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Arbeitsrecht im Betrieb Dr. jur. Joachim Ingendahl 4. Vorlesung Sommersemester 2015 Stand 31.03.2015 1.
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Arbeitsrecht im Betrieb Dr. jur. Joachim Ingendahl 4. Vorlesung Sommersemester 2015 Stand 31.03.2015 1
Arbeitsrecht im Betrieb 0 AbkürzungenAllgemein AG Arbeitgeber AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen AN Arbeitnehmer a.o. außerordentlich/-e ArbG Arbeitsgericht AV Arbeitsvertrag BA Bundesanstalt für Arbeit BAG Bundesarbeitsgericht BG Berufsgenossenschaft BMASBundesministerium Arbeit und Soziales BR Betriebsrat event. eventuell ff fortfolgende G Gesetz Gf Geschäftsführer gg. gegen grds. grundsätzlich i.d.R. in der Regel IG Industriegewerkschaft LAG Landesarbeitsgericht MA Mitarbeiter MTV Manteltarifvertrag o. oder s. siehe Std. Stunde TV Tarifvertrag UVV Unfallverhütungsvorschriften (BG) VO Verordnung 2
Arbeitsrecht im Betrieb 0 Abkürzung Gesetz AGG Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz AEntG Arbeitnehmerentsendegesetz ArbMedVV Verordnung zur Arbeitsmedizinischen Vorsorge ArbSchG Arbeitsschutzgesetz ArSiG Arbeitssicherheitsgesetz ArbZG Arbeitszeitgesetz BGB Bürgerliches Gesetzbuch BBiG Berufsbildungsgesetz BDSG Bundesdatenschutzgesetz BEEG Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz BetrVG Betriebsverfassungsgesetz BUrlG Bundesurlaubsgesetz EntgFG Entgeltfortzahlungsgesetz GewO Gewerbeordnung GG Grundgesetz GmbHG Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gesetz HGB Handelsgesetzbuch InsO Insolvenzordnung JSchG Jugendschutzgesetz KSchG Kündigungsschutzgesetz MuSchG Mutterschutzgesetz NachwG Nachweisgesetz SGB Sozialgesetzbuch SGG Sozialgerichtsgesetz TVG Tarifvertragsgesetz TzBfG Teilzeit- und Befristungsgesetz 3
Arbeitsrecht im Betrieb 0 Student Arbeitnehmer Anwesenheit keine Pflicht Arbeitszeit gegen Entgelt Pflichten Lernen für Beruf Arbeit nach Weisung Vertrag je Vorlesung Arbeitsvertrag Freiheit von Gesetze Wissenschaft Tarifvertrag -Gewerkschaft & Lehre Rechtsprechung - BAG Lehrender Arbeitgeber Juristisches Denken Direktionsrecht Nebenpflicht Vorlesung Fürsorgepflicht - umfassend - Fragen beantworten - geschlossen - frei reden & Rhetorik Zum Schluss KlausurZeugnis 4
Arbeitsrecht im Betrieb 0 Arbeits- & Organisationspsychologe Ihr beruflicher Einsatz erfolgt in Personalabteilung- en. Aus organisatorischen und Kostengründen müssen Personalverantwortliche das arbeitsrecht- liche Tagesgeschäft überwiegend ohne fachan- waltliche Begleitung bewältigen. Nur wenn Sie die beteiligen Akteure, ihre Aufgaben & Rechte, die wesentlichen Rechtsvorschriften und einschlägige Rechtsprechung kennen & anwenden, können Sie den sozialen Frieden schonen, indem Sie 1. kompetent reagieren sowie 2. rechtssichere Entscheidungen treffen, die Ihre Mitarbeiter nachvollziehen und ggf. einer Überprüfung durch die Arbeitsgerichte standhalten. 5
Arbeitsrecht im Betrieb 0 Vor-& Nachbereitung Vorlesung Power – Point auf Kanzlei-Homepage : – Datei gesamt & am Vorabend Kapitel aktuell – Vorlesungsmitschrift auf Facebook „Arbeitsrecht Online“ – für Vorbereitung (empfohlen) & Nacharbeit (erforderlich) Arbeitsmittel: – Wichtige Arbeitsgesetze, 21. Auflage 2014/2015 mit Hinweisreitern, nur auf Gesetze, beschriftet ausschließlich handschriftlichen Anmerkungen im Buch zugelassenes Hilfsmittel in Abschlussklausur – Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 15. Auflage 2014, in Bibliothek Arbeitsgemeinschaften : – 3 – 5 Teilnehmer – 2 – 3 Stunden, einmal wöchentlich 6
Arbeitsrecht im Betrieb 0 Beteiligte im Arbeitsrecht 1.Arbeitsvertrag: 1. Arbeitgeber Direktionsrecht 2. Arbeitnehmer Existenzielle Abhängigkeit 2.Sozialversicherungen, Behörden: 1.Bundesanstalt für Arbeit + Arbeitsämter 2. Kranken kassen & Pflegekassen 3.Deutsche Rentenversicherung mit Prüfdienst 4. Berufsgenossenschaft : Arbeitsunfälle und -sicherheit 5. Finanzämter Abführung Lohnsteuer 6. Zoll Bekämpfung Schwarzarbeit 3.Gesetzgeber: Arbeitsrechtliche Gesetze 4. Gewerkschaften : Arbeitsbedingungen, insbes. Löhne durch Tarifverträge 5. Betriebsrat: Mitbestimmung AN zum Wohl des Betriebs 6. Arbeitsgericht : Anwendung GG, Gesetze, TV 7
Arbeitsrecht im Betrieb 0 Vorlesung Thema 1. Gewaltenteilung gem. Grundgesetz & im Arbeitsrecht 2. BGB Allg.T, Verträge, juristische Pers., absolute Rechte 3. Dienst- und Arbeitsverträge im Zivil- & SozialversR 4. Sozialversicherungen & Sozialgesetzbücher SGB 5.Allgemeiner Kündigungsschutz & -klage 6.Gewerkschaften & Tarifverträge, AN-Überlassung 7. Betriebsrat: Beteiligungsrechte, Betriebsvereinbarung 8. Direktionsrecht Arbeitgeber & Arbeitsgesetze 9. Arbeitsverträge: Gestaltungen und ihre Grenzen 10. Recruting & Diskriminierung sverbote des AGG 11. Arbeitsschutz & - sicherheit 12. Kranke Mitarbeiter & Gesundheit sförderung 13.Wiederholung & Vertiefung: Kündigungsschutz 14.WuV: Rechtsträger & Rechte 1. Probeklausur 15.WuV: Rechtsmittel & -wege 2. Probeklausur 8
Arbeitsrecht im Betrieb 1 Gewaltenteilung gem. Grundgesetz & Im Arbeitsrecht 9
Arbeitsrecht im Betrieb 1 Bundes- Republik Deutschland Republik : Staatsform = Keine Monarchie Bundesstaat : 16 Länder, NRW, Bayern, HH usw. Demokratie: Die Staatsgewalt (kratie = Herrschaft) geht vom Volke (= Demos-) aus Wahlen: Direkt & unmittelbar, Mehrheitsprinzip, jede Stimme zählt grds. gleich Urteile: „Im Namen des Volkes“ Verfassung: Grundgesetz Verfassungsgeber: Das Volk Erlass: Verfassungsgebende Versammlung 10
Arbeitsrecht im Betrieb 1 Organe des Bundes: Bundestag Wird vom Volk gewählt Bundeskanzler vom Bundestag gewählt Bundesregierung Bundeskanzler ernennt die Minister = Kabinett Bundesrat Vertretung der Bundes-Länder Bundespräsident Von Bundesversammlung gewählt Gesetzgebungsverfahren: Bundesregierung bringt Gesetzesvorlagen ein Bundestag beschließt mit Abstimmungsmehrheit der Regierungsparteien Bundesrat muss teilweise zustimmen Bundespräsident unterzeichnet,eigenes Prüfungsrecht 11
Arbeitsrecht im Betrieb 1 Gewaltenteilung im Grundgesetz Art. 70 ff Gesetzgebung Legislative - Bundestag, -rat, -präsident - Länderparlamente - Art. 80 Rechtsverordnung Art. 83 ff Verwaltung Exekutive - Bundesministerien - Länderverwaltungen = Öffentliches Recht Art. 92 ff Gerichte Judikative - Gerichtsbarkeiten - Rechtszüge http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/grundgesetz/index.html 12
Arbeitsrecht im Betrieb 1 Zusammenwirken der Gewalten Gesetze: Rahmen und Strukturen des Zusammenlebens in der Gesellschaft – Verbindlich für alle – Nicht systematisch, sondern Spiegel des politischen Willens in seiner historischen Entwicklung – Durchsetzung durch Verwaltung & Gerichte Verwaltung: Gesetzesvollzug – Wahrnehmung der Aufgaben, z.B. Steuern einnehmen – Repressiv: Verteidigung gegen Verstöße Gerichte: – Auf Klage: Anwendung der Gesetze, auch Aufsicht – Bundesverfassungsgericht: Kein „rechtsfreier Raum“ Sonderstatus als Hüter der Verfassung 13
Arbeitsrecht im Betrieb 1 Öffentliches Recht StrafrechtStrafgesetzbuch Rechtsverhältnisse staatlicher Stellen zum untergeordneten Bürger – Öffentliches Recht Arbeitsschutzrecht ArbZG, ASiG – SozialrechtSozialgesetzbücher u.a. – SteuerrechtAbgabenordnung, EStG u.a. Privatrecht Rechtsverhältnisse zwischen Bürgern Bürgerliches Gesetzbuch Sonderprivatrecht: – GesellschaftsrechtHandelsgesetzbuch – Handelsrecht – Arbeitsrecht der Arbeitsverhältnisse 14
Arbeitsrecht im Betrieb 1 Verwaltungen des Bundes – Bundesministerien, z.B. für Arbeit und Soziales – Bundeseigene Verwaltung, z.B. Zoll Landes: Polizei, Finanzämter, Regierungspräsidium Kommunale: Städte, Kreise & Gemeinden Verwaltungsaufbau: Historisch gewachsen über alle drei Ebenen Grds. auf kommunal er Ebene, z.B. Gewerbeämter und - aufsicht Land NRW: Rechtsaufsicht 15
Arbeitsrecht im Betrieb 1 Rechtsstaat Rechtliches Gehör für Gegners vor – Verwaltungsakt / Bescheid – gerichtlicher Entscheidung Rechtsweggarantie – Art. 19 IV GG: Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gegen öffentliche Gewalt Unabhängig von finanziellen Mitteln: Prozesskostenhilfe Verbot überlanger Verfahrensdauern Eilrechtsschutz Grunds. aufschiebende Wirkung von Wider- spruch und Klage gegen Verwaltungsakt 16
Arbeitsrecht im Betrieb 1 Rechtsschutz in Gerichtsbarkeiten Zivilgerichte: Klagen unter Privaten Amts gerichte incl. Familien-, Insolvenzgerichte Land gerichte incl. Kammern für Handelssachen Oberlandes gerichte Bundesgerichtshof auch Strafgericht sbarkeit Arbeits gerichte aus Arbeitsverhältnissen Weitere Gerichtsbarkeiten: Verwaltungs gerichtmit Ober-, Bundes- Sozial gerichtmit Landes-, Bundes- Finanz gerichtund Bundesfinanzhof Bundesverfassungsgericht und Verfassungs- gerichtshöfe der Länder: Stehen ü ber Gesetzgeber 17
Arbeitsrecht im Betrieb 1 Rechtszüge BerufungRevision Zivilgerichtsbarkeit Amtsgericht Landgericht nein Einschl. Familiengericht HandelsregisterStrafkammern InsolvenzgerichtSchöffengericht LandgerichtOberlandesG BGH Strafkammern ArbeitsgerichteLandesarbeitsG BAG SozialgerichtLandesSozGBSozG FinanzgerichtBFH VerwaltungsgerichtOberverwaltungs-BVerwG 18
Arbeitsrecht im Betrieb 1 S Arbeitsrecht Sonderrecht der unselbständigen = abhängig beschäftigten Arbeitnehmer Arbeits gesetze : Einseitig zwingend bei Beschäf- tigung von Arbeitnehmern = Arbeitnehmerschutz Arbeitsgerichte : – Selbständiger Zweig der Zivilgerichtsbarkeit – Zuständig für Streitigkeiten aus Arbeitsverhältnissen Sozialversicherungen : Zwangs- Mitgliedschaft knüpft an bestehendes Arbeitsverhältnis : – Gesamt- Sozialversicherungs– Beiträge zu Renten-, Arbeitslosen-, Kranken-& Pflegeversicherung – Streitigkeiten vor Sozialgerichte 19
Arbeitsrecht im Betrieb 1 S Staatsgewalten im Arbeitsrecht Gesetzgeber übt Zurückhaltung, Ausfüllung durch Kollektivarbeitsrecht : – Tarifverträge, Tarifvertragsgesetz: Vereinbarung Gewerkschaft – Arbeitgeber, § 2 Allgemeinverbindlichkeit, §§ 4 Abs. 5, 7 AEntG: Für alle Arbeitnehmer der Branche – Betriebsvereinbarung en, BetriebsVG zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber Gerichte: Bundesarbeitsgericht füllt Gesetzeslücken Verwaltung : - Arbeitssicherheit - Sozialversicherungen SGB 20
Arbeitsrecht im Betrieb 1 S Ausstrahlung Grundrechte auf Arbeitsverhältnis : Verpflichtung AG Glauben s- und Gewissensfreiheit, Art. 4: Kopftuch am Arbeitsplatz: Einstellung, Kündigung? Mahlzeiten ohne Schweinefleisch in Kantine Meinungsfreiheit, Art. 5 : Sachliche Kritik an Arbeitgeber zulässig Familie, Art. 6: - „Zölibatsklausel“ in AV unwirksam Kein Fragerecht nach Familienplanung Keine Pflicht zur Mitteilung einer Schwangerschaft Beruf sfreiheit, Art. 12: Berufswahl und Ausübung Verwertung des Wissens nach Arbeitsvertragsende 21
Arbeitsrecht im Betrieb 1 S Grundgesetz : Grundrechte : Schutz Bürger vor Staat Ausstrahlung auf Arbeitgeber Art. 2 Freie Entfaltung, Schutz der körperlichen Integrität : - Weder Eingriff noch Untersuchung - Verbot: Verdeckt Mithören & Beweisverwertung Art. 3 Gleichheit, insbes. Männer + Frauen Arbeitsrechtliche Gleichbehandlung & AGG Art. 4 Glaubens- u. Gewissensfreiheit Art. 5 Freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit Art. 9 Vereinigungsfreiheit: Abs. 3 Gewerkschaften und Streikrecht Art. 12 Berufsfreiheit, freie Arbeitsplatzwahl Art. 14 Eigentum Art. 19 Gesetzesvorbehalt: Einschränkung von Grund- rechten nur durch ein Gesetz 22
Arbeitsrecht im Betrieb 1 S Arbeitnehmerdatenschutz: Recht des Arbeitnehmers auf „ informationelle Selbstbestimmung“ aus Schutz allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 2 II 3 GG § 75 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz Personalakten: Arbeitgeber – hat beschränkt es Recht, Informationen über AN zu erheben, verarbeiten und zu nutzen: Nur soweit rechtmäßig erworben zur Begründung, Durchführung o. Beendigung des Arbeitsverhältnisses erforderlich, § 32 BDSG. – muss sorgfältig verwahren & vertraulich behandeln, – darf keine Detailinformationen zur Gesundheit des AN erheben; was AG mit Einwilligung erfährt, darf kein regulärer Teil der Personalakte sein, sondern muss besonders gesichert werden. 23
Arbeitsrecht im Betrieb 1 S Grundrechte und Arbeitsrecht: Art. 3 GG: Gleichheitsgrundsatz Abs. 1: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Abs. 2: Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Abs. 3: Niemand darf wegen seines Geschlecht s, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glauben s, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benach- teiligt oder bevorzugt werden. Ungleichbehandlung nur aus sachlichem Grund Arbeitsrechtliche Gleichbehandlung, z.B. equal pay Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Diskriminierungsverbot, § 1 AGG § 75 BetrVG: Behandlung der Mitarbeiter 24
Arbeitsrecht im Betrieb 1 S 25
Arbeitsrecht im Betrieb 1 S Koalitionsvertrag „Große Koalition“ Gesetzgebung Arbeitsrecht bis 2017 Allg. gesetzlicher Mindestlohn zum 01.01.2015: 8,50 €/Std. Allgemeinverbindlich- Erklärung nach Tarifvertragsgesetz: Besonderes öffentlichen Interesseses genügt. Tarifgebundene AG müssen nicht mehr mindestens 50 % aller AN beschäftigen. Arbeitnehmerüberlassung: „Überlassung von AN vorüber- gehend “ im AÜG wird auf eine Höchstdauer von 18 Monaten konkretisiert. Abweichungen nur in Tarifverträgen. Scheinselbständigkeit, Missbrauch von Werkvertragsge- staltungen: Rechtswidrige Vertragskonstruktionen bei Werk- verträgen zulasten von AN verhindern. Die Kontroll- + Prüf- tätigkeit bei Schwarzarbeit konzentrieren + effektiver. Teilzeitrecht: AN, die sich z. B. wegen Kindererziehung o. Pflege von Angehörigen zu einer Teilzeitbeschäftigung entschieden haben, können zur früheren Arbeitszeit zurückkehren. 26
Arbeitsrecht im Betrieb 1 S Arbeitsgesetzgebung aktuell Mindestlohngesetz MiLoG: 01.01.2015 8,50 €/Std. – Anwendungsbereich: Alle Arbeitsverhältnisse – Ausnahmen: Ausbildung, Praktikanten, Jugendliche – Pflicht: Aufzeichnung der Arbeitszeiten, § 17 Allgemeinverbindlicherklärung, § 5 TVG: Tarifgebundene AG müssen nicht mehr mindestens 50 % aller AN beschäftigen, besonderes öffentliches Interesse genügt. Tarifeinheitsgesetz, Entwurf BMAS 04.11.2014 : – Große Koalition mit DGB gegen Streikmacht der Spartengewerkschaften (aktuell insbes. Lokführer, Flugkapitäne) Missbrauch von Werkvertragsgestaltungen, Gesetzentwurf Bundesrat : Umgehung des Arbeitsrechts durch Scheinverträge zulasten von AN verhindern. 27
Arbeitsrecht im Betrieb 1 S Europäische Gemeinschaft „EU“ Grundgesetz: Staatsziel, Art. 23: Vereinigtes Europa Hoheitsrechte, Art. 24: Auf zwischenstaatliche Einrichtun gen Europäisches Parlament: Wahl durch alle EU- Bürger Rechtsetzungen durch: – Rechtsverordnungen : Unmittelbare Bindung – Richtlinien : Auftrag an nationale Gesetzgeber zur Umsetzung Europäische Kommission: – Executive – wie Regierung – Alleiniges Initiativrecht im Gesetzgebungsverfahren Europäischer Gerichtshof EuGH, Luxemburg: Anrufung nur durch nationale Obergerichte Arbeitnehmer- Freizügigkeit : Jeder Unionsbürger kann in jedem Mitgliedsstaat eine Beschäftigung aufnehmen und ausüben: Willkommens- und Integrationskultur 28
Arbeitsrecht im Betrieb 1 S Arbeitsrecht Europäische Union Arbeitnehmerfreizügigkeit : Mobilität Gleichbehandlung, Diskriminierungsverbot : – EU Länder, Männer/Frauen, Alter, Behinderung u.a – Unmittelbar & mittelbar Mindest- Arbeitsbedingungen: – Arbeitszeiten, Teilzeitarbeit, z.B. 20 Tage Urlaub – Befristete Beschäftigungsverträge – Entsendung von Arbeitnehmern Sicherheit & Gesundheitsschutz am Arbeits- platz: Verbesserungen Arbeitsunfälle + Berufskrankheiten 29
Arbeitsrecht im Betrieb 1 S Arbeitsrecht Europäische Union EU-Politik darauf ausgerichtet – hohe Beschäftigungsraten und starken Sozialschutz zu erreichen, – die Lebens- + Arbeitsbedingungen zu verbessern, – den sozialen Zusammenhalt zu gewährleisten Ziele: – Sozialen Fortschritt zu fördern und – Lebens- + Beschäftigungsbedingungen zu verbessern 30
Arbeitsrecht im Betrieb 1 S Europäischer Gerichtshof Luxemburg Zuständig: Für Auslegung nationalen Recht s nach übergeordnetem Europäischen Recht Vorabentscheidungsersuchen : Hat ein Gericht Zweifel hinsichtlich Auslegung oder Gültigkeit einer nationalen Rechtsnorm, kann es den EuGH anrufen. Zu Urlaubsansprüchen gegen BAG : – 20.01.2009: Bei langfristiger Erkrankung verfällt Urlaub nicht am Jahresende (Schultz – Hoff) – 12.06.2015: Urlaubsansprüche sind auch nach dem Tod des AN – an die Erben – abzugelten BAG 12.03.2013 - 9 AZR 532/119 AZR 532/11 31
Arbeitsrecht im Betrieb 2 Rechtsbeziehungen Privater Bürgerliches Gesetzbuch BGB Handelsgesetzbuch HBG 32
Arbeitsrecht im Betrieb 2 Rechtsbeziehungen Privater Subjekte: Inhaber von Rechten – Natürliche Personen – Personengesellschaften: GbR, OHG, KG – Juristische Personen: GmbH, Aktiengesellschaft Objekte: Gegenstand von Rechten – Absolute Rechte: Abwehransprüche gegen jedermann Körper & Gesundheit, Eigentum, Besitz, Urheberrechte – Relative Rechte: Ansprüche (nur) gegen Vertragspartner Verträge: Begründen Ansprüche – Vertragsfreiheit : Abschluss- und Gestaltungsfreiheit – Durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen – Vertragstypen mit standardisierten Regelungen 33
Arbeitsrecht im Betrieb 2 Träger von Rechten, Arbeitgeber Natürliche Person – Rechtsfähigkeit mit Geburt § 1 BGB – eingetragener Kaufmann e.K. § 2 HGB Juristische Personen Vertretung durch – Eingetragener Verein, § 21 BGB Vorstand – Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbH + Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) Geschäftsführer – Aktiengesellschaft AktienG Vorstand – Stiftungen, Genossenschaft Vorstand Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Handelsregister Gewerkschaften: Rechtsfähigkeit aus Art.9 II GG Ohne Eintragung in ein staatliches Register 34
Arbeitsrecht im Betrieb 2 G Personengesellschaften Vertretung durch Gesellschaft bürgerlichen Rechts, § 705 BGB Gemeinsamer Zweck: beliebig alle Gesellschafter zusammen Handelsgesellschaften: Offene Handelsgesellschaft OHG § 105 HGB Gemeinsamer Zweck: Betrieb eines Handelsgewerbes jeden Gesellschafter allein Kommanditgesellschaft KG § 161 HGB den Komplementär Sonderform: GmbH & Co KG den Geschäftsführer der GmbH 35
Arbeitsrecht im Betrieb 2 Absolute Rechte = Geschützt gegen jeden 1. Besitz, § 854 BGB = Tatsächliche Gewalt über eine Sache 2. Eigentum = Umfassende Herrschaft § 929 Übertragung durch Einigung + Übergabe § 985 Herausgabeanspruch gegen den Besitzer, z.B. Arbeitsmittel + Geschäftsunterlagen nach Ende des Arbeitsverhältnisses § 1004 Unterlassungsanspruch gegen Störer z.B. Streikaufruf des Betriebsrats über Intranet 3. Leben und Gesundheit, § 823 BGB 36
Arbeitsrecht im Betrieb 2 Immaterielle absolute Rechte: Urheberrechte: Jedes Werk der Kunst – Bücher, Film, Fotografie, Musik, Baukunst, usw. – Grds. auch im „world wide web “ Durch Eintragung beim Deutschen Patentamt Patent: PatentG & ArbeitnehmererfindungsG – Neu & Erfindungshöhe : Beträchtlicher Fortschritt – Nutzungsrecht durch Lizenzvertrag Gebrauchsmuster GebrauchsmusterG – Geringere Anforderungen an Fortschritt Marke: MarkenG Wort- oder Bildmarke Eingetragenes Design DesignG 37
Arbeitsrecht im Betrieb 2 Relative Rechte: Ansprüche A B § 433 BGB Verkäufer Käufer KaufpreisGegenstand 38
Arbeitsrecht im Betrieb 2 Vertragstypen des BGB § 433 KaufvertragGegenstand gegen Kaufpreis § 491 Darlehen Rückgabe vertretbarer Sachen Arbeitgeber darlehen § 516 SchenkungVerfügung unentgeltlich § 535 Miete, Pacht, Leihe Rückgabe derselben Sache § 576 Werkmiet wohnungen § 611 Dienstvertrag Dienste gegen Vergütung Grundform des Arbeitsvertrages § 631WerkvertragWerk= Erfolg gegen Werklohn § 662 Auftrag, Geschäftsbesorgung § 765 Bürgschaft Einstehen für fremde Schuld § 779VergleichUngewissheit + gegenseitiges Entgegenkommen 39
Arbeitsrecht im Betrieb 2 Vertragsschluss durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen : § 145 Angebot muss unter Anwesenden sofort angenommen werden § 147 Annahme : Akzeptieren ohne Änderung Auslegung: 1. Willenserklärungen, § 133: Nach Empfängerhorizont 2. Verträge, § 157 : - Wortlaut nach Treu und Glauben - mit Rücksicht auf die Verkehrssitte Abstraktionsprinzip: Zu unterscheiden sind 1. schuldrechtlich: Verpflichtungsgeschäft 2. dinglich:Verfügung = Eigentumsübertragung 40
Arbeitsrecht im Betrieb 2 Willenserklärungen Wirksamkeit § 104 Geschäftsfähigkeit - ab 18 Jahre - außer dauernder Geschäftsunfähigkeit § 106 Beschränkte Geschäftsfähigkeit 7–17 Jahre Vertragsschluss wirksam nur mit § 107 Einwilligung oder § 108 Genehmigung der gesetzlichen Vertreter § 113 Ermächtigung zu Arbeitsverhältnissen: Für Rechtsgeschäfte zur Eingehung /Aufhebung unbeschränkt geschäftsfähig Berufsausbildung: Siehe §§ 10, 11 BBiG Jugendarbeitsschutzgesetz: Zulässig erst ab 15. Lebensjahr 41
Arbeitsrecht im Betrieb 2 Willenserklärungen & Verträge : Grundsatz Formfreiheit –Ausnahmen: § 126 Schriftform Urkunde mit Namensunterschrift a) § 623 Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch - Kündigung -Aufhebungsvertrag b)Tarifvertrag, § 1 Abs. 2 TVG c) Betriebsvereinbarung, § 77 Abs. 2 BetrVG § 127 Vereinbarte Form, in Arbeitsvertrag: a) Schriftform für Änderung b) Doppelte Schriftform: Auch für Verzicht auf Schriftformerfordernis § 128 Notariell : Übertragung Grundstücke, GmbH - Anteile §125 Folge bei Formmangel: Nichtigkeit 42
Arbeitsrecht im Betrieb 2 Kündigungserklärung, schriftlich: Auslegung, § 133 BGB: – Nicht notwendig Wort „Kündigung“, jedoch – Wille zur Beendigung des Vertrages erkennbar Wirksam werden mit Zugang, § 130 BGB: – Unter Abwesenden: Empfänger hat normalerweise die Möglichkeit zur Kenntnisnahme : Einwurf in Briefkasten: Vormittags bis 12:00 Uhr Übliche Zeit der Postzustellung BAG 22.3.2012– 2 AZR 224/112 AZR 224/11 – Nachweis : Deutsche Post: Einschreiben / mit Rückschein BoteEinwurf in Briefkasten oder = Zeugepersönliche Übergabe 43
Arbeitsrecht im Betrieb 2 Verträge: Unwirksamkeitsgründe § 134 Gesetzliches Verbot: - Einseitiges Verbotsgesetz, BGH 2013 : Handwerkervertrag Verstoß SchwarzarbeiterG: Vorsätzlicher Verstoß Unternehmer, den Besteller kennt und bewusst zu eigenem Vorteil ausnutzt - Arbeitsrecht: Auch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung § 138 Sittenwidrig es Rechtsgeschäft: Wucher - Auffälliges Missverhältnis Leistung + Gegenleistung -- grds. doppelter Marktpreis, z.B. Zinsen 12% statt 6 % -- Lohn: weniger als 2/3 des tariflichen / üblichen Entgeltes - Zwangslage, Unerfahrenheit, Mangel an Urteilsvermögen oder erhebliche Willensschwäche - Ausbeutung der Schwächung, indiziert durch Missverhältnis BAG 22.04.2009 - 5 AZR436/085 AZR436/08 44
Anfechtung Willenserklärungen wegen §119 BGB Irrtums über Abs. 1 Abgabe oder Inhalt der Erklärung: auch Aufhebungsvertrag, Kündigung Abs. 2Eine verkehrswesentliche Eigenschaft, - Schwerbehinderung: Nein - Approbation des angestellten Arztes: Ja § 121Anfechtungs frist : unverzüglich = » Ohne schuldhaftes Zögern“ §123 BGB Täuschung, falsche Angaben in Bewerbung oder Drohung mit empfindlichen Übel § 124 Anfechtungsfrist: 1 Jahr § 142Wirkung: Unwirksam von Anfang an Arbeitsrecht im Betrieb 2 45
Arbeitsrecht im Betrieb 2 (Stell-) Vertretung, §§ 164 ff BGB § 164 Abgabe einerPrüfungsschema: -eigenen Willenserklärungen -für einen anderen -mit Vertretungsmacht Wirkung unmittelbar für den Vertretenen § 174 Kündigung (einseitiges Rechtsgeschäft) durch Vertreter: Unwirksam, wenn - Erklärender keine Vollmacht vorgelegt - Empfänger „unverzüglich“ zurückweist (§ 121 „ unverzüglich “ = ohne schuldhaftes Zögern BAG: Binnen 1 Woche) 46
Arbeitsrecht im Betrieb 2 Vollmacht Rechtsgeschäftlich : – formfrei, zu Beweiszwecken: schriftlich – Duldungs- und Anscheinsvollmacht Gesetzliche : – Geschäftsführer für GmbH, § 35 GmbHG – Vorstand für Verein und Aktiengesellschaft – Komplementär für KG, §§ 125, 164 HGB – Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes Gesetzlich normiert : – Prokura, § 49 HGB – Anmeldung Handelsregister – Handlungsvollmacht, § 54 HGB – Ladenangestellter, § 56 HGB 47
Arbeitsrecht im Betrieb 2 Treu und Glauben, § 242 BGB Neben vertragliche Leistungspflichten bestehen – Mitwirkungs-, Schutz- + Aufklärungspflichten Unzulässige Rechtsausübung : Kleiner Kündigungsschutz - außerhalb KSchG – Versprechen, offensichtlich willkürlich oder zur Unzeit – in ehrverletzend er Form oder – Diskriminierend, insbes. Verstoß gegen AGG, trotz § 2 IV Verwirkung von Ansprüchen: – Zeit moment: erheblicher Zeitablauf, nicht bei kurzer Verjährung – Umstand smoment = Vertrauenstatbestand aus Verhalten Rechtsmissbrauch: – bei Sachgrund befristungen – Arbeitnehmerüberlassung – Widerspruchsrecht bei Betriebsübergang 48
Arbeitsrecht im Betrieb 2 Leistungsstörungen: Verzug Leistungs verzug : z.B. AG mit Lohnzahlung § 286Abs. 1 Fällige Forderung und Mahnung oder Abs. 2 Fälligkeit kalendermäßig bestimmt Folge : Schadensersatz + § 288Zinsen Annahme verzug : des Arbeitgebers § 294Grundsätzlich: Arbeitnehmer muss seine Arbeit so wie geschuldet tatsächlich anbieten § 242Ein Angebot ist entbehrlich, wenn Arbeitgeber sich auf das fehlende Angebot nicht berufen kann, z.B. nach außerordentlichen Kündigung Folge § 615 BGB: Verzugslohn ohne Arbeit geschuldet 49
Arbeitsrecht im Betrieb 2 Annahmeverzug des AG: § 294 BGB Tatbestands- Voraussetzungen: - AN - Angebot der Arbeitsleistung: - Wie geschuldet: Am rechten Ort + Zeit - Entbehrlich, wenn AG bereits abgelehnt hat, insbes. a.o. Kündigung, Freistellung - Leistungswille und –fähigkeit des AN - Nichtannahme durch AG § 615 BGB + Betriebsrisiko: – Keine Nachleistungspflicht – Anrechnung ersparte Aufwendungen anderweitiger Verdienst, oder böswillig unterlassen 50
Arbeitsrecht im Betrieb 2 Einreden: Berücksichtigung nur, wenn vom Schuldner erhoben: Verjährung, §§ 194, 199 I, 214 – Jedes relative Recht, z.B. Lohnanspruch – Frist: Jahresende + 3 Jahre, aus 2013 am 31.12.2016 Zurückbehaltungsrecht, § 273 BGB : – Schuldner hat selbst einen fälligen Anspruch – gegen den Gläubiger – aus dem selben rechtlichen Verhältnis Folge: Schuldner kann eigene Leistung verweigern Arbeitsverweigerung Arbeitnehmer, § 273 BGB: -Nur, wenn Lohnrückstand erheblich, und zwar -sowohl nach Höhe als auch nach Dauer 51
Arbeitsrecht im Betrieb 2 Einwendungen: Untergang von Ansprüchen durch § 362 Erfüllung, insbes. Zahlung § 387 Aufrechnung mit Gegenforderung § 397 Erlass bzw. Verzicht – z.B. Ausgleichsquittung bei Beendigung des Arbeitsvertrages Insolvenz: Restschuldbefreiung Arbeitsrecht: Verfallklausel = Anspruch schriftlich geltend machen, Frist – Tarifvertrag: Grds. 2 Monaten – Arbeitsvertrag: BAG mindestens 3 Monate 52
Arbeitsrecht im Betrieb 2 S Fall: Geschuldete Arbeitszeit Frau AT ist seit 2006 bei der I GmbH als Angestellte beschäftigt. Nach dem Arbeitsvertrag erhält AT „für die Erfüllung ihrer Aufgaben“ ein Jahresgehalt von 95.000 € brutto, sowie eine vom Unternehmens- erfolg abhängige Tantieme. Mit Schreiben vom 10.11.2010 forderte I dazu auf, täglich mindestens 7,6 Stunden zu arbeiten und eine Wochenarbeits- zeit von 38 Stunden einzuhalten. Im Dezember 2010 arbeitet AT insgesamt 19,8 Stunden, vom 1. bis 19. Januar 2011 insgesamt 5,51 Stunden. AT meint, das Maß ihrer Arbeitsleistung sei die geschuldete Arbeitsleistung. Sie erhebt Klage zum Arbeitsgericht auf Feststellung, dass sie nicht zur Ableistung von 38 Stunden wöchentlich verpflichtet ist. Mit Erfolg? BAG 15.05.2013 – 10 AZR 325/1210 AZR 325/12 53
Arbeitsrecht im Betrieb 2 S Lösung: Geschuldeten Arbeitszeit bei Fehlen ausdrücklicher Vereinbarung Der Arbeitsvertrag enthält keine nähere Bezif- ferung des Umfangs der Arbeitszeit. Dann ist anzunehmen, dass die Parteien die betriebsübliche Arbeitszeit vereinbaren wollen. Dies entspricht dem Vertragswillen verständiger und redlicher Vertragspartner. Ein Vollzeitarbeit- nehmer muss mangels anderer Anhaltspunkte davon ausgehen, dass er in gleichem Umfange wie andere Vollzeitarbeitnehmer zur Arbeit verpflichtet ist, §§ 133, 157 BGB. Ergebnis: AT ist verpflichtet, die übliche Arbeitszeit für Vollzeitarbeitskräfte einzuhalten. 54
Arbeitsrecht im Betrieb 2 S Fall: Sprachunkundiger Arbeitnehmer P ist Portugiese mit Wohnsitz in Portugal und der deut- schen Sprache nicht mächtig. Nach auf portugiesisch geführten Verhandlungen stellte ihn Spedition H 2009 als Kraftfahrer im internationalen Transport für monat- lich 900 € brutto ein. Beide Parteien unterzeichneten einen Arbeitsvertrag in deutscher Sprache, der in § 12 beiderseitige Ausschlussfristen enthält: 3 Monate zur schriftlichen Geltendmachung, bei Ablehnung/ Nicht- erklärung 2 Monate zur gerichtlichen Geltendmach- ung. Nach Ende des Arbeitsverhältnisses am 31.3.2011 macht P mit Schreiben vom 13.4.2011 das Entgelt für Dezember 2010 geltend und reicht am 12.05.2011 Klage ein. Mit Erfolg? BAG 19.03.2014 – 5 AZR 252/125 AZR 252/12 55
Arbeitsrecht im Betrieb 2 S Lösung: Sprachunkundiger Arbeitnehmer 1.Vertragsschluss: 1.Arbeitsvertragsangebot & Zugang, § 130 Abs. 1 BGB: Auslegung objektiver Inhalt 2.Annahme durch P, auch wenn nicht verstanden 3.Ausschlussfrist § 12 2.Wirksamkeit: 1.Allgemeine Geschäftsbedingung, § 305 Abs. 2 2.Eingeschränkte Kontrolle im Arbeitsrecht, § 10 Abs. 4 S. 2 3.Überraschende Klausel § 305 c Abs. 1: Die Ver- einbarung von Verfallklauseln entspricht einer weitverbreiteten Übung im Arbeitsleben, Mindestfrist Arbeitsvertrag BAG: 3 Monate. 56
Arbeitsrecht im Betrieb 2 S Fall: Verzicht auf Kündigungsschutzkage A ist seit 2006 bei der InduService GmbH (über 10 MA) als Bauwerker beschäftigt. Nach einem Arbeitsunfall am 30.09.2009 mit langer Erkrankung und Rehabili - tation kündigt die GmbH am 26.04.2011 das Arbeits- verhältnis zum 31.05.2011. A unterzeichnet unter der Überschrift „Arbeitspapiere“ eine Ausgleichsquittung zum Empfang von Arbeitspapieren und einen Verzicht auf die Kündigungsschutzklage. A erhebt Kündigungsschutzklage und bestreitet, Die Ausgleichsquittung unterzeichnet zu haben. Kann die Klage Erfolg haben? BAG 25.09.2014 – 2 AZR 788/132 AZR 788/1 57
Arbeitsrecht im Betrieb 2 S Lösung: Verzicht Kündigungsschutzklage 1.Verzicht ist Vertrag 2.Allgemeine Geschäftsbedingung, § 305 BGB: 1. Begriff, Abs. 1 BGB: Für mehrere Verwendungen vorformuliert 2. Einbeziehung, Abs. 2: Hinweis und Möglichkeit zur Kenntnisnahme 3.Wirksamkeit: 1.Transparenz, § 305 c Abs. 1: Klausel versteckt = überraschend 2.Keine Gegenleistung, § 10 Abs. 4 S. 2 58
Arbeitsrecht im Betrieb 2 S Fall: Anspruch auf Tantieme Herr J war bis zum 30.6.2011 für die Firma A als „Leiter IT“ tätig. Sein Arbeitsvertrag vom 22.12. 1995 enthält folgende Vergütungsvereinbarung: „J erhält ein Bruttogehalt von 120.000 DM p.a., das in 12 monatlichen Teilbeträgen ausgezahlt wird. Bei erfolgreicher Zusammenarbeit im 1. Jahr zahlt A zusätzlich eine Tantieme von 10.0000 DM.“ A zahlte jährlich eine Tantieme, in den Jahren 2004 bis 2006 erhielt J jeweils 34.103 €. J verlangt für die Jahre 2007 bis 2010 Tantiemen in gleicher Höhe. Zurecht? BAG 17.04.2013 - 10 AZR 251/1210 AZR 251/12 59
Arbeitsrecht im Betrieb 2 S Lösung: Anspruch auf Tantieme 1.Schriftlicher Arbeitsvertrag: Nur für 1. Jahr 2.Betriebliche Übung: a)Wiederholte, mindestens 3- malige Zahlung ohne Freiwilligkeitsvorbehalt b)Enthält kollektives Element : Bezieht sich auf eine Vielzahl oder zumindest eine abgrenzbare Grup- pe von Arbeitnehmern, ohne dass individuelle Besonderheiten die vertraglichen Beziehungen gestalten. 3. Ergebnis: Zurückverweisung zur Aufklärung: a) Individueller Tantiemeanspruch kann durch eine schlüssige/ konkludente Abrede entstanden sein, b) über deren Höhe der Arbeitgeber nach billigem Ermessen zu entscheiden hat, § 315 BGB 60
Arbeitsrecht im Betrieb 2 S Fall: Schwangere Schwangerschaftsvertretung Frau F schließt mit der S – AG einen auf 2 Jahre be- fristeten Arbeitsvertrag als Schwangerschaftsvertre- tung. Einen Monat nach Beschäftigungsbeginn setzt F die S- AG in Kenntnis, dass sie schwanger ist und in wenigen Monaten ein Kind gebären wird. Die S-AG ficht den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung an. F sei ihre Schwangerschaft bei Abschluss des Arbeitsvertrages bekannt gewesen. Sie hätte niemals eine Schwangere als Schwanger- schaftsvertretung eingestellt. Besteht das Arbeitsverhältnis fort? LAG Köln 11.10.2012 - 6 Sa 641/126 Sa 641/12 61
Arbeitsrecht im Betrieb 2 S Lösung: Schwangere Schwangerschaftsvertretung 1.Kündigung: Keine Zustimmung, § 9 I MuSchuG 2. Anfechtung wg. verschwiegener Schwangerschaft 1.Verkehrswesentliche Eigenschaft, § 119 Abs. 2 BGB 2. Täuschung mit Arglist, § 123 BGB: 1.Verschwiegen: Schweigerecht o. Offenbarungspflicht? 2.Frage S-AG: Recht zu lügen? Auf unzulässige Frage! 3.Rechtliche Wertung des Grundgesetz und AGG : Schwangere Frauen würden durch eine Offenbarungs- pflicht wegen ihres Geschlechtes diskriminiert. BAG 06.02.2003 - 2 AZR 621/012 AZR 621/01 Ergebnis: Kein Anfechtungsgrund, das Arbeitsverhältnis besteht fort. 62
Arbeitsrecht im Betrieb 2 S Fall: Insich- (Vertrag-)Geschäft G ist Geschäftsführer der Hochbau GmbH. Anlässlich der Auslieferung seines neuen Dienstwagens möchte er seinen bisherigen Dienstwagen für seinen Sohn erwerben, der demnächst 18 Jahre alt wird und bereits seinen Führerschein macht. Als er den schrift- lichen Kaufvertrag aufsetzt, kommen ihm Bedenken. Abwandlung: G ist verwitwet. Die Hochbau GmbH soll mit seinem Sohn einen Ausbildungsvertrag abschließen. 63
Arbeitsrecht im Betrieb 2 S Arbeitgeber Arbeitnehmer § 164 Vollmacht In fremdem Namen Vertreter 64
Arbeitsrecht im Betrieb 2 S Lösung: Insich- (Vertrag-)Geschäft Ein Vertrag kommt zustande, wenn sich Verkäufer und Käufer über Gegenstand und Preis einig werden. Die GmbH wird von ihrem Geschäftsführer vertreten. Fraglich ist, ob der Geschäftsführer die GmbH auch bei einem Vertrag mit sich selbst vertreten kann. § 181 BGB: Satzung und Eintragung ins Handelsregister Abwandlung: Fraglich ist, ob der Geschäftsführer bei einem Vertragsschluss gleichzeitig die GmbH und seinen Sohn vertreten kann. 65
Arbeitsrecht im Betrieb 2 S Unterzeichnung der Kündigung weder – durch offenkundig Bevollmächtigten des Arbeitgebers ( insbes. Geschäftsführer, Leiter Personalabteilung) – noch Vorlage einer Vollmacht Folgen, § 174 BGB : – Empfänger kann Kündigung binnen einer Woche zurückweisen. – Kündigung ist dann unwirksam, keine Heilung oder Genehmigung Neue Kündigung erforderlich, die Arbeitsverhältnis erst später beendet Solange ist Arbeitgeber in Annahmeverzug 66
Arbeitsrecht im Betrieb 2 S Kündigung durch Vertreter Wer muss einer von ihm unterschriebenen Kündigung seine schriftliche Vollmacht beifügen ? 1. Abteilungsleiter Rechnungswesen GmbH Ja 2. Filialleiter einer Einzelhandelskette Ja 3. Kaufmännischer Leiter einer GmbH & Co KGNein 4. Personalleiter einer GmbHNein 5. Prokurist ?ppa. § 54 HGBNein 6. Geschäftsführer einer GmbH? Organ, bei nein bei mehreren grds. Gesamtvertretung, dann alle 7.Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts?Grds. alle Gesellschafter 67
Arbeitsrecht im Betrieb 2 S Fall: BER – Chefplaner RP 25.06.2015 Die Pannenserie um den Berliner Großflughafen reißt nicht ab: Der im Mai gefeuerte Chefplaner der Entrauchungsanlage, der Angestellte Alfredo di Mauro, war gar kein Ingenieur, sondern in seiner Ausbildung nur Bauzeichner. Flughafenchef Hartmut Mehdorn hatte Anfang Mai erklärt, dass die Zusammenarbeit mit dem 52- Jährigen beendet sei. Er habe die Anlage in ihrer nicht funktionsfähigen Form geplant. Bereits im Früh- jahr 2012 galt die Entrauchungsanlage als Haupt- ursache für den geplatzten Eröffnungstermin des Flughafens. Wie hätten Sie als BER-Personalchef das Arbeitsver- hältnis beendet? Hat BER Schadensersatzansprüche? 68
Arbeitsrecht im Betrieb 2 S Lösung: BER - Chefplaner 1. Kündigung : Außerordentlich, § 626 BGB 2.Anfechtung des Arbeitsvertrage wg. 1.Arglistiger Täuschung, §123 BGB 2.Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaft, § 119 II BGB Rückwirkung auf Zeitpunkt Vertragsschluss 3. Schadensersatz bei 1.Kündigung: § 628 Abs. 2 2.Anfechtung: Aus § 823 BGB 69
Arbeitsrecht im Betrieb 2 S Fall: Kündigung unter einer Bedingung: „Wir kündigen fristgerecht zum 28.02.2015, falls Sie nicht bereit sind, ab dem 09.12.2013 zu folgenden anderen Bedingungen weiterzuarbeiten…..“ Kündigung bedingungsfeindlich : Bei Gestaltungsrecht kann Erklärungsempfänger keine Ungewissheit / Schwebezustand zugemutet werden. Die bedingte Kündigung ist unwirksam. Unbedenklich sind nur: – Rechtsbedingungen, " außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung.“ Die außerordentliche wird unbedingt, die ordentliche Kündigung unter der Bedingung ausgesprochen, dass die außerordentliche unwirksam ist. – Potestativ- Bedingung: Hängt vom Willen des Erklärungs- empfängers ab /versetzen ihn nicht in eine ungewisse Lage z.B. Änderungskündigung bei gleichzeitigem Angebot der Fortsetzung des Vertrages zu geänderten Beding- ungen, die Erklärungsempfänger annehmen kann 70
Arbeitsrecht im Betrieb 2 S Anfechtung: Eigenkündigung + Aufhebungsvertrag 1. § 119 Abs. 1 BGB: a) Erklärungs irrtum: Abgabe einer Erklärung b) Inhaltsirrtum, z.B. bloße Entschuldigung gemeint 2. § 123 BGB : Drohung AG mit fristloser Kündigung ist nur dann ein empfindliches Übel, wenn verständiger Arbeitgeber a.o. Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte BAG 28.11.2007 – 6 AZR 1108/066 AZR 1108/06 3. Unbeachtlich : a) Irrtümer über Rechtsfolgen, z.B. steuer- und sozial- versicherungsrechtliche, z.B. Sperrzeit b) Unkenntnis Sonderkündigungsschutz 71
Arbeitsrecht im Betrieb 2 S Fall: Verwirkte Schwerbehinderung Die G- AG beschäftigt seit dem 29.08.1989 Frau A in ihrem Betriebsteil in K bei der Herstellung von Gummi- dichtungen für die Automobilindustrie. Mit Schreiben vom 29.11.2006 kündigte die G-AG A zum 30.6.2007, weil sie die Produktion K schließt und teilweise nach Ungarn verlagert. A erhebt 15.12.2006 Kündigungsschutzklage. Den Gütetermin 23.1.2008 nimmt A selbst wahr. Dann beauftragt sie Rechtsan- walt R, der mit fristgerechtem Schriftsatz vom 2.03.2008 geltend macht, A sei gem. Bescheid des Versorgungs- amtes vom 31.9.1988 zu 50 % schwerbehindert. Im Kammertermin 4.5.2008 macht die G-AG geltend, ihr sei die Schwerbehinderung erst durch den Schriftsatz vom 02.03.2008 bekannt geworden. Hat A mit ihrer Klage Erfolg? BAG 09.06.2011 – 2 AZR 703/09 und 23.02.2010 – 2 AZR 659/082 AZR 703/09 2 AZR 659/08 72
Arbeitsrecht im Betrieb 2 S Lösung: Verwirkte Schwerbehinderung 1. Kündigungsschutz Schwerbehinderte, § 85 SGB IX: Kündigung nur mit Zustimmung der Haupt- fürsorgestelle = Landschaftsverband Rheinland : Lag nicht vor. 2.Berufen auf Schwerbehinderung: Grundsätzlich unabhängig von Kenntnis des Arbeitgebers. 3. Verwirkung : Kennt der AG bei Ausspruch der Kündigung die Schwerbehinderung nicht, muss der Arbeitnehmer ihn binnen 3 Wochen informieren. Danach kann AN sich auf den Kündigungsschutz nicht mehr berufen. 73
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Sie haben die Möglichkeit, mittels Kontaktaufnahme an Paypal ihren Standpunkt darzulegen und die Entscheidung anzufechten. 5. Kontaktmöglichkeiten und Ihre Rechte Als Betroffener haben Sie folgende Rechte: gemäß Art. 15 DSGVO das Recht, in dem dort bezeichneten Umfang Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen; gemäß Art. 16 DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen; gemäß Art. 17 DSGVO das Recht, die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die weitere Verarbeitung - zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information; - zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung; - aus Gründen des öffentlichen Interesses oder - zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist; gemäß Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit - die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird; - die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen; - wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder - Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben; gemäß Art. 20 DSGVO das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen; gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. 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BFH, 27.04.1995 - V R 2/94 (https://dejure.org/1995,5098)
BFH, Entscheidung vom 27.04.1995 - V R 2/94 (https://dejure.org/1995,5098)
BFH, Entscheidung vom 27. April 1995 - V R 2/94 (https://dejure.org/1995,5098)
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Lieferung von Gebrauchtfahrzeugen an Kunden mit Postfachanschrift in Ghana als steuerfreie Ausfuhrlieferungen
BFH/NV 1996, 184
a) Die Frage, ob die Voraussetzungen der Steuerfreiheit nach § 6a Abs. 1 UStG objektiv zweifelsfrei gegeben sind, obliegt im finanzgerichtlichen Verfahren der tatrichterlichen Überzeugungsbildung, die einer Überprüfung im Revisionsverfahren nach § 118 Abs. 2 FGO weitgehend entzogen ist (vgl. BFH-Urteile vom 11. August 2011 V R 50/09, BFHE 235, 32, BStBl II 2012, 151, Rz 27;… vom 14. Dezember 2011 XI R 33/10, BFH/NV 2012, 1009, Rz 29 bis 31;… vom 15. Februar 2012 XI R 42/10, BFH/NV 2012, 1188, Rz 28;… in BFH/NV 2013, 596, Rz 56; Treiber in Sölch/ Ringleb, Umsatzsteuer, § 6a, Rz 87; Wäger in Birkenfeld/Wäger, Umsatzsteuer-Handbuch, § 108 Rz 90; vgl. auch BFH-Urteil vom 27. April 1995 V R 2/94, BFH/NV 1996, 184, unter II.1.b, zur Ausfuhrlieferung).
Soweit in der bisherigen Rechtsprechung im Anschluss an die damalige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFHE 130, 118; BFH/NV 1996, 184; BFH BStBl II 1995, 515;… BFH/NV 2001, 212) bei Ausfuhrlieferungen im Sinne von § 6 UStG auch in steuerstrafrechtlicher Hinsicht von anderen Grundsätzen ausgegangen wurde (BGHSt 31, 248 , BGH wistra 1989, 190), hält der Senat in Übereinstimmung mit der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs daran nicht mehr fest.
In beiden Fällen sind die Umsätze schon gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 , Abs. 2 UStG nicht steuerbar, weil sich die Fahrzeuge nicht mehr im Inland, sondern im Freihafen bei H befanden, als die Antragstellerin der Abnehmerseite i.S.v. § 3 Abs. 1, 5a-6 UStG die Verfügungsmacht erst dadurch verschaffte, daß sie die Fahrzeuge gegenüber H zugunsten des jeweils von der Abnehmerseite eingeschalteten Transportunternehmens freigab (vgl. zu früherem Zeitpunkt: FG Hamburg, Urteil vom 1. Oktober 1993 I 213/91, EFG 1994, 224, bestätigt durch BFH-Urteil vom 27. April 1995 V R 2/94 , BFH/NV 1996, 184; BFH-Urteil).
Unabhängig von der Frage einer analogen Anwendung der Kriterien des § 6 Abs. 1 Nr. 3 UStG zieht der Senat sinngemäß die Nachweis-Anforderungen der §§ 8 ff Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) heran, die ihrem Wortlaut nach zur Beförderung und Versendung in das Drittlandgebiet ergangen sind, jedoch auch in Freihafenfällen eine Handhabung entsprechend dem Grundsatz der einfachen und leichten Nachprüfbarkeit ermöglichen (vgl. § 8 Abs. 1 Satz 2 UStG , BFH, BFH/NV 1996, 184, Vorinstanz FG Hamburg, EFG 1994, 224).
In Streitfällen müssen zukünftig die Finanzgerichte im Rahmen ihrer tatsächlichen Würdigung der vorliegenden Beweise, die der BFH nach § 118 Abs. 2 FGO nur eingeschränkt überprüfen kann (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 27.04.1995 V R 2/94, BFH/NV 1996, 184) entscheiden, ob Sie trotz eines Verstoßes gegen die Nachweispflichten des § 6a Abs. 3, §§ 17a ff UStDV von der Erfüllung der materiellen Voraussetzungen der Abs. 1 oder 2 überzeugt sind oder nicht.
Der Beleg- und Buchnachweis ist materiell-rechtliche Voraussetzung für die Umsatzsteuerbefreiung einer Ausfuhrlieferung Fehlt diese Voraussetzung, ist die Lieferung umsatzsteuerpflichtig, auch wenn sie tatsächlich an einen ausländischen Abnehmer erfolgt ist (…vgl. BFH-Urteile vom 4. Juni 1987 V R 143/79, BFH/NV 1988, 125, und vom 27. April 1995 V R 2/94, BFH/NV 1996, 184, BFH-Beschluss vom 7. April 2000 V B 176/99, BFH/NV 2000, 1370 , Weymüller in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 6 Rn 90).
Die in den Belegen und den buchmäßigen Aufzeichnungen beurkundeten Tatsachen können mit allen dafür geeigneten Beweismitteln widerlegt oder in Zweifel gezogen werden (BFH-Beschluss vom 23. Mai 1995 V B 21/95, BFH/NV 1995, 1104, BFH in BFH/NV 1996, 184).
BFH, 02.04.2003 - V B 8/02
Darlegung eines Verfahrensmangels
Daraus ergibt sich, dass der Kläger mit diesen Aufzeichnungen den für die Voraussetzungen des § 4 Nr. 5 Buchst. c UStG erforderlichen buchmäßigen Nachweis nach § 22 Abs. 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 UStDV --also eine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Steuerbefreiung (…vgl. zu § 13 Abs. 1 UStDV: BFH-Urteile vom 18. April 1991 V R 80/86, BFH/NV 1992, 206; vom 27. April 1995 V R 2/94, BFH/NV 1986, 184)-- nicht hätte erbringen können.
Ausfuhrnachweis und Buchnachweis müssen nebeneinander vorliegen (vgl. BFH-Urteil vom 27. April 1995 V R 2/94, BFH/NV 1996, 184.
Die Steuerbefreiung von Ausfuhrlieferungen hängt somit von zwei miteinander verzahnten Nachweisen ab, die als materiell-rechtliche Erfordernisse gleichrangig neben die in § 6 Abs. 1 UStG genannten Tatbestandsvoraussetzungen treten (BFH-Urteile vom 28. Februar 1980 V R 118/76, BStBl II 1980, 415 und vom 27. April 1995 V R 2/94, BFH/NV 1996, 184).


BSG, B 12 RA 5/02 R: BSG: befreiung von der versicherungspflicht, bfa, versicherungsträger, private vorsorge, verwaltungsverfahren, beitragspflicht, krankenkasse, feststellungsklage, erlass, rechtssicherheit
Urteil des BSG vom 23.09.2003, B 12 RA 5/02 R
Aktenzeichen: B 12 RA 5/02 R
BSG: befreiung von der versicherungspflicht, bfa, versicherungsträger, private vorsorge, verwaltungsverfahren, beitragspflicht, krankenkasse, feststellungsklage, erlass, rechtssicherheit
Urteil vom 23.09.2003
Bundessozialgericht B 12 RA 5/02 R
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. September 2002 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.
Streitig sind die Versicherungspflicht und die Beitragshöhe des Klägers in der gesetzlichen Rentenversicherung.
Der 1951 geborene Kläger ist abhängig beschäftigt und Vater von fünf in den Jahren 1983, 1985, 1987, 1989 und 1991 geborenen Kindern. Im März 1997 wandte er sich an die beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) und bat darum, bei ihm auf die Erhebung von Pflichtbeiträgen zur Rentenversicherung zu verzichten. Bei steigenden Beiträgen und sinkenden Leistungen sei private Vorsorge geboten, die sich eine siebenköpfige Familie nicht leisten könne. Die Generationengerechtigkeit sei nicht gewährleistet. Der Gesetzgeber habe den ihm vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Urteil vom 7. Juli 1992 (BVerfGE 87, 1 ff = SozR 3-5761 Allg Nr 1) erteilten Auftrag zur Verbesserung der Lage der Familien nicht erfüllt, sondern die Lage der Familien weiter verschlechtert. Die Beklagte fasste dies als "Antrag auf Beendigung der Pflichtversicherung" auf und lehnte diesen mit Bescheid vom 25. März 1997 ab, weil sie für eine Entscheidung über die Versicherungspflicht von abhängig Beschäftigten nicht zuständig sei. Vielmehr entscheide die jeweilige Krankenkasse als Einzugsstelle über die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung. Der Kläger erhob Widerspruch. Er machte geltend, die ihm auferlegte Beitragspflicht verstoße gegen Art 2, 3, 6 und 14 Grundgesetz (GG) sowie gegen das Rechts- und Sozialstaatsprinzip. Über seinen Antrag habe die BfA zu entscheiden, zumal es nicht um die technische Frage des Beitragseinzugs, sondern die Legitimität der Rentenversicherungspflicht gehe. Hier seien sehr grundsätzliche und detaillierte Einzelheiten aus dem Rentenkomplex zu erörtern, für welche die Einzugsstelle keine Kompetenz besitzen dürfte. Insofern treffe die gesetzliche Regelung und die dazu ergangene Rechtsprechung nicht zu. Jedenfalls habe die BfA auch über eine Befreiung von der Versicherungspflicht zu entscheiden, für die sie unstreitig zuständig sei. Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 2. September 1997 unter Hinweis auf ihre Unzuständigkeit zurück.
Der Kläger hat Klage erhoben. Er hat beantragt, die beklagte BfA unter Aufhebung ihrer Verwaltungsentscheidung zu verurteilen, auf die Erhebung von Pflichtbeiträgen zu verzichten, hilfsweise sie zu verurteilen, Beiträge in geringerer Höhe zu erheben. Außerdem hat er beantragt, die beklagte BfA zu verurteilen, die erhobenen Beiträge zu erstatten, hilfsweise das Verfahren dem BVerfG nach Art 100 GG zur Frage der Vereinbarkeit der §§ 1 Nr 1, 157 ff, 162 Nr 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI), §§ 20, 21 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung (SGB IV) mit dem GG vorzulegen und hilfsweise eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Frage einzuholen, ob die angegriffenen Vorschriften mit den Grundsätzen der Freiheit des Dienstleistungsverkehrs und dem Schutz des freien Wettbewerbs vereinbar sind. Das Sozialgericht (SG) hat die Klage mit Urteil vom 15. Juni 1998 abgewiesen. Die beklagte BfA sei für die Entscheidung über den Antrag des Klägers, auf die Erhebung von Pflichtbeiträgen zu verzichten, nicht zuständig gewesen. Zuständig hierfür sei die Einzugsstelle. Die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 SGB VI lägen nicht vor. Soweit der Kläger beantragt habe, die beklagte BfA hilfsweise zu verurteilen, Beiträge in einer niedrigeren Höhe zu erheben, sei die Beklagte ebenfalls nicht passivlegitimiert. Die nachträglich auf Erstattung erhobener Beiträge gerichtete Verpflichtungsklage sei unzulässig, da insoweit ein Verwaltungsverfahren nicht durchgeführt worden sei.
Der Kläger hat Berufung eingelegt. Das Landessozialgericht (LSG) hat die Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK, Beigeladene zu 1) und den Arbeitgeber des Klägers (Beigeladener zu 2) zum Rechtsstreit beigeladen. Mit Urteil vom 17. September 2002 hat es die Berufung zurückgewiesen und die Klage auf Feststellung, dass der Kläger nicht verpflichtet ist, ab dem 1. April 1997 Beiträge zur Rentenversicherung entrichten zu müssen, abgewiesen. Der Kläger sei berechtigt gewesen, auf den nunmehr gestellten Feststellungsantrag zu wechseln. Die Feststellungsklage sei zulässig, denn mit ihr werde die Feststellung des Nichtbestehens der Beitragspflicht im
Rentenversicherungsverhältnis zur zuständigen beklagten BfA begehrt. Der Kläger mache einen vom Beitragseinzug durch die beigeladene AOK unabhängigen grundsätzlichen Anspruch auf beitragsfreie oder beitragsgeminderte Versicherung bei der beklagten BfA geltend. Diese Frage könne im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen einen einzelnen Beitragsbescheid nicht dauerhaft geklärt werden. Die Berufung sei jedoch mit sämtlichen gestellten Anträgen nicht begründet. Der Kläger habe keinen Anspruch darauf, ab 1. April 1997 keine Beiträge zur Rentenversicherung mehr entrichten zu müssen. Er sei versicherungspflichtig. Tatbestände der Versicherungsfreiheit oder die Befreiung von der Versicherungspflicht lägen nicht vor. Die Beitragsbemessung sei verfassungsgemäß. Sie verstoße nicht gegen Recht der Europäischen Gemeinschaft. Eine Vorlage an das BVerfG oder an den EuGH komme nicht in Betracht.
Der Kläger hat Revision eingelegt und sein früheres Vorbringen vertieft. Ergänzend hat er eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt. Das LSG habe seinen Vortrag nicht authentisch, sondern fehlerhaft gewürdigt. Im Revisionsverfahren hat der Senat die Beteiligten auf die Zuständigkeit der Einzugsstellen für Entscheidungen nach § 28h Abs 2 SGB IV und auf Bedenken hingewiesen, § 75 Abs 5 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) auf Feststellungsklagen gegenüber einer beigeladenen Einzugsstelle anzuwenden, wenn statt dieser der Rentenversicherungsträger über die Versicherungspflicht entschieden hat. Der Kläger hält demgegenüber eine Sachentscheidung durch den Senat für zulässig und geboten.
Der Kläger beantragt, das Urteil des LSG vom 17. September 2002 und das Urteil des SG vom 15. Juni 1998 aufzuheben sowie gemäß den vorinstanzlichen Anträgen zu entscheiden.
Die Beklagte und die Beigeladene zu 1) beantragen, die Revision zurückzuweisen.
Sie halten das Urteil des LSG für zutreffend. Die Beklagte hält eine Sachentscheidung unter Anwendung des § 75 Abs 5 SGG für zulässig und angezeigt.
Der beigeladene Arbeitgeber des Klägers hat keinen Antrag gestellt.
Die Revision des Klägers hat keinen Erfolg. Das LSG hat die Berufung des Klägers im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen. Allerdings hätte das LSG zur Versicherungspflicht und zur Beitragshöhe nicht in der Sache entscheiden dürfen, sondern das Begehren des Klägers aus verfahrensrechtlichen Gründen abweisen müssen. Insoweit kann auch dahingestellt bleiben, ob das LSG bei seiner Entscheidung in der Sache das Vorbringen des Klägers zur "Entsolidarisierung des Systems" zutreffend gewürdigt hat.
1. Die Berufung des Klägers war unbegründet. Das SG hat die Klage zutreffend teils als unbegründet (Versicherungspflicht und Beitragsreduzierung), teils als unzulässig (Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge, dazu unter 4.) zurückgewiesen. Der angefochtene Bescheid der beklagten BfA vom 25. März 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. September 1997 ist rechtmäßig. Die Beklagte hat es darin zu Recht abgelehnt, über den Antrag des Klägers auf Reduzierung seiner Beiträge zur Rentenversicherung zu entscheiden. Die Entscheidung, dass der abhängig beschäftigte Kläger in der Rentenversicherung versicherungspflichtig ist und für ihn Beiträge in der gesetzlich vorgesehenen Höhe zu zahlen sind, ist gemäß § 28h Abs 2 Satz 1 SGB IV nicht von der beklagten BfA als Träger der Rentenversicherung, sondern von der Einzugsstelle zu treffen. Einzugsstelle ist jeweils die Krankenkasse, von der die Krankenversicherung eines abhängig Beschäftigten durchgeführt wird (vgl § 28i SGB IV). Das war beim Kläger die beigeladene AOK (Beigeladene zu 1).
a) Gemäß § 28h Abs 2 Satz 1 Halbsatz 1 SGB IV entscheidet die Einzugsstelle über die Versicherungspflicht und die Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung. Sie erlässt auch den Widerspruchsbescheid (Halbsatz 2). Das Gesetz trägt mit dieser umfassenden Zuständigkeitszuweisung an die Einzugsstelle dem Umstand Rechnung, dass in den genannten Versicherungszweigen die Versicherungspflicht mit der Anknüpfung an die abhängige Beschäftigung weithin gleichen Grundsätzen folgt und die Beiträge für alle Versicherungszweige einheitlich berechet und als Gesamtsozialversicherungsbeitrag abgeführt werden. Diese Zuständigkeit nach § 28h Abs 2 Satz 1 SGB IV ist nicht auf Entscheidungen zur Versicherungspflicht und zur Beitragshöhe gegenüber dem Arbeitgeber als dem Schuldner der Beiträge beschränkt. Sie besteht vielmehr auch, wenn entsprechende Fragen vom Beschäftigten aufgeworfen werden und entschieden werden müssen. Schließlich hängt die Zuständigkeit der Einzugsstelle nach § 28h Abs 2 Satz 1 SGB IV nicht davon ab, ob solche Entscheidungen wegen tatsächlicher oder rechtlicher Zweifelsfragen erforderlich werden.
Diese eindeutige Zuständigkeitsreglung ist aus Gründen der Rechtssicherheit auch anzuwenden, wenn es wie hier um die Versicherungspflicht und die Beitragshöhe nur in einem der genannten Zweige der Sozialversicherung geht (hier der Rentenversicherung, vgl BSG SozR 3-2400 § 28h Nr 7 S 23). Das Gesetz begründet auch in einem solchen Fall die Zuständigkeit der Einzugsstelle für die Verwaltungsentscheidungen und schließt damit auch insoweit die Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers aus. Die im Verhältnis zur Krankenkasse als Einzugsstelle
möglicherweise "größere Sachnähe" des Trägers eines anderen Versicherungszweiges ("Fremdversicherungsträger", hier BfA) für die zu entscheidenden Fragen führt nicht zu dessen Zuständigkeit und zur Unzuständigkeit der Einzugsstelle. Die Belange der Fremdversicherungsträger werden in dem von der Einzugsstelle einheitlich und ausnahmslos durchzuführenden Verwaltungsverfahren durch ihre Hinzuziehung nach § 12 Abs 2 Satz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren (SGB X)) gewahrt (vgl die Begründung des Entwurfs zu § 28h SGB IV in BT-Drucks 11/2221 S 24/25). Nach Erlass eines Bescheides der Einzugsstelle sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats die Fremdversicherungsträger klagebefugt und in Prozessen, die von Arbeitgebern oder Arbeitnehmern angestrengt werden, nach § 75 Abs 2 SGG notwendig beizuladen (BSGE 84, 136 = SozR 3-2400 § 28h Nr 9). Als notwendig Beigeladene können sie unabhängig vom Verhalten der Einzugsstelle selbst Anträge stellen und Rechtsmittel einlegen (§ 75 Abs 4 SGG). Es ist daher gewährleistet, dass die Belange und die Fachkompetenz der Fremdversicherungsträger trotz der für ihren Versicherungszweig fehlenden eigenen Entscheidungszuständigkeit auch unter der "Verfahrensherrschaft" der Einzugsstelle berücksichtigt werden.
Die Beteiligten sind an diese Zuständigkeitsregelung und an die genannte Regelung zum Beteiligungs- und Beiladungsverfahren gebunden. Sie können hierüber nicht disponieren, auch dann nicht, wenn wie hier Kläger und Beklagte der Meinung sind, der beklagte Rentenversicherungsträger sei auf Grund seiner größeren Sachnähe zur Entscheidung über die aufgeworfenen Fragen berufen. Die gesetzliche Zuständigkeitsregelung lässt schließlich auch dann keine Ausnahmen zu, wenn materiell-rechtlich allein um grundlegende, hier verfassungsrechtliche Fragen gestritten wird. Die gegenteilige Ansicht würde, weil zweifelhaft sein kann, was von großer Bedeutung ist, die Beurteilung der Zuständigkeit erheblichen Unsicherheiten aussetzen. Selbst wenn in einem Rechtsstreit wie hier nur verfassungsrechtliche Fragen aufgeworfen werden, entbindet dies weder die zuständige Stelle (hier die Einzugsstelle) noch die Gerichte davon, zunächst alle einfach-rechtlichen Tatsachen des streitigen Rechtsverhältnisses zu ermitteln und festzustellen (hier zB den konkreten Umfang und Ausmaß der behaupteten verfassungswidrigen Belastung) und dabei sowohl die verwaltungsverfahrensrechtlichen als auch die sozialgerichtlichen Regelungen zu beachten. Auch verfassungsrechtliche Fragen sind von den Fachgerichten nicht abstrakt zu entscheiden, sondern jeweils nur in ihrem Zusammenhang mit konkreten, für die Entscheidung des Rechtsstreits maßgeblichen Vorschriften, auch denen des Verfahrensrechts.
b) Demnach hatte hier, wie die Beklagte zutreffend entschieden hat, nach § 28h Abs 2 Satz 1 SGB IV die Einzugsstelle zu entscheiden. Der Kläger ist abhängig beschäftigt und somit gemäß § 1 Satz 1 Nr 1 SGB VI in der Rentenversicherung versicherungspflichtig. Eine der gesetzlich geregelten Ausnahmen von der Versicherungspflicht (§ 5 SGB VI) besteht nicht. Als versicherungspflichtiger Arbeitnehmer hat der Kläger aus seinem Arbeitsentgelt (vgl § 162 Nr 1 SGB VI) nach dem allgemeinen Beitragssatz (vgl § 158 SGB VI) bis zur jeweils geltenden Beitragsbemessungsgrenze (vgl § 161 Abs 1, § 159 SGB VI) Beiträge zur Rentenversicherung zu entrichten. Diese werden von ihm und seinem Arbeitgeber je zur Hälfte getragen (vgl § 168 Abs 1 Nr 1 SGB VI) und vom Arbeitgeber als Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags an die Einzugsstelle gezahlt (vgl § 174 Abs 1 SGB VI, § 28d Satz 1, § 28e Abs 1 Satz 1 SGB IV).
Das Begehren des Klägers kann nicht als bloßer Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 SGB VI aufgefasst werden, über den die Beklagte zu entscheiden gehabt hätte (vgl § 6 Abs 3 SGB VI). Der Kläger hat auf Anfrage des Senats ausdrücklich klargestellt, dass es ihm von vornherein darum gegangen sei, der Rentenversicherung in ihrer gegenwärtigen Form nicht angehören zu wollen, weil diese verfassungswidrig geworden sei. Er wendet sich damit sinngemäß gegen die Versicherungspflicht und die Beitragshöhe, weil die Vorschriften, auf denen sie beruhen, verfassungswidrig seien. Denn er werde als Vater von fünf Kindern gegenüber kinderlosen Versicherten und Versicherten mit weniger Kindern benachteiligt, weil er bereits durch die Erziehung seiner Kinder zur Leistungsfähigkeit der Rentenversicherung beitrage. Er hat damit eine Rechtmäßigkeitsprüfung hinsichtlich seiner Versicherungspflicht oder jedenfalls der Beitragshöhe zur Rentenversicherung verlangt, nicht jedoch einen Befreiungsgrund im Sinne des § 6 Abs 1 SGB VI geltend gemacht. Ein solcher ist auch in keiner Weise zu erkennen.
Die Zuständigkeit der BfA ist auf die Entscheidung über die in § 6 SGB VI geregelten Befreiungstatbestände beschränkt. Soweit sie im Revisionsverfahren zuletzt eine Ausdehnung dieser Zuständigkeit auf "befreiungsähnliche Vorgänge" vertritt, ist dieses mit ihrer eigenen Entscheidung im Bescheid und Widerspruchsbescheid unvereinbar, wonach sie ihre Zuständigkeit verneint hat. Davon abgesehen ist die Auffassung von der Erstreckung ihrer Zuständigkeit auf "befreiungsähnliche Vorgänge" unzutreffend. Eine solche Ansicht würde ebenso wie die bereits abgelehnte Ausnahme von der Zuständigkeit der Einzugsstelle in grundlegenden Fragen eines Fremdversicherungszweiges (oben a) die Abgrenzung zwischen der Zuständigkeit der Einzugsstelle für Entscheidungen über die Versicherungspflicht nach § 28h Abs 2 SGB IV einerseits und Entscheidungen des Fremdversicherungsträgers über Befreiungsanträge andererseits erheblichen Unsicherheiten aussetzen. Die Zuständigkeitsregelung des § 6 Abs 3 SGB VI greift deshalb aus Gründen der Rechtssicherheit nicht ein, wenn ein Versicherter wie hier der Kläger die Versicherungspflicht oder die Beitragshöhe bestreitet, weil die insoweit maßgeblichen Vorschriften nicht mit dem GG vereinbar seien. In einem solchen Fall würde sich eine Befreiung nach § 6 SGB VI auch erübrigen.
c) Die Träger der Rentenversicherung sind zum Erlass von Verwaltungsakten über die Versicherungspflicht und
Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung nur im Rahmen einer Arbeitgeberprüfung nach § 28p SGB IV befugt. Der Bescheid ergeht dann grundsätzlich gegenüber dem Arbeitgeber (vgl § 28p Abs 1 Satz 5 SGB IV). Ein solcher Fall einer Arbeitgeberprüfung liegt hier nicht vor.
Die beklagte BfA hat es somit im Verwaltungsverfahren zu Recht abgelehnt, über den vom Kläger gestellten Antrag sachlich zu entscheiden. Zwar hat sie sich im gerichtlichen Verfahren auf die Argumentation des Klägers zur Verfassungswidrigkeit seiner Beitragsbelastung in der Sache eingelassen und damit in einen gewissen Widerspruch zu ihrem im Verwaltungsverfahren vertretenen Standpunkt gesetzt. Sie hat jedoch ihre zutreffende Verwaltungsentscheidung im gerichtlichen Verfahren weder aufgehoben noch abgeändert.
2. Die Klage eines abhängig beschäftigten Versicherten gegen den Träger der Rentenversicherung auf Feststellung, dass er aus den vorgebrachten Gründen nicht rentenversicherungspflichtig oder nicht entsprechend beitragspflichtig ist, ist unzulässig. Soweit der Senat in der weit zurückliegenden Entscheidung vom 17. Dezember 1985 (BSG SozR 2200 § 1385 Nr 16) eine Feststellungsklage gegen die BfA zur Beitragshöhe nach § 55 Abs 2 SGG für zulässig angesehen hat, hält er hieran nicht fest. Denn sieht man in Fällen wie dem vorliegenden die Feststellungsklage gegen den Rentenversicherungsträger als zulässig an, wird die vorrangige Zuständigkeit der Einzugsstelle und die Pflicht zur Durchführung eines Verwaltungsverfahrens über die Versicherungspflicht und zur Beitragshöhe nach § 28h Abs 2 SGB IV unterlaufen. Dem hat der Senat in einer Reihe späterer Entscheidungen Rechnung getragen. Er hat es als unzulässig angesehen, dass ein Arbeitnehmer unmittelbar gegen seinen angeblichen Arbeitgeber auf Feststellung der Versicherungs- und Beitragspflicht oder auf Zahlung von Beiträgen (vgl BSG Urteil vom 22. Juni 1966 - 3 RK 103/63 - USK 6642 S 163) klagt oder dass Strafgefangene ein Bundesland auf Zahlung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung in Anspruch nehmen (BSG SozR 3-2400 § 28h Nr 4 bis 6). In solchen Fällen hat der Senat vielmehr verlangt, dass zuvor die zuständige Stelle (dort Einzugsstelle) über die Versicherungs- und Beitragspflicht entscheidet. Eine vor einer solchen Entscheidung gegen ein Bundesland oder den angeblichen Arbeitgeber gerichtete Klage auf Beitragszahlung ist unzulässig (vgl BSG SozR 3-2400 § 28h Nr 4 S 9 f für Strafgefangene; zur Unzulässigkeit der Klage eines Gefangenen gegen das Land als Arbeitgeber gerichteten Klage auf Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen auf Grund eines Berufsausbildungsverhältnisses vgl BSG SozR 3-2400 § 28h Nr 5 S 16, oder eines Beschäftigungsverhältnisses während des Maßregelvollzuges vgl BSG SozR 3-2400 § 28h Nr 6).
3. Der Senat konnte hier auch gegenüber der beigeladenen Einzugsstelle nicht entscheiden, ob der Kläger Beiträge nicht oder lediglich in geringerer Höhe zu entrichten hat. Eine hilfsweise gegen die Einzugsstelle gerichtete Feststellungsklage ist unzulässig. Auch insoweit darf das Entscheidungsmonopol der Einzugsstelle und das Erfordernis einer von ihr vor Prozessbeginn getroffenen Verwaltungsentscheidung durch eine entsprechende Anwendung von § 75 Abs 5 SGG nicht ausgehöhlt werden.
a) Sind an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann oder ergibt sich im Verfahren, dass bei der Ablehnung des Anspruchs ein anderer Versicherungsträger als leistungspflichtig in Betracht kommt, sind sie nach § 75 Abs 2 SGG beizuladen. Nach seiner Beiladung kann der beigeladene Versicherungsträger gemäß § 75 Abs 5 SGG verurteilt werden. Eine unmittelbare oder entsprechende Anwendung des § 75 Abs 5 SGG scheidet in Verfahren der vorliegenden Art aus.
§ 75 Abs 5 SGG ermächtigt in seinem unmittelbaren Anwendungsbereich dazu, einen beigeladenen Versicherungsträger zu einer Leistung oder zum Erlass eines Verwaltungsaktes zu verurteilen. Die Vorschrift soll aus Gründen der Prozessökonomie (vgl BT-Drucks 1/4357 S 26 zu § 24 des Entwurfs einer Sozialgerichtsordnung) die Verurteilung des beigeladenen Versicherungsträgers ermöglichen, wenn für dieselbe Leistung entweder der beklagte oder der beigeladene Versicherungsträger zuständig ist (zB Krankengeld bei zweifelhafter Zuständigkeit von zwei Krankenkassen). Sie ist auch anzuwenden, wenn zwischen zwei Leistungen eine Wechselwirkung in dem Sinne besteht, dass sie zB auf ein im Wesentlichen gleiches Ziel gerichtet sind, die eine gegenüber der anderen jedoch vorrangig ist. So kann etwa der beigeladene Versicherungsträger der Unfallversicherung zur Gewährung von Verletztengeld verurteilt werden, wenn sich im Rechtsstreit herausstellt, dass die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit auf einem Arbeitsunfall beruht und damit gemäß § 11 Abs 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) Krankengeld von der beklagten Krankenkasse nicht verlangt werden kann.
b) Zwar hat der Senat § 75 Abs 5 SGG auf Entscheidungen zur Versicherungs- und Beitragspflicht entsprechend angewandt, wenn ein nicht zuständiger Versicherungsträger oder die nicht zuständige Einzugsstelle über die Versicherungspflicht einer Person oder die Beitragshöhe entschieden hatte und der zuständige Träger beigeladen war. So hat er eine Klage gegen den beigeladenen Rentenversicherungsträger auf Feststellung der Versicherungspflicht einer Pflegeperson als zulässig angesehen, nachdem zunächst die hierfür unzuständige Pflegekasse verklagt worden war (BSG SozR 3-2600 § 3 Nr 5; ähnlich BSGE 22, 173, 179 f = SozR Nr 8 zu § 1399 RVO S Aa 11). Ähnlich hat der Senat Fälle behandelt, in denen die Einzugsstelle auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge verklagt, diese für die Erstattung aber nicht zuständig war. Der Senat hat dort in entsprechender Anwendung des § 75 Abs 5 SGG auch eine Verurteilung des beigeladenen Fremdversicherungsträgers in Erwägung gezogen und einen ausdrücklichen Antrag auf Verurteilung des Beigeladenen nicht für erforderlich gehalten, es sei denn, dass der Kläger eine solche Verurteilung abgelehnt hätte (vgl BSGE 62, 281 = SozR 2200 § 385 Nr 18). In den genannten Fällen fehlte es jedoch -
anders als hier - an einer ausdrücklichen gesetzlichen Zuständigkeitsreglung darüber, welcher Versicherungsträger über die Versicherungspflicht oder das Erstattungsbegehren zu entscheiden hatte. Klarheit wurde insoweit erst durch die Rechtsprechung des Senats geschaffen. Unter diesen Umständen war es angezeigt, entsprechend dem Zweck des § 75 Abs 5 SGG eine unzutreffende Beurteilung der Zuständigkeit des zunächst angegangenen Trägers nicht in der Weise zu Lasten des Bürgers gehen zu lassen, dass er im Prozess mit seinem Begehren gegen den unzuständigen Träger abgewiesen wurde und ein neues Verfahren gegen den zuständigen Träger anstrengen musste. Vielmehr hat es der Senat bei gesetzlich nicht eindeutig geregelter Zuständigkeit für sachgerecht gehalten, dass ein Kläger nach § 75 Abs 5 SGG schon im ersten Prozess eine Entscheidung über sein Begehren gegen den zuständigen und beigeladenen Träger erreichen konnte.
c) Hiervon unterscheidet sich das vorliegende Verfahren in entscheidungserheblicher Weise. Die Zuständigkeit der Einzugsstelle ist im Gesetz ausdrücklich und seit dem 1. Januar 1989 in § 28h Abs 2 SGB IV für alle Versicherungszweige einheitlich geregelt. Die Krankenkasse als Einzugsstelle ist in dieser Funktion kein (beigeladener) Versicherungsträger iS des § 75 Abs 5 SGG, der auf gleicher Stufe neben dem beklagten Fremdversicherungsträger (hier der BfA) steht. Vielmehr hat die Einzugsstelle eine vorrangige Zuständigkeit für vier Versicherungszweige und insofern eine Monopolstellung, soweit es um die Entscheidung über die Versicherungspflicht und die Beitragshöhe von abhängig Beschäftigten geht (dazu oben 2.). Sie ist kein Versicherungsträger, der nach § 75 Abs 5 SGG alternativ verurteilt werden könnte. Andernfalls könnte jeder Beschäftigte oder jeder Arbeitgeber zur Klärung von Zweifelsfragen außer der Einzugsstelle jeden Fremdversicherungsträger angehen und dieser jeweils für seinen Bereich die versicherungs- und beitragsrechtlichen Fragen entscheiden. Dabei wären divergierende Entscheidungen zu denselben Fragen nicht auszuschließen. Eine solche Aufspaltung der Zuständigkeit kann durch die jeweilige Beteiligung oder Beiladung der Einzugsstelle nicht behoben werden. Vielmehr hat diese vorab und in dem erforderlichen Umfang für alle Versicherungszweige zu entscheiden. Auch wenn es nicht zum Prozess kommt, weil der Beschäftigte oder der Arbeitgeber mit der Entscheidung eines von ihm angegangenen Fremdversicherungsträgers einverstanden ist, ist diese Entscheidung jedenfalls kompetenzwidrig ergangen und damit rechtswidrig. Beschäftigte könnten daher geneigt sein, sich nur an denjenigen Versicherungsträger zu wenden, von dem sie sich eine Entscheidung in ihrem Sinne erhoffen. Vor nahezu unlösbare Probleme würden die Gerichte gestellt, wenn sich Beschäftigte desselben Betriebes an verschiedene Versicherungsträger gewandt, diese dieselbe Frage unterschiedlich entschieden haben und dann immer dieselbe Einzugsstelle beigeladen wird.
d) Auch bei Leistungsklagen und Klagen von Beschäftigten auf Feststellung der Versicherungspflicht gegen einen angeblichen Arbeitgeber hat der Senat die Feststellung der Versicherungspflicht gemäß § 75 Abs 5 SGG gegenüber den beigeladenen Versicherungsträgern nicht erwogen, auch dann nicht, wenn die Einzugsstelle beigeladen war (so in BSG SozR 3-2400 § 28h Nr 5 und 6). Der Senat hat es vielmehr als unzulässig angesehen, das gesetzlich zwingend vorgeschriebene Verwaltungsverfahren vor der Einzugsstelle gemäß § 28h Abs 2 SGB IV durch eine unmittelbare Feststellungsklage zu umgehen (vgl BSG SozR 3-2400 § 28h Nr 6 S 20). Soweit der 8. Senat des Bundessozialgerichts unter besonderen Umständen (die Bundesknappschaft war Arbeitgeber und zugleich Einzugsstelle) eine Ausnahme zugelassen hat (vgl BSGE 85, 10 = SozR 3-3300 § 58 Nr 1), ist dieses nicht verallgemeinerungsfähig. Soweit der erkennende Senat in sonstigen Fällen bisher eine Feststellung gegenüber beigeladenen Versicherungsträgern erwogen hat, war die Ausgangslage der vorliegenden nicht vergleichbar. In einem Fall hatte die Einzugsstelle eine Erstattung von zu Unrecht entrichteten Beiträgen zur Renten- und Arbeitslosenversicherung abgelehnt, obwohl sie hierfür nicht zuständig war. Der Senat hat ihre ablehnende Entscheidung aufgehoben, jedoch geprüft, ob die in dieser Entscheidung zugleich getroffene Feststellung über den Umfang der Beitragspflicht, für welche die Einzugsstelle eine Entscheidungskompetenz besaß, rechtmäßig war. Einer Feststellung gegenüber den Fremdversicherungsträgern in entsprechender Anwendung § 75 Abs 5 SGG bedurfte es hierfür nicht (vgl BSGE 62, 281, 286 = SozR 2200 § 385 Nr 18). In anderen Fällen hatten Versicherte den Rentenversicherungsträger auf Nachversicherung verklagt, waren damit aber erfolglos, weil sie nicht Beamte, sondern als Angestellte versicherungs- und beitragspflichtig gewesen waren (vgl BSG SozR 3-2940 § 2 Nr 2 und 7 zur einstufigen Juristenausbildung). In jenen Verfahren bestand jedoch eine Zuständigkeit des zunächst angegangenen Rentenversicherungsträgers für die Entscheidung über die Nachversicherung. Erst als sich im Prozess herausstellte, dass ein Nachversicherungsfall nicht vorlag, war als Alternative dazu über die Versicherungspflicht auf Grund einer Beschäftigung im Angestelltenverhältnis zu entscheiden, wofür die Einzugsstelle zuständig war. Im vorliegenden Verfahren war demgegenüber der Rentenversicherungsträger für die von ihm begehrte Entscheidung von vornherein unzuständig.
Nach allem müssen im Interesse der Rechtssicherheit Erwägungen der Prozessökonomie gegenüber dem Verfahrensund Entscheidungsmonopol der Einzugsstelle in den ihr nach § 28h SGB IV zugewiesenen Verfahren zurücktreten.
e) Das Gebot eines effektiven Rechtsschutzes verlangt nicht, die Feststellungsklagen gegen den beklagten Rentenversicherungsträger oder die beigeladene Einzugsstelle als zulässig anzusehen und ohne vorherige Durchführung von deren Verwaltungsverfahren über die Versicherungspflicht oder die Beitragshöhe des Klägers eine Sachentscheidung zu den aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen zu treffen. Erst wenn durch Normen über prozessuale Zulässigkeitsvoraussetzungen der Weg zu den Gerichten in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr
zu rechtfertigender Weise erschwert würde, wären sie mit Art 19 Abs 4 GG unvereinbar (vgl BVerfGE 10, 264, 268). Die Rechtsprechung des Senats zur Zulässigkeit von Feststellungsklagen wahrt die gesetzlich vorgesehenen Zuständigkeiten. Sie dient damit dem Interesse der Versicherten daran, dass über ihre Angelegenheiten nicht beliebige, sondern nur die vom Gesetz hierfür bestimmten Stellen entscheiden und damit die Umsetzung des materiellen Rechts nicht dem Belieben der Beteiligten und den Zufälligkeiten des Einzelfalles überlassen wird. Die gesetzlich geregelte Zuständigkeit ist nicht abdingbar und kann in ihrer Beurteilung durch das Revisionsgericht von den Vorinstanzen nicht präjudiziert werden. Das gilt auch bei langer Verfahrensdauer, die gesetzwidrige Zuständigkeiten ebenfalls nicht begründen kann. Im Übrigen hält der Senat, wenn die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung in Zweifel gezogen wird, es wegen der strengen Anforderungen des BVerfG an die Zulässigkeit von Vorlagen nach Art 100 Abs 1 GG (vgl zB BVerfGE 105, 48, 56; 67, 26, 33 = SozR 1500 § 54 Nr 60) für geboten und zumutbar, an die Einhaltung einfachrechtlicher Zuständigkeits- und Formfragen ebenso strenge Anforderungen zu stellen. Der Senat müsste sonst im Falle einer Vorlage damit rechnen, dass diese möglicherweise vom BVerfG als unzulässig angesehen würde, weil die Klärung der verfassungsrechtlichen Frage daran scheitert, dass einfaches Verfahrensrecht nicht beachtet worden ist.
4. Soweit der Kläger beantragt hat, die beklagte BfA, hilfsweise die beigeladene Krankenkasse zu verurteilen, ihm die Arbeitnehmeranteile zur gesetzlichen Rentenversicherung zu erstatten, ist die Revision unbegründet. Das LSG hat die Berufung des Klägers insoweit zu Recht zurückgewiesen, denn das SG hatte die Klage mangels Durchführung eines Verwaltungsverfahrens zutreffend abgewiesen.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs 1 und 4 SGG. Dem Umstand, dass die Beklagte hier ihre bis zum erstinstanzlichen Verfahren vertretene Ansicht zu ihrer eigenen Unzuständigkeit später nicht mehr hervorgehoben, sondern sich im Berufungsverfahren auf die materiell-, insbesondere verfassungsrechtliche Argumentation des Klägers eingelassen hat, rechtfertigt es nicht, ihr außergerichtliche Kosten des Klägers aufzuerlegen.
B 12 RA 5/02 R
Befreiung von der versicherungspflicht, Bfa, Versicherungsträger, Private vorsorge, Verwaltungsverfahren, Beitragspflicht, Krankenkasse, Feststellungsklage, Erlass, Rechtssicherheit