text:
Datenschutz – Stoff&Liebe
Wir nehmen den Schutz Ihrer Daten sehr ernst. Jegliche Daten, die Sie über die Webseite https://www.stoffundliebe.de/ zur Verfügung stellen, werden im Einklang mit den anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen erhoben und genutzt. Diese Datenschutzerklärung bezieht sich nur auf unsere Webseiten. Falls Sie über Links auf unseren Seiten auf andere Seiten weitergeleitet werden, informieren Sie sich bitte dort über den jeweiligen Umgang mit Ihren Daten.
Stoff und Liebe GmbH
vertreten durch die Geschäftsführer Daniela und Markus Brake
Telefon: +49 (0)6203 9303555
Nutzung unseres Kontaktformulars/Kontaktaufnahme
Bei Fragen jeglicher Art bieten wir Ihnen die Möglichkeit, mit uns über ein auf der Website bereitgestelltes Formular oder über unsere E-Mail Adresse Kontakt aufzunehmen. Dabei ist die Angabe Ihres Namens und einer gültigen E-Mail Adresse erforderlich, damit wir wissen, von wem die Anfrage stammt und um diese beantworten zu können. Weitere Angaben können freiwillig gemacht werden.
Die Datenverarbeitung zum Zwecke der Kontaktaufnahme erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 lit a DSGVO auf Grundlage Ihrer freiwillig erteilten Einwilligung.
Pflichtangabe für die Übersendung des Newsletters ist allein Ihre E-Mail-Adresse. Die Angabe weiterer, gesondert markierter Daten ist freiwillig und wird verwendet, um Sie persönlich ansprechen zu können. Nach Ihrer Bestätigung speichern wir Ihre E-Mail-Adresse zum Zweck der Zusendung des Newsletters. Rechtsgrundlage ist Art. 6 I S. 1 a DSGVO.
Ihre Einwilligung in die Übersendung des Newsletters können Sie jederzeit widerrufen und den Newsletter abbestellen. Den Widerruf können Sie durch Klick auf den in jeder Newsletter-E-Mail bereitgestellten Link, per E-Mail an info@stoffundliebe.de oder durch eine Nachricht an die im Impressum angegebenen Kontaktdaten erklären.
Wenn Sie in unserem Webshop bestellen möchten, ist es für den Vertragsabschluss erforderlich, dass Sie Ihre persönlichen Daten angeben, die wir für die Abwicklung Ihrer Bestellung benötigen. Für die Abwicklung der Verträge notwendige Pflichtangaben sind gesondert markiert, weitere Angaben sind freiwillig. Die von Ihnen angegebenen Daten verarbeiten wir zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Dazu können wir Ihre Zahlungsdaten an unsere Hausbank weitergeben. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 I S. 1 b DSGVO.
Sie können freiwillig ein Kundenkonto anlegen, durch das wir Ihre Daten für spätere weitere Einkäufe speichern können. Bei Anlegung eines Accounts unter „Kundenkonto“ werden die von Ihnen angegebenen Daten widerruflich gespeichert. Alle weiteren Daten, inklusive Ihres Nutzerkontos, können Sie im Kundenbereich stets löschen.
Nutzung unseres Blogs
In unserem Blog, in dem wir verschiedene Beiträge zu Themen rund um unsere Tätigkeiten veröffentlichen, können Sie öffentliche Kommentare abgeben. Ihr Kommentar wird mit Ihrem angegebenen Namen bei dem Beitrag veröffentlicht. Die Angabe von Namen und E-Mail-Adresse ist erforderlich, alle weiteren Informationen sind freiwillig. Wenn Sie einen Kommentar abgeben, speichern wir weiterhin Ihre IP-Adresse, die wir nach einer Woche löschen. Die Speicherung ist für uns erforderlich, um uns in Fällen einer möglichen Veröffentlichung widerrechtlicher Inhalte gegen Haftungsansprüche verteidigen zu können. Ihre E-Mail-Adresse benötigen wir, um mit Ihnen in Kontakt zu treten, falls ein Dritter Ihren Kommentar als rechtswidrig beanstanden sollte. Rechtsgrundlagen sind Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b und f DSGVO. Die Kommentare werden vor Veröffentlichung nicht geprüft. Wir behalten uns vor, Kommentare zu löschen, wenn sie von Dritten als rechtswidrig beanstandet werden.
Nutzung unseres Gästebuchs
Unser Gästebuch kann gelesen werden, ohne dass eine Anmeldung erforderlich ist. Wenn Sie an dem Gästebuch aktiv mitwirken möchten, müssen Sie ein Kundenkonto anlegen. Bei Anlegung eines Accounts unter „Kundenkonto“ werden die von Ihnen angegebenen Daten widerruflich gespeichert. Alle Daten, inklusive Ihres Nutzerkontos, können Sie im Kundenbereich stets löschen.
Die Datenverarbeitung zum Zwecke des Anlegens eines Kundenkontos und Nutzung des Gästebuchs erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 lit a DSGVO auf Grundlage Ihrer freiwillig erteilten Einwilligung.
Nutzung unserer Kommentarfunktion
Wir ermöglichen es, dass die auf unseren Webseiten angebotenen Produkte kommentiert werden können. Die Kommentare können gelesen werden, ohne dass eine Anmeldung erforderlich ist. Wenn Sie aktiv Produkte kommentieren möchten, müssen Sie ein Kundenkonto anlegen. Bei Anlegung eines Accounts unter „Kundenkonto“ werden die von Ihnen angegebenen Daten widerruflich gespeichert. Alle Daten, inklusive Ihres Nutzerkontos, können Sie im Kundenbereich stets löschen.
Die Datenverarbeitung zum Zwecke des Anlegens eines Kundenkontos und Nutzung der Kommentierungsmöglichkeit von Produkten erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 lit a DSGVO auf Grundlage Ihrer freiwillig erteilten Einwilligung.
Wir setzen zur Analyse und Optimierung unseres Onlineangebots externe „Typekit“-Schriftarten des Anbieters Adobe Systems Software Ireland Limited, 4-6 Riverwalk, Citywest Business Campus, Dublin 24, Republic of Ireland ein. Rechtsgrundlage sind unsere berechtigten Interessen, Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO. Adobe ist unter dem Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert und garantiert damit, das europäische Datenschutzrecht einzuhalten.
(https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000TNo9AAG&status=Active).
Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an info@stoffundliebe.de.
Durch die Weiterentwicklung unserer Website und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann jederzeit auf der Website unter https://www.stoffundliebe.de/Datenschutz von Ihnen abgerufen und ausgedruckt werden.
On: 25. Mai 2018

matches:
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6


BVerwG, 3 B 3.09: Rechtliches Gehör, Ausschluss, Überprüfung, Menschenwürde
Urteil des BVerwG vom 16.06.2009, 3 B 3.09
Aktenzeichen: 3 B 3.09
Rechtliches Gehör, Ausschluss, Überprüfung, Menschenwürde
BVerwG 3 B 3.09 (3 B 25.08)
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. Juni 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette und Prof. Dr. Rennert
Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 3 B 25.08 - wird zurückgewiesen.
1Die Rüge des Klägers ist unbegründet. Eine Verletzung des Anspruchs auf
rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) liegt nicht vor.
2Der Anspruch der Prozessbeteiligten auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in
Erwägung zu ziehen. Eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG ist allerdings nur
dann dargetan, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser
Pflicht nicht nachgekommen ist. Denn grundsätzlich ist davon auszugehen,
dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Parteivorbringen auch
zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben (BVerfG, u.a. Beschluss vom 10. Juni 1975 - 2 BvR 1086/74 - BVerfGE 40, 101 <104 f.>). Die
Gerichte sind nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen ausdrücklich zu befassen (BVerfG, u.a. Beschluss vom 5. Oktober 1976 - 2 BvR 558/75 - BVerfGE
42, 364 <368>). Deshalb müssen, wenn ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG
festgestellt werden soll, im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben,
dass das Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis
genommen oder doch bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist
(BVerfG, u.a. Beschlüsse vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133
<146>; 1. Februar 1978 - 1 BvR 426/77 - BVerfGE 47, 182 <187 f.>). Solche
Umstände sind hier nicht erkennbar.
3Der Kläger rügt unter Bezugnahme auf zahlreiche Einzelheiten seines Beschwerdevorbringens, dass der Senat sich nicht mit den in der Nichtzulassungsbeschwerde dargelegten Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auseinander gesetzt habe. Die Nichtzulassungsbeschwerde zeige die grundsätzliche
und ungeklärte Frage auf, ob § 1 Abs. 1 Satz 2 VwRehaG einfach- wie verfas-
sungsrechtlich so ausgelegt werden dürfe, dass er die Aufhebung des Enteignungsaktes der Bodenreform gegenüber dem Vater des Klägers nach § 1
VwRehaG verhindere und wenn ja, ob dieser Ausschluss die Grundrecht in
Art. 1, 2, 3 und 14 GG verletze oder verfassungsgemäß sei. Weiter habe die
Nichtzulassungsbeschwerde erhebliche, neue und vom Bundesverwaltungsgericht nicht berücksichtigte Gründe gezeigt. Vor allem die Verkennung von § 1
Abs. 1 Satz 2 VwRehaG als Ausschluss- statt als Kollisionsnorm sei ungeklärt.
Die Nichtzulassungsbeschwerde habe weiterhin gezeigt, dass das Bundesverwaltungsgericht zwei Obersätze gebildet habe. Im Urteil vom 21. Februar 2002 -
BVerwG 3 C 16/01 - (BVerwGE 116, 42) folge es dem Bundesverfassungsgericht, wonach die Bodenreformenteignung die Menschenwürde verletzt habe,
und sage daher, sie falle unter § 1 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG (Art. 1 GG). Dagegen sage es im Urteil vom 28. Februar 2007 - BVerwG 3 C 18/06 - (Buchholz 428.6 § 1 VwRehaG Nr 9), sie habe nur der Landbeschaffung gedient und
falle damit unter das Vermögensgesetz (Art. 14 GG). Wegen dieser „inneren
Widersprüchlichkeit“, auf welche die Nichtzulassungsbeschwerde hinweise, habe keine Divergenz zu beiden einander widersprechenden Obersätzen gerügt
4Eine Verletzung des Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG ergibt sich aus diesen Rügen nicht. Der Senat hat sich in seinem Beschluss mit dem Vortrag des Klägers
auseinandergesetzt und begründet, warum der Kläger in der Begründung seiner
Nichtzulassungsbeschwerde keinen Zulassungsgrund schlüssig dargelegt hat.
Hinsichtlich der grundsätzlichen Bedeutung hat der Senat unter Hinweis auf die
bisherige Rechtsprechung dargelegt, dass die für grundsätzlich bedeutsam gehaltenen Fragen bereits geklärt sind und der Kläger nicht aufgezeigt hat, welche
Umstände dazu führten, dass diese Fragen einer erneuten oder weitergehenden Klärung bedürften. Auch bezüglich der Divergenz hat der Senat belegt,
dass der Kläger dem Erfordernis nicht gerecht geworden ist, einen rechtlichen
Obersatz aus der Rechtsprechung eines der Divergenzgerichte zu bezeichnen
und ihm einen rechtlichen Obersatz des Verwaltungsgerichts gegenüberzustellen, der davon abweicht und der die angefochtene Entscheidung trägt. Die von
dem Kläger behauptete Widersprüchlichkeit der von ihm angeführten Entscheidungen hätten einer ordnungsgemäßen Begründung der Abweichungsrüge im
Übrigen nicht entgegengestanden, sondern sie allenfalls erleichtert; denn genügt hätte die Darlegung einer Divergenz zu einer der genannten Entscheidungen. Abgesehen davon besteht die geltend gemachte Widersprüchlichkeit nicht;
der Senat hatte lediglich den jeweiligen Unterschieden im Einzelfall Rechnung
5Damit hat der Senat dem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs in dem
gebotenen Umfang gewährleistet; insbesondere erfordert der Anspruch nicht,
dass das Gericht bei der Würdigung des von ihm pflichtgemäß zur Kenntnis
genommenen und in Erwägung gezogenen Prozessstoffs den Vorstellungen
der Beteiligten folgt. Der Anhörungsrüge des Klägers liegt offenbar das Missverständnis zugrunde, das Verfahren nach § 152a VwGO eröffne den Weg zu
einer Überprüfung der dem angegriffenen Beschluss zugrunde liegenden
Rechtsauffassung des Senats hinsichtlich der Anforderungen an die Darlegung
von Revisionszulassungsgründen nach § 133 Abs. 3 VwGO.
6Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
3 B 3.09
Rechtliches Gehör, Ausschluss, Überprüfung, Menschenwürde, Grundrecht, Rüge, Kollisionsnorm


Keine Sozialhilfe für EU-Bürgerinnen? von Stephan Nagel (Mitglied im Vorstand des Grundrechtekomitees)
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörterdarlehen grundsicherung Erstausstattung umzug klage anhörung heizkosten wegen über Antrag Widerspruch Hartz untersuchung Unterschrift maßnahme nicht Verwaltungsakt mietkaution nachzahlung euro sanktion weiterbildung einkommen Jobcenter wohnung Erbschaft Die neuesten Themen» Schwerbehinderung, Pflege und co. SGB IX, SGB XISa 21 Jan 2017 - 17:51 von sude15» BGH zur Rechtzeitigkeit der Mietzahlung („dritter Werktag“)Do 19 Jan 2017 - 14:03 von Willi Schartema» DPWV Arbeitshilfe: Grundlagen des AsylverfahrensDo 19 Jan 2017 - 13:55 von Willi Schartema» Jobcenter muss außergewöhnliche Fahrtkosten zu Therapie erstatten / Anwendung des MB nach § 21 Abs. 6 SGB IIDo 19 Jan 2017 - 13:46 von Willi Schartema» Sozialrechtliche Infos von Frieder Claus: Neue gesetzliche Regelungen ab Januar 2017 SGB XII Schonvermögen 5000 € Do 19 Jan 2017 - 13:28 von Willi Schartema» Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten gemäß § 60 SGB I im Hinblick auf das „Verbot der Selbstbelastung“ nur mit RechtsmittelbelehrungMi 18 Jan 2017 - 12:30 von Willi Schartema» VG Saarlouis, 16.09.2016 - 5 N 2073/15: Vollstreckung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses gegen das Bundesamt für Migration und FlüchtlingeMo 16 Jan 2017 - 13:42 von Willi Schartema» Ein Verwaltungsakt, mit dem die Akteneinsicht abgelehnt wird, ist selbständig mit der Klage anfechtbar, wenn zwar eine Sachentscheidung ergangen ist, diese den Kläger jedoch nicht beschwert und von ihm im Klageverfahren deshalb auch nicht angegriffen wirdMo 16 Jan 2017 - 13:39 von Willi Schartema» Bei der aus § 1a AsylbLG (Anspruchseinschränkung) hervorgehenden Vorschrift stehen gerade keine migrationspolitischen Erwägungen im Vordergrund, sondern es können auf dieser Grundlage im besonders begründeten Einzelfall Sanktionen verhängt werden. Mo 16 Jan 2017 - 13:36 von Willi Schartema» Welche Auswirkung die Bereitstellung von WLAN auf die Höhe des Barbetrages hat ist weder vom Bayerischen Landessozialgericht noch vom Bundessozialgericht bisher entschieden. Nachdem viele Personen in Aufnahmeeinrichtungen potentiell betroffen sind, Mo 16 Jan 2017 - 13:32 von Willi SchartemaJanuar 2017MoDiMiDoFrSaSo 12345678910111213141516171819202122232425262728293031 Kalender Partner § 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 Keine Sozialhilfe für EU-Bürgerinnen? von Stephan Nagel (Mitglied im Vorstand des Grundrechtekomitees)Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Ihre erste Kategorie :: Fragen und Antworten zu Hartz IV :: PRESSE, FERNSEHEN usw.Seite 1 von 1 • Austausch • Keine Sozialhilfe für EU-Bürgerinnen? von Stephan Nagel (Mitglied im Vorstand des Grundrechtekomitees) von Willi Schartema am Di 10 Mai 2016 - 17:04Die Freizügigkeit von Waren, Dienstleistungen und Arbeitskräften innerhalb der EU war und ist politisch gewollt. Nicht nur Kapital und Industrie, sondern viele Menschen aus der EU nutzen diese Freizügigkeit, um vorübergehend oder dauerhaft außerhalb ihres Heimatlandes zu leben. Sie kommen zum Studium, ziehen zu ihren schon länger hier lebenden Angehörigen, haben Arbeit gefunden oder sie kommen hierher, um Arbeit zu finden. Darunter manche, um der bitteren Armut in ihrem Heimatland zu entkommen. Die meisten Einwanderer*innen leben hier in stabilen Verhältnissen. Was aber, wenn sie in Not geraten und die eigenständige Sicherung des Unterhalts ihnen nicht oder nicht mehr gelingt? Dann wird deutlich, dass nicht nur Arbeitskräfte, sondern Menschen gekommen sind. Der europäische Gedanke der Freizügigkeit aber ist ein neoliberal geprägter, der der Wirtschaft, nicht den Menschen dienen soll.Weiter: http://www.grundrechtekomitee.de/node/773 http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2013/ _________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5431Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Keine Anrechnung gemischte BG Partner SGB 2 Einkommen Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemischte Bedarfsgemeinschaft nach SGB 2 B 8 SO 20/09 R» Keine Nachricht, kein Anruf an Silvester. :-(» Widerspruch: Briefzustellung JC Keine Post erhalten Sanktion Widerspruch das Jobcenter gemäß § 37 SGB X verpflichtet ist, den Nachweis über die erfolgreiche Zustellung der Einladung zu erbringen.» Keine Kündigung, wenn das Jobcenter die Miete nicht rechtzeitig bezahlt. AZ.: VIII ZR 64/09» Habe keine Hoffnung mehr! (ACHTUNG: VIEL TEXT) hilfe!Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Ihre erste Kategorie :: Fragen und Antworten zu Hartz IV :: PRESSE, FERNSEHEN usw.Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? Finanzgericht Münster, Urteil vom 25. März 2011 - 12 K 1891/10 Kg| | | |--Anspruch auf Mehrbedarf als Alleinerziehende nach § 21 Abs. 3 Ziffer 1 SGB II für die Mutter besteht trotzdem , wenn sich Beschäftigung des Vaters im| | | | | |--Sozialgesetzbuch SGB II| | | |--SGB II und Ausbildungsförderung| | | | | |--Gesellschaft und Politik| | | |--Gerichtsvollzieher kommt Kein Geltungsbereich GVG Art. 23 GG| | | | | |--Forum Feedback| | |--Musik| | |--Was passiert mit unserem Körper und wie reagiert er auf Impfstoffe| | |--OFF TOPIC| | | |--Ihr erstes Forum| |--Erfolgreiche Gegenwehr| |--Probleme mit dem Jobcenter !Fragen und Antworten hier bekommst du Antworten| |--Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 02/2011| |--Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger |--BFH: Bundesfinanzhof |--Urteile: BGH |--Urteile: BVerfG |--BVerwG |--Urteile: BSG: |--EuGH |--LAG Landes Arbeitsgericht |--Urteile: LSG: |--OLG |--OVG |--Urteile: SG: |--Urteile: VG: Befugnisse in diesem ForumSie können in diesem Forum nicht antwortenStartseiteForumieren.com | © phpBB | Kostenloses Hilfe-Forum | Kontakt | Einen Missbrauch melden | Seinen eigenen Blog erstellenHartz4-ALG-Hilfe | Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV | Unrechtsystem Hartz IV


AGB - myocobo - das zentrale Cockpit für Unternehmenskommunikation
1.1. Diese Bedingungen gelten für sämtliche Leistungen der UNITED NEWS NETWORK GmbH (im Folgenden „UNN“ genannt) im Zusammenhang mit der Bereitstellung und Erbringung von Internetangeboten. Sie regeln das Vertragsverhältnis zwischen UNN und den Personen, die ihre Leistungen in Anspruch nehmen (im Folgenden „Nutzer“ genannt).
1.2. Die Mitarbeiter von UNN sind nicht berechtigt, von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen, Nebenabreden, individuelle Garantiezusagen oder Zusicherungen zu treffen, es sei denn, sie sind hierzu ausdrücklich bevollmächtigt oder kraft ihrer Organstellung, Prokura oder allgemeiner Handlungsvollmacht berechtigt.
1.3. Soweit UNN dem Nutzer nach den vertraglichen Bestimmungen Leistungen eines Dritten verschafft, gelten hinsichtlich dieser Leistungen ergänzend die Vertragsbedingungen des Dritten, sofern sich der Nutzer von diesen vor Vertragsschluss in zumutbarer Weise Kenntnis verschaffen konnte.
1.4. Das Waren- und Dienstleistungsangebot von UNN nach diesen Bestimmungen richtet sich ausschließlich an juristische Person des öffentlichen Rechts, an öffentlich-rechtliches Sondervermögen und an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, d. h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei der Bestellung in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln. UNN lehnt insoweit den Vertragsschluss mit einem Verbraucher ab. Der Nutzer erklärt bei Abschluss des Vertrags, dass er kein Verbraucher ist bzw. er Vertreter einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist.
1.5. Einkaufs- oder Geschäftsbedingungen des Nutzers haben nur Gültigkeit, sofern UNN diese gesondert schriftlich anerkannt hat. Jedenfalls gilt unter den einzelnen Vereinbarungen folgende Hierarchie der Festlegungen:
diese Bedingungen sowie die Anlagen
2. Leistungen von UNN
2.1. UNN stellt dem Nutzer über seine Internetangebote verschiedene Leistungen zur Verfügung. Die einzelnen Leistungen werden im Detail nachfolgend in den Ziffer 2.2. ff. dargestellt.
2.2. SaaS – LEISTUNGEN
2.2.1. Sofern UNN dem Nutzer seine Leistungen über einen Internetserver mittels einer speziellen Software zur Verfügung stellt, beschränkt sich die Leistung von UNN bei der Übermittlung von Daten allein auf die Datenkommunikation zwischen dem von UNN betriebenen Übergabepunkt des eigenen Datenkommunikationsnetzes an das Internet und dem für den Nutzer bereitgestellten Serverplatz. Eine Einflussnahme auf den Datenverkehr außerhalb des eigenen Kommunikationsnetzes ist UNN nicht möglich. Eine erfolgreiche Weiterleitung von Informationen von oder zu einem die Inhalte abfragenden Rechner ist daher nicht geschuldet.
2.2.2. UNN erbringt die in den Ziffern 2.2. genannten Leistungen mit einer Gesamtverfügbarkeit von 98,5 % im Jahresmittel. Die Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der auf ein Jahr entfallenden Zeit abzüglich der nachfolgend definierten Wartungszeiten (Ziffern 2.2.2.1.) und abzüglich der nachfolgend definierten Zeiten der Störung des Geschäftsbetriebs (Ziffern 2.2.2.2.).
2.2.2.1. UNN ist berechtigt, für 4 Stunden im Quartal in der Zeit von 24.00 –2.00 Uhr (MEZ / MESZ) Wartungsarbeiten durchzuführen. Während der Wartungsarbeiten stehen die vorgenannten Leistungen nicht zur Verfügung.
2.2.2.2. Als Störungen des Geschäftsbetriebs gelten die folgenden Umstände:
2.2.3. Die Inhalte des für den Nutzer bestimmten Speicherplatzes werden von UNN täglich gesichert. Die Sicherung erfolgt stets für den gesamten Serverinhalt und umfasst unter Umständen auch die Daten von Dritten, z.B. anderen Nutzern. Der Nutzer hat daher keinen Anspruch auf Herausgabe eines der Sicherungsmedien, sondern lediglich einen Anspruch auf Rückübertragung der gesicherten Inhalte auf den Server.
2.2.4. Als Dokumentation liefert UNN eine Online-Hilfe, die es erlaubt, Erläuterungen zu den Funktionalitäten während des Betriebs der Software abzurufen und auszudrucken. Eine weitergehende Dokumentation schuldet UNN nicht.
2.2.5. Änderungen, Ergänzungen und Einschränkungen des Bestands der Software, insbesondere die Abkündigung einzelner Teile der Software, sind bei neuen Programmversionen im Rahmen einer allgemeinen Produktpolitik von UNN erlaubt. Im Übrigen gilt Ziffer 11.
2.3. Übertragbarkeit der Leistungen
Erteilte Aufträge oder Bestellungen des Nutzers sind grundsätzlich nicht übertragbar und können nur vom intendierten Leistungsempfänger innerhalb des Auftragszeitraums genutzt werden. Der intendierte Leistungsempfänger ist grundsätzlich der Nutzer, der die Bestellung tätigt. Soll ein abweichender Leistungsempfänger bestimmt werden, so kann dies mit dem Auftrag entsprechend vermerkt werden.
2.4. Verlängerung der Verträge / Regellaufzeit
2.4.1. Verträge mit einer festen Vertragslaufzeit verlängern sich automatisch nach Laufzeitende zu gleichen Konditionen (insb. gleiche Preise, gleiche neue feste Vertragslaufzeit), sofern nicht 30 Tage vor dem jeweiligen Laufzeitende eine Kündigung in Textform erfolgt. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist der Zugang der Erklärung beim Vertragspartner.
2.4.2. Sofern nichts anderes vereinbart wurde haben Verträge mit einer festen Vertragslaufzeit immer eine Laufzeit von 12 Monaten. Die konkrete Vertragslaufzeit wird im Übrigen seitens des Nutzers bei der Buchung des jeweiligen Produkts festgelegt.
2.5. Veröffentlichung von Pressemitteilungen
2.5.1. Allgemein / Pflichten des Nutzers
2.5.1.1. Die Pressemeldungen werden vom Nutzer in digitalisierter Form bereitgestellt. Erfolgt die Bereitstellung nicht in digitalisierter Form, so kann UNN die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen nicht sicherstellen.
2.5.1.2. Der Nutzer hat die Möglichkeit, die Veröffentlichung der Meldung auf einer der Partnerseiten von UNN zu veranlassen.
2.5.1.3. Für den Inhalt der Meldungen (unter anderem Texte, Bilder, Grafiken und Links), die der Nutzer über das Portal von UNN zugänglich macht oder verbreitet, ist ausschließlich der jeweilige Nutzer verantwortlich.
2.5.1.4. Es ist verboten, Inhalte über das Portal von UNN zugänglich zu machen oder zu verbreiten, wenn und soweit mit diesen gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen wird. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt,
Beleidigende, diskriminierende oder unwahre Inhalte zu verbreiten;
urheberrechtlich geschützte Inhalte ohne die entsprechenden Nutzungsrechte zu verbreiten;
wettbewerbswidrige Handlungen über das Portal von UNN vorzunehmen.
Auch in folgenden weiteren Fällen kann bzw. darf eine Veröffentlichung von Meldungen auf dem Portal von UNN nicht erfolgen:
Meldungen, die den auf dem Portal von UNN eingerichteten Kategorien nicht zugeordnet werden können;
Meldungen, die sich in Art oder Umfang nicht in einem sinnvollen Rahmen halten;
Meldungen mit ausschließlich politischem Inhalt;
2.5.1.5. UNN ist berechtigt, Meldungen zu löschen und nicht zu archivieren, die gegen die Regelungen von Ziffer 2.5.1.4. verstoßen. Darüber hinaus behält sich UNN die folgende Rechte vor:
Kontaktdaten des Nutzers, die bereits im Pressefach des Nachrichtengebers hinterlegt sind, zu kürzen (z.B.: Pressekontakte oder Firmenbeschreibungen).
2.5.1.6. Weiterhin ist UNN berechtigt in Einzelfällen Meldungen gänzlich aus dem System zu entfernen, wenn dies unter Abwägung der Interessen des Nutzers und der Interessen von UNN als notwendig erscheint.
2.5.2. Produktgruppe „Ticket“
2.5.2.1. Die Verträge über Leistungen der Produktgruppe „Ticket“ haben eine feste Vertragslaufzeit, wobei der Nutzer während der Vertragslaufzeit eine genau bestimmte Anzahl von Meldungen auf den bei Vertragsabschluss definierten Portalen der UNN veröffentlichen kann.
2.5.2.2. Werden vor Ende der jeweiligen Laufzeit nicht alle Tickets aufgebraucht, so verfallen diese und werden nicht in einen gegebenenfalls folgenden Leistungszeitraum übertragen.
2.5.3. Produktgruppe „Flat/Flatrate“
Die Verträge über Leistungen der Produktgruppe „Flat/Flatrate“ haben eine feste Vertragslaufzeit, wobei der Nutzer während der Vertragslaufzeit eine unbegrenzte Anzahl von Meldungen auf den bei Vertragsabschluss definierten Portalen der UNN veröffentlichen kann.
2.5.4. Produktgruppe „Agenturen Flatrate“
2.5.4.1. Diese Produktgruppe richtet sich ausschließlich an Werbeagenturen (nachfolgend „Agentur“ genannt), die für Unternehmen und andere Auftraggeber (nachfolgend „Agentur-Kunde“ genannt) die Beratung, Konzeption, Planung, Gestaltung und Realisierung von Werbe- und sonstigen Kommunikationsmaßnahmen übernehmen.
2.5.4.2. Die Verträge über Leistungen der Produktgruppe „Agenturen Flatrate“ haben eine feste Vertragslaufzeit, wobei die Agentur während der Vertragslaufzeit die Möglichkeit hat, für jeweils einen Agentur-Kunden eine unbegrenzte Anzahl von Meldungen auf den bei Vertragsabschluss definierten Portalen der UNN zu veröffentlichen. Für jeden einzelnen Agentur-Kunden ist dabei eine separate Flatrate einzurichten.
2.5.5. Produktgruppe „Agenturen Ticket“
2.5.5.1. Die Ziffer 2.5.4.1. gilt entsprechend.
2.5.5.2. Die Verträge über Leistungen der Produktgruppe „Agenturen Ticket“ haben eine feste Vertragslaufzeit, wobei die Agentur während der Vertragslaufzeit die Möglichkeit hat, für ihre Agentur-Kunden eine genau bestimmte Anzahl von Meldungen auf den bei Vertragsabschluss definierten Portalen der UNN zu veröffentlichen. Die Tickets aus diesem Leistungspaket sind für die verschiedenen Agentur-Kunden variabel einsetzbar.
2.6. Medienbeobachtung
2.6.1. Die Verträge über Leistungen der Produktgruppe „Medienbeobachtung“ haben eine feste Vertragslaufzeit, wobei dem Nutzer zur Eigeninformation eine Suchmaschine mit angeschlossener Ergebnisverarbeitungs- und Analysesoftware bereitgestellt wird. Die Suchmaschine ist darauf ausgerichtet, Artikel, Nachrichten, Meinungen und Kommentare zu bestimmten Themen oder Suchworten im Internet aufzufinden und auszuwerten.
2.6.2. Rechte und Pflichten
2.6.2.1. Im Rahmen der Nutzung der „Medienbeobachtung“ führt UNN nach Vorgaben oder im Sinne des Nutzers einzelne Suchabfragen oder regelmäßige Suchaufträge auf ihrem Suchindex aus.
2.6.2.2. Der Suchindex beinhaltet dabei die von UNN dafür ausgesuchten und festgelegten Medien, wobei dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt werden kann, die Medienliste einzusehen. Um die Aktualität und Effektivität der Medienbeobachtung zu gewährleisten, behält sich UNN vor, den Inhalt ihres Medienprogramms jederzeit zu verändern oder zu ergänzen.
2.6.2.3. UNN ist in Einzelfällen berechtigt, konkrete Suchabfragen oder Suchaufträge abzulehnen, sofern diese aus technischen Gründen zu Problemen führen können. Änderungswünsche an Suchabfragen oder -aufträgen kann der Nutzer über die Software mit seinen Zugangsdaten selbst vornehmen oder dem Serviceteam der UNN telefonisch oder per E-Mail mitteilen. Im letzteren Fall werden die Änderungen, sofern möglich, von UNN durchgeführt.
2.6.2.4. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Trefferergebnisse im Rahmen der „Medienbeobachtung“ von Dritten abhängig sind. Deswegen kann es sein, dass die Ergebnisse zu einer Suchabfrage nicht vollständig sind oder teilweise von der Ansicht des Nutzers abweichen.
2.6.2.5. UNN macht sich Inhalte und Aussagen der Trefferergebnisse ausdrücklich nicht zu Eigen – auch dann nicht, wenn sich die Trefferergebnisse aus gestalterischen Gründen in das Gesamtbild des der „Medienbeobachtung“-Informationsangebots einpassen.
2.6.2.6. Die im Rahmen der „Medienbeobachtung“ übermittelten Suchabfragen oder Suchaufträge können auch per E-Mail abonniert werden. Der Nutzer verpflichtet sich, bei Inanspruchnahme dieser Möglichkeit nur E-Mail-Empfänger zu hinterlegen, deren explizites Einverständnis er zuvor eingeholt hat.
2.6.3. Urheberrechte bzgl. der Suchergebnisse
2.6.3.1. Die Lieferung der Trefferergebnisse erfolgt vorbehaltlich aller Verwertungsrechte. Der Nutzer verpflichtet sich, Vervielfältigungen der von UNN gelieferten Trefferergebnisse (darunter Ausschnitte, Texte, Bilder etc.) nur zum persönlichen oder sonstigen eigenen Gebrauch (i.d.R. Archivierungs- und Dokumentationszwecken) im Rahmen des § 53 UrhG anzufertigen. Sonstige Verwendungen sind ungeachtet des jeweiligen Trägermediums nur im gesetzlich zulässigen Rahmen oder aufgrund einer separaten Vereinbarung mit dem Urheber bzw. Rechteinhaber zulässig.
2.6.3.2. Kommt es infolge eines Verstoßes gegen die in Ziffer 2.6.3.1. genannte Regelung zu einer Rechteverletzung Dritter, so stellt der Nutzer die UNN von allen resultierenden Ansprüchen Dritter frei. Die Ziffern 9.2. Und 9.3. gelten dann entsprechend.
2.6.4. Mitwirkung des Nutzers
Dem Nutzer wird durch die Übermittlung der Zugangsdaten die Möglichkeit eingeräumt, die Lieferung der Trefferergebnisse selbst zu konfigurieren. Er befindet sich daher in der Mitwirkungspflicht, seine Konfiguration (z.B. für Suchabfragen oder E-Mail Alerts) selbstständig vorzunehmen und regelmäßig zu überprüfen. Sollte der Nutzer feststellen, dass die übermittelten Trefferergebnisse nicht seinen Anforderungen entsprechen, so wird er die Mitarbeiter von UNN umgehend um Unterstützung bitten. Die Parteien sind sich einig, dass eine falsche oder mangelhafte Konfiguration keinen Sach- oder Leistungsmangel begründet.
2.7. Eigener Verteiler Premium / Eigener Verteiler
2.7.1. Die Verträge über Leistungen der Produktgruppe „Eigener Verteiler Premium“ haben eine feste Vertragslaufzeit, wobei der Nutzer bei diesem Produkt die Möglichkeit hat, über die bei Vertragsabschluss definierten Portale der UNN an von dem Nutzer vorgegebene Personen E-Mails zu versenden.
2.7.2. Der Nutzer garantiert, dass alle Empfänger der E-Mails, an die mit den „Eigenen Verteilern Premium“ Nachrichten versendet werden, zuvor in den Empfang der E-Mail eingewilligt haben oder ein sonstiger Ausnahmetatbestand vorliegt, aufgrund dessen der Versand gestattet ist (z.B. § 7 Abs.3 UWG). Ziffern 12.2. und die Ziffer 2.5.1.4. bis 2.5.1.6. geltend entsprechend.
2.7.3. Die Nutzung der Funktion „Eigener Verteiler“ ist bei bis zu 25 Kontakten kostenlos möglich. Ziffer 2.7.2. gilt hier entsprechend.
2.8. Texterstellung
2.8.1. Im Rahmen der Produktgruppe „Texterstellung“ hat der Nutzer die Möglichkeit, sich von UNN Texte, insbesondere Pressetexte, erstellen zu lassen.
2.8.2. Die Parteien sind sich darüber einig, dass die erfolgreiche Erstellung des Textes von der Mitwirkung des Nutzers abhängig ist. Dieser ist daher verpflichtet, UNN möglichst frühzeitig über die Rahmenbedingungen und die einzelnen Anforderungen des zu erstellenden Textes zu informieren. Beistellungen (z.B. Texte, Grafiken und Fotos) hat der Nutzer, wenn kein Zeitpunkt vereinbart ist, unverzüglich nach Vertragsschluss, andernfalls fristgerecht zur Verfügung zu stellen.
2.8.3. Durch die vollständige Zahlung der vereinbarten Vergütung erwirbt der Nutzer das Recht, die für ihn erstellten Texte bestimmungsgemäß in dem vertraglich vereinbarten Umfang zu benutzen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird dem Nutzer an den Texten das einfache Nutzungsrecht, zeitlich, inhaltlich und örtlich unbeschränkt, übertragen.
2.9. Übersetzung
2.9.1. Im Rahmen der Produktgruppe „Übersetzung“ hat der Nutzer die Möglichkeit, sich von UNN Texte, insbesondere Pressetexte, übersetzen zu lassen.
2.9.2. Die Ziffern 2.8.2. und 2.8.3. gelten entsprechend.
2.10. Stellenanzeigen – Intern
2.10.1. Die Verträge über Leistungen der Produktgruppe „Stellenanzeige – Intern“ haben eine feste Vertragslaufzeit, wobei der Nutzer hier die Möglichkeit hat, über die bei Vertragsabschluss definierten Portale der UNN eigene Stellenanzeigen zu veröffentlichen.
2.10.2. Die Ziffer 2.5.1.4. bis 2.5.1.6. geltend entsprechend.
2.11. Stellenanzeigen – Premium
2.11.1. Bei den Verträgen der Produktgruppe „Stellenanzeige – Premium“ hat der Nutzer die Möglichkeit, über bei Vertragsabschluss definierten Portale eigene Stellenanzeigen zu verbreiten. UNN übernimmt insoweit den Versand (u.a. über Datenschnittstellen) und das Einstellen der Stellenanzeigen auf den definierten Portalen. Eine tatsächliche Veröffentlichung der Anzeige ist von UNN nicht geschuldet.
2.11.2. Die Ziffer 2.5.1.4. bis 2.5.1.6. geltend entsprechend.
2.12. Events – Intern
2.12.1. Die Verträge über Leistungen der Produktgruppe „Event – Intern“ haben eine feste Vertragslaufzeit, wobei der Nutzer hier die Möglichkeit hat, über die bei Vertragsabschluss definierten Portale der UNN eigene Events zu veröffentlichen.
2.12.2. Die Ziffer 2.5.1.4. bis 2.5.1.6. geltend entsprechend.
2.13. Events – Premium
2.13.1. Bei den Verträgen der Produktgruppe „Events – Premium“ hat der Nutzer die Möglichkeit, über bei Vertragsabschluss definierten Portale eigne Events zu verbreiten. UNN übernimmt insoweit den Versand (u.a. über Datenschnittstellen) und das Einstellen der Events auf den definierten Portalen. Eine tatsächliche Veröffentlichung des Events ist von UNN nicht geschuldet.
2.13.2. Die Ziffer 2.5.1.4. bis 2.5.1.6. geltend entsprechend.
2.14. Leistungspakete – Bundle
UNN stellt für die Nutzer auf Anfrage individuelle Leistungspakete zusammen, in den Leistungen aus den vorgenannten Produktgruppen kombiniert werden. Für die einzelne Leistungen in den Leistungspakten gelten dabei, vorbehaltlich anderer Absprachen der Parteien, ergänzend die vorgenannten Regelungen für die jeweils einschlägigen Produktgruppen.
3. Entgelt, Rechnung und Fälligkeit
3.1. Das vom Nutzer geschuldete Entgelt richtet sich nach dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrag.
3.2. Alle Preise verstehen sich in Euro zzgl. der gesetzlichen MwSt.
3.3. Das Entgelt für die Inanspruchnahme der Leistungen von UNN werden unverzüglich nach Vertragsabschluss für die gesamte Laufzeit fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt bei allen gebuchten Leistungen zu Beginn der vereinbarten (Mindest-)Laufzeit. Das Entgelt ist fällig binnen 14 Tagen nach Zugang der Rechnung beim Nutzer.
3.4. Die Rechnung wird dem Nutzer je nach Vereinbarung in Papierform oder online in elektronischer Form (nachfolgend kurz „Online-Rech¬nung“ genannt) zur Verfügung gestellt. Sofern die Zurverfügungstellung einer Online-Rechnung vereinbart ist, erhält der Nutzer die Rechnung per E-Mail an eine vom Nutzer zu benennende E-Mail-Ad¬resse zugesandt. Ein Anspruch auf Überlassung einer qualifizierten elektroni¬schen Signatur im Sinne des §14 Abs. 3 UStG besteht nicht. Ersatz¬weise zur direkten Rechnungsüberlassung per E-Mail sendet UNN eine E-Mail mit der Anzeige der Verfügbarkeit der Online-Rechnung im Portal von UNN.
UNN darf die ihr obliegenden Leistungen auch von Dritten erbringen lassen. Der Nutzer kann einen solchen Dritten nur dann ablehnen, wenn in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt.
5.1. Termine und Lieferfristen gelten zu Lasten von UNN ausschließlich dann als fix, wenn diese in Textform als fix vereinbart wurden. Andernfalls sind die Termine und Lieferfristen für UNN lediglich unverbindliche Orientierungshilfen.
5.2. Soweit und solange von UNN geschuldeten Leistungen infolge höherer Gewalt nicht oder nicht fristgerecht erbracht werden können, haftet UNN nicht für die Verzögerung. Ein Recht des Nutzers zum Vertragsabbruch besteht in solchen Fällen nur, soweit Vertragserfüllung für ihn auch unter Berücksichtigung der Belange von UNN unzumutbar ist.
6.1. An urheberrechtlich geschützten Werken (z.B. Texten, Fotos), die der Nutzer auf UNN veröffentlicht (z.B. Pressemitteilungen) bzw. UNN zur Nutzung zur Verfügung stellt (z.B. zur Weiterverbreitung an Dritte), räumt der Nutzer UNN ein einfaches, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein. Übertragen werden insoweit insbesondere das Vervielfältigungsrecht sowie das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung. Ferner überträgt der Nutzer das Bearbeitungsrecht an diesen Werken.
6.2. UNN ist berechtigt, Dritten im Namen des Nutzers Nutzungsrechte an den Werken und zwar entsprechend dem Umfang nach Ziffer 6.1. einzuräumen.
7.1. Der Nutzer darf gegen Forderungen von UNN nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
7.2. Der Nutzer kann, sofern es sich nicht um fällige Ansprüche, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen, ein Zurückbehaltungsrecht nur in den Fällen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche geltend machen.
7.3. Außer im Bereich des § 354 a HGB kann der Nutzer Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von UNN abtreten.
8. Haftung von UNN
8.1. UNN haftet gegenüber dem Nutzer nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Dies gilt nicht, soweit wesentliche Pflichten des Vertrags durch UNN verletzt werden. Wesentlichen Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
8.2. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung von UNN bei Schäden, die nicht auf eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zurückzuführen sind, hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbarer Schäden oder untypischer Schäden sowie entgangenen Gewinns ausgeschlossen.
8.3. Verletzt UNN fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, haftet UNN nur für den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
8.4. Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung von UNN – insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung – bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen unberührt. Gleiches gilt für die Haftung von UNN bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
8.5. Die Einschränkungen der Ziffern 8.1. bis 8.4. gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von UNN, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
9.1. Der Nutzer garantiert, dass er hinsichtlich der von ihm auf den Webseiten von UNN veröffentlichen Materialien (Texte, Bilder, Grafiken etc.), die über die Angebote von UNN verbreiteten Inhalte und die UNN im Zusammenhang mit dem Vertrag bereitgestellten Inhalte für die jeweilige Nutzung uneingeschränkt verfügungsbefugt ist und insoweit die Inhalte frei von sämtlichen Rechten Dritter, unter Einschluss eventueller Persönlichkeitsrechte, sind. Insbesondere garantiert der Nutzer alle für die Veröffentlichung, Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung erforderlichen Urheber-, Leistungsschutz-, Lizenz-, Auswertungs- und GEMA-Rechte zu besitzen.
9.2. Der Nutzer stellt UNN von Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der vertragsgemäßen Ausübung der der UNN durch diesen Vertrag eingeräumten Rechte und Befugnisse hinsichtlich der von dem Nutzer zur Verfügung gestellten Materialien erhoben werden. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die angemessenen Kosten einer Rechtsverteidigung, die der UNN bei der Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen sollten. UNN wird den Nutzer jedoch unverzüglich von vorzunehmenden Maßnahmen der Rechtsverteidigung informieren. UNN darf bei solchen Auseinandersetzungen mit Dritten Vergleiche nur nach Rücksprache mit dem Nutzer schließen. Andernfalls trägt UNN sämtliche Kosten der Auseinandersetzung selbst.
9.3. Der Nutzer ist verpflichtet, UNN für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
9.4. Soweit der Nutzer Meldungen über eine passwortgeschützte Webschnittstelle übermittelt, ist er für die Geheimhaltung des zugeteilten Usernamens und Passwortes (im Folgenden „Zugangsdaten“) verantwortlich. Er trägt die Verantwortung für einen Missbrauch der Zugangsdaten.
10.1. Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen bei der Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen Vertragspartner bekanntwerdende Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vertraulich zu behandeln.
10.2. Die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten des Nutzers werden elektronisch gespeichert. UNN verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere der Europäischen Datenschutzgrund-Verordnung (DS-GVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), zu beachten. Weitere Informationen hierzu stellt UNN in einer gesonderten Datenschutzerklärung bereit.
11. Änderung der AGB, der Leistungen und der Preise
11.1. Bei einer Änderung der für ein Dauerschuldverhältnis geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Leistungspflichten von UNN und der Preise durch UNN, wird die jeweilige Neufassung bzw. die neuen Leistungspflichten bzw. die jeweils neuen Preise frühestens zwei Monate nach Zugang einer entsprechenden Erklärung beim Nutzer Vertragsinhalt, wenn UNN die Änderungen dem Nutzer in Textform unter Hinweis auf die Möglichkeit des Widerspruchs sowie unter Hinweis auf eine einmonatige Frist des Widerspruchs nach Zugang der entsprechenden Erklärung mitteilt und der Nutzer nicht binnen eines Monats nach Zugang der entsprechenden Erklärung widerspricht.
11.3. Unwesentliche Änderungen, Ergänzungen und Einschränkungen des Bestands der von UNN verwendeten Software, insbesondere die Abkündigung einzelner Teile der Software, sind bei neuen Programmversionen im Rahmen einer allgemeinen Produktpolitik von UNN erlaubt.
12.1. Für das Vertragsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.2. Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder Träger eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens im Sinne des § 38 ZPO ist oder der Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthaltsort oder Firmensitz ins Ausland verlegt oder dieser nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand Karlsruhe. Die Gerichte in Karlsruhe sind ferner zuständig, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
12.3. Erfüllungsort für alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ist, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, Karlsruhe.
12.4. Kündigung, Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung und Abmahnung bedürfen der Textform. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für eine Änderung oder Aufhebung dieser Textformklausel.
12.5. Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
12.6. In Konfliktfällen zwischen den Sprachversionen ist die deutsche Sprachversion maßgeblich. Die anderen Sprachversionen sind nur eine Leseversion.


FAQs zum Thema Corona & Studium | Studentenwerk Leipzig
Current page: FAQs zum Thema Corona &...
Unsere Sozialberatung hat die häufigsten Fragen und Antworten zum Thema Corona und Studium zusammengetragen.
FAQs zum Thema Corona & Studium als Download
Grants & Finances, Consultation & Social Issues, About Us, Housing / 24. March 2020
Bei Fragen rund um die FAQs können Sie sich direkt an unsere Sozialberatung wenden. Unter dem Punkt "Wer wir sind" finden Sie zu jedem Thema die passende Ansprechperson. Bei Fragen rund ums BAföG wenden Sie sich bitte direkt ans Amt für Ausbildungsförderung.
Hat die aktuelle Situation und die Verschiebung des Semesterbeginns Auswirkungen auf meinen BAföG-Bezug?
Nein, wie das Bundesministerium für Bildung und Forschung per Erlass mitgeteilt hat, wirkt sich die Verschiebung des Vorlesungsbeginns in keinem Fall auf den BAföG-Anspruch aus. Studierende (egal ob Erstsemester oder bereits in Förderung befindliche) haben also aktuell nicht zu befürchten, dass sie im bzw. für den April kein Geld erhalten. Auch Selbst- und Onlinestudium zählen als Studienaktivität. Informieren Sie sich auch online beim Amt für Ausbildungsförderung. Wichtig ist, dass der Antrag spätestens im April gestellt werden muss, sofern bisher kein Bescheid ergangen ist, der das Sommersemester 2020 erfasst.
Bekomme ich länger BAföG bei einer Nichtanrechnung des Sommersemesters 2020 auf die Regelstudienzeit wegen Corona?
Für die meisten Studierenden, die pandemiebedingt in Verzug geraten sind, werden voraussichtlich keine Nachteile entstehen. Damit die Voraussetzungen für eine Weiterzahlung des BAföGs überprüft werden können, sollten Sie zur gegebenen Zeit in jedem Fall einen Antrag auf Ausbildungsförderung einreichen.
Doch Vorsicht! Wenn eine Hochschule einen Antrag auf Freistellung vom Sommersemester 2020 von der Regelstudienzeit (ohne weitere Voraussetzungen) ermöglicht, verlängert das nicht automatisch den BAföG-Anspruch. Was im Hochschulrecht gilt, muss nicht zwingend auch fürs BAföG gelten und umgekehrt. Denn BAföG und sächsisches Hochschulrecht, aus dem sich die Möglichkeit zur Nichtanrechnung ergibt, sind zwei verschiedene Rechtsbereiche.
Grundsätzlich können Studierende einen entsprechenden Antrag auf Nichtanrechnung des Sommersemesters 2020 stellen, ohne Folgen für das BAföG befürchten zu müssen. Voraussetzung ist aber, dass sie sich noch innerhalb der Regelstudienzeit befinden bzw. zum Beginn des 5. Fachsemesters einen positiven Leistungsnachweis vorlegen können/konnten.
Problematisch wird es dann, wenn ein positiver Leistungsnachweis nicht vorgelegt werden kann (in der Regel einmalig zum Beginn des 5. Fachsemesters) oder eben am Ende der Regelstudienzeit, wenn Studierende darüber hinaus länger gefördert werden wollen. Im BAföG existiert nämlich kein Automatismus, der es den Ämtern erlaubt, Studierende aufgrund der Entscheidung der Hochschulen, ein Semester nicht auf die Regelstudienzeit anzurechnen, auch entsprechend länger zu fördern.
Verzögerungsgründe
Das Amt für Ausbildungsförderung muss daher auch weiterhin in allen Fällen gesondert überprüfen, ob nach dem BAföG zu berücksichtigende Verzögerungsgründe vorliegen, die eine Weiterzahlung der Ausbildungsförderung ausnahmsweise auch über die Regelstudienzeit hinaus rechtfertigen. Gleiches gilt, wenn der Leistungsnachweis aufgrund eines Leistungsrückstands nicht positiv vorgelegt werden kann.
Derartige Gründe sind nicht abschließend in § 15 Abs. 3 BAföG aufgezählt. Hierzu zählen beispielsweise eine Behinderung bzw. Erkrankung der Studierenden, die Mitwirkung in Hochschulgremien, Schwangerschaft oder die Erziehung eigener Kinder. Natürlich ist auch die Pandemie ein grundsätzlich zu berücksichtigender schwerwiegender Grund. Wie bei allen zu berücksichtigen Gründen ist es allerdings erforderlich, dass die Verzögerung des Studiums ausschließlich auf die Pandemie zurückzuführen ist. Bestand zum Beispiel bereits vor der Pandemie ein Leistungsrückstand und können die Gründe hierfür nach dem BAföG nicht berücksichtigt werden (z.B. mehrere nichtbestandene Prüfungen), können Studierende auch nicht mit einer Verlängerung der Ausbildungsförderung rechnen.
Meine Eltern oder ein Elternteil sind akut von der aktuellen Situation betroffen und es wird kein bzw. ein stark vermindertes Einkommen erzielt. Ändert sich mein BAföG-Anspruch?
Wenn Sie aufgrund des Elterneinkommens bisher kein BAföG erhalten haben, können Sie für das Sommersemester einen Antrag stellen und die aktuelle Einkommenssituation Ihrer Eltern/Ihres Elternteils darlegen. Es wird geprüft, ob sich ein BAföG-Anspruch ergibt.
Wenn Sie aktuell nur einen geringen BAföG-Satz aufgrund des Elterneinkommens erhalten, können Sie einen Aktualisierungsantrag stellen und die Höhe des aktuellen BAföG-Anspruches wird geprüft.
Bitte wenden Sie sich für weitere Fragen an das Amt für Ausbildungsförderung.
Bleibt in der aktuellen Zeit mein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gegenüber den Eltern bestehen?
Ja, wenn die Eltern weiterhin leistungsfähig (s.o. sonst ggf. BAföG-Anspruch) sind. Denn auch, wenn Sie Selbststudium (Fachliteratur lesen, Recherche für und Schreiben von Hausarbeiten etc.) oder Online-Studium betreiben, zählt dies als Studienaktivität. Auch müssen die Eltern ausnahmsweise Verzögerungen und ¬Unterbrechungen der Ausbildung und die damit verbundene zeitliche Verlängerung der Unterhaltszahlungen hinnehmen (§ 242 BGB). Bei Verzögerungen und Unterbrechungen der Ausbildung ist der Einzelfall zu betrachten, insbesondere, ob besondere anerkennenswerte Verzögerungsgründe vorliegen. In der jetzigen, für alle völlig unvorhersehbaren, Situation ist eine Verzögerung der Ausbildung, sofern sie auf amtlichen Maßnahmen beruht, für deren Dauer völlig unverschuldet. Allerdings sollten Sie die erweiterte vorlesungsfreie Zeit als Zeit für Ihr Selbststudium und nicht als Ferien nutzen.
Ich erwäge aufgrund der aktuellen Situation ein Urlaubssemester zu nehmen. Was muss ich beachten?
Die jetzige epidemische Lage allein ist kein Urlaubsgrund, da sie alle Studierenden betrifft. Bitte beachten Sie unser ausführliches Hinweisblatt FAQs zum Urlaubssemester. Für weitere Nachfragen zu den Voraussetzungen im Urlaubssemester Leistungen nach dem SGB II zu beziehen, steht die Sozialberatung Ihnen telefonisch zur Verfügung. Sie dürften dann z.B. im Urlaubssemester keinerlei Studienleistungen erbringen.
Habe ich bei Jobverlust oder ausbleibenden Lohnzahlungen aktuell Anspruch auf Wohngeld?
Die Anspruchsvoraussetzungen bei Wohngeld bleiben gleich. Wer aktuell aufgrund von Jobverlust oder ausbleibenden Lohnzahlungen keine Einkünfte hat, ist nicht automatisch berechtigt Wohngeld zu beantragen. Die Grundvoraussetzung einer BAföG-Ablehnung „dem Grunde nach“ und die Prüfung der Deckung der monatlichen Lebenskosten bleibt bestehen.
Ausführlichere Informationen dazu finden Sie in unserem Merkblatt FAQs zum Wohngeld.
Habe ich bei Jobverlust oder ausbleibenden Lohnzahlungen aktuell Anspruch auf ALG II Leistungen?
Nein, Sie haben aktuell nicht pauschal Anspruch auf ALG II-Leistungen. Vollzeitstudierende sind in der Regel von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen (siehe § 7 Abs. 5 SGB II).
Ausnahmen bestehen in nur wenigen Fällen so zum Beispiel:
Im Urlaubssemester aufgrund von Schwangerschaft/Kindererziehung oder bei Beurlaubung wegen eigener Erkrankung/Beeinträchtigung. Wichtig ist, dass in der Beurlaubung aufgrund der genannten Gründe keinerlei Studienaktivitäten erbracht werden, da sonst die ALG II Leistungen gefährdet sind und rückgefordert werden können. Darüber hinaus müssen noch andere Vorrausetzungen erfüllt sein. Ob ein Anspruch auf ALG II besteht, können Sie gern telefonisch mit der Sozialberatung erörtern.
Im Teilzeitstudium aufgrund von Schwangerschaft bzw. Kindererziehung und bei Beurlaubung wegen eigener Erkrankung bzw. Beeinträchtigung. Auch hier gibt es einiges zu beachten und weitere Voraussetzungen müssen erfüllt sein. Lassen Sie sich von der Sozialberatung beraten.
In Härtefällen, z.B. bei unverschuldetem Wegbrechen der Finanzierung und weit fortgeschrittenem Studium können Leistungen als Darlehen nach § 27 Abs. 3 SGB II vom Jobcenter geprüft werden.
Mehrbedarfsansprüche bei bestimmten Leistungsberechtigten nach § 21 SGB II
Ich habe meinen Job verloren. Wo kann ich aktuell nach Jobangeboten suchen?
Sie können im Jobportal unserer Jobvermittlung des Studentenwerkes nach Jobs suchen. Bitte beachten Sie die aktuelle Verfahrensweise unserer Jobvermittlung auf deren Webseite. Aktuell gibt es Bereiche, die erhöhten Bedarf an Personal haben. Versuchen Sie sich aktiv dort zu bewerben:
Erntehelfer/in; dafür wurde dieses neue Portal gestartet: https://www.daslandhilft.de/
Ich bin neben dem Studium selbständig/freiberuflich tätig und habe durch die behördlichen Anordnungen meine Aufträge verloren oder kann diese nicht ausführen. Habe ich Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)?
Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) ermöglicht zum Teil sehr drastische Maßnahmen, um die Verbreitung von Infektionskrankheiten einzudämmen und deren Behandlung zu erleichtern. Maßnahmen können z.B. Tätigkeitsverbote oder Quarantänemaßnahmen sein. Konkrete behördliche Tätigkeitsverbote oder behördlich angeordnete Quarantänemaßnahmen gegen eine Person, von der im Einzelfall eine Ansteckungsgefahr ausgeht, können einen Entschädigungsanspruch nach dem IfSG auslösen. Achtung: freiwillige Quarantäne löst z.B. keinen Entschädigungsanspruch aus. Nach § 56 Abs. 2 IfSG bemisst sich die Entschädigung nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Vom Beginn der siebten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gewährt, soweit der Verdienstausfall die für die gesetzliche Krankenversicherungspflicht maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt.
Sollten Sie von einer Maßnahme nach IfSG betroffen sein, sollten Sie sich unverzüglich zu den Sprechzeiten der studentischen Rechtsberatung telefonisch beraten lassen.
Entschädigungen gibt es nur auf Antrag und es gelten sehr kurze Antragsfristen! Anträge sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Absonderung (Quarantäne) bei der zuständigen Behörde zu stellen.
Was kann ich noch machen, wenn ich meine Krankenversicherung, Miete, Handyrechnung etc. auf Grund von fehlenden Lohnzahlungen/Jobs gerade nicht zahlen kann?
Melden Sie sich aktiv z.B. bei Ihrer Krankenversicherung, Ihrer Wohnungsvermietung, Ihrem Handyvertragsunternehmen, dem Rundfunkbeitrag etc., sollten Sie Zahlungen aktuell nicht leisten können. Bitten Sie um eine Stundung Ihrer Beiträge und ggf. um eine Mahnsperre. Sollte es Ihnen möglich sein, könnten Sie anfragen, ob ein verringerter Betrag angezahlt werden kann.
Ich habe eine Reise, Zug- oder Bustickets gebucht, kann diese jetzt jedoch nicht antreten oder nutzen. Was kann ich tun?
Für gebuchte Pauschalreisen bedeutet die Ausrufung einer weltweiten Reisewarnung durch das Auswärtige Amt, dass Reisen in der Regel grundsätzlich unter Berufung auf außergewöhnliche Umstände kostenlos storniert werden können. Bei allen anderen individuellen Reisen informieren Sie sich auf den Internetseiten der Anbieter*innen, ob und wie Tickets storniert bzw. umgetauscht werden können. Prüfen Sie alle Verträge auf Widerrufs- oder Rücktrittsrechte.
Was sollten Sie beachten, wenn Sie einen (Studien-)Kredit in Erwägung ziehen?
Holen Sie sich verschiedene Angebote ein und vergleichen diese sorgfältig. Achten Sie auf die Voraussetzungen für einen Studienkredit der jeweiligen Anbieter*innen, die Bearbeitungsgebühren, die Zinshöhe und Rückzahlungsmodalitäten. Außerdem sollten Sie sich gut über eventuelle Zusatzkosten, die auf Sie zukommen könnten, informieren.
Housing / 03.07.2020
After 17 years, the Free State of Saxony is in again on renovation works in our student halls of residence: The Studentenwerk Leipzig receives 1.723 million euros for the renovation of the student hall of residence Straße des 18 Oktober.
Grants & Finances, Consultation & Social Issues / 25.06.2020


Az.: XI ZR 197/01
Vorinstanzen: OLG Bamberg – LG Hof
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. Mai 2002 für Recht erkannt:
Der Kläger unterhielt bei der Beklagten, einer Direktanlagebank, ein Depotkonto sowie ein Kontokorrentkonto zur Verrechnung von Wertpapiergeschäften. Vertragsbestandteil waren die “Sonderbedingungen für das Discount Brokerage” (künftig: Sonderbedingungen). Deren Nr. 15 Abs. 2 lautet: “Options- und Wandlungsrechte Über den Verfall von Rechten aus Optionsscheinen oder Wandlungsrechten aus Wandelschuldverschreibungen wird die Bank den Kunden mit der Bitte um Weisung benachrichtigen, wenn auf den Verfalltag in den “Wertpapier-Mitteilungen” hingewiesen worden ist.”
Die Beklagte trägt vor, sie habe den Kläger vom Verfall der Optionsscheine mit folgendem, am 4. Juni 1997 zur Post gegebenen, Schreiben informiert:
“Sehr geehrter Kunde, die oben genannten Optionsscheine werden zum 30. Juni 1997 fällig. Wir erlauben uns, darauf aufmerksam zu machen, daß die Optionsscheine voraussichtlich bis zum 23. Juni 1997 an der Börse gehandelt werden. Wir bitten Sie, sich rechtzeitig mit Ihrer depotführenden Stelle w/Verkauf bzw. Optionsscheineausübung in Verbindung zu setzen. Ohne Ihre Weisung werden wir von uns aus in dieser Angelegenheit nicht tätig werden.”
1. Zu Unrecht meint die Revision allerdings, die Beklagte habe ihrer Benachrichtigungspflicht aus Nr. 15 Abs. 2 der – insoweit mit den Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte (WM 1995, 362 ff.) identischen – Sonderbedingungen bereits deshalb nicht genügt, weil sie den Zugang ihres Schreibens vom 4. Juni 1997 beim Kläger nicht nachgewiesen habe. Die Ansicht des Berufungsgerichts, die Beklagte habe nur für eine ordnungsgemäße Absendung eines inhaltlich ausreichenden Benachrichtigungsschreibens Sorge zu tragen, ist nicht zu beanstanden.
a) Bei der sich aus Nr. 15 Abs. 2 der Sonderbedingungen ergebenden Benachrichtigungspflicht handelt es sich für die Beklagte nicht um eine Bring-, sondern um eine Schickschuld. Nr. 15 Abs. 2 der Sonderbedingungen konkretisiert die sich aus § 666 BGB ergebenden Benachrichtigungspflichten. Ihre Verpflichtungen aus dem Depotvertrag mit dem Kläger hat die Beklagte gemäß § 269 BGB grundsätzlich an ihrem Geschäftssitz zu erfüllen; das gilt im Zweifel auch für Nebenpflichten, insbesondere Auskunftspflichten (BGH, Urteil vom 30. September 1976 – II ZR 107/74, WM 1976, 1230, 1232; Erman/Kuckuk, BGB 10. Aufl. § 269 Rdn. 4). Daß die Parteien hinsichtlich des Leistungsortes eine anderweitige Vereinbarung getroffen und bezüglich der hier in Rede stehenden Benachrichtigungspflicht eine Bringschuld der Beklagten vereinbart hätten, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Eine solche Bestimmung des Leistungsortes ergibt sich weder aus Nr. 15 Abs. 2 der Sonderbedingungen noch aus der Natur des Schuldverhältnisses. Die Beklagte hatte keinen Grund, das Risiko des Zugangs einer ausschließlich im Interesse des Kunden erfolgenden Benachrichtigung zu übernehmen, zumal die Nachricht für diesen nur eine Erinnerungshilfe darstellt. Sie schuldete deshalb nur die sorgfältige Auswahl des Boten und die ordnungsgemäße Absendung der Benachrichtigung, nicht aber deren Zugang.
b) Entgegen der Auffassung der Revision ergibt sich aus § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB, wonach die einem anderen gegenüber in dessen Abwesenheit abgegebene Willenserklärung – erst – in dem Zeitpunkt wirksam wird, in dem sie ihm zugeht, nichts anderes. Diese Vorschrift gilt unmittelbar nur für empfangsbedürftige Willenserklärungen; sie wird von der herrschenden Meinung zwar entsprechend angewendet auf geschäftsähnliche Handlungen (MünchKomm/Einsele, BGB 4. Aufl. § 130 Rdn. 4; Soergel/Hefermehl, BGB 13. Aufl. § 130 Rdn. 4; Staudinger/Dilcher, BGB 12. Aufl. § 130 Rdn. 15). Hierzu gehören auch Mitteilungen und Anzeigen, an die das Gesetz Rechtsfolgen knüpft (vgl. Erman/Palm, aaO Einl. § 104 Rdn. 6; Staudinger/Dilcher, aaO Einl. zu §§ 104 bis 185 Rdn. 20), nicht aber bloße Benachrichtigungen nach § 666 BGB oder Nr. 15 Abs. 2 der Sonderbedingungen (vgl. BGB-RGRK/Steffen, 12. Aufl. § 666 Rdn. 4).
Zu Unrecht beruft sich die Revision insoweit auf die Entscheidung des Senats vom 28. Februar 1989 (XI ZR 80/88, WM 1989, 625, 626). In diesem Urteil, das die Unterrichtung des Lastschriftschuldners von der Nichteinlösung einer Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren betraf, hat der Senat zwar ausgeführt, daß die von Rechtsprechung und Schrifttum zu § 130 BGB entwickelten Rechtsgrundsätze über den Zugang von Willenserklärungen im Falle der Abgabe gegenüber einem Abwesenden entsprechende Anwendung finden könnten, wenn es nicht um eine Willenserklärung, sondern um eine der Unterrichtung des Adressaten dienende Mitteilung gehe. Diese Ausführungen betrafen jedoch die – seinerzeit verneinte – Frage, ob auch die Eltern eines volljährigen Mitteilungsadressaten als geeignete Empfangsboten in Betracht kommen können. Daß eine Verpflichtung zu Auskünften und Benachrichtigungen im Sinne des § 666 BGB erst mit Zugang gemäß § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB erfüllt sei, sollte damit nicht zum Ausdruck gebracht werden.
a) Zu Recht rügt die Revision jedoch die Ansicht des Berufungsgerichts, der Inhalt des Schreibens der Beklagten vom 4. Juni 1997 sei ausreichend gewesen, den Kläger rechtzeitig auf den bevorstehenden Ablauf der Optionsausübungsfrist am 30. Juni 1997 hinzuweisen. Nach Nr. 15 Abs. 2 der Sonderbedingungen war die Beklagte verpflichtet, den Kläger “über den Verfall von Rechten aus Optionsscheinen … mit der Bitte um Weisung zu benachrichtigen, wenn auf den Verfalltag in den Wertpapier-Mitteilungen hingewiesen worden ist”. Diese Verpflichtung hat die Beklagte mit ihrem Schreiben vom 4. Juni 1997 nicht in ausreichendem Maße erfüllt.
Mit ihm hat die Beklagte dem Kläger mitgeteilt: “Die oben genannten Optionsscheine werden zum 30. Juni 1997 fällig”. Diese Mitteilung macht den “Verfall” der Optionsscheine zum 30. Juni 1997 nicht in ausreichendem Maße deutlich. Insbesondere geht aus dem Schreiben der Beklagten nicht hinreichend klar hervor, daß dem Kläger der ersatzlose Verfall der Scheine und damit ein Totalverlust droht, wenn er sie nicht bis zum 23. Juni 1997 verkauft oder rechtzeitig die Option ausübt. Das ergibt sich auch nicht aus der Bitte der Beklagten, sich rechtzeitig mit der depotführenden Stelle wegen eines Verkaufs bzw. der Ausübung der Option in Verbindung zu setzen.
Vielmehr vermittelt die Verwendung des Begriffs “fällig” den unzutreffenden Eindruck, daß zu dem genannten Zeitpunkt eine Leistung aus den Optionsscheinen zu erwarten sei. Die Mitteilung der Beklagten war damit sogar geeignet, den Irrtum hervorzurufen oder zu bestärken, bei einem werthaltigen Optionsschein werde vom Emittenten, wie das bei zahlreichen Optionsscheinen der Fall ist, nach Ablauf der Optionsausübungsfrist automatisch ein Wertausgleich gezahlt. Eine Bank kommt ihrer Verpflichtung, den Kunden von dem Verfall von Rechten aus Optionsscheinen zu benachrichtigen, deshalb nur dann in ausreichendem Maße nach, wenn der Mitteilung unmißverständlich zu entnehmen ist, daß das Optionsrecht mit Ablauf der hierfür vorgesehenen Frist möglicherweise ersatzlos erlischt und ohne einen rechtzeitigen Verkauf oder die fristgerechte Ausübung des Optionsrechts ein etwaiger Wert verloren geht.
c) Die Nichterfüllung der der Beklagten obliegenden Benachrichtigungspflicht ist für den vom Kläger geltend gemachten Schaden ursächlich geworden. Das gilt auch im Hinblick auf den vorgetragenen Irrtum des Klägers, bei Verfall eines werthaltigen Optionsscheines werde grundsätzlich automatisch ein Wertausgleich gezahlt. Es ist nicht ausgeschlossen, daß bei einer inhaltlich ordnungsgemäßen Benachrichtigung vor dem Verfall des Optionsscheins ein solcher Irrtum des Klägers beseitigt worden wäre. Dies geht zu Lasten der Beklagten, die aufgrund der Verletzung ihrer vertraglichen Aufklärungspflicht darlegungs- und beweispflichtig dafür ist, daß der Schaden auch bei pflichtgemäßem Verhalten eingetreten wäre, der Geschädigte also den Hinweis unbeachtet gelassen hätte (vgl. Senatsurteile BGHZ 124, 151, 159 f. und vom 14. Mai 1996 – XI ZR 188/95, WM 1996, 1214, 1216; BGH, Urteil vom 6. April 2001 – V ZR 402/99, WM 2001, 1158, 1160).
Das gilt ungeachtet des Umstands, daß der Kläger zwei Handlungsalternativen hatte, nämlich zum einen die Veräußerung der Optionsscheine bis zum letzten hierfür vorgesehenen Börsenhandelstag und zum anderen die Ausübung der Optionsrechte bis zum Ende der dafür bestimmten Frist. Zwar besteht die Vermutung “aufklärungsrichtigen Verhaltens” nur in Fällen, in denen es für den aufzuklärenden Partner vernünftigerweise nur eine Möglichkeit der Reaktion gibt, die vollständige und richtige Auskunft also keinen Entscheidungskonflikt ausgelöst hätte (Senatsurteile BGHZ 124, 151, 161; vom 10. Mai 1994 – XI ZR 115/93, WM 1994, 1466, 1467; vom 11. März 1997 – XI ZR 92/96, WM 1997, 811, 813 und vom 9. Juni 1998 – XI ZR 220/97, WM 1998, 1527, 1529). Die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens hat jedoch auch dann zu gelten, wenn es für den aufzuklärenden Teil vernünftigerweise zwei Handlungsalternativen gibt, deren Wahrnehmung jeweils geeignet gewesen wäre, den entstandenen Schaden zu vermeiden.
a) Der Kläger hat den ihm entstandenen Schaden dadurch mitverursacht und mitverschuldet, daß er sich gegen Ende der Laufzeit der Optionsscheine nicht um diese gekümmert hat. Optionsscheine verbriefen das Recht, vom Emittenten zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums die Lieferung bestimmter Werte für einen festgelegten Preis oder die Zahlung eines Geldbetrages zu verlangen (Kienle in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch 2. Aufl. § 106 Rdn. 64). Von ihrem Wesen her stellen Optionsscheine daher zeitgebundene Rechte dar. Den Inhaber trifft deshalb – vor allem gegen Ende ihrer Laufzeit – die Obliegenheit, Optionsscheine nicht völlig unbeobachtet zu lassen. Gegebenenfalls hat er sich über die von ihm zur Realisierung eines etwaigen inneren Wertes der Optionsscheine zu unternehmenden Schritte zu informieren. Daran hat es der Kläger, der aufgrund der Kaufbelege über die Laufzeit der Scheine informiert war, erkennbar fehlen lassen. Er durfte nicht blind auf die Richtigkeit seiner Annahme vertrauen, beim Verfall eines werthaltigen Optionsscheins werde stets automatisch ein Wertausgleich gezahlt.
Die Höhe des Anteils des Klägers an der Mitverursachung und sein Mitverschulden bewertet der Senat unter Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile beider Parteien mit einem Drittel. Diese Abwägung kann der Senat selbst vornehmen, da insoweit weitere tatsächliche Feststellungen nicht mehr zu treffen sind (vgl. Senat, Urteile vom 12. Oktober 1999 – XI ZR 294/98, WM 1999, 2255, 2256 und vom 24. Juli 2001 – XI ZR 164/00, WM 2001, 1716, 1717).
aa) Anders als Nr. 15 Abs. 1 der Sonderbedingungen, die mit Nr. 15 Abs. 1 der Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte (WM 1995, 362 ff.) identisch ist und den Verkauf von Bezugsrechten am Ende des Bezugsrechtshandels auch ohne entsprechende Weisung des Kunden vorsieht, enthält Nr. 15 Abs. 2 der Sonderbedingungen für Optionsscheine keine entsprechende Regelung. Einer ergänzenden Vertragsauslegung oder dem Grundsatz von Treu und Glauben kann eine Verkaufsverpflichtung der Beklagten ebenfalls nicht entnommen werden. Dem steht bereits der Umstand entgegen, daß die Beklagte durch einen Verkauf der Optionsscheine ohne Weisung dem Kläger die Möglichkeit genommen hätte, die Aktien durch Ausübung der Option innerhalb der noch bis zum 30. Juni 1997 laufenden Frist zu beziehen. Aus der Sicht der mit den Absichten des Klägers nicht vertrauten Beklagten war es durchaus möglich, daß es diesem gerade darauf ankam, die Aktien zu erwerben, z.B. weil er sie schon “leer” verkauft hatte oder weil er sie für eine zukunftsträchtige Anlage hielt.
BUNDESGERICHTSHOF Az.: XI ZR 214/01 URTEIL vom 11.02.2003 In dem Rechtsstreit hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes auf die mündliche Verhandlung vom 11. Februar 2003 für Recht erkannt: Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 17. Mai 2001 aufgehoben und das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts […]
Oberlandesgericht Düsseldorf Az.: I-9 U 22/08 Urteil vom 23.06.2008 Die Berufung des Beklagten zu 2) gegen das Teilversäumnisurteil und Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 06.11.2007 (10 O 9/07) wird zurückgewiesen. Der Beklagte zu 2) hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe: […]
BUNDESGERICHTSHOF Az.: XI ZR 154/04 Urteil vom 08.03.2005 Leitsätze: a) Eine bankinterne Anweisung an nachgeordnete Geschäftsstellen stellt keine vorformulierte Vertragsbedingung dar, die die Bank als Verwender ihren Kunden stellt. b) Die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen finden nach § 306 a BGB auf bankinterne Anweisungen jedenfalls dann Anwendung, wenn damit die Absicht verfolgt wird, Allgemeine Geschäftsbedingungen […]
consequat. suscipit efficitur. nec quis ut


text:
Die HiSolutions AG nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung.
Wenn Sie diese Website benutzen, werden verschiedene personenbezogene Daten erhoben. Personenbezogene Daten sind Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Die vorliegende Datenschutzerklärung zeigt auf, welche Daten wir erheben, zu welchem Zweck dies geschieht und wie dies erfolgt.
E-Mail: info@hisolutions.com
Ihre Fragen und Anregungen zum Thema Datenschutz sind uns sehr willkommen und wichtig. Bitte richten Sie diese an die für den Datenschutz verantwortliche Person in unserer Organisation:
E-Mail: datenschutz@hisolutions.com
Im Falle datenschutzrechtlicher Verstöße steht Ihnen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu. Zuständige Aufsichtsbehörde in datenschutzrechtlichen Fragen ist der/die Landesdatenschutzbeauftragte von Berlin. Sie können sich jedoch grundsätzlich an jede Datenschutzbehörde wenden. Eine Liste der Datenschutzbeauftragten sowie deren Kontaktdaten können folgendem Link entnommen werden: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html.
Diese Website wird auf einem Server unseres Dienstleisters gehostet, es werden automatisch bestimmte Daten übertragen und dort gespeichert. Diese Datenverarbeitung beschränkt sich auf den technisch notwendigen Umfang, um die Website korrekt darstellen zu können. Es handelt sich um folgende Informationen:
• Die Referrer-URL (die Internetseite, von der Sie kommen)
• Die Ihrem Anschluss während Ihres Besuchs zugeordnete IP-Adresse
• Das von Ihnen genutzte Betriebssystem und den von Ihnen bei Ihrem Besuch verwendeten Browser
Diese Informationen dienen der Erkennung und Abwehr von Angriffen. Sie können keinen bestimmten Personen zugeordnet werden und werden nicht mit anderen Informationen zusammengeführt. Sobald diese Informationen nicht mehr benötigt werden, werden sie gelöscht oder anonymisiert. Die Daten werden durch den Dienstleister für maximal 7 Tage gespeichert. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Nutzungsdaten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO.
Cookies, die zur Durchführung des elektronischen Kommunikationsvorgangs oder zur Bereitstellung bestimmter, von Ihnen erwünschter Funktionen erforderlich sind, werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gespeichert. Das berechtigte Interesse an der Speicherung von Cookies ist die technisch fehlerfreie und optimierte Bereitstellung der Dienste.
Wenn Sie sich für die Zusendung eines unserer Newsletter (allgemeine Newsletter, Cybersecurity Digest, BCM-News etc.) anmelden, speichern wir mindestens Namen und E-Mail-Adresse. Weitere Angaben, die uns eine zielgruppengerechte Ansprache ermöglichen, können Sie freiwillig machen. Mit der Anmeldung zum Newsletter-Versand erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Ihre Daten entsprechend nutzen.
Die angegebenen Daten werden ausschließlich für den Newsletter-Versand verwendet. Die Anmeldung zum Newsletter-Versand wird über ein so genanntes „Double-Opt-In-Verfahren“ abgewickelt, bei dem Sie zunächst eine Bestätigungs-E-Mail erhalten und erst über den dort enthaltenen Bestätigungslink tatsächlich für den Newsletter angemeldet werden. Hiermit können wir sicherstellen, dass nur Sie selbst sich mit Ihrer E-Mail-Adresse anmelden können.
Wir nutzen hierfür den Dienst SuperMailer. Ausführliche Informationen zu den Funktionen von SuperMailer entnehmen Sie folgendem Link: http://www.supermailer.de/about-newsletter-software.htm.
Sie können Ihre Einwilligung zur Nutzung Ihrer E-Mail-Adresse für den Newsletter-Versand jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Benutzen Sie dazu bitte den entsprechenden Link im Newsletter oder senden Sie uns eine E-Mail an news@hisolutions.com.
Wir bieten Ihnen an in unseren „Bewerber-Pool“ für einen Zeitraum von 6 Monaten auf Grundlage einer Einwilligung im Sinne der Art. 6 Abs. 1 lit. b. und Art. 7 DSGVO aufgenommen zu werden. Die Bewerbungsunterlagen im Bewerber-Pool werden alleine im Rahmen von künftigen Stellenausschreibungen und der Beschäftigtensuche verarbeitet und werden spätestens nach Ablauf der Frist vernichtet. Die Bewerber werden darüber belehrt, dass deren Einwilligung in die Aufnahme in den Bewerber-Pool freiwillig ist, keinen Einfluss auf das aktuelle Bewerbungsverfahren hat und sie diese Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen sowie Widerspruch im Sinne des Art. 21 DSGVO erklären können.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Nutzungsdaten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO.
Wir setzen auf unserer Internetseite Social-Media-Plug-ins von sozialen Netzwerken ein. Nach der Aktivierung erhält der Anbieter des sozialen Netzwerks die Information, dass Sie unsere Website aufgerufen haben und Ihre personenbezogenen Daten an den Anbieter des Plug-ins übermittelt und dort gespeichert werden. Hierbei handelt es sich um sog. Thirdparty Cookies. Bei einigen Anbietern wie Facebook und XING wird nach deren Angaben Ihre IP nach der Erhebung sofort anonymisiert.
Datenschutzhinweise von LinkedIn: https://www.linkedin.com/legal/privacy-policy?_l=de_DE
Diese Datenschutzerklärung wird bei Änderungen an dieser Internetseite oder bei sonstigen Anlässen, die dies erforderlich machen überarbeitet. Die jeweils aktuelle Fassung können Sie stets auf dieser Internetseite finden.

matches:
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 7
Art. 21
Art. 6


text:
2C_768/2011 04.05.2012
2C_768/2011
vertreten durch Fürsprecher Eduard Müller,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. August 2011.
Der nigerianische Staatsangehörige X.________ (geb. 1978) reiste im Herbst 1997 illegal in die Schweiz ein und stellte erfolglos ein Asylgesuch. Am 17. November 1998 heiratete er eine in der Schweiz niedergelassene Vietnamesin, erhielt gestützt auf diese Eheschliessung die Aufenthalts- und am 19. November 2003 die Niederlassungsbewilligung. Seine Ehefrau wurde am 17. Februar 2004 eingebürgert. Das Ehepaar ist kinderlos. X.________ war bis zu seiner erstmaligen Verhaftung im Dezember 2003 bei verschiedenen Arbeitgebern erwerbstätig; seit dem 1. August 2009 steht er als Lagermitarbeiter bei der A.________ AG in Dällikon in einem festen Arbeitsverhältnis.
X.________ wurde wiederholt straffällig und wie folgt rechtskräftig verurteilt:
- am 11. Oktober 2001 vom Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland zu einer Busse von Fr. 1'160.-- wegen (teils grober) Verletzung von Verkehrsregeln
- am 22. Dezember 2004 vom Kreisgericht X Thun zu 18 Monaten Gefängnis bedingt und einer Landesverweisung von drei Jahren (ebenfalls bedingt) wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, begangen von Sommer 1998 bis Januar 1999 (gemeinsam mit der Ehefrau) und von Sommer 2003 bis 5. Dezember 2003 (mengenmässig qualifiziert)
- am 10. September 2008 vom Kreisgericht X Thun zu einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von fünf Jahren wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, mengen- und gewerbsmässig qualifiziert begangen im Zeitraum von Sommer 2005 bis 10. September 2006, sowie wegen Geldwäscherei.
X.________, der sich seit 2007 im vorzeitigen Strafvollzug in den Anstalten Witzwil (BE) befand und für das Arbeitsexternat bei der A.________ AG in die Vollzugseinrichtung Neugut (ZH) verlegt worden war, wurde am 9. Januar 2010 bedingt entlassen.
Mit Verfügung vom 19. November 2009 widerrief das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern die Niederlassungsbewilligung von X.________ und wies ihn aus der Schweiz weg. Das Amt erwog im Wesentlichen, aufgrund der schweren Straffälligkeit und einer latenten Rückfallgefahr überwiege das öffentliche Interesse an der Fernhaltung des Genannten dessen private Interessen am Verbleib in der Schweiz; und der Widerruf seiner Anwesenheitsbewilligung erweise sich unter Berücksichtigung aller Umstände auch als verhältnismässig.
Die von X.________ gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern blieb erfolglos, und am 18. August 2011 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die gegen den Direktionsentscheid vom 12. Januar 2011 erhobene Beschwerde ebenfalls ab.
Mit Eingabe vom 22. September 2011 führt X.________ - unter Vorlage verschiedener neuer Beweismittel - beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. August 2011 aufzuheben, die Niederlassungsbewilligung nicht zu widerrufen und ihn - den Beschwerdeführer - nicht aus der Schweiz wegzuweisen. Er beantragt beim Bundesgericht ein Parteiverhör und die Einvernahme mehrerer Zeugen.
Die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern und das Bundesamt für Migration schliessen ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Verfügung vom 27. September 2011 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Am 7. Februar 2012 hat sich X.________ noch einmal geäussert und weitere Beweismittel eingereicht.
1.1 Gemäss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet des Ausländerrechts unzulässig gegen Entscheide betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt. Ebenso wenig ist sie zulässig gegen die Wegweisung (Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG); soweit sich der Beschwerdeführer gegen die ihm auferlegte Ausreiseverpflichtung wendet, ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Gegen letztinstanzliche Entscheide über den Widerruf der Niederlassungsbewilligung ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hingegen zulässig (BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4), und der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung dieses Rechtsmittels befugt (Art. 89 BGG).
1.2 Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Mit einer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten können diese nur dann gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252; 133 III 393 E. 7.1 S. 398) oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen. Zudem ist vom Beschwerdeführer aufzuzeigen, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Vorbringen von neuen Tatsachen oder Beweismitteln ist nur insofern möglich, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gegeben hat (Art. 99 Abs. 1 BGG, vgl. BGE 135 I 143 E. 1.5 S. 146 f.). Tatsachen oder Beweismittel, welche sich auf das vorinstanzliche Prozessthema beziehen, sich jedoch erst nach dem angefochtenen Entscheid ereigneten oder entstanden sind, können von vornherein nicht durch das angefochtene Urteil veranlasst worden sein (vgl. Urteil 2C_94/2009 vom 16. Juni 2009, E.2.2). Soweit sich der Beschwerdeführer auf solche Beweismittel beruft (namentlich auf den Schlussbericht der Bewährungshilfe vom 13. September 2011 sowie auf diverse Schreiben des Arbeitgebers und des Universitätsspitals Zürich), handelt es sich um so genannte "echte Noven", welche im bundesgerichtlichen Verfahren in jedem Fall unzulässig sind (BGE 133 IV 342 E. 2.1 S. 344).
Der Beschwerdeführer trägt zunächst vor, das Verwaltungsgericht "berücksichtig(e) nicht den tatsächlichen Sachverhalt" (S. 4 der Beschwerdeschrift).
Von einer offensichtlich unrichtigen und damit willkürlichen Sachverhaltsfeststellung kann hier keine Rede sein. Sämtliche vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Fragen stellen nicht ein Problem der Sachverhaltsermittlung dar, sondern beschlagen die im Rahmen der Rechtsan-wendung vorzunehmende Interessenabwägung (vgl. E. 4.4 hiernach).
Daraus ergibt sich, dass der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt für das Bundesgericht verbindlich ist (Art. 105 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG e contrario). Dementsprechend erweisen sich auch die vom Beschwerdeführer offerierten Beweismittel (Parteiverhör, Befragung der Ehefrau und anderer Zeugen) zwecks Feststellung des Sachverhalts als unnötig; die entsprechenden Beweisanträge sind demnach abzuweisen, soweit diese ohnehin nicht unter das Novenverbot von Art. 99 Abs. 1 BGG fallen (vgl. E. 1.2 hiervor).
Bei gegebenen Voraussetzungen rechtfertigt sich der Widerruf bzw. die Verweigerung der Bewilligung zudem nur, wenn die jeweils im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung die entsprechende Massnahme als verhältnismässig erscheinen lässt, wobei namentlich die Schwere des Verschuldens, die Dauer der Anwesenheit sowie die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen sind (vgl. Art. 96 AuG; Urteil 2C_793/2008 vom 27. März 2009, E. 2.1 mit Hinweisen). Was das Fernhalteinteresse anbetrifft, so darf bei Ausländern, welche sich - wie hier - nicht auf das Freizügigkeitsabkommen (FZA; SR 0.142.112.681) berufen können, im Rahmen der Interessenabwägung abgesehen von der aktuellen Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, die von der betroffenen Einzelperson ausgeht, namentlich auch generalpräventiven Gesichtspunkten Rechnung getragen werden (vgl. Urteil 2C_679/2011 vom 21. Februar 2012, E. 3.1).
4.1 Der Beschwerdeführer wurde unter anderem rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten und später zu einer solchen von fünf Jahren verurteilt, womit er einen Widerrufsgrund gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG gesetzt hat. Ob das Verhalten des Beschwerdeführers zugleich als schwerwiegender Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG zu werten ist, bedarf somit keiner näheren Betrachtung, weil dieser Widerrufsgrund in der vorliegenden Konstellation ohnehin nur subsidiär zur Anwendung kommt (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.2 S. 381).
4.2 Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen eines Widerrufsgrundes zu Recht nicht. Er macht aber geltend, das Verwaltungsgericht bzw. die kantonalen Behörden hätten eine qualifiziert unrichtige Interessenabwägung vorgenommen und sich einseitig auf die begangenen Delikte gestützt ("Einmal Verbrecher, immer Verbrecher"). Diese Einschätzung berücksichtige die radikale Wandlung und den nach der Verhaftung mustergültigen Lebenswandel des Beschwerdeführers nicht. Auch die Strafrichter hätten ihm eine sehr günstige Legalprognose gestellt; er habe sich sowohl im Strafvollzug wie auch später wohlverhalten bzw. positiv entwickelt und sei beruflich, finanziell und sozial sehr gut integriert.
4.3 Die Vorinstanz hat zunächst richtig festgestellt, dass Ausgangspunkt und Massstab der fremdenpolizeilichen Güterabwägung in erster Linie die Schwere des Verschuldens ist, das sich in der Dauer der Freiheitsstrafe niederschlägt. Besonders die vom Beschwerdeführer erwirkte zweite Freiheitsstrafe ist hoch und entspricht dem objektiv schweren Delikt (umgesetzte reine Kokainmenge 2,338 kg/Wiederholungsfall, begangen in Kombination mit Geldwäscherei). Mit seinen Handlungen hat der Beschwerdeführer eine Gefahr für die Gesundheit vieler Menschen in Kauf genommen. Zu seinen Lasten fällt namentlich ins Gewicht, dass bei schwerwiegenden Drogendelikten das Bundesgericht eine strenge Praxis verfolgt: Gemäss ständiger Rechtsprechung besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an der Fernhaltung ausländischer Drogenhändler (Urteil 2A.582/2006 vom 26. Februar 2007 E. 3.4 und 3.5; vgl. BGE 125 II 521 E. 4a/aa und E. 4a/bb S. 526 ff.).
Nichts zu seinen Gunsten kann der Beschwerdeführer aus seinem Verhalten in der Zeit nach der (letzten) Tat ableiten: Insbesondere wird eine gute Führung im Strafvollzug vom Strafgefangenen generell erwartet und lässt angesichts der dort vorhandenen, verhältnismässig engmaschigen Betreuung keine verlässlichen Rückschlüsse auf das künftige Verhalten in Freiheit zu. Hinzu kommt, dass für Legalprognosen in fremdenpolizeilicher Hinsicht mit Blick auf das im Vordergrund stehende Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ein strengerer Beurteilungsmassstab zum Tragen kommt als im strafrechtlichen Sanktionenrecht (vgl. BGE 120 Ib 129 E. 5b S. 132; 130 II 176 E. 4.3.3 S. 188).
4.4 Das Verwaltungsgericht hat sodann die gegenläufigen Interessen des Beschwerdeführers bzw. diejenigen seiner Ehefrau sorgfältig - entgegen der in der Beschwerde geäusserten Auffassung auch mit Blick auf Art. 8 EMRK (E. 3.1 des angefochtenen Entscheides) - geprüft und die geforderte Interessenabwägung korrekt vorgenommen:
Der Beschwerdeführer ist im Alter von 19 Jahren in die Schweiz gekommen und hat damit seine gesamte Kindheit und Jugend in Nigeria verbracht. Seine hier erworbenen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten werden ihm auch dort von Nutzen sein. Der blosse Umstand, dass die allgemeinen und wirtschaftlichen Lebensverhältnisse in der Heimat weniger günstig sein mögen als in der Schweiz, macht eine Rückreise nicht unzumutbar (Urteile 2A.469/2005 vom 28. November 2005 E. 2.3; 2A.157/1998 vom 17. Juni 1998 E. 3c; 2A.355/2002 vom 29. Oktober 2002 E. 5.2). Dem Beschwerdeführer ist folglich zuzumuten, dorthin auszureisen. Er, der auch bei Berücksichtigung der an sich unzulässigen Noven vom 7. Februar 2012 (Arztbericht und Aufgebot zu einem operativen Eingriff im Universitätsspital Zürich) nicht akut lebensbedrohlich verletzt bzw. erkrankt erscheint, hat auch das Fehlen einer allen Eventualitäten gerecht werdenden medizinischen Versorgung in seinem Heimatland in Kauf zu nehmen (vgl. Urteil 2C_416/2011 vom 28. Dezember 2011 E. 3.3).
Sodann hat das Verwaltungsgericht nicht übersehen, dass beim Beschwerdeführer in beruflicher und finanzieller Hinsicht zwar eine positive Entwicklung erkennbar ist (S. 11 des angefochtenen Entscheides). Die Überlegung der Vorinstanz, es seien - angesichts des Umstandes, dass der Beschwerdeführer erst vor kurzem aus der Haft entlassen worden sei und er unter dem Druck der strafrechtlichen Probezeit stehe - bezüglich Integration noch keine verlässlichen Rückschlüsse möglich, lässt sich aber nicht beanstanden. Jedenfalls verfügt der Beschwerdeführer klarerweise nicht über besonders intensive private Bindungen gesellschaftlicher oder beruflicher Natur bzw. über entsprechend vertiefte soziale Beziehungen zum ausserfamiliären Bereich, welche ihm allenfalls ein Anwesenheitsrecht gestützt auf die Achtung des Privatlebens (Art. 8 EMRK) verschaffen könnte (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.2.1).
Was die Beziehung des Beschwerdeführers zu seiner Ehefrau betrifft, fällt diese zweifellos in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK und wäre eine Ausreise für die Ehefrau mit Nachteilen verbunden. Ob sie auch zumutbar ist, kann hier offen bleiben: Es steht der Ehefrau, die über das hiesige Bürgerrecht verfügt, letztlich frei, ob sie in der Schweiz verbleiben oder ihrem Ehemann nach Nigeria folgen will. Zudem würde selbst die Unzumutbarkeit der Ausreise für die Ehefrau nicht notwendigerweise zur Unzulässigkeit des Widerrufs führen: Bei einem mit einer Schweizerin verheirateten Ausländer, der erstmals oder nach kurzer Aufenthaltsdauer um eine Bewilligung ersucht, geht die Rechtsprechung davon aus, dass die Grenze, von der an in der Regel auch dann keine Bewilligung mehr erteilt wird, wenn der Ehefrau die Ausreise aus der Schweiz unzumutbar oder nur schwer zumutbar ist, bei zwei Jahren Freiheitsstrafe liegt (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.4 S. 382 mit Hinweisen; sog. "Reneja-Praxis"). Zwar bildet diese "Zwei-Jahres-Regel" keine starre Grenze, sondern ist im Sinne einer Vergleichsgrösse bzw. eines Richtwertes in die Verhältnismässigkeitsprüfung miteinzubeziehen (vgl. Urteile 2C_264/2011 vom 15. November 2011 E. 5.3; 2C_825/2008 vom 7. Mai 2009 E. 3.3); entscheidend sind stets die Umstände des Einzelfalls (BGE 120 Ib 6 E. 4b S. 14; 135 II 377 E. 4.4 S. 383). Hier liegt zwar nicht bloss ein kurzer Aufenthalt in der Schweiz vor. Hingegen fällt - neben der Tatsache, dass allein die letzte gegen den Beschwerdeführer ausgesprochene Strafe die Zweijahresregel um mehr als das Doppelte überschreitet und zudem ein Wiederholungsfall vorliegt - zulasten der Ehefrau besonders ins Gewicht, dass sie selber delinquiert und zusammen mit ihrem Ehemann mit Drogen gehandelt hatte (vgl. vorne lit. B).
Nach dem Gesagten erweist sich der im angefochtenen Entscheid geschützte Widerruf der Niederlassungsbewilligung als bundesrechts- und konventionskonform. Die Beschwerde ist als unbegründet abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

matches:
Art. 83
Art. 95
Art. 95
BGE
Art. 105
e contrario
Art. 99
Art. 96
Art. 63
Art. 62
Art. 63
BGE
BGE
BGE
Art. 8
BGE
Art. 8
BGE