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Dienst-/Fachaufsichtsbeschwerde
Ermessen, pflichtgemäßes
Initiativsperre
Mehrheit: Einfache oder relative
Öffentlichkeitsarbeit (auch Public Relations, PR)
Stand der Technik/ Stand des Wissens / Anerkannte Regeln der Technik
Straßenbaubehörde/ Straßenbauverwaltung
Träger der Straßenbaulast (Straßenbaulastträger)
Straßenverkehrsgesetz/ Straßengesetz
Abhilfe bedeutet generell, dass eine belastende Entscheidung durch denjenigen, der diese verursacht hat, wieder aufgehoben wird. Im Verwaltungsverfahren: Nach § 72 Verwaltungsgerichtsordnung VwGO kann die Ausgangs- oder Widerspruchsbehörde im Widerspruchsverfahren dem Widerspruch abhelfen (Abhilfebescheid), das heißt der veranlasste Verwaltungsakt wird teilweise oder ganz aufgehoben.
Definition nach § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz VwVfG: Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.
oder Staatshaftung bedeutet die Verantwortlichkeit für hoheitliches Handeln (auch rechtmäßiges Handeln der Verwaltung kann Entschädigungen auslösen). Grundlage ist der § 839 BGB. - Die Herangehensweise über die Staatshaftung ist in der Regel bei den auf dieser Website behandelten Problemen nicht zu empfehlen.
Nach § 42 Verwaltungsgerichtsordnung VwGO Abs. 1 Klage, die darauf abzielt, einen Verwaltungsakt aufzuheben. Nach Abs. 2 ist dazu i. d. R. nur berechtigt, wer nachweisen kann, durch diesen Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt geworden zu sein. Vor der Möglichkeit der Anfechtungsklage ist i. d. R. ein Widerspruch gegen den Verwaltungsakt notwendig (§ 68 Abs. 1 VwGO).
Definition nach § 1 Abs. 4 VwVfG: Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.
Formloser Rechtsbehelf. Dabei handelt es sich um eine mündliche Beschwerde oder ein frist- und formloses Schreiben, d. h. auch, dass Sie die Bezeichnung der Beschwerde nicht konkret angeben müssen. Sie ist einzureichen bei der Behörde, über deren Verhalten Sie sich beschweren wollen.
Dabei richtet sich eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen eine/n konkreten Beamten/in oder Angestellte/n des öffentlichen Dienstes und sollte dann an den/die jeweils Vorgesetzten gerichtet werden.
Eine Fachaufsichtsbeschwerde bezieht sich auf eine Sachentscheidung, die Sie beanstanden. Sollten Sie keine (gewünschte) Reaktion bekommen, so können Sie die Beschwerde auch bei der Aufsichtsbehörde einlegen, also bei der ranghöheren Stelle. Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerden stehen leider in dem Ruf, nicht nur frist- und formlos zu sein, sondern auch „fruchtlos“.
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind folgendermaßen zu unterscheiden: Mittels eines Bürgerbegehrens können die Bürgerinnen und Bürger einen Bürgerentscheid beim Gemeinderat beantragen. Ziel dessen ist es, die Bürgerschaft über wichtige Gemeindeangelegenheiten entscheiden zu lassen. Der Bürgerentscheid ist dann durchzuführen, wenn das Bürgerbegehren erfolgreich war (also genug Stimmen erhalten hat) oder der Gemeinderat mit Mehrheit der Stimmen selbst beschließt, die Entscheidung einer wichtigen Gemeindeangelegenheit den Bürger/innen zu überlassen. Ein Bürgerbegehren (Forderung der Bürger/innen) ist somit oft die Vorstufe eines Bürgerentscheides (Entscheidung durch Bürger/innen). Verläuft der Bürgerentscheid erfolgreich, wird das Anliegen umgesetzt. Bei gescheitertem Bürgerentscheid wird eine Initiativsperre verhängt.
Die Lösungen, die die Beteiligten in einem Verfahren (wie z.B. einer Planungszelle) zur Behandlung eines Problems des Gemeinwesens erarbeitet haben, werden in einem Bürgergutachten festgehalten und veröffentlicht. Dies umfasst in der Regel 50 bis 200 Seiten.
Ein Bürgervotum, auch Volksabstimmung genannt, ist eine Befragung der Bürger und Bürgerinnen im Rahmen einer Abstimmung über eine bestimmte (grundsätzliche) politische Frage. Im Gegensatz zu einem Bürgerentscheid, verlangen die Bürger/innen nicht erst, selbst über die Angelegenheit zu entscheiden, sondern werden direkt gefragt und mit einezogen.
Der rechtswissenschaftliche Fachbegriff „Ermessen“ räumt behördlichen Entscheidungsträgern gewisse Freiheiten bei der Rechtsanwendung ein, insbesondere wenn die rechtliche Grundlage ein Ermessen einräumt, trifft die Behörde keine gebundene Entscheidung, sondern kann unter mehreren möglichen Entscheidungen wählen. Im Gesetz wird diese Form des Ermessens häufig durch die Verwendung des Wortes „soll“ bezeichnet. Eine Behörde muss, sobald ihr ein Ermessen zusteht, dieses pflichtgemäß ausüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens, die sich meist schon aus der Norm selbst ergeben ("...,soweit..."), einhalten. Ist dies nicht der Fall, liegt ein Ermessensfehler vor. s.a.: Opportunitätsprinzip hier im Glossar
Kurze, überraschende öffentliche Aktion einer größeren Menschenmenge, die sich anonym dazu verabredet hat. Obwohl die Ursprungsidee unpolitisch war, gibt es mittlerweile auch als Flashmob bezeichnete Aktionen mit politischem oder wirtschaftlichem Hintergrund. Für solche zielgerichtete Aktionen wird oft die Bezeichnung „Smart Mob“ verwendet.
Die Gemeindevertretung, also das Gremium gewählter Vertreter/innen einer Gemeinde, beschließt über die Angelegenheiten der Gemeinde. Sie ist für die gesamte Verwaltung der Gemeinde und die Geschäftsführung des Gemeindevorstands, insbesondere die Verwendung der Gemeindeeinnahmen, verantwortlich. Der Gemeindevorstand, also der Bürgermeister hat die Gemeindevertretung über wichtige Verwaltungsangelegenheiten laufend zu unterrichten und ihr wichtige Anordnungen der Aufsichtsbehörde mitzuteilen. Die Gemeindevertretung fasst ihre Beschlüsse in öffentlichen Sitzungen. Sie kann für einzelne Angelegenheiten die Öffentlichkeit ausschließen.
Ein gescheiterter Bürgerentscheid führt in fast allen Bundesländern zur so genannten "Initiativsperre". Je nach Bundesland wird den Bürger/innen ein neues Bürgerbegehren derselben Angelegenheit innerhalb von zwei (Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Schleswig-Holstein, Thüringen) bzw. drei Jahren (Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt) verwehrt. Für wenige Bundesländer wie z.B. Bayern gilt das nicht. Hier kann unmittelbar nach einem Bürgerentscheid ein neues Bürgerbegehren initiiert werden.
Das lateinische Wort "Mediation" heißt auf Deutsch "Vermittlung". Normalerweise versuchen Menschen, ihre Konflikte selber zu lösen. Aber manchmal ist die Situation, in der sich die Konfliktparteien befinden derart festgefahren und ausweglos, dass ein produktives Gespräch nicht mehr möglich ist. In diesem Fall kann ein sogenannter Mediator oder eine Mediatorin behilflich sein, in dem Streit zu vermitteln. Wichtig ist, dass der Mediator unparteiisch ist und beide Konfliktparteien dieser Person vertrauen, um eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden. Ziel ist es einerseits, den Streit zu schlichten, weiterhin jedoch auch Empathie gegenüber der anderen Partei zu erwecken. Im besten Fall führt Mediation auch dazu, dass in Zukunft weniger Konflikte auftreten.
Einfache oder relative Mehrheit bedeutet, dass die Person gewinnt, die mehr Stimmen hat als jede/r ander/e Kandidat/in, wobei Enthaltungen nicht mitgezählt werden. Ein Beispiel: Es gibt 100 abgegebene Stimmen. Auf Lisa entfallen 45, auf Peter 35, auf Max 20 Stimmen. Lisa hat die relative Mehrheit. Sie hat zwar nicht mehr als die Hälfte aller Stimmen, wie bei der „absoluten Mehrheit“ aber sie hat von allen Kandidat/innen die meisten Stimmen.
Das Opportunitätsprinzip, auch Entschließungsprinzip, ist die Handlungsfreiheit für Behörden(mitarbeiter) innerhalb eines rechtlichen Rahmens. Es handelt sich um einen Unterfall der Ermessensentscheidung und gilt, solange nicht eine gesetzliche Regelung etwas anderes besagt. Das Opportunitätsprinzip beschreibt das Handeln einer Ordnungsbehörde im Falle einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und/ oder Ordnung. Die Ordnungsbehörde kann, muss aber nicht eingreifen. Hier gilt der „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“. Häufiges Beispiel im Alltag ist die Entscheidung von Ordnungsamtmitarbeiter/innen, einem falsch geparkten Kfz kein „Knöllchen zu verpassen“ bzw. es nicht abschleppen zu lassen. Grundlage dieser Entscheidungen sind häufig interne Anordnungen der jeweiligen örtlichen Behörde. s.a. „ Ermessen, pflichtgemäßes“ hier im Glossar.
Um das Ansehen eines Unternehmens oder einer Organisation und die Aufmerksamkeit für deren Aktionen zu stärken, müssen Informationen zu Maßnahmen, Einstellungen, Ziele etc. kontinuierlich in die Öffentlichkeit getragen werden. Ziel der Öffentlichkeitsarbeit ist es, ein positives Image zu erzeugen, welches positive Auswirkungen auf den Produktabsatz, Mitgliedergewinnung etc. hat. PR-Maßnahmen können sein: Betriebsbesichtigungen, Informationsveranstaltungen, Förderung lokaler Sportvereine oder sozialer Einrichtungen usw.
Partizipation bedeutet Beteiligung. Bürger/innen können sich freiwillig auf verschiedene Weisen beteiligen, um somit Einfluss auf (politische) Entscheidungen zu nehmen. Partizipation kann unterschiedlich erfolgen. Zum Beispiel durch Mitarbeit in Parteien, Verbänden, Initiativen oder Räten, durch die Teilnahme an Wahlen, Aktionen etc.
Eine Petition ist eine Beschwerde oder eine Bitte. Bürgerinnen und Bürger haben laut Artikel 17 GG „das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.". Petitionen müssen, von einem namentlich genannten Autor, geschrieben und an eine Behörde oder an eine Volksvertretung, wie dem Bundestag, geschickt werden. Man kann die Petition als Brief oder per Mail verschicken. Ist sie an eine nicht zuständige Behörde adressiert, muss diese die Petition an die richtige Stelle weiterleiten, wo sie angenommen und (z.B. in einer Sitzung) bearbeitet werden muss. Die Bürger/innen, die sich beschwert haben, bekommen das Ergebnis (welches jedoch nicht begründet werden muss) mitgeteilt. Weiterhin besteht die Möglichkeit, auf einer geeigneten Website eine Petition zu starten.
Das Verfahren dient dazu, Lösungen für Planungsverfahren und politische Problemstellungen in Kommunen zu entwickeln. Eine Planungszelle ist ein intensives Beteiligungsverfahren, bei dem eine Gruppe von 25 zufällig ausgewählten Personen eine Woche lang an der Lösung eines spezifischen Problems arbeitet. Die Gruppe wird von sonstigen Verpflichtungen für diesen Zeitraum freigestellt. Diese Planungszelle wird von zwei Moderatoren begleitet, die für die Vorabinformation der Teilnehmenden sorgen und das Plenum moderieren. Expert/innen, Betroffene und Interessenvertretungen werden eingeladen, ihre Positionen darzustellen. Die Gruppe diskutiert dann immer wieder in wechselnd besetzten Kleingruppen, deren Ergebnisse anschließend im Plenum vorgestellt werden. Die Ergebnisse werden in Bürgergutachten festgehalten und den politischen Entscheidungsträgern übergeben.
Ein Quorum ist eine von einer (parlamentarischen) Vereinigung, Körperschaft o.Ä. festgelegte Mindestzahl, die bestimmt, wie viele stimmberechtigte Personen bei einer Wahl oder Abstimmung anwesend sein müssen oder wie viele Stimmen mindestens abgegeben werden müssen, damit die Entscheidung gültig ist. Somit wird präventiv gegen zufällige Mehrheiten vorgegangen, wie z.B. bei einem Volksentscheid, an dem nur eine Minderheit der Bürgerinnen und Bürger teilnimmt. Der Ausdruck „Quorum“ ist überwiegend auf Abstimmungen (wie z.B. Bürgerentscheiden) bezogen, während bei Wahlen oftmals von einer „Mindestwahlbeteiligung“ gesprochen wird.
“Rechtsbehelf“ ist in Deutschland der Oberbegriff für den Rechtsbegriff „Rechtsmittel“. Ein Rechtsbehelf ist ein in einem Verfahren zugelassenes Mittel, mit dem eine behördliche (oder gerichtliche) Entscheidung angefochten werden kann, um diese aufzuheben oder zu ändern.
Entscheidungen der Behörden müssen in der Regel mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen werden, mit der über die Anfechtungsmöglichkeiten aufgeklärt wird. Ist die Rechtsbehelfsbelehrung fehlerhaft oder fehlt sie, so beginnt die die Frist, innerhalb der die Entscheidung angefochten werden kann, nicht zu laufen. An ihre Stelle tritt eine einjährige Ausschlussfrist. Ist in der Entscheidung darauf hingewiesen worden, dass kein Rechtsbehelf möglich ist, so gibt es keine Frist, und der Rechtsbehelf kann unbegrenzt eingelegt werden.
Formlose Rechtsbehelfe sind z.B. Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerden. s.a. dort in diesem Glossar.
Runde Tische sind demokratische Gesprächsforen. Möglichst viele relevante Interessengruppen kommen zu einer Problemstellung zusammen und erarbeiten im Konsens Lösungen. Die Arbeitsgruppen haben basisdemokratischen Charakter, ihre Ergebnisse werden aber durch Delegierte vertreten.
“Stand der Technik“ meint die beste verfügbare Technik. Es ist ein so genannter unbestimmter Rechtsbegriff.
„Stand des Wissens“ ist eher eine verkürzte Form von „Stand der Wissenschaft“. Dieser Begriff ist nicht klar definiert und wird im Bereich der Straßengestaltung/ des Straßenrechts kaum verwendet. - Die Begriffe „Stand des...“ beinhalten jeweils die neuesten verfügbaren Methoden, welche sich aber bislang weder durchgesetzt noch bewährt haben. Im Unterschied dazu stehen:
Die „anerkannten Regeln der Technik“ beinhalten Vorschriften für den Entwurf und die Ausführung von baulichen Anlagen. Diese Regeln sollten einem nach dem neuen Erkenntnisstand vorgebildeten Techniker/ Planer/ Sachbearbeiter bekannt sein und sich aufgrund praktischer Erfahrung bewährt haben.
In diesem Sinne beinhalten die Straßenbau-Richtlinien der Forschungsgesellschaft für das Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) nach eigenem Anspruch diese Regeln. Weitere Erläuterungen zu den Richtlinien und anderen Regelwerken mit „anerkannter Technik“.
Verwaltungsbehörde, die für die jeweilige Hoheitsebene (Bund, Land, Kreis, Stadt/Stadtbezirk) die Straßenbaulast wahrnimmt. Oft beim Tiefbauamt ansässig. Sie ist abzugrenzen von der Straßenverkehrsbehörde.
Die Straßenbaulast wird für Bundesfernstraßen im Bundesfernstraßengesetz (FStrG), für alle anderen Straßen in den Straßengesetzen der Bundesländer festgelegt. Definition nach § 9 Straßen- und Wegegesetz NRW:
( 1) Die Straßenbaulast umfasst alle mit dem Bau und der Unterhaltung zusammenhängenden Aufgaben. Die Träger der Straßenbaulast haben nach ihrer Leistungsfähigkeit die Straßen in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand zu bauen, um- und auszubauen, zu erweitern oder sonst zu verbessern sowie zu unterhalten. Soweit sie hierzu unter Berücksichtigung ihrer Leistungsfähigkeit außerstande sind, haben sie auf den nicht verkehrssicheren Zustand vorbehaltlich anderweitiger Anordnungen der Straßenverkehrsbehörden durch Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen hinzuweisen.
(2) Beim Bau und bei der Unterhaltung der Straßen sind die allgemein anerkannten Regeln der Technik, die Belange des Umweltschutzes, des Städtebaus, des öffentlichen Personennahverkehrs, der im Straßenverkehr besonders gefährdeten Personengruppen sowie des Rad- und Fußgängerverkehrs angemessen zu berücksichtigen. Die Belange von Menschen mit Behinderung und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung sind mit dem Ziel zu berücksichtigen, möglichst weitgehende Barrierefreiheit zu erreichen.
(3) Die Träger der Straßenbaulast sollen nach besten Kräften über die ihnen nach Absatz 1 obliegenden Aufgaben hinaus bei Schnee und Eisglätte räumen und streuen. Die Vorschriften des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen bleiben unberührt.
Der Träger der Straßenbaulast hat alle mit der Straßenbaulast zusammenhängenden Aufgaben zu bearbeiten. Sie wird ihm durch das Bundesfernstraßengesetz oder durch die Straßengesetze der Bundesländer zugewiesen. In der Regel ist für Gemeindestraßen die Kommune, für Kreisstraßen der (Land-)kreis und für Landes(-/Staats)straßen das Land zuständig). Auf der zuständigen Hoheitsebene wird die Verwaltung des Straßenbaus der Straßenbaubehörde übertragen.
Für Ortsdurchfahrten von Kreis- oder Landesstraßen ist bspw. in NRW ab einer Einwohnerzahl von mindestens 80.000 die betreffende Gemeinde Baulastträger, ab 50.000 kann sie es sein (§ 44 StrWG NRW), in Hessen und Baden-Württemberg bereits ab 30.000 Einwohnern (§ 41 Abs. 3 HstrG, § 43 Abs. 3 StrG BW).
Für die Bundesstraßen gilt das Bundesfernstraßengesetz (FStrG). Träger der Straßenbaulast ist der Bund (§ 5 Abs. 1 FStrG), die Straßenbauverwaltung, an die Sie sich wenden sollten, liegt aber bei der Landesbehörde des jeweiligen Bundeslandes (Art. 90 Abs. 3 GG). Daneben sind für Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundesstraßen in Gemeinden mit über 80.000 Einwohnern immer die Kommunen zuständig (§ 5 Abs. 2 FStrG), Kommunen mit mindestens 50.000 Einwohnern können es sein (§ 5 Abs. 2a FStrG).
Für Gehwege und Parkplätze gilt an Ortsdurchfahrten allgemein, ob von Kreis-, Landes- oder Bundesstraßen: Die ansässige Gemeinde ist Straßenbaulastträger (z. B. § 44 Abs. 4 i. V. m. Abs. 6 StrWG NRW, § 41 Abs. 4 S. 3 HstrG, § 43 Abs. 4 StrG BW; § 5 Abs. 3 FstrG). In den Stadtstaaten sind i. d. R. die jeweiligen Bezirke für die Gehwege zuständig.
Von einer Sondernutzung von Straßenland spricht man in den Fällen, in denen der Gebrauch von Straßen, Plätzen, Wegen „über das allgemein übliche Maß“ hinaus geht. In welchem Umfang eine Sondernutzung vorliegt, wird nach Antragstellung im Einzelnen geprüft. Sondernutzungen fallen in den Zuständigkeitsbereich des Ordnungsamtes oder des Amtes für Straßen und Verkehr. Neben der Sondernutzungserlaubnis ist ggf. auch eine Ausnahmegenehmigung nach der StVO notwendig, die bei der Straßenverkehrsbehörde erhältlich ist.
Soziale Medien (auch social media) sind digitale Medien, die zur Vernetzung und zum Austausch der Internetnutzer/innen dienen. Der Begriff wird oft als Abgrenzung vom Begriff „Medium“ (also nicht-digitale Printmedien oder Rundfunk) verwendet, um der neuen Erwartungshaltung an die Kommunikation gerecht zu werden. Kommunikation über soziale Medien erreicht die Interessierten „auf Augenhöhe“, wohingegen „normale Medien“ meist von Professionellen, also Journalisten gestaltet werden.
Verwaltungsbehörde, die direkt für die Nutzung öffentlicher Straßen zuständig ist und somit abzugrenzen von der Straßenbaubehörde. Sie wacht gemäß § 44 StVO über deren Einhaltung. Die Struktur der Straßenverkehrsbehörden in den Bundesländern regelt das jeweilige Landesrecht.
Die Straßenverkehrsbehörden sind im Allgemeinen für die Anordnung von StVO-Verkehrszeichen (Gefahr-, Vorschrifts- und Richtzeichen sowie amtliche Fahrbahnmarkierungen) sowie Verkehrseinrichtungen an. Verkehrseinrichtungen sind Schranken, Sperrpfosten, Absperrgeräte (allesamt rot-weiß-gestreift), Leiteinrichtungen (Leitpfosten sowie vorübergehend gültige gelbe Leitschwellen und Leitborde), Absperrgeländer, Parkuhren, Parkscheinautomaten, Blinklicht- und Lichtzeichenanlagen sowie Verkehrsbeeinflussungsanlagen. Die Anordnung ist ein Verwaltungsakt.
Das Straßenverkehrsgesetz (StVG) ist ein Bundesgesetz, das vor allem die Grundlagen des Straßenverkehrsrechts in Deutschland enthält. Es regelt dieses Rechtsgebiet u.a. zusammen mit den Verordnungen Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) . Für die Praxis sind die StVO und die dazugehörigen "Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrsordnung" (VwV-StVO) relevanter als das Straßenverkehrsgesetz.
Die 16 Bundesländer haben jeweils Straßengesetze erlassen, die sich in der Regel wenig unterscheiden. In den Gesetzen werden z.B. die Zuständigkeiten für den öffentlichen Straßenraum definiert (auch Widmung/ Einziehung, Gemeingebrauch und damit zusammenhängend Sondernutzung). Für die Verwaltungen werden erläuternde Verwaltungs- und Ausführungsvorschriften erlassen, in denen Sinn und Zweck der jeweiligen Gesetzesparagrafen ausgeführt und interpretiert werden.
Die StVO ist ist eine Rechtsverordnung und damit eine Norm, die durch die Exekutive, also durch die Regierung und nicht durch das Parlament erlassen wird. Ihre Rechtsgrundlage ist überwiegend § 6 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG). In ihrem ersten Teil legt die StVO die Regeln für alle Teilnehmer/innen am Verkehr auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen fest. Im zweiten Teil werden die Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen erläutert. Im Anschluss folgen die Durchführungs- und Bußgeldvorschriften (Bußgeldkatalog).
Eine Verkehrssicherungspflicht ist eine Verhaltenspflicht zur Abwehr von Gefahrenquellen, deren Unterlassen zu Schadensersatzansprüchen nach den §§ 823 ff. BGB führen kann. Der Grundgedanke ist: „Derjenige, der eine Gefahrenquelle schafft oder unterhält, hat die Pflicht, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um Schäden anderer zu verhindern.“ Es sind jedoch lediglich Sicherungsmaßnahmen zu treffen, die man allgemein im Verkehr erwarten kann. Es muss also nicht jede theoretisch mögliche Gefährdung vermieden werden, sondern nur naheliegende Gefahren. Verkehrssicherungspflicht betrifft häufig Themen wie ungesicherte Baustellen, schadhafte Oberflächen (Schlaglöcher) sowie Schnee und Eis. In der Regel geschehen hier so genannte Alleinunfälle. Siehe auch: gehwege-frei.de, Punkt 3.
Nach § 42 Abs. 1 VwGO ist es eine Klage im Verwaltungsrechtsweg, die darauf abzielt, die zuständige Behörde zu zwingen, einen Verwaltungsakt zu erlassen. Nach Abs. 2 ist dazu i. d. R. nur berechtigt, wer nachweisen kann, durch die Unterlassung dieses Verwaltungsaktes in seinen Rechten verletzt geworden zu sein. Vor der Möglichkeit einer Verpflichtungsklage ist i. d. R. ein Widerspruch gegen die Ablehnung des Antrags auf Vornahme des Verwaltungsaktes notwendig (§ 68 Abs. 2 VwGO).
Definition nach § 35 Begriff des Verwaltungsaktes VwVfG: Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.
Die Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft. s.u. „Verwaltungshandeln“.
Unter Verwaltungsgerichtsbarkeit versteht man die Ausübung rechtsprechender Gewalt in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art durch unabhängige staatliche Gerichte.
Bundesregelung, die den Verwaltungsrechtsweg und die Struktur der Verwaltungsgerichtsbarkeit regelt.
Verwaltungshandeln, schlichtes
Bei dem Begriff schlichtes Verwaltungshandeln (auch: tatsächliches Verwaltungshandeln) handelt es sich um eine hoheitliche Maßnahme, die nicht auf einen Rechtserfolg, sondern auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtet ist. Insoweit ist das schlichte Verwaltungshandeln stets von einem Verwaltungsakt (s.o.) nach § 35 VwVfG [Verwaltungsverfahrensgesetz] zu unterscheiden.
A. Definition nach § 40 Abs. 1 VwGO: Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind. Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten auf dem Gebiet des Landesrechts können einem anderen Gericht auch durch Landesgesetz zugewiesen werden.
B. Der Verwaltungsrechtsweg beginnt i. d. R. mit dem Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt oder gegen einen unterlassenen Verwaltungsakt als Vorverfahren zur Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage (§§ 42, 68 VwGO), Niedersachsen hat die Möglichkeit des Widerspruchs ausgeschlossen, sodass direkt geklagt werden kann bzw. muss. Der Verwaltungsrechtsweg kann im Falle einer Feststellungsklage nach § 43 VwGO nur ohne Widerspruch begangen werden.
Definition nach § 9 Begriff des Verwaltungsverfahrensgesetzes VwVfG: „Das Verwaltungsverfahren im Sinne dieses Gesetzes ist die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags gerichtet ist; es schließt den Erlass des Verwaltungsaktes oder den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrags ein.“
Die Volksvertretung in Deutschland ist generell der Bundestag, also die Parlamente der Bundesländer, der Städte, Landkreise und Gemeinden. Eine gewählte Vertreter-Versammlung (z.B. Schülerparlament) kann ebenfalls als Volksvertretung bezeichnet werden.
A. Bundesgesetz, Anwendungsbereich ist nach § 1 Abs. 1 die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden:
B. Die Bundesländer haben eigene Verwaltungsverfahrensgesetze, die gleiche oder ähnliche Begriffsbestimmungen und Verwaltungsverfahren vorsehen wie das VwVfG des Bundes.
Sie können in den meisten Bundesländern Widerspruch als förmliches Rechtsmittel zur Begehung des Verwaltungsrechtswegs einlegen. Für den Verwaltungsrechtsweg ist die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) maßgeblich. Sie eröffnen mit Einlegung des Widerspruchs das Vorverfahren der verwaltungsrechtlichen Klagemöglichkeit (§ 68 VwGO), in manchen Bundesländern gibt es kein Widerspruchsverfahren, sie können bzw. müssen direkt klagen.
Gegen einen Verwaltungsakt oder den Bescheid, einen Verwaltungsakt zu unterlassen, kann, wenn diesem eine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt worden ist, Widerspruch nur innerhalb einer einmonatigen Frist schriftlich bei der Behörde eingereicht werden, die den Verwaltungsakt erlassen hat oder erlassen hätte können (§ 70 WvGO); war keine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt worden, so dauert die Frist ein Jahr (§ 58 Abs. 2 VwGO). Mit Einlegung des Widerspruchs wird die Rechtswirksamkeit des Verwaltungsakts i. d. R. gehemmt, also zeitlich aufgeschoben. Die Behörde überprüft dann den Verwaltungsakt und entscheidet darüber, ob sie dem Widerspruch (teilweise) stattgibt (Abhilfebescheid) oder am Verwaltungsakt festhält (Widerspruchbescheid) (§§ 72, 73 VwGO). Ist letzteres der Fall, so geht das Widerspruchsverfahren an die nächsthöhere Behörde (Dienstaufsichtsbehörde), welche über den Widerspruch entscheidet.
Die Zukunftswerkstatt beinhaltet verschiedene Methoden und Techniken, um den Teilnehmerinnen und Teilnehmern behilflich zu sein, sich der eigenen Ideen, Probleme, Wünsche und Konzepte bewusst zu werden und diese zu formulieren. Es werden neue kreative Ideen für bestehende Probleme von denjenigen entwickelt, die von der Planung betroffen sind. Zukunftswerkstätten sind Projekte, die als Gegenprogramm zur staatlichen Planung gedacht sind und für Ermächtigung der Betroffenen stehen.
Eine Zukunftswerkstatt beinhaltet verschiedenen methodische Elemente:
Experimentiermethode: Entwicklung alternativer Zukünfte
Partizipationsmethode: Problem- und Entscheidungsfindung, Umsetzung von Vorhaben
Lernmethode: Kooperatives Arbeiten und ganzheitliches Denken
Reflektionsmethode: Überprüfen der individuellen Positon im Prozess der gesellschaftlichen Entwicklung.
Die Zukunftswerkstatt umfasst eine Vorphase, drei Hauptphasen, sowie eine Nachbereitung. Nach der Verwirklichung sollte nach einem vorher bestimmten Zeitraum wieder eine Zukunftswerkstatt zu diesem Thema stattfinden, in der die vorhergehende Zukunftswerkstatt nach den drei Phasen abgehandelt wird. Es entsteht ein Regelkreis, in dem immer wieder kontrolliert wird, ob der Sollwert mit dem Istwert übereinstimmt.


Vertragsärztliche Zweigpraxis und die Fahrzeit | Rechtslupe
Vertragsärztliche Zweigpraxis und die Fahrzeit
Vertragsärztliche Zweigpraxis und die Fahrzeit
Die Ablehnung der Genehmigung einer vertragsärztlichen Zweigpraxis ist nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts in jedem Fall gerechtfertigt, wenn zwischen dem Praxissitz und der beabsichtigten Zweigpraxis eine Fahrzeit von mehr als einer Stunde besteht.
Rechtsgrundlage für die Genehmigung von Zweigpraxen ist § 24 Abs 3 Satz 1 Nr 1 und 2 Ärzte-ZV. Nach dieser Regelung, die ihre gesetzliche Grundlage in § 98 Abs 2 Nr 13 SGB V hat, setzt die Genehmigung voraus, dass die Versorgung der Versicherten an dem weiteren Ort verbessert und die ordnungsgemäße Versorgung der Versicherten am Ort des Vertragsarztsitzes nicht beeinträchtigt wird.
In diesem Rahmen ist für den Tatbestand des § 24 Abs 3 Satz 1 Nr 1 Ärzte-ZV unter anderem von Bedeutung, ob der Arzt in der Zweigpraxis auch für Nachbehandlungen und ggf. Notfallbehandlungen in ausreichendem Umfang zur Verfügung steht, was fraglich ist, wenn er in seiner Zweigpraxis nur ein zeitlich sehr begrenztes Angebot plant und wenn er diese geringe Präsenz auch nicht dadurch kompensieren kann, dass er sehr schnell den "weiteren Ort" im Sinne des § 24 Abs 3 Ärzte-ZV erreicht. Ist beides der Fall, so dürfen die Zulassungsgremien bei der Prüfung der Versorgungsverbesserung als Nachteil werten, dass Nach- und Notfallbehandlungen durch andere Vertragsärzte durchgeführt werden müssten 1.
Versorgungsnachteile am Sitz der Hauptpraxis
Diese Berücksichtigung von Versorgungsnachteilen ist in gleicher Weise im Rahmen des Tatbestandes des § 24 Abs 3 Satz 1 Nr 2 Ärzte-ZV möglich und ggf. geboten, wonach der Betrieb der geplanten Zweigpraxis die ordnungsgemäße Versorgung der Versicherten am Praxissitz nicht beeinträchtigen darf. Es ist zu gewichten, ob die Abwesenheiten des Arztes aufgrund des Betriebs der geplanten Zweigpraxis so nachteilig ins Gewicht fallen, dass deshalb von Beeinträchtigungen der ordnungsgemäßen Versorgung der Versicherten am Praxissitz auszugehen ist. Dabei ist von Bedeutung, ob der Arzt während der Anwesenheit in der Zweigpraxis und der Fahrten dorthin für Nachbehandlungen und ggf. Notfallbehandlungen am Praxissitz nicht im erforderlichen Umfang zur Verfügung steht und hier evtl außerdem für andere Patienten – sofern er der einzige Spezialist am Ort seines Praxissitzes ist – ins Gewicht fallende Versorgungsnachteile entstehen. Dabei spielt eine Rolle, welche Zeitspanne der Arzt benötigt, um vom "weiteren Ort" im Sinne des § 24 Abs 3 Ärzte-ZV seine Praxis bzw seine Patienten im Einzugsbereich dieser Praxis aufsuchen zu können. Ist dies wegen der Entfernung zwischen beiden Standorten nicht in angemessener Zeit möglich, kann das zur Folge haben, dass Nach- und Notfallbehandlungen am Ort des Vertragsarztsitzes unter Umständen durch andere Vertragsärzte durchgeführt werden müssten, mit der Folge, dass diese die Basisdaten eines vom Arzt am Vertragsarztsitz behandelten Patienten neu erheben müssten (Anamnese, Erstuntersuchung, Labor) und dadurch ein Doppelaufwand und auch vermehrte Kosten entstehen könnten. Sind derartige Nachteile nach lebensnaher Betrachtungsweise zu befürchten, kann das die Schlussfolgerung tragen, dass der Betrieb der geplanten Zweigpraxis die ordnungsgemäße Versorgung der Versicherten am Praxissitz beeinträchtigt. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Entfernung zwischen Praxissitz und Zweigpraxis sehr groß ist und die Abwesenheit vom Praxissitz Zeiten umfasst, in denen im Bereich der Hauptpraxis üblicherweise praktiziert wird und kein organisierter Notfalldienst besteht.
Eine Beeinträchtigung der Versorgung der Patienten am Praxissitz durch den Betrieb der geplanten Zweigpraxis kann dann angenommen werden, wenn die Entfernung zwischen Praxissitz und Zweigpraxis sehr groß ist und die Abwesenheit vom Praxissitz Zeiten umfasst, in denen im Bereich des Stammsitzes üblicherweise praktiziert wird und kein organisierter Notfalldienst besteht. Bei einer Entfernung zwischen Praxissitz und Zweigpraxis von mehr als 125 km mit einer Fahrzeit von deutlich mehr als einer Stunde können die Probleme bei Nach- und Notfallbehandlungen nicht vernachlässigt werden; denn der Arzt kann seine Abwesenheit vom Praxissitz nicht durch schnelles Herbeikommen aus seiner Zweigpraxis in ausreichendem Ausmaß auffangen. Dies würde möglicherweise dann nicht als Hindernis anzusehen sein, wenn der Vertragsarzt an seinem Praxissitz in einer Berufsausübungsgemeinschaft mit einem weiteren gleichermaßen qualifizierten Kollegen tätig wäre, der dann zur Versorgung zur Verfügung stünde; im hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall ist der Kläger indessen in Einzelpraxis tätig.
Reine Diagnosepraxis
Ohne Erfolg macht der Kläger geltend, die fehlende Möglichkeit zur Durchführung von Nach- und Notfallbehandlungen spiele hier keine Rolle, weil er keine invasiven, sondern nur diagnostische Leistungen erbringe. Denn akuter Bedarf nach einer Behandlung kann sich auch im diagnostischen Bereich unvorgesehen und eilbedürftig ergeben. Erforderlich ist nicht, dass damit häufig zu rechnen ist. Dass Fälle akuten diagnostischen Bedarfs jedenfalls durchaus vorkommen können und auch gelegentlich vorkommen, kann nicht in Abrede gestellt werden und ist auch vom Kläger eingeräumt worden.
Zweigpraxis Freitags nachmittags
Ohne Bedeutung ist weiterhin, dass der Kläger seine Bereitschaft erklärt hat, seine Tätigkeit in der Zweigpraxis auf sechs Stunden in der Woche zu beschränken und sein Behandlungsangebot auf die Zeit ab dem Mittag des Freitag zu konzentrieren. Denn auch dann erfasst seine Abwesenheit von seinem Praxissitz in F. Zeiten, in denen dort üblicherweise praktiziert wird und kein organisierter Notfalldienst besteht. Im Raum F. bieten die Fachärzte für Kinder- und Jugendmedizin, zu denen gemäß der Weiterbildungsordnung auch die Kinder- und Jugendmediziner mit dem Schwerpunkt Kinder-Kardiologie gehören, typischerweise auch noch am Freitagnachmittag Sprechzeiten an; der organisierte Notfalldienst beginnt, wie im Verfahren erörtert worden ist, erst ab 18 Uhr.
Überstunden in der Hauptpraxis
Keine ausschlaggebende Bedeutung kommt dem Umstand zu, dass der Kläger bereits an den übrigen vier Tagen der Woche Sprechstunden in einem Umfang anbietet, der über die Mindestzahl von 20 Wochenstunden hinausgeht 2. Ärzte dürfen zwar die Zahl ihrer Sprechstunden auf die normierte Mindestzahl reduzieren, müssen aber unabhängig davon in weitergehendem Umfang zumindest für Akutversorgungen zur Verfügung stehen. Diese Pflicht tritt nur insoweit zurück, als ein organisierter Notfalldienst zur Verfügung steht.
Auch auf eventuelle Vertretungsmöglichkeiten, wie der Kläger sie in der mündlichen Verhandlung als gewährleistet bezeichnet hat, kommt es nicht an. Für den Rückgriff hierauf ist aufgrund des Gebots der persönlichen Leistungserbringung in den Hauptpraxiszeiten außerhalb der Zeiten des organisierten Notfalldienstes grundsätzlich kein Raum. Die Vorschrift über die Vertretung eines Vertragsarztes ist auf die Fälle berechtigter Abwesenheit durch z.B. Krankheit, Urlaub, Fortbildung usw zugeschnitten (§ 32 Abs 1 Ärzte-ZV).
Bundessozialgericht, Urteil vom 9. Februar 2011 – B 6 KA 7/10 R
hierzu im Einzelnen: BSG, Urteil vom 09.02.2011 – B 6 KA 3/10 R[↩]
vgl hierzu § 17 Abs 1a Satz 1 Bundesmantelvertrag-Ärzte /§ 13 Abs 7a Satz 1 Ersatzkassenvertrag-Ärzte[↩]
ArtzVertragsarztZweigpraxis


Aktenzeichen: B 13 R 153/18 B
ECLI: ECLI:DE:BSG:2019:161019BB13R15318B0
Normen: § 62 SGG, § 109 SGG, § 116 S 2 SGG, § 118 Abs 1 S 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 160a Abs 5 SGG, § 397 ZPO, § 402 ZPO, § 411 Abs 3 ZPO, § 411 Abs 4 ZPO, Art 103 Abs 1 GG
Zitiervorschlag: BSG, Beschluss vom 16. Oktober 2019 – B 13 R 153/18 B –, juris
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung eines Antrages auf Befragung eines Sachverständigen
1. Zum Recht eines jeden Beteiligten, gemäß § 116 S 2, § 118 Abs 1 S 1 SGG iVm §§ 397, 402, 411 Abs 4 ZPO, einem Sachverständigen - auch der ein Gutachten auf Antrag eines Beteiligten gemäß § 109 SGG erstellt hat - diejenigen Fragen vorlegen zu lassen, die er zur Aufklärung der Sache für dienlich erachtet. (Rn.9)
2. Zur Sachdienlichkeit iS des § 116 S 2 SGG. (Rn.10)
RegNr 33559 (BSG-Intern)
vorgehend SG Gotha, 25. August 2015, Az: S 11 R 5945/12, Urteil
vorgehend Thüringer Landessozialgericht, 24. Januar 2018, Az: L 3 R 1268/15, Urteil
I. Das Thüringer LSG hat mit Urteil vom 24.1.2018 einen Anspruch der Klägerin auf eine unbefristete Gewährung der ihr - nach wiederholter Verlängerung - für die Zeit vom 1.11.2010 bis 31.10.2019 zuerkannten Rente wegen voller Erwerbsminderung sowie auf einen Rentenbeginn bereits zum 1.5.2010 verneint.
II. Die Beschwerde der Klägerin ist zulässig und begründet.
1. Das LSG-Urteil beruht auf einem Verfahrensmangel (Revisionszulassungsgrund des § 160 Abs 2 Nr 3 SGG), den die Klägerin noch den Anforderungen des § 160a Abs 2 Satz 3 SGG entsprechend bezeichnet. Zu Recht rügt die Klägerin, das LSG hätte die Sachverständige Dr. G. zu den von ihr angekündigten Fragen hören müssen. Indem das LSG dies unterließ, hat es ihren Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG, § 62 SGG) verletzt, worauf die angefochtene Entscheidung beruhen kann.
a) Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des BSG, dass unabhängig von der nach § 411 Abs 3 ZPO im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts liegenden Möglichkeit, das Erscheinen des Sachverständigen zum Termin von Amts wegen anzuordnen, jedem Beteiligten gemäß § 116 Satz 2, § 118 Abs 1 Satz 1 SGG iVm §§ 397, 402, 411 Abs 4 ZPO das Recht zusteht, dem Sachverständigen diejenigen Fragen vorlegen zu lassen, die er zur Aufklärung der Sache für dienlich erachtet (vgl BSG Beschluss vom 27.9.2018 - B 9 V 14/18 B - juris RdNr 12 mwN; BSG Beschluss vom 17.4.2012 - B 13 R 355/11 B - juris RdNr 13 mwN). Dies gilt auch dann, wenn der Sachverständige ein Gutachten auf Antrag eines Beteiligten gemäß § 109 SGG erstellt hat (vgl BSG Urteil vom 12.4.2000 - B 9 VS 2/99 R - SozR 3-1750 § 411 Nr 1 - juris RdNr 22; BSG Beschluss vom 27.9.2018 - B 9 V 14/18 B - juris RdNr 12 mwN; BSG Beschluss vom 15.9.2015 - B 13 R 201/15 B - juris RdNr 7 mwN; anders und isoliert für Zusatz- und ergänzende Fragen, die in untrennbarem Zusammenhang zur Beweiserhebung nach § 109 SGG selbst stehen: vgl BSG Beschluss vom 7.10.2005 - B 1 KR 107/04 B - SozR 4-1500 § 160a Nr 9 RdNr 14).
Sachdienlichkeit iS von § 116 Satz 2 SGG ist zu bejahen, wenn sich die Fragen im Rahmen des Beweisthemas halten und nicht abwegig oder bereits eindeutig beantwortet sind. Weitergehende Anforderungen sind hingegen nicht zu stellen. Insbesondere müssen keine Fragen formuliert werden. Es reicht vielmehr aus, die erläuterungsbedürftigen Punkte hinreichend konkret zu bezeichnen (vgl BSG Urteil vom 12.4.2000 - B 9 VS 2/99 R - SozR 3-1750 § 411 Nr 1), zB auf Lücken oder Widersprüche hinzuweisen. Solche Einwendungen sind dem Gericht rechtzeitig mitzuteilen (§ 411 Abs 4 ZPO).
Unabhängig davon, ob das Gericht ein Gutachten für erläuterungsbedürftig hält, soll das Fragerecht dem Antragsteller erlauben, im Rahmen des Beweisthemas aus seiner Sicht unverständliche, unvollständige oder widersprüchliche Ausführungen eines Sachverständigen zu hinterfragen, um auf das Verfahren Einfluss nehmen und die Grundlagen der gerichtlichen Entscheidung verstehen zu können. Nur dieses Verständnis trägt der Bedeutung des Fragerechts im Rahmen des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs hinreichend Rechnung (BSG Beschluss vom 23.6.2016 - B 3 P 1/16 B - juris RdNr 9; BSG Beschluss vom 17.4.2012 - B 13 R 355/11 B - juris RdNr 14). Liegen die genannten Voraussetzungen vor, muss das Gericht dem Antrag folgen, soweit er aufrechterhalten bleibt (vgl BSG Beschluss vom 12.4.2005 - B 2 U 222/04 B - SozR 4-1500 § 62 Nr 4 RdNr 5; BSG Beschluss vom 17.4.2012 - B 13 R 355/11 B - juris RdNr 14). Dies gilt selbst dann, wenn das Gutachten nach Auffassung des Gerichts ausreichend und überzeugend ist und keiner Erläuterung bedarf (vgl BVerfG Beschluss vom 3.2.1998 - 1 BvR 909/94 - NJW 1998, 2273 - juris RdNr 11, 13). Abgelehnt werden kann ein solcher Antrag dann, wenn er verspätet (BSG Beschluss vom 1.8.2017 - B 13 R 347/16 B - juris RdNr 17 mwN) oder rechtsmissbräuchlich gestellt ist, insbesondere wenn die Notwendigkeit einer Erörterung überhaupt nicht begründet wird, wenn die an den Sachverständigen zu richtenden Fragen nicht hinreichend genau benannt oder nur beweisunerhebliche Fragen angekündigt werden (vgl BVerfG Beschluss vom 29.8.1995 - 2 BvR 175/95 - NJW-RR 1996, 183 - juris RdNr 29 mwN) oder die Fragen bereits beantwortet sind.


BVerwG: Mehrehe eines Ausländers hindert nach geltendem Recht nicht dessen Anspruchseinbürgerung
30. Mai 2018 by Klaus Kohnen
Eine rechtswirksam im Ausland eingegangene weitere Ehe schließt zwar eine privilegierte Einbürgerung von Ehegatten Deutscher nach § 9 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) mangels Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse aus. Sie steht aber einem wirksamen Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und damit einem Einbürgerungsanspruch nach § 10 StAG nicht entgegen. Dies hat das BVerwG in Leipzig entschieden.
Die Beklagte nahm im Dezember 2013 die Einbürgerung des Klägers mit Wirkung für die Vergangenheit zurück. Durch das Verschweigen der Zweitehe und die im Einbürgerungsantrag abgegebenen Erklärungen habe er arglistig über die Einbürgerungsvoraussetzungen getäuscht. Die Zweitehe schließe es aus, dass sich der Kläger in die Lebensverhältnisse in Deutschland eingeordnet habe, und stehe auch einem wirksamen Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegen. Das VG hat die Klage abgewiesen. Der VGH hat den Rücknahmebescheid aufgehoben, weil es jedenfalls an der Kausalität des dem Kläger vorgeworfenen Verhaltens für die Einbürgerung fehle. Der Kläger habe bei Einbürgerung auch unter Berücksichtigung der in Syrien wirksam geschlossenen weiteren Ehe nach § 10 StAG einen Einbürgerungsanspruch gehabt. Diese Zweitehe stehe dem nach § 10 StAG geforderten Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht entgegen.
Der 1. Senat des BVerwG hat den Rechtsstreit an den VGH zur näheren Prüfung zurückverwiesen, ob der Kläger im Zeitpunkt der Rücknahmeentscheidung einen Einbürgerungsanspruch gehabt hat. Die Einbürgerung des Klägers ist allerdings rechtswidrig erfolgt, weil die in Syrien geschlossene und vom Kläger im Einbürgerungsverfahren verschwiegene Zweitehe einer „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StAG entgegensteht. Auch waren im Zeitpunkt der Einbürgerung die Voraussetzungen für einen Einbürgerungsanspruch nach § 10 StAG noch nicht erfüllt.
Pressemitteilung des BVerwG Nr. 36 v. 30.05.2018 zum Urt. v. 29.05.2018 – BVerwG 1 C 15.17
Filed Under: Ausländer-/ Asylrecht, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Demografie/ Integration, Familie, Kinder & Jugend, Im Fokus, Kardinalthemen, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung


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Amtliche Bekanntmachung der Satzung der Gemeinde Wentorf bei Hamburg über die Erhebung einer Hundesteuer vom 23.08.2019
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 28. Februar 2003, zuletzt geändert durch Art. 4 Änderungsgesetzes v. 04.01.2018, (GVOBl. S. 6) und der §§ 1, 2 und 3 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung vom 10. Januar 2005, zuletzt geändert durch Art. 1 des Änderungsgesetzes vom 18.03.2018 (GVOBl. S. 69) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 22.08.2019 folgende Satzung erlassen:
(2) Gehört der Hund einem minderjährigen Kind, gilt der Haushaltsvorstand als Halter des Hundes.
(3) Alle in einem Haushalt aufgenommenen Hunde gelten als von Ihren Haltern gemeinsam gehalten, somit handelt es sich z.B. nicht um 2 Ersthunde in einem Haushalt, sondern um einen Erst- und Zweithund.
(1) Die Steuerpflicht entsteht mit dem Kalendermonat, in dem ein Hund in einen Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb aufgenommen wird, frühestens in dem Kalendermonat, in dem er drei Monate alt wird.
(2) Wer einen Hund in Pflege oder Verwahrung genommen hat oder auf Probe bzw. zum Anlernen hält, braucht ihn nicht zu versteuern, sofern er anderen Ortes nachweislich der Steuerpflicht unterliegt.
(3) Die Steuerpflicht endet mit dem Kalendermonat, in dem der Hund abgeschafft wird, abhandenkommt oder eingeht.
(4) Bei Wohnortwechsel einer Hundehalterin bzw. eines Hundehalters endet die Steuerpflicht mit Ablauf des Kalendermonats, in den der Wegzug fällt; sie beginnt mit dem auf den Zuzug folgenden Kalendermonat.
(5) Wer einen versteuerten Hund oder anstelle eines abgeschafften, abhanden gekommenen oder eingegangenen versteuerten Hundes einen neuen Hund erwirbt, wird dafür mit dem auf den Erwerb folgenden Kalendermonat steuerpflichtig.
(1) Die Steuer beträgt jährlich für
den 1. Hund 100 Euro
den 2. Hund 150 Euro
jeden weiteren Hund 175 Euro
den 1. gefährlichen Hund 550 Euro
jeden weiteren gefährlichen Hund 825 Euro
(2) Hunde, die steuerfrei gehalten werden dürfen (§ 7), werden bei der Berechnung der Anzahl der Hunde nicht angesetzt.
(3) Als gefährlich gelten die in § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Verbringens oder der Einfuhr gefährlicher Hunde in das Inland (Hundeverbringungs- und – Einfuhrbeschränkungsgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2001 (BGBl. I. S. 530) genannten Hunde. Als gefährlich gelten nach § 7 Abs. 1 des Hundegesetzes (HundeG) ferner Hunde, die ordnungsbehördlich aufgrund ihrer Eigenschaften und / oder Ihres Verhaltens als gefährlich festgestellt worden sind.
(1) Personen, die gewerbsmäßig mit Hunden handeln und dieses Gewerbe angemeldet haben, haben zwei Hunde mit den Steuersätzen für den ersten und zweiten Hund zu versteuern. Für weitere Hunde, die weniger als sechs Monate im Besitz sind, braucht keine Steuer entrichtet zu werden.
(2) Für gefährliche Hunde i.S.d. § 4 Abs. 3 wird keine Ermäßigung gewährt.
(1) Von Hundezüchtern, die mindestens zwei rassenreine Hunde der gleichen Rasse, darunter eine Hündin im zuchtfähigen Alter, zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer auf Antrag in der Form einer Zwingersteuer erhoben, wenn der Zwinger und die Zuchttiere in ein von einer anerkannten Hundezuchtvereinigung geführtes Zucht- oder Stammbuch eingetragen sind.
(2) Die Zwingersteuer beträgt für jeden Hund, der zu Zuchtzwecken gehalten wird, die Hälfte der Steuer nach § 4 Abs. 1 für einen ersten Hund. Das Halten selbstgezogener Hunde ist steuerfrei, solange sie sich im Zwinger befinden und nicht älter als 6 Monate sind.
Herdengebrauchshunde in der erforderlichen Anzahl;
Hunde, die zum Schutze und zur Hilfe blinder, gehörloser oder hilfloser Personen (Merkzeichen: Bl, Gl, TBl; H) unentbehrlich sind; die Steuerbefreiung kann von der Vorlage eines amtsärztlichen Zeugnisses abhängig gemacht werden.
(2) Für gefährliche Hunde i.S. des § 4 Abs. 3 wird keine Befreiung gewährt.
der Halter der Hunde in den letzten 5 Jahren nicht wegen Tierquälerei bestraft ist,
in den Fällen der § 5, § 6 und § 7 Ziff. 5 ordnungsgemäße Bücher über den Bestand den Erwerb und die Veräußerung der Hunde geführt und auf Verlangen vorgelegt werden.
(1) Wer einen Hund anschafft oder mit einem Hund zuzieht, hat diesen binnen 14 Tagen schriftlich mit den erforderlichen Nachweisen bei der Gemeinde anzumelden. Neugeborene Hunde gelten ab dem 1. des Monats in dem der Hund 3 Monate alt wird als angeschafft. Die Anmeldefrist beginnt im Falle des § 3 Abs. 2 nach Ablauf des Monats.
(2) Wer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung bereits einen gefährlichen Hund im Sinne des § 4 Abs. 3 hält, hat dieses innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dem Steueramt anzuzeigen.
(3) Der/Die bisherige Halter/in eines Hundes hat den Hund innerhalb von 14 Tagen schriftlich mit den erforderlichen Nachweisen abzumelden. Im Falle der Veräußerung des Hundes sind bei der Abmeldung Name und Wohnung des Erwerbers bzw. die neue Haushaltszugehörigkeit anzugeben. Bei einer rückwirkenden Abmeldung muss ein entsprechender Nachweis (z.B. eine tierärztliche Bescheinigung; Kaufvertrag) eingereicht werden. Wird die vorstehende Frist nicht eingehalten und kein entsprechender Nachweis geführt, endet die Steuerpflicht, abweichend vom § 3 Abs. 3, mit Ablauf des Monats in dem die Abmeldung bei der Gemeinde eingereicht wird.
(4) Fallen die Voraussetzungen für eine Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung fort, so hat der Hundehalter das binnen 14 Tagen anzuzeigen.
(1) Für jeden Hund, der in der Gemeinde Wentorf bei Hamburg angemeldet wurde, wird eine Hundesteuermarke ausgegeben, diese bleibt aber Eigentum der Gemeinde.
(2) Die Hundesteuermarke dient, sichtbar am Halsband des Tieres getragen, als Nachweis, dass der Halter seiner Anmeldepflicht nachkommt.
(3) Die Marke verliert ihre Gültigkeit mit der Ausgabe einer neuen Hundesteuermarke.
(4) Der/Die Halter/in ist dazu verpflichtet, den Beauftragten der Verwaltung die gültige Hundesteuermarke auf Verlangen vorzuzeigen.
(5) Mit der Abmeldung des Hundes ist die Hundesteuermarke wieder abzugeben.
(6) Bei Verlust der Marke erhält der/die Hundehalter/in gegen eine Gebühr eine neue Hundesteuermarke. Sollte sich die alte Marke wieder anfinden, muss diese unverzüglich der Gemeinde zurückgegeben werden. Die Gebühr richtet sich dabei nach Lfd. Nr. 14 zu § 4 Abs. 1 der Satzung der Gemeinde Wentorf bei Hamburg über die Erhebung von Verwaltungsgebühren vom 08. Juli 1994 in der Fassung vom 29. Dezember 2000.
(2) Die Steuer wird in vierteljährlichen Teilbeträgen zum 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. jeden Jahres fällig. Abweichend kann eine halbjährliche Zahlung zum 15.02. und 15.08. sowie eine jährliche Zahlung zum 15.02. vereinbart werden. Entsteht oder erlischt die Steuerpflicht im Laufe eines Kalendervierteljahres, so ist hierfür die anteilige monatliche Steuer zu zahlen. Für verstrichene Fälligkeitszeiträume ist die Hundesteuer innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides zu entrichten.
(1) Zur Ermittlung der Steuerpflichtigen und zur Festsetzung der Hundesteuer im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung ist die Erhebung folgender Daten gemäß Datenschutz-Grundverordnung und Landesdatenschutzgesetz zulässig:
Identifikationsmerkmale des Hundes,
Beginn/ Ende Hundehaltung,
Anzahl weiterer Hunde im Haushalt,
Name/Anschrift Vorbesitzer bzw. neuer Besitzer bei Veräußerung/Übergabe,
Elektronisches Kennzeichen (Transponder),
Nachweis Hundehaftpflichtversicherung.
durch Mitteilung bzw. Übermittlung von z.B.:
(2) Die Daten dürfen von der datenverarbeitenden Stelle nur zum Zweck der Steuererhebung nach dieser Satzung weiterverarbeitet werden. Die Daten werden in einer EDV-Anlage gespeichert
(3) Die Löschung der gespeicherten Daten erfolgt gem. § 51 Abs. 2 Landesdatenschutzgesetz sobald die Steuerfrist erlischt und die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis abgegolten sind.
Diese Satzung tritt am 01.01.2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer vom 23.06.2016 außer Kraft.
Wentorf bei Hamburg, den 23.08.2019
gez. (L.S)

matches:
§ 4
Art. 4
Art. 1
§ 2
§ 7
§ 4
§ 4
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 3
§ 4
§ 3
§ 4
§ 51


"BMF-Zuständigkeitsanordnung - Beihilfe vom 27. Januar 2000 (BGBl. I S. 1209), die durch die Anordnung vom 25. Oktober 2001 (BGBl. I S. 3227) geändert worden ist"
Stand: Geändert durch AnO v. 25.10.2001 I 3227
(+++ Textnachweis ab: 1.2.2000 +++)
Im Namen und im Einvernehmen mit
der Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts,
der Präsidentin des Bundesrechnungshofs,
dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten,
dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung,
dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen,
dem Beauftragten der Bundesregierung für die Angelegenheiten der Kultur und der Medien,
der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
ordne ich gemäß § 17 Abs. 5 der Beihilfevorschriften (BhV) des Bundes vom 10. Juli 1995 (GMBl. S. 470) und des § 174 Abs. 3 sowie § 172 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 675), in Verbindung mit § 126 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 654), Folgendes an:
Die Oberfinanzdirektionen, Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung, entscheiden nach Maßgabe der anliegenden Übersicht als Festsetzungsstellen über die Beihilfeanträge von Versorgungsempfängern des Bundes. Örtlich zuständig ist die Oberfinanzdirektion, in deren Bezirk sich der Hauptwohnsitz des Versorgungsempfängers befindet. Für beihilfeberechtigte Halbwaisen ist der Hauptwohnsitz des Elternteils maßgebend; bei mehreren hinterbliebenen Vollwaisen der Hauptwohnsitz der jüngsten beihilfeberechtigten Waise. Abweichend von Satz 1 entscheidet über Beihilfeanträge von Versorgungsempfängern mit Hauptwohnsitz im Oberfinanzbezirk Berlin die Oberfinanzdirektion Cottbus, in den Oberfinanzbezirken Düsseldorf und Münster die Oberfinanzdirektion Köln sowie über Beihilfeanträge von Versorgungsempfängern mit Hauptwohnsitz im Ausland bis auf weiteres das Bundesamt für Finanzen.
Die Festsetzungsstellen sind nicht zu Entscheidungen befugt, die nach den Vorschriften den obersten Dienstbehörden vorbehalten sind.
Abschnitt I gilt entsprechend für Beihilfeanträge ehemaliger Bundespräsidenten, Bundeskanzler, Bundesminister und Parlamentarischer Staatssekretäre.
Auf Grund des § 172 des Bundesbeamtengesetzes in Verbindung mit § 126 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes sind für die Entscheidung über Widersprüche auf dem Gebiet der nach dieser Anordnung übertragenen Beihilfe die in Abschnitt I Nr. 1 genannten Stellen zuständig, soweit sie den mit dem Widerspruch angefochtenen Bescheid erlassen oder den Erlass eines Verwaltungsaktes abgelehnt haben. Die obersten Dienstbehörden behalten sich vor, im Einzelfall über einen Widerspruch selbst zu entscheiden.
Auf Grund des § 174 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes wird die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen auf dem Gebiet der Beihilfe den in Abschnitt I Nr. 1 genannten Stellen übertragen, soweit sie nach dieser Anordnung für den Erlass von Widerspruchsbescheiden zuständig sind. Die obersten Dienstbehörden behalten sich vor, im Einzelfall oder in Gruppen von Fällen die Vertretung abweichend zu regeln oder die Vertretung selbst zu übernehmen.
Die nach dieser Anordnung zuständigen Stellen führen den im Rahmen der Aufgabenübertragung erforderlich werdenden Schriftwechsel mit den obersten Dienstbehörden (§ 49 des Beamtenversorgungsgesetzes und Tz. 49.1.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift vom 3. November 1980 - GBMl. S. 742) unmittelbar.
Die Anordnung tritt am 1. Februar 2000 in Kraft.


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.09.2009 - I-10 W 55/09 - openJur
Beschluss vom 15.09.2009 - I-10 W 55/09
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.09.2009 - I-10 W 55/09
openJur 2011, 70875
Die weitere Beschwerde des Kostengläubigers vom 04.06.2009 gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 08.05.2009 wird zurückgewiesen.
Die Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten für das Verfahren über die weitere Beschwerde trägt der Kostengläubiger.
Die bei Gericht am 08.06.2009 eingegangene weitere Beschwerde des Kostengläubigers vom 04.06.2009 (Bl. 24 GA) gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 08.05.2009 (Bl. 17 ff GA) ist gemäß § 156 Abs. 2 KostO infolge Zulassung durch das Landgericht statthaft und sowohl form- als auch fristgerecht eingelegt worden.
Die weitere Beschwerde ist jedoch unbegründet. Die Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Verletzung des Rechts. Es lässt keine Rechtsfehler erkennen, dass das Landgericht die beanstandete Kostenrechnung um einen Betrag von EUR 66,- zuzüglich Umsatzsteuer gekürzt hat. Für die im Rahmen einer Handelsregisteranmeldung erstellte Strukturdatei (XML-Datei) durfte der Kostengläubiger eine Gebühr nach §§ 147 Abs. 2, 30 Abs. 1 KostO nicht erheben.
Die Auffangnorm des § 147 Abs.2 KostO setzt zunächst voraus, dass für die Tätigkeit eine besondere Gebühr nicht bestimmt ist. Nach der derzeitigen Gesetzeslage gibt es für die hier fragliche Erstellung einer XML-Strukturdatei keine besondere Gebührenvorschrift. Eine solche soll nach dem Vorschlag der Expertenkommission "Reform der Notarkosten" vom 10.02.2009 erst geschaffen werden (vgl. "Entwurf der Kostenordnung - nur notrarrelevante Regelungen" unter www.bmj.bund.de).
Desweiteren setzt § 147 Abs. 2 KostO voraus, dass die Kostenordnung keine Regelung enthält, aus der sich ergibt, dass dem Notar für die Tätigkeit keine besondere Gebühr erwachsen soll. Hier stellt sich die Frage, ob die Gebührenfreiheit gemäß § 147 Abs. 4 Nr. 1 KostO auch die Aufbereitung der anmelderelevanten Daten in eine XML-Datei erfasst.
Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 HGB sind Anmeldungen zur Eintragung im Handelsregister elektronisch in öffentlich beglaubigter Form einzureichen. Dies bedeutet, dass das Papierdokument in ein elektronisches Dokument umzuwandeln und zu übermitteln ist. Die elektronische Übermittlung des Dokuments wird unzweifelhaft von § 147 Abs. 4 Nr. 1 KostO erfasst. Als weitere Datei ist gemäß § 8a Abs. 2 HGB in Verbindung mit § 8 der Elektronischen Registerverordnung Amtsgerichte (ERegister-VO) vom 19.12.2006 und Ziff. 6 der aufgrund § 10 Register-VO erfolgten Bekanntmachung von Einzelheiten des Verfahrens im Falle einer Anmeldung eine gültige (valide) XML-Datei zu übermitteln. Diese muss mindestens Angaben zum gerichtlichen Aktenzeichen, eine schlagwortartige Bezeichnung des Gegenstands der Anmeldung und zur aktuell eingetragenen Firma bzw. zum Namen des Rechtsträgers, auf den sich die Anmeldung bezieht sowie die Bezeichnung der Person des Einreichers der Anmeldung enthalten. Hinsichtlich dieser Mindestangaben besteht mithin eine Pflicht des Notars zur Erstellung und Übermittlung der XML-Datei. Dies rechtfertigt es, auch die hiermit verbundene Tätigkeit als Teil der gemäß § 147 Abs. 4 Nr. 1 KostO gebührenfreien Übermittlungstätigkeit anzusehen (vgl. Prüfungsabteilung der Ländernotar- kasse NotBZ 2007, 356; Rohs/Wedewer-Rohs, KostO, § 147 Rn. 32).
Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn die XML-Datei über die genannten Mindestangaben hinausgehend sämtliche anmelderelevanten Informationen enthält und damit die komplette elektronische Steuerung und Bearbeitung des Anmeldevorgangs durch das Registergericht ermöglicht; diese Datenvorerfassung geht über das nach der ERegister-VO in Verbindung mit der o.g. Bekanntmachung geforderte Maß hinaus (vgl. auch OLG Hamm v. 26.03.2009, I-15Wx 158/08, NotBZ 2009, 281; Diehn NotBZ 2009, 282f; Tiedtke ZNotP 2009, 246ff, 248; Sikora MittBayNot 2009, 326ff, 328; Bund, JurBüro 2008, 625ff, 627; Prüfungsabteilung der Ländernotarkasse A.d.ö.R, NotBZ 2007, 356). Sie kann daher nicht mehr der nach § 147 Abs. 4 Nr. 1 KostO gebührenfreien Übermittlungstätigkeit zugeordnet werden (vgl. auch Korinthenberg-Bengel/Tiedtke, KostO, 17. Aufl. 2008, § 41 a Rn. 126).
Für den vorliegenden Fall ist nicht vorgetragen, in welchem Umfang der Kostengläubiger die XML-Strukturdatei erstellt und übermittelt hat, ob er sich also auf die Mindestangaben beschränkt oder darüber hinaus weitergehende Daten vorerfasst hat. Auch ist nicht vorgetragen, ob der Kostengläubiger ggfls. einen entsprechenden Auftrag der Kostenschuldnerin für eine überobligatorische Erstellung der XML-Datei hatte. Diese tatsächlichen Fragen bedürfen indes ebenso wenig einer Klärung wie die Frage, ob unter Geltung des EHUG jeder Vollzugsauftrag eines Beteiligten in Handelsregistersachen dahin zu verstehen ist, dass der Notar auch eine komplette Daten-Vorerfassung zur Weiterbearbeitung bei Gericht vornehmen soll (so Otto, JurBüro 2007, 120ff, 123). Selbst eine umfassende Datenvorerfassung im XML-Format im Auftrag eines Beteiligten würde - wie sich aus folgenden Ausführungen ergeben wird - keine Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO auslösen.
Eine Gebührenpflicht nach § 147 Abs. 2 KostO setzt weiterhin voraus, dass es sich nicht lediglich um eine das Hauptgeschäft vorbereitende oder fördernde Tätigkeit des Notars handelt, die als Nebengeschäft (§ 35 KostO) durch die Gebühr für das Hauptgeschäft bereits abgegolten wird, § 147 Abs. 3 KostO. Das Landgericht führt aus, dass das Erstellen einer XML-Datei ein gebührenfreies Nebengeschäft im Sinne von §§ 147 Abs. 3, 35 KostO ist. Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden und trifft für die Erstellung der XML-Datei mit sämtlichen anmelderelevanten Eintragungsdaten zu.
Nebengeschäft im Sinne der §§ 35, 147 Abs. 3 KostO ist ein Geschäft, das für sich allein vorgenommen gebührenpflichtig wäre, das aber, weil es im Verhältnis zu dem anderen Geschäft, dem Hauptgeschäft, als das minder wichtige Geschäft erscheint, keine selbständige Bedeutung hat, sondern vorgenommen wird, um das Hauptgeschäft vorzubereiten oder seinen Vollzug zu fördern (vgl. Rohs/Wedewer-Rohs, KostO, § 147 Rn. 26 mwN; Hartmann, KostO, 39. Aufl., § 35 Rn. 4). Nach diesen Maßgaben ist das Erstellen der über die Mindestangaben hinausgehenden XML-Strukturdatei als Nebengeschäft zu beurteilen, nicht als eigenständig zu vergütende Betreuungsleistung (vgl. OLG Hamm v. 26.03.2009, I-15Wx 158/08, NotBZ 2009, 281; Bund JurBüro 2008, 625ff, 627 ohne Differenzierung nach dem Umfang der XML-Datei; aA: Diehn NotBZ 2009, 282ff, 283; Otto JurBüro 2007, 120ff, 123; Sikora MittBayNot 2009, 326ff, 327).
Die Anmeldung der eintragungspflichtigen Tatsache hat der Notar nach § 53 Abs. 1 BeurkG beim Handelsregister einzureichen, mithin zum Vollzug vorzulegen. Dies hat nach den obigen Ausführungen in elektronischer Form zu geschehen nebst einer XML-Datei mit bestimmten Mindestangaben. Die hier fragliche darüber hinaus gehende Daten-Vorerfassung hat gegenüber dem Hauptgeschäft, namentlich die Registeranmeldung als solche (vgl. auch Sikora aa), keine selbständige Bedeutung und erscheint als das minder wichtige Geschäft. Sie wird vorgenommen, um den Vollzug der (gebührenpflichtigen) Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister zu fördern, namentlich zu beschleunigen. Dem Registergericht soll durch die Datenaufbereitung die komplette elektronische Steuerung und Bearbeitung des Anmeldevorgangs ermöglicht werden. Es soll auf diese Weise eine Vielzahl komplizierter Eintragungsinhalte unmittelbar aus der Anmeldung in den Eintragungsentwurf übernehmen und sich in der Regel auf die inhaltliche Kontrolle beschränken können, damit es im Interesse aller Beteiligten zu einer zügigen Bearbeitung und raschen Eintragung in das Register kommen kann (vgl. Sikora MittBayNot 2009, 326ff, 327; Krafka DNotZ 2006, 885ff, 886f). Dass der Notar nicht zur umfassenden Datenaufbereitung im XML-Format verpflichtet ist, hindert nicht die Einordnung als Nebengeschäft (vgl. auch OLG Hamm NotBZ 2009, 282).
Die Anwendung des § 147 Abs. 3 KostO ist auch nicht - wie der Kostengläubiger meint - deshalb ausgeschlossen, weil eine Gebührenfreiheit für die Erstellung von XML-Dateien nicht gesondert in § 147 Abs. 4 KostO aufgenommen worden ist. Konkrete Hinweise dafür, dass der Gesetzgeber bei Einführung des elektronischen Handelsregisters bewusst auf eine Vorschrift verzichtet hat, die die Gebührenfreiheit für die Erstellung von XML-Dateien anordnet, weil er von einer Gebührenpflichtigkeit für die fragliche Tätigkeit ausging, gibt es nicht. Dies kann auch nicht aus dem Vorschlag der Expertenkommission für eine Reform der Notarkosten gefolgert werden. Daraus ergibt sich nur, dass es ein praktisches Bedürfnis gibt, die Frage der Gebührenpflichtigkeit der Erstellung derartiger Dateien durch Einführung eines entsprechenden Gebührentatbestandes gesondert zu regeln. Dies spricht eher für die Annahme, dass sich aus der derzeitigen Fassung der KostO eine Gebührengrundlage für die hier fragliche Tätigkeit gerade nicht ergibt (aA: Diehn NotBZ 2009, 282ff, 283) und insoweit eine Gesetzeslücke geschlossen werden soll (vgl. Tiedtke ZNotP 2009, 246ff, 248 aE).
Der Senat verkennt nicht den erheblichen Aufwand, den die Notare im Zuge einer kompletten Aufbereitung der anmelderelevanten Daten im XML-Format leisten. Allerdings vermag dieser - wie sich aus Vorstehendem ergibt - nach derzeitiger Gesetzeslage eine Gebühr nicht auszulösen, weil es an einem entsprechenden besonderen Gebührentatbestand fehlt und die Auffangnorm § 147 Abs. 2 KostO nicht eingreift. Von diesem Standpunkt aus ergibt auch der Vorschlag der Expertenkommission zur Schaffung einer entsprechenden Gebührennorm einen Sinn. Der Schaffung eines gesonderten Gebührentatbestandes bedürfte es nicht, wenn die Tätigkeit schon durch § 147 Abs. 2 KostO erfasst wäre.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 156 Abs. 5 Satz 1 und 2, 131 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KostO sowie auf § 13 a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 1. Alt. FGG. Der Kostengläubiger hatte mit der weiteren Beschwerde keinen Erfolg; die weitere Beschwerde ist auch nicht auf Anweisung der vorgesetzten Dienstbehörde erhoben worden, so dass § 156 Abs. 6 Satz 3 KostO nicht eingreift.
Wert des Verfahrens der weiteren Beschwerde: EUR 66,- zuzüglich Umsatzsteuer
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text:
1B_37/2018 04.06.2018
1B_37/2018
1. Philippe Guéra,
2. Annemarie Hubschmid Volz, c/o Obergericht des Kantons Bern, Hochschulstrasse 17, Postfach, 3001 Bern,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, 1. Strafkammer, vom 17. Januar 2018 (SK 17 504).
Die regionale Staatsanwaltschaft Oberland verurteilte A.________ mit Strafbefehl vom 24. Januar 2017 wegen mehrfachen Fahrens in fahrunfähigem Zustand zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 230.-- und einer Busse von Fr. 2'300.--. Dagegen erhob A.________ Einsprache. Mit Verfügung vom 29. März 2017 hielt die Staatsanwaltschaft am Strafbefehl fest und überwies die Akten dem Regionalgericht Oberland zur Durchführung des Hauptverfahrens. Gegen dessen Urteil erhob A.________ Berufung. Im Rahmen des Berufungsverfahrens machte er mit Eingabe vom 7. Dezember 2017 geltend, er lehne das Gericht ab. Die Staatsanwaltschaft sei an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung nicht anwesend gewesen. Zudem habe die Generalstaatsanwaltschaft mit Schreiben vom 26. Oktober 2017 auf die Teilnahme am oberinstanzlichen Verfahren verzichtet. Da er die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt habe, verstosse die Abwesenheit der Staatsanwaltschaft gegen Art. 6 EMRK.
Das Obergericht führte in der Folge ein Ausstandsverfahren im Sinne von Art. 59 StPO durch. Über das gegen die Oberrichter Guéra, Hubschmid Volz und Zihlmann gerichtete Gesuch entschied das Obergericht in modifizierter Besetzung, unter Mitwirkung der Oberrichter Niklaus, Geiser und Kiener. Mit Beschluss vom 17. Januar 2018 wies es das Gesuch vom 7. Dezember 2017 ab, soweit es darauf eintrat. Die Verfahrenskosten auferlegte es dem Rechtsvertreter des Gesuchstellers, Rechtsanwalt Lücke. Zur Begründung führte es aus, es könne offenbleiben, ob die Rüge der Verletzung von Art. 6 EMRK rechtzeitig erfolgt sei. Jedenfalls sei sie nur in Bezug auf die Besetzung des Berufungsgerichts, nicht aber des erstinstanzlichen Gerichts zu prüfen. Über Letzteres sei im Hauptverfahren zu befinden. Die StPO sehe die Möglichkeit der Abwesenheit der Staatsanwaltschaft bei leichten Delikten ausdrücklich vor. Dies verletze Art. 6 EMRK nicht. Auf den Antrag, das Strafverfahren einzustellen, sei nicht einzutreten, denn darüber sei ebenfalls im Hauptverfahren zu befinden.
Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 26. Januar 2018 beantragt A.________, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und das Ausstandsgesuch gutzuheissen. Die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese in einer auf Gesetz beruhenden Besetzung neu entscheide, wobei die Oberrichter Niklaus, Geiser und Kiener in den Ausstand zu treten hätten. Die Kosten des Ausstandsverfahrens seien dem Kanton Bern aufzuerlegen und Rechtsanwalt Lücke sei eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.
Die Oberrichter Guéra, Hubschmid Volz und Zihlmann haben auf eine Vernehmlassung verzichtet, ebenso die Vorinstanz.
1.1. Beim angefochtenen Beschluss handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid in einer Strafsache (Art. 78 Abs. 1 und Art. 80 BGG i.V.m. Art. 59 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 92 Abs. 1 BGG ist gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren die Beschwerde zulässig. Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt. Auf sein Rechtsmittel ist grundsätzlich einzutreten.
1.2. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde insofern, als der Beschwerdeführer geltend macht, die Besetzung der Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern sei mangels gesetzlicher Grundlage kein "gesetzlicher Richter" im Sinne von Art. 6 EMRK. Der Beschwerdeführer hat diese Kritik im vorinstanzlichen Verfahren nicht vorgebracht und auch im bundesgerichtlichen Verfahren setzt er sich mit den betreffenden kantonalen Rechtsgrundlagen nicht auseinander. Die Beschwerde genügt in dieser Hinsicht den Begründungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG nicht.
1.3. Die Vorinstanz hielt fest, es prüfe einzig die Besetzung des Obergerichts im Berufungsverfahren. Ob die Abwesenheit der Staatsanwaltschaft an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung einen Ausstandsgrund in Bezug auf das Regionalgericht begründe, werde dagegen im Hauptverfahren zu prüfen sein (Urteil des Bundesgerichts 1B_197/2015 vom 21. Juli 2015 E. 2.2 mit Hinweis). Unbesehen dieser Ausführungen macht der Beschwerdeführer vor Bundesgericht geltend, das Nichterscheinen der Staatsanwaltschaft im erstinstanzlichen Verfahren verletze Art. 6 EMRK. Dass die Vorinstanz Recht verletzte, indem sie auf die Frage nicht eintrat, behauptet er jedoch nicht (Art. 42 Abs. 2 BGG).
2.2. Der Beschwerdeführer macht entgegen dem Wortlaut seines Antrags nicht die Befangenheit einzelner Richter oder einen sonstigen Ausstandsgrund im Sinn von Art. 34 BGG geltend, sondern kritisiert das Verfahren der Spruchkörperbesetzung. Konkret bringt er vor, das Bundesgericht verfüge über keinen Geschäftsverteilungsplan für die Besetzung des Spruchkörpers im Einzelfall. Anders als am Bundesverwaltungsgericht erfolge diese nicht ausschliesslich nach dem Zufallsprinzip. Die in Art. 40 BGerR vorgesehenen Kriterien würden keine Gewähr dafür bieten, dass der Spruchkörper gegen Einflussnahme von Aussen hinreichend geschützt sei. Der Abteilungspräsident habe weitgehend freie Hand, was konventionswidrig sei. Dass die Gefahr einer Beeinflussung tatsächlich bestehe, zeige sich auch an einem Zeitungsartikel aus dem Jahr 2003 betreffend eine "Spuck-Affäre" von alt Bundesrichter Schubarth. Gemäss der Aussage jenes Bundesrichters solle es Versuche der politischen Einflussnahme auf die Rechtsprechung gegeben haben. Ungeachtet des Wahrheitsgehalts dieser Behauptung werde im Zeitungsartikel weiter erwähnt, dass das Bundesgericht sich damals dazu entschieden habe, den Bundesrichter wegen der Affäre nicht mehr in der Rechtsprechung einzusetzen, weil er sich geweigert habe, zurückzutreten.
2.4. Die weiteren Hinweise des Beschwerdeführers sind nicht geeignet, objektive Zweifel an der Unabhängigkeit der Bundesrichter zu wecken. Soweit er sich auf einen Zeitungsbericht aus dem Jahr 2003 beruft, übersieht er, dass die rechtliche Ausgangslage heute anders ist (vgl. E. 2.3 hiervor), weshalb es sich erübrigt, auf seine diesbezüglichen Vorbringen im Einzelnen einzugehen. Die Rüge der Verletzung von Art. 6 EMRK ist somit unbegründet, und der Spruchkörper ist in der dargestellten üblichen Weise zu besetzen.
3.1. Nach Art. 56 lit. f StPO hat ein Richter in den Ausstand zu treten, wenn Tatsachen vorliegen, die ihn als befangen erscheinen lassen. Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK, denen in dieser Hinsicht dieselbe Tragweite zukommt, hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen, so ist die Garantie verletzt (BGE 135 I 14 E. 2; 133 I 1 E. 6.2; 131 I 113 E. 4.4; 125 I 219 E. 3a).
3.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, aus der Rechtsprechung des EGMR gehe hervor, dass bei Abwesenheit der Staatsanwaltschaft berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit des Gerichts bestünden. Er verweist auf drei Russland betreffende Verfahren und bringt vor, entscheidend sei bei diesen jeweils nicht gewesen, ob eine Gesetzesbestimmung die Teilnahme der Staatsanwaltschaft vorgeschrieben habe, sondern einzig die Tatsache, dass ein Gericht bei Nichterscheinen der Staatsanwaltschaft die Rolle der Anklage übernommen habe (Urteile Ozerov gegen Russland vom 18. Mai 2010, Nr. 64962/01; Krivoshapkin gegen Russland vom 28. Januar 2011, Nr. 42224/02 und Karelin gegen Russland vom 20. September 2016, Nr. 926/08). Zudem ist er der Auffassung, dass die Kostenauflage an seinen Rechtsvertreter im angefochtenen Entscheid Ausdruck einer Feindschaft sei.
3.3. In den erwähnten Urteilen beanstandete der EGMR, dass das Strafgericht kein kontradiktorisches Verfahren durchgeführt, sondern in Abwesenheit der Staatsanwaltschaft deren Funktionen übernommen habe. Dabei schenkte der Gerichtshof dem Umstand, dass das Strafgericht aus eigenem Antrieb Beweismittel erhob und insbesondere Zeugen befragte, besonderes Augenmerk (Urteile Ozerov, Ziff. 53; Krivoshapkin, Ziff. 44). Im Urteil Karelin hielt er im Sinne einer allgemeinen Regel fest, die Anwesenheit der Staatsanwaltschaft sei angebracht, wenn eine mündliche Verhandlung opportun erscheine und der Beschuldigte auf seine eigene Anwesenheit nicht wirksam verzichtet habe. Im Berufungsverfahren könne es sich möglicherweise anders verhalten, wenn das erstinstanzliche Verfahren in dieser Hinsicht korrekt durchgeführt worden sei und der Beschuldigte nur Rechtsrügen vorbringe (zum Ganzen: Urteil Karelin, Ziff. 76 und 81).
3.4. Aus dieser Rechtsprechung geht hervor, dass die Frage, ob das Sachgericht als parteilich erscheint, weil es in Abwesenheit der Staatsanwaltschaft deren Rolle übernimmt, von den Umständen des Einzelfalls abhängt. Mit anderen Worten kann die Frage der Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK erst anhand des konkreten Vorgehens des Gerichts anlässlich der Verhandlung schlüssig beantwortet werden. Ein Anschein von Befangenheit ist aus diesen Gründen im vorliegenden Fall jedenfalls im jetzigen Zeitpunkt nicht gegeben (vgl. Urteil 1B_17/2018 vom 21. März 2018 E. 4.4).
3.5. Die Auferlegung der Gerichtskosten an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers gibt keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung. Wird der Ausstandsgrund aus materiellen oder prozessualen Rechtsfehlern abgeleitet, so sind diese nur wesentlich, wenn sie besonders krass sind und wiederholt auftreten, sodass sie einer schweren Amtspflichtverletzung gleichkommen und sich einseitig zulasten einer der Prozessparteien auswirken; andernfalls begründen sie keinen hinreichenden Anschein der Befangenheit (BGE 143 IV 69 E. 3.2 S. 74 f.; 141 IV 178 E. 3.2.3 S. 180; je mit Hinweisen). Die Vorinstanz hat begründet, weshalb sie es in Anwendung von Art. 417 StPO ausnahmsweise als angebracht erachtete, die Kosten dem Verteidiger aufzuerlegen. Selbst wenn sie dabei Art. 417 StPO verletzt haben sollte, ergäbe sich daraus jedenfalls kein Ausstandsgrund.

matches:
Art. 6
Art. 59
Art. 6
Art. 6
Art. 80
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Art. 92
Art. 81
Art. 6
Art. 106
Art. 6
Art. 34
Art. 40
Art. 6
Art. 56
Art. 30
Art. 6
EGMR
Art. 6
Art. 417
Art. 417


BGH, 08.02.2011 - 5 StR 501/10 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 08.02.2011 - 5 StR 501/10 Volltextveröffentlichungen (8)
§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 69 StPO; § 253 StPO; § 238 Abs. 2 StPOBegründung der Verfahrensrüge; Protokollverlesung; Vernehmung eines Zeugen (Gliederung der Zeugenvernehmung in Themenkomplexe); Zwischenrechtsbehelf
§ 69 Abs 1 S 1 StPO, § 253 Abs 1 StPO, § 344 Abs 2 S 2 StPOUnmittelbarkeitsgrundsatz bei der Zeugenvernehmung: Protokollverlesung zur Gedächtnisstütze bei verschiedenen Beweisthemen im Rahmen eines komplexen Verfahrensstoffs
Rechtmäßigkeit der Durchbrechung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes durch den Urkundenbeweis bei sukzessiver Verlesungen von Niederschriften über polizeiliche Zeugenvernehmungen zum Zwecke der Gedächtnisunterstützung
Vorhalt in der Hauptverhandlung - Vortrag in der Revision
LG Dresden, 05.05.2010 - 113 Js 29273/06
NStZ 2011, 422


text:
17Ob28/08d | LeReTo
17Ob28/08d
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Präsidentin Hon.-Prof. Dr. Griss als Vorsitzende und die Hofrätin Dr. Schenk sowie die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik und Dr. Musger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** GmbH, *****, vertreten durch Pistotnik Rechtsanwalts GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei U***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Helmut Steiner und andere Rechtsanwälte in Baden, wegen Unterlassung (Streitwert 50.000 EUR), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 23. Mai 2008, GZ 3 R 44/08z-26, mit welchem das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 15. Februar 2008, GZ 22 Cg 198/06b-21 bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird teils bestätigt und teils dahin abgeändert, dass es insgesamt wie folgt lautet:
„Die beklagte Partei ist schuldig, es im Gebiet der Republik Österreich zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs die österreichische Bildmarke AT 219630 (M*****-Logo) im Zusammenhang mit dem Anbieten, Verkaufen und Vertreiben von Optimierungs-/ Chiptuning-Teilen zu verwenden.
Das Mehrbegehren, der Beklagten darüber hinaus zu verbieten, diese Bildmarke auch im Zusammenhang mit dem Anbieten, Verkaufen und Vertreiben von Auto-Ersatzteilen zu nutzen, sowie die Bezeichnung 'M*****' oder verwechselbar ähnliche Bezeichnungen im Zusammenhang mit dem Anbieten, Verkaufen und Vertreiben von Optimierungs-/Chiptuning-Teilen und von Auto-Ersatzteilen zu nutzen, wird abgewiesen."
Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin binnen 14 Tagen einen mit 2.640,50 EUR bestimmten Anteil an den Barauslagen im Verfahren aller drei Instanzen zu ersetzen. Im Übrigen werden die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufgehoben.
Die Klägerin ist österreichische Generalimporteurin von Fahrzeugen der Marke M*****. Ihre Muttergesellschaft ist Inhaberin der folgenden zu AT 219630 registrierten Bildmarke („M*****-Logo"):
(Abbildung nur in Originalentscheidung ersichtlich.)
Weiters verfügt die Muttergesellschaft der Klägerin über mehrere Wortbildmarken mit dem Wortbestandteil „M*****". Die Klägerin ist ausschließlich befugt, diese Marken in Österreich zu gebrauchen. Ein Vorbringen zu deren Schutzumfang hat sie nicht erstattet.
Die Beklagte bietet das sogenannte „Chiptuning" für Kraftfahrzeuge an. Dabei wird durch den Einbau von Mikroprozessoren („Chips") in Motorsteuergeräte eine höhere Motorleistung erreicht. Die dafür anfallenden Kosten sind geringer als die Mehrkosten für die Anschaffung eines Originalfahrzeugs mit von vornherein höherer Motorleistung. Allerdings führt das Chiptuning zu einem höheren Verschleiß des Motors und der damit im Kraftschluss stehenden Fahrzeugteile.
Die Beklagte nennt auf ihrer Website die Automarken, für die sie ihre Leistungen anbietet. Dabei zeigt sie auch deren Wortbild- und Bildmarken. Insbesondere nennt sie die Bezeichnung „M*****" und stellt das durch die Bildmarke geschützte M*****-Logo dar. Sie weist nach dem übereinstimmenden Vorbringen der Parteien darauf hin, dass das Tuning zu einer verkürzten Lebensdauer des Motors führt. Den Eindruck, in einer vertraglichen Beziehung mit der Klägerin zu stehen, erweckt sie nicht.
Die Klägerin beantragt, der Beklagten aufzutragen,
„es im Gebiet der Republik Österreich ab sofort zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbes die Bezeichnung M*****, eine verwechselbar ähnliche Bezeichnung, [und/oder] das Anführen des M*****-Logos im Zusammenhang mit dem Anbieten, dem Verkaufen und dem Vertreiben von Optimierungs-/Chiptuning-Teilen oder auch Ersatzteilen für Kraftfahrzeuge zu verwenden".
Die Beklagte sei nicht befugt, die Bezeichnung oder die Marke „M*****" (gemeint offenkundig: die oben dargestellte Bildmarke) zu führen. Durch das Einblenden des M*****-Logos (der Bildmarke) werde dem Kunden fälschlich die „Markenverbundenheit" der Tuning-Maßnahme suggeriert. Weiters hänge sich die Beklagte an den Ruf und das Ansehen der bekannten M*****-Marken an. Wegen des erhöhten Verschleißes lehne die Klägerin wie alle Fahrzeughersteller die Haftung für Folgeschäden ab; die Leistungssteigerung führe zum Verlust der „Werksgarantie und der Gewährleistungspflicht des Fahrzeugherstellers". Die Beklagte bringe die Klägerin daher in eine Zwangslage: entweder müsse sie bei getunten Fahrzeugen „häufigere, teurere oder umfangreichere Serviceleistungen" durchführen oder aber solche „Garantie- oder Servicearbeiten" verweigern, was wiederum die Kundenzufriedenheit beeinträchtige.
Die Beklagte wendet ein, sie habe im strittigen Internetauftritt lediglich darauf hingewiesen, für welche Fahrzeuge ihr Angebot geeignet sei. Den Anschein, dass die Klägerin sie autorisiert habe, erwecke sie nicht. Daher greife sie auch nicht in deren Kennzeichenrechte ein. Für lauterkeitsrechtliche Ansprüche fehle das Wettbewerbsverhältnis.
Das Erstgericht wies die Klage ab. Da die Parteien unterschiedliche Kundenkreise ansprächen, stünden sie miteinander nicht im Wettbewerb. Aus dem strittigen Internetauftritt sei weder bei flüchtigem Lesen noch bei genauerem Studium abzuleiten, dass die Klägerin die Beklagte zur Durchführung der leistungssteigernden Maßnahmen autorisiert oder dass sich die Beklagte auf M*****-Fahrzeuge spezialisiert habe. Die „Marke M*****" und das „entsprechende Logo" (gemeint offenbar: der Wortbestandteil der Wortbildmarken und die Bildmarke) wiesen auf der Homepage der Beklagten nur darauf hin, dass die Beklagte ihre Leistungen unter anderem für Fahrzeuge dieser Marke anbiete. Eine Irreführung der Kunden sei damit nicht verbunden.
Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung; weiters sprach es aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteige und die ordentliche Revision nicht zulässig sei.
Der Anspruch der Klägerin könne, wenn überhaupt, nur markenrechtlich begründet sein. Er scheitere jedoch an § 10 Abs 3 MSchG (Art 6 Abs 1 lit c MarkenRL). Der EuGH habe dazu in der Rechtssache C-63/97 entschieden, dass der Markeninhaber Dritten nicht verbieten könne, eine Marke als Hinweis darauf zu benutzen, dass er unter der Marke vertriebene Waren instand setze oder warte, wenn dies erforderlich sei, um den Zweck der Dienstleistung zu bezeichnen, und diese Nutzung den Erfordernissen des lauteren Handelsverkehrs entspreche. Unter dieser Bedingung sei auch die Nutzung eines Bildzeichens zulässig. Unlauterkeit sei anzunehmen, wenn die Nutzung der Marke den Eindruck erwecke, dass eine Handelsbeziehung zwischen dem Markeninhaber und dem Dritten bestehe. Im konkreten Fall lasse der Gesamteindruck der Website aber auf keinen derartigen Zusammenhang schließen.
Auch die Prüfung nach § 10 Abs 2 MSchG führe zu keinem anderen Ergebnis: Dieser Anspruch bestehe nur bei einer rufschädigenden oder rufausbeutenden Nutzung der Marke. Das treffe hier nicht zu, da die erhöhten Verschleißerscheinungen auf einer freien Entscheidung des Kunden beruhten und daher keinen Einfluss auf das Image der Marken hätten. Den Eindruck, mit der Klägerin in einer vertraglichen Verbindung zu stehen oder von ihr autorisiert zu sein, erwecke die Beklagte nicht.
Soweit sich das Unterlassungsbegehren auf das Anbieten von Ersatzteilen für Kraftfahrzeuge erstrecke, sei es zu weit gefasst. Die Klägerin habe nicht behauptet, dass die Beklagte solche Ersatzteile anbiete.
Die gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig, weil eine Auseinandersetzung mit der jüngeren Rechtsprechung des EuGH zur erlaubten Nutzung einer Marke erforderlich ist. Sie ist teilweise berechtigt.
1. Vor einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Revision ist zu prüfen, in welchem Umfang die Klägerin das Urteil des Berufungsgerichts überhaupt anficht.
1.1. Aufgrund einer gesetzmäßig ausgeführten Rechtsrüge ist der Oberste Gerichtshof zwar nicht auf die Prüfung der vom Revisionswerber ausdrücklich aufgeworfenen Rechtsfragen beschränkt, sondern er hat die Berechtigung der Rechtsrüge allseitig zu prüfen (RIS-Justiz RS0043352). Der Rechtsmittelwerber muss jedoch Rechtsgründe, denen in sich geschlossene - also selbständige rechtserzeugende, rechtshemmende oder rechtsvernichtende - Tatsachen zugrundeliegen, behandeln, damit sie nicht aus dem Nachprüfungsrahmen herausfallen (vgl RIS-Justiz RS0043338; Zechner in Fasching/Konecny2 IV/1 § 503 ZPO Rz 189 f mwN). Kommt daher der Revisionswerber in seiner Revision auf bestimmte Rechtsgründe oder selbständige Einwendungen nicht mehr zurück, so scheiden diese aus der ansonsten umfassenden Beurteilungspflicht des Obersten Gerichtshofs aus (RIS-Justiz RS0043338 [T15]).
1.2. Die Klägerin wendet sich in der Revision ungeachtet der umfassenden Anfechtungserklärung inhaltlich nur gegen die Nutzung ihrer Bildmarke. Zur Darstellung der angebotenen Dienstleistungen reiche es aus, wenn die Beklagte jene Fahrzeuge nenne, bei denen sie leistungssteigernde Maßnahmen durchführe. Das erfordere jedoch nur das Nennen der Fahrzeugbezeichnungen. Das Zeigen der Bildmarke habe keinen zusätzlichen Informationswert, sondern diene ausschließlich dazu, die Werbewirkung des Internetauftritts zu erhöhen. Damit nutze die Beklagte den guten Ruf der Marke in unlauterer Weise aus. Weiters werde dieser Ruf durch den mit der Leistungssteigerung verbundenen erhöhten Verschleiß beeinträchtigt.
Gründe, weshalb auch das Nennen der Bezeichnung „M*****" unzulässig sein soll, zeigt die Klägerin damit nicht auf. Vielmehr sieht sie das Anführen einer Fahrzeugliste, die ohne Marken- und Typenbezeichnungen nicht denkbar ist, in der Revision als „fraglos notwendig" an. Damit ficht sie die Abweisung ihres Begehrens, der Beklagten auch die Verwendung der „Bezeichnung" M***** zu verbieten, in Wahrheit nicht an. Ebenso wenig setzt sie sich mit der (zutreffenden) Auffassung des Berufungsgerichts auseinander, dass sie kein Vorbringen zum bereits erfolgten oder drohenden Inverkehrbringen von (anderen) Auto-Ersatzteilen erstattet habe.
1.3. Diese Teile des Klagebegehrens sind daher nicht mehr zu prüfen. Vielmehr hat sich die Behandlung der Revision auf die Frage zu beschränken, ob das Verwenden der Bildmarke im Zusammenhang mit dem Anbieten, Verkaufen und Vertreiben von Chip-Tuning-Teilen in Rechte an dieser Marke eingreift. Da die Klägerin kein Vorbringen zu deren Schutzumfang erstattet hat, kann sich ein solcher Anspruch nicht auf § 10 Abs 1 MSchG, sondern nur auf den Schutz der bekannten Marke nach § 10 Abs 2 MSchG stützen.
2. § 10 Abs 2 MSchG gestattet es dem Inhaber einer eingetragenen Marke, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr ein mit der Marke gleiches oder ihr ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke eingetragen ist, wenn diese im Inland bekannt ist und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.
2.1. Voraussetzung für die Anwendung dieser Bestimmung ist zunächst, dass die Marke einem bedeutenden Teil des Publikums bekannt ist (EuGH C-375/97 = Slg 1999 I 5421 - General Motors/Yplon [Chevy]; 4 Ob 36/04d = ÖBl 2004/55 [Gamerith] = MR 2004, 375 [Thiele] = ecolex 2004/449 [Schumacher] - Firn mwN). Dabei sind nicht feste Prozentsätze maßgebend. Vielmehr sind alle relevanten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere der Marktanteil der Marke, die Intensität, die geographische Ausdehnung und die Dauer ihrer Benutzung sowie der Umfang der Investitionen, die das Unternehmen zu ihrer Förderung getätigt hat (EuGH C-375/97 = Slg 1999 I 5421 - General Motors/Yplon [Chevy]; 4 Ob 36/04d - Firn).
Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Bildmarke der Klägerin - das „M*****-Logo" - eine in diesem Sinn bekannte Marke ist. Diese Annahme ist durch gerichtsbekannte Tatsachen gedeckt. Die Muttergesellschaft der Klägerin ist einer der größten Kraftfahrzeughersteller der Welt; mit der Marke gekennzeichnete Fahrzeuge sind in Österreich seit Jahrzehnten auf dem Markt; die Marke wird auch in der Werbung - insbesondere zur Kennzeichnung von Vertragswerkstätten und Vertragshändlern - genutzt. Es besteht daher kein Zweifel, dass die Marke in den angesprochenen Kreisen - ebenso wie vergleichbare Bildmarken anderer Hersteller - in hohem Maß bekannt ist. Die Beklagte zieht diesen Umstand in der Revisionsbeantwortung nicht in Zweifel.
2.2. Der Schutz der bekannten Marke setzt neben der Identität oder Ähnlichkeit der Zeichen voraus, dass die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder Wertschätzung der Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnützt; es müssen daher besondere Umstände vorliegen, aus denen sich die Unlauterkeit ergibt (4 Ob 234/01t = ecolex 2002, 267 [G. Schönherr] - BOSS Zigaretten III; 4 Ob 122/05b = SZ 2005/173 = ÖBl 2006/44, 180 [Gamerith] - Red Bull; RIS-Justiz RS0115930).
(a) Anhaltspunkte für die Unlauterkeit sind etwa die Verwendung identischer Zeichen, die Behinderung des Markeninhabers in der eigenen wirtschaftlichen Verwertung der Marke und vor allem die - meist nahe liegende, wenn nicht konkret widerlegte - Zielrichtung, am fremden Ruf zu schmarotzen (4 Ob 36/04d - Firn; RIS-Justiz RS0118990). Bei Verwendung identischer Zeichen ist die Unlauterkeit auch bei nicht gleichartigen Waren oder Dienstleistungen im Regelfall zu vermuten; der Nutzer des Zeichens muss in diesem Fall besondere Umstände geltend machen, die sein Verhalten rechtfertigen (4 Ob 122/05b - Red Bull).
(b) Nach Auffassung der Beklagten war das Zeigen der Bildmarke erforderlich, um auf die Bestimmung der von ihr erbrachten Leistungen hinzuweisen. Sie verweist dazu auf die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-63/97 (= Slg 1999 I 905 = wbl 1999/101 [Gruber] - BMW/Deenik).
Diese Entscheidung ist zwar im gegebenen Zusammenhang nicht unmittelbar einschlägig. Denn sie betrifft nicht das unlautere Ausnutzen des guten Rufes einer bekannten Marke (Art 5 Abs 2 MarkenRL, § 10 Abs 2 MSchG), sondern die Zulässigkeit der Verwendung einer Marke zur Angabe der Bestimmung einer Ware oder Dienstleistung (Art 6 Abs 1 lit c MarkenRL; § 10 Abs 3 Z 3 MSchG). Diese Frage stellt sich formal erst dann, wenn ansonsten ein Untersagungsrecht des Markeninhabers nach § 10 Abs 1 MSchG oder - wie möglicherweise hier - nach § 10 Abs 2 MSchG bestünde.
Es ist allerdings sowohl nach § 10 Abs 2 MSchG als auch nach § 10 Abs 3 MSchG in der Sache zu prüfen, ob eine bestimmte Nutzungshandlung in unlauterer Weise in Rechte des Markeninhabers eingreift. Daher liegt es nahe, die vom EuGH zu Art 6 Abs 1 lit c MarkenRL (§ 10 Abs 3 Z 3 MSchG) entwickelten Kriterien schon für die Beurteilung der Frage heranzuziehen, ob die - eine unlautere Rufausbeutung indizierende - geschäftliche Nutzung einer bekannten Marke im Einzelfall gerechtfertigt ist. Damit sind diese Kriterien schon für die Prüfung maßgebend, ob überhaupt ein Eingriff in die Rechte an der bekannten Marke vorliegt (vgl in ähnlichem Zusammenhang Koppensteiner, Markenverletzung oder Merkmalsangabe, ecolex 2007, 873, 874: Art 6 MarkenRL „fixiere" nur schon aus Art 5 MarkenRL erschließbare Grenzen des Markenschutzes).
(c) Das Berufungsgericht hat an sich zutreffend ausgeführt, dass aus der Entscheidung C-63/97 (= Slg 1999 I 905 - BMW/Deenik) die Zulässigkeit des Zeigens der Bildmarke abgeleitet werden könnte. Zwar betonte der EuGH schon dort, dass die Nutzung der Marke notwendig sein müsse, um die Bestimmung einer Ware oder Dienstleistung zu bezeichnen (RdNr 58). Im Anlassfall bejahte er dies jedoch ohne weitere Differenzierung für „die" dort strittigen Marken, zu denen neben dem „Markennamen" BMW auch zwei Bildmarken gehörten (RdNr 6). Möglicherweise ging der Gerichtshof dabei von einem weiten Verständnis des Begriffs „Notwendigkeit" aus, das er allerdings nicht näher begründete.
Ein solches Verständnis ist jedoch durch eine deutlich strengere Formulierung in der Rechtssache C-228/03 (= Slg 2005 I 2337 = ÖBl 2006/20 [Gamerith] - Gillette/LA-Laboratories) überholt. Denn dort heißt es (RdNr 39): „Die Benutzung einer Marke durch einen Dritten, der nicht deren Inhaber ist, ist als Hinweis auf die Bestimmung einer von diesem Dritten vertriebenen Ware notwendig, wenn eine solche Benutzung praktisch das einzige Mittel dafür darstellt, der Öffentlichkeit eine verständliche und vollständige Information über diese Bestimmung zu liefern, um das System eines unverfälschten Wettbewerbs auf dem Markt für diese Ware zu erhalten."
Damit macht der EuGH deutlich, dass Art 6 Abs 1 lit c MarkenRL (§ 10 Abs 3 MSchG) als Ausnahmebestimmung eng auszulegen ist. Das gilt jedenfalls dann, wenn - wie im Anlassfall der Entscheidung C-228/03 - die Nutzung einer (zumindest) normal kennzeichnungskräftigen Marke zu beurteilen ist. Ob es auch dann zutrifft, wenn die strittigen Marken oder Markenbestandteile keine oder nur geringe Kennzeichnungskraft aufweisen (vgl dazu EuGH Rs C-48/05 = Slg 2007 I 1017 - Adam Opel/Autec, RdNr 42; 4 Ob 229/06i = MR 2007, 103 [Thiele]), kann hier offen bleiben.
(d) Auch § 10 Abs 2 MSchG ist in diesem Sinn zu verstehen. Zeigt ein Unternehmer die bekannte Marke eines Dritten in unveränderter Form im Zusammenhang mit eigenen Waren oder Dienstleistungen, so partizipiert er objektiv an der Wertschätzung, die das Publikum dieser Marke entgegenbringt. Die damit begründete Vermutung der unlauteren Rufausnutzung (4 Ob 122/05b - Red Bull) kann er zwar mit dem Nachweis entkräften, dass das Verwenden der Marke erforderlich ist, um die Bestimmung der eigenen Waren oder Dienstleistungen darzulegen. Das gilt jedoch auch hier nur dann, wenn diese Nutzung praktisch das einzige Mittel ist, um diesen Zweck zu erfüllen. Das wird bei Bild- oder Wortbildmarken regelmäßig nicht zutreffen, wenn das Publikum die damit bezeichneten Waren oder Dienstleistungen auch unter einem Markennamen - sei es eine Wortmarke oder der Wortbestandteil einer Wortbildmarke - kennt. In solchen Fällen kommt es auf die weitere Frage, ob der Nutzer den Eindruck einer geschäftlichen Verbindung mit dem Markeninhaber erweckt (EuGH C-63/97 = Slg 1999 I 905 - BMW/Deenik; 4 Ob 317/00x = ÖBl-LS 2001/50 Ford Modell Mustang), nicht an; die Nutzung der Marke ist auch unabhängig davon unzulässig.
2.3. Im vorliegenden Fall kann die Beklagte die Bestimmung ihrer Waren (Mikrochips) und Dienstleistungen (Tuning) schon allein dadurch angeben, dass sie die Marken- und Typenbezeichnungen jener Fahrzeuge nennt, für die sie ihre Leistungen erbringt. Das zusätzliche Zeigen von Bild- oder Wortbildmarken ist zur Information des Publikums nicht erforderlich. Die Beklagte hat daher nicht dargetan, dass die - eine Rufausbeutung indizierende - unveränderte Nutzung der bekannten Bildmarke im Einzelfall gerechtfertigt wäre. Damit ist der Tatbestand des § 10 Abs 2 MSchG erfüllt. Aufgrund derselben Erwägungen kann sich die Beklagte auch nicht auf eine erlaubte Nutzung iSv § 10 Abs 3 MSchG berufen. Der Unterlassungsanspruch der Klägerin ist daher in Bezug auf ihre Bildmarke begründet, ohne dass es auf die von ihr ebenfalls behauptete Rufbeeinträchtigung ankäme.
3. Aufgrund dieser Erwägungen ist dem Unterlassungsbegehren insofern stattzugeben, als es sich auf die Nutzung der Bildmarke im Zusammenhang mit dem Anbieten, Verkaufen und Vertreiben von Chip-Tuning-Teilen bezieht. Der Spruch ist durch das Nennen der konkreten Marke (statt der Formulierung „M*****-Logo") präziser zu fassen. Die von der Klägerin vorgenommene Beschränkung ihres Anspruchs auf ein Handeln „zu Zwecken des Wettbewerbs" wäre zwar nicht erforderlich; sie ist jedoch beizubehalten, da der Klägerin sonst mehr als das Begehrte zugesprochen würde (§ 405 ZPO). Im Übrigen hat es aus den in Punkt 1. dieser Entscheidung dargestellten Gründen (Beschränkung der Revision auf die Bildmarke; keine Auseinandersetzung mit der Argumentation des Berufungsgerichts zum Fehlen der Erstbegehungsgefahr in Bezug auf [andere] Auto-Ersatzteile) bei der Abweisung zu bleiben.
4. Die diese Entscheidung tragenden Erwägungen können wie folgt zusammengefasst werden: Die mit der Verwendung einer bekannten Marke objektiv verbundene Rufausnutzung kann zwar im Einzelfall durch die Notwendigkeit gerechtfertigt sein, die Bestimmung der eigenen Waren oder Dienstleistungen anzugeben. Die Nutzung einer Bild- oder Wortbildmarke ist in diesem Zusammenhang aber im Regelfall nicht erforderlich und daher unzulässig, wenn das Publikum die Waren oder Dienstleistungen des Markeninhabers auch unter einer Wortmarke oder unter dem Wortbestandteil einer Wortbildmarke kennt.
5. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 43 Abs 1 ZPO, für das Rechtsmittelverfahren iVm § 50 ZPO. Die Klägerin ist mit ihrem Begehren etwa zur Hälfte durchgedrungen. Daher hat die Beklagte der Klägerin die Hälfte der Pauschalgebühren aller drei Instanzen zu ersetzen; im Übrigen sind die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufzuheben.

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§ 43
§ 50


b) Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG begründen darüber hinaus aber auch eine Pflicht des Staates, sich schützend und fördernd vor das Leben, die körperliche Unversehrtheit und die Gesundheit des Einzelnen zu stellen und sie vor rechtswidrigen Eingriffen Dritter zu bewahren, wenn die Grundrechtsträger nicht selbst für ihre Integrität Sorge tragen können (vgl. BVerfGE 39, 1 ; 46, 160 ; 53, 30 ; 56, 54 ; 90, 145 ; 115, 320 ; 121, 317 ; 142, 313 - zu Art. 2 Abs. 2 GG; BVerfGE 114, 1 - zu Art. 14 Abs. 1 GG).
Der Gesetzgeber sieht im (nach dem Beschluss des Ersten Senats vom 26. Juli 2016, BVerfGE 142, 313, neu gefassten) § 1906a Abs. 1 Nr. 7 BGB die Zwangsbehandlung außerhalb eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus bewusst nicht vor.
b) Der Ausschluss der ambulanten Möglichkeit der Zwangsbehandlung beruht somit auf Sachgründen, deren Tragfähigkeit nicht von vornherein von der Hand zu weisen ist (vgl. BVerfGE 142, 313 ).
Ambulant Betreute werden zudem nicht schutzlos gelassen, denn sie können nach einer Unterbringung unter den Voraussetzungen des § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB gleichwohl einer Zwangsbehandlung unterzogen werden (vgl. BVerfGE 142, 313 ).
Zwar fehlt es an einer solchen, wenn der Betroffene faktisch nicht in der Lage ist, sich räumlich zu entfernen (vgl. BVerfG FamRZ 2016, 1738 Rn. 98;… Senatsbeschluss vom 1. Juli 2015 - XII ZB 89/15 - FamRZ 2015, 1484 Rn. 25).