1 E 92/17
OVG Saarlouis Beschluß vom 6.2.2017, 1 E 92/17
Streitwertänderung von Amts wegen
Die Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwertes für beide Instanzen in dem Beschluss des Senats vom 30. Dezember 2016 - 1 A 13/16 - wird als unzulässig verworfen.
Die seitens der Prozessbevollmächtigten der Kläger gemäß § 32 Abs. 2 RVG aus eigenem Recht erhobene Beschwerde gegen die mit Beschluss des Senats vom 30.12.2016 erfolgte Festsetzung des Streitwerts für das erst- und das zweitinstanzliche Verfahren ist unzulässig. Der Beschluss des Senats ist insgesamt, also auch hinsichtlich der Streitwertfestsetzung, gemäß § 152 Abs. 1 VwGO nicht anfechtbar, worauf am Ende des Beschlusses ausdrücklich hingewiesen wurde.
Eine ungeachtet dessen nach § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GKG grundsätzlich mögliche Abänderung des Streitwerts von Amts wegen ist auf der Grundlage des „Beschwerdevorbringens“ und nach dem Ergebnis der diesbezüglichen Anhörung der Kläger nicht veranlasst.
Eine - ggf. auf Anregung eines Beteiligten oder seines Prozessbevollmächtigten erfolgende - Änderung der endgültigen Festsetzung des Streitwerts ist dann, wenn die Rechtslage es verlangt, nicht nur zulässig, sondern auch notwendig. Denn das Wort „kann“ in § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG stellt kein Ermessen zur Verfügung, sondern regelt die Zuständigkeit.(Hartmann, Kostengesetze, 46. Aufl. 2016, § 63 GKG Rdnrn. 38 und 39; vgl. zur Befugnis des Senats, die Streitwertentscheidung von Amts wegen abzuändern, desweiteren: OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.3.1993 - 2 W 10/93 -, juris, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3.2.1978 - X B 2788/77 -, DÖV 1978, 816, und BGH, Beschluss vom 7.4.1989 - V ZR 34/88 -, juris)
Mit Blick hierauf und auf den Umstand, dass die Prozessbevollmächtigten der Kläger das für die Festsetzung des Streitwerts maßgebliche Interesse der Kläger in erster Instanz allseits unwidersprochen mit 50.000,- EUR, dem Betrag, dessen Festsetzung sie nunmehr erneut begehren, beziffert und sie in ihrer „Beschwerdeschrift“ ausführlich vorgetragen haben, aus welchen Gründen der Streitwert ihres Erachtens nach nicht in Anwendung des § 52 Abs. 2 GKG auf 5.000,- EUR festzusetzen ist, sondern sich in Anwendung des § 52 Abs. 1 GKG nach der sich aus dem Antrag der Kläger für diese ergebenden Bedeutung der Sache auf 50.000,- EUR belaufe, hat der Senat Veranlassung gesehen, den als Kostenschuldnern von der begehrten Abänderung des Streitwerts betroffenen Klägern persönlich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Senat hat erwogen, den Streitwert antragsgemäß abzuändern, wenn die Kläger ein klares Signal geben, dass - und aus welchen Gründen - die begehrte Abänderung ihre Interessen zutreffend erfassen würde.
Die Kläger, denen die „Beschwerdeschrift“ ihrer Prozessbevollmächtigten am 17.1.2017 jeweils persönlich zugestellt wurde, haben indes von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht. Zwar sind sie den Ausführungen ihrer Prozessbevollmächtigten zur Höhe eines sachangemessenen Streitwerts - aus welchen Gründen auch immer - binnen der Äußerungsfrist nicht entgegen getreten. Dieser Handhabung ist aber kein klares Signal, dass sie ihre mit der Klage verfolgten Interessen selbst mit 50.000,- EUR beziffern würden, und erst recht keine nachvollziehbare Begründung für die seitens ihrer Prozessbevollmächtigten behauptete Angemessenheit dieses Wertansatzes zu entnehmen.
Die Ausführungen ihrer Prozessbevollmächtigten im Schriftsatz vom 12.1.2017 vermögen eine Abänderung von Amts wegen nicht zu rechtfertigen. Sie argumentieren, das Interesse der Kläger spiegele sich vornehmlich in den wirtschaftlichen Vorteilen wider, die diese auf Jahre hinaus durch eine Nutzung der Wasserkraft zur Erzeugung von Energie erzielen könnten. Diese Erwägung steht auch im Vordergrund der angegriffenen Streitwertfestsetzung, wobei der Senat darauf abgestellt hat, dass der Sach- und Streitstand, da die insoweit erwähnten Materialkosten einer Wasserkraftanlage keine Rückschlüsse auf künftige Kostenersparnisse erlaubten, keine genügenden Anhaltspunkte biete, die Bedeutung des wirtschaftlichen sowie des hinzutretenden ideellen Interesses in Zahlen zu fassen. Dies berücksichtigend ist der Streitwert in Anwendung des § 52 Abs. 2 GKG und in Übereinstimmung mit Nr. 51.2.2 der Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit mit 5000 EUR interessegerecht festgesetzt.
Die Erkenntnis, dass das nach § 52 Abs. 1 GKG für den Streitwert maßgebliche Interesse in Fällen, in denen die Erzielung wirtschaftlicher Vorteile angestrebt wird, nicht mit den vorab notwendigen Investitionskosten gleichzusetzen ist, liegt im Übrigen auch einer Vielzahl weiterer Empfehlungen des Streitwertkatalogs zu Grunde. Dort werden etwa das Interesse des Errichters einer Abfallentsorgungsanlage, einer Atomkraftanlage bzw. einer immissionsschutzrechtlichen Anlage mit jeweils 2,5 % der Investitionssumme - also nur mit einem geringen Anteil der notwendigen Investitionen -, das Interesse an der Erteilung einer Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus mit 20.000,- EUR, für ein Doppelhaus mit 25.000,- EUR und für eine Windkraftanlage mit 10 % der geschätzten Herstellungskosten bzw. das Interesse eines Unternehmers an der Erteilung einer bergrechtlichen Genehmigung mit 1,0 % bis 2,5 % der Investitionssumme beziffert; für das Interesse an einer Gewerbeerlaubnis bzw. einer Gaststättenkonzession soll der (Ein-)Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten Gewinns maßgeblich sein. In dieses System von Empfehlungen, das die langjährigen praktischen Erfahrungen der Verwaltungsgerichte mit den Streitwertinteressen der Beteiligten zusammenfasst, fügt sich die Argumentation der Prozessbevollmächtigten der Kläger nicht ein. Sie gibt daher keine Veranlassung, den Streitwert in Anwendung des § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GKG von Amts wegen abzuändern.
Die Kostenentscheidung ergeht in entsprechender Anwendung des § 68 Abs. 3 GKG.


Anpassung der Freibeträge für Prozesskostenhilfe zum 1.4.2013 | Recht | Haufe
17.12.2012 | PKH
Anpassung der Freibeträge für Prozesskostenhilfe zum 1.4.2013
Durch eine regelmäßige Erhöhung der Freibeträge bei Beantragung der Prozesskostenhilfe soll den steigenden Lebenshaltungskosten Rechnung getragen werden. Die nächste Erhöhung erfolgt zum 01.04.2013.
Wenn einkommensschwache Menschen auf ihr gutes Recht pochen oder sich gegen erlittenes Unrecht wehren wollen, haben sie zwei Probleme: 1. Wer bezahlt den Anwalt und 2. Wer zahlt den evtl. erforderlichen Gerichtskostenvorschuss? Die Antwort des Rechtsstaates lautet: Der Staat. Voraussetzung: Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg.Wichtig: Ganz ohne Prozesskostenrisiko kann auch der Bedürftige nicht prozessieren, denn im Falle des Unterliegens werden die von ihm zu tragenden Kosten der Gegenseite nicht durch die staatliche Prozesskostenhilfe (PKH) abgedeckt.Die Höhe des Einkommens entscheidetDie Höhe des monatlichen Einkommens des Betroffenen entscheidet darüber, ob die PKH vom Staat als verlorener Zuschuss gewährt wird, oder ob der Staat die Kosten nur vorfinanziert und der Betroffene in Raten an die Staatskasse zurückzahlen muss. Bei der Berechnung wird zunächst das Bruttoeinkommen des Antragstellers um wiederkehrende Lasten wie Steuern, Aufwendungen für Altersvorsorge, Freibeträge, Werbungskosten sowie die gesamten Wohnaufwendungen einschl. Heizkosten gemindert. Gemäß § 115 ZPO sind bei der PKH-Ermittlung weitere Beträge vom Einkommen abzusetzen. Diese Absetzungsbeträge werden regelmäßig der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung angepasst. Die im Rahmen von § 115 ZPO abzusetzenden Beträge wurden vom BMJ zum 01.04.2012 erhöht. Am 11.12.2012 hat das BMJ die zweite Bekanntmachung zu § 115 ZPO vom 29.11.2012 veröffentlicht.Die EinsatzbeträgeDie ab dem 01.04.2012 maßgeblichen Beträge, die nach § 115 ZPO Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 b und Nr. 2 ZPO vom Einkommen abgesetzt werden können, betragen 197 EUR für Personen, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen, § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 b ZPO, 432 EUR für jeweils die Partei und ihren Ehegatten oder Lebenspartner, § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 ZPO, 345 EUR für Unterhaltszahlungen an erwachsene Unterhaltsberechtigte, 326 EUR für Unterhaltszahlungen an Jugendliche ab 15 Jahren, 286 EUR für Unterhaltszahlungen an Kinder zwischen 7 und 14 Jahren, 252 EUR für Unterhaltszahlungen an Kinder unter 7 Jahren, § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 b.Zu beachten ist, dass es nicht auf die abstrakte Unterhaltsverpflichtung sondern auf die tatsächliche Erbringung regelmäßiger Unterhaltszahlungen ankommt. Überschreitet das nach Abzug sämtlicher Absetzungsbeträge verbleibende Einkommen nicht den Betrag von 15 EUR monatlich, so wird ratenfreie PKH gewährt.
PKH-Anspruch: Prozesskostenhilfebekanntmachung 2015
Anfang des Jahres ändert sich regelmäßig die Berechnung der PKH. Es wird per Prozesskostenhilfebekanntmachung vom BMJ festgesetzt, welche Beiträge für Partei, Partner und Kinder vom Einkommen eines Antragstellers abzuziehen sind, um festzustellen, ob ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe besteht. Hier die seit dem 1.1.2015 maßgebenden Beträge.Weiter
Wer die Gerichte in Anspruch nimmt, um Anträge zu stellen oder Klage zu erheben, muss grundsätzlich Gerichtskosten, gegebenenfalls auch Anwaltskosten zahlen. Sind die finanziellen Mittel beschränkt, kommt auf Antrag die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ...mehr


text:
BVerfG, Beschluss vom 17.07.1996 - 2 BvF 2/93 - openJur
Beschluss vom 17.07.1996 - 2 BvF 2/93
BVerfG, Beschluss vom 17.07.1996 - 2 BvF 2/93
openJur 2011, 118458
Der Bundestag überwies das Gesetz in seiner Sitzung vom 29. Oktober 1992 an die Ausschüsse unter Federführung des Ausschusses für Verkehr. Am 7. Dezember 1992 informierten sich die Berichterstatter der Ausschüsse in Stendal und Umgebung durch Gespräche und Besichtigungen über Einzelheiten des Projekts. Dabei überreichte die Stadt Stendal auch ein Positionspapier (vgl. Ausschuß für Verkehr, Ausschußdrucksachen 364, Anlage 1). Weiterhin führte der Ausschuß für Verkehr am 10. Februar 1993 eine öffentliche Sachverständigenanhörung unter Beteiligung der mitberatenden Ausschüsse zu der Frage durch, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen zur konkreten Festlegung der Trassenführung für einen Abschnitt der Neubaustrecke die Form eines Gesetzes anstelle eines ansonsten üblichen verwaltungsrechtlichen Planfeststellungsverfahrens rechtlich zulässig sowie tatsächlich zweckmäßig sei (vgl. Wortprotokoll der 39. Sitzung des Ausschusses für Verkehr am 10. Februar 1993, 12. Wahlperiode, Ausschuß für Verkehr - 744 - 2450 -). Mit Beschluß vom 21. April 1993 (vgl. BTDrucks 12/5126) empfahl der Ausschuß dem Bundestag, den Gesetzentwurf der Bundesregierung unverändert anzunehmen. Entsprechend der Beschlußempfehlung beschloß der Bundestag in seiner Sitzung vom 17. Juni 1993 das "Gesetz über den Bau der 'Südumfahrung Stendal' der Eisenbahnstrecke Berlin- Oebisfelde". In seiner Sitzung vom 9. Juli 1993 stimmte der Bundesrat mehrheitlich dem Gesetz zu. Am 29. Oktober 1993 wurde das Gesetz ausgefertigt und am 30. November 1993 im Gesetzblatt (BGBl. I S. 1906) verkündet.
a) Das Gesetz verstoße gegen die horizontale Gewaltenteilung. Maßnahmegesetze anstelle von Planfeststellungsbeschlüssen bedeuteten einen unzulässigen Eingriff in den Funktionsbereich der Verwaltung. Aus dem rechtsstaatlichen Gesetzesvorbehalt (Art. 20 Abs. 3 GG) und dem Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG ergebe sich hinsichtlich des Gesetzesvollzugs ein institutioneller Verwaltungsvorbehalt, der gewährleiste, daß beispielsweise die Zulassung von Verkehrsvorhaben nach Gesetz und Recht erfolge. Der Bau der Eisenbahnstrecke Berlin-Oebisfelde erfordere auch im Streckenabschnitt "Südumfahrung Stendal" ein behördliches Planfeststellungsverfahren, in dem unter Beteiligung von Gemeinden, Trägern öffentlicher Belange und betroffenen Bürgern die abwägungserheblichen Tatsachen ermittelt und untereinander abgewogen werden müßten. Die Richtigkeitsgewähr solcher Zulassungsentscheidungen sei grundsätzlich nur gegeben, wenn sie von der Verwaltung getroffen würden, da die Hauptaufgabe des Parlaments die Ausübung der gesetzgebenden Gewalt sei und dem einzelnen Abgeordneten sowohl die Sachkunde als auch der Maßstab für den Vollzug fehle. Treffe der Gesetzgeber selbst die Entscheidung, schaffe er keine Sonderrechte, sondern wende in Wahrheit andere Gesetze an. Er müsse dann - wie eine Zulassungsbehörde - allen planerischen und präventiv-polizeilichen Fragen nachgehen und sei damit ebenfalls an das Gesetz gebunden, das er dabei vollziehe. Selbst wenn man aber dem Gesetzgeber ein Planungsermessen zugestehe, sei dieses allenfalls mit dem einer Planfeststellungsbehörde vergleichbar, welche bei der durchzuführenden planerischen Abwägung an das einschlägige (einfache) Planungsrecht gebunden sei. Zudem dürfe die Gewichtung öffentlicher und privater Belange nicht aufgrund parteipolitischer Erwägungen nach dem Mehrheitsprinzip erfolgen. Gebundene Entscheidungen und planerische Abwägungen seien mithin, da sie keine Mehrheitsentscheidungen gestatteten, der demokratischen Gesetzgebung wesensfremd und mit Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 46 Abs. 1 Satz 1 und Art. 33 Abs. 4 GG nicht vereinbar.
c) Das Gesetz verstoße ferner gegen Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG. Gegen Einzelmaßnahmen, die der Gesetzgeber an sich ziehe, sei nur ein beschränkter Rechtsschutz gegeben. Die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde garantiere allein keinen effektiven Rechtsschutz. Das angegriffene Gesetz sehe zwar neben der Projektzulassung in § 3 ein gesondertes Enteignungs- und Entschädigungsverfahren vor, an das sich ein mehrinstanzliches Gerichtsverfahren anschließe. Die gesetzliche Projektzulassung erzeuge aber rechtliche Bindungen für das Enteignungsverfahren, die einer effektiven gerichtlichen Kontrolle nicht mehr offenstünden. Eine Ausnahmesituation, die eine derartige Verkürzung des Rechtsschutzes rechtfertigen könnte, sei nicht gegeben. Insbesondere bringe das Gesetz gegenüber einem regulären Planfeststellungsverfahren keinen nennenswerten Beschleunigungsgewinn. Das Vorhaben falle in den Anwendungsbereich des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes vom 16. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2174), das gerade mit der Zielrichtung erlassen worden sei, die Planungszeiten für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin deutlich zu verkürzen. Da die Pläne zum Bau der "Südumfahrung Stendal" ähnlich wie in einem Planfeststellungsverfahren erstellt worden seien, habe ein Zeitgewinn realistischerweise nicht erwartet werden können und sei auch nicht erkennbar. Der Formenwechsel sei daher unnötig gewesen. Er habe primär der Vermeidung des Rechtsschutzes durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit gedient. Allein die Sondersituation in den neuen Bundesländern rechtfertige jedenfalls nicht das völlige Unterlaufen des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes.
bb) Planerische Zulassungsentscheidungen, wie beispielsweise solche für den Bau von Eisenbahnstrecken, seien verfassungsrechtlich auch nicht ausnahmslos der Exekutive vorbehalten. Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG belege, daß der Gesetzgeber auch Einzelfälle regeln könne. Ebenso folge aus Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG, daß Enteignungsmaßnahmen durch ein Gesetz grundsätzlich zulässig seien. Beschränkungen ergäben sich nur insofern, als der Gesetzgeber nicht willkürlich exekutive Kompetenzen (im Einzelfall) beschneiden dürfe, sondern sein Handeln auf einer legitimen Zielsetzung und einem verfassungsrechtlich vertretbaren Eingriffszweck fußen müsse. Die Legitimation des Gesetzes über den Bau der "Südumfahrung Stendal" beruhe im wesentlichen auf dem dadurch erzielten Zeitgewinn, der erforderlich sei, um möglichst schnell die Ausnahmesituation in den neuen Bundesländern zu beheben und gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Ländern herbeizuführen. Nach den Erfahrungen mit der Durchführung von beschleunigten Planfeststellungsverfahren bei der Deutschen Bundesbahn sei hinsichtlich der Hochgeschwindigkeitsstrecke ein Zeitbedarf von zwei Jahren bis zum Erlaß eines Planfeststellungsbeschlusses anzusetzen gewesen. Für den Abschnitt der "Südumfahrung Stendal" habe man darüber hinaus von einer dreijährigen Dauer des Planfeststellungsverfahrens ausgehen müssen. Das Verlassen der Stammstrecke und das Durchschneiden neuer Flächen mit der Folge einer stärkeren Berührung öffentlicher und privater Belange sowie die Ankündigung erheblichen Widerstandes der Stadt Stendal gegen die geplante Linienführung hätten beträchtliche Verzögerungen bis zum Vorliegen eines Planfeststellungsbeschlusses erwarten lassen. An dieser Einschätzung habe auch das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz, über dessen Wirksamkeit im übrigen zum Zeitpunkt der Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens keine Erfahrungen vorgelegen hätten, nichts ändern können. Kumulierende Fristüberschreitungen seien bei den sich erst im Aufbau befindenden, unter Personalknappheit leidenden und bisher nur über geringe Erfahrungen bei der Anwendung der gesetzlichen Planungsvorschriften verfügenden Verwaltungsbehörden der neuen Länder mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewesen.
aa) Die Entscheidung des Gesetzgebers war ausweislich der Gesetzesbegründung (vgl. BTDrucks 12/3477, S. 5 ff.) von der Erwägung geleitet, auf schnellstmöglichem Wege die Wirtschaft in den neuen Ländern zu stärken und auf die Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hinzuwirken (vgl. auch § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes). Dieses Ziel verlangte einen unverzüglichen Aufbau der Verkehrsinfrastruktur in den neuen Ländern, deren Verkehrswege sich nach jahrzehntelanger Vernachlässigung zum Teil in einem desolaten Zustand befanden und den Anforderungen des modernen Verkehrs nicht gewachsen waren.
(2) Den Zeitbedarf für ein Gesetzgebungsverfahren von der Verabschiedung der Vorlage in der Bundesregierung bis zur Verkündung des beschlossenen Gesetzes im Bundesgesetzblatt veranschlagte der Gesetzgeber unter Zugrundelegung der Erfahrungen mit eilbedürftigen Gesetzen auf sechs bis sieben Monate. Zwar hat sich diese gesetzgeberische Prognose nicht bestätigt. Denn tatsächlich dauerte das Gesetzgebungsverfahren erheblich länger. Gleichwohl war die grundsätzliche Einschätzung des Gesetzgebers, daß die Planfeststellung durch Gesetz zur zeitgleichen Fertigstellung der Hochgeschwindigkeitsstrecke und ihrer angestrebten Inbetriebnahme im Jahre 1997 beitrage, vertretbar und hat sich als richtig erwiesen. So wurde nach Inkrafttreten des Gesetzes noch im Dezember 1993 im Streckenabschnitt "Südumfahrung Stendal" mit den Bauarbeiten begonnen. Dies ermöglichte nach den Angaben der Bundesregierung den termingerechten Abschluß der Erd-, Straßen- und Brückenbauarbeiten bis zum Juni 1995. Die Ausrüstung der Strecke soll bis Ende 1996 abgeschlossen sein. Ab Januar 1997 beginnen Abnahmefahrten und - anschließend - der Probebetrieb, so daß der Streckenabschnitt - wie geplant - zum Fahrplanwechsel 1997 zugleich mit den anderen Streckenabschnitten in Betrieb genommen werden kann. Daß dieses Ziel des Gesetzgebers auch bei einer behördlichen Planfeststellung zu erreichen gewesen wäre, erscheint wenig wahrscheinlich. Bei einer - von der Bundesregierung vertretbar angenommenen - Dauer von drei Jahren hätte ein Planfeststellungsbeschluß, ausgehend von der Zuleitung des Plans an die Träger öffentlicher Belange Mitte November 1991, erst Mitte November 1994 vorgelegen. Dementsprechend hätten die Bauarbeiten auch frühestens zu diesem Zeitpunkt beginnen können. Die Fertigstellung des Streckenabschnitts hätte sich gegenüber den anderen Streckenabschnitten dann um mindestens ein Jahr verzögert.
c) Bei einer Planungsentscheidung der vorliegenden Art ist dem Gesetzgeber eine Gestaltungsbefugnis und damit die Kompetenz eingeräumt, die erforderliche Abwägung der verschiedenen Belange selbst vorzunehmen. Das Bundesverfassungsgericht kann nicht seine eigene Abwägung an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzen; es hat nur zu prüfen, ob sich diese in den verfassungsrechtlich vorgezeichneten Grenzen hält. Hierfür ist maßgebend, daß der Gesetzgeber sich davon hat leiten lassen, den für die Regelung erheblichen Sachverhalt zutreffend und vollständig zu ermitteln, anhand dieses Sachverhalts alle sachlich beteiligten Belange und Interessen der Entscheidung zugrunde zu legen sowie umfassend und in nachvollziehbarer Weise gegeneinander abzuwägen. Das Gebot, den für die beabsichtigte Planung erheblichen Sachverhalt zutreffend und vollständig zu ermitteln, umfaßt insbesondere die Pflicht des Gesetzgebers, die individuell betroffenen Grundstückseigentümer und Gemeinden anzuhören (vgl. BVerfGE 50, 195 [202 f.]; 56, 298 [319 ff.]; 76, 107 [122]; 86, 90 [107 f.]). Auf der Grundlage eines in dieser Weise ermittelten Sachverhalts und der Gegenüberstellung der daraus folgenden verschiedenen - oft gegenläufigen - Belange ist der Gesetzgeber befugt, sich letztlich für die Bevorzugung eines Belangs (oder mehrerer Belange) und damit zugleich für die Zurückstellung aller anderen betroffenen Gesichtspunkte zu entscheiden. Soweit Ziele, Wertungen und Prognosen in Rede stehen, hat das Bundesverfassungsgericht seine Nachprüfungen darauf zu beschränken, ob diese Einschätzungen und Entscheidungen offensichtlich fehlerhaft oder eindeutig widerlegbar sind oder ob sie den Prinzipien der verfassungsrechtlichen Ordnung widersprechen (vgl. BVerfGE 76, 107 [121 f.]; 86, 90 [108 f.]; vgl. ebenso BVerwGE 67, 74 [75 f.]; 72, 15 [25 f.]).
Permalink: https://openjur.de/u/192256.html (https://oj.is/192256)

matches:
Art. 33
Art. 38
Art. 46
Art. 33
Art. 19
§ 3
Art. 19
Art. 14
§ 1


text:
News 2017 - GoldbergUllrich Rechtsanwälte - Wuppertal, Solingen
Arbeitsrecht - Die gezielte Suche eines Autohauses nach einer weiblichen Autoverkäuferin in einer Stellenanzeige kann nach § 8 Abs.1 AGG gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitgeber bisher in seinem gesamten Verkaufs- und...[mehr]
Streitpunkt Arbeitszeugnis - Die geheime Zeugnissprache
Arbeitsrecht - Wir entschlüsseln die geheime Zeugnissprache und sagen Ihnen was Ihr Arbeitszeugnis inhaltlich bedeutet [mehr]
IT-Recht - Mit der Nebenabrede, den Zahlungsdienst PayPal zu verwenden, vereinbaren die Vertragsparteien gleichzeitig stillschweigend, dass die mittels PayPal getilgte Kaufpreisforderung wiederbegründet wird, wenn das...[mehr]
Wettbewerbsrecht - Das Angebot der DWD-App verstößt gegen § 6 Abs. 2 S. 1 DWDG. Nach dieser Vorschrift hat der DWD für seine Dienstleistungen eine Vergütung zu verlangen, soweit – wie hier – einzelne im Gesetz geregelte...[mehr]
Neue Notrufnummer für Ihre strafrechtlichen Notfälle
GoldbergUllrich Rechtsanwälte - Neue strafrechtliche Notfallnummer für Ihren Notfall [mehr]
Arbeitsverträge von Fußballspielern können befristet werden
Arbeitsrecht - Nach Auffasung des Arbeitsgerichts Köln können Arbeitsverträge von Profifussballern wirksam befristet werden[mehr]
Die Uhr tickt: Die neue EU – Datenschutzgrundverordnung
Datenschutzrecht - Am 25.05.2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, in Kraft. Das wichtige Thema Datenschutz wird dann durch die DSGVO europaweit harmonisiert - mit wesentlichen Folgen für Ihr Unternehmen![mehr]
Dreijährige Kündigungsfrist des Arbeitnehmers ist unwirksam
Arbeitsrecht - Die Vereinbarung einer dreijährigen Kündigungsfrist stellt eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers dar[mehr]
Rechtsanwalt Goldberg reist mit Wirtschaftsdelegation nach Israel
Unser Sozietätsmitglied Alexander Goldberg wird am 15. Oktober gemeinsam mit dem Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach als Teil einer 20-köpfigen Wirtschaftsdelegation für fünf Tage nach Israel reisen. Die Unternehmer werden...[mehr]
Rabatte und Skonti im pharmazeutischen Großhandel bei Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel erlaubt
Wettbewerbsrecht - Der Großhandel ist nicht verpflichtet, einen Mindestpreis zu beanspruchen, der der Summe aus dem Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers, der Umsatzsteuer und einem Festzuschlag von 70 Cent entspricht. [mehr]
Rechtsanwalt Martin Wagner, LL.M. (Gewerblicher Rechtsschutz) verstärkt unser Team
In eigener Sache - Wir freuen uns Ihnen Rechtsanwalt Martin Wagner, LL.M. (Gewerblicher Rechtsschutz) vorstellen zu dürfen.[mehr]
Aus Goldberg Rechtsanwälte wird GoldbergUllrich Rechtsanwälte
Aus der Sozietät - Seit dem 01.07.2017 tritt unsere Sozietät unter dem neuen Namen GoldbergUllrich Rechtsanwälte mit einen neuen Logo auf.[mehr]
Immobilienmakler müssen Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen aufnehmen
Wettbewerbsrecht - Aus Art. 12 der Richtlinie 2010/31/EU folgt die Verpflichtung des Immobilienmaklers, notwendige Angaben zum Energieverbrauch in der Anzeige aufzunehmen. [mehr]
Urheberrecht - Der BGH hat entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt. [mehr]
Fluggastrechte bei "Wet-Lease-Vereinbarungen"
Der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung ist nicht gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, dessen Flugzeug und Besatzung aufgrund einer "Wet-Lease-Vereinbarung" eingesetzt wurden, geltend zu machen ist,...[mehr]
Überwachung von Arbeitnehmern mittels Keylogger ist grundsätzlich unzulässig
Arbeitsrecht/Datenschutzrecht - Der Einsatz eines Software-Keyloggers ist unzulässig, wenn kein durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. [mehr]
Urheberrecht - BGH legt EuGH Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit sowie zum urheberrechtliche Zitatrecht der Presse und zur Schutzschranke der Berichterstattung...[mehr]
Kundenbewertungen können Werbung des Unternehmens sein
Wettbewerbsrecht - Kundenbewertungen und Kundenkommentare können Werbung sein, die unter eine abgegebene Unterlassungserklärung eines Unternehmens fallen[mehr]
Rein pflanzliche Produkte dürfen grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie „Milch“, „Rahm“, „Butter“, „Käse“ oder „Joghurt“ verkauft werden
Lebensmittelrecht - Bezeichnungen wie „Milch“, „Rahm“, „Butter“, „Käse“ oder „Joghurt“ sind grundsätzlich tierischen Produkten vorbehalten [mehr]
Wettbewerbsverbote ohne Karenzentschädigung sind nichtig
Arbeitsrecht - Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet [mehr]
Ein Widerruf muss nicht als Widerruf bezeichnet werden
Fernabsatzrecht - Um einen wirksamen Widerruf auszuüben, muss ich den Widerruf nicht als Widerruf bezeichnen[mehr]
Unerlaubte Veröffentlichung intimer Fotos rechtchfertigen Schmerzensgeld i.H.v. 7.000 Euro
IT-Recht - Veröffentlicht ein Mann ein intimes Foto ohne Zustimmung der Frau im Internet, kann ihr ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.000 Euro zustehen[mehr]
IT-Recht - Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses stehe dem Anspruch der Erben entgegen, Einsicht in die Kommunikation der Tochter mit Dritten bei Facebook zu erhalten.[mehr]
Löschungsanspruch bei falscher Bewertung bei ebay
Eine falsche Bewertung einer ebay stellt eine Pflichtverletzung im Rahmen des Kaufvertrags dar und führt zu einem Löschungsanspruch [mehr]
IT-Recht/Datenschutzrecht - Eine dynamische IP-Adresse, die von einem Anbieter von Online-Mediendiensten beim Zugriff einer Person auf eine Internetseite, die dieser Anbieter allgemein zugänglich macht, gespeichert wird, stellt...[mehr]
Hotel muss keine persönlichen Daten von Hotelgästen herausgeben
Datenschutzrecht - Ein Hotel muss nicht die persönlichen Daten eines Hotelgastes an eine ehemalige Sexualpartnerin herausgeben. Das Recht der betroffenen Männer auf informationelle Selbstbestimmung und auf den eigenen Schutz der...[mehr]
Prozessrecht - Es ist davon auszugehen, dass die Mitarbeiter von Facebook/Ireand die deutsche Sprache verstehen, da Facebook 20 Millionen Kunden in Deutschland hat. [mehr]
Haftung eines Portalbetreibers für Äußerungen Dritter
Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Bundesgerichtshof zum Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals[mehr]
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht Ullrike Karoline Tharra verstärkt unser Team
Wir begrüßen Rechtsanwältin Ullrike Karoline Tharra - Fachanwältin für Strafrecht - in unserem Büro in Wuppertal[mehr]
Filesharing über den Familienanschluss - Eltern müssen ihre Kinder "verpetzen"
Urheberrecht - Begeht ein Kind eine Urheberrechtsverletzung über den Internatanschluss der Eltern, müssen die Eltern das Kind im Prozess benennen, wenn es ihnen gegenüber die Rechtsvereltzung zugegeben hat.[mehr]
Mietrecht - Mietrecht - Die Gerichte haben im Einzelfall festzustellen, ob ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses besteht[mehr]
Stromanbieter müssen bei allen Tarifen mehrere Bezahlmöglichkeiten anbieten
Verbraucherschutz - Stromanbieter müssen bei allen Tarifen gemäß § 41 Abs. 2 S. 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) mehrere Bezahlmöglichkeiten anbieten[mehr]
EuGH-Vorlage zur Haftung bei Filesharing-Fällen
Urheberrecht - Das Landgericht München I lässt die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Haftung des Anschlussinhabers bei Filesharing-Fällen durch den Europäischen Gerichtshof überprüfen [mehr]
Kundenzufriedheitsbefragungen per E-Mail sind ohne vorherige Einwilligung des Kunden grundsätzlich unzulässig
Wettbewerbsrecht (UWG) - Jede Werbung per E-Mail ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten stellt eine unzumutbare Belästigung dar. [mehr]
Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber Aktiengesellschaften
Presserecht - Der presserechtliche Auskunftsanspruch kann gegenüber Aktiengesellschaften geltend gemacht werden kann, die im Bereich der Daseinsvorsorge tätig sind und deren Anteile sich mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen...[mehr]
Kann in einem Online-Shop der Kundenkreis auf Unternehmer beschränkt werden?
Verkauf nur an Gewerbetreibende/Unternehmer - Wie muss diese Beschränkung ausgestaltet werden um wirksam zu sein ? [mehr]
Seit dem 01.02.2017 gelten neue Informationspflichten für alle Onlinehändler
Wettbewerbsrecht - Unternehmer müssen seit dem 01.02.2017 neue Informationspflichten erfüllen. Ansonsten drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen[mehr]

matches:
§ 8
§ 6
Art. 12
BGH
BGH
EuGH
§ 41


text:
Sonstige Betriebskosten - BGH-Leitentscheid v. 7.4.2004 - VIII ZR 146/03 - | Berliner Mieterverein e.V.
Mietrecht / BGH-Entscheidungen / Sonstige Betriebskosten
Eine Umlegung einzelner sonstiger Betriebskosten kann – bei fehlender mietvertraglicher Betriebskostenvereinbarung – auch auf Grund jahrelanger (hier: zehnjähriger) Zahlung durch stillschweigende Vereinbarung erfolgen.
BGH v. 7.4.2004 – VIII ZR 146/03 –
„Sonstige Betriebskosten“, die Nummer 17 in der Liste des gesetzlichen Betriebskostenkatalogs, machen in der Regel nur einen geringen Teil der gesamten Betriebskostenlast aus. Gleichwohl gibt es immer wieder Streit darüber, was eigentlich zu den sonstigen Betriebskosten gehört und ob sie in jedem Fall auf die Mieter umgelegt werden können.
Der Bundesgerichtshof hat jetzt in einem Urteil vom 7. April 2004 (VIII ZR 167/03, MM 6/04, Seite 43) entschieden, dass die Kosten der Dachrinnenreinigung grundsätzlich sonstige Betriebskosten im Sinne der Nr. 17 der Anlage 3 zu § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung (II. BV) beziehungsweise nach Nr. 17 des § 2 Betriebskostenverordnung sind.
Aber auch nach Auffassung des BGH sind die Dachrinnenreinigungskosten nicht in jedem Fall umlegbar. Erforderlich ist vielmehr, dass die Reinigung in regelmäßigen Abständen durchgeführt werden muss, beispielsweise weil das Gebäude von einem hohen Baumbestand umgeben ist. Erfolgt dagegen die Dachrinnenreinigung als eine einmalige Maßnahme aus bestimmtem Anlass oder gar zur Beseitigung einer bereits eingetretenen Verstopfung, handelt es sich nicht um Betriebskosten, sondern um mit der Grundmiete abgegoltene Instandhaltungs- oder Instandsetzungskosten.
Dazu, welche weiteren Kosten als „sonstige Betriebskosten“ zu gelten haben, lässt sich der BGH nicht aus. Pfeifer (in DWW 04, Seite 449) nennt beispielsweise folgende Positionen: Abwasserreinigung; Wartung von Abwasser-Rückstausicherungen; Wartung von Alarmanlagen; Wartung von automatischen Rollläden und Torschließsystemen; Wartung von Blitzschutzanlagen; Wartung von CO2 -Warnanlagen in Tiefgaragen; Dachrinnenreinigung; Dachrinnenbeheizung; Ölabscheider bei mitvermieteten Garagen; Sicherheitsbeleuchtung für Fluchtwege; Wartung (Anstrich, Ölen) von Spielplatzgeräten (soweit nicht schon als Gartenpflegekosten umlegbar); Wartung der Löschwasser-Druckerhöhungsanlage; Wartung für Rauchabzug und Feuerlöscher; Allgemeinstrom (zum Beispiel für das elektrische Rolltor am Grundstückszugang).Diese Aufzählung dürfte jedoch nicht abschließend sein. Vielmehr ist für jeden Einzelfall festzustellen, ob die sonstigen Kosten der gesetzlichen Wertung, wie sie in § 1 der Betriebskostenverordnung zum Ausdruck kommt, entsprechen. Danach sind Betriebskosten die Kosten, die dem Eigentümer durch das Eigentum am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. Nicht zu den Betriebskosten gehören die Kosten der zur Verwaltung des Gebäudes erforderlichen Arbeitskräfte und Einrichtungen, die Kosten der Aufsicht, der Wert der vom Vermieter persönlich geleisteten Verwaltungsarbeit, die Kosten für die gesetzlichen oder freiwilligen Prüfungen des Jahresabschlusses und die Kosten für die Geschäftsführung (Verwaltungskosten). Ebenfalls keine Betriebskosten sind die Kosten, die während der Nutzungsdauer zur Erhaltung des bestimmungsmäßigen Gebrauchs aufgewendet werden müssen, um die durch Abnutzung, Alterung und Witterungseinwirkung entstehenden baulichen oder sonstigen Mängel ordnungsgemäß zu beseitigen (Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten).
Auch wenn es im Einzelfall schwierig sein mag, zu entscheiden, ob bestimmte Kosten als „sonstige Betriebskosten“ anzuerkennen sind – häufig wird dies gar nicht nötig sein. Denn über das Einzelproblem der Umlegbarkeit von Dachrinnenreinigungskosten hinaus hat der BGH in seiner Entscheidung nochmals den Grundsatz bekräftigt, dass sonstige Betriebskosten ausdrücklich im Mietvertrag im Einzelnen benannt sein müssen, damit sie umlagefähig sind. Allein die mietvertragliche Bezeichnung „sonstige Betriebskosten“ reicht deshalb wegen der völligen Unbestimmtheit dieser Formulierung für eine wirksame Betriebskostenvereinbarung nicht aus. Beispiel: Taucht im Mietvertrag das Wort „Dachrinnenreinigung“ nicht auf, können die hierfür aufgewendeten Kosten nicht auf die Mieter abgewälzt werden.Nach alledem dürften eigentlich die meisten Berliner Mieter von der Zahlung sonstiger Betriebskosten verschont bleiben, fehlt es doch in fast allen Mietverträgen an einer wirksamen Vereinbarung.
Aber Achtung: In einer Parallelentscheidung ebenfalls vom 7. April hat der BGH darauf hingewiesen, dass eine künftige Umlegung sonstiger Betriebskosten – trotz fehlender mietvertraglicher Betriebskostenvereinbarung – auch auf Grund jahrelanger Zahlung zulässig ist, weil hierin eine stillschweigende Vereinbarung liegen kann (BGH vom 7. April 2004 – VIII ZR 146/03 -; anders noch das LG Berlin in MM 7+8/00, Seite 50). Diese Rechtsansicht des BGH erscheint fraglich, weil der ein Betriebskostensaldo ausgleichende Mieter mit dieser Zahlung in der Regel nicht zugleich auch die mietvertraglichen Grundlagen für die Zukunft ändern will. Es fehlt ihm diesbezüglich der Rechtsbindungswille. Auf jeden Fall dürfte die lediglich einmalige Zahlung sonstiger Betriebskosten noch keine Betriebskostenvereinbarung für die Zukunft darstellen. Nach einer älteren Entscheidung des BGH reicht allerdings die sechsmalige Akzeptanz einer Betriebskostenabrechnung aus (vgl. GE 00, Seite 1614).Ergebnis: Sonstige Betriebskosten müssen die Kriterien des § 1 Betriebskostenverordnung erfüllen. Umlegbar sind diese Kosten aber nur, wenn sie konkret mietvertraglich vereinbart beziehungsweise bei sogenannten „DDR-Mietverträgen“ im Rahmen der Betriebskostenumlageerklärung konkret benannt wurden oder die Mieter die Umlage jahrelang vorbehaltlos akzeptiert haben.

matches:
BGH
§ 27
§ 2
BGH
BGH
§ 1
BGH
BGH
BGH
BGH
§ 1


FG Köln, 10 K 6314/04: FG Köln: stadt, belastung, unterhaltsaufwendungen, abfindung, unterhaltspflicht, auflösung, firma, rechtsberatung, amt, begriff
Urteil des FG Köln vom 27.06.2005, 10 K 6314/04
Aktenzeichen: 10 K 6314/04
FG Köln: stadt, belastung, unterhaltsaufwendungen, abfindung, unterhaltspflicht, auflösung, firma, rechtsberatung, amt, begriff
Finanzgericht Köln, 10 K 6314/04
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger.Die Revision wird zugelassen.
Die Beteiligten streiten über folgende Punkte: 2
1. die Berücksichtigung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG in einem Jahr, in dem der Kläger von seinem Arbeitgeber nur eine Abfindung wegen Auflösung seines Dienstverhältnisses erhalten hat, 2. die Berücksichtigung der Rechtsanwaltskosten in einer Streitsache mit dem
Sozialamt wegen Unterhaltszahlungen an den Sohn der Kläger als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 a Abs. 1 EStG.
Im Einzelnen ergibt sich Folgendes: 4
1. Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen 5
6In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr erklärten die Kläger, dass der Kläger im Streitjahr von der Firma M. GmbH eine Abfindung aus Anlass der Auflösung seines Dienstverhältnisses in Höhe von 212.027,-- DM erhalten hatte.
7Im Einkommensteuerbescheid für Jahr 2001 vom 18.11.2003 hat der Beklagte beim Abzug der beschränkt abziehbaren Sonderausgaben den Vorwegabzug von 12.000,-- DM gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG in gleicher Höhe gemindert, so dass im Ergebnis kein Vorwegabzug verblieb.
Während des Einspruchsverfahrens trugen die Kläger vor, es werde gebeten, den 8
Vorwegabzug bei den Versicherungsbeiträgen zu überprüfen, da der Kläger im Jahre 2001 keine Arbeitgeberleistungen erhalten habe und auch nicht mehr Arbeitnehmer gewesen sei.
9Mit Einspruchsentscheidung vom 19.11.2004, auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, wurde der Einspruch zurückgewiesen. Hierauf haben die Kläger Klage erhoben.
10Zur Klagebegründung tragen die Kläger insoweit vor, im Jahre 2001 sei eine Entlassungsentschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes (Kündigung des Arbeitgebers zum 31.12.2000) an den Kläger gezahlt worden.
11Vorsorgeaufwendungen könnten gemäß § 10 Abs. 3 EStG nur im Rahmen bestimmter Höchstbeträge abgezogen werden, der Höchstbetrag errechne sich aus dem Grundhöchstbetrag und dem Vorwegabzug. Der Vorwegabzug sei gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 a EStG um 16 % der Summe der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit zu kürzen, wenn für die Zukunftssicherung des Steuerpflichtigen Leistungen im Sinne des § 3 Nr. 62 EStG erbracht würden.
12Im Jahre 2001 seien von dem ehemaligen Arbeitgeber keine Leistungen für die Zukunftssicherung des Klägers erbracht worden. Von den Klägern seien ausschließlich eigene Aufwendungen für die Zukunftssicherung erbracht worden. Eine Kürzung des Vorwegabzugs komme daher nicht in Betracht.
13Der Beklagte trägt insoweit vor, bezüglich der Kürzung des Sonderausgabenvorwegabzugs seien die Einlassungen der Kläger nicht stichhaltig. Denn nach dem BFH-Urteil vom 16.10.2002 (BStBl II 2003, Seite 343) seien Entlassungsentschädigungen in die Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Vorwegabzugs einzubeziehen. Insoweit sei das seitens der Kläger angeführte BFH- Urteil vom 21.01.2004 (BStBl II 2004, 650) nicht einschlägig, zumal dort ein anderer Sachverhalt zugrundegelegen habe.
2. Rechtsanwaltskosten als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 a Abs. 1 EStG 14
In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machten die Kläger Aufwendungen für eine unterhaltene Person, nämlich ihren Sohn, wie folgt geltend: 15
Unterhaltszahlungen Sohn 3.840,-- DM 16
Rechtsanwaltskosten 17
Rechtsanwalt S... 2.080,23 DM 18
Rechtsanwalt L. 1.471,46 DM 19
insgesamt 3.551,69 DM 20
dazu Fahrtkosten 1.056 km + Parkgebühren 597,12 DM 21
Insgesamt 7.988,81 DM 22
Sonstige außergewöhnliche Belastungen: 23
Einkommensteuernachzahlung 1999 ... 24
Apotheke 347,72 DM 25
26Die Kläger fügten ihrer Einkommensteuererklärung eine Anlage mit Erläuterungen zu den außergewöhnlichen Belastungen bei. Darin ist ausgeführt, die Rechtsanwaltskosten seien entstanden durch einen Rechtsstreit mit der Stadt ... über die Höhe der Rückzahlung, die sie leisten müssten für Zahlungen, die die Stadt an ihren an Psychose erkrankten Sohn für Lebensunterhalt gezahlt habe.
27Die Kläger haben Rechnungen der Rechtsanwälte S... sowie L... eingerecht. Darauf wird Bezug genommen.
28Im geänderten Einkommensteuerbescheid für 2001 vom 19.04.2004 wurden bei den außergewöhnlichen Belastungen nur Unterhaltsaufwendungen in Höhe von 3.840,-- DM berücksichtigt. Die außerdem angesetzten außergewöhnlichen Belastungen in Höhe von 4.497,-- DM führten bei einer zumutbaren Belastung von 6 v.H. von 195.059,-- DM, nämlich 11.713,-- DM zu keiner steuerlichen Auswirkung.
29In den Erläuterungen zum Bescheid wurde ausgeführt, die Aufwendungen für den Unterhalt des Sohnes seien mit 3.840,-- DM angesetzt worden. Die durch den Rechtsstreit entstandenen Kosten seien im Rahmen der Steuerermäßigung nach § 33 EStG berücksichtigt worden.
Nach auch insoweit erfolglosem Einspruchsverfahren haben die Kläger Klage erhoben. 30
In der Klagebegründung tragen die Kläger insoweit vor, ihr Sohn ...habe ab 1998 Sozialhilfe vom Amt für Soziales der Stadt ...erhalten. Mit einer Unterhaltsfestsetzung vom 20.08.1998 sei der Kläger aufgefordert worden, Unterhaltsleistungen an den Sozialhilfeträger Stadt ... zu zahlen. Da der am 05.09.1967 geborene Sohn zu diesem Zeitpunkt 30 Jahre alt gewesen sei und nach dem Abitur bis zum Jahre 1998 Unterhalt für sein Studium bekommen habe, sei der Kläger davon ausgegangen, dass keine weitere Unterhaltspflicht bestünde. Nach eingehender Rechtsberatung sei am 04.01.1999 Widerspruch gegen den Mahnbescheid der Stadt ... betreffend Unterhalt eingelegt worden. Im Jahre 2002 sei das Urteil des Amtsgerichts ..., dass die Unterhaltspflicht bestätigt habe, rechtskräftig geworden.
32Gemäß § 33 a EStG sei der Abzug für den Unterhalt eines Dritten darauf beschränkt, ob die unterstützte Person gegenüber dem Steuerpflichtigen gesetzlich unterhaltsberechtigt sei. Rechtsanwalts- und Gerichtskosten, die aufgewandt worden seien, um die Voraussetzungen zu klären, ob eine Unterhaltspflicht bestehe und der Sohn außer Stande sei, sich selbst zu unterhalten, müssten demnach im Rahmen des § 33 a EStG berücksichtigt werden.
Der Beklagte trägt insoweit vor, in Bezug auf die als Unterhaltsaufwendungen an den Sohn ... geltend gemachten Rechtsanwaltskosten komme ein Abzug dieser Aufwendungen nach § 33 a Abs. 1 EStG nicht in Betracht. Denn bei diesen Kosten handele es sich primär nicht um Aufwendungen für den Unterhalt der unterhaltsberechtigten Person. Die aufgewendeten Beträge seien dem Sohn der Kläger 31
nicht unmittelbar zugute gekommen. Nach der Vorschrift des § 33 a Abs. 1 EStG sollen nur die direkten Unterhaltsaufwendungen steuerlich gefördert werden.
34Die Frage der Zwangsläufigkeit im Sinne des § 33 EStG könne vorliegend dahingestellt bleiben, weil die in Rede stehenden Rechtsanwaltskosten zusammen mit anderen außergewöhnlichen Belastungen geringer als die zumutbare Belastung seien. Eine steuerliche Berücksichtigung der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten sei somit nicht möglich.
35Die Kläger hatten ursprünglich mit ihrer Klage auch die ermäßigte Besteuerung gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 2 EStG für die von der Firma M. GmbH gezahlte Abfindung in Höhe von § 24 Nr. 1 EStG begehrt, insoweit aber dann die Klage eingeschränkt.
37unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung den Einkommensteuerbescheid 2001 dahingehend zu ändern, dass
381. der volle Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG berücksichtigt wird und
392. die Rechtsanwaltskosten in der Streitsache mit dem Sozialamt wegen Unterhaltszahlungen an den Sohn der Kläger als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 a Abs. 1 EStG berücksichtigt werden.
Die Klage ist nicht begründet. 43
1. Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen 44
Der Beklagte hat zu Recht im angefochtenen Einkommensteuerbescheid wegen der vom ehemaligen Arbeitgeber gezahlten Entlassungsentschädigung beim Abzug der beschränkt abziehbaren Sonderausgaben den Vorwegabzug von 12.000,-- DM gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG in gleicher Höhe gemindert, so dass im Ergebnis kein Vorwegabzug verblieb.
46Denn nach dem BFH - Urteil vom 16. Oktober 2002 - XI R 71/00 (BStBl II 2003, 343), dem sich das Gericht anschließt, gehört zu den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit, um die der Vorwegabzug zu kürzen ist, auch eine vom Arbeitgeber gezahlte Entlassungsentschädigung, für die kein Arbeitgeberbeitrag zu leisten war. Dabei war im Streitfall zu berücksichtigen, dass der ehemalige Arbeitgeber des Klägers für die Zukunftssicherung des Klägers in den Jahren vor 2001 Leistungen i.S. des § 3 Nr. 62 EStG erbracht hatte.
Auch die Tatsache, dass dem Kläger im Streitjahr von seinem ehemaligen Arbeitgeber keine anderen Zahlungen zugeflossen sind, für die Leistungen i.S. des § 3 Nr. 62 EStG 45
hätten erbracht werden müssen, ändert an dem Ergebnis nichts.
48Endet nämlich ein Beschäftigungsverhältnis, in dem beitragsfrei Anwartschaften auf eine Altersversorgung erworben wurden, zum Jahresende und fließt im nächsten Jahr eine in Zusammenhang mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses stehende, nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegende Abfindung zu, löst nach dem Urteil des FG Berlin vom 08.02.2005 – 7 K 7342/ 03 die als Arbeitslohn i.S. des § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 EStG anzusehende Abfindungszahlung die Kürzung des Vorwegabzugs aus. Das Gericht schließt sich dem Urteil des FG Berlin vom 08.02.2005 – 7 K 7342/ 03 an und verweist zur Begründung darauf.
49Auch der Hinweis der Kläger auf das BFH-Urteil vom 21.01.2004 – XI R 38/02 (BStBl II 2004, 650) führt zu keinem anderen Ergebnis, da dieses Urteil einen völlig anderen Fall betrifft. Im Fall des BFH-Urteils vom 21.01.2004 – XI R 38/02 hatte der Arbeitgeber – im Gegensatz zum Streitfall - für die Zukunftssicherung des Steuerpflichtigen zu Unrecht während der ganzen Beschäftigungszeit überhaupt keine Leistungen i.S. des § 3 Nr. 62 EStG erbracht.
2. Rechtsanwaltskosten als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 a Abs. 1 EStG 50
51Der Beklagte hat zu Recht die von den Klägern geltend gemachten Rechtsanwaltskosten des Klägers in dessen Rechtsstreit mit der Stadt ... über seine Inanspruchnahme für Leistungen der Stadt an den Sohn der Kläger nicht steuermindernd berücksichtigt.
52Eine Berücksichtigung im Rahmen der Steuerermäßigung nach § 33 EStG als außergewöhnlichen Belastungen kam schon deshalb nicht in Betracht, weil die insgesamt als außergewöhnliche Belastungen geltend gemachten Kosten von 4.497,-- DM bei einer zumutbaren Belastung von 6 v.H. von 195.059,-- DM, nämlich 11.713,-- DM zu keiner steuerlichen Auswirkung führten. Dabei kann dahinstehen, ob die Rechtsanwaltskosten im Streitfall überhaupt als außergewöhnliche Belastungen anzusehen sind.
53Aber auch eine Berücksichtigung der von den Klägern geltend gemachten Rechtsanwaltskosten des Klägers als Unterhaltsaufwendungen nach § 33a Abs. 1 EStG hat der Beklagte hat zu Recht abgelehnt.
54Nach der Rechtsprechung des BFH ( vgl. BFH-Urteil vom 18.06. 1997 – III R 60/96 , BFH/NV 1997, 755) fallen unter den Begriff Unterhalt i.S. von § 33a Abs. 1 EStG nur die typischen Unterhaltsaufwendungen, wie Aufwendungen für Wohnung, Ernährung und Kleidung etc..
55Die oben genannten, von den Klägern geltend gemachten Rechtsanwaltskosten des Klägers stellen in diesem Sinne keine typischen Unterhaltsleistungen dar. Insoweit wird auch auf das BFH-Urteil vom 26.02.1998 – III R 59/97 (BStBl II 1998, 605 am Ende) in einem ähnlich gelagerten Fall verwiesen, in dem der BFH die Anwendung des § 33a Abs. 1 EStG nicht einmal geprüft hat.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. 56
Das Gericht hat wegen der Frage der Berücksichtigung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG die Revision nach § 115 Abs. 2 57
Nr. 1 FGO gelassen. Zur Begründung wird auf das Urteil des FG Berlin vom 8. Februar 2005 - 7 K 7342/03 verwiesen, in dem ebenfalls die inzwischen unter dem Aktenzeichen X R 7/05 beim BFH anhängige Revision zugelassen worden war.
10 K 6314/04
Stadt, Belastung, Unterhaltsaufwendungen, Abfindung, Unterhaltspflicht, Auflösung, Firma, Rechtsberatung, Amt, Begriff


§ 29 WaldG LSA, Ordnungswidrigkeiten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 29 WaldG LSA, Ordnungswidrigkeiten Suche
Waldgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (WaldG LSA) Landesrecht Sachsen-Anhalt…§ 29 WaldG LSA, Ordnungswidrigkeiten§ 30 WaldG LSA, Bußgeldvorschriften§ 31 WaldG LSA, Einziehung§ 32 WaldG LSA, Dienstbezeichnungen und Dienstbekleidung§ 32a WaldG LSA, Übergangsvorschrift§ 33 WaldG LSA, In-Kraft-Treten
§ 29 WaldG LSA, Ordnungswidrigkeiten
§ 29 WaldG LSAWaldgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (WaldG LSA) Landesrecht Sachsen-AnhaltTeil 7 – Ordnungswidrigkeiten und BußgeldvorschriftenTitel: Waldgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (WaldG LSA) Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: WaldG LSAGliederungs-Nr.: 790.1Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 4. März 2016 durch § 42 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 25. Februar 2016 (GVBl. LSA S. 77). Zur weiteren Anwendung s. § 41 Absatz 2 des Gesetzes vom 25. Februar 2016 (GVBl. LSA S. 77).Ordnungswidrig handelt, wer als Waldbesitzer vorsätzlich oder fahrlässig 1.entgegen einer vollziehbaren Anordnung nach § 10 Abs. 5 der Wiederaufforstung nicht nachkommt.2.ohne die erforderliche Genehmigung Kahlhiebe durchfuhrt (§ 7 Abs. 3 Satz 1, § 16 Abs. 4 Satz 2, § 18 Abs. 5),3.es ohne Genehmigung unternimmt, Wald in eine andere Nutzungsart umzuwandeln oder in einer der Umwandlung gleichkommenden Weise zu nutzen (§ 8 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 7),4.es ohne Genehmigung unternimmt, Anlagen für den Ski- und sonstigen Sport, Waldparkplätze oder sonstige Erholungseinrichtungen zu errichten (§ 11 Abs. 2 Satz 2) oder einer vollziehbaren Anordnung nach § 11 Abs. 2 Satz 3 zur Beseitigung dieser ungenehmigt errichteten Anlagen nicht nachkommt,5.entgegen § 19 Abs. 3 Satz 2 in Naturwaldzellen Bewirtschaftungsmaßnahmen durchführt,6.einer in Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Verordnung zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
§ 28 WaldG LSA, Forstaufsicht§ 30 WaldG LSA, Bußgeldvorschriften


1917 / 232 p. 11 (Deutscher Reichsanzeiger)
1917 / 232 p. 11 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
errn Fi Fe E E E E E E E E
1 (f | | Ä. i j Y ) [f | f 1 | 13 j f | f j 1
[36164] Deutsche Maschinenfabrik A.-G.
Duisburg. Bei der am 20. September 1917 be- wirkten vierten Auslosung der 4} pro- zentigen Teilshu!dverschreibungeun der
“ früheren Beunrather Maschiuneufabrik
Aktieugesell/haft in Benrath sind folgende Nummern gezogen worden:
95 118 119 136 140 145 158 165 166 196 214 244 255 276 281 291 309 324 325 350 366 367 372 380 381 392 396 397 422 427 459 463 464 465 469 531 551 628 654 655 659 689 694 695 706 708 709 742 744 751 794 803 805 806 §08 827 842 885 907 973 979 981 1001 1013 1014 1060 1063 1068 1093 1109 1118 1148 1161 1191 1199 1210 1216 1299 1265 1281 1297 1299 1301 1308 1392 1331 1339 1354 1355 1360 1372 1394 1395 1447 1531 1533 1541 1542 1547 1548 1551 1563 1575 1580 1623 1624 1625 1627 1628 1667 1668 1694 1710 1729 1734 1737 1738 1739 1761 1763 1767 1768 1774 1775 1842 1849 1903 1920 1930 1943 2001 2016 2023 9029 2034 2035 2051 2054 2095 2106 9124 2125 2143 2163 2181 2184 2189 9902 2210 2222 2230 2243 2294 2314 9331 2335 2339 2340 2341 2346 2390 9365 2414 2425 2432 2443 2471 2500 9513 2552 2587 2588 2594 2597 2630 9631 2633 2670 2671 2672 2703 2739 9740 2768 2780 2785 2786 2799 2813 9880 2894 2906 2910 2911 2925 2972 2973 2978 2984 2999,
was hiermit zur Kenntnis der Inkaber gebraht wird.
Der Gegenwert der ausg-losten Stüde gelangt zu 103 °/%, also mit 4 1020,— das Stück, am 1. April 1918 avßer bei der Kasse der Geselischaft aus- \chließlih
bei dem A. Schgaffhause»z"schen
Vautkvercin A.-G. in Eöla und Düsseldorf, bei der Direction der Diécorto- Gese! schHaft in Bexlin, bei der Deutschen Vank in Verliu, Cöôsu und Düsseldorf und bei der Berliner Haudelsgesellschaft in Berlin ; gegen Aushändiaung der Tetilschuldver- ichreibungen nehst Zir 8*ch-inen vom 1. Of- tober 1918 u. ff. zur Auszahlung.
Etwa feblende Zinsscheine werden am Kapital gekürzt. Mit dem 1. April 1918 bôrt die Beizinsunz der auszeleften Stüdcke ouf.
Es ist nob rückstäntig t 8 der zweiten Auslosung die Nummer von dec dritten Auelcsung die Numwerrn 129 1169 1170 1196 1665 2591 2817 2873 2934 2935.
Duisburg. den 26. September 1917.
Deutsche Maschinenfabrik A... G. [36069]
Bilanz rort l. Juli 1917.
Attiva. A A Grundstückonto 28 000|— Gebäudekonto . « « « .| 186891/50 Maschinerkonto . . 74 313/93 Modelllonto 14 473/70 Formkasien-undPlaltcnkontc 3 643/45 Werkzeugkonto. ¿ 19 610 — Konto- und Werlkstatt- |
utensilierTonto 3 232/62 Kuhrwesenkonto 1|— Glektxr. Krast- und Lichikouto 15 703/80 Wehselkonto 9 076/70 Kafsakonto ‘ L 2 967196 Postscheckonto . .. 5 7971/36 Kabrikationefonto .. . „| 262 027/90 Debitorenkonto . ... .| 12549314
749 792/06
Pasfiva. Aktierkapitalfonto . - Teilshultenverschreibung3-
Tonto A R Neservefondskonto -. …. Sonderreservefondskonto . Sel?kredereklonto Hypotheker konto. . . Kreditorenkonto Lantiemekonto 4 000 Dividendenkonto M 40 000 Krieg?gewinnsteuer « . « 3 900
Gewinn und Vexlustkouto für das Geschäftsjahre 1916/17
Debet. MA Betriceögunkosten . . 85 973 78 Handlungeunkoften . . 40 981/18 Zinsen 11 874 47 Provisionen 5 963/46 Ab\chreibungen 90 492/97 Verlorene Posten 7 422/43 Meseryefonds 2 500 — Tantieme : 4 000|— Neincewtnn 109%-. 40 000|— Kii-gsgewinnstzuer « .
135 000 12 900 99 700 10 000 19 391 68 901
IIISII1I1I|
: |__3900/— 258 108/29
Kredit. | Bruttegew!nn des Gesäfts- | jahnes 1916/17 . 258 108/29 In dec Generalversammlung vom 92. September 1917 wurde vorst: hende Bilanz geaehai:t und die Auss{üttung einer sofort zahlbaren DTiviveude von 10 9/9 beschlossen.
GSaalf?!d a. Saale, den 27. Sep- tember 1917.
Wilhelmshütte in Saalfeld a. d. Saale
Aktiengesellschast. Der Vorstand. Röder.
, [36166]
Wir geben bierdur bekannt, daß als Rest unserer 4 9% Teilsch!id- verschreibungen folgende Nummern am 31. Dezember 1917
zur Rückfiahlung gelanaen. j
Lit A z1 4 1000 Nr, 10 32 48 52 53 79 87 97 103 110 112 113 169 906 278 295 296 335 346 388 403 406 443 496 511 515 529 563 564 9572 593 617 633 654 670 676 685 691 703 726 727 741 744 746 753 759 762 764 773 785 787 791 808 827 842 845 859 860 901 904 958 986 987.
Lit. B u #4 500 Nr. 3 30 61 107 124 125 127 157 212 215 235 256 297 959 268 271 273 277 278 308 328 346 445 451 455 459 461 463 472 493 496 497 528 537 554 555 568 620 632 670 679 748 759 782 789 805 823 838 84 849 856 863 895 913 914 928 939 943 949 956 964 976 982 995,
Die Verzinsung dieser Schuldverschrekck unaen hört demnoch am 31. Dezemfer 1917 auf, und die Kavitalheträge werden geaen Rückgabe der betr: fenden Schuld- ers Hre!hungen und der Zingscheinbogen vom 31. Dezember 1917 ab von der Allgemeinen Deutschen Credit-Anstalt in Leipzig zurückgezab!t.
Non dea aus früheren Verlosungen gezogenen Teilshuldverschreibunsen int) folgende noch nit zur Einlösung gelangt: i
Per 31. Dezember 1916: Lit. A Nr. 624,
Lit. B Nr. 569.
Zwöten a. Elster, den 26. Seyp-
temtker 1917.
Gera-Greizer
Die WBetriebtdirektion. Car! Hauk. ppa. Nîck. Dieroff.
[36168] : i Aktienbrauerei zum Löwenbrüän
i in München.
Bi der am 21. Mä:z 1917 in Gegen- wart eines Kgl. Notars vorgenomtmnener X V. Verlosutig urserer 4°/6 igen Schuld- verschreibungen wurden folgende Num-
mern (ezoaeëen : Nr. 7 25 51 71 77 92 96 104 133
168 952, 260 261 270 284 329 347 364 368 413 467 491 499 518 665 672 698 883 974 977 998 1030 1121 1134 1139 1140 1143 1145 1310 1363 1384 1447 1451 1473 1485 1535 1546 1788 1861 1930 1976 1997 2089 2095 2112 2178 9180 2186 2240 2253 2259 2426 2438 9578 2688 2697 2701 2708 2804 2834 3005 3056 3092 3115 3129 3168 3345 3468 3492 3511 3529 3609 3872 4128 4526 4664 4671 4717 4793 4916.
Die im Gesamthetrage von s 90 000,— verlosten SHuldverschreibunaen H werden hiermit zur Rückzahlung per U. Oktober 1-967: einberüfenck und. treten init diesew Termine außee Verz'nsung.
Die Einlösung der obiaen Sculd- verschreibungen erfolgt ab 1 Oftober 1917 zum Nennwerte gegen Nükgake dex verlosten Stüke, der nit verfallere Zinsabschaitte und der Erneuerungs\ceine
an der Nasse der Geselshaft in
Münthen. ! bet der Bayer. Vereinsbank in München, bei dem Bankhause Autou Kohu in Nürpberg.
In der ferner heute in Gegenwart etnes
Nota:s vyorgeno:umenen XV L. außerordent.
J} sihen Verlosung wurden folgende Num-
mern gezoaoy:
Nr. 6 15 19 22 49 55 70 72 73 79 87 93 105 111 154 157 178 185 224 228 248 250 258 287 296 302 307 336 349 350 363 366 370 395 403 419 441 466 481 492 509 549 555 568 572 605 622 633 637 651 666 716 724 727 747 818 845 849 850 864 889 894 907 914 930 934 951 968 970 978 982 995 1000 1007 1015 1038 1055 1097 1144 1149 1150 1155 1159 1167 1183 1193 1203 1204 1208 1224 1229 1274 1275 1318 1326 1331 1352 1359 1378 1396 1404 1405 1426 1429 1433 1440 1526 1570 1574 1575 1576 1587 1607 1609 1626 1712 1713 1714 1754 1764 1816 1831 1851 1858 1877 1915 1919 1991 2008 2026 2040 2064 2066 2078 2102 2122 2157 2173 2174 2245 2264 2276 2338
9447 2466 2468 2546 2551 2553 2958 2569 2575 2586 2625 2633 2648 2651 9652 2675 2676 2683 2707 2738 2741 9752 2775 2782 2786 2787 2800 2806 9809 2840 2849 2884 2893 2898 2927 9932 2946 2955 2971 2983 2984 3020 3068 3072 3078 3080 3087 3116 3119 3172 3173 3186 3201 3210 3238 3239 3944 3253 3279 3287 3313 3320 3340 3359 3362 3426 3552 3565 3587 3823 3990 4057 4188 4198 4250 4431 4563 4737 4791 4962.
Diese im Gesawtetrage vin 46 230000,— verlofien Sch 1dvershreibunxer weren hiermit zur Rückzahluna per 1. Avril 1918 einberufen und treten mit diesém Termine außer Verzinsung.
Die Einlösung der Sch"ldyeorshret- bvngea erfolgt ab L April 1918 ium Nennwerte geaen NüFgabe der v-rlosten Stúüde, der nit verfallenen Zin2abschnitte und der Ernouerunpt\cheine
an der Kasse der Gesenschaft iu
Müuche”, bei der Bayer. Verein8bauk in
uchen, bei dem Bankhause M1ton Kohn in Nürnberg. Müncten, oen 25. Scpt-mber 1917. Atcienbrarerei zum Löweubräu ____imn München, [36170] BekanvtmoÜBnna.
Bet der am 26. Sept-mber 1917 er- f-lgien notzriellen Auê!osuna von vier- ciahalbprozentigen wit A2 % rûd- ¡aßlbaren Schuldver\ch-eibungen der noxtmtaligez Sähsisch-Thüringischev Aktieugesel\sckchaft für Brauukoh!en: vertvertung zu Halle a. d Soale dritte Ausgabe vom Jahre L908 sind folgende Nummern geziogen worden:
a. 40 Sid ur fte 500 4:
Nr. 3031 3093 3107 3112 3155 3166 3197 3213 3215 3274 3275 3279 3281 3313 3391 3414 3459 3460 3468 3469 3485 3495 3513 3538 3552 3587 3605 3717 8759 3798 3817 3835 3844 3871 3901 3951 3989 3993 3994 3995
b. 20 Stúck z1 je 1090 A:
Nr. 4001 4115 4117 4154 4291 4319 4356 4370 4371 4528 4625 4648 4676 4682 4767 4772 4794 4803 4835 4893.
Die ausgeloîten SÄuldnerschreibunger werden vom L. Apri! 1918 ab mi! inem Aufihlag von D vom Hundert bei den bekaunteu Eiulöfsungsstellen zuröck- gezahlt. Die Verjiinsung hört mit dew 1. April 1918 auf. Mit den Schuldver \{reiburg-n sind zugleich die Anweisungen und die noh vichi fälizen Zinsscheine mit- zuliefern, widrig:nfalls deren Betrag vom Kapital gelürzt wird.
Rückständig sind: von der erîten Rus 1abe vom 25. Februar 1891:
aus der Auslosurg vom 31. Dozember 1914 Nr. 32 381 zu je 500 46, Nr. 1321 zu-1000 M, ; i
aus der Auslosung vom 14. Dezeriher 1915 Nr. 268 538 715 zu je 500 M, ir. 1063 zv 1000 M,
us der Auaicsura vom 18, Dezember 1916 Nr. 33 193 198 250 400 424 zu je 500 M
von dzr zweiten Au8g1be vom 31. März 1902:
aus der Avslosung am 31. Dezember 1914 Nr. 1562 1588 1743 1744 1801 2007 2268 m je 500 M,
aus der Auslosuna vom 14. Dezember 1915 Nr. 1569 2235 zu je 500 4, Nr. 2525 zu 1000 Æ,
aus ver Autlosung vom 18. Dezembr 1916 Nr. 1746 2008 uw je 500 , Nr. 2597 2845 zu je 1000 -. von der dritten Ausgabe vom Jahre 1908:
aus der Auslosura vom 25. Septernder 1914 Ne. 3667 3805 zu je 500 , Nr. 4907 zu 1000 4,
aus der Avélosuna vom 14. Septembe: 1915 Nr. 3108 3242 3368 3872 zu je 500 Æ, Nr. 4063 4331 4369 4634 4694 zu je 1000 M,
Wiaus derx Busíosuno vom 15. September 1916 Nr. 3124 3127 3249 3388 3459 3523 3524 3652 zu je 500 M, Nr. 4062 4210 4330 zu je 1000 «é.
QHalle a. d. Saale, den 26. Sep- tember 1917.
U. Niebeck’she Montanwerke Aktiengesellshaft.}
2342 2366 2573 2380 2402 2412 2413
L, Hoffmano. Heinrich. **
Kautionskonto . . . Kassenkonto
Bankkonto . . ., e Konto pro Diverse (Forderunger) Gewinn- und Verlusikonto, Verlust
h fi co Geschäftgantzilkonto 2260 83} Konto pro Diveise 900 — 471450 2426 67 2 399/39
13 387/35
MMollCerei Magdeburger Milchhäudler eingetragene Genuosseuschaft mit beschräukter Haftpflicht. Vílauz vom 31. März 1917.
Passiva. “a 8 300 —
(Schulden)... 5 087135
or; D
Mitgliederbewegung und Daflsumme 2c.
Am 1. April 1916 roarea vochanden Ausgeschieden sind im Geschäftcjahre (5s verbleiben daher am 31. Märi 1917 i Das gesamte Geschäftsguthaben aller Mitglieder hat s\ch im Ges&äftsjahre | G
22 Muúuglieder
—T7 VMiitalteder.
vermindert um 2400 46, ebenjo hat \ch die Gesamthaftsumme aller Mitglieder ver-
[36208] Fr. Franke.
mindert um 4800 46. Es habea daher am Schlusse des Geschäftejahres, den 31. März 1917, alle Mitglteder sür eine Gesamthaftsumme von - 12000,— A1
Magdeburg, ven 13. September 1917. Der Vorstaod. August Timme.
7) Niederlassung c. von Rechtsanwälten.
36018] l In die Lifte der dei dem Kammergeri®t
zugelassenen Rechtsanwälte ist am 26. Sep- tember 1917 unt-r Nr. 437 eingetragen: Der Rechtsanwalt Egon Strobel in Berlin, Linki1raße 6 Il. Berliu, den 26. September 1917. Der Präsident des Kammergerichts.
[36019] :
Dec Rechtéanwalt Dr. Otto Thielke in St-ttin ist unter Nr. 123 der Lite der beim K3riglicheo Lzndoer!cht hier zu- aolafenen’echtéann älte am 26. September 1917 etnaetragen worden.
Steitir, den 26. S ptember 1917. Kö atgliches L1mgericlt.
(36159]
Der Necht8anwolt Fos: ph Dombrows®?ki it in dec Lisie dor beim Landgericht Braunsberg zugelassenen Rechtsanwälte gelöscht worden.
Braunsberg, den 25. Sey!ember 1917. Dec Landgerichtspräsident.
(36222]
In die Liste der bei dem hiesigen Amtegericht zugelassenen Re#ttanwälte ist unter Nr. 1 der om 4, September 1917 verslor bene Rechtsanwalt und Notar Justizrat F:lx Goc:bel in Haynau gel8\ckt worden.
Hayuoau, den 26. September 1917.
Der Aufsihtortckter des Königlichen Amtsgerichts.
Deu! sche Biamol Gesellschaft m. b. ©. Leipzig ist aufgelöst. Gläubiger werden aufgefortert, ch zu melden.
Lcipzig, den 21. Sepiemb*r 1917.
P, Köbler, Liquidator, NReudntiterfir. 10 1.
[34620] B) L Munitionsfabrik Sesellschaft me Me Faftuug
Die Aufiösung unserer Gesellschafi wird hiermit cemäß § 65 Aks. 2 des Ge- jezes bekannt gemackt, unter Aufforderurg der Slävbiger, \sich in unserm Geschäfls- zimmer, Ferdinandstraße Nr. 43, zu melden.
Hamburg, den 17. September 1917.
Wilh. Dähbn. H. Hartung. Hamburger Volls-Oper mit beschränfkter Haftung i. Liqu.
Die Aasfiö/‘ung unserer Gesellschaft wird hiermit gemäß § 65 A, 2 des Ge- setzes bekannt gemacht unter Aufforderung der Gläubiger, sh bei dem unter- jeihneien Liquidatox zu melden.
Hambura, den 22. Septeraber 1917.
Der Liquidator: H. Hartung, beeid. Bücerrevisor, gr. Theateritraße 37, 1.
(34978) Uufgebgot.
Die Geselshaft „Secaudinavia“ Textil Riemen D. m. b. §. in Cöln ist dur Anordnung des Herrn Reichs- canzlers rom 29. August 1917 auf Geund des § 1 der Verortnung, betr. Liguidattor kriti\her Unternehmungen, vom 31. Juli 1916 ian Liquidation geireten; diz Ge- lell'chaft ist aufgelöst.
Zum Liquidator ist dur den Herrn Kal, Preußen Vitkrister für Handez und Gewerbe der Unterzeichnete besteut.
Die Gläubiger vno Schuiduer oben- genännt-r Finm2 sowie der englishen Mutterfirma
1„Scandinavia‘’ Veltiug Lid., London werden hizrdurch aufgefordert, ihre. An- sprüche bezw. Verpflichtungen an den unte1- zeichneten Liquidator zur Anmeldung zu brinaer. ZEAU Gereonéfklostler 22, den 18. Sept. Der Liquidator: S&malenbachck.
R es d blerdurch bef
s twoird bierdur bekaunt gemacht,
die unterzetnete Gesellfba?t M A schränkter Haftung aufgelöst ist Etwaige GBläwbiger werden hierdurch aufgefordert, ihre Forderungen bei der Unterzeich- neten cnzumelber. :
Berlin. den 22. September 1917, Schlüterhaus Gruudsticks- Vecwertuvgs - Gesellschaft mit beshräufter Haftung, Berlin, Franzößiestraße 16.
[35819] Wir g-ben hiermit b-kanrt, taß der Auffichtsrat unstrer Fi ma vom 22 Sep- Pa 1917 ab aus folgenden Herren esteht :
Kaufmann Mor Keümlirg, Maudeburg, Kaufmann Rudolf Heinrich, Magckoburg, Kautmmn Hans Drentkhahn, Magde-
burg, M Carl Lücanu®, Ister-
es, Magdeburg. B., den 22. September
"Alb. Lüddecke & Co. G. m. b. H.
_Stelle.
Die Gesellschast Vereinigung Kölner Scvirmfabrikauten zur Lieferung von Armeevedorf, G. m. b. H. in Côlu ist aufgelöst Die G!äubiger werden aufgefordert, fich zu melden.
Dec Liquidator? A. Shramw. Göin, Brückenstraße 13.
Hie Kieler Keaftwerke G m. b. H. und das Schwentiae-Elektrizicätswerrk S. m b. H. gehen mit allen Aftihen und Passiva am 1A. Oftober 1917 dur Werixag auf d:e Stadt Kiel über. Mit dem'elden Zettpankt erfolzt die Auf» 1ösong dec Kielzr Kraftwerke G. wm. b. S. und des Schwentiac-Glekix i- zitätswerks G. m. b. H,
De Giäuviger der Gesellschaften werden aufgefordert, sich_ in den Ge- {chüäftêräumen der Gesellschzasfsten, Humboldtstraße 2, zu melden.
Kiel, den 30. Septemkter 1917.
Kieler Krafiwerke G. m. b. H. und SVchwentine-Eleßtriziiütswerk G. m. v. H.
Der Hagelversieruagsbeitraa füc 1917 beträgt 130 «A fúr 100 Beitragssumme (= 119 § im Vur- {nitt auf 100 4 Ve: sicherunassun: me). a PEOBDEAD, dea 27. September F ;
Meckl. Hagel- & Feuer- versicherungs-Gesellschaft a. G. in Neubrandenburg. Der Vorstaud. [36051] [36210]
Schwedter Hagel- und Feuer-Versicherungs -Gescllschaft auf Gegenleitigkeit. Dagelversicherungsadteilung.
Wir bringen hiermit zur Kenntnis unserer Mitalieder, daß der zur Deckung
ber Hagelschäden- und fonfsigen Unkosten
in diesem Jahre erforderliche Prämiter- nachschuß vom Aufsi(ttrat unsrec Ge- se0\haft in seiner beuttgen Sthung auf 80 Prozent der Vorprämie festgesetzt worden ist. ; Schwedt, ven 27. Sevytember 1917. Schwediec Hagel- uub Feuerversicheruugs - Geselischaft Kuf Gegenseitigkeit, Der Direktor. Neuter.
(395918) Wekanntmachung.
Dw: ch Beschluß der Gesellschaster unserer Gesellschatt vom 20, September 1917 ist das Stammkapital der Gesel\\ïaft zum Zweck der Zurückzablung von Stamm- einlagen um #6 175 000,—, also bon 250 000,—- auf 75 000,— é, herabgesctßt worden. Die Gläubiger der Geiellshast werden biermit aufgefordert, sich bei diefer ju melden.
Stettin, ten 24 Stptember 1917.
G. Danyers Nawhfolger Kotdiíev- und Veiket- Großthcaudets- gesellichaft mit beschräuktrx Hastung. Rudolph.
{36256]
Actien-Vereiu.
Status am 27. Sept. 1917, Morgens.
Aktiva. “v 7326490 D277 750 ® 95173 452 Hypotheken « 1367 000 Grundstück u. Inventarium , 180 098 Kasse L 500 370 Kontokorrentekonto. . . . 5 8 303
Pasfiva. Aktienkapital 9 000
Depositenkapital Reservefonds ) Girokonto i 386 049 Danziger -Sparkassen-Actien-Vereiu.
Lombard Wechsel Cffeften
E. Rodenadcker. Boehm.
chunung.
Die unterzeiGnete Firma aibt hiermit bekannt, taß sie in Liquidaticu
getreten if, naGtem sie ihie
«m. b. H. aut, eiwa ncch unbeglidene ruvgen bei uus anzumelden. i t
Gießereianlage, Scheffelsiraße 53, an die Firma Schubeit & Salzer Maslkivenfabrik Aktien-Gesellschaft M Cheianip verkauft hat und damit der GefellsKofiezw: ck niht m: hr gegeben ift. Der Betrieb ‘ geht seit 1. Apul de. F. Afktiengesellshaft, und fordern wir unsere G:äubiger gemäß § 65 des Gelees der
sür Recknurg der vorgenoni ten
bio 31. März ds. I. entstonvdene Forde-
Liquidatoren sind die bisberigen Geschäftsführer
und deren SteUÜve1treter, von denen je wi die K; li zeickner. @bewwnis, ben:20; S li ata 04 e Firma 1ec18vertindlich z d
C. E. Seidel’s Eisengießerei mit beschränkter Haftuna in L!quidaciou. P Seidel, Rudolf Seidel.
Kaufmann Max Azialino, Magdeburg,
| zu Berlin, Kochstraße 6/7, mit allen [ anzeiger. — Nr. 14945. Produkteu- (O ae E
schräukter Saftung. Sit: [Gegenstand des Unternebmens: Fabrikation | tung. - Der Gesellshaft9vertrag ist am "und Vertrieb chemischer,
ce vo x , G a p ünfste Beilage zum Deutschen Rei S nt, ronn Stantêantoiaer g eußishèn Staatsanzeige® 2 eihsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger 0 232. | S M Berlin, Sonnabend, den 29. September 1917. Der Inhalt dieser Beilage, in welher die Bekanntmachungen über 1. Ei ) ä afts-, 8. Zeichen-, 9. Musterregister, 10, gen über 1. Eintragung pp. von Patentanwälten, 2. Patente, 3. Gebranhêmuster, 4. aus dem Haudels-, 5. Güterrechts-, 6. BVercins-, 7. Genofser s s besoudereu Blatt unter dem Titel der Urheberrechtseiutragsrolle, sowie 11, über Koukurse und 12, die Tarif- uud Fahrplaubekanutmaiungen der Eisenbahuen euthalten sind, erscheiut nebst der Warenzeichenbeilage 0 0E F - ©D E tral- dels î D : Zentral-Handelsregister sür da eutsche Netz (Nr. 232, Das Zentral - Handelsregister für das Deutshe Reih kann dur alle Postanstal 5 talten, in Berkin Das Zentral - Handeksregister für das D Ret eint i Regel tägli. — . Selbstabholer au dur die Könk lie Gesäftöstele des Reichs: und Stcatöangei, N Pabelorealtser füe dg TEUP n O L L N 32, s aatsanzeigers, SW. 48, | Bezugspreis beträgt D „6 L0 Pf. für das Vierteljahr. — Einzelne Nummern kosten D090 Pf. — ishelmstraße bezogen werden, Änzeigenpreis für den Naum Md 2 Cfvalliten Elbdilaveile 80 Pf. h P : schaftsvertrag ist am 25. August 1917 ab- | Glashk- in Berlin-Uckt {äf i : 1917 ab- 2 „Lichtenberg is zum |all:r damit verbundenen Ges(äfiszweige. | burger Licht-Seil-Anustalt, Gesellshe 4) Handelsregister. M Ug Q mehrere Geschäftsführer | Geschäftefübrer bestellt. Ourh dea Beschluß von 9. Septeinder M Haftung: E Berlin. : (35904) Min i é C Ds Vertretung durh| Berlin, 22. September 1917. 1917 ift der Gesellshast3vertrag in einigen | [sen der Sesellshaft in Charlottenburg In unser Handelsregister B ift beute | et ‘Gef zwet Geschäftsführer oder durch Königl. Amtsgericht Ber!tn-Mitte. Paragraphen abgeändert worden. Jr- | soll von Amts wegen in das Handels- tragen: Nr. 14 942. Arthur € eule Ans eschäftsführer in Gemeinschaft mit Abteil, 122. genieur Franz Merx in Berlin it zum | reg!ster eingetragen werden. Frist zur Gr- einge L E beschrä B ur Echüte | einem Prokuristen. Als nicht eingetragen —— (Geschäfteführer beitelt worden. — Bei | hebung etnes Witerspruhes wird duf Erle Ca E RN Ir Es DRLg, io veröffentlicht: Als Eizlage auf | WerUn. Handelsregistex [36098] ]N-. 13606 Ziakhütten - Vereinigung | 4 Monate b-stimmt. E A Die Üebecnabiie d Weiter. Ge Oie wird in die] des Königl. Amtszerichtrs Verliu- |mit beschräukter Haftung: Durch den] Berlin, 25. September 1917. nehme O un S erT- Gese haft eipgebra@t vom Gesellschafter Mitte. (Abteil. A) Besckluß vem 30. August 1917 haben die Königl. Arat9geriht Berlin-Mitte. fóhrung det Berl Roh Herrn Arthur | Stegfried Wachsner das von thm er-] In unser Handelsregister ist heute eln-|£S 11 Ziff-r 2, 13 und 14 Abänderungen Abteil. 152. Live Bit nes Aloe 6/7, be- } fundene Verfahren „zur Herstellung ven f getragen worden: Nr. 46507. Firma: | erfahren. Unter anderem ift besttmmt, daß — E 0000 N an G, „_Stamm- | Wirk\toffen aus Papier“, für welches ihm | Haos Minde in Berlin-Wilmersdorf. | die Dauer des Vertrages bis zum 31. März | Weruenbritck. [36103] a H * Sue ‘ea f eihâftsführer : |das Warenjeihea „Wapaga* geschützt ist, | Inhaber: Hans Minde, Kausmann, Berlin-] 1918 feftgeseßt ist. In das hiesige Handelsregifter ist heute it L L E mann, Char- [und das er zum Patent event. zum Ge- | Wilmersdorf. (Als niht eingetragen wird} Veriia, 24. September 1917. in Abteilung A unter Nr. 49 die Firma lottenburg, A fs er, Kaufmann, brauchmuster angemeldet hat, und zwar | bekannt gemaht: Geschäftszweig: Papier- } Köntgl. Amtsgericht Berlin-Mitte. Abt. 122. | H. Reilmanu in Aukum und als deren Berlin - Ze M ie “ Gesellschaft | mit allen Rehten aus dem Warenzeichen j} waren engros. Geschä!tslokal : Günyhel, — Inhaber der Kaufmann Hetnrih NRetl- ist eine p I mit beschränkter | und aus der Anmeldung zum Patent bezw. | straße 5.) — Nr. 46 508. Firma Paul] Wor!1n. [36102] | mann in Ankum eingetragen. Daliund, E Lg istjzum Gebrauch#smuster. err Siegfried | Vhilipp in Charlottenburg. Inhaber: | In das Handelsregister Abteilung Bj Bersenbrück, den 12. September 1917. am 2 Y un 4 abgeschlossen und | Wasner gibt der Gesell]chbaft au aus- | Paul Philipp, Kaufmann, Charlottenburg. f ist eingetragen worden: Nr. 14948. Königliches Amtsgericht. am 28. August 1917 geändert. Die Ge- drüXlih das Recht, in die Firma die Be- | Prokurist: Frau Minna Philipp, geb. } Dur und Moll Deutscher Musik- — sellchaft Ln dur zwei Gesckäftsführer | zeihnung „Wapaga* aufzunehmen. Diese | Kaiser, zu Charlottenburg. — Nr. 46 509. | uud Bühnen-Verlag Gesellschaf: mit] Bersenbrüick. [36104] gemeinschaft A Beim Ein- | Einlage wird auf 12800 4 bewertet, | Firma Nichard Nichter in Berlin-} beschränkier Haftung. Sly: Berliu-} In das hiesige Handeléregister ijt heute bringen gs S châfts in Flzxma Arthur so daß de Stammeinlage des Herrn | Friedenau. Inhaber: Richard Richter, | Wilmersdorf. Gegenstand des Unter- | in Attetlung A unter Nr. 50 die Firma Schüge in die GeseUschaft it der Ueber- | Siegfried Wachsner von 10000 4 als aufínann, Berlin-Friedenau.— Nr. 46510. uehmens: 1) Verwertung einer ncch un-} Otto Flinker in Aakum und als deren gang der Forderungen und Schulden aus- voll belegt gilt. Der übershiezende Be- | Firma: Karl Sapaxautßki in} benanuten Posse mit Mußk, zu der der | Inhaber der Kaufmann Otto Flinker in ges{lossen. Als ni®t eingetragen wird |trag von 2800 46 ist von der Gesell-| Berlin. Jnkaber: Karl Saparaußgkt, } Direktor Curt Lemcke das Szenarium und | Ankum eingetragen. veröffentlicht: Als Einlage auf das Stamm- | haft bar an Herrn Siegfried Wachsner | Kausmann, Berlin. — Nr. 46511. der Kapellmeister Frl Fisder die Musik] Bersenbrück, den 12. September 1917. Nyital bringt in die Gesellschaft tin der heraußzuzahler. Oeffentliße Bekannt- S Alex Eilbermaun in Vexlin. | aeshrieden hat, 2) Grwerb und- Verwer- Königliches Amtsgericht. Gesellschafter Kaufmann Arthur Shüge in|mahunçen der Gesellschaft erfolgen | Inhaber: Alcx Silbermann, Kaufmann, ftung von Musik- und Bühnenslücken aller — Berlin sein Geschäft Schilfgroßhandlung{ nur durch den Deutshen NReichs- | Berlin-Schöneberg. — Bei Nr. 13 079] Art, 3) Herausgabe einer Fahzeitschrift, | Wremerhaven. [36211] Treuherz «© 4) Abschluß aller Geschäfte, welche direkt oder] In das Handelsregister ift heute zu der
Norräâten, Utensilien, Inventargegen- | Amport- und Export Compagnie | Verliner iu Berlin): Die Kommandit-| indirekt mit den unter 1—3 aufgeführten | Firma Röylig «& C» auptnicders ständen und allen aus Verträgen heriu- | Gesellschaft mit bes@räukier Hastung. gelerimait ist aufgelöst. Der bisherige} Geschäften im AiaiGaiane: V A in Denitèn: cia R leitenden Rechten, aber unter AuNchluß| Siy: Vexlin. Gegenstand des Unter- e \hafter Louis Treuherz ift alletniger f insbesondere auch sh an gleihartigen | in Bremerhaveu, folgendes eingetragen der ausstehenden Forderungen und der.| nehmens: Ein- und Ausfuhr von Roh- | Inhaber“ der Firma. Die Prokura de} oder verwandten Geschäftsunternehmungen } worden: Passiva um fcstgesezten Werte von | materkalien und Erzeugnissen der JIn- | Marx Heilbrunn bleibt besteben. — Beis zu beteiligen. Das Stammkapital be-} Die an den Kaufmann Emil Conrad 10000 4, welcher in dieser Höhe auf | dustrie sowie Beteiligung an verwandten |N-.- 31 374 (Firma Nichard Radow in} trägt 20 000 4. Geschäftsführer: Curt | Fak in Bremen erteilte Gesamtprokura dessen volle Stammeinlage angerechnet | Unternehmungen im Jn- und Auslande. | Berlin): Niederlassung j-t: Bexelin-} Lemck&e, Direktor, Berkin - Wilmersdorf. | ist erloschen. - - - wird, Oeffentliche Bekanntmachungen der | Stammkapital: 100 000 #6. Geschäfts- Laukwiz. — Bei Nr. 13 188 (Firma Die Sa ist eine Gesellschaft mit | Vremerhaven, 22. September 1917. Geellschaft erfolgen nur durch den ait Kaufmann. Mox Hunger in | Max Marx in Berlin): Nieder and keshränkter Haftung. Der Gesellschafta- | Der Gerichtsschreiber ‘des: Amtsgerichts: Deutschen Reichsanzeiger. — Nr. 14 943. | Berlin-Friedenau, Kaufmann Otto Mahn | jest Verlin-Wilmer&dorf — Gelöscht] vertrag ist am 25. Juni 1917 abge- Lampe, GeriŸhtssekretär. Thermator Gesellschaft mit be- |tn Berlin-Wilmersdorf. Die Ster Gal die Firma Nr. 23 312. Wilhelm Schlüter] chlossen, am 19. September 1917 ge- — Berlin. | ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haf- | & Co. in Berlin. ndert. Jst ein Prokurist bestellt, . so | Breslau. - [36105] Berlin, 24. September 1917. kann, sofern mehrere Geschäftsführer vor-| In unser Handelsregister Abteilung B insbesondere | 1. und 18. September 1917 abges{Glofsen. | Königl. Mere Verlass handen sind, die Gesellschaft auch dur | Nr. 655 is bei der - Vereinigung
metallurgisher Produkte, sowie: teSuis@Ser | Jeder der beiden Geschäftsführer Hunger eil. einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit | Breslauer Fleiichermeister „Kriegs- Apparate, Abschluß aller hierauf bagliden und Mahn ist berechtigt, die SeleusQast Berlin. 36100) einem Preisen vertreten E A1 | scdwein“ Geselischaft mit beshräukter cht eingetcagen wird veröffentliht: Als | Paftuna hier heute eingétragen worden:
Geschäfte sowie Beteiligung an ähnlichen | fär sih selbständig zu vertreten. Ale [ N
oder gleichen Unternehmungen. Stamm- | nickt esngetragen wird veröffentlicht: ven lex Dayvelreztne M O Einla e auf das Stammkapital bringt in us Beschluß der Gesellschafter vom kapital: 21 000.4. Geschäftsführer: Alfred | Oeffentliche Bekanntmachungen der Ge- | ungeme L Slektricitäts G ref fe die Gesellschaft ein der Gesellschafter | 19. September 1917 ist die Man Sulz, Kaufmann, Berlin, Dr. Hans | sellschaft erfolgen uur durch ten A 5 Site zu Vevlinz Der Prokurist Komponist grip Fischer in Berlin-Wil- | aufgelöst. Die bisherigen Geschäftsführer Donner, Rechtsanwalt, Hermsdorf bet | Deutshen Reichsanzeiger. — Nr. „14 946 | 65, p Bimiteeann in Beilin i ver, | mersdorf dle von ihm zur Verwertun sind Liquidatoren.
Berlin, Syndikus (stellvertretender Ge- | Norddeutsche Güter-Gesellschast mit E eben — Bei Nr. 1359 Tarl Eruft dur die Gesellschast geschriebene Musik Breslau, den 20. September 1917. (tjüheer), Die Gesellschaft ist eine | des@räukter Hafiung. Siv: Verliu. | 4 Co., Aktiengeselschaft, mit dem | der noch unbenannten Posse zu dera Köntgliches Amtsgericht. Gesellhaft mit beschränkter Haftung. | Gegenstand des Unternehmen9: Erwerb, Sibe u Verlin Dee Vorstandsmit lied festgeseßten Werte von 16 000 4; hier- eia 36108 Der Gesellshaftäverirag is am 3. und | wirtschaftliche Ausnugung und Verkauf han Paul Westphal in Berlin {ft due gtlt sein Stzmmanteil als gezablt. F S delsregister Abt l 3 13, September 1917 abgelchlossen. Sind | von Gütern oder sonstigem Grundbesiß, L eroeben: Raufinaan Nobert Fiedler in | Qesfentliche Bekanntmahungen der Gesell- | nr o Ne S icn Wett Mie ordentlihe oder stellvertretende | insbesondere in Norddeut|{land. Stamm- Berlin, bisher Prokurist der Gesellschaft, saft erfolgen nur durch den Deutschen | 5 zu Gesellschaft mit beschränkier
Geschäftsführer bestellt, so wird die Ge- | kapital: 30000 H. Geschäftsführer : | (f zum stellvertretenden Vorstandsmitglied (fs ReEIT ee SLbar nie Haftung in Liquid. hier heute eín-
sellihaft vertreten gemeins{chaftlich dur | Regierungsbaumeister Hans Ddörpfeld in : j R, ; mindestens zwei Gescäftoführer oder dur | Berlin-S{öneherg, Dis G-sellschaft ist Prokeea bes Robeei Fiedler in Berlin isi | belMräukter Haftung t Die Gesellschaft deren o T E einen ordentlihen und einen stellver- | eine Sidi mit deshränkter Haftung. erloschen : ift aufgelöt durch Gesellshafterbes{luß G Beeslau,. den 21 ‘So tember 1917 tretenden Geschäftsführer. Als nit | Der Gesellschaftsvertrag ist am 8. Sep- Berlin 24. September 1917 vom 15. Seplewbes 1917. Liquidator ist Königliches AciE ericht c eingetragen wird veröffentliht: Als | tember 1917 abgeschlo|ssen. Die Gesell- Köni L Amts iht Berlin-Mitte der bisherige Weshäfisführer Kaufmann g 4 Ginlage auf das Stammkapital bringt | haft wird durch einen oder zwei Geschäf 18- gte Abteil. 89 * Willi Hamann in Berlin-Friedenau. — | nresIlau. [36106] in die Gesellschaft ein der Gesellshafter | führer vertreten. Die Geschäftöführer E add atb Bei Nr. 9510 Deutsch-Galizische Erd-| Fn unser Handelsregister Abteilung À Reh1sanwalt Dr. Hans Donner in Herme- | vertreten die Gesellshaft jeder für sich] Werlin. [36099] | öl - Gesellswaft mit beschräukter Haf- | Nr, 339 is bei der Firma Erhardt «& dorf bei Berlin die von ibm am|allein selbständig. Als nit eingetragen | In unser Handelsregister B ist heute s tung: Die Prokura des Max Kohn in | Hüppe hier beute eingetragen worden: 13. August 1917 Gegenbuch Nr. 955 zum | wird veröffentlicht: Oeffenilihe Bekannt- | eingetragen worden: Nr. 14 947. Metall- | Berlin, des Karl Gernert in Berlin-| Das Geschäft ist unter der bisherigen Patent und Eventualgebrauhsmuster an- | mahungen der Gesellschaft erfolgen dur | uud Erz-Dandelsgesellschaft mit be- |} Stegliy und des Gugen Fischer in Berlin | Firma auf die verehelihte Major Gertrud gemeldete Erfindung, betreffend ein Ver-| dea Deutschen Reichsanzeiger. — Bei | {ränkter Haftuug. Sig: Berlin. | ist erloshen. — Nr. 9853 Ztmmer- | Reinhart, geb. Erhardt, in Görlitz über- fabren zur Ankündigung von Temperatur- | Nr. 5969 Alex Kolb & Co. Ge-| Gegenstand des Unternebmens: Handel | straße 59 Grundftückserwervsgesell- | zogangen. Dem Rechtsanwalt Wilhelm steigerungen nebst allen stch aus der Er- | sellschaft wit beschränkter Haftung 1 | mit Metallen und Erzen sowie Gewinnung | schast mit beschräukter Haftung: Nach | Riesenfeld, Breslau, ist Prokura erteilt. firdung und Aameldung ergebenden An- | Kaufmann Carl Rein ist niht mehr Ge- und Verarbeitung verselben. Zur Er-| dem Gesellshafterbeshluß, vom 24, August] Brrslau, den 21 Sevtember 1917. \prühen und Schußrechten. Der Wert der |\{äfttführer. —.Bei Nr. 12493 Panzer- reichung dieses Zweckes ist die Gesell-| 1917 lautet die Firma : Vodenbebauung Königliches Amtsgericht. Einlage \}st. auf 16000 46 festgeseßt. | kistengesellschaft mit beschräukter schaft befugt, gleihartige oder ähnliche | Gesellschaft mit beschränkter Haftung: E E Hiervon wird der Betrag von 11 000 4 |Haftungr Durch den_ Beskluß vom Unternehmungen zu erwerben, sich_ an} Nach demselben Beschluß bildet den (Hegen- | Breslau. [36107] auf die von dem Ges-llschafter Dr. Donner | 31. August 1917 ist die Firma abgeändert solhen "zu beteiligen oder deren Ver-| siand des Unternehmens: Erwerb und} In unser Handelsregifter Abteilung: B übernommene Stammetr…lage von 11000 ,4 | in: L. H. Judey Gesellschaft mit be- | tretung zu übernehmen. Staminkapital : | Verwertung von Grundstücken in Groß |} Nr. 667 ist bei der. Gersteneiukauvf Ge- berrehnet, so daß hiermit dessen Stammein- | \{chräukter Haftung: Gemäß dem Be- 100 000 #. Geschäftsführer: Kaufmann | Berlin und At\chluß aller hierauf ab- | sellschaft mit beschränkter Hoftung lage voll belegt ist. Die restlichen 5000 4 | schlusse vom 31. August 1917 ist jeßt | Hugo Falck in Hamburg. Die Gesell-| zielenden Geschäste. — Bei Nr. 12322 | Breslau, Geschäftsfielle der Neichs- sind von der Gesellshaft an den Gesell-| Gegenstand des Untern-hmens- die Her- | \aft ist eine Gejellschaft mit beschränkter | Gesellshaft für Sterilisation mit be- | gerstengesell haft mit beshränkter Haftung aster Dr. Donner in har zu zahlen. | stellung und der Vertrieb von Kisten und | Hxftung. Der Gesellschaftsvertrag ist am | \chräukter Haftuna t Durch den Beschluß | Verlin, Siy Vreslau, beute einge- O-fentliche BekanntmaGungen der Ge- | der Ein- und Verkauf von Spexrrhölzern, | 30. August 1917 abgeshlossen. Sind | vom 26. August 1917 ift der Gesell- | tragen worden: Durch Bes(hluß der sämt-
Cs fellsch1ft erfol Deuts nderen Hölzern aller Art und von | mehrere Geschäftsführer bestellt, so erfolgt schaftsvertrag dahin abgeändert bezw. | lichen Gesellschafter ist die Gesellichaft Reichsanzeiger, tas ei Mr. ‘7605 Evan: Mbritater aus Holz sowie aller damit | die Vertretung durch jeden Geschäftsführer | ergänzt, daß der Geschäftsführer] aufgelöst. Die Kaufleute Hermann
dauer Tercain- #&Gesel- | zusammenhängenden oder ähnlich-n Ge- | allein. “Als_ nit eingetragen wird ver- Dr. Riegel von den Beschränkungen | Sonnenfeld, Carl Maiß und Alfred Bern- schaft mit "BaR Ger 7 AL: \cäfte. in ei Nr. 13 877 Milfix Ge- | öffentliht: Oeffentliche Bekanntmachungen des § 181 Bürgerlihen Geseybuchs befreit | hardt, \sämilih in Breslau, sind zu Ligui- Kaufmann Emil Barsty în Berlin - Wi!- | ellschaft mit beschränkter Hastung : | der Gesellschatt erfolgen durch den Deut- | ist. — Bet Nr. 12930 Gesellschaft für } datoren bestellt, * ein J-der mit der BGe- merêdorf ist zum stellvertretenden Ge- | Fabrikbesißer Dr. Ernst Wassermann ist | hen Reichsanzeiger. — Bei Nr. 8612| nationale Geschichtspflege mit be- | rehigung zur Alleinvertretung der Liquis äftsführer bestellt. — Bei Nr. 10 345 | niht mehr Geschäftsführer. Kaufmann | Kalisyndikat Gesellschaft mit be. | schränkter Haftung: Berlagsbuchhändler | dationsfirma. “ Arthur Neuburg Pelzwarenfabrik | Georg Cohn in Berlin-S{höneberg it | schränkter Haftuvg r Dur den Be- M Kapfenberger ist auf dem Felde der} Breslau, den 21. September 1917. Gesellschaft mit beschränkter Haftung: | zum Gehäfttfübrer bestellt, — Bet | {luß pom 26. Januar 1917 ift das] Ghre gefallen und daher niht mehr Ge- Königliches Amtsgericht. Die Firma ist gelöscht, die Liquidation | Nr. 14 082 Hofmaun’sche Luftfederuag | Stammkapital um 12100 # erhödt \{chäftstührer. Verlagsbuhhändler Rein- E D beendet, Geselszaft mit dbeschräukter Haftung: | worden; es beträgt jeyt 1438500 M. hardt Kittel in Berlin ist zum Geschäfts- | Brühl. [36109 Berlin, 21. September 1917. Dur den Beschluß vom 2. Iunt 1917 |Durh den Beschluß vom 28. März | führer bestellt. — Bei Nr. 13 621 Gesell-} Jn das Handelsregister Abteilung B i Königl. Amtageriht Berlin-!Mitte. ist das Stammkapital um 90 000 4 auf} 1917 ist § 4 des Gesellschafts- | schaft für Bergbau uud induftrielle | bei dem Elektricitätswerk VBerggeist Abteil. 122, 900 000 6 erhöht worden. Durch die | vertraas abgeändert worden, au bat er | Unternehmungen mit beschräukter | Aktieugesellshaft Nr. 1 des- Registers _ Beschlüsse vom 2. Juni und 14. Juli einen Zusatz erhalten. — Bei Nr. 10400] Hafiung: Dem Hanno Freelherrn von jam. 1. September 1917 folgendes einge«- [36101] | 1917 sind 88 7 und 9 des Gesellschafis- Maltheler Maschinenbau Gesellschaft | Reipenstein in Neuhabelsberg und dem | tragen worden: : s wegen der Vertretung und wegen | mit beshräukter aftung Fabrikant | Franz Seegrün in Berlin ist derart Ge-] Die Prokura des Oberingenieurs Artur erteilung des Reingewinns abge- | Carl Herbers ist nicht mehr Geschäfts- | samtprokura erteilt, daß jeder von | Koepcen in Ohlias ist erloschen. inkstv}-Fabrit Geseuschaft mit be- | ändert worden. Wegen der Vertretunas- | führer. Bücherrevisor Adolf ®abbe in | thnen berehtigt ist, gemeinschaftlich Könlglihes Amtsgeriht Brühl. hräukter Haftung. Siz: Berlin. | befugnis ist folgendes bestimmt: Die Ge- | Berlin ist zum Geschäftgfübrer bestellt. —| mit einem anderen Prokuristen der — genstand des Unternehmens: Die Her- | sellschaft hat zwei Geschäftsführer, fe} Bei Nr. 11 601 Wüäschenäherei Gesell- Gesells Saft diese zu vertreten. — Bei | Bünde, West. [36110] stellung, die Verarbeitung und der Ver- | wird dur diese oder dur einen Ge- | schaft mit bes@räukter Haftung: Die] Nr. 14175 Deutsche Papiergarn- In das Handelsregister Abt. A 294 ist a von Wirkwaren aus Papter und | {äftsfüheer m, einen Prohurilien ae Firma ist gels M E u be- Bet Ns R Baan! A der E Serie Es Dare eren A u en v tre en. — eilen — e V ax ar- ro . aile n rin, areuyauèëß, or t 0. ele A. sowie der Betrieb | durch iei Pr Tbfedel “& Co. Gesellschaft |2) Ernst Rehaig in Berlin; ein jeder | kilver, Lingstrageni f
ühnliher i tal: | Nr. 14098 Waldsiedelung Berlin- | fuukelsteiu i 70 000 4. Sat ttotbeer mai Sicdtendeva GBesellschaft 9 nit be- [mit besHräukter - Haftung: Gemäß| derselben ist ermäßtigt, in Gemeinschaft | Die Firma ist in Borgstädt & Si-gfried Wachsner in Berlin-Wilmer?- | schränkter Haftung: Stadtrat Gustav | dem Beschluß vom 83. September | mit einem Geschäftsführer oder einem | Komp. geändert. In Ahle und Schwen-
dorf. Die Gesellschaft ist eine Gesellschait | Kielblock ist nit mehr Geschäftsfübrer, | 1917 ift jet Gegenstand des Unternehmens | anderen Prokuristen die Gesellschast zu | uninugdorf sind Zweigniederlassungen ge-
In unser Handelsregister B ist beute ein- | vertr gftragen worden: Nr. 14944. „Wapaga“| der
wit beschränkter Haftung, Der Gesell, Ida er verstorben ist. Stadtrat Maá | die Führung eines Tiefbauge[chäfts „und | vertreten, — Bei Nr. 2326 Charlotten- | gründet.
E Us L T I E L S Ei
p le Ci