LMG NRW Abschnitt 5 - Anforderungen an das Programm und Veranstalterpflichten - Landesanstalt für Medien NRW Zum Inhalt
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(4) Jedes Vollprogramm muss die Vielfalt der Meinungen in möglichster Breite und Vollständigkeit zum Ausdruck bringen. Die bedeutsamen politischen, religiösen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Kräfte und Gruppen müssen in jedem Vollprogramm angemessen zu Wort kommen. Auffassungen von Minderheiten sind zu berücksichtigen. Jedes Vollprogramm soll in der Berichterstattung angemessene Zeit für die Behandlung kontroverser Themen von allgemeiner Bedeutung vorsehen.
(5) Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Kommentare sind von der Berichterstattung deutlich zu trennen und unter Nennung der Verfasserin oder des Verfassers als solche zu kennzeichnen. Bei der Wiedergabe von Meinungsumfragen, die vom Rundfunkveranstalter durchgeführt werden, ist ausdrücklich anzugeben, ob sie repräsentativ sind.
(7) Im Sinne des Artikels 5 der UN-Behindertenrechtskonvention (BGBl. 2008 Teil II Nr. 35 vom 31. Dezember 2008) sollen Rundfunkveranstalter im Rahmen ihrer technischen und finanziellen Möglichkeiten barrierefreie Angebote aufnehmen. § 31a Regionalfensterprogramme
(3) Liegen die Voraussetzungen des Abs. 2 Satz 2 nicht vor, ist die redaktionelle Unabhängigkeit des Fensterveranstalters durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen. Die Entscheidung hierüber trifft die Landesanstalt für Medien. Zur Sicherung der redaktionellen Unabhängigkeit soll an dem Regionalfensterprogrammveranstalter neben dem Hauptprogrammveranstalter mindestens ein weiterer Gesellschafter mit 25 von Hundert der Kapital- oder Stimmrechtsanteile beteiligt sein. Der Dienst- oder Arbeitsvertrag des Geschäftsführers und der Programmverantwortlichen für das Regionalfensterprogramm darf nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Der programmverantwortliche Geschäftsführer darf abweichend von § 38 Abs. 1 GmbHG nur aus wichtigem Grund abberufen werden. Daneben kann die Landesanstalt für Medien weitere Maßnahmen treffen, die für die Sicherung der redaktionellen Unabhängigkeit erforderlich sind. Liegen die Voraussetzungen des Satz 3 nicht vor, ist die redaktionelle Unabhängigkeit des Fensterprogrammveranstalters neben den in Abs. 2 Satz 3 genannten Voraussetzungen durch die nachfolgenden organisatorischen Maßnahmen zu sichern. Es muss gewährleistet sein, dass die Programmverantwortlichen des Regionalfensterprogramms im Rahmen einer für die Dauer der Lizenz vorgegebenen finanziellen Ausstattung ihre Entscheidungen ohne Mitwirkungs- oder Zustimmungsbefugnisse des Hauptprogrammveranstalters treffen können. Dies schließt das Recht ein, eigenverantwortlich das redaktionelle Personal einzustellen sowie die technischen und studiotechnischen Dienstleister zu bestimmen. Der Dienst- oder Arbeitsvertrag des Geschäftsführers und der Programmverantwortlichen für das Regionalfensterprogramm darf nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Der programmverantwortliche Geschäftsführer darf abweichend von § 38 Abs. 1 GmbHG nur aus wichtigem Grund abberufen werden. (4) Dem Fensterprogrammveranstalter ist eine gesonderte Zulassung zu erteilen. Das Regionalfensterprogramm ist nach Anhörung des Hauptprogrammveranstalters getrennt auszuschreiben. Die LfM überprüft die eingehenden Anträge auf ihre Vereinbarkeit mit den Bestimmungen des RStV sowie der sonstigen landesrechtlichen Bestimmungen und teilt dem Hauptprogrammveranstalter die zulassungsfähigen Anträge mit. Nach Anhörung des Hauptveranstalters wählt sie aus den Vorschlägen denjenigen Bewerber aus, dessen Programm durch eine aktuelle und authentische Darstellung der Ereignisse des politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens in Nordrhein-Westfalen den größtmöglichen Beitrag zur Vielfalt erwarten lässt. Sie berücksichtigt dabei insbesondere den regionalen Bezug der Programme. Sind bei einer Auswahlentscheidung Bewerber nach den vorgenannten Kriterien gleich zu bewerten, so erhält der Bewerber Vorrang, welcher dem Hauptprogrammveranstalter nicht nach § 28 RStV zuzurechnen ist. Eine Verlängerung der Zulassung nach Maßgabe des § 8 Abs. 1 Satz 2 ist möglich. (5) Mit der Organisation der Fensterprogramme ist zugleich die Finanzierung durch den Hauptprogrammveranstalter für die gesamte Laufzeit der Zulassung sicherzustellen. Die LfM weist dem Fensterprogrammveranstalter die für die Verbreitung des Fensterprogramms erforderlichen Übertragungskapazitäten zu. § 32 Redaktionell Beschäftigte
(2) Kein Unternehmen (natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung) darf selbst oder durch ein anderes Unternehmen vorherrschende Meinungsmacht im Geltungsbereich dieses Gesetzes erlangen. (3) Ein Unternehmen, das mit ihm zurechenbaren Programmen im Durchschnitt eines Jahres im Fernsehen bundesweit einen Zuschaueranteil von mindestens 15 vom Hundert erreicht, darf sich an Rundfunkveranstaltern nur mit weniger als 25 vom Hundert der Kapital- und Stimmrechtsanteile beteiligen. Dies gilt nicht für die Beteiligung an Hörfunkveranstaltern, wenn durch wirksame Vorkehrungen eine Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht sichergestellt ist; § 33a Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend. Für die Zurechnung von Programmen gilt § 28 Rundfunkstaatsvertrag entsprechend.
(4) Die Beteiligung von Presseunternehmen am Rundfunk unterliegt den Vorgaben der §§ 33a bis 33d. Die Vorschriften zum lokalen Hörfunk bleiben unberührt. (5) Die LfM gibt der zuständigen Kartellbehörde vor Abschluss des Verfahrens die Gelegenheit zur Stellungnahme. (6) Für bundesweit verbreitetes Fernsehen gelten die Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages zur Sicherung der Meinungsvielfalt im Fernsehen in seiner jeweils geltenden Fassung. § 33a Veranstaltung von und Beteiligung an Rundfunkprogrammen durch Presseunternehmen
(1) Unternehmen, die im Zeitungs- oder Zeitschriftenmarkt in einem Verbreitungsgebiet oder einem abgrenzbaren Teil des Verbreitungsgebietes eine marktbeherrschende Stellung entsprechend § 19 GWB innehaben, sowie mit diesen Unternehmen verbundene Unternehmen im Sinne des § 17 Aktiengesetz, dürfen 1. selbst keinen Rundfunk in diesem Verbreitungsgebiet veranstalten und sich an einem Unternehmen, das in diesem Verbreitungsgebiet Rundfunk veranstaltet, höchstens mit bis zu 25 vom Hundert der Kapital- oder Stimmrechtsanteile beteiligen. 2. einzelne Rundfunkprogramme in diesem Verbreitungsgebiet, insbesondere durch zugelieferte Programmbeiträge mit lokalem oder regionalem Bezug, nur mit bis zu 25 vom Hundert der wöchentlichen Sendezeit gestalten, hinsichtlich der Programmbeiträge gilt § 28 Abs. 4 RStV entsprechend. (2) Von den Beschränkungen des Absatzes 1 Nr. 1 ist abzusehen, wenn durch wirksame Vorkehrungen eine Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht sichergestellt ist. In diesem Fall entfällt für dieses Unternehmen in Bezug auf die konkrete Beteiligung auch die Beschränkung des Absatzes 1 Nr. 2. Als wirksame Vorkehrungen zur Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht gelten: 1. die Einräumung von Sendezeiten für unabhängige Dritte (§ 33b) oder 2. die Einrichtung eines Programmbeirates mit wirksamem Einfluss auf das Programm (§§ 33c und 33d) oder 3. im Einzelfall die Zusage sonstiger gleich wirksamer Mittel (§ 33 e).
(3) Die LfM hat auf Antrag des Veranstalters von den Erfordernissen des Absatzes 2 abzusehen, wenn im Verbreitungsgebiet oder dem abgrenzbaren Teil des Verbreitungsgebiets Außenpluralität besteht. Davon ist in der Regel auszugehen, wenn im Regelungsbereich dieses Gesetzes mindestens ein anderer privater Anbieter im Verbreitungsgebiet oder dem abgrenzbaren Teil des Verbreitungsgebiets, in dem der Antragsteller die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt, mit einem vergleichbar meinungsrelevanten Programm Rundfunk veranstaltet. Ein vergleichbar meinungsrelevantes Programm liegt insbesondere dann vor, wenn 1. es sich um ein Programm der gleichen Programmart (Hörfunk oder Fernsehen) und der gleichen Programmkategorie (Voll- oder Spartenprogramm) handelt, 2. es von Inhalt und Umfang vergleichbar ist, 3. die Verbreitung über denselben Übertragungsweg und in derselben Verbreitungsart erfolgt und der Empfang auf demselben Endgerät unmittelbar und ohne zusätzlichen Aufwand möglich ist und
4. der erzielte Zuschaueranteil nicht wesentlich hinter dem des Programms des Antragstellers zurücksteht. (4) Die Entscheidung nach Abs. 3 ist unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen hierfür entfallen sind oder begründete Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass sie in absehbarer Zukunft entfallen werden. (5) Vorstehende Absätze finden keine Anwendung auf Zulassungsanträge, die der LfM vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes zugegangen sind. Bestehende Zulassungen bleiben unberührt.
(2) Die Dauer des Fensterprogramms beträgt bei einer Überschreitung des in § 33a Abs. 1 Nr. 1 genannten Schwellenwertes mindestens 3 bis höchstens 10 vom Hundert der zugewiesenen Sendezeit, wovon mindestens 30 vom Hundert in der Hauptsendezeit liegen müssen. Wird der in § 33a Abs.1 Nr. 1 genannte Schwellenwert um mehr als das Zweifache überschritten, beträgt die Dauer des Fensterprogramms mindestens 6 bis höchstens 20 vom Hundert der zugewiesenen Sendezeit, wovon mindestens 30 vom Hundert in der Hauptsendezeit liegen müssen. Über die Dauer des Fensterprogramms entscheidet die LfM unter Berücksichtigung des Beitrages, den das Fensterprogramm wirksam zur Wahrung der Meinungsvielfalt leistet. § 33a Abs. 4 findet entsprechende Anwendung. (3) Die Hauptsendezeit im Sinne des Abs. 2 liegt im Hörfunk regelmäßig in der Zeit zwischen 6:00 Uhr und 12:00 Uhr, im Fernsehen regelmäßig in der Zeit zwischen 19:00 Uhr und 23:00 Uhr. Das Nähere regelt die LfM durch Satzung. 4) § 31 Abs. 3 bis 6 RStV gelten entsprechend. § 33c Programmbeirat
(1) Die Mitglieder des Programmbeirats müssen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu gesellschaftlichen Gruppen in ihrer Gesamtheit die Gewähr dafür bieten, dass die wesentlichen Meinungen in der Gesellschaft vertreten sind. Sie sollen über Sachkunde im Medienbereich verfügen und im Verbreitungsgebiet ihre Wohnung oder ihren ständigen Aufenthalt haben. Je ein Mitglied wird bestimmt: 1. durch die Evangelischen Kirchen, die Katholische Kirche und die Jüdischen Kultusgemeinden,
2. durch den gewerkschaftlichen Spitzenverband mit der höchsten Mitgliederzahl im Verbreitungsgebiet, 3. durch den Arbeitgeberverband mit der höchsten Mitgliederzahl im Verbreitungsgebiet, die Vereinigung der Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen e. V. und den Nordrhein-Westfälischen Handwerkstag e. V.,
4. aus den Bereichen Kunst und Kultur (Landesmusikrat Nordrhein-Westfalen; Bundesverband bildender Künstlerinnen und Künstler, Landesverband Nordrhein-Westfalen; Kulturrat Nordrhein-Westfalen), 5. durch den Landesbehindertenrat e. V., 6. durch den Deutschen Kinderschutzbund, Landesverband Nordrhein-Westfalen, und den Landesjugendring Nordrhein-Westfalen, 7. durch den Landessportbund Nordrhein-Westfalen, 8. aus dem Kreis der anerkannten Naturschutzvereinigungen im Sinne des § 66 Absatz 1 des Landesnaturschutzgesetzes vom 21. Juli 2000 (GV. NRW. S. 568), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. November 2016 (GV. NRW. S. 934) neu gefasst worden ist, im Verbreitungsgebiet, 9. aus dem Kreis der Migrantinnen und Migranten (Landesintegrationsrat). Die Bestimmung erfolgt durch diejenigen örtlichen Gliederungen der genannten Stellen, die für das gesamte Verbreitungsgebiet zuständig sind. Erfüllen mehrere Gliederungen einzeln oder gemeinsam die Voraussetzung des Satzes 4, so sind jeweils die untersten Gliederungen zuständig. Die Bestimmung der Mitglieder richtet sich nach den jeweiligen Vorschriften der Stellen. Die entsendungsberechtigten Organisationen sollen Frauen und Männer im Turnus der Amtsperioden alternierend berücksichtigen; diese Anforderung entfällt nur, wenn der jeweiligen Institution wegen ihrer Zusammensetzung eine Entsendung von Frauen oder Männern regelmäßig oder im Einzelfall nicht möglich ist. Mehrere Stellen können nur gemeinsam ein Mitglied bestimmen. Die LfM stellt die ordnungsgemäße Bestimmung fest. Erfolgt diese nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Aufforderung, kann der Veranstalter der LfM im Einzelfall eine Vorschlagsliste mit drei Personen unterbreiten, die die persönlichen Voraussetzungen des Satzes 2 erfüllen und der oder den jeweiligen nach Satz 2 und 3 genannten Stellen zugehören. Die LfM bestimmt innerhalb von zwei Wochen nach deren Eingang ein Mitglied aus dieser Vorschlagsliste.
(5) Die Mitglieder des Programmbeirates sind ehrenamtlich tätig. Sie haben bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben die Interessen der Allgemeinheit zu vertreten und sind hierbei an Aufträge oder Weisungen nicht gebunden. Sie haben Anspruch auf angemessene Aufwandsentschädigung gegenüber dem Veranstalter. § 33d Aufgaben des Programmbeirates
(2) Der Programmbeirat kann zur Erfüllung seiner Aufgaben Auskünfte von der Geschäftsführung verlangen und hinsichtlich des Programms oder einzelner Sendungen oder Beiträge Beanstandungen gegenüber der Geschäftsführung aussprechen. Zu Auskunftsersuchen und Beanstandungen hat die Geschäftsführung innerhalb angemessener Frist Stellung zu nehmen. Die Geschäftsführung des Veranstalters hat die vom Programmbeirat erbetenen Auskünfte zu erteilen, wenn dies mindestens ein Drittel der Mitglieder des Programmbeirates verlangen. Über Beanstandungen entscheidet der Programmbeirat mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Trägt die Geschäftsführung den Auskunftsersuchen und Beanstandungen nach Auffassung des Programmbeirats nicht ausreichend Rechnung, kann er in dieser Angelegenheit einen Beschluss des Kontrollorgans über die Geschäftsführung, sofern ein solches nicht vorhanden ist, der Gesellschafterversammlung, sowie die Veröffentlichung der Beanstandung im Programm verlangen. (3) Bei Aufstellung und wesentlicher Änderung der Programmstruktur, der Programminhalte oder des Programmschemas und bei der Entscheidung über Programmbeschwerden ist vor der Entscheidung der Geschäftsführung die Zustimmung des Programmbeirats einzuholen. Wird der Programmbeirat nicht oder nicht binnen angemessener Frist tätig, kann die Geschäftsführung die betreffende Maßnahme nur mit Zustimmung des Kontrollorgans über die Geschäftsführung, sofern ein solches nicht vorhanden ist, der Gesellschafterversammlung, für die eine Mehrheit von 75 vom Hundert der angegebenen Stimmen erforderlich ist, treffen. Der Veranstalter hat das Ergebnis der Befassung des Programmbeirats oder die Entscheidung nach Satz 2 der LfM mitzuteilen.
(4) Der Programmbeirat kann innerhalb eines Monats nach Mitteilung durch die Geschäftsführung die Bestellung des Chefredakteurs oder der Chefredakteurin aus Gründen ablehnen, die befürchten lassen, dass der Chefredakteur oder die Chefredakteurin die Grundsätze der Objektivität, die Unparteilichkeit des Gesamtprogramms, die Meinungsvielfalt oder die Ausgewogenheit des Programms nicht zu gewährleisten vermag. Ebenso kann der Programmbeirat aus diesen Gründen die Entlassung des Chefredakteurs oder der Chefredakteurin verlangen. Diese Entscheidungen bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Programmbeirates. Die Gründe sind dem Veranstalter und der LfM schriftlich mitzuteilen. (5) Der Programmbeirat wird auf Verlangen seiner Vorsitzenden oder seines Vorsitzenden oder eines Drittels seiner Mitglieder oder auf Verlangen des Veranstalters einberufen. Er tagt mindestens viermal im Jahr. Der Veranstalter hat die Funktionsfähigkeit des Programmbeirats durch finanzielle, personelle und räumliche Mittel ausreichend sicherzustellen.
(6) Der Programmbeirat gibt sich eine Geschäftsordnung, die Fristen, Einladungen, Beschlussfähigkeit, Beschlüsse und Wahlen, Aufstellung und Genehmigung der Tagesordnung, Niederschriften und deren Genehmigung regelt. Die Geschäftsordnung regelt ferner Einzelheiten zum Verfahren zur Feststellung einer Befangenheit nach § 33c Abs. 3 Satz 4. Die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung oder ihre Änderung bedarf der Mehrheit der Mitglieder des Programmbeirats. Die Geschäftsordnung ist der LfM vorzulegen. (7) Im Gesellschaftsvertrag oder der Satzung kann der Veranstalter dem Programmbeirat weitere Aufgaben und Rechte übertragen, sofern diese der Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben des Programmbeirats nicht entgegenstehen. Die Aufgabenzuweisung bedarf der Zustimmung der LfM.
(8) Wird den Anliegen des Programmbeirats durch das Kontrollorgan über die Geschäftsführung oder die Gesellschafterversammlung nach Abs. 2 nicht entsprochen oder über sie nicht in angemessener Zeit entschieden oder ist der Programmbeirat der Ansicht, dass ihm keine angemessene Frist zur Entscheidung nach Abs. 3 gewährt wurde, kann er den Sachverhalt der LfM binnen eines Monats nach Zugang der Mitteilung zur Entscheidung vorlegen. Die Entscheidung über die Anrufung der LfM bedarf der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Das gleiche Recht steht der Geschäftsführung im Fall einer ablehnenden Entscheidung des Programmbeirats nach Abs. 5 zu, wenn sie der Ansicht ist, dass die Ablehnung aus unzulässigen Gründen erfolgte. (9) Handelt es sich bei dem Veranstalter, bei dem ein Programmbeirat eingerichtet werden soll, um ein einzelkaufmännisch betriebenes Unternehmen, so gelten die Abs. 2 und 3 mit der Maßgabe, dass im Fall des Abs. 2 vom Programmbeirat, im Fall des Abs. 3 vom Veranstalter die LfM statt der Gesellschafterversammlung oder des Kontrollorgans über die Geschäftsführung angerufen werden kann, die über die Maßnahme entscheidet. 33e Verpflichtungszusagen
(1) Bietet ein Unternehmen, das die Voraussetzungen des § 33a Abs. 1 erfüllt, an, Verpflichtungen einzugehen, die eine vorherrschende Meinungsmacht wirksam verhindern, so kann die LfM für diese Unternehmen die Verpflichtungszusagen durch Verfügung für bindend erklären. (2) Die LfM hat die Verfügung nach Absatz 1 aufzuheben, wenn 1. sich die tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Verfügung wesentlichen Punkt nachträglich geändert haben, 2. die zugesagte Verpflichtung nicht eingehalten wird oder 3. die Verfügung auf unvollständigen, unrichtigen oder irreführenden Angaben beruht.
(1) Es gelten die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags in ihrer jeweiligen Fassung über unzulässige Angebote und Jugendschutz. (2) Für landesweites oder in Teilen des Landes verbreitetes Fernsehen findet § 7 JMStV entsprechende Anwendung. (3) Rechtbehelfe gegen Maßnahmen der LfM nach § 20 Abs. 1 JMStV, die sich gegen unzulässige Angebote gemäß § 4 JMStV in Telemedien richten, haben keine aufschiebende Wirkung. § 36 Verlautbarungsrecht, Sendezeit für Dritte
(1) Jeder Veranstalter hat der Bundesregierung und den obersten Landesbehörden für amtliche Verlautbarungen angemessene Sendezeit unverzüglich einzuräumen. (2) Jeder Veranstalter eines landesweiten Vollprogramms hat Parteien oder Wählergruppen während ihrer Beteiligung an Wahlen zum Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag oder zum Landtag Nordrhein-Westfalen angemessene Sendezeit zur Wahlwerbung einzuräumen, wenn sie in Nordrhein-Westfalen mit a) einem Listenwahlvorschlag, einer Landesliste oder einer Landesreserveliste oder b) in einem Sechstel der Wahlkreise mit Kreiswahlvorschlägen zugelassen sind. Alle Parteien und Wählergruppen sind gleich zu behandeln; § 5 Abs. 1 Satz 2 bis 4 Parteiengesetz gilt entsprechend. Für Sendezeiten zur Wahlwerbung, die ein Veranstalter ohne Verpflichtung nach diesem Gesetz oder über die Verpflichtung nach Satz 1 hinaus einräumt, gilt Satz 2 entsprechend.
(3) Ein Veranstalter kann den in seinem Verbreitungsgebiet zur Kommunalwahl zugelassenen Parteien, Wählergruppen oder Einzelbewerbern während ihrer Beteiligung an Kommunalwahlen Sendezeit zur Wahlwerbung einräumen; in diesem Fall gilt Abs. 2 Satz 2 für die in den Wahlgebieten zugelassenen Wahlvorschläge entsprechend. (4) Jeder Veranstalter eines Vollprogramms hat den Evangelischen Kirchen, der Katholischen Kirche und den jüdischen Kultusgemeinden, wenn diese nicht als Veranstalter eines landesweiten Rundfunkprogramms zugelassen sind, auf deren Wunsch angemessene Sendezeiten zur Übertragung gottesdienstlicher Handlungen und Feierlichkeiten sowie sonstiger religiöser Sendungen einzuräumen. (5) In den Fällen der Absätze 1 bis 4 kann der Veranstalter die Erstattung seiner Selbstkosten verlangen. (6) Für den Inhalt einer Sendung nach den Absätzen 1 bis 4 ist verantwortlich, wem die Sendezeit gewährt worden ist. (7) Unbeschadet der Regelung des Absatzes 6 hat der Veranstalter die Ausstrahlung einer Sendung nach Absatz 2 und 3 abzulehnen, wenn deren Inhalt offenkundig und schwerwiegend gegen die allgemeinen Gesetze verstößt oder nicht ausschließlich dem Zweck der Wahlwerbung dient. Gegen die Ablehnung kann innerhalb eines Monats schriftlich Beschwerde bei der LfM eingelegt werden. Die LfM bestätigt die Ablehnung oder ordnet die Verbreitung der Sendung an. § 37 Kurzberichterstattung, europäische Produktionen, Eigen-, Auftrags- und Gemeinschaftsproduktionen
(1) Es gelten die Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages in der jeweils geltenden Fassung über Finanzierung, Werbung, Sponsoring, Gewinnspiele und Teleshopping privater Veranstalter. (2) Für regionale und lokale Fernsehprogramme kann die LfM Ausnahmen von §§ 7 Absatz 4 Satz 2, 7a Absatz 3, 45 Absatz 1 Rundfunkstaatsvertrag zulassen. Bei der Einfügung von Werbung und Teleshopping-Spots in laufende Sendungen dürfen der gesamte Zusammenhang und der Charakter der Sendung nicht beeinträchtigt werden, wobei die natürlichen Programmunterbrechungen und die Länge des Programms zu berücksichtigen sind. Das Nähere regelt die LfM durch Satzung.


OLG Frankfurt, 20.03.2007 - 6 W 168/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,6732
OLG Frankfurt, 20.03.2007 - 6 W 168/06 (https://dejure.org/2007,6732)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20.03.2007 - 6 W 168/06 (https://dejure.org/2007,6732)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20. März 2007 - 6 W 168/06 (https://dejure.org/2007,6732)
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Abschlussschreiben; Ausschluss; Rechtsausübung; Unzulässigkeit; Klageveranlassung; Klage; Klageerhebung
ZPO § 93; BGB § 242; UWG § 8 Abs. 4
Fehlende Klageveranlassung
Verpflichtung eines Klägers zur Kostentragung mangels Veranlassung des Beklagten zur Klageerhebung; Verteilung der Kosten eines zivilgerichtlichen Verfahrens; Anlass zur Erhebung der Hauptsacheklage in Wettbewerbsstreitigkeiten sowie bei der Verfolgung von Schutzrechtsansprüchen
Erhebt der Gläubiger eines Schutzrechtsanspruchs Hauptsacheklage, unmittelbar bevor das vorangegangene Verfügungsverfahren rechtskräftig abgeschlossen wird, hat er bei sofortigem Anerkenntnis des Beklagten die Kosten des Verfahrens zu tragen
LG Frankfurt/Main, 21.06.2006 - 6 O 32/06
(1) Nach der in Rechtsprechung und Schrifttum vorherrschenden Ansicht ist die "Erhebung der Klage" im Sinne des § 93 ZPO als Anrufung des Gerichts, also als Klageeinreichung, und nicht im Sinne des § 253 Abs. 1 ZPO als - die Rechtshängigkeit der Streitsache begründende (§ 261 Abs. 1 ZPO) - Zustellung der Klageschrift zu verstehen (OLG Bamberg JurBüro 1982, 1884; OLG Frankfurt JurBüro 1989, 690; OLGR 2007, 717; OLG Braunschweig OLGR 1996, 120;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 75. Aufl. § 93 Rn. 28;… Jaspersen/Wache in Vorwerk/Wolf, aaO § 93 Rn. 26;… Stein/Jonas/Bork, ZPO 22. Aufl. § 93 Rn. 13;… Wieczorek/Schütze/Smid/Hartmann, ZPO 4. Aufl. § 93 Rn. 5;… Zöller/Herget, ZPO 31. Aufl. § 93 Rn. 3).
Zwar kann es unter Umständen missbräuchlich sein, dass der Unterlassungsgläubiger - ohne hierzu etwa mit Blick auf den drohenden, auf andere Weise nicht zu verhindernden Eintritt der Verjährung genötigt zu sein - neben dem Verfahren der einstweiligen Verfügung gleichzeitig ein Hauptsacheverfahren anstrengt, ohne abzuwarten, ob die beantragte Verfügung erlassen wird und der Schuldner dies in einer Abschlusserklärung als endgültige Regelung akzeptiert (BGH GRUR 2001, 82, 83 -- Neu in Bielefeld 1, 0LG Frankfurt WRP 2007, 556).


Ertragsteuerliche Behandlung von Versorgungsleistungen eines Unternehmens an ausgeschiedene Mitunternehmer oder deren Rechtsnachfolger ab dem Veranlagungszeitraum 1986 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Ertragsteuerliche Behandlung von Versorgungsleistungen eines Unternehmens an ausgeschiedene Mitunternehmer oder deren Rechtsnachfolger ab dem Veranlagungszeitraum 1986
BMF, 10.03.1992, IV B 2 - S 2241 - 12/92
Durch Artikel 7 Nr. 6 Buchstabe a des Steuerbereinigungsgesetzes 1986 vom 19.12.1985 (BGBl 1985 I S. 2436; BStBl 1985 I S. 735) ist § 15 Abs. 1 EStG um einen Satz 2 ergänzt worden. Danach ist § 15 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 und 3 EStG auch auf Vergütungen anzuwenden, die als nachträgliche Einkünfte § 24 Nr. 2 EStG bezogen werden. Vergütungen der Gesellschaft für die in § 15 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 EStG bezeichneten Leistungen der Gesellschafter dürfen danach den Gewinn der Gesellschaft auch dann nicht mindern, wenn sie an einen ausgeschiedenen Gesellschafter oder dessen Rechtsnachfolger gezahlt werden. Die Vorschrift ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 1986 anzuwenden (vgl. § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG in der Fassung des Steuerbereinigungsgesetzes 1986). Hat eine Personengesellschaft für Versorgungsleistungen an ehemalige Gesellschafter oder deren Rechtsnachfolger, die als nachträgliche Einkünfte 1. S. des § 24 Nr. 2 EStG bezogen werden, in der Steuerbilanz der Personengesellschaft eine Rückstellung gebildet, so ist nach dem Ergebnis der Besprechung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt zu verfahren:
Die Rückstellung ist zum Schluß eines Wirtschaftsjahres gebildet worden, das vor dem 1.1.1986 geendet hat, und betrifft Versorgungsleistungen, die nach dem 31.12.1985 fällig werden:
Bei einer Rückstellung für Versorgungsleistungen an einen ehemaligen Gesellschafter einer Personengesellschaft oder dessen Rechtsnachfolger, die zum Schluß eines Wirtschaftsjahres gebildet worden ist, das vor dem 1.1.1986 geendet hat, darf nach dem Urteil des BFH vom 24.7.1990, VIII R 39/84 (BStBl 1992 II S. 229) nicht berücksichtigt werden, daß diese Versorgungsleistungen ab dem Veranlagungszeitraum 1986 den steuerlichen Gewinn nicht mindern dürfen. § 15 Abs. 1 Satz 2 EStG darf im Wege der Begrenzung der Höhe der Rückstellung nicht rückwirkend auf die ab 1986 fällig werdenden Versorgungsleistungen angewandt werden. Die Regelung im BMF-Schreiben vom 16.7.1986, IV B 2 - S 2241 - 65/86 (BStBl 1986 I S. 359) zur Bemessung der Höhe der Rückstellung ist deshalb überholt.
Hat eine Personengesellschaft vor dem 1.1.1986 eine Rückstellung für Versorgungsleistungen zugunsten ehemaliger Gesellschafter oder deren Rechtsnachfolger gebildet, die erst nach dem 31.12.1985 fällig werden, so ist die Rückstellung zum Schluß des Wirtschaftsjahres, das nach dem 31.12.1985 endet, erfolgswirksam aufzulösen. Es ist aus Billigkeitsgründen nicht zu beanstanden, wenn in der ersten Steuerbilanz nach dem 31.12.1985 eine den Steuerbilanzgewinn mindernde Rücklage in Höhe von zwei Dritteln des sich aus der Auflösung der Rückstellung ergebenden Gewinns gebildet wird. Diese Rücklage ist in dem folgenden Wirtschaftsjahr mindestens zur Hälfte und in Höhe des Restbetrages in dem darauffolgenden Wirtschaftsjahr gewinnerhöhend aufzulösen.
Die Rückstellung wird zum Schluß eines Wirtschaftsjahres gebildet, das nach dem 31.12.1985 endet, und betrifft Versorgungsleistungen, die nach dem 31.12.1985 fällig werden:
Werden dem Gesellschafter einer Personengesellschaft Vergütungen versprochen, die er als nachträgliche Einkünfte § 24 Nr. 2 EStG bezieht, so darf die Personengesellschaft eine Rückstellung für diese Versorgungsleistungen nicht bilden (vgl.Abschn. 41 Abs. 8 EStR. Im Veranlagungszeitraum der Zahlung der Vergütungen werden die Leistungen in der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung der Personengesellschaft als Sonderbetriebseinnahmen des ehemaligen Gesellschafters oder seines Rechtsnachfolgers erfaßt.
BStBl I, 1992, 190


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Ortstermin - Weingut Schmidt am Bodensee
Über eine Landstraße fährt man vom am See liegenden Wasserburg nach Hattnau und schon von weitem sieht man den Bau des Weingutes Schmidt über dem Ort thronen. Auf den ersten Blick wirkt das Gebäude fast trutzig und burgartig, erst beim Näherkommen erkennt man die an einen alten Bauernhof angelehnte äußere Form. Die Auffahrt zum Weingut ist mit einem weidengebundenen Staketenzaun gesäumt, man merkt sofort, hier hat sich jemand um die Gesamtheit des Auftritts Gedanken gemacht. Wir sind leider über eine Stunde vor dem ausgemachten Termin schon in Hattnau angekommen, aus diesem Grund klingeln wir nicht an der ebenerdig liegenden Tür zur Kellerei, sondern gehen erst einmal die Stufen seitlich des Gebäudes hinauf.


Hessisches LAmtsgericht, Beschluss vom 21. Oktober 2005, Az.: 2 Ta 353/05
Beschluss vom 21. Oktober 2005
Aktenzeichen: 2 Ta 353/05
Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hanau vom 12. Mai 2005 - 2 Ca 39/05 - wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten der Beschwerdegebühr zu tragen.
Die Klägerin arbeitete seit dem 1. August 1998 bei dem beklagten Land auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrags vom 11. September 1998, wegen dessen Inhalts auf die Kopie Bl. 7 f. d.A. Bezug genommen wird, als Mitarbeiterin der Y-stelle der ehemaligen .. in .. zu einer monatlichen Bruttovergütung von zuletzt € 2.571,67. Das beklagte Land kündigte mit Schreiben vom 29. Dezember 2004 das Arbeitsverhältnis außerordentlich mit Auslauffrist zum 15. Februar 2005 (Bl. 10 d.A.).
Mit Schriftsatz vom 21. Januar 2005 hat die Klägerin wegen dieser Kündigung Kündigungsschutzklage erhoben, die sie mit Schriftsatz vom 12. April 2005 um eine Zahlungsklage in Höhe von € 11.572,52 brutto nebst Zinsen wegen offener Vergütung für die Monate Februar bis Juni 2005 erweitert hat. Die Klägerin hat für ihre gesamte Klage durch Antrag vom 12. April 2005 Prozesskostenhilfe beantragt unter Beifügung einer Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst beigefügter Anlagen (Bl. (B) 10-(B) 24 d.A.).
Das Arbeitsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss vom 12. Mai 2005 - zugestellt am 17. Mai 2005 - Prozesskostenhilfe beschränkt auf die Kündigungsschutzklage bewilligt. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf die Beschlussgründe (Bl. (B) 25 d.A.) Bezug genommen. Die Klägerin hat mit einem am 30. Mai 2005 beim Arbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz sofortige Beschwerde eingelegt, der das Arbeitsgericht durch Beschluss vom 18. Juli 2005 nicht abgeholfen hat. Wegen der Begründung der Beschwerde wird auf Bl. (B) 32 f. d.A. Bezug genommen.
Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässig. Sie ist insbesondere auch binnen der gesetzlichen Frist von einem Monat (§ 127 Abs. 2 S. 3 ZPO) eingelegt worden.
Die Beschwerde ist jedoch unbegründet. Das Arbeitsgericht hat im Ergebnis zutreffend Prozesskostenhilfe nur beschränkt bewilligt.
Gemäß §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 114 ZPO setzt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe voraus, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Erfolgsaussichten bietet, nicht mutwillig erscheint und ein ordnungsgemäßer Antrag vorliegt (§ 117 Abs. 1 ZPO).
Zweck der Prozesskostenhilfe ist es, die bedürftige Partei beim Zugang zum gerichtlichen Rechtsschutz und im Rechtsstreit, soweit es die hierfür erforderlichen Mittel betrifft, einer vermögenden Partei gleichzustellen. Die Prozesskostenhilfe zielt jedoch nicht darauf ab, dem Bedürftigen auf Kosten der Allgemeinheit eine Prozessführung zu ermöglichen, von der eine vermögende Partei bei vernünftiger Einschätzung der Sach- und Rechtslage und der gegebenen prozessualen Möglichkeiten absehen würde. Eine Rechtsverfolgung ist danach mutwillig, wenn eine verständige, nicht hilfsbedürftige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde. Mutwilligkeit liegt deshalb vor, wenn mit Rücksicht auf die für die Betreibung des Anspruchs bestehenden Aussichten eine nicht Prozesskostenhilfe beanspruchende Partei von einer Prozessführung absehen, von zwei gleichwertigen prozessualen Wegen denjenigen beschreiten würde, von dem sie von vornherein annehmen muss, er sei der für sie kostengünstigere oder nur einen Teil des Anspruchs geltend machen würde (vgl. BGH vom 10. März 2005 - XII ZB 20/04, NJW 2005, 1497; MüKomm-ZPO, § 114 Rn 58; Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 114 Rn 30).
Im Hinblick auf die Möglichkeit, einen bedingten (uneigentlichen) Klageantrag stellen zu können, der unter Beachtung von §§ 39, 45 GKG, 23 Abs. 1 RVG Einfluss auf die Gegenstandswertfestsetzung und damit auf die Gebührenfolge nur für den Fall auslöst, dass über ihn eine Entscheidung ergeht, würde eine verständige Partei in einem Kündigungsschutzprozess weitergehende, vom Ergebnis der Kündigungsschutzklage abhängige Anträge auf Weiterbeschäftigung oder Annahmeverzug nicht als unbedingte Anträge stellen, da sie kostengünstiger das gleiche Prozessziel erreichen kann (vgl. LAG Berlin vom 10. Mai 2005 - 17 Ta 849/05, EzA-SD 2005, Nr. 13, 15; Hess. LAG vom 27. Juli 2004 - 2 Sa 347/04; Hess. LAG vom 19. Juni 2001 - 9 Ta 159/01; LAG Düsseldorf vom 17. Mai 1989 - 14 Ta 52/89, LAGE § 114 ZPO Nr. 16; a.A. für den Annahmeverzugsanspruch Hess. LAG vom 16. Februar 2005 - 16 Ta 13/05, juris). Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie das Beschwerdegericht annimmt - bei einem echten und uneigentlichen Hilfsantrag auch für die Berechnung der Anwaltsgebühren davon auszugehen ist, dass dem Anwalt höhere Gebühren im Hinblick auf § 23 RVG Abs. 1 S. 1 (vormals § 8 Abs. 1 BRAGO) nicht zustehen, wenn über den uneigentlichen Antrag keine Entscheidung ergeht (so LAG Berlin vom 3. März 2004 - 17 Ta (Kost) 6138/03, NZA-RR 2004, 374; LAG Bremen vom 30. Juli 2001 - 1 Ta 51/01; LAGE § 19 GKG Nr. 18; Hess. LAG vom 23. April 1999 - 15/6 Ta 28/98, NZA 1999, 434; a.A. GK-ArbGG § 12 Rn 186 m.w.H.).
Unter Berücksichtigung dieses Prüfungsmaßstabs hat das Arbeitsgericht richtiger Weise für den Zahlungsantrag keine Prozesskostenhilfe bewilligt. Die umstrittene Frage der Bemessung des Streitwerts einer Kündigungsschutzklage verbunden mit einer Zahlungsklage auf Annahmeverzug kann keinen Einfluss auf die Bewertung der Mutwilligkeit im Sinne von § 114 ZPO entsprechend den oben stehenden Ausführungen haben (a.A. Hess. LAG vom 16. Februar 2005 a.a.O.). Ob das beklagte Land nach Ablauf der sozialen Auslauffrist für seine außerordentliche Kündigung hinaus aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs nach § 615 BGB der Klägerin gegenüber Zahlung schuldet, hängt allein vom Ausgang des Kündigungsrechtsstreits ab. Eine Partei, die -weil ihr keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann - ihre erstinstanzlichen Anwaltskosten unter Beachtung von § 12 a Abs. 1 S. 1 ArbGG unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits selbst zu tragen hat, würde Zahlungsansprüche, die unmittelbar vom Ausgang des Kündigungsschutzverfahrens abhängen und ihre Rechtsgrundlage in § 615 BGB haben, nur im Wege eines bedingten, uneigentlichen Anspruchs gerichtlich geltend machen. Die Vorgehensweise der Klägerin, die ihre Zahlungsklage insgesamt unbedingt erhoben hat, ist daher mutwillig, soweit sie sich auf den Anspruch auf Annahmeverzug infolge einer rechtsunwirksamen außerordentlichen Kündigung bezieht.
Die Zulassung der Rechtsbeschwerde erfolgt gemäß §§ 78 S. 2, 72 Abs. 2 Ziff. 1 sowie Ziff. 2 ArbGG.
Beschluss v. 21.10.2005
Az: 2 Ta 353/05
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Hessisches LAmtsgericht, Beschluss vom 21. Oktober 2005, Az.: 2 Ta 353/05
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LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 19. Juni 2002, Az.: 32 W (pat) 98/01 - BPatG, Beschluss vom 10. März 2009, Az.: 27 W (pat) 133/08 - AG Göttingen, Beschluss vom 8. Januar 2009, Az.: 74 IK 730/06 - LG Frankfurt am Main, Urteil vom 28. Februar 2007, Az.: 2/06 O 12/07, 2/6 O 12/07, 2/06 O 12/07, 2/6 O 12/07 - Hessisches LAG, Urteil vom 19. Dezember 2011, Az.: 17 Sa 569/11 - VG Düsseldorf, Urteil vom 16. Februar 2005, Az.: 25 K 4194/04 - LG Düsseldorf, Urteil vom 19. Januar 1999, Az.: 4 O 114/98


 LEXinform/Info-DB 0950269 - Vorbehaltsnießbrauch hindert steuerneutrale unentgeltliche Übertragung eines Gewerbebetriebs
Dokument 0950269
Dok.-Nr.: 0950269
Bundesfinanzhof, X-R-59/14
Die Anwendung des § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG setzt voraus, dass der Übertragende seine bisherige gewerbliche Tätigkeit einstellt. Daran fehlt es, wenn die einzige wesentliche Betriebsgrundlage aufgrund des vorbehaltenen Nießbrauchs vom bisherigen Betriebsinhaber weiterhin gewerblich genutzt wird (Bestätigung der BFH-Urteile vom 2. September 1992 XI R 26/91, BFH/NV 1993, 161 und vom 12. Juni 1996 XI R 56, 57/95, BFHE 180, 436, BStBl II 1996, 527; in Abgrenzung zur Rechtsprechung zur Übertragung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, vgl. BFH-Urteile vom 26. Februar 1987 IV R 325/84, BFHE 150, 321, BStBl II 1987, 772 und vom 7. April 2016 IV R 38/13, BFHE 253, 390, BStBl II 2016, 765).
M erklärte für sich selbst und für E bezüglich der Verpachtung der Gaststätte und der Vermietung der sonstigen Räumlichkeiten für das gesamte Streitjahr 2005 Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im Einzelnen gab sie Einkünfte für E in Höhe von 13.681 € und für sich selbst in Höhe von 58.380 € an. Dem folgte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) zunächst und setzte die Einkommensteuer erklärungsgemäß fest.
Im Rahmen einer Außenprüfung vertrat die Prüferin die Auffassung, es entstehe ein Entnahmegewinn, wenn ein Einzelunternehmer unter dem Vorbehalt eines lebenslänglichen Nießbrauchsrechts Grundstücke des Betriebsvermögens auf seine Kinder übertrage. Dementsprechend seien die Einkünfte aus der Verpachtung der Gaststätte bzw. der Vermietung der sonstigen Räumlichkeiten ab dem Zeitpunkt der Entnahme als solche aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 EStG zu behandeln. Es ergebe sich danach ein begünstigter Aufgabegewinn gemäß § 16 EStG in Höhe von 1.075.500 €. Der laufende Gewinn aus Gewerbebetrieb sei um 46.704 € zu mindern und in derselben Höhe seien Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung anzusetzen, von denen jedoch Absetzungen für Abnutzung (AfA) in Höhe von 10.720 € abzuziehen seien.
Das FA erließ dementsprechend einen Änderungsbescheid für 2005, in dem laufende Einkünfte aus Gewerbebetrieb des E in Höhe von 13.681 €, der M in Höhe von 11.676 € und ein Aufgabegewinn in Höhe von 1.075.750 € der Besteuerung zugrunde gelegt wurden. Als Einkünfte der M aus Vermietung und Verpachtung setzte das FA 35.984 € an. Auf den Aufgabegewinn wandte es § 34 Abs. 3 EStG an.
M war der Meinung, sie habe den Gewerbebetrieb nicht aufgegeben, er bestehe mangels Abgabe einer Aufgabeerklärung fort. Sie habe ihn als ruhenden Gewerbebetrieb mit Vertrag vom 4. Mai 2005 auf ihren Sohn übertragen. Das vorbehaltene Nießbrauchsrecht betreffe den Gewerbebetrieb insgesamt und nicht nur das einzelne Grundstück. Dementsprechend liege auch keine Entnahme vor. Vielmehr sei mit der Übertragung aller wesentlichen Betriebsgrundlagen des Gewerbebetriebs auf den Revisionskläger bei diesem ein neuer ruhender Gewerbebetrieb entstanden. Es liege insoweit ein Fall vor, wie ihn der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 26. Februar 1987 IV R 325/84 ( BFHE 150, 321, BStBl II 1987, 772) im Bereich der Land- und Forstwirtschaft entschieden habe. Danach unterfalle die unentgeltliche Übertragung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs auch unter Zurückbehaltung eines Vorbehaltsnießbrauchs der Vorschrift des § 6 Abs. 3 EStG.
Dem stehe das vom FA angeführte BFH-Urteil vom 2. September 1992 XI R 26/91 ( BFH/NV 1993, 161) nicht entgegen, das für den streitgegenständlichen ruhenden Gewerbebetrieb, der von der Tätigkeit her Vermögensverwaltung sei, nicht gelten könne. Diesem sei eine Tätigkeitskomponente bereits in dem Augenblick abhandengekommen, in dem die eigene geschäftliche Tätigkeit aufgegeben und zu einer Verpachtung des Betriebs übergegangen worden sei.
Der Einspruch der M hatte keinen Erfolg. Das FA vertrat die Auffassung, M habe den ruhenden Gewerbebetrieb aufgrund des ihr eingeräumten Nießbrauchsrechts fortgeführt und die hiermit verbundenen Geschäftsbeziehungen weiter genutzt. Dies reiche nicht aus, um die Rechtswirkungen des § 6 Abs. 3 EStG herbeizuführen und infolgedessen die Aufdeckung der stillen Reserven zu vermeiden. Auch die Klage der M war nicht erfolgreich. Das Finanzgericht (FG) befand in dem in Entscheidungen der Finanzgerichte ( EFG) 2014, 2133 veröffentlichten Urteil, das FA habe zu Recht den streitbefangenen Vorgang als (Zwangs-)Betriebsaufgabe gemäß § 16 Abs. 3 EStG behandelt und das Vorliegen der Voraussetzungen einer unentgeltlichen Betriebsübertragung gemäß § 6 Abs. 3 EStG verneint.
Dem Großen Senat des BFH komme es in seinem grundlegenden Urteil vom 13. November 1963 GrS 1/63 S ( BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124) nicht auf die gewerbliche Tätigkeit an. Maßgeblich sei vielmehr die weitere steuerliche Verhaftung des Betriebsvermögens gewesen, wie sich aus dem ersten Leitsatz des Urteils entnehmen lasse, in dem von einer Fortführung des Betriebsvermögens und nicht von einer Fortführung des Betriebs gesprochen werde.
Im Urteil vom 17. April 1997 VIII R 2/95 ( BFHE 183, 385, BStBl II 1998, 388) unterscheide der BFH zwischen gewerblichen Einkünften aus einer entfalteten gewerblichen Tätigkeit i.S. von § 15 Abs. 2 EStG und den gewerblichen Einkünften aus einem verpachteten, fortgeführten Betrieb. Dabei handele es sich um zwei unterschiedliche Dinge. Aus den Rechtsfolgen bei dem einen könne nicht auf die Rechtsfolgen bei dem anderen geschlossen werden.
Ebenso wenig sei der Hinweis darauf tragend, dass für die Anwendung des § 6Abs. 3 EStG die "Quelle" übergehen müsse. Denn die Frage sei doch gerade, was hier die Quelle der fortbestehenden gewerblichen Einkünfte sei. Diese sei jedenfalls keine Tätigkeit, denn die im Streitfall ausgeführte Tätigkeit führe allein nur zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Es gehe um den "Eigentumsbetrieb", um die Verhaftung der stillen Reserven. Die Quelle der Einkünfte und damit tragend für das Institut des ruhenden Gewerbebetriebs sei mithin das wirtschaftliche Eigentum an dem --ohne Tätigkeit-- fortbestehenden Betriebsvermögen.
Dem BFH-Urteil in BFHE 183, 385, BStBl II 1998, 388 könne entnommen werden, dass auch der Inhaber eines ruhenden Gewerbebetriebs diesen trotz Einstellung seiner bisherigen gewerblichen Tätigkeit gemäß § 7 Abs. 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV)bzw. § 6 Abs. 3 EStG übertragen könne. Für die Annahme einer Betriebsaufgabe bestehe dann aber keine Veranlassung, wenn die "andere Tätigkeit" im Rahmen der unterbrochenen Betriebstätigkeit bei dem Übertragenden verbleibe. In der Sache handele es sich um eine Vermietungstätigkeit, da M über die Nutzungsüberlassung hinaus weder erhebliche zusätzliche Sonderleistungen erbracht habe noch die Tätigkeit nach Art und Umfang ausnahmsweise bereits die Annahme eines Gewerbebetriebs rechtfertige. Die Verpachtung stelle deshalb bezüglich der verbliebenen Tätigkeit regelmäßig eine Vermögensverwaltung dar (vgl. BFH-Urteil in BFHE 183, 385, BStBl II 1998, 388).
Dementsprechend verkenne das FG den Betriebsbegriff bei einem ruhenden Gewerbebetrieb und damit die Möglichkeit der Übertragung dieses Betriebs unter Nießbrauchsvorbehalt. Das von ihm zitierte Urteil des IV. Senats des BFH vom 30. März 2006 IV R 31/03 ( BFHE 212, 563, BStBl II 2006, 652) stelle keine Abkehr von dessen bisheriger Rechtsprechung dar, in welcher bei der Land- und Forstwirtschaft explizit der Vorbehalt des Nießbrauchs für unschädlich erklärt werde. Deshalb bleibe die Entscheidung des IV. Senats des BFH vom 28. März 1985 IV R 88/81 ( BFHE 143, 559, BStBl II 1985, 508) für den Bereich der Land- und Forstwirtschaft auch für diesen Fall von Bedeutung.
Es kann dahinstehen, ob M im Streitjahr dem Revisionskläger einen Betrieb oder lediglich ein Grundstück übertragen hat (unter 1.). Auch bei einer unentgeltlichen Übertragung eines Betriebs (unter 2.) hätte das FG zu Recht die Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 EStG als nicht erfüllt angesehen (unter 3.). Der erkennende Senat kann es wegen des Verböserungsverbotes dahingestellt sein lassen, ob das FG --dem FA folgend-- zu Recht eine tarifbegünstigte Betriebsaufgabe gemäß § 16Abs. 3 EStG bejaht hat oder ob es sich um eine Entnahme handelt. Aus demselben Grunde ist die Höhe der Einkünfte der M aus Vermietung und Verpachtung nicht zu ändern (unter 4.).
Werden die Vereinbarungen aufgrund ihres Wortlauts dahingehendausgelegt, dass lediglich das Grundstück übertragen wurde, während M ihren Verpachtungsbetrieb --nunmehr mittels des vorbehaltenen Nießbrauchs am Grundstück-- fortsetzte, sei es als Gewerbebetrieb, sei es im Wege der Vermietung und Verpachtung nach § 21 EStG, liegt eine Entnahme des Grundstücks vor, die gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG mit dem Teilwert anzusetzen ist, oder aber, der Prüferin folgend, eine Betriebsaufgabe. Damit hätte die Revision des Revisionsklägers bereits aus diesem Grund keinen Erfolg (zu den Berechnungen des Entnahmegewinns im Einzelnen s. unter B.I.4.).
2. Wenn man hingegen davon ausgeht, dass sich die Übertragung nicht auf das Grundstück allein beschränkte, sondern sich vielmehr --da es dessen einzige wesentliche Betriebsgrundlage war--auf den ruhenden verpachteten Betrieb bezog (zur Behandlung der Verpachtung eines Grundstücks, das die alleinige wesentliche Betriebsgrundlage darstellt, als Betriebsverpachtung s.Senatsurteil vom 7. November 2013 X R 21/11, BFH/NV 2014, 676, Rz 16, m.w.N.), hätte M dem Revisionskläger im Streitjahr einen Gewerbebetrieb unentgeltlich übertragen.
b) Mit der Eintragung des Eigentumsübergangs am Grundstück sowie der gleichzeitigen Bestellung des Nießbrauchsrechts im Grundbuch am 27. Oktober 2005 (vgl. zur Zulässigkeit der Koppelung der unentgeltlichen Grundstücksübergabe mit dem vorbehaltenen Nießbrauch BFH-Urteil vom 28. Juli 1981 VIII R 124/76, BFHE 134, 130, BStBl II 1982, 378; Götz/Hülsmann, Der Nießbrauch im Zivil- und Steuerrecht, 11. Aufl., 2017, Rz 106) wurde der Revisionskläger nicht nur rechtlicher, sondern auch wirtschaftlicher Eigentümer des Grundstücks. Das vorbehaltene "uneingeschränkte und rechnungsfreie" Nießbrauchsrecht führte nicht dazu, dass M das wirtschaftliche Eigentum gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) weiterhin innehatte.
aa) Eine vom zivilrechtlichen Eigentum abweichende Zuordnung von Wirtschaftsgütern im Abgabenrecht kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn ein anderer als der rechtliche Eigentümer die tatsächliche Herrschaft ausübt und den nach bürgerlichem Recht Berechtigten (durch vertragliche Vereinbarung oder aus anderen Gründen) für die gewöhnliche Nutzungsdauer wirtschaftlich von der Einwirkung ausschließen kann (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 AO). Nach ständiger Rechtsprechung ist der Vorbehaltsnießbraucher nur dann wirtschaftlicher Eigentümer, wenn sich seine rechtliche und tatsächliche Stellung gegenüber dem zivilrechtlichen Eigentümer des Grundstücks von der normalen --lediglich eine Nutzungsbefugnis vermittelnden-- Position eines Nießbrauchers so deutlich unterscheidet, dass er die tatsächliche Herrschaft über das nießbrauchsbelastete Grundstück ausübt (s. z.B. Senatsurteil vom 28. Juli 1999 X R 38/98, BFHE 190, 139, BStBl II 2000, 653, unter II.2.a und b, m.w.N.). Entscheidend ist der wirtschaftliche Ausschluss des Eigentümers von der Einwirkung auf die Sache, den die Rechtsprechung dann annimmt, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse kein Herausgabeanspruch besteht oder der Herausgabeanspruch des zivilrechtlichen Eigentümers keine wirtschaftliche Bedeutung mehr hat. Dies gilt unabhängig davon, ob das Verfügungsrecht, insbesondere das Recht zur Belastung und Veräußerung, beim zivilrechtlichen Eigentümer verbleibt (z.B. Senatsurteile vom 12. April 2000 X R 20/99, BFH/NV 2001, 9, unter II.2.c und vom 18. September 2003 X R 21/01, BFH/NV 2004, 306, unter II.3.a, jeweils m.w.N.).
bb) Der Streitfall weist keine Besonderheiten auf, die eine abweichende Beurteilung rechtfertigen könnten. Unerheblich ist, dass der Vorbehaltsnießbrauch auf Lebenszeit der Nießbraucherin M bestellt wurde, da damit bei einem Wirtschaftsgut mit längerer Lebensdauer nicht der Ausschluss des Eigentümers für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Objekt verbunden ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 190, 139, BStBl II 2000, 653, unter II.2.c;vom 24. Juni 2004 III R 50/01, BFHE 206, 551, BStBl II 2005, 80, unter II.2.a und vom 27. Juni 2006 IX R 63/04, BFH/NV 2006, 2225, unter II.1.d). Weitere Vereinbarungen, die auf ein wirtschaftliches Eigentum hindeuten könnten, sind nicht erkennbar.
c) Die Betriebsübertragung erfolgte unentgeltlich, da die Bestellung des Nießbrauchs keine Gegenleistung des Revisionsklägers als Erwerber darstellt (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteile in BFHE 134, 130, BStBl II 1982, 378; in BFHE 150, 321, BStBl II 1987, 772, unter 1.; vom 12. April 1989 I R 105/85, BFHE 157, 93, BStBl II 1989, 653; vom 10. April 1991 XI R 7, 8/84, BFHE 164, 343, BStBl II 1991, 791 und vom 24. April 1991 XI R 5/83, BFHE 164, 352, BStBl II 1991, 793, unter 4.; s.a. Erlass des Bundesministeriums der Finanzen vom 30. September 2013 IV C 1-S 2253/07/10004, BStBl I 2013, 1184, Rz 40).
Die höchstrichterliche Rechtsprechung, die zu § 7 Abs. 1 EStDV ergangen ist, gilt auch für die unentgeltliche Übertragung eines Gewerbebetriebs gemäß § 6 Abs. 3 EStG (unter a bis c). Die insoweit abweichende Rechtsprechung des IV. Senats des BFH bezüglich des unentgeltlichen Übergangs eines land-und forstwirtschaftlichen Betriebs unter Vorbehaltsnießbrauch kann nicht auf den unentgeltlichen Übergang eines Gewerbebetriebs übertragen werden (unter d). Es macht für die Anwendung des § 6 Abs. 3 EStG keinen Unterschied, ob der übertragende Betrieb aktiv betrieben wird oder ob es sich um einen ruhenden Betrieb in Form eines Verpachtungsbetriebs handelt (unter e). Die dadurch bewirkte steuerpflichtige Aufdeckung stiller Reserven verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG (unter f).
a) Nach der Rechtsprechung des BFH zur Vorgängervorschrift des § 6 Abs. 3 EStG setzt die unentgeltliche Übertragung eines Betriebs i.S. des § 7 Abs. 1 Satz 1 EStDV voraus, dass das (wirtschaftliche) Eigentum an den wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang und unter Aufrechterhaltung des geschäftlichen Organismus auf einen Erwerber übertragen wird. Dabei ist der Begriff des Betriebs nicht allein gegenstands-, sondern zugleich tätigkeitsbezogen zu verstehen. Voraussetzung einer Betriebsübertragung sei deshalb, dass der Gewerbetreibende die im Rahmen des übertragenen Betriebs ausgeübte gewerbliche Tätigkeit aufgebe. Für die Auslegung der Begriffe "Betrieb" und "Teilbetrieb" in § 7 Abs. 1 EStDV könne insoweit nichts anderes gelten als für die entsprechenden Begriffe in § 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Hier wie dort gelte es, die Veräußerung bzw. Übertragung des Unternehmens oder Unternehmensteils von der Veräußerung bzw. Übertragung der einzelnen Wirtschaftsgüter dieses Unternehmens oder Unternehmensteils, also der Betriebsmittel, zu unterscheiden. Unerheblich sei, dass ein Eigentum an der betrieblichen Betätigung nicht bestehen und dass diese Betätigung deshalb streng genommen auch nicht veräußert und übertragen werden könne. Denn auch wenn --sachenrechtlich-- Gegenstand der Veräußerung bzw. der Übertragung lediglich die einzelnen Betriebsmittel seien, so ändere dies doch nichts daran, dass der Übertragende schuldrechtlich verpflichtet sei, dem Erwerber die Fortsetzung der bislang von ihm ausgeübten Tätigkeit zu ermöglichen. Damit verbunden sei, dass der Übertragende sich einer weiteren Tätigkeit im Rahmen des übertragenen Gewerbebetriebs endgültig enthalte und seine bisherige Tätigkeit einstelle. Anderenfalls würden lediglich einzelne oder alle Betriebsmittel, nicht aber der Betrieb als solcher übertragen (BFH-Urteile in BFH/NV 1993, 161, unter II.2., m.w.N. aus der BFH-Rechtsprechung und vom 12. Juni 1996 XI R 56, 57/95, BFHE 180, 436, BStBl II 1996, 527, unter II.2.; im Ergebnis ebenso der I. Senat des BFH in seinem Urteil in BFHE 157, 93, BStBl II 1989, 653, unter II.4.a).
c) Der erkennende Senat sieht keine Veranlassung, trotz der in einem Teil des Schrifttums vertretenen gegenteiligen Ansicht auf die Einstellung der Tätigkeit des Übertragenden als Voraussetzung für eine steuerneutrale unentgeltliche Betriebsübertragung zu verzichten und die Anforderungen an eine Übertragung gemäß § 6 Abs. 3 EStG normenspezifisch dergestalt einzuschränken, dass die unentgeltliche Übertragung eines Betriebs unter dem Vorbehalt eines Nießbrauchs steuerneutral möglich ist (so aber Strahl in Korn, § 6 EStG Rz 474.3.2 und Rz 474.0; Gosch, Anmerkung zum BFH-Urteil vom 2. September 1992 XI R 26/91, Die steuerliche Betriebsprüfung 1993, 20; Tiedtke/Wälzholz, Deutsches Steuerrecht -- DStR-- 1999, 217; Geck/Messner, Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge --ZEV-- 2015, 91; Hörger/Rapp in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 16 Rz 41; im Ergebnis wohl ebenso Hoffmann in Littmann/Bitz/Pust, § 6 Rz 1023 durch Verweisung auf Hörger/Rapp in Littmann/Bitz/Pust und Gratz/ Uhl-Ludäscher in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 6 EStG Rz 1251; für einen Ertragsnießbrauch die steuerneutrale unentgeltliche Übertragung bejahend El Mourabit, ZEV 2016, 14).
(2) Diese kann indes auf den Übergang eines Gewerbebetriebs nicht übertragen werden (so bereits der XI. Senat des BFH in BFH/NV 1993, 161, unter II.3. sowie im Ansatz ebenso zweifelnd der IV. Senat des BFH in BFHE 143, 559, BStBl II 1985, 508, unter c).
Die Beendigung der bisherigen gewerblichen Tätigkeit ist als selbständiges Merkmal der Tatbestandsverwirklichung des § 16 Abs. 1 EStG und losgelöst von dem Merkmal der Übertragung der wesentlichen Betriebsgrundlagen zu sehen. Denn bereits der Begriff des Gewerbebetriebs i.S. von § 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 EStG ist tätigkeitsbezogen definiert. Er wird begründet durch eine mit Gewinnabsicht unternommene, selbständige und nachhaltige Tätigkeit, die sich u.a. als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt. Da der Begriff "Gewerbebetrieb" eine tätigkeitsbezogene Komponente aufweist, ist Voraussetzung einer Betriebsveräußerung, dass der Gewerbetreibende nicht nur die Betriebsmittel überträgt, sondern auch seine durch den betrieblichen Organismus bestimmte gewerbliche Tätigkeit aufgibt (Senatsurteile vom 16. Dezember 1992 X R 52/90, BFHE 170, 363, BStBl II 1994, 838, unter 4. und vom 17. Juli 2008 X R 40/07, BFHE 222, 433, BStBl II 2009, 43, unter II.3., m.w.N.; s.a. z.B. Schmidt/Wacker, EStG, 36. Aufl., § 16 Rz 97 ff.; Stahl in Korn, § 16 EStG Rz 49; HHR/Geissler, § 16 EStG Rz 135 und Rz 136 unter Stichwort Vorbehaltsnießbrauch). Die notwendige Gleichbehandlung der entgeltlichen undder unentgeltlichen Übertragung (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 157, 93, BStBl II 1989, 653, unter II.4.a) führt demzufolge bei dem Übergang eines Gewerbebetriebs dazu, dass --wie oben dargestellt-- ein weiteres Tätigwerden aufgrund eines vorbehaltenen Nießbrauchs die Anwendung des § 6 Abs. 3 EStG hindert (im Ergebnis ebenso Schmidt/Kulosa, EStG, 36. Aufl., § 6 Rz 646; Schießl, Deutsche Steuer-Zeitung2007, 113; Knobbe, EFG 2014, 2133; wohl auch Lederle/Wanner, DStR 2015, 2270; Blümich/Ehmcke, § 6 EStG Rz 1222 f.; Mutscher in Frotscher, EStG, Freiburg 2015, § 6 Rz 479; ebenso für die Veräußerung unter Vorbehaltsnießbrauch Reiß in Kirchhof, EStG, 16. Aufl., § 16 EStG Rz 47; HHR/Geissler, § 16 EStG Rz 136 a.E.).
e) Es ist für die Frage der Anwendbarkeit des § 6 Abs. 3 EStG unerheblich, ob ein aktiv betriebener oder ein verpachteter und insofern ruhender Betrieb unter Vorbehaltsnießbrauch übertragen wird. Nach der auch vom Revisionskläger zitierten Entscheidung des Großen Senats des BFH in BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124gilt im Falle der Betriebsverpachtung und Aufgabeerklärung der bisherige Betrieb als fortbestehend. Der bisher aktiv bewirtschaftete Betrieb wird nur in anderer Form als bisher genutzt (s.a. BFH-Urteil vom 12. Dezember 2013 IV R 17/10, BFHE 244, 23, BStBl II 2014, 316, Rz 21). Da die verpachteten Wirtschaftsgüter Gegenstand des Betriebsvermögens des Steuerpflichtigen bleiben, solange dieser nicht erklärt, den Betrieb aufgeben zu wollen, ist auch ihre Übertragung nur dann steuerneutral möglich, wenn die Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 EStG erfüllt sind. Auf das Erfordernis einer Tätigkeitseinstellung --bei einem verpachteten Betrieb die Einstellung der Verpachtung-- zu verzichten, würde bedeuten, den Verpachtungsbetrieb im Vergleich zu einem operativ tätigen Betrieb zu privilegieren, ohne dass dafür ein Grund erkennbar wäre.
f) Im Gegensatz zur Auffassung des Revisionsklägers verstößt die steuerpflichtige Aufdeckung der stillen Reserven bei einer Betriebsübertragung unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs nicht gegen Art. 3 GG, obwohl bei der steuerneutralen Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen die Fortführung der stillen Reserven möglich ist und der Übertragende lediglich die wiederkehrenden Leistungen gemäß § 22 Nr. 1a des Einkommensteuergesetzes i.d.F.des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2014 (BGBl I 2014, 2417, BStBl I 2015, 58) --EStG n.F.-- zu versteuern hat.
b) Die Werte des entnommenen Grundstücks (316.000 €) und des Gebäudes (804.000 €) sind zwischen den Beteiligten unstreitig. Der Senat kann es dahinstehen lassen, ob das FA und das FG den Entnahmegewinn zu Recht als steuerbegünstigten Aufgabegewinn behandelt und die Tarifvergünstigung des § 34 Abs. 3 EStG gewährt haben. Ihm ist eine Verböserung der Steuerfestsetzung versagt.
Die Beschränkung der Erbenhaftung ist vom Erben nicht im Steuerfestsetzungsverfahren oder gegen das Leistungsgebot, sondern gemäß § 265 AO i.V.m. § 781 der Zivilprozessordnung allein im Zwangsvollstreckungsverfahren einredeweise geltend zu machen (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. z.B. Entscheidungen vom 24. Juni 1981 I B 18/81, BFHE 133, 494, BStBl II 1981, 729 und vom 17. Januar 2008 VI R 45/04, BFHE 220, 204, BStBl II 2008, 418, unter II.2.b; s.a. Klein/Werth, AO, 13. Aufl., § 265 Rz 13, m.w.N.).
EStG:6/3/1
BB-2017-1586
BFHE-0257-0227
DStR-2017-1308
DStZ-2017-0504
GmbH-Rdsch-2017-1002
HFR-2017-0705
NJW-2017-2140
ZEV-2017-0471
BFH/NV-2017-1077
http://www.datev.de/lexinform-infodb/0950269


BVerwG, 3 B 68.08: Enteignung, DDR, Verfahrensmangel, Auskunft
Urteil des BVerwG vom 20.08.2008, 3 B 68.08
Aktenzeichen: 3 B 68.08
Enteignung, DDR, Verfahrensmangel, Auskunft
BVerwG 3 B 68.08 VG 7 K 2408/05
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. August 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette und Prof. Dr. Rennert
Die Beschwerde der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 4. April 2008 wird zurückgewiesen.
Die Klägerinnen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldnerinnen.
1Die Klägerinnen beanspruchen ihre verwaltungsrechtliche Rehabilitierung sowie
die ihrer Eltern bzw. - hinsichtlich der Klägerinnen zu 4 und 5 - Großeltern wegen der Entziehung eines Unternehmens. Das Verwaltungsgericht hat ihre gegen die ablehnenden Bescheide erhobene Klage abgewiesen, weil das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz - VwRehaG - nach § 1 Abs. 1 Satz 2
und Satz 3 des Gesetzes keine Anwendung finde.
2Die Beschwerde der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil bleibt ohne Erfolg.
31. Soweit die Klägerinnen sich auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO berufen, genügt ihre Beschwerde
bereits nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Begründung einer solchen Rüge. Die Klägerinnen begnügen sich damit, eine Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage in
Abrede zu stellen, ohne eine konkrete klärungsbedürftige und klärungsfähige
Rechtsfrage herauszuarbeiten. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht darauf
hingewiesen, dass das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz auch
dann unanwendbar ist, wenn das Vermögen entgegen dem Willen der Besatzungsmacht oder sogar erst zu Zeiten der DDR entzogen worden sein sollte, so
dass die von den Klägerinnen in den Mittelpunkt ihres Rechtsbehelfs gestellten
Ausführungen ohnehin nicht entscheidungserheblich sind.
42. Ebenso wenig haben die Klägerinnen die vermeintliche Abweichung im Sinne
des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO hinreichend dargelegt. Sie berufen sich der
Sache nach darauf, dass sich die Enteignung ausschließlich gegen die Person
des Rudolf S. gerichtet habe und das Urteil des Verwaltungsgerichts mit der Annahme eines Ausschlusses nach § 1 Abs. 1 Satz 2 VwRehaG gegen „die durch
die Rechtsprechung herausgebildeten Grundsätze“ verstoße. Konkrete
Rechtssätze, die dem angegriffenen Urteil zugrunde liegen und im Widerspruch
zu in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Rechtssätzen stehen, benennen die Klägerinnen nicht. Auch insoweit genügt ihre Beschwerde
daher nicht dem Begründungsgebot des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.
53. Schließlich ist auch der nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gerügte Verfahrensmangel nicht erkennbar. Die Klägerinnen beanstanden, dass das Verwaltungsgericht weder die Steuerakte und die zum Beweis angebotenen Originalurkunden beigezogen noch eine amtliche Auskunft der russischen Behörden eingeholt und damit seine Amtsermittlungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO verletzt
habe. Ein solcher Verfahrensmangel scheidet jedoch schon deswegen aus, weil
die mit diesen Beweismitteln nach Auffassung der Klägerinnen zu beweisenden
Tatsachen für das Verwaltungsgericht nicht entscheidungserheblich waren,
worauf es in seinem Urteil ausdrücklich hingewiesen hat (S. 6 des Urteilsabdrucks). Auch an dieser Stelle übersehen die Klägerinnen, dass es für
das Verwaltungsgericht ohne Belang war, ob die Enteignung zur Besatzungszeit oder erst zu Zeiten der DDR und ob sie mit oder gegen den Willen der Besatzungsmacht stattgefunden hat. Maßgebend für das Gericht war allein, dass
es sich um eine Unrechtsmaßnahme gehandelt hat, die zielgerichtet den Entzug des zurückverlangten Gegenstandes bezweckt hat und nicht primär auf
andere Zwecke gerichtet war.
6Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und § 159 Satz 2 VwGO; die
Abs. 1 und 2 GKG.
3 B 68.08
Enteignung, DDR, Verfahrensmangel, Auskunft, Entzug, Abrede, Entziehung, Rüge, Eltern