KStR 2001, Körperschaftsteuerrichtlinien 2001 - Findok Internet
Fassung vom 18.06.2008
Fassung 06.04.2010
Fassung 18.06.2008
Fassung 10.05.2007
Fassung 22.02.2005
Richtlinie des BMF vom 02.01.2006, BMF-010216/0134-VI/6/2005 gültig von 02.01.2006 bis 05.04.2010
KStR 2001, Körperschaftsteuerrichtlinien 2001
Die Körperschaftsteuerrichtlinien 2001 (KStR 2001) stellen einen Auslegungsbehelf zum Körperschaftsteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 401/1988 idF AbgÄG 2001 dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus den Richtlinien nicht abgeleitet werden.
5 Sachliche Steuerbefreiungen (§§ 7 und 10 KStG 1988)
5.2 Beteiligungsertragsbefreiung (§ 10 KStG 1988)
5.2.3 Anrechnungsverfahren (§ 10 Abs. 4 KStG 1988)
Ziel der in § 10 Abs. 4 KStG 1988 in der Fassung des Bugetbegleitgesetz 2003 (BGBl. I Nr. 71/2003) normierten und in einer Verordnung des BMF konkretisierten "Missbrauchsabwehr" ist die Vermeidung einer Umgehung österreichischer Steuern.
Erträge aus internationalen Schachtelbeteiligungen (siehe Rz 546 bis 579) sind im Falle des Vorliegens von Missbrauch im Sinne des § 22 BAO nicht von der Körperschaftsteuer befreit (VwGH 9.12.2004, 2002/14/0074; VwGH 10.8.2005, 2001/13/0018; VwGH 19.1.2005, 2000/13/0176). Bei erwiesenem Missbrauch sind die Abgaben so zu erheben, wie sie bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen, Tatsachen und Verhältnissen angemessenen rechtlichen Gestaltung zu erheben wären.
Missbrauchsverdacht im Sinne einer unwiderlegbaren Vermutung führt zum zwingenden Wechsel von der Befreiungsmethode zur Anrechnungsmethode ("switch over"). Dem Abgabepflichtigen steht es aber frei, das Vorliegen der Verdachtsgründe zu bestreiten. Liegen weder erwiesener Missbrauch noch die maßgebenden Verdachtsgründe vor, ist die Befreiungsmethode anzuwenden.
Voraussetzung für den Methodenwechsel ist jedoch die grundsätzliche Anwendbarkeit des § 10 Abs. 2 und 3 KStG 1988.
Fünf österreichische Kapitalgesellschaften (100% Töchter einer österreichischen Muttergesellschaft) halten je 20% (9%)-Anteile (damit unter dem Beteiligungsausmaß des § 10 Abs. 2 KStG 1988) an einer Kapitalgesellschaft in Irland (Türkei). Die aus dieser irischen (türkischen) Beteiligung stammenden Dividenden sind nach den abkommensrechtlichen Vorschriften bei den österreichischen Tochtergesellschaften freigestellt. § 10 Abs. 3 KStG 1988 (bzw. Abs. 4 in der Fassung des Bugetbegleitgesetz 2003) ist mangels "internationaler Schachtelbeteiligung" nicht anwendbar. (Die Dividendenzahlungen der österreichischen Tochtergesellschaften an ihre Muttergesellschaft sind nach der nationalen Beteiligungsertragsbefreiung des § 10 Abs. 1 KStG 1988 befreit.)
Die so genannte "Quintettlösung" ist grundsätzlich unter § 22 BAO zu subsumieren.
Abkommensrechtliche Schachtelprivilege stehen weder der Anwendung des § 22 BAO noch jener des § 10 Abs. 3 KStG 1988 (Abs. 4 in der Fassung des Bugetbegleitgesetz 2003) entgegen, da jeder Staat das Recht hat, sich vor einer unberechtigten Ausnützung der im Abkommen vorgesehenen Steuervorteile zu schützen (VwGH 26.7.2000, 97/14/0070).
Der Methodenwechsel kommt auch für Gewinne aus der Veräußerung internationaler Schachtelbeteiligungen zum Tragen.
5.2.3.1 Verdachtsfälle
Die nach § 10 Abs. 2 (und Abs. 3 in der Fassung des Bugetbegleitgesetz 2003) KStG 1988 zustehende sachliche Befreiung kommt in Verdachtsfällen nicht zur Anwendung. Verdachtsfälle sind solche, die nach dem Gesamtbild der Sachverhaltselemente auf die Wahrscheinlichkeit eines Missbrauches (Steuerhinterziehung) schließen lassen.
Eine Konkretisierung dieser Verdachtsfälle erfolgt anhand eines Standardverdachtsfalles (§ 10 Abs. 3 KStG 1988 bzw. Abs. 4 in der Fassung des Bugetbegleitgesetz 2003 lässt aber auch andere Verdachtsfälle offen). Dieser enthält in typisierender Betrachtungsweise jene Missbrauchsverdachtsgründe (siehe Rz 586 bis 591), welche grundsätzlich kumulativ (gemeinsam) vorliegen müssen, damit es zum Methodenwechsel kommt. Dh. auch eine völlige Steuerfreistellung von Auslandsgesellschaften führt, für sich allein, noch nicht zum Methodenwechsel.
Rechtslage bis zur Veranlagung 2003
Die Erträge einer irischen Kapitalgesellschaft resultieren zu ca. 80% aus der Vergabe von Krediten. Das Einkommen dieser Gesellschaft unterliegt in Irland einer 10-prozentigen Besteuerung. An der österreichischen Muttergesellschaft sind zu 60% in Österreich unbeschränkt Steuerpflichtige beteiligt. Da alle Missbrauchsverdachtsgründe gemeinsam vorliegen, kommt es zum Methodenwechsel.
Ein Verdachtsfall ist auch dann gegeben, wenn zwei der drei Tatbestandsmerkmale besonders stark und das dritte, annähernd ausgeprägt sind (Überwiegensfall). Stark ausgeprägt heißt wesentlich (um mehr als 25% des jeweiligen Mindestniveaus) überschritten. Annähernd verwirklicht heißt, nur unwesentlich (um nicht mehr als 25% des jeweiligen Mindestniveaus) unterschritten. Ab der Veranlagung für 2004 ist bei Vorliegen beider Merkmale des § 10 Abs. 4 Z 1 KStG 1988 in der Fassung des Bugetbegleitgesetz 2003 jedenfalls ein Verdachtsfall gegeben.
Die Erträge einer irischen Kapitalgesellschaft resultieren zu ca. 80% aus Zinsen aus der Vergabe von Krediten. Das Einkommen dieser Gesellschaft unterliegt in Irland einer 10-prozentigen Besteuerung. An der österreichischen Muttergesellschaft sind zu 40% in Österreich unbeschränkt Steuerpflichtige beteiligt. Die Verdachtsmerkmale Unternehmensschwerpunkt (Mindestniveau 51% + Abweichung um 25% = 63,75%), sowie unzureichende ausländische Steuerbelastung (Mindestniveau 15% - Abweichung um 25% = 11,25%) sind besonders stark ausgeprägt. Das dritte Tatbestandsmerkmal (Gesellschafterkreis) ist annähernd erreicht (Mindestniveau 50% - Abweichung um 25% = 37,5%), dh. nur unwesentlich unterschritten. Es kommt zum Methodenwechsel. Die Entlastung von der ausländischen Körperschaftsteuer ist durch Anrechnung der irischen Steuer herbeizuführen.
Rechtslage ab der Veranlagung 2004
Die Erträge einer ausländischen Kapitalgesellschaft resultieren zu ca. 80% aus Zinsen aus der Vergabe von Krediten. Das Einkommen dieser Gesellschaft unterliegt im Ausland einer 16-prozentigen Besteuerung. Das Verdachtsmerkmal Unternehmensschwerpunkt (Mindestniveau 51% + Abweichung um 25% = 63,75%) ist besonders stark ausgeprägt. Die Grenze für das zweite Tatbestandsmerkmal (unzureichende ausländische Steuerbelastung) ist nur geringfügig (Übersteigen des Mindestniveaus 15% um ein Prozent = 6,6% - Abweichung um 25% = 3,75%), dh. nur unwesentlich überschritten. Es kommt zum Methodenwechsel. Die Entlastung von der ausländischen Körperschaftsteuer ist durch Anrechnung der ausländischen Steuer herbeizuführen.
5.2.3.2 Passiveinkünfte
Einkünfte aus Zinsen (zB aus Bankguthaben, Darlehen, Wertpapieren; nicht unter den Zinsenbegriff fallen hingegen Dividenden und andere Gewinnanteile). Zinserträge aus dem Betrieb eines Kreditinstitutes gelten nicht als Passiveinkünfte; ob ein Betrieb eines Kreditinstitutes vorliegt, ist ausschließlich nach österreichischem Recht (§ 1 BWG, BGBl. Nr. 532/1993) zu beurteilen. Dazu ist der Nachweis zu erbringen, dass die als ausländisches Kreditinstitut auftretende Gesellschaft den in Österreich bei betrieblichen Bankgeschäften üblicherweise eingerichteten Geschäftsbetrieb unterhält und dass sie sowohl auf Grund ihrer sachlichen wie auch ihrer personellen Ausstattung in der Lage ist, die Bankgeschäfte ohne Mitwirkung Anderer auszuführen.
Einkünfte aus der Überlassung von beweglichen körperlichen oder unkörperlichen Wirtschaftsgütern (zB aus Know-how-Überlassung, Leasingverträgen, Lizenzen, Patenten, Rechten aus Marken und Mustern; nicht darunter fallen Mieten für unbewegliche Wirtschaftsgüter wie bspw. Grundstücke und Gebäude). Das (operative) Leasinggeschäft mit eigenem Personal, in eigenen Betriebsräumlichkeiten auf ausländischen Märkten führt zu keinen schädlichen Passiveinkünften.
Einkünfte aus der Beteiligungsveräußerung, ausgenommen von Beteiligungen im Sinne des § 10 Abs. 2 KStG 1988 (siehe Rz 546 bis 579). Dh. die Veräußerung echter stiller Beteiligungen, von Beteiligungen an Personengesellschaften, sowie von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften unter 10 % führt zu steuerschädlichen Einkünften.
Unbeachtlich ist im Allgemeinen, ob aus österreichischer Sicht die Tätigkeit als gewerbliche (betriebliche) oder vermögensverwaltende (außerbetriebliche) einzustufen ist. Bei der Beurteilung, ob ein "Betrieb eines Kreditinstitutes" vorliegt, vermögen hingegen Funktionen, denen bloß der Charakter der Vermögensverwaltung beizumessen ist, keine für einen "Betrieb" erforderliche Qualifikation zu vermitteln. Nachhaltig heißt "mit Wiederholungsabsicht" und jedenfalls nicht kurzfristig. Überwiegend bedeutet "mehr als 50%". Mischgesellschaften (Vermögensverwaltung und operative Tätigkeit) sind nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen. Die Zuordnung der Tätigkeiten erfolgt im Rahmen einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise. Entscheidend sind die Verhältnisse im Zeitraum der Erwirtschaftung der Einkünfte durch die ausländische Gesellschaft.
Keine Passiveinkünfte erzielt bspw. eine geschäftsleitende Holding (lenkende und leitende "Tätigkeit") oder eine echte Factoring-Gesellschaft.
Auf Enkelgesellschaften ausgelagerte Passiveinkünfte sind im Rahmen einer Konsolidierung (Durchgriffsbetrachtung) der Tochtergesellschaft zuzurechnen; unabhängig von der Ausschüttung an die Tochtergesellschaft. Und zwar insoweit, als sie an der Enkelgesellschaft beteiligt ist. Ausgelagerte operative Tätigkeiten sind hingegen nicht in die Betrachtung miteinzubeziehen.
5.2.3.3 Steuerniveau
Ist die ausländische Steuer hinsichtlich der Ermittlung der Bemessungsgrundlage und hinsichtlich der Steuersätze der österreichischen Körperschaftsteuer nicht vergleichbar (kein gleicher Steuertypus), liegt ein Missbrauchsverdachtsgrund vor. Die Einkommensermittlung der ausländischen Gesellschaft hat nach den maßgeblichen Vorschriften des EStG 1988 und des KStG 1988 für unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften zu erfolgen.
Aus diesem Einkommen und der darauf entfallenden - nachgewiesenen - ausländischen Steuer ist die Durchschnittssteuerbelastung zu errechnen. Mittelbare Steuern, dh. sämtliche Steuern, die auf der Ausschüttung lasten, sind in die Berechnung einzubeziehen. Umsatz-, Vermögens-, Verkehrs-, Objekt-, bzw. Registersteuern sind hingegen nicht zu berücksichtigen. Die ausländische Durchschnittssteuerbelastung muss mehr als 15% betragen. Ausnahmsweise ist ein Unterschreiten dieser Mindestbelastung nicht schädlich. Solche Ausnahmefälle liegen vor, wenn nach ausländischen Steuervorschriften (im Gegensatz zum österreichischen Steuerrecht) bei der Tochtergesellschaft Sonderabschreibungen auf das Anlagevermögen oder besondere Verlustvortragsregelungen möglich sind. Beispiele sind eine degressive Abschreibung oder auch die Möglichkeit eines Verlustrücktrags.
Die Ermittlung der Steuerbelastung hat für jenes Jahr zu erfolgen, in dem das Einkommen erwirtschaftet wurde, aus dem die Ausschüttung stammt.
5.2.3.4 Gesellschafterkreis
Der Methodenwechsel setzt voraus, dass an der österreichischen Muttergesellschaft unmittelbar oder mittelbar überwiegend inländische natürliche Personen beteiligt sind. Überwiegend heißt mehr als 50%. Inländische natürliche Personen sind solche, bei denen das Besteuerungsrecht der Republik Österreich hinsichtlich der Einkommensteuer im Verhältnis zu anderen Staaten nicht eingeschränkt ist. Das Kriterium der Steuerinländereigenschaft richtet sich nach Wohnsitz bzw. gewöhnlichem Aufenthalt im Sinne des § 26 BAO, nach Regelungen der Doppelbesteuerungsabkommen (zB Art. 4 OECD-MA, Ansässigkeit im DBA-Partnerstaat) bzw. nach innerstaatlichem Recht (zB § 48 BAO). Das Vorliegen der überwiegenden Beteiligung von Steuerausländern ist nachzuweisen. Auf Grund des Verweises in § 4 V BGBl. Nr. 57/1995 auf § 138 BAO genügt im Unzumutbarkeitsfall eine Glaubhaftmachung. Wenn nach den Erfahrungen des täglichen Lebens davon ausgegangen werden kann, dass überwiegend Steuerausländer beteiligt sind, ist kein Nachweis erforderlich.
Eine an der Frankfurter Börse notierende Aktiengesellschaft errichtet eine österreichische Holdinggesellschaft. Diese bezieht wiederum Schachteldividenden von ausländischen Tochtergesellschaften. Ein Steuerausländernachweis ist nicht erforderlich. Da (Zwischen-)Holdinggesellschaften mit überwiegend ausländischer Beteiligung vom Methodenwechsel ausgenommen sind, kommt es zur Steuerfreistellung.
Ausschlaggebend für das Wirksamwerden des Methodenwechsels ist die Gesellschafterstruktur zum Zeitpunkt des maßgeblichen Gewinnverteilungsbeschlusses. Dabei ist es bedeutungslos, wann die zur Ausschüttung gelangenden (auch thesaurierte) Gewinne entstanden sind.
Rz 591 ist nicht mehr anzuwenden
ab der Veranlagung 2004 auf Steuerpflichtige, die nach dem 31. Dezember 2000 im Firmenbuch eingetragen wurden,
ab der Veranlagung 2006 auf Steuerpflichtige, die vor dem 1. Jänner 2001 im Firmenbuch eingetragen wurden.
Steuerpflichtige, die eine Beteiligung vor dem Beginn des ersten im Kalenderjahr 2004 bzw. 2006 endenden Wirtschaftsjahr erworben haben, bei der die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung ausschließlich durch das in Kraft treten des § 10 Abs. 4 KStG 1988 in der Fassung des BGBl. I Nr. 71/2003 wegfällt, können an Stelle des steuerlichen Buchwertes den gemeinen Wert abzüglich der steuerwirksam vorgenommenen oder als vorgenommen geltenden Teilwertabschreibungen ansetzen.
5.2.3.5 Durchführung des Anrechnungsverfahrens
Die anzurechnende ausländische Steuer ist genau diejenige, die in den Steuerbelastungsvergleich einbezogen ist (siehe Rz 590). Sie ist als steuerpflichtige Betriebseinnahme in die Steuerbemessungsgrundlage der österreichischen Muttergesellschaft aufzunehmen. IdR erfolgt eine periodenübergreifende Anrechnung, da die Ausschüttung grundsätzlich aus dem erwirtschafteten Vorjahresgewinn der Tochtergesellschaft resultiert. Anrechenbar ist nur jene nachgewiesene und entrichtete (Teil-)Körperschaftsteuer, welche auf die Ausschüttung an die österreichische Muttergesellschaft entfällt. Als Nachweis wären der Abgabenbescheid oder eine Abrechnungsbescheinigung der ausländischen Steuerbehörde anzusehen. Fehlendes positives oder geringfügiges Einkommen der österreichischen Gesellschaft führt zu vollständigem oder anteiligem Anrechnungsausschluss.
5.2.3.6 Besonderes Auskunftsverfahren
Im Falle eines berechtigten Interesses der inländischen Körperschaft (Glaubhaftmachung genügt), kann das für die Erhebung der Körperschaftsteuer zuständige Finanzamt Auskünfte hinsichtlich der Auswirkungen des § 10 Abs. 3 KStG 1988 erteilen. Daraus lassen sich keine unmittelbaren materiellen Folgen ableiten. Die Auskunftserteilung zum konkreten Sachverhalt ist jedoch Grundlage für die Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben.
Art. 4 OECD - Organisation f. Wirtschaftliche Zusammenarbeit u. Entwicklung, BGBl. Nr. 248/1961
§ 4 Steuerliche Entlastung von Erträgen aus der int. Schachtelbeteiligung, BGBl. II Nr. 295/2004
KStR 2001, Körperschaftsteuerrichtlinien 2001 Abschnitt 5.2.2
KStR 2001, Körperschaftsteuerrichtlinien 2001 Abschnitt 5.2.3.2
KStR 2001, Körperschaftsteuerrichtlinien 2001 Abschnitt 5.2.3.3
KStR 2001, Körperschaftsteuerrichtlinien 2001 Abschnitt 5.2.3.4
Auslegungsbehelf, Interpretation
06 5004/11-IV/6/01
Findok-Nr: 19975.2, aufgenommen am: 24.04.2006 13:46:36, Dokument-ID: 4303c95a-c6bf-4f22-ab90-c14a14aecdec, Segment-ID: b01f9dd7-51fe-483f-a81e-92df8f813078


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Sichere Fassadengerüste
Veröffentlicht von:Hermine Rees Geändert vor über 4 Jahren
Präsentation zum Thema: "Sichere Fassadengerüste"— Präsentation transkript:
1 Sichere Fassadengerüste
Schulung - Foliensatz Suva Bereich Bau
2 Zahlen die zu denken geben!
50 Mio. Franken Unfallkosten auf 25 Mio. m2 Fassadengerüst / Jahr entsprechen: 2.- Franken / m2 oder 600 Vollzeitstellen / Jahr
3 Unsere wichtigste Botschaft
Koordination bringt Sicherheit!
4 Hauptaufgaben der Beteiligten
Planer und Bauleiter: "Ich verlange und akzeptiere nur sichere Gerüste" Gerüstersteller: "Ich erstelle Gerüste korrekt und sicher" Gerüstbenutzer: "Ich arbeite nur auf sicheren Gerüsten"
5 Planer und Bauleiter Verantwortung und Aufgaben
Er kennt die wesentlichen Gerüstkriterien. Er schreibt die erforderlichen Gerüste aus und sorgt dafür, dass diese Bestandteil des Werkvertrages sind. Er koordiniert die Montage- und Demontage- arbeiten. Er übernimmt das Gerüst und regelt die Instandhaltung.
6 Gerüstersteller Verantwortung und Aufgaben
Er überprüft die Gerüstvorgaben des Planers und ergänzt diese falls notwendig. Er erstellt das Gerüst in der erforderlichen Qualität. Er stellt sicher, dass er die Vorschriften über die Arbeitssicherheit bei der Montage und Demontage der Gerüste einhält. Nach der Montage überprüft er das Gerüst, dokumentiert dies und übergibt es der Bauleitung zur Nutzung.
7 Gerüstbenutzer Verantwortung und Aufgaben
Er stellt sicher, dass die zur Erstellung seiner Leistungen erforderlichen Gerüste im Werkvertrag enthalten sind. Er kontrolliert die Gerüste bevor er sie benutzt und meldet allfällige Mängel der Bauleitung. Er benutzt nur sichere Gerüste. Er nimmt selber keine Änderungen am Gerüst vor.
8 Kernelemente der Planung
Rahmenbedingungen / Detailplanung / Kontrolle: 1.	Technisches Umfeld 2.	Natürliches Umfeld 3.	Objektspezifische Gegebenheiten 4.	Detailplanung + Aufbau 5.	Kontrolle
9 1. Technisches Umfeld Öffentlichkeit Passanten, Strassenverkehr
Freileitungen	Fahrleitungen, Transportleitungen, Telefon Baustellen	Werkverkehr, Zugänglichkeit, Kraninstallation Industrieanlagen	diverse Aufzählung nicht abschliessend!
10 1. Technisches Umfeld Zuständigkeiten Suva Verkehrsbetriebe
Kanton, Gemeinde, Private Vertreten durch Polizei / Baupolizei
11 1. Technisches Umfeld Durchgang / Durchfahrt min. 1.50m
Fassadenbereich geschlossen Belag für dynamische Belastung ausgelegt 45° Personen, H 2.50m Auto, H 4.50m H
12 2. Natürliches Umfeld Jahreszeiten Kälte, Vereisung
Windverhältnisse	geographische Lage, Meereshöhe, Gebäudehöhe Fundation	Baugrund Terrainverhältnisse	Steilheit Arbeiten am, über Wasser	Hochwasser, Geschiebe Aufzählung nicht abschliessend!
13 3. Objektspezifische Gegebenheiten
Neubau, Umbau, Sanierung, Brandobjekt Arbeitsgattungen Architektur Fassadenaufbau Statik Gebäudeabmessungen Alle diese Kriterien sind bei der Detailplanung und beim Auf- und Abbauen der Fassadengerüste zu berücksichtigen!
14 4. Detailplanung und Aufbau
4.1	Tragfähigkeit und Belagsbreite 4.2	Gebäudeabmessung 4.3	Fundation + Bauablauf 4.4	Fassadenaufbau 4.5	Gerüstzugänge 4.6	Gerüstgang 4.7	Verankerung 4.8	Dachrand 4.9	Podeste + Aufzüge 4.10	Bemessung von Bauteilen (im Anhang)
15 4.1 Tragfähigkeit und Belagsbreite
16 4.2	Gebäudeabmessung Einteilung horizontal
17 4.2	Gebäudeabmessung Einteilung vertikal
18 4.2	Gebäudeabmessung Anzahl Gerüstzugänge
19 4.3 Fundation + Bauablauf Phase 4 unbedingt vor Phase 5 5 OG 4 3 EG 2
mind. 80 cm Phase 4 unbedingt vor Phase 5 mind. 80 cm 5 OG 4 3 EG 2 1 UG
20 4.3	Fundation + Bauablauf Konsole - Ausleger
21 4.3	Fundation (Basis)
22 4.3 Fundation (Lastübertragung)
Ansetzen (Blei, Senkel)
23 4.4 Arbeiten an der Fassade
Fassadenabstand	Variante Innengeländer (im Element- und Skelettbau) > 30cm Doppeltes Innengeländer Seitenschutz
24 4.4 Arbeiten an der Fassade
Variante Innenrohr	Variante Konsolgänge 0 bis 10cm Innenrohre: Nur wo Konsolgänge nicht möglich sind
25 4.4 Arbeiten an der Fassade
Maurergerüst vorgezogen (z.B. für nachträglich Hochgezogenes Sichtmauerwerk)
26 4.4 Arbeiten an der Fassade
min. 60 Belag für dynamische Belastung ausgelegt min. 80 max.100 Maurergerüst vorgezogen (nachträglich hochgezogenes Putzmauerwerk) Vorgängig müssen 60 cm-Innenkonsolen auf die ganze Höhe montiert werden Isolationsarbeiten von 60 cm-Konsole ausführen Beim Aufmauern di 60er- durch 30er-Konsolen ersetzen Beispiel mit 25cm Fassadenstärke
27 4.5	Gerüstzugang Hinweistafel / Signalisation
28 4.6	Gerüstgang Rahmenverbindung/Steckbolzen
29 4.6 Gerüstgang / Gerüstbeläge
Belagsöffnungen
30 4.6	Gerüstgang Spannweiten von Gerüstbrettern
31 4.6	Gerüstgang / Seitenschutz
32 4.7 Verankerung Verankerung ohne Netz (Faustregel)
 Herstellerangaben sind zu beachten
33 4.7 Verankerung Verankerung mit Netz (Faustregeln)
34 4.7	Verankerung Verankerung mit Netz – Stirnseite
35 4.7 Verankerung/Aussenabstützung
Aussenabstützungen Belag für dynamische Belastung ausgelegt Abstützung min.: jeden 2. Ständer Wandschleifer H max. 6.0m Aussteifung längs Aussteifung quer Fusspunkt verankert
36 4.8 Dachrand / Spenglergangbelag
Spenglergangbelag für dynamische Belastung ausgelegt (Steil- und Flachdach)
37 4.8 Dachrand Dachneigung bis 25° ≥ 60 ≥ 60 ≥ 80 ≥ 80
≤ 50 ≥ 80 ≥ 80 50 Belag für dynamische Belastung ausgelegt 50 ≤ 100 ≤ 100 50 max. 30
38 4.8 Dachrand Dachneigung ab 25° bis 60° grösser 25° ≥ 60 ≥ 80
≤ 25 ≥ 80 25 25 Belag für dynamische Belastung ausgelegt 25 ≤ 100 Öffnungen max. 100cm2 max. 30
39 4.8 Dachrand Traufrinne wechseln bis 25° ≥ 80 ≥ 60 ≤ 100
50 ≥ 80 50 50 ≥ 60 ≤ 100 mind. Bordbrett 50 Belag für dynamische Belastung ausgelegt
40 4.8 Dachrand Flachdach bis 10° ≥ 60 ≥ 80 ≤ 100 ≥ 30
Belag für dynamische Belastung ausgelegt Doppeltes Innengeländer
41 4.8 Dachrand Giebelseite Giebelseite ≥ 60 ≥ 80
Belag für dynamische Belastung ausgelegt
42 4.8 Dachrand Skelettbau ≥ 80 ≤ 100 Auffangnetz
Belag für dynamische Belastung ausgelegt Konsole, wenn Dach vor Fassade erstellt wird Doppeltes Innengeländer
43 4.9	Umschlagpodeste
44 5. Kontrolle A Kontrolle durch den Ersteller
B	Kontrolle durch Besteller C	Kontrolle durch Benutzer D	Genehmigung des Werkes
45 A Kontrolle durch Ersteller
Verordnung über die Unfallverhütung (VUV) Art. 32a Verwendung von Arbeitsmitteln 1 Arbeitsmittel (dazu gehören u. A. Baugerüste, Rollgerüste, Temporäre Aufzüge) müssen bestimmungsgemäss verwendet werden. Vorgaben des Herstellers über die Verwendung sind zu berücksichtigen. 3 Arbeitsmittel, die an verschiedenen Orten zum Einsatz gelangen, sind nach jeder Montage darauf hin zu überprüfen, ob sie korrekt montiert sind, einwandfrei funktionieren und bestimmungsgemäss verwendet werden können. Die Überprüfung ist zu dokumentieren.
46 B Kontrolle Besteller SIA Norm 118/222: 2012 Art. 1.3.1
Besondere Pflichten der Vertragspartner Mit Der Übername des Gerüstes zum Gebrauch geht die Aufsichtspflicht an den Besteller über. SIA Norm 118/222: 2012 Art. 4.1 Änderungen am Gerüst dürfen nur mit Zustimmung der Bauleitung (respektive dem Gerüstbesitzer) und durch den Gerüstersteller vorgenommen werden.
47 C Kontrolle durch Benutzer
Bauarbeitenverordnung (BauAV) Art. 49 Benützung und Unterhalt 1 Das Gerüst ist durch jeden Benützer und jede Benützerin täglich einer Sichtkontrolle zu unterziehen. Weist es Mängel auf so darf es nicht benützt werden. 2 Auf Gerüstbelägen sowie auf Zugängen muss überflüssiges Material entfernt werden.
48 D Genehmigung des Werkes
Obligationenrecht (OR) Art. 370 Genehmigung des Werkes 1 Wird das abgelieferte Werk vom Besteller ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt, so ist der Unternehmer von seiner Haftpflicht befreit, soweit es sich um Mängel handelt, die bei der Abnahme und ordnungsgemässen Prüfung nicht erkennbar waren oder vom Unternehmer absichtlich verschwiegen wurden.
49 Anhang: Bemessung von Gerüstbauteilen
Prüfverfahren Gerüstbelag Prüfverfahren Spenglergangbelag Prüfverfahren Dachdeckerschutzwand Bemessung von Seitenschutzbauteilen Zulässige Gerüsthöhen
50 Prüfverfahren Gerüstbelag
Art. 35 BauAV Trag- und Widerstandsfähigkeit 1 Es dürfen nur Gerüste und Gerüstbestandteile verwendet werden, die den Anforderungen an das Inverkehrbringen nach dem Bundesgesetz vom 19. März 1976 über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten (STEG) entsprechen. 2 Sie müssen alle einwirkenden Kräfte, auch während des Auf-, Um- und Abbaues, aufnehmen können, namentlich: a. Eigengewicht; b. Nutzlasten; c. Windkräfte; d. Schneelasten; e. dynamische Einwirkungen, z.B. bei Sprüngen, Stürzen oder Erschütterungen; f. spezielle Kräfte, die während des Auf-, Um- und Abbaues auftreten. 3 Der Arbeitgeber hat auf Verlangen nachzuweisen, dass die Anforderungen nach Abs. 2 erfüllt sind. Er kann für den Nachweis den Ersteller des Gerüstes beiziehen.  Stand der Technik
51 Prüfverfahren Spenglergangbelag
Der Hersteller von Gerüstbelägen muss Beläge für den Spenglergang einem Fallversuch unterziehen. Ein Fallkörper (Stahlkugel mit R=50cm) mit einer Masse von 100kg wird aus 2.50m mit einer Klinkvorrichtung fallen gelassen. An der Aufprallstelle wird ein genau definiertes Dämpfungselement auf den Gerüstbelag gelegt (= Simulation der Steifigkeit des menschlichen Körpers) Der Fallkörper wird pro Belag nur einmal fallen gelassen. Der Test gilt als bestanden, wenn der Belag eine Resttragfähigkeit von 150kg aufweist (=Bergung sichergestellt) Der Versuch wird an drei Belägen in Belagsmitte sowie an drei Belägen am Rand (35cm ab Systemachse) durchgeführt. Bleibende Verformungen oder örtliche Beschädigungen sind zulässig: Die Tragfähigkeit ist nachgewiesen, wenn die Kugel kein Prüfstück durchbricht und der Belag nach der Prüfung noch 150kg Tragkraft aufweist.. Jeder Belag wird nur einem Aufprall ausgesetzt! Ein dem Fallversuch ausgesetzter Belag muss entsorgt werden und darf nicht mehr eingesetzt werden. 2.50m 100kg Die relevante Norm ist SN-EN :2003 Wichtig: Der oberste Belag ist immer wie ein Spenglergang zu betrachten! (Auch bei einem Flachdach)
52 Prüfverfahren Dachdeckerschutzwand (Spenglergang)
Die relevante Prüfnorm ist SN-EN13374 Art. 46 BauAV Dachdeckerschutzwand 1 Die Dachdeckerschutzwand ist eine Schutzeinrichtung am Spenglergang, welche vom Dach stürzende Personen, Gegenstände und Materialien auffängt. 2 In der Dachdeckerschutzwand sind Öffnungen oberhalb der Traufe oder des Dachrandes bis zu einer Höhe von je 25 cm, unterhalb der Traufe oder des Dachrandes bis zu einer Fläche von je 100 cm2 zulässig.
53 Bemessung von Seitenschutzbauteilen
Bei Seitenschutzbauteilen, die für die unten stehenden Einwirkungen bemessen werden, ist davon auszugehen, dass sie die Anforderungen bezüglich Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz erfüllen. Art. 14 BauAV Seitenschutz 1 Der Seitenschutz besteht aus Geländerholm, Zwischenholm und Bordbrett. 2 Die Oberkante des Geländerholms muss zwischen 95 und 105 cm, diejenige des Zwischenholms zwischen 50 und 60 cm über der Standfläche liegen. 3 Die Bordbretter müssen eine Höhe von mindestens 15 cm ab der Standfläche aufweisen. 4 Der Abstand zwischen Geländer- und Zwischenholm darf nicht mehr als 47 cm betragen. 5 An Stelle von Geländer- und Zwischenholm können Rahmen oder Gitter verwendet werden, welche den gleichen Schutz bieten. 6 Der Seitenschutz ist so zu befestigen, dass er nicht unbeabsichtigt entfernt werden oder sich lösen kann. Zusätzlich müssen alle Bauteile einer Vertikallast von 0.3KN (30kg)von unten nach oben widerstehen. Die Lasten sind an der ungünstigsten Stelle aufzubringen.
54 Zulässige Gerüsthöhen
Rahmen-Ständerrohr mit 48,3 mm Aussendurchmesser S = Wandstärke in mm maximale. Bauhöhen in m Nutzlast - 2,0 kN/m2 Nutzlast - 3,00 kN/m2 Nutzlast - 4,50 kN/m2 Mit Konsolen von 60 cm 30 cm maximal 1 Konsole Stahl, S= 3.2 20 30 50 15 25 Aluminium, S = 4.0 14 12 10 Die Aufbau- und Verwendungsanleitung des Herstellers sagt aus, ob Mehrhöhen zugelassen sind. Ist dies nicht der Fall ist das Gerüst (in der Regel mittig) mittels Konsolen oder Auslegern abzufangen.
55 Kampagne "Sichere Arbeitsgerüste"
Wir danken für Ihre Mithilfe Suva Bereich Bau
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Art. 32
Art. 1
Art. 4
Art. 49
Art. 370
Art. 35
Art. 46
Art. 14


BFH-Urteil vom 30.1.1996 (IX R 80/90) BStBl. 1997 II S. 23
1. Aufwendungen für die Unterhaltung des Gartens eines selbstgenutzten Zweifamilienhauses, dessen Nutzungswert nach § 21 Abs. 2 EStG zu ermitteln ist, sind grundsätzlich als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar.
2. Bei der Ermittlung des Nutzungswerts (§ 21 Abs. 2, 1. Alternative EStG) ist der Rohmietwert grundsätzlich so anzusetzen, daß er die Kosten der Gartenunterhaltung mit einschließt.
EStG §§ 9, 21 Abs. 2.
Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger nutzte im Streitjahr ein im Jahre 1979 erworbenes und damals zum Zweifamilienhaus umgebautes Gebäude mit seiner Familie insgesamt selbst. Auf der Grundlage des örtlichen Mietspiegels ermittelten die Beteiligten einvernehmlich einen monatlichen Mietwert von 8 DM pro qm; diesen erhöhten sie um 0,30 DM pro qm Wohnfläche für die Gartenbenutzung. Die Kläger begehrten erfolglos, Aufwendungen für die Gartenpflege von 6.584,90 DM als Werbungskosten abzuziehen.
Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt. Die Aufwendungen für den Garten bildeten keine nicht abziehbaren Kosten der Lebensführung, sondern Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Sie seien durch die nach § 21 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als Einnahme zu erfassende Eigennutzung veranlaßt. Zum Nutzungswert der Wohnung im eigenen Haus gehöre nach der gesetzlichen Regelung auch der Nutzungswert der zugehörigen Gärten. Die Aufwendungen stellten laufenden Erhaltungsaufwand dar. Die Einzelposten ließen nach Art und Höhe keinen Schluß auf Herstellungsaufwand zu.
Mit der Revision rügt der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) Verletzung materiellen Rechts. Obwohl zum Nutzungswert der Wohnung im eigenen Haus nach § 21 Abs. 2 EStG auch der Nutzungswert der zugehörigen Gärten gehöre, seien die Aufwendungen für die gärtnerische Gestaltung den nicht abziehbaren Kosten der Lebensführung nach § 12 Nr. 1 EStG zuzurechnen. Dies werde durch Abschn. 157 Abs. 6 Nr. 1 der Einkommensteuer-Richtlinien (EStR) bestätigt und ergebe sich aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16. März 1962 IV 318/59 U (BFHE 75, 89, BStBl III 1962, 302).
Sie halten die Vorentscheidung für zutreffend. Außerdem sei das FA, da es seit Jahren für den Garten den einvernehmlich ermittelten Zuschlag zum Mietwert angesetzt und die Aufwendungen als Werbungskosten anerkannt habe, nach Treu und Glauben an diese Beurteilung gebunden.
Der letzte, während des Revisionsverfahrens erlassene Änderungsbescheid vom 7. März 1995, mit dem das FA die durch das Steueränderungsgesetz 1991 erhöhten Kinderfreibeträge berücksichtigt und die Steuerfestsetzung in verschiedenen Punkten für vorläufig erklärt hat, ist auf Antrag der Kläger gemäß §§ 68, 121, 123 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Gegenstand des Revisionsverfahrens geworden.
Die Revision ist begründet. Nach § 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO ist das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen. Das FG hat die strittigen Aufwendungen für den Hausgarten zwar zu Recht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung der Kläger beurteilt. Die Vorentscheidung verletzt aber § 21 Abs. 2 EStG, weil das FG bei der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung einen unzutreffenden Mietwert angesetzt hat.
2. Das FG hat die Aufwendungen für den Garten zutreffend als sofort abziehbare Werbungskosten beurteilt.
a) Werbungskosten sind nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sind Werbungskosten grundsätzlich alle durch diese Einkunftsart veranlaßten Aufwendungen. Handelt es sich bei den durch die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung veranlaßten Aufwendungen um Anschaffungs- oder Herstellungskosten, so sind sie grundsätzlich nur verteilt auf die Nutzungsdauer in Form von Absetzungen für Abnutzung (AfA) abziehbar (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 i. V. m. § 7 EStG; dazu unten 2. b). Durch die Einkunftsart der Vermietung und Verpachtung veranlaßt sind die Aufwendungen, bei denen objektiv ein Zusammenhang mit der Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG oder Selbstnutzung gemäß § 21 Abs. 2 EStG besteht und die subjektiv zur Förderung der Nutzungsüberlassung oder Selbstnutzung gemacht werden (ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats; z. B. Urteile vom 23. Oktober 1984 IX R 48/80, BFHE 143, 313, BStBl II 1985, 453; vom 19. September 1990 IX R 5/86, BFHE 161, 479, BStBl II 1990, 1030). Ein solcher objektiver und subjektiver Zusammenhang mit der Selbstnutzung besteht grundsätzlich auch, wenn Aufwendungen für einen selbstgenutzten Hausgarten geleistet werden. Da der Nutzungswert gemäß § 21 Abs. 2 EStG nach dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut auch die zur Wohnung gehörenden Gärten umfaßt, sind die Aufwendungen für einen solchen Garten grundsätzlich ebenso wie die Aufwendungen für die Wohnung durch die Selbstnutzung veranlaßt und bilden demgemäß Werbungskosten.
Entgegen der Auffassung der Revision handelt es sich nicht um nicht abziehbare Kosten der Lebensführung (§ 12 Nr. 1 EStG). Das Wohnen (einschließlich der Nutzung eines zugehörigen Gartens) gehört zwar grundsätzlich zu den persönlichen Bedürfnissen (Senatsurteil in BFHE 174, 51, 59, BStBl II 1995, 98). Die dadurch veranlaßten Aufwendungen wären ohne die Regelung des § 21 Abs. 2 EStG nach § 12 Nr. 1 EStG nicht abziehbar. Da der Gesetzgeber jedoch den Nutzungswert der Wohnung im eigenen Haus einschließlich eines zugehörigen Gartens zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung rechnet, können das Wohnen im eigenen Haus und die Nutzung des Gartens nicht mehr als einkommensteuerrechtlich unbeachtliche Vorgänge der Privatsphäre beurteilt werden. Dementsprechend sind auch die Aufwendungen für eine solche Selbstnutzung nicht der privaten Lebensführung zuzuordnen, sondern grundsätzlich durch die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung veranlaßt. Unbegründet ist insoweit der Einwand, in die Bemessung des Nutzungswerts sei nur die Existenz eines Gartens als Gartenfläche, nicht aber dessen konkrete Ausgestaltung mit Pflanzen einzubeziehen (so aber Niedersächsisches FG, Urteil vom 25. April 1995 VIII 670/91, Juris). Die unbepflanzte Gartenfläche, die aus der "nackten" Erdoberfläche besteht, gehört zum Grund und Boden. Davon zu unterscheiden ist die bepflanzte Gartenanlage, die ein eigenständiges Wirtschaftsgut bildet (vgl. BFH-Urteile vom 30. November 1978 IV R 43/78, BFHE 127, 17, BStBl II 1979, 281; vom 8. November 1995 XI R 63/94, BStBl II 1996, 114). Entgegen der Revision (und der Auffassung des FG Münster im Urteil vom 26. August 1992 6 K 278/92, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1993, 81) sind Aufwendungen für den Hausgarten nicht wie Aufwendungen für die Wohnungseinrichtung gemäß § 12 Nr. 1 EStG vom Abzug ausgeschlossen, weil § 21 Abs. 2 EStG den Nutzungswert des Gartens erfaßt.
Eine andere Beurteilung ergibt sich - entgegen der Auffassung des FA - nicht aus dem BFH-Urteil in BFHE 75, 89, BStBl III 1962, 302. In jenem Fall war umstritten, ob die Kosten für den Garten eines Einfamilienhauses zu den Betriebsausgaben eines Gartenarchitekten zählten oder ob sie aufgrund der für Einfamilienhäuser geltenden pauschalierten Nutzungswertbesteuerung durch den Nutzungswert abgegolten waren. Die Entscheidung betraf damit nicht die Ermittlung des Nutzungswerts eines Zweifamilienhauses selbst durch Gegenüberstellung der Rohmiete und der tatsächlichen Werbungskosten.
Der erkennende Senat weicht mit seiner Auffassung ferner nicht von dem BFH-Urteil vom 3. Juli 1959 VI 60/57 (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1961, 74) ab. Der VI. Senat des BFH hat darin zutreffend entschieden, daß die Kosten der Anlage eines Gartens nicht zu den Herstellungskosten des Gebäudes gehören (ebenso Urteile vom 15. Oktober 1965 VI 181/65 U, BFHE 84, 33, BStBl III 1966, 12; vom 30. Juni 1966 VI 292/65, BFHE 86, 469, BStBl III 1966, 541). Die weiteren Ausführungen, bei einem vom Eigentümer bewohnten Mietwohngrundstück liege es nahe, in den Kosten der Herrichtung der gärtnerischen Anlage mehr oder weniger Kosten der eigenen Lebenshaltung zu sehen, die Kosten könnten jedoch wenigstens zum Teil Werbungskosten sein, waren nicht entscheidungserheblich.
Soweit aus Abschn. 157 Abs. 6 Nr. 1 EStR eine abweichende Beurteilung herzuleiten ist, ist diese Verwaltungsvorschrift mit § 9 Abs. 1 Satz 1, § 21 Abs. 2 EStG nicht vereinbar.
b) Das FG hat auch ohne Rechtsverstoß entschieden, daß die Aufwendungen für den Garten als Werbungskosten sofort abziehbar und nicht als nachträgliche Herstellungskosten (§ 255 Abs. 2 Satz 1 des Handelsgesetzbuches - HGB -) in Form von AfA zu verteilen sind. Auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des FG, insbesondere der von ihm in Bezug genommenen Rechnungen, die lediglich laufende Gartenarbeiten und kurzlebige Pflanzen ausweisen, ergeben sich - auch mit Rücksicht auf die in den Vorjahren angefallenen nicht unerheblichen Aufwendungen für den Garten - keinerlei Anhaltspunkte dafür, daß im Streitjahr die Voraussetzungen für die Annahme von Herstellungskosten (vgl. § 255 Abs. 2 HGB) vorgelegen haben.
3. Die Vorentscheidung ist aber rechtsfehlerhaft und folglich aufzuheben, weil das FG bei der Ermittlung des Nutzungswerts gemäß § 21 Abs. 2 EStG von einem unzutreffenden Mietwert ausgegangen ist.
a) Der Rohmietwert ist grundsätzlich anhand der am Wohnungsmarkt für vergleichbare Objekte erzielbaren Miete, der sog. Marktmiete zu schätzen. Dabei ist die Regelung des § 8 Abs. 2 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung entsprechend anwendbar. Danach sind die Einnahmen aufgrund der Nutzung einer eigenen Wohnung mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen. Es handelt sich um eine fiktive Mieteinnahme des selbstnutzenden Eigentümers; dieser wird so behandelt, als ob er die Wohnung an sich selbst vermietet hätte (Senatsurteil in BFHE 174, 51, 53, BStBl II 1995, 98, m. w. N.).
Werden hingegen Kosten für die Unterhaltung eines Gartens als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen, so ist zu berücksichtigen, daß ein Vermieter, der diese Kosten ausnahmsweise übernimmt, vom Mieter eine entsprechend höhere Zahlung verlangen wird (RFH in RFHE 23, 35, 41), zumal Kosten der Gartenpflege mietrechtlich zusätzlich zur Grundmiete auf die Mieter umgelegt werden dürfen (§ 4 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe - MHG - i. V. m. § 27 und Anlage 3 Nr. 10 der Zweiten Berechnungsverordnung). In derartigen Fällen ist daher der Rohmietwert grundsätzlich so anzusetzen, daß er diese umlagefähigen Kosten mit einschließt (vgl. BFH-Urteile vom 10. Mai 1994 IX R 75/90, BFH/NV 1995, 213; vom 18. Dezember 1967 VI R 199/66, BFHE 91, 251, BStBl II 1968, 309; FG Düsseldorf, Beschluß vom 20. September 1984 VIII 161/84 A (E), EFG 1988, 417).
b) Nach diesen Maßstäben ist der vom FG bei der Ermittlung des Nutzungswerts nach § 21 Abs. 2 EStG zugrunde gelegte Rohmietwert schon deshalb unzutreffend, weil der aus dem Mietspiegel abgeleitete Mietwert der Wohnung der Kläger mit Rücksicht auf den Garten um 0,30 DM pro qm Wohnfläche erhöht worden ist. Die Miete pro qm Wohnfläche steht zum Mietwertanteil des Gartens in keinem sachlichen Zusammenhang und ist insoweit als Schätzungsmaßstab für die entsprechende Marktmiete ungeeignet.
4. Entgegen der Auffassung der Kläger ist das FA, das in den Vorjahren den Zuschlag zum Mietwert von 0,30 DM pro qm Wohnfläche zugrunde gelegt und die geltend gemachten Aufwendungen für den Garten als Werbungskosten abgezogen hat, dadurch nicht für das Streitjahr nach Treu und Glauben gebunden. Aus dem einvernehmlichen Ansatz des (unzutreffenden) Mietwerts in der Vergangenheit folgt kein Vertrauenstatbestand, aufgrund dessen die Kläger davon ausgehen konnten, daß der aus der Marktmiete abzuleitende Mietwert auf Dauer unverändert bleiben und für die Zukunft nicht mehr überprüfbar sein würde.
5. Die Sache ist nicht spruchreif. Das FG wird zur Ermittlung des Nutzungswerts gemäß § 21 Abs. 2 EStG nach den oben (unter 3. a) dargelegten Maßstäben den Rohmietwert neu zu bestimmen haben.


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Gesetz zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, II. Teil (Finanzänderungsgesetz 1967)
Ausfertigungsdatum: 21.12.1967
"Finanzänderungsgesetz 1967 vom 21. Dezember 1967 (BGBl. I S. 1259; 1968 I S. 49, 253), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 15 des Gesetzes vom 8. Juni 1989 (BGBl. I S. 1026) geändert worden ist"
§§ 5 bis 14 ----
§§ 3 bis 5 ----
Die Bundesregierung wird ermächtigt, jeweils für ein Rechnungsjahr durch Rechtsverordnung die Fälligkeit von Leistungen nach dem Bundesrückerstattungsgesetz ganz oder teilweise hinauszuschieben. Dabei sollen von dem Hinausschieben der Fälligkeit ausgenommen werden
Rechtsansprüche bis zu einer bestimmten Höhe,
Rechtsansprüche von Berechtigten oder Härteausgleichszahlungen an Antragsteller, die ein bestimmtes Alter erreicht haben.
Rechtsansprüche, deren Fälligkeit ganz oder teilweise hinausgeschoben wird, sind im folgenden Rechnungsjahr im Rahmen des nach Ziffer 1 zur Verfügung stehenden Betrages vorrangig zu befriedigen.
§ 15 Abs. 2 ist bis zum 31. Dezember 1971 in der Fassung entsprechend § 26 Abs. 2 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes gemäß Artikel 18 Nr. 3 anzuwenden.
Im Vierten Titel des Teils V wird die Überschrift entsprechend dem Ersten Abschnitt des Teils V des Zweiten Wohnungsbaugesetzes geändert. § 51a wird entsprechend § 88 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes geändert. Es wird ein § 51b entsprechend § 88a Abs. 1 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes neu eingefügt.
Es wird ein neuer § 51c entsprechend § 88b Abs. 1 und 2 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes eingefügt; § 51c Abs. 2 Satz 4 erhält jedoch folgende Fassung:
"Für die Ermittlung der Kostenmiete und ihre Änderung gelten im übrigen die Durchführungsvorschriften, die die für das Wohnungs- und Siedlungswesen zuständige oberste Landesbehörde auf Grund dieses Gesetzes für öffentlich geförderte Wohnungen erlassen hat, entsprechend."


Grundstück überbaut: Wie ist das Vorgehen bei dem Sonderfall? - Wohnung.com Ratgeber
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Grundstück überbaut: Wie ist das Vorgehen bei dem Sonderfall?
Ein Grundstück ist dann überbaut, wenn das Gebäude oder ein Teil dessen über die Grundstücksgrenze hinausgeht und somit teilweise auf dem Gelände des Nachbargrundstücks steht. Die Überbauung wird meist sichtbar, wenn eine genaue Grundstücksvermessung durchgeführt wird.
Duldungspflicht nach § 912 BGB
Die Duldungspflicht ist gesetzlich geregelt und verpflichtet die betroffene Partei zu einer Duldung der Überbauung des eigenen Grundstücks durch ein Nachbargebäude. Diese legt zugrunde, dass der Grundstückseigentümer unabsichtlich und ohne Fahrlässigkeit gehandelt hat. Fahrlässigkeit kann dem Grundstückseigentümer dann vorgeworfen werden, wenn die Bebauung unmittelbar in Grenznähe zum Nachbargrundstück geplant wurde und keine fachkundige Einschätzung eingeholt wurde.
Kann dem Grundstückseigentümer weder absichtsvolles noch fahrlässiges Überbauen nachgewiesen werden, muss der Nachbar die Überbauung trotzdem nicht wortlos hinnehmen. Im § 912 BGB ist zwar die Duldungspflicht des Nachbarn geregelt, ihm steht aber eine Geldrente zur Entschädigung zu. Die Höhe der Rente hängt direkt von der Dauer ab, die das Gebäude bereits die Grundstücksgrenze überschreitet.
Achtung: Die Duldungspflicht greift nur bei Gebäuden. Gebäudeteile, die leicht abzutrennen sind, fallen nicht unter § 912 BGB. Zäune, Abflussvorrichtungen, Terassenabstützungen oder Carports zählen nicht dazu.
Auch bei nachträglichen Veränderungen am Gebäude, die über die Grundstücksgrenze hinausragen, gilt die Duldungspflicht. Das betrifft beispielsweise das Anbringen einer Wärmedämmung oder eines Daches. Die genauen Regelungen variieren zwischen den Bundesländern und müssen entsprechend berücksichtigt werden.
Aufhebung der Duldungspflicht
Die Duldungspflicht kann dann aufgehoben werden, wenn der Partei, die das Grundstück überbaut hat, Fahrlässigkeit oder absichtsvolles Handeln nachgewiesen werden kann. Die Duldungspflicht erlischt auch, wenn der Nachbar vor oder direkt nach der Grenzüberschreitung einen entsprechenden Widerspruch gegen die Bebauung eingelegt hat. Der Zeitpunkt des Widerspruchs muss unmittelbar vor Beginn der Bauarbeiten erfolgen oder nur die Beseitigung kleiner Baumaßnahmen nach sich ziehen. Die durch einen Komplettabriss entstehenden wirtschaftlichen Folgen sollen damit vermieden und das Interesse beider Parteien berücksichtigt werden.
Ein Nachbesserungsanspruch des Nachbarn liegt dann vor, wenn die baulichen Maßnahmen nicht fachgerecht umgesetzt wurden. Dazu zählt auch der Verstoß gegen die Brandschutzvorrichtung. Die möglichen Beeinträchtigungen für den Nachbarn müssen auf seinen Wunsch hin entfernt werden und die Duldungspflicht verfällt.
Die jährliche Überbaurente
Wurde die Grundstücksgrenze mit einem Gebäude überbaut, steht dem betroffenen Nachbarn eine jährliche Überbaurente zu. Diese muss nach § 913 BGB im Voraus für das folgende Jahr gezahlt werden. Der Betroffene hat ab dem Zeitpunkt Anspruch auf die Rente, ab dem die Grundstücksbebauung stattgefunden hat. Auch rückwirkend ist daher der Eigentümer zur Zahlung der Rente verpflichtet.
Die Höhe der Überbaurente richtet sich einerseits nach der Länge der Überbauung und andererseits nach dem Bodenwertzins. Dieser bezieht sich auf die Größe der überbauten Fläche. Die Wertverhältnisse des Bodens zum Zeitpunkt der Überbauung sind ausschlaggebend für die Höhe der Rente. Somit wird die Überbaurente am Bodenwertzins des Jahres berechnet, in dem die Überbauung stattgefunden hat. Mögliche spätere Veränderungen werden nicht berücksichtigt. Die jährliche Rente setzt sich aus dem Zinssatz multipliziert mit dem Bodenwert pro Quadratmeter des Nachbargrundstücks und der überbauten Fläche zusammen.
Die Rentenzahlung muss so lange fortgeführt werden, bis der Überbau entfernt wurde oder durch Schadensfälle nicht mehr zum Gebrauch zur Verfügung steht. Es besteht kein Anspruch auf einen Wiederaufbau außerhalb der eigenen Grundstücksgrenzen.
Tipp: Die Eintragung des Überbaus im Grundbuch ist nicht zwingend notwendig. Sie wird dann erforderlich, wenn die Rentenhöhe bestimmt werden soll oder ein Verzicht auf das Rentenrecht vorliegt.
Der Barwert der Überbaurente
Statt einer jährlichen Rentenzahlung kann der betroffene Nachbar nach § 915 BGB auch den Barwert der Überbaurente fordern. Diese wird einmalig auf Grundlage der angenommenen Gesamtlebensdauer des Gebäudes und des Barwertfaktors berechnet. Nach dieser Zahlung besteht kein weiterer Anspruch des betroffenen Nachbarn auf Schadensersatz. Der überbaute Grundstücksteil geht anschließend in den Besitz der Partei ein, die die Grundstücksgrenze überbaut hat.
Verjährungsfristen für die Beseitigung
Das generelle Herausgaberecht der betroffenen Partei durch eine Grundstücksüberbauung verjährt nach §§ 985 und 902 BGB nicht und kann auch rückwirkend geltend gemacht werden. Eine Verjährungsfrist liegt dann vor, wenn die Überbauung nicht fachgerecht durchgeführt wurde. Bei einem Verstoß der gesetzlichen Bauvorschriften bei Errichtung des Überbaus hat der Nachbar das Recht auf die Beseitigung der Beeinträchtigung auf seinem Grundstück. Dieses im § 1004 BGB festgehaltene Gesetz gilt jedoch nicht, wenn der Eigentümer zu einer Duldung verpflichtet ist. Der Anspruch auf Beseitigung verjährt nach drei Jahren. Will die betroffene Partei den Grundstücksteil, der vom Nachbarn unrechtmäßig überbaut wurde, nach der Verjährung selbst nutzen, ist er selbst für die Beseitigung zuständig.


BGH, Beschluss vom 07.05.2009 - IX ZB 133/07 - openJur
Beschluss vom 07.05.2009 - IX ZB 133/07
BGH, Beschluss vom 07.05.2009 - IX ZB 133/07
openJur 2011, 2466
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 21. Juni 2007 wird auf Kosten des Gläubigers als unzulässig verworfen.
In dem auf Antrag des Schuldners eröffneten Insolvenzverfahren kündigte das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 15. Dezember 2000 an, dass der Schuldner Restschuldbefreiung erlange, wenn er für die Zeit von fünf Jahren ab Aufhebung des Insolvenzverfahrens den Obliegenheiten des § 295 InsO nachkomme. Das Insolvenzverfahren wurde am 1. Februar 2001 aufgehoben.
Der Schuldner ist als Bauingenieur selbständig tätig. Während der Wohlverhaltensphase hätte er unter Berücksichtigung seiner Unterhaltsverpflichtungen einen fiktiven pfändbaren Betrag von 26.788,40 € an den Treuhänder abführen müssen. Tatsächlich hat er Zahlungen in Höhe von 9.136,60 € erbracht. Mit Beschluss vom 28. Dezember 2006 hat das Insolvenzgericht ihm unter Zurückweisung eines Versagungsantrags des Gläubigers die Restschuldbefreiung nach § 300 InsO erteilt. Die sofortige Beschwerde des Gläubigers ist erfolglos geblieben. Mit seiner Rechtsbeschwerde verfolgt er seinen Versagungsantrag weiter.
Die gemäß §§ 7, 6 Abs. 1, § 300 Abs. 3 Satz 2 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Die Sache weist keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung oder zur Fortbildung des Rechts ist nicht erforderlich.
1. Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass § 295 Abs. 2 InsO die vom Schuldner abzuführenden Beträge vom tatsächlichen wirtschaftlichen Erfolg seiner selbständigen Tätigkeit ablöst. Zu berechnen ist das anzunehmende fiktive Nettoeinkommen aus einem angemessenen Dienstverhältnis. Angemessen ist nur eine dem Schuldner mögliche abhängige Tätigkeit. (BGH, Beschl. v. 5. April 2006 - IX ZB 50/05, NZI 2006, 413, 414 Rn. 13). Im vorliegenden Fall scheidet eine Versagung der Restschuldbefreiung aus, weil die Tatsacheninstanzen festgestellt haben, dass der Schuldner aufgrund seines Alters und der problematischen Verhältnisse am Arbeitsmarkt nicht die Möglichkeit gehabt hätte, in ein angemessenes abhängiges Beschäftigungsverhältnis zu wechseln, bei dem er ein höheres pfändbares Einkommen hätte erzielen können. Die dagegen gerichteten Angriffe der Rechtsbeschwerde lassen keinen Zulässigkeitsgrund erkennen.
2. Allgemein besteht Veranlassung zu folgenden Hinweisen: Der Gläubiger, der einen Antrag stellt, dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen, genügt im Fall des § 295 Abs. 2 InsO seiner Pflicht zur Glaubhaftmachung der Obliegenheitspflichtverletzung und der Beeinträchtigung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger (§ 300 Abs. 2, § 296 Abs. 1 InsO), wenn er darlegt, dass der Schuldner an den Treuhänder nicht den Betrag abgeführt hat, den er bei Ausübung einer vergleichbaren abhängigen Tätigkeit - etwa nach BAT - hätte abführen müssen. Der Schuldner muss sich dann von dem Vorwurf entlasten, seine Obliegenheitspflichten schuldhaft verletzt zu haben (§ 296 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbs. InsO). Erkennt der Schuldner in der Wohlverhaltensphase, dass er mit der von ihm ausgeübten selbständigen Tätigkeit nicht genug erwirtschaftet, um seine Gläubiger so zu stellen, als übe er eine entsprechende abhängige Tätigkeit aus, braucht er seine selbständige Tätigkeit zunächst nicht aufzugeben. Er muss sich dann aber - ebenso wie ein beschäftigungsloser Schuldner - gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO nachweisbar um eine angemessene Erwerbstätigkeit bemühen, um den Verschuldensvorwurf zu entkräften (AG München ZVI 2005, 384, 385; Grote ZInsO 2004, 1105, 1107 f; Uhlenbruck/
Vallender, InsO 12. Aufl. § 295 Rn. 73; vgl. ferner AG Neu-Ulm ZVI 2004, 131, 132; FK-InsO/Ahrens, 5. Aufl. § 295 Rn. 64; HmbKomm-InsO/Streck, 2. Aufl., § 295 Rn. 26; HK-InsO/Landfermann, 5. Aufl. § 295 Rn. 12).
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DFR - BGE 120 II 423
BGE 120 II 423
vom 28. Dezember 1994
i.S. I. c. M.
7.- a) ...
Die Stellung des Notwegberechtigten ist derjenigen eines Exproprianten ähnlich (BGE 85 II 392 E. 3 S. 402, 45 II 23 E. 2 S. 26). Diese Parallele ergibt sich einerseits aus dem Wortlaut von Art. 694 Abs. 1 ZGB, wonach eine "volle Entschädigung" geschuldet ist (so auch Art. 16 EntG; SR 711), andererseits auch aus dem Umstand, dass für die Berechnung der Entschädigung ausschliesslich die Nachteile des Notwegbelasteten massgeblich sind, die Vorteile des Notwegberechtigten mithin unberücksichtigt bleiben (MEIER-HAYOZ, N. 78 zu Art. 694 ZGB). Aus diesen Gründen wird zu Recht die Ansicht vertreten, für die Berechnung seien die Grundsätze der Enteignung heranzuziehen mit der Folge, dass der Notwegbelastete schadenersatzrechtlich im Ergebnis gleich gestellt wird, wie wenn das Grundstück von keinem Notwegbegehren bedroht wäre (CARONI-RUDOLF, Der Notweg, Diss. Bern 1969, S. 131 und 133 mit Fn. 7 f. und 9; HAAB, N. 22 zu Art. 694 - 696 ZGB; WALDIS, Das Nachbarrecht, 4. Aufl. 1953, S. 176 bei und mit Fn. 25). Demnach entspricht die Entschädigung der Differenz zwischen dem Verkehrswert des unbelasteten und demjenigen des mit dem Notweg belasteten Grundstücks (BGE 114 Ib 321 E. 3 S. 323 f. mit Hinweisen; HESS/WEIBEL, Das Enteignungsrecht des Bundes, N. 173 zu Art. 19 EntG).
Häufig, besonders wenn es sich beim belasteten Grundstück wie hier um ein überbautes handelt, ist die klassische Differenzberechnung auf der Basis der beiden Eckwerte mit Schwierigkeiten behaftet, die der Schätzung aleatorische Züge verleihen, nicht anders als bei der Schadenermittlung im Vertrags- und im zivilrechtlichen Deliktsrecht, die im Grundsatz ebenfalls auf einer Differenzberechnung beruht (BGE 116 II 441 E. 3a S. 444, 104 II 198 E. a S. 199 mit Hinweisen). Die Schätzung bleibt daher in solchen Fällen, gleich wie im Enteignungsverfahren, mit Vorteil auf die Wertdifferenz des vom Notwegrecht konkret beanspruchten Grundstückteils allein beschränkt. Folglich ist es bundesrechtskonform, wenn der Notwegberechtigte sich am Verkehrswert der von ihm beanspruchten Fläche durch Einkauf angemessen beteiligt (nicht veröffentlichtes Urteil vom 28. April 1992 i.S. H., E. 3; vgl. auch das Urteil des Kantonsgerichts Graubünden vom 4. Mai 1987, in: Praxis des Kantonsgerichts von Graubünden, 1987, S. 12 f., Nr. 1 E. 4).

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BGE
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Art. 694
Art. 16
Art. 694
Art. 694
Art. 19


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Top-Thema 19.12.2016 BGH-Rechtsprechungsübersicht
In dieser Übersicht finden Sie BGH-Urteile zu weiteren mietrechtlichen Themen, zum Maklerrecht und angrenzenden Rechtsgebieten aus letzter Zeit.
Der Anspruch eines Grundstückseigentümers auf das Zurückschneiden überhängender Äste vom Nachbargrundstück aus § 1004 Abs. 1 BGB unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. (BGH, Urteil v. 22.2.2019, V ZR 136/18) Mehr
Investoren können bei der Errichtung von Sozialwohnungen zwar für Jahrzehnte, aber nicht zeitlich unbefristet verpflichtet werden, die Wohnungen verbilligt anzubieten. (BGH, Urteil v. 8.2.2019, V ZR 176/17) Mehr
Der Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Unterlassung eines vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache verjährt während des laufenden Mietverhältnisses nicht, solange die zweckwidrige Nutzung andauert. (BGH, Urteil v. 19.12.2018, XII ZR 5/18) Mehr
Die Ausübung einer Option zur Verlängerung eines Mietvertrages ist nicht schriftformbedürftig im Sinne des § 550 Satz 1 BGB. Steht das vermietete Grundstück unter Zwangsverwaltung, ist die Option gegenüber dem Zwangsverwalter auszuüben. (BGH, Urteil v. 21.11.2018, XII ZR 78/17) Mehr
Musizieren in der Wohnung ist grundsätzlich zulässig und von den Nachbarn in einem gewissen Rahmen hinzunehmen. Zwei bis drei Stunden täglich nennt der BGH als groben Richtwert. (BGH, Urteil v. 26.10.2018, V ZR 143/17) Mehr
Die Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung stellt einen Rechtsmangel dar, über den der Verkäufer den Käufer aufklären muss. (BGH, Urteil v. 14.9.2018, V ZR 165/17) Mehr
Mieter können vom Vermieter keine Reinigung der Fenster verlangen. Das gilt auch für Teile einer Fensterfassade, die sich nicht öffnen lassen und schwer zugänglich sind. Soweit der Mieter die Fenster nicht selbst putzen kann, muss er notfalls eine Fachfirma beauftragen. (BGH, Beschluss v. 21.8.2018, VIII ZR 188/16) Mehr
Wann der Untermieter für den Energieverbrauch haftet
Ist eine Wohnung komplett untervermietet, ist in der Regel nur der Untermieter Vertragspartner des Energieversorgers und schuldet diesem die Kosten für die Gaslieferung. Ob der Mieter zur Untervermietung berechtigt war, ist unerheblich. (BGH, Beschluss v. 5.6.2018, VIII ZR 253/17) Mehr
Überlässt eine Miteigentümergemeinschaft gemeinschaftliche Räume einem ihrer Mitglieder vertraglich gegen Entgelt zur alleinigen Nutzung, kommt regelmäßig ein (Wohnraum-)Mietverhältnis zustande. Dem steht nicht entgegen, dass der Miteigentümer hieran sowohl auf Mieterseite als auch auf Vermieterseite beteiligt ist. (BGH, Urteil v. 25.4.2018, VIII ZR 176/17) Mehr
Kann eine Mietvertragspartei bei einer bestimmten Indexänderung eine Neufestsetzung der Miete verlangen, unterliegt die Änderung der Miete dem Schriftformerfordernis. Bei einem einseitigen Änderungsrecht oder einer Anpassungsautomatik bedarf die Änderung der Miete der Schriftform hingegen nicht. (BGH, Urteil v. 11.4.2018, XII ZR 43/17) Mehr
Ein Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den Mieter wegen der Beschädigung der Mietsache setzt nicht voraus, dass der Vermieter zuvor eine angemessene Frist zur Schadensbeseitigung gesetzt hat. (BGH, Urteil v. 28.2.2018, VIII ZR 157/17) Mehr
Ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht (als Anlieger) die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, ist regelmäßig nicht verpflichtet, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räumen und zu streuen. (BGH, Urteil v. 21.2.2018, VIII ZR 255/16) Mehr
Ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, haftet gegenüber dem Nachbarn, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbarhaus dabei beschädigt wird. Dass der Handwerker sorgfältig ausgesucht wurde, ändert daran nichts. (BGH, Urteil v. 9.2.2018, V ZR 311/16) Mehr
Überweist das Jobcenter auch nach Ende des Mietverhältnisses Miete an den Vermieter, kann es die Zahlung direkt vom Vermieter zurückfordern und muss sich nicht an den Mieter wenden. (BGH, Urteil v. 31.1.2018, VIII ZR 39/17) Mehr
Zu den Eigenschaften, die der Käufer eines Grundstücks nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers erwarten darf, zählen auch Angaben in einem Exposé. Ein Haftungsausschluss erstreckt sich auch auf diese Eigenschaften; dies allerdings nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat. (BGH, Urteil v. 19.1.2018, V ZR 256/16) Mehr
Eine gewerbliche Weitervermietung von Wohnraum kann auch vorliegen, wenn der Hauptmieter mit der Vermietung selbst keinen Gewinn erzielen will, sondern die Wohnungen seinen Arbeitnehmern als Werkswohnungen zur Verfügung stellt. (BGH, Urteil v. 17.1.2018, VIII ZR 241/16) Mehr
Vermieterpfandrecht entsteht an Fahrzeugen immer neu
Das Vermieterpfandrecht umfasst auch Fahrzeuge des Mieters, die auf dem gemieteten Grundstück regelmäßig abgestellt werden. Es erlischt, wenn das Fahrzeug für eine Fahrt auch nur vorübergehend vom Mietgrundstück entfernt wird, und entsteht neu, wenn das Fahrzeug später wieder auf dem Grundstück abgestellt wird. (BGH, Urteil v. 6.12.2017, XII ZR 95/16) Mehr
Bauliche Maßnahmen, die den Charakter der Mietsache grundlegend verändern würden, sind keine Modernisierungsmaßnahmen, die der Mieter dulden muss. (BGH, Beschluss v. 21.11.2017, VIII ZR 28/17) Mehr
Auch Makler müssen in Immobilienanzeigen Angaben zum Energieausweis machen, sofern ein solcher vorhanden ist. Tun sie dies nicht, handeln sie wettbewerbswidrig. Das hat der BGH entschieden und damit eine in der Rechtsprechung heftig umstrittene Frage geklärt. (BGH, Urteile v. 5.10.2017, I ZR 229/16, I ZR 232/16 und I ZR 4/17) Mehr
Schriftformheilungsklauseln in gewerblichen Mietverträgen sind stets unwirksam und können eine auf einen Schriftformverstoß gestützte ordentliche Kündigung nicht verhindern. Das hat der BGH entschieden und damit eine umstrittene Frage geklärt. (BGH, Urteil v. 27.9.2017, XII ZR 114/16) Mehr
Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken haften nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden, die durch Wurzeleinwuchs in den Abwasserkanal entstehen. Wie weit ihre Kontrollpflicht reicht, kommt auf den Einzelfall an. (BGH, Urteil v. 24.8.2017, III ZR 574/16) Mehr
Auch nach der rechtswidrigen Besetzung eines Hauses oder Grundstücks muss der Eigentümer die Räumungsschuldner für eine Zwangsräumung namentlich oder sicher identifizierbar benennen. Ein „Titel gegen Unbekannt“ oder ein grundstücksbezogener Titel ist nach geltendem Recht nicht möglich. (BGH, Beschluss v. 13.7.2017, I ZB 103/16) Mehr
Bei der Veräußerung eines vermieteten Grundstücks kann ein Mietverhältnis in Ausnahmefällen auch dann auf den Erwerber übergehen, wenn Vermieter und Veräußerer nicht identisch sind. (BGH, Urteil v. 12.7.2017, XII ZR 26/16) Mehr
Wer Photovoltaikanlage nicht meldet, muss EEG-Vergütung zurückzahlen
Solange der Betreiber einer Photovoltaikanlage diese nicht bei der Bundesnetzagentur gemeldet hat, hat er keinen oder nur einen reduzierten Anspruch auf Einspeisevergütung nach dem EEG. Zu Unrecht erhaltene Fördergelder muss er zurückzahlen. (BGH, Urteil v. 5.7.2017, VIII ZR 147/16) Mehr
Nimmt der Ersteigerer einer Immobilie diese eigenmächtig in Besitz, muss er die darin vorgefundenen Gegenstände dokumentieren. Anderenfalls läuft er Gefahr, dass der Ex-Eigentümer mit hohen Schadensersatzforderungen durchdringt. (BGH, Urteil v. 23.6.2017, V ZR 175/16) Mehr
Eine notariell beurkundete Unterwerfung des Mieters unter die sofortige Zwangsvollstreckung wegen der laufenden Mieten kann auch dann wirksam sein, wenn der Mieter bereits die höchstmögliche Mietkaution von drei Monatsmieten gestellt hat. (BGH, Urteil v. 14.6.2017, VIII ZR 76/16) Mehr
Ein Grundstückseigentümer muss eine grenzüberschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand des Nachbarhauses nicht dulden, wenn hierdurch Anforderungen der EnEV erfüllt werden, die beim Bau des Gebäudes schon gegolten haben. (BGH, Urteil v. 2.6.2017, V ZR 196/16) Mehr
Bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, ist die zulässige Wuchshöhe vom höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen. (BGH, Urteil v. 2.6.2017, V ZR 230/16) Mehr
Auch wenn die Parteien eines Werkvertrages erst nachträglich vereinbaren, dass der Werklohn oder ein Teil davon „schwarz“ gezahlt werden soll, ist der Werkvertrag nichtig. Folge ist, dass weder Gewährleistungs- noch Rückzahlungsansprüche bestehen. (BGH, Urteil v. 16.3.2017, VII ZR 197/16) Mehr
Trotz einer formularmäßigen doppelten Schriftformklausel in einem Gewerbemietvertrag können die Vertragsparteien auch mündlich oder stillschweigend Änderungen am Vertrag vereinbaren. (BGH, Beschluss v. 25.1.2017, XII ZR 69/16) Mehr
Bewahrt der Mieter in einer Wohnung Drogen auf, verletzt er hierdurch den Mietvertrag. Gleichwohl muss er für Schäden durch einen Polizeieinsatz nur aufkommen, soweit die Pflichtverletzung hierfür ursächlich war. (BGH, Urteil v. 14.12.2016, VIII ZR 49/16) Mehr
Für eine rechtzeitige Zahlung der Miete per Überweisung reicht es, wenn der Mieter den Überweisungsauftrag bis zum dritten Werktag des Monats erteilt. Es kommt nicht auf den Zeitpunkt des Geldeingangs beim Vermieter an. Anderslautende Formularklauseln sind bei der Wohnraummiete unwirksam. (BGH, Urteil v. 5.10.2016, VIII ZR 222/15) Mehr
Streitwert einer Klage auf Mietminderung
Bei einer Klage des Mieters auf Feststellung einer Mietminderung ist der Streitwert mit dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der geltend gemachten Minderung zu bemessen. (BGH, Beschluss v. 14.6.2016, VIII ZR 43/15) Mehr
Wenn ein Verkäufer lügt, haften alle
Verschweigt einer von mehreren Verkäufern einen Mangel der Kaufsache arglistig, können sich sämtliche Verkäufer nicht darauf berufen, dass im Kaufvertrag ein Gewährleistungsausschluss vereinbart ist. (BGH, Urteil v. 8.4.2016, V ZR 150/15) Mehr
Ein Vorkaufsrecht eines Mieters kann auch entstehen, wenn die Teilungserklärung schon vor Überlassung der Wohnung an den Mieter beurkundet ist. Dann kommt es entscheidend darauf an, ob der Kaufvertrag vor oder nach Eintragung der Teilungserklärung im Grundbuch geschlossen worden ist. (BGH, Urteil v. 6.4.2016, VIII ZR 143/15) Mehr
„Kauf bricht nicht Miete“ gilt nicht immer
Der Erwerber einer vermieteten Wohnung tritt nur dann als Vermieter in den Mietvertrag ein, wenn der Mieter die Wohnung zum Erwerbszeitpunkt in Besitz hat. (BGH, Beschluss v. 5.4.2016, VIII ZR 31/15) Mehr
Selbst wenn der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts den Grundstückseigentümer getötet hat, muss er das Wohnungsrecht nicht aufgeben. Allerdings darf er es unter Umständen nicht mehr persönlich ausüben. (BGH, Urteil v. 11.3.2016, V ZR 208/15) Mehr
Ein Notwegerecht über das Nachbargrundstück kommt nicht in Betracht, solange ein Grundstück von der Straße aus mit einem Kraftfahrzeug angefahren werden kann. Dass das Erreichen des Hauseingangs beim Auffahren auf das Grundstück über das Nachbargrundstück einfacher wäre, rechtfertigt kein Notwegerecht. (BGH, Urteil v. 22.1.2016, V ZR 116/15) Mehr
Nutzergenossenschaft ist kein gewerblicher Zwischenmieter
Es ist kein Fall der gewerblichen Weitervermietung, wenn der Hauptmieter eine Selbsthilfegenossenschaft der Endmieter ist. Nach Ende des Hauptmietvertrages tritt der Vermieter daher nicht in die Mietverträge mit den Endmietern ein. (BGH, Urteil v. 20.1.2016, VIII ZR 311/14) Mehr
Wer auf einem kostenpflichtigen Privatparkplatz ohne zu zahlen parkt, begeht verbotene Eigenmacht und kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Auch gegen den Fahrzeughalter besteht ein Unterlassungsanspruch, wenn sich dieser weigert, den Fahrer zu nennen. (BGH, Urteil v. 18.12.2015, V ZR 160/14) Mehr
Nachbar haftet für Abriss-Schäden an Grenzwand
Wird eine Grenzwand, an die vom Nachbargrundstück aus ein anderes Gebäude angebaut ist, beim Abriss des Anbaus beschädigt, muss der Nachbar für Schäden an der Grenzwand aufkommen. Dies auch dann, wenn die Schäden unvermeidbare Folge des Abrisses sind. (BGH, Urteil v. 18.12.2015, V ZR 55/15) Mehr
Eine Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes durch den Verkäufer führt in der Regel nur dann zu einer Beschaffenheitsvereinbarung, wenn sie im notariellen Kaufvertrag Niederschlag gefunden hat. (BGH, Urteil v. 6.11.2015, V ZR 78/14) Mehr
Eigentümer muss Baumschatten vom Nachbargrundstück akzeptieren
Ein Grundstückseigentümer muss es grundsätzlich hinnehmen, wenn Bäume vom Nachbargrundstück auf seinem Grundstück Schatten werfen. (BGH, Urteil v. 10.7.2015, V ZR 229/14) Mehr
Dem Käufer eines Grundstücks oder einer Wohnung muss der Notarvertrag bei einem Geschäft zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher grundsätzlich 14 Tage vor der Beurkundung vorliegen. Auch die Vereinbarung eines Rücktrittsrechts im Kaufvertrag rechtfertigt es nicht, von der Zwei-Wochen-Frist abzuweichen. (BGH, Urteil v. 25.6.2015, III ZR 292/14) Mehr
Der Mieter muss den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann dulden, wenn er die Wohnung zuvor schon selbst mit Rauchwarnmeldern ausgestattet hat. (BGH, Urteil v. 17.6.2015, VIII ZR 216/14) Mehr
Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot der Schwarzarbeit nichtig, kann der Besteller den Werklohn auch dann nicht zurückfordern, wenn die Werkleistung mangelhaft ist. (BGH, Urteil v. 11.6.2015, VII ZR 216/14) Mehr
Vereitelt der Vermieter das Vorkaufsrecht eines Mieters an einer umgewandelten Wohnung, indem er diesen nicht über den Verkauf der Wohnung informiert, kann dem Mieter ein Anspruch auf Ersatz von entgangenem Gewinn zustehen. (BGH, Urteil v. 21.1.2015, VIII ZR 51/14) Mehr
Das Rauchen auf dem Balkon kann zeitlich eingeschränkt werden, wenn hierdurch andere Mieter nicht nur unwesentlich beeinträchtigt werden oder Gefahren für die Gesundheit drohen. (BGH, Urteil v. 16.1.2015, V ZR 110/14) Mehr
Vermieter muss Versicherung in Anspruch nehmen, wenn Mieter die Prämien zahlt
Ein Mieter, der in der gemieteten Wohnung leicht fahrlässig einen Brand verursacht hat, kann vom Vermieter die Beseitigung des Schadens verlangen, wenn dieser durch eine Versicherung abgedeckt ist, deren Kosten der Mieter trägt. (BGH, Urteil v. 19.11.2014, VIII ZR 191/13) Mehr
Neue Kostenvorschrift zur Berliner Räumung gilt nicht rückwirkend
Kosten einer vor dem 1.5.2013 begonnenen „Berliner Räumung“ können nicht als Kosten der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner festgesetzt werden. Die mit der Mietrechtsänderung 2013 eingeführte Kostenregelung ist nicht rückwirkend anwendbar. (BGH, Beschluss v. 23.10.2014, I ZB 82/13) Mehr
Alle Mieter haften für Energieverbrauch
Ist ein Haus an mehrere Personen vermietet, kommt ein durch die Entnahme von Energie stillschweigend geschlossener Versorgungsvertrag mit allen Mietern zustande, auch mit solchen, die nicht selbst in dem Haus wohnen. (BGH, Urteil v. 22.7.2014, VIII ZR 313/13) Mehr
Rechtliche Einordnung eines Mischmietverhältnisses
Die rechtliche Einordnung eines Mietverhältnisses, das eine Wohnnutzung als auch eine freiberufliche oder gewerbliche Nutzung umfasst, richtet sich nach dem überwiegenden Vertragszweck. Dieser ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu bestimmen. (BGH, Urteil v. 9.7.2014, VIII ZR 376/13) Mehr
Ein Falschparker ist nicht verpflichtet, dem Besitzer einer Parkfläche unangemessen hohe Abschleppkosten zu erstatten. (BGH, Urteil v. 4.7.2014, V ZR 229/13) Mehr
Bezieht der Mieter oder Pächter eines Grundstücks Strom, ohne mit dem Versorger einen schriftlichen Liefervertrag geschlossen zu haben, kommt nur zwischen Mieter/Pächter und Versorger stillschweigend ein Versorgungsvertrag zustande. Der Eigentümer des Grundstücks haftet nicht für die Stromkosten. (BGH, Urteil v. 2.7.2014, VIII ZR 316/13) Mehr
Wenn ein Mieter die Erweiterung einer Wohnung in dem Wissen nutzt, dass der Vermieter hierfür eine erhöhte Miete verlangt, kommt über die erweiterte Fläche ein Mietvertrag zustande. (BGH, Urteil v. 2.7.2014, VIII ZR 298/13) Mehr
Eine Eigentumswohnung und Tiefgaragenstellplätze sind eine wirtschaftliche Einheit, jedenfalls bei einer üblichen Zahl von ein bis zwei Stellplätzen. Der Zwangsverwalter kann die Mindestvergütung daher nur einmal beanspruchen. (BGH, Beschluss v. 26.6.2014, V ZB 7/14) Mehr
Auslandsaufenthalt gibt Recht auf Untervermietung
Ein längerer beruflicher Auslandsaufenthalt des Mieters begründet ein berechtigtes Interesse daran, Teile der Wohnung unterzuvermieten. Verweigert der Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung pflichtwidrig, muss er Schadensersatz leisten. (BGH, Urteil v. 11.6.2014, VIII ZR 349/13) Mehr
Gibt der Insolvenzverwalter oder Treuhänder eines insolventen Wohnungsmieters hinsichtlich der Wohnung eine Enthaftungserklärung ab, erlangt der Mieter die volle Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Mietverhältnis zurück. (BGH, Urteil v. 22.5.2014, IX ZR 136/13) Mehr
Bei Schwarzarbeit hat der Unternehmer keinerlei Anspruch auf Bezahlung seiner Leistung. Das gilt selbst dann, wenn nur ein Teil „schwarz“ bezahlt werden soll. (BGH, Urteil v. 10.4.2014, VII ZR 241/13) Mehr
Eine Wohnungsbaugenossenschaft darf in einer Mieterbroschüre Bilder veröffentlichen, auf der die Teilnehmer an einem Mieterfest zu sehen sind. (BGH, Urteil v. 8.4.2014, VI ZR 197/13) Mehr
Sind die Kosten für die Beseitigung von Mängeln an einem Grundstück unverhältnismäßig hoch, ist der Schadensersatzanspruch des Käufers auf den Minderwert des Grundstücks beschränkt, der durch den Mangel verursacht wurde. (BGH, Urteil v. 4.4.2014, V ZR 275/12) Mehr
Führt die Asbest-Kontaminierung einer Wohnung nur zu einem leicht erhöhten Krankheitsrisiko der Bewohner, haben diese kein Interesse daran, eine Ersatzpflicht des Vermieters für eventuelle Gesundheitsschäden feststellen zu lassen. (BGH, Urteil v. 2.4.2014, VIII ZR 19/13) Mehr
Schlüssel weg – Mieter muss für Schließanlage nur bei Austausch aufkommen
Der Vermieter kann von einem Mieter, der einen Schlüssel verloren hat, nur dann Schadensersatz für den Austausch der Schließanlage verlangen, wenn er die Schließanlage tatsächlich ausgetauscht hat. (BGH, Urteil v. 5.3.2014, VIII ZR 205/13) Mehr
Maklerprovision entfällt bei hohem Preisnachlass
Vereinbaren die Parteien eines von einem Makler vermittelten Grundstückskaufs einen Preisnachlass von über 50 Prozent, kann der Makler keine Provision verlangen, denn der nachgewiesene und der abgeschlossene Kaufvertrag sind wirtschaftlich nicht gleichwertig. (BGH, Urteil v. 6.2.2014, III ZR 131/13) Mehr
Anpassung von Nebenkosten zerstört Schriftform nicht
Der Vermieter von Gewerberäumen kann die Nebenkostenvorauszahlungen einseitig anpassen, wenn dies im Mietvertrag vereinbart ist. Die Anpassung führt nicht dazu, dass der wirksam für mehr als ein Jahr geschlossene Vertrag wegen Verstoßes gegen die Schriftform für unbestimmte Zeit gilt. (BGH, Urteil v. 5.2.2014, XII ZR 65/13) Mehr
Grundstückskäufer muss Schriftformmangel nicht heilen
Eine Schriftformheilungsklausel in einem gewerblichen Mietvertrag hindert den Grundstückserwerber nicht, einen Mietvertrag, in den er eingetreten ist, unter Berufung auf einen Schriftformmangel zu kündigen, ohne zuvor vom Mieter eine Heilung des Mangels verlangt zu haben. (BGH, Urteil v. 22.1.2014, XII ZR 68/10) Mehr
Gestattet der Vermieter einer Wohnung die Untervermietung an beliebige Personen, enthält dies nicht ohne Weiteres die Erlaubnis, die Wohnung tageweise als Ferienwohnung an Touristen unterzuvermieten. (BGH, Urteil v. 8.1.2014, VIII ZR 210/13) Mehr
Untermieter muss nicht sofort raus, wenn Untervermieterlaubnis widerrufen wird
Der Vermieter kann ein Mietverhältnis nicht ohne weiteres kündigen, wenn er eine zuvor erteilte Untervermietungserlaubnis widerruft, der Untermieter die Wohnung aber nicht sogleich räumt. (BGH, Urteil v. 4.12.2013, VIII ZR 5/13) Mehr
Kein Vorkaufsrecht für Mieter, wenn Haus ungeteilt verkauft wird
Der Mieter hat kein Vorkaufsrecht an seiner Mietwohnung, wenn ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück verkauft wird und erst die Erwerber Wohnungseigentum begründen. (BGH, Urteil v. 22.11.2013, V ZR 96/12) Mehr
Wird eine Photovoltaikanlage nicht zur Stromversorgung des Gebäudes verwendet, auf dem sie montiert ist, verjähren Gewährleistungsansprüche wegen mangelhafter Teile innerhalb von zwei Jahren. (BGH, Urteil v. 9.10.2013, VIII ZR 318/12) Mehr
Werkvertrag: Fehlende Mängelrüge kann als Abnahme gewertet werden
Die konkludente Abnahme einer Architektenleistung kann darin liegen, dass der Besteller nach Fertigstellung der Leistung, Bezug des fertiggestellten Bauwerks und Ablauf einer Prüfungsfrist von sechs Monaten keine Mängel der Architektenleistungen rügt. (BGH, Urteil v. 26.9.2013, VII ZR 220/12) Mehr
Beanstandet der Ersteigerer einer Wohnung, ein vom Bewohner behaupteter Mietvertrag mit einem Angehörigen als Vermieter sei nur fingiert, muss das Gericht dem nachgehen. (BGH, Urteil v. 18.9.2013, VIII ZR 297/12) Mehr
Haben der Unternehmer und der Auftraggeber einer Werkleistung vereinbart, dass diese „schwarz“ erbracht werden soll, kann der Auftraggeber keine Gewährleistung geltend machen, wenn die Leistung mangelhaft ist. Wegen der Schwarzarbeit ist der Vertrag nichtig. (BGH, Urteil v. 1.8.2013, VII ZR 6/13) Mehr
Gibt der Inhaber eines Gewerbebetriebs ein zum Wohnen gemietetes Einfamilienhaus gegenüber dem Gewerbeamt als Betriebsstätte an, so liegt hierin eine Vertragsverletzung, die den Vermieter zur ordentlichen Kündigung berechtigt. (BGH, Beschluss v. 31.7.2013, VIII ZR 149/13) Mehr
Schriftform beim gewerblichen Mietvertrag
Eine Bestimmung in einem Mietvertrag über den Beginn des Mietverhältnisses genügt der Schriftform, wenn die Kriterien, an die die Vertragsparteien den Vertragsbeginn knüpfen, dessen eindeutige Bestimmung ermöglichen. (BGH, Urteil v. 24.7.2013, XII ZR 104/12) Mehr
Wer in der begründeten Erwartung, an einem Grundstück ein Erbbaurecht zu erwerben, auf dem Grundstück baut, kann von Grundstückseigentümer Wertersatz verlangen, wenn es dann doch nicht zum Erwerb kommt. (BGH, Urteil v. 19.7.2013, V ZR 93/12) Mehr
Ein Ehegatte, der nicht Partei des Mietvertrages ist, ist nicht Dritter i.S.d. §§ 540, 553 BGB, solange es sich bei der von ihm bewohnten Wohnung um die Ehewohnung handelt. Eine Wohnung verliert ihre Eigenschaft als Ehewohnung nicht schon mit dem Auszug des mietenden Ehegatten. (BGH, Urteil v. 12.6.2013, XII ZR 143/11) Mehr
Bei einem Vertrag über den Räum- und Streudienst handelt es sich nicht um einen Dienst-, sondern um einen Werkvertrag. Der Auftraggeber kann daher die Vergütung mindern, wenn der Winterdienst mangelhaft ausgeführt wird. (BGH, Urteil v. 6.6.2013, VII ZR 355/12) Mehr
Ein am selbstständigen Beweisverfahren nicht beteiligter Dritter kann nicht verpflichtet werden, eine Bauteilöffnung in seiner Wohnung zur Beweissicherung zu dulden. Zur Wohnung in diesem Sinne gehören auch eine im Gemeinschaftseigentum stehende Außentreppe, ein Fahrradkeller und eine Tiefgarage. (BGH, Beschluss v. 16.5.2013, VII ZB 61/12) Mehr
Gläubiger darf Gerichtsvollzieher nicht in die Falle laufen lassen
Hat der Gläubiger eines Räumungstitels konkrete Anhaltspunkte, dass sich der Schuldner der Räumung mit Waffengewalt widersetzt, muss er die Räumung vorerst absagen. Tut er dies nicht und wird der Gerichtsvollzieher verletzt, muss der Gläubiger Schmerzensgeld zahlen. (BGH, Urteil v. 14.5.2013, VI ZR 255/11) Mehr
Der Vermieter muss dem Mieter die Nutzung der Wohnung für gewerblichen Gitarrenunterricht nicht gestatten, wenn hierdurch weitergehende Einwirkungen auf Mietsache und Mitmieter ausgingen als bei einer üblichen Wohnnutzung. (BGH, Urteil v. 10.4.2013, VIII ZR 213/12) Mehr
Ein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Formularklausel im Wohnraummietvertrag ist unzulässig. (BGH, Urteil v. 20.3.2013, VIII ZR 168/12) Mehr
Staat haftet dem Vermieter für Schäden nach Hausdurchsuchung
Der Vermieter einer Wohnung kann vom Staat grundsätzlich Ersatz für Schäden verlangen, die bei einer rechtmäßigen Wohnungsdurchsuchung im Zuge eines Ermittlungsverfahrens gegen den Mieter entstanden sind. (BGH, Urteil v. 14.3.2013, III ZR 253/12) Mehr
Ein Erbe, auf den das Wohnraummietverhältnis des Erblassers übergegangen ist, haftet nicht persönlich für die Forderungen aus dem Mietverhältnis, wenn dieses innerhalb der in § 564 Satz 2 BGB bestimmten Frist beendet wird. (BGH, Urteil v. 23.1.2013, VIII ZR 68/12) Mehr
„Saldoklage“ auf Mietrückstände kann zulässig sein
Ein Vermieter kann rückständige Miete für einen längeren Zeitraum ohne nähere Aufschlüsselung einklagen, sofern er den vollständigen Rückstand aus der fraglichen Zeit geltend macht. (BGH, Urteil v. 9.1.2013, VIII ZR 94/12) Mehr
Vermieter haftet für Brand infolge unzulässig gelagerter Gegenstände
Lagert ein vom Vermieter beauftragter Handwerker verbotenerweise und leicht zugänglich brennbare Gegenstände in der Tiefgarage und kommt es durch Brandstiftung an diesen Gegenständen zu einem Feuer, haftet der Vermieter dem Mieter auf Schadensersatz. (BGH, Urteil v. 12.12.2012, XII ZR 6/12) Mehr
Umzug in Ausweichquartier begründet keinen neuen Mietvertrag
Allein durch den Umzug in eine Ersatzwohnung desselben Vermieters wird kein neuer Mietvertrag begründet. (BGH, Urteil v. 21.11.2012, VIII ZR 50/12) Mehr
Bei der Beurteilung, ob eine vom Vermieter geplante Modernisierungsmaßnahme die Mietwohnung in einen allgemein üblichen Zustand versetzt, sind auch vom Mieter rechtmäßig vorgenommene Veränderungen zu berücksichtigen. (BGH, Urteil v. 10.10.2012, VIII ZR 25/12) Mehr
Fahrzeughalter haftet für unbefugtes Parken auf fremdem Grundstück
Überlässt der Halter sein Fahrzeug einer anderen Person, ist er Zustandsstörer, wenn das Fahrzeug unberechtigt auf einem fremden Grundstück abgestellt wird. (BGH, Urteil v. 21.9.2012, V ZR 230/11) Mehr
Wohnberechtigter kann keine Mieterlöse des Eigentümers verlangen
Ein dingliches Wohnungsrecht gibt dem Berechtigten nicht die Befugnis, die Räume zu vermieten, wenn er sein Recht nicht ausüben kann. Vermietet der Eigentümer seinerseits die Räume, muss dieser daher die Mieterlöse nicht an den Wohnrechtsinhaber auskehren. (BGH, Urteil v. 13.7.2012, V ZR 206/11) Mehr
Der Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten richtet sich auch dann gegen den gestörten Grundstücksbesitzer, wenn dieser seinen Schadensersatzanspruch gegen den Störer an das Abschleppunternehmen abgetreten hat. (BGH, Urteil v. 6.7.2012, V ZR 268/11) Mehr
Vermieter darf Modernisierungsmaßnahme des Mieters nicht ignorieren
Bei der Frage, ob eine vom Vermieter beabsichtigte Maßnahme eine Verbesserung der Mietsache darstellt, kommt es grundsätzlich auf den aktuellen Zustand der Wohnung an; dies auch dann, wenn der Mieter zuvor mit Zustimmung des Vermieters schon selbst modernisiert hat. (BGH, Urteil v. 20.6.2012, VIII ZR 110/11) Mehr
Sind auf einem Grundstück nur vereinzelte Glättestellen ohne erkennbare Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr vorhanden, ist nicht von einer allgemeinen Glättebildung auszugehen, die eine Streupflicht begründen könnte. (BGH, Urteil v. 12.6.2012, VI ZR 138/11) Mehr
Ein in einer Anzeige auf "Immobilienscout 24" enthaltener Hinweis auf eine Maklerprovision kann ein eindeutiges Provisionsverlangen darstellen und Grundlage für einen Maklervertrag sein. (BGH, Urteil v. 3.5.2012, III ZR 62/11) Mehr
Die Herstellung eines Hausanschlusses für die Wasserversorgung unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent. (BGH, Urteil v. 18.4.2012, VIII ZR 253/11) Mehr
Hotel darf Gäste frei wählen
Ein Hotelbetreiber kann frei entscheiden, wem er Zutritt zu seinem Hotel gewährt und wem nicht. Bei einer bestätigten Buchung darf er ein Hausverbot aber nur verhängen, wenn es hierfür gewichtige Gründe gibt. (BGH, Urteil v. 9.3.2012, V ZR 115/11) Mehr
Wegerecht bleibt bestehen, wenn Erbbaurecht erlischt
Beim Erlöschen eines Erbbaurechts bleiben den Erbbauberechtigten bestellte Wege- und Leitungsrechte bestehen und werden Bestandteil des Erbbaugrundstücks. (BGH, Urteil v. 17.2.2012, V ZR 102/11) Mehr
Eine Staffelmietvereinbarung, in der die jeweilige Miete oder die jeweilige Erhöhung für die ersten zehn Jahre in einem Geldbetrag und erst für die nachfolgenden Jahre in einem Prozentsatz ausgewiesen ist, ist nicht insgesamt unwirksam, sondern für die ersten zehn Jahre wirksam. (BGH, Urteil v. 15.2.2012, VIII ZR 197/11) Mehr
Miteigentümer haften untereinander nicht ohne Verschulden
Die Miteigentümer eines Hauses mit mehreren Wohnungen haften untereinander nicht verschuldensunabhängig nach den Grundsätzen des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs. (BGH, Urteil v. 10.2.2012, V ZR 137/11) Mehr
Abzug „Neu für alt“ auch bei Störungsbeseitigung
Der Anspruch auf Ersatz der zu einer Störungsbeseitigung erforderlichen Aufwendungen kann durch einen Abzug „neu für alt" gemindert sein. Der Betroffene soll durch die Beseitigung der Störung keinen Vorteil erlangen. (BGH, Urteil v. 13.1.2012, V ZR 136/11) Mehr
10 Jahre Wärmelieferungsvertrag sind zu lang
Wenn ein Energiedienstleister Wärme an einen Kunden liefert, dem die Heizungsanlage gehört, liegt keine Lieferung von Fernwärme vor. Eine Vertragslaufzeit von 10 Jahren ist dann nicht möglich. (BGH, Urteil v. 21.12.2011, VIII ZR 262/09) Mehr
Falschparker dürfen an den Haken
Der Besitzer eines privaten Parkplatzes darf unberechtigt abgestellte Fahrzeuge abschleppen lassen. Der Falschparker muss die Abschleppkosten ersetzen, nicht aber die Kosten für die Parkraumüberwachung. (BGH, Urteil v. 2.12.2011, V ZR 30/11) Mehr
Ein Grundstückseigentümer muss den Eigentümer des Nachbargrundstücks nicht dafür entschädigen, dass Versorgungsunternehmen das Grundstück über Leitungen versorgen, die über das Nachbargrundstück führen. (BGH, Urteil v. 2.12.2011, V ZR 119/11) Mehr
Der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts muss sich an den Kosten beteiligen, die dem Eigentümer für die Unterhaltung der gemeinschaftlichen Anlagen entstehen. Er trägt die auf seine Wohnung entfallenden verbrauchsunabhängigen Kosten für Heizung und Warmwasser auch dann, wenn er die Wohnung nicht nutzt. (BGH, Urteil v. 21.10.2011, V ZR 57/11) Mehr
Verjährung erst ab Wohnungsübergabe
Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen Schäden an der Mietsache verjähren innerhalb von 6 Monaten. Die Verjährung läuft erst, wenn die Wohnung ordnungsgemäß übergeben ist. (BGH, Urteil v. 12.10.2011, VIII ZR 8/11) Mehr
Mieter muss Einbau von Funk-Ablesegeräten dulden
Der Vermieter kann ältere Ablesegeräte gegen moderne Geräte, die per Funk abgelesen werden können, ersetzen. Das gilt auch, wenn die alten Geräte noch funktionsfähig sind. (BGH, Urteil v. 28.9.2011, VIII ZR 326/10) Mehr
Ein Vermieter, der dem Mieter eine Modernisierungsmaßnahme ankündigt, muss diese nicht in allen Einzelheiten beschreiben. Es reicht, dass sich der Mieter ein Bild von der geplanten Maßnahme machen kann. (BGH, Urteil v. 28.9.2011, VIII ZR 242/10) Mehr
Vermieter bestimmt selbst über Modernisierung
Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, dem Mieter einer Wohnung den Einbau einer modernen Heizungsanlage auf eigene Kosten zu gestatten. Er kann selbst darüber bestimmen, ob und wann eine Wohnung modernisiert wird. (BGH, Urteil v. 14.9.2011, VIII ZR 10/11) Mehr
Ein GmbH-Geschäftsführer, der für Mieten der Gesellschaft die persönliche Haftung übernommen hat, kann diese Zusage nicht deshalb aus wichtigem Grund kündigen, weil er kurz bevor die GmbH die Miete nicht mehr zahlen kann als Geschäftsführer abberufen wird. (BGH, Urteil v. 20.7.2011, XII ZR 155/09) Mehr
Nießbrauch am eigenen Grundstück ist zulässig
Ein Nießbrauch kann auch am eigenen Grundstück bestellt werden. Hierfür muss der Eigentümer kein berechtigtes Interesse an der Bestellung nachweisen. (BGH, Beschluss v. 14.7.2011, V ZB 271/10) Mehr
Räume, die zum Betrieb einer Gaststätte verpachtet sind, werden nicht dadurch mangelhaft, dass ein gesetzliches Rauchverbot in Gaststätten eingeführt wird. (BGH, Urteil v. 13.7.2011, XII ZR 189/09) Mehr
Untermieter hat keinen Rechtsschutz gegen Zwangsverwaltung
Ein Untermieter kann mangels Rechtsschutzbedürfnis kein Rechtsmittel dagegen einlegen, dass gegen den Haupt-Vermieter die Zwangsverwaltung angeordnet ist. (BGH, Beschluss v. 7.7.2011, V ZB 9/11) Mehr
Vermieter muss überzahlte Miete nicht unbegrenzt erstatten
Ein Mieter, dessen Wohnung kleiner ist als vereinbart, kann zumindest für den Zeitraum bis 2001 keine Rückzahlung überzahlter Mieten mehr verlangen. Diese Ansprüche sind verjährt, auch wenn der Mieter erst Jahre später von der Flächenabweichung erfahren hat. (BGH, Urteil v. 29.6.2011, VIII ZR 30/10) Mehr
Erleichterte Zwangsvollstreckung gegen Kreditnehmer
Wenn sich ein Kreditnehmer der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat, kann eine Bank, die den Kredit aufgekauft hat, die Grundschuld des Schuldners verwerten. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn eine sog. Sicherungsvereinbarung geschlossen wurde. (BGH, Beschluss v. 29.6.2011, VII ZB 89/10) Mehr
Keine Einstellung der Zwangsversteigerung wegen Suizidgefahr
Das Vollstreckungsgericht kann davon ausgehen, dass Maßnahmen des Gesundheitsamts ausreichend sind, um einem suizidgefährdeten Schuldner zu helfen. Die Zwangsversteigerung muss dann nicht eingestellt werden. (BGH, Beschluss v. 9.6.2011, V ZB 319/10) Mehr
Vermieter muss Kohleofen nicht regelmäßig überprüfen
Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, Kohleöfen ohne besonderen Anlass regelmäßig kontrollieren zu lassen. Für einen Schaden des Mieters haftet er nicht. (BGH, Beschluss v. 1.6.2011, VIII ZR 310/10) Mehr
Wenn der Mieter mit den Mietzahlungen in erheblichem Umfang in Rückstand gekommen ist, kann der Vermieter auch auf Zahlung der erst in Zukunft fälligen Mieten klagen. (BGH, Urteil v. 4.5.2011, VIII ZR 146/10) Mehr
Wenn ein Beseitigungsanspruch aus § 1004 BGB verjährt ist, bleibt die Störung dennoch rechtswidrig. Der Betroffene kann die Störung daher auch nach der Verjährung selbst und auf eigene Kosten beseitigen. (BGH, Urteil v. 28.1.2011, V ZR 141/10) Mehr
Mieter darf mit eigenem Hausrat handeln
Es liegt im Rahmen zulässiger Wohnnutzung, wenn der Mieter eine Wohnung nur noch zum Lagern eigenen Hausrats nutzt und solchen dort gelegentlich verkauft. (BGH, Urteil v. 8.12.2010, VIII ZR 93/10) Mehr
Der Vermieter eines Ladens kann den Mietvertrag anfechten, wenn der Mieter verschwiegen hat, dass er hauptsächlich Kleidung einer Marke verkaufen will, die mit der rechtsextremen Szene in Verbindung gebracht wird. (BGH, Urteil v. 11.8.2010, XII ZR 123/09) Mehr
Bei der Frist zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats wird der Samstag nicht mitgezählt. (BGH, Urteile v. 13.7.2010, VIII ZR 129/09 und VIII ZR 291/09) Mehr
Wohnfläche muss für Vereinbarung nicht im Mietvertrag stehen
Eine Vereinbarung über die Wohnfläche kann sich auch aus Absprachen vor dem Vertragsschluss ergeben. Eine Mietwohnung kann daher auch wegen Flächenabweichung mangelhaft sein, wenn der schriftliche Mietvertrag keine Angaben zur Wohnfläche enthält. (BGH, Urteil v. 23.6.2010, VIII ZR 256/09) Mehr
Gewerbe-Vermieter kann Mietvertrag auf anderen übertragen
Der Vermieter von Gewerberäumen kann sich in Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Recht vorbehalten, seine Stellung als Vermieter jederzeit auf eine andere Person zu übertragen. (BGH, Urteil v. 9.6.2010, XII ZR 171/08) Mehr
Mieter von Sozialwohnung kann überzahlte Miete nicht grenzenlos zurückfordern
Waren nach den Vorschriften über preisgebundenen Wohnraum vorgenommene Mieterhöhungen unwirksam, kann der Mieter gleichwohl die zu viel gezahlte Miete nicht unbeschränkt zurückverlangen. (BGH, Urteil v. 24.3.2010, VIII ZR 160/09) Mehr
„Ca.“-Angabe im Mietvertrag hilft dem Vermieter nicht
Ist die Wohnfläche im Mietvertrag mit dem Zusatz „ca.“ angegeben, gilt für die Berechnung einer Minderung dennoch die zahlenmäßig genannte Fläche. Der relativierende Zusatz „ca.“ führt nicht zu einer zusätzlichen Toleranzschwelle für den Vermieter. (BGH, Urteil v. 10.3.2010, VIII ZR 144/09) Mehr
BGH nimmt Zustandsstörer stärker in die Pflicht
Auch der Zustandsstörer kann zur Beseitigung einer Störung (und nicht bloß zur Duldung der Störungsbeseitigung) verpflichtet sein. (BGH, Beschluss v. 4.3.2010, V ZB 130/09) Mehr
Ein Versorgungsvertrag zwischen Mieter und Versorgungsunternehmen kommt zustande, wenn der Mieter die Versorgungsleistung (hier: Fernwärme) in Anspruch nimmt. Das gilt auch, wenn der Mieter einem Vertragsschluss widerspricht. (BGH, Urteil v. 25.11.2009, VIII ZR 235/08) Mehr
Schlagworte zum Thema: Mietrecht, Betriebskosten, Mieterhöhung, Eigentümerversammlung, Immobilienverwaltung, Schönheitsreparaturen, Betriebskostenabrechnung
Fliesen auf dem Balkon: Gemeinschafts- oder Sondereigentum
Vielen Dank für die Auflistung der BGH-Urteile
Seit einem BGH-Urteil zugunsten des Sondereigentums schreiben Notare in den Teilungserklärungen den Bodenbelag auf dem Balkon dem Sondereigentum zu. Leider wird dabei nicht unterschieden, ob beim Kauf der ETW der eine Käufer sich die teuersten und der andere Käufer sich die billigsten Fliesen aussuchen durfte.
Wir können uns nur die Probleme ausmalen, die es zwischen WE und WEG bei einer Balkonsanierung geben kann. Oder wer ist schuld, wenn Fliesen Risse bekommen, liegt es am Unterbau des WEG-Anteils oder ist der WEG-Anteil beschädigt, da die WE-Fliesen nicht mehr einwandfrei sind?
Zum Glück hatten wir so eine Frage bei der Balkonsanierung bei einer anderen ETW nicht. Da steht in der Teilungserklärung von 1981 lediglich, dass zur Wohneinheit X ein Balkon gehört. An der Finanzierung waren auch die WE ohne Balkon beteiligt!
Es gilt der Merksatz: Alles was gemeinschaftsfähig ist, muss auch im Zuständigkeitsbereich der WEG liegen, denn Wohnungseigentümer sind nicht immer WILLIG oder FLÜSSIG, was dann allen WE schadet.
Vielleicht findet sich ein Urteil das unsere Sicht der Dinge stützt.
27.06.201815:36 Uhr
29.06.201605:35 Uhr
03.10.201522:38 Uhr
06.06.201503:41 Uhr

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