BGH, XI ZR 14/03: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 05.12.2002, XI ZR 14/03
XI ZR 14/03
Vereinbarung, Treu und glauben, Abtretung, Allgemeine geschäftsbedingungen, Auslegung, Neues vorbringen, Erhebliche bedeutung, Akte, Einwendung, Umstand
XI ZR 14/03 Verkündet am: 23. März 2004 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Der Schuldner einer abgetretenen Forderung kann sich gegenüber dem neuen Gläubiger auch auf eine Kündigung berufen, die er erst nach der Abtretung
BGH, Urteil vom 23. März 2004 - XI ZR 14/03 - OLG Brandenburg LG Frankfurt an der Oder
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. März 2004 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und
Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 5. Dezember 2002 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Die Klägerin nimmt die beklagte Sparkasse aus einer dreiseitigen
Vereinbarung auf Zahlung von 109.512,32 Zinsen in Anspruch.
Im Juli 1997 verpflichtete die Klägerin sich gegenüber der B.
GmbH (nachfolgend: Bauherrin) zur Durchführung
eines Bauvorhabens. Zur Sicherung des Werklohnanspruchs der Klägerin unterzeichneten die Beklagte und die Bauherrin im August 1997 eine
Formular-Urkunde der Klägerin mit der Überschrift "Abtretungserklärung
ohne Anfechtung Dritter". Diese Urkunde enthielt die Bestätigung der
Beklagten, daß die Finanzierung des Bauvorhabens gesichert sei, die
unwiderrufliche Abtretung eines Betrages von 856.750 DM aus den Finanzierungsmitteln an die Klägerin sowie Bestimmungen darüber, daß
der genannte Betrag für die Klägerin gesperrt sei und in bestimmten
Teilbeträgen "bei Erreichen des jeweiligen Bautenstandes und Vorlage
der von den Bauherren gegengezeichneten Rechnungen" überwiesen
Die Klägerin führte das Bauvorhaben durch und erhielt auf den
vereinbarten Werklohn einen Teilbetrag von 599.725 DM. Ein weiterer
Teilbetrag von ursprünglich 214.187,50 DM, jetzt 109.512,32 e-
genstand ihrer Klage. Sie ist der Ansicht, die Beklagte schulde ihr diesen
Betrag aufgrund der dreiseitigen Vereinbarung vom August 1997. Die
Beklagte hält dem unter anderem entgegen, daß sie im Jahre 1999 ihre
der dreiseitigen Vereinbarung zugrunde liegenden Kreditverträge mit der
inzwischen in Vermögensverfall geratenen Bauherrin aus wichtigem
Grund gekündigt hat.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, das Berufungsgericht
hat sie abgewiesen. Mit der - vom Berufungsgericht zugelassenen - Revision erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung des landgerichtlichen
Das Berufungsgericht hat einen Anspruch der Klägerin gegen die
Beklagte verneint und dies im wesentlichen wie folgt begründet:
Ein Anspruch auf Darlehensauszahlung aus abgetretenem Recht
der Bauherrin stehe der Klägerin nicht zu, weil dieser Anspruch infolge
der wirksamen Kündigung der Kreditverträge durch die Beklagte erloschen sei.
1. Mit dieser Einwendung sei die Beklagte nicht nach § 407 Abs. 1
BGB ausgeschlossen. Vielmehr sei die spätere Kündigung der Kreditverträge eine Einwendung, die die Beklagte nach § 404 BGB auch der Klägerin als neuer Gläubigerin des Anspruchs auf Darlehensauszahlung
entgegensetzen könne, weil die Kündigungsmöglichkeit ihrem Rechtsgrund nach bereits im Zeitpunkt der Abtretung dieses Anspruchs im
Schuldverhältnis zwischen der Beklagten und der Bauherrin angelegt
2. Aus der Vereinbarung vom August 1997 ergebe sich ebenfalls
kein Ausschluß der genannten Einwendung. Diese Vereinbarung enthalte
zwar mit der Bestätigung der Beklagten, daß die Finanzierung des Bauvorhabens gesichert sei, sowie mit deren Zusage, bei Vorlage bestimmter Dokumente bestimmte Zahlungen zu leisten, Erklärungen mit garantieähnlichem Charakter. Das werde aber dadurch in Frage gestellt, daß
die Vereinbarung lediglich mit "Abtretungserklärung ohne Anfechtung
Dritter" überschrieben sei und tatsächlich auch eine Abtretungserklärung
der Bauherrin an die Klägerin enthalte. Daraus ergebe sich, daß die Ur-
kunde im wesentlichen eine Abtretung von Darlehensauszahlungsansprüchen der Bauherrin an die Klägerin enthalte, von der die Beklagte
durch Gegenzeichnung habe Kenntnis nehmen sollen und hinsichtlich
derer die Beklagte darüber hinaus im Kern nichts anderes habe erklären
sollen, als daß der Bauherrin Darlehen gewährt würden, die den Gesamtwerklohn zu decken geeignet waren und die vor einer unbegründeten Inanspruchnahme Dritter geschützt werden sollten. Die in der Urkunde enthaltene treuhänderische Einbindung der Beklagten betreffe die
zweckentsprechende Verwendung der Finanzierungsmittel für das Bauvorhaben sowie deren Schutz vor dem Zugriff Dritter. Darin liege eine
kostengünstige Befriedigung der Sicherungsinteressen der Klägerin,
durch die die bei einer Garantieerklärung oder Bürgschaft anfallende und
nach § 648 a Abs. 3 Satz 1 BGB der Klägerin zur Last fallende Avalprovision vermieden worden sei. Die Klägerin habe sich somit für eine im
Vergleich zur vollwertigen Garantie kostengünstigere Alternative entschieden, was von der Beklagten nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der Verkehrssitte auch so habe verstanden werden müssen.
Selbst wenn man der abweichenden Auslegung der Vereinbarung
vom August 1997 durch die Klägerin folgen würde, so verstießen die
dann anzunehmenden Garantieerklärungen gegen das Transparenzgebot
und hielten einer Inhaltskontrolle nach § 9 Abs. 1 AGBG nicht stand. Das
AGB-Gesetz finde auf diese Vereinbarung Anwendung, weil es sich um
ein Formular handele, in dem die wesentlichen Erklärungen vorformuliert
seien und das von der Klägerin bei zahlreichen Verträgen verwendet
3. Die Beklagte sei auch nicht durch einen Einwendungsverzicht
daran gehindert, sich auf die von ihr ausgesprochene Kündigung der
Darlehensverträge mit der Bauherrin zu berufen. Dabei könne dahinstehen, ob ein Schreiben vom 11. September 2000, in dem die Beklagte ungeachtet der längst erfolgten Kündigung der Darlehensverträge ihre
Zahlungsverweigerung ausschließlich mit dem Fehlen von der Bauherrin
gegengezeichneter Rechnungen begründet habe, einen Verzicht auf den
Einwand der Darlehenskündigung enthalte. Bei diesem Schreiben, das
die Klägerin erst mit der Berufungserwiderung vorgelegt habe, handele
es sich nämlich um neues Tatsachenvorbringen, das nur unter den Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO zuzulassen sei. Diese Voraussetzungen lägen jedoch nicht vor, weil die Klägerin bereits im ersten
Rechtszug in der Lage gewesen sei, das genannte Schreiben vorzulegen, und dazu auch Veranlassung gehabt habe.
Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung in allen wesentlichen Punkten stand.
1. Mit Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß die
Abtretung der Ansprüche der Bauherrin auf Darlehensauszahlung an die
Klägerin eine Berücksichtigung der später erklärten Kündigung der Verträge durch die Beklagte nicht ausschließt. Diese Kündigung konnte zwar
nicht nach § 407 Abs. 1 BGB auch gegenüber der Klägerin als neuer
Gläubigerin Wirkungen entfalten, weil die Beklagte von Anfang an über
die Abtretung der Auszahlungsansprüche unterrichtet war. Sie begrün-
dete jedoch eine im Sinne des § 404 BGB bereits zur Zeit der Abtretung
begründete Einwendung. § 404 BGB dient dem Zweck, eine Verschlechterung der Verteidigungsmöglichkeiten des Schuldners infolge der Forderungsabtretung zu verhindern (MünchKommBGB/Roth, 4. Aufl. § 404
Rdn. 10). Daher erfaßt die Vorschrift alle Einwendungen des Schuldners,
die, ohne in ausschließlicher Beziehung zum Wechsel des Gläubigers zu
stehen, in dem Schuldverhältnis, so wie es zur Zeit der Forderungsabtretung bestand, ihre Grundlage finden, selbst wenn die Tatsachen, auf
die die Einwendungen sich gründen, erst nach der Abtretung entstanden
sind (BGHZ 25, 27, 29; 54, 269, 271; 93, 71, 79; BGH, Urteil vom
16. März 1994 - VIII ZR 246/92, NJW-RR 1994, 880, 881; jeweils
m.w.Nachw.). Das gilt auch dann, wenn die Einwendung, wie hier, dadurch entstanden ist, daß der Schuldner erst nach der Abtretung ein in
dem Schuldverhältnis angelegtes Gestaltungsrecht wie das Recht zur
Kündigung oder zu einer sonstigen einseitigen Durchsetzung der Vertragsbeendigung (vgl. dazu BGHZ 111, 84, 96) ausgeübt hat.
2. Zutreffend hat das Berufungsgericht auch aus dem übrigen Inhalt der dreiseitigen Vereinbarung vom August 1997 nichts entnommen,
was die Beklagte daran hindern könnte, sich gegenüber der Klägerin auf
die Kündigung der Darlehensverträge mit der Bauherrin zu berufen.
a) Bei der genannten Vereinbarung handelt es sich nach den von
keiner der Parteien angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts
um eine Formularerklärung, in der die wesentlichen Erklärungen vorformuliert waren und die von der Klägerin bereits seit Jahren für eine Vielzahl von Verträgen verwendet wurde. Mit Recht ist das Berufungsgericht
daher davon ausgegangen, daß dieser Vereinbarung der Charakter von
Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Sinne des § 1 Abs. 1 AGBG zukommt. Da die Klägerin die genannte Formularerklärung - wie bereits der
Sitz der Parteien des vorliegenden Rechtsstreits in unterschiedlichen
Oberlandesgerichtsbezirken zeigt - über den Bezirk eines Oberlandesgerichts hinaus verwendet, hat der erkennende Senat die Auslegung dieser
Formularerklärung durch das Berufungsgericht in vollem Umfang zu
überprüfen (vgl. BGHZ 98, 256, 258; 105, 24, 27; 112, 204, 210; Senatsurteil BGHZ 146, 138, 140; jeweils m.w.Nachw.).
b) Der danach gebotenen umfassenden Überprüfung hält die Auslegung der Vereinbarung vom August 1997 durch das Berufungsgericht
jedenfalls im Ergebnis stand.
Mit Recht hat das Berufungsgericht dem Umstand, daß die genannte Vereinbarung mit "Abtretungserklärung" überschrieben ist, erhebliche Bedeutung beigemessen. Dieser Umstand legt die Deutung nahe,
daß die in der Urkunde enthaltene Abtretung der Forderung auf Darlehensauszahlung der Bauherrin an die Klägerin den wesentlichen Inhalt
der Vereinbarung darstellt und daß dem übrigen Text demgegenüber nur
untergeordnete Bedeutung zukommt. Es erscheint daher plausibel, in
den darin enthaltenen Erklärungen der Beklagten lediglich die Bestätigung einer ihrem Umfang nach die Werklohnforderung der Klägerin dekkenden Darlehenszusage an die Bauherrin, verbunden mit dem Versprechen des Schutzes der Mittel vor anderweitiger Verwendung sowie vor
dem Zugriff Dritter, zu sehen. In dieser Auslegung waren die Erklärungen
der Beklagten für die Klägerin nicht wertlos, weil sie deren Sicherungsinteresse zwar nicht lückenlos befriedigten, immerhin aber einen Teil der
möglichen Risiken ausschalteten. Dagegen, daß eine darüber hinausge-
hende Absicherung der Klägerin durch eine eigene, unabhängig vom
Fortbestand des abgetretenen Darlehensauszahlungsanspruchs der
Bauherrin bestehende Verpflichtung der Beklagten beabsichtigt war,
spricht auch der Umstand, daß derartige weitergehende Verpflichtungen
der Kreditinstitute durch Garantien oder Bürgschaften, die ausdrücklich
als solche bezeichnet und grundsätzlich nur gegen Provision erteilt werden, begründet zu werden pflegen.
Danach erscheint es fernliegend, die in der Vereinbarung vom August 1997 enthaltenen Erklärungen der Beklagten im Sinne einer eigenständigen, vom Fortbestand der abgetretenen Darlehensauszahlungsansprüche unabhängigen Zahlungsverpflichtung der Beklagten auszulegen.
Es bedarf daher keiner Entscheidung, ob dem Berufungsgericht darin zu
folgen ist, daß eine solche Auslegung die Vereinbarung unter dem Gesichtspunkt des Verstoßes gegen das sogenannte Transparenzgebot
nach § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam machen würde. Eine derartige Auslegung der von der Klägerin vorformulierten Formularerklärung kommt jedenfalls deshalb nicht in Betracht, weil ihr die Unklarheitenregel des § 5
AGBG entgegenstünde.
3. Aus dem von der Klägerin erst in der Berufungsinstanz vorgelegten Schreiben der Beklagten vom 11. September 2000 läßt sich entgegen der Ansicht der Revision kein für die Klägerin günstigeres Ergebnis ableiten.
a) Für die Auslegung der Vereinbarung vom August 1997 kann
diesem Schreiben - unabhängig davon, welche Rückschlüsse man aus
seinem Inhalt auf die subjektive Willensrichtung der Beklagten im August
1997 zieht - schon deshalb keine Bedeutung zukommen, weil Allgemeine
Geschäftsbedingungen und Formularverträge, die unter das AGB-Gesetz
fallen, nach objektiven Maßstäben so auszulegen sind, wie die an solchen Geschäften typischerweise beteiligten Verkehrskreise sie verstehen
können und müssen (st.Rspr.; vgl. z.B. BGHZ 102, 384, 389 f.; BGH,
Urteil vom 8. November 2002 - V ZR 78/02, WM 2003, 1241, 1242; jeweils m.w.Nachw.). Das schließt es aus, ein davon etwa abweichendes
Verständnis einer der Parteien des konkreten Rechtsstreits zum Maßstab
der Auslegung zu machen.
b) Auch unter dem Gesichtspunkt eines Verzichts der Beklagten
auf den Einwand der Kündigung der Darlehensverträge mit der Bauherrin
kann die Klägerin sich nicht auf das Schreiben der Beklagten vom
11. September 2000 berufen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der
Umstand, daß die Beklagte sich in diesem Schreiben nicht auf ihre Kündigung der Darlehensverträge berufen und eine aus der Vereinbarung
vom August 1997 zu entnehmende Zahlungspflicht nur unter Hinweis auf
das Fehlen der in der Vereinbarung festgelegten Auszahlungsvoraussetzungen in Abrede gestellt hat, als Verzicht auf den Kündigungseinwand
gewertet werden könnte. Der erkennende Senat darf den Inhalt dieses
Schreibens nicht berücksichtigen, weil das Berufungsgericht den darauf
gestützten Vortrag der Klägerin zu Recht als neues Vorbringen im Sinne
des § 531 Abs. 2 ZPO angesehen und nicht zugelassen hat.
Die Revision hält dem zwar entgegen, es habe sich deshalb nicht
um neuen Sachvortrag gehandelt, weil das Schreiben der Beklagten vom
11. September 2000 bereits Gegenstand eines Prozesses vor dem Landgericht L. gewesen und die Gerichtsakte dieses Prozesses so-
dann in der ersten Instanz des vorliegenden Rechtsstreits zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sei. Dieser Einwand
greift jedoch nicht durch. Die Klägerin hat in der ersten Instanz des vorliegenden Rechtsstreits weder geltend gemacht, die Beklagte sei durch
ihr Schreiben vom 11. September 2000 gehindert, sich auf die Kündigung der Darlehensverträge zu berufen, noch hat sie dieses Schreiben in
erster Instanz vorgelegt. Dieses Versäumnis wird entgegen der Ansicht
der Revision nicht dadurch ausgeglichen, daß die Akte des Landgerichts
L., die unter anderem das genannte Schreiben enthielt, in erster
Instanz auf Antrag der Klägerin beigezogen und zum Gegenstand der
mündlichen Verhandlung gemacht worden ist. Da die Klägerin in ihrem
Antrag auf Beiziehung dieser Akte neben dem Endurteil des Landgerichts L. nur auf ein in der Akte enthaltenes Sachverständigengutachten über angebliche Baumängel Bezug genommen hatte, sind die
übrigen Teile der Akte, darunter auch das hier interessierende Schreiben
der Beklagten vom 11. September 2000, nicht bereits in erster Instanz
zum Prozeßstoff des vorliegenden Rechtsstreits geworden. Der im Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 13. Februar 2002 enthaltene
Vermerk, die Akte sei Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen, ändert daran nichts. Solche Vermerke sind in dem Sinne zu verstehen, daß sie sich nur auf die Teile der Akte beziehen, die einen von den
Parteien vorgetragenen Sachverhalt betreffen (BGH, Urteil vom 9. Juni
1994 - IX ZR 125/93, WM 1994, 2113, 2115; insoweit in BGHZ 126,
217 ff. nicht abgedruckt).
4. Entgegen der Ansicht der Revision ist die Beklagte nicht unter
dem Gesichtspunkt des Rechtsmißbrauchs (§ 242 BGB) daran gehindert,
sich auf ihre Kündigung der Darlehensverträge mit der Bauherrin zu be-
rufen. Der Umstand, daß nach dem Vortrag der Klägerin in ihrer Berufungserwiderung die Beklagte durch Grundpfandrechte am Baugrundstück der Bauherrin abgesichert ist und dieses Baugrundstück durch die
Leistungen der Klägerin eine Wertsteigerung erfahren hat, rechtfertigt es
nicht, der Klägerin auf dem Umweg über § 242 BGB Ansprüche gegen
die Beklagte zu gewähren, die durch die vertraglichen Vereinbarungen
nicht gedeckt sind.


 Berufsordnung der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure
Berufsordnung der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure
Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode Satz 3 ordnet die nachträgliche Unterrichtung der Beteiligten an, wenn die Ankündigung des Grenztermins unterblieben ist, damit die Beteiligten etwaige Einwände vorbringen können. Die nachträgliche Unterrichtung und die Bekanntgabe der Abmarkung und Grenzfeststellung sind unabhängig voneinander.
Nach Absatz 2 sind wie bisher der Gegenstand des Grenztermins, die Ergebnisse der Anhörung, die Bekanntgabe der Verwaltungsentscheidungen und eventuelle Rechtsbehelfsverzichte in einer Niederschrift zum Grenztermin zu dokumentieren. Aus Vereinfachungsgründen und wegen des in der Regel vorliegenden sachlichen Zusammenhangs sollen die Vertragsformalitäten eines gleichzeitig geschlossenen öffentlichrechtlichen Grenzfeststellungsvertrags in die Niederschrift über den Grenztermin eingebunden werden können. Zur Straffung des Gesetzes sollen die Einzelheiten in der Rechtsverordnung nach § 31 Abs. 2 Nr. 1 geregelt werden.
Absatz 3 regelt die Bekanntgabe. Die mündliche Bekanntgabe ist anders als bisher nicht auf die im Grenztermin anwesenden Personen beschränkt. Sie ist aber vom Einverständnis der oder des jeweiligen Beteiligten abhängig. Damit wird einem praktischen Bedürfnis Rechnung getragen. Gemeinden sind häufig an der Teilnahme am Grenztermin verhindert oder an den Erläuterungen im Grenztermin wegen eigener Kenntnis nicht interessiert und mit einer nachträglichen mündlichen Bekanntgabe einverstanden.
Wie bei der Bekanntgabe von Veränderungen im Liegenschaftskataster wird auch bei der Bekanntgabe von Grenzfeststellung und Abmarkung die Offenlegung als Sonderregelung zugunsten der öffentlichen Bekanntgabe nach dem allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht aufgegeben.
Absatz 4 Satz 1 stellt klar, dass bei öffentlich-rechtlichen Grenzfeststellungsverträgen aus allgemeinen rechtlichen Grundsätzen heraus neben der Vertreterin oder dem Vertreter der Vermessungsstelle mindestens eine oder einer der weiteren Vertragsbeteiligten anwesend sein und unterzeichnen muss. In Satz 2 wird verdeutlicht, dass die Wirksamkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags in jedem Fall von der schriftlichen Zustimmung der übrigen Beteiligten, die den Vertrag nicht unterzeichnet haben, abhängt.
Zu Nummer 16 (Fünfter Abschnitt  Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure)
Der fünfte Abschnitt ersetzt das Gesetz über die Berufsordnung der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure im Saarland (ÖbVI-Berufsordnung) und teilweise die Verordnung zur Durchführung der Berufsordnung der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure im Saarland (DV-BO ÖbVI).
Zu § 20 (Rechtsstellung) § 20 fasst Regelungen der §§ 1 und 7 ÖbVI-Berufsordnung sowie des § 4 Abs. 2 DVBO ÖbVI zusammen.
Absatz 1 entspricht im Wesentlichen § 1 Abs. 1 ÖbVI-Berufsordnung. Der Begriff „Organ des öffentlichen Vermessungswesens" wird ersetzt durch den Begriff des „beliehenen Unternehmers" entsprechend der neueren Rechtsprechung (z.B. Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 12. März 2002, Az. 3 L 144/01).
Absatz 2 entspricht § 7 Abs. 1 ÖbVI-Berufsordnung. Die Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung wird auf die in einem anderen Land bestellten oder zugelassenen ÖbVI ausgedehnt.
Absatz 3 entspricht § 7 Abs. 2 ÖbVI-Berufsordnung.
Absatz 4 fasst die Regelungen des § 7 Abs. 3 ÖbVI-Berufsordnung und des § 4 Abs. 2 Satz 2 DV-BO ÖbVI zusammen.
In Absatz 5 wird klargestellt, dass die Vorschriften über die Führung des Landessiegels und der Verwendung des Landeswappens sowie die Vorschriften der nachfolgenden §§ des fünften Abschnitts, ausgenommen die Vorschriften über die Vergütung, für auswärtige Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure, keine Anwendung finden.
Zu § 21 (Aufgaben) § 21 entspricht § 2 ÖbVI-Berufsordnung. Absatz 1 Nr. 1 nimmt die Regelung des § 10 Abs. 1 Satz 1 ÖbVI-Berufsordnung auf, nach der ÖbVI nicht von Amts wegen, sondern nur auf Grund eines Antrags bzw. Auftrags tätig werden können. Die bisherige Unterscheidung zwischen dem Antrag des Eigentümers und dem Auftrag des LKVK wird aufgegeben.
Zu § 22 (Voraussetzungen für die Bestellung, Versagung)
Die Vorschrift fasst die §§ 3 und 4 ÖbVI-Berufsordnung zusammen.
Absatz 1 Nr. 2 und 3 entspricht dem bisherigen § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ÖbVIBerufsordnung. Entfallen ist die Regelung des § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 4 ÖbVIBerufsordnung, wonach die Oberste Vermessungs- und Katasterbehörde in besonderen Fällen Ausnahmen von den Anforderungen an die Beschäftigung zulassen konnte.
Damit ist keine inhaltliche Änderung verbunden. Die Möglichkeit einer Ausnahme ergibt sich bereits aus der Formulierung des Absatzes 1 Satz 2 und 3 als Sollvorschrift.
Die Anforderung des § 3 Abs. 1 Nr. 3 ÖbVI-Berufsordnung, wonach die Bewerberin oder der Bewerber die für die selbständige Berufsausübung erforderliche Eignung, Zuverlässigkeit sowie rechtliche und wirtschaftliche Unabhängigkeit besitzen muss, ist in Versagungsgründe umgewandelt worden (siehe Absatz 3 Nr. 7 und 10). Absatz 2 entspricht § 3 Abs. 3 der ÖbVI-Berufsordnung, ergänzt um Regelungen aus § 1 Abs. 1 DV-BO ÖbVI. Absatz 3 entspricht § 4 ÖbVI-Berufsordnung.
In Nummer 1 wurde die bis Ende 1997 als Bestellungsvoraussetzung geltende Höchstaltersgrenze als Versagungsgrund wieder aufgenommen. Diese war mit der ÖbVIBerufsordnung vom 16. Oktober 1997 abgeschafft worden. Berufszugangsregelungen berühren das Grundrecht der Berufsfreiheit. Sie sind nur zulässig zum Schutze gewichtiger Gemeinwohlbelange. Ein solcher Gemeinwohlbelang ist der Erhalt der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Vermessungswesens. Dies erfordert, dass die ÖbVI aus ihrer Tätigkeit Einkünfte erzielen können in einem Umfang, der wirtschaftliche Unabhängigkeit ermöglicht und den Beruf für Nachwuchskräfte attraktiv erhält. In Anbetracht des zurückgehenden Gesamtauftragsvolumens würde der Verzicht auf die Festsetzung einer Altersgrenze die Gefahr der Überalterung des Berufsstandes bergen. Im Unterschied zu dem alten Recht wird auf den Zeitpunkt der Antragstellung abgestellt, damit Verzögerungen im Zulassungsverfahren nicht zu Lasten der Bewerberin oder des Bewerbers gehen.
Der Versagungsgrund der Nummer 2 ist den beamtenrechtlichen Vorschriften angepasst. Die Versagung hat nicht erst zu erfolgen, wenn das Bundesverfassungsgericht die Verwirkung eines Grundrechts ausgesprochen hat.
Die Versagungsgründe der bisherigen Nummern 4 und 5 sind in der Nummer 5 zusammengefasst. Die Begriffe „Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit" sind in dem Begriff „Eignung" aufgegangen.
Der Versagungsgrund der Nummer 6 ist gegenüber der bisherigen Nummer 6 gestrafft.
Dass die Bewerberin oder der Bewerber irgendwann einmal aus Gründen der Dienst-, Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist, genügt nicht mehr, es kommt allein auf die aktuelle gesundheitliche Verfassung an.
Der Versagungsgrund der Nummer 7 ist nach dem Vorbild der Bundesrechtsanwaltsordnung um eine Vermutungsregelung für den Vermögensverfall ergänzt.
Der Versagungsgrund der Nummer 10 ist an die Stelle der bisherigen Bestellungsvoraussetzung nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 ÖbVI-Berufsordnung getreten.
Zu § 23 (Bestellung) § 23 fasst die §§ 5 und 7 der ÖbVI-Berufsordnung zusammen. § 5 Abs. 3 ÖbVIBerufsordnung ist durch den Verweis auf die beamtenrechtlichen Vorschriften in dem neuen Absatz 2 Satz 2 ersetzt.
Zu § 24 (Erlöschen der Bestellung) § 24 fasst die §§ 16 bis 18 der ÖbVI-Berufsordnung zusammen.
Absatz 1 entspricht § 16 Abs. 1 und § 18 Abs. 4 ÖbVI-Berufsordnung.
Absatz 2 entspricht § 17 Abs. 1 ÖbVI-Berufsordnung. Satz 5, der den Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Verzichts auf den Zeitpunkt der vollständigen Abwicklung der im Zeitpunkt der Verzichtserklärung vorliegenden Anträge verschiebt, ist neu. Da der ÖbVI für die Abwicklung der Anträge zu sorgen hat, kann der Verzicht, der zum Erlöschen der Bestellung und zur Beendigung der Beleihung führt, nicht vorher eintreten.


text:
116 Ib 82. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 18. Mai 1990 i.S. Gemeinde B�singen gegen X. und Staatsrat des Kantons Freiburg (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 97 ss OJ, 24 et 34 LAT; recevabilit� du recours de droit administratif; pouvoir d'examen du Tribunal f�d�ral. Le recours de droit administratif permet de d�noncer la violation du droit cantonal de proc�dure qui a une port�e propre par rapport au droit f�d�ral, appliqu� aux autorisations exceptionnelles pr�vues par l'art. 24 LAT. Cependant, le pouvoir d'examen du Tribunal f�d�ral est limit� conform�ment aux principes applicables au recours de droit public. Faits � partir de page 9
Im Amtsblatt des Kantons Freiburg vom 31. M�rz 1989 wurde ein Baugesuch von X. f�r eine Gefl�gelmasthalle in der Gemeinde B�singen ver�ffentlicht. Gegen dieses Bauvorhaben erhoben verschiedene Nachbarn Einsprache (Art. 172 Raumplanungs- und Baugesetz vom 9. Mai 1983 (RPBG)). Diese Einsprachen wurden nach einer Einigungsverhandlung aufrechterhalten. Die Gemeinde B�singen begutachtete das Vorhaben negativ und �bergab die Akten dem Bau- und Raumplanungsamt des Kantons Freiburg. Am 22. Juni 1989 erteilte die kantonale Baudirektion eine "Sonderbewilligung" f�r den Bau der Gefl�gelmasthalle ausserhalb der Bauzone. Die Sonderbewilligung wurde der Gemeinde B�singen am 28. Juni 1989 mit der folgenden Rechtsmittelbelehrung zugestellt: "Gegen vorliegenden Entscheid kann innert zwanzig Tagen nach Mitteilung beim Staatsrat Verwaltungsbeschwerde eingereicht werden." Die genannte Sonderbewilligung wurde zudem im Amtsblatt vom 30. Juni 1989 ver�ffentlicht mit dem Hinweis, das Dossier k�nne beim Bau- und Raumplanungsamt w�hrend 20 Tagen von dieser Ver�ffentlichung an eingesehen werden.
Die Gemeinde B�singen erhob gegen diese Sonderbewilligung mit Eingabe vom 19. Juli 1989 Verwaltungsbeschwerde beim Staatsrat des Kantons Freiburg. Mit Beschluss vom 20. November 1989 lehnte es dieser ab, auf die Beschwerde einzutreten. Er begr�ndete dies damit, die Beschwerde sei versp�tet erhoben worden.
Gegen diesen Entscheid des Staatsrats f�hrt die Gemeinde B�singen Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht.
1. Der angefochtene Nichteintretensentscheid des Staatsrats ist in Anwendung von Art. 24 RPG und gest�tzt auf diese Bestimmung ausf�hrendes kantonales Recht ergangen. Beim erw�hnten kantonalen Ausf�hrungsrecht handelt es sich um Art. 59 Abs. 2 RPBG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes �ber das Verfahren bei Verwaltungsbeschwerden vom 24. Mai 1961 (VVG).
BGE 116 Ib 8 S. 10Gem�ss Art. 59 Abs. 2 RPBG kann der Entscheid der Baudirektion �ber Sonderbewilligungen im Sinne von Art. 24 RPG durch den Gesuchsteller, die Gemeinde oder den Einsprecher mit Verwaltungsbeschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist gem�ss Art. 7 Abs. 1 VVG innert 20 Tagen nach Erhalt des angefochtenen Beschlusses anzuheben. Diese beiden Vorschriften bilden selbst�ndiges kantonales Recht, welches als Ausf�hrungsrecht zu Art. 24 RPG zu betrachten ist, soweit es in Ausnahmebewilligungsverfahren dieser Art angewendet wird und somit dem Vollzug von Art. 24 RPG dient. Obwohl es sich dabei, wie erw�hnt, um selbst�ndiges kantonales Ausf�hrungsrecht zu Art. 24 RPG handelt, sind darauf gest�tzte Verf�gungen wegen des Sachzusammenhangs mit Art. 24 RPG beim Bundesgericht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anzufechten (Art. 34 Abs. 1 RPG). Dabei pr�ft das Bundesgericht im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde frei, ob das entsprechende kantonale Ausf�hrungsrecht sich an den bundesrechtlichen Rahmen von Art. 24 RPG h�lt. Ist das der Fall, so wird die weitere Pr�fung der Anwendung dieses kantonalen Rechts zwar ebenfalls im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde durchgef�hrt. Soweit dabei selbst�ndiges kantonales Recht in Frage steht, richtet sich die Kognition des Bundesgerichts indessen nach den f�r die staatsrechtliche Beschwerde geltenden Grunds�tzen (vgl. BGE 112 Ib 96 f., BGE 111 Ib 202 E. 2, nicht publizierte Urteile vom 8. November 1989 i.S. Risi E. 1c, vom 21. September 1989 i.S. Senn c. Gemeinde Fulenbach E. 2, vom 19. Dezember 1986 i.S. Gemeinde Saas E. 2c). Die Gemeinde B�singen ist vom angefochtenen Entscheid betroffen und gem�ss Art. 34 Abs. 2 RPG zur Beschwerde berechtigt (Art. 103 lit. c OG). Auf ihre fristgerecht eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit einzutreten.
Art. 7 Abs. 1 VVG,

matches:
Art. 97
Art. 24
Art. 59
Art. 7
BGE
Art. 59
Art. 24
Art. 7
Art. 24
Art. 24
Art. 24
Art. 24
Art. 24
BGE
BGE
Art. 34
Art. 7


RIS - 1Ob137/09t - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext 1Ob137/09t
Zak 2010/16 S 18 - Zak 2010,18 = immolex-LS 2010/15 = RZ 2010,69 EÜ39 - RZ 2010 EÜ39 = wobl 2010,149/70 (Schauer) - wobl 2010/70 (Schauer) = EvBl 2010/37 S 271 - EvBl 2010,271 = Jus-Extra OGH-Z 4789 = AnwBl 2010,343 = ecolex 2010/54 S 166 - ecolex 2010,166 = RdW 2010/86 S 84 - RdW 2010,84 = MietSlg 61.292 = MietSlg 61.435 (17)
1Ob137/09t
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden und durch die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Fichtenau, Dr. Grohmann und Dr. E. Solé als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei N***** AG, *****, vertreten durch Mag. Guido Zorn, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Verlassenschaft nach Haralda C*****, vertreten durch den Verlassenschaftskurator Mag. Peter Michael Wolf, Rechtsanwalt in Mödling, wegen 44.751,74 EUR sA und Räumung, über den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 17. März 2009, GZ 40 R 230/08g-31, mit dem das Teilurteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 29. April 2008, GZ 42 C 590/06m-25, aufgehoben wurde, zu Recht erkannt:
Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass das Teilurteil des Erstgerichts, das in seinem klagsstattgebenden Teil als unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, zur Gänze wiederhergestellt wird.
Der Ehemann der vormaligen (während des Verfahrens verstorbenen) Beklagten mietete 1965 das Geschäftslokal top 4, in dem ein Autohaus betrieben wurde. Nach dem Tod des Hauptmieters im Jänner 1996 führte seine Ehefrau das Unternehmen weiter. Im Jahr 1997 teilte sie im Zusammenhang mit der beabsichtigten und später realisierten Anmietung des Geschäftslokals top 3a, das mit dem bereits vermieteten Objekt zusammengelegt werden sollte, dem Leiter der Liegenschaftsabteilung der Klägerin mit, dass ihr Mann verstorben war. Bereits 1996 hatte sie den Außendienstmitarbeiter der Klägerin, der ständig im Autohaus Versicherungsverträge mit Kunden des Mieters abschloss, vom Tod ihres Mannes informiert. Diese Information war nur an die im Versicherungsbereich tätigen Mitarbeiter der Klägerin, nicht aber an die Liegenschaftsabteilung weitergeleitet worden. In dem mit der Ehefrau des verstorbenen Hauptmieters über das an das Autohaus angrenzende Geschäftslokal top 3a geschlossenen Mietvertrag stimmte die Vermieterin der - letztlich nicht realisierten - Zusammenlegung der beiden Geschäftslokale zu. Der Leiter der Liegenschaftsabteilung leitete die ihm zugekommene Information über den Tod des Hauptmieters nicht an jene ImmobilienverwaltungsGmbH (GmbH) weiter, welche die Klägerin nur mit der Vorschreibung der Mietzinse und der Berechnung der Betriebskosten, nicht aber mit der Vornahme sonstiger, der Liegenschaftsabteilung zustehenden Verwaltungsmaßnahmen beauftragt hatte. Der Mietzins für das Autohaus (top 4) wurde weiterhin dem verstorbenen Hauptmieter vorgeschrieben. Der damalige Rechtsvertreter der Beklagten wies die GmbH in seinem Schreiben vom 20. 7. 2006 darauf hin, dass die Mietrechte nach dem Tod des bisherigen Hauptmieters 1996 auf die Beklagte übergegangen seien. Die GmbH teilte der Beklagten mit Schreiben vom 23. 11. 2006 mit, dass ab 1. 1. 2007 der um 11/15tel erhöhte Hauptmietzins („Fünfzehntel-Anhebung" nach § 46a Abs 2 MRG) vorgeschrieben werde. Noch vor diesem „Anhebungsschreiben" brachte die Klägerin am 18. 9. 2006 eine Mietzins- und Räumungsklage für beide Bestandobjekte ein. Dabei ging sie beim Bestandobjekt top 4 unter Berücksichtigung des seit dem Tod des Hauptmieters verstrichenen Zeitraums von einer berechtigten Anhebung auf 11/15tel des angemessenen Hauptmietzinses aus.
Im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof ist primär zu klären, ob die in § 12a Abs 2 Satz 1 MRG geregelte sechsmonatige Präklusivfrist für das Anhebungsrecht des Vermieters bei Unternehmensveräußerung auch für den hier vorliegenden Fall der „Fünfzehntel-Anhebung" nach § 46a Abs 2 MRG gilt und das Anhebungsrecht der klagenden Vermieterin verfristet ist.
Das Erstgericht nahm eine Präklusion an. Es verpflichtete in seinem Teilurteil die Beklagte zur Zahlung eines Mietzinsrückstands von 1.272,39 EUR sA (top 3a) und 51,44 EUR sA (top 4), wies das Mehrbegehren von 43.427,91 EUR sowie ein Zinsenmehrbegehren ab und behielt sich die Entscheidung über das Räumungsbegehren und die Kosten vor.
Das von der Klägerin angerufene Berufungsgericht hob das Teilurteil in seinem abweisenden Teil auf, trug dem Erstgericht in diesem Umfang die Fällung einer neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung (Feststellung des strittigen, angemessenen Hauptmietzinses) auf und ließ den Rekurs an den Obersten Gerichtshof zu. Es verneinte eine analoge Anwendung der Präklusivfrist. Die im November 2006 begehrte Mietzinsanhebung sei im Sinn des § 46b MRG ab dem Beginn des nächsten Jahres, also ab Jänner 2007 berechtigt. Mangels Präklusion und aufgrund der gesetzlich vorgesehenen Anhebung in 1/15tel-Schritten seien auch bei späterer Geltendmachung die bereits verstrichenen Jahre bei der „Fünfzehntel-Anhebung" zu berücksichtigen. Die Anhebung auf 11/15tel ab 2007 sei damit wirksam.
§ 12a Abs 1 Satz 2 MRG sieht im Fall der Veräußerung eines im Mietgegenstand betriebenen Unternehmens die Verpflichtung vor, diese Veräußerung dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. § 12a Abs 2 MRG berechtigt den Vermieter, innerhalb einer Präklusivfrist von sechs Monaten nach Anzeige der Unternehmensveräußerung den Hauptmietzins bis zu dem nach § 16 Abs 1 zulässigen Betrag anzuheben.
Der - hier relevante - § 46a Abs 2 MRG regelt die „Fünfzehntel-Anhebung" bei Tod des Geschäftsraummieters und Fortführung des Unternehmens durch dessen Rechtsnachfolger im Fall eines am 1. 3. 1994 bestehenden Hauptmietvertrags. Der Vermieter ist ab dem auf den Todesfall folgenden 1. Jänner zur schrittweisen Anhebung des bisherigen Hauptmietzinses bis zu dem nach § 16 Abs 1 MRG zulässigen Betrag innerhalb von 15 Jahren in der Weise berechtigt, dass der Hauptmietzins für jedes Kalenderjahr nach dem Todestag um jeweils 1/15tel des bis zum angemessenen Hauptmietzins nach § 16 Abs 1 MRG fehlenden Betrags angehoben wird. Diese Form der Anhebung schreibt § 12a Abs 4 MRG auch im Fall der Unternehmensveräußerung an einen (zum Zeitpunkt des Eintritts) fiktiven gesetzlichen Erben vor. Weitere in § 46a MRG geregelte Fälle der „Fünfzehntel-Anhebung" sind die Verpachtung des in den Geschäftsräumlichkeiten betriebenen Unternehmens vor dem 1. 3. 1994 (Abs 3), ein „Machtwechsel" im Sinn des § 12a Abs 3 MRG bei vor dem 1. 1. 1968 durch unter anderem juristische Personen als Hauptmieter gemieteten Geschäftsräumlichkeiten (Abs 4), und die Sanierung „gespaltener Schuldverhältnisse" bei Unternehmensveräußerungen vor dem 1. 1. 1982 durch Anerkennung des Erwerbers des Unternehmens als neuen Hauptmieter (Abs 5).
§ 46a MRG enthält - anders als § 12a Abs 2 MRG - keine ausdrückliche Anordnung, dass dieses Anhebungsrecht des Vermieters bei sonstigem Rechtsverlust innerhalb einer bestimmten Frist geltend zu machen ist. Ebensowenig ist eine Verpflichtung des neuen Hauptmieters vorgesehen, dem Vermieter die für den Eintritt in das Mietverhältnis und das Anhebungsrecht relevanten Umstände (hier: Tod des bisherigen Hauptmieters) anzuzeigen.
Der Oberste Gerichtshof hat in 5 Ob 148/99x (RIS-Justiz RS0112443) eine analoge Anwendung der Präklusionsregelung des § 12a Abs 2 MRG auf die „Fünfzehntel-Anhebung" nach § 46a Abs 5 MRG verneint. Ziel dieser Bestimmung sei die Beseitigung der aus der Zeit vor dem MRG zustandegekommenen gespaltenen Mietverhältnisse gewesen. Den Vermietern sollte „als Prämie" für die Anerkennung des Betreibers des im Mietobjekt situierten Unternehmens als Hauptmieter die Möglichkeit einer stufenweisen Anhebung des Mietzinses gewährt werden. Mit diesen Besonderheiten der Mietzinsanhebung nach § 46a Abs 5 MRG lasse sich eine - noch dazu relativ kurze - Befristung des Mietzinsanhebungsrechts nur schlecht vereinbaren. Die analoge Anwendung der genannten Präklusionsregelung auf den Anhebungstatbestand des § 46 Abs 2 MRG (Eintritt „nicht privilegierter" Eintrittsberechtigter in einen am 1. 3. 1994 bestehenden Hauptmietvertrag über eine Wohnung) hat der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 5 Ob 176/06b mangels Vergleichbarkeit der in Betracht kommenden Regelungen abgelehnt.
Ein anderes Ergebnis erzielte der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 5 Ob 234/04d, bezogen auf den Anhebungstatbestand nach § 46a Abs 4 MRG. Zwar ordne § 46a MRG im Gegensatz zu § 12a MRG keine ausdrückliche Anzeigepflicht des Mieters an, die vollkommen vergleichbare Interessenlage spreche aber für die analoge Anwendung der Anzeigepflicht und der Präklusivfrist des § 12a MRG.
T. Hausmann (in Hausmann/Vonkilch, Österreichisches Wohnrecht § 46a MRG Rz 7a) und Würth (in Rummel3 § 46a MRG Rz 4) treten für eine analoge Anwendung der Präklusionsregelung des § 12a Abs 2 MRG auf die Anhebungstatbestände des § 46a Abs 2 bis 4 MRG ein.
Der erkennende Senat teilt für den hier zu beurteilenden Anhebungstatbestand des § 46a Abs 2 MRG diese Auffassung:
Die - auf alle Fälle des § 46a MRG bezogene - fehlende Anordnung einer Anzeigepflicht spricht nicht gegen dieses Ergebnis: Der Oberste Gerichtshof hat bereits in der Entscheidung 2 Ob 360/97y (= wobl 2000/86 [zust Werkusch]) eine aus dem Bestandvertrag abgeleitete Verpflichtung des Erben angenommen, den Vermieter über den Tod des bisherigen Hauptmieters einer Wohnung zu informieren. Diese Anzeigepflicht hat genauso für die in § 46a Abs 2 MRG geregelte Rechtsnachfolge bei Tod eines Geschäftsraummieters zu gelten (T. Hausmann aaO Rz 7).
Ein für die analoge Anwendung der Präklusivfrist sprechender Punkt ist die Regelung des § 12a Abs 4 MRG über die „Fünfzehntel-Anhebung" bei Veräußerung an den fiktiven gesetzlichen Erben. Dieses Erbenprivileg wurde unter anderem geschaffen, um eine Wertungsharmonie mit § 46a Abs 2 MRG zu erzielen und aufgrund des häufig berechtigten Interesses nach antizipierter Erbfolge im Wege von Unternehmensübertragung unter Lebenden ebenfalls nur eine „Fünfzehntel-Anhebung" zuzulassen (A. Vonkilch in Hausmann/Vonkilch aaO § 12a MRG Rz 83). Für den Fall der Unternehmensveräußerung (und dazu gehört eben auch die Veräußerung eines Unternehmens an einen präsumptiven gesetzlichen Erben) sehen § 12a Abs 1 und Abs 2 MRG ausdrücklich eine Anzeigepflicht und eine sechsmonatige Präklusivfrist für das Anhebungsbegehren vor. Das in Lehre und Judikatur (T. Hausmann aaO Rz 7a; 5 Ob 234/04d) herangezogene Argument der vergleichbaren Interessenlage zieht genauso im Verhältnis zwischen der antizipierten Rechtsnachfolge (§ 12a Abs 4 MRG) und der Rechtsnachfolge nach Tod des Geschäftsraummieters ab dem 1. 3. 1994 (§ 46a Abs 2 MRG). In beiden Fällen dienen sowohl die Anzeige als auch die innerhalb einer sechsmonatigen Frist vorzunehmende Reaktion des Vermieters dazu, klare Verhältnisse zu schaffen. Der Vermieter wird darüber informiert, wer das Unternehmen fortführt und damit sein Vertragspartner als Hauptmieter ist. Dem Unternehmer und Rechtsnachfolger seinerseits stehen relativ kurzfristig Informationen zur Verfügung, welchen (zukünftigen) Hauptmietzins er seiner wirtschaftlichen Kalkulation zugrundezulegen hat, wenn der Vermieter von seinem Anhebungsrecht Gebrauch macht.
§ 46b Satz 1 MRG spricht ebenfalls nicht gegen eine analoge Anwendung der Präklusivfrist des § 12a Abs 2 MRG. § 46b MRG regelt grundsätzlich die formellen Voraussetzungen, welche bei einer Anhebung des Mietzinses nach den §§ 46, 46a MRG einzuhalten sind (T. Hausmann aaO § 46b MRG Rz 1). Der Vermieter muss nach Satz 1 dem Hauptmieter spätestens einen Monat vor dem Zinstermin, zu dem er die Entrichtung des angehobenen Mietzinses fordert, sein Anhebungsbegehren schriftlich bekannt geben; im Fall einer schrittweisen Anhebung nach unter anderem § 46a Abs 2 MRG bewirkt ein verspätetes Anhebungsbegehren aber nicht den Verlust des Anhebungsrechts für das gesamte Kalenderjahr. Das bedeutet, dass bei der jährlichen Anhebung um 1/15tel das Schreiben dem Mieter spätestens am 30. 11. zugehen muss, um für den nachfolgenden Jahresersten wirksam zu sein (T. Hausmann aaO Rz 4). Diese Norm regelt die Fälligkeit des angehobenen Mietzinses für das jeweilige Kalenderjahr (vgl Böhm/Schuster in Schwimannn ABGB² IV § 46b MRG Rz 6). Die Regelung über den nicht eintretenden Verlust des Anhebungsrechts für das jeweilige Kalenderjahr sagt aber nichts darüber aus, dass die erstmalige Anhebung nicht innerhalb einer sechsmonatigen Frist ab der Anzeige vom Tod des bisherigen Hauptmieters einer Geschäftsräumlichkeit zu erfolgen hätte.
Im konkreten Fall begann die analog anzuwendende sechsmonatige Präklusivfrist mit der 1997 erfolgten Mitteilung an den Leiter der Liegenschaftsabteilung der Klägerin zu laufen. Dass diese formfreie (Auer/Böhm in Schwimann aaO § 12a MRG Rz 50) Anzeige vom Tod des bisherigen Hauptmieters durch die Mitteilung an den Leiter der Liegenschaftsabteilung der Vermieterin zugegangen ist, bezweifelt die Klägerin selbst nicht mehr.
Die erst im Jahr 2006 geltend gemachte „Fünfzehntel-Anhebung" ist somit aufgrund der analog anzuwendenden Präklusivfrist des § 12a Abs 2 MRG verfristet. Die Frage, ob die Klägerin berechtigt wäre, den Hauptmietzins unter Berücksichtigung des bereits verstrichenen Zeitraums sofort erstmalig auf 11/15tel anzuheben, ist bei diesem Ergebnis nicht zu beantworten. Die Höhe des Mietzinsrückstands ist in dritter Instanz nicht mehr strittig, weshalb das Teilurteil des Erstgerichts wiederherzustellen ist.
E92278
ECLI:AT:OGH0002:2009:0010OB00137.09T.1013.000
JJT_20091013_OGH0002_0010OB00137_09T0000_000


Art. 69 Abs. 1bis IVG; Kostentragung bei vollständigem Obsiegen bei Rückweisung.
Bei einer Rückweisung zu ergänzenden Abklärungen, die von Bundesrechts wegen als vollständiges Obsiegen gilt, bleibt auch unter der Geltung von Art. 69 Abs. 1bis IVG kein Raum für eine kantonale Regelung zur teilweisen Kostenauferlegung an die obsiegende Partei (E. 2.2).
BGE: 133 V 645, 133 II 249, 136 I 49, 130 I 258 mehr... , 129 I 113, 110 V 54, 132 V 215
Artikel: Art. 61 lit. g ATSG, Art. 69 Abs. 1bis IVG, Art. 69 Abs. 1bis IVG, Art. 95 BGG mehr... , Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG, Art. 61 ATSG, Art. 93 Abs. 1 BGG, Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, Art. 100 BGG, Art. 100 Abs. 1 BGG, Art. 82 ff. BGG, Art. 105 Abs. 1 BGG, Art. 97 Abs. 1 BGG, Art. 105 Abs. 2 BGG, Art. 1 IVG, Art. 2 ATSG, Art. 1 Abs. 3 VwVG, Art. 61 lit. a-i ATSG, Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG, Art. 1 Abs. 1 IVG, Art. 61 lit. a ATSG, Art. 85 Abs. 2 AHVG, Art. 89 Abs. 1 lit. b BGG


BVerwG v. 03.07.2013 - 5 B 66.12 - NWB Urteile
BVerwG v. 03.07.2013 - 5 B 66.12
Instanzenzug: VG Potsdam v. 07.06.201212 VG 1 K 2223/11
1Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (1.) und der Divergenz (2.) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.
21. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.
3Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt insoweit die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung besteht. Die Beschwerde muss erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts führen kann (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 <n.F.> VwGO Nr. 26 S. 13 <S. 14>). Dem genügt die Beschwerde nicht.
4a) Soweit der Kläger geklärt wissen möchte, "welchen konkreten Inhalt ein an die Behörde gerichtetes Schreiben haben muss, um als wirksame Antragstellung im Sinne des Ausgleichsleistungsgesetzes gewertet zu werden", wirft er keine über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage auf.
5Die Grundsätze zu den rechtlichen Maßstäben, die im Bereich des revisiblen Rechts bei der Auslegung von Anträgen an eine Behörde zu beachten sind, sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt. Danach sind Anträge entsprechend den für die Auslegung von empfangsbedürftigen Willenserklärungen des bürgerlichen Rechts geltenden Rechtsgrundsätzen der §§ 133 und 157 BGB auszulegen (vgl. Urteile vom 12. Dezember 2001 - BVerwG 8 C 17.01 - BVerwGE 115, 302 <307> = Buchholz 310 § 69 VwGO Nr. 7 S. 1 <S. 6>, vom 11. November 2004 - BVerwG 3 C 4.04 - BVerwGE 122, 166 <170> = Buchholz 428.21 KVG Nr. 2 S. 10 <S. 13> und vom 21. Juni 2006 - BVerwG 6 C 19.06 - BVerwGE 126, 149 = Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 264, jeweils Rn. 52 sowie Beschluss vom 22. September 2011 - BVerwG 6 B 19.11 -Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 176 Rn. 6, jeweils m.w.N.). Es kommt nicht auf den inneren Willen der erklärenden Partei, sondern darauf an, wie die Erklärung aus Sicht des Empfängers bei objektiver Betrachtungsweise zu verstehen ist. Dabei tritt der Wortlaut hinter Sinn und Zweck der Erklärung zurück. Maßgebend ist der geäußerte Wille des Erklärenden, wie er aus der Erklärung und sonstigen Umständen für den Erklärungsempfänger erkennbar wird.
6Die Anwendung dieser Grundsätze auf eine bestimmte Fallgestaltung betrifft keine über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage und entzieht sich deshalb einer rechtsgrundsätzlichen Klärung in einem Revisionsverfahren. So liegt es bei der hier in Rede stehenden Frage, die auf den "konkreten Inhalt" eines die behördliche Prüfung auslösenden Antrags im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können (Ausgleichsleistungsgesetz - AusglLeistG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2004 (BGBl. I S. 1665), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. März 2011 (BGBl. I S. 450), zielt.
7Soweit der Kläger im vorliegenden Zusammenhang auch darlegt, dass sein Schreiben vom 13. Dezember 1994 als Antrag auf Entschädigung nach dem Ausgleichsleistungsgesetz auszulegen sei, beanstandet er die gegenteilige Wertung des Verwaltungsgerichts. Mit der Rüge einer angeblichen fehlerhaften Rechtsanwendung kann eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache hingegen nicht begründet werden.
8b) Die von dem Kläger aufgeworfene Frage, "ob § 6 Abs. 1 Satz 2 des Ausgleichsleistungsgesetzes dort, wo auf behördliches Anraten ein Antrag nach § 16 des Investitionsvorranggesetz gestellt wurde, analog anzuwenden ist", verhilft der Beschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg. Soweit eine Nichtzulassungsbeschwerde auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützt wird, gebietet das Begründungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO auch, dass substantiiert dargelegt wird, aus welchen Gründen der der aufgeworfenen Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung zugrunde liegenden Rechtsauffassung zu folgen ist. Daran fehlt es hier.
9Der Kläger ist der Auffassung, dass für den Fall, dass sein Schreiben vom 13. Dezember 1994 (nur) als Antrag nach § 16 des Gesetzes über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz (Investitionsvorranggesetz - InVorG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. August 1997 (BGBl. I S. 1996), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3230), anzusehen sei, § 6 Abs. 1 Satz 2 AusglLeistG analoge Anwendung finde. Nach der zuletzt genannten Bestimmung werden bestimmte bereits gestellte, noch anhängige Anträge nach dem Vermögensgesetz als Anträge nach dem Ausgleichsleistungsgesetz gewertet. Aus Sicht des Klägers ist die nach ihrem Wortlaut auf Anträge nach dem Vermögensgesetz beschränkte Bestimmung im Wege der Analogie auf Anträge nach § 16 InVorG zu erstrecken.
10Richterliche Rechtsfortbildung in Gestalt eines Analogieschlusses setzt eine Gesetzeslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraus (vgl. Urteile vom 15. November 2012 - BVerwG 3 C 12.12 - LKV 2013, 78 Rn. 19 und vom 20. Mai 1999 - BVerwG 3 C 3.98 - Buchholz 451.512 MGVO Nr. 134 S. 3 <S. 5>). Ob eine solche Lücke vorliegt, ist danach zu beurteilen, ob die vom Regelungsprogramm des Gesetzgebers erfassten Fälle in den gesetzlichen Vorschriften tatsächlich Berücksichtigung gefunden haben. Sie ist zu bejahen, wenn festzustellen ist, dass der Wortlaut der Vorschrift nicht alle Fälle erfasst, die nach dem Sinn und Zweck der Regelung erfasst sein sollten (vgl. Urteile vom 13. Dezember 2012 - BVerwG 2 C 71.10 - [...] Rn. 18 und vom 18. Mai 2006 - BVerwG 3 C 29.05 - Buchholz 428 § 11 VermG Nr. 4 Rn. 21). Die Beschwerdebegründung verhält sich dazu nicht. Sie legt nicht substantiiert dar, dass der Umstand, dass § 6 Abs. 1 Satz 2 AusglLeistG nicht auch Anträge nach dem Investitionsvorranggesetz einbezieht, eine der erkennbaren Regelungsabsicht des Gesetzgebers, wie sie sich etwa der Gesetzgebungsgeschichte entnehmen ließe, zuwiderlaufende und deshalb planwidrige Lücke darstellt. Dies wäre jedoch mit Blick auf die Begründungspflicht geboten gewesen.
11Soweit der Kläger im vorliegenden Zusammenhang darlegt, das angefochtene Urteil verletze Art. 3 und 14 GG und das Rechtsstaatsprinzip, genügt auch dies nicht den Darlegungsanforderungen. Mit der Rüge der Verletzung des Grundgesetzes kann die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht dargetan werden.
12c) Der Kläger hält es für eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung, "ob der Umstand, dass ein Bürger, der sich innerhalb der Klagefrist an eine staatliche Stelle wendet, die er irrig für eine Ombudsstelle hält, und er des Weiteren irrig davon ausgeht, die Anrufung der Ombudsstelle hemme die Klagefrist, dazu geeignet ist, ihm Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu gewähren". Diese Frage rechtfertigt schon deshalb nicht die Zulassung der Revision, weil das angefochtene Urteil nicht auf der Annahme des Versäumens der Klagefrist beruht. Das Verwaltungsgericht hat vielmehr offengelassen, ob die Frist versäumt ist.
132. Schließlich ist die Revision auch nicht wegen Divergenz zuzulassen.
14Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte aufgestellten ebensolchen, die Entscheidung tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat. Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung der Rechtssätze, die das betreffende Gericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt den Zulässigkeitsanforderungen nicht (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 <n.F.> VwGO Nr. 26 S. 13 <S. 14>). Gemessen daran ist die Beschwerde nicht ausreichend begründet.
15Der Kläger ist der Auffassung, das Verwaltungsgericht sei von näher bezeichneten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundessozialgerichts, des Bundesgerichtshofes und des Bundesverfassungsgerichts abgewichen, nach denen bei der Auslegung eines Antrags das Gebot effektiven Rechtsschutzes zu beachten und im Zweifel anzunehmen sei, dass der Antragsteller den in der Sache zweckdienlichsten Antrag habe stellen wollen. Damit ist eine Divergenz schon deshalb nicht aufgezeigt, weil das Verwaltungsgericht einen davon abweichenden abstrakten Rechtssatz nicht aufgestellt hat.
163. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO).
174. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes findet ihre Grundlage in § 47 Abs. 1 und 2 GKG i.V.m. § 52 GKG.
[ZAAAE-41992]
BVerwG v. 03.07.2013 - 5 B 66.12 ablegen in?


§ 1633 BGB ⚖ Buergerliches-gesetzbuch.net
§ 1633 BGB, (weggefallen)
§ 1633 (weggefallen) (aktuelle Seite)
Rechtliche Stellung minderjähriger Ehegatten Sachstand - Deutscher ...
https://www.bundestag.de/blob/416974/5e938cc985f30c4ce6224656c86f405f/wd-7-034-...
25.02.2016 - 1633 BGB beschränkt sich die Personensorge der Eltern für minderjährige Ehegatten auf die Vertretung in den persönlichen Angelegenheiten. Die elterliche Sorge dauert zwar trotz der Eheschließung grundsätzlich bis zur Volljährigkeit fort, jed
06.04.2017 - 1633 BGB sieht vor, dass sich die Personensorge des Sorgeberechtigten für einen Min- derjährigen, der verheiratet ist oder war, auf die Vertretung in persönlichen Angelegenhei- ten beschränkt. Gemäß § 1800 Satz 1 BGB gilt die Einschränkung a
VS 056 a Merkblatt für Vormünder
http://www.olg.brandenburg.de/media_fast/4055/VS%20056%20a%20Merkblatt%20f%C3%B...
sich nach §§ 1631 bis 1633 BGB (§ 1800 BGB). Es wird empfohlen, sich mit diesen Vorschriften vertraut zu machen. Auf Folgendes wird besonders hingewiesen: A) Sie haben das Recht und die Pflicht, für die Person und das Vermögen des Mündels zu sorgen und e
23.02.2017 - 1 BGB genannten Verstößen gegen das deutsche Eheschließungsrecht nur als Sollvorschrift ausgestaltet ist, in Abs. 3 S. 2 BGB-E aber als Mussvorschrift: Die jeweiligen Abweichungen vom deutschen. Eheschließungsrecht .... Die wohl beabsichtigt
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http://www.utb-shop.de/downloads/dl/file/id/1189/gesetzliche_anderungen_2017.pdf
unter zwölf Jahren und ggf. unter 18 Jahren Anspruch auf Zahlung von. Unterhaltsvorschussleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (§§ 1, 2, 3. UVG)“. - Nach Aufhebung von § 1633 BGB ist auf S. 86 der vorletzte Abs. ganz zu streichen. Auf S. 91 sind
§ 1633 BGB (aufgehoben) Bürgerliches Gesetzbuch - Buzer.de
https://www.buzer.de/gesetz/6597/a93358.htm
Frühere Fassungen von § 1633 BGB. Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen V
BGB 4. Buch hier: Fünfter Titel: Elterliche Sorge §§ 1626 – 1665. § 1626. (1) Die Eltern haben die Pflicht und das Recht, für das minderjährige Kind zu sorgen .... 1633. Die Personensorge für einen Minderjährigen, der verheiratet ist oder war, beschränkt
BGB § 1633 (weggefallen) - NWB Datenbank
https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/79084_1633/
Buch 4: Familienrecht. Abschnitt 2: Verwandtschaft. Titel 5: Elterliche Sorge. § 1633 (weggefallen) [1]. Fundstelle(n): zur Änderungsdokumentation [WAAAA-73903]. 1Anm. d. Red.: § 1633 weggefallen gem. Gesetz v. 17.7.2017 (BGBl I S. 2429) mit Wirkung v. 2
§ 1633 BGB - (weggefallen) - openJur
https://openjur.de/g/bgb/1633.html
Paragraphenübersicht. § 1627 Ausübung der elterlichen Sorge · § 1628 Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern · § 1629 Vertretung des Kindes · § 1629a Beschränkung der Minderjährigenhaftung · § 1630 Elterliche Sorge bei Pflegerb
§ 1633 BGB: (weggefallen) - Gesetze-In-App
https://gesetze-in-app.de/BGB/1633
1633 BGB. Bürgerliches Gesetzbuch; Buch 4: Familienrecht; Abschnitt 2: Verwandtschaft; Titel 5: Elterliche Sorge. § 1633 BGB. (weggefallen). § 1632 BGB · §§ 1634 bis 1637 BGB · Impressum Datenschutz.
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Sind Führerschein- und Ausweiskopie nach der DSGVO erlaubt? | Datenbeschützerin Regina Stoiber
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Auf den Punkt gebracht: Kopien von Personalausweis und Führerschein
Kopieren des Ausweises / Führerscheins ist in folgenden Fällen erlaubt
Sichtkontrolle bei Ausweis / Führerschein ausreichend
Prüfung des Ausweises bei Jugendlichen
Vertragsabschluss bzw. Reklamation
Einzelfallentscheidungen bei der Speicherung von Ausweis und Führerschein
Selbstauskunftsersuche (Art. 15 DSGVO)
Erforderlichkeit der Ausweiskopie
Kopie als solche erkennbar
Sofortige Vernichtung / Speicherung
Führscheinkontrolle und -kopie bei Nutzung eines Dienstfahrzeuges
Verbot einer Ausweis- oder Führerscheinkopie
FAQ’s zum Thema Ausweis, Führerschein und Datenschutz
Wann ist das Kopieren eines Ausweises oder Führerscheins erlaubt?
Wann ist eine Sichtkontrolle bei Ausweis oder Führerschein ausreichend?
Wie kann ein Ausweis per E-Mail oder Dateiupload sicher übertragen werden?
Sie dürfen Kopien von Ausweisen und Führerschein anfertigen, wenn es einen DSGVO-konformen Zweck dafür gibt (siehe Beispiele)
In vielen Fällen ist allerdings nur eine Sichtkontrolle zulässig
Die Hinterlegung von Ausweisen als Pfand (z.B. beim Fahrradverleih), ist nicht zulässig
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen veröffentlichte im Juni 2019 eine Hilfestellung für den Umgang mit Personalausweisdaten.
Der Datenschutzbeauftragte äußerte sich dazu, wann eine Kopie des Personalausweises erlaubt ist.
Zweck: Identifizierung des Vertragspartners
Wer darf identifizieren? Steuerberater, Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitutionen, Versicherungsunternehmen, Steuerberater, Immobilienmakler und Güterhändler
Welche Daten dürfen aufgezeichnet und aufbewahrt werden? Vor- und Nachname, Geburtsort und -Datum, Staatsangehörigkeit, Anschrift, Art und Nummer der ausstellenden Behörde und ggf. Gültigkeitsdauer
Gesetzesgrundlage: § 8 Abs. 4 Satz 1 Geldwäschegesetz (GwG)
Aufbewahrungspflicht: 5 Jahre mit anschließender Löschung
Eine Kopie des Ausweisdokuments darf und muss erfolgen.
Zweck: Identitätsnachweis bei Auskunft über den Inhalt des Fahreignungsregisters
Wer darf identifizieren? Fahrerlaubnisbehörden, Kraftfahrt-Bundesamt
Gesetzesgrundlage: § 64 Abs. 1 Nr. 2 Fahrerlaubnis-Verordnung
Aufbewahrungsdauer: keine Angabe
Eine Ausweiskopie dient als Identitätsnachweis. Der Ausweisinhaber sollte nicht benötigte Daten schwärzen.
Zweck: Überprüfung der Angaben des Vertragspartners bzw. Teilnehmers zur Begründung des Vertragsverhältnisses durch Vorlage des Ausweises
Wer darf überprüfen? Dienstanbieter
Welche Daten werden überprüft? i.d.R. Vor- Nachname, Anschrift, Geburtsdatum und ggf. Gültigkeitsdauer
Gesetzesgrundlage: § 95 Abs. 4 Satz 3 Telekommunikationsgesetz (TKG)
Aufbewahrung der Kopie: unverzügliche Vernichtung der Kopie nach Feststellung
Eine Ausweiskopie dürfen Sie als Diensteanbieter anfertigen. Nicht benötigte Daten (z.B. Größe, Augenfarbe etc.) sollte der Ausweisinhaber schwärzen. Sie müssen die Ausweiskopie unmittelbar nach Feststellung der Richtigkeit der angegeben Daten vernichten.
Bei den nachfolgenden Szenarien ist eine Sichtkontrolle des Ausweises ausreichend. Sie dürfen keine Kopie anfertigen.
Altmetallhändler können sich auf keine gesetzliche Grundlage für die Anfertigung einer Ausweiskopie berufen
vermeintliche Gesetzesgrundlage: § 160 Abgabeordnung (AO), eine Identifizierung kann erforderlich sein
Sichtkontrolle mit Vermerk „Ausweis hat vorgelegen“ ist ausreichend
Ausnahme: Sofern der Altmetallhändler eine Barzahlung in Höhe von 10.000 € tätigt oder annimmt, ist er Güterhändler nach dem GWG (siehe oben)
Zweck: Identifikation des Bewerbers
grundsätzlich darf keine Kopie angefertigt oder angefordert werden
Sichtkontrolle mit Vermerk über das Ergebnis ist ausreichend
Zweck: Überprüfung der Angaben zur beherbergten Person
keine Rechtsgrundlage zur Prüfung der Personalausweisdaten in Deutschland bei deutschen Staatsangehörigen
aufzunehmende Daten nach dem Bundesmeldegesetz (BMG): Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Anschrift
Ausnahme: Hotels haben bei ausländischen Gästen die Prüfung der angegeben Daten durch eine Identifikationsdokument vorzunehmen
In beiden Fällen ist eine Sichtkontrolle des Dokuments ausreichend
Zweck: Überprüfung des Alters
Rechtsgrundlage: § 2 Jugendschutzgesetz (JuSchG) im Einzelfall
Wer darf überprüfen: Veranstalter bzw. Gewerbetreibende
Sichtkontrolle ausreichend, da es auf das Geburtsdatum ankommt
Zweck: Identifikation des Vertragspartners
Wer darf identifizieren? Händler / Unternehmen / Vertragspartner
Rechtsgrundlage: § 20 Abs. 1 PAuswG
Welche Daten dürfen überprüft werden? Vor- Nachname, Adresse ggf. Gültigkeitsdauer dürfen notiert werden
eine Sichtkontrolle ist hier ausreichend
Vor allem bei Selbstauskunftsanfragen ist es immer vom Einzelfall abhängig, ob Sie eine Ausweiskopie anfertigen dürfen oder nicht.
Bei begründeten Zweifel können Sie als Datenverantwortlicher einen Nachweis über die Identität des Anfragenden verlangen.
Die Anforderung einer Ausweiskopie kann unter folgenden Voraussetzungen zulässig sein:
keine Erforderlichkeit, wenn der Ausweis ohne großen Umstand persönlich vorgezeigt werden kann
bei weiter Entfernung kann eine Kopie angefordert werden, wenn berechtigte Zweifel an der Identität vorliegen
die Kopie darf nur zum Zwecke der Identifizierung verwendet werden
die Kopie muss als solche auch erkennbar sein (§ 20 Abs. 2 PAuswG)
Empfehlung: Aufdruck „Kopie“ auf dem Papier hinterlegen
Daten für die Identifizierung: Vor- Nachname, Adresse und ggf. Gültigkeitsdauer
in Einzelfällen können auch Geburtsdatum und -ort zur Identifizierung beitragen
übrige Daten (Größe, Ausweisnummer etc.) dürfen und sollen geschwärzt werden
unverzügliche Vernichtung der Kopie nach Identitätsfeststellung
Archivierung ist untersagt
bei Protokollierung ist ein Vermerk „Ausweis hat vorgelegen“ ausreichend
Speicherung ist nur bei elektronischer Feststellung gestattet
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz nahm zu diesem Thema Stellung.
Der Dienstherr darf Führerscheinkontrollen durchführen.
Allerdings ist die Anfertigung einer Fotokopie des Führerscheins seiner Ansicht nach nicht zwingend erforderlich und nicht zulässig.
Grund: Auf dem Führerschein können Hinweise auf körperliche Einschränkungen sein, die dann wieder unter Art. 9 DSGVO fallen.
Nach dieser Aussage ist eine Sichtkontrolle des Führerscheins ausreichend. Zu Nachweiszwecken können Sie einen Vermerk in die Personalakte hinterlegen.
gängige Praxis z.B. bei Vermietung von Fahrrädern
diese Praxisanwendung ist unzulässig bzw. verboten (§ 1 Abs. 1 Satz 3 PAuswG)
Der Verleiher hat eine Alternative zu wählen z.B. Hinterlegung Wertgegenstand oder Geldbetrag
es darf auch keine Kopie des Ausweises angefertigt werden
Auch wenn es gängige Praxis ist, ist es unzulässig einen Führerschein oder einen Ausweis (oder dessen Kopie) als Pfand einzubehalten.
In folgenden Fällen ist das Erstellen einer Kopie von Personalausweis, Reisepass oder Führerschein erlaubt:
Identitätsprüfung nach dem neuen Geldwäschegesetz, zur Identifizierung des Vertragspartners
Nachweis einer Fahrerlaubnis: Identitätsnachweis bei Auskunft über den Inhalt des Fahreignungsregisters
Durch den Telekommunikationsanbieter zur Überprüfung der Angaben des Vertragspartners bzw. Teilnehmers zur Begründung des Vertragsverhältnisses durch Vorlage des Ausweises
Nicht benötigte Daten kann der Ausweisinhaber schwärzen.
Bei der Vermietung von Wohnraum zur Identifikation des Bewerbers
Bei Hotelübernachtungen zur Überprüfung der Angaben der beherbergten Person
Prüfung des Ausweises von Jugendlichen bei Veranstaltungen zur Altersprüfung
Bei Vertragsabschluss bzw. einer Reklamation durch Händler, Unternehmen und Vertragspartner für die Identifikation des Geschäftspartners
Empfehlung von Regina: Scannen oder fotografieren Sie Ihren Ausweis oder den Führerschein. Ich bevorzuge die Übermittlung als PDF Datei. Beim Speichern der Datei besteht die Möglichkeit, den Inhalt noch mal mit einem Passwort zu schützen. Im Dialogfeld „Speichern unter“ wählen Sie also die Option, ein Passwort zu vergeben.
Damit Sie das Passwort nicht in einer zweiten E-Mail oder per Telefon übertragen müssen, wählen Sie ein Passwort, welches dem Gegenüber bekannt ist. Das kann zum Beispiel eine Angebotsnummer oder Ihre Vertragsnummer sein. Bei Reisen, vielleicht die Flug- oder Buchungsnummer.
Sicherlich gibt es noch sicherere Möglichkeiten eine Datei zu übermitteln. Trotzdem ist diese relativ einfach und vor allem für jeden umzusetzen. Es ist auf jeden Fall besser, als die vertraulichen Unterlagen ungeschützt zu senden.
Datenschutz und Personalausweis – Stand 2019Herunterladen
Landesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen: https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Aktuelles/Inhalt/Personalausweis-und-Datenschutz/Datenschutz-und-Personalausweis-2019_07.pdf
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD): https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/aki24.html


text:
EuGH zur Rücksendung sperriger Produkte | www.dashoefer.de
EuGH zur Rücksendung sperriger Produkte
06.06.2019 — Rolf Becker. Quelle: Verlag Dashöfer GmbH.
Die Verbraucherrechte im Fernabsatz sind durch europäische Richtlinien schon länger gut etabliert. Dennoch gibt es immer noch offene Fragen und Lücken. Was etwa gilt bei sperrigen oder sehr schweren Waren? Muss der Verbraucher sie zurücksenden oder holt der Verkäufer die Ware ab bzw. organisiert die Abholung, wenn sie nicht vertragsgemäß sind? Was gilt etwa für ein Partyzelt?
Diese Frage hatte jetzt das AG Norderstedt dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt, der für die einheitliche Auslegung von Rechtsnormen zuständig ist, die auf EU-Richtlinien basieren. Rechtsanwalt Rolf Becker, Partner bei WIENKE & BECKER – KÖLN erläutert die Entscheidung.
Der EuGH hat entschieden (Urteil v. 23. Mai 2019, Az. C-52/18), dass sperrige oder schwere Gegenstände vom Verbraucher nicht zurückgeschickt werden müssen, wenn sie sich als nicht vertragsgemäß erweisen. Es ging um ein fünf mal sechs Meter großes Party-Zelt. Der Käufer bestellte es per Telefon und ließ es sich an seinen Wohnort liefern. Als er aus seiner Sicht Mängel feststellte, teilte er das dem Verkäufer mit und forderte Beseitigung an seinem Wohnort. Der Verkäufer wies die Mängelrügen zurück. Im anschließenden Prozess berief sich der Verkäufer darauf, dass der Ort der Nacherfüllung sich an seinem Geschäftssitz befinde. Dies hätte zur Folge, dass der Käufer die Ware dorthin zur Nacherfüllung verbringen/versenden muss.
Grundsätzlich konnte sich der Verkäufer auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stützen (siehe BGH, 19. Juli 2017 - VIII ZR 278/16). Der geht bei fehlenden Vereinbarungen und in Fällen, in denen sich aus der Natur des Rechtsverhältnisses nichts ableiten lässt davon aus, dass der Ort der Nacherfüllung am Sitz des Verkäufers liegt. Allerdings existieren zum Versandhandelsverkauf hier noch keine ausdrücklichen Entscheidungen.
Das vorlegende Gericht war der Ansicht, man solle den Erfüllungsort für Mängelbeseitigungen und sonstige Nachbesserungen immer am Ort der belegenen Sache festlegen. Die Verbringung oder der Versand sperriger oder schwerer Güter bringe für den Verbraucher Unannehmlichkeiten mit sich. Wechselende Erfüllungsorte je nach Einzelfall führten zu Rechtsunsicherheiten. Tatsächlich sieht die EU-Richtlinie zum Verbrauchsgüterkauf den Aspekt der Unannehmlichkeit vor:
Einzelfalllösung
Der EuGH meinte jetzt, dass der Verbraucher gewisse Unannehmlichkeiten hinnehmen muss. Die Belastungen dürfen allerdings nicht so groß werden, dass sie ihn von der Geltendmachung seiner Rechte abhalten. In diesen Fällen hat die Nacherfüllung am Sitz der belegenen Sache stattzufinden. Damit entschied er sich doch für eine Einzelfalllösung.
Der EuGH stellte folgende Kriterien auf: Bei Waren, die
Der Verkäufer muss auch grundsätzlich keine Transportkosten vorschießen. Anders kann es aussehen, wenn diese sehr hoch sind und der Käufer seine Rechte nur schwer durchsetzen kann. Dann kann die Aufbringung der Transportkosten wieder ein Hindernis darstellen, die Rechte geltend zu machen. Im deutschen Recht gilt seit 01.01.2018 der neue § 475 Abs. 6 BGB. Danach kann der Verbraucher vom Unternehmer für Aufwendungen, die ihm im Rahmen der Nacherfüllung entstehen und die eigentlich der Unternehmer zahlen muss, immer Vorschuss verlangen.
Der EuGH hat sich zwar für Einzelfalllösungen entschieden. Dennoch sollten Verkäufer sich jetzt klar machen, dass es bei Mängeln an nicht postpaketversandfähiger Ware jetzt häufiger dazu kommen kann, dass diese abgeholt werden muss. Auch aufgebaute Waren (Gartenhäuser, Möbel, Spielgeräte etc.) müssen abgeholt werden. Man kann der Entscheidung auch entnehmen, dass der Verkäufer für die ggf. notwendige Demontage zu sorgen hat. Für die Nacherfüllung durch Ein- oder Ausbau wurde dies bereits entschieden und ist jetzt gesetzlich normiert. Übrigens beschränkt sich die hier entscheidende Regelung der Verbrauchsgüterrichtlinie nicht auf den Versendungskauf. Für Waren, die im stationären Einzelhandel erworben wurden, kann also auch im Einzelfall eine entsprechende Pflicht bestehen.

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EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
§ 475
EuGH


§ 184c StGB – Hilfe bei Jugendpornografie
Besitz und Verbreitung jugendpornographischer Schriften - § 184c StGB
Bei Ihnen wurde eine Hausdurchsuchung zum Auffinden jugendpornographischer Werke gem. § 184c StGB angeordnet? Oder Sie haben bereits eine Vorladung wegen einer solchen Beschuldigung erhalten? Nun fragen Sie sich, ob Sie sich wegen des Besitzes oder des Verbreitens von jungendpornografischen Schriften gem. § 184c SttGB strafbar gemacht haben oder welche Strafe Sie im Falle des Verbreitens und Besitzes von jugendpornografischen Schriften gem. § 184c StGB erwartet. Sie wollen wissen, wann ein Verstoß gegen § 184c StGB verjährt und ob zwangsläufig eine öffentliche Hauptverhandlung stattfinden muss.
Rechtsanwalt Steffen Dietrich hat eine jahrelange Erfahrung als Strafverteidiger. Er kann Sie kompetent und diskret auch bei einem Vorwurf wegen des Besitzes und des Verbreitens kinderpornografische Schriften gem. § 184c StGB vertreten.
Hier werden folgende Fragen und Probleme im Zusammenhang mit dem Verbreiten jugendpornographischer Werke beantwortet:
Was ist das Verbreiten jugendpornographischer Werke und wann hat man sich danach strafbar gemacht?
Ich habe ein Nacktbild meiner jugendlichen Freundin einem Bekannten per Handy geschickt. Habe ich mich nach § 184c StGB strafbar gemacht?
Ich habe ein Nacktfoto meiner fünfzehnjährigen Schwester mit ihrer Einwilligung gemacht und es ihr geschenkt. Habe ich mich gem. § 184c StGB strafbar gemacht?
In Tschechien habe ich einen Pornofilm mit „Teenies“ gekauft. Bin ich nach deutschem Recht strafbar?
Ich habe im Internet ein Bild von einem nackten Jungen verkauft. Habe ich jugendpornographische Werke verbreitet?
Im Internet habe ich ein „Teenie“-Pornovideo angesehen, aber nicht gespeichert. Habe ich Besitz an einem jugendpornographischen Werk?
Was muss ich wissen und wollen um mich wegen § 184c StGB strafbar zu machen? Hilft mir Unwissenheit?
Welche Strafe erwartet mich im Falle einer Verurteilung gem. § 184c StGB?
Gibt es Strafverschärfungen?
Wann verjährt ein Verstoß gegen § 184c StGB?
Muss ich unbedingt an einer öffentlichen Hauptverhandlung teilnehmen?
Bekomme ich die beschlagnahmte Festplatte zurück?
Wann muss ich einen Strafverteidiger aufsuchen?
Kontakt zu Rechtsanwalt Dietrich – Hilfe bei § 184c StGB!
Was ist das Verbreiten jugendpornographischer Schriften und wann hat man sich danach strafbar gemacht?
Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer
die Wiedergabe einer ganz oder teilweise unbekleideten vierzehn, aber noch nicht achtzehn Jahre alten Person in unnatürlich geschlechtsbetonter
In Absatz 1 wird hauptsächlich das Verbreiten, das Besitz Verschaffen, das Herstellen und das Anbieten jugendpornographischer Werke unter Strafe gestellt. Was jugendpornographisch ist, wird in Absatz 1 Nummer 1 a) und 1b) definiert.
In Absatz 2 wird das gewerbsmäßige oder bandenmäßige Verbreiten unter eine höhere Strafe gestellt.
Milder wird nach Absatz 3 bestraft, wer ein solches Werk lediglich besitzt oder es unternimmt, sich daran Besitz zu verschaffen.
Der § 184c StGB will vor ungewollter Konfrontation mit Pornographie schützen. Ein weiterer Schutzzweck ist die Verhinderung von sexuellem Missbrauch Jugendlicher.
Ich habe ein Nacktbild meiner jugendlichen Freundin einem Bekannten per Handy geschickt. Habe ich mich nach § 184c strafbar gemacht?
Das Versenden von Nacktbildern, das sogenannte „Sexting“, ist unter Jugendlichen heute weit verbreitet. Ein „Verbreiten“ liegt vor, wenn man es an so zahlreiche Einzelpersonen versendet, dass der Kreis derjenigen, die davon Kenntnis erhalten, nicht mehr kontrollierbar ist. Dies liegt in der Regel noch nicht beim Verschicken an eine einzelne Person vor. Es kann aber schon beim Versenden an einen bestimmten Kreis mit zahlreichen Mitgliedern vorliegen. Wenn man das Foto im Internet veröffentlicht, zum Beispiel bei Facebook, liegt regelmäßig ein Verbreiten vor. Auch beim Uploaden in Tauschbörsen im Internet oder Ähnlichem liegt gewöhnlich ein Verbreiten bzw. ein öffentliches Zugänglichmachen vor.
Wenn man ein erotisches Bild von sich selbst macht und nicht weiter verbreitet, hat man sich gewöhnlich noch nicht strafbar gemacht.
Nach Absatz 4 wird nicht bestraft, wer das jugendpornographische Werk ausschließlich zum persönlichen Gebrauch mit Einwilligung des Abgebildeten herstellt oder besitzt. Der ausschließlich persönliche Gebrauch muss beim Hersteller oder bei demjenigen, an den es weitergegeben wird, vorliegen. Das Werk darf dann aber nicht weiter verbreitet werden. Wenn diese Voraussetzungen vorliegen, hat man sich gewöhnlich nicht strafbar gemacht.
Das Verbreiten oder Besitzen jugendpornographischer Werke ist nach dem hier geltenden Weltrechtsprinzip nach deutschem Recht strafbar, auch wenn die Tathandlung im Ausland begangen wurde. Nach dem Weltrechtsprinzip ist das nationale Strafrecht auch auf Tatbestände anwendbar, bei denen der Täter kein deutscher Staatsbürger ist oder die Tat im Ausland begangen wurde.
Ich habe im Internet ein Bild von einem nackten Jungen verkauft. Habe ich jugendpornographische Werke gem. § 184c StGB verbreitet?
Was unter Jugendpornographie fällt, ist in Absatz 1 Nummer 1a und 1b definiert. Demnach ist eine Schrift dann jugendpornographisch, wenn sie sexuelle Handlungen an oder vor eine vierzehn aber noch nicht achtzehnjährigen Person zum Gegenstand hat oder die Wiedergabe einer ganz oder teilweise unbekleideten vierzehn aber noch nicht achtzehnjährigen Person in unnatürlich geschlechtsbetonter Haltung zum Gegenstand hat.
Unter „Werke“ fallen auch alle Darstellungen auf Bildern, Filmen, Zeichnungen oder auch auf Tonbandgeräten oder in Literatur.
Pornographisch können so auch künstlerische Werke sein. Kunst und Pornographie schließen sich strafrechtlich nicht gegenseitig aus. Es kommt immer auf eine Betrachtung des Einzelfalles an. Wenn das Bild einen noch nicht achtzehn Jährigen zeigt in unnatürlich geschlechtsbetonter Haltung, kann ein jugendpornographisches Werk vorliegen. Ein Strafverteidiger wird in einem solchen Fall die Beweise sichten und prüfen, ob ein pornographisches Werk vorliegt. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens oder auch im Prozess wäre es dann Aufgabe des Strafverteidigers, den künstlerischen Aspekt des Werks in den Vordergrund zu stellen.
Im Internet habe ich ein „Teenie“-Pornovideo angesehen aber nicht gespeichert. Habe ich Besitz an einem jugendpornographischen Werk gem. § 184c StGB?
Nach § 184c Absatz 3 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer ein jugendpornographisches Werk besitzt, welches ein tatsächliches Geschehen wiedergibt oder es unternimmt, sich den Besitz an einem solchen Werk zu verschaffen.
Das Anschauen von Filmen im Internet, bei dem der Film nicht herunter geladen wird, sondern zeitgleich im Browser angeschaut wird, nennt man englisch Streaming. Bei diesem Streaming von Filmen im Internet werden die Filme aber doch zumindest für kurze Sequenzen im Cache des Browsers zwischengespeichert. Einige Gerichte lassen dies ausreichen, um einen Besitz an einem pornographischen Werk anzunehmen. Andere Gerichte verneinen aber einen Besitzwillen, wenn man den Cache des Browsers gleich nach Betrachten des Filmes löscht.
Nach Absatz 3 ist das bloße Besitzen eines jugendpornographischen Werkes nur dann strafbar, wenn es ein tatsächliches Geschehen darstellt. Dies wird in aller Regel bei Trickfilmen oder Computerspielen nicht der Fall sein.
Hat man eine Anzeige wegen Besitzes jugendpornographischer Werke erhalten, weil man im Internet entsprechende Videos angesehen haben soll, sollte man schnellstmöglich einen Strafverteidiger aufsuchen. Dieser kann die Beweislage und die Rechtslage prüfen und eine entsprechende Verteidigungsstrategie mit Ihnen wählen.
Um sich nach § 184c StGB strafbar gemacht zu haben, muss man wissen und wollen, dass es sich um ein jugendpornographisches Werk gem. § 184c StGB handelt und dass man es verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht hat, hergestellt hat oder besessen hat. Es genügt dabei die Kenntnis aller objektiven Umstände, die das Werk als jugendpornographisch gelten lassen. Ob man das Werk selber für jugendpornographisch hält, ist unbeachtlich. Für einen Verbreitungs- oder Besitzwillen ist eine willentliche und zielgerichtete Handlung erforderlich. Der Besitzwille muss sich manifestiert haben.
Erwirbt man einen Pornofilm und weiß nicht, dass dort Jugendliche Darsteller sind, liegt, wenn man das glaubhaft machen kann, regelmäßig kein Vorsatz bezüglich des Besitzens jugendpornographischer Werke vor. Wenn man sich darüber irrt, dass man ein jugendpornographisches Werk besitzt oder verbreitet hat, schließt das regelmäßig den Vorsatz und damit die Strafbarkeit nach § 184c StGB aus. Wenn man zum Beispiel nicht weiß, dass auf seinem Computer jugendpornographische Filme gespeichert sind, schließt dies gewöhnlich auch den Vorsatz aus, wenn man glaubhaft machen kann, dass man davon nichts wusste. Hier schützt Unwissenheit vor Strafe. Das Glaubhaftmachen, dass man keine jugendpornographischen Werke besitzen wollte, wird schwer werden, wenn sehr viele solcher Filme auf dem Computer gespeichert sind.
Der Vorsatz bezüglich der Darstellung eines Jugendlichen entfällt zum Beispiel in der Regel auch dann, wenn eine erkennbar Volljährige ein „Schulmädchen“ spielt. Man wollte in diesem Beispiel ja kein Werk mit einem Jugendlichen verbreiten oder besitzen.
Ein Besitzwille liegt gewöhnlich nicht vor, wenn jugendpornographische Bilder versehentlich heruntergeladen wurden, zum Beispiel durch Verlinkung mit anderen Webseiten.
Welche Strafe erwartet mich im Falle einer Verurteilung wegen § 184c StGB?
Wer nach Absatz 1 eine jugendpornographische Schrift verbreitet, der Öffentlichkeit zugänglich macht, jemand anderen Besitz an einem solchen Werk verschafft oder die Tatbestandsvoraussetzungen des Absatz 1 Nummer 3 oder 4 vorliegen, hat mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe zu rechnen. Ansonsten spielen bei der Bestimmung der konkreten Strafe das Ausmaß der Verbreitung, der Schaden beim Opfer und eventuelle Vorstrafen eine Rolle. Man wird auch in der Regel härter bestraft werden, wenn man unzählige Pornovideos mit Jugendlichen auf dem Rechner gespeichert hat, als wenn man ein einzelnes Nacktbild gespeichert hat. Auch die Anzahl der Verbreitungshandlungen spielt bei der Strafzumessung eine Rolle.
Wer die pornographische Schrift nach Absatz 3 lediglich besitzt oder es unternimmt, sich Besitz daran zu verschaffen wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Wer die Tat gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande begeht, wird nach Absatz 2 mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Gewerbsmäßig wird die Tat dann begangen, wenn sich aus der wiederholten Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einigem Umfang und einer gewissen Dauer verschafft wird.
Eine Bande liegt in der Regel nach der Rechtsprechung bei einem Zusammenschluss von mindestens drei Personen vor, die bei der Tat zusammenwirken und sich zur fortgesetzten Begehung der Tat verbunden haben. Eine Bande kann auch bei einem Tauschring für Jugendpornographie angenommen werden, wenn mindestens zwei der „Mitglieder“ zusammenwirken.
Das Verbreiten jugendpornographischer Schriften verjährt nach fünf Jahren. Wenn man die Schrift lediglich besitzt, verjährt die Tat nach drei Jahren. Zu berücksichtigen ist hierbei, dass die Verjährungsfrist von drei Jahren erst beginnt, wenn der Besitz aufgegeben worden ist. Solange man eine jugendpornografische Schrift auf seinem Rechner gespeichert hat, wird in der Regel die Verjährungsfrist nicht zu laufen beginnen.
Eine Hauptverhandlung wird durchgeführt, wenn die Staatsanwaltschaft nach Prüfung der Beweislage einen hinreichenden Tatverdacht für gegeben hält und keine Einstellung des Verfahrens in Betracht kommt. Hauptverhandlungen sind im Strafrecht grundsätzlich öffentlich. Davon gibt es nur eng umrissene Ausnahmen. Eine öffentliche Hauptverhandlung, an der Zuschauer und Presse teilnehmen können, kann für den Beschuldigten sehr belastend sein, gerade im Bereich des Sexualstrafrechts. Früher diente die Öffentlichkeit der Kontrolle der Justizbehörden und damit dem Schutz des Beschuldigten. Heute kann die Öffentlichkeit eher zu sozialen Nachteilen und Probleme führen. Gerade in in kleineren Orten besteht immer ein Risiko, dass man im Gericht auf Bekannte trifft. Ein Strafverteidiger kann im Ermittlungsverfahren prüfen, ob ein hinreichender Tatverdacht zur Eröffnung des Hauptverfahrens vorliegt. Wenn dies zu verneinen ist, ist das Verfahren nach § 170 Absatz 2 StPO einzustellen. Das Verfahren kann auch wegen geringer Schuld mit oder ohne Auflage eingestellt werden.
Sollte das Strafverfahren nicht eingestellt werden, wird in der Regel die Staatsanwaltschaft Anklage vor dem zuständigen Gericht erheben. Ein Strafverteidiger kann gegenüber der Staatsanwaltschaft anregen, anstelle einer Anklage einen Strafbefehl beim Gericht einzureichen. Sollte auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch das Gericht ein Strafbefehl erlassen werden, bekommt der Beschuldigte den Strafbefehl zugestellt. Der Strafbefehl ist im Ergebnis die Anklage und das Urteil. Im Strafbefehl wird zunächst aufgeführt, was dem Beschuldigten vorgeworfen wird. Weiterhin wird vom Gericht die Strafe im Strafbefehl festgesetzt. Gegen den Strafbefehl kann man innerhalb von zwei Wochen Einspruch einlegen. Sollte der Beschuldigte die Strafe akzeptieren, muss er nichts veranlassen. Nach Ablauf der zwei Wochenfrist (Einspruchsfrist) wird der Strafbefehl rechtskräftig. Ohne öffentliche Hauptverhandlung ist man dann verurteilt. Wichtig ist, dass auch diese Verurteilung im Bundeszentralregister eingetragen wird. In den letzten Jahren sind die Staatsanwaltschaften in Deutschland aber immer weniger bereit, im Bereich jugendpornografischer Schriften den Erlass eines Strafbefehls zu erlassen.
In der Regel werden bei einer Hausdurchsuchung alle Datenträger beschlagnahmt. Wenn auf Datenträgern jugendpornographische Werke gefunden wurden, erhält man die mit kinderpornografischen Schriften gem. § 184c StGB belasteten Datenträger nicht zurück. Diese Datenträger werden nach Abschluss des Verfahrens vernichtet. Teilweise darf man mit Einverständnis der Polizei und Staatsanwaltschaft vor Vernichtung der beschlagnahmten Datenträger die restlichen persönlichen Daten sichern.
Allein eine Anschuldigung wegen Besitzes oder Verbreiten von kinderpornografischen Schriften kann zu sozialen Problemen führen. In der Regel ist es sinnvoll, sich frühzeitig an einen Strafverteidiger zu wenden. Dies bedeutet, dass man unmittelbar nach einer Hausdurchsuchung oder nach Erhalt der Vorladung als Beschuldigter Kontakt zu einem Rechtsanwalt aufnehmen sollte. Ohne vorherige Konsultation eines Strafverteidigers sollte man als Beschuldigter keine Angaben machen.
Ein Strafverteidiger wird insbesondere prüfen, ob ein jugendpornographisches Werk vorliegt. Sobald nach Einschätzung des Verteidigers eine jungendpornografische Schrift gem. § 184c StGB vorliegt, wird der Rechtsanwalt prüfen, ob man diese jugendpornografische Schrift dem Beschuldigten zurechnen kann. Gerade in Mehrpersonenhaushalten ist es für die Staatsanwaltschaft häufig sehr schwierig, zu belegen, welcher Person die aufgefundenen jugendpornografischen Schriften gem. § 184c StGB zuzurechnen sind.
Sollten diesbezüglich hinreichende Anhaltspunkte vorliegen, wird ein Strafverteidiger prüfen, ob durch die Staatsanwaltschaft belegt werden kann, dass der Beschuldigte Kenntnis von den kinderpornografischen Schriften hat.
Auch wird ein Anwalt für Strafrecht im konkreten Fall prüfen, ob eine Einstellung wegen Geringfügigkeit oder der Erlass eines Strafbefehls in Betracht kommt.
Auch muss ein Verteidiger einschätzen, ob die Aufnahme einer Therapie im Rahmen der Strafverteidigung hilfreich sein kann.
Kontakt zu Rechtsanwalt Dietrich – Hilfe bei Vorwurf § 184c StGB!
Rechtsanwalt Dietrich betreut seit vielen Jahren deutschlandweit Mandanten, denen vorgeworfen wird, jugendpornografische Schriften gem. § 184c StGB verbreitet oder besessen zu haben. . Wenn bei Ihnen eine Hausdurchsuchung stattgefunden hat oder Sie von der Polizei eine Vorladung als Beschuldigter erhalten haben, können Sie Rechtsanwalt Dietrich vorab telefonisch oder per E-Mail an den angegebenen Kontaktdaten erreichen. Er wird mit Ihnen dann einen diskreten und persönlichen Besprechungstermin vereinbaren. Sie können vorerst auch nur eine Email schreiben. Rechtsanwalt Dietrich wird sich dann mit Ihnen in Verbindung setzen.
Anwalt für Strafrecht: Erheblichkeit sexueller Handlungen
Eine Berührung unbekleideter Körperteile bei einer kurzen Umarmung in situationsadäquater Badebekleidung stellt in der Regel keine erhebliche sexuelle Handlung im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB dar.