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Art. 16
Art. 17
Art. 18
Art. 21
Art. 20
Art. 7
Art. 77


LG Duisburg, Urteil vom 21.02.2007 - 11 S 39/06 - openJur
Urteil vom 21.02.2007 - 11 S 39/06
LG Duisburg, Urteil vom 21.02.2007 - 11 S 39/06
openJur 2011, 47430
vorher: Az. 10 C 812/04
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Duisburg-Ruhrort vom 02.01.2007 (10 C 812/04) wird zurückgewiesen.
Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Es bleibt nachgelassen, Sicherheit durch Stellung einer selbstschuldnerischen, unwiderruflichen, unbefristeten und unbedingten Bürgschaft einer Großbank, Genossenschaftsbank oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse mit Sitz in der Europäischen Union zu erbringen.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 695,91 € festgesetzt.
I. Der Kläger begehrt Schadensersatz in Zusammenhang mit einer Kollision des von der damals achtjährigen gesteuerten Fahrrades und seinem abgestellten Fahrzeug. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass aufgrund des geringen Alters eine Haftung gemäß § 828 Abs. 2 BGB entfalle. Insoweit habe bereits nach dem unstreitigen Vortrag bzw. dem klägerischen Vortrag eine typische Überforderungssituation vorgelegen. Eine Beweisaufnahme über Einzelumstände sei daher entbehrlich gewesen.
Der Kläger verfolgt mit der Berufung weiterhin sein erstinstanzliches Begehren. Eine verkehrstypische Überforderungssituation habe hier nicht vorgelegen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sei die Heraufsetzung des deliktsfähigen Alters für Kinder auf Schadensereignisse im motorisierten Straßenverkehr begrenzt. Demgegenüber mache es für ein achtjähriges Kind keinen Unterschied, ob es gegen einen Zaun, eine Straßenlaterne oder ein parkendes Fahrzeug fahre. Die Beklagte hafte daher sehr wohl für die von ihr nicht ausreichend beachtete Sorgfalt.
unter Abänderung des am 02.01.2006 verkündeten Urteils des Amtsgerichts Duisburg-Ruhrort, die Beklagte zu verurteilen,
an den Kläger 695,91 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.09.2004 sowie Nebenkosten in Höhe von 68,61 € zu zahlen.
Die Beklagte verteidigt das amtsgerichtliche Urteil. Das Amtsgericht sei zu Recht von einer Überforderungssituation ausgegangen. Die Beklagte habe einen Richtungswechsel in die Fahrbahnmitte unter Beachtung des rückwärtigen und des entgegenkommenden Verkehrs machen müssen und gleichzeitig die Situation am nicht abgeschlossenen Betriebsvorgang des klägerischen Fahrzeugs berücksichtigen müssen. Daneben habe sie nicht abschätzen können, wann und wie weit die Fahrzeugtür sich plötzlich öffnen würde.
Das Amtsgericht hat in der Sache richtig entschieden; die Kammer nimmt zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug. Das Berufungsvorbringen gibt zu einer hiervon abweichenden Entscheidung nach Ansicht der Kammer keine Veranlassung.
Das Amtsgericht ist insbesondere zu Recht davon ausgegangen, dass eine Haftung der Beklagten bereits mangels Deliktsfähigkeit gemäß § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB ausgeschlossen ist.
Zwar besteht in der jüngsten Rechtsprechung inzwischen Einigkeit darüber, dass für den Ausschluss der Deliktsfähigkeit der 7- bis 9-Jährigen in Zusammenhang mit der Anwendung des § 828 Abs. 2 BGB nicht schon ausreichend ist, dass überhaupt ein Unfall mit einen Kraftfahrzeug vorliegt (wie es der Wortlaut zunächst vermuten lassen könnte), sondern es entscheidend darauf ankommt, ob eine sogenannte Überforderungssituation vorliegt (vgl. BGH NJW 2005, 354; 2005, 356; NJW-RR 2005, 327). Die Norm des § 828 Abs. 2 BGB soll lediglich den Fällen einer typischen Überforderung der betroffenen Kinder durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs Rechnung tragen (vgl. BGH a.a.O.). Insbesondere die Erläuterung in den Gesetzesmaterialien, dass im motorisierten Straßenverkehr das deliktsfähige Alter heraufzusetzen ist, weil bei dort plötzlich eintretenden Schadensereignissen in der Regel die altersbedingten Defizite eines Kindes beim Einschätzen von Geschwindigkeiten und Entfernungen zum Tragen kämen (vgl. BT-Drucksache 14/7752 S. 26 f.), zeigt deutlich, dass für den Gesetzgeber bei diesem Aspekt nicht das bloße Vorhandensein eines Motors im Fahrzeug ausschlaggebend war, sondern vielmehr der Umstand, dass die Motorkraft zu Geschwindigkeiten führt, die zusammen mit der Entfernung eines Kraftfahrzeugs von einem Kind vor Vollendung des zehnten Lebensjahres nur sehr schwer einzuschätzen sind (vgl. BGH a.a.O.). Die Heraufsetzung der Deliktsfähigkeit soll danach auf im motorisierten Straßen- oder Bahnverkehr plötzlich eintretende Schadensereignisse begrenzt werden, bei denen die altersbedingten Defizite eines Kindes, wie z. B. Entfernungen und Geschwindigkeiten nicht richtig einschätzen zu können, regelmäßig zum Tragen kommen. Außerhalb dieses Bereichs, z. B. auch im nicht motorisierten Verkehr (u.a. ordnungsgemäß parkenden Autos), sind die Anforderungen, denen das Kind ausgesetzt ist, im Allgemeinen geringer (vgl. LG Duisburg, Urteil vom 04.12.2003, 12 S 206/03), so dass die Deliktsfähigkeit hier bereits mit Vollendung des siebten Lebensjahrs anzunehmen ist.
Soweit das Amtsgericht unter Berücksichtigung dieser Grundsätze eine Überforderungssituation im oben genannten Sinne bejaht hat, ist dies nach Ansicht der Kammer nicht zu beanstanden.
Insoweit ist die Annahme einer Überforderungssituation nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil die Beklagte ein parkendes Fahrzeug beschädigt hat; der Bundesgerichtshof führt vielmehr aus, dass sich in besonders gelagerten Fällen auch im ruhenden Verkehr eine spezifische Gefahr des motorisierten Verkehrs verwirklichen kann (vgl. BGHZ 29, 163 (ein wegen Motorschaden auf der Straße liegengebliebenes Fahrzeug); VersR 1995, 90 (ein unter Verstoß gegen die StVO abgestelltes Fahrzeug)).
Daneben weicht der hier zu entscheidende Fall in maßgeblichen Punkten von den vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen ab, in denen die Deliktsfähigkeit eines 7- bis 9-Jährigen Kindes in Zusammenhang mit der fahrlässigen Beschädigung eines Kraftfahrzeuges bejaht worden ist. Unabhängig von den zum Teil umstrittenen Einzelheiten hinsichtlich der Dauer ist jedenfalls unstreitig, dass beide hinteren Türen auf der Fahrerseite und der Beifahrerseite zum Zeitpunkt der Kollision offen standen. Weiterhin haben sich unstreitig mehrere Personen (der Kläger und der Zeuge ) in unmittelbarer Nähe zum Fahrzeug an den geöffneten Türen befunden und sich bewegt. Dies stellt nach Ansicht der Kammer bereits einen wesentlichen Unterschied zu einer grundsätzlich vollständig unbeweglichen Laterne, einem Zaun o.ä. dar. Insoweit umfassen die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs nicht nur den sich bewegenden Fahrzeugverkehr, sondern auch abgestellte Fahrzeuge, an denen Türen geöffnet werden oder längere Zeit offen stehen. Hinzu kommt, dass sich das beklagte Kind als Verkehrteilnehmer auf der Straße bewegt hat und im Zuge der beabsichtigten Vorbeifahrt an dem auf der Straße parkenden Fahrzeug sich zeitnah in mehrere Richtungen orientieren musste. Wie das Amtsgericht zutreffend ausgeführt hat, war es zum einen gehalten, aufgrund der erforderlichen Orientierung zur Mitte der Straße hin sowohl den möglicherweise entgegenkommenden Verkehr als auch den möglicherweise rückwärtig überholenden Verkehr im Blick zu behalten. Daneben musste das beklagte Kind gleichzeitig das parkende Fahrzeug und die Bewegungen in dessen unmittelbarer Nähe im Blick behalten. Die minderjährige Beklagte musste sich also möglichst schnell und sicher auf mehrere, unterschiedliche Gefahren des motorisierten Verkehrs einstellen, was einen durchschnittlichen Minderjährigen, der das 10. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, grundsätzlich überfordert. Diese Überforderungssituation ist nach Ansicht der Kammer auch nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass sich zum Zeitpunkt der Kollision unstreitig kein sich bewegendes Fahrzeug auf der Straße befunden hat. Dieser Umstand ändert nichts daran, dass sich das beklagte Kind auf seiner Fahrt auf der Straße jedenfalls auf etwaigen fließenden Verkehr auf der Straße achten musste und damit in mehrfacher Hinsicht Aufmerksamkeit aufbringen musste.
Unter diesen Umständen kommt es auf die weiteren im Streit stehenden Tatsachen, wie lange die hintere linke Tür aufgestanden hat, ob zusätzlich die vordere Tür der Fahrseite offen gestanden hat, ob die Beklagte mit anderen Kindern "Fangen gespielt" hat und ob sie direkt gegen die Tür gefahren ist oder zunächst gegen das Seitenblech des klägerischen Fahrzeugs gefallen ist, nicht an. Das Amtsgericht ist daher zu Recht den Beweisangeboten nicht nachgegangen.
III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung der vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
IV. Die Revision wird gemäß § 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2 ZPO zugelassen, da eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts, insbesondere zur Frage der Grenzziehung zwischen den spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs und den übrigen Gefahren für einen minderjährigen Verkehrsteilnehmer, erforderlich ist.
Permalink: https://openjur.de/u/119425.html (http://oj.is/119425)


BAG: Elternzeitverlangen per Telefax oder E-Mail unwirksam (Dr. Jutta Cantauw)
Sachverhalt: Der Arbeitgeber hatte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 15.11.2013 gekündigt. Hiergegen legte die Arbeitnehmerin eine Kündigungsschutzklage ein und berief sich darauf, sie habe dem Arbeitgeber nach der Geburt per Telefax am 10.06.2013 mitgeteilt, dass sie Elternzeit für zwei Jahre in Anspruch nehme. Der Arbeitgeber habe daher das Arbeitsverhältnis wegen § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG nicht kündigen dürfen.
Entscheidung: Das BAG (BAG vom 10.05.2016 - 9 AZR 145/15) sah dies anders und bestätigte die Kündigung. Der Arbeitnehmerin habe der Sonderkündigungsschutz nach § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG nicht zugestanden. Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG bedürfe das Elternzeitverlangen der Schriftform. Gemeint sei die strenge Schriftform des § 126 BGB. Das Elternzeitverlangen müsse daher vom Arbeitnehmer eigenhändig oder mittels notariell beglaubigten Handzeichnens unterzeichnet werden. Ein Telefax oder eine E-Mail wahre die vorgeschriebene Schriftform nicht. Das Elternzeitverlangen sei daher gem. § 125 Satz 1 BGB nichtig. Unter besonderen Umständen könne der Berufung auf die Schriftform zwar der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) entgegenstehen. Solche besonderen Umstände seien allerdings nicht gegeben.
Hinweis: Die Entscheidung ist nicht überraschend. Trotzdem kommt es in der Praxis immer wieder vor, dass Arbeitnehmer die Elternzeit insbesondere per E-Mail geltend machen. Das BAG hat nun bestätigt, dass eine solche E-Mail die Formvorschrift des § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG nicht wahrt. Entsprechende Elternzeitverlangen sind daher unwirksam. Das wirft auch die Frage auf, was gilt, wenn sich der Arbeitnehmer von seinem Elternzeitverlangen distanziert. Wer insoweit Rechtssicherheit braucht, sollte den Arbeitnehmer daher zu einer formwirksamen Erklärung auffordern.


Absehen des Opfers von Widerstand aus Furcht vor möglichen Gewalteinwirkungen des Täters bei einer Vergewaltigung; Tatbestandsalternativen der Vergewaltigung; Verhängung einer Jugendstrafe allein unter dem Gesichtspunkt der Schwere der Schuld; Bemessung der Jugendstrafe nach erzieherischen Gesichtspunkten; Revisionsgerichtliche Prüfung der Beweiswürdigung des Tatgerichts - Rechtsportal
StGB a.F. § 177 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3
JGG § 17 Abs. 2 Alt. 2
StV 2017, 710
Absehen des Opfers von Widerstand aus Furcht vor möglichen Gewalteinwirkungen des Täters bei einer Vergewaltigung; Tatbestandsalternativen der Vergewaltigung; Verhängung einer Jugendstrafe allein unter dem Gesichtspunkt der Schwere der Schuld; Bemessung der Jugendstrafe nach erzieherischen Gesichtspunkten; Revisionsgerichtliche Prüfung der Beweiswürdigung des Tatgerichts
BGH, Beschluss vom 11.07.2017 - Aktenzeichen 3 StR 107/17
DRsp Nr. 2017/11242
Die Verurteilung wegen Vergewaltigung unter Ausnutzung einer Lage, in der die Geschädigte der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert war, setzt voraus, dass das Opfer gerade aus Furcht vor möglichen Gewalteinwirkungen des Täters von Widerstand absieht; dieser Umstand muss durch die Urteilsgründe belegt sein.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bückeburg vom 21. November 2016 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO ).
Dies gefährdet den Bestand des Urteils indes nicht, weil nicht feststeht, dass der Rechtsfehler tatsächlich vorliegt. Denn den Urteilsgründen lässt sich nicht entnehmen, dass die Mutter des Angeklagten im Ermittlungsverfahren von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat, und eine diesbezügliche Verfahrensrüge ist nicht erhoben worden. Den Entscheidungsgründen zufolge ist es vielmehr möglich, dass die Mutter des Angeklagten bereits im Ermittlungsverfahren ausgesagt und lediglich das den Angeklagten entlastende "wichtige Detail" erstmals in der Hauptverhandlung mitgeteilt hat; in diesem Fall ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, ihr Aussageverhalten bei der Beweiswürdigung zu Ungunsten des Angeklagten zu werten (vgl. dazu BGH, Urteil vom 2. April 1987 - 4 StR 46/87, BGHSt 34, 324 , 327 ff.).
2. Die Annahme des Landgerichts, dass der Angeklagte die Vergewaltigung nicht nur mit Gewalt (§ 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB aF), sondern auch unter Ausnutzung einer Lage, in der die Geschädigte seiner Einwirkung schutzlos ausgeliefert war (§ 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB aF), begangen hat, hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Denn diese Tatvariante setzt voraus, dass das Opfer gerade aus Furcht vor möglichen Gewalteinwirkungen des Täters von Widerstand absieht (BGH, Urteil vom 25. Januar 2006 - 2 StR 345/05, BGHSt 50, 359 , 366 mwN); das wird hier durch die Urteilsgründe nicht belegt. Auf diesem Mangel beruht das Urteil jedoch nicht, weil die Strafkammer die von ihr angenommene Verwirklichung beider Tatbestandsalternativen im Rahmen der Strafzumessung nicht zu Ungunsten des Angeklagten gewertet hat.
a) Die Verhängung einer Jugendstrafe, auf die - wie hier - allein unter dem Gesichtspunkt der Schwere der Schuld (§ 17 Abs. 2 Alt. 2 JGG ) erkannt wird, kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn dies auch aus erzieherischen Gründen erforderlich ist (BGH, Urteile vom 11. November 1960 - 4 StR 387/60, BGHSt 15, 224 , 225 ff.; vom 29. September 1961 - 4 StR 301/61, BGHSt 16, 261 , 263); maßgeblich ist insoweit der Zeitpunkt der Entscheidung (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2015 - 3 StR 581/14, NStZ-RR 2015, 154 , 155 mwN). Belangen des Schuldausgleichs kann eigenständige Bedeutung nur ausnahmsweise beigemessen werden, insbesondere im Bereich von Kapitaldelikten oder anderen besonders schweren Taten (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2004 - 3 StR 136/04, BGHR JGG § 17 Abs. 2 Schwere der Schuld 3).
Auch die Bemessung der Jugendstrafe richtet sich gemäß § 18 Abs. 2 JGG in erster Linie nach erzieherischen Gesichtspunkten (BGH, Beschluss vom 8. Januar 2015 - 3 StR 581/14, NStZ-RR 2015, 154 , 155). Dies bedeutet indes nicht, dass die Erziehungswirkung insoweit als einziger Aspekt heranzuziehen ist. Vielmehr sind daneben andere Strafzwecke zu beachten, insbesondere bei Gewaltdelikten mit erheblichen Folgen für das Opfer auch das Erfordernis gerechten Schuldausgleichs; Erziehungsgedanke und Schuldausgleich stehen dabei regelmäßig nicht im Widerspruch (BGH, Urteil vom 31. Juli 2013 - 2 StR 38/13, [...] Rn. 10).
b) Hier hat die Jugendkammer ihre Entscheidung, gegen den Angeklagten wegen der Schwere der Schuld (§ 17 Abs. 2 Alt. 2 JGG ) eine Jugendstrafe von einem Jahr zu verhängen und deren Vollstreckung zur Bewährung auszusetzen, im Wesentlichen mit erzieherischen Erwägungen begründet und dazu ausgeführt:
StPO § 349 Abs. 2 ; StGB a.F. § 177 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 ; JGG § 17 Abs. 2 Alt. 2; JGG § 18 Abs. 2 ;
Vorinstanz: LG Bückeburg, vom 21.11.2016
Zitieren: BGH - Beschluss vom 11.07.2017 (3 StR 107/17) - DRsp Nr. 2017/11242


text:
Art. 187 ch. 4 CP; actes d'ordre sexuel avec des enfants, erreur sur l'âge de la victime, caractère évitable de cette erreur. Dans le cadre d'un "amour juvénile", celui qui, après avoir questionné à plusieurs reprises et de manière précise son partenaire sur son âge, se fie à la réponse (fausse) donnée par celui-ci n'encourt pas le reproche d'avoir omis d'user des précautions voulues en ne se livrant à aucune investigation complémentaire à ce sujet. Faits à partir de page 138
Mit Urteil vom 25. November 1991 sprach das Amtsgericht Olten-Gösgen L. der fahrlässigen Unzucht mit einem Kind nach Art. 191 Ziff. 1 aStGB schuldig und verurteilte ihn zu zehn Tagen Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs mit einer Probezeit von zwei Jahren.
Auf Berufung des Beschuldigten hin befand das Obergericht Solothurn ihn mit Urteil vom 3. März 1993 der fahrlässigen sexuellen Handlung mit einem Kind gemäss Art. 187 Ziff. 4 StGB für schuldig und reduzierte die Gefängnisstrafe auf vier Tage, bedingt auf zwei Jahre.
Dagegen erhebt L. eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
1. a) Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 277bis Abs. 1 BStP) lernte der Beschwerdeführer das Mädchen H., das er bereits vorher schon gesehen hatte und dem Namen nach kannte, am 23. Juni 1991 in einem Pub näher kennen. Da es zu Hause Schwierigkeiten hatte und nicht dorthin zurückkehren wollte, fragte es den Beschwerdeführer nach einer Schlafgelegenheit, worauf dieser das Mädchen in die Wohnung eines abwesenden Kollegen brachte. Dort diskutierten sie miteinander und es bat ihn dann, ihm den Rücken zu massieren, was der Beschwerdeführer tat. In der Folge verkehrten in der Nacht vom 23. auf den 24. Juni 1991 die beiden geschlechtlich. Das Mädchen stand damals drei bzw. zwei Tage vor seinem 16. Geburtstag. Der Beschwerdeführer wusste nicht, dass H. noch im Schutzalter war. Er fragte es während des Abends insgesamt dreimal nach seinem Alter, worauf H. ihm jedesmal antwortete, es werde in drei Tagen 17 Jahre alt.
b) Die Vorinstanz wandte das neue Sexualstrafrecht als lex mitior an und erachtete den Tatbestand von Art. 187 Ziff. 4 StGB als erfüllt. Danach ist die Strafe Gefängnis, wenn der Täter in der irrigen Vorstellung handelte, das Kind sei mindestens 16 Jahre alt, er jedoch bei pflichtgemässer Vorsicht den Irrtum hätte vermeiden können. Art. 191 Ziff. 3 aStGB hatte den gleichen Wortlaut.
Die Vorinstanz führte aus, das Bundesgericht stelle beim fahrlässigen Irrtum über das Alter des Kindes hohe Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Täters. Eine blosse Erklärung des Opfers über sein Alter entbinde den Täter nicht von der Pflicht, sich darüber zu vergewissern. Wohl habe der Bundesrat in seiner Botschaft zur Revision des Sexualstrafrechts bei jugendlichen Tätern flexible Lösungen durch die Rechtsprechung verlangt, doch sei diesem Anliegen durch Art. 187 Ziff. 3 StGB Rechnung getragen worden. Da der Beschwerdeführer zum Tatzeitpunkt 20 1/3 Jahre alt gewesen sei, gelange Ziff. 3 nicht zur Anwendung. Der Beschwerdeführer hätte sich nicht einfach auf die Altersangabe von H. verlassen dürfen.BGE 119 IV 138 S. 140
Seine Aussage, er habe H. auf etwa 18 Jahre geschätzt, sei nicht objektivierbar und unglaubwürdig. Dass Zweifel angezeigt gewesen wären, gehe aus der Schlussverfügung der Untersuchungsrichterin sowie aus den Erwägungen der ersten Instanz hervor, welche beide zum Schluss gekommen seien, das Aussehen des Opfers entspreche in etwa dessen richtigem Alter. Das zweimalige Nachfragen nach dem Alter sei ein Indiz dafür, dass der Beschwerdeführer gewisse Zweifel über das wahre Alter von H. gehegt habe. Er sei deshalb den vom Bundesgericht geforderten Vorsichtspflichten nur ungenügend nachgekommen.
c) Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung von Bundesrecht, da das Urteil der Vorinstanz noch auf der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum alten Recht beruhe, welche von der Lehre als unrealistisch kritisiert worden sei. Wenn auch der objektive Tatbestand von Art. 187 Ziff. 4 StGB erfüllt sei, so verhalte es sich anders bei der subjektiven Komponente; diese sei unter dem neuen Recht anders zu interpretieren und die erheblichen Änderungen des Gesetzes im Bereich des vorsätzlichen Tatbestands mitzuberücksichtigen. Die Anforderungen an die Überprüfungspflicht des Partners seien entsprechend dem Altersunterschied abzustufen. Den um vier Jahre älteren Partner treffe eine weit weniger strenge Prüfungspflicht als den Beteiligten, der den 50. Geburtstag bereits hinter sich habe. Nur so werde man den Gegebenheiten der sexuellen Beziehungen zwischen Jugendlichen und jungen Erwachsenen gerecht. Im zu beurteilenden Fall wirke die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung besonders stossend, weil die beiden Sexualpartner ihr Abenteuer eine Woche später wiederholt hätten, ohne dass dies jetzt strafbar gewesen wäre. Der Unterschied der beiden Handlungen aus der Sicht des geschützten Rechtsguts werde dabei nicht ersichtlich. Die beiden Beteiligten seien heute noch ein Paar, und es sei unverständlich, dass der Beschwerdeführer dafür bestraft werden solle, dass seine Freundin damals in bezug auf ihr Alter gelogen und ihn über den Wunsch nach einer Massage praktisch verführt habe.
2. Am 1. Oktober 1992 ist das neue Sexualstrafrecht in Kraft getreten, wobei Art. 191 aStGB durch Art. 187 StGB ersetzt worden ist. Im Gegensatz zum alten Recht sieht der neue Art. 187 StGB in den Ziff. 3 und 2 vor, dass von Strafverfolgung oder Bestrafung abgesehen werden kann, wenn der Täter zur Zeit der Tat das 20. Altersjahr noch nicht zurückgelegt hat und besondere Umstände vorliegen oder die verletzte Person mit dem Täter die Ehe schliesst; die Handlung BGE 119 IV 138 S. 141ist überhaupt nicht strafbar, wenn der Altersunterschied zwischen den Beteiligten nicht mehr als drei Jahre beträgt.
Damit wollte der Gesetzgeber einerseits den veränderten gesellschaftlichen Auffassungen Rechnung tragen, andererseits Fälle von Jugendliebe flexibler als bisher handhaben. Entgegen dem Vorschlag der Expertenkommission beschloss der Bundesrat, den Tatbestand der Fahrlässigkeit beizubehalten, weil das Fehlen einer speziellen Fahrlässigkeitsvorschrift nicht dazu führen dürfe, in Zweifelsfällen Eventualvorsatz anzunehmen, wo dieser nicht gegeben sei (Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes vom 26. Juni 1985, BBl 1985 II 1067). Bezug nehmend auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung in BGE 100 IV 230 und BGE 85 IV 77 führt der Bundesrat weiter aus, dass der Täter erhöhte Vorsicht beobachten müsse, wenn das Opfer nahe an der Schutzaltersgrenze zu sein scheine. Anders hingegen dürften Fälle jugendlicher Täter zu beurteilen sein, liege es doch in der Natur ihrer Beziehungen, dass man von ihnen nicht dieselbe Wachsamkeit hinsichtlich der Erkundung des Alters ihres Geschlechtspartners verlangen dürfe; die Rechtsanwendung werde hier in Anlehnung an die vorgeschlagene Ziffer 2 flexible Lösungen finden müssen (Botschaft a.a.O., S. 1067 f.). Art. 187 Ziff. 2 der Botschaft sah die Möglichkeit der Strafausschliessung vor, wenn der Täter zum Zeitpunkt der Handlungen das 18. Altersjahr noch nicht zurückgelegt hatte.
In den parlamentarischen Debatten (Amtl.Bull. S 1987 373, S 1991 78, N 1990 II 2264, N 1991 I 854) wurde eingehend bezüglich der Festlegung eines starren Schutzalters diskutiert. Man war sich bewusst, dass eine solche Grenze zwar der Rechtssicherheit dienlich ist, in der Anwendung aber zu stossenden Entscheidungen führen kann. Es galt einerseits, dem erklärten Ziel des Sexualstrafrechts gerecht zu werden, die ungestörte Entwicklung des Kindes zu schützen, bis es die notwendige Reife zur verantwortlichen Einwilligung in sexuelle Handlungen erreicht hat; andererseits musste berücksichtigt werden, dass diese Reife von Person zu Person verschieden ist, und somit kein festgelegtes Schutzalter diesem Ziel eigentlich gerecht werden kann. Man sah auch, dass durch das Beibehalten der relativ hohen Grenze von 16 Jahren zusätzlich Probleme entstehen, hielt aber daran fest, weil man vor allem keine falschen Signale an die Jugend senden und sie nicht gewissermassen vor dem 16. Altersjahr zu sexuellen Handlungen animieren wollte. Mit den erwähnten neuen Lösungen wurde jedoch versucht, BGE 119 IV 138 S. 142wenigstens eine gewisse Flexibilität bei der Anwendung des Strafrechts in diesem delikaten Bereich zu ermöglichen.
3. Im Falle des Beschwerdeführers ist unbestritten, dass der objektive Tatbestand von Art. 187 Ziff. 1 StGB erfüllt ist, kein Vorsatz vorliegt und Art. 187 Ziff. 2 und 3 StGB nicht anwendbar sind. Es bleibt also zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer fahrlässiges Verhalten im Sinne von Art. 187 Ziff. 4 StGB vorgeworfen werden kann, d.h., ob er bei pflichtgemässer Vorsicht seinen Irrtum über das Alter des Mädchens hätte vermeiden können.
Aufgrund der entsprechenden verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz ist dabei davon auszugehen, dass er Zweifel daran hatte, ob das Mädchen dem Schutzalter entwachsen sei. Es fragt sich indessen, ob der Beschwerdeführer genügende Vorsicht walten liess, wenn er diese bereits zerstreute, nachdem das Mädchen ihm nach wiederholtem Fragen sein Alter stets mit 17 Jahren angegeben hatte.
a) Nach Art. 18 Abs. 3 StGB handelt fahrlässig, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht genommen hat. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beobachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist.
b) Das Bundesgericht hat sich unter dem alten Sexualstrafrecht verschiedentlich mit dem fahrlässigen Irrtum über das Alter des Kindes befasst: so hielt es in BGE 84 IV 103 f. fest, dass das Bewusstsein, das wirkliche Alter des Mädchens könnte nahe der strafrechtlich massgeblichen Grenze liegen, zu besonderer Vorsicht veranlassen müsse. Es sei leichtfertig, sich erst kurz vor dem Beischlaf nach dem Alter des Mädchens zu erkundigen, und pflichtwidrig unvorsichtig, sich damit zu begnügen, die Zweifel bloss mit einer einzigen Frage zerstreuen zu wollen. Allerdings war in diesem Fall der Beschuldigte fast 15 Jahre älter als sein Opfer, und er hätte mehrmals Gelegenheit gehabt, über Dritte das Alter des Mädchens zu erfahren. In BGE 85 IV 77 ging es um zwei Angeschuldigte im Alter von 39 Jahren. Das Bundesgericht hielt fest, dass diese sich nicht auf die Angabe des Mädchens, es sei 17 Jahre alt, hätten verlassen dürfen, weil junge Mädchen daran Gefallen fänden, von reiferen Männern ernst genommen und umworben zu werden, und dass sie oft geneigt seien, ihr jugendliches Alter durch Angabe eines höheren zu tarnen, um das ihnen bekundete Interesse wachzuhalten. Auch in BGE 102 IV 277 durfte sich der Täter nicht mit der blossen Erklärung des Opfers begnügen, es sei 18 Jahre alt. Zu beurteilen BGE 119 IV 138 S. 143war eine homosexuelle Beziehung zwischen einem 37jährigen Mann mit einem noch nicht 16jährigen Knaben. In BGE 100 IV 232 wurde ausgeführt, dass die Verpflichtung, das Alter in Erfahrung zu bringen, nicht allzu streng genommen werden dürfe; sie hänge von den Umständen ab und es könne auch von weiteren Erkundungen abgesehen werden, wenn konkrete Anhaltspunkte den Täter ernsthaft glauben machten, dass die Person, mit welcher er eine sexuelle Beziehung haben möchte, bereits 16 Jahre alt sei.
c) Die strenge Praxis des Bundesgerichts wurde verschiedentlich kritisiert. Nach diesen Kriterien sei die Fahrlässigkeit praktisch immer gegeben, wenn der objektive Tatbestand erfüllt sei; Fälle eines entschuldbaren Irrtums über das Alter seien kaum noch denkbar (STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, Bern 1984, § 25 N. 28). Nach GIRARDIN sollte der Richter Fahrlässigkeit nur zurückhaltend annehmen, da Art. 191 Ziff. 3 aStGB eine Ausnahme von den allgemeinen Rechtsgrundsätzen darstelle und eine zu enge Auslegung der Rechtssicherheit nur schaden könne (Les dispositions de l'art. 191 CPS et la jurisprudence qui s'y rapporte sont-elles encore en harmonie avec la notion actuelle de la morale et des bonnes moeurs?, ZStR 86 (1970) 207; Kritik auch bei: WÜRGLER, Unzucht mit Kindern nach Art. 191 StGB, S. 231 ff.; GRAVEN, La pudeur enfantine, in: Erhaltung und Entfaltung des Rechts in der Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts, S. 284 f.; TRECHSEL, Kurzkommentar, Zürich 1989, Art. 191 N. 21; REHBERG, Das revidierte Sexualstrafrecht, AJP 1993 S. 18, FN 14).
d) Die sexuelle Handlung mit einem Kind ist nicht strafbar, wenn der Altersunterschied zwischen den Beteiligten nicht mehr als drei Jahre beträgt (Ziff. 2 von Art. 187 StGB). Hat der Täter zur Zeit der Tat das 20. Altersjahr noch nicht zurückgelegt und liegen besondere Umstände vor oder hat die verletzte Person mit ihm die Ehe geschlossen, so kann die zuständige Behörde von der Strafverfolgung, der Überweisung an das Gericht oder von Bestrafung absehen (Art. 187 Ziff. 3 StGB).
Diese Gesetzesänderungen beim Tatbestand der sexuellen Handlungen mit Kindern zeigen - und das ergibt sich auch aus den Materialien -, dass der Gesetzgeber eine Entkriminalisierung von Fällen wollte, in denen die Beteiligten praktisch gleichaltrig sind und besondere Umstände vorliegen oder sich eine Liebesbeziehung entwickelt hat. Eine Strafnorm wird unter solchen Umständen als nicht mehr gerechtfertigt betrachtet. Dass sich diese Straffreiheit nach schematischen Gesichtspunkten, d.h. vorab nur objektiv nach BGE 119 IV 138 S. 144dem Alter und nicht nach dem schwer qualifizierbaren Begriff der Reife bzw. der Schutzbedürftigkeit des Kindes richtet, hat seinen Grund in der Praktikabilität und der Rechtssicherheit. Bei Vorsatz ist der Richter an die Altersgrenzen in Art. 187 Ziff. 2 und 3 StGB gebunden. Beim fahrlässigen Irrtum über das Alter nach Art. 187 Ziff. 4 StGB ist auch dort, wo die altersmässigen Voraussetzungen nur annähernd erfüllt sind, dem Grundgedanken der neuen Regelung im Rahmen des dem Richter gemäss Art. 18 Abs. 3 StGB zustehenden Ermessens Rechnung zu tragen.
e) Im zu beurteilenden Fall sind beide Beteiligte junge Menschen, auch wenn der Beschwerdeführer zur Tatzeit das 20. Altersjahr knapp überschritten hatte. Auch schliesst der Altersunterschied von etwas mehr als vier Jahren nicht aus, dass von "Jugendliebe" gesprochen werden kann. Die Beteiligten stehen ausserdem jetzt noch in einer Liebesbeziehung, und ein Ausnutzen des Mädchens oder ein Abhängigkeitsverhältnis ist von der Vorinstanz nicht festgestellt worden und ist auch nicht ersichtlich. Dagegen hielt sie fest, dass sich die angebahnte Beziehung, welche schliesslich in den Geschlechtsverkehr mündete, Schritt für Schritt entwickelte, dass beide Beteiligte das ihrige dazu beitrugen und beide auch den Geschlechtsverkehr wollten. Zudem suchte der Beschwerdeführer nicht nur ein kurzes Abenteuer, sondern handelte aus Gefühlen, die auch nach der Tat andauerten.
Unter diesen Umständen kann aber nicht gesagt werden, der Beschwerdeführer habe es an der pflichtgemässen Vorsicht fehlen lassen, wenn er nach wiederholtem Nachfragen seine Zweifel daran, ob das Mädchen mindestens 16 Jahre alt sei, beseitigte, nachdem dieses sein Alter stets mit zwei Tagen vor dem 17. Geburtstag angegeben hatte. Unter fast gleichaltrigen jungen Menschen darf nicht dieselbe Strenge angewendet werden, als wenn der Altersunterschied zehn oder noch mehr Jahre beträgt. Insoweit ist, wie erwähnt, das aus Art. 187 Ziff. 2 und 3 StGB folgende Anliegen des Gesetzgebers bei der letzten Revision des Sexualstrafrechts zu berücksichtigen und folglich von besonderen Umständen und persönlichen Verhältnissen, wie sie nach Art. 18 Abs. 3 StGB massgebend sind, auszugehen. Der Beschwerdeführer hat nach den gegebenen Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen seiner Sorgfaltspflicht genügt, indem er in bestimmter Weise nach dem Alter der Geschlechtspartnerin gefragt und sodann auf die erhaltene deutliche Antwort vertraut hat. Es wird von der Vorinstanz nicht angeführt, wie er noch zusätzliche Erkundigungen hätte einholen können; die BGE 119 IV 138 S. 145Zumutbarkeit weiterer Abklärungen ist jedenfalls nicht ersichtlich. Trotz dieser Gründe, die zur Verneinung einer Sorgfaltspflichtverletzung führen, anders entscheiden zu wollen, weil sich der Beschwerdeführer mit dem Mädchen bereits nach nur sehr kurzer Bekanntschaft intim eingelassen hat, wäre realitätsfremd, haben sich doch die Voraussetzungen der Fahrlässigkeit an einer "nach den Umständen" zu beobachtenden Vorsicht auszurichten (Art. 18 Abs. 3 StGB).
Die Vorinstanz verletzte demnach Bundesrecht, wenn sie den Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 187 Ziff. 4 StGB schuldig erklärte. Dies führt zur Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde.

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Art. 191
Art. 187
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BGE
BGE
Art. 187
BGE
Art. 187
Art. 187
Art. 187
Art. 18
BGE
BGE
BGE
BGE
BGE
§ 25
Art. 191
Art. 191
Art. 191
Art. 187
BGE
Art. 187
Art. 187
Art. 18
Art. 187
Art. 18
BGE
Art. 187


Keine Erbeinsetzung mittels Vollmacht - anwaltskanzlei-schuebel.de
Keine Erbeinsetzung mittels Vollmacht
– Ernstlicher Testierwille als Voraussetzung für eine wirksame Testamentserrichtung – die Überschrift ist nicht entscheidend
OLG München Beschluss vom 31.03.2016 - 31 Wx 413/15
zu §§ 133, 2247 BGB
1. Grundsätzlich kann in einem vom Erblasser eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Brief der letzte Wille des Erblassers enthalten sein.
2. Eine solche schriftlich niedergelegte Erklärung des Erblassers kann, auch wenn sie den formalen Voraussetzungen des § 2247 BGB genügt, nur dann als letztwillige Verfügung gelten, wenn sie auf einem ernstlichen Testierwillen des Erblassers beruht.
3. Es muss außer Zweifel stehen, dass der Erblasser die von ihm erstellte Urkunde als rechtsverbindliche letztwillige Verfügung angesehen hat oder zumindest das Bewusstsein hatte, die Urkunde könne als Testament angesehen werden.
4. Ob ein solcher ernstlicher Testierwille vorgelegen hat, ist im Wege der Auslegung (§ 133 BGB) unter Berücksichtigung aller erheblichen, auch außerhalb der Urkunde liegenden Umstände und der allgemeinen Lebenserfahrung zu beurteilen.
AG Augsburg (Beschluss vom 11.09.2015; Aktenzeichen VI 0012/03)
1. Der Beschluss des AG Augsburg - Nachlassgericht - vom 11.09.2015 wird aufgehoben.
2. Das AG Augsburg - Nachlassgericht - wird angewiesen, der Beteiligten zu 2 einen Erbschein zu erteilen, der inhaltlich gleichlautend ist mit dem Erbschein, der mit Beschluss vom 11.09.2015 eingezogen wurde.
Die ledige Erblasserin ist am 16.12.2002 im Alter von 77 Jahren verstorben. Das Nachlassgericht erteilte am 25.1.2006 einen Erbschein aufgrund gesetzlicher Erbfolge, der die Beteiligten zu 1 - 3 als Miterben ausweist.
Habe mich entschlossen nach meinem Tode mein Vermögen (Bar u. Wertpapiere; C. Bank; A.) dem (= Beteiligter zu 4) zur Verfügung zu stellen. Sollte mir unerwartet etwas zustoßen, dann halten Sie dieses Schreiben als Vollmacht!
Die zulässigen Beschwerden (bzgl. der Beteiligten zu 2 haben in der Sache Erfolg.
Die Voraussetzungen für eine Einziehung des Erbscheins liegen nicht vor. Der Senat teilt nicht die Auffassung des Nachlassgerichts, dass die Erblasserin mit dem Brief vom 20.10.1975 ein Testament im Sinne des § 2247 BGB errichtet hat und darin den Beteiligten zu 4 zu ihrem Erben eingesetzt hat. Insoweit ist der Erbschein vom 25.1.2006, der die Erbfolge nach der Erblasserin kraft Gesetzes ausweist, inhaltlich zutreffend.
1. Grundsätzlich kann in einem vom Erblasser eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Brief der letzte Wille des Erblassers enthalten sein. Eine solche schriftlich niedergelegte Erklärung des Erblassers kann allerdings, auch wenn sie den formalen Voraussetzungen des § 2247 BGB genügt, nur dann als letztwillige Verfügung gelten, wenn sie auf einem ernstlichen Testierwillen des Erblassers beruht. Daher muss außer Zweifel stehen, dass der Erblasser die von ihm erstellte Urkunde als rechtsverbindliche letztwillige Verfügung angesehen hat oder zumindest das Bewusstsein hatte, die Urkunde könne als Testament angesehen werden. Ob ein solcher ernstlicher Testierwille vorgelegen hat, ist im Wege der Auslegung (§ 133 BGB) unter Berücksichtigung aller erheblichen, auch außerhalb der Urkunde liegenden Umstände und der allgemeinen Lebenserfahrung zu beurteilen (BayObLG FamRZ 1999, 534, 535 m.w.N.). An den Nachweis des Testierwillens sind bei einem Brieftestament strenge Anforderungen zu stellen (BayObLGZ 2000, 274, 277). Die Vorschrift des § 2084 BGB findet bei verbleibenden Zweifeln keine Anwendung (vgl. BayObLG FamRZ 1990, 672; 2001, 944, 945).
a) Der Umstand, dass die Erblasserin das Schreiben nicht als Testament bzw. als "letzter Wille" bezeichnet hat, stellt kein tragfähiges Indiz gegen die Errichtung eines Testaments dar. Für die Auslegung des Schriftstücks als letztwillige Verfügung ist nämlich das Fehlen einer ausdrücklichen Bezeichnung des Schriftstücks als "Testament", "Mein letzter Wille" oder eines ähnlichen Ausdrucks unschädlich. Entscheidend ist, dass sich aus dem Schriftstück der Wille der Erblasserin ergibt, die Folgen ihres Todes ernsthaft und umfassend zu regeln (BayObLG FamRZ 2005, 656, 657).
Vor dem Hintergrund, dass die Erblasserin in ihrem Schreiben zum Ausdruck bringt, dass der Beteiligte zu 4 nach ihrem Tod "ihr Vermögen" erhalten soll, und diesem für den Fall, dass ihr "unerwartet etwas zustoßen soll", das Schreiben als "Vollmacht" dienen soll, hat das Nachlassgericht zu Recht die Errichtung einer letztwilligen Verfügung der Erblasserin in Erwägung gezogen. Denn darin liegt eine Anordnung der Erblasserin, die zeitlich unmittelbar auf ihren Tod bezogen ist. Hierin unterscheidet sich die hier inmitten stehende Formulierung der Vollmacht zu der, die der Entscheidung des BayObLG FamRZ FamRZ 2000, 1539, 1540 zugrunde lag ("Bankvollmacht"). Dort fand sich kein Hinweis auf den Tod des Erblassers oder darauf, dass die Rechtsmacht gerade auch für diesen Fall erteilt werden sollte.
b) Der Senat teilt nicht die Auffassung des Nachlassgerichts, dass das Schreiben der Erblasserin vom 20.10.1975 eine Erbeinsetzung des Beteiligten zu 4 darstellt. Soweit das Nachlassgericht aus der Formulierung "mein Vermögen" und der Erteilung einer Vollmacht zugunsten des Beteiligten zu 4 eine Erbeinsetzung ableitet, ist eine solche Auslegung nicht zwingend. Insoweit hat das Nachlassgericht weitere Umstände innerhalb und außerhalb der Urkunde nicht berücksichtigt, die einen Testierwillen der Erblasserin in dem Schreiben zweifelhaft erscheinen lassen.
aa) Aus der Formulierung in Satz 1 ihres Schreibens ("ich habe mich entschlossen, nach meinem Tode...") ist neben der Angabe des Motivs auch - worauf die Beschwerdeführer hinweisen - eine Auslegung möglich, dass die Erblasserin bereits die Entscheidung über ihren Nachlass außerhalb der Urkunde getroffen hat. Eine solche Auslegung findet eine Stütze darin, dass im Zeitpunkt der Übersendung des Schreibens vom 20.10.1975 bereits ein Testament der Erblasserin vorlag. Dieses wurde am 13.3.1975 beim AG A. - Nachlassgericht - unter der Verwahrungsbuch-Nr…. in die besondere amtliche Verwahrung gegeben und am 21.8.1981 zurückgegeben (bereits am 30.7.1974 hatte die Erblasserin beim AG A. - Nachlassgericht- ein Testament unter der Verwahrungsbuch-Nr. … in die besondere amtliche Verwahrung gegeben, das ihr am 13.3.1975 zurückgegeben wurde). Vor diesem Hintergrund ist auch eine Auslegung möglich, dass der Inhalt des Schreibens lediglich einen mitteilenden (S. 1 betreffend - bereits in anderer Urkunde erfolgter - Zuwendung) bzw. ergänzenden Inhalt (S. 2 betreffend Erteilung einer Vollmacht) aufweist.
bb) Der von dem Nachlassgericht gezogene Schluss eines Testierwillens in Gestalt einer Erbeinsetzung ergibt sich nicht zwingend daraus, dass die Erblasserin in Satz 1 als Bezugspunkt der Vollmacht ihr "Vermögen" angesehen hat. Gegen einen Testierwillen der Erblasserin spricht die in Satz 2 verwendete Formulierung. Insoweit hat die Erblasserin die dem Beteiligten zu 4 erteilte "Befugnis" an ihrem Vermögen ausdrücklich mit "Vollmacht" umschrieben. Nach dem Wortsinn bringt diese zum Ausdruck, dass deren Inhaber in Vertretung des Rechtsinhabers zu Handlungen ermächtigt werden soll. Ein (unmittelbarer) Wechsel der Rechtsinhaberschaft soll insofern gerade nicht stattfinden. Außerdem betrifft die Vollmacht lediglich das Barvermögen und die Wertpapiere bei der C. Bank (Wert im Zeitpunkt ihres Todes: 501.022.32 EUR). Auf weiteres im Zeitpunkt ihres Todes bei der Kreissparkasse vorhandenes Geldvermögen (Wert im Zeitpunkt ihres Todes: 27.153,13 EUR) sowie ihre im Zeitpunkt der Abfassung des Schreibens selbst genutzte Immobilie (Wert im Zeitpunkt ihres Todes: ca. 100.000 EUR) erstreckte sich die von ihr erteilte "Vollmacht" nicht.
cc) Zwingende Anhaltspunkte dafür, dass die Erblasserin die Erteilung der Vollmacht entgegen dem Wortsinn als Erbeinsetzung, also als unmittelbare Anordnung einer Rechtsnachfolge in wirtschaftlicher Hinsicht, verstanden hat, liegen nicht vor. Die persönlichen Verhältnisse der Erblasserin lassen eher den gegenteiligen Schluss zu: Die Erblasserin war von Beruf Damenschneidermeisterin, die in geschäftlichen Dinge nicht unerfahren war, worauf die Höhe und die Zusammensetzung des Nachlasses (Wertpapiere in Höhe von ca. 330.000 EUR) sowie die zweimalige Übergabe ihres errichteten Testaments in die besondere amtlichen Verwahrung hindeuten.
c) In der Gesamtschau der Umstände innerhalb und außerhalb der Testamentsurkunde verbleiben daher für den Senat gewichtige Zweifel, ob der an den Beteiligten zu 4 übersandte Brief einen Testierwillen der Erblasserin aufweist. Das Bestehen solcher Zweifel bewirkt, dass eine Erklärung nicht als gültiges Testament angesehen werden kann (Beck/Kroiß in: NK-BGB 4. Auflage § 2247 Rn. 62). Dies geht zu Lasten desjenigen, der Rechte aus einem Schriftstück herleitet (vgl. BayObLG NJW-RR 1991, 392, 393; Lauck in: Burandt/Rojahn Erbrecht 2. Auflage § 2247 Rn. 45), da der Grundsatz des § 2084 BGB für das Vorliegen eines Testierwillens nicht anwendbar ist (s.o.). Dies ist vorliegend der Beteiligte zu 4.


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(1) Diese AGB gelten für alle Seminare, Einzelsitzungen und Veranstaltungen, die durch Hypnose-Erfolg , Inh. Dirk Frese, Freienhalle 9c, 42799 Leichlingen (im nachfolgenden Text "Hypnose-Erfolg") genannt, durchgeführt oder von der Hypnose-Erfolg im Auftrag eines Fremdveranstalters vermittelt werden.
(2) Vertragspartner sind natürliche oder juristische Personen, die im folgenden Text "Teilnehmer", bzw. "Seminarteilnehmer" genannt werden.
(3) Im Falle einer juristischen Person als Vertragspartner gelten diese AGB wo anwendbar ebenfalls für die natürliche Person, die an der jeweiligen Aus- oder Weiterbildung teilnimmt.
§2 Anmeldung & Datenschutz
(1) Die Anmeldung erfolgt schriftlich oder per Online -Formular. Mit dem Absenden des Online-Formulars wird die Anmeldung für den Teilnehmer verbindlich. Mit Absenden des Online-Formulars oder der Zusendung der schriftlichen Seminaranmeldung erklärt sich der Absender mit der Speicherung seiner angegebenen Daten in der EDV-Anlage der Hypnose-Erfolg einverstanden.
(2) Sämtliche erhobenen Daten bei Seminaranmeldungen werden übertragen und auf dem Server gespeichert. Die übermittelten Daten werden ausschließlich zu dem jeweiligen Geschäftszweck genutzt und falls notwendig und ausschließlich im notwendigen Rahmen an Partnerfirmen weitergegeben, wenn dies für die Erfüllung des Geschäftszwecks (Vertragsabwicklung oder Abrechnungszwecke) erforderlich ist. Steuerrelevante Daten werden aufgrund geltender Gesetze mindestens 10 Jahre archiviert, auch wenn eine Löschung der restlichen Daten auf Antrag oder aus rechtlichen Gründen erfolgt. Eine Datenweitergabe an Dritte zu Werbezwecken ist ausgeschlossen. Mit der Absendung des Anmeldeformulars erklärt sich der Absender einverstanden, E-Mails durch die Hypnose-Erfolg zu erhalten.
(4) Wir sind bemüht, Ihre personenbezogenen Daten durch Ergreifung aller technischen und organisatorischen Möglichkeiten so zu speichern, dass sie für Dritte nicht zugänglich sind. Bei der Kommunikation per E Mail kann die vollständige Datensicherheit von uns nicht gewährleistet werden, so dass wir Ihnen bei vertraulichen Informationen den Postweg empfehlen.
(5) Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen wenden Sie sich bitte an:
Datenschutzbeauftragter:Dirk Frese, Freienhalle 9c,42799 Leichlingen
(1) Der Dienstleistungsvertrag wird durch Absenden des Online-Formulars oder durch schriftliche Seminaranmeldung geschlossen und bei Online-Anmeldung per E-Mail an die vom Seminarteilnehmer angegebene E-Mail-Adresse bestätigt. Analog gilt dieses für Einzelsitzungen und Veranstaltungen.
(2) Die Hypnose-Erfolg verzichtet bei Online-Anmeldung nach § 151 BGB auf eine Vertragsannahmeerklärung. Das bedeutet, dass der Vertrag auch ohne zusätzliche Erklärung seitens der Hypnose-Erfolg zustande kommt (z.B. bei Unzustellbarkeit der E-Mail-Bestätigung).
(3) Bei schriftlicher Anmeldung ohne vorherige oder zusätzliche Online-Anmeldung kommt der Vertrag nach schriftlicher Willenserklärung durch die Hypnose-Erfolg zustande. Dies kann zum Beispiel durch die Zusendung einer Rechnung für die Dienstleistung geschehen.
(1) Die Voraussetzung zur Teilnahme an Ausbildungen, Sitzungen der Hypnose-Erfolg ist die Vollendung des 18. Lebensjahres oder bei Minderjährigen die Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten. Mit der Teilnahme an der Maßnahme erklärt der Teilnehmer gesundheitlich in der Lage zu sein, die Maßnahme durchführen zu können. Bestehen seitens der Hypnose-Erfolg Zweifel darüber, ob der Teilnehmer gesundheitlich oder charakterlich geeignet zur Durchführung ist, so behält sich die Hypnose-Erfolg vor, den Teilnehmer ganz oder teilweise von der Maßnahme auszuschließen oder in einzelnen Segmenten nicht mit einzubeziehen. Diese Ausschlüsse dienen der Sicherheit des Teilnehmers. Körperliche Gebrechen und Krankheiten, die einer Hypnose im Wege stehen könnten, hat der Teilnehmer vor Beginn der Maßnahme unbedingt dem Hypnotiseur deutlich anzuzeigen.
(2) Die Hypnose-Erfolg ist berechtigt die Seminarteilnahme von der Vorlage eines amtlichen Führungszeugnisses abhängig zu machen.
§5 Ablehnung und Ausschluß von Teilnehmern
(1) Die Hypnose-Erfolg ist berechtigt, Teilnehmer vor dem Seminar ohne Angabe von Gründen abzulehnen und vom Dienstleistungsvertrag zurückzutreten. Bereits gezahlte Seminargebühren werden in diesem Fall zu 100% zurückerstattet.
(2) Teilnehmer, die wiederholt den Seminarablauf stören oder das Seminar zur Anwerbung von Personen missbrauchen, bzw. Fremdprodukte verkaufen, können vom Seminarleiter oder der Geschäftsleitung nach vorheriger mündlicher Abmahnung vom Seminar ausgeschlossen werden. Die Seminargebühr ist in diesem Fall zu 100% zu entrichten.
(3) Personen die an Geisteskrankheiten oder Epilepsi leiden, sind von der Teilnahme ausgeschlossen. Personen mit Herzbeschwerden und abnormalen Blutdruck haben vor der Teilnahme mit ihrem Arzt oder Therapeuten eigenverantwortlich zu klären, ob der Teilnehmer für die durchzuführende Maßnahme geeignet ist.
(1) Als Verbraucher, d.h. sofern die Anmeldung zu einem Zweck geschieht, der weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Hypnose-Erfolg, Inhaber Dirk Frese
Freienhalle 9c
E-Mail hypnotiseur@hypnose-erfolg.biz
§7 Absage durch den Veranstalter / Krankheit des Dozenten
(1) Das Seminar kann mit wichtigem Grund (zu geringe Teilnehmerzahl, Krankheit des Seminarleiters, o.ä.) von der Hypnos-Erfolg abgesagt werden. Die Absage erfolgt, sofern noch möglich schriftlich, ansonsten per E-Mail oder telefonisch. Bereits erfolgte Zahlungen werden durch die Hypnose-Erfolg in diesem Fall unverzüglich zurückbezahlt.
(2) Im Falle einer Erkrankung des Dozenten oder anderer nicht vorhersehbarer Ereignisse, die den Einsatz des angegeben Dozenten unmöglich machen, sowie bei Einsatz des Dozenten bei Funk oder Fernsehen, ist die Hypnose-Erfolg ermächtigt, einen anderen, qualifizierten Dozenten für das betroffene Seminar einzusetzen.
§8 Seminarunterlagen
Alle Unterlagen, Videos, Audio-CDs, Online-Zugänge, usw. die durch die Hypnose-Erfolg zur Verfügung gestellt werden, beinhalten das Copyright der Hypnose-Erfolg oder anderer Rechteinhaber. Die Unterlagen dürfen nicht weitergegeben oder veröffentlicht werden. Im Falle der Zuwiderhandlung können Schadensersatzansprüche und weitere Forderungen aus anderen Rechtsgründen geltend gemacht werden.
Für die Reservierung und Buchung von Hotelzimmern ist der Seminarteilnehmer selbst zuständig, es sei denn die übernachtung ist im Seminarpreis inbegriffen und eindeutig ausgewiesen. Ersatzansprüche bei unverschuldetem Ausfall oder Absage des Seminars können nicht geltend gemacht werden.
§10 Leistungen der Hypnose-Erfolg
(1) Die Hypnose-Erfolg stellt für den Seminarzeitraum eigene oder angemietete Räumlichkeiten sowie notwendige Technik zur Verfügung. Die Durchführung des Seminars entspricht der Seminarbeschreibung. Der Seminarleiter ist in der Ausgestaltung des Seminars frei. Es werden die in der Beschreibung angegebenen Seminarunterlagen ausgegeben.
(2) Ist die Ausgabe der angegebenen Seminarunterlagen zum Seminar nicht möglich, ist die Hypnose-Erfolg berechtigt, diese kostenfrei nachzusenden.
(3) Der Seminarteilnehmer erhält ein persönliches Teilnehmerzertifikat / Urkunde nach erfolgreicher Teilnahme, so dieses als Seminarleistung ausgewiesen ist.
(4) Die zusätzlichen Leistungen, die im Seminarpreis enthalten sind, werden für jedes Seminar extra ausgewiesen. Hierzu gehören z.B. Essen und Getränke.
(5) Nicht inbegriffen sind Reise- und übernachtungskosten, es sei denn es ist in der Seminarbeschreibung extra ausgewiesen.
(6) Eine Erfolgsgarantie wird weder für Seminare, noch für Veranstaltungen oder Einzelsitzungen übernommen. Insbesondere werden keinerlei Heilungsversprechen gemacht. Die Leistungen der Hypnose-Erfolg sind keine Leistungen eines Arztes, Therapeuten oder Heilpraktikers, sie sind als Coaching, Lebenshilfe zu verstehen.
§ 11 Zahlung von Seminargebühren
(1) Die Seminargebühr wird nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.
(2) Der Teilnehmer erhält eine Rechnung (in Deutschland mit ausgewiesener Mehrwertsteuer) mit Zahlungsziel 14 Tage, sowie bei Barzahlung vor Ort eine Zahlungsquittung.
(3) Bei Barzahlung der Seminargebühr während des Seminars ist die Hypnose-Erfolg berechtigt, aufgrund des zusätzlichen buchhaltungstechnischen und sonstigen Aufwands zusätzlich zu den Seminargebühren eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20,00 € (in Deutschland inkl. Mwst.) zu erheben.
(4) Einlösung von Gutscheinen: Gutscheine (auch Groupon ) sind unmittelbar nach der Anmeldung im Original an Dirk Frese, Freienhalle 9c, 42799 Leichlingen zu schicken, eine Abgabe am Durchführungstag ist nur in begründeten Ausnahmefällen möglich.
§ 12 Foto-, Audio- & Videoaufzeichnungen
(1) Video und Audioaufnahmen des Seminars dürfen seitens der Seminarteilnehmer nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung durch die Geschäftsleitung angefertigt werden. Private Fotos dürfen angefertigt werden, sofern es den Seminarablauf nicht stört. Den Anweisungen des Seminarleiters und der Geschäftsleitung ist dahingehend unbedingt Folge zu leisten. Die Veröffentlichung der Aufnahmen auf elektronischem Weg, in Printmedien und allen anderen Medien bedarf ebenfalls der schriftlichen Genehmigung durch die Geschäftsleitung der Hypnose-Erfolg.
(2) Foto, Video- und Audioaufzeichnungen dürfen durch die Hypnose-Erfolg oder deren Beauftragte durchgeführt werden. Der Teilnehmer erteilt mit der Seminarteilnahme die Genehmigung zur privaten und gewerblichen Verwertung dieser Aufzeichnungen durch die Hypnose-Erfolg in allen Print- und elektronischen Medien, insbesondere im Internet, sowie in allen sonstigen sowie insbesondere in zukünftigen Medien. Ein Anspruch auf Provision oder andere Zahlungen, sowie aufgrund etwaiger Persönlichkeitsrechte wird grundsätzlich ausgeschlossen, sofern dies nicht im Voraus schriftlich anders vereinbart wurde. Der Seminarteilnehmer hat das Recht, dieser Genehmigung im Voraus oder zu Beginn des Seminars schriftlich zu widersprechen. Ein nachträglicher Widerspruch ist nicht möglich.
§ 13 Seminarwiederholung
(1) Die Wiederholung eines vollständig bezahlten und besuchten Seminars ist möglich, es besteht jedoch kein Rechtsanspruch auf eine Seminarwiederholung. Dies stellt eine freiwillige Leistung der Hypnose-Erfolg dar. Die Wiederholung des Seminars ist nur möglich wenn der Seminarraum noch die entsprechende Anzahl von Plätzen bietet und die Wiederholung durch die Hypnose-Erfolg schriftlich oder per E-Mail genehmigt wurde. Bei einer Wiederholung sind keinerlei Seminarunterlagen inbegriffen.
(2) Der Preis für die Wiederholung des Seminars beträgt 50% des ausgeschriebenen Seminarpreises. Bei Raucherentwöhnungs- Gewichtsreduktionsseminaren ist die Wiederholung gemäß o.g. Bedingungen kostenfrei.
(3) Bei einer Seminarwiederholung sind die bei der Anmeldung ausgewiesenen Verpflegungsleistungen inbegriffen, außer bei kostenlosen Wiederholungen.
(4) Bei der Anmeldung zur Seminarwiederholung wird der gesamte Seminarpreis zur Zahlung fällig. Eine Anzahlung und spätere Restzahlung ist nicht vorgesehen.
§ 14 Erklärung zu Sektenzugehörigkeit
Dirk Frese und alle Seminarleiter erklären verbindlich, keiner Sekte, Loge, o.ä., insbesondere Scientologie anzugehören oder deren Lehren zu verbreiten.
§15 Schadenersatzforderungen
Die Hypnose-Erfolg haftet nicht für evtl. erlittene Schäden an Gesundheit, Gegenständen, die nicht grob fahrlässig und schuldhaft von der Erfolg-Hypnose verursacht wurden.
§ 16 Salvatorische Klausel & Gerichtstand
(1) Zusätzliche Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Vereinbarungen oder die AGB insgesamt unwirksam sein oder werden, treten an Stelle der unwirksamen Vereinbarungen rechsgültige Vereinbarungen, die der/den Unwirksamen am nähesten kommen.
(2) Gerichtsstand ist der gesetzlich vorgesehene.
(3) Nebenabreden bedürfen generell der Schriftform, dies gilt auch für die änderung der Schriftformklausel selbst.


Verlust aus der Veräußerung von Aktien | DUV Deutscher Unternehmenssteuer Verband e.V.
Das Sortenschutzrecht ist ein Recht i.S. des § 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 GewStG 28. Mai 2020
Zur Steuerfreiheit von Post-Universaldienstleistungen 28. Mai 2020
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.02.2020 V R 36/19 (V R 30/15) — Zum Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 11b Satz 2 UStG 28. Mai 2020
Keine unentgeltliche Zuwendung i.S. des § 278 Abs. 2 Satz 1 AO durch Zahlung der laufenden Kosten des von Ehegatten gemeinsam bewohnten Hauses 28. Mai 2020
Offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 Satz 1 AO bei Einsatz eines Risikomanagementsystems 28. Mai 2020
Verlust aus der Veräußerung von Aktien
Pressemitteilung des BFH Nr. 49 vom 19. September 2018
Verlustberücksichtigung bei Aktienveräußerung
Die steuerliche Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von Aktien hängt nicht von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten ab. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. Juni 2018 VIII R 32/16 gilt dies unabhängig von der Höhe der Gegenleistung und der anfallenden Veräußerungskosten. Damit wendet sich der BFH gegen die Auffassung der Finanzverwaltung (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 18. Januar 2016 IV C 1‑S 2252÷08÷10004, BStBl I 2016, 85).
Im Streitfall hatte der Kläger in den Jahren 2009 und 2010 Aktien zum Preis von 5.759,78 € erworben und diese im Jahr 2013 zu einem Gesamtverkaufspreis von 14 € an eine Sparkasse wieder veräußert, die Transaktionskosten in dieser Höhe einbehielt. In seiner Einkommensteuererklärung 2013 machte der Kläger den Verlust in Höhe von 5.759,78 € bei den Einkünften aus Kapitalvermögen geltend und stellte u.a. den Antrag auf Überprüfung des Steuereinbehalts gemäß § 32d Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Das Finanzamt berücksichtigte die Verluste nicht. Den Einspruch des Klägers wies es als unbegründet zurück. Der dagegen gerichteten Klage gab das Finanzgericht statt.
Dem folgte der BFH. Er entschied, dass jede entgeltliche Übertragung des — zumindest wirtschaftlichen — Eigentums auf einen Dritten eine Veräußerung i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG darstellt. Weitere Tatbestandsmerkmale nennt das Gesetz nicht. Die Erfüllung des Tatbestands der Veräußerung ist entgegen der Sichtweise der Finanzverwaltung weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten abhängig.
Auch einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten i.S. des § 42 der Abgabenordnung verneinte der BFH. Der Kläger hat nicht gegen eine vom Gesetzgeber vorgegebene Wertung verstoßen, sondern lediglich von einer ihm durch das Gesetz eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht. Es steht grundsätzlich im Belieben des Steuerpflichtigen, ob, wann und mit welchem erzielbaren Ertrag er Wertpapiere erwirbt und wieder veräußert.
Dass der Kläger keine Steuerbescheinigung der Sparkasse über den entstandenen Verlust vorlegen konnte (vgl. § 20 Abs. 6 Satz 6 EStG), stand der Verlustverrechnung nach der bereits gefestigten Rechtsprechung des Senats nicht entgegen. Die Bescheinigung ist entbehrlich, wenn — wie vorliegend — keine Gefahr der Doppelberücksichtigung des Verlusts besteht.
Der BFH hat damit weitere Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge geklärt. Wie die bloße Ausbuchung von wertlos gewordenen Aktien aus dem Wertpapierdepot des Steuerpflichtigen steuerrechtlich zu beurteilen ist, hat der BFH mangels Entscheidungserheblichkeit im vorliegenden Urteil dagegen (noch) offengelassen.
siehe auch: Urteil des VIII. Senats vom 12.6.2018 — VIII R 32/16 -
Weitere Informationen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/druckvorschau.py?Gericht=bfh&Art=en&nr=37732


KV Kollektivvertrag für Nahrungs- und Genussmittelgewerbe
KV-Kollektivvertrag - Nahrungs- und Genussmittelgewerbe
Für den Kollektivvertrag-KV Nahrungs- und Genussmittelgewerbe stehen Ihnen folgende Varianten zur Verfügung.
Geltungsbeginn: siehe jeweilige Branchen (Lohnvertrag)
Inhaltsverzeichnis für den KV - Kollektivvertrag für Nahrungs- und Genussmittelgewerbe
§ 1, 2 Vertragspartner, Geltungsbereich
§ 6 Überstundenarbeit: Definition
§ 7 Sonn- und Feiertagsarbeit: Definitionen
§ 9 Entgelt für Überstundenarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit
§ 10 Lohnauszahlung: Lohnzahlungszeitraum, Abrechnung ...
§ 11 SEG-Zulagen
§ 13 Urlaub: Anspruch, Einrechnung von Überstunden
§ 16 ab 1.6.2016: Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfall
(§ 16/A) bis 31.5.2016: Krankengeldzuschuss: bei Krankheit
(§ 16/B) bis 31.5.2016: Krankengeldzuschuss: bei Arbeitsunfall
(§ 16/C) bis 31.5.2016: Krankengeldzuschuss: bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
§ 18 Schutz und Arbeitskleidung
§ 19 Lösung des Arbeitsverhältnisses: Fristen, Postensuche
(§ 23) bis 31.5.2016: Vertragsauslegung
(§ 24) bis 31.5.2016: Begünstigungsklausel
Anhang 1 Zuordnung der Produkte (Produktgruppen) zu den Berufszweigen und Lohnverträgen
Anhang 2 Zusatz-KV Einführung 38,5 Std.- Woche (kohlensäurehaltige Getränke)
Anhang 3 Zusatz-KV Einführung 38,5 Std.- Woche (Fischmarinaden, Fischkonserven...)
Anhang 4 ab 1.5.2016: Empfehlung über die Gewährung von Jubiläumsgeldern
Anhang 5 Musterdienstzettel
Zusatz-KV: Feinkosterzeugung: Umziehzeiten ab 1.7.2019
Lohnvertrag zum 1.1.2019: Obst-, Gemüseverarbeitung, .....(ab 1.1.2019: für alle Bundesländer)
Lohnvertrag zum 1.1.2019: Essig-, Essenzen-, Spirituosen- oder Wermuterzeugung,...
Lohnvertrag zum 1.5.2019: Feinkost und Fischgewerbe (W,N,O,S,St,K,T)
Lohnvertrag zum 1.1.2019: Teigwarenerzeuger
Lohnvertrag zum 1.1.2019: Kohlensäurehaltige Getränke (W,N,B,O,St,K,T,V)
Lohnvertrag bis 31.12.2013: Kohlensäurehaltige Getränke TIROL
Lohnvertrag bis 31.12.2013: Kohlensäurehaltige Getränke KÄRNTEN
ÄNDERUNGEN zum 1.1.2002: Kohlens.Getr., Teigw., Obst., Essig
ÄNDERUNGEN zum 1.3.2002: Fischmarinaden...
ÄNDERUNGEN zum 1.1.2003: Obst..,Essig, Teigwaren, ksh.Getr.
ÄNDERUNGEN zum 1.3.2003: Fischkons.,Fischm.,Gabelb.,….
ÄNDERUNGEN zum 1.1.2004: Obst..,Essig, Teigwaren, ksh.Getr.
ÄNDERUNGEN zum 1.3.2004: Fisch/Feinkost
ÄNDERUNGEN zum 1.1.2005: Obst..,Essig, Teigwaren, ksh.Getr.
ÄNDERUNGEN zum 1.3.2005: Fisch/Feinkost
ÄNDERUNGEN zum 1.1.2006: Obst..,Essig, Teigwaren, ksh.Getr.
ÄNDERUNGEN zum 1.3.2006: Fisch/Feinkost
ÄNDERUNGEN zum 1.1.2007: Obst.,Essig.,Teigwaren, ksh.Getr.
ÄNDERUNGEN zum 1.3.2007: Fisch/Feinkost
ÄNDERUNGEN zum 1.1.2008: Obst.,Essig.,Teigwaren, ksh.Getr.
ÄNDERUNGEN zum 1.3.2008: Fisch/Feinkost
ÄNDERUNGEN zum 1.1.2009: Obst.,Essig.,Teigwaren, ksh.Getr.
ÄNDERUNGEN zum 1.3.2009: Fisch/Feinkost
ÄNDERUNGEN zum 1.1.2010: Obst. Essig.,Teigwaren, ksh.Getr. T , ksh.Getr. K
ÄNDERUNGEN zum 1.3.2010: Fisch/Feinkost
ÄNDERUNGEN zum 1.1.2011: Obst. Essig.,Teigwaren, ksh.Getr. T , ksh.Getr. K
ÄNDERUNGEN zum 1.3.2011: Fisch/Feinkost
ÄNDERUNGEN zum 1.1.2012: Obst.,Essig.,Teigwaren, ksh.Getr. T , ksh.Getr. K
ÄNDERUNGEN zum 1.3.2012: Fisch/Feinkost
ÄNDERUNGEN zum 1.1.2013: Obst.,Essig.,Teigwaren, ksh.Getr.
ÄNDERUNGEN zum 1.3.2013: Fisch/Feinkost
ÄNDERUNGEN zum 1.1.2014: Obst.,Essig.,Teigwaren, ksh.Getr.
ÄNDERUNGEN zum 1.3.2014: Fisch/Feinkost
ÄNDERUNGEN zum 1.1.2015: Obst., Essig., Teigwaren, ksh.Getr.
ÄNDERUNGEN zum 1.3.2015: Fisch/Feinkost
ÄNDERUNGEN zum 1.1.2016: Obst., Essig., Teigwaren, ksh.Getr.
ÄNDERUNGEN zum 1.3.2016: Fisch/Feinkost
ÄNDERUNGEN zum 1.6.2016: RKV
ÄNDERUNGEN zum 1.1.2017: Obst., Essig., Teigwaren, ksh.Getr.
ÄNDERUNGEN zum 1.3.2017: Fisch/Feinkost
ÄNDERUNGEN zum 1.1.2018: Obst., Essig., ksh.Getr., Teigwaren
ÄNDERUNGEN zum 1.5.2018: Fisch/Feinkost
ÄNDERUNGEN zum 1.1.2019: Obst., Essig., ksh.Getr., Teigwaren
ÄNDERUNGEN zum 1.5.2019: Fisch/Feinkost
OBST-, GEMÜSE: (ab 1.1.2019: für alle Bundesl.): 1. Vorarbeiter mit eigenverantw. Arbeitsbereich Stundenlöhne
OBST-, GEMÜSE: (ab 1.1.2019: für alle Bundesl.): 2. Professionisten, Kesselwärter, ... Stundenlöhne
OBST-, GEMÜSE: (ab 1.1.2019: für alle Bundesl.): 3. qualifiz. AN., Portier, Stapelfahrer, ... Stundenlöhne
OBST-, GEMÜSE: (ab 1.1.2019: für alle Bundesl.): 3.a Ladner/innen Stundenlöhne
OBST-, GEMÜSE: (ab 1.1.2019: für alle Bundesl.): 4. ArbeitnehmerInnen, ... ab 1.1.2013: ab dem 2. Jahr der Beschäftigung im Betrieb Stundenlöhne
OBST-, GEMÜSE: (ab 1.1.2019: für alle Bundesl.): ab 1.1.2008: 5. ArbeitnehmerInnen im 1. Jahr der Beschäftigung im Betrieb Stundenlöhne
OBST-, GEMÜSE: (W,N,B,O,St.): bis 31.12.2007: 5.Jugendliche bis 8 Wochen im Betrieb Stundenlohn
OBST-, GEMÜSE: (W,N,B,O,St.): bis 31.12.2007: 5.Jugendliche nach 8 Wochen im Betrieb Stundenlohn
OBST-, GEMÜSE: (ab 1.1.2019: für alle Bundesl.): 1. Vorarbeiter Monatslohn
OBST-, GEMÜSE: (ab 1.1.2019: für alle Bundesl.): 2. Professionisten, Kesselwärter Monatslohn
OBST-, GEMÜSE: (ab 1.1.2019: für alle Bundesl.): 3. qualif. AN, Portier, Stapelfahrer, ... Monatslohn
OBST-, GEMÜSE: (ab 1.1.2019: für alle Bundesl.): 3.a Ladner/innen Monatslohn
OBST-, GEMÜSE: (ab 1.1.2019: für alle Bundesl.): 4. ArbeitnehmerInnen, ab 1.1.2013: ab dem 2. Jahr der Beschäftigung im Betrieb Monatslohn
OBST-, GEMÜSE: (ab 1.1.2019: für alle Bundesl.): ab 1.1.2008: 5. ArbeitnehmerInnen im 1. Jahr der Beschäftigung im Betrieb Monatslohn
OBST-, GEMÜSE: (W,N,B,O,St.): bis 31.12.2007: 5.Jugendliche bis 8 Wochen im Betrieb Monatslohn
OBST-, GEMÜSE: (W,N,B,O,St.): bis 31.12.2007: 5.Jugendliche nach 8 Wochen im Betrieb Monatslohn
OBST-, GEMÜSE: (ab 1.1.2019: für alle Bundesl.): Lehrlinge Monatslohn
bis 31.12.2003: OBST-, GEMÜSE: (W,N,B,O,St.): 1. Vorarbeiter mit eigenverantw. Arbeitsbereich Wochenlohn
bis 31.12.2003: OBST-, GEMÜSE: (W,N,B,O,St.): 2. Professionisten, Kessel- u. Kompressoren- ... Wochenlöhne
bis 31.12.2003: OBST-, GEMÜSE: (W,N,B,O,St.): 3. qualifiz. AN., Portier, Stapelfahrer Wochenlöhne
bis 31.12.2003: OBST-, GEMÜSE: (W,N,B,O,St.): 3.a Ladner/innen Wochenlöhne
bis 31.12.2003: OBST-, GEMÜSE: (W,N,B,O,St.): 4. Arbeitnehmer,LadnerInnen Wochenlöhne
bis 31.12.2003: OBST-, GEMÜSE: (W,N,B,O,St.): 5. Jugendliche bis 8 Wochen im Betrieb Wochenlohn
bis 31.12.2003: OBST-, GEMÜSE: (W,N,B,O,St.): 5. Jugendliche nach 8 Wochen Wochenlohn
bis 31.12.2003: OBST-, GEMÜSE: (W,N,B,O,St.): Lehrlinge Wochenlohn
ESSIG-, SPIRITUOSEN: 1. Spezialfacharbeiter(in) Monatslöhne
ESSIG-, SPIRITUOSEN: 2. Facharbeiter(in) Monatslöhne
ESSIG-, SPIRITUOSEN: 3. Kraftfahrer(in) Monatslöhne
ESSIG-, SPIRITUOSEN: 4. Staplerfahrer(in) Monatslöhne
ESSIG-, SPIRITUOSEN: 5. angelernte AN., Partieführer(in) Monatslöhne
ESSIG-, SPIRITUOSEN: 6. sonstige Arbeitnehmer(in) Monatslöhne
FEINKOSTERZEUGUNG (W,N,O,S,St,K,T): ab 1.3.2011: 1. FacharbeiterIn Monatslöhne
FEINKOSTERZEUGUNG (W,N,O,S,St,K,T): ab 1.3.2011: 2. KraftfahrerIn Monatslöhne
FEINKOSTERZEUGUNG (W,N,O,S,St,K,T): ab 1.3.2011: 3. ArbeitnehmerIn als VorarbeiterIn Monatslöhne
FEINKOSTERZEUGUNG (W,N,O,S,St,K,T): ab 1.3.2011: 4. Angelernte ArbeitnehmerIn Monatslöhne
FEINKOSTERZEUGUNG (W,N,O,S,St,K,T): ab 1.3.2011: 5. Angelernte ArbeitnehmerIn in der ... Monatslöhne
FEINKOSTERZEUGUNG (W,N,O,S,St,K,T): ab 1.3.2011: 6. AN bis zu 3 Mon. Monatslöhne
FEINKOSTERZEUGUNG (W,N,O,S,St,K,T): ab 1.3.2011: 7. AN bis zu 3 Mon. in Fisch- od. Feinkostverarb. Monatslöhne
FEINKOSTERZEUGUNG (W,N,O,S,St,K,T): ab 1.5.2018: Lehrlingsentschädigung Monatslöhne
bis 28.2.2011: FEINKOSTERZEUGUNG (W,N,O,S,St,K,T): 1. Facharbeiter Stundenlöhne
bis 28.2.2011: FEINKOSTERZEUGUNG (W,N,O,S,St,K,T): 2. Kraftfahrer Stundenlohn
bis 28.2.2011: FEINKOSTERZEUGUNG (W,N,O,S,St,K,T): 3. Arbeitnehmer als Vorarbeiter Stundenlohn
bis 28.2.2011: FEINKOSTERZEUGUNG (W,N,O,S,St,K,T): 4. Angelernte Arbeitnehmer Stundenlohn
bis 28.2.2011: FEINKOSTERZEUGUNG (W,N,O,S,St,K,T): 5. Angelernte Arbeitnehmer in der ... Stundenlohn
bis 28.2.2011: FEINKOSTERZEUGUNG (W,N,O,S,St,K,T): 6. AN bis zu 3 Mon. Stundenlohn
bis 28.2.2011: FEINKOSTERZEUGUNG (W,N,O,S,St,K,T): 7. AN bis zu 3 Mon. in Fisch- od. Feinkostverarb. Stundenlohn
bis 28.2.2008: FEINKOSTERZEUGUNG (W,N,O,S,St,K,T): 8. Jugendliche* Stundenlohn
bis 28.2.2006: FEINKOSTERZEUGUNG (W,N,O,S,St,K,T): 1. Facharbeiter Wochenlöhne
bis 28.2.2006: FEINKOSTERZEUGUNG (W,N,O,S,St,K,T): 2. Kraftfahrer Wochenlohn
bis 28.2.2006: FEINKOSTERZEUGUNG (W,N,O,S,St,K,T): 3. AN als Vorarbeiter Wochenlohn
bis 28.2.2006: FEINKOSTERZEUGUNG (W,N,O,S,St,K,T): 4. Angelernte AN Wochenlohn
bis 28.2.2006: FEINKOSTERZEUGUNG (W,N,O,S,St,K,T): 5. Angelernte Arbeitnehmer in der ... Wochenlohn
bis 28.2.2006: FEINKOSTERZEUGUNG (W,N,O,S,St,K,T): 6. AN bis zu 3 Mon. Wochenlohn
bis 28.2.2006: FEINKOSTERZEUGUNG (W,N,O,S,St,K,T): 7. AN bis zu 3 Mon. in Fisch- od. Feinkostverarb. Wochenlohn
bis 28.2.2006: FEINKOSTERZEUGUNG (W,N,O,S,St,K,T): 8. Jugendliche* Wochenlohn
TEIGWARENERZ. (W,N,O,B,St,S,K,V) ab 1.1.2019 bundesweit: 1. KraftfahrerIn, TeigmischerIn, TrocknerIn, ... Monatslohn
TEIGWARENERZ. (W,N,O,B,St,S,K,V) ab 1.1.2019 bundesweit: 2. Qualifizierte AN, MitfahrerIn Monatslohn
TEIGWARENERZ. (W,N,O,B,St,S,K,V) ab 1.1.2019 bundesweit: 3. Sonstige AN über 3 Monate Betriebszugeh. *) Monatslohn
TEIGWARENERZ. (W,N,O,B,St,S,K,V) ab 1.1.2019 bundesweit: 4. Sonstige AN bis zu 3 Monaten Betriebszugeh. *) Monatslohn
bis 31.12.2011: TEIGWARENERZ. (W,N,B,St,S,K,V): 1. KraftfahrerIn, TeigmischerIn, TrocknerIn, ... Stundenlohn
bis 31.12.2011: TEIGWARENERZ. (W,N,B,St,S,K,V): 2. Qualifizierte AN, MitfahrerIn Stundenlohn
bis 31.12.2011: TEIGWARENERZ. (W,N,B,St,S,K,V): 3. Sonstige AN über 3 Monate Betriebszugeh. *) Stundenlohn
bis 31.12.2011: TEIGWARENERZ. (W,N,B,St,S,K,V): 4. Sonstige AN bis zu 3 Monaten Betriebszugeh. *) Stundenlohn
bis 31.12.2007: TEIGWARENERZ. (W,N,B,St,S,K,V): 5. Jugendliche über 2 Betriebsjahre Stundenlohn
bis 31.12.2007: TEIGWARENERZ. (W,N,B,St,S,K,V): 6. Jugendliche bis 2 Betriebsjahre Stundenlohn
bis 31.12.2007: TEIGWARENERZ. (W,N,B,St,S,K,V): 5. Jugendliche über 2 Betriebsjahre Monatslohn
bis 31.12.2007: TEIGWARENERZ. (W,N,B,St,S,K,V): 6. Jugendliche bis 2 Betriebsjahre Monatslohn
KOHLENSÄUREH. GETRÄNKE (W,N,B,O,St.,K,T,V.): 1. Facharbeiter(in) Monatslohn
KOHLENSÄUREH. GETRÄNKE (W,N,B,O,St.,K,T,V.): 2. Kraftfahrer, Fahrverkäufer Monatslohn
KOHLENSÄUREH. GETRÄNKE (W,N,B,O,St.,K,T,V.): 3. Füller(in), Siruper(in) Monatslohn
KOHLENSÄUREH. GETRÄNKE (W,N,B,O,St.,K,T,V.): 4. Angel. AN (z.B. Staplerf., Mitfahrer nach 1 Jahr) Monatslohn
KOHLENSÄUREH. GETRÄNKE (W,N,B,O,St.,K,T,V.): 5. Arbeitnehmer(in) Monatslohn
KOHLENSÄUREH. GETRÄNKE (W,N,B,O,St.,K,T,V.): 1. Facharbeiter(in) Stundenlohn
KOHLENSÄUREH. GETRÄNKE (W,N,B,O,St.,K,T,V.): 2. Kraftfahrer, Fahrverkäufer Stundenlohn
KOHLENSÄUREH. GETRÄNKE (W,N,B,O,St.,K,T,V.): 3. Füller/in, Siruper/in Stundenlohn
KOHLENSÄUREH. GETRÄNKE (W,N,B,O,St.,K,T,V.): 4. Angel. AN (z.B. Staplerf., Mitf. nach 1 Jahr) Stundenlohn
KOHLENSÄUREH. GETRÄNKE (W,N,B,O,St.,K,T,V.): 5. Arbeitnehmer/in Stundenlohn
KOHLENSÄUREH. GETRÄNKE (W,N,B,O,St.,K,T,V.): Lehrlinge Monatslohn
bis 31.12.2013: KOHLENSÄUREH. GETRÄNKE (K): 1. Facharbeiter(in) Stundenlohn
bis 31.12.2013: KOHLENSÄUREH. GETRÄNKE (K): 2. Kraftfahrer(in),Fahrverkäufer(in) Stundenlohn
bis 31.12.2013: KOHLENSÄUREH. GETRÄNKE (K): 3. Füller/in, Siruper/in Stundenlohn
bis 31.12.2013: KOHLENSÄUREH. GETRÄNKE (K): 4. Angel. AN, z.B. Staplerf. Stundenlohn
bis 31.12.2013: KOHLENSÄUREH. GETRÄNKE (K): 5. Arbeitnehmer(in) Stundenlohn
bis 31.12.2013: KOHLENSÄUREH. GETRÄNKE (K): 6. Ferialarb. bis zu 8 Wochen Stundenlohn
bis 31.12.2013: KOHLENSÄUREH. GETRÄNKE (K): 1. Facharbeiter(in) Monatslohn
bis 31.12.2013: KOHLENSÄUREH. GETRÄNKE (K): 2. Kraftfahrer/in,Fahrverkäufer(in) Monatslohn
bis 31.12.2013: KOHLENSÄUREH. GETRÄNKE (K): 3. Füller/in, Siruper/in Monatslohn
bis 31.12.2013: KOHLENSÄUREH. GETRÄNKE (K): 4. Angel. AN, z.B. Staplerf. Monatslohn
bis 31.12.2013: KOHLENSÄUREH. GETRÄNKE (K): 5. Arbeitnehmer(in) Monatslohn
bis 31.12.2013: KOHLENSÄUREH. GETRÄNKE (K): 6. Ferialarb. bis zu 8 Wochen Monatslohn
bis 31.12.2013: KOHLENSÄUREH. GETRÄNKE (K): Lehrlinge Monatslohn
bis 31.12.2013: ab 1.1.2010: KOHLENSÄUREH. GETRÄNKE (T): 1. Facharbeiter(in) Stundenlohn
bis 31.12.2013: ab 1.1.2010: KOHLENSÄUREH. GETRÄNKE (T): 2. Kraftfahrer(in),Fahrverkäufer(in) Stundenlohn
bis 31.12.2013: ab 1.1.2010: KOHLENSÄUREH. GETRÄNKE (T): 3. Füller(in), Siruper(in) Stundenlohn
bis 31.12.2013: ab 1.1.2010: KOHLENSÄUREH. GETRÄNKE (T): 4. Angel. AN, z.B. Staplerf. Stundenlohn
bis 31.12.2013: ab 1.1.2010: KOHLENSÄUREH. GETRÄNKE (T): 5. Arbeitnehmer(in) Stundenlohn
bis 31.12.2013: ab 1.1.2010: KOHLENSÄUREH. GETRÄNKE (T): 6. Ferialarb. bis zu 8 Wochen Stundenlohn
bis 31.12.2013: ab 1.1.2010: KOHLENSÄUREH. GETRÄNKE (T): 1. Facharbeiter(in) Monatslohn
bis 31.12.2013: ab 1.1.2010: KOHLENSÄUREH. GETRÄNKE (T): 2. Kraftfahrer, Fahrverkäufer Monatslohn
bis 31.12.2013: ab 1.1.2010: KOHLENSÄUREH. GETRÄNKE (T): 3. Füller(in), Siruper(in) Monatslohn
bis 31.12.2013: ab 1.1.2010: KOHLENSÄUREH. GETRÄNKE (T): 4. Angel. AN, z.B. Staplerf. Monatslohn
bis 31.12.2013: ab 1.1.2010: KOHLENSÄUREH. GETRÄNKE (T): 5. Arbeitnehmer(in) Monatslohn
bis 31.12.2013: ab 1.1.2010: KOHLENSÄUREH. GETRÄNKE (T): 6. Ferialarb. bis zu 8 Wochen Monatslohn
bis 31.12.2013: ab 1.1.2010: KOHLENSÄUREH. GETRÄNKE (T): Lehrlinge Monatslohn
OBST- GEMÜSE: DAZ ab 1.1.2003: zum Monatsgrundlohn
OBST-, GEMÜSE: DAZ zum Stundengrundlohn
ESSIG-, SPIRITUOSENERZ.: ab 1.1.2010: DAZ zum Monatslohn
ESSIG-, SPIRITUOSENERZ.: bis 31.12.2009: DAZ zum Stundenlohn
FEINKOSTERZEUGUNG (W,N,O,S,St,K,T): ab 1.3.2015: DAZ zum Monatslohn
FEINKOSTERZEUGUNG (W,N,O,S,St,K,T): bis 28.2.2015: ab 1.3.2003: DAZ zum Stundenlohn
FEINKOSTERZEUGUNG (W,N,O,S,St,K,T): bis 28.2.2015: DAZ zum Wochenlohn
KOHLENSÄUREH. GETRÄNKE (W,N,B,O,St,K,T,V): Zehrgeld bei mind. 6 Std. Abwesenheit
KOHLENSÄUREH. GETRÄNKE (W,N,B,O,St,K,T,V): DAZ zum Stundenlohn
KOHLENSÄUREH. GETRÄNKE (W,N,B,O,St,K,T,V): ab 1.1.2003: DAZ zum Monatslohn
bis 31.12.2013: KOHLENSÄUREH. GETRÄNKE (K): DAZ zum Stundenlohn ab 1.1.2012
bis 31.12.2013: KOHLENSÄUREH. GETRÄNKE (K): DAZ zum Monatslohn ab 1.1.2012
bis 31.12.2013: KOHLENSÄUREH. GETRÄNKE (K): Zehrgeld bei mind. 6 Std. Abwesenheit
bis 31.12.2013: KOHLENSÄUREH. GETRÄNKE (T): ab 1.1.2010: Zehrgeld bei mind. 6 Std. Abwesenheit
bis 31.12.2013: KOHLENSÄUREH. GETRÄNKE (T): ab 1.1.2010: DAZ zum Stundenlohn
bis 31.12.2013: KOHLENSÄUREH. GETRÄNKE (T): ab 1.1.2010: DAZ zum Monatslohn