BGH, 10.01.2008 - 5 StR 435/07 - dejure.org
§ 227 StGB; § 222 StGB; § 18 StGB
Körperverletzung mit Todesfolge (Unmittelbarkeitszusammenhang: Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit, Zurechung von Opferverhalten, objektive Zurechnung)
Tötung des Opfers durch selbstschädigendes Verhalten als Körperverletzung mit Todesfolge; Voraussetzungen für die Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs durch Opferverhalten; Voraussetzungen für die Zurechnung naheliegender und deliktstypischer Reaktionen des Opfers; Fluchtversuche in Panik und Todesangst als typische Reaktionen auf eine lebensgefährliche Körperverletzungshandlung
StGB § 227 Abs. 1
Kausalität zwischen Körperverletzungshandlung bzw. Körperverletzungserfolg und Tod des Opfers; Verhalten des Opfers
Körperverletzung mit Todesfolge auch, wenn der Tod auf selbstgefährdendem Fluchtverhalten des Opfers beruht
Zusammenfassung von "Hinweise zum Urteil des BGH vom 10.01.2008, Az.: 5 StR 435/07 (Tatbestandsspezifischer Gefahrzusammenhang bei Körperverletzung mit Todesfolge)" von Prof. Dr. Nikolaus Bosch, original erschienen in: JA 2008, 547 - 549.
NStZ 2008, 278
Mag die Selbsttötung des Opfers die Zurechnung des Todeserfolges nach dem Grundsatz eigenverantwortlichen Handelns bei anderen erfolgsqualifizierten Delikten unter Berücksichtigung des jeweiligen Schutzzwecks im Einzelfall ausschließen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 30. September 1970 - 3 StR 119/70, NJW 1971, 152; jeweils in Abgrenzung dazu BGH, Urteile vom 17. März 1992 - 5 StR 34/92, NJW 1992, 1708; und vom 10. Januar 2008 - 5 StR 435/07, BGHR StGB § 227 Todesfolge 6; zur Ablehnung ärztlicher Hilfe s. BGH…, Urteil vom 9. März 1994 - 3 StR 711/93, BGHR StGB § 226 Todesfolge 8; zum Eintritt der Todesfolge bei § 239b StGB im Zuge einer Geiselbefreiung vgl. BGH…, Urteil vom 18. September 1985 aaO), so gilt dies im Fall des § 238 Abs. 3 StGB - wenn ein motivationaler Zusammenhang mit der Nachstellungshandlung gegeben ist und diese Motivation für das Tatopfer handlungsleitend war - nach Sinn und Zweck der Vorschrift und auf Grund ihres systematischen Zusammenhangs mit dem auf den Schutz vor einer Selbstschädigung angelegten Grunddelikt des § 238 Abs. 1 StGB nicht.
Denn auch dann hat sich die der Verwirklichung des Grunddelikts eigentümliche tatbestandsspezifische Gefahr im tödlichen Ausgang verwirklicht (…vgl. hierzu etwa BGH, Urteile vom 30. Juni 1982 - 2 StR 226/82, BGHSt 31, 96, vom 28. März 2001 - 3 StR 532/00, BGHR StGB § 227 Todesfolge 1, vom 16. März 2006 - 4 StR 536/05, BGHSt 51, 18, 21, und vom 10. Januar 2008 - 5 StR 435/07, BGHR StGB § 227 Todesfolge 6).


Chillhouse - Der Headshop Deines Vertrauens - Tabak
HeadShishaGroweZigaretteMore StuffTicketsFilialenOn TourFriendsPresseBlogVideosGewinnspielNews	Home Head Tabak & Tabakersatz Tabak
Excellent Strawberry (4,60€/35g)	Art.-Nr.:
Preis inkl. 19% MwSt.	4,60 EUR	Grundpreis pro 100 Gramm = 13,14 EUR
Abgabe von Tabak laut §10 Juschg ab 18 Jahre!	Excellent Exotic Fruit (4,60€/35g)	Art.-Nr.:
Abgabe von Tabak laut §10 Juschg ab 18 Jahre!	Tabak 'Pepe Rich Green' (3,80€/30g)	Art.-Nr.:
Preis inkl. 19% MwSt.	3,80 EUR	Grundpreis pro 100 Gramm = 12,67 EUR
Abgabe von Tabak laut §10 Juschg ab 18 Jahre!	Tabak 'Pepe Easy Green' (3,80€/30g)	Art.-Nr.:
Abgabe von Tabak laut §10 Juschg ab 18 Jahre!	Tabak 'Pepe Rich Red' (3,80€/30g)	Art.-Nr.:
Abgabe von Tabak laut §10 Juschg ab 18 Jahre!	Pielroja Tobacco (3,85€/30g)	Art.-Nr.:
Preis inkl. 19% MwSt.	3,85 EUR	Grundpreis pro 100 Gramm = 12,83 EUR
Abgabe von Tabak laut §10 Juschg ab 18 Jahre!	Pueblo Drehtabak (3,90€/30g)	Art.-Nr.:
Preis inkl. 19% MwSt.	3,90 EUR	Grundpreis pro 100 Gramm = 13,00 EUR
Abgabe von Tabak laut §10 Juschg ab 18 Jahre!	Natural American Spirit (5,40€/35g)	Art.-Nr.:
Preis inkl. 19% MwSt.	5,40 EUR	Grundpreis pro 100 Gramm = 15,43 EUR
Abgabe von Tabak laut §10 Juschg ab 18 Jahre!	American Spirit Organic (5,60€/30g)	Art.-Nr.:
Preis inkl. 19% MwSt.	5,60 EUR	Grundpreis pro 100 Gramm = 18,67 EUR
Abgabe von Tabak laut §10 Juschg ab 18 Jahre!	American Spirit 'Perique' (4,60€/30g)	Art.-Nr.:
Preis inkl. 19% MwSt.	4,60 EUR	Grundpreis pro 100 Gramm = 15,33 EUR
Abgabe von Tabak laut §10 Juschg ab 18 Jahre!	Tabakdose 'American Spirit' (11,50€/80g)	Art.-Nr.:
Preis inkl. 19% MwSt.	11,50 EUR	Grundpreis pro 100 Gramm = 14,38 EUR
Abgabe von Tabak laut §10 Juschg ab 18 Jahre!	Crossroad Smooth Taste (4,70€/30g)	Art.-Nr.:
Preis inkl. 19% MwSt.	4,70 EUR	Grundpreis pro 100 Gramm = 15,67 EUR
Abgabe von Tabak laut §10 Juschg ab 18 Jahre!	Crossroad Original Taste (4,70€/30g)	Art.-Nr.:
Abgabe von Tabak laut §10 Juschg ab 18 Jahre!	Tabak 'Fred naturel' (3,70€/30g)	Art.-Nr.:
Preis inkl. 19% MwSt.	3,70 EUR	Grundpreis pro 100 Gramm = 12,33 EUR
Abgabe von Tabak laut §10 Juschg ab 18 Jahre!	Tabak 'Fred Special Blend' (4,80€/35g)	Art.-Nr.:
Preis inkl. 19% MwSt.	4,80 EUR	Grundpreis pro 100 Gramm = 13,71 EUR
Abgabe von Tabak laut §10 Juschg ab 18 Jahre!	Tabak 'Fred Original Blend' (4,80€/35g)	Art.-Nr.:
Abgabe von Tabak laut §10 Juschg ab 18 Jahre!	Javanse Jongens Classic (5,80€/40g)	Art.-Nr.:
Preis inkl. 19% MwSt.	5,80 EUR	Grundpreis pro 100 Gramm = 14,50 EUR
Abgabe von Tabak laut §10 Juschg ab 18 Jahre!	Javanse Jongens White (5,80€/40g)	Art.-Nr.:


Online-Seminarreihe Familienrecht: Aktuelle Fälle und Entscheidungen 2020 - 4. Quartal - DeutscheAnwaltAkademie
Buchen Sie das Seminar zusammen mit:
Online-Seminarreihe Familienrecht: Aktuelle Fälle und Entscheidungen 2020 - 2. Quartal
Online-Seminarreihe Familienrecht: Aktuelle Fälle und Entscheidungen 2020 - 3. Quartal
Mareen Quest
Fon: 030 / 726153-127
E-Mail: quest [at] anwaltakademie.de
Agrarrecht § 15 FAO
Arbeitsrecht § 15 FAO
Bank- und Kapitalmarktrecht § 15 FAO
Bau- und Architektenrecht § 15 FAO
Erbrecht § 15 FAO
Familienrecht § 15 FAO
Gewerblicher Rechtsschutz § 15 FAO
Handels- und Gesellschaftsrecht § 15 FAO
Informationstechnologierecht § 15 FAO
Insolvenzrecht § 15 FAO
Internationales Wirtschaftsrecht § 15 FAO
Medizinrecht § 15 FAO
Miet- und Wohnungseigentumsrecht § 15 FAO
Migrationsrecht § 15 FAO
Sozialrecht § 15 FAO
Sportrecht § 15 FAO
Steuerrecht § 15 FAO
Strafrecht § 15 FAO
Transport- und Speditionsrecht § 15 FAO
Urheber- und Medienrecht § 15 FAO
Vergaberecht § 15 FAO
Verkehrsrecht § 15 FAO
Versicherungsrecht § 15 FAO
Verwaltungsrecht § 15 FAO
> Seminare § 15 FAO
> Familienrecht § 15 FAO
> Online-Seminarreihe Familienrecht: Aktuelle Fälle und Entscheidungen 2020 - 4. Quartal
Online-Seminarreihe Familienrecht: Aktuelle Fälle und
Entscheidungen 2020 - 4. Quartal
08.12.2020 /
Nr. 61252-20 - Belegungsliste:
90,00 €* / 120,00 €* / 125,00 €*
Im Familienrecht tätige Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, insbesondere Fachanwältinnen und Fachanwälte für Familienrecht
Anhand aktueller Entscheidungen des BGH und der Oberlandesgerichte sollen aktuelle Fragestellungen sowie immer wiederkehrende Themen, insbesondere zu den Bereichen Verfahrensrecht, Unterhalts- und Güterrecht sowie Versorgungsausgleich, praxisnah dargestellt werden.
Der Versorgungsausgleich betrifft in den meisten Fällen der Scheidungen den wesentlichen Teil des erworbenen ehelichen Vermögens. Die zunehmende Bedeutung der Altersvorsorge tut ihr übriges daran, dass die anwaltliche Tätigkeit den Versorgungsausgleich besonders im Blick haben muss. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und der Obergerichte hierzu hat in den letzten drei Jahren deutlich an Fahrt aufgenommen. Das Seminar verschafft einen Überblick und bietet Lösungsvorschläge für die alltägliche anwaltliche Arbeit an.
Frank Götsche, Richter am OLG, Brandenburg
Dienstag, 8. Dezember 2020 * 10.00 Uhr bis 12.45 Uhr
(2,5 Vortragsstunden)
90,- EUR RAe/-innen bis 3 Jahre nach Zulassung/
Assessoren/-innen bis 3 Jahre nach 2. Examen/Referendare/-innen
120,- EUR Mitglieder Anwaltverein
125,- EUR Nichtmitglieder
Sie haben die Möglichkeit, die Termine der Online-Seminarreihe einzeln zu buchen. Die Inhalte wiederholen sich nicht und bauen nicht aufeinander auf.
Anerkennung nach § 15 FAO:
In diesem Online-Seminar ist die Interaktion der/des Referierenden mit den Teilnehmenden sowie der Teilnehmenden untereinander während der Dauer der Veranstaltung sichergestellt. Der Nachweis der durchgängigen Teilnahme nach § 15 Abs. 2 FAO wird erbracht. Weitere Informationen zu technischen Voraussetzungen und zur Anerkennung nach § 15 FAO finden Sie auf www.anwaltakademie.de unter Online-Akademie/Hilfe Online-Seminare
Wir empfehlen dieses Seminar zur Pflichtfortbildung gemäß § 15 FAO.


2001 ist der Bereich Heimaufsicht den Landkreisen und den kreisfreien Städten als Sicherheitsaufgabe zugeordnet worden. Davor regelte das Bundesheimgesetz mit seinen Nebenverordnungen diese Aufgabe. 2007 hat der Freistaat Bayern beschlossen, einen anderen Weg zur Aufgabenerfüllung einzuschlagen. Er hat ein eigenes Prüfverfahren entwickelt und eine eigene Landesgesetzgebung geschaffen.
Der Prüfleitfaden und das Pflege- und Wohnqualitätsgesetz (PfleWoqG) traten ab 2008 in Kraft. Das PfleWoqG dient dem Schutz von volljährigen Menschen in Einrichtungen. Die Heimaufsicht erhielt eine neue Bezeichnung. Seit 2008 heißt sie „Fachteam für Pflege- und Behinderteneinrichtungen - Qualitätsentwicklung und Aufsicht“ (FQA).
Aufgabe des FQA ist es, die Mindestanforderungen der gesetzlichen Vorgaben des PfleWoqG und der AVPfleWoqG zu sichern. Dazu gehört auch Beschwerden zu bearbeiten, die Bewohnerinnen und Bewohner, deren Angehörige und Betreuer, Mitarbeiter der Einrichtung, sowie alle, denen das Wohl der Menschen in den Einrichtungen am Herzen liegt, äußern. Beschwerdemanagement dient der Qualitätssicherung und ist uns sehr wichtig. Wir gehen grundsätzlich jeder Beschwerde nach, auch wenn diese anonym gestellt wird. Beschwerdeführer, die sich mit Namen melden, erhalten auch eine Rückmeldung.
Deshalb sind wir auch Beschwerdestelle.
Der Gesetzeszweck kann dem Art. 1 PfleWoqG entnommen werden. Dabei ist der Würde und dem Wohl der betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner ein besonderes Augenmerk zu widmen.
Dies wird durch jährlich stattfindende, meist unangemeldete Begehungen erreicht. Im Falle von Gesetzesabweichungen berät das Team die Einrichtungen und wirkt auf die Abstellung des Mangels hin. Gemäß Art. 12 und Art. 13 PfleWoqG können die notwendigen Maßnahmen angeordnet werden.
Die Heimaufsicht (FQA) ist gemäß Art. 13 PfleWoqG auch Ordnungsbehörde, die zur Durchsetzung ihrer Aufgaben auf verschiedene verwaltungsrechtliche Maßnahmen zurückgreifen kann:
Anordnung zur Abstellung von Mängeln (Art. 13 PfleWoqG)
Beschäftigungsverbote aussprechen (Art. 14 PfleWoqG)
Untersagungen des Betriebes (Art. 15 PfleWoqG)
Gleichzeitig können Ordnungswidrigkeiten auch durch entsprechendes Bußgeld geahndet werden.
Anzeigeflichten des Trägers
1) Die Absicht, den Betrieb einer stationären Einrichtung aufzunehmen, hat der Träger spätestens 3 Monate vor der vorgesehenen Inbetriebnahme anzuzeigen. Folgende Angaben sind der Anzeige zwingend beizufügen:
Angabe zum vorgesehenen Zeitpunkt der Betriebsaufnahme
Den Namen und die Anschrift des Trägers und der stationären Einrichtung
Die Nutzungsart der stationären Einrichtung und der Räume sowie deren Lage, Zahl und Größe und die vorgesehene Belegung der Wohnräume
Den Namen, die berufliche Ausbildung und den Werdegang der Leitung der stationären Einrichtung, bei Pflegeheimen auch der Pflegedienstleitung und bei Einrichtungen der Behindertenhilfe auch der Bereichsleitung, sowie die Namen und die berufliche Ausbildung der Pflege- und Betreuungskräfte, soweit mit diesen Personen bereits vertragliche Bindungen eingegangen wurden
Einen Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI, die wesentlichen Leistungs- und Qualitätsmerkmale der Einrichtung nach § 84 Abs. 5 SGB XI, soweit vorhanden den Personalabgleich nach § 84 Abs. 6 SGB XI sowie einen Vertrag zur integrierten Versorgung nach § 92b SGB XI oder die Erklärung, ob ein solcher Versorgungsvertrag oder eine Vereinbarung über die wesentlichen Leistungs- und Qualitätsmerkmale der Einrichtung als Teil der Pflegesatzvereinbarung oder ein Vertrag zur integrierten Versorgung angestrebt werden
Die Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) oder die Erklärung, ob solche Vereinbarungen angestrebt werden
Die Einzelvereinbarungen auf Grund des § 39a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) oder die Erklärung, ob solche Vereinbarungen angestrebt werden.
2) Während des Betriebes sind Änderungen, vor allem zu den Aufzählungen unter 1. unverzüglich anzuzeigen.
3) Die Einstellung des Betriebes oder eines Teiles hat spätestens 6 Monate vor der geplanten Betriebseinstellung zu erfolgen.
4) Wesentliche Änderungen der Vertragsbedingungen.
Anzeigepflicht der Bewohnervertretung und der Einrichtungsleitung zum Gremium der Bewohnermitbestimmung
1) Die geplante Durchführung einer Wahl zur Bildung einer Bewohnervertretung und den geplanten Wahltermin
2) Das Wahlergebnis und die Namen der gewählten Vertreter
3) Wahlanfechtungen
4) Der gescheiterte Versuch, ein Bewohnergremium zu wählen
Überwachte Einrichtungen
Seniorenzentrum Seniotel Adelsdorf
Außenwohngruppe der WAB Kosbach
Caritas Alten- und Pflegeheim S. Franziskus
Diakonisches Zentrum Eckental
Phoenix Gründlachpark
Curanum Seniorenzentrum Tuchmachergasse
Seniorenzentrum Kursana Haus Martin
ambulant betreute WG für Beatmete in Hammerbach
BRK Alten- und Pflegeheim Etzelskirchen
St. Anna Höchstadt
Wohnheim Eggenhof 1
wabe Erlangen gGmbH Eggenhof 3
Die Einrichtungen der Stadt Erlangen werden von unserem Team fachlich betreut.
Ein wesentlicher Bestandteil der Heimaufsicht (FQA) ist es, die Bewohnerinnen und Bewohnern, deren Angehörigen und gesetzliche Betreuer sowie die Träger und Einrichtungen zu beraten.
Wir unterscheiden zwei Formen der Beratung:
Beratung der Einrichtung bei Mängeln (Art 12 Abs. 2 PfleWoqG)
Der Gesetzgeber hat in Art. 12 PfleWoqG vorgesehen, dass nach der Feststellung von Mängeln, insbesondere bei Begehungen, der Träger und die Einrichtungen beraten werden. Die Beratung soll dem Träger und der Einrichtung die gesetzlichen Abweichungen aufzeigen und die Möglichkeit schaffen, sich der Mängel selbst anzunehmen.
Des Weiteren ist die Heimaufsicht des Landratsamtes Erlangen-Höchstadt in ihrer Fachlichkeit breit aufgestellt, so dass sie zu den Bereichen Pflege, Betreuung, ärztliche Versorgung, soziale Belange und vielem mehr kompetent beraten kann.
Beschwerden & Kritik (Hier gelangen Sie zu unserem Kontaktformular.)
Mail-Anfragen richten Sie bitte immer an fqa(at)erlangen-hoechstadt.de Zu fachlichen Themen wie Pflege und Betreuung stehen wir über die Heimaufsicht der Stadt Erlangen auch den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Erlangen zu Verfügung. Die Heimaufsicht der Stadt Erlangen erreichen Sie unter: www.erlangen.de
Hartmut Raitzig
09131 803 2160 09131 803 492160 2.64 - 2. OG hartmut.raitzig@erlangen-hoechstadt.de
Sigrid Tremel
09131 803 2163 09131 803 492163 2.61 - 2. OG sigrid.tremel@erlangen-hoechstadt.de
09131 803 2213 09131 803 492213 2.56 - 2. OG ursula.schreiber@erlangen-hoechstadt.de
09131 803 2216 09131 803 492216 2.57 - 2. OG daniela.hausel@erlangen-hoechstadt.de


§ 32 EinModV (Einreihungsplan- und Modellstellen-Verordnung – EinModV), § 32 - JUSLINE Österreich
§ 32 EinModV § 32
(1) Die Modellfunktion Sanitätshilfsdienst und Krankenpflegehilfe umfasst einfache, standardisierte Hilfstätigkeiten unter Anordnung und Aufsicht des Gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege oder von Ärztinnen und Ärzten sowie den Patiententransport.
(2) Im Bereich der Pflegehilfe umfasst die Modellfunktion die Unterstützung des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege sowie von Ärztinnen und Ärzten bei der Betreuung der Patientinnen und Patienten, flankierende Maßnahmen wie die Durchführung von pflegerischen Maßnahmen (Grundpflege) auf Anordnung und unter Aufsicht des gehobenen Dienstes, die Mitarbeit bei therapeutischen und diagnostischen Verrichtungen sowie die Durchführung hauswirtschaftlicher Tätigkeiten gemäß den berufsrechtlichen Vorschriften (§ 84 GuKG).
(3) Bei Fach-Sozialbetreuern umfasst die Modellfunktion die Begleitung, Unterstützung und Betreuung älterer Menschen oder von Menschen mit Behinderung bei deren Alltagsbewältigung mit dem Ziel größtmöglicher Eigenverantwortung und Selbständigkeit.
0 Kommentare zu § 32 EinModV
Sie können den Inhalt von § 32 EinModV selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 32 EinModV
0 Diskussionen zu § 32 EinModV
Sie können zu § 32 EinModV eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 22 EinModV § 22§ 23 EinModV § 23§ 24 EinModV § 24§ 25 EinModV § 25§ 26 EinModV § 26§ 27 EinModV § 27§ 28 EinModV § 28§ 29 EinModV § 29§ 30 EinModV § 30§ 31 EinModV § 31§ 32 EinModV § 32§ 33 EinModV § 33§ 34 EinModV § 34§ 35 EinModV § 35§ 36 EinModV § 36§ 37 EinModV § 37§ 38 EinModV § 38Anl. 1 EinModVAnl. 2 EinModVAnl. 3 EinModVEinreihungsplan- und Modellstellen-Verordnung – EinModV (EinModV) Fundstelle
§ 31 EinModV
§ 33 EinModV


Wird Arbeitnehmern vom Arbeitgeber ein Pkw überlassen, so liegt steuerpflichtiger Arbeitslohn nur vor, wenn mit dem Firmenwagen private Fahrten erledigt werden. Der Arbeitgeber überlässt dabei dem Arbeitnehmer ein Kfz auch dann unentgeltlich zur privaten Nutzung, wenn der Arbeitnehmer das Kfz auf Veranlassung des Arbeitgebers least, dieser sämtliche Kosten trägt und im Innenverhältnis zum Arbeitnehmer allein über die Nutzung des Kfz bestimmt (BFH, 06.11.2001 - VI R 62/96, BStBl II 2002, 370). Das Gesetz stellt in § 6 bzw. § 8 EStG auf ein Kfz ab. Deshalb stellt sich die Frage, ob auch die Nutzung eines LKW oder einer Zugmaschine, die kraftfahrzeugsteuerlich nicht als Kfz gelten, zu einem geldwerten Vorteil führt. Die Finanzverwaltung macht hier neuerdings keinen Unterschied mehr. Auch die Nutzung eines LKW oder eines Geländewagens wird besteuert (BFH, 13.02.2003 - X R 23/01, BStBl II 2003, 472).
Dienstreisen, Auswärtstätigkeiten
Fahrten zwischen zwei regelmäßigen Arbeitsstätten
Fahrten zwischen zwei Einsatzstellen bei Arbeitnehmern mit Einsatzwechseltätigkeit
Fahrten innerhalb eines weiträumigen Arbeitsgebietes
Für die Ermittlung des Arbeitslohns aus der privaten Nutzung eines Firmenwagens kann zwischen zwei Berechnungsmethoden gewählt werden. Die einmal gewählte Methode kann nur nach Ablauf des Kalenderjahres oder bei einem Fahrzeugwechsel im laufenden Jahr gewechselt werden. Bei Nutzung mehrerer Fahrzeuge kann der private Nutzungswert für ein Fahrzeug individuell und für das andere Fahrzeug pauschal angesetzt werden (BFH, 03.08.2000 - III R 2/00, BStBl II 2001, 332).
Nutzt der Unternehmer seinen Firmenwagen für private Zwecke, so handelt es sich dabei um eine Nutzungsentnahme, die den Gewinn nicht mindern darf. Für die Ermittlung der Höhe der Nutzungsentnahme gibt es ebenfalls -wie beim Arbeitnehmer- zwei Methoden der Feststellung des Privatanteils. Die Besteuerung der privaten Nutzung von Firmenwagen unter der Anwendung der 1 %-Regelung wird aber bei einem Unternehmer/Freiberufler auf Fahrzeuge des notwendigen Betriebsvermögens beschränkt, d. h. betriebliche Nutzung mit mehr als 50 % (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG). Die Neuregelung ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31.12. 2005 beginnen (§ 52 Abs. 16 Satz 15 EStG). Das BMF nimmt mit Schreiben vom 18.11.2009 - IV C 6 - S 2177/07/10004 dazu Stellung.
a) Datum und Kilometerstand zu Beginn und am Ende jeder einzelnen Auswärtstätigkeit (Dienstreise, Dienstgang etc.)
b) Reiseziel und bei Umwegen auch die Reiseroute
c) Reisezweck und aufgesuchte Geschäftspartner
d) jeweils Abfahrts- und Ankunftszeit, soweit Verpflegungsmehraufwendungen entstanden sind
e) für Privatfahrten genügt ein kurzer Hinweis z.B. "Privat" unter Angabe der Kilometerstände
f) das gilt entsprechend für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.
Die Kosten für den Firmenwagen, wie Versicherung, Steuern, Treibstoff, Wartung, Reparaturen und die Abschreibung müssen durch den Arbeitgeber festgehalten und anhand von Belegen nachgewiesen werden. Es ist die Vorlage des Fahrtenbuchs im Original erforderlich (FG Niedersachsen, 04.09.2002 - 4 K 11106/00, EFG 2003, 600). Der BFH verlangt ein in "Buchform" geschriebenes, lückenloses, zeitnah geführtes Fahrtenbuch. Ein im Nachhinein auf der vorherigen Basis von Notizen erstelltes Fahrtenbuch wird nicht anerkannt (BFH, 09.11.2005 - VI R 27/05). Die Finanzverwaltung ist in der Lage, mithilfe eines sog. "Chi-Quadrat-Tests", festzustellen, ob ein Fahrtenbuch auf tatsächlich gefahrenen Kilometern oder auf erfundenen Kilometerangaben beruht. Es kann geprüft werden, ob eine tatsächlich vorgefundene Verteilung von Zahlen mit einer theoretisch angenommenen Verteilung übereinstimmt (FG Münster, 07.12.2005 - 1 K 6384/03 E, rechtskräftig).
Bei der Berechnung des lohnsteuerlichen Vorteils kann wegen der Einbeziehung der Umsatzsteuer - allerdings nicht ohne Weiteres - auf die in der Finanzbuchhaltung für das Fahrzeug gebuchte Abschreibung zurückgegriffen werden. Bemessungsgrundlage dort wird - zumindest bei einem ganz oder teilweise vorsteuerabzugsberechtigten Arbeitgeber - regelmäßig der Kaufpreis des Fahrzeugs ohne Mehrwertsteuer sein.
Die Firma Hightech GmbH stellt ihrem Geschäftsführer Roland einen Firmenwagen zur Verfügung. Der Listenpreis des Wagens beträgt inkl. Sonderausstattung 60.000 EUR zuzüglich 11.400 EUR Umsatzsteuer (19 %) = 71.400 EUR. Da die Hightech GmbH von dem Autohändler einen Großkundenrabatt von 20 % erhält, beträgt der tatsächliche Preis des Wagens also nur 48.000 EUR zuzüglich 9.120 EUR Umsatzsteuer = 57.120 EUR.
Der Wagen wurde am 01.12.2007 ausgeliefert. Roland führt ein Fahrtenbuch, nach dem die folgenden Fahrten angefallen sind:
privat: 1.200 km
beruflich: 10.800 km
privat: 6.000 km
beruflich: 54.000 km
Die Kosten für das Auto betragen ohne Abschreibung:
57.120 x 1/6
lfde. Kosten
1.200/12.000
Anschaffungskosten x 16,67 %
24.520 EUR
6.000/60.000
Privatanteil 2007
Privatanteil 2008
Der Arbeitslohn beim Arbeitnehmer bzw. Entnahmewert beim Unternehmer ergibt sich durch eine Verteilung der Gesamtkosten im Verhältnis der Fahrleistungen. Steuerpflichtig ist der Teil, der auf die privat gefahrenen Kilometer entfällt.
Die 1 %-Regelung ( § 8 Abs. 2 EStG )
Der Arbeitslohn bzw. Wert der Nutzungsentnahme wird für jeden Monat pauschal mit 1 % des Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung des Fahrzeugs zzgl. der Sonderausstattung angesetzt. In diesem Fall kann der Listenpreis nicht um etwaige Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu den Anschaffungskosten gekürzt werden (BFH, 23.10.1992 - VI R 1/92, BStBl II 1993, 195). Der Listenpreis ist dazu auf volle 100 EUR abzurunden. Bei der Nutzung eines LKW oder einer Zugmaschine wird der Listenpreis auf 80.000 EUR begrenzt.
Die Verfassungsmäßigkeit der Regelung ist vom BFH bestätigt worden (BFH, 24.02.2000 - III R 59/98, BStBl II 2000, 273).
Die 1 %-Regelung kommt nicht zur Anwendung, wenn eine Privatnutzung des Firmenfahrzeugs ausscheidet. Das Verbot des Arbeitgebers, das Kfz privat zu nutzen, kann ausreichen, den Anscheinsbeweis zu erschüttern, sofern es sicht nur zum Schein ausgesprochen worden ist. Die Würdigung, ob im Einzelfall der Anscheinsbeweis als entkräftet angesehen werden kann, obliegt der Tatsacheninstanz (BFH, 07.11.2006 - VI R 19/05). Der BFH hat entschieden, dass die 1 %-Regelung nur gilt, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlässt. Aus der Bereitstellung eines Fahrzeugs zu betrieblichen Zwecken könne nicht aufgrund eines Anscheinsbeweises darauf geschlossen werden, dass das Fahrzeug vom Arbeitnehmer auch privat genutzt werde (BFH, 21.04.2010 - VI R 46/08).
Ein Fahrzeug, das aufgrund seiner objektiven Beschaffenheit und Einrichtung typischerweise (z.B. Werkstattwagen) so gut wie ausschließlich nur zur Beförderung von Gütern bestimmt ist, unterfällt nicht der Bewertungsregelung des § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG (1 %-Regelung). Ob ein Arbeitnehmer ein solches Fahrzeug auch für private Zwecke eingesetzt hat, bedarf der Feststellung im Einzelnen. Die Feststellungslast obliegt dem Finanzamt. Dieses kann sich nicht auf den sog. Beweis des ersten Anscheins berufen (BFH, 18.12.2008 - VI R 34/07, DStR 2009, 261, BStBl II 2009, 381).
Die Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zur Erzielung von Überschusseinkünften ist durch die Bewertung der privaten Nutzung nach der 1 v.H.-Regelung nicht mit abgegolten. Sie ist vielmehr mit den auf sie entfallenden tatsächlichen Selbstkosten als Entnahme zu erfassen (BFH, 26.04.2006 - X R 35/05, BStBl II 2007, 445). Aus Vereinfachungsgründen kann auf den Ansatz einer zusätzlichen Entnahme verzichtet werden, wenn das Fahrzeug vom Arbeitnehmer z.B. für eine andere Einkunftsart mitgenutzt wird (R 8.1 Abs. 9 Nr. 4 S.8/9 LStR).
Ein weiterer Vorteil ergibt sich aus der Nutzung des Firmenwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. § 8 Abs. 2 EStG sieht hierfür ebenfalls eine am Listenpreis des Fahrzeugs orientierte pauschale Ermittlung vor. Der Vorteil wird für jeden Monat und Entfernungskilometer mit 0,03 % des Listenpreises angesetzt. Sind Bezirksleitern Filialen fest zur Betreuung zugewiesen, so handelt es sich um regelmäßige Arbeitsstätten. Bei einer Firmenwagennutzung nimmt die Finanzverwaltung eine Besteuerung des Vorteils vor (BFH, 07.06.2002 - VI R 53/01, BStBl II 2002, 878).
Für die Ermittlung des Zuschlags kommt es gem. BFH, 04.04.2008 - VI R 68/05, DStR 2008, 1182, ebenso wie bei der Entfernungspauschale auf die tatsächlichen Nutzungsverhältnisse an. Wird der Dienstwagen auf dem Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nur auf einer Teilstrecke eingesetzt, beschränkt sich der Zuschlag auf diese Teilstrecke. Der Anscheinsbeweis für eine Nutzung für die Gesamtstrecke ist bereits dann entkräftet, wenn für eine Teilstrecke eine auf den Arbeitnehmer ausgestellte Jahres-Bahnfahrkarte vorgelegt wird. Sucht ein Außendienstmitarbeiter mindestens einmal wöchentlich den Betriebssitz seines Arbeitgebers auf, so ist der Betriebssitz eine (regelmäßige) Arbeitsstätte i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG. Wird dem Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch für diese Fahrten überlassen, so besteht ein widerlegbarer Anscheinsbeweis für eine entsprechende Nutzung. Wird der Dienstwagen nicht ständig für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt, so hängt der Zuschlag nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG von der Anzahl der tatsächlich durchgeführten Fahrten ab. Zur Ermittlung des Zuschlags ist lt. BFH-Urteil vom 04.04.2008 - VI R 85/04, DStR 2008, 1185, statt der 0,03 v.H.-Methode eine Einzelbewertung der Fahrten mit 0,002 % des Listenpreises je Entfernungskilometer vorzunehmen (s. auch BFH, Urteil vom 28.08.2008 - VI R 52/07. Das BMF hat dieses Urteil zunächst mit einem Nichtanwendungserlass belegt (BMF, 23.10.2008 - IV C 5 - S 2334/08/10010). Die Finanzverwaltung wendete auch ein zweites Urteil des BFH zur Ermittlung des Zuschlags für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei Dienstwagennutzung zunächst nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus an (BMF, 12.03.2009 - IV C 5 - S 2334/08/10010). Weitere Verfahren sind inzwischen vom BFH mit dem selben Ergebnis abgeschlossen worden (BFH, 22.09.2010 - VI R 54/09, VI R 55/09 und VI R 57/09). Die Urteile sind nunmehr über den entschiedenen Fall hinaus anzuwenden (BMF, 01.04.2011 - IV C 5 - S 2334/08/10010). Die BMF-Schreiben vom 23.10.2008 - IV C 5 - S 2334/08/10010 sowie vom 12.03.2009 - IV C 5 - S 2334/08/10010 wurden aufgehoben. Die BFH-Rechtsprechung ist für Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2010 in allen offenen Fällen im Veranlagungsverfahren anwendbar. Der für Lohnzahlungszeiträume bis einschließlich 2010 vorgenommene Lohnsteuerabzug ist nicht zu ändern. Ab 2011 ist die BFH-Rechtsprechung im Lohnsteuerabzugsverfahren und im Veranlagungsverfahren anwendbar.
Wohnung - Arbeitsstätte:
Davon können noch folgende Zahlungen des Arbeitnehmers abgezogen werden (R 8.1 Abs. 9 Nr. 4 LStR ):
kilometerbezogene Nutzungsentgelte,
pauschale Nutzungsvergütungen,
Zuzahlungen zu den Anschaffungskosten oder Sonderausstattungen zunächst im Jahr der Zahlung. Ein etwaiger Überhang kann im Folgejahr berücksichtigt werden. Erlaubt ist, dass die Zuzahlung, falls sie den zu versteuernden Wert übersteigt, in das nächste Jahr vorgetragen werden kann (BMF, 06.02.2009 - IV C 5 - S 2334/08/10003, BStBl. I 2009, 413 sowie R 8.1 Abs. 9 Nr. 4 S.4 LStR 2011).
Eine wichtige Änderung ergibt sich bei der Ermittlung des Entnahmewertes im Rahmen der Privatnutzung des Firmen-Pkws durch den Unternehmer. Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2005 beginnen, gilt Folgendes:
Ab 01.01.2006 ist die 1 %-Regelung nur noch für Fahrzeuge des notwendigen Betriebsvermögens - also Fahrzeuge, deren betriebliche Nutzung mehr als 50 % beträgt - anwendbar. In diesem Fall hat der Steuerpflichtige also weiterhin die Wahl, ob er die 1 %-Regelung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG oder die Fahrtenbuchmethode gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG in Anspruch nimmt. Befindet sich ein Kraftfahrzeug im gewillkürten Betriebsvermögen - dies ist bei einer betrieblichen Nutzung von 10 % bis 50 % der Fall -, kommen die 1 %-Regelung und die Fahrtenbuchmethode nicht länger zur Anwendung. Vielmehr ist der Entnahmewert nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG zu ermitteln (Teilwert) und mit den auf die geschätzte private Nutzung entfallenden Kosten anzusetzen. Dieser Nutzungsanteil ist vom Steuerpflichtigen im Rahmen allgemeiner Darlegungs- und Beweislastregelungen nachzuweisen, das heißt glaubhaft zu machen. Hierfür soll nach der Gesetzesbegründung die Führung eines Fahrtenbuches nicht zwingend erforderlich sein.
Die Änderung in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG zieht eine Änderung des § 4 Abs. 5a Satz 2 EStG (Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) nach sich. Der dort genannte Pauschalwert (0,03 vom Hundert pro Entfernungskilometer und Monat abzüglich Entfernungspauschale) ist nämlich nur zugrunde zu legen, wenn der Steuerpflichtige bei der Ermittlung der Privatnutzung des Firmenwagens die 1 %-Regelung anwendet bzw. überhaupt anwenden kann. Ist das nicht der Fall, etwa weil das Kfz nicht zu mindestens 50% betrieblich genutzt wird, dann sind bei der Ermittlung der nicht als Betriebsausgaben abziehbaren Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Betriebsstätte anstelle der Pauschalierungsregelung die tatsächlichen Aufwendungen gegen zu rechnen.
Mit der Änderung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStGsoll keine Änderung der Besteuerung des geldwerten Vorteils des Arbeitnehmers (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStG) verbunden sein, dem von seinem Arbeitgeber ein Dienstwagen überlassen wird. Unabhängig davon, wie der Arbeitnehmer dieses Fahrzeug nutzt, stelle der Dienstwagen beim Arbeitgeber notwendiges Betriebsvermögen dar.
Gehören mehrere Kfz zum Betriebsvermögen, so ist der pauschale Nutzungswert nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG grundsätzlich für jedes Fahrzeug anzusetzen, das vom Unternehmer oder von zu seiner Privatsphäre gehörenden Personen für Privatfahrten genutzt wird. Wenn allerdings feststeht, dass ausschließlich eine Person die Fahrzeuge privat nutzt, ist der pauschalen Nutzungswertermittlung nach dem BMF-Schreiben vom 21.01.2002 - IV A 6 - S 2177 - 1/02, Rn. 9 (nur) das Fahrzeug mit dem höchsten Listenpreis zugrunde zu legen. Dieser Auffassung ist der BFH mit seinem Urteil vom 09.03.2010 - VIII R 24/08 entgegengetreten. Danach ist die 1 %-Methode in den o.g. Fällen fahrzeugbezogen, also mehrfach, anzuwenden (so auch für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2009 beginnen BMF, 18.11.2009 - IV C 6 - S 2177/07/10004). Dieses Urteil wird nicht auf die Arbeitnehmerbesteuerung übertragen.
5. Pauschalierung der Lohnsteuer bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (§ 40 Abs 2 EStG)
Wird dem Arbeitnehmer der Firmen-Pkw für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte überlassen, kann der Arbeitslohn hierfür gem. § 40 Abs 2 S. 2 EStG mit 15 % pauschal besteuert werden. Jedoch höchstens der Betrag, den der Arbeitnehmer wie Werbungskosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte geltend machen könnte. Das sind:
im Allgemeinen 0,30 EUR je Entfernungskilometer ab dem 1. Entfernungskilometer (Entfernungspauschale).Der übersteigende Betrag wird als laufender Arbeitslohn nach den Merkmalen der Steuerkarte besteuert
Durch die pauschale Ermittlung des Nutzungsvorteils für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ergeben sich grundsätzlich Probleme bei der Frage, in welchem Umfang eine Pauschalierung möglich ist.
Bei behinderten Arbeitnehmern (GdB 50 + "G" bzw. mehr als 70) kann der gesamte Vorteil für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte pauschal besteuert werden.
Steht dem Arbeitnehmer der Fahrer auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur Verfügung, ist auch für diese Fahrten ein Zuschlag zum Arbeitslohn zu erfassen. Als Zuschlag werden 50 % des Wertes angesetzt, der sich als steuerpflichtiger Vorteil für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ergibt (R 8.1 Abs. 10 LStR).
Der Zuschlag für die Fahrergestellung entfällt, wenn es sich bei dem Fahrzeug um ein besonders gesichertes (gepanzertes) und daher zum Selbststeuern ungeeignetes Fahrzeug handelt (R 8.1 Abs. 10 LStR).
Inzwischen werden vom BFH Zweifel geäußert, ob bei einer Fahrergestellung überhaupt ein gesonderter Vorteil entstehen kann, weil Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte grundsätzlich beruflich veranlasste Fahrten seien (BFH, 22.09.2010 - VI R 54/09).
8. Blick zur Sozialversicherung (Gehaltsumwandlung)
Wird im Zuge der Überlassung eines Firmenfahrzeugs statt der bisherigen Vergütung die Zahlung eines reduzierten Barlohns vereinbart, ist diese Art von Barlohnumwandlung nach neuerer Auffassung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung beitragsrechtlich von Bedeutung, wenn sie arbeitsrechtlich zulässig ist, der Verzicht schriftlich niedergelegt wird und der Verzicht sich ausschließlich auf künftig fällig werdende Arbeitsentgeltbestandteile richtet.
Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 02.03.2010 - B 12 R 5/09 R - (USK 2010-40) entschieden, dass eine arbeitsrechtlich wirksame Vereinbarung über die Gewährung eines Sachbezugs (Überlassung eines Firmenwagens zur privaten Nutzung) gegen Verzicht auf Barlohn auch dann beitragsrechtlich zu beachten ist, wenn die Vereinbarung mündlich getroffen wurde. Für die Wirksamkeit einer entsprechend wirksamen Vereinbarung bestehen im Beitragsrecht der Sozialversicherung keine besonderen Schriftformerfordernisse. Darüber hinaus hat das BSG festgestellt, dass bei einer solchen Vereinbarung die Gesamtsozialversicherungsbeiträge nach dem ausgezahlten Barlohn und dem Wert der als Sachbezug gewährten Überlassung des Firmenfahrzeugs zur privaten Nutzung zu errechnen sind.
Das soll auch dann gelten, wenn die Summe aus dem Wert des Sachbezugs und dem reduzierten Barlohn geringer ist als ein dem Arbeitnehmer ohne Sachbezug zustehender reiner Barlohn. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben sich darauf verständigt, den Grundsätzen des Urteils des BSG vom 02.03.2010 - B 12 R 5/09 R - (USK 2010-40) zu folgen, wonach es für einen sozialversicherungsrechtlich relevanten Verzicht auf Arbeitsentgelt nicht auf ein besonderes Schriftformerfordernis ankommt. Die Wirksamkeit des Entgeltverzichts bzw. der Entgeltumwandlung ist demnach allein danach zu beurteilen, ob der Entgeltverzicht bzw. die Entgeltumwandlung auf künftig fällig werdende Arbeitsentgeltbestandteile gerichtet und arbeitsrechtlich zulässig ist. Das sozialversicherungspflichtige Arbeitsentgelt ist insoweit unter Berücksichtigung der Entgeltumwandlung analog dem Steuerrecht zu ermitteln. Eine Begrenzung auf den geldwerten Vorteil der Nutzungsüberlassung ist nicht vorzunehmen.
Nach den vorgenannten Grundsätzen ist spätestens ab 01.01.2011 zu verfahren. Eine an den bisherigen Aussagen ausgerichtete Verfahrensweise wird für die Vergangenheit nicht beanstandet.
9. Private Pkw-Nutzung durch GmbH-Gesellschafter
Ist die private Nutzung eines betrieblichen Pkw durch den Gesellschafter-Geschäftsführer im Anstellungsvertrag mit der GmbH ausdrücklich gestattet, kommt der Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) in Höhe der Vorteilsgewährung nicht in Betracht. Nach übereinstimmender Auffassung des I. Senats und des VI. Senats des BFH liegt in einem solchen Fall immer Sachlohn und keine vGA vor (BFH, 23.04.2009 - VI R 81/06).
Dagegen ist eine vertragswidrige private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer nicht stets als Arbeitslohn zu qualifizieren (Senats-Beschluss vom 15.11.2007 - VI ER-S 4/07). Bei einer nachhaltigen "vertragswidrigen" privaten Nutzung eines betrieblichen Pkw durch den anstellungsvertraglich gebundenen Gesellschafter-Geschäftsführer liegt allerdings der Schluss nahe, dass Nutzungsbeschränkung oder -verbot nicht ernstlich gewollt sind, sondern lediglich auf dem Papier stehen. Unterbindet die Kapitalgesellschaft die unbefugte Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer nicht, kann dies sowohl durch das Beteiligungsverhältnis als auch durch das Arbeitsverhältnis veranlasst sein. Die Zuordnung (vGA oder Arbeitslohn) bedarf der wertenden Betrachtung im Einzelfall. Die ggf. vertragswidrige private Pkw-Nutzung durch den GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer stellt eine verdeckte Gewinnausschüttung dar. Der Vorteil ist nicht mit 1 % des Listenpreises, sondern nach Fremdvergleichsmaßstäben mit dem gemeinen Wert der Nutzungsüberlassung zuzüglich angemessenem Gewinnaufschlag zu bewerten (BFH, Urteil vom 23.01.2008, I R 8/06 sowie vom 23.04.2009 -VI B 118/08). Unterbindet die Kapitalgesellschaft die unbefugte Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer nicht, kann dies sowohl durch das Beteiligungsverhältnis als auch durch das Arbeitsverhältnis veranlasst sein. Die Zuordnung (vGA oder Arbeitslohn) bedarf der wertenden Betrachtung im Einzelfall (BFH, 11.02.2010 - VI R 43/09, Anschluss an BFH-Urteil vom 23.04.2009 - VI R 81/06).
10. Mitnahme von Arbeitskollegen
Die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt zu einer Bereicherung des Arbeitnehmer und damit zum Zufluss von Arbeitslohn. Der BFH hat entschieden, dass ein geldwerter Vorteil auch insoweit entsteht, als der Arbeitnehmer zivilrechtlich verpflichtet ist, auf seinen Fahrten zur Arbeitsstätte Kollegen zu befördern. Denn selbst wenn damit einem betrieblichen Bedürfnis entsprochen wird, folgt daraus noch nicht, dass die Überlassung des Dienstwagens auch zu privaten Zwecken insgesamt ganz überwiegend im betrieblichen Interesse liegt (BFH, 29.01.2009 - VI R 56/07, BFH/NV 2009, 917).
Die Übernahme der Arbeitnehmerbeförderung i.S.d. § 3 Nr. 32 EStG bedarf grundsätzlich einer besonderen Rechtsgrundlage. Dies kann ein Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung sein. Überlässt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer einen Dienstwagen auch uneingeschränkt für private Zwecke, ist fraglich, ob der Arbeitgeber ein solches Fahrzeug noch zur Beförderung (weiterer) Arbeitnehmer gestellen kann. Sammelbeförderung i.S.d. § 3 Nr. 32 EStG meint die durch den Arbeitgeber organisierte oder zumindest veranlasste Beförderung mehrerer Arbeitnehmer; sie darf nicht auf dem Entschluss eines Arbeitnehmers beruhen.


Maklerkosten aus Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung | Rechtslupe
Maklerkosten aus Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung
Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG in der in den Streitjahren geltenden Fassung sind Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen. Sie sind nach § 9 Abs. 1 Satz 2 EStG bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung abzuziehen, wenn sie durch sie veranlasst sind. Fallen Aufwendungen mit der beabsichtigten Vermietung eines (leerstehenden) Wohngrundstücks an, bevor mit dem Aufwand zusammenhängende Einnahmen erzielt werden, können sie als vorab entstandene Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn ein ausreichend bestimmter wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und der Einkunftsart besteht, in deren Rahmen der Abzug begehrt wird.
Die Berücksichtigung von Aufwand als (vorab entstandene) Werbungskosten bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung setzt voraus, dass der Steuerpflichtige sich endgültig entschlossen hat, aus dem Objekt durch Vermieten Einkünfte nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu erzielen und diese Entscheidung später nicht aufgegeben hat. Aufwendungen für eine nach Herstellung, Anschaffung oder Selbstnutzung leerstehende Wohnung können danach als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar sein, wenn der Steuerpflichtige die Einkunftserzielungsabsicht hinsichtlich dieses Objekts erkennbar aufgenommen hat.
Die Einzelfallumstände, aus denen sich der endgültige Entschluss zu vermieten ergibt, sind in erster Linie ernsthafte und nachhaltige Vermietungsbemühungen des Steuerpflichtigen [1]. Für die Ernsthaftigkeit und Nachhaltigkeit von Vermietungsbemühungen als Voraussetzung einer (fort-)bestehenden Einkünfteerzielungsabsicht, deren Feststellung und Würdigung im Wesentlichen dem FG als Tatsacheninstanz obliegt, trägt der Steuerpflichtige die Feststellungslast [2]. Das Finanzgericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung, ob im Einzelfall eine Einkünfteerzielungsabsicht vorliegt; es ist bei seiner tatrichterlichen Würdigung nicht an starre Regeln für das Gewichten einzelner Umstände gebunden [3].
Nach diesen Grundsätzen ist eine Würdigung, wonach sich die Eigentümer im Streitjahr angesichts der parallelen Suche nach Mietern und Käufern noch nicht zwischen Vermietung und Verkauf entschieden hatten, nach Ansicht des Bundesfinanzhofs jedenfalls möglich.
Vor allem handelt es sich nicht um einen Fall des Leerstands, da das Objekt vom Eigentümer bewohnt wurde. Dass diese Eigennutzung "behelfsmäßig" sein sollte und im Hinblick auf einen Verkauf oder eine Vermietung kurzfristig hätte beendet werden können, ändert nichts daran, dass das Objekt ab Fertigstellung eigengenutzt wurde. Schon dies steht einem Abzug von Aufwendungen, die in dem Zeitraum der Eigennutzung anfielen, als Werbungskosten entgegen.
Nicht entscheidend ist, dass die Frist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG beim Anfall der Aufwendungen noch nicht abgelaufen war. Aus dem Umstand, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen sind [4], ist nicht zu folgern, dass alle Aufwendungen auf eine Immobilie, die während der genannten Frist anfallen, Werbungskosten im Rahmen von § 21 EStG sein müssen. Vielmehr setzt dieser Werbungskostenabzug einen Veranlassungszusammenhang mit einer steuerbaren, d.h. mit Einkünfteerzielungsabsicht betriebenen Vermietungstätigkeit voraus. So stellt der Senat im genannten Urteil auch fest, dass kein fortdauernder Veranlassungszusammenhang von nachträglichen Schuldzinsen mit früheren Einkünften i.S. des § 21 EStG anzunehmen ist, wenn der Steuerpflichtige zwar ursprünglich mit Einkünfteerzielungsabsicht gehandelt hat, seine Absicht zu einer (weiteren) Einkünfteerzielung jedoch bereits vor der Veräußerung des Immobilienobjekts aus anderen Gründen weggefallen ist.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 9. Juli 2013 – IX R 21/12
BFH, Urteil vom 11.12.2012 – IX R 14/12, BFHE 239, 453, BStBl II 2013, 279, m.w.N.[↩]
BFH, Urteil vom 09.07.2002 – IX R 47/99, BFHE 199, 417, BStBl II 2003, 580[↩]
vgl. BFH, Urteile vom 14.07.2004 – IX R 56/01, BFH/NV 2005, 37, unter II.2.c, und in BFHE 203, 86, BStBl II 2003, 940[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 20.06.2012 – IX R 67/10, BFHE 237, 368, BStBl II 2013, 275[↩]
Rückwirkende steuerliche Anerkennung von… Die Bestimmung des § 34 Abs. 10b Satz 2 KStG 2002 i.d.F. des UntSt/RKVereinfG ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen die rückwirkende steuerliche Anerkennung von (Alt-)Gewinnabführungsverträgen, die…
MaklerkostenVermietung und VerpachtungWerbungskosten


text:
OLG Köln: Zusatzkosten, die nicht von jedem Kunden zu tragen sind, müssen nicht in den Endpreis aufgenommen werden › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 28.3.2012 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln – 84 O 299/11 – teilweise abgeändert und die einstweilige Verfügung der Kammer vom 21.12.2011 zu Ziffer 1 a) unter Zurückweisung des insoweit auf ihren Erlass gerichteten Antrags aufgehoben.
Die Werbung der Antragsgegnerin für ihr 3play-Angebot unter Angabe von Preisen in der Beilage zur G. Zeitung vom 12.12.2011 stellt keinen Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG, 1 PAngV dar.
„Die Antragsgegnerin war verpflichtet, in dem Werbeflyer den Endpreis für ihr angebotenes Produkt anzugeben. Es gilt hierzu dasjenige, was der BGH in der Entscheidung ‘Sondernewsletter‘ (GRUR 2010, 744) unter Rz 28 – bezogen auf den dort streitgegenständlichen ‘Sondernewsletter‘ – wie folgt formuliert hat: ‘Wer als Anbieter von Leistungen gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat nach § 1 Abs. I 1 PAngV die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Endpreise). Da die Beklagte mit ihrem ‘Sondernewsletter‘ als Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen für einen Telefonanschluss und eine Internet-Flatrate wirbt, ist sie verpflichtet,deren Endpreise anzugeben. Zum Endpreis des Telefonanschlusses und der Internet-Flatrate gehören auch die Kosten des Kabelanschlusses. Dem steht nicht entgegen, dass die Beklagte in ihrem ‘Sondernewsletter‘ unmittelbar nur für den Telefonanschluss und die Internet Flatrate wirbt, und dass nicht von vornherein feststeht, ob und inwieweit derjenige, der sich für einen Telefonanschluss oder eine Internet-Flatrate der Beklagten entscheidet, die Kosten eines Kabelanschlusses zu tragen hat‘.
Einen Endpreis, der alle Elemente des von ihr beworbenen Gesamtangebotes erfasst, hat die Antragsgegnerin nicht angegeben. Das war indes in der gegebenen Konstellation auch nicht erforderlich. Der BGH hat zu dieser Problematik a.a.O. Rz 33 formuliert: ‘Mit dem Abschluss eines Vertrags verbundene Kosten, die nicht bezifferbar oder laufzeitabhängig sind, können und müssen zwar nicht in einen einheitlichen Endpreis einbezogen werden (‘…‘). Derartige Kosten müssen jedoch, wenn sie – wie hier – Bestandteil des Endpreises sind, auf andere Weise hinreichend deutlich kenntlich gemacht werden.‘ Ausgehend hiervon vermag der Senat die in dem nach der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsatz vom 23.5.2012 näher begründete Auffassung der Antragstellerin nicht zu teilen, wonach die Antragsgegnerin verpflichtet gewesen sein soll, die sich aus den monatlichen Anschlusskosten von 17,90 € und den 25,00 € ergebende Summe als Endpreis anzugeben. Denn der Betrag von 17,90 € gehört zu den ‘nicht bezifferbaren Kosten‘ im vorstehenden Sinne. Das folgt daraus, dass nicht jeder Interessent tatsächlich auch diesen Betrag (in voller Höhe) für den erforderlichen Kabelanschluss zahlen muss. Der Anschluss kann nämlich mit den von ihm aufzubringenden Mietnebenkosten des angesprochenen Verbrauchers bereits abgegolten sein, weswegen die Antragsgegnerin unter Hinweis auf diesen Umstand den Betrag von 17,90 € in der Fußnote auf der ersten Seite der Werbung auch zutreffend mit dem Zusatz „z.B.“ versehen hat. Dementsprechend hat auch der BGH (a.a.O. Rz. 32 f) die Kabelanschlusskosten ausdrücklich als nicht feststehend und daher nicht in den bezifferten Endpreis einzubeziehen angesehen.
Die in dieser Situation bestehenden preisangabenrechtlichen Verpflichtungen hat der BGH a.a.O Rz 33 wie folgt umschrieben: ‘Derartige Kosten müssen jedoch, wenn sie – wie hier – Bestandteil des Endpreises sind, auf andere Weise hinreichend deutlich kenntlich gemacht werden. Erforderlich ist danach im Streitfall zumindest ein – hinreichend deutlicher – Hinweis darauf, dass die Inanspruchnahme des Telefonanschlusses und der Internet-Flatrate einen Kabelanschluss im Gebiet der Beklagten voraussetzt, und dass für diesen Kabelanschluss monatliche Gebühren und eine einmalige Installationspauschale von … Euro anfallen.‘ Zutreffend hat das Landgericht die Beurteilung der Frage, ob die Werbung einen hinreichend deutlichen Hinweis dieses Inhalts enthält, als davon beeinflusst angesehen, dass die in Rede stehende Preisangabe „25 € mtl.“ im Blickfang der ersten Seite der Werbung steht. Für eine solche Fallgestaltung hat der BGH a.a.O. Rz 35 ergänzend formuliert: ‘Nach diesen Maßstäben ist eine blickfangmäßig herausgestellte Preisangabe unvollständig, wenn in der Werbung nicht gleichzeitig die weiteren Preisbestandteile so dargestellt werden, dass sie dem blickfangmäßig herausgestellten Preisbestandteil eindeutig zugeordnet sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar sind (…). Die genannten Vorschriften der Preisangabenverordnung sollen verhindern, dass ein Wettbewerber mit der besonderen Preisgünstigkeit eines Preisbestandteils blickfangmäßig wirbt, weitere Preisbestandteile dagegen verschweigt oder in der Darstellung untergehen lässt (…). Eine eindeutige Zuordnung der weiteren Preisangaben zu den herausgestellten Preisangaben kann auf unterschiedliche Weise gewährleistet werden. Sie kann insbesondere durch einen Sternchenhinweis erfolgen. Voraussetzung ist aber, dass der Sternchenhinweis am Blickfang teilhat und dadurch eine klare und unmissverständliche Zuordnung der weiteren Preisangaben zu den herausgestellten Preisangaben gewahrt bleibt‘. Diesen Anforderungen genügt die verfahrensgegenständliche Werbung.
Die Antragsgegnerin hat in einer Fußnote angegeben: ‘Voraussetzung ist ein Analoger Kabelanschluss von V. (erhältlich z.B. für 17,90 mtl. …) …‘. Dieser Text erfüllt inhaltlich die zu stellenden Anforderungen. Er ist wegen seiner Anordnung auf derselben ersten Seite und seiner relativen Kürze auch leicht erkennbar und trotz der geringen Schriftgröße vor dem hellen Hintergrund deutlich lesbar. Entgegen der Auffassung der Kammer ist auch seine Publizierung durch einen Sternchenhinweis nicht zu beanstanden. Dass die zusätzlichen Preisangaben durch einen Sternchenhinweis erfolgen dürfen, entspricht der zitierten Auffassung des BGH. Dieser verlangt – wie vorstehend wiedergegeben – weiter, dass ‘der Sternchenhinweis am Blickfang teilhat‘. Voraussetzung ist danach, dass das Sternchen selbst, also das Zeichen *, Bestandteil des Blickfanges, also insbesondere nicht unauffälliger als der übrige blickfangmäßig hervorgehobene Text ist. Diese Voraussetzung ist erfüllt: das Sternchen befindet sich in einer dem Währungszeichen € entsprechenden Größe neben der Angabe ‘25 € mtl.‘ Soweit die Entscheidung der Kammer dahin zu verstehen ist, auch der Text, auf den mit dem Sternchen verwiesen werde, müsse am Blickfang teilhaben, vermag der Senat sich dem nicht anzuschließen. Sternchenhinweise, die nach der vom Senat geteilten Auffassung des BGH für die erforderlichen Preisangaben verwendet werden dürfen, erfüllen die Funktion, einen Teil der Werbeaussagen in einen anderen Bereich der Werbung, in aller Regel in Fußnoten, zu verlagern. Diese Funktion könnten sie allenfalls in Ausnahmefällen erfüllen, wenn die Sternchenhinweise selbst am Blickfang teilnehmen, also ebenso prominent herausgestellt sein müssten wie die Werbeaussage selbst. Es macht nämlich – zumindest in aller Regel und auch im vorliegenden Fall – keinen Sinn, Bestandteile von Werbeaussagen in Fußnoten zu verlagern, wenn diese ebenso groß und auffällig dargestellt werden müssen, wie die übrige Werbeaussage, zu der sie gehören, selbst. Eine abweichende, nach Meinung des Senats zu strenge Auffassung würde das den Werbenden eingeräumte Recht, für die notwendigen ergänzenden Preisangaben Sternchenhinweise zu verwenden, weitgehend unterlaufen. Der Senat sieht sich in dieser Auffassung im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH. Dieser hat an der vorstehend zuletzt zitierten Stelle nicht formuliert, der Hinweis selber, sondern nur ‘der Sternchenhinweis‘ müsse am Blickfang teilhaben. Wenn damit über das Sternchen selbst hinaus auch der Text gemeint wäre, auf den das Sternchen hinweist, wäre die anschließende Formulierung des BGH: ‘…, dass der Sternchenhinweis am Blickfang teilhat und dadurch eine klare und unmissverständliche Zuordnung der weiteren Preisangaben zu den herausgestellten Preisangaben gewahrt bleibt‘ nicht erforderlich, weil Preisangaben, deren Text – sei es auch durch Sternchenhinweis – am Blickfang einer Werbeaussage teilhat, dieser immer klar und unmissverständlich zugeordnet sind. Zudem wären in diesem Fall die ‘weiteren Preisangaben‘ den herausgestellten Preisangaben nicht (nur) – wie die Anforderungen des BGH formuliert sind – ‘zugeordnet‘, sondern wären sie selbst ebenso wie diese herausgestellt.“
An dieser Auffassung hält der Senat auch angesichts der von der Antragstellerin mit der Berufungserwiderung vorgetragenen Einwände fest. Sie steht im Einklang mit der Auffassung des BGH, der in der Entscheidung „Kamerakauf im Internet“ (GRUR 2010, 248) ausgeführt hat, es reiche bezüglich der nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 PAngV erforderlichen Angabe von hinzukommenden Versandkosten aus, „unmittelbar bei der Werbung für das einzelne Produkt den Hinweis ‚zzgl. Versandkosten‘ aufzunehmen, wenn sich bei Anklicken oder Ansteuern dieses Hinweises ein Fenster mit einer übersichtlichen und verständlichen Erläuterung der allgemeinen Berechnungsmodalitäten für die Versandkosten öffnet und außerdem die tatsächliche Höhe der für den Einkauf anfallenden Versandkosten jeweils bei Aufruf des virtuellen Warenkaufs in der Preisaufstellung gesondert ausgewiesen“ werde.
Soweit die Antragstellerin in der zitierten Rechtsprechung des Senats einen Widerspruch zu der Entscheidung im Verfahren 6 U 126/11 rügt, geht das fehl: jener Entscheidung lag nicht keine Konstellation zugrunde, in der – wie im vorliegenden Verfahren – ein Preisbestandteil nicht angegeben werden kann, weil er nicht für alle angesprochenen Verbraucher gilt.
Die Auffassung der Antragstellerin, der Antragsgegnerin dürfe das Ausgliedern eines Preisbestandteiles in die Fußnote deswegen nicht gestattet werden, weil die Kosten für einen Großteil der potentiellen (Neu-)Kunden, nämlich etwa diejenigen, die in einem Einfamilienhaus lebten, bereits feststehe, geht fehl. Sie steht nicht im Einklag mit der vom Senat für zutreffend gehaltenen Rechtsprechung des BGH. Dieser hat in der Entscheidung „Sondernewsletter“ ausdrücklich gerade den Umstand, dass nicht alle Kunden diese Kosten zu tragen haben, zum Anlass genommen, die Kabelanschlusskosten als „nicht bezifferbar“ anzusehen, und daher eine Verlagerung in die Fußnote unter bestimmten, hier erfüllten Voraussetzungen für zulässig gehalten (a.a.O. Rz 30 f).
Dass Grundlage der BGH-Entscheidung „Sondernewsletter“ das „2play“-Angebot der Antragsgegnerin und nicht – wie hier – deren „3play“-Angebot war, rechtfertigt eine abweichende Entscheidung nicht. Der Verbraucher wird – das ist der Antragstellerin einzuräumen – auf Grund der Werbung erwarten, mit dem 3play-Produkt ein komplettes Leistungsangebot zu erhalten, das auch das Fernsehen umfasst. Die angesprochenen Verbraucher mögen daher in größerer Zahl wissen, dass für die Nutzung des Produktes ein Kabelanschluss erforderlich ist, und hierfür das Anfallen von Kosten erwarten. Indes bleiben die Kosten auch in Ansehung dieses Umstandes aus den genannten Gründen nicht bezifferbar.
Auf der Grundlage der vorstehend dargestellten Rechtsprechung sind die zu stellenden preisangabenrechtlichen Anforderungen im Hinblick auf die Angabe des Preises von 25 € in dem roten „Störer“ erfüllt.
Der Störer findet sich zum einen auf der ersten Seite der Beilage. In seinem rechten Teil ist ein Preis von 25,00 € monatlich hervorgehoben und dabei das Zeichen „€“ mit einem gut erkennbaren, am Blickfang teilnehmenden Sternchen versehen. Der Störer enthält über seine gesamte Breite den Text „Bei bestehendem kostenpflichtigen V. Kabelanschluss“, der mit demselben Sternchen versehen ist. Die Sternchen werden auf der gleichen Seite unten mit demjenigen – inhaltlich hinreichenden – Wortlaut aufgelöst, der bereits Gegenstand der früheren Senatsentscheidungen vom 22.6.2012 gewesen ist. Dieser Text ist wiederum zwar kleingedruckt, aber – im vorliegenden Verfahren vor weißem Hintergrund – gut lesbar, weswegen die Preisangabe nicht zu beanstanden ist.
Das gleiche gilt im Ergebnis für die Verwendung des identischen Störers auf der rechten Hälfte der Doppelseite im Inneren der Werbung. Der Leser findet die Auflösung zwar nicht auch auf der rechten, sondern auf der linken Hälfte jener Doppelseite, wird dorthin aber ohne weiteres dadurch geleitet, dass sich der Text der Fußnote über die gesamte Doppelseite erstreckt. Dass dieser Text auch andere Hinweise enthält und dadurch insgesamt wesentlich umfangreicher ist, ist unschädlich. Denn der Leser findet die Aufklärung über die etwaigen Zusatzkosten gleichwohl sofort, weil der Text mit dem hier in Rede stehenden Hinweis auf die Kabelanschlusskosten beginnt. Der kleingedruckte Fußnotentext ist auch in der innenseitig verwendeten Form, nämlich in weißer Schrift vor hinreichend ruhigem grau/blauem Hintergrund, gut lesbar, weswegen die einstweilige Verfügung auch nicht mit Blick auf die Preisangabe auf der Innenseite zu Recht ergangen ist.
Die Preiswerbung ist auch nicht – wie die Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung noch angeführt hat – als Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 4 UWG zu beanstanden. Dass ein kostenpflichtiger analoger Kabelanschluss erforderlich ist, ist nicht Bedingung für die Inanspruchnahme einer in der Preisreduzierung während der Mindestvertragslaufzeit etwa zu sehenden Verkaufsförderungsmaßnahme, weil ein solcher Anschluss generell Voraussetzung für die Nutzung des 3play-Angebotes ist.
Soweit sich die Berufung gegen die ebenfalls auf §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG, 1 PAngV gestützte einstweilige Verfügung zu 1 b) richtet und damit die weiter in dem schon angesprochenen Störer enthaltene Aussage „Bis zu 6 Monate gratis…“ zum Gegenstand hat, hat sie keinen Erfolg. Die Gestaltung der Hinweise zu den Voraussetzungen, unter denen die Gratismonate gewährt werden, genügt den beschriebenen Anforderungen des § 1 Abs. 1, Abs. 6 PAngV zumindest bei der Verwendung des Störers auf der Innenseite nicht. Der Leser findet dort im unteren Bereich einen kleingedruckten Fußnotentext von 3 ½ Zeilen, der sich über beide Innenseiten der Werbung erstreckt. In diesem Fließtext sind nach der Regelung anderer Punkte differenzierte Hinweise zu den Bedingungen für die Gewährung des Preisnachlasses von 150 € enthalten, die über 1 ½ Zeilen einnehmen. Die Hinweise sind damit der herausgehobenen Bewerbung der Gratismonate, durch die 150 € gespart werden können, nicht klar und unmissverständlich zugeordnet, weil der Leser nicht direkt zu diesem Text geleitet wird, sondern die Zuordnung allenfalls dann erkennen kann, wenn er sich die Mühe macht, den gesamten vorgeschalteten Text, der die Gratismonate nicht betrifft, zu lesen und zur Kenntnis zu nehmen. Es kann danach offenbleiben, ob der umfangreiche Wortlaut inhaltlich den Anforderungen an die erforderliche Klarheit genügt. Der Senat lässt ebenfalls dahinstehen, ob die Gestaltung des Hinweises auf der ersten Seite den Anforderungen genügen könnte, weil die einstweilige Verfügung zu Ziffer 1 b), die die gesamte Beilage zum Gegenstand hat, auch dann zu Recht ergangen ist.
LG Köln, Az. 84 O 299/11

matches:
BGH
§ 1
BGH
BGH
BGH
BGH
BGH
BGH
§ 1
§ 1


Landesarbeitsgericht Mainz weist „Mobbing“ Klage ab
Das Landesarbeitsgericht in Mainz hatte sich mit der Frage auseinander zu setzen, ob einem Arbeitnehmer unter dem Gesichtspunkt des sog. „Mobbings“ Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche zustehen.
Die Klägerin trug unter anderem vor, mehr Arbeit zugewiesen bekommen zu haben als sie objektiv erledigen konnte, durch Äußerungen wie „sie sei gefährlich“ diskreditiert worden zu sein und einer Kollegin sei untersagt worden sie zu unterstützen etc.
Das Arbeitsgericht wies die Klage ab; die Berufung bestätigte diese Entscheidung.
Nach wie vor ist der Begriff „Mobbing“ Umgangssprache und kein Rechtsbegriff. Will ein „Mobbingopfer“ Ansprüche in Deutschland geltend machen, so muss es beachten, dass „Mobbing“ in der Rechtsprechung, wie das LAG zutreffend zusammengefasst hat, nur in den Grenzen von besonderen Prüfungskriterien überprüft wird:
„„Mobbing“ ist kein Rechtsbegriff und damit auch keine mit einer Rechtsnorm vergleichbare selbständige Anspruchsgrundlage für Ansprüche eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber oder gegen Vorgesetzte bzw. Arbeitskollegen. Macht ein Arbeitnehmer konkrete Ansprüche wegen Mobbings geltend, muss jeweils geprüft werden, ob der in Anspruch Genommene in den vom Arbeitnehmer genannten Einzelfällen arbeitsrechtliche Pflichten, ein absolutes Recht iSd. § 823 Abs. 1 BGB, ein Schutzgesetz iSd. § 823 Abs. 2 BGB verletzt oder eine sittenwidrige Schädigung iSd. § 826 BGB begangen hat. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass es Fälle gibt, in welchen die einzelnen, vom Arbeitnehmer dargelegten Handlungen oder Verhaltensweisen seiner Arbeitskollegen, Vorgesetzten oder seines Arbeitgebers für sich allein betrachtet noch keine Rechtsverletzungen darstellen, jedoch die Gesamtschau der einzelnen Handlungen oder Verhaltensweisen zu einer Vertrags- oder Rechtsgutsverletzung führt, weil deren Zusammenfassung aufgrund der ihnen zugrunde liegenden Systematik und Zielrichtung zu einer Beeinträchtigung eines geschützten Rechtes des Arbeitnehmers führt (BAG 28.10.2010 – 8 AZR 546/09 – Rn. 17 mwN).
Letzteres ist insbesondere dann der Fall, wenn unerwünschte Verhaltensweisen bezwecken oder bewirken, dass die Würde des Arbeitnehmers verletzt und ein durch Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird. Dies entspricht der in § 3 Abs. 3 AGG erfolgten Definition des Begriffes „Belästigung“, die eine Benachteiligung iSd. § 1 AGG darstellt. Da ein Umfeld grundsätzlich nicht durch ein einmaliges, sondern durch ein fortdauerndes Verhalten geschaffen wird, sind alle Handlungen bzw. Verhaltensweisen, die dem systematischen Prozess der Schaffung eines bestimmten Umfeldes zuzuordnen sind, in die Betrachtung mit einzubeziehen. Demzufolge dürfen einzelne zurückliegende Handlungen/ Verhaltensweisen bei der Beurteilung nicht unberücksichtigt gelassen werden (BAG 28.10.2010 – 8 AZR 546/09 – Rn. 17 mwN).
Der Arbeitgeber hat gegenüber dem Arbeitnehmer bestimmte Fürsorge- und Schutzpflichten wahrzunehmen. Nach § 241 Abs. 2 BGB erwachsen jeder Vertragspartei aus einem Schuldverhältnis nicht nur Leistungs-, sondern auch Verhaltenspflichten zur Rücksichtnahme und zum Schutz der Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils. Dies verbietet auch die Herabwürdigung und Missachtung eines Arbeitnehmers. Dieser hat daher Anspruch darauf, dass auf sein Wohl und seine berechtigten Interessen Rücksicht genommen wird, dass er vor Gesundheitsgefahren, auch psychischer Art, geschützt wird, und dass er keinem Verhalten ausgesetzt wird, das bezweckt oder bewirkt, dass seine Würde verletzt und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird. Der Arbeitgeber ist in diesem Zusammenhang insbesondere auch zum Schutz der Gesundheit und des Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers verpflichtet (BAG 28.10.2010 – 8 AZR 546/09 – Rn. 18 mwN). Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist das Recht des Einzelnen auf Achtung und Entfaltung seiner Persönlichkeit. Zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gehört auch der sog. Ehrenschutz, der u.a. auch den Schutz gegen herabsetzende, entwürdigende Verhaltensweisen und die Wahrung des sozialen Geltungsanspruchs gerichtet ist. Er umfasst damit auch den Anspruch auf Unterlassung der Herabwürdigung und Missachtung durch andere (BAG 28.10.2010 – 8 AZR 546/09 – Rn. 19).
Die Frage, ob ein Gesamtverhalten als eine einheitliche Verletzung von Rechten des Arbeitnehmers zu qualifizieren ist und ob einzelne Handlungen oder Verhaltensweisen für sich genommen oder in der Gesamtschau einen rechtsverletzenden Charakter haben, muss aufgrund einer Güter- und Interessenabwägung unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles beurteilt werden (BAG 28.10.2010 – 8 AZR 546/09 – Rn. 20 mwN).“
LArbG Mainz, Urteil vom 18.08.2016, Aktenzeichen 5 Sa 61/16
Wenn ein Arbeitnehmer sich „gemobbt“ fühlt, kann weiterhin nur dringend geraten werden Tagesprotokolle zu führen, in denen das konkrete Verhalten und auch Beschwerden beim Vorgesetzten und Reaktionen hierauf nach Uhrzeit und Datum systematisch festgehalten werden, damit im Falle eines Prozesses ganz genau jede einzelne Maßnahme vorgetragen werden kann und die „Gesamtschau“ überhaupt sinnvoll erfolgen kann.
Wenn dies gelingt verbleibt das Problem der Beweisbarkeit, insofern sollte alles was dokumentiert werden kann, auch tatsächlich dokumentiert werden und es sollte nach Möglichkeit bei Gesprächen ein neutraler Zeuge hinzugezogen werden.
Bei allen Fragen zum Arbeitsrecht steht Ihnen unser Fachanwalt für Arbeitsrecht Umberto Ricci gerne mit Rat und Tat zu Verfügung.
Posted in: Allgemein, Arbeitsrecht Tagged: Mobbing Author: BernardKornundPartner


Entwurf zum Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz schafft wenig Klarheit für die Forschung
Auskunftsrechte	EU-Datenschutzgrundverordnung	Ethikstandards	Wissenschaft	Datenschutz
Am 1.2.17 hat das Bundeskabinett einen Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der europäsichen Datenschutzgrundverordnung (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)" beschlossen. Hiermit sollen die in der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) vorhandenen Klauseln, die auf nationaler Ebene genauer gefasst werden können - auch Öffnungsklauseln oder Spezifizierungsklauseln genannt -, für Deutschland näher geregelt werden. Dazu gehören unter anderem Spezifizierungen zur Verarbeitung sensibler Daten (Art. 9 DS-GVO) und der Nutzung von Daten zu wissenschaftlichen Zwecken (Art. 89-DS-GVO), zum Beschäftigtenschutz, der Videoüberwachung, der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten und der Befugnisse der Aufsichtsbehörden. Die im DSAnpUG-EU geregelten Sachverhalte sollen – vorbehaltlich der Verabschiedung durch den Bundestag und Bundesrat - ab Mai 2018 die Regelungen der DS-GVO ergänzen. Mit der jetzigen Gesetzesnovelle sollen, so heißt es in der Presseerklärung der Bundesregierung, Gestaltungsspielräume genutzt werden, die die europäische Verordnung den Mitgliedsstaaten einräumt. Doch neben genereller Kritik gibt das DSAnpUG-EU für Forschung und Wissenschaft mehr Rätsel auf, als dass er Vorgaben präzisiert.
Schon kurz nach seiner Vorlage steht der Gesetzentwurf bereits in der Kritik. So kritisiert die Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhof, die im Entwurf nach wie vor enthaltenen Einschränkungen der Zweckbindung und die Einschränkungen von Widerspruchs- und Betroffenrechten . Der Kabinettsbeschluss verkehrt aus Sicht der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. außerdem viele europäische Regelungen in ihr Gegenteil. Dabei verstoße er in einigen wesentlichen Punkten gegen das in Artikel 8 der EU Grundrechte-Charta garantierte Recht auf Datenschutz und insgesamt an etlichen Stellen gegen europäisches Recht und die deutsche Verfassung. Der DVD konstatiert große Regelungslücken unter anderem auch für die Forschung. Hinzu kommt, so Peter Schaar, Vorsitzender der Europäischen Akademie für Datenschutz, dass das neue Bundesdatenschutzgesetz mit 85 Paragraphen doppelt so lang sei, wie das alte BDSG. Man müsse die DS-GVO und die neue „unleserliche“ Vorschrift direkt nebeneinander legen und Schritt für Schritt vergleichen, hätte jedoch anschließend keine Klarheit, was eigentlich gelte. Denn in vielen Punkten weiche das DSAnpGS von der DS-GVO ab und senke deren Standards etwa bei der Verarbeitung personenbezogener Daten für andere Zwecke, bei den Rechten der Betroffenen und bei den Befugnissen der Datenschutzbehörden. Auch dies wäre europarechtswidrig, da die DS-GVO direkt anwendbares Recht in allen Mitgliedsstaaten ist.
Klarheit für die Forschung? - Mitnichten
Im Besonderen lassen sich die folgenden für die Forschung relevanten Vorgaben finden: Anders als im Referentenentwurf vom November vorgesehen, ist die Verarbeitung besonders sensibler Daten nicht mehr allgemein für statistische oder Archivzwecke zulässig (Referentenentwurf des DSAnpUG-EU, 23.11.2016, § 22 Abs. 1 lit. d), d.h. man könnte an dieser Stelle davon ausgehen, dass in diesem Fall die Einwilligung der Betroffenen die wesentliche Voraussetzung zur Verarbeitung darstellt. In den Fällen, wo die Verarbeitung zulässig ist, etwa wenn es um Gesundheitsvorsorge oder im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit, sind in dem neuen Gesetzesentwurf etliche Garantien vor allem im Sinne nachweisbarer technisch-organisatorischer Maßnahmen oder der Gewährleistung von Schutzzielen ausgeführt worden (Bundesregierung DSAnpUG-EU 01.02.2017 § 22 Abs. 2 Nr. 1-10).
Verwirrend ist es dann allerdings, wenn es in § 27 (Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken) heißt, dass eine Verarbeitung für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke ohne Einwilligung zulässig sei, „wenn die Verarbeitung zu diesen Zwecken erforderlich ist und die Interessen des Verantwortlichen an der Verarbeitung die Interessen der betroffenen Person an einem Ausschluss der Verarbeitung erheblich überwiegen.“ Dies gilt nach dem DSAnpUG-EU nur für die Verarbeitung sensibler Daten nach Art. 9 (vgl. DSAnpUG-EU 01.02.2017 S. 103). Es ist sehr fraglich, ob damit die in Art. 9 Abs. 2 lit. j geforderte Wahrung des Wesensgehalts des Grundrechts auf Datenschutz gewährleistet wird. Außerdem bleibt vage, wer eigentlich feststellt, ob die Interessen an einer wissenschaftlichen Verarbeitung die Interessen der betroffenen Personen überwiegen? Hier wäre also stets eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen. Zwar soll die Verarbeitung dann den in §22 Abs. 2 ausgeführten Bedingungen unterliegen, allerdings ist unklar, wie mit diesen der in der DS-GVO (Art. 89 Abs 1) für diese Fälle geforderte „Grundsatz der Datenminimierung“ sichergestellt werden kann. § 27 Abs. 2 schränkt darüber hinaus die Rechte von Teilnehmern an wissenschaftlichen Studien ein. „Die in den Artikeln 15 [Auskunftsrechte, Erg. KS] , 16 [Recht auf Berichtigung, Erg. KS], 18 [Einschränkung der Verarbeitung, Erg. KS] und 21 [Widerspruchsrecht, Erg. KS] der Verordnung (EU) 2016/679 vorgesehenen Rechte der betroffenen Person sind insoweit beschränkt, als diese Rechte voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich machen oder ernsthaft beinträchtigen und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.“ Der Entwurf schöpft damit die in Art. 89 Abs. 2 vorgegebenen Möglichkeiten, Rechte von Betroffenen einzuschränken, maximal aus. Offen bleibt dabei das Verfahren, wie festgestellt wird, ob die Verwirklichung der Forschungszwecke tatsächlich ernsthaft beeinträchtigt wäre. Zwar wird in den Erläuterungen (Abschnitt B, besonderer Teil) auf bestimmte Vorgaben von Ethikkommissionen ebenso verwiesen, wie auf einen unverhältnismäßig hohen Aufwand, z.B. im Fall großer Datensätze (Bundesregierung. DSAnpUG-EU 01.02.2017, S. 103), doch wirklich klar wird das Procedere keineswegs. Hinzu kommt – und hier müssen sich Forschungsinstitutionen selbst prüfen – inwiefern der Ausschluss insbesondere eines Rechts auf Widerspruch eigentlich noch mit wissenschaftlichen Ethikstandards in Einklang zu bringen wäre (vgl. Bundesärztekammer 2013). Wirkliche Rechtsklarheit wird auch nicht geschaffen, wenn es um die Weiterverarbeitung von Daten für wissenschaftliche Zwecke geht. Diese widerspricht nach Art. 5 Abs. 1 lit. b DS GVO nicht dem ursprünglichen Zweck. Im Entwurf zum DSAnpUG-EU wird erläutert (S. 103), dass sich damit der Verantwortliche hinsichtlich der Rechtsgrundlage für die Weiterverarbeitung erneut auf die Rechtsgrundlage stützen kann, die bereits für die Erstverarbeitung galt. Im Fall, dass eine Datenverarbeitung auf einer Einwilligung beruht, muss aber an sich benannt sein, wer potentieller Empfänger ist. Ist hier nicht ein bestimmtes Forschungsinstitut vermerkt oder der Hinweis, dass Daten für die Forschung weitergegeben werden, erscheint die Rechtsgrundlage allerdings mehr als fraglich.
Ausdrücklich nur im Falle, dass sensible Daten verarbeitet werden, müssen entsprechend den Erläuterungen dabei die in § 22 Absatz 2 Satz 2 genannten Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person eingehalten werden (vgl. ebenfalls S. 103). Auch dies verwundert, da man doch davon ausgehen sollte, dass die dort genenannten Maßnahmen (technisch-organisatorische Maßnahmen, Vorhandensein eines Datenschutzbeauftragten etc.) auch für eine sonstige Verarbeitung von weitergegebenen personenbezogenen Daten für die Forschung gelten sollten.
Insgesamt ist es tatsächlich so, dass sich die Informationen über Regelungen für die Forschung über den Entwurf zum DSAnpUG-EU nur verstreut finden und sie auch nicht systematisch nach Ersterhebung von Daten und Weiterverarbeitung von Daten unterschieden werden. Wann damit etwa eine Einwilligung erforderlich ist und welche Rechte Betroffene in wissenschaftlichen Studien haben, ist mit der DS-GVO in Verbindung mit dem DSAnpUG-EU schwerer als zuvor zu ermitteln. Im Sinne der Menschen, die an Forschungsprojekten teilnehmen, wäre es sinnvoll, ihre Rechte und Informationsrechte nicht auszuhebeln. Vertrauen ist ein wesentliches Pfund mit dem Forschungsinstitutionen wuchern sollten. Eine Voraussetzung hierfür ist die Wahrung des Rechts auf informationelle Selbstebestimmung von Forschungsteilnehmern, das nicht durch bestimmte Klauseln im DSAnpUG-EU ausgehebelt werden sollte.
Das könnte Sie auch interessieren: DS-GVO hält neue Vorgaben für die Wissenschaft vor.
Bundesregierung. DSAnpUG-EU 01.02.2017.
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. EU-Datenschutz: Anpassungs- und Umsetzungsgesetz muss nachgebessert werden! Pressemitteilung, 1.2.17
DVD - Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (1.2.17): DVD zum Datenschutz-Kabinettsbeschluss: „Keine Verwässerung, sondern Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung ist nötig“. Pressemitteilung. Langfassung:
Peter Schaar, „Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz“ – Zu kurz gesprungen. Blog EAID, 1.2.2017,
Bundesärztekammer (2013): WMA Deklaration von Helsinki - Ethische Grundsätze für die medizinische Forschung am Menschen 2013 (Erstfassung 1964).


text:
Mazda Van/Kleinbus: Gebrauchtwagen-Angebote vergleichen!
Mazda Van/kleinbus
Van/Kleinbus von Mazda - jetzt Angebote vergleichen!
Beliebig 2 3 323 5 6 626 CX-3 CX-5 CX-7 CX-9 MX-5 Premacy RX-7 RX-8 Xedos
Beliebig Beliebig 2 3 323 5 6 626 CX-3 CX-5 CX-7 CX-9 MX-5 Premacy RX-7 RX-8 Xedos
abbrechen 48 Fahrzeuge
Mazda, Van/Kleinbus
EZ 03/2011 102.500 Km 150 PS / 110 kW Benzin
MAZDA 5 Center-Line 7. Sitzer PDC Sitzh. Klimatr. 1. Hd.
Gebraucht, Handschaltung, Van/Kleinbus, CD-Spieler, ABS, Multifunktionslenkrad, Regensensor, Bordcomputer, Außenfarbe, Nebelscheinwerfer, Tempomat 6,9l/100km (komb.)**, 159g CO2/km (komb.)**
EZ 04/2013 186.111 Km 116 PS / 85 kW Diesel
Mazda 5 Navi*Kamera
Gebraucht, Handschaltung, Van/Kleinbus, ABS, Zentralverriegelung, ESP, Bordcomputer, Klimaanlage, Wegfahrsperre, Scheckheftgepflegt, Regensensor 138g CO2/km (komb.)**
1) Ein Angebot der Bank of Scotland, Karl-Liebknecht-Straße 5, 10178 Berlin: effektiver Jahreszins 1,58%, gebundener Sollzinssatz p.a. 1,57%, Laufzeit 84 Monate, 84 Raten, Nettodarlehensbetrag 7.990 €, Gesamtbetrag 8.442,00 €. Repräsentatives Beispiel gem. § 6a PAngV 2/3 aller Kunden erhalten: effektiver Jahreszins 3,14%, gebundener Sollzinssatz p.a. 3,1%, Monatsrate 105,92 €, 84 Raten, Laufzeit 84 Monate, Nettodarlehensbetrag 7.990 €, Gesamtbetrag 8.897,28 €
EZ 07/2009 112.050 Km 145 PS / 107 kW Benzin
Gebraucht, Automatikgetriebe, Van/Kleinbus, ABS, Zentralverriegelung, ESP, Bordcomputer, Nebelscheinwerfer, Klimaanlage, Scheckheftgepflegt, Regensensor
1) Ein Angebot der Bank of Scotland, Karl-Liebknecht-Straße 5, 10178 Berlin: effektiver Jahreszins 1,58%, gebundener Sollzinssatz p.a. 1,57%, Laufzeit 84 Monate, 84 Raten, Nettodarlehensbetrag 8.430 €, Gesamtbetrag 8.906,52 €. Repräsentatives Beispiel gem. § 6a PAngV 2/3 aller Kunden erhalten: effektiver Jahreszins 3,14%, gebundener Sollzinssatz p.a. 3,1%, Monatsrate 111,75 €, 84 Raten, Laufzeit 84 Monate, Nettodarlehensbetrag 8.430 €, Gesamtbetrag 9.387,00 €
EZ 09/2012 103.000 Km 116 PS / 85 kW Diesel
Mazda 5 Edition 40Jahre
Gebraucht, Handschaltung, Van/Kleinbus, ABS, ESP, Bordcomputer, Klimaanlage, Navigationssystem, Bluetooth, Radio, Anhängerkupplung 5,2l/100km (komb.)**, 138g CO2/km (komb.)**
1) Ein Angebot der Bank of Scotland, Karl-Liebknecht-Straße 5, 10178 Berlin: effektiver Jahreszins 1,58%, gebundener Sollzinssatz p.a. 1,57%, Laufzeit 84 Monate, 84 Raten, Nettodarlehensbetrag 9.850 €, Gesamtbetrag 10.406,76 €. Repräsentatives Beispiel gem. § 6a PAngV 2/3 aller Kunden erhalten: effektiver Jahreszins 3,14%, gebundener Sollzinssatz p.a. 3,1%, Monatsrate 130,58 €, 84 Raten, Laufzeit 84 Monate, Nettodarlehensbetrag 9.850 €, Gesamtbetrag 10.968,72 €
EZ 03/2011 171.250 Km 116 PS / 85 kW Diesel
Gebraucht, Handschaltung, Van/Kleinbus, ABS, Zentralverriegelung, ESP, Bordcomputer, Nebelscheinwerfer, Klimaanlage, Wegfahrsperre, Scheckheftgepflegt 5,2l/100km (komb.)**, 138g CO2/km (komb.)**
1) Ein Angebot der Bank of Scotland, Karl-Liebknecht-Straße 5, 10178 Berlin: effektiver Jahreszins 1,58%, gebundener Sollzinssatz p.a. 1,57%, Laufzeit 84 Monate, 84 Raten, Nettodarlehensbetrag 6.790 €, Gesamtbetrag 7.174,44 €. Repräsentatives Beispiel gem. § 6a PAngV 2/3 aller Kunden erhalten: effektiver Jahreszins 3,14%, gebundener Sollzinssatz p.a. 3,1%, Monatsrate 90,01 €, 84 Raten, Laufzeit 84 Monate, Nettodarlehensbetrag 6.790 €, Gesamtbetrag 7.560,84 €
EZ 12/2011 65.989 Km 150 PS / 110 kW Benzin
Mazda 5 Center-Line Trend Paket
Gebraucht, Handschaltung, Van/Kleinbus, ABS, Zentralverriegelung, ESP, Bordcomputer, Nebelscheinwerfer, Klimaanlage, Wegfahrsperre, Scheckheftgepflegt 6,9l/100km (komb.)**, 159g CO2/km (komb.)**
1) Ein Angebot der Bank of Scotland, Karl-Liebknecht-Straße 5, 10178 Berlin: effektiver Jahreszins 1,58%, gebundener Sollzinssatz p.a. 1,57%, Laufzeit 84 Monate, 84 Raten, Nettodarlehensbetrag 12.870 €, Gesamtbetrag 13.597,92 €. Repräsentatives Beispiel gem. § 6a PAngV 2/3 aller Kunden erhalten: effektiver Jahreszins 3,14%, gebundener Sollzinssatz p.a. 3,1%, Monatsrate 170,61 €, 84 Raten, Laufzeit 84 Monate, Nettodarlehensbetrag 12.870 €, Gesamtbetrag 14.331,24 €
EZ 12/2007 209.200 Km 143 PS / 105 kW Diesel
Mazda 5 Exclusive AHK
Gebraucht, Handschaltung, Van/Kleinbus, ABS, Zentralverriegelung, ESP, Nebelscheinwerfer, Klimaanlage, Wegfahrsperre, Radio, Tempomat 6,3l/100km (komb.)**, 173g CO2/km (komb.)**
1) Ein Angebot der Bank of Scotland, Karl-Liebknecht-Straße 5, 10178 Berlin: effektiver Jahreszins 1,58%, gebundener Sollzinssatz p.a. 1,57%, Laufzeit 84 Monate, 84 Raten, Nettodarlehensbetrag 4.790 €, Gesamtbetrag 5.061,00 €. Repräsentatives Beispiel gem. § 6a PAngV 2/3 aller Kunden erhalten: effektiver Jahreszins 3,14%, gebundener Sollzinssatz p.a. 3,1%, Monatsrate 63,50 €, 84 Raten, Laufzeit 84 Monate, Nettodarlehensbetrag 4.790 €, Gesamtbetrag 5.334,00 €
EZ 06/2008 163.248 Km 110 PS / 81 kW Diesel
Mazda 5 Exclusive-Line
Gebraucht, Handschaltung, Van/Kleinbus, Zentralverriegelung, ESP, Bordcomputer, Nebelscheinwerfer, Klimaanlage, Regensensor, Radio, Tempomat 6,3l/100km (komb.)**, 173g CO2/km (komb.)**
EZ 05/2006 125.445 Km PS: k.A. Diesel
Mazda 5 TOP Xenon
Gebraucht, Handschaltung, Van/Kleinbus, Zentralverriegelung, ESP, Bordcomputer, Nebelscheinwerfer, Klimaanlage, Scheckheftgepflegt, Regensensor, Navigationssystem 6,3l/100km (komb.)**, 173g CO2/km (komb.)**
1) Ein Angebot der Bank of Scotland, Karl-Liebknecht-Straße 5, 10178 Berlin: effektiver Jahreszins 1,58%, gebundener Sollzinssatz p.a. 1,57%, Laufzeit 84 Monate, 84 Raten, Nettodarlehensbetrag 5.980 €, Gesamtbetrag 6.318,48 €. Repräsentatives Beispiel gem. § 6a PAngV 2/3 aller Kunden erhalten: effektiver Jahreszins 3,14%, gebundener Sollzinssatz p.a. 3,1%, Monatsrate 79,27 €, 84 Raten, Laufzeit 84 Monate, Nettodarlehensbetrag 5.980 €, Gesamtbetrag 6.658,68 €
EZ 11/2013 40.000 Km 150 PS / 110 kW Benzin
MAZDA 5 2.0 MZR 7-SITZER 1.Hd >Center-Line< 7-Sitzer 110Kw 1.Hand
gefunden vor 28 Tagen 3 Stunden
Gebraucht, Handschaltung, Van/Kleinbus, ABS, Zentralverriegelung, Bordcomputer, Nebelscheinwerfer, Scheckheftgepflegt, Regensensor, Freisprecheinrichtung, Alufelgen
1) Ein Angebot der Bank of Scotland, Karl-Liebknecht-Straße 5, 10178 Berlin: effektiver Jahreszins 1,58%, gebundener Sollzinssatz p.a. 1,57%, Laufzeit 84 Monate, 84 Raten, Nettodarlehensbetrag 13.400 €, Gesamtbetrag 14.158,20 €. Repräsentatives Beispiel gem. § 6a PAngV 2/3 aller Kunden erhalten: effektiver Jahreszins 3,14%, gebundener Sollzinssatz p.a. 3,1%, Monatsrate 177,64 €, 84 Raten, Laufzeit 84 Monate, Nettodarlehensbetrag 13.400 €, Gesamtbetrag 14.921,76 €
EZ 03/2004 129.500 Km 101 PS / 74 kW Benzin
MAZDA Premacy Exclusive mit Klimaautomatik, AHK
gefunden vor 33 Tagen 9 Stunden
Gebraucht, Handschaltung, Van/Kleinbus, ABS, Zentralverriegelung, ESP, Nebelscheinwerfer, Außenfarbe, Unfallfrei
EZ 04/2019 5.000 Km 184 PS / 135 kW Diesel
Mazda CX-5 2.2D Sportsline PLUS-Pak Head-Up Leder
gefunden vor 116 Tagen 20 Stunden
Gebraucht, Automatikgetriebe, Van/Kleinbus, Einparkhilfe, Sitzheizung, Partikelfilter, Tempomat, Scheckheftgepflegt, Zentralverriegelung, Navigationssystem, ABS 5,5l/100km (komb.)**, 145g CO2/km (komb.)**
1) Ein Angebot der Bank of Scotland, Karl-Liebknecht-Straße 5, 10178 Berlin: effektiver Jahreszins 1,58%, gebundener Sollzinssatz p.a. 1,57%, Laufzeit 84 Monate, 84 Raten, Nettodarlehensbetrag 39.548 €, Gesamtbetrag 41.784,96 €. Repräsentatives Beispiel gem. § 6a PAngV 2/3 aller Kunden erhalten: effektiver Jahreszins 3,14%, gebundener Sollzinssatz p.a. 3,1%, Monatsrate 524,27 €, 84 Raten, Laufzeit 84 Monate, Nettodarlehensbetrag 39.548 €, Gesamtbetrag 44.038,68 €
EZ 04/2019 7.000 Km 122 PS / 90 kW Benzin
Mazda 3 2.0 MHybrid Selection Bose Design-P MatrixLED
gefunden vor 117 Tagen 20 Stunden
Vorführwagen, Handschaltung, Van/Kleinbus, Tagfahrlicht, Bordcomputer, CD-Spieler, MP3-Schnittstelle, Head-up display, Start/Stop-Automatik, Einparkhilfe, Sitzheizung 5,2l/100km (komb.)**, 119g CO2/km (komb.)**
1) Ein Angebot der Bank of Scotland, Karl-Liebknecht-Straße 5, 10178 Berlin: effektiver Jahreszins 1,58%, gebundener Sollzinssatz p.a. 1,57%, Laufzeit 84 Monate, 84 Raten, Nettodarlehensbetrag 23.948 €, Gesamtbetrag 25.302,48 €. Repräsentatives Beispiel gem. § 6a PAngV 2/3 aller Kunden erhalten: effektiver Jahreszins 3,14%, gebundener Sollzinssatz p.a. 3,1%, Monatsrate 317,47 €, 84 Raten, Laufzeit 84 Monate, Nettodarlehensbetrag 23.948 €, Gesamtbetrag 26.667,48 €
EZ 03/2015 67.743 Km 116 PS / 85 kW Diesel
Mazda 5 1,6 CD Sendo +Winterräder
18273 Güstrow , Güstrow
Neu: pkw.de gefunden vor 1 Tagen 14 Stunden
Gebraucht, Handschaltung, Van/Kleinbus, ABS, Zentralverriegelung, Servolenkung, ESP, Bordcomputer, Nebelscheinwerfer, Klimaanlage, Beifahrerairbag 5,2l/100km (komb.)**, 138g CO2/km (komb.)**
1) Ein Angebot der Bank of Scotland, Karl-Liebknecht-Straße 5, 10178 Berlin: effektiver Jahreszins 1,58%, gebundener Sollzinssatz p.a. 1,57%, Laufzeit 84 Monate, 84 Raten, Nettodarlehensbetrag 13.600 €, Gesamtbetrag 14.369,04 €. Repräsentatives Beispiel gem. § 6a PAngV 2/3 aller Kunden erhalten: effektiver Jahreszins 3,14%, gebundener Sollzinssatz p.a. 3,1%, Monatsrate 180,29 €, 84 Raten, Laufzeit 84 Monate, Nettodarlehensbetrag 13.600 €, Gesamtbetrag 15.144,36 €
EZ 06/2008 149.350 Km 143 PS / 105 kW Diesel
Mazda 5 10 kW ...
Quelle: pkw.de gefunden vor 8 Tagen 14 Stunden
Gebraucht, Handschaltung, Van/Kleinbus, Unfallfrei, ABS, Fahrerairbag, Beifahrerairbag, Bordcomputer, CD-Spieler, Tempomat, Dachreling 6,1l/100km (komb.)**, 162g CO2/km (komb.)**

matches:
§ 6
§ 6
§ 6
§ 6
§ 6
§ 6
§ 6
§ 6
§ 6
§ 6
§ 6