ansprüche bei verpasstem Flug
LG Frankfurt: Ansprüche bei verpasstem Flug
Ein Fluggast buchte bei einer Airline einen Linienflug. Weil dieser zwei Stunden vor dem geplanten Start verlegt wurde, verlangt der Reisende von der Gesellschaft eine Ausgleichszahlung.
Das Landgericht Frankfurt hat dem Kläger Recht zugesprochen. Eine dermaßen kurzfristige Verlegung komme einer Nichtbeförderung im Sinne von Art. 7 der Verordnung 261/2004 gleich.
2-24 S 176/06 (Aktenzeichen)
LG Frankfurt: LG Frankfurt, Urt. vom 10.05.2007
Rechtsweg: LG Frankfurt, Urt. v. 10.05.2007, Az: 2-24 S 176/06
AG Bad Homburg, Urt. v. 23.05.2006, Az: 2 C 217/06 (19)
1. Urteil vom 10. Mai 2007
Aktenzeichen: 2-24 S 176/06
2. Eine ansonsten zulässige Flugverlegung ist dem Reisenden dann nicht mehr zumutbar, wenn sie ihm noch nicht einmal knapp zwei Stunden vor dem neuerlichen Abflugtermin bekannt gegeben wird (Rn.11).
3. Ein Reisender buchte bei einem Luftfahrtunternehmen einen Linienflug. Anders als von der Airline vorgeschlagen führte der Fluggast die Anreise zum Flughafen in Eigenregie durch und nutzte nicht den eingerichteten Bustransfer.
Aufgrund von nicht vorhersehbaren Umständen war die Gesellschaft dazu gezwungen, den Flug zwei Stunden vor dem geplanten Start zu verlegen.
Der Fluggast verzichtet in der Folge auf die Wahrnehmung der Beförderungsleistung und fordert von der Airline eine Entschädigungsleistung.
Das Landgericht Frankfurt hat dem Klägerbegehren entsprochen. Die Verlegung des Fluges sei im Ganzen zwar als zulässig anzusehen, der Zeitpunkt sei dem Fluggast allerdings nicht zumutbar. Die Tatsache, dass der Fluggast die Anreise in Eigenregie vornahm, führe nicht zu einer Verantwortlichkeit seiner Person.
In der Folge stehe dem Reisenden eine Ausgleichsleistung wegen einer Nichtbeförderung im Sinne von Art. 7 der Fluggastrechte Verordnung zu.
4. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23.05.2006 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bad Homburg v.d.H., Az.: 2 C 217/06 (19), wie folgt teilweise abgeändert:
Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger 1.120,16 Euro nebst 4 % Zinsen seit dem 02.12.2005 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits in der ersten Instanz haben der Kläger zu 11 % und die Beklagte zu 89 % zu tragen. Die Kosten des Rechtsstreits in der zweiten Instanz hat die Beklagte zu tragen.
6. Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung hat in der Sache in geringem Umfange Erfolg.
7. Zutreffend hat das Amtsgericht angenommen, dass der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Ersatz der Kosten für den Rückflug von Gambia nach Deutschland am 10.11.2005 gem. § 651f I BGB hat.
8. Nach Auffassung des Berufungsgerichts beläuft sich die Höhe des Anspruchs jedoch nur auf 975,05 Euro anstatt der vom Amtsgericht angesetzten 981,05 Euro.
9. Völlig zutreffend hat das Amtsgericht ausgeführt, dass diese Kosten sich als Mangelfolgeschaden darstellen, der adäquat kausal auf einen am vereinbarten Rückflugtag, dem 09.11.2005 aufgetretenen Reisemangel zurückzuführen ist.
10. Da der Kläger den Rückflug am 09.11.2005 verpasst hatte, musste er am folgenden Tag mit einem selbst gebuchten und bezahlten Rückflug die Heimreise antreten.
11. Auf die entsprechenden zutreffenden und überzeugenden Ausführungen des Amtsgerichts wird vollinhaltlich Bezug genommen. Das Berufungsgericht macht sich diese Ausführungen des Amtsgerichts zu Eigen.
12. Dagegen zeigt die Berufungsbegründung in diesem Punkte (Anspruchsgrund) keine durchgreifenden Rechtsfehler auf.
13. Zunächst hat das Amtsgericht nach dem vorliegenden Sachverhalt zutreffend angenommen, dass der Kläger der Beklagten am Abreisetag (09.11.2005) um 19.00 Uhr mitgeteilt hat, dass er die Fahrt zum Flughafen in Eigenregie durchführen wolle und den von der Beklagten organisierten Transfer nicht in Anspruch nehmen werde.
14. Zu diesem Zeitpunkt ist dem Kläger jedoch noch nicht mitgeteilt worden, dass nach der Darstellung der Beklagten der Rückflug erneut verlegt worden ist, nämlich von 23.35 Uhr auf 20.45 Uhr, nachdem er bereits am 08.11.2005 von 20.45 Uhr auf 23.35 Uhr verlegt worden war.
15. Unter diesem Gesichtspunkt ist das Amtsgericht völlig zutreffend davon ausgegangen, dass eine ansonsten zulässige Flugzeitenänderung einem Reisenden dann keinesfalls mehr zumutbar ist, wenn sie ihm noch nicht einmal knapp zwei Stunden vor dem neuerlichen Abflugtermin bekannt gegeben worden ist.
16. Unter diesem Gesichtspunkt ist es auch irrelevant, dass der Kläger den Transfer zum Flughafen in Eigenregie durchführen wollte. Dazu war der Kläger auch berechtigt, da er im Ergebnis nicht verpflichtet ist, den von der Beklagten organisierten Transfer in Anspruch zu nehmen. Unter den gegeben Umständen führt dies aber auch nicht dazu, dass das Verpassen des Fluges nunmehr in den Risikobereich des Klägers gefallen ist, da er den Transfer der Klägerin nicht in Anspruch nehmen wollte. Vielmehr konnte der Kläger davon ausgehen, dass die von der Beklagten am 08.11.2005 mitgeteilte Flugverlegung für den Abflug am 09.11.2005, nämlich von 20.45 Uhr auf 23.35 Uhr, Gültigkeit besaß. Bis um 19.00 Uhr am 09.11.2005 ist dem Kläger von der Beklagten nichts über eine erneute Flugverlegung mitgeteilt worden. Unter diesen Umständen brauchte der Kläger nicht damit zu rechnen, dass der Flug nach 19.00 Uhr am 09.11.2005 erneut verlegt wird, nämlich von 23.35 Uhr auf 20.45 Uhr. Selbst wenn es sich um Charterflüge handelt, kann die Beklagte nicht ernsthaft annehmen, dass es für Reisende zumutbar ist, dass der Rückflug mehrfach zeitlich verlegt wird und die letzte Verlegung dem Reisenden schlussendlich noch nicht einmal knapp zwei Stunden vor dem neuerlichen Abflugtermin bekannt gegeben wird.
17. Wenn mit Flugverlegungen zu rechnen ist, ist es Aufgabe des Reiseveranstalters, den Reisenden über diese Flugverlegungen im Rahmen des Möglichen zu unterrichten. Aus diesem Grunde hätte die Reiseleitung der Beklagten anlässlich des Gesprächs am 09.11.2005 um 19.00 Uhr bei dem Kläger entweder erfragen müssen, ob der Kläger vor dem Abflug für die Beklagte telefonisch oder sonst wie erreichbar ist, oder dem Kläger sagen müssen, dass er sich hinsichtlich des Rückflugs bei der Reiseleitung später nochmals rückversichern soll.
18. Aufgrund dieses Reisemangels hat der Kläger seinen Rückflug am 09.11.2005 verpasst, da die Maschine schon um 21.30 Uhr gestartet ist.
19. Zutreffend hat das Amtsgericht ausgeführt, dass den Kläger auch kein Mitverschulden hinsichtlich des verpassten Flugs trifft.
20. Auch wenn der Kläger um 21.00 Uhr am Flughafen erschienen ist und der Rückflug tatsächlich um 21.30 Uhr abging, ist auch nach Auffassung des Berufungsgerichts nicht von einem Mitverschulden des Klägers auszugehen.
21. Wie bereits ausgeführt, musste der Kläger nicht damit rechnen, dass sein Rückflug erneut verlegt, und zwar vorverlegt, worden ist. Vielmehr konnte er darauf vertrauen, dass sein Rückflug um 23.35 Uhr startet. Aus diesem Grunde war der Kläger ohne entsprechende Anhaltspunkte nicht verpflichtet, auf dem Flughafen zu überprüfen, ob sein Flug vorverlegt worden ist.
22. Im Übrigen wird auf die entsprechenden zutreffenden Ausführungen des Amtsgerichts bzgl. des Mitverschuldens Bezug genommen.
23. Auf die Berufung hin war jedoch die Höhe des Schadenersatzanspruchs geringfügig abzuändern. Nach der nunmehrigen Berufungsbegründung ist davon auszugehen, dass sich der Umwechselkurs im Hinblick auf das Ersatzflugticket für den folgenden Tag (1.147,44 US-Dollar) nicht auf 981,05 Euro belaufen hat, sondern auf 975,05 Euro. Auf die Ausführungen in der Berufungsbegründung wird insoweit Bezug genommen. Dem ist der Kläger nicht entgegengetreten.
24. Zutreffend hat das Amtsgericht angenommen, dass der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Ersatz der Übernachtungskosten für eine weitere Nacht in Höhe von 36,– Euro gem. § 651f I BGB hat.
25. Der Kläger hat für diesen Betrag eine entsprechende Quittung (Bl. 18 d. A.) vorgelegt. Aus dieser Quittung ergibt sich, dass der Betrag von 36,– Euro für eine weitere Übernachtung aufgewandt worden ist.
26. Zutreffend hat das Amtsgericht angenommen, dass der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf teilweise Rückzahlung des Reisepreises aufgrund einer eingetretenen Reisepreisminderung wegen des Reisemangels Flugverlegung in Höhe von 109,11 Euro hat.
27. Das Berufungsgericht macht sich die zutreffenden und überzeugenden Ausführungen des Amtsgerichts zu Eigen.
28. In diesem Punkt greift die Berufung das amtsgerichtliche Urteil auch nicht an. Jedenfalls enthält die Berufungsbegründung zu diesem Punkt keine Ausführungen.
29. Nach Auffassung des Berufungsgerichts kann der Kläger die geltend gemachten Anwaltskosten nicht verlangen.
30. Die Beklagte hat die Anwaltskosten bestritten. Der Kläger hat die Einforderbarkeit der Anwaltskosten im Sinne von § 10 I RVG nicht schlüssig dargelegt. Insbesondere hat er keine vom Anwalt unterzeichnete und ihm mitgeteilte Berechnung ausreichend dargelegt.
31. Da es sich bei den eingeklagten Anwaltskosten um eine Nebenforderung handelt, bedarf es auch grds. keines weitergehenden Hinweises des Gerichts (vgl. § 139 II ZPO).
32. Der Kläger hat auch einen Zinsanspruch in geltend gemachter Höhe von 4 % gem. §§ 286, 288 BGB.
33. Jedoch ist das Berufungsgericht vorliegend der Auffassung, dass ein Verzug der Beklagten zum 22.11.2005 noch nicht eingetreten ist.
34. Zwar enthält das anwaltliche Schreiben vom 16.11.2005 (Bl. 19ff. d. A.) eine Zahlungsfrist bis zum 21.11.2005. Diese ist jedoch, worauf die Berufung zutreffend hinweist, unangemessen kurz. Dem Reiseveranstalter muss grds. die Möglichkeit gegeben werden den geltend gemachten Anspruch in angemessener Zeit zu überprüfen. Wie lang dieser Zeitraum im Einzelnen ist, braucht hier nicht entschieden werden. Jedenfalls ist die Beklagte mit ihrem Antwortschreiben vom 01.12.2005 (Bl. 23f. d. A.) in Verzug geraten, da in diesem Schreiben die vom Kläger geltend gemachte Forderung zurückgewiesen wird. Damit ist die Beklagte spätestens ab dem 02.12.2005 in Verzug geraten.
35. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 I, 97 I ZPO.
37. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes als Revisionsgericht.
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§ 24 NJagdG, Erweiterungen und Einschränkungen von Verboten Suche
Niedersächsisches Jagdgesetz (NJagdG) Landesrecht Niedersachsen…§ 24 NJagdG, Erweiterungen und Einschränkungen von Verboten§ 25 NJagdG, Abschussplan§ 26 NJagdG, Bestimmung von Jagd- und Schonzeiten§ 27 NJagdG, Wildfolge, Tierschutz§ 28 NJagdG, Schweißhundführung§ 29 NJagdG, Jagdschutz§ 30 NJagdG, Zuständigkeiten für den Jagdschutz§ 31 NJagdG, Aussetzen von Wild§ 32 NJagdG, Füttern§ 33 NJagdG, Kirren§ 33a NJagdG, Futtermittel§ 34 NJagdG, Wildschadensersatz, Schutzvorrichtungen§ 35 NJagdG, Feststellungsverfahren§ 36 NJagdG, Jagdbehörden§ 37 NJagdG (weggefallen)§ 38 NJagdG, Kreisjägermeisterin oder Kreisjägermeister§ 39 NJagdG, Jagdbeirat§ 40 NJagdG, Landesjägerschaft§ 41 NJagdG, Ordnungswidrigkeiten§ 41a NJagdG, Beachtung von Europarecht§ 42 NJagdG, Übergangsregelungen…§ 43 NJagdG, In-Kraft-Treten
§ 24 NJagdG, Erweiterungen und Einschränkungen von Verboten
§ 24 NJagdGNiedersächsisches Jagdgesetz (NJagdG)Landesrecht NiedersachsenFünfter Abschnitt – Jagdbeschränkungen, Pflichten bei der JagdausübungTitel: Niedersächsisches Jagdgesetz (NJagdG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NJagdGGliederungs-Nr.: 79200020000000Normtyp: Gesetz(1) Es ist über § 19 des Bundesjagdgesetzes hinaus verboten, die Jagd unter Verwendung von Betäubungs- oder Lähmungsmitteln, Sprengstoffen, elektrischem Strom, Haken, Schleudern, Bolzen, Pfeilen, Luftdruckwaffen oder Schusswaffen mit Schalldämpfern oder die Jagd auf Wasserfederwild an und über Gewässern unter Verwendung von Bleischrot auszuüben. Die oberste Jagdbehörde kann zur Verbesserung des Tierschutzes durch Verordnung weitere Verbotsregelungen treffen.(2) Zur Jagd mit einem Fanggerät ist eine Bescheinigung einer von der obersten Jagdbehörde anerkannten Institution über die Teilnahme an einem Lehrgang über die Vermittlung notwendiger Kenntnisse über die Fangjagd mitzuführen. Fanggeräte, die unmittelbar töten, dürfen nur in den Verkehr gebracht und verwendet werden, wenn ihre Bauart nach Funktion und Betriebssicherheit von einer von der obersten Jagdbehörde anerkannten Institution oder nach den Regelungen eines anderen Bundeslandes zugelassen worden sind.(3) Wird Wild ausgesetzt, so darf diese Wildart in dem betreffenden Jagdbezirk nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach der Aussetzung bejagt werden.(4) Die Jagdbehörde kann im Einzelfall die Verwendung von Betäubungs- und Lähmungsmitteln für Forschungszwecke oder zur Behandlung von Krankheiten des Wildes gestatten.(5) Die Jagdbehörde kann 1.für bestimmte Jagdbezirke zulassen, dass Rotwild und Damwild gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 4 des Bundesjagdgesetzes zur Nachtzeit erlegt wird, soweit dies zur Erfüllung der Abschusspläne oder zur Verhinderung von Wildschäden erforderlich ist,2.Körperbehinderten gestatten, abweichend von § 19 Abs. 1 Nr. 11 des Bundesjagdgesetzes in einem Jagdbezirk von Kraftfahrzeugen einschließlich motorgetriebenen Behindertenfahrzeugen aus auf Wild zu schießen, wenn die behinderte Person infolge ihrer Behinderung nicht im Stande ist, ihre Jagdbefugnis ohne Kraftfahrzeug zu nutzen und die Nachsuche (§ 27) sowie die Weidgerechtigkeit durch zusätzliche Vorkehrungen gewährleistet sind.
§ 23 NJagdG, Jägerprüfung, Falknerprüfung§ 25 NJagdG, Abschussplan


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107 IB 27
107 Ib 277. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 14. April 1981 i.S. Zgraggen gegen Verwaltungsgericht des Kantons Zug (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Dur�e limit�e du permis d'�l�ve conducteur (art. 10 al. 3 LCR). Conditions d'une deuxi�me prolongation du permis d'�l�ve conducteur selon l'art. 15 al. 2 OAC; l�galit� de la disposition en cause. Faits � partir de page 27
BGE 107 Ib 27 S. 27
Susanne Zgraggen bezog im Januar 1978 einen Lernfahrausweis, der ihr im Februar 1979 bis zum 8. August 1979 verl�ngert wurde. Im April 1980 ersuchte sie die Motorfahrzeugkontrolle, ihr den Ausweis ein weiteres Mal zu verl�ngern, weigerte sich aber, sich der f�r diesen Fall vorgesehenen besonderen Pr�fung (Art. 15 Abs. 2 lit. c VZV) zu unterziehen. Sie machte geltend, sie habe den Ausweis aus wichtigen Gr�nden (Art. 15 Abs. 2 lit. a VZV) l�ngere Zeit nicht verwenden k�nnen; wegen der pers�nlichen Natur wolle sie diese Gr�nde aber nicht nennen. Die Motorfahrzeugkontrolle lehnte es ab, dem Gesuch zu entsprechen, ohne die Gr�nde zu kennen.
Gegen diesen Entscheid erhob Susanne Zgraggen Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Zug. Sie warf der Motorfahrzeugkontrolle vor, diese wolle keine andern als die in Art. 15 Abs. 2 lit. a beispielsweise genannten wichtigen Gr�nde (Krankheit, Milit�rdienst, Auslandaufenthalt) anerkennen, obwohl auch andere Gr�nde (z.B. Erfordernis einer l�ngern Ausbildungszeit) wichtig sein k�nnten, ohne dass der Lernfahrer verpflichtet w�re, sie zu nennen. Die Beschwerde wurde dem BGE 107 Ib 27 S. 28Verwaltungsgericht des Kantons Zug zur direkten Erledigung zugestellt. Dieses wies das Rechtsmittel am 18. August 1980 mit der Begr�ndung ab, das Erfordernis der Nennung der Gr�nde sei sachlich gerechtfertigt, weil eine lange Lernfahrzeit Zweifel an der k�rperlichen oder psychischen Eignung des Fahrsch�lers im Sinne des Gesetzes (Art. 14 Abs. 2 lit. b SVG) wecken k�nne.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt Susanne Zgraggen, ihr Lernfahrausweis sei "ohne besondere Pr�fung" um sechs Monate zu verl�ngern. Sie macht geltend, sie habe die Art des wichtigen Grundes angegeben, sei aber nicht bereit, einer Amtsperson �ber die sehr pers�nliche Angelegenheit Aufschluss zu geben, zumal diese nicht ihre Fahreignung sondern nur die Verz�gerung ihrer Pr�fungsreife beeinflusse. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
Die Fahrzeug- und F�hrerausweise k�nnen aus besonderen Gr�nden befristet werden; der Lernfahrausweis ist immer zu befristen (Art. 10 Abs. 3 SVG). Lernfahr- und F�hrerausweise d�rfen nicht erteilt werden, wenn der Bewerber durch k�rperliche oder geistige Krankheiten oder Gebrechen gehindert ist, ein Motorfahrzeug sicher zu f�hren. Bestehen Bedenken an der Eignung eines F�hrers, so ist er einer neuen Pr�fung zu unterwerfen (Art. 14 Abs. 2 lit. b und Abs. 3 SVG). Der Bundesrat stellt Vorschriften auf �ber Mindestanforderungen, denen Motorfahrzeugf�hrer in k�rperlicher und psychischer Hinsicht gen�gen m�ssen, sowie �ber die Durchf�hrung der Fahrzeug- und F�hrerpr�fungen (Art. 25 Abs. 3 lit. a und b SVG). Er erl�sst die zum Vollzug notwendigen Vorschriften (Art. 106 Abs. 1 SVG).
Das Gesetz ordnet also die Befristung der Lernfahrausweise zwingend an, bestimmt aber weder die Dauer der Frist, noch die Folgen ihres Ablaufens. Der Bundesrat musste daher beide Punkte regeln und war hierzu bereits aufgrund der allgemeinen Vollzugskompetenz befugt.
Aus dem Gesetz kann nicht gefolgert werden, der Ausweisbewerber habe nach Ablauf der Ausweisg�ltigkeit ohne weiteres Anspruch auf eine Verl�ngerung. Der Gesetzgeber, der beschlossen hat, die im alten MFG vorgeschriebene, verkehrspolizeilich BGE 107 Ib 27 S. 29nutzlose und h�chstens fiskalisch verwendbare j�hrliche Erneuerung aller Verkehrsausweise abzuschaffen, hat die Befristung der Lernfahrausweise nur aus Gr�nden der Verkehrssicherheit beibehalten k�nnen. Da jeder Anf�nger nat�rlicherweise nach Selbst�ndigkeit am Steuer strebt, hielt sich der Bundesrat durchaus an den Grundgedanken des Gesetzes, wenn er in Art. 15 Abs. 2 VZV annahm, dass ein Fahrsch�ler, der sich nach einem Jahr urspr�nglicher Geltungsdauer und einer Verl�ngerung des Lernfahrausweises um weitere sechs Monate noch nicht zur Pr�fung melden kann, plausible Gr�nde nennen muss, wenn nicht auf eine Lernschw�che geschlossen werden soll, die grunds�tzliche Zweifel an seiner Fahreignung nach Art. 14 SVG begr�ndet. Er konnte daher (auch unter Berufung auf Art. 25 Abs. 3 SVG) f�r solche Fahrsch�ler eine vertiefte Eignungs-Untersuchung anordnen. Dass anderseits nach Ablauf von weitern zwei Jahren auf eine solche Untersuchung verzichtet und ein neuer befristeter Lernfahrausweis wieder ohne Erschwernis abgegeben wird, l�sst sich begr�nden mit der Erwartung, ein jugendlicher Bewerber habe inzwischen die erforderliche Pers�nlichkeitsreife erreicht oder ein anderer Bewerber eine allf�llige momentane Pers�nlichkeitsst�rung �berwunden. Art. 15 VZV erweist sich demnach als durchaus sinngerechte und zweckm�ssige Ausf�hrung der im Gesetzestext sehr knapp gefassten Grundanordnungen des Gesetzgebers.
art. 10 al. 3 LCR,
Art. 14 Abs. 2 lit. b SVG,
Art. 15 Abs. 2 lit. c VZV suite... ,
Art. 15 Abs. 2 lit. a VZV,
Art. 25 Abs. 3 lit. a und b SVG,
Art. 25 Abs. 3 SVG,
Art. 15 VZV

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BGE
Art. 15
BGE
BGE
Art. 15
Art. 14
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Art. 15
Art. 15
Art. 25
Art. 25
Art. 15


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Neue Fallstricke für Arbeitgeber bei Massenentlassungen | Deutscher AnwaltSpiegel
Im Blickpunkt: Aktuelle Entscheidungen des EuGH und des BAG
Von Markus Künzel und Martin Fink
Da eine Anzeige gemäß § 17 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) seit der Junk-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 27.01.2005 (C-188/03) und der danach geänderten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, vgl. Urteil vom 23.03.2006 – 2 AZR 343/05) Wirksamkeitsvoraussetzung für solche Massenentlassungen ist, kommt der Anzeige und dem Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat gemäß § 17 Abs. 2 KSchG erhebliche Bedeutung für die betriebliche Praxis zu. Auch im Jahr 2015 haben sich sowohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) als auch das BAG damit befasst.
Entscheidung des BAG vom 26.02.2015 (2 AZR 955/13)
Das BAG hatte am 26.02.2015 über Einzelheiten zur Beteiligung des Betriebsrats im Rahmen des sogenannten Konsultationsverfahrens gemäß § 17 KSchG zu befinden.
Dem Urteil des BAG lag ein Sachverhalt zugrunde, bei dem ein Arbeitgeber einen Personalabbau durchführte, der die Schwellenwerte zur Erstattung einer Massenentlassungsanzeige überschritt. Der Arbeitgeber hatte bereits etwa fünf Jahre zuvor mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich ohne Namensliste über die Stilllegung des Betriebs abgeschlossen. Zwar fanden Gespräche unter anderem zur Verlängerung befristeter Arbeitsverhältnisse sowie zur Verschiebung des geplanten Stilllegungszeitpunkts zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat statt, allerdings nicht unter dem Aspekt des Konsultationsverfahrens im Rahmen von § 17 KSchG. Schriftlich informierte der Arbeitgeber den Betriebsrat danach über 155 „geplante anzeigepflichtige Entlassungen gemäß § 17 KSchG“. Dabei schilderte der Arbeitgeber in dem als „Anhörung“ bezeichneten Schreiben kurz die im Interessenausgleich vorgesehene Betriebsstilllegung. Der Arbeitgeber bat den Betriebsrat unter Bezug auf eine „die geforderten Angaben gemäß § 17 Abs. 2 KSchG“ enthaltende Liste, eine Stellungnahme zu den beabsichtigten Kündigungen aller Arbeitnehmer abzugeben. Daraufhin erstattete der Arbeitgeber eine Massenentlassungsanzeige, ohne die Stellungnahme des Betriebsrats abzuwarten. Er teilte wie im Formular der Bundesagentur vorgesehen mit, dass eine Stellungnahme des Betriebsrats nachgereicht werde. Etwa drei Wochen später leitete der Arbeitgeber der Bundesagentur ein Schreiben des Betriebsrats zu, in dem der Betriebsrat den vom Arbeitgeber geplanten Entlassungen widersprach. Zur Begründung führte der Betriebsrat in diesem Schreiben unter anderem an, dass er mit dem Arbeitgeber noch beraten wolle, welche Weiterbeschäftigungen in Tochtergesellschaften möglich seien, und forderte den Arbeitgeber dazu auf, von seinen Kündigungsvorhaben abzulassen.
Inhaltliche Argumente des Gerichts
Nach Auffassung des BAG lag keine wirksame Massenentlassungsanzeige vor. Zur Begründung führte es unter anderem aus, dass das vom Arbeitgeber nachgereichte Schreiben des Betriebsrats keine abschließende Stellungnahme zu den beabsichtigten Kündigungen darstellte. Um der Bundesagentur Auskunft darüber geben zu können, ob und welche Möglichkeiten der Betriebsrat sehe, die angezeigten Kündigungen zu vermeiden, und sogleich zu belegen, dass soziale Maßnahmen mit ihm beraten und gegebenenfalls getroffen wurden, muss sich der Betriebsrat in einer Weise äußern, die erkennen lässt, dass er seine Beteiligungsrechte als gewahrt ansieht und dass es sich um eine abschließende Erklärung zu den vom Arbeitgeber beabsichtigten Kündigungen handelt. Dafür reiche auch die eindeutige Mitteilung aus, dass keine Stellung genommen wird. Da das streitgegenständliche Schreiben des Betriebsrats eine derartige abschließende Stellungnahme nicht enthielt, waren nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts die Vorschriften des § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG und § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG nicht eingehalten.
Stellungnahme und Praxishinweis
Diese Entscheidung des BAG verdeutlicht ein weiteres Mal, dass bei Massenentlassungen die Anzeige für die Bundesagentur sorgfältig und rechtzeitig vorbereitet werden muss. Um das Risiko unwirksamer Kündigungen im Rahmen von Massenentlassungen zu vermeiden, sollte der Betriebsrat jedenfalls vorsorglich nach § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG mindestens zwei Wochen vor der geplanten Erstattung der Anzeige schriftlich im Sinne des Gesetzes unterrichtet werden und ihm hierzu Beratungen ausdrücklich angeboten werden. Häufig werden derartige Erörterungen bereits im Rahmen des Interessenausgleichverfahrens geführt. Unabhängig davon, ob der Betriebsrat von diesem Angebot Gebrauch macht oder nicht, muss auf jeden Fall eine schriftliche Stellungnahme des Betriebsrats vorliegen, die eindeutig erkennen lässt, dass er seine Beteiligungsrechte im Sinne von § 17 KSchG als vollständig gewahrt ansieht und diese abschließend ist. Verweigert sich der Betriebsrat einer solchen eindeutigen Stellungnahme, hat der Arbeitgeber im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG zur Glaubhaftmachung seiner Unterrichtungspflichten das genannte Unterrichtungsschreiben vorzulegen und darüber hinaus ausdrücklich den Stand der diesbezüglichen Beratung mit dem Betriebsrat der Bundesagentur darzulegen.
Wenn nicht aufgrund der vorangegangenen Verhandlungen absolut eindeutig ist, dass der Betriebsrat eine abschließende Stellungnahme in dem erforderlichen Umfang abgeben wird, muss für die Durchführung des Konsultationsverfahrens mindestens der gesetzliche Zeitraum von zwei Wochen bei den Planungen berücksichtigt werden. Ein Mangel einer Massenentlassungsanzeige kann nicht durch den Bescheid der Agentur geheilt werden.
Entscheidung des EuGH vom 11.11.2015 (C-422/14)
In dieser Entscheidung vom 11.11.2015 befasste sich der EuGH mit der Berechnung der Schwelle für eine Massenentlassung. Diesem Fall lag ein Fall aus Spanien zugrunde, der beim Juzgado de lo Social nº 33 de Barcelona (Arbeitsgericht Barcelona Nr. 33, Spanien) anhängig war.
Der EuGH hatte einen Sachverhalt zu entscheiden, bei dem einer Arbeitnehmerin eine Änderung ihrer Arbeitsbedingungen in Form einer Kürzung ihres Festgehalts um 25% mitgeteilt worden war. Diese Kürzung erfolgte aus denselben wirtschaftlichen Gründen, die in anderen Fällen zur Beendigung von Arbeitsverträgen geführt hatten. Die Arbeitnehmerin war mit dieser Kürzung nicht einverstanden und schied schließlich freiwillig aus. Der EuGH hatte darüber zu befinden, ob dieses freiwillige Ausscheiden bei der Berechnung der für eine Massenentlassung maßgeblichen Schwellenwerte mit einfließt oder nicht, denn mit diesem Fall wäre die Schwelle zur Pflicht zur Erstattung einer Massenentlassungsanzeige überschritten gewesen. Der EuGH entschied, dass die Aufhebung eines Arbeitsvertrags in Folge der Weigerung des Arbeitnehmers, einer einseitigen und erheblichen Änderung wesentlicher Vertragsbestandteile zu seinen Lasten zuzustimmen, eine Entlassung im Sinne der Richtlinie über Massenentlassungen darstellt.
Nach dieser Entscheidung des EuGH ist der Begriff der „Entlassung“ im Sinne der Richtlinie weit auszulegen. Der Grund für das Ausscheiden kann in verschiedener anderer Form vom Arbeitgeber gesetzt worden sein als durch eine Beendigungskündigung.
Dieser Aspekt wurde auch vom BAG zuletzt in seiner Entscheidung vom 19.03.2015 (8 AZR 119/14) unterstrichen. In dieser Entscheidung hat das BAG noch einmal deutlich gemacht, dass bei der Berechnung des Schwellenwerts auch andere Beendigungen des Arbeitsverhältnisses Kündigungen gleichstehen, die vom Arbeitgeber veranlasst werden (§ 17 Abs. 1 Satz 2 KSchG). Dabei ist nicht von Bedeutung, auf welchen Beendigungszeitpunkt Aufhebungsverträge oder auch Kündigungen gerichtet sind. Insbesondere ist auch im Rahmen von sogenannten Freiwilligenprogrammen für die daraus resultierenden Aufhebungsvereinbarungen rechtzeitig die Massenentlassungsanzeige vorzubereiten. Obwohl dies dem Urteil nicht eindeutig zu entnehmen ist, dürfte es für die Erreichung der Schwellenwerte innerhalb des 30-Tages-Zeitraums gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG auf den Abschluss des Aufhebungsvertrages und nicht auf das reine Angebot ankommen.
martin.fink@bblaw.com
← Ausreichende Wissensgrundlage ist erforderlich Tit for Tat →

matches:
EuGH
§ 17
§ 17
§ 17
§ 17
§ 17
§ 17
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§ 17
§ 17
§ 17
§ 17
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
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Wer Post-Universaldienstleistungen nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 97/67/EG, § 4 Nr. 11b UStG erbringt, hat Anspruch auf Erteilung der Bescheinigung nach § 4 Nr. 11b Satz 2 UStG.
PostG § 33 Abs. 1
Richtlinie 97/67/EG Art. 2 Nr. 13, Art. 3 Abs. 4
BFH-Urteil vom 6.2.2020, V R 37/19 (V R 8/16) (veröffentlicht am 28.5.2020)
Vorinstanz: FG Köln vom 9.12.2015, 2 K 1715/11 (EFG 2016 S. 774 = SIS 16 10 46)
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A-GmbH (nachfolgend: A). A betrieb bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Jahre 2011 --neben weiteren mit ihr über die gemeinsame Muttergesellschaft (B ... AG) verbundenen Unternehmen der B-Gruppe-- ein Unternehmen, das insbesondere Postzustellungsaufträge im Inland ausführte.
A beantragte im Jahr 2010 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Bundeszentralamt für Steuern --BZSt--), ihr eine Bescheinigung über die "Umsatzsteuerbefreiung in Bezug auf das Produkt Postzustellungsaufträge (PZA) gemäß §§ 176 ff. ZPO [Zivilprozessordnung]" nach § 4 Nr. 11b des Umsatzsteuergesetzes in der ab dem 01.07.2010 geltenden Fassung (UStG) zu erteilen. Zur Begründung führte A aus, dass das Produkt "Postzustellungsauftrag" dem Post-Universaldienst zuzuordnen sei.
Das BZSt lehnte den Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 11b UStG durch Bescheid vom 04.08.2010 mit der Begründung ab, das Produkt "Postzustellungsauftrag" sei keine Post-Universaldienstleistung.
Am 01.07.2011 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der A eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt.
Das Finanzgericht (FG) wies die vom Kläger weiterverfolgte Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2016, 774 veröffentlichten Urteil mit der Begründung ab, dass ein "Postzustellungsauftrag" bei unionsrechtskonformer Auslegung von § 4 Nr. 11b UStG nicht zu den Post-Universaldienstleistungen gehöre.
Mit seiner Revision macht der Kläger geltend, förmliche Zustellungen seien in allen EU-Mitgliedstaaten --mit Ausnahme des Königreichs Schweden-- von der Umsatzsteuer befreit.
Der Kläger beantragt, das FG-Urteil, die Einspruchsentscheidung vom 27.04.2011 und den Ablehnungsbescheid vom 04.08.2010 aufzuheben und das BZSt zu verpflichten, die beantragte Bescheinigung gemäß § 4 Nr. 11b UStG zu erteilen.
Das BZSt beantragt sinngemäß, das FG-Urteil aufzuheben und das Verfahren an das FG zurückzuverweisen.
Im Revisionsverfahren hat der erkennende Senat mit Beschluss vom 31.05.2017 - V R 8/16 (BFHE 259, 464, BStBl II 2018, 245) den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Vorabentscheidung zur Klärung folgender Fragen zur Auslegung der Richtlinie des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem 2006/112/EG (MwStSystRL) ersucht:
"1. Ist die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften (Vorschriften der Prozessordnungen und der Gesetze, die die Verwaltungszustellung regeln --§ 33 Absatz 1 des Postgesetzes--) eine Post-Universaldienstleistung nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 97/67/EG vom 15.12.1997 (Post-Richtlinie)?
Ist ein Unternehmer, der die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften durchführt, ein 'Anbieter von Universaldienstleistungen' im Sinne des Art. 2 Nr. 13 der Richtlinie 97/67/EG vom 15.12.1997, der die Leistungen des postalischen Universaldienstes ganz oder teilweise erbringt, und sind diese Leistungen nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem steuerfrei?"
Hierauf hat der EuGH mit Urteil Winterhoff u.a. vom 16.10.2019 - C-4/18 und C-5/18 (EU:C:2019:860) wie folgt geantwortet:
"Art. 2 Nr. 13 und Art. 3 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.12.1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität in der durch die Richtlinie 2008/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.02.2008 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass Anbieter von Briefzustelldienstleistungen wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die in ihrer Eigenschaft als Inhaber einer nationalen Lizenz, die ihnen die Erbringung dieser Dienstleistung gestattet, verpflichtet sind, förmliche Zustellungen von Schriftstücken von Gerichten oder Verwaltungsbehörden nach Vorschriften des nationalen Rechts durchzuführen, als 'Universaldiensteanbieter' im Sinne dieser Bestimmungen anzusehen sind, so dass solche förmlichen Zustellungen als von 'öffentlichen Posteinrichtungen' erbrachte Dienstleistungen nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem von der Umsatzsteuer zu befreien sind."
Die Beteiligten hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Das BZSt hält die Sache für nicht spruchreif, weil noch weitere tatbestandliche Voraussetzungen von § 4 Nr. 11b UStG, Art. 3 der Postdienste-Richtlinie sowie § 11 Abs. 1 und 2 des Postgesetzes (PostG) i.V.m. §§ 1 ff. der Post-Universaldienstleistungsverordnung zu prüfen seien.
II. Die Revision ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Stattgabe der Klage (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Kläger hat Anspruch auf Erteilung der Bescheinigung nach § 4 Nr. 11b Satz 2 UStG. Bei den von A ausgeführten Postzustellungsaufträgen handelt es sich um Universaldienstleistungen.
1. § 4 Nr. 11b Satz 1 UStG befreit Universaldienstleistungen nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.12.1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (Richtlinie 97/67/EG). Gemäß § 4 Nr. 11b Satz 2 UStG setzt die Steuerbefreiung voraus, dass der Unternehmer sich entsprechend einer Bescheinigung des BZSt gegenüber dieser Behörde verpflichtet hat, flächendeckend im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland die Gesamtheit der Universaldienstleistungen oder einen Teilbereich dieser Leistungen nach Satz 1 anzubieten.
Nach dem EuGH-Urteil Winterhoff u.a. (EU:C:2019:860), dem sich der erkennende Senat anschließt (s. das BFH-Urteil vom 06.02.2020 in der Sache V R 36/19), hat sich A verpflichtet, mit der Ausführung von Postzustellungen derartige Universaldienstleistungen zu erbringen. Denn wie in der Vorentscheidung festgestellt, hat A sich gemäß § 4 Nr. 11b Satz 2 UStG über ihre Muttergesellschaft gegenüber dem BZSt verpflichtet, flächendeckende förmliche Zustellungen von Schriftstücken auf der Grundlage der Prozessordnungen und der Gesetze, die die Verwaltungszustellung regeln, entsprechend der seitens der Bundesnetzagentur zu diesem Zweck erteilten Lizenzen im gesamten Bundesgebiet anzubieten.
2. Da die Vorentscheidung diesen Maßstäben nicht entspricht, ist sie aufzuheben. Die Sache ist --entgegen der Auffassung des BZSt-- spruchreif. Es besteht ein Anspruch auf Erteilung der Bescheinigung, denn weitere Voraussetzungen stellt § 4 Nr. 11b Satz 2 UStG nicht auf. Im Übrigen wäre die Versagung der Steuerbefreiung für Universaldienstleistungen aufgrund von Besonderheiten des nationalen Rechts ein Verstoß gegen das Unionsrecht (EuGH-Urteil Winterhoff u.a., EU:C:2019:860, Rz 66). Die Bescheinigung ist bei Vorliegen von Universaldienstleistungen daher zwingend zu erteilen.

matches:
Art. 3
§ 4
§ 4
§ 33
Art. 2
Art. 3
§ 4
§ 4
§ 4
§ 4
Art. 3
Art. 2
Art. 132
EuGH
Art. 3
Art. 132
§ 4
Art. 3
§ 11
§ 4
§ 4
Art. 3
§ 4
§ 4
§ 4


KG, 29.01.1982 - 8 W RE Miet 4902/81 - dejure.org
KG, 29.01.1982 - 8 W RE Miet 4902/81
https://dejure.org/1982,1675
KG, 29.01.1982 - 8 W RE Miet 4902/81 (https://dejure.org/1982,1675)
KG, Entscheidung vom 29.01.1982 - 8 W RE Miet 4902/81 (https://dejure.org/1982,1675)
KG, Entscheidung vom 29. Januar 1982 - 8 W RE Miet 4902/81 (https://dejure.org/1982,1675)
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Mieterhöhung; Preisbindung; Verkürzung der Nachwirkungsfrist
AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg - 9 C 58/81
LG Berlin - 61 S 121/81
NJW 1982, 2077
BGH, 03.12.2003 - VIII ZR 157/03
Vereinbarung einer Staffelmiete für die Zeit nach Beendigung der Mietpreisbindung
Durch § 10 Abs. 3 Nr. 1 MHG, die lediglich eine Anwendbarkeit der Vorschriften der §§ 1 bis 9 MHG für Mietverhältnisse über preisgebundenen Wohnraum ausschließt, ist die Vorschrift des § 10 Abs. 2 MHG nicht betroffen; es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob § 10 Abs. 3 Nr. 1 MHG als zeitliches Verbot zu verstehen (…so Börstinghaus in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 7. Aufl., § 10 MHG Rdnr. 81, der allerdings im Anschluß an OLG Hamm, WuM 1993, 108 eine Staffelmietvereinbarung im preisgebundenen Wohnungsbau innerhalb der durch die Kostenmiete bestimmten Obergrenzen als zulässig ansieht) oder ob diese Bestimmung als eine Regelung des Anwendungsbereichs der §§ 1 bis 9 MHG zu begreifen ist (vgl. zu dem gleichlautenden § 10 Abs. 2 Nr. 1 MHG a.F. für ein Zustimmungsverlangen des Vermieters nach § 2 Abs. 1 MHG: KG, NJW 1982, 2077 und OLG Hamm, NJW 1981, 234 mit Anmerkung Köhler;… MünchKomm-Voelskow, BGB, 3. Aufl., § 10 MHG Rdnr. 22).
BayObLG, 10.03.1988 - REMiet 2/88
Mieterhöhungsverlangen während des für die Kappungsgrenze maßgebenden Zeitraums …
Die Geltendmachung eines Mieterhöhungsverlangens vor Ablauf des für die Kappungsgrenze maßgebenden Zeitraums ist außerdem vergleichbar mit einem solchen vor Ablauf einer vertraglich vereinbarten Zeit mit festem Mietzins (siehe hierzu OLG Hamm, WuM 1982, 294/295; OLG Frankfurt, WuM 1983, 73 ) oder vor dem Ende einer gesetzlichen Preisbindung (vgl. OLG Hamm, WuM 1980, 262 ; KG, WuM 1982, 102 ).
Für diese beiden Fälle hat die Rechtsprechung eine Vorauswirkung des Erhöhungsverlangens bejaht (vgl. OLG Hamm, WuM 1982, 294/295; WuM 1980, 262 ; KG, WuM 1982, 102 ).
OLG Hamm, 10.08.1994 - 30 REMiet 1/94
Mieterhöhung bei öffentlich gefördertem Wohnraum nach Auslaufen der Preisbindung
Insoweit verweist das Landgericht mit Recht auf die Rechtsentscheide des OLG Hamm vom 09.10.1980 (RES. § 2 MHG Nr. 1 = NJW 1981, 234 = WuM 1980, 262 [OLG Hamm 09.10.1980 - 4 ReMiet 2/80] = ZMR 1981, 56) und des Kammergerichts vom 29.01.1982 (RES. § 16 WoBindG Nr. 1 = NJW 1982, 2077 = WuM 1982, 102 = ZMR 1982, 241), nach denen der Vermieter das Zustimmungsverlangen schon während der Dauer der Preisbindung aussprechen darf.
BayObLG, 23.01.1984 - REMiet 14/83
Rechtmäßigkeit eines nach dem Wegfall einer Preisbindung erstmals eine …
Es handelt sich eben dann nicht mehr um ein Mietverhältnis über preisgebundenen Wohnraum (vgl. OLG Hamm NJW 1981, 234 [OLG Hamm 09.10.1980 - 4 Re Miet 2/80]/235 = WM 1980, 262; KG NJW 1982, 2077 = WM 1982, 102/103).
OLG Hamm, 09.09.1982 - 4 REMiet 8/82
Anspruch auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung bei einer Wohnraumvermietung; …
Der Sachverhalt, welcher der Vorlagefrage zu 1. zugrunde liegt, ist im Ergebnis nicht anders zu beurteilen als der, welcher dem Rechtsentscheid des beschließenden Senats vom 09.10.1980 zugrundeliegt (4 Re Miet 2/80; abgedruckt in NJW 81, 234 mit Anmerkung Köhler; = WuM 80, 262 mit krit. Anmerkung Herpers; diesem Rechtsentscheid des Senats hat sich das Kammergericht (vgl. WuM 1982, 102) angeschlossen).
LG Berlin, 11.10.1990 - 62 S 206/90
Befristung der Zweckbestimmung von öffentlich geförderten Wohnungen; Fortgeltung …
Der Rechtsentscheid des Kammergerichts vom 29. Januar 1982 (NJW 82, 2077 - 8 WRE Miet 4902/81 -) befaßt sich mit der Frage, ob während der Zeit der Preisbindung ein Mieterhöhungsverlangen für die Zeit nach Beendigung der Preisbindung wirksam sein kann, wobei unter Bejahung dieser Frage ausgeführt wird, daß das Mieterhöungsverlangen sich dann nach dem zur Zeit des Wegfalls der Preisbindung maßgeblichen Recht zu richten hat.
KG, 28.02.1983 - 8 W REMiet 2922/82
Der Senat hat zu dieser Frage bereits in dem genannten Rechtsentscheid vom 9. August 1982 und in dem Rechtsentscheid vom 29. Januar 1982 - 8 W RE Miet 4902/81 - (NJW 1982, 2077, 2078 = GE 1982, 425, 427 = ZMR 1982, 241, 243 = Müller-Oske-Becker-Blümmel, aaO., S. 499, 505 f. = Thieler-Frantzioch-Uetzmann, Rechtsentscheide Bd. 1, Kammergericht, 29. Januar 1982, S. 5) eingehend Stellung genommen.
LG Berlin, 27.09.1993 - 67 S 190/93
Ein vor Ablauf der Preisbindungsfrist erhobenes Erhöhungsverlangen nach § 2 MHG ist unwirksam (gegen KG, NJW 82, 2077).