Strafverfahren; unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung,
Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. März 2007.
X.________ wurde mit Verfügung vom 18. Dezember 2001 per 5. Januar 2002 bedingt unter Ansetzung einer dreijährigen Probezeit aus dem Strafvollzug entlassen. Der nicht verbüsste Strafrest betrug 722 Tage. Zwischen 2002 und 2005 delinquierte X.________ erneut und wurde deswegen mehrmals zu Freiheitsstrafen verurteilt. Unter anderem verurteilte ihn das Kreisgericht St. Gallen am 13. Oktober 2005 wegen Einbruchdiebstahl und weiteren Delikten zu einer unbedingt zu vollziehenden 15-monatigen Gefängnisstrafe.
Am 7. November 2006 wurde X.________ aufgrund eines internationalen Haftbefehls auf den Philippinen festgenommen und an die Schweiz ausgeliefert. Er befindet sich zurzeit auf Anordnung der Strafbehörden des Kantons Thurgau in Untersuchungshaft.
Am 16. November 2006 orientierte das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen X.________ über den Widerruf der bedingten Entlassung. Dieser erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Am 23. November 2006 teilte er mit, den Widerruf der bedingten Entlassung nicht zu akzeptieren. Er sei aber nicht in der Lage, sich sachgerecht zu verteidigen, und ersuche deshalb um einen "Offizialverteidiger".
Mit Verfügung vom 29. Dezember 2006 widerrief das Justiz- und Polizeidepartement die bedingte Entlassung und ordnete den Vollzug der Reststrafe von 722 Tagen an. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsverbeiständung wies es ab.
Mit Eingabe vom 18. Januar 2007 (Poststempel: 22. Januar 2007) erhob X.________ gegen die Verfügung des Justiz- und Polizeidepartements vom 29. Dezember 2006 bei der Regierung Rekurs. Das Rechtsmittel wurde zur Instruktion an das Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen überwiesen. Dieses wies das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Rekursverfahren mit Verfügung vom 15. Februar 2007 ab. Es erwog, der Rekurs sei aussichtslos, da er verspätet erhoben worden sei und zudem auch in materieller Hinsicht keine Erfolgschancen habe.
Mit Eingabe vom 28. Februar 2007 (Poststempel: 1. März 2007) erhob X.________ Beschwerde beim Präsidenten des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen mit dem Antrag, die Verfügung des Gesundheitsdepartements vom 15. Februar 2007 betreffend die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Rekursverfahren sei aufzuheben und die Sache sei zur neuen Beurteilung an das zuständige Gericht zurückzuweisen. Ausserdem sei ihm im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ein "Offizialverteidiger" beizugeben. Am 20. März 2007 wies der Verwaltungsgerichtspräsident die Beschwerde ab, soweit er darauf eintrat.
X.________ hat gegen den Entscheid des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Beschwerde in Strafsachen erhoben. Er beantragt zur Hauptsache "Prüfung und Feststellung", dass ihm die unentgeltliche Rechtspflege und die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu Unrecht verweigert worden sei, sowie Rückweisung der Sache. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Verfahren vor Bundesgericht.
Der Präsident des Verwaltungsgerichts beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Gesundheitsdepartement hat stillschweigend auf Stellungnahme verzichtet.
2.1 Bei einem Entscheid, mit dem die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wird, handelt es sich um einen Zwischenentscheid, gegen den die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff. BGG) nur zulässig ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts entspricht der Begriff des nicht wieder gutzumachenden Nachteils gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG demjenigen des früheren Art. 87 Abs. 2 aOG. Es handelt sich damit um einen Nachteil rechtlicher Natur (BGE 133 IV 139 E. 4 S. 140 f.). Zwischenentscheide, mit denen die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wird, haben in der Regel einen solchen Nachteil zur Folge (BGE 126 I 207 E. 2a S. 210, mit Hinweisen).
2.2 Ein kantonales Rechtsmittel gegen den angefochtenen Entscheid steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist nach Art. 80 i.V.m. Art. 130 Abs. 1 BGG zulässig. Der Beschwerdeführer ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt. Da auch die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.
2.3 Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde allerdings insoweit, als der Beschwerdeführer nicht die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, sondern die Feststellung diverser Rechtsverletzungen beantragt. Bei diesen Anträgen handelt es sich im Grunde nicht um eigentliche Beschwerdeanträge, sondern um Beschwerdegründe. Wie sich aus der Beschwerdeschrift ergibt, geht es dem Beschwerdeführer denn auch um die Aufhebung des angefochtenen Entscheids wegen der Verletzung des verfassungsmässigen Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsverbeiständung.
3.1 Art. 29 Abs. 3 BV bestimmt, dass jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und deren Rechtsbegehren nicht aussichtlos erscheint, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat. Falls es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand (BGE 131 I 350 E. 3.1 S. 355).
Nach der Rechtsprechung sind Rechtsbegehren als aussichtslos anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 124 I 304 E. 2c S. 306, mit Hinweisen).
3.2 Gemäss dem angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichtspräsidenten kann im Hinblick auf den Verfahrensausgang offen bleiben, ob der vom Beschwerdeführer gegen die Verfügung des Justiz- und Polizeidepartements vom 29. Dezember 2006 erhobene Rekurs verspätet und deswegen aussichtslos sei.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtspräsidenten vermag der Beschwerdeführer eine fehlerhafte Rechtsanwendung durch die Vorinstanz nicht aufzuzeigen. Das Justiz- und Polizeidepartement habe schlüssig dargelegt, dass gemäss Ziff. 1 Abs. 3 der Schlussbestimmungen des am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches die Bestimmungen des neuen Rechts über den Vollzug von Freiheitsstrafen (Art. 74 bis 85, 91 und 92 StGB) sowie über die Bewährungshilfe, die Weisungen und die freiwillige soziale Betreuung (Art. 93 bis 96 StGB) zwar auch auf Täter anwendbar seien, die nach bisherigem Recht verurteilt worden sind. Die Bestimmungen über die bedingte Entlassung und deren Widerruf (Art. 86 bis 89 StGB) seien von dieser Spezialregelung aber ausgenommen. Für die bedingte Entlassung und deren Widerruf gelte Art. 388 StGB, wonach Urteile, die in Anwendung des bisherigen Rechts ausgesprochen worden seien, nach bisherigem Recht vollzogen würden. Es komme nicht darauf an, zu welchem Zeitpunkt die Vollzugsbehörde ihre Verfügung erlasse; massgeblich sei einzig, nach welchem Recht bzw. zu welchem Zeitpunkt die zu vollziehende Strafe verhängt worden sei. Mit der Verfügung vom 29. Dezember 2006 würden Urteile aus den Jahren 2004 und 2005 vollzogen. Es habe sich daher um Strafen gehandelt, die nach altem Recht verhängt und daher auch vom Justiz- und Polizeidepartement zu vollziehen seien.
Der Verwaltungsgerichtspräsident führte dazu weiter aus, die Berufung auf die Anwendung des milderen Rechts sowie auf Sinn und Zweck des neuen Strafrechts sei unbehelflich. Ein vor Inkrafttreten des neuen Strafrechts in Rechtskraft erwachsenes Urteil werde durch ein neues milderes Recht nicht hinfällig. Des weitern könne aus dem Inkrafttreten des neuen Rechts keine Zuständigkeit einer richterlichen Behörde für die Anordnung resp. den Rechtsmittelentscheid betreffend den Widerruf der bedingten Entlassung begründet werden.
Im Übrigen habe das Gesundheitsdepartement in der die unentgeltliche Rechtspflege betreffenden Verfügung begründet, weshalb es den Rekurs gegen die Verfügung des Justiz- und Polizeidepartements als aussichtslos erachte. Es habe ohne Verletzung des Rechtsverweigerungsverbots oder des Anspruchs auf rechtliches Gehör davon absehen dürfen, auf sämtliche vom Beschwerdeführer erhobenen Einwände einzugehen. Auch sei nicht ersichtlich, weshalb die zu vollziehenden Urteile nicht rechtskräftig wären. Ebenso wenig verstosse der Widerruf der bedingten Entlassung gegen das Bundesgesetz über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Ausserdem habe der Beschwerdeführer zum vorgesehenen Widerruf der bedingten Entlassung Stellung nehmen können. Auch sei ihm weder die Beibringung von Beweismitteln noch die Einsicht in die Akten verweigert worden.
Infolgedessen habe das Gesundheitsdepartement ohne Rechtsverletzung annehmen dürfen, der Rekurs gegen den Widerruf der bedingten Entlassung sei aussichtslos. Die Beschwerde sei daher abzuweisen.
3.3 Als erstes bringt der Beschwerdeführer vor, es werde der strafrechtliche Charakter des Widerrufsverfahrens verkannt. In Verfahren mit strafrechtlichem Charakter trage der Staat die Verfahrenskosten. Dieses Vorbringen ist unbehelflich. Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV) in Verfahren betreffend den Widerruf der bedingten Entlassung ist ebenso an die Voraussetzung der Erfolgsaussichten des Begehrens (vgl. E. 3.1 hiervor) geknüpft wie in nicht strafprozessualen Verfahren.
Im Wesentlichen ist der Beschwerdeführer der Auffassung, auf den Widerruf der bedingten Entlassung komme das am 1. Januar 2007 neu in Kraft getretene Strafrecht zur Anwendung, welches milder als das alte Recht sei. Im zur Publikation bestimmten Urteil 6B_122/2007 vom 21. Juni 2007 entschied das Bundesgericht, dass bei einem Täter, der vor dem Inkrafttreten des neuen Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches am 1. Januar 2007 verurteilt wurde, auf die Frage der bedingten Entlassung das neue Recht anwendbar ist. Dabei stützte sich das Bundesgericht auf die Botschaft des Bundesrates zu dieser Gesetzesänderung, wonach die Bestimmungen über die bedingte Entlassung ausdrücklich unter den Begriff des Vollzugsregimes fallen (BBl 1999 2183), weshalb anzunehmen ist, dass der Gesetzgeber Art. 86 StGB über die bedingte Entlassung versehentlich nicht in Ziff. 1 Abs. 3 der Schlussbestimmungen der Änderung vom 13. Dezember 2002 aufführte, wo für den Bereich des Strafvollzugs die neurechtlichen Vorschriften aufgezählt werden, welche auf nach altem Recht verurteilte Täter anwendbar sind. Indessen kann dieses Urteil vorliegend nicht unbesehen übernommen werden, da der Widerruf der bedingten Entlassung am 29. Dezember 2006 und somit vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts erging. Demzufolge ist nicht zu beanstanden, dass das Justiz- und Polizeidepartement seinen Entscheid auf das damals noch in Kraft stehende alte Strafrecht stützte. Nichts anderes gilt für die kantonale Zuständigkeits- und Rechtsmittelordnung, die sich bis zum 31. Dezember 2006 nach altem Recht richtete. Art. 89 StGB, wonach neu eine Gerichtsinstanz für den Widerruf der bedingten Entlassung zuständig ist, stand am 29. Dezember 2006 noch nicht in Kraft. Die diesbezüglichen Beanstandungen des Beschwerdeführers sind daher unbehelflich.
Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, das zu vollziehende Strafurteil des Kreisgerichts St. Gallen vom 13. Oktober 2005 sei nicht rechtskräftig. Im angefochtenen Entscheid führt der Verwaltungsgerichtspräsident dazu aus, der Beschwerdeführer habe seinerzeit der ordnungsgemässen Vorladung keine Folge geleistet, weshalb das Kantonsgericht St. Gallen das Berufungsverfahren ohne Rechtsverletzung als erledigt abschreiben durfte und das Urteil des Kreisgerichts rechtskräftig wurde. Mit der neu vorgebrachten Behauptung, er habe den Abschreibungsentscheid des Kantonsgerichts angefochten, ist der Beschwerdeführer nicht zu hören (Art. 99 Abs. 1 BGG). Wie sich aus den Akten ergibt, ist der Entscheid des Kantonsgerichts zudem mit einer Rechtskraftbescheinigung versehen.
Weiter beanstandet der Beschwerdeführer das bei den philippinischen Behörden angestrengte Auslieferungsverfahren. Der Beschwerdeführer verkennt, dass allfällige Mängel im Rechtshilfeverfahren hier nicht Verfahrensgegenstand bilden. Auf die diesbezüglichen Vorbringen ist daher nicht einzutreten.
Ebenso wenig ist ersichtlich, dass ein anderes der vom Beschwerdeführer angerufenen Grundrechte (Art. 9, Art. 29 Abs. 1 bis 3 BV) verletzt worden wäre. Insbesondere wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Stellungnahme gegen den Widerruf der bedingten Entlassung gegeben (vgl. die Rekursschrift vom 18. Januar 2007, S. 5). Unbehelflich sind überdies die Ausführungen des Beschwerdeführers zum Poststempel auf seiner Rekurseingabe, da im angefochtenen Entscheid die Frage der Rechtzeitigkeit des Rekurses offen gelassen wurde.
Nach Art. 38 Ziff. 4 Abs. 1 aStGB ordnet die zuständige Behörde die Rückversetzung an, wenn der bedingt Entlassene während der Probezeit eine strafbare Handlung begeht, für die er zu einer drei Monate übersteigenden und unbedingt zu vollziehenden Freiheitsstrafe verurteilt wird. Wie gesagt wurde der Beschwerdeführer wegen während der Probezeit begangenen Straftaten zu einer 15-monatigen unbedingt zu vollziehenden Gefängnisstrafe verurteilt. Unter diesen Umständen ist nicht zu beanstanden, dass der Verwaltungsgerichtspräsident die Erfolgsaussichten des Rekurses gegen den Widerruf der bedingten Entlassung als aussichtslos einstufte und die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege im Rekursverfahren bestätigte. Art. 29 Abs. 3 BV ist damit nicht verletzt.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer hat um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht. Wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit des Begehrens ist das Gesuch abzuweisen (vgl. Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Umständehalber wird aber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Gesundheitsdepartement sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.


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Bundesrecht und LandesrechtBundBörsZulV - Börsenzulassungs-Verordnung§§ 1 - 52, Erstes Kapitel - Zulassung von Wertpapieren zur regulierten Notierung§§ 48 - 52, Dritter Abschnitt - Zulassungsverfahren
Verordnung über die Zulassung von Wertpapieren zum regulierten Markt an einer We...…§ 48 BörsZulV, Zulassungsantrag§ 48a BörsZulV, Veröffentlichung eines Basisprospekts§ 49 BörsZulV (weggefallen)§ 50 BörsZulV, Zeitpunkt der Zulassung§ 51 BörsZulV, Veröffentlichung der Zulassung§ 52 BörsZulV, Einführung§ 53 BörsZulV (weggefallen)§ 54 BörsZulV (weggefallen)§ 55 BörsZulV (weggefallen)§ 56 BörsZulV (weggefallen)§ 57 BörsZulV (weggefallen)§ 58 BörsZulV (weggefallen)§ 59 BörsZulV (weggefallen)§ 60 BörsZulV (weggefallen)§ 61 BörsZulV (weggefallen)§ 62 BörsZulV (weggefallen)§ 63 BörsZulV (weggefallen)§ 64 BörsZulV (weggefallen)§ 65 BörsZulV (weggefallen)§ 66 BörsZulV (weggefallen)§ 67 BörsZulV (weggefallen)…§ 73 BörsZulV
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§ 48 BörsZulVVerordnung über die Zulassung von Wertpapieren zum regulierten Markt an einer Wertpapierbörse (Börsenzulassungs-Verordnung - BörsZulV)BundesrechtErstes Kapitel – Zulassung von Wertpapieren zur regulierten Notierung → Dritter Abschnitt – ZulassungsverfahrenTitel: Verordnung über die Zulassung von Wertpapieren zum regulierten Markt an einer Wertpapierbörse (Börsenzulassungs-Verordnung - BörsZulV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BörsZulVGliederungs-Nr.: 4110-1-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) 1Der Zulassungsantrag ist schriftlich zu stellen. 2Er muss Firma und Sitz der Antragsteller, Art und Betrag der zuzulassenden Wertpapiere angeben. 3Ferner ist anzugeben, ob ein gleichartiger Antrag zuvor oder gleichzeitig an einer anderen inländischen Börse oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gestellt worden ist oder alsbald gestellt werden wird. (2) 1Dem Antrag sind ein Entwurf des Prospekts oder ein gebilligter Prospekt und die zur Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen erforderlichen Nachweise beizufügen. 2Der Geschäftsführung sind auf Verlangen insbesondere vorzulegen1.ein beglaubigter Auszug aus dem Handelsregister nach neuestem Stand;2.die Satzung oder der Gesellschaftsvertrag in der neuesten Fassung;3.die Genehmigungsurkunden, wenn die Gründung des Emittenten, die Ausübung seiner Geschäftstätigkeit oder die Ausgabe der Wertpapiere einer staatlichen Genehmigung bedarf;4.die Jahresabschlüsse und die Lageberichte für die drei Geschäftsjahre, die dem Antrag vorausgegangen sind, einschließlich der Bestätigungsvermerke der Abschlussprüfer;5.ein Nachweis über die Rechtsgrundlage der Wertpapierausgabe;6.im Falle ausgedruckter Einzelurkunden ein Musterstück jeden Nennwertes der zuzulassenden Wertpapiere (Mantel und Bogen);7.im Falle einer Sammelverbriefung der zuzulassenden Wertpapiere die Erklärung des Emittenten, dassa)die Sammelurkunde bei einer Wertpapiersammelbank (§ 1 Abs. 3 des Depotgesetzes) hinterlegt ist und bei einer Auflösung der Sammelurkunde die Einzelurkunden gemäß Nummer 6 vorgelegt werden undb)er auf Anforderung der Geschäftsführung die Sammelurkunde auflösen wird, wenn er gegenüber den Inhabern der in der Sammelurkunde verbrieften Rechte verpflichtet ist, auf Verlangen einzelne Wertpapiere auszugeben;8.im Falle des § 3 Abs. 2 die Berichte über die Gründung und deren Prüfung (§ 32 Abs. 1, § 34 Abs. 2 des Aktiengesetzes).Zu § 48: Geändert durch G vom 22. 6. 2005 (BGBl I S. 1698), 10. 11. 2006 (BGBl I S. 2553) und 16. 7. 2007 (BGBl I S. 1330).
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Aufwendungen für zwingend vorgeschriebenes zweisemestriges Auslandsstudium - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 11.09.2006, RV/0376-K/05
Aufwendungen für zwingend vorgeschriebenes zweisemestriges Auslandsstudium
RV/0376-K/05-RS1
Der Sohn des Berufungswerbers studiert in Innsbruck „Wirtschaftswissenschaften mit internationaler Ausrichtung“. Die Aufwendungen des Sohnes (Flugkosten, Studiengebühren, Krankenversicherung, Wohnungsmiete und Verpflegung) für das nach dem Studienplan im zweiten Studienabschnitt zwingend vorgeschriebene mindestens zweisemestrige Auslandsstudium an einer nichtdeutschsprachigen Universität (in diesem Fall University of Sydney, Australien) können beim Berufungswerber nur mit dem Pauschbetrag des § 34 Abs. 8 EStG 1988, nicht aber als „allgemeine“ außergewöhnliche Belastung in Höhe der tatsächlich angefallenen Kosten abzüglich des Selbstbehaltes berücksichtigt werden. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Wirtschaftswissenschaften mit internationaler Ausrichtung, außergewöhnliche Belastung, Pauschbetrag, tatsächliche Kosten, Selbstbehalt, Studienplan, zwingend vorgeschriebenes Auslandsstudium, nichtdeutschsprachige Universität
Finanzsenat hat über die Berufung des J.L., 5... X, Str., vertreten
durch Dr. Hans Tiefenbacher, Wirtschaftstreuhänder,
5600 St. Johann im Pongau, Hauptstraße 26, vom
29. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg
Zell am See vom 18. März 2004 betreffend Einkommensteuer 2002
Berufungswerber (Bw.) wies in der Einkommensteuererklärung für 2002
Einkünfte aus Gewerbebetrieb von € 4.914,49 und Einkünfte
aus nichtselbständiger Arbeit von € 59.099,99 aus. Im Jahr 2002
studierte sein Sohn T.L. "Internationale Betriebswirtschaftslehre" an der
Universität Innsbruck. Der Bw. begehrte Aufwendungen iHv
€ 17.078,12 für das laut Studienplan zwingend vorgeschriebene
zweisemestrige Auslandsstudium seines Sohnes als "andere"
außergewöhnliche Belastung unter Berücksichtigung des
Selbstbehaltes. Die beiden Auslandssemester absolvierte T.L. an der
"University of Sydney" in Australien, das
erste Semester lief vom 7. März 2002 bis 2. Juli 2002, das zweite
vom 25. Juli 2002 bis 19. November 2002. Im "Studienplan
für das internationale Studienprogramm "Wirtschaftswissenschaften mit
internationaler Ausrichtung" an der Universität Innsbruck" heißt es -
auszugsweise festgehalten - wie folgt: "STUDIENDAUER
UND STUDIENGLIEDERUNG § 1
Studiendauer und Studiengliederung 1) Das
wirtschaftswissenschaftliche Studium mit internationaler Ausrichtung gliedert
sich in den ersten Studienabschnitt, der durch die erste Diplomprüfung
abgeschlossen wird, und in den zweiten Studienabschnitt, der durch die zweite
Diplomprüfung abgeschlossen wird. 2) Der erste
Studienabschnitt umfasst mindestens vier Studiensemester. Auf Antrag ... 3) Der zweite
Studienabschnitt umfasst mindestens vier Studiensemester. §
2 Ausländischer Studienteil
1) Im zweiten
Studienabschnitt sind mindestens zwei
Studiensemester an einer Universität im nichtdeutschsprachigen
Ausland, mit der ein entsprechendes Abkommen besteht oder die sich der
Studierende nach Abs. 4 gewählt hat, zu absolvieren. Im Rahmen des
ausländischen Studienteils sind zwei Teilprüfungen der zweiten
Diplomprüfung abzulegen. Mindestens zwei weitere Studiensemester sind an
der Universität Innsbruck zu absolvieren. ... " Die vom Bw. begehrten Aufwendungen setzten sich wie folgt
zusammen: Flug
Salzburg-Sydney und retour
1.016,95 Studiengebühren
an der Universität von Sydney für das 1. Semester
4.008,02 Studiengebühren
an der Universität von Sydney für das 2. Semester
4.217,38 Krankenversicherung
163,18 Wohnungsmiete
3.270,00 Verpflegung,
geschätzte tatsächliche
303 Tage a € 21,80,
abzgl. Haushaltsersparnis für
303 Tage a €
4.402,59 €
17.078,12 Im
Einkommensteuerbescheid für 2002
berücksichtigte das Finanzamt für die Aufwendungen für die
auswärtige Berufsausbildung des Sohnes des Bw. den Pauschbetrag
§ 34 Abs. 8 EStG 1988 iHv
€ 110,00 pro Studienmonat als außergewöhnliche Belastung,
dies ohne Selbstbehalt. Höhere tatsächliche Aufwendungen könne es
nicht zum Abzug zulassen. Weiters gewährte es den - unstrittigen -
für die Ausbildung der Tochter in Z. An außergewöhnlicher
Belastung für Ausbildungskosten der Kinder waren daher € 2.640,00
in Ansatz gebracht. In der
2002 begehrte der Bw. die in der Steuererklärung geltend gemachten
tatsächlichen Kosten für den Sohn. Der Pauschbetrag des
§ 34 Abs. 8 EStG 1988 für "eine Berufsausbildung
eines Kindes außerhalb des Wohnortes" könne schon von der Höhe
her in sachgerechter Auslegung nur das übliche Studium in der
nächstgelegenen örtlichen Möglichkeit - jedoch außerhalb
des Einzugsbereiches des Wohnortes - erfassen, wie zB im Falle des Studiums der
Wirtschaftswissenschaften in Innsbruck mit Wohnort in Y. Dies führe zu
gewissen üblichen Fahrt- und Internatskosten und werde der
durchschnittliche Mehraufwand mit dieser Pauschalierung abgegolten. Den damit
überhaupt nicht vergleichbaren und völlig anders gelegenen Sachverhalt
eines "verpflichtenden Auslandssemesters im fremdsprachigen Ausland" mit
zigfachen Kosten unter diesen Begriff und unter diese Bestimmung subsumieren zu
wollen, würde zu einer extrem unsachlichen und einer die
Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auch nicht
annähernd berücksichtigenden Auslegung führen und würde
damit eine weder gesetzes- noch verfassungskonforme Auslegung bedeuten. Auch in der
Fachliteratur sowie in den entsprechenden Steuerratgebern sei bezüglich
§ 34 Abs. 8 EStG 1988 immer davon die Rede, dass eben
der normale Ausbildungs- bzw. Studienort mehr als 80 km vom Wohnort entfernt sei
und damit eine tägliche Rückfahrt nicht zumutbar sei. Zumal der
"verpflichtende ausländische Studienteil" in einer sinnvollen,
gesetzeskonformen Auslegung nicht unter § 34 Abs. 8
EStG 1988 fallen könne, sei der Sachverhalt unter die allgemeinen
Regeln des § 34 EStG 1988 zu subsumieren, dh. Ansatz der
zusätzlichen Kosten abzüglich eines entsprechenden Selbstbehaltes.
Neben der "Außergewöhnlichkeit" und "Beeinträchtigung der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit" sei die Absolvierung von zwei
Studiensemestern an einer Universität im nichtdeutschsprachigen Ausland
verpflichtend und somit die "Zwangsläufigkeit" gegeben. In der
abweisenden Berufungsvorentscheidung
hielt das Finanzamt an seiner bisherigen Ansicht fest. Dagegen brachte
der Bw. den Vorlageantrag ein. Über
Streit besteht
im gegenständlichen Fall über die Frage, ob beim Bw. die Aufwendungen
für die Ausbildung seines Sohnes an der Universität in Sydney als
"allgemeine" außergewöhnliche Belastung unter Berücksichtigung
des Selbstbehaltes oder aber nur im Rahmen des Pauschbetrages gemäß
§ 34 Abs.8 EStG 1988 zum Tragen kommen können. Gemäß
können Kosten einer auswärtigen Berufsausbildung nach Abs. 8 ohne
Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden. Aufwendungen
§ 34 Abs. 8
EStG 1988 dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im
besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines
Pauschbetrages von € 110,00 pro Monat der Berufsausbildung
berücksichtigt. Grundsätzlich
werden Aufwendungen für die Berufsausbildung eines Kindes außerhalb
des Wohnortes aus dem Titel der Unterhaltsverpflichtung getragen. Betreffend das
Studium des Kindes an einer auswärtigen (ausländischen)
Schauspielschule hat der VwGH im Erkenntnis vom
25. 9. 2002, 98/13/0167, ausgesprochen, dass bezüglich der
Prüfung der Frage, ob iSd § 34 Abs. 8 EStG 1988 im
besteht, kein Grund vorliegt, in- und ausländische Studien unterschiedlich
zu behandeln. Es ist somit auch für die Anerkennung der nach
§ 34 Abs. 8 EStG 1988 zwangspauschalierten Kosten
für ein - allenfalls gegebenes - Auslandsstudium lediglich erforderlich,
dass keine ihrer Art nach vergleichbare Ausbildung auch im Einzugsbereich des
Wohnortes möglich ist. Angesichts der
in § 2 des Studienplanes normierten Verpflichtung zur Absolvierung von
zwei Auslandssemestern ist das Tatbestandsmerkmal "keine entsprechende
Ausbildungsmöglichkeit im Einzugsbereich des Wohnortes" im
gegenständlichen Fall jedenfalls erfüllt und besteht an der
Zwangsläufigkeit der Aufwendungen kein Zweifel. Zumal die Aufwendungen mit
den Beträgen des § 34 Abs. 8 EStG 1988 abzugelten
sind, und es sich bei dem genannten Pauschbetrag um eine unwiderlegbare
Pauschalierung der Art handelt, dass höhere Beträge auch dann nicht
berücksichtigt werden dürfen, wenn sie nachgewiesen wurden (vgl. VwGH
vom 28. 5. 1997, 96/13/0109, und die dort zitierte Literatur), bleibt
für das Begehren des Bw. kein Raum. Schon dem
Wortlaut nach ist § 34 Abs. 8 EStG 1988 kein Hinweis zu
entnehmen, dass mit "außerhalb des Wohnortes" nur ein inländischer
Ort gemeint sein sollte. Ebenso wenig gibt der Wortlaut dieser Bestimmung einen
Anhaltspunkt für die Behauptung des Bw., dass bei keiner adäquaten
Ausbildungsmöglichkeit im "Einzugsbereich" jedenfalls die
"nächstgelegene örtliche Möglichkeit" in Anspruch genommen werden
müsste. Über den
§ 34 Abs. 8 EStG 1988 hinaus gehende
Unterhaltsleistungen sind nur insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von
(vgl. § 34 Abs. 7 Z 4 EStG 1988 sowie
VwGH vom 18. 2. 1999, 97/15/0047); ein solcher Sachverhalt liegt hier
jedoch nicht vor. Obigen
Ausführungen folgend konnte daher dem Begehren des Bw. nicht nachgekommen
werden, weshalb die Berufung als unbegründet abzuweisen war. 11.
September 2006 nach oben
Findok-Nr: 24026.1, aufgenommen am: 06.10.2006 06:59:56, zuletzt geändert am: 14.01.2009, Dokument-ID: 89275338-e835-4272-8258-232bf4237bd9, Segment-ID: 570f5e71-bcfc-4c04-a823-c9a6afd7fa9c


Akteneinsichtsrecht des Konkursverwalters im finanzgerichtlichen Verfahren des Gemeinschuldners | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe
Haben zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute Klage erhoben und ist das einen Ehegatten betreffende Verfahren wegen Konkurseröffnung unterbrochen, ist der Konkursverwalter bereits vor Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens gemäß § 78 FGO berechtigt, Akteneinsicht in den gesamten Prozessstoff zu nehmen, der i.S. von § 96 i.V.m. § 78 FGO die Grundlage für die Entscheidung des FG bildet. Die Verpflichtung zur Wahrung des Steuergeheimnisses ( § 30 AO 1977) steht nicht entgegen.
AO 1977 § 30, , AO 1977 § 44 , FGO § 78, , FGO § 96, , FGO § 128 Abs. 2, , FGO § 155 , ZPO § 240
BFH, Beschluss vom 15.06.2000, IX B 13/00
Die Klägerin, die mit ihrem Ehemann zur ESt zusammenveranlagt wurde, führt – gemeinsam mit ihrem Ehemann – vor dem FG einen Rechtsstreit wegen ESt 1983 bis 1985. Während des Klageverfahrens ist über das Vermögen des Ehemanns der Klägerin das Konkursverfahren eröffnet worden. Das FA hat daraufhin die im FG-Verfahren streitige Steuerforderung zur Konkurstabelle angemeldet. Die Konkursverwalterin hat die Steuerforderung im Prüfungstermin bestritten. Im FG-Verfahren hat sie die Gewährung von Akteneinsicht beantragt. Diesem Antrag hat das FA im Hinblick auf das Steuergeheimnis nicht zugestimmt.
Dagegen hat der BFH der Konkursverwalterin das Recht auf Akteneinsicht ( § 78 FGO ) zuerkannt. Nach seiner Auffassung ergibt sich ihr Recht, in dem den Ehemann der Klägerin betreffenden Klageverfahren die Akten einzusehen, aus ihrer – mit der Konkurseröffnung auf sie übergegangenen – Prozessführungsbefugnis . Die Konkursverwalterin kann über die steuerlichen Verhältnisse des Ehemanns der Klägerin als Gemeinschuldner Auskunft verlangen, da sie dessen Rechtsnachfolgerin ist. Das Akteneinsichtsrecht der Konkursverwalterin ist auch nicht – wie das FA meint – durch die Verpflichtung zur Wahrung des Steuergeheimnisses der Klägerin ( § 30 AO ) eingeschränkt. Der Ehemann der Klägerin – an dessen Stelle die Konkursverwalterin im Rahmen der ihr zustehenden Prozeßführungsbefugnis getreten ist – und die Klägerin sind zur ESt zusammenveranlagt worden. Hinsichtlich der streitigen Steuerforderung sind sie damit Gesamtschuldner i.S. von § 44 AO . Unter Gesamtschuldnern hat die Wahrung des Steuergeheimnisses nach Auffassung des BFH keine Bedeutung.
Wie der BFH weiter ausführt, ist die Konkursverwalterin berechtigt, den gesamten Prozessstoff einzusehen, der i.S. von § 96 FGO die Grundlage für die Entscheidung des FG bildet. Hierzu gehören auch die in den streitbefangenen Steuerbescheiden enthaltenen Besteuerungsgrundlagen der Klägerin. Sollten allerdings die vom FA dem FG vorgelegten Steuerakten Besteuerungsgrundlagen oder Unterlagen der Klägerin enthalten, die nicht mit den streitbefangenen Steuerbescheiden im Zusammenhang stehen, sind diese vor der Akteneinsicht zu entfernen.
Zur Feststellung von Gewerbesteuermeßbeträgen im Konkurs
Kommentar 1. Nach Eröffnung des Konkursverfahrens darf das Finanzamt Steuern, die zur Konkurstabelle anzumelden sind, bis zum Prüfungstermin nicht mehr festsetzen. Dies gilt auch für den Gewerbesteuermeßbetrag. 2. Wird eine vom Finanzamt zur Konkurstabelle ...


Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Stadt Heilbronn [#18694]
26. Oktober 2016 03:39
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Julian Pascal Beier <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Julian Pascal Beier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
1 Jahr, 10 Monate her26. Oktober 2016 03:39: Julian Pascal Beier hat eine Nachricht an Jobcenter Stadt Heilbronn gesendet.
AW: Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Stadt Heilbronn [#18694]
24. November 2016 16:38
Sehr geehrter Herr Beier, vielen Dank für Ihre unten genannte E-Mail-Anfrage vom 26.10.2016, welche an mich zur Beantwortung weitergeleitet wurde. Gerne gewähre ich Ihnen Zugang zu amtlichen Informationen im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Allerdings ist Ihr Antrag sehr umfangreich. Ich bitte Sie daher zu beachten, dass für die Zusammenstellung der von Ihnen begehrten Informationen und die Prüfung, ob und gegebenenfalls welche Teile davon nach dem IFG zugänglich gemacht werden können, Gebühren und Auslagen nach § 10 IFG und der IFG-Gebührenverordnung in Höhe von bis zu 500,- Euro zuzüglich Auslagen anfallen können. Kostenfrei, das heißt gebühren- und auslagenfrei, können Sie bereits heute umfangreiche Informationen zum Jobcenter Stadt Heilbronn und zu dessen Arbeitsweise im Internet unter folgenden Internetadressen frei abrufen und einsehen: http://www.jobcenter-stadt-heilbronn.de https://www.arbeitsagentur.de/web/con... http://www.jobcenter-stadt-heilbronn.... Bzgl. der Angemessenheit der Bedarfe für Unterkunft richtet sich das Jobcenter Stadt Heilbronn nach dem schlüssigen "Konzept zur Ermittlung der angemessenen Bedarfe für Unterkunft" der Stadt Heilbronn als kommunaler Träger des Jobcenters Stadt Heilbronn. Für weitere Informationen hierzu darf ich Sie daher ggf. bitten, sich direkt an die Stadt Heilbronn zu wenden. Soweit Ihre unten genannte Anfrage über die vorgenannten Informationen hinausgeht, wird die Prüfung, ob zu Ihrer Anfrage noch weitere Unterlagen vorhanden sind und ob diese nach dem IFG zugänglich gemacht werden können, dagegen noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Vorbehaltlich der Prüfung, ob alle gewünschten Unterlagen überhaupt zugänglich gemacht werden können, ist aufgrund Ihrer unten genannten Anfrage allerdings bereits jetzt absehbar, dass die gewünschten Auskünfte, soweit sie über die vorgenannten Informationen hinausgehen, nicht kostenfrei erteilt werden können. Im Hinblick hierauf und die oben genannten Informationen bitte ich Sie daher um Ihre Mitteilung, ob Sie Ihren Antrag in der gestellten Form mit dem gestellten Umfang aufrechterhalten wollen oder ob Ihre unten genannte Anfrage mit den oben genannten Informationen erledigt ist? Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich Sie um Ihre entsprechende Mitteilung, gegebenenfalls zusammen mit der weiteren Mitteilung, ob Sie Ihre unten genannte Anfrage im Hinblick auf die für die Auskunft in dem bislang gestellten Umfang voraussichtlich anfallenden Gebühren und Auslagen auf Unterlagen zu bestimmten Themen beschränken wollen? Für Ihre entsprechende Rückmeldung bis zum 23.12.2016 danke ich Ihnen. Mit freundlichen Grüßen
1 Jahr, 9 Monate her24. November 2016 16:40: E-Mail von Jobcenter Stadt Heilbronn erhalten.
Julian Pascal Beier schrieb am 1. Dezember 2016 13:38:
Anfragen nach dem "schlüssigen Konzept": https://fragdenstaat.de/a/19448
AW: AW: Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Stadt Heilbronn [#18694]
13. Dezember 2016 13:50
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich kann Ihrer Auffassung, dass der Antrag sehr umfangreich und nur kostenpflichtig zu bearbeiten sei, nicht folgen. Ich gehe davon aus, dass die (internen) Weisungen elektronisch und gesammelt vorliegen; ich gehe weiterhin von einer einfachen, kostenfrei zu bearbeitenden Anfrage aus. Die Berechnung von Auslagen ist mangels gesetzlicher Grundlage nicht möglich (BVerwG 7 C 6.15 - Urteil vom 20. Oktober 2016). Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier P.S.: Ich beantrage bereits jetzt eine Befreiung / Ermäßigung der Gebühren nach § 2 IFGGebV. Eine Begründung und entsprechende Belege reiche ich ggf. nach. Hilfsweise beantrage ich bereits jetzt eine Übersicht über die bestehenden (internen) Weisungen / Handlungsanweisungen (reine Nennung reicht), um ggf. eine "gestückelte" - dann kostenfrei zu erteilende - Antragstellung auf Auskunft nach dem IFG zu ermöglichen. Anfragenr: 18694 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Julian Pascal Beier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> …
1 Jahr, 9 Monate her13. Dezember 2016 13:50: Julian Pascal Beier hat eine Nachricht an Jobcenter Stadt Heilbronn gesendet.
1 Jahr, 9 Monate her13. Dezember 2016 13:50: Julian Pascal Beier hat Kosten in Höhe von 500.0 für diese Anfrage angegeben.


Tilgungsreife Vorverurteilungen - und die Anordnung einer Maßregel | Rechtslupe
Tilgungsreife Vorverurteilungen - und die Anordnung einer Maßregel
Gemäß § 51 Abs. 1 BZRG darf dem Angeklagten eine Tat und die entsprechende Verurteilung im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwertet werden, wenn die Eintragung über die Verurteilung im Register bereits getilgt worden oder zu tilgen ist.
Durch diese Regelung wird ein Verurteilter von dem mit seiner Verurteilung verbundenen Strafmakel befreit und durch die umfassende Wirkung der Tilgung die mit der Verurteilung einhergehende Stigmatisierung endgültig beseitigt.
Das Vorhalte- und Verwertungsverbot der Eintragung im Register bedeutet einen Schutz des Angeklagten auch in den Fällen, in denen seine frühere Verurteilung auf andere Weise als durch eine Registerauskunft bekannt wird, etwa durch Mitteilungen von dritter Seite oder den Angeklagten selbst [1].
Dieses Vorhalte- und Verwertungsverbot des § 51 Abs. 1 BZRG gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes für die Strafzumessung; danach darf eine getilgte oder tilgungsreife Vorstrafe nicht zum Nachteil des Angeklagten, insbesondere nicht strafschärfend berücksichtigt werden [2].
Das Vorhalte- und Verwertungsverbot tilgungsreifer Bestrafungen und der zugrundeliegenden Taten gilt aber grundsätzlich auch für die Anordnung von Maßregeln der Besserung und Sicherung, sofern nicht eine der in § 52 BZRG aufgeführten Ausnahmen gegeben ist [3], und damit auch für das hier maßgebliche Berufsverbot gemäß § 70 StGB.
Nach der eng auszulegenden Ausnahmevorschrift des § 52 Abs. 1 Nr. 2 BZRG ist die Verwertung getilgter Vorstrafen zu Lasten des Angeklagten bei Begutachtungen über den Geisteszustand des Betroffenen gestattet. Da ein Gutachten zum Bestehen eines Hanges im Sinne von § 66 StGB und einer darauf beruhenden Gefährlichkeit eines Angeklagten kein Gutachten über den Geisteszustand im Sinne des § 52 Abs. 1 Nr. 2 BZRG ist [4], kann für ein Berufsverbot gemäß § 70 StGB nichts anderes gelten. Auch hier steht eine wertende Feststellung der persönlichen Eigenschaften des Angeklagten im Mittelpunkt.
§ 52 Abs. 1 Nr. 4 BZRG greift als ebenfalls eng auszulegende Ausnahmevorschrift nur dann ein, wenn der Betroffene den Zugang zu einer bestimmten Betätigung oder die Aufhebung einer die Ausübung eines Berufs oder Gewerbes untersagenden Entscheidung beantragt; die Regelung gilt damit aber gerade nicht für Maßnahmen, welche die betreffenden Betätigungen beenden [5] und damit auch nicht – wie hier – im Fall einer Anordnung eines Berufsverbots nach § 70 StGB.
vgl. BGH, Beschluss vom 29.10.2015 – 3 StR 382/15, NStZ 2016, 468; Urteil vom 08.12 2011 – 4 StR 428/11, NStZ-RR 2012, 143, 144 mwN[↩]
st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 29.10.2015 – 3 StR 382/15, NStZ 2016, 468 mwN[↩]
BGH, Beschlüsse vom 29.10.2015 – 3 StR 382/15, NStZ 2016, 468; vom 28.08.2012 – 3 StR 309/12, BGHSt 57, 300, 302 ff.; und vom 21.08.2012 – 4 StR 247/12 – NStZ-RR 2013, 84[↩]
BGH, Beschlüsse vom 22.12 2015 – 2 StR 207/15, NStZ-RR 2016, 120; und vom 28.08.2012 – 3 StR 309/12, BGHSt 57, 300, 302 ff.[↩]
BVerwG, Beschluss vom 30.10.2014 – 2 B 109/13[↩]
Keine Internetverbindung am Wohnort Es muss kein besonderes Eilbedürfnis bestehen, das es ausnahmsweise rechtfertigt, schon vor der Entscheidung im Hauptsacheverfahren einstweilig die Wiederherstellung des Internetzugangs anzuordnen. Mit dieser Begründung…
BerufsverbotBundeszentralregisterMaßregelStrafzumessungTilgungsreifeVerwertungsverbotVorhalteverbotVorstrafeVorverurteilung


Impressum | Sensus Vertriebsgesellschaft
Anbieter und somit verantwortlich für die kommerzielle und geschäftsmäßige Website im Sinne des § 5 des Telemediengesetzes in Funktion als Kerngesetz des Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz ElGVG und des Gesetzes zur Regelung der Rahmenbedingungen für Informations- und Kommunikationsdienste (IuKDG), ist die Sensus Vertriebsgesellschaft mbH, vertreten durch die geschäftsführenden Gesellschafter Friedhold Rädler und Benjamin Flack.
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Gewerberegister Stadt Kempten
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Merkmale der Dienstleistung der Sensus Vertriebsgesellschaft mbH:
Vermittlung von Versicherungen gem.§ 34 d Abs. 1 GewO, Darlehen gem. § 34 i GewO und Immobilien gem. § 34 c GewO
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Kommunale Selbstverwaltung - und die Pflicht zum Haushaltsausgleich | Rechtslupe
Kommunale Selbstverwaltung - und die Pflicht zum Haushaltsausgleich
Kommunale Selbstverwaltung – und die Pflicht zum Haushaltsausgleich
Eine landesrechtliche Pflicht der kommunalen Aufgabenträger zum Haushaltsausgleich und zur Verringerung eines Haushaltsdefizits ist mit der Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung aus Art. 28 Abs. 2 GG vereinbar.
Die Kommunalaufsichtsbehörde darf der Kommune innerhalb eines für diese eröffneten Gestaltungsspielraums grundsätzlich nicht eine bestimmte Maßnahme alternativlos vorschreiben. Anderes kann gelten, wenn angesichts des absehbaren zeitlichen Auslaufens einer realisierbaren Handlungsmöglichkeit keine realisierbare Alternative mehr besteht. Eine aufsichtsbehördliche Anweisung zur Festlegung eines bestimmten Kreisumlagesatzes muss ausreichend Rücksicht auf den Finanzbedarf der kreisangehörigen Gemeinden nehmen. Ein Gemeindeverband ist von seinen landesrechtlichen Pflichten zum Haushaltsausgleich nicht bundesverfassungsrechtlich dadurch freigestellt, dass er eine unzureichende Finanzierung vom Land erhält.
Die Verfügung der Kommunalaufsicht greift in die kommunale Finanzhoheit des Landkreises als Teil der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie ein, welche die Befugnis zu einer eigenverantwortlichen Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft im Rahmen eines gesetzlich geordneten Haushaltswesens beinhaltet [1]. Die für Kreise als Gemeindeverbände und für Gemeinden gleichermaßen geltende Gewährleistung der finanziellen Eigenverantwortung ist notwendiges Korrelat der eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung; sie ist durch die Ergänzung des Art. 28 Abs. 2 GG um Satz 3, wonach die Gewährleistung der Selbstverwaltung auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung umfasst, klarstellend verstärkt worden [2]. Zu den von der Finanzautonomie des Kreises umfassten Entscheidungen gehört auch die Festsetzung der Höhe der landesrechtlich vorgesehenen Kreisumlage.
Die den Gemeindeverbänden gewährleistete Garantie der kommunalen Selbstverwaltung kann allerdings vom Gesetzgeber ausgestaltet und beschränkt werden. Unter den in Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG normierten Gesetzesvorbehalt fallen auch landesrechtliche Regelungen über die staatliche Kommunalaufsicht, wie sie hier nach den Feststellungen des Berufungsgerichts in § 54 Abs. 1 der Hessischen Landeskreisordnung (HKO) i.V.m. §§ 135 ff. HGO bestehen. Die staatliche Rechtsaufsicht über die Kreise ist wie bei den Gemeinden ein verfassungsrechtlich gebotenes Korrelat der kommunalen Selbstverwaltung [3]. Bei der Erhebung der Kreisumlage besteht im Hinblick auf die Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 GG lediglich eine staatliche Rechts, aber keine Fachaufsicht. Dies sieht auch Art. 137 Abs. 3 der Hessischen Verfassung (HV) vor.
Die Voraussetzung für ein kommunalaufsichtliches Einschreiten des Landes Hessen gegenüber dem Landkreis im Wege einer Anweisung nach § 54 HKO i.V.m. § 139 HGO, die Verletzung einer dem Landkreis obliegenden Verpflichtung, war hier gegeben.
Das Berufungsgericht hat den landesrechtlichen Normen des § 52 Abs. 1 HKO i.V.m. § 92 Abs. 3 Satz 1 HGO eine Pflicht des Landkreises zum Haushaltsausgleich entnommen, von der nur in Ausnahmefällen abgewichen werden dürfe. Lasse die Haushaltsnotlage eines kommunalen Aufgabenträgers einen vollständigen Ausgleich trotz äußerster Sparsamkeit und Ausschöpfung aller Einnahmequellen nicht zu, so bestehe jedenfalls eine Pflicht, das Haushaltsdefizit so gering wie möglich zu halten.
Diese Auslegung des Landesrechts ist mit der Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung aus Art. 28 Abs. 2 GG vereinbar [4]. Die landesrechtliche Verpflichtung, einen Haushaltsausgleich herbeizuführen, jedenfalls aber sich ihm so weit wie möglich anzunähern, sichert den Gestaltungsspielraum des Trägers der kommunalen Selbstverwaltung in der Zukunft. Sie schränkt zwar den gegenwärtigen Entscheidungsspielraum der Kommune ein, kommt jedoch dem langfristigen Erhalt ihrer Handlungsmöglichkeiten zugute und dient damit der Gewährleistung der in Art. 28 Abs. 2 GG geschützten Autonomie. Auf welchem Wege das Ziel des Haushaltsausgleichs erreicht wird, liegt dabei – soweit unterschiedliche Konsolidierungsmaßnahmen in Betracht kommen – in der Gestaltungsfreiheit des kommunalen Trägers. Lässt die gegenwärtige Haushaltsnotlage einen vollständigen Haushaltsausgleich nicht zu, ist auch eine Pflicht zur Defizitminimierung bei Wahrung eines vorhandenen Gestaltungsspielraumes des Trägers der kommunalen Selbstverwaltung mit der Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 GG vereinbar.
Keiner Erörterung bedarf, ob auch die Verpflichtungen von Bund und Ländern aus den verfassungsrechtlichen Regelungen zur Haushaltsdisziplin (sog. Schuldenbremse, vgl. Art. 109 Abs. 3 GG) sowie ihre unionsrechtlich begründeten Stabilitätsverpflichtungen (Art. 126 Abs. 2 AEUV, Art. 109 Abs. 2 GG) auf die Rechtsposition der in Art. 109 Abs. 3 GG nicht ausdrücklich genannten Träger der kommunalen Selbstverwaltung einwirken [5]. Auf die rechtlichen Folgen der Schuldenbremse für das Verhältnis zwischen dem Kreis und dem Land kommt es hier schon deswegen nicht an, weil das Haushaltsjahr 2010 noch nicht vom zeitlichen Anwendungsbereich der grundgesetzlichen Schuldenbremse erfasst wird (vgl. Art. 143 d Abs. 1 GG).
Der Landkreis hat seine aus § 52 Abs. 1 HKO i.V.m. § 92 Abs. 3 Satz 1 HGO folgende Pflicht zur Aufstellung eines für das Jahr 2010 ausgeglichenen Haushalts verletzt. Nach den unbestrittenen Feststellungen des Tatsachengerichts war für jenes Haushaltsjahr nach dem vom Kreistag beschlossenen Haushalt ein Defizit von 34 Mio. € zu erwarten. Infolge dessen hätte die Bilanz für 2010 sogar ein negatives Eigenkapital erreicht.
Die berufungsgerichtliche Annahme einer Pflichtverletzung ist revisionsrechtlich nicht schon deshalb zu beanstanden, weil dem Landkreis ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung trotz aller Anstrengungen nicht möglich gewesen wäre. Neben der vom Land Hessen verfügten Erhöhung der Kreisumlage waren im Verlaufe der Verhandlungen der Beteiligten auch Einsparmöglichkeiten auf der Ausgabenseite des klägerischen Haushaltes genannt worden, deren Anrechnung auf die Erhöhung des Kreisumlagesatzes das land Hessen in seiner aufschiebend bedingten Haushaltsgenehmigung zunächst zugestanden hatte. Der Landkreis hat nicht in Abrede gestellt, dass er noch Ausgabenkürzungen hätte beschließen können. Sein Vortrag, er nehme zu 99 % Pflichtaufgaben wahr, schließt nicht aus, dass er die ihm übertragenen Aufgaben im Einzelnen noch sparsamer hätte erledigen können. Unabhängig davon, welches Ausmaß an Einsparungen dabei erreichbar gewesen wäre, war der Landkreis jedenfalls im Umfang der ihm möglichen Sparmaßnahmen und Umlageerhöhung landesrechtlich zur Annäherung an einen Haushaltsausgleich verpflichtet.
Seiner gesetzlichen Pflicht zur Minimierung des Haushaltsdefizits kann sich der klagende Kreis auch nicht durch Verweis auf eine seiner Auffassung nach unzureichende Finanzierung durch das beklagte Land entziehen. Solange es ihm möglich ist, Maßnahmen zur Haushaltssanierung zu ergreifen, ist es aus Sicht der Garantie der Selbstverwaltung aus Art. 28 Abs. 2 GG nicht zu beanstanden, wenn er landesrechtlich zu entsprechendem Handeln verpflichtet ist. Hiervon ist die Frage zu trennen, ob eine kommunalaufsichtliche Verfügung zur Verringerung des Haushaltsdefizits verhältnismäßig ist, wenn das Land als Träger der Kommunalaufsicht wegen unzureichender Finanzierung eine Mitverantwortung am Haushaltsnotstand des Kreises trägt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat darüber hinaus den landesrechtlichen Vorschriften der § 53 Abs. 2 HKO und § 37 FAG-HE über die Erhebung der Kreisumlage wegen der anhaltenden Haushaltsnotlage des Landkreises dessen Verpflichtung entnommen, den Kreisumlagesatz auf das unter Berücksichtigung der Belange der kreisangehörigen Gemeinden Höchstmögliche festzusetzen. Auch hiergegen ist revisionsrechtlich nichts zu erinnern.
Nach § 53 Abs. 2 HKO kann der Landkreis, soweit seine sonstigen Einnahmen oder Erträge und Einzahlungen nicht ausreichen, um seinen Bedarf zu decken, nach den hierfür geltenden Vorschriften eine Kreisumlage von den kreisangehörigen Gemeinden erheben. § 37 Abs. 1 FAG-HE sieht eine Verpflichtung der Landkreise zur Erhebung einer Kreisumlage von ihren Gemeinden vor, soweit die sonstigen Erträge und Einzahlungen der Landkreise und die Leistungen nach dem Finanzausgleichsgesetz zum Ausgleich des Haushalts und zum Ausgleich von Fehlbeträgen aus Vorjahren nicht ausreichen. Das Berufungsurteil sieht in § 37 Abs. 1 FAG-HE eine Vorschrift, welche die Ermächtigung zur Umlageverpflichtung nach § 53 Abs. 2 HKO ausfüllt und wegen der defizitären Haushaltssituation des Landkreises zu einer Rechtspflicht verdichtet, die Grenze des bei Rücksichtnahme auf die Leistungsfähigkeit der kreisangehörigen Gemeinden Möglichen auszuschöpfen.
Diese Auslegung der landesrechtlichen Vorschriften steht mit den Grundsätzen in Einklang, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung zur Gewährleistung des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden bei der Erhebung der Kreisumlage entwickelt hat. Hiernach darf der Kreis seine eigenen Aufgaben und Interessen nicht einseitig und rücksichtslos gegenüber denjenigen der kreisangehörigen Gemeinden durchsetzen. Dies folgt aus dem in Art. 28 Abs. 2 GG angelegten Grundsatz des Gleichrangs des Finanzbedarfes eines jeden Verwaltungsträgers im kreiskommunalen Raum. Neben dem Gebot der interkommunalen Gleichbehandlung der kreisangehörigen Gemeinden, dem Verbot der Einebnung von Steuerkraftunterschieden zwischen den Gemeinden und der Achtung der verfassungsrechtlichen Grundentscheidung für eine eigene gemeindliche Steuerhoheit hat der umlageerhebende Kreis auch zu gewährleisten, dass die durch Art. 28 Abs. 2 GG gebotene finanzielle Mindestausstattung der Gemeinden nicht unterschritten wird. Die Garantie des Kerngehalts der kommunalen Selbstverwaltung der Gemeinden zieht der Kreisumlageerhebung eine absolute Grenze dort, wo sie zu einer strukturell unzureichenden Finanzausstattung der kreisangehörigen Gemeinden führen und ihnen dadurch die Möglichkeit zu einem eigenständigen und eigenverantwortlichen Handeln nehmen würde [6]. Die eigene finanzielle Notlage stellt den Kreis nicht von der Pflicht zur Beachtung des Kernbereichs der gemeindlichen Selbstverwaltung frei. Vielmehr muss sich der Kreis bei unzureichender eigener Finanzausstattung seinerseits an das Land (den Landesgesetzgeber) halten und kann seine Finanznot nicht auf die kreisangehörigen Gemeinden abwälzen [7].
Die Grenze für den höchstmöglichen Kreisumlagesatz, den der finanziell notleidende Kreis nach § 37 Abs. 1 FAG-HE festzusetzen hat, liegt nach dem Berufungsurteil dort, wo die Leistungsfähigkeit der zahlungspflichtigen Gemeinden endet. Diese Auslegung der nur beschränkt revisionsgerichtlich zu überprüfenden landesrechtlichen Norm trägt dem Schutz der finanziellen Mindestausstattung der Gemeinden aus Art. 28 Abs. 2 GG hinreichend Rechnung.
Nach den tatsächlichen Feststellungen des angegriffenen Urteils hätte der Landkreis den Kreisumlagesatz für das Haushaltsjahr 2010 weit über die Grenze des den zahlungspflichtigen Gemeinden Zumutbaren hinaus bei ca. 70 % festsetzen müssen, um zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Angesichts der Größenordnung seines Defizits musste er aufgrund des dargestellten Landesrechts den höchstmöglichen Kreisumlagesatz unabhängig davon ausschöpfen, ob auch auf der Ausgabenseite des Haushaltes noch Einsparungen möglich waren. Es begegnet daher aus Sicht des Bundesrechts keinen Bedenken, dass der Verwaltungsgerichtshof dem Landkreis bei der Entscheidung über den konkreten Kreisumlagesatz abverlangt hat, seine Kräfte zur Sanierung des notleidenden Haushalts bis zur Grenze des ihm rechtlich Möglichen anzuspannen.
Das Berufungsurteil stellt ausdrücklich fest, dass die Grenze des unter Berücksichtigung der Belange der zahlungspflichtigen Gemeinden Möglichen nach den Berechnungen des Landes Hessen bei insgesamt 58 % der Bemessungsgrundlagen einschließlich einer Kreisumlage von 35, 5 % lag und dass dieser Hebesatz den Finanzbedarf des Landkreises wie auch die Leistungsfähigkeit der zahlungspflichtigen Städte und Gemeinden berücksichtigte. Gegen diese tatsächlichen Feststellungen ist der Landkreis nicht mit revisionsrechtlichen Verfahrensrügen vorgegangen. Er hat auch in der Sache nicht geltend gemacht, mit der vom Land Hessen angewiesenen Höhe der Kreisumlage werde die Leistungsfähigkeit aller oder einzelner kreisangehöriger Gemeinden überschritten. Nach dem von den Tatsacheninstanzen ermittelten Ablauf des kommunalaufsichtlichen Verfahrens wie auch nach eigenem Vortrag hat der Landkreis die finanzielle Belastbarkeit der betroffenen Gemeinden im Übrigen selbst nicht konkret ermittelt, sondern sich auf Angaben in einer Bürgermeisterversammlung gestützt, wonach die Gemeinden bei einer Anhebung des Umlagesatzes in finanzielle Schwierigkeiten gerieten.
Lagen nach alldem die Voraussetzungen für ein aufsichtliches Einschreiten vor, so war das land Hessen nicht auf das Aufsichtsmittel einer Beanstandung nach § 54 HKO i.V.m. § 138 HGO beschränkt, sondern durfte dem Landkreis durch eine Anweisung nach § 54 HKO i.V.m. § 139 HGO eine Erhöhung des Kreisumlagesatzes um 3 % vorgeben.
Nach § 54 HKO i.V.m. § 138 HGO (Beanstandung) kann die Aufsichtsbehörde Beschlüsse und Anordnungen des Kreises, die das Recht verletzen, aufheben, während sie den Kreis nach § 54 HKO i.V.m. § 139 HGO bei Vorliegen einer Pflicht- oder Aufgabenverletzung anweisen kann, innerhalb einer bestimmten Frist das Erforderliche zu veranlassen. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dass eine reine Beanstandung des Beschlusses des Kreistages über den Kreisumlagesatz nicht geeignet gewesen wäre, um eine Verringerung des Defizits des Landkreises zu gewährleisten. Dagegen lässt sich nichts erinnern.
Die Kommunalaufsicht darf allerdings nicht im Wege einer "Einmischungsaufsicht" in Entscheidungsspielräume eindringen, die sich den kommunalen Aufgabenträgern eröffnen [8]. Einnahmen- wie ausgabenseitig Maßnahmen zum Haushaltsausgleich zu ergreifen, ist Aufgabe der Entscheidungsgremien des kommunalen Aufgabenträgers. Innerhalb eines bestehenden Gestaltungsspielraums ist es der Kommunalaufsicht untersagt, der Kommune bestimmte Maßnahmen alternativlos vorzuschreiben. Auf der Ausgabenseite ist die Aufsichtsbehörde grundsätzlich darauf beschränkt, eine Reduzierung der Mittel für freiwillige Leistungen insgesamt anzumahnen, ohne konkrete Mittel oder einzelne Ansätze vorzuschreiben. Entsprechendes muss für die Einnahmenseite gelten [9].
Erfüllt der kommunale Aufgabenträger seine Pflichten nicht, ist die Aufsichtsbehörde freilich nach sachgerechter Ausübung ihres Entschließungs- und Auswahlermessens zur Beanstandung und Aufhebung einer pflichtwidrigen Maßnahme befugt [10]. Besteht zudem in Anbetracht der haushaltswirtschaftlichen Beschlüsse des kommunalen Aufgabenträgers und des unmittelbar bevorstehenden zeitlichen Auslaufens einer realisierbaren Handlungsmöglichkeit, um der Rechtswidrigkeit des kommunalen Handelns abzuhelfen, keine Auswahl alternativ zu ergreifender verschiedener Maßnahmen mehr, darf die Aufsichtsbehörde im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht auch weitergehend in die Selbstverwaltung der Kommune eingreifen und ihr aufgeben, in welcher Weise sie einen gesetzeskonformen Zustand herzustellen hat. Dabei hat sie die schonendste, am wenigsten in die Gestaltungsautonomie des kommunalen Aufgabenträgers eingreifende Maßnahme zu wählen.
Nach diesem Maßstab ist nicht zu beanstanden, dass das land Hessen den Landkreis zu einer Erhöhung des Kreisumlagesatzes angewiesen hat. Er hat damit eine effektive Aufsichtsmaßnahme gewählt, ohne durch Vorgaben zu konkreten Haushaltseinsparungen noch weitergehend in den kommunalpolitischen Gestaltungsspielraum des Landkreises einzugreifen. Hinzu kommt, dass eine Kreisumlageerhöhung nach § 37 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 FAG-HE nur noch bis zum 31.08.des Haushaltsjahres 2010 zulässig war. Angesichts des drohenden Auslaufens des Zeitraumes für diese Haushaltsmaßnahme war die Aufsichtsbehörde unabhängig davon, ob eine Fortführung der vorläufigen Haushaltsführung nach § 52 HKO i.V.m. § 99 HGO rechtlich möglich und haushaltswirtschaftlich geeignet gewesen wäre, nicht gehalten, sich auf rein kassatorische aufsichtliche Maßnahmen gegenüber dem Landkreis zu beschränken. Sie musste im Rahmen des nach Art. 28 Abs. 2 GG Zulässigen ein möglichst effektives Aufsichtsmittel wählen und mit Blick auf den herannahenden Zeitpunkt des § 37 Abs. 5 FAG-HE auch berücksichtigen, dass zur rechtswirksamen Umsetzung eines Haushaltskonsolidierungsbeitrages noch Zeit für eine Ersatzvornahme bleiben musste. Dies schränkte den Spielraum des Landes Hessen, dem klagenden Kreis erneut Gelegenheit zu eigenem gestalterischen Handeln zu geben, zusätzlich ein. Das land Hessen musste nach den über mehrere Monate geführten erfolglosen Verhandlungen mit dem Landkreis und dessen ausdrücklichen Bekundungen außerdem davon ausgehen, dass der Kreistag weder eine Erhöhung des Umlagesatzes noch Einsparmaßnahmen in gleich wirksamer Höhe erlassen würde.
Das land Hessen war in diesem Stadium des Aufsichtsverfahrens auch nicht verpflichtet, in seiner Anweisung eine Möglichkeit der Anrechnung von Einsparmaßnahmen, welche der Kreistag etwa noch hätte fassen können, auf den Umfang der Kreisumlageerhöhung vorzusehen. Zwar hatte er noch in seiner aufschiebend bedingten Genehmigung der Haushaltssatzung eine solche Anrechnung in Aussicht gestellt und dadurch besondere Rücksicht auf den zum damaligen Zeitpunkt bestehenden Gestaltungsspielraum des Kreises genommen. Er war aber nicht verpflichtet, nach fruchtlosem Ablauf der in der Genehmigung gesetzten Frist beim Erlass seiner kommunalaufsichtlichen Anweisung dasselbe, dem Kreis entgegenkommende Aufsichtskonzept beizubehalten. Um einen spürbaren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung des Landkreises zu erzielen, war die angewiesene Umlageerhöhung unabhängig von etwaigen zusätzlichen Sparmaßnahmen auf der Ausgabenseite erforderlich. Es war nach den berufungsgerichtlichen Tatsachenfeststellungen deutlich, dass eine dreiprozentige Hebesatzerhöhung angesichts der Größenordnung des klägerischen Haushaltsdefizits für sich genommen bei weitem nicht zu einem Haushaltsausgleich führen, gleichwohl in jedem Falle einen greifbaren Beitrag zur Defizitminimierung darstellen würde. Eine Anrechnungsmöglichkeit für Einsparungen auf die Umlageerhöhung wäre zudem in der Kürze der bis Ende August 2010 verbleibenden Zeit kaum mehr praktikabel gewesen, weil sich die Aufsichtsbehörde vor einer Reduzierung der angewiesenen Umlageerhöhung hätte vergewissern müssen, dass angebotene Einsparmaßnahmen tatsächlich umsetzbar waren.
Nimmt man den gesamten Verlauf des kommunalaufsichtlichen Einwirkens des Landes Hessen auf den Landkreis für das Haushaltsjahr 2010 in den Blick, dann ist dem Landkreis nicht alternativlos eine einzelne Konsolidierungsmaßnahme vorgegeben worden. Vielmehr hat die Aufsichtsbehörde ihm Gelegenheit zu eigenen Gestaltungsentscheidungen gegeben, bevor sie ihre Verfügung auf eine effektive Maßnahme konzentriert hat, die nach dem 31.08.nicht mehr hätte getroffen werden können. Damit hat sie sich im Interesse der langfristigen Sanierung der Kreisfinanzen im Rahmen einer zulässigen Kommunalaufsicht gehalten.
Auch die in der angefochtenen Verfügung angewiesene Höhe des Hebesatzes für die Kreisumlage begegnet keinen revisionsrechtlichen Bedenken. Zwar kommt es für die Frage, ob eine dem Finanzbedarf des Kreises dienende Kreisumlageerhöhung hinreichend Rücksicht auf den Finanzbedarf der Gemeinden nimmt, auf die Verhältnisse der konkreten kreisangehörigen und umlagepflichtigen Gemeinden an [11]. Dem wird ein landesweit angelegter rechnerischer Maßstab, wie ihn hier das land Hessen und das Berufungsgericht der hessischen Konsolidierungsleitlinie entnommen haben, nicht ohne Weiteres gerecht. Wie oben ausgeführt, hat der Landkreis jedoch keine Verfahrensrügen gegen die Feststellung in dem Berufungsurteil erhoben, dass eine Umlageverpflichtung in der angewiesenen Höhe die hier konkret zu betrachtenden kreisangehörigen Gemeinden nicht über Gebühr in Anspruch nahm. Revisionsgerichtlich ist daher davon auszugehen, dass der vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport für die Kommunalaufsicht vorgegebene Orientierungswert einer Umlagehöhe von insgesamt 58 % im Haushaltsjahr 2010 nicht in die von Art. 28 Abs. 2 GG gewährleistete finanzielle Mindestausstattung der kreisangehörigen Gemeinden eingriff.
Das land Hessen hat nach dem revisionsrechtlich bindend festgestellten Sachverhalt auch nicht seine Ermittlungspflichten verletzt, die ihm bei der Wahrnehmung seiner kommunalaufsichtlichen Befugnisse oblagen, um eine gegenüber den kreisangehörigen Gemeinden hinreichend rücksichtsvolle Erhöhung des Hebesatzes zu gewährleisten. Auch insoweit hat der Landkreis keine Verfahrensrügen gegenüber den berufungsgerichtlichen Feststellungen erhoben, dass der Rückgriff auf den landesweiten Erfahrungswert – der wohl eher einen verwaltungsinternen Orientierungswert darstellte – den Verhältnissen im klägerischen Landkreis angemessen war und dieser Wert vom Landkreis inzwischen akzeptiert werde.
Legt der Kreis selbst den Kreisumlagesatz fest, so ist er verpflichtet, den eigenen Finanzbedarf und denjenigen der umlagepflichtigen Gemeinden zu ermitteln und seine Entscheidungen in geeigneter Form offen zu legen, um den Gemeinden und gegebenenfalls den Gerichten eine Überprüfung zu ermöglichen [11]. Dafür wäre es nicht ausreichend, wenn sich der Kreis allein auf einen landesweiten Orientierungswert stützen würde. Der kreiseigene Finanzbedarf wird von diesem konkret ermittelt. Für den gleichrangigen Bedarf der umlagepflichtigen Gemeinden kann nichts anderes gelten.
Weist die Kommunalaufsicht den Kreis zu einer konkret bemessenen Umlageerhöhung an und hat der Kreis bislang keine hinreichenden eigenen Ermittlungen zum Finanzbedarf aller betroffenen kommunalen Träger durchgeführt, dann muss sie ihrerseits gewährleisten, dass der angewiesene Umlagesatz auf ausreichende Feststellungen gestützt werden kann. Sie darf den Kreis nicht zu einer rechtswidrigen Maßnahme anhalten, sondern hat allein auf die Einhaltung seiner Verpflichtungen hinzuwirken. Kommt der Kreis der Anweisung nicht nach und muss diese im Wege der kommunalrechtlichen Ersatzvornahme umgesetzt werden, dann wirkt die getroffene Maßnahme für und gegen den Kreis, als wenn dieser sie selbst getroffen hätte [12]. Der Kreis sieht sich möglicherweise Rechtsmitteln der umlagebelasteten Gemeinden gegen die von der Kommunalaufsicht verfügte Erhöhung des Hebesatzes ausgesetzt. Die Aufsichtsbehörde muss daher sicherstellen, dass die Maßnahme einer gerichtlichen Überprüfung anhand der für den Kreis geltenden rechtlichen Anforderungen standhält. Dies schließt allerdings nicht aus, dass die Aufsichtsbehörde die zur Festlegung des Umlagesatzes erforderlichen Ermittlungen angesichts ihrer eingeschränkteren praktischen Handlungsmöglichkeiten anders führt als der Kreis bei eigenem Handeln. Soweit die Kommunalaufsicht in einem ersten Schritt von einem landesweiten Richtwert für eine maximale Umlagehöhe ausgeht, so ist es Sache des Kreises, im Rahmen der gebotenen Anhörung vor einer rechtswirksamen Verfügung zur Festsetzung des Hebesatzes konkret darzutun, dass die Grenze der Leistungsfähigkeit der kreisangehörigen Gemeinden mit diesem Wert überschritten wäre. Dies hat der Landkreis hier jedoch weder im kommunalaufsichtlichen Verwaltungsverfahren noch im Verfahren vor den Tatsachengerichten geltend gemacht.
Die angegriffene Anweisungsverfügung greift schließlich nicht unverhältnismäßig in die Finanzhoheit des Landkreises ein.
Die Auswahl des aufsichtlichen Mittels ist nicht zu beanstanden. Sie war darauf gerichtet und geeignet, dem Landkreis zur Sicherung seiner künftigen Gestaltungsfreiheit Mehreinnahmen zu verschaffen. Weniger intensiv in die Finanzhoheit des Landkreises eingreifende und dabei gleich geeignete Maßnahmen standen nicht zur Verfügung.
Die Maßnahme war auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Hierzu hat das Berufungsgericht mit Recht angenommen, die Verhältnismäßigkeit der angegriffenen Anweisungsverfügung werde durch eine etwaige unzureichende Finanzausstattung des Landkreises nicht in Frage gestellt. Das Berufungsgericht hat eine solche Minderausstattung seitens des beklagten Landes im Hinblick auf Art. 137 Abs. 5 HV und § 28 Abs. 2 FAG-HE zwar für möglich gehalten, hat hierzu aber – nach seiner Rechtsauffassung folgerichtig – keine tatsächlichen Feststellungen getroffen.
Es bedarf vorliegend keiner Entscheidung, ob auch den Gemeindeverbänden entsprechend ihrer aus Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG folgenden Garantie eines Mindestaufgabenbestandes [13] wie den Gemeinden [14] ein Recht auf aufgabenadäquate finanzielle Ausstattung sowie auf eine abwägungsfeste finanzielle Mindestausstattung im "Kernbereich" ihrer Selbstverwaltungsgarantie zukommt [15]. Denn der Landkreis hat nicht alle Möglichkeiten genutzt, auf Grundlage bestehenden Landesrechts zusätzliche Finanzmittel beim Land zu erwirken (a). Zudem würde sich ein Anspruch auf (ergänzende) Finanzierung zur Gewährleistung der angemessenen Ausstattung des Kreises an den Landesgesetzgeber richten. Er würde jedoch nicht die Kommunalaufsicht als Exekutivbehörde in die Lage versetzen, von Maßnahmen abzusehen, deren es nach geltendem Gesetzesrecht zur Sicherung rechtmäßigenden Handelns der Kreise bedarf (b).
Wie das Berufungsgericht angemerkt hat, könnten sich weitere Finanzierungspflichten des Landes gegenüber dem Landkreis für das hier relevante Haushaltsjahr 2010 bereits aus der bestehenden einfachgesetzlichen Regelung des § 28 Abs. 2 FAG-HE ergeben haben. Diese Vorschrift sieht bei außergewöhnlichen Belastungen oder Härten bei der Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes sowie des Gemeindefinanzreformgesetzes des Landes Hessen die Möglichkeit einer Gewährung von Zuweisungen nicht nur an Gemeinden, sondern ausdrücklich auch an Landkreise vor. Zwar sehen die entsprechenden "Richtlinien über die Gewährung von Zuweisungen aus dem Landesausgleichsstock" des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 17.02.2009 [16] in Ziffer I Abs. 3 ab dem Jahr 2003 im Hinblick auf die Regelung in § 37 Abs. 1 FAG-HE keine Gewährung von Zuweisungen an Landkreise mehr vor und verweisen die Kreise damit auf das ihnen zur Finanzierung ihrer Aufgabenwahrnehmung gesetzlich gewährte Instrument der Kreisumlage; die Möglichkeit des Belastungs- oder Härteausgleichs soll dann nur die Folgen einer Überspannung der Gemeindehaushalte infolge der Kreisumlageerhebung mildern. Ob diese Richtlinie mit der gesetzlichen Regelung in § 28 Abs. 2 FAG-HE vereinbar ist, ist offen. Wie das Berufungsurteil feststellt, hat der Landkreis Mittel aus dem Landesausgleichsstock nicht beantragt und damit auf eine rechtliche Klärung etwaiger gesetzlicher Ansprüche verzichtet. Bereits dies schließt eine Unverhältnismäßigkeit der kommunalaufsichtlichen Durchsetzung seiner Pflicht zur Annäherung an einen Haushaltsausgleich aus.
Des Weiteren hätte der Landkreis verfassungsgerichtlich gegen eine seiner Auffassung nach unzureichende Finanzausstattung durch das Land vorgehen können. Auch insoweit hat er es unterlassen, über seine bisherigen Finanzierungsmittel hinausgehende Finanzierungsansprüche gerichtlich klären zu lassen.
Dass der Kreis sich wegen einer unzureichenden finanziellen Ausstattung an das Land [17] halten muss, hat das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden [18]. Mit dem jeweiligen Landesfinanzausgleichsgesetz gestaltet der Landesgesetzgeber ein differenziert austariertes Gesamtsystem der wechselseitigen Finanzierungspflichten und Zuweisungsrechte der Aufgabenträger im Lande. Hierbei kommt ihm nach der Rechtsprechung der Landesverfassungsgerichte ein nur beschränkt überprüfbarer Gestaltungsspielraum zu [19]. Innerhalb seines Gestaltungsspielraums hat der Landesgesetzgeber auch eine fehlerfreie Ermittlungs- und Verteilungsmethodik zu wählen [20]. Eine entsprechende gestalterische Kompetenz, um die Angemessenheit des Teilbereichs des Finanzausgleichs zwischen Land und Kreis zu ermitteln und zu bewerten, kommt der Kommunalaufsichtsbehörde demgegenüber nicht zu.
Zu den maßgeblichen Finanzierungsquellen des Kreises gehört auch die in § 37 FAG-HE verankerte Kreisumlage selbst. Sie ist damit ihrerseits Verteilungsregel des Finanzausgleichs [21] und Teil des Systems, welches insgesamt eine hinreichende Finanzausstattung u.a. der Kreise sicherstellen soll. Die Kommunalaufsichtsbehörde ist gemäß Art.20 Abs. 3 GG an die im Finanzausgleichsgesetz enthaltenen Vorgaben für die Umlageerhebungspflicht des Kreises gebunden und hat deren Einhaltung durch den Kreis zu gewährleisten. Auch insofern kommt ihr eine Befugnis zur Korrektur der dort getroffenen gesetzgeberischen Entscheidungen nicht zu; das Aufsichtsermessen ist zu einer solchen Korrektur nicht eröffnet.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16. Juni 2015 – 10 C 13.2014 -
BVerfG, Beschlüsse vom 21.05.1968 – 2 BvL 2/61, BVerfGE 23, 353, 369; und vom 10.06.1969 – 2 BvR 480/61, BVerfGE 26, 172, 181; Urteil vom 24.07.1979 – 2 BvK 1/78, BVerfGE 52, 95, 117; Beschluss vom 15.10.1985 – 2 BvR 1808/82, 2 BvR 1809/82, 2 BvR 1810/82, BVerfGE 71, 25, 36[↩]
BVerfG, Beschluss vom 27.01.2010 – 2 BvR 2185/04, 2 BvR 2189/04, BVerfGE 125, 141, 160; BVerwG, Urteile vom 27.10.2010 – 8 C 43.09, BVerwGE 138, 89, 94 f.; und vom 31.01.2013 – 8 C 1.12, BVerwGE 145, 378 Rn. 11[↩]
BVerfG, Beschluss vom 21.06.1988 – 2 BvR 602/83, 2 BvR 974/83, BVerfGE 78, 331, 341; BVerwG, Urteile vom 09.07.1964 – 8 C 29.63, BVerwGE 19, 121, 122 f.; und vom 27.10.2010 – 8 C 43.09, BVerwGE 138, 89, 97[↩]
vgl. dazu bereits BVerwG, Urteil vom 27.10.2010 – 8 C 43.09, BVerwGE 138, 89, 98[↩]
kritisch hierzu Waldhoff, Rechtsfragen der Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenbremse in der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen, Rechtsgutachten für den Landtag Nordrhein-Westfalen vom 19.02.2015, LT-Information 16/249, S. 37 ff.[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 – 8 C 1.12, BVerwGE 145, 378, 380 ff., 391[↩]
BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 a.a.O. Rn. 37[↩]
BVerfG, Beschluss vom 21.06.1988 – 2 BvR 602/83, 974/83, BVerfGE 78, 331, 341, 343[↩]
BVerwG, Urteil vom 27.10.2010 – 8 C 43.09, BVerwGE 138, 89 Rn. 24 f.[↩]
BVerwG, Urteil vom 27.10.2010 – 8 C 43.09, BVerwGE 138, 89 Rn. 26[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 – 8 C 1.12, BVerwGE 145, 378 Rn. 14[↩][↩]
vgl. Lange, Kommunalrecht, 2013, S. 1162 f.[↩]
vgl. BVerfG, Urteil vom 20.12 2007 – 2 BvR 2433/04, 2 BvR 2434/04, BVerfGE 119, 331, 352[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 – 8 C 1.12, BVerwGE 145, 378, 379[↩]
offen gelassen auch in: BVerfG, Beschluss vom 07.02.1991 – 2 BvL 24/84, BVerfGE 83, 363, 386; Urteil vom 20.12 2007 – 2 BvR 2433/04, 2 BvR 2434/04, BVerfGE 119, 331, 361[↩]
StAnz.2009, S. 581 ff.[↩]
den Landesgesetzgeber[↩]
BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 – 8 C 1.12, BVerwGE 145, 378 Rn. 37[↩]
vgl. VerfGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.05.2014 – 9/12 – Städte- und Gemeinderat 2014, Nr. 7 – 8, 45 36; StGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.05.1999 – GR 2/97 – DÖV 1999, 687, 690; VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.02.2012 – VGH N 3/11, NVwZ 2012, 1034, 1035; Thüringer VerfGH, Urteil vom 21.06.2005 – VerfGH 28/03, NVwZ-RR 2005, 665, 671; Thüringer VerfGH, Urteil vom 18.03.2010 – VerfGH 52/08 – ThürVBl.2010, 152, 153; im Kontext des Länderfinanzausgleichs nach Art. 107 GG vgl. BVerfG, Urteil vom 24.06.1986 – 2 BvF 1/83 u.a., BVerfGE 72, 330, 391, 395 ff.[↩]
vgl. VerfGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.05.2014 a.a.O. Rn. 37; VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.02.2012 a.a.O. S. 1036 f.[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 03.03.1997 – 8 B 130.96, Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 109, 40, 41; Urteil vom 31.01.2013 – 8 C 1.12, BVerwGE 145, 378, 380 f.; zur historischen Entwicklung vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.05.1968 – 2 BvL 2/61, BVerfGE 23, 353, 366 f.[↩]
Kommunale Selbstverwaltung – und die Pflicht zum… Eine landesrechtliche Pflicht der kommunalen Aufgabenträger zum Haushaltsausgleich und zur Verringerung eines Haushaltsdefizits ist mit der Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung aus Art. 28 Abs. 2…
GemeindeHaushaltsausgleichKommunalaufsichtkommunale SelbstverwaltungKreisumlageLandkreis


glossa.weblaw.ch - Erbenvertreter: Aufgaben und Interessenkollision
Commentaire de : Arrêt: 5A_781/2017 du 20 décembre 2017
Domaine : Droit des successions
Cour : IIe Cour de droit civil
CJN - domaine juridique : Droit des successions	 De | Fr | It |
[1] Die Erblasserin hinterliess ihre Töchter A. (Beschwerdeführerin) und B. (Beschwerdegegnerin). Der Nachlass enthält mehrere Liegenschaften, eine davon in Spanien. A. reichte eine Erbteilungsklage ein. Im Rahmen einer vom Teilungsgericht durchgeführten informellen Steigerung einigten sich die Schwestern auf die Übertragung der Liegenschaft in Spanien zum Anrechnungswert von CHF 25'600 auf A. Während B. sich mit dem daraufhin vom Kreisgericht vorgelegten Vereinbarungsentwurf einverstanden erklärte, stellte A. Forderungen, die vor einer allfälligen Eigentumsübertragung zu erfüllen seien. Das Kreisgericht war der Auffassung, dass über die Forderungen von A. erst im Erbteilungsurteil zu entscheiden und betreffend Eigentumsübertragung an der Liegenschaft in Spanien damit keine Einigung zustande gekommen sei.
[2] A. ersuchte daraufhin den Gemeinderat um ihre Einsetzung als Erbenvertreterin zwecks Verschreibung der Liegenschaft in Spanien und Auflösung des dazugehörigen Kontos. Während der Gemeinderat A. in Gutheissung ihres Gesuchs als Erbenvertreterin einsetzte, hob der Regierungsrat diesen Entscheid auf und wies das Gesuch von A. vollumfänglich ab. Die dagegen von A. erhobenen Beschwerden beim Obergericht Appenzell und beim Bundesgericht blieben erfolglos.
[3] In E. 1.1 schickt das Bundesgericht voraus, dass die Einsetzung eines Erbenvertreters als vorsorgliche Massnahme gemäss Art. 98 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) gelte, weshalb einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden könne.
[4] Das Obergericht hatte im Wesentlichen erwogen, dass die Verschreibung einer Liegenschaft in Spanien nicht als blosse Verwaltungshandlung, sondern als Vollzugshandlung zu qualifizieren sei, die nicht zu den Aufgaben des Erbenvertreters gehörten. Da weder eine Teilungsvereinbarung noch ein Teilungsurteil vorliege, könne von vornherein keine Eigentumsübertragung vorgenommen werden. Sodann könnte A. wegen eines offensichtlichen Interessenkonflikts ohnehin nicht als Erbenvertreterin eingesetzt werden, selbst wenn die Voraussetzungen für die Einsetzung eines Erbenvertreters erfüllt wären (vgl. E. 2.1).
[5] Das Bundesgericht führt in E. 2.3 zunächst allgemein zur Aufgabe eines Erbenvertreters gemäss Art. 602 Abs. 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) aus, dieser werde für die Erbengemeinschaft bestellt und nicht als Vertreter und im Interesse eines einzelnen Erben. Für die Regelung rein interner Zwistigkeiten sei die Erbenvertretung nicht geeignet und auch nicht vorgesehen. Der Erbenvertreter habe die zweckmässige Verwaltung der Nachlassgegenstände zu gewährleisten, sei aber anders als der Willensvollstrecker oder amtliche Erbschaftsverwalter nicht dazu berufen, die Erbteilung durchzuführen. In der Sache erwog das Bundesgericht, die Vorinstanz habe zutreffend festgestellt, dass es bei der Eigentumsübertragung an einem Grundstück um den Vollzug einer Erbteilung gehe, wozu der Erbenvertreter nicht befugt sei. Wenn die Beschwerdeführerin die grundbuchliche Übertragung der Liegenschaft in Spanien auf sie als Eigentümerin verlange, setze dies eine Teilungsvereinbarung oder ein Teilungsurteil voraus. Beides liege nicht vor. Es handle sich bei der Überschreibung des Eigentums nicht um eine Verwaltungs-, sondern um eine Vollzugshandlung (E. 2.4).
[6] Vor dem Hintergrund dieses Ergebnisses ging das Bundesgericht nicht mehr auf die Rüge ein, wonach es willkürlich sei, bei der Einsetzung von A. als Erbenvertreterin von einer Interessenkollision auszugehen.
[7] Die Beschwerdeführerin wollte sich offenbar als Erbenvertreterin einsetzen lassen, um in dieser Eigenschaft ihren Forderungen und Zielen im Nachlass zum Durchbruch zu verhelfen. Die Erwägungen, mit welchen das Obergericht und schliesslich das Bundesgericht diesen Missbrauch des Instituts der Erbenvertretung unterbunden haben, sind zweifellos richtig.
[8] Der Fall der beiden Schwestern veranschaulicht überdies, dass die Wahl der Person des Erbenvertreters nicht unproblematisch ist. Das Obergericht hatte seiner Kernerwägung eventualiter – m.E. zurecht – angefügt, A. hätte wegen eines offensichtlichen Interessenkonflikts ohnehin nicht als Erbenvertreterin eingesetzt werden können. Gleichsam ist die Lehre der Auffassung, grundsätzlich sei es auch möglich, dass einer der Erben zum Erbenvertreter ernannt wird (vgl. BK ZGB-Tuor/Picenoni, Die Teilung der Erbschaft, Bern 2014, Art. 602 N 53; ZK ZGB-Escher, Erbrecht, 2. Abteilung: Der Erbgang (Art. 537–640 ZGB), 3. Aufl., Zürich 1960, Art. 602 N 76; BSK ZGB-Schaufelberger/Keller Lüscher, 5. Aufl., Basel 2011, Art. 602 N 41; Thomas Weibel, in: Praxiskommentar Erbrecht, 3. Aufl., Basel 2015, Art. 602 ZGB N 69). Immerhin fügen einige Autoren an, dass zur Vermeidung eines Interessenkonflikts bei Opposition der übrigen Erben davon abgesehen werden sollte (Christian Brückner/Thomas Weibel, Die erbrechtlichen Klagen, 3. Aufl., Zürich 2012, Rz. 294; Jennifer Picenoni, Der Erbenvertreter nach Art. 602 Abs. 3 ZGB, Diss. Zürich 2004, S. 29 ff.; Thomas Weibel, in: Praxiskommentar Erbrecht, 3. Aufl., Basel 2015, Art. 602 ZGB N 69). M.E. ist die zuständige Behörde bei Interessenkonflikten gehalten, von der Bestimmung eines am Nachlass beteiligten Erben als Erbenvertreter abzusehen. Jedenfalls im Falle einer Zerstrittenheit unter den Erben ist kaum ein Fall denkbar, in welchem es zulässig sein könnte, einen der Erben als Erbenvertreter zu bestimmen. Die Einsetzung eines Miterben als Erbenvertreter sollte mit Blick auf bestehende oder auch bloss potentielle Interessenkonflikte von der Behörde nur in Erwägung gezogen werden dürfen, wenn die übrigen Erben dies ausdrücklich wünschen.
Dr. iur. Stefan Birrer, Rechtsanwalt, Sursee.
Proposition de citation : Stefan Birrer, Erbenvertreter: Aufgaben und Interessenkollision, in : CJN, publié le 27 février 2018


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Geschäftsordnung des Berliner CSD e.V.
§ 1 Zeitpunkt, Ort und vorläufige Tagesordnung
Zeitpunkt, Ort und vorläufige Tagesordnung einer Mitgliederversammlung bestimmt der Vorstand im Rahmen der Satzung des Berliner CSD e.V..
Die Einladung erfolgt im Namen des Vorstands durch die Geschäftsführer_in.
§ 3 Terminbekanntgabe, Form und Frist der Einladung
1. Termin und Ort einer Mitgliederversammlung sind in der Regel spätestens drei Wochen vorher den Mitgliedern in Textform bekannt zu geben.
2. Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt in Textform unter Angabe von Zeit, Ort und vorläufiger Tagesordnung.
3. Die satzungsgemäße Einladungsfrist beträgt zwei Wochen. Die Einladungsfrist beginnt mit dem Nachweis der Sendung.
4. Die Mitglieder sind für die Aktualität ihrer Kontaktdaten selbst verantwortlich.
§ 4 Antragsfrist und Antragsversand
1. Anträge sind der Geschäftsführung in Textform zuzusenden. Sie müssen spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung eingegangen sein.
2. Fristgemäß eingegangene Anträge sowie Anträge des Vorstands und der Geschäftsführung sollen den Mitgliedern spätestens drei Tage vor Beginn der Mitgliederversammlung zugesandt werden, müssen aber in jedem Fall zur Mitgliederversammlung als Drucksache vorliegen.
3. Fristgemäß eingegangene Anträge zur Änderung der Satzung, zur Auflösung des Berliner CSD e.V. und zur Abwahl des Vorstands sind mit der Einladung zu versenden und auf die vorläufige Tagesordnung der Mitgliederversammlung zu setzen.
§ 5 Antragsrechte
1. Antragsberechtigt zur Mitgliederversammlung des Berliner CSD e.V. sind:
b. die Geschäftsführung
c. alle stimmberechtigten Mitglieder des Berliner CSD e.V..
2. Initiativanträge können auf der Mitgliederversammlung bei der Versammlungsleiter_in schriftlich eingereicht werden. Sie müssen von mindestens fünf stimmberechtigten Mitgliedern unterzeichnet sein.
3. Anträge zur Geschäftsordnung können mündlich stellen:
a. jedes stimmberechtigte Mitglied
1. Stimmberechtig sind alle ordentlichen Mitglieder, die mit ihren Beiträgen nicht länger als drei Monate im Rückstand sind.
2,. Neue ordentliche Mitglieder sind nur dann stimmberechtigt, wenn deren Antrag auf Mitgliedschaft zum Zeitpunkt der betreffenden Wahl oder Abstimmung mindestens drei Monate zurückliegt.
3. Fördernde und Ehrenmitglieder sind nicht antrags- und stimmberechtigt. Sie haben Anwesenheits- und Rederecht.
§ 7 Zulassung von Gästen
Auf Antrag können mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen Gäste und Presse für bestimmte Tagesordnungspunkte oder die gesamte Versammlung zugelassen werden.
§ 8 Eröffnung, Versammlungsleiter_in
1. Die Mitgliederversammlung eröffnet ein Vorstandsmitglied.
2. Die Versammlung leitet eine Geschäftsführer_in.
3. Die Protokollführer_in wird von der Versammlungsleiter_in benannt.
4. Vor Eintritt in die Tagesordnung kann die Mitgliederversammlung auf Antrag eine andere Versammlungsleiter_in wählen, die/der Mitglied des Vereins sein muß.
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist diese von der Mitgliederversammlung zu beschließen.
§ 10 Mandatsprüfung, Stimmzähler_innen
1. Die Protokollführer_in prüft während der Versammlung,
a. fortlaufend aufgrund einer Mitgliederliste die Anwesenheit,
b. ob die anwesenden Mitglieder stimmberechtigt sind.
2. Die Mitgliederversammlung wählt zwei Stimmzähler_innen, die bei allen geheimen Abstimmungen und Wahlen die Stimmen auszählen und das Ergebnis feststellen.
1. Die Versammlungsleiter_in stellt zu Beginn die Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung fest. Im Verlauf der Versammlung gilt die Vermutung der Beschlussfähigkeit bis die Versammlungsleiter_in auf Antrag die fehlende Beschlussfähigkeit feststellt.
2. Beschlüsse werden in Abstimmungen offen durch Handzeichen gefasst, es sei denn, ein Viertel der anwesenden Stimmberechtigten verlangt geheime Abstimmung.
3. Wahlen sind geheim und erfolgen mit Stimmzetteln, es sei denn, die Mitgliederversammlung beschließt in offener Abstimmung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen eine offene Wahl.
4. Gewählt ist, wer die meisten der abgegebenen gültigen Stimmen erhält.
5. Erhalten bei einer Wahl Kandidat_innen die gleiche Anzahl an abgegebenen gültigen Stimmen und wird dabei die Anzahl der zu wählenden Positionen überschritten, so ist mit diesen eine Stichwahl durchzuführen.
§ 12 Rechte der Versammlungsleiter_in
Die Versammlungsleiter_in fördert die Arbeit der Mitgliederversammlung und wahrt die Ordnung. Ihr steht das Hausrecht im Sitzungssaal zu. Sie eröffnet, leitet, unterbricht und schließt die Sitzung.
§ 13 Wortmeldungen und Schluss der Beratungen
Die Versammlungsleiterin_in ruft die Punkte der Tagesordnung auf und erteilt das Wort in der Regel in der Reihenfolge der Meldungen. Mitgliedern des Vorstands und der Geschäftsführung können auch außerhalb der Reihenfolge das Wort erteilt werden. Ist die Rednerliste erschöpft oder meldet sich niemand mehr zu Wort, so erklärt die Versammlungsleiter_in die Beratung für geschlossen.
§ 14 Behandlung der Anträge
Alle Anträge werden, sobald sie von der Versammlungsleiter_in zur Beratung aufgerufen sind, zunächst begründet. Dabei kann die Versammlungsleiter_in vorschlagen, dass mehrere Anträge gemeinsam behandelt, begründet, beraten und abgestimmt werden.
§ 15 Rederecht
Rederecht haben alle anwesenden Mitglieder des Berliner CSD e.V. und auf Beschluss der Mitgliederversammlung auch Gäste. Die Versammlungsleiter_in kann Anwesenden für Grußworte das Wort erteilen.
§ 16 Geschäftsordnungsanträge
1. Über Geschäftsordnungsanträge ist gesondert und direkt zu beraten und abzustimmen. Es ist nur je eine Redner_in dafür und dagegen zu hören.
2. Folgende Anträge zur Geschäftsordnung können gestellt werden:
a. auf Begrenzung der Redezeit
b. auf Schluss der Rednerliste
c. auf Schluss der Beratung
d. auf Übergang zur Tagesordnung
e. auf Vertagung des Beratungsgegen-
f. auf Verweisung an eine Arbeitsgruppe
g. auf kurze Unterbrechung der Sitzung
g. auf Schluss der Sitzung
h. auf Feststellung der Beschlussfähigkeit
i. auf geheime Abstimmung oder offene Wahlen
j. zur Klärung der Frage, ob ein Initiativantrag vorliegt
k. auf Ausschluss der Öffentlichkeit
3. Geschäftsordnungsanträge können mündlich oder schriftlich gestellt werden. Sie werden immer offen abgestimmt.
§ 17 Reihenfolge bei Abstimmungen
Über die Sachanträge ist in folgender Reihenfolge abzustimmen:
1. Gegenanträge
2. Weitergehende Anträge, bei deren Annahme die Hauptanträge und alle dazugehörigen Anträge entfallen
3. Änderungs- und Ergänzungsanträge
4. Hauptanträge
Von der Mitgliederversammlung ist ein Ergebnisprotokoll zu führen. Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind wörtlich zu protokollieren. Das Protokoll ist von der Protokollführer_in und der Versammlungsleiter_in zu unterschreiben.
§ 19 Umsetzung der Beschlüsse, Berichterstattung
Die Umsetzung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung verantwortet der Vorstand. Über den Umsetzungsstand wird im Rahmen des Geschäftsberichts auf der folgenden Mitgliederversammlung berichtet.
1. Wenn es das Vereinsinteresse nach Ermessen des Vorstandes erfordert, kann der Vorstand zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung einladen.
2. Der Vorstand muß die Einladung zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung veranlassen, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder dieses schriftlich verlangt.
3. Liegen dem Vorstand mindestens fünf Anträge auf eine außerordentliche Mitgliederversammlung vor, benachrichtigt der Vorstand alle Mitglieder über diesen Umstand.
4. Die Gründe und der Zweck einer außerordentlichen Mitgliederversammlung müssen in der Einladung angegeben werden.
§ 21 CSD Forum
1. Das CSD Forum ist die offene, basisdemokratische Plattform des Berliner CSD e.V.
2. Jede(r) hat das Recht am CSD Forum teilzunehmen und hat Mitsprache- und Mitentscheidungsrecht.
3. Einladungen erfolgen öffentlich durch den Vorstand oder die Geschäftsführung. Die Protokolle des CSD Forums sind ebenfalls öffentlich.
4. Das CSD Forum entscheidet über das Leitthema und die (politischen) Forderungen der CSD Parade und des CSD Finales.
5. Diese Entscheidungen werden vom Berliner CSD e.V. als bindend angesehen, außer sie verstoßen gegen geltende Gesetze, verletzen geistiges Eigentum oder sind vereinsschädlich. In diesen Fällen hat der Vorstand die endgültige Entscheidungskompetenz.
6. Daneben kann das Forum auch zu anderen Themen Resolutionen verabschieden. Diese Resolutionen sind Empfehlungen an den Verein, die vom Vorstand behandelt werden müssen. Die Beschlüsse des Vorstandes zu diesen Resolutionen, werden spätestens auf dem nächsten Forum nach dem Vorstandsbeschluss mitgeteilt.
7. Alles weitere regelt eine Forumsordnung, die vom Forum mit einfacher Mehrheit bestimmt wird.
§ 22 Zweifelsfälle
In Zweifelsfällen gilt ergänzend die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages.
§ 23 Beschluss über und Gültigkeit dieser Geschäftsordnung
Diese Geschäftsordnung wurde von der Mitgliederversammlung am 29.1.2014 in Berlin beschlossen und tritt nach Ende der Mitgliederversammlung in Kraft.
beschlossen von der Mitgliederversammlung am 29.1.2014
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