OLG Saarbrücken, 11.04.2002 - Ss (B) 13/02 (18/02) - dejure.org
OLG Saarbrücken, 11.04.2002 - Ss (B) 13/02 (18/02)
https://dejure.org/2002,4558
OLG Saarbrücken, 11.04.2002 - Ss (B) 13/02 (18/02) (https://dejure.org/2002,4558)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 11.04.2002 - Ss (B) 13/02 (18/02) (https://dejure.org/2002,4558)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 11. April 2002 - Ss (B) 13/02 (18/02) (https://dejure.org/2002,4558)
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Fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeuges; Cannabis; Verhängung eines Fahrverbots; Voraussetzungen für ein Absehen vom Fahrverbot; Unrechtsgehalt einer Ordnungswidrigkeit
blutalkohol , S. 210
Absehen von Anordnung eines Fahrverbotes bei Verstoß gegen § 24a StVG und erforderliche Feststellungen bei Verhängung einer Geldbuße
Fahrverbot nach "Cannabis"-Fahrt - kann hiervon abgesehen werden?
Fahrverbot - Absehen vom Fahrverbot im Fall des § 24a StVG
Regelmäßig erforderliche Anordnung eines Fahrverbots wegen Fahrens unter der Wirkung eines berauschenden Mittels
OLG Bamberg, 02.07.2018 - 3 Ss OWi 754/18
Voraussetzungen für Abkürzung nach BKAtV - verwirkte Fahrverbotsdauer
Angesichts des höheren Unrechtsgehalts und der Gefährlichkeit der in Rede stehenden Bußgeldtatbestände versteht sich die grundsätzliche Angemessenheit des Fahrverbots und seiner vorgesehenen Regeldauer von selbst (u.a. Anschl. an OLG Saarbrücken, Beschl. v. 11.04.2002 - Ss (B) 13/02 = VRS 102 [2002], 458 = BA 41 [2004], 173; OLG Bamberg, Beschl. v. 29.10.2012 - 3 Ss OWi 1374/12 = BA 50 [2013], 27 = OLGSt StVG § 25 Nr. 53 und 20.08.2008 - 3 Ss OWi 966/08 = BA 45 [2008], 394 = DAR 2009, 39 = OLGSt StVG § 25 Nr. 43).
b) Auch die Abkürzung der Dauer eines verwirkten gesetzlichen Regelfahrverbots nach § 25 I 2 StVG kann wie ein gänzliches Absehens vom Regelfahrverbot (vgl. hierzu neben BGHSt 38, 125/134 schon OLG Bamberg, Beschluss vom 29.10.2012 - 3 Ss OWi 1374/12 = BA 50 [2013], 27 = OLGSt StVG § 25 Nr. 53 und 20.08.2008 - 3 Ss OWi 966/08 = BA 45 [2008], 394 = DAR 2009, 39 = OLGSt StVG § 25 Nr. 43; vgl. auch OLG Saarbrücken, Beschluss vom 11.04.2002 - Ss (B) 13/02 = VRS 102 [2002], 458 = BA 41 [2004], 173) unbeschadet der Gültigkeit des rechtsstaatlichen Übermaßverbotes nur in Härtefällen ganz außergewöhnlicher Art in Betracht kommen oder dann, wenn wegen - hier nicht gegebener - besonderer Umstände das Tatgeschehen ausnahmsweise aus dem Rahmen einer typischen Ordnungswidrigkeit nach § 24a I StVG derart herausfällt, dass die Festsetzung der Regelfahrverbotsdauer als offensichtlich unpassend anzusehen wäre.
OLG Celle, 18.12.2019 - 2 Ss OWi 338/19
Anforderungen an die richterliche Ermessensausübung bei der Verhängung eines …
Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter in seiner Entscheidung nicht ausdrücklich zum Ausdruck bringt, dass er sich der ihm durch § 2 Abs. IV BKatV eingeräumten Möglichkeit bewusst gewesen ist (vgl. Saarländisches OLG Saarbrücken, Beschluss vom 11. April 2002 - Ss (B) 13/02 m.w.N -).
Ob dies der Fall ist, unterliegt in erster Linie der Würdigung des Tatrichters (vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 24. März 1995 - Ss (B) 3/95 - und 11. April 2002 - Ss (B) 13/02 -), wobei allgemein anerkannt ist, dass es einer Begründung der Erforderlichkeit und Angemessenheit des Fahrverbotes bei Vorliegen einer Katalogtat in den Urteilsgründen nicht bedarf, der Tatrichter jedoch deutlich zu machen hat, dass er sich der Möglichkeit des Absehens vom Fahrverbot bei fehlender Erforderlichkeit desselben bewusst war (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. z.B. nur Beschlüsse vom 30. Oktober 2000 - Ss (B) 55/2000 -, 11. April 2002 - Ss (B) 13/02- und 13. Juni 2003 - Ss (B) 42/03 - OLG Frankfurt/M., NStZ-RR 2001, 344 f m.w.N.).
OLG Saarbrücken, 30.10.2006 - Ss (B) 47/06
Tragen des Risikos des Erreichens der Rechtsmittelschrift an das Gericht durch …
Ob dies der Fall ist, unterliegt in erster Linie der Würdigung des Tatrichters (vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 24.03.1995 - Ss (B) 3/95 - und 11.04.2002 - Ss (B) 13/02), wobei allgemein anerkannt ist, dass es einer Begründung der Erforderlichkeit und Angemessenheit des Fahrverbotes bei Vorliegen einer Katalogtat in den Urteilsgründen nicht bedarf (Senatsbeschluss vom 28.08,1998), der Tatrichter jedoch deutlich zu machen hat, dass er sich der Möglichkeit des Absehens vom Fahrverbot bei fehlender Erforderlichkeit desselben bewusst war (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. z.B. nur Beschlüsse vom 30.10.2000 - Ss (8) 55/2000 -, 11.04.2002 Ss (8) 13/02 - und 13.06.2003 - Ss (B) 42/03; OLG Frankfurt/M., NStZ-RR 2001, 344 f m.w.N.); dies hat das Amtsgericht nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe mit den einzelfallbezogenen Ausführungen zur Bemessung der Geldbuße, der Notwendigkeit der Verhängung eines Fahrverbots und der Verhältnismäßigkeit dieser Sanktion in hinreichendem Umfang zum Ausdruck gebracht, wobei die Überprüfung der Urteilsgründe auch im übrigen einen Fehlgebrauch des dem Tatrichter bei seiner Entscheidung eingeräumten Ermessens nicht aufdeckt.


Az.: 5 U 229/07
1. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 16.02.2007 abgeändert und die Klage abgewiesen.
Hinsichtlich des Sachverhaltes wird gemäß § 540 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO auf den Tatbestand des mit der Berufung angegriffenen Urteils verwiesen.
Mit Urteil vom 16.02.2007 gab der Erstgericht der Klage in vollem Umfang statt.
Zur Begründung führte das Erstgericht aus, dass aufgrund der von ihm durchgeführten Beweisaufnahme zu seiner Überzeugung feststehe, dass der Kläger die vorgetragenen körperlichen Schäden aufgrund des Verkehrsunfalls erlitten habe.
Die Zeugin K habe ausgesagt, dass sie durchgeschüttelt worden sei und das Auto richtig “geruckelt” habe. Ferner habe die Zeugin glaubhaft bekundet, dass ihr Ehemann aufgrund des Servicevertrages 2.000,00 Euro monatlich verdient und diese Dienste bis zu seiner Krankschreibung am 12.06.2004 erbracht habe.
Des Weiteren habe der Zeuge Dipl. med. J überzeugend ausgeführt, dass die Symptomatik des Klägers zu dem Verkehrsunfall passe.
Der Zeuge Dr. med. Z habe bekundet, dass er den Kläger am 20.07.2004 und am 10.08.2004 behandelt habe. Dabei seien erhebliche muskuläre Verspannungen im Bereich des Muskulus Trapezius beidseitig und in der Nackenmuskulatur feststellbar gewesen. Der Kläger sei kaum in der Lage gewesen, den Kopf zu bewegen. Am 10.08.2004 sei eine Verbesserung eingetreten.
Des Weiteren habe der Sachverständige auch in seinem schriftlichen Gutachten ausgeführt, dass davon auszugehen sei, dass das Unfallereignis vom 12.06.2004 geeignet gewesen sei, die vom Kläger behaupteten Beschwerden hervorzurufen.
Einer weiteren Beweisaufnahme wie von den Beklagten gefordert, habe es daher nicht bedurft, da das Gericht von den körperlichen Folgen des Klägers aufgrund des Verkehrsunfalls nach der vorliegenden Beweisaufnahme überzeugt gewesen sei.
Der materielle Schaden sei wie beantragt, zuzusprechen gewesen, den insoweit konkreten Vortrag des Klägers hätten die Beklagten nicht bestritten. Ein Schmerzensgeld sei in Höhe von 3.000,00 Euro zuzusprechen gewesen, da die Regulierungspraxis der Beklagen sehr zögerlich gewesen sei.
Gegen dieses Urteil legten die Beklagten form- und fristgerecht Berufung ein.
Zur Begründung führten die Beklagten aus, dass dem Erstgericht nicht gefolgt werden könne, soweit es seine Überzeugungsbildung auf der Aussage des Zeugen Dipl. med. J gestützt habe. Das Erstgericht habe insoweit ausgeführt, dass dieser zu seiner Überzeugung ausgeführt habe, dass die Symptomatik des Klägers zum Verkehrsunfall passe. Die Frage, ob Unfallfolgen auf ein Unfallgeschehen zurückzuführen seien, könne aber nicht Gegenstand des Zeugenbeweises sein. Zeugenbeweis könne sich nur auf Wahrnehmungen von Personen erstrecken.
Auch sei zu Unrecht vom Erstgericht abgelehnt worden, ein Gutachten zu den kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderungen einzuholen, wonach die kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung ungeeignet gewesen sei, die klägerseits behaupteten Verletzungen hervorzurufen. Dies stelle　eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar.
Auch habe das Erstgericht die Grundsätze verkannt, die für den Sachverständigenbeweis gelten würden. Offensichtlich sei es der Auffassung gewesen, dass es die Feststellungen des Sachverständigen ungeprüft übernehmen und sich mit Einwendungen der Parteien gegen ein Sachverständigengutachten auch nicht mehr auseinandersetzen müsse.
Auch hinsichtlich der Höhe des Verdienstausfallschadens, sei bestritten worden, dass der Kläger seinen Verpflichtungen aus dem Servicevertrag vom 01.05.2004 zwischen der Firma A GmbH und der R K Automatenservicevertrieb (Firma des Klägers)　nicht mehr habe nachkommen können. Es sei bestritten worden, dass durch die Firma des Klägers die Wartungsarbeiten nicht mehr ausgeführt worden seien. Hierüber hätte das Erstgericht Beweis erheben müssen.
Die Beklagten beantragen daher, das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 16.02.2007　abzuändern und die Klage abzuweisen.
Er verteidigt das erstinstanzliche Urteil unter Wiederholung und Bezugnahme auf seinen bisherigen Vortrag.
Hinsichtlich der Frage des Verdienstausfalles stellt der Kläger nochmals dar, dass er als Automatenmonteur unter der Firmierung R K Automatenservice selbständig tätig gewesen sei.
Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen unfallanalytischen und biomechanischen Gutachtens des Sachverständigen Dipl.-Ing. S.
Hinsichtlich des Inhaltes des Gutachtens wird Bezug auf das schriftliche Gutachten des Sachverständigen S vom 17.12.2007 (Bd. II, Blatt 315 – 338 d. A.). Des Weiteren wurde durch den Senat Beweis erhoben durch Einholung eines orthopädischen Zusatzgutachtens des Sachverständigen Dr. B. Hinsichtlich des Inhaltes des Zusatzgutachtens wird auf das vorliegende schriftliche Zusatzgutachten Bezug genommen (Bd. II, Bl. 376 – 378 d. A.). Des Weiteren wurden die Sachverständigen Dipl.-Ing. S und Dr. B im Termin vom 02.12.2008 mündlich angehört. Hinsichtlich des Inhaltes der gemachten Sachverständigenausführungen wird auf das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 02.12.2008 Bezug genommen (Bd. III, Bl. 423 – 429 d. A.).
Dabei ist zu sehen, dass die Frage, ob sich der Kläger bei dem Unfall überhaupt die von ihm behaupteten Verletzungen zugezogen hat, die haftungsbegründende Kausalität betrifft. Die Frage unterliegt somit den strengen Anforderungen des Vollbeweises gem. § 286 ZPO. Danach hat das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Inhaltes der Verhandlung und des Ergebnisses der Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder nicht für wahr zu erachten ist. Die nach § 286 ZPO erforderliche Überzeugung des Richters erfordert keine absolute oder unumstößliche Gewissheit und auch keine “an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit”, sondern nur einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet (vgl. BGH Urteil vom 08.07.2008, VI ZR 274/07).
Einen solchen für das praktische Leben brauchbaren Grad an Gewissheit dahingehend, dass die vom Kläger behauptete HWS-Distorsion und die damit verbundene behauptete unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit auf den hier streitgegenständlichen Verkehrsunfall zurückzuführen sind, hat sich für den Senat nach der durchgeführten Beweisaufnahme nicht ergeben. So kommt der Sachverständigen Dipl.-Ing. S in seinem schriftlichen Gutachten zu dem Ergebnis, dass auf den Kläger allenfalls eine Drehgeschwindigkeit von Delta-V zwischen 2,0 bis 3,5 eingewirkt hat. Aus seiner Sicht sind daher die vom Kläger behaupteten gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht auf den Unfall zurückzuführen, da diese Einwirkung zu geringfügig war. Dem hat der medizinische Sachverständigen Dr. B in seiner mündlichen Einvernahme vor dem Senat entgegengehalten, dass man in der neueren Literatur bereits bei Delta-Werten von 3 – 5 die Möglichkeit einer HWS-Distorsion annimmt.
Auch der Senat lehnt in diesem Zusammenhang die schematische Annahme einer Harmlosigkeitsgrenze ab (so auch BGH im Urteil vom 03.06.2008) VI ZR 253/07). Bei der Prüfung, ob ein Unfall eine HWS-Verletzung verursacht hat, sind vielmehr stets die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen (vgl. BGH-Urteil vom 08.07.2008, VI ZR 274/07). Zu sehen ist aber, dass je geringer die Krafteinwirkungen sind, die auf den Geschädigten während des Unfalls einwirken, um so höher die Anforderungen an den brauchbaren Grad von Gewissheit zu stellen sind, der für den Nachweis der Unfallursächlichkeit der behaupteten Verletzungen zu fordern ist.
Vorliegend hat der Sachverständigen Dr. B in seiner Anhörung vor dem Senat weiter eingeräumt, dass er zwar von einer Unfallursächlichkeit der Beschwerden des Klägers ausgeht, diesbezüglich aber kein objektiver Nachweis in Gestalt eines Röntgenbildes oder einer MRT-Aufnahme vorläge. Vielmehr beruhe seine Annahme der Unfallursächlichkeit schlichtweg darauf, dass in der neueren Literatur HWS-Schädigungen auch bei sehr geringen Krafteinwirkungen nicht mehr ausgeschlossen werden und die ehemals angenommene “Harmlosigkeitsgrenze” von immer mehr Stimmen in der Wissenschaft verneint werde. Letztendlich musste der Sachverständige Dr. B aber auch einräumen, dass sich der Kläger diese Beschwerden auch anders habe zuziehen können, z.B. durch eine ungeschickte Bewegung.
Letztendlich stellt somit auch nach Dr. B die Möglichkeit der Unfallbedingtheit der vom Kläger behaupteten Verletzungen nur eine Möglichkeit unter mehreren dar. Dies stellt aber für den Senat keinen brauchbaren Grad an Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet, dar.
Daran vermag auch nichts die vom Erstgericht vorgenommene Einvernahme des sachverständigen Zeugen Dr. J zu ändern, der den Kläger als erster behandelt hat. Gleiches gilt für die Aussage des vom Erstgericht einvernommenen Zeugen Dr. Z, bei dem der Kläger später vorstellig wurde, sowie dessen ärztlicher Bericht gegenüber der Beklagten zu 3), welche als Anlage K 2 (Bd. I, Bl. 11 d. A.) vorgelegt wurde. Zwar kamen beide sachverständige Zeugen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass eine unfallbedingte HWS-Distorsion vorgelegen habe, bzw. massive Schmerzen und Einschränkungen der HWS-Beweglichkeit. Zu sehen ist dabei insoweit, dass die Diagnosen der beiden sachverständigen Zeugen letztendlich allein auf den Angaben des Klägers beruht haben. Sie haben insoweit keine eigenen Feststellungen im Bereich der Diagnose getroffen. Dies ist auch folgerichtig, da der Arzt, der einen Unfallgeschädigten untersucht und behandelt, diesen nicht aus Sicht eines Gutachters betrachtet, sondern ihn als Therapeut behandelt. Für ihn steht im Mittelpunkt die Therapie, während der Benennung der Diagnose als solche für ihn zunächst von untergeordneter Bedeutung ist. Deshalb sind zeitnah nach dem Unfall erstellte ärztliche Atteste hier von untergeordneter Bedeutung. Eine ausschlaggebende Bedeutung kommt solchen Diagnosen im Allgemeinen nicht zu (vgl. BGH-Urteil vom 03.06.2008 VI ZR 235/07).
Auf die Berufung der Beklagten hin war somit das erstinstanzliche Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708, Nr. 10, 711 und 713 ZPO.
Die Revision war gemäß § 543 Abs. 2 ZPO nicht zuzulassen, da der Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung zukommt, noch die Fortbildung des Rechtes oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung durch das Revisionsgericht erfordert.


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BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 797/08 - Vergleichbarkeit der rechtlichen Ausgangssituation als Voraussetzung für eine Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner in der Hinterbliebenenversorgung | Urteile auf anwalt24.de
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BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 797/08 - Vergleichbarkeit der rechtlichen Ausgangssituation als Voraussetzung für eine Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner in der Hinterbliebenenversorgung
BundesarbeitsgerichtUrt. v. 15.09.2009, Az.: 3 AZR 797/08Gericht: BAGEntscheidungsform: UrteilDatum: 15.09.2009Referenz: JurionRS 2009, 28203Aktenzeichen: 3 AZR 797/08 Verfahrensgang:vorgehend:ArbG Frankfurt am Main - 20.06.2007 - AZ: 15 Ca 320/07LAG Hessen - 25.06.2008 - AZ: 8 Sa 1592/07Rechtsgrundlagen:§ 1 AGG§ 2 AGG§ 8 Abs. 2 AGGArt. 3 Abs. 1 GGArt. 6 Abs. 1 GG§ 20 LPartGArt. 1 RL 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf§ 46 Abs. 4 SGB VIFundstellen:BB 2010, 179DB 2010, 231-232EzA-SD 2/2010, 15FA 2010, 87FamRZ 2010, 374-375FF 2010, 174JR 2010, 505-506schnellbrief 2010, 6-7ZTR 2010, 165Redaktioneller Leitsatz:1. Eine als Betriebsvereinbarung ergangene Pensionsordnung ist nicht deshalb lückenhaft geworden, weil während ihrer Laufzeit durch das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) das Rechtsinstitut der eingetragenen Lebenspartnerschaft eingeführt wurde.2. a) Eine Verpflichtung, hinterbliebene eingetragene Lebenspartner mit hinterbliebenen Eheleuten gleich zu behandeln, wurde durch die Einfügung des Versorgungsausgleichs in § 20 LPartG und der Regelung des § 46 Abs. 4 SGB VI in das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung eingeführt.b) Sowohl das EG-Recht als auch das nationale Recht verlangen eine Gleichbehandlung der Beziehungen von Menschen mit gleichgeschlechtlicher Identität mit Ehepartnern indessen nur, soweit im Hinblick auf den konkret geltend gemachten Anspruch eine vergleichbare Situation besteht. Das verlangt eine rechtliche Ausgestaltung des Zusammenlebens, die in maßgeblicher Hinsicht der in der Ehe geltenden entspricht. Wenn und soweit die rechtliche Situation sich von der der Ehe unterscheidet, ist genau diese unterschiedliche rechtliche Situation eine Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung.c) Sehen Pensionsrichtlinien einen Witwergeldzuschuss dann nicht vor, wenn der Mitarbeiter erst nach seiner Pensionierung geheiratet hat, schließt dies auch einen Anspruch des hinterbliebenen Lebenspartners aus, da auch der hinterbliebene Ehegatte einer zum selben Zeitpunkt begründeten Ehe keinen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung hätte.In SachenKläger, Berufungskläger und Revisionskläger,pp.Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Reinecke, die Richter am Bundesarbeitsgericht Kremhelmer und Dr. Zwanziger sowie den ehrenamtlichen Richter Schepers und die ehrenamtliche Richterin Suckale für Recht erkannt:Tenor:1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juni 2008 - 8 Sa 1592/07 - wird zurückgewiesen.2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.Von Rechts wegen!Tatbestand1Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger, der mit dem früher für die Beklagte als Arbeitnehmer tätigen Herrn F eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen war, eine Hinterbliebenenversorgung zusteht.2Der Kläger ist der hinterbliebene Lebenspartner von Herrn F. Dieser wurde am 24. Januar 1944 geboren. Er trat vor dem 31. Dezember 1980 in die Dienste der Beklagten, zum 30. November 1998 schied er aus. Die Beklagte zahlte ihm seit dem 1. Dezember 1998 einen "Pensionszuschuss" nach der zum Zeitpunkt seines Ausscheidens geltenden Betriebsvereinbarung "Pensionsrichtlinien für Mitarbeiter, die bis zum 31. Dezember 1980 in die Bank eingetreten sind - Fassung für Versorgungsfälle nach dem 31. Dezember 1997" aus dem Jahre 1994 (im Folgenden: Pensionsrichtlinien). Der Zuschuss betrug zuletzt 351,26 Euro. Der Kläger und Herr F begründeten am 30. November 2001 vor dem Standesbeamten in Köln eine Lebenspartnerschaft. Am 26. Juli 2006 verstarb Herr F.3Hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung regeln die Pensionsrichtlinien Folgendes:"...9. Witwen-/Witwergeldzuschuß9.1 Der Zuschuß der Bank zu den Witwenrenten der BfA (ersatzweise Lebensversicherung) oder LVA und des BVV beträgt 60 % des Pensionszuschusses, den der Ehemann bezog oder auf den er bei voller Erwerbsminderung zum Zeitpunkt des Todes Anspruch gehabt hätte.9.2 Der Witwengeldzuschuß wird nicht gewährt, wenna) der Mitarbeiter erst nach seiner Pensionierungoderb) innerhalb eines halben Jahres vor seinem Tode und offensichtlich zu dem Zweck geheiratet hat, der Ehefrau den Anspruch auf den Witwengeldzuschuss zu verschaffen....9.7 Die Ziffer 9.1-9.6 gelten für Witwergeldzuschüsse sinngemäß.10. Erziehungsbeihilfe10.1 Erziehungsbeihilfe wird für jede Waise gezahlt, für die die Rentenversicherung oder der BVV Waisenrente gewähren.Die Erziehungsbeihilfe beträgt:..."4Während der BVV, die Versorgungseinrichtung des Bankgewerbes, dem Kläger eine Hinterbliebenenrente nach seinem Lebenspartner zahlt, lehnt die Beklagte dies ab.5Im vorliegenden Verfahren hat der Kläger Witwergeld in Höhe von 210,76 Euro monatlich, beginnend mit August 2006, verlangt. Er hat die Auffassung vertreten, dies stehe ihm aufgrund einer ergänzenden Auslegung der Pensionsrichtlinien, jedenfalls aber unter dem Gesichtspunkt des Verbots der Ungleichbehandlung wegen der sexuellen Identität zu.6Er hat behauptet, er und der verstorbene Herr F seien schon im Jahre 1992 bereit gewesen zu heiraten, falls dies gesetzlich möglich gewesen wäre. Dass sie an unterschiedlichen Orten gewohnt hätten, sei lediglich berufsbedingt gewesen. Er habe Herrn F, als dieser 1997 krank gewesen sei, auch gepflegt. Im Jahre 2001 sei er als pflegende Person eingetragen gewesen, nachdem Herrn F ab dem 1. Mai 2001 Pflegestufe 1 zuerkannt worden sei. Am 20. Juni 2001 habe Herr F ihm auch eine Generalvollmacht erteilt. Den schon seit über zehn Jahre bestehenden Zustand hätten beide dann mit der Eingehung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft besiegelt und seien danach im Jahre 2002 in ein gemeinsames Haus gezogen.7Der Kläger hat vor dem Landesarbeitsgericht zuletzt rückständige Zahlungen in Höhe von 3.582,92 Euro für die Monate August 2006 bis einschließlich Dezember 2007 sowie laufende monatliche Zahlungen geltend gemacht und beantragt,1. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm einen Zuschuss zu seiner Witwenrente des BBV in Höhe von 210,76 Euro monatlich zu zahlen,2. die Beklagte zu verurteilen, ihm 3.582,92 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.8Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Ein Anspruch scheitere jedenfalls an Ziff. 9.2 der Pensionsrichtlinien, da die eingetragene Lebenspartnerschaft des Klägers mit Herrn F erst nach Eintritt in den Ruhestand geschlossen worden sei.9Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die dagegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger den ursprünglichen Klageantrag weiter, wobei er als rückständig für die 28 Monate August 2006 bis November 2008 einen Betrag von 5.901,28 Euro "nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz" geltend macht. Die Beklagte begehrt die Zurückweisung der Revision.Entscheidungsgründe10Die Revision hat keinen Erfolg. Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch nicht zu.11I. Prozessuale Bedenken stehen einer Sachentscheidung nicht entgegen.12Die Klage ist zulässig. Zwar gibt der Kläger nicht an, zu welchem Zeitpunkt der laufende Betrag gezahlt werden und die Verzinsung beginnen soll, begehrt jedoch ersichtlich Zahlung mit Ablauf des Kalendermonats und Verzinsung ab diesem Zeitpunkt. Damit ist der Antrag bestimmt genug (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Soweit sich die Klage auf künftige Zeiträume richtet, ist sie lediglich an den Eintritt eines Kalendertages geknüpft und nicht von einer Gegenleistung abhängig. Das ist nach §§ 257, 258 ZPO zulässig. Aus dem Vortrag des Klägers ergibt sich, dass er künftige Leistungen begrenzt auf seine Lebensdauer verlangt.13Dass sich der als rückständig geltend gemachte Betrag in der Revisionsinstanz erhöht hat, ist ebenfalls unbedenklich. Insoweit liegt weder eine Klageänderung noch eine Klageerweiterung vor, da der Kläger bereits in den Vorinstanzen eine Klage auf künftige Leistung erhoben hat und der durch Zeitabläufe rückständig gewordene Betrag deshalb bereits dort gerichtlich geltend gemacht war.14II. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Witwergeldzuschuss zu, so dass die Revision insoweit unbegründet ist.151. Der Anspruch ergibt sich nicht aus den Pensionsrichtlinien, die anwendbar sind, weil sie galten, als der Lebenspartner des Klägers mit einer unverfallbaren Anwartschaft aus den Diensten der Beklagten ausschied (§ 30 Buchst. f, § 2 Abs. 1 und 5 BetrAVG). In Ziffer 9 der Pensionsrichtlinien ist von "Ehemann" und "Ehefrau" sowie von "geheiratet" die Rede. Die Pensionsrichtlinien knüpfen deshalb an die Ehe und nicht an die eingetragene Lebenspartnerschaft an.16Auch eine ergänzende Auslegung scheidet aus: Die als Betriebsvereinbarung ergangene Pensionsordnung ist nicht deshalb lückenhaft geworden, weil während ihrer Laufzeit mit Wirkung vom 1. August 2001 durch das Lebenspartnerschaftsgesetz (hiernach: LPartG) das Rechtsinstitut der eingetragenen Lebenspartnerschaft eingeführt wurde (Art. 1, Art. 5 des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16. Februar 2001, BGBl. I S. 266). Die Betriebsparteien hatten nicht das Ziel, umfassend für den gesamten in Betracht kommenden Personenkreis eine Hinterbliebenenversorgung sicherzustellen. Sie wollten vielmehr nur eine Vorschrift für die tatsächlich in der Versorgungsordnung geregelten Fälle, ua. für den Fall der Ehe, schaffen (anders für den Ortszuschlag nach dem BAT: BAG 29. April 2004 - 6 AZR 101/03 - BAGE 110, 277).172. Der Kläger kann auch nichts aus Gleichbehandlungsgesichtspunkten herleiten.18a) Allerdings folgt aus der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. EG Nr. L 303 vom 2. Dezember 2000 S. 16; künftig: Rahmenrichtlinie) eine Verpflichtung, hinterbliebene eingetragene Lebenspartner mit hinterbliebenen Eheleuten gleichzubehandeln, soweit nach nationalem Recht eine vergleichbare Situation besteht (EuGH 1. April 2008 - C-267/06 - [Maruko] AP Richtlinie 2000/78/EG Nr. 9 = EzA Richtlinie 2000/78 EG-Vertrag 1999 Nr. 4). Eine derartige vergleichbare Situation wurde in Deutschland zwar nicht durch das LPartG in seiner Ursprungsfassung geschaffen, wohl aber durch die Einfügung des Versorgungsausgleichs in dieses Gesetz (§ 20 LPartG) und der Regelung des § 46 Abs. 4 SGB VI in das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung durch das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts (vom 15. Dezember 2004, BGBl. I S. 3396; künftig: Überarbeitungsgesetz), das nach seinem Art. 7 Abs. 1 am 1. Januar 2005 in Kraft trat. Das Europarecht gebietet daher, soweit am 1. Januar 2005 oder später eine Rechtsbeziehung zwischen einem - auch ehemaligen - Arbeitgeber und seinem - auch ehemaligen Arbeitgeber - bestand, die Gleichbehandlung hinterbliebener eingetragener Lebenspartner mit hinterbliebenen Ehegatten in der betrieblichen Altersversorgung.19Diese Pflicht zur Gleichbehandlung führt dazu, dass in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebende Arbeitnehmer das Recht haben, dass ihre hinterbliebenen eingetragenen Lebenspartner so versorgt werden, als handle es sich um Ehegatten. Die entsprechende Pflicht folgt aus einer europarechtskonformen Auslegung des AGG, wenn die Rechtsbeziehung am oder nach dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens am 18. August 2006 (Art. 4 des Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung vom 14. August 2006, BGBl. I S. 1897) noch bestand. Die Wertung in § 8 Abs. 2 dieses Gesetzes verlangt eine Gewährung der vorenthaltenen Vergütung auch an die diskriminierte Person.20Bestand die Rechtsbeziehung am oder nach dem 1. Januar 2005, aber vor Inkrafttreten des AGG, folgt dies aus allgemeinen Gleichbehandlungserwägungen, die auch bei kollektiv-rechtlichen Regelungen - dem Zweck der speziellen Diskriminierungsverbote entsprechend - eine Angleichung nach oben verlangen (vgl. zum Ganzen Senat 14. Januar 2009 - 3 AZR 20/07 - AP GG Art. 3 Nr. 315 = EzA AGG § 2 Nr. 3 und 15. September 2009 - 3 AZR 294/09 -). Da die Ungleichbehandlung hier auf einer Betriebsvereinbarung beruht, ist Anspruchsgrundlage für die Anpassung nach oben § 75 Abs. 1 BetrVG (aA Bruns NZA 2009, 596, 598). Nach dem Rechtsgedanken des § 328 BGB kann auch der Hinterbliebene den Anspruch auf Gleichbehandlung geltend machen.21Auch bei Gleichbehandlung mit einem hinterbliebenen Ehepartner steht dem Kläger jedoch keine Hinterbliebenenversorgung zu. Nach Ziff. 9.2 Buchst. a iVm. Ziff. 9.7 der Pensionsrichtlinien wird ein Witwergeldzuschuss nicht gewährt, wenn der Mitarbeiter - hier also Herr F - erst nach seiner Pensionierung geheiratet hat. Die Rechtswirksamkeit dieser Bestimmung hat der Kläger nicht angegriffen. Da die eingetragene Lebenspartnerschaft zwischen dem Kläger und Herrn F erst nach der Pensionierung Herrn F begründet wurde, ist die Voraussetzung dieses Ausschlusstatbestands erfüllt. Auch der hinterbliebene Ehegatte einer zum selben Zeitpunkt begründeten Ehe hätte keinen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung.22b) Dieses Ergebnis führt - entgegen der Argumentation des Klägers - nicht deshalb zu einer Ungleichbehandlung wegen der sexuellen Identität, weil es dem Kläger und seinem verstorbenen Lebenspartner vor Erlass des LPartG in der Ursprungsfassung nicht möglich war, eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen und vor Erlass des Überarbeitungsgesetzes auch eine eingetragene Lebenspartnerschaft keine hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung vergleichbare Situation zwischen der eingetragenen Lebenspartnerschaft und der Ehe geschaffen hat.23aa) Sowohl das EG-Recht als auch das nationale Recht verlangen nach dem Vorgesagten eine Gleichbehandlung der Beziehungen von Menschen mit gleichgeschlechtlicher Identität mit Ehepartnern nur, soweit im Hinblick auf den konkret geltend gemachten Anspruch eine vergleichbare Situation besteht. Das verlangt eine rechtliche Ausgestaltung des Zusammenlebens, die in maßgeblicher Hinsicht der in der Ehe geltenden entspricht. Wenn und soweit die rechtliche Situation sich von der der Ehe unterscheidet, ist genau diese unterschiedliche rechtliche Situation eine Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung.24bb) Daran ändert sich auch durch das spätere Inkrafttreten des LPartG und des Überarbeitungsgesetzes nichts. Mit beiden Gesetzen hat der Gesetzgeber keine rückwirkende Vergleichbarkeit zwischen eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe hergestellt. Das verstößt weder gegen die Verfassung noch gegen EG-Recht.25(1) Die Verfassung steht dem gefundenen Ergebnis nicht entgegen.26Es obliegt allein dem Gesetzgeber zu entscheiden, ob und inwieweit er die Möglichkeit einer eingetragenen Lebenspartnerschaft schafft und inwieweit er sie der Ehe gleichstellt. Soweit die rechtliche Ausgestaltung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft hinter dem Eherecht zurückbleibt oder die Möglichkeit der Eingehung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gar nicht geschaffen wird, liegt darin eine Differenzierung, die sich aus Art. 6 Abs. 1 GG rechtfertigt. Diese Verfassungsnorm berechtigt den Gesetzgeber, die Ehe gegenüber anderen Lebensformen herauszuheben und zu begünstigen. Die Verfassung selbst bildet mit Art. 6 Abs. 1 GG den sachlichen Grund für die Differenzierung (vgl. BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 20/07 - Rn. 62 mwN, AP GG Art. 3 Nr. 315 = EzA AGG § 2 Nr. 3). Dem Gesetzgeber steht es also frei, das Rechtsinstitut der eingetragenen Lebenspartnerschaft einzuführen und die Gleichstellung von Ehe einerseits und eingetragener Lebenspartnerschaft andererseits vorzusehen oder aber eben nicht (ebenso Bruns NZA 2009, 596, 598).27Auch dem vom Kläger angeführten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2005 (- 1 BvL 3/03 - BVerfGE 115, 1) ist nicht zu entnehmen, dass der Gesetzgeber von Verfassungs wegen verpflichtet wäre, eine eingetragene Lebenspartnerschaft zu schaffen und sie hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung der Ehe gleichzustellen. Die Entscheidung befasst sich allein mit der Unzumutbarkeit namens- und personenstandsrechtlicher Regelungen für Transsexuelle mit gleichgeschlechtlicher Identität, die im Ergebnis die Eingehung einer gefestigten Rechtsbeziehung nur unter Aufgabe des ihrem gewählten Geschlecht entsprechenden Namens ermöglichen. Das nach Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Rechtsinstitut der Ehe und das "vom Gesetzgeber geschaffene Institut der Lebenspartnerschaft" werden in der Entscheidung vorausgesetzt, hinsichtlich der Lebenspartnerschaft aber nicht verfassungsrechtlich gefordert (6. Dezember 2005 - 1 BvL 3/03 - Rn. 70, aaO).28(2) Aus dem EG-Recht ergibt sich nichts Weitergehendes. Wie Erwägungsgrund 22 der Rahmenrichtlinie klarstellt, fällt die Regelung des Familienstands in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten (EuGH 1. April 2008 - C-267/06 - [Maruko] Rn. 58 f., AP Richtlinie 2000/78/EG Nr. 9 = EzA Richtlinie 2000/78 EG-Vertrag 1999 Nr. 4). Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Urteil des EuGH vom 7. Januar 2004 (- C-117/01 - [K.B.] Slg. 2004, I-541). Auch in diesem Falle hat der Gerichtshof vielmehr ausdrücklich anerkannt, dass es nicht gegen den Grundsatz des Verbots der Entgeltdiskriminierung wegen des Geschlechts in Art. 141 EG verstößt, bestimmte Vorteile verheirateten Personen vorzubehalten und alle davon auszuschließen, die zusammenleben, ohne verheiratet zu sein (7. Januar 2004 - C-117/01 - [K.B]. Rn. 28, aaO). Er hat es lediglich für diskriminierend gehalten, wenn unter Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention Personen trotz einer operativen Geschlechtsumwandlung an ihrem alten Geschlecht festgehalten werden und es ihnen deshalb unmöglich gemacht ist, eine Ehe einzugehen mit der Folge, dass ihnen die an die Eheschließung gebundenen Leistungen verloren gehen (7. Januar 2004 - C-117/01 - [K.B.] Rn. 33 f., aaO).29An die somit rechtmäßig geschaffene unterschiedliche rechtliche Situation, die eine vergleichbare Lage iSd. Antidiskriminierungsrechts der EG ausschließt, durften auch die Betriebsparteien anknüpfen.ReineckeKremhelmerZwanzigerSuckaleSchepersHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
17.01.2017 - 123 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Fredi Skwar aus HamburgBAG stärkt Mitbestimmungsrecht des Betriebsrat beim Facebook-Auftritt des ArbeitgebersIst Besuchern der Facebook-Seite eines Arbeitgebers die Veröffentlichung von Posting ermöglicht, die sich auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Mitarbeiter beziehen, unterliegt die… mehr

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Art. 5
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Art. 7
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§ 2
§ 75
§ 328
Art. 6
Art. 6
Art. 3
§ 2
Art. 6
EuGH
Art. 141


§ 515 BGB: Unentgeltliche Finanzierungshilfen
Unentgeltliche Finanzierungshilfen
BGH, Urteil vom 3.4.1964, Az. VIII ZR 21/63 Auch zu § 515 BGB, der Grundstücksveräußerungsverträge der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung unterwirft, ist anerkannt, daiß zwar alle Abänderungen, die einen Bestandteil des Veräußerungsvertrages betreffen oder zu seinem Bestandteil werden sollen, formbedürftig sind, daß jedoch eine Aufhebung eines solchen Vertrages nicht der Form bedarf; es sei denn, daß der Käufer schon als Eigentümer im Grundbuch eingetragen worden ist, weil dann eine Rückübertragung erforderlich ist (vgl. Palandt, 23. Aufl. BGB § 305 An. 1; § 313 An. 9, 10 m.N.).
BGH, URTEIL , Az. V ZR 126/64 BGB §§ 125, 242 Ga, Cd9 313 Ist bei Aufteilung früheren Y/ehrmachtgeländes zu Siedlungszwecken seitens der damals zuständigen Behörde in allgemein gehaltenen,, vertraglich nicht festgelegten Erklärungen den Siedlern ohne Einhaltung der Form des § 515 BGB zugesagt worden, sie würden später zusätzlich zu ihren landwirtschaftlichen Flächen noch entsprechende Anteile am vorhandenen V/ald erhalten, so verpflichtet das den jetzigen Grundeigentümer auch unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben nicht zur Übereignung des Waldes (Abgrenzung zu BGH2 16, 554)o
BGH, URTEIL vom 5.6.1970, Az. V ZR 159/67 II ZR 86/679 WM 1969? 595; OLGMünchen, NJW 1968, 651) • Liese Grundsätze gelten auch für Verhandlungen über - nach § 515 BGB dem Erfordernis der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung unterliegende - Grundstückskaufverträge e Daß die Parteien sich noch nicht über alle Einzelheiten des abzuschließenden Vertrags geeinigt hatten, steht für sich allein der Schadensersatzpflicht nicht entgegen (vglo das erwähnte Senatsurteil vom 4o März 1955)o
BGH, URTEIL , Az. ln diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, daß die Miicherzeuger bereits einen ihnen vom Gesetz eröffneten Weg zur Erreichung ihres Zieles beschritten hatten, indem, die Mehrzahl von ihnen die Umweisung an die Meiereigenossenschaft in Heide beantragt hatte« Auch hätten sie, nachdem bezüglich der Höhe des Milchgeldes ein vertragsloser Zustand zwischen ihnen und dem Kläger bestand, gemäß § 515 BGB den gerichtlichen Weg zur Bestimmung eines nach ihrer Auffassung angemessenen Milchgeldes becehreiten können (vgl« BGHZ 41, 271, 276 - Werkmilchabzug)« Schließlich hätten die Milcherzeuger bei der Kartell!chorde ein Einschreiten nach § 22 Abs» 4 iVm Abs« 3 Kr« 1 GWB anregen können (BGH $JYi 1964, 161? f, insoweit in BGHZ 41, 271 nicht abgedruckt)« Angesichts der hiernach bestehenden verschiedenen Möglichkeiten, auf rechtlich zulässige Weise die Zahlung eines angemessenen Milchpreises zu erreichen, ist es rechtlich nicht zu billigen, daß sie das Mittel der Belieferungseinsiellung zu den Zweck wählten, den Betrieb des Klägers wirtschaftlich 2u vernichten« für die Anwendung eines in seinen tatsächlichen Folgewirkungen so schwerwiegenden Kampfmittels wie des Boykotts bestand unter diesen Umständen kein rechtfertigender Grund« Bas gilt um so mehr, als die Milcherzeuger zunächst einmal den Ausgang des anhängigen Umweisungsverfahrens abwarten mußten, ‘worauf das Landgericht zutreffend
BGH, Urteil , Az. 12 286; BGH in IJJXf '*955; 1065) und wie sie auf Grund des Betreuung- und Fürsorgeverhältnisses gegeben sein kann, das zwischen eijiem Siedlungsträger und einem Siedler bestellt (vgl. BGHZ 16, 554)o Es wird ausgeführt, daß* wenn nur das Verhältnis zwischen Verkäufer und Käufer in Präge stehe, für aas die Vorschrift des § 515 BGB gerade gegeben sei, es nicht ausreiche, daß der Verkäufer den Eindruck erwecke, daß er zu der nicht forrarichtigen Absprache stehe und daß es demnächst zu einer entsprechenden notariellen Beurkundung kommen werde.


BVerwG, 1 B 471.02: Rechtliches Gehör, Aufklärungspflicht, Erlass, Anhörung
Urteil des BVerwG vom 17.09.2003, 1 B 471.02
1 B 471.02
Rechtliches Gehör, Aufklärungspflicht, Erlass, Anhörung
Rechtliches Gehör, Aufklärungspflicht, Erlass, Anhörung, Repressalien, Hund, Mitgliedschaft, Bekanntmachung, Verwaltungsverfahren, Entscheidungsformel
BVerwG 1 B 471.02 ( 1 PKH 115.02) VGH 11 UE 4360/97.A
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. September 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und H u n d
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. September 2002 wird verworfen.
Die auf alle Revisionszulassungsgründe (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO) gestützte
Beschwerde ist unzulässig, da sie deren Voraussetzungen nicht in der durch § 133
Abs. 3 Satz 3 VwGO gebotenen Weise darlegt.
1. Die Beschwerde erhebt zunächst Bezug nehmend auf die Befassung des Berufungsurteils mit der Homosexualität des Klägers eine Reihe von Rügen.
a) Die Beschwerde rügt als Verfahrensfehler, dass das Berufungsgericht seine Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) und den Anspruch des Klägers auf rechtliches
Gehör (Art. 103 Abs. 1, § 108 Abs. 2 VwGO) verletzt habe, indem es dem Kläger, der
unter Hinweis auf sein Alter aus Scham verneint habe, homosexuelle Kontakte zu
haben, die gegenteiligen Aussagen seiner als Zeuginnen vernommenen Töchter
nicht vorgehalten habe (Beschwerdebegründung S. 2). Das Berufungsgericht hätte
der Beschwerde zufolge seine Wertung dieser Zeugenaussagen dem Kläger gegenüber offen legen und ihn nochmals hören müssen.
Damit und mit ihrem weiteren Vorbringen legt die Beschwerde eine Verletzung der
Aufklärungspflicht nicht schlüssig dar. Sie macht nicht ersichtlich, inwiefern sich dem
Berufungsgericht eine nochmalige Anhörung des Klägers hätte aufdrängen müssen.
Darüber hinaus zeigt die Beschwerde nicht auf, welches Ergebnis die vermisste Anhörung gehabt hätte und inwiefern sie zu einem dem Kläger günstigeren Ergebnis
Angesichts des Fehlens entsprechender Darlegungen greift auch die Gehörsrüge
nicht durch. Aus dem Recht auf rechtliches Gehör folgt keine allgemeine Frage- und
Aufklärungspflicht des Gerichts (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1991
- 1 BvR 1383/90 - BVerfGE 84, 190). Auch in der Ausprägung, die dieses Recht in
aller entscheidungserheblichen Gesichtspunkte abverlangt. Insbesondere muss das
(stRspr des BVerwG, vgl. etwa Beschluss vom 26. November 2001 - BVerwG 1 B
347.01 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 52 m.w.N.). Die Beschwerde zeigt
nicht auf, inwiefern hier anderes gelten müsste. Sie setzt sich auch nicht mit dem
Umstand auseinander, dass sich der Kläger nach dem Beweistermin vom 18. Juni
2002 vor dem Berufungsgericht noch rechtliches Gehör hätte verschaffen können,
statt sein Einverständnis zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung zu erklären.
b) Die Beschwerde rügt weiter als Verletzung der Aufklärungspflicht, dass das Berufungsgericht "zur schamhaften Lüge (Verneinung der aktuellen Homosexualität) und
zugleich zur ... Glaubwürdigkeit" des Klägers kein Sachverständigengutachten angefordert hat (Beschwerdebegründung S. 3 f.). Insbesondere hätte sich das Berufungsgericht der Beschwerde zufolge damit befassen müssen, welche Bedeutung
"die durch das ganze Verfahren vorgebrachte Scham" des Klägers gehabt habe.
Damit und mit dem weiteren Beschwerdevorbringen wird eine Verletzung der Aufklärungspflicht nicht den gesetzlichen Erfordernissen entsprechend dargelegt. Das Einholen eines Sachverständigengutachtens liegt grundsätzlich im Ermessen des Tatsachengerichts. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist überdies
geklärt, dass die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Asylbewerbers und etwaiger
Zeugen zum Wesen der richterlichen Rechtsfindung, vor allem der freien Beweiswürdigung gehört. Auch in schwierigen Fällen ist der Tatrichter daher berechtigt und
verpflichtet, den Beweiswert einer Aussage selbst zu würdigen. Die Tatsacheninstanzen haben in eigener Verantwortung festzustellen, ob der Asylbewerber und et-
wa gehörte Zeugen glaubwürdig und ihre Darlegungen glaubhaft sind. Ob sich die
Gerichte dabei der sachverständigen Hilfe insbesondere eines in Bezug auf die Aussagepsychologie Fachkundigen bedienen wollen, haben sie nach pflichtgemäßem
Ermessen zu entscheiden. In aller Regel wird kein Ermessensfehler vorliegen, wenn
die Tatsachengerichte sich die zur Glaubwürdigkeitsbeurteilung notwendige Sachkunde selbst zutrauen und auf die Hinzuziehung eines Fachpsychologen verzichten.
Etwas anderes wird nur dann gelten können, wenn im Verfahren besondere Umstände in der Persönlichkeitsstruktur des Betroffenen hervortreten, die in erheblicher
Weise von den Normalfällen abweichen und es deshalb geboten erscheinen lassen
können, die Hilfe eines solchen Sachverständigen in Anspruch zu nehmen (zu den
vorstehenden Grundsätzen vgl. Beschluss vom 18. Juli 2001 - BVerwG 1 B 118.01 -
Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 18 = DVBl 2002, 53; Beschluss vom 12. Mai
1999 - BVerwG 9 B 264.99 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 3; Beschluss vom
7. Juli 1999 - BVerwG 9 B 401.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 304). Die
Beschwerde zeigt nicht auf, dass diese - hier entsprechend anwendbaren - Voraussetzungen vorliegen und dass sich dem Berufungsgericht - obwohl der anwaltlich
vertretene Kläger im Berufungsverfahren keinen entsprechenden Antrag gestellt
hatte - die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu den Angaben des Klägers aufdrängen musste. Der Kläger hat dem Berufungsurteil zufolge (UA S. 18) auf
die Frage des Gerichts, ob er auch in Deutschland homosexuelle Kontakte gehabt
habe, dies bejaht und dann von sich aus erklärt, er habe jetzt keine homosexuellen
Kontakte mehr, da er alt sei. Auf die ausdrückliche Nachfrage des Gerichts, ob dies
bedeute, dass er in homosexueller Hinsicht nicht mehr aktiv sei, habe er dies ausdrücklich nochmals mit der Begründung bejaht, er sei alt und habe solche Kontakte
nicht mehr. Ergänzend habe er hinzugefügt, er habe seit ein bis zwei Jahren keine
homosexuellen Kontakte mehr. Diese Erklärung hat das Berufungsgericht insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Kläger jetzt 73 Jahre alt sei, für
nachvollziehbar und glaubhaft gehalten. Die Beschwerde macht auch eine mangelnde Sachkunde des Berufungsgerichts hinsichtlich dieser und der weiteren diesbezüglichen Erwägungen nicht ersichtlich. Das Berufungsgericht hat ferner die Zeugenaussagen der Töchter des Klägers eingehend gewürdigt und diesen Aussagen nicht
entnehmen können, dass der Kläger "wirklich noch Sexualverkehr mit Männern hat",
der nach Art. 110 Iran.StGB mit Todesstrafe bedroht sei (UA S. 19). Damit setzt sich
die Beschwerde nicht auseinander. Soweit die Beschwerde rügt, das Berufungsge-
richt habe unberücksichtigt gelassen, dass der Kläger aus Scham seine Homosexualität erst äußerst spät - durch seine Töchter - offenbart habe, beachtet sie nicht, dass
aus der Nichterwähnung von Tatsachen in den Entscheidungsgründen regelmäßig
nur bei Vorliegen besonderer Umstände geschlossen werden kann, dass das Gericht
diese Tatsachen nicht berücksichtigt hat. Solche besonderen Umstände zeigt die Beschwerde nicht auf. Im Übrigen wird im Tatbestand des Berufungsurteils (UA S. 5)
ausgeführt, der Klägerbevollmächtigte habe mit Schriftsatz vom 5. November 2001
vorgetragen, die Töchter des Klägers hätten ihm erklärt, dieser sei homosexuell.
c) Die Beschwerde macht ferner geltend, das Berufungsgericht habe seine Aufklärungspflicht auch dadurch verletzt, dass es den Kläger nicht befragt habe, "wie er
sich ggf. bei Rückkehr in den Iran verhalten würde" (Beschwerdebegründung S. 5).
Auch insoweit zeigt die Beschwerde nicht auf, dass sich die vermisste Aufklärung
dem Berufungsgericht hätte aufdrängen müssen. Soweit die Beschwerde die Annahme des Berufungsgerichts, der Kläger werde bei einer Rückkehr in den Iran keinen Geschlechtsverkehr mit Männern haben (UA S. 20), für "reine Spekulation" hält,
setzt sie sich nicht damit auseinander, dass das Berufungsgericht auf die "eindeutige, mehrfach bekräftigte Aussage des Klägers" abstellt, "dass er wegen seines Alters
jetzt keine homosexuellen Kontakte mehr habe".
Auch die in diesem Zusammenhang unter Hinweis auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts der Sache nach erhobene Divergenzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 2
VwGO) ist nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend bezeichnet. Es fehlt
an der Benennung eines inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatzes, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (vgl. Beschluss vom 19. August 1997
- BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328).
d) Die Beschwerde macht darüber hinaus geltend, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Sie meint, es komme nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht darauf an, ob seit z.B. drei Monaten
oder einem Jahr keine homosexuellen Tätigkeiten mehr vorgenommen worden seien,
sondern nur, ob solche Neigungen bestünden. Sie wirft die Frage auf, "wo die
zeitliche Grenze ... gemacht werden soll" (Beschwerdebegründung S. 5), ohne indessen die Klärungsfähigkeit und Klärungsbedürftigkeit dieser Frage als Rechtsfrage
entsprechend den gesetzlichen Darlegungserfordernissen aufzuzeigen. Entsprechendes gilt für die weitere von der Beschwerde aufgeworfene Frage, "ob es insbesondere bei der Prüfung, ob der Beschwerdeführer bei Rückkehr in den Iran Geschlechtsverkehr mit Männern haben wird, ausschließlich auf dessen Neigung und
nicht darauf ankommen kann, ob und wie lange homosexuelle Tätigkeiten im Schutzland vorgenommen worden sind" (Beschwerdebegründung S. 6).
2. Die Beschwerde erhebt auch bezogen auf die Befassung des Berufungsgerichts
mit den exilpolitischen Aktivitäten des Klägers die Aufklärungsrüge (Beschwerdebegründung S. 6 ff.). Sie macht geltend, dass diese Aktivitäten Straftatbestände im Iran
erfüllten. Angesichts des Umstands, dass das staatliche Handeln im Iran oftmals von
Willkür geprägt sei, wäre es "angezeigt gewesen, insofern weitere Überprüfungen
vorzunehmen".
Auch damit legt die Beschwerde einen Aufklärungsmangel nicht schlüssig dar. Es
fehlt bereits an der gebotenen Darlegung, welche Aufklärungsmaßnahmen das Berufungsgericht hätte ergreifen müssen. Die Beschwerde wendet sich im Übrigen in
Wahrheit gegen die rechtliche und tatsächliche Würdigung der exilpolitischen Aktivitäten des Klägers, ohne aufzuzeigen, inwiefern sich dem Berufungsgericht eine weitere Aufklärung hätte aufdrängen müssen. Dabei berücksichtigt sie auch nicht, dass
das Berufungsgericht die Strafbarkeit der Mitgliedschaft in verbotenen oppositionellen Gruppierungen ebenso wenig übersehen hat wie die Möglichkeit willkürlicher Repressalien im Einzelfall (vgl. UA S. 10, 12).
Soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang der Frage grundsätzliche Bedeutung beimisst, ob nur Führungspersonen der exilpolitisch tätigen Iraner oder auch
einfache Mitglieder mit "asylerheblichen Verfolgungsverfahren" zu rechnen haben,
handelt es sich in erster Linie um eine tatsächliche Frage, die der rechtsgrundsätzlichen Klärung in einem Revisionsverfahren nicht zugänglich ist.
3. Soweit die Beschwerde geltend macht, das Berufungsgericht hätte über Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht entscheiden dürfen (Beschwerdebegrün-
dung S. 10 f.), fehlt es an einer Beschwer. Allerdings war das Bestehen von Abschiebungshindernissen nach dieser Vorschrift nicht Streitgegenstand des Berufungsverfahrens. Die nach § 28 AsylVfG in der Fassung der Bekanntmachung vom
9. April 1991 (BGBl I S. 869) ergangene Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung der Ausländerbehörde vom 19. Januar 1994 ist nämlich nur Gegenstand
des erstinstanzlichen Verfahrens gewesen. Diese - das Nichtbestehen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG voraussetzende (vgl. § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2
AsylVfG a.F.) - Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung hat das Verwaltungsgericht - wegen ursprünglich fehlender Zielstaatsbezeichnung und später fehlerhafter Ergänzung - rechtskräftig aufgehoben. Da der ablehnende Asylbescheid des
Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 24. Januar 1992 der
Ausländerbehörde noch vor dem In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Neuregelung des
Asylverfahrens vom 26. Juni 1992 am 1. Juli 1992 übersandt worden war, galt für
das weitere Verwaltungsverfahren, also für den Erlass aufenthaltsbeendender
Maßnahmen, noch das bisher geltende Recht (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG). Die
Ausländerbehörde hatte daher die vom Kläger angegriffene Ausreiseaufforderung
und Abschiebungsandrohung noch nach § 28 AsylVfG a.F. zu erlassen (vgl. auch
Beschluss vom 12. Oktober 1993 - BVerwG 9 B 613.93 - EZAR 631 Nr. 27). Das ist
mit dem Bescheid vom 19. Januar 1994 geschehen (vgl. Urteil vom 28. März 1995
- BVerwG 9 C 277.94 - Buchholz 402.25 § 78 AsylVfG Nr. 1 = AuAS 1995, 161). Das
Berufungsgericht hat die Berufung dann mit Beschluss vom 15. Dezember 1997 nur
hinsichtlich § 51 Abs. 1 AuslG zugelassen. Dementsprechend beschränkt sich die
Entscheidungsformel des Berufungsurteils auf die Zurückweisung der Berufung des
Klägers gegen das erstinstanzliche Urteil. Angesichts der eindeutigen Urteilsformel
stellen sich die Ausführungen des Berufungsgerichts zu § 53 AuslG im Ergebnis als
nicht entscheidungstragende und daher auch nicht an der Rechtskraft teilhabende
Bemerkungen dar (vgl. auch Beschlüsse vom 14. März 2001 - BVerwG 1 B 204.00 -
Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 43 und vom 17. Oktober 2002 - BVerwG 1 B
280.02 -). Sie beschweren den Kläger deshalb nicht. Zur Vermeidung von
Missverständnissen bemerkt der Senat: Vor Erlass einer neuen Abschiebungsandrohung nach Abschluss des vorliegenden Verfahrens wird - ohne Bindung an die
Ausführungen des Berufungsgerichts hierzu - zu prüfen sein, ob Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG bestehen. Dabei wird der Kläger auch Gelegenheit haben,
das hier vermisste Sachverständigengutachten selbst zu veranlassen oder zu beantragen.
Unter diesen Umständen geht die bezogen auf die Ausführungen des Berufungsgerichts zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ebenfalls erhobene Divergenzrüge (Beschwerdebegründung S. 10) ins Leere.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden


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Rota-Form Kunststoffverarbeitung
Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die Geschäftsleitung der ARICON Kunststoffwerk GmbH. Eine Nutzung der Internetseiten der ARICON Kunststoffwerk GmbH ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Unternehmens über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein. Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für die ARICON Kunststoffwerk GmbH geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte unser Unternehmen die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt. Die ARICON Kunststoffwerk GmbH hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.
Die Datenschutzerklärung der ARICON Kunststoffwerk GmbH beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern. Wir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe: • a) personenbezogene Daten Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann. • b) betroffene Person Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogene Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden. • c) Verarbeitung Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung. • d) Einschränkung der Verarbeitung Einschränkung der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken. • e) Profiling Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere, um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen. • f) Pseudonymisierung Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, auf welche die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden. • g) Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden. • h) Auftragsverarbeiter Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet. • i) Empfänger Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger. • j) Dritter Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten. • k) Einwilligung Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.
Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist die: ARICON Kunststoffwerk GmbH Monhofer Feld 1-3 42697 Solingen Deutschland Tel.: 0212 382320 Datenschutzbeauftragter: Herr Darioush Dehghan E-Mail: datenschutz@aricon.de Website: www.sicherheitswanne.de + www.aricon.de
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Die betroffene Person hat die Möglichkeit, sich auf der Internetseite des für die Verarbeitung Verantwortlichen unter Angabe von personenbezogenen Daten zu registrieren. Welche personenbezogenen Daten dabei an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt werden, ergibt sich aus der jeweiligen Eingabemaske, die für die Registrierung verwendet wird. Die von der betroffenen Person eingegebenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich für die interne Verwendung bei dem für die Verarbeitung Verantwortlichen und für eigene Zwecke erhoben und gespeichert. Der für die Verarbeitung Verantwortliche kann die Weitergabe an einen oder mehrere Auftragsverarbeiter, beispielsweise einen Paketdienstleister, (Speditionen, Vorlieferanten) veranlassen, der die personenbezogenen Daten ebenfalls ausschließlich für eine interne Verwendung, die dem für die Verarbeitung Verantwortlichen zuzurechnen ist, nutzt. Durch eine Registrierung auf der Internetseite des für die Verarbeitung Verantwortlichen wird ferner die vom Internet-Service-Provider (ISP) der betroffenen Person vergebene IP-Adresse, das Datum sowie die Uhrzeit der Registrierung gespeichert. Die Speicherung dieser Daten erfolgt vor dem Hintergrund, dass nur so der Missbrauch unserer Dienste verhindert werden kann, und diese Daten im Bedarfsfall ermöglichen, begangene Straftaten aufzuklären. Insofern ist die Speicherung dieser Daten zur Absicherung des für die Verarbeitung Verantwortlichen erforderlich. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht, sofern keine gesetzliche Pflicht zur Weitergabe besteht oder die Weitergabe der Strafverfolgung dient. Die Registrierung der betroffenen Person unter freiwilliger Angabe personenbezogener Daten dient dem für die Verarbeitung Verantwortlichen dazu, der betroffenen Person Inhalte oder Leistungen anzubieten, die aufgrund der Natur der Sache nur registrierten Benutzern angeboten werden können. Registrierten Personen steht die Möglichkeit frei, die bei der Registrierung angegebenen personenbezogenen Daten jederzeit abzuändern oder vollständig aus dem Datenbestand des für die Verarbeitung Verantwortlichen löschen zu lassen. Der für die Verarbeitung Verantwortliche erteilt jeder betroffenen Person jederzeit auf Anfrage Auskunft darüber, welche personenbezogenen Daten über die betroffene Person gespeichert sind. Ferner berichtigt oder löscht der für die Verarbeitung Verantwortliche personenbezogene Daten auf Wunsch oder Hinweis der betroffenen Person, soweit dem keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Die Gesamtheit der Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen stehen der betroffenen Person in diesem Zusammenhang als Ansprechpartner zur Verfügung.
Auf der Internetseite der ARICON Kunststoffwerk GmbH wird den Benutzern die Möglichkeit eingeräumt, den Newsletter unseres Unternehmens zu abonnieren. Welche personenbezogenen Daten bei der Bestellung des Newsletters an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt werden, ergibt sich aus der hierzu verwendeten Eingabemaske. Die ARICON Kunststoffwerk GmbH informiert ihre Kunden und Geschäftspartner in regelmäßigen Abständen im Wege eines Newsletters über Angebote des Unternehmens. Der Newsletter unseres Unternehmens kann von der betroffenen Person grundsätzlich nur dann empfangen werden, wenn (1) die betroffene Person über eine gültige E-Mail-Adresse verfügt und (2) die betroffene Person sich für den Newsletterversand registriert. An die von einer betroffenen Person erstmalig für den Newsletterversand eingetragene E-Mail-Adresse wird aus rechtlichen Gründen eine Bestätigungsmail versendet. Bei der Anmeldung zum Newsletter speichern wir ferner die vom Internet-Service-Provider (ISP) vergebene IP-Adresse des von der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Anmeldung verwendeten Computersystems sowie das Datum und die Uhrzeit der Anmeldung. Die Erhebung dieser Daten ist erforderlich, um den(möglichen) Missbrauch der E-Mail-Adresse einer betroffenen Person zu einem späteren Zeitpunkt nachvollziehen zu können und dient deshalb der rechtlichen Absicherung des für die Verarbeitung Verantwortlichen. Die im Rahmen einer Anmeldung zum Newsletter erhobenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich zum Versand unseres Newsletters verwendet. Ferner könnten Abonnenten des Newsletters per E-Mail informiert werden, sofern dies für den Betrieb des Newsletter-Dienstes oder eine diesbezügliche Registrierung erforderlich ist, wie dies im Falle von Änderungen am Newsletterangebot oder bei der Veränderung der technischen Gegebenheiten der Fall sein könnte. Es erfolgt keine Weitergabe der im Rahmen des Newsletter-Dienstes erhobenen personenbezogenen Daten an Dritte. Das Abonnement unseres Newsletters kann durch die betroffene Person jederzeit gekündigt werden. Die Einwilligung in die Speicherung personenbezogener Daten, die die betroffene Person uns für den Newsletterversand erteilt hat, kann jederzeit widerrufen werden. Zum Zwecke des Widerrufs der Einwilligung findet sich in jedem Newsletter ein entsprechender Link. Ferner besteht die Möglichkeit, sich jederzeit auch direkt auf der Internetseite des für die Verarbeitung Verantwortlichen vom Newsletterversand abzumelden oder dies dem für die Verarbeitung Verantwortlichen auf andere Weise mitzuteilen.
Die Newsletter der ARICON Kunststoffwerk GmbH enthalten sogenannte Zählpixel. Ein Zählpixel ist eine Miniaturgrafik, die in solche E-Mails eingebettet wird, welche im HTML-Format versendet werden, um eine Logdatei-Aufzeichnung und eine Logdatei-Analyse zu ermöglichen. Dadurch kann eine statistische Auswertung des Erfolges oder Misserfolges von Online-Marketing-Kampagnen durchgeführt werden. Anhand des eingebetteten Zählpixels kann die ARICON Kunststoffwerk GmbH erkennen, ob und wann eine E-Mail von einer betroffenen Person geöffnet wurde und welche in der E-Mail befindlichen Links von der betroffenen Person aufgerufen wurden. Solche über die in den Newslettern enthaltenen Zählpixel erhobenen personenbezogenen Daten, werden von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen gespeichert und ausgewertet, um den Newsletterversand zu optimieren und den Inhalt zukünftiger Newsletter noch besser den Interessen der betroffenen Person anzupassen. Diese personenbezogenen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Betroffene Personen sind jederzeit berechtigt, die diesbezügliche gesonderte, über das Double-Opt-In-Verfahren abgegebene Einwilligungserklärung zu widerrufen. Nach einem Widerruf werden diese personenbezogenen Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen gelöscht. Eine Abmeldung vom Erhalt des Newsletters deutet die ARICON Kunststoffwerk GmbH automatisch als Widerruf.
Die Internetseite der ARICON Kunststoffwerk GmbH enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unserem Unternehmen sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.
• a) Recht auf Bestätigung Jede betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber eingeräumte Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Möchte eine betroffene Person dieses Bestätigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. • b) Recht auf Auskunft Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, jederzeit von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten. Ferner hat der Europäische Richtlinien- und Verordnungsgeber der betroffenen Person Auskunft über folgende Informationen zugestanden: o die Verarbeitungszwecke o die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden o die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen o das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung o das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde o wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden: Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten o das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Abs.1 und 4 DS-GVO und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person Ferner steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht darüber zu, ob personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt wurden. Sofern dies der Fall ist, so steht der betroffenen Person im Übrigen das Recht zu, Auskunft über die geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten. Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. • c) Recht auf Berichtigung Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht der betroffenen Person das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — zu verlangen. Möchte eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. • d) Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden) Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist: o Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind. o Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. o Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein. o Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet. o Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt. o Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben. Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der ARICON Kunststoffwerk GmbH gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der ARICON Kunststoffwerk GmbH wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird. • e) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist: o Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen. o Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten. o Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. o Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen. Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der ARICON Kunststoffwerk GmbH gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der ARICON Kunststoffwerk GmbH wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen. • f) Recht auf Datenübertragbarkeit Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde. Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden. Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter der ARICON Kunststoffwerk GmbH wenden. • g) Recht auf Widerspruch Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Die ARICON Kunststoffwerk GmbH verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Verarbeitet die ARICON Kunststoffwerk GmbH personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der ARICON Kunststoffwerk GmbH der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die ARICON Kunststoffwerk GmbH die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten. Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der ARICON Kunststoffwerk GmbH zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich. Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt jeden Mitarbeiter der ARICON Kunststoffwerk GmbH oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden. • h) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt. Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die ARICON Kunststoffwerk GmbH angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört. Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. • i) Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen. Möchte die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
Als verantwortungsbewusstes Unternehmen verzichten wir auf eine automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling. Diese Datenschutzerklärung wurde mit Hilfe des Datenschutzerklärungs-Generator der DGD Deutsche Gesellschaft für Datenschutz GmbH, die als Externer Datenschutzbeauftragter Dresden tätig ist, in Kooperation mit dem Rechtsanwalt für Datenschutzrecht Christian Solmecke erstellt.
ARICON Kunstoffwerk GmbH | Monhofer Feld 1-3 | D-42697 Solingen | Telefon: +49 (0)212 38232-0 | Fax: +49 (0)212 38232-10 | Email: info@aricon.de

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Art. 6
Art. 9
Art. 21
Art. 21
Art. 8
Art. 21
Art. 6
Art. 9
Art. 6
Art. 20
Art. 6
Art. 89


Um marktwirtschaftliche Grundsätze auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens verstärkt durchzusetzen, wird auf Grund des § 2 des Preisgesetzes vom 10. April 1948 (WiGBl. S. 27)/3. Februar 1949 (WiGBl. S. 14)/21. Januar 1950 (Bundesgesetzbl. S. 7)/8. Juli 1950 (Bundesgesetzbl. S. 274)/25. September 1950 (Bundesgesetzbl. S. 681)/23. Dezember 1950 (Bundesgesetzbl. S. 824) und 29. März 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 223) in der sich aus § 37 des Gesetzes über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft vom 7. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 7) ergebenden Fassung verordnet:
(1) Für Leistungen auf Grund öffentlicher Aufträge ist bei der Vereinbarung von Preisen grundsätzlich Marktpreisen gemäß § 4 vor Selbstkostenpreisen gemäß §§ 5 bis 8 der Vorzug zu geben.
(2) Soweit es die Verhältnisse des Auftrags ermöglichen, sind feste Preise zu vereinbaren. Die Preise sollen bei Abschluß des Vertrags festgelegt werden.
(3) Für Leistungen auf Grund öffentlicher Aufträge dürfen höhere Preise nicht gefordert, versprochen, vereinbart, angenommen oder gewährt werden, als nach den Bestimmungen dieser Verordnung zulässig ist.
(1) Öffentliche Aufträge im Sinne dieser Verordnung sind die Aufträge des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände und der sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts.
(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit kann im Einvernehmen mit dem fachlich zuständigen Bundesministerium verfügen, daß die Vorschriften dieser Verordnung auf Aufträge bestimmter Unternehmen, die juristische Personen des öffentlichen Rechts sind oder von juristischen Personen des öffentlichen Rechts betrieben werden, sofern sie mit ihren Lieferungen und Leistungen im Wettbewerb mit privaten Unternehmen stehen, nicht anzuwenden sind.
(3) Die Bestimmungen dieser Verordnung sind anzuwenden auf die Aufträge ausländischer Truppen und des zivilen Gefolges einer Truppe im Sinne des Artikels I Abs. 1 Buchstabe b des Abkommens zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen vom 19. Juni 1951 (Bundesgesetzbl. 1961 II S. 1183, 1191), die sich auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen in der Bundesrepublik Deutschland befinden.
(4) Die Bestimmungen dieser Verordnung finden auch Anwendung
auf Verlangen des öffentlichen Auftraggebers bei mittelbaren Leistungen zu öffentlichen Aufträgen, soweit der mittelbare Auftragnehmer von diesem Verlangen vor oder bei Abschluß seines Vertrags Kenntnis erhalten hat oder nach Abschluß des Vertrags zustimmt,
(5) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten nicht für Bauleistungen. Bauleistungen im Sinne dieser Verordnung sind alle Bauarbeiten, soweit sie mit oder ohne Lieferung von Stoffen und Bauteilen der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung baulicher Anlagen dienen. Montagearbeiten einschließlich der Installationsarbeiten der Elektroindustrie und des Maschinenbaus stellen keine Bauleistungen dar.
(3) Dem öffentlichen Auftraggeber sind Vorteile, insbesondere Mengen- und Wertrabatte, Skonti und besondere Lieferungsbedingungen einzuräumen, die beim Vorliegen gleicher Verhältnisse nichtöffentlichen Auftraggebern üblicherweise gewährt werden oder gewährt werden würden.
(1) Selbstkostenpreise müssen auf die angemessenen Kosten des Auftragnehmers abgestellt werden, sie dürfen nur ausnahmsweise vereinbart werden, wenn
Preise nach den §§ 3 und 4 nicht festgestellt werden können oder
eine Mangellage vorliegt oder der Wettbewerb auf der Anbieterseite beschränkt ist und hierdurch die Preisbildung nach § 4 nicht nur unerheblich beeinflußt wird.
(2) Kommt zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer kein Einverständnis über das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Absatz 1 Nummer 2 zustande, so entscheidet hierüber auf Antrag durch Verfügung,
das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, wenn die Mangellage oder die Wettbewerbsbeschränkung die Preisbildung in mehr als einem Land beeinflußt oder beeinflussen kann,
(3) Soweit es die Verhältnisse des Auftrags ermöglichen, ist mit dem Angebot eine Selbstkostenpreisberechnung vorzulegen.
(4) Werden Aufträge über gleiche Leistungen mehreren Auftragnehmern zu Selbstkostenpreisen erteilt, so sollen bei Vorliegen gleicher Voraussetzungen in der Regel gleiche Preise vereinbart werden. Als gleich gelten Leistungen, die sich in Ausführung, Liefermenge, Lieferzeitraum und Lieferungs- und Zahlungsbedingungen im wesentlichen entsprechen. Zur Ermittlung der Preise sind die Selbstkostenpreise derjenigen Unternehmen heranzuziehen, die der Auftraggeber an der Leistung zu beteiligen beabsichtigt oder beteiligt hat. Der Preisbildung soll der Selbstkostenpreis eines guten Betriebs zugrunde gelegt werden.
(5) Ist ein Auftrag zu Selbstkostenpreisen vergeben worden, so ist bei jedem weiteren Auftrag (Anschlußauftrag) zu prüfen, ob für die betreffende Leistung Preise gemäß § 4 vereinbart werden können.
(6) Selbstkostenpreise können vereinbart werden als
(1) Selbstkostenpreise sind möglichst als Selbstkostenfestpreise zu vereinbaren.
(2) Die Selbstkostenfestpreise sind auf Grund von Kalkulationen zu ermitteln und bei, spätestens aber unmittelbar nach Abschluß des Vertrags festzulegen.
(3) Kann ein Selbstkostenfestpreis nicht festgestellt werden, so ist beim Abschluß des Vertrags zunächst ein vorläufiger Selbstkostenpreis (Selbstkostenrichtpreis) zu vereinbaren. Der Selbstkostenrichtpreis ist vor Beendigung der Fertigung, sobald die Grundlagen der Kalkulation übersehbar sind, möglichst in einen Selbstkostenfestpreis umzuwandeln.
(1) Selbstkostenerstattungspreise dürfen nur vereinbart werden, wenn eine andere Preisermittlung nicht möglich ist. Die Höhe der erstattungsfähigen Kosten kann ganz oder teilweise durch Vereinbarung begrenzt werden.
(2) Soweit es die Verhältnisse des Auftrags ermöglichen, soll in Vereinbarungen über Selbstkostenerstattungspreise vorgesehen werden, daß für einzelne Kalkulationsbereiche feste Sätze gelten.
(1) Der Auftragnehmer hat den für die Preisbildung und Preisüberwachung zuständigen Behörden das Zustandekommen des Preises auf Verlangen nachzuweisen. Aus den Unterlagen muß ersichtlich sein, daß der Preis nach den Vorschriften dieser Verordnung zulässig ist. Diese Unterlagen sind, soweit nicht andere Vorschriften eine längere Frist vorsehen, mindestens 5 Jahre aufzubewahren.
(2) Die für die Preisbildung und Preisüberwachung zuständigen Behörden sind berechtigt, zu prüfen, ob die Vorschriften dieser Verordnung beachtet worden sind. Der Auftragnehmer und die für die Leitung des Unternehmens verantwortlichen Personen sind verpflichtet, die zu diesem Zweck erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
(3) Die für die Preisbildung und Preisüberwachung zuständigen Behörden können die Unterlagen einsehen, Abschriften oder Auszüge aus diesen Unterlagen anfertigen lassen und die Betriebe besichtigen.
Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung werden nach den Strafbestimmungen des Gesetzes zur Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz) vom 26. Juli 1949 (WiGBl. S. 193) in der Fassung des Gesetzes vom 25. März 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 188)/17. Dezember 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 805) geahndet.
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1954 in Kraft.
(2) Für die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung abgeschlossenen, vom Auftragnehmer noch nicht oder noch nicht voll erfüllten Verträge gilt folgendes:
Vereinbarungen, nach denen Marktpreise oder Selbstkostenfestpreise zu zahlen sind, bleiben unberührt.
Selbstkostenrichtpreise sind nach den Vorschriften dieser Verordnung umzuwandeln.
Text siehe: PreisLS
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 70 G v. 8.12.2010 I 1864