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Verantwortlichkeit des Bundes für die Informationstätigkeit der Bundesbehörden im Zusammenhang mit einer durch Käsekonsum hervorgerufenen Listerioseepidemie. Art. 3 VG, Art. 8 VwOG sowie Art. 3, 9-11 und 27 EpG.
1. Widerrechtlichkeit der schädigenden Handlung oder Unterlassung als Voraussetzung der Haftung nach Art. 3 VG; Notwendigkeit der Verletzung einer Schutznorm bei reinen Vermögensschäden (E. 2).
2. Aus verfassungsmässigen Rechten lassen sich - zum Schutze des Vermögens - keine oder nur zu wenig konkrete Anforderungen an die Informationstätigkeit von Behörden ableiten (E. 3).
3. Art. 8 VwOG sichert die Transparenz der Behördentätigkeit durch Information. Für die Öffentlichkeitsarbeit in den einzelnen Sachbereichen ist vorab auf die konkreten Regelungen abzustellen; allenfalls kann Art. 8 VwOG sinngemäss beigezogen werden (E. 4).
4. Im Zusammenhang mit der Informationstätigkeit bei der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten entfalten Art. 9-11 EpG gewisse Schutzwirkungen für die von den amtlichen Informationen betroffenen Privaten (E. 5).
5. Verneinung der Möglichkeit einer Entschädigungspflicht für Schäden aus rechtmässigem Behördenhandeln im gegebenen Zusammenhang (E. 6).
6. Kriterien für die Prüfung der Widerrechtlichkeit bei der staatlichen Informationstätigkeit (E. 7).
7. Würdigung der Informationstätigkeit der Bundesbehörden im vorliegenden Fall (E. 18-19).
die Schweizerische Eidgenossenschaft sei zur Zahlung von Schadenersatz zu verurteilen.
Die Klagen beruhen auf folgender grundsätzlicher Behauptung: Der Bund habe seit November 1987 nach dem Auftauchen von Listeria monocytogenes auf waadtländischem Vacherin Mont d'Or durch rechtlich und tatsächlich falsche, mangelhafte, verspätete oder ungeeignete warnende Informationen der Öffentlichkeit und ungerechtfertigte Herabsetzung der Produkte der Kläger in der Öffentlichkeit - bzw. durch Unterlassen der angebrachten Informationen - Bestimmungen des Bundesrechts verletzt und namentlich durch einen dadurch bewirkten allgemeinen Verkaufsrückgang bei Weichkäsen Schaden verursacht.
In der Klageantwort vom 3. Januar 1990 beantragt die eidgenössische Finanzverwaltung, die Klagen seien unter Kosten- und Entschädigungsfolge abzuweisen.
Auf Ersuchen der Kläger verfügte der Instruktionsrichter, dass vorweg das Verfahren der Laiteries Réunies (fortan: Klägerin) mit folgender, gemäss Art. 34 Abs. 2 BZP beschränkter Fragestellung durchgeführt werde:
- Haftung des Bundes für widerrechtliches oder auch für rechtmässiges Handeln?
- Als verletzt in Betracht fallende Schutznormen; insbesondere Begriff der Widerrechtlichkeit im Informationsbereich.
- Würdigung des von den Klägern beanstandeten Verhaltens der Bundesbehörden.
Am 19. Mai 1992 fand die Vorbereitungsverhandlung statt. Im Anschluss daran ordnete der Instruktionsrichter einen zweiten Schriftenwechsel an, worin den Parteien insbesondere Gelegenheit erteilt wurde, sich zu einer einschlägigen, aus einem gleichgelagerten parallelen Verfahren beigezogenen Expertise über die Zusammenhänge bei Listeriose-Erkrankungen zu äussern.
2. a) Gemäss Art. 3 VG haftet der Bund für den Schaden, den ein Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt, ohne Rücksicht auf das Verschulden des Beamten.
b) Widerrechtlich im Sinne von Art. 3 Abs. 1 VG ist die Schadenzufügung dann, wenn die amtliche Tätigkeit des Beamten gegen Gebote oder Verbote der Rechtsordnung verstösst, die dem Schutz des verletzten Rechtsgutes dienen. Ein solcher Verstoss kann unter Umständen in der Überschreitung oder im Missbrauch des dem Beamten durch Gesetz eingeräumten Ermessens liegen. Die Rechtsprechung hat auch die Verletzung von allgemeinen Rechtsgrundsätzen als widerrechtlich bezeichnet (BGE 116 Ib 195 E. 2a; BGE 107 Ib 163 ff. E. 3a, mit Hinweisen). Das Element der Widerrechtlichkeit fehlt, wenn eine Amtspflicht ein bestimmtes Handeln gebietet und dieses fehlerfrei erfolgt (BGE 91 I 453).
Haftpflichtrechtlich massgebliche Widerrechtlichkeit setzt die Verletzung eines von der Rechtsordnung geschützten Gutes, eines Rechtsgutes voraus, sei es, dass ein absolutes Recht des Geschädigten verletzt (Erfolgsunrecht), sei es, dass eine reine Vermögensschädigung durch Verstoss gegen eine einschlägige Schutznorm bewirkt wird (Verhaltensunrecht; BGE 116 Ib 374 E. 4b). Vorbehalten bleiben in jedem Fall Rechtfertigungsgründe. Das Vermögen als solches ist kein Rechtsgut, seine Schädigung für sich allein somit nicht widerrechtlich. Vermögensschädigungen ohne Rechtsgutsverletzung sind daher an und für sich nicht rechtswidrig; sie sind es nur, wenn sie auf ein Verhalten zurückgehen, das von der Rechtsordnung als solches, d.h. unabhängig von seiner Wirkung auf das Vermögen, verpönt wird (OFTINGER/STARK, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Bd. II/1, 4. Aufl., Zürich 1987, S. 17 und S. 33). Vorausgesetzt wird, dass die verletzten Verhaltensnormen zum Schutz vor diesen Schädigungen dienen (vgl. OFTINGER/STARK, a.a.O., S. 35; BGE 116 Ib 195 E. 2a).
Das gesetzlich geforderte Verhalten kann aus einem Tun oder einem Unterlassen bestehen. Wer allerdings eine Handlung unterlässt, zu der er nach der Rechtsordnung nicht verpflichtet ist, verstösst nicht gegen diese und handelt nicht rechtswidrig. Eine allgemeine Rechtspflicht, im Interesse anderer tätig zu werden, besteht nicht. Vielmehr ist auch die Handlungspflicht nur dann haftpflichtrechtlich von Bedeutung, wenn sie das Interesse des Geschädigten
verfolgt und sich aus einer Schutzvorschrift zu dessen Gunsten ergibt. Widerrechtliche Unterlassung setzt damit eine Garantenstellung für den Geschädigten voraus (BGE 116 Ib 374 E. 4c).
c) Da das Vermögen als solches nicht wie ein absolutes Recht geschützt ist, kann eine Vermögensschädigung durch staatliches Handeln - oder Unterlassen - eine Haftpflicht des Staates nur auslösen, wenn dieses Handeln Verhaltensunrecht darstellt. Grundsätzlich wäre daher zunächst zu untersuchen, ob sich im von der Klägerin geltend gemachten Zusammenhang eine Norm findet, die sie vor Vermögensschädigung schützt. Dies kann allerdings dann offenbleiben, wenn sich ergibt, dass das Behördenverhalten ohnehin nicht zu beanstanden war.
Es erübrigt sich daher, abschliessend und vollumfänglich darzulegen, welche Bestimmungen im vorliegenden Zusammenhang allenfalls Schutzwirkungen zu Gunsten der Klägerin entfalten, wenn die Untersuchung des Behördenverhaltens ergeben sollte, dass den Behörden diesbezüglich unter den gegebenen Umständen nichts vorzuwerfen ist. Eine eingehendere Auseinandersetzung mit den Schutznormen hat allerdings insoweit zu erfolgen, als daraus gerade konkretere Anforderungen an das Verhalten der Behörden herausgelesen werden können.
4. a) Das Bundesgesetz vom 19. September 1978 über die Organisation und die Geschäftsführung des Bundesrates und der Bundesverwaltung (Verwaltungsorganisationsgesetz, VwOG; SR 172.010) enthält in Art. 8 eine Bestimmung über die Information der Öffentlichkeit. Danach wird die Öffentlichkeit über die Arbeit der Bundesverwaltung durch einen Informationsdienst dauernd orientiert, soweit ein allgemeines Interesse besteht und dadurch keine wesentlichen schutzwürdigen öffentlichen oder privaten Interessen verletzt werden. Kennzeichnend ist, dass die Informationen aufgrund von Art. 8 VwOG vorwiegend gegenüber Medienvertretern abgegeben werden (vgl. ISABELLE HÄNER EGGENBERGER, Öffentlichkeit und Verwaltung, Zürich 1990, S. 235 ff.).
Art. 8 VwOG bezweckt, die Transparenz der Verwaltung sicherzustellen; dabei geht es grundsätzlich um die allgemeine Information der Öffentlichkeit über die Staatstätigkeit (vgl. CHRISTIAN FURRER, Bundesrat und Bundesverwaltung, Bern 1986, S. 41 ff.). Nicht unmittelbar erfasst wird die Information im Bereich von Sachproblemen, die sich ausserhalb der eigentlichen Verwaltungstätigkeit ergeben.
Der Klägerin kann daher nicht gefolgt werden, wenn sie aus Art. 8 VwOG - im Sinne eines "Anspruchs auf Information" - eine generelle Schutznorm ableiten möchte. Was für eine Informationspolitik der Bund auf dem Sektor der Ernährung und öffentlichen Gesundheit insgesamt oder der Lebensmittelkontrolle als solcher zu verfolgen hat, wie diese zu organisieren ist und ob diesbezügliche Wünsche der Geschäftsprüfungskommission - die ohnehin keine Rechtskraft haben - verwirklicht wurden, hat das Bundesgericht nicht zu prüfen. Diesbezügliche Richtlinien für die Verwaltungsführung wie auch das Handbuch der Information sind keine Rechtsnormen. Es handelt sich um Leitbilder der Informationspolitik, welche dem Einzelnen keine Rechtsansprüche verleihen. Das gilt auch für die von der Klägerin aus Art. 8 VwOG abgeleiteten "neun Gebote". Diese sind normativ ohnehin zu unbestimmt.
Aus Art. 8 VwOG ergibt sich somit nichts zu Gunsten der Klägerin. Namentlich kann die "allgemeine Informationspflicht" des Bundes nicht als Rechtsgrundlage für Schadenersatzbegehren in besonderen Sachbereichen dienen.
b) Abzustellen ist somit vorab auf allfällige Bestimmungen über die Öffentlichkeitsarbeit in den konkreten, sachbezogenen Regelungen über die in Frage stehenden Ereignisse und Verwaltungstätigkeiten. Allenfalls können die in Art. 8 VwOG enthaltenen Grundsätze sinngemäss beigezogen werden, wenn konkrete Regelungen fehlen oder sich als zu unbestimmt erweisen.
Aus diesen Grundsätzen folgt, dass Ziel und Aufgabe der Information sich am öffentlichen Interesse auszurichten haben; Schranken werden durch entgegenstehende wesentliche öffentliche und private Interessen gesetzt. Diese werden nicht überschritten, wenn die Information im Interesse der öffentlichen Gesundheit liegt, zutreffend und im Rahmen eines weitgespannten Ermessens vertretbar ist. Insofern wird auch die in Art. 27 des Beamtengesetzes vom 30. Juni 1927 (SR 172.221.10) vorgesehene Pflicht zur Verschwiegenheit über dienstliche Angelegenheiten, die nach ihrer Natur oder gemäss besonderer Vorschrift geheimzuhalten sind, nicht verletzt. Die Schweigepflicht findet dort ihre Grenze, wo überwiegende öffentliche Interessen oder gar ausdrückliche gesetzliche Vorschriften die Information gebieten. Ausserdem sind die Behörden bei der Informationstätigkeit an die allgemeinen Rechts- und Verfassungsgrundsätze wie das Rechtsgleichheitsgebot und das Willkürverbot gebunden (FURRER, a.a.O., S. 42).
ansteckender Krankheiten über Lebensmittel erfolgt. Unter dem Gesichtspunkt der allgemeinen Rechts- und Verfassungsgrundsätze ist namentlich das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten.
b) Die Klägerin leitet eine Verantwortlichkeit des Bundes aus seiner Oberaufsicht über die Kantone ab. Diese Aufsicht enthält jedoch nicht eine Garantiefunktion zur Wahrung des Bundesrechts auch gegenüber den von der Rechtsanwendung durch die Kantone betroffenen privaten Rechtssubjekten, auf welche sich diese unmittelbar berufen könnten.
Das Handeln der Kantone begründet jedenfalls dort keine Verantwortlichkeit des Bundes, wo die Aufsicht - wie im Sektor der Gesundheits- und insbesondere der Lebensmittelpolizei - in erster Linie dahingeht, dass die Kantone die ihnen obliegenden Aufgaben des Gesundheitsschutzes tatsächlich wahrnehmen, die Art und Weise des Vollzugs den Kantonen aber weitgehend freisteht. Diesfalls gehört es nicht zur Aufsichtsfunktion des Bundes, dafür einzustehen, wenn die Kantone bei der Erfüllung ihrer Vollzugsaufgabe die dadurch betroffenen entgegenstehenden Interessen Dritter nicht genügend berücksichtigen.
c) Das Epidemiengesetz enthält in Art. 3 eine Regelung der Informationstätigkeit der Behörden im Zusammenhang mit der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten. Danach veröffentlicht das Bundesamt periodisch die gemäss Art. 27 erstatteten Meldungen (Art. 3 Abs. 1 EpG); bei Bedarf unterrichtet es die Behörden, die Ärzteschaft und die Öffentlichkeit durch weitere Mitteilungen (Art. 3 Abs. 2 EpG); es gibt zuhanden der Behörden und Ärzte technische Richtlinien zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten heraus (Art. 3 Abs. 3 EpG).
Indem Art. 3 EpG ausdrücklich eine Information der Öffentlichkeit vorsieht, ist in diesem Bereich die Geheimhaltungspflicht - soweit ein öffentliches Interesse an Information besteht - beseitigt. Der Hersteller von Lebensmitteln kann sich in diesem Geschäftsbereich nicht auf eine "Geheimsphäre" berufen, soweit die öffentliche Gesundheit in Frage steht; ganz abgesehen davon, dass sich die Bundesbehörde im vorliegenden Fall überhaupt nicht in die Geheimsphäre der Käsehersteller eingemischt hat.
Wie die Beklagte richtig ausführt, stellt Art. 3 EpG die gesetzliche Grundlage für die Informationstätigkeit der Gesundheitsbehörden des Bundes dar. Die Norm dient primär dem Schutz von Gesundheit und Leben. Die Lebensmittelgesetzgebung bezweckt ebenfalls den Schutz des Konsumenten vor Gesundheitsschädigung sowie, in zweiter
Linie, des Produzenten vor unredlicher Konkurrenz. Insofern schützen die beiden gesetzlichen Regelungen gerade nicht vor staatlichen Eingriffen, sondern ermöglichen diese. Das heisst aber nicht, dass die damit verbundenen Schranken nicht ebenfalls eine Schutzfunktion für Dritte haben können. In diesem Sinne fiele eine Schadenersatzpflicht des Bundes allenfalls in Betracht.
d) Ausgangspunkt bleibt die Zweckrichtung des Informationsauftrags von Art. 3 EpG; danach steht der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und nicht derjenige anderweitig, insbesondere wirtschaftlich Betroffener im Vordergrund. Die dabei gesetzten Schranken, namentlich die ausdrücklich vorgesehene Rücksichtnahme auf schutzwürdige private Interessen, entfalten aber eine Schutzwirkung für die von der Information betroffenen Privaten.
Nur wenn in diesem Zusammenhang unverantwortbare Fehler gemacht werden - z.B. durch unsachgemässe Warnungen vor bestimmten Produkten -, kann dies zu einer Schadenersatzpflicht der Behörden gegenüber Lebensmittelproduzenten führen. Der Schutzbereich von Art. 3 EpG ist nicht so zu verstehen, dass der Bund die Pflicht hat, durch seine Information zum Schutz der Produzenten einzugreifen, wenn die Konsumenten aus gesundheitlichen Befürchtungen bestimmte Produkte meiden, ohne dass dies durch unzulässige Massnahmen oder Informationen der Behörden selbst verursacht wird. Eine weitergehende Gesetzesauslegung würde bedeuten, dass die Verwaltung nicht nur für Schaden infolge ihres eingreifenden Handelns (namentlich durch Information) einzustehen hat, sondern auch für die Nichtabwehr (durch Information) von Gefahren, die sie nicht selbst geschaffen hat. Eine solche Pflicht mit entsprechender Schutzwirkung hätte eine Überforderung der Ansprüche im Informationsbereich an den Staat zur Folge und ergibt sich aus dem schweizerischen Recht nicht.
6. a) Die Klägerin beruft sich eventualiter auf eine Entschädigungspflicht für Schäden aus rechtmässigem Handeln; d.h. sie macht im vorliegenden Zusammenhang auch eine Verantwortlichkeit des Bundes geltend für den Fall, dass dessen Behörden nicht widerrechtlich gehandelt haben sollten.
b) Eine Ersatzpflicht für rechtmässiges Handeln wurde bisher, soweit keine Sondernorm für eine solche Haftung besteht, nicht anerkannt. Sie käme auch, wenn überhaupt, höchstens in Frage bei behördlichen Eingriffen in geschützte Rechtsgüter der Privaten (vgl. ANDRÉ GRISEL, Traité de droit administratif, Bd. II, Neuchâtel 1984, S. 788 ff.). Im vorliegenden Fall stellen die geltend gemachten
Umsatzeinbussen nicht die Folge eines direkten staatlichen Eingriffs in ein geschütztes Rechtsgut dar.
Im übrigen fiele eine Entschädigungspflicht für rechtmässige Information zuallerletzt in Betracht. Die staatliche Informationstätigkeit hat einen ganz andern Charakter als die staatliche Eingriffsverwaltung oder staatliche Realakte (z.B. Tötung eines Passanten bei einer Verbrecherverfolgung). Wäre bei solchen Akten - oder einzelnen davon - de lege ferenda oder in Weiterentwicklung gewisser in Art. 4 BV enthaltener Grundsätze eine Haftung allenfalls ins Auge zu fassen, muss bei der staatlichen Informationstätigkeit den Besonderheiten derselben Rechnung getragen werden. Nicht nur ist bei dieser die Kausalität mit allfälligen Schädigungen besonders schwer nachweisbar, sondern die Informationstätigkeit mit ihrer primär fördernden - und gerade nicht hemmend eingreifenden - Zielsetzung würde dadurch selbst zu einschneidend belastet.
7. Infolgedessen bleibt die Frage wesentlich, ob die Bundesbehörden widerrechtlich gehandelt haben. Geprüft werden muss, ob die im Zusammenhang mit der Listerioseepidemie getroffenen Massnahmen und die darüber erteilten konkreten Informationen korrekt und sachgemäss waren. Dabei ist das Verhalten der Behörden nicht nach dem heutigen, sondern nach dem damaligen Wissensstand zu beurteilen. War die Information nicht in diesem Sinne zu beanstanden, kann sie auch nicht rechtswidrig gewesen sein. Dies muss jedenfalls dann gelten, wenn, wie es im vorliegenden Fall zutrifft, die Information der Öffentlichkeit gerade zur Aufgabe der Behörde gehört (BGE 107 Ib 7 /8 e contrario), wovon auch die Klägerin selbst mit Recht ausgeht.
Im übrigen kann aus Zugaben oder Forderungen von Verwaltungsstellen und Politikern, dass die Informationstätigkeit künftig verbessert werden sollte, nicht gefolgert werden, sie sei zuvor geradezu rechtswidrig gewesen. Dazu müsste sich vielmehr ergeben, dass die Informationstätigkeit im Hinblick auf den Schutzbereich des Epidemiengesetzes nicht vertretbar war. ...
(Bei der Würdigung der der Klage zugrundeliegenden tatsächlichen Umstände kommt das Bundesgericht im wesentlichen zu folgenden Schlüssen:
Die Bundesbehörden haben bei ihrer Informationstätigkeit im November/Dezember 1987 den damals bekannten wissenschaftlichen Erkenntnissen gebührend Rechnung getragen. Sie haben in den ergangenen Pressemitteilungen und Weisungen zwischen Vacherin Mont d'Or und anderen Käsesorten, insb. Weichkäsen, unterschieden, soweit dies angebracht war. Weitere
18. a) Somit ergibt sich, dass die Bundesbehörden ihrer Informationspflicht angemessen und sachgerecht nachgekommen sind. Ihre Informationstätigkeit entsprach den gesundheitspolizeilichen Anforderungen. Sie konnte vom Publikum vernünftigerweise nicht so verstanden werden, wie die Klägerin vorträgt, dass "vom Erwerb und Verzehr des Lebensmittels (sc. aller Weichkäse) abgeraten wird". Vielmehr war die ganze Information darauf ausgerichtet, die Weichkäse zu kontrollieren und bei Kontamination vom Markte zu entfernen, so dass das Publikum ungefährdet Weichkäse erwerben und konsumieren konnte. Hätten die Behörden nicht derart gehandelt, hätte der Bund allenfalls dafür haften müssen, wenn eine Krankheit oder ein Todesfall im Zusammenhang mit einem solchen Käse eingetreten wäre, was beim damaligen Wissensstand nicht auszuschliessen war.
b) Im übrigen muss klar unterschieden werden zwischen dem Informationsverhalten des Bundes einerseits und der in der Freiheit und Verantwortlichkeit jedes einzelnen Journalisten liegenden Umsetzung dieser behördlichen Information andererseits. Wenn die Primärinformation der Behörden grundsätzlich in Ordnung und damit rechtmässig war, hat die Behörde nicht für anderweitige Fehlinformationen einzustehen. Sofern die Medien die Behördeninformation als solche nicht verzerrt darstellen, besteht zudem keine Pflicht, korrigierend einzugreifen. Im vorliegenden Zusammenhang haben die Medien zum Teil selber recherchiert, und einzelne haben eine Geschichte aufgebaut, die mit der Behördeninformation nichts mehr zu tun hatte und auch nicht darauf zurückging.
Wenn gleichzeitig und nachträglich die Medien die Informationspolitik des Bundes kritisierten, ergibt sich daraus kein Nachweis für die Widerrechtlichkeit derselben. Vielmehr waren es einzelne Zeitungen, die, zum Teil sogar vor den Bundesbehörden, an die
Öffentlichkeit gelangten und mit Sensationsartikeln eine Abwehrhaltung und entsprechende Vorsichtsmassnahmen seitens der Käsekonsumenten hervorriefen. Dafür hat der Bund nicht einzustehen.
c) Die Zurückhaltung des Publikums beim Konsum von Weichkäsen entsprach dem natürlichen Lauf der Dinge. Jede Medienmeldung über Krankheitsrisiken im Zusammenhang mit Lebensmitteln führt erfahrungsgemäss zu einer vorübergehenden Zurückhaltung beim Konsum dieser und gleichartiger oder ähnlicher Lebensmittel. Selbst wenn behördliche Informationen sorgfältig abgewogen und auf den Durchschnittsbürger zugeschnitten sind, kann die Gefahr, dass sie zu unerwünschten und unbeabsichtigten Schlussfolgerungen beim Empfänger führen können, nie gänzlich ausgeschlossen werden. Dabei spielt sowohl die Komplexität der Materie als auch der unterschiedliche Wissensstand des Zielpublikums (Medienschaffende und Konsumenten) sowie die Art der Umsetzung der Information durch die Medien eine Rolle. Das sind Risiken, die jeder Lebensmittelhersteller zu tragen hat, auch wenn seine eigenen Produkte einwandfrei sind. Er kann dafür nicht die Verantwortlichkeit der Gesundheitsbehörden in Anspruch nehmen, wenn diese nichts anderes getan haben, als das Publikum sachgerecht und angemessen zu informieren.
19. Schliesslich fragt sich, ob der Bund die Käsehersteller gemäss dem Grundsatz, dass derjenige, der einen gefährlichen Zustand geschaffen hat, Schutzmassnahmen ergreifen muss, durch angemessene Gegenmassnahmen hätte schützen müssen.
Der gefährliche Zustand, dem die Behörden mit der Informationstätigkeit zu begegnen versuchten, war nicht vom Bund, sondern von den Herstellern bzw. allenfalls Anbietern der listerienbefallenen Käse geschaffen worden. Auch die Verunsicherung in der Bevölkerung wurde nicht durch unzureichende Information bewirkt, sondern beruhte auf einer Verunsicherung in den Fachkreisen selbst, die Folge des bescheidenen damaligen Wissenschaftsstandes war.
Im übrigen ist im Zusammenhang mit dem von der Klägerin angerufenen Entscheid Nyfeler (BGE 89 I 493) darauf hinzuweisen, dass ein gefährlicher Tatbestand geschaffen worden wäre, für den die Gesundheitsbehörden allenfalls einzutreten hätten, wenn sie die Öffentlichkeit nicht genügend - und entsprechend dem damaligen Wissensstand - über Gefahren und Probleme im Zusammenhang mit der Listerioseepidemie orientiert hätten. Eine Garantenstellung für die Käseproduzenten kam den Gesundheitsbehörden hingegen nicht zu.
Erwägungen 1 2 3 4 5 6 7 18 19 25
BGE: 116 IB 195, 116 IB 374, 116 IB 369, 107 IB 163 mehr... , 91 I 453, 118 IB 249, 107 IB 7, 89 I 493
Artikel: Art. 8 VwOG, Art. 3 EpG, Art. 3 VG, Art. 4 BV mehr... , Art. 9-11 EpG, Art. 34 Abs. 2 BZP, Art. 10 Abs. 1 VG, Art. 116
BGE 118 Ib 473 S. 476, Art. 3 Abs. 1 VG, Art. 31 BV, Art. 22ter BV, Art. 10 EpG, Art. 9 EpG, Art. 3 Abs. 1 EpG, Art. 3 Abs. 2 EpG, Art. 3 Abs. 3 EpG

matches:
Art. 3
Art. 8
Art. 3
Art. 3
Art. 8
Art. 8
Art. 9
Art. 34
Art. 3
Art. 3
BGE
BGE
BGE
Art. 8
Art. 8
Art. 8
Art. 8
Art. 8
Art. 8
Art. 8
Art. 27
Art. 3
Art. 27
Art. 3
Art. 3
Art. 3
Art. 3
de lege ferenda
Art. 4
e contrario
Art. 8
Art. 3
Art. 3
Art. 4
Art. 9
Art. 34
Art. 10
Art. 116
BGE
Art. 3
Art. 31
Art. 22
Art. 10
Art. 9
Art. 3
Art. 3
Art. 3


text:
2F_17/2012 (20.09.2012)
2F_17/2012
Philosophische Fakult�t der Universit�t Z�rich,
Rekurskommission der Z�rcher Hochschulen,
Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Kammer.
Annullation von Modulbuchungen/Fehlversuchen,
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 2C_508/2012 und 2C_509/2012 vom 4. Juni 2012.
X.________ ersuchte am 10./11. Juni 2011 das Sekretariat des Psychologischen Instituts der Universit�t Z�rich darum, seine Einschreibung f�r die Assessmentmodule 1 und 2 zu annullieren, was die Pr�fungsdelegierte und die Rekurskommission der Z�rcher Hochschulen am 22. Juni bzw. 8. Dezember 2011 ablehnten. X.________ gelangte hiergegen an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, welches seine Beschwerde und sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege am 17. April 2012 abwies, wobei es ihm die Verfahrenskosten von Fr. 2'220.-- auferlegte. Am 15./16. Mai 2012 beantragte X.________ dem Verwaltungsgericht, seinen Entscheid zu revidieren, worauf der Pr�sident der 4. Abteilung am 22. Mai 2012 verf�gte, dass X.________ die ihn allenfalls treffenden Verfahrenskosten von Fr. 1'060.-- sicherzustellen habe, andernfalls seine Eingabe nicht behandelt w�rde. Mit Urteil vom 4. Juni 2012 trat das Bundesgericht mangels rechtsgen�gender Begr�ndung auf zwei Beschwerden von X.________ gegen die Entscheide des Verwaltungsgerichts vom 17. April (2C_508/2012) bzw. 22. Mai 2012 (2C_509/2012) nicht ein. Mit Schreiben vom 3. September 2012 ersucht X.________ darum, das entsprechende bundesgerichtliche Urteil zu revidieren.
2.1 Entscheide des Bundesgerichts werden mit ihrer Ausf�llung rechtskr�ftig; es steht kein ordentliches Rechtsmittel dagegen offen (vgl. Art. 61 BGG). Das Bundesgericht kann auf seine Urteile nur zur�ckkommen, wenn einer der vom Gesetz abschliessend genannten Revisionsgr�nde (Art. 121 ff. BGG) vorliegt, wobei das entsprechende Gesuch den Vorgaben von Art. 42 Abs. 2 BGG gen�gend zu begr�nden ist, d.h., der Gesuchsteller hat in gedr�ngter Form, sachbezogen und in Auseinandersetzung mit den Ausf�hrungen im zur Revision beantragten Entscheid darzutun, weshalb und inwiefern ein bestimmter Revisionsgrund vorliegen soll.
2.2 Die Eingabe des Gesuchstellers gen�gt diesen Anforderungen nicht: Zwar macht er geltend, das Bundesgericht habe in seinem Entscheid vom 4. Juni 2012 einzelne Antr�ge unbeurteilt gelassen (Art. 121 lit. c BGG) bzw. erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht ber�cksichtigt (Art. 121 lit. d BGG), seine jeweiligen Ausf�hrungen ersch�pfen sich indessen in der Wiederholung der fr�heren (nicht sachbezogenen und nicht den damaligen Verfahrensgegenstand betreffenden) Kritik. Der Gesuchsteller verkennt, dass einzelne Vorbringen oder Begr�ndungen keine Antr�ge im Sinne des Gesetzes bilden; ob eine R�ge den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen gen�gt und das Bundesgericht deshalb darauf h�tte eintreten m�ssen, kann nicht mittels Revision wegen angeblich unbeurteilt gebliebener Antr�ge geltend gemacht werden (vgl. ELISABETH ESCHER, in: Niggli/Uebersax/Wipr�chtiger, BSK Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 8 zu Art. 121). Die "Versehensr�ge" setzt praxisgem�ss ihrerseits voraus, dass eine Aktenstelle �bergangen oder nach dem tats�chlichen Wortlaut unrichtig wahrgenommen worden ist und dass die ausser Acht gelassene Tatsache f�r die Fallbeurteilung zudem erheblich erscheint (vgl. BGE 122 II 17 E. 3). Dies war hier hinsichtlich der Probleme im Zusammenhang mit der Anerkennung seines Diploms, die im Urteil vom 4. Juni 2012 nicht Verfahrensgegenstand gebildet haben, nicht der Fall.
Das vorliegende Revisionsgesuch hat demnach als offensichtlich unzul�ssig zu gelten; es ist darauf ohne Schriftenwechsel nicht einzutreten (vgl. Art. 127 BGG). Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann nicht entsprochen werden, da die Eingabe als zum Vornherein aussichtslos zu gelten hatte (vgl. Art. 64 BGG). Der Gesuchsteller wird dementsprechend kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 BGG).

matches:
Art. 61
Art. 42
Art. 121
BGE
Art. 127
Art. 64


Steuerliche Vorteilhaftigkeitsanalyse zwischen der GmbH und der ...
2 Grundprinzipien der Besteuerung im Rechtsformvergleich
2.1 Steuerbelastung der GmbH & Co. KG
2.2 Steuerbelastung der GmbH
3 Rechtsformabhängige steuerliche Auswirkungen der Geschäftsführervergütung
3.1 Steuerliche Behandlung der Geschäftsführervergütung
3.2 Steuerliche Auswirkungen von Pensionsrückstellung
3.3 Auswirkungen der Gehaltszahlungen in Verlustsituationen
Anhang 1: Ermittlung der Gesamtsteuerlast
Anhang 2: Steuerbelastungsvergleich in Verlustsituation
Tabelle 1: Gesamtsteuerbelastung der GmbH
Tabelle 2: Gewerbesteuerermittlung auf der Ebene der KG
Tabelle 3: Einkommensteuerermittlung des Gesellschafters der GmbH & Co. KG
Tabelle 4: Gesamtsteuerbelastung der GmbH & Co. KG
Tabelle 5: Ausgangsdaten der Besteuerungssimulation
Tabelle 6: Prozentualer Anteil der Pensionszusage vom Gehalt
Tabelle 7: Auswirkungen der Pensionszusage auf die Gesamtsteuerbelastung
Tabelle 8: Verlustverrechnung im Rechtsformvergleich
Tabelle 9: Ergebnisentwicklung
Tabelle 10: Gegenüberstellung der Gesamtsteuerbelastung in Verlustsituationen
Tabelle 11: Auswirkungen der variablen Vergütung auf die Steuerbelastung bei Verlusten
Tabelle 12: Besteuerung der GmbH
Tabelle 13: Steuerlast der Komplementär-GmbH
Tabelle 14: Ermittlung des Verlustabzugs
Tabelle 15: Ermittlung der Steuerbelastung in Verlustsituation
Zwar sind bei der Wahl und Gestaltung der Rechtsform zahlreiche steuerliche sowie außer- steuerliche Einflussfaktoren von entscheidender Bedeutung, wird dennoch insbesondere in mittelständischen Unternehmens die Ertragssteuerbelastung als eines der ausschlaggebenden Kriterien klassifiziert. Die Beurteilung der steuerlichen Vorteilhaftigkeit ist stets eine Einzel- fallentscheidung. Dieses verdeutlicht besonders die Unternehmenssteuerreform 2008, die eine Vielzahl von rechtsformabhängigen Änderung bei der Besteuerung von Unternehmen mit sich bringt. Trotz der Reformbemühungen einer rechtsformneutralen Besteuerung können auch heute noch nicht unerhebliche Steuerbelastungsunterschiede identifiziert werden, sodass die Notwendigkeit eines Rechtsformvergleichs zur Beurteilung der steuerlichen Vorteilhaftigkeit stets unerlässlich bleibt.
Durch die Vereinigung von zivilrechtlichen sowie steuerrechtlichen Vorteilen einer Personen- gesellschaft mit denen einer Kapitalgesellschaft ist die GmbH & Co. KG weitverbreitet und insbesondere bei mittelständischen Unternehmen wie auch die GmbH sehr beliebt. So werden die GmbH und die GmbH & Co. KG im Mittelstand stets als unmittelbare Konkurrenten an- gesehen. Zwar führten die reformierten Rahmenbedingen, wie bspw. die Senkung des Körper- schaftssteuersatzes sowie der Erhöhung des anrechenbaren Gewerbesteuermessbetrags zu einer Annäherung der ertragssteuerlichen Belastungen, ist ein steuerlicher Gleichklang noch nicht erreicht. Insbesondere die unterschiedliche steuerliche Behandlung von schuldrecht- lichen Verträgen von Gesellschaft und Gesellschaftern steht diesem entgegen.
Gegenstand der vorliegenden Arbeit ist somit zu untersuchen, welche der beiden Rechtsformen hinsichtlich der steuerlichen Behandlung von Gesellschafter-Geschäftsführerverträgen als eine wesentliche Form von schuldrechtlichen Verträgen steuerlich vorteilhafter ist. Dazu werden zunächst die Grundsätze der Besteuerung der beiden Rechtsformen erörtert. Im dritten Kapitel werden dann die verschiedenen ertragssteuerlichen Auswirkungen der Geschäftsführervergütung mit unterschiedlichen Parametern analysiert und darauf anhand einer Belastungssimulation eingehend erläutert. Mit einer kurzen Zusammenfassung sowie einer Beurteilung der steuerlichen Vorteilhaftigkeit wird die Arbeit abschließen.
Des Weiteren sei darauf verwiesen, dass lediglich die Ertragssteuern, wie Einkommens-, Körperschafts-, Gewerbesteuersteuern sowie der SolZ behandelt werden. Darüber hinaus beschränken sich die Ausführung zur GmbH & Co. KG auf die Form einer „echten“ GmbH & Co. KG, d.h., die Komplementär-GmbH ist einziger Vollhafter und die Kommanditisten sind zugleich mit identischer Beteiligung Gesellschafter der GmbH.
Im Gegensatz zur GmbH ist die GmbH & Co. KG als Personengesellschaft (PersG) selbst weder einkommens- noch körperschaftssteuerpflichtig. Aufgrund der fehlenden eigen- ständigen Rechtspersönlichkeit von PersG kommt bei der Besteuerung der GmbH & Co. KG das Einheits- oder Transparenzprinzip zur Anwendung. Wie auch bei allen anderen PersG sind die Einkünfte der Gesellschafter der GmbH & Co. KG nach §§ 179 Abs. 2 Satz 2, 180 Abs. 1 Nr. 2a AO einheitlich und gesondert zu ermitteln.1 Nach dem Transparenzprinzip gelten die PersG und ihre Gesellschafter als wirtschaftliche und rechtliche Einheit. Die durch die unternehmerische Tätigkeit erwirtschafteten Gewinne bzw. Verluste der GmbH & Co. KG werden demnach nicht der Gesellschaft sondern direkt den Gesellschaftern im Feststellungs- zeitpunkt anteilig entsprechend dem Gewinnverteilungsschlüssel zugerechnet und besteuert.2
Aus ertragssteuerlicher Sicht erzielen die Gesellschafter der GmbH & Co. KG Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG, wenn die GmbH & Co. KG als Gewerbebetrieb klassifiziert ist und die Gesellschafter eine Mitunternehmerstellung einnehmen.3 Als Gewerbetrieb kann die GmbH & Co. KG entweder infolge gewerblicher Betätigung i.S.d. § 15 Abs. 2 EStG oder kraft gewerblicher Prägung nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG bezeichnet werden.4 Ein Gesellschafter wird dabei als Mitunternehmer angesehen, wenn dieser Mitunternehmerrisiko trägt und Mitunternehmerinitiative entfaltet.5 Dieses ist bei Gesellschaftern der GmbH & Co. KG anzunehmen.6
Sind die Tatbestandsmerkmale der Mitunternehmerschaft erfüllt, werden die Einkünfte des Gesellschafters als Mitunternehmer stets als gewerbliche Einkommen i.S.d. § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG klassifiziert. Somit setzt sich das zu versteuernde Einkommen des Mitunternehmers nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG zusammen aus dem Gewinnanteil des Gesellschafters am Ge- winn der PersG sowie den Vergütungen, die der Gesellschafter von der PersG infolge schuld- rechtlicher Leistungsbeziehungen erhält.7 Demzufolge gelten die von der PersG erhaltenen Vergütungen infolge eines Tätigkeitsverhältnisses oder für die Überlassung von Wirtschafts- gütern beim Gesellschafter als Einkünfte aus Gewerbebetrieb i.S.v. § 15 Abs. 1 Nr. 2 HS 2
EStG. Diese werden als Sonderbetriebseinnahmen bei Mitunternehmer qualifiziert und sind demnach vollständig dem zu versteuernden Gewinn zuzurechnen.8
Zwar ist die PersG aus ertragssteuerlicher Sicht kein selbstständiges Besteuerungssteuer- subjekt, jedoch gilt diese stets als Subjekt der Gewinnermittlung und -erzielung.9 Somit ist der Gesamtgewinn der GmbH & Co. KG zu ermitteln und den Mitunternehmern anteilig zuzu- ordnen. Den Charakter der einheitlichen und gesonderten Gewinnermittlung widerspiegelnd erfolgt die Ermittlung des Gesamtgewinns der GmbH & Co. KG auf zwei Gewinn- ermittlungsstufen:10 Auf der 1. Stufe wird der steuerliche Gewinn auf Ebene der Gesamthand ermittelt und um etwaige Ergänzungsbilanzen der Gesellschafter korrigiert. Die Einheits- theorie realisierend wird das Ergebnis der ersten Gewinnermittlungsstufe in der 2. Stufe um die Ergebnisse der Sonderbilanzen der jeweiligen Mitunternehmer ergänzt. Dieses wird als additive Gewinnermittlung bezeichnet.11 Somit wird durch die Zusammenfassung der Steuer- bilanz der PersG, den Ergänzungs- und Sonderbilanzen die Gesamtbilanz der Mitunter- nehmerschaft erfasst. Das daraus resultierende Gesamtergebnis unterliegt einerseits als An- knüpfungspunkt zur Ermittlung des Gewerbeertrags nach § 7 GewStG der Gewerbesteuer.12 Andererseits wird dieser nach entsprechender Verteilung auf die Mitunternehmer mit dem individuellen Steuersatz nach § 32a EStG durch die Einkommensteuer bei den Gesellschaftern besteuert.13
Da die GmbH & Co. KG Steuerschuldner der Gewerbesteuern nach § 5 Abs. 1 Satz 3 GewStG, unterliegt der Gewerbeertrag ausschließlich auf der Gesellschaftsebene der Gewerbesteuer, die als Objektsteuer rechtsformunabhängig auf die Besteuerung der Ertrags- kraft von Unternehmen konzipiert ist.14 Die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuern ist nach § 6 GewStG der Gewerbeertrag i.S.v. § 7 GewStG, der sich aus der Summe des einkommens- oder körperschaftsteuerlichen Gewinns aus Gewerbebetrieb sowie den Hinzu- rechnungen nach § 8 GewStG und Kürzungen nach § 9 GewStG ergibt.15 Insbesondere die Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 2 GewStG ist bei der Ermittlung des Gewerbebetrags bei der GmbH & Co. KG regelmäßig heranzuziehen. Denn aufgrund des Vorliegens von zwei Gewerbebetrieben (KG und GmbH) sowie der Zuordnung zum Sonderbetriebsvermögen würde der einheitliche und gesonderte Gewinn der GmbH, der anteilig der Komplementär- GmbH zuzurechnen ist, generell mehrfach gewerbesteuerlich erfasst. Dieser Doppel- besteuerung wird durch die Kürzung des durch die GmbH & Co. KG erzielten Gewinns beim Gewerbeertrag der GmbH nach § 9 Nr. 2 GewStG entgegengewirkt.16 Erzielt die Komplementär-GmbH außerhalb der Mitunternehmerschaft ansonsten keine gewerblichen Einkünfte, fällt auf Ebene der GmbH folglich keine Gewerbesteuer an.17
Bei der Ermittlung der Gewerbesteuerlast kann die GmbH & Co. KG als Personengesellschaft zunächst einen Freibetrag i.H.v. 24.500 Euro nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG geltend machen. Nach Abzug des Freibetrags unterliegt der maßgebende Gewerbeertrag der einheitlichen, rechtsformneutralen Steuermesszahl von 3,5% (§ 11 Abs. 2 GewStG).18
Um die wirtschaftliche Doppelbelastung des unternehmerischen Gewinns durch Ein- kommenssteuer und Gewerbesteuer weitestgehend zu minimieren, haben Gesellschafter einer Personengesellschaft im Gegensatz zu den einer Kapitalgesellschaft die Möglichkeiten, nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 EStG eine Einkommenssteuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbe- betrieb zu erhalten.19 Hierbei wird das 3,8 fache des auf den Gesellschafter entfallenden Gewerbesteuermessbetrags auf die zu entrichtende Einkommensteuer angerechnet.20 Diese pauschale Gewerbesteueranrechnung wird jedoch auf das Minimum aus dem (anteiligen) 3,8fachen des Gewerbesteuermessbetrags, gezahlter anteiliger Gewerbesteuer, auf die gewerbliche Einkünfte entfallende Einkommensteuer sowie gesamter Einkommensteuer be- schränkt.21
Die GmbH ist als Kapitalgesellschaft (KapG) eine juristische Person und ist demzufolge als selbstständiges Besteuerungssubjekt zu klassifizieren.22 Aufgrund ihrer eigenständigen Rechtspersönlichkeit23 ist die GmbH selbst nach § 1 Abs. 1 Nr. KStG unbeschränkt körper- schaftssteuerpflichtig,24 sofern die Gesellschaft ihren Sitz oder Geschäftsleitung im Inland hat.25
1 Vgl. Heinhold, M. u.a. (2010), S. 23
2 Vgl. Kraft, C./ Kraft, G. (2009), S. 220
3 Vgl. Kußmaul, H. (2006), S. 425
4 Vgl. Lüke, O. (2009), S. 170 f.
5 Vgl. Jakobs, O. H. (2009), S. 219 f.
6 Vgl. Cremer, U. (2006), S. 601
7 Vgl. Kraft, C./ Kraft, G. (2009), S. 229
8 Vgl. Preißer, M./ v. Rönn, M. (2010), S. 18 f.
9 Vgl. Jakobs, O. H. (2009), S. 224 f.
10 Vgl. Eckl, P. (2009), S. 449 ff.
11 Vgl. Fehrenbacher, O./ Tavakoli, A. (2007), S. 94
12 Vgl. Wagner, H./ Rux, J. (2009), S. 351
13 Vgl. Marx, J. u.a. (2008), S. 177
14 Vgl. Heinhold, M. u.a. (2010), S. 90
15 Vgl. Kraft, C./ Kraft, G. (2009), S. 242 ff.
16 Vgl. König, R./ Maßbaum, A./ Sureth, C. (2009), S. 60
17 Vgl. Wagner, H./ Rux, J. (2009), S.355
18 Vgl. Marx, J. u.a. (2008), S. 134
19 Vgl. Tanski, J. (2009), S. 101
20 Vgl. Stobbe, T. (2010), S. 222
21 Vgl. Marx, J. u.a. (2008), S. 137
22 Vgl. Verspey, H.-P. (2009), S. 215
23 Vgl. Kußmaul, H. (2006), S. 425
24 Vgl. Heinhold, M. u.a. (2010), S. 11
25 Vgl. Tanski, J. (2009), S. 70; Stache, U. (2007), S. 100
9783640849499
9783640849529
v168121
Unternehmenssterreform GmbH GmbH & Co. KG Ertragssteuern Einkommensteuer Körperschaftsteuer Gewerbesteuer
Steuerbelastungsvergleich zwischen Betriebsaufspaltung und GmbH & Co. KG
Die Negative Einkommensteuer als sozialpolitischer Lösungsansatz


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Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Constanţa (Rumänien), eingereicht am 10. Juli 2019 – TS, UT, VU/Casa Naţională de Asigurări de Sănătate, Casa de Asigurări de Sănătate Constanţa
(Rechtssache C-538/19)
Kläger und Berufungskläger: TS, UT, VU
Beklagte und Berufungsbeklagte: Casa Națională de Asigurări de Sănătate, Casa de Asigurări de Sănătate Constanța
Ist der Umstand, dass die Therapie, in die der Versicherte eingewilligt hat, nur von einem Arzt aus einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzmitgliedstaat des Versicherten verordnet worden ist, in dem Fall, dass ein Arzt, der dem Krankenversicherungssystem des Wohnsitzmitgliedstaats angehört, die Diagnose und die Dringlichkeit einer Behandlung als solche bestätigt hat, aber eine andere Therapie empfohlen hat, im Vergleich zu der die Therapie, in die der Versicherte aus Gründen eingewilligt hat, die als sachgerecht anzusehen sind, mindestens gleich wirksam ist, aber den Vorteil hat, dass sie nicht zu einer körperlichen Behinderung führt, einer dringlichen Situation im Sinne von Rn. 45 des Urteils in der Rechtssache C-173/09 (Elchinov) gleichzustellen oder stellt dieser Umstand ein objektives Hindernis für die Beantragung einer Genehmigung nach Art. 20 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/20041 dar, auf deren Grundlage die Kosten für eine angemessene medizinische Behandlung (Krankenhausbehandlung) in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzmitgliedstaat des Versicherten vollständig erstattet werden können?
Für den Fall, dass die erste Frage bejaht wird: Ist auch der Versicherte, der sich, nachdem er von einem Arzt, der dem Krankenversicherungssystem des Wohnsitzmitgliedstaats angehört, eine Diagnose und einen Therapievorschlag erhalten hat, in den er aus Gründen, die als sachgerecht anzusehen sind, nicht einwilligt, in einen anderen Mitgliedstaat begibt, um eine medizinische Zweitmeinung einzuholen, die aber eine andere Therapie befürwortet, die mindestens gleich wirksam ist, aber den Vorteil hat, dass sie nicht zu einer körperlichen Behinderung führt, in die der Versicherte einwilligt und die die Voraussetzungen von Art. 20 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 erfüllt, verpflichtet, die in Art. 20 Abs. 1 dieser Verordnung vorgesehene Genehmigung einzuholen, um die Kosten dieser Therapie erstattet zu erhalten?
Stehen Art. 56 AEUV und Art. 20 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 einer nationalen Regelung entgegen, die zum einen die Genehmigung einer angemessenen Behandlung (Krankenhausbehandlung) in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzmitgliedstaat durch den zuständigen Träger von einem Arztbericht abhängig macht, der vom Chefarzt des zuständigen Trägers dieses Mitgliedstaats gebilligt wurde und nur von einem Arzt erstellt werden kann, der im Rahmen des Krankenversicherungssystems des Wohnsitzmitgliedstaats tätig ist, und zwar auch dann, wenn die Therapie, in die der Versicherte aus Gründen eingewilligt hat, die als sachgerecht anzusehen sind, weil sie den Vorteil hat, nicht zu einer körperlichen Behinderung zu führen, nur von einem Arzt aus einem anderen Mitgliedstaat in Form einer medizinischen Zweitmeinung verordnet wurde, und die zum anderen nicht sicherstellt, dass im Rahmen des Krankenversicherungssystems des Wohnsitzmitgliedstaats in einem zugänglichen und vorhersehbaren Verfahren tatsächlich unter medizinischen Gesichtspunkten die Möglichkeit geprüft wird, diese in einem anderen Mitgliedstaat geäußerte medizinische Zweitmeinung anzuwenden?
Für den Fall, dass die erste und die dritte Frage bejaht werden: Hat der Versicherte bzw. haben seine Erben unter der Bedingung, dass die beiden Voraussetzungen von Art. 20 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 erfüllt sind, einen Anspruch darauf, dass ihnen der zuständige Träger des Wohnsitzmitgliedstaats des Versicherten die Kosten der in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführten Therapie vollständig erstattet?

matches:
Art. 20
Art. 20
Art. 20
Art. 56
Art. 20
Art. 20