Az.: 6 Sa 1121/09
Urteil vom 06.11.2009
Vorinstanz: ArbG Berlin, Urteil vom 24.04.2009, Az: 28 Ca 3702/09
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Berlin vom 24. April 2009 – 28 Ca 3702/09 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Der am … 1957 geborene Kläger trat am 01. Januar 1988 in die Dienste der Beklagten. Er bezog zuletzt als Filialleiter ein Monatsgehalt von 3.706 € brutto.
Nach Anhörung des Betriebsrates mit Schreiben vom 30. Januar 2009 ( Ablichtung Bl. 57 – 59 d.A. ) kündigte die Beklagte dem Kläger zunächst mit Schreiben vom 02. Februar 2009 ( Ablichtung Bl. 4 d.A. ) fristlos und sodann mit weiterem Schreiben vom 06. Februar 2009 ( Ablichtung Bl. 6 d.A. ) ordentlich zum 30. September 2009. Beide Kündigungen begründet die Beklagte mit dem Verdacht widerrechtlicher Aneignung von 5 € Fundgeld.
Das Arbeitsgericht Berlin hat festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch keine der beiden Kündigungen aufgelöst worden sei bzw. – seinerzeit – noch werde. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Kündigungen seien als sog. Verdachtskündigungen unwirksam, weil die Beklagte den Kläger vorher nicht ausreichend angehört habe. Ein Gespräch des Bezirksverkaufsleiters mit dem Kläger am 28. Januar 2009 habe nicht den Abschluss der Ermittlungstätigkeit gebildet. Bei dem erneuten Gespräch, zu dem der Kläger für den nächsten Tag in die Zentrale der Beklagte bestellt worden sei, habe diese versäumt, auf die vom Kläger geäußerte Bereitschaft einzugehen, sich zu den zur Sprache gebrachten Verdachtsmomenten über seinen Anwalt zu äußern.
Gegen dieses der Beklagten am 07. Mai 2009 zugestellte Urteil richtet sich die am 03. Juni 2009 von ihr und der Erwerberin ihrer Betriebe als Streithelferin eingelegte und nach entsprechender Verlängerung der Begründungsfrist am 22. Juli 2009 begründete Berufung. Beklagte und Streithelferin meinen, dass die Pflicht zur Anhörung des Klägers jedenfalls nicht schuldhaft verletzt worden sei. Vielmehr sei der Kläger bereits am 28. Januar 2009 vom Bezirksverkaufsleiter ausreichend angehört worden, der ihm lediglich die Möglichkeit gegeben habe, die Sache „zu überschlafen”, um ggf. weitere Stellungnahmen abzugeben. Davon habe der Kläger jedoch am nächsten Tag keinen Gebrauch gemacht und auch nicht erklärt, wann er sich über seinen Anwalt äußern werde und ob dies in schriftlicher Form oder bei einer erneuten Anhörung geschehen solle. Die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zu der mündlichen Anhörung am 29. Januar 2009 habe er nicht verlangt. Bis zum Ausspruch der beiden Kündigungen sei dann auch keine anwaltliche Stellungnahme eingegangen. Schließlich habe die schriftsätzliche Einlassung im Rechtsstreit ohnehin keine den Kläger entlastende Darstellung gebracht, die sie zu einer anderen Bewertung des Sachverhaltes hätte kommen lassen.
Die Beklagte und Streithelferin beantragen, die Klage unter Aufhebung des angefochtenen Urteils abzuweisen.
Er tritt den Angriffen der Berufung entgegen und hält weiterhin die Betriebsratsanhörung für fehlerhaft, weil dem Betriebsrat die schriftliche Stellungnahme seiner Stellvertreterin zu dem Vorgang nicht vorgelegt worden sei.
1. Die Berufung ist zulässig. Sie konnte außer von der Beklagten selbst zugleich auch von ihrer Streithelferin gem. §§ 66, 67 ZPO eingelegt werden, weil diese als Rechtsnachfolgerin der Beklagten gem. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ein rechtliches Interesse am Ausgang des Rechtsstreits zu deren Gunsten hat. Die Berufung ist innerhalb der verlängerten Begründungsfrist den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO entsprechend begründet worden.
2. Die Berufung ist in der Sache unbegründet.
Das Arbeitsverhältnis des Klägers ist weder durch die außerordentliche Kündigung vom 02. Februar 2009 fristlos noch durch die ordentliche Kündigung vom 06. Februar 2009 fristgemäß zum 30. September 2009 aufgelöst worden.
2.1 Beide Kündigungen stellten sich mangels ausreichender Anhörung des Klägers als unverhältnismäßig dar und entsprachen damit nicht den Anforderungen des § 626 Abs. 1 BGB bzw. des § 1 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 KSchG, wie das Arbeitsgericht zutreffend dargelegt hat (§ 69 Abs. 2 ArbGG ).
2.1.1 Der Aufklärungsversuch des Bezirksverkaufsleiters am 28. Januar 2009 konnte entgegen der Ansicht der Berufung nicht als eine Anhörung des Klägers angesehen werden. Dies schon deshalb nicht, weil der Bezirksverkaufsleiter ausweislich der Darstellung in der schriftlichen Betriebsratsanhörung das Gespräch mit dem Kläger abbrach, als sich für ihn der Verdacht einer widerrechtlichen Aneignung der 5 € verstärkte, und den Kläger zu einem Gespräch am Folgetag in die Zentrale bat. Damit hatte er deutlich gemacht, dass das bisher mit dem Kläger geführte Gespräch noch keine Grundlage für eine abschließende Beurteilung der Vorgänge geliefert hatte. Dieses Vorgehen erschien auch durchaus sinnvoll, weil es bei spontanen Äußerungen erfahrungsgemäß leicht zu Fehlern bei der Erinnerungsleistung kommt, weshalb auch Zeugen der Gegenstand ihrer Vernehmung gem. § 377 Abs. 2 Nr. 2 ZPO bei ihrer Ladung mitzuteilen ist.
Zudem genügt es für die Anhörung als Wirksamkeitsvoraussetzung einer Verdachtskündigung nicht, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zu den ihm bekannt gewordenen Verdachtsmomenten befragt. Er muss dabei vielmehr deutlich machen, dass er deshalb einen entsprechenden Verdacht gegen den Arbeitnehmer hegt und darauf ggf. eine Kündigung zu stützen beabsichtigt, um dem Arbeitnehmer die Bedeutung der von ihm erwarteten Stellungnahme deutlich zu machen ( Stephan Ebeling, Kündigung wegen Verdachts, 2006, S. 167 f.; ArbR-BGB/Corts, 2. Aufl. 2002, § 626 R 178 ). Dies ist vorliegend aber erst am 29. Januar 2009 geschehen. Auch hat nach der erstinstanzlichen Darstellung der Beklagten der Bezirksverkaufsleiter erst bei dieser Gelegenheit angeführt, ein dringender Tatverdacht bestehe deshalb, weil die erste Sachverhaltsdarstellung des Klägers nicht mit der Aussage der stellvertretenden Filialleiterin übereinstimme, mithin nicht schon aufgrund des Fehlverhaltens des Klägers im Zusammenhang mit dem Fund des Geldscheins und dessen Aufbewahrung über einen Zeitraum von mehreren Tagen.
2.1.2 Die Anhörung vom 29. Januar 2009 entsprach deshalb nicht den Anforderungen, weil die Beklagte versäumt hat, kurzfristig einen neuen Anhörungstermin anzusetzen, um dem Kläger Gelegenheit zu geben, einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen ( zu diesem Erfordernis BAG, Urteil vom 13.03.2008 – 2 AZR 961/06 – AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 43 R 18 ) oder ihm eine Frist für die angebotene Stellungnahme durch einen Rechtsanwalt zu setzen, wodurch zugleich der Lauf der zweiwöchigen Ausspruchsfrist des § 626 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB gehemmt gewesen wäre. Stattdessen hat sie am nächsten Tag den Betriebsrat zu den beabsichtigten Kündigungen angehört und bereits vier Tage später, in die noch ein Wochenende fiel, die außerordentliche Kündigung ausgesprochen. Dass sich der Kläger danach bis zum Ausspruch der ordentlichen Kündigung nicht mehr über einen Anwalt geäußert hat, war unschädlich, zumal eine solche Kündigung nicht einmal avisiert worden war. Gleichermaßen unerheblich war, dass die spätere Einlassung des Klägers im Rechtsstreit aus Sicht der Beklagten zu keiner Entlastung geführt haben soll, weil das Ergebnis einer Anhörung ohne Einfluss auf ihre Erforderlichkeit ist.
Da die für die Beklagte verantwortlich Handelnden bewusst davon abgesehen haben, dem Kläger die Möglichkeit einer anwaltlichen Stellungnahme einzuräumen, konnte nicht von fehlendem Verschulden ausgegangen werden, weil ein entsprechender Rechtsirrtum als fahrlässig anzusehen wäre, was gem. § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB genügt.
2.2 Die Kammer hat dem Vortrag der Beklagten unter Berücksichtigung der Einlassung des Klägers ohnehin keinen dringenden Verdacht einer widerrechtlichen Aneignung des am 22. Januar 2009 im Fußraum einer Kasse gefundenen Geldscheins zu entnehmen vermocht.
Dabei war im Hinblick auf die Pflicht zur Unterrichtung des Betriebsrates gem. § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG von der Darstellung der Beklagten gegenüber dem Betriebsrat auszugehen ( zur Vortrag beschränkenden Wirkung des Anhörungsverfahrens BAG, Urteil vom 07.11.2002 – 2 AZR 599/01 – AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 40 zu B I 1 a d.Gr. ). Danach soll der Kläger am 28. Januar 2009 zu seinem Arbeitsbeginn auf Frage seiner Stellvertreterin nach dem Verbleib der 5 € erklärt haben: „Die habe ich”, und auf weitere Nachfrage ergänzt haben: „Die habe ich am Mann.” Auch soll der Kläger sodann im unmittelbaren Anschluss an die Beendigung seiner Tätigkeit an seinem Kassenplatz einen 5-€-Schein seiner Geldbörse entnommen und seine Stellvertreterin aufgefordert haben, diesen Betrag jetzt in ihre Kasse als Fundgeld einzugeben. Dies deckte sich mit der Einlassung des Klägers, den Schein bereits bei Dienstantritt aus seinem Fach aus dem Tresoraufsatz genommen und zunächst in seine Kitteltasche gesteckt zu haben, um ihn in die Kasse seiner Stellvertreterin einzuzahlen, die jedoch mit anderen Arbeiten befasst gewesen sei. Aus Sorge vor einer Revision will der Kläger den Schein dann erst in seine Geldbörse gesteckt haben, weil private Kleidung nicht durchsucht werden dürfe.
Wenn nun der Bezirksverkaufsleiter den Kläger so verstanden hat, den Schein erst aus dem Tresoraufsatz geholt zu haben, nachdem ihn seine Stellvertreterin darauf angesprochen habe, was diese jedoch aufgrund gezielter Beobachtung des Klägers und wegen Ausbleibens eines mit dem Öffnen der Tür zum Büro verbundenen Alarmsignals soll ausschließen können, erschien es nicht ausgeschlossen, dass es insoweit aufgrund der sprachlichen Verständigungsprobleme, die auch bei der Anhörung des Klägers im Verhandlungstermin zutage getreten sind, zu einem Missverständnis gekommen ist. Dann blieben zwar noch die objektiven Pflichtwidrigkeiten des Klägers beim Umgang mit dem Fundgeld, die jedoch angesichts dessen, dass der Kläger dabei keinerlei Heimlichkeit an den Tag gelegt hatte und von ihm auch unumwunden eingeräumt worden sind, keine hohe Wahrscheinlichkeit als Voraussetzung für einen dringenden Verdacht begründeten, der Kläger habe sich den Geldschein aneignen wollen, wie dies offenbar auch die Beklagte so gesehen hat.
3. Die Beklagte hat gem. § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten ihrer erfolglosen Berufung zu tragen.
Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 1 Ca 52291/00 Verkündet am 15.01.2001 Im Namen des Volkes hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 1 auf die mündliche Verhandlung vom 11.12.2000 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf DM 33.333,– festgesetzt. Tatbestand Die Parteien […]
Arbeitsgericht Duisburg Az: 3 Ca 1336/09 Urteil vom 14.09.2009 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die klagende Partei trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3) Der Streitwert beträgt 6.947,46 Euro. T a t b e s t a n d : Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung Die 59jährige, geschiedene Klägerin trat zum 1.5.1990 […]
Zusammenfassung: In welchen Fällen kommt eine Kündigung wegen Vorteilsannahme in Betracht? Liegt ein zur Kündigung wegen Vorteilsannahme berechtigender Sachverhalt vor, wenn ein Angestellter des Ordnungsamtes aufgrund seiner beruflichen Stellung mehrmals in einem Imbiss zu deutlich günstigeren Konditionen Speisen zu sich nimmt? Lesen Sie diesbezüglich das anliegende Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld im Volltext. Arbeitsgericht Krefeld Az: […]
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BVerwG, 1 WB 12.07: Ausbildung, Slv, Überprüfung, Ausnahme
Urteil des BVerwG vom 26.06.2007, 1 WB 12.07
1 WB 12.07
Ausbildung, Slv, Überprüfung, Ausnahme
Ausbildung, Slv, Überprüfung, Ausnahme, Soldat, Personalakte, Anwärter, Fürsorgepflicht, Beurteilungsspielraum, Zukunft
BVerwG 1 WB 12.07
des Herrn Hauptfeldwebel ... W., ...zentrum der Luftwaffe, A., USA,
Oberst i.G Orth und Hauptfeldwebel Caspari als ehrenamtliche Richter
Der Bescheid des Personalamtes der Bundeswehr vom 23. Juni 2006 und der Beschwerdebescheid des Bundesministers der Verteidigung vom 9. November 2006 werden aufgehoben.
Der Bundesminister der Verteidigung wird verpflichtet, auf der Grundlage des Bescheides des Personalamtes der Bundeswehr vom 9. Dezember 2005 über den Antrag des Antragstellers, ihn zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes zuzulassen, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.
Die dem Antragsteller im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht erwachsenen notwendigen Auslagen werden dem Bund auferlegt.
1Der 1977 geborene Antragsteller wendet sich gegen eine Entscheidung des
Personalamtes der Bundeswehr, mit der seine Zulassung als Anwärter für die
Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes für das Zulassungsjahr
2006 abgelehnt worden ist. Er ist Soldat auf Zeit mit einer bis zum 30. April
2010 festgesetzten Dienstzeit von 12 Jahren. Zum Hauptfeldwebel wurde er am
27. November 2006 ernannt. Er gehört der Laufbahn der Feldwebel des Allgemeinen Fachdienstes an und ist dem Verwendungsbereich 34 FH (Luftfahrzeugelektronik Anlageninstandsetzung) zugeordnet. Seit dem 1. Juli 2004 wird
er bei ...zentrum der Luftwaffe in A. (USA) verwendet.
2Auf seine Bewerbung für die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes vom 9. Mai 2005 für das Jahr 2006 teilte ihm das Personalamt der Bundeswehr durch Bescheid vom 9. Dezember 2005 mit, er sei für
eine Zulassung im Dienstteilbereich 34 FA „Luftfahrzeugelektronik Allgemein“
ausgewählt worden; sofern keine Hinderungsgründe (z.B. fehlende uneingeschränkte körperliche Eignung) vorlägen, werde seine Zulassung zum
1. Oktober 2006 verfügt werden.
3Diesem Bescheid war ein „Zusatz für den Verband“ angefügt, worin die Ärztliche Mitteilung für die Personalakte BA 90/5 angefordert und festgelegt wurde,
das Ergebnis der Begutachtung müsse „gesundheitlich geeignet“ lauten.
4In der Ärztlichen Mitteilung für die Personalakte vom 4. Mai 2006 stellte der zuständige Truppenarzt fest, der Antragsteller sei für die Zulassung zur Laufbahn
der Offiziere des militärfachlichen Dienstes „vorübergehend gesundheitlich nicht
geeignet bis in 6 Monaten“. Die vom Antragsteller beantragte militärärztliche
Ausnahme von diesem Begutachtungsergebnis lehnte der Beratende Arzt des
Personalamtes der Bundeswehr mit Schreiben vom 21. Juni 2006 ab.
5Daraufhin hob das Personalamt der Bundeswehr mit Bescheid vom 23. Juni
2006 den Bescheid vom 9. Dezember 2005 auf und erklärte, in Ermangelung
der uneingeschränkten gesundheitlichen Eignung des Antragstellers könne
dessen Zulassung zu der angestrebten Offizierlaufbahn nicht erfolgen.
6Dagegen legte der Antragsteller mit Schreiben vom 21. Juli 2006 Beschwerde
ein, mit der er sich u.a. auf die fehlerhafte Erstbehandlung einer Borreliose berief und geltend machte, im Fall des Hauptfeldwebels W. sei dessen Zulassung
„krankheitsbedingt“ auf das nächste (Zulassungs-)Jahr geschoben worden. Die
Beschwerde wies der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - mit Bescheid
vom 9. November 2006 zurück.
7Gegen diese dem Antragsteller am 27. November 2006 eröffnete Entscheidung
richtet sich sein Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 8. Dezember 2006,
den der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I7 - mit seiner Stellungnahme
vom 26. März 2007 dem Senat vorgelegt hat.
Er habe alles unternommen, seine körperliche Eignung zeitgerecht nachzuweisen, um sein persönliches Berufsziel „Offizier des militärfachlichen Dienstes“ im
Dienstverhältnis eines Berufssoldaten in der Bundeswehr erreichen zu können.
Bei richtiger Diagnose und rechtzeitiger Einleitung der Heilbehandlung hätte das
Sanitätsformblatt 90/5 mit „gesundheitlich geeignet“ zeitgerecht vorgelegt
werden können. Erst die Behandlung im Bundeswehrkrankenhaus B. habe zu
einer anderen (zutreffenden) Diagnose mit einer anderen Therapie geführt. Die
Erfolge hätten sich unmittelbar eingestellt. Das Bundeswehrkrankenhaus B.
habe mit Schreiben vom 19. Januar 2006 seine „volle Dienstfähigkeit“ prognostiziert. Zu Unrecht sei ihm kein Terminaufschub gewährt worden, um eine Zulassung noch für das Ausbildungsjahr 2006 bzw. 2007 zu erhalten. Für 2007
habe es lediglich der Reservierung eines Lehrgangsplatzes in seinem Dienstbereich wegen des laufenden Beschwerdeverfahrens bedurft. Im Zulassungsver-
fahren des Hauptfeldwebels W. habe das Personalamt der Bundeswehr sein
Ermessen dahin ausgeübt, diesen „von 2005 nach 2006 zu schieben“, weil dieser Soldat ebenfalls zum Stichtag keine gesundheitliche Eignung habe nachweisen können. Er bitte, mit Hauptfeldwebel W. gleichgestellt zu werden.
10Zum maßgeblichen Zeitpunkt im Auswahljahr 2006, dem 1. Oktober 2006, habe
der Antragsteller die körperliche Eignung für die von ihm angestrebte Laufbahn
nicht nachgewiesen. Bei dem behandelnden Arzt in den USA und den dienstaufsichtsführenden Ärzten (dem Beratenden Arzt des Bundesministers der Verteidigung - PSZ - sowie dem Leitenden Sanitätsoffizier des Luftwaffenamtes)
bestehe Einigkeit, dass die am 4. Mai 2006 erstellte Bewertung des damaligen
Gesundheitszustandes des Antragstellers richtig gewesen sei. Der Leitende
Sanitätsoffizier des Luftwaffenamtes habe überdies festgestellt, dass kein Behandlungsfehler vorgelegen habe. Eine militärärztliche Ausnahmegenehmigung
sei für den Antragsteller nicht in Betracht gekommen. Grundsätzlich werde eine
derartige Genehmigung nur erteilt, wenn der vorhandene Bedarf nicht anderweitig mit geeigneten und besonders qualifizierten Soldaten gedeckt werden
könne. Dies sei aber der Fall gewesen. Eine grundsätzlich mögliche rückwirkende Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes zum
1. Oktober 2006 sei im Falle des Antragstellers ausgeschlossen, weil der bestehende Bedarf für das Zulassungsjahr 2006 bereits gedeckt sei. Die mehrjährige Ausbildung der Anwärter zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen
Dienstes müsse zeitgerecht zum 1. Oktober 2006 beginnen; deshalb könne
grundsätzlich nicht abgewartet werden, ob sich der Gesundheitszustand eines
vorübergehend nicht tauglichen Soldaten möglicherweise bessere. Hauptfeldwebel W. sei ursprünglich für eine Zulassung im Auswahljahr 2005 zum Termin
1. Oktober 2005 ausgewählt worden, aber dann nach Behebung einer Einschränkung in der gesundheitlichen Eignung erst für das Folgejahr zum
1. Oktober 2006 zugelassen worden. Dieses Verfahren, den Zulassungszeitpunkt bei ausgewählten Bewerbern, die „vorübergehend gesundheitlich nicht
geeignet“ sind, in das Folgejahr zu verschieben, sei nur für Soldaten praktiziert
worden, die sich bis zum Auswahljahr 2005 beworben hätten. Dieses „schiebende“ Zulassungsverfahren habe nicht den maßgeblichen Auswahlbestimmungen entsprochen und auch nicht auf einem zwingenden sachlichen Grund
beruht. Im Ergebnis habe es zu einer nicht gerechtfertigen Privilegierung von
Bewerbern geführt, die die allgemeine Zulassungsvoraussetzung der uneingeschränkten körperlichen Eignung zum vorgesehenen Zulassungszeitpunkt nicht
erfüllt hätten. Durch das seit dem Auswahlverfahren 2006 angewendete Zulassungsverfahren werde besser sichergestellt, dass die militärfachliche Ausbildung zum Offizier des militärfachlichen Dienstes in einem engen zeitlichen Zusammenhang zu dem für das jeweilige Auswahlverfahren vorgesehenen Zulassungszeitpunkt absolviert werden könne und die ausgewählten Soldaten nach
Abschluss der Ausbildung mit Blick auf die Personalstruktur auch zeitgerecht
auf geeignete STAN-Dienstposten des entsprechenden Werdegangs versetzt
werden könnten. Das Personalamt der Bundeswehr habe im Übrigen mit bestandskräftigem Bescheid vom 26. Januar 2007 den Zulassungsantrag des Antragstellers für das Auswahljahr 2007 abgelehnt.
11Im Beschwerdeverfahren hat der Beratende Arzt des Bundesministers der Verteidigung - PSZ - am 25. Oktober und am 8. November 2006 Stellungnahmen
abgegeben. Auf Veranlassung des Bundesministers der Verteidigung
- PSZ I 7 - hat der zuständige Truppenarzt am 20. März 2007 eine neue Ärztliche Mitteilung für die Personalakte vorgelegt, derzufolge der Antragsteller für
die angestrebte Laufbahn „gesundheitlich geeignet“ ist.
12Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - 903/06 - und
die Personalgrundakte des Antragstellers haben dem Senat bei der Beratung
13Der Antragsteller hat keinen formellen Sachantrag gestellt.
14Seinen Schreiben an den Senat vom 8. Dezember 2006 und vom 25. April 2007
ist das Rechtsschutzziel zu entnehmen, die Bescheide des Personalamtes der
Bundeswehr vom 23. Juni 2006 und des Bundesministers der Verteidigung
- PSZ I 7 - vom 9. November 2006 aufzuheben und den Bundesminister der
Verteidigung zu verpflichten, auf der Grundlage des Bescheides des Personalamtes der Bundeswehr vom 9. Dezember 2005 (mit der darin mitgeteilten
positiven Auswahlentscheidung der Auswahlkonferenz vom 22. November
2005) über den Zulassungsantrag mit der Maßgabe neu zu entscheiden, den
Zulassungszeitpunkt - wie im Auswahlverfahren des Hauptfeldwebels W. - auf
das Folgejahr, hier auf den 1. Oktober 2007, zu verschieben.
15Dieser Antrag ist zulässig.
16Der Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass der ursprünglich vom Antragsteller
angestrebte Zulassungstermin 1. Oktober 2006 schon im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Wehrbeschwerdeverfahrens (am 30. März 2007) verstrichen
war. Denn im Rahmen der vom Antragsteller beantragten neuen Ermessensentscheidung kann der gewünschte neue Zulassungstermin 1. Oktober 2007
noch eingehalten werden.
17Die Zulässigkeit des Neubescheidungsantrages scheitert ferner nicht an dem
Umstand, dass das Personalamt der Bundeswehr - wie vom Bundesminister
der Verteidigung mitgeteilt - den auf das Zulassungsjahr 2007 bezogenen erneuten Zulassungsantrag des Antragstellers mit Bescheid vom 26. Januar 2007
abgelehnt hat. Denn der Antragsteller verfolgt - ausdrücklich ausgehend von
seinem Antrag für das Zulassungsjahr 2006 - lediglich eine individuelle Verschiebung des Zulassungstermins im Ermessenswege um ein Jahr.
18Der Antrag ist auch begründet.
19Der Bescheid des Personalamtes der Bundeswehr vom 23. Juni 2006 ist - auch
in der Fassung des Beschwerdebescheides des Bundesministers der Verteidigung vom 9. November 2006 - rechtswidrig und verletzt den Antragsteller in
seinen Rechten, weil er an einem Ermessensfehler leidet.
20Zwar hat ein Soldat keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche oder fachliche
Verwendung. Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung des Senats auch für die
Entscheidung über die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes (Beschlüsse vom 19. Dezember 2001 - BVerwG 1 WB 59.01 -
Buchholz 236.11 § 30 SLV Nr. 4 und vom 24. Juni 2003 - BVerwG 1 WB 5.03 -
m.w.N.). Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch aus der Fürsorgepflicht
des Vorgesetzten nicht ableiten. Die wehrdienstgerichtliche Überprüfung beschränkt sich deshalb darauf zu kontrollieren, ob der zuständige Vorgesetzte
oder die zuständige Stelle den Antragsteller mit der Ablehnung der Zulassung
dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt haben (§ 17 Abs. 3 Satz 2
WBO), d.h., ob dabei die gesetzlichen Grenzen des diesen Stellen insoweit
eingeräumten Ermessens überschritten worden sind oder von diesem in einer
worden ist (§ 114 VwGO analog; Beschlüsse vom 19. Dezember 2001 a.a.O.
und vom 24. Juni 2003 a.a.O.).
21Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Zulassung von Unteroffizieren
geregelt. Nach § 40 Abs. 1 SLV sowie Nr. 801 ZDv 20/7 steht die Zulassung zur
Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes im Ermessen der personalbearbeitenden Stelle und setzt Bedarf und Eignung der Bewerber voraus.
Die Auswahl für die Zulassung zu der angestrebten Laufbahn erfolgt gemäß
Nr. 805 ZDv 20/7 nach den Richtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ I 1 -, hier der Richtlinie für die Auswahl von Feldwebeln für die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes - PSZ I 1 - 16-
05-12/16 - vom 23. Juli 2002, und nach den ergänzenden Durchführungsbestimmungen der „Fü TSK/San“. Nach Nr. 801 ZDv 20/7 i.V.m. Nr. 1 und 15
der zitierten Auswahlrichtlinie hängt die Zulassung u.a. von der gesundheitlichen und körperlichen Eignung des Bewerbers ab. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist es grundsätzlich gerechtfertigt, bei der hohen Verantwortung, die ein Offizier in der Bundeswehr zu tragen hat, und bei den Anforderungen, die an ihn gestellt werden, neben der erforderlichen fachlichen Qualifikation auch die körperliche Einsatzfähigkeit bei der Entscheidung über die Zulassung zu berücksichtigen (Beschlüsse vom 30. August 1995 - BVerwG 1 WB
111.94 - Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 13 und vom 24. Juni 2003 a.a.O. m.w.N.).
22Grundlagen für die Überprüfung der körperlichen Einsatzfähigkeit sind der Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung über die „Militärärztliche Begutachtung bei Soldaten“ vom 6. Januar 1998 (VMBl S. 110) und die „Fachdienstlichen Anweisungen des Inspekteurs des Sanitätsdienstes der Bundeswehr“
D 01.01 (in der Fassung vom 27. Juli 2004). Insoweit bestimmt Nr. 1 des Erlasses vom 6. Januar 1998, vor der Zulassung zu einer Laufbahn der Offiziere eine
militärärztliche Begutachtung auf gesundheitliche Eignung nach den vorbezeichneten fachdienstlichen Anweisungen durchzuführen. Nach deren Nr. 4.1
ist das Ergebnis der Begutachtung in einem ärztlichen Urteil auf Belegart 90/5
zusammenzufassen und mit einer Gradation zu bewerten. Die Bewertung „gesundheitlich geeignet“ entspricht den Gradationen I bis III; die Bewertung „vorübergehend gesundheitlich nicht geeignet bis in ... Monaten“ entspricht der
Gradation V und die Bewertung „gesundheitlich nicht geeignet“ entspricht der
Gradation VI. Nach Nr. 6.1 der zitierten fachdienstlichen Anweisungen i.V.m.
Nr. 5 des zitierten Erlasses vom 6. Januar 1998 kann eine militärärztliche Ausnahme vom Begutachtungsergebnis durch den beratenden Sanitätsoffizier
(Arzt) der personalbearbeitenden Stelle beantragt werden. Wird sie erteilt, stellt
diese Ausnahme nur eine interne Entscheidungshilfe für die personalbearbeitende Stelle dar.
23Im Rahmen der Beurteilung der gesundheitlichen Eignung eines Soldaten für
eine bestimmte Verwendung steht der zuständigen Stelle ein - gerichtlich nur
eingeschränkt überprüfbarer - Beurteilungsspielraum zu (Beschlüsse vom
30. August 1995 a.a.O., vom 21. Februar 2002 - BVerwG 1 WB 73.01 - und
vom 24. Juni 2003 a.a.O.). Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich auf die
Prüfung, ob die zuständige Stelle den anzuwendenden Begriff der Eignung oder
den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei betätigen kann, verkannt hat, ob
sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige
Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachwidrige Erwägungen angestellt hat;
ferner findet eine Überprüfung der Entscheidung auf Verfahrensfehler statt (vgl.
Beschluss vom 24. Januar 2006 - BVerwG 1 WB 9.05 - Buchholz 449.2 § 40
SLV 2002 Nr. 1 nicht veröffentlicht>).
24Das Personalamt der Bundeswehr hat den ihm zustehenden Beurteilungsspielraum bei der Einschätzung eingehalten, dass der Antragsteller zum Stichtag
1. Oktober 2006 nicht über die erforderliche uneingeschränkte körperliche Eignung für die angestrebte Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes
verfügt. Insbesondere ist der Entscheidung des Personalamtes der Bundeswehr
nicht eine Verkennung des Begriffs der Eignung für die Offizierlaufbahn zu
entnehmen. Es liegt in der militärisch-fachlichen Beurteilungskompetenz der
zuständigen Stelle, die Eignungsanforderungen dahin abzugrenzen, dass Bewerbern um einen Laufbahnwechsel dieser Wechsel nur dann ermöglicht werden soll, wenn diese uneingeschränkt körperlich geeignet sind. Im Übrigen bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass das Personalamt der Bundeswehr oder
der Bundesminister der Verteidigung insoweit für den Zeitpunkt 1. Oktober 2006
von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen wären, allgemeingültige
Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachwidrige Erwägungen angestellt hätten.
Auch ein Verstoß gegen Verfahrensvorschriften ist weder geltend gemacht
noch ersichtlich. Vielmehr räumt der Antragsteller selbst ein, dass er zu dem
vorbezeichneten Stichtag nicht über die in dem Zusagebescheid vom 9. Dezember 2005 geforderte uneingeschränkte körperliche Eignung verfügte.
25Rechtsfehlerhaft ist jedoch die vom Personalamt der Bundeswehr getroffene
Ermessensentscheidung, den Zusagebescheid vom 9. Dezember 2005 ohne
Einschränkung aufzuheben und dem Antragsteller - angesichts der ihm lediglich
„vorübergehend“ fehlenden gesundheitlichen Eignung - nicht die Möglichkeit zu
eröffnen, eine Neubegutachtung unter gleichzeitiger Verschiebung des Zulassungstermins um ein Jahr durchführen zu lassen.
26Im Rahmen der Ermessensausübung liegt ein Ermessensfehlgebrauch vor,
wenn die zuständige Stelle die ihr Ermessen bindenden bzw. regelnden Verwaltungsvorschriften oder eine ständige Verwaltungspraxis im Einzelfall unter Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht beachtet. Das ist hier der Fall.
27Der Bundesminister der Verteidigung hat im Schreiben vom 22. Juni 2007 - im
Anschluss an seine Vorlage an den Senat vom 26. März 2007 - dargelegt, bis
zum Auswahljahr 2005 habe die Verwaltungspraxis des Personalamtes der
Bundeswehr bestanden, bei ausgewählten Bewerbern für die Zulassung zur
Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes, die „vorübergehend gesundheitlich nicht geeignet“ sind, den Zulassungszeitpunkt in das Folgejahr zu
verschieben. Diese bisherige - ständige - Verwaltungspraxis im Sinne einer
Selbstbindung des Personalamtes der Bundeswehr begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Sie ist insbesondere vereinbar mit der Fürsorgepflicht nach
§ 10 Abs. 3 SG. Für den Senat ist auch keine - vor dem Hintergrund des Art. 3
Abs. 1 GG - ungerechtfertigte „Verzerrung“ des Bedarfs im jeweiligen Folgejahr
zu erkennen. Denn nach Nr. 5 i.V.m. Nr. 9 der zitierten Auswahlrichtlinie vom
23. Juli 2002 erfolgt die Bedarfsdeckung in der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes für die einzelnen Geburtsjahrgänge „schrittweise über
mehrere Kalenderjahre“; diese - ebenfalls ermessensbindende - Bestimmung ermöglicht damit dem Personalamt der Bundeswehr eine flexible Bedarfsdeckung ohne Fixierung auf ein einziges konkretes Auswahljahr.
28Der vom Bundesminister der Verteidigung im Schreiben vom 22. Juni 2007 betonte Aspekt einer „nicht gerechtfertigten Privilegierung“ von Bewerbern, die die
allgemeine Zulassungsvoraussetzung uneingeschränkter körperlicher Eignung
zum vorgesehen Zulassungszeitpunkt nicht erfüllten, begründet nicht die
Rechtswidrigkeit der bis 2005 geübten ständigen Verwaltungspraxis. Diese
„Privilegierung“ wäre unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nur dann zu beanstanden, wenn sie sich zu Lasten von Bewerbern mit uneingeschränkter körperlicher Eignung in der Weise ausgewirkt hätte, dass diese
zum vorgesehenen Zulassungszeitpunkt nicht zugelassen worden wären. Für
eine derartige Annahme ist der Stellungnahme des Bundesministers der Ver-
teidigung vom 22. Juni 2007 wie auch dem Vorbringen des Antragstellers nichts
29Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann eine
durch Verwaltungsvorschriften vorgenommene Ermessensbindung jederzeit
aus sachgerechten Erwägungen für die Zukunft geändert werden (Urteile vom
8. April 1997 - BVerwG 3 C 6.95 - BVerwGE 104, 220 <223> und vom 11. Mai
2006 - BVerwG 5 C 10.05 - BVerwGE 126, 33 <51>; vgl. auch Beschluss vom
20. Juli 1995 - BVerwG 1 WB 82.94 -). In gleicher Weise kann eine Ermessensbindung in Gestalt einer rein tatsächlichen Verwaltungspraxis - ohne Verstoß gegen Vertrauensschutzaspekte - aus sachgerechten Erwägungen für die
Zukunft geändert werden, auch wenn die Betroffenen gegenüber der bisherigen
Praxis benachteiligt werden (Urteile vom 28. August 1986 - BVerwG 2 C 5.84 -
Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 29 und vom 5. November 1998 - BVerwG 2 A
3.98 - Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 116; Beschluss vom 7. April 2000 - BVerwG
2 B 21.00 - juris Rn. 2; vgl. ferner Beschluss vom 10. November 1993 - BVerwG
1 WB 22.93 -).
30Obwohl der Antragsteller schon in seiner Beschwerdebegründung vom
28. September 2006 auf den „Berufungsfall“ des Hauptfeldwebels W. hingewiesen hat, ist die Darlegung eines sachlichen Grundes für die Änderung der
bis 2005 geübten ständigen Verwaltungspraxis im Verlauf des Wehrbeschwerdeverfahrens unterblieben. Insbesondere ist dem Hinweis des Bundesministers
der Verteidigung vom 22. Juni 2007 auf die Förderung eines engen zeitlichen
Zusammenhangs zwischen dem Zulassungszeitpunkt und dem Beginn der militärfachlichen Ausbildung zum Offizier des militärfachlichen Dienstes - jedenfalls
nach der konkreten Umsetzung dieses Ziels - ein derartiger sachlicher Grund
nicht zu entnehmen. Dieser nach Darstellung des Bundesministers der Verteidigung generell - d.h. für alle Bewerber - geltende Aspekt rechtfertigt nicht, warum - nach wie vor - bei fehlenden Bildungsvoraussetzungen nach Nr. 801
ZDv 20/7 der Zulassungszeitpunkt nach Nr. 11 der Auswahlrichtlinie verschoben werden kann, obwohl mit der Nachholung des erforderlichen Bildungsstandes häufig ein wesentlich späterer Beginn der militärfachlichen Ausbildung der
Bewerber in Kauf genommen wird, während Bewerber, die nur „vorübergehend
gesundheitlich nicht geeignet“ sind, einen derartigen Zeitverlust größeren Umfangs in der Regel nicht verursachen.
31In Ermangelung eines - konsequent umgesetzten - sachlichen Grundes für die
Änderung der bis 2005 geübten ständigen Verwaltungspraxis hat der Antragsteller Anspruch auf Neubescheidung seines Zulassungsantrages unter
Berücksichtigung dieser früheren Verwaltungspraxis. Die Neubescheidung hat
die im Bescheid des Personalamtes der Bundeswehr vom 9. Dezember 2005
mitgeteilte positive Auswahlentscheidung der Auswahlkonferenz zugrunde zu
legen und über die aktuelle gesundheitliche Eignung des Antragstellers für die
angestrebte Laufbahn neu zu entscheiden. Dabei kann sich die neuerliche Ermessensentscheidung auch darauf erstrecken zu prüfen, ob die - vom Bundesminister der Verteidigung in der Vorlage an den Senat dargelegte - mehrwöchige „frustrane“ Behandlung des Antragstellers durch den Sanitätsdienst
der US Air Force Anlass für eine Abhilfe im Sinne einer Folgenbeseitigung geben könnte.
32Die Kostenentscheidung beruht auf § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 20 Abs. 1 Satz 1


Fassung § 72 SGB XI a.F. bis 11.05.2019 (geändert durch Artikel 10 G. v. 06.05.2019 BGBl. I S. 646)
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Änderung § 72 SGB XI vom 11.05.2019
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 18 Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit§ 18a Weiterleitung der Rehabilitationsempfehlung, Berichtspflichten§ 25 Familienversicherung§ 37 Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen§ 47a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen§ 71 Pflegeeinrichtungen§ 112a (neu) § 114a Durchführung der Qualitätsprüfungen§ 118 Beteiligung von Interessenvertretungen, Verordnungsermächtigung§ 120 Pflegevertrag bei häuslicher Pflege§ 125 Modellvorhaben zur Erprobung von Leistungen der häuslichen Betreuung durch Betreuungsdienste
(2) 1 Der Versorgungsvertrag wird zwischen dem Träger der Pflegeeinrichtung oder einer vertretungsberechtigten Vereinigung gleicher Träger und den Landesverbänden der Pflegekassen im Einvernehmen mit den überörtlichen Trägern der Sozialhilfe im Land abgeschlossen, soweit nicht nach Landesrecht der örtliche Träger für die Pflegeeinrichtung zuständig ist; für mehrere oder alle selbständig wirtschaftenden Einrichtungen (§ 71 Abs. 1 und 2) einschließlich für einzelne, eingestreute Pflegeplätze eines Pflegeeinrichtungsträgers, die vor Ort organisatorisch miteinander verbunden sind, kann, insbesondere zur Sicherstellung einer quartiersnahen Unterstützung zwischen den verschiedenen Versorgungsbereichen, ein einheitlicher Versorgungsvertrag (Gesamtversorgungsvertrag) geschlossen werden. 2 Er ist für die Pflegeeinrichtung und für alle Pflegekassen im Inland unmittelbar verbindlich.
(2) 1 Der Versorgungsvertrag wird zwischen dem Träger der Pflegeeinrichtung oder einer vertretungsberechtigten Vereinigung gleicher Träger und den Landesverbänden der Pflegekassen im Einvernehmen mit den überörtlichen Trägern der Sozialhilfe im Land abgeschlossen, soweit nicht nach Landesrecht der örtliche Träger für die Pflegeeinrichtung zuständig ist; für mehrere oder alle selbständig wirtschaftenden Einrichtungen (§ 71 Abs. 1 und 2) einschließlich für einzelne, eingestreute Pflegeplätze eines Pflegeeinrichtungsträgers, die vor Ort organisatorisch miteinander verbunden sind, kann, insbesondere zur Sicherstellung einer quartiersnahen Unterstützung zwischen den verschiedenen Versorgungsbereichen, ein einheitlicher Versorgungsvertrag (Gesamtversorgungsvertrag) geschlossen werden. 2 Er ist für die Pflegeeinrichtung und für alle Pflegekassen im Inland unmittelbar verbindlich. 3 Bei Betreuungsdiensten nach § 71 Absatz 1a sind bereits vorliegende Vereinbarungen aus der Durchführung des Modellvorhabens zur Erprobung von Leistungen der häuslichen Betreuung durch Betreuungsdienste zu beachten.
(4) 1 Mit Abschluß des Versorgungsvertrages wird die Pflegeeinrichtung für die Dauer des Vertrages zur pflegerischen Versorgung der Versicherten zugelassen. 2 Die zugelassene Pflegeeinrichtung ist im Rahmen ihres Versorgungsauftrages zur pflegerischen Versorgung der Versicherten verpflichtet; dazu gehört bei ambulanten Pflegediensten auch die Durchführung von Beratungseinsätzen nach § 37 Absatz 3 auf Anforderung des Pflegebedürftigen. 3 Die Pflegekassen sind verpflichtet, die Leistungen der Pflegeeinrichtung nach Maßgabe des Achten Kapitels zu vergüten.
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Ausgleichsregeln im Überblick
Ausgleich nach Güterrecht
Ausgleich nach Nebengüterrecht
Vermögensausgleich bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
Aufteilung der Haushaltsgegenstände
Kapitallebensversicherung im Todesfall
Lebensversicherung & Bezugsrecht
nach Trennung & Scheidung
Regelmäßig enthalten Kapitallebensversicherungen Regelungen, wer im Todesfall des Versicherungsnehmer die Versicherungsleistung erhalten soll (Bezugsrecht im Todesfall). Nach den Versicherungsbedingungen ist die Bestimmung des Bezugsberechtigten vom Versicherungsnehmer widerruflich und jederzeit abänderbar. Oft werden vom Versicherungsnehmer dessen Ehefrau oder die gemeinsamen Kinder als Bezugsberechtigte für den Todesfall bestimmt.
Doch was passiert mit dem Bezugsrecht der Ehefrau wenn die Eheleute sich trennen oder gar geschieden sind?
Was passiert, wenn der versicherte Ehegatte das Bezugsrecht abändert und seine Geliebte als Bezugsberechtigte bestimmt, wovon weder die Ehefrau noch die Geliebte zu Lebzeiten des Ehemannes Kenntnis hatten?
Im Todesfall des versicherten Ehegatten werden regelmäßig die Kinder und Ehefrau Erben. Aber es stellt in solchen Fällen die drängende Frage, ob das Bezugsrecht bei der Geliebten oder geschiedenen Ehefrau verbleibt oder von den Erben angefochten werden kann
a) Kann die Ehefrau als Erbin verhindern, dass die Geliebte des verstorbenen Ehegatten die Lebensversicherungssumme kassiert?
Diesen Fall hat der BGH entschieden, Urteil v. 21.5.2008 - IV ZR 238/06
b) Können Erben des verstorbenen Ehegatten verhindern, dass die Ehefrau als Bezugsberechtigte die Lebensversicherungssumme nicht behalten darf, weil sie vom Erblasser bereits getrennt oder gar geschieden war?
Dieser Fall lag der Entscheidung des BGH, Urteil v. 30.11.1994 - IV ZR 290/93 zu Grunde.
Lösungsprinzipien
Der BGH löst diese Fälle nach folgenden Prinzipien:
1. Auf das Bezugsrecht für eine Lebensversicherung finden keine erbrechtlichen Bestimmungen Anwendung.
2. Bei Scheidung oder Trennung entfällt das Bezugsrecht des bedachten Ehegatten nicht automatisch. Denkbar sind aber Rechte entsprechend der nachfolgenden Ziff.3
3. Das Bezugsrecht betrifft zwei Rechtsverhältnisse
a) Rechtsverhältnis zwischen dem ehemaligen (verstorbenen) Versicherungsnehmer und Versicherung: Dieses Rechtsverhältnis regelt das Recht der Versicherung zur Auszahlung der Versicherung an den benannten Bezugsberechtigten.
b) Rechtsverhältnis zwischen dem ehemaligen (verstorbenen) Versicherungsnehmer und Begünstigter des Bezugsrechts. Dieses Rechtsverhältnis regelt, ob der Bezugsberechtigte gegenüber dem ehemaligen (verstorbenen) Versicherungsnehmer und dessen Erben ein Recht darauf hat, die Versicherungsleistung behalten zu dürfen (= Valutaverhältnis). Regelmäßig kann das Valutaverhältnis als eine Schenkung qualifiziert werden.
4. Wenn es kein Valuta-Recht des Bezugsberechtigten nach Ziff. 3 b.) gibt oder dieses wieder entfallen ist (z.B. wegen § 313, § 530 BGB) so muss der Bezugsberechtigte die Versicherungsleistung nach den Regeln einer ungerechtfertigten Bereicherung (§§ 812 ff BGB) herausgeben.
5. Die Rechte des Erblassers aus dem Valutaverhältnis gehen mit dessen Tod auf die Erben über (§1922 BGB). Die Erben können daher mögliche Rechte aus § 313, § 530 BGB etc. geltend machen und, soweit die Voraussetzungen für einen Wegfall des Valutaverhältnisses gegeben sind, die Herausgabe der Versicherungssumme vom Bezugsberechtigten fordern.
6. Haben die Erben das Pech und können das Valutaverhältnis nicht entsprechend Ziff.3 zerstören, so ist daran zu denken, ob den Erben ein Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB weiterhilft um zumindest teilweise an die Versicherungsleistung heranzukommen. Nach dieser Vorschrift sind Schenkungen dem Nachlass hinzuzurechnen. Der Wert, der hinzuzurechnen ist, stellt aber nicht die Versicherungsleistung dar. Als Wertgrundlage ist in der Regel der Rückkaufwert der Versicherung anzusetzen oder ein - objektiv belegter – Veräußerungswert (für Kapitallebensversicherung existiert nämlich ein sog. Zweitmarkt auf dem Interessenten laufende Lebensversicherungen aufkaufen. Der Kaufpreis ist grundsätzlich höher als der Rückkaufwert der LV).
Ex-Frau und Witwe streiten um das Bezugsrecht aus der Lebensversicherung:
OLG Koblenz, Beschluss vom 13.12.2010 - 10 U 973/10
Der Erblasser hatte 1975 während bestehender Ehe seine Ehefrau als Bezugsberechtigte seiner Lebensversicherung im Todesfall gegenüber der Versicherungsgesellschaft namentlich benannt. Nach der Scheidung änderte er die Bezugsberechtigung der Lebensversicherung nicht. Er heiratete erneut - und verstarb. Die neue Ehefrau verlangt von der Lebensversicherung die Auszahlung der Versicherungssumme. Die Klage blieb erfolglos.
II. Anmerkung:
Hier hatte die Witwe versucht direkt gegen das Bezugsrecht der Ex-Frau selbst vorzugehen. Dies ohne Erfolg.
Es wäre vom Anwalt der Witwe taktisch klüger gewesen gegen das Valutaverhältnis vorzugehen. Mit der Ehescheidung fällt die Geschäftsgrundlage für das Bezugsrecht im Valutaverhältnis regelmäßig weg, mit der Folge, dass der frühere Ehegatte, der die Versicherungssumme erhalten hat, diese den Erben des Erblassers als ungerechtfertigte Bereicherung gem. § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB herauszugeben hat.


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Es wurden 669 Mitteilungen gefunden
Öffentliche Ausschreibung: Sicherung und Rekultivierung der Deponie Heinrichshöh, 3. BA - Oberflächenabdichtung
Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte schreibt die o.g. Bauleistungen an der Deponie Heinrichshöh öffentlich aus: ... mehr
Stellenausschreibung / hier: Sachbearbeiter/-in Alleen und Baumschutz
Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte liegt im Land Mecklenburg-Vorpommern und ist als touristisch geprägte Region bekannt; mit zahlreichen Seen -so dem größten Binnensee ... mehr
Öffentliche Bekanntmachung/Tierschutzrechtliche Verfügung unter Anordnung der sofortigen Vollziehung zur Einhaltung der Bestimmungen des Tierschutzgesetzes / hier: Tierhaltung des Herrn Marc Alain Melliger in Levin 10, 17159 Dargun OT Zarnekow
Gemäß § 108 Abs. 1 Ziffer 1 des Verwaltungsverfahrens-, Zustellungs- und Vollstreckungsgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesverwaltungsverfahrensgesetz- VwVfG M-V) in der z. Zt. geltenden Fassung wird ... mehr
Stellenausschreibung / hier: Sachbearbeiter/in Haushalt / Controlling
Der Kreistag des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte hat auf seiner Sitzung am 11. Dezember 2017 die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 (Beschluss-Nr.: B-KT ... mehr
Bekanntgabe nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) / hier: Biogas Friedland GmbH & Co.KG
Bekanntmachung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte vom 24.07.2018 ... mehr
Aufgrund § 2 a der Verordnung zur Änderung der Jagdzeiten, zur Aufhebung von Schonzeiten und zum Erlass sachlicher Verbote vom 14. November 2008, (GVOBl. M-V 2008, S. 445), letzte berücksichtigte Änderung vom 1. September 2017 (GVOBl. M-V S. 248) in der zurzeit geltenden Fassung in Verbindung mit § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 01. September 2014 (GVOBl. M-V S. 476), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. April 2016 (GVOBl. M-V S. 198, 202) geändert worden ist, erlässt der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte als untere Jagdbehörde folgende Allgemeinverfügung: ... mehr
Veröffentlichung des Jahresabschlusses 2017 / hier: der Sparkasse Neubrandenburg-Demmin
Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2017 der Sparkasse Neubrandenburg-Demmin, versehen mit dem Bestätigungsvermerk der Prüfungsstelle des Ostdeutschen Sparkassenverbandes, wurde am 20. Juni ... mehr
Mit Bescheid vom 24. Juni 1993 (berichtigt durch Bescheid vom 28. August 2017) wurde die Wohnungsbaugesellschaft mbH Röbel zum gesetzlichen Vertreter ... mehr
Konzession zur Übermittlung von Brandmeldungen
Der Landkreis beabsichtigt die Vergabe der Konzession zur Übermittlung von Brandmeldungen aus angeschlossenen Brandmeldeanlagen. Hierzu werden geeignete Unternemen aufgefordert, ihr Interesse an der Leistungserbringung zu bekunden. ... mehr
Öffentliche Ausschreibung: Arbeitsmedizinische Betreuung
Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte schreibt die Arbeitsmedizinische Betreuung der Mitarbeiter der Kreisverwaltung öffentlich aus. ... mehr
Offenes Verfahren: Bewachung der Gemeinschaftsunterkunft in Jürgenstorf
Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte schreibt die Bewachung der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber und andere ausländische Flüchtlinge in Jürgenstorf aus. ... mehr
Öffentliche Zustellung durch Bekanntmachung einer Benachrichtigung an Herrn Christian Lange
Gemäß § 108 Verwaltungsverfahrens-, Zustellungs- und Vollstreckungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesverwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG M-V) vom 1.September 2014 in der zurzeit geltenden Fassung in Verbindung ... mehr
Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte hat für nachfolgend aufgeführtes Eigentum die bestehende gesetzliche Vertretung erweitert: Grundbuch von: Demmin, Blatt und 2228 und ... mehr
Stellenausschreibung / hier: Amtstierärztin / Amtstierarzt
3. Änderung der Schülerbeförderungssatzung
Auf der Grundlage des § 92 in Verbindung mit § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung – KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung ... mehr
Bekanntmachung über die Teileinziehung eines öffentlichen Weges in der Gemeinde Bollewick
Bekanntmachung über die Teileinziehung eines öffentlichen Weges in der Gemeinde Sietow
Bekanntmachung über die Teileinziehung eines öffentlichen Weges in der Stadt Waren (Müritz)
Ausschreibung Bezirksschornsteinfeger / hier: MSE - 02 und MSE - 26 II
Im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte wird die Tätigkeit als bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerin / bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger für folgende Kehrbezirke zur Bestellung ausgeschrieben: Ausschreibungstext MSE - 02 (zum 01.09.2018) ... mehr
Amtliche Bekanntmachung des Landrates des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte als untere Wasserbehörde vom 01. Juni 2018 gemäß § 5 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes ... mehr
Bekanntgabe nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) / hier: Bioenergie Rosenow GmbH
Bekanntmachung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte vom 15.06.2018 Die Bioenergie Rosenow GmbH hat einen Antrag auf Genehmigung ... mehr


Eingabengebühr gemäß §17a VfGG. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.09.2010, RV/3308-W/07
Eingabengebühr gemäß §17a VfGG.
RV/3309-W/07
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn S, vertreten durch Herrn C als einstweiligem Sachwalter, Adresse, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 10. Mai 2007, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe
Am 4. August 2006 langte beim Verfassungsgerichtshof - bei diesem erfasst unter der Zahl GZ - die Beschwerde des Herrn S. betreffend einen Schriftsatz des AMS vom 24. Juli 2006, Gz, ein. Gleichzeitig wurde der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gestellt. Vom Verfassungsgerichtshof wurde mit Beschluss vom 3. März 2007 der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen und die Beschwerde zurückgewiesen. Am 2. Mai 2007 wurde vom Verfassungsgerichtshof ein amtlicher Befund aufgenommen und dieser an das Finanzamt A weitergeleitet. Mit Bescheiden vom 10. Mai 2007 (1. Gebührenbescheid und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien für die oben angeführte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegenüber dem Berufungswerber 1. die Gebühr gemäß
§ 17a VfGG in der Höhe von € 180,-- und 2. die Gebührenerhöhung gemäß
§ 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von € 90,-- (50 % der nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr), somit insgesamt € 270,-- fest. Die Bescheide enthalten folgende Begründungen: 1. Gebührenbescheid: "Die Festsetzung erfolgt, weil die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde." 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung: "Die Festsetzung der Gebührenerhöhung erfolgt, weil die Gebühr(en) für die im Betreff angeführte(n) Schrift(en) nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde(n)." Dagegen wurde Berufung eingebracht, welche mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Oktober 2007 als unbegründet abgewiesen wurde. Am 2. November 2007 wurde Vorlageantrag eingebracht. Über die Berufung wurde erwogen:
Mit dem streitgegenständlichen Gebührenbescheid wurde die Gebühr gemäß
§ 17a VfGG für die vom Berufungswerber beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde betreffend einen Schriftsatz des AMS vorgeschrieben. § 17a VfGG in der für gegenständlichen Fall maßgeblichen Fassung lautet: "§ 17a. Für Anträge gemäß
§ 15 Abs. 1 einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten: 1. Die Gebühr beträgt 180 Euro. Der Bundeskanzler und der Bundesminister für Finanzen sind ermächtigt, die Eingabengebühr im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates durch Verordnung neu festzusetzen, sobald und soweit sich der von der Bundesanstalt "Statistik Österreich" verlautbarte Verbraucherpreisindex 1996 oder ein an dessen Stelle tretender Index gegenüber der für Jänner 1997 verlautbarten und in der Folge gegenüber der der letzten Festsetzung zugrunde gelegten Indexzahl um mehr als 10% geändert hat. Der neue Betrag ist aus dem im Abs. 1 genannten Betrag im Verhältnis der Veränderung der für Jänner 1997 verlautbarten Indexzahl zu der für die Neufestsetzung maßgebenden Indexzahl zu berechnen, jedoch auf ganze Euro abzurunden. 2. Gebietskörperschaften sind von der Entrichtung der Gebühr befreit. 3. Die Gebührenschuld entsteht im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe; die Gebühr wird mit diesem Zeitpunkt fällig. 4. Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einem Postamt oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist der Eingabe anzuschließen. Die Einlaufstelle hat den Beleg dem Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Verlangen zurückzustellen, zuvor darauf einen deutlichen Sichtvermerk anzubringen und auf der im Akt verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Zahlungsbeleges nachgewiesen wurde. Für jede Eingabe ist die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich. Rechtsanwälte können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird. 5. Für die Erhebung der Gebühr ist das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien in erster Instanz zuständig. 6. Im Übrigen gelten für die Gebühr die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267, über Eingaben mit Ausnahme des § 11 Z 1 und des § 14 sowie die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung 1961, BGBl. Nr. 194." Nach dieser Bestimmung ist für beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Beschwerden spätestens im Zeitpunkt der Überreichung eine Gebühr in der Höhe von € 180,-- zu entrichten. Die Gebührenschuld entsteht mit der Überreichung der Beschwerde. Unter Überreichung ist das Einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen (VwGH vom 30. 4. 1999, 98/16/0130, vom 27. 5. 1999, 99/16/0118, und vom 5. 7. 1999, 99/16/0182). Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VfGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 17a VfGG erfüllt (VwGH vom 5. 7. 1999, 99/16/0182). Gegenständliche Beschwerde ist am 4. August 2006 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt; somit ist die Gebührenschuld am 4. August 2006 entstanden. Wie der Verfassungsgerichtshof letztendlich mit der Beschwerde verfährt, ist auf das Entstehen der Gebührenschuld ohne Einfluss. Somit vermag der Umstand, dass der Gerichtshof in vorliegendem Fall die Beschwerde zurückgewiesen hat, an der Entstehung der Gebührenschuld zum Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof nichts zu ändern. Gemäß
§35 Abs.1 VfGG sind - soweit dieses Gesetz keine anderen Bestimmungen enthält - die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung und des Einführungsgesetzes zur Zivilprozeßordnung sinngemäß anzuwenden. Gemäß
§63 Abs.1 Zivilprozessordnung (ZPO) ist einer Partei unter bestimmten Voraussetzungen Verfahrenshilfe zur Gänze oder zum Teil zu bewilligen. Gemäß
§ 64 Abs. 1 Z 1 lit. a ZPO kann die Verfahrenshilfe u. a. die einstweilige Befreiung von der Entrichtung bundesgesetzlich geregelter staatlicher Gebühren umfassen. Nach Abs. 2 leg. cit. ist bei Bewilligung der Verfahrenshilfe auszusprechen, welche Begünstigungen zur Gänze oder zum Teil gewährt werden. Soweit die Verfahrenshilfe bewilligt wird, treten nach Abs. 3 leg. cit. Befreiungen und Rechte nach Abs. 1 mit dem Tag ein, an dem sie beantragt worden sind. Wird keine Verfahrenshilfe bewilligt, kann auch keine Befreiung von der Eingabengebühr nach § 17a VfGG eintreten. Wurde die Gebühr also bis zum Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerde nicht entrichtet und auch keine Verfahrenshilfe bewilligt, so besteht die Vorschreibung von Gebühr und Erhöhung zu Recht. Nach § 34 Abs. 1 GebG sind die Organe der Gebietskörperschaften verpflichtet, die bei ihnen anfallenden Schriften und Amtshandlungen auf die Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes zu überprüfen. Stellen sie hie bei eine Verletzung der Gebührenvorschriften fest, so haben sie hierüber einen Befund aufzunehmen und diesen dem zuständigen Finanzamt zu übersenden. Wird eine feste Gebühr mit Bescheid festgesetzt, so hat das Finanzamt gemäß
§ 9 Abs. 1 GebG zwingend eine Erhöhung im Ausmaß von 50 v. H. der nicht ordnungsgemäß entrichteten Gebühr zu erheben, unabhängig davon, ob die Nichtentrichtung auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen zurückzuführen ist oder nicht (VwGH 16.3.1987, 86/15/0114). Die Vorschreibung einer Gebührenerhöhung steht nicht im Ermessen der Behörde. Die Berufung war daher aus den oben angeführten Gründen als unbegründet abzuweisen. Wien, am 1. September 2010 nach oben
Findok-Nr: 48974.1, aufgenommen am: 23.09.2010 12:26:15, Dokument-ID: 2d8917a1-0b7e-4a3d-8812-bf7604726e87, Segment-ID: 6fa8a3ea-416b-4ea6-982c-32715de18bba


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Ralf Weimar, Vorstandssprecher
Hildegunde Klesper, stellv. Vorstandssprecherin
Registernummer: Handelsregister Münster HRB 6110
Internationale USt.-ID: DE 216506883
Erlaubnis und Tätigkeit
Die Comfort Finance AG verfügt über eine Erlaubnis nach § 34 c Abs. 1 Gewerbeordnung für die Vermittlung von Bausparverträgen und Darlehen. Zudem ist sie als Versicherungsvertreter mit der Erlaubnis nach § 34 d Abs. 1 Gewerbeordnung, als Finanzanlagenvermittler mit der Erlaubnis nach § 34 f Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 und als Immobiliardarlehensvermittler mit der Erlaubnis nach § 34 i Abs. 1 Satz 1 Gewerbeordnung eingetragen.
Zuständige Aufsichtsbehörde nach § 34 c Gewerbeordnung
Stadt Münster, Ordnungsamt, Klemensstraße 10, 48143 Münster
Telefon: 0251 / 492-0
Telefax: 0251 / 492-7700
Zuständige Aufsichtsbehörde nach §§ 34 d, 34 f und 34 i Gewerbeordnung
Telefax: 0251 / 707-325
Gemeinsame Registerstelle nach § 11 a Gewerbeordnung
Registrierungsnummer Versicherungsvertreter: D-E8L1-SHIVS-87
Registrierungsnummer Finanzanlagenvermittler: D-F-156-SVBW-51
Registrierungsnummer Immobiliardarlehensvermittler: D-W-156-NC7Q-67
Die Comfort Finance AG hält keine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung von über 10 % an den Stimmrechten oder am Kapital einer Versicherungsgesellschaft. Kein Versicherungsunternehmen hält eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung von über 10 % an den Stimmrechten oder am Kapital der Comfort Finance AG.
Bei Streitigkeiten zwischen Versicherungsvermittlern und Versicherungsnehmern können grundsätzlich folgende Schlichtungsstellen angerufen werden:
Büro der Ombudsstelle des BVI, Bundesverband Investment und Asset Management e.V., Unter den Linden 42, 10117 Berlin www.ombudsstelle-investmentfonds.de
Die Comfort Finance AG nimmt an alternativen Streitbeilungsverfahren allerdings nicht teil.
§§ 34 c, 34 d, 34 f, 34 i Gewerbeordnung (GewO)
§§ 491 a, 511, 655 a, b BGB
Die berufsrechtlichen Regelungen können über den vom Bundesministerium der Justiz und von der Juris GmbH betriebenen Homepage www.gesetze-im-internet.de eingesehen und abgerufen werden.
Informationspflichten nach § 11 VersVermV, § 12 FinVermV und § 12 a FinVermV


§ 80 BGB Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung Bürgerliches Gesetzbuch
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§ 80 - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Frühere Fassungen von § 80 BGB
Zitierungen von § 80 BGB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 80 BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... (2) Auf Stiftungen des Privaten Rechts sind ab dem Tag des Wirksamwerdens des Beitritts die §§ 80 bis 88 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden. § 4 Haftung ...
§ 161 UmwG Möglichkeit der Ausgliederung
... Ausgliederung des von einer rechtsfähigen Stiftung (§ 80 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) betriebenen Unternehmens oder von Teilen desselben aus dem ...
... vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben." 4. Dem § 80 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Bei einer Stiftung, die für ...
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.1998 mit dem Az.: 6 AZR 460/96	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 6 AZR 460/96
Rechtsgebiete: BAT, BhV, BeschFG, GG, EG-Vertrag
BAT § 40
Allgemeine Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (BhV) § 2
BeschFG 1985 Art. 1 § 2 Abs. 1
1. Die Regelung des § 40 Abs. 2 BAT in der seit 1. September 1994 geltenden Fassung, nach der nichtvollbeschäftigte Angestellte von der errechneten Beihilfe den Teil erhalten, der dem Verhältnis entspricht, in dem die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit eines entsprechenden vollbeschäftigten Angestellten zu der arbeitsvertraglich vereinbarten durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit steht, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.
2. Durch die Neufassung des § 40 BAT hat sich der Zweck der Leistung geändert. Die Beihilfe dient nicht mehr der Deckung des vollen Bedarfs des Anspruchsberechtigten, sondern stellt nur noch einen anlaßbezogenen Zuschuß zur laufenden Vergütung dar. Es ist daher sachlich gerechtfertigt, diesen Vergütungszuschuß bei Teilzeitbeschäftigten im gleichen Umfang zu kürzen wie die Vergütung selbst.
Vergleiche zu § 40 BAT a. F. Senatsurteil vom 16. Juni 1993 (BAGE 73, 262 = AP Nr. 32 zu § 2 BeschFG 1985) und zu § 39 TVAng Bundespost Senatsurteil vom 25. September 1997 (- 6 AZR 65/96 - zur Veröffentlichung vorgesehen) sowie heutiges Urteil des Senats in der Sache - 6 AZR 477/96 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen
Aktenzeichen: 6 AZR 460/96 Bundesarbeitsgericht 6. Senat Urteil vom 19. Februar 1998 - 6 AZR 460/96 -
I. Arbeitsgericht Lingen Urteil vom 28. November 1995 - 1 Ca 1369/95 -
II. Landesarbeitsgericht Niedersachsen Urteil vom 06. Mai 1996 - 11 Sa 97/96 -
Entscheidungsstichworte: Beihilfe für Teilzeitbeschäftigte
Gesetz: BAT § 40; Allgemeine Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (BhV) § 2; BeschFG 1985 Art. 1 § 2 Abs. 1; GG Art. 3; EG-Vertrag Art. 119
6 AZR 460/96 ------------ 11 Sa 97/96 Niedersachsen
hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts gemäß § 128 Abs. 2 ZPO in der Sitzung am 19. Februar 1998 durch den Vizepräsidenten Dr. Peifer, den Richter Dr. Armbrüster und die Richterin Gräfl sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Steinhäuser und Kamm für Recht erkannt:
1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. Mai 1996 - 11 Sa 97/96 - aufgehoben.
2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 28. November 1995 - 1 Ca 1369/95 - wird zurückgewiesen.
Die halbtagsbeschäftigte Klägerin begehrt von dem beklagten Land Beihilfe für Aufwendungen, die ihr durch eine zahnärztliche Behandlung entstanden sind. Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin die Beihilfe in gleicher Höhe zusteht wie einem vollbeschäftigten Angestellten.
Die Klägerin ist seit November 1991 bei dem Finanzamt L als Datentypistin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft beiderseitiger Tarifbindung der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) Anwendung.
§ 40 BAT in der seit dem 1. September 1994 geltenden Fassung des 69. Tarifvertrags zur Änderung des BAT vom 25. April 1994 lautet:
"Für die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen sowie von Unterstützungen werden die bei dem Arbeitgeber jeweils geltenden Bestimmungen angewendet. Aufwendungen im Sinne des § 9 der Beihilfevorschriften (Bund) sind nicht beihilfefähig.
Nicht vollbeschäftigte Angestellte erhalten von der errechneten Beihilfe den Teil, der dem Verhältnis entspricht, in dem die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit eines entsprechenden vollbeschäftigten Angestellten zu der arbeitsvertraglich vereinbarten durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit steht."
Im Dezember 1994 beantragte die Klägerin die Gewährung einer Beihilfe zu den Kosten einer zahnärztlichen Behandlung. Nach Anrechnung der Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung waren 391,13 DM beihilfefähig. Ausgehend von dem der Klägerin zustehenden Bemessungssatz errechnete das beklagte Land einen Beihilfebetrag von 195,56 DM, der wegen der Teilzeitbeschäftigung der Klägerin um 50 % gekürzt wurde. Den sich so ergebenden Betrag von 97,78 DM zahlte das beklagte Land an die Klägerin aus. Die Klägerin wendet sich gegen die Kürzung der Beihilfe.
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Bemessung des Beihilfeanspruchs nach dem Umfang der Arbeitszeit stelle eine mittelbare Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Frauen dar. § 40 Unterabs. 2 BAT verstoße gegen Art. 119 EG-Vertrag. Auch Art. 1 § 2 Abs. 1 BeschFG sei verletzt. Die Beihilfe sei eine Sozialleistung des Arbeitgebers, die dem Ausgleich krankheitsbedingter Aufwendungen diene. Im Hinblick auf diesen Leistungszweck sei der zeitliche Umfang der Tätigkeit kein zulässiges Kriterium dafür, Teilzeitbeschäftigte gegenüber Vollzeitbeschäftigten unterschiedlich zu behandeln. Ein sachlicher Grund dafür sei nicht gegeben.
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 97,78 DM netto nebst 4 % Zinsen auf den sich daraus ergebenden Nettobetrag seit dem 20. Dezember 1994 zu bezahlen.
Das beklagte Land hat die Ansicht vertreten, die tarifliche Regelung in § 40 Unterabs. 2 BAT verstoße nicht gegen höherrangiges Recht. Die Angestellten im öffentlichen Dienst könnten nicht mit den Beamten und deren Beihilfeansprüchen, sondern nur mit Angestellten der privaten Wirtschaft verglichen werden. Sinn und Zweck der Beihilfe für Angestellte verbiete es nicht, die Beihilfe nach dem Umfang der Arbeitszeit zu bemessen. Der Arbeitgeber finanziere die Krankenversicherung durch seine Beiträge mit. Soweit darüber hinaus dem Arbeitnehmer die Möglichkeit eröffnet werde, Beihilfe für Leistungen zu beanspruchen, die von der gesetzlichen Krankenkasse nicht erstattet werden, handle es sich um überobligationsmäßige Leistungen des Arbeitgebers. Deswegen sei es in sein Ermessen gestellt, wie er diese Leistungen ausstatte. Die Art und Weise, wie dieses Ermessen im Rahmen des § 40 BAT ausgeübt worden sei, sei nicht zu beanstanden.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Klägerin das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und der Klägerin die Klageforderung zugesprochen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt das beklagte Land die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Die Klägerin beantragt die Zurückweisung der Revision.
Die Revision des beklagten Landes ist begründet und führt zur Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Der Klägerin steht Beihilfe nur entsprechend dem zeitlichen Umfang ihrer Arbeitsleistung, also hälftig, zu. § 40 Unterabs. 2 BAT in der seit 1. September 1994 geltenden Fassung (im folgenden: § 40 Unterabs. 2 BAT n.F.) verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.
I. Das Landesarbeitsgericht hat ausgeführt, der Anspruch der Klägerin ergebe sich zwar nicht aus § 40 BAT n.F., er resultiere jedoch aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und aus Art. 1 § 2 Abs. 1 BeschFG 1985. Danach sei eine unterschiedliche Behandlung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer gegenüber vollzeitbeschäftigten wegen der Teilzeitarbeit nur dann zulässig, wenn sachliche Gründe dies rechtfertigten. Die Klägerin werde gegenüber Vollzeitbeschäftigten wegen ihrer Teilzeitarbeit unterschiedlich behandelt, denn sie erhalte im Gegensatz zu Vollzeitbeschäftigten nur 50 % der Beihilfe. Ein sachlicher Grund dafür sei unter Berücksichtigung des Leistungszwecks der Beihilfe nicht gegeben. Dieser bestehe darin, die Angestellten, ähnlich wie die Beamten, in angemessenem Umfang von krankheitsbedingten Mehraufwendungen freizustellen. Damit trage die Beihilferegelung dem Fürsorgegesichtspunkt Rechnung. Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers sei jedoch nicht vom Umfang der Arbeitszeit abhängig. Auch fielen krankheitsbedingte Mehraufwendungen unabhängig vom Umfang der Arbeitsleistung an, so daß hierin kein sachlicher Grund für eine unterschiedliche Behandlung Teilzeitbeschäftigter gegenüber Vollzeitbeschäftigten gesehen werden könne. Der Klägerin stehe daher Beihilfe im gleichen Umfang zu wie Vollzeitbeschäftigten.
II. Diese Ausführungen des Landesarbeitsgerichts halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand.
1. Nach § 40 Unterabs. 2 BAT n.F. erhalten nicht vollbeschäftigte Angestellte von der errechneten Beihilfe den Teil, der dem Verhältnis entspricht, in dem die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit eines entsprechenden vollbeschäftigten Angestellten zu der arbeitsvertraglich vereinbarten durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit steht. Die Bestimmung unterscheidet sich von § 40 BAT in der bis zum 31. August 1994 geltenden Fassung. Nach ihr stand die volle Beihilfe zu, wenn die arbeitsvertraglich vereinbarte durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit des Angestellten mindestens die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit eines entsprechenden vollbeschäftigten Angestellten betrug, während unterhälftig beschäftigte Angestellte keinen Leistungsanspruch hatten, auch keinen anteiligen. Nach § 40 Unterabs. 2 BAT n.F. kann die Klägerin somit nicht die volle Beihilfe beanspruchen, sondern nur den ihrer Arbeitszeit entsprechenden hälftigen Betrag, den sie unstreitig erhalten hat.
2. § 40 Unterabs. 2 BAT n.F. verstößt nicht gegen Art. 1 § 2 Abs. 1 BeschFG 1985.
a) Gemäß Art. 1 § 2 Abs. 1 BeschFG 1985 darf der Arbeitgeber einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer nicht wegen der Teilzeitarbeit gegenüber vollbeschäftigten Arbeitnehmern unterschiedlich behandeln, es sei denn, daß sachliche Gründe dies rechtfertigen.
Die Klägerin wird wegen der Teilzeit gegenüber vollzeitbeschäftigten Angestellten unterschiedlich behandelt, denn § 40 Unterabs. 2 BAT n.F. bemißt die Höhe der Beihilfe bei nicht vollbeschäftigten Angestellten nach dem Umfang der Arbeitsleistung.
b) Für die unterschiedliche Behandlung besteht jedoch ein sachlicher Grund.
aa) Ob ein sachlicher Grund im Sinne des Art. 1 § 2 Abs. 1 BeschFG für eine unterschiedliche Behandlung von Teilzeitbeschäftigten und Vollzeitbeschäftigten besteht, hängt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vom Zweck der Leistung ab (BAG Urteile vom 25. Oktober 1994 - 3 AZR 149/94 - AP Nr. 40 zu § 2 BeschFG 1985, zu II 3 c cc (5) der Gründe; vom 22. Mai 1996 - 10 AZR 618/95 - AP Nr. 1 zu § 39 BAT, zu II 3 c der Gründe; vom 13. März 1997 - 2 AZR 175/96 - AP Nr. 54 zu § 2 BeschFG 1985, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 2 c der Gründe; vom 11. Juni 1997 - 10 AZR 784/96 - AP Nr. 2 zu § 24 BMT-G II, zu II 2 der Gründe; Senatsurteil vom 25. September 1997 - 6 AZR 65/96 - zur Veröffentlichung vorgesehen, zu II 3 der Gründe). Ist eine Leistung als Arbeitsentgelt zu qualifizieren, ist eine anteilige Bemessung entsprechend dem Umfang der Arbeitszeit gerechtfertigt (BAG Urteile vom 25. Oktober 1994 - 3 AZR 149/94 - aaO, zu III 1 a der Gründe; vom 11. Dezember 1996 - 10 AZR 359/96 - AP Nr. 19 zu §§ 22, 23 BAT Zulagen, zu II 3 der Gründe). Dies folgt aus dem Wesen der Teilzeitarbeit. Diese unterscheidet sich von der Vollzeitarbeit in quantitativer Hinsicht. Eine geringere Arbeitszeit darf daher grundsätzlich quantitativ anders abgegolten werden als Vollzeitarbeit. Dieser Grundsatz findet Ausdruck in Art. 1 § 2 Abs. 1 BeschFG (so zum Hamburger Ruhegeldgesetz: BVerfG Urteil vom 27. November 1997 - 1 BvL 12/91 - ZTR 1998, 131).
Die Beihilfe ist, so wie sie jetzt in § 40 BAT geregelt ist, als Arbeitsentgelt anzusehen. Sie wird als ein anlaßbezogener Zuschuß zum laufenden Arbeitsentgelt gewährt, der wie dieses nach dem Umfang der Arbeitsleistung gestaffelt werden darf.
bb) Der Zweck einer tariflichen Leistung ist im Wege der Auslegung der Tarifnorm zu ermitteln. Er ergibt sich insbesondere aus den in der Regelung selbst normierten Voraussetzungen sowie den Ausschluß- und Kürzungstatbeständen (BAG Urteile vom 24. März 1993 - 10 AZR 160/92 - AP Nr. 152 zu § 611 BGB Gratifikation, zu 3 der Gründe; vom 17. April 1996 - 10 AZR 617/95 - AP Nr. 18 zu §§ 22, 23 BAT Zulagen, zu II 5 der Gründe; vom 11. Dezember 1996 - 10 AZR 359/96 - aaO, zu II 3 der Gründe; vom 11. Juni 1997 - 10 AZR 784/96 - aaO, zu II 2 der Gründe; Senatsurteil vom 25. September 1997 - 6 AZR 65/96 - zur Veröffentlichung vorgesehen, zu II 3 a der Gründe), die die Tarifvertragsparteien in Ausübung ihrer durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten autonomen Regelungsmacht unter Nutzung des ihnen zustehenden weiten Gestaltungsspielraums im Tarifvertrag festgelegt haben (Senatsurteil vom 25. September 1997 - 6 AZR 65/96 - aaO, zu II 3 der Gründe; BAGE 82, 193, 199 = AP Nr. 28 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung, zu B III 3 b bb (1) der Gründe). Dabei ist der Zweck der Leistung nicht nur dafür maßgebend, ob der vollständige Ausschluß der Teilzeitbeschäftigten von der Leistung gerechtfertigt ist, sondern auch dafür, ob den nicht ausgeschlossenen Teilzeitbeschäftigten ein Anspruch auf die volle Leistung oder nur ein ihrer Arbeitszeit entsprechender Anteil zusteht (vgl. Urteil des Senats vom 25. September 1997, aaO, zu II 3 a der Gründe). Die Rechtfertigung für eine unterschiedliche Behandlung kann sich, wie der Achte Senat mit Recht bereits im Urteil vom 15. November 1990 (BAGE 66, 220, 226 = AP Nr. 11 zu § 2 BeschFG 1985, zu II 3 der Gründe) angenommen hat, grundsätzlich nur aus dem Verhältnis von Leistungszweck und Umfang der Arbeitszeit ergeben (insoweit zustimmend Schüren, Anm. zu AP Nr. 32 zu § 2 BeschFG 1985, unter II 2 a).
cc) Mit dem Zweck tariflicher Beihilfeleistungen hat sich der Senat bereits in den Urteilen vom 17. Juni 1993 (BAGE 73, 262 = AP Nr. 32 zu § 2 BeschFG 1985) und vom 25. September 1997 (aaO) befaßt. Den Entscheidungen lagen Regelungen zugrunde, nach denen unterhälftig Teilzeitbeschäftigte vollständig von Beihilfeleistungen ausgeschlossen waren, Teilzeitbeschäftigte mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten jedoch die volle Beihilfe erhielten. Die erstgenannte Entscheidung betraf § 40 BAT in der bis 31. August 1994 geltenden Fassung, die zweitgenannte betraf eine Regelung, die dieser Bestimmung inhaltlich entsprach.
Der Senat sah in dem vollständigen Ausschluß unterhälftig Teilzeitbeschäftigter einen Verstoß gegen Art. 1 § 2 Abs. 1 BeschFG und sprach mit Urteil vom 25. September 1997 (aaO) dem unterhälftig teilzeitbeschäftigten Kläger die ungekürzte Beihilfe eines Vollzeitbeschäftigten zu. Den Zweck der damaligen Beihilferegelung sah der Senat darin, den durch die Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung nicht gedeckten, durch die Beihilferegelung tariflich definierten Bedarf des Angestellten ohne Rücksicht auf Arbeitszeit und dadurch bestimmte Einkommenshöhe des Anspruchsberechtigten im Umfang der Beihilfe zu decken. Mit diesem auf den Bedarf der Anspruchsberechtigten abstellenden Grundgedanken waren bei unterhälftiger Beschäftigung nicht nur der in der Tarifnorm bestimmte vollständige Leistungsausschluß, sondern auch die von der Beklagtenseite statt der vollen Leistungsverpflichtung hilfsweise geforderte arbeitszeitanteilige Kürzung unvereinbar (Urteile des Senats vom 25. September 1997, aaO; BAGE 73, 262 = AP, aaO).
dd) Durch den 69. Änderungstarifvertrag vom 25. April 1994 haben die Tarifvertragsparteien den Leistungszweck der Beihilfe verändert. Dies ergibt die Auslegung der Tarifnorm. Zwar handelt es sich bei der Beihilfe nach wie vor um eine Leistung, die nach § 40 Unterabs. 1 BAT in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen und damit nur aus einem dieser Anlässe und wegen eines dadurch verursachten Bedarfs des Angestellten gewährt wird. Die Tarifvertragsparteien haben aber durch die Anfügung von Unterabs. 2 an § 40 BAT den bisherigen bei unterhälftiger Arbeitszeit greifenden vollständigen Leistungsausschluß und den bei mindestens hälftiger Arbeitszeit bestehenden Vollanspruch durch einen Kürzungstatbestand ersetzt, den es bisher nicht gab und der deshalb für die Tarifauslegung bedeutsam ist. Diese führt dazu, daß die Beihilfe nicht mehr zur Deckung des in den Beihilfevorschriften definierten Bedarfs aller nach der Tarifnorm anspruchsberechtigten Angestellten dient. Sie stellt jetzt nur noch einen Zuschuß dar, der bei Vorliegen der tariflichen Voraussetzungen zusätzlich zur Vergütung zu zahlen ist und der selbst Arbeitsentgelt ist. Der dies zum Ausdruck bringende Wortlaut des § 40 Unterabs. 2 BAT entspricht inhaltlich dem die Vergütung Nichtvollbeschäftigter regelnden § 34 Abs. 1 BAT, wonach Teilzeitbeschäftigte von der Vergütung, die für entsprechende vollbeschäftigte Angestellte festgelegt ist, den Teil erhalten, der dem Maß der mit ihnen vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit entspricht.
ee) Diesem Auslegungsergebnis steht nicht entgegen, daß die Neufassung des § 40 BAT sich von der Vorgängerregelung im hier wesentlichen Zusammenhang allein durch die neu eingefügte Kürzungsregelung unterscheidet, das Bundesarbeitsgericht aber bei der Beurteilung anderer Leistungen Kürzungsregelungen keine für die Tarifauslegung entscheidende Bedeutung beigemessen hat (z.B. Urteil vom 22. Mai 1996 - 10 AZR 618/95 - AP Nr. 1 zu § 39 BAT). Neben der Kürzungsregelung sind für die Tarifauslegung insbesondere die Anspruchsvoraussetzungen von Bedeutung. Gerade diese weisen in Verbindung mit der neuen, vom Prinzip der Deckung des vollen Bedarfs aller Anspruchsberechtigten abrückenden Kürzungsregelung die Beihilfe in ihrer neuen Zweckbestimmung als einen Vergütungsbestandteil aus, bei dem die Rechtfertigung für das Ob und den Umfang der Unterscheidung zwischen Vollzeitbeschäftigten und Teilzeitbeschäftigten aus dem Verhältnis zwischen Leistungszweck und Umfang der Arbeitszeit folgt. Dabei ist entscheidend, daß die Beihilfe die laufende Vergütung ergänzt, wie sich daraus ergibt, daß der Beihilfeanspruch grundsätzlich einen Anspruch auf Vergütung voraussetzt und daß die Beihilfe Aufwendungen decken soll, die der Angestellte sonst aus seinem laufenden Einkommen bestreiten müßte.
(1) Ein Anspruch auf Beihilfe besteht nur, wenn und solange der Angestellte laufende Vergütung bezieht. Dies ergibt sich aus der Bestimmung des § 2 Abs. 2 Satz 1 der anzuwendenden Beihilfevorschriften für Bundesbeamte (BhV). Nach § 1 des Beihilfetarifvertrages vom 26. Mai 1964 erhalten Angestellte Beihilfe in sinngemäßer Anwendung der für die Beamten des Landes Niedersachsen geltenden Beihilfevorschriften. Dies sind gemäß § 87 Abs. 3 Niedersächsisches Beamtengesetz die für die Beamten des Bundes geltenden Vorschriften. Zwar wurde der Beihilfetarifvertrag zum 30. September 1970 gekündigt und wirkt seitdem nur nach § 4 Abs. 5 TVG nach. Gleichwohl ist er auf das im Jahr 1991 begründete Arbeitsverhältnis der Parteien anzuwenden, denn das beklagte Land zahlt Beihilfe auch an Angestellte, deren Arbeitsverhältnisse von der Nachwirkung des Beihilfetarifvertrages nicht erfaßt werden. Damit ist der Beihilfetarifvertrag eine bei dem beklagten Land "geltende Bestimmung" im Sinne des § 40 BAT. Für diesen Begriff ist nicht die Rechtsqualität der Vorschriften, auf die verwiesen wird, entscheidend, sondern allein ihre rechtliche Geltung, die auch durch eine tatsächliche Anwendung begründet werden kann, die, wie hier, über den Gleichbehandlungsgrundsatz im Außenverhältnis Ansprüche entstehen läßt (Senatsurteil vom 5. November 1992, BAGE 71, 320, 323 f. = AP Nr. 7 zu § 40 BAT, zu II 1 a der Gründe, m.w.N.). Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 BhV ist die Beihilfeberechtigung vom Bezug laufender Vergütung abhängig. Sie endet grundsätzlich in dem Zeitpunkt, in dem die Dienstbezüge wegfallen (vgl. hierzu auch die Urteil des erkennenden Senats vom 5. November 1992, BAGE 71, 320 = AP, aaO und vom 27. Juli 1995 - 6 AZR 129/95 - AP Nr. 11 zu § 40 BAT), sofern keine Sonderregelungen wie z.B. § 5 Abs. 1 ErzUrlVO eingreifen.
Am grundsätzlichen Zusammenhang zwischen laufender Vergütung und Beihilfe hält auch die Neuregelung fest.
(2) Die Aufwendungen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen sind private Aufwendungen. Der Angestellte hat sie grundsätzlich aus seinem Einkommen zu bestreiten. Zu diesem gehört die Vergütung aus dem Arbeitsverhältnis zu dem beihilfepflichtigen Arbeitgeber. Die dem Dienstherrn gegenüber seinen Beamten, Richtern und Soldaten obliegende gesteigerte Fürsorgepflicht findet im Arbeitsverhältnis des öffentlichen Dienstes keine Fortsetzung (vgl. Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr, BAT, Stand Januar 1998, § 40 Rz 4 b; a. A. Schüren, Anm. zu AP Nr. 32 zu § 2 BeschFG 1985).
(3) Zweck der Neuregelung ist somit, den Arbeitgeber an den von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht gedeckten Kosten insoweit zu beteiligen, wie der Angestellte ihm seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt. Soweit dies dazu führt, daß Teilzeitbeschäftigte ebenso wie bei der Vergütung (§ 34 BAT) nur eine ihrer Arbeitszeit entsprechende Leistung erhalten, beruht dies auf einem sachlichen Grund. Es ist nicht sachfremd, hinsichtlich des Umfangs der Beteiligung des Arbeitgebers an privaten Aufwendungen des Angestellten an die Vergütung, aus der dieser die Aufwendungen erfahrungsgemäß deckt, anzuknüpfen und die Beihilfe für Teilzeitbeschäftigte im gleichen Verhältnis zu kürzen wie die Vergütung selbst. Durch eine solche tarifliche Regelung werden Teilzeitbeschäftigte nicht ohne sachlichen Grund gegenüber Vollzeitbeschäftigten unterschiedlich behandelt.
(4) Würde der Klägerin die Beihilfe in gleichem Umfang zugesprochen wie vollzeitbeschäftigten Angestellten, wäre dies ein Eingriff in die Tarifautonomie. Dadurch würde der Zweck der Leistung mißachtet, den die Tarifvertragsparteien in § 40 Unterabs. 2 BAT n.F. gegenüber der Vorgängerregelung verändert haben.
c) Dieses Ergebnis steht im Einklang mit der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zu § 2 Abs. 1 BeschFG (BT-Drucks. 10/2102, S. 24). Dort werden als Beispiel für die Möglichkeit einer unterschiedlichen Behandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten die Zusatzleistungen des Arbeitgebers wegen Krankheit angeführt. Die Beihilfe stellt eine solche Zusatzleistung des Arbeitgebers dar, denn hierunter ist jegliche Leistung zu verstehen, die über die gesetzliche Krankenversicherung hinausgeht.
3. Mangels einer sachwidrigen Ungleichbehandlung von teilzeitbeschäftigten gegenüber vollzeitbeschäftigten Angestellten verletzt § 40 Unterabs. 2 BAT die Klägerin auch nicht in ihrem Recht aus Art. 3 Abs. 1 GG.
4. Ebenso scheidet eine mittelbare Frauendiskriminierung gemäß Art. 119 EG-Vertrag und gemäß Art. 3 Abs. 2 und 3 GG aus, weil die Unterscheidung auf objektiven Faktoren beruht, die mit der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts nicht zusammenhängen (vgl. dazu die ständige Rechtsprechung des BAG, zuletzt Urteil vom 3. Dezember 1997 - 7 AZR 490/93 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, zu III 2 der Gründe).
III. Die Entscheidung über die Kosten der Berufung und der Revision folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.


Kristin Holtwick
Staatlich anerkannter Diplom-Sozialarbeiter,
Zertifizierter Verfahrensbeistand, Mediator, Dozent
Staatlich anerkannter Diplom-Sozialarbeiter
Zertifizierter Verfahrensbeistand (LVR)
Mediator (LS e.V.)
Studium der Sozialarbeit an der FH Köln
Staatliche Anerkennung beim Erzbistum Köln
Langjährige Tätigkeit als Diplom-Sozialarbeiter des Allgemeinen
Sozialen Dienstes auf dem Jugendamt
Seit 01.09.2004 selbständig als Verfahrensbeistand und Mediator sowie Dozent als auch Referent für Jugendhilfe und Kindschaftsrecht
Schwerpunkte meiner Arbeit auf dem Jugendamt:
Beratung in Sorgerechtsangelegenheiten
Erstellung einer Diagnose bei Familienkrisen mit anschließender Indikation
Schwerpunkte meiner Arbeit seit meiner Selbständigkeit:(Erziehungsbeistandschaften; Clearings und Kriseninterventionen für die umliegenden Jugendämter bis 2009)
Verfahrensbeistandschaften gem. § 158 Abs. 4 Satz 3 FamFG als Interessenvertreter – Anwalt der Kinder – in einem familiengerichtlichen Verfahren seit 2004
Mediation gem. § 156 FamFG im (außer-)gerichtlichen Verfahren und gem. § 158 Abs. 4 Satz 3 FamFG : Hinwirken auf eine einvernehmliche Lösung zum Wohle der Kinder
Dozent / Referent für Jugendhilfe und Kindschaftsrecht
Im Vordergrund meiner Arbeit stehen das Kind und dessen Wohlbefinden. Mein angestrebtes Ziel ist es, in die Gefühls- und Lebenswelt des Kindes vorzudringen, um im Anschluss daran die Eltern und die am Verfahren beteiligten Erwachsenen für die Nöte und Bedürfnisse der Kinder zu sensibilisieren. Dazu gehört auch, Eltern für eine konstruktive, dem Kindeswohl angemessene Lösungsstrategie zu gewinnen, um weitere seelische Schäden von den Kindern abwenden zu können.
Als zertifizierter Mediator begleite ich Eltern bzw. die Verantwortlichen eines Verfahrens in einem Prozess, den sie in erster Linie – mit meiner fachlich reflektierenden Unterstützung – selbst zu gestalten und zu verantworten haben. Ziel dabei ist es, lösungsorientiert auf eine einvernehmliche Regelung hinzuwirken. Sollte dies nicht gelingen, werden meine Eindrücke und Einschätzungen ans Gericht weitergeleitet, das dann auf dieser Basis eine Entscheidung treffen kann.
Bei möglichen Kindeswohlgefährdungen gehe ich in meiner Arbeit sehr gewissenhaft und fachlich fundiert vor, wobei sowohl die gesetzlichen Bestimmungen – gerade im Hinblick auf den § 8 a Abs. 3 SGB VIII; §§ 1666 f. BGB; Art. 6 Abs. 3 GG; § 157 FamFG – berücksichtigt als auch meine jahrelange Berufserfahrung (seit 1997 im Bereich Kindewohlgefährdung tätig) in die jeweiligen Beurteilungen der jeweiligen Familiensache mit einfließen.
Aus mittlerweile 23 Berufsjahren profitiere ich von der kollegialen Zusammenarbeit mit vielen, engagierten Fachkräften und der positiven Unterstützung sowohl der umliegenden Familiengerichte als auch des Oberlandesgerichtes Düsseldorf. Das zeigt sich u.a. dadurch, dass meine Arbeit die Wertschätzung erhält, die es mir wiederkehrend ermöglicht, die Rechte und Interessen von Kindern so zu vertreten, wie ich es für erforderlich halte. Als Idealist der sozialen Arbeit versuche ich, den Spagat hinzubekommen, kompromisslos für die Rechte der Kinder einzutreten und dennoch den weiteren, an den familiengerichtlichen Verfahren Beteiligten respektvoll entgegenzutreten. Dabei lässt es sich nicht immer vermeiden, dass engagiertes, authentisches Einsetzen für Kinderrechte auch polarisieren kann – besonders im Zusammenhang mit fachlich intransparenten Arbeitsweisen oder mangelnder Selbstreflexion des Gegenübers.
In meiner Arbeit ist mir stets daran gelegen, transparent zu agieren und für ideelle Werte einzustehen. Das Gespräch ist dabei ein gutes Instrument, die Sichtweisen anderer zu verstehen und die eigenen zu transportieren.