BFH v. 15.09.2010 - X R 21/08 -nv- - NWB Urteile
BFH v. 15.09.2010 - X R 21/08
Wesentliche Betriebserweiterung durch Aufnahme eines neuen Geschäftszweiges; Betreiben einer Fotovoltaikanlage und eines Elektroinstallationsunternehmens als einheitlicher Gewerbebetrieb; Konkretisierung der geplanten Investition nach Art, Umfang und Investitionszeitpunkt
Das Betreiben eines Elektrounternehmens und einer - auf dem Dach des einem Dritten gehörenden Nachbargebäudes installierten - Fotovoltaikanlage bilden einen einheitlichen Gewerbebetrieb des Steuerpflichtigen, wenn diesem die Erlöse aus der Stromeinspeisung zustehen und die beiden gewerblichen Bereiche dadurch sachlich miteinander verbunden sind, dass der Steuerpflichtige eine Verwaltungsfunktion unterhält, in der auch die Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit der Fotovoltaikanlage innerhalb des Elektrounternehmens abgewickelt werden.
Die Anschaffung und das Betreiben einer Fotovoltaikanlage stellen keine - im Rahmen des § 7g EStG einer Betriebseröffnung gleichzusetzende - wesentliche Betriebserweiterung des bisherigen Elektroinstallationsbetriebs des Steuerpflichtigen dar, wenn der Gesamtumsatz des Betriebs in den Folgejahren nicht sprunghaft anstieg, die Stromproduktion keine wesentliche Umsatzquelle war, das Betreiben der Fotovoltaikanlage im Unternehmen des Steuerpflichtigen zu keinen Veränderungen der Kapitalausstattung führte und weder organisatorische noch personelle Anpassungen an die neuen Gegebenheiten erforderlich waren.
Vergleichbar BFH-Urteil v. 15.9.2010 - X R 22/08 .
Gesetze: EStG § 7g Abs. 3, EStG § 7g Abs. 4, EStG § 7g Abs. 5, EStG § 7g Abs. 6
Instanzenzug: FG Nürnberg Urteil vom 18.12.2007 1 K 1385/2007 BFH X R 21/08 (Verfahrensverlauf), BFH - X R 21/08, Verfahrensverlauf
1 I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betreibt seit 1990 ein Elektroinstallationsunternehmen. Für das Streitjahr 2004 ermittelte er seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Dabei berücksichtigte er gewinnmindernd u.a. eine Rücklage nach § 7g EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung in Höhe von 32.000 € für die Anschaffung einer Fotovoltaikanlage (40 % von 80.000 €). Die Stromeinspeisung war ihm am 23. Juli 2004 von der X-AG genehmigt worden. Die Fotovoltaikanlage wurde im Mai 2005 bestellt, im Juni 2005 geliefert und vom Kläger installiert.
2 Die Umsätze des Elektroinstallationsunternehmens entwickelten sich wie folgt:
4 Für den eingespeisten Strom aus seiner Anlage erhielt der Kläger im Jahr 2005 3.719 € und im Jahr 2006 10.224 € vergütet.
5 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt —FA—) erkannte die Rücklage wegen der fehlenden verbindlichen Bestellung der Fotovoltaikanlage im Jahr 2004 nicht an. Es liege eine wesentliche Erweiterung des bestehenden Betriebs vor, da ein neuer Geschäftszweig eröffnet bzw. die Produktpalette um ein verschiedenartiges Produkt (Stromerzeugung) erweitert werde.
6 Das Finanzgericht (FG) hat der nach erfolglosem Vorverfahren erhobenen Klage mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 1016 veröffentlichten Urteil stattgegeben.
7 Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen sei im Streitfall am Ende des Gewinnermittlungszeitraums 2004 die Investitionsentscheidung über die Fotovoltaikanlage hinreichend konkretisiert gewesen. Sie gehöre zu dem bestehenden Elektroinstallationsunternehmen des Klägers und sei keine Betriebsgrundlage eines weiteren eigenständigen Gewerbebetriebs. Die Anschaffung und das Betreiben der Fotovoltaikanlage führten auch nicht zu einer wesentlichen Betriebserweiterung des bisherigen Gewerbebetriebs, da die hiermit erzielten Umsätze 10 % der Gesamtumsätze des bisherigen Gewerbetriebs nicht überstiegen. Wenn auch die Produktion von Strom bisher nicht zum unmittelbaren Geschäftsfeld des Unternehmens gehört habe, so seien die Auswirkungen auf Ausgaben und Einnahmen sowie die bestehenden Betriebsstrukturen gering. Die Errichtung und der Betrieb der Anlage habe jedenfalls keine negativen Auswirkungen auf die Eigenkapitalausstattung; die jährliche Einspeisungsvergütung hätten die Aufwendungen überstiegen, die bei linearer Absetzung für Abnutzung anzusetzen gewesen seien. Im Streitfall spreche zudem gegen die Eröffnung eines neuen Geschäftsfeldes, dass die Fotovoltaikanlage eine Doppelfunktion habe und das Unternehmen in mehrfacher Hinsicht fördere. Neben der Stromproduktion und der damit verbundenen voraussichtlichen Amortisation nach zehn Jahren sei sie dazu bestimmt, die Umsätze des Elektroinstallationsunternehmens durch Verkauf, Installation und Wartung in diesem wachsenden Markt zu sichern.
8 Das FA begründet seine Revision damit, es handele sich bei der Tätigkeit der Elektroinstallation und dem Betreiben der Stromerzeugung aus solarer Strahlungsenergie um zwei verschiedenartige gewerbliche Tätigkeiten. Das Betreiben und die Wirtschaftlichkeit der Fotovoltaikanlage beruhten auf dem Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien vom 21. Juli 2004 (BGBl I 2004, 1918) und hingen maßgeblich vom Einzelfall, insbesondere von den örtlichen Gegebenheiten des Installationsstandortes ab. Für den Vertrieb und die Montage von Fotovoltaikanlagen sei das Betreiben einer eigenen Anlage keine wesentliche Betriebsgrundlage. Zudem stütze das FG sein Urteil auf die Aussage, die Anlage sei auf dem Gebäude installiert, das dem Elektroinstallationsunternehmen diene und dort aktiviert sei. Tatsächlich habe der Kläger aber die Dachfläche eines Wirtschaftsgebäudes seines Nachbarn angepachtet und dort die Anlage installiert, so dass ein einheitlicher Gewerbebetrieb nicht vorliege.
9 Selbst wenn man von einem einheitlichen Gewerbebetrieb ausginge, läge im Streitfall die wesentliche Erweiterung eines bestehenden Betriebs vor, bei der nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) strengere Anforderungen an die Konkretisierung der geplanten Investitionen zu stellen seien und die verbindliche Bestellung der wesentlichen Betriebsgrundlagen zu fordern sei. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ziehe zur Auslegung des Begriffs der wesentlichen Erweiterung die Kommentierungen von § 269 des Handelsgesetzbuchs (HGB) in der bis 2009 gültigen Fassung zu der bis 2009 bestehenden Bilanzierungshilfe für Ingangsetzungsmaßnahmen und Erweiterungen des Geschäftsbetriebs heran ( BMF-Schreiben vom 16. November 2004, BStBl I 2004, 1063). Es handele sich danach um außerordentliche Maßnahmen, die von erheblicher Bedeutung seien und nicht nur der Rationalisierung, Umstrukturierung, Verlagerung oder Intensivierung eines vorhandenen Betriebs dienten. Ein Beispiel für solche außerordentlichen Maßnahmen sei die Eröffnung eines neuen Geschäftszweiges.
10 Auch der BFH definiere den Begriff „Betriebserweiterung” in ständiger Rechtsprechung in Anlehnung an § 269 HGB. Der BFH vergleiche nur in den Fällen der Kapazitätserweiterung die Höhe des Investitionsvolumens, die Umsatzentwicklung und sonstige betriebliche Veränderungen mit den bisherigen Betriebsdaten und verlange nur hier erhebliche Steigerungen. Neben der wesentlichen Kapazitätserweiterung eines Betriebs sehe der BFH in der Aufnahme eines neuen Geschäftszweiges einen der klassischen Fälle, der einer Erweiterung des Geschäftsbetriebs und somit einer Ingangsetzung gleichkomme. Dies habe zur Folge, dass die verbindliche Bestellung der wesentlichen Betriebsgrundlagen für die Bildung der Rücklage erforderlich sei. Das FG betrachte demgegenüber die Ausweitung des Betriebs auf einen neuen Geschäftszweig als Unterfall der Kapazitätserweiterung und verkenne dabei die Eigenständigkeit dieser Fallgruppe. Damit befinde es sich aber im Widerspruch zum Urteil vom 12. Dezember 2007 X R 16/05 (BFH/NV 2008, 559), in dem der BFH den Betrieb einer Windkraftanlage als neuen Geschäftszweig angesehen und eine verbindliche Bestellung als Voraussetzung zur Bildung der Rücklage gemäß § 7g Abs. 3 EStG gefordert habe.
11 Der Kläger betreibe als neuen Geschäftszweig die Stromerzeugung; die Aufnahme eines neuen Geschäftszweiges erfordere keine wesentlichen Umsatzsteigerungen. Damit greife der Verweis des FG auf die einkommensteuerlichen Wesentlichkeitsgrenzen nicht, da die Wesentlichkeit nur im Fall der Kapazitätserweiterung eines bestehenden Betriebs von Bedeutung sei. Überdies erscheine es unzulässig, die tatsächliche Umsatzentwicklung des Unternehmens sowie die erzielten Verkaufserlöse in den nachfolgenden Jahren als Betrachtungsmaßstab für eine hinreichend konkretisierte Investitionsabsicht rückwirkend heranzuziehen.
12 Die vom FG angenommene Doppelfunktion spreche nicht gegen die Aufnahme eines neuen Geschäftszweiges.
15 Tatbestandlich sei zu ergänzen, dass die Fotovoltaikanlage auf dem Nachbargebäude installiert worden sei, das dem Schwiegervater des Klägers gehöre, weil die Dachneigung dieses Gebäudes für die Anlage günstiger gewesen sei.
16 Die Anwendung der für eine Betriebseröffnung geltenden Grundsätze auf bestehende Gewerbebetriebe für den Fall, dass der Steuerpflichtige durch diese Investition seinen Unternehmensgegenstand auf einen weiteren Geschäftszweig ausweiten wolle oder eine „wesentliche” Kapazitätserweiterung plane, habe keine gesetzliche Grundlage. Selbst wenn man die verbindliche Bestellung der wesentlichen Betriebsgrundlagen als Voraussetzung für die Bildung einer Ansparrücklage bei der Erweiterung eines Geschäftsbetriebs ansähe, liege im Streitfall in der Anschaffung der Fotovoltaikanlage weder eine wesentliche Erweiterung des bestehenden Gewerbebetriebs noch die Eröffnung eines neuen Gewerbebetriebs. Anders als in dem der Entscheidung des BFH in BFH/NV 2008, 559 zugrunde liegenden Sachverhalt, der die Neugründung eines Gewerbebetriebs zur Errichtung einer Windkraftanlage sowie das spätere Hinzukommen weiterer Geschäftszweige zur Grundlage gehabt habe, habe der Kläger in seinem bestehenden Elektrofachgeschäft eine Ausweitung der ursprünglichen Installationstätigkeit auf moderne Technik vorgenommen. Ziel seiner Investition sei nicht primär die Gewinnung von Strom und die entsprechende Einspeisung in das öffentliche Stromnetz gewesen —die relativ sichere Amortisation der Anlage sei lediglich ein willkommener Mitnahmeeffekt—, sondern die Möglichkeit, die Solaranlage als Aushängeschild für regenerative und umweltschonende Energiequellen seinen Kunden vorstellen zu können. Diese Investition in den bestehenden Geschäftsbetrieb habe nur zu einer unwesentlichen Umsatzausweitung führen können und es seien keinerlei sonstige zusätzliche Aufwendungen für Personal, Ausweitung der Verwaltung u.ä. erforderlich gewesen. Durch die Erlöse aus der Stromeinspeisung sei nur ein kleiner (5 - 7 %) Umsatzanteil erreicht worden; das Ziel des Klägers, die Erfahrung durch Errichtung von Fotovoltaikanlagen zu nutzen, sei schon dadurch erreicht worden, dass es ihm möglich gewesen sei, einige Aufträge in den Folgejahren durchzuführen.
17 II. Die Revision des FA ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung —FGO—). Zutreffend hat das FG entschieden, dass der Kläger im Streitjahr eine Rücklage nach § 7g Abs. 3 bis 6 EStG für die Anschaffung einer Fotovoltaikanlage bilden konnte.
18 1. Nach § 7g Abs. 3 bis 5 EStG in der für das Streitjahr geltenden Fassung können Steuerpflichtige, die den Gewinn durch Bestandsvergleich ermitteln, für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines neuen beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens eine den Gewinn mindernde Rücklage bilden. Die Rücklage darf dabei 40 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten des begünstigten Wirtschaftsguts nicht überschreiten, das der Steuerpflichtige „voraussichtlich bis zum Ende des zweiten auf die Bildung der Rücklage folgenden Wirtschaftsjahrs anschaffen oder herstellen wird”. Ermittelt der Steuerpflichtige —wie im Streitfall— den Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG, so sind gemäß § 7g Abs. 6 EStG die Abs. 3 bis 5 mit Ausnahme von Abs. 3 Nr. 1 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die Bildung der Rücklage als Betriebsausgabe (Abzug) und ihre spätere Auflösung als Betriebseinnahme (Zuschlag) zu behandeln ist.
19 Das Gesetz enthält keine Regelung dazu, ob und ggf. wie darzulegen ist, dass eine Investition i.S. von § 7g Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 EStG „beabsichtigt” ist. Der Steuerpflichtige ist jedenfalls nicht gehalten, die Absicht einer Investition nachzuweisen. Allerdings muss die geplante Investition nach Art, Umfang und Investitionszeitpunkt ausreichend konkretisiert sein ( BFH-Urteile vom 12. Dezember 2001 XI R 13/00 , BFHE 197, 448, BStBl II 2002, 385, und vom 6. März 2003 IV R 23/01, BFHE 202, 250, BStBl II 2004, 187). Um eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme der Förderung auszuschließen, entspricht es der ständigen Rechtsprechung des BFH, dass in der Situation der Betriebseröffnung von einer hinreichenden Konkretisierung des Investitionsvorhabens mit Blick auf die wesentlichen Betriebsgrundlagen erst dann ausgegangen werden kann, wenn diese Wirtschaftsgüter verbindlich bestellt worden sind (BFH-Entscheidungen vom 25. April 2002 IV R 30/00, BFHE 199, 170, BStBl II 2004, 182; vom 28. November 2003 III B 65/03, BFH/NV 2004, 632; vom 7. Oktober 2004 XI B 210/03, BFH/NV 2005, 204; vom 11. Mai 2005 XI B 49/04, BFH/NV 2005, 1551; vom 26. Juli 2005 VIII B 134/04, BFH/NV 2005, 2186; vom 28. Juni 2006 III R 40/05, BFH/NV 2006, 2058; vom 19. Oktober 2006 VIII B 159/05, BFH/NV 2007, 421; vom 19. April 2007 IV R 28/05, BFHE 218, 75, BStBl II 2007, 704, und vom 11. Juli 2007 I R 104/05, BFHE 218, 323, BStBl II 2007, 957).
20 Die in der Phase der Betriebseröffnung geltenden strengeren Anforderungen an die Konkretisierung der vorgeblich geplanten Investitionen gelten gleichermaßen für den Fall, dass der Steuerpflichtige durch diese Investitionen seinen Unternehmensgegenstand auf einen weiteren Geschäftszweig ausdehnen will oder eine „wesentliche” Kapazitätserweiterung plant ( Senatsurteile vom 19. September 2002 X R 51/00 , BFHE 200, 343, BStBl II 2004, 184; vom 17. November 2004 X R 38/02, BFH/NV 2005, 846, und in BFH/NV 2008, 559; ebenso BFH-Urteil in BFHE 218, 323, BStBl II 2007, 957, BFH-Beschlüsse vom 11. Februar 2008 VIII B 224/06, BFH/NV 2008, 945, und vom 9. April 2009 IV B 114/08, BFH/NV 2009, 1420).
23 aa) Ob die gewerblichen Betätigungen eines Steuerpflichtigen als selbständige Gewerbebetriebe oder als ein einheitlicher Gewerbebetrieb anzusehen sind, muss im Einzelfall aufgrund der Würdigung der Gesamtumstände entschieden werden. Relevante Merkmale, die für einen einheitlichen Gewerbebetrieb sprechen, sind vor allem die Gleichartigkeit der Betätigung, die Möglichkeit, dass sich die verschiedenen Tätigkeiten ergänzen, sowie die räumliche Nähe der Betriebe. Ebenfalls zu berücksichtigen ist, ob eine gesonderte Verwaltung, eine selbständige Organisation, ein eigenes Rechnungswesen, eigenes Personal, eigenes Anlagevermögen u.ä. gegeben sind (vgl. BFH-Urteil vom 25. April 1989 VIII R 294/84 , BFH/NV 1990, 261; siehe auch Schmidt/Wacker, EStG, 29. Aufl., § 15 Rz 125, m.w.N.).
26 Hinzu kommt —wie vom FG zu Recht dargelegt—, dass beide gewerblichen Bereiche auch dadurch sachlich miteinander verbunden waren, dass der Kläger eine Verwaltungsfunktion unterhielt, in der auch die Ein- und Ausgaben in Zusammenhang mit der Anlage innerhalb des Elektrounternehmens abgewickelt wurden.
28 aa) Unter welchen Umständen bei der Bildung einer Ansparrücklage von einer wesentlichen Betriebserweiterung mit der Folge auszugehen ist, dass eine Ansparrücklage erst gebildet werden darf, wenn die anzuschaffenden Betriebsgrundlagen verbindlich bestellt worden sind, bestimmt sich nach steuerlichen Maßstäben ( BFH-Beschluss vom 11. Februar 2009 VIII B 64/08 , juris).
29 bb) Das Merkmal der Erweiterung des Geschäftsbetriebs wird von der BFH-Rechtsprechung restriktiv ausgelegt. Vor dem Hintergrund der erheblichen Konsequenzen der Gleichsetzung von Betriebseröffnung und Betriebserweiterung im Bereich der Ansparabschreibung besteht Einvernehmen darüber, dass hierunter nur eine „wesentliche” und „außerordentliche” Kapazitätserweiterung zu fassen ist (Senatsurteil in BFH/NV 2005, 846, BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2008, 945, und VIII B 64/08, juris, sowie in BFH/NV 2009, 1420). Eine wesentliche Betriebserweiterung kann damit nur bei sprunghaften Erweiterungen von außerordentlicher Art und wesentlicher Bedeutung vorliegen, die zu einer Diskontinuität in der Entwicklung des Unternehmens führen.
36 - ein Maler- und Anstreicherbetrieb zur Ausweitung des Tätigkeitsbereichs Investitionen in Bürogeräte wie Laptops, Diktiergeräte u.ä. in Höhe von 154.000 € plant (BFH-Urteil in BFHE 218, 323, BStBl II 2007, 957).
BFH 16.9.2014 - X R 32/12
FG Berlin 24.4.2012 - 11 K 11227/08
BFH 14.3.2012 - IV R 22/11
BB 2011 S. 48 Nr. 1
BFH/NV 2011 S. 235 Nr. 2
KAAAD-58774
Moorkamp, Investitionsförderung nach § 7g EStG vs. Förderung des Direktverbrauchs von selbst erzeugtem Strom, StuB 10/2012 S. 396
BFH v. 15.09.2010 - X R 21/08 -nv- ablegen in?


text:
BFH v. 24.01.2008 - V R 12/05 - NWB Urteile
BFH v. 24.01.2008 - V R 12/05
BFH v. 24.01.2008 - V R 12/05 BStBl 2009 II S. 60
Überlassung von Standplätzen an Markthändler als einheitliche Vermietungsleistung
Gesetze: UStG 1993 § 4 Nr. 12 Buchst. aRichtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. b
Instanzenzug: Hessisches FG vom 14. Dezember 2004 6 K 1224/02 (EFG 2005, 737) BFH V R 12/05 (Verfahrensverlauf), BFH - V R 12/05, Verfahrensverlauf
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine eingetragene Genossenschaft. Ihre Geschäftstätigkeit bestand darin, in Gemeinden Wochenmärkte zu organisieren und durchzuführen.
Außerdem sorgte die Klägerin für die Stromversorgung der Händler durch Bereitstellung von Stromverteilerkästen. Die entstehenden Kosten wurden zu Lasten der stromverbrauchenden Händler nach Pauschalen umgelegt. Schließlich übernahm die Klägerin auf einzelnen Wochenmärkten die Organisation der Endreinigung des Wochenmarktplatzes und verteilte die dabei entstehenden Kosten auf die beteiligten Händler. Auf einzelnen Wochenmärkten fanden „Sonderveranstaltungen” wie Musikdarbietungen statt.
Für das Jahr 1994 reichte die Klägerin am 23. Mai 1995 eine nicht zustimmungsbedürftige Umsatzsteuererklärung ein, von der der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt —FA—) nicht abwich. Auch die Umsatzsteuererklärungen der übrigen Streitjahre (1995 bis 1998) führten zu Festsetzungen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.
Die Klägerin ging in den Umsatzsteuererklärungen für 1994 bis 1998 davon aus, dass 25 % der vereinnahmten Standgelder auf eine steuerpflichtige Leistung, 75 % der Standgelder allerdings auf eine nach § 4 Nr. 12 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG 1993) steuerfreie Grundstücksvermietung entfielen.
Außerdem erklärte die Klägerin wegen der privaten Kfz-Nutzung von geleasten Kfz durch Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder unentgeltliche Leistungen der Klägerin gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 UStG 1993.
Im Anschluss an eine Außenprüfung für die Jahre 1996 bis 1998 vertrat das FA die Auffassung, dass die Aufteilung der Leistungen an die Händler in einen steuerfreien und steuerpflichtigen Teil zwar zutreffend, aber eine andere als die von der Klägerin gewählte Methode zur Aufteilung dieser Leistungen anzuwenden sei. Zudem sei die Umsatzsteuer aufgrund der unentgeltlichen Nutzung der Kfz zu erhöhen. Gleiches gelte für die nicht geprüften Jahre 1994 und 1995.
Das FA erließ am 10. Februar 2000 entsprechende Änderungsbescheide für die Jahre 1994 bis 1998 (Streitjahre).
Im Klageverfahren vertrat die Klägerin nunmehr die Auffassung, sämtliche Umsätze gegenüber den Händlern seien nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1993 steuerfrei. Damit entfalle auch die Besteuerung des „Eigenverbrauchs”, da die Fahrzeuge dann nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten.
Die Klage hatte hinsichtlich der Jahre 1995 bis 1998 Erfolg. Bezüglich des Jahres 1994 wies das Gericht die Klage aber ab, soweit die Klägerin eine niedrigere Steuer als die in ihrer Umsatzsteuererklärung 1994 angegebene beantragte.
Das Finanzgericht (FG) führte in seinem in „Entscheidungen der Finanzgerichte” 2005, 737 veröffentlichten Urteil aus, die Umsätze der Klägerin an die Händler seien nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1993 steuerfrei. Die Überlassung der Standplätze sei die Hauptleistung, die übrigen Leistungen der Klägerin lediglich Nebenleistungen. Ferner unterliege die private Nutzung der Kfz nicht der Umsatzsteuer. Hinsichtlich des Umsatzsteuerbescheides für das Jahr 1994 sei bereits vor Erlass des Änderungsbescheides durch das FA Festsetzungsverjährung eingetreten.
Nunmehr ist das FA der Ansicht, die Zulassung zum Markt gebe den Leistungen der Klägerin an die Händler „das Gepräge”. Ebenso wie die Überlassung von Sportstätten nach dem Urteil des Senats vom 31. Mai 2001 V R 97/98 (BFHE 194, 555, BStBl II 2001, 658) regelmäßig nicht unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG falle, so seien hier weder die gesamten Leistungen der Klägerin an die Händler noch ein Teil davon nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1993 steuerfrei.
Die Würdigung des FG, dass die Leistungen der Klägerin an die Händler nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1993 steuerfreie Vermietungen von Grundstücken sind, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
1. § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1993 setzt die gemäß Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) vorgesehene Befreiung der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken um.
Entsprechend der danach gebotenen richtlinienkonformen Auslegung gilt als wesentliches Merkmal des gemeinschaftsrechtlichen Begriffs der „Vermietung”, dass dem Mieter auf bestimmte Zeit gegen eine Vergütung das Recht eingeräumt wird, einen Gegenstand so in Besitz zu nehmen, als ob er dessen Eigentümer wäre, und jede andere Person von diesem Recht auszuschließen (Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften —EuGH— vom 12. Juni 2003 Rs. C-275/01, Sinclair Collis Ltd., Slg. 2003, I-5965, BFH/NV Beilage 2003, 216 Rz 22, 25; vom 3. März 2005 Rs. C-428/02, Fonden Marselisborg Lystbadehavn, Slg. 2005, I-1527, BFH/NV Beilage 2005, 175 Rz 27, 30; Beschluss des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 1. April 2004 V B 108/03 , BFH/NV 2004, 1301).
Für die Annahme einer einheitlichen Leistung sind im Wesentlichen folgende Grundsätze maßgeblich: Jede Dienstleistung ist in der Regel als eigene, selbständige Leistung zu betrachten; andererseits darf aber eine wirtschaftlich einheitliche Dienstleistung nicht künstlich aufgespaltet werden (z.B. EuGH-Urteil vom 25. Februar 1999 Rs. C-349/96 , Card Protection Plan Ltd., Slg. 1999, I-973, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht 1999, 157 Rz 29 ff.; BFH-Urteil vom 2. März 2006 V R 25/03 , BFHE 213, 134, BStBl II 2006, 788, unter II.2.a bb). Nach dem Wesen des fraglichen Umsatzes ist zu ermitteln und festzustellen, ob eine einheitliche Leistung oder mehrere Leistungen vorliegen; eine Leistung ist dann als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie für den Leistungsempfänger keinen eigenen Zweck hat.
Die Rechtsprechung des Senats (z.B. BFH-Urteile vom 7. April 1960 V 143/58 U , BFHE 71, 41, BStBl III 1960, 261, unter 2.; vom 25. April 1968 V 120/64, BFHE 93, 393, BStBl II 1969, 94), wonach bei Wochenmärkten, Jahrmärkten und ähnlichen Veranstaltungen unter Umständen eine Aufteilung in Betracht zu ziehen ist, ist mit dem Urteil des BFH in BFHE 194, 555, BStBl II 2001, 658, unter II.1. überholt. Wie das FA inzwischen selbst einräumt, gilt diese Entscheidung nicht nur für Sportstätten, sondern allgemein für die Beurteilung einer Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1993 ( BFH-Beschluss vom 13. September 2002 V B 51/02 , BFH/NV 2003, 212, unter II.2.a). Danach ist für die Steuerbefreiung entscheidend, ob eine einheitliche Leistung vorliegt, und wenn dies zutrifft, ob die Vermietungsteilleistung prägend ist.
b) Das FG ging von diesen Grundsätzen aus. Es würdigte den Sachverhalt dahingehend, dass die Überlassung der Standplätze das wesentliche Element der Leistungen der Klägerin an die Händler sei. Die darüber hinaus erbrachten Leistungen der Klägerin seien Nebenleistungen. Dem jeweiligen Händler komme es gerade darauf an, unter Ausschluss anderer Händler für die Dauer des Marktes eine Standfläche zu erhalten, von der aus er sein Warensortiment vertreiben könne. Die Organisationsleistung der Klägerin sowie die Bereitstellung von Strom und die Reinigung des Marktplatzes seien für die Händler nur im Hinblick auf die Verkaufsmöglichkeit im Rahmen ihres Standplatzes von Nutzen. Die besondere Bedeutung der Standplätze für die Händler sowie die Abhängigkeit der „Serviceleistungen” von dem Zur-Verfügung-Stellen der Standplätze rechtfertigten es, diese auch dann als Nebenleistung zu einer dann einheitlichen steuerfreien Leistung anzusehen, wenn die Attraktivität einzelner Wochenmärkte durch vereinzelte „Sonderveranstaltungen” gesteigert worden sei.
c) Die Würdigung des FG ist möglich und verstößt weder gegen Denkgesetze noch gegen Erfahrungssätze und bindet den Senat daher (§ 118 Abs. 2 FGO).
aa) Das Urteil des EuGH vom 9. März 2006 C-114/05 , Gillan Beach (Slg. 2006, I-2427, BFH/NV Beilage 2006, 278) steht ihr nicht entgegen. In dieser Entscheidung hatte der EuGH über den Ort von komplexen, eine Vielzahl verschiedenster Dienstleistungen umfassenden Leistungen, der Veranstaltung von Schiffsmessen, zu entscheiden. Dabei ging es um die Frage, ob es sich hierbei um Tätigkeiten auf dem Gebiet der Kultur, der Künste, des Sports, der Wissenschaften, des Unterrichts, der Unterhaltung oder ähnliche Tätigkeiten, einschließlich derjenigen der Veranstalter solcher Tätigkeiten sowie ggf. der damit zusammenhängenden Tätigkeiten handelte (Art. 9 Abs. 2 Buchst. c 1. Gedankenstrich der in den Streitjahren geltenden Fassung der Richtlinie 77/388/EWG). Hierzu führte er in Rz 25 seines Urteils aus: „Eine Ausstellung oder Messe ist unabhängig von ihrem Thema darauf gerichtet, einer Vielzahl von Empfängern grundsätzlich an einem einzigen Ort und zu einer bestimmten Zeit verschiedene, komplexe Dienstleistungen zu erbringen, um u.a. Informationen, Waren oder Ereignisse so zu präsentieren, dass für sie bei den Besuchern geworben wird.” Im Gegensatz hierzu erbrachte die Klägerin im Streitfall an die Händler —neben der Überlassung der Standplätze— nur unwesentliche Nebenleistungen.
bb) Soweit das FA vorträgt, die Zulassung zum Markt sei für die Leistungen der Klägerin an die Händler prägend, greift es lediglich die mögliche Würdigung des FG an. Verstöße gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze hat das FA damit nicht vorgebracht. Das Urteil des Senats in BFHE 194, 555, BStBl II 2001, 658, wonach die Überlassung von Sportstätten regelmäßig nicht unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG fällt, steht der Würdigung des FG nicht entgegen. Denn im Streitfall führte die Klägerin keine derartigen Leistungen aus.
3. Zu Recht hat das FG auch entschieden, dass die private Nutzung der Kfz durch Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder nicht steuerbar ist.
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 UStG 1993 unterlagen der Umsatzsteuer Lieferungen und sonstige Leistungen, die Körperschaften und Personenvereinigungen i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 des Körperschaftsteuergesetzes an ihre Anteilseigner, Gesellschafter oder diesen nahestehende Personen ausführen, für die die Leistungsempfänger kein Entgelt aufwenden.
a) Wären solche Leistungen als Lieferungen anzusehen, wäre die Verwendung der Fahrzeuge für Zwecke außerhalb des Unternehmens nicht steuerbar, weil der Vorsteuerabzug für die Lieferung ausgeschlossen wäre. Dass die Berechtigung zum Vorsteuerabzug Voraussetzung für die Steuerbarkeit nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 UStG 1993 ist, ergibt sich zwar nicht aus dem (in den Streitjahren geltenden) nationalen Recht; die Klägerin kann sich aber insofern auf die günstigere gemeinschaftsrechtliche Bestimmung des Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG berufen. Danach ist die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes nur dann einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichgestellt, wenn dieser Gegenstand zum teilweisen oder vollständigen Abzug der Mehrwertsteuer berechtigt hat ( BFH-Urteile vom 14. April 1994 V R 94/91 , BFH/NV 1995, 452, unter II.1.b; vom 30. März 1995 V R 65/93, BFHE 177, 541, Der Betrieb 1995, 1379). Nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG 1993 ist —im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht— vom Vorsteuerabzug die Steuer für Lieferungen ausgeschlossen, die der Unternehmer für steuerfreie Umsätze verwendet, die —wie hier— keine Umsätze i.S. des § 15 Abs. 3 UStG 1993 sind. Die Klägerin führte ausschließlich Umsätze aus, die nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1993 steuerfrei waren, und verwendete hierfür die Fahrzeuge.
b) Wären Leistungen aufgrund der Leasingverträge als sonstige Leistungen anzusehen, so wären diese Eingangsumsätze (Leasing der Fahrzeuge) bereits bei Leistungsbezug in einen unternehmerischen und einen nicht unternehmerischen Teil aufzuteilen (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1995, 452, unter II.1. c bis e). Damit wäre die private Nutzung der Fahrzeuge keine für die Steuerbarkeit nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 UStG 1993 erforderliche Leistung aus dem Unternehmen (vgl. BFH-Urteil vom 23. September 1993 V R 87/89 , BFHE 172, 546, BStBl II 1994, 200, unter II.2.).
4. Ob das FA bereits aufgrund des Eintritts der Festsetzungsverjährung nicht mehr zur Änderung des Umsatzsteuerbescheides 1994 berechtigt war, kann offenbleiben. Denn der Änderungsbescheid vom 10. Februar 2000 konnte bereits deswegen keinen Bestand haben, weil die Leistungen der Klägerin auch im Jahr 1994 nicht der Umsatzsteuer unterlagen und deshalb die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für eine Änderung nicht vorlagen.
BMF 18.12.2012 - S 7117a
BMF 15.1.2009 - S 7168
FG Nürnberg 28.11.2017 - 2 K 1009/15
BFH 14.10.2015 - V R 10/14
BFH 13.11.2013 - XI R 24/11
BFH 28.5.2013 - XI R 32/11
BFH 29.8.2012 - XI R 1/11
FG Niedersachsen 26.1.2012 - 5 K 88/10
FG Nürnberg 13.10.2009 - 2 K 1443/2007
BFH 25.6.2009 - V R 25/07
BFH 1.4.2009 - XI R 26/08
BFH 17.12.2008 - XI R 23/08
BFH 24.9.2008 - I B 82/08
FG Sachsen 10.9.2008 - 4 K 846/04
FG München 23.7.2008 - 3 K 4255/04
FG Hessen 14.12.2004 - 6 K 1224/02
BStBl 2009 II Seite 60
BFH/NV 2008 S. 909 Nr. 5
BStBl II 2009 S. 60 Nr. 2
HFR 2008 S. 609 Nr. 6
StBW 2008 S. 4 Nr. 7
StBp. 2008 S. 150 Nr. 5
StC 2008 S. 14 Nr. 5
StuB-Bilanzreport Nr. 7/2008 S. 276
UR 2008 S. 308 Nr. 8
UStB 2008 S. 138 Nr. 5
UVR 2008 S. 260 Nr. 9
GAAAC-74131
Track 26 | Umsatzsteuer: Steuerfreiheit bei Überlassung von Kirmesstandflächen, Steuern mobil 7/2013
Track 03 | Umsatzsteuer: Einheitlichkeit von Vermietungsleistungen, Steuern mobil 3/2009
Abschn. 3a.3 Abs. 4 UStAE
BFH v. 24.01.2008 - V R 12/05 ablegen in?

matches:
§ 4
Art. 13
§ 4
§ 1
§ 4
§ 4
§ 4
§ 4
§ 4
§ 4
Art. 13
§ 4
EuGH
EuGH
§ 4
§ 1
§ 1
§ 1
Art. 6
§ 15
§ 15
§ 4
§ 1


BVerfG, 07.11.2008 - 2 BvR 1870/07 - dejure.org
Art. 3 Abs. 3 S. 1 Alt. 1 GG; § 32 StVollzG; § 52 StVollzG; § 22 StVollzG
Gleichbehandlungsgebot der Geschlechter (Unzulässigkeit des Abstellens auf Geschlechterstereotype und Rollenerwartungen; geschlechtsdifferenzierende Ausstattung von Hafthäusern mit Telefonen; Kosmetikeinkauf durch männliche Häftlinge)
Verletzung von Art 3 Abs 3 S 1 GG durch Ungleichbehandlung männlicher und weiblicher Gefangener bei der Einräumung einer Möglichkeit Telefongespräche zu führen und beim Einkauf von Kosmetika
Ungleichbehandlung männlicher und weiblicher Gefangener in Bezug auf die Möglichkeit des Telefonierens und des Einkaufs von Kosmetika; Anforderungen an eine Rechtfertigung des Eingriffs in den Schutzbereich des Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG durch Besserstellung weiblicher Gefangener gegenüber männlichen Gefangenen hinsichtlich der Nutzung eines Telefons; Rechtfertigung des Eingriffs in den Schutzbereich des Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG durch Besserstellung weiblicher Gefangener gegenüber männlichen Gefangenen im Hinblick auf die Erlaubnis zum Kauf von Kosmetikartikeln
StVollzG § 22 Abs. 1, 3; GG Art. 3 Abs. 3
Kosmetik nicht nur für weibliche Gefangene !
Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Gefangener
strafvollzugsarchiv.de (Kurzinformation)
Art. 3 Abs. 2, Abs. 3 S. 1, 1. Fall GG
LG Bielefeld, 25.05.2007 - 19 Vollz 1460/07
OLG Hamm, 17.07.2007 - 1 Vollz (Ws) 442/07
BVerfGK 14, 381
NJW 2009, 661
NStZ 2010, 438
NStZ 2010, 439
StV 2009, 597
DVBl 2009, 123
DÖV 2009, 170
Dieser Sicherheitsaspekt genießt gemäß Art. 99 Satz 2 BV seinerseits Verfassungsrang (VerfGH vom 15.7.2004 = VerfGH 57, 84/98; Meder, RdNr. 6 zu Art. 99; Möstl in Lindner/Möstl/Wolff, RdNrn. 1 ff. zu Art. 99; vgl. auch BVerfG vom 7.11.2008 = NJW 2009, 661/662 m. w. N.).
In diesem Zusammenhang stand es dem Normgeber frei, Gesichtspunkte des personellen Aufwands für die Gewährleistung der notwendigen Sicherheit in die Überlegungen einzubeziehen (BVerfGE 98, 169/201; BVerfG NJW 2009, 661/662).
Er durfte das Ausmaß der Gefährdung für die Sicherheit und den erheblichen personellen und sachlichen Kontrollaufwand, den insbesondere Nahrungs- und Genussmittelpakete mit sich bringen, bei seiner normativen Entscheidung berücksichtigen (vgl. BVerfGE 98, 169/201; BVerfG NJW 2009, 661/662).
Insoweit greift die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. BVerfGE 96, 100 ; für den Strafvollzug BVerfGK 14, 381 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Februar 2012 - 2 BvR 309/10 -, juris; stRspr).
§ 32 Satz 1 StVollzG stellt die Gestattung von Ferngesprächen der Gefangenen in das Ermessen der Justizvollzugsanstalt und räumt den Gefangenen damit zwar keinen unmittelbaren gesetzlichen Anspruch auf die Genehmigung bestimmter Ferngespräche, wohl aber einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung ein (vgl. BVerfGK 14, 381 ;… BVerfG, Beschluss des Vorprüfungsausschusses vom 11. Februar 1984 - 2 BvR 1608/83 -, ZfStrVo 1984, S. 255; KG, Beschlüsse vom 16. Juli 1996 - 5 Ws 329/96 Vollz -, OLGSt § 32 StVollzG Nr. 2…, vom 19. Juli 1996 - 5 Ws 326/96 Vollz -, NStZ-RR 1996, S. 383 , und vom 30. September 2005 - 5 Ws 362/05 Vollz -, juris; OLG Dresden, Beschluss vom 16. Dezember 1993 - 2 Ws 416/93 -, OLGSt § 32 StVollzG Nr. 1;… OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 15. März 2001 - 3 Ws 1308/00 StVollz -, NStZ 2001, S. 669; OLG Hamm, Beschluss vom 21. April 1994 - 1 Vollz (Ws) 93/94 -, juris; OLG Koblenz, Beschlüsse vom 29. Juli 1987 - 2 Vollz (Ws) 38/87 -, ZfStrVo 1988, S. 110, vom 28. April 1993 - 3 Ws 141/93 -, NStZ 1993, S. 558, und vom 20. Dezember 2002 - 2 Ws 858/02 -, StraFo 2003, S. 103 ; LG Fulda, Beschluss vom 16. Juli 2007 - 5 StVK 214/07 -, NStZ-RR 2007, S. 387; Ebert, ZfStrVo 2000, S. 213 ; Perwein, ZfStrVo 1996, S. 16 ).
Eine Gefährdung von Sicherheit oder Ordnung der Anstalt kann daher dann, aber auch nur dann bejaht werden und zur Rechtfertigung einschränkender Maßnahmen dienen, wenn ihr mit zumutbarem Kontrollaufwand nicht zu begegnen ist (vgl. BVerfGE 89, 315 ;… BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Februar 1994 - 2 BvR 2731/93 -, NStZ 1994, S. 453, vom 24. März 1996 - 2 BvR 222/96 -, NStZ-RR 1996, S. 252 , …und vom 31. März 2003 - 2 BvR 1848/02 - NJW 2003, S. 2447 ; zur Berücksichtigungsfähigkeit des personellen Aufwandes auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. November 2008 - 2 BvR 1870/07 -, NJW 2009, S. 661 ).
Tradierte Rollenerwartungen können dabei nicht zur Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen dienen (vgl. BVerfG NJW 2009, 661).
Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Falle des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zugunsten des Beschwerdeführers auch andere Gefangene in gleicher Lage Entsprechendes verlangen könnten (zur Berücksichtigung des Gesichtspunkts der Verallgemeinerbarkeit vgl. BVerfGE 34, 369 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. November 2008 - 2 BvR 1870/07 -, NJW 2009, S. 661 m.w.N.).
Eine - mittelbare - Benachteiligung wegen des Geschlechts kann auch vorliegen, wenn eine geschlechtsneutral formulierte Regelung im Ergebnis überwiegend Angehörige eines Geschlechts betrifft und dies auf natürliche oder gesellschaftliche Unterschiede zwischen den Geschlechtern zurückzuführen ist (vgl. zu Vorstehendem BVerfG, Beschluss vom 07.11.2008 - 2 BvR 1870/07 -, DVBl 2009, 123 m.w.N.).
Tradierte Rollenerwartungen oder Geschlechterstereotype können zur Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen nicht dienen (BVerfG, NJW 2009, 661; 1991, 1602).


BGH, 15.12.1994 - IX ZR 18/94 - dejure.org
https://dejure.org/1994,553
BGH, 15.12.1994 - IX ZR 18/94 (https://dejure.org/1994,553)
BGH, Entscheidung vom 15.12.1994 - IX ZR 18/94 (https://dejure.org/1994,553)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 1994 - IX ZR 18/94 (https://dejure.org/1994,553)
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Anfechtungsklage - Rückgewähranspruch - Vorsteuer
Gläubigerbenachteiligung durch Beraterhonorar für Gesellschafter der Gemeinschuldnerin
Anfechtbarkeit einer Vereinbarung und Zahlung einer Beratervergütung, wenn die erbrachte Beraterleistung mindestens teilweise unentgeltlich zu erbringen war
Davon ist insbesondere dann auszugehen, wenn der Schuldner einen Drittschuldner anweist, die von diesem geschuldete Leistung nicht ihm, sondern einem Gläubiger des Schuldners zu erbringen (BGHZ 38, 44, 46; 142, 284, 287; 156, 350, 355; BGH, Urt. v. 15. Dezember 1994 - IX ZR 18/94, NJW 1995, 1093; v. 19. März 1998 - IX ZR 22/97, WM 1998, 968, 975, insoweit in BGHZ 138, 291 nicht abgedr.).
Ein derartiger Sanierungsversuch setzt nämlich mindestens ein in sich schlüssiges Konzept voraus, das von den erkannten und erkennbaren tatsächlichen Gegebenheiten ausgeht und nicht offensichtlich undurchführbar ist (…Senatsurt. v. 12. November 1992 - IX ZR 236/91, aaO; vgl. auch Senatsurt. v. 15. Dezember 1994 - IX ZR 18/94, ZIP 1995, 297, 299).
Unter diesen Umständen verweist die Revision ohne Erfolg darauf, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Konkursordnung die objektiv angemessene Vergütung bar erbrachter teilbarer Leistungen eines Sanierungsberaters der Anfechtung entzogen ist (vgl. BGHZ 77, 250, 255 f; BGH, Urt. v. 15. Dezember 1994 - IX ZR 18/94, NJW 1995, 1093, 1094 f;… zustimmend MünchKomm-InsO/Kirchhof, 2. Aufl. § 142 Rn. 14;… Kübler/Prütting/Paulus, aaO § 142 Rn. 8;… HmbKomm-InsO/Rogge, 2. Aufl. § 142 Rn. 22).
Derartige mittelbare Zuwendungen sind anfechtungsrechtlich so zu betrachten, als ob der Dritte unmittelbar vom Schuldner erworben hätte (BGHZ 72, 39, 41 f;… BGH, Urt. v. 19. März 1980 - VIII ZR 195/79, NJW 1980, 1795; v. 17. Januar 1985 - IX ZR 29/84, WM 1985, 425, 426; v. 15. Dezember 1994 - IX ZR 18/94, WM 1995, 503;… Gerhardt, Festschrift für Zeuner, 1994, S. 353, 363;… Gerhardt/Kreft, Aktuelle Probleme der Insolvenzanfechtung 7. Aufl. S. 186;… Huber, in: Gottwald, aaO § 53 Rdnr. 38;… Kuhn/Uhlenbruck, § 29 KO Rdnr. 18; Kilger/K. Schmidt, § 30 KO Anm . 13).
Insoweit ergibt eine Auslegung der hier getroffenen Sondervereinbarung "Laufzeit fix", die der Senat selbst vornehmen kann, da das Berufungsgericht sie insoweit unterlassen hat und hierzu weitere Feststellungen weder zu erwarten noch erforderlich sind (…vgl. BGH, Urteile vom 29. April 2015 - VIII ZR 197/14, NJW 2015, 2177 Rn. 40 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; vom 15. Dezember 1994 - IX ZR 18/94, NJW 1995, 1093 unter II 1 mwN; vom 25. Mai 1970 - VIII ZR 253/68, WM 1970, 877 unter I 1), dass der Gaslieferungsvertrag der Parteien hierdurch ab dem 1. Dezember 2007 in einen Sonderkundenvertrag umgewandelt worden ist.
Ein Grundurteil kann auch vom Revisionsgericht erlassen werden (Senatsurt. v. 15. Dezember 1994 - IX ZR 18/94, ZIP 1995, 297, 300).
Daß die Rechtshandlung, auf die der Anfechtungsanspruch gestützt wird, die Gläubiger benachteiligt hat, muß grundsätzlich der Insolvenzverwalter darlegen und beweisen (…BGH, Urt. v. 11. Juli 1991 - IX ZR 230/90, ZIP 1991, 1014, 1018; v. 15. Dezember 1994 - IX ZR 18/94, ZIP 1995, 297, 301).


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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Michael Kühl) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Wir verkaufen die Ware teilweise oder ausschließlich als Kommissionär in eigenem Namen auf fremde Rechnung, das heißt für einen Dritten als Eigentümer der Ware. Vertragspartner mit allen Rechten und Pflichten sind ungeachtet dessen wir. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: "§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche "In den Warenkorb" werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im "Warenkorb" abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der "Warenkorb" angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite "Weiter zur Kaufabwicklung" und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart "PayPal" auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche "Kaufen und zahlen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Individuell gestaltete Waren (1) Sie stellen uns die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten Informationen, Texte oder Dateien über das Online-Bestellsystem oder spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss per E-Mail zur Verfügung. Unsere etwaigen Vorgaben zu Dateiformaten sind zu beachten. (2) Sie verpflichten sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie stellen uns ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung. (3) Wir nehmen keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernehmen insoweit keine Haftung für Fehler. (4) Soweit in der jeweiligen Artikelbeschreibung angegeben, erhalten Sie von uns eine Korrekturvorlage übersandt, die von Ihnen unverzüglich zu prüfen ist. Sind Sie mit dem Entwurf einverstanden, geben Sie die Korrekturvorlage durch Gegenzeichnung in Textform (z.B. E-Mail) zur Ausführung frei. Eine Ausführung der Gestaltungsarbeiten ohne Ihre Freigabe erfolgt nicht. Sie sind dafür verantwortlich, die Korrekturvorlage auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und uns etwaige Fehler mitzuteilen. Wir übernehmen keine Haftung für nichtbeanstandete Fehler. (5) Soweit wir im Rahmen der individuellen Gestaltung für Sie Texte, Bilder, Grafiken und Designs erstellen, unterliegen diese dem Urheberrecht. Ohne unsere ausdrückliche Zustimmung ist eine Verwendung, Reproduktion oder Veränderung einzelner Teile oder kompletter Inhalte nicht zulässig. Soweit nicht anders vereinbart, übertragen wir Ihnen ein zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den für Sie erstellten urheberrechtlich geschützten Werken. Es ist Ihnen ausdrücklich untersagt, die geschützten Werke oder Teile davon in irgendeiner Weise Dritten privat oder kommerziell zur Verfügung zu stellen. Die Übertragung des Nutzungsrechts steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises. § 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 5 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. (3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1: a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware in Textform (z.B. E-Mail) anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. c) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. § 6 Haftung (1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. (2) Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung in unseren Kundeninformationen (Teil II) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I) . (3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. (4) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. (5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung. § 7 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. § 8 Jugendschutz (1) Beim Verkauf von Ware, die den Regelungen des Jugendschutzgesetzes unterfällt, gehen wir nur Vertragsbeziehungen mit Kunden ein, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben. Auf bestehende Altersbeschränkungen wird in der jeweiligen Artikelbeschreibung hingewiesen. (2) Sie versichern mit Absenden Ihrer Bestellung, das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht zu haben und dass Ihre Angaben bezüglich Ihres Namens und Ihrer Adresse richtig sind. Sie sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur Sie selbst oder solche von Ihnen zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte Personen, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, die Ware in Empfang nehmen. (3) Soweit wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet sind, eine Alterskontrolle vorzunehmen, weisen wir den mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister an, die Lieferung nur an Personen zu übergeben, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, und sich im Zweifelsfall den Personalausweis der die Ware in Empfang nehmenden Person zur Alterskontrolle vorzeigen zu lassen. (4) Soweit wir über das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter hinausgehend in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausweisen, dass Sie für den Kauf der Ware das 18. Lebensjahr vollendet haben müssen, gelten vorstehende Absätze 1-3 mit der Maßgabe, dass anstelle des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestalters Volljährigkeit vorliegen muss. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Michael Kühl St.-Anno-Str. 16 51147 Köln Deutschland Telefon: 02203-1830400 E-Mail: ebay@hand-inhand.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr (http://ec.europa.eu/odr). 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht 7.1. Die Mängelhaftung für unsere Waren richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). 7.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: http://www.haendlerbund.de/agb-service (http://www.haendlerbund.de/agb-service). letzte Aktualisierung: 23.01.2017 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Michael Kühl, St.-Anno-Str. 16, 51147 Köln, Telefaxnummer: 02203-1831711, E-Mail-Adresse: ebay@hand-inhand.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. ___________________________________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Herzlich Willkommen auf unseren eBay-Seiten! Wir legen größten Wert auf den Schutz Ihrer Daten und die Wahrung Ihrer Privatsphäre. Nachstehend informieren wir Sie deshalb über die Erhebung und Verwendung persönlicher Daten bei Nutzung unserer eBay-Seiten. Anonyme Datenerhebung Sie können unsere eBay - Seiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Wir speichern in diesem Zusammenhang keinerlei persönliche Daten. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten Wir erheben personenbezogene Daten (Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person) nur in dem von Ihnen zur Verfügung gestellten Umfang. Die Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen. Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden alle personenbezogenen Daten zunächst unter Berücksichtigung steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Verwendung der E-Mail-Adresse für die Zusendung von Newslettern Wir nutzen Ihre E-Mail-Adresse unabhängig von der Vertragsabwicklung ausschließlich für eigene Werbezwecke zum Newsletter-Versand, sofern Sie dem ausdrücklich zugestimmt haben. Wir weisen zugleich darauf hin, dass Sie mit der Zustimmung zum Erhalt unseres Newsletters einwilligen, dass eBay Ihr Nutzungsverhalten hinsichtlich des Newsletters auswertet und uns diese Daten zur Verbesserung des Newsletters zur Verfügung stellt. Ihre diesbezüglich abzugebende Einwilligungserklärung lautet wie folgt: "Ich möchte den bzw. die folgenden Newsletter abonnieren und stimme zu, dass eBay mein Nutzungsverhalten hinsichtlich des Newsletters auswertet und dem Verkäufer diese Daten zur Verbesserung des Newsletters zur Verfügung stellt: "Allgemeines"- Newsletter und "neu"-Newsletter von hand-inhand." Sie können den Newsletter jederzeit in "Mein eBay" unter "Gespeicherte Verkäufer" über die Menüführung "weitere Aktionen - Liste gespeicherter Verkäufer bearbeiten" abbestellen bzw. verwalten oder sich direkt an uns wenden. Unsere Kontaktdaten finden Sie im Impressum. Ihre E-Mail-Adresse wird danach aus unserer Abonnentenliste für den Newsletter gelöscht. Weitergabe personenbezogener Daten Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen. In diesen Fällen beachten wir strikt die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie das Recht auf Berichtigung, Löschung bzw. Sperrung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum.
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird; Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Michael Kühl, St.-Anno-Str. 16, 51147 Köln, Telefonnummer: 02203-1830400, Telefaxnummer: 02203-1831711, E-Mail-Adresse: ebay@hand-inhand.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren sowie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung nicht paketversandfähiger Waren. Die Kosten für nicht paketversandfähige Waren werden auf höchstens etwa 250 EUR geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) -An Michael Kühl, St.-Anno-Str. 16, 51147 Köln, Telefaxnummer: 02203-1831711, E-Mail-Adresse: ebay@hand-inhand.de : -Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) -Bestellt am (*)/ erhalten am (*) -Name des/ der Verbraucher -Anschrift des/ der Verbraucher -Unterschrift des/ der Verbraucher(nur bei Mitteilung auf Papier) -Datum (*)Unzutreffendes streichen.
von aldago0 26. Jun. 2016
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Die SERVOTEL CallCenter Dienstleistungen GmbH (in weiterer Folge SERVOTEL) erbringt Dienstleistungen für den Auftraggeber auf der Grundlage der nachstehend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen von SERVOTEL für das Produkt "telefonservice.at". Alle angebotenen Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmen.
(1) SERVOTEL übernimmt für den Auftraggeber unter der zur Verfügung gestellten Rufnummer die Telefongespräche und Telefaxe unter dem vom Auftraggeber gewünschten Namen.
(2) Zu den Sekretariatsdienstleistungen des Produktes "telefonservice.at" von SERVOTEL gehören insbesondere:
1. Zielrufnummer: SERVOTEL stellt dem Auftraggeber eine Zielrufnummer zur Verfügung. Der Auftraggeber leitet seine Anrufe bzw. Faxnachrichten von seinen eigenen Anschlüssen auf diese Zielrufnummer weiter, die hierzu benötigte Anrufweiterleitung ist nicht Gegenstand des Vertragsverhältnisses mit SERVOTEL. SERVOTEL bleibt Inhaber sämtlicher Rechte an seinen Zielrufnummern; der Auftraggeber ist insbesondere nicht berechtigt die ihm zur Verfügung gestellte Zielrufnummer an Dritte weiterzugeben bzw. diese zu veröffentlichen. Es besteht außerdem keinen Anspruch auf Erteilung einer bestimmten Zielrufnummer und auf Überlassung dieser Rufnummern nach Beendigung des Vertrages.
2. Individueller Meldetext: Der Meldetext und einfache Vorgänge wie zum Beispiel einfache Informationsweiterleitung können vom Auftraggeber jederzeit geändert werden, sofern die Informationen in das von SERVOTEL vorgegebene Schema passen. Individuelle Verkaufs- oder Beratungsgespräche werden seitens SERVOTEL im Rahmen des Produktes "telefonservice.at" ganz ausgeschlossen.
3. Entgegennahme von Anrufen: Anrufe die vom Auftraggeber an die zur Verfügung gestellte Zielrufnummer weitergeleitet werden, werden durch Mitarbeiter von SERVOTEL mit dem vom Auftraggeber festgelegten Meldetext entgegengenommen. Ist eine Weiterleitung (Weiterverbinden) des Anrufes nicht möglich oder vom Auftraggeber nicht gewünscht, wird eine Nachricht erfasst.
4. Benachrichtigungsfunktion: Soweit vom Auftraggeber gewünscht wird dieser nach jedem Gespräch oder nur in dringenden Fällen per E-Mail und/oder SMS über eingegangene Nachrichten informiert.
5. Online Zugang: SERVOTEL stellt dem Auftraggeber über ein Web-Interface nach Eingabe eines durch SERVOTEL zugeteilten und später vom Auftraggeber abänderbaren Passwortes alle gespeicherten Anrufe jederzeit abrufbar zur Verfügung.
(3) SERVOTEL wird alle angemessenen Maßnahmen ergreifen, dass die genannten Dienstleistungen im vertraglich vereinbarten Umfang erbracht werden können. Durch regelmäßige Schulung der Mitarbeiter, MysteryCalls und andere Maßnahmen zur Qualitätssicherung sorgt SERVOTEL dafür, dass alle angebotenen Leistungen mit größtmöglicher Sorgfalt durchgeführt werden. In Einzelfällen kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass Informationen versehentlich, inhaltlich unklar oder unvollständig oder sogar unrichtig verstanden bzw. weitergeleitet werden.
(4) SERVOTEL übernimmt insbesondere keine Gewähr dafür, wenn sie durch höhere Gewalt oder Verschulden Dritter - beispielsweise durch Ausfall des Telefonnetzes - der Dienstleistungserbringung gehindert wird. Es wird jedoch festgehalten, dass SERVOTEL umgehend alle Maßnahmen zur Schadensbegrenzung einleiten wird, wobei in diesen Fällen Ansprüche des Auftraggebers gegenüber SERVOTEL ausgeschlossen sind.
§ 3 Vertragsbeginn / Bonitätsprüfung
(1) Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Einrichtung der Dienste bei SERVOTEL.
(2) Der Auftraggeber erhält eine schriftliche Auftragsbestätigung, die alle Vereinbarungen enthält.
(3) SERVOTEL ist berechtigt eine Bonitätsprüfung vorzunehmen.
(4) Ein Anspruch auf Fortsetzung des Vertrages besteht erst, nachdem die eingeholte Bonitätsauskunft ergeben hat, dass der Auftraggeber über eine hinreichende Bonität verfügt. Anderenfalls ist die SERVOTEL berechtigt, die Fortsetzung des Vertrages von der Stellung einer Kaution, oder anderer geeigneter Sicherungsmaßnahmen abhängig zu machen. Ist der Auftraggeber im Falle einer negativen Bonitätsauskunft nicht bereit, eine solche Sicherheit zu leisten, so endet hiermit nicht zwangsweise automatisch der Vertrag. Beiden Vertragsparteien steht jedoch in einem solchen Falle das Recht zu, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, SERVOTEL so rasch wie möglich über alle Änderungen durch umgehende Informationsweitergabe in Kenntnis zu setzen, alle Geräte über die er Benachrichtigungen empfängt (Mobiltelefon, Faxgerät etc.) empfangsbereit zu halten und die Anrufumleitung(en) seiner Anschlüsse auf die von SERVOTEL zur Verfügung gestellten Zielrufnummer regelmäßig zu überprüfen.
(2) Auftretende Mängel müssen bei sonstigem Anspruchsverlust umgehend gemeldet werden. Außerdem muss der Auftraggeber - in vertretbarem Maß - sofort, zum Beispiel durch Rückfrage beim Anrufer oder anderer geeigneter Maßnahmen, versuchen diese Mängel auszuräumen, um drohende Schäden ganz zu vermeiden bzw. so gering wie möglich zu halten.
(3) Es obliegt SERVOTEL die Weisungen des Auftraggebers umzusetzen. Der Auftraggeber hat kein Weisungsrecht gegenüber den Mitarbeitern von SERVOTEL.
(4) Der Auftraggeber verpflichtet sich, Dienstleistungen von SERVOTEL weder zum Abruf noch zur Verbreitung von Inhalten zu verwenden, die gegen gesetzliche Bestimmungen jedweder Art verstoßen.
(5) Der Auftraggeber ist verpflichtet, das Passwort seines SERVOTEL - Online Zugangs vor dem unbefugten Zugang durch Dritte zu schützen. SERVOTEL stellt über sein Web Interface die Möglichkeit zur Verfügung das Passwort regelmäßig zu ändern, bzw. bei Verlust ein neues Passwort anzufordern. Er verpflichtet sich weiter, sämtliche Änderungsaufträge der bei SERVOTEL hinterlegten Anweisungen zu Meldetext, Anrufweiterleitungen, Benachrichtigungsoptionen etc. ausschließlich per Internet über den Online Zugang und den dortigen Menüpunkt "Administration" zu übermitteln. Er akzeptiert, dass Änderungsanweisungen ausschließlich auf diesem Wege durchgeführt werden können. Änderungen, die auf anderen Übertragungswegen an SERVOTEL herangetragen werden, können aus Sicherheitsgründen ausnahmslos nicht ausgeführt werden.
§ 5 Leistungsentgelt
(1) Das Leistungsentgelt richtet sich nach dem vereinbarten Tarif. Es besteht aus einer monatlichen Grundgebühr für die Bereitstellung der in § 2 genannten Dienste, sowie nutzungsabhängigen Einzelentgelten zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Es gelten die jeweils gültigen Preise von SERVOTEL, die in Auftragsbestätigung bei Vertragsabschluss geltenden Fassung ersichtlich sind. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
(2) Die nutzungsabhängigen Leistungsentgelte werden nach dem tatsächlich entstehenden Aufwand für Annahme und Verarbeitung von Telefonaten oder sonstigen Aufträgen berechnet.
(3) Der Auftragnehmer kommt auch für Anrufe auf, die fehlgeleitet auf seiner Rufnummer auflaufen.
(4) SERVOTEL behält sich die Änderung des Leistungsentgelts vor, die insbesondere dann vorgenommen werden, wenn sie sich selbst Preiserhöhungen durch Dritte (Telekommunikationsunternehmen, SMS-Anbieter o.ä.) oder durch sonstige im gewöhnlichen Betrieb entstehenden Kostenfaktoren ausgesetzt sieht. SERVOTEL kündigt dem Auftraggeber eine geplante Erhöhung mindestens zwei Monate vor deren Inkrafttreten an. Dem Auftraggeber steht in diesem Fall das Recht zur Kündigung innerhalb der in § 8 genannten Frist zu. Ein Anspruch auf Fortsetzung des Vertragsverhältnisses zu den bisherigen Bedingungen besteht nicht.
(5) Die monatlichen Grundgebühren werden jeweils monatlich im Voraus fällig. Die nutzungsabhängigen Einzelentgelte werden jeweils mit Ablauf des Monats in Rechnung gestellt, in dem die Dienste in Anspruch genommen wurden. Rechnungsstichtag ist jeweils der 1. jedes Monats des Vertragsbeginns, Grundgebühren für unvollständige Monate werden anteilig abgerechnet.
(6) SERVOTEL stellt dem Auftraggeber bei Fälligkeit eine Rechnung, aus der die monatliche Grundgebühr sowie die Einzelentgelte - zusammengefasst nach Dienstleistungsgruppen - und sonstige Leistungen ersichtlich sind.
(7) Der Auftraggeber ermächtigt SERVOTEL widerruflich, das Leistungsentgelt unmittelbar nach Fälligkeit der Rechnung von dem von ihm benannten Kreditkartenkonto einzuziehen. Weist das Konto die erforderliche Deckung nicht auf bzw. ist die Durchführung des Lastschriftverfahrens von dem angegeben Kreditkartenkonto nicht möglich verpflichtet sich der Auftraggeber, den Rechnungsbetrag unverzüglich nach Rechnungserhalt auf eigene Kosten zu überweisen.
(8) Kann eine Lastschrift mangels Deckung des Kontos nicht ausgeführt werden oder veranlasst der Auftraggeber eine Rücklastschrift, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, wird für die hierfür entstehenden Kosten ein pauschaler Aufwendungsersatz in Höhe von jeweils € 15,- fällig.
(9) In Ausnahmefällen (z.B. Beauftragung besonders kostenauslösender Leistungsmerkmale wie Rufweiterleitung ins Ausland, Sonderrufnummern etc., Vorliegen einer negativen Bonitätsauskunft über den Auftraggeber, fehlende Einzugsermächtigung von einem Kreditkartenkonto) ist SERVOTEL berechtigt, zur Sicherung ihrer Leistungsentgeltansprüche die Stellung einer angemessene Kaution, bis zum Dreifachen des zu erwartenden monatlichen Leistungsentgelts zu verlangen. Ein Anspruch auf Verzinsung der Kaution besteht nicht. Bei Wegfall des Sicherungsgrundes wird die Kaution auf Verlangen des Auftraggebers unverzüglich zurückgezahlt.
(10) Bei bestehenden Vertragsverhältnissen kann die Stellung einer solchen Kaution nur verlangt werden, wenn ein Auftraggeber seiner Verpflichtung zur Zahlung des Leistungsentgelts an mindestens zwei aufeinander folgenden Fälligkeitsterminen nicht nachgekommen ist.
(11) SERVOTEL behält sich vor, Mahnspesen und allfällige Schadenersatzleistungen in Rechnung zu stellen. Bei Übergabe von bereits eingemahnten Forderungen an ein Inkassoinstitut oder Rechtsanwaltsbüro hat der säumige Kunde die anfallenden Kosten zu ersetzen. Jedenfalls wird ein Aufwandersatz in Höhe von € 15,00 in jedem Fall des Zahlungsverzugs für Evidenthaltung und Mahnung fällig.
(12) Bei Zahlungsverzug gelten Verzugszinsen in der Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontzinssatz der Nationalbank als vereinbart. Außerdem ist SERVOTEL berechtigt, bei Zahlungsverzug des Kunden seine Dienstleistungen nach vorherige Mitteilung bis zur Bezahlung aller fälligen Servicegebühren einzustellen. Die Zahlung der monatlichen Grundgebühr samt inkludierter Leistungen bleiben von dieser Maßnahme unberührt.
(13) Dem Auftraggeber ist es nicht gestattet, mit allfälligen Forderungen gegen SERVOTEL aufzurechnen.
§ 6 Einwendungen gegen die Berechnung des Leistungsentgelts
(1) Der Auftraggeber hat Einwendungen gegen die Berechnung des Leistungsentgelts, unverzüglich nach Erhalt der Rechnung jedoch längstens innerhalb von sieben Kalendertagen, schriftlich zu erheben und nachvollziehbar darzulegen, gegen welche einzelnen Rechnungsposten sich die Einwendungen richten.
(2) Die Erhebung von Einwendungen hat keinen Einfluss auf die Fälligkeit des Leistungsentgelts, solange die Einwendungen nicht geprüft hat und als berechtigt anerkennt. Sie berechtigt den Auftraggeber insbesondere nicht, die Rücklastschrift bereits eingezogener Beträge zu veranlassen. SERVOTEL verpflichtet sich im Gegenzug, eine zügige Prüfung vorzunehmen, um den streitigen Sachverhalt alsbald zu klären.
(3) SERVOTEL verpflichtet sich, unverzüglich die Berechtigung der Einwendungen zu prüfen und hierzu schriftlich oder per E-Mail Stellung zu nehmen. Verlangt der Auftraggeber eine Einzelaufstellung der im Abrechnungszeitraum erbrachten Leistungen, so erteilt SERVOTEL dem Auftraggeber eine solche Aufstellung der umstrittenen Dienstleistungsgruppe, wenn dies zur Klärung des Sachverhalts beitragen kann.
(4) Erkennt SERVOTEL die Einwendungen ganz oder teilweise an, so werden dem Auftraggeber die hierauf entfallenden Beträge unverzüglich durch Überweisung auf das Konto des Auftraggebers zurückerstattet.
(1) Für Störungen die auf Stromausfälle, Telefonnetzüberlastung oder Providerausfall etc. zurückzuführen sind, muss SERVOTEL nur insoweit einstehen, als ihr nachgewiesen wird, dass sie die Ursache der Störung mindestens grob fahrlässig mitverursacht hat.
(2) Im übrigen haftet SERVOTEL bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bei jedem schuldhaften Handeln und bei sonstigen Pflichtverletzungen einschließlich solcher ihrer Erfüllungsgehilfen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sowie für einfache Fahrlässigkeit auch bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten.
(3) Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(4) Die Haftung von SERVOTEL für Vermögensschäden, die auf Übermittlungsfehlern zwischen Auftraggebern bzw. ihren Kunden und Mitarbeitern von SERVOTEL beruhen, ist ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber nicht seinerseits seiner Obliegenheit zur Schadensvermeidung bzw. -minderung nachgekommen ist und/oder Änderungsaufträge auf anderen als den in § 4 Abs. 4 genannten Kommunikationswegen übermittelt hat. Ein Mitverschulden des Auftraggebers oder seiner Erfüllungsgehilfen, das auf der Verletzung von deren Obliegenheiten nach § 4 Absatz 2 und 4 beruht, ist in jedem Schadensfall zu berücksichtigen.
(5) SERVOTEL vertraut darauf, dass das Verhalten ihrer Auftraggeber im Geschäftsverkehr rechtmäßig ist. SERVOTEL ist insbesondere nicht verpflichtet, das Verhalten ihrer Auftraggeber hinsichtlich etwaiger Wettbewerbsverstöße oder rechtswidrigem Verhalten im Geschäftsverkehr zu überprüfen. Insbesondere übernimmt SERVOTEL keine Mithaftung für jegliche Formen des unrechtmäßigen Verhaltens ihrer Auftraggeber, da sie nach herkömmlicher Art der Vertragsabwicklung keinen weit reichenden Einblick in Firmeninterna erlangt. Sie haftet insbesondere nicht für wettbewerbswidrige Verhaltensweisen des Auftraggebers, auch dann nicht, wenn sich der Auftraggeber ihrer zur Schädigung dritter Personen, mit denen SERVOTEL nicht in Vertragsbeziehungen steht, bedient. Die Haftung für Vorsatz bleibt hiervon unberührt. Im Fall der Inanspruchnahme von SERVOTEL durch dritte Personen wird der Auftraggeber SERVOTEL im vollen Umfang schad- und klaglos halten.
§ 8 Kündigung, Tarifwechsel
(1) Der Auftraggeber und SERVOTEL können das Vertragsverhältnis ohne Kündigungsfrist jeweils zum Monatsletzten kündigen. SERVOTEL kann zusätzlich den Vertag jederzeit sofort auflösen, wenn ein wichtiger Grund hierfür vorliegt. Ein solcher Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Auftraggeber eine seiner im § 4 genannten Verpflichtungen nachhaltig verletzt oder mit der Verpflichtung zur Zahlung des Leistungsentgelts an mindestens zwei aufeinander folgenden Fälligkeitsterminen nicht nachkommt.
(2) Alle Kündigungen bedürfen der Schriftform. Die Nichtinanspruchnahme der Dienstleistungen von SERVOTEL durch den Auftraggeber kann eine Kündigung im Sinne des Abs. 1 auch dann nicht ersetzen, wenn diese bereits längere Zeit anhält.
(3) Der Wechsel in einen anderes Tarifpaket kann jederzeit mit Ablauf eines Kalendermonats erfolgen.
(1) Es wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass SERVOTEL im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangte Daten entsprechend den gesetzlichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen erhebt, speichert und verarbeitet, und zwar einerseits zur Erfüllung ihrer Vertragspflichten, andererseits zum Nachweis der einzelnen angefallenen Nutzungsentgelte. Hierauf wird ausdrücklich hingewiesen (DSG).
§ 10 Schlussbestimmungen, Gerichtsstand
(1) SERVOTEL ist berechtigt, die allgemeinen Geschäftsbedingungen nachträglich zu ändern oder zu ergänzen. In diesem Fall setzt sie ihren Auftraggeber hiervon in Kenntnis und weist ihn darauf hin, dass er berechtigt ist, innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zugang der Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Auftraggeber innerhalb der genannten Frist der Änderung nicht, werden die geänderten Bedingungen Vertragsbestandteil. Anderenfalls verbleibt es bei den ursprünglich vereinbarten allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Führt SERVOTEL neue Dienstleistungen ein, so können hierfür ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen zugrunde gelegt werden.
(3) Für die Rechtsbeziehung zwischen SERVOTEL und dem Auftraggeber gilt ausschließlich österreichisches Sachrecht. Dies gilt - soweit nichts anderes vereinbart ist - auch für die Bestimmung von Tageszeiten, Feiertagen oder sonstigen zeitlichen oder räumlichen Faktoren.
(4) Sollte eine der Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Klauseln. Die unwirksame Klausel soll sodann durch eine Klausel ersetzt werden, welche den wirtschaftlichen Interessen der Parteien und der von ihnen beabsichtigten Regelung möglichst nahe kommt.
(5) Als Gerichtsstand gilt Wien als vereinbart.
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