Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26. April 2007, Az.: AnwZ (B) 77/06
Beschluss vom 26. April 2007
Aktenzeichen: AnwZ (B) 77/06
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 31. März 2006 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr dadurch entstandenen notwendigen außergerichtlichen Kosten zu ersetzen.
Der Antragsteller ist seit 1974 als Rechtsanwalt zugelassen. Neben seiner Zulassung als Rechtsanwalt war er auch Notar.
Am 8. Juli 2005 teilte die Antragsgegnerin dem Antragsteller mit, wegen einer Häufung von gegen ihn gerichteten Prozess- und Vollstreckungsverfahren stelle sich die Frage des Vermögensverfalls. Da der Antragsteller hierauf nicht reagierte, bat sie ihn am 16. September 2005 erneut um Stellungnahme innerhalb von vier Wochen. Dieses Schreiben wurde dem Antragsteller am 22. September 2005 durch Übergabe an seine Angestellte N. K. zugestellt, da der Antragsteller in seinen Büroräumen nicht anzutreffen war. Er reagierte hierauf nicht. Am 7. November 2005 widerrief die Antragsgegnerin die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO. Dieser Bescheid wurde dem Antragsteller wiederum durch Übergabe an eine Mitarbeiterin zugestellt, die in der Postzustellungsurkunde als "K. , U. " bezeichnet wurde.
Gegen diesen Bescheid hat der Antragsteller mit einem am 31. Januar 2006 bei dem Anwaltsgerichtshof eingegangenen Schriftsatz Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt und zugleich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Antragsfrist beantragt. Mit dem angefochtenen Beschluss hat der Anwaltsgerichtshof unter Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags den Antrag auf gerichtliche Entscheidung als unzulässig verworfen. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers, mit welcher er geltend macht, ihm habe Wiedereinsetzung gewährt werden müssen; auch seien Gründe für den Vermögensverfall nicht gegeben.
Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg, weil der Anwaltsgerichtshof den Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung zu Recht als unzulässig verworfen hat.
1. Der Antrag war nach § 16 Abs. 5 Satz 1 BRAO innerhalb eines Monats ab Zustellung bei dem Anwaltsgerichtshof einzureichen. Die Zustellung erfolgte ausweislich der Postzustellungsurkunde am 11. November 2005 durch Übergabe an eine Mitarbeiterin des Antragstellers. Der Antragsteller beschäftigte zwar im Zeitpunkt der Zustellung keine Mitarbeiterin mit dem in der Postzustellungsurkunde angegebenen Namen U. K. . Bei dieser Bezeichnung handelt es sich aber um ein Versehen. Gemeint war Frau N. K. , die am Tag der Zustellung bei dem Antragsteller beschäftigt war und die Sendung entgegengenommen hat. Dies hat der Antragsteller nicht in Abrede gestellt. Auch seine eigene sowie die eidesstattliche Versicherung der Mitarbeiterin geben keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Zusteller den Bescheid einer anderen Person als der bei dem Antragsteller seinerzeit angestellten N. K. übergeben haben könnte. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung war deshalb und weil der 11. Dezember 2005 ein Sonntag war, bis spätestens zum Ablauf des 12. Dezember 2005 bei dem Anwaltsgerichtshof einzureichen. Tatsächlich ist er dort aber erst am 31. Januar 2006 eingereicht worden, war also verspätet.
2. Eine Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Antragsfrist war dem Antragsteller nicht zu gewähren.
a) Nach § 40 Abs. 4 BRAO i.V.m. § 22 Abs. 2 Satz 1 FGG ist einem Antragsteller, der ohne sein Verschulden verhindert war, die Antragsfrist nach § 16 Abs. 5 Satz 1 BRAO einzuhalten, auf Antrag von dem Anwaltsgerichtshof die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erteilen, wenn er seinen Antrag innerhalb von zwei Wochen nach Beseitigung des Hindernisses stellt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein solcher Hinderungsgrund kann auch darin liegen, dass der Antragsteller von der Ersatzzustellung der an ihn gerichteten Verfügung keine Kenntnis hatte (BGH, Beschl. v. 4. Februar 1987, IVb ZB 162/86, FamRZ 1987, 925; BayObLG NJW-RR 1988, 509; Sternal in Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl., § 22 Rdn. 60). Ohne Verschulden tritt ein durch Unkenntnis von der Zustellung bewirktes Hindernis aber nur ein, wenn der Antragsteller seine Unkenntnis bei Anwendung der Sorgfalt, die unter Berücksichtigung der konkreten Sachlage im Verkehr erforderlich war und die ihm vernünftigerweise zugemutet werden konnte, nicht abzuwenden imstande war (BayObLG wie vor; Sternal, aaO, § 22 Rdn. 54). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.
b) Fraglich ist schon, ob der Antragsteller seine fehlende Kenntnis von dem Bescheid substantiiert dargelegt hat. In der Begründung seines Antrags auf gerichtliche Entscheidung und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand behauptet er zwar, er habe den Bescheid nicht erhalten. Wie es dazu aber gekommen sein könnte, legt der Antragsteller nicht dar. Unklar ist schon, wie seine Mitarbeiterin mit dem Schriftstück verfahren ist und ob sie es ihm entsprechend seiner angeblichen Anweisung auf den Schreibtisch gelegt oder zunächst in dem Empfang aufbewahrt hatte. Dazu, ob und aus welchen Gründen es an der einen oder anderen Stelle in Verlust geraten ist, bietet der Antragsteller lediglich die vage Vermutung an, dass es versehentlich unter andere Akten geraten sein könnte. Ob das ausreicht, ist zweifelhaft, kann aber offen bleiben.
c) Der Antragsteller hat jedenfalls nicht die Sorgfalt walten lassen, die unter den gegebenen Umständen angezeigt gewesen wäre.
aa) Seine Mitarbeiterin K. hatte nach den Angaben des Antragstellers auch amtliche Post, die als "persönlich/vertraulich" gekennzeichnet war, ungeöffnet dem Antragsteller zu übergeben, wenn er im Büro war. War das, wie am 11. November 2005, nicht der Fall, hatte sie die Post ungeöffnet auf den Schreibtisch neben das Telefon zu legen.
bb) Schon diese Anweisung genügte den Anforderungen nicht.
(1) Der Antragsteller musste nämlich mit dem Widerruf seiner Zulassung rechnen. Die Antragsgegnerin hatte ihm am 8. Juli 2005 mitgeteilt, sie habe aufgrund zahlreicher Prozesse und Vollstreckungsverfahren Anhaltspunkte für einen Vermögensverfall und prüfe, ob aus diesem Grund seine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen sei. Diese Mitteilung war mit der Aufforderung verbunden, sich zu den wirtschaftlichen Verhältnissen zu äußern. Diese Frist hatte der Antragsteller verstreichen lassen. Deshalb hatte die Antragsgegnerin ihn am 16. September 2006 erneut aufgefordert, innerhalb von vier Wochen zu seinen Vermögensverhältnissen Stellung zu nehmen, was wieder nicht geschah. Damit war abzusehen, dass die Antragsgegnerin die in ihrem Schreiben angesprochenen Prozesse und Vollstreckungsverfahren als Ausdruck des Vermögensverfalls bewerten und einen Widerruf aussprechen würde. Ein Antragsteller, der Anhaltspunkte für den Erlass eines Widerrufsbescheids hat, muss nach der Rechtsprechung des Senats Vorsorge dafür treffen, dass ihn ein dann tatsächlich ergehender Widerrufsbescheid auch erreicht (Senat, Beschl. v. 29. Januar 1996, AnwZ (B) 46/95, BRAK-Mitt. 1996, 79 f.; Feuerich/Weyland, BRAO, 6. Aufl., § 40 Rdn. 55 a. E.).
(2) Das stellte die Anweisung, die der Antragsteller erteilt haben will, nicht sicher. Danach sollte das Schreiben im Falle seiner Abwesenheit auf den Schreibtisch gelegt werden, wo es nach den Angaben des Antragstellers selbst in andere Post oder Akten rutschen und außer Kontrolle geraten konnte, auch wenn es gut sichtbar abgelegt war. Das musste jedenfalls bei den zu erwartenden Sendungen der Antragsgegnerin durch ergänzende Anweisung etwa zur Vorabunterrichtung des Antragstellers bei Abwesenheit oder durch besondere Vorkehrung bei der Ablage auf dem Schreibtisch verhindert werden. Die gebotene Ergänzung seiner Anweisung hat der Antragsteller nicht vorgenommen.
cc) Er hat zudem nicht sichergestellt, dass seine erteilte Anweisung tatsächlich eingehalten wurde. Das ergibt sich schon aus der eidesstattlichen Versicherung seiner Mitarbeiterin K. . Diese konnte nämlich nicht mehr sicher sagen, ob sie den Brief tatsächlich, wie vorgesehen, gleich auf den Schreibtisch gelegt oder entgegen der Anweisung doch zunächst im Empfang verwahrt hat. Zu dieser Unsicherheit konnte es nur kommen, wenn die umgehende Ablage solcher Sendungen auf dem Schreibtisch nicht selbstverständlich und die anweisungswidrige Ablage im Empfang eine im normalen Geschäftsgang anzunehmende Alternative war. Die möglicherweise fehlende Kenntnis des Antragstellers von dem Widerrufsbescheid war daher auch aus diesem Grund jedenfalls nicht unverschuldet.
cc) Darauf, ob sich zusätzliche Anhaltspunkte für dieses Organisationsdefizit auch aus den Berichten des Abwicklers seiner Rechtsanwaltskanzlei und des Verwalters seines Notariats ergeben, kommt es mithin nicht an. Es bedarf auch keiner Entscheidung darüber, ob dem Antragsteller ausreichend rechtliches Gehör zu diesen Berichten gewährt worden ist und ob der Kanzleiabwickler (und der Notariatsverwalter) auch persönlich zu dem Inhalt ihrer Berichte zu vernehmen waren.
Terno Ernemann Schmidt-Räntsch Schaal Hauger Kappelhoff Martini Vorinstanz:
AGH Hamm, Entscheidung vom 31.03.2006 - 1 ZU 12/06 -
Beschluss v. 26.04.2007
Az: AnwZ (B) 77/06
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/ff48df78f27b/BGH_Beschluss_vom_26-April-2007_Az_AnwZ-B-77-06
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26. April 2007, Az.: AnwZ (B) 77/06
[URL=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/ff48df78f27b/BGH_Beschluss_vom_26-April-2007_Az_AnwZ-B-77-06]Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26. April 2007, Az.: AnwZ (B) 77/06[/URL]
<ref name=XoIV3>{{cite web|title=Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26. April 2007, Az.: AnwZ (B) 77/06|url=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/ff48df78f27b/BGH_Beschluss_vom_26-April-2007_Az_AnwZ-B-77-06|publisher=Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft|accessdate=02. April 2020}}</ref>
02.04.2020 - 14:03 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 9. Juni 2011, Az.: 27 W (pat) 516/11 - VG Köln, Urteil vom 6. November 2008, Az.: 1 K 3194/06 - VG Köln, Urteil vom 16. Februar 2001, Az.: 25 K 8565/98 - BGH, Urteil vom 17. Mai 2001, Az.: I ZR 187/98 - BGH, Urteil vom 8. November 2005, Az.: X ZR 186/00 - BPatG, Beschluss vom 27. Oktober 2003, Az.: 9 W (pat) 304/02 - BPatG, Beschluss vom 3. August 2005, Az.: 10 W (pat) 50/03


text:
Newsletter vom 13.07.2005, 00:03:29
Betreff: Rechts-Newsletter 28. KW / 2005: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 28. KW im Jahre 2005. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Interessenschwerpunkten Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz, Wirtschaftsrecht und Gewinnspiel- / Glücksspielrecht.
1. BAG: Fristlose Kündigung wegen privater Internet-Nutzung während der Arbeitszeit
2. BGH: "Im Einzelnen ausgehandelt"
3. BGH: Abmahn- und Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes
4. BGH: Auch Zeitschriften genießen Urheberrechts-Ausnahme
5. OLG Frankfurt: „Lügen haben kurze Beine“ = Meinungsäußerung
6. OLG Zweibrücken: Abmahnungsbefugnis auch für Kleinunternehmer?
7. LG München: Webseite "ALLOFMP3" urheberrechtswidrig / Heise-Links
8. LG Köln: Urheberrecht an Flash-Animation?
9. VG Köln: RegTP darf Fax-Spamming untersagen
10. AG Kaiserslautern: Keine Abmahnkosten bei eigener Rechtsabteilung
11. EU: Vertragsverletzungs-Verfahren wg. deutschem Sportwetten-Monopol
12. EU: Neue Richtlinie über unfaire Geschäftspraktiken
Der Kläger war seit 1985 bei der Beklagten als Schichtführer mit Aufsichtsfunktionen in einer Chemischen Fabrik beschäftigt. Er arbeitete in Wechselschicht mit einer Pausenzeit von einer Stunde je 12-Stunden-Schicht. Im Jahre 2002 schaltete die Beklagte den Zugang zum Internet für den Betrieb frei. Nachdem der Betriebsleiter einen erheblichen Anstieg der Internetkosten bemerkt hatte, stellte der werkseigene Ermittlungsdienst fest, dass in der Zeit von September bis November 2002 von den Schichtführerzimmern aus auf Internetseiten ua. mit pornographischem Inhalt zugegriffen worden war.
Die Beklagte hat dem Kläger eine private Nutzung des Internets in dem genannten Zeitraum von insgesamt 18 Stunden einschließlich 5 Stunden für ein "Surfen" auf pornographischen Seiten vorgeworfen. Mit Schreiben vom 20. Dezember 2002 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis des Klägers außerordentlich, hilfsweise ordentlich zum 31. März 2003. Der Kläger hat Zugriffe auf das Internet - auch während der Arbeitszeit - eingeräumt und geltend gemacht, er habe das Internet höchstens für ca. 5 - 5,5 Stunden privat genutzt. Davon habe er allenfalls 55 - 70 Minuten Seiten mit pornographischem Inhalt aufgerufen. Von dem Verbot der Beklagten, auf Internetseiten mit pornographischem Inhalt zuzugreifen und entsprechenden Warnhinweisen habe er keine Kenntnis gehabt.
Die Revision der Beklagten hatte Erfolg. Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts aufgehoben und den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das Landesarbeitsgericht wird aufzuklären haben, in welchem zeitlichen Umfang der Kläger seine Arbeitsleistung durch das Surfen im Internet zu privaten Zwecken nicht erbracht und dabei seine Aufsichtspflicht verletzt hat, welche Kosten dem Arbeitgeber durch die private Internetnutzung entstanden sind und ob durch das Aufrufen der pornographischen Seiten der Arbeitgeber einen Imageverlust erlitten haben könnte.
Sodann ist je nach dem Gewicht der näher zu konkretisierenden Pflichtverletzungen gegebenenfalls zu prüfen, ob es vor Ausspruch der Kündigung einer Abmahnung bedurft hätte und ob unter Berücksichtigung der langen Beschäftigungsdauer des Klägers und des unter Umständen nicht klaren Verbots der Internetnutzung zu privaten Zwecken eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses unverhältnismäßig ist.
Quelle: Pressemitteilung Nr. 43/05 d. BAG v. 07.07.2005
Für die Beurteilung einer vertraglichen Regelung ist es oftmals entscheidend, ob es sich um einen individuell zwischen den Parteien vereinbarten Vertrag handelt oder ob Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) vorliegen. Im ersteren Fall gelten nämlich grundsätzlich weniger strengere Vorschriften, während im zweiten Fall das AGB-Recht (§§ 305 ff. BGB) zum Zuge kommt.
Nach § 305 Abs.1 BGB gilt das AGB-Recht nicht, wenn die Parteien die Vertragsregelungen "im Einzelnen ausgehandelt haben".
Nun hatte der BGH (Urt. v. 19.05.2005 - Az.: III ZR 437/04 = http://shink.de/iz3u1k) zu entscheiden, was diese Formulierung in der Praxis genau zu bedeuten hat.
Der Kläger hatte bei der Beklagten einen Vertrag unterschrieben. Dann legte die Beklagte noch ein zweites, gesondertes Schriftstück vor, in dem das Kündigungsrecht für den Vertrag ausgeschlossen wurde. Der Kläger fügte den Satz "Ich bin mit dem Ausschluß des Kündigungsrechts einverstanden" und unterschrieb auch dieses zweite Dokument.
Nach ständiger Rechtsprechung darf jedoch ein solcher Ausschluss des Kündigungsrechts nicht in AGB erfolgen.
Der BGH hat hier das Vorliegen von AGB bejaht und somit den Kündigungsausschlusses für unwirksam erklärt:
"Aushandeln" setzt nach der Rechtsprechung des BGH mehr als "Verhandeln" voraus. Der Verwender muß den in seinen AGB enthaltenen gesetzesfremden Kerngehalt inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellen und dem Verhandlungspartner Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen einräumen; der Kunde muß die reale Möglichkeit erhalten, den Inhalt der Vertragsbedingungen zu beeinflussen."
"Im Hinblick darauf, daß der Kunde die reale Möglichkeit erhalten muß, den Inhalt der Vertragsbedingungen zu beeinflussen, ist vielmehr (...)selbstverständliche (...) Voraussetzung (...), daß der Verwender die andere Vertragspartei über den Inhalt und die Tragweite der Klausel(...) im einzelnen belehrt hat (...) oder sonstwie erkennbar geworden ist, daß der andere Vertragspartner deren Sinn wirklich erfaßt hat.
Nur so ist auch gewährleistet, daß der Vertragsinhalt, den der vorformulierte Text ergibt, nicht nur vom Verwender, sondern ebenso vom Kunden in seinen rechtsgeschäftlichen Gestaltungswillen aufgenommen worden ist, also als Ausdruck seiner rechtsgeschäftlichen Selbstbestimmung und Selbstverantwortung gewertet werden kann (...)."
Der BGH (Urt. v. 27.01.2005 - Az.: I ZR 146/02 = http://shink.de/kk5ubp) hatte zu entscheiden, unter welchen Umständen ein Verband wettbewerbsrechtliche Verletzungen rechtlich verfolgen kann.
Gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG kann ein Verband derartige Rechtsverletzungen verfolgen, "soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, soweit sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen und soweit die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder berührt."
Die Beklagte vertreibt Geräte aus dem Bereich der Unterhaltungselektronik und führt daneben in ihrem Sortiment auch elektrische Haushaltsgeräte, Fotoapparate, EDV-Ausstattungen und Uhren. In einer Zeitungsbeilage bewarb sie ein Fernsehgerät und beging dabei einen Verstoß gegen die PAngVO.
Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung den Zweck verfolgt, unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen. Er beruft sich zur Begründung seiner Klagebefugnis darauf, daß ihm aufgrund der Mitgliedschaft verschiedener Verbände mittelbar, d.h. im Wege der vermittelten Sammelmitgliedschaft, Unternehmer angehörten, die zwar keine Fernsehgeräte, wohl aber Küchenausstattungen, Fotoapparate, Uhren sowie EDV-Geräte vertreiben. Darüber hinaus gehört dem Kläger eine Mittelstandskreis-Vereinigung an, bei dem wiederum in der Region tätige Elektrofachbetriebe Mitglied sind.
Die Beklagte bestritt nun, dass der Kläger überhaupt berechtigt sei, sie zu verklagen, da lediglich durch die Mittelstandskreis-Vereinigung mittelbar Mitglieder in dem Bereich tätig seien, auf dem auch sie Waren anbiete.
Dieser Ansicht ist der BGH nicht gefolgt und hat dem Kläger das Recht zugesprochen, derartige Rechte mittels Abmahnung und Klage zu verfolgen.
"Die Prozeßführungsbefugnis des Klägers (...) ergibt sich (...) bereits daraus, daß der (...) Mittelstandskreis Mitglied des Klägers ist. (...)
Entgegen der Ansicht der Revision ist es (...) nicht erforderlich, daß sich der (...) Mittelstandskreis von seinen Mitgliedern ausdrücklich hat ermächtigen lassen, dem Kläger eine Kompetenz zum Verfolgen von Wettbewerbsverstößen zu übertragen (...). Es genügt, daß er mit der Wahrnehmung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder beauftragt worden ist und seinerseits den Kläger durch seinen Beitritt mit der Wahrnehmung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder beauftragen durfte (...)."
"Entgegen der Ansicht der Revision kommt es für die Verbandsklagebefugnis des Klägers auch nicht darauf an, ob der (...) Mittelstandskreis ihn ausdrücklich mit der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen beauftragt hat. Ob ein Verband (...) der Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen dient, ist allein anhand seiner Zielsetzung, d.h. seiner Satzung und seiner tatsächlichen Betätigung, zu ermitteln. Nicht erforderlich ist es, daß seine unmittelbaren Mitglieder ihn jeweils noch ausdrücklich zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen ermächtigt haben.
Nach den getroffenen Feststellungen kann weiterhin nicht angenommen werden, daß die Mitgliedschaft des (...) Mittelstandskreises nicht dazu dienen sollte, gemeinsame Interessen am Schutz des lauteren Wettbewerbs zu bündeln (...)."
Gemäß § 49 Abs.1 UrhG ist es "Zeitungen und anderen lediglich Tagesinteressen dienenden Informationsblättern" erlaubt, einzelne Artikel aus Zeitungen zu vervielfältigen und zu verbreiten.
Der BGH (Urt. v. 25.01.2005 - Az.: I ZR 119/02 = http://shink.de/etwooe) hatte nun zu entscheiden, ob auch Zeitschriften, die nur wöchentlich oder monatlich erscheinen, unter diese urheberrechtliche Ausnahme-Vorschrift fallen.
Zunächst äußern sich die Richter skeptisch, ob die Norm hier anwendbar ist:
"Die Revision wendet gegenüber der Beurteilung des Berufungsgerichts ein, es handele sich bei den fraglichen Zeitschriften weder um Zeitungen noch um Informationsblätter (...). Zutreffend ist, daß das Urheberrechtsgesetz durchaus zwischen Zeitungen und Zeitschriften unterscheidet (...), so daß es zunächst nicht naheliegt, die hier in Rede stehenden Periodika, die nach dem üblichen Sprachgebrauch Zeitschriften sind, dem Begriff der Zeitungen unterzuordnen. Auch der Begriff des Informationsblattes kann nicht als ein die Zeitschriften umfassender Oberbegriff herangezogen werden, weil damit unterhalb von Zeitungen angesiedelte Korrespondenzen, Nachrichten- und Informationsdienste gemeint sind (...).
Die Revision weist im übrigen mit Recht darauf hin, daß sich der Gesetzgeber 1965 dagegen entschieden hat, neben Zeitungen auch Zeitschriften in die Ausnahmebestimmung des § 49 UrhG einzubeziehen. Maßgeblicher Grund hierfür war, daß "Zeitschriften auch zu politischen, wirtschaftlichen oder religiösen Tagesfragen oft Artikel enthalten, die bleibende Bedeutung haben und deshalb unabhängig von einem Vorbehalt gegen Nachdruck geschützt werden sollten" (...)".
Trotz dieser Bedenken bejahen die höchsten deutschen Zivilrichter schließlich das Vorliegen der Regelung:
"Aus der Gesetzesgeschichte wird indessen deutlich, daß es für die Abgrenzung zwischen Zeitungen, die vom Pressespiegelprivileg erfaßt werden, und Zeitschriften, die der Gesetzgeber ausdrücklich nicht erfaßt wissen wollte, auf zwei Gesichtspunkte nicht ankommt: Zum einen zählen zu den Zeitungen nicht nur täglich erscheinende Blätter; auch Wochenzeitungen oder wöchentlich erscheinende Anzeigenblätter, die der Übermittlung aktueller Nachrichten dienen, fallen unter diesen Begriff (...)"
Zum anderen kommt es für die Abgrenzung von Zeitungen und Zeitschriften nicht darauf an, ob das jeweilige Blatt im typischen (ungehefteten) Zeitungsformat erscheint oder nicht.
Für den Ausschluß von Zeitschriften ist vielmehr entscheidend, ob die dort veröffentlichten Artikel eher der Befriedigung des Informationsbedürfnisses über aktuelle (Tages-)Ereignisse dienen oder ob sie bleibende Bedeutung haben und daher typischerweise archiviert werden, damit sie zu einem späteren Zeitpunkt nachgeschlagen und gelesen werden können (...)."
Somit fallen auch Zeitschriften, die nach ihrem Gesamtcharakter im wesentlichen der aktuellen Information dienen, unter die Privilegierung des § 49 UrhG.
Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 30.05.2005 – Az.: 16 U 201/04 = http://shink.de/ldhotm) hatte darüber zu entscheiden, ob es sich bei der Äußerung „Kommentar: Lügen haben kurze Beine“ um eine Tatsachenbehauptung handelt, deren Unterlassung verlangt werden kann.
Die auf Unterlassung in Anspruch genommene Beklagte hatte auf Homepage einen Presseartikel, welcher die Erklärung eines Pressesprechers der Klägerin in wörtlicher Rede wiedergab, 1:1 übernommen. Im Anschluss an die Wiedergabe dieses Presseartikels hatte die Beklagte hinzugesetzt: „Kommentar: „Lügen haben kurze Beine“.
Diesen Zusatz beanstandete die Klägerin und verlangte die Löschung dieses Kommentars und die zukünftige Unterlassung solcher Äußerungen.
Diesem Antrag gab das OLG Frankfurt nicht statt. Bei der beanstandeten Formulierung handele es sich - so die Richter - um eine grundrechtlich geschützte Meinungsäußerung, deren Unterlassung nicht verlangt werden könne.
Soweit die Klägerin eine andere Auffassung vertreten und die Äußerung als Tatsachenbehauptung qualifiziert hatte, schloss sich das OLG Frankfurt dieser Auffassung nicht an.
„(…) Anders als die subjektiv geprägten Meinungsäußerung sind Tatsachenbehauptungen folglich als objektive Aussagen dem Beweis zugänglich. Die Qualifikation als Meinungsäußerung oder Tatsachenbehauptung hat sich am Verständnis des durchschnittlichen Empfängers der Äußerung auszurichten.
Dabei sind auch die Begleitumstände der Äußerung zu berücksichtigen,jedoch nur, soweit diese auch für die Rezipienten der Äußerung erkennbar waren und deswegen ihr Verständnis der Äußerung bestimmen konnten.“
Die beanstandete Formulierung sei bereits durch das einleitende Wort „Kommentar“ als eigene Kommentierung der Beklagten, also der Äußerung ihrer Meinung dazu, gekennzeichnet.
„Für den Leser kann es deshalb schon auf den ersten Blick keinem Zweifel unterliegen, daß der Zusatz zu dem Presseartikel „Lügen haben kurze Beine“ ausdrücklich nicht als in ein Sprichwort gekleidete Tatsachenbehauptung (etwa in dem Sinne, das sei alles so nicht wahr), sondern als Kommentar, als subjektive Stellungnahme der Verfügungsbeklagten, gemeint und verlautbart ist.“
Auch liege in der Kundgabe einer solchen Meinungsäußerung offensichtlich keine von der Klägerin nicht hinzunehmende Schmähkritik; sie ziele weder auf eine unsachliche Schmähung, noch beinhalte sie eine unerlaubte Formalbeleidigung.
Die Verfügungsklägerin müsse die betreffende Äußerung der Beklagten als Ausdruck ihrer grundrechtlich garantierten Freiheit der Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG) hinnehmen.
Erst vor kurzem hatte das OLG Jena dem Inhaber eines kleineren Online-Shops die Befugnis abgesprochen, Unterlassungsansprüche geltend zu machen, da er nicht hinreichend dargelegt habe, dass er in ausreichendem Maße gewerblich tätig sei, vgl. die Kanzlei-Infos v. 21.03.2005 = http://shink.de/hipfjp
Das LG München I (Beschl. v. 11.05.2005 - Az.: 21 O 9161/05 - PDF = http://shink.de/g9hg9m) hat entschieden, dass die Webseite der MediaServices Inc. "ALLOFMP3" urheberrechtswidrig sei, da diese urheberrechtlich geschützte Musiktitel im Internet zugänglich mache und diese Downloads somit auch im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland möglich seien, wofür aber keine entsprechende Lizenz vorliege.
Da die Anbieter von "ALLOFMP3" in Russland sitzen, hat diese zivilrechtliche Entscheidung in der Praxis nur geringe Auswirkungen auf MediaServices Inc. selber, da der Vollstreckung der gerichtlichen Entscheidung erhebliche tatsächliche Widerstände im Weg stehen werden.
Da nach Angaben von Golem (= http://shink.de/gy3r91) ohnehin die russischen Strafverfolgungsbehörden schon strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen haben sollen, dürfte der Grund, diese einstweilige Verfügung beantragt zu haben, demnach wo anders zu suchen sein: Da man nicht an die eigentlichen Anbieter herankommt, besteht nun aufgrund der aktuellen Entscheidung die Möglichkeit, sich an alle Webseiten-Betreiber aus Deutschland zu wenden, die diese Webseite verlinkt haben, und diese zur Beseitigung aufzufordern.
Nach Berichten der Heise-News v. 08.07.2005 ist dies inzwischen auch schon geschehen. In zahlreichen Abmahnungen werden deutsche Webmaster aufgefordert, ihre Links auf "ALLOFMP3" zu löschen. Auch vom Heise-Verlag selber wurde verlangt, die entsprechenden Links zu beseitigen. Dies ignoriert der bekannte Computer-Verlag und verlinkt auch in seinem aktuellsten Beitrag noch einmal auf die russische MP3-Seite. Die Redakteure berufen sich dabei auf ihr Grundrecht auf journalistische Berichterstattung.
Ob der Verlag damit durchkommt, ist aber außerordentlich zweifelhaft. Erst vor kurzem hat die identische Kammer des LG München I (Urt. v. 07.03.2005 - Az: 21 O 3220/05 = http://shink.de/ug2wa9) in einer artverwandten Problematik, wo es um die Verlinkung auf rechtswidrige Kopier-Software ging, entschieden, dass der Heise-Verlag "Beihilfe zu einer unerlaubten Handlung" geleistet habe. Nichts anderes dürfte, jedenfalls nach Ansicht der Münchener Richter, im vorliegenden Fall gelten. Diese Entscheidung ist jedoch noch nicht rechtskräftig, da Berufung eingelegt wurde.
Auch das LG Berlin hatte erst vor wenigen Tagen einem deutschen Anbieter verboten, Links auf eine ausländische Seite zu setzen, wo urheberrechtswidrige Songtexte und MP3-Dateien angeboten wurden, vgl. die Kanzlei-Infos v. 30.06.2005 = http://shink.de/3ss2fe
Aber auch das Vorgehen der Klägerseite im "ALLOFMP3"-Fall ist mit einem Fragezeichen zu versehen. Denn eine einstweilige Verfügung erlangt grundsätzlich überhaupt erst eine rechtliche Wirkung, wenn die Verfügung der anderen Seite zugestellt wurde. Nach Angaben der Heise-News v. 08.07.2005 ist dies bislang nicht geschehen.
Mit dieser Zustellung darf jedoch nicht unendlich lange gewartet werden. Gemäß § 929 Abs.2 ZPO iVm. § 936 ZPO muss die Zustellung innerhalb 1 Monats erfolgen, andernfalls wird schon aus diesem formalen Grunde die Verfügung wieder aufgehoben.
Das LG Köln (Urt. v. 15.06.2005 - Az.: 28 O 744/04 = http://shink.de/1n5aof) hatte zu entscheiden, ob eine Flash-Animation urheberrechtlichen Schutz genießen kann.
Dies hat das LG München I erst vor kurzem in einer anderen Entscheidung bejaht, vgl. die Kanzlei-Infos v. 14.06.2005 = http://shink.de/ldpn0t
Anders als die Münchener Richter verneint hier das LG Köln die Anwendung urheberrechtlicher Vorschriften.
In sehr breiter und ausführlicher Form wird zunächst erörtert, ob die Flash-Animation unter eines der in § 2 Abs.1 UrhG genannten Werke fällt. Dies wird deswegen abgelehnt, weil der konkreten Animation die erforderliche Schöpfungshöhe fehle.
Auch ein denkbarer Schutz als Sammelwerk (§ 4 Abs.1 UrhG) oder als Datenbank (§ 4 Abs.2 UrhG) komme nicht in Frage.
Hinsichtlich des Sammelwerkes:
"(...) Ein Schutz als Sammelwerk (...) [setzt] voraus, dass in Auswahl oder Anordnung unabhängiger selbständiger Elemente eine persönliche geistige Schöpfung (...) liegt. Dabei meint die "Auswahl" den Vorgang des Sammelns und Aufnehmens und "Anordnung" die Einteilung, Präsentation und Zugänglichmachung (...); im Zweifel ist ein gewisser Entscheidungsspielraum des Schaffenden über Aufnahme und/oder Nichtaufnahme der Elemente in die Datenbank zu verlangen (...)
Dass jedoch die "Auswahl" des Materials nach eigenständigen Kriterien oder eine Zusammenstellung unter individuellen Ordnungsgesichtspunkten (...) vorliegend vom Kläger vorgenommen wurde, ist nicht ersichtlich und auch dessen Vortrag nicht zu entnehmen. Vielmehr hat er das Material als solches unstreitig von der Beklagten bekommen. Die besondere "Auslese" des Materials (...) stellt damit hier gerade keine eigenschöpferische Leistung (...) dar."
Insbesondere hat der Kläger eingeräumt, dass Anlage Bk8 – die die Strukturierung weitgehend vorgibt – "eventuell" gemeinsam mit Mitarbeitern der Beklagten bei Vorbesprechungen gezeichnet worden sein mag und es "Rudimente" des Endproduktes bereits in einer ihm vorliegenden Power-Point-Präsentation der Beklagten gegeben hat."
Und hinsichtlich eines datenbankenrechtlichen Schutzes:
"Der Anwendung ist auch ein Leistungsschutzrecht für Datenbanken (...) nicht zuzubilligen. Gemäß § 87a Abs. 1 UrhG ist Datenbank eine Sammlung von Werken, Daten und anderen unabhängigen Elementen, die systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel oder auf andere Weise zugänglich sind und deren Beschaffung, Überprüfung und Darstellung eine nach Art oder Umfang wesentliche Investition erfordert.
Nach § 87a Abs. 2 UrhG ist Datenbankhersteller derjenige, der die Investition vorgenommen hat. Gemessen hieran mag es sich zwar bei den vom Kläger gestalteten einzelnen Seiten um nach bestimmten Parametern geordnete Datensammlungen handeln.
Schutzgegenstand bei Datenbanken i.S.d. §§ 87a ff. UrhG ist jedoch nicht der Inhalt der Datenbank als solcher, sondern die unternehmensbezogene, wesentliche Investition und der Aufwand bei der SammIung und Ordnung der Daten."
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem den Beteiligten heute bekannt gegebenen Beschluss das Einschreiten der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post gegen die Versendung unerwünschter Werbefaxe für rechtmäßig erklärt.
Der Antragsteller ist Geschäftsführer u.a. eines in Großbritannien gegründeten Unternehmens, das durch Faxe mit Titeln wie "Zigaretten und Medikamente billiger!" oder "Aufgedeckt: Billigprodukte sind häufig Qualitätsware" für den Faxabruf von entsprechenden Informationen unter 0900er-Mehrwertdiensterufnummern wirbt. Der Abruf derartiger Faxe kostet 1,99 € pro Minute und kann über 30 Minuten in Anspruch nehmen.
Aufgrund zahlreicher Verbraucherbeschwerden über diese unverlangt zugesandten Werbefaxe forderte die Regulierungsbehörde sowohl den Antragsteller persönlich als auch das von ihm geführte Unternehmen auf, die Versendung derartiger Werbefaxe zu unterlassen, wenn hierfür keine Einverständniserklärung der Empfänger vorliege, und drohte ihm für den Fall der Zuwiderhandlung die Festsetzung eines Zwangsgeldes an.
Den hiergegen gerichteten Antrag des Antragstellers hat das Verwaltungsgericht Köln nun abgewiesen. Das Gericht geht dabei - ebenso wie die Regulierungsbehörde - davon aus, dass die Versendung der Faxe ohne nachgewiesenes Einverständnis des Empfängers nach dem Gesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG) unzulässig sei und dass der Antragsteller das Vorliegen der erforderlichen Einverständniserklärungen nicht nachgewiesen habe.
Die Behörde dürfe im Rahmen der Nummernverwaltung auch bei Verstößen gegen Vorschriften des UWG einschreiten. Der Antragsteller könne schließlich als Geschäftsführer des Unternehmens persönlich auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
Gegen diesen Beschluss kann der Antragsteller binnen zwei Wochen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster einlegen.
Az.: 11 L 765/05
Quelle: Pressemitteilung des VG Köln v. 11.07.2005
Das AG Kaiserslautern (Urt. v. 16.04.2004 - Az.: 3 C 2565/03) hatte darüber zu entscheiden, ob Abmahnkosten auch dann erstattungsfähig sind, wenn der Abmahnende über eine eigene Rechtsabteilung verfügt.
Dies hat der Richter abgelehnt und die Klage auf Zahlung der anwaltlichen Kosten verneint:
"Gem. § 670 BGB kann die Klägerin nur die Aufwendungen verlangen, die er den Umständen nach für erforderlich halten durfte. Dabei hat der Beauftragte bzw. Geschäftsführer ohne Auftrag nach seinem verständigen Ermessen auf Grund sorgfältiger Prüfung bei Berücksichtigung aller Umstände über die Notwendigkeit der Aufwendungen zu entscheiden.
Er hat sich am Interesse des Auftraggebers und daran zu orientieren, ob und inwieweit die Aufwendungen angemessen sind und in einem vernünftigen Verhältnis zur Bedeutung des Geschäfts und zum angestrebten Erfolg stehen. Soweit die Aufwendungen auch im Fremdinteresse erfolgten, können sie nur bis zur sachlich gebotenen Höhe als erforderlich angesehen werden. Bei einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung, die auch der Vermeidung hoher Rechtsverfolgungskosten dienen soll, ist es daher geboten, die Aufwendungen möglichst niedrig zu halten;
die Kosten für die Einschaltung eines Rechtsanwalts sind daher nur erstattungsfähig, wenn diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren (...)."
"Bei klar zu erkennenden und entsprechend leicht zu verfolgenden Wettbewerbsverstößen kann der davon Betroffene keine Erstattung von Abmahnkosten verlangen (...) Dies gilt sogar dann, wenn er keine eigene Rechtsabteilung unterhält, aber auf Grund früherer, gleich gelagerter Fälle über hinreichende eigene Erfahrungen verfügt, um in einer einfachen Wettbewerbssache eine erste Abmahnung auszusprechen (...)."
Da im vorliegenden Fall der Rechtsverstoß auch für einen Nicht-Juristen leicht ersichtlich war, sei die Einschaltung eines Anwalts nicht erforderlich. Auch weitere Anspruchsgrundlagen kämen nicht in Betracht.
"Entgegen ihrer Auffassung kann die Klägerin Ersatz der Rechtsanwaltskosten nicht unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes gem. §§ 823, 826 BGB (...) verlangen. Ungeachtet der weiteren tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschriften fehlt es auf Grund der vorstehenden Erwägungen jedenfalls an einem ersatzfähigen Schaden i.S. des § 249 BGB, denn die Kosten eines Rechtsanwalts sind vom Schädiger nur dann zu tragen, wenn die Beauftragung erforderlich war (...)."
Das AG Kaiserslautern schließt sich damit der Ansicht an, die auch vom AG Kiel (Urt. v. 18. Februar 2004 - Az.: 113 C 278/03 = Kanzlei-Infos v. 17.05.2004 = http://shink.de/jtgar2) und vom AG Ebersberg (Urt. v. 11.10.2004 - Az.: 2 C 719/04 - PDF = http://shink.de/k9fskz) vertreten wird, vgl. dazu z.B. die Kanzlei-Infos v. 04.11.2004 = http://shink.de/d7q7yt
Es darf dabei jedoch nicht übersehen, dass nur ein Teil der Rechtsprechung diese Meinung vertritt. So ist das LG Hamburg exakt der gegenteiligen Ansicht und bejaht einen Ersatzanspruch auch dann, wenn das Unternehmen über eine eigene Rechtsabteilung verfügt, vgl. die Kanzlei-Infos v. 26.01.2005 = http://shink.de/eusyhd
Das Handelsblatt berichtet (= http://shink.de/evp8n7), dass die Europäische Kommission noch diese Woche ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten werde, weil Deutschland durch sein staatliches Glücksspiel-Monopol die Grundfreiheiten des EU-Vertrages (insb. die Dienstleistungsfreiheit) missachte. Gegen 6 weitere Länder - so die Zeitung - würden ebenfalls entsprechende Maßnahmen ergriffen.
Damit kündigt sich eine Entwicklung an, die spätestens seit der grundlegenden Gambelli-Entscheidung für alle Beteiligten offensichtlich war.
Ausführliche Informationen zum Glücksspielrecht, zu Sportwetten und zur europarechtlichen Problematik erhalten Sie im soeben erschienenen Buch von RA Dr. Bahr "Glücks- und Gewinnspielrecht" (= http://www.Gewinnspiel-und-Recht.de). Unter Gewinnspiel & Recht (= http://www.Gewinnspiel-und-Recht.de) finden Sie online zahlreiche weitere Infos, Downloads und Checklisten zum Buch.
Am 11.06.2005 wurde die Richtlinie über unfaire Geschäftspraktiken (PDF = http://shink.de/fqdrys) im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Sie ist damit bis zum 12.06.2007 in nationales Recht umzusetzen.
Das 18seitige Dokument listet anschaulich das "Who is Who" der denkbaren Wettbewerbsverletzungen auf. Insbesondere im Anhang I werden in 31 Einzelpunkten auch für den juristischen Laien sehr nachvollziehbar die unlauteren Geschäftspraktiken dargestellt.
Der deutsche Gesetzgeber wird nun zu prüfen haben, ob er das erst vor kurzem novellierte UWG erneut überarbeiten muss oder ob die bestehenden Regelungen ausreichen.
Aus gewinnspielrechtlicher Sicht sind vor allem nachfolgende Punkte interessant:
"11. Es werden redaktionelle Inhalte in Medien zu Zwecken der Verkaufsförderung eingesetzt und der Gewerbetreibende hat diese Verkaufsförderung bezahlt, ohne dass dies aus dem Inhalt oder aus für den Verbraucher klar erkennbaren Bildern und Tönen eindeutig hervorgehen würde (als Information getarnte Werbung). Die Richtlinie 89/552/EWG (1) bleibt davon unberührt."
"16. Behauptung, Produkte könnten die Gewinnchancen bei Glücksspielen erhöhen."
"19. Es werden Wettbewerbe und Preisausschreiben angeboten, ohne dass die beschriebenen Preise oder ein angemessenes Äquivalent vergeben werden."
Ausführliche Informationen zum Gewinnspielrecht erhalten Sie im soeben erschienenen Buch von RA Dr. Bahr "Glücks- und Gewinnspielrecht" (= http://www.Gewinnspiel-und-Recht.de). Unter Gewinnspiel & Recht (= http://www.Gewinnspiel-und-Recht.de) finden Sie online zahlreiche weitere Infos, Downloads und Checklisten zum Buch.

matches:
§ 305
BGH
BGH
BGH
BGH
§ 8
BGH
§ 49
BGH
§ 49
§ 49
§ 929
§ 936
§ 2
§ 87
§ 87
§ 670
§ 249


Reha/SB Fördermöglichkeiten für sbM durch die BA - ppt herunterladen
Veröffentlicht von:Tancred Wergin
Präsentation zum Thema: "Reha/SB Fördermöglichkeiten für sbM durch die BA"— Präsentation transkript:
Reha/SB Fördermöglichkeiten für sbM durch die BAHeimann/Weiß - März Bochum Reha/SB
Leistungen der BA an Arbeitgeber nach dem SGB IIIÜbersicht Leistungen der BA an Arbeitgeber nach dem SGB III EGZ für behinderte und schwerbehinderte Menschen Probebe-schäftigung behinderter Menschen AZ für behinderte und schwer-behinderte Menschen Arbeitshilfen für behinderte Menschen
Leistungen an Arbeitgeber für unterschiedliche behinderte AdressatenLeistungen an Arbeitgeber erbringt die BA …als Rehabilitationsträger für die berufliche Eingliederung behinderter Menschen iSv § 19 SGB III (BA) als Träger von Aufgaben nach dem Schwerbehindertenrecht für die berufliche Eingliederung schwerbehinderter und gleich- gestellter behinderter Menschen nach § 2 SGB IX Auch andere Rehabilitations- träger können Leistungen an AG gewähren!
Zuständigkeit der BA für Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen am ArbeitslebenDie BA darf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für behinderte Menschen i.S.v § 19 SGB III nur gewähren, wenn kein anderer Reha- bilitationsträger hierzu verpflichtet ist (§ 22 Abs. 2 Satz 1 SGB III, § 14 SGB IX)!!! Neben der BA kommen nach § 6 Abs. 1 sowie § 6a SGB IX noch folgende Rehabilitationsträger in Betracht: - die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung (Berufsgenossenschaften) - die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung - die Träger der öffentlichen Sozial- und Jugendhilfe (Sozial- und Jugendämter) - die Träger der sozialen Entschädigung (Versorgungsämter)
Eingliederungszuschüsse (EGZ)Arbeitgeber (AG) können zur Eingliederung von Arbeitnehmern (AN) mit Vermittlungshemmnissen Zuschüsse zu den Arbeitsentgelten erhalten, wenn deren Vermittlung wegen in ihrer Person liegender Umstände erschwert ist. Die Förderhöhe und - dauer richten sich nach dem Umfang der Minderleistung des AN in Bezug auf die zu besetzende Stelle und den jeweiligen Eingliederungserfordernissen.
EGZ §§ 217 ff. SGB III Förderhöhebis zu 50% des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts (inkl. des pauschalierten Anteils des AG am Gesamtsozialversicherungsbeitrag) im Regelfall bis zu 70% bei schwerbehinderten, ihnen gleichgestellten i.S.v. § 2 SGB IX oder sonstigen behinderten Menschen Förderdauer bis zu 12 Monate im Regelfall bis zu 24 Monate für schwerbehinderte, ihnen gleichgestellte oder sonstige behinderte Menschen Degression nach Ablauf von 12 Monaten um mindestens 10 Prozentpunkte Zuständige Stelle / Rechtsgrundlagen Arbeitsagentur § 218 Abs. 1 u. 2 SGB III SGB-II-Träger § 16 Abs.1 SGB II i.V.m. § 218 SGB III Reha-Träger § 34 Abs.1 Nr. 2 SGB IX
EGZ für besonders betroffene schwerbehinderte Menschen (EGZ-SB) (1)Voraussetzungen für besonders betroffene schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Menschen i.S. § 104 Abs. 1 Nr. 3 a bis d SGB IX, hierzu zählen Personen, die wegen Art und Schwere ihrer Behinderung oder sonstiger Umstände im Arbeitsleben besonders betroffen sind (§72 Abs. 1 SGB IX) langzeitarbeitslos sind (§ 18 SGB III) im Anschluss an eine Beschäftigung in einer anerkannten Werkstatt für Behinderte Menschen oder in einem Integrationsprojekt eingestellt werden (§ 132 SGB IX) als Teilzeitbeschäftigte eingestellt werden
EGZ für besonders betroffene schwerbehinderte Menschen (EGZ-SB) (2)Förderhöhe bis zu 70% des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts Förderdauer bis zu 36 Monate Degression nach Ablauf von 12 Monaten um mindestens 10 Prozentpunkte Zuständige Stelle / Rechtsgrundlagen Arbeitsagentur § 219 SGB III SGB-II-Träger § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 219 SGB III Reha-Träger § 34 Abs.1 Nr. 2 SGB IX
EGZ für Ältere (1) Voraussetzungenhaben AN das 50. Lebensjahr überschritten, muss keine Minderleistung vorliegen, sondern lediglich ein Eingliederungserfordernis zusätzliche Anspruchsvoraussetzung: mindestens 6 Monate Arbeitslosigkeit vor Aufnahme der Beschäftigung oder Vorliegen eines Ersatztatbestandes bei Vorliegen eines Vermittlungshemmnisses muss die 6-monatige Arbeitslosigkeit nicht abgewartet werden Beschäftigungsverhältnis von mindestens einem Jahr
EGZ für Ältere (2) Förderhöhe mindestens 30%, bis zu 50% im Regelfallbis zu 70% für behinderte, schwerbehinderte, ihnen gleichgestellte und besonders betroffene Schwerbehinderte Förderdauer mindestens 12 Monate, bis zu 36 Monate im Regelfall bis zu 60 Monate für besonders betroffene Schwerbehinderte und bis zu 96 Monate nach Vollendung des 55. Lebensjahres Degression nach Ablauf von 12 Monaten um mindestens 10 Prozentpunkte für besonders betroffene Schwerbehinderte erst nach Ablauf von 24 Monaten (30% dürfen nicht unterschritten werden) Zuständige Stelle / Rechtsgrundlagen Arbeitsagentur § 421f SGB III SGB-II-Träger § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 421f SGB III Reha-Träger § 34 Abs.1 Nr. 2 SGB IX
Probebeschäftigung (PB)Förderhöhe Kostenübernahme aller üblicherweise mit einem Arbeitsverhältnis zusammenhängenden Kosten (abgesehen von Überstunden), wenn dadurch die Möglichkeit einer Teilhabe am Arbeitsleben für behinderte, schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Menschen verbessert oder ihre vollständige und dauerhafte Teilhabe am Arbeitsleben erreicht wird. Förderdauer richtet sich nach dem Einzelfall, bis zu 3 Monate Zuständige Stelle / Rechtsgrundlagen Arbeitsagentur § 238 SGB III SGB-II-Träger § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 238 SGB III Reha-Träger § 34 Abs. 1 Nr. 4 SGB IX
Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung (AZ-Reha)Voraussetzungen wenn es behinderten Menschen aus behinderungsbedingten Gründen sonst nicht möglich ist, eine Aus- oder Weiterbildung in einem Ausbildungsberuf zu erreichen Förderhöhe bis zu 60% der monatlichen Ausbildungsvergütung für das letzte Ausbildungsjahr Förderdauer für die gesamte Dauer der Ausbildung Zuständige Stelle / Rechtsgrundlagen Arbeitsagentur § 236a SGB III SGB-II-Träger § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 236 SGB III Reha-Träger § 34 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX
Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung für schwerbehinderte Menschen (AZ-SB)Voraussetzungen wenn es schwerbehinderten Menschen aus behinderungsbedingten Gründen sonst nicht möglich ist, eine Aus- oder Weiterbildung in einem Ausbildungsberuf zu erreichen Förderhöhe bis zu 80% der monatlichen Ausbildungsvergütung für das letzte Ausbildungsjahr Förderdauer für die gesamte Dauer der Ausbildung Zuständige Stelle / Rechtsgrundlagen Arbeitsagentur § 235a Abs. 1 u. 2 SGB III SGB-II-Träger § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 235a Abs. 1 u. 2 SGB III Reha-Träger § 34 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX
EGZ im Anschluss an eine Aus- oder Weiterbildung (AZ-SB)Voraussetzungen Übernahme des schwerbehinderten Menschen in ein Arbeitsverhältnis durch den ausbildenden oder einen anderen Arbeitgeber, sofern während der Aus- oder Weiterbildung Zuschüsse (AZ-SB) erbracht wurden Förderhöhe bis zu 70% des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts Förderdauer bis zu einem Jahr Zuständige Stelle / Rechtsgrundlagen Arbeitsagentur § 235a Abs. 3 SGB III SGB-II-Träger § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 235a Abs. 3 SGB III
Arbeitshilfen für behinderte Menschen (1)Arbeitgeber können Zuschüsse für eine behinderungsgerechte Ausgestaltung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen erhalten die Einrichtung umfasst dabei insbesondere die Ausstattung mit notwendigen technischen Arbeitshilfen Beantragung jederzeit, jedoch vor Kauf / Bestellung Voraussetzungen wenn dadurch die dauerhafte Teilhabe am Arbeitsleben ermöglicht, erleichtert oder bei drohendem Verlust des Arbeitsplatzes gesichert werden kann. der Arbeitgeber ist nicht nach § 81 Abs. 4 SGB IX zur Kostenübernahme verpflichtet die technischen Arbeitshilfen sind wegen Art oder Schwere der Behinderung zur Berufsausübung erforderlich Förderleistung ist auf einzelne Person bezogen Reha-Antrag durch AN
Arbeitshilfen für behinderte Menschen (2)Förderhöhe bis zu 100 Prozent der notwendigen Kosten Zuständige Stelle / Rechtsgrundlagen Arbeitsagentur § 237 SGB III (als AG-Leistung) Reha-Träger § 33 Abs. 8 Punkt 5 SGB IX (als AN-Leistung) u. § 34 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX (als AG-Leistung) Vorrang: AN-Leistung nach § 33 Abs. 8 Punkt 5 SGB IX (gehen in das Eigentum des AN über, keine Neuanschaffung bei Arbeitsplatzwechsel) Integrationsamt § 102 Abs. 3 Nr. 1a SGB IX i.V.m. § 19 SchwbAV (AN- Leistung) u. § 102 Abs. 3 Nr 2 a SGB IX i.V.m. § 26 SchwbAV (AG- Leistung)
Verfahrenshinweise (1)für arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit bedrohte erwerbsfähige Menschen (auch NLE), die bei der zuständigen Arbeitsagentur im Wohnort asu/alo gemeldet sind Antragstellung vor Arbeitsaufnahme bzw. Abschluss des Arbeitsvertrages (bei Technischen Arbeitshilfen vor Kauf / Bestellung) gemäß § 324 Abs. 1 SGB III alle AG-Leistungen sind Ermessensleistungen ohne Rechtsanspruch sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von mindestens 15Std./Wo. (auch befristete AV) Nachbeschäftigungspflicht entspricht der Förderdauer, längstens jedoch 12 Monate (entfällt bei EGZ für Ältere) die Regelungen zur Zahlungsweise und zur Rückforderung in den §§ 337 und 221 Abs. 2 SGB III werden entsprechend angewendet (keine Rückzahlungspflicht beim EGZ für besonders betroffene Schwerbehinderte) keine Förderung, wenn Einstellung bei einem früheren AG erfolgt, bei dem der AN während der letzten 4 Jahre vor Förderbeginn (bei EGZ für Ältere während der letzte 2 Jahre vor Förderbeginn) mehr als 3 Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt war. Ausnahme: befristete Vorbeschäftigung eines besonders betroffenen Schwerbehinderten
Verfahrenshinweise (2)Berücksichtigungsfähiges Arbeitsentgelt gemäß § 220 SGB III tarifliches oder ortsübliches regelmäßig gezahltes Arbeitsentgelt, soweit es die Beitragsbemessungsgrenze in der Arbeitsförderung nicht übersteigt einmalig gezahltes Arbeitsentgelt sowie freiwillige, widerrufbare und außertarifliche Zulagen sind nicht berücksichtigungsfähig
Links http://www.arbeitsagentur.de 24
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.Nutzungshinweise zur Kapitelfolie – ohne Bild: Die Kapitelfolie trennt das aktuelle Kapitel vom Rest und gibt eine kurze Inhaltsübersicht Satzspiegel: Fängt tiefer an als die Inhaltsfolien. Stand siehe Vorlage. Die Kapitelüberschrift fängt am linken Satzspiegelrand an und hat einen roten Unterstrich, der über die volle Satzspiegelbreite geht. Der Strich ist immer an der gleichen Position, während die Überschrift bei Zweizeiligkeit nach oben wandert. Darunter findet sich eine prägnante Zusammenfassung des Kapitels. Sie steht horizontal versetzt zur Überschrift auf Höhe des roten Kopfbalkens. Überschrift: Typografie (im Textrahmen bereits voreingestellt): Arial Fett -- 24pt -- Schwarz -- 1 bis 2 Zeilen, vertikal von unten beginnend -- Zeilenabstand: 0,9 – linksbündig Nummerierung mit Zahl (arabische Ziffer) gefolgt von einer Klammer. Farbe: Grau (R173 – G173 – B173) Einstellen unter: [Menü > Format > Nummerierung und Aufz. > Nummerierung >> Starten bei ... (Zahl eingeben)] Linie: 1,5pt -- BA-Rot Text Zusammenfassung Typografie (im Textrahmen bereits voreingestellt): Arial -- 20pt -- Schwarz -- Zeilenabstand: 0,9 -- Absatzabstand: 0,5 – linksbündig Fußzeile Neues Kapitel beachten: Die erste (schwarze) Zahl gibt den Kapitel (-standort) der Folie an, die zweite (graue) Zahl orientiert bezüglich der Gesamtzahl der Kapitel. Die Kapitelangabe strukturiert die Präsentation. Sie kann auch entfallen – beispielsweise bei geringem Umfang.
Herunterladen ppt "Reha/SB Fördermöglichkeiten für sbM durch die BA"
Ähnliche Präsentationen Jobcenter Weimarer Land Erfurt – Erfahrungsaustausch Integrationsberater LAP der Region Mittelthüringen.
Rechtliche Regelungen in Bezug auf Menschen mit Behinderung


Anordnung nachträglicher Abschaltungen bei Windenergieanlagen – Aktueller Brennpunkt
10.07.2018 Anordnung nachträglicher Abschaltungen bei Windenergieanlagen – Aktueller Brennpunkt
Leitfaden Einspeisemanagement...
Das Verhalten von Tieren ist – das liegt in der Natur der Sache – nicht exakt prognostizierbar. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen werden deshalb in der Regel Kartierungen und Untersuchungen der im Vorhabengebiet vorkommenden und vom Vorhaben möglicherweise betroffenen Tiere besonders geschützten Arten durchgeführt und auf dieser Basis sowie unter Hinzuziehung gegebenenfalls vorhandener Bestandsdaten eine Konfliktanalyse durchgeführt. Auf dieser Grundlage erfolgt dann, insbesondere hinsichtlich des artenschutzrechtlichen Tötungsverbots, eine rechtliche Bewertung durch die Genehmigungsbehörde. Führt diese zur (artenschutzrechtlichen) Zulässigkeit des Windenergievorhabens bedeutet das aber nicht, dass auch schlaggefährdete Tiere die Genehmigung und den Betrieb der Windenergieanlagen auch künftig immer ausreichend respektieren und stets angemessenen Abstand zu den Windenergieanlagen halten. Mögliche artenschutzrechtliche Konflikte können deshalb auch erst während der Betriebsphase von Windenergieanlagen bekannt werden oder entstehen, mit unter Umständen weitreichenden Folgen für den Betreiber. Mitunter ordnen die Genehmigungsbehörden in diesem Fall nämlich nachträglich Abschaltvorgaben an. Für Betreiber kann das existentiell werden, da Projekte ohne diese Abschaltungen kalkuliert sind. Daher stellt sich notwendig die Frage: Dürfen die Behörden das?
Wie sieht ein typischer Sachverhalt aus?
Grundsätzlich ist es immer möglich, dass Naturschutz- oder immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbehörden Kenntnis von erst während der Betriebsphase von genehmigungsbedürftigen Anlagen entstandenen (artenschutz-)rechtlichen Konflikten erlangen. Sind dies Konflikte aus dem Bereich des Artenschutzrechts, sind zunächst einmal die Naturschutzbehörden zuständig, denn diese sind Überwachungsbehörde für artenschutzrechtliche Sachverhalte im Zusammenhang mit dem Betrieb von Anlagen. Die Kenntnis kann sich dabei z.B. aus Eingaben der Bevölkerung, aber auch durch eigene Untersuchungen ergeben. Kommt die Behörde nach der ihr bekannten Sachlage bzw. auf Basis der neuen Kenntnisse zu dem Schluss, dass der Betrieb einer Windenergieanlage einen artenschutzrechtlichen Verbotstatbestand verwirklicht, wird sie gegebenenfalls näher bestimmte Abschaltmaßnahme anordnen wollen.
Steht die Genehmigung der Windenergieanlage dem nicht entgegen?
Der im Rahmen der Genehmigung erfolgende Anlagenbetrieb muss grundsätzlich als legal betrachtet werden. Wird ein Vorhaben, wie die Errichtung und der Betrieb von Windenergieanlagen, realisiert, ist die Betriebsphase immer auf Dauer angelegt, jedenfalls aber auf eine Mindestbetriebsdauer von ca. 20 bis 30 Jahren. Es kann für diesen Zeitraum nicht ausgeschlossen werden, dass sich aufgrund des Anlagenbetriebs Konflikte mit anderen Rechtsgüter ergeben, die bei der Vorhabenzulassung nicht absehbar waren. Dies gilt auch für den Artenschutz. Bei geeignetem rechtlichen Verständnis kann man vor diesem Hintergrund hinsichtlich der Verantwortlichkeit des Anlagenbetreibers für den Tod von Tieren das Folgende ganz grundsätzlich vertreten:
Windenergieanlagen werden aufgrund der erteilten Genehmigung in deren legalisierendem Rahmen betrieben, so dass der Betrieb selbst keine repressiven Verbote – wie die Zugriffsverbote des § 44 Absatz 1 BNatSchG – verletzen kann. Eine denkbare Tötung entsteht nicht durch das aktive Betreiben einer Windenergieanlage, sondern durch das Unterlassen, die Windenergieanlage zur Erfolgsverhinderung zu stoppen. Ein Unterlassen ist allerdings nur dann rechtlich relevant, wenn ein Pflicht zum Handeln besteht. Solche Pflichten folgen aus bestimmten Sachlagen, beispielsweise aus einem vorangegangenen pflichtwidrigen Handeln, dass eine Gefahrenlage schafft, aber auch aus der Herrschaft über relevante Gefahrenquellen („Überwachungsgarant“). Letztere Fallgruppe kann auch für eine Windenergieanlage zutreffen. Die Überwachungsverpflichtung für immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen liegt jedoch bei den jeweiligen Fachbehörden (§ 52 BImSchG), eine „Eigenüberwachungspflicht“ des Anlagenbetreibers gibt es eigentlich nicht (bei ordnungsgemäßem Betrieb).
Ein handlungsbezogenes Anknüpfen an § 44 Absatz 1 BNatSchG muss also wegen des grundsätzlich legalen Betriebs der jeweiligen Windenergieanlagen ausscheiden. Das bedeutet allerdings nicht zwangsläufig, dass während des Betriebs einer Windenergieanlage auftretende artenschutzrechtliche Konfliktlagen ignoriert werden können. Denn der zu vermeidende Erfolg, nämlich besonders der Tod von Tieren besonders geschützter Arten, behält aufgrund von § 44 BNatSchG ein rechtliche Missbilligung, auch wenn ihm rechtlich ein Verursacher nicht zuordenbar ist. Soll der Anlagenbetreiber zur Vermeidung dieses Erfolges (Tod von Individuen der besonders geschützten Arten) in Anspruch genommen werden, weil keine weiteren Handlungsalternativen bestehen, gelten sämtliche Folgen, die das Polizei- und Ordnungsrecht für die Inanspruchnahme nichtverantwortlicher Personen kennt, einschließlich der entsprechenden Entschädigungsansprüche.
Welche Anforderungen sind überhaupt an die Erkenntnisse der Behörden zu stellen?
Im Ordnungsrecht gilt, dass für das Ergreifen von konkreten Maßnahmen mir hinreichender Wahrscheinlichkeit mit einem Schadenseintritt gerechnet werden können muss. Unbestimmte Hinweise aus der Bevölkerung, Sichtungen einzelner Vögel oder kurzfristige Beobachtungen reichen dafür sicher nicht aus, da auch hier gilt, dass die im Artenschutzrecht geltenden Voraussetzungen eines signifikant erhöhten Tötungsrisikos für einzelne Individuen erfüllt sein müssen. Ohne eine qualifizierte fachliche Untersuchung werden diese Voraussetzungen nicht als gegeben angenommen werden können. In diesem Zusammenhang ist auch denkbar, dass eine Behörde selbst entsprechende Untersuchungen in Auftrag gibt. Diese müssen, um überhaupt als Grundlage von behördlichen Anordnungen dienen zu können, aber auch fachliche Standards erfüllen.
Nicht zulässig ist es, dem Anlagenbetreiber aufzuerlegen, selbst und auf eigene Kosten Untersuchungen durchführen zu müssen. Liegt ein sogenannten Gefahrenverdacht vor, ist zwar die Behörde zu Gefahrerforschungseingriffen berechtigt, dies umfasst aber nur die Pflicht des Anlagenbetreibers, entsprechende Maßnahmen wie beispielsweise technische Monitoringmaßnahmen an der von ihm betriebenen Anlage zu dulden. Keinesfalls muss er solche Monitoringmaßnahmen selbst durchführen, überwachen, bezahlen oder auswerten.
Die Verpflichtung zu Aufklärung des Sachverhalts liegt demnach also entsprechend des geltenden Offizialprinzips bei den Behörden.
Besteht überhaupt eine Rechtsgrundlage zur nachträglichen Anordnung von Abschaltungen?
Jein. Eine solche besteht jedenfalls dann, wenn sich in den Nebenbestimmungen zu einer Genehmigung ein entsprechender Vorbehalt findet. Ein solcher Allgemeinvorbehalt dürfte zwar oft rechtswidrig sein, hat der Betreiber diesen aber nach Erhalt der Genehmigung nicht angefochten, ist er nun bestandskräftig und bietet der Behörde die darin enthaltene Eingriffsermächtigung.
Gibt es eine solche Nebenbestimmung nicht, ist unklar, ob eine ausreichende Rechtsgrundlage für die nachträgliche Anordnung einer Abschaltung besteht. Jedenfalls für eine jährlich wiederkehrende Abschaltung reicht die insofern in Betracht kommende Vorschrift des § 3 Absatz 2 BNatSchG wohl als Rechtsgrundlage nicht aus. Denn die Anordnung von dauerhaften Abschaltzeiten für Windenergieanlagen stellt eine Teilaufhebung der erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung dar, die wenn überhaupt nur auf die entsprechende Vorschrift des § 21 BImSchG gestützt werden kann (ausdrücklich OVG Lüneburg, Beschluss vom 25. Juli 2011, 4 ME 175/11, juris Rn. 4). Dies folgt daraus, dass die Anordnung von Abschaltzeiten eine Einschränkung der Legalisierungswirkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung in betriebsunmittelbarer Weise begründet.
In Frage kommt insoweit also nur noch, § 21 BImSchG als Rechtsgrundlage heranzuziehen, der Teilwiderruf der Genehmigung. Nach § 21 Absatz 1 Nummer 3 BImSchG kann eine Genehmigung widerrufen werden, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die bei einer erneuten Entscheidung zur Versagung der Genehmigung führten. Ist also sachlich unbestritten, dass der unbeschränkte Betrieb der Windenergieanlage zu Verstößen gegen das Tötungsverbot führt (dies bleibt die Kernfrage), wäre denkbar, eine Widerrufermächtigung anzunehmen.
Im Rahmen des Widerrufs würde der Behörde aber möglicherwiese auch keine naturschutzrechtliche Einschätzungsprärogative zustehen. Dies bedeutete, dass die Einschätzung der Behörde zur Verwirklichung eines Tötungsverbotes der vollen gerichtlichen Kontrolle unterläge. Das Bundesverwaltungsgericht führt entsprechend prägnant aus, dass die Einschätzungsprärogative ausschließlich dem Zulassungsregime vorbehalten ist (BVerwG, Urteil vom 21. November 2013, 7 C 40/11, juris Rn. 17):
„Sie [die Einschätzungsprärogative] bezieht sich nicht auf die Funktion des § 44 Abs. 1 BNatSchG als Sanktionsnorm für Handlungen, die einen der Verbotstatbestände dieser Norm erfüllen, sondern auf dessen Funktion als Genehmigungs- bzw. Planfeststellungsvoraussetzung. Die Zulassungsbehörde hat bei der Prüfung der Verbotstatbestände eine vorausschauende Risikoermittlung und -bewertung zu leisten. Dabei werden ihr - wie ausgeführt - Einschätzungen und Beurteilungen auch zu Fragen abverlangt, die in der Fachwissenschaft ungeklärt oder umstritten sind. Nur für diese spezifische Verwaltungsaufgabe ist die Beurteilungsermächtigung eingeräumt, die dementsprechend nicht in § 44 Abs. 1 BNatSchG als solchem, sondern in § 44 Abs. 1 BNatSchG in Verbindung mit den Zulassungsregelungen des Planfeststellungs- und Genehmigungsrecht ihre Grundlage hat.“
Daneben gilt für den Widerruf eine Ausschlussfrist, wonach der Widerruf einer Genehmigung nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme von den widerrufsbegründenden Tatsachen zulässig ist.
Zuletzt begründet der Widerruf zwingend eine Entschädigungspflicht, der Anlagenbetreiber ist also für Betriebseinschränkungen zu entschädigen (allerdings nur das „negative Interesse“, demnach besteht kein Anspruch auf Entschädigung des entgangenen Gewinns).
Der Widerruf liegt im Ermessen der Behörde. Eine Reduzierung des Auswahl- und Entschließungsermessens auf Null kann nicht gegeben sein, da der Anlagenbetrieb grundsätzlich legal erfolgt. Dieses Ergebnis deckt sich mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der ebenfalls bei legalen Handlungen eine Verbotsverwirklichung ablehnt (EuGH, Urt. v. 10.11.2016 – C-504/14 –, ECLI:EU:C:2016:847, Rdnr. 158, Caretta II im Anwendungsbereich der FFH-Richtlinie und der Vogelschutz-Richtlinie).
Dies hat folgende Konsequenz für die Behörde:
Für die Frage, ob ein Eingriff in den Anlagenbetrieb überhaupt zulässig ist, muss der Sachverhalt umfassend aufgeklärt werden. Dazu ist jedenfalls erforderlich, genau zu wissen, welche Risiken für die Population der besonders geschützten Arten konkret bestehen, denn nur so kann ein Ausgleich mit den Betreiberinteressen erfolgen. Im Rahmen der Ermessensausübung muss also eine populationsbezogene Betrachtung erfolgen, obwohl tatbestandlich noch ein Individuenbezug besteht.
Was bedeutet das für meinen Windpark?
Sollte Sie ein behördliches Anhörungsschreiben erreichen, in dem die Auferlegung von Abschaltung angekündigt wird, sollten Sie reagieren. In jedem Fall spielt eine wichtige Rolle, auf welcher Tatsachengrundlage eine solche Anordnung ergehen soll. Diese muss nachvollziehbar, widerspruchsfrei und methodisch unangreifbar einen vollständig aufgeklärten Sachverhalt bieten. Ist diese nicht der Fall, spricht viel dafür, dass die Anordnung schon grundsätzlich rechtswidrig wäre. In jedem Fall aber können relevante Ermessensfehler bestehen. Reagieren Sie nicht, verpassen Sie möglicherweise erfolgversprechende Verteidigungsmomente und sie müssen mit der Anordnung der Abschaltungen und gegebenenfalls der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit (sprich: die unmittelbare Umsetzung der Abschaltvorgaben) rechnen. Dies kann einschneidende rechtliche und wirtschaftliche Folgen haben. Sind Sie unsicher, was zu tun ist, wir helfen Ihnen gerne…


2 U 96/07 – Kommissionierungssystem II | Düsseldorfer Entscheidungen
2 U 96/07 – Kommissionierungssystem II
Düsseldorfer Entscheidung Nr.: 1162
Zwischenurteil vom 3. September 2009, Az. 2 U 96/07
Vorinstanz: 4b O 404/06
Die auf das deutsche Patent 43 18 xxx gestützte Klageerweiterung vom. März 2009 ist zulässig.
Über die klageerweiternden Ansprüche soll in einem gesonderten Verfahren verhandelt und entschieden werden.
Zu den Akten des abgetrennten Verfahrens werden die Anlagen ROKH 1 bis ROKH 20, B&B 5 sowie von der Klägerin nachzureichende Exemplare der Anlagen K 9 bis K 12 sowie ein Exemplar des Nichtigkeitsurteils vom 08.11.2007 (2 Ni 59/05 (EU)) genommen.
Der Streitwert für die Klageerweiterung wird auf 150.000 € festgesetzt.
Der Geschäftsführer der Klägerin ist eingetragener Inhaber des mit Wirkung unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 620 yyy, das die Bezeichnung „Verfahren zur Lagerung von Stückgut und Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens“ trägt (Klagepatent I). Der im vorliegenden Rechtsstreit interessierende Patentanspruch 1 hat in deutscher Verfahrenssprache folgenden Wortlaut:
Verfahren zur Lagerung von Stückgut (1) an einer Lagerstelle (12) in einem Lager (11) mit in der Höhe begrenzten, unterschiedlich hohen und übereinander angeordneten Lagerstellen (12), bei dem das Stückgut (1) vermessen wird, wobei als Messgröße die Abmessungen (ap) des Stückgutes (1) herangezogen werden,
bei dem das Stückgut (1) identifiziert wird,
bei dem die Abmessungen (ap) als Signal einem Rechner zugeführt werden,
bei dem anhand dieses Signals eine entsprechende Lagerstelle (12) ausgesucht wird, an der das jeweilige Stückgut (1) unter Berücksichtigung der Lagerhöhe unter optimaler Raumausnutzung des Lagers (11) abgelegt wird,
bei dem als Lager (11) ein Regal oder ein Schubladenlager verwendet wird,
bei dem die Stückgüter (1) ausschließlich nebeneinander liegend auf der Lagerfläche der Lagerstelle (12) abgelegt werden,
bei dem die Stückgüter (1) nach der Vermessung und Identifizierung direkt auf der Lagerfläche abgelegt werden,
bei dem die Lage der abgelegten Stückgüter (1) mit dem Rechner erfasst wird
und bei dem die Entnahme der Stückgüter (1) aus dem Lager (11) rechnergestützt wird.
Die nachfolgenden Abbildungen (Figuren 1b bis 3 der Klagepatentschrift) verdeutlichen den Gegenstand der Erfindung anhand bevorzugter Ausführungsbeispiele.
Die Beklagte zu 1), deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2) ist, stellt her und vertreibt Kommissionierungssysteme zur automatischen Einlagerung von Medikamenten in Apotheken. Zu den konstruktiven Einzelheiten hat das Landgericht folgende Feststellungen getroffen:
Nachdem ein Vorrat an Arzneimitteln unsortiert (zum Beispiel in einer Transportkiste) angeliefert worden ist, werden die Präparate von Hand zum Zwecke ihrer Identifizierung eingescannt und anschließend auf ein Förderband gelegt. Auf dem fortschreitenden Förderband gelangen die Arzneimittel in den Bereich eines automatischen Umsetzers, der die Präparate nacheinander vom Förderband aufnimmt und einer Vermessungseinrichtung zuführt, mit deren Hilfe Breite, Länge und Höhe der jeweiligen Packung ermittelt werden. Alternativ zur manuellen Handhabung ist eine Ausstattungsvariante erhältlich, bei der die Präparate nach ihrer Separierung in einem Vereinzeler an den Umsetzer weitergeleitet werden, der die Packungen zunächst ausrichtet und anschließend zur Identifizierung scannt. Im Anschluss an die Vermessung legt der Umsetzer die Präparate entweder auf einem Förderband ab, welches die Arzneimittel kontinuierlich einer benachbarten Greifeinrichtung zuführt, welche dazu vorgesehen ist, die Packungen in einem als Lager vorgesehenen Regalsystem abzulegen (angegriffene Ausführungsform I). Alternativ zu dem erwähnten Förderband sieht eine neuere Ausstattungsvariante des Kommissionierungssystems (angegriffene Ausführungsform II) bewegbare Tablare vor, auf denen die Präparate nach ihrer Vermessung in zwei Reihen hintereinander abgesetzt werden. Sobald ein Tablar – von denen es insgesamt acht gibt – vollständig belegt ist, wird es, sofern der Greifer einlagerungsbereit ist, zur Greifvorrichtung bewegt, wo mit der Einlagerung der Einzelpackungen in das Regalsystem begonnen wird. Steht der Greifer momentan nicht zur Verfügung, weil er mit Auslagerungsarbeiten befasst ist, werden die Tablare seitlich des Umsetzers vorübergehend abgestellt, bis sie der nunmehr betriebsbereiten Greifeinrichtung zugeführt werden. Vor einer vollständigen Belegung werden die Tablare ausnahmsweise dann zur Einlagerung bereit gestellt, wenn innerhalb einer vorgegebenen Wartezeit keine weiteren Packungen vom Umsetzer angeliefert werden. Beim Einlagern auf die Regalböden verfahren die angegriffenen Ausführungsformen in der Weise, dass stets die breiteste Packung einer Reihe hinten und davor entweder gleich breite oder schmalere Packungen platziert werden, so, wie dies aus der nachstehenden Abbildung erkennbar ist.
Das „tannenbaumartige“ Einlagerungsmuster stellt sicher, dass der Greifer in einem Arbeitsgang stets sämtliche Packungen einer Reihe entnehmen kann (was nicht gewährleistet wäre, wenn die Packungsanordnung zum Beispiel umgekehrt zu der aus der Abbildung ersichtlichen Packungsfolge wäre). Weil die besagte „Tannenbaumstruktur“ eingehalten werden muss, lagert der Greifer die Packungen auf dem Förderband bzw. den beweglichen Tablaren nicht notwendigerweise in derjenigen Reihenfolge ein, in der sie sich auf dem Transportband bzw. den beweglichen Tablaren befinden. Vielmehr kann es im Einzelfall erforderlich sein, zunächst auf eine räumlich nachfolgende Packung zuzugreifen, wenn innerhalb eines Regalbodens eine hinten liegende Lagerstelle besetzt werden soll und die räumlich vorausgehenden Präparate die geforderte Packungsbreite nicht aufweisen.
Gestützt auf ein vertragliches Nießbrauchrecht sowie eine Abtretungserklärung des Patentinhabers hat die Klägerin beide angegriffenen Ausführungsformen des Kommissionierungssystems als mittelbare Verletzung des Klagepatents beanstandet.
Mit Urteil vom 18.09.2007 hat das Landgericht der Klage in Bezug auf die angegriffene Ausführungsform I (Transportband zwischen Umsetzer und Greifer) stattgegeben und sie hinsichtlich der angegriffenen Ausführungsform II (bewegbare Tablare) abgewiesen und wie folgt gegen die Beklagten erkannt:.
es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € – ersatzweise Ordnungshaft – oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlung bis zu insgesamt zwei Jahren, wobei die Ordnungshaft hinsichtlich der Beklagten zu 1) an ihrem jeweiligen Geschäftsführer zu vollstrecken ist, zu unterlassen,
Kommissioniersysteme für die Durchführung eines Verfahrens zur Lagerung von Stückgut an einer Lagerstelle in einem Lager mit in der Höhe begrenzten, unterschiedlich hohen und übereinander angeordneten Lagerstellen, bei dem das Stückgut vermessen wird, wobei als Messgröße die Abmessungen des Stückgutes herangezogen werden,
im räumlichen Geltungsbereich des deutschen Teils des europäischen Patents 0 620 yyy anzubieten oder zu liefern,
wenn bei dem Verfahren das Stückgut identifiziert wird, die Abmessungen als Signal einem Rechner zugeführt werden, anhand dieses Signals eine entsprechende Lagerstelle ausgesucht wird, an der das jeweilige Stückgut unter Berücksichtigung der Lagerhöhe unter optimaler Raumausnutzung des Lagers abgelegt wird, als Lager ein Regal verwendet wird, die Stückgüter ausschließlich nebeneinander liegend auf der Lagerfläche der Lagerstelle abgelegt werden, die Stückgüter nach der Vermessung und Identifizierung direkt auf der Lagerfläche abgelegt werden, die Lage der abgelegten Stückgüter mit dem Rechner erfasst wird und die Entnahme der Stückgüter aus dem Lager rechnergestützt wird;
der Klägerin in einer geordneten Zusammenstellung darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie (die Beklagten) die zu 1. bezeichneten Handlungen begangen haben, nämlich die Beklagte zu 1) seit dem 02.08.1997 und der Beklagte zu 2) seit dem 17.12.2002, und zwar unter Angabe
der Herstellungsmengen und –zeiten, aufgeschlüsselt nach Typenbezeichnungen,
der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten und -preisen, der jeweiligen Typenbezeichnungen sowie den Namen und Anschriften der Abnehmer,
der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten und – preisen, den jeweiligen Typenbezeichnungen sowie den Namen und Anschriften der Angebotsempfänger,
der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten und des erzielten Gewinns, der nicht durch den Abzug von Fixkosten und variablen Gemeinkosten gemindert ist, es sei denn, diese könnten ausnahmsweise den unter 1. bezeichneten Gegenständen unmittelbar zugeordnet werden,
– die Beklagten hinsichtlich der Angaben zu b) und c) die zugehörigen Einkaufs- und Verkaufsrechnungen in Kopie vorzulegen haben, wobei nicht auskunftspflichtige, aber geheimhaltungsbedürftige Details geschwärzt werden dürfen,
– den Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften der nichtgewerblichen Abnehmer und der Angebotsempfänger statt der Klägerin einem von dieser zu bezeichnenden, ihr gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten, vereidigten Wirtschaftsprüfer mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland mitzuteilen, sofern die Beklagten dessen Kosten tragen und ihn ermächtigen und verpflichten, der Klägerin auf konkrete Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter Abnehmer oder Angebotsempfänger in der Rechnung enthalten ist.
die Beklagte zu 1) verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der Herrn Christoph A (Inhaber des europäischen Patents 0 620 yyy) durch die zu I. 1. bezeichneten, in der Zeit vom 02.08.1997 bis 16.12.2002 begangenen Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird;
die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der Herrn Christoph A durch die zu I. 1. bezeichneten, in der Zeit vom 17.12.2002 bis 09.08.2003 begangenen Handlungen und der ihr (der Klägerin) selbst durch die zu I. 1. bezeichneten, seit dem 10.08.2003 begangenen Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird.
Gegen dieses Urteil haben beide Parteien Berufung eingelegt, mit denen sie ihr jeweiliges erstinstanzliches Begehren – die Klägerin auf Verurteilung der Beklagten auch hinsichtlich der angegriffenen Ausführungsform II, die Beklagten auf vollständige Abweisung der Klage – weiterverfolgen.
Während des Berufungsverfahrens hat das Bundespatentgericht den deutschen Teil des Klagepatents I mit – nicht rechtskräftigem – Urteil vom 08.11.2007 (2 Ni 59/05 (EU)) für nichtig erklärt. Der Senat hat hierauf mit Beschluss vom 26.11.2007 den Rechtsstreit bis zum Abschluss des Nichtigkeitsberufungsverfahrens ausgesetzt.
Mit Schriftsatz vom 16.03.2009 hat die Klägerin ihre Klage erweitert, indem sie das für ihren Geschäftsführer eingetragene deutsche Patent 43 18 xxx (Klagepatent II) in das Berufungsverfahren eingeführt hat. Der Hinweis auf die Erteilung des Klagepatents II –gegen das die Beklagte am 19.05.2009 Einspruch eingelegt hat – wurde am 19.02.2009 veröffentlicht. Die vorliegend interessierenden Patentansprüche 1 und 15 haben folgenden Wortlaut:
Verfahren zur Lagerung von Apothekenartikeln (1), mit in drei Dimensionen variablen Abmessungen, in einem Lager (11), das eine Mehrzahl von Lagerstellen (12) in Form räum¬lich getrennter Ablageflächen aufweist, wobei jede Lagerstelle (12) zur Anordnung einer Mehrzahl von Artikeln (1) geeignet ist, mit folgenden Verfahrensmerkmalen:
a) Die Artikel (1) werden identifiziert und ihre Abmessungen herangezogen.
b) Anhand der Abmessungen der einzelnen einzulagernden Artikel (1) werden Rechner gestützt im Rahmen des Einlagerungsverfahrens unter Heranziehung der von sämtlichen Lagerstellen (12) gespeicherten Daten über deren Fläche und, sofern die Lagerstellen (12) ungleich hoch sind, deren Höhe, individuelle Ablageorte errechnet.
c) Die Berechnung der Ablageorte erfolgt unter Berücksichtigung der bereits eingelagerten und, soweit erforderlich, der bereits zur Einlagerung erfassten Artikel (1) unter optimaler Flächen- oder Raumausnutzung des Lagers (11).
d) Für die Ermittlung der Ablageorte steht die einzelne Lagerstelle (12) ohne vorgegebene Aufteilung zur Verfügung.
e) Die berechneten, den Ablageort bestimmenden Lagekoordinaten werden mit dem Rechner erfasst.
f) Die Artikel (1) werden an den Ablageorten gelagert.
Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach einem der Ansprüche 1 bis 14,
Mit einem eine Mehrzahl von Lagerstellen (12) aufweisenden Lager (11) zur Ablage von Apotheken-Artikeln (1) und wenigstens einer Transporteinrichtung (2), mit der die Artikel (1) in Richtung auf das Lager (11) transportierbar sind,
dass die Vorrichtung mindestens eine Vereinzelungseinheit (3) aufweist, der mindestens eine Vermessungseinrichtung (9) und/oder mindestens eine Erfassungseinrichtung (4) für die Artikel (1) nachgeschaltet ist, dass die Vermessungseinrichtung (9) und/oder die Erfassungseinrichtung (4) an wenigstens einen Rechner angeschlossen sind, und dass dem Lager (11) mindestens ein Handhabungsgerät zugeordnet ist, das rechnergesteuert die Artikel (1) in das Lager (11) einlagert.
Die Patentzeichnungen des Klagepatents II entsprechen denen des Klagepatents I.
Aus dem Klagepatent II greift die Klägerin das bereits beim Landgericht streitbefangene Kommissionierungssystem wegen unmittelbarer und mittelbarer Verletzung des Verfahrensanspruchs 1 sowie unmittelbarer und mittelbarer Verletzung des Vorrichtungsanspruchs 15 an. Zur Begründung bezieht sie sich darauf, dass die Beklagte zu 1. nicht nur Kommissionierautomaten vertreibe, sondern darüber hinaus einen Einrichtungsservice vor Ort anbiete, in dessen Rahmen es auch zu Testläufen komme. Zur Funktionsweise der aus Hard- und Software bestehenden Automaten verweist die Klägerin auf die landgerichtlichen Feststellungen zu den aus dem Klagepatent I angegriffenen Ausführungsformen, die – mit geringfügigen Modifikationen – auch weiterhin und im Hinblick auf das Klagepatent II Gültigkeit besäßen. Abweichend von der ursprünglichen Sachlage habe die Beklagte zu 1. ihr Angebot lediglich insofern diversifiziert, als es nunmehr drei Gerätetypen – B 1000, B 2000 und B 3000 – umfasse, die sich hinsichtlich ihrer grundsätzlichen Funktionsweise nicht unterschieden. Das B 1000-Gerät verfüge lediglich nicht mehr über ein außen liegendes Förderband, das die Einlagerungsartikel nach dem Scannen der Vermessungsstation zuführe; stattdessen seien zwei Einschübe vorhanden, in die die Artikel nach dem Scannen vom Bedienungspersonal eingelegt und anschließend in den Automaten geschoben würden. Unter der Bezeichnung „C V 800“ vertreibe die Beklagte zu 1. neuerdings außerdem eine Vereinzelungsvorrichtung als fakultatives Ausstattungsmodul, die im Verfahrensablauf vor dem Scanner und vor der Vermessungsstation eingebunden werde.
Gestützt auf das Klagepatent II nimmt die Klägerin die Beklagten nicht nur – wie hinsichtlich des Klagepatents I geschehen – auf Unterlassung, Auskunftserteilung, Rechnungslegung, Entschädigung und Schadenersatz, sondern darüber hinaus auf Vernichtung, Rückruf und Urteilsbekanntmachung in Anspruch.
Die Beklagten widersprechen der Klageerweiterung, die sie auch nicht für sachdienlich halten. Die Vorschrift des § 145 PatG sei verfassungswidrig, weswegen der Rechtstreit ausgesetzt und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht herbeigeführt werden müsse. Im übrigen könne die Klägerin aus § 145 PatG schon deshalb nichts für die Sachdienlichkeit der Klageerweiterung herleiten, weil sie – die Beklagten – mit Schriftsatz vom 27.05.2009 – unstreitig – für den Fall eines etwaigen das Klagepatent II betreffenden Folgeverfahrens auf die betreffende Prozesseinrede verzichtet hätten.
Am 03.06.2009 hat der Senat angeordnet, über die Zulässigkeit der Klageerweiterung abgesondert zu verhandeln.
Die Einführung des deutschen Patents 43 18 xxx (Klagepatent II) in das Berufungsverfahren stellt eine Klageerweiterung dar (Senat, InstGE 10, 248 – Occluder; InstGE 6, 47 – Melkautomat; OLG München InstGE 6, 57 – Kassieranlage). Sie ist, obwohl die Beklagten ihre Einwilligung verweigert haben, gemäß § 533 ZPO als sachdienlich zuzulassen.
Zwar handelt es sich bei dem Klagepatent II und dem hierzu erfolgten Vorbringen der Klägerin um neue Angriffsmittel (§§ 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 Abs. 2 ZPO). Sie sind jedoch zu berücksichtigen, weil das Klagepatent II erst viele Monate nach der Beendigung des landgerichtlichen Verfahrens erteilt worden ist und deshalb der Umstand, dass die Klägerin den betreffenden Klageangriff nicht bereits im ersten Rechtszug vorgebracht hat, nicht auf einer Nachlässigkeit beruht (§ 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO).
Die Klageerweiterung ist auch sachdienlich (§ 533 Nr. 1 ZPO).
Die Sachdienlichkeit setzt zunächst voraus, dass durch die Mitbehandlung der Klageerweiterung im anhängigen Verfahren ein ansonsten drohender neuer Rechtsstreit zwischen den Parteien vermieden wird (Senat, InstGE 10, 248 – Occluder). Davon ist im Streitfall ohne weiteres auszugehen, weil die Einführung des deutschen Patents 43 18 xxx in das Berufungsverfahren den festen Willen der Klägerin erkennen lässt, ihre aus diesem Schutzrecht folgenden Ausschließlichkeitsrechte ungeachtet der erstinstanzlichen Vernichtung des deutschen Teils des Klagepatents I gegen die Beklagten durchzusetzen.
Für die Anerkennung der Sachdienlichkeit bedarf es darüber hinaus der Feststellung, dass für die Beurteilung der erweiterten Klage der bisherige Streitstoff verwendet werden kann (Senat, InstGE 10, 248 – Occluder). In Patentverletzungsstreitigkeiten fehlt es hieran in aller Regel, wenn der Verletzungsgegenstand zwar derselbe ist, die von Anfang an angegriffene Ausführungsform jedoch aus einem weiteren Patent oder Gebrauchsmuster bekämpft wird, ohne dass der Schutzrechtsinhaber hierzu nach § 145 PatG gezwungen ist (Senat, InstGE 10, 248 – Occluder).
Die zuletzt genannte Einschränkung trägt dem Umstand Rechnung, dass § 145 PatG den Patentinhaber zwingt, in einem Verletzungsrechtsstreit Ansprüche auch wegen der widerrechtlichen Benutzung anderer ihm zustehender Patente mit geltend zu machen, wenn diese weiteren Schutzrechte durch dieselbe oder eine gleichartige Handlung beeinträchtigt werden. Die bestehende Pflicht zur Klagen¬kon¬zen¬tra¬tion – die für die Dauer der Anhängigkeit des Rechtsstreits zu beachten ist und deshalb auch dann eingreift, wenn das weitere Patent für den Verletzungskläger erst während des Berufungsverfahrens über das erste Patent verfügbar wird (Senat, InstGE 6, 47 – Melkautomat) – muss für die Bestimmung dessen, was „sachdienlich“ ist, Berücksichtigung finden. Denn nach dem Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung kann ein prozessuales Verhalten, das die eine Gesetzesvorschrift gebietet (Erstreckung der anhängigen Klage auf ein weiteres Patent gemäß § 145 PatG) nicht unter Berufung auf eine gleichrangige andere Bestimmung (§ 533 Nr. 1 ZPO wegen mangelnder Sachdien¬lich¬keit) unterbunden werden.
Zwar begründet § 145 PatG für den Verletzungsbeklagten bloß eine Prozesseinrede und haben die Beklagten vorliegend nach erfolgter Klageerweiterung rechtsverbindlich darauf verzichtet, sich in einem neuen, auf das deutsche Patent 43 18 xxx gestützten Verletzungsprozess auf § 145 PatG zu berufen. Der Senat hat jedoch bereits entschieden, dass für die Frage der Sachdienlichkeit stets die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Klageänderung maßgeblich sind und dass es dem Verletzungskläger auch nicht obliegt, vor einer etwaigen Klageerweiterung zunächst beim Beklagten nachzufragen, ob sich dieser ggfs. zu einem Verzicht auf die Einrede aus § 145 PatG bereitfindet (InstGE 6, 47 – Melkautomat). Daran ist festzuhalten.
Die Sachdienlichkeit ist nicht nur dann zu bejahen, wenn tatsächlich ein Fall des § 145 PatG vorliegt, d.h. objektiv ein Sachverhalt gegeben ist, bei dem mehrere Patente durch „dieselbe oder eine gleichartige Handlung“ verletzt sind. Bei einer derartigen, allein auf die objektive Rechtslage abstellenden Betrachtung würde der Kläger in unzumutbarer Weise der Gefahr ausgesetzt, die Rechtslage entschuldbar falsch zu beurteilen und deswegen erhebliche Nachteile (in Form eines Verlustes der Einklagbarkeit des weiteren Patents) hinnehmen zu müssen. Solches wäre umso weniger akzeptabel, als die Frage, wann „dieselbe oder eine gleichartige Handlung“ vorliegt, im Einzelfall ganz beträchtliche Auslegungs- und Abgrenzungsschwierigkeiten mit sich bringen kann, weswegen dem Kläger eine etwaige Fehlbeurteilung im Einzelfall nicht wirklich vorwerfbar sein kann. Entscheidend und ausreichend für die Sachdienlichkeit muss vor diesem Hintergrund sein, dass der Kläger in dem Zeitpunkt, in dem das weitere Patent für ihn verfügbar wird und er darüber zu befinden hat, ob er die bereits anhängige Klage erweitert oder aber neu klagt, ernsthaft damit rechnen muss, dass ihm im Falle einer separaten Klageerhebung aus dem weiteren Schutzrecht mit gewichtigen Argumenten § 145 PatG entgegen gehalten werden kann.
Aus denselben Erwägungen heraus kann dem Kläger nicht das Risiko für eine möglicherweise gegebene Verfassungswidrigkeit des § 145 PatG aufgebürdet werden. Sie wird zwar von einem Teil der Literatur vertreten; letztlich ist jedoch nicht absehbar, ob das Bundesverfassungsgericht die geäußerten Bedenken an einer Vereinbarkeit der Vorschrift mit dem Grundgesetz teilen wird. Es ist schlechterdings unakzeptabel, dem Verletzungskläger anzusinnen, unter Berufung auf die mangelnde Verfassungsmäßigkeit des § 145 PatG von einer Erweiterung der bereits anhängigen Klage abzusehen und damit sehenden Auges in Kauf zu nehmen, dass die Vorschrift letztendlich doch Bestand hat und der Kläger – mangels Klageerweiterung im laufenden Verletzungsprozess – seine gerichtlich verfolgbaren Rechte aus dem weiteren Patent einbüßt. Für sein prozessuales Verhalten darf sich der Verletzungskläger, solange keine anderslautende Verfassungsgerichtsentscheidung vorliegt, vielmehr auf den Standpunkt stellen, dass § 145 PatG geltendes Recht ist und diese Vorschrift ihn bei vernünftiger Argumentation dazu anhält, das weitere Schutzrecht in den laufenden Verletzungsprozess einzuführen.
Im Streitfall sprechen ganz erhebliche Gründe dafür, dass die Klägerin gemäß § 145 PatG gezwungen ist, das deutsche Patent 43 18 xxx im Wege der Klageerweiterung in das bereits anhängige Verfahren wegen Verletzung des deutschen Teils des EP 0 620 yyy einzuführen. Beide Schutzrechte betreffen – ungeachtet ihrer sprachlich etwas abweichenden Anspruchsformulierung – der Sache nach dieselbe Erfindung und sie werden von der Klägerin gegen denselben Verletzungsgegenstand, nämlich die von der Beklagten zu 1. vertriebenen B-Kommissionierungsautomaten, geltend gemacht. Soweit die Klägerin in anderem Zusammenhang selbst den Standpunkt vertritt, die Fassung der Ansprüche des Klagepatents II unterschieden sich wesentlich von denen des Klagepatents I, geschieht dies ersichtlich mit Rücksicht darauf, dass der deutsche Teil des Klagepatents I vom Bundespatentgericht erstinstanzlich für nichtig erklärt worden ist und die Klägerin bestrebt ist, dahin zu argumentieren, dass für das Klagepatent II nicht dieselbe rechtliche Beurteilung Platz greifen darf.
Was zunächst die beiderseitigen Verfahrensansprüche 1 betrifft, unterscheiden sich diese nicht nennenswert voneinander. Dies wird bereits anhand der nachfolgenden Gegenüberstellung von Merkmalsgliederungen für das Klagepatent I und das Klagepatent II deutlich.
Klagepatent I Klagepatent II
(1) Verfahren zur Lagerung von Stückgut (1) an einer Lagerstelle (12) in einem Lager (11).
(2) Als Lager (11) wird ein Regal oder ein Schubladenlager verwendet.
(3) Das Lager (11) hat Lagerstellen (12), die
(a) in der Höhe begrenzt,
(b) unterschiedlich hoch und
(c) übereinander angeordnet sind.
(4) Das Verfahren zeichnet sich dadurch aus, dass
(a) das Stückgut (1) identifiziert wird,
(b) das Stückgut (1) vermessen wird, wobei als Messgröße die Abmessungen (ap) des Stückgutes (1) herangezogen werden,
(c) die Abmessungen (ap) des Stückgutes (1) als Signal einem Rechner zugeführt werden,
(d) anhand dieses Signals eine entsprechende Lagerstelle (12) ausgesucht wird, an der das jeweilige Stückgut (1) abgelegt wird, und zwar
aa) unter Berücksichtigung der Lagerhöhe
bb) unter optimaler Raumausnutzung des Lagers (11),
(e) die Stückgüter (1) ausschließlich nebeneinander liegend auf der Lagerfläche der Lagerstelle (12) abgelegt werden,
(f) die Stückgüter (1) nach der Vermessung und Identifizierung direkt auf der Lagerfläche der Lagerstelle (12) abgelegt werden,
(g) die Lage der abgelegten Stückgüter (1) mit dem Rechner erfasst wird,
(h) die Entnahme der Stückgüter (1) aus dem Lager rechnergestützt wird.
(1) Verfahren zur Lagerung von Apotheken-Artikeln (1) mit in drei Dimensionen variablen Abmessungen in einem Lager (11).
(2) Das Lager (11)
(a) weist eine Mehrzahl von Lagerstellen (12) in Form räumlich getrennter Ablageflächen auf,
(b) wobei jede Lagerstelle (12) zur Anordnung einer Mehrzahl von Artikeln (1) geeignet ist.
(3) Das Verfahren zeichnet sich dadurch aus, dass
(a) die Artikel (1) identifiziert und
(b) ihre Abmessungen herangezogen werden,
(c) anhand der Abmessungen der einzelnen einzulagernden Artikel (1) individuelle Ablageorte errechnet werden,
(d) die berechneten, den Ablageort bestimmenden Lagekoordinaten mit einem Rechner erfasst werden und
(e) die Artikel (1) an den Ablageorten gelagert werden.
(4) Die Berechnung der Ablageorte geschieht
(a) rechnergestützt im Rahmen des Einlagerungsverfahrens,
(b) unter Heranziehung der von sämtlichen Lagerstellen (12) gespeicherten Daten über deren Fläche und, sofern die Lagerstellen (12) ungleich hoch sind, deren Höhe,
(c) unter Berücksichtigung der bereits eingelagerten und, soweit erforderlich, der bereits zur Einlagerung erfassten Artikel (1) unter optimaler Flächen- oder Raumausnutzung des Lagers (11),
(d) wobei die einzelne Lagerstelle (12) ohne vorgegebene Aufteilung zur Verfügung steht.
Beide Schutzrechte befassen sich – mindestens bevorzugt – mit der Einlagerung von Apothekenpräparaten in ein Lager, wobei die Präparate naturgemäß unterschiedlich lang, breit und/oder hoch dimensioniert sind und das Lager in Gestalt von Regalen oder Schubladenschränken mehrere räumlich voneinander getrennte Ablageflächen aufweist, deren jede nicht nur ein, sondern mehrere Präparat(e) aufnehmen kann. Dem Inhalt nach betreffen die Merkmale (1) bis (3) des Klagepatents I und die damit korrespondierenden Merkmale (1) und (2) des Klagepatents II insofern dasselbe.
Die Verfahrungsschritte stimmen ebenfalls weitestgehend überein. Vorgesehen ist jeweils als erstes, dass das einzelne einzulagernde Präparat identifiziert wird, um festzuhalten, um welches Produkt (z.B. welches Arzneimittel) es sich handelt (Merkmal (4a) des Klagepatents I; Merkmal (3a) des Klagepatents II). Danach wird das betreffende (identifizierte) Präparat vermessen (Merkmal (4b) des Klagepatents I; Merkmal (3b) des Klagepatents II) und anhand der gewonnenen Messwerte der jeweilige Ablageort innerhalb des Lagers ermittelt (Merkmale (4c) und (4d) des Klagepatents I; Merkmal (3c) des Klagepatents II). Schließlich werden die für das einzulagernde Präparat maßgeblichen Lagekoordinaten von einem Rechner erfasst und der Apothekenartikel an der für ihn ausgewählten Position abgelegt (Merkmale (4f) und (4g) des Klagepatents I; Merkmale (3d) und (3e) des Klagepatents II). In der Art und Weise, wie der konkrete Ablageort für das Präparat generiert wird, gibt es gleichfalls weitestgehende Übereinstimmung. Die Bestimmung erfolgt jeweils rechnergesteuert (Merkmal (4c) i.V.m. Merkmal (4d) des Klagepatents I; Merkmal (4a) des Klagepatents II) unter Berücksichtigung der Lagerhöhe sowie unter optimaler Raumausnutzung des Lagers (Merkmale (4d), (aa) und (bb) des Klagepatents I), was bedingt, dass in die Auswahlentscheidung nicht nur die Ablageflächen aller Lagerstellen des Lagers und ggfs. deren Höhe einfließt (Merkmal (4b) des Klagepatents II), sondern auch derjenige Lagerraum berücksichtigt wird, der durch bereits eingelagerte oder vorrangig zur Einlagerung anstehende Präparate ausgeschöpft ist (Merkmal (4c) des Klagepatents II). Dass innerhalb einer Lagerstelle Präparate nicht übereinander, sondern ausschließlich nebeneinander abgelegt werden, ist genauso Gegenstand beider Schutzrechte (Merkmal (4e) des Klagepatents I; Merkmal (4b) des Klagepatents II) wie beide – das Klagepatent I mindestens bevorzugt – davon ausgehen, dass die Ablagefläche jeder Lagestelle prinzipiell vollständig und ohne vorgegebene Aufteilung zur Einlagerung bereitsteht (Merkmal (4d) des Klagepatents II).
Der vorstehend dargelegte Gleichklang der von den Klagepatenten unter Schutz gestellten technischen Lehre bringt es mit sich, dass auch die Argumentation zur Patentverletzung übereinstimmt. In ihrem Klageerweiterungsschriftsatz verweist die Klägerin demgemäß zur Darlegung einer Benutzung des Klagepatents II auch vollständig auf diejenigen tatrichterlichen Feststellungen, die das Landgericht mit Blick auf das Klagepatent I zum Aufbau und zur Funktionsweise der streitbefangenen Kommissionierungsautomaten getroffen hat. Bei dieser Sachlage kann kaum zweifelhaft sein, dass die behauptete Verletzung des Klagepatents II in „derselben“ Handlung – nämlich im Vertrieb von mit den Merkmalen des Patentanspruchs I des Klagepatents I ausgestatteten Kommissionierungssystemen – liegt, deretwegen von der Klägerin eine Verletzung des Klagepatents I reklamiert worden ist.
Nachdem – wie ausgeführt – die Sachdienlichkeit der Klageerweiterung zu bejahen ist, soweit mit ihr eine Verletzung von Verfahrensanspruch I des Klagepatents II dargetan wird, kann für die geltend gemachte Verletzung des nebengeordneten Vorrichtungsanspruchs 15 keine andere Beurteilung greifen. Er hängt schon deshalb unmittelbar mit dem Verfahrensanspruch zusammen, weil er einen Automaten unter Schutz stellt, der zur Durchführung des anspruchsgemäßen Einlagerungsverfahrens nach Anspruch 1 geeignet ist. Für seine Benutzung verweist die Klägerin – folgerichtig – ebenfalls weitestgehend auf die im Hinblick auf das Klagepatent I getroffenen landgerichtlichen Feststellungen, die sie lediglich insoweit ergänzt, als sie sich auf einen zum Angebotsprogramm der Beklagten zu 1. gehörenden Vereinzelungsautomaten „C V 800“ bezieht.
Dieser Beitrag wurde unter 2009, OLG Düsseldorf abgelegt am September 3, 2009 von Admin.
← 2 U 48/07 – Kommissionierungssystem 2 U 52/09 – Pressring →


BR-Forum: Übernahme Ersatzmitglied mit den Voraussetzungen | W.A.F.
Übernahme Ersatzmitglied mit den Voraussetzungen
Hallo! Ich bin ein Ersatzmitglied der Jav. Uch bin jetzt in der letzten Phase meiner Ausbildung und soll einen Antrag auf den unbefristeten Stellen, laut meiner anderen javler. Ich habe einige Tätigkeiten übernommen. Ich war als Vertretung mit in der Betriebsratssitzung und war auch bei einer Javsitzung und sollte letztens in ein kritikgespräch, welches leider bevor es stattfand aber schon geklärt wurde. Ich habe dafür aber auch rumtelefoniert. Reicht das aus um denAntrag zu stellen? Den einzigen Anhaltspunkt habe ich ja nur dann anhand meiner Unterschrieft zb in der Betriebsratssitzung. Vielen Dank im Vorraus für evt. Antworten.
Erstellt am 13.03.2013	um 13:34 Uhr von lavinia
Eine Antwort · Erste Antwort nach nur 47 Minuten	· 1575× angeklickt
Erstellt am 13.03.2013	um 14:21 Uhr von leserin
Dkk Rn 7
Auch Ersatzmitglieder fallen, soweit sie nicht ohnehin endgültig nachrücken, unter die Vorschrift, wenn sie vertretungsweise für ein ordentliches Mitglied der geschützten Betriebsverfassungsorgane tätig werden (Fitting, Rn. 11; GK-Kreutz, Rn. 32 m. w. N.). Ein anderes Ergebnis wäre nicht sachgerecht, da das Ersatzmitglied für den Vertretungszeitraum die Rechtsstellung eines ordentlichen Mitglieds innehat (vgl. BAG 15. 1. 80, AP Nr. 8 zu § 78a BetrVG 1972; GK-Kreutz, a. a. O.). Es kommt dabei nicht darauf an, ob während der Vertretungszeit tatsächlich Aufgaben angefallen sind und wie lange die Vertretung gedauert hat (vgl. BAG 15. 1. 80, AP Nr. 8 zu § 78a BetrVG 1972; Becker-Schaffner, DB 87, 2649; GK-Kreutz, Rn. 33; a. A. APS-Künzl, Rn. 42; zu eng BVerwG 25. 6. 86, PersR 86, 218, das bei der entsprechenden Vorschrift des § 9 BPersVG lediglich solchen Ersatzmitgliedern den Schutz gewähren will, die längere Zeit ein verhindertes PR-Mitglied vertreten haben). Die generelle Einbeziehung auch nur vorübergehend nachgerückter Ersatzmitglieder ist ohne Rücksicht auf die Dauer des Vertretungszeitraums und die Ausübung von Amtsgeschäften schon deshalb notwendig, weil für das Ersatzmitglied am Anfang seiner Vertretung nicht erkennbar ist, ob es den Schutz des § 78a genießt, und damit sein Amt ohne Furcht vor beruflichen Nachteilen antreten kann (GK-Kreutz, a. a. O.). Im Übrigen kann auch eine kurzfristige Vertretung zu Repressalien führen (Altvater u. a., § 9 Rn. 4; zum Fall eines faktischen Vertreters ohne formelles Nachrücken ArbG Mannheim 20. 1. 82, BB 82, 1665; HSWG, Rn. 8). Das Ersatzmitglied hat daher auch einen nachwirkenden Schutz nach Abs. 3, wenn im Zeitpunkt des Ablaufs des Ausbildungsverhältnisses das Ende der (letzten) Vertretungszeit noch nicht ein Jahr zurückliegt und der Auszubildende innerhalb von drei Monaten vor der Beendigung des Ausbildungsverhältnisses seine Weiterbeschäftigung verlangt (BAG 13. 3. 86, AP Nr. 3 zu § 9 BPersVG; Fitting, Rn. 11; HSWG, Rn. 8; Reinecke, DB 81, 889).
Aber: Sofern der AG nicht übernehmen will muss man aktiv werden.
§ 78 (2)
JAV Übernahme