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AG Charlottenburg: Fernabsatzvertragsrecht ist nicht auf Anwaltsverträge anwendbar
Der Kläger forderte von dem Beklagten, einem Rechtsanwalt, die Rückzahlung des Honorars. Er behauptete, dass ihm ein Widerruf aus dem Fernabsatzvertragsrecht zustehe, denn der Rechtsanwaltsvertrag wurde ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln erfüllt.
Das Amtsgericht Charlottenburg ist jedoch der Ansicht, dass dem Kläger die Forderung gegen den Beklagten nicht zustehe, denn das Fernabsatzvertragsrecht ist nicht auf Rechtsanwaltsverträge anwendbar. Der Gegenstand eines Rechtsanwaltsvertrages ist ein anderer (gegensätzlicher) als der eines Fernabsatzvertrages.
216 C 194/15 (Aktenzeichen)
AG Charlottenburg: AG Charlottenburg, Urt. vom 15.09.2015
Rechtsweg: AG Charlottenburg, Urt. v. 15.09.2015, Az: 216 C 194/15 (rechtskräftig)
1. Urteil vom 15.09.2015
Aktenzeichen: 216 C 194/15
2. Das Recht über Fernabsatzverträge findet auf Rechtsanwaltsverträge keine Anwendung.
3. Im vorliegenden Fall machte der Kläger durch den beauftragten Rechtsanwalt Ansprüche wegen Reisemängeln, sowie Ansprüche wegen einer Flugverspätung für sich und seine Ehefrau geltend. Der Kläger wurde auf den Beklagten durch das Internet aufmerksam. Nach einem Telefonat mit dem Kläger, übersandte der Beklagte dem Kläger per E-Mail eine Vollmacht, sowie Mandatsvereinbarungen und eine Vergütungsvereinbarung. Die Mandatsvereinbarungen sahen vor, dass der Beklagte die eingehenden Zahlungen aus der Durchsetzung der Ansprüche des Klägers mit noch offenen Honorarforderungen verrechnen darf. Die E-Mail enthielt den Zusatz, dass sämtliche Korrespondenz per E-Mail geführt wird. Am nachfolgenden Tag erhielt der Beklagte die unterschriebenen Dokumente in seine Kanzleiräume und unterzeichnete diese ebenfalls.
Durch die Tätigkeit des Beklagten entstand ein Anwaltshonorar in geltend gemachter Höhe. Der Rechtsanwalt nahm die Abtretung des Klägers an und rechnete mit seinen Honorarforderungen gegenüber dem Anspruch auf Auskehrung des Fremdgeld auf. Der Rechtsanwalt zog die Honorarforderungen gemäß der Mandatsvereinbarungen von den eingegangenen Zahlungen der Anspruchsgegner ab und überwies den Restbetrag an den Kläger.
Rund sieben Monate später erklärte der Kläger gegenüber dem Beklagten den Widerruf des Anwaltsvertrages. Der Anwaltsvertrag sei ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen worden. Der Kläger ist der Ansicht, dass der Beklagte seine Kanzlei im Fernabsatz orientierten Vertriebssystem betreibe, sodass ihm ein Widerrufsrecht zustehe. Der Kläger forderte vom Beklagten die Rückzahlung des Honorars. Der Beklagte lehnte diese Zahlung ab.
Das Amtsgericht Charlottenburg hat die Forderungen des Klägers vollumfänglich zurückgewiesen und den Widerruf vom Rechtsanwaltvertrag nicht anerkannt.
Eine höchstrichterliche Entscheidung, ob und wann die Regelungen über den Widerruf eines Fernabsatzvertrages auf Anwaltsverträge Anwendung finden, gibt es nicht.
Eine Ansicht bejaht die Anwendung dieser Regelungen auf Anwaltsverträge, wenn der Anwalt sich die Vorteile der Fernkommunikation bei der Erbringung seiner Leistung selbst zunutze macht.
Einige Gerichte haben bisher entschieden, dass der Anwaltsvertrag auch ein Fernabsatzvertrag sein kann. Hierzu ist jedoch erforderlich, dass der Anwalt seinen Internetauftritt zur Anbahnung, Abschluss und Durchführung des Vertrages nutzt und dadurch den Anwaltsvertrag, entgegen seinem Typus, wie ein Distanzgeschäft aussehen lässt. Beispielsweise ist dies der Fall, wenn durch ein Online-Formular Daten erfasst werden, die dann zur geringfügigen Anpassung von fertigen Schriftsätzen dienen. Hierdurch erwirtschaftet die Kanzlei ihren Umsatz nicht durch ein persönlich auf den Mandanten zugeschnittenes Mandat, sondern vielmehr durch eine Vielzahl von gleichartigen Fällen.
Im vorliegenden Fall ist das Gericht der Auffassung, dass der zwischen dem Kläger und dem Beklagten geschlossene Anwaltsvertrag, nicht den Regelungen für den Fernabsatzvertrag unterfällt.
Das Widerrufsrecht soll den Verbraucher vor den typischen Gefahren des Fernabsatzes schützen. Hierzu zählt vor allem, dass der Verbraucher die Dienstleistung nicht vorher in Ausgenschein nehmen kann und sich auch nicht an eine natürliche Person wenden kann, um Informationen zu erhalten. Daraus folgt, dass ein Fernabsatzvertrag dann nicht vorliegt, wenn persönliche Dienstleistungen für die Vertragsdurchführung ausschlaggebend sind. Darüber hinaus liegt gemäß dem Erwägungsgrund (20) der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU auch kein Fernabsatzvertrag vor, wenn der Verbraucher die Dienstleistung eines Fachmanns über ein Fernkommunikationsmittel reserviert. Die Rechtsberatung kennzeichnet sich jedoch gerade durch die persönliche Erbringung einer Dienstleistung durch einen fachkundigen Anwalt. Die Tätigkeit des Anwalts ist auch eine individuelle auf den Einzelfall maßgeschneiderte Leistung. Dies gilt auch dann, wenn die Fallkonstellationen eine starke Ähnlichkeit aufweisen, denn die Anspruchsberechtigten und Streitgegenstände sind in jeder Fallkonstellation unterschiedlich.
Folglich ist das Recht über Fernabsatzverträge nicht auf Anwaltsverträge anwendbar. Daher hat auch der Kläger keinen Anspruch auf die Rückzahlung des Honorars gegen den Beklagten.
4. In dem Rechtsstreit des Herrn M. B., Berlin, (Kläger), Prozessbevollmächtigte: XY, gegen den Beklagten R hat das Amtsgericht Charlottenburg, Zivilprozessabteilung 216, auf die mündliche Verhandlung vom 04.08.2015 durch den Richter Raddatz für Recht erkannt:
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des gegen ihn aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Gebührenstreitwert wird auf 1.019,95 € festgesetzt.
5. Mit seiner Klage verlangt der Kläger von dem Beklagten Rückzahlung von als Anwaltshonorar einbehaltenen vergleichsweise geleisteten Zahlungen nach erklärtem Widerruf des Anwaltsvertrages. Der Kläger und seine Ehefrau beabsichtigten im Jahre 2014 nach einem Urlaub auf Kuba gegen den Reiseveranstalter Thomas Cook Touristik GmbH (nachfolgend Thomas Cook) und ein ausführendes Luftfahrtunternehmen, die Societé Air France S.A. (nachfolgend Air France) Ansprüche geltend zu machen. Gegenüber Thomas Cook wollte der Kläger eine Reisepreisminderung geltend machen, gegenüber der Air France Ausgleichansprüche wegen verspäteter Beförderung.
6. Der Kläger wurde über das Internet auf den Beklagten aufmerksam. Dieser betreibt in Berlin eine Rechtsanwaltskanzlei, welche im Luftverkehrs- und Reiserecht tätig ist. Der Beklagte unterhält unter www eine Internetseite. Die Seite (Screenshots in Ablichtung als Anlagen K2 und K3 Bl. 8-14 d.A) ist dabei in den Sprachen Deutsch, Englisch und Spanisch verfügbar und wirbt mit bundesweiter Vertretung im Reiserecht, Flugrecht und europäischen Luftverkehrsrecht und einem kostenlosen telefonischen Rückrufservice. Zudem existieren vorgefertigte Antragsformulare zur Mitteilung. Außerdem werden eine E-Mailadresse, eine Telefon- sowie eine Mobiltelefonnummer, eine Telefaxnummer und die Adresse der Kanzlei angegeben.
7. Der Kläger meldete sich am 02.07.2014 telefonisch bei dem Beklagten und teilte diesem mit, Rechtsrat im Hinblick auf Forderungen gegen Thomas Cook und die Air France zu benötigen. Der Beklagte erörterte mit dem Kläger die Sach- und Rechtslage im Rahmen einer Erstberatung. Am 03.07.2014 telefonierte der Kläger nochmals mit dem Beklagten. Mit E-Mail vom 03.07.2014 (in Ablichtung als Anlage K1, Bl. 4 d.A.) übersandte der Beklagte dem Kläger eine Vollmacht sowie Mandatsvereinbarungen und eine Vergütungsvereinbarung und bat ihm diese jeweils unterschrieben durch den Kläger und seine Ehefrau wieder zukommen zu lassen. Dabei teilte er mit, dass dies entweder digital/gescannt per E-Mail, per Fax oder per Brief geschehen könne und gab jeweils die hierzu notwendigen Adressen und Nummern an. Zudem enthielt die E-Mail den Zusatz, dass vereinbart sei, dass sämtlich Korrespondenz in der Angelegenheit über die Adresse @gmx.de geführt wird. Der Kläger und seine Frau unterzeichneten die Vollmacht (in Ablichtung, Bl. 75 d.A.), die Mandatsvereinbarungen (in Ablichtung, Bl. 76 f. d.A.) sowie die Vergütungsvereinbarung (in Ablichtung BI. 78 d.A.) jeweils am 03.07.2014. Diese gelangten nachfolgend am 04.07.2014 an die Kanzlei des Beklagten in Berlin, welcher die Mandatsvereinbarungen und die Vergütungsvereinbarung am selben Tag unterzeichnete.
8. Die Vergütungsvereinbarung sah einen Stundensatz von 165,00 € zzgl. 19% Umsatzsteuer vor, die Fälligkeit des Gesamthonorars wurde mit Beendigung der Tätigkeit vereinbart. Zugleich wurde der Kläger darauf hingewiesen, dass mindestens die gesetzlichen Gebühren nach dem RVG zu zahlen sind und die Vergütungsvereinbarung von diesen abweicht und eine über die gesetzlichen Gebühren hinausgehende Zahlungspflicht entstehen kann. Weiter wurde der Kläger darauf hingewiesen, dass die Gegner im Falle der Kostenerstattung regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung erstatten müssen. Ziff. 3 der Mandatsvereinbarungen sah vor, dass der Auftrag gegenüber der Air France die Anspruchsgeltendmachung von (1) Ansprüchen aus Ausgleichszahlung gem. VO (EG) Nr. 261/2004 in Höhe von 1.200,00 €; (2) Auskunftsersuchen; sowie (3) Forderungen über ausgelöste Rechtsanwaltskosten gemäß RVG und gegenüber Thomas Cook (1) Ansprüchen auf Reisepreisminderung in Hohe von 512,56 €; (2) Auskunftsersuchen; sowie (3) Forderungen über ausgelöste Rechtsanwaltskosten gemäß RVG umfasste. Ziff. 5 enthielt den Wunsch des Mandanten, die Tätigkeit durch den beauftragten Rechtsanwalt sofort aufzunehmen. In Ziff. 5 wurde vereinbart, dass die Ehefrau des Klägers weitere Auftraggeberin und zusätzliche Vollmachtgeberin sein sollte und mehrere Vollmachtgeber als Gesamtschuldner haften. In Ziff. 6 wurde festgehalten, dass die Mandatsvereinbarungen sowie die Vergütungsvereinbarung am Tage der Unterzeichnung individuell ausgehandelt und schriftlich niedergelegt worden seien. In Ziff. 15 bestätigte der Kläger umfassend und erschöpfend über die Chancen und zu erwartenden Risiken der außergerichtlichen und gerichtlichen Rechtsverfolgung aufgeklärt worden zu sein und unter anderem über die hohen Rechtsanwaltskosten im Verhältnis zum Anspruchsziel informiert und hingewiesen worden zu sein. … Ziff. 17 der Mandatsvereinbarungen sah schließlich vor, dass der Mandant sämtliche Kostenerstattungsansprüche und sonstigen Ansprüche gegen den Gegner, die Rechtsschutzversicherung(en), die Justizkasse oder andere erstattungspflichtige Dritte in Höhe der Kostenansprüche des beauftragten Rechtsanwalts an diesen abtritt und der Rechtsanwalt im gesetzlichen Rahmen eingehende Zahlungen auf sämtliche offene Honorarforderungen verrechnen darf.
9. Der Beklagte wurde für den Kläger tätig und erreichte, dass Thomas Cook am 19.08.2014 vergleichsweise einen Betrag von 500,00 € zur Abgeltung aller Forderungen anbot (Schreiben in Ablichtung Bl. 96 d.A.). Dies teilte der Beklagte dem Kläger am 19.08.2014 telefonisch und per E-Mail (in Ablichtung Bl. 99 d.A.) mit. Der Kläger erklärte in dem Telefongespräch, dass er und seine Frau den Vergleich annehmen und bestätigte dies auch per E-Mail-Antwort auf die Mail des Beklagten. Thomas Cook überwies 500,00 € an den Beklagten. Am 19.11.2014 teilte die Air France dem Beklagten mit, dass sie 1.200,00 € Entschädigung an den Kläger und seine Ehefrau zu zahlen, lehnte aber eine Erstattung von Rechtsanwaltskosten ab. Hierzu führte sie aus, der Kläger habe sich zuvor nicht direkt an die Air France gewendet (E-Mail in Ablichtung Bl. 100 d.A.). Mit E-Mail vom 20.11.2014 (in Ablichtung Bl. 101 f. d.A.) unterrichtete der Beklagten den Kläger von dem Vorschlag der Air France, der Kläger erklärte mit E-Mail-Antwort vom 22.11.2014 hierauf den Vergleichsvorschlag anzunehmen (in Ablichtung BI. 103 d.A.). Die Air France zahlte 1.200,00 € an den Beklagten.
10. Am 18.12.2014 übersandte der Beklagte dem Kläger und dessen Ehefrau eine Kostennote. Er gab dabei einen Zeitaufwand von X Minuten an, von denen er z Minuten in Rechnung stellte, sowie zusätzlich X € für Schriftsätze, Porto und Kommunikation, X € für Kopien á 0,50 € und 0,90 € für zwei Faxschreiben/Einschreiben/R. Hinzu kamen 19% Umsatzsteuer auf die gesamte Summe. Mit E-Mail vom gleichen Tag (in Ablichtung Bl. 107 d.A.) bat er den Kläger um die Angabe einer Bankverbindung zwecks Überweisung von Guthaben. P € wurden nachfolgend durch den Beklagten an den Kläger gezahlt.
11. Mit anwaltlichem Schreiben vom 25.02.2015 (in Ablichtung als Anlage K7, Bl. 20 d.A.) erklärte der Kläger gegenüber dem Beklagten den Widerruf des Anwaltsvertrages und forderte diesen unter Fristsetzung bis spätestens zum 13.03.2015 zur Zahlung von P € auf. Der Beklagte lehnte eine Zahlung ab.
12. Der Kläger behauptet, er habe den Beklagten weder persönlich gesprochen noch gesehen. Er und seine Ehefrau seien auch nie in den Kanzleiräumen des Beklagten gewesen. Der gesamte Vertragsschluss sei ausschließlich unter der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln erfolgt. Der Beklagte habe ihm ein persönliches Gespräch, um welches er ersucht habe, verweigert. Er ist der Ansicht ihm stünde ein Widerrufsrecht zu, da der Beklagte seine Kanzlei im Rahmen eines für den Fernabsatz orientierten Vertriebssystems betreibe, dies ergebe sich bereits aus der gesetzlichen Vermutung des § 312c BGB, welche der Beklagte nicht widerlegt habe, der geführten E-Mail Korrespondenz und dem Internetauftritt des Beklagten. Wertersatz habe er wegen der Vorschrift des § 361 BGB nicht zu leisten. eine Anwendung von § 357 Abs. 8 BGB scheide mangels Belehrung über das Widerrufsrecht aus.
13. Der Kläger habe auch keine fünf Stunden Tätigkeit aufgewendet. Vielmehr habe er lediglich vorgefertigte Standardschriftsätze benutzt, um die Forderungen durchzusetzen. Von Verhandlungen mit der Gegenseite könne man nicht sprechen.
15. den Beklagten zu verurteilen, an ihn P € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.03.2015 zu zahlen.
16. Der Beklagte beantragt,
18. Der Beklagte behauptet, er habe dem Kläger die Unterlagen ausnahmsweise per E-Mail und Brief zukommen lassen, da dieser dies ausdrücklich gewünscht habe. Die Vergütungsvereinbarung, die Mandatsvereinbarungen und die Vollmacht habe der Kläger am 04.07.2014 persönlich in Begleitung seines Sohnes in den Kanzleiräumen abgegeben. Hierzu führt der Kläger aus, selbst wenn sein Sohn die Unterlagen persönlich übergegeben habe, sei dies nur als Bote geschehen und stünde somit einem Vertragsschluss per Brief gleich. Der Beklagte ist der Ansicht, der Vertrag sei nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- und Dienstleistungssystems abgeschlossen worden. Dem Kläger fehle im Übrigen bereits die Aktivlegitimation, da er nicht alleiniger Auftraggeber war. Ein Widerrufsrecht bestehe außerdem bereits deswegen nicht, weil die persönliche Erbringung der Dienstleistung ausschlaggebendes Element seiner Beauftragung gewesen sei. Zudem könne der Kläger auf Grund der Vertragsbeendigung ein etwaiges Widerrufsrecht auch nicht mehr geltend machen. Dieses würde auch nur zukünftige Leistungen entfallen lassen, für bereits erbrachte Leistungen schulde der Kläger Wertersatz, da er in mit dem sofortigen Tätigwerden unter Genehmigung aller bereits erfolgten Tätigkeiten beauftragt habe.
19. Hilfsweise erklärt der Beklagte für den Fall, dass der Kläger zumindest teilweise obsiegt, zunächst die Aufrechnung mit einem behaupteten Gegenanspruch in Höhe der Klageforderung. Hierzu führt er aus, ihm stünde auf Grund der Vergütungsvereinbarung mindestens ein Vergütungsanspruch in dieser Höhe zu, da er mehr als 618 Minuten für die Angelegenheit aufgewendet habe.
20. Er erklärt weiterhin hilfsweise die Aufrechnung mit einer behaupteten Forderung in Höhe von 1100,16 €. Diese ergebe sich aus den gesetzlichen Gebühren des RVG. Hierzu vertritt er die Ansicht, dass diese auch im Falle des wirksamen Widerrufs des Anwaltsvertrages stets geschuldet seien. Die Höhe der Forderung ergebe sich aus einer anzusetzenden 1,5-fachen Geschäftsgebühr in Höhe von 301,50 € zzgl. der Erhöhungsgebühr wegen mehrerer Auftraggeber in Höhe von 60,30 €, einer Terminsgebühr in Höhe von 241,20 €, einer Einigungsgebühr in Höhe von weiteren 301,50 € zzgl. 20,00 € Auslagenpauschale und 19% Umsatzsteuer.
21. Weiterhin erklärt der Beklagte hilfsweise die Aufrechnung mit einer Gegenforderung in Höhe von 201,70 €. Hierzu ist er der Ansicht, die Forderung stünde ihm in Form einer Geschäftsgebühr in Höhe der Klageforderung zu, weil er den klägerischen Anspruch vorgerichtlich zurückgewiesen habe.
22. Schließlich beantragt er hilfsweise für den Fall des zumindest teilweisen klägerischen Obsiegens im Wege der Widerklage den Kläger zu verurteilen, an ihn 1268,34 € nebst Zinsen in Hohe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.02.2015 zu zahlen.
23. Der Kläger hat in Bezug auf die Eventualwiderklage keinen Antrag gestellt.
24. Am 28.12.2014 schrieb der Kläger dem Beklagten: „Nach meiner Nachfrage im Telefonat bezüglich des Vergleichsvorschlages, war es in ihrer Pflicht mich über ihr Honorar bei einem Vergleich zu informieren. Sie haben mich nicht vollständig informiert und mir vorenthalten, dass Ihre Bezahlung von dem Vergleichsangebot abgezogen wird!!!! Wie kann das sein, dass die Anwaltskosten bei einem Vergleich dem geforderten Betrag mächtig überschreiten. Unter diesen Umständen hätte Ich diesen Vergleichsvorschlag nicht angenommen. Sie sind in der Informationspflicht.“.
25. Am 14.01.2015 schrieb der Kläger dem Beklagten: „Sehr geehrter Herr X. Wie ich am Telefon gesagt habe, bin Ich sehr unzufrieden mit Ihrer Informationspflicht. Ich bitte Sie daher nochmal zu überdenken, dass Sie auf ihr Honorar verzichten. Hätten Sie mich richtig beraten, dann hätten wir kein Vergleich angenommen. […] Das zeugt nicht an Seriosität.“.
26. Am 20.01.2015 schrieb der Kläger an den Beklagten: „Hiermit fordere ich Sie nochmal auf, ihr Honorar von 1020 €, zu verzichten. Es riecht sehr nach Betrug! Ich habe sonst keine anderen Möglichkeiten mich bei der Verbraucherzentrale und der Anwaltskammer zu melden“.
27. Der Beklagte forderte den Kläger daraufhin mit Schreiben vom 20.01.2015 (in Ablichtung, Bl. 110 d.A.) auf, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung im Hinblick auf die getätigten Äußerungen abzugeben und 1068,34 € Rechtsverfolgungskosten bis zum 28.01.2015 zu zahlen. Der Kläger gab die Unterlassungserklärung ab, zahlte jedoch.
28. Der Beklagte beantragte daraufhin den Erlass eines Mahnbescheides wegen der geforderten Rechtsverfolgungskosten. Dieser wurde dem Kläger am 17.02.2015 zugestellt. Dieser legte gegen den Mahnbescheid Gesamtwiderspruch ein, welcher am 02.03.2015 bei dem Mahngericht einging.
29. Der Beklagte ist der Ansicht, die Äußerung des Klägers stellten einen rechtswidrigen und schuldhaften Angriff auf seine Ehre und seine Persönlichkeitsrechte dar, zudem handele es sich um eine Beleidigung in Form der Schmähkritik, üble Nachrede. Kreditgefährdung, versuchte Erpressung und falsche Verdächtigung. Die geltend gemachte Forderung stünde ihm daher basierend auf einem Streitwert von 5.000,00 € wegen der erfolgten Abmahnung zu.
30. Der Kläger ist der Ansicht, solange der Beklagte den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides nicht zurücknehme, stehe der Zulässigkeit der Eventualwiderklage eine anderweitige Rechtshängigkeit entgegen.
31. Die Klage ist dem Beklagten am 02.06.2015 zugestellt worden.
32. Wegen des übrigen Vorbringens der Parteien wird auf die zwischen diesen gewechselten Schriftsätzen nebst Anlagen verwiesen.
33. Die Klage ist zulässig aber unbegründet.
34. Der Kläger hat unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf Zahlung gegen den Beklagten. Ein solcher Anspruch ergibt sich insbesondere nicht aus § 812 Abs. 1 Alt. 2 BGB. Denn der Beklagte hat durch die Zahlung von insgesamt 1.700,00 € durch Thomas Cook und die Air France nicht einen p € übersteigenden Betrag in sonstiger Weise auf Kosten des Klägers ohne rechtlichen Grund erlangt. Denn in Höhe der Klageforderung besteht ein Rechtsgrund für das Behaltendürfen in Form des zwischen den Parteien geschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrages. Denn aus diesem folgt zum einen die Forderung des Beklagten wie er sie in der Kostennote vom 18.12.2014 dargelegt hat. Dies ergibt sich aus der unstreitig erfolgten Tätigkeit des Beklagten und der Vergütungsvereinbarung. Soweit der Kläger einwendet, die Stunden seien nicht erbracht worden, handelt es sich um nicht ausreichend konkreten Vortrag, zudem ist er beweisfällig geblieben. Denn den Kläger trifft bei Vorlage einer Stundenaufstellung die Darlegungs- und Beweislast, dass für einzelne Stunden kein Rechtsgrund vorliegt (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 17.12.2008 – 4 U 3/08 Rn 91 ff.). Die abgerechneten fünf Stunden erscheinen vor dem Hintergrund, dass es sich um zwei Anspruchsgegner handelte und angesichts der mitgeteilten unstreitig erfolgten Gespräche und der E-Mail Kommunikation für eine über vier Monate dauernde Tätigkeit auch nicht ungewöhnlich hoch.
35. Dieser Rechtsgrund ist auch nicht in Folge des durch den Kläger erklärten Widerrufs rückwirkend entfallen. Denn dem Kläger stand kein Widerrufsrecht zu. Ein solches ergibt sich nicht aus § 312c Abs. 1 BGB. Denn die Norm findet auch den zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag keine Anwendung.
36. Es ist höchstrichterlich noch nicht entschieden, ob und wann die Regelungen über den Widerruf von Fernabsatzverträgen auf Anwaltsversträge Anwendung finden.
37. In der Literatur wird die Auffassung vertreten, dass dies zumindest dann der Fall sein soll, wenn sich der Anwalt die Vorteile der Fernkommunikation bei der Leistungserbringung selbst zunutze macht, etwa in Form einer so genannten „Anwaltshotline“ (Wendehorst, in: MüKo-BGB, 6. Aufl. 2012, § 312b BGB, Rn 58).
38. Einzelne Gerichte haben bisher entschieden, dass auch Anwaltsverträge grundsätzlich Fernabsatzverträge sein können. Ein bloßer Internetauftritt würde dabei allerdings nicht als ausreichend angesehen, vielmehr soll erforderlich sein, dass die betroffene Kanzlei den Internetauftritt sowohl für Anbahnung, Abschluss und Durchführung des Vertrages nutzt und dadurch durch systematisches Nutzen von Fernkommunikation den eigentlichen Charakter des Anwaltsvertrages, der normalerweise kein typisches Distanzgeschäft darstellt, aufhebt (AG Hildesheim, Urteil vom 08.08.2014 – 84 C 91/14; AG Offenbach, Urteil vom 09.10.2013 – 380 C 45/13). Dies soll insbesondere immer dann der Fall sein, wenn mittels Onlineformulare Daten gesammelt werden, welche dann zu nur geringen individuellen Anpassungen unterliegenden Schriftsätzen führen, weil dann die Anwaltskanzlei nicht durch das persönliche auf den Mandanten zugeschnitten Mandat, sondern durch eine Vielzahl von gleich gelagerten Fällen mit nur geringen individuellen Abweichungen ihren Umsatz erwirtschafte.
40. Bei der Rechtsberatung handelt es sich aber gerade um eine Dienstleistung die durch die persönliche Erbringung durch einen Rechtsanwalt gekennzeichnet ist. Es handelt sich auch stets um eine individuelle auf den Einzelfall bezogene Leistung. Dies gilt auch dann, wenn die Fälle gleich gelagert sind oder sich Synergieeffekte ergeben, wie dies etwa im Kapitalanlage- oder Reise- und Luftverkehrsrecht oftmals der Fall ist. Die Ähnlichkeiten der einzelnen Fallkonstellationen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass immer noch eine maßgeschneiderte Leistung erbracht werden muss. Dies ergibt sich bereits aus den individuell verschiedenen Anspruchsberechtigten und den unterschiedlichen Streitgegenständen. Gerade diese und die dem Begriff des Streitgegenstands vorgelagerten Begriffe der Angelegenheit und des Gegenstandes zeigen, dass es im Bereich der Rechtsberatung keine vorgefertigte Massenware gibt. Es handelt sich eben gerade nicht um die gleiche Ware oder eine identische Dienstleistung, da die beteiligten Personen dem zu prüfenden Rechtsverhältnis erst seine Eigenheit geben. Recht selbst lässt sich in diesem Zusammenhang als die Struktur des Verhältnisses von Personen beschreiben. Das individuell angepasste Dienstleistungen nicht im Zielbereich der Vorschriften über den Fernabsatzvertrag liegen, zeigt schließlich auch die Ausnahmevorschrift des § 312 Abs. 2 Nr. 1 BGB, welche nicht vorgefertigte Waren, welche individuell ausgewählt werden und auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten Waren vom Widerrufsrecht ausnimmt. Und zwar ungeachtet dessen, ob der Vertrag ausschließlich unter der Anwendung von Fernkommunikationsmitteln im Rahmen eines besonderen Vertriebssystems geschlossen wird. Diese Besonderheiten werden von der vorzitierten Rechtsprechung ja auch insofern anerkannt als dass sie bereit ist den Anwaltsvertrag grundsätzlich immer dann von den Vorschriften des Fernabsatzvertrages auszunehmen, so lange der betroffene Rechtsanwalt sich bei der Vertragsdurchführung nicht ausschließlich der Fernkommunikation bedient.
41. Diesen Ansatz vermag das Gericht allerdings nicht zu teilen. Die Vorschriften stellen ersichtlich nach ihrem Wortlaut nur auf den Vertragsschluss ab. Es ist auch nicht ersichtlich, weshalb die Vertragsdurchführung nachträglich darüber entscheiden sollte, ob bei Vertragsschluss ein Widerrufsrecht entstanden ist oder nicht. Zumal sich dann die Frage stell, ob bei hinzutretendem persönlichen Kontakt im Stadium der Vertragsausführung ein einmal entstandenes Widerrufsrecht rückwirkend entfallen kann.
42. Im Ergebnis scheint es dem Gericht daher angemessen den Rechtsanwaltsvertrag, welcher stets individuelle Rechtsberatung des Rechtssuchenden beinhaltet und daher auf dessen Person vor dem Hintergrund des zu beurteilenden Lebenssachverhaltes individuell zugeschnitten ist, aus dem Anwendungsbereich des Fernabsatzvertragsrechtes auszunehmen, da es sich um eine durch einen Fachmann individuell zu erbringende Leistung handelt.
43. Im Ergebnis kann es daher dahinstehen, ob der Anwaltsvertrag zwischen den Parteien ausschließlich durch Fernkommunikationsmittel geschlossen worden ist und ob der Internetauftritt des Beklagten als ein auf den Fernabsatz ausgerichtetes Vertriebe- und Dienstleistungssystem anzusehen ist.
44. Ein Zahlungsanspruch des Klägers ergibt sich auch nicht aus anderen Anspruchsgrundlagen. Eine Fehlberatung ist weder konkret vorgetragen noch ersichtlich. Der Kläger hat in den Mandatsvereinbarungen und der Vergütungsvereinbarung selbst bestätigt über die Kostenrisiken und -folgen umfassend aufgeklärt worden zu sein.
45. Da dem Kläger kein Zahlungsanspruch gegen den Beklagten zusteht, kann er von diesem auch keine Verzugszinsen gem. §§ 288, 286 BGB verlangen.
46. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.
47. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
48. Der Gebührenstreitwert entspricht dem Wert der geltend gemachten Forderung. Die Hilfsaufrechnungen und die Eventualwiderklage wirkten sich nicht streitwerterhöhend aus, da die innerprozessuale Bedingung des (teilweisen) Obsiegens des Klägers auf Grund der Klageabweisung bereits nicht eingetreten ist und daher über die Aufrechnungen nicht zu entscheiden war und die Widerklage nicht erhoben wurde, vgl. § 45 GKG.
Fragen & Antworten zum Thema: AG Charlottenburg: Fernabsatzvertragsrecht ist nicht aus Anwaltsverträge anwendbar
BGH, Urt. v. 08.05.2012, Az: VI ZR 273/11
Forum Fluggastrechte: Anwaltsvertrag als Fernabsatzvertrag
Passagierrechte.org: Kann man Anwaltsvertrag widerrufen?
NJW-RR 2016, 184: AG Berlin-Charlottenburg: Widerruf eines Anwaltsvertrags
AnwBl 12 / 2015, 975: Mandant kann per E-Mail geschlossenen Anwaltsvertrag nicht widerrufen
Kammerton RAK Berlin: Redaktioneller Hinweis (Fußnote): Rechtsanwaltsvertrag kann nicht widerrufen werden
Jacqueline Bräuer: Fernabsatzvertrag & Co. – müssen Anwälte sich warm anziehen?
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Lfd.Nr. 16 Jahr 1999
Über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau am 21. Jänner 1998
03. GV. Elfriede Kopfberger 15. GR. Anita Wolschlager
04. GV. Franz Stiglmayr 16. GR. Walter Ebner
05. GR. Herbert Leitner 17. GR. Maria Weiretmaier
06. GR. Gerhard Berghammer 18. GR. Johann Leitner
07. GR. Berta Scheuringer 19. GV. Gottfried Weilhartner
08. GR. Franz Köstlinger 20. GR. Ulrike Reisinger
09. GR. Franz Mitterhauser 21. GR. Harald Parzer
GR. Franz Wimmer für GR. Wolfgang Kraft
GR. Franz Arthofer für GR. Rudolf Hosner
GR. Manfred Fattinger für GR. Heinrich Ruhmaseder
GR. Joachim Sakoparnig für GR. Ernst Hintermayr
GR. Ernst Hintermayr
Der Schriftführer (§ 54 Abs. 2 OÖ. GemO. 1990): FI. Katharina Gehmaier
Der Vorsitzende eröffnet um 20:10 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass
alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am 12.01.1999
d) dass die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 15.12.1998 bis zur
GR. Parzer Harald fehlt bei Beginn der Sitzung.
1. Kassenkredit für das Finanzjahr 1999.
2. Haftungsübernahme für ein Darlehen des Holzmuseumvereines.
3. Änderung des Bebauungsplanes Schwaben-Süd.
4. Resolution bez. Steuerreform des Bundes.
5. Anpassung der Richtlinien für Wohnungsvergaben.
6. Bericht des Obmannes des Wohnungsausschusses.
7. Vergabe von drei ISG-Wohnungen in Riedau 25.
8. Nachwahlen für die ÖVP-Fraktion.
9. Bericht vom Obmann des Personalausschusses.
10. Vergabe des Beamtenpostens C I-IV im Marktgemeindeamt.
11. Teilnahmemöglichkeit an Schülerausspeisung für Gde.Bedienstete.
TOP. 1.) Kassenkredit für das Finanzjahr 1999.
Es berichtet der Bürgermeister, dass der Gemeinderat mit dem Gemeindevoranschlag 1999 auch die Höhe des Kassenkredites für das Jahr 1999 beschlossen hat. Ein Kassenkredit ist deshalb erforderlich, um das zeitliche Auseinanderfallen von Ausgaben und Einnahmen zu überbrücken. Nun liegen die Darlehensurkunden für diesen Kassenkredit vor. Der Kassenkredit kann bis zu 1/6 der Einnahmen des ordentlichen Haushaltes betragen. In diesem Jahr beträgt diese Summe S 5,619.667,--. Es wurden die beiden Hausbanken Allgemeine Sparkasse O.Ö. und Raiba Raab eingeladen, ein Angebot über je S 2,809.800,-- zu legen. Beide Kassen räumen der Marktgemeinde Riedau einen Kassenkredit in genannter Höhe zu folgenden Bedingungen ein:
Der Kredit ist kontokorrentmäßig ausnützbar, Laufzeit bis 31.1.2000.
Zinsfuß 4 % p.a., Abrechnung jeweils vierteljährlich im Nachhinein.
Es stellt der Bürgermeister den Antrag, einen Kassenkredit bei der Allgemeinen Sparkasse O.Ö. sowie bei der Raiba Raab zu den erwähnten Kontiditionen zu je S 2,809.800,-- zu genehmigen.
Beschluss: Es stimmen alle 24 Mitglieder diesem Antrag zu.
TOP. 2.) Haftungsübernahme für ein Darlehen des Holzmuseumvereines.
Für das Holz- und Werkzeugmuseum soll die Haftung für ein Darlehen von S 1,000.000,-- übernommen werden, erklärt Bgm. Ing. Demmelbauer. In Höhe dieses Darlehens wurden vom Landeshauptmann Dr. Pühringer Landesmittel zugesagt (1999: S 300.000,--, 2000: S 400.000,--, 2001: S 300.000,--). Die vorliegende Bürgschaftserklärung sowie die Abstattungskreditzusage wurden von den Gemeinderäten Kopfberger Karl und Donnerbauer Johannes voneinander unabhängig überprüft und für in Ordnung befunden. Wenn die Marktgemeinde die Haftung für dieses Darlehen übernimmt, wird der Betrag nach jeder Ratenzahlung von Landesmitteln um den zurückgezahlten Betrag verringert. Das einzige Risiko besteht nun nur noch darin, dass der Museumsverein in Konkurs geht, dann würde wahrscheinlich das Land die Zahlung der Landesmittel einstellen.
GV. Dir. Weilhartner erklärt, dass sich die Freiheitliche Fraktion nicht sehr “wohlfühlt” bei dieser Haftungübernahme, da Folgewirkungen eintreten können. Herr Ing. Haslauer hat vor einiger Zeit in einer Besprechung den Vertretern der Marktgemeinde Riedau mitgeteilt, dass “die Finanzierung der Gemeinde nichts angeht”. Nun ist es aber anders gekommen. Da es soll nicht heißen soll, dass die FPÖ-Fraktion nicht zum Museumsbau steht, wird der Haftungsübernahme zugestimmt.
Es wurde lange über diese Haftungsübernahme in der SPÖ-Fraktion diskutiert, erklärt GV. Schabetsberger. Innerhalb seiner Fraktion wird die Abstimmung freigegeben, da man in der Diskussion zu keiner Einigung kam. Er verweist ebenfalls auf das Gespräch mit Herrn Ing. Hermann Haslauer. Die Marktgemeinde hat die Möglichkeit eine Haftung zu übernehmen.
Es stellt der Bürgermeister den Antrag, die Haftungsübernahme für ein Darlehen des Vereins Holz- und Werkzeugmuseum, Riedau, Vormarkt 80, in Höhe von S 1,000.000,-- lt. folgender Bürgschaftserklärung bzw. Abstattungskreditzusage zu genehmigen. Nach jeder Rückzahlung mit den zugesagten Förderungsmitteln des Landes verringert sich die Höhe der Haftungsübernahme:
Bürgschaftserklärung:
Mit Kreditzusage vom 28. Dezember 1998 hat (haben) Holz-und Werkzeugmuseum, Vormarkt 80, 4752 Riedau, ein(en) Abstattungskredit über ATS 1.000.000,-- in Worten Schilling -einemillion- zu den mir (uns) bekannten Bedingungen erhalten.
1. Bürgschaft gemäß § 1357 ABGB:
Für alle Ansprüche, die Ihnen aus diesem Kredt/Darlehen entstehen, übernehme(n) ich (wir) die Haftung als Bürge und Zahler gemäß § 1357 ABGB zur ungeteilten Hand. Die Bürschaft bleibt auch für einen Rechtsnachfolger des (der) Kredit-/Darlehensnehmer aufrecht. Gemäß Schreiben vom Landeshauptmann Dr. Pühringer vom 19.11.1998 wird dem Kreditnehmer eine Förderung in Höhe von S 1.000.000,-- zugesagt. nach Eingang der jeweils zugesagten Förderbeiträge wird der eingeräumte Rahmen und somit auch die Bürgschaft der Marktgemeinde Riedau im Ausmaß der Eingänge eingeschränkt.
2. Zahlungen durch den Bürger:
Zahlungen durch mich (uns) gelten nur dann als haftungsbefreiend, wenn Sie dieser Zahlung zugestimmt haben. Alle
Zahlungen vor Fälligkeit gelten nur als Sicherheitsleistung, wobei Sie sich jederzeit aus diesen befriedigen können.
3. Rückgriffsrecht:
Ihre Rechte als Gläubiger gehen erst dann auf mich (uns) als Bürge(n) über, wenn alle Ihre Forderungen aus diesem Kredit/Darlehen erfüllt sind. Die für diesen Kredit/dieses Darlehen bestellten Sicherheiten gehen über, wenn Sie auch für andere Forderungen nicht mehr herangezogen werden können.
Für diesen Bürgschaftsvertrag gilt österreichisches Rest. Im übrigen gelten für diese Erklärung die jeweiligen “Allgemeinen Geschäftsbedingungen der österreichischen Kreditinstitute´in der jeweils gültigen Fassung.
Gerichtsstand (gem § 104 JN) für alle aus dieser Bürgschaft hervorgehenden Ansprüche und Streitigkeiten ist für alle
Teile der Sitz der Allgemeinen Sparkasse. Sie sind jedoch auch berechtigt, einen anderen gesetzlich vorgesehenen
Gerichtsstand zu wählen.
Schriftliche Mitteilungen von Ihnen gelten nach dem gewöhnlichen Postlauf als an mich (uns) zugegangen, wenn sie
an die letzte Ihnen bekannt gewordene Anschrift abgesandt wurden.
Diese Bürgschaftserklärung wird erst dann mit der schriftlichen Annahme dieses Anbotes wirksam.
An dieses Anbot bleibe(n) ich (wir) drei Monate gebunden.
Riedau, am .......................................... ..................................................
Annahme der Bürgschaftserklärung:
Wir sind mit vorstehendem Anbot vollinhaltlich einverstanden und nehmen dieses hiermit an.
Riedau, am .......................................
An Verein Holz- und Werkzeugmuseum, Riedau, Vormarkt 80
ABSTATTUNGSKREDITZUSAGE - Konto Nr. 13007-130192
vielen Dank, daß Sie uns als Finanzierungspartner gewählt haben. Einvernehmlich halten wir hiermit die Bedingungen des Ihnen gewährten Kredites fest:
Kredithöhe: ATS 1.000.000,-- in Worten Schilling -einemillion-
Sie beauftragen uns, die Kreditvaluta auf Ihr Konto Nr. 13300-005191 zu überweisen.
Der Kredit dient der Finanzierung von Investitionen.
Laufzeit, Rückzahlung:
Der Kredit ist einmal ausnützbar. Der Kredit steht Ihnen bis längstens 31. Dezember 2001 in voller Höhe zur Verfügung. Gemäß Schreiben des Herrn Landeshauptmann Dr. Pühringer vom 19.11.1998 wird Ihnen eine Förderung in Höhe von S 1.000.000,-- zugesagt. Diese Förderungen werden wie folgt ausbezahlt. 1999 - S 300.000,--, 2000 - S 400.000,--, 2001 S 300.000,--. Nach Eingang der jeweils zugesagten Förderbeiträge wird der eingeräumte Rahmen im Ausmaß der Eingänge eingeschränkt. Die anläßlich der jeweiligen Kontoabschlüsse zur Verrechnung gelangenden Zinsen und Spesen sind jeweils mit Valuta Abschlußtag fällig.
Für diesen Kredit vereinbaren wir bis auf weiteres folgende Konditionen:
- 4,7500 % pro Jahr Sollzinsen halbjährlich kontokorrentmäßig berechnet und halbjährlich zum Semesterende angelastet.
Der Zinssatz ist an die (den) Sekundärmarktrendite auf Berechnungsbasis Durchschnitt 2. Monat Vorquartal gebunden. Der Aufschlag beträgt 0,500 %. Der Zinssatz wird auf volle Achtel Prozent arithmetisch gerundet. Die Zinsanpassung erfolgt vierteljährlich, erstmals ab 1. Jänner 1999. Sollte sich die aktuelle wirtschaftliche Situation des (der) Kredit-/Darlehensnehmer(s) verschlechtern, insbesondere im Falle von beantragten Exekutionsverfahren, Insolvenzverfahren oder auftretenden Wechselprotesten, kann die Allgemeine Sparkasse Oberösterreich Bankaktiengesellschaft anstelle des vereinbarten Fix-beziehungsweise gebundenen Zinssatzes einen marktkonformen Zinssatz für die Restlaufzeit in Anrechnung bringen.
- 0,0000 % Bereitstellungskosten
- ATS 0,00 Bearbeitungspauschale
Zur Sicherstellung aller Forderungen und Ansprüche aus diesem und zukünftigen Krediten, sowie aus der Geschäftsverbindung überhaupt dient/dienen uns:
- die Bürgschaft gemäß § 1357 ABGB von Marktgemeinde Riedau, Nr. 32, 4752 Riedau gemäß separatem Bürgschaftsangebot.
Zusätzlich zu diesen Bedingungen gelten die Allgemeinen Kreditbedingungen sowie die im Kassenbereich aushängenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der österreichischen Kreditunternehmungen und Besonderen Bedingungen für den Giroverkehr.
Wir freuen uns auf eine angenehmen Zusammenarbeit
Schwaiger e.h. Schönbauer e.h.
Allgemeine Sparkasse Oberösterreich BankAG
Ich (Wir) erkläre(n) mich (uns) mit dem Inhalt dieser Kreditzusage einverstanden und nehme(n) zur Kenntnis, daß für dieses Kreditverhältnis auch die “Allgemeinen Geschäftsbedingungen der österreichischen Kreditunternehmungen” und die “Besonderen Bedingungen für den Giroverkehr” gelten, die im Kassenbereich aushängen. Gleichzeitig bestätige(n) ich (wir) den Erhalt und die Kenntnisnahme der “Allgemeinen Kreditbedingungen”.
Holz- und Werkzeugmuseum “Hofmühle Riedau”
Riedau, am 4.1.1999 Haslauer e.h.
(Bürge und Zahler)
Legitiomationsdaten des Obmanns des
Vereins durch Allg.Sparkasse geprüft!
Beschluss: 21 Mitgieder des Gemeinderates stimmen diesem Antrag zu (Bgm. Ing. Johann Demmelbauer, Vizebgm. Peter Gahleitner, GV. Elfriede Kopfberger,GV. Franz Stiglmayr, GR. Gerhard Berghammer, GR. Berta Scheuringer, GR.
Franz Köstlinger, GR. Franz Mitterhauser, GR. Friedrich Raschhofer, GR.
Monika Tallier, GR. Franz Wimmer, GV. Anna Wolschlager,
GR. Günter Ortner, GR. Walter Ebner, GR. Maria Weiretmaier, GR. Johann
Leitner, GR. Franz Arthofer, GV. Dir. Gottfried Weilhartner, GR. Ulrike
Reisinger, GR. Manfred Fattinger, GR. Joachim Sakoparnig)
2 Gemeinderatsmitglieder (GV. Schabetsberger, GR. Leitner) stimmen mit
Nein, 1 Stimmenthaltung (GR. Wolschlager Anita)
Die Haftungsübernahme ist somit angenommen.
GR. Parzer Harald trifft verspätet ein und nimmt nun an der weiteren Sitzung teil.
TOP. 3.) Änderung des Bebauungsplanes Schwaben-Süd.
Wie dem Gemeinderat bereits bekannt ist, wollte Herr Glasner Oliver von der Fa. Leitz zwei Bauparzellen im östlichen Bereich der Ortschaft Schwabenbach kaufen. Diese Parzellen wurden aber bereits bei der letzten Flächenwidmungsplanänderung auf Grünland abgeändert. Eine Rückwidmung in Wohngebiet ist nun aber nicht möglich, da das Amt der OÖ. Landesregierung, UA. Lärmschutz, nicht zustimmt. Herr Glasner will nun im östlichen Bereich zwei Bauparzellen kaufen. Die Fa. Leitz hat bereits einen Vermessungsplan erstellen lassen, in welchem zwei Bauparzellen zu einer Bauparzelle (Nr. 746/62) vereinigt würden. Herr Glasner Oliver will sein Wohnhaus auf der “doppelten” Parzelle so situieren, dass er die Baufluchtlinie des Bebauungsplanes überschreitet. Es soll nun der Bebauungsplan dahingehend abgeändert werden, dass die Bauflutlinie für diese einzelne ParzelleNr. 746/62 aufgehoben wird. Zu bedenken ist allerdings, dass die Gemeinde die Anschlußgebühren nur für eine Parzelle einheben kann, die Anschlussgebühren für die zweite Parzelle können aufgrund der Vereinigung nicht eingehoben werden.
GV. Dir. Weilhartner glaubt, dass man nicht so “streng” sein kann. Es soll dieses Ansuchen großzügig behandelt werden und seine Fraktion stimmt der Abänderung des Bebauungsplanes zu. Er stellt folgenden Antrag: die beiden Parzellen können vereinigt werden und der Bebauungsplan wird dann für diese Parzelle Nr. 746/62 KG. Vormarkt-Riedau aufgehoben. Dadurch fällt auch die Baufluchtlinie und Herr Glasner kann sein Wohnhaus in der Mitte der Parzelle situieren.
GR. Ortner schließt sich dieser Vorgangsweise an.
TOP. 4.) Resolution bez. Steuerreform des Bundes.
In einem Rundschreiben hat der O.Ö. Gemeindebund die Gemeinden eingeladen eine Resolution zu beschließen. Inhalt dieser Resolution ist, dass die Steuerreform nicht auf Kosten der Gemeinden durchgeführt werden darf. In der Marktgemiende Riedau würde dies z.B. bedeuten:
Ausfall der Getränkesteuer S 1,222.681,99, bei Verringerung der Kommunalsteuer von 3% auf 2 % S 2,105.301,42, eine Gesamtverringerung der Einnahmen von S 3,327.983,41. Diese Summen basieren auf dem Rechnungsabschluß 1997.
Wenn es wirklich dazu kommen sollte, kann die Gemeinde keine neuen Projekte mehr beginnen, gibt GV. Dir. Weilhartner zu bedenken. In dieser Resolution ist enthalten, dass
die Erhöhung der Grundsteuer als Ausgleich völlig ungeeignet ist. Vor einigen Monaten wurde von der FPÖ-Fraktion eine diesbezügliche Resolution vorgelegt, welche aber vom Gemeinderat abgelehnt wurde. Natürlich ist die FPÖ-Fraktion nun für die Genehmigung dieser Resolution.
GV. Schabetsberger befürwortet auch die Genehmigung dieser Resolution. Er erwähnt, dass die Resolution der FPÖ-Fraktion bezüglich Grundsteuer nur eine bestimmte “Schicht” betroffen hätte. In der folgenden Diskussion wird über diese Angelegenheit beraten.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die vorgelegte Resolution wie folgt zu genehmigen:
der Gemeinde Riedau
Steuerreform auf Kosten der Gemeinden
wäre Steurreform auf Kosten der Bürger
Größte Sorgen haben in unserer Gemeinde Meldungen über die Arbeit der Steuerreformkommission ausgelöst, die angeblich auch auf eine Veränderung kommunaler Abgaben abzielt. Wir dürfen Ihnen, sehr geehrte® Frau (Herr) Minister (Klubobmann. Landeshauptmann), diese Sorgen deutlich machen:
Jede Veringerung der gemeindeeigenen Steuern würde nicht nur die Selbstverwaltung oder gar die Existenz vieler Kommunen gefährden, sondern letztlich auf Kosten der Bürger, der Arbeitsplätze, der Lebensqualität in der Region gehen.
Die Kommunalsteuer macht einerseits nur einen minimalen Bruchteil der Lohnnebenkosten aus. Eine Reduzierung würde aber andererseits eine Einschränkung der Aufträge durch die Gemeinde bedeuten und damit letztlich Arbeits- und Lehrplätze in Frage stellen.
Gleichzeitig ersuchen wir Sie, sehr geehrte® Frau (Herr) Minister (Klubobmann, Landeshauptmann), sich dafür einzusetzen, dass die für uns so wichtige Getränkesteuer erhalten bleibt bzw. notfalls durch einige „Reparaturen“ EU-konform gestaltet wird.
Eine Erhöhung der Grundsteuer erscheint uns als „Ausgleich“ völlig ungeeignet, sie würde für viele unserer Mitbürger eine unzumutbare Belastung darstellen, mit unabsehbaren Folgen für das Gemeinwesen.
Ohne enstprechende Investitionen der Gemeinden würden vor allem im ländlichen Raum viele Arbeits- und Lehrplätze verloren gehen, was schwere wirtschafts- und sozialpolitische Folgen für die Region hätte. Unserer Gemeinde ist der Bestand der mittelständigen Wirtschafts- und Handwerksbetriebe sowie die Sicherung der Arbeitsplätze ein besonderes Anliegen.
Die Umsetzung der familienfördernden Maßnahmen bedeutet für die Gemeinden ohnehin Einbußen bei den Ertragsanteilen in Höhe einiger Milliarden. Zusätzliche Mindereinnahmen können bei gleichter Aufgabenstellung weder die Gemeinden in Summe verkraften, noch kann unsere Gemeinde damit fertig werden.
Helfen Sie uns, dass wir auch in Zukunft investieren, Arbeitsplätze sichern und Heimat für unsere Mitbürger schaffen können.
Beschluss: Einstimmig wird der Antrag des Vorsitzenden angenommen.
TOP. 5.) Anpassung der Richtlinien für Wohnungsvergaben.
Es wurde von FPÖ-Fraktion ein schriftlicher Antrag auf Abänderung bzw. Ergänzung der Richtlinien für Wohnungsvergaben eingebracht, berichtet der Bürgermeister.
Die FPÖ-Fraktion beantragt, die Richtlinien im Punkt 3. bei Wohnungsvergaben wie folgt anzupassen bzw. zu ergänzen:
Punkt 3: “ Österreicher und EU-Bürger/ 10-20 Punkte”
Begründet wird dies folgend: Österreicher und EU-Bürger sollte gegenüber Nicht-EU-Bürgern bei der Wohnungsvergabe eine Vorzugstellung eingeräumt werden. So wie bei der Ortsansässigkeit soll auch die Staatsbürgerschaft und die EU-Zugehörigkeit bei Wohnungswerbern berücksichtigt werden. Da Österreicher gegenüber Ausländern wesentlich mehr Wohnbauförderungsbeiträge und Steuern einbezahlt haben, erscheint es gerechtfertigt, Österreicher und EU-Bürger diesbezüglich zu bevorzugen. Diese Vorgangsweise wird bei der Wohnungsvergabe in anderen O.Ö. Gemeinden bereits angewendet. Die FPÖ-Fraktion ersucht daher, vor allem im Interesse der Riedauer, aber auch der Wohnungswerber der Nachbargemeinden, die angeführte Änderung der Richtlinien zu beschließen.
Im vorgelesenen Antrag wurde schon alles genau erläutert, gibt GV. Dir. Weilhartner bekannt. Die Gemeinde Gallspach vergibt z.B. eine Wohnung “nur an Österreicher”,eine so “krasse” Lösung will aber auch die FPÖ-Fraktion nicht. Es soll nur eine Bevorzugung der Österreicher und EU-Bürger mit 10-20 Punkten erfolgen.
Dieser Antrag wurde bereits schriftlich von der FPÖ-Fraktion gestellt und der Bürgermeister läßt nun über diesen Antrag abstimmen:
Beschluss: 5 Gemeinderatsmitglieder stimmen diesem Antrag zu (GV.Dir. Gottfried
Weilhartner, GR. Ulrike Reisinger, GR. Harald Parzer, GR. Manfred Fattinger,
GR.Joachim Sakoparnig).
20 Mitglieder des Gemeinderates stimmen diesem Antrag nicht zu (Bgm. Ing.
Johann Demmelbauer, Vizebgm. Peter Gahleitner, GV. Elfriede Kopfberger, GV.
Franz Stiglmayr, GR. Herbert Leitner, GR. Gerhard Berghammer, GR. Berta
Scheuringer, GR. Franz Köstlinger, GR. Franz Mitterhauser, GR. Friedrich
Raschhofer, GR. Monika Tallier, GR. Franz Wimmer, GV. Franz Schabetsber-
ger, GV. Anna Wolschlager, GR. Günter Ortner, GR. Anita Wolschlager,
GR. Walter Ebner, GR. Maria Weiretmaier, GR. Johann Leitner, GR. Franz
Arthofer).
Der Antrag der FPÖ-Fraktion ist somit abgelehnt.
Der Bürgermeister ersucht Frau GV. Wolschlager in Vertretung des Obmannes den zweiten Antrag zur Kenntnis zu bringen.
Frau GV. Wolschlager erklärt, dass in der letzten Gemeinderatssitzung vom Obmann des Wohnungsausschusses anläßlich seines Berichtes an den Gemeinderat der Antrag gestellt wurde, folgende Änderung bei der nächsten Gemeinderatssitzung zu beschließen:
Unter § 3 der Vergaberichtlinien:
k) Wohnort Riedau (Hauptwohnsitz muss mind. 1 Jahr vor der Antragstellung in
Riedau bestehen bzw. bestanden haben)
Vergabe für nur eine Person möglich 20-40 Punkte
l) frührerer Wohnort Riedau (mindestens 5 Jahre) 10-20 Punkte
GV. Stiglmayr gibt zu bedenken, dass dabei folgende Situation eintreten kann: wenn eine Einzelperson mit einer anderen Einzelperson gemeinsam um eine Wohnung ansucht, erhält dieses Ansuchen mehr Punkte. Ob die zweite Einzelperson dann auch diese Wohnung bezieht, kann nicht mehr beeinflußt werden. Er möchte, dass dahingehend über eine Änderung Überlegungen angestellt werden.
Der Bürgermeister läßt über den Antrag des Wohnungsausschusses abstimmen.
Beschluss: Es wird dieser Antrag einstimmig angenommen.
TOP. 6.) Bericht des Obmannes des Wohnungsausschusses.
Da der Obmann des Wohnungsausschusses, Herr GR. Ruhmanseder, für die heutige Sitzung entschuldigt ist, ersucht der Bürgermeister Frau GV. Wolschlager um den Bericht.
Am 14. Jänner 1999 wurde die Sitzung des Wohnungsausschusses abgehalten, in welcher die Vergabe der Wohnungen vorbereitet wurde.
Unter TOP. 1.) gab Obmann GR. Heinrich Ruhmanseder bekannt, dass Frau ***anonymisiert*** schon zum zweiten mal ihre Kündigung zurückgezogen hat und daher die Vergabe dieser Wohnung nicht vorgenommen werden kann. Der Obmann machte den Vorschlag, trotzdem eine Reihung der Bewerber vorzunehmen, da es passieren könnte, dass Frau ***anonymisiert*** wieder ihre Meinung ändert und dann würde der Nachfolger bereits feststehen. Alle anderen Wohnungausschußmitglieder sind gegen eine vorzeiten Reihung und es soll, wenn Frau ***anonymisiert*** ihre Meinung wieder ändert, die Wohnung neu ausgeschrieben werden. Dies wurde in einem Beschluss festgehalten.
Herr GR. Ruhmanseder berichtete, dass die ISG-Wohnung in Riedau 25 (Parterre Wohnung Nr. 2) ein Nutzflächenausmaß von 64,76 m2 hat und die monatliche Nutzungsgebühr derzeit inkl. Betriebs- und Heizkosten S 4.248,-- beträgt.
Erforderliche Kaution: S 12.700,--.
Weiters gab er bekannt, dass die ISG-Wohnung in Riedau 25 (1. Stock Wohnung Nr. 5) ebenfalls ein Nutzflächenausmaß von 64,76 m2 hat und die monatliche Nutzungsgebühr derzeit inkl. Betriebs- und Heizkosten S 4.133,-- beträgt. Erforderliche Kaution: S 12.400,--.
Es sind also 2 Wohnungen mit je 64,76 m2 zu vergeben.
Folgende Ansuchen wurden abgegeben:
Aufgrund der Richtlinien für eine objektive Wohnungsvergabe wurden die einzelnen Punkte vergeben. Ohne Reihung der Bewerber ergeben sich folgende Punkte:
Nach kurzer Diskussion war man einhellig dafür, dem Gemeinderat folgenden Vergabevorschlag zu unterbreiten:
***anonymisiert*** 80 Punkte - erhält die Wohnung im Erdgeschoß;
***anonymisiert*** - 60 Punkte - erhält die Wohnung im 1. Stock, weil gegenüber die Verwandte Frau ***anonymisiert*** wohnt und dies eine sehr große Hilfe für das Pensionistenpaar ist.
Als Ersatz wird vorgeschlagen:
***anonymisiert*** - 60 Punkte
***anonymisiert*** - 50 Punkte
Unter TOP. 2.) Allfälliges teilte der Obmann mit, dass die bei der letzten Sitzung des Wohnungausschusses überarbeiteten Richtlinien für die objektive Vergabe von Wohnungen als TOP.5.) bei der Gemeinderatssitzung am 21.1.99 behandelt wird.
Der Vorsitzende bedankt sich bei Frau GV. Wolschlager für diesen Bericht.
TOP 7.) Vergabe von drei ISG-Wohnungen in Riedau 25.
Der Bürgermeister erklärt, dass im Wohnungausschuss der Vergabevorschlag ausgearbeitet wurde. Es sind nur zwei Wohnungen zu vergeben, da Frau ***anonymisiert*** ihre Kündigung wiederum zurückgezogen hat. Er bringt den Vergabevorschlag des Wohnungauschusses wie folgt zur Kenntnis:
Vergabe von zwei Wohnungen im ISG-Wohnblock Riedau 25:
Vergabe der Wohnung im Erdgeschoß an Frau ***anonymisiert*** ;
Vergabe der Wohnung im 1.Stock an die Ehegatten ***anonymisiert***
Es stellt Bgm. Ing. Demmelbauer den Antrag, den Vergabevorschlag des Wohnungsausschusses zu genehmigen.
Beschluß: Einstimmig wird der Vergabevorschlag angenommen.
TOP. 8.) Nachwahlen für die ÖVP-Fraktion.
Der Bürgermeister bringt den Antrag der ÖVP-Fraktion zur Kenntnis. Folgende Personaländerungen sollen in den Ausschüssen eintreten:
Umweltausschuß: Obmann: GR. Franz Köstlinger
Obmann-Stv.: GR. Fritz Raschhofer
Mitglied: GR. Monika Tallier
Ersatzmitglied: GR. Gerhard Berghammer
Jagdausschuß: Mitglied: GV. Franz Stiglmayr
RHV: Mitglied: GR. Gerhard Berghammer
Durch das Ausscheiden von Herrn Pimingsdorfer Ernst aus dem Gemeinderat ist diese Änderung notwendig. Da es sich um eine Fraktionswahl handelt, stimmen nun nur die Mitglieder der ÖVP ab. Es stellt der Vorsitzende den Antrag, die zur Kenntnis gebrachten Änderungen zu genehmigen.
Beschluß: Alle 12 Mitglieder der ÖVP- Fraktion stimmen diesem Antrag einstimmig zu.
Da es sich bei den nächsten Punkten um Personalentscheidungen handelt, werden die Zuhörer gebeten den Sitzungssaal zu verlassen.
TOP. 9.) Bericht vom Obmann des Personalausschusses.
TOP. 10.) Vergabe des Beamtenpostens C I-IV im Marktgemeindeamt.
TOP. 11.) Teilnahmemöglichkeit an Schülerausspeisung für Gde.Bedienstete.
Die Öffentlichkeit wird wieder hergestellt.
Es berichtet der Bürgermeister, dass am 19.1.1999 eine Vorsprache beim Landeshauptmann-Stellvertreter Fritz Hochmair bezüglich der § 86-Genehmigung für den Bau der Musikschule stattgefunden hat. Es konnte zwar für heuer und nächstes Jahr noch keine Geldmittelzusage erreicht werden, aber die Marktgemeinde darf nun aufgrund der vom Landeshauptmann-Stellvertreter zugesagten Genehmigung den Kaufvertrag mit den Ehegatten Kaltenbrunner abschließen. Vorher muss aber der Finanzierungsplan erstellt werden. Dieser Finanzierungsplan ist dem Amt der O.Ö. Landesregierung vorzulegen und nach dessen Genehmigung kann der Kaufvertrag erstellt und durch den Gemeinderat beschlossen werden. Es wurde ja bereits der Gemeinderatsbeschluss gefaßt, dass das Haus Riedau 89 zum Preis von S 5,ooo.ooo,-- angekauft wird. Da im Gebäude ein Geschäft integriert werden soll und die Räume im hinteren Teil des Gebäudes für Vereine verwendet werden sollen, werden für die Landesförderung nur S 4,ooo.ooo,-- anerkannt und mit 2/3 gefördert. Er hat in dieser Woche bereits mit den Ehegatten Kaltenbrunner bezüglich der Finanzierung gesprochen. Er könnte sich vorstellen, auf 10 Jahre je S 500.000,-- wertgesichert abzustatten. Die Gemeinde bekommt vom Land eine 2/3 Förderung für den Ankauf des Hauses ohne Geschäft und Vereinsräume. Die Gemeinde muss daher S 1,000.000,-- (Geschäfts- und Vereinsräumeanteil) und den 1/3-Anteil, das sind rund S 1,300.000,--, zusammen also S 2,300.000,--, übernehmen. In fünf Jahren hätte die Gemeinde diese Summe abgezahlt, dann kommt auch die Förderung des Landes und des Musikschulwerkes.
Landeshauptmann Dr.Josef Pühringer teilte mit, dass dem ATSV Riedau ein Fahrtkostenzuschuß 1999 für Sektion Sportkegeln mit einem Betrag von S 2.520,-- zugesagt wurde. Die “Dorferneuerung” brachte für die Gemeinde einen Beitrag von S 400.000,-- für den Bau der Klosterstraße und weiters S 30.000,-- für die Planung der Klosterstraße.
Die Bäckerei Haderer hat mit 17.1.1999 die Filiale in Riedau geschlossen.
Bezüglich des Bauvorhabens Straßenbau Vormarktstraße teilt der Bürgermeister mit, dass in spätestens 3 Wochen mit den Anrainern eine Besprechung durchgeführt wird. Es ist zu bedenken, dass im heurigen Jahr das Bezirksmusikfest in Riedau stattfindet. Zu diesem Zeitpunkt soll die Rohbaustraße bereis fertiggestellt oder noch nicht begonnen sein.
GV. Schabetsberger ersucht den Gehweg nach Pomedt neu abzugrenzen bzw. zu erweitern.
Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 15.12.1998 wurden keine - folgende - Einwendungen erhoben:
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 21.05 Uhr.


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UVG-Statistik: eine kurze Einführung
Einführung | Schlüsselzahlen | Unfallversicherung wozu? | Wer ist UVG-versichert | Kundenstruktur | Begriffe und Definitionen | Organisation | Neueste Zahlen | Publikationen | Auskünfte | CUG-Service |
Der Titel «Statistik der Unfallversicherung UVG» steht für die gemeinsame Statistik aller an der obligatorischen Unfallversicherung beteiligten Versicherer der Schweiz.
Vollzug und Informationsangebot
Versicherte Personen und Unfallrisiko
Zahl und Kosten der Fälle
Spezialstatistik über die Ursachen der Unfälle und Berufskrankheiten
Die rechtlichen Grundlagen der gemeinsamen Statistiken finden sich in folgenden Gesetzen und Verordnungen:
UVG: Bundesgesetz über die Unfallversicherung vom 20.3.1981
UVV: Verordnung über die Unfallversicherung vom 20.12.1982
VUV: Verordnung über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten vom 19.12.1983
VSUV: Verordnung über die Statistiken der Unfallversicherung vom 15.8.1994
Nach Art. 79 Abs. 1 UVG hat der Bundesrat für die Führung von einheitlichen Statistiken zu sorgen, die insbesondere der Beschaffung versicherungstechnischer Grundlagen, der Prämienbemessung und der Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten dienen.
Art 105 Abs. 1 UVV verpflichtet die Versicherer grundsätzlich zur Ausarbeitung von gemeinsamen Regeln für die Führung einheitlicher Statistiken. Falls sich die Versicherer dabei nicht einigen können, hat das Eidgenössische Departement des Innern die erforderlichen Vorschriften zu erlassen.
Art. 105 Abs. 4 UVV schreibt vor, dass Statistiken über die Ursachen von Berufsunfällen und Berufskrankheiten sowie von Nichtberufsunfällen zu führen sind.
Art. 56 VUV verpflichtet «die Durchführungsorgane des Arbeitsgesetzes und die Versicherer, der EKAS alle Angaben zu machen, die sie für die Beschaffung der Grundlagen zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt, namentlich zur Führung von Statistiken und zur Bemessung des Prämienzuschlags für die Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten. Die Versicherer müssen der EKAS die für den Versicherungsbetrieb erhobenen statistischen Unterlagen kostenlos zur Verfügung stellen.»
Der Inhalt der - erstmals am 1.3.1984 erlassenen - Verordnung über die Statistiken der Unfallversicherung des Eidgenössischen Departements des Innern entspricht im wesentlichen den zwischen den einzelnen Versicherern zu Beginn der 80er Jahre getroffenen Vereinbarungen:
Art. 1 Abs. 1 Bst. d dieser Verordnung verpflichtet die Versicherer zur Erstellung von Spezialstatistiken über:
die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten,
die Heil- und Pflegekostenstruktur,
die Abzüge und Kürzungen sowie
die Renten.
Art. 3 bestimmt die für die Führung der Statistiken zuständigen Organe:
die Koordinationsgruppe für die Statistik der Unfallversicherung (KSUV)
die Versicherer.
Art. 3a ermächtigt die Koordinationsgruppe, «Art, Periodizität, Zeitpunkt, Umfang und Veröffentlichung der statistischen Auswertungen» zu bestimmen, «soweit sie nicht vom Zweck her vorgegeben sind.»
Art. 5 Abs. 3 regelt die Finanzierung der Sammelstelle bzw. der Statistiken: Die Kosten werden von den Versicherern getragen, und zwar im Verhältnis zu den gemeldeten Lohnsumme und zu den Nettoprämien der einzelnen Versicherer.
Art. 14 regelt die Auskünfte an Dritte: Die KSUV kann die Sammelstelle ermächtigen, unter gewissen Umständen (Wahrung des Arztgeheimnisses, wissenschaftliches oder öffentliches Interesse, usw.) Dritten auf Gesuch hin Daten bekanntzugeben.
In ihrem wohl wichtigsten Entscheid hat die Koordinationsgruppe (damals Kommission) noch 1984 beschlossen, die zum Teil auf das Jahr 1918 zurückgehende Unfall- und Berufskrankheitenstatistik der Suva im wesentlichen zu übernehmen und mit wenigen Anpassungen auf das 1984 mit dem UVG neu entstandene Versicherungsobligatorium für alle in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer bzw. auf alle UVG-Versicherer auszudehnen.
Kernstück dieser Statistik bildet eine teilweise auf Stichprobedaten beruhende Erhebung der Ursachen von Unfällen und Berufskrankheiten, medizinischen Diagnosen, therapeutischen Massnahmen und Struktur der Heilkosten.
Entsprechend der Vielzahl von Trägern der UVG-Statistiken werden die Ergebnisse in verschiedensten Berichten und Zeitschriften veröffentlicht. Nachstehend sind nur die wichtigsten genannt, wobei die Jahresberichte der Versicherer unberücksichtigt bleiben:
Publikation (Herausgeber)
Verdienste und Arbeitszeiten
Die WirtschaftsPolitik (seco)
Statistisches Jahrbuch der Schweiz (BFS)
Versicherte, Fallzahlen, Renten, Prämien, Kosten
Fünfjahrebericht, Unfallstatistik UVG (KSUV)
Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten
Mitteilungsblatt der EKAS (EKAS), Fünfjahrebericht, Unfallstatistik UVG (KSUV)
Verhütung von Nichtberufsunfällen
bfu-Mitteilungen (bfu)
Heil- und Pflegekostenstruktur
MTK-Mitteilungen (MTK)
Im Rahmen ihrer Kapazitäten und gegen Verrechnung des Aufwands nimmt die Sammelstelle auch Sonderauswertungen vor, die auf die speziellen Wünsche der Interessenten zugeschnitten sind.
Obligatorisch nach UVG versichert sind seit 1984 alle Arbeitnehmer und seit 1996 auch alle beim seco registrierten Arbeitslosen bzw. Stellensuchenden. Rund die Hälfte der Bevölkerung (Kinder, Studenten, nicht erwerbstätige Hausfrauen und Hausmänner, Pensionierte, usw.) werden somit nicht von der UVG-Statistik erfasst. Die nicht nach UVG versicherten Personen sind im Rahmen der seit 1996 obligatorischen Krankenpflege-versicherung nach KVG gegen Unfall versichert.
Damit die Prämien berechnet werden können, müssen die Betriebe den Versicherern nur die prämienpflichtige Lohnsumme bekannt geben, und nicht auch die Zahl der Beschäftigten bzw. versicherten Personen. Diese, vor allem für die Arbeitssicherheit wichtige Bezugsgrösse muss deshalb geschätzt werden. Das geschieht konkret durch die Division der prämienpflichtigen Lohnsumme eines bestimmten Kollektivs durch den aus Unfalllohnmeldungen ermittelten durchschnittlichen Lohn von vollzeitlich beschäftigten Personen im gleichen Kollektiv. Das im Jahr 2012 eingeführte neue Schätzverfahren behebt die bisherige tendenzielle Überschätzung der Vollbeschäftigten.
Im Gegensatz zu den beschäftigten Versicherten ist die Zahl der arbeitslosen bzw. stellensuchenden Versicherten zwar genau bekannt. Diese Zahl eignet sich allerdings nicht als Bezugsgrösse für die Berechnung des Unfallrisikos je 1000 Versicherte und Jahr, weil mangels entsprechender Angaben weder Teilarbeitslosigkeit noch der Umstand berücksichtigt werden kann, dass zahlreiche Arbeitslose nur für einen Bruchteil eines Jahres arbeitslos und entsprechend durch die Unfallversicherung für Arbeitslose versichert sind.
Zu beachten ist, dass aufgrund der unterschiedlichen Definitionen der Bezugsgrössen das Unfallrisiko der Beschäftigten nicht direkt mit demjenigen der Arbeitslosen verglichen werden kann.
Die Zahl der Fälle hängt naturgemäss von der Zahl der Versicherten und somit von der Beschäftigungslage ab. Konjunkturelle Schwankungen schlagen sich unmittelbar in der absoluten Unfallhäufigkeit nieder.
Sowohl im ganzen UVG-Kollektiv, wie auch im Versicherungsbestand der Suva übertrifft die Zahl der Freizeitunfälle diejenige der Berufsunfälle und Berufskrankheiten, und zwar sowohl bei den Männern als auch bei den Frauen. Weil die Zahl der Versicherten in der Berufsunfallversicherung nur unwesentlich grösser ist als diejenige in der Nichtberufsunfallversicherung, kann man sagen, dass in der Schweiz die Versicherten im allgemeinen das grössere Risiko eingehen, in der Freizeit einen Unfall zu erleiden, als in der Arbeitszeit.
Freizeitunfälle sind nicht nur wesentlich häufiger, sondern auch teurer als Berufsunfälle, und zwar im Durchschnitt pro Fall rund 15 Prozent. Die Kosten pro Versicherten sind deshalb in der Nichtberufsunfallversicherung rund 60 bis 70 Prozent höher als in der Berufsunfallversicherung.
Im Gegensatz zum Unfallereignis, das sich in der Regel zeitlich sehr genau fassen lässt (Tageszeit, Tag, Monat und Jahr des Unfalls), verteilen sich die Kosten, die infolge eines Unfalls vom Versicherer übernommen werden müssen, oft über Jahre. Insbesondere die Kosten der Renten (kapitalisierte Rentenwerte), können meistens erst mehrere Jahre nach dem Unfall bestimmt werden. Aus diesem Grund muss unterschieden werden zwischen den laufenden Kosten eines Rechnungsjahres und den Kosten der Unfälle eines Unfall- oder Registrierungsjahres.
Die laufenden Kosten eines Rechnungsjahres umfassen alle vom 1.1. bis zum 31.12. des jeweiligen Jahres in Rechnung gestellten (angefallenen) Kosten, unabhängig davon, in welchem Jahr die entsprechenden Unfälle passiert sind. So umfassen - beispielsweise - die laufenden Kosten des Rechnungsjahres 2013 bei der Suva auch noch (im Jahr 2013 in Rechnung gestellte!) Kosten von Unfällen, die ihr bereits in den 70er Jahren gemeldet wurden, und bei den übrigen Versicherern Kosten von Unfällen, die sich ab 1984 zugetragen haben.
Weil - wie gesagt - zwischen dem Zeitpunkt eines Unfalls und dem Anfallen seiner Kosten eine grosse Zeitspanne liegt , darf man die laufenden Kosten eines Rechnungsjahres nur beschränkt mit der Zahl der neu registrierten Fälle oder mit den Prämien des gleichen Jahres vergleichen. Denn die Prämien, welche die UVG-Versicherer beispielsweise im Jahre 2013 einnehmen, haben zusammen mit dem Kapitalertrag, der sich daraus erwirtschaften lässt, grundsätzlich nur die Kosten der 2013 registrierten Unfälle zu decken (wenn auch bis ans Lebensende der Verunfallten), und nicht auch die Kosten der in früheren Jahren registrierten Unfälle. Für diese sind bereits in den entsprechenden Jahren Prämien verlangt und bezahlt worden.
Die Kosten der Unfälle eines Unfall- oder Registrierungsjahres umfassen alle Folgekosten der Unfälle, die sich in einem bestimmten Jahr ereignet haben. In den gemeinsamen UVG-Statistiken wird anstelle des Unfalljahres in der Regel das Registrierungsjahr (Meldejahr) verwendet, weil zwischen dem realen Unfallereignis und der Meldung an den Versicherer in der Regel zwar nur wenige Tage, im Einzelfall aber Wochen und Monate verstreichen können, und eine rückwirkende Aktualisierung der Statistiken nach dem Unfalljahr laufend eine Änderung der ausgewiesenen Zahlen zur Folge hätte.
Bei einem Vergleich der Kosten verschiedener Registrierungsjahre muss man aufpassen, dass der Stand der Kosten der gleiche ist, das heisst, dass die Kosten von gleich vielen Folgejahren berücksichtigt sind. Im Registrierungsjahr - also bis zum 31.12. des Registrierungsjahres - fallen erfahrungsgemäss nicht einmal die Hälfte aller Kosten an. In den ersten beiden Folgejahren nehmen die Kosten sehr stark zu, aber auch im dritten und vierten wachsen sie noch beträchtlich. Fünf Jahre nach Ende des Registrierungsjahres sind die kumulierten Kosten bereits mehr als doppelt so hoch wie am Ende des Registrierungsjahres.
Das Unfallrisiko variiert systematisch in Abhängigkeit von Alter und Geschlecht der Versicherten. Junge Leute und Männer verunfallen deutlich häufiger als ältere Leute und Frauen und zwar am Arbeitsplatz wie in der Freizeit. Kollektive mit relativ vielen jungen Leuten und/oder Männern - wie etwa das Baugewerbe - weisen deshalb sowohl in der Berufsunfallversicherung wie in der Nichtberufsunfallversicherung tendenziell ein höheres Unfallrisiko auf (Zahl der Unfälle je 1000 Versicherte) als solche mit relativ vielen älteren Leuten und/oder Frauen.
Neben dem Alter und dem Geschlecht der Versicherten sind - zumindest bedingt - auch die Nationalität und der Beruf als relevante Risikofaktoren einzustufen, auch wenn der Zusammenhang zwischen diesen Merkmalen und dem Unfallrisiko nicht so klar ist wie beim Alter und beim Geschlecht. Aber Schweizer und - so macht es mindestens den Anschein - Handwerker verunfallen in der Freizeit häufiger als Ausländer bzw. Büroangestellte.
Die Daten bzw. Informationen, die täglich aus dem Versicherungsbetrieb anfallen, sind zwar sehr umfassend und aufschlussreich, vermögen aber spezifische Fragen der Arbeitssicherheit sowie der Unfall- und Arbeitsmedizin nicht zu beantworten. Aus diesem Grund erheben die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Sammelstelle in Luzern im Rahmen einer Stichprobe zusätzliche Daten über die Ursachen der Unfälle und Berufskrankheiten, über die medizinischen Folgen der Fälle, über die Struktur der Heilkosten und über die therapeutischen Massnahmen.
Die Stichprobe setzt sich zusammen aus einer Vollerhebung der Berufskrankheitsfälle, einer Vollerhebung der Renten- und der Todesfälle (aller Versicherer) sowie einer Zufallsauswahl von 5 Prozent der übrigen Fälle (aller Versicherer). Dank der Vollerhebung der Berufskrankheitsfälle und der Rentenfälle sind die besonders teuren Fälle in der Stichprobe sehr gut repräsentiert.
Bei den Berufsunfällen werden folgende Ursachen erhoben:
die Tätigkeit der verunfallten Person zum Zeitpunkt des Unfalls,
der Hergang des Unfalls und
die am Unfall beteiligten Gegenstände.
Pro Unfall kann nur eine Tätigkeit erhoben werden (zum Beispiel «Arbeiten mit maschinellen Einrichtungen»). Beim Hergang und bei den Gegenständen sind Mehrfacherhebungen zulässig, nämlich ein oder zwei Hergänge (zum Beispiel nur «getroffen werden» oder «getroffen werden» und «brechen») und ein, zwei oder drei Gegenstände (zum Beispiel nur «Rundschleifmaschine» oder «Rundschleifmaschine» und «Splitter» oder «Rundschleifmaschine» und «Splitter» und «Brille»). Tätigkeit, Hergang und Gegenstände lassen sich selbstverständlich miteinander kombinieren.
Als «Ursache» der Freizeitunfälle wird im wesentlichen die Tätigkeit der verunfallten Person zum Zeitpunkt des Unfalls erhoben (zum Beispiel «Skifahren»).
Die medizinischen Folgen der Stichprobenfälle, das heisst die Verletzungen, werden nach der internationalen Klassifikation der Krankheiten und Verletzungen «ICD-10» (frühere Jahren nach ICD-9) erhoben. Schwere Verletzungen und Mehrfachverletzungen werden sehr differenziert, mit pro Fall bis zu 20 medizinischen Diagnosen erhoben.
Die Vollerhebung der Berufskrankheiten - genauer: der Fälle von berufsbedingten Erkrankungen - umfasst definitionsgemäss alle Fälle von Berufskrankheiten, unabhängig davon, ob als Folge der Berufskrankheit eine Rente zugesprochen wird oder nicht. Als Ursachen der Berufskrankheiten werden die schädigenden Stoffe (zum Beispiel «Chromverbindungen» oder «Asbeststäube») bzw. die krankheitsverursachenden physikalische Einwirkungen (zum Beispiel «nicht ionisierende Strahlen») erhoben, und zwar gemäss der als Anhang 1 der UVV beigefügten «Liste der schädigenden Stoffe und der arbeitsbedingten Erkrankungen». Pro Fall können bis zu 5 Ursachen erhoben werden. Zusätzlich wird die Art der Berufskrankheit mit pro Fall bis zu 5 medizinischen Diagnosen erhoben.
In den Auswertungen der Sammelstelle (Publikationen, Tabellen, Grafiken, usw.) sind die Stichprobenergebnisse in der Regel bereits hochgerechnet und auf Hundert gerundet. Dabei ist zu beachten, dass in kleinen Kollektiven - wie beispielsweise in einzelnen Betrieben, aber auch in verhältnismässig kleinen Prämienklassen oder sogar Kantonen - die Ergebnisse der hochgerechneten Stichprobe zufallsbedingt stark streuen können.
Zusätzliche Informationen zur Stichprobenmethode finden sich unter Publikationen/weitere Artikel/Juni 2006.

matches:
Art. 79
Art. 105
Art. 56
Art. 1
Art. 3
Art. 3
Art. 5
Art. 14


text:
2A.390/2003 25.09.2003
Der armenische Staatsangehörige X.A.________, geboren ... 1974, reiste nach eigener Darstellung zusammen mit seiner Frau B.C.________ am 19. Februar 2003 illegal in die Schweiz ein und stellte hier ein Asylgesuch. Am 5. März 2003 trat das Bundesamt für Flüchtlinge auf das Gesuch nicht ein und wies X.A.________ aus der Schweiz weg. Mit Entscheid vom 23. April 2003 trat die Schweizerische Asylrekurskommission auf eine dagegen erhobene Beschwerde nicht ein. Am 14. Mai 2003 wurden die Ehegatten A.________ wegen des Verdachts des Ladendiebstahls polizeilich festgenommen und dem Migrationsdienst des Kantons Bern zugeführt. Dieser nahm sie gleichentags in Ausschaffungshaft, die er mit Verfügung vom 15. Mai 2003 formell anordnete. Am 16. Mai 2003 prüfte und bestätigte der Haftrichter 4 am Haftgericht III Bern-Mittelland die Haft. Am 23. Juni 2003 wurde die Ehefrau aus der Haft entlassen. Mit Entscheid vom 26. Juni 2003 wies der Haftrichter demgegenüber ein Haftentlassungsgesuch von X.A.________ ab.
Am 18. Juli 2003 beantragte der Migrationsdienst die Verlängerung der Ausschaffungshaft von X.A.________. Mit Urteil vom 13. August 2003 verlängerte der Haftrichter 4 am Haftgericht III Bern-Mittelland die Haft bis zum 14. November 2003.
Mit Eingabe vom 29. August 2003 erhob D.E.________ für X.A.________ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde, wobei er die Aufhebung des Entscheids über die Haftverlängerung, die sofortige Haftentlassung sowie die unentgeltliche Rechtspflege und die Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsanwaltes beantragte.
Mit Verfügung vom 1. September 2003 ordnete der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung an, vor dem Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung seien beim Haftgericht III Bern-Mittelland, Haftrichter 4, sowie beim Bundesamt für Flüchtlinge die Verfahrensakten und die Vernehmlassungen einzuholen, wobei der Haftrichter 4 im Sinne eines Amtsberichts ausdrücklich zum Einwand des Beschwerdeführers Stellung zu nehmen habe, ihm sei trotz des entsprechenden Gesuchs für das kantonale Haftprüfungsverfahren kein Anwalt beigegeben worden. Dazu äusserte sich der Haftrichter am 5. September 2003, ohne ausdrücklich Antrag zu stellen. Der Migrationsdienst des Kantons Bern reichte seine Akten ein, ohne zur Sache Stellung zu nehmen. Das Bundesamt für Flüchtlinge liess sich nicht vernehmen.
Mit Beschluss und Verfügung vom 11. September 2003 entsprach die II. öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts dem Gesuch von X.A.________ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung, ordnete X.A.________ Fürsprecher Manuel Rohrer als unentgeltlichen Rechsanwalt bei und gab diesem Gelegenheit, die Beschwerde zu ergänzen und zu den behördlichen Eingaben Stellung zu nehmen. Von dieser Gelegenheit machte Fürsprecher Manuel Rohrer mit Eingabe vom 22. September 2003 Gebrauch.
Nach Art. 13c Abs. 1 ANAG wird die Ausschaffungshaft von der Behörde des Kantons angeordnet, welcher für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung zuständig ist. Die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der Haft sind spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Behörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen (Art. 13c Abs. 2 ANAG). Gegen den kantonal letztinstanzlichen Haftrichterentscheid steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offen (BGE 125 II 369 E. 2b S. 371 f., mit Hinweisen). Stehen dem Vollzug der Weg- oder Ausweisung besondere Hindernisse entgegen, so kann die Haft mit Zustimmung der kantonalen richterlichen Behörde um höchstens sechs Monate verlängert werden (Art. 13b Abs. 2 ANAG). Auch dagegen kann Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht geführt werden (vgl. Hugi Yar Thomas, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in: Uebersax Peter/Münch Peter/Geiser Thomas/Arnold Martin [Hrsg.], Ausländerrecht. Ausländerinnen und Ausländer im öffentlichen Recht, Privatrecht, Strafrecht, Steuerrecht und Sozialrecht der Schweiz, Basel/Genf/München 2002, Rz. 7.127).
2.1 Gemäss BGE 122 I 49 darf einem in Ausschaffungshaft genommenen bedürftigen Ausländer in Anwendung von Art. 4 aBV (heute: Art. 29 Abs. 3 BV) auf Antrag hin der unentgeltliche Rechtsbeistand zumindest im Haftverlängerungsverfahren - in Analogie zum Strafverfahren und im Hinblick auf den drohenden schwerwiegenden Freiheitsentzug unabhängig von den Erfolgsaussichten - grundsätzlich nicht verweigert werden. Die Bundesverfassung verschafft jedoch keinen Anspruch darauf, dass ohne Antrag von Amtes wegen ein unentgeltlicher Beistand ernannt wird; insbesondere kann ein ausländerrechtlich Inhaftierter, der trotz Hinweises auf seine Rechte nicht um Beigabe eines Rechtsvertreters ersucht hat, den haftrichterlichen Entscheid nicht nachträglich mit der Begründung anfechten, er sei bei der Haftprüfung nicht anwaltlich vertreten gewesen (vgl. Hugi Yar, a.a.O., Rz. 7.31).
2.2 Der Beschwerdeführer hat sich gegen Ende der haftrichterlichen Verhandlung über die Verlängerung der Ausschaffungshaft zur Frage der Verbeiständung geäussert, was wie folgt im Verhandlungsprotokoll vermerkt wurde: "Ich möchte freigelassen werden. Zudem möchte ich nach der Verhandlung mit Herrn F.________ sprechen und dass mir ein Anwalt beigeordnet wird, wenn die Haft verlängert wird". Bei Herrn F.________ handelt es sich um den den Beschwerdeführer betreuenden Vertreter der Kantonspolizei. In seiner Vernehmlassung an das Bundesgericht erläutert der Haftrichter, es sei kantonale Praxis, einer auszuschaffenden Person im Rahmen der Verhandlung über die Verlängerung einer Ausschaffungshaft einen Rechtsbeistand beizugeben, wenn dieser verlangt werde; vorliegend habe der Beschwerdeführer sein Gesuch aber erst gegen Ende der Verhandlung für den Fall gestellt, dass die Haft verlängert werde; als Haftrichter habe er dies so interpretiert, dass der Beschwerdeführer ein Rechtsmittel beim Bundesgericht einreichen und (erst) dafür verbeiständet werden wollte.
2.3 Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer von verschiedener Seite mehrmals auf sein Recht, einen Anwalt beizuziehen bzw. zu verlangen, hingewiesen worden ist. Immerhin ist unbestritten, dass der Haftrichter dies an der hier fraglichen Verhandlung über die Haftverlängerung nicht mehr tat, und es ist unklar, ob dem Beschwerdeführer von Behördenseite her je genau erläutert wurde, dass er zwar nicht für die erstmalige Haftanordnung, wohl aber für die Haftverlängerung einen Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand habe, wenn er einen solchen Antrag stelle. Dies erscheint nicht unproblematisch. Der Beschwerdeführer beruft sich jedoch selber sowohl in seiner ersten als auch in seiner zweiten Eingabe an das Bundesgericht auf ein Schreiben in russischer Sprache der kirchlichen Anlaufstelle Zwangsmassnahmen Kanton Bern vom 19. Juni 2003, wonach er ausdrücklich darauf hingewiesen worden sei, im Haftverlängerungsverfahren auf Antrag hin einen Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand zu haben. Er kann daher nicht mehr geltend machen, er habe davon nichts gewusst und hätte von Amtes wegen selbst ohne Antrag verbeiständet werden müssen.
Ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die einschlägige Rechtslage gekannt hat, muss er sich auch entgegenhalten lassen, nicht bereits vor bzw. spätestens bei Beginn der Verhandlung über die Haftverlängerung die Verbeiständung verlangt und den schliesslich gestellten Antrag mehrdeutig formuliert zu haben. Der Beschwerdeführer bezweifelt zwar die Richtigkeit der Protokollierung und will namentlich die Frage der Verbeiständung schon früher aufgeworfen haben. Es gibt aber keine Hinweise oder Belege für Mängel im Protokoll, weshalb im Zweifel darauf als gerichtliche Urkunde abzustellen ist. Danach hat der Beschwerdeführer den Antrag, unabhängig davon, in welchem Zeitpunkt er ihn gestellt hat, im Zusammenhang mit einem weiteren Wunsch für die Zeit nach der Verhandlung erhoben und auf den Fall beschränkt, dass die Haft verlängert werde. Damit durfte der Haftrichter, ohne Bundesrecht zu verletzen, das Gesuch so verstehen, dass der Beschwerdeführer ein Rechtsmittel beim Bundesgericht einreichen und (erst) dafür verbeiständet werden wollte.
3.1 Die zuständige Behörde kann einen Ausländer in Ausschaffungshaft nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 13b ANAG erfüllt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. BGE 121 II 59 E. 2 S. 61; 122 II 148 ff.), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere) noch nicht möglich, jedoch absehbar ist (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 2a S. 379). Zudem muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgründe bestehen (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 3a S. 381; 124 II 1 E. 1 S. 3). Weiter muss sich die Haft als verhältnismässig erweisen (BGE 125 II 377 E. 4 S. 383; 119 Ib 193 E. 2 S. 198; vgl. auch BGE 122 II 148 E. 3 S. 153), und der Vollzug der Weg- oder Ausweisung darf nicht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar sein (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; vgl. BGE 127 II 168; 125 II 217, 377 E. 5 S. 384; 122 II 148 E. 3 S. 152 ff.). Auf Seiten der Behörden ist die Papierbeschaffung schliesslich mit dem nötigen Nachdruck zu verfolgen (Art. 13b Abs. 3 ANAG; Beschleunigungsgebot; BGE 124 II 49 ff.).
3.2 Der Beschwerdeführer wurde weggewiesen, und die Wegweisung konnte mangels Reisepapieren bisher nicht vollzogen werden. Die Papierbeschaffung verzögerte sich unter anderem wegen des Verhaltens des Beschwerdeführers und allenfalls wegen der strengen Praxis, welche die Vertretung des Heimatstaates des Beschwerdeführers bei der Ausstellung eines Reisepapiers verfolgt. Darin liegen besondere Hindernisse im Sinne von Art. 13b Abs. 2 ANAG, welche die Verlängerung der Ausschaffungshaft grundsätzlich zu rechtfertigen vermögen (vgl. Hugi Yar, a.a.O., Rz. 7.75). Der Beschwerdeführer wirft den schweizerischen Behörden nicht vor, ihre Pflichten verletzt zu haben. Dass eine Ausschaffung geradezu unmöglich wäre, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Damit kommt die Verlängerung der Ausschaffungshaft grundsätzlich in Frage, sofern der von den Behörden angerufene Haftgrund der Untertauchensgefahr weiterhin besteht.
3.3 Nach Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG kann Ausschaffungshaft insbesondere verfügt werden, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich der Ausländer der Ausschaffung entziehen will (Gefahr des Untertauchens). Das trifft namentlich zu, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen Anordnungen keine Folge leistet, durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden erschwert oder sonst wie klar zu erkennen gibt, keinesfalls in sein Herkunftsland zurückkehren zu wollen (BGE 125 II 369 E. 3b/aa S. 375). Bei einem straffälligen Ausländer ist eher als bei einem unbescholtenen davon auszugehen, er werde in Zukunft behördliche Anordnungen missachten (BGE 122 II 49 E. 2a, 148 E. 2b/aa S. 152; 119 Ib 193 E. 2b S. 198). Hingegen genügt nicht, dass der Ausländer einer Ausreiseanordnung nicht Folge geleistet hat und sich illegal in der Schweiz aufhält sowie dass er keine Papiere besitzt und nur mangelhaft an deren Beschaffung mitwirkt. Die Passivität des Ausländers kann jedoch, gleich wie das Fehlen eines festen Aufenthaltsortes oder die Mittellosigkeit, ein weiterer Hinweis auf Untertauchensgefahr sein. Je länger schliesslich die passive Haltung andauert und je beharrlicher sie ist, desto stärker ist sie als Indiz zu gewichten, das - zusammen mit andern Umständen - zur Bejahung der Untertauchensgefahr führen kann (BGE 122 II 49 E. 2a S. 50 f.).
3.4 Während längerer Zeit hat der Beschwerdeführer angegeben, nicht in sein Heimatland zurückkehren zu wollen. In der Verhandlung über die Haftverlängerung ist er erstmals davon abgewichen und hat ausgesagt, nunmehr - vorwiegend aus familiären Gründen - bereit zu sein, nach Armenien auszureisen, ohne aber konkrete Folgehandlungen in Aussicht zu stellen; im Gegenteil behauptet er, die erforderlichen Dokumente nur in Freiheit beschaffen zu können. Es erscheint daher fraglich, ob es ihm bei der angeblichen Bereitschaft zur Rückkehr tatsächlich ernst ist. Sodann ist der Beschwerdeführer bisher noch nie im eigentlichen Sinne untergetaucht, und er hat sich teilweise lediglich passiv verhalten und bei einzelnen Bemühungen zur Papierbeschaffung, etwa durch Ausfüllen und Unterzeichnen entsprechender Antragsformulare, sogar mitgewirkt. Dennoch hat er bisher nicht ernsthaft bei der Organisation seiner Ausreise kooperiert. Laut Schreiben des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vom 31. Juli 2003 teilte die armenische Botschaft den schweizerischen Behörden mit, dass der Beschwerdeführer unter den von ihm angegebenen Personalien in Armenien nicht registriert sei. Damit bestehen erhebliche Zweifel an seiner tatsächlichen Kooperationsbereitschaft bzw. es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass er sich nicht nur passiv verhält, sondern die Behörden auch aktiv täuscht. Sodann ist der Beschwerdeführer in ein Strafverfahren verwickelt. Allerdings lag dem Haftrichter lediglich der entsprechende Polizeirapport vor. Der Beschwerdeführer hat nunmehr vor Bundesgericht selber den Strafbefehl vom 14. August 2003 des Untersuchungsrichters des Kantons Freiburg, mit dem er wegen Ladendiebstahls und Hehlerei verurteilt wurde, sowie seine dagegen erhobene Einsprache vom 15. September 2003 eingereicht. Obwohl es sich dabei streng genommen um im vorliegenden Verfahren nicht zu berücksichtigende Noven (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG sowie BGE 125 II 217 E. 3a S. 221, mit Hinweisen) handelt, unterstreicht dies, dass das Strafverfahren ernsthaft weiter verfolgt wird. So oder so durfte der Haftrichter die Verwicklung des Beschwerdeführers in ein Strafverfahren mit berücksichtigen, auch wenn dies allein nicht zur Annahme von Untertauchensgefahr genügt, solange die Straftat als solche nicht als definitiv erstellt gelten kann.
Insgesamt erweist sich die Untertauchensgefahr damit zwar nicht als offensichtlich. Es ergibt sich aber doch ein genügend schlüssiges Bild: Der Beschwerdeführer verhielt sich über längere Zeit nicht nur passiv, sondern behauptet eine Identität, die in seinem Heimatstaat nicht bekannt ist. Soweit er sich kooperativ zeigte, tat er dies weder zielgerichtet noch erfolgversprechend, sondern wohl eher zwecks Täuschung oder wenigstens Verzögerung. Eine freiwillige Rückkehr in seine Heimat hat er während Monaten strikt ausgeschlossen und eine solche erst an der Verhandlung über die Haftverlängerung in Betracht gezogen, erneut aber ohne konkrete erfolgversprechende Folgehandlungen in Aussicht zu stellen. Hinzu kommt die Verwicklung in ein Strafverfahren. Damit bestehen im Sinne von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG genügend Anhaltspunkte dafür, dass sich der Beschwerdeführer bei einer allfälligen Haftentlassung den Behörden nicht für den Vollzug der Wegweisung zur Verfügung halten würde.
4.2 Aufgrund der dem Beschwerdeführer bewilligten unentgeltlichen Rechtspflege sind keine Kosten zu erheben. Seinem ihm als unentgeltlicher Beistand beigeordnetem Rechtsanwalt ist aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung gemäss der eingereichten Kostennote zu entrichten. Hingegen ist keine Entschädigung für D.E.________ geschuldet, der den Beschwerdeführer in einem ersten Verfahrensstadium vertreten hat, nachdem es sich bei ihm nicht um einen patentierten Rechtsanwalt und auch nicht um den Vertreter einer eigentlichen Hilfsorganisation handelt (vgl. dazu Hugi Yar, a.a.O., Rz. 7.133).
Dem Vertreter des Beschwerdeführers, Fürsprecher Manuel Rohrer, wird für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 3'181.90.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.

matches:
Art. 13
BGE
Art. 4
Art. 29
Art. 13
BGE
Art. 13
BGE
BGE
BGE
Art. 13
Art. 13
Art. 105
BGE
Art. 13


text:
Der Kläger, die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V., verlangt von der Beklagten, einem Gasversorgungsunternehmen, aus abgetretenem Recht von 25 Haushaltskunden die Rückzahlung von Gaspreisentgelten, die diese in der Zeit von Januar 2003 bis Oktober 2005 auf Gaspreiserhöhungen gezahlt haben. Der Kläger hält die Gaspreiserhöhungen für unwirksam und fordert die gezahlten Erhöhungsbeträge zurück. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Dagegen wendet sich die Beklagte mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision.
Der für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Revisionsverfahren ausgesetzt und gemäß Art. 267 AEUV dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Ist Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (Klausel-Richtlinie)*** dahin auszulegen, dass Vertragsklauseln über Preisänderungen in Gaslieferungsverträgen mit Verbrauchern, die außerhalb der allgemeinen Versorgungspflicht im Rahmen der allgemeinen Vertragsfreiheit beliefert werden (Sonderkunden), nicht den Bestimmungen der Richtlinie unterliegen, wenn in diesen Vertragsklauseln die für Tarifkunden im Rahmen der allgemeinen Anschluss- und Versorgungspflicht geltenden gesetzlichen Regelungen unverändert in die Vertragsverhältnisse mit den Sonderkunden übernommen worden sind?
2. Sind - soweit anwendbar - Art. 3 und 5 der Klausel-Richtlinie****,****** in Verbindung mit Nr. 1 Buchst. j und Nr. 2 Buchst. b Satz 2 des Anhangs zu Art. 3 Abs. 3 dieser Richtlinie***** sowie Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang A Buchst. b und/oder c der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG (Gas-Richtlinie)******** dahin auszulegen, dass Vertragsklauseln über Preisänderungen in Erdgaslieferungsverträgen mit Sonderkunden den Anforderungen an eine klare und verständliche Abfassung und/oder an das erforderliche Maß an Transparenz genügen, wenn in ihnen Anlass, Voraussetzungen und Umfang einer Preisänderung zwar nicht wiedergegeben sind, jedoch sichergestellt ist, dass das Gasversorgungsunternehmen seinen Kunden jede Preiserhöhung mit angemessener Frist im Voraus mitteilt und den Kunden das Recht zusteht, sich durch Kündigung vom Vertrag zu lösen, wenn sie die ihnen mitgeteilten geänderten Bedingungen nicht akzeptieren wollen?
Bei den Kunden der Beklagten handelt es sich zumindest teilweise um Sonderkunden. Für diese gilt das gesetzlich im Tarifkundenverhältnis vorgesehene einseitige Preisänderungsrecht des Gasversorgers nach § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV nur dann, wenn es als Vertragsklausel wirksam vereinbart wird. Nach dem vorliegend zugrunde zu legenden Sachverhalt erfolgte eine derartige Vereinbarung im Wege der Bezugnahme in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten.
Der Senat geht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass eine Preisänderungsklausel, die das im Tarifkundenverhältnis bestehende gesetzliche Preisänderungsrecht nach § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV - einschließlich der insoweit bestehenden Kündigungsmöglichkeiten - unverändert in einen Sonderkundenvertrag übernimmt, keine unangemessene Benachteiligung des Sonderkunden im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB* darstellt. Dies gilt auch im Hinblick auf die Transparenz der Preisänderungsklausel. Zwar enthält ein § 4 AVBGasV nachgebildetes vertragliches Preisänderungsrecht keine Angaben zu Anlass, Voraussetzungen und Umfang einer Preisänderung. Gleichwohl ist eine solche Klausel wirksam, da der Schutz von Sonderkunden nicht weitergehen soll als derjenige, der Tarifkunden durch § 4 AVBGasV gewährt wird.
Die Vorlage dient einer Klärung der Frage, ob die Auffassung des Senats im Einklang mit den Anforderungen steht, die Art. 3 und 5 der Klausel-Richtlinie und Art. 3 Abs. 3 der Gas-Richtlinie******* an eine klare und verständliche Abfassung von Vertragsklauseln und/oder an das erforderliche Maß an Transparenz stellen. Bezüglich der Klausel-Richtlinie ist vorab zu klären, ob diese überhaupt vertragliche Vereinbarungen erfasst, die inhaltlich mit Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten übereinstimmen.
Die Bestimmung des Anwendungsbereichs der Klausel-Richtlinie und die Auslegung der in ihr sowie in der Gas-Richtlinie enthaltenen Anforderungen an die Transparenz von Preisänderungsklauseln in Erdgaslieferungsverträgen mit Verbrauchern sind dem Gerichtshof der Europäischen Union vorbehalten.
*§ 307 Abs. 1 BGB lautet:
**§ 4 AVBGasV (Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden) lautet auszugsweise:
(1) Das Gasversorgungsunternehmen stellt zu den jeweiligen allgemeinen Tarifen und Bedingungen Gas zur Verfügung. (…)
(2) Änderungen der allgemeinen Tarife und Bedingungen werden erst nach öffentlicher Bekanntgabe wirksam. (…)
***Art. 1 Abs. 2 der Klausel-Richtlinie lautet auszugsweise:
Vertragsklauseln, die auf bindenden Rechtsvorschriften (…) beruhen, (…) unterliegen nicht den Bestimmungen dieser Richtlinie.
****Art. 3 der Klausel-Richtlinie lautet auszugsweise:
(1) Eine Vertragsklausel, die nicht im einzelnen ausgehandelt wurde, ist als mißbräuchlich anzusehen, wenn sie entgegen dem Gebot von Treu und Glauben zum Nachteil des Verbrauchers ein erhebliches und ungerechtfertigtes Mißverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten der Vertragspartner verursacht. (…)
*****Der Anhang zu Art. 3 Abs. 3 der Klausel-Richtlinie lautet auszugsweise:
1. Klauseln, die darauf abzielen oder zur Folge haben, daß (…)
j)der Gewerbetreibende die Vertragsklauseln einseitig ohne triftigen und im Vertrag aufgeführten Grund ändern kann; (…)
2. (…) b)(…) Buchstabe j) steht (…) Klauseln nicht entgegen, durch die sich der Gewerbetreibende das Recht vorbehält, einseitig die Bedingungen eines unbefristeten Vertrages zu ändern, sofern es ihm obliegt, den Verbraucher hiervon rechtzeitig in Kenntnis zu setzen, und es diesem freisteht, den Vertrag zu kündigen.
******Art. 5 der Klausel-Richtlinie lautet auszugsweise:
Sind alle dem Verbraucher in Verträgen unterbreiteten Klauseln oder einige dieser Klauseln schriftlich niedergelegt, so müssen sie stets klar und verständlich abgefasst sein. Bei Zweifeln über die Bedeutung einer Klausel gilt die für den Verbraucher günstigste Auslegung. (…)
*******Art. 3 Abs. 3 der Gas-Richtlinie lautet auszugsweise:
Die Mitgliedstaaten (…) gewährleisten einen hohen Verbraucherschutz, insbesondere in Bezug auf die Transparenz der allgemeinen Vertragsbedingungen, allgemeine Informationen und Streitbeilegungsverfahren.
********Anhang A der Gas-Richtlinie lautet auszugsweise:
(…) soll mit den in Artikel 2 genannten Maßnahmen sichergestellt werden, dass die Kunden (…)
rechtzeitig über eine beabsichtigte Änderung der Vertragsbedingungen und dabei über ihr Rücktrittsrecht unterrichtet werden. Die Dienstleister teilen ihren Kunden direkt jede Gebührenerhöhung mit angemessener Frist mit, auf jeden Fall jedoch vor Ablauf der normalen Abrechnungsperiode, die auf die Gebührenerhöhung folgt. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass es den Kunden freisteht, den Vertrag zu lösen, wenn sie die neuen Bedingungen nicht akzeptieren, die ihnen ihr Gasdienstleister mitgeteilt hat;
transparente Informationen über geltende Preise und Tarife sowie über die Standardbedingungen für den Zugang zu Gasdienstleistungen und deren Inanspruchnahme erhalten;
Beschluss vom 9. Februar 2011 – VIII ZR 162/09
LG Dortmund - Urteil vom 18. Januar 2008 – 6 O 341/06
OLG Hamm - Urteil vom 29. Mai 2009 – 19 U 52/08 (veröffentlicht in RdE 2009, 261 = ZNER 2009, 274)

matches:
Art. 267
Art. 3
Art. 3
Art. 3
§ 4
§ 4
§ 307
§ 4
§ 4
Art. 3
Art. 3
Art. 3


RBOG 2007 Nr. 14
Keine Pfändung des Betrags zur freien Verfügung bei nicht verheirateten Paaren
(Art. 93 SchKG; Art. 164 ZGB)
1. Das Betreibungsamt pfändete vom Verdienst des Schuldners monatlich Fr. 150.00. Bei dieser Summe handle es sich um den Betrag zur freien Verfügung im Sinn von Art. 164 ZGB. Der Schuldner machte geltend, er erhalte, obwohl er zur Zeit für die Haushaltführung und die Kinderbetreuung zuständig sei, von seiner Lebenspartnerin keinen Betrag zur freien Verfügung, dafür aber unentgeltlich Kost und Logis. Die Vorinstanz schützte die Beschwerde: Da der Schuldner keinen gesetzlichen Anspruch auf einen Betrag zur freien Verfügung habe, könnten die Fr. 150.00 nicht gepfändet werden. Der Gläubiger wandte sich fristgerecht an das Obergericht.
2. a) Strittig ist einzig, ob beim Schuldner eine Verdienstpfändung von Fr. 150.00 pro Monat vorgenommen werden darf. Über ein Einkommen verfügt er zur Zeit nicht. Der Gläubiger sowie das Betreibungsamt vertreten jedoch die Auffassung, als Hausmann stehe dem Schuldner gestützt auf Art. 164 ZGB ein Betrag zur freien Verfügung in Höhe von monatlich Fr. 150.00 zu.
b) Der Ehegatte, der den Haushalt besorgt, die Kinder betreut oder dem anderen im Beruf oder Gewerbe hilft, hat gemäss Art. 164 ZGB Anspruch darauf, dass der andere ihm regelmässig einen angemessenen Betrag zur freien Verfügung ausrichtet. Bei der Festsetzung des Betrags sind eigene Einkünfte des berechtigten Ehegatten und eine verantwortungsbewusste Vorsorge für Familie, Beruf oder Gewerbe zu berücksichtigen.
Diese Bestimmung ist im fünften Titel des ZGB "Die Wirkungen der Ehe im Allgemeinen" geregelt. Sämtliche dieser Vorschriften sind nur anwendbar, wenn eine Ehe besteht. Voraussetzung dafür, dass eine Person von ihrem Partner im Sinn von Art. 164 Abs. 1 ZGB einen gesetzlichen Anspruch auf einen Betrag zur freien Verfügung hat, ist somit, dass die beiden verheiratet sind. Alsdann können einzelne Leistungen im Rahmen gewisser Schranken gepfändet werden: Die Gläubiger dürfen sich grundsätzlich darauf verlassen, dass der Betrag zur freien Verfügung den Kredit des anspruchsberechtigten Ehegatten erhöht[1]. Sind zwei erwachsene, im gleichen Haushalt lebende Personen nicht miteinander verheiratet, fehlt es jedoch am gesetzlichen Anspruch auf Erhalt eines Taschengeldes; dieser besteht ausdrücklich nur zwischen Ehegatten, nicht aber ? trotz am 1. Januar 2007 in Kraft getretenem Partnerschaftsgesetz[2] ? zwischen Lebenspartnern. Ein zusammenlebendes, aber nicht verheiratetes Paar hat weder die gleichen Rechte noch die gleichen Pflichten wie ein Paar mit Trauschein. Es fehlt beispielsweise nicht nur an den Mitwirkungsrechten im Fall eines Spitalaufenthalts, sondern auch an der Erbberechtigung. Hat ein nicht verheiratetes Paar etwelche Nachteile in Kauf zu nehmen, darf es im Gegenzug aber auch die aus dem blossen Zusammenleben resultierenden Vorteile für sich beanspruchen. Diese liegen unter anderem darin, dass sich der Schuldner keinen Betrag zur freien Verfügung, der gepfändet werden kann, anrechnen lassen muss. Wenn er trotz Haushaltführung und Kinderbetreuung gegenüber seiner Lebenspartnerin auf dem Rechtsweg kein Taschengeld durchsetzen kann, besteht auch keine Möglichkeit, diesbezüglich eine Lohnpfändung vorzunehmen. Bei der weiten Auslegung des Begriffs der Familie im SchKG geht es um den Schutz des Schuldners und dessen Familie, nicht um den Schutz des Gläubigers. Der Gläubiger soll eben gerade keinen Zugriff auf Gegenstände und Einkommen haben, die für den Schuldner und seine Familie unbedingt notwendig sind[3]. Vom Beschwerdegegner einen Betrag zu pfänden, den er gar nicht erhält und auch nicht erhältlich machen kann, steht dem krass entgegen.
Obergericht, 8. Juni 2007, BS.2007.8
[1] BGE 114 III 86 f.; Vonder Mühll, Basler Kommentar, Art. 93 SchKG N 10
[3] Vonder Mühll, Art. 92 SchKG N 10, Art. 93 SchKG N 20