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Generalanwalt beim EuGH: Neues zu Google AdWords / AdWords-Werbung ist markenrechtswidrig, wenn klar differenzierende Hinweise des
werbenden Konkurrenten in der Anzeige fehlen oder fremde Marke als Gattungsbegriff verwendet wird
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteApril 2011Generalanwalt beim EuGH: Neues zu Google AdWords / AdWords-Werbung ist markenrechtswidrig, wenn klar differenzierende Hinweise des
werbenden Konkurrenten in der Anzeige fehlen oder fremde Marke als Gattungsbegriff verwendet wirdGeneralanwalt beim EuGH Jääskinen Art. 5 Abs. 1 lit. a EU-RL 89/104; Art. 9 Abs. 1 lit. a EU-VO Nr. 40/94Der Generalanwalt bei EuGH Jääskinen hat zum Thema “Werbung anhand von Schlüsselwörtern (‚keyword advertising‘), die der Marke eines Mitbewerbers des Werbenden entsprechen” ausgeführt und damit Stellung genommen zum Missbraucher des Google AdWord-Werbung durch Trittbrettfahrer mehr oder minder bekannter Marken. Der EuGH ist nicht gezwungen, der Ansicht des Generalanwalts zu folgen und hat in diversen Entscheidungen auch abweichende Urteile erlassen. Zunächst wies er auf die in der Verwendung von AdWords liegende markenmäßige Benutzung hin: “Ein mit einer Marke identisches Zeichen wird „für Waren oder Dienstleistungen” im Sinne dieser Vorschriften benutzt, wenn es als Schlüsselwort im Rahmen eines Internetreferenzierungsdienstes ohne Zustimmung des Markenrechtsinhabers gewählt wurde und das Erscheinen von Anzeigen auf der Grundlage des Schlüsselworts erfolgt. Dem Inhaber einer Marke ist es gestattet, ein solches Verhalten unter den oben genannten Umständen zu verbieten, wenn ein durchschnittlicher Internetnutzer auf der Grundlage dieser Anzeige nicht oder nur mit Schwierigkeiten feststellen kann, ob die Waren und Dienstleistungen, auf die sich die Anzeige bezieht, vom Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder von einem Dritten stammen. Ein Irrtum in Bezug auf die Herkunft der Waren oder Dienstleistungen entsteht, wenn die Anzeige des Mitbewerbers bei einigen Mitgliedern des Publikums dazu führen kann, dass sie fälschlich glauben, der Mitbewerber gehöre dem Vertriebsnetz des Markeninhabers an. Daraus ergibt sich, dass der Markeninhaber das Recht hat, die Benutzung des Schlüsselworts durch den fraglichen Mitbewerber in der Werbung zu verbieten. Weiter (Unterstreichung durch den Verfasser):“Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 89/104 und Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr ...Zum vollständigen Artikel20 LeserDas Blog für IT-Recht:EuGH – Zur Zulässig der Verwendung von Konkurrenzmarken als AdWords49 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Ravensburger spielt „Memory“ gegen Apple34 Lesere-comm:"Internetreferenzierungsdienst": EuGH beschreibt Google im Google-Urteil mit einem Wort...39 Leserkanzlei.biz:Keine Markennutzung durch nicht selbst veranlassten Branchenbucheintrag97 LeserDas Blog für Markenrecht:EuGH: Dreidimensionale Marke – Vierfach gerippter Schokoladenwaffelriegel Kit Kat75 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Gebrauch von Markenzeichen als Keywords27 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:BGH: Werbung mit fremden Unternehmenskennzeichen bei Google ist nicht grundsätzlich zu ...59 LeserNIETZER & HÄUSLER:BGH Pressemeldung: Bundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising10 verwandte ArtikelEuGH: Zur Google-AdWords-Werbung im Internet anhand von Schlüsselwörtern / Keyword AdvertisingEuGH Adword InterfloraEuGH: Keine Markenverletzung durch Google AdWordsEuGH erlaubt GoogleadWerbung mit fremden Marken als Adwords-KeywordsBGH: Nutzung einer fremden Marke als Keyword für Google AdWords-Werbung - BananabayGoogle verletzt keine Markenrechte durch AdwordsEuGH: Fremde Marken als Keywords bei Google AdWordsEuGH erlaubt (abermals) fremde Marken als Google AdwordsEuGH: Schalten von AdWords unter Verwendung fremder Marken ist zulässig, sofern nicht der Eindruck erweckt wird, dass die Anzeige vom
Markeninhaber stammtÜber den ArtikelVeröffentlicht April 14, 2011 6:00am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienMarkenrechtAbmahnungThemenGoogle, Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Markenrecht, Urteile & Beschlüsse, Irreführung, Eugh, Anzeige, Marke, Irrtum, Adwords, Keyword, Trittbrettfahrer, Vorschriften, Chst, Ausnutzen, Generalanwalt, Gattungsbegriff, Markenrechtsverstoß, FremdeTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteres„Was raus ist, ist raus“ gilt nicht mehrvon Esche Schümann CommichauReferendar als Protokollführervon Carsten Krumm / beck-blogLösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Kann ich da wegen der Kostenentscheidung noch „etwas retten“?von Detlef Burhoff / Burhoff online Blog„Ethik“-Unterricht an bayerischen Grundschulenvon Michael Gleiten / RechthaberGeheim heißt auch wirklich geheimvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderAls nächstes lesen - bislang 74 Leser:Die qualifizierte Eingangsbestätigung: und es gibt sie doch!

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EuGH
Art. 5
Art. 9
EuGH
EuGH
Art. 9
EuGH


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Sie befinden sich hier: Gastaufnahmevertrag
Die aus den Beherbergungsverträgen resultierenden Vertragsrechte- und -pflichten sind oft nicht bekannt.
Solange keine Schwierigkeiten auftreten, die eine rechtliche Klärung der gegenseitigen Vertragspositionen erfordern,
mag diese Unkenntnis nicht als unangenehm empfunden werden. Problematisch wird es aber meistens dann, wenn Vertragspartner in Unkenntnis der Rechtslage Rechte aus dem Vertrag für sich in Anspruch nehmen wollen, die
ihnen die Rechtsordnung nicht zubilligt. Solche Fälle treten meistens dann auf, wenn der Gast ein einmal reserviertes Zimmer wieder abbestellen will. Der DEHOGA hat hierzu folgende Rechte und Pflichten, wie sie sich aus dem Beherbergungsvertrag ergeben, zusammengestellt. Sie werden in ständiger Rechtsprechung bestätigt.
§ 1 Der Gastaufnahmevertrag ist angeschlossen, sobald das Zimmer bestellt und zugesagt
§ 2 Der Abschluss des Gastaufnahmevertrages verpflichtet die Vertragspartner zur Erfüllung
§ 3 Der Vermieter ist verpflichtet, bei Nichtbereitstellung des Zimmers dem Gast
§ 4 Der Gast ist verpflichtet, bei Nichtinanspruchnahme der vertraglichen Leistungen den vereinbarten oder betriebsüblichen
Preis zu bezahlen, abzüglich der vom Vermieter ersparten Aufwendungen. Die Einsparungen betragen nach
Erfahrungssätzen:
§ 5a Der Vermieter ist nach Treu und Glauben gehalten, nicht in Anspruch genommene
§ 5b Bis zur anderweitigen Vermietung des Zimmers hat der Gast für die Dauer des Vertrages
den nach Ziffer 4 errechneten Betrag zu zahlen.
Der Beherbergungsvertrag ist ein im Bürgerlichen Gesetzbuch, abgesehen von der Regelung der Haftung bei eingebrachten Sachen, nicht besonders geregelter, sogenannter gemischter Vertrag. Er umfasst Miet-, Dienst-, Werkvertrags- und unter Umständen sogar Kaufrecht.
Die Einbeziehung von verschiedenen Rechtsgebieten schließt aber nicht aus, dass der Beherbergungsvertrag hinsichtlich der Vertragspflichten nicht anders zu behandeln ist als jeder andere nach dem bürgerlichen Recht auch.
Dies bedeutet, dass der Beherbergungsvertrag nicht von einer Partei einseitig gelöst werden kann.
Für die Ansprüche des Vermieters ist allein entscheidend, ob er das abbestellte Zimmer anderweitig vermieten konnte. Nur wenn dem Vermieter eine anderweitige Vermietung gelingt, wird der Gast von seinen Vertragspflichten befreit. Selbstverständlich darf der Vermieter eine anderweitige Vermietung nicht böswillig unterlassen, d.h. er muss sich um die Vermietung bemühen, auf der anderen Seite sollte der Gast aber keinesfalls versäumen, den Vermieter zu unterrichten, denn sonst beraubt er sich selbst der Möglichkeit, noch aus seinen Vertragsverpflichtungen befreit zu werden. Insoweit
kann die Frage der möglichst frühen Abbestellung eine entscheidende Rolle spielen. Bei dem Anspruch der Vermieters auf Bezahlung des vereinbarten oder betriebsüblichen Preises für die vertragliche Leistung abzüglich der ersparten Aufwendungen handelt es sich nicht um einen Schadenersatzanspruch, sondern um einen Anspruch, der auf Erfüllung des Vertrages
geht. Diese Unterscheidung ist für die zu erhebenden Einwendungen durch den Gast rechtlich von Bedeutung.
Für den Erfüllungsanspruch kommt es rechtlich nicht darauf an, aus welchen Gründen der Gast das reservierte Zimmer nicht in Anspruch nehmen konnte.
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§ 1
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§ 4
§ 5
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§ 37e BImSchG, Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 37e BImSchG, Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung Suche
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen,...…§ 37e BImSchG, Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung§ 37f BImSchG, Berichte über Kraftstoffe und Energieerzeugnisse§ 37g BImSchG, Bericht der Bundesregierung§ 38 BImSchG, Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen§ 39 BImSchG, Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten d...§ 40 BImSchG, Verkehrsbeschränkungen§ 41 BImSchG, Straßen und Schienenwege§ 42 BImSchG, Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen§ 43 BImSchG, Rechtsverordnung der Bundesregierung§ 44 BImSchG, Überwachung der Luftqualität§ 45 BImSchG, Verbesserung der Luftqualität§ 46 BImSchG, Emissionskataster§ 46a BImSchG, Unterrichtung der Öffentlichkeit§ 47 BImSchG, Luftreinhaltepläne, Pläne für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen...§ 47a BImSchG, Anwendungsbereich des Sechsten Teils§ 47b BImSchG, Begriffsbestimmungen§ 47c BImSchG, Lärmkarten§ 47d BImSchG, Lärmaktionspläne§ 47e BImSchG, Zuständige Behörden§ 47f BImSchG, Rechtsverordnungen§ 48 BImSchG, Verwaltungsvorschriften…Anlage BImSchG, Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik
§ 37e BImSchGGesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) BundesrechtDritter Teil – Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen; Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen → Zweiter Abschnitt – Treibhausgasminderung bei KraftstoffenTitel: Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BImSchGGliederungs-Nr.: 2129-8Normtyp: Gesetz(1) Für Amtshandlungen, die auf Rechtsverordnungen beruhen1.die auf der Grundlage des § 37d Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und 4 erlassen worden sind oder2.die auf der Grundlage des § 37d Absatz 2 Satz 1 Nummer 13 erlassen worden sind,werden zur Deckelung des Verwaltungsaufwands Gebühren und Auslagen erhoben.(2) 1Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände und Gebührensätze für Amtshandlungen im Sinne von Absatz 1 Nummer 1 zu bestimmen und dabei feste Sätze, auch in Form von Zeitgebühren oder Rahmensätzen, vorzusehen. 2In der Rechtsverordnung kann die Erstattung von Auslagen abweichend vom Verwaltungskostengesetz in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung oder von § 12 Absatz 1 des Bundesgebührengesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 31. März 2016 (BGBl. I S. 518) geändert worden ist, geregelt werden.(3) 1Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände und Gebührensätze für Amtshandlungen im Sinne von Absatz 1 Nummer 2 zu bestimmen und dabei feste Sätze, auch in Form von Zeitgebühren oder Rahmensätzen, vorzusehen. 2In der Rechtsverordnung kann die Erstattung von Auslagen auch abweichend von § 12 Absatz 1 des Bundesgebührengesetzes geregelt werden.Zu § 37e: Neugefasst durch G vom 26. 7. 2016 (BGBl I S. 1839) (30. 7. 2016).
§ 37d BImSchG, Zuständige Stelle, Rechtsverordnungen§ 37f BImSchG, Berichte über Kraftstoffe und Energieerzeugnisse


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Auftragsdatenverarbeitung - Rechtsanwälte Köln/Bonn | rickert.net
Home>Blog>Auftragsdatenverarbeitung
Die Auftragsdatenverarbeitung – Änderungen im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung
In der Praxis häufig anzutreffen ist das Auslagern ganzer Arbeitsprozesse, die die Verarbeitung personenbezogener Daten umfassen, an unternehmensfremde Dienstleister. Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sah bisher detaillierte Regelungen zur Auswahl und Beauftragung solcher Dienstleister vor, um eine Privilegierung des Auftragsdatenverarbeiters zu erreichen.
Wir bieten Hilfe zu allen Fragen rund um das Thema Auftragsdatenverarbeitung
Mit dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wird auch dieser Regelungsbereich von der unmittelbaren Wirkung der Verordnung verdrängt werden, sodass sich deutsche Unternehmen auf die im Folgenden zu umreißenden Änderungen einstellen können:
Privilegierung nach §§ 3 Abs. 8 S. 3, 11 BDSG
Bisher galt nach dem BDSG eine Privilegierung von Auftragsdatenverarbeitern im Europäischen Wirtschaftsraum. Diese rechtlich privilegierte Stellung ergibt sich aus § 3 Abs. 8 Satz 3 BDSG, wonach Personen und Stellen im Inland, in einem Mitgliedstaat oder im Europäischen Wirtschaftsraum personenbezogene Daten im Auftrag erheben, verarbeiten oder nutzen, nicht Dritte im Sinne des Gesetzes sind. Sie werden also aus Sicht des Datenschutzrechts dem Verantwortlichen zugerechnet. Konsequenz dessen ist, dass die Weitergabe von personenbezogenen Daten keine Rechtfertigungsbedürftigkeit auslöst, da sie keine Übermittlung iSd § 3 Abs. 3 BDSG darstellt, sondern vielmehr nur eine Weitergabe von Daten innerhalb derselben Organisation des Verantwortlichen. Die Weitergabe an Auftragsdatenverarbeiter in Drittländer ist jedoch von der Privilegierung ausgenommen und wäre wiederum rechtfertigungsbedürftig.
Wie geht es weiter mit der Privilegierung?
Inwieweit die DSGVO mit ihrem Inkrafttreten am 18. Mai 2018 Änderungen für diesen Privilegierungstatbestand mit sich bringt ist in Fachkreisen noch sehr umstritten. Einerseits wird vertreten, dass die Privilegierung weiterhin erhalten bleibt, sogar in ihrem örtlichen Anwendungsbereich noch ausgeweitet wird, sodass die Privilegierung nicht nur im Europäischen Wirtschaftsraum gilt, sondern auch in Drittländern. Andererseits werden die Normen der DSGVO dahingehend ausgelegt, dass die Privilegierung völlig entfällt und nur der örtliche Anwendungsbereich ausgedehnt wird. Danach sind alle Datenverarbeitungen von der DSGVO betroffen, solange entweder der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter seinen Sitz in der EU hat; ob die Datenverarbeitung dann auch in der EU stattfindet oder nicht, sei unerheblich.
Privilegierungstheorie
Die sog. Privilegierungstheorie, sieht keine Rechtfertigungsbedürftigkeit, soweit die Voraussetzungen des Art. 28 DSGVO erfüllt sind. Die Vertreter dieser Ansicht ziehen Art. 28 Abs. 3 DSGVO auch gleichsam als Wortlautargument für ihre Ansicht heran: Art. 28 Abs. 3 DSGVO sieht nämlich vor, dass „die Verarbeitung durch einen Auftragsverarbeiter … auf der Grundlage eines Vertrags oder eines anderen Regelungsinstruments nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten…“ erfolgen kann. Daher läge es nahe, die nach Art. 28 DSGVO geschlossene Vereinbarung als Rechtfertigungsgrundlage anzusehen.
Darüber hinaus ergäbe sich bei systematischer Auslegung, dass der Verarbeitungsbegriff in Art. 4 Nr. 2 DSGVO ein einheitlicher Verarbeitungsbegriff sei, der nicht zwischen unterschiedlichen Verarbeitungsstufen unterscheide. Daher sei auch die Übermittlung an einen Auftragsverarbeiter von der Rechtfertigung gedeckt, die für die Datenverarbeitung des Verantwortlichen gilt.
Um die Begrifflichkeiten und Systematik der DSGVO zutreffend zu verstehen, sollte die DSGVO historisch nicht als Nachfolge des BDSG, sondern vielmehr als Nachfolge der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG (DSRL) eingeordnet werden. Dann ist es auch nachvollziehbar, dass die DSRL die Privilegierung der Auftragsdatenverarbeitung implizit enthält und die DSGVO diese in expliziterer Form weiterführen will. Denn beide enthalten in ihren Art. 16 DSRL und Art. 29 DSGVO Regelungen, die ein solches Privileg voraussetzen, da diese Regelungen die weisungsgerechte Verarbeitung erlauben. Und wenn die Verarbeitung erlaubt sein soll, müsse denklogisch auch die Vorstufe der Datenüberlassung an den ordnungsgemäß verpflichteten Auftragsverarbeiter erlaubt sein.
Ein weiteres Argument für diese Betrachtungsweise stützt sich auf den Schutzzweck der Norm: Würde der Rechtfertigungstheorie gefolgt werden, hätte dies zur Folge, dass dem in der Praxis häufig anzutreffenden Outsourcing von Datenverarbeitungen ein Riegel vorgeschoben würden, so dass diese Verarbeitung bei dem Verantwortlichen verbleibt, dessen Kompetenzen aber nicht auf die Verarbeitung personenbezogener Daten ausgerichtet sind. Daher ist dieser viel weniger im Stande die personenbezogenen Daten zu schützen als ein Dienstleister, der sich darauf spezialisiert hat und ein höheres Datenschutzniveau gewährleisten könnte.
Hinzu käme dieser Ansicht nach auch noch eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des Privilegs über die Grenzen des Europäischen Wirtschaftsraumes hinaus, sodass die DSGVO eine deutliche Erleichterung für Unternehmen mit sich bringen würde, die ihre Datenverarbeitungsprozesse an andere Dienstleister auslagern.
Theorie der Rechtfertigungsbedürftigkeit
Die Theorie der Rechtfertigungsbedürftig stellt sich dem entgegen und macht ihre Argumentation hauptsächlich am Verarbeitungsbegriff des Art. 4 Nr. 2 DSGVO fest. Die darin enthaltene Definition macht nämlich keinen Unterschied zwischen Erheben, Verarbeiten oder Nutzen von Daten, sodass es unerheblich sei, ob es sich um eine „Weitergabe“ oder „Übermittlung“ iSd § 3 Abs. 4 Nr. 3 BDSG handele. Man könne zwar noch unterscheiden, dass nach Art. 4 Nr. 2 DSGVO die Übermittlung ein Unterfall der Offenlegung und die Offenlegung ein Unterfall der Verarbeitung darstellt. Zu einer anderen rechtlichen Konsequenz führe dies jedoch nicht, da jeder Übermittlungsvorgang einer gesetzlichen Erlaubnis, entweder in Form einer Einwilligung oder der Erfüllung der Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1, 9 Abs. 2 DSGVO bedürfe. In der Praxis würde dies bedeuten, dass überprüft werden müsste, ob jede Übermittlung an einen externen Dienstleister auf einen Rechtfertigungsgrund des Art. 6 Abs.1 DSGVO gestützt werden könnte.
Insoweit bleibt es spannend, ob auch unter Geltung der DSGVO eine Privilegierung der Auftragsdatenverarbeiter stattfinden wird.
Wie bisher auch, darf die Auftragsverarbeitung nur auf Grundlage eines Vertrages erfolgen, der im Unterschied zur Regelung des § 11 Abs. 2 BDSG nicht schriftlich erfolgen, aber den Anforderungen des Art. 28 Abs. 3 DSGVO entsprechen muss:
Die personenbezogenen Daten dürfen nur auf dokumentierte Weisung des Verantwortlichen verarbeitet werden
Der Datenverarbeiter muss gewährleisten, dass verarbeitende Personen zur Vertraulichkeit verpflichtet sind und einer Verschwiegenheitspflicht unterliegen
Es müssen alle nach Art. 32 erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden
Die personenbezogenen Daten müssen nach Abschluss der Dienstleistung entweder gelöscht oder zurückgegeben werden
Dem Verantwortlichen müssen alle erforderlichen Informationen zum Nachweis der Einhaltung der genannten Pflichten zur Verfügung gestellt werden.
Darüber hinaus muss der Verantwortliche seine vorherige Zustimmung gem. Art. 28 Abs. 2 DSGVO erteilen, falls der Auftragsverarbeiter einen Sub-Unternehmer mit der Verarbeitung beauftragen will. Versteht man die Pflicht des Art. 28 Abs. 4 DSGVO aber wörtlich, sodass für jeden weiteren Auftragsverarbeiter die gleichen Datenschutzpflichten gelten und demnach der gleiche Vertrag wie zwischen dem Verantwortlichen und dem Auftragsverarbeiter gelten muss, würde in der Praxis die Beauftragung von Unterauftragnehmern sehr wahrscheinlich vereitelt werden.
Haftungsänderungen in der DSGVO
Weitere Änderungen sind in den Neuregelungen zur Haftung von Auftragsverarbeitern zu finden: Während zuvor nach § 11 Abs. 1 Satz 1 BDSG nur der Verantwortliche gehaftet hat, ergibt sich aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO nun eine gemeinsame Haftung des Verantwortlichen mit dem Auftragsverarbeiter zusammen.

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§ 3
§ 3
Art. 28
Art. 28
Art. 28
Art. 28
Art. 4
Art. 16
Art. 29
Art. 4
§ 3
Art. 4
Art. 6
Art. 6
§ 11
Art. 28
Art. 32
Art. 28
Art. 28
§ 11
Art. 82


Hemmung der Verjährung eines Vergütungsanspruchs bis zum Abschluss des eröffneten Insolvenzverfahrens in Anlehnung an den Rechtsgedanken des § 8 Abs. 2 S. 1 RVG - Rechtsportal
IX ZB 97/09
RVG § 8 Abs. 2 S. 1
Hemmung der Verjährung eines Vergütungsanspruchs bis zum Abschluss des eröffneten Insolvenzverfahrens in Anlehnung an den Rechtsgedanken des § 8 Abs. 2 S. 1 RVG
BGH, Beschluss vom 13.01.2011 - Aktenzeichen IX ZB 97/09
DRsp Nr. 2011/1795
Der Vergütungsanspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters verjährt bis zur Festsetzung der Vergütung durch das Insolvenzgericht innerhalb der dreijährigen Regelverjährung des § 195 BGB , wobei bis zum Abschluss des eröffneten Insolvenzverfahrens die Verjährung gehemmt ist.
Auf die Rechtsmittel des weiteren Beteiligten werden der Be-der Zivilkammer 5 des Landgerichts Schwerin vom 18. März 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts Schwerin vom 13. Dezember 2007 aufgehoben.
BGB § 195 ; BGB § 199 Abs. 1 Nr. 1 ; RVG § 8 Abs. 2 S. 1; ZPO § 577 Abs. 4 S. 1;
Die Rechtsbeschwerde ist nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 64 Abs. 3 , §§ 6 , 7 InsO , § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie führt zur Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen und zur Zurückverweisung der Sache an das Insolvenzgericht. Der Vergütungsanspruch des weiteren Beteiligten ist nicht verjährt. Wie der Senat zwischenzeitlich entschieden hat, verjährt der Vergütungsanspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters bis zur Festsetzung der Vergütung durch das Insolvenzgericht innerhalb der dreijährigen Regelverjährung des § 195 BGB . Die Frist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in welchem das Insolvenzverfahren eröffnet, der Vergütungsanspruch mithin entstanden ist. Bis zum Abschluss des eröffneten Insolvenzverfahrens ist die Verjährung jedoch in Anlehnung an den Rechtsgedanken des § 8 Abs. 2 Satz 1 RVG gehemmt (vgl. BGH, Beschl. v. 22. September 2010 - IX ZB 195/09, ZIP 2010, 2160 Rn. 27, 28, 30 ff).
Die angefochtene Entscheidung kann daher keinen Bestand haben. Da dem Senat eine eigene Sachentscheidung nicht möglich ist, ist die Sache zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO ). Im Hinblick darauf, dass der Vergütungsantrag selbst noch nicht geprüft worden ist, hält der Senat es für sachgerecht, das Verfahren gemäß § 577 Abs. 4 , § 572 Abs. 3 ZPO unter Aufhebung auch der erstinstanzlichen Entscheidung an das Insolvenzgericht zurückzuverweisen (vgl. BGH, Beschl. v. 22. Juli 2004 - IX ZB 161/03, BGHZ 160, 176 , 185 f).
Vorinstanz: AG Schwerin, vom 13.12.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 584 IN 354/00
Vorinstanz: LG Schwerin, vom 18.03.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 5 T 1/08
Zitieren: BGH - Beschluss vom 13.01.2011 (IX ZB 97/09) - DRsp Nr. 2011/1795


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Rechtliche Hinweise | WNS
Hinweise zum Abschluss von Beratungs- und Mandatsverträgen:
Die Kontaktaufnahme per Telefon oder e-Mail, Fax usw. oder der Besuch in unserer Kanzlei verursacht noch keine Kosten. Kosten entstehen erst im Rahmen der Erfüllung eines ausdrücklich zu vereinbarenden Auftrags und /oder einer Beratung. Deren Höhe kann je nach Lage der Dinge als Pauschale oder Stundensatz ausgehandelt werden oder richtet sich nach dem Gegenstandswert bzw. den Rahmengebühren des RVG. Sie werden in jedem Falle vor Abschluss eines Mandatsvertrages bzw. Beratungsvertrags über die entstehenden Kosten im Bilde sein.
Ein Vertrag über die Leistungen eines Rechtsanwalts von WNS Will+Partner kommt zustande, nachdem wir Ihnen ein Angebot unterbreitet und Sie dieses angenommen haben. Grundlage sind die untenstehenden Bedingungen, die Ihnen vor Vertragsschluss zugänglich gemacht werden.
allgemeine_mandatsbedingungen.pdf
Allgemeine Mandatsbedingungen von
Telefon: +49 (0)431-9828 6 20
Telefax: +49(0)431-9828 6 81
I. Zustandekommen des Anwaltsvertrags
Der Anwaltsvertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande und bedarf keiner besonderen Form. Sie werden in der Regel bei uns in der Kanzlei, gelegentlich auch am Telefon oder per Email/Fax über die Konditionen des Anwaltsvertrags umfassend informiert und uns im Falle Ihres Einverständnisses, ggf. nach Verhandlung über die Höhe eines von den gesetzlichen Gebühren abweichenden Honorars, soweit gesetzlich zulässig, den Auftrag erteilen, für Sie tätig zu werden. Insoweit beinhaltet dann ihre zustimmende Erklärung die Annahme unseres Vertragsangebotes
II. Gebührenhinweis
III. Gegenstand der Rechtsberatung und -vertretung
IV. Pflichten des Rechtsanwalts
9. Berufshaftpflichtversicherung, Haftungsbegrenzung
Die Haftung des sachbearbeitenden Rechtsanwalts und der Kanzlei auf Schadenersatz wegen Verletzung vertraglicher, vorvertraglicher und gesetzlicher Haupt- und Nebenpflichten sowie die außervertragliche verschuldensabhängige Haftung wird auf EUR 1.000.000 pro Schadenfall beschränkt, wenn der Rechtsanwalt den nach § 51a BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung) vorausgesetzten Versicherungsschutz unterhält; dieser ist auf Verlangen des Mandanten vom Rechtsanwalt nachzuweisen. Die Haftungsbeschränkung gilt entsprechend § 51a BRAO nicht bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadenverursachung, ferner nicht für die Haftung für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt mit der Maßgabe, dass auch die Haftung für grobe Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen des Rechtsanwalts auf EUR 1.000.000 beschränkt ist, ausgenommen die Haftung für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person.
10. Schlussbestimmungen I. bis V.
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2. Personenbezogene Daten des Mandanten werden von WNS WILL+PARTNER erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt, wenn, soweit und solange dies für die Begründung, die Durchführung oder die Beendigung dieses Vertrags erforderlich ist.
Eine weitergehende Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Mandanten erfolgt nur, soweit eine Rechtsvorschrift dies erfordert oder erlaubt oder der Mandanten eingewilligt hat.
3. Dem Mandanten ist bekannt, dass zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und Erfüllung dieses Vertrages die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung auf Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO unter anderem von dessen Name, Verbraucher- bzw. Unternehmereigenschaft, Adresse, Geburtsdatum und Bankverbindung erforderlich sind.
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6. WNS WILL+PARTNER wird dem Mandanten unter den gesetzlichen Voraussetzungen auf Verlangen unentgeltlich Auskunft über die den Mandanten betreffenden, gespeicherten personenbezogenen Daten erteilen. Der Mandanten hat unter den gesetzlichen Voraussetzungen das Recht, die Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Übermittlung seiner Daten an einen Dritten zu verlangen. Außerdem steht dem Mandanten das Recht zu, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren.
7. Der Mandanten kann einer etwaigen Verwendung seiner personenbezogenen Daten (I) für die erforderliche Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die WNS WILL+PARTNER übertragen wurde oder (II) zur erforderlichen Wahrung der berechtigten Interessen WNS WILL+PARTNERs oder eines Dritten – wie ggf. nach der vorstehenden Ziffer 5 – nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO jederzeit durch eine formlose Mitteilung gegenüber WNS WILL+PARTNER widersprechen. Wenn WNS WILL+PARTNER keine überwiegenden zwingenden schutzwürdigen Gründe für die Verwendung nachweisen kann, wird WNS WILL+PARTNER die betroffenen Daten nach Erhalt des Widerspruchs nicht mehr für diese Zwecke verwenden.
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Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu, wenn das Mandat ausschließlich durch Fernkommunikationsmittel (Mail, Fax, Brief) zustande gekommen ist. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (WNS Will+Partner Fachanwälte | Rechtsanwälte mbB, Mönckebergstraße 27, 20095 Hamburg, Tel.: 040 32809780, Fax: 040 328097811, Mail: will@wns-partner.de)) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Postversandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Fax: 040 328097811
Mail: will@wns-partner.de
Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung

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Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 21


§ 1173 BGB ⚖ Buergerliches-gesetzbuch.net
§ 1173 Befriedigung durch einen der Eigentümer (aktuelle Seite)
398, 1154 BGB. a) Briefhypothek: Schriftform und Übergabe des Briefs. b) Buchhypothek: Einigung und Eintragung. Frage 3: Zu a). I. Anspruch des D gegen S ...... (1173). [11] Vgl. hierzu beispielsweise MüKo/Schwab, 6. Aufl. 2013,. § 817 BGB Rn. 34 mwN. [1
Gesamthypothek: Regelung iSe fehlenden Regresses § 1173 Abs. 1 BGB. • ansonsten: •. Konkurrenzen, weil der leistende Bürge. ➢ gem. § 774 BGB die Forderung und. ➢ gem. § 401 BGB auch akzessorische Sicherungsrechte erwirbt. •. Soweit diese nicht akzessoris
Deutscher Bundestag 1. Wahlperiode 1 949 Drucksache Nr. 1173
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/01/011/0101173.pdf
Drucksache Nr. 1173. An den Herrn. Präsidenten des Deutschen Bundestages. Hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen. Entwurf eines Gesetzes über die Vermittlung ... Genehmigung und die behördliche Bestätigung nach § 1754 BGB. finden
http://www.dnoti.de/gutachten/pdf/3681e424-423b-4914-8b42-bdcc0ac55d3a/1173.pdf
Gutachten des Deutschen Notarinstitut. Dokumentnummer: 1173# letzte Aktualisierung: 14. Juni 2004. BGB §§ 1018; EGBGB Art. 111; HBO § 81. Verzicht auf Anspruch aus Baulast als Inhalt einer Grunddienstbarkeit. Sehr geehrter Herr Kollege, wir danken Ihnen
Stellenausschreibungen - 1173 - Berlin.de
17.03.2011 - VOB, VOL, VOF, HOAI., DVP, BGB) unter Einbeziehung der Fachgruppenleitungen; Anwendung der. Vorschriften der Bauordnung Berlin, der Bauverfahrensverordnung und der Bauprüfverordnung auf die. Bauaufgaben, Durchführung von Bauzustandsbesichtig
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1173 - Haufe
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1173 – Befriedigung durch einen. (1) [1]Befriedigt der Eigentümer eines der mit einer Gesamthypothek belasteten Grundstücke den Gläubiger, so erwirbt er die Hypothek an seinem Grundstück; die Hypothek an den
BGB § 1173 Befriedigung durch einen der Eigentümer - NWB ...
https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/79084_1173/
1173 Befriedigung durch einen der Eigentümer. (1) 1Befriedigt der Eigentümer eines der mit einer Gesamthypothek belasteten Grundstücke den Gläubiger, so erwirbt er die Hypothek an seinem Grundstück; die Hypothek an den übrigen Grundstücken erlischt. 2Der
§ 1173 BGB bei Gesamtgrundschuld - Rechtspflegerforum
http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?83914-%C2%A7-1173-BGB-bei-Gesam...
22.02.2017 - 1173 BGB bei Gesamtgrundschuld. Hallo zusammen, habe hier einen interessanten Fall: Gesamtgrundschuld ist auf 2 Blättern (Blatt 1000 und 2000) mit unterschiedlichen Eigentümern eingetragen; persönlicher Schuldner der zugrunde liegenden Forde
OLG München, Beschluss vom 28. Februar 2011 - Az. 34 Wx 101/10
https://openjur.de/u/489642.html
28.02.2011 - 1173 Abs. 1 Satz 1 BGB). Indes erbringt die dem Grundbuchamt vorgelegte Quittung vom 17.2.2009 nur den Nachweis, dass der Beteiligte zu 1 Zahlung in Höhe eines Teils der durch die Hypothek gesicherten Forderung erbracht hat. Deshalb verbleib
BGB › Buch 3 Sachenrecht › Abschnitt 7 Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld › Titel 1 Hypothek › § 1173
§ 1173 Abs. 1 BGB oder § 1173 Abs. I BGB
§ 1173 Abs. 2 BGB oder § 1173 Abs. II BGB


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§ 9 Zahlungsbedingungen 1. Bei Kauf auf Rechnung sind diese innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung (auch online) ohne Abzug fällig und zahlbar. 2. Wir akzeptieren in unserem Onlineshop die im Bestellablauf angezeigten Zahlungsarten. 3. Bei Zahlung im OnlineShop mit Kreditkarte wird der Gesamtbetrag am Tag der Fälligkeit belastet. 4. Unberechtigten Abbuchungen kann der Kunde bei seiner Kreditkartengesellschaft innerhalb der im Vertrag mit der Kreditkartenfirma bestimmten Frist widersprechen und Rückbuchung verlangen.
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§ 11 Schlussbestimmungen - Es gilt das materielle Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Verweisungsnormen. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung. Gerichtsstand: Firmensitz nuggets Detectors + Security GmbH : A-9020 Klagenfurt 2. Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person oder Gebietskörperschaft oder ähnliches, so ist für sämtliche Streitigkeiten aus der jeweiligen Bestellung, Lieferung oder Leistung an den Kunden sowie für sämtliche Streitigkeiten über das etwaige Zustandekommen eines entsprechenden Vertrags und/oder die Gültigkeit dieser AGB ausschließlich das je nach Streitwert sachlich zuständige Gericht am Sitz der Firma nuggets Detectors + Security GmbH zuständig.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags zwischen uns und dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich hierin eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. 4. Es wird darauf hingewiesen, dass Kundendaten im Rahmen der gültigen datenschutzrechtlichen Regelungen gespeichert werden. Der Kunde stimmt mit jeder Bestellung zu, dass wir bei Lieferung auf offene Rechnung oder Teilzahlung bzw. Zahlung per Erlagschein seinen Namen, Geburtsdatum und Anschrift an Dritte übermitteln um eine Bonitätsauskunft einzuholen. Siehe dazu auch unsere Ausführung auf der Internetseite nuggets.at und nuggets24.com im Abschnitt Datenschutz.
6. Marken: Sämtliche auf den Produkten und auf den Internetseiten befindlichen Marken sind und bleiben Eigentum der Lieferanten bzw. Hersteller. Jede Benutzung erfordert die Genehmigung durch den entsprechenden Eigentümer der Marken. 7. Urheberrechte: Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem gewerblichen Käufer allein zum einmaligen Wiederverkauf und dem Endkunden zur alleinigen Nutzung überlassen, d. h. er darf diese weder kopieren noch verändern, noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Die Software wird gemäß den Lizenzverträgen der Lieferanten geliefert, deren Einhaltung der Kunde bereits an dieser Stelle zusichert. 8. Geheimhaltung: Der Käufer ist verpflichtet, sämtliche ihm im Zusammenhang mit den Lieferungen von der Firma nuggets Detectors + Security GmbH - zugänglich werdenden Informationen, die auf Grund sonstiger Umstände eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse von nuggets Detectors + Security GmbH erkennbar sind und vertraulich zu halten sind, unbefristet geheim zu halten und sie - soweit dies nicht zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist - weder aufzuzeichnen noch an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten.
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AGB – Uhu-Spielscheune
Uhu-Spielscheune
01.Oktober 2015
§1 Geltung der Bedingungen Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der UHU-Spielscheune Inh. Eduard Schweizer (nachfolgend UHU genannt) erfolgen ausschliesslich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit Bestellung der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Allgemeinen Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.
§2 Angebot und Vertragsschluss Die Angebote der UHU in Preislisten und Inseraten sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen sind für die UHU erst nach schriftlicher Bestätigung verbindlich. Auftragsbestätigungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch erstellt. Die Angaben in unseren Verkaufsunterlagen (Zeichnungen, Abbildungen, Masse, Gewichte und sonstige Leistungen) sind nur als Richtwerte zu verstehen und stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar, es sei denn, sie werden schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Überschreitet ein Käufer durch eine Bestellung seine Kreditlimite, so sind wir von unserer Lieferverpflichtung entbunden.
§3 Preise Massgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise. Diese werden für Lagerware zum Zeitpunkt der Bestellung fixiert. Bei Lieferengpässen sowie Besorgungen gilt der Tagespreis am Bestelltag. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, zuzüglich Transportkosten, inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
§4 Liefer- und Leistungszeit Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine durch die UHU steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung der UHU durch Zulieferanten und Hersteller.
§5 Ferien Während den Schulferien senden wir keine Waren an Institutionen, Kindergarten- und Schuladressen, ausser auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers.
§6 Annahmeverzug Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der Liefergegenstände verweigert oder erklärt, die Ware nicht abnehmen zu wollen, kann die UHU die Erfüllung des Vertrages verweigern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. UHU ist berechtigt, als Schadensersatz wahlweise entweder pauschal 25 % des vereinbarten Kaufpreises oder den Ersatz des effektiv entstandenen Schadens vom Käufer zu fordern.
§7 Lieferung Sichtbare Mengendifferenzen müssen sofort bei Warenerhalt, verdeckte Mengendifferenzen innerhalb von 4 Tagen nach Warenerhalt der UHU und dem Frachtführer schriftlich angezeigt werden. Beanstandungen betreffend Beschädigung, Verspätung, Verlust oder schlechter Verpackung sind sofort nach Eingang der Warensendung anzumelden.
§8 Gefahrenübergang Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Falls der Versand sich ohne unser Verschulden verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Eine im Einzelfall vereinbarte Übernahme der Transportkosten durch die UHU hat keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang.
§9 Gewährleistung Die Gewährleistung nach Massgabe der folgenden Bestimmungen beträgt 2 Jahre, wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden unsere Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, soweit der Mangel hierauf zurückzuführen ist. Dies gilt auch, soweit der Mangel auf unsachgemässe Benutzung, Lagerung und Handhabung der Geräte, oder Fremdeingriff sowie das Öffnen von Geräten zurückzuführen ist. Unwesentliche Abweichungen von zugesicherten Eigenschaften der Ware lösen keine Gewährleistungsrechte aus. Eine Haftung für normale Abnutzung, sowie Verbrauchsmaterial/Zubehör/beigelegte Batterien/Akkus ist ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche gegen UHU stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.
§10 Retouren Für Retouren verlangen wir, dass das defekte Teil bzw. Gerät mit einer Kopie der Rechnung, mit der das Gerät geliefert wurde, an die UHU zur Reparatur eingeschickt oder angeliefert wird. Eine Rücksendung von Produkten durch den Kunden bedarf der vorherigen Zustimmung von UHU und erfolgt auf Kosten und Risiko des Kunden. Die Rücksendung der Produkte hat originalverpackt sowie unter Beilage einer detaillierten Fehler-/Mängelbeschreibung sowie einer Retouren-Nummer zu erfolgen. Produkte die wir auf Kundenwunsch beschaffen und geöffnete Software sind von der Rücksendung ausgeschlossen. Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschliesslich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten Lieferungsgegenstände.
§11 Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der UHU.
§12 Zahlung Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Nachnahme, bar oder innert 10 Tagen rein netto zahlbar, soweit nicht anders vereinbart. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich unfrei, d.h. zu Lasten des Käufers per Paketpost, Spedition oder eigenem Fahrzeug, ausser es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Gerät der Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 5 % zu berechnen. Während der Dauer des Verzuges ist die UHU auch jederzeit berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, die gelieferte Ware zurückzuverlangen und Schadensersatz auf das Dahinfallen des Vertrages zu fordern. Alle Forderungen werden sofort fällig, wenn der Abnehmer in Zahlungsverzug gerät, sonstige wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag schuldhaft nicht einhält oder wenn uns Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Abnehmers zu mindern, insbesondere Zahlungseinstellung, Anhängigkeit eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens. In diesen Fällen sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurückzubehalten oder nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheiten auszuführen.
§13 Haftungsbeschränkung Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung, sind sowohl gegen uns, als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Für Folgeschäden aus der Verwendung der Produkte wird jede Haftung abgelehnt.
§14 Urheberrechte / Software-Gewährleistung Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Käufer allein zum einmaligen Wiederverkauf bzw. zum eigenen Gebrauch überlassen, d.h. er darf diese weder kopieren, noch anderen zur Nutzung überlassen. Software ist von sämtlichen Garantiebestimmungen auf Formularen ausgenommen. Es gelten ausschliesslich die Bestimmungen des Lizenzvertrages des Herstellers.
§15 Datenschutz Die UHU ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindungen oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) zu verarbeiten. Persönliche Kundendaten werden vertraulich behandelt und nur im Rahmen der Bonitätsprüfung an Dritte weitergegeben.
§16 Gerichtsstand Wohlen (AG) ist ausschliesslich Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Das Rechtsverhältnis untersteht dem schweizerischen Recht. .
UHU Spielscheune
Tel.+41 (0)56 225 24 24
info@uhu-spielscheune.ch
Mo bis Fr: 10:00 – 12:00 / 14:00 – 18:30
© Uhu Spielscheune


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Art. 6
Art. 6
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Art. 44
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Art. 6
Art. 6
Art. 7
Art. 6
Art. 15
Art. 16
Art. 17
Art. 18
Art. 21
Art. 20