Wann wird mit dem Bau der geplanten Polder von Wörth bis Germersheim begonnen und wann ist mit deren Fertigstellung
Ich frage die Landesregierung 1 Was hat der Ministerpräsident bzw
Der Gesetzentwurf enthält als Artikel 1 das Landesgesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen das insbesondere folgende Maßnahmen vorsieht 1 ein allgemeines Benachteiligungsverbot mit Beweislastumkehr 2 die Berücksichtigung der
Maßnahmen zur Gleichstellung behinderter Menschen § 3 Benachteiligungsverbot § 4 Besondere Belange behinderter Frauen § 5 Maßnahmen öffentlicher Stellen § 6 Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken § 7 Barrierefreie
Die Landesregierung wird ermächtigt durch Rechtsverordnung nähere Regelungen über die Heranziehung und die Vergütung von Gebärdendolmetscherinnen und Gebärdendolmetschern und über die Bereitstellung anderer Kommunikationshilfen
Grundgesetzes enthaltene Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen hinaus
Satz 3 Schließlich ist in Artikel 1 § 13 vorgesehen dass die Landesregierung ihre Berichte über die Lage behinderter Menschen in Rheinland Pfalz unter besonderer Berücksichtigung der Situation behinderter Frauen erstellt und dass
Soweit Ungleichheiten zulasten behinderter Frauen bestehen sind nach Satz 2 Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung behinderter Frauen die dem Abbau oder dem Ausgleich dieser Ungleichheiten dienen zulässig
Absatz 1 sieht daher die Möglichkeit für vom fachlich zuständigen Ministerium für Arbeit Soziales Familie und Gesundheit nach bestimmten Kriterien Absatz 4 anerkannte Verbände vor auch ohne Verletzung eigener Rechte
Regelungen zum barrierefreien Bauen enthält künftig auch das Landesgesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen insbesondere in seinem § 9 Hierauf sowie auf sonstige Vorschriften zugunsten behinderter Menschen soll im Zusammenhang
Im Hinblick auf die neue Terminologie des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und zur Vervollständigung des infrage kommenden Personenkreises soll sich die künftige Formulierung unter anderem auf blinde sehbehinderte gehörlose
Ich frage die Landesregierung 1 Hat die Landesregierung Anhaltspunkte dafür dass der geplante Polder AltripWaldseeNeuhofen der am schlechtesten geplante Polder
Ich frage die Landesregierung 1 Sind in Rheinland Pfalz bereits Notrufe mit Faxanschluss in Betrieb falls ja
Insbesondere sind die Sicherheitsbehörden so auszustatten dass sie dem weltweit operierenden Terrorismus und Extremismus wirksam begegnen können
Federführend ist der Minister für Wissenschaft Weiterbildung Forschung
Bei Führung des Ingenieurtitels sind die berufsrechtlichen Regelungen in der Bundesrepublik Deutschland Ingenieurgesetze der Länder zu
Am 23 November 2002 endet auch die Amtszeit des stellvertretenden nicht berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Paul Arend Stauffenbergstraße 21 54295 Trier
Ich beabsichtige für das Land Einverständnis zu dem Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ungarn über die Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich gegenüber
LANDTAG RHEINLANDPFALZ 14 Wahlperiode I Der Landtag stellt fest. In Rheinland Pfalz haben sich die Rahmenbedingungen für die Arbeit der ehrenamtlich Tätigen nachhaltig verbessert
Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 19 September 2002 wie folgt beantwortet Da auf Wahlkreise bezogenes Datenmaterial nicht zurückgegriffen werden kann und die
II Die EnqueteKommission soll 1 eine Analyse und Aufgabenkritik hinsichtlich der von den Städten Kreisen und Gemeinden zu erbringenden Leistungen vornehmen und prüfen ob und inwieweit der kommunale Leistungskatalog der
In welcher Höhe sind diese Etatmittel zum 1 August 2002 abgerufen Restbestände 3 Welche dringenden Unterhaltungs und Instandsetzungsarbeiten stehen noch im laufenden Jahr
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Sind diese Darstellungen in der Presse
Welche Verpflichtungen werden den Gesundheitsämtern in diesem Rahmen auferlegt und mit welchen zusätzlichen intensiven Kontroll und Überwachungsaufgaben werden diese
Ich frage die Landesregierung 1 Gab es in der Vergangenheit Zusicherungen der Landesregierung an die Landwirtschaft dass auch eine ausgebaute B 50 neu für den langsamen Verkehr genutzt werden
Ich frage die Landesregierung 1 Wie sieht das Ergebnis dieser Prüfung
In der Tat hat die Landesregierung in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage zur Umsetzung der Haushaltsbewirtschaftungsmaßnahmen mitgeteilt dass sie die noch freien Landesmittel im Titel 891 01 Förderung des Schienenverkehrs gesperrt
Viele Grundschulen würden gerne die Einschulung später vornehmen weil am ersten Schultag oft eine große Hektik herrscht da für alle Schülerinnen und Schüler der Unterricht wieder beginnt und das vor den großen Ferien einstudierte
Ich frage die Landesregierung 1 Waren diese Sendebeiträge im redaktionellen Teil für den HockenheimRing nach Kenntnis der Landesregierung eine vom Betreiber des HockenheimRings bezahlte
Ich frage die Landesregierung 1 Wer soll die Qualitätsprogramme der einzelnen Schulen überprüfen und ggf
Die jetzige Landesregierung mit Ministerpräsident Kurt Beck und Bildungsministerin Doris Ahnen hat sich in Koalitionsvereinbarung und Regierungserklärung darauf festgelegt. Das Qualitätsmanagement wird fortgesetzt
Im Schuljahr 20022003 wird je eine der in den Fächern Deutsch und Mathematik zu schreibenden Klassenarbeiten der 4 Klasse als einfache Parallelarbeit durchgeführt d. h. sie werden in Absprache zwischen den beteiligten Lehrkräften
Die durch das EFQMModell zur Verfügung gestellten Verfahren der internen Evaluation werden auch von einigen rheinlandpfälzischen Gymnasien mit Erfolg als eine Methode zur Schulentwicklung
Ich frage die Landesregierung 1 Wie oft und wann wurden diese beiden Stellen jeweils im Gemeinsamen Amtsblatt der Ministerien
In bestimmten sozialen Berufen kommt Einrichtungen in römischkatholischer Trägerschaft eine wichtige Rolle als Arbeitgeberin zu
InsolvenzberatungSoziale Beratungsstellen. Die Landesförderung zur Insolvenzberatung richtet sich nach § 5 des Landesgesetzes zur Ausführung der Insolvenzordnung
Nach § 4 Nr 6 der Anordnung über die Geschäftsverteilung der Landesregierung Rheinland Pfalz vom 20 Juli 1998 GVBl S 236 zuletzt geändert durch Anordnung vom 18 September 2001 GVBl S 255 BS 11034 ist das Ministerium
Der Landesbetrieb stellt zentrale Einrichtungen für die Informations und Kommunikationstechnologie in der Landesverwaltung zur Verfügung
Landesgesetzes zur Weiterführung des Krebsregisters. Das Landesgesetz zur Weiterführung des Krebsregisters vom 22 Dezember 1999 GVBl S 457 BS 21265 wird wie folgt geändert 1 In § 9 Abs
Absatz 4 regelt im Wege der Gesamtrechtsnachfolge den gesetzlichen Übergang des Vermögens und der Verbindlichkeiten einschließlich bestehender Rechte und Pflichten vom Daten und Informationszentrum Rheinland Pfalz als rechtsfähiger
LANDTAG RHEINLANDPFALZ 14 Wahlperiode 1 Abgeordneter Jochen Hartloff SPD Anzeigenkampagne der Kassenärztlichen Vereinigungen Koblenz Trier und Pfalz Ich frage die Landesregierung 1 Wie beurteilt sie die Zulässigkeit der von
Hinsichtlich der Infrastruktur ist eine Verbesserung der Situation im Bereich GauAlgesheim dringend überfällig weil die dort haltenden Züge der Verbindung Mainz Bad Kreuznach sowohl durch die Züge von und nach Koblenz häufig
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Ist dieser Sachverhalt so
Ferner gebe es laut dieser Broschüre in fast allen Bahnhöfen des Fernverkehrs Hublifte oder Rampen als mobile
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Wie hat sich die Zahl der MashanTests im Bereich der Autobahnpolizei Heidesheim in den letzten 24 Monaten
Hiervon entfallen auf die Fachrichtungen Landbau Produktionstechniken drei Plätze Landbau Betriebswirtschaft ein Platz Weinbau vier Plätze Gartenbau drei Plätze Forstwirtschaft ein
Ich frage die Landesregierung 1 Liegen der Landesregierung Erkenntnisse darüber vor welches Gremium bzw
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Wie stellt sich zurzeit der Planungsstand zum vorgesehenen Ausbau der A 60 und
Der Landkreis Südwestpfalz wünscht die Aufnahme der Strecke in den RheinlandPfalzTakt also die volle Reaktivierung der Strecke
In diesem Zusammenhang frage ich die Landesregierung 1 Wie viele Schlachthöfe an welchen Orten und mit welcher Kapazitätsauslastung gibt es zurzeit in
Ich bitte in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen 1 Wie hoch sind die bereits angefallenen und die noch geplanten Kosten für die Herstellung der kommunalen Infrastruktur Abwasserbeseitigung Wasserversorgung
Welche Kosten sind für die Renovierung nach Amtsantritt von Frau Staatsministerin Dreyer
Ich frage die Landesregierung 1 In welcher Phase befindet sich die Umsetzung der Rechtsverordnung zur Ausweisung des Naturwaldreservates gemäß § 19 Abs
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Untersuchungen werden im Einzelnen für notwendig erachtet und durchgeführt bevor der geplante Landesbetrieb seine Tätigkeit aufnehmen
Ich frage die Landesregierung 1 Ist die Landesregierung der Ansicht dass in der Vorderpfalz Entnahmen von Wasser zur Absenkung des Grundwasserspiegels erfolgen
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Ist diese Information zutreffend und wie ist der Sachstand in dieser
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Wie hoch ist zurzeit die Zahl der am Landessozialgericht Rheinland Pfalz anhängigen Verfahren insgesamt und getrennt
Wird es sich dabei um Erträge oder um Entnahmen aus dem Kapitalstock der RIM
Unter Punkt 4 der Stellungnahme wird festgestellt. Der Übergang auf die Nutzerfinanzierung und die Abkehr von der Steuerfinanzierung setzt die verstärkte Eigenfinanzierung der Bahn voraus
Wie erfolgt derzeit die Finanzierung für Unterhaltung und Betrieb der Bahnstrecken Neustadt GrünstadtMonsheim speziell der reaktivierten Strecke GrünstadtMonsheim und Frankenthal GrünstadtRamsen speziell der
Wie erfolgt derzeit die Finanzierung für Unterhaltung und Betrieb der Bahnstrecken Nahetalstrecke Saarbrücken Mainz und Bad Kreuznach Bingen und der Bahnhöfe an diesen
Wie erfolgt derzeit die Finanzierung für Unterhaltung und Betrieb der Bahnstrecken Pirmasens Kaiserslautern und Pirmasens Landau und der Bahnhöfe an diesen
Wie erfolgt derzeit die Finanzierung für Unterhaltung und Betrieb der
Wie erfolgt derzeit die Finanzierung für Unterhaltung und Betrieb der Bahnstrecke Hinterweidenthal BundenthalRumbach und der Bahnhöfe an dieser
Das Land Rheinland Pfalz hat diese vom Bundesgesetzgeber eingeräumte Möglichkeit umgesetzt und festgelegt dass Beamtinnen und Beamte abhängig von ihrer Dienstleistung mehr oder weniger Bezüge erhalten
Wie erfolgt derzeit die Finanzierung für Unterhaltung und Betrieb der Queichtalstrecke Landau Pirmasens der Bahnstrecke Landau Winden Weißenburg und der Bahnhöfe an diesen
Unter anderem wird dort festgehalten. Der Übergang auf die Nutzerfinanzierung und die Abkehr von der Steuerfinanzierung setzt die verstärkte Eigenfinanzierung der Bahn voraus
Wie erfolgt derzeit die Finanzierung für Unterhaltung und Betrieb der Bahnstrecke Lahntalstrecke Koblenz Nassau Diez Limburg Gießen und der Bahnhöfe an dieser


Satzung der Gemeinde Bünsdorf über die Erhebung einer Hundesteuer
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und der §§ 1 und 3 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Bünsdorf vom 05.03.2018 folgende Satzung erlassen:
Hunden, die zur Bewachung von Gebäuden benötigt werden, welche von dem nächsten bewohnten Gebäude mehr als 100 m entfernt liegen; je Gebäude kann nur 1 Hund bei der Ermäßigung berücksichtigt werden;
Die ausgegebenen Hundesteuermarken behalten solange ihre Gültigkeit, bis die Amtsver waltung Hüttener Berge neue Marken an die Hundehalterinnen und Hundehalter verteilt. Die Halterin oder der Halter ist verpflichtet, Hundesteuermarken, deren eingestanzte Nummer nicht oder nicht mehr vollständig lesbar ist bei der Amtsverwaltung abzugeben. In diesem Fall wird eine Ersatzhundesteuermarke ausgehändigt. Bei Verlust der gültigen Steuermarke wird der Hundehalterin oder dem Hundehalter auf Antrag eine neue Steuermarke gegen Zahlung einer Verwaltungsgebühr ausgehändigt. Die Höhe der Gebühr ergibt sich aus der Gebührentabelle der Satzung des Amtes Hüttener Berge über die Erhebung von Verwaltungsgebühren.
Die Gemeinde Bünsdorf kann gemäß § 11 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein i.V.m. § 93 der Abgabenordnung wiederholbare und flächendeckende Hundebestandsaufnahmen durchführen oder durchführen lassen. Hierbei findet § 93 der Abgabenordnung mit der Maßgabe Anwendung, dass die Hundebestandsaufnahme unter Beachtung der Anforderungen der Art. 13, Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes durchgeführt wird. Die Hundebestandsaufnahme kann auf schriftlichem oder mündlichem Weg durch die von der Gemeinde Bünsdorf beauftragten Mitarbeiter/innen oder beauftragten privaten Unternehmen durchgeführt werden. Hierbei sind Grundstückseigentümer/innen, Haushaltsvorstände und deren Stellvertreter/innen sowie die Hundehalter/innen verpflichtet, über die auf dem Grundstück, im Haushalt oder Betrieb gehaltenen Hunde wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen. Private Unternehmen handeln bei der Durchführung einer Hundebeatndsaufnahme als Verwaltungshelfer im Auftrage der Gemeinde Bünsdorf. Sie sind an Weisungen gebunden und unterliegen der Aufsicht der Gemeinde Bünsdorf. Die Verpflichtung zur An- und Abmeldung bleibt von den Auskünften unberührt.
Gleichzeitig tritt die Hundesteuersatzung vom 30.11.2015 außer Kraft.


text:
Data ProtectionDatenschutz – Ikemian
Datenschutzerklärung der IKEMIAN UG (haftungsbeschränkt)
IKEMIAN UG (haftungsbeschränkt), Bahrenfelder Straße 47, D-22765 Hamburg, Deutschland, Tel.: 0049 (0) 151 45110729, E-Mail: info@ikemian.com Gemäß Art. 37 Abs. 1 lit. b DSGVO, § 38 Abs. 1 BDSG unterliegen wir nicht der Verpflichtung, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen.
2. Zwecke der Datenverarbeitung, Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten
Wir verwenden Ihre Daten zur Geschäftsanbahnung, zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten, zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses, zum Anbieten unserer Produkte, außerdem zu Marketingzwecken und zur Direktwerbung. Letzteres schließt Analysen für diese Zwecke ein.
Beim Aufrufen unserer Website www.ikemian.com werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch Informationen an den Server unserer Website gesendet. Diese Informationen werden temporär in einem sog. Logfile gespeichert. Folgende Informationen werden dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert:
Auswertung der Systemsicherheit und -stablität sowie
Darüber hinaus setzen wir beim Besuch unserer Website Cookies sowie Analysedienste ein. Nähere Erläuterung dazu erhalten Sie unter Ziff. 4. u. 5. dieser Datenschutzerklärung.
Erhebung und Verarbeitung von Daten bei Anmeldung für unseren Newsletter
Bei Newslettern verwenden wir Ihre E-Mail-Adresse und ggf. Ihren Namen, um Ihnen regelmäßig unseren Newsletter zu übersenden. Voraussetzung für die Verwendung ist, dass Sie nach Art. 6 Abs. S. 1 lit. a DSGVO ausdrücklich eingewilligt haben.
Sie können den Versand des Newsletters jederzeit über die im Newsletter vorgesehene Abmeldemöglichkeit beenden und damit Ihre Einwilligung widerrufen. Alternativ können Sie sich jederzeit auch per E-Mail an info@ikemian.com vom Newsletterversand abmelden.
Erhebung und Verarbeitung von Daten bei Nutzung unseres Kontaktformulars
Sie können mit uns über ein auf der Website bereitgestelltes Kontaktformular Kontakt aufnehmen. Wenn Sie dies tun, verarbeiten wir ihre auf dem Kontaktformular angegebenen Daten, um mit Ihnen Kontakt aufzunehmen und Ihre Anfrage zu beantworten.
Soweit die Anfrage zum Zwecke der Anbahnung eines Vertrags erfolgt, dient die Datenverarbeitung dem Zweck der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Ihre Anfrage erfolgt. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO. Bei Erledigung Ihrer Anfrage werden Ihre Daten gelöscht.
Für die Aufbewahrungspflichten bei Zustandekommen eines Vertrages gelten die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.
Erhebung und Verarbeitung von Daten bei Nutzung unseres Webshops
Die von Ihnen bei einer Bestellung angegebenen Daten werden von uns nur für die Erfüllung bzw. Abwicklung des Vertrages verarbeitet, soweit Sie nicht einer anderweitigen Verwendung zustimmen. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. S. 1 lit. b DSGVO. Bei einer Bestellung müssen Sie nur die Daten angeben, die wir für die Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten bzw. Abwicklung des Vertrages unbedingt benötigen (dies sind Ihr Name, Ihre Adresse, Ihre E-Mail-Adresse und die für die von Ihnen gewählte Zahlungsart benötigten Daten) oder zu deren Erhebung eine gesetzliche Verpflichtung besteht.
Erhebung und Verarbeitung von Daten im Rahmen von Bezahlsystemen
Unser Webshop sieht die Zahlung per Lastschrifteinzug, PayPal, Visa oder auf Rechnung vor. Dazu werden jeweils die zahlungsrelevanten Daten erhoben, um die Zahlung abwickeln zu können. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. S. 1 lit. a, b DSGVO. Dabei sind von Ihnen nur die Daten anzugeben, die wir für die Zahlungsabwicklung unbedingt benötigen oder zu deren Erhebung eine gesetzliche Verpflichtung besteht.
Erhebung und Verarbeitung von Daten bei Registrierung
Der Abschluss von Verträgen mit uns über Warenlieferungen setzt voraus, dass Sie sich auf unserer Website mit den dort geforderten personenbezogenen Daten anmelden. Die Verarbeitung der angegebenen personenbezogenen Daten erfolgt zur Erfüllung bzw. Abwicklung des Vertrages. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. S. 1 lit. a, b DSGVO. Dabei sind von Ihnen zwingend nur die Daten anzugeben, die wir für die Erfüllung bzw. Abwicklung des Vertrages unbedingt benötigen oder zu deren Erhebung eine gesetzliche Verpflichtung besteht.
gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Frimensitzes wenden.
Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an info@ikemian.com.
Durch die Weiterentwicklung unserer Website und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann jederzeit auf der Website unter https://www.ikemian.com/Data Protection von Ihnen abgerufen und ausgedruckt werden.

matches:
Art. 37
§ 38
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 77


§ 22 WEG 2002 (Wohnungseigentumsgesetz 2002), Eigentümervertreter - JUSLINE Österreich
§ 22 WEG 2002 Eigentümervertreter
(1) Die Eigentümergemeinschaft kann aus dem Kreis der Wohnungseigentümer eine natürliche Person mit deren Zustimmung zum Eigentümervertreter bestellen. Der Eigentümervertreter vertritt die Eigentümergemeinschaft gegenüber dem bestellten Verwalter, soweit dieser die Belange der Gemeinschaft wegen widerstreitender eigener Interessen - wie etwa im Fall einer gerichtlichen oder außergerichtlichen Auseinandersetzung zwischen ihm und der Gemeinschaft - nicht ausreichend wahrnehmen kann, sowie in dem von der Interessenkollision betroffenen Geschäftsbereich auch gegenüber Dritten. Die Funktion des Eigentümervertreters endet spätestens zwei Jahre nach seiner Bestellung; eine Wiederbestellung ist jedoch zulässig.
0 Kommentare zu § 22 WEG 2002
Sie können den Inhalt von § 22 WEG 2002 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
78 Entscheidungen zu § 22 WEG 2002
Entscheidungen zu § 22 WEG 2002
Entscheidungen zu § 22 Abs. 1 WEG 2002
Entscheidungen zu § 22 Abs. 2 WEG 2002
Entscheidungen zu § 22 Abs. 3 WEG 2002
Entscheidungen zu § 22 Abs. 4 WEG 2002
0 Diskussionen zu § 22 WEG 2002
Sie können zu § 22 WEG 2002 eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 12 WEG 2002 Unteilbarkeit des Mindestanteils§ 13 WEG 2002 Gemeinsames Wohnungseigentum der Partner§ 14 WEG 2002 Wohnungseigentum der Partner im Todesfall§ 15 WEG 2002 Eigentümerpartnerschaft von Ehegatten bei Nichtigerklärung, Aufhebung oder Scheidung der Ehe§ 16 WEG 2002 Nutzung, Änderung und Erhaltung des Wohnungseigentumsobjekts§ 17 WEG 2002 Benützungsregelung§ 18 WEG 2002 Rechtsfähigkeit und Vertretung der Eigentümergemeinschaft§ 19 WEG 2002 Bestellung eines Verwalters§ 20 WEG 2002 Aufgaben und Befugnisse des Verwalters§ 21 WEG 2002 Auflösung und Verlängerung des Verwaltungsvertrags§ 22 WEG 2002 Eigentümervertreter§ 23 WEG 2002 Vorläufiger Verwalter§ 24 WEG 2002 Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft§ 25 WEG 2002 Eigentümerversammlung§ 26 WEG 2002 Gemeinschaftsordnung§ 27 WEG 2002 Gesetzliches Vorzugspfandrecht§ 28 WEG 2002 Ordentliche Verwaltung§ 29 WEG 2002 Außerordentliche Verwaltung§ 30 WEG 2002 Minderheitsrechte und Anzeigepflicht des einzelnen Wohnungseigentümers§ 31 WEG 2002 Rücklage§ 32 WEG 2002 Aufteilung der Aufwendungen


text:
OLG Nürnberg, Beschluss v. 27.07.2020 – 5 U 4765/19 - Bürgerservice
OLG Nürnberg, Beschluss v. 27.07.2020 – 5 U 4765/19
Schadensersatz, Dieselmotor, Diesel, Abschalteinrichtung, Software, Abgasskandal, Sachmangel, Schädigung
EG-FGV § 22
LG Regensburg, Endurteil vom 19.11.2019 – 41 O 122/19
BeckRS 2020, 17693
I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Regensburg vom 19.11.2019, Az. 41 O 122/19, wird zurückgewiesen.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das vorbezeichnete Endurteil des Landgerichts Regensburg sowie dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
III. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
IV. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 22.498,91 € festgesetzt.
Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin des von ihm im März 2012 bei einem selbständigen Kraftfahrzeughändler gebraucht erworbenen PKW, Marke ..., Typ C 220 CDI Blue EFFICIENCY, auf Schadensersatz in der Form der Erstattung des Kaufpreises, abzüglich einer Nutzungsentschädigung Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeuges in Anspruch.
Der streitgegenständliche PKW ist mit einem Dieselmotor der Baureihe OM 651 ausgestattet; er ist im Jahr 2011 hergestellt worden und nach der Schadstoffklasse Euro 5 zugelassen worden. Die Parteien tragen übereinstimmend vor, dass es eine sog. Rückrufanordnung des Kraftfahrtbundesamtes in Bezug auf dieses Fahrzeug nicht gebe.
Der Kläger hat zur Begründung seines insbesondere auf § 826 BGB gestützten Anspruches vorgetragen, das Fahrzeug sei mit einer Abschalteinrichtung versehen, die im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringere; diese Einrichtung sei nicht zulässig. Dabei handelt es sich um eine Steuerung des Abgasrückführungssystems, die unter bestimmten Betriebsbedingungen, etwa am Beginn der Warmlaufphase und/oder bei tiefen Außentemperaturen die Abgasrückführungsrate verringere, so dass die Stickoxid-Emissionen des Fahrzeuges erheblich anstiegen. Auch bei höheren Motordrehzahlen komme es zu einer Verringerung oder gar vollständigen Abschaltung der Abgasrückführung. Die Beklagte könne sich zur Rechtfertigung dieser Einrichtung nicht auf den Ausnahmetatbestand des Art. 5 Abs. 2 Satz 2, Buchstabe b, der genannten EG-Verordnung berufen, weil die Einrichtung in ihrer konkreten Ausgestaltung nicht notwendig sei, um das Fahrzeug, den Motor oder Bauteile hiervon vor Beschädigung zu schützen. Die Beklagte habe - mit Kenntnis ihres Vorstandes um die Unzulässigkeit der Abschalteinrichtung - das Fahrzeug in den Verkehr gebracht, wobei sie gegenüber dem Kraftfahrtbundesamt im Typgenehmigungsverfahren die Wirkungsweise der Abgasrückführung nicht in dem erforderlichen Umfang offen gelegt habe. Hierdurch habe sie die Erwerber des Fahrzeuges, und damit auch den Kläger, vorsätzlich sittenwidrig geschädigt. Darauf, dass das Kraftfahrtbundesamt - bislang - keine Maßnahmen ergriffen habe, komme es nicht an.
Die Beklagte hat eingewandt, das streitgegenständliche Fahrzeug sei in Übereinstimmung mit der ihr erteilten EG-Typgenehmigung hergestellt worden; diese Typgenehmigung sei bestandskräftig und uneingeschränkt wirksam. Das Fahrzeug entspreche in seinem Emissionsverhalten den Vorgaben der anwendbaren Euro-5 Norm. Auf die Emissionen außerhalb der Bedingungen, unter denen die Emissionsprüfung nach dem sog. neuen europäischen Fahrzyklus stattfinde, komme es rechtlich nicht an. Die Rückführung von Abgas in das Ansaugsystem des Motors zum Zweck der Reduzierung der Stickoxidemissionen müsse unter Berücksichtigung der jeweiligen Betriebszustände, auch der Außentemperatur, gesteuert werden, um Schäden am Motor und am Abgasrückführungssystem selbst zu vermeiden, insbesondere müsse vermieden werden, dass es zu einer Kondensation von Abgasbestandteilen im Abgasrückführungssystem komme, weil dies zu dauerhaften Schäden führen könne. Dies sei Stand der Technik und den Genehmigungsbehörden bekannt. Keineswegs sei die Temperaturabhängigkeit der Abgasrückführung im Genehmigungsverfahren verschwiegen worden. Die Beklagte habe dem Kraftfahrtbundesamt alle erforderlichen Auskünfte erteilt. Im Übrigen gebe es in dem streitgegenständlichen Fahrzeug keine Einrichtung, die die Prüfungssituation selbst erkenne und hierauf mit einer Verstärkung der Abgasrückführung reagiere, wie etwa in Fahrzeugen des Volkswagen-Konzerns.
Wegen der gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils des Landgerichts Regensburg (Bl. 129-132 d.A.) verwiesen.
Das Landgericht hat mit Endurteil vom 19.11.2019 die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die Voraussetzungen für den Schadensersatzanspruch nach den §§ 823 Abs. 2 BGB, 263 StGB, 826 BGB lägen nicht vor. Durch die Verwendung eines sog. thermischen Fensters in dem Motor des streitgegenständlichen Fahrzeuges habe die Beklagte jedenfalls nicht vorsätzlich und in sittenwidriger Weise gegen die Verordnung (EG Nr. 715/2007) verstoßen, da die dort aufgeführten Ausnahmen vom Verbot einer Abschalteinrichtung nicht eindeutig und klar definiert seien, was insbesondere für die Ausnahme des Motorenschutzes gelte. Im Übrigen hat das Landgericht auf das Senatsurteil vom 19.07.2019 (5 U 1670/18) Bezug genommen.
Dieses Urteil ist den Prozessbevollmächtigten des Klägers am 20.11.2019 zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 19.12.2019, der am gleichen Tag bei dem Oberlandesgericht Nürnberg eingegangen ist, hat der Kläger Berufung eingelegt; mit weiterem Schriftsatz vom 20.01.2020, am gleichen Tag bei Gericht eingegangen, hat er das Rechtsmittel begründet.
Der Kläger verfolgt im Berufungsrechtszug die erstinstanzlich abgewiesenen Anträge unverändert weiter. Das sog. thermische Fenster, also eine Reduzierung der Abgasreaktion durch die Software der Motorsteuerung in Abhängigkeit von der Umgebungstemperatur, das unstreitig im Fahrzeug des Klägers vorhanden sei, stelle eine unerlaubte Abschalteinrichtung dar; die Beklagte habe nicht hinreichend dargelegt, dass diese Einrichtung zum Motorschutz notwendig und deshalb ausnahmsweise zulässig sei. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigten, dass die Umgebungstemperatur keinen maßgeblichen Einfluss auf das Bestehen der von der Beklagten behaupteten Risiken für den Motor und sonstige Bauteile habe. Die Bewertung der Abschalteinrichtung als unzulässig stehe nicht entgegen, dass das Kraftfahrtbundesamt eine weiterhin wirksame Typgenehmigung erteilt habe. Denn eine solche Wirkung komme nur bezüglich solcher Sachverhalte in Betracht, die der Behörde damals mitgeteilt worden seien, und auf die sich dementsprechend die Genehmigung beziehe. Die Beklagte habe aber im Typgenehmigungsverfahren ihre Pflichten zur Angabe von Details zur Motorsteuerung nicht entsprochen. Sie habe, wie sich in einem vor dem Landgericht Stuttgart geführten Verfahren, das allerdings ein anderes Fahrzeugmodell der Beklagten betreffe, lediglich mitgeteilt, dass die Abgasrückführung „Kennfeld gesteuert“ arbeite. Das enthalte keine konkrete Aussage über die Funktionsweise der Abgasrückführung.
Der Kläger hat die Stellung folgender Berufungsanträge angekündigt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 22.498,91 EUR sowie Zinsen in Höhe von 7.995,52 EUR nebst weiteren Zinsen aus 26.900,00 EUR in Höhe von 4 Prozent pro Jahr seit dem 01.09.2019 zu zahlen, Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeuges M... C 220 CDI BlueEFFICIENCY mit der Fahrzeugidentifikationsnummer ...10.
2. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Annahme des in Ziffer 1. genannten Fahrzeuges seit dem 17.01.2019 in Annahmeverzug befindet.
3. Die Beklagte wird verurteilt, an die ... Rechtsschutz Leistungs GmbH, T-D.- Straße 2, 8. M., zur Schadensnummer SR0007861390003 vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.711,70 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu erstatten.
Das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 19.11.2019 (Az.: 41 O 122/19) wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Regensburg zurückverwiesen.
Die Beklagte ist dem Rechtsmittel entgegengetreten. Sie hat ihrerseits umfangreich zur Zulässigkeit des sog. thermischen Fensters vorgetragen und darauf hingewiesen, dass dem Kraftfahrtbundesamt im Genehmigungsverfahren sehr wohl die Temperaturabhängigkeit der Abgasrückführungsrate offen gelegt worden sei.
Der Senat hat mit Verfügung seines Vorsitzenden vom 04.02.2020 darauf hingewiesen, dass beabsichtigt sei, die Berufung des Klägers durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen (Bl. 195-203 d.A.). Der Kläger hat hierzu mit Schriftsatz vom 03.03.2020 Stellung genommen.
Zur Begründung nimmt der Senat zunächst Bezug auf den Hinweis seines Vorsitzenden vom 04.02.2020. Die Stellungnahme des Klägers gibt dem Senat keine Veranlassung, die Erfolgsaussicht des Rechtsmittels günstiger zu beurteilen.
Dem Käufer - auch dem Zweit- oder Drittkäufer - eines mit einem nach den europarechtlichen Vorschriften nicht zulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeuges kann nicht nur ein kaufrechtlicher Gewährleistungsanspruch unter dem Gesichtspunkt eines Sachmangels, sondern auch ein Anspruch gegen den Hersteller wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB zustehen, wie dies der BGH in einem sog. VW-Fall inzwischen entschieden hat (Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19). Das Inverkehrbringen derartiger Fahrzeuge kann sich nämlich als sittenwidrig darstellen, wobei der Schaden i. S. d. § 249 Abs. 1 BGB bereits in dem Abschluss des Kaufvertrages über ein solches Fahrzeug liegen kann, wenn nämlich die Leistung des einen Vertragspartners für die Zwecke des anderen, also des Käufers, nicht voll brauchbar ist. Dieses hat der BGH angenommen, wenn ein Fahrzeug erworben wird, dem wegen des Vorhandenseins einer unerlaubten Abschalteinrichtung eine Betriebsbeschränkung oder Betriebsuntersagung droht, wobei es nicht entscheidend darauf ankommt, ob das Kraftfahrtbundesamt bereits das Vorhandensein einer solchen Abschalteinrichtung festgestellt und deshalb gegen den Hersteller Maßnahmen ergriffen hat.
Die Anwendung dieser Rechtsprechung auf den Streitfall hätte zunächst zur Voraussetzung, dass das Vorhandensein einer Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG Nr. 715/2007), die nach Art. 5 Abs. 2 dieser Verordnung nicht zulässig ist, festgestellt wurde. Eine solche Feststellung kann im Zivilprozess grundsätzlich auch dann erfolgen, wenn sie vom Kraftfahrtbundesamt (noch) nicht getroffen worden ist, wovon im Streitfall auszugehen ist. In dem hier zu beurteilenden Fall steht einer derartigen Feststellung aber die sog. Tatbestandswirkung des bestandskräftigen Verwaltungsaktes entgegen.
Die Beklagte weist zu Recht darauf hin, dass für das streitgegenständliche Fahrzeugmodell eine bestandskräftige und auch nicht durch nachträgliche Nebenbestimmungen eingeschränkte Typgenehmigung des Kraftfahrtbundesamtes vorliegt. Die EG-Typgenehmigung ist die für einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union in Anwendung der Richtlinie 2007/46/EG, der Richtlinie 2002/24/EG sowie der Richtlinie 2003/37/EG erteilte Bestätigung, dass der zur Prüfung vorgestellte Typ eines Fahrzeuges, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit die einschlägigen Vorschriften und technischen Anforderungen erfüllt (so die Begriffsbestimmung in § 2 Nr. 4 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung). Mit der Erteilung der Typgenehmigung hat das Kraftfahrtbundesamt somit dem Hersteller, hier also der Beklagten, bestätigt, dass das streitgegenständliche Fahrzeugmodell die Anforderungen der „einschlägigen Vorschriften“ erfüllt, mithin auch diejenigen der Verordnung EG Nr. 715/2007 hinsichtlich der Schadstoffemissionen. Es handelt sich hierbei um einen Verwaltungsakt des Kraftfahrtbundesamtes gegenüber dem Fahrzeughersteller, dem hierdurch ermöglicht wird, die dem genehmigten Typ entsprechenden einzelnen Fahrzeuge unter Ausstellung und Beifügung einer Übereinstimmungsbescheinigung (§ 22 EG-FGV) in den Verkehr zu bringen. Hat aber die zuständige Behörde in einem bestandskräftigen Verwaltungsakt dem Hersteller bescheinigt, dass das streitgegenständliche Fahrzeugmodell insbesondere im Hinblick auf die Schadstoffemissionen den Anforderungen - hier insbesondere der Euro 5 Norm genügt, so sind die Zivilgerichte aufgrund der sog. Tatbestandswirkung des Verwaltungsaktes daran gehindert, in einem Rechtsstreit zwischen einem Fahrzeugkäufer und dem Hersteller etwas anderes anzunehmen. Die Tatbestandswirkung des Verwaltungsaktes besagt, dass dann, wenn die zuständige Verwaltungsbehörde einen wirksamen Verwaltungsakt erlassen hat, der ein bestimmtes Verhalten ausdrücklich erlaubt, etwa durch eine Genehmigung, die Zulässigkeit des betreffenden Verhaltens einer Nachprüfung durch die Zivilgerichte so lange entzogen ist, als der Verwaltungsakt nicht durch die zuständige Behörde oder ein Verwaltungsgericht aufgehoben worden oder nichtig ist (BGHZ 73, 114; BGH, NJW 1998, 3055; BGHZ 158, 19; BGH, NVwZ-RR 2008, 154; BGH, NVwZ-RR 2010, 272; BGHZ 205, 195). Auch die nachträgliche Anordnung von Nebenbestimmungen würde die Tatbestandswirkung zumindest im Umfang dieser Nebenbestimmungen einschränken. Mit der Tatbestandswirkung der vom Kraftfahrtbundesamt bestandskräftig erteilten und unverändert - also nicht durch nachträgliche Nebenbestimmungen eingeschränkt - wirksamen Typ-Genehmigung wäre nicht vereinbar, wenn der Senat annähme, die Beklagte habe (auch) dem Kläger gegenüber mit dem Inverkehrbringen des streitgegenständlichen Fahrzeuges, das dem genehmigten Typ entspricht, gegen die guten Sitten verstoßen, weil das Fahrzeug mit einer nicht zulässigen Abschalteinrichtung versehen sei, die der Erteilung einer Genehmigung entgegenstünde (so auch OLG Celle, Hinweisbeschluss vom 07.08.2019, Az. 7 U 726/19; OLG Frankfurt, Urteil vom 12.06.2020, Az. 10 U 193/19; OLG Oldenburg, Hinweisbeschluss vom 27.01.2020, Az. 5 U 395/19; OLG Stuttgart, Termin vorbereitende Verfügung vom 04.05.2020 im Verfahren Az. 16 a U 55/19; Senat, Hinweisbeschlüsse vom 03.06.2020 und vom 22.07.2020, Az. 5 U 3968/19 bzw. Az. 5 U 697/20). Der Auffassung des Klägers, die Genehmigungswirkung erstrecke sich nicht auf die von ihm als unzulässig gerügte Abschalteinrichtung bei der Steuerung der Abgasrückführung, kann der Senat nicht folgen. Die EG-Typ-Genehmigung betrifft - anders als eine emissionsschutzrechtliche Genehmigung - einen konkret vorhandenen Fahrzeug-Prototyp mit allen seinen bereits feststehenden Eigenschaften. Daran ändert sich nichts, wenn die Beschreibung des Prototyps entgegen gesetzlichen Vorschriften unvollständig oder falsch ist; das Genehmigungsverfahren dient gerade dazu, die Richtigkeit der Beschreibung zu prüfen (Schröder, TVBl 2017, 1193, 1199).
Zwar könnte sich die Beklagte auf die Tatbestandswirkung der EG-Typgenehmigung nicht berufen, wenn sie diese Genehmigung durch eine arglistige Täuschung der Genehmigungsbehörde, also des Kraftfahrtbundesamtes, erschlichen hätte, wie auch der BGH im Falle des VW-Konzerns in seinem Urteil vom 25.05.2020 angenommen hat. Eine solche Täuschung liegt auf der Hand, wenn der Hersteller die Motorsteuerung mit einer Einrichtung versieht, die die Prüfungssituation erkennt und infolgedessen eine besonders intensive Abgasreinigung, etwa durch eine hohe Abgasrückführungsrate, veranlasst, während im Realbetrieb außerhalb der Prüfungssituation die Abgasreinigung nur in verringertem Umfang arbeitet. Denn in diesem Fall wird die Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte für den Stickoxid-Ausstoß nur vorgetäuscht, so dass zweifelsfrei bei Kenntnis dieser Funktion das Kraftfahrtbundesamt eine Typgenehmigung nicht erteilt hätte. Im Streitfall hat zwar der Kläger die Behauptung aufgestellt, das Kraftfahrtbundesamt sei bei der Erteilung der Typgenehmigung getäuscht worden, indem die Beklagte hinsichtlich der Funktionswiese der Abgasrückführung unvollständige Angaben gemacht habe. Er hat allerdings bereits erstinstanzlich (Schriftsatz vom 29.10.2019, Bl. 118 ff. d.A.) eingeräumt, dass die Beklagte in ihren Anträgen im Typgenehmigungsverfahren vortrage, die Abgasrückführungsrate werde vom Parameter „Ladelufttemperatur“ beeinflusst. In der Berufungsbegründung weist der Kläger ergänzend darauf hin, dass in einem Beschreibungsbogen der Hinweis „Kennfeld gesteuert“ in Bezug auf die Abgasrückführung enthalten sei. Damit übereinstimmend trägt die Beklagte in ihrer Berufungserwiderung vor, dass sie an dieser Stelle - in der vom Kläger herangezogenen Kopie geschwärzt - auf ein weiteres Dokument verweise, in dem die Angabe der Temperatur als einer der Parameter für die Steuerung der Abgasrückführung erscheine. Dahinstehen kann, ob die Beklagte mit dieser Angabe den Anforderungen des Art. 3 Nr. 9 der Verordnung (EG 692/2008) vollständig entsprochen hat. Jedenfalls hat sie das Kraftfahrtbundesamt insoweit nicht getäuscht. Denn für die Behörde war aufgrund dieser Angaben offensichtlich, dass die Abgasrückführung nicht mit einer konstanten Abgasrückführungsrate arbeite, sondern in Abhängigkeit verschiedener Parameter, u.a. der Lufttemperatur, also „Kennfeld gesteuert“. Sollte hierin eine ungenügende Beschreibung der Arbeitsweise zu sehen sein, war dieser Umstand für die Behörde ebenfalls offensichtlich. Wenn sie davon absah, der Beklagten detailliertere Angaben abzufordern, dann geschah dies nicht aufgrund einer Täuschung, sondern offensichtlich deshalb, weil es ihr nicht darauf ankam.
Hieraus folgt, dass im Streitfall eine nähere Untersuchung der tatsächlichen Ausgestaltung des sog. thermischen Fensters entgegen der Auffassung des Klägers nicht erforderlich ist. Der Senat sähe bei Fortführung des Berufungsverfahrens deshalb keine Veranlassung, der Beklagten aufzugeben, hierzu näher vorzutragen, um sodann durch eine Begutachtung zu untersuchen, ob die konkrete Ausgestaltung der Abgasrückführung die Einstufung als nicht zulässige Abschalteinrichtung rechtfertige und, worauf es entscheidend ankäme, diesbezüglich ein zumindest bedingter Vorsatz auf Seiten der Beklagten anzunehmen sei.
Im Übrigen, also unabhängig von dem rechtlichen Gesichtspunkt der Tatbestandswirkung der bestandskräftigen Typgenehmigung, ist für die Prüfung, ob die Beklagte durch das Inverkehrbringen des streitgegenständlichen Kraftfahrzeuges den Kläger vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat, auf den Zeitpunkt dieses Inverkehrbringens abzustellen und nicht auf den heutigen Meinungsstand, somit auch nicht auf eine technische Bewertung der damals gewählten Art der Motorsteuerung durch den Senat im Jahr 2020. Dies gilt sowohl für den damaligen Kenntnisstand hinsichtlich der technischen Möglichkeiten und Grenzen einer Abgasrückführung - der sich in der Zwischenzeit weiter entwickelt haben kann - wie auch das Verständnis der damals geltenden Vorschriften, insbesondere in der Praxis der Genehmigungsbehörde.
Diesbezüglich hat der Senat in seinem Urteil vom 19.07.2019, Az. 5 U 1670/18, in Übereinstimmung mit inzwischen zahlreichen obergerichtlichen Entscheidungen die Auffassung vertreten, die zu revidieren er bislang keine Veranlassung sieht, angesichts der durchaus nicht klaren Vorgaben der bereits erwähnten EG-Normen zur Reichweite des Ausnahmetatbestandes „Motorschutz“ und der damaligen Genehmigungspraxis des Kraftfahrtbundesamtes liege die Annahme eines vorsätzlichen Handelns der Beklagten im Hinblick auf die (unterstellte) Unerlaubtheit der gewählten Art der Motorsteuerung eher fern. Im Übrigen erscheint keineswegs unzweifelhaft, dass eine an verschiedene Parameter des jeweiligen Betriebszustandes anknüpfende, somit hinsichtlich der Abgasrückführungsrate variable Steuerung der Abgasrückführung nach dem Sinn in der Vorschrift als Abschalteinrichtung im Sinne der Verordnung (EG Nr. 715/2007) angesehen werden muss. Der sehr weit gefasste Wortlaut in Art. 3 Nr. 10 dieser Verordnung lässt zwar diese Subsumtion zu, andererseits wird, worauf die Beklagte hingewiesen hat, in einer neueren - für das streitgegenständliche Fahrzeug nicht einschlägigen - europäischen Verordnung (Verordnung EU 2017/654) eine Kennfeldsteuerung der Abgasrückführung als „Standard-Emissionsstrategie“ bezeichnet (Anhang IV, Abs. 2.2.2 der Verordnung), somit als grundsätzlich zulässig angesehen.
Nach alledem bleibt es dabei, dass die Berufung des Klägers offensichtlich keine Erfolgsaussicht hat.
Da auch die übrigen Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO erfüllt sind, weist der Senat die Berufung des Klägers durch einstimmigen Beschluss mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurück.
Die übrigen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 708 Nr.10, 709, 711 ZPO.

matches:
§ 22
§ 826
Art. 5
Art. 5
§ 522
§ 826
BGH
§ 249
BGH
Art. 3
Art. 5
§ 2
BGH
Art. 3
Art. 3
§ 522
§ 97


text:
Anwendung Datenschutzgesetze auf juristische Personen
15.12.2010 - Die deutschen Datenschutzgesetze orientieren sich grundsätzlich am Begriff der personenbezogenen Daten natürlicher Personen. In der letzten Zeit wird jedoch zunehmend eine Anwendbarkeit der Datenschutzgesetze auch auf juristische Personen diskutiert. In diesem Artikel soll geklärt werden, inwieweit die Datenschutzgesetze auch auf Daten juristischer Personen ohne Bezug zu einer natürlichen Person Anwendung finden können.
Der Begriff der personenbezogenen Daten
Gemäß § 3 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sind personenbezogene Daten Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener).
Begriff bezieht sich auf die natürliche Person
Nach dem Wortlaut des Gesetzes unterliegen nur personenbezogene Daten natürlicher Personen dem Schutz des Gesetzes. Hinter dem Begriff der natürlichen Person versteckt sich der Mensch in seiner Rolle als Rechtssubjekt, das heißt als Träger von Rechten und Pflichten. Rechtssubjekte, die Träger von Rechten und Pflichten sind, aber keine Menschen sind, wie z.B. Unternehmen, sind als juristische Personen zu bezeichnen. Damit werden Angaben über diese nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht von dem Begriff der personenbezogenen Daten umfasst.
„Grundrecht des Datenschutzes“: Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Die Datenschutzgesetze sind gestützt auf das im Grundgesetz durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 garantierte Recht auf informationelle Selbstbestimmung, welches durch die Datenschutzgesetze ausgestaltet und konkretisiert wird. Da sich die Datenschutzgesetze in Deutschland nur auf natürliche Personen beziehen, kommt der Schutzumfang, welcher das Grundrecht konkretisiert, nur diesen zu Gute. Dies ist nicht selbstverständlich, da nach Art. 19 Abs. 3 des Grundgesetzes die Grundrechte grundsätzlich auch für inländische juristische Personen gelten, wenn diese ihrem Wesen nach auf sie anwendbar sind. Dass auch Unternehmen grundsätzlich ein Interesse daran haben können, die unternehmensbezogenen Angaben selbst beeinflussen zu können, wird damit durch die einfachgesetzliche Ausgestaltung des Grundrechts in den Datenschutzgesetzen nicht direkt anerkannt.
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen
Auch juristische Personen können letztlich jedoch Träger des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung als Teilbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sein, wie auch das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in der Entscheidung (10 ME 385/08) feststellt. Gleichzeitig wird jedoch festgehalten, dass die Schutzschwelle in diesem Zusammenhang hoch anzusetzen ist.
„Mitglieder“ der juristischen Person werden geschützt
Die hinter der juristischen Person stehenden Menschen werden jedoch durch die Datenschutzgesetze geschützt, wenn sich die Angaben über die Gesellschaft auch auf sie beziehen. So können beispielsweise Angaben über eine GmbH zu den Gesellschaftern, Beschäftigten oder Geschäftsführern dieser GmbH Bezug haben („Herr XYZ arbeitet bei der ABC GmbH“).
Ansicht des Verwaltungsgerichts Wiesbaden
Ausnahmsweise kann auch die Unternehmensbezeichnung allein bereits ein personenbezogenes Datum im Sinne von § 3 Abs. 1 BDSG darstellen, wenn zwischen der GmbH und den „hinter“ ihr stehenden Personen eine enge wirtschaftliche Bindung besteht, die sich auch durch eine finanzielle oder personelle Verflechtung äußern kann. Der Schutz, welcher durch die Datenschutzgesetze gewährt wird, schlägt dann auf die hinter der Gesellschaft stehenden Personen durch, so dass der Schutzumfang voll besteht.
Nach der Beurteilung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 7.12.2007 können etwa die Wirtschaftsdaten einer juristischen Person personenbezogene Daten einer natürlichen Person sein, wenn diese einer Person als Alleinaktionär oder Gesellschafter zuzurechnen sind. Insoweit beziehen sich die Daten dann auf das Vermögen des alleinigen Eigentümers. Dieser als natürliche Person wird in diesen Daten in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung betroffen und nach der oben dargestellten Begriffsbestimmung der personenbezogenen Daten durch die Datenschutzgesetze geschützt. Die Frage wurde später auch dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.
Ein-Mann-GmbH oder Einzelfirma: Datenschutzgesetze sind anwendbar
Die genannten finanziellen und personalen Verbindungen treten häufig bei der so genannten „Ein-Mann-GmbH“ oder Einzelfirmen auf. Hier kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass ein Bezug zu der „hinter“ der juristischen Person stehenden natürlichen Person besteht. Beim Einzelkaufmann besteht rechtliche Identität, so dass eine Trennung in gewerbliche und personenbezogene Daten nicht stattfinden kann und die Datenschutzgesetze vollumfänglich anwendbar sind.
EuGH hat Schutzumfang vor kurzem bestätigt
Auch der Europäische Gerichtshof hat den dargestellten Schutzumfang in seinem Urteil vom 9. November 2010 bestätigt (Az. C?92/09 und C?93/09, Rz. 54). Lässt etwa der Name der klagenden Gesellschaft des bürgerlichen Rechts Rückschlüsse auf die dahinter stehenden Gesellschafter zu, kann so ein Personenbezug hergestellt wird. Wenn die gezahlten Subventionen für die Empfänger einen großen Teil ihrer Einkünfte darstellen, ist mit der Veröffentlichung solcher Daten die Privatsphäre der einzelnen berührt. Doch auch der Europäische Gerichtshof geht in seinem Urteil davon aus, dass die Gewichtung des Schutzes personenbezogener Daten bei juristischen Personen eine andere ist als bei natürlichen Personen. Mehr zu dieser Entscheidung können sie hier lesen.
Nachbarländer beziehen oftmals juristische Personen in den Schutzumfang mit ein
Die Datenschutzrichtline 95/46/EG schreibt die Beschränkung des Schutzumfangs auf natürliche Personen gerade nicht vor, sondern hat in diesem Bereich den Mitgliedsstaaten der EU einen Handlungsspielraum gewährt, ob juristische Personen auch von den Datenschutzgesetzen umfasst werden sollen. Demgemäß haben Datenschutzgesetze anderer Länder (z.?B. Österreich, Dänemark, Luxemburg) juristische Personen in ihren Schutzbereich mit einbezogen (so im Übrigen auch die Schweiz). Der deutsche Gesetzgeber hat die juristischen Personen jedoch nicht in den Schutzumfang aufgenommen, so dass diese Bewertung im Rahmen der Datenschutzgesetze und auch bei einer Bestimmung deren Recht zur informationellen Selbstbestimmung beachtet werden muss.
Besonderer Datenschutz der juristischen Person nach dem Telekommunikationsgesetz
Während das BDSG nur für Einzelangaben natürlicher Personen anwendbar ist, weitet das Telekommunikationsgesetz (TKG) gemäß § 91 Abs. 1 TKG den Anwendungsbereich des Telekommunikationsdatenschutzes auf diese aus. Nach dieser Norm werden Einzelangaben über juristische Personen (z. B. AG und GmbH) und Personengesellschaften (z. B. OHG und KG) den Angaben über natürliche Personen gleichgestellt und vom TKG in dessen Abschnitt 2 geschützt. Daten, die durch das Fernmeldegeheimnis geschützt werden, beziehen sich insbesondere darauf, ob eine juristische Person an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war (Verbindungsdaten). In diesem Punkt genießen juristische Personen damit vollen Schutzumfang. Der Gesetzgeber hat damit einen besonderen Schutzumfang auch für juristische Personen in einem konkreten Punkt bestimmt.
Ende der Forderung nach einem „Personenbezug“ von Daten?
Auch auf dem Triberger Symposium klang in den Vorträgen von Herrn Peter Schaar und Herr Professor Bäcker an, dass die in § 3 Abs. 1 BDSG vorgenommene Definition von personenbezogenen Daten nicht mehr ausreichend Schutz bieten würde. Vielmehr war eine klare Tendenz zu erkennen, dass man für einen effektiven Datenschutz künftig die Ansammlung von Daten auch dann regulieren müsse, wenn es sich nicht um personenbezogene Daten handeln würde. Nach der momentanen gesetzlichen Gestaltung kann wie dargestellt aber nicht eine einfache Erweiterung und Ausweitung des Begriffes zu Gunsten der juristischen Personen angenommen werden.
Daten juristischer Personen werden vom Anwendungsbereich der deutschen Datenschutzgesetze momentan weitestgehend ausgenommen, obwohl auch die Unternehmen grundsätzlich ein Interesse daran haben, datenschutzrechtlich Einfluss auf unternehmensbezogene Angaben zu nehmen. Bislang schützt das BDSG nur Angaben über natürliche Personen, wenngleich innerhalb Europas durchaus unterschiedliche Regelungskonzepte existieren. Insoweit ist auch die Tendenz in der aufsichtsbehördlichen und wissenschaftlichen Diskussion beachtlich, künftig gänzlich auf das Merkmal des Personenbezugs zu verzichten und damit juristische und natürliche Personen gleichermaßen zu schützen.

matches:
§ 3
Art. 2
Art. 1
Art. 19
§ 3
EuGH
§ 91
§ 3


BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 772/11 - dejure.org
Griechische Aktiengesellschaft; Betriebsstilllegung; Heilung von Fehlern bei Massenentlassungsanzeige; Entbehrlichkeit eines Konsultationsverfahren; Stellungnahme des Betriebsrats; Einigungsstellenverfahren
§ 17 Abs 2 KSchG, § 17 Abs 3 S 2 KSchG, § 17 Abs 3 S 3 KSchG, § 125 Abs 2 InsO, § 335 ff InsO
ArbG Frankfurt/Main, 10.11.2010 - 2 Ca 371/10
ArbG Frankfurt/Main, 06.12.2010 - 2 Ca 371/10
Die Kündigungen der Arbeitsverhältnisse der anderen Arbeitnehmer in der Station F wurden bereits Ende Dezember 2009 erklärt und gingen noch im Dezember 2009 zu (vgl. BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 752/11 - Rn. 13; 13. Dezember 2012 - 6 AZR 772/11 - Rn. 13) .
Das Konsultationsverfahren ist auch nicht entbehrlich, weil der gesamte Betrieb stillgelegt und alle Arbeitnehmer entlassen wurden (BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 772/11 - Juris Rn. 39; 41).
Das wäre nur der Fall, wenn kein Arbeitgeber mehr vorhanden ist, der als Ansprechpartner für Verhandlungen dienen könnte (vgl. BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 772/11 - juris Rn. 39; 41).
Die Unterrichtung der Arbeitnehmervertretung soll es dieser ermöglichen, konstruktive Vorschläge zur Vermeidung oder Einschränkung der Massenentlassungen zu unterbreiten (BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 772/11 - juris Rn. 42;… 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 60 mwN, ZIP 2012, 2412).
§ 17 Abs. 2 KSchG enthält eine eigenständige Verpflichtung des Arbeitgebers, die gleichwertig neben den in § 17 Abs. 3 KSchG geregelten Verpflichtungen gegenüber der Agentur für Arbeit steht (BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 772/11 - juris Rn. 51).
Das Bundesarbeitsgericht hat bisher offengelassen, ob und inwieweit die fehlende Unterrichtung des Betriebsrates über die Berufsgruppen der zu entlassenden Arbeitnehmer im Rahmen der Konsultationspflicht nachteilige Rechtsfolgen für den Arbeitgeber haben kann (…BAG 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - juris Rn. 36; 13. Dezember 2012 - 6 AZR 772/11 - juris Rn. 52).
Das Konsultationsverfahren ist auch nicht entbehrlich, wenn der gesamte Betrieb stillgelegt und alle Arbeitnehmer entlassen werden (BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 772/11 - juris Rn. 39; 41).
Die Unterrichtung der Arbeitnehmervertretung soll es dieser ermöglichen, konstruktive Vorschläge zur Vermeidung oder Einschränkung der Massenentlassung zu unterbreiten (BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 772/11 - juris Rn. 42;… 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 60 mwN, ZIP 2012, 2412).
Die in § 17 Abs. 2 KSchG vorgesehenen Konsultationen müssen sich nämlich nicht auf die Vermeidung oder Beschränkung der Massenentlassungen beziehen, sondern können auch die Möglichkeit betreffen, die Folgen solcher Entlassungen durch soziale Begleitmaßnahmen zu mildern, wozu auch die Zahlungen von Abfindungen oder die Einrichtung einer Transfergesellschaft zählen (vgl. BAG vom 13.12.2012 - 6 AZR 772/11 - juris).
Beratungen, die auf die Zahlung von Abfindungen oder die Einrichtung einer Transfergesellschaft zielen, sind auch Gegenstand von Sozialplanverhandlungen, insbesondere dann, wenn über einen Transfersozialplan verhandelt wird, der von der Bundesagentur für Arbeit gem. § 110 SGB III gefördert werden soll (BAG vom 13.12.2012 - 6 AZR 772/11 - juris).
Da aber die verschiedenen Beteiligungsverfahren miteinander verbunden werden können, soweit die Pflichten nach den unterschiedlichen Verfahren übereinstimmen und damit vom Arbeitgeber gleichzeitig erfüllt werden (std. Rspr. vgl. z.B. BAG vom 13.12.2012 - 6 AZR 772/11 - juris), können die Betriebsparteien auch die Konsultationen nach § 17 Abs. 2 KSchG im Rahmen eines Einigungsstellenverfahrens über einen Interessenausgleich und Sozialplan durchführen, jedenfalls soweit der Regelungsgegenstand in der Einigungsstelle eröffnet ist und hinreichend deutlich wird, welche Verfahren durchgeführt werden sollen.
Beratungen, die auf die Zahlung von Abfindungen oder die Einrichtung einer Transfergesellschaft zielen, sind auch Gegenstand von Sozialplanverhandlungen, insbesondere dann, wenn einen Transfersozialplan verhandelt wird, der von der Bundesagentur für Arbeit gem. § 110 SGB III gefördert werden soll (BAG vom 13.12.2012 - 6 AZR 772/11 - juris).
Da aber die verschiedenen Beteiligungsverfahren miteinander verbunden werden können, soweit die Pflichten nach den unterschiedlichen Verfahren übereinstimmen und damit vom Arbeitgeber gleichzeitig erfüllt werden (std. Rspr. vgl. z. B. BAG vom 13.12.2012 - 6 AZR 772/11 - Rnr. 41 - juris), können die Betriebsparteien auch die Konsultationen nach § 17 Abs. 2 KSchG im Rahmen eines Einigungsstellenverfahrens über einen Interessenausgleich und Sozialplan durchführen, jedenfalls soweit der Regelungsgegenstand in der Einigungsstelle eröffnet ist und hinreichend deutlich wird, welche Verfahren durchgeführt werden sollen.


text:
Fachteam / Supervision / FoBi
Arbeitsfeld Integration
Arbeitsfeld Entlastung
Arbeitsfeld Assistenz
info_at_familienzeit-gmbh.de
Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die Geschäftsleitung der FamilienZeit gGmbH.
Eine Nutzung der Internetseiten der FamilienZeit gGmbH ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Unternehmens über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für die FamilienZeit gGmbH geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte unser Unternehmen die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.
Die FamilienZeit gGmbH hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.
Die Datenschutzerklärung der FamilienZeit gGmbH beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden.
Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, auf welche die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet
werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.
FamilienZeit gGmbH
Am Damsberg 17
Tel.: 06131 6230826
E-Mail: datenschu_at_familienzeit-gmbh.de
E-Mail: datenschutzbeauftragter_at_familienzeit-gmbh.de
E-Mail: http://www.familienzeit-gmbh.de/
Die Internetseiten der FamilienZeit gGmbH verwenden Cookies. Cookies sind Textdateien, welche über einen Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden.
Zahlreiche Internetseiten und Server verwenden Cookies. Viele Cookies enthalten eine sogenannte Cookie-ID. Eine Cookie-ID ist eine eindeutige Kennung des Cookies. Sie besteht aus einer Zeichenfolge, durch welche Internetseiten und Server dem konkreten Internetbrowser zugeordnet werden können, in dem das Cookie gespeichert wurde. Dies ermöglicht es den besuchten Internetseiten und Servern, den individuellen Browser der betroffenen Person von anderen Internetbrowsern, die andere Cookies enthalten, zu unterscheiden. Ein bestimmter Internetbrowser kann über die eindeutige Cookie-ID wiedererkannt und identifiziert werden. Durch den Einsatz von Cookies kann die FamilienZeit gGmbH den Nutzern dieser Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären. Mittels eines Cookies können die Informationen und Angebote auf unserer Internetseite im Sinne des Benutzers optimiert werden. Cookies ermöglichen uns, wie bereits erwähnt, die Benutzer unserer Internetseite wiederzuerkennen.
Zweck dieser Wiedererkennung ist es, den Nutzern die Verwendung unserer Internetseite zu erleichtern. Der Benutzer einer Internetseite, die Cookies verwendet, muss beispielsweise nicht bei jedem Besuch der Internetseite erneut seine Zugangsdaten eingeben, weil dies von der Internetseite und dem auf dem Computersystem des Benutzers abgelegten Cookie übernommen wird. Ein weiteres Beispiel ist das Cookie eines Warenkorbes im Online-Shop. Der Online-Shop merkt sich die Artikel, die ein Kunde in den virtuellen Warenkorb gelegt hat, über ein Cookie. Die betroffene Person kann die Setzung von Cookies durch unsere Internetseite jederzeit mittels einer entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Ferner können bereits gesetzte Cookies jederzeit über einen Internetbrowser oder andere Softwareprogramme gelöscht werden. Dies ist in allen gängigen Internetbrowsern möglich. Deaktiviert die betroffene Person die Setzung von Cookies in dem genutzten Internetbrowser, sind unter Umständen nicht alle Funktionen unserer Internetseite vollumfänglich nutzbar.
Die Internetseite der FamilienZeit gGmbH erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.
Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die FamilienZeit gGmbH keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch die FamilienZeit gGmbH daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.
Die Internetseite der FamilienZeit gGmbH enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unserem Unternehmen sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.
· das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Abs.1 und 4 DS-GVO und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die
· Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person
· Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß
· Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der FamilienZeit gGmbH gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Datenschutzbeauftragte der FamilienZeit gGmbH oder ein anderer Mitarbeiter wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.
Wurden die personenbezogenen Daten von der FamilienZeit gGmbH öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die FamilienZeit gGmbH unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Datenschutzbeauftragte der FamilienZeit gGmbH oder ein anderer Mitarbeiter wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der FamilienZeit gGmbH gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Datenschutzbeauftragte der FamilienZeit gGmbH oder ein anderer Mitarbeiter wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an den von der FamilienZeit gGmbH bestellten Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter wenden.
Die FamilienZeit gGmbH verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Verarbeitet die FamilienZeit gGmbH personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der FamilienZeit gGmbH der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die FamilienZeit gGmbH die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der FamilienZeit gGmbH zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt an den Datenschutzbeauftragten der FamilienZeit gGmbH oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die FamilienZeit gGmbH angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Art. 6 I lit. a DS-GVO dient unserem Unternehmen als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen
Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt unser Unternehmen einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unserem Betrieb verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).
FamilienZeit gemeinnützige GmbH

matches:
Art. 21
Art. 21
Art. 17
Art. 89
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6


Urteile zu § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > M > MarkenG > Urteile zu § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG Urteile zu § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenGBGH – Beschluss, I ZB 6/12 vom 03.04.2014Die Ru?ge einer Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europa?ischen Union durch das Bundespatentgericht kann nicht die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nach § 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG, wohl aber die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde gema?ß § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG ero?ffnen.BGH – Beschluss, I ZA 2/08 vom 14.08.2008a) Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht und im Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof gelten in Markensachen nach § 82 Abs. 1 MarkenG die Vorschriften über Prozesskostenhilfe nach §§ 114 ff. ZPO entsprechend.
BGH – Beschluss, I ZB 4/07 vom 30.04.2008Hat nur der Beschwerdeführer für den Fall, dass seinem Rechtsmittel nicht schon nach Lage der Akten entsprochen werden kann, eine mündliche Verhandlung beantragt, wird der Anspruch des Beschwerdegegners auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht verletzt, wenn das Bundespatentgericht der Beschwerde ohne mündliche Verhandlung stattgibt.BGH – Beschluss, I ZB 72/07 vom 24.04.2008Wird im Rahmen einer zulassungsfreien Rechtsbeschwerde die Verletzung einer Hinweispflicht als Versagung des rechtlichen Gehörs gerügt, muss der Rechtsbeschwerdeführer darlegen, dass die angefochtene Entscheidung auf dem Verstoß beruht. Hierzu muss er darlegen, was er auf den Hinweis hin vorgetragen hätte. Aus dem Umstand, dass im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren das Amtsermittlungsprinzip gilt, ergibt sich nichts anderes (Abgrenzung zu BGH, Beschl. v. 30.1.1997 - I ZB 3/95, GRUR 1997, 637, 639 = WRP 1997, 762 - Top Selection; Klarstellung von BGH, Beschl. v. 1.3.2007 - I ZB 33/06, GRUR 2007, 534 Tz. 11 = WRP 2007, 643 - WEST).BGH – Beschluss, I ZB 98/07 vom 10.04.2008Die in § 83 Abs. 3 MarkenG aufgeführten Verfahrensmängel, die die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde begründen, sind abschließend. Mit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde kann deshalb nicht die Verletzung des aus Art. 2 Abs. 1 GG und dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Anspruchs auf wirkungsvollen Rechtsschutz oder ein Verstoß gegen das in Art. 3 Abs. 1 GG verankerte Willkürverbot geltend gemacht werden.BGH – Beschluss, I ZB 15/06 vom 10.04.2007a) Bei der Entscheidung über ein Gesuch auf Einsicht in die Akten einer Markenanmeldung muss eine Abwägung des berechtigten Interesses des Antragstellers an der Einsicht mit einem entgegenstehenden Interesse des Anmelders an der Geheimhaltung des Akteninhalts erfolgen, in die auch das Recht des Anmelders auf informationelle Selbstbestimmung einzubeziehen ist.
b) Gründe, die gegen eine Akteneinsicht sprechen, hat der Antragsgegner darzulegen.BGH – Beschluss, I ZB 33/06 vom 01.03.2007Ist im markenrechtlichen Löschungsverfahren nicht auszuschließen, dass die angefochtene Beschwerdeentscheidung auf der Versagung rechtlichen Gehörs beruht, so muß der Rechtsbeschwerdeführer nicht vortragen, was er auf einen Hinweis des Gerichts ausgeführt hätte; die insoweit im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 ZPO geltenden Grundsätze sind nicht anzuwenden.BGH – Beschluss, I ZB 5/00 vom 28.08.2003Hat ein Beteiligter eine mündliche Verhandlung beantragt, so wird ihm das rechtliche Gehör versagt, wenn das Gericht - ohne zuvor diese Absicht mitzuteilen - ohne mündliche Verhandlung entscheidet.BGH – Beschluss, I ZB 5/03 vom 28.08.2003a) Verwendungsbeispiele, auf die das Bundespatentgericht seine Entscheidung stützt, müssen den Verfahrensbeteiligten zuvor zur Kenntnis gegeben worden sein. Ergeht die Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung, müssen sie zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sein (im Anschluß an BGH, Beschl. v. 30.1.1997 - I ZB 3/95, GRUR 1997, 637 = WRP 1997, 762 - Top Selection).
b) Eine Entscheidung beruht auf der Versagung des rechtlichen Gehörs, wenn Umstände, zu denen die Verfahrensbeteiligten sich nicht äußern konnten, zur Begründung herangezogen werden. Dabei ist unerheblich, ob die weiteren Begründungselemente, auf die sich die Entscheidung stützt, auch für sich genommen das Ergebnis hätten tragen können.BGH – Beschluss, I ZB 26/01 vom 28.08.2003Verwendungsbeispiele, mit denen das Gericht ein bestimmtes Verkehrsverständnis belegen möchte, müssen in das Verfahren eingeführt werden. Ergeht die Entscheidung aufgrund einer mündlichen Verhandlung, müssen sie zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sein. Dies ist in der Sitzungsniederschrift oder spätestens in den Entscheidungsgründen unmißverständlich zu dokumentieren. Handelt es sich um Verwendungen im Internet, empfiehlt es sich, die entsprechenden Seiten auszudrucken und entsprechend zu kennzeichnen (im Anschluß an BGH, Beschl. v. 30.1.1997 - I ZB 3/95, GRUR 1997, 637 = WRP 1997, 762 - Top Selection).BGH – Beschluss, I ZB 36/00 vom 03.07.2003Das rechtliche Gehör kann verletzt sein, wenn das Beschwerdegericht in der mündlichen Verhandlung die Zurückverweisung der Sache zur weiteren Aufklärung als sicher darstellt und deshalb der Beschwerdeführer davon absieht, zu einem gerichtlichen Hinweis Stellung zu nehmen.BGH – Beschluss, I ZB 30/00 vom 03.07.2003Zur Frage der Gewährung rechtlichen Gehörs im Fall des Bestreitens der rechtserhaltenden Benutzung einer Marke in der mündlichen Beschwerdeverhandlung.BGH – Beschluss, I ZB 27/00 vom 02.10.2002a) Hat die mündliche Verhandlung vor dem Bundespatentgericht nicht zu einer Sachentscheidung geführt und hat das Gericht mit Zustimmung der Beteiligten eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren getroffen (§ 82 Abs. 1 MarkenG, § 128 Abs. 2 ZPO), ist ein nach der mündlichen Verhandlung erfolgter Richterwechsel auch unter der Geltung des Markengesetzes grundsätzlich unschädlich. Leidet das mit Zustimmung der Parteien angeordnete schriftliche Verfahren an Verfahrensmängeln (hier: keine Bestimmung des Zeitpunkts, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können, und eines Verkündungstermins sowie ein Zeitraum von mehr als drei Monaten zwischen der Zustimmung der Beteiligten zum schriftlichen Verfahren und der Entscheidung), so können diese nicht mit der Besetzungsrüge nach § 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG geltend gemacht werden.
b) Läßt das Bundespatentgericht die Rechtsbeschwerde nach § 83 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 MarkenG nicht zu, ist es letztinstanzliches Gericht i.S. des Art. 234 Abs. 3 EG. Ob eine Verletzung der Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach Art. 234 EG durch das Bundespatentgericht wegen Entzugs des gesetzlichen Richters mit der (zulassungsfreien) Rechtsbeschwerde nach § 83 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 3 MarkenG gerügt werden kann, kann offenbleiben, wenn gegen eine Pflicht zur Vorlage jedenfalls nicht in unhaltbarer Weise verstoßen worden ist.BGH – Beschluss, I ZB 50/97 vom 20.01.2000Micro-PUR
a) Die Feststellung der Verhinderung eines Mitglieds des Gerichts ist formfrei möglich.
b) Eine mündliche Verhandlung vor dem Bundespatentgericht findet im Beschwerdeverfahren nur unter den Voraussetzungen des § 69 MarkenG statt. Aus dem Recht auf rechtliches Gehör läßt sich kein darüber hinausgehender Anspruch auf mündliche Verhandlung herleiten.
BGH, Beschl. v. 20. Januar 2000 - I ZB 50/97 -
BundespatentgerichtBGH – Beschluss, I ZB 15/97 vom 14.10.1999MarkenG § 83 Abs. 3 Nr. 3; GG Art. 103 Abs. 1
BGH, Beschl. v. 14. Oktober 1999 - I ZB 15/97 -
BundespatentgerichtBGH – Beschluss, I ZB 14/98 vom 03.12.1998DILZEM
BGH, Beschl. v. 3. Dezember 1998 - I ZB 14/98 -
BundespatentgerichtBGH – Beschluss, I ZB 23/97 vom 12.02.1998DORMA
Verwertet das Bundespatentgericht im Rahmen der tragenden Begründung Erkenntnisse, die es erst nach Abschluß der mündlichen Verhandlung gewonnen hat, auf die hin die angefochtene Entscheidung ergangen ist, und zu denen sich die Beteiligten nicht äußern konnten, wird der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt.
BGH, Beschl. v. 12. Februar 1998 - I ZB 23/97 -
Seite: 1 2 Entscheidungen zu weiteren Paragraphen§ 51 MarkenG Urteile§ 54 MarkenG Urteile§ 55 MarkenG Urteile§ 82 MarkenG Urteile§ 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG Urteile§ 85 MarkenG Urteile§ 86 MarkenG Urteile§ 96 MarkenG Urteile§ 107 MarkenG Urteile
Urteile zu § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG © JuraForum.de — 2003-2016


text:
BGH 4 StR 322/18 - 9. Oktober 2018 (LG Bielefeld) · hrr-strafrecht.de
BGH 4 StR 322/18 - 9. Oktober 2018 (LG Bielefeld) [= HRRS 2018 Nr. 1154]
BGH 4 StR 322/18:
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 1154
Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 322/18, Beschluss v. 09.10.2018, HRRS 2018 Nr. 1154
BGH 4 StR 322/18 - Beschluss vom 9. Oktober 2018 (LG Bielefeld)
1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 7. Februar 2018 wird mit den Maßgaben als unbegründet verworfen, dass
a) vor der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt neun Monate und zwei Wochen der gegen ihn verhängten Gesamtfreiheitsstrafe zu vollziehen sind und
b) die Tagessatzhöhe für die verhängte Einzelgeldstrafe im Fall II.1 der Urteilsgründe auf einen Euro festgesetzt wird.
Das Landgericht hat den Angeklagten „wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Mitsichführung einer Schusswaffe sowie eines Gegenstandes, der seiner Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt ist, in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln und in Tateinheit mit unerlaubtem Waffenbesitz sowie wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis“ zu der Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sieben Monaten verurteilt. Es hat die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet und nach dem - so auch verkündeten - Tenor des schriftlichen Urteils bestimmt, dass zwei Jahre neun Monate und zwei Wochen der erkannten Strafe vor der Maßregel zu vollziehen sind. Ferner hat es die Straßenverkehrsbehörde angewiesen, dem Angeklagten vor Ablauf von einem Jahr keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Die hiergegen gerichtete, auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten führt lediglich zu den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Maßgaben; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
1. Mit Recht hat das Landgericht gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB den Vorwegvollzug eines Teils der erkannten Gesamtfreiheitsstrafe vor der Maßregel der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Mit Blick auf die rechtsfehlerfrei festgestellte voraussichtliche Therapiedauer von zwei Jahren folgt aus § 67 Abs. 2 Satz 3 StGB jedoch, dass lediglich neun Monate und zwei Wochen der Strafe vor dieser Maßregel zu vollziehen sind; das hat die Strafkammer auf UA 34 selbst erkannt. Der Senat hat gemäß § 354 Abs. 1 StPO analog die Dauer des Vorwegvollzugs abgeändert (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2010 - 4 StR 504/09).
2. Ebenso holt der Senat hinsichtlich der vom Landgericht ausgesprochenen Geldstrafe (Fall II.1 der Urteilsgründe) die versehentlich unterbliebene Bestimmung der Tagessatzhöhe nach und setzt diese auf den Mindestbetrag von einem Euro fest (§ 40 Abs. 2 Satz 3 StGB). Eine solche Festsetzung ist auch dann erforderlich, wenn - wie hier - aus einer Geldstrafe und einer Freiheitsstrafe eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet wird (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2011 - 4 StR 344/11).
3. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

matches:
BGH
BGH
BGH
§ 349
§ 67
§ 67
§ 354


[ LawCommunity.de - LG Hamburg: Verbrauchereigenschaft beim fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht ]
LG Hamburg: Verbrauchereigenschaft beim fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht
BGB §§ 13, 14, 312b Abs. 1, 312d Abs. 1, Abs. 2, 346 Abs. 1
Ob – z. B. bezogen auf das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht – ein Handeln als Verbraucher i. S. des § 13 BGB vorliegt, ist danach zu beurteilen, wie sich das Verhalten des Kunden aus der Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers in der Position des Verkäufers darstellt. Auf den objektiv von dem Kunden verfolgten Zweck ist nicht abzustellen.
LG Hamburg, Urt. v. 16.12.2008 – 309 S 96/08
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des AG Hamburg-Wandsbek vom 13.06.2008 – 716A C 11/08 – abgeändert:
I. Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO wird anstelle des Tatbestandes auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen.
unter Abänderung des am 13.06.2008 verkündeten Urteils des AG Hamburg-Wandsbek – 716A C 11/08 – die Klage abzuweisen.
Zurückweisung der Berufung und für den Fall des Unterliegens Revisionszulassung.
1. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Rückzahlungsanspruch hinsichtlich des Kaufpreises aus §§ 346 Abs. 1, 357 Abs. 1, 355 Abs. 1, Abs. 2, 312d Abs. 1, Abs. 2, 312b Abs. 1 BGB oder einer anderen Anspruchsgrundlage.
Der Klägerin steht kein Widerrufsrecht aus §§ 355 Abs. 1, 312d Abs. 1, 312b Abs. 1 BGB zu. Die Anwendung der fernabsatzrechtlichen Widerrufsvorschriften scheitert daran, dass die Klägerin nicht als Verbraucherin i. S. der §§ 13, 312b Abs. 1 BGB anzusehen ist.
a. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Zweifelhaft ist hinsichtlich der Verbrauchereigenschaft i. S. des § 13 BGB, ob bei der Auslegung des Verbraucherbegriffs auf den objektiven Empfängerhorizont des Verkäufers als Vertragspartner oder auf den (objektiv) vom Kunden verfolgten Zweck abzustellen ist. Vorliegend sind die genannten Auslegungsalternativen entscheidungserheblich, da aus Sicht eines objektiven Dritten in der Situation der Beklagten bei Vertragsschluss die äußeren Umstände (Rechnungs- und Lieferadresse, E-Mail-Adresse) dafür sprachen, dass die Klägerin als Rechtsanwältin und damit als Unternehmerin handelte. Stellt man demgegenüber auf den tatsächlich von der Klägerin verfolgten Zweck ab, so ist mit dem Amtsgericht das Ergebnis der Beweisaufnahme dahingehend zu würdigen, dass die Klägerin die Lampen für private Zwecke und damit als Verbraucherin erwerben wollte.
Nach Auffassung der Kammer ist die Frage, ob ein Handeln als Verbraucher i. S. des § 13 BGB vorliegt, danach zu entscheiden, wie sich das Verhalten des Kunden aus der Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers in der Position des Verkäufers darstellt.
Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 22.12.2004 (NJW 2005, 1045) nicht zu der vorliegend relevanten Frage geäußert, sondern nur festgestellt, dass Verbraucherschutzvorschriften keine Anwendung finden, wenn der Kunde arglistig wahrheitswidrig als Gewerbetreibender auftritt, um sich den Vertragsschluss zu erschleichen. Die im Wege richtlinienkonformer Auslegung heranzuziehende Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie (Richtlinie 1999/44/EG) lässt die Frage der Kriterien des Verbraucherbegriffs offen.
Zwar kann für die Relevanz des tatsächlich verfolgten Zweckes der mit der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie verfolgte Zweck des Schutzes des Verbrauchers als des typischerweise strukturell unterlegenen Vertragspartners angeführt werden (vgl. MünchKomm-BGB/Micklitz, 5. Aufl. 2006, § 13 Rn. 33 ff.; Soergel/Pfeiffer, BGB, 13. Aufl. 2002, § 13 Rn. 28; für den Regelfall auch: Staudinger/Matuschke-Beckmann, BGB, Neubearb. 2004, § 474 Rn. 9 ff.).
Im Ergebnis sprechen jedoch die besseren Argumente für ein Abstellen auf den objektiven Empfängerhorizont im Zeitpunkt des Vertragsschlusses (vgl. LG Bonn, Urt. v. 25.02.2005 – 2 O 426/03; Müller, NJW 2003, 1975 [1979]; wohl auch Palandt/Heinrichs, 66. Aufl. 2007, § 13 Rn. 4). Entscheidende Bedeutung kommt insoweit dem Argument des Verkehrsschutzes zu. Der Belang des Verkehrsschutzes ist nicht grundsätzlich nachrangig gegenüber dem des Verbraucherschutzes; nur der Kunde hat es in der Hand, sich in Zweifelsfällen klar und eindeutig zu verhalten, während sich der Verkäufer im Hinblick auf Möglichkeiten des Gewährleistungsausschlusses und Belehrungspflichten auf das Auftreten seiner Geschäftspartners verlassen muss. Auch Abgrenzungsprobleme, die sich bei der Ermittlung des objektiv verfolgten Zwecks ergeben (etwa, wenn die Lampen in den beruflich und in den privat genutzten Räumen ausprobiert werden sollen, um zu entscheiden, wo sie besser passen), sprechen für ein Abstellen auf den objektiven Empfängerhorizont des Verkäufers bei Vertragsschluss. Ein Abstellen auf die Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers steht im Übrigen systematisch im Einklang mit dem allgemeinen Grundsatz, dass bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen nicht der empirische Wille des Erklärenden, sondern der durch normative Auslegung zu ermittelnde objektive Erklärungsgehalt aus Sicht des Erklärungsempfängers entscheidend ist (vgl. Palandt/Heinrichs, a. a. O., § 133 Rn. 9).
Im vorliegenden Fall musste ein objektiver Erklärungsempfänger in der Position der Beklagten das Gesamtverhalten der Klägerin (Angabe beruflicher Rechnungs- und Lieferadresse sowie E-Mail-Adresse) so verstehen, dass die Klägerin nicht als Verbraucherin, sondern als Rechtsanwältin handelte. Es kommt hinzu, dass die Klägerin durch ihr eigenes Verhalten nach außen hin den Eindruck vermittelt hat, sie handele als Rechtsanwältin, sodass es auch im Ergebnis nicht unbillig erscheint, sie als solche zu behandeln und an ihrem eigenen Verhalten festzuhalten.
b. Der Beklagten ist es auch nicht nach Treu und Glauben versagt, sich auf die fehlende Verbrauchereigenschaft der Klägerin zu berufen.
Eine Selbstbindung der Beklagten durch Vornahme einer Widerrufsbelehrung in den Eingangsbestätigungen liegt zwar hinsichtlich der Frist vor; diese Frist (14 Tage nach Eingang der Eingangsbestätigung) war bei Widerruf durch die Klägerin abgelaufen (die Frist des § 312d Abs. 2 BGB, die auf den Eingang der Ware abstellt, hingegen nicht). Eine Bindungswirkung hinsichtlich der Zuerkennung der Verbrauchereigenschaft entfaltet die Widerrufsbelehrung indes nicht, da diese auch aus Kulanz gegenüber allen Kunden erfolgen kann. Auch die Rücknahme einer (nicht streitgegenständlichen) Lampe durch die Beklagte bindet diese in der Folge nicht.
2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
3. Die Revision war gem. § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zur Fortbildung des Rechts zuzulassen, da der vorliegende Fall Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung des Verbraucherbegriffs des § 13 BGB aufzustellen. Bislang ist die vorliegend entscheidungserhebliche Frage, ob für die Auslegung des Verbraucherbegriffs des § 13 BGB auf den objektiven Empfängerhorizont des Verkäufers als Vertragspartner oder auf den vom Kunden tatsächlich verfolgten Zweck abzustellen ist, nicht revisionsgerichtlich geklärt.
Eine Pflicht der Kammer zur Vorlage der Auslegungsfrage an den EuGH gem. Art. 234 EGV bestand vorliegend nicht, da das Landgericht wegen der zugelassenen Revision nicht als letztinstanzliches Gericht zu entscheiden hatte.
K&R 2009, 277 | MMR 2009, 350
Rechtsprechung: BGH, Urt. v. 30.09.2009 – VIII ZR 7/09 (Revisionsentscheidung)
http://www.lawcommunity.de/volltext/459.html