BUNDESFINANZHOF Urteil vom 6.5.2014, IX R 15/13
Der Steuerpflichtige kann die erhöhten Absetzungen i.S. des § 7h Abs. 1 EStG nur in Anspruch nehmen, wenn die zuständige Gemeindebehörde die Erfüllung der Voraussetzungen des § 7h Abs. 1 EStG objektbezogen bescheinigt.
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb von der W-KG (KG; "Verkäufer") mit notariell beurkundetem "Bauträgervertrag" vom 29. Juli 2002 an dem Objekt Erwerbergemeinschaft Z, die Eigentumswohnung Nr. ..., den 22,40/1.000stel Miteigentumsanteil an dem Flurstück ..., verbunden mit dem Sondereigentum an sämtlichen im Aufteilungsplan mit Nr. ... bezeichneten Räumlichkeiten nebst Balkon und Keller Nr. ... im Kellergeschoss und das zu bildende Teileigentum, den Stellplatz Nr. ..., den 1/70stel Miteigentumsanteil an dem Flurstück ..., verbunden mit dem Sondereigentum an dem Stellplatz Nr. ... im Erdgeschoss, mit allen Bestandteilen und sämtlichem Zubehör.
In der Vorbemerkung dieses Vertrages wird u.a. ausgeführt:
"2. Auf dem Grundstück Parzelle ... steht ein Gebäude mit 36 Wohnungen. Der Verkäufer renoviert und modernisiert dieses Gebäude. Bei der Renovierung und Modernisierung soll eine bestmögliche Erhaltung der Altbausubstanz gewährleistet sein. Die Baumaßnahmen sind noch nicht abgeschlossen.
Auf dem Grundstück der Parzelle ... steht eine Reithalle. Diese Reithalle wird in ein Parkhaus mit 70 Stellplätzen umgebaut. Die Baumaßnahmen sind noch nicht abgeschlossen.
3. Der Verkäufer beabsichtigt, das Eigentum an den Grundstücken in Miteigentumsanteile in der Weise aufzuteilen, dass (...) mit jedem Anteil das Sondereigentum an einer bestimmten Wohnung nebst Nebenräume in dem auf dem Grundstück Parzelle ... zu renovierenden Gebäude verbunden ist, und (...) mit jedem Anteil das Sondereigentum an einem bestimmten Stellplatz in dem auf dem Grundstück Parzelle ... umzubauenden Parkhaus verbunden ist.
Der Verkäufer hat am 22. November 2001 (...) zwei Teilungserklärungen nebst Gemeinschaftsordnungen sowie am 6. Juni 2002 (...) eine Ergänzungsurkunde beurkunden lassen."
Die KG erklärte im "Bauträgervertrag" u.a. die Absicht, das Wohnungseigentum bis zum 30. September 2002 bezugsfertig herzustellen und verpflichtete sich zur vollständigen Fertigstellung bis zum 15. Dezember 2002. Sie verpflichtete sich ferner, den Stellplatz ebenfalls bis spätestens 15. Dezember 2002 vollständig fertig zu stellen. In § 2 Nr. 1 des "Bauträgervertrags" wurde ein Kaufpreis für die Wohnung in Höhe von 74.240 EUR und für den Stellplatz in Höhe von 6.135 EUR vereinbart.
Die Stadt Z bestätigte mit einer der KG erteilten Bescheinigung vom 27. Februar 2004 u.a., dass die Gebäude "... (Haus 2) und Parkhaus (...) - ehemalige Reithalle (Haus 7) in einem durch Sanierungssatzung vom 18. September 1998 (Satzung zur 1. Änderung der Sanierungssatzung der Stadt Z vom 01. Juli 1992) förmlich festgelegten Sanierungsgebiet belegen ist. (...)
Der Durchführung der Maßnahme lag zugrunde: (...) eine Vereinbarung zwischen dem Antragsteller und der Gemeinde für Haus 2 vom 07./09. November 2001, für Haus 7 vom 02./22. August 2002. ..."
Die Gebäude (Haus 2 und Haus 7) befinden sich auf einem ehemaligen Kasernengelände. Haus 2 wurde vor dem Erwerb durch die KG als Mannschaftsunterkunft genutzt; zudem befanden sich darin Schulungsräume. Das Geschoss, in dem die von dem Kläger erworbene Wohnung belegen ist, war nicht ausgebaut. Die KG beauftragte mit Generalübernehmervertrag vom 25. März 2002 die B-GmbH mit der Sanierung des Hauses 2 "mit dem Ziel, dass insgesamt 36 Eigentumswohnungen entstehen"; weiterhin mit der ersten von zwei Ausbaustufen der Reithalle (Haus 7) "mit dem Ziel, dass zunächst 34 Stellplätze in dem als Parkhaus konzeptionierten Gebäude entstehen". Nach § 5 des Vertrages verpflichtete sich der Auftragnehmer, mit den vertraglichen Leistungen am 10. Oktober 2002 zu beginnen. Als verbindlicher Fertigstellungstermin für sämtliche Leistungen wurde der 15. Dezember 2002 vereinbart.
Entsprechend der vom Bauträger eingereichten Feststellungserklärung stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) hinsichtlich der vom Kläger erworbenen Eigentumswohnung Nr. ... in dem "Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung und für die Festsetzung der Investitionszulage nach der Verordnung zu § 180 Abs. 2 Abgabenordnung (AO)" vom 16. Juli 2004 für das Kalenderjahr 2002 fest:
"a) Zeitpunkt des rechtswirksamen Abschlusses des obligatorischen Kaufvertrages oder gleichstehenden Rechtsakts 01. August 2002,
b) Anzahlungen im Kalenderjahr 2002 77.561,88 EUR,
c) Anschaffungskosten insgesamt 80.375,00 EUR,
d) Anschaffungskosten für den Grund und Boden 4.019,00 EUR,
e) Anschaffungskosten für den Altbau 8.609,71 EUR,
f) Anschaffungskosten für nach Kaufvertragsabschluss durchgeführte Modernisierungs- bzw. Baumaßnahmen 67.746,29 EUR (Spalte 8),
g) von dem Betrag in Spalte 8 sind Anschaffungskosten, die auf nachträgliche Herstellungsarbeiten i.S.d. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Investitionszulagengesetzes (InvZulG) 1999/§ 3a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 i.V.m. Satz 1 Nr. 2 InvZulG 1999 entfallen, 67.746,29 EUR,
h) Zeitpunkt des Abschlusses der Modernisierungsmaßnahmen 2002 und
i) von dem Betrag in Spalte 8 sind Anschaffungskosten, die auf Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen i.S.d. § 7h Abs. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG)/§ 10f Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 7h Abs. 1 Satz 3 EStG entfallen, 67.746,29 EUR."
Im Anschluss an eine Außenprüfung lehnte das FA in dem geänderten Bescheid vom 5. Oktober 2007 für die im "Dachgeschoss" befindlichen Wohnungen eine Begünstigung nach § 7h EStG ab, weil es sich um Neubauten handele.
Einspruch und Klage blieben erfolglos. In seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 1573 veröffentlichten Urteil vertrat das Finanzgericht (FG) die Auffassung, dass es sich bei der vom Kläger erworbenen Eigentumswohnung Nr. ... um einen nicht begünstigten Neubau handele; die Eigentumswohnung sei erstmals hergestellt worden. Auch enthalte die Bescheinigung der Stadt Z keine das FA bindende Entscheidung, wonach die Steuerbegünstigung nach § 7h EStG zu gewähren sei. Das eigenständige Prüfungsrecht der Finanzbehörden umfasse die Beurteilung, ob durch die Baumaßnahme ein modernisiertes oder instandgesetztes Gebäude oder ein Neubau oder bautechnisch neues Gebäude entstanden sei. Darüber hinaus beziehe sich die Bescheinigung auf das (bautechnische) Gebäude als Ganzes und treffe damit keine Aussage zu den einzelnen Eigentumswohnungen, die als selbständige Wirtschaftsgüter Gegenstand der Steuervergünstigung seien.
Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts (§ 7h EStG). Das FG habe die Bindungswirkung der Sanierungsbescheinigung verkannt. Zudem liege weder tatsächlich noch steuerrechtlich ein Neubau vor. Überdies sei der Kläger durch den Erwerb der Eigentumswohnung Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft geworden und habe damit sowohl einen Anteil am Sondereigentum als auch einen Anteil am Gemeinschaftseigentum der Wohnungseigentümergemeinschaft erworben. Soweit darauf begünstigte Herstellungskosten entfallen, könnte diese beim Erwerber einer Dachgeschosseinheit zur Absetzung von Abnutzung führen.
das angefochtene Urteil aufzuheben und den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung und für die Festsetzung der Investitionszulage nach der Verordnung zu § 180 Abs. 2 AO vom 5. Oktober 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. November 2009 dahingehend zu ändern, dass folgende Feststellungen getroffen werden:
a) Zeitpunkt des rechtswirksamen Abschlusses des obligatorischen Kaufvertrages oder gleichstehenden Rechtsakts 01. August 2002,
g) von dem Betrag in Spalte 8 sind Anschaffungskosten, die auf nachträgliche Herstellungsarbeiten i.S. des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InvZulG 1999/§ 3a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 i.V.m. Satz 1 Nr. 2 InvZulG 1999 entfallen, 67.746,29 EUR,
i) von dem Betrag in Spalte 8 sind Anschaffungskosten, die auf Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen i.S. des § 7h Abs. 1 Satz 3 EStG/§ 10f Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 7h Abs. 1 Satz 3 EStG entfallen, 67.746,29 EUR.
II. Die Revision des Klägers ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Im Ergebnis zu Recht hat das FG für die vom Kläger erworbene Eigentumswohnung die Begünstigung des § 7h EStG abgelehnt, weil er nicht gemäß § 7h Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 EStG durch eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde die Voraussetzungen des § 7h Abs. 1 EStG objektbezogen für die Eigentumswohnung nachgewiesen hat.
Im Streitfall ist die Gewährung der Begünstigung des § 7h EStG nicht für das Gebäude als Ganzes, sondern objektbezogen für die Eigentumswohnung des Klägers als selbständiges Wirtschaftsgut, das eigenen Regeln für die erhöhten Absetzungen unterliegt, zu beurteilen. Er kann die erhöhten Absetzungen gemäß § 7h Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 EStG nicht in Anspruch nehmen, weil er durch die Bescheinigung der Stadt Z die Voraussetzungen des § 7h Abs. 1 EStG nicht für die erworbene Eigentumswohnung nachgewiesen hat. Nach den nicht mit Revisionsrügen angegriffenen und damit den Senat nach § 118 Abs. 2 FGO bindenden Feststellungen des FG bezog sich die von der Stadt erteilte Bescheinigung vom 27. Februar 2004 auf die "Gebäude ... (Haus 2) und Parkhaus (...) - ehemalige Reithalle (Haus 7)". Ein Nachweis i.S. des § 7h Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 EStG für das konkrete Objekt, Eigentumswohnung Nr. ..., des Klägers kann jedenfalls aus dieser Bescheinigung --unbeschadet der Tatsache, dass ggf. eine den gesetzlichen Anforderungen genügende Bescheinigung von der Stadt noch ausgestellt werden könnte-- nicht entnommen werden.


text:
1.25.027 Spiegelberger Lautertal mit Nebentälern und angrenzenden Gebieten
Verordnung gilt für die Landschaftsschutzgebiete 1.25.027 und 1.19.044
Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart als höhere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Spiegelberger Lautertal mit Nebentälern und angrenzenden Gebieten" in den Landkreisen Heilbronn und Rems-Murr-Kreis vom 18. Juni 1974 (GBl. 1974, S. 299).
Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung und Bereinigung von Straf- und Bußgeldvorschriften des Landes Baden Württemberg vom 6. April 1970 (GBl. S. 111), und des § 7 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes in der Fassung vom 17. Oktober 1962 (GBl. S. 203) wird verordnet:
Der in § 2 näher beschriebene Landschaftsteil in den Gemeindegebieten Oppenweiler, Sulzbach, Spiegelberg (Rems-Murr-Kreis), Beilstein, Löwenstein und Wüstenrot (Landkreis Heilbronn) wird dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt. Dieser Landschaftsteil wird als Landschaftsschutzgebiet "Spiegelberger Lautertal mit Nebentälern und angrenzenden Gebieten" bezeichnet.
Beginn Blatt. Nr. 5624 der Flurkarte 1 : 2 500
· Markung Hirrweiler, Gemeinde Löwenstein, Landkreis Heilbronn:
VicW 1 und H.Str. 2 nach W, Parz. 240-237, 216-219, 207/2 und /1, 206, 202, 197/2, 198, 174/2 und /1, 173, 174/1 und /2, 176, 185/1, 183, 184, 186-189, Fußweg 1 nach S, Parz. 268
· Markung Löwenstein, Landkreis Heilbronn:
Vom nördlichen Grenzstein zwischen Parz. 268 Markung Hirrweiler und Parz. 2342 Markung Löwenstein geradlinig zum annähernd rechtwinkl. Knie des FW 126, weiter mit FW 126 und H.Str. 4 nach S
· Markung Altlautern, Gemeinde Wüstenrot, Landkreis Heilbronn:
H.Str. 1 nach S
H.Str. 2/2 und 7 nach S
H.Str. 1 und VicW 2/3 nach S
FW 97 nach W
VicW 2/2 nach W, Parz. 79/3-/1, 78, 65, 54/3, 49, 48, 47/1, in deren geradliniger Verlängerung über VicW 3 und durch Parz. 41, Parz. 254, 250, 249, 251 (Teilfläche südl. des Fußweges zum Stocksberger Jagdhaus), Parz. 247/2 und /1, 246/1 und /2, 234/2 und /3, 215, 195/1 und /2, 196, 197/1 und /2, 203/1, Ostgrenze von Parz. 182, in deren Verlängerung durch Parz. 181 nach N bis VicW 5/1, VicW 6/1 und/2 nach NW, FW 12, VicW 7/2 und /1 nach S
· Markung Stocksberger Jagdhaus, Gemeinde Löwenstein, Landkreis Heilbronn:
VicW 1 nach SO
Markungsgrenze Stocksberg-Stocksberger Jagdhaus nach O
VicW 3 nach S, Parz. 5
· Markung Neulautern, Gemeinde Wüstenrot, Landkreis Heilbronn:
FW 22/3, 5/1 und /2, 5 bis Kreisgrenze Heilbronn/Rems-Murr Markung Roßstaig, Gemeinde Spiegelberg, Rems-Murr-Kreis: Kreisgrenze nach SO, Parz. 409, 220/6 und /5, 223, 224, 254-250, 255258/2, 260, über FW 6, Parz. 293, 295, 296/1 und /2, 299/2, über VicW 5, Bach 4 (Sensenbach) abwärts
· Markung Nassach, Gemeinde Spiegelberg, Rems-Murr-Kreis:
Parz. 890/2, 889, FW 11 nach W, VicW 7 und 4 nach S und W, FW 42 nach O, N und W, FW 10 nach N, VicW 7 nach W und N, VicW 5 nach S, Parz. 951 und 952 (je deren nordöstl. unbewaldeter Teil, ca. 125 m tief) , VicW 5 nach SO, FW 7 nach W, Parz. 602/1, VicW 3 nach S, Markungsgrenze Nassach Warthof nach O, Bach 1/1 (Winterlauter) abwärts, Markungsgrenze Nassach Hetzelberg, Nassach-Warthof und Nassach-Reichelberg nach O
· Markung Jux, Gemeinde Spiegelberg, Rems-Murr-Kreis:
Markungsgrenze Jux-Reichenberg (Bach 22/2, Winterlauter) nach O
· Markung Reichenberg, Gemeinde Oppenweiler, Rems-Murr-Kreis:
Bach 22 (Winterlauter) abwärts
· Markung Bernhalden, Gemeinde Oppenweiler, Rems-Murr-Kreis:
Markungsgrenze Bernhalden-Reichenberg nach O
· Markung Dauernberg, Gemeinde Oppenweiler, Rems-Murr-Kreis: Markungsgrenze Dauernberg-Reichenberg nach O
· Markung Siebersbach, Gemeinde Sulzbach a.d. Murr, Rems-Murr-Kreis:
Markungsgrenze Siebersbach-Reichenberg nach SO, Bach 24 (Marderbächle) aufwärts, Parz. 656, 704, 703, FW 24 nach O, VicW 10 nach S, Parz. 690 Markung Lautern, Gemeinde Sulzbach a.d. Murr, Rems-Murr-Kreis: Parz. 217, 214/3, FW 71, 72, 48, 94, 89 in östlicher Richtung, Parz. 605, 607, Südteil von Parz. 709/1, FW 4 nach N, Parz. 658/2
· Markung Siebersbach, Gemeinde Sulzbach a.d.M., Rems-Murr-Kreis:
Markungsgrenze Siebersbach-Lautern nach N (Bach 5), FW 20 nach W, Parz. 123/3, 124, 125, FW 17 und 15 nach N, Parz. 169, 168/2 und /1, über VicW 12, Bach 2 (Siebersbach) aufwärts, über VicW 1/2, Parz. 273, 285, 328/1, VicW 5 und FW 10 nach S, VicW 4/1 (Krebsbachweg) nach N
· Markung Dauernberg, Gemeinde Oppenweiler, Rems-Murr-Kreis:
Bach 4/1 (Krebsbach) aufwärts
FW 31 (Krebsbachweg) nach N
· Markung Großhöchberg, Gemeinde Spiegelberg, Rems-Murr-Kreis:
FW 45/4 und /3 nach N
FW 12 nach N, Markungsgrenze Dauernberg-Großhöchberg nach W
VicW 22 und 1/3 nach N, Parz. 325, über VicW 21/1, Parz. 315/4 und /1, VicW 17/3 nach N, FW 15/1 nach W, vom FW 15/1 durch Parz. 987 zum nördlichen Eckpunkt von Parz. 1074/1, Parz. 1074/1, FW 41, 47, nichtbeständiger Weg und FW 46/1 nach W, FW 5/1, 5/2 und 4/2 nach N, Parz. 988, Markungsgrenze Großhöchberg-Vorderbüchelberg nach W, SW und NW
· Markung Vorderbüchelberg, Gemeinde Spiegelberg, Rems-Murr-Kreis:
Parz. 511, 513
· Markung Neulautern, Gemeinde Wüstenrot, Landkreis Heilbronn: Kreisgrenze Heilbronn-Rems-Murr nach N, über Buchenbach, Parz. 679, H. Str. 2 nach SW, über H.Str. 2, Parz. 641-630, über H.Str. 2, H. Str. 2 nach SW, Bach 1 (Lauter) und Bach 7 abwärts,Parz. 286/2, 274, 273, über FW 6, FW 6 nach N, Parz. 265, 264, 204/1, 230-227, 225/11, /2 und /1, 224/12, /8 und /9, 223, 42-44, 41/3, 416
Markungsgrenze Stocksberger Jagdhaus-Neulautern nach O und N
Parz. 120, 122/5, H.Str. 1 nach NW, über H.Str. 1, Parz. 615/7, 615/8, 615/9, Parz. 615/10, 611/1-/3, Markungsgrenze Neulautern-Wüstenrot, nach N und W
· Markung Wüstenrot, Landkreis Heilbronn: FW 42/2 und Weg 954/5 nach N
· Markung Stangenbach, Gemeinde Wüstenrot, Landkreis Heilbronn:
Markungsgrenze Stangenbach-Wüstenrot nach N, FW 9 und 8 nach N, Parz. 276/1, über VicW 1, Parz. 265/3, Markungsgrenze Stangenbach-Greuthof nach S
· Markung Greuthof, Gemeinde Wüstenrot, Landkreis Heilbronn:
Parz. 134, über H.Str. 1, H.Str. 1 nach NW, FW 17 nach N und O, VicW 7 nach W, FW 2 nach N, VicW 4 nach NW zum Ausgangspunkt.
(2) Aus dem Landschaftsschutzgebiet sind die folgenden Ortschaften herausgenommen. Die genannten Flurstücke und Wasserläufe liegen innerhalb, die genannten Straßen und Wege außerhalb des Landschaftsschutzgebietes:
1. Spiegelberg mit Roßstaig, Rems-Murr-Kreis: (Beginn Blatt. Nr. 5125)
· Markung Neulautern, Gemeinde Wüstenrot:
Mit Markungsgrenze Neulautern-Roßstaig nach SO, Parz. 409, 390, 369, 361, 360, mit Südgrenze von Parz. 360 geradlinig nach O durch Parz. 348 und über H.Str. 3/3, Parz. 341
· Markung Großhöchberg, Gemeinde Spiegelberg:
Parz. 1084, 1092, vom Südost-Punkt der außenliegenden Parz. 1091 geradlinig durch Parz. 1092 zum Nordost-Punkt der außenliegenden Parz. 1093, VicW 17/5 nach NO, über VicW 17/5, Parz. 1116/1, 1115, 1114/2, über VicW 1/4, Parz. 1113
· Markung Dauernberg, Gemeinde Oppenweiler:
Bach 2 (Happenbach) abwärts
· Markung und Gemeinde Spiegelberg:
Über Bach 1 (Lauter), Parz. 103, über H.Str. 1, FW 27 nach S, FW 23 und 24 nach NW, Parz. 185/2, 187, 188/1 und /3, 189, VicW 3 nach SW, über VicW 7, VicW 7 nach N, Parz. 242/2, 299, 300, 301/1, 301/2, 301/3, 301/4, 320, 321, über VicW 1, Parz. 484, über FW 3, Parz. 512, Markungsgrenze Spiegelberg Roßstaig nach W.
· Markung Nassach, Gemeinde Spiegelberg:
Böschungsparz. 678, Wegparz. 877, Parz. 880 Markung Roßstaig, Gemeinde Spiegelberg: Parz. 27/1, VicW 4 nach NW, VicW 3 und FW 6 nach N, über FW 6, Parz. 292, 261, FW 3 nach O, Parz. 231, 206, 208, 202, 160, 183 zum Ausgangspunkt
2. Eisenlautern-Gißhof, Gemeinde Spiegelberg, Rems-Murr-Kreis: Blatt Nr. 5226)
· Markung Großhöchberg:
Ab Markungsgrenze Neulautern-Großhöchberg (Bach 1, Lauter) über H.Str. 1, Parz. 1014/2, Nutzungsgrenze Gebäudeparz. 100, Parz. 1014/2, über VicW 2, Parz. 1010, über H.Str. 1, Parz. 1015/2 Markung Neulautern: Parz. 331 b, über Ortsweg 9, Parz. 332 c und b, 325, Bach 4 aufwärts, Parz. 325 d, Bach 4 a aufwärts, Parz. 323, Bach 1 (Lauter) aufwärts zum Ausgangspunkt
3. Hüttlen, Gemeinde Spiegelberg, Rems-Murr-Kreis: (Blatt Nr. 5125)
· Markung Spiegelberg:
Parz. 333-328, über FW 8, Parz. 289, 288, über VicW 1, Parz. 256, über FW 17, Parz. 262-266, über VicW 1, Parz. 267/2, 279, 283, 284, 281, 394, 344, 340, 442, über FW 4, Parz. 443, über FW 4 zum Ausgangspunkt
4. Nassach, Gemeinde Spiegelberg, Rems-Murr-Kreis: (Beginn Blatt Nr. 5023)
· Markung Nassach:
Parz. 382, 386/1 und /2, 367/3, 408/1, über FW 12, Parz. 356, über FW 17/1, Parz. 328, 334-336/1, 320-318, 314, 313, 310-308, 304/2 und /1, 168, 197, 196, über Wegparz. 188, Parz. 203, über VicW 10, Parz. 734-725/1, 720/2 und /1, 719-707, über VicW 1, VicW 1 nach N, Parz. 701/2 über VicW 1, Parz. 44/2 und /1, 45/1, 46/1, 43, 42, 41, 40/1, über VicW 1, Parz. 40/2, 686-680, 677, 678, 671/3, /9, /2, /8 und /1, 670/2 und /3, über VicW 3, Parz. 639-635, 634/2 und /1, über VicW 4, 379, 377, 376, 375, 374, über FW 5 zum Ausgangspunkt
5. Jux, Gemeinde Spiegelberg, Rems-Murr-Kreis: (Beginn Blatt 5025)
· Parz. 241/1 und /2, 242-244, 246, 247, 150/1 und /2, über VicW 1, Parz. 131/1, 131/2, 132-134, 135/1, 125, über VicW 2, Parz. 122/2, 111/2, 111/1, 890, über VicW 4/1, Parz, 891/3, 884, 885, über VicW 5, Parz. 883, 891/3, 871, 860-852, 891/3, 838/2, 642/2 und /1, FW 8 nach SW, über FW 9, Parz. 655/2, 656-663, 666, 667, 669, 672/2, 680/1-/4, über VicW 8/1, Parz. 608, 606, über FW 31, Parz. 605, 603, 601, 600/1, über FW 30, FW 30 nach NO, Parz. 595, 574, VicW 11 nach SW, Parz. 557, über VicW 12, Parz. 414, über VicW 13, Parz. 292, 285/2 und /1, 282, 281, 278, 277, 274, 268/1, 267, 266, 263 über FW 1 zum Ausgangspunkt
6. Dauernberg, Gemeinde Oppenweiler, Rems-Murr-Kreis: (Beginn Blatt Nr. 5027)
· Markung Dauernberg:
Parz. 234/2 und /1, 232, 231/2 und /1, 40, über VicW 3, Parz. 53, über VicW 5, Parz. 446-444, 441, 440, über VicW 4, Parz. 367/1, 366, 379, 380, 17/1 und /2, 16, über FW 8, Parz. 15, 343/2, 331, 332, über VicW 7, Parz. 528, über VicW 10, Parz. 241, über VicW 1 zum Ausgangspunkt
7. Bernhalden, Gemeinden Oppenweiler und Sulzbach a.d.M., Rems-Murr-Kreis: (Beginn Blatt Nr. 4927)
· Markung Siebersbach, Gemeinde Sulzbach a.d.M.:
Parz. 625, über Bach 12/1 und durch Gebäudeparz. 120 geradlinig nach O, Fluß 1 (Lauter) abwärts, Bach 12/2, ca. 25 m aufwärts, über Bach 12/2, Parz. 623, über H.Sr. 1, Parz. 635, über FW 29, Parz. 633, 626 Markung Dauernberg, Gemeinde Oppenweiler: über FW 11, Parz. 566
· Markung Bernhalden, Gemeinde Oppenweiler:
Bach 3 aufwärts, Parz. 8/5, über VicW 2, Parz. 4/1, Bach 4 (Winterlauter-Kanal) abwärts, Parz. 3/1, über VicW 3, Parz. 1, über Weg 12/8, Parz. 12/1, über H.Str. 1, Parz. 9/3 und /1, über Bach 3
Bach 3 abwärts, über Bach 1 (Lauter), Winterlauter-Kanal abwärts zum Ausgangspunkt
8. Siebersbach, Gemeinde Sulzbach a.d.M., Rems-Murr-Kreis: (Beginn Blatt. Nr. 4927)
· Markung Siebersbach:
Ab VicW 1/1, Parz. 221/1, über Bach 2, Parz. 184, über Bach 3, Parz. 183, 185, 187/2, 91, 92, 81-83, 85, 84, 77/1, 59-57/1, 55, 54, Wassergraben 1, über H.Str. 1, H.Str. 1/L 1066 nach W bis Lauterbrücke, über H.Str. 1, FW 3 nach N, Parz. 573/1, 559, 536, 532, über FW 1, Parz. 504, 505, 507, 508, VicW 2 nach O, Parz. 467/23, VicW 1/1 nach N zum Ausgangspunkt.
(3) Die Grenzen des Schutzgebiets sind in eine Karte im Maßstab 1 : 25 000 und in 31 Flurkarten im Maßstab 1 : 2 500 (Nr. 1 - 31) grün eingetragen, die beim Regierungspräsidium Stuttgart in Stuttgart aufbewahrt werden. Mehrfertigungen der Karten befinden sich bei den Landratsämtern Rems-Murr-Kreis in Waiblingen und Heilbronn in Heilbronn. Die Karten können während der Sprechzeiten eingesehen werden.
(1) Maßnahmen, die geeignet sind, eine der in § 3 genannten Wirkungen hervorzurufen, bedürfen der vorherigen schriftlichen Erlaubnis des Landratsamtes, in dessen Bezirk, das von der Maßnahme betroffene Grundstück liegt.
5. Anlage oder Änderung von Straßen und Wegen mit Ausnahme von Unterhaltungsmaßnahmen, einschließlich unwesentlicher Änderungen (Zwischenausbau), auch soweit sie keiner straßen- oder wegerechtlichen Entscheidung bedürfen;
2. die nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung zur land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung erforderlich sind, soweit es sich nicht um Kahlschläge, Ausstockungen, Neuaufforstungen, die Anlage von Obstkulturen oder die in § 4 Abs. 2 Nr. 1, 2, 6 und 9 genannten Änderungen handelt.
1. das Aufstellen von Schildern, die auf den Schutz des Gebietes hinweisen, Verbotstafeln, Verkehrzeichen sowie Schilder für die Forst- und Waldeinteilung;
handelt ordnungswidrig im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (GBl. S. 53), zuletzt geändert durch das 2. Gesetz über die Änderung von Zuständigkeiten der Ministerien vom 25. Juli 1972 (GBl. S. 400), und kann mit einer Geldbuße belegt werden.
Stuttgart, den 18. Juni 1974
Durch VO v. 01.07.2003 Fl um 6 ha verkleinert.
Verordnung des Landratsamts Heilbronn zur Änderung der Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart über das Landschaftsschutzgebiet "Spiegelberger Lautertal mit Nebentälern und angrenzenden Gebieten" in den Landkreisen Heilbronn und Rems-Murr-Kreis vom 1.7.2003 (Mitteilungsbl. Wüstenrot v. 17.07.2003).
Auf Grund der §§ 22,58 Abs. 3 und 4 des Naturschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385), zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes vom 19. November 2002 (GBI. S. 424) und Art.4 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung und anderer Gesetze vom 19. November 2002 (GBI. S. 428) wird verordnet:
§ 1 Teilaufhebung des Schutzgebiets
(1) Die Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart als höhere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Spiegelberger Lautertal mit Nebentälern und angrenzenden Gebieten" in den Landkreisen Heilbronn und Rems-Murr-Kreis vom 18. Juni 1974 (GBI. S. 299) wird im Einvernehmen mit dem Regierungspräsidium Stuttgart wie folgt geändert:
(2) Auf dem Gebiet der Gemeinde Wüstenrot, Gemarkung Neulautern, wird ein Teil des Hangbereichs östlich von Neulautern, zwischen der Ortslage und dem Wald, mit einer Fläche von ca. 5,5 ha, aus dem Schutzgebiet herausgenommen.
(3) Die Beschreibung des Verlaufs der Schutzgebietsgrenze in § 2 Abs. 1 der Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 18.06.1974 (Seite 4) wird zwischen dem Text "Markung Vorderbüchelberg" und dem Text "Markung Stocksberger Jagdhaus" wie folgt geändert und neu gefasst:
Markung Neulautern, Gemeinde Wüstenrot, Landkreis Heilbronn:
Kreisgrenze Heilbronn-Rems-Murr nach N, über Buchenbach, Parz. 679, H. Str. 2 nach SW, über H.Str. 2, Parz. 641-630, über H.Str. 2, H.Str. 2 nach SW, Parz. 593, nach S durch östl. Teil der Parz. 591/2 bis 580, nach W Parz. 571, 569, über Sulzbacher Str. und Lauter, Parz. 286/2, 274, 273, über FW 6, FW 6 nach N, Parz. 265, 264, 204/1, 230-227,225/11, /2 und /1, 224/12, /8 und /9, 223, 42-44, 41/3, 416".
(4) Von den in § 2 Abs.3 der Verordnung vom 18.06.1974 bezeichneten Karten werden die Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 und die Flurkarte Kartenblatt NO 3525 im Maßstab 1:2500 jeweils in Ausschnitten geändert. Die neuen Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einem Ausschnitt der Übersichtskarte und einem Ausschnitt der Flurkarte mit grün durchgezogener Linie eingetragen. Das Schutzgebiet ist flächig grün dargestellt. Die geänderten Kartenausschnitte sind Bestandteile dieser Verordnung. Die Änderungsverordnung mit Kartenausschnitten wird beim Regierungspräsidium Stuttgart, Landratsamt Rems-Murr-Kreis in Waiblingen und Landratsamt Heilbronn zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.
Die Verordnung tritt am 1. August 2003 in Kraft.
Heilbronn, den 1. Juli 2003

matches:
§ 7
§ 2
§ 3
§ 4
§ 13
Art.4
§ 1
§ 2
§ 2


§ 183a AktG Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen ohne Prüfung Aktiengesetz
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§ 183a - Aktiengesetz (AktG)
§ 183a hat 1 frühere Fassung und wird in 15 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 183a AktG
Zitierungen von § 183a AktG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 183a AktG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AktG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 184 AktG Anmeldung des Beschlusses (vom 01.09.2009)
... werden und ist das Datum des Beschlusses der Kapitalerhöhung vorab bekannt gemacht worden ( § 183a Abs. 2 ), müssen die Anmeldenden in der Anmeldung nur noch versichern, dass ihnen seit der ... Aktien zurückbleibt. Wird von einer Prüfung der Sacheinlage nach § 183a Abs. 1 abgesehen, gilt § 38 Abs. 3 ...
... 33 Abs. 3 bis 5, die §§ 34, 35 gelten sinngemäß. (5) § 183a gilt ...
... Aktien zurückbleibt. Wird von einer Prüfung der Sacheinlage nach § 183a Abs. 1 abgesehen, gilt § 38 Abs. 3 ...
... § 33 Abs. 3 bis 5, die §§ 34, 35 gelten sinngemäß. § 183a ist entsprechend anzuwenden. Anstelle des Datums des Beschlusses über die ... Aktien zurückbleibt. Wird von einer Prüfung der Sacheinlage nach § 183a Abs. 1 abgesehen, gilt § 38 Abs. 3 ...
... des Aufsichtsrats zum Zweck der Eintragung einer Erhöhung des Grundkapitals (§§ 182 bis 206) über die Einbringung des bisherigen, die Zeichnung oder Einbringung des neuen ... Aktien, die Ausgabe der Bezugsaktien, über Sacheinlagen, in der Bekanntmachung nach § 183a Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 37a Abs. 2 oder in der nach § 184 Abs. 1 Satz 3 ...
... den §§ 85 und 103 Abs. 3, den §§ 104 und 122 Abs. 3, § 147 Abs. 2, § 183a Absatz 3, § 264 Absatz 2, § 265 Abs. 3 und 4, § 270 Abs. 3, § 273 Abs. 2 bis 4 ...
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BFH, 19.10.2010 - I B 3/10 - Verwirklichung einer Veräußerung erst mit der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an dem betreffenden Wirtschaftsgut
BundesfinanzhofBeschl. v. 19.10.2010, Az.: I B 3/10Gericht: BFHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 19.10.2010Referenz: JurionRS 2010, 35595Aktenzeichen: I B 3/10 Verfahrensgang:vorgehend:FG Nürnberg - 27.10.2009 - AZ: 1 K 939/07Rechtsgrundlagen:§ 8b Abs. 4 S. 2 Nr. 2 KStG 1999§ 34 Abs. 4 S. 7 KStGFundstellen:BFH/NV 2011, 848-849GmbHR 2011, 556-557GmbH-StB 2011, 137StX 2011, 361-362Gründe1I.Die Beteiligten streiten über die Auslegung des § 34 Abs. 4 Satz 7 des Körperschaftsteuergesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts vom 20. Dezember 2001 (KStG n.F.). Insbesondere ist streitig, wie in diesem Zusammenhang der Begriff "Veräußerung" verstanden werden muss und ob die Vorschrift verfassungswidrig ist, wenn man ihn im Sinne von "Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums" versteht.2Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, hielt seit Anfang 2001 alle Geschäftsanteile an der T-GmbH. Diese Anteile waren mit Wirkung zum 1. Januar 2001 von zwei natürlichen Personen zum Nennwert gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in die Klägerin eingebracht worden.3Am 3. Januar 2001 machte die S-GmbH der Klägerin ein bis zum 31. Januar 2002 (Streitjahr) befristetes unwiderrufliches Angebot auf Abschluss eines Kauf- und Abtretungsvertrags hinsichtlich der Anteile an der T-GmbH zum Preis von 2 Mio. DM. Das Angebot konnte frühestens am 2. Januar 2002 angenommen werden. Zugleich machte die Klägerin der S-GmbH ein ebenfalls unwiderrufliches und bis zum 31. März 2002 befristetes Angebot zum Verkauf der Anteile an der T-GmbH für 1,8 Mio. DM. Am 15. Januar 2002 nahm die Klägerin das Ankaufsangebot der S-GmbH an. Durch die Veräußerung erzielte die Klägerin einen Gewinn.4Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) behandelte den Veräußerungsgewinn als steuerpflichtig. Die deshalb erhobene Klage hat das Finanzgericht (FG) abgewiesen, ohne die Revision gegen sein Urteil zuzulassen (FG Nürnberg, Urteil vom 27. Oktober 2009 1 K 939/2007).5Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde macht die Klägerin geltend, dass die Revision nach § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen sei. 6Das FA ist der Nichtzulassungsbeschwerde entgegengetreten.7II.Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe liegen, soweit sie ordnungsgemäß dargelegt worden sind, nicht vor.81.Nach § 115 Abs. 2 FGO ist die Revision gegen ein Urteil des FG u.a. dann zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr. 1) oder wenn die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung oder die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) erfordert (Nr. 2). Ein Zulassungsgrund muss, wenn auf ihn eine Nichtzulassungsbeschwerde gestützt wird, in der Beschwerdebegründung dargelegt werden (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO). Bei der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde kann nur denjenigen Zulassungsgründen inhaltlich nachgegangen werden, die in diesem Sinne dargelegt worden sind.92.Das FG hat angenommen, dass der von der Klägerin erzielte Veräußerungsgewinn wegen § 8b Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 KStG 1999 n.F. steuerpflichtig sei. Jene Vorschrift sei im Streitfall einschlägig: Sie sei erstmals auf Veräußerungen anzuwenden, die nach dem 15. August 2001 erfolgen (§ 34 Abs. 4 Satz 7 KStG n.F.), und diese Voraussetzung liege im Streitfall vor. Eine "Veräußerung" i.S. des § 34 Abs. 4 Satz 7 KStG n.F. habe nämlich erst im Jahr 2002 und damit nach dem in der Vorschrift genannten Stichtag stattgefunden; die vor dem Stichtag erfolgte Einräumung von Optionsrechten sei nicht als "Veräußerung" anzusehen. Vor diesem Hintergrund hält die Klägerin die Frage für grundsätzlich bedeutsam, ob ein solches Verständnis des § 34 Abs. 4 Satz 7 KStG n.F. zu einer verfassungsrechtlich unzulässigen rückwirkenden Anwendung des § 8b Abs. 4 KStG 1999 n.F. führe und ob zur Vermeidung eines solchen Ergebnisses § 34 Abs. 4 Satz 7 KStG n.F. verfassungskonform in anderem Sinne auszulegen sei. Richtigerweise sei aus verfassungsrechtlichen Gründen eine Auslegung der Vorschrift dahin geboten, dass § 8b Abs. 4 Satz 2 Nr. 2, 2. Halbsatz KStG 1999 n.F. nicht eingreife, wenn der Veräußerer durch ein bis zum 15. August 2001 eingegangenes Rechtsgeschäft rechtlich oder wirtschaftlich zur Veräußerung gezwungen gewesen sei; ein solcher Sachverhalt liege im Streitfall vor. Diese Frage hat indessen keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO.10a)Der Begriff "Veräußerung" ist zwar nicht gesetzlich definiert. Durch die Rechtsprechung des BFH ist aber geklärt, dass eine Veräußerung regelmäßig erst mit der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an dem betreffenden Wirtschaftsgut verwirklicht wird (BFH-Beschluss vom 19. Juli 1993 GrS 2/92, BFHE 172, 66, 77, BStBl II 1993, 897, 902 [BFH 19.07.1993 - GrS - 2/92]; BFH-Urteil vom 22. September 1992 VIII R 7/90, BFHE 170, 29, BStBl II 1993, 228 ). Diese Voraussetzung gilt, wie der Senat inzwischen entschieden hat, auch im Zusammenhang mit § 34 Abs. 4 Satz 7 KStG 1999 n.F. (Senatsbeschluss vom 19.10.2010 I R 82/09. Insbesondere besteht nach jener Entscheidung keine verfassungsrechtliche Notwendigkeit, die genannte Bestimmung in der von der Klägerin gewünschten Weise auszulegen. Vielmehr ist § 34 Abs. 4 Satz 7 KStG 1999 n.F. in der vom FG vorgenommenen Auslegung mit dem Grundgesetz vereinbar. Damit ist diese Rechtsfrage geklärt; ein weiterer Klärungsbedarf besteht insoweit nicht. Das schließt die Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung aus.11b)Zu einer abweichenden Beurteilung führt nicht der Umstand, dass im Fall des Senatsbeschlusses vom 19.10.2010 I R 82/09 die Verpflichtung zur Übertragung des Wirtschaftsguts schon im Jahr 2000 eingegangen worden war, während im Streitfall erstmals Anfang 2001 An- und Verkaufsoptionen vereinbart worden sind. Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) die Reichweite des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes u.a. davon abhängen, in welchem zeitlichen Abstand das steuerrechtlich maßgebliche Ereignis von der ihm zu Grunde liegenden Verpflichtung liegt; bei einer im unmittelbar nachfolgenden Veranlagungszeitraum zu erfüllenden Leistungspflicht kann ein höherer Grad an Vertrauensschutz bestehen als bei einer erst in späterer Zeit zu erfüllenden Verpflichtung (BVerfG-Beschluss vom 7. Juli 2010 2 BvL 1/03, 2 BvL 57/06, 2 BvL 58/06, Deutsches Steuerrecht 2010, 1736). Ungeachtet dessen greift aber im Streitfall zum einen die Erwägung durch, dass unter den seinerzeit obwaltenden Rahmenbedingungen kein schutzwürdiges Vertrauen in die Fortgeltung der vor dem Körperschaftsteuergesetz 1999 n.F. bestehenden Gesetzeslage bestand (dazu Senatsbeschluss vom 19.10.2010 I R 82/09). Zum anderen besteht im Streitfall die Besonderheit, dass die Übertragung der Beteiligung erst im Streitjahr verbindlich vereinbart worden ist; zuvor bestanden nur wechselseitige Optionsrechte, von denen zumindest nicht feststand, ob eines von ihnen tatsächlich ausgeübt würde. Daher ist einerseits die Frage, wie die Rechtslage bei einer Anfang 2001 eingegangenen endgültigen Verpflichtung zu beurteilen wäre, im Streitfall nicht klärungsfähig; andererseits bezieht sich speziell die Beurteilung des vorliegend gegebenen Sachverhalts auf einen Einzelfall, dessen steuerrechtliche Würdigung nicht im allgemeinen Interesse liegt. Damit fehlt es an den Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO.123.§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO hält die Klägerin deshalb für einschlägig, weil die angefochtene Entscheidung an einem schweren Rechtsfehler leide, die im Interesse des Vertrauens in die Rechtsprechung beseitigt werden müsse. Diese Voraussetzung für eine Revisionszulassung hat sie jedoch nicht i.S. von § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt. Auf nähere Ausführungen dazu wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO verzichtet.Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


"1.Die während der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB eingegangene Stellungnahmen sind entsprechend den Vorschlägen der Verwaltung gemäß Anlagen 4 und 6 zu behandeln.
2.Die Aufhebungssatzungen für die in der Sitzung ausgehängten Bebauungspläne
AP 6 (Baublock 61/8 d Urfassung) vom 16. März 1962, AP 7 (Baublock 61/8 e Urfassung) vom 16. März 1962, AP 8 (Baublock 61/8 g Urfassung) vom 8. November 1958, HO 4 (Baublock 61/6 a Urfassung) vom 30. August 1957, HO 6 (Baublock 61/6 d Urfassung) vom 24. November 1961, LE 23 (Baublock 62/1 b, 1. Änderung) vom 4. März 1968, WI 23 (Baublock 61/5 a Urfassung) vom 5. Mai 1959, WI 52 (Baublock 64/1 a Urfassung) vom 2. September 1961 werden gem. § 1 (8) in Verbindung mit § 10 (1) BauGB beschlossen.
3.Die zugehörige Begründung mit Umweltbericht zu den Aufhebungssatzungen wird beschlossen.
GREMIUM: Planungs- und Umweltausschuss DATUM: Mi, 20.03.2019 TOP: Ö 15
"1. Die während der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB eingegangene Stellungnahmen sind entsprechend den Vorschlägen der Verwaltung gemäß Anlagen 4 und 6 zu behandeln.
2. Die Aufhebungssatzungen für die in der Sitzung ausgehängten Bebauungspläne
3. Die zugehörige Begründung mit Umweltbericht zu den Aufhebungssatzungen wird beschlossen."
GREMIUM: Verwaltungsausschuss DATUM: Di, 26.03.2019 TOP: N 36
GREMIUM: Rat der Stadt Braunschweig DATUM: Di, 02.04.2019 TOP: Ö 17
3. Die zugehörige Begründung mit Umweltbericht zu den Aufhebungssatzungen wird beschlossen.