text:
BGH, 20.09.2012 - I ZR 69/11 - dejure.org
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BGH, 20.09.2012 - I ZR 69/11 (https://dejure.org/2012,27010)
BGH, Entscheidung vom 20.09.2012 - I ZR 69/11 (https://dejure.org/2012,27010)
BGH, Entscheidung vom 20. September 2012 - I ZR 69/11 (https://dejure.org/2012,27010)
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Richtlinie 2001/29/EG Art. 5 Abs. 3 Buchst. n
Art. 5 Abs. 3 RL29_2001
Art 5 Abs 3 Buchst n EGRL 29/2001, § 15 Abs 1 Nr 1 UrhG, § 15 Abs 2 S 1 UrhG, § 15 Abs 2 S 2 Nr 2 UrhG, § 16 UrhG
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Eingriff in das Urheberrecht an einem Lehrbuch durch Digitalisierung und Zugänglichmachung an elektronischen Leseplätzen einer Bibliothek - Elektronische Leseplätze
Geltung der Regelungen über Verkauf und Lizenzen i.S. des Art. 5 Abs. 3 Buchst. n RL 2001/29/EG bei Anbieten des Abschlusses von Lizenzverträgen über die Werknutzung zu angemessenen Bedingungen gegenüber den dort genannten Einrichtungen durch den Rechtsinhaber
Elektronische Leseplätze IV | Hochschulbibliothek, Urheberrecht
RL 2001/29/EG Art. 5 Abs. 3 Buchst. n; UrhG § 52b
Elektronische Leseplätze: BGH legt Fall dem EuGH vor
EuGH muss über die Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken entscheiden
EuGH muss über elektronische Leseplätze entscheiden
BGH legt EuGH Streit um Urheberrecht vor - Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken
EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken
EuGH Fragen zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken vorgelegt
Vorlage zu Fragen zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken
Fragen zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken an EuGH vorgelegt
Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken
Vorlagefrage: Zulässigkeit von elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken
Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr, Niederlassungsrecht, Freier Dienstleistungsverkehr, Angleichung der Rechtsvorschriften, Gewerbliches und kommerzielles Eigentum
NJW 2013, 1760
GRUR 2013, 503
GRUR Int. 2013, 479
MMR 2013, 529
BB 2012, 2445
K&R 2013, 333
ZUM 2013, 401
afp 2013, 133
Der Senat hat allerdings in seiner Entscheidung "Elektronische Leseplätze" die Frage aufgeworfen und dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die von den Mitgliedstaaten gemäß Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG vorgesehenen Rechte - in Deutschland das in § 52b UrhG vorgesehene Recht zur Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken - so weit reichen dürfen, dass Nutzer der Terminals dort zugänglich gemachte Werke auf Papier ausdrucken oder auf einem USB-Stick abspeichern können (BGH, Beschluss vom 29. September 2012 - I ZR 69/11, GRUR 2013, 503 Rn. 24 = WRP 2013, 511 - Elektronische Leseplätze).
Der Senat hat dabei deutlich gemacht, dass nach seiner Ansicht die normale Verwertung eines Werkes zwar nicht beeinträchtigt ist, wenn das Zugänglichmachen eines Werkes an einem elektronischen Leseplatz das Ausdrucken dieses Werkes ermöglicht, wohl aber dann, wenn es dessen Abspeichern ermöglicht (BGH, GRUR 2013, 503 Rn. 33 bis 36 - Elektronische Leseplätze).
Danach sollen die in Art. 5 Abs. 2, 3 und 4 der Richtlinie 2001/29/EG vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen vertraglichen Beziehungen zur Sicherstellung eines gerechten Ausgleichs für die Rechtsinhaber nicht entgegenstehen, soweit dies nach innerstaatlichem Recht zulässig ist (vgl. zu Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG BGH, GRUR 2013, 503 Rn. 17 f. - Elektronische Leseplätze).
Zwar kann sich aus den Anforderungen des Dreistufentests ergeben, dass ein Zugänglichmachen von Werken, das deren Vervielfältigung ermöglicht, unzulässig ist, weil dadurch die normale Verwertung des Werkes beeinträchtigt würde (vgl. zu § 52b UrhG BGH, GRUR 2013, 503 Rn. 33 bis 36 - Elektronische Leseplätze).
Mit Beschluss vom 20. September 2012 hat der Senat dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen zur Auslegung von Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft zur Vorabentscheidung vorgelegt (GRUR 2013, 503 = WRP 2013, 511 - Elektronische Leseplätze I):.
Dabei hat der Senat darauf hingewiesen, nach seiner Auffassung spreche alles dafür, dass eine entsprechende Befugnis der Mitgliedstaaten, soweit sie sich nicht bereits als Annexkompetenz aus Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG ergebe, aus Art. 5 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG hergeleitet werden könne (BGH, GRUR 2013, 503 Rn. 23 - Elektronische Leseplätze I).
Es kann offenbleiben, ob diese Annahme zutrifft und Art. 5 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG daher die Aufnahme einer Vorrangklausel in den Gesamtvertrag gebietet (vgl. zu Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG, § 52b UrhG BGH, Beschluss vom 29. September 2012 - I ZR 69/11, GRUR 2013, 503 Rn. 18 = WRP 2013, 511 - Elektronische Leseplätze).
Wie in der Richtlinie selbst gibt es jedoch auch in jenen Sprachfassungen keinen Begriffswechsel, welcher Einfallstor für den Auslegungsansatz der Beklagten sein könnte, dass in einem Zusammenhang ein Sicherstellen im Sinne einer Erfolgs-/Garantiehaftung gefordert würde, während im anderen Zusammenhang (nur) ein Sorgetragen, ein (bloßes) Sichbemühen (vgl. zur Pflicht, andere Sprachfassungen einer unionsrechtlichen Vorschrift in die Auslegung mit einzubeziehen: BGH GRUR 2013, 503 [Tz. 15] - Elektronische Leseplätze ; vgl. ferner die Empfehlung der Kommission vom 29.03.2003 [ABl. EU Nr. 282 S. 33], dort Ziff. 1 und 2).

matches:
Art. 5
Art. 5
§ 15
§ 15
§ 15
§ 16
Art. 5
Art. 5
§ 52
BGH
EuGH
EuGH
EuGH
BGH
EuGH
EuGH
EuGH
Art. 5
§ 52
Art. 5
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§ 52
Art. 5
Art. 5
Art. 5
Art. 5
Art. 5
§ 52
BGH


06.03.2003 · IWW-Abrufnummer 030533
Oberlandesgericht Hamm: Urteil vom 18.10.1994 – 7 U 132/93
7 U 132/93 OLG Hamm	Verkündet am 18. Oktober 1994
2 O 154/93 LG Dortmund
hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 18. Oktober 1994 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Espey und die Richter am Oberlandesgericht Dr. Ramin und Lehmann
Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. August 1993 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert.
Die Beklagten werden verurteilt, zu gewährleisten, daß die Innentemperatur in dem vom Kläger gemieteten Geschäftslokal im Hause ... in ... ,Erdgeschoß links, bei, einer Außentemperatur bis zu 32° Celsius 26° Celsius nicht übersteigt und bei höheren Außentemperaturen mindestens 6° Celsius unter der Außentemperatur liegt.
Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger 20 % und die Beklagten 80 %.
Die Beklagten tragen die Kosten der Berufungsinstanz.
Es beschwert die Beklagten um 41.400,00 DM.
Der Kläger hat mit Mietvertrag vom 20.07.1990 (Bl. 7 ff GA) von den Beklagten ein Ladenlokal in einem Hotelgebäude in ? gemietet; er betreibt dort ein Reisebüro.
Der Kläger macht Ansprüche aufgrund einer angeblich mangelhaften Lüftungsanlage in dem Mietobjekt geltend. Er hat behauptet, daß infolge der Mängel der Anlage die Temperaturen in seinem Ladenlokal jeweils 5 ? 6° C über der Außentemperatur lägen, was im Sommer zu Unzuträglichkeiten führte.
Er hat gemeint, die Beklagte seien zu Abhilfemaßnahmen verpflichtet, und hat in erster Linie die Durchführung bestimmter Maßnahmen (u. a. Einbau einer Luftkühlung, hilfsweise allgemein die Verurteilung der Beklagten zur Abhilfe begehrt.
Die Beklagten haben behauptet, daß die installierte raumlufttechnische Anlage ordnungsgemäß arbeite. Sie habe gemeint, daß der Kläger keinen Anspruch auf den Einbau einer Luftkühlung habe, da es insoweit nur um Komfortfragen und nicht um die Beseitigung eines Sachmangels gehe.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Der Hauptantrag sei unbegründet, weil der Kläger selbst bei einem vorliegenden Sachmangel keinen Anspruch auf die Durchführung bestimmter Einbauten habe. Aber auch mit dem Hilfsantrag sei die Klage unbegründet, weil die raumlufttechnische Anlage für sich genommen ordnungsgemäß arbeite, nämlich die Mieträume ausreichend mit Frischluft versorge. Einen Anspruch auf zusätzliche Sonnenschutzmaßnahmen habe der Kläger nach dem Vertrag nicht.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er zunächst in erster Linie Zahlung von 18.958,80 DM verlangt und die in erster Instanz abgewiesenen Anträge nur hilfsweise weiter verfolgt hat.
Der Kläger meint weiterhin, daß die vorliegenden Temperaturverhältnisse einen Mangel der Mietsache begründeten. Das im selbständigen Beweisverfahren 8 OH 21/92 LG Dortmund erstattete Gutachten des Sachverständigen Overbeck kranke daran, daß dieser erstmals Mitte Oktober am Objekt gewesen sei und deshalb zu den beanstandeten sommerlichen Temperaturen keine Aussage habe machen können. Der Kläger verweist demgegenüber auf ein bereits mit der Klage überreichtes Privatgutachten des Sachverständigen ... (Bl. 19 ff GA), das zwar das benachbarte Ladenobjekt betreffe, in dem aber genau die gleichen Verhältnisse vorlägen. Tatsächlich hätten die Raumtemperaturen in den gesamten Sommermonaten 1992 bereits bei Betriebsbeginn um 8.00 Uhr über 26° C gelegen. Teilweise seien Innentemperaturen bis 33° C gemessen worden. Unter diesen Verhältnissen könne ein Reisebüro nicht sachgerecht betrieben werden. Damit stünden ihm die Rechte aus § 538 BGB zu.
die Beklagten zu verurteilen, zu gewährleisten, daß die Innentemperatur in dem vom Kläger gemieteten Geschäftslokal im Hause ... in ..., Erdgeschoß links, bei einer Außentemperatur bis zu 32° C 26° C nicht übersteigt und bei höheren Außentemperaturen mindestens 6° C unter der Außentemperatur liegt.
Sie machen geltend, daß mit dem ursprünglichen Hauptantrag der Berufung eine nicht sachdienliche Klageänderung vorliege, weil ein völlig neues Begehren gestellt werde. Eine Beschwer liege nur hinsichtlich des ursprünglichen Hilfsantrages der Berufung vor, auf dessen Bescheidung es dem Kläger aber gar nicht ankomme. Die Berufung sei daher unzulässig.
Im übrigen meinen sie, daß keine Mängel des Objektes vorlägen. Der Kläger sei zum einen für die Folgen seiner Beleuchtungseinrichtung verantwortlich und habe insoweit Abhilfe zu schaffen. Zum anderen würden die vom Kläger geltend gemachten Temperaturen bestritten, und eine Luftkühlung sei vertraglich keineswegs geschuldet. Die eingebaute raumlufttechnische Anlage arbeite einwandfrei.
Schließlich berufen sich die Beklagten vorsorglich auf Verjährung und Verwirkung.
Der Senat hat ein Gutachten des Sachverständigen ... eingeholt. Wegen der Beweisfragen wird auf den Beschluß vom 22.02.1994 (Bl. 188 GA), wegen des Beweisergebnisses auf das eingeholte Gutachten vom 02.09.1994 (Bl. 206 ff GA) Bezug genommen.
Die Berufung führt zur Abänderung des angefochtenen Urteils.
Die Berufung ist zulässig. Zumindest hinsichtlich des in der Berufungsinstanz ursprünglich angekündigten Hilfsantrages war die für eine Rechtmitteleinlegung notwendiger Beschwer gegeben. Dieser Antrag ist jetzt mit einer nur leichten Modifikation, die auf eine Anregung des Senats nach § 139 ZPO zurückgeht und eine sachdienliche Klageänderung darstellt, zum alleinigen Gegenstand der Berufung gemacht.
Die Klage ist mit jetzt gestellten Antrag auch begründet.
Der Kläger hat aus §§ 535, 536 BGB einen Anspruch darauf, daß ihm die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand überlassen und während der Vertragsdauer in diesem Zustand erhalten wird. Das beinhaltet bei der Vermietung von Räumen für einen bestimmten Gewerbebetrieb, daß diese Räume so beschaffen sein müssen, daß das nach dem Vertragszweck vorgesehene Gewerbe ? hier der Betrieb eines Reisebüros ? darin in zulässiger Weise ausgeübt werden kann. Die dafür notwendigen Voraussetzungen müssen die Räume erfüllen, auch ohne dass es einer besonderen Vereinbarung der Parteien über eine bestimmte Ausstattung der Räume bedarf. Dazu gehört u. a., daß die Räume ? bei im übrigen vertragsgemäßer Nutzung ? so beschaffen sind, daß in ihnen Arbeitnehmer beschäftigt werden können. Deshalb muß auch den Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) genügt werden.
Nach dem Beweisergebnis ist das nicht der Fall, vielmehr ist hierfür erforderlich, daß die Beklagten geeignete Maßnahmen treffen, durch die gewährleistet wird, daß in dem Ladenlokal bei Außentemperaturen bis zum 32° C die Innentemperatur 26° C nicht übersteigt und sie im übrigen bei höheren Außentemperaturen mindestens 6° C unter der Außentemperatur liegt.
Einschlägig ist § 6 Abs. 1 ArbStättV. Danach muß in Arbeitsräumen während der Arbeitszeit eine unter Berücksichtigung der Arbeitsverfahren und der körperlichen Beanspruchung der Arbeitnehmer gesundheitlich zuträgliche Raumtemperatur vorhanden sein.
Diese Bestimmung wird weiter konkretisiert durch die Arbeitsstättenrichtlinie ASR 6/1, 3. Zwar können die ASR die Regelungen der ArbStättV nicht inhaltlich ausdehnen; sie werden jedoch von der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung als antizipiertes Sachverständigengutachten behandelt (vgl. VG Saarlouis, Urteil vom 10.04.1984 ? 5 K 84/82 -; OVG Münster, Urteil vom 13.05.1987 ? IV A 2158/86 -; beide abgedruckt bei Heinen/Tentrop/Wienecke/Zerlett, Kommentar zum medizinischen und technischen Arbeitsschutz, zu § 6 ArbStättV). Schon aus diesem Grunde müssen die zum Betrieb eines Gewerbes vermieteten Räume auch den Anforderungen der Arbeitsstättenrichtlinien genügen, weil der Betreiber anderenfalls mit Maßnahmen der Gewerbeaufsicht rechnen muß.
Die ASR 6/1,3 besagt aber unter Ziffer 2.4, daß die Raumtemperatur in Arbeitsräumen 26° C nicht übersteigen soll. Davon sind nur Hitzearbeitsplätze ausgenommen.
Allerdings handelt es sich hierbei um eine Sollbestimmung. Dem ist nach Auffassung des Senats dadurch Rechnung zu tragen, daß der genannten Forderung nicht absolut und nicht für jede Extremsituation völlig ungeachtet des Außenklimas entsprochen werden kann. Insoweit besteht Raum für eine ergänzende Heranziehung der DIN 1946, die der Sachverständige ... in dem Beweissicherungsgutachten 2 OH 17/92 LG Dortmund zu dem Paralellrechtsstreit 7 U 35/94 OLG Hamm angesprochen hat. Nach den dortigen Ausführungen des Sachverständigen ... ist gemäß dieser DIN bei der Auslegung von raumlufttechnischen Anlagen mit Luftkühlung für die Errechnung der Kühllast von einer Außenlufttemperatur auszugehen, die mit maximal 32° C bei einer relativen Feuchte von 35 % in Ansatz zu bringen ist. Die zugeordnete Raumlufttemperatur soll dann 26° C betragen, d. h., daß der Temperaturunterschied zwischen Außenluft und Raumluft maximal 6 K betragen soll. Ein höherer Temperaturunterschied als 6 K sei in der Regel nicht anzustreben, um einen ?Kälteschock? für Personen zu vermeiden, die den gekühlten Raum verlassen und sich nach draußen ?in die Sommerglut? begeben. Diese Überlegung ist nach Auffassung des Senats auch für eine sachgerechte Auslegung der Sollbestimmung der ASR 6/1,3 maßgeblich, die in der mündlichen Verhandlung erörtert worden ist. Dagegen kann es keine Rolle spielen, daß ? wie in den Erörterungen im Termin weiter angesprochen worden ist ? Gesichtspunkte von Energieeinsparung und Umweltschutz heutzutage vielfach dazu führen, daß auch wegen der höheren Betriebskosten für den Mieter bei Einzelhandelsgeschäften zwischen Mieter und Vermieter besprochen und abgewogen wird, ob die Installation einer Kühleinrichtung wünschenswert ist oder nicht vorübergehend höhere Raumtemperaturen im Sommer vom Mieter hingenommen werden. Denn es ist den Vertragsparteien eines Mietvertrages unbenommen, aus derartigen Motiven entsprechende Vereinbarungen zu treffen und von der Installation einer Kühleinrichtung, die über die Gewährleistung der Mindestanforderungen der Arbeitsstättenrichtlinien hinaus zusätzlichen Komfort bieten kann, aus Umweltschutz- oder Kostengründen bewußt abzusehen. Hier sind derartige Vereinbarungen jedoch nicht getroffen, so daß es bei den oben dargestellten Grundsätzen verbleibt.
Das Gutachten des Sachverständigen ... hat eindeutig ergeben, daß die nach vorstehenden Ausführungen zulässigen Temperaturen in dem Mietobjekt teilweise deutlich überschritten werden und daß die Ursache dafür nicht in einem vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache durch den Kläger liegt.
Dazu ist zunächst festzustellen, daß die Ausstattung der Räume mit Lichtquellen in ausreichender Anzahl bei einem Reisebüro ebenso zur normalen und vertragsgemäßen Nutzung gehört wie die Anwesenheit mehrerer Personen, auch soweit diese als ?Wärmequelle? in Betracht kommen. Ob die Beleuchtung hier, gemessen am normalen Standard, überdimensioniert ist, kann dahinstehen, weil nach den Darlegungen des Sachverständigen die Ursachen der festgestellten Temperaturüberschreitungen in einer unzureichenden Ansaugung der Außenluft und Beimischung von ca. 60 % Umluft, in einer ungünstigen Anordnung der Außenluftansaugung, in einer fehlenden Kühleinrichtung im Zuluftgerät und in einer unzureichenden Steuerung und Regelung der Anlage zu suchen sind, und eine Kühleinrichtung auch dann erforderlich ist, wenn die Beleuchtungslast auf ein übliches Maß von 30 bis 40 W/m² reduziert werde. Diese im einzelnen ausgeführten und begründeten Schlußfolgerungen des Sachverständigen sind von keiner Partei mehr in Frage gestellt worden. Somit liegt ein Mangel des Objektes vor.
Der Anspruch des Klägers ist weder verjährt noch verwirkt.
Für den Gewährleistungsanspruch des Mieters gilt die regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB von 30 Jahren, § 558 BGB greift hier nicht ein.
Der Anspruch ist aber auch nicht wegen vorbehaltloser Mietzahlungen gem. § 539 BGB analog ausgeschlossen. Abgesehen davon, daß der Kläger schon im Sommer 1992 ein Beweissicherungsverfahren eingeleitet hat und daß von den Beklagten nicht dargetan ist, daß der Kläger schon zuvor Kenntnis von dem Mangel erlangt hat, scheitert die entsprechende Anwendung des § 539 BGB schon daran, daß diese selbst bei Vorliegen ihrer Voraussetzungen nur dazu führt, daß der Mieter nicht mehr mindern oder kündigen kann. Der Herstellungsanspruch bleibt ihm hingegen in jedem Falle erhalten (vgl. BGH WM 1967, 850).
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO. Für die erste Instanz ist von einem Teilunterliegen des Klägers auszugehen, weil der von ihm dort gestellte Hauptantrag auf Vornahme bestimmter Mängelbeseitigungsarbeiten unbegründet war.
Auf welche Art und Weise die Vermieter einen vertragsgemäßen Zustand herbeiführen, ist ihnen überlassen.
RechtsgebietMietrecht


Kein Anspruch des Luftverkehrsunternehmen auf Erstattung von Zahlung für Beförderung von Polizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
← Zum Ersatzanspruch des Herstellers gegen den Zulieferer wegen Aufwendungen für eine Rückrufaktion (hier: Feuerschutztüren)
Zur Amtshaftung wegen Nichtberücksichtigung abfließenden Niederschlagswassers im Entwässerungssystem →
Publiziert am 15. August 2018 von raskwar
BGH, Urteil vom 26.07.2018 – III ZR 391/17
2. Die Pflicht zur unentgeltlichen Beförderung der Flugsicherheitsbegleiter gilt auch für internationale Flüge. Sie erstreckt sich – bei einer auf deutschem Hoheitsgebiet begonnenen Wahrnehmung der Aufgaben – auf den gesamten Flug bis zum (ausländischen) Zielflughafen und den anschließenden Rückflug nach Deutschland.
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts – 2. Zivilsenat – vom 14. März 2017 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Erstattung passagierbezogener Zahlungen, die sie für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter an Dritte entrichten muss.
Die Klägerin ist ein deutsches Luftfahrtunternehmen, das nationale und internationale Linienflüge durchführt. Gemäß §§ 4a, 62 Abs. 2 Nr. 2 des Bundespolizeigesetzes (BPolG) ist sie verpflichtet, auf bestimmten, von der Bundespolizei aufgrund einer umfassenden Lageauswertung ausgewählten und ihr im Voraus mitgeteilten Flügen Beamte der Bundespolizei als sogenannte Flugsicherheitsbegleiter („Sky Marshals“) zu befördern. Auf Verlangen der Bundespolizei reserviert die Klägerin für die jeweiligen Flugsicherheitsbegleiter bestimmte Sitzplätze, die aufgrund der Nähe zum Cockpit häufig im besonders hochpreisigen Segment liegen (First Class und Business Class) und für zahlende Passagiere damit nicht mehr zur Verfügung stehen. Die Klägerin berechnet der Beklagten für die Beförderung der Flugsicherheitsbegleiter weder ein Beförderungsentgelt noch Servicegebühren oder Kosten, die ihr entstünden, wenn der Platz des Flugsicherheitsbegleiters leer bliebe. Gleiches gilt für die Aufwendungen für Luftsicherungsmaßnahmen nach § 9 des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG), gewichts- sowie lärmbezogene Start- und Landeentgelte, öffentliche Abgaben und ähnliche Kosten, die unabhängig von der Anzahl der beförderten Passagiere berechnet werden. Daneben werden der Klägerin durch in- und ausländische Flughäfen und Behörden Entgelte, Gebühren sowie staatliche Abgaben in Rechnung gestellt, die sich nach der Zahl der auf dem jeweiligen Flug beförderten Passagiere richten (passagierbezogene Zusatzkosten). Hierzu gehören etwa Beförderungssteuern, Einreisegebühren und Benutzungsentgelte (z.B. Zollgebühren, Start- und Landeentgelte).
Die Klägerin fordert von der Beklagten die Erstattung der passagierbezogenen Zahlungen an Dritte. Diese beziffert sie für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 17. September 2015 auf insgesamt 2.331.151,37 €, wovon 1.361.121,82 € im Inland und 970.029,55 € im Ausland angefallen sind. Weiterhin begehrt sie die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr die ab dem 18. September 2015 entstehenden entsprechenden Aufwendungen zu erstatten.
Die Klägerin macht geltend, dass ihr ein Ausgleichsanspruch nach § 51 Abs. 2 Nr. 2 BPolG beziehungsweise § 51 Abs. 2 Nr. 1 BPolG (für Auslandsflüge), hilfsweise nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB, zustehe. Dieser Anspruch sei – jedenfalls bei gebotener Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Vorgaben – nicht gemäß § 62 Abs. 2 Nr. 2 BPolG ausgeschlossen.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer von dem Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Ansprüche gegen die Beklagte weiter.
Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung unter anderem in NVwZ-RR 2017, 614 veröffentlicht worden ist, hat einen Klageanspruch verneint und hierzu im Wesentlichen ausgeführt:
Auf einen Anspruch aus § 51 Abs. 2 Nr. 2 BPolG könne sich die Klägerin nicht stützen. Auch wenn man die Klägerin als „unbeteiligte Dritte“ im Sinne dieser Norm betrachte, stehe einem solchen Anspruch die vorrangige Regelung in § 62 Abs. 2 Nr. 2 BPolG entgegen, wonach die Klägerin die Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter (§ 4a BPolG) unentgeltlich zu befördern habe. Die „Unentgeltlichkeit“ erfasse nach dem Wortsinn und dem allgemeinen Sprachgebrauch auch passagierbezogene (Zusatz-)Kosten. Eine Erstattung von Selbstkosten des Unternehmens sehe § 62 BPolG lediglich für die – hier nicht einschlägigen – Fälle der Absätze 3 und 4 vor. Auch eine verfassungskonforme Auslegung des § 62 Abs. 2 Nr. 2 BPolG führe nicht zu einem Entschädigungsanspruch der Klägerin. Die Auferlegung der Pflicht zur unentgeltlichen Beförderung stelle zwar einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Klägerin nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG dar. Dieser Eingriff sei aber verhältnismäßig, weil die gewerbliche Tätigkeit der Klägerin nicht unzumutbar eingeschränkt werde. Die passagierbezogenen Kosten seien für die Klägerin von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung; sie könnten in den Flugpreis einkalkuliert und hierdurch auf die Passagiere abgewälzt werden. Außerdem entstehe der Klägerin durch den Einsatz der Bundespolizeibeamten ein Sicherheitsvorteil. Mit der Entschädigungsverpflichtung des Staates im Zusammenhang mit der Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personenverkehr oder mit der Heranziehung eines Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger sei der vorliegende Sachverhalt nicht vergleichbar. Es sei auch nicht davon auszugehen, dass der Gesetzgeber passagierbezogene (Zusatz-)Kosten von der Unentgeltlichkeit habe ausnehmen wollen. Vielmehr sei ihm die Problematik der passagierbezogenen Aufwendungen aufgrund der vorangegangenen Einführung der Flugsicherungsgebühr bekannt gewesen.
Ein Ausgleichsanspruch ergebe sich für die Klägerin, soweit es um internationale Flüge gehe, auch nicht aus § 51 Abs. 2 Nr. 1 BPolG. Die Beförderung von Bundespolizeibeamten im Luftraum eines ausländischen Staates stelle keine – völkerrechtlich grundsätzlich unzulässige – Ausübung hoheitlicher Gewalt dar und sei damit auch keine rechtswidrige Maßnahme im Sinne dieser Norm. Unabhängig davon müssten die Bundespolizeibeamten bei Auslandsflügen notwendig bis zum Zielflughafen mitfliegen, und die Beförderungspflicht der Klägerin erfasse anerkanntermaßen auch die Rückreise.
Für eine analoge Anwendung von § 51 Abs. 2 Nr. 2 BPolG sei kein Raum, weil es an einer planwidrigen Regelungslücke fehle. Ein Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 BGB greife ebenfalls nicht durch, weil die insgesamt unentgeltliche Beförderung der Bundespolizeibeamten ihren Rechtsgrund in den §§ 4a, 62 Abs. 2 Nr. 2 BPolG finde.
Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung stand. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Erstattung der passagierbezogenen Zahlungen, die sie für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter an Dritte entrichten muss.
1. Zutreffend hat das Berufungsgericht einen Ausgleichsanspruch nach § 51 Abs. 2 Nr. 2 BPolG verneint. Ein solcher Anspruch scheitert – jedenfalls – daran, dass die Klägerin der Beklagten gemäß § 62 Abs. 2 Nr. 2 BPolG zur unentgeltlichen Beförderung der betreffenden Bundespolizeibeamten (als Flugsicherheitsbegleiter) verpflichtet ist; die „Unentgeltlichkeit“ erfasst auch die vorliegend geltend gemachten passagierbezogenen Aufwendungen.
a) Zweifelhaft ist bereits, ob die Klägerin als „unbeteiligte Dritte“ im Sinne des § 51 Abs. 2 Nr. 2 BPolG einzuordnen ist.
aa) § 51 Abs. 2 Nr. 2 BPolG betrifft den Ausgleich von Schäden infolge von Maßnahmen, die unbeabsichtigt oder schuldlos einen unbeteiligten Dritten treffen (vgl. Entwurf der Bundesregierung zu § 34 BGSG aF, BT-Drucks. VI/2886, S. 35). „Unbeteiligt“ ist demnach eine Person, gegen welche die Bundespolizei keine Maßnahme gerichtet hat beziehungsweise keine Maßnahme hat richten wollen, die also weder Verhaltens- noch Zustandsstörer ist noch von der Polizei als Nichtverantwortlicher unter den besonderen, engeren Eingriffsvoraussetzungen des § 20 Abs. 1 BPolG in Anspruch genommen wird (vgl. Senatsurteil vom 3. März 2011 – III ZR 174/10, NJW 2011, 3157 Rn. 11 f). Demgegenüber ist § 51 Abs. 2 Nr. 2 BPolG nicht anwendbar, sondern auf den allgemeinen Gedanken der Aufopferungsentschädigung abzustellen, wenn eine Person gezielt einer polizeilichen Maßnahme unterworfen wird, die weder das Vorliegen einer konkreten „Gefahr“ noch eine polizeirechtliche Verantwortlichkeit als „Störer“ voraussetzt (s. Senatsbeschluss vom 14. Dezember 2017 – III ZR 48/17, BeckRS 2017, 137589 Rn. 9 zur Gepäckkontrolle nach § 5 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 1, § 11 Abs. 1 LuftSiG).
bb) Als Adressatin der Maßnahmen nach §§ 4a, 62 Abs. 2 Nr. 2 BPolG wird die Klägerin bewusst und gezielt auf die Durchführung der Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter in Anspruch genommen, und zwar im Rahmen der Gefahrenvorsorge, also ohne dass hierfür eine konkrete „Gefahr“ oder eine polizeirechtliche Verantwortlichkeit des Verkehrsunternehmens als „Störer“ erforderlich ist (Walter in Drewes/Malmberg/Walter, BPolG, 5. Aufl., § 62 Rn. 5 f; Martens in Heesen/Hönle/Peilert/Martens, BPolG, 5. Aufl., § 62 Rn. 2; Wehr, BPolG, 2. Aufl., § 62 BPolG Rn. 2). Dies spricht gegen eine Anwendung von § 51 Abs. 2 Nr. 2 BPolG und für die Heranziehung der allgemeinen Grundsätze über die Entschädigung wegen öffentlich-rechtlicher Aufopferung beziehungsweise enteignenden Eingriffs.
b) Die vorerwähnte Frage bedarf hier indes keiner abschließenden Klärung, weil sowohl einem Anspruch aus § 51 Abs. 2 Nr. 2 BPolG als auch einem Anspruch aus dem Gesichtspunkt der Aufopferungsentschädigung die Regelung des § 62 Abs. 2 Nr. 2 BPolG entgegensteht.
aa) Nach § 62 Abs. 2 Nr. 2 BPolG sind die im grenzüberschreitenden Reiseverkehr tätigen Verkehrsunternehmen verpflichtet, die Bundespolizei bei der Wahrnehmung der Aufgaben Grenzschutz (§ 2 BPolG), Bahnpolizei (§ 3 BPolG) und Luftsicherheit (§§ 4, 4a BPolG) unentgeltlich zu befördern. Nach § 62 Abs. 3 und Abs. 4 BPolG haben die Verkehrsunternehmen einen Anspruch auf Erstattung bestimmter Selbstkosten, die ihnen ohne die Verpflichtung nicht entstanden wären.
bb) Bei der Beförderung an Bord der Luftfahrzeuge der Klägerin nimmt die Bundespolizei ihre Aufgaben nach § 4a Satz 1 BPolG wahr. Der Begriff „grenzüberschreitender Reiseverkehr“ in § 62 Abs. 2 Nr. 2 BPolG bezieht sich nicht auf den konkreten Flug, sondern auf das Tätigkeitsgebiet des betroffenen Verkehrsunternehmens. Die Beförderungspflicht nach §§ 4a, 62 Abs. 2 Nr. 2 BPolG gilt für nationale und internationale Flüge. Eine Unterscheidung trifft das Gesetz insofern nicht.
(1) Unter dem Eindruck der Terroranschläge in den Vereinigten Staaten von Amerika vom 11. September 2001 hat der Gesetzgeber das Terrorismusbekämpfungsgesetz vom 9. Januar 2002 erlassen (BGBl I S. 361) und § 4a in das damalige Bundesgrenzschutzgesetz (BGSG; seit 1. Juli 2005: „Bundespolizeigesetz“; s. BGBl. I S. 1818) eingefügt. Die Vorschrift erstreckt den Schutz der Sicherheit des Luftverkehrs auf den Bordbereich von deutschen Luftfahrzeugen im Luftraum mit dem Ziel, das höchstmögliche Niveau an Sicherheit zu erreichen. Sie erlaubt den Einsatz von besonders geeigneten und fortgebildeten Beamten der Bundespolizei als sogenannte Flugsicherheitsbegleiter, um insbesondere Gefahren durch die Entführung deutscher Luftfahrzeuge, terroristische Anschläge und Geiselnahmen entgegentreten zu können (s. Entwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eines Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus – Terrorismusbekämpfungsgesetz, BT-Drucks. 14/7386, S. 45).
(2) Hiernach werden die Flugsicherheitsbegleiter im deutschen Hoheitsgebiet zum Zwecke der Gefahrenvorsorge und -abwehr tätig. Außerhalb der Bundesrepublik Deutschland dürfen sie demgegenüber nur unter den in § 65 Abs. 2 BPolG genannten Voraussetzungen tätig werden, also dann, wenn dies völker- oder europarechtlich gestattet ist oder wenn das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen des anderen Staates zustimmt. Luftfahrzeuge sind nach dem völkerrechtlich zu beachtenden Gewohnheitsrecht nämlich nicht Teil des Territoriums ihres Heimatstaates und somit nicht bewegliche Teile ihres Flaggenstaates. Vielmehr entscheidet grundsätzlich der jeweilige Aufenthaltsort des Luftfahrzeuges darüber, welches Recht zur Anwendung kommt. Jeder Staat hat nach dem Territorialitätsprinzip über seinem Hoheitsgebiet die volle und ausschließliche Lufthoheit (s. Art. 1 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 [ICAO-Abkommen], BGBl. II 1956, S. 411; s. auch BT-Drucks. 14/1454, S. 1; Walter in Drewes/Malmberg/Walter aaO § 4a Rn. 19; Richter in Heesen/Hönle/Peilert/Martens aaO § 4a Rn. 9). Allerdings gilt für das Luftfahrzeug gewohnheitsrechtlich daneben das Recht seines Heimatstaats, sofern es dem jeweiligen ausländischen Recht nicht erkennbar entgegensteht (siehe z.B. § 1a LuftVG; BT-Drucks. aaO; Walter aaO Rn. 19 f).
(3) Dessen ungeachtet bezieht sich die Pflicht zur unentgeltlichen Beförderung der Flugsicherheitsbegleiter auch auf internationale Flüge. Erfasst sind in diesen Fällen – bei einer auf deutschem Hoheitsgebiet begonnenen Wahrnehmung von Aufgaben – die gesamte Beförderung bis zum (ausländischen) Zielflughafen und der anschließende Rückflug nach Deutschland.
(a) Bis zum Verlassen des deutschen Hoheitsgebietes nehmen die Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter die Aufgaben nach § 4a BPolG wahr. Da sie das Flugzeug nicht während des Fluges verlassen können, ist ihre Beförderung bis zum Zielflughafen erforderlich, um die Erfüllung der Aufgaben im Inland zu gewährleisten und sicherzustellen. Die Weiterbeförderung über die Staatsgrenze hinaus ist die notwendige tatsächliche Folge der vorherigen Aufgabenwahrnehmung im Inland. Gleiches gilt für den Rückflug nach Deutschland (allgemeine Ansicht; s. dazu etwa Walter in Drewes/Malmberg/Walter aaO § 62 Rn. 29; Martens in Heesen/Hönle/Peilert/Martens aaO § 62 Rn. 15; Wehr aaO § 62 Rn. 13; Gruhn, Sky Marshals in der Zivilluftfahrt, 2014, S. 184). Dass die Pflicht zur unentgeltlichen Beförderung nicht davon abhängen kann, in welchem Luftraum sich das Flugzeug gerade aufhält, zeigt sich besonders augenfällig dann, wenn eine Vielzahl verschiedener Hoheitsgebiete in schneller Abfolge oder die Hohe See überflogen wird.
(b) Im Übrigen dürfte nichts dagegen sprechen, dass der Flugsicherheitsbegleiter jedenfalls als Beauftragter des verantwortlichen Luftfahrzeugführers auch außerhalb des deutschen Hoheitsgebiets zur Ausübung der „Bordgewalt“ (siehe § 12 LuftSiG, insbesondere dessen Absatz 3 Satz 3) befugt ist, wenn und soweit dies nicht zu einer Kollision mit fremder Hoheitsgewalt führt. Während des Fluges über ausländisches Hoheitsgebiet können Maßnahmen zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Sicherheit oder Ordnung nämlich regelmäßig nur unmittelbar an Bord des Luftfahrzeugs getroffen werden. Demgegenüber ist es dem Staat, in dessen Luftraum sich das Luftfahrzeug befindet, typischerweise praktisch nicht möglich, an Bord tätig zu werden. Diese Überlegungen führen dazu, dem – insoweit besonders qualifizierten und geschulten – Flugsicherheitsbegleiter nach den anerkannten völkerrechtlichen Prinzipien der Subsidiarität, der freiwilligen Selbstbeschränkung und der konkludenten Zustimmung die Befugnisse des § 4a BPolG auch während des Fluges über ausländischem Hoheitsgebiet einzuräumen, wenn und soweit der betroffene ausländische Staat von seiner Hoheitsgewalt an Bord des Flugzeugs nicht Gebrauch machen kann oder will (s. Borsdorf/Deyda, Luftsicherheitsgesetz für die Bundespolizei, S. 104; vgl. auch Walter in Drewes/Malmberg/Walter aaO § 4a Rn. 20, 46; BT-Drucks. 14/1454 S. 1 ff sowie Art. 6 Abs. 1 und 2 des Tokioter Abkommens vom 14. September 1963 über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen [BGBl. II 1969, S. 121], wonach der Luftfahrzeugführer beziehungsweise Besatzungsmitglieder und Fluggäste unter bestimmten Voraussetzungen zur Aufrechterhaltung oder Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung an Bord tätig werden dürfen).
cc) Vergeblich wendet sich die Revision gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, dass die „Unentgeltlichkeit“ der Beförderung nach § 62 Abs. 2 Nr. 2 BPolG auch eine Erstattung der von der Klägerin geltend gemachten passagierbezogenen Zahlungen an Dritte ausschließt.
(1) Im Wortlaut von § 62 Abs. 2 Nr. 2 BPolG ist schlicht von „unentgeltlich zu befördern“ die Rede. Für eine Einengung auf die reine Transportleistung (so aber Faust/Leininger in Kölner Kompendium Luftrecht, Band 2, S. 1216 Rn. 404; s. auch Gruhn aaO) oder eine Differenzierung danach, ob es sich um passagierbezogene Kosten aufgrund von Zahlungen an Dritte handelt oder nicht, gibt der Wortlaut keinen Anhalt.
Im Ansatzpunkt zutreffend geht die Revision zwar davon aus, dass unter einem Entgelt die Gegenleistung für eine vom Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung zu verstehen ist (s. BGH, Urteil vom 6. November 2013 – KZR 58/11, BGHZ 199, 1, 16 Rn. 70 mwN; Staudinger/Löwisch/Feldmann [2014, Online-Stand: 25. März 2015], § 286 Rn. 97). Allerdings sind davon auch an Dritte zu zahlende Entgelte erfasst (BeckOK BGB/Lorenz, § 286 Rn. 39 [Stand 1. Mai 2018]; Palandt/Grüneberg, BGB, 77. Aufl., § 286 Rn. 27). Dementsprechend enthält das von einem Fluggast für die Beförderung zu erbringende, vertraglich vereinbarte Entgelt nicht nur den eigentlichen Beförderungstarif, sondern auch die passagierbezogenen Kosten, die das Verkehrsunternehmen an Dritte zahlt und über den Ticketpreis an den Fluggast weitergibt; solche Kosten gehören zu dem vom Kunden zu zahlenden „Endpreis“ und sind gemäß Art. 23 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (ABl. EU 2008 Nr. L 293, S. 3) gesondert auszuweisen, wenn sie dem Flugpreis beziehungsweise der Luftfrachtrate hinzugerechnet wurden. Soweit die Revision darauf verweist, dass das Auftragsrecht einerseits eine „unentgeltliche“ Geschäftsbesorgung (§ 662 BGB) vorsieht, dem Beauftragten anderseits aber auch einen Aufwendungsersatzanspruch einräumt (§ 670 BGB), verkennt sie, dass die Inanspruchnahme des Luftfahrtunternehmens für die Beförderung von Flugsicherheitsbegleitern – anders als der bürgerlich-rechtliche Auftrag (s. dazu etwa MüKoBGB/Schäfer, 7. Aufl., § 670 Rn. 1) – gerade nicht darauf angelegt ist, dieses im Ergebnis nicht wirtschaftlich schlechter zu stellen, als hätte es die Beförderung des Bundespolizeibeamten nicht durchgeführt.
(2) Auch die Gesetzessystematik steht einer Erstattung passagierbezogener Zahlungen an Dritte entgegen.
In § 62 Abs. 3 und 4 BPolG hat der Gesetzgeber für bestimmte Fallgestaltungen die Vergütung von Selbstkosten der betroffenen Verkehrsunternehmen geregelt. Dabei geht es um die Zurverfügungstellung von Diensträumen und Parkplätzen (§ 62 Abs. 3 BPolG) sowie weitere Einrichtungen und Leistungen (§ 62 Abs. 4 BPolG). Demgegenüber ist für die Beförderungsverpflichtung gemäß §§ 4a, 62 Abs. 2 Nr. 2 BPolG keinerlei Ausgleichsanspruch vorgesehen. Die Absätze 3 und 4 des § 62 BPolG wurden bewusst „regelungstechnisch von den in Absatz 2 geregelten, den Unternehmen ohne Kostenerstattung obliegenden Verpflichtungen abgesetzt“ (s. Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. des Gesetzes zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz, BT-Drucks. 12/7562, S. 81). Dass aus Sicht des Gesetzgebers für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter nach §§ 4a, 62 Abs. 2 Nr. 2 BPolG insbesondere auch keine Entschädigung nach § 51 BPolG zu gewähren ist, ergibt sich gesetzessystematisch aus § 51 Abs. 1 Nr. 2 BPolG, der einen Ausgleich ausdrücklich nur für Maßnahmen nach § 62 Abs. 1 BPolG vorsieht, wohingegen § 62 Abs. 2 BPolG nicht erwähnt wird.
Damit stellt sich die gesetzliche Regelung entgegen der Auffassung der Revision nicht als Ausdruck des Gemeinlastprinzips dar, wonach die Kosten nicht dem in seinen Rechten und Rechtsgütern Geschützten, sondern der Allgemeinheit auferlegt werden. Auch der Hinweis auf die Bestimmungen in § 2 Abs. 1 Nr. 9, § 4 Abs. 1 Satz 2, § 9 Abs. 1 Nr. 5, § 22 Abs. 1 und § 23 Abs. 3 des Bundesleistungsgesetzes verhilft der Revision nicht zum Erfolg. Zwar wird die Inanspruchnahme von Leistungen eines Luftverkehrsunternehmens dort mit einem Entschädigungsanspruch in Höhe der üblichen Tarife und Entgelte verknüpft. Die Bestimmungen der §§ 4a, 62 Abs. 2 Nr. 2 BPolG sind demgegenüber jedoch speziell auf den Einsatz von Flugsicherheitsbegleitern bezogen und somit vorrangig. Anders als im Bundesleistungsgesetz wird hier ausdrücklich keine Ausgleichs- oder Entschädigungspflicht begründet.
(3) Dem Gesetzgebungsverfahren und der daraus ersichtlichen Regelungsabsicht des Gesetzgebers ist ebenfalls nicht zu entnehmen, dass die von der Klägerin geltend gemachten passagierbezogenen Zahlungen an Dritte von der „Unentgeltlichkeit“ der Beförderung ausgenommen sein sollen.
§ 62 Abs. 2 Nr. 2 BPolG geht auf § 33 Abs. 2 Nr. 2 BGSG i.d.F. vom 18. August 1972 (BGBl. I S. 1834) zurück. Dabei hatte der Gesetzgeber zunächst nicht Sicherheitsmaßnahmen der Bundespolizei an Bord von Luftfahrzeugen im Blick, sondern den Bahn- und Schiffsverkehr sowie den Schutz der Flugplatzgelände. Erst mit dem Terrorismusbekämpfungsgesetz vom 9. Januar 2002 (BGBl I S. 361) wurde der Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs räumlich auf Maßnahmen der Gefahrenabwehr an Bord von Luftfahrzeugen erweitert, § 4a in das Bundesgrenzschutzgesetz eingefügt und eine damit verbundene „Folgeanpassung“ in § 62 Abs. 2 bis 4 BGSG vorgenommen (Gesetzesbegründung BT-Drucks. 14/7386, S. 47). In diesem Zusammenhang hat der Gesetzgeber indes keine Veranlassung gesehen, die Vergütung von Selbstkosten oder einen diesbezüglichen Ausgleichsanspruch über die in § 51 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 62 Abs. 1 und in § 62 Abs. 3 und 4 BGSG (seit 1. Juli 2005: BPolG) gesetzlich geregelten Fälle hinaus zu erstrecken. Zu Recht hat das Berufungsgericht darauf hingewiesen, dass sich der Gesetzgeber angesichts der damals bestehenden Regelungen zur Luftsicherheitsgebühr (s. Abschnitt VII Nr. 23 des Gebührenverzeichnisses zur Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung idF der Fünften Änderungsverordnung vom 12. Oktober 2000 [BGBl. I S. 1470] i.V.m. § 29c Abs. 1 und 2 LuftVG in der bis zum 14. Januar 2005 geltenden Fassung; s. nunmehr § 3 Nr. 2 der Luftsicherheitsgebührenverordnung i.V.m. Nr. 2 des Gebührenverzeichnisses [eingeführt durch Art. 2 der Verordnung zur Einführung von Luftsicherheitsschulungen vom 2. April 2008, BGBl. I S. 647]) bewusst war, dass den Luftfahrtunternehmen Kosten durch passagierbezogene Zahlungen entstehen. Dass er insoweit gleichwohl keine Ausgleichs- oder Erstattungspflicht begründet hat, spricht gegen eine dahin gehende Regelungsabsicht.
dd) Ein Erstattungsanspruch der Klägerin ergibt sich auch nicht aus einer einschränkenden verfassungskonformen Auslegung von § 62 Abs. 2 Nr. 2 BPolG.
(1) § 62 Abs. 2 Nr. 2 BPolG enthält eine Regelung über die Art und Weise der Ausübung des Berufs, deren Zulässigkeit an Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG zu messen ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Regelungen der Berufsausübung statthaft und bleiben im Rahmen des dem Gesetzgeber durch Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG eingeräumten Regelungsauftrages, wenn sie durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt werden. Die aus Gründen des Gemeinwohls unumgänglichen Einschränkungen der Berufsfreiheit stehen unter dem Gebot der Verhältnismäßigkeit, das heißt der Eingriff muss zur Erreichung des Eingriffsziels geeignet sein und darf nicht weiter gehen, als es die Gemeinwohlbelange erfordern. Die Eingriffsmittel dürfen zudem nicht übermäßig belastend sein, so dass bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt ist (z.B. BVerfGE 30, 292, 316; 61, 291, 312; 68, 155, 171; 121, 317, 346 mwN).
(2) Hiernach erweist sich § 62 Abs. 2 Nr. 2 BPolG als verfassungsrechtlich unbedenklich, und zwar auch insoweit, als diese Norm die Erstattung passagierbezogener Zahlungen ausschließt, welche das Luftfahrtunternehmen für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter an Dritte entrichten muss.
(a) Die Heranziehung der im grenzüberschreitenden Reiseverkehr tätigen Verkehrsunternehmen zur unentgeltlichen Beförderung von Bundespolizeibeamten ist durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt. Die Beförderungsplicht nach §§ 4a, 62 Abs. 2 Nr. 2 BPolG dient in erster Linie der Verhinderung von Entführungen von Luftfahrzeugen, terroristischen Anschlägen und Geiselnahmen (s. BT-Drucks 14/7386, S. 45) und damit der Vorbeugung und Abwehr von Gefahren für die Gesundheit und das Leben der Flugzeugpassagiere. Sie bezweckt mithin die Gewährleistung von Rechts- und Gemeinschaftsgütern von hohem Rang, deren Schutz auch mit Mitteln angestrebt werden darf, die empfindlich in das Grundrecht der Berufsfreiheit eingreifen (s. BVerfGE 85, 248, 261; 107, 186, 196; 121, 317, 357).
(b) Die unentgeltliche Beförderungspflicht ist geeignet und erforderlich, um einerseits die mit § 4a BPolG verfolgten Ziele zu erreichen und andererseits eine angemessene Kostendeckung sicherzustellen. Sie ist auch verhältnismäßig, weil die Klägerin durch die passagierbezogenen Kosten nicht unzumutbar belastet wird.
(aa) Dem Grundgesetz ist kein allgemeiner Rechtssatz des Inhalts zu entnehmen, dass die Heranziehung zur Mithilfe bei der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe schon an sich, ohne Rücksicht auf ihre Ausgestaltung im Einzelnen, einen Anspruch auf Entschädigung oder Aufwendungsersatz auslösen würde. Vielmehr ist im Rahmen der Grundrechte zu beurteilen, ob dem in Anspruch genommenen Bürger ein Recht auf Entschädigung oder Aufwendungsersatz zusteht (BVerfGE 30, 292, 311; BVerfG, NVwZ 2014, 1005, 1007 Rn. 23 mwN). Die Gewährung einer angemessenen Vergütung für eine Heranziehung Privater bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben ist dann nur gegen Gewährung einer angemessenen Vergütung zulässig, wenn dem Betroffenen ansonsten mit Blick auf die Garantie der Berufsfreiheit ein unzumutbares (Sonder-)Opfer abverlangt wird (BVerfGE 68, 237, 255; 69, 373, 379; BVerfG, NJW 2009, 2735, 2736 Rn. 19).
(bb) Einem derart unzumutbaren (Sonder-)Opfer wird die Klägerin nicht unterworfen.
Die Luftfahrtunternehmen erfüllen die Beförderungspflicht durchweg im Zuge der von ihnen ohnehin durchgeführten Flüge, so dass die Verpflichtung nicht schon als solche unzumutbar ist (vgl. BVerfGE 68, 155, 172; BVerfG, NVwZ 2014 aaO). Der Gesetzgeber kann grundsätzlich Lasten und Maßnahmen zur Wahrung von Gemeinwohlbelangen, die als Folge kommerzieller Aktivitäten (hier: die Durchführung von Flügen) regelungsbedürftig sind, den entsprechenden Marktakteuren auferlegen, um die damit verbunden Kosten auf diese Weise in den Markt und den Marktpreis zu integrieren. Dabei ist er nicht darauf beschränkt, Private nur dann in Dienst zu nehmen, wenn ihre berufliche Tätigkeit unmittelbar Gefahren auslösen kann oder sie hinsichtlich dieser Gefahren unmittelbar ein Verschulden trifft. Vielmehr reicht insoweit eine hinreichende Sach- und Verantwortungsnähe zwischen der beruflichen Tätigkeit und der auferlegten Verpflichtung (BVerfGE 125, 260, 361 f mwN). Eine solche Sach- und Verantwortungsnähe besteht auch für Luftverkehrsunternehmen in Bezug auf die Gefahrenabwehr und -vorsorge an Bord ihrer Luftfahrzeuge durch den Einsatz von Flugsicherheitsbegleitern.
Die Belastung der Klägerin mit den aufgrund der Beförderung von Flugsicherheitsbegleitern entstehenden passagierbezogenen Kosten rechtfertigt sich zudem in Anbetracht der ihr entstehenden Vorteile. Die mit der Aufgabenwahrnehmung der Bundespolizei an Bord der Flugzeuge verbundene Risikominimierung kommt dem Luftfahrtunternehmen zugute, weil es einerseits seinen Passagieren objektiv einen Sicherheitsgewinn gewähren und subjektiv ein Sicherheitsgefühl vermitteln kann und andererseits selbst ein geringeres Risiko trägt, dass sein Personal verletzt und sein Flugzeug beschädigt oder zerstört wird (vgl. BVerfG, NVwZ 1999, 176, 177; s. auch Gruhn aaO S. 189). Zudem wird das Luftfahrtunternehmen hierdurch von gleichartigen eigenen Sicherungsmaßnahmen entlastet; es ist deshalb unmittelbarer Nutznießer der kostenauslösenden polizeilichen Tätigkeit (vgl. Sailer in Denninger/Rachor, Handbuch des Polizeirechts, 5. Aufl., Rn. N 113).
Schließlich sind die für die Beförderung der Bundespolizeibeamten an Dritte zu zahlenden passagierbezogenen Kosten für die Klägerin von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung (vgl. zu diesem Kriterium BVerfG aaO). Das Berufungsgericht hat dabei in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise auf das Verhältnis zwischen dem Jahresumsatz der Klägerin (30 Mrd. €) und den von ihr bezifferten durchschnittlichen jährlichen passagierbezogenen Kosten für die Beförderung der Bundespolizeibeamten (300.000 €) abgestellt. Dies ergibt einen Anteil von 0,001 %. Auch im Vergleich zu dem für 2014 mitgeteilten Umfang der von der Klägerin entrichteten Luftsicherheitsgebühren (152,5 Millionen €) fällt der Anteil der passagierbezogenen Kosten für die Flugsicherheitsbegleiter (durchschnittlich 300.000 € pro Jahr) sehr gering aus (knapp 0,2 %). Entsprechendes gilt für den Anteil an der jährlichen Gewinnmarge der Klägerin (rund 300 Millionen €); dieser beträgt lediglich 0,1 %. Soweit die Revision zusätzlich zu den passagierbezogenen Zahlungen an Dritte auf den Verlust des Beförderungsentgelts, Verwaltungskosten sowie Kosten für die Verpflegung der Bundespolizeibeamten abstellen möchte, hat sie keinen entsprechenden Sachvortrag in den Tatsacheninstanzen aufgezeigt.
Darüber hinaus haben die von der Beförderungsverpflichtung betroffenen Luftfahrtunternehmen die Möglichkeit, die passagierbezogenen Zahlungen an Dritte für die Beförderung der Flugsicherheitsbegleiter in den Flugpreis einzukalkulieren und auf diese Weise ganz oder teilweise auf die Passagiere abzuwälzen. Bei einem Umsatzanteil von 0,001 % ist nicht ersichtlich, dass eine Einbeziehung dieser Kosten in den Flugpreis zu einem erheblichen Wettbewerbsnachteil für die Klägerin führen könnte, zumal auch die anderen im Reiseverkehr tätigen Verkehrsunternehmen mit deutschen Luftfahrzeugen die aufgrund der Beförderung der Bundespolizei anfallenden passagierbezogenen Kosten zu tragen haben. Außerdem werden etwaige Wettbewerbsnachteile durch den mit der Beförderung von Flugsicherheitsbegleitern verbundenen Sicherheitsgewinn und die hieraus resultierenden Wettbewerbsvorteile mehr als ausgeglichen. Dies gilt auch im Verhältnis zu ausländischen Fluggesellschaften, die Flüge in Deutschland durchführen.
(c) Entgegen der Auffassung der Revision liegt auch keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung der Luftverkehrsunternehmen gegenüber Unternehmen des Schienenverkehrs vor.
(aa) Berufsausübungsregelungen müssen auch die Ungleichheiten berücksichtigen, die typischerweise innerhalb des Berufs bestehen, dessen Ausübung geregelt wird. Werden durch eine Berufsausübungsregelung innerhalb der betroffenen Berufsgruppe nicht nur einzelne, aus dem Rahmen fallende Sonderfälle, sondern bestimmte, wenn auch zahlenmäßig begrenzte Gruppen typischer Fälle ohne zureichende sachliche Gründe wesentlich stärker als andere belastet, dann kann Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG verletzt sein (BVerfGE 65, 116, 126; 68, 155, 173; BVerfG, NVwZ 2014, 1005, 1007 Rn. 19 mwN).
(bb) Eine gegenüber Schienenverkehrsunternehmen möglicherweise stärkere Belastung der Luftfahrtunternehmen mit Kosten, die durch passagierbezogene Zahlungen an Dritte für die Beförderung von Bundespolizeibeamten entstehen, ist zum einen schon nicht erheblich [s. dazu oben, (b) (bb)] und zum anderen durch zureichende sachliche Gründe gerechtfertigt. Zwar kann, wie die Anschläge in Madrid (2004) und London (2005) sowie der gescheiterte Anschlag auf zwei Regionalzüge in Deutschland (2006) zeigen, auch der Schienenverkehr ein potenzielles Ziel terroristischer Attentate mit erheblichen Folgen sein. Die von terroristischen Anschlägen auf Luftfahrzeuge oder deren Entführung ausgehenden Gefahren reichen hinsichtlich ihrer Art und ihres möglichen Ausmaßes (Gefährdung einer großen Zahl von Menschen und kritischer Infrastruktureinrichtungen) jedoch typischerweise weiter, so dass für den Luftverkehr von einem höheren Sicherheitsbedürfnis auszugehen ist, das sich wiederum in einer höheren Kostenbelastung der Luftfahrtunternehmen für die Gefahrenvorsorge und -abwehr niederschlagen darf.
(d) Soweit der Gesetzgeber in § 62 Abs. 1 i.V.m. § 51 Abs. 1 Nr. 2 BPolG einen Entschädigungsanspruch und in § 62 Abs. 3 und Abs. 4 BPolG die Vergütung von Selbstkosten geregelt hat, geht es hierbei nicht um die Unentgeltlichkeit einer Beförderung, sondern um die Inanspruchnahme von Grundstücken (§ 62 Abs. 1 BPolG) bzw. Diensträumen und Parkplätzen (§ 62 Abs. 3 BPolG) sowie weiteren Einrichtungen und Leistungen (§ 62 Abs. 4 BPolG). Anders als dort besteht bei der Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter ein enger und spezifischer sachlicher Zusammenhang mit der Abwehr von Gefahren, die aus dem Betrieb der Luftfahrzeuge herrühren (Sach- und Verantwortungsnähe), und wachsen dem Luftfahrtunternehmen hieraus auch bestimmte Vorteile zu. Die Fälle sind mithin, anders als die Revision es meint, nicht miteinander vergleichbar.
(3) Der von der Revision gerügte Eingriff in die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG ist nach den voranstehenden Ausführungen [unter (2)] im Hinblick auf den Schutz der verfolgten Gemeinwohlbelange gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 GG gerechtfertigt.
2. Zu Recht hat das Berufungsgericht auch einen Entschädigungsanspruch nach § 51 Abs. 2 Nr. 1 BPolG sowie einen Erstattungsanspruch gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB abgelehnt. Die Verpflichtung zur unentgeltlichen Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter stellt keine rechtswidrige Maßnahme im Sinne des § 51 Abs. 2 Nr. 1 BPolG dar. Dies gilt auch für internationale Flüge [s. oben, 1 b bb (3)]. In Anbetracht der gesetzlichen Regelung in §§ 4a, 62 Abs. 2 Nr. 2 BPolG hat die Beklagte die unentgeltlichen Beförderungen der Flugsicherheitsbegleiter nicht rechtsgrundlos erlangt.
Keine Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung von Reisemängeln
Amtsgericht München, Urteil vom 10.4.14 – 261 C 2135/14 Selbst ist der Reisende Reisemängel sind…
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unalex Rechtsprechung OLG (DE) 13.11.1996 - 16 W 58/96
unalex. Rechtsprechung Entscheidung DE-377
Entscheidung DE-377
OLG Köln (DE) 13.11.1996 - 16 W 58/96
Art. , 27 Nr. 1, , 5 Nr. 4 EuGVÜ – Klage auf Schadensersatz im Rahmen eines Strafverfahrens – Anerkennung der Entscheidung des Strafgerichts – Begriff der Entscheidung, Art. 2 lit. a Abs. 1 Brüssel Ia-VO – Entscheidung eines Gerichts im Anwendungsbereich der Brüssel Ia-VO – ... eines Gerichts ... – Inhalt des materiellen ordre public – Kein Verstoß gegen den materiellen ordre public – Ansprüche mit familien- und kindschaftsrechtlichem Bezug – Abweichende Regelungen unter dem EuGVÜ/LugÜ1988
OLG Köln (DE) 13.11.1996 - 16 W 58/96, unalex DE-377
Die im Adhäsionsverfahren zu einem Strafverfahren im Gerichtsstand des Art. 5 Nr. 4 EuGVÜ ausgesprochene Verurteilung zur Leistung von Schadensersatz ist eine Entscheidung im Sinne von Art. 25 EuGVÜ, welche nach den Regeln des EuGVÜ anzuerkennen ist.
Nach französischem Recht wird bei einer im Adhäsionsverfahren ergangenen Entscheidung die Zustellung durch die Verkündung ersetzt. Bei einer solchen Entscheidung bedarf es deshalb im Verfahren der Klauselerteilung keines besonderen Zustellungsnachweises. Den Anforderungen des Art. 47 Nr. 1 EuGVÜ genügt vielmehr der Nachweis, dass die Entscheidung verkündet wurde.
Es widerspricht nicht dem deutschen ordre public gemäß Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ, wenn ein französisches Urteil einem Elternteil als Ausgleich für die Verletzung seines Besuchsrechts durch den anderen Elternteil einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz zuerkennt.
Die Antragstellerin erwirkte vor dem Tribunal de Grande Instance Thionville (FR) im französischen Adhäsionsverfahren (“action civile”) wegen Verletzung von elterlichen Besuchsrechten ein Zahlungsurteil gegen den Antragsgegner. Auf Antrag der Antragstellerin wurde das Urteil vom zuständigen deutschen Landgericht für in Deutschland vollstreckbar erklärt. Dagegen wandte sich der Antragsgegner mit der Beschwerde.
Das Oberlandesgericht Köln (DE) entscheidet, dass das Urteil als Urteil eines Strafgerichts, das nach seinem Recht im Adhäsionsverfahren über zivilrechtliche Ansprüche erkennen durfte, der Vollstreckung gemäß Art. 5 Nr. 4, 46 Nr. 1 EuGVÜ zugänglich sei. Eines besonderen Zustellungsnachweises gem. Art. 47 Nr. 1 EuGVÜ bedürfe es im vorliegenden Fall nicht, da die Zustellung des Urteils nach französischem Recht gemäß Art. 498 Code de Procédure Pénale durch die Verkündung („prononcé“) ersetzt sei. Art. 47 Nr. 1 EuGVÜ sei einschränkend auszulegen, wenn das Recht des Ursprungsstaates vom Erfordernis der Zustellung des Urteils absehe. Die Entscheidung widerspreche nicht der deutschen öffentlichen Ordnung nach Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ. Ein immaterieller Schadensersatzanspruch nach französischem Recht für die Verletzung von Besuchsrechten eines Elternteils durch den anderen Elternteil widerspreche nicht einem deutschen Gesetz, mit dem aus staatspolitischen, sozialen oder wirtschaftlichen Gründen ein bestimmtes Ziel in einer die Grundlagen des staatlichen und wirtschaftlichen Lebens bildenden Frage verfolgt werde. Nach deutschem Recht sei die Verletzung von Besuchsrechten zwar nicht strafbar. Dies beruhe jedoch nicht auf den genannten grundlegenden staatspolitischen, sozialen oder wirtschaftlichen Gründen. Ein Schadensersatzanspruch gemäß §§ 823 Abs. 2 BGB, 170b StGB sei in einem solchen Fall in Deutschland ebenfalls denkbar.
Die gemäß Art. 36 Abs. 1, 37 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (GVÜ) i.V.m. §§ 11, 12 des Gesetzes zur Ausführung zwischenstaatlicher Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge in Zivil- und Handelssachen (AVAG) zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.
Zu Recht hat der Vorsitzende der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln mit dem angefochtenen Beschluß die Erteilung der von der Antragstellerin beantragten Vollstreckungsklausel zum Zweck der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Tribunal de Grande Instance de Thionville vom 27. Juni 1995 angeordnet.
Die Voraussetzungen für eine Vollstreckbarkeitserklärung (Art. 33, 34 GVÜ, §§ 1-7 AVAG) sind gegeben. Die Antragstellerin hat insbesondere die nach Art. 33 Abs. 3, 46, 47 GVÜ erforderlichen Urkunden beigebracht.
Das vorliegende Urteil des Tribunal de Grande Instance de Thionville ist als Entscheidung eines Strafgerichts, das nach seinem Recht im Adhäsionsverfahren über zivilrechtliche Ansprüche erkennen durfte („action civile“, vgl. Ferid/Sonnenberger, Das französische Zivilrecht, 2. Aufl., Bd. 2, Rn. 2 0 52-63), der Vollstreckung gemäß Art. 5 Nr. 4, 46 Nr. 1 GVÜ zugänglich. Das Urteil ist auch nach französischem Recht vollstreckbar, Art. 31 Abs. 1, 47 Nr. 1 GVÜ; gemäß Art. 502 Nouveau Code de Procédure Civile wird die Vollstreckungsklausel – wie geschehen – auf die vollstreckbare Ausfertigung gesetzt, eine besondere Urkunde hinsichtlich der Vollstreckbarkeit ist entbehrlich (vgl. OLG Celle RIW/AWD 1979, 129).
Eines besonderen Zustellungsnachweises, Art. 47 Nr. 1 GVÜ, bedarf es entgegen der Auffassung des Antragsgegners nicht; die Zustellung des Urteils ist nach französischem Recht durch die Verkündung („prononcé“) ersetzt, Art.498 Code de Procédure Pénale.
Art. 47 Nr. 1 GVÜ geht von dem Regelfall aus, daß der Zwangsvollstreckung die Zustellung des Titels vorauszugehen hat, damit der Schuldner Gelegenheit erhält, dem Urteil freiwillig nachzukommen. Soweit aber in besonderen Fällen das Recht des Urteilsstaates von dem Erfordernis der Zustellung absieht, verliert die Anwendung der Vorschrift ihren Sinn. Sie ist deshalb einschränkend auszulegen: In Übereinstimmung mit der Absicht des Übereinkommens, den Entscheidungen im Zweitstaat dieselbe Wirksamkeit und Effektivität wie im Urteilsstaat zu verleihen, ist daher in diesen Fällen der Zustellungsnachweis nach Art. 47 Nr. 1 GVÜ als entbehrlich anzusehen (vgl. Böckstiegel/Geimer/Schütze/Schlafen, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, Bd. I 1995, 606/287 mwN).
Gemäß Art. 498 Code de Procédure Pénale hat sich die Zustellung des Urteils erübrigt, nachdem der über den Tag der Urteilsverkündung benachrichtigte Antragsgegner (Ord. Nr. 60-529 v. 4. Juni 1960) nicht zur Verkündung am 27. Juni 1995 erschienen ist und keine Berufung eingelegt hat.
Der für die angefochtene Entscheidung zuständige Vorsitzende der Zivilkammer (§ 5 Abs. 1 AVAG) durfte den Antrag auch nicht deshalb ablehnen, weil einer der Versagungsgründe nach Art. 27, 28, 34 Abs. 2 GVÜ vorgelegen hätte.
Nicht ersichtlich ist, daß das Gericht in Thionville eine der besonderen Zuständigkeitsregeln der Art. 7-16 GVÜ mißachtet hat (Art. 28 GVÜ). Sonstige Ablehnungsgründe sind ebensowenig gegeben.
Insbesondere widerspricht die Entscheidung des französischen Gerichts nicht der öffentlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland Art. 27 Nr. 1 GVÜ. Weil die Entscheidung nicht in der Sache selbst nachgeprüft werden darf, Art. 34 Abs. 3 GVÜ (Verbot der révision au fond), besteht Einigkeit darin, daß der ordre-public-Vorbehalt nur in seltenen Fällen zur Anwendung kommen kann (Böckstiegel/ Geimer/Schütze/Linke, aaO, 606/205; Zöller-Geimer, ZPO, 19. Aufl., § 328 Rn. 151 f.; jew. mwN), nämlich dann, wenn die erststaatliche Entscheidung einem deutschen Gesetz widersprechen würde, mit dem aus staatspolitischen, sozialen oder wirtschaftlichen Gründen ein bestimmtes Ziel in einer die Grundlagen des staatlichen und wirtschaftlichen Lebens bildenden Frage verfolgt wird. Das ist vorliegend nicht der Fall.
Soweit der Antragsgegner zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt worden ist, weil er seine Unterhaltspflicht verletzt hat, wäre dies auch in der Bundesrepublik Deutschland möglich gewesen, §§ 823 Abs. 2 BGB, 170b StGB. Eine doppelte Bestrafung – wegen eines vorher vollstreckten Unterhaltstitels – kann nicht festgestellt werden. Die Verletzung von Besuchsrechten ist in Deutschland zwar nicht strafbar, doch hat die fehlende Möglichkeit der Bestrafung offenbar keinen Bezug zu den Grundfragen staatlichen und wirtschaftlichen Lebens. Schließlich bestehen keine Bedenken an der Rechtsstaatlichkeit des in Frankreich durchgeführten Verfahrens, auf das sich der Antragsgegner und sein Verteidiger auch in Kenntnis der geltend gemachten zivilrechtlichen Forderungen eingelassen haben, Art. 27 Nr. 2 GVO (vgl. EuGH NJW 1993, 2091, 2093).

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Art. 2
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Art. 5
Art. 47
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Art. 47
Art. 27
Art. 36
Art. 33
Art. 5
Art. 31
Art. 502
Art. 47
Art.498
Art. 47
Art. 47
Art. 498
Art. 27
Art. 7
Art. 27
Art. 34
§ 328
Art. 27
EuGH


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Hierbei kann dahinstehen, ob diese Anordnung auf § 86b Abs. 1 Satz 2 SGG zu stützen ist, oder ob der originär auf Leistungsfälle zugeschnittene § 86b Abs. 2 SGG die richtige Rechtsgrundlage darstellt (vgl. auch LSG BB, Beschl. vom 5. September 2014 - L 25 AS 2135/14 B ER, n. v. ). Leitsätze (Autor) 1. Bei der Ermessensausübung sind etwa die voraussichtliche Dauer oder Höhe des Leistungsbezugs, absehbarer Einkommenszufluss oder dauerhafte Krankheit zu berücksichtigen. Insbesondere in Bezug auf die Stellung eines vorzeitigen Altersrentenantrags ist zu berücksichtigen, dass der Leistungsberechtigte als Altersrentner von Leistungen nach dem SGB II – und damit auch von solchen nach §§ 16 ff. SGB II – ausgeschlossen ist. Zudem ist die vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente regelmäßig mit Abschlägen verbunden, was ebenfalls zu berücksichtigen ist. 2. Nicht in seine Ermessenserwägungen eingestellt hat das JC insbesondere den Umstand, dass der Antragsteller im Fall der Bewilligung einer vorgezogenen Altersrente gemäß § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II auch von Eingliederungsleistungen nach den §§ 16 ff. SGB II ausgeschlossen ist. In diesem Zusammenhang hätte das JC auch auf mögliche Eingliederungschancen des Antragstellers auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eingehen müssen, der ausweislich der Angaben im Briefkopf seiner Schriftsätze auch an den Senat Diplom-Ingenieur im Bereich Landschaftsplanung/Landschaftsarchitektur ist und dem es ausweislich auch des aktenkundigen Rentenversicherungsverlaufs auch in der jüngeren Vergangenheit wiederholt gelungen ist, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu finden. 3. Auch weitere für die Ermessensausübung wesentliche Gesichtspunkte, etwa die Höhe der derzeit nach dem SGB II bezogenen Leistungen, die voraussichtliche Höhe der Altersrente, sowie, dass dem Antragsteller als Erbe seiner verstorbenen Mutter möglicherweise alsbald Einkommen zufließen könnte, das dem Leistungsanspruch nach dem SGB II unter Umständen ganz oder teilweise als Einkommen oder als Vermögen entgegenstehen könnte, hat das JC ebenfalls nicht erkennbar in seine Ermessensausübung eingestellt. In Bezug auf die zu erwartende Höhe der Altersrente wäre dabei etwa zu berücksichtigen gewesen, dass die jeweiligen Rentenabschläge ausweislich der Rentenauskunft durchaus unterschiedlich sind und je nach Rente 7,2 Prozent (Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit), 8,7 Prozent (Altersrente für langjährig Versicherte) oder auch 10,8 Prozent (Altersrente für schwerbehinderte Menschen) betragen. 4. Das JC hat demnach zwar erkannt, dass der Antragsteller Anspruch auf eine pflichtgemäße Ausübung des Ermessens hat. Es werden zwar als Ermessenskriterien der vorzeitige Anspruch auf Rente, das Nichtvorliegen von Härtefall und Unbilligkeit der vorzeitigen Rentenbeantragung, der Vorrang von versicherungsfinanzierten Leistungen vor steuerfinanzierten Leistungen und die Möglichkeit der ergänzenden Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB XII, die denen des SGB II in diesem Fall vorzuziehen seien, aufgeführt (vgl. die Wiedergabe der wortgleichen Kriterien in dem Beschluss des LSG BB vom 7. August 2014 - L 28 AS 1830/14 B ER, L 28 AS 1831/14 B ER PKH – ). Eine einzelfallbezogene Abwägung dieser Kriterien findet aber nicht statt. Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=173710&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1747/Willi S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5894Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 67Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes - vorläufiger Rechtsschutz - italienischer Staatsangehöriger - Aufenthalt zur Arbeitsuche - Verpflichtung des Sozialhilfeträgers - Sozialhilfe - Ermessensleistung Vorläufig» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes - vorläufiger Rechtsschutz - rumänische Staatsangehörige - Aufenthalt zur Arbeitsuche - Aufenthalt zur Berufsausbildung - Anpassungsqualifizierung - Daueraufenthaltsrecht -» Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rentenantragstellung durch den Leistungsträger ist kein Verwaltungsakt - Zulässigkeit der Sicherungsanordnung - Unwirksamkeit der Aufforderung zur Rentenantragstellung wegen nicht ausreichen» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - Aufteilung der einmaligen Einnahme auf angemessenen Zeitraum - vorzeitiger Verbrauch - Auch verschwenderischer Erbe hat Anspruch auf Hartz IV - Leistungen.» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von Witwenrente - VerteilzeitraumHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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Sind die Zahlungen eines Schuldners aus einem korrealen Schuldverhältnis als freigebige Zuwendung an die Mitschuldnerin zu werten? - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 04.12.2008, RV/0057-F/07
Sind die Zahlungen eines Schuldners aus einem korrealen Schuldverhältnis als freigebige Zuwendung an die Mitschuldnerin zu werten?
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Adr, vertreten durch Wirtschaftstreuhand Kufstein GmbH, 6330 Kufstein, Oberer Stadtplatz 15, vom 19. September 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 16. August 2006 betreffend Schenkungssteuer entschieden:
Freibetrag gemäß § 14 Abs. 1 Z 2 ErbStG
24.560,00 €
hievon Schenkungssteuer gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG (Steuerklasse III) 9%
In ihrer Berufung gegen den Schenkungssteuerbescheid vom 16. August 2006 führte die Berufungswerberin aus:
Bei den Einzahlungen in Gesamthöhe von 209.106,30 €, die ihr Sohn DFH auf ihr Girokonto (Konto 1) getätigt habe, handle es sich nicht um Schenkungen. Im Jahr 1996 habe nämlich DFH gemeinsam mit seinem Vater FH , ihrem Gatten, einen Kredit (Konto 2) bei der HBT aufgenommen, welcher der Umschuldung des betrieblichen Girokontos des Vaters diente. Dessen Gewerbebetrieb befand sich in einer prekären Situation, weshalb die Bank auf einer Umschuldung und Erweiterung der Haftung in Form einer gemeinsamen Kreditaufnahme mit DFH bestand. Dieser hatte mit dem Gewerbebetrieb seines Vaters nichts zu tun und ging damals wie heute einer nichtselbständigen Tätigkeit in Deutschland nach. Nach dem Tod des FH trat seine Gattin, die Berufungswerberin, als Alleinerbin die Rechtsnachfolge an. Das Kreditkonto (Konto 2) lautete seither auf ihren Namen und den des Sohnes DFH, der Schuldner war und blieb. In der Folge kam es zu einer Konvertierung des Kontos in japanische Yen mit Änderung der Kontonummer (Konto 2a), lautend weiterhin auf die Berufungswerberin und DFH. Letzterer schloss bei einer Versicherung eine Er- und Ablebensversicherung als Tilgungsträger ab, deren Bedienung über das durch die Berufungswerberin von ihrem verstorbenen Mann übernommene Girokonto (Konto 1) lief. Die monatlichen Einzahlungen von 1.058,23 € erfolgten von diesem Girokonto aus, auf welches DFH in unregelmäßigen Abständen entsprechende Beträge überwies. Da er mit der Rendite der Versicherung nicht zufrieden war, kündigte er vorzeitig. Der Auszahlungsbetrag der Versicherung belief sich auf 33.311,87 €. Er wurde auf ein auf seinen Namen lautendes Konto (Konto 3) überführt, das zugunsten der Bank verpfändet war und ausschließlich der Rückführung des Yen-Darlehens dienen sollte. Dieses Konto dotierte DFH ab 1.1.2003 mit einem monatlichen Betrag von 1.150,00 €. Ziel war es, bis zum Laufzeitende 2011 in die Nähe des aushaftenden Yen-Darlehens zu kommen. Die Weiterleitung erfolgte ebenfalls via Girokonto (Konto 1) der Berufungswerberin. Auch diese Ansparmodalität stellte DFH nicht zufrieden. Er entschloss sich daher, zumal er die nötigen Mittel zur Verfügung hatte, sein Schuldverhältnis bei der HBT zu beenden und überwies in zwei Tranchen im Jahr 2003 insgesamt 150.000,00 € an seine Mutter. Darin enthalten waren die Summe aus der Lebensversicherung und die laufenden Einzahlungen bis 09/2003. Es sollte damit die vollständige Tilgung des noch mit 175.000,00 € aushaftenden Yen-Kreditkontos (Konto 2a) vorangetrieben werden.
DFH wurde am 23.12.2003 aus seinem Schuldverhältnis gegenüber der HBT entlassen. Die Berufungswerberin verwendete die einbezahlte Summe mit Zustimmung der Bank zur Tilgung eines anderen, ebenfalls von ihrem Gatten übernommenen Kreditkontos (Konto 4), dessen Konditionen ungünstiger waren. Das nunmehr in Schweizer Franken konvertierte Yen-Konto lautete ab diesem Zeitpunkt ausschließlich auf den Namen der Berufungswerberin (Konto 2b).
In Summe setzten sich die Zahlungen des DFH wie folgt zusammen:
Tilgungen 11.9.2003 und 30.9.2003 von 150.000,00 € bei der HBT (Anm.: darin enthalten 24.000,00 € aus Ansparraten 2002 bis 09/2003 und auf Konto 3 einbezahlte Summe aus Lebensversicherung),
Darlehen des DFH an die Berufungswerberin aus dem Jahr 2004, zusammen 25.000,00 €.
Für den Fall einer Vorlage an den Unabhängigen Finazsenat wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 284 Abs. 1 BAO beantragt.
Die Abgabenbehörde I. Instanz richtete in der Folge das Ersuchen an die Berufungswerberin, Darlehensverträge einzureichen. Diese teilte mit, schriftliche Darlehensverträge existierten nicht, jedoch sei mündlich vereinbart worden , dass die Darlehen unter einer 5%-igen Verzinsung binnen drei Jahren zurückzuzahlen seien. Die beigelegten Kontoauszüge enthielten die Bezeichnung "Darlehen".
In der daraufhin ergehenden Berufungsvorentscheidung wurde dem Berufungsbegehren teilweise stattgegeben. Die im angefochtenen Bescheid gewählte Bemessungsgrundlage von 209.106,30 € wurde um die (schon in den 150.000,00 € enthaltenen) Ansparraten in Höhe von 24.000,00 € sowie einen bisher in Ansatz gebrachten, ungeklärten Betrag von 10.106,30 € reduziert, sodass sich die Schenkungssteuer auf einer Grundlage von 175.000,00 € errechnete. Soweit eine Stattgabe nicht erfolgte, wurde begründend ausgeführt, eine bloße Übernahme der Haftung als Bürge und Zahler verwirkliche noch keine Übergabe der geschenkten Sache. Um diese Rechtswirkung herzustellen bedürfe es vielmehr einer privativen Schuldübernahme, also einer Befreiung des Beschenkten von einer weiteren Haftung gegenüber dem Gläubiger. Was die Darlehen in Höhe von 25.000,00 € betreffe, seien die für Verträge zwischen nahen Angehörigen erfoderlichen Kriterien nicht erfüllt worden. Es sei daher auch diesbezüglich von einer freigebigen Zuwendung auszugehen.
Die Berufungswerberin stellte daraufhin den Antrag auf Entscheidung über ihre Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz.
Seitens des Unabhängigen Finanzsenates wurde nachstehendes Ergänzungsersuchen an sie gerichtet:
1) Reichen Sie zur Beurteilung der rechtlichen Stellung des Herrn DFH bitte Ausfertigungen der Kreditverträge ein, in denen er gemeinsam mit seinem Vater FH bzw. mit Ihnen aufscheint.
2) Legen Sie das Papier vor, welches dokumentiert, dass DFH nach Entrichtung der streitgegenständlichen Beträge aus seinem Schuldverhältnis gegenüber der Bank entlassen wurde.
2) Teilen Sie mit, wie hoch Ihre monatlichen Pensionseinkünfte und Einkünfte aus Vermietung sind und legen Sie entsprechende Belege vor.
Hierauf wurden eingereicht:
eine Gleichschrift des Kreditvertrages mit der HBT vom 4.10.1996, in dem als Kreditnehmer DFH und FH aufscheinen. Der Kreditbetrag umfasste vertragsgemäß 3,000.000,00 ATS (Anm.: 218.018,51 €),
ein Schreiben vom 2.12.200, in welchem der Berufungswerberin mitgeteilt wird, dass DFH im Hinblick auf den Kreditvertrag vom 4.10.1996 bzw. die Nachtragsvereinbarung vom 10.11.1999 über 218.018,50 € mit ihrer Zustimmung aus der Mitschuldnerschaft entlassen werde,
der die Berufungswerberin betreffende Einkommensteuerbescheid für 2007, der an Einkünften seitens der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft 20.110,49 € und an Einkünften aus Vermietung und Verpachtung 68,240,00 € ausweist.
Nach Abwicklung einer Korrespondenz zwischen Unabhängigem Finanzsenat und steuerlichem Vertreter wurde der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen.
Gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 und 2 ErbStG gilt als Schenkung im Sinne des Gesetzes jede Schenkung nach bürgerlichem Recht und als freigebige Zuwendung jede andere Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird.
Ein Schenkungsvertrag kommt durch die übereinstimmende Willenserklärung des Schenkers und des Beschenkten zustande, die Sache ohne Gegenleistung und auch nicht als Erfüllung einer Verbindlichkeit zu überlassen. Begriffswesentlich für eine Schenkung ist die Schenkungsabsicht.
Eine freigebige Zuwendung liegt vor, wenn die Zuwendung unter Lebenden erfolgt, der Bedachte auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird und sich der Bereicherung nicht bewusst ist und der Zuwendende den (einseitigen) Willen hat, den Bedachten auf seine Kosten zu bereichern, das heißt diesem unentgeltlich etwas zuzuwenden (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Im Selbstverlag, Enns, § 3, RZ 7 ff).
Von einer Schenkung oder freigebigen Zuwendung kann nicht ausgegangen werden, wenn eine Leistung aus einer moralischen, sittlichen oder Anstandspflicht erbracht wird (Fellner, wie oben, § 3, RZ 11b).
Zuwendungen in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung können grundsätzlich den Tatbestand nach § 3 Abs. 1 Z 2 ErbStG nicht erfüllen. Ist der Zuwendende zu Recht oder zu Unrecht der Meinung, in Erfüllung einer bestehenden rechtlichen Verpflichtung zu leisten, so handelt er nicht freigebig (vgl. Fellner, wie oben, § 3, RZ 12 und die dort zitierten höchstgerichtlichen Erkenntnisse).
Seitens der Abgabenbehörde I. Instanz werden abwechselnd die Begriffe "Schenkung" und "freigebige Zuwendung" für den zu beurteilenden Sachverhalt verwendet. Letztlich ist sie aber offenbar vom Vorliegen einer freigbigen Zuwendung ausgegangen (vgl. Berufungsvorentscheidung: Der in der Berufungsschrift geschilderte Sachverhalt wird vom Finanzamt als freigebige Zuwendung klassifiziert).
Strittig ist: Handelt es sich bei den von DFH getätigten Zahlungen von 150.000,00 € bzw. 25.000,00 € um freigebige Zuwendungen gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 ErbStG an seine Mutter?
Tilgung 150.000,00 €:
Wie aus dem im Jahr 1996 abgeschlossenen Kreditvertrag zu ersehen ist, war DFH neben seinem Vater FH Kreditnehmer. Es handelte sich hiebei nicht um eine Bürgschaft, die entweder zwischen Schuldner und Bürgen zugunsten des Gläubigers, oder zwischen Bürgen und Gläubiger abzuschließen gewesen wäre, sondern um die Vereinbarung einer Korrealität nach § 891 ABGB. Hiebei verpflichten sich zwei oder mehrere Personen zur ungeteilten Zahlung der selben Schuld. Im Unterschied zur Übernahme einer Mitschuld, bei der jemand der Schuld eines anderen als Mitschuldner beitritt und die wie die Bürgschaft rein akzessorischer Natur ist, dh eine Hauptschuld voraussetzt, gibt es im Fall der Korrealität keine Haupt- und keine Nebenschuld, sondern nur eine Hauptschuld, die zwei oder mehrere Personen zur ungeteilten Hand schulden (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Stempel- und Rechtsgebühren, Im Selbstverlag, Enns, § 33 TP 7, RZ 1 ff).
Die Abgabenbehörde I. Instanz ist offenbar vom Vorliegen einer privativen Schuldübernahme im Sinne des § 1405 ABGB ausgegangen, bei welcher ein neuer Schuldner an die Stelle des alten tritt und die der Zustimmung des Gläubigers bedarf. Diese Interpretation findet weder in der Aktenlage, noch in dem dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegten Kreditvertrag eine Stütze. Vielmehr lässt sich klar erkennen, dass bereits bei der ursprünglichen Begründung des Schuldverhältnisses eine Korrealität vereinbart wurde. Insofern ist DFH im Jahr 2003 bei Entrichtung der zur Tilgung des aushaftenden Kredites bestimmten Beträge einer rechtlichen Verpflichtung nachgekommen. Sein Wille war nicht darauf gerichtet, seiner Mutter, der Berufungswerberin, etwas zuzuwenden, sondern seine vertraglich begründete Rückzahlungsverpflichtung zu erfüllen. Das heißt aber im Weiteren naturgemäß, dass der Bereicherungswille fehlt, der Tatbestandsmerkmal der freigebigen Zuwendung gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 ErbStG ist.
Der (Mit-)schuldner zur ungeteilten Hand, der die ganze Schuld aus dem Seinigen abgetragen hat, ist gemäß § 896 ABGB im Innenverhältnis berechtigt, von den übrigen Mitschuldnern den Ersatz nach den zwischen ihnen bestehenden Rechtsverhältnissen zu begehren. Ob er dies tut oder nicht, ändert aber de facto nichts an seiner rechtlichen Verpflichtung zur Abtragung der vertraglich umschriebenen, nicht akzessorischen und nicht subsidiären (Haupt-)schuld. Eine eventuelle mittelbare Begünstigung der Berufunswerberin als (Mit-)schuldnerin durch die Leistung ihres Sohnes kann - ungeachtet des Umstandes, dass sie aufgrund ihrer Einkunftsquellen zu einer Auseinandersetzung im Innenverhältnis herangezogen werden könnte - somit dahingestellt bleiben. Wesentlich für den zu beurteilenden Sachverhalt bleibt der fehlende Bereicherungswille, der eine freigebige Zuwendung ausschließt.
Darlehen 25.000,00 €:
Bei den von 02 bis 04/2004 von DFH auf das Konto der Berufungswerberin einbezahlten Beträge von zusammen 25.000,00 € handelt es sich nach Angaben der Berufungswerberin um ein Darlehen ihres Sohnes. Diesbezüglich hat die Abgabenbehörde I. Instanz in ihrer Berufungsvorentscheidung auf die strengen Kriterien hingewiesen, die bei der steuerlichen Beurteilung schuldrechtlicher Verträge zwischen nahen Angehörigen zur Anwendung kommen und festgestellt, dass diese - nach erfolglosem Ersuchen um Nachreichung entsprechend deutlicher Unterlagen - im Streitfall nicht erfüllt sind.
Da DFH im Dezember 2003 bereits aus seiner Schuld gegenüber der HBT entlassen war, bestand - vorausgesetzt die in Streit stehenden Beträge waren hiefür bestimmt - seinerseits keine rechtliche Verpflichtung mehr, weiter zur Kreditrückführung beizutragen.
Auch eine Zahlung des Sohnes an die Mutter aus dem Titel des Unterhalts gemäß § 143 Abs. 1 ABGB kann verneint werden, zumal die Berufungswerberin über nicht unbeträchtliche eigene Einkunftsquellen verfügt und daher in der Lage ist, sich selbst zu erhalten.
Letztlich ist auch eine Leistung aus einer moralischen, sittlichen oder Anstandspflicht zu verwerfen, da nach dem Urteil billig und gerecht denkender Menschen niemand verpflichtet ist, einem Angehörigen ein von diesem eingegangenes Unternehmerrisiko abzunehmen, zu welchem auch die Insolvenzgefahr gehört (VwGH vom 16.12.1999, 97/15/0126).
Im Hinblick auf die Leistung der 25.000,00 € ist daher davon auszugehen, dass der Wille des DFH auf eine Bereicherung seiner Mutter, der Berufungswerberin, gerichtet war und daher eine freigebige Zuwendung im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 2 ErbStG vorliegt.
Feldkirch, am 4. Dezember 2008
§ 896 ABGB, Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, JGS Nr. 946/1811
§ 143 Abs. 1 ABGB, Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, JGS Nr. 946/1811
Findok-Nr: 38054.1, aufgenommen am: 07.01.2009 09:47:34, Dokument-ID: f9268ef2-5fc7-4b8c-ac8a-63097ff17c77, Segment-ID: ca502762-720a-4c6e-a9cf-52aa9045f24f