5A_558/2014 - 2015-09-07 - Familienrecht - Ehescheidung (Revision)
5A_558/2014
Urteil vom 7. September 2015
vertreten durch Rechtsanwältin Eva Lanz,
Ehescheidung (Revision),
vom 22. April 2014.
X.________ und Y.________ (beide Jahrgang 1964) hatten 1988 geheiratet. Sie sind die Eltern dreier Kinder (geb. 1989, 1991 und 1992). Ende Dezember 2010 hatten sie die Scheidung beantragt. Über deren Folgen konnten sie sich nicht einigen.
Das Bezirksgericht A.________ schied die Ehe am 17. September 2012. Es verpflichtete X.________ zu einer güterrechtlichen Zahlung von Fr. 493.80. Y.________ wurde verurteilt, seiner geschiedenen Frau eine monatliche Entschädigungsrente gemäss Art. 124
ZGB Art. 124 D. Berufliche Vorsorge / III. Ausgleich bei Invalidenrenten vor dem reglementarischen Rentenalter - III. Ausgleich bei Invalidenrenten vor dem reglementarischen Rentenalter SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
1 Bezieht ein Ehegatte im Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens eine Invalidenrente vor dem reglementarischen Rentenalter, so gilt der Betrag, der ihm nach Artikel 2 Absatz 1 terdes Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 1993 2 nach Aufhebung der Invalidenrente zukommen würde, als Austrittsleistung.
2 Die Bestimmungen über den Ausgleich bei Austrittsleistungen gelten sinngemäss.
3 Der Bundesrat regelt, in welchen Fällen der Betrag nach Absatz 1 wegen einer Überentschädigungskürzung der Invalidenrente nicht für den Ausgleich verwendet werden kann.
ZGB von Fr. 279.10 und vom 1. Januar 2018 bis zum 31. August 2028 einen monatlichen Betrag von Fr. 600.-- als reinen Vorsorgeunterhalt gemäss Art. 125
ZGB Art. 125 E. Nachehelicher Unterhalt / I. Voraussetzungen - E. Nachehelicher Unterhalt I. Voraussetzungen SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
1 Ist einem Ehegatten nicht zuzumuten, dass er für den ihm gebührenden Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge selbst aufkommt, so hat ihm der andere einen angemessenen Beitrag zu leisten.
2 Beim Entscheid, ob ein Beitrag zu leisten sei und gegebenenfalls in welcher Höhe und wie lange, sind insbesondere zu berücksichtigen:
1 die Aufgabenteilung während der Ehe;
2 die Dauer der Ehe;
3 die Lebensstellung während der Ehe;
4 das Alter und die Gesundheit der Ehegatten;
5 Einkommen und Vermögen der Ehegatten;
6 der Umfang und die Dauer der von den Ehegatten noch zu leistenden Betreuung der Kinder;
7 die berufliche Ausbildung und die Erwerbsaussichten der Ehegatten sowie der mutmassliche Aufwand für die berufliche Eingliederung der anspruchsberechtigten Person;
8 die Anwartschaften aus der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung und aus der beruflichen oder einer anderen privaten oder staatlichen Vorsorge einschliesslich des voraussichtlichen Ergebnisses der Teilung der Austrittsleistungen.
3 Ein Beitrag kann ausnahmsweise versagt oder gekürzt werden, wenn er offensichtlich unbillig wäre, insbesondere weil die berechtigte Person:
1 ihre Pflicht, zum Unterhalt der Familie beizutragen, grob verletzt hat;
2 ihre Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat;
3 gegen die verpflichtete Person oder eine dieser nahe verbundenen Person eine schwere Straftat begangen hat.
ZGB zu bezahlen. Y.________s Vorsorgeeinrichtung wurde gerichtlich angewiesen, diese Beträge auf ein Konto der geschiedenen Frau zu überweisen.
Y.________ erhob Berufung beim Obergericht des Kantons Aargau. Dieses hiess das Rechtsmittel teilweise gut. Es bestimmte die güterrechtliche Ausgleichszahlung von X.________ an Y.________ auf Fr. 13'876.80. Streitig war überdies, ob Y.________ über seine IV-Rente von monatlich Fr. 2'900.-- hinaus ein Zusatzeinkommen erzielt. Das Obergericht stellte fest, es bestünden keine klaren Hinweise auf ein höheres als das von der Firma B.________ bescheinigte Einkommen von Fr. 952.-- von April bis Dezember 2011, weshalb Y.________ neben der Rente ein Einkommen von Fr. 105.-- pro Monat anzurechnen sei. Im Ergebnis wurde Y.________ verurteilt, seiner geschiedenen Frau eine monatliche Entschädigungsrente gemäss Art. 124
ZGB von Fr. 41.-- (bis 31. März 2013), von Fr. 151.-- (1. April 2013 bis 30. April 2029) und von Fr. 46.-- (ab 1. Mai 2029) zu bezahlen, verbunden mit der Zahlungsanweisung an die Vorsorgeeinrichtung. Nur für den Fall, dass er nach Italien zurückkehrt, wurde Y.________ verpflichtet, X.________ monatlich Fr. 279.10 gemäss Art. 124
ZGB und Fr. 600.-- als reinen Vorsorgeeunterhalt gemäss Art. 125
ZGB zu bezahlen. Der obergerichtliche Entscheid datiert vom 22. Januar 2013. Die Prozessvertreterin von X.________ hat ihn am 19.
Februar 2013 in Empfang genommen.
X.________ legte gegen den Berufungsentscheid eine Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht ein. Gleichzeitig gelangte sie am 21. März 2013 mit einem Revisionsbegehren an das Obergericht. Der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts sistierte das Beschwerdeverfahren 5A_214/2013 mit Verfügung vom 22. März 2013 bis zum Revisionsentscheid des Obergerichts.
Ihr Revisionsgesuch stützte X.________ auf einen Lohnausweis vom 2. Februar 2013, der Y.________ für die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2012 einen Nettolohn von Fr. 7'211.-- bescheinigt, sowie auf einen Vorsorgeausweis von Y.________ vom 8. September 2011 mit der Angabe eines Jahresbruttolohns von Fr. 15'840.-- bei einem Beschäftigungsgrad von 30 %. In der Sache beantragte sie, die monatliche Entschädigungsrente von Fr. 279.-- sei ihr ab 1. April 2013 zuzusprechen. Weiter sei Y.________ zu verurteilen, ihr monatlich vorschüssig Fr. 600.-- als reinen Vorsorgeunterhalt zu zahlen. Ausserdem verlangte sie von ihm gestützt auf Art. 124
und/oder 125 und Art. 126
ZGB Art. 126 E. Nachehelicher Unterhalt / II. Modalitäten des Unterhaltsbeitrages - II. Modalitäten des Unterhaltsbeitrages SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
1 Das Gericht setzt als Unterhaltsbeitrag eine Rente fest und bestimmt den Beginn der Beitragspflicht.
2 Rechtfertigen es besondere Umstände, so kann anstelle einer Rente eine Abfindung festgesetzt werden.
3 Das Gericht kann den Unterhaltsbeitrag von Bedingungen abhängig machen.
ZGB eine Entschädigung von Fr. 13'876.80. In prozessualer Hinsicht ersuchte X.________ im Revisionsverfahren um unentgeltliche Rechtspflege und um vorsorgliche Anweisung der Vorsorgeeinrichtung des früheren Ehemannes, den monatlichen Betrag von Fr. 279.-- auf ihr Konto zu überweisen. Mit Verfügung vom 28. März 2013 wies der Instruktionsrichter am Obergericht beide Begehren ab. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht im Streit um das Armenrecht gut. Hinsichtlich der vorsorglichen Anweisung trat es hingegen nicht auf die Beschwerde ein (Urteil 5A_313/2013 vom
11. Oktober 2013). Mit Entscheid vom 22. April 2014 wies das Obergericht das Gesuch um Revision des Berufungsentscheids vom 22. Januar 2013 ab.
Mit Beschwerde vom 8. Juli 2014 wendet sich X.________ (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht. Sie stellt den Antrag, den Entscheid des Obergerichts vom 22. April 2014 aufzuheben und ihre Revisionsbegehren (Bst. E) gutzuheissen. Im Sinne eines Eventualantrages verlangt sie, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Zur Stellungnahme eingeladen lässt Y.________ (Beschwerdegegner) in seiner Eingabe vom 17. März 2015 beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf "überhaupt eingetreten werden kann". Überdies ersucht er für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Zur Wahrung des rechtlichen Gehörs hat das Bundesgericht die Eingabe des Beschwerdegegners der Beschwerdeführerin zugestellt.
Die Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid, mit dem das Obergericht ein Gesuch um Revision eines Berufungsentscheids über die finanziellen Folgen einer Ehescheidung abweist. Das ist ein Endentscheid (Art. 90
BGG; Urteil 5A_382/2014 vom 9. Oktober 2014 E. 1 mit Hinweis) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1
BGG) in einer Zivilsache (Art. 72 Abs. 1
BGG), deren Streitwert Fr. 30'000.-- übersteigt (Art. 74 Abs. 1 Bst. b
BGG). Auf die rechtzeitig (Art. 100
BGG) eingereichte Beschwerde in Zivilsachen ist einzutreten. Entgegen dem, was der Beschwerdegegner anzunehmen scheint, genügen die Rechtsbegehren, welche die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht stellt, auch den gesetzlichen Vorgaben.
Im ordentlichen Beschwerdeverfahren sind vor Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht alle Rügen gemäss Art. 95 f
. BGG zulässig. Unter Vorbehalt der Verletzung verfassungsmässiger Rechte wendet das Bundesgericht das Recht in diesem Bereich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1
BGG). Es kann eine Beschwerde daher auch aus andern als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den Entscheid mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262). Demgegenüber ist das Bundesgericht grundsätzlich an den Sachverhalt gebunden, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1
BGG). Diesbezüglich kann einzig vorgebracht werden, die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95
BGG (Art. 97 Abs. 1
BGG). Hierfür gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2
BGG; vgl. BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254).
Nach Massgabe von Art. 328 Abs. 1 Bst. a
ZPO kann eine Partei die Revision verlangen, wenn sie nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte; ausgeschlossen sind Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Die Beschwerdeführerin begründete ihr Revisionsgesuch mit zwei Beweismitteln: einem Lohnausweis des Beschwerdegegners vom 2. Februar 2013 für die Monate Januar bis Juni 2012 und einem Vorsorgeausweis des Beschwerdegegners vom 8. September 2011 (Sachverhalt Bst. E).
4.1. Was den zuletzt erwähnten Vorsorgeausweis angeht, kommt das Obergericht zum Schluss, dieses Beweismittel sei weder für sich allein genommen noch zusammen mit den im Berufungsverfahren vorhandenen Beweismitteln ein Grund, das Erwerbseinkommen des Beschwerdegegners anders als im Berufungsentscheid vom 22. Januar 2013 zu beurteilen. Der auf dem Vorsorgeausweis erwähnte Erstellungsgrund laute "Eintritt". Jedenfalls bis zum Zeitpunkt der Ausstellung der Urkunde am 8. September 2011 bzw. bis Ende 2011 habe der Beschwerdegegner keine Lohnzahlungen erhalten, die dem 30%-Pensum mit einem Jahresbruttolohn von Fr. 15'840.-- entsprechen, von dem im Vorsorgeausweis die Rede sei. Gemäss den Lohnabrechnungen, die von der Arbeitgeberin des Beschwerdegegners im erstinstanzlichen Verfahren auf Geheiss des Gerichts eingereicht worden seien, habe der Beschwerdegegner in den Monaten April und November 2011 ein Bruttoeinkommen von Fr. 480.-- und Fr. 510.-- erzielt.
4.2. Die Beschwerdeführerin besteht darauf, dass der Vorsorgeausweis für sich allein den Beweis dafür erbringt, dass der Beschwerdegegner ein höheres Einkommen erzielt hat. Sie meint also, diese Urkunde sei ein im Sinne von Art. 328 Abs. 1 Bst. a
ZPO "entscheidendes" Beweismittel. Um damit durchzudringen, müsste sie vor Bundesgericht die (vorweggenommene) Würdigung des fraglichen Beweismittels, aufgrund derer das Obergericht zum gegenteiligen Schluss kommt, als offensichtlich unrichtig (Art. 97 Abs. 1
BGG), das heisst als willkürlich (Art. 9
BV) ausweisen (vgl. BGE 138 III 374 E. 4.3.2 S. 376). Das gelingt ihr nicht: Die tatsächliche Feststellung, wonach der Beschwerdegegner im Jahr 2011 von der fraglichen Arbeitgeberin nur insgesamt Fr. 990.-- an Lohn bezogen habe, stellt sie nicht in Frage. Ebenso wenig vermag sie zu erklären, warum das Obergericht die diesbezüglichen Lohnabrechnungen nicht hätte berücksichtigen dürfen. Sie wirft dem Obergericht vor, es begnüge sich - als Revisionsinstanz - mit dem Hinweis auf "vordergründige Widersprüche", obwohl es den Beschwerdegegner im Berufungsverfahren als unglaubwürdig eingestuft habe. Dieser Einwand scheitert daran, dass die besagten Lohnabrechnungen gar nicht vom Beschwerdegegner
stammen, sondern von dessen Arbeitgeberin eingereicht wurden (s. E. 4.1). Dass die Firma B.________ dem Gericht an den Beschwerdegegner ausbezahlte Löhne verheimlicht hätte, behauptet die Beschwerdeführerin aber nicht. An der Sache vorbei geht auch der Einwand, der Vorsorgeausweis führe die im Jahr 2011 "effektiv eingezahlten BVG-Beiträge" und das "Alterskapital nach rund 7 Monaten Arbeitstätigkeit" im Betrag von Fr. 853.-- auf. Dass die fragliche Urkunde am 8. September 2011 ausgestellt wurde, bestreitet die Beschwerdeführerin nicht. Damit könnte dieser Ausweis höchstens für die Zeit vom 1. Mai 2011 (Datum des Eintritts des Beschwerdegegners) bis zum 8. September 2011 (Datum der Ausstellung des Ausweises) Auskunft über tatsächlich einbezahlte Beiträge oder angespartes Vorsorgekapital geben. Soweit sich die darin enthaltenen Angaben auf die Zukunft oder auf ein ganzes Kalenderjahr beziehen, können sie von vornherein nur theoretischer Natur sein.
5.1. Hauptsächlich dreht sich der Streit um den erwähnten Lohnausweis für das erste Halbjahr 2012. Das Obergericht entnimmt dieser Urkunde, dass der Beschwerdegegner in dieser Zeit einen Bruttolohn von Fr. 8'640.-- bzw. ein Nettoeinkommen von Fr. 7'211.-- erzielt habe. Diese Einkünfte lägen in der Grössenordnung, die bei dem im Vorsorgeausweis erwähnten Erwerbspensum von 30 % erwartet werden könnten. Indessen datiere der Lohnausweis vom 2. Februar 2013 "und damit von einem Zeitpunkt nach dem Erlass des Entscheids, der in Revision gezogen werden soll". Nach dem klaren Wortlaut von Art. 328 Abs. 1 Bst. a
ZPO würden Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind, als Revisionsgrund ausscheiden. Das Obergericht verweist auf "die überwiegende Lehre", die sich im gleichen Sinne äussere. Die Beschwerdeführerin nennt verschiedene Gründe, weshalb das Obergericht den Lohnausweis vom 2. Februar 2013 zu Unrecht nicht berücksichtige. Unter anderem macht sie geltend, der Lohnausweis sei zwar nach dem Urteilsdatum datiert. Der Berufungsentscheid vom 22. Januar 2013 sei ihr jedoch erst nach dem 2. Februar 2013 zugestellt worden. Ein Beweismittel, das bis zum Versand des in Revision gezogenen Urteils entstanden ist, müsse
selbst bei einer engen Auslegung von Art. 328 Abs. 1 Bst. a
ZPO noch als Beweismittel zugelassen werden.
5.2. Auszugehen ist vom ersten Halbsatz von Art. 328 Abs. 1 Bst. a
ZPO. Danach berechtigen zur Revision nur Tatsachen und Beweismittel, welche die Partei "im früheren Verfahren nicht beibringen konnte". Die bundesrätliche Botschaft zur ZPO hält in diesem Zusammenhang ausdrücklich fest, dass eine unsorgfältige Prozessführung nicht mit Revision belohnt werde (Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7380). Dass es einer Partei unmöglich war, Tatsachen und Beweise bereits im früheren Verfahren beizubringen, ist deshalb nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Ein Revisionsgrund ist nur dann gegeben, wenn dem Revisionskläger weder im erstinstanzlichen noch im Rechtsmittelverfahren eine Vernachlässigung seiner Behauptungs- und Beweislast vorzuwerfen ist, wozu auch zumutbare Nachforschungen gehören ( DIETER FREIBURGHAUS/SUSANNE AFHELDT, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N 18 zu Art. 328
ZPO; ähnlich MARTIN H. STERCHI, Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. II, 2012, N 14 zu Art. 328
ZPO; NICOLAS HERZOG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N 51 zu Art. 328
ZPO; vgl. zu Art. 396
Abs. 1 Bst. a
ZPO Art. 396 Revisionsgründe SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
1 Eine Partei kann beim nach Artikel 356 Absatz 1 zuständigen staatlichen Gericht die Revision eines Schiedsspruchs verlangen, wenn:
a sie nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte; ausgeschlossen sind Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Schiedsspruch entstanden sind;
b wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder ein Vergehen zum Nachteil der betreffenden Partei auf den Schiedsspruch eingewirkt wurde; eine Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich; ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden;
c geltend gemacht wird, dass die Klageanerkennung, der Klagerückzug oder der schiedsgerichtliche Vergleich unwirksam ist.
2 Die Revision wegen Verletzung der EMRK 1 kann verlangt werden, wenn:
ZPO Urteil 4A_105/2012 vom 28. Juni 2012 E. 2.3, nicht publ. in: BGE 138 III 542; zu Art. 123 Abs. 2 Bst. a
BGG Art. 123 Andere Gründe SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1 Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
2 Die Revision kann zudem verlangt werden:
a in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind;
b in Strafsachen, wenn die Voraussetzungen von Artikel 410 Absätze 1 Buchstaben a und b sowie 2 StPO 2 erfüllt sind.
BGG Urteile 4A_528/2007 vom 4. April 2008 E. 2.5.2.2 und 4A_570/2011 vom 23. Juli 2012 E. 4.1). Die Sorgfalt des Revisionsklägers ist am Verhalten einer durchschnittlich sorgfältigen Prozesspartei zu messen, wobei die Umstände des konkreten Falles zu würdigen sind ( NICOLAS HERZOG, a.a.O.). So mag die Revision je nachdem auch einer Partei offenstehen, die im ordentlichen Verfahren eine Tatsachenbehauptung unterlassen hat, weil ihr die Beweismittel dazu fehlten (vgl. IVO SCHWANDER, in: Brunner/Gasser/ Schwander, Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 2011, N 29 zu Art. 328
ZPO). Allerdings gilt es zu berücksichtigen, dass eine für den Ausgang des Verfahrens erhebliche Tatsache selten mit nur gerade einem einzigen Beweismittel bewiesen werden kann, das zudem erst im Sinne von Art. 328 Abs. 1 Bst. a
ZPO nach dem in Revision gezogenen Entscheid entstanden ist. Entsprechend kann von einer durchschnittlich sorgfältigen Prozesspartei verlangt werden, ihre Möglichkeiten zur Beschaffung geeigneter Beweismittel auszuschöpfen. Geht es beispielsweise darum, Urkunden im Besitz eines Dritten oder des Prozessgegners
zu beschaffen, kommt eine Revision nur in Frage, wenn es dem Revisionskläger im ordentlichen Verfahren auch mittels Urkundenedition oder vorsorglicher Beweisführung nicht gelungen ist, an die Beweisstücke zu kommen ( NICOLAS HERZOG, a.a.O., mit Hinweis auf PETER H. KORNICKER, Die zivilprozessuale Revision im Spannungsverhältnis zwischen Rechtsfrieden und Rechtsverwirklichung, Basel 1995, S. 92, und auf Urteil 4A_763/2011 vom 30. April 2012 E. 3.3.1 und 3.3.2). In diesem Sinne gilt die besagte Voraussetzung, dass der Revisionskläger die entscheidenden Beweismittel "im früheren Verfahren nicht beibringen konnte", nicht nur für das konkret betroffene Beweismittel - hier für den streitigen Lohnausweis für das erste Halbjahr 2012 -, sondern auch für andere Beweismittel, die zum Nachweis der fraglichen Tatsache schon im ordentlichen Verfahren in Frage kommen.
5.3. Was den konkreten Fall angeht, steht fest, dass die Tatsachenbehauptung, zu deren Beweis die Beschwerdeführerin den besagten Lohnausweis anruft, nicht neu ist. Die Beschwerdeführerin hatte sich bereits im ordentlichen Verfahren vor erster Instanz auf ein höheres als das vom Beschwerdegegner zugestandene Erwerbseinkommen berufen. Nachdem an der erstinstanzlichen Beweisverhandlung vom 12. März 2012 herausgekommen war, dass der Beschwerdegegner bei der Firma B.________ als Gipser arbeitete und seine Lohnabrechnungen trotz richterlicher Aufforderung nicht einreichte, erwirkte die Beschwerdeführerin im April 2012 vom Gerichtspräsidenten eine an den Arbeitgeber gerichtete Verfügung, die Lohnabrechnungen des Beschwerdegegners seit April 2011 sowie den Lohnausweis 2011 einzureichen. Dass sie sich in der Folge beim Bezirksgericht nach dem Verbleib der eingeforderten Urkunden erkundigt oder um Akteneinsicht ersucht hätte, behauptet die Beschwerdeführerin nicht und ist auch nicht ersichtlich. In ihrer Berufungsantwort vom 3. Januar 2013 beharrte die Beschwerdeführerin dann aber ausdrücklich darauf, dass der Beschwerdegegner bei einem 30%-Pensum ein monatliches Erwerbseinkommen von brutto ca. Fr. 1'200.-- bzw. netto ca. Fr. 1'000.-
- erziele und es ihm deshalb "jetzt schon möglich" sei, die Vorsorgerente zu bezahlen. Allerdings macht sie vor Bundesgericht nicht geltend, dass sie vom Inhalt der Urkunden, die der Arbeitgeber des Beschwerdegegners dem erstinstanzlichen Richter eingereicht hatte, erst mit der obergerichtlichen Urteilsbegründung hätte Kenntnis nehmen können. Insbesondere behauptet sie auch nicht, dass ihr im Rahmen des Berufungsverfahrens die Einsicht in die erstinstanzlichen Akten versagt worden wäre.
Wollte die Beschwerdeführerin aber daran festhalten, dass dem Beschwerdegegner das besagte Erwerbseinkommen anzurechnen ist, so konnte von ihr unter dem Blickwinkel der zumutbaren prozessualen Sorgfalt (E. 5.2) auch verlangt werden, zu ihrer Verteidigung im Berufungsverfahren weitere Beweisanträge zu stellen. Nachdem ihre letzten Bemühungen im erstinstanzlichen Verfahren etliche Monate zurücklagen und das Jahr 2012 im Zeitpunkt der Einreichung der Berufungsantwort verstrichen war, hätte sie dem Obergericht insbesondere beantragen können, beim Beschwerdegegner oder bei dessen Arbeitgeber zusätzliche Bescheinigungen über die ausbezahlten Löhne im Jahre 2012 zu edieren. Im Übrigen kann auch nicht gesagt werden, dass von vornherein nur der Urkundenbeweis (Art. 177 ff
ZPO Art. 177 Begriff - Als Urkunden gelten Dokumente wie Schriftstücke, Zeichnungen, Pläne, Fotos, Filme, Tonaufzeichnungen, elektronische Dateien und dergleichen, die geeignet sind, rechtserhebliche Tatsachen zu beweisen. SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
. ZPO) geeignet gewesen wäre, das tatsächliche Ausmass der Erwerbstätigkeit des Beschwerdegegners ans Licht zu bringen. Nichts hinderte die Beschwerdeführerin daran, in ihrer Berufungsantwort eine - mit entsprechender Strafandrohung versehene - Beweisaussage (Art. 192
ZPO Art. 192 Beweisaussage SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
1 Das Gericht kann eine oder beide Parteien von Amtes wegen zur Beweisaussage unter Strafdrohung verpflichten.
2 Die Parteien werden vor der Beweisaussage zur Wahrheit ermahnt und auf die Straffolgen einer Falschaussage hingewiesen (Art. 306 StGB 1 ).
ZPO) zu beantragen. Hätte der Beschwerdegegner trotz richterlicher Ermahnung gelogen und sich damit eines Vergehens schuldig gemacht (Art. 306
StGB Art. 306 Falsche Beweisaussage der Partei SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
i.V.m. Art. 10
StGB Art. 10 1. Verbrechen und Vergehen. / Begriff - 1. Verbrechen und Vergehen. Begriff SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
1 Dieses Gesetz unterscheidet die Verbrechen von den Vergehen nach der Schwere der Strafen, mit der die Taten bedroht sind.
2 Verbrechen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind.
3 Vergehen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht sind.
StGB), wäre der Beschwerdeführerin gar der
Revisionsgrund nach Art. 328 Abs. 1 Bst. b
ZPO offengestanden. Dass sie sich im kantonalen Verfahren im beschriebenen Sinne darum bemüht hätte, ihre Behauptungen betreffend die Erwerbstätigkeit des Beschwerdegegners mit weiteren Beweismitteln zu untermauern, und dass das Obergericht entsprechende Anträge in verfassungswidriger Weise übersehen oder abgewiesen hätte, nimmt die Beschwerdeführerin nicht für sich in Anspruch und lässt sich auch den Akten des Berufungsverfahrens nicht entnehmen.
5.4. Nach dem Gesagten trifft die Beschwerdeführerin der Vorwurf, im Streit um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschwerdegegners ihre Möglichkeiten zur Beschaffung geeigneter Beweismittel im ordentlichen Verfahren nicht ausgeschöpft zu haben. Soweit die Beschwerdeführerin mit ihrem Revisionsbegehren vom 21. März 2013 den streitigen Lohnausweis vom 2. Februar 2013 aufs Tapet bringen will, scheitert ihr Unterfangen also schon daran, dass sie sich im ordentlichen Verfahren Unsorgfalt in der Prozessführung entgegenhalten lassen muss. Mithin gebricht es dem Revisionsbegehren an der gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzung, dass die fraglichen Beweismittel im früheren Verfahren nicht beigebracht werden konnten (Art. 328 Abs. 1 Bst. a
ZPO). Die weiteren Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Tauglichkeit des besagten Lohnausweises als Revisionsgrund stellen, braucht das Bundesgericht angesichts dessen gar nicht zu erörtern. Namentlich kann offenbleiben, nach welchen Massstäben sich in zeitlicher Hinsicht beurteilt, ob eine Tatsache oder ein Beweismittel im Sinne der zitierten Norm "erst nach dem Entscheid entstanden" ist.
Anlass zur Beschwerde geben schliesslich zwei Begehren, mit denen die Beschwerdeführerin im Revisionsverfahren den Vorsorgeunterhalt von monatlich Fr. 600.-- "per sofort" und nicht erst - wie vom Bezirksgericht bestimmt (s. Sachverhalt Bst. B) - ab 1. Januar 2018 beansprucht und gestützt auf Art. 124
ZGB eine Kapitalabfindung verlangt (s. Sachverhalt Bst. E).
6.1. Das Obergericht erachtet diese Rechtsbegehren im Revisionsverfahren als unzulässig. Zur Begründung führt es im Wesentlichen aus, bei einer Revision dürfe das Gericht nur im Rahmen der geltend gemachten Revisionsgründe auf sein Urteil zurückkommen; nur in diesem Rahmen seien auch Klageänderungen möglich. Einzig der Beschwerdegegner habe das erstinstanzliche Scheidungsurteil mit Berufung angefochten. Dabei habe er lediglich seine Leistungsfähigkeit bestritten. Die revisionsweise vorgetragenen neuen Beweismittel bezögen sich ausschliesslich auf die Höhe des Einkommens des Beschwerdegegners. Die erwähnten Begehren der Beschwerdeführerin stünden mit dem Auffinden der neuen Beweismittel nicht in einer Beziehung oder Wechselwirkung. Um damit gehört zu werden, hätte die Beschwerdeführerin Anschlussberufung erheben können und erheben müssen. Diese Beurteilung der zwei Sachbegehren hält vor Bundesrecht stand:
6.2. Wäre das Revisionsgesuch gutzuheissen (Art. 332
ZPO Art. 332 Entscheid über das Revisionsgesuch - Der Entscheid über das Revisionsgesuch ist mit Beschwerde anfechtbar. SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO) und der in Revision gezogene Entscheid aufzuheben gewesen (Art. 331 Abs. 1
ZPO Art. 331 Aufschiebende Wirkung SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO), so wäre der Prozess damit in denjenigen Stand zurückversetzt worden, in welchem er sich vor dem Endentscheid befand, und es wäre die ursprüngliche Rechtshängigkeit der in Frage stehenden Streitsache wieder eingetreten ( DIETER FREIBURGHAUS/SUSANNA AFHELDT, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N 3 zu Art. 333
ZPO Art. 333 Neuer Entscheid in der Sache SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
1 Heisst das Gericht das Revisionsgesuch gut, so hebt es seinen früheren Entscheid auf und entscheidet neu.
2 Im neuen Entscheid entscheidet es auch über die Kosten des früheren Verfahrens.
3 Es eröffnet seinen Entscheid mit einer schriftlichen Begründung.
ZPO; NICOLAS HERZOG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N 3 zu Art. 333
ZPO; PHILIPPE SCHWEIZER, in: Bohnet et al., Code de procédure civile commenté, 2011, N 4 zu Art. 333
ZPO). Hier war vor dem Berufungsentscheid vom 22. Januar 2013 einzig die Berufung des Beschwerdegegners vom 8. November 2012 rechtshängig. Die Beschwerdeführerin hat sich gegen den erstinstanzlichen Entscheid weder mit einer selbständigen Berufung noch mit einer Anschlussberufung zur Wehr gesetzt. Wie auch der Beschwerdegegner bemerkt, hat sie sich in ihrer Eingabe vom 3. Januar 2013 damit begnügt, die Abweisung der Berufung des Beschwerdegegners zu verlangen. Deshalb hätte das Obergericht - als Berufungsinstanz -
auch im Falle einer Gutheissung des Revisionsgesuchs nur die Berufung des Beschwerdegegners beurteilen können. Die Beschwerdeführerin hätte zu ihren Gunsten höchstens eine (vollumfängliche) Abweisung der Berufung des Beschwerdegegners, das heisst eine Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheids erstreiten können. Dies ergibt sich aus dem Verschlechterungsverbot (Verbot der reformatio in peius). Dieser klare und unumstrittene (BGE 129 III 417 E. 2.1.1 S. 419) Rechtsgrundsatz wird durch eine erfolgreiche Revision nicht umgestossen. Er besagt namentlich, dass die Rechtsmittelinstanz das angefochtene Urteil nicht zu Ungunsten des Rechtsmittelklägers abändern, ihn also nicht zu mehr verurteilen darf, als dies die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid getan hat - es sei denn, die Gegenpartei habe ihrerseits ein Rechtsmittel ergriffen (vgl. BGE 110 II 113 E. 3a S. 114). Letzteres hat die Beschwerdeführerin gerade nicht getan. Sie erliegt einem Irrtum, soweit sie meint, Behauptungen und Anträge, die sie mangels Beweisen im ordentlichen Berufungsverfahren nicht weiterverfolgte, auf dem Weg der Revision zum Streitgegenstand machen und damit das Verschlechterungsverbot zum Nachteil des Beschwerdegegners umgehen zu können. Ihre Beschwerde
erweist sich auch in dieser Hinsicht als unbegründet.
7.1. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Damit braucht das bundesgerichtliche Verfahren 5A_214/2013 betreffend die Beschwerde in Zivilsachen gegen den Berufungsentscheid vom 22. Januar 2013 nicht mehr länger sistiert zu bleiben. Bei diesem Ausgang des Verfahrens 5A_558/2014 hat die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1
BGG) und den Beschwerdegegner zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1
7.2. Indessen kann den jeweiligen Gesuchen der Parteien um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1
BGG). Angesichts der finanziellen Situation der Beschwerdeführerin ist der Rechtsanwalt des Beschwerdegegners direkt aus der Bundesgerichtskasse zu entschädigen. Die Beschwerdeführerin hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4
BGG). Dieses Nachforderungsrecht schliesst auch die Parteientschädigung ein, die das Bundesgericht dem Rechtsanwalt des Beschwerdegegners ausrichtet, denn geschuldet ist dieser Kostenersatz von der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei (E. 7.1).
2.1. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen und es wird der Beschwerdeführerin Rechtsanwältin Eva Lanz als Rechtsbeiständin beigegeben.
2.2. Das Gesuch des Beschwerdegegners um unentgeltliche Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen und es wird dem Beschwerdegegner Rechtsanwalt Urs Oswald als Rechtsbeistand beigegeben.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt, indes vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.
Die Beschwerdeführerin hat Rechtsanwalt Urs Oswald für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen. Die Entschädigung wird indes vorläufig auf die Gerichtskasse genommen und Rechtsanwalt Urs Oswald wird aus der Gerichtskasse mit Fr. 1'000.-- entschädigt.
Rechtsanwältin Eva Lanz wird aus der Gerichtskasse mit Fr. 2'000.-- entschädigt.
Die mit Präsidialverfügung vom 22. März 2013 angeordnete Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens 5A_214/2013 wird aufgehoben.
Lausanne, 7. September 2015
Entscheid : 5A_558/2014
Datum : 07. September 2015
Publiziert : 16. Oktober 2015
Regeste : Ehescheidung (Revision)
StGB: 10
ZGB: 124
ZPO: 177
110-II-113 • 129-III-417 • 132-II-257 • 133-II-249 • 134-II-244 • 138-III-374 • 138-III-542
4A_105/2012 • 4A_528/2007 • 4A_570/2011 • 4A_763/2011 • 5A_214/2013 • 5A_313/2013 • 5A_382/2014 • 5A_558/2014
beschwerdegegner • bundesgericht • beweismittel • monat • lohnausweis • schweizerische zivilprozessordnung • unentgeltliche rechtspflege • rechtsanwalt • ordentliches verfahren • vorinstanz • frage • sachverhalt • revisionsgrund • erwerbseinkommen • beschwerde in zivilsachen • vorsorgeeinrichtung • arbeitgeber • aargau • rechtsbegehren • rechtsmittel
2006/7380


11.09.2014 · IWW-Abrufnummer 142661
Finanzgericht Düsseldorf: Urteil vom 24.07.2014 – 11 K 1586/13 F
Die Beteiligten streiten um die Berechnungsweise von nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben für Wege zwischen Wohnung und Betriebsstätte. Die Klägerin betreibt eine Arztpraxis in A. In den Streitjahren nutzte die Klägerin betriebliche Kraftfahrzeuge neben sonstigen betrieblichen und privaten Fahrten auch für die Wege zwischen ihrer Wohnung und Praxis.
Im Anschluss an eine steuerliche Betriebsprüfung erließ der Beklagte mit Schreiben vom 22. August 2012 geänderte Gewinnfeststellungsbescheide für die Jahre 2006-2008. Der Beklagte pauschalierte für Fahrten zwischen Wohnung und Praxis nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 S. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nichtabzugsfähige Betriebsausgaben i.H.v. 0,03 % des Bruttolistenpreises des Kraftfahrzeuges pro Monat und Entfernungskilometer. Im Gegenzug wurde die Entfernungspauschale für 42 km und die Tage, an denen tatsächlich Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte durchgeführt wurden, gemäß § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 S. 2 i.V.m. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG in Abzug gebracht.
Die Klägerin legte hiergegen mit einem auf den .... 2012 datierten Schreiben, beim Beklagten am .... 2012 eingegangen, Einspruch ein. Im Verlauf des Einspruchsverfahrens haben sich die Beteiligten über verschiedene Einwendungen verständigt. Streitig sind lediglich noch die Feststellungen des Beklagten zum Kfz-Eigenverbrauch. Die Klägerin verfolgte mit ihrem Einspruch unter anderem das Ziel, nichtabzugsfähige Betriebsausgaben für zurückgelegte Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte in 2006 bis 2008 abweichend zu berechnen. Hierfür sei die tatsächliche Anzahl der Tage, an denen die Praxis aufgesucht wurde, mit monatlich 0,002 % des Bruttolistenpreises anzusetzen. Der Bundesfinanzhof (BFH) habe bestätigt, dass für die Besteuerung eines betrieblichen Kraftfahrzeuges, welches privat mitbenutzt werde, bei einer privaten Nutzung von weniger als 15 Tagen kein pauschaler Monatswert (gleich 0,03 %) sondern eine taggenaue Berechnung (gleich 0,002 %) zu erfolgen habe (BFH Urteil vom 22. September 2010 Az. VI R 57/09, Bundessteuerblatt -BStBl.- II 2011, 359; Urteil vom 13. Dezember 2012 Az. VI R 51/11, BStBl. II 2013, 385).
Dies hätte sich für die Klägerin steuerlich wie folgt ausgewirkt:
Die angegebenen Einzelfahrten fielen in allen Monaten der Streitjahre in unterschiedlicher Höhe an. Ein Fahrtenbuch wurde nicht geführt.
Der Beklagte berechnete die nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb durch Ansatz von 0,03 % des Bruttolistenpreises pro Monat und Entfernungskilometer wie folgt:
Diese Berechnungsweise entspreche der gesetzlichen Regelung in § 4 Abs. 5 Nr. 6 des EStG. Es handele sich um eine typisierende pauschale Ermittlung. Eine taggenaue Berechnung komme lediglich in Ausnahmefällen in Betracht, z.B. wenn das Fahrzeug tatsächlich nicht für Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb genutzt werde. Ein derartiger Ausnahmefall liege hier aber nicht vor (vgl. Stellungnahme des Bekl. vom 9. April 2013).
Nach den vorstehenden Berechnungen zu den nichtabzugsfähigen Betriebsausgaben bestand für das Jahr 2006 ein Unterschiedsbetrag von 110 €, für das Jahr 2007 von 1.614 € und für das Jahr 2008 von 1.120 €. Für 2006 verfolgte die Klägerin ihr Einspruchsbegehren wegen Geringfügigkeit nicht weiter (vergleiche das Schreiben des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom …. 2012).
Durch Einspruchsentscheidung vom 24. April 2013 wies der Beklagte den Einspruch der Klägerin im Hinblick auf ihre Berechnung zu den nichtabzugsfähigen Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte zurück und gab dem Einspruch in anderen, hier nicht streitgegenständlichen Punkten, statt. Eine taggenaue Berechnung, wie von der Klägerin beansprucht, sei nur für den Arbeitnehmerbereich und den Lohnsteuerabzug möglich. Eine vergleichbare Regelung bestehe für die Gewinneinkünfte nicht. Vielmehr sei vorgesehen, dass die Monatswerte auch anzusetzen seien, wenn das Fahrzeug nur gelegentlich zu Privatfahrten oder zu Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte genutzt werde (Bundesministerium der Finanzen -BMF- Schreiben vom 18. November 2009 Az. IV C 6-S 2177/07/10004, 2009/0725394, BStBl. I 2009, 1326).
Die Klägerin hat mit Schreiben vom …. 2013, bei Gericht am gleichen Tag eingegangen, Klage erhoben. Die Berechnungsweise des Beklagten führe zu einer übermäßigen Besteuerung, da sie die Benutzung des Kraftfahrzeuges an 180 Tagen im Jahr typisierend zugrundelege. Nach der neueren Rechtsprechung des BFH stelle die Zuschlagsregelung nach § 8 Abs. 2 S. 3 EStG für die Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeuges für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte lediglich einen Korrekturposten zum Werbungskostenabzug dar und komme deshalb nur insoweit zur Anwendung, wie ein Dienstwagen tatsächlich für Fahrten benutzt werde. Damit erkläre der BFH die Zuschlagsregelung des § 8 Abs. 2 S. 3 EStG (monatlich 0,03 % des Listenpreises je Entfernungskilometer, unabhängig von der Anzahl der Fahrten) für nicht anwendbar. Zur Ermittlung des Zuschlags für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte sei nach Auffassung des BFH eine Einzelbewertung der tatsächlichen Fahrten mit 0,002 % des Listenpreises je Entfernungskilometer vorzunehmen.
Auch müssten sich die unmittelbaren Regelungen für Gewinnermittler und für Arbeitnehmer in ihren Rechtsfolgen entsprechen. Allein diese Auslegung entspreche auch dem Gebot der Gleichbehandlung und dem Gebot der Folgerichtigkeit (zuletzt Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juli 2010 Az. 2 BvL 13/09, Sammlung nicht veröffentlichter Entscheidung des BFH -BFH/NV- 2010, 1767).
Die Argumentation des Beklagten, es mache einen Unterschied, ob § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 EStG unmittelbar oder über § 8 Abs. 2 EStG Anwendung fände, sei nicht nachvollziehbar. Beide Vorschriften führten zu dem gleichen Ergebnis. Auch die Argumentation des Beklagten, § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 EStG gebe eine strikte Rechenoperation vor, werde bereits durch das BMF-Schreiben vom 18. November 2009 widerlegt. Gemäß Rz. 15 dieses Schreibens seien die Monatswerte nicht anzusetzen für volle Kalendermonate, in denen eine private Nutzung oder Benutzung für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte ausgeschlossen sei.
unter Abänderung der Gewinnfeststellungsbescheide 2007 und 2008 vom 22. August 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. April 2013 die Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit für 2007 um 1.614 € und für 2008 um 1.120 € herabzusetzen,
Die Klägerin habe die Möglichkeit, den Hinzurechnungsbetrag auf Basis der Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte nach den tatsächlich anfallenden Kosten zu ermitteln. Dies setze jedoch voraus, dass sie von der sogenannten Fahrtenbuchmethode im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 1 und S. 3 EStG Gebrauch mache. Sehe der Steuerpflichtige von der Führung eines Fahrtenbuches ab, greife nach dem Willen des Gesetzgebers die angestellte pauschale Hinzurechnung. Nun habe der Bundesfinanzhof entschieden, dass die entsprechende Regelung in § 8 Abs. 2 EStG beim Arbeitnehmer bei der nur gelegentlichen Nutzung eines vom Arbeitgeber überlassenen Fahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte keine zusätzlichen Einnahmen generieren, sondern nur den Werbungskostenabzug nach § 9 EStG begrenzen dürfe (BFH Urteil vom 22. September 2010 Az. VI R 57/09, BStBl. II 2011, 359). Dies leite der BFH daraus ab, dass § 8 Abs. 2 EStG eine „entsprechende“ Anwendung des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 EStG nach dessen Sinn und Zweck als Begrenzung des Betriebsausgabenabzugs anordne. Der vom BFH entschiedene Fall unterscheide sich aber darin, dass die Klägerin als Ärztin selbstständig tätig sei und § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 EStG damit direkt und nicht nur entsprechend Anwendung finde.
Anders als ein Arbeitnehmer habe ein selbstständig oder gewerblich Tätiger sämtliche tatsächlichen Aufwendungen für den betrieblichen Pkw bereits als Betriebsausgaben gewinnmindernd geltend gemacht. Da er nach dem Sinn des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 EStG aber hinsichtlich der Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte maximal die Entfernungspauschale in Abzug bringen solle, müsse zunächst als Korrektur des Betriebsausgabenabzugs eine Hinzurechnung erfolgen, um im Anschluss die Entfernungspauschale in Abzug bringen zu können. Die Differenz sei eine nicht abziehbare Betriebsausgabe; insoweit werde also der (volle) Betriebsausgabenabzug teilweise beschränkt. Keinesfalls würden bei dieser Berechnung zusätzliche Einnahmen fingiert. Denn insgesamt sei die Höhe der nichtabziehbaren Betriebsausgaben auf die tatsächlichen Fahrzeugkosten begrenzt.
Beim Arbeitnehmer hingegen habe kein Betriebsausgabenabzug stattgefunden, der korrigiert werden müsse. Hier solle über eine taggenaue Berechnung sichergestellt werden, dass es nicht zu zusätzlichen fingierten Einnahmen des Arbeitnehmers komme.
Insbesondere bei einem selbstständig Tätigen spiegele sich in der Pauschalierung des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 S. 3 EStG der Normzweck wieder. Ein Großteil der Pkw-Kosten stelle Fixkosten dar (Abschreibungen, Versicherungen, Steuern etc.); nur ein geringerer Teil entfiele auf nutzungsabhängige Betriebskosten (Benzin, Schmierstoffe).
Darüber hinaus gehe § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 EStG rechnerisch von einer Nutzung eines Pkw für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte an 180 Tagen pro Jahr aus. Die Klägerin habe den Pkw in 2007 an 133 Tagen und in 2008 an 147 Tagen genutzt. Bezogen auf 180 Tage ergäben sich damit Quoten von 74 % bzw. 82 %. Insoweit sei davon auszugehen, dass die tatsächlichen Fahrten nicht so erheblich von denjenigen abweichen, die der Pauschalierung zu Grunde lägen. In Anbetracht einer durchschnittlichen Zahl von 230 Arbeitstagen pro Jahr liege die Pauschalierungsvarianz zu Gunsten des Steuerpflichtigen bei knapp unter 30 %, so dass auch zulasten des Steuerpflichtigen eine ähnliche Varianz hingenommen werden könne.
Eine abweichende Auslegung des § 4 Abs. 5 Nr. 6 S. 1 EStG überschreite die zulässigen Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung.
Zu weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird auf das Protokoll zur mündlichen Verhandlung vom 24. Juli 2014, die Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang Bezug genommen.
A) Die Klage ist unbegründet. Die Einkommensteueränderungsbescheide 2007 und 2008 vom 22. August 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. April 2013 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 S. 1 der Finanzgerichtsordnung -FGO-). Der Beklagte hat den Einkünften der Klägerin zu Recht nicht abzugsfähige Betriebsausgaben für Wegeaufwendungen zwischen Wohnung und Betriebsstätte i.H.v. 1.614 € für 2007 und 1.120 € für 2008 hinzugerechnet. Nicht abzugsfähige Betriebsausgaben für diese Aufwendungen waren gem. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 S. 3 EStG pauschal mit 0,03 % des Listenpreises im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG im Zeitpunkt der Erstzulassung pro Entfernungskilometer im Monat und nicht lediglich für jede einzelne Fahrt mit 0,002 % des Listenpreises pro Entfernungskilometer anzusetzen.
I. Bei den Aufwendungen für die Fahrten zwischen Praxis und Wohnung handelt es sich um Betriebsausgaben. Gemäß § 4 Abs. 4 EStG sind darunter alle Aufwendungen zu verstehen, die durch den Betrieb veranlasst sind. Hierzu zählen auch Kraftfahrzeugkosten, wenn der Steuerpflichtige das Fahrzeug zu betrieblichen Zwecken – wie etwa Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte – nutzt (Stapperfend in Herrmann/Heuer/Raupach EStG/KStG § 4 EStG Rn. 930).
II. Diese Fahrtkosten der Klägerin sind steuerlich nur eingeschränkt abzugsfähig. Der Abzug für Aufwendungen, die auf Wege des Steuerpflichtigen zwischen Wohnung und Betriebsstätte entfallen, ist gemäß § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 S. 1 EStG ausgeschlossen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Eine Abzugsbeschränkung besteht gemäß § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 S. 3 EStG. Danach dürfen bei Nutzung eines Kfz die Aufwendungen in Höhe des positiven Unterschiedsbetrages zwischen 0,03 % des inländischen Listenpreises im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG des Kfz im Zeitpunkt der Erstzulassung je Kalendermonat für jeden Entfernungskilometer und dem sich nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 S. 2-6 oder Abs. 2 EStG ergebenden Betrag den Gewinn nicht mindern.
Zwischen den Beteiligten ist danach unstreitig, dass die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 S. 1 und 3 EStG zulasten der Klägerin dem Grunde nach eingreift.
III. Der Beklagte hat die nichtabzugsfähigen Betriebsausgaben aus der Nutzung des Kfz für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 S. 3 EStG im Streitzeitraum zu Recht für jeden Kalendermonat mit 0,03 % des Listenpreises pro Entfernungskilometer bemessen. Dies folgt bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift, der die Bewertung für jeden Kalendermonat mit 0,03 % des Listenpreises pro Entfernungskilometer anordnet. Ein taggenauer Ansatz von 0,002 % des Listenpreises für jeden Entfernungskilometer lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen.
Der Senat schließt sich der Rechtsprechung des BFH zur korrespondierenden Vorschrift des § 8 Abs. 2 S. 3 EStG (BFH Urteil vom 4. April 2008 Az. VI R 85/04, BStBl. II 2008, 887) nicht mehr an und überträgt sie dementsprechend nicht auf den Streitfall (anders noch FG Düsseldorf Urteil vom 12. Juli 2010 Az. 11 K 2479/09, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2011, 35).
1. Der BFH hat in seiner Rechtsprechung für den Bereich der Überschusseinkünfte angenommen, dass ein taggenauer Ansatz i.H.v. 0,002 % des Listenpreises gem. § 8 Abs. 2 S. 3 EStG entgegen dem Wortlaut unter bestimmten Voraussetzungen zum Ansatz kommen kann.
Der Senat geht entgegen der Rechtsauffassung des Beklagten davon aus, dass sich die Rechtsfolgen für Arbeitnehmer aus § 8 Abs. 2 S. 3 EStG und Gewinnermittler gemäß § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 S. 3 EStG inhaltlich decken müssen (so auch BFH vom 22. September 2010 Az. VI R 57/09, BStBl. II 2011, 359). Dies ergibt sich bereits daraus, dass sowohl § 8 Abs. 2 S. 3 EStG als auch § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 S. 3 EStG auf § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG verweisen. Beide Vorschriften sind in ihrem Wortlaut ähnlich. Überdies sprechen auch Gründe der Gleichbehandlung für diese Sichtweise.
Der BFH geht in seinem Urteil vom 4. April 2008 (Az. VI R 85/04, BStBl. II 2008, 887) weiter davon aus, dass auch im Anwendungsbereich von § 8 Abs. 2 S. 3 EStG eine taggenaue Berechnung unter Ansatz von 0,002 % des Listenpreises pro Fahrt in Betracht kommt. Dem als Zuschlag vorgesehenen Ansatz von 0,03 % des Listenpreises für jeden Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte liege die typisierende Annahme zu Grunde, dass ein betriebliches Kfz monatlich an 15 Tagen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt werde (Bundestagsdrucksache 13/1686 S. 8). Laut BFH sei die Nutzung des betrieblichen Kfz für die einzelnen Fahrten nach dieser Annahme je Entfernungskilometer mit 0,002 % des Listenpreises im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG zu bewerten. Dies entspreche der Regelung des § 8 Abs. 2 S. 5 EStG zur Bewertung der Nutzung des Dienstwagens zu Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung. Im Gegensatz zur Regelung für Familienheimfahrten in § 8 Abs. 2 S. 5 EStG führe § 8 Abs. 2 S. 3 EStG aber dazu, dass der Zuschlag für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte unabhängig von der Anzahl der tatsächlich mit dem betrieblichen Kfz durchgeführten Fahrten zu ermitteln sei. Die auf der Einnahmenseite vorgenommene Typisierung stehe damit im Widerspruch zur Grundannahme der für die Ausgabenseite geltenden Pauschalierung des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG, die eine taggenaue Ermittlung des Werbungskostenabzuges vorsehe. § 8 Abs. 2 S. 3 EStG werde seinem Zweck als Korrekturposten zum pauschalen Werbungskostenabzug jedoch nur dann gerecht, wenn die dem Werbungskostenabzug nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG zu Grunde liegende Typisierung auch bei der Ermittlung des Zuschlages nach § 8 Abs. 2 S. 3 EStG folgerichtig umgesetzt werde. Dies gelte jedenfalls in den Fällen, in denen die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte regelmäßig nur einmal in der Woche durchgeführt werden und die tatsächliche Nutzung des Kfz zulasten des Arbeitnehmers von der Grundannahme des § 8 Abs. 2 S. 3 EStG abweiche, da der Dienstwagen monatlich nicht an 15 Tagen für derartige Fahrten genutzt werde. Die in § 8 Abs. 2 S. 3 EStG vorgesehene Erhöhung des geldwerten Vorteils aus § 8 Abs. 2 S. 2 EStG sei daher – in teleologischer Reduktion der Vorschrift – dergestalt vorzunehmen, dass eine Einzelbewertung der mit dem Kfz durchgeführten Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in entsprechender Anwendung des § 8 Abs. 2 S. 5 EStG erfolge. Mit dieser Analogie knüpfe man auf der Einnahmenseite an die Angaben des Arbeitnehmers zur Anzahl der mit dem Kfz durchgeführten Fahrten im Rahmen des pauschalen Werbungskostenabzugs nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG an, so dass der Vereinfachungszweck des § 8 Abs. 2 S. 3 EStG erhalten bleibe.
a) Nach diesen Ausführungen wäre es möglich, zugunsten der Klägerin einen taggenauen Ansatz zur Berechnung der nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben gem. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 S. 3 EStG in Höhe von 0,002 % des Listenpreises zuzulassen. Sie hat ihr betriebliches Kfz in beiden Streitjahren an durchschnittlich weniger Tagen pro Monat benutzt, als das Gesetz typisierend vorsieht. Im Jahr 2007 fielen an ca. 10,8 Tagen im Monat Fahrten zu ihrer Betriebstätte an, im Jahr 2008 waren es durchschnittlich 12,1 Monatstage.
b) Andererseits hat der BFH einen taggenauen Ansatz explizit nur dann bejaht, wenn ein Arbeitnehmer ein dienstliches Kfz nur einmal pro Woche für Fahrten zur Arbeit nutzt. Andere Finanzgerichte haben hieraus den Schluss gezogen, dass nur bei „wesentlich“ weniger als 15 Fahrttagen im Monat ein Abweichen von der gesetzlich vorgesehenen Pauschalierung gerechtfertigt ist. Durchschnittliche Fahrttage von 11,5 im Monat sollen eine solche Abweichung nicht begründen (Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil vom 21. Juli 2010, EFG 2011, 38). Teile der Literatur halten bereits mehr als 8 Tage im Monat für schädlich (Schober in Herrmann/Heuer/Raupach EStG/KStG § 4 EStG Rn. 1439).
Auf der Grundlage dieser Auffassung könnte man die Klage abweisen, da jedenfalls kein wesentliches Abweichen von der gesetzlichen Typisierung von 15 Fahrttagen im Monat vorliegt.
2. Der Senat muss diese Fragen jedoch nicht entscheiden, denn die Ausführungen des BFH überzeugen bereits grundsätzlich nicht. Sie stehen im Widerspruch zum Gesetzeswortlaut, der für § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 S. 3 EStG und § 8 Abs. 2 S. 3 EStG gleichermaßen einen Ansatz von „0,03 % des Listenpreises“ pro Monat vorsieht. Der Senat sieht auch nach Auslegung von Systematik, Entstehungsgeschichte und Sinn und Zweck keine Rechtfertigung, um abweichend vom Wortlaut einen taggenauen Ansatz von 0,002 % des Listenpreises für die Tage, an denen tatsächlich Fahrten stattfanden, vorzunehmen.
a) Die Gesetzessystematik spricht gegen eine Auslegung, nach der der Steuerpflichtige verlangen kann, die Betriebsausgabenkürzung gem. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 S. 3 EStG taggenau mit 0,002 % des Listenpreises zu berechnen.
aa) Ermittelt der Steuerpflichtige gem. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 S. 3 EStG die private Nutzung des Kfz nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 1 oder 3 EStG, treten an die Stelle des mit 0,03 % ermittelten Betrages des inländischen Listenpreises für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte die auf diese Fahrten entfallenden tatsächlichen Aufwendungen.
Das Gesetz räumt dem Steuerpflichtigen in § 4 Abs. 5 Nr. 6 S. 3 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 3 EStG nur die Möglichkeit ein, ein Fahrtenbuch zu führen, um den pauschalen Ansatz nichtabzugsfähiger Betriebsausgaben mit 0,03 % des Listenpreises für Wegeaufwendungen zwischen Wohnung und Betriebsstätte zu vermeiden. Für den Bereich der Überschusseinkünfte sehen die Sätze 3 und 4 in § 8 Abs. 2 EStG ein vergleichbares Regelausnahmeverhältnis vor. Diese Regelungsmechanismen legen nahe, dass der Gesetzgeber die Führung eines Fahrtenbuches als einzige Möglichkeit zur Vermeidung einer insgesamt pauschalen Besteuerung der Fahrzeugnutzung zur Verfügung stellen wollte.
bb) Der Senat hält es – entgegen dem BFH – nicht für unverhältnismäßig, dem Steuerpflichtigen die Führung eines Fahrtenbuches zur Vermeidung einer pauschalen Betriebsausgaben-/ Werbungskostenkürzung in Höhe von 0,03 % des Listenpreises pro Monat und Entfernungskilometer für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte abzuverlangen.
Nach der Rechtsprechung des BFH stellt die Notwendigkeit eines Fahrtenbuches allein zur Vermeidung des in § 8 Abs. 2 S. 3 EStG vorgesehenen Zuschlags eine unzumutbare Härte dar (BFH Urteil vom 4. April 2008 Az. VI R 68/05, BStBl. II 2008, 890). Das Wahlrecht zur Führung eines Fahrtenbuches könne nur einheitlich für die Nutzung eines Dienstwagens zu privaten Fahrten und für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ausgeübt werden. Die tatsächliche Nutzung des Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ergebe sich aber regelmäßig aus den Angaben für den pauschalen Werbungskostenabzug gemäß § 9 Absatz 1 S. 3 Nr. 4 EStG. Die Notwendigkeit eines Fahrtenbuches allein zur Vermeidung einer übermäßigen Besteuerung durch den Zuschlag nach § 8 Abs. 2 S. 3 EStG stelle damit eine unzumutbare Härte dar.
Im Gegensatz hierzu vermag der Senat in dieser Regelung keine unzumutbare Härte zu erkennen. Das Gesetz räumt dem Steuerpflichtigen ein einheitlich auszuübendes Wahlrecht ein, um der pauschalen Besteuerung nach der 1 %-Regelung sowie dem pauschalierten Zusatz für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte/Arbeits- bzw. erster Tätigkeitsstätte zu entgehen. Er hat danach die Möglichkeit, sich insgesamt gegen eine pauschale Besteuerung der Vorteile aus der Nutzung eines betrieblichen oder dienstlichen Kfz zu entscheiden. Voraussetzung hierfür ist allerdings die Führung eines Fahrtenbuches. Ist dem Steuerpflichtigen die Pflege eines Fahrtenbuches zu aufwändig, kann er bei der pauschalen Besteuerung bleiben. Insbesondere hinsichtlich des Zuschlagsatzes in § 8 Abs. 2 S. 3 EStG und § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 S. 3 EStG von 0,03 % des Listenpreises pro Monat vermag der Senat keine überschießende Besteuerung festzustellen. Da der Steuerpflichtige keine taggenauen Aufzeichnungen in Form eines Fahrtenbuches führt, kommt insgesamt zu Vereinfachungszwecken eine pauschalierende Regelung zum Ansatz. Deren typisierende Annahme einer Kfz-Nutzung an 180 Tagen im Jahr erscheint moderat, da die meisten Arbeitnehmer und Gewinnermittler pro Jahr über 200 Arbeitstage haben und insoweit wahrscheinlich häufiger ihr Kfz für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebstätte/Arbeitsstätte bzw. erster Tätigkeitsstätte nutzen.
b) Die Entstehungsgeschichte der Vorschriften spricht ebenfalls dafür, keinen taggenauen Ansatz des Zuschlages in § 8 Abs. 2 S. 3 EStG und § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 S. 3 EStG zuzulassen.
Der Gesetzgeber wollte vereinfachend für die Nutzung eines betrieblichen Kfz durch den Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb typisierend für einen Monat mit einen individuellen, vom Listenpreis des Kfz abgeleiteten Wert ansetzen. Gewinn- und Überschusseinkünfte sollten dabei gleichgestellt werden. In diesem Zusammenhang legte der Gesetzgeber bei Berechnung des Zuschlagsatzes von 0,03 % des Listenpreises pro Monat eine Nutzung des Kfz für Wegeaufwendungen an 15 Tagen zu Grunde (Bundestagsdrucksache 13/1686 S. 8).
c) Eine taggenaue Berechnung des Zuschlagsatzes i.H.v. 0,002 % des Listenpreises widerspricht sowohl bei § 8 Abs. 2 S. 3 EStG als auch § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 S. 3 EStG dem gesetzgeberisch intendierten Vereinfachungszweck.
Die typisierenden Regelungen des § 8 Abs. 2 S. 3 EStG und § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 S. 3 EStG sollen verhindern, dass im Einzelfall zu prüfen ist, an wie vielen Tagen der Steuerpflichtige ein dienstliches/betriebliches Kfz für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte/Arbeitsstätte bzw. erster Tätigkeitsstätte nutzt. Der geldwerte Vorteil im Rahmen einer solchen Pauschalierung drückt sich bereits in der bloßen Nutzungsmöglichkeit für die entsprechenden Wege aus. Überdies kann man typisierend davon ausgehen, dass ein Arbeitnehmer weitere Aufwendungen für ein eigenes Kfz erspart (Wolf Deutsches Steuerrecht -DStR- 2009, 152,153). Im betrieblichen Bereich erhält der Steuerpflichtige durch die Zuordnung des Kfz zum Betrieb die Möglichkeit, Kfz-Kosten, die betrieblich veranlasst sind und nicht für Aufwendungen zwischen Wohnung und Betriebsstätte anfallen, steuerlich abzuziehen (z.B. Absetzungen für Abnutzung).
Die Lösung des BFH, bei der Kürzung von Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben taggenau an die Angaben zur Entfernungspauschale anzuknüpfen, hält der Senat nicht für folgerichtig. Es ist zwar zutreffend, dass auf der Ausgabenseite eine taggenaue Ermittlung der Entfernungspauschale gem. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG erfolgt, die vom BFH vorgenommene Rechtsfortbildung führt aber nicht dazu, dass in allen Fällen „konsequent“ an diese taggenaue Ermittlung angeknüpft wird.
Der BFH geht im Grundsatz von einer taggenauen Berechnung aus. Dies soll jedenfalls dann gelten, wenn der Steuerpflichtige seinen Dienstwagen nur einmal pro Woche für Fahrten zur Arbeit bzw. ersten Tätigkeitsstätte nutzt (s.o.). Das bedeutet, dass mit dem BFH eine taggenaue Berechnung bereits dann zum Ansatz kommen kann, wenn der Steuerpflichtige sein Kfz für weniger als 15 Tage im Monat für entsprechende Wege nutzt. Unternimmt der Steuerpflichtige hingegen an 20 Tagen pro Monat Fahrten zur Betriebsstätte/Arbeits- bzw. ersten Tätigkeitsstätte, erhält er die Entfernungspauschale gem. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG für 20 Tage, muss sich allerdings nur für 15 Tage die Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten kürzen lassen. Wenn man die Lösung des BFH konsequent fortführt, müsste man erwarten, dass bei Geltendmachung der Pendlerpauschale für 20 Tage auch Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten unter Ansatz eines taggenauen Zuschlages für 20 Tage gekürzt werden.
Führt man den dogmatischen Ansatz des BFH fort, ließe sich vertreten, dass bei jeder Abweichung nach unten (das heißt Fahrten an weniger als 15 Tagen im Monat) bereits eine taggenaue Berechnung stattfindet. Eine solche Betrachtung gibt aber nahezu jede Typisierung – wie sie § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 S. 3 EStG und § 8 Abs. 2 S. 3 EStG vorsehen – einseitig zugunsten des Steuerpflichtigen auf.
Nutzt der Steuerpflichtige sein Kfz monatlich an weniger als 15 Tagen für Fahrten zur Betriebsstätte/Arbeitsstätte bzw. ersten Tätigkeitsstätte, vertreten Teile der Finanzrechtsprechung und Literatur daher eine taggenaue Berechnung des Zuschlagsatzes mit 0,002 % des Listenpreises, wenn „wesentlich“ weniger als 15 Tage gefahren wurde (vgl. exemplarisch Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil vom 21. Juli 2010, EFG 2011, 38; Schober in Herrmann/Heuer/Raupach EStG/KStG § 4 EStG Rn. 1439). Jedwede Grenzziehung, ab wann diese Wesentlichkeit vorliegt, erscheint willkürlich. Es liegt in der Natur der Sache, dass sich die gesetzliche vorgesehene Pauschalierung im Einzelfall auch zulasten des Steuerpflichtigen auswirken kann.
Derartige Pauschalierungen sind dem EStG nicht fremd, sondern zu Vereinfachungszwecken regelmäßig anzutreffen. So sieht etwa § 8 Abs. 2 S. 6, 7 EStG in Verbindung mit der Sozialversicherungsentgeltverordnung den pauschalen Ansatz für Verpflegung, Wohnung und Unterkunft als Sachbezüge vor. Diese Sachbezugswerte sind nach der Rechtsprechung des BFH zwingend anzusetzen. Der Steuerpflichtige hat keine Möglichkeit, im Einzelfall einen geringeren Sachbezugswert nachzuweisen (BFH Urteil vom 7. Januar 2004 Az. VI B 108/02, BFH/NV 2004, 1087). Es ist nicht ersichtlich, warum dies für die gesetzlichen Pauschalierungen in den §§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 S. 3 und 8 Abs. 2 S. 3 EStG anders sein sollte.
Echte Härtefälle, bei denen im Jahr – etwa krankheitsbedingt – tatsächlich nur sehr wenige Fahrten anfallen, könnten auch über eine Billigkeitslösung gem. § 163 der Abgabenordnung behoben werden. Diesen Standpunkt hat die Finanzverwaltung in der Vergangenheit bereits vertreten (BMF Schreiben vom 23. Oktober 2008 Az. IV C 5-S 2334/08/10010, 2008/0570272, BStBl. I 2008, 961). Anhaltspunkte für eine solche – vom Beklagten zu gewährende – Billigkeitsmaßnahme vermag der Senat im Streitfall nicht zu erkennen. Die nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben von 1.614 € für 2007 und 1.120 € für 2008 liegen innerhalb der zumutbaren Bandbreite einer gesetzlichen Typisierungsvorschrift, zumal die Anzahl der Tage, an denen die Klägerin ihr Kfz in den Streitjahren für Fahrten zur Praxis genutzt hat, insgesamt Quoten von 74 % (133 Tage) bzw. 82 % (147 Tage) der gesetzlichen Typisierung von 180 Tagen erreicht.
B) Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.
Die Revision wird gemäß § 115 Abs. 1 FGO zugelassen. Die Sache hat grundlegende Bedeutung im Sinne von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, da über den entschiedenen Einzelfall hinaus grundlegend die Berechnungsweise des Betriebsausgabenabzugs in § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 S. 3 EStG für Gewerbetreibende und Freiberufler entscheidungserheblich ist. Eine Entscheidung des BFH ist auch zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gem. § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO erforderlich. Die Frage, ob bzw. in welchem Umfang für die Gewinneinkünfte eine taggenaue Berechnung des Zuschlages in § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 S. 3 EStG in Betracht kommt, ist vom Bundesfinanzhof bisher höchstrichterlich nicht entschieden.


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S.________, geboren 1981, arbeitete als Assistenzarzt am Spital X.________ und war bei der AXA Versicherungen AG (nachfolgend: AXA) für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Gemäss Unfallmeldung vom 24. Februar 2011 und ergänzenden Angaben vom 1. April 2011 verspürte er einen einschiessenden Schmerz im rechten Handgelenk, als er am 13. Februar 2011 auf der Notfallstation zusammen mit vier weiteren Personen einen etwa 100 bis 120kg schweren, auf einem Spineboard fixierten Patienten vom Bett auf einen CT-Tisch umlagerte. Die AXA lehnte ihre Leistungspflicht mit Verfügung vom 1. Juli 2011 und Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2011 ab mit der Begründung, dass das Geschehen weder als Unfall im Rechtssinne noch als unfallähnliche Körperschädigung zu qualifizieren sei.
S.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Zusprechung der gesetzlichen Leistungen.
1.2 Streitig ist einzig, ob die AXA Heilbehandlungsleistungen zu erbringen hat. Da es sich bei den streitigen Leistungen um eine Sach- und nicht um eine Geldleistung handelt (vgl. Rudolf Ursprung/Petra Fleischanderl, Die Kognition des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nach dem Bundesgesetz über das Bundesgericht [BGG], in: Festschrift 100 Jahre Aargauischer Anwaltsverband, Zürich 2005, S. 415 ff., S. 427), ist das Bundesgericht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG e contrario; Urteil 8C_81/2013 vom 16. April 2013 E. 1.2).
Das kantonale Gericht hat erwogen, dass sich am 13. Februar 2011 nichts Ungewöhnliches zugetragen und sich der Beschwerdeführer insbesondere auch nicht sinnfällig überanstrengt habe. Eine Körperschädigung im Sinne von Art. 9 Abs. 2 UVV habe er sich nicht zugezogen. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, vermag an dieser Beurteilung nichts zu ändern.
Die Rechtsprechung erachtete den für den Unfallbegriff vorausgesetzten ungewöhnlichen äusseren Faktor bisweilen als erfüllt, wenn beim Heben oder Verschieben einer Last ein ganz ausserordentlicher Kraftaufwand zu einer Schädigung geführt hat (BGE 116 V 136 E. 3b S. 139).
Dass es im vorliegend zu beurteilenden Fall zu einem als ganz ausserordentlich zu qualifizierenden Kraftaufwand gekommen wäre, ist mit dem kantonalen Gericht zu verneinen. Mit Blick auf vergleichbare Fälle entscheidwesentlich ist, dass nach den vorinstanzlichen, insoweit im Wesentlichen unbestrittenen Feststellungen insgesamt fünf Personen einen 100 bis 120kg schweren Patienten umgelagert haben. Das Eidgenössische Versicherungsgericht (seit 1. Januar 2007: I. und II. sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts) hat das Begriffsmerkmal der Ungewöhnlichkeit namentlich beim Umlagern eines ebenfalls 100 bis 120kg schweren Patienten durch einen Hilfspfleger allein als nicht erfüllt erachtet (BGE 116 V 136 E. 3 S. 138 f.). Zu den vom Beschwerdeführer angeführten, seiner Auffassung nach zusätzlich zu berücksichtigenden Umständen hat sich bereits das kantonale Gericht geäussert. Auch wenn, wie der Beschwerdeführer geltend macht, der Patient schwerer gewesen sei als durchschnittlich und von ihm erwartet und ausserdem nicht alle Beteiligten gleichzeitig das Spineboard (Hartplastikbrett mit Griffen) mit dem darauf fixierten Patienten (mit Verdacht auf Wirbelsäulenverletzung) angehoben hätten, vermag dies den von ihm aufgebrachten Kraftaufwand nicht in einem anderen Licht erscheinen zu lassen. Es kann dem Beschwerdeführer insbesondere auch nicht gefolgt werden, soweit er sich darauf beruft, er hätte den Patienten vor dem drohenden Fallen bewahren müssen und es sei daher zu einer unkoordinierten Bewegung gekommen, standen doch die vier mitbeteiligten Personen für die Umlagerung bereit.
Ausschlaggebend ist damit, dass der Kraftaufwand, der im vorliegenden Fall aufzubringen war, rechtsprechungsgemäss für die Annahme der Einwirkung eines ungewöhnlichen äusseren Faktors nicht zu genügen vermag. Es ist daher nicht näher einzugehen auf die weiteren Einwände des Beschwerdeführers zu seiner beruflichen Gewöhnung und Konstitution sowie hinsichtlich der vorinstanzlichen Erörterungen zum Ereignisablauf unter Berücksichtigung der diesbezüglichen "Aussagen der ersten Stunde". Dass der Beschwerdeführer, welcher erst seit dem 4. Oktober 2010 im Spital X.________ tätig war, als Berufsanfänger gelten müsse und rückenverletzte Patienten in der Regel im Schockraum und nicht auf der allgemeinen Notfallstation behandelt würden, wo jedoch eine Umlagerung mit einem Leintuch erfolge, vermag eine andere Beurteilung des Kraftaufwandes nicht zu rechtfertigen. Gleiches gilt mit Bezug auf die Konstitution des Versicherten. Er bringt letztinstanzlich erneut das fehlende Krafttraining und zudem seine schlanke Statur vor, während die Vorinstanz das jugendliche Alter in Betracht gezogen hat. Schliesslich braucht aus den bereits genannten Gründen auch nicht weiter geklärt zu werden, ob das Anheben durch die mitbeteiligten Personen etwas verzögert erfolgt ist. Es bestehen im Übrigen keine Hinweise dafür, dass am 13. Februar 2011 sonst etwas Ungewöhnliches vorgefallen wäre.
Hinsichtlich einer Leistungspflicht des Unfallversicherers aus Art. 9 Abs. 2 UVV hat das kantonale Gericht erwogen, dass sich der Beschwerdeführer keine entsprechende Körperschädigung zugezogen habe. In der MR-Arthrographie vom 24. März 2011 wurde eine "geringgradige Signalalteration am ulnaren Ansatz des TFC" festgestellt. Der Beschwerdeführer macht unter Berufung auf medizinische Fachartikel geltend, dass der trianguläre fibrocartilaginäre Komplex (TFCC) am Handgelenk auch einen Meniskus umfasse und der erhobene Befund als Meniskusriss im Sinne von Art. 9 Abs. 2 lit. c UVV zu qualifizieren sei. Rechtsprechungsgemäss handelt es sich bei den in Art. 9 Abs. 2 UVV genannten Listenverletzungen jedoch um eine abschliessende Aufzählung (BGE 123 V 43 E. 2b S. 45) und ist unter lit. c nur eine entsprechende Verletzung am Knie zu subsumieren; eine analogieweise Ausdehnung des Begriffs des Meniskus auf andere Körperstellen von vergleichbarer Natur und mit gleicher Funktion fällt aus den Gründen, die das Bundesgericht im Fall eines Risses der Hüftgelenkpfannenlippe eingehend erörtert hat, ausser Betracht (SVR 2012 UV Nr. 10 S. 34, 8C_118/2011 E. 4.3.3). Der Beschwerdeführer stellt letztinstanzlich des Weiteren die Einreichung neuer Berichte über eine allfällige Bandverletzung in Aussicht, welche zwar in der MR-Bildgebung nicht festgestellt worden sei, wofür jedoch eine anhaltende Laxizität im Handgelenk spreche. Diese Stellungnahmen müssten indessen gestützt auf Art. 99 Abs. 1 BGG unbeachtlich bleiben.
Zusammengefasst entfällt eine Haftung des Unfallversicherers für das Ereignis vom 13. Februar 2011 mangels eines Unfallgeschehens beziehungsweise einer unfallähnlichen Körperschädigung. Es kann im Übrigen auf die zutreffenden Erwägungen des kantonalen Gerichts verwiesen werden.

matches:
Art. 105
e contrario
Art. 9
Art. 9
Art. 9
Art. 9
Art. 99


text:
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25. November 2003, Az.: 1 BvR 1858/95
Aktenzeichen: 1 BvR 1858/95
1. Das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 1. August 1995 - 4 UF 80/95 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen.
3. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 20.000 € (in Worten: zwanzigtausend Euro) festgesetzt.
Der Beschwerdeführer ist seit 1992 von seiner ersten Ehefrau, der Klägerin des Ausgangsverfahrens, geschieden. Anschließend heiratete er erneut. Das Amtsgericht verurteilte den Beschwerdeführer zur Zahlung nachehelichen Unterhalts an die Klägerin. Den Splittingvorteil, in dessen Genuss der Beschwerdeführer aufgrund seiner Wiederverheiratung gekommen war, rechnete das Amtsgericht dem Einkommen des Beschwerdeführers bei der Ermittlung des Unterhaltsbedarfs anteilig zu. Auf die Berufung der Parteien änderte das Oberlandesgericht das amtsgerichtliche Urteil hinsichtlich der Höhe der zu zahlenden Unterhaltsbeträge geringfügig ab. Die ehelichen Lebensverhältnisse seien allein durch das Einkommen des Beschwerdeführers geprägt worden, da es sich nicht um eine Doppelverdienerehe gehandelt habe. Von dem Einkommen des Beschwerdeführers seien Steuern nach der Steuerklasse III abzuziehen, da seine neue Ehefrau lediglich einer Beschäftigung unterhalb der Geringverdienergrenze nachgehe.
Gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München hat der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde erhoben. Er rügt eine Verletzung seiner Rechte unter anderem aus Art. 6 Abs. 1 GG.
Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat zu der Verfassungsbeschwerde Stellung genommen. Es hält die Verfassungsbeschwerde für unbegründet. Insbesondere sei es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Oberlandesgericht bei der Berechnung des Unterhaltsbedarfs von der Steuerklasse III ausgegangen sei.
Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 6 Abs. 1 GG angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93 c BVerfGG). Die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zum Schutz der Ehe (vgl. BVerfGE 6, 55 <76>; 53, 257 <296>; 55, 114 <128 f.>; 61, 319 <345 ff.>; 66, 84 <94 f.>; 82, 60 <81>; 87, 1 <35>; 105, 313 <346>) und zur Berücksichtigung des Splittingvorteils im Rahmen der Unterhaltsbemessung sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits entschieden (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 7. Oktober 2003 - 1 BvR 246/93 und 1 BvR 2298/94 - Umdr.).
1. Die angefochtene Entscheidung verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG.
a) Art. 6 Abs. 1 GG begründet als wertentscheidende Grundsatznorm für den gesamten Bereich des die Ehe betreffenden privaten und öffentlichen Rechts für den Staat die Pflicht, Ehe und Familie zu schützen und zu fördern (vgl. BVerfGE 6, 55 <76>; 28, 104 <113>; 82, 60 <81>; 87, 1 <35>; 105, 313 <346>). Dabei gilt dieser Schutz durch die staatliche Gemeinschaft unterschiedslos jeder Ehe (vgl. BVerfGE 55, 114 <128 f.>). Nicht nur die bestehende Ehe, sondern auch die Folgewirkungen einer geschiedenen Ehe werden durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützt (vgl. BVerfGE 53, 257 <296>; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 7. Oktober 2003, a.a.O., S. 20 f.).
Steuerliche Vorteile, deren Entstehen vom Eheschluss ausgelöst werden, die das Zusammenleben der Ehegatten voraussetzen und die der Gesetzgeber in Konkretisierung seines Schutzauftrags aus Art. 6 Abs. 1 GG allein der bestehenden Ehe einräumt, dürfen ihr durch die Gerichte nicht dadurch wieder entzogen werden, dass sie der geschiedenen Ehe zugeordnet werden und über die Unterhaltsberechnung auch den Unterhalt des geschiedenen Ehegatten erhöhen (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 7. Oktober 2003, a.a.O., S. 22 f.). Der Gesetzgeber hat insbesondere den Vorteil, der sich aus dem Steuersplitting gemäß § 32 a Abs. 5 EStG bei Ehegatten ergeben kann, der bestehenden Ehe von gemeinsam steuerlich veranlagten und zusammenlebenden Ehegatten zugewiesen; der neuen Ehe und nicht der geschiedenen Ehe des wieder verheirateten Unterhaltspflichtigen soll der Splittingvorteil zuteil werden (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 7. Oktober 2003, a.a.O., S. 25). Um die gleichzeitig mit Wegfall des Splittingvorteils eintretende Unterhaltsbelastung des Unterhaltspflichtigen gegenüber seiner geschiedenen Ehefrau steuerlich aufzufangen, hat der Gesetzgeber den (geschiedenen) Eheleuten die Möglichkeit des Realsplittings eingeräumt.
Eine solche gesetzgeberische Ausgestaltung entspricht dem Schutzauftrag nach Art. 6 Abs. 1 GG, der auch bei der Auslegung von § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB zu beachten ist (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 7. Oktober 2003, a.a.O., S. 25 f.).
b) Diese Anforderungen hat das Oberlandesgericht München bei der Interpretation von § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB in seiner mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidung grundlegend verkannt. Es hat der neuen bestehenden Ehe des Beschwerdeführers den Schutz nach Art. 6 Abs. 1 GG, der ihr in Ausformung dieses grundgesetzlichen Auftrags durch den Gesetzgeber zukommt, dadurch entzogen, dass es bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs das um den Splittingvorteil für die neue Ehe erhöhte Einkommen des wieder verheirateten Unterhaltspflichtigen fiktiv in Ansatz gebracht hat. Das Gericht hat bei der Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens darauf abgestellt, dass für eine andere Einordnung als in die Steuerklasse III kein Anlass bestünde, da die jetzige Ehefrau des Beschwerdeführers einer Beschäftigung unterhalb der Geringverdienergrenze nachgehe und damit ersichtlich die Auffassung vertreten, der Splittingvorteil müsse der geschiedenen Ehefrau des Unterhaltspflichtigen zugute kommen, obwohl der Gesetzgeber damit gerade der nunmehr bestehenden neuen Ehe den Schutz hat zukommen lassen wollen (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 7. Oktober 2003, a.a.O., S. 26 f.).
Dass das Oberlandesgericht den aus Art. 6 Abs. 1 GG folgenden Schutz der Ehe nicht gebührend berücksichtigt hat, ergibt sich zudem aus den weiteren Feststellungen der angegriffenen Entscheidung. Entgegen der Auffassung des Gerichts kam es für die im Lichte von Art. 6 Abs. 1 GG durchzuführende Unterhaltsbemessung, namentlich für die Frage, welche steuerliche Belastung bei der Ermittlung des Unterhaltsbedarfs in Ansatz zu bringen ist, weder auf das Einkommen der neuen Ehefrau noch auf die Feststellung des Oberlandesgerichts an, bei der alten Ehe habe es sich nicht um eine Doppelverdienerehe gehandelt. Denn der - der alten Ehe zugewiesene - Splittingvorteil ist mit der Scheidung weggefallen (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 7. Oktober 2003, a.a.O., S. 25), und zwar unabhängig von der Frage, ob es sich um eine so genannte Hausfrauen- oder um eine Doppelverdienerehe gehandelt hat.
c) Die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts beruht auf dem dargelegten Grundrechtsverstoß. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Gericht bei Beachtung der sich aus Art. 6 Abs. 1 GG ergebenden Anforderungen zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre.
2. Da die Entscheidung somit schon wegen Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 GG aufzuheben ist, bedarf es keiner weiteren Prüfung, ob die darüber hinausgehenden vom Beschwerdeführer gerügten Grundrechtsverstöße vorliegen.
3. Mit der Aufhebung wird die angegriffene Entscheidung rückwirkend beseitigt und das Ausgangsverfahren in den Stand vor ihrem Erlass zurückversetzt. Bei einer etwaigen Rückforderung überzahlten Unterhalts seitens des Beschwerdeführers haben die Fachgerichte gegebenenfalls zu prüfen, ob sich die Unterhaltsberechtigte auf den Wegfall der Bereicherung berufen kann (vgl. dazu BGH, FamRZ 1998, S. 951; BGH, NJW 2000, S. 740).
Az: 1 BvR 1858/95
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/ff6f3bb09298/BVerfG_Beschluss_vom_25-November-2003_Az_1-BvR-1858-95
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25. November 2003, Az.: 1 BvR 1858/95
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20.07.2019 - 18:12 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - LG Aschaffenburg, Urteil vom 19. August 2011, Az.: 2 HK O 54/11, 2 HK O 54/11 - BPatG, Beschluss vom 11. Oktober 2000, Az.: 28 W (pat) 166/00 - BPatG, Beschluss vom 29. November 2001, Az.: 33 W (pat) 274/01 - OLG Hamm, Beschluss vom 15. August 2000, Az.: 7 W 9/00 - BPatG, Beschluss vom 19. Mai 2010, Az.: 20 W (pat) 55/05 - BPatG, Beschluss vom 14. März 2000, Az.: 27 W (pat) 144/99 - LG Hamburg, Urteil vom 15. Dezember 2006, Az.: 406 O 285/06

matches:
Art. 6
Art. 6
Art. 6
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§ 32
Art. 6
§ 1578
§ 1578
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6


Schätzungen im Steuerstrafverfahren - an der Grenze des Rechtsstaates - Strafrecht und Strafverteidigung
Grundsätzlich sind Schätzungen im Besteuerungsverfahren gem. § 162 der Abgabenordnung (AO) zulässig, wenn die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann. Dies passiert u.A. dann, wenn der Steuerpflichtige keine oder unvollständige Angaben macht und somit seine Mitwirkungspflichten verletzt. Dabei wird im Falle der Einkommensteuer vermutet, dass die tatsächlichen Einkünfte höher sind als die erklärten. Diese Vermutung kann durch Vorlage von Belegen entkräftet werden.
Festzuhalten bleibt jedoch, dass die Schätzung subsidär ist. Das bedeutet, die Finanzbehörde darf erst schätzen, wenn alle zur vorhandenen Beweismittel ausgewertet wurden. Außerdem darf nur der Höhe, aber nicht dem Grunde nach geschätzt werden. Hierzu ein Beispiel nach einem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz (Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14. Dezember 2011 – 2 K 1427/11 –, zitiert nach juris):
Die Finanzbehörde vermutet Geldanlagen im Ausland und schätzt deren Höhe. In der Folge passt sie den Einkommensteuerbescheid an und erhebt entsprechende Mehrsteuern (in diesem Fall Kapitalertragssteuer).
Das Verhalten der Finanzbehörde ist unzulässig. Wie das Finanzgericht in der oben zitierten Entscheidung ausführt, trägt die Finanzbehörde die objektive Beweislast für das Vorliegen von Geldanlagen im Ausland. Erst wenn sie beweisen kann, dass es derartige Geldanlagen gibt, kann sie deren Höhe schätzen.
Doch sind auch der Schätzung der Höhe nach Grenzen gesetzt, denn die Schätzung muss die größtmögliche Realitätsnähe aufweisen (BFH, Urteil vom 31. August 1967 – V 241/64 –, BFHE 89, 472). Deshalb sind sämtliche verfügbare Informationsquellen zu nutzen.
Die Verwendbarkeit von Schätzungen im (Steuer-)Strafverfahren
Während eine Anwendbarkeit des § 162 AO im Steuerstrafverfahren abgelehnt wird (siehe nur: Tipke/Kruse/Seer, AO, § 162, Rn 16 mit weiteren Nachweisen) ist die Schätzung des Verkürzungsschadens auch im Steuerstrafverfahren ist allgemein anerkannt (BGH, Beschl. v. 29.1.2014 − 1 StR 561/13 (LG Augsburg), zitiert nach BeckRS 2014, 08240; BGH, Beschluss vom 10. 11. 2009 - 1 StR 283/09 (LG Stuttgart), zitiert nach BeckRS 2010, 00690; MüKoStGB/Schmitz/Wulf, 2. Aufl. 2015, AO § 370, Rn. 189 mit weiteren Nachweisen).
Allerdings gelten die, das Strafverfahren betreffenden Grundsätze weiter. Keine Schätzung darf unter Verstoß gegen diese Grundsätze stattfinden. So führte bereits der Bundesgerichtshof aus:
"Er (= der Tatrichter, Anmerkung des Autors) darf Schätzungen der Finanzbehörde nur dann übernehmen, wenn er selbst von ihrer Richtigkeit unter Berücksichtigung der vom Besteuerungsverfahren abweichenden strafrechtlichen Verfahrensgrundsätzen überzeugt ist." (BGH, Beschluss vom 19. Juli 2007 – 5 StR 251/07 –, zitiert nach juris)
Hintergrund ist, dass das Gericht neben den anderen Voraussetzungen auch den Verkürzungsschaden, also den Schaden, der bei der Steuerhinterziehung entstanden ist, feststellen muss. Dabei kann sich das Strafgericht nicht einfach auf die Schätzungen die Finanzamtes stützen, sondern muss eigene Erwägungen anstellen (siehe nur: Bohnert/Szesny in: Verteidigung in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen, 2. Auflage, § 33, Rn. 424; BGH, Urteil vom 18. April 1978 – 5 StR 692/77 –, zitiert nach juris; MüKoStGB/Schmitz/Wulf, 2. Aufl. 2015, AO § 370, Rn. 189). Dies muss der Strafrichter auch selbst tun und darf nicht z.B. einfach den Finanzbeamten hierzu als Zeugen vernehmen (BGH, Beschluss vom 19. Juli 2007 – 5 StR 251/07 –, zitiert nach juris).
Dennoch sind auch Schätzungen unter ganz bestimmten Umständen auch im Strafverfahren verwendbar.
So kann sich das Gericht auch den Ausführungen der Finanzbehörde anschließen, muss dann aber mitteilen, warum die Ausführungen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zutreffend sind (BGH, aaO).
Relativ häufig ist die Praxis anzutreffen, dass Unsicherheiten durch sogenannte "Unsicherheitsabschläge" ausgeglichen werden. Dies geht im Wesentlichen auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom 18.04. 1978 zurück (BGH, Urteil vom 18. April 1978 – 5 StR 692/77 –, zitiert nach juris). Im Ergebnis bedeutet dies, dass wo das Strafgericht nicht sicher feststellen kann wie hoch der Steuerschaden ist, zugunsten des Angeklagten "nach unten korrigiert" wird.
Außerdem kann das Gericht den Verkürzungsschaden auch selbst schätzen. Anders als die Finanzverwaltung bestehen hierbei keine großen Spielräume. Die Schätzung muss auf die exakte Abbildung des tatsächlichen Sachverhalts angelegt sein (so auch: Bohnert/Szesny, aaO). Unsicherheitszuschläge wie im Besteuerungsverfahren üblich und auch zulässig, verbietet bereits der Grundsatz "in dubio pro reo" (statt Vieler: Joecks, Steuerliche Schätzungen in Strafverfahren, wistra 1990, 52ff.)
Grundlage einer solchen Schätzung können eine Geldverkehrsrechnung, eine Vermögenszuwachsrechnung oder ein innerer und äußerer Betriebsvergleich sein.
Es gilt jedoch immer, dass wenn geschätzt wird, nur ein Indizienbeweis vorliegt der besonderen Anforderungen genügen muss.


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Urteil > VIII ZR 159/08 | BGH - BGH zum Gleichbehandlungsgrundsatz und Mieterhöhungen bei Genossenschaftswohnungen < kostenlose-urteile.de
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.10.2009
- VIII ZR 159/08 -
BGH zum Gleichbehandlungsgrundsatz und Mieterhöhungen bei Genossenschaftswohnungen
Kein Anspruch auf Mietminderung bei gleichzeitigem Angebot der Genossenschaftsverwaltung, von Mieterhöhung abzusehen
Mindert eine Mieterin einer Genossenschaftswohnung wegen Sanierungsarbeiten am Gebäude die Miete und wird im Zuge dessen von der Hausverwaltung auf eine anschließende mögliche Mieterhöhung aufmerksam gemacht, kann sich die Mieterin gegen diese Mieterhöhung nicht widersetzen. Ein solches Mieterhöhungsverlangen verstößt nicht gegen den genossenschaftlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Die Klägerin ist seit 1971 Mitglied der beklagten Genossenschaft und schloss mit dieser im gleichen Jahr einen Nutzungsvertrag über eine Genossenschaftswohnung in Köln. Seit dem 1. November 2004 beträgt die Grundmiete 376,20 €. Im Herbst 2005 wurden in der Wohnanlage die Fenster ausgetauscht sowie Sanierungsarbeiten an den Balkonen durchgeführt. Wegen der dadurch verursachten Beeinträchtigungen durch Lärm und Staub minderte die Klägerin - als einziges Genossenschaftsmitglied - die Miete für November 2005 durch entsprechende Kürzung für Januar 2006 rückwirkend um 50 %. Die Beklagte wies darauf hin, dass sie in der Regel von einer Erhöhung der Miete aus Anlass von Modernisierungsmaßnahmen absehe, aber Mitglieder, die auf ihrem Minderungsrecht bestünden, mit einer Erhöhung der Nutzungsgebühr zum nächsten zulässigen Zeitpunkt rechnen müssten. Die Klägerin bestand auf ihrem Recht zur Minderung, die daraufhin von der Beklagten akzeptiert wurde. Mit Schreiben vom 9. März 2006 begehrte die Beklagte von der Klägerin gemäß § 558 BGB (Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete) die Zustimmung zur Anhebung der Grundmiete auf 410,34 €. Die Klägerin stimmte nicht zu.
Streit um Zulässigkeit einer Zustimmung zur Mieterhöhung
Die Klägerin hat sich zunächst im Wege der Feststellungsklage gegen die Berechtigung des Mieterhöhungsverlangens gewandt. Die Beklagte hat Widerklage auf Zustimmung der Klägerin zur begehrten Mieterhöhung erhoben. Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz nur noch darum, ob die Beklagte die Zustimmung zu der begehrten Mieterhöhung verlangen kann. Das Amtsgericht hat der auf Zustimmung gerichteten Widerklage der Beklagten stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg.
Genossenschaftsverwaltung bietet Verzicht auf Mieterhöhung an – vorherige Mietminderung dann zurecht nicht möglich
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Beklagte mit ihrem auf § 558 BGB gestützten – insoweit unstreitig berechtigten - Mieterhöhungsverlangen nicht gegen den genossenschaftlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt. Da die Klägerin - als einziges Mitglied der Genossenschaft - die Miete wegen der durch die Bauarbeiten verursachten Beeinträchtigungen gemindert hat, hat sie keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte ihr gegenüber auf eine nach § 558 BGB zulässige Mieterhöhung ebenso verzichtet wie gegenüber den anderen Genossenschaftsmitgliedern, die ebenfalls zur Mietminderung berechtigt waren, diese aber nicht geltend gemacht haben. Aus der Berechtigung der Klägerin zur Minderung und der Unabdingbarkeit dieses Rechts (§ 558 Abs. 4 BGB) folgt nicht, dass der Genossenschaft gegenüber der Klägerin eine Mieterhöhung verwehrt wäre. Die Klägerin hatte - in gleicher Weise wie die anderen Genossenschaftsmitglieder - die Wahl zwischen der Geltendmachung der Minderung und dem (freiwilligen) Verzicht der Beklagten auf eine Mieterhöhung aufgrund der durchgeführten Modernisierungsarbeiten. Die Klägerin kann unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung nicht verlangen, in den Genuss sowohl der Mietminderung als auch des freiwilligen Verzichts der Beklagten auf die nach § 558 BGB zulässige Mieterhöhung zu kommen.
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 14.10.2009
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online
Amtsgericht Köln, Urteil vom 06.10.2006
[Aktenzeichen: 201 C 194/06]
Landgericht Köln, Urteil vom 08.05.2008
[Aktenzeichen: 1 S 387/06]
Hoher Verwaltungsaufwand einer Wohnungsgenossenschaft aufgrund Rechtsstreitigkeiten mit Mieter rechtfertigt kein Mieterhöhungsverlangen nur gegenüber diesem Mieter
(Amtsgericht Köln, Urteil vom 04.06.2013
[Aktenzeichen: 205 C 592/12])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 14.10.2009 [Aktenzeichen: VIII ZR 159/08]
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