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E-Bilanz - Definition, Informationen & mehr Billomat Lexikon.
Der Begriff E-Bilanz oder Elektronische Bilanz steht für die inzwischen verbindliche Übermittlung des Jahresabschlusses an das zuständige Finanzamt mittels Datenfernübertragung DFÜVorgabe ist für Unternehmer relevant, die zur Aufstellung einer Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung verpflichtet sind. Auch Einnahme-Ausgaben-Überschuss-Rechnungen sollen per DFÜ eingereicht werden.E-Bilanz In welcher Form erfolgt die Übermittlung der Daten Damit die Daten einheitlich übermittelt werden, hat sich die Finanzbehörde auf eine Übermittlung im XBRL-Datenformat verständigt XBRL = e Xtensible Business Reporting Language; deDaten selbst bekommen über die sog.Einen Investitionsabzugsbetrag können Sie für neue oder gebrauchte abnutzbare, bewegliche Wirtschaftsgüter Ihres Anlagevermögens bilden. Voraussetzung ist, dass diese mindestens bis zum Ende des Wirtschaftsjahres, das auf die Anschaffung folgt, zu mindestens 90 % betrieblich genutzt werden.Als Investitionsabzugsbetrag wird nach deutschem Steuerrecht eine den Gewinn außerhalb der Bilanz mindernde Rechengröße bezeichnet, die von Unternehmen gemäß EStG für künftige Investitionen in Wirtschaftsgüter gebildet werden kann. Der Investitionsabzugsbetrag hat im Zuge der Unternehmensteuerreform 2008 die frühere Ansparabschreibung abgelöst. B Angaben bei Übermittlung der E-Bilanz für eine Personengesellschaft oder. Sie finden sich aber auch in den Excel-Visualisierungen in der Spalte „definition-. wurde § 7g Absatz 1 bis 4 und 7 EStG Investitionsabzugsbeträge geändert.Investitionsabzugsbetrag Definition, Voraussetzungen, Auflösen, Beispiel + Buchen.Für Ihre E-Bilanz auf eBilanz-Online haben Sie die Möglichkeit, eine Datei mit Kontenzuordnungen Kontenmapping zu importieren. Wenn Sie in früheren Jahren bereits E-Bilanzen mit MonKey Office erstellt und gesendet haben, dann finden Sie diese Datei im Anhang der gesendeten ELSTER-Meldungen.
Investitionsabzugsbetrag - Alle Infos rund um den IAB
Investitionsabzugsbeträge nach § 7g EStG im Steuerrecht ⇒ Das smartsteuer Steuerlexikon ⌨ einfach. E-Bilanz § 5b EStG, nach § 4 Abs. 3 EStG mit der sog.Alle XBRL-Tags der E-Bilanz Taxonomie 6.0 werden in Hinblick auf solche Risiken. Zielsetzung dieses Papers die Definition nicht ausreichend ist.40 Henselmann. Abrechnungen, Erläuterung zum Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG.Der IAB Definition und Grundlagen. Gemäß 7g Abs. 7 EStG kann ein Investitionsabzugsbetrag auch bei Personengesellschaften beansprucht werden. Bilanz gewinnmindernd durch einen sogenannten Investitionsabzugsbetrag abziehen. Wir dürfen Ihre E-Mail-Adresse und Adressdaten, die wir im Zusammenhang. Forex aroon indicator download. Ein Investitionsabzugsbetrag ist auch zulässig, wenn durch ihn ein Verlust entsteht oder erhöht wird. Investition wird nicht vorgenommen Erfolgt keine Investition in dem Zeitraum, so kommt es zu einer rückwirkenden Gewinnerhöhung und einer entsprechenden Änderung des Steuerbescheides.Investitionsabzugsbetrag Die Neuregelungen zum Investitionsabzugsbetrag § 7g I EStG waren bereits ab dem Veranlagungszeitraum 2007 anzuwenden. Demnach wurden die Anschaffung oder Herstellung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens begünstigt. Nach § 7g EStG können 40 Prozent der voraussichtlichen Anschaffungs.Hinweise 1. Den Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG können auch Freiberufler beanspruchen. 2. Die Regelungen des § 7g Abs. 1 EStG werden bei Personengesellschaften oder Gemeinschaften mit der Maßgabe angewendet, dass an die Stelle des Steuerpflichtigen entweder die Personengesellschaft oder die Gemeinschaft tritt.
Denn die Finanzverwaltung weitet die zu übermittelnden Bilanzdaten jedes Jahr aus.Im folgenden Praxisbeitrag verraten wir Ihnen, wie sich Rückfragen bei Übermittlung der E-Bilanz vermeiden lassen, welche neuen Vorgaben es in der Taxonomie gibt und wie Lexware Sie in Punkto E-Bilanz unterstützt. Der Datensatz umfasst das Stammdaten-Modul und das Jahresabschluss-Modul.Die Finanzverwaltung legt fest, welche Mindestdaten elektronisch zu übermitteln sind. In den Stammdaten werden beispielsweise Rechtsform, Sitz des Unternehmens, Steuernummer, Wirtschaftsjahr, Angaben zu Gesellschaftern usw. Enthalten sind hier zahlreiche Felder, die es auszufüllen gilt. Das vorgeschriebene Datenschema für die Bilanz sowie für die Gewinn- und Verlustrechnung (Gu V) wird als Taxonomie bezeichnet. Im Jahresabschluss-Modul ist ein Datenschema zur Übermittlung der erforderlichen Berichte enthalten. zu den Muss-Bestandteilen: Daneben existierende Berichte können freiwillig elektronisch übermittelt werden.Das Bundesfinanzministerium erweitert die zu übermittelnden Daten Jahr für Jahr (siehe u. Praxis-Tipp: Befüllung der Felder in den Lexware Buchhaltungsprogrammen Bei der Befüllung der Mussfelder wird so viel wie möglich automatisiert.Wo dies nicht möglich ist, stellen die Lexware-Produkte Ihnen eine Ausfüllhilfe zur Seite.Nutzen Sie also ein Lexware-Produkt, müssen Sie sich keine Gedanken darüber machen, welche Mussfelder bei Übermittlung der E-Bilanz zu befüllen sind. In Ausnahmefällen kann es jedoch sinnvoll sein, den Finanzbehörden freiwillig mehr E-Bilanz-Daten zu übermitteln als vorgeschrieben. Steuerpflichtige müssen sich grundsätzlich an die Kerntaxonomie halten. bei Versicherungsunternehmen und Zahlungsinstituten der Fall. Für die Übermittlung der Jahresabschlüsse aller Wirtschaftsjahre, die nach dem beginnen, muss die Taxonomie 6.2 verwendet werden (veröffentlicht im BMF-Schreiben vom 06.6.2018).
Okt. 2017. der Investitionsabzugsbetrag berücksichtigt wurde, erklärt das BMF. fehlt es an einer vergleichbaren gesetzlichen Definition der ersten.Als Investitionsabzugsbetrag wird nach deutschem Steuerrecht eine den Gewinn mindernde Rücklage bezeichnet, die von Unternehmen für Wirtschaftsgüter gebildet werden kann, die erst in der Zukunft angeschafft werden. Diese Rücklage wurde vor 2008 auch als Ansparabschreibung bezeichnet. Mit der Unternehmensteuerreform 2008 wurde der maßgebliche § 7g EStG modifiziert und aus der.Dokument Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG bei der E-Bilanz - Vorgaben der Taxonomien 5.3 und 5.4 Preis € 6,00 Nutzungsdauer 30 Tage Sollten Sie bereits ein NWB Konto haben, dann melden Sie sich bitte an. Dez. 2016. technische Verständnis bis zur praktischen Umsetzung der E-Bilanz im Unternehmen und ihrer elektronischen. Die definition linkbase definiert wiederum andere. Bei dem Investitionsabzugsbetrag handelt es sich um eine.Juni 2015. Internetangebot des Verlages C. H. Beck, München - E-Bilanz Neue. Zur außerbilanziellen Hinzurechnung des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g Abs. 2. Außerdem wurde die DefinitionGuidance zu „Name“ aktualisiert.Intensiv-Workshop zur E-Bilanz. Anhand eines konkreten Fallbeispiels erarbeiten Sie unter Anleitung unserer Referentin selbstständig an einem PC-Arbeitsplatz, wo potenzielle Fehler und Fallstricke bei der Einreichung der E-Bilanz lauern. Hier finden Sie mehr Informationen zum Grundlagen Intensiv-Workshop.
Es ist für mich derzeit wirtschaftlich und persönlich unzumutbar, die Vorgaben zu erfüllen.Nachfolgend die Gründe für das Vorliegen des Härtefalls: Hinweis: Unternehmer, die ihre Finanzbuchhaltung komplett vom Steuerberater erledigen lassen, werden kaum von der Härtefallregelung Gebrauch machen können. Praxis-Tipp: Kontenrahmen frühzeitig anpassen Läuft Ihr XBRL-fähiges Buchhaltungsprogramm, sollte mit dem Steuerberater der Kontenrahmen auf die jedes Jahr aktualisierten Vorgaben der Finanzverwaltung abgestimmt werden.Soweit Schnittstellenlösungen zwischen Unternehmer und Steuerbüro erforderlich sind, kann ein Antrag vom Steuerberater für den Mandanten u. Wird während des Jahres in dem bisherigen Kontenrahmen gebucht, kann es bei der Vorbereitung zur elektronischen Übermittlung viel Zeit und Geld sparen, die geforderten Gliederungstiefen nachträglich herzustellen. Anyoption minimum trade in. [[In der Vergangenheit mussten Mitarbeiter in aller Regel nur die handelsrechtlichen Buchungen vornehmen.Die Anpassung an die steuerlichen Vorschriften erledigte meist der Steuerberater.Künftig gilt: Bereits unterjährig auch "steuerlich" buchen Da neben der Bilanz und der Gewinn-und-Verlust-Rechnung auch die Überleitungsrechnung bei Abweichungen zwischen Handels-und Steuerbilanz auf elektronischem Weg übermittelt werden muss, sollten die Mitarbeiter bereits unterjährig auch steuerlich buchen.
Damit werden schon während des Jahres die korrekten Gliederungstiefen der zu übermittelnden Bilanzdaten festgelegt.Praxis-Tipp: Abweichungen zwischen Handels- und Steuerbilanz nehmen zu Da die Abweichungen zwischen Handels- und Steuerbilanz aufgrund des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetztes (Bil Mo G) zunehmen dürften, sollten die Mitarbeiter des Finanz- und Rechnungswesens gezielt geschult werden.Die ist zwar mit Kosten verbunden, verhindert jedoch, dass der Steuerberater zeitaufwendige Umbuchungen oder Überleitungsrechnungen von der Handels- auf die Steuerbilanz vornehmen muss. Taden demokonto eröffnen. Die Schulung des Personals minimiert also die Honorarforderung des Steuerberaters.Der Investitionsabzugsbetrag ist ein beliebtes Instrument zur Steuergestaltung bei kleineren und mittleren Betrieben.Der Investitionsabzugsbetrag ersetzt seit 2007 die frühere Ansparrücklage oder Ansparabschreibung.
Durch den Investitionsabzugsbetrag kann der Gewinn gemindert und somit die Steuerbelastung im Abzugsjahr gesenkt werden.Die Nutzung des Investitionsabzugsbetrags ist an diverse Voraussetzungen geknüpft: So darf bei bilanzierenden Gewerbebetrieben und Freiberuflern das Betriebsvermögen maximal 235.000 Euro betragen.Bei Einnahme-Überschussrechnung gilt eine Gewinngrenze von maximal 100.000 Euro, bei Land- und Forstwirten darf der Wirtschaftswert/Ersatzwirtschaftswert höchstens 125.000 Euro betragen. Binare option regulierte plattformen usa. Weitere Voraussetzung ist, dass das angeschaffte Wirtschaftsgut zu mindestens 90 Prozent betrieblich genutzt wird.Gesetzlich normiert ist der Investitionsabzugsbetrag in § 7g ESt G.Der Investitionsabzugsbetrag für die geplante Anschaffung/Herstellung abnutzbarer beweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens beträgt maximal 40 Prozent der voraussichtlichen Investitionskosten.
Der Abzug erfolgt, anders als früher bei der Ansparrücklage, außerbilanziell.Im Jahr der Anschaffung wird der Investitionsabzugsbetrag dem Gewinn dann wieder hinzugerechnet.Um dies zu kompensieren, können die Anschaffungskosten in entsprechender Höhe gewinnmindernd herabgesetzt werden. 8 trading strategies for a stock market crash news. Dadurch verringert sich jedoch die Bemessungsgrundlage für die Abschreibungen, sodass durch das ganze Konstrukt im Ergebnis keine dauerhafte Steuerersparnis bewirkt wird.Vielmehr kommt es zu einer Steuerstundung, die Liquiditäts- und Zinsvorteile mit sich bringt.Die Investition muss bis zum Ende des dritten auf das Jahr des Abzugs folgenden Wirtschaftsjahres getätigt worden sein.
Andernfalls wird der Abzug im Abzugsjahr wieder rückgängig gemacht, sodass sich die Steuer nachträglich erhöht und gegebenenfalls zusätzlich Zinsen anfallen.Unabhängig vom Investitionsabzugsbetrag kann eine Sonderabschreibung von insgesamt 20 Prozent vorgenommen werden, die auf das Anschaffungsjahr und die vier folgenden Jahre verteilt werden darf.Das BMF hat sich zur Verwendung von Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g ESt G im Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft für Investitionen im Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers geäußDas FG Münster hat entschieden, dass die für Zwecke des § 7g ESt G erforderliche fast ausschließlich betriebliche Nutzung eines Pkw nicht durch nachträglich erstellte Unterlagen nachgewiesen werden Liquidität ist für jedes Unternehmen wichtig. J trader software testing. Um diese zu schaffen, gibt es unterschiedliche Maßnahmen.Hier erfahren Sie, wie Sie mithilfe des Investitionsabzugsbetrags in Kombination mit der Sonderabschreibung Ihre Liquidität verbessern köBeim Formwechsel von einer Kapital- in eine Personengesellschaft ist die Besteuerung der offenen Rücklagen der Kapitalgesellschaft nach § 7 Satz 1 Umw St G bei nach § 5 Abs.2 Umw St G fiktiv als eingelegt behandelten Anteilen als Gewinn der Gesamthand und nicht als Sondergewinn des bisherigen Anteilseigners zu Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass im Falle der Rückgängigmachung eines Investitionsabzugs einer Personengesellschaft die daraus resultierende Gewinnerhöhung entsprechend der Gewinnverteilungsabrede auf die Gesellschafter zu verteilen ist.

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§ 7
§ 7
§ 5
§ 4
§ 7
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BGH, Urteil vom 17.07.2008 - I ZR 219/05 - openJur
Urteil vom 17.07.2008 - I ZR 219/05
openJur 2011, 4595
Die Beklagten mahnten den Kläger durch Anwaltsschreiben vom 24. Mai 2004 ab. Zugleich forderten sie ihn zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und zur Zahlung der durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten in Höhe von 1.113,50 € auf. Der Kläger erklärte, er halte die Abmahnung für unberechtigt. Er gab zwar die geforderte Unterlassungserklärung ab, weigerte sich jedoch, die angefallenen Anwaltskosten zu erstatten.
3. Die Beklagten konnten von dem Kläger zum Zeitpunkt der Abmahnung gemäß § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 2 Satz 1 BGB i.V. mit § 95a Abs. 3 UrhG verlangen, dass dieser es unterlässt, das Programm "Clone-CD" bei eBay zum Verkauf anzubieten. Der Verstoß gegen ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 Satz 1 BGB begründet - soweit Wiederholungsgefahr besteht - einen Unterlassungsanspruch entsprechend § 1004 Abs. 1 BGB (dazu a). Bei § 95a UrhG handelt es sich um ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 Satz 1 BGB (dazu b). Mit seinem Verkaufsangebot hat der Kläger gegen § 95a Abs. 3 UrhG verstoßen (dazu c). Das Verbot eines solchen Verkaufsangebots durch § 95a Abs. 3 UrhG ist verfassungsrechtlich unbedenklich (dazu d). Die für einen Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr ist gegeben (dazu e). Es kann daher offenbleiben, ob sich ein Unterlassungsanspruch auch aus § 97 Abs. 1 Satz 1 i.V. mit § 95a Abs. 3 UrhG ergibt, weil der Verstoß gegen § 95a Abs. 3 UrhG ein "anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht" im Sinne des § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG verletzt (so Peukert in Loewenheim aaO § 82 Rdn. 6; Schricker/Götting, Urheberrecht, 3. Aufl., § 95a UrhG Rdn. 40; Wandtke/Bullinger/Wandtke/Ohst aaO § 95a UrhG Rdn. 88; Arlt, MMR 2005, 148, 149 f.; Pleister/Ruttig, MMR 2003, 763, 765 f.; a.A. Dreyer in Dreyer/ Kotthoff/Meckel, HK-Urheberrecht, § 95a UrhG Rdn. 105 und 43; Spieker, GRUR 2004, 475, 480 f.; vgl. auch Trayer, Technische Schutzmaßnahmen und elektronische Rechtewahrnehmungssysteme, S. 137 f.).
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BGH, 14.04.2011 - 2 StR 616/10 - dejure.org
Schadensfeststellung beim Betrug bei betrügerischer Kapitalerhöhung (wirtschaftliche Schadensbegründung unter Heranziehung von Sachverständigen beim Erwerb von Aktien; Schneeballsysteme; Bewertung von Unternehmen; Handlungseinheit infolge eines uneigentlichen Organisationsdelikts)
Für die Beurteilung der Höhe eines Schadens bei Abschluss von Zeichnungsverträgen ist der Wert der erworbenen Aktien zum jeweiligen Zeichnungszeitpunkt maßgebend und dem Kaufpreis gegenüberzustellen; Maßgeblichkeit des Werts von Aktien im Zeichnungszeitpunkt im Verhältnis zum Kaufpreis für die Beurteilung der Höhe eines Schadens bei Abschluss von Zeichnungsverträgen
StGB § 263 Abs. 1, § 266 Abs. 1; StPO § 267 Abs. 1
LG Köln, 09.06.2010 - 109a KLs 1/09
LG Köln, 30.06.2011 - 109a KLs 1/09
NJW 2011, 2675
ZIP 2011, 1709
NStZ 2011, 638
JR 2012, 79
NZG 2011, 874
Dabei ist für die Schadensfeststellung jedenfalls dann allein auf die Erfüllungsphase abzustellen, wenn - wie hier - der Getäuschte seine Verpflichtung aus dem Vertrag restlos erfüllt hat und der mit dem Vertragsschluss ausgelöste Nachteil deshalb vollständig in dem durch die Vertragserfüllung herbeigeführten Schaden enthalten ist (BGH, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10, NStZ 2011, 638 Rn. 12 a.E.;… vgl. Klein, Das Verhältnis von Eingehungs- und Erfüllungsbetrug, 2003, S. 178 ff.).
Der Getäuschte ist geschädigt, wenn sich dabei ein Negativsaldo zu seinem Nachteil ergibt (st. Rspr. vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10, NStZ 2011, 638 Rn. 12;… Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 156; Beschluss vom 18. Februar 1999 - 5 StR 193/98, BGHSt 45, 1, 4; Beschluss vom 18. Juli 1961 - 1 StR 606/60, BGHSt 16, 220, 221;… LK-StGB/Tiedemann, 12. Aufl., § 263 Rn. 160, 173).
Ist der Getäuschte ein Risikogeschäft eingegangen, kommt es für die Bestimmung des Schadens maßgeblich auf die täuschungs- und irrtumsbedingte Verlustgefahr an, die über die vertraglich zu Grunde gelegte hinausgeht (vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10, NStZ 2011, 638 Rn. 12;… Beschluss vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08, BGHSt 53, 199 Rn. 12 f.; Beschluss vom 34 35 23. Februar 1982 - 5 StR 685/81, BGHSt 30, 388, 389 f.; Jaath in FS Dünnebier, S. 583, 591 f.).
Maßgeblich ist die Vermögenslage zum Zeitpunkt der Vermögensverfügung (vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10, NStZ 2011, 638, 639).
Dabei ist für die Schadensfeststellung jedenfalls dann allein auf die Erfüllungsphase abzustellen, wenn - wie hier - die Getäuschten ihre Verpflichtungen aus dem jeweiligen Vertrag restlos erfüllt haben und der mit dem Vertragsschluss ausgelöste Nachteil deshalb vollständig in dem durch die Vertragserfüllung herbeigeführten Schaden enthalten ist (BGH, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10, NStZ 2011, 638 Tz. 12 a.E.;… vgl. Klein, Das Verhältnis von Eingehungs- und Erfüllungsbetrug, 2003, S. 178 ff.).
Dieses ist dadurch gekennzeichnet, dass Neu-Anlagen zumindest auch dazu verwendet werden, früheren Anlegern angebliche Gewinne oder Zinsen auszuzahlen (BGH NJW 2011, 2675, 2676).
In derartigen Fällen nimmt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ohne weitere Differenzierung auch für die Erstanleger einen Schaden in Höhe des gesamten eingezahlten Kapitals an, da ihre Renditechancen sich allein auf die Begehung weiterer Straftaten stützen und ihre Gewinnerwartungen daher von vornherein wertlos sind (BGH NJW 2009, 2390, 2392; BGH NJW 2011, 2675, 2676).
Erbringt der betreffende Beteiligte im Vorfeld oder während des Laufs der Deliktsserie Tatbeiträge, durch die alle oder je mehrere Einzeldelikte seiner Tatgenossen gleichzeitig gefördert werden, so sind ihm die je gleichzeitig geförderten einzelnen Straftaten als tateinheitlich begangen zuzurechnen, da sie in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung i. S. d. § 52 I StGB verknüpft werden (BGH StV 2010, 364, 364; BGH NStZ-RR 2013, 372, 372 f.; BGH wistra 2012, 146, 146 f.; BGH NJW 2011, 2675, 2677).
Dabei ist für die Schadensfeststellung jedenfalls dann allein auf die Erfüllungsphase abzustellen, wenn - wie hier - der Getäuschte seine Verpflichtung aus dem Vertrag restlos erfüllt hat und der mit dem Vertragsschluss ausgelöste Nachteil deshalb vollständig in dem durch die Vertragserfüllung herbeigeführten Schaden enthalten ist (BGH, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10, NStZ 2011, 638 Tz. 12 a.E.;… vgl. Klein, Das Verhältnis von Eingehungs- und Erfüllungsbetrug, 2003, S. 178 ff.).
Spätere Entwicklungen, wie Schadensvertiefung oder Schadensausgleich, berühren den tatbestandlichen Schaden nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10; BGH, Beschluss vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08; BGH, Urteil vom 4. März 1999 - 5 StR 355/98 jew. mwN).

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§ 263
§ 266
§ 267
§ 263
BGH
§ 52
BGH
BGH
BGH


Glossar | Baustoff-Recycling Bayern
In unserem umfangreichen Glossar finden Sie alle relevanten Fachbegriffe rund um das Thema Baustoff-Recycling.
-Alle-ABCDEFGHIKLNOPRSVZ
Unter Abbruch versteht man die Beseitigung der konstruktiven Elemente der technischen und/oder baulichen Anlagen oder deren Teilen mit Zerstörung der Funktionalität, teilweise oder vollständig, konventionell oder selektiv (siehe DIN 18007). https://www.bfr-recycling.de
Abbruch, konventionell
Abbruch, zumeist durch Zertrümmern, Pulverisieren, Schneiden und Sprengen, ohne zwingende Anforderungen hinsichtlich einer vor dem Abbruch durchzuführenden Entkernung und/oder Entrümpelung sowie einer Separierung und/oder Wiedergewinnung von Abbruchmaterial. https://www.bfr-recycling.de
Abbruch, selektiv
Abbruch mit vorhergehender Beräumung unter Berücksichtigung von Forderungen zum sortenspezifischen Erfassen und Entsorgen des Abbruchmaterials. https://www.bfr-recycling.de
Abfälle im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) sind alle Stoffe oder Gegenstände, derer sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss. (§ 3 Abs. 1 KrWG). Abfälle werden nach Herkunft, Abfallgruppe, Abfallart und hinsichtlich ihrer Gefährlichkeit gemäß der Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnis-Verordnung - AVV) eingeteilt und bezeichnet (siehe auch Abfallverzeichnis-Verordnung - AVV)
Abfall, gefährlich
Gefährliche Abfälle (englisch hazardous waste) sind Abfallstoffe, die festgelegte Gefährlichkeitsmerkmale aufweisen und somit eine Gefahr für die Gesundheit und/oder die Umwelt darstellen. Ein anderer üblicher Begriff für derartigen Abfall ist Sonderabfall. Für gefährliche Abfälle existieren spezielle Entsorgungswege und -verfahren. Diese gewährleisten eine sichere und umweltverträgliche Zerstörung der enthaltenen Schadstoffe.
Abfall, mineralisch
Abfälle, die nur sehr geringe organische Bestandteile enthalten, also weit überwiegend aus anorganischen Verbindungen bestehen. Zu den mineralischen Abfällen gehören insbesondere: Bodenmaterial, Bauschutt, Straßenaufbruch, Schlacken, Asche und Sande, Gleisschotter, Gipsplatten und sonstige mineralische Abfälle.
Eine Abfallbehandlungsanlage ist eine Anlage, in der Abfälle mit mechanischen, chemisch-physikalischen, biologischen oder thermischen Verfahren oder Kombinationen dieser Verfahren behandelt werden. https://www.bfr-recycling.de
Beseitigung im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) ist jedes Verfahren, das keine Verwertung ist, auch wenn das Verfahren zur Nebenfolge hat, dass Stoffe oder Energie zurückgewonnen werden. Anlage 1 des KrWG enthält eine nicht abschließende Liste von Beseitigungsverfahren (§ 3 Abs. 26 KrWG). Erzeuger oder Besitzer von Abfällen, die nicht verwertet werden, sind verpflichtet diese zu beseitigen (§ 15 Abs. 1 KrWG).
Besitzer von Abfällen im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrwG) ist jede natürliche oder juristische Person, die die tatsächliche Sachherrschaft über Abfälle hat (§ 3 Abs. 9 KrWG). Die Bauverwaltungen des Bundes und der Länder führen für die nutzenden Bundesverwaltungen Baumaßnahmen als Vertreter des Bauherren und Auftraggebers durch. Der Bauherr bzw. dessen Vertreter ist derjenige, der die tatsächliche Sachherrschaft und die Verfügungsbefugnis über die Abfälle hat. Die Abfälle beim Gebäuderückbau fallen auf dem Grundstück des Bauherrn an und lagern dort, wenn keine Entsorgung vertraglich vereinbart ist. Somit ist der Bauherr bzw. dessen Vertreter (Bauverwaltungen) Besitzer von Bau- und Abbruchabfällen. Der Auftragnehmer erlangt im Sinne des KrWG die tatsächliche Sachherrschaft über die Bau- und Abbruchabfälle, wenn er z. B. mit dem Transport und/oder der Entsorgung beauftragt ist. Er wird damit ebenfalls Abfallbesitzer. Der Auftragnehmer ist Abfallbesitzer von Baustellenabfällen. https://www.bfr-recycling.de
Die Abfalldeklaration ist die Zuordnung eines Abfalls in die Abfallarten gemäß der Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) sowie die Zuordnung von Abfällen gemäß weiterer abfallrechtlicher Regelungen (z. B. DepV). Sie dient zur eindeutigen Identifikation des Abfalls. Deklarationsverfahren sind neben der sensorischen Ansprache vor allem chemische Analyseverfahren (Deklarationsanalytik).
Abfallentsorgung im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) sind Verwertungs- und Beseitigungsverfahren, einschließlich der Vorbereitung vor der Verwertung oder Beseitigung (§ 3 Abs. 22 KrWG).
siehe Schadstoff-/Abfallkataster
Die Abfallvermeidung im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist jede Maßnahme, die ergriffen wird, bevor ein Stoff, Material oder Erzeugnis zu Abfall geworden ist, und dazu dient, die Abfallmenge, die schädlichen Auswirkungen des Abfalls auf Mensch und Umwelt oder den Gehalt an schädlichen Stoffen in Materialien und Erzeugnissen zu verringern. Hierzu zählen insbesondere die anlageninterne Kreislaufführung von Stoffen, die abfallarme Produktgestaltung, die Wiederverwendung von Erzeugnissen oder die Verlängerung ihrer Lebensdauer sowie ein Konsumverhalten, das auf den Erwerb von abfall- und schadstoffarmen Produkten sowie die Nutzung von Mehrwegverpackungen gerichtet ist (§ 3 Abs. 20 KrWG).
Die Abfallverwertung im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgestezes ist jedes Verfahren, als dessen Hauptergebnis die Abfälle innerhalb der Anlage oder in der weiteren Wirtschaft einem sinnvollen Zweck zugeführt werden, indem sie entweder andere Materialien ersetzen, die sonst zur Erfüllung einer bestimmten Funktion verwendet worden wären, oder indem die Abfälle so vorbereitet werden, dass sie diese Funktion erfüllen. Anlage 2 des KrwG enthält eine nicht abschließende Liste von Verwertungsverfahren (§ 3 Abs. 23 KrWG).
Andienungs- und Überlassungspflicht
Die Andienungs- und Überlassungspflicht wird mit § 17 Abs. 4 KrWG geregelt. Ihr Geltungsbereich umfasst die gefährlichen Abfälle zur Beseitigung und zur Verwertung. Die Ausführungsregelungen dieser Pflichten treffen die Bundesländer selbst.
Die Aufbereitung hat die Aufgabe z.B. aus Abfällen (Sekundär-)Baustoffe mit für den jeweiligen Einsatzbereich definierten physikalischen, mechanischen und chemischen Eigenschaften zu erzeugen. Werden die Ausgangsstoffe so gewonnen, dass sie für den vorgesehenen Einsatzbereich direkt verwendet werden können, kann dies der Aufbereitung gleichgestellt werden.
Anlage, in der mineralische Stoffe behandelt, insbesondere sortiert, getrennt, zerkleinert, gesiebt, gereinigt oder abgekühlt werden.
Aufbereitungsanlage, mobil
An wechselnden Standorten betriebene Aufbereitungsanlage
Aufbereitungsanlage, stationär
Dauerhaft an demselben Standort betriebene Aufbereitungsanlage. Zu den stationären Anlagen zählen auch nach Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigungspflichtige Lager- und Sammelplätze für die Aufbereitung von Abfällen.
Baggergut (BG)
Material, das im Rahmen von Unterhaltungs-, Neu- und Ausbaumaßnahmen aus und an Gewässern entnommen oder aufbereitet wird oder wurde; Baggergut kann bestehen aus Sedimenten und subhydrischen Böden der Gewässersohle, aus dem Oberboden, dem Unterboden oder dem Untergrund im unmittelbaren Umfeld des Gewässerbettes oder aus Oberböden im Ufer- und Überschwemmungsbereich des Gewässers.
Bankett - Bankettmaterial
Material für die Herstellung unbefestigter Seitenstreifen (Bankette) unmittelbar neben der Fahrbahn oder dem Standstreifen (befestigter Seitenstreifen) einer Straße.
Bau- und Abbruchabfälle sind alle Stoffe und Gegenstände, welche mittelbar oder unmittelbar im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen und deren sich ihr Besitzer gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 KrWG entledigt, entledigen will oder entledigen muss. Bau- und Abbruchabfälle sind in Kapitel 17 der Anlage der Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) aufgeführt und entsprechend zu bezeichnen.
Der Bauherr ist im Baurecht der rechtlich und wirtschaftlich verantwortliche Auftraggeber bei der Durchführung von Bauvorhaben. Bei Baumaßnahmen des Bundes ist der Bund selbst bzw. die jeweilige nutzende Bundesverwaltung (Bedarfsträger) der Bauherr. Die Bauverwaltungen des Bundes und der Länder sind als fachkundige Organe für die ordnungsgemäße Erfüllung staatlicher Bauaufgaben zuständig. Sie erbringen die Bauherrenpflichten gemäß RBBau, A 2 (u. a. A 2.2.3 und A 2.2.4) wie z. B. die Sicherstellung der Entsorgung der im Rahmen einer Baumaßnahme anfallenden Abfälle. https://www.bfr-recycling.de
Neben Neu- und Umbaumaßnahmen sind auch Rückbaumaßnahmen in der Regel genehmigungs- oder anzeigepflichtige Vorhaben. Fehlende Genehmigungen bzw. Anzeigen können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Die konkreten Pflichten des Bauherren ergeben sich aus den Landesbauordnungen. Bauliche Anlagen sind so herzustellen und rückzubauen, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit und die natürlichen Lebensgrundlagen, nicht gefährdet werden. Gemäß dem Bauordnungsrecht ist eine geordnete Entsorgung der Bau- und Abbruchabfälle zu gewährleisten. Auch in der VOB/C ATV DIN 18459 „Abbruch- und Rückbauarbeiten“ wird auf den Umgang mit Abfällen hingewiesen: „Alle bei den Arbeiten anfallenden Stoffe und Bauteile sind nach den abfallrechtlichen Bestimmungen und den Vorgaben des Auftraggebers zu trennen, getrennt zu halten, zu sammeln und zu lagern.“ Darüber hinaus sind seit einigen Jahren auch beim Neubau vermehrt Belange des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Nicht zuletzt hatte sich dies in den Landesbauordnungen durch Bezugnahme auf das zu dem Zeitpunkt noch geltende Bauproduktengesetz (BauPG) und die Bauproduktenrichtlinie (BPR) der EU, die am 01.07.2013 durch die EU-Bauproduktenverordnung abgelöst wurde gezeigt.
Baumischabfälle stellen bei Baumaßnahmen anfallende Gemische sowohl aus mineralischen als auch aus nichtmineralischen Stoffen dar. Sie entstehen, wenn die Abfälle nicht getrennt erfasst und gelagert werden oder werden können, sondern unsortiert anfallen. In der Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) werden die Baumischabfälle je nach Zusammensetzung verschiedenen Nummern zugeordnet (z. B. 17 01 06; 17 01 07; 17 09 04; s. a. Anh. 7.1 und GewAbfV). https://www.bfr-recycling.de
Als Bauprodukt gemäß EU-Bauproduktenverordnung (Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates), bezeichnet man „jedes Produkt oder jeden Bausatz, das beziehungsweise der hergestellt und in Verkehr gebracht wird, um dauerhaft in Bauwerke oder Teile davon eingebaut zu werden, und dessen Leistung sich auf die Leistung des Bauwerks im Hinblick auf die Grundanforderungen an Bauwerke auswirkt“ (Art. 2 Nr. 1 EU-Bauproduktenverordnung).
Baustellenabfälle sind Stoffe, die bei Neu-, Um-und Ausbauten als Reste von Baumaterial (z. B. Verschnitt) und Bauzubehör oder Verpackungsreste anfallen. Dazu gehören auch Isoliermassen-, Farb-, Kleber- oder Imprägniermittelreste (AVV-Nr. 17 09). Baustellenabfälle gelten im Allgemeinen nicht als gefährliche Abfälle. Sie können aber auch infolge ihrer stark inhomogenen Zusammensetzung Materialien enthalten, die als gefährlich einzustufen sind. Baustellenabfälle fallen in die Entsorgungsverantwortung des Auftragnehmers (s. VOB, Teil C, DIN ATV 18459). https://www.bfr-recycling.de
Baustoffe sind im Bauwesen verwendete Werkstoffe. Baustoffe (auch Baumaterialien genannt) gehören zu den Bauprodukten (siehe Bauprodukt). https://www.bfr-recycling.de
Gemisch aus Mineralstoffen und/oder Boden mit oder ohne Bindemittel und ggf. Wasser.
Gemisch aus Gesteinskörnungen mit festgelegter Korngrößenverteilung, üblicherweise mit unterer Siebgröße d = 0
Böden mit mineralischen Fremdbestandteilen (BmF)
Böden mit mineralischen Fremdbestandteilen(z.B. Beton, Ziegel, Bauschutt etc.) > 10 Vol.-% und ≤ 50 M.-%
Bodenmaterial (BM)
Material aus dem Oberboden, dem Unterboden oder dem Untergrund, das ausgehoben, abgeschoben, abgetragen oder in einer Aufbereitungsanlage behandelt wird oder wurde. Dazu zählen auch Böden mit mineralischen Fremdbestandteilen (z.B. Beton, Ziegel, Bauschutt etc.) ≤ 10 Vol.-%
Braunkohlenflugasche (BFA)
Mineralstoffpartikel, die aus der Feuerung mit Braunkohle und anteiliger Mitverbrennung von Abfällen im Rauchgasstrom mitgeführt und mit Elektrofiltern abgeschieden wurden.
feine Gesteinskörnung, die durch künstliche Zerkleinerungsprozesse entstanden ist.
Viele Produkte benötigen eine CE-Kennzeichnung, bevor sie im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verkauft werden dürfen. Dieses Zeichen beweist, dass Ihr Produkt geprüft wurde und alle EU-weit gültigen Anforderungen an Sicherheit, Gesundheitsschutz und Umweltschutz erfüllt. Es gilt für alle Produkte, die im EWR oder außerhalb des EWR hergestellt und im EWR verkauft werden. Das CE-Kennzeichen gilt nur für Produkte, für die EU-Spezifikationen festgelegt wurden.
oberste Schicht einer Wegebefestigung, vorwiegend im ländlichen Wegebau, die ohne Bindemittel hergestellt werden.
Demontage ist die Beseitigung von baulichen Anlagen, Bauwerken, Einbauten oder deren Teilen durch Abnahme des zu demontierenden Elements bei weitgehender Erhaltung seiner Form und Stabilität. Sie erfolgt meist nach Lösen der kraftschlüssigen Verbindungen zu noch verbleibenden Anlagen- und Bauteilen mit der Zielstellung einer Wiederverwendung. https://www.bfr-recycling.de
Edelstahlschlacke (EDS)
Schlacke, die bei der Herstellung von Edelstahl im Elektroofen und nachgeschalteten Aggregaten erzeugt wird.
Bereich, in dem mineralische Sekundärbaustoffe nach einheitlichen Kriterien eingebaut werden können. Die Einbauklasse wird durch entsprechende Zuordnungswerte begrenzt.
Die Entkernung umfasst die Beseitigung von am Rückbauobjekt befestigten oder eingebauten Anlagen und Gegenständen, die keinen Einfluss auf die Standsicherheit des Bauwerkes oder der baulichen Anlage ausüben, z. B. Fenster, Türen, Rohrleitungen und nicht tragende Wände. Bei der Entkernung steht nicht der Erhalt der ursprünglichen Funktion bzw. ein zerstörungsfreies Entfernen im Vordergrund (s. Demontage). https://www.bfr-recycling.de
Die Entrümpelung umfasst die Beseitigung von nicht befestigten, ortsveränderlichen Materialien und Gegenständen, z. B. Mobiliar, Teppiche, Gardinen und Küchengeräte. https://www.bfr-recycling.de
Die Erzeuger oder Besitzer von Abfällen sind zur Verwertung ihrer Abfälle verpflichtet. Die Verwertung von Abfällen hat Vorrang vor deren Beseitigung (§ 7 Absatz 2 KrWG). Die zur Verwertung und Beseitigung Verpflichteten können Dritte mit der Erfüllung ihrer Pflichten beauftragen. Ihre Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Pflichten bleibt hiervon unberührt und so lange bestehen, bis die Entsorgung endgültig und ordnungsgemäß abgeschlossen ist. Die beauftragten Dritten müssen über die erforderliche Zuverlässigkeit verfügen (§ 22 KrWG).
Erdbau umfasst alle Baumaßnahmen, bei denen Boden in seiner Lage, in seiner Form und in seiner Lagerungsbeschaffenheit verändert wird. Er gehört zum Tiefbau. Tiefbau ist das Teilgebiet des Bauwesens, das sich mit der Planung und Errichtung von Bauwerken befasst, die an oder unter der Erdoberfläche liegen. Dazu gehören: Bodenabtrag, Erdmengenbewegung (fachsprachlich: Erdmassenbewegung), Bodenverfüllungen, Auffüllungen und Aufschüttungen, Baustraßenbau, Bodenaushub für Gräben, Baggern über und unter Wasser, Fundamentaushub, Herstellung von Baugruben für Gebäude usw. Erdarbeiten sind Bestandteil der Rohbauarbeiten.
Tragschicht ohne Bindemittel, die Frostschäden im (Straßen-)Oberbau vermeiden soll und aus frostunempfindlichen Baustoffgemischen und/ oder Böden besteht.
Gesteinskörnung, industriell hergestellt
Gesteinskörnung, natürlich
Gesteinskörnung aus mineralischen Vorkommen, die ausschließlich einer mechanischen Aufbereitung unterzogen werden.
Gesteinskörnung, rezykliert
Gesteinskörnung, die durch Aufbereitung anorganischen oder mineralischen Materials entstanden ist, das zuvor als Baustoff eingesetzt war. Rezyklierte Gesteinskörnungen können auch aus Produktionsrückständen oder nicht konformen Produkten hergestellt werden, z.B. aus gebrochenem nicht verwendeten Beton.
Zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen und schadlosen sowie möglichst hochwertigen Verwertung haben Erzeuger und Besitzer von Abfällen diese getrennt zu halten, zu lagern, einzusammeln, zu befördern, zu behandeln und einer Verwertung zuzuführen (§ 9 KrWG).
Schlacke, die in Eisengießereien beim Schmelzen von Gusseisen in Kupolöfen anfällt.
Gießereisand (GRS)
rieselfähiger Sand, der in Eisen-, Stahl-, Temper- und Nichteisenmetall-Gießereien anfällt.
Gleisschotter (GS)
Bettungsmaterial aus Naturstein, das bei Baumaßnahmen an Schienenverkehrswegen oberhalb der Tragschicht oder des Planums anfällt und in einer Aufbereitungsanlage behandelt wurde.
Die Güteüberwachung ist ein Verfahren, nach dem die Herstellung eines Erzeugnisses überwacht wird, um festzustellen, ob die für dieses Produkt festgelegten Güteanforderungen eingehalten werden. Die privatrechtliche Güteüberwachung soll das Herstellerrisiko im Hinblick auf Reklamationen einschränken helfen und für den Verbraucher ein wichtiges Beurteilungsmerkmal sein. Die öffentlich-rechtliche Überwachung (von Mindestanforderungen) dient den Bauaufsichtsbehörden im Rahmen der vorbeugenden Gefahrenabwehr und ist auf bestimmte Produktgruppen beschränkt (Überwachungsverordnungen der Bundesländer). Die Überwachung besteht im Regelfall aus der Werkseigenen Produktionskontrolle (Eigenüberwachung) des Herstellers und der Fremdüberwachung durch Prüfstellen oder Güteüberwachungsgemeinschaften.
aufbereitete und gealterte Rost- und Kesselasche aus Anlagen zur Verbrennung von Haushaltsabfällen und ähnlichen gewerblichen und industriellen Abfällen sowie Abfällen aus privaten und öffentlichen Einrichtungen.
Hersteller ist jede natürliche oder juristische Person, die einen Sekundärbaustoff für die Verwendung im Bauwesen herstellt oder herstellen lässt und diesen Baustoff unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke vermarktet.
Gesteinskörnung, die aus der im Hochofenprozess entstehenden Hochofenschlacke durch Abkühlung und nachfolgende Zerkleinerung und Sortierung gewonnen wird.
Hüttenmineralstoffgemische (HMGM)
Separierte und aufbereitete Mineralstoffe aus den Hüttenbetrieben der Eisen- und Stahlindustrie, die ausschließlich aus Eisenhüttenschlacken und nicht getrennt erfassten feuerfesten Materialien bestehen.
glasiger feinkörniger Mineralstoff, der durch schockartige Abkühlung flüssiger Hochofenschlacke gewonnen wird.
Inertabfälle sind mineralische Abfälle, die 1. keinen wesentlichen physikalischen, chemischen oder biologischen Veränderungen unterliegen, 2. sich nicht auflösen, nicht brennen und nicht in anderer Weise physikalisch oder chemisch reagieren, 3. sich nicht biologisch abbauen und 4. andere Materialien, mit denen sie in Kontakt kommen, nicht in irgendeiner Weise beeinträchtigen, die zu nachteiligen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt führen könnte. Die gesamte Auslaugbarkeit und der Schadstoffgehalt der Abfälle sowie die Ökotoxidität des Sickerwassers müssen unerheblich sein und dürfen insbesondere nicht die Qualität von Oberflächen- oder Grundwasser gefährden (§ 3 Abs. 6 KrWG)
Inverkehrbringen von Sekundärbaustoffen
Abgabe eines mineralischen Sekundärbaustoffs an Dritte
grobe Gesteinskörnung, die durch natürliche Zerkleinerungsprozesse entstanden ist.
Tragschicht ohne Bindemittel, die aus einem korngestuften Baustoffgemisch aus ungebrochenen Gesteinskörnungen, gegebenenfalls unter Zusatz von gebrochenen Gesteinskörnungen, besteht.
Kupferhüttenmaterial (CUM/CUS/CUG), Metallhüttenschlacken (MHS)
Schlacke, die bei der Herstellung von Kupfer als Stückschlacke oder als Schlackegranulat anfällt.
Die Herstellung von Wirtschaftswegen wie von Feld-, Wald-, Wiesen-, Weinbergs- und sonstigen Wirtschaftswegen unabhängig von der Wegbefestigung, die überwiegend land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken dienen und keine überörtliche Bedeutung haben.
Die Erzeuger, Besitzer, Sammler, Beförderer und Entsorger von gefährlichen Abfällen haben sowohl der zuständigen Behörde gegenüber als auch untereinander die ordnungsgemäße Entsorgung gefährlicher Abfälle nachzuweisen (§ 50 KrWG). Die Nachweisverordnung (NachwV), in der jeweils geltenden Fassung, regelt im Kern die formalisierte Überwachung der Entsorgung gefährlicher Abfälle. Das gesamte Nachweisverfahren wird elektronisch abgewickelt.
Der Oberbau (auch Straßenbefestigung genannt) bildet den obersten Teil des Straßenaufbaus. Er wird direkt auf dem zuvor angelegten Unterbau oder auf dem gewachsenen Untergrund aufgebracht, wobei sich zwischen Unter- und Oberbau das Planum befindet. Bei der Herstellung des Oberbaus kann auf verschiedene Baustoffe und auf verschiedene Schichtenfolgen zurückgegriffen werden. In der Regel ist ein frostsicherer Oberbau (so genannte Frostschutzbauweise) auszuführen, um die befestigte Verkehrsfläche vor Frost- und Tauschäden zu bewahren. Deshalb kann es in Abhängigkeit von den Boden- und Frostverhältnissen notwendig sein, eine Frostschutzschicht (FSS) oder Schicht aus frostunempfindlichen Material (SfM) als unterste Lage des Oberbaus einzubauen. Die Dimensionierung des Oberbaus hängt in erster Linie von der Funktion der Verkehrsfläche und deren Verkehrsbelastung ab. Des Weiteren beeinflussen die örtliche Lage und die Bodenverhältnisse die Bauweise.
Primärbaustoff
Material, das zur Herstellung von Bauwerken, Gebäuden und Bauprodukten verwendet wird und nicht aus Abfällen, sondern aus natürlichen Rohstoffen (z.B. Sand, Kies, Festgestein, Lehm usw.) gewonnen wird.
RC-Gemisch
Baustoffgemisch aus rezyklierten Gesteinskörnungen und natürlichen und/oder industriell hergestellten Gesteinskörnungen.
RC-Gemische können zur Verbesserung der bautechnischen Eigenschaften hergestellt werden.
Recycling im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist jedes Verwertungsverfahren, durch das Abfälle zu Erzeugnissen, Materialien oder Stoffen entweder für den ursprünglichen Zweck oder für andere Zwecke aufbereitet werden; es schließt die Aufbereitung organischer Materialien ein, nicht aber die energetische Verwertung und die Aufbereitung zu Materialien, die für die Verwendung als Brennstoff oder zur Verfüllung bestimmt sind (§ 3 Abs. 25 KrWG)
Verwertungsverfahren: siehe Anlage 2 KrWG
Rezyklierte Gesteinskörnung, die durch Aufbereitung von mineralischen Abfällen hergestellt wird, die bei Baumaßnahmen wie Rückbau, Abbruch, Umbau, Ausbau, Neubau und Erhaltung oder bei der Herstellung mineralischer Bauprodukte angefallen sind.
Dazu zählen auch Böden mit mineralischen Fremdbestandteilen (z.B. Beton, Ziegel, Bauschutt etc.) ≥ 50 M.-%
Der Begriff Rückbau umfasst alle Maßnahmen zur teilweisen oder vollständigen Beseitigung von baulichen Anlagen/Bauwerken oder Einbauten. Rückbau umfasst die Teilleistungen Entrümpelung, Entkernung, Abbruch und Demontage. https://www.bfr-recycling.de
Als Bestandteil der Vorplanung umfasst das Rückbaukonzept die Erläuterung des geplanten Ablaufs beim Rückbau inkl. der Darstellung der Abfallaufkommen (mit Massen) und der Anforderungen hinsichtlich der Arbeitsbedingungen (Gebäudestandsicherheit, Statik, Arbeitssicherheit, mögliche Schadstofffreisetzungen bei Rückbau, Lagerung und Transport der Abfälle, Entsorgungskonzept). https://www.bfr-recycling.de
feine Gesteinskörnung, die durch natürliche Zerkleinerungsprozesse entstanden ist.
Schadstoff-/Abfallkataster
Im Rahmen der technischen Untersuchung im Vorfeld von Rückbaumaßnahmen von baulichen Anlagen, Bauwerken und Einbauten werden zunächst die baustoff- und nutzungsspezifischen Schadstoffvorkommen erfasst. Es sind die Schadstoffart, der Belastungsgrad, die Fundstelle sowie die Ausdehnung zu erfassen (Schadstoffkataster). Zur weiteren Planung einer Rückbaumaßnahme sind darüber hinaus alle anfallenden Abfallmengen mit deren Herkunftsort im Objekt zu katalogisieren. Das so entstandene Schadstoff-/Abfallkataster geht in das Abfallentsorgungskonzept und Rückbaukonzept ein. https://www.bfr-recycling.de
Schicht aus frostunempfindlichen Material (SfM)
Schicht ohne Bindemittel auf dem Untergrund bzw. Unterbau, die zusätzlich unterhalb einer Tragschicht angeordnet werden kann, um eine ausreichende Dicke des frostsicheren Oberbaus zu schaffen. Sie muss auch im verdichteten Zustand ausreichend tragfähig und wasserundurchlässig sein.
Schmelzkammergranulat aus der Schmelzfeuerung von Steinkohle (SKG)
glasiges Granulat, das durch schockartige Abkühlung des bei der Verbrennung von Steinkohle und anteiliger Mitverbrennung von Abfällen in Kohlenstaubfeuerungen mit flüssigem Ascheabzug anfallenden Mineralstoffs entsteht.
grobe Gesteinskörnung (obere Siebgröße D ≥ 32 mm und D ≤ 63 mm), die durch künstliche Zerkleinerungsprozesse entstanden ist.
Schotterrasen (SR)
Oberflächenbefestigung, bestehend aus grober Gesteinskörnung einer festgelegten Korngrößenverteilung und Oberboden.
Tragschicht ohne Bindemittel, die aus einem kornabgestuften Baustoffgemisch aus überwiegend gebrochenen Gesteinskörnungen besteht.
Material, das zur Herstellung von Bauwerken, Gebäuden und Bauprodukten verwendet wird und durch die Aufbereitung von Abfällen gewonnen wird.
Sonderabfallverbrennungsasche (SAVA)
aufbereitete und gealterte Rost- und Kesselasche sowie Schlacke aus Anlagen zur Verbrennung von Sonderabfällen.
grobe Gesteinskörnung (obere Siebgröße D ≤ 32 mm), die durch künstliche Zerkleinerungsprozesse entstanden ist.
Schlacke, die bei der Verarbeitung von Roheisen, Eisenschwamm und aufbereitetem Stahlschrott zu Stahl im Linz-Donawitz-Konverter oder im Elektroofen anfällt, mit Ausnahme von Schlacken aus der Edelstahlherstellung sowie der im früher verwendeten Siemens-Martin-Verfahren angefallenen Schlacken.
weitere: Elektroofenschlacke (EOS), LD-Schlacke (LDS), sekundärmetallurgische Schlacken (SEKS)
Mineralstoffpartikel, die aus der Trocken- oder Schmelzfeuerung mit Steinkohle und anteiliger Mitverbrennung von Abfällen im Rauchgasstrom mitgeführt und mit Elektrofiltern abgeschieden wurden.
Steinkohlenkesselasche (SKA)
Asche, die bei der Trockenfeuerung von Steinkohle und anteiliger Mitverbrennung von Abfällen am Kesselboden über eine Rinne nass oder trocken abgezogen wurde.
Verdünnungsverbot
Die für die schadlose verwertung maßgeblichen Schadstoffkonznetrationen dürfen zum Zweck einer umweltverträglichen Verwertung weder durch die Zugabe von geringer belastetem Abfall gleicher herkunft noch durch Vermischung mit anderen geringer belasteten Materialien eingestellt werden. (LAGA M20).
Die Vermischung, einschließlich der Verdünnung, gefährlicher Abfälle mit anderen Kategorien von gefährlichen Abfällen oder mit anderen Abfällen, Stoffen oder Materialien ist unzulässig. Abweichend von Satz 1 ist eine Vermischung ausnahmsweise dann zulässig, wenn 1. sie in einer nach diesem Gesetz oder nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz hierfür zugelassenen Anlage erfolgt, 2. die Anforderungen an eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung nach § 7 Absatz 3 eingehalten und schädliche Auswirkungen der Abfallbewirtschaftung auf Mensch und Umwelt durch die Vermischung nicht verstärkt werden sowie 3. das Vermischungsverfahren dem Stand der Technik entspricht. Soweit gefährliche Abfälle in unzulässiger Weise vermischt worden sind, sind diese zu trennen, soweit dies erforderlich ist, um eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung nach § 7 Absatz 3 sicherzustellen, und die Trennung technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist. (§ 9 Abs.2 KrWG).
jede natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, die mineralische Sekundärbaustoffe im Bauwesen verwendet.
Vorbereitung zur Wiederverwendung im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist jedes Verwertungsverfahren der Prüfung, Reinigung oder Reparatur, bei dem Erzeugnisse oder Bestandteile von Erzeugnissen, die zu Abfällen geworden sind, so vorbereitet werden, dass sie ohne weitere Vorbehandlung wieder für denselben Zweck verwendet werden können, für den sie ursprünglich bestimmt waren (§ 3 Abs. 24 KrWG).
Öffentliche Auftraggeber sind nach § 45 KrWG, Pflichten der Öffentlichen Hand, und im Rahmen der Abfallwirtschaftsgesetze der vieler Bundesländer insbesondere verpflichtet, bei "der Beschaffung oder Verwendung von Material und Gebrauchsgütern, bei Bauvorhaben und sonstigen Aufträgen zu prüfen, ob und in welchem Umfang 1. Erzeugnisse eingesetzt werden können, a) ... c) die durch Vorbereitung zur Wiederverwendung oder durch Recycling aus Abfällen hergestellt worden sind, sowie 2. die nach dem Gebrauch der Erzeugnisse entstandenen Abfälle unter besonderer Beachtung des Vorrangs der Vorbereitung zur Wiederverwendung und des Recyclings verwertet werden können.
Ein wichtiger Grundsatz des BBodSchG ist die Vorsorgepflicht. Nach § 7 BBodSchG sind „der Grundstückseigentümer, der Inhaber der tatsäch-lichen Gewalt über ein Grundstück und derjenige, der Verrichtungen auf einem Grundstück durchführt oder durchführen lässt, die zu Veränderungen der Bodenbeschaffenheit führen können, verpflichtet, Vorsorge gegen das Entstehen schädlicher Bodenveränderungen zu treffen, die durch ihre Nutzung auf dem Grundstück oder in dessen Einwirkungsbereich hervor-gerufen werden können. Vorsorgemaßnahmen sind geboten, wenn wegen der räumlichen, langfristigen oder komplexen Auswirkungen einer Nutzung auf die Bodenfunktionen die Besorgnis einer schädlichen Bodenveränderung besteht. Zur Erfüllung der Vorsorgepflicht sind Bodeneinwirkungen zu vermeiden oder zu vermindern, soweit dies auch im Hinblick auf den Zweck der Nutzung des Grundstücks verhältnismäßig ist.
Ziegelmaterial (ZM)
Ziegelsand, Ziegelsplitt und Ziegelabbruch aus sortenrein erfassten und in einer Aufbereitungsanlage behandelten Abfällen aus Ziegel aus dem thermischen Produktionsprozess (Brennbruch) oder aus sortenrein erfasstem und in einer Aufbereitungsanlage behandelten Ziegelabbruch aus Abfällen, die bei Baumaßnahmen wie Rückbau, Abbruch, Umbau, Ausbau, Neubau und Erhaltung anfallen.


Ist die Angabe einer nicht existierenden Person als Fahrer strafbar?
Startseite Kommunalverwaltung	Ordnungsamt & Gewerbeamt	Ist die Angabe einer nicht existierenden Person als Fahrer strafbar?
Ist es nach § 164 Abs. 2 StGB strafbar, einen Dritten im Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zu veranlassen, eine nicht existierende Person als verantwortlichen Fahrer anzugeben? Zu dieser Frage musste das OLG Stuttgart eine Entscheidung treffen (Urteil vom 20.02.2018, Az. 4 Rv 25 Ss 982/17).
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Nicht existierende Person übernimmt Punkte und Fahrverbot
Ein Autofahrer war im Juni 2015 auf der B 27 in Richtung Tübingen sehr schnell unterwegs. Es wurde ihm vorgeworfen, die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 58 km/h überschritten zu haben. Um die Regelgeldbuße von 480 Euro und das Regelfahrverbot von einem Monat abzuwenden, wandte sich der Autofahrer an eine unbekannt gebliebene Person, die auf einer Internetseite damit warb, gegen eine Geldzahlung Punkte und Fahrverbote zu übernehmen. Der Unbekannte füllte das Anhörungsschreiben der Bußgeldbehörde für den Beschuldigten aus, gab den Verstoß zu und erklärte, er sei der verantwortliche Fahrer. Dabei gab der Unbekannte den Namen einer tatsächlich nicht existierenden Person unter einer Karlsruher Adresse an.
Verkehrsordnungswidrigkeit verjährt
Aufgrund dieser Erklärung erließ die Bußgeldbehörde gegen die nicht existierende Person einen Bußgeldbescheid und stellte zugleich das Verfahren gegen den Autofahrer ein. Als die Behörde erfuhr, dass die angegebene Person tatsächlich nicht existiert, war die Verkehrsordnungswidrigkeit bereits verjährt. Der Autofahrer konnte wegen der Verkehrsordnungswidrigkeit nicht mehr belangt werden.
Das Amtsgericht Reutlingen verurteilte ihn wegen falscher Verdächtigung. Das Landgericht Tübingen sprach ihn in der Berufungsinstanz aus rechtlichen Gründen frei. Die Staatsanwaltschaft ging gegen den Freispruch in Revision.
§ 164 Abs. 1 StGB
Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (§ 164 Abs. 1 StGB).
§ 164 Abs. 2 StGB
Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht bei einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen oder öffentlich über einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen (§ 164 Abs. 2 StGB).
„Anderer“ muss tatsächlich existierende Person sein
Die Auslegung der Vorschrift ergibt nach Wortsinn, Systematik und Zweck des Gesetzes, dass „ein anderer“ eine tatsächlich existierende Person sein muss. Auch die historische Auslegung der Norm bestätigt, dass der Gesetzgeber in § 164 StGB nur die falsche Verdächtigung einer bestimmten existierenden Person unter Strafe stellen wollte. Gerade deswegen sei § 145d StGB (Vortäuschen einer Straftat) als eine bewusste Reaktion des Normgebers auf die „Strafbarkeitslücke“ des § 164 StGB ausdrücklich auch in Bezug auf das Verdächtigen einer nicht existenten oder nicht bestimmbaren Person geschaffen worden. Aber eben nur hinsichtlich einer Straftat und nicht wie hier bezüglich einer Ordnungswidrigkeit.
Keine anderen Straftatbestände
Es seien auch keine anderen Straftatbestände verwirklicht, fuhr das OLG fort. Es liegt weder eine Urkundenfälschung nach § 267 Abs. 1 StGB vor noch eine Beteiligung an einem Vortäuschen einer Straftat (§ 145d Abs. 2 StGB) oder an einer Strafvereitelung (§ 258 Abs. 1 StGB).
Kein versuchte Falschbekundung
Das Herbeiführen einer falschen Eintragung der Ordnungswidrigkeit in das Fahreignungsregister erfüllt auch nicht den Tatbestand versuchter mittelbarer Falschbeurkundung nach §§ 271 Abs. 1, Abs. 4, 22, 23 StGB, denn das Register ist kein öffentliches Register im Sinne der Norm.
Kein Belangen wegen falscher Namensgebung
Der Autofahrer kann auch nicht wegen einer Ordnungswidrigkeit der Beteiligung an einer vorsätzlichen falschen Namensangabe nach §§ 111 Abs. 1, 14 OWiG belangt werden.
Schließlich beendete das OLG seine juristischen Prüfungen mit der Feststellung, dass das von Amts wegen auch im Revisionsverfahren zu berücksichtigende Verfahrenshindernis der Verfolgungsverjährung gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 OWiG eingetreten ist.
Der Autofahrer wurde freigesprochen.
Das Urteil ist abrufbar unter https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Stuttgart&Datum=20.02.2018&Aktenzeichen=4%20Rv%2025%20Ss%20982%2F17
Weitere Infos zum ThemaVerkehr finden Sie im Fachbuch Kommunale Verkehrsüberwachung und im Produkt Ordnungsamtspraxis von A-Z online.
Bußgeld Fließender Verkehr Geschwindigkeit Geschwindigkeitsüberschreitung
Bußgeldbescheid | Ordnungsamt
Gratis-Download: Einspruch gegen Bußgeldbescheid
Wozu dient dieser Rechtsbehelf? Der Einspruch ist der spezielle Rechtsbehelf gegen einen Bußgeldbescheid (§ 65 OWiG) ...


§ 38 Sbg. WuG (Salzburger Wettunternehmergesetz), § 38 - JUSLINE Österreich
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§ 33 Sbg. WuG § 33§ 34 Sbg. WuG§ 34a Sbg. WuG§ 34b Sbg. WuG§ 34c Sbg. WuG§ 34d Sbg. WuG§ 34e Sbg. WuG§ 35 Sbg. WuG§ 36 Sbg. WuG§ 37 Sbg. WuG § 37§ 38 Sbg. WuG § 38§ 39 Sbg. WuGSalzburger Wettunternehmergesetz (Sbg. WuG) Fundstelle
§ 37 Sbg. WuG


text:
BGH, 30.06.1959 - I ZR 31/58 - dejure.org
BGH, 30.06.1959 - I ZR 31/58
https://dejure.org/1959,29
BGH, 30.06.1959 - I ZR 31/58 (https://dejure.org/1959,29)
BGH, Entscheidung vom 30.06.1959 - I ZR 31/58 (https://dejure.org/1959,29)
BGH, Entscheidung vom 30. Juni 1959 - I ZR 31/58 (https://dejure.org/1959,29)
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BGHZ 30, 357
NJW 1959, 2256
GRUR 1960, 83
Vielmehr liegt es nahe, dass der Verkehr die betreffende Angabe mit diesem Anbieter in Verbindung bringt, ohne darin zwingend einen Herkunftshinweis zu erblicken (vgl. BGHZ 30, 357, 365 - Nährbier; BGH, Beschl. v. 19.1.2006 - I ZB 11/04, Umdruck S. 10 - LOTTO).
Bieten im Streitfall im Wesentlichen nur die Markeninhaberinnen ein öffentliches Lottospiel an, liegt es nahe, dass der Verkehr den Gattungsbegriff mit diesem Anbieter in Verbindung bringt, ohne darin zugleich einen Herkunftshinweis zu erblicken (vgl. BGHZ 30, 357, 365 - Nährbier).
Bei Waren und Dienstleistungen des Massenkonsums zählt grundsätzlich die Gesamtbevölkerung zu den angesprochenen Verkehrskreisen (BGHZ 30, 357, 372 - Nährbier;… BGH, Urt. v. 5.3.1971 - I ZR 101/69, GRUR 1971, 305, 307 = WRP 1971, 320 - Konservenzeichen II; Beschl. v. 19.10.1973 - I ZB 3/72, GRUR 1974, 220, 222 = WRP 1974, 32 - Club-Pilsener).
In einem solchen Fall liegt es nahe, dass der Verkehr den Gattungsbegriff mit diesem Inhaber in Verbindung bringt, ohne darin zugleich einen Herkunftshinweis zu erblicken (vgl. BGHZ 30, 357, 365 - Nährbier; BGH, Beschl. v. 19.1.2006 - I ZB 11/04, GRUR 2006, 760 Tz. 18 = WRP 2006, 1130 - LOTTO).
In einem solchen Fall liegt es nahe, dass der Verkehr den Gattungsbegriff zwar mit dem alleinigen Anbieter in Verbindung bringt, ohne darin aber zugleich einen Herkunftshinweis zu erblicken (vgl. BGHZ 30, 357, 365 - Nährbier).
Deren Einschätzung, die nachgefragte Bezeichnung werde als Hinweis auf die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen verstanden, kann wesentlich von den gegebenen tatsächlichen Marktverhältnissen beeinflußt sein, wie beispielsweise von einer Monopolstellung des Markeninhabers oder von einer besonderen Vertriebsform (vgl. dazu BGHZ 30, 357, 364 f. - Nährbier).
BGH, 07.03.1979 - I ZR 45/77
Buchstabenzusammenstellungen als Firmen- und Warenkennzeichnung
Zutreffend ist zunächst der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß bei der Frage, welches Ausmaß an Bekanntheit einer seiner Natur nach nicht unterseheidungskräftigen Bezeichnung für die Bejahung der Verkehrsgeltung zu fordern ist, ein etwaiges Freihaltebedürfnis der Mitbewerber an solchen Bezeichnungen berücksichtigt werden muß (vgl. BGHZ 30, 367, 371 [BGH 30.06.1959 - I ZR 31/58] - Nährbier).
Darin kommt ein - nicht auf den Warenzeichenschutz beschränkter - wettbewerblicher Grundgedanke zum Ausdruck, der dazu führt, daß bei der Prüfung, ob eine als Wort nicht aussprechbare Buchstabenzusammenstellung als betriebliches Herkunftskennzeichen Verkehrsgeltung erlangt hat, das Freihaltebedürfnis der Mitbewerber an der Benutzung solcher einfacher Buchstabenzusammenstellungen mit zu berücksichtigen ist (BGHZ 30, 357, 371 - Nährbier zu der insoweit gleichliegenden Frage des Freihaltebedürfnisses an Bestimmungs- und Beschaffenheitsangaben).
Hat sich aber die fragliche Bezeichnung - trotz eines an sich bestehenden Freihaltebedürfnisses und der aufgrund dessen strengen Anforderungen an das Ausmaß der Durchsetzung - tatsächlich als betrieblicher Herkunftshinweis im Verkehr durchgesetzt, so kann dieser tatsächliche Zustand, der die Grundlage eines Individualschutzes bildet, nicht nachträglich wieder aus Gründen des Freihaltebedürfnisses in Frage gestellt werden (vgl. BGHZ 30, 357, 370, 371 - Nährbier; BGH GRUR 1964, 381, 383 - WKS).
Das gilt grundsätzlich auch in Fällen einer nur räumlich beschränkten Verkehrsgeltung (vgl. BGHZ 30, 357, 371 - Nährbier).
Der erkennende Senat hat es zwar in seiner angeführten Entscheidung vom 30. Juni 1959 (BGHZ 30, 357, 372, 373 - Nährbier) als immerhin zweifelhaft bezeichnet, aber letztlich unentschieden gelassen, ob etwa aus dem Freihaltebedürfnis des Verkehrs (an Beschaffenheitsangaben) unter Umständen auch die Folgerung abzuleiten sei, daß ein örtlich begrenzter Ausstattungsschutz für derartige Bezeichnungen auf Grund nur örtlicher Durchsetzung nicht gewährt werden könne, vielmehr überregionale Durchsetzung im gesamten Bundesgebiet zu verlangen sei, wenn die Bezeichnungen für Waren Verwendung finde, deren Absatz im gesamten Bundesgebiet in Betracht komme.
Diese Bedenken beruhen auf der Erwägung, daß die Zubilligung eines örtlich begrenzten Schutzbereichs eine Abwägung dahin erfordert, ob der maßgebliche räumliche Bereich, in dem ein entsprechender Durchsetzungsgrad erreicht ist, nach Umfang und wirtschaftlicher Bedeutung eine Sperrung gegenüber verwechslungsfähigen Bezeichnungen rechtfertigt; denn nur für einen solchen Bereich kommt ein (räumlich begrenzter) Kennzeichnungsschutz kraft Verkehrsgeltung in Frage (vgl. RG GRUR 1942, 217, 219, 220 - Goldbronzierte Likörflasche; BGHZ 11, 214, 219, 220 [BGH 08.12.1953 - I ZR 199/52] - KfA; 30, 357, 366, 367 - Nährbier).
Der BGH hat in diesen Fällen deshalb einen Schutz als Benutzungsmarke kraft Verkehrsgeltung (§ 4 Abs. 2 MarkenG) versagt, weil das Kennzeichenrecht dem Schutz von Kennzeichenmonopolen und nicht von Herstellungsmonopolen dient (BGH GRUR 1960, 83 ff. - Nährbier; BGH GRUR 1964, 621 ff. - Klemmbausteine; BGH GRUR 1965, 146 ff. - Rippenstreckmetall II;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl. 2003, § 4 Rn. 14 m.w.N.).
Der BGH verlangt dort unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Entscheidung "Nährbier" (BGHZ 30, 357, 364), dass bereits durch die Art der Befragung eines Meinungsforschungsunternehmens eindeutig Klarheit darüber gewonnen werden muss, .
Deren Einschätzung, die nachgefragte Bezeichnung werde als Hinweis auf die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen verstanden, kann wesentlich von den gegebenen tatsächlichen Marktverhältnissen beeinflusst sein, wie beispielsweise von einer Monopolstellung des Markeninhabers ...(BGHZ 30, 357, 364 f. -Nährbier).
BGH, 02.07.1992 - I ZR 250/90
"Volksbank"; Kennzeichnungsschutz kraft Verkehrsgeltung an der Bezeichnung …
Eine solche ist zwar nicht schon dadurch ausgeschlossen, daß ein Freihaltebedürfnis der Allgemeinheit an der Verwendung des Gattungsbegriffs besteht (BGHZ 30, 357, 370 f. - Nährbier;… Teplitzky, Festschrift für v. Gamm, S. 303, 304 m.w.N.).
Doch ist in den Fällen, wie dem vorliegenden, in welchem es um eine Beschaffenheitsangabe ohne jegliche Eigenart geht, an deren Freihaltung ein besonderes Bedürfnis, hier der Bankwirtschaft, besteht, eine außerordentlich hohe, unter Umständen nahezu einhellige Durchsetzung der Angabe als Begriff zur Kennzeichnung eines bestimmten Unternehmens erforderlich (BGHZ 30, 357, 372 - Nährbier;… vgl. auch BGH, Urt. v. 31.01.1991 - I ZR 71/89, GRUR 1992, 48, 49 f. - "frei öl").
Denn allein die Tatsache, daß ein bestimmter Geschäftsbetrieb unter seiner gattungsmäßigen Beschreibung von einem einzigen Unternehmen am Ort geführt wird, vermag wettbewerbsrechtlichen Schutz für die hierfür verwendete Gattungsbezeichnung nicht zu begründen (vgl. BGHZ 30, 357, 365, 366 - Nährbier;… BGH, Urt. v. 25.01.1990 - I ZR 83/88, GRUR 1990, 453, 455 f. - L-Thyroxin;… Urt. v. 28.11.1991 - I ZR 297/89, GRUR 1992, 203, 207 - Roter mit Genever).
Würde ein aus der Art des Geschäftsbetriebs und der bisherigen tatsächlichen Marktlage gefolgerter Herkunftshinweis genügen, ein Kennzeichnungsrecht an dem die Gattung des Geschäftsbetriebs in üblicher Weise beschreibenden Begriff zu begründen, so wäre damit den Mitbewerbern, die erlaubterweise dazu übergehen wollen, ein Geschäft gleicher Art zu betreiben, die Benutzung des Gattungsbegriffs verschlossen, ein Ergebnis, das dem Zweck des Schutzes von Kennzeichnungsmonopolen und dem freien Wettbewerb zuwiderliefe (vgl. BGHZ 30, 357, 365, 366 - Nährbier).
BGH, 28.11.1991 - I ZR 297/89
Darlegungs- und Beweislast bei Schadensersatzhaftung wegen ungerechtfertigter …
BGH, 25.01.1990 - I ZR 83/88
"L-Thyroxin"; Herkunftsweisende Funktion einer Wirkstoffangabe in einem …
BGH, 02.02.1989 - I ZR 183/86
"Maritim"; Verwechslungsgefahr zweier Marken; Verwirkung eines firmenrechtlichen …
BGH, 17.02.1961 - I ZR 115/59
"Almglocke" - "Almquell"
Anerkennung eines Ausschließlichkeitsrechts zugunsten eines einzelnen …
BGH, 03.05.1967 - Ib ZR 18/65
Anmeldung eines Warenzeichens - Erledigung eines Rechtsstreits in der Hauptsache …
BGH, 08.07.1964 - Ib ZB 7/63
Löschung nicht eintragbarer Warenzeichen
BGH, 20.09.1984 - I ZB 9/83
BGH, 24.11.1965 - Ib ZB 4/64
Freihaltebedürfnis bei Warenzeichen
BGH, 13.11.1964 - Ib ZB 11/63
Durchsetzung schutzunfähiger Zeichenbestandteile
BGH, 13.03.1964 - Ib ZR 119/62
Verwendung der Zeichen "TKS" und "WKS" - Vorliegen von Verwechslungsgefahr nach …
BGH, 12.05.1965 - Ib ZR 22/64
Verwechselbarkeit der Zeichen "Kaloderma" und "Liquiderma" - Gemeinsamer …
BGH, 18.12.1968 - I ZB 3/68
BGH, 09.03.1966 - Ib ZB 2/65
Schutzfähigkeit des Wortes "VITA-MALZ" als Warenzeichen für ein Biererzeugnis - …
BGH, 05.06.1985 - I ZR 127/83
"India-Gewürze"; Priorität eines Warenzeichens
BGH, 19.12.1984 - I ZR 79/83
BGH, 07.02.1975 - I ZB 1/74
Löschung eines Warenzeichens, dass nach einem BGH-Urteil in einem anderen Fall …
BGH, 27.01.1961 - I ZR 95/59
Anforderungen an die Beurteilung zeichenrechtlicher Gleichartigkeit von Waren - …
BGH, 27.11.1968 - I ZR 138/66
Herstellung und Vertrieb von Spirituosen - Benutzung von grünen Vierkantflaschen …
BGH, 19.10.1973 - I ZB 3/72
Bedeutung der Worte "Pilsner" und "Pilsener" im Rahmen einer Anmeldung beim …
BPatG, 22.07.2009 - 26 W (pat) 13/09
BGH, 29.06.1966 - Ib ZR 99/64
Anspruch auf Namensrechte und Kennzeichnungsrechte wegen Bestehens einer …
BGH, 14.07.1961 - I ZR 5/60
BGH, 19.10.1973 - I ZB 5/72
Bedeutung der Worte "Pilsner" und "Pilsener" als geographische Herkunftsangaben …
BGH, 09.10.1970 - I ZR 1/69
Zeichenmäßige Benutzung der Bezeichnung "Nerz" für Haarspray - Verletzung des …
BGH, 19.10.1973 - I ZB 4/72
BGH, 30.05.1969 - I ZR 46/67
Verwechslungsgefahr bei warenzeichenmäßiger Benutzung einer Darstellung - …
BGH, 14.07.1961 - I ZR 87/60
BGH, 14.07.1961 - I ZR 51/60
Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1975 - 12/74

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BGH
BGH
BGH
BGH
§ 4
BGH


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BGH-Anfrage – EuGH soll sich zu IP-Adressen äußern › domain-recht.de
BGH-Anfrage
EuGH soll sich zu IP-Adressen äußern
RA Florian Hitzelberger 05.11.2014
Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die seit langem umstrittene Frage vorgelegt, ob es sich bei IP-Adressen um personenbezogene Daten handelt (Beschluss vom 28.10.2014, Az: VI ZR 135/13). Kritiker bemängeln, dass damit für den Datenschutz wenig gewonnen sei.
Auslöser des seit dem Jahr 2008 anhängigen Rechtsstreits ist die Klage von Patrick Breyer, Landtagsabgeordneter der Piratenpartei in Schleswig-Holstein und vormals als Richter am Amtsgericht Meldorf tätig. Bei der Beklagten handelt es sich um die Bundesrepublik Deutschland; diese betreibt eine Vielzahl allgemein zugänglicher Internetportale, auf denen aktuelle Informationen von Bundesbehörden vorgehalten und für jedermann zum Abruf bereit gestellt sind. Greift ein Nutzer auf diese Portale zu, hält die Beklagte dies in eigenen Protokolldateien fest mit dem Ziel, Angriffe abzuwehren und die strafrechtliche Verfolgung von Angreifern zu ermöglichen. Dabei werden unter anderem der Name der abgerufenen Seite, der Zeitpunkt des Abrufs und die IP-Adresse des zugreifenden Rechners über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus gespeichert. Mit seiner Klage begehrt Breyer, die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, ihm zugewiesene IP-Adressen über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus zu speichern. Damit fordere er das Recht der Generation Internet ein, sich im Netz ebenso unbeobachtet und unbefangen informieren zu können, wie es die Generation ihrer Eltern aus Zeitung, Radio oder Büchern konnte. Er wolle nicht in einer Welt leben, in der alles, was er im Netz sage, alles, was er tue, aufgezeichnet wird. Vor dem Amtsgericht in Berlin hatte er keinen, vor dem Landgericht Berlin nur teilweisen Erfolg, weshalb er vor den BGH zog.
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, das Verfahren auszusetzen und dem Europäischen Gerichtshof zwei Fragen zur Auslegung der EG-Datenschutz-Richtlinie zur Vorabentscheidung vorzulegen. Der Unterlassungsanspruch setze voraus, dass es sich bei den dynamischen IP-Adressen für die verantwortlichen Stellen der Beklagten, die die Adressen speichern, um »personenbezogene Daten« handelt. Daher will der BGH wissen, ob Art. 2 Buchstabe a der EG-Datenschutz-Richtlinie dahin auszulegen ist, dass eine IP-Adresse, die ein Diensteanbieter im Zusammenhang mit einem Zugriff auf seine Internetseite speichert, für diesen schon dann ein personenbezogenes Datum darstellt, wenn lediglich ein Dritter über das zur Identifizierung der betroffenen Person erforderliche Zusatzwissen verfügt. Gehe man von »personenbezogenen Daten« aus, so dürfen die IP-Adressen des Nutzers nicht ohne eine gesetzliche Erlaubnis gespeichert werden, wenn – wie hier – eine Einwilligung des Nutzers fehlt. In diesem Fall will der BGH weiter wissen, ob die EG-DatenschutzRichtlinie einer Vorschrift des nationalen Rechts mit dem Inhalt des § 15 Abs. 1 TMG entgegen steht, wonach der Diensteanbieter personenbezogene Daten eines Nutzers ohne dessen Einwilligung nur erheben und verwenden darf, soweit dies erforderlich ist, um die konkrete Inanspruchnahme des Telemediums durch den jeweiligen Nutzer zu ermöglichen und abzurechnen, und wonach der Zweck, die generelle Funktionsfähigkeit des Telemediums zu gewährleisten, die Verwendung nicht über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus rechtfertigen kann. Bis wann der EuGH sein Urteil fällt, ist noch völlig offen.
Alvar Freude, Netzaktivist und Mit-Gründer des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur), kritisierte die Klage als entweder große Unkenntnis oder Show. Die IP-Adresse sei für »Anbieter wie Google oder Amazon« nahezu uninteressant für die Analyse des Nutzerverhaltens, da sie sich regelmäßig ändere. Stattdessen nutzen sie Cookies und andere Tracking-Mechanismen, die eine sehr viel einfachere Zuordnung ermöglichen würden – ganz ohne IP-Adresse. Dies würde auch gelten, sofern das IPv4-Nachfolgeprotokoll IPv6 zum Einsatz komme; dort seien zumeist die Privacy Extensions nach RFC 4941 aktiv. Allerdings nutzen viele Inhaber von Rechten geistigen Eigentums vor allem die IP-Adresse, um etwa beim Filesharing den Anschlussinhaber ausfindig zu machen und ihn – sei es auch nur als Störer – in die Haftung zu nehmen.

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§ 15
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Der Weg ist Dein Ziel, Jutta Belle | eBay
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Der Weg ist Dein Ziel Belle, Jutta:
Details zu Der Weg ist Dein Ziel, Jutta Belle
Der Weg ist Dein Ziel, Jutta Belle
mimpf2000 (221637 )
382435840000
Letzte Aktualisierung am 27. Aug. 2018 16:26:52 MESZ Alle Änderungen anzeigen
Gewicht: 367 Verlag: Juabell Verlag
Sprache: Deutsch Autor: Jutta Belle
Marke: Juabell Verlag Seiten: 135
ISBN: 9783942059077 EAN: 9783942059077
Dieses Buch soll all den vielen lichtarbeitenden Kräften zur Unterstützung dienen, damit sie sich aus den Fesseln derer befreien, die hier in diesem irdischen Sein herrschen. Sie erhalten hier die richtige Unterstützung, um aus der Manipulation des Denkens und Handelns auszusteigen und in die eigene und wahre Form des eigenen, persönlichen Ausdrucks kommen zu können. Wenn du ein Lichtträger oder ein Lichtarbeiter bist, dann findest du in diesem Buch alle Informationen, das Wissen und das richtige Werkzeug, die du benötigst, um deine Transformation zu vervollkommnen.
Autor Jutta Belle
eBay Product ID (ePID) 223312688
Verlag Juabell Verlag
Seiten 135 Seiten
Gewicht 367 g
EAN 9783942059077
ISBN 394205907X
Leseprobe 'Vorwort
Ich bin hier in diesem Sein, um denen, die jetzt hier das
Licht in sich selbst manifestieren möchten, das Neue Sein
zu vermitteln. Um diesen Weg gehen zu können, braucht es
einige Informationen. Die folgenden Informationen kommen
aus dem Reinen Geist und können jedem den Weg
weisen, der ihn von Herzen gehen möchte.
Wenn du ein Lichtträger oder ein Lichtarbeiter bist,
dann findest du hier in diesem Buch alle Informationen,
das Wissen und das richtige Werkzeug, die du benötigst, um
deine Transformation zu vervollkommnen.
Informationen, die vom Reinen Geist geprägt wurden,
tragen immer die Frequenz des Herzens. Diese Frequenz
des Herzens muss auch in dir so ausgeprägt sein, dass deine
Wesenheit sichtbar die Attribute der Liebe und des Lichtes
ausdrückt. Vertrauen ist die stärkste Kraft, die in jedem Einzelnen
ausgeprägt vorhanden sein muss.
Wenn wir von dem vollkommenen Ausdruck einer Wesenheit
sprechen, dann meinen wir den physischen Körper,
der in dem Höheren Selbst ruht, welches wiederum ein Teilaspekt
einer noch höheren Wesenheit ist, nämlich der Göttlichkeit,
von der es stammt. Diese Wesenheit, unsere eigene
Göttlichkeit, kann sich direkt mit der Quelle allen Seins,
beziehungsweise mit der Quelle des All-Einen verbinden
und von dort aus die Informationen oder die Kraft, die man
braucht, in dieses Sein fließen lassen. Das bedeutet, dass
man sich selbst in dieser Verbindung sehen muss, nämlich
als ein großes, einheitliches Wesen in der Größenordnung,
die ich gerade beschrieben habe.
Wenn ich mir dazu, sowie ich in Meditation gehe, noch
vorstelle, dass ich gut geerdet bin, also gut verwurzelt, und
dann meine Hand auf den richtigen Punkt des Herzens
lege, um damit die Verbindung herzustellen über den Gesamtausdruck
meiner Wesenheit bis hin zur Quelle, dann
fühle ich zum ersten Mal meine wahre Größe und den Frieden,
der sich damit in mir ausbreitet.
Vom physischen Herzen ausgehend verbinde ich mich
dabei mit dem Herzen des höheren Selbstes und von dort
aus mit dem Herzen der Göttlichkeit, die nun die Verbindungsfäden
bündelt und über die Fontanelle des Kopfes, das
Kronenchakra, ein dickes goldenes Seil bis hin zur Quelle
allen Seins, des All-Einen führt. Von dort erhalte ich die reinen
Informationen, die ich benötige, um mich verändern zu
können, oder aber um die Hilfen zu erhalten, die für mich
und meinen Körper wichtig sind.
Von unserem Herzen steigen viele, viele goldene Verbindungsfäden
nach oben auf, und ein Teil davon führt auch
in unser Gehirn. Das Herz ist das wahre Zentrum, mit dem
wir denken und Neues erschaffen können. Das Gehirn ist
eigentlich ein Computer, in dem all das, was man erlebt und
erfahren hat, gespeichert wird. Das bedeutet, dass man vom
Gehirn nie etwas Neues, noch nicht Erfahrenes, abrufen
Nur über das Herz kannst du neue Informationen, die
aus der Quelle allen Seins kommen, in dieses Sein holen
und hineinfließen lassen.
Wenn du die ganze Hand auf dein Herz legst, egal welche,
dann spürst du Wärme und eine tiefe Entspannung
Wir sind seit 11.01.2016 Mitglied der Initiative "FairCommerce". Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.fair-commerce.de. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Thorsten Retsch) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. 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Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten (1) Kauf auf Rechnung über PayPal Beim Kauf auf Rechnung über PayPal treten wir unsere gegen Sie gerichtete Entgeltforderung in vollem Umfang und unwiderruflich an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ab. Sie stimmen zu, dass die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. vor Annahme der Abtretung unter Verwendung der übermittelten Daten eine Bonitätsprüfung durchführt. 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Die Fristverkürzung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. (3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. § 6 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Thorsten Retsch Oberölschnitz 16 95517 Emtmannsberg Deutschland Telefon: 092092023188 E-Mail: order@buchversandmimpf2000.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 07.12.2017 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Thorsten Retsch, Oberölschnitz 16, 95517 Emtmannsberg, E-Mail-Adresse: mimpf2000@online.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. __________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen oder Dienstleister derer wir uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bedienen. Neben den in den jeweiligen Klauseln dieser Datenschutzerklärung benannten Empfängern sind dies beispielsweise Empfänger folgender Kategorien: Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, Warenwirtschaftsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung, Webhoster, IT-Dienstleister und Dropshipping Händler. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Datenerhebung und Verarbeitung bei der Zahlungsart Kauf auf Rechnung über PayPal Bei Bezahlung über die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung über PayPal“ wird die Kaufpreisforderung an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg; „PayPal“) abgetreten. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden von eBay an PayPal übermittelt. Zum Zwecke der eigenen Bonitätsprüfung übermittelt PayPal Daten an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhält von diesen Auskünfte sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren (Wahrscheinlichkeits- bzw. Score - Werte), in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Mit der Auswahl der genannten Zahlungsart erklären Sie sich mit der Übermittlung der Daten an PayPal sowie der Durchführung von Bonitätsprüfungen durch PayPal von PayPal zu bestimmenden Auskunfteien einverstanden. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzbestimmungen https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE von PayPal zu entnehmen. Verwendung von PayPal Alle PayPal-Transaktionen unterliegen der PayPal-Datenschutzerklärung. Diese finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-prev?locale.x=de_DE Dauer der Speicherung Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Rechte der betroffenen Person Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 (1) DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 (1) f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. letzte Aktualisierung: 25.04.2018
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Jutta Freybe,
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