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Kindergarten- und Schulgesetz - PDF
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1 Kindergarten- und Schulgesetz
2 Inhaltsverzeichnis I. Grundlagen II. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Kindergarten, Schulen 3 Art. 2 Gleichstellung der Geschlechter 3 Art. 3 Kindergartenbesuch, Schulpflicht 3 Art. 4 Schulbeginn/-dauer 4 Art. 5 Unterrichtszeit 4 Art. 6 Entschuldigungsgründe für Absenzen 4 Art. 7 Urlaub Kindergarten, Urlaub Schule 5 Art. 8 Jokertage 5 Art. 9 Zeugnis, Promotion 5 III. Die Lehrpersonen Art. 10 Anstellungsverhältnis 5 Art. 11 Doppelbesetzung von Lehrpersonenstellen 6 IV. Der Schulrat Art. 12 Organisation 6 Art. 13 Beschlussfähigkeit 6 Art. 14 Pflichten und Kompetenzen 6 Art. 15 Schulratspräsident 8 V. Beschwerdepflicht Art. 16 Beschwerde gegen Kindergarten- und Schulbetrieb 8 Art. 17 Entscheid des Schulrates 8 Art. 18 Beschwerde gegen Nichtpromotions- bzw. Promotionsentscheide 9 Art. 19 Entscheide im Kinderstrafverfahren 9 VI. Schlussbestimmungen Art. 20 Inkrafttreten 9 2
3 I. Grundlagen Gestützt auf Artikel 50 des kantonalen Schulgesetzes vom 26. November 2000, des Gesetzes über die Kindergärten im Kanton Graubünden (Kindergartengesetz) vom 17. Mai 1992 sowie die Verfassung der Gemeinde Zizers erlässt die Gemeinde Zizers folgendes Schulgesetz: II. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Kindergarten Schulen Die Gemeinde führt einen Kindergarten. Die Gemeinde führt folgende Schultypen: 1. Primarschule; 2. Kleinklassen; 3. Realschule; 4. Sekundarschule Die Zusammenarbeit unter den einzelnen Schultypen ist anzustreben. Art. 2 Gleichstellung der Geschlechter Personen-, Funktions- und Berufsbezeichnungen in diesem Gesetz beziehen sich grundsätzlich auf beide Geschlechter, soweit sich aus dem Sinn des Gesetzes nicht etwas anderes ergibt. Art. 3 Kindergartenbesuch Schulpflicht Grundsätzlich ist jedes Kind berechtigt, 2 Jahre bevor es schulpflichtig wird, den Kindergarten zu besuchen. Die Kindergartenzeit und die Schulpflicht richten sich nach den Bestimmungen der kantonalen Kindergarten- und Schulgesetzgebung. 3
4 Art. 4 Schulbeginn/-dauer Der Kindergarten und die Schule beginnen nach den Sommerferien zwischen Mitte und Ende August und dauern 38 effektive Schulwochen. In Absprache und Koordination mit den Schulräten der Region bestimmt der Schulrat die Termine für das Schuljahr, die Ferien und weitere schulfreie Tage. Über Weihnachten und im Frühjahr sind mindestens je eine Woche Ferien anzusetzen. Ferien dürfen zusammenhängend nicht länger als acht Wochen dauern. Die wöchentliche Kindergarten- und Schulzeit in der Gemeinde beträgt fünf Tage (Montag bis Freitag). Art. 5 Unterrichtszeit Der Schulrat legt die täglichen Unterrichtszeiten gemäss den Bestimmungen der kantonalen Kindergarten- und Schulgesetzgebung fest. Die wöchentliche Unterrichtszeit im Kindergarten und in der Schule einschliesslich Wahlfächer richtet sich nach den Bestimmungen der kantonalen Kindergarten- und Schulgesetzgebung. Art. 6 Entschuldigungsgründe für Absenzen Als Entschuldigungsgründe für Absenzen gelten insbesondere: 1. Krankheit oder Unfall des Kindes; 2. Schwere Krankheit, Unfall oder Tod von Angehörigen oder Bezugspersonen; Ist ein Entschuldigungsgrund eingetreten, ist der Klassenlehrer unverzüglich zu benachrichtigen. Bei Absenzen wegen Krankheit oder Unfall des Kindes von mehr als fünf Tagen kann der Klassenlehrer zuhanden des Schulrates von den Erziehungsberechtigten ein ärztliches Zeugnis verlangen. Muss aus einem anderen voraussehbaren Grund der Unterricht versäumt werden, so ist der Klassenlehrer vorgängig zu orientieren. 4
5 Art. 7 Urlaub Kindergarten Urlaub Schule Urlaubsgesuche bis zu einem Tag können vom Klassenlehrer, für zwei bis drei Tage nach Rücksprache mit dem Klassenlehrer vom stufenverantwortlichen Schulrat und von mehr als 3 Tagen nach Rücksprache mit dem Klassenlehrer vom Schulrat gewährt werden. Urlaub kann jährlich bis zu gesamthaft 15 Unterrichtstagen, inklusive Jokertage, gewährt werden. Urlaubsgesuche bis zu einem Tag können vom Klassenlehrer, für zwei bis drei Tage nach Rücksprache mit dem Klassenlehrer vom stufenverantwortlichen Schulrat und von mehr als 3 Tagen nach Rücksprache mit dem Klassenlehrer vom Schulrat gewährt werden. Entscheide über Urlaubsgesuche sind endgültig. Für die Erteilung von Urlaubsbewilligungen von mehr als 15 Unterrichtstagen ist das Amt für Volksschule und Kindergarten zuständig. Art. 8 Jokertage Die Erziehungsberechtigten können unter vorgängiger schriftlicher Mitteilung an die Lehrperson pro Schuljahr 2 Unterrichtstage als Jokertage frei festlegen. Die Modalitäten regelt der Schulrat. Art. 9 Zeugnis, Promotion Die Ausstellung der Zeugnisse und die Promotion richten sich nach den Bestimmungen der kantonalen Schulgesetzgebung. III. Die Lehrpersonen Art. 10 Anstellungsverhältnis Die Lehrpersonen sind Gemeindeangestellte. Das Anstellungsverhältnis der Lehrpersonen wird unter Beachtung der kommunalen und kantonalen Gesetzgebung durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag geregelt. 5
6 Art. 11 Doppelbesetzung von Lehrpersonenstellen Doppelbesetzungen einer Lehrpersonenstelle können vom Schulrat bewilligt werden. IV. Der Schulrat Art. 12 Organisation Der Schulrat setzt sich aus dem Präsidenten, dem zuständigen Departementsvorsteher des Gemeindevorstandes sowie 3 weiteren Mitgliedern zusammen. Der Schulrat wird vom Präsidenten einberufen, so oft es die Geschäfte erfordern oder wenn zwei Mitglieder des Schulrats es verlangen. Über die Verhandlungen ist ein Beschlussprotokoll zu führen. Art. 13 Beschlussfähigkeit Der Schulrat ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 Mitglieder anwesend sind. Art. 14 Pflichten und Kompetenzen Der Schulrat leitet und beaufsichtigt den Kindergarten und die Schulen und sorgt für die Durchsetzung der kantonalen und kommunalen Kindergarten- und Schulgesetzgebung. Er erfüllt alle Aufgaben im Kindergarten- und Schulwesen, welche nicht durch kantonale oder kommunale Gesetze einer anderen Behörde oder Instanz übertragen sind. Ihm obliegen insbesondere: 1. die Einteilung der Kinder in Kindergarten- und Schulklassen und Zuordnung der Klassen an die Lehrpersonen; 2. der Entscheid über die Zuweisung von Kindern mit Lernbehinderungen in eine separierte/integrierte Kleinklasse oder eine separierte/integrierte Einführungsklasse und über den Umfang des Unterrichts; 3. die Antragsstellung an das Amt für Besondere Schulbereiche von Kindern mit besonderer Begabung oder Hochbegabung auf Zuweisung 6
7 - zur integrierten Kleinklasse bzw. - zu besonderen Förderungsmassnahmen; 4. die Organisation der sprachlichen Förderung fremdsprachiger Kinder in Deutsch; 5. die Organisation bei Integration von Kindern mit Behinderungen in das Schul- und Kindergartensystem; 6. die Organisation der vom Amt für Besondere Schulbereiche verfügten pädagogisch-therapeutischen Massnahmen; 7. der Entscheid über die Aufnahme eines Kindes in ein zehntes Schuljahr sowie der Ausschluss eines Kindes im zehnten Schuljahr in Absprache mit dem Klassenlehrer; 8. die Organisation des Schularztdienstes und der Schulzahnpflege; 9. die Organisation der Schulbibliothek; 10. die Antragsstellung des Budgets für Unterrichtsmittel und Lehrmittel zuhanden des Gemeindevorstandes; 11. die Genehmigung von Kindergarten-, Schul- und Sportanlässen sowie von Projektwochen im Rahmen des Budgets; 12. die Antragsstellung für zusätzliche Planstellen zuhanden des Gemeindevorstandes; 13. die Anstellung und Entlassung von Lehrpersonen und Hilfskräften gemäss Stellenplan; 14. die Beurlaubung von Lehrpersonen für Konferenzen, Kurse, Unterrichtshospitationen, Mitarbeit in schulischen Kommissionen und Arbeitsgruppen und für ausserdienstliche Tätigkeiten. Urlaubsbewilligungen bis zu 2 Tagen erteilt der Schulrat; längere Urlaube können vom Schulrat gewährt werden, sofern die Kosten für die Stellvertretung im Budget geplant sind; 15. die Antragsstellung für die Wahl besonderer Schulorgane wie Schulleiter etc. ausgenommen Schulsekretariat zu Handen des Gemeindevorstandes; 16. die Kompetenzen und Pflichten, die dem Schulrat gemäss kantonaler Kindergarten- und Schulgesetzgebung auferlegt sind, an besondere Schulorgane zu übertragen und entsprechende Reglemente zu erlassen; 17. die Ausarbeitung einer Disziplinarordnung zuhanden des Gemeindevorstandes resp. der Urnenabstimmung; 18. die Erledigung der Straffälle gemäss kantonaler Strafprozessordnung (Kinderstrafverfahren) sowie die Ahndung von Schulversäumnissen; 19. die rechtzeitige Abklärung des Schulraumbedarfs mit Antragstellung an den Gemeindevorstand. 7
8 20. Einmalige nicht aufschiebbare und nicht budgetierte Ausgaben bis zum Betrag von Fr. 5' kann der Schulrat in eigener Kompetenz beschliessen. Art. 15 Schulratspräsident Der Schulratspräsident hat insbesondere folgende Pflichten und Kompetenzen: 1. vertritt den Kindergarten und die Schule nach aussen; 2. überwacht: a) die Einteilung der Kindergarten- und Schulklassen bei Kindergarten- und Schulbeginn gemäss den Beschlüssen des Schulrates; b) den ganzen Kindergarten- und Schulbetrieb, insbesondere die Einhaltung des Stundenplanes und der Unterrichtszeiten; 3. bereitet die Geschäfte des Schulrates vor und sorgt für die Ausführung der gefassten Beschlüsse. Der Schulratspräsident trifft in dringenden Fällen, die in den Kompetenzbereich des Schulrates fallen, die erforderlichen Massnahmen. Der Schulrat entscheidet anlässlich der nächsten Sitzung. V. Beschwerdepflicht Art. 16 Beschwerden gegen Kindergarten- und Schulbetrieb Beschwerden, die den Kindergarten- und Schulbetrieb den betreffen, sind schriftlich an den Schulrat zu richten. Art. 17 Entscheid des Schulrates Gegen Entscheide und Verfügungen des Schulrates können unmittelbar Betroffene innert 14 Tagen seit der schriftlichen Mitteilung an das Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement Beschwerde führen, sofern das kantonale Kindergarten- und Schulgesetz nichts Gegenteiliges bestimmt. 8
9 Art. 18 Beschwerde gegen Nichtpromotionsbzw. Promotionsentscheide Beschwerden gegen Verfügungen über die Promotion oder Nichtpromotion sind von den Erziehungs- bzw. Promotionsberechtigten innert 14 Tagen beim zuständigen Schulinspektorat zu erheben. Dessen Entscheid kann innert 14 Tagen an das Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement (EKUD) weitergezogen werden. Art. 19 Entscheide im Kinderstrafverfahren Gegen Entscheide des Schulrates im Kinderstrafverfahren kann vom gesetzlichen Vertreter des Kindes sowie vom Jugendanwalt innert 20 Tagen seit der schriftlichen Mitteilung an den zuständigen Bezirksgerichtsausschuss Berufung eingelegt werden. VI. Schlussbestimmungen Art. 20 Inkrafttreten Das vorliegende Kindergarten- und Schulgesetz tritt nach Annahme durch die Urnenabstimmung auf den 01. Januar 2003 in Kraft. Es ersetzt die Schulordnung vom 20. Mai 1984 sowie das Kindergartengesetz vom 25. Juni Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind die damit im Widerspruch stehenden Bestimmungen anderer Erlasse aufgehoben. Der Gemeindepräsident: Bartholomé Hunger Der Gemeindeschreiber: Johann Peng 9

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Art. 1
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Besonderheiten in Wirtschaftsstrafverfahren, in: Böttger (Hrsg.), Praxishandbuch Wirtschaftsstrafrecht, 2. Aufl., ZAP Verlag, Bonn, 2015 (gemeinsam mit Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl)
Kommentierung der Vorschriften zur Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen (§§ 22-32 StPO) in: Münchener Kommentar zur Strafprozessordnung: StPO, 2014 (gemeinsam mit Rechtsanwalt Stefan Conen)
Mandatsverhältnis in: Münchener Anwaltshandbuch Strafverteidigung, 2. Aufl. 2014
Sockelverteidigung in: Münchener Anwaltshandbuch Strafverteidigung, 2. Aufl. 2014 (gemeinsam mit Rechtsanwalt Thilo Pfordte)
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Kommentierung der Vorschriften Strafprozessordnung (§§ 42-47, 58a-58b, 133-135, 247-247a, 255a StPO) in: Satzger/Schluckebier/Widmaier (Hrsg.), StPO, 2014
Medizin- und Pharmarecht, in: Münchener Anwaltshandbuch Verteidigung in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen, 2014
Kapitalmarktstrafrecht, in: Münchener Anwaltshandbuch Verteidigung in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen, 2014 (gemeinsam mit Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl)
Arztstrafrecht, in: Münchener Anwaltshandbuch Medizinrecht, 2. Aufl., 2013 (gemeinsam mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Prof. Dr. Ulrich Sommer)
Die strafrechtliche Verantwortung des Aufsichtsrats, in: Schweinsberg/Laschet, Die wichtigsten Aufsichtsräte in Deutschland, 2013, S. 160
Strafbarkeitsrisiken korruptiven Verhaltens niedergelassener Ärzte nach dem Beschluss des Großen Senats für Strafsachen, in: Schiller/Tsambikakis, Kriminologie und Medizinrecht, 2013, S. 217
Strafrechtliche Risiken von Kooperationsmodellen, in: Aktuelle Entwicklungen im Medizinstrafrecht, 2013, S. 42 (gemeinsam mit Rechtsanwalt Dr. Karl-Heinz Möller)
Ermittlungen und Beweissicherung – informatorische Befragungen und Interviews, in: Knierim/Rübenstahl/Tsambikakis, Internal Investigations – Ermittlungen im Unternehmen, 2013 (gemeinsam mit Rechtsanwälten Thomas Knierim und Dr. Oliver Klug)
Individualvertretung im Strafverfahren, in: Knierim/Rübenstahl/Tsambikakis, Internal Investigations – Ermittlungen im Unternehmen, 2013 (gemeinsam mit Rechtsanwältin Dr. Gina Greeve)
Kommentierung der Vorschriften zur Verteidigung in Steuerstrafsachen, zur Verständigung in Steuerstrafsachen und zur Geltung von Verfahrensvorschriften, in: Flore/Tsambikakis, Steuerstrafrecht, 2012 (teilweise gemeinsam mit Prof. Dr. Holm Putzke)
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Kommentierung der Vorschriften zur Untersuchungshaft (§§ 112 – 130 StPO), in: Radtke/Hohmann (Hrsg.), Kommentar zur Strafprozessordnung, 2011
Besonderheiten in Wirtschaftsstrafverfahren, in: Böttger (Hrsg.), Praxishandbuch Wirtschaftsstrafrecht, 2011
Recht der medizinischen Behandlung (strafrechtliche Verantwortung), in: Münchener Anwaltshandbuch Medizinrecht, 2009, (gemeinsam mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Prof. Dr. Ulrich Sommer)
Zeugnisverweigerungsrechte bei (verdeckten) Ermittlungsmaßnahmen, Schriftenreihe der Strafverteidigervereinigungen (Band 30), 2007
Mandatsverhältnis in: Münchener Anwaltshandbuch Strafverteidigung, 2006 (gemeinsam mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Christian Richter II)
Sockelverteidigung in: Münchener Anwaltshandbuch Strafverteidigung, 2006 (gemeinsam mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Christian Richter II)
Technik der Befragung von Sachverständigen in: Münchener Anwaltshandbuch Strafverteidigung, 2006
Strafprozessuale Beweisprinzipien im Wechselspiel, Festschrift für Karl Heinz Kunert, 2006, 87
Das (geteilte) Akteneinsichtsrecht, Festschrift für Christian Richter II, 2006, 529
§ 299a, 299b StGB – Eine Bestandsaufnahme nach (fast) einem Jahr, KH-Just 2017, 45-46
Schadenshochrechnung beim Abrechnungsbetrug, medstra 2017, 65-66
Kommentierung des Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen, medstra 2016, 131-141
Keine Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht, medstra 2015, 193-194
Licht und Schatten – Die materiellrechtlichen Vorschriften des Referentenentwurfs des BMJV zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen, medstra 2015, 142-154 (gemeinsam mit Prof. Dr. Karsten Gaede und Prof. Dr. Michael Lindemann)
Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen (§ 299a StGB) – Stellungnahme zum Entwurf des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz, medstra 2015, 1-15 (gemeinsam mit Prof. Dr. Michael Kubiciel)
Die Schätzung im Steuerstrafverfahren, Praxis Steuerstrafrecht 2015, 10 (gemeinsam mit Rechtsanwalt Dr. Dario Buchholz)
Die Schätzung im Besteuerungsverfahren: Rechtsprechungsübersicht zu § 162 AO, Praxis Steuerstrafrecht 2014, 287 (gemeinsam mit Rechtsanwalt Dr. Dario Buchholz)
Abrechnungsbetrug durch Führungskräfte im Krankenhaus, Der Krankenhaus-Justitiar, 3/2014, 10
Neues Unternehmensstrafrecht: Der NRW-Gesetzesentwurf zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Verbänden, ZWH 2014, 8 (gemeinsam mit Dr. Markus Rübenstahl)
Rechtsprechungsübersicht zum Wirtschaftsstrafrecht 2012, StRR 2013, 367 (gemeinsam mit Dr. Johannes Corsten)
Der Haftbefehl im Steuerstrafverfahren, Praxis Steuerstrafrecht 2013, 159
Der Vermögensschaden beim Abrechnungsbetrug, MedR 2013, 284 (gemeinsam mit Prof. Dr. Frank Saliger, Bucerius Law School, Hamburg)
Handeltreiben mit Arzneimitteln bei der Weitergabe von Arzneimitteln zum Selbstkostenpreis, ZMGR 2013, 238 (gemeinsam mit Rechtsanwälten Dr. Rübenstahl, Dr. Töfflinger, Dr. Skoupil)
Die Zukunft der strafprozessualen Verständigung, ZWH 2013, 209
Übersicht zur Rechtsprechung des EGMR in den Jahren 2010 bis 2011 – Teil I, NStZ 2012, 554; Teil II, NStZ 2012, 619 (gemeinsam mit Professor Dr. Robert Esser, Univ. Passau u. Professor Dr. Karsten Gaede, Bucerius Law School, Hamburg)
Durchsuchung, Praxis Steuerstrafrecht, 2012, 255
Rechtsprechungsübersicht zum Wirtschaftsstrafrecht 2011, StRR 2012, 284 (gemeinsam mit Dr. Johannes Corsten)
Rechtsprechungsübersicht zum Wirtschaftsstrafrecht 2010, StRR 2011, 454 (gemeinsam mit Dr. Johannes Corsten)
Vertragsärzte als Amtsträger, ZMGR 2011, 123 (gemeinsam mit Rechtsanwälten Dr. Matthias Dann, LL.M., Dr. Matthias Brockhaus, Dr. Patrick Teubner)
Übersicht zur Rechtsprechung des EGMR in den Jahren 2008 bis Mitte 2010 – Teil I, NStZ 2011, 78; Teil II NStZ 2011, 140 (gemeinsam mit Professor Dr. Robert Esser, Univ. Passau u. Professor Dr. Karsten Gaede, Bucerius Law School, Hamburg)
Rechtsprechungsübersicht zum Wirtschaftsstrafrecht (2008/2009), Teil I, StRR 2011, 9; Teil II, StRR 2011, 46; Teil III, StRR 2011, 92 (gemeinsam mit Dr. Johannes Corsten)
Im Auftrag der Krankenkasse: Der Vertragsarzt im Wettbewerb, wistra 2010, 418 (gemeinsam mit Rechtsanwälten Dr. Matthias Dann, LL.M., Dr. Matthias Brockhaus, Dr. Patrick Teubner)
Moderner Pranger: Die sog. Negativliste von Pankow, StraFo 2010, 177 (gemeinsam mit Rechtsanwalt Rochus Wallau)
Moderne Einwirkungen auf die Strafprozessordnung – Beispiel: Untersuchungshaft, Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik 2009, 503
Der Entwurf eines Untersuchungshaftvollzugsgesetzes NRW – Ein rechtliches und politisches Ärgernis, ZRP 2009, 33 ff. (gemeinsam Rechtsanwältin Milena Piel sowie den Rechtsanwälten Christof Püschel u. Rochus Wallau)
Brennpunkt Wirtschaftsstrafrecht: Aktuelles zur Eingrenzung der Untreue – der langsame Abschied vom „Gefährdungsschaden“?, StRR 2008, 404
Verfahrensbeendigung ohne öffentliche Hauptverhandlung, Praxis Steuerstrafrecht 2008, 159 (gemeinsam mit Rechtsanwalt Rochus Wallau)
Der „Bundesliga-Wettskandal“ und der Betrugstatbestand, StRR 2007, 204 (gemeinsam mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Stefan Conen)
Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO – Chancen und Risiken, Praxis Steuerstrafrecht 2007, 232 (gemeinsam mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Christof Püschel)
Strategien bei überlanger Verfahrendauer, Praxis Steuerstrafrecht 2006, 205
Kontenabfrage in Europa, Praxis Steuerstrafrecht 2006, 113 (gemeinsam mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Thomas Wenzler)
Die Vergütungsvereinbarung in Strafsachen, StraFo 2005, 446
Aktuelles zum Insolvenzstrafrecht bei GmbH und GmbH & Co.,GmbHR 2005, 838
Aktuelles zum Strafrecht bei GmbH und GmbH & Co., GmbHR 2005, 331
Das neue Zeugnisverweigerungsrecht für Medienmitarbeiter, StraFo 2002, 145
Strafrechtliche Einstandspflichten beim Betrieb von GmbH und GmbH und Co. KG, GmbHR 2001, 857 (gemeinsam mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht und Strafrecht Tillmann Hermanns)
Strafprozessuale Wahrheitsfindung mittels Sachverständiger im Spannungsfeld zwischen Aufklärungspflicht und Beweisantragsrecht, GA 2000, 372 (gemeinsam mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Stefan Conen)
Versuchte Nötigung durch „Inkassoanwalt für Masseninkasso“ – Gewinnspieleintragungsdienste, NJW 2014, 406
Strafvereitelung bei unwahrer Verfahrensrüge, StV 2014, 25
E-Zigaretten als Arzneimittel, ZWH 2013, 63
Bestimmtheitsgebot und Haushaltsuntreue, StRR 2013, 107
Beschlagnahme von Verteidigerunterlagen, ZWH 2012, 514
Einwilligung des Vermögensinhabers bei der Untreue, ZWH 2012, 458
Durchsuchung eines Notariats, ZWH 2012, 473
Chefarztbehandlung gegen „Spende“, GesR 2012, 344
Antrag auf gerichtliche Entscheidung wegen Versagung der Akteneinsicht; Gefährdung des Untersuchungszwecks, StV 2012, 323
Der Vertragsarzt als Amtsträger, JR 2011, 538
Untersuchungshaft wegen Flucht- und Wiederholungsgefahr bei Verfahrensverzögerungen, StV 2011, 735
Pflichtwidrige Normverletzung bei der Untreue, StRR 2011, 68
Zur Vermögensbetreuungspflicht von Bankmitarbeitern, StRR 2010, 193
Zum Gefährdungsschaden beim Betrug, StRR 2009, 268
„Schwarze Kassen“ bei Siemens, StRR 2009, 71
Das erste Urteil in der „Liechtenstein-Affäre“, Praxis Steuerstrafrecht 2009, 1
Straflosigkeit gewerblicher Odd-Set Wettveranstalter und -vermittler mit europarechtlicher Erlaubnis in der Zeit vom 28.3.2006 bis zum 31.12.2007, StRR 2008, 435
Zur Zulässigkeit der Nachholung der Vollstreckung, StRR 2008, 277
Vollstreckungslösung“ bei überlanger Verfahrensdauer, Praxis Steuerstrafrecht 2008, 75
Leichtfertige Geldwäsche, StRR 2007, 356
Datenabfrage der Staatsanwaltschaft bei bundesdeutschen Kreditkarten- und Abrechnungsunternehmen, StRR 2007, 231
Verlesungs- und Verwertungsverbot nach berechtigter Zeugnisverweigerung, StRR 2007, 66
Verwirkung von Verfahrensrügen, StRR 2007, 67
Erklärungsgehalt und Schadensfeststellung beim Sportwettenbetrug („Hoyzer-Entscheidung“), StRR 2007, 33 (gemeinsam mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Stefan Conen)
Verwertung von Maut-Gebührendaten im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, VRR 2006, 197
Grenzen der Vergütungsvereinbarung eines Strafverteidigers, VRR 2006, 78
Steuerstrafverfahren: Schutzbehauptung Schenkung, Praxis Steuerstrafrecht 2001,214 (gemeinsam mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht und Strafrecht Tillmann Hermanns)


text:
EuGH, 19.07.2012 - C-33/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,18463
EuGH, 19.07.2012 - C-33/11 (https://dejure.org/2012,18463)
EuGH, Entscheidung vom 19.07.2012 - C-33/11 (https://dejure.org/2012,18463)
EuGH, Entscheidung vom 19. Juli 2012 - C-33/11 (https://dejure.org/2012,18463)
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Sechste Richtlinie - Befreiungen - Art. 15 Nr. 6 - Befreiung der Lieferungen von Luftfahrzeugen, die von Luftfahrtgesellschaften verwendet werden, die hauptsächlich im entgeltlichen internationalen Verkehr tätig sind - Lieferung von Luftfahrzeugen an einen Wirtschaftsteilnehmer, der diese einer solchen Gesellschaft zur Verfügung stellt - Begriff 'entgeltlicher internationaler Verkehr' - Charterflüge
Sechste Richtlinie - Befreiungen - Art. 15 Nr. 6 - Befreiung der Lieferungen von Luftfahrzeugen, die von Luftfahrtgesellschaften verwendet werden, die hauptsächlich im entgeltlichen internationalen Verkehr tätig sind - Lieferung von Luftfahrzeugen an einen Wirtschaftsteilnehmer, der diese einer solchen Gesellschaft zur Verfügung stellt - Begriff "entgeltlicher internationaler Verkehr" - Charterflüge
Sechste Richtlinie - Befreiungen - Art. 15 Nr. 6 - Befreiung der Lieferungen von Luftfahrzeugen, die von Luftfahrtgesellschaften verwendet werden, die hauptsächlich im entgeltlichen internationalen Verkehr tätig sind - Lieferung von Luftfahrzeugen an einen Wirtschaftsteilnehmer, der diese einer solchen Gesellschaft zur Verfügung stellt - Begriff ‚entgeltlicher internationaler Verkehr‘ - Charterflüge“
Steuerbefreiungen gem. Art. 15 Nr. 6 der 6. EG-Richtlinie: Befreiung der Lieferungen von Luftfahrzeugen, die von Luftfahrtgesellschaften verwendet werden, die hauptsächlich im entgeltlichen internationalen Verkehr tätig sind - Lieferung von Luftfahrzeugen an einen Wirtschaftsteilnehmer, der diese einer solchen Gesellschaft zur Verfügung stellt - Begriff "entgeltlicher internationaler Verkehr" - Charterflüge
Steuerbefreiung für die Lieferung von Luftfahrzeugen
Klarstellendes Urteil des EuGH zur Erhebung von Mehrwertsteuer auf den innergemeinschaftlichen Erwerb von Luftfahrzeugen
Umsatzsteuerbefreiung für internationalen Charterflugverkehr bei Nutzungsüberlassung
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus (Finnland) eingereicht am 21. Januar 2011 - A Oy
Kurznachricht zu "Vorstufenumsätze für die Seeschifffahrt und die Luftfahrt und Informationen zur Aufhebung des Freihafens Hamburg" von Dipl.-Finanzwirt Holger Raudszus und Dipl.-Finanzwirt Sven Wagner, original erschienen in: UStB 2012, 319 - 322.
Vorabentscheidungsersuchen - Korkein hallinto-oikeus - Auslegung von Art. 15 Nr. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) - Befreiung bestimmter Umsätze, die sich auf Luftfahrzeuge beziehen, die von Luftfahrtgesellschaften verwendet werden, die hauptsächlich im entgeltlichen internationalen Verkehr tätig sind - Erstreckung auf Umsätze von Gesellschaften, die hauptsächlich im internationalen Charterflugverkehr tätig sind, um den Bedarf von Unternehmen und Privatpersonen zu decken - Lieferung von Luftfahrzeugen an Wirtschaftsteilnehmer, die nicht selbst im entgeltlichen internationalen Verkehr tätig sind, aber das Luftfahrzeug einem in diesem Bereich tätigen Wirtschaftsteilnehmer zur Nutzung überlassen
Kurznachricht zu "Anhängige EuGH-Verfahren im Bereich der Mehrwertsteuer - Gleichbleibende Tendenz der Zahl der Verfahren" von OAR Ferdinand Huschens, original erschienen in: NWB 2011, 1956 - 1966.
DB 2012, 1725
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs folgt aus dem Erfordernis der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts, dass eine Unionsvorschrift, soweit sie für einen bestimmten Begriff nicht auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten muss, die unter Berücksichtigung nicht nur des Wortlauts der betreffenden Vorschrift, sondern auch ihres Kontexts und des mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgten Ziels gefunden werden muss (Urteile vom 19. Juli 2012, A, C-33/11, EU:C:2012:482, Rn. 27, …und vom 7. September 2017, Schottelius, C-247/16, EU:C:2017:638, Rn. 31 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Im Urteil A (C-33/11, EU:C:2012:482) habe der Gerichtshof u. a. mit der Begründung, dass in Anbetracht der Art der in Rede stehenden Gegenstände und insbesondere der Registrierungs- und Zulassungsverfahren, denen ihre Nutzung unterliege, diese Ausdehnung der Steuerbefreiung nicht dazu angetan scheine, für die Staaten und die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer Zwänge zu schaffen, die mit der im jetzigen Art. 131 der Richtlinie 2006/112 geforderten korrekten und einfachen Anwendung der Befreiungen unvereinbar wären, nämlich zugelassen, dass die im jetzigen Art. 148 Buchst. f der Richtlinie 2006/112 für die Lieferung von Luftfahrzeugen vorgesehene Steuerbefreiung auch auf Lieferungen vor der letzten Stufe der Handelskette angewandt werden könne.
In dieser Hinsicht hat der Gerichtshof u. a. unterstrichen, dass sich aus der Überprüfung einer solchen tatsächlichen Verwendung in Anbetracht der Art des in Rede stehenden Gegenstands und insbesondere der Registrierungs- und Zulassungsverfahren, denen seine Nutzung unterliegt, für die Staaten und die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer keine Zwänge ergeben können, die mit der korrekten und einfachen Anwendung der Befreiungen unvereinbar wären (vgl. in diesem Sinne Urteil A, C-33/11, EU:C:2012:482, Rn. 56 und 57).
In diesem Zusammenhang ist vorab darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in Rn. 53 des Urteils A (C-33/11, EU:C:2012:482) zur Auslegung von Art. 15 Nr. 6 der Sechsten Richtlinie, deren Wortlaut mit dem von Art. 148 Buchst. f der Richtlinie 2006/112 übereinstimmt, ausdrücklich ausgeführt hat, dass zur Übertragung der im Urteil Velker International Oil Company (C-185/89, EU:C:1990:262) gewählten Lösung zur Auslegung von Art. 15 Nr. 4 der Sechsten Richtlinie, dessen Wortlaut mit dem von Art. 148 Buchst. a der Richtlinie 2006/112 übereinstimmt, kein Anlass bestand.
Im Urteil A (C-33/11, EU:C:2012:482) hat der Gerichtshof für die Schlussfolgerung, dass die in Rede stehende Steuerbefreiung auf die unter den in Rn. 37 des vorliegenden Urteils genannten Bedingungen erfolgte Lieferung eines Luftfahrzeugs angewandt werden konnte, insbesondere auf das Vorhandensein von Regelungen zur Registrierung und zu Fluggenehmigungen abgestellt, die in allen Mitgliedstaaten u. a. aufgrund der Beteiligung all dieser Staaten an dem in Rn. 3 des vorliegenden Urteils genannten Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt bestehen.
Im Übrigen sind Mehrwertsteuerbefreiungen nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs eng auszulegen, da sie Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass die Mehrwertsteuer auf jede Lieferung von Gegenständen und jede Dienstleistung erhoben wird, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt ausführt (…vgl. u. a. Urteile vom 26. Juni 1990, Velker International Oil Company, C-185/89, EU:C:1990:262, Rn. 19…, vom 16. September 2004, Cimber Air, C-382/02, EU:C:2004:534, Rn. 25…, vom 14. September 2006, Elmeka, C-181/04 bis C-183/04, EU:C:2006:563, Rn. 15 und 20, sowie vom 19. Juli 2012, A, C-33/11, EU:C:2012:482, Rn. 49).
Dabei ist zu beachten, dass die Mehrwertsteuerbefreiungen nach der Rechtsprechung des EuGH eng auszulegen sind (vgl. EuGH Urteil vom 14.09.2006 C-181-183/04 Slg. 2006 I 08167 Tz 14; s. a. zur engen Auslegung gerade der Befreiungen für die Seeschifffahrt EuGH Urteil vom 19.07.2012 Rs. C- 33/11, DB 2012, 1725 Tz. 49, 53 f.).
9 Vgl. u. a. Urteil vom 19. Juli 2012, A (C-33/11, EU:C:2012:482, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
10 Vgl. u. a. Urteil vom 19. Juli 2012, A (C-33/11, EU:C:2012:482, Rn. 32, 33 und 48 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
11 Vgl. u. a. Urteil vom 19. Juli 2012, A (C-33/11, EU:C:2012:482, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung.
12 Vgl. u. a. Urteil vom 19. Juli 2012, A (C-33/11, EU:C:2012:482, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zur Beantwortung dieser Frage ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung bei der Auslegung von Vorschriften des Unionsrechts wie den hier in Rede stehenden nicht nur deren Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen sind, die mit der Regelung, zu der sie gehören, verfolgt werden (vgl. u. a. Urteile vom 26. Juni 1990, Velker International Oil Company, C-185/89, Slg. 1990, I-2561, Randnr. 17, und vom 19. Juli 2012, A, C-33/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 27).
12 - Vgl. Urteil vom 19. Juli 2012, A (C-33/11, EU:C:2012:482, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
13 - Vgl. Urteil vom 19. Juli 2012, A (C-33/11, EU:C:2012:482, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
EuGH, 17.10.2013 - C-555/11
EEAE u.a. - Richtlinie 2002/92/EG - Versicherungsvermittlung - Ausschluss der von …
Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-555/11
EEAE u.a. - Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie …

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Art. 15
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EuGH
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Art. 131
Art. 148
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Art. 15
Art. 148
EuGH
EuGH
EuGH


Zuständigkeitsstreit - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zuständigkeitsstreit ZuständigkeitsstreitEntscheidungen der GerichteBRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 AR 15/09 vom 03.12.20091) Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 14 StPO bei einem Zuständigkeitsstreit zwischen zwei Rechtspflegern unterschiedlicher Gerichte in einem Kostenfestsetzungsverfahren.
2) Für das Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 464 b StPO, 103 ff ZPO ist dann, wenn die erstinstanzliche Entscheidung durch ein Wiederaufnahmegericht eines anderen Gerichts beseitigt wurde, als Gericht des ersten Rechtszuges das zeitlich zuerst mit dem Verfahren befasste Gericht anzusehen.VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 2749/04 vom 17.01.2006Fehlt es zum Zeitpunkt des Eintritts der vorläufigen Leistung an einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen den verschiedenen beteiligten Leistungsträgern, ist § 43 SGB 1 nicht anwendbar. Ein Kostenerstattungsanspruch nach § 102 Abs 1 SGB 10 in Verbindung mit § 43 SGB 1 kommt auch dann nicht in Betracht, wenn nachträglich ein Zuständigkeitsstreit entsteht.
VG-OLDENBURG – Beschluss, 13 B 4419/03 vom 05.12.2003Eingliederungshilfe nach § 40 Abs. 1 BSHG kann auch Leistungen der psychosozialen ambulanten Betreuung umfassen; dieser Hilfe steht § 40 Abs. 1 Satz 2 BSHG grundsätzlich nicht entgegen.Einzelfall einer Zuständigkeit des örtlichen Trägers der Sozialhilfe gemäß § 43 Abs. 1 SGB I im Zuständigkeitsstreit mit der gesetzlichen Krankenkasse; Abgrenzung zu § 14 Abs. 1 SGB IX.VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 457/03 vom 13.11.2003Die spezielle Zuständigkeitsvorschrift des § 14 SGB IX geht der Regelung des § 43 Abs. 1 SGB I bei einem Zuständigkeitsstreit zwischen mehreren Sozialleistungsträgern regelmäßig vor (zu den Ausnahmen vgl. B. d. Kammer v. 12.06.2003 - 3 B 268/03).HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 AS 697/11 vom 25.01.20131. Eine Leistungsgewährung durch den erstangegangenen Träger nach § 43 SGB I ist im Anwendungsbereich des § 14 SGB IX dann nicht ausgeschlossen, wenn ? wie hier ? einer der beteiligten Träger, die Regelung des § 14 SGB IX missachtet. 2. Ein Streit im Sinne des §


Österreichische Vereinigung für Raumenergie- Statuten
Statuten des Vereines "ÖVR - Österreichische Vereinigung für Raumenergie"
(1) Der Verein führt den Namen: ÖVR - Österreichische Vereinigung für Raumenergie
(2) Der Verein hat seinen Sitz in Reichenau
(3) Er erstreckt seine Tätigkeit auf das österreichische Bundesgebiet, die EU-Mitgliedsländer und auf ausgewählte vom Vorstand genauer zu bestimmende Staaten und Regionen.
Die Tätigkeit des Vereins ist nicht auf Gewinn gerichtet. Der Verein ist unabhängig, überparteilich und transparent. Sein Zweck ist die umfassende Information und Kommunikation zum Thema Raumenergie sowie die Förderung und Erhöhung der Akzeptanz der Nutzungsmöglichkeiten der Raumenergie (RE) bzw. funktionierender Raumenergietechnologien (RET).
1. Gezielte Informations- und Öffentlichkeitsarbeit (wie z.B.: Jour fixes, Workshops, Veranstaltungen, Websites, Presseaussendungen etc.)
2. Kooperation mit in- und ausländischen Institutionen, Fach- und sonstigen Experten
3. Durchführung von Bildungs- bzw. Weiterbildungsveranstaltungen, sowie Informationsveranstaltungen, Seminaren, Workshops, Unterweisungen, Symposien etc. und die Erarbeitung oder Unterstützung in der Erarbeitung spezifischer, relevanter Publikationen und Dokumentationen.
4. Kontakt und Aufbau von Netzwerken mit in- und ausländischen Fachleuten und Institutionen.
5. Schaffung eines Forums für Fachleute sowie interessierter Experten bzw. interessierter Öffentlichkeiten.
6. Zurverfügungstellung von verschiedenster Literatur und Audio-Visuellen Publikationen
7. Wissenschaftliche Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten
§ 3 - Mittel zur Erwirkung des Vereinszweckes
Der Vereinszweck soll durch folgende Mittel erwirkt werden:
Zusammenkünfte der Mitglieder, auch in Arbeitskreisen;
Schaffung von Branchengruppen und/oder interdisziplinären Arbeitskreisen;
Erstellung und Verteilung von Informationsmaterial
Informationsveranstaltungen, Vorträge, Symposien und Seminare etc.
Informationsarbeit für Mitglieder, Fachleute und Experten und die interessierte Öffentlichkeit.
Abwicklung von Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten
2. Beschaffung materieller Mittel durch:
Mitgliedsbeiträge; allfällige Beitrittsgebühren
Einnahmen aus Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten, aus Veranstaltungen und vereinseigenen Unternehmungen sowie Unterweisungen und Verkauf von Publikationen
Spenden, Sammlungen, Vermächtnisse, sonstige Zuwendungen
3. Bestimmung der Mitgliedsbeiträge:
Die Höhe der jährlich zu zahlenden Mitgliedsbeiträge ist auf Vorschlag des Vorstandes durch die Generalversammlung festzulegen.
(1) Die Mitglieder bestehen aus:
(2) Ordentliche Mitglieder können physische oder juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften (auch Vereine und Institute) werden, soweit sie den Vereinszweck unterstützen. Sie haben Sitz und Stimme in der Generalversammlung. Jede juristische Person wird durch 1 von ihr namhaft gemachten Delegierten vertreten.
(3) Ehrenmitglieder sind Personen, die sich in besonderer Weise um die Vereinsziele bzw. den Verein verdient gemacht haben.
(4) Als Förderer können physische sowie juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften aufgenommen werden, die sich verpflichtet haben, den Vereinszweck in besonderer, das übliche Maß übersteigender Weise zu fördern. Ihre Rechte und Pflichten sind die von Ordentlichen Mitgliedern.
(5) Sponsoren können physische sowie juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften sein, die sich in schriftlich festgelegten Sponsorverträgen verpflichten, Vereinsziele bzw. Vereinsmaßnahmen zu unterstützen. Sie werden durch vom Sponsor bestellten Delegierten vertreten.
(1) Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Anträge auf Aufnahme als Vereinsmitglied sind vom Bewerber schriftlich an die Geschäftsstelle des Vereines zu richten, bei der Aufnahme eines Ehrenmitgliedes auf Antrag von mindestens 10 ordentlichen Vereinsmitgliedern.
(2) Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand endgültig. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden. Über die Aufnahme von Ehrenmitgliedern entscheidet die Generalversammlung.
(3) Vor Entstehung des Vereines erfolgt die Aufnahme von Mitgliedern durch die Gründer. Die Mitgliedschaft wird erst durch die Entstehung des Vereines wirksam.
(1) Die Mitgliedschaft endet bei natürlichen Personen durch den Tod des Vereinsmitgliedes, bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften durch den Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt sowie Ausschluss.
(2) Der freiwillige Austritt kann unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist jeweils zum Letzten eines jeden Kalenderjahres erfolgen. Er ist an die Geschäftsstelle zuhanden des geschäftsführenden Vertreters des Vereines mittels eingeschriebenen Briefes zu richten. Erfolgt die Mitteilung verspätet (Datum des Poststempels), so ist sie zum nächsten Austrittstermin wirksam.
(3) Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als sechs Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge in Rückstand bleibt. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hievon unberührt.
(4) In jedem Fall der Beendigung der Mitgliedschaft hat das ausscheidende Vereinsmitglied keinen Anspruch auf Leistungen des Vereines, insbesondere auf einen Anteil des Vereinsvermögens.
(5) Die Rechte und Pflichten der übrigen Vereinsmitglieder werden durch den Austritt eines Vereinsmitgliedes nicht berührt.
(6) Der Fortfall der Aufnahmevoraussetzungen, also der Kriterien, die in § 4 dieser Statuten als Voraussetzung zur Mitgliedschaft des Vereines genannt sind, führt bei jedem Vereinsmitglied zur Beendigung der Mitgliedschaft. Die Feststellung des Fortfalls der Aufnahmevoraussetzungen obliegt dem Vorstand. Der Vorstand bzw. ein allfälliger Geschäftsführer ist verpflichtet, die Beendigung der Mitgliedschaft im Mitgliederverzeichnis anzumerken und das ausscheidende Mitglied unter Anführung einer kurzen Begründung zu verständigen.
(7) Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein kann vom Vorstand wegen grober Verletzung der Mitgliedspflichten bzw. bei grober Missachtung des Ehrenkodex des Vereines verfügt werden. Gegen den Ausschluss ist die Anrufung des Schiedsgerichtes möglich; bis zur Entscheidung des Schiedsgerichtes ruhen die Mitgliedschaftsrechte.
(8) Die Beendigung der Mitgliedschaft befreit nicht von den während der Mitgliedschaft entstandenen Verpflichtungen zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge.
§ 7 - Rechte der Vereinsmitglieder
(1) Die Vereinsmitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen.
(2) Das Stimmrecht in der Generalversammlung, sowie das aktive und passive Wahlrecht stehen den Mitgliedern bzw. den von juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften bestellten Delegierten nach Umfang der Bestimmungen dieser Statuten zu.
(3) Die Mitglieder haben das Recht, in jeder Generalversammlung vom Vorstand und vom Geschäftsführer über die Tätigkeit des Vereines und über die finanzielle Gebarung informiert zu werden.
a) die Interessen des Vereines nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, worunter das Ansehen und der Zweck des Vereines leiden könnte (ein entsprechender Ehrenkodex kann von der Generalversammlung beschlossen werden).
b) die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten und denselben nachzukommen und den Vorstand sowie den Geschäftsführer bei der Erfüllung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben zu unterstützen;
c) alle zur Erreichung des Vereinszweckes erforderlichen Auskünfte wahrheitsgetreu und fristgerecht zu erteilen;
d) die von der Generalversammlung festgesetzten Aufnahmegebühren und Mitgliedsbeiträge fristgerecht zu bezahlen.
e) Mitgliedsbeiträge sind bis 31. März des jeweiligen Kalenderjahres zu bezahlen. Bei Aufnahme eines Mitgliedes während des jeweiligen Kalenderjahres ist der Mitgliedsbeitrag innerhalb von 4 Wochen zu entrichten. Erfolgt die Mitgliedschaft in den beiden letzten Kalendermonaten eines Jahres, dann ist der Beitrag bereits für das darauf folgende Jahr gültig.
§ 9 - Organe des Vereines
c) der Geschäftsführer (wird bei Bedarf eingesetzt)
d) der wissenschaftliche Beirat (wird bei Bedarf eingesetzt)
e) der Rechnungsprüfer
(1) Die ordentliche Generalversammlung ist die "Mitgliederversammlung" im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und findet zumindest alle vier Jahre statt.
(2) Eine außerordentliche Generalversammlung hat auf Beschluss des Vorstandes oder der ordentlichen Generalversammlung oder auf schriftlich begründeten Antrag von einem Zehntel der Stimmberechtigten oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer stattzufinden. In den vorgenannten Fällen hat die außerordentliche Generalversammlung innerhalb von zwei Monaten nach Einlangen des Antrages auf Einberufung stattzufinden.
(3) Sowohl zu den ordentlichen als auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle ordentlichen Mitglieder mindestens drei Wochen vor dem Termin schriftlich (per Post, Fax oder E-Mail) unter Mitteilung der Tagesordnung einzuladen. Die Einberufung der Vereinsmitglieder erfolgt durch den Vorstand oder durch den allfälligen Geschäftsführer. Bei Delegierten gilt die unwiderlegbare Vermutung, dass sie ermächtigt und bevollmächtigt sind, das jeweilige Vereinsmitglied mit Wirkung auch für das Außenverhältnis rechtsverbindlich zu vertreten.
(4) Anträge zu Tagesordnungspunkten sind mindestens zwei Wochen vor dem Termin der Generalversammlung beim geschäftsführenden Leitungsorgan schriftlich bekannt zu geben.
(5) Gültige Beschlüsse können nur zu Tagesordnungspunkten gefasst werden, es sei denn, dass alle ordentlichen Vereinsmitglieder anwesend oder vertreten sind, sich mit der Beschlussfassung ausdrücklich einverstanden erklären und dieses Einverständnis im Protokoll der Generalversammlung vermerkt wird.
(6) Die Generalversammlung ist bei Anwesenheit der Hälfte aller Stimmen beschlussfähig. Tagesordnungspunkte, die den Vereinszweck abändern, können nur behandelt werden, wenn zwei Drittel der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.
(7) Ist die Generalversammlung zur festgesetzten Stunde nicht beschlussfähig, so findet sie eine halbe Stunde später mit derselben Tagesordnung statt. Diese Generalversammlung ist dann ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig.
(8) Die Wahlen und Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Stimmenmehrheit. Beschlüsse, mit denen die Statuten des Vereines geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch der qualifizierten Mehrheit von vier Fünftel der abgegebenen, gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag.
(9) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Präsident des Vorstandes, bei Verhinderung sein Stellvertreter.
§ 11 - Stimmrecht der Vereinsmitglieder in der Generalversammlung
(1) Jedes Vereinsmitglied hat eine Stimme.
(2) Das Stimmrecht ist durch die ordentlichen Vereinsmitglieder persönlich, bzw. bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften durch den Delegierten auszuüben.
§ 12 - Aufgabenkreis der Generalversammlung
(1) Der Generalversammlung obliegt die Beschlussfassung in allen Angelegenheiten des Vereines, sofern diese durch das Gesetz oder die Statuten oder durch Beschlussfassungen der Generalversammlung nicht anderen Organen übertragen ist.
(2) Der Generalversammlung sind jedenfalls folgende Aufgaben vorbehalten:
a) Bestellung und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes und der Rechnungsprüfer;
c) Beschlussfassung über den vom Geschäftsführer und/oder dem Vorstand vorgelegten Voranschlag;
d) Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge auf Vorschlag des Vorstandes;
f) Beschlussfassung über die vom Vorstand vorgelegten Anträge;
(3) Über die Generalversammlung ist binnen 2 Wochen ein Protokoll anzufertigen und sämtlichen Vereinsmitgliedern zuzusenden. Allfällige Einwendungen gegen die Protokollierung sind binnen 2 Wochen (Datum der Postaufgabe) mit eingeschriebenem Brief an den Vorstand zu richten und bilden einen Tagesordnungspunkt der folgenden (ordentlichen oder außerordentlichen) Generalversammlung.
(1) Der Vorstand besteht zumindest aus zwei Mitgliedern, nämlich dem geschäftsführenden Präsidenten, der den Verein nach außen vertritt und zumindest einem Sekretär, der die Aufgaben der Schriftführung und des Kassiers innehat, kann jedoch auch höchstens aus bis zu vier Mitgliedern bestehen. Bei Verhinderung des Präsidenten übt das an Jahren älteste Vorstandsmitglied stellvertretend dessen Leitungsfunktion aus.
(2) Die Mitglieder des Vorstandes sind aus dem Kreis der ordentlichen Vereinsmitglieder zu wählen. Die Wahl der Vorstandsmitglieder durch die Generalversammlung erfolgt geheim, sofern ein Vereinsmitglied das verlangt.
(3) Der Präsident des Vorstandes allein oder zwei Mitglieder des Vorstandes zusammen vertreten den Verein nach außen. Darüber hinaus ist zur Vertretung des Vereines auch das geschäftsführende Leitungsorgan allein berechtigt. Die laufenden Geschäfte des Vereines werden vom Präsidenten geführt. Ein bei Bedarf eingesetzter Geschäftsführer unterstützt den Präsidenten bei der Führung der Vereinsgeschäfte. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins werden vom Präsidenten oder dem Sekretär unterzeichnet.
a) Der Präsident des Vorstandes führt den Vorsitz in der Generalversammlung und in den Vorstandssitzungen. Bei Gefahr im Verzuge ist er berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstandes fallen, unter eigener Verantwortung selbständige Anordnungen zu treffen; diese bedürfen jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
b) Der Sekretär hat den Präsident des Vorstandes bei der Führung der Vereinsgeschäfte zu unterstützen. Ihm obliegt, sofern die Generalversammlung nicht einen anderen Sekretär bestellt, die Führung der Protokolle der Generalversammlung und des Vorstandes.
c) Der Kassier ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereines verantwortlich, sofern diese nicht durch den Geschäftsführer wahrgenommen wird.
d) Die jeweiligen Stellvertreter dürfen nur tätig werden, wenn der Präsident, der Sekretär oder Kassier verhindert ist; die Wirksamkeit satzungsgemäßer Vertretungshandlungen wird dadurch aber nicht berührt.
(5) Der Vorstand ist berechtigt, in den jeweils anfallenden Angelegenheiten auch andere Vertretungsbefugnisse zu beschließen. Hierüber ist dem sodann zur Vertretung Ermächtigten eine Vollmacht des gesamten Vorstandes auszustellen.
(6) Die Funktionsdauer des Vorstandes beträgt zwei Jahre. Auf jeden Fall währt sie bis zur Wahl eines neuen Vorstandes.
(7) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes aus dem Verein aus, so erlischt gleichzeitig sein Mandat als Mitglied des Vereinsvorstandes, ohne dass es hierzu eines Widerrufes durch die Generalversammlung bedarf.
Er ist verpflichtet, diesen Umstand dem Verein unverzüglich zu Handen des Präsidenten oder des Geschäftsführers mitzuteilen.
Scheidet der Präsident des Vorstandes aus, so tritt das an Funktionsjahren älteste Vorstandsmitglied bis zur nächsten Generalversammlung an seine Stelle. Scheidet ein anderes Mitglied des Vorstandes aus, hat der Vorstand die Pflicht, binnen 4 Wochen ein anderes, wählbares Mitglied zu kooptieren. Hierzu ist die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen.
(9) Die Vorstandssitzungen werden vom Präsidenten des Vorstandes bzw. - im Falle seiner Verhinderung - vom an Funktionsjahren ältesten Vorstandsmitglied oder von der Gesamtheit der übrigen Vorstandsmitglieder schriftlich (per Post, Fax oder E-Mail) einberufen.
(10) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.
(11) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag.
(12) Den Vorsitz führt der Präsident des Vorstandes, bei Verhinderung das an Funktionsjahren älteste anwesende Vorstandsmitglied.
(13) Außer durch Tod, Ablauf der Funktionsperiode und Ausscheiden aus dem Verein endet die Funktion des Vorstandsmitgliedes durch Aufhebung oder durch Rücktritt.
(14) Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne Mitglieder des Vorstandes ihrer Funktion entheben.
(15) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktrittes des gesamten Vorstandes an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt des gesamten Vorstandes wird erst mit der Wahl des neuen Vorstandes wirksam.
§ 14 - Aufgabenkreis des Vorstandes
(1) Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereines. Er ist das Leitungsorgan im Sinne des Vereinsgesetzes 2002, der Statuten und der Beschlüsse der Generalversammlung.
(2) In den Wirkungskreis des Vorstandes fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:
a) Erstellung des Jahresvoranschlages sowie Abfassung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses unter Heranziehung der vom Geschäftsführer zu erstellenden Entwürfe;
b) Vorbereitung und Einberufung der ordentlichen und der außerordentlichen Generalversammlung;
d) Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen Mitgliedern, Förderern und Sponsoren;
d) Aufnahme und Kündigung von Mitarbeitern des Vereines sowie Erstellung von Richtlinien für eine allenfalls eingerichtete Geschäftsführung.
§ 15 - Geschäftsführer
(1) Sofern sich der Vorstand zur Ausübung der laufenden Vereinsgeschäfte eines Geschäftsführers bedient, obliegt diesem in erster Linie die Durchsetzung bzw. Umsetzung der Voranschläge im Allgemeinen, insbesondere gegenüber Behörden, politischen Gremien und anderen Interessensgruppen. Der Geschäftsführer wird vom Vorstand auf unbestimmte Zeit bestimmt.
(2) Darüber hinaus leitet er nach Maßgabe der Beschlüsse der Generalversammlung und des Vorstandes und dem Vorstand untergeordnet die laufenden Geschäfte des Vereines.
(3) Der Geschäftsführer ist an die Weisungen des Vorstandes und der Generalversammlung gebunden. Der Geschäftsführer ist berechtigt und verpflichtet, an den Sitzungen aller Vereinsorgane teilzunehmen, er kann aber durch Beschluss des jeweiligen Vereinsorgans hiervon auch ausgeschlossen werden. Die Rechten und Pflichten eines bei Bedarf eingesetzten Geschäftsführers werden in einer gesonderten Geschäftsordnung festgehalten.
§ 16 - Rechnungsprüfer
(1) Zur Prüfung des Rechnungsabschlusses des Vereines werden von der Mitgliederversammlung zwei Rechnungsprüfer vorzugsweise aus dem Kreis der Mitglieder des Vereines bzw. seiner Organe und leitenden Angestellten gewählt. Mitglieder des Vorstandes und der Geschäftsführer dürfen nicht zum Rechnungsprüfer gewählt werden.
(2) Die Rechnungsprüfer werden auf die Funktionsdauer des Vorstandes gewählt, sofern die Generalversammlung nicht einen abweichenden Beschluss fasst; ihre Wiederwahl ist zulässig.
(3) Den Rechnungsprüfern obliegen die Geschäftskontrolle und die Überprüfung des Rechnungsabschlusses. Sie haben den Vorstand über das Ergebnis der Überprüfungen vor der Generalversammlung zu berichten.
(4) Rechtsgeschäfte zwischen den Rechnungsprüfern und dem Verein bedürfen der Genehmigung der Generalversammlung.
(5) Die Bestimmungen des § 13 Punkt (13) gelten sinngemäß.
(1) Alle aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten entscheidet das Schiedsgericht.
(2) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei Personen zusammen. Es wird derart gebildet, dass jeder Streitteil aus den Ordentlichen Vereinsmitgliedern oder aus Delegierten der Vereinsmitglieder, die juristische Personen sind, innerhalb von zwei Wochen nach Einlangen einer Sachverhaltsdarstellung oder eines Antrags beim Präsidenten einen Schiedsrichter namhaft macht. Die zwei namhaft gemachten Schiedsrichter wählen binnen zwei Wochen aus den Vereinsmitgliedern den Vorsitzenden des Schiedsgerichtes.
(3) Das Schiedsgericht muss allen Parteien der Streitigkeit ausreichend Gehör gewähren. Es fällt seine Entscheidung bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.
(4) Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ - mit Ausnahme der General-versammlung angehören - dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
§ 18 - Dauer und Auflösung des Vereines
(1) Der Verein wird auf unbestimmte Zeit gegründet.
(2) Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Generalversammlung beschlossen werden.
(3) Der letzte Vereinsvorstand muss die freiwillige Auflösung der Vereinsbehörde schriftlich anzeigen und in einer für die amtlichen Verlautbarungen bestimmten Zeitung veröffentlichen.
(4) Das im Falle der freiwilligen Auflösung oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszweckes allenfalls vorhandene Vermögen darf nicht den Vereinsmitgliedern zukommen, sondern ist vom abtretenden Vereinsvorstand für gemeinnützige, wissenschaftliche Zwecke, vorzugsweise im Bereich der Erneuerbaren Energien bzw. Energieeffizienz oder, sofern dies nicht möglich erscheint, zu sonst einem im Sinne der §§ 34 BAO, gemeinnützigen bzw. mildtätigen Zweck zu verwenden.
ÖVR Spnsoren


§ 62 BBG, Aussagegenehmigung, Gutachtenerstattung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 62 BBG, Aussagegenehmigung, Gutachtenerstattung Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundBBG 1999 - BundesbeamtenG§§ 52 - 94, Abschnitt III - Rechtliche Stellung der Beamten§§ 52 - 78, 1. - Pflichten§§ 61 - 63, d) - Amtsverschwiegenheit
Bundesbeamtengesetz (BBG) Bundesrecht…§ 62 BBG, Aussagegenehmigung, Gutachtenerstattung§ 63 BBG, Presseauskünfte§ 64 BBG, Öffentlicher Dienst, Nebentätigkeit§ 65 BBG, Nebentätigkeit, Genehmigungspflicht§ 66 BBG, Nebentätigkeit ohne Genehmigungspflicht§ 67 BBG§ 68 BBG, Nebentätigkeit, Erlöschen§ 69 BBG, Ausführende Rechtsverordnungen, Erlass§ 69a BBG, Tätigkeiten nach Ende des Beamtenverhältnisses§ 70 BBG, Belohnungsannahme, Genehmigungspflicht§ 71 BBG, Ausländische Titel und Orden, Annahme§ 72 BBG§ 72a BBG§ 72b BBG§ 72c BBG§ 72d BBG, Teilzeitarbeit§ 72e BBG, Bewerberüberhang§ 73 BBG, Fernbleiben vom Dienst§ 74 BBG, Dienstwohnung, Wahl der Wohnung§ 75 BBG, Aufenthaltsanweisung§ 76 BBG, Dienstbekleidung…§ 202 BBG, In-Kraft-Treten
§ 62 BBG, Aussagegenehmigung, Gutachtenerstattung
§ 62 BBGBundesbeamtengesetz (BBG)Bundesrecht1. – Pflichten → d) – AmtsverschwiegenheitTitel: Bundesbeamtengesetz (BBG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BBGGliederungs-Nr.: 2030-2Normtyp: Gesetz(1) Die Genehmigung, als Zeuge auszusagen, darf nur versagt werden, wenn die Aussage dem Wohle des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würde. (2) Die Genehmigung, ein Gutachten zu erstatten, kann versagt werden, wenn die Erstattung den dienstlichen Interessen Nachteile bereiten würde. (3) Ist der Beamte Partei oder Beschuldigter in einem gerichtlichen Verfahren oder soll sein Vorbringen der Wahrnehmung seiner berechtigten Interessen dienen, so darf die Genehmigung auch dann, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind, nur versagt werden, wenn die dienstlichen Rücksichten dies unabweisbar erfordern. Wird sie versagt, so hat der Dienstvorgesetzte dem Beamten den Schutz zu gewähren, den die dienstlichen Rücksichten zulassen. (4) Über die Versagung der Genehmigung entscheidet die oberste Aufsichtsbehörde. (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 12. Februar 2009 durch Artikel 17 Absatz 11 Satz 2 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160). Zur weiteren Anwendung s. § 147 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160).(0) Red. Anm.:Bekanntmachung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 2004 (BGBl. I S. 2316):"Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 2004 - 2 BvF 2/02 - wird die Entscheidungsformel veröffentlicht: Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes und anderer Vorschriften (5. HRGÄndG) vom 16. Februar 2002 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 693) ist mit Artikel 70, Artikel 75 in Verbindung mit Artikel 72 Absatz 2 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig. Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft."Artikel 6 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes und anderer Vorschriften (5. HRGÄndG) vom 16. Februar 2002 (BGBl. I S. 693): "Das Bundesbeamtengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 675), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3926), wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu Abschnitt VIIa wie folgt gefasst: 'Abschnitt VIIa: Leitungs- sowie wissenschaftliches und künstlerisches Personal von Hochschulen ....................... 176a'.2. [...]3. [...]"
§ 61 BBG, Amtsgeheimnis, Aussagegenehmigung§ 63 BBG, Presseauskünfte


Erstattung entstandener Betriebsratskosten; Erstattung von Fahrtkosten des Betriebsratsvorsitzenden zur Vorbereitung von Betriebsratssitzungen, wenn Arbeitsplatz und Betriebsratsbüro räumlich entfernt liegen | ver.di b+b
Erstattung entstandener Betriebsratskosten; Erstattung von Fahrtkosten des Betriebsratsvorsitzenden zur Vorbereitung von Betriebsratssitzungen, wenn Arbeitsplatz und Betriebsratsbüro räumlich entfernt liegen
1. Beschließt der Betriebsrat, zur Vorbereitung von Abstimmungen nach § 4 Abs. 1 BetrVG Betriebsratsmitglieder zu räumlich weit entfernten Filialen zu entsenden, ist der Arbeitgeber verpflichtet, die dadurch entstehenden Fahrtkosten zu erstatten.
2. Liegen der Arbeitsplatz des Betriebsratsvorsitzenden und das Betriebsratsbüro nicht am selben Ort, ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Fahrtkosten zu erstatten, die dem Vorsitzenden des Betriebsrats dadurch entstehen, dass er Betriebsratsitzungen vorbereiten will.
Arbeitsgericht Wiesbaden vom 14.09.2004
1 BV 3/04
Eine Bank unterhält Filialen in ganz Deutschland, in denen in der Regel zwischen zehn und 30 Arbeitnehmer beschäftigt sind. Der Betriebsrat der Hauptverwaltung beschließt, im Vorfeld einer anstehenden Betriebsratswahl in räumlich weit entfernten Filialen, in denen bisher kein Betriebsrat besteht, Filialbesuche durchzuführen. Die Arbeitnehmer sollen dadurch veranlasst werden, Abstimmungen nach § 4 Abs. 1 BetrVG über die Frage abzuhalten, ob sie an der bevorstehenden Wahl des Betriebsrats der Hauptverwaltung teilnehmen wollen. Die Filialbesuche sollen von jeweils zwei Betriebsratsmitgliedern durchgeführt werden.
Der Betriebsrat tritt an die Arbeitgeberin mit der Aufforderung heran, ihm für die Filialbesuche einen Firmenwagen zur Verfügung zu stellen. Das wird abgelehnt. Sie ist im Übrigen der Meinung, der Filialbesuch müsse vorher mit den Filialleitern abgestimmt werden. Daraufhin führen die Betriebsratsmitglieder die Filialbesuche gegen den Widerstand der Arbeitgeberin durch und benutzen Privatfahrzeuge. Die Arbeitgeberin weigert sich, die entstandenen Fahrtkosten zu ersetzen.
Streit zwischen dem Betriebsrat und der Arbeitgeberin ist außerdem darüber entstanden, ob die dem Betriebsratsvorsitzenden entstandenen Fahrtkosten zu ersetzen sind, wenn dieser von seinem Arbeitsplatz das in der Hauptverwaltung befindliche Betriebsratsbüro aufsuchen will, um Sitzungen des Betriebsrats vorzubereiten und andere Betriebsratstätigkeiten durchzuführen. In der Hauptverwaltung werden auch die Sitzungen des Betriebsrats abgehalten.
Zwischen der Arbeitsstätte des Betriebsratsvorsitzenden und der Hauptverwaltung besteht eine Entfernung von ca. 50 bis 60 km. An dem betreffenden Tag, an dem der Vorsitzende des Betriebsrats die nächste Sitzung vorbereitete, war er zunächst in der Hauptverwaltung und kehrte erst um 14.05 Uhr an seinen Arbeitsplatz zurück. Neben der Vorbereitung der Sitzung führte er ein Gespräch mit dem zuständigen Gewerkschaftssekretär und entwarf Korrespondenz, die mit der Geschäftsleitung zu führen war.
Wie schon bei den Filialbesuchen der Betriebsratsmitglieder lehnt die Arbeitgeberin auch die dem Betriebsratsvorsitzenden entstandenen Fahrtkosten ab. Daraufhin klagen die Betriebsratsmitglieder und der Vorsitzende die ihnen entstandenen Fahrtkosten ein. In beiden Fällen entscheidet das Arbeitsgericht gegen die Arbeitgeberin. Sie spricht den Antragstellern (den Betriebsratsmitgliedern bzw. dem Vorsitzenden) die entstandenen Fahrtkosten in voller Höhe zu.
Dem Betriebsrat steht Aufwendungsersatz für die anlässlich der Filialbesuche entstandenen Fahrtkosten zu, entscheidet das Arbeitsgericht. Er könne gemäß § 4 Abs. 1 Satz 3 BetrVG eine Abstimmung über die Teilnahme an der Betriebsratswahl der Hauptverwaltung für die Betriebsteile (Filialen) veranlassen, die räumlich weit von der Hauptverwaltung entfernt oder durch Aufgabenbereich und Organisation eigenständig sind. Daher sei es auch das grundsätzliche Recht des Betriebsrats, die Beschäftigten der Filialen über diese Möglichkeit aufzuklären. Eine entsprechende Fahrt zu den Filialen zur Information der Beschäftigten auch gegen den Willen des Arbeitgebers, insbesondere in einer Situation unmittelbar bevorstehender Neuwahlen, wäre erforderliche Betriebsratstätigkeit. Die entstandenen Fahrtkosten seien zu erstatten.
Auch dem Betriebsratsvorsitzenden spricht das Arbeitsgericht Wiesbaden den Ersatz der entstandenen Fahrtkosten zu. Bei den Fahrten vom Arbeitsort zur Hauptverwaltung, die zur Erledigung von Betriebsratsaufgaben erforderlich gewesen seien, habe es sich um Aufwendungsersatz gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG gehandelt. Der Betriebsratsvorsitzende müsse einen gewissen Ermessensspielraum haben, welche Tätigkeiten für die Erledigung seiner Betriebsratsaufgaben erforderlich sind und welche nicht. Der Arbeitgeber sei diesbezüglich nicht Zensor und Kontrollorgan des Betriebsratsvorsitzenden und könne ihm nicht vorschreiben, wann welche Betriebsratstätigkeit erforderlich sei und wann nicht.
Es ist schon einigermaßen erstaunlich, dass wegen solcher Probleme die Arbeitsgerichte bemüht werden müssen. Die Entscheidung stellt ein Armutszeugnis für den Arbeitgeber dar, eine offensichtlich nicht ganz kleine Bank, bei der davon auszugehen ist, dass die Gewinnmarge ebenfalls nicht klein ist. Aber es geht letztlich wohl auch nicht um ein paar Euro Fahrtkostenersatz als vielmehr darum, dem Betriebsrat Schwierigkeiten zu machen und ihm zu zeigen, wer "Herr im Hause" ist. Das Arbeitsgericht hat allerdings die passende Antwort gegeben.
a) Bei dem Rechtsstreit ging es zunächst um den Aufwendungsersatz der Betriebsratsmitglieder, die die Filialen zur Aufklärung der dort Beschäftigten über die Möglichkeiten des § 4 Abs. 1 Satz 2 bis 5 BetrVG aufgesucht hatten. Nach dieser Vorschrift können die Arbeitnehmer eines Betriebsteils, in dem kein eigener Betriebsrat besteht, mit Stimmenmehrheit formlos beschließen, an der Wahl des Betriebsrats im Hauptbetrieb teilzunehmen.
Diese Vorschrift ist durch das BetrVerf-Reformgesetz 2001 eingefügt worden. Zusammen mit anderen Regelungen, wie insbesondere mit der Schaffung des vereinfachten Wahlverfahrens (vgl. § 14a BetrVG), hat der Gesetzgeber das Ziel verfolgt, möglichst alle Arbeitnehmer in die Repräsentation durch einen Betriebsrat einzubeziehen und noch bestehende Vertretungslücken zu schließen.
Dabei ist auch zu beachten, dass § 4 Abs. 1 Satz 3 BetrVG ausdrücklich festlegt, die Abstimmung der Arbeitnehmer eines betriebsratslosen Betriebsteils könne auch durch den Betriebsrat des Hauptbetriebs veranlasst werden kann. Der Betriebsrat der Hauptverwaltung hat also nichts anderes getan, als von seinem gesetzlich verbrieften Recht Gebrauch zu machen, die Beschäftigten der Filialen von deren Recht zu unterrichten und ihnen die gesetzliche Möglichkeit zu erläutern, angesichts der bevorstehenden Betriebsratswahl in der Hauptverwaltung mitzuwählen.
Es liegt auf der Hand, dass dies nicht einfach durch ein Rundschreiben des Betriebsrats der Hauptverwaltung an die Arbeitnehmer der in Betracht kommenden Filialen durchzuführen war. Da geht es zunächst um die Bedeutung der ganzen Problematik, wie beispielsweise um die Frage, welche Filialen einbezogen werden, wie sich das auf die Zusammensetzung des dann größeren Betriebsrats auswirkt und wie die einzelnen Filialen in diesem Betriebsrat vertreten sein können. Auch rechtliche Fragen treten auf, wie etwa Form und Durchführung der Abstimmung und ob der Beschluss von Dauer ist oder nur für die bevorstehende Betriebsratswahl Geltung hat.
Das Verhalten der Arbeitgeberseite grenzt an Wahlbehinderung, wie sie nach § 20 Abs. 1 BetrVG ausdrücklich verboten ist. Unter das Verbot der Behinderung fallen nicht nur Wahlhandlungen des Wahlvorstands im Zusammenhang mit der Einleitung und Durchführung der Betriebsratswahl, sondern durchaus auch Handlungen des Betriebsrats, die dieser bei der Einleitung einer Wahl durchführen will (DKK-Schneider, § 20 Rn. 9).
Die Betriebsratsmitglieder, die auf Grund des Beschlusses des Betriebsrats die Filialen aufsuchen sollten, waren auch berechtigt, den eigenen PKW zu benutzen und den Aufwendungsersatz vom Arbeitgeber zu verlangen, nachdem dieser sich geweigert hatte, Dienstfahrzeuge zur Verfügung zu stellen. In dieser Hinsicht ist auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 03.03.1983 ( AP Nr. 8 zu § 20 BetrVG 1972) hinzuweisen. Darin hat das Bundesarbeitsgericht erklärt, dass in den Fällen, in denen ein Wahlvorstandsmitglied im Zusammenhang mit Wahlhandlungen seinen eigenen PKW benutzt, ihm die Kosten mit der betriebsüblichen Kilometerpauschale zu erstatten sind, sofern das Wahlvorstandsmitglied bei vernünftiger Betrachtung die Benutzung seines eigenen PKW als erforderlich ansehen konnte.
Was für den Wahlvorstand gilt, muss selbstverständlich auch auf den Betriebsrat Anwendung finden, wenn dieser im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben wahlvorbereitende Amtsaufgaben wahrnimmt. Und dass die Benutzung des eigenen PKW notwendig war, kann angesichts des Sachverhalts nicht streitig sein. Oder sollten die Betriebsratsmitglieder, die im Auftrag des Betriebsrats die einzelnen Filialen aufsuchten, öffentliche Verkehrsmittel benutzen? Das wäre nicht zumutbar gewesen, ganz abgesehen von dem Zeitaufwand und den damit verbundenen Kosten, wenn die Betriebsratsmitglieder möglicherweise auch noch Freizeit hätten opfern müssen mit der Folge der Anwendung des § 37 Abs. 3 BetrVG.
Nur ergänzend sei noch angemerkt, dass die vorstehend erwähnte Kilometerpauschale selbstverständlich nicht Unfallschäden am eigenen PKW abgedeckt hätte, wenn Unfälle im Zusammenhang mit dem Besuch der Filialen eingetreten wären. Das BAG hat in der erwähnten Entscheidung vom 03.03.1983 erklärt, dass auch der Ersatz von Unfallschäden in Betracht kommt, wenn der Einsatz des eigenen PKW erforderlich war, damit das Wahlvorstandsmitglied seine gesetzlichen Aufgaben erfüllen konnte. Das BAG hat dabei allerdings die Einschränkung gemacht, dass die Fahrt mit dem eigenen PKW dann als erforderlich anzusehen ist, wenn das Wahlvorstandsmitglied seiner Tätigkeit zumutbarerweise mit anderen Verkehrsmitteln nicht nachgehen konnte.
b) Ein bezeichnendes Licht wird auf die Einstellung des Arbeitgebers zur Betriebsratsarbeit auch geworfen, wenn er sich weigerte, sogar die Fahrtkosten zu übernehmen, die der Betriebsratsvorsitzende in Ausübung völlig unstreitiger Amtsgeschäfte verursacht hat. Jeder vernünftig denkende Mensch muss davon ausgehen, dass sich der Betriebsratsvorsitzende von seinem Arbeitsort zum Betriebsratsbüro der Hauptverwaltung begeben muss, wenn Sitzungen vorbereitet oder Schriftverkehr erledigt werden soll. Nur dort stehen ihm die Unterlagen zur Verfügung.
Das Arbeitsgericht hat in der – übrigens rechtskräftigen – Entscheidung zwar zutreffend darauf hingewiesen, dass der Betriebsratsvorsitzende insoweit einen Ermessensspielraum haben muss und der Arbeitgeber nicht das Kontrollorgan des Vorsitzenden ist und diesem nicht vorschreiben kann, wann welche Betriebsratsarbeit erforderlich ist. Ein solcher Ermessenspielraum sollte freilich vernünftigerweise nur in Anspruch genommen werden müssen, wenn man sich darüber streiten kann, ob die Betriebsratsarbeit erforderlich war oder nicht.
In dem vorliegenden Fall konnte ein solcher Streit jedenfalls gar nicht entstehen; es sei denn, man wollte den Betriebsratsvorsitzenden bei seiner Arbeit behindern. Vielleicht war es aber auch nur ein übereifriger Personalmanager, der sich noch die Sporen verdienen wollte. Sollte es so sein, wäre ihm zu raten, öfter einen Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz zu Rate zu ziehen und die Rechtsprechung zu beachten. Vielleicht hilft aber die jetzt vorliegende Entscheidung des Arbeitsgerichts Wiesbaden weiter, nützliche Erkenntnisse zu verschaffen.
Zusammengestellt und kommentiert von Wolfgang Schneider, Düsseldorf, 21.07.2005


Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig – und die richtige Klageart | Rechtslupe
Die Ablehnung eines Asylantrages als unzulässig nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG ist mit der Anfechtungsklage anzugreifen1.
Die Feststellung in dem Bescheid, dass sich die Asylbewerberinnen aufgrund ihrer Einreise aus Polen, einem sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26a Abs. 2 AsylG i.V.m. Anlage I zum AsylG nicht auf Art. 16a Abs. 1 GG berufen können und in solchen Fällen grundsätzlich auch weder über das Vorliegen der Voraussetzungen der Zuerkennungen des internationalen Schutzes noch über das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG zu entscheiden ist, stellt sich nach Inkrafttreten des Integrationsgesetzes der Sache nach als Entscheidung über die Unzulässigkeit eines Asylantrages nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG dar.
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts2 sind jedenfalls seit der Zusammenfassung der verschiedenen Unzulässigkeitsgründe in § 29 Abs. 1 AsylG Bescheide, die einen Asylantrag ohne Prüfung der materiellrechtlichen Anerkennungsvoraussetzungen, also ohne weitere Sachprüfung, als unzulässig ablehnen, mit der Anfechtungsklage anzugreifen; insoweit kommt auch kein eingeschränkter, auf die Durchführung eines Asylverfahrens beschränkter Verpflichtungsantrag in Betracht.
Das Gericht hat vor der Aufhebung einer rechtswidrigen Unzulässigkeitsentscheidung lediglich zu prüfen, ob diese auf der Grundlage eines anderen, auf gleicher Stufe stehenden Unzulässigkeitstatbestandes aufrechterhalten bleiben kann. Dies gilt auch für die Klage gegen eine auf § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 26a AsylG gestützte Unzulässigkeitsentscheidung wegen der Einreise aus einem sicheren Drittstaat.
Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig – und die richtige Klageart Die Ablehnung eines Asylantrages als unzulässig nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG ist mit der Anfechtungsklage anzugreifen3. Die…
Betriebsvermögensminderungen im Jahr 2001 – und das… Gemäß § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG in der in den Streitjahren geltenden Fassung dürfen u.a. Betriebsvermögensminderungen, die mit den dem § 3 Nr. 40 EStG zugrunde liegenden Betriebsvermögensmehrungen…
Der als unzulässig abgelehnte Asylantrag Die Ablehnung eines Asylantrages als unzulässig nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG ist mit der Anfechtungsklage anzugreifen3. Die…
Sekundärmigration anerkannter Flüchtlinge Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg zur Klärung von Fragen angerufen, die die Sekundärmigration von Ausländern betreffen, die bereits als Flüchtling in einem EU-Mitgliedstaat…
wie BVerwG, Urteil vom 14.12 2016 – 1 C 4.16 [↩]
BVerwG, Urteil vom 14.12 2016 – 1 C 4.16 – InfAuslR 2017, 162 17 ff. [↩]
wie BVerwG, Urteil vom 14.12 2016 - 1 C 4.16 [↩] [↩]