Unrichtiger Bescheidspruch eines Abweisungsbescheids - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.09.2014, RV/7103494/2012
Unrichtiger Bescheidspruch eines Abweisungsbescheids
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des A B, Adresse_Ö, vertreten durch MMag. Dr. Herbert Greiml, Mag. Dr. Christian Horvath, Mag. Dr. Günther Horvath Rechtsanwalts-Partnerschaft, 8010 Graz, Conrad-von-Hötzendorf-Straße 6, vom 26.6.2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, 2460 Bruck an der Leitha, Stefaniegasse 2, vom 1.6.2012, mit dem ein Antrag des A B vom 15.2.2012 auf Ausgleichszahlung für seine Kinder C, geboren März 2000, D, geboren Oktober 2001, E, geboren November 2007 und F B, geboren August 2010, Sozialversicherungsnummer X, ab Juni 2011 abgewiesen wurde, zu Recht erkannt:
Der Berufungswerber (Bw) und spätere Beschwerdeführer (Bf) A B beantragte am 14.2.2012 (undatierter Antrag, beim Finanzamt persönlich überreicht laut Eingangsstempel am 14.2.2012), mit dem Formular Beih 38 Familienbeihilfe (Differenzzahlung) für seine Kinder C, geboren März 2000, D, geboren Oktober 2001, E, geboren November 2007 und F B, geboren August 2010, und zwar
für F von August 2010 bis Dezember 2011,
für E von Mai 2011 bis Dezember 2011,
für D von Mai 2011 bis Dezember 2011 und
für C ohne Angabe eines Zeitraums.
Als Anschrift des Bw wurde Adresse_Ö, angegeben; der Bw sei freiberuflicher Fotograf und Kameramann. Das Feld "Gemeinsamer Wohnort" war nicht ausgefüllt.
Die Kinder lebten in einem Haushalt mit dem anderen Elternteil, seiner Ehegattin G B-H. Seine Gattin sei in der Slowakei selbständig erwerbstätig. Soweit die Kinder bereits schulpflichtig seien, besuchten sie näher angeführte Schulen in der Slowakei.
Er und seine Kinder seien österreichische Staatsbürger, seine Gattin slowakische Staatsbürgerin.
Am 4.5.2012 legte der Bw dem Finanzamt Kopien von ihm ausgestellter Honorarnoten vor:
10.9.2011: Endabrechnung gegenüber einem steirischen Unternehmen betreffend "Foto und Werbeleistung" in den Monaten Mai 2011, Juni 2011 und Oktober 2011 über insgesamt Euro 1.2000,00 (Rechnungsnummer 1/11).
4.10.2011: Endabrechnung gegenüber einem burgenländischen Unternehmen, und zwar dem Leihgeber des Hauses in Adresse_Ö, betreffend Werbefilm, Werbefotos usw im Juni 2011 über Euro 800,00 (Rechnungsnummer 2/11).
20.12.2011 Endabrechnung gegenüber einem steirischen Unternehmen betreffend Fotodokumentation, Werbefotos usw im Jahr 2011 über Euro 2.000,00 (Rechnungsnummer 3/11).
20.12.2011 Endabrechnung gegenüber einem burgenländischen Unternehmen betreffend Betriebsdokumentation, Fotodateien usw in den Monaten September 2011, Oktober 2011 und Dezember 2011 über insgesamt Euro 2.500,00 (Rechnungsnummer 4/11).
Es ist auch ein Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010 vom 31.3.2011 aktenkundig, wonach der Bw Einkünfte von Euro 0,00 erzielt und eine Negativsteuer von Euro 889,00 (Alleinverdienerabsetzbetrag) erhalten habe.
Im Akt befinden sich desweiteren Ausdrucke aus dem Zentralen Melderegister, Kopien von Geburtsurkunden und Staatsbügerschaftsnachweisen, von Schulbesuchsbestätigungen sowie der Heiratsurkunde.
Demnach ist der Bw sei 10.10.2011 aufrecht in Adresse_Ö (Hauptwohnsitz) gemeldet. Zuvor befand sich der Hauptwohnsitz durchgehend seit dem Jahr 1999 an verschiedenen Adressen in der Steiermark.
In weiterer Folge legte der Bw dem Finanzamt einen zwischen ihm und L M-N abgeschlossenen Prekariumsvertrag vom 4.9.2010 vor, wonach dem Bw ein Haus mit einer Wohnnutzfläche von rund 760 qm und einer Grundstücksfläche von rund 7.000 qm in Adresse_Ö, ab 1.5.2011 unentgeltlich leihweise mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist überlassen wird und sich der Bw zur Instandhaltung, Erhaltung und Pflege verpflichtet. Der Leihgegenstand dürfe nur zu Wohnzwecken verwendet werden.
Laut Versicherungsdatenauszug vom 1.6.2012 war der Bw zuletzt von 16.5.2009 bis 30.12.2009 gemäß § 16 Abs. 1 ASVG selbstversichert. Seither ist keine aufrechte Versicherung vermerkt.
Am 26.1.2012 überwies der Bw einen Betrag von Euro 466,00 mit dem Vermerk "KV-Rückstand" an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft.
Am 8.6.2011 teilte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft dem Bw im Bezug auf einen Antrag auf Gewährung von Kinderbetreuungsgeld mit:
Bezugnehmend auf Ihren Antrag auf Kinderbetreuungsgeld vom 16.05.2011 teilen wir folgendes mit:
Grundsätzlich besteht für den Zeitraum von 16.11.2010 (6 Monate rückwirkend ab Antragstellung) bis zum 01.04.2011 (ab 02.04.2011 Wegfall des gemeinsamen Hauptwohnsitzes) Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld in Österreich sofern auch die Familienbeihilfe für diesen Zeitraum zuerkannt wird.
Wir ersuchen Sie daher um Vorlage einer Kopie der Zuerkennung der Familienbeihilfe in Österreich. Nach Vorlage dieser Bescheinigung wird Ihnen das Kinderbetreuungsgeld rückwirkend für den oben genannten Zeitraum ausbezahlt.
Anschließend werden wir eine Bestätigung an die slowakische Behörde über den Bezug in Österreich übermitteln in der wir auch darauf hinweisen, dass für den Zeitraum von 03.08.2010 bis 15.11.2010 unsererseits keine Leistung erbracht wurde und dass ab 02.04.2011 kein Anspruch mehr auf Kinderbetreuungsgeld in Österreich besteht.
Die bereits eingereichten Unterlagen werden zwischenzeitig in Evidenz gehalten.
Im Jahr 2012 hatte der Bw an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft vorläufig einen Betrag vom 592,68 an Unfallversicherung und Krankenversicherung zu leisten (Jahresvorschau 2012, 21.1.2012).
Die zuständige slowakische Behörde ersuchte am 15.6.2012 mit dem Formular E 001 das zuvor für den Bw zuständig gewesene Finanzamt um Mitteilung, ob, seit wann und in welchem Umfang in den Jahren 2011 und 2012 dem Bw für seine Kinder von den österreichischen Behörden "Kindergeld" gewährt worden sei.
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 1.6.2012 wies das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart den Antrag des Bw vom 15.2.2012 "auf Ausgleichszahlung" für seine Kinder C, geboren März 2000, D, geboren Oktober 2001, E, geboren November 2007 und F B, geboren August 2010, Sozialversicherungsnummer X, jeweils "ab Juni 2011" ab und begründete dies folgendermaßen:
Gemäß § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen Anspruch auf Familienbehilfe für ein Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.
Sie wohnen in keinem gemeinsamen Haushalt mit ihren Kindern und die überwiegende Kostentragung für die Kinder erscheint aufgrund der in Österreich erzielten Einkünfte nicht glaubhaft.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung des Bw vom 26.6.2012, beim Finanzamt eingelangt am 2.7.2012, mit dem ersichtlichen Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Bescheids:
Zu : " aufgrund der in Österreich erzielten Einkünfte nicht glaubhaft"
Ein selbständiger Beruf, ein neues Unternehmen startet nicht nur mit überschüssigen Einkommen!
Meine Arbeitsaufträge und Dokumentationen belaufen sich über einen Wirtschaftszeitraum von 2-3 Jahren. Die Abrechnungen und Einkünfte erziele ich erst nach Fertigstellung dieser Arbeiten. Ich versuche ohne staatliche Hilfe auszukommen, sprich Arbeitslosen-Bezug, Film- und Kunstförderungen und die Auftragslage verspricht positives!
Außerdem hatte ich schon mehrmals angeboten Ihnen meine Arbeiten, Broschüren und Bücher zu präsentieren und die Vorarbeiten für eine Multimediapräsentation über die Slowakei Ende des Jahres in Augenschein zu nehmen. Nur durch Unterstützung meines Bruders und einiger Freunde, die an mich glauben ist dies möglich. Durch den Präkariumsvertrag erspare ich mir zusätzliche Kosten für Unterkunft und eine Zusammenarbeit mit österreichischen Künstlern ist gewährleistet. Durch mein zurzeit geringes Einkommen sehe ich eine Art Diskriminierung meinerseits, da ich mindestens ein höheres Einkommen aufweisen kann, als in einer Arbeitslosigkeit gefangen zu sein. Deswegen ich auch überzeugt bin, dass meine Einkünfte nicht der Grund Ihrer Ablehnung sein können!
Zu: "sie wohnen in keinem gemeinsamen Haushalt"
Durch die finanzielle und berufliche Situation ist es mir nicht möglich ständig bei meiner Familie zu sein, das soll nicht heißen, dass ich nicht alles Mögliche und alle Mittel aufbringe meine Familie voll zu unterstützen und jede freie Minute nutze, um bei meiner Familie sein zu können! Auf Ausgleichszahlung haben auch Familien Anspruch obwohl die Eltern nicht gemeinsam wohnen!
Die Entscheidung, meiner Familie ein Grundrecht zu streichen kann nicht gesetzeskonform sein. Gerade zu einer für mich sehr sensiblen Phase, der sich normalisierenden Einkommenssituation, trifft uns Ihre ablehnende Haltung doppelt so hart, deswegen bitte ich Sie höflichst den Bescheid zu revidieren!
Mit Berufungsvorentscheidung vom 20.7.2012 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab:
Gem. § 2 FLAG haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für Ihre Kinder, mit denen sie im gemeinsamen Haushalt leben. Gem. EU-VO 883/2004 über soziale Sicherheit haben Eltern auch dann Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe, wenn sie nicht mit den Kindern im gemeinsamen Haushalt leben, aber in Österreich beschäftigt oder wohnhaft sind und überwiegend für den Unterhalt der Kinder aufkommen.
Im gegenständlichen Fall leben Sie von Ihrer Familie getrennt. Sie sind in Österreich nicht sozialversichert und haben schon seit einigen Jahren keine österreichischen Einkünfte dem Finanzamt offen gelegt. Auch die Tragung des überwiegenden Unterhalts wurde nie nachgewiesen, wobei sich in diesem Fall die Frage stellen würde, woher diese Mittel stammen.
Daher ist keine der Voraussetzungen für die Gewährung der österreichischen Familienbeihilfe bzw. Ausgleichszahlung erfüllt.
Am 20.8.2012 stellte der Bw über FinanzOnline Vorlageantrag:
Gegen eine Abweisung der Familienbeihilfe in meinem Fall erhebe ich volle Berufung auf die Berufungsvorentscheidung!
Ich bin in Österreich seit meiner Kindheit bis zum heutigen Tag sozialversichert!
Sozialversicherungsnummer X bei der gewerblichen Wirtschaft!!!!
Zum überwiegenden Teil trage ich für den Unterhalt meiner Kinder bei, die ja nur dadurch in der Slowakei leben, um unsere Familieneinkommenssituation langfristig verbessern zu können. Durch mein steigendes Einkommen erhoffe ich mir in naher Zukunft eine gemeinsame Wohnsituation in Österreich schaffen zu können!
Das Durchschnittseinkommen in der Slowakei beträgt lt. Sozialministerium 696,- € , mein Unterhaltsbeitrag für meine Kinder liegt also bei 80%.
Ich kann auf den Tag genau dokumentieren wie oft ich in der Slowakei und somit bei meiner Familie bin, nötigenfalls befragen Sie meine Kinder und meine Frau!
Ich bitte Sie nochmals herzlichst, mir die Möglichkeit einzuräumen, alle Ungereimtheiten und alle Unterlagen, die Sie zur nochmaligen Bearbeitung meiner Anliegen benötigen persönlich bei Ihnen mit meiner Familie darzulegen!
Am 20.9.2012 wurde ein Auszug aus dem Gewerberegister vorgelegt, wonach der Bw seit 24.8.2012 das freie Gewerbe des Pressefotografen angemeldet hat.
Die zuständige slowakische Behörde teilte dem Finanzamt am 24.7.2012, beim Finanzamt eingelangt am 27.9.2012, mit dem Formular E 411 mit, dass ab 1.7.2012 für alle Kinder des Bw kein Kindergeld und kein Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden sei, die Mutter habe keine berufliche Tätigkeit ausgeübt.
Am 30.8.2012 richtete das Finanzamt folgenden Vorhalt an den Bw:
Die Ausführungen in der Berufungsschrift scheinen angesichts Ihrer finanziellen Situation wenig glaubwürdig, Sie werden daher noch einmal aufgefordert, folgende Nachweise bis spätestens 30.9.2012 zu erbringen:
• Offenlegung Ihrer gesamten in- und ausländischen Einkünfte
• Offenlegung Ihrer Lebenshaltungskosten (Miete, Strom, Internetkosten, Fahrzeugkosten, etc.)
• Offenlegung der Lebenshaltungskosten der Kinder
Was davon bestreiten Sie?
Nachweis einer derzeit gültigen Krankenversicherung
Aktenkundig ist die Kopie einer Aufstellung, wonach die gesamten Ausgaben 2011 Euro 14.890,68 betragen haben sollen, die gesamten Einnahmen Euro 12.460,00. Die Differenz von Euro 2.430,68 sei "abgedeckt mit Leihgeld" worden.
Laut Versicherungsdatenauszug vom 30.11.2012 ist zuletzt Folgendes vermerkt:
16.5.2009 bis 30.11.2009: Selbstversicherung § 16 Abs. 1 ASVG
1.8.2012 bis 30.9.2012: nicht bezahlte Beiträge BSVG, GSVG, FSVG
24.8.2012 bis laufend: gewerbl. selbständig Erwerbstätiger
Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft bestätigte am 30.11.2012 folgende Pflichtversicherung:
Krankenversicherung nach dem GSVG: von 15.2.2010 bis 31.8.2012,
Unfallversicherung nach dem ASVG: von 15.2.2010 bis 31.8.2012.
Aktenkundig sind folgende weitere Finanzamt Kopien vom Bw ausgestellter Honorarnoten:
18.2.2011: Abrechnung gegenüber einem steirischen Unternehmen betreffend "Foto und Werbeleistung" im Jahr 2011 über Euro 980,00 mit folgender Leistungsumschreibung: "Eos 1000 gebr., Objektiv 18-134 EOS-S, Blitz, Tasche und Kleinzubeh." (Rechnungsnummer 1/11).
18.2.2011: Abrechnung gegenüber einem steirischen Unternehmen betreffend "Foto und Werbeleistung" im Jahr 2011 über Euro 500,00, Leistung: Nachlieferung einer Broschüre (Rechnungsnummer 2/11).
1.3.2011: Abrechnung gegenüber einem burgenländischen Unternehmen, und zwar dem Leihgeber des Hauses in Adresse_Ö, betreffend div. Fotodateien und Pressefotos im Jahr 2011 über Euro 400,00 (Rechnungsnummer 3/11).
1.3.2011: Abrechnung gegenüber einem steirischen Verein betreffend Fotodateien usw im Jahr 2011 über Euro 1.900,00 (Rechnungsnummer 4/11).
17.5.2011: Abrechnung gegenüber einem steirischen Unternehmen betreffend Fotodokumentation im Jahr 2011 über Euro 500,00 (Rechnungsnummer 5/11).
7.6.2011: Abrechnung gegenüber jenem steirischen Unternehmen, dem am 20.12.2011 mit der Rechnungsnummer 3/11 eine Endabrechnung betreffend Fotodokumentation, Werbefotos usw im Jahr 2011 über Euro 2.000,00 gelegt wurde, mit der selben Leistungsbeschreibung über Euro 1.600,00 (Rechnungsnummer 6/11).
20.8.2011: Abrechnung gegenüber einem steirischen Unternehmer betreffend ein Fotobuch über Euro 550,00 (Rechnungsnummer 7/11).
20.8.2011: Abrechnung gegenüber dem burgenländischen Unternehmer, dem am 20.12.2011 eine Rechnung mit der Nummer 4/11 gelegt wurde, betreffend Fotos und Broschürenvorbereitung über Euro 3.600,00 (Rechnungsnummer 8/11).
1.9.2011: Abrechnung gegenüber einem niederösterreichischen Unternehmen betreffend Fotodatei über Euro 500,00 (Rechnungsnummer 9/11).
1.10.2011: Abrechnung gegenüber einem steirischen Unternehmen betreffend Foto- und Werbeleistung im Jahr 2011 über Euro 230,00 (Rechnungsnummer 10/11).
15.11.2011: Abrechnung gegenüber einem deutschen Unternehmen betreffend Fotodokumenation und Vorarbeiten für eine Broschüre über Euro 2.500,00 (Rechnungsnummer 11/11).
Das Finanzamt erhob am 7.12.2012, dass der Bw bislang keine Steuererklärung für das Jahr 2011 abgegeben habe.
Mit Schreiben vom 5.12.2012 gab die rechtsfreundliche Vertretung ihre Bevollmächtigung bekannt und teilte zum Vorhalt vom 30.8.2012 mit:
1. Herr A B ist als Fotograf tätig und hat im Jahre 2011 Honorareinnahmen von € 12.460,00 erwirtschaftet.
2. Im Jahre 2011 hat er von seinem Bruder, Herrn K B, ..., einen Betrag in Höhe von € 5.000,00 erhalten, den er jedoch bei besserer wirtschaftlicher Situation wieder zurückzahlen muss.
3. Hinsichtlich der angefragten Lebenserhaltungskosten ist auszuführen, dass Herr A B mit Herrn LM-N in Adresse_Ö, einen Prekariumsvertrag abgeschlossen hat. Dies hinsichtlich der Benützung des Hauses Adresse_Ö. Herr A B ist aufgrund dieses Vertrages berechtigt, kostenfrei das Haus Adresse_Ö, zu benützen. Er ist lediglich verpflichtet die üblichen Instandhaltungs- und Wartungsarbeiten durchzuführen. Dieser Prekariumsvertrag beinhaltet auch die betriebskostenfreie Nutzung, das heißt, er hat auch keine Betriebskosten zu bezahlen. Aus diesem Grund fallen vorerst keine Miete sowie keine Stromkosten ect. an.
Hinsichtlich der Fahrzeugkosten ist auszuführen, dass Herr A B keinen Pkw besitzt und fallen daher auch keine Kosten an. Sollte es aber der Fall sein, dass er dringende Fahrten durchzuführen hat, kann er sich einen Pkw ausborgen bzw. benützt er den Pkw seiner Ehegattin.
4. Herr A B ist bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Burgenland, Osterwiese 2, 7000 Eisenstadt, unter der Sozialversicherungsnummer X, sowohl kranken-, pensions- als auch unfallversichert.
Zum Beweise des Verbringens werden die Einnahmen- und Ausgabenrechnung 2011, eine Kopie des angesprochenen Prekariumsvertrages und eine Leistungsinformation der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft der Landesstelle Burgenland vorgelegt.
Gleichzeitig wird, für den Fall der Vorlage der Berufung, an die Abgabenbehörde zweiter Instanz, der Antrag gestellt, eine mündliche Berufungsverhandlung auszuschreiben.
Herr A B erklärt sich, für den Fall, dass das Finanzamt eine zweite Berufungsvorentscheidung erlassen will, mit dieser Vorgangsweise einverstanden.
Ergänzend wird vorgebracht, dass der Antragsteller und Kindesvater für den überwiegenden Unterhalt seiner mj. Kinder, nämlich der mj. C, geb. ..., die mj. D, geb. ..., die mj. E, geb. ...und der mj. F, geb. ..., aufkommt. Die Kindesmutter kommt überwiegend durch die Betreuung der Kinder vor Ort für deren Unterhalt auf. Dahingehend kann sie der Kinder keinen nennenswerten Betrag zur Verfügung stellen, zumal sie selbst kein Einkommen bezieht.
Der Kindesvater und Antragsteller übergibt der Kindesmutter für den Unterhalt der mj. Kinder monatlich zumindest einen Betrag von € 450,00 bis € 600,00. Diesbezüglich ist auszuführen, dass die Kindesmutter mit den mj. Kindern bei ihren Eltern in der Slowakei wohnen kann und daher für die Wohnung sowie Betriebskosten vorerst nichts bezahlen muss. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Kindesmutter in der Lage mit dem doch geringen Betrag für die mj. Kinder in der Slowakei zu sorgen, wobei der gegenständliche Geldbetrag von € 450,00 bis € 600,00 die einzige finanzielle Zuwendung für die mj. Kinder darstellt. Aus diesem Grund kommt der Kindesvater und Antragsteller überwiegend für den Unterhalt der mj. Kinder auf.
Die mj. E, geb. ..., besucht den Kindergarten und wird für die Kindergartenbetreuung, das Essen sowie für die Verpflegung, monatlich ein Betrag von rund € 20,00 bezahlt. Die mj. Kinder C und D besuchen die Gesamtschule. Für die Schule ist kein Geld zu bezahlen.
Für die Bekleidung der mj. Kinder wird äußerst sparsam vorgegangen und teilweise das Gewand von Verwandten verwendet. An allfälligen Aktivitäten der Schule, wie einem Skikurs etc. nehmen die mj. Kinder jedenfalls nicht teil, zumal dies seitens der Eltern und der jetzigen Situation nicht leistbar ist.
Weiters wird ergänzend erwähnt, dass die Kindesmutter, zumal der Kindesvater überwiegend für die mj. Kinder finanziell aufkommt, auch in der Slowakei keine Familienbeihilfe erhält. Aus diesem Grund liegt nach Ansicht des Antragstellers die Voraussetzung für Gewährung der Familienbeihilfe im Sinne der erwähnten EUV 88 R/2004 [richtig: 883/2004] vollinhaltlich vor.
Es wird daher beantragt, der gegenständlichen Berufung Folge zu geben und die beantragte Familienbeihilfe in der beantragten Form auszubezahlen.
Der angesprochenen Leistungsinformation 2011 zufolge erbrachte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft für den Bw und seinen Sohn Sebastion im Jahr 2011 Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung.
Mit Bericht vom 7.12.2012 legte das Finanzamt die Berufung dem damaligen Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor und merkte an, dass die Kinder des Bw bei diesem nicht haushaltszugehörig seien, aufgrund der finanziellen Situation des Bw die überwiegende Kostentragung unwahrscheinlich sei und der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bw in Österreich fraglich sei. Der Bw sei in Österreich nur unfallversichert und habe sich erst im Laufe des Verfahrens bei der Versicherungsanstalt gemeldet. In Österreich seien keine steuerpflichtigen Einkünfte angegeben worden.
Am 29.11.2013 teilte das Finanzamt der damaligen Berufungsbehörde mit:
Das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart möchte Sie darüber informieren, dass auf Grund eines neuen Antrags des Bw. die Familienbeihilfe für den Zeitraum ab Jänner 2013 gewährt wurde. Ein neuerliches Ermittlungsverfahren hat ergeben, dass sich am Standort Adresse_Ö eine Betriebsstätte befindet und auch im Jahr 2013 Einnahmen, die dieser Betriebsstätte zugeordnet werden können, zugeflossen sind.
Hinsichtlich des Zeitraums Juni 2011 bis Dezember 2012 hält das Finanzamt an seiner Meinung fest, dass in diesem Zeitraum die Voraussetzungen zur Gewährung der Familienbeihilfe nicht vorlagen.
Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind am 31.12.2013 beim Unabhängigen Finanzsenat anhängig gewesenen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.
Das Finanzamt wurde am 31.8.2014 um Vorlage des Antrags des A B „vom 15.2.2012“ „auf Ausgleichszahlung“ für seine vier Kinder unter Hinweis auf die Säumnisfolge des § 266 Abs. 4 BAO oder um Mitteilung, dass ein derartiger Antrag nicht existiere, ersucht.
Außerdem möge das Finanzamt mitteilen, wie der von A B dem vorgelegten Akt zufolge am 14.2.2012 gestellte Antrag auf Gewährung einer Differenzzahlung für seine Kinder (für F von August 2010 bis Dezember 2011, für E von Mai 2011 bis Dezember 2011, für D von Mai 2011 bis Dezember 2011 und für C ohne Angabe eines Zeitraums) vom Finanzamt entschieden wurde.
Hierauf gab das Finanzamt mit E-Mail vom 5.9.2014 bekannt:
... In Beantwortung Ihres Schreibens möchte ich Ihnen mitteilen, dass der gesamte körperlich vorhandene Akt vorgelegt wurde.
Bis vor einigen Jahren hat man zwischen Ausgleichs- und Differenzzahlung unterschieden.
Eine Differenzzahlung erhielten im Ausland wohnhafte Antragsteller, die nach den EU-Richtlinien in Österreich Anspruch auf Familienbeihilfe haben, weil sie in Österreich beschäftigt sind. Eine Ausgleichszahlung erhalten in Österreich wohnhafte Antragsteller, die im EU-Ausland beschäftigt sind. Betragsmäßig gibt es keinen Unterschied. Jetzt wird nicht mehr unterschieden.
Die Bezeichnung auf dem Formular wurde leider nicht geändert (ich danke Ihnen aber für den Hinweis und werde das an geeigneter Stelle vorbringen), sehr wohl aber die Bezeichnung in den automatisiert erstellten Bescheiden, die nur mehr von Ausgleichszahlungen sprechen.
Grundsätzlich werden Anträge mit dem Datum des Eingangsstempels des Finanzamtes angemerkt. Im gegenständlichen Fall wurde daher der Antrag vom 14.2.2012 mit 15.2.2014 angemerkt und am 1.6.2012 mit Abweisung erledigt. Es ist mir bewusst, dass die korrekte Zitierung „Antrag vom 14.2.2012, eingelangt am 15.2.2012“ lauten hätte müssen, doch übernimmt die automatisierte Bescheiderstellung das Datum der Anmerkung...
Aus dem Akt des Finanzamtes ergibt sich folgender Sachverhalt:
Der Bf erzielte im Beschwerdezeitraum Juni 2011 (Beginn der Abweisung laut angefochtenem Bescheid) bis Juni 2012 (Zustellung des angefochtenen Bescheids) in Österreich selbständige Einkünfte als Fotograf. Der Bf verfügt über einen Wohnsitz in Österreich, seine Auftraggeber waren im Beschwerdezeitraum mit einer Ausnahme österreichische Unternehmer. Der Bf war nach dem GSVG pflichtversichert.
Die minderjährigen Kinder des Bf leben bei ihrer Mutter, der Gattin des Bf, in der Slowakei. Die Mutter war im Beschwerdezeitraum nicht erwerbstätig, Familienleistungen wurden von der Slowakei nicht ausbezahlt. Die Familie des Bf lebt bei den Schwiegereltern des Bf, der Bf "nützt jede freie Minute", um bei seiner Familie zu sein. Der Bf trägt zum Unterhalt der Kinder mit monatlich zwischen Euro 450,00 und Euro 600,00 bei, sonst gewährt niemand den Kindern finanzielle Zuwendungen. Der Bf kommt damit überwiegend für den Unterhalt der Kinder auf.
Eltern und Kinder sind Unionsbürger.
Der Bf stellte am 14.2.2012 mit dem Formular Beih 38 einen "Antrag auf Gewährung einer Differenzzahlung" und seine Kinder, und zwar
Dieser Antrag langte beim Finanzamt am 14.2.2012 ein - persönlich überreicht - und wurde am 15.2.2012 vom Finanzamt in der entsprechenden EDV-Anwendung verbucht.
Ein Antrag auf Gewährung einer Ausgleichszahlung vom 15.2.2012 oder auf Familienbeihilfe "ab Juni 2011" wurde nicht gestellt.
Das Gericht folgt den insoweit glaubwürdigen Angaben des Bf sowie der Aktenlage. Das Vorbringen des Finanzamts im Vorlagebericht, soweit es von den Feststellungen abweicht, ist aktenwidrig. Zur Frage, ob der Bf überwiegend für den Unterhalt aufkommt, siehe unten.
Sollte der Bf seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nachkommen, wird es Sache des Finanzamts als Abgabenbehörde, gegebenenfalls auch als Finanzstrafbehörde sein, dies zu sanktionieren. Sollte der Bf unbefugterweise das reglementierte Gewerbe des Berufsfotografen (§ 94 Z 20 GewO 1994) und nicht das freie Gewerbe des Pressefotografen und Fotodesigners (§ 150 Abs. 5 GewO 1994 ausüben, sieht § 48b BAO eine Meldung an die zuständige Gewerbebehörde vor.
Davon ist allerdings die Frage der Gewährung von Familienbeihilfe bzw. Differenzzahlung zu unterscheiden.
Zur Frage, welchen Antrag der Bf an welchem Tag gestellt hat, ist auf die Aktenlage sowie die Ausführungen des Finanzamts zu verweisen.
Der angefochtene Bescheid spricht mit der Abweisung eines Antrags „vom 15.2.2013“ auf "Ausgleichszahlung" "ab Juni 2011" über ein Anbringen ab, das überhaupt nicht gestellt wurde.
Unrichtiger Spruch
Der Spruch des angefochtenen Bescheides ist dreifach unrichtig:
Der mit dem Formular Beih. 38 gestellte Antrag wurde laut Eingangsstempel auf dem am 14.2.2012 beim Finanzamt persönlich überreicht und ist daher nicht vom 15.2.2012.
Das Formular Beih. 38 unterscheidet zwischen "Ausgleichszahlung" und "Differenzzahlung", der Bf hat das Feld "Differenzzahlung" angekreuzt.
Der Bf hat am 14.2.2012 Familienbeihilfenanträge für verschiedene Zeiträume gestellt, aber keinen einzigen für einen Zeitraum "ab Juni 2011".
Datum des Anbringens
Es kann angehen, wenn anstelle des Datums eines Anbringens als solches das Datum des Einlangens dieses Anbringens angeführt wird, wenn damit das Anbringen ohne Zweifel zu identifizieren ist. Es ist aber fehlerhaft, ein Anbringen mit einem gänzlich anderen Datum, nämlich jenem, an dem das Anbringen in der EDV des Finanzamts verbucht wurde, zu bezeichnen.
Das richtige Datum eines Anbringens bzw dessen Einlangens oder dessen Postaufgabe ist nicht nur für dessen Identifizierbarkeit, sondern auch für die Berechnung von Fristenläufen maßgebend. Wenn die EDV der Finanzverwaltung so programmiert ist, wie das Finanzamt ausführt, ist diese Programmierung unzutreffend. Zumindest in der Bescheidbegründung wäre dann das tatsächliche Antragsdatum anzuführen.
Bezeichnung des Anbringens
Das Finanzamt hat in seiner E-Mail vom 5.9.2014 auf den Unterschied zwischen "Ausgleichszahlung" und "Differenzzahlung" verwiesen. Diese Unterscheidung entspricht auch der herrschenden Lehre (vgl. Aigner/Lenneis in Czaszar/Lenneis/Wanke, FLAG § 4 Rz 1 f). "Differenzzahlung" ("Unterschiedsbetrag") ist die Terminologie des Unionsrechts, "Ausgleichszahlung" jene des nationalen Rechts. Die Rechtsgrundlagen und Anspruchsvoraussetzungen für beide Zahlungen unterscheiden sich.
Für den Bf als österreichischem Staatsbürger käme grundsätzlich sowohl eine "Ausgleichszahlung" als auch eine "Differenzzahlung" in Betracht. Bei der Auslegung des Spruches des angefochtenen Bescheides kommt es daher sehr wohl auf das konkrete Anbringen an, wenn das hierfür aufgelegte amtliche Formular ebenfalls zwischen "Ausgleichszahlung" als auch eine "Differenzzahlung" unterscheidet.
Der Bf hat am 14.2.2013 Familienbeihilfe für unterschiedliche Zeiträume beantragt, kein einziger dieser Zeiträume beginnt aber ab Juni 2011.
Es ist durchaus möglich, dass ein Abweisungsbescheid einen Antrag nicht gänzlich, sondern nur teilweise abweist und im Übrigen Familienbeihilfe gewährt wird. Ist dies der Fall, dann ist dies in der Begründung des Bescheides zum Ausdruck bringen.
Der angefochtene Bescheid enthält jedoch keinerlei Begründung dafür, warum das angeblich am 15.2.2012 gestellte Anbringen ab "Juni 2011" und nicht ab den jeweils beantragten Monaten des Beginns der Zahlung der Familienbeihilfe abgewiesen wird.
Auch in der E-Mail vom 5.9.2014 wurde auf die Frage des Gerichts, wie der Antrag des Bf hinsichtlich der übrigen Zeiträume entschieden wurde, nicht eingegangen.
Abweisung eines nicht gestellten Antrags
Die richtige Bezeichnung von Anbringen (§ 85 BAO) und Bescheiden (§§ 92 - 96 BAO) ist gerade im Familienbeihilfenverfahren von Bedeutung (vgl. das auf Grund einer Amtsbeschwerde ergangene Erkenntnis VwGH 10.12.2013, 2012/16/0037). Es ist keineswegs völlig unüblich, dass von Beihilfewerbern hintereinander an verschiedenenen Tagen Anbringen mit unterschiedlichem Inhalt gestellt werden. Es hätte durchaus auch sein können, dass der Bf - etwa nach Belehrung durch das Finanzamt - am Folgetag einen neuerlichen korrigierten Antrag gestellt hat.
Da der Bf am "15.2.2013" keinen Antrag auf "Ausgleichszahlung" "ab Juni 2011" gestellt hat, durfte die belangte Behörde einen derartigen Antrag auch nicht abweisen.
Der Abweisungsbescheid vom 1.6.2012 betreffend einen Antrag vom 15.2.2012 erweist sich daher als rechtswidrig (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG); er ist gemäß § 279 Abs. 1 BAO (ersatzlos) aufzuheben (vgl. BFG 10.4.2014, RV/7100643/2014 unter Hinweis auf das Erkenntnis VwGH 10.12.2013, 2012/16/0037).
Zum erst in einem ergänzenden Schriftsatz gestellten Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist zu bemerken, dass dieser gemäß § 284 Abs. 1 BAO idF vor dem FVwGG 2012 verspätet gestellt wurde. Ein Anlass für eine amtswegige Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 274 Abs. 1 Z 2 BAO iVm § 274 Abs. 5 BAO besteht nicht.
Der Antrag des Bf vom 14.2.2012 auf Differenzzahlung ist daher unerledigt.
Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (VO 987/2009) - Art. 11 VO 987/2009 - lautet:
(1) Bei der Anwendung von Artikel 12 Absatz 1 der Grundverordnung umfassen die Worte „eine Person, die in einem Mitgliedstaat für Rechnung eines Arbeitgebers, der gewöhnlich dort tätig ist, eine Beschäftigung ausübt und die von diesem Arbeitgeber in einen anderen Mitgliedstaat entsandt wird" auch eine Person, die im Hinblick auf die Entsendung in einen anderen Mitgliedstaat eingestellt wird, vorausgesetzt die betreffende Person unterliegt unmittelbar vor Beginn ihrer Beschäftigung bereits den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen, bei dem sie eingestellt wird, seinen Sitz hat.
(2) Bei der Anwendung von Artikel 12 Absatz 1 der Grundverordnung beziehen sich die Worte „der gewöhnlich dort tätig ist" auf einen Arbeitgeber, der gewöhnlich andere nennenswerte Tätigkeiten als reine interne Verwaltungstätigkeiten auf dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen niedergelassen ist, ausübt, unter Berücksichtigung aller Kriterien, die die Tätigkeit des betreffenden Unternehmens kennzeichnen; die maßgebenden Kriterien müssen auf die Besonderheiten eines jeden Arbeitgebers und die Eigenart der ausgeübten Tätigkeiten abgestimmt sein.
(3) Bei der Anwendung von Artikel 12 Absatz 2 der Grundverordnung beziehen sich die Worte „eine Person, die gewöhnlich in einem Mitgliedstaat eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt" auf eine Person, die üblicherweise nennenswerte Tätigkeiten auf dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats ausübt, in dem sie ansässig ist. Insbesondere muss die Person ihre Tätigkeit bereits einige Zeit vor dem Zeitpunkt, ab dem sie die Bestimmungen des genannten Artikels in Anspruch nehmen will, ausgeübt haben und muss während jeder Zeit ihrer vorübergehenden Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat in dem Mitgliedstaat, in dem sie ansässig ist, den für die Ausübung ihrer Tätigkeit erforderlichen Anforderungen weiterhin genügen, um die Tätigkeit bei ihrer Rückkehr fortsetzen zu können.
(5) Bei der Anwendung von Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung beziehen sich die Worte „eine Person, die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine Beschäftigung ausübt" auf eine Person, die gleichzeitig oder abwechselnd für dasselbe Unternehmen oder denselben Arbeitgeber oder für verschiedene Unternehmen oder Arbeitgeber eine oder mehrere gesonderte Tätigkeiten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausübt.
(5a) Für die Zwecke der Anwendung des Titels II der Grundverordnung beziehen sich die Worte „Sitz oder Wohnsitz" auf den satzungsmäßigen Sitz oder die Niederlassung, an dem/der die wesentlichen Entscheidungen des Unternehmens getroffen und die Handlungen zu dessen zentraler Verwaltung vorgenommen werden.
Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung unterliegen Mitglieder von Flug- oder Kabinenbesatzungen, die gewöhnlich Leistungen im Zusammenhang mit Fluggästen oder Luftfracht in zwei oder mehr Mitgliedstaaten erbringen, den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sich ihre Heimatbasis gemäß der Definition in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt befindet.
(6) Bei der Anwendung von Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung beziehen sich die Worte „eine Person, die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt" insbesondere auf eine Person, die gleichzeitig oder abwechselnd eine oder mehrere gesonderte selbständige Tätigkeiten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausübt, und zwar unabhängig von der Eigenart dieser Tätigkeiten.
(8) Bei der Anwendung von Artikel 13 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung bedeutet die Ausübung „eines wesentlichen Teils der Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit" in einem Mitgliedstaat, dass der Arbeitnehmer oder Selbständige dort einen quantitativ erheblichen Teil seiner Tätigkeit ausübt, was aber nicht notwendigerweise der größte Teil seiner Tätigkeit sein muss.
(9) Bei der Anwendung von Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung wird bei Selbständigen der „Mittelpunkt ihrer Tätigkeiten" anhand sämtlicher Merkmale bestimmt, die ihre berufliche Tätigkeit kennzeichnen; hierzu gehören namentlich der Ort, an dem sich die feste und ständige Niederlassung befindet, von dem aus die betreffende Person ihre Tätigkeiten ausübt, die gewöhnliche Art oder die Dauer der ausgeübten Tätigkeiten, die Anzahl der erbrachten Dienstleistungen sowie der sich aus sämtlichen Umständen ergebende Wille der betreffenden Person.
Der Bf bringt vor, er gehe in Österreich einer selbständigen Erwerbstätigkeit nach und lebe von seiner Familie nicht getrennt.
Im gegenständlichen Verfahren liegt der klassische Fall der Anwendung des Unionsrechts vor:
Der Bf, seine Gattin und seine Kinder sind als österreichische oder slowakische Staatsangehörige Unionsbürger.
Der Bf geht seiner selbständigen Erwerbstätigkeit in Österreich nach. Nur ein einziger Auftrag im Beschwerdezeitraum betraf Deutschland. Die wesentliche Tätigkeit erfolgt in Österreich. Auf das Vorliegen einer Betriebsstätte kommt es nach dem Unionsrecht nicht an.
Es ist daher Art. 11 VO 883/2004 und nicht Art. 13 VO 883/2004 anwendbar.
Österreich ist Beschäftigungsstaat.
Auch wenn die Einkünfte des Bf aus seiner Tätigkeit, die nicht bekannt sind (bekannt sind lediglich die Einnahmen), bescheiden sein dürften, liegt doch eine Erwerbstätigkeit vor.
In der Familie des Bf ist nur dieser erwerbstätig, seine Ehegattin erzielte im Beschwerdezeitraum keine Einkünfte.
Die Familie des Bf lebt in der Slowakei, wo auch die Kinder, soweit sie hierfür alt genug sind, in den Kindergarten oder in die Schule gehen.
Wohnsitzstaat ist die Slowakei.
Nach Art. 11 VO 883/2004 unterliegt der Bf den Rechtsvorschriften des alleinigen Beschäftigungslandes, also Österreich.
Haushaltszugehörigkeit, Tragung der überwiegenden Unterhaltskosten
Die Kinder des Bf sind gemäß Art. 1 lit. i. Z 1 VO 883/2004 i.V.m. § 2 Abs. 3 FLAG 1967 Familienangehörige des Bf.
Für in unterschiedlichen Mitgliedstaaten erwerbstätige und wohnende Personen ist es typisch, dass der berufsbedingte Wohnort des Erwerbstätigen nicht mit dem Wohnort der restlichen Familie übereinstimmen muss.
Das Unionsrecht sieht für solche Fälle vor, dass die in nationalen Rechtsvorschriften vorgesehene Notwendigkeit der Haushaltszugehörigkeit als erfüllt gilt, "wenn der Unterhalt der betreffenden Person überwiegend von dem Versicherten oder dem Rentner bestritten wird" (Art. 1 lit. i Z 3 VO 883/2004).
Im Übrigen steht nach Art. 7 VO 883/2004 und Art. 67 VO 883/2004 der Umstand, dass die Familienangehörigen in einem anderen als dem Mitgliedstaat wohnen, in dem der zur Zahlung verpflichtete Träger seinen Sitz hat, der Gewährung von Familienleistungen nicht entgegen und geht somit im Geltungsbereich der VO 883/2004 § 5 Abs. 3 FLAG 1967, wonach kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, besteht, vor.
Aus Sicht der VO 883/2004 ist daher sicherzustellen, dass die Familienleistungen entweder der den Haushalt führenden Person oder der den (überwiegenden) Unterhalt leistenden Person gewährt werden (vgl. Csaszar in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG § 53 Rz 96 unter Hinweis auf VwGH 16.12.2009, 2009/15/0207).
Das Finanzamt hat dem Bf ab dem Jahr 2013 Familienbeihilfe mit der Begründung gewährt, dass sich am Standort Adresse_Ö eine Betriebsstätte befinde und auch im Jahr 2013 Einnahmen, die dieser Betriebsstätte zugeordnet werden können, zugeflossen sind.
Für die Zuständigkeit Österreichs als Beschäftigungsstaat ist es ohne Bedeutung, ob hier bei selbständig Erwerbstätigen eine Betriebsstätte besteht oder nicht. Das Unionsrecht stellt darauf ab, wo die Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Dies war im Beschwerdezeitraum eindeutig Österreich, ob nun in Österreich bereits damals eine Betriebsstätte im steuerlichen Sinn (§ 29 BAO) unterhalten wurde oder nicht.
Wenn die Schwiegereltern des Bf für die Wohnungskosten der Familie aufkommen und der der Bf der einzige ist, der mit seinem Einkommen den restlichen Unterhalt der Familie trägt, wird der Unterhalt im Sinne von Art. 1 lit. i Z 3 VO 883/2004 von ihm überwiegend bestritten, auch wenn sein finanzieller Beitrag für österreichische Verhältnisse eher bescheiden ausfällt.
Das Finanzamt hat nicht festgestellt, dass jemand anderer als der Bf die tatsächlichen Unterhaltskosten überwiegend trägt.
Die Ehegattin des Bf war im Beschwerdezeitraum - entgegen den unsprünglichen Angaben des Bf in seinem Antrag vom 14.2.2012 - nicht erwerbstätig. Abgesehen davon, dass dieser Umstand durch die zuständige slowakische Behörde bescheinigt ist, ist dies ist bei vier unmündigen Kindern nicht unwahrscheinlich.
Über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Schwiegereltern fehlen Feststellungen des Finanzamtes. Anhaltspunkte dafür, dass diese wirtschaftlich so gut gestellt wären, dass diese über die Unterkunftsgewährung hinaus insgesamt mehr zum Unterhalt der Familie beitragen als der Bf mit seinen Geldzuwendungen, die einer Kaufkraft von etwa Euro 600 bis Euro 900 im Monat (vgl. UFS 2.1.2012, RV/2396-W/11 und UFS 3.7.2012, RV/1213-W/12, Euro 1 entspricht etwa Euro 1,48) entspricht, bestehen nicht. Die Familie des Bf lebt dem Formular E 411 zufolge in I J, einem kleinen Dorf im Bezirk Vranov in der Ostslowakei (siehe http://www.IJ.eu/). Das Lohnniveau am Land ist deutlich niedriger als etwa in der Landeshauptstadt.
Laut http://www.stellenboersen.eu/ betrug der Mindestlohn in der Slowakei im Jahr 2010 Euro 307,70, der durchschnittliche monatliche Nominallohn etwas über Euro 700, wobei ein großer Unterschied zwischen gut verdienenden Führungskräften und den rund drei Fünfteln der restlichen Bevölkerung besteht, deren Einkünfte teilweise weit unterhalb des Durchschnittslohnes liegen. Eine Sekretärin verdiente 2008 in Bratislava Euro 644 im Monat, in den restlichen Regionen des Landes Euro 563.
Die vom Bf zum Familienunterhalt beigesteuerten Euro 400 bis Euro 600 sind mehr als die Hälfte des slowakischen Durchschnittslohns.
Lebt die Familie (zwangsläufig) bescheiden, kann auch ein in absoluten Zahlen bescheidener Beitrag zum Unterhalt relativ bedeutsam sein.
Es wird daher entgegen der Auffassung des Finanzamtes nach dem bisherigen Verfahrensstand davon auszugehen sein, dass im Beschwerdezeitraum die tatsächlichen Unterhaltskosten überwiegend vom Bf getragen wurden.
Das Finanzamt hat bislang weder die Ehegattin des Bf noch dessen Schwiergereltern vernommen bzw. im Amtshilfeweg vernehmen lassen. Wenn es an den Angaben des Bf zweifelt, wäre das Verfahren entsprechend zu ergänzen.
Familienleistungen für die Kinder des Bf hat die Slowakei nach den Angaben des Bf nicht erbracht. Die aktenkundige Auskunft der slowakischen Behörden mit dem Formular E 411 betrifft nicht den Beschwerdezeitraum.
Dem Bf steht, sollten seine Angaben stimmen, für den Beschwerdezeitraum ungekürzt Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag zu, ansonsten eine Differenzzahlung zum slowakischen Kindergeld.
Hier wird im weiteren Verfahren des Finanzamt eine Auskunft mit dem Formular E 411 für den beantragten Zeitraum - der ja von Kind zu Kind unterschiedlich ist - einzuholen haben.
Zuvor wird die belangte Behörde mit dem mittlerweile anwaltlich vertretenen Bf zu klären haben, aus welchen Gründen er die Differenzzahlung für jeweils unterschiedliche Zeiträume beantragt.
Aufhebung des angefochtenen Bescheids
Der angefochtene Bescheid erweist sich daher als mit Rechtswidrigkeit (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG) behaftet, der als Beschwerde weiterwirkenden Berufung ist gemäß § 279 BAO Folge zu geben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufzuheben.
Gemäß § 25 Abs. 1 BFGG und § 282 BAO ist das Finanzamt verpflichtet, im gegenständlichen Fall mit den ihm zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Bundesfinanzgerichtes entsprechenden Rechtszustand herzustellen und die Auszahlung zu veranlassen.
§ 92 bis 96 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7103494.2012
Familienbeihilfe, Differenzzahlung, Unterhaltskosten, Selbständige Erwerbstätigkeit, Unionsrecht, "Wanderarbeiterverordnung", Bescheid, Spruch
Findok-Nr: 102164.1, aufgenommen am: 07.11.2014 09:13:12, Dokument-ID: 19239abf-b213-4913-8fb4-e730c9926aa7, Segment-ID: eb778c08-1dd5-4f29-9507-1bf9a3f0767f


RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext für Ra 2019/19/0018 - Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Rechtssatz für Ra 2019/19/0018
Ra 2019/19/0018
FrPolG 2005 §52 Abs2;
FrPolG 2005 §52 Abs3;
FrPolG 2005 §59 Abs5;
GRS wie Ra 2017/18/0332 E 13. Februar 2018 RS 2
Gemäß § 59 Abs. 5 FrPolG 2005 kann im Falle einer rechtskräftigen und aufrechten, mit einem Einreiseverbot verbundenen Rückkehrentscheidung, die Erlassung einer neuerlichen Rückkehrentscheidung unterbleiben, sofern keine neuen Tatsachen hervorkommen, die eine Neubemessung der Dauer des Einreiseverbotes erforderlich machen (vgl. zu alldem VwGH 19.11.2015, Ra 2015/20/0082 bis 0087, mwN).
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019190018.L01
JWR_2019190018_20190326L01
AsylG 2005 §55;
AsylG 2005 §58 Abs2;
BFA-VG 2014 §9;
FrPolG 2005 §52;
Bei Unterbleiben einer Rückkehrentscheidung kann auch kein Abspruch nach § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG 2014 über deren dauernde Unzulässigkeit ergehen (vgl. zu dieser Problematik näher VwGH 16.12.2015, Ro 2015/21/0037). Eine amtswegige Prüfung, ob ein Aufenthaltstitel nach § 55 AsylG 2005 zu erteilen wäre, ist nach § 58 Abs. 2 AsylG 2005 nur für den Fall vorgesehen, dass eine Rückkehrentscheidung auf Grund des § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG 2014 auf Dauer für unzulässig erklärt wird (vgl. VwGH 14.12.2016, Ro 2016/19/0004, mwN).
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019190018.L02
JWR_2019190018_20190326L02
Entscheidungstext Ra 2019/19/0018
AVG §68 Abs1;
FrPolG 2005 §53 Abs2;
FrPolG 2005 §53 Abs3;
MRK Art8;
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Zens sowie die Hofräte Mag. Stickler und Dr. Faber als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Friedwagner, in der Revisionssache des O O O, vertreten durch Dr. Gregor Klammer, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Jordangasse 7/4, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. November 2018, I406 2111310-4/3E, betreffend Angelegenheiten nach dem AsylG 2005 und dem FPG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss gefasst:
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte erstmals am 9. Oktober 2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 1. Oktober 2010 zur Gänze ab und sprach aus, dass der Revisionswerber aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria ausgewiesen werde.
2 Mit Bescheid vom 7. Juli 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Folgeantrag des Revisionswerbers vom 7. Juli 2015 auf internationalen Schutz zur Gänze ab und erließ eine Rückkehrentscheidung. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 30. Dezember 2015 als unbegründet ab.
3 Mit Bescheid vom 30. August 2016 wies das BFA einen Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 gemäß § 58 Abs. 10 AsylG 2005 zurück. Mit Bescheid vom 9. Jänner 2017 sprach das BFA aus, dass dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 erteilt werde, gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung erlassen werde und seine Abschiebung nach Nigeria zulässig sei. Unter einem erließ das BFA gegen den Revisionswerber ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot. Die gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden des Revisionswerbers wies das BVwG mit Erkenntnissen vom 17. Mai 2018 als unbegründet ab.
4 Am 21. Februar 2018 stellte der Revisionswerber den gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag wies das BFA mit Bescheid vom 8. September 2018 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurück (Spruchpunkte I. und II.), erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.), erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.) und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig sei und keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkte V. und VI.).
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG die gegen den Bescheid des BFA vom 8. September 2018 erhobene Beschwerde des Revisionswerbers, soweit diese sich gegen die Spruchpunkte I., II. und III. des Bescheides richtete, als unbegründet ab und hob die Spruchpunkte IV., V. und VI. des Bescheides ersatzlos auf.
6 Begründend führte das BVwG aus, es seien weder hinsichtlich der Lage im Herkunftsstaat des Revisionswerbers noch hinsichtlich seiner persönlichen Verhältnisse Änderungen seit der Abweisung seines Antrages auf internationalen Schutz eingetreten. Neue Fluchtgründe habe der Revisionswerber nicht vorgebracht. Er leide entgegen seinem Vorbringen auch an keiner Erkrankung. Der neuerliche Antrag auf internationalen Schutz sei daher zurückzuweisen gewesen. Die Voraussetzungen der Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz seien weder vorgebracht worden noch aus dem Akteninhalt ersichtlich. Mit Erkenntnis vom 17. Mai 2018 habe das BVwG Feststellungen über die persönlichen Verhältnisse des Revisionswerbers - insbesondere auch über das Fehlen jeglichen Kontaktes zu seinem in Österreich aufhältigen minderjährigen Sohn - getroffen und auf dieser Grundlage die mit Bescheid des BFA vom 9. Jänner 2017 erlassene Rückkehrentscheidung samt dem verhängten Einreisverbot bestätigt. Da im vorliegenden Verfahren keine neuen Tatsachen gemäß § 53 Abs. 2 und 3 FPG hervorgekommen seien, fehle im Sinn der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Rechtsgrundlage für die Erlassung einer neuerlichen Rückkehrentscheidung.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10 In der Revision wird zur Begründung ihrer Zulässigkeit vorgebracht, das BVwG habe bei seiner "Beurteilung der Frage", ob "die Beendigung" des Aufenthaltes des Revisionswerbers "rechtmäßig" gewesen sei, "entscheidende Aspekte" nicht geprüft. So sei das "Kindeswohl" des in Österreich aufhältigen minderjährigen Sohnes des Revisionswerbers unberücksichtigt geblieben. Auch hätte in die vorzunehmende Abwägung nach Art. 8 EMRK einbezogen werden müssen, dass das Interesse des Revisionswerbers am Verbleib im Inland dadurch verstärkt werde, dass er sich in Österreich einer medizinischen Behandlung unterzogen habe. Unter Berücksichtigung, dass er strafgerichtlich unbescholten sei, wäre dem Revisionswerber daher ein Aufenthaltstitel nach § 55 Abs. 2 AsylG 2005 zu erteilen gewesen.
11 Mit diesen Ausführungen geht die Revision davon aus, dass das BVwG im vorliegenden Verfahren, dessen Gegenstand die Entscheidung über den Folgeantrag des Revisionswerber vom 21. Februar 2018 auf internationalen Schutz war, die Prüfung der Zulässigkeit eines Eingriffs in das Privat- und Familienleben des Revisionswerbers durch eine Rückkehrentscheidung (§ 9 BFA-VG) bzw. einer (amtswegigen) Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 mangelhaft vorgenommen hätte.
12 Das BVwG hat eine derartige Prüfung im vorliegenden Fall jedoch gar nicht durchgeführt. Das BVwG hat nämlich die Rückkehrentscheidung des BFA in seinem Bescheid vom 8. September 2018 sowie die Aussprüche nach § 52 Abs. 9 FPG über die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers und nach § 55 FPG über die Frist für seine freiwillige Ausreise, für die eine Rückkehrentscheidung die Grundlage darstellt, ersatzlos behoben. Dabei hat das BVwG sich auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gestützt, wonach gemäß § 59 Abs. 5 FPG im Fall des Vorliegens einer rechtskräftigen, aufrechten, mit einem Einreiseverbot verbundenen Rückkehrentscheidung die Erlassung einer neuerlichen Rückkehrentscheidung unterbleiben kann, sofern keine neuen Tatsachen hervorkommen, die eine Neubemessung der Dauer des Einreiseverbotes erforderlich machen (vgl. VwGH 13.2.2018, Ra 2017/18/0332; 22.3.2018, Ra 2017/01/0287; jeweils mwN).
13 Bei Unterbleiben einer Rückkehrentscheidung konnte aber auch kein Abspruch nach § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG über deren dauernde Unzulässigkeit ergehen (vgl. zu dieser Problematik näher VwGH 16.12.2015, Ro 2015/21/0037). Eine amtswegige Prüfung, ob ein Aufenthaltstitel nach § 55 AsylG 2005 zu erteilen wäre, ist nach § 58 Abs. 2 AsylG 2005 nur für den Fall vorgesehen, dass eine Rückkehrentscheidung auf Grund des § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG auf Dauer für unzulässig erklärt wird (vgl. VwGH 14.12.2016, Ro 2016/19/0004, mwN).
14 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019190018.L00
JWT_2019190018_20190326L00


LG Kiel, 1 S 252/05: LG Kiel: wohnung, berechtigung, sachverständiger, rechtsverletzung, immaterialgüterrecht, stichprobe, zivilprozessrecht, anmerkung, stadt, link
Urteil des LG Kiel vom 29.03.2017, 1 S 252/05
Aktenzeichen: 1 S 252/05
LG Kiel: wohnung, berechtigung, sachverständiger, rechtsverletzung, immaterialgüterrecht, stichprobe, zivilprozessrecht, anmerkung, stadt, link
Normen: § 558d BGB, § 558e BGB, § 287 ZPO
Wohnraummiete: Berechtigung zur Erhöhung der Miete einer sehr einfach ausgestatteten Wohnung; Ermittlung der
Vergleichsmiete durch Schätzung unter Verwendung des Kieler Mietspiegels
Auch für die Prüfung der Berechtigung zur Erhöhung der Miete einer sehr einfach ausgestatteten Wohnung ("Substandardwohnung") ist der Kieler Mietspiegel (hier: 2004) als Schätzgrundlage heranzuziehen. In diesen Fällen sind Abzüge nach den Anwendungshinweisen des Mietspiegels (Seiten 11, 13) vorzunehmen und die Vergleichsmiete durch Schätzung zu ermitteln.Die Berufung ist mit Schriftsatz vom 18. Januar 2007 zurückgenommen worden.
1Der Berufungsführer wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO auf Folgendes hingewiesen:
2Die Kammer beabsichtigt, die Berufung vom 17. November 2005 nach § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert.
6Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat den Beklagten zu Recht verurteilt, der mit der Klage verfolgten Mieterhöhung zuzustimmen. Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, dass es sich bei seiner Entscheidung maßgeblich am Kieler Mietspiegel orientiert und davon abgesehen hat, ein kostspieliges Sachverständigengutachten einzuholen. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung der Kammer, Mieterhöhungsstreitigkeiten grundsätzlich allein auf der Grundlage des Kieler Mietspiegels und ohne die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu lösen (vgl. LG Kiel WuM 1999, 292). Hierfür spricht letztlich auch die Vorschrift des § 558 d Abs. 3 BGB, wonach dem qualifizierten Mietspiegel im Prozess eine Vermutungswirkung zukommt. Ausweislich der Seite 2 des Kieler Mietspiegels handelt es sich hier um einen solchen qualifizierten Mietspiegel.
7Dieses Vorgehen entspricht im Übrigen auch der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Denn ein Sachverständiger müsste im Rahmen der Gutachtenerstellung nach Besichtigung der zu begutachtenden Wohnung die ortsübliche Vergleichsmiete durch eine ausreichend große, repräsentative Stichprobe vergleichbarer Wohnungen ermitteln. Dies stellt einen erheblichen Aufwand dar, der zu der Höhe der geltend gemachten Mieterhöhung unter Berücksichtigung der als Schätzgrundlage vorhandenen Orientierungshilfe in aller Regel außer Verhältnis steht. Die Verwendung eines qualifizierten Mietspiegels nebst Schätzung der Spanneneinordnung durch das Gericht gemäß § 287 ZPO garantiert im Interesse beider Parteien eine rasche Entscheidung und vermeidet die Entstehung von Gutachterkosten, die im Falle eines Teilunterliegens den Erhöhungsbetrag leicht erheblich schmälern oder sogar aufzehren können. Der Vorzug von Mietspiegeln besteht vor allem darin, dass ordnungsgemäß aufgestellte Mietspiegel in der Regel auf einer erheblich breiteren Tatsachenbasis beruhen, als sie ein gerichtlich bestellter Sachverständiger mit einem Kosten- und Zeitaufwand ermitteln könnte, der zum Streitwert des gerichtlichen Verfahrens in einem noch angemessenen Verhältnis stünde (vgl. BGH NJW 2005, 2074).
8Nach alledem durfte das Amtsgericht von der Einholung eines Sachverständigengutachtens absehen und konnte den Rechtsstreit auf der Grundlage des Kieler Mietspiegels entscheiden. Dem steht auch nicht entgegen, dass es sich bei der streitgegenständlichen Wohnung um eine relativ schlichte Behausung, eine so genannte „Substandardwohnung" handelt, die in der Mietspiegeltabelle nicht ausgewiesen wird. Denn nach dem von dem Institut für Stadt-, Regional- und Wohnforschung (GEWOS) erstellten Endbericht zum Kieler Mietspiegel 2000 ist für solche Wohnungen von der Spalte 1 (Baualter vor 1976 und Küche und Bad normal) ein Abschlag von der im jeweiligen Mietspiegelfeld ausgewiesenen Nettokaltmiete zu ermitteln (Seite 8 des Endberichts). Das bedeutet also, dass in diesen Fällen Abzüge nach den Anwendungshinweisen des Mietspiegels (Seite 11, 13) vorzunehmen sind und die Vergleichsmiete durch Schätzung zu ermitteln ist.
9Das ihm nach § 287 Abs. 2 ZPO eröffnete Schätzermessen hat das Amtsgericht ohne Rechtsfehler ausgeübt. Es hat sich zutreffend bei seiner Entscheidung auf die Tabelle 2, Feld 1 a für die Spanneneinordnung gestützt, was als Orientierungshilfe auch hinreichend aussagekräftig ist, weil es sich um ein vergleichsweise gut belegtes Feld handelt. Die vorgenommenen Abzüge sind ebenfalls sachgerecht und nicht zu beanstanden, so dass sich im Ergebnis eine Vergleichsmiete errechnet, die noch immer deutlich über dem liegt, was mit der Klage beansprucht wird.
10 Der Berufungsführer erhält Gelegenheit, hierzu binnen 2 Wochen Stellung zu nehmen.
1 S 252/05
Wohnung, Berechtigung, Sachverständiger, Rechtsverletzung, Immaterialgüterrecht, Stichprobe, Zivilprozessrecht, Anmerkung, Stadt, Link


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Az.: VI ZR 225/17
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. April 2018 durch den Vorsitzenden Richter (…), den Richter (…) und die Richterinnen (…)
Auf die Rechtsmittel des Klägers werdendas Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 24. Mai2017 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 15.November 2016 wie folgt abgeändert:
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an dem/der Geschäftsführer/-in der Beklagten, zu unterlassen, an die vom Kläger unterhaltene E-Mail-Adresse [email protected] elektronische Post mit dem Dank für den Kauf eines Gegenstandes bei der Beklagten und mit der Bitte der Beklagten an den Kläger um Teilnahme an einer Kundenzufriedenheitsbefragung zuzusenden oder zusenden zu lassen, wie dies erfolgt ist in der E-Mail der Beklagten vom 24. Mai 2016 um 18:01 Uhr, wenn der Kläger als Adressat nicht entweder zuvor in die Zusendung eingewilligt hat oder der Kläger bei der Erhebung und der Verwendung der vorgenannten E-Mail-Adresse darauf hingewiesen wurde, dass er der weiteren Verwendung seiner E-Mail-Adresse zur Zusendung von Werbung jederzeit widersprechen kann.
Der Kläger bestellte am 9. Mai 2016 bei der Beklagten ein Ultraschallgerät zur Schädlingsvertreibung, wobei die Abwicklung nicht direkt zwischen den Parteien, sondern über Amazonerfolgte. Eine Rechnung erhielt er zunächst nicht. Am 24. Mai 2016 erhielt er diesevon der Beklagten durch eine E-Mail mit dem Betreff „Ihre Rechnung zu Ihrer Amazon Bestellung … “ und folgendem Inhalt:
Sollte es an dem gelieferten Artikel oder unserem Service etwas auszusetzen geben, würden wir Sie herzlich darum bitten, uns zu kontaktieren. Dann können wir uns des Problems annehmen. Zur Bewertung: über folgenden Link einfach einloggen und eine positive 5-Sterne Beurteilung abgeben (…)“.
I. Das Berufungsgericht hat – ebenso wie das Amtsgericht – einen Anspruch auf Unterlassung gemäß §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB verneint.
II. Das Berufungsurteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfungnichtstand. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts steht dem Kläger der geltend gemachte Unterlassungsanspruch zu.
1. Das Berufungsgericht ist zutreffend und von der Revision unangegriffen davon ausgegangen, dass der Kläger gegen die Beklagte keinen Anspruch aus § 8 Abs.1 i.V.m. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG hat (vgl.Senatsurteil vom 15. Dezember 2015 – VI ZR 134/15, GRUR 2016, 530 mwN).
Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG stellt jede Werbung unter Verwendung elektronischer Post ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers eine unzumutbare Belästigung dar. Mit dieser Vorschrift hat der deutsche Gesetzgeber die in Art. 13 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (im Folgenden: Datenschutzrichtlinie EK, ABl. EG L 201 S. 37, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.November 2009, ABl. EG L 337 S. 11) enthaltenen Vorgaben zum Schutz der Privatsphäre der Betroffenen vor unverlangt auf elektronischem Weg zugesandter Werbung umgesetzt (vgl. BT-Drucks. 15/1487, S. 15, 21; BGH, Urteil vom 16. Juli 2008 – VIII ZR 348/06, BGHZ 177, 253 Rn. 30). Der Kläger ist nach der abschließenden Regelung des § 8 Abs. 3 UWG aber nicht berechtigt, Ansprüche auf Unterlassung gemäß § 8 Abs. 1 UWG geltend zu machen (Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 8 Rn. 3.4). Er ist weder Mitbewerber der Beklagten noch ergibt sich seine Anspruchsberechtigung aus § 8 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 UWG. Diese Bestimmungen gewährleisten lediglich einen Kollektivschutz der Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer (§ 2 Abs. 1 Nr.2 UWG) durch die Zuerkennung der Anspruchsberechtigung von Wirtschafts-und Verbraucherverbänden. Einen Individualschutz von Verbrauchern und sonstigen Marktteilnehmern sehen sie nicht vor (Senatsurteil vom 14. März 2017 – VI ZR 721/15, GRUR 2017, 748 Rn. 13; Köhler in Bornkamm/Feddersen/Köhler, UWG, 36. Aufl., § 8 Rn. 3.4).
2.Der Kläger hat gegen die Beklagte aber einen Unterlassungsanspruch aus §823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGBanalog wegen eines rechtswidrigen Eingriffs in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht.
a) Die Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des Klägers stellt grundsätzlich einen Eingriff in seine geschützte Privatsphäre und damit in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht dar. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt den Bereich privater Lebensgestaltung und gibt dem Betroffenen das Recht, im privaten Bereich in Ruhe gelassen zu werden (vgl. Senatsurteil vom 19.Dezember 1995 – VI ZR 15/95, BGHZ 131, 332, 337; BVerfGE 35, 202, 220; 44, 197, 203). Hieraus folgt ein Recht des Einzelnen, seine Privatsphäre freizuhalten von unerwünschter Einflussnahme anderer, und die Möglichkeit des Betroffenen, selbst darüber zu entscheiden, mit welchen Personen und gegebenenfalls in welchem Umfang er mit ihnen Kontakt haben will. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht kann deshalb vor Belästigungen schützen, die von einer unerwünschten Kontaktaufnahme ausgehen. In der bloßen – als solche nicht ehrverletzenden – Kontaktaufnahme kann aber regelmäßig nur dann eine Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts liegen, wenn sie gegen den eindeutig erklärten Willen des Betroffenen erfolgt, weil ansonsten die Freiheit kommunikativen Verhaltens schwerwiegend beeinträchtigt wäre (vgl. Senatsurteile vom 8. Februar 2011 – VI ZR 311/09, NJW 2011, 1005 Rn. 8und vom 15. Dezember 2015 – VI ZR 134/15, GRUR 2016, 530Rn.12).
b) Nach Art. 13 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie EK ist die Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung nur bei vorheriger Einwilligung der Teilnehmer oder Nutzer zulässig. Ungeachtet des Art. 13 Abs.1 kann eine natürliche oder juristische Person, wenn sie von ihren Kunden im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Produkts oder einer Dienstleistung gemäß der Richtlinie 95/46/EG deren elektronische Kontaktinformationen für elektronische Post erhalten hat, diese zur Direktwerbung für eigene ähnliche Produkte oder Dienstleistungen nur verwenden, sofern die Kunden klar und deutlich die Möglichkeit erhalten, eine solche Nutzung ihrer elektronischen Kontaktinformationen bei deren Erhebung und bei jeder Übertragung gebührenfrei und problemlos abzulehnen, wenn der Kunde diese Nutzung nicht von vornherein abgelehnt hat(Art. 13 Abs.2).Aus den Erwägungsgründen 1, 12 und 40 sowie Art. 1 Abs.1 der Datenschutzrichtlinie EK ergibt sich, dass diese Regelungendem Schutz der Privatsphäre der Nutzer im Bereich der elektronischen Kommunikation dienen soll (Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36.Aufl., § 7 Rn. 2, 184; MünchKommUWG/Leible, 2. Aufl., § 7 Rn. 31; Ohly in Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl., § 7 Rn. 8).
c) Der erkennende Senat konnte in seinem Urteil vom 15. Dezember 2015 (VI ZR 134/15, GRUR 2016, 530 Rn.15)dahinstehenlassen, ob der Regelung des Art. 13 der Datenschutzrichtlinie EK aufgrund des Gebots zur richtlinienkonformen Auslegung (vgl. BGH, Urteile vom 26. November 2008 – VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn.19 mwN; vom 7. Mai 2014 – IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 20) dadurch Geltung zu verschaffen ist, dass sich ein Verstoß gegen diese Regelung grundsätzlich als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt (vgl. Ohly in Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl., § 7 Rn. 9 aE, 17 f.; Peters, Die Entwicklung der E-Mail-Werbung unter besonderer Berücksichtigung der UWG-Reform, 2006, S. 173 ff.; Menebröcker in Götting/Nordemann, UWG, 2.Aufl., § 7 Rn. 15; GK-UWG/Pahlow, 2. Aufl., § 7 Rn. 210; Heese, JZ 2016, 529,530f.; Gramespacher, WRP 2016, 495, 496; Wulf, DB 2016, 882). Diese Frage ist nunmehr zu bejahen.Denn die Gerichte sind nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften aufgrund des Umsetzungsgebots gemäß Art. 288 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und des Grundsatzes der Unionstreue gemäß Art. 4 Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verpflichtet, die Auslegung des nationalen Rechts unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihnen das nationale Recht einräumt, soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen (BGH, Urteil vom 26. November 2008 – VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 19 mwN; BGH, Urteil vom 7. Mai 2014 – IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 20).
d)Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass auch eine Kundenzufriedenheitsbefragungunter denBegriff der (Direkt-)Werbung fällt.
Der Begriff der Werbung umfasst nachdem allgemeinen Sprachgebrauch alle Maßnahmen eines Unternehmens, die auf die Förderung des Absatzes seiner Produkte oder Dienstleistungen gerichtet sind. Damit ist außer der unmittelbar produktbezogenen Werbung auch die mittelbare Absatzförderung beispielsweise in Form der Imagewerbung erfasst. Werbung ist deshalb in Übereinstimmung mit Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (ABl. EU L 376S. 21) jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern (vgl. Senatsurteil vom 15. Dezember 2015 – VI ZR 134/15, aaORn. 16; BGH, Urteil vom 12. September 2013 – I ZR 208/12, VersR 2014, 1462 Rn.17 mwN – Empfehlungs-E-Mail, vgl. auch Apel/Henn, KbR 2016, 236, 237f.; Gramespacher, WRP 2016, 495, 497; Mankowski, EWiR 2016, 157, 158). Kundenzufriedenheitsabfragen dienen zumindest auch dazu, so befragte Kunden an sich zu binden und künftige Geschäftsabschlüsse zu fördern. Durch derartige Befragungen wird dem Kunden der Eindruck vermittelt, der fragendeUnternehmer bemühe sich auch nach Geschäftsabschluss um ihn. Der Unternehmer bringt sich zudem bei dem Kunden in Erinnerung, was der Kundenbindung dient und eine Weiterempfehlung ermöglicht. Damit soll auch weiteren Geschäftsabschlüssen der Weg geebnet und hierfür geworben werden (vgl. KG, MMR 2017,338; OLG Dresden, GRUR-RR 2016, 462 Rn. 14f.; OLG Köln, GRUR-RR 2014, 80, 82;Köhler, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 7 Rn.132).
bb) Dabei ist auch zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen – die Wertung des §7 Abs. 2 UWG zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteil vom 14.März 2017 – VI ZR 721/15, GRUR 2017, 748 Rn. 28), mit der der deutsche Gesetzgeber Art. 13 der Datenschutzrichtlinie EK umgesetzt hat. Nach § 7 Abs.2 Nr. 3 UWG stellt – abgesehen von dem Ausnahmetatbestand des § 7 Abs. 3 UWG – jede Werbung unter Verwendung elektronischer Post ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten stets eine unzumutbare Belästigung dar (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mai 2009 – I ZR 218/07, GRUR 2009, 980 Rn. 14 – E-Mail-Werbung II).
cc) Dies gilt regelmäßig auch für Kundenzufriedenheitsbefragungen (vgl. KG, MMR 2017, 338; OLG Dresden, GRUR-RR 2016, 462 Rn. 24 f.; OLG Köln, GRUR-RR 2014, 80, 82; Köhler, in: Köhler/Bornkamm
/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 7 Rn. 132). Eine Einwilligung des Klägers liegt im Streitfall nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht vor. In § 7 Abs. 3 UWG hat der Gesetzgeber zwar die Voraussetzungen einer Werbung unter Verwendung elektronischer Post nach Abschluss einer Verkaufstransaktion über das Internet für den Unternehmer mit der Erleichterung geregelt, dass eine Werbung für ähnliche Produkte oder Dienstleistungen auch ohne ausdrückliche Einwilligung des Adressaten zulässig ist. Dies setzt jedoch voraus, dass bereits bei der Erhebung der E-Mail-Adresse des Kunden (und bei jeder weiteren Verwendung) ein klarer und deutlicher Hinweis darauf erfolgt ist, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen (§ 7 Abs. 3 Nr. 4 UWG). Ein solcher Hinweis seitens der Beklagten ist den Feststellungen des Berufungsgerichts im Streitfall nicht zu entnehmen und wird von der Revisionserwiderung auch nicht geltend gemacht.
dd) Unter diesen Umständen besteht im Rahmen der Abwägung keine Veranlassung, die vom Kläger beanstandete Kundenzufriedenheitsanfrage ausnahmsweise als zulässig anzusehen. Bei der Abwägung der beiderseitigen Interessen überwiegt das Interesse des Klägers das Interesse der Beklagten, ihrem E-Mail-Schreiben mit der Übersendung der Rechnung an den Kläger werbende Zusätze in Form einer Kundenzufriedenheitsanfrage hinzuzufügen. Dabei ist einerseits zwar zu berücksichtigen, dass die unerwünschte Werbung die Interessen des Klägers nur vergleichsweise geringfügig beeinträchtigte, zumal er die Kundenzufriedenheitsanfrage einfach ignorieren konnte. Andererseits ist das Hinzufügen von Werbung zu einer im Übrigen zulässigen E-Mail-Nachricht auch keine solche Bagatelle, dass eine Belästigung des Nutzers in seiner Privatsphäre ausgeschlossen wäre. Er muss sich mit der Kundenzufriedenheitsanfrage zumindest gedanklich beschäftigen. Zwar mag sich der Arbeitsaufwand bei einer einzelnen E-Mail in Grenzen halten. Mit der häufigen Verwendung von Werbezusätzen ist aber immer dann zu rechnen, wenn die Übermittlung einzelner E-Mails mit solchen Zusätzen zulässig ist. Denn im Hinblick auf die billige, schnelle und durch Automatisierungsmöglichkeit arbeitssparende Versendungsmöglichkeit und ihrer günstigen Werbewirkung (vgl. hierzu Ohly in Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl., § 7 Rn. 2) ist mit einem Umsichgreifen dieser Werbeart zu rechnen (vgl. auch BGH, Urteil vom 20. Mai 2009 – I ZR 218/07, GRUR 2009, 280 Rn. 12 – E-Mail-Werbung II). Eine bei isolierter Betrachtung unerhebliche Belästigung kann Mitbewerber zur Nachahmung veranlassen, wobei durch diesen Summeneffekt eine erhebliche Belästigung entstehen kann (vgl. Ohly in Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl., § 7 Rn. 2). Entscheidend ist aber, dass es dem Verwender einer E-Mail-Adresse zu Werbezwecken nach Abschluss einer Verkaufstransaktion zumutbar ist, bevor er auf diese Art mit Werbung in die Privatsphäre des Empfängers eindringt, diesem – wie es die Vorschrift des § 7 Abs. 3 UWG verlangt – die Möglichkeit zu geben, der Verwendung seiner E-Mail-Adresse zum Zwecke der Werbung zu widersprechen.
3. Die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungs
gefahr wird durch das festgestellte rechtsverletzende Verhalten der Beklagten indiziert (BGH, Urteil vom 12. September 2013 – I ZR 208/12, VersR 2014, 1462 Rn. 25 f. mwN – Empfehlungs-E-Mail). Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hat die Beklagte nach den Feststellungen des Berufungsgerichts abgelehnt.
Aktenzeichen: VI ZR 225/17
Kläger: Inhaber einer E-Mail-Adresse
Beklagte: Online-Händler
3. Instanz: BGH , Az.: VI ZR 225/17 am 10.07.2018
§ 1004 BGB Allgemeines Persönlichkeitsrecht E-Mail-Werbung elektronische Post Kundenzufriedenheit Privatsphäre Unterlassungsanspruch Werbung Zufriedenheitsbefragung


Moin aus Schleswig- Holstein - Sternzeit-107
Moin aus Schleswig- Holstein
hongi1971
22 Jul 2020 11:31	#253159 von hongi1971 Standard (Europa)
Moin aus Schleswig- Holstein wurde erstellt von hongi1971
mein Name ist Arne, ich bin Baujahr 71 und wohne ländlich im Raum Itzehoe. Bin gerade selbst erstaunt das ich mich hier bereits vor 2 Jahren angemeldet habe und seitdem auch regelmäßig hier mitlese. Damals reifte die Idee, das ich mir zum 50ten Geburtstag ein Oldie -Cabrio schenken will und der Termin rückt unaufhaltsam näher....
Der 107er war neben TR6 und 129er etc. seinerzeit nur eine Option. Mittlerweile ist klar das es bei mir ein 560SL werden soll, den Markt beobachte ich schon einige Zeit, die ersten Fahrzeuge will ich jetzt besichtigen. Vom gesuchten Zustand ist von "frisch importiert" bis "anmelden + losfahren" fast alles denkbar, bei der Farbkombination bin ich auch flexibel, da sollte sich etwas finden. Das Fahrzeug soll selbst beschraubt werden soweit wie möglich ohne Bühne. Bisher wurde nur an Zweirädern Hand angelegt, meine 81er XT500 und 82er R80G/S PD nutze ich jedoch mittlerweile nur noch sporadisch.
Aktuell beschäftigt mich die Frage: muss ein §21 +23 Gutachten eine Extra- Bescheinigung/ Bericht über eine AU enthalten ? Oder ist das ohne weiteres Abgas Dokument oder Messwerte in Ordnung, im mir vorliegendem Bericht §21 steht lediglich das die Abgas+ Emissionswerte vorschriftsmäßig sind. Oder gibt es Probleme bei der Zulassung ?
22 Jul 2020 12:01	#253163 von Ragetti 560 SL 107.048 1989 Japan
Ragetti antwortete auf Moin aus Schleswig- Holstein
Viel Spaß beim Suchen, da wirst du bestimmt fündig. Die Abnahme dürfte sofern keine garvierenden Mängel vorliegen kein Problem darstellen, es ist ja nicht der erste 560er in Deutschland
22 Jul 2020 13:29	- 22 Jul 2020 13:31	#253175 von Rudiger 560 SL 107.048 1988 Americas (USA/CAN)
Rudiger antwortete auf Moin aus Schleswig- Holstein
Hallo Arne. Willkommen im Forum. Viel Spaß beim suchen.
Suche im Forum nach dem Treffen in Hamburg, moglicherweise kannst du die guten dort treffen.
sternzeit-107.de/de/forum/treffs/23942-g...burg?start=30#253153
Letzte Änderung: 22 Jul 2020 13:31 von Rudiger.
22 Jul 2020 13:31	#253176 von Dr-DJet 450 SL 107.044 1973 Schweiz
Dr-DJet antwortete auf Moin aus Schleswig- Holstein
viel Glück bei der Suche des 560 SL, die sind bei uns im Forum ja Mainstream geworden.
22 Jul 2020 17:18	#253224 von DFHandicap 560 SL 107.048 1987 Americas (USA/CAN)
DFHandicap antwortete auf Moin aus Schleswig- Holstein
hongi1971 schrieb:
bei mir war keine gesonderte Bescheinigung nötig, ich habe nur die §21 + 23 machen müssen.
In Hessen muss das dann alles noch zu einer Bündelungsbehörde, aber das ist wohl nur hier so.....
22 Jul 2020 17:40	#253229 von Hannes68 500 SL 107.046 1983 Standard (Europa)
Hannes68 antwortete auf Moin aus Schleswig- Holstein
Herzlich willkommen aus Mittelfranken, habe mir meinen auch zum 50. geschenkt.
22 Jul 2020 18:06	#253235 von micha77 560 SL 107.048 1988 Americas (USA/CAN)
micha77 antwortete auf Moin aus Schleswig- Holstein
Zum 50. passt doch besser ein 50(0)er
22 Jul 2020 18:09	#253238 von terrier 380 SLC 107.025 1980, 420 SL 107.047 1988, 500 SLC 107.026 1980 Standard (Europa)
terrier antwortete auf Moin aus Schleswig- Holstein
22 Jul 2020 19:04	#253250 von Moerten 300 SL 107.041 1988 Standard (Europa)
Moerten antwortete auf Moin aus Schleswig- Holstein
Servus und willkommen, Arne. Hoffentlich klappt das bis zum 50. Viel Glück und Erfolg bei der Suche.
22 Jul 2020 19:05	#253251 von Richard64 450 SLC 107.024 1978 Schweiz
Richard64 antwortete auf Moin aus Schleswig- Holstein
viel Erfolg beim Finden deines Wunschfahrzeuges
22 Jul 2020 19:46	- 22 Jul 2020 19:48	#253260 von Hajoko031 450 SL USA 107.044 1973 Americas (USA/CAN)
Hajoko031 antwortete auf Moin aus Schleswig- Holstein
Herzlich willkommen hier in der Sternzeit-107 und viel Spaß bei der Suche nach Deinem neuem Alten
Letzte Änderung: 22 Jul 2020 19:48 von Hajoko031.
22 Jul 2020 19:52	#253263 von thomas 1971 380 SL USA 107.045 1985, 560 SL 107.048 1985, 560 SL 107.048 1986 Americas (USA/CAN)
thomas 1971 antwortete auf Moin aus Schleswig- Holstein
Na dann mal viel Erfolg und Spaß beim Suchen
22 Jul 2020 19:59	- 22 Jul 2020 20:01	#253267 von hongi1971 Standard (Europa)
hongi1971 antwortete auf Moin aus Schleswig- Holstein
vielen Dank Euch allen für die freundliche Aufnahme.
micha77 schrieb: Hallo Arne,
Nunja, ich hätte halt gerne ein Mopf- Modell und der 500er ist leider ausserhalb meines Budgets. Außerdem habe ich letzte Woche bereits mein IZ-SL560H reserviert...da gibts nun kein zurück.
Letzte Änderung: 22 Jul 2020 20:01 von hongi1971.
23 Jul 2020 16:55	#253371 von Doodoo 500 SL 107.046 1986 Standard (Europa)
Doodoo antwortete auf Moin aus Schleswig- Holstein
23 Jul 2020 19:03	#253385 von Sternhans62 560 SL 107.048 1986 Americas (USA/CAN)
Sternhans62 antwortete auf Moin aus Schleswig- Holstein
auch von mir herzlich Willkommen hier in der Sternzeit und good luck bei der Suche nach einem 560er !
Es ist für Dich zwar entfernungsmäßig deutlich weiter als für mich, aber ein Blick über die Grenze nach Belgien und Holland kann sich durchaus auch lohnen - zumindest im ersten Schritt erst mal via Internet. Hierzu gibt es auch verschiedene Empfehlungen hier im Forum.
Bezüglich Deiner Frage zum Abgasgutachten: Ich habe just im Juni §21 und §23 mit meinem US-Impot 560er bei der KÜS machen lassen.
Da habe ich eine gesonderte Bescheinigung "Teiluntersuchung Abgas nach Anlage VIIIa Nr. 6.8.2 StVZO" erhalten.
Bei der Zulassungsstelle ist dann alles ohne Probleme durchgelaufen.
24 Jul 2020 11:35	#253452 von wusel-53 380 SL USA 107.045 1984 Americas (USA/CAN)
wusel-53 antwortete auf Moin aus Schleswig- Holstein
Hallo Arne, auch von mir herzlich willkommen hier im Forum.
habe tatsächlich meinen 380er bei euch in Itzehoe von Privat gekauft.
Vielleicht sehen wir uns ja am Sonntag in Hamburg, siehe Empfehlung von Rudiger. Ich fahr jedenfalls hin, wenn auch ohne SL, da der mit Getriebeschaden in der Garage steht
und 560er ist besser als 500er, denn der ist auch am 56 Geb. noch aktuell
24 Jul 2020 21:02	#253470 von thoelz 500 SL 107.046 1988 Schweiz
thoelz antwortete auf Moin aus Schleswig- Holstein
hongi1971 schrieb: Hallo,
Kann ich gut nachvollziehen. Den 560er finde ich sehr interessant. Mit dem größten Motor (ist ja anders als der US 380er ungedrosselt) noch etwas mehr Kraft als der 500er, die Preise günstiger und, je nach Geschmack, schrittweise auf Europa-Aussehen umrüstbar.
Die reservierte Nummer paßt genau!
26 Jul 2020 11:14	#253557 von hongi1971 Standard (Europa)
die Suche ist bereits vorbei bevor sie richtig losgegangen ist.
Ich habe am Freitag nach Besichtigung und Probefahrt bereits zugeschlagen, ein 86er 560SL in " triple black" vom privatem Verkäufer ist es geworden,mit Patina, Rost konnte ich bisher nicht finden, schätze Erstlack da max 130- 140µm gemessen aber mit einigen Steinschlägen/ Ausbesserungen. Fahrzeug war lt. Carfax die ersten 10 Jahre in Texas- dann Nebraska und Kansas. Hier letzte Wartung und neue Lima in 2016 und 2017 bei MB - Kansas.
Der Plan ist das ich spätestens am kommenden Samstag abhole/ überführe.
Fahrzeug hat letztes Jahr im August §21 und 23 bekommen, wurde aber noch nie in Deutschland zugelassen und wurde hier in Deutschland nur ca. 150km bewegt. Damit ist klar das ich nächstes Wochenende eine Abenteuer- Tour vor mir habe.
Der Verkäufer besorgt mir ein Kurzzeitkennzeichen ( da bei unserem Verkehrsamt keine Termine mehr frei sind wg. Corona... ), damit will ich dann ca. 450- 500km bis in die Heimat. Der SL ist leicht verbastelt ( Nardi- Holzlenkrad ohne Airbag, Selbstbau Kat., Lautsprecher in der Ablage ) und schreit nach einer Inspektion, lässt sich später aber alles lösen. Ich hoffe nur das ich die Fahrt ohne großartige Probleme zurücklegen kann. Zur Not ruf ich den ADAC. Der Wagen fährt und bremst sich ganz OK, hat gelegentlich leichte Zündaussetzer , Flüssigkeiten waren ok, Riemen der Lima war der schlechteste..., die Anderen i.O. bzw. erneuert. Ich würde lieber an einem Werktag abholen, damit ich evtl. eine Werkstatt ansteuern könnte bei Problemen, das wird wohl aber leider terminlich nichts.
Ich plane gegen Mitternacht in die Bahn zu steigen, bin dann gegen 9. -10.00 Uhr beim Verkäufer, dann Übergabe und Abfahrt - ab zur nächsten Tankstelle und volltanken + Reifendruck checken ( war bei Probefahrt gefühlt viel zu niedrig ). Dann hätte ich 100km Bundes+ Landstraßen mit einigen Werkstätten an der Strecke vor mir bevor ich mich langsam für die A7 ab~ Göttingen Richtung Norden entscheiden muss, oder ob ich lieber weiter auf der Bundesstraßen bleibe. Hier mach ich spätestens Zwischen- Check mit ÖL- Wasserkontrolle. Panne auf der Autobahn möchte ich nur ungern....stand Freitag und Samstag bereits auf dieser Strecke im Stau...lange Zeit Stop and Go, lange 2-spurige Baustellen....hier will keiner eine Panne.....
Was würdet Ihr mir als Notfall- E- Teil Grundausstattung für den Rucksack empfehlen ?
Ich wollte Notfall Werkzeug einpacken und ein paar E- Teile die ich ja sowieso für die Inspektion bestellen muss, wie Satz Zündkerzen+Kabel+Verteiler+Läufer+ Limariemen, div. Sicherungen , Wasser kann der Verkäufer in den Kofferraum stellen, ADAC ist vorhanden..... Ich wollte nur mit Rucksack los, brauch ja auch noch Platz für ein paar Klamotten falls ich irgendwo übernachten muss....
26 Jul 2020 11:20	#253560 von hongi1971 Standard (Europa)
wusel-53 schrieb: Hallo Arne, auch von mir herzlich willkommen hier im Forum.
diesen Sonntag / heute geht nicht, wir holen das sicherlich nach wenn ich meinen SL einsatzbereit habe.
26 Jul 2020 21:48	#253645 von terrier 380 SLC 107.025 1980, 420 SL 107.047 1988, 500 SLC 107.026 1980 Standard (Europa)
Wasser Öl solltest du spätestens nach 10 Kilometern kontrollieren .
Ist genug Luft auf dem Ersatzrad ? Bordwerkzeug Wagenheber ?
Mach den Lima-Riemen lieber vor Ort beim Verkäufer neu drauf.
Zündkerzen auch neu machen vor Ort.
Wenn der Wagen läuft , kannst du doch ganz ruhig über die Bundesstraßen
nach Hause gondeln.
Du schreibst ja ADAC Mitglied, dann kann doch nix passieren.
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Vorstellung der Malteser Verfassung - Kapitel 2
OAM - Widerstand JETZT !! » » OAM » Verfassung der Malteser Ritter - Umschreibung/Grundlegendes » Vorstellung der Malteser Verfassung - Kapitel 2
#1 | RE: Vorstellung der Malteser Verfassung - Kapitel 2 16.01.2011 17:19
Hier ist die Malteserverfassung, welche der Bernd als unwichtig abtat. Ich stelle sie mal vor und versuche mich an einer Kommentierung für unsere Zwecke, so daß ein jeder weiß, was diese Menschen - und um Menschen handelt es sich ja auch bei dieser Gruppe, deren Ursprung bis ins 11. Jahrhundert zurückreicht - eigentlich wollten.
Wir wollen keine Mönche oder Nonnen sein, auch wollen wir uns weder über andere erheben noch uns gegenüber anderen erniedrigen.
Da zunehmend die Gesetze gelinde gesagt nur noch nach Gusto gelten resp. gar nicht mehr gültig sind - siehe BRD Finanz-Agentur GmbH und Deutschland AG - , das Grundgesetz anscheinend den Rang von untergeordneten Aus- und Durchführungsbestimmungen sind und die nachfolgenden nachgeordneten Vorschriften (Agenda 2010, Hartz4 etc.) umgekehrt anscheinend und augenscheinlich umgekehrt eherne unveränderliche eherne Gesetze geworden sind mit Ewigkeitscharakter, tut es dringend not, uns selbst etwas zu geben.
Hierfür bietet sich die Malteser Verfassung an. Sie ist klar und übersichtlich gegliedert und schlicht und einfach gehalten, daß ein jeder sie verstehen und nachvollziehen kann.
Das Grundgesetz hat 146 Artikel. Die Verfassung der Malteser Ritter hat nur 38 Artikel, wobei einige mehrere Paragraphen haben. Wie sagte doch mal einer? Was brauchen wir eine Verfassung, welche 1 LKW erfordert und 10 Juristen, um sie zu verstehen? Recht hat dieser Mensch.
Der Bernd hat - bei allem Respekt vor seiner Arbeit - aber genau dieses getan, sicherlich unbewußt.
So, genug der Einleitung, hab nicht vor, zu den Schwurblern abzugleiten.
Hier nun Kapitel II
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w_a_n hat folgende Dateien an diesen Beitrag angehängt
f48t513p2405n1.pdf
#2 | RE: Vorstellung der Malteser Verfassung - Kapitel 2 16.01.2011 17:28
DES SOUVERÄNEN
RITTER- UND HOSPITALORDENS
VOM HEILIGEN JOHANNES VON JERUSALEM
Kapitel 2 - DIE MITGLIEDER DES ORDENS...... 17
Art. 8 Die Stände................................................ 17
Art. 9 Pflichten der Ordensmitglieder.....................19
Art. 10 Zuordnung der Ordensmitglieder................20
Art. 11 Funktionen und Ämter................................21
#### - Originaltext
#### - vorgeschlagene Änderung, welche noch diskutiert und ausgetauscht werden kann
#### - normaler geändeter vorgeschlagener Text
#### - Passagen, welche nicht übernommen werden und gestrichen werden bzw. wegfallen sollten
Durchgestrichener Text erklärt sich von selbst.
→ - Aktuell in Bearbeitung befindlicher Artikel
[ Editiert von Administrator w_a_n am 19.05.11 14:51 ]
[ Editiert von Administrator w_a_n am 25.06.11 15:43 ]
[ Editiert von Administrator w_a_n am 26.06.11 16:01 ]
#3 | RE: Vorstellung der Malteser Verfassung - Kapitel 2 16.01.2011 18:27
§ 1 - Die Ordensmitglieder sind in drei Stände gegliedert:
Den Ersten Stand bilden die Justizritter,auch Professen genannt, und die Profess-Konventualkapläne mit Ordensgelübden.
Den Zweiten Stand bilden die Mitglieder in Obödienz, die gemäß Art. 9, § 2 dieser Verfassung die Promess ablegen. Der Zweite Stand ist in 3 Kategorien gegliedert:
Gratial- und Devotions-Ritter und -Damen in
Obödienz)
[*]Den Dritten Stand bilden jene Ordensmitglieder, die weder Gelübde noch Promess abgelegt haben, aber gemäß den Normen der Kirche leben und bereit sind, sich für den Orden und die Kirche einzusetzen. Der Dritte Stand ist in sechs Kategorien gegliedert:
Gratial- und Devotionsritter und -Damen
§ 2 - Die Zugangsvoraussetzungen zu den einzelnen Klassen und Kategorien sind im Codex geregelt.
Generelle Streichung - Menschenrechte gelten unterschiedslos für alle, da gibt es weder Stände noch Kasten noch 'Bessere' oder 'Schlechtere'.
Das war gut für Herrschaftsrecht - für eine bessere Gesellschaft ist dies überflüssig.
[center]Mittig[/center]
[size=1]fff[/size]
[mark=farbe]####[/mark]
[list][*]Listentext[/list]
[ Editiert von Administrator w_a_n am 16.01.11 18:30 ]
#4 | RE: Vorstellung der Malteser Verfassung - Kapitel 2 16.01.2011 19:17
Pflichten der Ordensmitglieder
§ 1 - Ritter und Kapläne des Ersten Standes legen die Gelübde der Armut, der Keuschheit und des Gehorsams ab und streben so nach evangelischer Vollkommenheit. Sie sind Religiosen mit allen Wirkungen des Kirchenrechtes und richten sich nach den sie betreffenden besonderen Vorschriften. Zum Leben in Gemeinschaft sind sie nicht verpflichtet.
§ 2 - Die Mitglieder des Zweiten Standes verpflichten sich kraft ihrer Promess, in Übereinstimmung mit den Pflichten ihres persönlichen Standes im Geiste des Ordens nach christlicher Vollkommenheit zu streben.
§ 3 - Den Ordensmitgliedern obliegt es, ihr Leben auf vorbildliche Weise entsprechend den Lehren und Vorschriften der Kirche zu führen und sich entsprechend den Weisungen des Codex den karitativen Werken des Ordens zu widmen.
§ 4 - Die Mitglieder des Zweiten und des Dritten Standes, ausgenommen die Priester, entrichten über ihre nationalen Organisationen einen finanziellen Beitrag an das Großmagisterium, dessen Höhe vom Generalkapitel festgelegt wird.
Pflichten der [color=black]Mitglieder des OAM
§ 1 - Ritter und Kapläne des Ersten Standes Mitglieder des OAM legen die Gelübde der [color=fuchsia]OAM nach dieser Art[/color] Armut, der Keuschheit und des Gehorsams ab und streben so nach humanistischer und charakterlicher Vollkommenheit. Sie sind natürliche/echte/edle Menschen mit allen Wirkungen der universellen Menschenrechte und richten sich nach den Neuen Erklärung der Menschenrechte. Zum Leben in Gemeinschaft sind sie nicht verpflichtet.
§ 3 - Den Mitgliedern des OAM obliegt es, ihr Leben auf vorbildliche Weise entsprechend den Regeln der universellen Menschenrechte zu führen und sich entsprechend deder Präambel der Menschenrechte des Codex den karitativen Werken des OAM zu widmen.
... Orden ersetzt
Momentan in Bearbeitung befindlicher Artikel siehe Marke Pfeil
[ Editiert von Administrator w_a_n am 16.01.11 19:28 ]
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[ Editiert von Administrator w_a_n am 27.03.11 17:09 ]
[ Editiert von Administrator w_a_n am 25.06.11 16:00 ]
#5 | RE: Vorstellung der Malteser Verfassung - Kapitel 2 16.01.2011 20:45
Schön, daß Du an der Umschreibung arbeitest... Ich gebe jedoch zu bedenken, daß Du Dir auch im Klaren darüber sein mußt, worüber Du redest und damit genau weißt, wovon Du sprichst. Da spielen die Bedeutungen und Definitionen und Herkünfte ebenso eine Rolle, wie die Berücksichtigung des Menschenrechtes...
Orden bezeichnet:
* Orden und Ehrenzeichen, eine staatliche Auszeichnung
* eine religiöse Ordensgemeinschaft
* Ritterorden, eine Gruppe von als Ritter bezeichneten Ordensträgern
* Freimaurerorden, eine Organisation innerhalb der Freimaurer
* Studentenorden, eine geheime Studentengemeinschaft zur Zeit der Aufklärung
* Karnevalsorden, eine Auszeichnung im Karneval
* eine paramilitärische Organisation in El Salvador Organización Democrática Nacionalista
Orden ist der Name folgender Personen:
* Geoffrey Van Orden (* 1945), britischer Politiker
Wiktionary Wiktionary: Orden – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
* Groß Orden
Weiterführendes auch hier:
http://de.wikipedia.org/wiki/Ordenskunde
Dann ist die Frage, was denn Stände sind und waren und welche Bedeutung sie haben, bei der Benutzung derselben Bezeichnung, welche Bedeutung sie haben sollen und welche aufgrund des Wortes usw. einfach gar nicht möglich ist, so daß evntl. ein anderes Wort benutzt werden muß.
Das nur so als weitere und mehrfach wiederholte Anregung aus anderen Bereichen nun auch hier...
#6 | RE: Vorstellung der Malteser Verfassung - Kapitel 2 10.03.2011 14:35
So... zu Art.8/9, ich versuchs mal weiter: Stände... ich würde Gruppen sagen. Einmal die "Wissenden", dann die "Lehrenden" und dann die "Lernenden".
Eine klare Trennung gibt es nicht, kann es ja auch nicht geben, da keiner allwissend ist wie auch keiner vollkommen ahnungslos ist. Insofern sind eigentlich alle drei Gruppen alles zugleich, in unterschiedlichem Maße: die Wissenden sind gleichzeitig auch Lernende wie Lehrende, die Lehrenden besitzen Wissen - sind Wissende - und vermitteln es weiter und lernen selber gleichzeitig auch dazu (und sei es aus ihren Erfahrungen).
Die Lernenden lernen, werden aber in zunehmendem Maße, wie sie Wissen erworben haben, zu Lehrenden. In dem Maße, wo sich ihr Gelerntes verfestigt und durch Erfahrung bestätigt, werden sie zu Wissenden, was sie weitergeben und an andere vermitteln.
Man ist also Mentor und Schüler zugleich.
Ma schauen, was mir noch dazu einfällt und wie ich das einbauen kann.
[ Editiert von Administrator w_a_n am 10.03.11 14:39 ]
#7 | RE: Vorstellung der Malteser Verfassung - Kapitel 2 10.03.2011 16:09
Aha! Hat also doch noch geklappt... Das ist ein sehr guter Ansatz und verbindet Alles und Jeden. Wenn ich den anderen Kram hier erledigt habe und vielleicht auch noch den Rechner endlich wieder voll funktionsfähig habe, dann befasse ich mich intensiver auch hiermit. Bis dahin lese und denke ich und überlege mir aus dem Dargebotenen was ... Ähm... Soweit...
#8 | RE: Vorstellung der Malteser Verfassung - Kapitel 2 10.03.2011 16:21
Gemeinsam schaffen wirs. Notfalls auch alleene *ggg*
#9 | RE: Vorstellung der Malteser Verfassung - Kapitel 2 11.03.2011 00:12
Danke für´s Heranwagen , eine gute Angehensweise. Und sorry für meine Zurückhaltung, ich habe mich bis jetzt vor dieser Aufgabe wie ein Ochs vorm Berg ohnmächtig gefühlt. Aber vielleicht kann ich ja doch das eine oder andere beitragen. Besser Gefahr laufen tausend Fehler zu machen (daher: Kritik ausdrücklich erwünscht) als gar nichts...
„Mitglieder des OAM“ ...hierzu hätte ich eine Frage. Könnte die Verwendung von „Angehörige“ der Zugehörigkeit mehr Nachdruck verleihen?
http://de.wikipedia.org/wiki/Angehöriger
Hier einmal der Versuch einer Formulierung des Artikel 9 von mir, was meint Ihr dazu?...
§1 – Angehörige des OAM legen die Gelübte gemäß „dieser Art“ (wo verankert?) ab und streben so nach humansitischer und charakterlicher Vollkommenheit. Sie sind natürliche Personen und edelstrebende Menschen mit allen Wirkungen der universellen Menschenrechte und richten sich nach der neuen Erklärung der Natürlichen Menschenrechte. Zum Leben in Gemeinschaft sind sie nicht verpflichtet.
§ 2 - Angehörige verpflichten sich kraft ihrer Promesse, im Einklang mit den Natürlichen Menschenrechten nach ethischer Vollkommenheit zu streben.
§ 3 - Den Angehörigen des OAM obliegt es, die universellen Menschenrechte in ihrem Leben auf vorbildliche Weise zu verwirklichen, indem sie sich dem Codex der Natürlichen Menschenrechte enstprechend den karitativen und beschirmenden Werken des OAM widmen.
#10 | RE: Vorstellung der Malteser Verfassung - Kapitel 2 17.03.2011 21:27
Gepostet von Mikusch
Zur Frage "wo": da - topic.php?id=492&msgid=2351
#11 | RE: Vorstellung der Malteser Verfassung - Kapitel 2 17.03.2011 21:43
Dann verschiebe es doch in den entsprechenden Bereich oder kopiere es dahin, wenn es sich auf beide Bereiche bezieht mit entsprechender Linksetzung und kurzem Kommentar, warum... Alles andere irritiert sehr...
#12 | RE: Vorstellung der Malteser Verfassung - Kapitel 2 17.03.2011 21:49
Art. 8 - Gruppen des OAM
Die OAM besteht aus drei Gruppen. Einmal die "Wissenden", dann die "Lehrenden" und dann die "Lernenden".
Eine klare Trennung gibt es nicht, kann es ja auch nicht geben, da keiner allwissend ist wie auch keiner vollkommen ahnungslos ist. Insofern sind eigentlich alle drei Gruppen alles zugleich, in unterschiedlichem Maße:
1-) Die Wissenden sind gleichzeitig auch Lernende wie Lehrende,
2.) Die Lehrenden besitzen Wissen - sind Wissende - und vermitteln es weiter und lernen selber gleichzeitig auch dazu (und sei es aus ihren Erfahrungen).
3.) Die Lernenden lernen, werden aber in zunehmendem Maße, wie sie Wissen erworben haben, zu Lehrenden. In dem Maße, wo sich ihr Gelerntes verfestigt und durch Erfahrung bestätigt, werden sie zu Wissenden, was sie weitergeben und an andere vermitteln.
#13 | RE: Vorstellung der Malteser Verfassung - Kapitel 2 17.03.2011 22:01
Richtig. Aber das ist noch immer ein Entwurf und hier geht es um die entsprechenden Threads, damit wir immer gleich auch an der richtigen Stelle sind. Ich fasse Deine Aussage also acuh als Anerkenntnis auf. Dann nehme doch den Vorschlag des Kopierens, da es sich um Punkte handelt, die in beiden Threads jeweils anders gelagert vorkommen. Danke! Ich befasse mich inzwischen mit Schlafen, weil wieder zugespritzt und jetzt die Wirkung nicht mehr zu kontrollieren ist. N8...
[ Editiert von Administrator Michael Wargowski am 17.03.11 22:03 ]
#14 | RE: Vorstellung der Malteser Verfassung - Kapitel 2 18.03.2011 21:08
Schwur:
Solange das Herz schlägt...
Solange das Herz schlägt, schwöre ich, daß ich meine Ideale der Menschenrechte nicht aufgeben werde und immer und überall danach streben werde, diese wirklich für alle durchzusetzen...
sie zu achten und hochzuhalten ohn' Ansehn der Person, der Rasse oder des Glaubens oder der Herkunft.
Ich werde darum kämpfen, daß alle Menschen gleich sind von den Rechten her, daß ich keinerlei Herrschaft des Menschen über andere Menschen zulassen werde und die Freiheit für alle hochhalten werde und kein unrecht bzw. Unfreiheit zulassen oder dulden werde - das schwöre ich. Solange das Herz schlägt.
#15 | RE: Vorstellung der Malteser Verfassung - Kapitel 2 27.03.2011 17:03
[color=black]Gruppen des OAM
§ 1 - Die Die OAM besteht aus drei Gruppen. Einmal die "Wissenden", dann die "Lehrenden" und dann die "Lernenden".
Die Wissenden: Wissende sind gleichzeitig auch Lernende wie Lehrende.
Die Lehrenden: Lehrende besitzen Wissen - sind Wissende - und vermitteln es weiter und lernen selber gleichzeitig auch dazu (und sei es aus ihren Erfahrungen).
Die Lernenden: Lernende lernen, werden aber in zunehmendem Maße, wie sie Wissen erworben haben, zu Lehrenden. In dem Maße, wo sich ihr Gelerntes verfestigt und durch Erfahrung bestätigt, werden sie zu Wissenden, was sie weitergeben und an andere vermitteln.
[color=black]Eine klare Trennung gibt es nicht, kann es ja auch nicht geben, da keiner allwissend ist wie auch keiner vollkommen ahnungslos ist. Insofern sind eigentlich alle drei Gruppen alles zugleich, in unterschiedlichem Maße.
Generelle Streichung; bzw. inhaltliche Umschreibung - Menschenrechte gelten unterschiedslos für alle, da gibt es weder Stände noch Kasten noch 'Bessere' oder 'Schlechtere'.
[ Editiert von Administrator w_a_n am 27.03.11 17:17 ]
[ Editiert von Administrator w_a_n am 16.08.11 11:03 ]
[ Editiert von Administrator w_a_n am 16.08.11 11:10 ]

matches:
Art. 8
Art. 9
Art. 10
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§ 1
Art. 9
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§ 2
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§ 3
§ 4
§ 1
§ 3
Art.8
§1
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§ 3
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§ 1