BGH, I ZR 23/11: Missbrauch des Verteilungsplans Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 05.12.2012, I ZR 23/11
Missbrauch des Verteilungsplans Leitsatzentscheidung
I ZR 23/11 Verkündet am: 5. Dezember 2012 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 Bm; A-VPA (2006) der GEMA Abschnitt IV Ziff. 4 Abs. 3
BGH, Urteil vom 5. Dezember 2012 - I ZR 23/11 - KG Berlin LG Berlin
vom 13. September 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm
und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Prof. Dr. Schaffert und Dr. Koch
1Die Beklagte ist die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA). Sie nimmt die ihr von Komponisten,
Textdichtern und Musikverlegern aufgrund von Berechtigungsverträgen eingeräumten urheberrechtlichen Nutzungsrechte an Musikwerken wahr. Der Kläger
betreibt als Einzelkaufmann zwei Musikverlage. Er ist unter der Firmierung seiner Verlage ordentliches Mitglied der Beklagten und hat dieser aufgrund eines
Berechtigungsvertrags die Nutzungsrechte an den von ihm verlegten Musikwerken zur Auswertung eingeräumt.
2Die Beklagte verteilt die Einnahmen aus der Auswertung der ihr eingeräumten Rechte an ihre Mitglieder auf der Grundlage eines Verteilungsplans.
Der Verteilungsplan wird von der Mitgliederversammlung der Beklagten beschlossen und ist Bestandteil des Berechtigungsvertrags.
3Abschnitt IV Ziff. 4 der Ausführungsbestimmungen zum Verteilungsplan
für das Aufführungs- und Senderecht (Verteilungsplan A) in der seit dem
28. Juli 2006 geltenden Fassung (A-VPA [2006]) lautet:
Soweit ein Programm nicht den Tatsachen entspricht, ist die GEMA berechtigt, Programme des betroffenen Veranstalters bzw. des nach Abschnitt III Ziff. 3 b) zur Programmabgabe Befugten von der Verrechnung eines Geschäftsjahrs zurückzustellen, bis der Veranstalter bzw. der Bezugsberechtigte die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben nachgewiesen hat. Dasselbe gilt, soweit begründete Zweifel an der Richtigkeit von wesentlichen Programmbestandteilen bestehen. Die GEMA benachrichtigt den Veranstalter bzw. Bezugsberechtigten bis zum Abrechnungstermin von der Zurückstellung und fordert ihn auf, den Nachweis zu erbringen. Wird dieser nicht in-
nerhalb von sechs Monaten nach der Benachrichtigung erbracht, sind die zurückgehaltenen Programme von der Verrechnung ausgeschlossen.
4Diese Bestimmung ersetzt die bis zum 28. Juli 2006 geltende Regelung
des Abschnitts IV Ziff. 4 A-VPA (2003), die wie folgt lautete:
5Die Beklagte schloss unter Bezugnahme auf die vorstehenden Regelungen des Verteilungsplans vom Kläger eingereichte Programme teilweise von
der Verrechnung aus oder stellte sie teilweise von der Verrechnung zurück. Dabei handelte es sich um Programme von Werkaufführungen in Hotels, Cafés
und Restaurants aus den Jahren 2004 und 2005. Sämtliche Programme enthielten vom Kläger verlegte Werke. Zum Teil waren die Komponisten dieser
Werke auch als Musikleiter der Aufführungen (Interpreten) genannt.
6Soweit für das Revisionsverfahren noch von Belang, begehrt der Kläger
die Feststellung, dass Abschnitt IV Ziff. 4 A-VPA (2006) und Abschnitt IV Ziff. 4
Abs. 2 und 3 A-VPA (2003) unwirksam sind. Er ist der Ansicht, diese Klauseln
benachteiligten die Wahrnehmungsberechtigten als Vertragspartner der Beklagten entgegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen und stünden im Widerspruch zu § 6 Abs. 1, § 7 Satz 1 UrhWG.
7Das Landgericht hat den Feststellungsantrag abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht die Unwirksamkeit von Abschnitt IV
Ziff. 4 Abs. 3 Satz 1 A-VPA (2006) festgestellt und das weitergehende Rechtsmittel des Klägers gegen die Abweisung des Feststellungsantrags zurückgewiesen.
8Der Kläger verfolgt mit seiner vom Berufungsgericht insoweit zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, sein Feststellungsbegehren in vollem Umfang weiter. Mit ihrer Anschlussrevision, deren Zurückweisung der Kläger beantragt, erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des
landgerichtlichen Urteils, soweit dieses den Feststellungsantrag insgesamt abgewiesen hat.
9A. Das Berufungsgericht hat angenommen, Abschnitt IV Ziff. 4 Abs. 3
Satz 1 A-VPA (2006) sei nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB unwirksam. Die Regelung schränke das wesentliche Recht der Berechtigten auf Ausschüttung so ein, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet sei. Die
Beklagte dürfe Programme nur dann von der Verrechnung ausschließen, wenn
diese unrichtig seien. Das sei aber bei Programmen, die ohne sachlichen Grund
die Namen einzelner Bezugsberechtigter auffallend häufig enthielten, nicht der
Fall. Die übrigen Regelungen des Abschnitts IV Ziff. 4 A-VPA (2006) seien hingegen wirksam. Soweit der Kläger die Unwirksamkeit der außer Kraft getretenen Regelungen des Abschnitts IV Ziff. 4 Abs. 2 und 3 A-VPA (2003) geltend
mache, sei die Klage mangels Feststellungsinteresses unzulässig.
10B. Die Revision des Klägers hat teilweise Erfolg. Die Anschlussrevision
der Beklagten ist unbegründet. Die Regelungen des Abschnitts IV Ziff. 4 Abs. 1,
2, 4 und 5 A-VPA (2006) sind weder nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam
(dazu I) noch verstoßen sie gegen § 6 Abs. 1, § 7 Satz 1 UrhWG (dazu II). Dagegen sind beide Sätze der Regelung des Abschnitts IV Ziff. 4 Abs. 3 A-VPA
(2006) nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nichtig (dazu III). Soweit der Kläger die
Feststellung der Unwirksamkeit von Abschnitt IV Ziff. 4 Abs. 2 und 3 A-VPA
(2003) begehrt, ist die Klage mangels Feststellungsinteresses unzulässig (dazu
11I. Die Regelungen des Abschnitts IV Ziff. 4 Abs. 1, 2, 4 und 5 A-VPA
(2006) sind nicht nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.
121. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die
Ausführungsbestimmungen zum Verteilungsplan A einer Inhaltskontrolle nach
§§ 307 ff. BGB unterliegen.
13a) Bei den Regelungen des Berechtigungsvertrags handelt es sich um
Allgemeine Geschäftsbedingungen (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2001
- I ZR 41/99, GRUR 2002, 332, 334 = WRP 2002, 442 - Klausurerfordernis; Urteil vom 18. Dezember 2008 - I ZR 23/06, GRUR 2009, 395 Rn. 23 - Klingeltöne
für Mobiltelefone). Der Verteilungsplan ist Bestandteil des Berechtigungsvertrags (§ 6 Buchst. a des Berechtigungsvertrags). Die Bestimmungen des Verteilungsplans einschließlich seiner Ausführungsbestimmungen sind daher gleichfalls Allgemeine Geschäftsbedingungen.
14b) Die auch im Vereinsrecht anwendbare Bereichsausnahme des § 310
Abs. 4 Satz 1 BGB, wonach die §§ 307 ff. BGB unter anderem bei Verträgen
auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts keine Anwendung finden, steht einer
Inhaltskontrolle nicht entgegen. Die sich aus dem Berechtigungsvertrag ergebenden Rechtsbeziehungen, die die Einräumung von Nutzungsrechten an die
Beklagte und die Teilhabe an den Erlösen betreffen, sind nicht körperschaftsrechtlicher Natur, sondern dem individualrechtlichen Bereich zuzurechnen. Sie
regeln - auch im Verhältnis zu vereinsrechtlichen Mitgliedern der Beklagten -
nicht das mitgliedschaftliche Verhältnis, sondern die schuldrechtliche treuhänderische Beziehung (BGH, Urteil vom 19. Mai 2005 - I ZR 299/02, BGHZ 163,
119, 127 f. - PRO-Verfahren; BGH, GRUR 2009, 395 Rn. 40 - Klingeltöne für
Mobiltelefone).
15Deshalb ist bei der Frage nach der Anwendbarkeit der §§ 307 ff. BGB
entgegen der Auffassung der Beklagten nicht danach zu unterscheiden, ob es
sich bei dem Vertragspartner der Beklagten um ein ordentliches, außerordentliches oder angeschlossenes Mitglied der Beklagten handelt. Auf den vereinsrechtlichen Status der Berechtigten kommt es nicht an, weil sich die rechtlichen
Wirkungen des Berechtigungsvertrags - ungeachtet der bei ordentlichen Mitgliedern durch das Vereinsrecht gewährten Möglichkeit der Einflussnahme auf
dessen Gestaltung - für sämtliche Mitglieder gleichermaßen allein aus dem Berechtigungsvertrag ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 1997
 IV ZR 220/96, BGHZ 136, 394, 398 f. zu den Versicherungsbedingungen eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit; Riesenhuber, Die Auslegung
und Kontrolle des Wahrnehmungsvertrages, 2004, S. 33).
162. Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Regelungen des Abschnitts IV Ziff. 4 Abs. 1, 2, 4 und 5 A-VPA (2006) nicht nach § 307
Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam sind.
17a) Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Allgemeine Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den
Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Gemäß § 307
Abs. 2 Nr. 2 BGB ist eine unangemessene Benachteiligung im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich
aus der Natur des Vertrages ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des
Vertragszwecks gefährdet ist. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich
nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB auch daraus ergeben, dass die Bestimmung
nicht klar und verständlich ist. Die Regelungen des Abschnitts IV Ziff. 4 Abs. 1,
2, 4 und 5 A-VPA (2006) führen nicht zu einer solchen unangemessenen Benachteiligung der Vertragspartner der Beklagten.
18b) Die Regelung des Abschnitts IV Ziff. 4 Abs. 1 A-VPA (2006) benachteiligt die Berechtigten nicht unangemessen. Satz 1 dieser Bestimmung erschöpft sich in der zutreffenden Feststellung, dass die Beklagte nach der
Rechtsprechung als Treuhänderin aller Mitglieder verpflichtet ist, der missbräuchlichen Ausnutzung des Verteilungsplanes entgegenzuwirken (vgl. BGH,
Urteil vom 4. März 2003 - I ZR 244/01, GRUR 2004, 767, 768 f. = WRP 2004,
1184 - Verteilung des Vergütungsaufkommens). Satz 2 dieser Regelung weist
lediglich darauf hin, dass die nachfolgenden Vorschriften diesem Zweck dienen.
Absatz 1 des Abschnitts IV Ziff. 4 A-VPA (2006) hat damit, wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat, keinen eigenen Regelungsgehalt, sondern
ist lediglich eine Art Präambel oder ein Programmsatz, der bei der Auslegung
der nachfolgenden Regelungen des Abschnitts IV Ziff. 4 A-VPA (2006) zu berücksichtigen ist. Die Bestimmung schränkt mithin keine Rechte oder Pflichten
ein, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben. Es kommt daher auch nicht
darauf an, ob die Bestimmung unklar oder unverständlich ist, weil sie unbestimmte und daher auslegungsbedürftige Rechtsbegriffe enthält.
19c) Die Revision macht ohne Erfolg geltend, die Bestimmung des Abschnitts IV Ziff. 4 Abs. 2 A-VPA (2006), wonach Programme, die den Tatsachen
nicht entsprechen, von der Verrechnung ausgeschlossen sind, schaffe einen
Freiraum für Entscheidungen, die gegen das Willkürverbot und den Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit verstoßen könnten. Sie ermögliche nämlich schon bei
Unrichtigkeit eines unwesentlichen Bestandteils oder Begleitumstands eines
Programms (wie etwa bei Angabe einer falschen Uhrzeit) den Ausschluss sämtlicher Musikfolgen eines Geschäftsjahres. Die Regelung ist - wie auch die übrigen Bestimmungen des Abschnitts IV Ziff. 4 A-VPA (2006) - im Lichte des ersten Absatzes auszulegen (vgl. Rn. 18). Danach dient sie dem Zweck, einer
missbräuchlichen Ausnutzung des Verteilungsplans entgegenzuwirken. Bei diesem Verständnis können Unrichtigkeiten eines Programms, die (wie etwa die
Angabe einer falschen Uhrzeit) für den Anspruch auf Beteiligung am Vergütungsaufkommen ohne Bedeutung sind, nicht dazu führen, dass dieses Programm von der Verrechnung ausgeschlossen ist.
20d) Das Berufungsgericht hat angenommen, die Regelung des Abschnitts IV Ziff. 4 Abs. 4 A-VPA (2006) stelle keine unangemessene oder willkürliche Benachteiligung der Berechtigten dar. Die Revision hat diese Beurteilung hingenommen. Sie lässt auch keinen Rechtsfehler erkennen.
21e) Die Revision macht ohne Erfolg geltend, die in Abschnitt IV Ziff. 4
Abs. 5 A-VPA (2006) aufgestellten Beweislastgrundsätze seien unangemessen
und willkürlich.
22aa) Entgegen der Auffassung der Revision ist es nicht unangemessen
oder willkürlich, dass die Beklagte bereits dann, wenn ein von einem Veranstal-
ter oder (ausnahmsweise) von einem Bezugsberechtigten (vgl. Abschnitt III A-
VPA [2006]) eingereichtes Programm nicht den Tatsachen entspricht oder begründete Zweifel an der Richtigkeit wesentlicher Programmbestandteile bestehen, gemäß Abschnitt IV Ziff. 4 Abs. 5 Satz 1 und 2 A-VPA (2006) berechtigt ist,
sämtliche Programme dieses Veranstalters oder Bezugsberechtigten bis zum
Nachweis der Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben von der Verrechnung
eines Geschäftsjahres zurückzustellen. Eine Verwertungsgesellschaft ist aufgrund der treuhänderischen Bindung im Interesse aller Berechtigten gehalten,
das Vergütungsaufkommen möglichst leistungsgerecht auszuschütten (BGHZ
163, 119, 133 - PRO-Verfahren). Sie ist daher im Interesse der anderen Berechtigten gehalten, unzureichend belegte Meldungen zurückzuweisen und gegebenenfalls auf einem vollen Nachweis der Voraussetzungen des Anspruchs
auf Beteiligung am Vergütungsaufkommen zu bestehen (vgl. BGH, GRUR
2004, 767, 768 f. - Verteilung des Vergütungsaufkommens). Die Beklagte muss
von einem Veranstalter oder Bezugsberechtigten danach zwar nicht den Nachweis der Richtigkeit eingereichter Programme fordern, solange keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Programme unrichtig sein könnten. Macht ein
Veranstalter oder Bezugsberechtigter jedoch in einem Programm unrichtige
Angaben, darf die Beklagte darin einen hinreichenden Anhaltspunkt dafür sehen, dass er auch in den übrigen Programmen unrichtige Angaben gemacht
haben könnte. Es ist daher nicht unangemessen oder willkürlich, wenn die Beklagte sich für solche Fälle das Recht einräumen lässt, auch die übrigen von
diesem Veranstalter oder Bezugsberechtigten eingereichten Programme bis
zum Nachweis der Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben von der Verrechnung eines Geschäftsjahres zurückzustellen.
23bb) Es ist ferner sachlich gerechtfertigt, dass der Veranstalter oder Bezugsberechtigte nach Abschnitt IV Ziff. 4 Abs. 5 Satz 1 und 2 A-VPA (2006) die
Beweislast für die Richtigkeit des Programms trägt und nicht etwa die Beklagte
die Beweislast für dessen Unrichtigkeit. Die in den Programmen genannten
Werkaufführungen liegen im Wahrnehmungs- und Verantwortungsbereich des
Veranstalters oder Bezugsberechtigten, der das Programm bei der Beklagten
eingereicht hat. Dagegen hat die Beklagte von diesen Werkaufführungen keine
Kenntnis, wenn sie nicht ausnahmsweise eine Kontrolle durchgeführt hat.
24cc) Die Regelung in Abschnitt IV Ziff. 4 Abs. 5 Satz 4 A-VPA (2006), wonach die Beklagte den Veranstalter bzw. den Bezugsberechtigten bis zum Abrechnungstermin von der Zurückstellung benachrichtigt und ihn auffordert, den
Nachweis zu erbringen, ist ebenfalls nicht unangemessen. Die Revision macht
ohne Erfolg geltend, dem Veranstalter oder Bezugsberechtigten sei aufgrund
der „Flüchtigkeit“ von Musikaufführungen eine Beweisführung aus tatsächlichen
Gründen nicht mehr möglich, wenn die Beklagte ihm ihre Zweifel an der Richtigkeit des Programms erst mehrere Monate nach der Veranstaltung mitteile.
Der Veranstalter oder Bezugsberechtigte muss damit rechnen, dass die Beklagte einen Nachweis der Richtigkeit des eingereichten Programms fordert. Er
kann daher entsprechende Vorsorge treffen und geeignete Beweismittel sichern.
25dd) Die in Abschnitt IV Ziff. 4 Abs. 5 A-VPA (2006) aufgestellten Beweislastgrundsätze führen auch nicht dazu, dass die Bezugsberechtigten unerfüllbaren Anforderungen an den Nachweis ihres Vergütungsanspruchs ausgesetzt
26Die Berechtigten, die nach allgemeinen Grundsätzen als Anspruchsteller
die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen eines
Anspruchs auf Beteiligung am Vergütungsaufkommen tragen (vgl. BGH, GRUR
2002, 332, 334 - Klausurerfordernis), sind durch diese Regelung nicht daran
gehindert, wegen Werkaufführungen, die in von der Verrechnung zurückgestellten oder ausgeschlossenen Programmen genannt sind, einen Anspruch auf
Beteiligung am Vergütungsaufkommen geltend zu machen und das Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen anderweitig nachzuweisen.
27Die Regelung des Abschnitts IV Ziff. 4 Abs. 5 A-VPA (2006) bestimmt
nicht, dass der Anspruch der Berechtigten auf Beteiligung am Vergütungsaufkommen wegen Werkaufführungen, die in von der Verrechnung zurückgestell-
ten oder ausgeschlossenen Programmen genannt sind, ausgeschlossen ist; sie
regelt vielmehr allein, dass die Beklagte unrichtige oder zweifelhafte Programme bis zum Nachweis der Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben von der
Verrechnung zurückstellen und im Falle eines Fehlens dieses Nachweises von
der Verrechnung ausschließen darf.
28Die Zurückstellung oder der Ausschluss des Programms von der Verrechnung führt lediglich dazu, dass die vereinfachte Form des außergerichtlichen Nachweises von - für den Anspruch auf Beteiligung am Vergütungsaufkommen bedeutsamen - Werknutzungen durch den Berechtigten gegenüber
der Beklagten ausgeschlossen ist. Nach diesem vereinfachten Verfahren genügt zum Nachweis von Werkaufführungen grundsätzlich, dass der Veranstalter
oder (ausnahmsweise) ein Bezugsberechtigter das Programm einreicht, aus
dem sich die aufgeführte Musikfolge ergibt (vgl. Abschnitt III A-VPA [2006]).
29Nicht ausgeschlossen ist damit, dass Werkaufführungen auf andere Weise nachgewiesen werden. Das ergibt sich aus Abschnitt V Ziff. 1 A-VPA (2006).
Danach sind die bei der Beklagten eingegangenen verwertbaren Programme
nur eine Möglichkeit des Nachweises für die Aufführung eines Werkes. Darüber
hinaus kann der Nachweis nach dieser Bestimmung durch Angaben über abgehaltene Aufführungen geführt werden. Die Möglichkeit, Aufführungen auf diese
Weise zu belegen, besteht entgegen der Auffassung des Klägers nicht nur für
zurückgestellte, sondern auch für ausgeschlossene Programme. Der Bestimmung des Abschnitts V Ziff. 1 A-VPA (2006) lässt sich keine Einschränkung auf
zurückgestellte Programme entnehmen.
30Bei dem Nachweis durch Angaben über abgehaltene Aufführungen muss
es sich zwar im Interesse einer wirksamen Verwaltung der wahrgenommenen
Rechte um eine Ausnahme von der Regel handeln, dass Aufführungszahlen in
einem vereinfachten Verfahren anhand eingereichter Programme ermittelt werden. Auf eine formlose Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen ist die Verwertungsgesellschaft jedoch weder beschränkt noch angewiesen. Sie kann vom
Anspruchsteller vielmehr auch andere Nachweise verlangen und ihn sogar auf
den Rechtsweg und die Beweisführung in einem Gerichtsverfahren verweisen,
wenn sie begründete, nicht ausgeräumte Zweifel daran hat, dass die notwendigen Voraussetzungen vorliegen (vgl. BGH, GRUR 2002, 332, 334 - Klausurerfordernis).
31Den Berechtigten werden damit entgegen der Ansicht des Klägers keine
unerfüllbaren Anforderungen an die Darlegung und den Nachweis der Voraussetzungen ihres Vergütungsanspruchs auferlegt. Für die Berechtigten mag es
schwierig sein, längere Zeit nach der behaupteten Aufführung die Richtigkeit
der im eingereichten Programm gemachten Angaben nachzuweisen. Das rechtfertigt es aber nicht, die Darlegungs- und Beweislast vom Berechtigten auf die
Beklagte zu verlagern. Die Beklagte weist zudem zutreffend darauf hin, dass
ein Berechtigter die Angaben in einem von der Verrechnung zurückgestellten
oder ausgeschlossenen Programm verwerten kann, um die Aufführung eines
von ihm komponierten oder verlegten Musikwerks nachzuweisen. Insbesondere
kann er die Personen als Zeugen benennen, die nach seiner Darstellung bei
einer Aufführung als Veranstalter und Darbietende (Musikleiter) mitgewirkt haben. Den Zeugen kann die Aufstellung der aufgeführten Werke im Programm
als Gedächtnisstütze dienen.
32II. Da die Regelungen des Abschnitts IV Ziff. 4 A-VPA (2006) - wie dargelegt - weder unangemessen noch willkürlich sind, verstoßen sie weder gegen
die Verpflichtung der Beklagten, die Rechte der Berechtigten zu angemessenen
Bedingungen wahrzunehmen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 UrhWG), noch führen sie zu
einer willkürlichen Verteilung des Vergütungsaufkommens (§ 7 Satz 1 UrhWG).
Es kann daher offenbleiben, ob ein Verstoß von Ausführungsbestimmungen
zum Verteilungsplan gegen § 6 Abs. 1 Satz 1 UrhWG oder § 7 Satz 1 UrhWG
gemäß § 134 BGB zu deren Unwirksamkeit führt (vgl. Riesenhuber, Die Auslegung und Kontrolle des Wahrnehmungsvertrags, 2004, S. 77 f. und S. 95 f.;
ders. in Kreile/Becker/Riesenhuber, Recht und Praxis der GEMA, 2. Aufl., Kapitel 9 Rn. 84) oder allenfalls gemäß § 19 Abs. 1 UrhWG von der Aufsichtsbehörde beanstandet werden kann (vgl. zu § 7 Satz 3 UrhWG, BGHZ 163, 119, 129
- PRO-Verfahren).
33III. Die Regelung des Abschnitts IV Ziff. 4 Abs. 3 A-VPA (2006) ist nach
§ 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB nichtig.
341. Die Bestimmung des Abschnitts IV Ziff. 4 Abs. 3 Satz 1 A-VPA (2006)
benachteiligt die Vertragspartner der Beklagten unangemessen, weil sie nicht
klar und verständlich ist (§ 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB). Nach dieser Bestimmung sind Programme, die den Namen einzelner Bezugsberechtigter auffallend
häufig enthalten, ohne dass hierfür ein sachlicher Grund gegeben ist, von der
Verrechnung insoweit ausgeschlossen, als sie auf dem zu beanstandenden
Tatbestand beruhen.
35a) Der Verwender ist nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB gehalten, Rechte
und Pflichten seines Vertragspartners in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
klar, einfach und präzise darzustellen. Dieses Transparenzgebot schließt das
Bestimmtheitsgebot ein und verlangt, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschrieben werden, dass für den Verwender
keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen (st. Rspr.; vgl. nur
BGH, Urteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 121/04, BGHZ 164, 11, 16 mwN; Urteil
vom 31. Mai 2012 - I ZR 73/10, GRUR 2012, 1031 Rn. 34 = WRP 2012, 1107
- Honorarbedingungen Freie Journalisten).
36b) Nach diesen Grundsätzen ist die Regelung des Abschnitts IV Ziff. 4
Abs. 3 Satz 1 A-VPA (2006) unwirksam.
37Es kann offenbleiben, ob bereits die erste Voraussetzung für den Ausschluss eines Programms von der Verrechnung - die „auffallend häufige“ Nennung des Namens einzelner Bezugsberechtigter im Programm - nicht hinreichend bestimmt ist und der Beklagten einen ungerechtfertigten Beurteilungsspielraum eröffnet. Jedenfalls die zweite Voraussetzung - das Fehlen eines
„sachlichen Grundes“ für die auffallend häufige Nennung einzelner Bezugsberechtigter - ist unklar. Das ergibt sich bereits daraus, dass diese Tatbestandvoraussetzung sogar von der Beklagten selbst in ganz unterschiedlicher Weise
38In den Vorinstanzen hatte die Beklagte noch die Ansicht vertreten, die
Regelung des Abschnitts IV Ziff. 4 Abs. 3 Satz 1 A-VPA (2006) erfasse Programme, bei denen zwar die in den Programmen angegebenen Werke tatsächlich aufgeführt worden seien  mit der Folge, dass diese Programme insoweit
(anders als die von Abschnitt IV Ziff. 4 Abs. 2 A-VPA [2006] erfassten Programme) den Tatsachen entsprechen , in denen jedoch der Name einzelner
Bezugsberechtigter auffallend häufig genannt sei. Für eine auffallend häufige
Aufführung der Werke einzelner Bezugsberechtigter gebe es keinen sachlichen
Grund, wenn dafür keine Nachfrage des Publikums bestehe und die Aufführung
allein dem Zweck diene, den Bezugsberechtigten einen Anspruch gegen die
Beklagte auf Beteiligung am Vergütungsaufkommen zu verschaffen, der den
Vergütungsanspruch der Beklagten gegen die Veranstalter übersteigt. Ein derartiger Missbrauch des Verteilungsplans komme insbesondere bei einer auffällig häufigen Aufführung der Werke von Berechtigten in Betracht, die mit den
Veranstaltern persönlich oder wirtschaftlich identisch oder verbunden seien.
39In der mündlichen Verhandlung in der Revisionsinstanz hat die Beklagte
dagegen die Auffassung vertreten, die Regelung des Abschnitts IV Ziff. 4 Abs. 3
A-VPA (2006) erfasse Programme mit Werken, die tatsächlich nicht aufgeführt
worden seien  mit der Folge, dass diese Programme insoweit (ebenso wie die
von Abschnitt IV Ziff. 4 Abs. 2 A-VPA [2006] erfassten Programme)  den Tatsachen nicht entsprechen. Die auffallend häufige Nennung des Namens einzelner Bezugsberechtigter begründe nach dieser Bestimmung den Verdacht, dass
die Werke dieser Bezugsberechtigten tatsächlich nicht aufgeführt worden seien.
Soweit die Werke nicht aufgeführt worden seien, sei im Sinne dieser Regelung
kein sachlicher Grund für die auffallend häufige Nennung des Namens dieser
Bezugsberechtigten gegeben.
40Es ist danach bereits nach dem eigenen Vorbringen der Beklagten unklar, ob mit dem Passus „ohne dass hierfür ein sachlicher Grund gegeben ist“,
gemeint ist, dass ein sachlicher Grund für die auffallend häufige Nennung des
Namens einzelner Bezugsberechtigter in Programmen dann fehlt, wenn für die
Aufführung ihrer Werke keine Nachfrage des Publikums bestand, oder ob damit
gemeint ist, ein sachlicher Grund fehlt, wenn ihre Werke überhaupt nicht aufgeführt worden sind. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des Abschnitts IV
Ziff. 4 Abs. 3 Satz 1 A-VPA (2006) sind demnach so ungenau beschrieben,
dass für die Beklagte ein ungerechtfertigter Beurteilungsspielraum entsteht.
412. Die Bestimmung des Abschnitts IV Ziff. 4 Abs. 3 Satz 2 A-VPA (2006)
kann danach gleichfalls nicht als wirksam angesehen werden. Nach dieser Regelung werden „diese Programme“ - also Programme, die im Sinne von Satz 1
des Abschnitts IV Ziff. 4 Abs. 3 A-VPA (2006) den Namen einzelner Bezugsberechtigter auffallend häufig enthalten, ohne dass hierfür ein sachlicher Grund
gegeben ist - im Zweifel bis zur endgültigen Klärung von der Verrechnung zurückgestellt. Die Revision macht zutreffend geltend, dass Absatz 3 des Abschnitts IV Ziff. 4 A-VPA (2006) eine Einheit bildet und Satz 2 dieses Absatzes
daher keinen Bestand haben kann, wenn Satz 1 dieses Absatzes unwirksam
42IV. Soweit der Kläger die Feststellung der Nichtigkeit der Regelungen
des Abschnitts IV Ziff. 4 Abs. 2 und 3 A-VPA (2003) begehrt, ist die Klage unzulässig. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass es an einem
Feststellungsinteresse des Klägers fehlt, weil diese Bestimmung durch die
Nachfolgeregelung des Abschnitts IV Ziff. 4 A-VPA (2006) ersetzt worden und
außer Kraft getreten ist. Die Revision macht ohne Erfolg geltend, das Feststellungsinteresse ergebe sich daraus, dass bei Wegfall des Abschnitt IV Ziff. 4 A-
VPA (2006) zu befürchten sei, die Beklagte greife - in welcher Form auch immer  auf die alte Regelung zurück. Es ist nicht ersichtlich, in welcher Form die
Beklagte auf eine außer Kraft getretene Regelung zurückgreifen könnte.
43C. Danach ist auf die Revision des Klägers das Berufungsurteil unter Zurückweisung der weitergehenden Revision des Klägers und der Anschlussrevision der Beklagten aufzuheben, soweit das Berufungsgericht den Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit von Abschnitt IV Ziff. 4 Abs. 3 Satz 2 A-VPA
(2006) zurückgewiesen hat. Im Umfang der Aufhebung ist auf die Berufung des
Klägers das landgerichtliche Urteil abzuändern und festzustellen, dass Abschnitt IV Ziff. 4 Abs. 3 A-VPA (2006) nichtig ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 Satz 1 Fall 2, § 97 Abs. 1 Bornkamm Richter am BGH Pokrant ist in Ur- Büscher
laub und kann daher nicht unterschreiben. Bornkamm
LG Berlin, Entscheidung vom 30.10.2007 - 16 O 327/06 -
KG Berlin, Entscheidung vom 07.01.2011 - 5 U 195/07 -
Allgemeine geschäftsbedingungen, Verrechnung, Veranstalter, Treu und glauben, Programm, Verteilungsplan, Beweislast, Senderecht, Ausschluss, Form


BAG, 04.05.2006 - 8 AZR 311/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,5172
BAG, 04.05.2006 - 8 AZR 311/05 (https://dejure.org/2006,5172)
BAG, Entscheidung vom 04.05.2006 - 8 AZR 311/05 (https://dejure.org/2006,5172)
BAG, Entscheidung vom 04. Mai 2006 - 8 AZR 311/05 (https://dejure.org/2006,5172)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,5172) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
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ArbG Aachen, 20.02.2004 - 9 (5)(6) Ca 3797/03
Eine Aufhebung des Berufungsurteils darf nur erfolgen, wenn eine Überschreitung des Beurteilungsspielraums durch den Tatsachenrichter festzustellen ist (vgl. BAG 19. Februar 2009 - 8 AZR 188/08 - AP SGB VII § 105 Nr. 4 = EzA SGB VII § 105 Nr. 5; 18. Januar 2007 - 8 AZR 250/06 - AP BGB § 254 Nr. 15 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 2; 4. Mai 2006 - 8 AZR 311/05 - mwN, NZA 2006, 1428) .
Im Gegensatz zum rein objektiven Maßstab bei einfacher Fahrlässigkeit sind bei grober Fahrlässigkeit auch subjektive Umstände zu berücksichtigen (BAG, Urt. v. 04.05.2006 - 8 AZR 311/05, NZA 2006, 1428;… BAG, Urt. v. 12.11.1998 - 8 AZR 221/97, AP Nr. 117 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers).
Es kommt also nicht nur darauf an, was von einem den durchschnittlichen Anforderungen entsprechenden Angehörigen des jeweiligen Verkehrskreises in der jeweiligen Situation erwartet werden konnte, wozu auch gehört, ob die Gefahr erkennbar und der Erfolg vorhersehbar und vermeidbar war; abzustellen ist auch darauf, ob der Schädigende nach seinen individuellen Fähigkeiten die objektiv gebotene Sorgfalt erkennen und erbringen konnte (BAG, Urt. v. 04.05.2006 - 8 AZR 311/05, NZA 2006, 1428;… BAG, Urt. v. 12.09.1998 - 8 AZR 221/97, AP Nr. 117 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers).
Eine Aufhebung des Berufungsurteils darf nur erfolgen, wenn eine Überschreitung des Beurteilungsspielraums durch den Tatsachenrichter festzustellen ist (Senat 18. Januar 2007 - 8 AZR 250/06 - AP BGB § 254 Nr. 15 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 2; 4. Mai 2006 - 8 AZR 311/05 - NZA 2006, 1428 mwN).
Dies ist etwa dann der Fall, wenn das Teilurteil nur auf Gründen beruht, die ausschließlich diesen Streitgenossen berühren (vgl. etwa BAG 4. Mai 2006 - 8 AZR 311/05 - Rn. 20 mwN;… BGH 21. November 2017 - VI ZR 436/16 - Rn. 7 mwN;… 20. Dezember 2016 - VI ZR 395/15 - Rn. 7 mwN;… 24. Februar 2015 - VI ZR 279/14 - Rn. 7 mwN) .
Ein Teilurteil kann nur ergehen, wenn es von der Entscheidung über den Rest des geltend gemachten prozessualen Anspruchs unabhängig ist, so dass die Gefahr einander widerstreitender Erkenntnisse nicht besteht (BAG, Urteil vom 04.05.2006, 8 AZR 311/05 Rn. 20; BAG…, Urteil vom 23.03.2005, 4 AZR 243/04 Rn. 19).
schwerwiegende Pflichtverstoß; den Betreffenden muss auch subjektiv der Vorwurf treffen, in nicht entschuldbarer Weise gegen die an ihn im gegebenen Fall zu stellenden Anforderungen verstoßen zu haben (BAG vom 15. November 2012 - 8 AZR 705/11 -, zitiert nach juris; BAG vom 04. Mai 2006 - 8 AZR 311/05 -, NZA 2006, 1428; BAG vom 12. November 1998 - 8 AZR 221/97 -, NZA 1999, 263;… ErfK/Preis, 13. Auflage 2013, § 619 a BGB Randziffer 15).
Die Streitverhältnisse können schon angesichts der unterschiedlichen Verteilung der Darlegungslast durchaus unterschiedlich entschieden werden (hierzu erneut BAG…, Urteil vom 18.12.1984, 3 AZR 125/84, Rn. 22, zitiert nach juris), auch eine Entscheidung durch Teilurteil über das eine oder andere Streitverhältnis für den Fall der nur teilweise gegebenen Entscheidungsreife wäre zulässig gewesen (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 04.05.2006, 8 AZR 311/05, Rn. 20, zitiert nach juris), so dass auch die nur teilweise Revisionszulassung zulässig ist.
b) Ob entgegen § 68 ArbGG im Falle eines unzulässigen Teil-Urteils eine Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Arbeitsgericht erfolgen kann, wird unterschiedlich beurteilt (…bejahend etwa GK-ArbGG/Vossen, aaO., Rz. 17 mwN; offen gelassen in BAG 4, 5.2006 -8 AZR 311/05-, juris).
Die Berufungskammer ist im Hinblick auf den in Bestandsschutzstreitigkeiten in besonderer Weise geltenden Beschleunigungsgrundsatz der Auffassung, dass der unzulässig geteilte Streitgegenstand in der Rechtsmittelinstanz zusammengeführt werden und das Berufungsgericht dann den beim Arbeitsgericht anhängig gebliebenen Teil an sich ziehen kann (vgl. BAG 24.11.2004 -10 AZR 169/04- EzA § 61 ArbGG 1979 Nr. 19; BAG 12.8.1993 -6 AZR 553/92- EzA § 301 ZPO Nr. 3; ebenso etwa BGH 12.1.1999 -VI ZR 77/98, NJW 1999, 734; offen gelassen in BAG 4, 5.2006 -8 AZR 311/05, juris).
Es kommt also nicht nur darauf an, was von einem den durchschnittlichen Anforderungen entsprechenden Angehörigen des jeweiligen Verkehrskreises in der jeweiligen Situation erwarten werden konnte, wozu auch gehört, ob die Gefahr erkennbar und der Erfolg vorhersehbar und vermeidbar war; abzustellen ist auch darauf, ob der Schädigende nach seinen individuellen Fähigkeiten die objektiv gebotene Sorgfalt erkennen und erbringen konnte (BAG, Urteil vom 12. November 1998 - 8 AZR 221/97 - und vom 4. Mai 2006 - 8 AZR 311/05 -).
Kein Teilurteil darf daher ergehen, wenn Klage und Widerklage denselben Streitgegenstand betreffen, von denselben rechtlichen Vorfragen abhängen oder in ähnlicher Weise in einem untrennbaren Zusammenhang stehen (BAG vom 23.03.2005, NZA 2006, 1062; BAG vom 04.05.2006, 8 AZR 311/05; BGH NJW-RR 2005, 22; BGH NJW 1991, 2700; BGH NJW-RR 2011, 189;… Zöller/Vollkommer, a. a. O. Rdnr. 9).
ArbG Essen, 06.12.2018 - 1 Ca 1725/18


Bestechlichkeit | Rechtslupe
Schlagwort: Bestechlichkeit
Voraussetzung einer Unrechtsvereinbarung im Sinne von § 299 Abs. 1 StGB aF ist, dass der Vorteil als Gegenleistung für eine künftige unlautere Bevorzugung angenommen bzw. gewährt wird . Bevorzugung in diesem Sinne bedeutet dabei die sachfremde Entscheidung zwischen zumindest zwei Bewerbern, setzt also Wettbewerb und Benachteiligung eines Konkurrenten voraus . Das
Bestechlichkeit – und der besonders schwere Fall
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Der bestechliche Schöffe – „besonders schwer“ ab 50.000 €
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Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr – und die erforderliche Unrechtsvereinbarung
Die Vorschrift des § 299 StGB setzt eine Unrechtsvereinbarung dergestalt voraus, dass der Vorteil als Gegenleistung für eine künftige unlautere Bevorzugung angenommen bzw. gewährt wird . Bevorzugung in diesem Sinne bedeutet dabei die sachfremde Entscheidung zwischen zumindest zwei Bewerbern, setzt also Wettbewerb und Benachteiligung eines Konkurrenten voraus. Hierbei genügt es
Nach § 200 Satz 2 nr. 1 StGB liegt ein ein besonders schwerer Fall in der Regel vor, wenn die Tat sich auf einen Vorteil großen Ausmaßes bezieht. Wann ein solches Ausmaß vorliegt, ist betragsmäßig nicht bestimmt. Neben der entsprechenden Regelung in § 335 Abs. 2 Nr. 1 StGB ist das Merkmal des „großen
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Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist bei einer Vorteilsannahme jedenfalls dann die Höchstmaßnahme, wenn ein Stabsoffizier und Dezernatsleiter einen fünfstelligen Euro-Betrag annimmt. Vorliegend hat der Soldat vorsätzlich einen Vorteil dadurch angenommen, dass er wissentlich und willentlich die ihm auf Veranlassung des Geschäftsführers der Firma M. überwiesenen 25 056 €, auf die er keinen
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Das Bundesverwaltungsgericht ändert seine Rechtsprechung zu Disziplinarverfahren bei Sachzuwendungen: Die Schwere eines Verstoßes gegen das beamtenrechtliche Verbot der Vorteilsannahme hängt nach der neuen Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht mehr davon ab, ob es sich bei dem Vorteil um eine Geld- oder Sachzuwendung handelt. Ein Beamter, der sich wegen Bestechlichkeit (§ 332
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Drittmitteleinwerbung und die Bestechlichkeit eines Chefarztes
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Chefarztes gegen seine Verurteilung wegen Bestechlichkeit und Betruges verworfen. Das Landgericht Essen hatte den Angeklagten wegen Bestechlichkeit (§ 332 StGB) in 30 Fällen, in drei Fällen in Tateinheit mit Nötigung (§ 240 StGB) und in einem Fall in Tateinheit mit Betrug, sowie wegen Betruges,
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Ist der Vertragsarzt Amtsträger? Mit dieser Frage beschäftigen sich derzeit mehrere Strafsenate und zukünftig wohl auch der Große Senat in Strafsachen des Bundesgerichtshofs. Der 5. (Leipziger) Strafsenat hat nun unter Bezugnahme auf den inhaltsgleichen dem Großen Senat für Strafsachen ebenfalls die Frage vorgelegt, ob Vertragsärzte (Kassenärzte) Amtsträger oder – hilfsweise
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Kurzmitteilungen Sozialrecht Justament Dezember 2016 - sozialrecht justament
Kurzmitteilungen Sozialrecht Justament Dezember 2016
Merkwürdige Aufhebungs- und Erstattungsbescheide nach dem Inkrafttreten des Rechtsvereinfachungsgesetzes – was heißt „Aufhebung mit Wirkung für die Zukunft“?
Beispiel: Neuregelung der Anrechnung von BAföG seit dem 1.8.2016 – ein typischer Aufhebungsbescheid aus Nürnberg
Zwei Studenten 22 und 25 Jahre alt, die im elterlichen Haushalt leben, haben bisher jeweils einen Zuschuss zu den ungedeckten Kosten der Unterkunft erhalten. Beide gehen einer geringfügigen Beschäftigung nach, die monatlich mit 150 Euro entgolten worden ist.
Vor dem 1.8.2016 hat sich die Leistung für die Studierenden folgendermaßen berechnet:
Die vierköpfige Familie hatte Unterkunftskosten, einschließlich der Heizkosten in Höhe von 800 Euro (KdU). Auf jeden Studenten entfielen daher 200 Euro.
Im BAföG in Höhe von 422 Euro waren 49 Euro für Unterkunftskosten enthalten, ab dem Wintersemester 2016/17 sind es 52 Euro. Dieser niedrige Betrag bei Studierenden, die im Haushalt der Eltern leben, reicht nicht aus, um die Unterkunftskosten zu decken. Da die 49 Euro aber zwingend für Unterkunftskosten verwendet werden müssen, konnte der maximale Zuschuss zu den ungedeckten Kosten der Unterkunft maximal 151 Euro betragen.
Der Bedarf des 25-jährigen Studenten betrug 404 Euro (Regelbedarf) plus 200 Euro (KdU), also insgesamt 604 Euro. Nach Abzug des Erwerbstätigenfreibetrags waren 40 Euro des Erwerbseinkommens aus Erwerbstätigkeit anzurechnen (150 Euro abzüglich des Grundabsetzbetrages von 100 Euro und abzüglich von weiteren 20 Prozent des Einkommensteils oberhalb von 100 Euro, also 20% von 50 Euro).
Vom BAföG blieben nach der alten Regelung 119,40 Euro anrechnungsfrei, weil sie nicht zur Bestreitung des Lebensunterhalts bestimmt sind, sondern für ausbildungsbedingte Bedarfe zweckgebunden vorgesehen sind. Vom BAföG waren daher 302,60 Euro anzurechnen. Insgesamt ergab sich also ein anrechenbares Einkommen in Höhe von 342,60 Euro.
Da die rechnerische Bedarfslücke (Bedarf 604 Euro minus 342,60) deutlich höher als der maximal mögliche Zuschuss zu den ungedeckten Kosten der Unterkunft war, musste der Maximalbetrag von 151 Euro erbracht werden. Dieser ergibt sich aus den KDU von 200 Euro abzüglich des Wohnkostenanteils im BAföG, der im elterlichen Haushalt sehr gering ist und damals 49 Euro betrug.
Beim jüngeren Bruder sah die Berechnung etwas anders aus. Als unter 25-Jähriger hatte er einen Regelbedarf von 324 Euro und somit einen Gesamtbedarf von 524 Euro.
Das anrechenbare BAföG und Erwerbseinkommen betrug wie bei seinem Bruder 324,60 Euro. Hinzu kam das Kindergeld in Höhe von 190 Euro, so dass sich ein Gesamteinkommen von 514,60 Euro ergeben hat. Der jüngere Bruder erhielt daher nur 9,40 Euro als Zuschuss zu den Unterkunftskosten.
Soweit so gut. Am 25. November kamen dicke Briefe vom Jobcenter. Die Leistungen wurden für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft für den Zeitraum vom August bis einschließlich November 2016 aufgehoben und die Erstattung der zu Unrecht erhaltenen Leistungen gefordert.
Änderungen durch »Rechtsvereinfachungsgesetz«
Aufgrund des am 1.8.2016 wirksam gewordenen »Rechtsvereinfachungsgesetz« stellt sich die Anrechnung des Einkommens nun folgendermaßen dar.
Betrachten wir zunächst die Einkommensanrechnung beim 25-Jährigen:
Das BAföG wird jetzt in voller Höhe angerechnet. Auch der für die Ausbildungskosten bestimmte Anteil im BAföG wird voll angerechnet. Der Gesetzgeber sieht vor, dass im Gegenzug dazu ab dem 1.8.2016 pauschal 100 Euro von der Ausbildungsförderung für ausbildungsbedingte Kosten abgesetzt werden, solange keine höheren Kosten nachgewiesen werden. Aufgrund unklarer Formulierungen des Gesetzgebers – die ich später kurz darstellen werde – hat die Bundesagentur für Arbeit aber angewiesen, dass dieser Grundfreibetrag beim BAföG nicht zu gewähren ist, wenn der Grundfreibetrag bei gleichzeitiger Erwerbstätigkeit gewährt wird. Da der 25-Jährige seinen Grundfreibetrag schon beim Erwerbseinkommen hat, wird das BAföG in Höhe von 422 Euro ohne Abzug angerechnet. Das Gesamteinkommen beträgt nun 422 Euro und 40 Euro anrechenbares Erwerbseinkommen, insgesamt also 462 Euro.
Da der Bedarf mit 604 Euro das anrechenbare Einkommen um 142 Euro übersteigt, sei - laut Jobcenter Bescheid - diese Leistung für die Monate August bis September zu gewähren. Für Oktober und November beträgt der Aufstockungsbetrag aufgrund der BAföG-Erhöhung um 29 Euro dann nur noch 113 Euro. Da das Jobcenter aber monatlich 151 Euro erbracht hat, will es nun 94 Euro vom älteren Studierenden für die Monate August bis November 2016 zurück.
Die Neuberechnung des Einkommens beim jüngeren Bruder führt zu gravierenderen Änderungen. Zum anrechenbaren BAföG und Erwerbseinkommen in Höhe von 462 Euro (gleiche Berechnung wie beim Bruder) kommt das Kindergeld in Höhe von 190 Euro hinzu. Das anrechenbare Gesamteinkommen beträgt daher 652 Euro und liegt somit deutlich über dem Bedarf in Höhe von 524 Euro. Es besteht kein Leistungsanspruch. Das Jobcenter fordert den bisher in Höhe von 9,40 Euro erhaltenen Zuschuss für die ungedeckten Kosten der Unterkunft zurück. Für die vier Monate beträgt der Rückforderungsbetrag insgesamt 37,60 Euro.
Auch die Eltern erhalten Schreiben, mit denen bei Ihnen die Erstattung zu Unrecht erhaltener Leistungen geltend gemacht wird. Der Bedarf des jüngeren Bruders beträgt 524 Euro. Um diesen zu decken benötigt er 60 Euro seines Kindergelds. Die restlichen 130 Euro werden monatlich bei den Eltern angerechnet. Ab Oktober benötigt der jüngere Student aufgrund der BAföG-Erhöhung um 29 Euro einen noch kleineren Anteil am Kindergeld zur Bestreitung seines Lebensunterhalts. Ab Oktober sind deswegen monatlich 159 Euro Kindergeld bei den Eltern als Einkommen anzurechnen. Bei den Eltern wird für alle vier Monate eine Überzahlung von 578 Euro festgestellt, die von Ihnen zu erstatten ist.
Insgesamt will das Jobcenter 709,60 Euro von der Familie zurück.
Was ist von den Bescheiden zu halten?
»Die Zukunft hat schon begonnen«
Von einer Anhörung hat das Jobcenter Nürnberg abgesehen. Ob das bewusst geschah („Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn […] 5. einkommensabhängige Leistungen den geänderten Verhältnissen angepasst werden sollen“, steht in § 24 Abs. 2 SGB X), kann dem Bescheid nicht entnommen werden. Da sich die rechtlichen Verhältnisse geändert haben, ist gegen die Absehung von einer Anhörung grundsätzlich nichts einzuwenden.
Die rechtlichen Grundlagen der Aufhebung werden genau benannt. Nach § 48 Absatz 1 Satz1 SGB X werden die Leistungen für die Zukunft aufgehoben. Im Bescheid steht auch ausdrücklich, dass die Aufhebung mit Wirkung für die Zukunft erfolgt.
Allerdings war die Sachbearbeitung des Jobcenters der Meinung, dass die Zukunft bei Gesetzesänderungen mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes beginnt, im Falle des Rechtsvereinfachungsgesetzes also am 1.8.2016. Das ist natürlich falsch!
Aber wann beginnt denn nun die Zukunft wirklich? Das ist gar nicht so einfach, aber zumindest rechtlich für das SGB II entschieden. Da der Anspruch auf SGB II-Leistungen kalendertäglich besteht, beginnt die Zukunft am nächsten Tag.
Ein Bescheid gilt drei Tage nach seiner Versendung als bekannt gegeben. Sollte das Datum des Bescheids mit dem Versanddatum identisch sein, wäre der am 25.11.2016 erstellte Bescheid am 28.11.2016 bekannt gegeben worden. Die Zukunft hätte also am 29. November 2016 begonnen. Erst ab diesem Kalendertag hätten die Leistungen der Studenten niedriger angesetzt werden dürfen. Sinnvoll wäre es sicherlich die Änderungen erst im Folgemonat wirksam werden zu lassen.
Der pragmatischen und im Grunde auch vernünftigen Rechtsauffassung, die Zukunft erst am nächsten Fälligkeitstag der Leistung beginnen zu lassen, folgt die Rechtsprechung nicht (so z.B. LSG München, Urteil v. 16.01.2013 – L 11 AS 583/10). Also wäre eine taggenaue Aufhebung durchzuführen gewesen.
Rechtmäßiges Ergebnis:
Eine Berechnung nach neuer Rechtslage führt im Monat November beim älteren Bruder zu einem um 38 Euro geringeren Leistungsanspruch. Für die zwei Tage im November sind das dann 2,53 Euro.
Beim jüngeren Bruder sind demnach 0,63 Euro zurückzufordern. Bei den Eltern sind es 10,60 Euro für die zwei Tage im November.
Änderungen rückwirkend ab dem 1.8.2016, wenn zugunsten der Betroffenen!
Die Rechtsänderungen müssen aber rückwirkend ab Änderung des Rechts (hier also 1.8.2016) berücksichtigt werden, wenn sie zu einer Besserstellung des Betroffenen führen.
Was ist noch falsch am Aufhebungsbescheid?
Das Jobcenter ist verpflichtet, von Amtswegen zu überprüfen, ob die neuen gesetzlichen Regelungen zu einer Besserstellung führen können. Der Grundabsetzbetrag in Höhe von 100 Euro für ausbildungsbedingte Bedarfe, stellt einen Mindestbetrag dar. Bei höheren Ausgaben ist er entsprechend zu erhöhen. Tatsächlich hat sich der ältere Bruder im genannten Beispiel im September einen Laptop zum Preis von 600 Euro für das Studium zugelegt, nachdem der alte nicht mehr funktionstüchtig gewesen ist. Im Oktober waren der Semesterbeitrag für das Studentenwerk und der Pflichtsolidarbeitrag für das Semesterticket in Höhe von 112 Euro fällig. Das Semesterticket selbst schlägt mit 199 Euro zu Buche.
Demnach müsste das BAföG im September komplett anrechnungsfrei bleiben, im Oktober müssten 311 Euro (112 Euro + 199 Euro) vom BAföG anrechnungsfrei bleiben.
Auf die Möglichkeit höhere Kosten für die Ausbildung nachzuweisen wurden die Studenten nicht hingewiesen.
Grundabsetzbeitrag beim BAföG im Falle einer gleichzeitigen Erwerbstätigkeit – falsche Weisung der Bundesagentur für Arbeit
Der Grundabsetzbetrag ist beim BAföG nicht abzusetzen, wenn er schon beim Erwerbseinkommen abgesetzt wird und für die gleichen Aufwendungen gewährt wird. Identisch sind bei beiden Absetzungen aber lediglich die Aufwendungen für sinnvolle Versicherungen (mit 30 Euro pauschaliert). Daher kann hier – entgegen der BA-Weisungen – der Grundabsetzbetrag beim BAföG allenfalls um 30 Euro gemindert werden.
Wer das Jobcenter ärgern will oder am Rande der Widerspruchsfrist liegt…
….kann darauf bestehen, dass nicht das Datum des Bescheids plus drei Tage zur Berechnung des Datums der Bekanntgabe verwendet werden. Das betrifft sowohl einen möglichen Widerspruch als auch die Zukunftswirkung bei Aufhebungsbescheiden. Entscheidend sind Vermerke der Postversandstelle, nicht der Abteilung, die Bescheide erstellt (siehe nächste Seite).
Das LSG Bayern zur Zukunft
„Die Zukunft beginnt demnach mit dem auf die Zustellung des Aufhebungsbescheides folgenden Tag (vgl. BSG, Urteil vom 09.09.1986 - 7 RAr 47/85 - SozR 1300 § 48 Nr. 28). Der Bescheid vom 06.11.2008 trägt in den Akten des Beklagten den Vermerk „Zur Post: 06.11.08“.
Nach den Ausführungen des Beklagten handelt es sich dabei nur um einen Vermerk des zuständigen Sachbearbeiters. Einen Vermerk, aus dem auf die Aufgabe zur Post i. S. d. § 37 Abs. 2 SGB X geschlossen werden kann und damit für die Zustellung auf die entsprechende 3-Tages-Fiktion abgestellt werden könnte, stellt dies jedoch nicht dar. Bei der Aufgabe zur Post i. S. v. § 37 Abs. 2 SGB X handelt es sich um die Abgabe eines Schreibens beim Postamt bzw. den Einwurf in den Briefkasten mit dessen Leerung (vgl. Engelmann in: von Wulffen, SGB X, 7. Aufl., § 37 Rn. 12 m. w. N.). Somit hätte es nicht eines Vermerkes des Sachbearbeiters über die Aufgabe „zur Post“ bedurft, sondern des Mitarbeiters der Poststelle des Beklagten.
Ein Zugang des Bescheides beim Kläger kann somit mangels anderer Anhaltspunkte erst mit dem Datum des Verfassens des Widerspruchs - hier dem 13.11.2008 - angenommen werden. Die Zukunft im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X begann mithin erst am 14.11.2008“.
Merkwürdigkeiten beim Datum der Leistungsbescheide
Seit geraumer Zeit fällt mir folgende Merkwürdigkeit bei Leistungsbescheiden (und Änderungsbescheiden) auf. Das Datum auf der Seite des Bescheids stimmt nicht mit dem untenstehenden kleingedruckten Datum auf den Berechnungsbögen überein. Diese sind immer auf einen Tag später datiert und wahrscheinlich auch erstellt. Da beides in einem Briefumschlag kommt, kann es schlecht sein, dass der Bescheid selbst am Tag seiner Datierung zur Post gegeben worden ist. Ich vermute, dass das nicht nur in Nürnberg so ist.


Az: 4 U 94/10
In dem Rechtsstreit hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 28. April 2011 f ü r R e c h t e r k a n n t :
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 23. September 2010, Az.: 11 O 1132/10, abgeändert und die Klage abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen trägt die Klägerin.
Die durch die Nebenintervention verursachten Kosten fallen den Streithelfern der Klägerin zur Last.
I. Die Klägerin als Kfz-Haftpflichtversicherer nimmt nach Regulierung eines unfallbedingten Schadensfalles vom 20. April 2009 in Höhe von 11.130,33 € gegenüber einem Dritten den Beklagten als angeblichen, den Unfall schuldhaft verursacht habenden Fahrer und unstreitigen Versicherungsnehmer des ab dem 19. März 2009 bestehenden Vertrages im Regresswege auf Ersatz in Anspruch, da sie wegen der unstreitig zum Unfallzeitpunkt noch nicht gezahlten Erstprämie von der Verpflichtung zur Leistung frei geworden sei und darum auch mit Schreiben vom 22. Juni 2009 (Bl. 19/20 = Bl. 64/65 d. A.) den Rücktritt vom Vertrag erklärt habe.
Auf dem Versicherungsschein vom 01. April 2009 (Bl. 13 – 15 d. A.) findet sich auf Seite 3 (Bl. 15 d. A.) zu den auf Seite 2 beginnenden sogenannten Erläuterungen zu Ihrem Vertrag namentlich folgender Passus, wobei, wie wiedergeben, lediglich die Überschriften fett markiert sind, ansonsten aber die gleiche Schriftgröße aufweisen wie die darunter befindlichen Textpassagen:
– Welche Vertragsgrundlagen haben Sie mit uns vereinbart?
– Welche zusätzlichen Hinweise sind für Sie wichtig?
Das Landgericht hat durch Urteil vom 23. September 2010 (Bl. 98 – 101 d. A.) der Regressklage wegen der nicht bestehenden Leistungspflicht des Versicherers nach § 37 VVG stattgegeben. Die Anforderungen der Vorschrift seien erfüllt, denn der Beklagte sei hinreichend nach Abs. 2 Satz 2 über die Rechtsfolgen einer Nichtzahlung der Erstprämie seitens der Klägerin im Versicherungsschein belehrt worden.
Der Beklagte beantragt, das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 23. September 2010, Geschäftsnummer: 11 O 1132/10, abzuändern und die Klage abzuweisen.
Ohne Belang ist folglich, ob der Beklagte – was sonst in Anbetracht der unstreitig erteilten Einzugsermächtigung für ein wohl nicht dem Beklagten gehörendes Konto und des laut Anschreiben zum Versicherungsschein (Bl. 11 u. d. A.) erklärtermaßen nicht auf ihn zugelassenen, aber gleichwohl unter seinem Namen versicherten Fahrzeugs ebenfalls noch der genaueren Prüfung bedurft hätte – die Nichtzahlung der Versicherungsprämie nicht zu vertreten gehabt hat, in welchem Falle auch bereits nach § 37 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz VVG weiterhin eine Leistungspflicht der Klägerin ihm gegenüber bestanden hätte.
Dementsprechend wird in aller Regel die Belehrung in exponierter Weise bereits auf der Vorderseite des Versicherungsscheins erfolgen müssen. Eine Belehrung auf der Rückseite oder auf den Folgeseiten des Versicherungsscheins reicht nur dann, wenn auf der Vorderseite wiederum in herausgestelltem Fett- oder Großdruck auf die später folgende Belehrung hingewiesen wird (vgl. LG Dortmund, Urteil vom 19.01.2011, Az: 2 O 192/10, zitiert nach juris; LG Bremen VersR 1995, 287 [LG Bremen 18.05.1994 – 4 S 125/94] zu § 38 VVG a. F., zitiert nach juris; Karczewski in: Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG, 1. Auflage, § 37, Rdnr. 21; Michaelis/Pilz, in: Schwintowski/Brömmelmeyer, Versicherungsvertragsrecht, 2. Aufl., § 37 Rdnr. 17) oder aber zum mindesten die erst später folgende Belehrung drucktechnisch so auffällig, das heißt prägnant und ins Auge springend hervorgehoben ist, dass der Versicherungsnehmer die besondere Bedeutung des Hinweises ohne Weiteres zu erkennen vermag (vgl. Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 2. Aufl., § 12 Rdnr. 52). Der auffällige Hinweis muss dabei ob seiner besonderen Warnfunktion für den Versicherungsnehmer in der drucktechnischen Gestaltung und Position im Versicherungsschein einer gesonderten Mitteilung über die Rechtsfolge in Textform gleichwertig sein.
Belehrung nach § 37 Abs. 2 VVG über die Folgen der nicht rechtzeitigen Zahlung des ersten oder einmaligen Beitrags nichts zu ändern. Die Seiten 2 bis 4 des Versicherungsscheins enthalten unter der einleitenden und insgesamt übergeordneten, alle nachfolgenden Punkte umfassenden Überschrift “Erläuterungen zu Ihrem Vertrag” eine Vielzahl von in Fettdruck gehaltenen Hinweisen, Erläuterungen und Überschriften, sodass gerade in Bezug auf die kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung eines auffälligen Hinweises bedürftige Belehrung nach § 37 Abs. 2 Satz 2 VVG eine deutliche und notwendigerweise markant und unübersehbar von dem übrigen Umfeld sich abhebende Hervorhebung im Schriftbild fehlt, die geeignet wäre, die Aufmerksamkeit des Versicherungsnehmers gerade auf die besonders wichtige Belehrung des § 37 Abs. 2 Satz 2 VVG zu lenken (vgl. LG Bremen, aaO.). Im Gegenteil wird der besondere Bedeutungsgehalt des Warnhinweises nach § 37 Abs. 2 VVG gerade dadurch wieder gleichsam abgeschwächt und inhaltlich nivelliert, indem im Kontext der mehrseitigen Erläuterungen auch merklich unwichtigere Hinweise betreffend etwa das Wohneigentum, den Fahrzeugnutzer/Fahrer (Bl. 15 d. A.), die Umstände zur Beitragsberechnung oder auch zum Wohnortwechsel und zur Fahrzeugfinanzierung (Bl. 15/16 d. A.) die gleiche typographische Hervorhebung mittels fett gesetzter Überschrift erfahren.
III. Die Kostenentscheidung entspricht § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO sowie, im Hinblick auf die Streithelfer der Klägerin, der Regelung des § 101 Abs. 1, 2. Halbsatz ZPO.


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Allgemeine Geschäftsbedingungen Unter den e- Bay Namen uv-point-de betreibt die Power Sun Company e. K. eingetragen beim Amtsgericht in Hamm HRA- Nr.: 2902, Geschäftsführer/ Inhaber: Joachim Urban An den Fördertürmen 26 59075 Hamm Tel.: +49 (0) 2381 61226 Fax: +49 (0) 2381 671121 info@uv-point.de St.-Nr.: 322/5315/1777 ID- Nr.: DE 198563484 (im Folgenden uv-point.de genannt) einen Online-Shop/ Onlinehandel. § 1 Allgemeines 1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. 2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diese eine gewerbliche oder selbständige berufliche oder gewerbliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbeziehungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. 3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbeziehungen werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. § 2 Vertragsabschluß 1. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Die zu einem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. 2. Mit seiner Bestellung erklärt der Kunde, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Diesen Kundenwunsch bestätigen wir nach Zugang seiner Bestellung unverzüglich. Die Zugangsbestätigung stellt jedoch noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung dient vielmehr nur der Information für den Kunden, dass wir das Angebot erhalten haben. Wir können dieses Angebot nach unserer Wahl innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns annehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. 3. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir die bestellte Ware an den Kunden versendet und den Versand dem Besteller mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung/ Lieferschein) bestätigt haben. § 3 Eigentumsvorbehalt 1. An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche schriftlichen Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet sind. 2. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir und das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. 3. Wir sind berechtigt, insbesondere bei Zahlungsverzug oder von diesem Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. 4. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns jedoch vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seiner Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. § 4 Widerrufsrecht/ Widerruftsbelehrung/ Widerrufsfolgen Sie haben das Recht, binnen dreißig Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt dreißig Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Power Sun Company e. K. An den Fördertürmen 26 59075 Hamm Tel.: +49 (0) 2381 61226 Fax: +49 (0) 2381 671121 E- Mail: info@uv-point.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder ein andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.uv-point.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Widerrufsfolgen Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. Ist der Kunde Unternehmer, so hat er kein Widerrufs- oder Rückgaberecht gem. § 312d BGB i. V. m. §§ 355, 356 BGB. Ende der Widerrufsbelehrung § 5 Preise 1. Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Ausgenommen sind offensichtliche Schreibfehler. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zuzüglich einer Versandkostenpauschale. Der Kunde kann den Kaufpreis per Nachnahme, Rechnung oder Kreditkarte leisten. 2. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb von 7 Tagen den Kaufpreis zu zahlen. Nach « Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Wird mir dem Kunden Vorausüberweisung (Vorkasse) vereinbart, so verpflichtet sich der Kunde den Gesamtbetrag spätestens sieben Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Im Fall des erfolglosen Ablaufs der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. 3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht, 4. Bei Aufträgen mit einem Bestellwert von mehr als 10.000,00 EUR und bei Sonderanfertigungen ist bei Bestellung eine Anzahlung in Höhe von 1/3 des Auftragswertes zu leisten. Anders lautende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch uns. 5. Ratenzahlung, Miete und Leasing können nur vereinhart werden, wenn uns der Besteller eine Abbuchungsermächtigung erteilt. § 6 Gefahrenübergang 1. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergongs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe beim Versendungskauf, mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. 2. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer über. 3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug der Annahme ist. § 7 Gewährleistung 1. Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. 2. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. 3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. 4. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache. 5. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung den Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und dem Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir eine Vertragsverletzung arglistig verursacht haben. Für den Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist 2 Jahre ab Lieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig (Ziff. 4 dieser Bestimmung) anzeigt. 6. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine Vertragsgemäße Beschaffenheit der Ware dar. 7. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung der mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. § 8 Haftungsbeschränkung 1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art und der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Schaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. 2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- oder Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens des Kunden. 3. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist. 4. Wir haften nicht für ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage, Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung und eigenmächtige Reparaturen. § 9 Verpackungen (5. Novelle der Verpackungsverordnung): UV-point.de (Power Sun Company e. K.) verwendet nur Verpackungsmaterialien, die sehr hochwertig sind. Die Verpackungen bestehen, laut Angeben unserer Lieferanten, zu einem hohen Anteil aus Altpapier. Das tun wir der Umwelt zu liebe. Auch wir sind verpflicht die deutsche Verpackungsverordnung zu beachten. Um diese gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen haben wir für Sie mit einen, der größten europäischen Entsorgungsunternehmen, eine Vereinbarung geschlossen, dass Sie die Verpackungen von UV-point.de kostenlos recyceln können. Rufen Sie die kostenlose Hotline 0800/1010855 (INTERSEROH Entsorgungsdienstleistung GmbH) an und Sie erfahren wo es in Ihrer Nähe die Annahmestelle für die UV-point.de gebrauchte Verpackungen gibt. Die INTERSEROH steht Ihnen zur Verfügung, damit unsere Verpackungen auch tatsächlich verwertet/ recycelt werden. Wenn Sie als Verbraucher selbst die UV-point.de Verpackung entsorgen möchten, dann geben Sie die Verpackung in die Altpapiersammlung/ Papiertonne zusammen mit Zeitungen, Papier, Kartons usw. damit Recycling gewährleistet und die Umwelt entlastet wird. § 10 Mängelhaftung Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung § 11 Schlussbestimmungen 1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN Kaufrechts finden keine Anwendung. 2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, oder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. 3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages, einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt. Hamm, Juni 2014
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen dreißig Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt dreißig Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Power Sun Company e. K. An den Fördertürmen 26 59075 Hamm Tel.: 49 (0) 2381 61226 Fax: 49 (0) 2381 671121 E- Mail: info@uv-point.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung ausfüllen und an uns übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Widerrufsfolgen Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. Ist der Kunde Unternehmer, so hat er kein Widerrufs- oder Rückgaberecht gem. § 312d BGB i. V. m. §§ 355, 356 BGB. Ende der Widerrufsbelehrung Muster-Widerrufsformular -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) Power Sun Company e.K. Lager UV-Point.de An den Fördertürmen 26 59075 Hamm Fax: 49 2381 671121 info@uv-point.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns(*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren(*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung(*): ------------------------------------------------------------------------------------------------------------ ------------------------------------------------------------------------------------------------------------ ------------------------------------------------------------------------------------------------------------ Bestellt am (*) / erhalten am (*) ------------------------------------------------------------------------------------------------------------ Name des/der Verbraucher(s) ------------------------------------------------------------------------------------------------------------ Anschrift des/der Verbraucher(s) ------------------------------------------------------------------------------------------------------------ ------------------------------------------------------------------------------------------------------------ ------------------------------------------------------------------------------------------------------------ ------------------------------------------------------------------------------------------------------------ Datum Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) ------------------------------------------------------------------------------------------------------------ (*) Unzutreffendes streichen --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
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Startseite → Fachartikel → Verkäuferregress, §§ 445a, 445b BGB
am 28.03.2018 von Nathalie Weiß in Kaufvertrag, Zivilrecht
Rückgriff des Verkäufers auf seinen Lieferanten
Die §§ 445a, 445b BGB haben die §§ 478, 479 BGB aF ab dem 01.01.2018 abgelöst. Der Gesetzgeber hat den Unternehmerregress fast vollständig in das Allgemeine Kaufrecht verschoben. Die Vorschriften schützen den Letztverkäufer bei Kaufverträgen. Aufgrund der Stellung der Normen auch unabhängig davon, ob der Letztverkauf ein Verbrauchsgüterkauf i.S.d. § 474 BGB war oder nicht. Für den Verbrauchsgüterkauf gelten gem. § 478 BGB jedoch Sonderbestimmungen. Nach § 445a I BGB kann der Letztverkäufer seinen Lieferanten in Regress nehmen, wenn er vom Käufer gem. §§ 434 ff. BGB in Anspruch genommen wurde. Die §§ 445a, 445b BGB gelten jedoch nur für neu hergestellte Sachen. Der Anwendungsbereich der §§ 445a, 445b BGB erstreckt sich auf die gesamte Lieferkette (§§ 445a III, 445b III BGB). Ein Direktanspruch des Letztverkäufers gegen den Hersteller, also außerhalb der Lieferkette, wird nicht eingeräumt. Das bedeutet, dass jeder Lieferant seinen Lieferanten in Regress nehmen kann, bis letztlich der Hersteller erreicht ist. Gem. § 445a IV BGB bleibt § 377 HGB unberührt: Der Unternehmer verliert seinen Anspruch, wenn er den Mangel nicht unverzüglich anzeigt.
1. Unselbständiger Regress des Verkäufers nach § 445a II BGB (keine eigene Anspruchsgrundlage)
§ 445a II BGB ist keine eigene Anspruchsgrundlage, sondern stellt eine Ergänzung zu § 437 BGB dar und dient der Erleichterung der Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen des Letztverkäufers gegen seinen Lieferanten. § 445a II BGB gilt nur, wenn ein Mangel einer neu hergestellten Sache vom Käufer geltend gemacht worden ist und der Verkäufer dafür haften musste.
Nach § 445a II BGB hat der Verkäufer gegen seinen Lieferanten die Rechte aus § 437 BGB, wenn er eine neu hergestellte Sache wegen Mangelhaftigkeit von einem Käufer zurücknehmen musste. Der Verkäufer darf den Lieferanten/Hersteller nur wegen eines rechtlich begründeten Mängelgewährleistungsanspruchs (der Verkäufer ist gem. §§ 437 Nr. 2, 323 BGB wirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten, der Käufer hatte nach §§ 437 Nr. 3, 281, 283, 311a II das Recht auf Schadensersatz statt der Leistung oder der Verkäufer kann nach §§ 437 Nr. 2, 441 I BGB eine Minderung geltend machen) in die Haftung nehmen. Eine Kulanz oder ähnliches gegenüber dem Käufer genügen nicht, ebenso wenig ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB des Käufers.
a. Kaufvertrag zwischen einem (Letzt-) Verkäufer und einem Käufer über eine neu hergestellte Sache sowie ein Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und einem Lieferanten/Hersteller über diese Sache.
b. Ein Mangel i.S.d. §§ 434, 435 BGB: Ein Regress des Verkäufers ist nur möglich, wenn das Merkmal, welches einen Mangel begründet, auch im Verhältnis zwischen Regressnehmer und Regressverpflichtetem einen Mangel darstellt. Dies ist z.B. bei Kenntnis der Mangelhaftigkeit (§ 442 BGB) nicht der Fall.
c. Der Verkäufer musste gegenüber dem Käufer die Sache als Folge ihrer Mangelhaftigkeit zurücknehmen.
d. Eine Fristsetzung ist nach § 445a II BGB entbehrlich.
Problem: Kann der Verkäufer über §§ 437, 445a II BGB auch einen Nacherfüllungsanspruch nach § 439 II BGB geltend machen? Dies war bei § 478 I BGB aF umstritten.
Nach dem Wortlaut des § 478 I BGB aF/§ 445a II BGB stehen dem Verkäufer die Rechte aus § 437 BGB gegen den Lieferanten zu, wenn er die Sache zurücknehmen musste. Zurücknehmen bedeutet grundsätzlich Rücktritt oder Schadensersatz statt der Leistung. Daneben wird die Minderung in § 478 I BGB aF/§ 445a II BGB explizit erwähnt, nicht aber die Nacherfüllung. Gegen eine Anwendung des § 478 I BGB aF/§ 445a II BGB auf die Nacherfüllung spricht, dass keine Fristsetzung verlangt wird.
Nach h.M. wurde § 478 I BGB aF jedoch auch auf die Nacherfüllung mit dem Argument angewendet, dass die Norm eine schnelle Abwicklung fördern soll. Nach Bamberger/Roth/Faust, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, § 478 Rn. 20 ist die Situation mit der Minderung vergleichbar und § 478 I BGB konnte analog angewendet werden.
Gegen eine Anwendung des § 445a II BGB auf den Nacherfüllungsanspruch spricht allerdings, dass dafür neben dem Aufwendungsersatzanspruch für eine analoge Anwendung kein praktisches Bedürfnis besteht (vgl. Ball, jurisPK-BGB, § 445a Rn. 35). Ebenfalls hat der Gesetzgeber den Nacherfüllungsanspruch nicht in die Gesetzesänderung aufgenommen.
2. Anspruch auf Aufwendungsersatz nach § 445a I BGB (eigene Anspruchsgrundlage)
Nach § 445a I BGB kann der (Letzt-) Verkäufer Ersatz für Aufwendungen von seinem Lieferanten verlangen, die er bei einer Nacherfüllung gegenüber dem Käufer zu tragen hatte. § 445a I BGB ist im Gegensatz zu § 445a II BGB eine eigene Anspruchsgrundlage.
a. Kaufvertrag zwischen einem (Letzt-) Verkäufer und einem Käufer über eine neu hergestellte Sache, sowie ein Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und einem Lieferanten über diese Sache.
b. Mangel der Sache bei Übergang der Gefahr auf den Verkäufer.
c. Der Verkäufer hat aufgrund des Mangels Aufwendungen für die Nacherfüllung gegenüber dem Käufer nach § 439 II, III BGB zu tragen. Hierzu muss die Pflicht bestanden haben (§ 439 IV BGB genügt nicht).
d. Der Anspruch ist nicht verschuldensabhängig (im Gegensatz zu §§ 437, 280 I BGB). Neben dem Anspruch ist jedoch ein – verschuldensabhängiger – Anspruch auf Schadensersatz nach § 280 I BGB möglich.
Problem: Kann der Verkäufer im Wege der Nacherfüllung auch die Aufwendungen für eine Nachlieferung oder nur eine Nachbesserung über § 445a I BGB geltend machen?
Für den Fall der Nachlieferung wird verlangt, dass der Verkäufer sich primär an den Lieferanten halten muss und nicht ohne weiteres eine Fremdbeschaffung vornehmen kann (siehe Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, § 478 Rn. 12; Ball, jurisPK-BGB, § 445a Rn. 15).
3. Verjährung, § 445b BGB
§ 445b BGB regelt die Verjährung.
a. §§ 445a I, 437 BGB
Die Ansprüche verjähren nach § 445b II BGB frühestens in zwei Monaten, nachdem der Verkäufer an den Käufer erfüllt hat, spätestens fünf Jahre nach Ablieferung.
b. § 445a I BGB
Nach § 445b I BGB verjähren die Aufwendungsersatzansprüche nach § 445a I BGB zwei Jahre ab Ablieferung der Sache, nach § 445b II frühestens zwei Monate nach Erfüllung der Mängelansprüche durch den Verkäufer, spätestens fünf Jahre nach Ablieferung an den Verkäufer.
12.09.2017, um 14:39 Uhr
Eine Frage hätte ich aber noch zu:
„c. Der Unternehmer musste gegenüber dem Verbraucher die Sache als Folge ihrer Mangelhaftigkeit zurücknehmen.“
Ist dieser Punkt entbehrlich, wenn der Mangel so gravierend ist, dass eine Rücknahme einfach nicht nötig ist (z.B. bei Aufhebung der Funktionsfähigkeit)? Oder versteh ich den Punkt falsch und es ist gar nicht die wortwörtliche Rücknahme gemeint?
09.10.2017, um 11:30 Uhr
Und zu Ihrer Frage: Entbehrlich ist dieser Punkt nicht, er folgt schließlich aus dem Tatbestand des § 478 I! Er ist aber nicht wörtlich zu verstehen. Es muss vielmehr an die Zielsetzung des § 478 I gedacht werden. Von daher ist es ausreichend, dass der Verkäufer die Sache vom Käufer zurückverlangen kann, wenn er seinerseits Nacherfüllung (Neulieferung; Wirkung des § 439 IV) geleistet hat oder durch Rücktritt/großem Schadensersatz (Wirkung des § 346 I/§ 281 V) berechtigt in Anspruch genommen wurde. Dies gilt übrigens auch, wenn die Sache beim Käufer untergegangen ist und sich der Anspruch des Verkäufers auf Wert-/Schadensersatz (§§ 346 II, IV, 280 I) beschränkt oder wegen der Privilegierung des Käufers nach § 346 III gar nicht besteht.
Hoffentlich konnte Ihre Frage beantwortet werden!
06.05.2018, um 17:27 Uhr
Habe meine eine Frage:
Angenommen der Hersteller liefert durch an den privaten Letztkäufer. Zu dessen Gunsten greift § 477 BGB.
Kann der Zwischenhändler den Hersteller in Regress nehmen wegen 437 Nr. 2, 280 I BGB, wenn er gegenüber dem Privaten mindern musste. 478 regelt ja, dass die Frist ab Übergabe an den Verbraucher beginnt. Heißt das auch, dass in der Situation auch § 477 zugunsten des Zwischenhändlers greifen kann?
11.05.2018, um 16:11 Uhr
Ja, die Beweiserleichterung des § 477 BGB läuft wegen § 478 I, III BGB beim Rückgriff stets ab dem Zeitpunkt, zu dem die Übergabe an den Verbraucher (und nicht an die jeweiligen Zwischenhändler) stattgefunden hat. Deswegen kann sich auch der Zwischenhändler auf § 477 BGB berufen


V. § 50d Abs. 11 EStG – Steuerrecht – Internationales Steuerrecht – Steuerstrafrecht
V. § 50d Abs. 11 EStG
§ 50d Abs. 11 EStG[1] soll der Bekämpfung des steueroptimierenden „KGaA-Modells“[2] dienen und gilt (rückwirkend) für Zahlungen nach dem 31.12.2011. Gemäß § 50d Abs. 11 EStG wird für Dividenden beim Empfänger Freistellung nach einem DBA nur dann gewährt, wenn die Dividenden nach deutschem Steuerrecht nicht einer anderen Person zuzurechnen sind. Sind die Dividenden einer anderen Person zuzurechnen, so wird dieser Person die Freistellung gewährt, wenn diese Person nach Maßgabe des Abkommens freigestellt werden würde. Dies bedeutet, dass Dividenden in Sonderfällen nicht nach DBA von der deutschen Steuer freigestellt werden, wenn sie einer Person zuzurechnen sind, die selbst nicht die DBA-Steuerfreistellung in Anspruch nehmen kann.
Der Gesetzgeber hielt eine solche Regelung für geboten, um Steuerausfälle zu vermeiden, die dadurch entstehen, dass die Voraussetzungen für eine DBA-Schachtelvergünstigung durch entsprechende Gestaltungen gezielt eingesetzt werden, damit natürliche Personen Dividenden ohne Teileinkünftebesteuerung steuerfrei vereinnahmen können.[3] Es soll also nach Abs. 11 für die Gewährung des Schachtelprivilegs darauf ankommen, ob nach deutschem Steuerrecht in dem konkreten Fall das transparente Besteuerungskonzept (in diesem Falle wird keine Privilegierung gewährt, sondern Anrechnung) oder das intransparente Besteuerungskonzept (dann kommt die Privilegierung zum Tragen) anzuwenden ist.[4]
[1] I. d. F. des Gemeindefinanzreformgesetzes vom 08.05.2012, BGBl I S. 1030. Die Änderungen des § 50d EStG durch Art. 2 des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes (AmtshilfeRLUmsG) vom 26.06.2013, BGBl I S. 1809, betrafen nicht Absatz 11.
[2] BFH vom 19.05.2010, I R 62/09, IStR 2010 S. 661.
[3] Vgl. Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages vom 08.03.2012, BR-Drs. 114/12 vom 09.03.2012.
[4] Vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses vom 05.03.2012, BT-Drs. 17/8867 S. 12.