Wohnung an Angehörige überlassen: Keine Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken (Foto: aytuncoylum/Fotolia.com)
Erben eines Familienheims sind von der Erbschaftsteuer befreit, wenn sie dieses selbst nutzen. Der Bundesfinanzhof hat nun geklärt, ob diese Steuerbefreiung auch in Anspruch genommen werden kann, wenn das Familienheim vom Erben unentgeltlich an nahe Angehörige überlassen wird.
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 5. Oktober 2016 (Az. II R 32/15) ist der Erwerb von Wohnungseigentum von Todes wegen durch ein Kind nicht steuerbefreit, wenn das Kind die Wohnung nicht selbst nutzt, sondern unentgeltlich einem Dritten zur Nutzung überlässt. Das gilt danach auch bei einer unentgeltlichen Überlassung an nahe Angehörige.
Die Klägerin ist Alleinerbin ihres im Januar 2010 verstorbenen Vaters (V), nachdem ihre Mutter (M) als testamentarisch eingesetzte Erbin die Erbschaft nach V ausgeschlagen hat. Zum Nachlass gehört u.a. ein Miteigentumsanteil zu 1/2 an einer Eigentumswohnung. V hat zusammen mit M die Wohnung bis zu seinem Tod selbst bewohnt. Nach dem Tod des V wohnt M weiterhin in der Wohnung. Die Klägerin überlässt M ihren hälftigen Miteigentumsanteil unentgeltlich zur Nutzung. Sie selbst übernachtet dort gelegentlich und nutzt einen Raum der Wohnung für die Verwaltung des Nachlasses.
Das Finanzamt gewährte die beantragte Steuerbefreiung nicht und setzte die Erbschaftsteuer mit rd. 54.000 Euro fest. Die unentgeltliche Überlassung des Miteigentumsanteils an M stelle keine Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG dar.
Einspruch und Klage blieben erfolglos. Das FG begründete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, dass die Wohnung bei der Klägerin nicht zur Selbstnutzung bestimmt sei.
Bloße Widmung zur Selbstnutzung des Familienheims nicht ausreichend
Der BFH bestätigte das Urteil des Finanzgerichts und wies die Revision der Klägerin als unbegründet zurück. Das FG hat nach Auffassung der Richter des BFH zu Recht für den Erwerb des hälftigen Miteigentumsanteils an der allein von M bewohnten Wohnung die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG versagt.
Nach ihrem Wortlaut erfasst die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG eine auf einem bebauten Grundstück i.S. des § 181 Abs. 1 Nr. 1 BewG gelegene Wohnung, wenn die Wohnung beim Erwerber unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist (Familienheim). Eine Wohnung ist zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt, wenn der Erwerber die Absicht hat, die Wohnung selbst zu eigenen Wohnzwecken zu nutzen, und diese Absicht auch tatsächlich umsetzt.
Die Absicht des Erwerbers zur Selbstnutzung der Wohnung lässt sich als eine innere Tatsache nur anhand äußerer Umstände feststellen. Dies erfordert, dass der Erwerber in die Wohnung einzieht und sie als Familienheim für eigene Wohnzwecke nutzt. Hinsichtlich des Begriffs der Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken entspricht § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG den Formulierungen in § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG (Zuwendung des Familienheims unter Ehegatten zu Lebzeiten) und § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG (Erwerb von Todes wegen des Familienheims unter Ehegatten).
Der Wohnungsbegriff des Familienheims in diesen Vorschriften bestimmt sich nach der tatsächlichen Nutzung. Der Erwerber muss dort den Mittelpunkt seines Lebensinteresses haben. Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken ist auch dann noch gegeben, wenn das Kind, z.B. als Berufspendler, mehrere Wohnsitze hat, das Familienheim aber seinen Lebensmittelpunkt bildet. Für eine Bestimmung zur Selbstnutzung reicht eine bloße Widmung zur Selbstnutzung durch den Erwerber - beispielsweise durch Angabe in der Erbschaftsteuererklärung - nicht aus.
Unentgeltliche Überlassung an Angehörige keine Selbstnutzung
Die unentgeltliche Überlassung der Wohnung zur Nutzung an einen Dritten stellt keine Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken dar. Dies gilt auch bei einer unentgeltlichen Überlassung an Angehörige i.S. des § 15 AO.
Der Zweck des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG rechtfertigt nicht die Anwendung der Vorschrift auf die unentgeltliche Überlassung des Erwerbs zur Nutzung an (nahe) Familienangehörige. In der Gesetzesbegründung hat der Gesetzgeber bereits zum Ausdruck gebracht, dass der Schutz des familiären Lebensraums es gebiete, die Steuerbefreiung davon abhängig zu machen, dass das Kind als Erwerber das Familienheim auch tatsächlich selbst zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Als ausdrücklich schädlich hat er zwar in der Gesetzesbegründung lediglich den Verkauf, eine Vermietung oder einen längeren Leerstand aufgeführt. Schädlich ist darüber hinaus aber auch eine unentgeltliche Überlassung an Dritte, selbst wenn es sich um Angehörige i.S. des § 15 AO handelt. Denn auch in diesem Fall liegt eine unmittelbare tatsächliche Selbstnutzung der Wohnung nicht vor.
Keine Steuerbefreiung: Selbst wenn zwingende Gründe der Selbstnutzung entgegenstehen
Ausdrücklich geregelt hat der Gesetzgeber in § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 5 ErbStG den Fall der Aufgabe der Selbstnutzung. Die Steuerbefreiung fällt danach weg, wenn der Erwerber eine Wohnung durch die Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken als Familienheim bestimmt hat und später das Familienheim innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu Wohnzwecken nutzt.
Die Aufgabe der Selbstnutzung zu Wohnzwecken führt grundsätzlich zum Wegfall der Steuerbefreiung, es sei denn, der Erwerber ist aus zwingenden Gründen am weiteren Bewohnen des Familienheims gehindert. Zwingende Gründe, die einer Nutzung zu eigenen Wohnzwecken entgegenstehen, können nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 5 ErbStG daher die Steuerbefreiung eines bereits selbst genutzten Familienheims erhalten. Sie führen jedoch nicht dazu, dass die Steuerbefreiung ohne jede Selbstnutzung einer Wohnung zu Wohnzwecken zu gewähren ist. Nimmt der Erwerber die Selbstnutzung einer Wohnung zu eigenen Wohnzwecken überhaupt nicht auf, ist die von Todes wegen erworbene Wohnung kein Familienheim und damit der Erwerb nicht nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG steuerbefreit.
Danach steht der Klägerin für den Erwerb des hälftigen Miteigentumsanteils an der Wohnung die geltend gemachte Steuerbefreiung nicht zu. Die Wohnung war nach dem Erwerb nicht unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt. Die subjektive Absicht der Klägerin zur Selbstnutzung reicht nach Auffassung der Richter des BFH nicht aus.
Ebenso wenig ausreichend ist die gelegentliche Mitbenutzung von Räumlichkeiten in der Wohnung zur Übernachtung oder zur Nachlassverwaltung. Dadurch begründet die Klägerin weder ihren Lebensmittelpunkt in der Wohnung noch bildet sie eine Hausgemeinschaft mit ihrer Mutter. Die unentgeltliche Überlassung des hälftigen Miteigentumsanteils an der Wohnung durch die Klägerin an ihre Mutter steht einer Selbstnutzung nicht gleich.


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KG Berlin, 1 W 93/07: KG Berlin: wohl des kindes, eltern, schweizerisches bundesgericht, vorname, gefahr, gefährdung, kindeswohl, begriff, umwelt, schule
Urteil des KG Berlin vom 10.07.2005, 1 W 93/07
Aktenzeichen: 1 W 93/07
KG Berlin: wohl des kindes, eltern, schweizerisches bundesgericht, vorname, gefahr, gefährdung, kindeswohl, begriff, umwelt, schule
Entscheidungsdatum: 30.06.2009 Normen: Art 2 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG
1Der Beteiligte zu 3) wurde am 10. Juli 2005 als eheliches Kind der Beteiligten zu 1) und 2) in Berlin geboren. Die Beteiligte zu 1) ist albanische Staatsbürgerin. Der Beteiligte zu 2) wurde in Ägypten geboren und besitzt seit 1993 die deutsche Staatsbürgerschaft. Beide sind muslimischen Glaubens. In der Geburtenanzeige bzgl. des Beteiligten zu 3) gaben die Beteiligten zu 1) und 2) zum Namen des Beteiligten zu 3) an: S. (Djehad). Im Geburtenbuch des Standesamts Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin zur Nr. 3… ist die Geburt des Beteiligten zu 3) ohne Vornamen beurkundet worden. Der Standesbeamte hat die Beurkundung des Vornamens Djehad mit der Begründung abgelehnt, das Wohl des Kindes sei bei dieser Vornamenswahl erheblich gefährdet, weil der Begriff „Heiliger Krieg“ bedeute und in der Bundesrepublik Deutschland spätestens seit dem 11. September 2001 eine starke negative Bedeutung erlangt habe.
2Dem Antrag der Beteiligten zu 1) und 2), den Standesbeamten anzuweisen, die Beurkundung des Vornamens Djehad vorzunehmen, hat das Amtsgericht durch Beschluss vom 12. September 2006 stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, für die Vornamensgebung sei gemäß Art. 10 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB deutsches Recht maßgeblich. Das Recht der Eltern, gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG für das Kind Sorge zu tragen, umfasse auch das Recht, ihrem Kind einen Namen zu geben, wobei sie bei ihrer Wahl des Vornamens mangels einschlägiger Bestimmungen grundsätzlich frei seien. Eine Grenze bestehe nur dort, wo die Ausübung des Wahlrechts das Kindeswohl zu beeinträchtigen drohe. In Wahrnehmung seines Wächteramts gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG sei der Staat verpflichtet, das Kind vor verantwortungsloser Namenswahl durch die Eltern zu schützen. Nach der vom Amtsgericht eingeholten Auskunft der Namensberatungsstelle der Universität Leipzig vom 6. Juli 2006 handele es sich bei dem Namen Djehad um einen anerkannten arabischen männlichen Vornamen, dessen Bedeutung darin bestehe, sich anzustrengen, sich zu bemühen, für Gott bzw. gegen Unterdrückung zu kämpfen. Die Erteilung dieses Vornamens sei nicht geeignet, das Kindeswohl zu beeinträchtigen. Auch wenn das Wort „Djehad“ in dieser oder ähnlicher Schreibweise mit „Heiliger Krieg“ übersetzt werde, spreche dies nicht gegen die wirksame Erteilung des Vornamens Djehad, weil es sich hierbei erkennbar um einen Vornamen handele und nicht um die Bezeichnung für „Heiliger Krieg“. Die gegen die Entscheidung des Amtsgerichts gerichtete sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 4) hat das Landgericht mit Beschluss vom 25. Januar 2007, der Beteiligten zu 4) zugestellt am 19. Februar 2007, zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die am 26. Februar 2007 bei Gericht eingegangene sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 4). Die Beteiligte zu 4) hält den Vornamen Djehad für verunglimpfend und macht geltend, die Bedeutung des Namens Djehad „für Gott kämpfen“ enthalte eine politische Dimension, die für das Kind im täglichen Leben zur Belastung werden könne. Von erheblicher Bedeutung sei, dass der Vorname Djehad in Deutschland stets mit der Assoziation „Heiliger Krieg“ verbunden werde. Zudem widerspreche es dem Wohl des Kindes, wenn sein Vorname dazu geeignet sei, das Kind politisch zu instrumentalisieren. Es bestehe die Gefahr, dass Kindern als Botschafter der politischen Einstellung der Eltern ein
die Gefahr, dass Kindern als Botschafter der politischen Einstellung der Eltern ein bestimmter Vorname beigelegt werde.
3Die Antragsteller verteidigen die angefochtene Entscheidung.
41) Die gemäß §§ 48, 49 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 PStG, 22, 27, 29 Abs. 1 und 2 FGG zulässige sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 4) hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht ihre Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 12. September 2006 zurückgewiesen.
5a) Zutreffend sind Amtsgericht und Landgericht davon ausgegangen, dass sich die Namensgebung des Beteiligten zu 3) gemäß Art. 10 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB im Hinblick auf die deutsche Staatsbürgerschaft des Beteiligten zu 2) nach deutschem Recht richtet.
6Ausdrückliche gesetzliche Bestimmungen, die die Wahl des Vornamens regeln, bestehen nicht (BVerfG FamRZ 2005, 2049, 2050; FamRZ 2009, 294 ff; BGHZ 73, 239, 241; OLG Karlsruhe, StAZ 1999, 298; Senat, KGR Berlin 2006, 715 ff). Die - grundsätzlich freie - Wahl eines Vornamens ist Ausdruck des Rechts der Eltern, Sorge für ihr Kind zu tragen (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG). Darüberhinaus wird durch etwaige Reglementierungen seitens des Staates in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Kindes aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG eingegriffen (BVerfG a.a.O., 2051; FamRZ 2006, 182, 184; FamRZ 2002, 306, 308). Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht ist es zuförderst Aufgabe der Eltern, ihrem Kind in freier gemeinsamer Wahl einen Namen zu bestimmen, den es sich selbst noch nicht geben kann. Die Namensgebung soll dem Kind die Chance für die Entwicklung seiner Persönlichkeit eröffnen und seinem Wohl dienen, dessen Wahrung den Eltern als Recht und Pflicht gleichermaßen anvertraut ist. Der Name eines Menschen ist Ausdruck seiner Identität sowie Individualität und begleitet die Lebensgeschichte seines Trägers, die unter dem Namen als zusammenhängende erkennbar wird. Dem heranwachsenden Kind hilft er, seine Identität zu finden und gegenüber anderen zum Ausdruck zu bringen (BVerfG FamRZ 2002, 306, 308; FamRZ 2005, 2049, 2050; Senat a.a.O.). Dem Recht der Eltern zur Vornamenswahl für ihr Kind darf allein dort eine Grenze gesetzt werden, wo seine Ausübung das Kindeswohl zu beeinträchtigen droht (BVerfG FamRZ 2002, 3006, 3008; FamRZ 2005, 2049, 2050; FamRZ 2009, 294 f.; Senat a.a.O.). Auf die Gebräuchlichkeit und Geschlechtsbezogenheit eines von den Eltern gewählten Vornamens kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (FamRZ 2005, 2049, 2050) nur insoweit an, als das Kindeswohl beeinträchtigt sein könnte. Erforderlich ist eine Abwägung zwischen dem geschützten Interesse der Eltern, für ihr Kind einen Vornamen zu bestimmen, und einer möglichen Gefährdung des Kindeswohls (BVerfG FamRZ 2005, 2049, 2050). Dabei darf die Möglichkeit, dass das Kind mit seinem Namen in seiner Umwelt auf Probleme stößt, nicht allzu fern liegen (Staudinger/Coester, BGB, 2007, § 1616 Rdnr. 60).
7b) Zutreffend haben Amtsgericht und Landgericht eine Gefährdung des Kindeswohls durch die Bestimmung des Vornamens Djehad, die das geschützte Interesse der Eltern, für ihr Kind einen Vornamen zu bestimmen, überwiegen würde, verneint.
8aa) Der Beschwerdeführerin kann nicht gefolgt werden, wenn sie mit der weiteren Beschwerde der Sache nach geltend macht, der Vorname Djehad sei verunglimpfend. Allerdings verletzen anstößige und lächerliche Vornamen das Kindesinteresse. Entscheiden sich Eltern für einen Vornamen, der die naheliegende Gefahr begründet, dass er Befremden oder Anstoß erregen, den Namensträger der Lächerlichkeit preisgeben und ihn in der Entfaltung seiner Persönlichkeit beeinträchtigen wird, so ist die Namensbestimmung nicht zulässig (Staudinger/Coester, a.a.O. Rndr. 60 m. w. N.). Hierher gehören entwürdigende Namen wie „Ogino“, „Gin“, „Rotkäppchen“, „Gastritis“ oder „Meningitis“ (vgl. Staudinger/Coester a.a.O. Rdnr. 60). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Weder die eigentliche Bedeutung des Vornamens „sich anstrengen, sich bemühen für Gott“ bzw. „gegen Unterdrückung kämpfen“ noch die eigentlich unkorrekte Übertragung als „Heiliger Krieg“ sind als solche anstößig oder lächerlich.
9bb) Auch die Befürchtung der Beschwerdeführerin, es bestehe die Gefahr, das Kind politisch zu instrumentalisieren und als Botschafter der politischen Einstellung der Eltern zu missbrauchen, führt nicht zur Unzulässigkeit des Vornamens Djehad. Die Motive der Eltern sind als solche nicht Gegenstand rechtlicher Beurteilung. Auch wenn die Namensgebung zum Ausdruck elterlicher Weltanschauung, religiöser oder politischer Überzeugung missbraucht wird, kann es immer nur der konkret erteilte Name selbst sein, aus dem eine Gefährdung des Kindeswohls hergeleitet werden kann
sein, aus dem eine Gefährdung des Kindeswohls hergeleitet werden kann (Staudinger/Coester a.a.O. Rdnr. 42). Entscheidend ist nicht die Einstellung der Eltern zur Religion sondern das Kindesinteresse (Schweizerisches Bundesgericht, StAZ 1982, 219). Schließlich sollte die Zulassung oder Nichtzulassung ausländischer Vornamen auch kein Mittel nationaler Kulturpolitik sein (Diederichsen, NJW 1981, 705, 709).
10 cc) Nicht für durchschlagend hält der Senat den Hinweis, eine Beeinträchtigung des Kindeswohls durch den gewählten Vornamen Djehad sei deshalb zu befürchten, weil der Begriff „Djehad“ insbesondere nach den Anschlägen vom 11. September 2001 mit der Planung von Terroranschlägen islamistischer Fanatiker in Verbindung gebracht wird. In diesem Zusammenhang ist anerkannt, dass sog. Assoziativnamen, die die Allgemeinheit mit bestimmten Vorstellungen, Gegenständen und Personen verbindet, für den Namensträger belastend sein können, weil hieraus negative Wirkungen des Namens zu befürchten sind (Staudinger/Coester a.a.O. Rdnr. 68 m.w.N.). Ob der Vorname im konkreten Fall eine Last für das Kind ist, hängt nicht zuletzt von der sozialen Umwelt des Kindes ab. Vor allem geht es dabei um die Frage, ob und inwieweit die Gefahr besteht, dass das Kind im Schulalter wegen des Namens Nachteile erleidet, die sich hindernd auf das ganze Leben des Betroffenen auswirken können, während sich ein erwachsener Namensträger der Nachteile, die mit einem belastenden Vornamen verbunden sind, im Zweifel zu entledigen weiß (vgl. Schweizerisches Bundesgericht a.a.O.). Die Beschwerdeführerin weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Beteiligte zu 3) in Deutschland wohnt und, soweit ersichtlich, ein Wechsel des Wohnsitzes in ein islamisches Land auch nicht beabsichtigt ist. Andererseits ist es aber anerkannt, dass im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit eines bestimmten Vornamens zu berücksichtigen ist, welche Bedeutung er in dem Kulturkreis hat, aus dem er stammt. So entsprach es der Rechtsprechung, für die Frage, ob ein Vorname das Geschlecht des Kindes erkennen lässt (zur Aufgabe dieses Erfordernisses vgl. BVerfG FamRZ 2009, 294 f.), auf dem Sprachgebrauch im Herkunftsland abzustellen und nicht darauf, ob ein Name nach hiesigen Sprachgebrauch eher auf einen weiblichen oder einen männlichen Vornamen hindeutet (BGHZ 73, 239, 242; Senat a.a.O.). Der Senat verkennt nicht, dass der Begriff „Dschihad“ von radikalen Islamisten im Sinne eines bewaffneten Kampfes gegen „Ungläubige“ auch mit den Mitteln des Terrors verwendet wird. Dies ist jedoch, wie das Landgericht zutreffend hervorgehoben hat, nur eine Deutung des Begriffes, was auch das von der Beschwerdeführerin selbst im Schriftsatz vom 21. März 2007 eingereichte Dossier zum Stichwort „Heiliger Krieg“ belegt. Danach „verstehen die meisten muslimischen Rechtsgelehrten unter dem wörtlich mit Anstrengung oder Abmühen übersetzten Dschihad die Verpflichtung zu einem geistigen und gesellschaftlichen Einsatz zur Verbreitung des Glaubens“. Muslime sollen den Dschihad sowohl mit dem „Herzen“ (gegen sich selbst), der „Zunge und Hand“ (zur Überzeugung und als Beispiel für andere) sowie mit dem „Schwert“ führen. Krieg dürfe nach dieser Auslegung nur gegen Angreifer, also ausschließlich zur Verteidigung und zum Schutz geführt werden. Erst im Laufe der islamischen Religionsgeschichte seien weltliche Kämpfe und Kriege zum Dschihad hochstilisiert worden.
11 Handelt es sich demnach bei „Djehad“ um eine im Arabischen auch als männlicher Vorname gebräuchliche Bezeichnung für eine religiöse Pflicht der Gläubigen, so kann der Umstand, dass diese Bezeichnung in der aktuellen Entwicklung von religiösen Fanatikern und Terroristen für sich in Anspruch genommen wird, keine Einschränkung des Rechts der Eltern begründen, diesen Namen für ihr Kind als Vornamen zu bestimmen. Dabei kommt es, wie unter I. b) bb) ausgeführt, auf die Motivation der Beteiligten zu 1) und 2), aus der heraus sie dem Kind den Namen Djehad geben wollen, nicht an. Für die Frage, ob sich aus dem gewählten Vornamen Djehad für den Beteiligten zu 3) eine Gefährdung des Kindeswohls ergibt, die die Einschränkung des Rechts der Eltern auf freie Namenswahl rechtfertigt, kann letztlich auch nicht darauf abgestellt werden, ob das Kind eine Schule besuchen wird, in der ihm aufgrund seines Vornamens möglicherweise mit Ablehnung entgegengetreten wird. Hier wäre es Aufgabe der Pädagogen, in der Schule einer „Brandmarkung“ durch einseitig verkürzende Deutung des Namens Djehad entgegenzuwirken.
12 2) Die Kostenentscheidung folgt aus § 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG. Soweit der Senat in früheren Entscheidungen davon abgesehen hat, der Standesamtsaufsichtsbehörde die außergerichtlichen Kosten der Gegenseite aufzuerlegen, weil sie nicht Beteiligte im Sinne des § 13 a Abs. 1 FGG in Verbindung mit § 48 Abs. 1 PStG sei, wird daran für den Fall, dass die sofortige weitere Beschwerde von der Standesamtsaufsichtsbehörde eingelegt wurde, nicht festgehalten. Die Standesamtsaufsichtsbehörde ist jedenfalls dann beteiligt im Sinne des § 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG und damit auch kostenerstattungspflichtig, wenn sie in dem Verfahren nicht nur aufgrund ihr allgemein obliegenden öffentlichen Aufgabe gehört wird, sondern ein eigenes Antrags- und Beschwerderecht ausübt (Senat, Beschluss vom 4. November 2008 - 1 W 10/06 -; Jansen/Baronin von König, FGG, 3. Aufl.,
Beschluss vom 4. November 2008 - 1 W 10/06 -; Jansen/Baronin von König, FGG, 3. Aufl., § 13 a Rdnr. 5; Keidel/Zimmermann, FGG, 15. Aufl., § 13 a Rdnr. 12; Johannson, StAZ 1997, 93, 96). So liegt der Fall hier.
13 3) Die Wertfestsetzung beruht auf den §§ 131 Abs. 2, 30 KostO.
Wohl des kindes, Eltern, Schweizerisches bundesgericht, Vorname, Gefahr, Gefährdung, Kindeswohl, Begriff, Umwelt, Schule


Änderungen zu § 92 MPG (Medizinproduktegesetz) , Verordnungsermächtigung - JUSLINE Österreich
§ 92 MPG Verordnungsermächtigung
In Kraft vom 17.12.2003 bis 31.12.2019
(1) Der Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz hat zur Gewährleistung und Aufrechterhaltung der medizinischen Leistungsfähigkeit von Medizinprodukten gemäß § 2 Abs. 1 oder 5 und zur Gewährleistung der Kontinuität ihrer sicheren Anwendung und der Abwehr von Risken insbesondere auch unter Bedachtnahme auf die Art der Einrichtung des Gesundheitswesens durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Errichtung, den Betrieb, die Anwendung und Instandhaltung von Medizinprodukten oder bestimmten Arten oder Gruppen von Medizinprodukten, soweit die elektrotechnische Sicherheit und die vom Maß- und Eichgesetz erfaßten Funktionen von Medizinprodukten betroffen sind, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten festzulegen. Er hat dabei auf einschlägige harmonisierte Normen Bedacht zu nehmen. Soweit solche im spezifischen Regelungsbereich nicht vorliegen, kann er auf sonstige geeignete nationale oder internationale Normen verweisen.
(2) In einer Verordnung gemäß Abs. 1 sind insbesondere nähere Bestimmungen über
allenfalls erforderliche zusätzliche Anforderungen gemäß § 80 Abs. 2,
Art. Inhalt, Umfang, Ausführung und Zugänglichkeit von Aufzeichnungen und Dokumentationen gemäß den §§ 81 bis 84 und 89,
die Einweisung des Personals gemäß § 83,
die Anforderungen an jene Personen oder Stellen, die zu Maßnahmen der Instandhaltung oder zu Prüfungen gemäß den §§ 81 und 86 bis 88 befugt sind,
Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Instandhaltung,
Arten, Gruppen oder Klassen von Medizinprodukten, die regelmäßigen Überprüfungen zu unterziehen sind,
Arten, Gruppen oder Klassen von Medizinprodukten, die einer Instandhaltungsverpflichtung gemäß § 85 Abs. 4 Z 1 oder 2 unterliegen, einschließlich allfälliger Anforderungen an die Bereithaltung und Anwendung dieser Medizinprodukte und erforderlicher Schulungsmaßnahmen sowie
Art, Umfang, Durchführung und Intervalle von Prüfungen gemäß den §§ 86 bis 88
zu erlassen und jene Medizinprodukte zu bezeichnen, für deren sicheren Betrieb oder deren sichere Anwendung besondere Sicherheitsvorkehrungen zu treffen sind, sowie Mindestanforderungen an deren Art und Umfang.
(3) Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger ist vor Erlassung einer Verordnung gemäß Abs. 1 hinsichtlich Medizinprodukte im Sinne des § 85 Abs. 4 Z 1 zu hören.
Zum § 92 MPG Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss


Neue EGV mit Integrationsprojekt bekommen ! | Erwerbslosenforum Deutschland
Neue EGV mit Integrationsprojekt bekommen ! (1 Betrachter)
Starter*in bonny5
integrationsprojekt neue
Grüße euch ! Habe am 13.10.15 beim JC eine neue EGV bekommen, die ich bis Mittwoch unterschreiben soll. Habe noch eine gültige EGV bis 22.12.2015. Ich müsste regelmäßig an einem Intregratiosprojekt teilnehmen. Morgen soll ich zu einem Ersttermin hingehen, obwohl ich noch nichts unterschrieben habe.
Ich stelle EGV und Einverständniserklärung rein.
Was könnt Ihr mir empfehlen ? Danke im Voraus.
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Ohne unterschriebene EGV muss Du den Termin beim MT nicht wahrnehmen.
Ich würde diese EGV nicht unterschreiben, weil:
Bewerbungskosten nur auf Antrag übernommen werden können. Der Antrag muss vorher gestellt werden und es ist unklar ob dieses Prozedere für jede Bewerbung einzeln erfolgen muss oder nicht.
Fahrtkosten ebenfalls nur nach vorheriger Antragstellung übernommen werden können.
Der Absatz der zwischen den Absätzen Bewerbungskosten und Fahrtkosten liegt, deutet Finanzierungsvorbehalt hin (realisierbare Arbeitsaufnahme).
In dem Absatz bzgl. "Übernahme" von Mobilitätshilfe usw. nur der Gesetzestext nachplappert wird und, wie nicht anders zu erwarten, alles nur nach vorheriger Antragstellung.
Kostenübernahme für die Maßnahme nicht zugesichert ist. Die Maßnahme geht vom 5.1.15 - 4.7.15. Das JC hat vergessen zu erwähnen, wie das realisiert werden kann.
Bei den Bemühungen bist Du verpflichtet Dich auf geringfügige und sozialversicherungspflichtige Stellen zu bewerben. Die Prüfung der Anträge wird aber nur für sozialverschicherungspflichtige Stellen "evtl." vorgenommen.
AnonNemo hat zum Thema "Übernahme von Kosten" einige Gerichtsentscheidungen aufgeführt:
https://www.elo-forum.org/eingliede...egenwehr-egv-va-91441/index7.html#post1948680
Übernahme Maßnahmekosten:
https://www.elo-forum.org/weiterbil...-fahrtkosten-massnahmetermin.html#post1965047
Anhand der RFB erkenne ich, dass Du U25 bist. Die RFB ist in der EGV verteilt und entspricht m.E. nicht unbedingt den Anforderungen des BSG.
Des Weiteren beinhaltet die EGV noch weitere Pflichten, wie postalische Erreichbarkeit, Wahrnehmung von Terminen beim JC. Diese gehören in einer EGV und EVA nicht rein. Das JC versucht sich hier einen Vorteil zu verschafften, indem Du doppelt bestraft wirst.
Du musst selber entscheiden, ob Du Nachverhandeln möchtest oder den EVA abwartest. Solltest Du Nachverhandeln, bitte beim JC keine Urteile oder Beschlüsse erwähnen. Die behält man sich fürs SG vor.
Ich würde die neue EinV vom 13.10.2015 alleine schon aus dem Grund nicht unterschreiben, weil noch eine EinV existiert, die bis 22.12.2015 gültig ist. Und genau das würde ich dem Held von SB auch sagen. Damit erübrigt sich im Grunde zunächst einmal jede weitere Diskussion.
bonny5 meinte:
Dein Sbchen hat wohl Langeweile da er dir eine neue EGV bei einer noch gültigen EGV aufs Auge drücken will.
Aber der Sachverhalt ist relativ einfach, keine neue EGV unterschreiben und warten bis der VA kommt. Dann Widerspruch einlegen und aufschiebende Wirkung beim SC beantragen. Dann kannst Sbchen eine Lange Nase machen da ihm die neue EGV um die Ohren fliegt.
Und diese Einverständniserklärung zur Übermittlung deiner Daten würde ich generell NIE Unterschreiben. Denn das ist ein Freibrief für dein JC und Sbchen, denn bedenke. Wenn der Gesetzgeber gewollt und gekonnt hätte das man deine Daten einfach mal so weitergeben kann. Wäre wohl das entsprechende Gesetz erlassen worden, ist es aber nicht. Jetzt wird quasi durch die Hintertür vom JC versucht dies zu umgehen, natürlich unter deiner Mitwirkung. Auch hier gilt, wenn du nichts unterschreibst kann dir auch nicht passieren da nicht Sanktionsfähig.
Und genau das würde ich dem Held von SB auch sagen.
Nein nicht sagen, warten bis VA kommt kann man doch Sbchen viel besser Ärgern und aufzeigen das er null Plan hat.
roro meinte:
Du hast Recht. Bekommt SBchen Wind davon, dass eine EGV noch existiert, ist die Wahrscheinlichkeit höher das eine Kündigung erfolgt. Es gibt keine Garantie, das der Richter folgende Entscheidungen berücksichtigt.
https://www.elo-forum.org/eingliede...9-neue-egv-bitte-um-pruefung.html#post1925464
Normalerweise gehe ich in so einer Situation wie folgt vor:
EGV wird nicht unterschrieben
Gegen den EVA wird zum Fristende Widerspruch eingelegt
Erfolgt aufgrund der Anhörung doch ein Sanktionsbescheid wird gegen diesen umgehend Widerspruch beim JC eingelegt und aufschiebende Wirkung beim SG beantragt
So habe ich dann schön auf Zeit gespielt. Das Problem ist aber, das der TE U25 ist . Da hat eine Sanktion weitaus schlimmere Auswirkungen als bei mir (Ü25), wenn das SG die Gründe in der aW nicht anerkennt.
Wenn keine gesonderte Zuweisung existiert, gibt es im Moment keinen Grund dort morgen hinzugehen. Warte auf den Verwaltungsakt und stelle den dann wieder hier ein.
Wenn der/die TE dort morgen hingehen soll und der VA erst danach kommt, kann man den Antrittstermin ja gar nicht mehr einhalten, weil der dann schon in der Vergangenheit liegen dürfte.
Natürlich wird dann gegen den EGV-VA Widerspruch erhoben.
Heute ist aber der 15.10. und am 13.10. solltest Du schon Kontakt aufnehmen und gestern die Maßnahme anfangen und die EGV abgeben. ??????.
Ich würde diese EGV nicht unterschreiben, ...
Die hier im Beitrag #1 als Anhang 2 gezeigte EGV ist offenbar die noch gültige vorherige EGV, wie am dort zu sehenden Gültigkeitsdatum deutlich zu erkennen ist.
Von daher kann derzeit wohl niemand sagen, ob die neue angebotene EGV überhaupt inhaltlich unterschreibbar sein könnte, weil die neue angebotene EGV ja hier nicht gezeigt wird.
Da wäre ich mit nicht so sicher. Einfach mal die EGV durchlesen und auf die Datumsangaben achten.
So ganz kann ich dir da nicht folgen, denn was soll ihm passieren. Das SG wird ihn sicher nicht wegen fehlender Unterschrift verurteilen. Zumal wenn ein Elo davon ausgeht das er noch eine gültige EGV hat.
Und was du "schön auf Zeit gespielt" nennst, nenne ich den gesetzlich vorgeschrieben Weg. Und dieser hat kein Elo veranlasst sondern muss sich nur dran halten.
Somit Augen zu und durch ....
peter62 meinte:
Im Übrigen bewirbt man sich heute in fast allen Fällen online,
Schriftlich ist meiner Meinung nach auch üblich heute.
Davon ab: Warum gibt es denn dann pauschalisiert erstattete Bewerbungskosten, deren Pflichtaufnahme in VAs und einen konkreten Zusammenhang zwischen Bewerbungskosten und den schriftlichen Nachweis, der in der Regel nicht online erfolgt?
Aus dem § 2 SGB II geht auch nicht hervor, dass man alles unterschreiben muss. Man muss sich um eine Vereinbarung bemühen, das war es. Wenn die Gegenseite das nicht kann, weil ihr nur das Zusammenstümpern unverstandener Textblöcke erlaubt ist, findet der Fehler nicht auf der Erwerbslosenseite statt.
Apropos Textblock: Das kann ich auch, also folgt ...
Bundessozialgericht vom 14.02.2013unter Az.: - B 14 AS 195/11 R - / dort insbesondere maßgeblich dieAusführungen unter den Randnummern 18 + 19:
https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=12982
DARAUS unter Rn, 18:
Der Gesetzeswortlaut legt damit für die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit einen Vorrang der konsensualen Lösung gegenüber dem hoheitlichen Handeln durch Verwaltungsakt nahe (so insbes Huckenbeck in Löns/Herold-Tews, SGB II, 3. Aufl 2011, § 15 RdNr 10; Müller, aaO, § 15 RdNr 13; Sonnhoff in jurisPK-SGB II, 3. Aufl 2012, § 15 RdNr 24). Hierfür spricht auch die Entstehungsgeschichte des SGB II. Der Gesetzentwurf zum SGB II betont mehrfach den besonderen Stellenwert, den man der aktiven Mitarbeit des Leistungsberechtigten bei der gemeinsamen Ausarbeitung einer Eingliederungsvereinbarung beimisst (BT-Drucks 15/1516, S 44, 46). Der Gesetzgeber versprach sich hiervon offensichtlich eine Steigerung der Motivation des Betroffenen, an der Eingliederung in den Arbeitsmarkt aktiv mitzuwirken. Dieses gesetzgeberische Anliegen ist auch nicht deshalb vernachlässigenswert, weil die Durchsetzung der Ansprüche auf Eingliederungsleistungen nicht davon abhängt, ob diese in einer Eingliederungsvereinbarung oder einem ersetzenden Verwaltungsakt festgelegt worden sind und zudem der jeweilige Sachbearbeiter des Jobcenters womöglich am besten beurteilen kann, welcher Weg am ehesten einen raschen Eingliederungserfolg verspricht (so aber BSG Urteil vom 22.9.2009 - B 4 AS 13/09 R - BSGE 104, 185, 188 = SozR 4-4200 § 15 Nr 1, RdNr 17). Zum einen stellt das Anliegen, auf der Basis konsensualer Lösungsversuche langfristig größere Eingliederungserfolge erreichen zu wollen, ein legitimes gesetzgeberisches Ziel dar; zum anderen ist im Schrifttum zutreffend deutlich gemacht worden, dass die Leistungsangebote des Grundsicherungsträgers wie auch die Selbstverpflichtungen des Grundsicherungsempfängers - in den Grenzen des § 58 SGB X - vertraglich deutlich weitergehend ausgestaltet werden können, als dies bei einer Entscheidung durch Verwaltungsakt möglich ist (Siefert, SGb 2010, 612, 616).
Die Eingliederungsvereinbarung ist bis zum 22.12.2015 gültig. Da hat @Der Auflehnende sich ganz umsonst die Mühe gemacht mit seiner Pseudo-Prüfung.
Du bist verpflichtet, aktiv an dem Eingliederungsprozess mitzuwirken. Wenn Du es auf die Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt ankommen lässt, wird das Gericht Dir diese Handlung negativ auslegen. Der Richter wird sicherlich wissen wollen, warum ein Arbeitsloser, der dazu noch unter 25 ist, seinen Verpflichtungen nicht nachkommen möchte.
Kosten können vom Jobcenter immer nur auf Antrag übernommen werden. Anders ist das nicht möglich. Schließlich ist das Jobcenter verpflichtet, alles zu prüfen. Im Übrigen bewirbt man sich heute in fast allen Fällen online, da fallen für Dich keine zusätzlichen Kosten an. Telefonkosten sind im Regelsatz enthalten.
Was @AnonNemo und @Der Auflehnende zum Thema Kosten schreiben ist schon recht amüsant.
§ 2 Abs. 1 SGB II
Eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person muss aktiv an allen Maßnahmen zu ihrer Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen.
Leistungen nach diesem Buch werden auf Antrag erbracht. Leistungen nach § 24 Absatz 1 und 3 und Leistungen für die Bedarfe nach § 28 Absatz 2, Absatz 4 bis 7 sind gesondert zu beantragen.
Man, was schreibst du denn da für einen Quark. Kommst wohl von der anderen Schreibtischseite. Anders kann ich mir diesen völlig sinnfreien Erguss nicht erklären.
Zunächst einmal erübrigt sich im Moment jede weitere Diskussion mit dem SB, da die TE noch eine bis zum 22.12.2015 laufende EinV hat. Damit besteht derzeit überhaupt keine Veranlassung, eine neue abzuschließen.
Wenn der SB der TE etwas neues aufs Auge drücken möchte, dann hat er bitte die alte EinV vor Abschluss einer neuen EinV ordnungsgemäß zu kündigen. Dann muss er in der Kündigung auch erläutern und begründen, warum die alte EinV nicht mehr zielführend ist. Und genau das ist bislang nicht geschehen.
Darüber hinaus gilt, dass die EinV ein öffentlich-rechtlicher Ver-trag ist. Das bedeutet, das JC und die TE sind Vertragspartner! Eine EinV soll immer zwischen den Vertragsparteien ausgehandelt und nicht einseitig vom JC vorgegeben werden. Hierzu ist es üblich, dass man vor Abgabe der Unterschrift das Vertragswerk einer Überprüfung unterziehen kann (ggfs. auch durch einen Rechtsanwalt o. a.), und das der Sachbearbeiter einem hierzu eine angemessene Zeit einräumen muss.
Die EinV nach § 15 SGB II ist also nach herrschender Auffassung ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne von §§ 53 ff. SGB X (SächsLSG, Urteil vom 19.06.2008, Az. L 3 AS 39/07; Urteil vom 26.05.2011, Az. L 3 AL 120/09; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.07.2007, Az. L 7 AS 689/07; BayLSG, Urteil vom 17.03.2006, Az. L 7 AS 118/05; HessLSG, Beschluss vom 17.10.2008, Az. L 7 AS 251/08 B ER, L 7 AS 252/08 B ER, L 7 AS 253/08 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.10.2009, Az. L 12 AS 12/09).
Verträge sind generell für alle beteiligten Vertragsparteien bindend und können nicht einseitig geändert und umgangen werden. Daraus folgt, dass die alte EinV nur dann ungültig wird, wenn beide Vertragsparteien, also die TE und das JC, eine neue, einvernehmlich verhandelte, EinV abschließen. Geschieht dies nicht, dann läuft die alte eben bis zum Ablauf weiter. So einfach ist das.
Ich erlaube mir in vorgenanntem Zusammenhang zudem den Hinweis, dass § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II keine Rechtsgrundlage darstellt, eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende EinV durch einen VA zu ergänzen, zu ändern oder zu ersetzen (LSG Berlin-Brandenburg; Beschluss vom 12.01.2012, Az. L 5 AS 2097/11 B ER).
Allein aus den o. g. Gründen erübrigt sich im Grunde jede weitere Auseinandersetzung mit Inhalten der kürzlich vorgelegten EinV.
Wie man aus diesem gesetzlich verbrieften Recht eine Verweigerungshaltung konstruieren kann, erschließt sich mir nicht.
Und da du - der offensichtlich von der anderen Schreibtischseite kommt - noch etwas Nachholbedarf hast, sei zusätzlich noch angeführt:
Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Sinn und Zweck des § 15 Abs. 1 SGB II sprechen nach allem eher dafür, dass ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt nur in Betracht kommt, wenn der Grundsicherungsträger zuvor den Versuch unternommen hat, mit dem Arbeitssuchenden eine Vereinbarung zu schließen oder im Einzelfall besondere Gründe vorliegen, die den Abschluss einer Vereinbarung als nicht sachgerecht erscheinen lassen, was im ersetzenden VA im Einzelnen darzulegen wäre (vgl. BSG-Urteil vom 14.02.2013, AZ: B 14 AS 195/11 R).
Demzufolge ist ein ersetzender Verwaltungsakt nur möglich, wenn der Leistungsberechtigte den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung ohne Begründung ablehnt. Sollte trotzdem ein Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erstellt werden, dann muss in diesem genau begründet werden, warum dieser – trotz Einwände des Leistungsberechtigten – erlassen wurde.
In vorgenanntem Zusammenhang ist festzuhalten, dass der ersatzweise Verwaltungsakt anstelle einer Eingliederungsvereinbarung zwar weiterhin als Möglichkeit zulässig bleibt, aber erst nachdem der Betroffene eine Eingliederungsvereinbarung grundlos ablehnt. Solange er alternative inhaltliche Vorschläge in die Verhandlung um eine Eingliederungsvereinbarung einbringen kann und diese im Kontext seiner beruflichen Situation plausibel erscheinen oder er Maßnahmen verweigert, die für ihn ganz offenbar untauglich erscheinen, ist ein Verwaltungsakt nicht gerechtfertigt (vgl. BSG-Urteil vom 14.02.2013, AZ: B 14 AS 195/11 R).
Das hat auch das Sozialgericht Stuttgart unter Aktenzeichen S 18 AS 2698/14 ER (Beschluss vom 21.05.2014), mit deutlichem Hinweis auf die Begründung aus der Entscheidung des Bundessozialgericht unter Aktenzeichen B 14 AS 195/11 R (siehe dort unter Rn. 18 und 19), klar-stellend ausgeführt. Im entsprechenden Beschluss der 18. Kammer vom 21.05.2014 steht – Zitat:
„[…] Nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II sollen die Regelungen nach § 15 Abs. 1 Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen, wenn eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt. Der Wortlaut der Regelung weist darauf, dass der Verwaltungsakt erst erlassen werden darf, wenn nach einer hinreichenden Verhandlungsphase keine Einigung über Abschluss oder Inhalte einer Eingliederungsvereinbarung zustande gekommen ist.
Eine konsensuale Lösung hat demnach gegenüber dem hoheitlichen Handeln durch Verwaltungsakt Vorrang!
Ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt kommt damit nur in Betracht, wenn der Grundsicherungsträger zuvor den Versuch unternommen hat, mit dem Arbeitsu-chenden eine Vereinbarung zu schließen oder im Einzelfall besondere Gründe vorliegen, die den Abschluss einer Vereinbarung als nicht sachgerecht erscheinen lassen, was im ersetzenden Verwaltungsakt im Einzelnen darzulegen wäre (vgl. BSG, Urteil vom 14.02.2013 – B 14 AS 195/11 R).
Ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt ohne jede vorausgehende Verhandlung ist bereits aus diesem Grund rechtswidrig (Berlit in: LPK-SGB II, 4. Auflage 2011, § 15 Rn. 43).
Zweifelhaft ist schon hier das Vorliegen einer hinreichenden Verhandlungsphase, wenn ein Eingliederungsverwaltungsakt unmittelbar nach der Ablehnung der unterbreiteten Eingliederungsvereinbarung durch den Leistungsberechtigten erlassen wird, ohne den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung erneut unter Diskussion der Ablehnungsgründe zu versuchen."
Dem Wortlaut des § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II folgend, hat eine konsensuale Lösung demnach gegenüber dem hoheitlichen Handeln durch Verwaltungsakt Vorrang, was dir augenscheinlich nicht bekannt oder nicht bewusst ist.
Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass eine Eingliederungsvereinbarung einen sog. unechten Austauschvertrag darstellt und bewusst die Formulierung „vereinbart" gewählt, um zu verdeutlichen, dass ein Vertragsschluss zwischen zwei gleichberechtigten Partnern erfolgen und gerade keine einseitige Vorgabe durch das Jobcenter darstellen soll.
Sofern die Vorstellungen des Leistungsempfängers inhaltlich unberücksichtigt bleiben und lediglich ein vorgefertigtes Angebot zur Unterschrift vorgelegt wird, ist ein so zustande gekommener Vertrag als nichtig anzusehen.
Zutreffend verweist das Bundessozialgericht nunmehr auf den Vorrang des konsensualen Abschlusses einer Eingliederungsvereinbarung und stärkt somit das Recht auf eine ernsthafte konsensuale Vertragsverhandlung (BSG vom 14.02.2013 – B 14 AS 195/11 R). Gleichzeitig hat es damit seine Entscheidung vom 22.09.2009 (Az. B 4 AS 13/09R) revidiert.
Eine Verhandlung auf Augenhöhe hat also nichts mit einer Verweigerungshaltung gemein, sondern ist eine Inanspruchnahme gültigen Rechts.
Im Übrigen hätte ich bereits die aktuelle EinV (gültig bis zum 22.12.2015) nicht unterschrieben, weil das JC in dieser die Kostenübernahme (z. B. Bewerbungskosten, etc.) nicht verbindlich zu gesichert hatte.
Die allgemein gehaltenen Aussagen für die Unterstützung der Bewerbungsaktivitäten sowie die Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen sollten so nicht akzeptiert werden, da diese nicht die Vorgaben des § 15 Abs.1 Nr. 1 SGB II erfüllen.
Das LSG Nordrhein-Westfalen vertritt die Auffassung, dass bei EinV, in der keine konkreten Regelungen für die Übernahme der Bewerbungs-/Fahrtkosten enthalten sind, schon alleine aus diesem Grund erhebliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des ersetzenden Verwaltungsakt vorhanden sind (vgl. rechtskräftiger Beschluss vom 17.01.2013 – AZ: L 7 AS 2045/12 B).
Deshalb muss explizit – also mit verbindlichen Beträgen – vereinbart werden, welche genauen Kosten differenziert für schriftliche, elektronische, telefonische und ggfs. persönliche Bewerbungen übernommen werden. Dies muss auch genauso für VV dokumentiert werden. Eine Erstattung kann nicht nur auf schriftliche Bewerbungen eingegrenzt werden. Dem Leistungsberechtigten muss zugestanden werden, sich nach den Vorgaben des zu bewerbenden Arbeitgebers zu richten.
Die Kostenübernahme-Erklärung für die Bewerbungsbemühungen bedarf ebenfalls einer genauen Erläuterung, ob diese Anzahl nur für Eigenbemühungen gilt, und/oder die Aufwendungen für VV von Seiten des JC separat erstattet werden.
Hier fehlt demzufolge eine unmissverständliche Darlegung, was wiederum dazu führt, dass auch in dieser Sache es an der erforderlichen Bestimmtheit nach § 33 Abs. 1 SGB X mangelt.
Entstehende Ausgaben für Arbeitsstellen-Recherchen in der Tagespresse und anderen Printmedien müssen abgeklärt sein. Zusätzlich muss auch auf die Kostenübernahme von erstellten Kopien, Porto und gegebenenfalls anfallenden Fahrtkosten zur Vorlage der Bemühungen (auch VV) eingegangen werden.
Die Erstattung der Fahr-/Reisekosten zu Vorstellungsgesprächen ist im Verwaltungsakt nicht hinreichend bestimmt. Ebenso sind die Kosten für die geforderte Vorlage der Bewerbungsbemühungen nicht definiert. Diese Kosten sind nicht im Regelsatz enthalten und haben erstattet zu werden.
Dazu das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 27.06.2012 – L 19 AS 923/12 B): „In dem Eingliederungsverwaltungsakt muss genau bestimmt sein, welche Leistungen die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zur Eingliederung in Arbeit erhält.
Die Leistungen sind danach individuell und eindeutig unter Benennung der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen, wobei gefordert wird, dass dies in der Eingliederungsver-einbarung bzw. dem Eingliederungsverwaltungsakt genau bestimmt sein muss. Die bloße Nennung der Fördermöglichkeit wird nach dieser Rechtsauffassung nicht als ausreichend angesehen.“ (so ausdrücklich der Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012 – L 15 AS 77/12 B ER, Rn 5 zu einer wortgleichen Klausel; vgl. zu diese Entscheidung auch den Beschluss des Senats vom 21.06.2012 – L 19 AS 1045/12 B ER, L 19 AS 1046/12).
Dazu das Sozialgericht Stuttgart: „... Diese Anforderungen gelten nach § 15 Abs. I Satz 6 auch für den Eingliederungsverwaltungsakt. Erfordern die Bemühungen des Leistungsberechtigten zusätzliche finanzielle Aufwendungen (etwa für Bewerbungsunterlagen oder Fahrtkosten), ist in der Eingliederungsvereinbarung auch deren Finanzierung (Zusage von Leistungen nach §§ 45 ff. SGB III) zu regeln. Kostenträchtige Eingliederungsbemühungen, deren Aufwendungen der Leistungsberechtigte zumutbar nicht mehr aus den Regelleistungen bestreiten kann, sind ohne Finanzierungsregelung unzumutbar. Unzumutbar sind insbesondere auch anderweitig nicht gedeckte Fahrtkosten, bei deren Übernahme die Direktive des § 39 SGB I ermessensleitend zu berücksichtigen ist.“ (SG Stuttgart vom 27.09.2013 – S 24 AS 4816/13 ER).
Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass in § 44 SGB III nicht von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen die Rede ist, sondern von versicherungspflichtigen Tätigkeiten.
Gemäß dem Grundsatz des Forderns nach § 2 SGB II hat der erwerbsfähige Leistungsberechtigte die Pflicht, alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung der Hilfsbedürftigkeit ausschöpfen. Demzufolge muss grundsätzlich jede Art von Arbeit angenommen werden, zu der der erwerbsfähige Leistungsberechtigte in der Lage ist – auch sog. Minijobs.
Das Bundessozialgericht hat grundsätzlich klargestellt, dass alle über § 16 SGB II in Verbindung mit § 44 SGB III regulierten Leistungen aus dem Vermittlungsbudget in tatsächlicher Höhe zu erstatten sind, wenn die Kosten aufgrund von Pflichten des Hilfsempfängers gegenüber dem Leistungsträger entstanden und nicht im Regelbedarf enthalten sind. Ein Ermessen des Leistungsträgers ist hier nicht gegeben, da der Leistungsberechtigte ansonsten diese Kosten aus seiner Regelleistung zu finanzieren hätte, was diese damit unzulässig mindert.
So du Held, und damit sind deine Ausführungen doch ad absurdum geführt worden. Du versuchst doch hier nur, die TE zu verunsichern.
Im Übrigen würde ein SG zum derzeitigen Zeitpunkt einen ersatzweise erlassenen VA kippen, da ja noch eine EinV existiert, die bis zum 22.12.2015 gültig ist. Also nix mit:
Wenn Du es auf die Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt ankommen lässt, wird das Gericht Dir diese Handlung negativ auslegen. Der Richter wird sicherlich wissen wollen, warum ein Arbeitsloser, der dazu noch unter 25 ist, seinen Verpflichtungen nicht nachkommen möchte.
Du solltest also aufhören, hier so einen Unsinn zu verbreiten. Vielleicht wärst du hier (Forums - Forum zu Hartz IV, ALG 2, BAföG, Unterhalt, Arbeitsrecht) besser aufgehoben, wo sich deinesgleichen üblicherweise rumtrollen.
Habe jetzt den Verwaltungsakt bekommen. Könnt Ihr mal drüber schauen und einige Antworten geben ? Danke.
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Eingliederungsverwaltungsakt vom 27.10.2015
gegen Ihren Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt (Eingliederungsverwaltungsakt) vom 27.10.2015 – nachweislich eingegangen am TT.MM.JJJJ – lege ich hiermit form- und fristgerecht
Widerspruch
die Feststellung der Nichtigkeit gemäß § 40 Abs. 5 SGB X.
Sie haben beim Erlass des Eingliederungsverwaltungsaktes außer Acht gelassen, dass noch ein gültige Eingliederungsvereinbarung besteht. Der § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II stellt keine Rechtsgrundlage dafür dar, eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Eingliederungsverwaltungsakt zu ergänzen, zu ändern oder zu ersetzen (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg; Beschluss vom 12.01.2012 – L 5 AS 2097/11 B ER).
Sowohl die Kündigung einer Eingliederungsvereinbarung als Vertrag, als auch die Aufhebung einer Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt, setzen voraus, dass eine wesentliche Änderung in den Verhältnissen eingetreten ist, die dem Vertrag bzw. Verwaltungsakt zugrunde liegen, sodass dieser nicht länger zielführend ist. Liegt diese Voraussetzung nicht vor, gilt eine Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt grundsätzlich bis zum Ende des darin genannten Gültigkeitszeitraumes. Eine Eingliederungsvereinbarung als Vertrag kann jedoch nur dann innerhalb ihres Gültigkeitszeitraumes durch eine neue Eingliederungsvereinbarung als Vertrag ersetzt werden, wenn beide Vertragspartner einverstanden sind, darin liegt eine Besonderheit des öffentlich-rechtlichen Vertrages.
Die Anpassung und der Ersatz einer Eingliederungsvereinbarung erfordern immer eine wesentliche Änderung in den Verhältnissen, die dem Vertrag bzw. dem Verwaltungsakt zugrunde liegen. Aufgrund des Inhalts und des Zweck einer Eingliederungsvereinbarung (vgl. § 15 SGB II) kann eine solche wesentliche Änderung nur in den persönlichen Verhältnissen des Leistungsbeziehers liegen, deren Veränderung eine Anpassung/Änderung der Eingliederungsstrategie erfordert. Derartige Gründe können z. B. sein: längerfristige Erkrankung, Unfallschaden (Behinderung), Erwerbsminderung, Berufsunfähigkeit, Familienzuwachs. Also letztlich alle Ereignisse, welche die Vermittelbarkeit betreffen.
Eine solche wesentliche Veränderung kann ich in meinem Fall nicht erkennen!
Wenn sich eine wesentliche Änderung in den Verhältnissen, die dem Vertrag zugrunde liegen, ergeben hätte und wenn davon Regelungen im Eingliederungsvertrag betroffen wären – so dass diese nicht mehr zielführend sind, unzulässig oder unzumutbar werden – kann der Eingliederungsvertrag vom ALG II-Bezieher oder dem Jobcenter gekündigt werden. Allerdings erfordert die Wirksamkeit der Kündigung die Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners! Widerspricht dieser der einseitigen Kündigung, besteht die Eingliederungsvereinbarung fort.
In meinem Fall erfolgte durch Sie jedoch nachweislich keine Kündigung der aktuell gültigen Eingliederungsvereinbarung!
Allein aus diesen Gründen erübrigt sich im Grunde jede weitere Auseinandersetzung mit Inhalten des streitgegenständlichen Verwaltungsaktes.
Der aufgeführte Zeitraum entspricht nicht den gesetzlichen Vorschriften nach § 15 Abs. 1 SGB II. Eine Eingliederungsvereinbarung bzw. ein ersetzender Verwaltungsakt sollen für 6 Monate abgeschlossen/erlassen werden. Somit ist die Gültigkeit in diesem VA vom 27.10. bis 22.12.2015 falsch angesetzt.
Ebenso falsch ist die von Ihnen angeführte Rechtsgrundlage hinsichtlich der Unterstützung meiner Bemühungen zur beruflichen Wiedereingliederung. Den § 45 SGB II gibt es nicht mehr!
Darüber hinaus ist festzuhalten, dass für Leistungen nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 44 SGB III keine separate vorherige Antragstellung erforderlich ist, da dies das SGB II nicht beinhaltet (vgl. § 37 SGB II). Vielmehr umfasst der Antrag auf ALG II (mit Ausnahme der in § 37 Abs. 1 S. 2 SGB II genannten Leistungen) auch sämtliche weiteren Leistungen des SGB II, auf die erst später ein Anspruch entsteht, was auch die nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 44 SGB III umfasst.
Die Verpflichtung mich auf Ihre schriftliche Anforderung hin persönlich bei Ihnen zu melden oder bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen darf nicht in den sanktionsbewehrten Bemühungen des Leistungsberechtigten niedergelegt werden. Die allgemeine Meldepflicht ist bereits in § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 SGB III gesetzlich geregelt, so dass der Leistungsberechtigte damit einer zweifachen Sanktionsgefahr ausgesetzt wird. Einmal als Pflichtverletzung aus diesem EinV-VA gem. § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB II und gleichzeitig als Verstoß gegen die allgemeine Meldepflicht.
Zweifelhaft ist die Tatsache, dass mir aus dem Eingliederungsverwaltungsakt eine zusätzliche Gefährdung einer Sanktion in Höhe von 30 % erwächst, da hier mit der Verpflichtung, mich auf Ihre schriftliche Anforderung hin persönlich bei Ihnen zu melden oder bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, auf rechtswidrige Weise die gesetzlich vorgegebene Regelung nach allgemeiner Meldepflicht gemäß § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 SGB III aushebelnd umgangen und folglich willkürlich konstruiert wird. Dieses ist nicht zulässig, denn die genannten gesetzlichen Vorgaben sehen bei Meldeverstößen alleine eine Sanktion von lediglich 10 % vor, sofern ein Leistungsempfänger einer ordnungsgemäßen Einladung unbegründet nicht Folge leistet. Mit der jetzigen Regelung im Eingliederungsverwaltungsakt verschaffen Sie sich willkürlich einen rechtswidrigen Sanktionsvorteil, der mit 30 % bei Verstößen gegen Verwaltungsakte erheblich höher ausgelegt wird, als es eigentlich bei Verstößen gegen Meldevorgaben mit der korrekten 10 %-Regelung in den verbindlichen Rechtsvorschriften zugelassen ist. Hier verstoßen Sie offenkundig gegen das Übermaßverbot und somit ist es mir auch nicht zumutbar, eine Entscheidung in der Hauptsache mit der Aussetzung einer bis dahin anhaltender unerlaubter Sanktionsgefährdung abzuwarten.
Die Regelungen zur Ortsabwesenheit sind in einer Eingliederungsvereinbarung nicht erforderlich, da die Regelungen hierüber bereits in § 7 Abs. 4 a SGB II verankert sind. Auch die Nennung der Pflicht für den Antrag auf Ortsabwesenheit erübrigt sich somit.
Verwaltungsakte, die nicht den Bestimmtheitserfordernissen nach § 33 Abs. 1 SGB X entsprechen, sind rechtswidrig. In diesem Fall ist das Interesse des Betroffenen höher einzustufen als das der Öffentlichkeit (SG Lüneburg vom 12.07.2007 – S 25 AS 1675/07 ER; LSG Baden-Württemberg vom 17.10.2006 – L 8 AS 4922/06 ER-B).
Entsprechend den Anforderungen gemäß §§ 33 und 35 Abs. 1 SGB X sind in der Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die die Behörde zur Entscheidung bewogen haben. Die Behörde ist ebenfalls verpflichtet, bei Ermessensentscheidungen die Gesichtspunkte der pflichtgemäßen Ermessensausübung darzulegen. Hierauf besteht Anspruch. So entspricht die Begründungspflicht bei belastenden Verwaltungsakten den rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann. (BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 – 4 RJ 103/79).
Denn es kann kein berechtigtes öffentliches Interesse an der Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes bestehen (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.10.2008 – L 2 B 342/07 AS ER).
Zusammenfassend ist feststellbar, dass dieser Verwaltungsakt an besonders schwerwiegenden Fehlern leidet, die offensichtlich sind, was zur Nichtigkeit gemäß § 40 Abs. 1 SGB X führt. Deshalb können aus diesem rechtsunwirksamen Verwaltungsakt weder Pflichten gefordert, noch Pflichtverletzungen mit Sanktionsfolge daraus abgeleitet werden – sowohl gemäß §§ 31 ff SGB II als auch gemäß § 32 SGB II.
Für die Stattgebung bzw. Bescheiderteilung wird eine verbindliche Terminierung gesetzt – bei mir eingehend – bis spätestens 13.11.2015!
Nach fruchtlosem Fristablauf wird ohne weitere Ankündigung Klage beim zuständigen Sozialgericht erhoben – unter Beiziehung des kompletten vorausgegangenen Schriftwechsels.
Zugleich erwarte ich unverzüglich eine schriftliche Bestätigung über den fristgerechten Eingang dieses Widerspruches.
Vorgenannten Widerspruch schnellstmöglich nachweislich schriftlich beim JC einreichen (per Fax mit qualifiziertem Faxsendebericht, Einschreiben, Einschreiben mit Rückschein, persönliche Abgabe beim JC gegen Empfangsbestätigung, etc.) und anschließend einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beim zuständigen SG stellen.
Dieser EVA gilt für fast 2 Monate...
hast du zurzeit eine unterschriebene EV?
lass dir doch nicht immer alles aus der Nase popeln.. das nervt... du musst uns schon richtig informieren...
Ich wäre hier erstmal nicht so voreilig...
bonny5, Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Ort, Kd-Nr.: xxx
Hiermit beantragt der Antragsteller, dem Antragsgegner die Aussetzung der Vollziehung gemäß § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG aufzuerlegen und die aufschiebenden Wirkung seines Widerspruches vom 28.10.2015 gegen den Eingliederungsverwaltungsakt vom 27.10.2015 anzuordnen und diesem die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten gemäß § 193 SGG aufzuerlegen.
Am 27.10.2015 wurde vom Antragsgegner der beiliegende Eingliederungsverwaltungsakt erlassen, obwohl noch eine ungekündigte Eingliederungsvereinbarung existiert, die bis zum 22.12.2015 gültig ist (Anlage 1).
Trotz des diesbezüglichen Hinweises hielt es der Antragsgegner für nötig, einen neuen nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II mit einer ermessensfehlerhaften Laufzeit von noch nicht einmal 2 Monaten zu erlassen. Seine Vorgehensweise steht damit im krassen Gegensatz zur derzeit geltenden Rechtslage und Rechtsprechung.
Gegen den Eingliederungsverwaltungsakt vom 27.10.2015 (Anlage 2) wurde form- und fristgerecht Widerspruch beim Antragsgegner eingelegt. Auf den Inhalt des Widerspruchs wird Bezug genommen.
Die genauen Ausführungen entnehmen Sie bitte dem beigefügten Widerspruchsschreiben vom 28.10.2015 (Anlage 3).
Aufgrund der gesamten Ausführungen des Antragstellers im beigefügten Widerspruchsschreiben vom 29.10.2015 überwiegt das private Aussetzungsinteresse gegenüber dem öffentlichen Vollzugsinteresse. Darum beantragt der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 29.10.2015 anzuordnen.
Dieses ergibt sich daraus, dass dem Antragsteller durch den Eingliederungsverwaltungsakt konkrete Handlungspflichten (hier u. a. Teilnahme am Regionalen Integrationsprojekt) auferlegt werden. Aus diesen Handlungspflichten ergibt sich bereits unmittelbar eine Beschwer im Sinne des § 54 Abs. 2 SGG (Hessisches Landessozialgericht vom 30.07.2013 – L 9 AS 490/13 B ER).
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage ist nach § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II als rechtswidrig erweisen. Eine Eingliederungsvereinbarung bzw. ein sie ersetzender Verwaltungsakt stellt sich als das Instrument einer auf den Einzelfall angepassten Eingliederungsstrategie mit einer Vielzahl aufeinander abgestimmter Maßnahmen dar, so dass die für die Teilbarkeit eines derartigen Verwaltungsakts erforderliche Annahme, dass dieser von der Behörde auch ohne die als rechtswidrig erkannten Regelungen erlassen worden wäre, grundsätzlich nicht gerechtfertigt ist (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss L 15 AS 77/12 B ER vom 04.04.2012; Hessisches Landessozialgericht, Beschluss L 9 AS 846/13 B ER vom 16.01.2014).
Dem von einem sofort vollziehbaren Verwaltungsakt Betroffenen wird durch die Vorschrift des § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG in ausreichendem Maße die Möglichkeit eröffnet, effektiven Rechtsschutz zu erlangen und die aufschiebende Wirkung der von ihm eingelegten Rechtsmittel zu erwirken (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss L 7 AS 1398/13 B ER vom 23.08.2013).
Unabhängig davon ist darauf zu verweisen, dass es für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung – entgegen der Ansicht des Antragsgegners – nicht der Prüfung eines Anordnungs-anspruches oder eines Anordnungsgrundes bedarf. Diese Voraussetzungen sind nur im Falle des einstweiligen Rechtschutzes nach § 86 b Abs. 1 SGG, des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, einschlägig (vgl. SG Mannheim S 6 AS 1847/13 ER vom 27.06.2013).
Der Notwendigkeit bzw. Dringlichkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung steht nicht entgegen, dass der Antragsgegner bisher noch keinen Sanktionsbescheid wegen der Verletzung einer Pflicht aus dem Eingliederungsverwaltungsakt erlassen hat. Insoweit kann dem Antragsteller nicht zugemutet werden, die Obliegenheiten zunächst zu missachten und den Erlass eines Sanktionsbescheides abzuwarten, um dann gerichtlichen Eilrechtsschutz gegen die mögliche Sanktionsentscheidung anzustrengen (vgl. SG Schleswig S 16 AS 158/13 ER vom 22.10.2013).
Dabei ist die Kammer in Abgrenzung zu der von dem Antragsgegner in den Rechtsstreit eingeführten Entscheidung des Bayrischen Landessozialgerichts <LSG> (Beschluss vom 20.12.2012 – L 7 AS 862/12 B ER – <juris> der Auffassung, dass der Betroffene eines Ein-gliederungsverwaltungsaktes regelmäßig nicht auf nachträglichen Rechtsschutz gegen Sanktionsmaßnahmen der Behörde verwiesen werden kann, sondern von ihm für rechtswidrig gehaltene Verpflichtungen aus dem Verwaltungsakt mit den gegebenen Mitteln des (vorläufigen) Rechtsschutzes angreifen kann (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss L 15 AS 77/12 B ER vom 04.04.2012 <juris>). Eine andere Sichtweise wäre im Sinne des Artikel 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (Gebot des effektiven Rechtsschutzes) bedenklich (vgl. für die Eingliede-rungsvereinbarung: Sonnhoff in jurisPK-SGB II, 3. Auflage 2012, § 15 Rdnr. 144). (SG Reut-lingen, Beschluss S 7 AS 288/13 ER vom 19.03.2013).
Der Antragsteller ist der Ansicht, dass sich der geschilderte Sachverhalt vollumfänglich aus den Anlagen, insbesondere aus dem beiliegenden Widerspruch vom 29.10.2015 ergibt. Sollte das Gericht im Verlaufe der weiteren Prüfung trotz des § 103 SGG eine eingehendere Begründung für erforderlich halten, oder zu dem Schluss kommen, dass hier noch weitere Ausführungen oder Unterlagen benötigt werden, wird um entsprechenden richterlichen Hinweis gebeten.
- Anlage 1: Aktuell gültige Eingliederungsvereinbarung vom TT.MM.JJJJ
- Anlage 2: Eingliederungsverwaltungsakt des Antragsgegners vom 27.10.2015
- Anlage 3: Widerspruch des Antragstellers vom 29.10.2015
with attitude meinte:
Im Eingangspost hat der/die TE doch geschrieben, dass sie ...
noch eine gültige EGV bis 22.12.2015 hat.
Ja, ich weiß.. will nur sicher gehn...
Auch wenn die dem VA vom 27.10.2015 zugrundeliegende RFB nicht vollständig eingestellt wurde, gehe ich davon aus, dass diese insgesamt grob fehlerhaft und unvollständig ist.
Weitergehende Informationen hierzu siehe https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/160655-hab-egv-va-bekommen-weil-egv-pruefen-lassen-wollte.html - Beitrag #11.
Die betreffenden Hinweise zur Rechtsfolgenbelehrung behältst du bitte unbedingt für dich. Diesen Joker ziehst du nur, wenn du aus dem EinV-VA sanktioniert wirst!!
@Schikanierter:Bist du dir sicher,dass man soviel in der aW schreiben sollte?
Reicht nicht einfach:Es existiert noch eine gültige EGV.Diese ist nicht durch einen VA zu ersetzen und zu ergänzen(LSG XX.XX.XXX.)
Und das mit der Maßnahme ist doch am krassesten:
Erstmal soll ich vom 13.10. an der Maßnahme teilnehmen,danach ab Januar 2015,danach ab 14.10.????
Ich war das erste mal bei der Maßnahme da,jedoch bin ich zum 2.Termin nicht mehr erschienen.Warum auch?Ich wollte es das erste mal,nur mal mir angucken,waren 20 Minuten.
Jetzt weiß ich nicht,wann ich wieder zur Maßnahme gehen soll.Woher auch?Im Verwaltungsakt stehen nur Termine aus der Vergangenheit.Ich habe kein funktionsfähiges Festnetz.
Selbst wenn die Maßnahmezeit korrekt wäre,geht die Maßnahme über die EGV-VA hinaus.Und ich hatte ein Beschluss vom LSG,dass ein VA rechtswidrig ist,wenn die Verpflichtungen über die Zeit hinausgehen.
Ebenso mit den Bewerbungen.Ich soll mich in den nächsten 6 Monaten mindestens 5 mal bewerben,aber der VA gilt nur 2 Monate.
Würdet ihr also dem JC oder SG unter die Nase reiben,dass man eine EGV ja kündigen könnte?Dies wurde sowieso nicht getan.
PS:Übrigens findet die Maßnahme nicht täglich statt,sondern unregelmäßig,mal 1 mal in der Woche,mal alle 2 Wochen usw.
Reicht nicht einfach: Es existiert noch eine gültige EGV. Diese ist nicht durch einen VA zu ersetzen und zu ergänzen(LSG XX.XX.XXX.)
Kann man machen. Aber je mehr Argumente man vorbringt, desto besser sind die Chancen bei/vor Gericht!
Aber letzten Endes entscheidest du ganz alleine, welche Begründungen im Widerspruch und dem Antrag auf aufschiebende Wirkung genannt werden.
Ja,ich meinte eigentlich im Widerspruch.
Könnte man sonst auch sowas noch reinschreiben?!
-Maßnahme kann nicht rückwirkend angetreten werden
-Maßnahme geht länger einmal länger als der VA,einmal vom Januar bis Juni
-VA hat eine Laufzeit von ca.2 Monaten
Die Frage ist halt nur,ob man überhaupt den Inhalt reinschreiben sollte oder nur dass noch eine gültige besteht?
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Der Käufer erhält zusätzlich nach Vertragsschluss eine Bestellbestätigung mit einer Belehrung über sein Widerrufsrecht und Informationen dazu, wie er es ausüben kann, z.B. über das der Widerrufsbelehrung beigefügte Muster-Widerrufsformular. § 5 Gewährleistung, Haftung Die Gewährleistung des Verkäufers im Falle eines Mangels der Ware sowie die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. § 6 Schlussbestimmungen Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Für den Fall, dass der Käufer Verbraucher ist, gilt dies nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein. Datenschutzerklärung Willkommen auf unseren eBay-Seiten! Wir legen größten Wert auf den Schutz Ihrer Daten und die Wahrung Ihrer Privatsphäre. Nachstehend informieren wir Sie deshalb über die Erhebung und Verwendung persönlicher Daten bei Nutzung unserer eBay-Seiten. Anonyme Datenerhebung Sie können unsere eBay - Seiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Wir speichern in diesem Zusammenhang keinerlei persönliche Daten. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten Wir erheben personenbezogene Daten (Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person) nur in dem von Ihnen zur Verfügung gestellten Umfang. 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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen von Wyvern e.K.§1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand	(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Wyvern e.K. gelten für alle mit den Veranstaltungen der Wyvern e.K. im Zusammenhang stehenden Belange nach Maßgabe des zwischen der Wyvern e. K. und dem Teilnehmer geschlossenen Vertrages.
(5) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Wyvern gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. §2. Vertragsschluß	(1) Eine Bestellung durch den Teilnehmer erfolgt entweder schriftlich, per Fax oder durch Absendung eines Bestellformulars auf der Internethomepage der Wyvern.
(6) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich Wyvern die Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als “vertraulich” bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Teilnehmer der ausdrücklichen Zustimmung von Wyvern. §3. Altersnachweis und Teilnahme unter 18 Jahren	(1) Für Teilnehmer ab 16 Jahren und unter 18 Jahren ist eine schriftliche Erlaubnis der Erziehungsberechtigten und (falls der/die Erziehungsberechtigte/n den Jugendlichen nicht selbst begleiten) eine von den Erziehungsberechtigten bestimmte volljährige Aufsichtsperson erforderlich. Die Einverständniserklärung ist am Eingang des Geländes bei der Eintrittskartenkontrolle abzugeben.
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(2) Die Zahlung des Teilnahmebeitrages ist grundsätzlich im Voraus und ohne Abzug zu leisten, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. (3) Es gilt der zum Zeitpunkt der Überweisung aus der Preisstaffelung ersichtliche Betrag und nicht der zum Zeitpunkt der abgegebenen Bestellung geltende Betrag für das Teilnahmeticket. (4) Der fällige Teilnahmebetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach der Bestellung zu begleichen.
(7) Bei Anmeldung haftet für die Verbindlichkeit grundsätzlich derjenige, der die Tickets bei Wyvern bestellt hat. (8) Erfolgt die Bestellung von Tickets im Rahmen einer Sammelbestellung, versendet Wyvern sämtliche Tickets an die Person, welche diese bestellt hat. Mit Zusendung der Tickets an diese Person ist die Lieferpflicht der Tickets von Wyvern erfüllt. §5. Widerrufsrecht	(1) für Veranstaltungstickets:
- Ende der Widerrufsbelehrung – §6. Rücktritt des Veranstalters	(1) Wyvern ist berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrage zurückzutreten, insbesondere wenn eine in der Einladung oder der Anmeldebestätigung angegebene Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird oder die Durchführung der Veranstaltung nicht zumutbar ist, weil die wirtschaftliche Opfergrenze aus nicht von ihr zu vertretenden Umständen überschritten wird.
(4) Wyvern behält sich vor, Teilnehmer, die gegen die Sicherheitsbestimmungen verstossen, andere Personen gefährden oder den Anweisungen von Wyvern oder den Erfüllungsgehilfen von Wyvern nicht Folge leisten, sofort von der Veranstaltung zu verweisen. Eine anteilige oder komplette Rückerstattung des Teilnahmebeitrags erfolgt in diesem Falle nicht. §7. Haftung für Schäden	(1) Die Haftung von Wyvern für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit des Teilnehmers, sowie wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und dem Ersatz von Verzugsschäden nach §286 BGB. Insoweit haftet die Wyvern für jeden Grad des Verschuldens.
(9) Das Befahren des Geländes und des Parkplatzes mit Fahrzeugen jeglicher Art geschieht auf eigene Gefahr. Eine Haftung für Beschädigungen ist ausgeschlossen. Der Teilnehmerparkplatz ist nicht überwacht und das Parken erfolgt ebenfalls auf eigene Gefahr. Für Diebstahl und Beschädigungen wird eine Haftung ausgeschlossen. §8. Form von Erklärungen	(1) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Teilnehmer gegenüber Wyvern oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.
(2) Mündliche Zusagen durch einen Angestellten von Wyvern, Vertretern oder von sonstigen Hilfspersonen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch Wyvern. §9. Urheberrechte und Recht an Bild und Ton	(1) Alle Rechte an Tonaufnahmen, Filmaufnahmen sowie Fotografien sind dem Veranstalter vorbehalten. Bei einer gewerblichen Nutzung und/oder öffentlichen Nutzung bedarf es der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung des Veranstalters. Aufnahmen für rein private Zwecke sind erlaubt und auf Verlangen dem Veranstalter zur Verfügung zu stellen.
(4) Öffentliche Aufführungen, Übertragung und Wiedergabe von Aufnahmen der jeweiligen Veranstaltung – auch nach Bearbeitung – bedarf der schriftlichen Genehmigung durch Wyvern. §10. Tiere auf der Veranstaltung	(1) Ein Mitbringen von Tieren ist nicht gestattet.
(2) Eine Ausnahme bildet hier die Regelung für Hunde. Hunde müssen im Vorfeld der Veranstaltung über das Hundeticket angemeldet sein. Ebenso ist der Hundehalter verpflichtet, den Impfpass und einen Nachweis über eine gültige Hundehaftpflichtversicherung beim Check-In der Hundes im sogenannten Orgaplex vorzuzeigen. Der Hundebesitzer bekommt einen vom Veranstalter zugewiesenen Zeltplatz am Rande des Lagers. Hier ist – ausser der Rundweg fürs “Gassigehen” – der ausschließlich erlaubte Aufenthaltsort für den Hund. Ein Betreten des Hundes der Kampfzone, des Stadtbereiches und vor allem der großen Wiesenflächen vor dem Lager ist untersagt. Der Hund muss immer angeleint sein und der Hundehalter ist verpflichtet, immer auf den Hund aufzupassen und dafür zu sorgen, dass er nicht frei herumlaufen oder weglaufen kann. Hunde über 20kg oder über 40cm Schultermass müssen zusätzlich einen Maulkorb tragen.Der Hundebesitzer erklärt sich einverstanden, dass er bei Zuwiderhandlung umgehend ohne Rückerstattung des Teilnehmerbetrages, sowohl ganz oder in Teilen, vom Veranstalter des Geländes verwiesen werden kann. §11. Pflichten des Teilnehmers	(1) Der Teilnehmer ist für die Sicherheit seiner Ausrüstung selbst verantwortlich. (2) Der Teilnehmer erkennt sämtliche vom Veranstalter vorgegebenen geltenden Sicherheitsbestimmungen bezüglich Ausrüstung und Verhalten an und ist verpflichtet, sich über diese selbständig zu informieren.
(8) Der Erwerb einer Nicht-Spieler-Charakter Teilnehmerkarte verpflichtet dazu, nicht nur den Anweisungen des Veranstalters im allgemeinen Sinne Folge zu leisten, sondern auch in Bezug auf Art und Weise des Charakterspieles, des Charakters und der Spielaktionen. Ausgenommen hiervon sind Gründe wie körperliche Erschöpfung, Verletzung etc. Bei Zuwiderhandlung wird eine Vertragsstrafe von mindestens dem Differenzbetrag des NSC-Teilnahmetickets und dem Spieler-Conzahlerbeitrag der jeweiligen Veranstaltung fällig. (9) Der Teilnehmer verpflichtet sich zur Einhaltung des Spielkodex des Drachenfestes, welcher unter der Homepagerubrik “Teilnahmebedingung” ausführlich zu finden ist.
(10) Da Wyvern e.K. den Betrieb von Generatoren ausserhalb der Auf- und Abbautage untersagt und auch keinen Strom für Lager oder einzelne Teilnehmer bereitstellen kann, versichert der Teilnehmer mit Akzeptieren der AGB, dass er zur Erhaltung seiner Gesundheit und aus medizinischen Gründen keinen Strom benötigt.
(11) Dem Teilnehmer ist es untersagt, Veränderungen an den Wasseranschlüssen vorzunehmen oder eigene Schläuche und Installationen an den Wasserentnahmestellen, welche der Veranstalter bereitstellt, anzuschließen.§12. Übertragung von Teilnehmerplätzen	(1) Teilnehmerplätze sind übertragbar und können weiterverkauft werden. Der Veranstalter behält sich jedoch die gleichen Rechte vor, wie in §6. Ebenso ist der neue Karteninhaber verpflichtet, die allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen von Wyvern anzuerkennen.§13. Gerichtsstand, Rechtswahl und Erfüllungsort	(1) Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort und Zahlungsort der Geschäftssitz von Wyvern in Köln.
(4) Hat der Teilnehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen Mitgliedsland der europäischen Union, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Wyvern in Köln. Wyvern CraftsDein Online-Shop für LARP


BSG, 18.07.2013 - B 3 KR 21/12 R - dejure.org
https://dejure.org/2013,34163
BSG, 18.07.2013 - B 3 KR 21/12 R (https://dejure.org/2013,34163)
BSG, Entscheidung vom 18.07.2013 - B 3 KR 21/12 R (https://dejure.org/2013,34163)
BSG, Entscheidung vom 18. Juli 2013 - B 3 KR 21/12 R (https://dejure.org/2013,34163)
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§ 275 Abs 1 Nr 1 Halbs 2 SGB 5 vom 23.04.2002, § 275 Abs 1c S 1 SGB 5 vom 26.03.2007, § 275 Abs 1c S 2 SGB 5 vom 26.03.2007, § 275 Abs 1c S 3 SGB 5 vom 26.03.2007, § 276 Abs 2 S 1 Halbs 2 SGB 5
SGB V § 275; SGB V § 276
Die Prüfung von Klinikrechnungen soll zukünftig nach 6 Monaten abgeschlossen sein
SG Saarbrücken, 28.04.2011 - S 23 KR 236/11
LSG Saarland, 21.03.2012 - L 2 KR 57/11
BSGE 114, 105
Voraussetzung ist vielmehr ein offenkundiger und schwerwiegender Verstoß gegen eigene Pflichten oder Obliegenheiten (…ähnlich in anderen Zusammenhängen: BVerwG, Urt. v. 08.02.1974 - VII C 35.73 - DÖV 1975, 137, juris Rn. 16 m.w.N.;… Urt. v. 29.01.2009 - 4 C 15.07 - BVerwGE 133, 85, juris Rn. 17; BSG, Urt. v. 18.07.2013 - B 3 KR 21/12 R - juris Rn. 37;… BayVGH, Urt. v. 25.02.1977 - 6 X 77 - juris Rn. 26).
Die ersten Entscheidungen betrafen - bei gesetzlich noch kaum reglementierten Prüfmöglichkeiten der Krankenkassen (vgl. dazu etwa Makoski, KrV 2018 Seite 221 ff.) - die Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang (nach § 276 Abs. 2 S. 1 SGB V) Behandlungsunterlagen der Krankenhäuser auf Anforderung der Krankenkassen an den MDK herauszugeben sind (…vgl. dazu etwa BSG, Urteile vom 28.02.2007 - B 3 KR 12/06 R Rn. 16 ff., vom 16.12.2008 - B 1 KN 3/08 KR R Rn. 35, vom 13.11.2012 - B 1 KR 24/11 R Rn. 14 ff. m.w.N., vom 18.07.2013 - B 3 KR 21/12 R Rn. 16 …und vom 18.07.2013 - B 3 KR 22/12 R Rn. 13 ff.).
Der Rechtsbegriff der "Erstuntersuchung", dessen Auslegung höchstrichterlicher Klärung bedarf, wird bewusst und gewollt inhaltlich gleich nicht nur in § 5 Landesvertrag, sondern auch in entsprechenden Vorschriften der Landesverträge anderer Bundesländer verwendet (…vgl. dazu Meyer/Ladewig, Keller, Leitherer, SGG § 160 Rdnr 9c, § 162 Rdnr. 5a m.w.N.; BSG, Urteil vom 18.07.2013, - B 3 KR 21/12 R -, in juris ).
Der Senat weist in ständiger Rechtsprechung auf das im Leistungserbringerrecht allgemein existierende Beschleunigungsgebot hin (vgl zuletzt Urteil vom 18.7.2013 - B 3 KR 21/12 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen, RdNr 20 mwN;… zum Bereich der Hilfsmittelversorgung BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 14 RdNr 13) , das ua auf dem schutzwürdigen Interesse beider Seiten an Abrechnungssicherheit beruht (…BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 14 RdNr 13) .
Die Krankenkasse entscheidet über Erteilung, Erweiterung, Beschränkung und Beendigung eines Prüfauftrags, ist damit "Herrin" des Verfahrens (BSG Urteil vom 18.7.2013 - B 3 KR 21/12 R - BSGE 114, 105 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 14, RdNr 29) und kann deshalb auch selbst die Prüfanzeige übernehmen.
Die Antragstellerin hat auf die Rechtsprechung des BSG (Urt. v. 18.07.2013 - B 3 KR 21/12 R) verwiesen.
Im Abrechnungsprüfungsverfahren ist neben dem allgemeinen "prüfrechtlichen Beschleunigungsgebot" in § 275 Abs. 1c S. 1 SGB V (in der bis 31.12.2019 gültigen Fassung, "aF"), welches Ausdruck in dem Wort "zeitnah" findet (vgl. dazu BSG, Urt. v. 13.11.2012 - B 1 KR 24/11 R, Rn. 30, zitiert nach juris und BSG, Urt. v. 18.07.2013 - B 3 KR 21/12 R), die Konkretisierung der auf § 17c Abs. 2 KHG beruhenden auf Bundesebene geltenden PrüfvV anzuwenden.
Insoweit trifft es zu, dass der dritte Senat des BSG mit Urteil vom 18.07.2013 (Az. B 3 KR 21/12 R) entschieden hat, dass eine Rechnungsprüfung in der Regel dann zeitnah durchgeführt wird, wenn die Stellungnahme des MDK spätestens sechs Monate nach Zugang der vollständigen Krankenhausabrechnung bei der Krankenkasse vorliegt (…a.a.O. LS 1 und Rdnr. 22 bei juris).
Auch in früheren Entscheidungen ist der 1. Senat des BSG - in Übereinstimmung mit dem 3. Senat des BSG und der übrigen Rechtsprechung der Instanzgerichte - davon ausgegangen, dass unter einer Auffälligkeitsprüfung im Sinne des § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V auch die sachliche und abrechnungstechnische Richtigkeit einer Abrechnung zu verstehen ist (…vgl. Urteil des 1. Senats vom 13.11.2012, B 1 KR 24/11 R, SozR 4-2500 § 275 Nr. 8;… Urteil des 1. Senats vom 22.06.2010, B 1 KR 1/10 R, SozR 4-2500 § 275 Nr. 3; Urteil des 3. Senats vom 18.07.2013, B 3 KR 21/12 R, SozR 4-2500 § 275 Nr. 14).
LSG Bayern, 19.02.2020 - L 5 KR 36/20
Prüfungsauftrag, Feststellungsantrag, Erstattungsansprüche, Eilbedürftigkeit, …
Sie hat auf die Rechtsprechung des BSG (Urt. v. 18.07.2013 - B 3 KR 21/12 R) verwiesen.
LSG Saarland, 21.10.2015 - L 2 KR 55/14