6B_459/2014 18.05.2015
6B_459/2014
Qualifizierte Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Geldwäscherei; Strafzumessung; Verletzung des rechtlichen Gehörs, der Informations-
Beschwerde gegen das Urteil (SST.2013.22) des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 20. März 2014.
Y.________ war im März 2010 und im Juni/Juli 2010 auf verschiedene Art und Weise für einen von A.________ geführten, von den Niederlanden aus in der Schweiz operierenden Drogenhändlerring tätig, welcher mit Heroin handelte. Sie verkaufte insgesamt mindestens 790 bis 1'060 Gramm Heroingemisch für ca. Fr. 23'100.-- bis ca. Fr. 31'200.--. Sie war zudem an der Verteilung von weiteren 455 bis 560 Gramm Heroingemisch durch Dritte beteiligt. Sie nahm Erlöse, die andere Mitglieder des Drogenhändlerrings durch den Verkauf von Heroin erzielt hatten, entgegen und leitete diese an X.________ weiter. Sie händigte im Auftrag von X.________ mehrere Mobiltelefone an Drogenkuriere aus. Gemeinsam mit ihrem Ehemann Y.A.________ beschaffte sie ein Navigationsgerät, das sie einem Drogenkurier übergab.
Das Bezirksgericht Baden sprach Y.________ am 27. September 2012 der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 in Verbindung mit Ziff. 2 lit. a-c aBetmG (in der bis zum 30. Juni 2011 geltenden Fassung), der mehrfachen Gehilfenschaft zu qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie der gewerbs- und bandenmässigen Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 in Verbindung mit Ziff. 2 lit. b und c StGB schuldig. Es bestrafte sie mit einer Freiheitsstrafe von 5 ½ Jahren.
Y.________ erklärte Berufung. In der Berufungsverhandlung stellte sie die Anträge, sie sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei sie wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und wegen mehrfacher Gehilfenschaft dazu sowie wegen Geldwäscherei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten zu verurteilen.
Das Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, sprach Y.________ mit Urteil (SST.2013.22) vom 20. März 2014 in teilweiser Gutheissung der Berufung in einzelnen Anklagepunkten frei. Es sprach sie in den übrigen Anklagepunkten der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 in Verbindung mit Ziff. 2 lit. a-c aBetmG (in der bis zum 30. Juni 2011 geltenden Fassung) sowie der gewerbs- und bandenmässigen Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 in Verbindung mit Ziff. 2 lit. b und c StGB schuldig. Es bestrafte sie mit einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren sowie mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 10.--, Letztere bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren.
Y.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 20. März 2014 sei aufzuheben und sie sei freizusprechen. Eventualiter sei sie zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren zu verurteilen und für die erlittene Überhaft praxisgemäss zu entschädigen. Subeventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subsubeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Anweisung, das Verfahren an die Staatsanwaltschaft zur Wiederholung des Strafverfahrens gegen sie zurückzuweisen. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Y.________ stellt ausserdem den prozessualen Antrag, ihre Beschwerde und die Beschwerde des Beschuldigten X.________ gegen das diesen betreffende Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau (SST.2013.28) vom 20. März 2014 seien gemeinsam zu beurteilen, und die beiden Beschwerdeverfahren seien zu vereinigen.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau hat auf eine Vernehmlassung verzichtet und beantragt unter Hinweis auf die vorinstanzlichen Erwägungen die Abweisung der Beschwerde.
Das Obergericht des Kantons Aargau hat in seiner Vernehmlassung zur Frage der Verletzung der Teilnahmerechte Stellung genommen. Die Beschwerdeführerin hat sich zu dieser Vernehmlassung geäussert. Ihre Stellungnahme ist dem Obergericht zur Kenntnis zugestellt worden.
Die Beschwerdeführerin stellt den Antrag, ihr Beschwerdeverfahren sei mit dem Beschwerdeverfahren in Sachen des Beschuldigten X.________ zu vereinigen.
1.1. Die Verfahren gegen die Beschwerdeführerin, den Beschuldigten X.________ und gegen eine weitere Person wurden von der Staatsanwaltschaft Baden am 5. August 2011 vereinigt. Das erstinstanzliche Verfahren und das Berufungsverfahren wurden gegen die Beschwerdeführerin und den Beschuldigten X.________ gemeinsam durchgeführt. In den beiden Beschwerden in Strafsachen gegen das Urteil SST.2013.22 vom 20. März 2014 in Sachen der Beschwerdeführerin und gegen das Urteil SST.2013.28 vom 20. März 2014 in Sachen des Beschuldigten X.________ werden im Wesentlichen dieselben Rügen erhoben, im Besonderen die Rüge der Verletzung der Teilnahmerechte der Beschuldigten bei Beweiserhebungen, namentlich bei Einvernahmen von anderen Beschuldigten.
1.2. Gleichwohl rechtfertigt es sich nicht, die beiden Verfahren zu vereinigen. Die Beschwerdeführerin rügte bereits im kantonalen Verfahren, auch im Berufungsverfahren, die Missachtung ihrer Teilnahmerechte gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO. Demgegenüber trug der Beschuldigte X.________ im kantonalen Verfahren, damals noch durch einen anderen Anwalt vertreten, keine diesbezüglichen Beanstandungen vor. Er erhebt die Rüge der Verletzung der Teilnahmerechte erstmals im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesgericht, in welchem er nunmehr durch denselben Anwalt vertreten ist wie die Beschwerdeführerin.
Die Vorinstanz geht im Urteil in Sachen X.________ auf die Frage der Verletzung von Teilnahmerechten überhaupt nicht ein. Sie unterlässt dies offenbar deshalb, weil X.________ im Berufungsverfahren nicht ausdrücklich eine Verletzung von Teilnahmerechten rügte. Hingegen befasst sich die Vorinstanz im Urteil in Sachen der Beschwerdeführerin mit der von dieser im kantonalen Verfahren, auch im Berufungsverfahren, erhobenen Rüge der Verletzung von Teilnahmerechten. Die Vorinstanz prüft allerdings nicht, ob die Rüge begründet ist, ob mithin tatsächlich Teilnahmerechte der Beschwerdeführerin verletzt wurden. Sie prüft dies nicht mit der Begründung, dass die Beschwerdeführerin den Entscheid der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Aargau vom 24. Oktober 2011, worin in Bestätigung einer Verfügung der Staatsanwaltschaft Baden vom 19. September 2011 eine Verletzung von Teilnahmerechten der Beschwerdeführerin verneint worden war, nicht beim Bundesgericht anfocht, was nach der Meinung der Vorinstanz möglich gewesen wäre.
Damit stellen sich in den beiden Verfahren in Sachen der Beschwerdeführerin einerseits und in Sachen des Beschuldigten X.________ andererseits teilweise unterschiedliche prozessuale Fragen, weshalb eine Vereinigung der beiden Verfahren nicht sachgerecht ist.
2.1.1. Die Staatsanwaltschaft Baden vertrat während des gesamten Strafverfahrens die Auffassung, dass den Beschuldigten über das Recht auf Konfrontation mit Mitbeschuldigten hinaus keine Informations- und Partizipationsrechte zustehen, also kein Recht auf Teilnahme an den Einvernahmen von Mitbeschuldigten beziehungsweise weiteren Beschuldigten. Der Verteidiger der Beschwerdeführerin stellte mit Schreiben vom 26. August 2011, also nach Vereinigung der Verfahren gegen sie und die Beschuldigten X.________ und Y.A.________ am 5. August 2011, unter Hinweis auf Art. 147 Abs. 1 StPO das Gesuch, dass sie über alle weiteren Beweiserhebungen informiert und ihr das Recht auf Anwesenheit und Teilnahme daran eingeräumt werde. Die Staatsanwaltschaft Baden antwortete mit Schreiben vom 8. September 2011, dass den Beschuldigten oder ihren Verteidigern von einer einmaligen Konfrontationseinvernahme abgesehen bis zum Vorliegen eines Bundesgerichtsentscheids über den Anwendungsbereich von Art. 147 Abs. 1 StPO keine Teilnahmerechte an Einvernahmen von mitbeschuldigten Personen gewährt werden. Mit Schreiben vom 16. September 2011 ersuchte der Verteidiger der Beschwerdeführerin um Erlass einer anfechtbaren Verfügung. Am 19. September 2011 wies die Staatsanwaltschaft Baden den Antrag der Beschwerdeführerin auf Teilnahme an Befragungen von Mitbeschuldigten ab. Zur Begründung stellte sich die Staatsanwaltschaft grundsätzlich auf den Standpunkt, es reiche aus, dass einer beschuldigten Person im Verlauf des Verfahrens mindestens einmal die Gelegenheit gegeben werde, den sie belastenden Personen Fragen zu stellen oder stellen zu lassen. Diesem Gebot werde im vorliegenden Verfahren im Rahmen vorgesehener Konfrontationseinvernahmen Rechnung getragen. Die Staatsanwaltschaft vertrat in der genannten Verfügung vom 19. September 2011 die Ansicht, dass die beschuldigte Person gestützt auf Art. 147 Abs. 1 StPO ein Recht auf Konfrontation mit den mitbeschuldigten Personen besitzt, deren Aussagen sie belasten. Hingegen lasse sich aus Art. 147 Abs. 1 StPO kein Recht auf Anwesenheit bei vorherigen Einvernahmen von mitbeschuldigten Personen ableiten. Ein solches Anwesenheitsrecht würde im Widerspruch zu Art. 146 Abs. 1 StPO stehen, wonach die einzuvernehmenden Personen getrennt einvernommen werden.
2.1.2. Die Beschwerdeführerin erhob gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Baden Beschwerde. Die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau wies mit Entscheid (SBK.2011.249) vom 24. Oktober 2011 die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat. Sie erwog, die Frage, ob Einvernahmen, an welchen die beschuldigte Person oder ihr Verteidiger nicht hätten teilnehmen können, verwertbar seien, sei vom Sachgericht im ordentlichen Strafverfahren zu entscheiden. Die Beschwerdekammer verwies zudem auf ihren Grundsatzentscheid (SBK. 2011.91) vom 19. Mai 2011 (teilweise wiedergegeben in FP 2011 S. 208 ff.), wonach Art. 146 Abs. 1 StPO für sämtliche Verfahrensabschnitte den Grundsatz der getrennten Einvernahmen von mehreren Personen statuiere, wodurch die Unbefangenheit der einzuvernehmenden Person gewährleistet und ein kollusives Aussageverhalten erschwert werden sollen. Die Beschwerdekammer erkannte, die Verfügung der Staatsanwaltschaft, wonach zunächst getrennte Einvernahmen und hernach Konfrontationseinvernahmen durchzuführen seien, sei daher nicht zu beanstanden.
Die Beschwerdeführerin focht diesen Entscheid der Beschwerdekammer nicht an. Sie erhob mithin keine Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht.
2.2.1. Die Beschwerdeführerin machte an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht Baden vom 20. September 2012 geltend, dass die sie belastenden Aussagen der Mitbeschuldigten zufolge Verletzung ihrer Teilnahmerechte unverwertbar seien und sie daher vollumfänglich freizusprechen sei. Die Staatsanwaltschaft vertrat an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung die gegenteilige Auffassung und verwies zur Begründung auf den unangefochten gebliebenen Entscheid der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Aargau vom 24. Oktober 2011.
Das Bezirksgericht Baden erwog in der schriftlichen Begründung seines Urteils vom 27. September 2012 in Sachen der Beschwerdeführerin, in Anbetracht des in der Zwischenzeit in einer anderen Strafsache ergangenen Bundesgerichtsentscheids 1B_264/2012 vom 10. Oktober 2012 (BGE 139 IV 25) stehe fest, dass die Staatsanwaltschaft Baden der Beschwerdeführerin zu Unrecht die Teilnahme an den einzelnen Einvernahmen der Mitbeschuldigten verweigert hat. Die Verletzung von Art. 147 Abs. 1 StPO mache aber das vorliegende Beweisergebnis nicht generell unverwertbar. Gemäss Art. 147 Abs. 4 StPO seien Beweise, die in Missachtung von Art. 147 Abs. 1 StPO erhoben worden seien, bloss gegenüber der nicht anwesenden Partei unverwertbar. Die Beschwerdeführerin habe auch nach Abweisung ihres Gesuchs um Teilnahme an den Einvernahmen sämtlicher Mitbeschuldigter durch Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 19. September 2011 weiter ausgesagt und sich selber belastet. So habe sie in ihrer Schlusseinvernahme vom 3. November 2011 die eigenen während des Verfahrens gemachten Aussagen grösstenteils bestätigt. Das Beweisergebnis stütze sich zum grössten Teil auf diese Aussagen der Beschwerdeführerin. In der Hauptverhandlung vom 20. September 2012 habe diese die Sachverhaltsdarstellung der Staatsanwaltschaft im Grossen und Ganzen nochmals bestätigt. In Bezug auf die Aussagen, durch welche die Beschwerdeführerin sich selbst belaste, sei Art. 147 Abs. 4 StPO logischerweise nicht anwendbar. Das Gericht stütze sich fast ausschliesslich auf die Aussagen der Beschwerdeführerin. Wo es doch auf Aussagen der Mitbeschuldigten X.________ und Y.A.________ abstelle, habe die Beschwerdeführerin anlässlich der jeweiligen Konfrontationseinvernahmen sowie an der Hauptverhandlung die Möglichkeit gehabt, zum Sachverhalt Stellung zu nehmen. Die Verletzung von Art. 147 Abs. 1 StPO bleibe deshalb hier unbeachtlich.
2.2.3. Am 20. März 2014 fand die gemeinsame Berufungsverhandlung betreffend die Beschwerdeführerin und die Beschuldigten X.________ und Y.A.________ statt. Die Beschwerdeführerin machte auch im Berufungsverfahren geltend, die Staatsanwaltschaft habe es ihr verunmöglicht, ihr Recht auf Teilnahme an den Einvernahmen der mitbeschuldigten Personen sowie von Zeugen und Auskunftspersonen im Sinne von Art. 147 Abs. 1 StPO wahrzunehmen, indem es in der Untersuchung unterlassen worden sei, sie auf die jeweiligen Einvernahmetermine aufmerksam zu machen. Ausserdem sei ihr das Akteneinsichtsrecht in Bezug auf sämtliche Mitbeteiligte verweigert worden. Daher seien alle Einvernahmen unverwertbar und sei sie freizusprechen.
3.1. Die Vorinstanz erwog in ihrem Urteil (SST.2013.22) vom 20. März 2014 in Sachen der Beschwerdeführerin, indem diese den Entscheid der Beschwerdekammer des Obergerichts vom 24. Oktober 2011 nicht angefochten habe, habe sie auf ihre Teilnahmerechte verzichtet. Dies ergehe auch daraus, dass sie sich trotz der Abweisung ihres Gesuchs um Teilnahme an den Einvernahmen der Mitbeschuldigten nicht etwa geweigert habe, weitere Aussagen zu machen, sondern weitere, sich selbst belastende Aussagen gemacht habe. Daher verbiete sich im Berufungsverfahren eine erneute Prüfung der Frage nach dem Umfang der Teilnahmerechte der beschuldigten Person gestützt auf Art. 147 Abs. 1 StPO. Daran vermöge auch nichts zu ändern, dass in der Zwischenzeit das Bundesgericht in einem anderen Fall mit Urteil 1B_264/2012 vom 10. Oktober 2012 (BGE 139 IV 25) in Bezug auf den Umfang der Teilnahmerechte der beschuldigten Person gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO ganz anders entschieden habe als die Beschwerdekammer des Obergerichts im Entscheid vom 24. Oktober 2011 in Sachen der Beschwerdeführerin.
3.2. Dieser Auffassung der Vorinstanz kann nicht gefolgt werden. Aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin den Beschwerdeentscheid des Obergerichts nicht anfocht, kann nicht auf einen Verzicht auf die Gewährung von Teilnahmerechten gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO geschlossen werden. Die Beschwerdeführerin konnte auf der Grundlage der damaligen bundesgerichtlichen Rechtsprechung und in Anbetracht der Erwägungen im Entscheid der Beschwerdekammer des Obergerichts von einer Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht gegen den Entscheid der Beschwerdekammer des Obergerichts in guten Treuen in der Überlegung absehen, dass die Fragen, ob ihre Rechte auf Teilnahme an Einvernahmen von Mitbeschuldigten verletzt worden seien und welche Konsequenzen sich aus einer allfälligen Verletzung der Teilnahmerechte bezüglich der Verwertbarkeit von belastenden Aussagen ergeben, allein im Hauptverfahren vor dem Sachgericht zur Entscheidung gestellt werden konnten und dass das Bundesgericht auf eine Beschwerde gegen den Zwischenentscheid der Beschwerdekammer des Obergerichts mangels eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) nicht eingetreten wäre (siehe Urteile 1B_61/2012 vom 9. Februar 2012 E. 2 und 1B_441/2011 vom 20. September 2011 E. 2; vgl. auch Urteile 1B_320/2011 vom 29. September 2011 und 1B_291/2011 vom 15. Juli 2011, dazu ANDRÉ VOGELSANG, Art. 147 StPO: Wirksamer Gegenpol zur Allmacht der Staatsanwaltschaft oder bloss toter Buchstabe? Anwaltsrevue 2012 S. 230 ff., 232 f.). Mit diesem Argument begründete der Verteidiger der Beschwerdeführerin in seinem 2. Vortrag an der Berufungsverhandlung, weshalb von einer Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid der Beschwerdekammer des Obergerichts abgesehen worden war (siehe Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 20). Darauf geht die Vorinstanz nicht ein.
4.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, zentrales Thema und damit Gegenstand der sie gemeinsam mit dem Mitbeschuldigten X.________ betreffenden Berufungsverhandlung seien die gesetzwidrige Verfahrensführung durch systematische Ausschaltung der Parteiöffentlichkeit und die dadurch geschaffene Situation eines "Gefangenendilemmas" gewesen. Sie wirft der Vorinstanz vor, diese setze sich in ihrem Urteil mit der beanstandeten Verletzung des Anspruchs auf ein gesetzmässiges und faires Verfahren (Art. 2 Abs. 2 und Art. 3 StPO), insbesondere durch Verweigerung der Informations- und Partizipationsrechte (Art. 101 Abs. 1, Art. 107 Abs. 1 und Art. 147 Abs. 1 StPO), und den möglichen Rechtsfolgen nicht genügend auseinander. Dazu wäre sie aber aufgrund der Offizialmaxime und des Grundsatzes "iura novit curia" sowie ihrer richterlichen Fürsorgepflicht verpflichtet gewesen. Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihre Teilnahmerechte im Sinne von Art. 147 Abs. 1 StPO seien systematisch missachtet worden. Die Beweise seien deshalb gemäss Art. 147 Abs. 4 StPO nicht verwertbar. Daher sei sie vollumfänglich freizusprechen.
4.2. Die Strafprozessordnung regelt in Art. 142 bis 146 die Einvernahmen. Art. 146 StPO handelt von der Einvernahme mehrerer Personen und von den Gegenüberstellungen. Nach Art. 146 Abs. 1 StPO werden die einzuvernehmenden Personen getrennt einvernommen. Gemäss Art. 146 Abs. 2 Satz 1 StPO können die Strafbehörden Personen, einschliesslich solcher, die ein Aussageverweigerungsrecht haben, einander gegenüberstellen.
4.3.1. Das Teilnahme- und Fragerecht gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO hat nichts zu tun mit der Gegenüberstellung im Sinne von Art. 146 Abs. 2 StPO als Ausnahme vom Grundsatz der getrennten Einvernahmen gemäss Art. 146 Abs. 1 StPO. Wer im Sinne von Art. 147 Abs. 1 StPO an der Einvernahme einer anderen Person teilnimmt, wird dadurch weder gemäss Art. 146 Abs. 1 StPO einvernommen noch im Sinne von Art. 146 Abs. 2 StPO der einvernommenen Person gegenübergestellt ( ANDREAS NOLL, Das Recht des Beschuldigten zur Teilnahme an Einvernahmen, 2013, S. 25 f., 99; FELIX BOMMER, Zur Einschränkung des Teilnahmerechts des Beschuldigten an der Einvernahme Mitbeschuldigter, recht 2012 S. 143 ff., 145 f.; ANDREAS DONATSCH, Erste Erfahrungen mit dem Beweisrecht, FP 2012 S. 235 f.). In Art. 147 Abs. 1 StPO ist allgemein von "Parteien", "Beweiserhebungen" und "einvernommenen Personen" die Rede. Die beschuldigte Person ist Partei in demjenigen Verfahren, in welchem sie beschuldigt wird, und sie kann daher gestützt auf Art. 147 Abs. 1 StPO an den Beweiserhebungen, die in diesem Verfahren durchgeführt werden, teilnehmen, wozu auch die Einvernahmen von im gleichen Verfahren mitbeschuldigten Personen gehören. Die beschuldigte Person hat somit gestützt auf Art. 147 Abs. 1 Satz 1 StPO das Recht, bei Einvernahmen von im gleichen Verfahren mitbeschuldigten Personen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und den einvernommenen mitbeschuldigten Personen Fragen zu stellen. Dieses Recht wird durch Art. 146 Abs. 1 und Abs. 2 StPO betreffend getrennte Einvernahmen und Gegenüberstellung in keiner Weise berührt.
4.3.2. Auch die Lehre vertritt wohl überwiegend die Auffassung, dass die beschuldigte Person gestützt auf Art. 147 Abs. 1 StPO das Recht hat, an den Einvernahmen der mitbeschuldigten Personen teilzunehmen und diesen Personen Fragen zu stellen, und dass dieses Recht durch Art. 146 Abs. 1 und Abs. 2 StPO betreffend getrennte Einvernahmen und Gegenüberstellungen nicht berührt wird (siehe die Literaturhinweise in BGE 139 IV 25 E. 5.1). Auch die neueste Lehre teilt wohl überwiegend diese Auffassung (vgl. DORRIT SCHLEIMINGER METTLER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 147 StPO N 7c; WOLFGANG WOHLERS, Das Anwesenheits- und Fragerecht der Verfahrensparteien bei Einvernahmen im Vorverfahren, FP 2013 S. 160 ff., 163 f.; THOMAS SPRENGER, Teilnahmerechte der Parteien im Strafverfahren - Wird die Ausnahme zum Grundsatz? FP 2013 S. 167 ff., 170, 172; ANDREAS NOLL, a.a.O., S. 25 ff., 35 ff.; anderer Auffassung FABIEN GASSER, Trois ans de pratique du nouveau CPP, FZR 2014 S. 1 ff., 5 f.; zweifelnd NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, N 823 Fn. 107).
4.4. Der Grundsatz der Parteiöffentlichkeit bei Einvernahmen von mitbeschuldigten Personen kann allerdings unter Umständen zu Effizienzverlusten und zu gewissen prozessualen Ungleichbehandlungen von Mitbeschuldigten führen. Die Strafprozessordnung enthält indessen mehrere Bestimmungen, durch deren Anwendung das Problem entschärft werden kann (siehe im Einzelnen BGE 139 IV 25 E. 5.4). Das Bundesgericht hat ausserdem in einem "obiter dictum" die Frage aufgeworfen, aber nicht abschliessend beantwortet, ob in Anbetracht des Kontextes zwischen dem Teilnahmerecht bei Beweiserhebungen (Art. 147 Abs. 1 StPO) und dem Akteneinsichtsrecht (Art. 101 Abs. 1 StPO) quasi in analoger Anwendung von Art. 101 Abs. 1 StPO und in teleologischer Reduktion von Art. 147 Abs. 1 StPO eine beschuldigte Person an der Einvernahme einer mitbeschuldigten Person nur teilnehmen kann, wenn sie selber in einer Einvernahme bereits mit dem Sachverhalt konfrontiert wurde, welcher der mitbeschuldigten Person in der Einvernahme vorgehalten wird (BGE 139 IV 25 E. 5.5.4; ablehnend ERNST REBER, Das Teilnahmerecht des Beschuldigten an Einvernahmen Mitbeschuldigter, Anwaltsrevue 2012, S. 293 ff, 299; ANDREAS NOLL, a.a.O., S. 46 ff., 100). Ausnahmen von der durch Art. 147 Abs. 1 StPO gewährleisteten Parteiöffentlichkeit von Beweiserhebungen können sich sodann aus verschiedenen Bestimmungen ergeben, im Besonderen aus Art. 108 Abs. 1 lit. a StPO bei begründetem Verdacht des Rechtsmissbrauchs durch eine Partei, aus Art. 146 Abs. 4 lit. a StPO im Falle einer Interessenkollision sowie aus Art. 149 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 lit. b StPO zum Schutz der einzuvernehmenden Person (siehe zum Ganzen im Einzelnen BGE 139 IV 25 E. 5.5.6 - E. 5.5.10).
4.5. Das Recht auf Teilnahme an Beweiserhebungen gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO gilt allerdings nur in demjenigen Verfahren, in welchem die Person, die das Teilnahmerecht beansprucht, Partei ist. Die beschuldigte Person kann mithin an Einvernahmen von anderen beschuldigten Personen gestützt auf Art. 147 Abs. 1 StPO nur teilnehmen, wenn diese anderen Personen im gleichen Verfahren wie sie selbst beschuldigt werden. Der Anspruch der beschuldigten Person auf Teilnahme an Beweiserhebungen gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO gilt hingegen nicht in getrennt geführten Verfahren gegen andere beschuldigte Personen. Dies hat das Bundesgericht in BGE 140 IV 172 E. 1.2 klargestellt und in den Urteilen 6B_1021/2013 vom 29. September 2014 E. 3.2 und 6B_518/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 2 bestätigt. In getrennt geführten Verfahren kommt den beschuldigten Personen im jeweils anderen Verfahren keine Parteistellung zu. Die Einschränkung der Teilnahmerechte von beschuldigten Personen in getrennten Verfahren im Vergleich zu mitbeschuldigten Personen im gleichen Verfahren ist vom Gesetzgeber implizit vorgesehen und hinzunehmen (BGE 140 IV 172 E. 1.2.3). Die beschuldigte Person hat gegenüber in anderen Verfahren beschuldigten Personen nur, aber immerhin das Recht, mindestens einmal Fragen zu stellen. Die Aussagen von in anderen Verfahren beschuldigten Personen können mithin nur dann zulasten einer beschuldigten Person verwertet werden, wenn diese wenigstens einmal angemessene und hinreichende Gelegenheit hatte, die sie belastenden Aussagen in Zweifel zu ziehen und Fragen an die Beschuldigten in den getrennten Verfahren zu stellen, wobei diese Personen gemäss Art. 178 lit. f StPO als Auskunftspersonen einzuvernehmen sind (BGE 140 IV 172 E. 1.3 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung zum früheren Recht).
Die Vorinstanz hätte mithin im Berufungsverfahren prüfen müssen, ob und inwiefern Teilnahmerechte der Beschwerdeführerin gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO verletzt wurden. Diese Prüfung hätte ergeben, dass die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 147 Abs. 1 Satz 1 StPO das Recht hatte, an den Einvernahmen der im gleichen Verfahren mitbeschuldigten Personen teilzunehmen, es sei denn, dass eine Teilnahme aus den aus dem Gesetz resultierenden Gründen (vgl. E. 4 hievor; siehe dazu BGE 139 IV 25 E. 5.4 und E. 5.5) ausser Betracht fiel. Soweit Teilnahmerechte der Beschwerdeführerin verletzt wurden, sind Aussagen, die sie belasten, nicht verwertbar.
Die Sache ist daher in Gutheissung der Beschwerde in diesem Punkt an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird prüfen, welche zu Lasten der Beschwerdeführerin berücksichtigten Aussagen zufolge Verletzung der Teilnahmerechte nicht verwertet werden dürfen und welche Konsequenzen sich daraus ergeben.
6.1. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Rechts auf Einsicht in die Akten betreffend die Verfahren der weiteren Beschuldigten. Die Vorinstanz erwägt, aus den Akten gehe nicht hervor, dass ein Gesuch um Akteneinsicht eingereicht wurde. Die Beschwerdeführerin anerkennt, dass in der Tat kein Gesuch gestellt wurde. Zur Begründung führt sie aus, davon sei abgesehen worden, weil es als aussichtslos erschienen sei. Die Staatsanwaltschaft habe während des gesamten Verfahrens unerschütterlich den Standpunkt vertreten, dass den einzelnen Beschuldigten über ein einmaliges Konfrontationsrecht mit den anderen Beschuldigten hinaus keine Teilnahmerechte bei Befragungen zustünden. Die Staatsanwaltschaft habe diesen Standpunkt in ihrer Verfügung vom 19. September 2011 in Sachen der Beschwerdeführerin formalisiert.
6.2. Die Staatsanwaltschaft Baden vertrat in der Tat stets die Auffassung, dass die beschuldigte Person im Verlauf des Verfahrens lediglich mindestens einmal die Gelegenheit erhalten muss, den sie belastenden Personen Fragen zu stellen beziehungsweise stellen zu lassen, und dass diesem Anspruch im Rahmen von vorgesehenen Konfrontationseinvernahmen Rechnung zu tragen sei. Dies gelte in gleicher Weise sowohl in Bezug auf Mitbeschuldigte im gleichen Verfahren als auch betreffend Beschuldigte in getrennten Verfahren. Aus Art. 147 Abs. 1 StPO ergebe sich kein Recht der beschuldigten Person auf Teilnahme an den Einvernahmen von mitbeschuldigten Personen und auf Informationen betreffend die Einvernahmetermine.
6.3. Zwischen dem Akteneinsichtsrecht (Art. 101 Abs. 1 StPO) und dem Teilnahmerecht an Beweiserhebungen (Art. 147 Abs. 1 StPO) bestehen nach der Rechtsprechung gewisse sachliche Zusammenhänge (siehe BGE 139 IV 25 E. 5.5.2). Es bestehen indessen auch gewichtige Unterschiede. Das Akteneinsichtsrecht ermöglicht eine Information über die Beweiserhebung; das Teilnahmerecht ermöglicht hingegen eine Mitwirkung an der Beweiserhebung (siehe dazu ANDREAS NOLL, a.a.O., S. 52 f.). Aus der Sicht der Staatsanwaltschaft dürfte das Teilnahmerecht der beschuldigten Person an Beweiserhebungen eher als das Akteneinsichtsrecht geeignet sein, die Ermittlung der Wahrheit durch Kollusionen zu erschweren und die Effizienz des Verfahrens zu beeinträchtigen. Aus der Handhabung des Teilnahmerechts durch die Staatsanwaltschaft lassen sich daher keine zwingenden Schlüsse auf die Handhabung des Akteneinsichtsrechts durch diese Behörde ziehen. Dass die Staatsanwaltschaft Baden in Bezug auf das Teilnahmerecht eine restriktive Auffassung vertrat, drängte nicht den Schluss auf, dass ein Gesuch um Einsicht in die Akten betreffend die anderen Beschuldigten von vornherein aussichtslos wäre und daher davon abzusehen sei.
Die Beschwerdeführerin ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Das Gesuch ist gegenstandslos geworden, soweit die Beschwerde gutgeheissen wird. Es ist im Übrigen gutzuheissen, da die Beschwerde in den übrigen Punkten nicht von vornherein aussichtslos war und die finanzielle Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin ausgewiesen ist.
Somit sind keine Kosten zu erheben. Der Kanton Aargau hat dem Vertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Kenad Melunovic, eine Entschädigung von Fr. 2'500.-- zu zahlen. Zudem ist dem Vertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Kenad Melunovic, eine Entschädigung von Fr. 500.-- aus der Bundesgerichtskasse auszurichten.
Der Antrag auf Vereinigung des Verfahrens 6B_459/2014 mit dem Verfahren 6B_450/2014 wird abgewiesen.
Die Beschwerde wird, soweit die Frage des Teilnahmerechts betreffend, gutgeheissen, das Urteil (SST.2013.22) des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 20. März 2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
Der Kanton Aargau hat dem Vertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Kenad Melunovic, für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 2'500.-- zu zahlen.
Dem Vertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Kenad Melunovic, wird eine Entschädigung von Fr. 500.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.


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Diese Testate sind der zuständigen Behörde jeweils zum Ende eines Kalenderjahres vorzulegen.
Die Pauschalmittel dürfen nur für die ihnen jeweils zugewiesene Zweckbestimmung nach § 16 Abs. 1 verwendet werden.
Davon abweichend dürfen die Krankenhäuser die für die Wiederbeschaffung kurzfristiger Anlagegüter gewährte Pauschale bis zu 30 vom Hundert der Jahrespauschale für Zwecke nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 einsetzen.
Die Ausgliederung von Teilen eines Krankenhauses ist mit Erlaubnis der zuständigen Behörde zulässig.
Für ausgegliederte Teile dürfen keine Fördermittel eingesetzt werden.
Die anteiligen Fördermittel sind, soweit Investitionen nicht abgeschrieben oder Fördermittel nicht zweckentsprechend verwendet worden sind, zurückzuerstatten.
Vermietungen von geförderten Räumen und deren Ausstattungen sind zulässig, soweit der Krankenhausbetrieb nicht beeinträchtigt wird.
Für Einnahmen gilt § 19 Abs. 7 Satz 2 entsprechend.
(1) Ein besonderer Betrag kann für Zwecke des § 16 Abs. 1 festgesetzt werden, soweit dies zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Krankenhauses unter Berücksichtigung seiner im Krankenhausplan bestimmten Aufgaben notwendig und ausreichend ist.
Für die Beschaffung von Medizinprodukten gilt Absatz 1 nur, wenn nachgewiesen wird, dass die Kosten nicht durch
1. Einnahmen aus anteiligen Abschreibungsbeträgen:
2. Fördermittel nach § 16 Abs. 1 Nr. 2, die noch nicht zweckentsprechend verwendet worden sind, gedeckt werden können.
Das zuständige Ministerium bestimmt die Medizinprodukte, deren Beschaffung nach Satz 1 förderungsfähig ist. 3
Mit den Beteiligten nach § 13 Abs. 1 ist Einvernehmen anzustreben.
Die pauschale Ausgleichsleistung beträgt 1% des nach den §§ 11 Abs. 1, 14 Abs. 1 KHEntG und §§ 17 Abs. 1, 20 Abs. 1 BPflV genehmigten Budgets des Krankenhauses.
Maßgeblich ist hierfür das 12 Monate umfassende, genehmigte Budget des der Schließung vorangegangenen Jahres.
Bei Ausscheiden einer Abteilung ist der dieser Abteilung entsprechende Anteil des Budgets zugrunde zu legen.
Sind für förderungsfähige Investitionskosten von Krankenhäusern nach § 16 Abs. 1 vor Aufnahme in den Krankenhausplan Darlehen auf dem Kapitalmarkt aufgenommen worden, so werden vom Zeitpunkt der Aufnahme in den Krankenhausplan in Höhe der sich hieraus ergebenden Belastungen Fördermittel bewilligt. Satz 1 gilt entsprechend für Darlehen der Gemeinden, soweit sie nicht in Zuschüsse umgewandelt wurden.
Landesdarlehen für förderungsfähige Investitionen werden in bedingt rückzahlbare Zuschüsse umgewandelt.
Sind während der Förderzeit die Abschreibungen für förderungsfähige Investitionen höher als die geförderten Tilgungsbeträge, so sind bei Ausscheiden aus dem Krankenhausplan Fördermittel in Höhe des Unterschiedsbetrages zu bewilligen.
Sind während der Förderzeit die geförderten Tilgungsbeträge höher als die Abschreibungen für förderungsfähige Investitionen, so ist bei Ausscheiden aus dem Krankenhausplan der Unterschiedsbetrag zu erstatten.
Werden in einem Krankenhaus bei Beginn der erstmaligen Förderung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz oder diesem Gesetz förderungsfähige Investitionen genutzt, die nachweislich mit Eigenmitteln des Krankenhausträgers beschafft wurden und deren regelmäßige Nutzungsdauer zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgelaufen ist, so wird dem Krankenhausträger nach Feststellung des Ausscheidens des Krankenhauses aus dem Kranken hausplan ein dem Anteil der Eigenmittel entsprechender Ausgleich für die Abnutzung während der Zeit der Förderung gewährt, sofern der Krankenhausbetrieb eingestellt ist und das Krankenhaus nicht weiterhin für Krankenhauszwecke genutzt wird.
Eigenmittel im Sinne des Satzes 1 sind nur Mittel aus dem frei verfügbaren Vermögen des Krankenhausträgers.
Anlauf- und Umstellungskosten Anlauf- und Umstellungskosten (§ 9 Abs. 2 Nr. 2 KHG) sind nur förderungsfähig, wenn sie mit einer nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 geförderten Investition in Zusammenhang stehen und die Aufnahme oder Fortführung des Krankenhausbetriebes deswegen gefährdet wäre, weil dem Krankenhausträger die Aufbringung der Mittel nicht zuzumuten ist.
Widerruf der Bewilligung, Rückforderung von Fördermitteln:
Der Bewilligungsbescheid kann mit Wirkung für die Vergangenheit ganz oder teilweise widerrufen werden, wenn das Krankenhaus ohne Zustimmung der Bewilligungsbehörde von den Feststellungen nach § 14 abweicht oder seine Aufgaben nach den Feststellungen im Bescheid nach § 14 ganz oder zum Teil nicht oder nicht mehr erfüllt.
Der Bewilligungsbescheid soll nicht widerrufen werden, wenn das Krankenhaus im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde ganz oder zum Teil aus dem Krankenhausplan ausscheidet.
(2) Nach § 17 Abs. 2 gewährte Fördermittel können unter Berücksichtigung des Einzelfalls zurückgefordert werden, soweit sie nicht zweckentsprechend verwendet worden oder Investitionen nicht abgeschrieben sind."
Zu §§ 15 - 17
Die Krankenhausförderung wird im Rahmen der bundesgesetzlichen Vorgaben auf eine neue Grundlage gestellt. Investitionskosten von Krankenhäusern werden grundsätzlich durch jährliche Pauschalbeträge gefördert, mit denen das Krankenhaus im Rahmen der Zweckbindung wirtschaften kann. Der Nachweis eines konkreten, auf den Einzelfall bezogenen Bedarfs ist auch bei Baumaßnahmen nicht mehr notwendig. Hierdurch entfallen langwierige Antrags- und Prüfverfahren. Die Krankenhäuser können unbürokratisch und eigenverantwortlich Investitionsentscheidungen treffen und umsetzen. Bemessungsgrundlage für die Pauschalmittel soll insbesondere die Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser, vor allem unter Zugrundelegung ihrer mit einem Schweregrad bewerteten Fälle sein. Um eine Optimierung der Kriterien für die Bemessung der Pauschalen im Sinne eines lernenden Systems zu erleichtern, werden die Bemessungsgrundlagen, die Höhe der Pauschalbeträge und weitere Einzelheiten im Verordnungswege unter Beteiligung des Landtags im Rahmen der bereitstehenden Haushaltsmittel festgelegt.


Satzung | Flüchtlingshilfefonds
§1. Name und Sitz.
Der Verein trägt den Namen: Flüchtlingshilfe Fond e.V.
Der Verein ist beim Amtsgericht Hannover eingetragen.
§2. Zweck und Aufgaben.
Im Sinne der Völkerverständigung, und unter besonderer Berücksichtigung der psychosozialen Probleme der Flüchtlinge unterstützt der Verein die Förderung von Denken und Handeln, sowie die Hilfe bei sozialer Not in Flüchtlingsbereich, um gleichberechtigte Bedingungen auf allen politischen und sozialen Gebieten herzustellen.
Zu seinen Aufgaben gehört die Förderung der soziokulturellen Kontakte zwischen Deutschen und Nichtdeutschen. Mittel dazu sind:
Förderung des Dialogs zwischen Flüchtlingen.
Förderung von Handlungsansätzen der Flüchtlinge, die eine Vernetzung unter sich suchen.
Unterstützung der menschlichen und kulturellen sowie solidarischen Verbindungen innerhalb der Flüchtlingsgruppen.
Durchsetzung der Flüchtlingsrechte/Menschenrechte, Bewahrung der demokratischen Grundrechte der Flüchtlinge.
Aufhebung patriarchalischer und rassistischer Normen und Wertvorstellungen sowie Abbau von Vorurteilen.
Förderung von Lebensbedingungen, die das Selbstbestimmungsrecht und die materielle Existenzsicherung der Einzelnen und die Herausbildung einer eigenständigen, sozialen, kulturellen und sexuellen Identität der Flüchtlinge gewährleisten.
Die Zwecke und Ziele des Vereins werden vor allem verwirklich durch:
die Durchführung und Förderung von Aktivitäten der Flüchtlinge
die Förderung von Kontakten und Projekten, die auf Grund eigener Initiative der Flüchtlinge entstanden sind
die Förderung des Informationsaustauschs über die Flüchtlingsthematik
den Aufbau eines Flüchtlingsnetzes und die Unterhaltung von Infobroschüren
die Herausgabe und Förderung von Flüchtlingsveröffentlichungen
den Aufbau und die Förderung von Bildungs- und Begegnungstreffen
die Koordination von gemeinsamen Flüchtlingsaktivitäten sowie alle sonstigen geeigneten Aktivitäten
der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabeordnung. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Haushaltsmittel des Vereins dürfen nur für die Satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Niemand darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Die Mitglieder der Vereinsorgane sind ehrenamtlich tätig.
§3. Bewerbung der Mitgliedschaft.
Mitglieder des Vereins können natürliche Personen, Vereine, Gruppen oder Stiftungen werden, die ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit leisten oder die Flüchtlingsarbeit unterstützen.
Mitglied kann werden, wer ganz oder in großen Teilen die Ziele und Aufgaben des Vereins verfolgt.
Die Aufnahme ist schriftlich zu beantragen. Über Aufnahmeanträge entscheidet die Mitgliederversammlung. Ein Rechtsanspruch auf die Aufnahme besteht nicht.
§4. Verlust der Mitgliedschaft.
Die Mitgliedschaft endet durch Streichung von der Mitgliederliste, durch Tod des Mitgliedes oder Auflösung der juristischen Person, durch Austritt oder Ausschluss.
Ein Mitgliedsverein kann durch den Vorstand von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn der Verein aufgelöst ist.
Der Austritt eines Vereins muss von einem Mitglied durch dessen zuständiges Organ schriftlich mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Jahresende gegenüber dem Vorstand erklärt werden. Während des Laufs der Kündigungsfrist ist die Zurücknahme der Austrittserklärung zulässig.
Ein Mitgliedsverein kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es durch zurechenbaren, schuldhaftes Verhalten eines seiner Organe in besonders schwerwiegender Weise das Ansehen des Vereins geschädigt oder gegen die Vereinssatzung, insbesondere gegen die Vereinszwecke verstoßen hat oder wenn die Voraussetzungen seiner Aufnahmen nicht mehr gegeben sind. Der Vorstand und jedes Mitglied kann den Ausschluss eines Mitgliedes beantragen. Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung. Das betroffene Mitglied ist vorher zu hören.
Der Austritt einer Person erfolgt schriftlich mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Jahresende gegenüber dem Vorstand. Während des Laufs der Kündigungsfrist ist die Zurücknahme der Austrittserklärung zulässig.
Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn er in besonders schwerwiegender Weise das Ansehen des Vereins geschädigt oder gegen die Vereinszwecke verstoßen hat.
Die Mitglieder üben ihre Rechte in der Mitgliederversammlung aus. Jedes Mitglied hat eine Stimme.
Die Mitgliedervereine sind verpflichtet, Änderungen ihres Vereinsstatus unverzüglich und Änderungen ihrer Satzung innerhalb von zwei Monaten dem Vorstand anzuzeigen.
Die Mitglieder erkennen ein umfassendes Informationsrecht aller Organe des Vereins an. Die Vereinsorgane können die Offenlegung von Geschäftsunterlagen verlangen und Berichte anfordern; die Organmitglieder des Vereins können Veranstaltungen des Vereins und seiner Mitglieder besuchen.
§6. Organe des Vereins.
§7. Die Mitgliederversammlung.
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie kann allen Organen des Vereins Weisungen erteilen, soweit nicht die Satzung etwas anderes vorsieht. Sie tagt öffentlich.
a) die Entgegennahme und Genehmigung des Jahresberichts,
c) die Wahl und Abwahl der Mitglieder des Vorstands,
e) die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern,
g) die Beschlussfassung über die Mitgliedschaft des Vereins in anderen Verbänden,
h) die Festsetzung des Jahresbeitrages,
i) die Beschlussfassung über den Haushaltsplan,
j) die Beschlussfassung über die Kassenordnung und die Entschädigungsregelung,
k) die Beschlussfassung über Anträge der Mitglieder und Organe.
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist auf Antrag des Vorstandes oder eines Viertels der Mitglieder einzuberufen.
Die Einladung zur Mitgliederversammlung hat durch den Vorstand gemäß §26 BGB spätestens vier Wochen vorher schriftlich unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einladung ist grundsätzlich seine Aufgabe. Satzungsänderungen können nicht aufgrund eines Initiativantrages während der Vollversammlung behandelt werden.
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder vertreten ist. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, hat der Vorstand sie mit einer Frist von zwei Wochen erneut schriftlich einzuladen. Diese erneute Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der zu vertretenden Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
Soweit in dieser Satzung nicht abweichend bestimmt, fasst die Mitgliederversammlung ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Beschlussfassungen über Gegenstände nach Absatz 1 c), d), e), und i) bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder.
Über die Mitgliederversammlung ist ein Ergebnisprotokoll zu führen, da von den von der Versammlung zu wählenden VersammlungsleiterInnen und ProtokollführerInnen zu unterschreiben und innerhalb eines Monats den Mitgliedern zu übersenden ist.
§8. Vorstand.
Der Vorstand besteht aus mindestens 5 Personen.
Jedes Mitgliedsverein delegiert eine Person in den Vorstand, die von der Mitgliederversammlung bestätigt werden muss. Die Mitgliederversammlung kann weitere Personen im Vorstand wählen. Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt ein Jahr. Einmalige Wiederwahl ist zulässig. Die Amtszeit von neugewählten Vorstandsmitgliedern endet mit der turnusmäßigen Neuwahl des Gesamtvorstandes.
Die Mitgliederversammlung wählt aus der Mitte des Gesamtvorstandes den Vorstand im Sinne des §26 BGB. Dieser Vorstand besteht aus: 1. Vorsitzender, 1. Stellvertretender Vorsitzender, 2. Vorsitzender, 2. Stellvertretender Vorsitzender und Schatzmeister und Schriftführer. Schatzmeister und Schriftführer sind ein Amt und eine Person wird für diese Funktion gewählt.
Jeweils zwei Mitglieder des Vorstandes führen den Verein gerichtlich und außergerichtlich nach außen.
Treten während der laufenden Amtszeit Vorstandsmitglieder zurück, führt der verbleibende Vorstand bis zu den Nachwahlen die Vereinsgeschäfte weiter, auch wenn er die Zahl von fünf Personen unterschreitet. Sinkt die Zahl der Vorstandsmitglieder unter drei, sind innerhalb von sechs Wochen Vorstandsnachwahlen durchzuführen.
§9. Haushaltsgrundsätze.
Die Vereinsmittel und das Vereinsvermögen dürfen nicht an eine Partei oder eine ihrer Untergliederungen weitergegeben werden.
Der Vorstand hat über die Herkunft und Verwendung der Mittel, die dem Verein innerhalb eines Rechnungsjahres zugeflossen sind, sowie über das Vermögen des Vereins, jährlich einen Rechenschaftsbericht zu erstellen und zu veröffentlichen.
Der Verein verfolgt seinen Zwecke durch eigene Aktivitäten. Er kann auch seinen Mitgliedern für Vorhaben, die im Rahmen der Vereinszwecke gem. §2 liegen, Zuwendungen gewähren. Zuschüsse dürfen nur für deren eigene, einzelne abgegrenzte Vorhaben gewährt werden.
Die Mitglieder haben über die Verwendung der Zuwendungen nach Maßgabe öffentlich-rechtlicher Vorschriften, an die der Verein gebunden ist, Rechnungen vorzulegen.
§10. Satzungsänderungen.
Änderungen der §§2, 3, 5 Abs.1, §6 Abs.7, §9 und §10 Abs.1 bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder.
Der Vorstand wird ermächtigt, zum Zwecke der Eintragung in das Vereinsregister etwaige Unstimmigkeiten in der Satzung zu bereinigen.
§11. Auflösung des Vereins.
Bei Auflösung des Vereins und bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke soll sein Reinvermögen an als gemeinnützig anerkannte Institutionen fallen, die Ziele im Rahmen dieser Satzung verfolgen. Hierüber beschließt die Mitgliederversammlung. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
§12. Inkrafttreten.
Diese Satzung trat im Juni 1993 in Kraft.


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Beeinflussung der Barvergütung durch tauschähnliche Umsätze | BEITEN BURKHARDT
Beeinflussung der Barvergütung durch tauschähnliche Umsätze
EuGH, Urteil vom 10. Januar 2019, C-410/17
Als umsatzsteuerbare Leistungen haben Unternehmer häufig nur ihre Leistungen gegen Barvergütung im Blick. Dabei wird übersehen, dass auch ein tauschähnlicher Vorgang der Umsatzsteuer unterliegen bzw. dieser zur Beeinflussung der Barvergütung führen und damit letztendlich die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage, das Entgelt nach § 10 UStG erhöhen kann. Wird ein tauschähnlicher Umsatz verkannt und daher womöglich nur die Baraufgabe der Umsatzbesteuerung unterworfen, bedeutet dies in der Regel, dass beide Leistungsrichtungen zu niedrig bzw. eine oder sogar beide sich gegenüberstehenden Leistungen überhaupt nicht besteuert werden. Daher kann es bei nachträglicher Erkenntnis des tauschähnlichen Umsatzes zu einer Nachversteuerung kommen, die zudem Zinsen, andere steuerliche Nebenleistungen oder Bußgelder auslösen kann. Die nachfolgende Entscheidung des EuGH zeigt insofern am Beispiel eines Abbruchunternehmers nochmals auf, unter welchen Kriterien ein solcher tauschähnlicher Umsatz anzunehmen ist.
Die Entscheidung des EuGH basierte auf einem Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Verwaltungsgerichts Finnlands. Im zugrunde liegenden Fall erbrachte ein Abbruchunternehmen nach dem Abbruchvertrag Abbrucharbeiten an einen Kunden gegen Zahlung eines Preises. Dabei umfassten die Abbrucharbeiten auch den sachgemäßen Abtransport und die sachgemäße Verwertung des zu entfernenden Materials und des Abfalls. Der Abbruchunternehmer war bestrebt, die Menge des zu entsorgenden Materials und Abfalls sowie deren Wiederverkaufspreis im Voraus zu schätzen, um sie bei der Festlegung des Preises der Abbrucharbeiten zu berücksichtigen. Aus dem Vertrag folgte zudem, dass das Abbruchunternehmen, soweit der Abbruchabfall Metallschrott enthielt, diesen Metallschrott an andere Unternehmen weiterverkaufen durfte. Zwischen den Beteiligten war unstreitig, dass das Abbruchunternehmen für seinen Kunden eine Dienstleistung gegen Entgelt erbrachte.
Der EuGH entschied, dass die Dienstleistung (Abbruchleistung) darüber hinaus gegen die Lieferung von Gegenständen, nämlich die Lieferung von in dem Abfall und dem Gebrauchsmaterial enthaltenem Metallschrott erbracht wurde, sodass sowohl der von dem Kunden gezahlte Preis als auch diese Lieferung die (Gesamt-) Bemessungsgrundlage der Leistung bildeten. Als Begründung verwies der EuGH auf seine ständige Rechtsprechung, wonach die Gegenleistung für die Erbringung von Dienstleistungen auch in einer Lieferung von Gegenständen bestehen und deren Bemessungsgrundlage sein könne. Voraussetzung sei jedoch, dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Erbringung von Dienstleistungen und der Lieferung von Gegenständen bestehe und der Wert der Lieferung in Geld ausgedrückt werden könne.
Im vorliegenden Fall ergebe sich aus dem Abbruchvertrag, dass das Abbruchunternehmen für die Erbringung von Abbrucharbeiten zusätzlich zu der Vergütung in Geld den Metallschrott von seinem Kunden erwerbe. Dabei sei nach ständiger Rechtsprechung Bemessungsgrundlage für diese Schrottlieferung der Wert, den der Leistungsempfänger der Leistung beimesse, die er sich verschaffen wolle und deren Wert dem Betrag entspreche, den er zu diesem Zweck aufzuwenden bereit sei. Daraus folge, dass vorliegend die Lieferung des Metallschrotts als Gegenleistung bewirkt werde, wenn der das Abbruchunternehmen dieser Lieferung einen Wert beimesse, den er bei der Festlegung des Preises, zu dem er die Erbringung der Abbrucharbeiten anbiete, berücksichtige, was zu prüfen Aufgabe des vorlegenden Gerichts sei. Nach Auffassung des EuGH stand dem auch nicht entgegen, dass die Menge und der Wert des Metallschrotts nicht im Abbruchvertrag vereinbart worden war. Jedenfalls sei es möglich, den Wert der Lieferung des Metallschrotts zu bestimmen. Insofern sei dieser mit dem Wert gleichzusetzen, um den der Abbruchunternehmer den Preis für die Abbrucharbeiten herabsetze. Auch sei es unerheblich, dass der Empfänger der Abbruchdienstleistung den genauen
Wert, auf den der Erbringer der Dienstleistung den Metallschrott geschätzt habe, nicht kannte.
Im Ergebnis ergab sich nach dem EuGH für den vorliegenden Fall damit folgendes Bild: Der Abbruchunternehmer erbrachte nicht nur eine Dienstleistung gegen Entgelt, nämlich die Abbrucharbeiten, sondern erhielt zusätzlich auch eine Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt, nämlich den Metallschrott. Die Lieferung des Metallschrotts unterlag ihrerseits der Umsatzsteuer, wenn der Kunde sie im Rahmen seines Unternehmens erbrachte.
Die Entscheidung des EuGH zeigt, dass Unternehmer aus umsatzsteuerlicher Perspektive gut beraten sind, nicht nur Leistungen gegen Barvergütung im Blick zu haben, sondern auch tauschähnliche Vorgänge. Dabei lässt der EuGH erkennen, dass es für die Frage, ob ein tauschähnlicher Umsatz vorliegt oder nicht, im Wesentlichen auf die konkrete Vereinbarung der Parteien ankommt. Durch entsprechende Ausgestaltung der Vereinbarung haben die Parteien es daher in der Hand, eine Entscheidung für oder gegen einen tauschähnlichen Umsatz zu treffen. Ist ein tauschähnlicher Umsatz gewünscht, sollte die zugrunde liegende Vereinbarung dies auch zweifelsfrei erkennen lassen. Hierzu sollten die Parteien eine Leistung mit eigener wirtschaftlichen Bedeutung vorsehen und eine Vereinbarung eines Vertragsbestandteils, der die Beeinflussung der Barvergütung für die wechselseitigen Leistungen zeigt.
Sofern sich zwei Unternehmer gegenüberstehen, ist zudem zu beachten, dass jeder Beteiligte nach § 14 Abs. 2 UStG zur Rechnungserteilung verpflichtet ist. Denn im Rahmen eines tauschähnlichen Umsatzes stehen sich – wie oben gesehen – zwei Leistungen gegenüber.
Wenn Sie Fragen zu diesem Thema haben, wenden Sie sich gerne an Benedikt Jost.
Steuerrecht Umsatzsteuerrecht Barvergütung EuGH, Urteil vom 10. Januar 2019, C-410/17 umsatzsteuerbare Leistungen Abbruchvertrag

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§ 10
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text:
Die auskunftsfreudige Krankenkasse – und der Schmerzensgeldanspruch des Erben | Rechtslupe
Die Erbin einer gesetzlich krankenversicherten Patientin kann von der Krankenkasse keine immaterielle Entschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Patientin durch die Verwendung eines schriftlichen, die Patientin betreffenden, unzureichend anonymisierten sozialmedizinischen Gutachtens mit personenbezogenen Daten in anderen, nicht die Patientin betreffenden sozialgerichtlichen Verfahren verlangen. Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich1.
Insbesondere kann ein Anspruch auf immaterielle Entschädigung nicht auf § 7 Satz 1 BDSG gestützt werden. Auch bei richtlinienkonformer Auslegung gewährt § 7 Satz 1 BDSG für diesen Fall nichtautomatisierter Datenverarbeitung keinen Anspruch auf immaterielle Entschädigung. Ein solches (einzelnes) Gutachten ist keine Datei im Sinne von Art. 3 Abs. 1, Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.10.1995 – Datenschutzrichtlinie , so dass der Anwendungsbereich der Richtlinie insoweit nicht eröffnet ist.
Die Frage, ob der Erblasserin aus § 839 BGB iVm Art. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 34 GG ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen der ohne ihren Willen erfolgten Verbreitung des unzureichend anonymisierten Gutachtens vom 23.01.2012 zustand2, kann offen bleiben. Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass ein solcher unterstellter Anspruch auf Geldentschädigung wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, auch in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung und in seiner amtshaftungsrechtlichen Einkleidung, nicht auf die Erbin übergegangen wäre, da er grundsätzlich nicht vererblich ist3 und Umstände, die ausnahmsweise eine Vererblichkeit begründen könnten, nicht vorliegen. Dagegen wendet sich die Revision nicht.
Ein Anspruch auf eine Entschädigung für einen immateriellen Schaden kann im Streitfall auch nicht auf § 7 BDSG gestützt werden. Nach dieser Norm ist eine verantwortliche Stelle oder ihr Träger dem Betroffenen zum Schadensersatz verpflichtet, wenn sie ihm durch eine nach diesem Gesetz oder nach anderen Vorschriften über den Datenschutz unzulässige oder unrichtige Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten einen Schaden zufügt. Zwar handelt es sich bei den Angaben zur Person der Erblasserin und ihren gesundheitlichen Verhältnissen im Gutachten um dem Sozialgeheimnis (§ 35 Abs. 1 SGB I) unterfallende personenbezogene Daten in Form von Sozialdaten (§ 67 Abs. 1 SGB X), so dass die Krankenkasse sie durch die ohne die Einwilligung der Erblasserin erfolgte Weitergabe in unzulässiger, nicht automatisierter Weise verarbeitet hat (§ 3 Abs. 4 Satz 1, 2 Nr. 3 BDSG). Als Trägerin der gesetzlichen Krankenversicherung war die Krankenkasse auch Leistungsträgerin im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 1 SGB I und damit eine verantwortliche Stelle im Sinne des § 3 Abs. 7 BDSG. Entgegen der Auffassung der Revision ist das Berufungsgericht aber zu dem zutreffenden Ergebnis gelangt, dass § 7 Satz 1 BDSG zumindest in der Konstellation des Streitfalls nur Ersatz materieller Schäden gewährt.
Nach herrschender Ansicht gewährt § 7 Satz 1 BDSG grundsätzlich keinen Anspruch auf Ersatz immaterieller Schäden4.
Zwar schließt der Wortlaut von § 7 BDSG eine Entschädigung für immaterielle Beeinträchtigungen nicht aus, denn er differenziert nicht zwischen materiellem und immateriellem Schaden5. Die Beschränkung auf den Ersatz des materiellen Schadens wird aber daraus abgeleitet, dass, da § 7 Satz 1 BDSG die Verpflichtung zum Schadensersatz ausspricht, die §§ 249 ff. BGB anwendbar seien, so dass nach § 253 Abs. 1 BGB wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, Entschädigung in Geld nur in den durch das Gesetz ausdrücklich bestimmten Fällen gefordert werden könne6. Das sei bei § 7 Satz 1 BDSG nicht der Fall. Die Beschränkung ergebe sich zusätzlich aus einem Umkehrschluss zu § 8 Abs. 2 BDSG, der im Gegensatz zu § 7 Satz 1 BDSG ausdrücklich den Ersatz des immateriellen Schadens vorsehe7.
Für dieses Ergebnis spricht, dass ein Wille des Gesetzgebers, wonach § 7 Satz 1 BDSG eine Ersatzpflicht auch für immaterielle Schäden regeln solle, nicht feststellbar ist. In der Fassung des Bundesdatenschutzgesetzes vom 20.12 19908 war nur eine Schadensersatzregelung in § 7 BDSG aF enthalten, die weitgehend mit dem heutigen § 8 Abs. 1 und 2 BDSG übereinstimmte und lediglich gegen öffentliche Stellen bei automatisierter Verarbeitung der personenbezogenen Daten und bei schwerer Verletzung des Persönlichkeitsrechts eine Entschädigung für immaterielle Schäden gewährte. § 7 BDSG in seiner heutigen Form wurde erst durch das Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.20019 eingefügt; der frühere § 7 BDSG aF wurde dadurch zum heutigen § 8 BDSG. Dieses Gesetz diente der Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze an die Richtlinie 95/46/EG10. In diesem Entwurf war eine Entschädigung für immaterielle Schäden lediglich in § 8 Abs. 2 BDSG, nicht jedoch in § 7 BDSG vorgesehen. In der Begründung wurde dazu nur ausgeführt11, dass in § 7 Satz 1 BDSG in Umsetzung von Art. 23 der Richtlinie erstmals eine eigenständige Anspruchsgrundlage im Bundesdatenschutzgesetz für eine Verschuldenshaftung geschaffen werde, die sowohl im öffentlichen als auch im nicht öffentlichen Bereich gelte und Schadensersatzansprüche aus automatisierter und nichtautomatisierter Datenverarbeitung umfasse. § 8 BDSG entspreche im Wesentlichen § 7 BDSG aF. Ein Änderungsantrag12, wonach § 7 BDSG unter Aufhebung von § 8 BDSG die Fassung erhalten sollte, dass die verantwortliche Stelle oder ihr Träger dem Betroffenen zum Ersatz des Schadens bei rechtswidriger oder unrichtiger Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten verpflichtet sei und der Betroffene für den Schaden, der nicht Vermögensschaden sei, eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen könne, ist bei der zweiten Beratung im Bundestag am 6.04.2001 abgelehnt worden13.
Etwas anderes ergibt sich für den Streitfall entgegen der Ansicht der Revision auch nicht aufgrund einer möglicherweise gebotenen richtlinienkonformen Auslegung von § 7 Satz 1 BDSG14. Nach Art. 23 Abs. 1 der Richtlinie 95/46/EG müssen die Mitgliedstaaten vorsehen, dass jede Person, der wegen einer rechtswidrigen Verarbeitung oder jeder anderen mit den einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie nicht zu vereinbarenden Handlung ein Schaden entsteht, das Recht hat, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen Schadenersatz zu verlangen. Es ist bisher in der Rechtsprechung des Gerichtshofes nicht geklärt, ob von dieser Regelung auch Ersatz für immaterielle Schäden erfasst wird. Dies kann jedoch hier dahinstehen. Auch wenn man dies zugunsten der Erbin unterstellt, kann im Streitfall offen bleiben, ob § 7 BDSG richtlinienkonform dahingehend auszulegen wäre, dass er eine Entschädigung für immaterielle Schäden gewährt. Denn der Anwendungsbereich der Richtlinie 95/46/EG ist bei der Weitergabe des schriftlichen Gutachtens nicht eröffnet und es bleibt für diese Fallkonstellation bei der oben dargestellten Auslegung von § 7 Satz 1 BDSG.
Im Streitfall ist ein Teil einer Akte eines sozialgerichtlichen Verfahrens, nämlich ein schriftliches sozialmedizinisches Gutachten, das personenbezogene Daten der Erblasserin und damaligen Erbin enthält, ohne deren Einwilligung an Dritte weitergegeben worden. Nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 95/46/EG – “Anwendungsbereich” – gilt diese für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nicht automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einer Datei gespeichert sind oder gespeichert werden sollen. Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts liegt im Streitfall eine nicht automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten vor. Weder das Gutachten selbst noch die es enthaltende Gerichtsakte erfüllen die Voraussetzungen des Dateibegriffs des Art. 3 Abs. 1 iVm Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 95/46/EG.
Der Ausdruck “Datei mit personenbezogenen Daten” bezeichnet nach Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 95/46/EG jede strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach bestimmten Kriterien zugänglich sind, gleichgültig ob diese Sammlung zentral, dezentralisiert oder nach funktionalen oder geographischen Gesichtspunkten aufgeteilt geführt wird. Aus den Erwägungsgründen ergeben sich weitere Hinweise auf das Verständnis dieses Begriffs. Nach Erwägungsgrund 15 wird die Verarbeitung solcher Daten von der Richtlinie nur erfasst, wenn sie automatisiert erfolgt oder wenn die Daten, auf die sich die Verarbeitung bezieht, in Dateien enthalten oder für solche bestimmt sind, die nach bestimmten personenbezogenen Kriterien strukturiert sind, um einen leichten Zugriff auf die Daten zu ermöglichen. Nach Erwägungsgrund 27 muss Datenschutz sowohl für automatisierte als auch für nichtautomatisierte Verarbeitungen gelten. Der Schutz darf nicht von den verwendeten Techniken abhängen, da andernfalls ernsthafte Risiken der Umgehung entstehen würden. Bei manuellen Verarbeitungen erfasst die Richtlinie lediglich Dateien, nicht jedoch unstrukturierte Akten. Insbesondere muss der Inhalt einer Datei nach bestimmten personenbezogenen Kriterien strukturiert sein, die einen leichten Zugriff auf die Daten ermöglichen. Akten und Aktensammlungen sowie ihre Deckblätter, die nicht nach bestimmten Kriterien strukturiert sind, fallen unter keinen Umständen in den Anwendungsbereich der Richtlinie.
Dieser weit gefasste Begriff der Datei15 ist im Gesetzgebungsverfahren für den Bereich nicht automatisierter Datenverarbeitung mit Bedacht nicht aufgegeben worden.
Von der Kommission war der Dateibegriff zunächst als zentraler Anknüpfungspunkt für den Gegenstand und Anwendungsbereich der Richtlinie vorgesehen. Nach Art. 1 Abs. 1 des Vorschlags der Kommission vom 27.07.1990 für eine Richtlinie des Rates zum Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten16 gewährleisteten die Mitgliedstaaten nach den Bestimmungen dieser Richtlinie den Schutz der Privatsphäre von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die in Dateien enthalten sind. Nach der Begriffsbestimmung in Art. 2 Buchst. c des Vorschlages meinte dies jede Sammlung personenbezogener Daten, die zentral oder an mehreren Standorten geführt wird, Gegenstand einer automatisierten Verarbeitung ist oder, falls sie mittels nichtautomatisierter Verfahren verarbeitet werden, geordnet und in einer Sammlung zugänglich ist, die nach bestimmten Kriterien organisiert ist, die die Benutzung oder Verknüpfung der Daten erleichtern17.
In seiner Stellungnahme dazu vom 24.04.199118 kritisierte der Wirtschafts- und Sozialausschuss, dass der Begriff zu eng erscheine. Personenbezogene Daten könnten auch ad hoc verarbeitet werden und müssten nicht zwangsläufig in einer Datei gespeichert sein. Im Übrigen werde die Rechtmäßigkeit der Datenerfassung – und das sei das Grundkonzept jeglichen Datenschutzes – nach dem “Zweck” der Datenverarbeitung beurteilt. Deshalb sollte nach Meinung des Ausschusses der Begriff der “Verarbeitung personenbezogener Daten” den Anwendungsbereich der Richtlinie definieren und nicht die “Datei”. Der Ausschuss hielt es durchaus für angebracht, grundsätzlich auch Karteien, einschließlich “Aktensammlungen”, mit einzubeziehen, vor allem wenn diese in direkter Beziehung zu einer automatisierten Verarbeitung stünden19. Dem folgte das Europäische Parlament zunächst und der Dateibegriff entfiel im geänderten Text des Parlaments zum Anwendungsbereich der Richtlinie20.
Am 15.10.1992 legte die Kommission indes einen geänderten Richtlinienvorschlag vor21, der wieder auf den Dateibegriff abstellte. In dessen Art. 3 Abs. 1 wurde der Anwendungsbereich wieder auf die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in Dateien gespeichert sind oder gespeichert werden sollen, erstreckt. Art. 2 Buchst. c definierte als Datei jede strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die zentral oder an mehreren Standorten geführt wird und nach bestimmten Kriterien zugänglich ist, deren Ziel darin besteht oder die dazu führt, die Bewertung oder die Kombination von Daten über die betroffene Person zu erleichtern. In dem vom Rat festgelegten gemeinsamen Standpunkt vom 20.02.199522 fand sich bereits die nahezu identische Fassung des späteren Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 95/46/EG, ebenso waren die späteren Erwägungsgründe 15 und 27 bereits wortgleich enthalten. Auch die Definition der “Datei” in Art. 2 Buchst. c des Vorschlags entsprach bereits der endgültigen späteren Fassung.
Nach diesem Dateibegriff können auch Akten grundsätzlich in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, nicht jedoch wenn sie – so Erwägungsgrund 27 – nicht nach bestimmten Kriterien strukturiert sind. Dann werden sie ebenso wie Aktensammlungen sowie ihre Deckblätter ausdrücklich vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen23.
Gemessen daran erfüllt das Gutachten mangels der maßgeblichen Struktur weder die Voraussetzungen einer strukturierten Akte noch die des Dateibegriffs in Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 95/46/EG. Wie die Beibehaltung und nähere Konkretisierung des Dateibegriffs in Art. 2 Buchst. c und somit der Wortlaut der Richtlinie zeigen, ist der ausschlaggebende datenschutzrechtliche Anknüpfungspunkt die der Sammlung personenbezogener Daten innewohnende Möglichkeit einer methodischen Erschließung und Verarbeitung24. Dies ergibt sich klar aus den Erwägungsgründen 15 und 27, die von der Ermöglichung eines leichten Zugriffs auf die Daten sprechen. Das setzt mindestens voraus, dass die Daten durch den formalen Aufbau leicht erschlossen werden können, dass anhand eines Merkmals eine Teilmenge von personenbezogenen Daten einer bestimmten Person oder mehrerer Personen gefunden werden kann, dass sich die in der Sammlung enthaltenen Daten nicht nur durch sequenzielles Durchgehen der gesamten Sammlung auffinden lassen, sondern vereinfachte Möglichkeiten der inhaltlichen Erschließung bestehen25.
Dass die Krankenkasse das Gutachten einer bei ihr systematisch angelegten Gutachtensammlung entnommen hätte, ist nicht festgestellt.
Der Bundesgerichtshof kann die Nichteröffnung des Anwendungsbereiches der Richtlinie auf den Streitfall feststellen, ohne dass er den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 Abs. 1 bis 3 AEUV um eine Vorabentscheidung ersuchen muss. Die Vorlagepflicht entfällt unter anderem dann, wenn die richtige Auslegung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum mehr bleibt26. Hieran gemessen war ein Vorabentscheidungsersuchen nicht veranlasst. Der Bundesgerichtshof gelangt – wie vorstehend aufgezeigt – bei den sich hier stellenden Fragen zur Auslegung der Richtlinie 95/46/EG zu einem klaren und eindeutigen Ergebnis.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 29. November 2016 – VI ZR 530/15
Festhaltung BGH, Urteil vom 29.04.2014 – VI ZR 246/12, BGHZ 201, 45 Rn. 8 ff. [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 28.09.2006 – III ZB 89/05, VersR 2007, 106 Rn. 6 mwN [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 29.04.2014 – VI ZR 246/12, BGHZ 201, 45 Rn. 8 ff. [↩]
OLG Zweibrücken, Urteil vom 21.02.2013 – 6 U 21/12, ZKJ 2013, 253, 258 f.; Auernhammer/Eßer, BDSG, 4. Aufl., § 7 Rn. 5, 24 f.; BeckOK Datenschutzrecht/Quaas, § 7 BDSG Rn. 6, 55 [Stand: 1.08.2016]; Bierekoven, ITRB 2010, 88; Buchner, Informationelle Selbstbestimmung im Privatrecht, 2006, S. 299 f., 303 f. mit Fn. 28; Däubler in Däubler/Klebe/Wedde/Weichert, BDSG, 5. Aufl., § 7 Rn.19; Diering/Seidel in Diering/Timme, SGB X, 4. Aufl., § 82 Rn. 5 a.E.; Dzida/Grau, ZIP 2012, 504, 507; Ehmann, jurisPR-ArbR 49/2013 Anm. 2 [sub. C]; Engelien-Schulz, UBWV 2010, 341, 345; ErfK/Franzen, 17. Aufl., § 8 BDSG Rn. 1; Forst, AuR 2010, 106, 108 und 112; Gabel in Taeger/Gabel, BDSG, 2. Aufl., § 7 Rn. 10, 16; Gola/Klug/Körffer in Gola/Schomerus, BDSG, 12. Aufl., § 7 Rn. 12; Gola/Piltz, RdV 2015, 279, 280; Grimm in Tschöpe, Anwalts-Handbuch Arbeitsrecht, 8. Aufl., Teil 6 F Rn.205; Grimm/Schiefer, RdA 2009, 329, 343; Jung in Eichenhofer/Wenner, SGB I/IV/X, 2012, § 82 SGB X Rn. 5; Linsenbarth/Schiller, WRP 2013, 576 Rn. 18; Maties, NJW 2008, 2219, 2223; Oberwetter, NZA 2009, 1120, 1121; Plath/Becker, BDSG, 2. Aufl., § 7 Rn. 1 ff., 14, 25; Roßnagel/Wedde, Handbuch Datenschutzrecht, 2003, Kap.04.4 Rn. 91; Schaffland/Wiltfang, BDSG, § 7 Rn. 7 [Stand: April 2015]; Simitis, BDSG, 8. Aufl., § 7 Rn. 5, 15, 32; Strauf, ZD 2014, 43; Thüsing/Pötters in Thüsing, Beschäftigtendatenschutz und Compliance, 2. Aufl., § 21 Rn. 13, 17; Tremml/Karger/Luber, Der Amtshaftungsprozess, 4. Aufl., Rn. 1053; Venetis/Oberwetter, NJW 2016, 1051, 1055; aA Bergmann/Möhrle/Herb, BDSG, § 7 Rn. 12 [Stand: Juli 2012]; Niedermeier/Schröcker, RdV 2002, 217, 224; Peilert in ders., Private Dienstleistungen und Sicherheitsgewerbe, 2006, S. 1, 57; Scheja/Haag in Münchener Anwaltshandbuch IT-Recht, 3. Aufl., Teil 5 Rn. 366; Wächter, Datenschutz im Unternehmen, 3. Aufl., Rn. 1287 f.; wohl auch Ambs in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, BDSG, § 7 Rn. 5 a.E. [Stand: November 2006] [↩]
vgl. Grimm in Tschöpe, Anwalts-Handbuch Arbeitsrecht, 8. Aufl., Teil 6 F Rn.205 [↩]
Auernhammer/Eßer, BDSG, 4. Aufl., § 7 Rn. 24; BeckOK Datenschutzrecht/Quaas, § 7 BDSG Rn. 55 [Stand: 1.08.2016]; Forst, AuR 2010, 106, 108; Gabel in Taeger/Gabel, BDSG, 2. Aufl., § 7 Rn. 10; Grimm in Tschöpe, Anwalts-Handbuch Arbeitsrecht, 8. Aufl., Teil 6 F Rn.205; Thüsing/Pötters in Thüsing, Beschäftigtendatenschutz und Compliance, 2. Aufl., § 21 Rn. 13 [↩]
OLG Zweibrücken, Urteil vom 21.02.2013 – 6 U 21/12, ZKJ 2013, 253, 258; BeckOK Datenschutzrecht/Quaas, § 7 BDSG Rn. 55 [Stand: 1.08.2016]; Dzida/Grau, ZIP 2012, 504, 507; Forst, AuR 2010, 106, 108 f.; Gola/Piltz, RdV 2015, 279, 280; Thüsing/Pötters in Thüsing, Beschäftigtendatenschutz und Compliance, 2. Aufl., § 21 Rn. 13; Tremml/Karger/Luber, Der Amtshaftungsprozess, 4. Aufl., Rn. 1053 [↩]
BGBl. I, S. 2954 [↩]
BGBl. I 2001, S. 904 [↩]
vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.08.2000, BT-Drs. 14/4329 S. 1 = BR-Drs. 461/00 S. 1 [↩]
BT-Drs. aaO S. 38 = BR-Drs. aaO S. 93 [↩]
BT-Drs. 14/5820 S. 1 f. [↩]
vgl. BT-Plenarprotokoll 14/165, S. 16166 C, 16167 A [↩]
vgl. aber Bergmann/Möhrle/Herb, BDSG, § 7 Rn. 12 [Stand: Juli 2012]; Niedermeier/Schröcker, RdV 2002, 217, 224 [↩]
vgl. Dammann/Simitis, EG-Datenschutzrichtlinie, 1997, Art. 2 Rn. 8 f.; vgl. Brühann in Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, 40. Aufl., Art. 2 RL 95/46/EG Rn. 15 [↩]
ABl. EG Nr. C 277/3 vom 05.11.1990 [↩]
aaO, S. 5 [↩]
ABl. EG Nr. C 159/38 vom 17.06.1991 [↩]
aaO, S. 40; zur Entstehungsgeschichte auch Ehmann/Helfrich, EG-Datenschutzrichtlinie, 1999 Art. 1 Rn. 6 ff. [↩]
vgl. ABl. EG Nr. C 94/173 vom 13.04.1992 [↩]
ABl. EG Nr. C 311/30 vom 27.11.1992 [↩]
ABl. EG Nr. C 93/01 vom 13.04.1995 [↩]
vgl. Dammann/Simitis, aaO Art. 2 Rn. 9; Ehmann/Helfrich, aaO Art. 2 Rn. 31 ff.; Brühann/Zerdick, CR 1996, 429, 430 [↩]
vgl. Ehmann/Helfrich, aaO Art. 1 Rn. 16 [↩]
vgl. Dammann/Simitis, aaO Art. 2 Rn. 9 [↩]
vgl. EuGH, Urteile vom 06.10.1982 – C283/81, Slg. 1982, I3415 Rn. 16 – CILFIT/Ministero della Sanità; vom 11.09.2008 – C428/06 u.a., Slg. 2008, I6747 Rn. 42 – UGT-Rioja [↩]

matches:
§ 7
§ 7
Art. 3
Art. 2
§ 839
Art. 1
Art. 2
Art. 34
§ 7
§ 35
§ 3
§ 7
§ 7
§ 7
§ 7
§ 253
§ 7
§ 8
§ 7
§ 7
§ 7
§ 8
§ 7
§ 7
§ 8
§ 8
§ 7
§ 7
Art. 23
§ 8
§ 7
§ 7
§ 8
§ 7
Art. 23
§ 7
§ 7
Art. 3
Art. 3
Art. 2
Art. 2
Art. 1
Art. 2
Art. 3
Art. 2
Art. 3
Art. 2
Art. 2
Art. 2
Art. 267
§ 7
§ 7
§ 7
§ 82
§ 8
§ 7
§ 7
§ 82
§ 7
§ 7
§ 7
§ 21
§ 7
§ 7
§ 7
§ 7
§ 7
§ 21
§ 7
§ 21
§ 7
Art. 2
Art. 2
Art. 1
Art. 2
Art. 2
Art. 1
Art. 2


 Zwangsverwaltung
(Wirtschafts)Privatrecht…Kreditsicherungsrecht…Grundpfandrechte: Hypothek, Grund- und Rentenschuld…Verwertung des Grundpfandrechts durch Zwangsvollstreckung
<< Zwangsverwaltung
Bei der Zwangsverwaltung (§§ 146 - 161 ZVG) verfährt das Gesetz in § 146 Abs. 1 ZVG so, dass es auf die Anordnung der Zwangsverwaltung die Vorschriften über die Anordnung der Zwangsversteigerung für entsprechend anwendbar erklärt, soweit sich nicht aus den §§ 147 bis 151 ZVG ein anderes ergibt.
§ 150 Abs. 1 ZVG sieht die Bestellung eines Verwalters durch das Gericht vor, dem das Gericht das Grundstück durch einen Gerichtsvollzieher oder durch einen sonstigen Beamten zu übergeben hat oder dem die Ermächtigung zu erteilen hat, sich selbst den Besitz zu verschaffen (§ 150 Abs. 2 ZVG).
Zum Verwalter kann auch der Schuldner selbst bestellt werden; bei der Zwangsverwaltung eines landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder gärtnerischen Grundstücks ist gemäß § 150b Abs. 1 ZVG sogar der Schuldner zum Verwalter zu bestellen und von seiner Bestellung nur abzusehen, wenn er nicht dazu bereit ist oder wenn nach Lage der Verhältnisse eine ordnungsmäßige Führung der Verwaltung durch ihn nicht zu erwarten ist. Wird der Schuldner zum Zwangsverwalter bestellt, so hat das Gericht nach § 150c Abs. 1 ZVG eine Aufsichtsperson zu bestellen, was auch eine Behörde oder juristische Person sein kann.
Der Verwalter hat gemäß § 152 Abs. 1 ZVG das Recht und die Pflicht, alle Handlungen vorzunehmen, die erforderlich sind, um das Grundstück in seinem wirtschaftlichen Bestand zu erhalten und ordnungsmäßig zu benutzen; er hat die Ansprüche, auf welche sich die Beschlagnahme erstreckt, geltend zu machen und die für die Verwaltung entbehrlichen Nutzungen in Geld umzusetzen.
Die Ergebnisse der Zwangsverwaltung fließen den die Zwangsvollstreckung betreibenden Gläubigern nach einem Teilungsplan zu. Zur Leistung von Zahlungen auf das Kapital einer Hypothek oder Grundschuld oder auf die Ablösungssumme einer Rentenschuld hat das Gericht gemäß § 158 ZVG einen Termin zu bestimmen.
Bürgschaft und andere Personalkreditsicherungsmittel
Sicherungszession, insbes. Globalzession zugunsten von Banken
Grundpfandrechte: Hypothek, Grund- und Rentenschuld
Begriff des Grundpfandrechts -> § 1191 BGB
Buch- und Briefrechte
Bestellung des Grundpfandrechts
Verwertung des Grundpfandrechts durch Zwangsvollstreckung


LAG-HAMBURG - 31.01.2003, 6 Sa 64/02 - JuraForum.de
LAG-HAMBURG – Aktenzeichen: 6 Sa 64/02Urteil vom 31.01.2003
Rechtsgebiete:RTV, EntGFZG, BUrlG, ZPOVorschriften:§ 2 RTV, § 2 Abs. 2 RTV, § 2 Abs. 7 RTV, § 2 Nr. 7 RTV, § 2 Ziffer 7 RTV, § 3 RTV, § 4 RTV, § 5 RTV, § 11 RTV, § 13 RTV, § 13 Abs. 1 RTV, § 13 Abs. 2 RTV, § 13 Abs. 3 RTV, § 13 Abs. 3 Unterabsatz 2 RTV, § 14 RTV, § 4 Abs. 2 EntGFZG, § 4 Abs. 4 EntGFZG, § 3 Abs. 2 BUrlG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPOVerfahrensgang:ArbG Hamburg 3 Ca 304/01 vom 11.06.2002Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:39 - Dr_e i = Weitere Entscheidungen vom LAG-HAMBURGLAG-HAMBURG – Beschluss, 5 Ta 21/02 vom 29.01.20031. Die Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluss nach § 769 Abs. 1 ZPO erfordert nicht, dass das Gericht in der angegriffenen Entscheidung die Maßstäbe und Grenzen der Ermessensausübung nicht beachtet hat oder die Entscheidung sonst greifbar gesetzeswidrig ist.
2. Die Voraussetzungen für die Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 62 Abs. 1 Satz 2 ArbGG gelten nicht für die Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 Abs. 1 ZPO.
3. Im Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung nach § 769 Abs. 1 ZPO ist eine Kostenentscheidung veranlasst.LAG-HAMBURG – Beschluss, 6 Ta 30/02 vom 09.01.20031. Der Partei entstandene Kopier- und Portokosten sind nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO erstattungsfähig.
2. Ob im Bereich des Öffentlichen Dienstes eine Erstattungsfähigkeit von Reisekosten besteht, wenn eine kostengünstigere Regelung der Vertretung am Gerichtsort möglich wäre, weil dort eine übergeordnete Dienststelle oder eine Außenstelle die Vertretung hätte wahrnehmen können, ergibt sich aus einer objektiven, für den konkreten Fall vorzunehmenden Bewertung.LAG-HAMBURG – Urteil, 7 Sa 39/02 vom 05.09.20021. § 9 des Hamburgischen 1. Ruhegeldgesetzes verstößt nicht gegen Art. 3 GG, weil er anordnet, dass nur solche Beschäftigungszeiten ruhegeldfähig sind, die der Angestellte in einem Beschäftigungsverhältnis zur Freien und Hansestadt Hamburg zurückgelegt hat. Die andere Behandlung von Hamburgischen Beamten, bei denen nach § 91 Abs. 2 des Hamburgischen Beamtengesetzes in Verbindung mit § 6 Beamtenversorgungsgesetz alle Dienstzeiten unabhängig davon berücksichtigt werden, ob Dienstherr des Beamten der Bund oder ein Bundesland war, ist sachlich gerechtfertigt.
2. Die Gruppe der Angestellten und die Gruppe der Beamten weisen so grundlegende Unterschiede auf, dass der Gesetzgeber ihre Behandlung hinsichtlich der Altersversorgung verschieden regeln darf. Diese Unterschiede ergeben sich daraus,
* dass der Beamte seinem Dienstherrn im Vergleich zu Arbeitnehmern in besonderer Weise umfassend verpflichtet ist, z.B. durch grundsätzlich lebenslange Dienst- oder Treuepflicht, die das Streikrecht ausschließt,
* dass die Beziehungen des öffentlichen Arbeitgebers zu seinen Angestellten privatrechtlich durch Arbeits- oder Tarifverträge ausgehandelt werden, während das Dienst- und Treueverhältnis zwischen dem Beamten und dem Dienstherrn durch Gesetz geregelt wird,
* dass das Beamtenverhältnis im Hinblick auf Besoldung und Versorgung durch das Alimentationsprinzip geprägt ist und kein Entgelt im Sinne einer Entlohnung für konkrete Dienste gezahlt wird, und
* dass die Beamtenpension einerseits und die Rentenversicherung zuzüglich Ruhegeldversorgung andererseits unterschiedlich ausgestaltet sind, weil die Beamtenpension weiter vom Dienstherrn gezahlt wird, während die Rente von der Bundesversicherungsanstalt gewährt wird.
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