text:
C 275/01 (08.11.2001)
C 275/01 Gb
Arbeitslosenkasse GBI, Bahnhofstrasse 196, 8620 Wetzikon/ZH, Beschwerdegegnerin,
Mit Verf�gung vom 16. Mai 2001 lehnte die Arbeitslosenkasse GBI die Anspruchsberechtigung des 1943 geborenen B.________ f�r die Zeit vom 3. bis 25. April 2001 ab, da er sich erst am 25. April 2001 zur Arbeitsvermittlung gemeldet und bis zu diesem Tag noch bei seiner am 2. April 2001 in Konkurs geratenen Arbeitgeberin t�tig gewesen sei.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 17. August 2001 ab.
Der Versicherte f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Ausrichtung von Arbeitslosenentsch�digung.
1.- Das kantonale Gericht hat die massgebenden gesetzlichen Bestimmungen �ber die Anspruchsgrundlagen des anrechenbaren Arbeitsausfalls (Art. 8 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 AVIG) sowie der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung und anschliessenden Erf�llung der Kontrollvorschriften (Art. 8 Abs. 1 lit. g sowie Art. 17 Abs. 1, 2 und 3 AVIG) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Zu erg�nzen ist, dass der Versicherte Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung hat, wenn er ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 8 lit. a in Verbindung mit Art. 10 AVIG). Als ganz arbeitslos gilt, wer in keinem Arbeitsverh�ltnis steht und eine Vollzeitbesch�ftigung sucht (Art. 10 Abs. 1 AVIG). Als teilweise arbeitslos gilt, wer a. in keinem Arbeitsverh�ltnis steht und lediglich eine Teilzeitbesch�ftigung sucht oder b. eine Teilzeitbesch�ftigung hat und eine Vollzeit- oder eine weitere Teilzeitbesch�ftigung sucht (Art. 10 Abs. 2 AVIG). Der Arbeitsuchende gilt erst dann als ganz oder teilweise arbeitslos, wenn er sich beim Arbeitsamt seines Wohnortes zur Arbeitsvermittlung gemeldet hat (Art. 10 Abs. 3 AVIG). F�r die Zeit vor der Meldung liegt keine Arbeitslosigkeit im Sinne von Art. 10 Abs. 1 und Abs. 2 AVIG vor. In diesem Fall scheitert der Entsch�digungsanspruch auch an der Nichterf�llung der Kontrollvorschriften nach Art. 17 AVIG. Versp�tete Anmeldung f�hrt damit grunds�tzlich zum Anspruchsverlust f�r die vor der kontrollierten Arbeitslosigkeit liegenden Tage (vgl. auch SVR 1997 ALV Nr. 108 S. 333; Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundessozialversicherungsrecht [SBVR]/Soziale Sicherheit, S. 47 Rz 113 und Anm. 234 sowie S. 102 Rz 263).
2.- Streitig und zu pr�fen ist der Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung f�r die Zeit vom 3. bis 25. April 2001.
a) Es steht unbestrittenermassen fest, dass eine Anmeldung beim Arbeitsamt im Sinne des Art. 17 Abs. 2 AVIG durch den Beschwerdef�hrer erstmals am 25. April 2001 erfolgte.
Bis zu diesem Tag war er nach seinen Angaben noch letztmals bei seiner am 2. April 2001 in Konkurs geratenen Arbeitgeberin t�tig.
Die Anspruchsvoraussetzungen nach den in Erw. 1 zitierten Bestimmungen sind somit erst ab 26. April 2001 erf�llt. Am 25. April 2001 insbesondere, als die Anmeldung beim Arbeitsamt erfolgte, scheitert der Entsch�digungsanspruch daran, dass der Beschwerdef�hrer noch im Arbeitsverh�ltnis stand, zumal dieses nicht einfach mit der Konkurser�ffnung �ber seine Arbeitgeberin aufgehoben wurde, sondern der K�ndigung bedurfte (Art. 337a OR; Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts,
6. Aufl. , Bern 1997, � 42 S. 332 Rz 1 f.).
b) Ob der Beschwerdef�hrer erst am 25. April 2001 aufgrund einer Pressemeldung vom Konkurs seiner Arbeitgeberin erfuhr und deshalb unverschuldet erst an diesem Tag Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung stellte, kann offen bleiben.
Denn mangels gesetzlicher Grundlage ist eine r�ckwirkende Befreiung von den Kontrollpflichten unter den gegebenen Umst�nden nicht m�glich. Abgesehen davon, dass der Beschwerdef�hrer bis 25. April 2001 in einem Arbeitsverh�ltnis stand, treffen auch die in Art. 25 AVIV abschliessend aufgez�hlten Erleichterungs- bzw. Befreiungstatbest�nde auf den vorliegenden Fall klarerweise nicht zu.

matches:
Art. 11
Art. 17
Art. 10
Art. 10
Art. 17
Art. 17
Art. 25


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RIS - Rechtssätze für 3Ob212/13t - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 2Ob53/50 2Ob143/53 1Ob2...
RS0107229
2Ob53/50; 2Ob143/53; 1Ob229/70; 1Ob97/71; 6Ob104/72; 1Ob241/72; 1Ob196/72; 1Ob206/73 (1Ob207/73); 2Ob177/74; 2Ob37/77; 6Ob614/77; 1Ob667/78; 8Ob209/79; 6Ob547/81; 5Ob565/81; 7Ob684/82; 2Ob543/85; 6Ob562/85; 4Ob549/88; 9ObA326/89; 1Ob9/92; 7Ob638/92 (7Ob1668/92); 1Ob1681/94; 7Ob207/10g; 7Ob194/10w; 6Ob3/11a; 5Ob7/11g; 3Ob212/13t; 5Ob246/15k; 5Ob17/18p
Es genügt, dass der Kläger die Tatsachen in solcher Weise anführt, dass sein Anspruch bei Berücksichtigung dieser Tatsachen substantiiert und begründet erscheint. Den aus diesen Tatsachen abzuleitenden Rechtssatz muss er nicht angeben. Unter welchem rechtlichen Gesichtspunkt der Klagsanspruch gerechtfertigt und aus den Klagsbehauptungen ableitbar ist, darüber entscheidet nicht die vom Kläger gewählte juristische Qualifikation, sondern das sich aus ihnen ergebende, vom Gericht unabhängig von der Ansicht der Parteien zu beurteilende Rechtsverhältnis.
2 Ob 53/50
Entscheidungstext OGH 01.02.1950 2 Ob 53/50
Veröff: JBl 1950,342
2 Ob 143/53
Entscheidungstext OGH 25.02.1953 2 Ob 143/53
1 Ob 97/71
Entscheidungstext OGH 13.05.1971 1 Ob 97/71
nur: Es genügt, dass der Kläger die Tatsachen in solcher Weise anführt, dass sein Anspruch bei Berücksichtigung dieser Tatsachen substantiiert und begründet erscheint. (T1)
1 Ob 196/72
Entscheidungstext OGH 08.11.1972 1 Ob 196/72
nur T1; Veröff: EvBl 1973/106 S 242 = JBl 1974,46
6 Ob 614/77
Entscheidungstext OGH 07.07.1977 6 Ob 614/77
1 Ob 667/78
Entscheidungstext OGH 07.07.1978 1 Ob 667/78
Auch; nur T1; Beisatz: Es müssen also die Behauptungen aufgestellt werden, die es zulassen, daß der vom Kläger begehrte Ausspruch als sich daraus herleitende Rechtsfolge gegebenenfalls auch im Wege eines Versäumungsurteiles ergehen kann. (T2)
Auch; Beisatz: Substantiierungstheorie. (T3)
2 Ob 543/85
Entscheidungstext OGH 23.04.1985 2 Ob 543/85
Vgl auch; Beisatz: Hier: Auch bei unterlassener rechtlicher Wertung durch die Klägerin ist zu prüfen, ob nach dem festgestellten Sachverhalt grobe Fahrlässigkeit des Beklagten anzunehmen ist. (T4)
nur: Den aus diesen Tatsachen abzuleitenden Rechtssatz muß er nicht angeben. Unter welchem rechtlichen Gesichtspunkt der Klagsanspruch gerechtfertigt und aus den Klagsbehauptungen ableitbar ist, darüber entscheidet nicht die vom Kläger gewählte juristische Qualifikation, sondern das sich aus ihnen ergebende, vom Gericht unabhängig von der Ansicht der Parteien zu beurteilende Rechtsverhältnis. (T5)
9 ObA 326/89
Entscheidungstext OGH 06.12.1989 9 ObA 326/89
1 Ob 9/92
Entscheidungstext OGH 01.04.1992 1 Ob 9/92
Vgl auch; nur T1; Beis wie T2; Beis wie T3
Veröff: SZ 65/2 = ZfRV 1993,125; ZVR 1993/126 S 281
7 Ob 638/92
Entscheidungstext OGH 22.12.1992 7 Ob 638/92
Auch; nur T1; Beisatz: Der Anfechtungskläger hat die angefochtene Rechtshandlung, aus deren Unwirksamkeit er den Leistungsanspruch ableitet, nur bestimmt zu bezeichnen. (T6)
ECLI:AT:OGH0002:1950:RS0107229
JJR_19500201_OGH0002_0020OB00053_5000000_002
Rechtssatz für 1Ob447/50 2Ob44/74 8Ob5...
RS0037659
1Ob447/50; 2Ob44/74; 8Ob565/76; 1Ob603/77; 8Ob520/80; 9Ob2311/96k; 1Ob76/04i; 6Ob299/05x; 2Ob190/07s; 2Ob212/08b; 7Ob223/10k; 3Ob212/13t; 9Ob10/15h; 18OCg3/15p; 2Ob132/15y; 5Ob246/15k
Das Gericht ist zwar an die vom Kläger vorgenommene rechtliche Qualifikation des der Klage zugrundeliegenden Sachverhaltes nicht gebunden, kann aber nur über einen geltend gemachten Anspruch, also über jenen, der aus den Klagsbehauptungen abzuleiten ist, entscheiden (vgl 1 Ob 271/49, 2 Ob 553/50).
1 Ob 447/50
Entscheidungstext OGH 28.03.1951 1 Ob 447/50
2 Ob 44/74
Entscheidungstext OGH 09.05.1974 2 Ob 44/74
nur: Das Gericht ist an die vom Kläger vorgenommene rechtliche Qualifikation des der Klage zugrundeliegenden Sachverhaltes nicht gebunden. (T1)
nur T1; Beisatz: Dies muss insbesondere dort gelten, wo die vom Kläger vorgenommene rechtliche Qualifikation ersichtlich auf einem Rechtsirrtum beruht. Maßgebend für den Entscheidungsspielraum des Gerichts sind der vom Kläger vorgetragene Sachverhalt und die hiefür angegebenen Tatsachen; eine unrichtige rechtliche Qualifikation wirkt sich dann nicht zum Nachteil des Klägers aus, wenn er alle anspruchsbegründenden Tatsachen vorgetragen und unter Beweis gestellt hat. Im Zweifel ist die Beschränkung auf einen von mehreren nach dem Sachvortrag in Frage kommenden Rechtsgründen nicht anzunehmen. (T2)
Beisatz: Hier: Maßgeblich für die Beurteilung, ob die Anspruchsgrundlagen für einen Provisorialunterhalt nach § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO verwirklicht sind, sind die Behauptungen des Antragstellers im Sicherungsantrag. (T3)
Vgl; Beisatz: Hier: Beurteilung der durch die Betreuung in einem Pflegeheim verursachten Kosten als „Verdienstentgang". (T4)
Beis wie T2 nur: Maßgebend für den Entscheidungsspielraum des Gerichts sind der vom Kläger vorgetragene Sachverhalt und die hiefür angegebenen Tatsachen; eine unrichtige rechtliche Qualifikation wirkt sich dann nicht zum Nachteil des Klägers aus, wenn er alle anspruchsbegründenden Tatsachen vorgetragen und unter Beweis gestellt hat. (T5)
Vgl auch; Beis wie T2; nur: Im Zweifel ist die Beschränkung auf einen von mehreren nach dem Sachvortrag in Frage kommenden Rechtsgründen nicht anzunehmen. (T6)
Auch; Beisatz: Hier: Schiedsverfahren. (T7)
Vgl; Beisatz: Hier: Zwar keine Haftung als Pistenhalter, aber deliktisch als Lenker eines Pistengerätes bei Verletzung eines Rodlers. (T8)
ECLI:AT:OGH0002:1951:RS0037659
JJR_19510328_OGH0002_0010OB00447_5000000_002
Rechtssatz für 2Ob170/55 6Ob433/60 6Ob...
RS0021735
2Ob170/55; 6Ob433/60; 6Ob101/60; 2Ob301/63; 2Ob197/67; 2Ob265/68; 2Ob298/69; 2Ob216/70; 7Ob230/72; 2Ob152/72; 8Ob155/74; 2Ob240/74; 5Ob7/75; 8Ob67/75; 8Ob145/75; 5Ob257/75; 5Ob649/76; 8Ob69/77 (8Ob70/77, 8Ob71/77); 8Ob148/77; 1Ob639/78; 6Ob651/78; 7Ob674/78; 7Ob806/79; 8Ob29/80; 5Ob665/80; 8Ob180/49 (8Ob181/80); 7Ob626/81; 8Ob35/81; 8Ob159/81; 2Ob194/82; 8Ob170/82; 1Ob834/82; 2Ob2/84; 8Ob21/84; 2Ob36/84; 1Ob570/85; 8Ob83/85; 2Ob93/88; 7Ob524/93; 2Ob74/95; 6Ob2343/96v; 2Ob35/97d; 2Ob300/97z; 2Ob59/00s; 2Ob193/03a; 2Ob265/06v; 5Ob145/07w; 2Ob215/07t; 2Ob139/08t; 5Ob223/08t; 2Ob76/09d; 1Ob62/10i; 2Ob30/10s; 8Ob84/12d; 2Ob206/11z; 2Ob4/13x; 3Ob212/13t; 2Ob58/15s; 4Ob120/18b; 4Ob121/18z
ABGB §1165 B
Bei einem Beförderungsvertrag gilt die Verpflichtung, das körperliches Wohlbefinden des Beförderten nicht zu verletzen, als vertragliche Nebenverpflichtung. Das Verschulden des Erfüllungsgehilfen des Beklagten ist nicht unabhängig von der Beweisregel des § 1298 ABGB vom Kläger nachzuweisen (In Übereinstimmung mit Ehrenzweig, Obligationenrecht 1928 S 297 ff, entgegen Wolff in Klang 2. Auflage Band VI S 90).
2 Ob 170/55
Entscheidungstext OGH 30.03.1955 2 Ob 170/55
Veröff: SZ 28/87 = JBl 1955,624
6 Ob 433/60
Entscheidungstext OGH 12.01.1961 6 Ob 433/60
Zweiter Rechtsgang zu 2 Ob 170/55
6 Ob 101/60
Entscheidungstext OGH 06.04.1960 6 Ob 101/60
Auch; Beisatz: Kaltdauerwellen und Kopfhauterkrankung (T1)
2 Ob 301/63
Entscheidungstext OGH 30.01.1964 2 Ob 301/63
2 Ob 197/67
Entscheidungstext OGH 23.06.1967 2 Ob 197/67
Beisatz: Hier: Schleppliftanlage (T2)
Veröff: ZVR 1968/88 S 194
2 Ob 265/68
Entscheidungstext OGH 18.10.1968 2 Ob 265/68
Beisatz: Hier: Skilift (T3)
Veröff: SZ 41/137 = ZVR 1969/345 S 323
2 Ob 298/69
Entscheidungstext OGH 18.12.1969 2 Ob 298/69
Veröff: ZVR 1970/133 S 186
2 Ob 216/70
Entscheidungstext OGH 09.07.1970 2 Ob 216/70
Beisatz: Hier: Sesselliftanlage (T4)
7 Ob 230/72
Entscheidungstext OGH 22.11.1972 7 Ob 230/72
Beisatz: Schlepplift (T5)
Veröff: ZVR 1974/54 S 83
2 Ob 152/72
Entscheidungstext OGH 07.12.1972 2 Ob 152/72
Beisatz: Sessellift (T6)
Veröff: SZ 45/136 = ZVR 1974/92 S 148
8 Ob 155/74
Entscheidungstext OGH 03.09.1974 8 Ob 155/74
Beisatz: Ohne behördliche Kommissionierung in Betrieb genommener Skilift. (T7)
2 Ob 240/74
Entscheidungstext OGH 31.10.1974 2 Ob 240/74
Beisatz: Hier: Verkehrsunfall in Ungarn - Schmerzensgeldanspruch aus Vertragsvertretung. (T8)
Veröff: SZ 47/117 = JBl 1975,426 (Schwind) = ZVR 1975/157 S 233 = ZfRV 1975,227 (mit Glosse von Schwimann)
5 Ob 7/75
Entscheidungstext OGH 18.02.1975 5 Ob 7/75
Beisatz: Schlepplift, Seilentgleisung, verspätetes Abstellen des Liftes. (T9)
Veröff: JBl 1975,488
Beis wie T4; Veröff: EvBl 1976/107 S 209
8 Ob 145/75
Entscheidungstext OGH 27.08.1975 8 Ob 145/75
nur: Bei einem Beförderungsvertrag gilt die Verpflichtung, das körperliches Wohlbefinden des Beförderten nicht zu verletzen, als vertragliche Nebenverpflichtung. (T10)
Beisatz: Hier: Verkehrsunfall in Niederlanden. (T11)
Veröff: ZVR 1976/172 S 175 = ZfRV 1977,127 (Glosse von Schwind)
Beisatz: Den Schischleppliftunternehmer trifft dem Beförderten gegenüber die Schutzpflicht und Sorgfaltspflicht, ihn in seiner körperlichen Unversehrtheit während der Beförderung zu bewahren. Ist ein Schaden durch nicht einwandfreie technische Funktion der Anlage eingetreten, hat der in Anspruch genommene Unternehmer zu beweisen, dass ihn und seine Erfüllungsgehilfen, für deren Verschulden er einzustehen hat, kein Verschulden trifft. (T12)
Veröff: RZ 1976/92 S 179 = ZVR 1977/105 S 149
Beis wie T12; Beisatz: Schlepplift - Ausreißen des Bügels. (T13)
8 Ob 69/77
Entscheidungstext OGH 25.05.1977 8 Ob 69/77
8 Ob 148/77
Entscheidungstext OGH 19.10.1977 8 Ob 148/77
nur T10; Veröff: ZVR 1979/128 S 141
nur T10; Veröff: EvBl 1979/1 S 16 = ZVR 1979/74 S 8 = JBl 1979, 433
Beisatz: Beweislastumkehr, wenn das Beförderungsunternehmen Schutzvorschriften, die zum Schutze der zu befördernden Personen aufgestellt wurden, nicht beachtet. (T14)
7 Ob 674/78
Entscheidungstext OGH 12.10.1978 7 Ob 674/78
Beis wie T12; Beisatz: Kann die Ursache nicht aufgeklärt werden, dann haftet der Unternehmer für den durch die mangelhafte Funktion der Anlage verursachten Schaden des Beförderten, es sei denn, er weist nach, dass ihm alle möglicherweise in Betracht kommenden technischen Gebrechen der Anlage und das Nichterkennen dieser Gebrechen nicht zum Verschulden gereichen. Eine bloß allgemeine Berufung auf die Anwendung der pflichtgemäßen Sorgfalt bei der Überprüfung und Wartung der Anlage genügt dazu nicht. (T15)
nur T10; Beisatz: Jedoch keine solche Nebenpflicht eines Schleppliftunternehmens, Personen, die sich außerhalb einer Beförderung als Fußgänger auf der Liftspur befinden, vor Schäden zu bewahren. (T16)
8 Ob 29/80
Entscheidungstext OGH 10.04.1980 8 Ob 29/80
Beisatz: Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, dass sich die Beförderungsanlage in einem für die Beförderung sicheren und gefahrlosen Zustand befindet, Sessellift. (T17)
5 Ob 665/80
Entscheidungstext OGH 16.09.1980 5 Ob 665/80
Auch; Beisatz: Reparaturauftrag (T18)
8 Ob 180/49
Entscheidungstext OGH 20.11.1980 8 Ob 180/49
Beisatz: Die den Fahrgästen zur Verfügung gestellten Bahnanlagen sind in einem solchen Zustand zu erhalten, dass die Benützer der Bahn keinen Schaden erleiden können. (T19)
2 Ob 194/82
Entscheidungstext OGH 19.10.1982 2 Ob 194/82
Auch; nur T10; Beis wie T2
nur T10; Beis wie T17
1 Ob 834/82
Entscheidungstext OGH 24.01.1983 1 Ob 834/82
nur: Das Verschulden des Erfüllungsgehilfen des Beklagten ist nicht unabhängig von der Beweisregel des § 1298 ABGB vom Kläger nachzuweisen. (T20)
Veröff: SZ 57/27
nur T10; Beis wie T12; Veröff: ZVR 1984/297 S 308
nur T10; Veröff: ZVR 1985/43 S 83
nur T10; Veröff: IPRE 2/2
nur T10; Beis wie T17 nur: Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, dass sich die Beförderungsanlage in einem für die Beförderung sicheren und gefahrlosen Zustand befindet. (T21)
Beisatz: Rodelbahn (T22)
Beisatz: Verspätetes Abstellen eines Schlepplifts. (T23)
Veröff: ZVR 1987,232
nur T10; Veröff: SZ 66/69
Auch; nur T10; Beisatz: Dass ein Fahrgast beim Aussteigen von einem anderen Fahrgast einen Stoß erhält und dadurch stürzt und verletzt wird, ist für den Beförderungsunternehmer im allgemeinen unvermeidlich. (T24)
Auch; nur T10; Beis wie T21; Beisatz: Sommerrodelbahn. (T25)
nur T10; Beisatz: Hier: U-Bahn. (T26)
Beisatz: Zu dieser Pflicht gehört es auch, die Zugänge beziehungsweise Abgänge zu beziehungsweise von den Verkehrsmitteln in einem Zustand zu erhalten, der das gefahrlose Einsteigen und Aussteigen der Fahrgäste gewährleistet. Dies gilt insbesondere für jene Teile einer Straße, von denen aus die Fahrgäste die Verkehrsmittel betreten beziehungsweise auf die sie beim Aussteigen gelangen. (T27)
nur T10; Beisatz: Hier: Unentgeltlicher Flugbeförderungsvertrag. (T28)
Beisatz: Die Beweislastumkehr des § 1298 ABGB gilt sowohl bei Verletzung einer vertraglichen Nebenverpflichtung als auch bei Verletzung einer vertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflicht. (T29)
Auch; nur T10; Beis wie T5; nur T21; Beisatz: Es ist nicht entscheidend, dass es trotz bestehender gefährlicher Situation bisher zu keinem Unfall gekommen ist. (T30)
2 Ob 193/03a
Entscheidungstext OGH 12.09.2003 2 Ob 193/03a
Auch; Beisatz: Hier: Sturz beim Einsteigen in U-Bahn. (T31)
5 Ob 145/07w
Entscheidungstext OGH 28.08.2007 5 Ob 145/07w
Beis wie T26; Beis wie T27
nur T10; Beis wie T27; Beisatz: Dies gilt auch im Anwendungsbereich des BBG. (T32)
Ähnlich; Beis wie T30
Vgl auch; Vgl Beis wie T28; Beisatz: Hier: Unentgeltliche Benützung eines Wasserschilifts. (T33)
nur T10; Beis wie T27 nur: Zu dieser Pflicht gehört es auch, die Zugänge beziehungsweise Abgänge zu beziehungsweise von den Verkehrsmitteln in einem Zustand zu erhalten, der das gefahrlose Einsteigen und Aussteigen der Fahrgäste gewährleistet. (T34)
Auch; nur T10; Beis wie T3; Beisatz: Mit Abschluss des Beförderungsvertrags übernimmt der Liftunternehmer als Pistenhalter die Pflicht, im unmittelbaren Bereich des von ihm eröffneten Schiverkehrs die körperliche Integrität seiner Vertragspartner durch nach der Verkehrsauffassung erforderliche und zumutbare Maßnahmen zu schützen. (T35)
2 Ob 206/11z
Entscheidungstext OGH 30.08.2012 2 Ob 206/11z
nur T10; Beis wie T27; Veröff: SZ 2012/82
Auch; Beis wie T34; Beisatz: Hier: Wasserflugzeug. (T36)
Auch; nur T10; Beisatz: Hier: Luftbeförderungsvertrag. Unterlassen der notwendigen Information zum Öffnen der Hubschraubertür durch den Piloten, wozu dieser den Fluggast aufgefordert hatte. (T37)
Auch; Beisatz: Hier Sturz über eine Bodenleiste auf der Tanzfläche in einer Gaststätte. (T38)
Auch; Beisatz: Die vertraglichen Verkehrssicherungspflichten eines Beförderungsunternehmen erstrecken sich auch auf Flächen bzw Anlagen außerhalb des Bahnhofsgebäudes, wenn diese funktionell noch zum Bahnhofsbereich gehören und von den Fahrgästen bestimmungsgemäß benützt werden. (T39);
Beisatz: Hier: Bahnhofsparkplatz. (T40)
ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0021735
JJR_19550330_OGH0002_0020OB00170_5500000_001
Rechtssatz für 2Ob253/64 8Ob614/88 8Ob...
RS0037612
2Ob253/64; 8Ob614/88; 8Ob17/88; 8Ob584/93; 7Ob12/06z; 8Ob9/07t; 10Ob10/08f; 5Ob211/09d; 3Ob55/10z; 1Ob181/11s; 1Ob29/12i; 3Ob212/13t; 1Ob103/14z
ZPO §504
Die den Anspruch begründenden Tatsachen (materielle Voraussetzungen) müssen von der klagenden Partei bereits in der Klage oder in erster Instanz behauptet und bewiesen werden. Im Revisionsverfahren kann eine solche Unterlassung nicht nachgetragen werden.
2 Ob 253/64
Entscheidungstext OGH 29.10.1964 2 Ob 253/64
8 Ob 17/88
Entscheidungstext OGH 20.07.1989 8 Ob 17/88
Auch; Beisatz: Hier: Vorlage der Wechselurkunde im Original mit der Revision verstößt gegen das Neuerungsverbot. (T1)
Veröff: WBl 1989,351
8 Ob 584/93
Entscheidungstext OGH 03.02.1994 8 Ob 584/93
Auch; nur: Die den Anspruch begründenden Tatsachen (materielle Voraussetzungen) müssen von der klagenden Partei behauptet und bewiesen werden. (T2)
7 Ob 12/06z
Entscheidungstext OGH 15.02.2006 7 Ob 12/06z
Vgl; Beisatz: Eingehen auf eine Neuerung ist dem Obersten Gerichtshof verwehrt. (T3)
3 Ob 55/10z
Entscheidungstext OGH 26.05.2010 3 Ob 55/10z
Auch; Veröff: SZ 2015/3
ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0037612
JJR_19641029_OGH0002_0020OB00253_6400000_001
Rechtssatz für 2Ob169/70 2Ob296/71 2Ob...
RS0022549
2Ob169/70; 2Ob296/71; 2Ob279/71; 2Ob4/78; 2Ob170/78; 5Ob593/80; 8Ob190/80; 7Ob23/83; 7Ob44/83; 7Ob1008/84; 4Ob7/88; 7Ob305/97x; 6Ob145/03x; 8Ob8/04s; 6Ob83/05g; 3Ob9/06d; 9Ob64/07p; 3Ob212/13t; 2Ob35/16k; 10Ob5/16g; 3Ob84/17z; 4Ob156/17w; 7Ob188/17y; 8Ob92/18i
Die Frage der Tragfähigkeit des Anscheinsbeweises ist an und für sich eine Frage der Beweiswürdigung; dies gilt aber nicht für die weitere Frage, ob eine ernstliche andere Möglichkeit hervorgekommen ist, die für den Geschehensablauf in Betracht zu ziehen ist. Damit wird nämlich ein Problem aufgerollt, das nicht mehr dem Gebiet der Beweiswürdigung, sondern jenem der Beweislastverteilung und somit der rechtlichen Beurteilung angehört.
2 Ob 169/70
Entscheidungstext OGH 08.07.1970 2 Ob 169/70
Veröff: EvBl 1971/11 S 20
2 Ob 4/78
Entscheidungstext OGH 22.06.1978 2 Ob 4/78
Vgl; Veröff: RZ 1979/24 S 121
2 Ob 170/78
Entscheidungstext OGH 09.11.1978 2 Ob 170/78
5 Ob 593/80
Entscheidungstext OGH 09.09.1980 5 Ob 593/80
8 Ob 190/80
Entscheidungstext OGH 04.12.1980 8 Ob 190/80
7 Ob 23/83
Entscheidungstext OGH 24.03.1983 7 Ob 23/83
Vgl; Veröff: EvBl 1983/120 S 445
Auch; Veröff: SZ 56/145 = VersR 1985,76
7 Ob 1008/84
Entscheidungstext OGH 24.05.1984 7 Ob 1008/84
4 Ob 7/88
Entscheidungstext OGH 12.04.1988 4 Ob 7/88
Vgl auch; Beisatz: "AKM - Vermutung" (T1)
Veröff: SZ 61/83 = MR 1988,90 = RdW 1988,353 = JBl 1988,727 = RZ 1988/56 S 256 = ÖBl 1988,165 = GRURInt 1988,153
7 Ob 305/97x
Entscheidungstext OGH 29.10.1997 7 Ob 305/97x
Auch; nur: Die Frage der Tragfähigkeit des Anscheinsbeweises ist an und für sich eine Frage der Beweiswürdigung. (T2)
Vgl auch; Beisatz: Ob nach den festgestellten Umständen ein Tatbestand vorliegt, der eine Verschiebung des Beweisthemas und der Beweislast im Sinn des sogenannten Anscheinsbeweises zulässt, ist zwar nach herrschender Ansicht (auch) eine (revisible) Rechtsfrage. Der Lösung dieser Frage kommt allerdings im Hinblick auf die Vielzahl denkbarer Fälle keine erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu. (T3)
3 Ob 9/06d
Entscheidungstext OGH 29.03.2006 3 Ob 9/06d
9 Ob 64/07p
Entscheidungstext OGH 28.11.2007 9 Ob 64/07p
Auch; Beisatz: Fragen der Beweislast sind der Rechtsrüge zuzurechnen. (T4)
Auch; Beis wie T4; Veröff: SZ 2016/60
10 Ob 5/16g
Entscheidungstext OGH 21.03.2017 10 Ob 5/16g
3 Ob 84/17z
Entscheidungstext OGH 07.06.2017 3 Ob 84/17z
4 Ob 156/17w
Entscheidungstext OGH 26.09.2017 4 Ob 156/17w
8 Ob 92/18i
Entscheidungstext OGH 19.07.2018 8 Ob 92/18i
ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0022549
JJR_19700708_OGH0002_0020OB00169_7000000_002
Rechtssatz für 1Ob11/72 1Ob18/72 5Ob16...
RS0022782
1Ob11/72; 1Ob18/72; 5Ob169/72; 1Ob87/73; 1Ob65/73; 1Ob142/74; 2Ob147/75; 2Ob66/76; 6Ob547/76 (6Ob548/76); 7Ob59/77; 8Ob46/78; 8Ob252/79; 8Ob193/80; 4Ob527/80; 8Ob38/81; 2Ob22/82; 1Ob738/83; 2Ob41/84; 3Ob623/86; 2Ob596/89; 7Ob160/01g; 7Ob255/07m; 4Ob145/10t; 8Ob30/11m; 2Ob97/11w; 1Ob172/12v; 2Ob227/12i; 3Ob212/13t; 3Ob191/13d; 7Ob88/17t; 4Ob176/19i
Die Schadenersatzhaftung des Beklagten darf nur als gegeben angenommen werden, wenn überwiegende Gründe dafür vorliegen, dass der Schaden durch das Verhalten des in Anspruch Genommenen herbeigeführt wurde, und er einen anderen Tatsachenzusammenhang nicht noch wahrscheinlicher macht. Die Frage, ob solche überwiegende Gründe vorliegen, gehört in der Regel in das Gebiet der Beweiswürdigung. Diese Regel gilt aber nur insoweit, als es sich auch hiebei nur um Tatsachenfeststellungen handelt. Die Wertung dieser Tatsachenfeststellungen hingegen, ob damit der erforderliche Wahrscheinlichkeitsgrad erreicht ist, gehört zum Gebiet der Beweislastverteilung und somit zur rechtlichen Beurteilung.
Veröff: MietSlg 24186
1 Ob 87/73
Entscheidungstext OGH 23.05.1973 1 Ob 87/73
1 Ob 65/73
Entscheidungstext OGH 09.05.1973 1 Ob 65/73
Veröff: SZ 46/47 = JBl 1974,318
2 Ob 147/75
Entscheidungstext OGH 04.09.1975 2 Ob 147/75
2 Ob 66/76
Entscheidungstext OGH 08.04.1976 2 Ob 66/76
nur: Die Schadenersatzhaftung des Beklagten darf nur als gegeben angenommen werden, wenn überwiegende Gründe dafür vorliegen, dass der Schaden durch das Verhalten des in Anspruch Genommenen herbeigeführt wurde, und er einen anderen Tatsachenzusammenhang nicht noch wahrscheinlicher macht. (T1)
nur T1; Beisatz: Auch außerhalb des Schadenersatzrechtes. (T2)
8 Ob 46/78
Entscheidungstext OGH 29.03.1978 8 Ob 46/78
Beisatz: Das Erfordernis der Wahrscheinlichkeit der Verursachung darf allerdings nicht leicht genommen werden. (hier: Alkoholkonsum und epileptischer Anfall). (T3)
8 Ob 193/80
Entscheidungstext OGH 04.12.1980 8 Ob 193/80
nur: Die Frage, ob solche überwiegende Gründe vorliegen, gehört in der Regel in das Gebiet der Beweiswürdigung. Diese Regel gilt aber nur insoweit, als es sich auch hiebei nur um Tatsachenfeststellungen handelt. Die Wertung dieser Tatsachenfeststellungen hingegen, ob damit der erforderliche Wahrscheinlichkeitsgrad erreicht ist, gehört zum Gebiet der Beweislastverteilung und somit zur rechtlichen Beurteilung. (T4)
Beis wie T3 nur: Das Erfordernis der Wahrscheinlichkeit der Verursachung darf allerdings nicht leicht genommen werden. (T5)
Beisatz: Hier: Folgeunfall (T6)
4 Ob 527/80
Entscheidungstext OGH 24.03.1981 4 Ob 527/80
2 Ob 22/82
Entscheidungstext OGH 23.03.1982 2 Ob 22/82
nur T1; Veröff: RZ 1983/14 S 66
nur: Die Schadenersatzhaftung des Beklagten darf nur als gegeben angenommen werden, wenn überwiegende Gründe dafür vorliegen, dass der Schaden durch das Verhalten des in Anspruch Genommenen herbeigeführt wurde, und er einen anderen Tatsachenzusammenhang nicht noch wahrscheinlicher macht. Die Frage, ob solche überwiegende Gründe vorliegen, gehört in der Regel in das Gebiet der Beweiswürdigung. (T7)
Veröff: JBl 1988,243
Auch; Beisatz: Hier: Klärung der Kausalität eines ärztlichen Kunstfehlers. (T8)
Auch; nur T1; Beisatz: Dies betrifft bereits die Frage, ob der (zulässige) Anscheinsbeweis erbracht worden ist. (T9)
Vgl; Beisatz: Liegt ein ärztlicher Behandlungsfehler vor, so genügt für den Kausalitätsbeweis der Anscheinsbeweis der überwiegenden Wahrscheinlichkeit durch den Patienten. Gelingt dieser, so obliegt es dem Beklagten, die Kausalität der Pflichtwidrigkeit ‑ durch Entkräftung des ihn belastenden Anscheinsbeweises ‑ ernsthaft zweifelhaft zu machen. Dazu muss er darlegen, dass andere Schadensursachen wahrscheinlicher sind als die ihm unterlaufene Sorgfaltswidrigkeit. (T10)
ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0022782
JJR_19720202_OGH0002_0010OB00011_7200000_002
Rechtssatz für 2Ob284/76 5Ob573/77 2Ob...
RS0027517
2Ob284/76; 5Ob573/77; 2Ob163/77; 2Ob101/78; 2Ob556/79; 5Ob508/80; 7Ob754/82; 3Ob512/86; 8Ob61/87 (8Ob62/87); 3Ob2120/96b; 6Ob147/99g; 10Ob26/01y; 6Ob303/05k; 8Ob42/07w; 8Ob144/06v; 1Ob172/12v; 7Ob237/12x; 7Ob106/13h; 3Ob212/13t; 2Ob213/13g; 6Ob32/14w; 8Ob68/14d; 9Ob26/14k; 1Ob79/15x; 4Ob22/16p; 2Ob181/16f
Der wiederholt ausgesprochene Satz, dass es bei Verletzung eines Schutzgesetzes des strengen Beweises des Kausalzusammenhanges nicht bedürfe, darf nicht dahin verstanden werden, dass im Falle einer Verletzung eines Schutzgesetzes im Sinne des § 1311 ABGB die Vermutung bestehe, die Verletzung des Schutzgesetzes sei für den Eintritt des Schadens ursächlich gewesen (keine Umkehrung der Beweislast). Doch kann ein Beweis des ersten Anscheins dafür sprechen, dass der von dieser Norm zu verhindernde Schaden durch dieses Verhalten verursacht wurde.
2 Ob 163/77
Entscheidungstext OGH 01.09.1977 2 Ob 163/77
Zweiter Rechtsgang zu 2 Ob 284/76
2 Ob 556/79
Entscheidungstext OGH 06.11.1979 2 Ob 556/79
7 Ob 754/82
Entscheidungstext OGH 28.10.1982 7 Ob 754/82
Auch; nur: Doch kann ein Beweis des ersten Anscheins dafür sprechen, dass der von dieser Norm zu verhindernde Schaden durch dieses Verhalten verursacht wurde. (T1)
8 Ob 61/87
Entscheidungstext OGH 12.04.1988 8 Ob 61/87
Veröff: ZVR 1988/174 S 375
3 Ob 2120/96b
Entscheidungstext OGH 26.06.1996 3 Ob 2120/96b
Vgl auch; Beisatz: Es obliegt dem Beklagten, andere - gleichfalls in Betracht zu ziehende - Schadensursachen darzulegen. (T2)
10 Ob 26/01y
Entscheidungstext OGH 20.03.2001 10 Ob 26/01y
Vgl; Beisatz: Bei Verletzung eines Schutzgesetzes ist kein strenger Beweis des Kausalzusammenhangs erforderlich, spricht doch in diesen Fällen der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der von der Norm zu verhindernde Schaden durch das verbotene Verhalten verursacht wurde. Es obliegt dann dem Beklagten, die Kausalität der Pflichtwidrigkeit - durch Außerkraftsetzung des ihn belastenden Anscheinsbeweises - ernstlich zweifelhaft zu machen. (T3)
8 Ob 42/07w
Entscheidungstext OGH 21.05.2007 8 Ob 42/07w
8 Ob 144/06v
Entscheidungstext OGH 30.08.2007 8 Ob 144/06v
Vgl; Beisatz: § 1157 iVm § 1168 ABGB und die technischen Standards sind als „Schutzgesetze" zu qualifizieren. Bei Verletzung eines Schutzgesetzes durch einen Schädiger wird dem Geschädigten regelmäßig hinsichtlich des Nachweises der Kausalität der Schutzgesetzverletzung für den Schaden zumindest eine Beweiserleichterung im Sinne des Ausreichens eines prima facies Beweises zugebilligt, wenn der Schaden eingetreten ist, den das Schutzgesetz verhindern wollte. (T4)
7 Ob 106/13h
Entscheidungstext OGH 19.06.2013 7 Ob 106/13h
6 Ob 32/14w
Entscheidungstext OGH 28.08.2014 6 Ob 32/14w
Beisatz: Hier: Zur Frage des erforderlichen Kausalzusammenhangs zwischen Ad‑hoc‑Meldung und Anlageentscheidung. (T5)
4 Ob 22/16p
Entscheidungstext OGH 24.05.2016 4 Ob 22/16p
ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0027517
JJR_19770113_OGH0002_0020OB00284_7600000_001
Rechtssatz für 6Ob651/78 8Ob76/81 1Ob1...
RS0027539
6Ob651/78; 8Ob76/81; 1Ob17/86; 2Ob84/08d; 5Ob223/08t; 2Ob7/10h; 2Ob112/10z; 3Ob212/13t; 2Ob223/15f; 2Ob18/16k; 3Ob91/17d; 2Ob167/17y
Auch eine Betriebsvorschrift, die sich nur an Betriebsangehörige richtet, ist ein Schutzgesetz im Sinne des § 1311 ABGB, wenn sie auf dem Bescheid einer Verwaltungsbehörde beruht und hiedurch eine Gefährdung von Personen vermieden werden soll (Schischlepplift).
Vgl auch; Beisatz: Hier: Schleppflug (T1)
nur: Auch eine Betriebsvorschrift, die sich nur an Betriebsangehörige richtet, ist ein Schutzgesetz im Sinne des § 1311 ABGB, wenn sie auf dem Bescheid einer Verwaltungsbehörde beruht und hiedurch eine Gefährdung von Personen vermieden werden soll. (T2)
Auch; Beisatz: Kein Außerkraftsetzen einer derartigen Schutznorm durch einen Überprüfungsbericht eines seilbahntechnischen Sachverständigen. (T3)
Vgl; Bem: Hier: Sommerrodelbahn. (T4)
Vgl; Beisatz: Hier: Die im behördlich genehmigten Flugbetriebshandbuch (FOM) enthaltenen Anordnungen an den Piloten. (T5)
nur T2; Veröff: SZ 2017/21
Ähnlich; Ähnlich nur T2; Beisatz: Vom Arbeitgeber auferlegte Sicherheitsvorschriften können als Schutznormen qualifiziert werden, wenn sie auf gesetzlicher Grundlage beruhen oder zumindest behördlich genehmigt waren. (T6)
ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0027539
JJR_19780622_OGH0002_0060OB00651_7800000_001
Rechtssatz für 8Ob60/81 2Ob58/81 3Ob67...
RS0022580
8Ob60/81; 2Ob58/81; 3Ob679/80; 5Ob659/83; 8Ob192/83; 8Ob212/83 (8Ob213/83); 7Ob648/89; 8Ob556/92; 5Ob105/97w; 2Ob279/05a; 2Ob183/06k; 2Ob194/06b; 2Ob268/06k; 3Ob212/13t
ABGB §1295 Ia3c
Dass der Geschädigte bei gehöriger Aufmerksamkeit den Schadenseintritt vermeiden konnte, begründet sein Mitverschulden; dieses kann aber den Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen dem Verstoß des vorschriftswidrig Handelnden und dem eingetretenen Schaden nicht beseitigen.
2 Ob 58/81
Entscheidungstext OGH 14.10.1981 2 Ob 58/81
nur: Dass der Geschädigte bei gehöriger Aufmerksamkeit den Schadenseintritt vermeiden konnte, begründet sein Mitverschulden. (T1)
Ähnlich; Veröff: ZVR 1985/340 S 370
Auch; Beisatz: Keine Rechtswidrigkeit in technischem Sinne erforderlich, jedoch Sorglosigkeit des Geschädigten in eigenen Angelegenheiten. (T2)
Veröff: EvBl 1990/74 S 339 = JBl 1990,524 (Holzer) = VersR 1991,795 = VersR 1991,207
8 Ob 556/92
Entscheidungstext OGH 25.06.1992 8 Ob 556/92
Veröff: SZ 65/96 = EvBl 1993/14 S 86 = JBl 1992,788
Auch; Beisatz: Hier: Übertretung eines Überholverbotes versus Verstoß gegen die Vorschriften über die Beleuchtung eines Fahrzeuges. (T3)
Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Einsteigen in ein Wasserflugzeug ohne die erforderliche Aufmerksamkeit und ohne konkrete Aufforderung. (T4)
ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0022580
JJR_19810604_OGH0002_0080OB00060_8100000_001

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§ 1311
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BGH, 02.07.2014 - XII ZB 219/13 - Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung und zur Vorlage von Belegen | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 02.07.2014 - XII ZB 219/13 - Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung und zur Vorlage von Belegen
BundesgerichtshofBeschl. v. 02.07.2014, Az.: XII ZB 219/13Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 02.07.2014Referenz: JurionRS 2014, 18790Aktenzeichen: XII ZB 219/13 Verfahrensgang:vorgehend:OLG Schleswig - 27.03.2013 - AZ: 10 UF 42/13AG Schwarzenbek - 11.12.2012 - AZ: 22 F 742/12Rechtsgrundlagen:§ 117 Abs. 1 S. 4 FamFG§ 522 Abs. 1 S. 4 ZPOFundstellen:AGS 2014, 409-411FamRB 2014, 379-380FamRZ 2014, 1445FF 2014, 378-379FuR 2014, 585-586JurBüro 2015, 42-43JZ 2014, 562MDR 2014, 977-978NJ 2014, 6NJW 2014, 6NJW-RR 2014, 1025-1027Amtlicher Leitsatz:a)Die Festsetzung eines vorläufigen Verfahrenswertes von über 600 € für einen Stufenantrag in vermögensrechtlichen Familienstreitsachen lässt für sich genommen noch nicht darauf schließen, dass das Amtsgericht auch von einer entsprechend hohen Beschwer auf Seiten des in der ersten Stufe zur Auskunft verpflichteten Antragsgegners ausgegangen ist und deshalb keine Veranlassung gesehen hat, über die Zulassung der Beschwerde nach § 61 Abs. 2 und 3 FamFG zu befinden (Fortführung von Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 465/11 - FamRZ 2012, 24).b)Auch aus dem Umstand, dass das Amtsgericht seiner Entscheidung in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit die gemäß § 39 Satz 1 FamFG vorgeschriebene Belehrung über die Beschwerde als statthaftes Rechtsmittel angeschlossen hat, folgt für sich genommen noch nicht, dass es die erforderliche Beschwerdesumme für den unterlegenen Beteiligten als erreicht angesehen und deshalb die Zulassung der Beschwerde nach § 61 Abs. 2 und 3 FamFG nicht erwogen hat (Fortführung von Senatsbeschluss vom 9. April 2014 - XII ZB 565/13 - FamRZ 2014, 1100).Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Juli 2014 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Dr. Klinkhammer, Dr. Günter, Dr. Botur und Guhling beschlossen:Tenor:Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 27. März 2013 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen.Wert: bis zu 300 €GründeI.1Die Antragstellerin ist die volljährige Tochter des Antragsgegners.2Sie nimmt den Antragsgegner im Wege des Stufenantrages auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt und auf Auskehrung einer von dem Antragsgegner vereinnahmten Leistung aus einer Kapitalversicherung in Anspruch. Hierzu macht die Antragstellerin geltend, diese Versicherung sei zur Absicherung ihrer Ausbildung angespart worden und habe nach einer - im Rahmen der Scheidung getroffenen - Vereinbarung ihrer Eltern nach dem Eintritt der Volljährigkeit an die Antragstellerin ausgezahlt werden sollen.3Das Amtsgericht hat für sein Verfahren einen "vorläufigen Streitwert" von 3.000 € bestimmt. Durch Teilbeschluss vom 11. Dezember 2012 hat es den Antragsgegner in der Auskunftsstufe dazu verpflichtet, der Antragstellerin Auskunft über seine Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in der Zeit vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Juli 2012 sowie über den Stand des "Sparvertrages" zum 31. August 2012 zu erteilen und diese Auskünfte zu belegen. Den weitergehenden Auskunftsantrag der Antragstellerin - insbesondere zu Einkünften aus selbständiger Tätigkeit und zu Kapitaleinkünften - hat das Amtsgericht mit der Begründung zurückgewiesen, dass die diesbezüglichen Auskunftsansprüche von dem Antragsgegner erfüllt worden seien. Das Amtsgericht hat seinen Beschluss mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen, wonach "diese Entscheidung (...) mit der Beschwerde angefochten werden" könne.4Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsgegner dagegen, zur Erteilung von Auskünften über den Stand des "Sparvertrages" - der nach seinem Vorbringen eine Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr ist - und zur Vorlage einer Saldenbestätigung der A.-Versicherung verpflichtet worden zu sein. Das Oberlandesgericht hat den Wert des Beschwerdegegenstands auf bis zu 300 € festgesetzt und die Beschwerde des Antragsgegners verworfen. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners.II.5Die Rechtsbeschwerde ist nach § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. §§ 574 Abs. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Sie ist aber nicht zulässig, weil der Antragsgegner nicht aufzuzeigen vermag, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder dass die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 ZPO).61. Die Wertbemessung des Beschwerdegerichts ist nicht zu beanstanden.7Es hat hierzu ausgeführt, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung und zur Vorlage von Belegen das Interesse des Rechtsmittelführers maßgeblich sei, die geforderte Auskunft nicht erteilen und die Belege nicht vorlegen zu müssen. Von dem Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses abgesehen, sei dabei auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft und die Vorlage der Belege erforderten. Der Antragsgegner könne die geforderte Auskunft über den Stand eines "Sparvertrages" aufgrund einer Durchsicht vorhandener Versicherungsunterlagen unschwer ohne Hinzuziehung sachkundiger Hilfspersonen selbst erteilen; allenfalls werde von ihm die Anforderung einer Bescheinigung beim Versicherungsunternehmen verlangt. Ein höherer Zeitaufwand als drei Stunden sei hierfür nicht anzusetzen. Da der gemäß §§ 20 ff. JVEG maximal anzusetzende Entschädigungssatz 17 € betrage und von dem Antragsgegner auch keine Anhaltspunkte für ein besonderes Geheimhaltungsinteresse aufgezeigt worden seien, liege seine Beschwer weit unter der notwendigen Beschwer von mehr als 600 €.8Diese Ausführungen stehen im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Senats (Senatsbeschlüsse vom 22. Januar 2014 - XII ZB 278/13 - FamRZ 2014, 644 Rn. 6 und vom 23. März 2011 - XII ZB 436/10 - FamRZ 2011, 882 Rn. 9, jeweils mit weiteren Nachweisen) und lassen keine Rechtsfehler erkennen. Auch die Rechtsbeschwerde erinnert insoweit nichts.92. Auch aus dem Umstand, dass das Beschwerdegericht eine nachträgliche Zulassung der Beschwerde abgelehnt hat, kann ein Zulassungsgrund nach § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. § 574 Abs. 2 ZPO nicht hergeleitet werden. Denn das Beschwerdegericht war schon nicht befugt, eine Entscheidung über die Zulassung der Beschwerde nachzuholen.10a) Die Entscheidung über die Zulassung der Beschwerde ist, wie sich aus § 61 Abs. 2 und 3 FamFG ergibt, dem Gericht des ersten Rechtszuges vorbehalten. Hat wie im vorliegenden Fall kein Beteiligter die Zulassung der Beschwerde beantragt, ist insoweit eine ausdrückliche Entscheidung entbehrlich; das Schweigen in der Endentscheidung des Amtsgerichts bedeutet Nichtzulassung. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - auch des Senats - ist das Beschwerdegericht allerdings berechtigt und verpflichtet, eine Entscheidung über die Zulassung der Beschwerde nachzuholen, wenn das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung zu einer solchen Entscheidung gesehen hat, weil es erkennbar davon ausgegangen ist, dass die Beschwer des unterlegenen Beteiligten 600 € übersteigt, während das Beschwerdegericht demgegenüber eine ausreichende Beschwer nicht für erreicht hält (Senatsbeschlüsse vom 23. März 2011 - XII ZB 436/10 - FamRZ 2011, 882 Rn. 14 und vom 28. März 2012 - XII ZB 323/11 - FamRZ 2012, 961 Rn. 6; BGH Urteile vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06 - NJW 2008, 218 Rn. 12 und vom 10. Februar 2011 - III ZR 338/09 - NJW 2011, 926 Rn. 15). Unter diesen Umständen kann dem Schweigen in der erstinstanzlichen Endentscheidung nicht entnommen werden, dass das Amtsgericht die Beschwerde nicht zugelassen habe. Denn es musste sich wegen seiner Vorstellungen von einer 600 € übersteigenden Beschwer des unterlegenen Beteiligten aus seiner Sicht folgerichtig keine Gedanken über eine Zulassung der Beschwerde machen.11b) Eine solche Konstellation liegt dem Streitfall indessen nicht zugrunde. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde können weder die vorläufige Wertfestsetzung noch die Erteilung einer Rechtsbehelfsbelehrung als zureichende Anknüpfungspunkte für die Annahme herangezogen werden, dass das Amtsgericht von einer die Wertgrenze von 600 € übersteigenden Beschwer des Antragsgegners ausgegangen sein könnte.12aa) Treffen im Rahmen eines Stufenantrages ein Leistungsanspruch und ein vorbereitender Auskunftsanspruch zusammen, fallen der Verfahrenswert und die Beschwer eines in der ersten Stufe zur Erteilung einer Auskunft verpflichteten Antragsgegners in aller Regel deutlich auseinander. Soweit das Gericht der ersten Instanz einen vorläufigen Gebührenverfahrenswert bestimmt, richtet sich die Wertfestsetzung gemäß § 38 FamGKG nach dem Wert für den höchsten Einzelantrag, der in aller Regel der Leistungsantrag sein wird. Maßgebliche Schätzungsgrundlage für die vorläufige Festsetzung des Verfahrenswertes sind daher nach allgemeiner Ansicht die (realistischen) wirtschaftlichen Erwartungen, die der Antragsteller zu Beginn des Rechtszuges mit dem noch unbezifferten Antrag in der Leistungsstufe verknüpft (vgl. Zöller/Herget ZPO 30. Aufl. § 3 Rn. 16 'Stufenklage'; Musielak/Heinrich ZPO 11. Aufl. § 3 Rn. 34 'Stufenklage'; Prütting/Helms/Klüsener FamFG 3. Aufl. § 38 FamGKG Rn. 2 mit jeweils zahlreichen Nachweisen aus der obergerichtlichen Rechtsprechung). Demgegenüber richtet sich die Beschwer des in der ersten Stufe zur Erteilung der Auskunft verpflichteten Antragsgegners - wie das Beschwerdegericht auch zutreffend erkannt hat - in erster Linie nach dem Aufwand an Zeit und Kosten für die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft und somit nach gänzlich anderen Kriterien. Dementsprechend kann in der erstinstanzlichen Festsetzung des Verfahrenswertes nichts zur Bemessung der Beschwer des in der ersten Stufe unterlegenen Auskunftsschuldners entnommen werden; damit scheidet aber auch die Annahme aus, das Gericht des ersten Rechtzuges sei aufgrund seiner Wertfestsetzung davon ausgegangen, dass die Beschwer des zur Auskunft verpflichteten Antragsgegners mehr als 600 € betragen habe (vgl. auch Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 465/11 - FamRZ 2012, 24 Rn. 11; BGH Urteile vom 10. Februar 2011 - III ZR 338/09 - NJW 2011, 926 Rn. 17 und vom 7. März 2012 - IV ZR 277/10 - NJW-RR 2012, 633 Rn. 15 jeweils zur Wertfestsetzung bei der isolierten Auskunftsklage).13bb) Auch aus dem Umstand, dass das Amtsgericht seinen Teilbeschluss mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen hat, kann nicht darauf geschlossen werden, dass es von einer 600 € übersteigenden Beschwer des Antragsgegners ausgegangen ist.14Gemäß § 39 Satz 1 FamFG hat jeder Beschluss eine Belehrung über das "statthafte" Rechtsmittel zu enthalten. Bereits aus dem Wortlaut dieser Norm ergibt sich damit, dass die Rechtsbehelfsbelehrung immer dann zu erteilen ist, wenn ein Rechtsmittel statthaft ist, ohne dass das Gericht des ersten Rechtszuges darüber hinaus auch die sonstigen Zulässigkeitsvoraussetzungen dieses Rechtsmittels - und damit in vermögensrechtlichen Angelegenheiten auch nicht das Erreichen der gemäß § 61 Abs. 1 FamFG erforderlichen Beschwerdesumme - zu prüfen hätte. Denn die Entscheidung, ob die persönliche Beschwer des unterlegenen Beteiligten den Wert von 600 € übersteigt, hat das Beschwerdegericht in eigener Zuständigkeit von Amts wegen zu treffen, ohne dabei an die erstinstanzliche Wertfestsetzung gebunden zu sein (Keidel/Meyer-Holz FamFG 18. Aufl. § 61 Rn. 10; Prütting/Helms/Abramenko FamFG 3. Aufl. § 61 Rn. 4; vgl. auch Senatsbeschluss vom 13. März 2013 - XII ZR 8/13 - NJW-RR 2013, 1401 Rn. 8 zur Festsetzung der Beschwer im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde). Auch wenn deshalb das Gericht des ersten Rechtszuges davon ausgeht, dass die Beschwer des unterlegenen Beteiligten 600 € nicht übersteigt, wird es diese Vorstellungen vom unzureichenden Wert des Beschwerdegegenstands nicht zum Anlass nehmen können, auf die Erteilung der gemäß § 39 Abs. 1 FamFG vorgesehenen Rechtsbehelfsbelehrung zu verzichten, wenn es die Beschwerde nicht zulässt (Senatsbeschluss vom 9. April 2014 - XII ZB 565/13 - FamRZ 2014, 1100 Rn. 20 f.). Etwas anderes ergibt sich unter den hier obwaltenden Umständen auch nicht aus der einleitenden Wendung in der Rechtsbehelfsbelehrung, wonach die Entscheidung "mit der Beschwerde angefochten werden" könne. Denn es wird nicht hinreichend deutlich, dass mit dieser Formulierung eine über den Hinweis auf das nach § 58 FamFG statthafte Rechtsmittel hinausgehende Aussage verbunden werden sollte.15Im Übrigen ist auch die Antragstellerin durch den amtsgerichtlichen Teilbeschluss beschwert worden, weil ihr zum Unterhalt gestellter Auskunftsantrag zu den Einkünften des Antragsgegners aus selbständiger Tätigkeit und zu dessen Kapitaleinkünften zurückgewiesen worden war. Ihre Beschwer durch die angefochtene Entscheidung des Amtsgerichts hätte sich nach einem Bruchteil des nach § 3 ZPO zu schätzenden (zusätzlichen) Unterhaltsbetrages bemessen, den sie in einem dreieinhalbjährigen Zeitraum (§ 9 Satz 1 ZPO) bei gehöriger Erteilung der weiteren von ihr verlangten Auskünfte erwartet hätte (vgl. Senatsurteil vom 8. Januar 1997 - XII ZR 307/95 - FamRZ 1997, 546 und Senatsbeschluss vom 21. April 1999 - XII ZB 158/98 - FamRZ 1999, 1497). Selbst wenn man - wofür allerdings nichts spricht - der in der Rechtsbehelfsbelehrung gewählten Formulierung eine Aussage darüber entnehmen könnte, dass nach Auffassung des Amtsgerichts die erforderliche Mindestbeschwer erreicht sei, bliebe immer noch offen, ob sich diese Aussage auf die Antragstellerin, den Antragsgegner oder auf beide Beteiligte bezieht.DoseGuhlingBoturGünterKlinkhammerHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
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BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 20.08.2012, Az.: BVerwG 7 B 35.12, 7 PKH 5.12Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 20.08.2012Referenz: JurionRS 2012, 22569Aktenzeichen: BVerwG 7 B 35.12, 7 PKH 5.12 Verfahrensgang:vorgehend:OVG Mecklenburg-Vorpommern - 23.07.2012 - AZ: OVG 3 O 29/12Rechtsgrundlage:§ 152 Abs. 2 VwGOIn der Verwaltungsstreitsachehat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsam 20. August 2012durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolteund die Richter am Bundesverwaltungsgericht Krauß und Brandtbeschlossen:Tenor:Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 23. Juli 2012 wird verworfen.Der Antrag der Klägerin, ihr Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.Gründe1Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss nicht.2Darüber hinaus ist die Beschwerde nicht durch einen gemäß § 67 Abs. 4 VwGO vor dem Bundesverwaltungsgericht vertretungsberechtigten Prozessbevollmächtigten eingelegt worden.3Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus dem oben genannten Grund fehlender Anfechtbarkeit keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO).4Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG abgesehen.BrandtKraußDr. NolteHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


BGH, 12.04.2016 - VI ZR 158/14 - Aktivlegitimation für deliktische Schadensersatzansprüche gegen einen für eine gegründete Arbeitsgemeinschaft (ARGE) tätigen Mitarbeiter; Veruntreuung von Leistungsgeldern der Grundsicherung für Arbeitssuchende; Überlassung des Mitarbeiters im Rahmen eines Dienstleistungsüberlassungsvertrags von seiner Anstellungskörperschaft | anwalt24.de
Urt. v. 12.04.2016, Az.: VI ZR 158/14
Aktivlegitimation für deliktische Schadensersatzansprüche gegen einen für eine gegründete Arbeitsgemeinschaft (ARGE) tätigen Mitarbeiter; Veruntreuung von Leistungsgeldern der Grundsicherung für Arbeitssuchende; Überlassung des Mitarbeiters im Rahmen eines Dienstleistungsüberlassungsvertrags von seiner Anstellungskörperschaft
Referenz: JurionRS 2016, 18595
Aktenzeichen: VI ZR 158/14
LG Köln - 23.07.2013 - AZ: 5 O 439/12
OLG Köln - 28.02.2014 - AZ: 7 U 161/13
§ 44b SGB II a.F.
JZ 2016, 509
NJW-RR 2016, 995-997
BGB § 826 (D), § 839 (Cb)
Zur Frage der Aktivlegitimation für deliktische Schadensersatzansprüche, die gegen einen für eine gemäß § 44b SGB II aF gegründete Arbeitsgemeinschaft tätigen Mitarbeiter gerichtet sind und aus der Veruntreuung von Leistungsgeldern der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) durch diesen Mitarbeiter hergeleitet werden.
Zur Passivlegitimation des Mitarbeiters in solchen Fällen, wenn er der Arbeitsgemeinschaft im Rahmen eines Dienstleistungsüberlassungsvertrags von seiner Anstellungskörperschaft überlassen wurde.
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. April 2016 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richterin von Pentz, den Richter Offenloch und die Richterinnen Dr. Roloff und Müller
Die klagende Bundesagentur für Arbeit macht gegen die Beklagten Ansprüche aufgrund der Veruntreuung von Leistungsgeldern im Rahmen der Bearbeitung von Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) geltend.
Durch Vertrag vom 23. Dezember 2004 (im Folgenden: Kooperationsvertrag) gründeten die Agentur für Arbeit B. und der R.-Kreis die ARGE R. (nachfolgend: ARGE). Auf Grundlage eines Dienstleistungsüberlassungsvertrags (im Weiteren: Überlassungsvertrag) zwischen der ARGE, der Klägerin und weiteren Vertragsparteien, darunter der Stadt B., wurde die Beklagte zu 1 als Mitarbeiterin dieser Stadt der ARGE zugewiesen und dort als Sachbearbeiterin mit der Bewilligung von Leistungen einschließlich der Durchführung von Auszahlungen betraut.
In der Zeit von Februar 2006 bis Oktober 2009 manipulierte die Beklagte zu 1 Akten von Leistungsempfängern derart, dass sie insgesamt 325 unberechtigte Zahlungsvorgänge generierte. Das entsprechende Geld ließ sie am Bargeldautomaten abholen, um es für sich zu verwenden. In 122 Fällen hob die Beklagte zu 2 die von der Beklagten zu 1 zur Auszahlung bereitgestellten Beträge vom Automaten ab. In 31 weiteren Fällen überwies die Beklagte zu 1 für fiktive Leistungsempfänger Geld auf das Girokonto der Beklagten zu 2, das diese ihr hierfür zur Verfügung gestellt hatte. Strafrechtlich wurden die Beklagte zu 1 wegen gewerbsmäßiger Untreue in 356 Fällen, die Beklagte zu 2 wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen Untreue in 153 Fällen verurteilt.
Die Klägerin behauptet, aufgrund der internen Zuordnung bei der ARGE entfalle ein Anteil von 182.717,63 € des Gesamtschadens auf sie und ein Anteil von 128.858,74 € auf den R.-Kreis. Die Beklagte zu 2 habe zu den rechtswidrigen Zahlungen der Beklagten zu 1 Beihilfeleistungen erbracht, die einen Betrag von 57.150,95 € beträfen. Die Klägerin begehrt daher die gesamtschuldnerische Zahlung von 57.150,95 € durch die Beklagten und die Zahlung weiterer 125.566,68 € durch die Beklagte zu 1. Hilfsweise beantragt sie entsprechende Zahlung an das Jobcenter R., das an die Stelle der ARGE getreten ist. Zudem begehrt sie die Feststellung, dass die Verbindlichkeiten der Beklagten aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen resultieren.
Zwischen den Parteien ist insbesondere die Aktivlegitimation der Klägerin streitig.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht das landgerichtliche Urteil abgeändert und der Klage in vollem Umfang entsprechend den Hauptanträgen der Klägerin stattgegeben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Beklagten ihren Antrag auf Zurückweisung der Berufung weiter.
Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass der Klägerin gegen die Beklagten ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB zusteht, und hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt:
Die Geltendmachung eines solchen Anspruchs gegen die Beklagte zu 1 scheitere nicht daran, dass zu ihren Gunsten die Grundsätze des Art. 34 GG anzuwenden seien. Die Beklagte zu 1 habe nicht in Ausübung eines öffentlichen Amtes gehandelt, sondern nur bei Gelegenheit der Amtsausübung Untreuehandlungen zu ihren eigenen Gunsten begangen.
Die Klägerin sei auch aktivlegitimiert. Dies ergebe sich aus dem Vertrag zur Gründung der ARGE in Verbindung mit den zugrunde liegenden gesetzlichen Vorschriften des SGB II. Die Struktur der ARGE zeige, dass es dort kein Gesamthandsvermögen gebe, in das die später veruntreuten Gelder hätten eingebracht werden können, sodass die Klägerin im Streitfall Geschädigte sei. Zwar stelle die ARGE durchaus eine rechtlich und organisatorisch verselbständigte Einheit zur einheitlichen Wahrnehmung der Aufgabe "Grundsicherung Arbeitssuchender" gemäß § 44b SGB II dar. Auch erlasse die ARGE im eigenen Namen Verwaltungsakte und veranlasse die Auszahlung von Leistungen sowie die Beitreibung von Forderungen. Es gebe jedoch eine strikte Trennung der einzelnen Kooperationspartner, was die Verantwortung und Finanzierung der jeweiligen Aufgabenbereiche nach dem SGB II angehe. Entsprechend § 6 SGB II blieben die Kooperationspartner Leistungsträger in ihrem originären Aufgabenbereich. Die ARGE verfüge nicht über eine eigene Infrastruktur. Die Aufgabenerfüllung geschehe unter strenger Trennung im Hinblick auf die für die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlichen finanziellen Mittel. Dies sei in der Praxis der ARGE dadurch umgesetzt worden, dass den Einzelbuchungen jeweils eine gesonderte Buchungsstelle zugewiesen worden sei, die den jeweiligen Aufgabenbereich bzw. die Mittelherkunft und -verwendung bezeichnet und nach dem Vermögen der Klägerin und des Kreises bzw. der Kommune getrennt habe.
Der Klägerin stehe gegen die Beklagten jedenfalls ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB zu. Das Verhalten der Beklagten zu 1 stelle sich im Hinblick auf jede Einzelbuchung als sittenwidrige vorsätzliche Schädigung der Klägerin dar. Soweit die Beklagte zu 2 ihr hierzu durch Abhebung der Beträge vom Bargeldautomaten und der Bereitstellung ihres Girokontos Beihilfe geleistet habe, sei sie nach § 830 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 BGB ebenfalls für den Schaden verantwortlich.
Die zulässige Revision der Beklagten hat Erfolg. Das angefochtene Urteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand.
1. Das Berufungsgericht ist allerdings im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass ein Anspruch gegen die Beklagte zu 1 nicht schon deshalb ausgeschlossen ist, weil diese in Ausübung eines ihr anvertrauten öffentlichen Amtes die ihr einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht verletzt hat (Art. 34 Satz 1 GG, § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB). Dabei kann offenbleiben, ob - wie das Berufungsgericht gemeint hat - die Beklagte zu 1 nicht in Ausübung eines öffentlichen Amtes, sondern vielmehr nur bei Gelegenheit der Amtsausübung gehandelt hat. Denn im Streitfall fehlt es jedenfalls an der Verletzung einer der Beklagten zu 1 gegenüber einem Dritten obliegenden Amtspflicht.
a) Allerdings obliegt die - hier von der Beklagten zu 1 möglicherweise verletzte - Pflicht, sich jedes Amtsmissbrauchs zu enthalten, Amtsträgern gegenüber jedem als geschützten "Dritten", der durch den Missbrauch geschädigt werden könnte. Ein Amtsmissbrauch ist dabei stets bei Verwirklichung der Tatbestandsmerkmale des § 826 BGB zu bejahen (BGH, Urteile vom 22. Mai 1984 - III ZR 18/83, BGHZ 91, 243, 252; vom 15. Mai 2003 - III ZR 42/02, VersR 2003, 1306, 1307 f.; vom 26. Oktober 1989 - III ZR 147/88, NJW 1990, 836, 838, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 109, 163; vom 12. Juni 1986 - III ZR 192/85, VersR 1986, 1100, 1102).
Eine juristische Person des öffentlichen Rechts wie die Klägerin kann jedoch von vornherein nur unter der Voraussetzung Dritter sein, dass ihr der Amtsträger bei der Erledigung seiner Dienstgeschäfte in einer Weise gegenübertritt, wie sie für das Verhältnis zwischen ihm und seinem Dienstherrn auf der einen Seite und dem Staatsbürger auf der anderen Seite charakteristisch ist. Die Ersatz verlangende Körperschaft muss der Anstellungskörperschaft des die Amtspflicht verletzenden Bediensteten im Hinblick auf die wechselseitigen - widerstreitenden und vom Amtsträger eben um des Schutzes der anderen Körperschaft willen zu wahrenden - Interessen der Beteiligten gewissermaßen als "Gegner" gegenüberstehen (vgl. BGH, Urteile vom 7. November 2013 - III ZR 263/12, BGHZ 198, 374 Rn. 7; vom 13. Oktober 2011 - III ZR 126/10, BGHZ 191, 173 Rn. 15; vom 5. Juni 2008 - III ZR 225/07, BGHZ 177, 37 Rn. 11; vom 12. Dezember 2002 - III ZR 201/01, BGHZ 153, 198, 201 f.; vom 21. Juni 2001 - III ZR 34/00, BGHZ 148, 139, 147; vom 12. Dezember 1991 - III ZR 18/91, BGHZ 116, 312, 315; vom 16. Mai 1983 - III ZR 78/82, BGHZ 87, 253, 254 f.; vom 31. März 1960 - III ZR 43/59, BGHZ 32, 145, 146 f.; vom 22. Oktober 2009 - III ZR 295/08, VersR 2010, 346 Rn. 21).
b) So liegt der Fall hier nicht. Dienstherrin der Beklagten zu 1 blieb nach dem Überlassungsvertrag weiter die Stadt B. Diese stellte die Beklagte zu 1 der ARGE zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem SGB II zur Verfügung, wovon insbesondere die im Streitfall alleine relevanten, von der ARGE gemäß § 44b Abs. 3 SGB II aF wahrgenommenen Aufgaben der Klägerin als Leistungsträgerin erfasst waren. Die Beklagte zu 1 ist daher der Klägerin nicht in einer Weise gegenübergetreten, wie sie für das Verhältnis zwischen einem Amtsträger und dem Staatsbürger charakteristisch ist. Sie hat vielmehr im Gegenteil die gesetzlichen Aufgaben der Klägerin ausgeführt, wie es im Regelfall dem Verhältnis zwischen einem Amtsträger und seinem Dienstherrn entspricht. Dementsprechend fehlte es auch an widerstreitenden Interessen der Klägerin und der Anstellungskörperschaft der Beklagten zu 1. Vielmehr stellte ihre Anstellungskörperschaft der Klägerin das Personal zur Erfüllung von deren Aufgaben zur Verfügung. Beide verfolgten damit das gemeinsame Ziel, vorhandenes Personal möglichst effektiv einzusetzen, wie sich auch aus der Präambel des Überlassungsvertrags ergibt.
2. Die bisher getroffenen Feststellungen rechtfertigen jedoch nicht die Annahme des Berufungsgerichts, die Klägerin sei hinsichtlich eines Schadensersatzanspruchs aus § 826 BGB aktivlegitimiert.
a) Nach § 826 BGB ist derjenige, der einem anderen in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich Schaden zufügt, dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Ersatzberechtigt ist damit grundsätzlich nur der Geschädigte (vgl. Senatsurteil vom 20. Februar 1979 - VI ZR 189/78, VersR 1979, 526, 527; BeckOK BGB/Spindler, § 826 Rn. 13 [Stand: 01.11.2013]; Palandt/Sprau, BGB, 75. Aufl., § 826 Rn. 12; MünchKommBGB/Wagner, 6. Aufl., § 826 Rn. 41). Für die Frage der Aktivlegitimation der Klägerin kommt es damit darauf an, ob ihr durch die - sittenwidrigen und vorsätzlichen - Untreuehandlungen der Beklagten ein Schaden zugefügt wurde.
Eine in jedem Fall ausreichende unmittelbare Schädigung der Klägerin (zur mittelbaren Schädigung vgl. Senatsurteil vom 20. Februar 1979 - VI ZR 189/78, VersR 1979, 526, 527 mwN) wäre dann anzunehmen, wenn die Beklagte zu 1 - teilweise mit Unterstützung der Beklagten zu 2 - Gelder der Klägerin veruntreut hätte. Dazu ist - was das Berufungsgericht nicht berücksichtigt hat - auf die konkrete Tathandlung, d. h. auf das Bargeld, das die Beklagte zu 1 im Zuge fingierter Zahlungsvorgänge am Bargeldautomaten zur Auszahlung bereitstellte, bzw. auf das Konto abzustellen, von dem die Beklagte zu 1 unberechtigt Gelder auf das Konto der Beklagten zu 2 überwies. Die Beklagten hätten die Klägerin jedenfalls dann unmittelbar geschädigt, wenn dieses Bargeld der Klägerin gehört bzw. es sich bei dem Konto um ein Konto der Klägerin gehandelt hätte. In dem gegen die Beklagte gerichteten Strafverfahren ist dazu festgestellt worden, die Beträge seien mittels einer aufgeladenen Chipkarte von einem im Gebäude der Arbeitsverwaltung stehenden Bargeldautomaten abgehoben worden. Entsprechend hat die Klägerin in der Klageschrift vorgetragen. In diesem Rechtsstreit sind hinreichende Feststellungen jedoch nicht getroffen worden. Bezüglich des Bargelds heißt es im Berufungsurteil lediglich, die Beklagte zu 1 habe es "an dem dort befindlichen Bargeldautomaten" abholen lassen; zum Konto, von dem die Beklagte zu 1 unberechtigt überwies und zu dem die Klägerin vorgetragen hat, die Mitarbeiter des Jobcenters könnten (wegen der hier fraglichen Leistungen) "auf das Konto der Klägerin selbst zugreifen", verhält sich das Berufungsurteil nicht. Schon deshalb kann derzeit nicht von einer Inhaberschaft der Klägerin ausgegangen werden.
b) Das Berufungsgericht verweist zum Beleg dafür, dass nur die Klägerin Geschädigte sein könne, darauf, dass die ARGE kein Vermögen ("kein Gesamthandsvermögen") gehabt habe. Das ist bereits deshalb unzutreffend, weil aus einem ggf. fehlenden Schaden der ARGE nicht zwingend auf einen Schaden der Klägerin geschlossen werden kann. In Betracht kommen könnte nämlich - was das Berufungsgericht bislang nicht in Betracht gezogen hat - auch, dass der Schaden allein einem Dritten, insbesondere dem - von der rechtsfähigen Klägerin zu unterscheidenden - Bund, entstanden ist.
Im Übrigen trifft die Annahme des Berufungsgerichts, die ARGE könne kein Vermögen gehabt haben, nicht zu.
Die auf der Grundlage des § 44b SGB II aF errichtete Arbeitsgemeinschaft war rechtsfähig (BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - III ZR 295/08, VersR 2010, 346 Rn. 10 mwN). Als rechtsfähige Gesellschaft bzw. Organisation war die ARGE Trägerin von Rechten und Pflichten (BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - III ZR 295/08, aaO mwN). Damit war sie vermögensfähig. Dass - wie das Berufungsgericht ausgeführt hat - der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - III ZR 295/08, aaO Rn. 12 ff.) die Passivlegitimation einer Arbeitsgemeinschaft nach § 44b SGB II aF hinsichtlich eines Amtshaftungsanspruchs in Frage gestellt hat, ändert hieran nichts. Dort ging es darum, ob die Arbeitsgemeinschaft als Körperschaft i.S.d. Art. 34 Satz 1 GG und als Anstellungskörperschaft des bei ihr tätigen Personals anzusehen sein könnte.
Der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach die ARGE Trägerin von Rechten und Pflichten - und damit vermögensfähig - war, steht entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auch nicht die Regelung des § 6 SGB II entgegen. Als verwaltungsorganisatorische Norm legt § 6 Abs. 1 Satz 1 SGB II lediglich die Leistungsträgerschaft für Grundsicherungsleistungen fest (Rixen/Weißenberger in Eicher, SGB II, 3. Aufl., § 6 Rn. 1, 5; jurisPK-SGB II/Stachnow-Meyerhoff, § 6 Rn. 7 [Stand: 10.03.2015]; Luthe in Hauck/Noftz, SGB II, § 6 Rn. 4, 6 [Stand: November 2011]; vgl. zur Leistungsträgerschaft auch BSGE 97, 217 Rn. 20).


text:
Ausgabe 5 /Dezember 2013
Rückblick Bergrennen Gurnigel:
2. Tagessieg für Eric Berguerand
Ab wann ist man hinter dem Steuer abgelenkt?
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Beihefter Sektion BERN | Dezember 2013
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und wird lange dauern
Freundliches Handzeichen ist kein
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Die verrückt-fantastische Reise
Ab wann ist man hinter dem Steuer
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christoph.joehr@acs.ch@acs.ch
Finanzierung öV–Strassenverkehr:
Der Kampf hat begonnen und wird lange dauern
Am 24.November findet die Abstimmung über die Erhöhung der Autobahnvignette statt. Es geht also um
den Endspurt. Diese Abstimmung ist jedoch nur ein erster Teil eines kommenden Verteilkampfes der
nächsten Monate und Jahre im Bereich der Finanzierung von Schiene und Strasse. Bereits am 9. Februar
2014 geht es weiter mit der Volksabstimmung zu FABI. Zudem sind drei Eidgenössische Initiativen in der
Phase der Sammelfrist, welche den motorisierten Verkehr direkt betreffen. Der Einsatz aller ACS-Mitglieder ist gefragt!
Wahrscheinlich haben Sie schon brieflich
abgestimmt. Alle, die das noch nicht gemacht haben, rufe ich auf, an der Abstimmung über die Erhöhung der Autobahnvignette teilzunehmen und ein überzeugtes
N E I N einzulegen. Die Gründe dafür
wurden in den ACS-Cluborganen bereits
mehrfach dargelegt. Hier nochmals das
Wichtigste: Mit dem sogenannten Netzbeschluss werden im Umfang von 100 Mio. Franken Unterhaltskosten von Kantonen zum Bund verlagert. Dieses Geld soll von
der Vignettenerhöhung kommen und entlastet somit nur die
Kantone, die das eingesparte Geld jedoch in der allgemeinen
Kasse verschwinden lassen. Die behauptete Engpassbeseitigung findet eben gerade nicht statt. Es werden eidgenössisch
nicht sehr bedeutende Umfahrungen mit dem Vignettengeld
finanziert. Engpässe auf Nationalstrassen werden nicht beseitigt. Der Druck auf Bundesrat und Parlament wäre mit einem JA
weg, man wüsste inskünftig, wo man sich bedienen kann. Weitere Begehren zur Finanzierung der Staatsfinanzen auf Kosten
des Autofahrers wären vorprogrammiert. Es ist aber auch eine
Grundsatzabstimmung im Hinblick auf die FABI-Abstimmung
und die kommenden Initiativen. Beachten Sie bitte auch die
Publikation in diesem Heft zur Vignetten-Abstimmung.
Bei FABI handelt es sich um den Gegenvorschlag des Parlamentes zur ursprünglichen VCS-Initiative. Diese wurde in der Zwischenzeit zurückgezogen, da der VCS auch mit der FABI-Vorlage
seine Ziele bestens erreicht sieht. Es gibt denn auch kaum
grosse Unterschiede: Bei FABI würden ab 2029 dem Strassenverkehr in gleichem Umfang Geldmittel entzogen wie bei der
VCS-Initiative. Damit soll die defizitäre Bahn nachhaltig finanziert werden anstatt die dringenden Probleme bei der Strasseninfrastruktur zu beheben. Bei FABI würde die ganze Bahninfrastruktur über einen unbefristeten Fonds (Bahninfrastrukturfonds BIF) finanziert. Die Querfinanzierung der LSVA zugunsten
der Bahn von rund einer Milliarde Franken pro Jahr würde
zementiert. Auch das sogenannte Neat-Viertel würde bis 2030
in den BIF fliessen, was wiederum zusätzliche vier Milliarden
Querfinanzierung bedeutet. Weiter soll der Pendlerabzug auf
jährlich Fr. 3000.– beschränkt werden, was in erster Linie einer
Steuererhöhung für den motorisierten Individualverkehr bedeutet. Anstatt die Finanzströme zu entflechten und die Finanzierung nach dem Verursacherprinzip zu regeln, würde die Umverteilung von der Strasse auf die Schiene auf lange Zeit festgeschrieben. Ich rufe Sie bereits heute dazu auf, FABI dereinst an
der Urne eine klare Absage zu erteilen!
Zum Glück gibt es Kreise, die andere Visionen einer fairen
Verkehrsfinanzierung haben: Mit der Milchkuhinitiative, deren
Unterschriftensammlung noch bis zum 5. September 2014
läuft, soll Folgendes erreicht werden: Gebühren und Steuern
der Strassenbenützer sollen wirklich auch für die Strasseninfrastruktur eingesetzt werden. Diese Infrastruktur muss in den
kommenden Jahren saniert, unterhalten und ausgebaut werden. Dazu braucht es dieses Geld dringend. Die Initiative sagt
auch Nein zu mehr Steuern und Abgaben. Dazu gehören Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer, Autobahnvignette, Motorfahrzeugsteuer und die LSVA. Es kann nicht sein, dass diese Abgaben
dauernd erhöht werden und dann erst noch entweder in der
Schiene oder den öffentlichen Kassen von Bund und Kantonen
landen. Bei Einführung oder Erhöhung solcher Abgaben muss
künftig das Volk entscheiden können. Die Initiative verlangt ferner die Kostenwahrheit auch für den öffentlichen Verkehr. Die
Eigenwirtschaftlichkeit des öV liegt irgendwo zwischen 40 %
und 50 %, währenddem sich die Strasse mehr als nur selbst
finanziert. Der Strassenverkehr ist wichtig für die Volkswirtschaft. Ohne die flächendeckende Verteilung von Gütern durch
die Lastwagen käme die Wirtschaft zum Erliegen. Die Transportleistungen haben seit 1993 um 50 % zugenommen. Es müssen
auch endlich die entsprechenden Mittel wiederum für die
Strasse eingesetzt werden. Randregionen dürfen nicht vernachlässigt werden. Da, wo der öV nicht hinkommt und es
auch zu teuer wäre, ist Individualverkehr für Bevölkerung und
Gewerbe wichtig. Ich rufe Sie dazu auf, die Milchkuhinitiative
«Für eine faire Verkehrsfinanzierung» zu unterzeichnen, sofern
Sie das noch nicht getan haben. Unterschriftenbogen können
auf www.milchkuh-initiative.ch heruntergeladen werden.
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Schlussendlich verlangt eine weitere Initiative «Ja zu vernünftigen Tempolimiten». Eine Erhöhung der bisher geltenden Höchstgeschwindigkeiten sowie ein Verhindern von Tempo 30 innerorts auf Hauptstrassen. Auf Autobahnen sollen neu 130 km/h,
auf Hauptstrassen ausserorts 100 km/h und auf Hauptstrassen Innerorts mindestens 50 km/h gelten. Eine Erhöhung der
Tempolimiten kann sicher diskutiert werden. Insbesondere die
früher geltende Limite von 130 auf Autobahnen ist unproblematisch. Die Reduktion ausserorts von 100 auf 80 wurde damals
mit dem angeblichen Waldsterben legitimiert. Das Waldsterben
ist glücklicherweise nicht eingetroffen, die Limite jedoch immer
noch auf 80 km/h. Auch hier gilt: Durch Unterzeichnung der
Initiative Druck machen für vernünftige Tempolimiten. Unterschriftenbogen können ebenfalls unter www.das-3er-paket.ch
herunter-geladen werden.
Der praktische ACS-3-MonatsKalender 2014
Foto: Esther Hug
Noch bis zum 28.11.2014 läuft die Sammelfrist für die Initiative «Freie Fahrt statt Mega-Staus». Diese Initiative will die Leistungsfähigkeit der Nationalstrassen dem zunehmenden Verkehr automatisch anpassen, und zwar durch einen entsprechenden Ausbau. Dies betrifft die wichtigsten Autobahnverbindungen im Mittelland sowie den Gotthard-Strassentunnel. Da
solche Vorhaben immer wieder durch Umweltverbände behindert werden, soll im Bereich des Ausbaus des Nationalstrassennetzes das Verbandbeschwerderecht ausgeschlossen werden. Auch diese Initiative verdient Unterstützung. Unterschriftenbogen können unter www.das-3er-paket.ch heruntergeladen
Ich wünsche uns allen viel Kraft und Energie beim bevorstehenden Kampf zugunsten der Autofahrerinnen und Autofahrer.
Vorstand ACS Sektion Bern,
Ressort Verkehr und Politik
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ACS Reparaturkostenversicherung
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(Anmeldeschluss: Montag, 9. Dezember 2013)
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Es war einmal | Spezielles ACS Angebot
Freundliches Handzeichen ist kein Freibrief
Beitrag aus dem Nachrichtenblatt vom Februar 1966:
Der Fahrer eines Personenwagens hatte eine
Kreuzung nicht überqueren können, weil ein
von rechts kommender Lastwagen, der zum
Abbiegen anhielt, die Sicht versperrte. Auf
den Wink des Lastwagenfahrers, der sich
durch Zurückschauen zu orientieren schien,
überquerte der Personenwagenfahrer die
Kreuzung und stiess mit einem anderen Auto
zusammen, das plötzlich hinter dem Lastwagen hervorgekommen war.
Das Gericht wies dies Klage des Personenwagenfahrers gegen den Lastwagenfahrer ab,
weil dessen Handbewegung nicht mehr als
ein unverbindlicher Rat gewesen sei. Der
Lastwagenfahrer habe keine Gewähr dafür
übernehmen können, dass die Fahrbahn noch
frei sei, wenn sie der Personenwagenfahrer
auf seinen Wink hin überquere. Der LKWFahrer habe dem Kläger auch nicht die Verpflichtung zur Umschau und erforderlichen
Sorgfalt beim Überqueren der Gegenfahrbahn
abnehmen wollen. Selbst ein Mitverschulden
sei zu verneinen, weil er nicht damit zu rechnen brauchte, dass der Personenwagenfahrer
das Rückwärtsblicken und die Handbewegung zum Anlass nehmen werde, blindlings in
die Kreuzung hineinzufahren.
Spezielles ACS Angebot für den 26. November 2013 in Lyss:
Shaghuri – Living Africa
«Vom Anfänger zum Abenteurer» – die verrückt-fantastische Reise durch Afrika
Die Live-Multivision-Erlebnis-Show mit Oliver Beccarelli und Corinne Anliker
Nach erfolgreichen, gemeinsamen Auftritten vom Automobil Club der Schweiz und
Shaghuri Living Africa am 46. Suisse Caravan Salon findet die nächste gemeinsame
Veranstaltung am 26. November 2013 um
20.00 Uhr im Hotel Weisses Kreuz in Lyss
statt. Dazu möchten wir die ACS Mitglieder
der Sektion Bern herzlich für nur Fr. 20.–
statt Fr. 25.– einladen. Bitte den ACS Ausweis mitnehmen.
Mit «Vom Anfänger zum Abenteurer» haben
Oliver Beccarelli und Corinne Anliker eine
neue Form von Live-Vorträgen kreiert. Es
ist eine einzigartige Live-Multivision-Erlebnis-Show, in welcher sie ihr Publikum auf
verschiedensten Ebenen ansprechen und an
ihrer Reise teilhaben lassen. Besucher tauchen ganz tief in eine Welt voller Abenteuer
ein. Diesem Zauber kann man sich nicht
Oliver und Corinne zeigen eine spannende
Reise mit ihrem eigenen Fahrzeug von Hermiswil (Bern) nach Kapstadt (Südafrika).
Als «Anfänger» starten die beiden ihr Abenteuer des Lebens: Afrika entdecken.
Umrahmt wird die Show mit einer reich bebilderten Ausstellung über Begegnungen,
Tiere und das Leben als Abenteurer, welche
interessante Afrika-Einblicke gewährt.
Ihr Ziel: den schwarzen Kontinent in den
nächsten Jahren von der Westseite her umrunden. Die beiden hatten keine Ahnung
von Fahrzeugen, GPS-Navigation oder
von Reparaturen. Ebenso sind sie noch nie
gemeinsam so lange unterwegs gewesen.
Eine verrückt fantastische Reise beginnt …
20.00 Uhr, Türöffnung für Ausstellung ab 18.30 Uhr
Platzreservation: www.shaghuri.com oder Tel. 031 974 11 02
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1. Eric Berguerand (Martigny), Lola FA 99
2. Jean-Marc Salomon (Courtedoux), Formula Master 4:09.28
3. Marcel Steiner (Oberdiessbach), Martini MK77
Die komplette Resultatliste gibt es als Download auf
Neue Rekordzeiten wurden beim 44. Bergrennen am Gurnigel vom 7. und 8. September 2013 keine aufgestellt, regnete es doch
am Rennsonntag mehr oder weniger stark
und nur mit ganz kurzen Unterbrüchen den
ganzen Tag. Tagessieger wurde zum 2. Mal
nach 2006 Eric Berguerand aus Martigny
auf einem Lola FA 99, nachdem er bereits
am Samstag während der Trainingsläufe die
schnellsten Zeiten fuhr. Jean-Marc Salomon
aus Courtedoux sicherte sich auf seinem
Formula Master den 2. Rang im Gesamtklassement mit einem Vorsprung von nur
1,14 Sekunden auf den drittklassierten
Marcel Steiner aus Oberdiessbach. Dieser
musste nach einem Unfall in Les Rangiers
auf seinen Osella FA30 verzichten und
startete auf seinem alten Rennwagen, dem
Martini MK77. Trotz der schlechten Wetterprognosen konnten am Samstag gleichviel
Besucher registriert werden wie im Vorjahr.
Der regnerische Sonntag jedoch liess viele
Besucher zu Hause bleiben. Bleibt zu hoffen,
dass das Wetter im nächsten Jahr dem
Gurnigelrennen wieder einmal zwei schöne
vorherbstliche Tage beschert.
Eric Berguerand auf seinem Lola FA99
Jean-Marc Salomon auf seinem Formula Master
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Marcel Steiner auf seinem Martini MK77
Die drei Schnellsten vom Sonntag: Salomon, Berguerand, Steiner
Benjamin Zurbr端gg auf seinem VW Polo
Der strahlende Tagessieger der Regionalen: Benjamin Zurbr端gg
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Ein Grossteil der Schweizer Bevölkerung ist höchstwahrscheinlich bereits in irgendeiner Weise mit der von den
19 kantonalen Polizeikorps lancierten Präventionskampagne «Keine Ablenkung. Keine Unfälle.» in Kontakt gekommen.
Diese Aktion richtet ihr Augenmerk auf die Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmer für das Thema Unaufmerksamkeit
und Ablenkung während der Fahrt auf öffentlichen Strassen. Als potenzielle Ablenkungsquellen werden das Telefonieren
oder sogar nur das Führen einer Unterhaltung von den Initianten angeführt.
Hier stellt sich jedoch die Frage: «Ab wann ist eine Ablenkung im Sinne des Strassenverkehrsgesetzes unzulässig?»
Gemäss der Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) sind Unaufmerksamkeit
und Ablenkung in rund 25 % der Fälle die
Unfallursache (bfu Faktenblatt-Nr. 07).
Ob eine Nebenbeschäftigung jeweils einen
massgebenden Einfluss auf die Fahrtüchtigkeit hat, ist fallbezogen zu eruieren.
Es liegen bislang nicht sehr viele Erkenntnisse über die Gefährlichkeit der verschiedenen Ablenkungsarten vor. Es ist davon
auszugehen, dass nicht alle Tätigkeiten
gleich gefährlich sind.
Die wohl bekanntesten und meist diskutiertesten Distraktionen sind die elektronischen Kommunikation- und Informationssysteme. Die Zuziehung von Navigationsgeräten, Smartphones oder Tablets während der Fahrt nahm in den letzten Jahren
ausgesprochen zu. Ein Trend, der dazu
beigetragen hat, dass vermehrt jüngere
Verkehrsteilnehmer in schweren Unfällen
verwickelt sind. In renommierten Tageszeitungen war denn auch nachzulesen,
welche Gefahren die verschiedenen Ablenkungen im Strassenverkehr bergen. Insbesondere das Telefonieren am Steuer war
häufig Gegenstand hitziger Diskussionen
und jüngst sogar eines politischen Vorstosses. Es verwundert daher auch nicht, dass
Telefonieren am Steuer ohne Verwendung
einer Freisprechanlage explizit im Anhang 1
Ziffer 311 der Ordnungsbussenverordnung aufgeführt und mit einer Busse von
CHF 100.– geahndet wird.
Ob ein Verhalten während der Fahrt als
eine Ablenkung im strafrechtlichen Sinne
zu werten ist, bestimmt Art. 31 Abs. 1 SVG.
Gemäss dieser Vorschrift muss «der Führer das Fahrzeug ständig so beherrschen,
dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann.» «Beherrschen» bedeutet in
diesem Zusammenhang «dass der Führer
Herr der Maschine bleibt, damit er jederzeit in der durch die Lage geforderten
Weise raschestens auf sie einwirken und auf
jede Gefahr ohne Zeitverlust zweckmässig
reagieren kann». (BGE 76 IV 53,55)
Die wohl wichtigste Voraussetzung zur Beherrschung des Fahrzeugs ist die gebotene
Aufmerksamkeit, die ein/e Fahrzeugführer/in gemäss Art. 3 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung (VRV) der Strasse und
dem Verkehr zuzuwenden hat. So ist nach
bundesgerichtlicher Rechtsprechung «nach
den gesamten Umständen, namentlich der
Verkehrsdichte, den örtlichen Verhältnissen,
der Zeit, der Sicht und den voraussehbaren
Gefahrenquellen» zu beurteilen, in welchem Umfang diese gesetzliche Vorsichtspflicht in concreto den jeweiligen Verkehrsteilnehmer trifft. (BGE 120 IV 63, 65)
Zudem hat ein/e Autofahrer/in die Vornahme von Verrichtungen bei der Verkehrsteilnahme, welche die Bedienung des
Fahrzeugs erschweren, zu unterlassen.
In diesem Zusammenhang hat das Bundesgericht die Beschwerde eines Fahrzeuglenkers, der beim Fahren ein SMS schrieb
und seine Aufmerksamkeit nicht mehr der
Strasse zuwandte, was zur Folge hatte,
dass er von der Fahrbahn abkam und mit
einem Zaun kollidierte, abgewiesen und
die Verurteilung der Vorinstanz wegen
grober Verletzung von Verkehrsregeln bestätigt.
Entsprechend bestimmen sich die Sanktionen bei Zuwiderhandlungen gegen Art. 31
Abs.1 SVG in Verbindung mit Art. 3
Abs. 1 VRV nach der Schwere der Verfehlung. So kommt bei groben Verletzungen
der Verkehrsregeln Art. 90 Ziff. 2 SVG
zum Zuge, der eine Freiheitsstrafe bis zu
drei Jahren oder eine Geldstrafe vorsieht.
Alle anderen Verstösse fallen in den Anwendungsbereich von Art. 90 Ziff. 1 SVG
und werden mit Busse bestraft.
eine Nebenbeschäftigung während der
Fahrt dann eine strafrechtliche Relevanz
erlangt, wenn das Beherrschen des Fahrzeuges im Sinne von Art. 31 Abs. 1 SVG
in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 VRV nicht
mehr gewährleistet werden kann. Darunter
fallen bspw. feurige Wortgefechte mit dem
Partner oder Bedienung von elektronischen
Kommunikations- oder Informationssystemen. Einen abschliessenden Vorschriftenkatalog mit Handlungen, die während der
Fahrt untersagt sind, gibt es nicht. Im Fall
des Telefonierens hinter dem Steuer hat
der Gesetzgeber jedoch eine Ausnahme gemacht und nahm diese Übertretung explizit in die Ordnungsbussenverordnung auf.
Im Rahmen der oben erwähnten Präventionskampagne «Keine Ablenkung. Keine
Unfälle.» sollen neben der medialen Präsenz häufigere Polizeikontrollen als Massnahme zur Bekämpfung von Ablenkung im
Strassenverkehr dienen.
Vor diesem Hintergrund rate ich Ihnen,
vor jeder Fahrt das Handy im Handschuhfach zu verstauen (oder eine Freisprechanlage zu verwenden), das Navigationsgerät
einzurichten und erregte Debatten mit
dem Partner während der Fahrt zu vermeiden.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, werte
Leserinnen und werte Leser, eine vorsichtige und aufmerksame Fahrt.
Munier Serag, MLaw
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E x k l u s i ve AC S M u s i k- u n d Ku l t u r re i s e
Ihnen auch genügend Zeit für individuelle Entdeckungen und einen grossen Einkaufsbummel.
13.03.2014, Donnerstag
Flug mit Swiss nach New York (JFK Airport). Transfer ins
kleinen Spaziergang und zu einem Begrüssungsdinner.
Für die Einreise in die USA und einen Aufenthalt bis zu 90
14.03.2014, Freitag
VIP-Führung vor der offiziellen Öffnungszeit im berühmten
Diana Damrau, Javier Camarena und Michele Pertusi.
die Einreise mit einem bisher gültigen, nicht biometrischen Pass ist ein Visum erforderlich.
15.03.2014, Samstag
Fitnessclub. Amerikanisches Frühstücksbuffet. 555 Suiten.
Flu gplan
ACS - R e i s e l e i t u n g
und weilt regelmässig in New York.
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Vormittag zur freien Verfügung. 13 Uhr "Werther" von
Aussicht auf das Lichtermeer Manhattans.
16.03.2014, Sonntag
Fahrt Richtung Norden nach Harlem, wo Sie am Mythos
Gil Shaham (Violine) spielen Werke von Korngold, Lanner, Lehar, Mozart, Nicolai, Strauss und Webern.
Zum Abschluss Ihrer Reise erleben Sie heute einen interessanten Ausflug nach Brooklyn. Im grössten New Yorker Stadtbezirk wohnten Künstler wie Britten, Capote
Rückflug mit Swiss nach Zürich.
18.03.2014, Dienstag
Vi e l e Le i s tu ngen
 Linienflüge mit Swiss in Economy oder Business
 Flughafentaxen, Treibstoffzuschlag (ca. CHF 490.-)
 Flughafentransfers
 4 hbernachtungen im Designer Luxushotel
 3 Rundfahrten, MoMA-Besuch
 2 Mittag- und 2 Abendessen (ohne Getränke)
 Gute Karten für 3 Vorstellungen (Met, Carnegie Hall)
 Erfahrene ACS-Reiseleitung
Ihr Reisebüro kann eine Buchungspauschale verlangen.
ACS-Reisen AG für geführte Musikreisen.
am 18. Beethoven
sondern als Freund des Festivals erwartet.
Boutique-Hotel mit viel Charme in einem ehemaligen
Lobby mit Bar und Kamin. Gartenterrasse. Schwimmbad, Sauna. Frühstücksbuffet. 61 Zimmer.
10.04.2014, Donnerstag
Direkte Linienflüge mit Swiss nach Warschau.
Flug nach Warschau. Auf dem Weg ins Zentrum sehen
mit spezieller Dekoration nach dem Konzert.
11.04.2014, Freitag
12.04.2012, Samstag
Auf Einladung von Frau Elzbieta Penderecka, Gründerin
dieser Veranstaltung erst kurzfristig festgelegt wird.
Heute steht eine genussvolle und abwechslungsreiche
13.04.2014, Sonntag
Diese Reise wird auch 2014 wieder von David Frauch,
der deutschsprachigen Kunsthistorikerin Marta Liwska.
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Stadtrundgang durch die malerische und charmante Altstadt. Besuch des nach dem Krieg originalgetreu wieder
eleganten Restaurant mit internationaler Küche.
H inweise
AC S - Le i s t u n g e n
 3 Übernachtungen im Boutique-Luxushotel
 Führungen und Ausflüge gemäss Ausschreibung
 3 Mittag- und 3 Abendessen (ohne Getränke)
 3 beste Konzertkarten und Privatkonzert
 Begegnungen mit Künstlern
ACS-Reisen AG, Bernstrasse 164, 3052 Zollikofen
Telefon 031 / 378 01 41
Preisverteilung ACS Slalom Trophy,
Fr / Sa, 27. / 28. Dezember
Fahrtraining Eis & Schnee,
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Art. 31
Art. 3
Art. 31
Art. 3
Art. 90
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