BGH, 10.11.2010 - VIII ZR 327/09 - Ausschluss einer fristlosen Kündigung wegen eines Wettbewerbsverstoßes trotz der Nennung eines Verstoßes gegen ein Wettbewerbsverbot als wichtigen Grund für eine Kündigung in dem einschlägigen Vertrag | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 10.11.2010 - VIII ZR 327/09 - Ausschluss einer fristlosen Kündigung wegen eines Wettbewerbsverstoßes trotz der Nennung eines Verstoßes gegen ein Wettbewerbsverbot als wichtigen Grund für eine Kündigung in dem einschlägigen Vertrag
BundesgerichtshofUrt. v. 10.11.2010, Az.: VIII ZR 327/09Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 10.11.2010Referenz: JurionRS 2010, 28179Aktenzeichen: VIII ZR 327/09 Verfahrensgang:vorgehend:LG Tübingen - 20.03.2009 - AZ: 21 O 92/06OLG Stuttgart - 30.11.2009 - AZ: 5 U 52/09Rechtsgrundlagen:§ 86 Abs. 1 HGB§ 89a HGB§ 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB§ 133 BGB§ 157 BGB§ 314 Abs. 1 S. 2 BGBFundstellen:BB 2010, 3097BB 2011, 528-530DB 2011, 233-235EBE/BGH 2010, 397-400EWiR 2011, 219FA 2011, 46GWR 2011, 8IHR 2011, 171-175IHR 2011, 198-202MDR 2011, 53-54NJW 2010, 8NJW 2011, 608-610NWB 2011, 38NWB 2011, 104r+s 2011, 451-452VersR 2011, 262-264WM 2011, 136-140Amtlicher Leitsatz:HGB § 89aWenn in einem Handelsvertretervertrag der Verstoß gegen ein vertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung benannt ist, so steht dies einer Vertragsauslegung nicht entgegen, nach der Wettbewerbsverstöße, die unter Würdigung aller Umstände so geringfügig sind, dass durch sie das Vertrauensverhältnis zwischen Unternehmer und Handelsvertreter bei verständiger Würdigung nicht grundlegend beschädigt wird, nicht - zumindest nicht ohne vorherige Abmahnung - zur fristlosen Kündigung berechtigen (Fortführung von BGH, Urteil vom 7. Juli 1988 - I ZR 78/87, WM 1988, 1490). Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatauf die mündliche Verhandlung vom 10. November 2010 durchden Vorsitzenden Richter Ball, den Richter Dr. Frellesen,die Richterin Dr. Milger sowiedie Richter Dr. Achilles und Dr. Bünger für Recht erkannt: Tenor:Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. November 2009 wird hinsichtlich der Kündigung vom 3./7. Dezember 2007 als unzulässig verworfen; im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Tatbestand1 Der Kläger vermittelte seit dem Jahr 1969 - zunächst als Angestellter in der Agentur seines Vaters und seit dem 1. April 1984 als selbständiger Handelsvertreter - Versicherungsverträge für die Rechtsvorgänger der Beklagten und danach für die Beklagten. In § 4 Nr. 1 des mit dem Kläger im März 1984 geschlossenen Agenturvertrages verpflichtete sich der Kläger, während der Dauer des Vertragsverhältnisses weder unmittelbar noch mittelbar für andere Versicherungsgesellschaften als für die Beklagten und die in dieser Vertragsbestimmung aufgeführten weiteren Versicherungsunternehmen tätig zu sein. In § 11 des Vertrages heißt es unter anderem: "§ 11 Beendigung des Agenturvertrages (.....) 3. Die Kündigung des Vertragsverhältnisses kann außerdem von jedem Teil ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist ausgesprochen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund, der die V. zu einer fristlosen Kündigung berechtigt, ist insbesondere auch bei einem Verstoß gegen § 4 ... dieses Vertrages gegeben." 2 Im Herbst 2006 erfuhren die Beklagten, dass der Kläger Kfz-Versicherungsverträge für ein Konkurrenzunternehmen vermittelt hatte. Der Kläger räumte in seiner Stellungnahme vom 19. Oktober 2006 ein, in der Vergangenheit etwa zehn von der Beklagten gekündigte Kfz-Versicherungen bei einer anderen Versicherungsgesellschaft "untergebracht" zu haben, und erläuterte seine Beweggründe dafür. Nach einer Unterredung vom 6. November 2006 kündigten die Beklagten mit Schreiben vom 14. November 2006 den Agenturvertrag unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Klägers vom 19. Oktober 2006 und unter Berufung auf § 4 Nr. 1, § 11 Nr. 3 des Vertrages fristlos. 3 Anfang Mai 2007 nahm der Kläger einen selbständigen Agenturbetrieb für die M. Versicherung auf. Wegen dieser Tätigkeit sprachen die Beklagten am 3. und 7. Dezember 2007 erneut die fristlose Kündigung des Agenturvertrages aus. 4 Der Kläger hat mit seiner Klage die Feststellung beantragt, dass die fristlosen Kündigungen vom 14. November 2006 und 3./7. Dezember 2007 den zwischen den Parteien bestehenden Agenturvertrag nicht beendet haben. Das Landgericht hat der Feststellungsklage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Beklagten ihr Klageabweisungsbegehren weiter. Entscheidungsgründe5Die Revision hat keinen Erfolg. I. 6Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: 7Die Kündigungserklärung der Beklagten vom 14. November 2006 habe den zwischen den Parteien bestehenden Agenturvertrag nicht wirksam beendet. Zwar habe der Kläger gegen das in § 86 Abs. 1 HGB bzw. in § 4 des Agenturvertrages geregelte Wettbewerbsverbot verstoßen. Die Wettbewerbsverstöße stellten sich bei wertender Betrachtung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Parteiinteressen jedoch als so geringfügig dar, dass sie einen grundlegenden Vertrauensverlust und ein damit einhergehendes fristloses Kündigungsrecht der Beklagten ohne vorherige Abmahnung nicht begründet hätten. Dabei stehe der Umstand, dass § 11 Nr. 3 des Agenturvertrages den Verstoß gegen das in § 4 des Vertrags enthaltene Wettbewerbsverbot explizit als fristlosen Kündigungsgrund benenne, einer solchen Interessenabwägung im Einzelfall nicht entgegen. 8 Die für die Feststellung, ob ein wichtiger Grund zur Kündigung des Handelsvertretervertrages bestehe, gebotene Einzelabwägung habe bei der Frage anzusetzen, ob das Verhalten des Handelsvertreters nach umfassender Würdigung aller Gesamtumstände einen so nachhaltigen und endgültigen Vertrauensverlust rechtfertige, dass dem Unternehmer ein weiteres Festhalten am Vertragsverhältnis beziehungsweise ein Abwarten bis zur nächsten ordentlichen Kündigungsmöglichkeit nicht zumutbar sei. Auch im Falle von Wettbewerbsverstößen des Handelsvertreters bleibe Raum für eine Einzelabwägung der beteiligten Vertragsinteressen. 9Eine solche Abwägung sei vorliegend auch nicht im Hinblick auf § 11 Nr. 3 Satz 2 des zwischen den Parteien geschlossenen Agenturvertrages ausgeschlossen. Grundsätzlich seien einvernehmliche Vorausbewertungen von Kündigungsgründen im Handelsvertretervertrag - auch als vorformulierte Vertragsbedingungen - zulässig. Gründe für eine Nichtigkeit von § 4 Nr. 1, § 11 Nr. 3 des Agenturvertrages seien nicht ersichtlich. Die Benennung von Kündigungsgründen im Handelsvertretervertrag könne zwar die ansonsten gebotene Zumutbarkeitsprüfung mittels einer Interessenabwägung rechtlich einschränken oder gänzlich ausschließen, wenn die Parteien verbindlich Gründe bestimmt hätten, die nach ihrem beiderseitigen Willen ohne Weiteres zu einer Kündigung mit sofortiger Wirkung berechtigen sollten. Ob und in welchem Umfang die Vertragspartner eine Zumutbarkeitsprüfung vertraglich hätten ausschließen wollen, sei aber gemäß §§ 133, 157 BGB im Wege der Auslegung unter Abwägung der Interessen der Parteien zu ermitteln. Im Falle von Wettbewerbsverstößen sei dabei in der Regel davon auszugehen, dass jedenfalls solche wettbewerbswidrigen Vermittlungstätigkeiten vom außerordentlichen Kündigungsrecht des Unternehmers ausgenommen seien, die eine Störung des bestehenden Vertrauensverhältnisses zwischen Unternehmer und Handelsvertreter von vornherein nicht befürchten ließen. Bei Wettbewerbsverstößen sei stets das hinter dem Verbot der Wettbewerbstätigkeit stehende Anliegen des Erhalts des Vertrauensverhältnisses zum Handelsvertreter im Auge zu behalten und nach einer Würdigung aller Gesamtumstände, die den Umstand, dass die Parteien ausweislich der vertraglichen Regelung besonderen Wert auf die Einhaltung gerade dieser Verpflichtung gelegt hätten, mit einschließe, zu entscheiden, ob die Vertragsverletzungen gerade im Hinblick auf das wechselseitige Vertrauensverhältnis nach Art, Umfang und Dauer ein solches Gewicht hätten, dass dem Unternehmer ein weiteres Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar sei. Führe die Abwägung aller Einzelumstände des Wettbewerbsverstoßes zu dem Ergebnis, dass ein Vertrauensverlust des Unternehmers von vornherein nicht gerechtfertigt sei, sei eine fristlose Kündigung - trotz vertraglicher Regelung - ausgeschlossen. Ein solcher Fall liege hier vor. 10Zugunsten des Klägers sei seine 37-jährige, über die Jahre hinweg äußerst erfolgreiche und deshalb prämierte Tätigkeit für die Beklagten - davon 22 Jahre als selbständiger Handelsvertreter - zu berücksichtigen. Auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts seien die Konkurrenztätigkeiten, welche die Beklagten dem Kläger entgegenhielten, abweichend von den typischen Fällen von Wettbewerbsverstößen ersichtlich nicht in dem Bestreben erfolgt, die Beklagten wirtschaftlich zu schädigen oder den Kläger zu bereichern. Für die Beklagten erkennbar habe der Kläger vielmehr in einer Weise gehandelt, die der wirtschaftlichen Interessenlage der Beklagten jedenfalls nicht zuwider gelaufen sei. Verteilt über mehrere Jahre seien insgesamt etwa zehn Kfz-Versicherungen von lediglich fünf Kunden betroffen gewesen. Diese - vereinzelten - Versicherungsverhältnisse hätten die Beklagten zuvor entweder selbst gekündigt, oder eine solche Kündigung habe jedenfalls unmittelbar bevorgestanden. Indem der Kläger das konkurrierende Versicherungsunternehmen, an das er die Kfz-Versicherungsverträge vermittelt habe, so ausgewählt habe, dass keine ernstliche Gefahr für eine vollständige Übernahme dieser Kunden bestanden habe, habe er dafür Sorge getragen, dass diese Kunden mit ihren weiteren, wirtschaftlich interessanteren Versicherungsverträgen bei den Beklagten verblieben seien. Es sei ihm sogar gelungen, einige der gekündigten Kfz-Versicherungsverträge nach wirtschaftlicher Erholung der Kunden zu den Beklagten zurückzuführen und zumindest einen Versicherungsnehmer in der Folge zur Eingehung weiterer Versicherungsverhältnisse mit den Beklagten zu bewegen. Auch der Umstand, dass der Kläger die geringfügigen und wirtschaftlich belanglosen Wettbewerbsverstöße gegenüber den Beklagten nicht offen gelegt, sondern verheimlicht habe, rechtfertige die fristlose Kündigung nicht. 11Die Kündigungserklärungen der Beklagten vom 3./7. Dezember 2007 hätten den Agenturvertrag ebenfalls nicht beendet. Zwar habe der Kläger nach der unwirksamen Kündigung vom 14. November 2006, die in eine ordentliche Kündigung umzudeuten sei, noch vor Ablauf der regulären Vertragsdauer Ende 2007 eine dauerhafte Tätigkeit für die M. Versicherung aufgenommen. Dieser Wettbewerbsverstoß habe auch ein fristloses Kündigungsrecht der Beklagten gemäß § 11 Abs. 3 des Agenturvertrages begründet. Die darauf gestützten Kündigungserklärungen vom 3. und 7. Dezember 2007 seien jedoch verspätet, weil die für den Kläger zuständigen Mitarbeiter der Bezirksdirektion R. nach den insoweit unangegriffenen Tatsachenfeststellungen des Landgerichts bereits im Juli 2007 Kenntnis von der Übernahme der Generalvertretung für die M. Versicherung durch den Kläger erlangt hätten. II. 12 Die Revision ist nur insoweit zulässig, als sich das Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts über die Kündigung vom 14. November 2006 wendet. Denn das Berufungsgericht hat die Zulassung der Revision wirksam auf die Frage der sofortigen Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses durch die fristlose Kündigung vom 14. November 2006 beschränkt. Soweit die Revision das Berufungsurteil auch hinsichtlich der Entscheidung über die fristlose Kündigung vom 3./7. Dezember 2007 angreift, ist das Rechtsmittel dagegen mangels Zulassung durch das Berufungsgericht als unzulässig zu verwerfen. 13 1.Das Berufungsgericht kann die Zulassung der Revision auf Teile des Streitgegenstandes beschränken. Die Beschränkung muss nicht im Tenor des Urteils angeordnet sein, sondern sie kann sich auch aus den Entscheidungsgründen ergeben. Allerdings muss sich die Beschränkung eindeutig aus den Entscheidungsgründen entnehmen lassen. Dies ist anzunehmen, wenn die Rechtsfrage, zu deren Klärung das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, bei mehreren teilbaren Streitgegenständen nur für einen von ihnen erheblich ist, weil dann in der Angabe dieses Zulassungsgrundes regelmäßig die eindeutige Beschränkung der Zulassung der Revision auf diesen Streitgegenstand zu sehen ist (st. Rspr.; Senatsurteil vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 159/09, WuM 2010, 163 Rn. 14 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ 184, 138 bestimmt). 14 Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil es der Rechtssache im Hinblick auf die Zulässigkeit und den Umfang einer Interessenabwägung bei Bestehen vertraglicher Kündigungsklauseln bei Wettbewerbsverstößen des Handelsvertreters grundsätzliche Bedeutung beigemessen hat. Damit hat es die Revision auf seine Entscheidung über die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung vom 14. November 2006 beschränkt, denn nur bei dieser Kündigung kommt es nach der Entscheidung des Berufungsgerichts auf die von ihm vorgenommene Interessenabwägung an. Die Entscheidung des Berufungsgerichts über die fristlose Kündigung vom 3./7. Dezember 2007, die das Berufungsgericht als verspätet angesehen hat, stellt einen davon unabhängigen Teil des Streitstoffs dar, der von dem Zulassungsgrund nicht berührt wird. 15 2. Die vom Berufungsgericht vorgenommene Beschränkung ist auch wirksam. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbstständigen Teil des Streitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines Teilurteils sein oder auf den der Revisionskläger seine Revision beschränken könnte (st. Rspr.; Senatsurteil vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 159/09, aaO Rn. 16 mwN). Letzteres trifft hier zu. Die Frage, ob das Handelsvertreterverhältnis durch die fristlose Kündigung vom 14. November 2006 mit sofortiger Wirkung beendet worden ist, stellt einen abgrenzbaren, rechtlich selbständigen Teil des Streitstoffs dar, der in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von der Wirksamkeit der späteren fristlosen Kündigung vom 3./7. Dezember 2007 beurteilt werden kann und auf den die Beklagten ihre Revision hätten beschränken können (vgl. Senatsurteil vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 159/09, aaO). III. 16 Soweit die Revision zulässig ist, hält die Beurteilung des Berufungsgerichts der rechtlichen Nachprüfung stand; insoweit ist die Revision daher zurückzuweisen. 17 Das Berufungsgericht hat hinsichtlich der Kündigung vom 14. November 2006 das Vorliegen eines wichtigen Grundes, der nach § 11 Nr. 3 des Agenturvertrages zur fristlosen Kündigung des Handelsvertretervertrages berechtigen würde, rechtsfehlerfrei verneint. Es hat die dem Kläger vorzuwerfenden Wettbewerbsverstöße unter Würdigung aller Umstände und Abwägung der beiderseitigen Interessen als so geringfügig angesehen, dass sie einen grundlegenden Vertrauensverlust nicht herbeiführen und deshalb ein fristloses Kündigungsrecht der Beklagten - zumindest ohne vorherige Abmahnung - nicht begründen konnten. Dies ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Das Vorbringen der Revision rechtfertigt keine andere Beurteilung. 18 1. Die Revision rügt in erster Linie, dass das Berufungsgericht überhaupt in eine Prüfung der Frage eingetreten ist, ob den Beklagten die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses wegen der vom Kläger begangenen Wettbewerbsverstöße bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar war. Sie meint, das Berufungsgericht sei aufgrund der Regelung in § 11 Nr. 3 Satz 2 des Agenturvertrages, in der ein Verstoß gegen das in § 4 des Vertrages vereinbarte Wettbewerbsverbot als (einziges) Regelbeispiel für einen die fristlose Kündigung rechtfertigenden wichtigen Grund genannt sei, an einer solchen Zumutbarkeitsprüfung gehindert gewesen und hätte nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Vorliegen eines wichtigen Kündigungsgrundes allein aufgrund der vom Berufungsgericht festgestellten Wettbewerbsverstöße - ohne weitere Interessenabwägung und Zumutbarkeitserwägungen - zwingend bejahen müssen. Dies trifft nicht zu. Entgegen der Auffassung der Revision war das Berufungsgericht nicht daran gehindert, geringfügige Verstöße gegen das Wettbewerbsverbot im Wege der Auslegung aus dem Anwendungsbereich der Regelung in § 11 Nr. 3 Satz 2 des Agenturvertrages auszuklammern. Zu Unrecht beruft sich die Revision für ihre gegenteilige Auffassung auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. 19 a) Nach § 89a Abs. 1 Satz 1 HGB kann das Vertragsverhältnis zwischen dem Unternehmer und dem Handelsvertreter von jedem Teil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Dem entspricht die Regelung in § 11 Nr. 3 Satz 1 des zwischen den Parteien geschlossenen Agenturvertrages. Ein wichtiger Grund für die Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses liegt nach der Legaldefinition in § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. In § 11 Nr. 3 Satz 2 des Agenturvertrages wird als ein Beispiel für einen wichtigen Grund, der die Beklagten zur fristlosen Kündigung berechtigt, ein Verstoß gegen das in § 4 des Vertrages geregelte Wettbewerbsverbot hervorgehoben ("insbesondere auch"). 20 Zutreffend ist das Berufungsgericht bei seiner Beurteilung der fristlosen Kündigung vom 14. November 2006 von diesen gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben ausgegangen. Es hat mit Recht den Begriff des wichtigen Grundes in § 11 Nr. 3 des Agenturvertrages so verstanden, wie er in § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB definiert ist, und hat auf dieser Grundlage die Bestimmung in § 11 Nr. 3 Satz 2 des Agenturvertrages nach §§ 133, 157 BGB rechtsfehlerfrei dahin ausgelegt, dass Wettbewerbsverstöße, die so geringfügig sind, dass sie einen grundlegenden Vertrauensverlust zwischen Unternehmer und Handelsvertreter nicht herbeiführen können, keinen wichtigen Kündigungsgrund im Sinne dieser Vertragsbestimmung darstellen. Gegen diese Vertragsauslegung wendet sich die Revision vergeblich. 21 b)Es ist vom Berufungsgericht nicht festgestellt worden, kann aber auch dahingestellt bleiben, ob die Vertragsbestimmung in § 11 Nr. 3 Satz 2 des Agenturvertrages auf Individualerklärungen beruht, deren Auslegung (§§ 133, 157 BGB) in erster Linie dem Tatrichter obliegt und vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden kann, ob gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt worden sind (st. Rspr.; vgl. Senatsurteil vom 5. April 2006 - VIII ZR 384/04, WM 2006, 1358 Rn. 12 mwN), oder ob es sich um eine Formularklausel handelt, deren Auslegung durch den Tatrichter angesichts der Änderung des § 545 Abs. 1 ZPO mit Wirkung vom 1. September 2009 der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung unterliegt (vgl. Senatsurteil vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09, WuM 2010, 476 Rn. 11). Denn auch einer uneingeschränkten Nachprüfung hält die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung von § 11 Nr. 3 Satz 2 des Agenturvertrages stand. Sie verstößt nicht - dies allein macht die Revision geltend - gegen die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu vertraglichen Kündigungsklauseln. 22 aa) Das Berufungsgericht hat nicht verkannt, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Benennung von wichtigen Kündigungsgründen im Handelsvertretervertrag die ansonsten gebotene Zumutbarkeitsprüfung einschränken oder ganz ausschließen kann (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 1988 - I ZR 78/87, WM 1988, 1490 unter II 1, Bezug nehmend auf das Urteil vom 20. Oktober 1955 - II ZR 75/54, WM 1956, 138 unter I 2). Es hat aber mit Recht angenommen, dass es eine Frage der Auslegung des Handelsvertretervertrages ist, ob und inwieweit die Benennung bestimmter Pflichtverstöße als (wichtiger) Kündigungsgrund eine am Einzelfall orientierte Interessenabwägung von vornherein ausschließt. Einer solchen Vertragsauslegung steht entgegen der Auffassung der Revision die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht entgegen. Das Urteil des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 7. Juli 1988 (I ZR 78/87, aaO), auf das sich die Revision beruft, verbietet keine Auslegung vertraglicher Kündigungsklauseln im Hinblick darauf, ob sie eine Interessenabwägung und Zumutbarkeitsprüfung ausschließen, sondern beruht gerade auf einer Auslegung der damals zu beurteilenden Kündigungsklausel unter diesem Gesichtspunkt (aaO unter II 1); das gilt auch für das Urteil des II. Zivilsenats vom 20. Oktober 1955 (II ZR 75/54, aaO). 23 bb) Mit Recht hat das Berufungsgericht die Regelung in § 11 Nr. 3 Satz 2 des Agenturvertrages im Wege der Auslegung dahin eingeschränkt, dass Wettbewerbsverstöße, die unter Würdigung aller Umstände so geringfügig sind, dass durch sie das Vertrauensverhältnis zwischen Unternehmer und Handelsvertreter bei verständiger Würdigung nicht grundlegend beschädigt wird, nicht - zumindest nicht ohne vorherige Abmahnung - zur fristlosen Kündigung berechtigen. 24 (1)Dass geringfügige Vertragsverletzungen keinen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung sein können, ergibt sich bereits aus dem auf die Umstände des Einzelfalles bezogenen Begriff des wichtigen Grundes. Im Handelsvertreterrecht ist die Beschränkung des Rechts zur außerordentlichen Kündigung auf schwerwiegende Vertragsverletzungen in besonderer Weise geboten, weil das Vorliegen eines wichtigen Kündigungsgrundes wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters gemäß § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB den Verlust des Ausgleichsanspruchs zur Folge hat. Darauf hat das Berufungsgericht mit Recht hingewiesen. 25(2)Aus der von der Revision angeführten, vom Berufungsgericht berücksichtigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergibt sich nichts anderes. Der Bundesgerichtshof hat nicht, wie die Revision meint, entschieden, dass Wettbewerbsverstöße, die sich bei Würdigung aller Umstände als geringfügig darstellen, in jedem Fall zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigen würden, wenn der Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot im Vertrag als Beispiel für einen wichtigen Kündigungsgrund genannt ist. 26 In dem von der Revision herangezogenen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Oktober 1955 (II ZR 75/54, aaO) hat der II. Zivilsenat ausgeführt, dass es bei einer vertraglichen Festlegung, dass eine Verletzung des Wettbewerbsverbots (stets) zur sofortigen Kündigung berechtigen soll, grundsätzlich keiner umfassenden Zumutbarkeitsprüfung bedarf, dass aber gleichwohl zu prüfen ist, ob der Unternehmer gegen Treu und Glauben handelt, wenn er sich auf das vertragliche Kündigungsrecht beruft. Damit hat der Bundesgerichtshof auch in dieser Entscheidung Raum gelassen für eine Würdigung der Umstände des Einzelfalles, auch wenn er gefordert hat, dass bei dieser Prüfung aufgrund des vertraglich vereinbarten Kündigungsrechts ein weit schärferer Maßstab anzulegen ist, als wenn es nur um die Frage geht, ob ein wichtiger Kündigungsgrund im Sinne des Gesetzes zu verneinen ist. 27 Stärker noch wird das Erfordernis der Würdigung der Umstände des Einzelfalles im Urteil des II. Zivilsenats vom 6. Dezember 1956 (II ZR 245/55, HVR Nr. 203) hervorgehoben. Danach können die Vertragsparteien nicht jedes geringfügige Vorkommnis von vornherein als einen wichtigen Kündigungsgrund gelten lassen. Vielmehr muss trotz Vorliegens einer derartigen Vereinbarung im Einzelfall festgestellt werden, ob der Vorfall so schwerwiegend ist, dass dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertrages nicht mehr zugemutet werden kann. Dabei ist es für die Beurteilung der Zumutbarkeit allerdings von Bedeutung, dass die Parteien durch die Hervorhebung bestimmter Tatbestände zu erkennen gegeben haben, dass sie einen besonderen Wert auf einen Nichteintritt dieses Tatbestands legen. 28 Der Rechtsprechung des II. Zivilsenats haben sich der VII. und der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs angeschlossen (Urteile vom 24. Januar 1974 - VII ZR 52/73, WM 1974, 350 unter 1; vom 7. Juli 1988 - I ZR 78/87, aaO unter II 1 und III 1). Im Urteil des VII. Zivilsenats vom 24. Januar 1974 (VII ZR 52/73, aaO) wird ausdrücklich hervorgehoben, dass ein vertragliches Konkurrenzverbot unter besonderen Umständen einschränkend auszulegen sein kann. Nichts anderes gilt für die vom Berufungsgericht im Wege der Auslegung vorgenommene Ausklammerung geringfügiger Wettbewerbsverstöße aus dem Anwendungsbereich des § 11 Nr. 3 Satz 2 des Agenturvertrages. 29 Entgegen der Auffassung der Revision folgt auch aus den Ausführungen im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Juli 1988 (I ZR 78/87, aaO) nicht, dass die vom Berufungsgericht vorgenommene einschränkende Auslegung von § 11 Nr. 3 Satz 2 des Agenturvertrages unzulässig wäre. Nach dieser Entscheidung hängt die Berechtigung zu einer außerordentlichen Kündigung bei einer vertraglichen Benennung der eine vorzeitige Vertragsbeendigung rechtfertigenden Gründe nicht davon ab, dass zusätzlich noch besondere Umstände vorliegen müssten, die ein Festhalten am Vertrag unzumutbar machen. Auch dazu steht das Berufungsurteil nicht im Widerspruch. Denn das Berufungsgericht hat die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung vom 14. November 2006 nicht deshalb verneint, weil es gefordert hätte, dass zu den festgestellten Wettbewerbsverstößen zusätzlich noch besondere - hier fehlende - Umstände hinzutreten müssten, um die fristlose Kündigung zu rechtfertigen, sondern hat die Vertragsbestimmung dahin ausgelegt, dass geringfügige Wettbewerbsverstöße von vorneherein nicht unter § 11 Nr. 3 Satz 2 des Vertrages fallen. An einer solchen einschränkenden Auslegung des Tatbestands der Kündigungsklausel war das Berufungsgericht nicht gehindert. 30 2. Hilfsweise macht die Revision geltend, eine Abwägung der beiderseitigen Interessen hätte zwingend zu dem Ergebnis kommen müssen, dass den Beklagten eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der regulären Kündigungsfrist nicht zuzumuten gewesen sei, weil das Interesse der Beklagten an einer sofortigen Beendigung des Vertragsverhältnisses erheblich höher zu gewichten sei als das gegenteilige Interesse des Klägers. Auch damit dringt die Revision nicht durch. 31 Die Beurteilung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der regulären Kündigungsfrist unzumutbar und aus diesem Grund eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, obliegt dem Tatrichter. Das Revisionsgericht kann die Entscheidung des Tatrichters über das Bestehen oder Nichtbestehen eines zur außerordentlichen Kündigung berechtigenden wichtigen Grundes nur in beschränktem Umfang nachprüfen. Die Wertung durch den Tatrichter bindet das Revisionsgericht grundsätzlich. Es kann den festgestellten Umständen kein größeres oder geringeres Gewicht beimessen, als es der Tatrichter für richtig gehalten hat. Die Prüfung muss sich darauf beschränken, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff des wichtigen Grundes verkannt hat, ob ihm von der Revision gerügte Verfahrensverstöße unterlaufen sind, ob es etwa wesentliche Tatumstände übersehen oder nicht vollständig gewürdigt hat (st. Rspr.; vgl. Senatsurteil vom 17. Dezember 2008 - VIII ZR 159/07, VersR 2009, 355 Rn. 24 mwN). Das ist hier nicht der Fall. Die Revision zeigt keinen übergangenen Sachvortrag oder andere Rechtsfehler auf. Sie setzt nur ihre Gewichtung der beiderseitigen Interessen an die Stelle der tatrichterlichen Würdigung. BallDr. FrellesenDr. Milger Dr. Achilles Dr. Bünger Von Rechts wegenVerkündet am: 10. November 2010Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. 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06.06.2013 - 267 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer aus KölnBGH-Rechtsprechung zur fristlosen Kündigung eines HandelsvertretersEin geringfügiger Verstoß eines Handelsvertreters gegen das Wettbewerbsverbot kann nicht im Allgemeinen als ein wichtiger Grund eines Unternehmers für eine fristlose Kündigung angesehen werden. mehr
07.05.2013 - 382 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer aus KölnBGH-Rechtsprechung zur fristlosen Kündigung eines HandelsvertretersEin wichtiger Grund eines Unternehmers für eine fristlose Kündigung ist wohl nicht in einem geringfügigen Verstoß eines Handelsvertreters gegen das Wettbewerbsverbot zu sehen. mehr
10.04.2013 - 241 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer aus KölnBGH: Fristlose Kündigung eines HandelsvertretersGeringfügige Verstöße gegen das Wettbewerbsverbot seitens des Handelsvertreters stellen wohl keinen wichtigen Grund des Unternehmers für eine fristlose Kündigung dar. mehr


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Jahrgang 1996 Nr. 194 ausgegeben am 28. November 1996
Grundsatz des internationalen Privatrechts
1) Sachverhalte mit Auslandsberührung sind in privatrechtlicher Hinsicht nach der Rechtsordnung zu beurteilen, die in diesem Gesetz oder einer anderen Rechtsvorschrift bezeichnet wird (Verweisungsnorm).
2) Mangels einer Verweisungsnorm ist die Rechtsordnung massgebend, zu der der Sachverhalt die stärkste Beziehung hat.
Ermittlung der für die Anknüpfung massgebenden Voraussetzungen
Die für die Anknüpfung an eine bestimmte Rechtsordnung massgebenden tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen sind von Amts wegen festzustellen, soweit nicht nach verfahrensrechtlichen Vorschriften in einem der Rechtswahl zugänglichen Sachgebiet (Art. 20, 29 Abs. 3, Art. 39 Abs. 1) tatsächliches Parteivorbringen für wahr zu halten ist.
Ist fremdes Recht massgebend, so ist es von Amts wegen und wie in seinem ursprünglichen Geltungsbereich anzuwenden.
Ermittlung fremden Rechts
1) Das fremde Recht ist von Amts wegen zu ermitteln. Zulässige Hilfsmittel hiefür sind auch die Mitwirkung der Beteiligten, Auskünfte der Regierung und Sachverständigen-Gutachten.
2) Kann das fremde Recht trotz eingehendem Bemühen innerhalb angemessener Frist nicht ermittelt werden, so ist das liechtensteinische Recht anzuwenden.
Sachnormverweisung; Rückverweisung
1) Ist fremdes Recht massgebend, so sind dessen Sachnormen anzuwenden (Rechtsnormen mit Ausnahme der Verweisungsnormen). Dies gilt nicht, wenn die Verweisungsnormen des fremden Rechtes das liechtensteinische Recht für massgebend erklären; in diesem Fall sind die Sachnormen des liechtensteinischen Rechts anzuwenden (Rückverweisung).
2) Besteht eine fremde Rechtsordnung aus mehreren Teilrechtsordnungen, so ist die Teilrechtsordnung anzuwenden, auf die die in der fremden Rechtsordnung bestehenden Regeln verweisen. Mangels solcher Regeln ist die Teilrechtsordnung massgebend, zu der die stärkste Beziehung besteht.
Eine Bestimmung des fremden Rechts ist nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führen würde, das mit den Grundwertungen der liechtensteinischen Rechtsordnung unvereinbar ist. An ihrer Stelle ist erforderlichenfalls die entsprechende Bestimmung des liechtensteinischen Rechts anzuwenden.
Die nachträgliche Änderung der für die Anknüpfung an eine bestimmte Rechtsordnung massgebenden Voraussetzungen hat auf bereits vollendete Tatbestände keinen Einfluss.
Die Form einer Rechtshandlung ist nach demselben Recht zu beurteilen wie die Rechtshandlung selbst; es genügt jedoch die Einhaltung der Formvorschriften des Staates, in dem die Rechtshandlung vorgenommen wird.
Im Sinne dieses Gesetzes hat eine natürliche Person:
a)	ihren Wohnsitz an dem Orte, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält;
b)	ihren gewöhnlichen Aufenthalt an dem Orte, wo sie während längerer Zeit lebt, selbst wenn diese Zeit zum vornherein befristet ist.
1) Das Personalstatut einer natürlichen Person ist das Recht des Staates, dem die Person angehört. Hat eine Person neben einer fremden Staatsangehörigkeit auch das liechtensteinische Landesbürgerrecht, so ist dieses massgebend. Für andere Mehrstaater ist die Staatsangehörigkeit des Staates massgebend, zu dem die stärkste Beziehung besteht.
2) Ist eine Person staatenlos oder kann ihre Staatsangehörigkeit nicht geklärt werden, so ist ihr Personalstatut das Recht des Staates, in dem sie den gewöhnlichen Aufenthalt hat.
3) Das Personalstatut einer Person, die Flüchtling im Sinn der für Liechtenstein geltenden internationalen Übereinkommen ist oder deren Beziehungen zu ihrem Heimatstaat aus vergleichbar schwerwiegenden Gründen abgebrochen sind, ist das Recht des Staates, in dem sie ihren Wohnsitz, mangels eines solchen ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat; eine Verweisung dieses Rechts auf das Recht des Heimatstaates ist unbeachtlich.
1) Eine Rechtswahl der Parteien (Art. 20, 29 Abs. 3 und Art. 39 Abs. 1) bezieht sich im Zweifel nicht auf die Verweisungsnormen der gewählten Rechtsordnung.
2) Eine erst in einem anhängigen Verfahren getroffene Rechtswahl ist nur beachtlich, wenn sie ausdrücklich getroffen worden ist.
3) Die Rechtsstellung Dritter wird durch eine nachträgliche Rechtswahl nicht beeinträchtigt.
II. Personenrecht
1) Die Rechts- und Handlungsfähigkeit einer natürlichen Person sind nach deren Personalstatut zu beurteilen.
2) Wer ein Rechtsgeschäft abgeschlossen hat, obwohl er nach seinem Personalstatut handlungsunfähig war, kann sich auf seine Handlungsunfähigkeit nicht berufen, wenn er nach dem Recht des Staates, in dem er das Rechtsgeschäft abgeschlossen hat, handlungsfähig gewesen wäre, es sei denn, die andere Partei habe seine Handlungsunfähigkeit gekannt oder hätte sie kennen müssen. Auf familien- und erbrechtliche Rechtsgeschäfte sowie auf solche, durch die über ein in einem anderen Staat gelegenes Grundstück oder ein diesem gleichgestelltes Recht verfügt wird, findet diese Bestimmung keine Anwendung.
Die Deliktsfähigkeit einer natürlichen Person ist nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem das den Schaden verursachende Verhalten gesetzt worden ist.
1) Die Führung des Namens einer natürlichen Person ist nach deren Personalstatut zu beurteilen, auf welchem Grund auch immer der Namenserwerb beruht.
2) Der Schutz des Namens einer natürlichen Person ist nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem die Verletzungshandlung gesetzt wird.
Für die Verschollenerklärung einer Person durch ein liechtensteinisches Gericht und deren Wirkungen ist liechtensteinisches Recht massgebend.
Für die Entmündigung einer Person durch ein liechtensteinisches Gericht und deren Wirkungen ist liechtensteinisches Recht massgebend.
Form der Eheschliessung
1) Die Form einer Eheschliessung im Inland ist nach den inländischen Formvorschriften zu beurteilen.
2) Die Form einer Eheschliessung im Ausland ist nach dem Personalstatut jedes der Verlobten zu beurteilen; es genügt jedoch die Einhaltung der Formvorschriften des Ortes der Eheschliessung.
Voraussetzungen der Eheschliessung
1) Die Voraussetzungen der Eheschliessung sowie die der Eheungültigkeit sind für jeden der Verlobten bzw. Ehegatten nach seinem Personalstatut zu beurteilen.
2) Ist durch eine für den liechtensteinischen Rechtsbereich wirksame Entscheidung eine Ehe für ungültig erklärt, geschieden oder als nicht bestehend festgestellt worden, so darf nicht allein deshalb eine neue Eheschliessung untersagt oder eine neue Ehe für ungültig erklärt werden, weil die Entscheidung nach dem Personalstatut eines oder beider Verlobten bzw. Ehegatten nicht anerkannt wird. Dies gilt sinngemäss im Fall der Verschollenerklärung.
1) Die persönlichen Rechtswirkungen einer Ehe sind nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, mangels eines solchen nach dem Recht des Staates, in dem beide ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt gehabt haben, sofern ihn einer von ihnen beibehalten hat.
2) Ist eine Ehe nicht für den Bereich des in Abs. 1 bezeichneten Rechts, wohl aber für den liechtensteinischen Rechtsbereich zustande gekommen, so sind die persönlichen Rechtswirkungen nach liechtensteinischem Recht zu beurteilen.
1) Das Ehegüterrecht ist nach dem Recht zu beurteilen, das die Parteien schriftlich bestimmen.
2) Die Ehegatten können zwischen dem Recht des Staates, in dem beide ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder nach der Eheschliessung haben werden, und einem der Heimatrechte eines der beiden Ehegatten wählen.
3) Mangels einer solchen Rechtswahl ist das Ehegüterrecht nach dem Recht zu beurteilen, das zur Zeit der Eheschliessung für die persönlichen Rechtswirkungen der Ehe massgebend ist.
Ehetrennung und Ehescheidung
1) Die Voraussetzungen und die Wirkung der Ehetrennung und Ehescheidung sind nach dem für die persönlichen Rechtswirkungen der Ehe massgebenden Recht im Zeitpunkt der Ehetrennung oder Ehescheidung zu beurteilen.
2) Kann nach diesem Recht die Ehe aufgrund der geltend gemachten Tatsachen nicht getrennt oder geschieden werden oder liegt keiner der Anknüpfungspunkte des Art. 19 vor, so ist die Trennung oder Scheidung der Ehe nach dem Personalstatut des klagenden Ehegatten im Zeitpunkt der Ehetrennung oder Ehescheidung zu beurteilen.
3) Das liechtensteinische Gericht hat liechtensteinisches Recht anzuwenden, wenn auch nur einer der Ehegatten liechtensteinischer Landesbürger ist.
Die Voraussetzungen der Ehelichkeit eines Kindes und deren Bestreitung sind nach dem Personalstatut zu beurteilen, das die Ehegatten im Zeitpunkt der Geburt des Kindes oder, wenn die Ehe vorher aufgelöst worden ist, im Zeitpunkt der Auflösung gehabt haben. Bei verschiedenem Personalstatut der Ehegatten ist dasjenige Personalstatut massgebend, das für die Ehelichkeit des Kindes günstiger ist.
Die Voraussetzungen der Legitimation eines unehelichen Kindes durch nachfolgende Ehe sind nach dem Personalstatut der Eltern zu beurteilen. Bei verschiedenem Personalstatut der Eltern ist dasjenige Personalstatut massgebend, das für die Legitimation des Kindes günstiger ist.
Legitimation durch Ehelicherklärung
Die Voraussetzungen der Legitimation eines unehelichen Kindes durch Ehelicherklärung sind nach dem Personalstatut des Vaters zu beurteilen; wird die Ehelicherklärung nach dem Tod des Vaters beantragt, so nach dem Personalstatut des Vaters im Zeitpunkt seines Todes. Ist nach dem Personalstatut des Kindes die Zustimmung des Kindes oder eines Dritten, zu dem das Kind in einem familienrechtlichen Verhältnis steht, erforderlich, so ist insoweit auch dieses Recht massgebend.
Die Wirkungen der Ehelichkeit und der Legitimation eines Kindes sind nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem es seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
1) Die Voraussetzungen der Feststellung und der Anerkennung der Vaterschaft zu einem unehelichen Kind sind nach dessen Personalstatut im Zeitpunkt der Geburt zu beurteilen. Sie sind jedoch nach einem späteren Personalstatut des Kindes zu beurteilen, wenn die Feststellung bzw. Anerkennung nach diesem, nicht aber nach dem Personalstatut im Zeitpunkt der Geburt zulässig ist. Das Recht, nach dem die Vaterschaft festgestellt oder anerkannt worden ist, ist auch für deren Bestreitung massgebend.
2) Die Wirkungen der Unehelichkeit eines Kindes sind nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem es seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
3) Die mit der Schwangerschaft und der Entbindung zusammenhängenden Ansprüche der Mutter gegen den Vater des unehelichen Kindes sind nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem die Mutter ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.
1) Die Voraussetzungen der Annahme an Kindes Statt und der Beendigung der Wahlkindschaft sind nach dem Personalstatut jedes Annehmenden zu beurteilen. Ist nach dem Personalstatut des Kindes die Zustimmung des Kindes oder eines Dritten, zu dem das Kind in einem familienrechtlichen Verhältnis steht, erforderlich, so ist insoweit auch dieses Recht massgebend.
2) Die Wirkungen der Annahme an Kindes Statt sind nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem der Annehmende seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bei Annahme durch Ehegatten nach dem für die persönlichen Rechtswirkungen der Ehe massgebenden Recht, nach dem Tod eines der Ehegatten nach dem Recht des Staates, in dem der andere Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Anordnung und Wirkungen
Für die Anordnung einer Vormundschaft oder Pflegschaft durch ein liechtensteinisches Gericht und für deren Wirkungen ist liechtensteinisches Recht massgebend.
1) Die Rechtsnachfolge von Todes wegen ist nach dem Personalstatut des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes zu beurteilen.
2) Wird eine Verlassenschaftsabhandlung von einem liechtensteinischen Gericht durchgeführt, so ist die Rechtsnachfolge von Todes wegen vorbehaltlich Abs. 3 und 4 nach liechtensteinischem Recht zu beurteilen.
3) Der ausländische Erblasser kann durch letztwillige Verfügung oder Erbvertrag seine Rechtsnachfolge einem seiner Heimatrechte oder dem Recht des Staates seines letzten gewöhnlichen Aufenthaltes unterstellen.
4) Der inländische Erblasser mit Wohnsitz im Ausland kann durch letztwillige Verfügung oder Erbvertrag seine Rechtsnachfolge einem seiner Heimatrechte oder dem Recht des Staates seines letzten gewöhnlichen Aufenthaltes unterstellen.
a)	eines der Heimatrechte des Erblassers im Zeitpunkt der Rechtshandlung oder im Zeitpunkt seines Todes;
b)	des Rechts des Staates, in dem der Erblasser im Zeitpunkt der Rechtshandlung oder im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte;
c)	des liechtensteinischen Rechts, sofern die Verlassenschaftsabhandlung vor einem liechtensteinischen Gericht durchgeführt wird.
2) Für den Widerruf bzw. die Aufhebung dieser Rechtshandlungen gilt der Abs. 1 sinngemäss.
A. Arten von Sachen
Das am Orte der gelegenen Sache geltende Recht entscheidet, ob eine Sache als beweglich oder unbeweglich zu gelten hat.
B. Unbewegliche Sachen
Dingliche Rechte einschliesslich des Besitzes an einer unbeweglichen Sache beurteilen sich nach dem Rechte des Ortes, wo dieselbe gelegen ist.
1) Dingliche Rechte einschliesslich des Besitzes an Grundstücken, sowie obligatorische Verpflichtungen, die sich auf solche beziehen, bedürfen der vom Rechte des Ortes der gelegenen Sache vorgeschriebenen Form.
2) Öffentliche Beurkundungen und Beglaubigungen werden anerkannt, wenn sie dem Rechte am Orte des Vertragsabschlusses entsprechen.
C. Bewegliche Sachen
Erwerb und Verlust im allgemeinen
1) Erwerb und Verlust von dinglichen Rechten einschliesslich des Besitzes an einer beweglichen Sache beurteilen sich nach dem Rechte des Ortes, wo die Sache zur Zeit der Vollendung des Tatbestandes gelegen ist.
2) Ortsveränderungen, welche in der offenbaren Absicht der Gesetzesumgehung vorgenommen wurden, sind nicht zu berücksichtigen.
1) Eine Ersitzung findet nur dann statt, wenn die Voraussetzungen nach dem am Orte der jeweiligen Lage der Sache geltenden Rechte vorhanden sind.
2) Hat eine Ersitzung unter einem anderen Rechte begonnen, so wird die abgelaufene Ersitzungszeit an die Ersitzungsfrist verhältnismässig angerechnet.
Zur Wirkung gegenüber gutgläubigen Dritten bedürfen das Eigentum und die beschränkten dinglichen Rechte derjenigen Publizität, welche das Gesetz am Orte der jeweiligen Lage der Sache zum Schutze des gutgläubigen Verkehrs aufgestellt hat.
Der Inhalt der dinglichen Rechte einschliesslich des Besitzes an beweglichen Sachen bestimmt sich nach dem am Orte der jeweiligen Lage geltenden Rechte.
VI. Immaterialgüterrechte
1) Das Entstehen, der Inhalt und das Erlöschen von Immaterialgüterrechten sind nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem eine Benützungs- oder Verletzungshandlung gesetzt wird.
2) Für Immaterialgüterrechte, die mit der Tätigkeit eines Arbeitnehmers im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses zusammenhängen, ist für das Verhältnis zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer die für das Arbeitsverhältnis geltende Verweisungsnorm (Art. 48) massgebend.
3) Verrichtet der Arbeitnehmer seine Arbeit gewöhnlich im Fürstentum Liechtenstein oder befindet sich dort die einstellende Niederlassung, ist liechtensteinisches Recht anzuwenden. Eine Rechtswahl ist stets zu beachten.1
Art. 38a2
1) Verträge über Urheberrechte sind nach dem auf Schuldverhältnisse anwendbaren Recht (Art. 39 f.) zu beurteilen; eine Rechtswahl ist stets zu beachten.
2) Verträge über die kollektive Rechtewahrnehmung in Liechtenstein unterliegen immer liechtensteinischem Recht.
VII. Schuldrecht
1) Schuldverhältnisse sind nach dem Recht zu beurteilen, das die Parteien ausdrücklich oder schlüssig bestimmen (Art. 11); einer schlüssigen Bestimmung steht gleich, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass die Parteien eine bestimmte Rechtsordnung als massgebend angenommen haben.
2) Soweit eine Rechtswahl nicht getroffen oder nach diesem Gesetz unbeachtlich ist, sind die Art. 40 bis 53 massgebend.
Gegenseitige Verträge, nach denen die eine Partei der anderen zumindest überwiegend Geld schuldet, sind nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem die andere Partei ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Schliesst diese Partei den Vertrag als Unternehmer, so ist statt des gewöhnlichen Aufenthalts die Niederlassung massgebend, in deren Rahmen der Vertrag geschlossen wird.
Einseitige Verträge und Rechtsgeschäfte
Einseitig verpflichtende Verträge und schuldbegründende einseitige Rechtsgeschäfte sind nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem der Schuldner seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder im Falle des Art. 40 Satz 2 seine Niederlassung hat.
Bankgeschäfte und Versicherungsverträge
1) Bankgeschäfte sind nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem das Unternehmen, das Geschäfte nach dem Bankengesetz betreibt, seine Niederlassung (Art. 40 Satz 2) hat; bei Bankgeschäften zwischen solchen Unternehmen ist das Recht am Ort der Niederlassung des beauftragten Unternehmens massgebend.
2) Für Versicherungsverträge gilt das Gesetz über das internationale Versicherungsvertragsrecht.3
Börsengeschäfte und ähnliche Verträge
Börsengeschäfte und Verträge, die auf Märkten und Messen geschlossen werden, sind nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem sich die Börse oder der Markt befindet bzw. die Messe stattfindet.
Verkäufe durch Versteigerung
Verkäufe durch Versteigerung sind nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem die Versteigerung stattfindet.
1) Verträge, bei denen das Recht des Staates, in dem eine Partei ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, dieser als Verbraucher besonderen privatrechtlichen Schutz gewährt, sind nach diesem Recht zu beurteilen, wenn sie im Zusammenhang mit einer in diesem Staat entfalteten, auf die Schliessung solcher Verträge gerichteten Tätigkeit des Unternehmers oder der von ihm hiefür verwendeten Person zustande gekommen sind.
2) Eine Rechtswahl zum Nachteil des Verbrauchers ist unbeachtlich, soweit es sich um zwingende Bestimmungen des in Abs. 1 genannten Rechts handelt. Ist dies das Recht eines Mitgliedstaats des EWR-Abkommens, so gehören hierzu insbesondere Bestimmungen, die Vorschriften zum Schutz der Verbraucher im Sinne von Anhang XIX zum EWR-Abkommen entsprechen.4
3) Art. 9 Teilzeitnutzungsgesetz bleibt vorbehalten.5
4) Für Versicherungsverträge gilt das Gesetz über das internationale Versicherungsvertragsrecht.6
Verträge über die Benützung unbeweglicher Sachen
Verträge über die Benützung unbeweglicher Sachen oder Überbauten sind nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem sich die Sache befindet.
1) Verträge über Immaterialgüterrechte sind nach dem Recht des Staates zu beurteilen, für den das Immaterialgüterrecht übertragen oder eingeräumt wird. Bezieht sich der Vertrag auf mehrere Staaten, so ist das Recht des Staates massgebend, in dem der Erwerber (Lizenznehmer) seinen gewöhnlichen Aufenthalt (seine Niederlassung, Art. 40 Satz 2) hat.
2) Für Verträge über Immaterialgüterrechte, die mit der Tätigkeit eines Arbeitnehmers im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses zusammenhängen, ist die für das Arbeitsverhältnis geltende Verweisungsnorm (Art. 48) massgebend.
1) Arbeitsverträge sind nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem der Arbeitnehmer seine Arbeit gewöhnlich verrichtet. Dieses Recht bleibt auch massgebend, wenn der Arbeitnehmer an einen Arbeitsort in einem anderen Staat entsandt wird.
2) Verrichtet der Arbeitnehmer seine Arbeit gewöhnlich in mehr als einem Staat oder hat er keinen gewöhnlichen Arbeitsort, so ist das Recht des Staates massgebend, in dem der Arbeitgeber seinen gewöhnlichen Aufenthalt (seine Niederlassung, Art. 40 Satz 2) hat.
3) Eine Rechtswahl ist nur beachtlich, wenn sie ausdrücklich getroffen worden ist. Soweit es sich jedoch um die zwingenden Bestimmungen der in Abs. 1 und 2 genannten Rechte handelt, ist auch eine ausdrückliche Rechtswahl unbeachtlich, sofern sie zum Nachteil des Arbeitnehmers getroffen worden ist.
Abhängige Rechtsgeschäfte
Ein Rechtsgeschäft, dessen Wirkungen begrifflich von einer bestehenden Verbindlichkeit abhängen, ist nach den Sachnormen des Staates zu beurteilen, dessen Sachnormen für die Verbindlichkeit massgebend sind. Das gilt besonders für Rechtsgeschäfte, die die Sicherung oder Umänderung einer Verbindlichkeit zum Gegenstand haben. Der Art. 42 Abs. 1 bleibt unberührt.
Bereicherungsansprüche sind nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem die Bereicherung eingetreten ist. Beruht die Bereicherung jedoch auf einer Leistung, die auf der Grundlage eines Rechtsverhältnisses erbracht worden ist, so sind die Sachnormen des Staates massgebend, dessen Sachnormen auf das Rechtsverhältnis anzuwenden sind; dies gilt sinngemäss für den Anspruch auf Ersatz eines Aufwandes, den ein anderer hätte machen müssen.
Eine Geschäftsführung ohne Auftrag ist nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem sie besorgt worden ist; steht sie jedoch mit einem anderen Rechtsverhältnis in innerem Zusammenhang, so gilt der Art. 49 sinngemäss.
Ausservertragliche Schadenersatzansprüche
1) Ausservertragliche Schadenersatzansprüche sind nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem das den Schaden verursachende Verhalten gesetzt worden ist. Besteht jedoch für die Beteiligten eine stärkere Beziehung zum Recht ein und desselben anderen Staates, so ist dieses Recht massgebend.
2) Schadenersatzansprüche und andere Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb sind nach dem Recht des Staates zu beurteilen, auf dessen Markt sich der Wettbewerb auswirkt.
1) Die Voraussetzungen und die Wirkungen der gewillkürten Stellvertretung im Verhältnis des Geschäftsherrn und des Stellvertreters zum Dritten sind nach dem Recht zu beurteilen, das der Geschäftsherr in einer für den Dritten erkennbaren Weise bestimmt hat.
2) Ist das anzuwendende Recht nicht bestimmt worden, so ist das Recht des Staates massgebend, in dem der Stellvertreter nach dem dem Dritten erkennbaren Willen des Geschäftsherrn tätig werden soll; ist der Stellvertreter für mehrere Geschäfte bestellt worden, so das Recht des Staates, in dem er nach dem dem Dritten erkennbaren Willen des Geschäftsherrn regelmässig tätig werden soll.
3) Versagt auch die im Abs. 2 vorgesehene Anknüpfung, so ist das Recht des Staates massgebend, in dem der Stellvertreter tätig wird.
a)	im Personen- und Gesellschaftsrecht vom 20. Januar 1926 (PGR), LGBl. 1926 Nr. 4:
-	die Art. 8, 23 Abs. 1, 24, 30, 31, 42, 45 Abs. 1, 53, 57 Abs. 4;
-	§ 70 Abs. 4 bis 6 der Schlussabteilung;
-	in Art. 14 Abs. 1 die Worte "unter Anwendung des heimatlichen Rechts";
-	in Art. 14 Abs. 3 die Worte "nach liechtensteinischem Rechte" und "nach dem liechtensteinischen oder ausländischen Rechte";
-	in Art. 45 Abs. 2 die Worte "nach inländischem Rechte";
-	in Art. 57 Abs. 2 und 3 die Worte "nach liechtensteinischem Recht";
b)	§§ 4, 34, 35, 36 und 37 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches vom 1. Juni 1811 (ABGB), ASW;
c)	Art. 9 bis 18 des Sachenrechtes vom 31. Dezember 1922 (SR), LGBl. 1923 Nr. 4;
d)	im Gesetz vom 4. Dezember 1911 betreffend die Abhandlung der Verlassenschaften von Ausländern, LGBl. 1911 Nr. 6:
-	die Art. 2 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 2;
-	in Art. 1 Abs. 2 die Worte "nach den hierländigen Gesetzen";
-	in Art. 1 Abs. 3 die Worte "die Abhandlung ist nach liechtensteinischem Recht ohne Rücksicht auf einen ausländischen Erbrechtsstreit zu führen und das liechtensteinische Recht ist auch auf den im Ausland errichteten letzten Willen anzuwenden";
-	in Art. 3 die Worte "nach den liechtensteinischen Gesetzen";
-	in Art. 4 die Worte "nach liechtensteinischen Gesetzen".
Wahrung bisherigen Rechts
Durch dieses Gesetz werden insbesondere die Art. 9 Abs. 3, 37, 49, 595, 613, 679, 778, 793, 828, 833, 931, 932a § 170, 943 und 1044 des Personen- und Gesellschaftsrechts, LGBl. 1926 Nr. 4, Art. 75 der Rechtssicherungsordnung, LGBl. 1923 Nr. 8, sowie der Art. 80 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes, LGBl. 1978 Nr. 18, nicht berührt.
1 Art. 38 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 161.
2 Art. 38a eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 161.
3 Art. 42 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 116.
4 Art. 45 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2002 Nr. 73.
5 Art. 45 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2002 Nr. 73.
6 Art. 45 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 116.

matches:
Art. 39
Art. 39
Art. 19
Art. 38
Art. 40
Art. 40
Art. 9
Art. 40
Art. 40
Art. 42
Art. 49
Art. 8
§ 70
Art. 14
Art. 14
Art. 45
Art. 57
Art. 9
Art. 2
Art. 9
Art. 1
Art. 1
Art. 3
Art. 4
Art. 9
§ 170
Art. 75
Art. 80
Art. 38
Art. 38
Art. 42
Art. 45
Art. 45
Art. 45


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Antragsformular für Schulen und Ausbildungsstätten pdf / word
ART. 1 ZIELSETZUNG DER STIFTUNG ASCA
Nachfolgend legt der Stiftungsrat der ASCA seine Anerkennungskriterien für Ausbildungsstätten im Bereich Komplementärmedizin fest. Zielsetzung ist hierbei einerseits die Harmonisierung der Lehrpläne im Bereich Komplementärmedizin, die Erhöhung ihres Qualitätsniveaus und die Vereinheitlichung und Optimierung der Ausbildung sowie andererseits die Berücksichtigung der einschlägigen, von den Behörden im Gesundheitsbereich möglicherweise getroffenen Entscheidungen. Unter Beachtung der Autonomie und Philosophie einer jeden Schulungseinrichtung hat die ASCA Stiftung in Zusammenarbeit mit Spezialisten aus den Bereichen Medizin und Komplementärmedizin ein Ausbildungskonzept erstellt. Dieses Konzept soll eine effiziente, auf drei aufeinanderfolgende Stufen aufgeteilte Grundausbildung gewährleisten. Diese Lehrmethode verfolgt das Ziel, zukünftig den Praktizierenden angemessene und vollständige Ausbildungen zuteilwerden zu lassen. Zusätzlich zu den Grundkursen ist eine spezifische Fachausbildung in Form einer Weiterbildung erforderlich. Die Weiterbildungskurse richten sich ausschliesslich an diplomierte Gesundheitspraktiker. Die Weiterbildung ist obligatorisch und nicht freiwillig. Nach Abschluss eines jeden Kurses sind die erforderlichen Nachweise von den entsprechenden Schulen auszustellen. Diese Harmonisierung bietet dem Studierenden die Möglichkeit, sich in verschiedenen ASCA-anerkannten Schulen bis zum allfälligen Erreichen eines Fähigkeitszeugnisses auf Universitätsniveau fortzubilden. ART. 2 GRUNDAUSBILDUNG
Stufe 1 Diese beinhaltet ausschliesslich das theoretische Grundstudium von Anatomie, Pathologie und Physiologie. Mindestanforderungen: 150 Std. Das Grundstudium muss mit einer Prüfung abgeschlossen und im Erfolgsfall mit einem Diplom bestätigt werden. Unabhängig von der gewählten Ausbildung ist die Absolvierung der Stufe 1 obligatorisch. Davon ausgenommen sind Ärzte sowie medizinisches und paramedizinisches Fachpersonal. Stufe 2 Diese beinhaltet die praktische und/oder theoretische Ausbildung der jeweiligen Gesundheitsmethoden. Diese Ausbildung kann an derselben Schule, welche Stufe 1 unterrichtet, oder an einer anderen Schule gemacht werden. Vorzugsweise sollten die Schulen durch die Stiftung ASCA anerkannt sein. Die Ausbildung der Stufe 2 muss mit einer praktischen und/oder theoretischen Prüfung abgeschlossen werden. Die Prüfungen können durch neutrale Experten von der Stiftung ASCA kontrolliert werden. Nach erfolgreicher Prüfung muss den Studierenden ein Diplom und eine Bestätigung mit ausgewiesener Stundenanzahl übergeben werden. Stufe 3 Diese beinhaltet ausschliesslich das Studium von Anatomie, Physiologie und Pathologie sowie der Anamnese und Diagnostik unter Berücksichtigung der medizinischen und paramedizinischen Anforderungen. Minimalstundenanzahl: 300 Stunden.Die Stufe 3 ist für einige Gesundheitsmethoden, wie zum Beispiel für Naturärzte und Homöopathen, obligatorisch. (s. Methodenliste). Davon ausgenommen sind Ärzte sowie medizinisches und paramedizinisches Fachpersonal. ART. 3 WEITERBILDUNG
Die Schulen sind verpflichtet, Studierende, die ihre Ausbildung abgeschlossen haben und eine Zulassung bei der ASCA-Stiftung beantragen, darauf hinzuweisen, dass sie hierfür alle zwei Jahre mindestens 32 Stunden in Weiterbildungskursen nachzuweisen haben. Diese Kurse müssen in erster Linie auf die Kenntnisse der Krankheitsbilder sowie die Behandlungsmethoden im Rahmen der Gesundheitsmethoden, für die sie zugelassen wurden, ausgerichtet sein. Die Studierenden haben die Möglichkeit, ihre Weiterbildung in der Schule ihrer Grundausbildung zu absolvieren, sofern diese zur Erbringung dieser Lehrgänge zugelassen ist. Wichtig Jede Schule bestimmt ihre Ausbildungsstufe, mit welcher der bestmögliche Unterricht gewährleistet wird (Stufe 1, 2 oder 3) und reicht das Anerkennungsgesuch ausschliesslich für diese Stufe ein. Die Stiftung ASCA behandelt alle Anerkennungsgesuche gleich und sorgfältig. Neu gegründete Schulen erhalten die ASCA Anerkennung provisorisch, bis der erste Studienlehrgang abgeschlossen und die Diplome überreicht sind. Anschliessend daran kann die Schule, nach einem Kontrollbesuch, definitiv anerkannt werden. ART. 4 AUFNAHMEBEDINGUNGEN
a. Für das Anerkennungsgesuch zur Ausbildungsstufe bzw. zu den Ausbildungsstufen, mit welchen der bestmögliche Unterricht gewährleistet wird, hat die Schule ihre Lehrmethode zu definieren. Die ASCA behandelt sämtliche Anerkennungsgesuche mit der gleichen Sorgfalt und Strenge.
b. Die ASCA verweigert die Anerkennung einer Schule, welche die Grundprinzipien des „ASCA-Konzepts“ nicht beachtet, wie sie insbesondere in der ASCA-Charta und im Ethikkodex des ASCA-Gesundheitspraktiker festgeschrieben sind, sowie aus anderen, ihr vorbehaltenen Gründen.
c. Die Anerkennung geschieht auf vertraglicher Grundlage und wird nur für ein Jahr erteilt. Sie tritt mit Entrichtung der Jahresgebühr in Kraft. Werden die Aufnahmebedingungen beibehalten, kann sie für ein Jahr sowie danach jeweils jährlich verlängert werden.
ART. 5 VERPFLICHTUNGEN DER SCHULE
Um unter der Rubrik „Schule“ geführt werden zu können, hat die Einrichtung über für die Anzahl der aufgenommenen Studierenden angemessene Räumlichkeiten zu verfügen. Diese haben gesundheitsverträglich und für den Unterricht geeignet zu sein. Unabhängig von ihrem juristischen Status muss die Schule eine minimale administrative Struktur vorweisen können, damit eine klare und transparente Kommunikation gewährleistet werden kann. Die Identität muss mindestens eine Festadresse mit Telefonnummern und Fax vorweisen. Zusätzlich muss eine Internetseite und/oder eine E-Mail Adresse vorhanden sein. Die Stiftung ASCA behält sich das Recht vor, die Räumlichkeiten der Schulen jederzeit ohne vorherige Ankündigung in Augenschein zu nehmen. Die Schulen werden darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie den Kriterien der Stiftung ASCA zu entsprechen haben. Im Falle offensichtlicher Nichtübereinstimmung bzw. Nichterfüllung der anderen Aufnahmebedingungen (Art. 4) wird die Schule nach erfolgter Verwarnung mit sofortiger Wirkung aus dem Verzeichnis der ASCA- anerkannten Schulen gestrichen und hat die sich daraus gegenüber Dritten ergebenden Folgen (Bruch von Verträgen, Entschädigungen usw.) allein zu tragen. Die Dozierenden der 1. und 3. Stufe müssen zumindest über einen Lizentiats- /Masterabschluss bzw. einen Bachelorabschluss oder ein entsprechendes Diplom in Verbindung mit den von ihnen unterrichteten wissenschaftlichen, medizinischen bzw. paramedizinischen Fächern verfügen. Die Lehrkräfte der Stufe 2 (methodenspezifische Ausbildung) müssen mindestens fünf Jahre Berufserfahrung in diesem Gebiet nachweisen und ihre Ausbildung mit einem Diplom abgeschlossen haben. Lehrkräfte für Weiterbildung benötigen einen Fachausweis, sofern sie naturwissenschaftliche und oder medizinische Fächer unterrichten. Lehrkräfte für ASCA-anerkannte Gesundheitsmethoden benötigen eine fachspezifische Ausbildung und müssen mindestens fünf Jahre praktische Erfahrung vorweisen können. Die vorgeschriebene Stundenanzahl muss den offiziellen Verordnungen entsprechen, sofern kein anderes Übereinkommen zwischen der Schule und der Stiftung ASCA vereinbart wurde. (s. Methodenliste). Die Schule verfügt über Unterlagen, in denen die einzelnen Methodenkurse aufgelistet sind, ein Ausbildungsprogramm sowie Kostenangaben für jeden Kurs. Die Schule verlangt von jedem Student mindestens drei schriftliche therapeutische Fälle (nur für die Stufen 2 und 3), die von der Lehrerschaft überprüft und korrigiert werden. Die Schulen haben auf den von ihnen verliehenen Zertifikaten und/oder Abschlussdiplomen die jeweilige Ausbildungsstufe sowie die genaue Bezeichnung der einzelnen Therapien anzugeben. Darüber hinaus ist ein Anhang mit Angabe der pro Therapiemethode absolvierten Stundenanzahl vorzulegen (siehe Methodenliste). Andere, in der Methodenliste nicht aufgeführte Therapiebezeichnungen, werden nicht berücksichtigt. Unterstützendes Schulungsmaterial für den Unterricht und für das Studium muss den Studenten zur Verfügung gestellt werden. Die Stiftung ASCA anerkennt keine Schulen, die ihre Ausbildungen als Fernlehrgänge anbieten. Schulen im Ausland können die ASCA Anerkennung erlangen, sofern ihre Ausbildung den ASCA-Anforderungen entspricht. ART. 6 ORGANISATION DER LEHRGÄNGE
Den Studierenden der Stufe 2 ist es freigestellt, Stufe 1 in einer anderen ASCA- anerkannten Schule zu besuchen. Zur Verkürzung der Ausbildungszeit können die Studierenden Stufe 1 und 2 gleichzeitig absolvieren. Wichtig ist, dass die geforderte Stundenanzahl erbracht wird.
ART. 7 ÜBERPRÜFUNG DER ANERKANNTEN SCHULEN
ASCA behält sich das Recht vor, jederzeit die Qualität von Unterricht und Ausbildung in den Schulen zu überprüfen und hat die Möglichkeit, eine Expertengruppe zur Überwachung der Abschlussprüfungen in die Schulen zu entsenden. ART. 8 ANERKENNUNG DER ABSCHLÜSSE UND ZERTIFIKATE
Die seitens der ASCA-anerkannten Schulen erteilten Zertifikate und Abschlüsse sind von sämtlichen ASCA-anerkannten Schulen anzuerkennen. So besteht für Schüler der Stufe 2 der Therapieausbildung die Möglichkeit, die Kurse der Stufe 1 in einer anderen ASCA-anerkannten Schule zu absolvieren. ART. 9 ZUSTIMMUNG UND INKRAFTTRETEN
Der ASCA-Stiftungsrat hat das vorliegende Reglement am 2. Juni 2005 beschlossen. Es wurde am 22. März 2007 und 16. Dezember 2010 abgeändert. Es tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. ART. 10 GEBÜHREN UND KOSTEN
Der Stiftungsbeirat der ASCA-Stiftung legt den Betrag für die Gebühren und Kosten für die Anerkennung der Ausbildungsstätten, für die Überwachung der Schulen sowie für die Kontrollmassnahmen fest. Für die Überprüfung des Anerkennungsgesuchs sind seitens der Schule CHF 340.- zu entrichten. Wird das Anerkennungsgesuch angenommen, beträgt der (anteilig berechnete) Jahresbeitrag CHF 225.-- für eine Ausbildungsstufe und erhöht sich mit jeder zusätzlichen Stufe um CHF 115.--. Die Weiterbildung gilt als Ausbildungsstufe. Die unangekündigten Kontrollbesuche an den Schulen sowie die seitens der Direktion bzw. durch von der ASCA-Stiftung benannte Experten durchgeführte Überwachung der Abschlussprüfungen werden jeweils mit einer Gebühr von CHF 300.- in Rechnung gestellt. Darüber hinaus gehen die aus der Nichterfüllung der vorliegenden Bedingungen erwachsenden Kosten vollumfänglich zu Lasten der betreffenden Schule. Sie können jedoch CHF 1‘000.- nicht übersteigen.Freiburg, 1. Januar 2013, der ASCA-StiftungsratLetzte Änderungen: 20. Dezember 2012 gemäss Stiftungsratsbeschluss. Die weibliche Bezeichnung wird mit der Schreibweise der männlichen Form oder der Mehrzahl miteinbezogen. Das vorliegende ARS ist aus dem Französischen übersetzt. Im Falle von Streitigkeiten ist der französische Text massgebend.

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ART. 8
ART. 9
ART. 10


Rechtsprechung: JurBüro 2007, 596 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 14.06.2007
OLG München, 06.06.2007 - 11 W 761/07
Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten bei Rückgabe der Zulassung des Parteivertreters der erstattungsberechtigten Partei während des Rechtsstreits; Prüfung der materiellen Rechtsfrage über den Vergütungsanspruch des ersten Prozessbevollmächtigten gegen die Partei i.R.d. Kostenfestsetzungsverfahrens
Anwaltswechsel, Kosten, Kostenerstattung, Zulassung
LG München II, 30.10.2006 - 5 O 1881/96
MDR 2007, 1346
FamRZ 2008, 528 (Ls.)
JurBüro 2007, 596
BGH, 22.08.2012 - XII ZB 183/11
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten eines Anwaltswechsels nach …
bb) Den Rechtsanwalt trifft bei einer Rückgabe der Zulassung kein Verschulden an dem dadurch notwendig gewordenen Anwaltswechsel, wenn er seine Zulassung aus achtenswerten Gründen aufgegeben hat und er bei Mandatsübernahme nicht vorhersehen konnte, dass er die Zulassung in absehbarer Zeit aufgeben und deshalb den Auftrag voraussichtlich nicht zu Ende führen könne (RGZ 33, 369, 371; BGH Urteil vom 27. Mai 1957 - VII ZR 286/56 - NJW 1957, 1152, 1153; OLG Frankfurt JurBüro 1986, 453; OLG Koblenz MDR 1991, 1098; OLG Düsseldorf JurBüro 1993, 731; OLG Hamm NJW-RR 1996, 1343; OLG Koblenz FamRZ 2006, 1559;… MünchKommZPO/Giebel 3. Aufl. § 91 Rn. 73;… Musielak/Wolst ZPO 8. Aufl. § 91 Rn. 22 f.;… Stein/Jonas/Bork ZPO 22. Aufl. § 91 Rn. 146; aA OLG Naumburg OLGR 2005, 438 f.; OLG München NJW-RR 2002, 353 aufgegeben in MDR 2007, 1346).
OLG Frankfurt, 21.02.2011 - 18 W 20/11
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten bei Vertretung durch zwei …
Denn im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens ist nicht zu prüfen, ob der anwaltliche Vergütungsanspruch gegenüber dem Mandanten bei Beendigung des Mandats erloschen und deshalb einer Erstattung entzogen ist, da derartig weit gehende materiellrechtliche Aspekte im vereinfachten Festsetzungsverfahren unbeachtlich sind (OLG München, MDR 2007, 1346 unter Hinweis auf BGH RVGreport 2007, 110 und Aufgabe der durch die Rechtspflegerin in Bezug genommenen bisherigen Rechtsprechung, siehe etwa AnwBl. 2002, 117, dazu auch BGH, NJW-RR 2007, 422).
OLG Hamm, 14.06.2007 - 23 W 83/07
Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten; Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Beauftragung eines Privatgutachters bei Streit um die Mängelhaftung des Unternehmers; Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbescheid
LG Münster - 12 O 408/05
BGH, 12.09.2012 - IV ZB 3/12
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten bei notwendigem …
Darauf, ob die Partei dem ersten Anwalt etwa unter Heranziehung von § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB oder § 326 BGB nichts zahlen müsse, komme es nicht an, weil materiell-rechtliche Fragen im Kostenfestsetzungsverfahren nicht zu prüfen seien (so OLG München JurBüro 2007, 596 unter Aufgabe der entgegengesetzten früheren Rechtsprechung in NJW-RR 2002, 353).
OLG Celle, 07.12.2010 - 2 W 389/10
Kostenentscheidung: Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten bei einem Anwaltswechsel …
Ob die von dem Beklagten zunächst mit seiner Vertretung im ersten Rechtszug beauftragten Rechtsanwälte für ihre geleisteten Dienste von der Partei auch unter Berücksichtigung der §§ 323, 324, 628 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BGB, 15 Abs. 4 RVG überhaupt die gesetzliche Vergütung verlangen können, ist im Kostenfestsetzungsverfahren nicht zu prüfen (vgl. OLG München JurBüro 2007, 596).
OLG Koblenz, 03.06.2011 - 14 W 315/11
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der durch Anwaltswechsel verursachten …
Das Oberlandesgericht München hat 2007 (JurBüro 2007, 596), entgegen der bis dahin herrschenden und auch von ihm vertretenen Auffassung, entschieden:.


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- Daten zu Bestellungen löschen wir nach Ausführung der Bestellung und Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungsfrist, spätestens aber 3 Jahre nach Ausführung der Bestellung.
- Daten zum Nachweis von Forderungen aus dem Vertragsverhältnis erhalten bleiben müssen, im Rahmen der regelmäßigen Verjährungsfrist (3 Jahre, § 195 BGB).
Wir treffen alle angemessenen technisch-organisatorische Maßnahmen, um den Schutz Ihrer Daten zu gewährleisten. Jegliche Kommunikation über unsere Web-Formulare ist verschlüsselt und damit gegen unbefugtes Auslesen bestmöglich geschützt.
Als „betroffene Person“ haben Sie das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO, das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO, das Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO, das Recht auf Widerspruch aus Art. 21 DSGVO sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit aus Art. 20 DSGVO. Beim Auskunftsrecht und beim Löschungsrecht gelten die Einschränkungen nach §§ 34 und 35 BDSG (n.F.). Sie haben auch das Recht, sich bei der zuständigen Datenschutzbehörde zu beschweren (Art. 77 DSGVO i.V. m. § 19 BDSG (n.F.)), dies ist in unserem Fall der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit.
Sie sind gesetzlich nicht verpflichtet, uns Daten zur Verfügung zu stellen. Wenn Sie bei uns Waren bestellen möchten, den Newsletter bestellen oder an Aktionen teilnehmen möchten, ist es jedoch erforderlich, dass Sie uns diejenigen Daten mitteilen, die für die Erbringung unserer Leistungen jeweils benötigt werden. Ohne diese Daten ist eine Nutzung unserer Leistungen nicht möglich, und können wir keinen Vertrag mit Ihnen schließen.
Wenn Sie Fragen oder Anmerkungen zum Thema Datenschutz haben, senden Sie eine E-Mail an unseren Datenschutzbeauftragten, Herrn Thorsten Müller – Winterhager, unter [email protected].
V 1.1 Berlin im Mai 2018