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kantone/zh_sozverger/IV.2007.00117.html
IV.2007.00117
Gerichtssekretär Fraefel
vertreten durch Rechtsanwältin Vanja Spiljak Maas
diese substituiert durch lic. iur. René Furrer
Nachdem die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, der 1950 geborenen X.___ mit rechtskräftiger Verfügung vom 14. August 2002 eine halbe Rente bei einem Invaliditätsgrad von 54 % rückwirkend ab 1. September 2001 zugesprochen hatte (Urk. 9/18, Urk. 9/13/3) und diese Invalidenrente - auf Revisionsgesuch vom 9. Dezember 2004 (Urk. 9/24) hin - mit Verfügung vom 14. Dezember 2006 auf Ende des folgenden Monats aufgehoben hat, da nur noch ein Invaliditätsgrad von 19 % bestehe (Urk. 2),
nach Einsicht in die Beschwerde der Versicherten vom 24. Januar 2007, mit welcher sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Zusprache einer halben Rente beantragen lässt (Urk. 1), in die auf Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort der IV-Stelle vom 13. April 2007 (Urk. 8) und in den am 2. Mai 2007 verfügten Abschluss des Schriftenwechsels (Urk. 10) sowie in den der IV-Stelle zugegangenen und dem Gericht nachgereichten Bericht des medizinischen Zentrums G.___ vom 4. Juli 2008 (Urk. 11 und Urk. 12)
dass am 1. Januar 2008 die im Zuge der 5. IV-Revision geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 6. Oktober 2006, der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 28. September 2007, des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sowie das Bundesgesetz über die Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen vom 6. Oktober 2006 in Kraft getreten sind, in materiellrechtlicher Hinsicht jedoch der allgemeine übergangsrechtliche Grundsatz gilt, dass der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen sind, die bei Erlass des angefochtenen Entscheids respektive im Zeitpunkt gegolten haben, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende Sachverhalt verwirklicht hat (vgl. BGE 127 V 467 Erw. 1, 126 V 136 Erw. 4b, je mit Hinweisen),
dass die angefochtene Verfügung am 14. Dezember 2006 erging, weshalb die revidierten materiellen Vorschriften des IVG, der IVV und des ATSG im vorliegenden Fall noch nicht zur Anwendung gelangen und es sich deshalb bei den im Folgenden zitierten Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen - soweit nichts anderes vermerkt wird - um die Fassungen, wie sie bis Ende 2007 in Kraft gewesen sind, handelt,
dass Invalidität die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit ist (Art. 8 Abs. 1 ATSG) und diese Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein kann (Art. 4 Abs. 1 IVG),
dass Erwerbsunfähigkeit der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt ist (Art. 7 ATSG),
dass Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit in gleicher Weise wie körperliche Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG bewirken können, wobei nicht als Folgen eines psychischen Gesundheitsschadens und damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als relevant Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit gelten, welche die versicherte Person bei Aufbietung allen guten Willens, die verbleibende Leistungsfähigkeit zu verwerten, abwenden könnte (BGE 131 V 50 Erw. 1.2 mit Hinweisen),
dass die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens, so auch einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung, zunächst eine fachärztlich (psychiatrisch) gestellte Diagnose nach einem wissenschaftlich anerkannten Klassifikationssystem voraussetzt (BGE 130 V 398 ff. Erw. 5.3 und Erw. 6),
dass wie jede andere psychische Beeinträchtigung indes auch eine diagnostizierte anhaltende somatoforme Schmerzstörung als solche noch keine Invalidität begründet, vielmehr eine Vermutung besteht, dass die somatoforme Schmerzstörung oder ihre Folgen mit einer zumutbaren Willensanstrengung überwindbar sind,
dass bestimmte Umstände, welche die Schmerzbewältigung intensiv und konstant behindern, den Wiedereinstieg in den Arbeitsprozess unzumutbar machen können, weil die versicherte Person alsdann nicht über die für den Umgang mit den Schmerzen notwendigen Ressourcen verfügt, wobei sich die Frage, ob ein solcher Ausnahmefall vorliegt, anhand verschiedener Kriterien entscheidet (BGE 130 V 352 Erw. 2.2.3),
dass die Rente, wenn sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich ändert, von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben wird (Art. 17 Abs. 1 ATSG),
dass jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen, Anlass zur Rentenrevision gibt, weshalb eine Invalidenrente nicht nur bei einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar ist, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 349 f. Erw. 3.5, 117 V 199 Erw. 3b, 113 V 275 Erw. 1a mit Hinweisen),
dass sich die Frage, ob eine solche Änderung eingetreten ist, durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten, der versicherten Person eröffneten rechtskräftigen Verfügung (welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs - bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands - beruht) vorlag, mit demjenigen zur Zeit der streitigen Revisionsverfügung beurteilt (BGE 133 V 108 Erw. 5.4),
dass unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten nach ständiger Rechtsprechung die unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Sachverhaltes dagegen unerheblich ist (BGE 112 V 372 Erw. 2b mit Hinweisen; SVR 1996 IV Nr. 70 S. 204 Erw. 3a),
dass streitig und zu prüfen ist, ob die IV-Stelle die bisherige halbe Rente zu Recht aufgehoben hat,
dass sich zunächst die Frage stellt, ob die Voraussetzungen für eine Revision gegeben sind,
dass sich diese Frage durch den Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der hier massgebenden ersten Rentenverfügung vom 14. August 2002 (Urk. 9/18) vorlag, mit demjenigen zur Zeit der streitigen Revisionsverfügung beurteilt,
dass die Verfügung vom 14. August 2002 im Wesentlichen auf den Berichten von Dr. med. Y.___, Facharzt für Innere Medizin, speziell Rheumatologie, vom 21. Juni 1999 (Urk. 9/6/7-8), Dr. med. Z.___, Fachärztin für physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumatologie, vom 13. November 2000 (Urk. 9/6/9-11), Dr. med. A.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 11. Mai 2001 (Urk. 9/6/12-14), Dr. med. B.___, Neurologie, vom 12. Oktober 2001 (Urk. 9/6/1-6) und der Klinik C.___ AG, Fachklinik für kardiale und psychosomatische Rehabilitation, vom 1. November 2001 (Urk. 9/6/17-18) basiert,
dass gemäss diesen Berichten hauptsächlich das Beschwerdebild eines chronifizierten panvertebralen Schmerzsyndroms mit Betonung des Nacken- und Schultergürtelbereichs, einer somatoformen Schmerzstörung und einer depressiven Störung in Form von mittelgradigen Episoden bestand und die Arbeitsfähigkeit der Versicherten in der angestammten oder einer angepassten, körperlich leichteren Tätigkeit (mit Ausnahme des Berichts von Dr. B.___ vom 12. Oktober 2001) im Wesentlichen übereinstimmend in somatischer Hinsicht auf 100 % und in psychischer Hinsicht auf grundsätzlich 50 % festgesetzt wurde,
dass die IV-Stelle gestützt auf diese Berichte bei der ursprünglichen Rentenzusprache von einer Restarbeitsfähigkeit der Versicherten in einer angepassten, körperlich leichteren Tätigkeit von 50 % ausgegangen war (Urk. 9/9),
dass die angefochtene Verfügung im Wesentlichen auf dem Gutachten der Medizinischen Begutachtungsstelle D.___ vom 13. Juli 2006 (Urk. 9/38) basiert, deren Ärzte ein chronifiziertes panvertebrales Schmerzsyndrom (bei cervikocephalem und cervikospondylogenem Schmerzsyndrom linksbetont, thorakovertebralem und lumbovertebralem Schmerzsyndrom rechtsbetont, beginnender Segmentdegeneration C5/6 und C6/7 thorakolumbal), eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10: F45.4), eine hypochondrische Störung (ICD-10: F45.2) und eine leichte depressive Episode (ICD-10: F32.0) diagnostizierten und die angestammte Tätigkeit als Mitarbeiterin bei der E.___ sowie jede andere angepasste - körperlich leichte und wechselbelastende - Tätigkeit seit dem Jahr 2000 aus somatischer Sicht als zu 100 %, jedoch aufgrund der psychischen Befunde gesamthaft als bloss zu 50 % zumutbar erachteten (Urk. 9/38/15 ff.),
dass die IV-Stelle insgesamt zum Schluss kam, dass in somatischer Hinsicht - im Vergleich zur früheren Verfügung vom 14. August 2002 - nach wie vor eine 100%ige Restarbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit bestehe, in psychischer Hinsicht jedoch, im Unterschied zur früheren Verfügung, deshalb keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit mehr anzunehmen sei, da die aufgrund des D.___-Gutachtens diagnostizierte somatoforme Schmerzstörung, hypochondrische Störung und leichte depressive Episode die rechtsprechungsgemäss erforderlichen Kriterien für eine ausnahmsweise invalidisierende Wirkung nicht mehr erfüllen würden, weshalb neu eine 100%ige Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit gegeben sei (Urk. 8, Urk. 9/42),
dass die Beschwerdeführerin dagegen in der Beschwerde geltend macht, dass gemäss den expliziten Aussagen im D.___-Gutachten - und den damit übereinstimmenden Angaben im Bericht von Dr. med. F.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 17. Januar 2005 (Urk. 3/5) und im ärztlichen Zeugnis von Dr. B.___ vom 21. November 2006 (Urk. 3/6) - ihre Arbeitsfähigkeit aufgrund der psychiatrischen Diagnosen um (mindestens) 50 % eingeschränkt sei, weshalb die Würdigung der Beschwerdegegnerin falsch sei (Urk. 1),
dass das D.___-Gutachten die von der Rechtsprechung aufgestellten Kriterien an eine beweiskräftige medizinische Entscheidungsgrundlage (BGE 125 V 352 Erw. 3a) erfüllt, indem es für die gestellten Fragen umfassend ist, auf den erforderlichen allseitigen Untersuchungen beruht, die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten abgegeben wurde und in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge einleuchtet und nachvollziehbar ist,
dass die Beschwerdeführerin das D.___-Gutachten nicht (Urk. 1) und die Beschwerdegegnerin dieses nur bezüglich der Frage, ob der somatoformen Schmerzstörung mit Blick auf die eingangs erwähnte Rechtsprechung ausnahmsweise eine rechtserhebliche Arbeitsunfähigkeit zuzusprechen ist, bestreitet (Urk. 8), weshalb grundsätzlich auf das Gutachten abzustellen ist,
dass der Gesundheitszustand in somatischer Hinsicht gemäss dem D.___-Gutachten (Urk. 9/38/16) keine wesentliche, sich auf den Invaliditätsgrad entscheidend auswirkende Veränderung erfahren hat, was unbestritten geblieben ist,
dass gemäss dem D.___-Gutachten auch in psychischer Hinsicht unbestrittenermassen keine relevanten Änderungen eingetreten sind, gehen doch die Gutachter diesbezüglich von einem seit dem Jahr 2000 unveränderten Gesundheitszustand und einer weiterhin bestehenden Arbeitsfähigkeit von 50 % in der angestammten oder einer leidensangepassten Tätigkeit aus, wobei das von ihnen diagnostizierte Beschwerdebild einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung, einer leichten depressiven Episode und einer hypochondrischen Störung nur unwesentlich von demjenigen abweicht, welches der ursprünglichen Verfügung zugrunde lag (Urk. 9/38/14 ff.),
dass somit keine rentenrelevante Veränderung des Gesundheitszustandes eingetreten ist,
dass daher mangels Veränderung der erwerblichen Verhältnisse kein Revisionsgrund besteht,
dass der IV-Stelle soweit nicht gefolgt werden kann, als sie sich unter Hinweis auf BGE 130 V 352 auf den Standpunkt stellt, die Arbeitsfähigkeit müsse nunmehr in Anwendung der vom Bundesgericht erwähnten Kriterien geprüft werden, und in Widerspruch zur Bemessung der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin durch das D.___ allein gestützt auf die Beurteilung von Dr. med. P. vom Regionalen ärztlichen Dienst (RAD) vom 27. Juli respektive 7. August 2006 der somatoformen Schmerzstörung den Krankheitswert abspricht, weil die bundesgerichtlichen Anforderungen nicht erfüllt seien (Urk. 9/42 S. 3-4),
dass gemäss Urteil des Bundesgerichtes vom 26. März 2009 in Sachen S. das Urteil BGE 130 V 352 die Rechtslage nicht in dem Sinne verändert hat, dass vorher bei diagnostizierter anhaltender somatoformer Schmerzstörung ohne Weiteres eine Rente habe zugesprochen werden können, während dies nun ausgeschlossen wäre (8C_502/2007, Erw. 7.2.1),
dass das Bundesgericht sodann befunden hat, die engen Voraussetzungen für die Anwendung einer geänderten Praxis auf laufende, rechtskräftig festgelegte Leistungen durch die Gerichte sei im Zusammenhang mit der bundesgerichtlichen Praxis bei somatoformen Schmerzstörungen nicht erfüllt (Erw. 7.2.2),
dass die Rechtsprechung gemäss BGE 130 V 352 keinen hinreichenden Anlass bildet, um unter dem Titel der Anpassung an eine geänderte Gerichtspraxis auf Renten zurückzukommen, die zu einem früheren Zeitpunkt mittels formell rechtskräftiger Verfügung zugesprochen wurden (8C_502/2007 Erw. 7.3),
dass es sich vorliegend allein um eine unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten unerhebliche unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Sachverhaltes (BGE 112 V 372 Erw. 2b mit Hinweisen; SVR 1996 IV Nr. 70 S. 204 Erw. 3a) handelt, weshalb es bei der im Gutachten festgesetzten Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit von 50 % bleibt,
dass für die verfügte Rentenaufhebung auch sonst kein Anpassungstitel (Wiedererwägung oder prozessuale Revision, Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG) besteht,
dass die Beschwerde daher gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben ist,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens auf das nachgereichte Attest des medizinischen Zentrums G.___ vom 4. Juli 2008 (Urk. 11 und Urk. 12) nicht einzugehen ist,
dass die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- ausgangsgemäss zulasten der unterliegenden IV-Stelle gehen (Art. 69 Abs. 1bis IVG),
dass die obsiegende beschwerdeführende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) hat,
dass die Parteikosten ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen werden (§ 34 Abs. 3 GSVGer),
dass der Beschwerdeführerin in Berücksichtigung dieser Kriterien eine Prozessentschädigung von Fr. 1'700.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen ist,
1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 14. Dezember 2006 aufgehoben.
3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Prozessentschädigung von Fr. 1'700.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
- lic. iur. René Furrer

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BGE
Art. 4
Art. 8
BGE
BGE
BGE
Art. 53
§ 34


Verfallene Urlaubsansprüche – und der Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers | Rechtslupe
Der gesetzliche Urlaubsanspruch aus § 1 BUrlG ist für die Dauer des Urlaubsjahres befristet, § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG.
Grundsätzlich erlischt er mit Ablauf des Kalenderjahres, sofern kein Übertragungsgrund nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG gegeben ist. Bei Vorliegen eines Übertragungsgrundes ist dies spätestens mit dem Ende des Übertragungszeitraums der Fall, § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG1. Für das Vorliegen von Übertragungsgründen ist die Arbeitnehmerin darlegungsbelastet.
Nach bisheriger Rechtsprechung hätte die Arbeitnehmerin für diese Jahre nur dann einen Schadensersatzanspruch nach § 275 Abs. 1, § 280 Abs. 1, §§ 283, 286, 287 Satz 2, § 251 Abs. 1 BGB, wenn sie den Urlaubsanspruch der jeweiligen Jahre rechtzeitig erfolglos geltend gemacht, damit die Arbeitnehmerin in Verzug gesetzt und diese die Erfüllung rechtswidrig und schuldhaft verweigert hätte. Dann wäre als Schadensersatz ein Ersatzurlaubsanspruch entstanden, der grundsätzlich im Wege der Naturalrestitution durch Freistellung zu erfüllen wäre2. Doch wäre wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine solche Erfüllung unmöglich, weshalb die Arbeitnehmerin die Arbeitnehmerin dann in Geld zu entschädigen hätte3. An einer solchen Geltendmachung fehlt es indes, weshalb ihre auf das BUrlG gestützten Ansprüche insoweit verfallen wären.
Ob diese Rechtsprechung, wonach ein Schadensersatzanspruch aufgrund Verfall von Urlaubsansprüchen nur nach erfolgloser rechtzeitiger Geltendmachung des Urlaubs durch den Arbeitnehmer anzunehmen ist, aufrechterhalten werden kann, hängt von der Antwort des Gerichtshofs der Europäischen Union auf den Vorlagebeschluss des Neunten Bundesarbeitsgerichts ab4). Dieser hat dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen vorgelegt: “Steht Art. 7 EGRL 88/2003 oder Art. 31 Abs. 2 GRC einer nationalen Regelung wie der in § 7 BUrlG entgegen, die als Modalität für die Wahrnehmung des Anspruchs auf Erholungsurlaub vorsieht, dass der Arbeitnehmer unter Angabe seiner Wünsche bezüglich der zeitlichen Festlegung des Urlaubs diesen beantragen muss, damit der Urlaubsanspruch am Ende des Bezugszeitraums nicht ersatzlos untergeht, und die den Arbeitgeber damit nicht verpflichtet, von sich aus einseitig und für den Arbeitnehmer verbindlich die zeitliche Lage des Urlaubs innerhalb des Bezugszeitraums festzulegen? Falls dies bejaht wird, gilt dies auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis zwischen Privatpersonen bestand?”
Dies könnte dafür sprechen, dass das Gericht vor einer erneuten Entscheidung die Beantwortung der Vorlagefragen durch den Gerichtshof der Europäischen Union abwartet.
Die Pflicht des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV Fragen in Bezug auf die Pflicht des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen…
Verfall von Urlaubsansprüchen Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zum Verfall von Urlaubsansprüchen zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 AEUV vorgelegt: Steht Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates…
BAG 10.07.2012 – 9 AZR 11/11, Rn. 18 [↩]
BAG 3.06.2014 – 9 AZR 944/12, Rn. 10 [↩]
BAG 13.12 2016 – 9 AZR 541/15 (A [↩]


Direktionsrecht - Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt - Rechtsanwalt
§ 106 GewO erlaubt dem Arbeitgeber, Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung näher zu bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften geregelt sind. Der Arbeitgeber hat dabei jedoch billiges Ermessen zu wahren und darf nicht willkürlich vorgehen (vgl. BAG, Urt. v. 11.02.98, NZA 1998, 647-648; BAG, Urt. v. 24.04.96, NZA 1996, 1088, 1089).
Ob dies im Einzelfall geschehen ist, unterliegt uneingeschränkt gerichtlicher Nachprüfung, wobei den Arbeitgeber für die tatsächliche Respektierung der Grenzen seiner Dispositionsmacht die volle Darlegungs- und Beweislast trifft (vgl. u.a. ArbG Berlin, Urt. v. 25.07.08, dbr 2009, Nr 1, 41).
In diesem Zusammenhang entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass die Leistungsbestimmung des Arbeitgebers nach billigem Ermessen eine Abwägung der beiderseitigen Interessen verlangt. Ebenso ist seit Jahrzehnten anerkannt, dass bei dieser Abwägung die wechselseitigen Belange jeweils angemessene Berücksichtigung finden müssen (vgl. BAG, Urt. v. 23.09.04, NZA 2005, 359-362; ArbG Berlin, Urt. v. 25.07.08,.a.a.O.).
Als Leitlinie gilt für den Arbeitgeber beim Gebrauch seines Weisungsrechts, dass er seinem Personal vermeidbare Belastungen zu ersparen hat (vgl. ArbG Berlin, Urt. v. 25.07.08, a.a.O.).
Die Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen erfordert eine Abwägung der wechselseitigen Interessen nach den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Wertentscheidungen, den allgemeinen Wertungsgrundsätzen wie der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit, sowie der Verkehrssitte und Zumutbarkeit.
Die Berücksichtigung der Billigkeit gebietet eine Berücksichtigung und Verwertung der Interessen unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalles. Hierzu können insbesondere die Vorteile aus einer Regelung, die Risikoverteilung zwischen den Vertragsparteien, die beiderseitigen Bedürfnisse, außervertragliche Vor- und Nachteile, Vermögens- und Einkommensverhältnisse sowie soziale Lebensverhältnisse und familiäre Unterhaltsverpflichtungen gehören (BAG, Urt. v. 21.07.09, Az. 9 AZR 378/08, zit. nach Juris; BAG, Urt. v. 28.11.89, NZA 1990, 559-561; Hess. LAG, Urt. v. 13.01.06, Az. 17/13 Sa 220/05).
Die Rücksichtsnahmepflicht des Arbeitgebers auf die schutzwürdigen Interessen des Arbeitnehmers ergibt sich auch aus § 241 Abs. 2 BGB (vgl. HK-ArbR/Becker, Nomos, 2. Auflage, § 106 GewO, Rn. 23).
Auf Seiten des Arbeitsnehmers sind beispielsweise seine gesundheitlichen Beschwerden, seine Mobilitätsmöglichkeiten und seine familiären Verpflichtungen zu berücksichtigen (vgl. HK-ArbR/Becker, Nomos, 2. Auflage, § 106 GewO, Rn. 24).
Die Überschreitung der Grenzen billigen Ermessens kann den Arbeitnehmer in seinem Grundrecht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG verletzen, deren Schutz und Förderung dem Arbeitgeber auch in § 75 Abs. 2 S. 1 BetrVG aufgegeben ist (vgl. ArbG Berlin, Urt. v. 05.05.06, Az. 28 Ca 6409/06, zit. nach Juris).
Ferner ist der Arbeitgeber bei der Ausübung seines Weisungsrechts aus
§ 106 GewO an den Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden (vgl. LAG Köln, Urt. v. 26.07.2010, NZA-RR 2010, 641-642).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bestimmt der auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zurückzuführende arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz, dass der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern gleich zu behandeln hat, soweit sie sich in gleicher oder vergleichbarer Lage befinden (vgl. BAG, Urt. v. 13.02.02, NZA 2003, 215-217).
Nur soweit der Arbeitgeber die Grenzen des Weisungsrechts beachtet, hat der Arbeitnehmer den Weisungen Folge zu leisten (vgl. Erfurter Kommentar/Preis, § 106 GewO, Rn. 1).
Rechtswidrige Weisungen oder Weisungen, die in der Ausübung nicht dem billigen Ermessen entsprechen, sind für den Arbeitsnehmer unbeachtlich, weil sie unverbindlich sind.
Dem Arbeitnehmer steht insoweit ein Leistungsweigerungsrecht aus § 273 Abs. 1 BGB zu (HK-ArbR/Becker, Nomos, 2. Auflage, § 106 GewO, Rn. 3, 29).


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Die Kritik des Wertordnungsdenkens in Deutschland - Your Intranet
Der vorliegende Artikel behandelt das Spannungsfeld der Werte in einer Verfassung und deren Wandel und Auswirkung auf die Verfassung. Da im Militär Werte1) und Tugenden2) einen hohen Stellenwert besitzen, diese aber sehr tradiert sind, bietet sich hier die Möglichkeit, Erkenntnisse für eine zukunftsorientierte Ausbildung im Österreichischen Bundesheer zu ziehen. Dies folgt dem Grundsatz, dass auch in Zukunft die gesetzlichen Bestimmungen den Rahmen für das Handeln des Militärs in Österreich bilden.
Für das Österreichische Bundesheer als staatliche bzw. verfassungsmäßige Institution ist es wichtig zu erkennen, welche Kompetenz bzw. welche Macht durch die Gesetze verliehen wird, denn dies bildet den Rahmen nicht nur für den täglichen Dienstbetrieb, sondern v.a. auch für Einsätze im In- und Ausland. In den Auslandseinsätzen ist die Kooperation bzw. die Zusammenarbeit mit anderen Streitkräften für das Bundesheer von großer Bedeutung - es ist wichtig, diese Partner zu verstehen. Aus diesem Grunde wurde für diesen Artikel die deutsche Verfassung als Gegenstand gewählt, um das Verständnis für einen Partner im Sinne der interkulturellen Kompetenz zu steigern.
Rechtliche Grundlagen eines Staates
Allgemeines, Charakteristik
Jedes Zusammenleben von Personen in einer Gemeinschaft (einer Kommune, einem Verband oder einem Kollektiv) folgt gewissen Verhaltensregeln, die sich in unterschiedlichen Herrschaftsformen, politischen Ordnungen oder politischen Systemen manifestieren können. Diese Verhaltensregeln setzen die Rahmenbedingungen für das Zusammenleben und geben die Machtverhältnisse, Rechte und Pflichten innerhalb dieser Gemeinschaft vor.3) Unabhängig von der gewählten Ordnung bzw. dem gewählten System bleibt die Grundforderung, dass die gewählte Form in einer staatstragenden Verfassung für alle transparent bzw. nachvollziehbar, einsehbar und verständlich sein soll.
In einem demokratischen System kann die Verfassung als die politische Grundentscheidung eines Volkes betrachtet werden. Diese Verfassung basiert zumeist auf der eigenen Geschichte bzw. deren Erfahrungen und beinhaltet - mit dem Blick in die Zukunft - Hoffnungen und Visionen für das Wohl des Staates.
Die Aufgaben einer Verfassung wurden von Georg Jellinek allgemein wie folgt definiert:
„Jeder dauernde Verband bedarf einer Ordnung, der gemäß sein Wille gebildet und vollzogen, sein Bereich abgegrenzt, die Stellung seiner Mitglieder in ihm und zu ihm geregelt wird. Eine derartige Ordnung heißt eine Verfassung. Notwendig hat daher jeder Staat eine Verfassung. Ein verfassungsloser Staat wäre Anarchie. […] Die Verfassung des Staates umfasst demnach in der Regel die Rechtssätze, welche die obersten Organe des Staates bezeichnen, die Art ihrer Schöpfung, ihr gegenseitiges Verhältnis und ihren Wirkungskreis festsetzen, ferner die grundsätzliche Stellung des Einzelnen zur Staatsgewalt.“4)
Andreas W. Stupka beschreibt die Staatsentwicklung wie folgt:
„Der Staat versteht sich demnach als ein Gemeinwesen unter Zugrundelegung des Rechts; da er tätigt, agiert - und wir dieses Handeln bereits als Politik bestimmt haben -, können wir ihn auch als politisches Gemeinwesen bezeichnen. An dieser Stelle tritt die Sicherheit hinzu, zunächst als Rechtssicherheit und dann als Sicherheit im allgemeinen Sinne Spinozas, die das politische Gemeinwesen kennzeichnet.“5)
Obwohl beide Autoren aus sehr unterschiedlichen Disziplinen stammen, Jellinek als Staatsrechtler und Stupka als Generalstabsoffizier und Politiker, beschreiben sie fast ident den Bedarf einer Verfassung und deren Umsetzung und Einhaltung, um dem Volk bzw. den Bürgern ein gewisses Maß an Sicherheit - auch eine Art Planungssicherheit - zu bieten. Darüber hinaus ist in beiden Aussagen die untrennbare Verknüpfung zwischen Verfassung (Recht), Bevölkerung und der Staatsführung (Politik) erkennbar. Abschließend ist hier festzuhalten, dass ein Zusammenleben, unabhängig von der Größe des Verbandes, immer gewissen Regeln folgen muss bzw. wird; bei Fehlen eines gewissen Maßes an Regeln füllt die Macht des Stärkeren (im Sinne des Darwinismus) dieses auf, wobei die Macht des Stärkeren zumindest ein gewisses Maß an Planungssicherheit und Kontinuität für die Schwächeren bedeutet.
Diese Auflistung der Aufgaben einer Verfassung nach Jellinek lässt auch gewisse Anknüpfungspunkte bzw. Vergleiche zu Platons „Nomoi“6) als vernunftbasierter Polis zu, denn beide verfolgen, basierend auf Erfahrungen bzw. auf der Geschichte, eine Art Überlebensstrategie der eigenen Gemeinschaft bzw. des eigenen Staates in einem zumeist volatilen, wenn nicht sogar feindlichen Umfeld.
Deutschland besitzt in Form des Grundgesetzes eine normative Verfassung, es beschreibt die Gemeinschaft bzw. die untrennbare Verbindung von Volk, Politik und Recht. Des Weiteren erfüllt das Grundgesetz auch die formellen und materiellen Inhalte einer Verfassung, um als solche vollinhaltlich zu gelten. Die normative Auslegung des Grundgesetzes ist vergleichbar mit den in Westeuropa vorherrschenden Maßstäben.
Funktionen einer Verfassung
Die Integration, als Wirkung der Verfassung, wird als Vorgang der Entwicklung eines Gemeinwesens und eines Zusammengehörigkeitsgefühls bzw. die Ausbildung einer kollektiven Identität bezeichnet. In diesem Sinne gilt die Integrationsfunktion als ein gemeinsamer Nenner in der gesellschaftlichen Meinungs- und Interessenvielfalt.7) In Deutschland ist dies mit demokratischen Wahlen8) und politischen Parteien geregelt. Dabei kommt es darauf an, diese Vielfalt zu einheitlichem Handeln und Wirken zu verbinden. Als Prozess betrachtet ist diese Einheitsbildung ein nie endender und deshalb stets erneut beginnender Prozess.
Drohendem Chaos und bevorstehender Anarchie wirkt die Ordnungsfunktion einer Verfassung entgegen, denn in dieser entsteht die staatliche und gesellschaftliche Wirklichkeit. Die Verfassung konstituiert deshalb die Verfassungsorgane, die den politischen Integrationsprozess lenken sowie die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben gewährleisten. Hierzu versieht sie die Organe mit Kompetenzen (gem. Art. 20 Abs. 2 GG) und schafft ein System von Verfahrensregeln. Staatliche Machtausübung ist danach nur legitim, wenn sie sich auf verfassungsrechtliche Ermächtigungen stützen kann.9)
Hierarchie innerhalb der Verfassung
Abhängig von ihrer Inhaltsmaterie werden die Normen einer Verfassung unterschiedlich gewichtet und einem Rang zugeordnet. In Deutschland wird in vier Rangstufen unterschieden.10) Abstrahiert betrachtet, kann Folgendes festgehalten werden: Wird etwas Grundlegendes geregelt bzw. ist die Materie schwer oder gar nicht änderbar, entspricht die Norm dem höchsten Rang - Revisionsnorm. Diese charakterisiert sich wie folgt: Erstens ermächtigen sie das zur Verfassungsänderung berechtigte Organ, etwas zu tun, was alle anderen Organe nicht dürfen. Zweitens bestimmen sie üblicherweise, welche Verfassungsnormen auf keinen Fall geändert werden dürfen. Sie führen also auf, was der Verfassungsgeber mit höchstem verfassungspolitischem Gewicht ausgestattet und deshalb mit einer Bestandsgarantie versehen hat.11)
An zweithöchster Stelle innerhalb der Normenhierarchie stehen die Menschenwürde und die Staatsfundamentalnormen (gem. Art. 20 Abs. 1 GG). In Deutschland wird der dritte Rang durch vier Arten von Verfassungsnormen gebildet: organisatorische Grundnormen, Normen über die Staatstätigkeiten, Normen über die Stellung des Bürgers im Staat und Staatszielbestimmungen. Den untersten Rang bilden die Normen, die ohne Weiteres auch in einfachen Gesetzen enthalten sein könnten. Sie sind lediglich deshalb in die Verfassung aufgenommen worden, um ihnen eine erhöhte Bestandssicherheit zu verleihen.12)
Werte, Positivismus und Verhältnis
Tridimensionales Recht
Die Schwierigkeit einer Bestimmung des Rechts rührt daher, dass sich in ihm drei unterschiedliche Elemente verbinden, d.h., das Recht ist tridimensional strukturiert, wobei man der drei Dimensionen und ihrer Verschiedenheit erst in der theoretischen Betrachtung gewahr wird. Das Recht ist zunächst eine normative Ordnung des gesellschaftlichen Zusammenlebens, daneben ist das Recht ein System formallogisch widerspruchsfreier Rechtssätze, und schließlich ist das Recht Teil der tatsächlichen, gelebten und erlebten gesellschaftlichen Wirklichkeit.13) Die drei Dimensionen sind: die Normativität, die Systemkonformität und die Faktizität.
Die erste Dimension, die Normativität, bezieht sich auf die allgemeingültige, autoritative und verbindliche Wirkung von Normen. Der staatlichen Rechtsordnung steht ein Souverän vor, also eine hoheitliche, oberste und unabhängige Instanz, die Rechtsregeln erlässt und mit der Androhung von Rechtszwang die Erwartung allgemeiner Verbindlichkeit einfordert.14)
Die zweite Dimension umschließt den vieldeutigen Begriff der Vernunft - hier im Sinne der logischen Systematik zu verstehen. Die Gesamtheit der normativen Aussagen des Rechts beansprucht ein in sich geschlossenes, logisch folgerichtig gegliedertes System von Rechtsbegriffen und Rechtssätzen zu sein. Die Begrifflichkeit muss möglichst eindeutig, präzise, mit derselben Bedeutung verwendet und in ihrer Beziehung folgerichtig strukturiert sein. Rechtssätze verbinden in der Regel einen generell umschriebenen Sachverhalt (Tatbestand) mit einer ebenfalls generell gefassten Rechtsfolge in einem Wenn-Dann-Schema. Die Rechtsanwendung folgt damit formal der Logik der Subsumtion. Die Interpretation der verwendeten Begriffe ergibt sich aus den spezifisch juristischen Schlussformen wie Analogieschluss, Umkehrschluss, Schluss vom Größeren auf das darin enthaltene Geringere oder umgekehrt vom Geringeren auf das Größere. Darüber hinaus folgen Rechtssätze und ihre Auslegung den Gesetzen der allgemeinen Logik, insbesondere dem Gebot der Widerspruchsfreiheit.15)
Die dritte und letzte Dimension des Rechts ist die Faktizität. Das Recht kann nur dann mit Leben erfüllt werden, wenn es als Regelsystem von der betroffenen Gesellschaft respektiert und akzeptiert wird. Dadurch erlangt es tatsächliche Geltung in der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Daraus ergeben sich die Schlüsse, dass das Recht einerseits ein Ergebnis der gesellschaftlichen Verhältnisse und Ausdruck sozialer Beziehungen und andererseits gleichzeitig Resultat und Regulator gesellschaftlicher Prozesse ist.
Der Inhalt des Rechts wird durch zeitgenössische Vorstellungen der Gesellschaft mitbestimmt und geprägt. Die enthaltene Steuerungsleistung des Rechts hat die Aufgabe, Rechtstreue durch faktische Akzeptanz und Befolgung der Rechtsnormen herzustellen und notfalls zu erzwingen.16) Somit ergibt sich ein Regelkreislauf bzw. eine Dreiecksbeziehung zwischen Recht - Moral - Politik, da in Deutschland die Macht vom Volk ausgeht, das Volk dadurch Einfluss auf die Gesetzgeber ausübt und somit seine Interessen, auch moralischen Meinungen, in die Rechtsetzung weitergibt.
Rechtspositivistische Erkenntnishaltung
Der Rechtspositivismus ist im Kern eine Lehre von der Rechtsgeltung und setzt sich mit dem Problem der Gerechtigkeit des Rechts auseinander. Dabei folgt er der Annahme, dass das Recht nicht nur durch moralische Erwartungen und Gerechtigkeitsanforderungen, sondern hauptsächlich durch die Positivität seiner autoritativ gesetzten Rechtsordnung bestimmt wird. Es geht hier v.a. um die Differenz zwischen Recht und Nichtrecht, nicht um die Frage von Recht und Unrecht.17)
Ein immanentes Problem dabei ist die „Geltung von Rechtsnormen“, hier ist auch der Zusammenhang zwischen Geltung und Wirksamkeit zu betrachten, denn in einem normativen System sind diese nahezu deckungsgleich. Es existieren drei Aspekte bei Geltungsbegründungen: der juristische, der soziologische und der ethische Aspekt. In unterschiedlichen Geltungstheorien werden verschiedene Aspekte in den Vordergrund gestellt:
- der soziologische in der Macht- und Anerkennungstheorie,
- der juristische in Kelsens Theorie der Grundnorm und
- der ethische in Radbruchs Theorie vom „gesetzlichen Unrecht“.
Obwohl in den beiden Erstgenannten der ethische Aspekt eine nachgeordnete bis vernachlässigbare Rolle einnimmt, zeigen diese drei Aspekte die Komplexität der Herausforderung der Gesetzgeber bei der Erstellung und Durchsetzung von Rechtsnormen.
Die Existenz einer Rechtsnorm bestätigt weder ihre Richtigkeit oder Unrichtigkeit. Ob sie besteht oder nicht, ist eine Frage; ob sie einer zugrunde gelegten Idealvorstellung entspricht, eine andere. Ein bestehendes Gesetz ist auch dann Gesetz, wenn es uns nicht zusagt oder wenn es von dem Kriterium abweicht, nach dem wir unsere Billigung oder Missbilligung orientieren.18) Dies bestätigt oben angeführte Komplexität der Herausforderung an die drei Staatsgewalten, da unter dem Primat des Volkes die Akzeptanz der Rechtsnormen die Umsetzung bzw. deren Abänderung direkt beeinflusst wird.
In der rechtsphilosophischen Betrachtung gibt es im Gesetzespositivismus kein Recht außerhalb des Rechts. Dabei stehen Moral und Politik ebenfalls außerhalb des Rechts.19) Diese Rollenverteilung zwischen Recht, Moral und Politik wird im folgenden Kapitel angesprochen.
Verhältnis Recht - Moral - Politik
Dieses Verhältnis ist, wie bereits in der Rechtsgeltung dargestellt, ein sehr komplexer Themenbereich mit etlichen Querverbindungen zur Rechtsgeltung, zur Frage der Gerechtigkeit und dem Naturrechtsproblem. Werden nur die zwei Begriffe Recht und Moral betrachtet, gibt es unterschiedliche Betrachtungsweisen: Recht und Moral als Einheit; Recht und Moral getrennt voneinander und eine Auffassungsvariante zwischen den beiden Polen, dieses Verhältnis wird nach der Trennungsthese beleuchtet.20)
Werden bisher angeführte Regeln, Feminismen und Normen in einem generischen und sehr vereinfachten Beispiel angewendet, so erzeugt politische Macht Gesetze. Diese Gesetze werden durch ihre Faktizität zu Recht und von der Gesellschaft anerkannt und befolgt. Wenn alle Regeln eingehalten werden, besteht somit legitimes Recht. Der kontrollierende bzw. korrigierende Faktor ist dabei die Moral. Wird die Moral als vom Recht unabhängiges Normensystem definiert, kann die Moral Kritik an Recht und Politik üben. Damit wird kein einmaliger abgeschlossener Prozess beschrieben, sondern vielmehr ein permanenter Kreislauf, der sich ständig wechselseitig antreibt. Nach der Trennungsthese sind die drei bestimmenden Faktoren voneinander getrennt, dies ist in der konkreten Ausübung, der „Tagespolitik“, nicht immer so erkennbar.
Aus Sicht des Verfassers bleibt festzuhalten, dass diese drei Faktoren untrennbar miteinander verbunden sind bzw. in Wechselwirkung zueinander stehen und analysiert werden können. Aktuell ist zu erkennen, dass sich der Kreislauf durch diese Wechselwirkung beschleunigt, v.a. durch den treibenden Faktor der Dauer der Legislaturperiode auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene. Die Politik hat ein vitales Interesse, diesen Prozess zu bestimmen, während der Legislaturperiode die Wählergunst zu erlangen und bei der Abstimmung an der Macht zu bleiben. Des Weiteren wirken sich Populismus und Opportunismus in der Politik auf diesen Prozess beschleunigend aus, da die Tagesmeinung der Wählerschaft die Haltung der Politik widerspiegelt. Aus dieser Begründung heraus ist die Trennungsthese theoretisch, aber nicht praktisch umsetzbar, und die drei Faktoren bleiben eindeutig miteinander in Beziehung.
Verhältnis von Verfassung und Werten
Bevor das Verhältnis von Verfassung und Werten thematisiert wird, muss zunächst der Begriff des Wertes näher erläutert werden, da durch dessen Definition mögliche Anknüpfungs- bzw. Reibungspunkte sichtbar werden.
Der Begriff des Wertes
Wird der Annahme gefolgt, dass Werte diejenigen Eigenschaften einer Sache sind, die diese gut machen, wird dadurch ein normativer Maßstab gebildet. Somit dienen die Werte der Orientierung für das Handeln und das Verhalten in einer und um eine Gesellschaft.
„Werte unterscheiden sich von Normen dadurch, dass Normen restriktiv sind, Werte aber attraktiv. Damit ist gemeint, dass Normen bestimmte Mittel des Handelns als moralisch oder rechtlich unzulässig ausschließen. Sie können auch Ziele des Handelns verbieten. Werte hingegen schränken den Radius des Handelns nicht ein, sondern erweitern ihn. Denn sie drücken Vorstellungen von dem aus, was wünschenswert ist.“21)
Über die „einfachen“ Werte hinaus gibt es, analog zur Hierarchie in einer Verfassung, höherwertige bzw. unabänderbare Werte - so genannte Grundwerte:
„Als Grundwerte kommen dabei die Werte in Betracht, welche der Verfassung Legitimität verleihen und damit ihr Fundament legen.“22)
Eng verknüpft mit Werten sind Leitbilder, Grundentscheidungen, Prinzipien und Ideen, da jene die Basis für diese Vorstellungen bilden.
Der Wert im Recht
Hier zeigt sich wieder die vorhandene Verflechtung von Recht, Politik und Moral. Die Politik einer staatlichen Gesellschaft verfolgt Ziele und Vorstellungen bzw. folgt selbst einer Idee in die Zukunft. Die Politik bedient sich der Werte als Basis, um selbst wieder Recht zu setzen - eine Wechselwirkung zwischen diesen beiden Faktoren.
Des Weiteren besitzen Werte eine hohe normative Orientierungsfunktion. Durch die Werte wird gut von schlecht, wichtig von unwichtig bzw. richtig von falsch unterschieden und getrennt.23) Hier ist erstmals kein Widerspruch zur Verwendung von Werten in Gesetzen erkennbar, da diese die normative Kraft der Verfassung zu unterstützen scheinen.
Jeder Rechtsnorm liegt eine Wertung zugrunde, denn jeder deontologische Satz ist axiologisch24) begründet. Werte sind damit der Grund, auf dem das Recht ruht, und beruhen letztlich auf der Annahme, dass bestimmte Verhaltensweisen gebotener als andere sind. Darüber hinaus verlangt schon die notwendige begriffliche Formulierung der Wirklichkeit im rechtlichen Tatbestand eine Wertung des Normgebers. Diese ist u.a. von den leitenden Ideen bestimmt, unter denen die Wirklichkeit betrachtet wird, sowie von den Wertvorstellungen, die der Gesetzgeber verwirklichen will. Die Wertungen beziehen sich sowohl auf den Zweck, den das Recht erreichen soll, als auch auf die dafür eingesetzten Mittel. Deshalb können Rechtsnormen an Werten gemessen werden. Denn die Rechtsnormen werden unverständlich bleiben, wenn nicht die ihnen zugrunde liegenden Werte bzw. die hinter der Rechtsnorm stehenden Werte aufgedeckt und verstanden werden.25)
Daraus resultiert, dass es kein wertfreies Recht geben kann. Der Zeitgeist hält über die handelnden Personen Einzug in die Legislative einer staatlichen Gesellschaft und ist somit untrennbar mit dem gesellschaftlichen Leben verbunden. Die Herausforderung dabei ist es, die hinter dem Recht stehenden Werte auch mit den richtigen Inhalten zu füllen.
Im ersten Abschnitt des Grundgesetzes scheint das Grundgesetz selbst den Begriff der Grundrechte zu definieren. Damit werden Grundrechte zu jenen Rechten, die das geltende Gesetz als Grundrechte bezeichnet. Jedoch finden sich auch außerhalb des ersten Abschnittes zusätzliche Rechte26) normiert. Diese zusätzlichen Rechte werden zwar nicht als Grundrechte bezeichnet, sind aber in ihrer Eigenschaft und Tragweite nicht von Grundrechten differenzierbar.27) Diese „nationalen“ Grundrechte werden durch die europäische „Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten“28) ergänzt. Diese Unterstützung kommt v.a. bei der Auslegung des Grundgesetzes in Form von Inhalt und Entwicklungsstand der Europäischen Menschenrechtskonvention zur Anwendung.
In den Grundrechten des Grundgesetzes verbinden sich, unterschiedlich akzentuiert und oft in fließenden Übergängen, mehrere Bedeutungsschichten: Einerseits sind sie subjektive Rechte, Rechte des Einzelnen, andererseits Grundelemente objektiver Ordnung des Gemeinwesens.29) Diese Grundrechte der Verfassung beschreiben das Verhältnis des herrschenden Subjektes „Staat“ zum unterworfenen Subjekt „Individuum“. Durch die geschichtliche Entwicklung und die Anwendung des Gleichheitsgrundsatzes gem. Art. 3 GG wurde der Anwendungsbereich auch auf die Beziehung „Individuum“ zu „Individuum“ ausgeweitet - das ist die so genannte Drittwirkung.30) Im Konkreten wird von der „mittelbaren“ Drittwirkung gesprochen, wobei diese immer wieder zu Missverständnissen führt, da nicht der private Dritte, sondern der Staat gebunden ist. Dazu entwickelte sich die Lehre von der „Ausstrahlungswirkung“ der Grundrechte auf alle Teile der Rechtsordnung, also auch ins materielle Recht.31) Somit erlangten die objektiv-rechtlichen Gehalte der Grundrechte eine stützende Funktion der subjektiven Gewährleistung individueller Freiheit. Des Weiteren ergab sich dadurch der Bedarf des Schutzes der Grundrechte durch den Staat bzw., falls Grundrechte zweier Privatpersonen kollidieren, dass dies in einer Interessensabwägung durch den Staat (in einer helfenden bzw. unterstützenden Rolle) gelöst werden soll.
Die Grundrechte stellen einerseits einen gewissen Schutz gegenüber der Staatsgewalt und andererseits Regeln für das soziale Zusammenleben dar. Die Grundrechte in der heutigen Form sind geschichtlich gewachsen und können einer Weiterentwicklung unterliegen.32) Darin bestätigen sich auch die lange Lebensdauer tradierter Grundrechte und somit auch ihre Gültigkeit und Berechtigung zur Deckung eines vorhandenen Schutzbedürfnisses.
Auch aus dieser Darstellung lässt sich erkennen, dass bei „ungenügenden“ Grundrechten33) ein Interesse zur Einflussnahme der Gesellschaft zur Anpassung durch die Politik entstehen wird bzw. vorhanden ist. Somit bedient sich die moralische Kraft der Gesellschaft der Politik zur Anpassung der Rechte.34) Hiermit bestätigen sich auch die untrennbaren Wechselwirkungen bzw. der ständige Prozess.
Auslegung der Grundrechte im Grundgesetz
Die zu wählende Methode zur Gesetzesinterpretation hat bestimmenden Einfluss auf die Wirksamkeit des Gesetzes, so auch bei der Verfassung - hier das Grundgesetz. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Gesetz eine Beliebigkeit der Auslegungsprozeduren nicht duldet, sondern durch eine solche Beliebigkeit negiert oder aufgelöst wird.35) Die zu Beginn des
19. Jahrhunderts aufkommende Hermeneutik in Form des unkritischen, positivistischen Normativismus brach mit bisherigen Traditionen. Von diesem wendete man sich in den 1920er-Jahren ab, da die Meinung vorherrschte, der Normativismus könne ein Verfassungsgesetz nicht verfassungspolitisch und juristisch erfüllend interpretieren.
Unter Rudolf Smend wurden zur Interpretation der Verfassung zusätzlich zur Methode der normativen Deduktion auch soziologische und geisteswissenschaftliche Erkenntnisse herangezogen.36) Durch diese Entwicklung begannen Werte in die Grundrechte hineinzuwirken bzw. wurden die Grundrechte als Werte betrachtet und verwendet.37) Da es zu keinem Zusammenschluss zwischen der juristischen Hermeneutik und der geisteswissenschaftlichen Methode der Sinnerfassung kam, lässt sich nach heutigen Erkenntnissen klar feststellen: Die juristische Hermeneutik wurde durch die geisteswissenschaftliche Methode verdrängt. Beeinflusst von Smend hat sich das Wertsystem in diesem Bereich der Verfassungsauslegung durchgesetzt. Nach 1945 gab es in Deutschland zusätzlich die Tendenz zum Naturrecht.38) Ernst-Wolfgang Böckenförde kommentiert dies in seinem Buch:
„Dies steht im Zusammenhang mit der Rechtsbegründungsdiskussion der Bundesrepublik, die nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes und dem Fiasko des Rechtspositivismus unvermeidlich geboten war. Diese Diskussion führte auch zur Frage nach der eigentlichen Bedeutung und vertieften Begründung der Grundrechte, nicht zuletzt als dem Staat und der staatlichen Rechtsordnung vorgelagerten Rechte.“39)
Daraus ist ein gewisses Sicherheitsdenken erkennbar, das eindeutig zur Verhinderung des Missbrauchs des Rechts dienen soll. Durch die geisteswissenschaftliche Methode, welche die Grundrechte in objektive Ordnung umdeutet und als Werte versteht, unterliegen diese Werte immer der gerade vorherrschenden Anschauung und Überzeugung. Dadurch werden in die Verfassung ethische und sittliche Inhalte implementiert.40)
Grundrechte als Leitbild der objektiven Wertordnung
Die Grundrechte der Bundesrepublik Deutschland, gesatzt im Grundgesetz, stellen Rechtspositionen des zweithöchsten Ranges dar. Art. 1 Abs. 3 GG bestimmt:
„Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht“
Dadurch sind in weiterer Folge alle Staatsorgane an diese „Leitsätze“ in ihrem Wirken gebunden.
Das Lüth-Urteil41)
In mancher Literatur wird das „Lüth-Urteil“42) als der Wendepunkt in der Verfassungsinterpretation des Grundgesetzes anerkannt. Unumstritten ist die Bedeutung dieses Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. Jänner 1958 als Grundsatzurteil zur Grundrechtsdogmatik, jedoch gibt es in den Sprüchen des Bundesverfassungsgerichts einige Fälle, die zu diesem Prozess beigetragen haben und zur Konstituierung einer „objektiven Wertordnung“, als konstitutivem Bestandteil der deutschen Verfassung geführt haben.
Dies wird durch den Doppelcharakter der Grundrechte, als subjektive Freiheitsrechte des einzelnen Grundrechtsträgers bzw. als objektive Grundsatznormen oder als Wertentscheidungen verstärkt. Die erwähnte Doppelgestalt ist auch ein zentrales und ungelöstes Problem der Grundrechtsdogmatik, bei dem es v.a. um die Beschränkungen der Grundrechte auf das Verhältnis Staat - Bürger und die Stellung des Bundesverfassungsgerichtes als Nebengesetzgeber bzw. Superkontrolleur im Grundrechtsbereich geht.43) Diese Entwicklung ist als Ergebnis der Ausdeutung und Qualifizierung der Grundrechte im Zusammenwirken von verfassungsrechtlicher Rechtsprechung und Staatsrechtslehre zu sehen.
Mit der Anerkennung der Doppelrolle wird das nächste Spannungsfeld betreten:
„Wenn die Grundrechte subjektive Freiheitsrechte darstellen, sind sie als solche unmittelbar geltendes Recht und binden alle drei Staatsfunktionen; wenn sie objektive Grundsatznormen sind, gelten und binden sie als diese. Sie erhalten indes aus der unmittelbaren Geltung und der Bindung des Gesetzgebers nicht einen anderen oder neuen Inhalt.“44)
Somit sind die Grundrechte immer wirksam und maßgeblich bestimmend.
Darüber hinaus wurde bereits der Anwendungsbereich zwischen Staat und Bürger bzw. Bürger und Bürger beschrieben. In der Rolle als subjektives Freiheitsrecht ist es ausschließlich auf die Beziehung Staat und Bürger anwendbar, in seiner zweiten Rolle jedoch wirken die objektiven Grundnormen über die erstgenannte Beziehung hinaus auf das gesellschaftliche Zusammenleben. Somit wird dem Grundrechtsteil ein Niederschlag in die Rechtsmoral und Lebensform des Volkes zugesprochen - nicht in der Gesamtheit seiner Rolle, aber in einem einzelnen Grundrecht als subjektives Recht - Art. 5 Abs. 1 GG.45) Die Wirkung der Grundrechte ist demnach eindeutig als subjektives Freiheitsrecht (in Abwehrrichtung des Staates) und als objektive Grundsatznorm oder Wertentscheidung (in allen Rechtsbereichen) zu erkennen.46)
Die Grundrechte verkörpern in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat - also den Schutz des Individuums vor dem Staat bzw. der Gesellschaft. Des Weiteren baut auf diesen Grundrechten eine objektive Werteordnung auf, diese wird als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts anwendbar.
Abgeleitet von der Bedeutung einer verfassungsrechtlichen Grundentscheidung stellt die Gewährleistung der Grundrechte eine unverhandelbare Bedingung bzw. Voraussetzung für das Funktionieren einer freiheitlichen Demokratie dar. Die im Grundgesetz gewährten Rechte können nur in einer freiheitlichen Rechtsordnung realisiert werden; dies verpflichtet den Staat ex lege zur Schaffung einer entsprechenden Rechtsordnung, welche die Grundrechte schützt und die Entfaltung der durch sie gewährleisteten Freiheiten zulässt.47)
Hier entsteht eine grundsätzliche Friktion, da nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes und in der Literatur die grundrechtliche Schutzpflicht mit dem Charakter der Grundrechte als objektive Wertentscheidung genannt wird und diese Schutzpflichten Vorrang gegenüber der objektiven Wertentscheidung erhalten.48) Sollte es zu Verstößen seitens der öffentlichen Gewalt gegen diese Grundrechte kommen, gibt es für den Kläger Rechtsmittel bis hin zur Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht.
In Verbindung mit dem Gleichheitsgrundsatz und der bereits erwähnten Drittwirkung ergibt sich immer ein vitales Interesse der Gesellschaft und der Politik, als legitime Rechtssetzungsinstitution, stabile und akzeptierbare Werte als Basis für die Verfassung zu finden bzw. zu bestimmen. Da nun auch in der Beziehung Bürger zu Bürger die Grundrechte als objektives Wertesystem Anwendung finden, können hier abhängig von der Sachlage Spannungen in der Rechtsauslegung bzw. Gewichtung der einzelnen Rechtspositionen entstehen - wer klagt das „schwerwiegendere“ Grundrecht ein, Partei A oder Partei B?
Das Bundesverfassungsgericht erhält nun zu seiner ursprünglichen Aufgabe49) die Pflicht, die Nachprüfungen nach folgendem Maßstab durchzuführen:
„Je nachhaltiger der grundrechtliche Schutzbereich von der in Frage stehenden Entscheidung oder Handlung betroffen wird, desto intensiver erfolgt die verfassungsrechtliche Nachprüfung; sie beschränkt sich je nachdem - und insbesondere bei strafrechtlichen Sanktionen - nicht auf die Frage einer grundsätzlichen unrichtigen Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechtes, sondern bezieht auch einzelne Auslegungsfehler, sofern die Entscheidung darauf beruht, mit ein.“50)
Dadurch werden einerseits mehr Verfassungsbeschwerden ermöglicht bzw. die Interpretationsfreiheit der einzelnen Gerichte „normiert“ bzw. eingeschränkt.
Durch den Regelkreis Recht-Moral-Politik und die abgeänderte Rolle des Bundesverfassungsgerichtshofes kommt es einerseits zur Annäherung zwischen rechtsanwendender Rechtsprechung zur verfassungsbezogenen Jurisdictio und andererseits zu einem gleitenden Übergang vom parlamentarischen Gesetzgebungsstaat zu einem verfassungsrechtlichen Jurisdiktionsstaat. Letzteres wird unterstützt durch die Entfaltung der Grundrechte als objektives Wertesystem und das Bundesverfassungsgericht in seiner Kompetenz zu deren Konkretisierung. Dadurch wird das Bundesverfassungsgericht in seiner Rolle politischer - nicht unbedingt parteipolitischer.51) Durch die Kompetenz, Entscheidungen auch aufgrund von Anschauungs- und Auslegungsfehlen auf Ebene des einfachen Rechts aufzuheben, wird dem Bundesverfassungsgericht ein Status als „Wächter über die objektiven Grundwerte“ zuerkannt. Darüber hinaus besteht auch die theoretische Möglichkeit, den Willen des Bundesverfassungsgerichts über die Länder in allen Bereichen des Lebens zu verwirklichen.
Kritische Aspekte zum Wertordnungsdenken im Grundgesetz
Negation des Verteilungsprinzips
Das Bekenntnis zum Wertesystem führte zu einer nachhaltigen Negation des rechtsstaatlichen Verteilungsprinzips, da gewisse Kompetenzen dadurch ad absurdum geführt wurden, nachdem sie von oben eindeutig und unmissverständlich befohlen wurden. Anzumerken bleibt: Im Grundgesetz ist eigentlich keines der beiden bekannten Verteilungsprinzipien gewählt - vielmehr wird gem.
Art. 30 GG eine Zuständigkeitsvermutung zugunsten der Länder geregelt.52) Die Grundlage für die „Aufweichung“ des Verteilungsprinzips zugunsten der Länder stellt
§31 Abs. 1 BVerfGG dar:
Umdeutung der Freiheitsrechte in Werte
Die Umdeutung der Freiheitsrechte in Werte ersetzt die in die Subjektivität gebundene Freiheit durch die Objektivität eines Wertes. Somit wird Freiheit für alle gleich definiert und umgesetzt - damit kann dieser objektive Freiheitsbegriff sofort wieder im Widerspruch mit dem subjektiven Freiheitsempfinden des Individuums stehen. Sobald Werte im Spiel sind, unterliegen diese der immanenten Gefährdung der Auf-, Um- und Abwertung,53) da, übertrieben dargestellt, diese Werte Tagesschwankungen unterliegen können:
„Kategorisch zu verneinen ist jedoch, dass der Verfassung auf diese Weise zu einer größeren Gewähr verholfen wird. Wer daran glaubt, muss sich entgegenhalten lassen, dass er die Besonderheit dieses Jahrhunderts (das noch nicht zu Ende ist) mit seinen Ab- und Umwertungen, seinen Hosiannah und Cruzifige, seinen unendlichen geistigen Fluktuationen noch nicht begriffen hat. Vielleicht wird in der Tat der formale Bestand einer so verstandenen Verfassung erhöht. Denn die Verfassung als Gefäß variierbarer Gehalte ist schließlich niemandem im Wege, sodass es sich nicht lohnt diese abzuschaffen. Aber ist das wirklich die Verfassung, die gemeint ist?“54)
Ein Wertesystem, eine Wertordnung - selbst eine objektive Wertordnung - können nicht alle Bedürfnisse einer pluralistischen Gesellschaft abdecken. Kritisch ist hierbei zu hinterfragen, ob dem Gedanken der Wertordnung echte verfassungsrechtliche Bedeutung zukommen kann. Als Argument dieser Kritik wird genannt, dass in einer pluralistischen Gesellschaft mit ihrer Vielzahl an Interpreten der Rekurs auf die Werte keine Sinnermittlung der Grundgesetznormen nach klaren, einsehbaren Regeln zulasse. Hier sind Friktionen vorprogrammiert, da umstrittene Grundwerte keine klare Interpretation in der Rechtsprechung erlauben. Da das Wirksamwerden subjektiver, durch den normativen Gehalt der Grundrechte nicht notwendig gedeckter Wertungen des Richters nicht verhindert werden kann, wird somit die Rechtssicherheit gemindert.55)
Die Frage, die sich auch aufwirft, ist, ob durch bereits in der Verfassung vorhandene bzw. noch implementiert werdende ethische und sittliche Werte ein Widerspruch bzw. Konflikt mit der ursprünglich liberalen Intention des Grundgesetzes entstehen kann.56) Hier kann die Freiheit der Persönlichkeitsentwicklung von Angehörigen von Minderheitengruppen eingeschränkt bzw. beschränkt werden - dies ist ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz und den Gleichheitsgrundsatz.57)
Erkennbarkeit von Werten
Als weiterer Kritikpunkt wird die Erkennbarkeit von Werten angeführt. Da Werte nur intuitiv erfahren werden können, gibt es dadurch keine rational kontrollierbare Erkenntnis von Werten und einer damit verbundenen Wertordnung. Da die Erfahrung von Werten durch einige individuelle Parameter wie zum Beispiel persönliche Erfahrungen, Wertfühlen und Evidenzerfahrungen geprägt wird, wird dieser Ansatz auf persönliches (wenn nicht gar ideologisches) Dafürhalten und Meinen reduziert.58) Jeder Mensch bleibt im Vorhof seiner eigenen Erfahrungen und Werte gefangen, damit wird eine Vergleichbarkeit zweier Wertmeinungen fast unmöglich.
Unumstritten wurde bereits dargestellt, dass der Prozess der Verfassungsgestaltung und der Wertebildung ein permanenter ist. Eine Anpassung der Verfassung und des Rechts ist aufgrund der Weiterentwicklung der sozialen Gesellschaft unabdingbar. Dabei soll eine Verfassung, als Staatsidee verstanden, langfristig für Stabilität, Integration und Ordnung sorgen und im Sinne eines Mindestmaßes an Resilienz anpassungsfähig und flexibel sein. Diese Flexibilität darf nicht falsch verstanden werden, und eine Verfassung darf sich nicht nach tagespolitischen Meinungen orientieren.
„Bei der erwähnten Aufgabe der Anpassung ist jedoch nicht nur die Wirkung der Sozialentwicklung als solche zu beachten, sondern auch der bereits erwähnte Umstand, dass die Dogmatik ein Mittel der Steuerung und Stabilisierung der Sozialordnung ist, mithin ihre Grundsätze auch gegen Widerstände durchzusetzen sind.“59)
Zu beachten bleibt, ob Wertanpassungen schleichend oder mit der notwendigen Mehrheit der Gesetzgebung erfolgen. Da aufgrund der bereits mehrfach erwähnten Bindung zwischen Recht-Moral-Politik spätestens mit jeder Wahl Änderungen in der Auslegung von Werten in eine gewünschte Richtung der Mehrheit erfolgen, dies aber nicht zwingend mit einer Verfassungsänderung einhergehen muss, kann eindeutig von einer permanenten, schleichenden Anpassung der Werte gesprochen werden. Hier muss immer auf den Zeitgeist, das momentan vorherrschende geistig-kulturelle Wertbewusstsein, referenziert werden. Dieser ist, wie es der Name schon impliziert, von der Zeit bestimmt und wechselt nach bestimmten Faktoren beeinflusst, rasch oder langsam.60)
Somit fehlt es der Verfassung an einer auf intersubjektiv-diskursive Vermittlung angelegten Grundlage. Solch eine Grundlage betrachtet Böckenförde als unerlässlich:
„Eine solche Grundlage sei aber unerlässlich, sollten Verfassung und Recht eine Friedensordnung sein und bleiben. Wegen des Fehlens einer rationalen Erkenntnis öffne der Rückgriff auf Werte als Grundlage des Rechts die Schleuse für das Einströmen methodisch nicht kontrollierbarer subjektiver Meinungen und Anschauungen der Verfassungsinterpreten und Rechtslehrer. Vorherrschenden Tageswerten und Tageswertungen der Gesellschaft seien Tor und Tür geöffnet.“61)
Abwägen zwischen konkurrierenden Werten
Hier wird Kritik geübt, da in der Auffassung juristischer Kreise es kein rational begründetes Vorzugs- und Abwägungssystem für die konkurrierenden Geltungsansprüche verschiedener, oftmals miteinander kollidierender Werte gibt.
Mit einem kurzen Beispiel wird versucht, die Problematik, kollidierende Werte untereinander zu reihen, darzustellen. Als Versuchsmasse werden folgende Werte herangezogen: Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Sicherheit, Selbstverwirklichung und Solidarität. Die Freiheit der Einzelperson steht oft in Konkurrenz und Widerspruch zum Sicherheitsbedarf der Person bzw. der Sicherheitsleistung des Staates gegenüber der Einzelperson - Sicherheitsregeln bzw. Sicherheitsmaßnahmen, die der Staat der Gesellschaft (dem Kollektiv) anbietet, schränken den Einzelnen in seiner persönlichen Freiheit ein. Die Sicherheit ist nicht nur als Sicherheit nach außen oder innen zu verstehen, sondern auch soziale Sicherheit kann der Staat bieten - eine Solidaritätsabgabe, um sozial Schwache zu stützen, kann als ungerecht und ungleich empfunden werden, als Bevormundung (Einschränkung der Selbstverwirklichung und Freiheit) betrachtet werden. Natürlich ist diese Darstellung kurz gefasst und ließe sich noch auf viele andere Aspekte unter Anwendung der genannten Werte applizieren. Eindeutig kommt zum Ausdruck, dass diese unterschiedlichen Werte per se nicht gegeneinander aufgewogen und gereiht werden können - ist der Sicherheitsanspruch einer Person höher zu bewerten als der Freiheitsanspruch einer anderen?
Dabei tritt die nächste Gefahr auf, so Böckenförde:
„Deshalb greife der eine Abwägung vornehmende Interpret in seiner Not möglicherweise auf die Auffassungen zurück, die in der Gesellschaft darüber bestünden. Oder er treffe einfach eine Dezision, die er mit der Berufung auf die Werteordnung legitimiere. Die Werteordnung sei dann jedoch nicht mehr als eine Verhüllungsformel für anderweitig getroffene Abwägungsentscheidungen. Insgesamt gelte, dass mit Hilfe des Rückgriffs auf den Begriff der Werteordnung jedes Ergebnis gerechtfertigt werden könne.“62)
Konsequenzen einer Wertehierarchie
Die eben dargestellte Problematik der „Gleichwertigkeit“ bzw. „Ungleichwertigkeit“ von Werten könnte fälschlicherweise zu einer verbindlichen Wertehierarchie führen. Gleichzeitig entsteht mit der Einführung einer solchen Wertehierarchie der Vorwurf, es müsse sich immer der höher gereihte Wert gegenüber nachgereihten Werten bedingungslos durchsetzen.
In der bisherigen Bearbeitung wurde das Verständnis für dieses Problem schon geschärft sein. Die Interpretation von Werten ist und bleibt immer etwas sehr Individuelles und reflektiert gleichzeitig immer auf andere Werte. Jeder hat seine persönliche Wertehierarchie (die Individualität soll erhalten bleiben), aber die Verfassung (und die darin enthaltenen Werte) gelten für alle Personen im Staat. Immanent treten das Problem der Abwägung von kollidierenden Werten und die Gefahr einer festgelegten Wertehierarchie gemeinsam auf. Wird in einem Rechtsstreit zwischen Werten abgewogen, somit ein Wert über einen anderen gestellt bzw. ein Wert gegen einen anderen durchgesetzt, könnte ein Präzedenzfall entstehen und schleichend eine Wertehierarchie determiniert werden.
System objektiver Werte
Wird der Argumentation des Bundesverfassungsgerichtes zur Interpretation der Grundrechte gefolgt, ist klar erkennbar, dass diese nicht den Charakter subjektiver Ansprüche gegen den Staat, sondern vielmehr den Charakter objektiver, das Gemeinwesen prägender Normen unterstreichen. So äußert sich Böckenförde in mehreren Schriften sehr kritisch dazu:
„Das bedeute, so der Einwand, dass die grundrechtliche Freiheit zu einer anderen Freiheit mutiere, nämlich zu einer Freiheit, die verpflichtet sei, die in den Grundrechten ausgedrückten Werte und die insgesamt aufgerichtete Wertordnung zu realisieren. Die einzelne grundrechtliche Freiheit werde durch die Wertebeziehung in besonderer Weise relativiert, sei sie doch auf die Verwirklichung und Erfüllung des im jeweiligen Grundrecht ausgedrückten Wertes determiniert. Es komme zu einer Art Sozialisierung der individuellen Freiheit und Autonomie. Außerdem werde eine Herrschaft derjenigen begründet, die das Interpretationsmonopol für die behaupteten Werte innehätten bzw. sich zu eigen machten. Diese könnten zwischen werteverwirklichendem und wertegefährdendem Freiheitsgebrauch unterscheiden. Die grundrechtlichen Freiheiten seien somit nicht mehr unbedingt gewährleistet, sondern nur innerhalb der Werteordnung der Verfassung. Die Objektivität des Wertes ersetze die an die Subjektivität gebundene Freiheit. Es komme zu einer inhaltlichen Ausrichtung der grundrechtlichen Freiheit, zu einer Inpflichtnahme auf die Werte hin. Im Ergebnis werde der ursprünglich liberale Sinn der Grundrechte zerstört.“63)
Unterstrichen wird in diesem Argument der Kritik erneut, dass in der pluralistischen Gesellschaft die Spannungsfelder zwischen den individuellen und kollektiven Bedürfnissen und unterschiedlichen Verständnissen von Werten bestehen bleiben und nicht durch eine von oben vorgegebene Interpretation des Bundesverfassungsgerichtes64) gelöst werden können. Bestehen bleibt ebenfalls der Vorwurf, dass die objektive Wertordnung die Tendenz des aggressiven Ausstrahlens in das gesamte übrige Recht besitzt und damit einhergehend ein unbedingter in alle Bereiche des Lebens übergreifender Geltungsanspruch sich entwickelt.
Erkenntnistheoretische Kritik am Wertdenken
In diesem Abschnitt werden zwei Aspekte angesprochen:
1. Subjektive Wertlehren65) und
2. Objektive Wertlehren66) in der phänomenologischen Tradition.
Es wird in weiterer Folge der zweite Aspekt beleuchtet.
Gemäß der objektiven Wertlehre sind diese Werte als ideal seiende objektive Tatsachen des sittlichen Lebens, die sich mittels einer auf Evidenzerlebnissen beruhenden intuitiven Werteschau erfassen lassen, zu betrachten.67) Dagegen sprechen wieder die unterschiedlichen Erfahrungen der involvierten Personen; da jeder Werte anders reiht bzw. gemäß seinen eigenen Erfahrungen handelt, können diese nicht vergleichbar gemacht werden. Die Wertphilosophie bleibt subjektiv beeinflusst. Nach heutiger Beobachtung dürfte beweisbar sein, dass das Bundesverfassungsgericht der Wertphilosophie folgt. Dies drückt Stern wie folgt aus:
„Obwohl es keinen Beweis dafür gibt, dass das Gericht an den Wertobjektivismus der Wertphilosophie anknüpfte, ging es wohl aufgrund der heftigen Kritik am Wertebegriff in neueren Entscheidungen zu neutraleren Formulierungen über. Es spricht seitdem lieber von ‚objektiven Prinzipien’, ‚objektiv-rechtlichem Gehalt’ bzw. ‚objektivrechtlichen Elementen’“.68)
Abkehr vom Positivismus
Im ersten Drittel des vorigen Jahrhunderts dominierte der Positivismus noch die Rechtsauslegung in Deutschland. Vortrieb erhielt die Abkehr vom juristischen Positivismus in Deutschland durch die schlechten Erfahrungen und Erinnerungen aus der NS-Zeit. Da der Positivismus69) in seiner Anwendung dem Unrecht durch das NS-Regime keinen Einhalt gebieten konnte, wurde dieser nicht als vollkommen und zweckorientiert betrachtet, es wurde Abstand vom Positivismus genommen. Aus dieser Perspektive betrachtet war die Abkehr vom Positivismus als konsequent zu beurteilen. Hierbei wurde nun versucht, den Staat, eigentlich zur Sicherung der individuellen Freiheitsrechte verpflichtet, an oberste Rechtsgrundsätze bzw. Rechtswerte zu binden. Damit rückte die staatliche Aufgabe von der Sicherung der verbürgten Freiheitsrechte hin zur Herstellung eines materiell gerechten Rechtszustandes. Als Nebeneffekt etablierte sich die populäre Sichtweise, dass die Verfassung die Grundwerte der Lebensordnung der Gemeinschaft positiviert.70)
Zur Abkehr vom Positivismus meint Schnur:
„Die Abkehr von einem falsch verstandenen Positivismus und die Wiedergewinnung fester inhaltlicher Maßstäbe bringt nicht notwendig die Freiheit für beliebiges „Wert“-Meinen mit sich.“71)
Die Denkleistung bei der Rechtsauslegung rückt in den Hintergrund, da feststehende Werte und damit fester werdende Regeln eindeutig weniger Interpretationsspielraum lassen. Aus Sicht der Deontik gibt es mehr richtig oder falsch und weniger „gerade noch erlaubt“.
Ein letztes Zitat von Schnur soll dieses Kapitel beschließen:
„Man muss bisweilen die Verfassung vor wohlmeinenden Schützern in Schutz nehmen.“72)
Ein altes Sprichwort lautet: „Das Gegenteil von GUT ist GUT GEMEINT!“ Nicht jede Absicht zur Verbesserung erfüllt auch ihren Zweck. Aus dem österreichischen Verständnis heraus bringt der rechtspositivistische Ansatz ein Mehr an Handlungsvielfalt und -spielraum für entscheidende Organe, die sich aus diesem Grunde tiefer mit dem Sachverhalt eines Falles auseinandersetzen müssen. Dabei ist zu beachten, dass eindeutige Verstöße gegen Regeln nicht als richtig gelten können, jedoch gibt es oft Fälle, die nicht sofort als eindeutig richtig oder falsch zu beurteilen sind. Hier ist nun der Nachteil von feststehenden Werten in der Rechtsordnung, da es hier nur noch richtig oder falsch - ein binäres System - gibt.
Letztlich führte die Anerkennung eines objektiven Wertesystems im Grundgesetz in Verbindung mit der Drittwirkung der Grundrechte und dem §31 Abs. 1 BVerfGG dazu, dass
- die Grundrechte maßgeblich in alle Bereiche des Rechts einwirken und dies auch ebenenübergreifend,
- der Bundesverfassungsgerichtshof durch die bereits angeführten Änderungen zum politischen Akteur innerhalb des Regelkreislaufes Recht - Moral - Politik wurde.
Der Vorwurf in den unterschiedlichen Kritiken lautet, dass es wenig bis gar nicht rational nachvollziehbar ist, wenn Werte individuell interpretiert werden. Dies hängt v.a. mit den sehr persönlichen Emotionen, die in direkter Verbindung mit den Werten stehen, ab. Emotionen sind meist stärker als der Verstand. Überzeichnet dargestellt fließen über die Werte Emotionen ins Recht - schützt bzw. gewährt uns der Staat unsere Emotionen?
1) So beschreibt der Traditionserlass 1982 der Deutschen Bundeswehr in seinem ersten Grundsatz die Bedeutung und das Zusammenspiel von Werten und Normen: Tradition ist die Überlieferung von Werten und Normen. Sie bildet sich in einem Prozess wertorientierter Auseinandersetzung mit der Vergangenheit. Tradition verbindet die Generationen, sichert Identität und schlägt eine Brücke zwischen Vergangenheit und Zukunft. Tradition ist eine wesentliche Grundlage menschlicher Kultur. Sie setzt Verständnis für historische, politische und gesellschaftliche Zusammenhänge voraus (Traditionserlass, 1).
2) Die Allgemeinen Dienstvorschriften für das Bundesheer (ADV) beschreiben allgemeine Pflichten des Soldaten, die in diesem Verständnis mit Tugenden gleichzusetzen sind: Leistungsbereitschaft, Auftreten (Äußeres Verhalten), Kameradschaft und Gehorsam. Diese Eigenschaften werden von Soldaten erwartet, und Verstöße gegen diese werden disziplinär geahndet. Dem Militär sind Tugenden bzw. Pflichten systemimmanent wichtig.
3) Detjen: Die Werteordnung des Grundgesetzes 1 (2009) 15.
4) Jellinek: Allgemeine Staatslehre 3 (1976) 505.
5) Stupka: Militärwissenschaften, Schriftenreihe der Landesverteidigungsakademie Wien: Sonderpublikation, Bd. 2011, 1 (2011) 54.
6) Die Staatstheorie in diesem Werk ist keine Idealforderung an einen Staat, sondern eine vernunftbasierte Polis im Zentrum des Denkens. Damit herrschen vernünftige Gesetze und pragmatische Richtlinien als eine Art Kompromiss im Staat. Platon beschreibt die Verfassung eines Staates beginnend bei seinen Fundamenten und setzt sein Regelwerk wie einen Stein auf den anderen, bis auch das Dach des Hauses steht. In den „Nomoi“ wird der Staat zur Überlebensfähigkeit hin ausgerichtet, dies findet sich in den Rechten und Pflichten jedes einzelnen Bürgers, abgestimmt auf seinen Stand und seine Funktion, wieder. Natürlich ist diese Verfassung im zeitlichen Kontext der Antike und dem andauernden Überlebenskampf der Staaten und Stadtstaaten zu sehen, und somit bekommt das Wohl des Kollektives einen höheren Stellenwert als das Wohl des Individuums - dies hat sich im Laufe der Zeit geändert (postheroische Gesellschaft). Dieser Weg einer vernunftbasierten Polis setzt eine Planungsannahme voraus: „…die Erwartung, dass vernünftige Gesetze, die verstanden werden, auch befolgt werden können“ (Stadler, Krieg 1, UTB Profile, Bd. 3234 (2009) 26).
7) Grimm: Integration durch Verfassung, Forum Consitutionis Europae (12.7.2004) 2.
8) Vgl. Art. 20 Abs. 2 GG.
9) Detjen: Die Werteordnung des Grundgesetzes, 19.
10) In der Normenpyramide nach Kelsen sind drei Abstufungen enthalten: An der Spitze steht die Grundnorm, darunter die Verfassungsnorm, und die Basis bilden einfache Gesetze, Verordnungen und Erlasse. Zu beachten ist hierbei das Verhältnis der Normen in der Pyramide zueinander. Demgemäß ist ein Rechtssatz normativ gültig, wenn er aus einem übergeordneten Rechtssatz normlogisch ableitbar ist. Um nicht endlos nach oben zu referenzieren, wird an der Spitze die oberste Norm - die Grundnorm - vorausgesetzt (Kelsen: Reine Rechtslehre 2 (1960) 196-198; Kunz/Mona: Rechtsphilosophie, Rechtstheorie, Rechtssoziologie 1, UTB, Bd. 2788 (2006) 96).
11) Detjen: Die Werteordnung des Grundgesetzes, 20.
12) Ebenda, 22.
13) Kunz/Mona: Rechtsphilosophie, Rechtstheorie, Rechtssoziologie, Bd. 2788, 6.
14) Hier ergibt sich die Verknüpfung zur Ordnungsfunktion, da dieser Souverän im Sinne einer Verfassung legitim eingesetzt und bestätigt werden muss.
15) Kunz/Mona: Rechtsphilosophie, Rechtstheorie, Rechtssoziologie, Bd. 2788, 7.
17) Dreier: Einführung in die Rechtsphilosophie in systematischer Darstellung, Rechts- und Staatsphilosophie II (2013) 64.
18) Austin: The providence of jurisprudence determined2 (1863) 184; Dreier: Einführung in die Rechtsphilosophie in systematischer Darstellung, 64.
19) Stübinger: Rechtsphilosophie (15.4.2013) 14.
20) Ebenda, 18.
21) Joas/Wiegandt, Die kulturellen Werte Europas 2, Fischer, Bd. 16402 (2005) 14-15.
22) Detjen: Die Werteordnung des Grundgesetzes, 30-31.
23) Ebenda, 30.
24) Damit ist die präskriptive Normsetzung aufgrund der deontischen Modalitäten zu verstehen. Diese Modalitäten leiten in drei Funktionen von der jeweiligen Norm ab: was geboten (Pflicht), was verboten (pflichtwidrig) bzw. was indifferent, also erlaubt, sei. Werden die Ergebnisse der Modulation einer Norm überprüft, so werden diesen Ergebnissen Werte entgegengesetzt. Somit wird schnell erkennbar, ob diese Norm auch den gewünschten Zweck erfüllt.
25) Starck: Zur Notwendigkeit einer Wertbegründung des Rechts, Verantwortlichkeit und Freiheit: Die Verfassung als wertbestimmte Ordnung; Festschrift für Willi Geiger zum 80. Geburtstag 1989, 40 (41); Detjen: Die Werteordnung des Grundgesetzes, 31.
26) Siehe dazu beispielhaft Art. 33 Abs. 1-3; 101; Abs. 1, 103 und 104 GG.
27) Hesse: Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland 20 (1995) 125.
28) Da diese Konvention nicht „allgemeine Regel des Völkerrechtes“ ist, hat sie am Vorrang dieser Regeln (Art. 25 Satz 2 GG) nicht teil; sie gilt mit der Kraft eines einfachen Bundesgesetzes (Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 125).
29) Hesse: Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 127.
30) BAG im Urteil vom 3. Dezember 1954: „Zwar nicht alle (!), aber doch eine Reihe bedeutsamer Grundrechte der Verfassung sollen nicht nur Freiheitsrechte gegenüber der Staatsgewalt garantieren, sie sind vielmehr Ordnungsgrundsätze für das soziale Leben, die in einem aus dem Grundrecht näher zu entwickelnden Umfang (!) unmittelbare Bedeutung auch für den Rechtsverkehr der Bürger untereinander haben.“ (Neue juristische Wochenschrift (1955) 606). Dabei ist charakteristisch, dass die Drittwirkung nun keineswegs generell für alle Grundrechte vertreten ist (Forsthoff: Rechtsstaat im Wandel (1964) 159).
31) Klein: §6 Grundrechte am Beginn des 21. Jahrhunderts, in Badura, 304.
32) Forsthoff: Rechtsstaat im Wandel, 152.
33) In diesem Zusammenhang sind „ungenügende“ Grundrechte so zu verstehen, dass sie nicht den Zeitgeist der Gesellschaft treffen oder deren Bedürfnisse decken.
34) Vergleiche mit dem Art. 20 Abs. 2 GG.
35) Forsthoff: Rechtsstaat im Wandel, 148.
36) Smend: Verfassung und Verfassungsrecht (1928).
37) Forsthoff: Rechtsstaat im Wandel, 156-157.
38) Nach Roman Schnur gab es bereits Gegner des Positivismus, die eigentlich gegen den Legalismus abzielten. Mit der nach 1945 einsetzenden Naturrechtsbewegung war das Ziel gegen den Legalismus gerichtet, obwohl der Positivismus bewirkt werden sollte (Schnur: Die normative Kraft der Verfassung, Deutsches Verwaltungsblatt, Bd. 1960 123 (124)).
39) Böckenförde: Staat, Verfassung, Demokratie 1, Suhrkamp-Taschenbuch Wissenschaft, Bd. 953 (1991) 161-162.
40) Forsthoff/Frey: Rechtsstaat im Wandel 2 (1976) 224.
41) BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51.
42) Bemerkenswert ist, dass zwischen dem Eingang der Verfassungsbeschwerde und der Entscheidung sechs Jahre vergingen. Die lässt die Vermutung zu, dass sich der Senat im Bundesverfassungsgericht der Tragweite und Bedeutung dieses Falles bewusst war.
43) Böckenförde: Staat, Verfassung, Demokratie, Bd. 953, 159-160.
44) Ebenda, 161.
45) Ebenda, 165.
46) Ebenda, 166.
47) Aulehner: Grundrechte und Gesetzgebung, Jus Publicum, Bd. 203 (2011) 13.
48) Ebenda, 13.
49) BVerfGE 18, 58; Böckenförde: Staat, Verfassung, Demokratie, Bd. 953, 169: Eingreifen/Einschreiten bei Verletzungen von spezifischem Verfassungsrecht; eine Nachprüfung auf Ebene des einfachen Rechts wird erst bei Auslegungsfehlern bzw. bei unrichtigen Anschauungen von der Bedeutung eines Grundrechtes, v.a. seines Schutzbereiches.
50) BVerfGE 42, 143; Böckenförde: Staat, Verfassung, Demokratie, Bd. 953, 169.
51) Böckenförde: Staat, Verfassung, Demokratie, Bd. 953, 190-191.
52) Battis/Gusy: Einführung in das Staatsrecht, 119.
53) Forsthoff/Frey: Rechtsstaat im Wandel, 206.
54) Ebenda, 224.
55) Hesse: Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 135.
56) Forsthoff/Frey: Rechtsstaat im Wandel, 206.
57) Hesse: Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 135.
58) Detjen: Die Werteordnung des Grundgesetzes, 37.
59) Schnur: Die normative Kraft der Verfassung, Bd. 1960, 126.
60) Detjen: Die Werteordnung des Grundgesetzes, 37.
61) Detjen: Die Werteordnung des Grundgesetzes, 37; Böckenförde: Staat, Verfassung, Demokratie, Bd. 953, 81.
62) Detjen: Die Werteordnung des Grundgesetzes, 37, Böckenförde: Staat, Verfassung, Demokratie, Bd. 953, 83, 88-89.
63) Detjen: Die Werteordnung des Grundgesetzes, 38; Böckenförde: Staat, Gesellschaft, Freiheit, Suhrkamp-Taschenbuch Wissenschaft, Bd. 163 (1976) 83; Böckenförde: Staat, Verfassung, Demokratie 2, Suhrkamp-Taschenbuch Wissenschaft, Bd. 953 (1992) 130-131.
64) Das Bundesverfassungsgericht habe daher durchaus folgerichtig ausgesprochen, dass eine objektive Werteordnung Geltung für das gesamte Recht beanspruche. Weil die Werte auf Verwirklichung drängten, bedeute dies, dass sie einen fordernden, ja einen tyrannischen Charakter aufwiesen (Detjen: Die Werteordnung des Grundgesetzes, 38; Böckenförde: Staat, Gesellschaft, Freiheit, Bd. 163, 81-82).
65) Subjektive Wertlehre behandelt alle vom Menschen gewählten, subjektive Werte, welche aus diesem Grund nicht rational begründbar sind.
66) In der objektiven Wertlehre nach Max Scheler und Nicolai Hartmann kommt den Werten ein selbstständiges Sein zu.
67) Detjen: Die Werteordnung des Grundgesetzes, 39.
68) Stern: Kulturelle Werte im deutschen Verfassungsrecht, Festschrift für Martin Heckel zum siebzigsten Geburtstag 1999, 857 (870).
69) Nach positivistischer Auffassung war jede Rechtsnorm ungeachtet ihres Inhaltes legitimiert, wenn sie nur in dem jeweils vorgeschriebenen Verfahren zustande gekommen war (Detjen, Die Werteordnung des Grundgesetzes, 36).
70) Detjen: Die Werteordnung des Grundgesetzes, 36.
71) Schnur: Die normative Kraft der Verfassung, Bd. 1960, 126.
72) Ebenda, 127.

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§6
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107 IA 166
32. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 7. Oktober 1981 i.S. L. gegen S., Staatsanwaltschaft, Obergericht und Kassationsgericht des Kantons Zürich (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 6 n. 2 CEDU; condanna alle spese di procedura in caso di proscioglimento.
Non viola la presunzione d'innocenza la disciplina stabilita nella maggior parte dei codici di procedura penale cantonali, secondo cui un imputato assolto può essere condannato al pagamento delle spese di procedura quando con il suo comportamento riprovevole o avventato abbia dato luogo al procedimento penale.
Considerandi da pagina 166
BGE 107 Ia 166 S. 166
3. Der Beschwerdeführer hält dafür, die Auferlegung von Verfahrenskosten und die Verweigerung einer Prozessentschädigung trotz Freispruch bedeute an sich schon, losgelöst von den Verhältnissen des konkreten Falles, einen Verstoss gegen die Unschuldsvermutung im Sinne von Art. 6 Ziffer 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).
Der Entscheid der zürcherischen Gerichte stützt sich auf § 189 der Strafprozessordnung des Kantons Zürich (StPO). Nach dieser Vorschrift können dem Angeklagten, der freigesprochen wird, die Kosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn er die Einleitung der Untersuchung durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen verursacht oder ihre Durchführung erschwert hat. Die gleichen Voraussetzungen gelten für die Verweigerung einer Entschädigung (§§ 43 und 191 StPO). Gleichartige oder zum mindesten sehr ähnliche Bestimmungen finden sich im Gesetz über den Bundesstrafprozess (Art. 173 Abs. 2) sowie in den Strafprozessordnungen der grossen Mehrzahl der schweizerischen Kantone (BE: Art. 200 Abs. 3 StrV; LU: § 277 Abs. 1 StPO; UR: Art. 133 Abs. 2 StPO; SZ: § 51 Abs. 2 StPO; NW: § 45 Abs. 4 StPO; OW: Art. 172
BGE 107 Ia 166 S. 167
lit. b StPO; GL: Art. 139 Abs. 1 Ziff. 2 StPO; ZG: § 57 Abs. 1 StPO; FR: Art. 63 Ziff. 6 StPO; SO: § 32 Abs. 3 StPO; BS: § 191 Abs. 3 StPO; BL: § 140 Abs. 3 StPO; SH: Art. 277 StPO; AR: Art. 242 Abs. 1 StPO; SG: Art. 209 Abs. 1 Ziff. 2 u. 3 StPO; GR: Art. 157 StPO; AG: § 164 Abs. 3 in Verb. mit § 139 Abs. 3 StPO; TG: § 68 Abs. 1 StPO; VD: Art. 158 CPP; VS: Art. 207 Ziff. 3 StPO; NE: Art. 90 CPP; JU: Art. 203 Abs. 3 CPP). Einzig die Kantone Appenzell I.Rh., Tessin und Genf regeln eine derartige Kostenauflage nicht oder lassen sie nur unter ganz besonderen Umständen zu.
Das Bundesgericht hatte sich schon des öftern mit dem Einwand zu befassen, die Verpflichtung eines Freigesprochenen zur Tragung von Gerichtskosten und die Verweigerung einer Prozessentschädigung verstosse gegen die Unschuldsvermutung. Es hat diese Auffassung bisher stets abgelehnt mit der Begründung, die Kostenauflage bedeute keine Ahndung eines vom Strafrecht erfassten Verhaltens, sondern vielmehr eine Haftung für prozessuales Verschulden, oder, anders formuliert, eine den zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung für ein fehlerhaftes Verhalten (vgl. ausser dem vom Beschwerdeführer selbst zitierten Urteil i.S. L. M. vom 16. Mai 1979 die weiteren nicht veröffentlichten Urteile vom 20. Dezember 1979 i.S. J. M., vom 15. Oktober 1980 i.S. P. Ba. und P. Br., vom 17. November 1980 i.S. V. L., vom 4. März 1981 i.S. R. Z. und vom 18. August 1981 i.S. M. C. und Mitbeteiligte; im gleichen Sinne auch R. HAUSER, Kurzlehrbuch des schweizerischen Strafprozessrechtes, S. 286). Die vorstehend wiedergegebene Übersicht über die Gesetzgebung der schweizerischen Kantone zeigt deutlich, dass der Gedanke, es solle nicht der Staat und damit nicht der einzelne Bürger als Steuerzahler für Verfahrenskosten aufkommen müssen, die von einem Angeschuldigten durch vorwerfbares Verhalten verursacht worden sind, in der Schweiz tief verwurzelt ist. Das Bundesgericht hat sich an den eindeutig zum Ausdruck gebrachten Willen des Gesetzgebers jedenfalls so lange zu halten, als nicht durch einen Grundsatzentscheid des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte dessen Unvereinbarkeit mit der EMRK festgestellt worden ist. Der erwähnte Einwand erweist sich daher als unbegründet.
Articolo: Art. 6 n. 2 CEDU, §§ 43 und 191 StPO, § 277 Abs. 1 StPO, Art. 133 Abs. 2 StPO seguito... , § 51 Abs. 2 StPO, § 45 Abs. 4 StPO, Art. 172
BGE 107 Ia 166 S. 167, Art. 139 Abs. 1 Ziff. 2 StPO, § 57 Abs. 1 StPO, Art. 63 Ziff. 6 StPO, § 32 Abs. 3 StPO, § 191 Abs. 3 StPO, § 140 Abs. 3 StPO, Art. 277 StPO, Art. 242 Abs. 1 StPO, Art. 209 Abs. 1 Ziff. 2 u. 3 StPO, Art. 157 StPO, § 139 Abs. 3 StPO, § 68 Abs. 1 StPO, Art. 207 Ziff. 3 StPO