Abg. Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP), 89. Sitzung, XXVI. GP des NR, 21:53
Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verbliebene Zuhörerinnen, Zuseher hier im Hohen Haus, zu Hause, wo immer, wie immer Sie uns sehen! Ich darf Ihnen mitteilen – es ist heute zwar schon relativ spät, der Tag ist fast vorbei –, es ist heute ein guter Tag, es ist ein Freudentag. Es ist ein guter Tag für den Klimaschutz, es ist ein guter Tag für die Nachhaltigkeit und es ist ein wahrer Freudentag für die Erneuerbare-Energie-Branche. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute ein Ökostrompaket mit einem Gesamtvolumen von immerhin rund 540 Millionen Euro, also mehr als eine halbe Milliarde Euro wird heute mit diesem Beschluss bewegt. Dieses Geld wird für den Erhalt von Ökostromanlagen sowie für einen wirklich massiven Ausbau von Anlagen, vor allem im Bereich Wind, Wasser und in der Photovoltaik eingesetzt.
Konkret werden mit den eingesetzten Mitteln die bestehenden Wartelisten bei Windkraftanlagen sogar komplett abgebaut. Da bewegen wir mehr als 622 Megawatt an Ökostrom, die dazukommen. Bei der Kleinwasserkraft wird die Warteschlange komplett abgebaut und auch bei der mittleren Wasserkraft werden die Mittel um 30 Millionen Euro erhöht.
Es war uns von der ÖVP, aber auch den Kolleginnen und Kollegen der anderen Parteien sehr, sehr wichtig, dass wir bei auslaufenden Ökostromanlagen, die mit Biomasse und Biogas betrieben werden, die Möglichkeit geben, diese nicht stilllegen zu müssen, sondern dass unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben Anträge auf Nachfolgetarife gestellt werden können und diese somit am Netz bleiben, denn wir brauchen jede Kilowattstunde, die wir aus erneuerbarer Energie gewinnen können. (Beifall bei der ÖVP.)
Einen wahren Ökoturbo zünden wir bei der Photovoltaik. Für die nächsten drei Jahre werden jeweils 36 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, davon versprechen wir uns schon einen wahren Investitionsschub, vor allem im Bereich der Privathaushalte. Wir fördern da gleichermaßen Speicher- wie PV-Anlagen. Ich möchte auch hinzufügen, dass wir ja auch die Abschaffung der Eigenstromsteuer für durch PV erzeugten Strom beschlossen haben. Auch das ist ein Meilenstein, und auch das wird viel bewegen.
Das war ein Punkt, der mir als Energiesprecher sehr, sehr wichtig war und mir eigentlich das Herz aufgehen lässt. Ich bin wirklich froh und dankbar, dass wir das gemeinsam geschafft haben, denn ich glaube, es ist nicht selbstverständlich, dass wir fünf Tage vor der Wahl einen Allparteienantrag zustande bekommen haben. Wir waren uns alle unserer Verantwortung bewusst, denn wir wissen, was sonst passiert wäre: Wir hätten allenfalls einen Stillstand gehabt, den wir uns einfach nicht leisten können.
Natürlich wissen wir – und das wird dann, glaube ich, vielleicht auch der Punkt meiner Kolleginnen und Kollegen sein –, dass wir für heuer einen ganz anderen Fahrplan vorgesehen hätten. Wir wollten dieses große, wegweisende Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz eigentlich jetzt im Herbst beschließen, damit es im Jahr 2020 in Kraft treten kann. Das wird mir mein lieber Kollege Axel Kassegger bestätigen können, dass wir da schon sehr, sehr weit waren. Wir waren bereits in der finalen Fertigstellungsphase, wir hatten schon vor Monaten unter dem Lead der ehemaligen Ministerin Elisabeth Köstinger einen klar strukturierten Prozess in Gang gesetzt. Ibiza geschuldet sind wir damit leider nicht mehr über die Ziellinie gekommen.
Umso wichtiger ist es aber, dass wir heute diesen Fünfparteienantrag haben. Das ist auch als klares parteiübergreifendes Statement zu sehen, dass wir es alle miteinander mit der Energiewende ernst meinen, dass wir den Klimaschutz ernst nehmen. Das ist, glaube ich, ein klares, wahres Statement. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei meinen Energiesprecherkollegen bedanken, bei Muna Duzdar, Axel Kassegger, Sepp Schellhorn, Bruno Rossmann. Es waren intensive Verhandlungen, sie waren auf Augenhöhe und getragen vom Willen, ein positives Ergebnis zu erzielen.
Danken möchte ich aber auch den Referenten, den parlamentarischen MitarbeiterInnen der Klubs, die uns unterstützt haben, bei den Mitarbeiterinnen in Ihrem Haus, Frau Bundesministerin, die uns mit Daten, mit Fakten, mit Gesetzestexten versorgt haben, bei der Energiesektion unter Führung von Michael Losch, bei Benedikt Ennser, bei Michael Fuchs, bei Ihrem Kabinett, stellvertretend für alle bei Gernot Maier, Eli Widetzky, auch bei der OeMAG, die uns auch zugearbeitet hat, bei den beiden Vorständen Magnus Brunner und Horst Brandlmaier und ausdrücklich will ich auch Martin Seidl erwähnen, der uns mit Rat und Tat zur Seite gestanden ist. – Herzlichen Dank dafür, das gehört auch gesagt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Zu diesem Punkt noch eine abschließende Bitte: Sind wir stolz auf dieses Paket, zerreden wir es nicht! Wir, die Energiesprecher jeder Fraktion und Sie alle, die heute mitgehen – danke, danke –, können stolz darauf sein. Zerreden wir das Paket nicht, nehmen wir das, was positiv ist! Es ist sehr, sehr viel Positives, immerhin werden da 1 000 Megawatt bewegt.
In diesem Zusammenhang darf ich folgenden Antrag einbringen:
der Abgeordneten Elisabeth Köstinger, Mag. Muna Duzdar, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Josef Schellhorn, Mag. Bruno Rossmann, Mag. Josef Lettenbichler, Kolleginnen und Kollegen
betreffend „ein Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz 2012 geändert wird“
Ich möchten den Antrag in wesentlichen Punkten erläutern.
Damit wir bei Windkraftanlagen den gesamten Warteschlangenabbau von 622 Megawatt vornehmen können, wird der Resttopf und das reguläre Kontingent von 2021 vorgezogen auf 2020. Bei Biomasse sind 8,7 Millionen Euro für Nachfolgetarife vorgesehen. Bei der mittleren Wasserkraft wird die Ökostrompauschale zu den bereits bestehenden und ausgeschöpften 50 Millionen Euro einmalig um weitere 30 Millionen Euro erhöht.
Bei der PV gibt es, wie ich schon erwähnt habe, für die kommenden Jahre 2020, 2021, 2022 jeweils 36 Millionen Euro, also in Summe über 100 Millionen Euro. Auch beim Biogas haben wir eine Übergangsregelung von 36 Monaten bis zum 31.12.2022 vorgesehen.
Herzlichen Dank für diese tolle Unterstützung von Ihnen allen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Bernhard.)
Das, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen, wäre ein sehr, sehr schöner Abschluss für mich. Ich möchte jetzt überleiten mit einem Zitat von Gerhard Polt, einem bayerischen Kabarettisten, Humoristen, den ich seit Jahren verehre. Wo immer er auftritt, möchte ich ihn mir live möglichst anschauen. Er sagte so schön: Jetzt ist es so weit, dass es so weit ist!
Es ist so weit, Abschied zu nehmen vom Hohen Haus. Ich werde ja als Abgeordneter des Tiroler Unterlands für die Tiroler Volkspartei, für die Österreichische Volkspartei nicht mehr antreten. Es sind so viele schöne, tolle und richtige Dinge gesagt worden von anderen Kolleginnen und Kollegen, die sich heute ebenfalls verabschiedet haben, dass ich das eigentlich nur unterstützen kann. Da ist mir gar nichts Besseres eingefallen, denn das war wirklich berührend und schön. Ich darf das alles unterstützen, möchte aber heute die Möglichkeit nutzen, vielen Leuten Danke zu sagen. Das müssen Sie jetzt aushalten, dass ich da einige erwähne, weil mir das wirklich eine Herzensangelegenheit ist.
Bedanken möchte ich mich zuallererst bei meinem Bundesparteiobmann und hoffentlich bald wieder Bundeskanzler Sebastian Kurz, bei meinem Klubobmann August Wöginger, bei meinen ehemaligen Klubobleuten Reinhold Lopatka und Karlheinz Kopf, bei meiner Ministerin – (in Richtung Bundesministerin Patek) verzeihen Sie, Frau Minister – und jetzt Klubobmannstellvertreterin, hoffentlich nur vorübergehend, Elisabeth Köstinger, bei all meinen Kolleginnen und Kollegen in allen Fraktionen, aber vor allem natürlich hier in diesem Block bei der Neuen Volkspartei. Ich werde euch vermissen, aber wir werden uns ja irgendwie irgendwann wiedersehen, bei anderen Gelegenheiten.
Bedanken möchte ich mich weiters bei meinem Arge-Obmann Peter Haubner. Danke schön für die Unterstützung in all den Jahren! (Abg. Haubner: Josef, du wirst uns fehlen!) Weiters bedanke ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Klub, bei den Klubreferenten, bei der Assistenz, bei all den guten Geistern, nicht nur bei uns im Klub, sondern auch hier im Hohen Haus. Explizit will ich meinen Andy Samonig erwähnen. Danke, danke, lieber Andy! Für die Unterstützung während all der Jahre bedanke ich mich stellvertretend für alle MitarbeiterInnen bei unserem Klubdirektor und für alle MitarbeiterInnen hier im Hohen Haus stellvertretend bei Ihnen, bei dir, geschätzter Präsident.
Bedanken möchte ich mich auch noch einmal – ich habe es zwar schon gemacht, aber es wird darauf Wert gelegt, habe ich gehört – bei meinen Energiesprecherkolleginnen und -kollegen. Danke für die Mitarbeit, für die Zusammenarbeit! Wir haben da wirklich etwas Tolles geschaffen.
Natürlich bedanke ich mich auch bei den parlamentarischen Mitarbeitern, und das waren jetzt in den vergangenen elf Jahren auch einige: Bernhard, Sebastian, Andreas, Julia, Stefan, Matthias, aktuell Dominik, Michael und Max. Danke, danke auch immer wieder für die Unterstützung!
Ich möchte mich aber auch bei jenen 14 000 Unterländerinnen und Unterländern bedanken, die mich in der Vergangenheit mit Vorzugsstimmen ausgezeichnet haben. Auch möchte ich nicht versäumen, mich bei meiner Familie und bei meinen Freunden zu bedanken, allen voran bei meiner Frau, die auf so einiges verzichten musste, aber da geht es Ihnen ja nicht anders.
Für die Geduld, für die Unterstützung und für das Gestütztwerden – also das ist nicht immer selbstverständlich gewesen – bedanke ich mich auch bei meinen Eltern, ohne die es mich natürlich nicht geben würde, wobei ich mir sicher bin, dass sie jetzt von oben runterschauen und sagen: Recht hast ghabt, dass du das lasst, guat hast es gmacht, Bua, wir sind stolz auf dich!
Ein Rat, eine Bitte oder ein Appell an Sie von Abgeordnetem zu Abgeordnetem, von Mensch zu Mensch: Wir wissen alle, hier zu arbeiten ist ein Privileg, es ist keine Selbstverständlichkeit. Ich finde, es ist eine der schönsten Aufgaben, die man erfüllen kann. Das habe ich immer gemacht, nach bestem Wissen und Gewissen, mit vollem Einsatz, bis zur – unter Anführungszeichen – „letzten Minute“.
Jetzt freue ich mich aber auf etwas mehr Normalität, wie es der leider viel zu früh verstorbene Landesrat Fritz Astl so treffend immer wieder gesagt hat: Normalität ist wichtig! Ich darf Ihnen den Rat geben: Nehmen Sie sich mehr Zeit für sich selber! Wir sind hier herinnen immer wieder gefordert. Heute dauert es auch wieder länger, aber das sind ja eher Routineübungen. Wir wissen aber alle, was wir in den Wahlkreisen leisten. Wir sollten den Leuten sagen – das machen wir vielleicht zu wenig –, was wir auf Bundesebene machen. Es ist eine der schönsten Aufgaben, und das habe ich, wie schon gesagt, immer sehr gerne gemacht, aber es ist auch eine fordernde Aufgabe, es ist ein hartes Geschäft.
Meine Bitte an Sie ist: Nehmen Sie sich den einen oder anderen Abend einmal frei, machen Sie gar nichts! Unternehmen Sie etwas mit Ihrer Familie, vielleicht auch spontan, am Wochenende! Es fällt nicht auf, wenn man irgendwo nicht dabei ist, wenn man der sechste Abgeordnete ist, der fünfte oder wie auch immer. Man muss auch Mut zur Lücke haben. (Allgemeine Heiterkeit.)
Ich selber genieße folgendes Privileg: Man wird ja von den sozialen Medien dazu getrieben, immer etwas zu twittern und Facebook oder Instagram zu benützen. Ich habe das jetzt im Sommer auf null reduziert. Facebook, Instagram kenne ich nicht mehr. Es ist wohltuend. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Mir entgehen so viele Rezepte oder frisch gebackene Kuchen! Also ich gebe Ihnen den Tipp, hier ein bisschen zu fasten. Nehmen Sie sich Zeit, das ist wichtig. Niemand ist unersetzbar. Betreiben Sie nicht Raubbau an sich selber! Wir brauchen Sie noch.
Ich hoffe, dass so viele wie möglich von Ihnen wieder hierherkommen – ich bin jetzt schon bei meinen Schlussworten. All jenen, die ich nicht mehr wiedersehen werde, wünsche ich für die Zukunft alles Gute, vor allem Gesundheit! An alle, die wiederkommen: Machen Sie das Beste für unsere Republik Österreich! Wir wissen, wir haben viele unterschiedliche Ansichten, aber am Ende des Tages wollen wir doch jeder in seiner Fasson das Beste für die Republik, für die Menschen.
Mir bleibt noch, Ihnen einen schönen Wahlsonntag zu wünschen. Uns wünsche ich einen superschönen Wahlsonntag, das sei mir gestattet! (Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich bedanke mich. Es war mir eine Ehre, es war mir ein Fest. Auf Wiedersehen bei anderer Gelegenheit! Macht es gut! (Allgemeiner, von der ÖVP stehend dargebrachter Beifall.)
der Abgeordneten Elisabeth Köstinger, Mag. Muna Duzdar, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Josef Schellhorn, Mag. Bruno Rossmann, Mag. Josef Lettenbichler
zum Antrag der Abgeordneten Elisabeth Köstinger, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Josef Schellhorn, Mag. Josef Lettenbichler
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz 2012 (ÖSG 2012) geändert wird (966/A) – TOP 14
Der oben zitierte Antrag (966/A) lautet:
1. Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu 23a folgender Eintrag eingefügt: „§23b. Abbau der Wartelisten
2. Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 57b folgender Eintrag eingefügt: „§ 57c. Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen der ÖSG 2012-Novelle BGBl. I Nr. XY/2019
4. In § 15 Abs. 7 wird im letzten Satz der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und die Wortfolge „wobei im Jahr 2020 § 4 der Verordnung BGBl. II Nr. 408/2017 mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass die Ökostromabwicklungsstelle im Jänner 2020 einen Zeitraum festzulegen hat, in dem die Förderanträge bei der Ökostromabwicklungsstelle einzulangen haben.“ angefügt.“
5. In § 17 Abs. 1 wird vor dem letzten Satz folgender Satz eingefügt:
„Für die Verlängerung der Laufzeit gemäß § 17 Abs. 3 fünfter Satz werden die erforderlichen Mittel bereitgestellt.““
6. Nach § 17 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Keine Kontrahierungspflicht gemäß Abs. 1 besteht überdies für Anlagen auf Basis von fester Biomasse und Abfall mit hohem biogenem Anteil, deren Förderdauer zwischen dem 1. Jänner 2017 und dem 31. Dezember 2019 abläuft.“
7. In § 17 Abs. 3 fünfter Satz wird nach der Wortfolge „eine einmalige Verlängerung der Laufzeit“ die Wortfolge „um weitere 36 Monate, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2022,“ eingefügt sowie nach dem Ausdruck „§ 14 Abs. 8“ ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge „mit Ausnahme der maximalen elektrischen Leistung von 150 kW,“ eingefügt.“
8. In § 18 Abs. 1 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:
„Davon abweichend bestimmen sich die Einspeisetarife ab Inkrafttreten der Novelle 2019, BGBl. I Nr. YZ/2019, bis zum 31. Dezember 2020 nach den für das Jahr 2019 verordneten Preisen der Verordnung BGBl. II Nr. 408/2017, wobei keine Abschläge gemäß § 19 Abs. 2 zur Anwendung kommen.“
9. § 23b samt Überschrift lautet:
„Abbau der Wartelisten
23b. (1) Für Windkraftanlagen wird das auf Windkraft gemäß § 23 Abs. 3 Z 3 und den Resttopf gemäß § 23 Abs. 3 Z 5 entfallende zusätzliche jährliche Unterstützungsvolumen für das Jahr 2021 vorgezogen und für die im Jahr 2020 abzuschließenden Verträge bereitgestellt.
(2) Für die sofortige Kontrahierung von Ökostromanlagen auf Basis fester Biomasse gemäß § 17 Abs. 1 iVm § 56 Abs. 7 werden zusätzlich zu § 23 Abs. 3 für im Jahr 2020 abzuschließende Verträge 8,7 Millionen Euro an Unterstützungsvolumen bereitgestellt.
(3) Für Anlagen, die nicht unter Abs. 2 fallen, hat die Ökostromabwicklungsstelle Verträge über die weitere Abnahme von Ökostrom nur unter Anrechnung auf das zur Verfügung stehende zusätzliche jährliche Unterstützungsvolumen gemäß § 23 Abs. 3 abzuschließen.“
10. In § 24 Abs. 6 erster Satz wird vor der Wortfolge „unter Bedachtnahme auf die Empfehlung des Energiebeirates“ die Wortfolge „sofern in § 28 vorgesehen“ eingefügt.
11. In § 27 Abs. 2 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:
„Zusätzlich werden mit dem Inkrafttreten der Novelle BGBl. XX/2019 einmalig weitere 30 Millionen aus den durch die Einhebung der Ökostrompauschale aufgebrachten Beträgen bereitgestellt.“; der letzte Satz wird durch den Satz „Die Ökostromabwicklungsstelle hat die erforderlichen Mittel zu überweisen.“ ersetzt.“
12. In § 27 Abs. 3 wird im ersten Satz der Ausdruck „10%“ durch den Ausdruck „15%“, der Ausdruck „400 Euro“ durch den Ausdruck „650 Euro“ und der Ausdruck „6 Millionen“ durch den Ausdruck „10 Millionen“ ersetzt.“
13. In § 27a Abs. 2 werden folgende Sätze angefügt:
„Für die Jahre 2020, 2021 und 2022 werden zusätzlich jeweils 36 Millionen Euro bereitgestellt, wovon jährlich vorrangig 24 Millionen Euro für die Errichtung oder Erweiterung von einer Photovoltaikanlage zu verwenden sind. Werden die Mittel in einem Jahr nicht zur Gänze ausgeschöpft, können die übrig bleibenden Mittel in das jeweils folgende Jahr bis zum 31. Dezember 2022 übertragen werden, wobei die übertragenen Mittel vorrangig für die Errichtung oder Erweiterung von einer Photovoltaikanlage zu verwenden sind.“
14. § 27a Abs. 4 lautet:
15. In § 28 wird nach dem Ausdruck „§ 7 KWK-Gesetz“ ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge „die je Förderempfänger insgesamt 100.000 Euro überschreiten,“ eingefügt und folgender Satz angefügt:
„Bei Förderungen von insgesamt bis zu 100.000 Euro je Förderempfänger ist der Energiebeirat zu informieren.“
16. In § 41 Abs. 3 wird die Wortfolge „vorangegangenen Kalenderjahr“ durch die Wortfolge „Kalenderjahr vor Vertragsabschluss“ ersetzt.
17. In § 42 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:
„Für die Berechnung des jährlichen Unterstützungsvolumens gemäß § 23 Abs. 5 bestimmen sich die aliquoten Aufwendungen anhand des Gutachtens für das Kalenderjahr des Vertragsabschlusses.““
18. Nach § 56 Abs. 6 werden folgende Abs. 7 und 8 eingefügt:
(7) Für Anträge betreffend Anlagen auf Basis von fester Biomasse gemäß § 17 Abs. 1, ausgenommen für Anlagen gemäß § 17 Abs. 2a, besteht nach Maßgabe der verfügbaren zusätzlichen Mittel gemäß § 23b Abs. 2 eine sofortige Kontrahierungspflicht der Ökostromabwicklungsstelle zu jenen Tarifen, die sich aus der Verordnung BGBl. II Nr. 307/2012 unter Anwendung der Abschläge gemäß § 19 Abs. 2 für das Jahr 2019 ergeben. Für Ökostrom aus Abfällen mit hohem biogenem Anteil wird der Preis gemäß § 13 Abs. 3 gewährt.
(8) Anträge auf sofortige Kontrahierung gemäß Abs. 7 können nur für jene Anlagen auf Basis von fester Biomasse gestellt werden, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung bereits bei der Ökostromabwicklungsstelle gereiht waren. Sie sind innerhalb von drei Monaten ab Inkrafttreten dieser Bestimmung bei der Ökostromabwicklungsstelle zu stellen. Für die Berechnung der Reihung der Anträge sowie die notwendigen Mittel werden als Basis für den Marktpreis gemäß § 41 Abs. 3 die ersten drei Quartale des Jahres 2019 angenommen; die aliquoten Aufwendungen gemäß § 42 Abs. 4 bestimmen sich anhand des Gutachtens gemäß § 18 Abs. 6 für das Jahr 2019, jedoch sind die Aufwendungen für die Technologiefördermittel der Länder gemäß § 43 nicht zu berücksichtigen. Sofern kein Antrag auf sofortige Kontrahierung gestellt wird, erfolgt eine Kontrahierung nach Maßgabe des Vorhandenseins von Mitteln aus dem zusätzlichen jährlichen Unterstützungsvolumen nach § 23 Abs. 3.
19. (Verfassungsbestimmung) Nach § 57b wird folgender § 57c samt Überschrift eingefügt:
„Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen der ÖSG 2012-Novelle BGBl. I Nr. XY/2019
§ 57c (1) (Verfassungsbestimmung) § 1 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(2) § 18 Abs. 1, § 41 Abs. 3, § 42 Abs. 4 und § 57c Abs. 4, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XY/2019, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(3) Alle übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes treten mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(4) Die Ökostromabwicklungsstelle hat unverzüglich nach Inkrafttreten der Bestimmungen gemäß Abs. 2 das zusätzliche jährliche Unterstützungsvolumen für das Jahr 2019 gemäß § 23 Abs. 5 in Verbindung mit § 41 Abs. 3 und § 42 Abs. 4 neu zu berechnen. Ergibt die Neuberechnung, dass aus dem zusätzlichen jährlichen Unterstützungsvolumen für das Jahr 2019 weitere Verträge abgeschlossen werden können, hat die Ökostromabwicklungsstelle die entsprechenden Verträge, abweichend von § 18 Abs. 1 erster Satz, zu den für das Jahr 2019 verordneten Einspeisetarifen gemäß der Verordnung BGBl. II Nr. 408/2017 abzuschließen. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bestimmungen gemäß Abs. 2 bereits bestehende Verträge bleiben aufrecht.
(5) Die geänderten Bedingungen gemäß § 27a Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XY/2019 gelten für Anträge, die nach dem Inkrafttreten dieser Bestimmung eingebracht werden.
(6) Die Richtlinien für die Gewährung von Investitionszuschüssen sind gegebenenfalls nach Maßgabe des § 30 Abs. 3 zu verlängern bzw. anzupassen, wobei von der Verlautbarung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung abgesehen werden kann.
Die generationenübergreifende Herausforderung des Klimawandels erfordert eine grundlegende Umstellung der Energieversorgung, weshalb sich Österreich verpflichtet hat, bis zum Jahr 2030, Strom in dem Ausmaß zu erzeugen, dass der nationale Gesamtstromverbrauch zu 100% (national bilanziell) aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt werden kann. Damit es zu keinem Ausbaustopp der Ökostromerzeugungsanlagen in Österreich kommt, sondern eine stabile Überbrückung bis zum Inkrafttreten eines neuen zukünftigen Fördersystems ermöglicht wird, dessen Beschlussfassung in der nächsten Legislaturperiode ansteht, sollten die Möglichkeiten des bestehenden Ökostromgesetzes so weit wie möglich genutzt werden.
Zu § 18 Abs. 1, § 41 Abs. 3, § 42 Abs. 4 und § 57c Abs. 4:
Mit diesen Bestimmungen soll die Ermittlung des jährlich zur Verfügung stehenden Unterstützungsvolumens dahin geändert werden, dass statt dem Marktpreis im Jahr vor der Antragstellung jener im Kalenderjahr vor Vertragsabschluss zur Anwendung kommen soll. Für das Jahr 2019 hat eine Neuberechnung zu erfolgen, wobei zusätzliche Verträge mit dem Tarif für das Jahr 2019 abgeschlossen werden sollen. Generell sollen für die Verträge, die auf Basis der für das Jahr 2020 zur Verfügung stehenden Mittel abgeschlossen werden, die für 2019 geltenden Tarife zur Anwendung kommen.
Zu § 17 Abs. 2a, § 23b Abs. 2, § 56 Abs. 7 und 8:
Für Nachfolgetarife für Ökostromanlagen auf Basis fester Biomasse sollen zusätzliche Mittel bereitgestellt und eine Abgrenzung zum Biomasseförderung-Grundsatzgesetz geschaffen werden. Dabei gelangen die für das Jahr 2019 ermittelten Tarife zur Anwendung. Für die Inanspruchnahme dieser Mittel ist ein neuer Antrag einzubringen.
Zu § 17 Abs. 1 und 3:
Für die Verlängerung der Nachfolgetarife von Biogas-Anlagen sollen bis zum Jahr 2022 die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Es gelten die Kriterien für Neuanlagen, ausgenommen die Schwelle von 150 kW.
Zu § 27 Abs. 2 und 3:
Die Mittel für mittlere Wasserkraftanlagen werden um 30 Mio Euro erhöht und zugleich die Fördersätze angepasst.
Zu § 27a Abs. 2:
Für Photovoltaikanlagen und Stromspeicher werden zusätzliche Mittel für Investitionszuschüsse für die Jahre 2020 bis 2022 bereitgestellt. Der Fördersatz für Speicher soll auf 200 Euro pro kWh reduziert werden, um die Fördereffizienz zu erhöhen.
Zu § 23b Abs. 1:
Zum Abbau der bestehenden Warteliste an Windkraftanlagen wird das zusätzliche jährliche Unterstützungsvolumen des Jahres 2021 vorgezogen und bereits im Jahr 2020 für zusätzliche Vertragsabschlüsse verwendet.
Zu § 24 Abs. 6 und § 28:
Bei Investitionszuschüssen für kleine Anlagen soll der Energiebeirat künftig informiert werden, ohne eine Bedachtnahme aufgrund Empfehlungen in jedem Einzelfall vornehmen zu müssen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zur Normalität zurück. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)
Der Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Duzdar. – Bitte, Sie haben das Wort.


Dr. Henning Müller: Beiträge, Vita & Referenzen - Zentralblick
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Dr. Henning Müller: Beiträge, Vita & Referenzen
Dr. Henning Müller ist Richter am Hessischen Landessozialgericht und als Präsidialrichter für IT und Organisation zuständig. In dieser Funktion hat er bereits 2012 in der hessischen Sozialgerichtsbarkeit den elektronischen Rechtsverkehr und vollelektronische Geschäftsprozesse etabliert.
Sein Tätigkeitsschwerpunkt liegt in den Bereichen eJustice, elektronischer Rechtsverkehr, SGB V und KSVG. Er publiziert regelmäßig in diesem Themengebieten und ist unter anderem Autor des „Handbuchs zur Künstlersozialversicherung“ und Mitautor des Kommentars „Roos/Wahrendorf“ zum Sozialgerichtsgesetz, sowie zahlreicher Aufsätze und Anmerkungen zum elektronischen Rechtsverkehr und der eAkte. Einen umfassenden Überblick zu eJustice-Themen gibt er in seinem „eJustice-Praxishandbuch“, das aktuell in der 2. Auflage erschienen ist.
Im Nebenamt ist Dr. Henning Müller Lehrbeauftragter für Gesundheitsrecht und für Mediation an der Philipps-Universität Marburg, sowie der Fachhochschule Ludwigshafen im Fachbereich Soziale Arbeit.
Beiträge von Dr. Henning Müller
Die E-Akte vor Gericht: Beweiswert gescannter Dokumente
Neben der herkömmlichen Aktenführung in Papier kann die…
https://zentralblick.euroacad.eu/wp-content/uploads/2018/03/Beweiswert-gescannter-Dokumente-S.jpg 299 448 Dr. Henning Müller https://zentralblick.euroacad.eu/wp-content/uploads/2017/11/Logo_Zentralblick_FINAL_Webseite-zugeschnitten-links.png Dr. Henning Müller2018-03-28 19:23:582018-05-09 11:38:14Die E-Akte vor Gericht: Beweiswert gescannter Dokumente
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In den öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten sind die…
https://zentralblick.euroacad.eu/wp-content/uploads/2017/12/Fotolia_134585375_S.jpg 566 849 Dr. Henning Müller https://zentralblick.euroacad.eu/wp-content/uploads/2017/11/Logo_Zentralblick_FINAL_Webseite-zugeschnitten-links.png Dr. Henning Müller2017-12-01 10:00:572018-03-29 10:31:00Die E-Akte vor Gericht: Die Behörde hat die Zügel in der Hand
Die Justiz hat selbst noch kaum elektronische Gerichtsakte.…
https://zentralblick.euroacad.eu/wp-content/uploads/2017/11/Fotolia_107753171_S.jpg 565 849 Dr. Henning Müller https://zentralblick.euroacad.eu/wp-content/uploads/2017/11/Logo_Zentralblick_FINAL_Webseite-zugeschnitten-links.png Dr. Henning Müller2017-11-09 13:15:492018-03-29 10:32:45Die E-Akte vor Gericht: Elektronische Behördenakten sind (auch) faktische Justiz-E-Akten
http://www.ervjustiz.de
Müller „eJustice-Handbuch“, derzeit in der 2. Aufl., 2017, Norderstedt
Müller „Handbuch zur Künstlersozialversicherung“, derzeit in der 2. Aufl., 2017, Norderstedt
Müller „Die Lebensversicherung in der Zwangsvollstreckung“ (Dissertation), 2005, Frankfurt am Main
Müller in Jurion-Online-Kommentar Müller u.a., SGB V, als Herausgeber und zusätzlich als Autor für die §§ 12-19, 52-53, 60-68, 135-139c und 311 SGBV, derzeit in der 6. Aufl., 2017
Müller in Roos/Wahrendorf, SGG, als Autor für die §§ 100 – 112 SGG, derzeit in der 1. Aufl., 2014
Müller „eJustice und der medizinische Sachverständige: Kein Entkommen vor der Zukunft (und dem Gesetzgeber)“, MedSach 2018, erscheint in Kürze,
Müller „Neue Rechtsbegriffe im Zustellungsrecht“, NJW 2017, 2713 ff.,
Müller „Kein „ERV light“ beim BSG: Der Ausdruck formunwirksamer elektronischer Dokumente durch das Gericht hat keine heilende Wirkung“, SGb 2017, 319 ff.,
Müller „Dieses Schreiben ist ohne Unterschrift gültig…“, Betrifft Justiz 2017, 22 ff.
De Felice/Müller „Die elektronische Verwaltungsakte in der gerichtlichen Praxis – alte Probleme im neuem Gewand“, in: FS für Herberger 2016, 215 ff.
Müller „Der Umgang mit dem Opfer im Recht“, ASR 2016, 5 ff.
Müller „Vom Fax zum beA – oder: Der Ausdruck als Allheilmittel – Fragwürdige Formerleichterungen durch Übertragung der Telefax-Rechtsprechung auf den elektronischen Rechtsverkehr“, AnwBl. 2016, 27 ff.
Müller „Der elektronische Rechtsverkehr in der Rechtsanwendung – heute und morgen“, NZS 2015, 896 ff.
Müller „Das besondere elektronische Anwaltspostfach: Ignorieren ist keine Option“, ASR 2015, 178 ff.
Müller „eJustice – Die Justiz wird digital“, JuS 2015, 609 ff.
Müller „Die Übermittlung und Prüfung der elektronischen Signatur des gegnerischen Schriftsatzes“, NJW 2015, 822 ff.
Müller „Würdigung von Sachverständigengutachten durch das Gericht – Beispiel: Ärztliche Beurteilungen“, JuS 2015, 33 ff.
Müller „Papier zu Papier, Byte zu Byte – die elektronische Verwaltungsakte erreicht die Gerichte“, NZS 2014, 929 ff.
Müller „Die E-Akte in der Praxis – Erfahrungen mit der Zukunft“, DRiZ 2014, 290 f.
De Felice /Müller, „Auf dem Weg zur akzeptierten eAkte – Tagungsbericht vom 7. Hessischen Sozialrichtertag“, jurPC Web-Dok 112/2014
Müller „Elektronischer Rechtsverkehr und eAkte: Die Sozialgerichtsbarkeit wird 60 Jahre alt, das sieht man ihr aber nicht an“, in: Jubiläumsschrift 60 Jahre Sozialgericht Fulda, S. 23 ff.
Müller „Künstlersozialversicherung – Was muss beim Webdesign beachtet werden, wann müssen Beiträge entrichtet werden?“, NZS 2014, 325 ff.
Müller „Der Amtsermittlungsgrundsatz in der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeit“, JuS 2014, 324 ff.
Müller „Der gerichtliche Vergleich im schriftlichen Verfahren gemäß § 101 Abs. 1 Satz 2 SGG“, NZS 2014, 166 ff.
Müller „Die Container-Signatur zur Wahrung der Schriftform“, NJW 2013, 3758 ff.
Müller „Alles Formsache: Ein Statusbericht zu Formfragen im elektronischen Rechtsverkehr“, ASR 2013, 252 ff.
Müller „Es kann so einfach sein: Der elektronische Rechtsverkehr in der hessischen Sozialgerichtsbarkeit“, jurPC Web-Dok 183/2013
Müller/Schafhausen „Die elektronische Kommunikation zwischen Rechtsanwaltschaft und Gerichten: Keine Angst vor Veränderungen“, in: „Sozialrecht – Tradition und Zukunft“, 2013, S. 319 ff.
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Müller „Die vollstreckbare Auskunftspflicht des Betreuers gem. § 117 Abs. 3 SGB XII“, info also 2013, 106 ff.
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Müller „Der sozialversicherungsrechtliche Status von Berufssportlern“, CaS 2007, 12
Haas/Müller „Haftungsrisiken des GmbH-Geschäftsführers im Zusammenhang mit Unternehmens(ver)käufen“, GmbHR 2004, 1169
Haas/Müller „Der Insolvenzanfechtungsanspruch in der Insolvenz des Anfechtungsgegners“, ZIP 2003, 49
Haas/Müller „Verbotene Auszahlungen bei auf der Aktivseite ausgewiesenen bilanzierten, aber nicht bestehenden Forderungen – Entscheidungsrezension“, DStR 2002, 1407
Haas/Müller „Zur Reichweite des §93 InsO“, NZI 2002, 366
Anmerkungen, Kurzbeiträge und Rezensionen:
Müller „Chancen nutzen, Risiken minimieren: Elektronisches Arbeiten in der Rechtsanwaltskanzlei“, ASR 2017, 127 f.,
Müller „Sicherheitsrisiko zwischen Rückenlehne und Monitor“, e-Justice-Magazin 4/2016,
Müller „eJustice und das IT-Produktivitätsparadoxon“, e-Justice-Magazin 3/2016,
Kirchhoff/Müller „Die unmittelbare Aufnahme der Zeugenaussage – ein Interview“, Betrifft Justiz, 2016, 74 ff.
Bläsi/Müller „Über das Lesen am Bildschirm – Erste Frage zum digitalen Arbeiten“, e-Justice-Magazin 2/2016,
Müller „Editorial: eJustice – Bloß nicht den Anschluss verlieren“, NZS 2015, III f.,
Müller „EJustice-Entwicklungen in Hessen schreiten voran“, HeMi 2015, 37 ff.,
Müller „Buchbesprechung: Geis, Ein Rahmenwerk für den elektronischen Rechtsverkehr“, LKRZ 2015, 304,
Müller „Die Feststellung der Versicherungsfreiheit wegen Unterschreitens der Mindesteinkommensgrenze in der Künstlersozialversicherung – Anmerkung zum Urteil des Bundessozialgerichts vom 2.4.2014 – B 3 KS 4/13 R“, SGb 2015, 238 ff.,
Haas/Müller „Anmerkung zum Urteil des BGH vom 24.6.2003 – § 48 InsO“, EWiR 2004, 347
Haas/Müller „Gerichtsstand bei Honorarforderung eines Steuerberaters – Entscheidungsrezension“, DStR 2003, 1416
Haas/Müller „Zur Reichweite der Sperrwirkung nach §93 InsO – Entscheidungsrezension“, DStR 2002, 925
Haas/Müller „Einwendungen des Kommanditisten gegen seine persönliche Haftung – Entscheidungsrezension“, DStR 2002, 643
Haas/Müller „Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen pflichtwidrig bestellter Sicherheiten – Entscheidungsrezension“, DStR 2001, 2223


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Die Kosten selbst organisierter Mittagsverpflegung von Schülern können gem. § 28 Abs. 6 SGB 2 weder aus religiösen Gründen noch aus gesundheitlichen Gründen übernommen werden Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
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August 2017 neu geregelt - ein Beitrag der Haufe Online RedaktionMo 20 März 2017 - 18:18 von Willi Schartema» Flüchtlingsschutz für Syrer bleibt umstrittenMo 20 März 2017 - 18:15 von Willi SchartemaMärz 2017MoDiMiDoFrSaSo 12345678910111213141516171819202122232425262728293031 Kalender Partner§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29Die Kosten selbst organisierter Mittagsverpflegung von Schülern können gem. § 28 Abs. 6 SGB 2 weder aus religiösen Gründen noch aus gesundheitlichen Gründen übernommen werden Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1 • Austausch • Die Kosten selbst organisierter Mittagsverpflegung von Schülern können gem. § 28 Abs. 6 SGB 2 weder aus religiösen Gründen noch aus gesundheitlichen Gründen übernommen werden von Willi Schartema am Do 28 Feb 2013 - 10:25So aktuell dazu das Bayerische Landessozialgericht mitUrteil vom 21.01.2013 - L7 BK 8/12 Mehraufwendungen für die Mittagsverpflegung vonSchülern werden im Rahmen von § 28 Abs. 6 SGB II und § 6b BKGG übernommen,damit diese am sozialen Leben in der Schulgemeinschaft teilnehmen können. Die Kosten selbst organisierter Mittagsverpflegung von Schülern können wederaus religiösen Gründen noch aus gesundheitlichen Gründen übernommen werden. Eine Auszahlung der Mehrkosten an den Anspruchsteller ist auch wegen § 29 SGBII ausgeschlossen, der nur personalisierte Gutscheine oder Direktzahlungengestattet. Anmerkung: Das Sozialgericht hat unter Auswertung des Wortlautsdes Gesetzes und unter Heranziehung der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drucks.17/3404 zum damaligen § 28 Abs. 5 SGB II) zutreffend dargelegt, dass es bei demAnspruch auf Übernahme der Mehraufwendungen für die Teilnahme an dergemeinschaftlichen Mittagsverpflegung ausschließlich darum geht, eine sozialeAusgrenzung bedürftiger Schüler zu vermeiden. Die Teilhabe an der gemeinschaftlichenSchulverpflegung soll gefördert werden. § 28 Abs. 6 Satz 2 SGB II unterstreichtdas durch die zusätzliche Voraussetzung, dass Schüler die Leistung nur erhaltenkönnen, wenn die Mittagsverpflegung in schulischer Verantwortung angebotenwird. Und auch dann sind gemäß § 29 SGB II nur Gutscheineoder Direktzahlungen an Leistungsanbieter möglich, niemals eine Geldleistung anAntragsteller. Es ist deshalb im Rahmen von § 28 Abs. 6 SGB II nicht möglich,aus religiösen oder medizinischen Gründen für eine Mittagsverpflegung vonSchülern eine Geldleistung zu erlangen. Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/02/die-kosten-selbst-organisierter.htmlWilli S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5681Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Kosten der Zwangsräumung und der dadurch entstandenen Einlagerungskosten für Hausrat für die frühere Wohnung der Leistungsbezieherin ( LB ) müssen vom Grundsicherungsträger nicht übernommen werden, denn letztlich begehrt die LB die Übernahme einer» Kosten für Sperrmüll gehören zu den Kosten der Unterkunft wenn sie angemessen sind und müssen vom Jobcenter übernommen werden (SG Aurich, 08.03.2012 - S 35 AS 201/11 R).» Kosten für Sperrmüll gehören zu den Kosten der Unterkunft wenn sie angemessen sind und müssen vom Jobcenter übernommen werden (SG Aurich, 08.03.2012 - S 35 AS 201/11 R).» Angemessenheit der Kosten der Unterkunft - Stadt Köln hat kein schlüssiges Konzept - Wohngeldtabelle - Bei fehlerhafter Kostensenkungsaufforderung müssen die tatsächlichen KdU übernommen werden» An sich selbst arbeiten. Wie?Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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Dieter Dölling / Gunnar Duttge / Stefan König / Dieter Rössner (Hrsg.): Gesamtes Strafrecht. StGB, StPO, Nebengesetze – KriPoZ
Wenn damit auch der Handkommentar bereits jetzt schon wieder in Teilbereichen nicht mehr der ganz aktuellen Gesetzeslage entspricht, konnten immerhin zahlreiche Änderungen des StGB seit der 3. Auflage in die Neukommentierung einfließen. Auf sie wird sogleich zurückzukommen sein. Zunächst jedoch einige allgemeine Bemerkungen.
In der Neuauflage ist der Herausgeberkreis um Rechtsanwalt Prof. Dr. Stefan König erweitert worden. Damit wird nochmals deutlich, dass in der Kommentierung auch der Blick aus der Rechtspraxis heraus besondere Bedeutung haben soll, was dadurch bewerkstelligt wird, dass neben Wissenschaftlern ebenfalls Praktiker daran mitwirken. Der Kommentar selbst versteht sich als Handkommentar zum „Gesamten Strafrecht“ mit dem Anspruch, die wesentlichen Strafnormen in Deutschland nicht nur in ihrer Gesamtheit und ihrem sozialen Kontext, sondern auch die Wege der Rechtsverwirklichung im Strafprozess entsprechend darzustellen (so das Vorwort zur 4. Auflage). Das ist ein ambitioniertes Projekt und man fragt sich, ob das überhaupt durch einen „Handkommentar“ hinreichend tiefgründig erreicht werden kann. Die Herausgeber beweisen, dass es möglich ist: Auf mehr als 3400 Seiten eigentlicher Kommentierung (der Kommentar selbst umfasst einschließlich Inhalts-, Abkürzungs-, Literatur- und Stichwortverzeichnis insgesamt exakt 3600 Seiten) werden insbesondere die Vorschriften des StGB sowie der StPO erläutert, daneben aber u.a. auch Normen des BtMG, GVG und JGG. Eine Kommentierung des VStGB sowie des WStG enthält der Handkommentar allerdings nicht. Soweit es um strafrechtliche Regelungen im Nebenstrafrecht geht, muss man zudem feststellen, dass diese teilweise recht kurz angesprochen sind. Sinnvoll erscheint aber, dass die Ausführungen zum Nebenstrafrecht jeweils im Hinblick auf ihre Sachnähe in die Kommentierung integriert sind. So wird etwa auf die praxisrelevante Regelung des § 21 StVG (Fahren ohne Fahrerlaubnis) im Rahmen des § 315c StGB eingegangen und auf § 22 StVG (Kennzeichenmissbrauch) innerhalb der Kommentierung des § 267 StGB. Das Gesetz zur Bekämpfung von Doping im Sport vom 10.12.2015 (BGBl I, S. 2210) erläutert Rössner im Zusammenhang mit § 223 StGB.
Obwohl es sich um einen Handkommentar handelt, fallen die Erläuterungen der Normen des StGB und StPO regelmäßig angemessen und prägnant aus. Aus der Vielzahl der gelungenen Darlegungen ist beispielhaft auf die von M. Heinrich übernommenen Vorbemerkungen zu § 13 StGB hinzuweisen, in deren Rahmen er auf zahlreiche mit der Kausalität und objektiven Zurechnung verbundene Facetten sorgfältig eingeht. Entsprechendes gilt etwa für die Ausführungen zu den Notstandsvorschriften von Duttge oder die Kommentierung der Beleidigungsdelikte durch Schneider. Aus dem Bereich der StPO ist etwa hinzuweisen auf die sorgfältigen und differenzierten Darlegungen von Jäger zum zehnten Abschnitt der StPO (Vernehmung des Beschuldigten).
Wie bereits angeklungen ist, waren in der Neuauflage viele seit dem Erscheinen der Vorauflage verkündete wichtige Gesetze zu berücksichtigen, denn der Gesetzgeber zeigte sich in den letzten Jahren im Feld der Neukriminalisierung sehr aktiv. Hervorzuheben sind insbesondere folgende Novellierungen:
In der 4. Auflage des Werks ist nunmehr von Dölling § 226a StGB kommentiert, der durch das 47. Gesetz zur Änderung des StGB vom 24.9.2013 (BGBl I, S. 3671) – Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien – eingeführt worden ist. Leider wird dabei das Problem der Verfassungsmäßigkeit der Norm unter dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes mit nur einem Satz gestreift. Hier hätte man sich gründlichere Ausführungen gewünscht (s. etwa Heger, in: Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl. [2014], § 226a Rn. 1 m.w.N.).
Auch wird in der Neuauflage berücksichtigt, dass insbesondere § 108e StGB durch das 48. Strafrechtsänderungsgesetz vom 23.4.2014 (BGBl I, S. 410) – Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung – erheblich umgestaltet worden ist. Hartmann erläutert, dass die Vorschrift nunmehr nicht nur für Abstimmungen gilt, sondern für alle Formen der Wahrnehmung des Mandats. Dabei äußert er sich zu Recht kritisch und zurückhaltend zu der in der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/476, S. 9) gewählten Formulierung, Vorteile dürften auch angenommen werden, wenn dies „anerkannten parlamentarischen Gepflogenheiten“ entspricht (Hartmann, §§ 105-108e Rn. 9).
Änderungen hat zwischenzeitlich auch das Sexualstrafrecht erfahren, einmal durch das 49. Gesetz zur Änderung des StGB vom 21.1.2015 (BGBl I, S. 10) – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht –, zum anderen durch das 50. Gesetz zur Änderung des StGB vom 4.11.2016 (BGBl I, S. 2460) – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung –, welches § 177 StGB erheblich erweitert und §§ 184i, 184j StGB eingeführt hat. Laue erläutert, dass diese Neuregelungen auch durch die Vorkommnisse in der Kölner Silvesternacht 2015/2016 beeinflusst wurden. Neuer Grundtatbestand ist nunmehr in § 177 Abs. 1, 2 StGB der „sexuelle Übergriff“. Hierbei hat der Gesetzgeber in § 177 Abs. 1 StGB die „Nein heißt nein“-Lösung verwirklicht (BT-Drs. 18/9097, S. 2, 21), der entgegenstehende Wille des Opfers reicht also aus. Mit § 184i StGB (Sexuelle Belästigung) wird eine neue Kategorie sexueller Betätigung definiert (Laue, § 184i Rn. 1), indem der Gesetzgeber Handlungen, welche die Schwelle der sexuellen Erheblichkeit (§ 184h Nr. 1 StGB) nicht erreichen, zukünftig strafrechtlich erfasst (BT-Drs. 18/9097, S. 30). Im Hinblick auf § 184j StGB (Straftaten aus Gruppen) weist Laue darauf hin, dass damit die bloße Beteiligung an einer Gruppe unter Strafe gestellt wird und eine unter Umständen sehr weit von der Haupttat entfernte Beihilfehandlung zur selbständigen Haupttat erhoben wird. Da eine Straftat nach den §§ 177 oder 184i StGB lediglich objektive Bedingung der Strafbarkeit sei, sieht Laue in der Vorschrift die Grenzen eines tatbezogenen Schuldstrafrechts überschritten (§ 184j Rn. 3).
Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 20.11.2015 (BGBl I, S. 2025) geht ebenfalls eine Ausweitung des Strafrechts einher. Es hat u.a. eine Legaldefinition des Europäischen Amtsträgers in § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. a StGB eingefügt. Leider ist diese Neuregelung jedoch in der eigentlichen Kommentierung des § 11 StGB durch Hölscher nicht berücksichtigt. Dagegen weist Bannenberg in ihren Erläuterungen zu den §§ 331 ff. StGB zumindest darauf hin, dass die Vorschriften um den „Europäischen Amtsträger“ sowie um das „Mitglied eines Gerichts der Europäischen Union“ ergänzt worden sind und insoweit im Hinblick auf die Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung eine Ausweitung der Strafbarkeit im Gegensatz zur vorherigen Rechtslage erfolgt.
Eine bedeutsame Neuregelung im StGB ist durch das Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung vom 3.12.2015 (BGBl I, S. 2177) erfolgt. Es hat § 217 StGB eingeführt. Wenkel kommentiert die Neuregelung. Hierbei wird aber nicht auf die mit dieser Regelung im Zusammenhang stehende vorherige intensive Diskussion eingegangen, ob überhaupt und falls ja mit welchem Inhalt eine derartige Vorschrift normiert werden soll. Auch fehlen Ausführungen zur Problematik der Verfassungsmäßigkeit der Norm. Lediglich in einem „Ausblick“ wird die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass der Tatbestand durch die Rechtsprechung eine enge Auslegung erfahre (Wenkel, § 217 Rn. 13).
Durch Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen vom 30.5.2016 (BGBl I, S. 1254) wurden die §§ 299a, 299b in das StGB aufgenommen. Bannenberg erläutert, dass die Vorschriften eine Reaktion auf die Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen des BGH (BGHSt 57, 202) darstellen, wonach Kassenärzte weder § 299 StGB noch den §§ 331 ff. StGB unterfallen. Prägnant wird auf die Gesetzesgenese eingegangen. Bannenberg führt aus, dass der Gesetzgeber die neuen Vorschriften an § 299 StGB angelehnt hat und geht auf die einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen ein.
Das Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB vom 8.7.2016 (BGBl I, S. 1610) führt (ausnahmsweise) keine Erweiterung des Strafrechts durch, sondern knüpft die Unterbringung angesichts einer öffentlichen Diskussion über Unterbringungsfälle („Fall Mollath“; BVerfG, NJW 2013, 3228) an strengere Erfordernisse. Braasch weist darauf hin, dass in § 63 StGB die Voraussetzungen der Anordnung im Sinne der Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes verschärft wurden. Entsprechend wird auch die Dauer der Maßregel gemäß § 67d n.F. StGB engeren Anforderungen unterworfen. Flankierend hat der Gesetzgeber in § 463 StPO prozessuale Sicherungen zur Vermeidung unverhältnismäßig langer Unterbringungen umgesetzt.
Hinzuweisen ist schließlich auf das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels vom 11.10.2016 (BGBl 2016, S. 2226), das unionsrechtliche Vorgaben (Richtlinie 2011/36/EU vom 5.4.2011, ABl EU L 101, 1) umsetzt. Laue erläutert im Einzelnen die mit §§ 232 ff. StGB verbundenen Neuerungen. Die Neufassung der Vorschriften soll zu einer größeren Praxistauglichkeit sowie zu einer Verbesserung der Bekämpfung des Menschhandels führen (BT-Drs. 18/9095, S. 18). Insbesondere ist dabei die neue Regelung in § 233 StGB hervorzuheben: Derjenige, der das Opfer zwar nicht in eine Ausbeutungssituation gebracht hat, jedoch dessen Situation für sich ausnutzt, wird nunmehr ebenfalls strafrechtlich erfasst (Laue, § 233 Rn. 1).
Die Ausführungen zeigen hinreichend, dass in der vierten Auflage des Handkommentars sehr viele Neuerungen zu verarbeiten waren. Dabei zeigt der Gesetzgeber eine deutliche Tendenz zur Neukriminalisierung von Verhaltensweisen. Die zeitlich nach Erscheinen der Neuauflage verabschiedeten Gesetze setzen diesen Weg fort. Angesichts der Aktivität des Gesetzgebers wird dabei die fünfte Auflage des Werkes hoffentlich nicht allzu lange auf sich warten lassen. Der Handkommentar jedenfalls in seiner vierten Auflage ist insgesamt ein gelungenes Werk, wenn man sich auch an einzelnen Stellen noch etwas vertieftere Ausführungen gewünscht hätte. Dennoch bietet er die Gelegenheit, sich über die maßgeblichen materiellrechtlichen und prozessualen Fragen des Strafrechts prägnant zu informieren.


§ 55a Sbg. SHG (Salzburger Sozialhilfegesetz ), § 55a - JUSLINE Österreich
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§ 50a Sbg. SHG § 50a§ 50b Sbg. SHG § 50b§ 50c Sbg. SHG § 50c§ 50d Sbg. SHG § 50d§ 50e Sbg. SHG § 50e§ 51 Sbg. SHG § 51§ 52 Sbg. SHG § 52§ 53 Sbg. SHG (entfallen auf Grund § 54 Sbg. SHG § 54§ 55 Sbg. SHG § 55§ 55a Sbg. SHG § 55a§ 56 Sbg. SHG § 56§ 57 Sbg. SHG § 57§ 57a Sbg. SHG § 57a§ 58 Sbg. SHG § 58§ 59 Sbg. SHG § 59§ 60 Sbg. SHG § 60§ 61 Sbg. SHG § 61Art. 2 Sbg. SHGSalzburger Sozialhilfegesetz (Sbg. SHG) Fundstelle
§ 56 Sbg. SHG


§ 43 LuftVO Ordnungswidrigkeiten Luftverkehrs-Ordnung
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§ 43 - Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO)
als Teilnehmer am Luftverkehr entgegen § 1 Abs. 1 sich so verhält, daß ein anderer gefährdet, geschädigt oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird;
entgegen § 1 Abs. 2 Lärm bei dem Betrieb eines Luftfahrzeugs verursacht, der stärker ist, als es die ordnungsgemäße Führung oder Bedienung unvermeidbar erfordert;
entgegen § 1 Abs. 3 ein Luftfahrzeug führt oder als anderes Besatzungsmitglied tätig wird, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel oder infolge geistiger oder körperlicher Mängel in der Wahrnehmung seiner Aufgaben behindert ist, wenn die Tat nicht in den §§ 315a und 316 des Strafgesetzbuchs mit Strafe bedroht ist;
entgegen § 2 Abs. 1 ein Luftfahrzeug während des Flugs oder am Boden führt, ohne verantwortlicher Luftfahrzeugführer zu sein;
einer Vorschrift des § 3 über die Pflichten des Luftfahrzeugführers zuwiderhandelt;
entgegen § 3a Abs. 1 oder 2 die Flugvorbereitung nicht oder nicht ordnungsgemäß durchführt;
einer Vorschrift des § 4 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz oder Abs. 3, §§ 36, 37 Abs. 1, 2 oder 3 Satz 1, § 40 oder § 42 über Flüge nach Instrumentenflugregeln zuwiderhandelt;
die nach § 4 Abs. 4 Satz 1 festgelegte Höchstgeschwindigkeit überschreitet;
als Halter, Führer oder anderes Besatzungsmitglied entgegen § 5 Abs. 1, 2, 3 oder 5 Störungen bei dem Betrieb eines Luftfahrzeugs nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß anzeigt;
entgegen § 6 Abs. 1 die Sicherheitsmindesthöhe unterschreitet, entgegen § 6 Abs. 2 Brücken oder ähnliche Bauten, Freileitungen oder Antennen unterfliegt oder entgegen § 6 Abs. 3 Satz 1 einen Überlandflug durchführt;
einer Vorschrift des § 6 Abs. 4 Satz 2 über Verpflichtungen bei Unterschreitung der Sicherheitsmindesthöhe zuwiderhandelt;
entgegen § 7 Abs. 1 Gegenstände oder sonstige Stoffe abwirft oder abläßt;
entgegen § 8 Kunstflüge ausführt;
entgegen § 9 Abs. 1, 2 oder 5 Schlepp- oder Reklameflüge ausführt;
gegen die Auflage einer Erlaubnis nach § 9 Abs. 3 Satz 1 oder § 14 verstößt;
einer Vorschrift des § 9a Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 über Uhrzeit und Maßeinheiten zuwiderhandelt;
entgegen § 10 Abs. 3 einen untersagten Flug nach Sichtflugregeln ausführt;
als Führer eines Luftfahrzeugs entgegen § 11a Flüge mit Überschallgeschwindigkeit ausführt oder als Halter anordnet oder zuläßt;
als Halter oder Führer eines Luftfahrzeugs einer vollziehbaren Auflage nach § 11b Abs. 2 Satz 1 zuwiderhandelt;
entgegen § 11c Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 startet oder landet oder entgegen Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 7 eine dort vorgeschriebene Urkunde nicht mitführt;
einer Vorschrift des § 12 oder § 19 Abs. 1 zur Vermeidung von Zusammenstößen zuwiderhandelt;
eine Ausweichregel des § 13 nicht befolgt;
ohne Erlaubnis nach § 15 Abs. 1 Satz 1 startet oder landet;
entgegen § 15a den Luftraum nutzt;
ohne Erlaubnis nach § 16 Abs. 1 den Luftraum nutzt, der Vorschrift des § 16 Abs. 2 zuwiderhandelt oder gegen die Auflage einer ihm nach § 16 Abs. 1 erteilten Erlaubnis verstößt;
entgegen § 16a Abs. 1 eine Flugverkehrskontrollfreigabe nicht einholt;
einer Vorschrift des § 17 oder § 19 Abs. 2 über die Lichterführung zuwiderhandelt;
einer Vorschrift des § 18 über Übungsflüge unter angenommenen Instrumentenflugbedingungen zuwiderhandelt;
entgegen § 20 Satz 1 eine Beobachtung über eine Gefahr für den Luftverkehr nicht, nicht unverzüglich oder nicht ordnungsgemäß meldet;
einer Vorschrift des § 21 über Signale und Zeichen zuwiderhandelt;
einer Vorschrift des § 22 Abs. 1 oder § 23 Abs. 1 oder 4 über den Flugbetrieb auf einem Flugplatz oder in dessen Umgebung oder des § 23 Abs. 3 über den Verkehr auf dem Rollfeld eines Flugplatzes zuwiderhandelt;
entgegen § 22a Abs. 1 auf einem Flugplatz startet oder landet;
einer Vorschrift des § 25 Abs. 1 Satz 1 über die Übermittlung eines Flugplans oder des § 26 Abs. 1 Satz 1 oder 4 Satz 1 oder 3 über die Flugverkehrskontrollfreigabe zuwiderhandelt;
einer Vorschrift des § 26a Abs. 1 oder 2 Satz 1 über den Funkverkehr zuwiderhandelt;
entgegen § 26b Abs. 1 Satz 1, § 26d Abs. 1 oder § 27 Abs. 1 eine dort vorgeschriebene Meldung nicht, nicht unverzüglich oder nicht ordnungsgemäß erstattet;
entgegen § 27a Abs. 1 die vorgeschriebenen Flugverfahren nicht befolgt oder
einer Vorschrift des § 28 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 4 Satz 1, § 31 Abs. 1, 2 oder 4, § 32 oder § 33 über Flüge nach Sichtflugregeln zuwiderhandelt.
Frühere Fassungen von § 43 LuftVO
Zitierungen von § 43 LuftVO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 43 LuftVO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in LuftVO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Link zu dieser Seite: http://www.buzer.de/gesetz/3772/a53089.htm