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Öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses zur 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans „Sondergebiet für öffentliche und kirchliche Zwecke Niebelsbacher Weg“ im Ortsteil Ellmendingen
Im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB i.V. m. § 13b BauGB
Der Gemeinderat der Gemeinde Keltern hat in öffentlicher Sitzung am 08. Oktober 2019 den Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans „Sondergebiet für öffentliche und kirchliche Zwecke Niebelsbacher Weg“ im Ortsteil Ellmendingen, gemäß § 2 Abs. 1 BauGB gefasst.
Mit dem Bebauungsplan „Sondergebiet für öffentliche und kirchliche Zwecke Niebelsbacher Weg“ am südlichen Ortsausgang von Ellmendingen wurde die planungsrechtliche Grundlage zur Errichtung des Gemeindezentrums der christlichen Gemeinschaft Ellmendingen e.V., evangelische Freikirche, geschaffen.
Inzwischen hat sich das Gemeindeleben vielfältiger entwickelt, so dass die Kirche beabsichtigt, nordwestlich und südöstlich zum bestehenden Gemeindezentrum Erweiterungen in Form von Funktionsräumen zu schaffen. Ein vorgesehener Bühnenanbau, unmittelbar an das bestehende Gebäude anschließend, soll die beengte Raumkapazität im vorhandenen Saal erweitern. Auch wird das Ziel verfolgt weitere Stellplätze zu schaffen.
Diese baulichen Veränderungen sind auf Grundlage des rechtsgültigen Bebauungsplanes nicht genehmigungsfähig. Daher soll der Bebauungsplan geändert und im Geltungsbereich geringfügig erweitert werden.
Das Plangebiet hat eine Größe von ca. 1,16 ha und befindet sich im Dreieck zwischen „Belchenstraße“ und „L339-Wildbader Straße“. Es umfasst die Flurstücke 3187, 3186, 7857, 7858, 7341, 7845, 7844, 7843, 7842 und z.T. Flst. 315/2. Die genaue Abgrenzung ist dem Übersichtsplan zu entnehmen und kann auch im Rathaus Ellmendingen, Weinbergstraße 9, 75210 Keltern, Zi. 2.11, während der üblichen Dienststunden von jedermann eingesehen werden.
Die Änderung des Bebauungsplanes erfolgt im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB i.V. m. § 13b BauGB. Eine Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB ist nicht erforderlich.
Keltern 15.10.2019


Eingabengebühr: Mit Zustellung der abschließenden Erledigung in einer Instanz (hier: BVE der Bezirksverwaltungsbehörde) ist Gebührenschuld entstanden; Rechtskraft ist nicht erforderlich. Bescheidbetreff: ist zumindest bestimmbar, abgesehen davon handelt es sich um einen nach § 293 BAO berichtigbaren Fehler. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.05.2018, RV/3101038/2016
Eingabengebühr: Mit Zustellung der abschließenden Erledigung in einer Instanz (hier: BVE der Bezirksverwaltungsbehörde) ist Gebührenschuld entstanden; Rechtskraft ist nicht erforderlich. Bescheidbetreff: ist zumindest bestimmbar, abgesehen davon handelt es sich um einen nach § 293 BAO berichtigbaren Fehler.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache A, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt , über die Beschwerde vom 14.04.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 18.03.2015, ErfNr, betreffend Gebühr (§ 14 TP 6 GebG) und Gebührenerhöhung nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
1.) Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird gemäß § 293 BAO berichtigt und hat hinsichtlich des Bescheidbetreff zu lauten wie folgt:
"Betreff: Beschwerde eingebracht bei der Bezirkshauptmannschaft X am 23.6.2014 unter Zl. xx3/14".
2.) Die Beschwerde wird im Übrigen gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.
Herr A und Frau B hatten bei der Bezirkshauptmannschaft (BH) X eine mit 23.6.2014 datierte, von ihnen persönlich unterfertigte "Beschwerde gegen die Festsetzung des Abschussplanes der Genossenschaftsjagd XX" bzw. "gegen den Abschussplanbescheid für das Genossenschaftsjagdgebiet XX für Schalenwild und Murmeltiere für das Jagdjahr 2014/15" erhoben, welche am 30.6.2014 bei der BH X eingelangt ist.
Die BH X hat über diese Beschwerde "des Jagdleiters des Genossenschaftsjagdgebietes XX, Herrn A" gegen den Bescheid der BH X vom 28.5.2014, Zl. xx1/14, betreffend die Festsetzung des Abschussplanes für Schalenwild und Murmeltiere für das Genossenschaftsjagdgebiet XX, mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.8.2014 zu GZl. xx16/14 entschieden und die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdevorentscheidung enthält ua. den "Hinweis: Es wird darauf hingewiesen, dass noch Stempelgebühren für die Beschwerde in Höhe von 1 x EUR 14,30 zu entrichten sind" und weiter: "Dieser Betrag von EUR 14,30 ist binnen zweier Wochen nach Rechtskraft des gegenständlichen Bescheides auf das Konto der Bezirkshauptmannschaft …. zu überweisen."
In der Folge hat die BH X einen am 15.1.2015 aufgenommenen "Amtlichen Befund über eine Verkürzung von Stempel- und Rechtsgebühren" dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel übermittelt, woraus hervorkommt:
Gegenstand der Gebühr ist die "Vergebührung der Beschwerde". Herr A habe zu der mittels Post bei der BH X am 21.8.2014 überreichten Beschwerde unter Zahl xx16/14 die zu entrichtende Eingabengebühr ("wäre zu stempeln gewesen mit") in Höhe von € 14,30 nicht bezahlt ("gestempelt mit € 0"); die Partei sei aufgefordert worden, die Stempelgebühr beizubringen.
Das Finanzamt hat daraufhin Herrn A (= Beschwerdeführer, Bf) mit Bescheid vom 18.3.2015, StrNr, zum "Betreff: Beschwerde eingebracht bei der BH X am 21.8.2014 unter Zahl xx16/14"
1. die Eingabengebühr gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 Gebührengesetz 1957 (GebG),
BGBl 1957/267 idgF., in Höhe von € 14,30 wegen nicht vorschriftsmäßiger
Gebührenentrichtung vorgeschrieben, und
2. gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957 eine zwingende Gebührenerhöhung im Ausmaß
von 50 % der nicht entrichteten Gebühr, ds. € 7,15, festgesetzt.
Die Vorschreibung erfolgte an den Bf, deutscher Staatsbürger, unter der inländischen Adresse in N1, an der er laut (im Akt erliegender) aktueller Abfrage des Finanzamtes im Zentralen Melderegister (ZMR) seit dem 28.2.2006 mit Hauptwohnsitz aufrecht gemeldet war.
In der dagegen rechtzeitig erhobenen Beschwerde wird die ersatzlose Bescheidaufhebung beantragt und vorgebracht, eine Eingabe vom 21.8.2014 sei weder vom Bf noch von dessen rechtlicher Vertreterin erhoben worden bzw. sei diesen nicht bekannt. Sollte es sich um eine von der Vertretung eingebrachte Eingabe gehandelt haben, wäre eine nicht entrichtete Gebühr an die Vertreterin vorzuschreiben gewesen. Die Bescheidzustellung sei nicht ordnungsgemäß erfolgt, da die Wohnadresse des Bf nicht auf "N1" laute. Zudem sei die Gebühr nicht fällig, da das Verfahren in der Instanz, für die die Gebühr anfalle, noch nicht abschließend erledigt wäre.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.2.2016 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurden nochmals die bezughabenden gesetzlichen Bestimmungen dargelegt sowie angeführt, die gebührengegenständliche Beschwerde sei von der BH X mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.8.2014 abgewiesen worden.
Im Vorlageantrag wurde unter Wiederholung des bisherigen Vorbringens ergänzend im Wesentlichen eingewendet:
Am 21.8.2014 sei weder vom Bf noch dessen Vertreter eine Beschwerde bei der BH X eingebracht worden. Richtig sei, dass die BH X am 21.8.2014 eine Beschwerdevorentscheidung zu Zl. xx16/14 erlassen habe, mit welcher "die Beschwerde als unbegründet abgewiesen wurde". Es sei auszuschließen, dass für eine Beschwerde selben Datums eine Gebühr anfalle. Selbst im gegenteiligen Fall wäre die Gebühr erst nach Rechtskraft des Bescheides fällig; ein rechtskräftiger Bescheid bzw. eine abschließende Erledigung der Rechtssache liege nicht vor. Der Gebührenbescheid stütze sich auf eine Beschwerde, die es nicht gebe; es dürfte ein Versehen der Behörde vorliegen. Die Gebühr wäre richtigerweise dem Vertreter des Bf vorzuschreiben gewesen. Der Bescheid sei daher ersatzlos zu beheben. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht (BFG) wurde beantragt.
Nach Vorlage der Beschwerde wurden vom BFG folgende Erhebungen durchgeführt:
1.) Einsichtnahme in das Zentrale Melderegister:
Laut aktuellem Auszug aus dem ZMR war der Bf vom 28.2.2006 bis 4.4.2016 an der inländischen Adresse in N1 und ist seit dem 4.4.2016 an der inländischen Adresse in L1, jeweils mit Hauptwohnsitz gemeldet.
2.) Vorhaltschreiben des BFG vom 30.10.2017 an den Bf, womit beiliegend im Hinblick auf die begehrte Akteneinsicht ein Konvolut an Aktenteilen zur Kenntnis übermittelt und im Übrigen die Gesetzeslage, der bislang vorliegende Sachverhalt sowie die vorläufige Rechtsansicht des BFG zu den einzelnen Beschwerdeeinwendungen umfassend dargelegt wurde.
3.) In Beantwortung des Vorhaltes wurde seitens des Bf die Stellungnahme vom 14.11.2017 folgenden Inhalts erstattet:
Der Rechtsansicht des BFG, der dem Gebührenbescheid zugrunde liegende Gegenstand könne trotz unrichtig bezeichneten Datums anhand der im "Betreff" determinierten Beschwerde bei der BH X zu Zl. xx16/14 zweifelsfrei identifiziert werden, könne nicht gefolgt werden. Eine Gebührenvorschreibung habe mit erforderlicher Klarheit und Bestimmtheit sämtliche Umstände für die Vorschreibung zu enthalten, welche Mindesterfordernisse der bekämpfte Bescheid nicht erfülle. Tatsächlich habe der Bf mit selbem Datum mehrere Beschwerden erhoben. Zudem sei gegenständliche Beschwerde an die BH X neben dem Bf auch von Frau B erhoben, dagegen im Gebührenbescheid ausdrücklich auf eine nur vom Bf erstattete Beschwerde hingewiesen worden, sodass für den Bf eine Gebührenvorschreibung für diese hier angebliche Beschwerde von vorneherein ausgeschieden sei und zudem das Risiko einer Doppelzahlung bestanden habe. Mangels Erfüllung gesetzlicher Bestimmtheitserfordernisse sei der Gebührenbescheid ersatzlos zu beheben. Daneben liege bislang keine abschließende Erledigung vor, sodass die auferlegte Gebühr bis heute nicht fällig gewesen sei.
4.) Mit Schreiben des BFG vom 23.11.2017 wurden dem Finanzamt zunächst in Entsprechung des Parteiengehörs der og. BFG-Vorhalt und die Stellungnahme des Bf zur Kenntnis übermittelt.
Damit verbunden wurde ein Ermittlungsauftrag zur Durchführung weiterer Erhebungen bei der BH X zwecks Abklärung des Sachverhaltes, ua. hinsichtlich der neu gemachten Angaben dahin, der Bf habe "mit selbem Datum mehrere Beschwerden" bei der BH X erhoben.
5.) Da laut Finanzamt (lt. Aktenvermerk vom 17.1.2018) einem diesbezüglichen Ersuchen seitens der BH X nicht entsprochen worden war, hat das BFG am 17.1.2018 nochmals ein Amtshilfeersuchen an die BH X gerichtet.
6.) Dieses wurde mit Schreiben der BH X vom 5.2.2018 wie folgt beantwortet (Antworten kursiv):
"a) Aus welchem Grund wurde seitens der BH X im "Amtlichen Befund" vom 15.1.2015 als Datum der von A überreichten Beschwerde (unter Zahl xx16/14) der 21.8.2014 angeführt ?
Laut Aussage jener Beamtin, welche den "Amtlichen Befund" vom 15.1.2015 erstellt hat, wurde die Beschwerdevorentscheidung der BH X vom 21.8.2014, Geschäftszahl xx16/14, zitiert.
b) Wurden von Herrn A bzw. von ihm und der Ehegattin B "am selben Datum", dh. also datierend mit 23.6.2014, tatsächlich "mehrere" Beschwerden bei der BH X eingebracht ?
Von A sowie seiner Gattin B wurde am 23.6.2014 Beschwerde gegen den Abschussplanbescheid der BH X für Schalenwild und Murmeltiere für das Jagdjahr 2014/2015 für das Genossenschaftsjagdgebiet XX in Bezug auf die Festsetzung des Rotwildabschusses erhoben.
Des Weiteren wurde am 23.6.2014 von A Beschwerde gegen den Abschussplanbescheid der BH X für Schalenwild und Murmeltiere für das Jagdjahr 2014/2015 für das Genossenschaftsjagdgebiet Y in Bezug auf die Festsetzung des Rotwildabschusses erhoben.
c) Falls ja:
Wurde für jede dieser eingebrachten Beschwerden jeweils eine eigene Geschäftszahl zugeordnet ?
Um Vorlage sämtlicher dieser Beschwerden des A vom 23.6.2014 (in Kopie) wird gebeten.
Die Beschwerde des A sowie seiner Gattin B vom 23.6.2014 gegen den Abschussplanbescheid der BH X für Schalenwild und Murmeltiere für das Jagdjahr 2014/2015 für das Genossenschaftsjagdgebiet XX in Bezug auf die Festsetzung des Rotwildabschusses hat die Geschäftszahl xx3/14.
Die Beschwerde des A vom 23.6.2014 gegen den Abschussplanbescheid der BH X für Schalenwild und Murmeltiere für das Jagdjahr 2014/2015 für das Genossenschaftsjagdgebiet Y in Bezug auf die Festsetzung des Rotwildabschusses hat die Geschäftszahl yy3/14.
d) Wann genau wurde die Beschwerdevorentscheidung der BH X vom 21.8.2014, Zl. xx16/14, ergangen mit "RS" an A zH dessen Rechtsvertreter, mit Rückscheinbrief zugestellt ?
Um Vorlage des betreffenden RSb-Rückscheines (in Kopie) wird ersucht.
Die Beschwerdevorentscheidung der BH X vom 21.8.2014, Geschäftszahl xx16/14, wurde den rechtsfreundlichen Vertretern des A sowie dessen Gattin B am 26.8.2014 mit RSb zugestellt.
e) Da laut Einwand des A "im Verfahren vor der BH X kein rechtskräftiger Bescheid bzw. keine abschließende Erledigung der Rechtssache vorliege":
Wurde das bezügliche Verfahren bei der BH X (betr. Abschussplan für Schalenwild und Murmeltiere für das Jagdjahr 2014/2015) rechtskräftig abschließend erledigt ?
Oder aber behängt dazu ein noch offenes Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht oder allenfalls vor einem Höchstgericht ?
Um Vorlage allfällig dazu bereits ergangener Entscheidungen (LVwG, VwGH) wird gebeten.
Das Verfahren über den Abschussplan für Schalenwild und Murmeltiere für das Jagdjahr 2014/2015 für das Genossenschaftsjagdgebiet XX in Bezug auf die Festsetzung des Rotwildabschusses ist nach wie vor nicht rechtskräftig und behängt beim Landesverwaltungsgericht xxx.
Mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes xxx vom 21.3.2017, Zahl x123, wurde das Beschwerdeverfahren mangels Beschwer eingestellt. Mit Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom 26.9.2017, Zahl Exxx, wurden die Beschlüsse des Landesverwaltungsgerichtes xxx aufgehoben. …."
7.) Neben bereits im Akt vorhandenen Unterlagen wurde von der BH X der RSb-Rückschein (Kopie) über die Zustellung der Beschwerdevorentscheidung vom 21.8.2014, GZ. xx16/14, durch Übernahme am 26.8.2014 vorgelegt.
Festzuhalten ist, dass die unter Punkt 2 der "Anlagen" zum og. Schreiben der BH X angeführte zweite Beschwerde des Bf vom 23.6.2014 betr. das Jagdgebiet Y nicht in dem dem BFG übermittelten Beilagenkonvolut enthalten war.
8.) Mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung vom 28.3.2018 wurden das og. Amtshilfeersuchen des BFG und das Antwortschreiben der BH X samt allen vorgelegten Unterlagen den beiden Verfahrensparteien zur Kenntnis übermittelt.
In der am 25.4.2018 vor dem Bundesfinanzgericht durchgeführten mündlichen Verhandlung wurde seitens der Verfahrensparteien im Wesentlichen noch Folgendes vorgebracht:
- Die Rechtsvertreterin des Bf hat zunächst eine zweite, mit 23.6.2014 datierte und (allein) vom Bf bei der BH X eingebrachte Beschwerde, nämlich "gegen die Festsetzung des Abschussplanes der Genossenschaftsjagd Y für Schalenwild und Murmeltiere für das Jagdjahr 2014/15", vorgelegt und ausgeführt:
Es sei nicht auszuschließen, dass mit selbem Datum noch weitere Beschwerden erhoben worden seien, da diese von den Parteien selbst - einmal vom Bf und dessen Gattin und im zweiten Fall nur vom Bf - stammen würden. Der Bf habe zahlreiche Jagden in X. Es sei daher durchaus möglich, dass es noch weitere Beschwerden genau mit diesem Datum gebe, sodass eine Zuordnung dieses Zahlungsauftrages definitiv nicht möglich gewesen sei.
Insgesamt seien zumindest zwei Beschwerden mit demselben Datum in zwei gänzlich verschiedenen Verfahren erhoben worden, einmal betreffend die Genossenschaftsjagd XX, auf die sich offenbar gegenständlicher Bescheid beziehe, und einmal im Verfahren der Genossenschaftsjagd Y. Bemerkenswert sei, dass die Abschussplanbescheide, gegen die seinerzeit Beschwerden erhoben worden seien, keine Aktenzeichen getragen hätten und daher auch auf den Beschwerden kein Aktenzeichen zu finden sei. Dies erscheine wichtig zur Frage, ob nun diese Beschwerden bestimmten Aktenzeichen zugeordnet werden könnten.
Der Gebührenbescheid entspreche jedenfalls nicht ausreichend dem Bestimmtheitserfordernis, da es eine Beschwerde mit dem konkret bezeichneten Datum ("21.8.2014") nicht gebe.
Außerdem stehe in dem "Hinweis" des Bescheides der BH X, auf den sich nun offenbar die Gebührenvorschreibung beziehe, dass die Gebühr "nach Rechtskraft" des Bescheides zu bezahlen sei. Rechtskraft dieses Bescheides liege nicht vor, aus welchem Grund der Gebührenanspruch nicht fällig wäre.
Es sei unverständlich, warum die Gebühr trotz dazumal – im Zeitpunkt des entstandenen Gebührenanspruches - bereits erteilter Einzugsermächtigung nicht der ausgewiesenen Rechtsvertretung vorgeschrieben worden sei.
- Vom Vertreter des Finanzamtes wurde darauf erwidert, aus dem Gebührenbescheid ergebe sich eindeutig, auf welches Verfahren sich der Gebührenbescheid beziehe. Der Bescheidbetreff sei insofern genügend bestimmt, als eindeutig auf die Aktenzahl der BVE Bezug genommen werde und damit die Zuordnung genau auf das Beschwerdeverfahren "GJ XX" - und nicht etwa auf Y etc. - möglich gewesen sei.
Die Gebührenschuld entstehe nach § 11 Abs. 1 Z 1 GebG grundsätzlich und unmittelbar mit der Zustellung der abschließenden Erledigung, dh. hier mit Zustellung der Beschwerdevorentscheidung der BH X.
Der Bf habe die zugrundeliegende Beschwerde unvertreten eingebracht, weshalb die Gebühr ihm gegenüber festgesetzt worden sei. Erst danach, im Zuge der dagegen erhobenen Beschwerde, habe das Finanzamt von der Rechtsvertretung im Gebührenverfahren Kenntnis erlangt.
Gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 Gebührengesetz 1957 (GebG), BGBl 1957/267 idgF., beträgt die feste Gebühr bei Eingaben von Privatpersonen (juristische und natürliche Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich rechtlichen Wirkungsbereiches, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, 14,30 Euro.
Die Organe der Gebietskörperschaften sind verpflichtet, die bei ihnen anfallenden Schriften und Amtshandlungen auf die Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes (GebG) zu überprüfen. Stellen sie hiebei eine Verletzung der Gebührenvorschriften fest, so haben sie hierüber einen Befund aufzunehmen und diesen dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu übersenden. Die näheren Bestimmungen über die Befundaufnahme werden durch Verordnung getroffen (§ 34 Abs. 1 GebG).
Die Behörde, bei welcher die gebührenpflichtige Schrift anfällt, hat über die Höhe der festen Gebühr keinen Bescheid zu erlassen; vielmehr bringt sie dem Gebührenschuldner die, ihrer Auffassung nach, zu entrichtenden Gebühren in Form einer bloßen - nicht rechtsmittelfähigen - Mitteilung zur Kenntnis. Kommt der Gebührenschuldner der Verpflichtung zur Entrichtung der, ihm von der zuständigen Behörde auf die vorgesehene Weise mitgeteilten, Gebührenschuld nicht nach, so hat die Behörde dem Finanzamt einen Befund zu übersenden. Das Finanzamt hat in der Folge iSd § 203 BAO über die Gebührenschuld erstmalig mittels Bescheid abzusprechen, wenn die feste Gebühr (Stempelgebühr) nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist.
Nicht vorschriftsmäßig entrichtet ist eine feste Gebühr dann, wenn sie im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld oder innerhalb der von der Behörde eingeräumten Zahlungsfrist nicht auf eine der gesetzlich zulässigen Entrichtungsarten gemäß § 3 Abs. 2 GebG 1957 (Barzahlung, Einzahlung mit Erlagschein, mit Bankomat- oder Kreditkarte, andere bargeldlose elektronische Zahlungsform) bezahlt wurde.
Im Sinne des § 11 Abs. 1 Z 1 GebG entsteht die Gebührenschuld ua. bei den "übrigen Eingaben" (zB Eingaben nach § 14 TP 6 GebG) in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird.
Trifft die Verpflichtung zur Entrichtung der Stempelgebühr zwei oder mehrere Personen, so sind sie zur ungeteilten Hand verpflichtet (§ 13 Abs. 2 GebG).
Mit den im Abs. 1 genannten Personen ist zur Entrichtung der Stempelgebühren zur ungeteilten Hand verpflichtet, wer im Namen eines anderen ua. eine Eingabe überreicht (§ 13 Abs. 3 GebG).
Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben (§ 9 Abs. 1 GebG ).
Laut den eingangs bezeichneten, im Akt (teils mehrfach) erliegenden Unterlagen ist an Sachverhalt erwiesen davon auszugehen, dass der Bf und seine Ehegattin – persönlich und unvertreten – bei der Bezirkshauptmannschaft X eine mit 23.6.2014 datierte Beschwerde zum Betreff "Beschwerde gegen die Festsetzung des Abschussplanes der Genossenschaftsjagd XX" bzw. "gegen den Abschussplanbescheid für das Genossenschaftsjagdgebiet XX" eingebracht haben.
Über diese Beschwerde hat die BH X betreffend "Genossenschaftsjagdgebiet XX; Abschussplan für das Jagdjahr 2014/2015" gegenüber dem Bf als Jagdleiter dieses Jagdgebietes mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.8.2014, GZ. xx16/14, erledigend abgesprochen und die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Diese Beschwerdevorentscheidung ist laut vorliegendem RSb-Rückschein dem Bf zu Handen dessen rechtlicher Vertretung am 26.8.2014 nachweislich zugestellt worden.
Wie aus der Beschwerdevorentscheidung (S. 1) hervorkommt, richtete sich die Beschwerde vom 23.6.2014 gegen die amtswegige Festsetzung des Abschussplanes für Schalenwild und Murmeltiere für das Genossenschaftsjagdgebiet XX mit Bescheid der BH X vom 28.5.2014, Zl. xx1/14.
Die Beschwerdevorentscheidung enthält auf S. 2 weiters den ausdrücklichen "Hinweis", "dass noch Stempelgebühren für die Beschwerde in Höhe von 1 x EUR 14,30 zu entrichten sind" und dass dieser Betrag "binnen zweier Wochen nach Rechtskraft des gegenständlichen Bescheides" zu überweisen ist, wozu das Konto der BH zwecks Einzahlung angeführt ist.
In der Folge hat die BH X am 15.1.2015 einen "Amtlichen Befund über eine Verkürzung von Stempel- oder Rechtsgebühren" betreffend "Vergebührung der Beschwerde" des Bf aufgenommen und dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel übermittelt. Im Befund ist vermerkt, dass das Schriftstück (Beschwerde) vom Bf "mittels Post … am 21.8.2014 unter Zahl xx16/14" der BH X überreicht worden sei. Weiters kommt daraus hervor, dass der Bf aufgefordert worden war, "die Stempelmarken beizubringen" ("Ja"), die Gebühr in Höhe von € 14,30 jedoch nicht entrichtet wurde ("wäre zu stempeln gewesen mit € 14,30", "gestempelt mit € 0").
Im Befund ist zum Bf eine Adresse in Ausland, in ZZ, angeführt. Laut der vom Finanzamt anschließend durchgeführten Abfrage im Zentralen Melderegister (ZMR) steht jedoch fest, dass der Bf seit 28.2.2006 mit Hauptwohnsitz im Inland, N1, gemeldet war.
Laut nochmaliger aktueller Abfrage im ZMR durch das BFG war der Bf vom 28.2.2006 bis zum 4.4.2016 an vorgenannter Adresse im Inland mit Hauptwohnsitz und ist seit 4.4.2016 aufrecht mit Hauptwohnsitz im Inland in L1, gemeldet.
Das Finanzamt hat daraufhin dem Bf unter der inländischen Adresse in N1 erstmalig mit Bescheid vom 18.3.2015 die Eingabengebühr samt (zwingender) Gebührenerhöhung wegen nicht vorschriftsgemäßer Entrichtung vorgeschrieben, dies zu folgendem Betreff: "Beschwerde eingebracht bei der BH X am 21.8.2014 unter Zahl xx16/14".
Fest steht, dass aufgrund der gegen diesen Gebührenbescheid erhobenen Beschwerde vom 14.4.2015 für das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel erstmals hervorgekommen ist, dass der Bf in gegenständlichem Gebührenverfahren durch die Kanzlei RA1 bzw. Frau RA2 rechtlich vertreten wird.
Anhand der Angaben der BH X (in Beantwortung des BFG-Amtshilfeersuchens am 5.2.2018) steht fest, dass mit Datum 23.6.2014 vom Bf neben gegenständlicher Beschwerde mit der Geschäftszahl xx3/14 zugleich eine weitere Beschwerde bei der BH X zu GZ. yy3/14, diese betreffend den Abschussplanbescheid für das Genossenschaftsjagdgebiet Y, erhoben worden war.
In der vor dem BFG abgeführten mündlichen Verhandlung konnte nur diese zweite, mit 23.6.2014 datierte und (allein) vom Bf bei der BH X eingebrachte Beschwerde "gegen die Festsetzung des Abschussplanes der Genossenschaftsjagd Y für Schalenwild und Murmeltiere für das Jagdjahr 2014/15" vorgelegt werden.
Nach Angaben der BH X in Übereinstimmung mit den dazu vorgelegten Unterlagen (Beschluss des LVwG v. 21.3.2017 und Erkenntnis des VfGH Exxx v. 24.11.2017) ist das Verfahren über den Abschussplan für Schalenwild und Murmeltiere für das Jagdjahr 2014/2015 für das Genossenschaftsjagdgebiet XX insofern noch nicht rechtskräftig abgeschlossen, als diesbezügliche Einstellungs-Beschlüsse des Landesverwaltungsgerichtes mit VfGH-Erkenntnis vom 24.11.2017 aufgehoben wurden, sodass das Verfahren nach wie vor beim Landesverwaltungsgericht behängt.
Zu den Beschwerdeeinwendungen im Einzelnen:
A) "Gegenstand" des angefochtenen Bescheides:
a) Es trifft zu, dass die Beschwerde gegen den Abschussplanbescheid für das Jagdgebiet XX nicht am 21.8.2014, sondern am 23.6.2014 bei der BH X erhoben wurde. Diesbezüglich wurde im Rahmen der Befundaufnahme von der BH X fälschlich das Datum "21.8.2014" und die Geschäftszahl "xx16/14" festgehalten und vom Finanzamt in den "Betreff" des gegenständlich bekämpften Gebührenbescheides (versehentlich) so übernommen. Tatsächlich handelt es sich dabei um Datum und Geschäftszahl der die betreffende Beschwerde erledigenden Beschwerdevorentscheidung der BH X, mit deren Zustellung die Gebührenschuld entstanden ist (gemäß § 11 Abs. 1 Z 1 GebG; siehe unten Punkt B).
In diesem Zusammenhalt ist zunächst nicht zu übersehen, dass im Vorlageantrag von Seiten des Bf selbst davon gesprochen wird, dass es sich bei der im Gebührenbescheid bezeichneten Geschäftszahl "um die Beschwerdevorentscheidung handelt, mit der die Beschwerde als unbegründet abgewiesen wurde", was nichts anderes bedeutet, als dass seitens des Bf aufgrund dieser GZ unmittelbar der Bezug hinsichtlich der konkret betroffenen bzw. zugrunde liegenden Beschwerde (zum Jagdgebiet XX) hergestellt werden konnte. Anschließend wird noch ausgeführt (unter "ad II."), "es dürfte ein Versehen der belangten Behörde" vorliegen.
Wie aus den Angaben der BH X (siehe die Beantwortung des Amtshilfeersuchens vom 5.2.2018) hervorkommt, wurden vom Bf mit selbem Datum 23.6.2014 exakt zwei Beschwerden eingebracht, nämlich 1. gegen den Abschussplanbescheid für Schalenwild und Murmeltiere für das Jagdjahr 2014/2015 für das Genossenschaftsjagdgebiet XX sowie 2. gegen den Abschussplanbescheid für Schalenwild und Murmeltiere für das Jagdjahr 2014/2015 für das Genossenschaftsjagdgebiet Y. Übereinstimmend damit konnte auch seitens des Bf lediglich diese zweite Beschwerde betreffend das Jagdgebiet Y nachgereicht werden. Im Hinblick darauf kann entgegen dem Vorbringen, es seien vom Bf, der dort zahlreiche Jagden habe, mehrere Beschwerden am selben Tag erhoben worden bzw. es sei die Erhebung weiterer Beschwerden nicht auszuschließen, definitiv nicht von "mehreren" am selben Tag bei der BH X erhobenen Beschwerden gesprochen werden, die laut Einwand sozusagen nicht "auseinander gehalten" werden konnten.
Den weiteren Angaben der BH X ist zu entnehmen, dass die Beschwerde betreffend das Jagdgebiet XX die Geschäftszahl xx3/14, jene betreffend das Jagdgebiet Y die Geschäftszahl yy3/14 hat. Laut erledigender Beschwerdevorentscheidung der BH X vom 21.8.2014 betr. Jagdgebiet XX wurde mit Beschwerde der Bescheid der BH X vom 28.5.2014, Zl. xx1/14, angefochten.
In der Zusammenschau steht damit offenkundig fest, dass das Beschwerdeverfahren betr. das Jagdgebiet XX bei der BH X unter der Geschäftszahl bzw. sozusagen der Hauptordnungszahl xx1 , dagegen das Beschwerdeverfahren betr. das Jagdgebiet Y unter der Hauptordnungszahl yy2 geführt wurde.
Entgegen dem diesbezüglichen Einwand erscheint aber nach Ansicht des BFG bei lediglich zwei – und nicht einer Vielzahl von – Beschwerden gleichen Datums dem Bf eine Zuordnung aufgrund der Haupt-GZen. xx1 und yy2 zu den jeweiligen Beschwerdeverfahren (betreffend die unterschiedlichen Jagdgebiete XX und Y) durchaus möglich und zumutbar.
Weiters ist offensichtlich, dass sämtliche im jeweiligen Verfahren nach Verfahrensgang einlangenden Schriftsätze, Anbringen etc. beginnend mit der Zahl 1 unter fortlaufenden Unterzahlen oder Subzahlen zu den vorgenannten Hauptordnungszahlen geführt wurden, nämlich zu XX:
Bescheid der BH X vom 28.5.2014 unter GZ. xx1/14; Beschwerde vom 23.6.2014 unter GZ. xx3/14; Beschwerdevorentscheidung vom 21.8.2014 unter GZ. xx16/14.
Selbst in dem Fall, dass - wie behauptet – die Abschussplanbescheide und daher auch die dagegen erhobenen Beschwerden keine Aktenzeichen getragen hätten, war jedoch spätestens aus der Erledigung/BVE vom 21.8.2014 deutlich zu ersehen, dass 1. der angefochtene Abschussplanbescheid (betr. das Jagdgebiet XX) die GZ. xx1/14 trägt sowie 2. die BVE die GZ. xx16/14. Dh. spätestens mit Zustellung dieser BVE war eindeutig erkenntlich und zuordenbar, dass das Beschwerdeverfahren bzw. die Rechtssache betreffend das Jagdgebiet XX unter der führenden GZ. xx1 geführt wird.
Aufgrunddessen kann daher nach dem Dafürhalten des BFG davon ausgegangen werden, dass - trotz Benennung eines fälschlichen Datums samt GZ im "Betreff" des angefochtenen Gebührenbescheides hinsichtlich der bei der BH eingebrachten Beschwerde – bereits anhand der angeführten Haupt-GZ (oder OZ) xx1 für den Bf eindeutig ersichtlich bzw. zuordenbar und unterscheidbar gewesen sein musste, welche Beschwerde – nämlich betreffend den Abschussplanbescheid zum Jagdgebiet XX - der Gebühr unterworfen wurde und damit den Gegenstand der Gebührenvorschreibung gebildet hat.
Zudem handelt es sich – wie bereits oben dargelegt – bei der Bezugnahme auf die Daten der Beschwerdevorentscheidung der BH X um jene abschließende Erledigung der zugrunde liegenden Beschwerde vom 23.6.2014, GZ. xx3/14, mit der die Gebührenschuld zu diesem Anbringen des Bf überhaupt erst ausgelöst wurde.
Der Umstand, dass anstelle des Einbringungsdatums der Beschwerde der Zeitpunkt deren Erledigung in erster Instanz (= Beschwerdevorentscheidung der BH X) benannt wurde, ändert sohin nach dem Dafürhalten des BFG in keinster Weise etwas daran, dass anhand der im "Betreff" des Gebührenbescheides eindeutig determinierten "Beschwerde bei der BH X unter Zahl xx16/14" der dem Gebührenbescheid zugrunde liegende Gegenstand zweifelsfrei (insbes. aufgrund der Geschäftszahl) identifiziert werden kann. Es mag zwar zutreffen, dass – wie eingewendet - der Bescheidgegenstand in dieser Form nicht eindeutig "bestimmt" war, er war allerdings nach Obgesagtem eindeutig "bestimmbar".
b) Abgesehen davon kann die Übernahme der im amtlichen Befund vom 15.5.2015 von der BH X zur betr. Beschwerde versehentlich bzw. nicht ganz korrekt angegebenen Daten durch das Finanzamt in den "Betreff" des gegenständlichen Gebührenbescheides nach Ansicht des BFG lediglich als ein iSd § 293 BAO berichtigbarer bzw. behebbarer Schreibfehler in Form eines Abschreibfehlers oder als eine dem nahe kommende Unrichtigkeit beurteilt werden.
Nach § 293 BAO kann die Abgabenbehörde ua. von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche Unrichtigkeiten berichtigen.
§ 293 BAO soll die Möglichkeit schaffen, Fehler zu berichtigen, die in einem Auseinanderklaffen von tatsächlichem Bescheidwillen und formeller Erklärung des Bescheidwillens bestehen (vgl. zB VwGH 23.5.2013, 2010/15/0076 u.a.); nicht berichtigbar sind hingegen Fehler, die der Abgabenbehörde im Zuge ihrer Willensbildung unterlaufen (zB unrichtige rechtliche Beurteilung).
Als Schreibfehler zu qualifizieren sind zB
- Abschreibfehler (vgl. VwGH 11.8.2004, 2004/17/0002), auch Fehler die auf
berichtigungsfähigen Schreibfehlern beruhen;
- Verschreiben bei einer Datumsangabe (VwGH 27.6.2001, 98/15/0049).
Andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende Unrichtigkeiten sind Fehler, die Schreib- und Rechenfehlern sehr nahe kommen, also Fehler in der Ausdrucksweise. Solche Unrichtigkeiten liegen vor, wenn "erkennbar eine Formulierung dem erschließbaren Gestaltungswillen nicht entspricht".
Nach § 293 BAO können Bescheide jeder Art (zB Abgabenbescheide) sowie Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte berichtigt werden; die Berichtigung wird sich idR auf den Bescheidspruch beziehen und ist auch bei noch nicht (formell) rechtskräftigen Bescheiden zulässig.
(siehe zu vor: Ritz, Kommentar Bundesabgabenordnung, 6. Aufl., Rzn. 1, 2, 6, 8, 15 und 17 zu § 293 mit weiterer Judikatur).
Die gegenständlich ganz offenkundig versehentliche Übernahme zweier falscher Daten (Datum, GZ) ist als Schreib- oder Abschreibfehler bzw. (zumindest) als eine offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende Unrichtigkeit zu erachten, die einem Schreib- oder Abschreibfehler jedenfalls sehr nahe kommt. Diesfalls kann der Spruch des Gebührenbescheides iSd § 293 BAO berichtigt werden.
B) Entstehung der Gebührenschuld:
Nach Z 1 des § 11 Abs. 1 GebG idF des Art VI Z 10 AbgÄG 2001, BGBl I 2001/144, entsteht die Gebührenschuld ua. bei Eingaben grundsätzlich in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird (vgl. VwGH 22.5.2003, 2003/16/0066).
Jede Form der schriftlichen Erledigung löst die Gebührenschuld für den Antrag aus. Der Begriff der Erledigung umfasst dabei sowohl dem Anbringen des Antragstellers stattgebende als auch abweisende Entscheidungen der Behörde; auch eine Zurückweisung kommt in Betracht.
Als abschließend – und damit die Gebührenschuld auslösend – wird eine Erledigung dann anzusehen sein, wenn hinsichtlich des gestellten Anbringens nach der anzuwendenden Verwaltungsvorschrift kein weiterer behördlicher Erledigungsschritt in derselben Instanz mehr erfolgt.
Durch die Zustellung der Erledigung entsteht die Gebührenschuld für alle bei der betreffenden Behördeninstanz im jeweiligen Verfahren angefallenen gebührenpflichtigen Schriften.
Das Gesetz spricht eindeutig nur von einer "abschließenden", nicht aber von einer "rechtskräftigen" Erledigung. Dh. bereits aufgrund des Gesetzeswortlautes kommt es daher auf die Rechtskraft der abschließenden Erledigung nicht an (vgl. auch UFS 25.8.2004, RV/0049-I/04; siehe zu vor: Fellner, Kommentar Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Stempel- und Rechtsgebühren, Rzn 2 und 3 zu § 11 GebG).
Gegenständlich wurde über das Anbringen des Bf bei der BH X, nämlich der am 23.6.2014 dort erhobenen Beschwerde, durch die abweisende Beschwerdevorentscheidung der BH X vom 21.8.2014 entschieden. Es handelt sich dabei zweifelsfrei um die das Verfahren in ein und derselben Instanz (= BH X) schriftlich ergangene abschließende Erledigung über das in der Eingabe (Beschwerde) enthaltene Anbringen, da in der dortigen ein und derselben Instanz kein weiterer behördlicher Erledigungsschritt mehr zu erfolgen hatte.
Die Zustellung dieser abschließenden Erledigung ist laut RSb-Rückschein nachweislich am 26.8.2014 erfolgt. Gemäß § 11 Abs. 1 Z 1 GebG ist – entgegen dem Dafürhalten des Bf - mit diesem Zeitpunkt die Gebührenschuld für die Eingabe (Beschwerde) daher längst entstanden.
Dem wiederholten Beschwerdevorbringen, bislang läge kein rechtskräftiger Bescheid vor und eine allfällige Gebühr wäre erst nach Rechtskraft des jeweiligen Bescheides fällig, kommt dagegen keine Berechtigung zu: Nach Obigem und wie sich bereits aus dem eindeutigen Gesetzeswortlaut in § 11 Abs. 1 Z 1 GebG ergibt, kommt es eben nicht auf die "Rechtskraft der abschließenden Erledigung", sondern vielmehr ausschließlich auf die "abschließende" schriftliche Erledigung in einer bzw. in derselben Instanz an.
Der auch von Seiten der BH X bestätigte und vom BFG gar nicht in Abrede gestellte Umstand, dass das betreffende Verfahren nach wie vor – wegen Aufhebung von Beschlüssen des Landesverwaltungsgerichtes durch den Verfassungsgerichtshof (siehe eingangs) – beim Landesverwaltungsgericht behängt, dh. also in einer anderen bzw. höheren Verfahrensinstanz, ist daher in diesem Zusammenhalt ohne jede rechtliche Bedeutung.
Es trifft zwar – wie eingewendet - durchaus zu, dass laut dem "Hinweis" in der BVE der BH X die Gebühr "nach Rechtskraft" des Bescheides zu bezahlen sei. Dennoch ist hinsichtlich der Gebührenvorschreibung seitens der Abgabenbehörde eine gebührenrechtliche Betrachtung ausschließlich nach dem Gebührengesetz und sohin nach § 11 Abs. 1 Z 1 GebG anzustellen. Selbst dann, wenn also der diesbezügliche "Hinweis" einer anderen Behörde falsch oder irreführend formuliert sein sollte, folgert daraus für die Abgabenbehörde bzw. auch das Verwaltungsgericht keinerlei "Bindungswirkung", sondern richtet sich der bei bescheidmäßiger Gebührenfestsetzung zu beurteilende Zeitpunkt der Entstehung der Gebührenschuld unverändert nach den ausschließlich maßgebenden Bestimmungen des Gebührengesetzes.
C) Gebührenschuldner:
Bei Eingaben ist Gebührenschuldner und damit Abgabepflichtiger derjenige, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht wird (§ 13 Abs. 1 GebG).
In § 13 Abs. 2 GebG ist für den Fall, dass die Verpflichtung zur Entrichtung der Gebühren zwei oder mehrere Personen trifft – nämlich dann, wenn sie in gleicher rechtlicher Eigenschaft an einem einheitlichen gebührenpflichtigen Vorgang beteiligt sind - ein Gesamtschuldverhältnis normiert. Bei Vorliegen eines Gesamtschuldverhältnisses in Abgabensachen steht der Abgabenbehörde als Gläubigerin im Rahmen des Ermessens die Wahl zu, ob sie alle Gesamtschuldner oder nur einzelne, im letzteren Fall welchen der Gesamtschuldner, die dieselbe Abgabe schulden, sie zur Leistung heranziehen will. Dies entspricht dem Wesen der solidarischen Haftung (vgl. VwGH 17.10.2002, 2000/17/0099; siehe in Fellner, aaO, Rzn 8 – 11 zu § 13 GebG mit weiterer Judikatur).
In § 13 Abs. 3 GebG wird die Entstehung einer solidarischen Gebührenschuld auch für denjenigen normiert, der im fremden Namen handelt. Es wird also derjenige zum Gesamtschuldner mit den im Abs. 1 genannten Personen, der im Namen des Antragstellers ua. eine Eingabe überreicht, und sohin nach dieser Gesetzesstelle die gesamtschuldnerische Gebührenpflicht für alle angeordnet, die in offener Stellvertretung – zB als berufsmäßige Parteienvertreter – handeln (vgl. Fellner, aaO, Rzn 16 – 17 zu § 13 GebG).
Im Gegenstandsfall steht fest, dass die Beschwerde vom 23.6.2014 vom Bf und dessen Ehegattin B persönlich, dh. eigenhändig unterfertigt und unvertreten bei der BH X eingebracht wurde. Als Gebührenschuldner iSd § 13 Abs. 1 GebG kommen sohin ausschließlich diese beiden Personen, "in deren Interesse" die Eingabe erfolgte, in Betracht. Zwischen diesen ist, da sie beide an dem betreffenden gebührenpflichtigen Vorgang beteiligt sind, gemäß § 13 Abs. 2 GebG unmittelbar kraft Gesetzes ein Gesamtschuldverhältnis entstanden. Wenn in der Folge vom Finanzamt der Bf als einer der Gesamtschuldner zur Leistung herangezogen bzw. ihm allein mittels dem bekämpften Gebührenbescheid die Eingabengebühr (samt Erhöhung) vorgeschrieben wurde, so kann dem nicht entgegen getreten werden. Wie oben ausgeführt steht nämlich der Abgabenbehörde (= Abgabengläubigerin) bei Vorliegen eines Gesamtschuldverhältnisses das diesbezügliche Wahlrecht zu, ob sie alle oder nur einen und welchen der Gesamtschuldner sie zur Leistung heranziehen will. Bei dem zu übenden Ermessen war unter Berücksichtigung aller Umstände wohl auch darauf Bedacht zu nehmen, dass die abschließende Erledigung (Beschwerdevorentscheidung der BH X) allein an den Bf in seiner Funktion als verantwortlicher Jagdleiter des Jagdgebietes XX ergangen ist und demgemäß im "Amtlichen Befund" vom 15.1.2015 ausschließlich der Bf als die an dem gebührenpflichtigen Vorgang beteiligte Person benannt wurde.
Aus den genannten Gründen war daher der Bf völlig zu Recht als Gebührenschuldner herangezogen und der angefochtene Gebührenbescheid an ihn erlassen worden.
Entgegen dem Beschwerdevorbringen, es sei nicht nachvollziehbar, warum die Gebühr nicht der Rechtsvertreterin vorgeschrieben worden sei, käme eine allfällige Heranziehung eines berufsmäßigen Parteienvertreters als Gebührenschuldner überhaupt nur dann in Betracht, wenn zufolge Einschreitens des Vertreters im fremden Namen bzw. im Namen des Antragstellers ein Gesamtschuldverhältnis iSd § 13 Abs. 3 GebG vorgelegen wäre.
Dies ist gegenständlich schon deshalb nicht der Fall, weil – wie dargelegt – die Beschwerde vom 23.6.2014 im eigenen Namen und unvertreten vom Bf eingebracht worden war. Diesfalls ist die Vorschreibung direkt an einen – im Übrigen zum damaligen Zeitpunkt dem Finanzamt noch gar nicht bekannten - Rechtsvertreter als Gebührenschuldner von vorneherein ausgeschlossen.
D) Vorschreibung an die Rechtsvertreterin ?
Sollte der Bf mit dem Vorbringen - es sei nicht nachvollziehbar und unverständlich, warum die Gebühr trotz einer im Zeitpunkt des entstandenen Gebührenanspruches bereits erteilten Einzugsermächtigung nicht der ausgewiesenen Rechtsvertretung vorgeschrieben worden sei – vermeint haben, es hätte im Hinblick auf die erteilte Zustellvollmacht eine Zustellung jedenfalls an die Rechtsvertreterin, sohin an den Bf "zu Handen" der Rechtsvertreterin erfolgen müssen, so ist dem zu entgegnen:
Die jeweils vor der Bezirksverwaltungsbehörde und vor der Abgabenbehörde abgeführten Verfahren sind getrennt zu betrachten. Das Finanzamt hatte zum Zeitpunkt der Gebührenvorschreibung noch keinerlei Kenntnis von einer ausgewiesenen Rechtsvertretung des Bf konkret in dem gegenständlichen Gebührenverfahren. Hievon hat das Finanzamt erstmals mit der gegen den Gebührenbescheid erhobenen Beschwerde vom 14.4.2015 Kenntnis erlangt. Im Zuge des weiteren Verfahrens wurde dann auch, aufgrund der erteilten Zustellvollmacht, zutreffend ua. die Beschwerdevorentscheidung vom 10.2.2016 an den Bf "zu Handen" der Rechtsvertreterin Frau RA2 gerichtet und zugestellt.
E) Bescheidadressierung/Zustellung:
Seitens des Bf wird vorgebracht, der Gebührenbescheid sei nicht ordnungsgemäß zugestellt; die Wohnadresse des Bf laute nicht auf N1.
Eine nähere Begründung zu diesem Punkt, insbesondere die Bekanntgabe des tatsächlichen Wohnortes des Bf bzw. der nach seinem Dafürhalten ordnungsgemäßen Zustelladresse, ist nicht vorhanden.
Dazu gilt lediglich festzuhalten, dass laut eingangs dargelegter Abfrage zunächst des Finanzamtes im Zentralen Melderegister (ZMR) die Hauptwohnsitzmeldung des Bf zum Zeitpunkt der Gebührenvorschreibung am 18.3.2015 (nämlich seit 28.2.2006 aufrecht) auf die inländische Adresse in "N1" gelautet hat.
Aus der weiteren aktuellen ZMR-Abfrage des BFG geht hervor, dass diese Hauptwohnsitzmeldung bis 4.4.2016 aufrecht war.
Seitens des BFG kann daher nicht befunden werden, dass es sich bei der Zustellung an den aufrecht gemeldeten Hauptwohnsitz um eine "nicht ordnungsgemäße Zustellung", nämlich an eine unzutreffende Adresse, gehandelt habe.
Im Übrigen erscheint der diesbezügliche Einwand in der Beschwerdeschrift vom 14.4.2015 insbesondere im Hinblick darauf, dass der Bf noch bis zum 4.4.2016 mit Hauptwohnsitz an der genannten Adresse gemeldet war, für das BFG als nicht nachvollziehbar.
4.) Ergebnis in der Zusammenfassung:
- Bescheidbetreff:
Spätestens aus der Beschwerdevorentscheidung der BH X ist die GZ des dortigen Beschwerdeverfahrens (zum Jagdgebiet XX), nämlich xx1-14, klar hervorgegangen. Aufgrund der im Gebührenbescheid angeführten GZ war erkenntlich und zuordenbar, welche Beschwerde (betr. Jagdgebiet XX) betroffen ist, auch wenn diese im Amtlichen Befund von der BH X falsch bezeichnet und diese Daten so vom Finanzamt übernommen worden waren. Damit war der Bescheidgegenstand zwar nicht eindeutig "bestimmt", aber jedenfalls "bestimmbar".
Abgesehen davon handelt es sich bei Übernahme der fälschlichen Daten durch das Finanzamt um einen iSd § 293 BAO berichtigbaren Fehler.
- Nach dem Gebührengesetz (§ 11 Abs. 1 Z 1) genügt für die Entstehung der Gebührenschuld die Zustellung der "abschließenden schriftlichen Erledigung in einer Instanz", dh. hier der Beschwerdevorentscheidung der BH X. Dagegen ist Rechtskraft nicht erforderlich (vgl. og. UFS-Judikatur und Kommentar Fellner).
- Ein anders lautender "Hinweis" in der Beschwerdevorentscheidung entfaltet für das Finanzamt keine Bindung, da die Entstehung der Gebührenschuld ausschließlich nach dem GebG zu beurteilen ist.
- Rechtsvertretung und Zustellvollmacht sind ausschließlich im jeweils konkreten Gebührenverfahren zu beachten. Dass diese allenfalls bereits im Verfahren vor einer anderen Behörde (BH) bekannt waren, ist nicht relevant.
- Die Zustellung direkt an die Rechtsvertreterin könnte nur erfolgen, wenn aufgrund der Einbringung der Beschwerde in fremdem Namen ein Gesamtschuldverhältnis vorgelegen wäre. Die Beschwerde war aber vom Bf persönlich und unvertreten bei der BH X eingebracht worden.
- Die Zustellung des Gebührenbescheides ist rechtmäßig an die aufrechte Hauptwohnsitz-Adresse des Bf erfolgt.
Wenn daher der Bf in Anbetracht des vorliegenden Sachverhaltes die Gebühr weder im Zeitpunkt der Entstehung der Gebührenschuld (= Zustellung der abschließenden Erledigung/BVE der BH X am 26.8.2014) noch nach Aufforderung durch die zuständige Behörde (innerhalb einer eventuell gesetzten Frist) entrichtet hatte, dann liegt keine vorschriftsgemäße Entrichtung iSd § 3 Abs. 2 Z 1 GebG 1957 vor.
Nach Übersendung des Befundes iSd § 34 GebG an das Finanzamt ist demnach mit dem angefochtenen Bescheid die Festsetzung der Eingabengebühr gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG im Betrag von € 14,30 samt (zwingender) Gebührenerhöhung iSd § 9 Abs. 1 GebG völlig zu Recht erfolgt.
Bei den in den "Betreff" des angefochtenen Bescheides fälschlich durch das Finanzamt übernommenen Daten (Datum und Geschäftszahl) handelt es sich um eine offenbar einem Schreibfehler bzw. Abschreibfehler nahekommende oder auf einem ähnlichen Versehen beruhende Unrichtigkeit, die als ein iSd § 293 BAO "berichtigbarer Fehler" zu qualifizieren ist.
- Bei den im Beschwerdefall aufgeworfenen Fragen - etwa ob und wann die Gebührenschuld entstanden ist, wer als Gebührenschuldner anzusehen ist, an welche Adresse des Bf zuzustellen war – handelt es sich zunächst um Fragen der Klärung des Sachverhaltes, die in der Folge bereits in Anwendung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen eindeutig gelöst werden können. Es handelt sich sohin grundsätzlich um "Tatfragen" und nicht um "Rechtsfragen" von grundsätzlicher Bedeutung, weshalb eine Revision hier nicht zulässig ist.
- Zur Frage, wann von einem iSd § 293 BAO berichtigbaren Schreibfehler, Abschreibfehler oder von einer auf einem ähnlichen Versehen beruhenden Unrichtigkeit auszugehen sein wird, ist die oben unter Punkt 3. A) b) angeführte hg. Judikatur und Schrifttum vorhanden, weshalb diesbezüglich keine Rechtsfrage von "grundsätzlicher Bedeutung" zu behandeln war. Eine Revision dazu ist daher ebenso nicht zulässig.
Innsbruck, am 4. Mai 2018
VwGH 23.05.2013, 2010/15/0076
UFS 25.08.2004, RV/0049-I/04
ECLI:AT:BFG:2018:RV.3101038.2016
Findok-Nr: 119660.1, aufgenommen am: 16.07.2018 10:56:59, Dokument-ID: 9d76f300-d9bc-482d-882a-65e7c01cf5c3, Segment-ID: fca03605-a60a-44a3-b6c5-06096f40309b


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Aufgrund einer unwiederbringlichen Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen A und B (Verwalter und Teilhaber A warf B vor, sich mit einem Generalschlüssel Zugang zu den Mieteinheiten verschaffen zu wollen und in Abwesenheit der Mieter deren Wohnungen zu inspizieren) wurde der Hausverwaltervertrag durch B am 01.06.2006 mit Wirkung zum 31.12.2006 gekündigt. Grund dieser 6-monatigen Frist war eine anwaltliche Empfehlung an B, damit eine ordnungsgemäße Fortführung der Verwaltung incl. Jahresabschluss abzusichern, falls A gegen die Kündigung (Mietrecht) klagt.
A klagt gegen die Kündigung. Begründung: „Es ist grundsätzlich zwar möglich, dass, soweit die Mietverwaltung einem Mieteigentümer und keinem Dritten übertragen ist, die übrigen Miteigentümer diesem den Verwaltervertrag allein aufgrund eines ihrerseits gefällten (also ohne Verwalter zustandegekommenen) Mehrheitsbeschlusses kündigen. Eine solche Kündigung, an dessen Beschlussfassung der verwaltende Teilhaber nicht beteiligt wurde, ist jedoch, insbesondere bei zwei Miteigentümern mit Miteigentumsanteilen von je 50%, nur außerordentlich aus wichtigem Grund möglich (vgl. BGH Urteil vom 12.07.1982, II ZR 130/81)
Um zu vermeiden, dass der Verwaltervertrag quasi nach „Lust und Laune" eines Miteigentümers unter Verweis auf die angebliche Zerstörung des Vertrauensverhältnisses gekündigt wird, lässt es die ständige höchstrichterliche Rechtssprechung ausdrücklich nicht ausreichen, dass die außerordentliche Kündigung (Mietrecht) auf den Bruch des persönlichen Vertrauensverhältnisses der Teilhaber, mithin der Parteien, gestützt wird (BGH Urteil vom 12.07.1982, II ZR 130/81; Urteil vom 06.07.1981, II ZR 205/80 = WM 1981, 1136ff.) Der Bruch des persönlichen Vertrauensverhältnisses zwischen den Parteien kann demzufolge kein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung sein."
Frage: Verbirgt sich hinter den angeführten BGH Urteilen tatsächlich die Rechtfertigung, dass die von B ausgesprochene Kündigung aufgrund eines zerrütteten Vertrauensverhältnisses nicht wirksam werden kann ? Zweiter Aspekt:
Nach BGH Beschluss vom 20.06.2002, V ZB 39/01 – Brandenburgisches OLG, LG Potsdam zu WEG §§ 26, 43 Abs. 1 Nrn. 2 und 4; AGBG § 11 Nr.12 lit.a
ist unter d) formuliert: Aus §§ 26 Abs.1 Satz 2 WEG folgt auch eine Begrenzung der Laufzeit des Verwaltervertrages auf höchstens 5 Jahre.
unter e): Ist die Laufzeit des Verwaltervertrages in einem Formularvertrag vereinbart, so findet zwar § 9 AGBG, wegen der vorrangigen Sonderregelung in § 26 Abs.1 Satz 2 WEG nicht aber das Klauselverbot des § 11 Nr. 12 lit. a AGBG Anwendung. Danach kann grundsätzlich auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verwalterverträge eine Laufzeit von mehr als zwei Jahren bis zur Höchstgrenze von fünf Jahren wirksam vereinbart werden.
Frage: Der vorliegende Verwaltervertrag wurde am 01.01.1997 ohne Laufzeitbegrenzung abgeschlossen. Folgt aus o.g. Beschluss, dass nach maximal 5 Jahren eine Verlängerung des Vertrages hätte stattfinden müssen ? Ist der Verwaltervertrag damit anfechtbar, ungültig oder hat er sich automatisch um weitere fünf Jahre verlängert ? Vielen Dank im Voraus.
02.12.2006 | 21:20
Die zitierten BGH-Urteile können die Ansicht, dass eine Kündigung (Mietrecht) aufgrund eines zerrütteten Vertrauensverhältnisses nicht wirksam ist, stützen. Für den BGH kommt es bei Grundstücksgemeinschaften nicht auf ein persönliches Vertrauensverhältnis der Teilhaber in der Zusammenarbeit an. Es gehe um die ordnungsgemäße Verwaltung des gemeinsamen Grundbesitzes zum Besten der Teilhaber. Deshalb genüge der Wegfall des allgemeinen Vertrauens zwischen den Teilhabern grundsätzlich nicht, die einem von ihnen übertragene Verwaltung aus wichtigem Grunde zu kündigen.
Ob das hier genannte Urteil Az. V ZB 39/01 auf Ihren Vertrag anwendbar ist, hängt davon ab, ob es sich bei dem Vertrag um einen Formularvertrag handelt und keine individuelle Abrede hinsichtlich der Verwaltertätigkeit getroffen worden ist. Eine solche hätte Vorrang und würde die Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen von vorn herein ausschließen. Dies kann ohne Einsicht in den Vertrag nicht abschließend beurteilt werden.
Allerdings kann ein Verwalter nach § 26 Abs. 1 S. 2 WEG für nur 5 Jahre bestellt werden. Eine weitergehende Bestellung wäre zwar nicht nichtig, würde aber zu einer Bestellung auf die Höchstzeit führen. Gemäß § 26 Abs. 2 WEG ist eine wiederholte Bestellung zulässig: Fraglich ist in diesem Zusammenhang, ob der hierfür erforderliche Beschluss auch stillschweigend erfolgen kann. Wenn man dieser Ansicht ist, wäre der Vertrag wirksam, wobei sich die Tätigkeit nach Ihren Angaben immer nur um ein Jahr verlängert.
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BGH
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§ 11
§ 9
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§ 26
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Siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 25/16 vom 14.6.2016, Presse-Mitteilung Nr. 25/16 vom 23.6.2016
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 23.6.2016, B 14 AS 4/15 R
ECLI:DE:BSG:2016:230616UB14AS415R0
Sozialgerichtliches Verfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftspflicht Dritter - Auskunftsverlangen gegenüber einem Unterhaltspflichtigen - Ermessensentscheidung - maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage - Nichtvorliegen eines Leistungsfalles - keine Personenidentität zwischen Leistungsberechtigtem und Anspruchsinhaber - Kindergeldüberhang
Die Auskunftspflicht gegenüber dem Jobcenter seitens des Schuldners eines SGB II-Antragstellers besteht nicht im Fall eines Anspruchsübergangs wegen des sog Kindergeldüberhangs.
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 24. Juni 2014 wird zurückgewiesen.
Die Beteiligten streiten um das Bestehen und die Reichweite eines Auskunftsanspruchs des beklagten Jobcenters nach § 60 Abs 2 SGB II.
Der Kläger ist der Vater des im Jahr 1993 geborenen B. B. (im Folgenden: B) und war in der strittigen Zeit verpflichtet, diesem aufgrund eines familiengerichtlichen Vergleichs monatlichen Unterhalt in Höhe von 314 Euro zu zahlen (Amtsgericht <AG> Leipzig - 330 F 02199/08). Am 20.7.2010 beantragte die Kindesmutter B. S. (im Folgenden: S) für sich und den in ihrem Haushalt lebenden B Leistungen nach dem SGB II beim Beklagten. Daraufhin forderte der Beklagte, der den Unterhaltsvergleich kannte, den Kläger mit Bescheid vom 23.7.2010 auf, ihm bis zum 16.8.2010 Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse nach § 60 Abs 2 SGB II zu geben. Dem Bescheid war ein Fragebogen beigefügt, der Felder für Angaben zur Person, zum Einkommen, zu berufsbedingten Aufwendungen sowie zu Kindern und eine eigene durchgehende Spalte mit der Überschrift "Ehegatte" enthielt. Den Antrag der S lehnte der Beklagte hinsichtlich des B ab, weil dessen Einkommen aus Unterhaltszahlungen, Kindergeld und Wohngeld zu hoch sei; der S hingegen bewilligte der Beklagte von September 2010 bis Februar 2011 Leistungen von circa 450 Euro monatlich unter Anrechnung des nicht von B zur Existenzsicherung benötigten Kindergeldes (sog Kindergeldüberhang). Dieser Bescheid vom 26.7.2010 wurde bestandskräftig. Der vom Kläger eingelegte Widerspruch gegen das Auskunftsbegehren wurde zurückgewiesen (Widerspruchsbescheid vom 19.8.2010).
Das SG Dessau-Roßlau hat den Bescheid des Beklagten vom 23.7.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19.8.2010 aufgehoben (Urteil vom 8.8.2011). Die gegen das Urteil eingelegte Berufung des Beklagten hat das LSG Sachsen-Anhalt zurückgewiesen (Urteil vom 24.6.2014) und zur Begründung ua ausgeführt: Die Voraussetzungen für einen Auskunftsanspruch des Beklagten nach § 60 Abs 2 SGB II hätten nicht vorgelegen. B habe zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides keine SGB II-Leistungen bezogen. Eine erweiternde Auslegung und Anwendung der Vorschrift des § 60 Abs 2 SGB II im Hinblick auf Personen, die wegen des Kindergeldüberhangs keinen oder einen geringeren Leistungsanspruch nach dem SGB II hätten, komme nicht in Betracht. Das Auskunftsinteresse des Beklagten sei zudem unverhältnismäßig gewesen, weil die Auskunft nicht erforderlich gewesen sei.
Mit der vom Senat zugelassenen Revision rügt der Beklagte eine Verletzung des § 60 Abs 2 SGB II und trägt insbesondere vor: Da er der S Leistungen bewilligt habe, hätte bei einer Bedarfs- oder Einkommensänderung des B eine einfache Veränderungsmitteilung ausgereicht, um diesem Leistungen zu gewähren. Dies zeige, dass der bewilligte Antrag der S bis zum Ablauf des Bewilligungsabschnittes fortwirke. Im Übrigen sei die Vorschrift im Lichte des § 33 Abs 1 Satz 2 SGB II erweiternd auszulegen. Danach würden Ansprüche auch dann auf den Leistungsträger übergehen, wenn ein SGB II-Leistungsanspruch des Unterhaltsberechtigten nur deshalb nicht bestehe, weil Kindergeld bei diesem habe angerechnet werden können. Der Gesetzgeber habe jedoch übersehen, die damit korrespondierenden Auskunftsrechte des Leistungsträgers in § 60 Abs 2 SGB II entsprechend anzupassen. Dass der Gesetzgeber die Auskunftspflichten lediglich zivilrechtlich habe ausgestalten wollen, könne nicht angenommen werden.
die Urteile des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 24. Juni 2014 und des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 8. August 2012 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Die zulässige Revision des beklagten Jobcenters ist unbegründet (§ 170 Abs 1 Satz 1 SGG). Das LSG hat zu Recht die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des SG zurückgewiesen, in dem dieses den Bescheid des Beklagten vom 23.7.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19.8.2010 aufgehoben hat, weil die in dem Bescheid angeordnete Verpflichtung des Klägers zur Auskunftserteilung über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt.
1. Verfahrensrechtliche Hindernisse stehen einer Sachentscheidung des Senats nicht entgegen. Der Kläger hat zurecht eine reine Anfechtungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 Alt 1 SGG) erhoben. Einer Beiladung des B nach § 75 Abs 2 Alt 1 SGG bedurfte es nicht, weil im Auskunftsrechtsstreit zwischen dem Beklagten und dem unterhaltsverpflichteten Kläger keine Entscheidung getroffen wird, die auch gegenüber dem Unterhaltsberechtigten nur einheitlich ergehen könnte.
2. Als Rechtsgrundlage für das Auskunftsverlangen des Beklagten gegenüber dem Kläger als Unterhaltsschuldner kommt vorliegend nur § 60 Abs 2 Satz 1 Alt 1 SGB II (in der am 19.8.2010 geltenden Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006, BGBl I 1706) iVm § 21 Abs 1 Satz 1, Satz 2 Nr 1 SGB X (in der am 19.8.2010 geltenden Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts vom 5.5.2004, BGBl I 718) in Betracht, auf die der Beklagte auch seinen Bescheid gestützt hat.
Maßgeblicher Zeitpunkt für die der gerichtlichen Entscheidung zugrundezulegende Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der Erlass des Widerspruchsbescheids am 19.8.2010.
Für die Festlegung des maßgeblichen Zeitpunkts ist es unerheblich, dass es sich bei der Klage um eine reine Anfechtungsklage handelt. Denn der Rückgriff auf die Klageart zur Bestimmung der zugrundezulegenden Sach- und Rechtslage entspricht lediglich einer Faustregel mit praktisch einleuchtenden Ergebnissen, ist aber nicht Ausdruck eines abschließenden Rechtssatzes (BSG Urteil vom 2.5.2012 - B 11 AL 18/11 R - SozR 4-4300 § 144 Nr 24 RdNr 26 mwN). Nach dieser Faustregel ist bei Anfechtungsklagen grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgeblich (BSG Urteil vom 20.4.1993 - 2 RU 52/92 - SozR 3-1500 § 54 Nr 18 RdNr 15; BSG Urteil vom 22.9.2009 - B 2 U 32/08 R - SozR 4-1500 § 73 Nr 4 RdNr 17; BSG Urteil vom 29.4.2015 - B 14 AS 10/14 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 70 RdNr 16), es gibt jedoch Ausnahmen zB bei noch nicht vollzogenen Verwaltungsakten oder solchen mit Dauerwirkung (vgl schon BSG Urteil vom 28.3.1958 - 6 RKa 1/57 - BSGE 7, 129; in jüngerer Zeit etwa BSG Urteil vom 20.10.2004 - B 6 KA 67/03 R - BSGE 93, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr 9, RdNr 22; BSG Urteil vom 22.9.2009 - B 2 U 32/08 R - SozR 4-1500 § 73 Nr 4 RdNr 17).
Ob eine Ausnahme von der Faustregel vorliegt, kann dahinstehen, denn entscheidend für die Festlegung des für die Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkts der Sach- und Rechtslage ist letztlich das materielle Recht, nicht das Prozessrecht (BSG Urteil vom 13.3.1997 - 11 RAr 51/96 - SozR 3-4100 § 152 Nr 7 RdNr 23; BSG Urteil vom 2.5.2012 - B 11 AL 18/11 R - SozR 4-4300 § 144 Nr 24 RdNr 26; ebenso BVerwG Beschluss vom 23.1.1989 - 4 B 132/88 - juris RdNr 5; BVerwG Beschluss vom 21.12.1989 - 7 B 21/89 - NVwZ 1990, 653), und nach diesem ist auf den Tag des Erlasses des Widerspruchsbescheides als letzte Verwaltungsentscheidung am 19.8.2010 abzustellen.
Denn materiell-rechtlich hat der Beklagte eine Ermessensentscheidung getroffen. Abzustellen ist für ein Auskunftsverlangen nicht nur auf § 60 Abs 2 SGB II, denn diese Vorschrift regelt lediglich die Auskunftspflicht der von der Behörde in Anspruch genommenen Personen (vgl Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, K § 60 RdNr 5, Stand 12/2015) und ermöglicht erst den Eingriff in deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, K § 60 RdNr 23, Stand 12/2015). Die Berechtigung zur Einholung von Auskünften folgt für die Behörde dagegen aus § 60 Abs 2 SGB II iVm § 21 Abs 1 Satz 1, Satz 2 Nr 1 SGB X und stellt insgesamt eine Ermessensentscheidung der Behörde dar ("nach pflichtgemäßem Ermessen"). Bei der Überprüfung von Ermessensentscheidungen, die mit der reinen Anfechtungsklage angefochten werden, ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage immer der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, weil das Gericht seine eigenen Erwägungen und neuere Erkenntnisse nicht an die Stelle derjenigen der Verwaltung setzen darf (ebenso Castendiek in Lüdtke, SGG, 4. Aufl 2012, § 54 RdNr 101 f; Böttiger in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl 2014, § 54 RdNr 68) und eine Verpflichtung der Behörde zur Neubescheidung aufgrund des auf die Aufhebung des Verwaltungsakts gerichteten Streitgegenstands ausscheidet.
3. Der angefochtene Bescheid vom 23.7.2010 ist nicht wegen fehlender Anhörung des Klägers (§ 24 SGB X) schon formell rechtswidrig, weil diese durch das Widerspruchsverfahren, in dem sich der Kläger zu allen relevanten Punkten äußern konnte, geheilt worden ist (§ 41 Abs 1 Nr 3 SGB X, vgl BSG Urteil vom 29.4.2015 - B 14 AS 10/14 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 70 RdNr 21).
4. Der Bescheid ist jedoch materiell rechtswidrig, weil die Voraussetzungen des § 60 Abs 2 Satz 1 Alt 1 SGB II iVm § 21 Abs 1 Satz 1, Satz 2 Nr 1 SGB X nicht erfüllt sind.
Wer jemandem, der eine Leistung nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, zu Leistungen verpflichtet ist, die geeignet sind, Leistungen nach diesem Buch auszuschließen oder zu mindern, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber sowie über damit im Zusammenhang stehendes Einkommen oder Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist (§ 60 Abs 2 Satz 1 Alt 1 SGB II). Ob die Behörde eine Auskunft einholt, richtet sich danach, ob sie die Auskunft nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält (§ 21 Abs 1 Satz 1, Satz 2 Nr 1 SGB X).
a) Als Leistungsverpflichtung, die geeignet ist, Leistungen nach dem SGB II auszuschließen oder zu mindern, bestand am 19.8.2010 - dem Tag des Erlasses des Widerspruchsbescheides - eine Unterhaltsverpflichtung des Klägers nach den für das Revisionsgericht bindenden (§ 163 SGG) Feststellungen des LSG in Höhe von 314 Euro monatlich allein gegenüber dem B, nicht aber gegenüber der Kindesmutter S. Die grundsätzliche Eignung dieser Verpflichtung des Klägers, Leistungen nach dem SGB II auszuschließen oder zu mindern, folgt aus deren Berücksichtigung als Einkommen gemäß § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II.
b) Es fehlt jedoch der für die Anwendung des § 60 Abs 2 Satz 1 Alt 1 SGB II erforderliche Leistungsfall. Dieser beginnt mit der Stellung des Antrags auf eine bestimmte Leistung und endet, wenn der Leistungsantrag abgelehnt oder zurückgenommen worden ist (BSG Urteil vom 4.6.2014 - B 14 AS 38/13 R- SozR 4-4200 § 60 Nr 2 RdNr 23; ebenso Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, K § 60 RdNr 13, Stand 12/2015; Blüggel in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 60 RdNr 19; Stachnow-Meyerhoff in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl 2015, § 60 RdNr 30). Wird eine Leistung bewilligt, so besteht die Auskunftspflicht grundsätzlich ohne zeitliche Begrenzung für die gesamte Dauer des Leistungsbezugs (BSG Urteil vom 4.6.2014 - B 14 AS 38/13 R - SozR 4-4200 § 60 Nr 2 RdNr 23).
Ein Leistungsbezug des B zum Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung am 19.8.2010 wurde vom LSG nicht festgestellt. Der von seiner Mutter auch für B (§ 38 SGB II) am 20.7.2010 gestellte Antrag auf Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II war am 19.8.2010 bereits abgelehnt worden (Bescheid vom 26.7.2010). Zwar war die Ablehnung noch nicht bestandskräftig, weil die Widerspruchsfrist von einem Monat (vgl 84 Abs 1 SGG) zu diesem Zeitpunkt noch nicht verstrichen war. Auf den Eintritt der Bestandskraft der Ablehnung kommt es jedoch nicht an. Maßgeblich ist allein, ob im Zeitpunkt der Geltendmachung des Auskunftsverlangens ein Leistungsfall besteht. Mit der Ablehnung des Antrags ist dies nicht mehr der Fall. Dem Beklagten in dieser Situation gleichwohl einen Auskunftsanspruch gegenüber einem Dritten zuzubilligen mit der Folge, dass trotz fehlender Leistungsgewährung in das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Dritten eingegriffen wird, wäre nicht mehr verhältnismäßig. Sollte sich in einem etwaigen Widerspruchsverfahren hinsichtlich der Leistungsablehnung ergeben, dass Leistungen doch zu bewilligen sind, wäre dies eine neue Sachlage, die dann auch einen neuen Auskunftsanspruch zur Folge haben könnte, der dann aber erneut von dem Leistungsträger geltend gemacht werden müsste.
Insofern greift auch nicht der Einwand der Revision durch, im Falle einer Bedarfs- und Einkommensänderung des B hätte anstelle eines erneuten Leistungsantrags eine einfache Veränderungsmitteilung ausgereicht, um ihm entsprechende Leistungen zu gewähren, was zeige, dass insoweit der bewilligte Antrag der S jedenfalls bis zum Ablauf des Bewilligungsabschnittes fortwirke. Denn das Verwaltungsverfahren hinsichtlich des Leistungsantrags des B war durch dessen Ablehnung abgeschlossen. Das SGB II kennt keinen Anspruch einer Bedarfsgemeinschaft als Ganzes, selbst wenn dies in den Bescheiden des Beklagten nicht deutlich zum Ausdruck kommt (grundlegend BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr 1, RdNr 12), sondern ausschließlich Individualansprüche.
5. Etwas anderes ergibt sich nicht aus der Leistungsbewilligung des Beklagten an die mit B in Haushaltsgemeinschaft lebende Mutter S, weil die Höhe dieser Leistungen wegen des Teils des Kindergeldes für B, der nicht für dessen Existenzsicherung benötigt wird und bei S als Einkommen zu berücksichtigen ist (§ 11 Abs 1 Satz 4, 3 SGB II - Kindergeldüberhang), von einem möglichen - weitergehenden - Unterhaltsanspruch des B gegen den Kläger abhängt, der auf den Beklagten nach § 33 Abs 1 Satz 2 SGB II übergegangen sein kann.
a) § 33 Abs 1 Satz 2 SGB II setzt tatbestandlich eine Ablehnung von Leistungen gegenüber dem unterhaltsberechtigten Kind für einen Rückgriff gegen den unterhaltsverpflichteten Dritten voraus. Die Rückgriffsmöglichkeit des § 33 Abs 1 Satz 2 SGB II stellt damit eine Durchbrechung des - auch § 60 Abs 2 Satz 1 Alt 1 SGB II zugrundeliegenden - Prinzips der Personenidentität dar, wonach Leistungsempfänger und Anspruchsinhaber ein und dieselbe Person sein müssen. Werden SGB II-Leistungen gegenüber dem Anspruchsinhaber (hier dem B) abgelehnt, so entfallen damit - wie zuvor ausgeführt - zugleich die Voraussetzungen für die Auskunftsverpflichtung des unterhaltsverpflichteten Dritten (hier des Klägers) nach § 60 Abs 2 Satz 1 Alt 1 SGB II, sodass keine Auskunftspflicht mehr besteht, obwohl ein Rückgriff nach § 33 Abs 1 Satz 2 SGB II tatbestandlich nun - beim Vorliegen weiterer Voraussetzungen - möglich wäre. Beide Normen ergänzen sich insofern nicht, sondern schließen sich tatbestandlich aus.
b) Entgegen der Revision kann § 60 Abs 2 Satz 1 Alt 1 SGB II nicht erweiternd dahingehend ausgelegt werden, dass er auch die Einholung von Auskünften zur Prüfung und Vorbereitung von Rückgriffsansprüchen nach § 33 Abs 1 Satz 2 SGB II entsprechend der dort vorgesehenen besonderen Fallgestaltung eines Anspruchsübergangs ermöglicht.
Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG und der Fachgerichte sind die Gerichte zur ergänzenden Rechtsfortbildung berechtigt und verpflichtet. Eine erweiternde, über den Wortlaut einer Vorschrift hinausgehende teleologische Auslegung kommt aber nur in Betracht, wenn Indizien deutlich belegen, dass der Sinn einer Norm im Text nur unzureichend Ausdruck gefunden hat und die weiteren Auslegungsmethoden den Sinn und Zweck der Norm und die mit ihr verfolgte Regelungsabsicht des Gesetzgebers freilegen. Eine solche Auslegung ist nicht bereits dann gerechtfertigt, wenn der vom Gesetzgeber beschlossene Normtext rechtspolitisch fehlerhaft erscheint, vielmehr muss die auf den Wortlaut abstellende Auslegung zu einem sinnwidrigen und vom Gesetzgeber nicht gewollten Ergebnis führen (vgl nur BVerfG Urteil vom 27.1.1998 - 1 BvL 22/93 - BVerfGE 97, 186; BVerfG Urteil vom 19.6.1973 - 1 BvL 39/69, 1 BvL 14/72 - BVerfGE 35, 263; BSG Urteil vom 27.5. 2008 - B 2 U 11/07 R - BSGE 100, 243 = SozR 4-2700 § 150 Nr 3, RdNr 24 ff, 34).
c) Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Die Nichteinbeziehung des in § 33 Abs 1 Satz 2 SGB II geregelten Falles in den Anwendungsbereich des § 60 Abs 2 Satz 1 Alt 1 SGB II führt nicht zu einer vom Gesetzgeber nicht gewollten und sinnwidrigen Regelungslücke, die durch eine solche teleologische Auslegung geschlossen werden dürfte (Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, K § 60 RdNr 24a, Stand: 12/2015).
aa) Zu den Aufgaben des Beklagten nach dem SGB II gehört auch die Sicherstellung des Nachrangs der Leistungen nach dem SGB II (vgl § 2 Abs 1, § 3 Abs 3, § 5 Abs 1 SGB II) durch die Geltendmachung der nach § 33 SGB II auf den Leistungsträger übergegangenen Ansprüche gegenüber Dritten (vgl BT-Drucks 16/1410 S 26). Haben Personen, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen, für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, einen Anspruch gegen einen Anderen, der nicht Leistungsträger ist, geht der Anspruch gemäß § 33 Abs 1 Satz 1 SGB II bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen auf die Träger der Leistungen nach dem SGB II über, wenn bei rechtzeitiger Leistung des Anderen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht erbracht worden wären. Diese Regelung gilt auch, soweit Kinder unter Berücksichtigung von Kindergeld nach § 11 Abs 1 Satz 4 - früher Satz 3 - SGB II keine Leistungen empfangen haben und bei rechtzeitiger Leistung des Anderen keine oder geringere Leistungen an die Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft erbracht worden wären (§ 33 Abs 1 Satz 2 SGB II).
§ 33 SGB II insgesamt dient mit dem Ziel der Sicherung des Nachrangs der Refinanzierung bereits erbrachter Sozialleistungen (Link in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 33 RdNr 1; Fügemann in Hauck/Noftz, SGB II, K § 33 RdNr 16, Stand 11/2013; Grote-Seifert in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl 2015, § 33 RdNr 21). Dadurch soll im Anschluss an eine zeitgerechte bedarfsdeckende Leistungsgewährung die wirtschaftliche Zuordnung im Hinblick auf nichtverwirklichte zivilrechtliche Ansprüche des Leistungsempfängers zugunsten der Solidargemeinschaft korrigiert werden. Die Vorschrift setzte - bis zur Einfügung des Satzes 2 in § 33 Abs 1 SGB II zum 1.1.2009 (durch das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21.12.2008, BGBl I 2917) - Personenidentität zwischen Leistungsempfänger und Anspruchsinhaber voraus.
Eine Ausnahme vom Erfordernis der Personenidentität bei Anspruchsübergang hat der Gesetzgeber mit der Einfügung von § 33 Abs 1 Satz 2 SGB II mit Wirkung zum 1.1.2009 (durch das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21.12.2008, BGBl I 2917) lediglich für den Fall vorgesehen, dass Kinder unter Berücksichtigung von Kindergeld nach § 11 Abs 1 Satz 3 SGB II keine Leistungen empfangen haben. Nur in diesem Ausnahmefall setzt ein Anspruchsübergang eine Personenidentität von Anspruchsinhaber und Leistungsempfänger nicht voraus (vgl BGH Urteil vom 1.12.2010 - XII ZR 19/09 - FamRZ 2011, 197; vgl zu weitergehenden, aber im Gesetzgebungsverfahren abgelehnten Vorschlägen BT-Drucks 16/10810 S 20, 49, BT-Drucks 16/11233 S 8, 17).
bb) Zweck der Auskunftsverpflichtung nach § 60 Abs 2 Satz 1 Alt 1 SGB II ist ebenfalls die Sicherung des Nachrangs. Sie steht verfahrensrechtlich im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgrundsatz nach § 20 Abs 1 SGB X und dient der Prüfung von Leistungsverpflichtungen, um entweder auf die Durchsetzung von Ansprüchen im Wege der Selbsthilfe zu verweisen oder einen Erstattungsanspruch nach § 33 SGB II geltend zu machen (BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 87/09 R - BSGE 107, 255 = SozR 4-4200 § 60 Nr 1, RdNr 18). Die Vorschrift lehnt sich an § 315 SGB III an (vgl BT-Drucks 15/1516 S 66) und setzt wie diese Regelung konzeptionell eine Personenidentität zwischen dem Inhaber des Anspruchs gegen den Dritten und dem Antragsteller oder Leistungsbezieher nach dem SGB II voraus.
Das Erfordernis der Personenidentität dient im Rahmen des § 60 SGB II dem Schutz des leistungsverpflichteten Dritten. Es begrenzt dessen Auskunftspflicht, die als Eingriff in dessen informationelles Selbstbestimmungsrecht verhältnismäßig sein muss, um gerechtfertigt zu sein. Eine erweiternde Auslegung durch Verzicht auf das Erfordernis der Personenidentität würde die Grenzen der Auskunftspflicht des § 60 Abs 2 Satz 1 Alt 1 SGB II konturenlos werden lassen mit der Folge, dass die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in das informationelle Selbstbestimmungsrecht nicht mehr gegeben wäre.
Ein Festhalten an dem Erfordernis der Personenidentität im Rahmen der geltenden Fassung des § 60 Abs 2 Satz 1 Alt 1 SGB II als Voraussetzung für ein Auskunftsverlangen gegenüber einem leistungsverpflichteten Dritten führt nicht zu einer nicht gewollten und sinnwidrigen Regelungslücke im Hinblick auf den seit dem 1.1.2009 möglichen Anspruchsübergang nach § 33 Abs 1 Satz 2 SGB II. Schon vor dessen Einfügung hatte der Gesetzgeber bereits geregelt, dass der unterhaltsrechtliche Auskunftsanspruch mit dem Übergang des Unterhaltsanspruchs übergeht (vgl § 33 Abs 1 Satz 4 SGB II idF des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Abreitsuchende vom 20.7.2006, BGBl I 1706). Der Leistungsträger wird also auch ohne erweiternde Auslegung des § 60 Abs 2 Satz 1 Alt 1 SGB II in die Lage versetzt, sich die erforderlichen Auskünfte zu beschaffen, wofür er jedoch den Zivilrechtsweg beschreiten muss (vgl § 33 Abs 4 Satz 3 SGB II).
6. Andere öffentlich-rechtliche Rechtsgrundlagen, auf die das Auskunftsbegehren hätte gestützt werden können, sind nicht ersichtlich. Dies gilt insbesondere für § 99 SGB X, da § 60 SGB II die Einholung der zur Durchführung des SGB II benötigten Auskünfte Dritter - mit Ausnahme von Arbeitgebern (vgl zu diesen §§ 57 f SGB II) - abschließend regelt und insoweit eine abweichende Regelung iS des § 37 Satz 1 SGB I darstellt (BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 87/09 R - BSGE 107, 255 = SozR 4-4200 § 60 Nr 1, RdNr 24).
7. Die Geltendmachung eines zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs, der nach § 33 Abs 1 Satz 4 SGB II im Zusammenhang mit einem etwaigen weitergehenden zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch des B gegen den Kläger auf den Beklagten übergegangen sein könnte, war nicht Gegenstand des angefochtenen Bescheids vom 23.7.2010 und könnte auch nicht Rechtsgrundlage für einen mittels Verwaltungsakt geltend gemachten Auskunftsanspruch sein. Denn er verändert durch die Legalzession seinen zivilrechtlichen Charakter nicht und ist daher auch nur zivilprozessual durchsetzbar (vgl § 33 Abs 4 Satz 3 SGB II).
8. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 154 Abs 2 Verwaltungsgerichtsordnung; weder der Kläger noch der Beklagte gehören zu den in § 183 SGG genannten Personen.
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Halbsatz 1 SGG iVm § 52 Abs 1, 2, § 47 Gerichtskostengesetz und mangels genügender Anhaltspunkte für den Wert des Auskunftsverlangens war der Auffangstreitwert von 5000 Euro einheitlich für alle Instanzen zugrundezulegen.


Abwasserwerk | Gemeinde Kirkel
Abwasserwerk – Eigenbetrieb –
Das Abwasserwerk der Gemeinde Kirkel ist seit dem 01. Januar 1998 ein Eigenbetrieb gemäß § 1 EigVO. Dabei handelt es sich um ein gemeindliches wirtschaftliches Unternehmen ohne Rechtspersönlichkeit.
Werkleitung und Techn. Ansprechpartner
Hr. Ralf Kunz, Rathaus Zimmer 25,
Telefon: (06841) 8098-53
E-Mail: Abwasserwerk@Kirkel.de
Das gemeindliche Abwassersystem erstreckt sich über eine Gesamtlänge von rd. 76 km
(Altstadt ~ 14 km, Kirkel-Neuhäusel ~32 km und Limbach ~ 30 km).
Davon sind ca. 64 km Mischwassersystem (Schmutz- und Regenwasser werden in einem Kanal gemeinsam abgeführt) und ca. 12 km Trennsystem (ca. 9 km Regenwasserkanäle und ca. 3 km Schmutzwasserkanäle). Die Dimensionen der Kanäle reichen von Ø 200 [mm] bis 2400 [mm], sowie einigen Sonderprofilen.
Zum Transport des Abwassers werden im Gemeindegebiet 6 Pumpstationen betrieben.
Die anfallenden Abwässer werden wie folgt abgeführt
Die Kanäle der Gemeindebezirke Altstadt und Limbach sind an die Zentralkläranlage Limbach angeschlossen. Diese Kläranlage nimmt noch die Abwässer von Niederbexbach und Neunkirchen-Kohlhof und künftig auch von Teilen aus Oberbexbach und Kleinottweiler auf.
Das Industriegebiet Zunderbaum, sowie der ehem. Gleisbauhof sind über die Kanalisation der Stadt Homburg an die Kläranlage Homburg des EVS angeschlossen.
Der Ortsteil Kirkel-Neuhäusel ist über einen Sammler des Entsorgungsverbandes Saar-Bereich Abwasser, an die Zentralkläranlage bei Blieskastel-Bliesdalheim angebunden.
Weitere Informationen zu den EVS-Kläranlagen finden Sie auf der Homepage des Entsorgungsverband Saar EVS.
Für den Einbau von Gartenwasserzählern in der Gemeinde Kirkel gilt :
Es kann jeder handelsübliche und geeichte Wasserzähler für Kaltwasser eingebaut werden (Wasserinstallateur, Baumarkt, o.ä.). Der Wasserzähler soll an einem frostfreien und leicht zugänglichen Ort montiert werden; gegebenenfalls sind Rohrleitungen und Wasserzähler durch geeignete Isolierung vor Frost zu schützen. Die Montage erfolgt vorteilhaft an der Innenwand des Kellers. Nach dem Wasserzähler ist keine Entnahmestelle im Haus mehr zulässig. An der Entnahmestelle im Garten ist kein Bodenablauf mit Anschluss an den Kanal gestattet. Das entnommene Wasser darf ausschließlich zur Bewässerung des Gartens verwendet und nicht dem öffentlichen Abwassernetz zugeführt werden.
Die Zählerstände sind jährlich spätestens bis zum 30. Januar des Folgejahres bei den Mitarbeitern des Abwasserwerkes, Zimmer 25, per Telefon (06841) 809853, per Fax (06841) 809871 oder per E-Mail Abwasserwerk@kirkel.de anzugeben. Die Abrechnung erfolgt jährlich. Für die Abrechnung wird ein Verwaltungskostenbeitrag gemäß §16 der Satzung erhoben (z.Z. 10,23€). Eine Erstattung kann nur erfolgen, wenn der Erstattungsbetrag größer ist als der Verwaltungskostenbeitrag.
Seit Einführung der gesplitteten Abwassergebühr 1999 werden Schmutz- und Regenwasser getrennt veranlagt. Der Schmutzwasseranteil wird nach der verbrauchten Trinkwassermenge berechnet. Für den Niederschlagswasseranteil werden die bebauten und befestigten Flächen Ihres Grundstückes, von denen das Niederschlagswasser - direkt oder indirekt - in die Kanalisation fließen kann, als Basis für die Gebührenberechnung herangezogen.
Alle Änderungen der bebauten oder befestigten Flächen eines Grundstückes sind dem Abwasserwerk der Gemeinde Kirkel mitzuteilen. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass Sie gemäß § 19 der Abgabensatzung Abwasserbeseitigung verpflichtet sind, die zu den Berechnungsgrundlagen der Gebühren erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
Gemäß §14 Abs. 8 c) der Satzung der Gemeinde Kirkel über die Erhebung von Abgaben für die öffentliche Abwasseranlage und über die Abwälzung der Abwasserabgabe - Abgabensatzung Abwasserbeseitigung - fallen für wasserdurchlässig befestigte Flächen keine Oberflächenentwässerungsgebühren an. Sollten Sie sich einen Pflasterstein auswählen, ist darauf zu achten, dass die Versickerungsfähigkeit durch ein unabhängiges Prüfinstitut nachgewiesen wurde. Das Gutachten ist dann beim Abwasserwerk vorzulegen.
Regenwassernutzung - Brauchwasseranlagen
Das Abwasserwerk der Gemeinde Kirkel fördert die Nutzung von Regenwasser als Brauchwasser, indem die Fläche des Niederschlagswassers, das von den bebauten oder befestigten Flächen in den ortsfesten Auffangbehälter (Zisterne) eingeleitet wird, erlassen wird. Dabei wird eine Fläche von 20 m²; je 0,5 m³; Behältervolumen abgezogen, wenn die Zisterne eine Brauchwasseranlage speist. Nach § 14 Abs. 1 ff sind auch die aus privaten Versorgungsanlagen zugeführten Wassermengen gebührenpflichtig. Für die Ermittlung der Schmutzwassergebühren aus Ihrer Anlage ist ein Zwischenzähler einzubauen. Es kann jeder handelsübliche und geeichte Kalt-Wasserzähler eingebaut werden. Bei der Installation einer Frischwassernachspeisung in die Zisterne wird ebenfalls ein Zwischenzähler erforderlich.
Für die Ermittlung der Abwassergebühren aus Brauchwasseranlagen sind die Stände der Brauchwassermesser (bzw. der Zwischenzähler) jeweils zum 31.Dezember abzulesen und uns bis spätestens 31. Januar des Folgejahres mitzuteilen.
Schutz vor Rückstau ist ein sehr komplexes Thema, bei dem die Lage der Leitungen auf dem Grundstück und im Gebäude eine wesentliche (eigentlich die entscheidende) Rolle spielen, so dass immer der Einzelfall betrachtet werden muss.
Wann und warum kommt es zum Rückstau
Ein Rückstau im Kanal ist grundsätzlich nicht auszuschließen:
Die Kanäle sind auf einen bestimmten Starkregen ausgelegt, sind aber bei einem darüber hinaus gehenden Platzregen überlastet. Dies gilt auch für die private Entwässerung auf dem Grundstück. Bei einem extremen Niederschlagsereignis, von dem niemand wissen kann, wo und mit welcher Intensität der Regen fällt, füllen sich binnen kurzer Zeit die Abwasserrohre- die Folge: Einstau der Leitungen.
Das Kanalnetz der Gemeinde kann nicht darauf ausgerichtet werden, dass es jeden Starkregen oder Wolkenbruch sofort ableiten kann. Wollten die Kommunen die Kanalisation auch für weitergehende Starkregenereignisse dimensionieren, würden die Rohre der Kanalisation so groß und teuer werden, dass die Bürger, die sie ja über Abwassergebühren mit bezahlen müssen, unvertretbar belastet würden. Deshalb muss bei solch starkem Regen eine kurzzeitige Überlastung des Entwässerungsnetzes und damit ein Rückstau in die Grundstücksentwässerungsanlagen in Kauf genommen werden.
Grundsätzlich muss sich jeder Grundstücksbesitzer in eigener Verantwortung gegen solche Rückstauereignisse schützen. Bei nicht fachgerechter Ausführung der Grundstücksentwässerung (z.B. fehlende oder fehlerhafte Rückstausicherung), kann es dann zu Schäden im Gebäude kommen.
Rechtsgrundlagen-Satzung, DIN-Vorschriften und techn. Regelwerke
Gemäß § 13 Satzung der Gemeinde Kirkel über die Entwässerung der Grundstücke, den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage und deren Benutzung (Abwassersatzung), muss der Anschlussnehmer sich gegen einen evtl. Rückstau aus dem Kanalsystem durch geeignete Absperrvorrichtungen absichern. Fehlt diese Sicherung und es kommt durch einen Rückstau zu Schäden, so sind diese vom Anschlussnehmer selbst zu tragen.
Die technischen Bestimmungen für Entwässerungsanlagen in Gebäuden und auf Grundstücken sind in den entsprechenden DIN- Normen bzw. in der entsprechenden europäischen Norm jeweils in der neuesten Fassung enthalten.
Was darf NICHT in die Toilette? *
Hygieneartikel und Windeln sorgen nicht nur in den Abflussrohren und Kanälen für Verstopfungen. Sie setzen sich auch in den Sieben und Rechen der Kläranlagen fest. Die Folge: aufwändige Reparatur- bzw. Reinigungsarbeiten an den betroffenen Maschinenteilen.
Richtige Entsorgung: Restabfalltonne
Feuchttücher bestehen aus Vlies und sind extrem reiß-, wring- und wasserfest. Sie zersetzen sich nicht wie Toilettenpapier. Über die Toilette entsorgt, verursachen diese Tücher Schäden an den Pumpen und massive Störungen im Kläranlagenbetrieb. Auch für die gesonderte Entsorgung des Materials entstehen jährlich hohe Kosten.
Medikamente / Chemikalien
Kläranlagen sind nicht darauf ausgelegt, Chemikalien oder die in Medikamenten enthaltenen Wirkstoffe abzubauen. Diese Stoffe gelangen daher zu einem großen Teil in unsere Flüsse und Bäche und belasten dort Tiere und Pflanzen.
Fette und Öle setzen sich in den Kanalrohren ab und stören außerdem die biologische Reinigung des Abwassers. Dadurch wird eine gesonderte Behandlung nötig, was nicht nur einen hohen Arbeitsaufwand mit sich bringt, sondern auch die Betriebskosten der Kläranlagen erhöht.
Essensreste, die über die Toilette entsorgt werden, erhöhen den Aufwand und die Kosten für die Abwasserreinigung. Sie führen außerdem in der Kanalisation zu Gestank und Rattenbefall.
Richtige Entsorgung: Biotonne
*Quelle: EVS Klolektüre
Aktuelle Meldungen aus dem Abwasserwerk
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