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Wir schliessen aus gesundheitlichen Gründen unser Restaurant. Zum Schluss hoffen wir auf eine fröhliche Abschieds-Party.
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Im Alters- und Pflegeheim Heimetblick werden rund 60 Bewohnerinnen und Bewohner gepflegt und betreut. Zur Ergänzung unseres Teams in der Nacht suchen wir sofort oder nach Vereinbarung
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Die Aufgabe erfordert: – Ausbildung in der Langzeitpflege als DN1, FaGe, FaBe – Berufserfahrung in der Langzeitpflege und Betreuung – Selbstständiges und zuverlässiges Arbeiten – Demenzerfahrung von Vorteil Wir bieten: – Abwechslungsreiche, verantwortungsvolle Arbeit – Zeitgemässe, den Aufgaben entsprechende Anstellungsbedingungen – Weiterbildungsmöglichkeiten Ihre Bewerbung mit den üblichen Unterlagen richten Sie bitte an: Alters- und Pflegeheim Heimetblick Magdalena Kläy, Heimleiterin Dufourstrasse 8, 4562 Biberist, Tel. 032 671 23 00 Info@heimetblick.ch
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Reinigungsmitarbeiter/innen (Saisonstelle vom 1. September bis und mit 1. Sommerschulferienwoche, Stundenbasis)
Aufgabenbereich Sie sorgen für eine einwandfreie Pflege und Reinigung der Garderoben, Nasszellen, WC-Anlagen und der Flächen rund um das Schwimmbecken. Ihr Reinigungseinsatz findet prinzipiell abends ab 22.00 bis ca. 00.00 Uhr statt. Erwartungen • Sie sind zuverlässig, vertrauenswürdig und haben ein sicheres und freundliches Auftreten. • Sie sind hinsichtlich der unregelmässigen Arbeitszeiten sehr flexibel. • Sie sind belastbar und haben die Fähigkeit, auch in hektischen Situationen den Überblick zu bewahren. • Sie sind teamorientiert. • Sie sprechen Mundart oder fliessend Deutsch. • Sie haben Erfahrung im Bereich Reinigung von öffentlich zugänglichen Anlagen, vorzugsweise Bäderanlagen. Vorgehen Wenn Sie sich angesprochen fühlen, dann melden Sie sich bitte direkt beim Chefbadmeister, Herrn Pascal Prétôt, *Telefon 032 626 96 99, pascal.pretot@solothurn.ch. Er gibt Ihnen gerne weitere Auskünfte. Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung. Besuchen Sie uns auf unserer Homepage: www.stadt-solothurn.ch www.hallenbad-solothurn.ch
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STELLENMARKT Wir suchen ab sofort im Pralino in Biberist
Sie verfügen über eine gute kaufmännische Grundausbildung, vorzugsweise mit Gemeindeerfahrung. Zudem sollen Sie teamfähig, initiativ und aufgeschlossen sein. In deutscher Sprache können Sie sich stilsicher ausdrücken. Selbständigkeit, Organisationstalent und Verschwiegenheit sind weitere wichtige Voraussetzungen. Es erwarten Sie interessante Arbeiten im Bereich der Gemeindeschreiberei. Die Protokollführung an Gemeinderatssitzungen und Gemeindeversammlungen gehört zu Ihren Hauptaufgaben. Sie wirken bei der Kundenbetreuung sowie der Lernendenausbildung mit und unterstützen weitere Verwaltungsabteilungen bei anfallenden Arbeiten. Interessiert? Dann senden Sie Ihre ausführlichen Bewerbungsunterlagen mit Passfoto bis 21. September 2018 an die Einwohnergemeinde Bettlach, Personalamt, Dorfstrasse 38, 2544 Bettlach. Auskunft erteilen Ihnen Gregor Mrhar, Finanzverwalter/ Gemeindeschreiber (Tel. 032 644 31 74), oder Regula Aeschlimann, Stv. Gemeindeschreiberin (Tel. 032 644 31 72).
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Folgendes bieten wir Ihnen: • Verantwortungsvolle und selbständige Arbeit in Kleinbetrieb • Reparaturen und Wartung aller Marken (LeGarage) Ihr Proﬁl: • Abgeschlossene Berufslehre • Führerausweis Personenwagen • idealerweise Mehrmarkenberufserfahrung • kompetentes und freundliches Auftreten Haben wir Ihr Interesse geweckt? Wir freuen uns auf Ihre schriftliche Bewerbung mit Foto per Mail an: Balmﬂuh Garage AG 4533 Riedholz Mail: balmﬂuh@solnet.ch 1320852
Polymechaniker (m/w) Produktionsmechaniker (m/w)
In unserem Alters- und Pflegeheim, in welchem eine geschützte Abteilung mit 10 Plätzen integriert ist, wohnen gegen 65 Bewohnerinnen und Bewohner, die mehrheitlich der Pflege und Betreuung bedürfen. Per 1. August 2019 bieten wir folgende Lehrstellen an:
Informationen über diese beiden Ausbildungen findest Du auch unter dem Branchenverband www.swissmechanic.ch.
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Wir bieten Dir einen interessanten Ausbildungsplatz mit vielseitigen Aufgaben. Bei uns triffst Du auf ein innovatives KMU mit einem modernen Maschinenpark. Wir freuen uns auf Deine Bewerbung.
Sind Sie interessiert? Auf unserer Homepage www.ambach-gerlafingen.ch finden Sie die entsprechenden Stellenprofile und weitere Informationen.
Strähl Décolletage AG Stefan Wyss, Geschäftsführer Neue Bahnhofstrasse 19 3297 Leuzigen Tel. 032 679 21 31 info@straehldec.ch www.straehldec.ch
Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung. Alters- und Pflegeheim am Bach Schulhausstrasse 14 4563 Gerlafingen Tel. 032 674 45 74
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Bauherr: Lilo Gruber und Martin Vogt Mühleweg 3, 4500 Solothurn
Bauherr: Hausgemeinschaft Dilitschgarten / Dual Architekten BSA Gesellschaft mbH, Marcel Hügi Luzernstrasse 29, 4500 Solothurn
Bauobjekt: Ersatz Gasheizung durch Luft-Wasser-Wärmepumpe Bauplatz: Mühleweg 3
Gemeinderatssitzung Dienstag, 11. September 2018 um 19.30 Uhr, im Gemeinderatssaal im Landhaus Traktandenliste 1. Protokoll Nr. 7 2. Wahlbüro; Demission Ersatzmitglied FDP 3. Wahlbüro; Demission Ersatzmitglied FDP 4. Anmeldung zum Offizierskurs Feuerwehr 5. Restkostenfinanzierung bei ambulanter Pflege / Leistungsvereinbarung mit Spitex Region Solothurn 6. Finanzplan 2019–2022 7. Genehmigung Regelung der politischen, schulischen und steuerlichen Zugehörigkeit der Liegenschaften Wengisteinstrasse 29 und 31 STADTKANZLEI SOLOTHURN 1320815/So
BAUPUBLIKATION Bauherr: Kältetechnik AG Zollikofen Alpenstrasse 50, 3052 Zollikofen Bauobjekt: Installation Klimaanlage Bauplatz: Westbahnhofstrasse 1 Grundstück: GB-Nr. 1020 Projektverfasser: Kältetechnik AG Zollikofen Alpenstrasse 50, 3052 Zollikofen Planauflage: Stadtbauamt Baselstrasse 7, 4502 Solothurn Einsprachefrist: 20. September 2018 Allfällige Einsprachen sind schriftlich und begründet im Doppel an das Stadtbauamt zu richten. Solothurn, 6. September 2018 STADTBAUAMT SOLOTHURN
1320334/So
Grundstück: GB-Nr. 6860 (BR GB-Nr. 6872) Projektverfasser: Regio Energie Solothurn Rötistrasse 17, 4502 Solothurn Planauflage: Stadtbauamt Baselstrasse 7, 4502 Solothurn Einsprachefrist: 20. September 2018 Allfällige Einsprachen sind schriftlich und begründet im Doppel an das Stadtbauamt zu richten. Solothurn, 6. September 2018 STADTBAUAMT SOLOTHURN
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BAUPUBLIKATION Bauherr: Ravasio-Felice Nathalie und Sandro Gartenstrasse 2, 4543 Deitingen Bauobjekt: Sanierung der Liegenschaft und Dachausbau mit Dacheinschnitt, Einbau DFF und Lukarnen, Anbau Balkone Bauplatz: Berntorstrasse 16 Grundstück: GB Nr. 400 Projektverfasser: R&F Immobilien AG Gartenstrasse 2, 4543 Deitingen Planauflage: Stadtbauamt Baselstrasse 7, 4502 Solothurn Einsprachefrist: 20. September 2018 Allfällige Einsprachen sind schriftlich und begründet im Doppel an das Stadtbauamt zu richten. Solothurn, 6. September 2018 STADTBAUAMT SOLOTHURN
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Bauobjekt: Neubau Wohnhaus, Erdwärmesonden, Parkplätze Bauplatz: Dilitschstrasse 16 Grundstück: GB Nr. 2082 (BR 7108) Projektverfasser: Dual Architekten BSA Gesellschaft mbH, Luzernstrasse 29, 4500 Solothurn Planauflage: Stadtbauamt Baselstrasse 7, 4502 Solothurn Einsprachefrist: 20. September 2018 Allfällige Einsprachen sind schriftlich und begründet im Doppel an das Stadtbauamt zu richten. Solothurn, 6. September 2018 STADTBAUAMT SOLOTHURN
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BAUPUBLIKATION Bauherr: Moerler & Aeberhard GmbH Unterer Winkel 1, 4502 Solothurn Bauobjekt: Umnutzung Nebengebäude in Fumoir und Kiosk; neues Vordach; Neue Eingangstüre Nord; Neuer Zugang ab Berntorstrasse mit Treppe zu Terrasse Nord; Anpassung Aussenrestaurant Süd Öffnungszeiten neu: Innenrestaurant: Mo bis So von 7.00 bis 00.30 Uhr Aussenrestaurant Nord und Süd: Mo bis So von 7.00 bis 23.00 Uhr (Winter bis 22.00 Uhr) Bauplatz: Unterer Winkel 1 und Berntorstrasse 1a
Schliessung des Freibades an der Aare, Solothurn Am Samstag, 15. September 2018, um 19.00 Uhr schliesst das Freibad an der Aare, Solothurn, seine Saison ab. Das Badepersonal bittet alle Besucherinnen und Besucher, die Schlüssel zu Kabinen und Kleiderkästchen bis spätestens am Samstag, 15. September 2018, 19.00 Uhr, an der Schwimmbadkasse abzugeben. Für nicht zurückgegebene Schlüssel verfällt leider das Depot. In Kabinen und Kästchen zurückgelassene, nicht abgeholte persönliche Gegenstände und Wertsachen werden nach der Schliessung des Bades dem Fundbüro der Stadtpolizei übergeben. Abonnemente müssen nicht retourniert werden, sie können in der Saison 2019 wieder erneuert werden. Das Badi- und das Restaurantteam danken allen Badegästen herzlich für ihren Besuch und wünschen eine schöne Herbstund Winterzeit. Das Hallenbad der Pädagogischen Hochschule FHNW wird voraussichtlich am Samstag, 22. September 2018, zu folgenden Zeiten wieder geöffnet sein: Öffnungszeiten: Dienstag 18.00 – 21.00 Uhr Donnerstag 18.00 – 21.00 Uhr Samstag 9.00 – 18.00 Uhr Sonntag 9.00 – 17.00 Uhr Allgemeine Informationen finden Sie unter http://www.hallenbad-solothurn.ch http://www.freibad-solothurn.ch Weitere Informationen: Pascal Prétôt, Chef-Badmeister Telefon 032 626 96 99 pascal.pretot@solothurn.ch Stadtbauamt Solothurn Abteilung Hochbau
Grundstücke: GB-Nrn. 418 und 90394 Projektverfasser: Wolfgang Aeberhard InnenArchitektur GmbH Wildbachstrasse 44 4513 Langendorf Planauflage: Stadtbauamt Baselstrasse 7, 4502 Solothurn Einsprachefrist: 20. September 2018 Allfällige Einsprachen sind schriftlich und begründet im Doppel an das Stadtbauamt zu richten. Solothurn, 6. September 2018 STADTBAUAMT SOLOTHURN
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AUS SOLOTHURN & LEBERN Öffentliche Mitwirkung zur Phase 3 der Ortsplanungsrevision 10. September bis 31. Oktober 2018 An seiner Sitzung vom 5. Juni 2018 hat der Gemeinderat folgende Unterlagen der Ortsplanung zur öffentlichen Mitwirkung und zur kantonalen Vorprüfung verabschiedet: Unterlagen mit Genehmigungsinhalt – Zonenplan 1: Nutzung – Zonenplan 2: Schutzgebiete und Schutzobjekte – Zonenplan 3: Lärmempfindlichkeitsstufen – Bau- und Zonenreglement, inkl. Baumassetabelle und Anhang 1 «Reklamevorschrift Altstadtzone», Anhang 2 «Beschriebe zu den Strukturgebieten» und Anhang 3 «Aufhebung und Weiterbestand von Nutzungsplänen» – Netzplan mit Strassenkategorien – Erschliessungs- und Baulinienpläne Orientierende Unterlagen – Raumplanungsbericht nach Art. 47 RPV – Synopse Bau- und Zonenreglement – Bauinventar, inkl. Bauinventar Index und Bauinventar Index «Entlassen» – Naturinventar – Rahmenplan Mobilität Separate Reglemente – Reglement über Parkfelder für Motorfahrzeuge, mit Synopse – Reglement über die Öffnungszeiten für gastwirtschaftliche Betriebe und Take-away/ Imbiss-Betriebe Vom 10. September bis 31. Oktober 2018 findet die öffentliche Mitwirkung zur Phase 3 der Ortsplanungsrevision statt. In diesem Zeitraum können die Bevölkerung sowie politische Behörden, Parteien und Verbände unter www.ortsplanung-solothurn.ch alle Instrumente der Ortsplanung digital beziehen und an der benutzerfreundlichen elektronischen Vernehmlassung teilnehmen. Ebenfalls sind im Auflagezimmer des Stadtbauamts alle Unterlagen gedruckt aufgelegt: – Stadtbauamt Solothurn, Baselstrasse 7, 4502 Solothurn Erdgeschoss, Montag bis Freitag jeweils 8.30 – 11.30 Uhr und 14.00 – 17.00 Uhr
Mitwirkende, welche anstelle der elektronischen Vernehmlassung eine briefliche Eingabe bevorzugen, haben diese bis zum 31. Oktober 2018 (Poststempel) einzureichen an: Stadtbauamt Solothurn Abt. Stadtplanung/Umwelt Baselstrasse 7 Postfach 460 4502 Solothurn Das Stadtbauamt organisiert verschiedene Anlässe und Ausstellungen zu den Inhalten der Ortsplanung. Informationen dazu ebenfalls unter www.ortsplanung-solothurn.ch 1320607/So
BALM Gemeinde: 4525 Balm bei Günsberg
Verkehrsbeschränkung Plangenehmigungsverfahren in Solothurn für Starkstromanlagen Dornacher-/ Öffentliche Planauflage Luzernstrasse für: S-0172619.1 Hauptbahnhofplatz Transformatorenstation 18 Gestützt auf § 5 lit. d) der kantonalen Verordnung über den Strassenverkehr vom 3. März 1978 verfügt das Bau- und Justizdepartement: Wegen Strassenbauarbeiten im erwähnten Bereich wird die Durchfahrt erschwert. Es werden im Bereich der Buskanten A, B und C Sanierungsmassnahmen an der Fahrbahnoberfläche sowie an den Randabschlüssen ausgeführt. Folgende Verkehrsmassnahmen sind erforderlich: – Die Haltestellen der einzelnen Buslinien werden temporär verlegt. Die BSU informiert vor Ort an den Haltestellen per Aushang und im Internet. – Die Fahrspuren werden lokal eingeengt. – Die Fussgänger werden innerhalb der Baustelle umgeleitet. Dauer: 17. September 2018 bis 30. November 2018 Gegen die verfügte Massnahme kann innert 10 Tagen beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn, Amthaus 1, 4502 Solothurn, schriftlich Beschwerde eingereicht werden. Die Beschwerde soll einen Antrag und eine Begründung enthalten. Die Signalisation wird durch den Unternehmer im Einvernehmen mit dem Kreisbauamt I, Zuchwil, und der Kantonspolizei, Abteilung Verkehrstechnik, vorgenommen. Die zuständigen Polizeiorgane werden mit der Verkehrskontrolle beauftragt. Solothurn, 7. September 2018 Bau- und Justizdepartement Der Kantonsingenieur Peter Heiniger
1320857/So
Balmweid – Ersatz der bestehenden Trafostation inkl. Kabeleinführungen auf der Parzelle 218 der Gemeinde Balm bei Günsberg Koordinaten: 608727 / 233483
Beim Eidgenössischen Starkstrominspektorat hat die AEK Energie AG Westbahnhofstrasse 3 4502 Solothurn das oben erwähnte Plangenehmigungsgesuch eingereicht. Die Gesuchsunterlagen werden vom 10. September 2018 bis zum 9. Oktober 2018 an folgenden Orten öffentlich aufgelegt: – Amt für Raumplanung Werkhofstrasse 59 4509 Solothurn – Gemeindehaus 4525 Balm bei Günsberg (im Anschlagkasten) Die öffentliche Auflage hat den Enteignungsbann nach den Artikeln 42–44 des Enteignungsgesetzes (EntG; SR 711) zur Folge. Wer nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes (SR 172.021) oder des EntG Partei ist, kann während der Auflagezeit beim Eidgenössischen Starkstrominspektorat, Planvorlagen, Luppmenstrasse 1, 8320 Fehraltorf, Einsprache erheben. Wer keine Einsprache erhebt, ist vom weiteren Verfahren ausgeschlossen. Innerhalb der Auflagefrist sind auch sämtliche enteignungsrechtlichen Einwände sowie Begehren um Entschädigung oder Sachleistung geltend zu machen. Nachträgliche Einsprachen und Begehren nach den Artikeln 39–41 EntG sind ebenfalls beim Eidgenössischen Starkstrominspektorat einzureichen. Eidgenössisches Starkstrominspektorat Planvorlagen Luppmenstrasse 1 8320 Fehraltorf
1319756/Gü
Bauherrschaft: Niederberger Erika und Anton Oberbalmberg 24s 4524 Oberbalmberg
Bauherrschaft: Gewerkschaftsbund Kanton Solothurn Dornacherhof 11, 4500 Solothurn
Planverfasser: Alpiq Intec Schweiz AG Geschäftseinheit Helion Allmendweg 8, 4528 Zuchwil
Bauvorhaben: Sanierung und Gebäudeerhöhung Weidestall auf GB-Nr. 5 Neubau Holzschopf und Silo, Ausnahmegesuch Unterschreitung Waldabstand auf GB-Nr. 204
Bauvorhaben: Aufstellen eines Gedenksteines für Willi Ritschard
Bauobjekt: Photovoltaikanlage auf Flachdach
Bellach GB -Nr.: 621
Bauplatz: Oberbalmbergstrasse 24a GB-Nr. 5, 4525 Balm bei Günsberg Oberbalmberg 24 GB-Nr. 204, 4524 Oberbalmberg Planauflage: Gemeindehaus, 4525 Balm bei Günsberg
1321001/Ba
Bauvorhaben: Umbau Bauernhaus Verantwortliche Bauleitung: Kurt Stalder Architekten AG Untere Steingrubenstrasse 19 4500 Solothurn Bauplatz: Hauptstrasse 10, Grundstück Nr. GB Nr. 54, 4525 Balm bei Günsberg
BAUPUBLIKATION Bauherr und Grundeigentümer: Vögeli Christina Breitenfeldstrasse 31 4512 Bellach Planverfasser: Vögeli Aldo Breitenfeldstrasse 31 4512 Bellach
Einsprachefrist: 20. September 2018 Allfällige Einsprachen sind schriftlich und begründet an die Bauverwaltung zu richten. Die Baukommission der Gemeinde Balm bei Günsberg 1320979/Ba
Bauplatz: Breitenfeldstrasse 31
Bauherr und Grundeigentümer: Marti AG Solothurn Bauunternehmung Bielstrasse 102, Postfach 4503 Solothurn
Bauherr, Grundeigentümer und Planverfasser: Glatz-Böni Felix Lommiswilerstrasse 42b 4512 Bellach
Planverfasser: Anderegg Partner AG Architektur und Baumanagement Gewerbestrasse 27 4512 Bellach Bauobjekt: Einfriedigung und Lagerplatz Bauplatz: Weitestrasse 3 und 3b Bellach GB-Nr.: 1103 /1104
Einsprachefrist: 20. September 2018 Einsprachen sind schriftlich und begründet an die Bauverwaltung Bellach zu richten. BAUVERWALTUNG BELLACH
1320095/Be
Wann: 12. September 2018 20.15 Uhr Wo: Turbensaal Bellach
Zimmermann/Ing. Holzbau FDP.Die Liberalen
Einsprachefrist: 20. September 2018
Lehrerin, FDP.Die Liberalen
1320157/Be
1320158/Be
Mechaniker, Fluglehrer Coach, Unternehmer Parteiunabhängiges Komitee
Gerne empfehlen wir Ihnen die Teilnahme am
Mittwoch, 12. 9. 2018 um 20.15 Uhr im Turbensaal
Podiumsgespräch zur Wahl ins Gemeindepräsidium
Meisterlandwirt, SVP
Mit den 4 Kandidaten für das Gemeindepräsidium
GB Bellach GB-Nr.: 1262
1320156/Be
Bauobjekt: Ersatz Elektroheizung durch Aussenwärmepumpe und Ersatz Cheminéeofen durch Holzvergaserofen
1320924/Be
GB Bellach-Nr.: 792
Bellach GB -Nr.: 647
Bauplatz: Lommiswilerstrasse 42
1320168/Ba
Bauherrschaft: von Roll-Füeg Pascale und Urs Weidli 1, 4525 Balm bei Günsberg
Bauobjekt: Umnutzung Büro zu Wohnen
Bauplatz: Gurzelenstrasse 1 und 1a Planauflage: Schalterhalle, Gemeindehaus, Dorfstrasse 3, während der ordentlichen Öffnungszeiten.
Planverfasser: Niklaus AG, Strassen- und Tiefbau Langweg 9, Postfach 28 4532 Feldbrunnen Bauobjekt: Erweiterung Parkfläche und Abbruch Doppelgarage
(siehe Hauptinserat) 1320859/Be
Verantwortliche Bauleitung: Flück Zimmerei & Holzbau Balmbergstrasse 7 4524 Günsberg
Bauplatz: Oberbalmberg 22, Grundstück Nr. GB-Nr. 255, 4525 Balm bei Günsberg
Bauherr und Grundeigentümer: Agathon AG Gurzelenstrasse 1, 4512 Bellach
Im Anschluss treffen wir uns im kleinen Saal zur Besprechung für eine Wahlempfehlung. Vorstand der CVP Bellach
1321170/Be
1320445/Be
Einladung zum Fürobe-Bier mit unseren Kandidierenden:
Linda Walter-Naef und Beat Späti Datum: Montag, 10. September 2018 Zeit: 18.00 bis 20.00 Uhr Turbensaal Ort: Nutzen Sie die Gelegenheit, Linda Walter-Naef und Beat Späti näher kennen zu lernen und mit ihnen über ihre Ziele zu diskutieren. Eingeladen sind alle Stimmberechtigten von Bellach. Wir freuen uns, auch Sie im Turbensaal zu begrüssen.
Baugesuch Nr.: 2018-0061.000
Baugesuch Nr.: 2018-0063.000
Bauherrschaft: Pajic Bojan Lerchenweg 15, 2544 Bettlach Vrbnicanin Marija Lerchenweg 15, 2544 Bettlach
Bauherrschaft: Sallaz Nicolas Diebold-Schilling-Strasse 15 2544 Bettlach Sallaz Marina Elisabeth Diebold-Schilling-Strasse 15 2544 Bettlach
Bauprojekt: Umbau MFH und Gebäudehüllensanierung Bauplatz: Dorfstrasse 32, Parzelle 652 Planverfasser: KERNBAU Architekturbüro Akazienweg 12, 4528 Zuchwil Planauflage: Bauverwaltung Dorfstrasse 38, 2544 Bettlach Einsprachefrist: 20. 9. 2018 Allfällige Einsprachen sind schriftlich und begründet an die Bauverwaltung zu richten. Baubehörde
1320404/Bet
Bauprojekt: Umbau EFH und Wärmepumpe Nord Bauplatz: Jurastrasse 31, Parzelle 880 Planverfasser: ServiceTech GmbH Oberdorfweg 8 3373 Röthenbach Herzogenbuchsee Planauflage: Bauverwaltung Dorfstrasse 38, 2544 Bettlach Einsprachefrist: 20. 9. 2018 Allfällige Einsprachen sind schriftlich und begründet an die Bauverwaltung zu richten. Baubehörde
1320994/Bet
Voranzeige: Samstag, 15. September 2018, 9.00 bis 11.00 Uhr bei «Kafi und Gipfeli», Späti Holzbau AG
Baupublikation Baugesuch Nr.: 2018-0062.000 Bauherrschaft: Meister Stefan Büelenweg 24, 2544 Bettlach Joneli Jeannine Büelenweg 24, 2544 Bettlach
BETTLACH Baupublikation Baugesuch Nr.: 2018-0059.000 Bauherrschaft: atelier 21 Architektur Raumgestaltung AG Solothurnstrasse 30 2544 Bettlach Bauprojekt: Neubau MFH mit 3 Terrassenwohnungen Bauplatz: Chrüzliacherstrasse Parzelle 484 Planverfasser: atelier 21 Architektur Raumgestaltung AG Solothurnstrasse 30 2544 Bettlach Planauflage: Bauverwaltung Dorfstrasse 38, 2544 Bettlach Einsprachefrist: 20. 9. 2018 Allfällige Einsprachen sind schriftlich und begründet an die Bauverwaltung zu richten. Baubehörde 1320262/Bet
Bauprojekt: Balkonverlängerung Ost Bauplatz: Büelenweg Parzelle 1050 Planverfasser: Meister Stefan Büelenweg 24, 2544 Bettlach Team Bau Derendinger & Tschui Schachenstrasse 39 4562 Biberist Planauflage: Bauverwaltung Dorfstrasse 38, 2544 Bettlach Einsprachefrist: 20. 9. 2018 Allfällige Einsprachen sind schriftlich und begründet an die Bauverwaltung zu richten. Baubehörde
1320687/Bet
Aufhebung Reglement über die Feuerungskontrolle – Änderungen für Anlageinhaber Am 1. Juli 2018 trat die neue Luftreinhalteverordnung (LRV-50 812.41) des Kantons Solothurn in Kraft. Damit änderten sich die Abläufe und Bestimmungen für die Feuerungskontrolle, für die Einwohnergemeinden und die Hauseigentümer (Anlageinhaber). Neu haben die Anlageinhaber mehr Selbstbestimmung und Eigenverantwortung erhalten. Sie sind neu verpflichtet, die Feuerungskontrolle ihrer Anlage fristgerecht zu organisieren, dürfen dazu die zugelassene Fachperson aber selber bestimmen. Das Amt für Umwelt (AfU) veröffentlicht im Internet dazu eine Zulassungsliste: (www.so.ch/feuerungskontrolle) Mit der damit verbundenen Aufhebung des gemeindeeigenen «Reglements über die Organisation und die Durchführung der Feuerungskontrollen» per 1. Juli 2018 werden die Kosten für die Feuerungskontrolle nicht mehr von der Einwohnergemeinde Bettlach bezahlt. Bau- und Infrastrukturkommission
1320986/Bet
1321065/Bet
Herbstausstellung Samstag, 8. 9. 2018 Sonntag, 9. 9. 2018
1293276/Bet
Bauherrschaft: Affolter Stefan Brüggackerstrasse 13 4524 Günsberg
Projektverantwortlicher: Architekturbüro Markus Sterki Bubengasse 19, 4524 Günsberg Bauobjekt: Erweiterung Einliegerwohnung UG Sanierung Dach und Fassade, Ersatz Ölheizung durch Luft-Wasser-Split-Wärmepumpe an Fassade. 6 Hochbeete im Garten
1320264/Gü
1293276/Gr
Standort: Jurastrasse 20, GB-Nr. 715 Projektverfasser: Spirig Amadeus Jurastrasse 20, 4522 Rüttenen
Bauvorhaben: 2 Klimasplitanlagen
Bauherrschaft: Spirig Amadeus Jurastrasse 20, 4522 Rüttenen
Bauplatz: Brüggackerstrasse 13 GB Günsberg Nr. 753
1320167/Rü
Samstag, 15. September 2018 Es geht ins
Baupublikation Bauherrschaft: Verein Pfadi SolothurnWeissenstein, Thomas Jenni Fiechtlerweg 1, 4524 Günsberg Bauvorhaben: Umbau von Küche und Toilettenanlage Standort: Martinsfluhweg 103, GB-Nr. 908 Projektverfasser: Schlup Antonio Ahornweg 8, 4528 Zuchwil Planauflage: Gemeindekanzlei Rüttenen Einsprachefrist: 20. September 2018 Begründete Einsprachen im Doppel an den Präsidenten der Baukommission. Die Baukommission
1320161/Rü
Die Umweltkommission lädt ein:
BirdLifeNaturzentrum la Sauge 12.00 Uhr: Abfahrt mit Car auf dem Passionsplatz Anschliessend Führungen und freier Besuch «Naturpark und Zentrum» Details dazu siehe letzte Ausgabe Dorfblitz 16.00 Uhr: Gemeinsames Apéro (offeriert) 17.00 Uhr: Rückfahrt nach Hause Infos Persönlicher Beitrag für Erwachsene Fr. 10.– (Kinder bis 16 Jahre gratis) Anmeldung bis 8. September 2018 mit Name, Vorname, Anz. Erwachsene und Kinder an: Einwohnergemeinde Selzach Tel. 032 641 24 34 oder m.caspar@selzach.ch 1320176/Se
1293276/Se
Geschichte des Kantons Solothurn im 20. Jahrhundert Siehe Veranstaltungen
Bauherrschaft/ Grundeigentümer: Roman und Myriam Imoberdorf Lochgasse 12, 4574 Lüsslingen
Bauobjekt: Anbau Pferdestall, Neubau Hühnerstall und Velounterstand Ausnahmebewilligung Näherbaurecht für Hühnerstall zu Kreuzackerweg
Verkehrsbeschränkung in Buchegg, Ortsteil Brittern Aetigkofenstrasse Gestützt auf § 5 lit. d) der kantonalen Verordnung über den Strassenverkehr vom 3. März 1978 verfügt das Bau- und Justizdepartement: Wegen Grabarbeiten für die Wasserversorgung wird die Aetigkofenstrasse in Brittern, Abschnitt Hauptstrasse bis Liegenschaft Nr. 23, für den Durchgangsverkehr gesperrt. Die Zufahrt zu den privaten Liegenschaften ist gewährleistet. Eine entsprechende Umleitung wird signalisiert. Dauer: 10. September bis 7. November 2018 Die Signalisation wird durch den Unternehmer im Einvernehmen mit dem Kreisbauamt I, Zuchwil, und der Kantonspolizei, Abteilung Verkehrstechnik, vorgenommen. Die zuständigen Polizeiorgane werden mit der Verkehrskontrolle beauftragt. Solothurn, 7. September 2018 Bau- und Justizdepartement 1320041/BG
Bauort: Kreuzackerweg GB-Lüsslingen Nr. 512 Planverfasser: Bauherrschaft Auflage: vom 6. 9. bis 20. 9. 2018 in der Gemeindeverwaltung Bürenstrasse 104 4574 Nennigkofen Einsprachen sind während der Auflagefrist an die Bau- und Werkkommission einzureichen.
1320809/1423/LüN
Papiersammlung Die nächste Papiersammlung findet am Freitag, 14. September 2018 statt, entgegen der Meldung im Abfallkalender 2018. Der ursprünglich geplante Termin vom 7. 9. 2018 fällt aufs Dorffest, daher wurde die Verschiebung um eine Woche beschlossen. Umweltkommission Lüsslingen-Nennigkofen
1320810/1423/LüN
Hauptübung 2018 SPINAS CIVIL VOICES
Datum: Samstag, 8. September 2018 Zeit: 14.30 Uhr Ort: Dorfstrasse 50 Nennigkofen (beim Dorffest) Wir freuen uns auf zahlreiche Zuschauer Feuerwehrkommando Lüsslingen-Nennigkofen
1319990/LüN
Öffentliche Auflage Erschliessungsplan «Sanierung Flurentwässerung» Gestützt auf § 14 ff des kantonalen Planungs- und Baugesetzes sowie auf § 43 der kantonalen Bodenverbesserungsverordnung liegen folgende Akten während 30 Tagen öffentlich auf: Erschliessungsplan «Sanierung Flurentwässerung» − Pläne BSB + Partner Ingenieure und Planer AG Flurentwässerung Teil West (Plan Nr. 7723.021/21) und Flurentwässerung Teil Ost (Plan Nr. 7723.21/22) − Technischer Bericht (zur Information, nicht einsprachefähig) Auflagefrist: 7. September bis 8. Oktober 2018 Auflageort: Gemeindeverwaltung LüterkofenIchertswil während der Öffnungszeiten Der Erschliessungsplan «Sanierung Flurentwässerung» umfasst das gesamte Gemeindegebiet von Lüterkofen-Ichertswil. Allfällige Einsprachen gegen den Erschliessungsplan sind schriftlich und begründet während der Auflagefrist, jedoch spätestens 8. Oktober 2018 (Datum des Poststempels) an den Gemeinderat Lüterkofen-Ichertswil zu richten. Diese Publikation erfolgt auch gestützt auf Art. 97 des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft vom 29. April 1998 (LwG; SR 910.01) sowie Art. 12 und 12a des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966 (NHG; SR 451). Das Vorhaben wird voraussichtlich mit einem Bundesbeitrag unterstützt; es handelt sich um eine Bundesaufgabe im Sinne von Art. 2 Abs. 1c NHG. Wer zur Beschwerdeführung legitimiert ist, kann gegen die aufgelegten Akten während der Auflagefrist, jedoch spätestens bis 8. Oktober 2018 (Datum des Poststempels) schriftlich, begründet und eingeschrieben bei der Gemeinde LüterkofenIchertswil Einsprache erheben. Der Gemeinderat
1320688/1450/LüI
Baupublikation Bauherrschaft: Trummer Bechtel Ursula Räzlirain 3, 3254 Messen Bauvorhaben: Abbruch Elektrozentralspeicher und Elektroboiler Montage Wärmepumpenheizung aussen aufgestellt Bauplatz/Standort: Messen, Räzlirain 3, GB-Nr. 225 Ausnahmen: keine Projektverfasser: Iseli Architekten GmbH Hauptstrasse 3, 3254 Messen Planauflage: Gemeindeverwaltung Messen Einsprachefrist: 20. September 2018 Einsprachen sind schriftlich und begründet an die Baukommission Messen zu richten.
1320730/1469/Me
Parkmöglichkeiten an der Biberister Dorfkilbi Während der Dorfkilbi vom Freitag, 7. Sept., 17 Uhr bis Sonntag, 9. Sept., 20 Uhr wird an der Damm-, Schachen-, Sonnenrain-, Gutenberg- und Leutholdstrasse die Blaue Zone aufgehoben. Die Damm- und die Schachenstrasse werden im Einbahnverkehr geführt. Bitte Signalisationen beachten.
Strassenverkehrswidrig parkierte Autos (z. B. auf Fussgängerstreifen oder vor privaten Ein- und Ausfahrten) werden kostenpflichtig abtransportiert.
Einladung zum Einweihungsfest Kapelle Steinhof
Die Kilbikommission dankt für das Verständnis.
1319626/1422/Bi
Bettagssonntag, 16. September 2018 Im Festzelt auf dem ehemaligen Pausenplatz Steinhof 13.30 Uhr Ökumenischer Gottesdienst inkl. Prozession zur Kapelle Steinhof ab 15.00 Uhr Apéro und gemütliches Beisammensein 15.30 und 16.30 Uhr Rundgänge mit Informationen zu drei Themenblöcken – Geschichte Steinhof und Kapelle – Sanierung der Kapelle – Kapelle und Grosse Fluh als Kraftorte
1320998/1422/Bi
Hinweis zur Anreise: Es stehen nur beschränkt Parkplätze zur Verfügung. Deshalb empfehlen wir, Fahrgemeinschaften zu bilden, mit dem Fahrrad oder zu Fuss anzureisen. Ein kostenloser Shuttle-Bus ab Turnhalle Aeschi steht zur Verfügung: Hinfahrt: 12.50 oder 13.10 Uhr Rückfahrt: 16.50 / 17.15 / 17.45 Uhr Der Bürgerrat lädt Sie herzlich zum Besuch des Einweihungsfestes ein.
Bürgergemeinde Aeschi 1319486/1468/Ae
Einweihungsfest Kapelle Steinhof mit ökumenischem Gottesdienst Siehe Hauptinserat unter Aeschi 1320926/1422/Bi
Die Schnäuschte vo Deitige Samstag, 8. September 2018 Zweienhalle Rasenplatz Nord Startnummerabgabe: 13.30 Uhr Start: 14.30 Uhr OK Fitnessriege Deitingen 1319529/1458/Dei
Schiessanzeige Infolge der grossen Nachfrage muss unser Anlass an folgenden Tagen auf den Schiessplatz Deitingen ausgedehnt werden: Samstag 15. Sept. 2018 Samstag/Sonntag 22./23. Sept. 2018 Samstag/Sonntag 29./30. Sept. 2018 Wir bitten um Kenntnisnahme und danken der Bevölkerung von Deitingen für das Verständnis. OK Oberaargauer Landesteilschiessen 2018 Wangen an der Aare
1319075/1458/Dei
Monti Sascha und Dobler Jennifer Gerlafingenstrasse 10 4565 Recherswil S&F Holzbau GmbH Steinacker 15 4565 Recherswil Sanierung Dachstock, zwei neue Dachflächenfenster, Erweiterung Sitzplatz, Wärmepumpe und neuer Parkplatz Hauptstrasse 106 GB Nr. 1142 Ravasio-Felice Nathalie und Sandro Gartenstrasse 2 4543 Deitingen Gartensanierung infolge Bodenbelastung Bankgasse 4 GB Nr. 3252
Einsprachefrist bis 20. September 2018 Planauflage: Bau und Planung Derendingen im Vorraum Untergeschoss Allfällige Einsprachen sind schriftlich und begründet per Post an die Bau und Planung Derendingen, Hauptstrasse 43, 4552 Derendingen, zuhanden der Baukommission einzureichen.
1320951/1429/Der
Samstag, 8. September 2018 bei der Gemeindeverwaltung 9.30 bis 12.00 Uhr Die Sammlung gilt nur für Abfälle aus privaten Haushalten Gesammelt werden zum Beispiel: Farben, Lacke, Harze, Leime, Lösungsmittel, Verdünner, Chemikalien, Fotochemikalien, Säuren, Laugen, Desinfektionsmittel, Fiebermesser, Thermometer, Medikamente und Stoffe mit unbekannter Zusammensetzung. Alles wenn möglich im Originalgebinde. Es können Elektro- und Elektronikschrott, PC, Kühlschränke, Batterien, Autobatterien, Leuchtstoffröhren und Stromsparlampen abgegeben werden. Sonderabfälle gehören unter keinen Umständen in den Kehrichtsack oder in die Kanalisation! Die Bau und Planung
Kultur in Derend!ngen Sonntag, 9. September 2018
Kulttour mit dem Velo ins Näijerehuus nach Hersiwil Start: 14.00 Uhr Treffpunkt: Pestalozziplatz Derendingen
5. Exkursion: Inkwilersee Sonntag, 9. September 2018 Besammlung: 8 Uhr beim Coop-Parkplatz, Derendingen 8.15 Uhr Inkwilersee, Parkplatz West Auch Nichtmitglieder sind wie immer herzlich willkommen!
Internationaler ZUGVOGELTAG: Sonntag, 7. Oktober 2018 Beobachtungsstand auf dem Bleichenberg (ganzen Tag) www.nvv-derendingen.ch
1319447/1429/Der
Einweihungsfest Kapelle Steinhof mit ökumenischem Gottesdienst Siehe Hauptinserat unter Aeschi
GERLAFINGEN HALTEN
Inseratedienst: P. Gerber, Tel. 079 677 66 62 1321143/1461/Ha
BAUPUBLIKATION Gesuchsteller: Zünd Andreas und Ruth Lilienstrasse 6, 4563 Gerlafingen Projektverfasser: Gesuchsteller Bauvorhaben: Anbau Wintergarten und Neubau Gartenhaus, Rückbau bestehendes Gartenhaus Bauplatz: Lilienstrasse 6, GB-Nr. 1194 Einsprachen sind innerhalb der Auflagezeit an die Bau- und Werkkommission der Einwohnergemeinde Gerlafingen, Kriegstettenstrasse 3, 4563 Gerlafingen, schriftlich und begründet im Doppel einzureichen. Einsprachefrist: 20. September 2018 Planauflage: Bauverwaltung Gerlafingen Kriegstettenstrasse 3, 4563 Gerlafingen
Einweihungsfest Kapelle Steinhof mit ökumenischem Gottesdienst
Meisterschaftsspiele Donnerstag, 6. September 2018 18.30 Uhr: Jun Da – FC Olten B Freitag, 7. September 2018 20.00 Uhr: Senioren – FC Biberist, Cup! Samstag, 8. September 2018 10.00 Uhr: Jun Ea – FC Biberist a 17.00 Uhr: 5. Liga – Türkischer FC Solothurn 19.00 Uhr: 3. Liga – FC Riedholz Sonntag, 9. September 2018 Ab 10.00 Uhr: Jun F Turnier Der HSV Halten und das Klubhausteam freuen sich auf eure Unterstützung. www.hsvhalten.ch
1321130/1420/Ge
Bauherrschaft: Nadia und Reto Jost Flurstrasse 3 4573 Lohn-Ammannsegg Projektverfasser: Dick AG Alte Gerlafingenstrasse 10 4562 Biberist Bauobjekt: Ersatz Heizung / Bohrung für Erdwärmesonde Bauplatz: GB Lohn-Ammannsegg Nr. 968 Flurstrasse 3
Bauherrschaft: Erbengemeinschaft Kaiser Hofstrasse 4 4573 Lohn-Ammannsegg Projektverfasser: Kaiser Janina Spichermattstrasse 29 4573 Lohn-Ammannsegg Bauobjekt: Umgebungsgestaltung, Stützmauer Bauplatz: GB Lohn-Ammannsegg Nr. 3081 Hofstrasse 2/4
Planauflage: Eingangshalle des Gemeindehauses Einsprachefrist: bis 20. September 2018 Die Bau- und Werkkommission
1320922/1450/LoA
Aufhebung von Grabstätten Infolge Ablaufs der Grabesruhe werden die Urnenreihengräber Nrn. 113 bis 124 (Beisetzungen im Zeitraum von 1995 bis 1998) im Oktober 2018 aufgehoben. Die von der Aufhebung betroffene Grabreihe wird mit einer entsprechenden Hinweistafel gekennzeichnet.
Wir bitten Sie freundlich, die Gräber bis Ende September 2018 zu räumen. Über nicht beanspruchte Grabmale oder Grabschmuck verfügt die Gemeindeverwaltung.
Besten Dank! Gemeindeverwaltung Lohn-Ammannsegg
Kurt Rohner Pilzkontrolleur, Biberist prüfen lassen. Die Pilzsammler werden gebeten, sich unter der Tel.-Nummer 076 375 32 10 anzumelden. Viel Erfolg wünscht die Planungs- und Umweltschutzkommission
1320796/1462/Lu
Liebe Luterbacherinnen und Luterbacher, liebe Gäste des Gasthofs Rössli Ein personeller Wechsel steht bevor. Die Betriebsgesellschaft Rössli hat der aktuellen Pächterin gekündet und das kantonale Amt für Wirtschaft den Restaurantbetrieb wegen fehlendem Wirtepatent geschlossen. Frau Bonafe hat an anderer Stelle ihr Können meisterhaft zur Geltung bringen können. Im Rössli war ihr dieser Erfolg leider nicht vergönnt. Wir danken der Pächterin Silvia Bonafe für ihr Engagement und wünschen ihr alles Gute für die Zukunft. Wir werden Sie, geschätzte Luterbacherinnen und Luterbacher, weiter auf dem Laufenden halten. Präsident Betriebsgesellschaft Rössli Richard Schwaller
1320422/Lu
SeptemberWanderung Besammlung am Donnerstag, 13. September 2018, um 13.30 Uhr bei der Gemeindeverwaltung. Wir fahren mit dem Auto zum Schiessstand Gerlafingen. Dort beginnt die Rundwanderung mit Zvierihalt im Restaurant Bahnhof Wiler. Wegbeschreibung am Ausflugstag.
Ziehungsliste Tombola SP Grillfest Subingen Preis Los-Nr. 1. 111 2. 004 3. 226 4. 244 5. 124 6. 074 7. 090
Preis Los-Nr. 8. 194 9. 105 10. 107 11. 166 12. 189 13. 184
Die Preise können bis am 29. Oktober 2018 bei Jörg Jäggi, Grubenacker 28, 4553 Subingen, abgeholt werden, Tel. 079 211 31 31.
1320802/1452/Su
1320319/1452/Su
Änderung im Kirchgemeindepräsidium
1320800/1452/Su
Nach 13 Jahren endet am 20. Oktober 2018 eine gute Zeit!
1320993/Re
Waldstrasse, Recherswil
Um die Sicherheit Ihrer Stromversorgung weiterhin zu gewährleisten, ersetzen wir an der Waldstrasse in Recherswil die bestehenden Niederspannungskabelleitungen. Die Tiefbauarbeiten beginnen am: Montag, 17. September 2018 und dauern bis Ende Oktober 2018. Wir danken Ihnen für Ihr Verständnis. AEK Energie AG 4502 Solothurn Tel. 032 624 88 88 www.aek.ch
Donnerstag, 6. September 2018 18.30 FC Subingen Da – FE-12 Stützpunkt – SOFV Egerkingen 19.30 FC Subingen Cb – GS Italgrenchen Samstag, 8. September 2018 10.00 FC Subingen Ec – FC Deitingen 11.00 FC Subingen Db – SC Derendingen 11.30 FC Subingen Ea – FC Biberist 13.00 FC Subingen Eb – SC Flumenthal 14.00 FC Subingen Ca – Gäu Selection 16.00 FC Subingen 2. Liga interregional – FC Lerchenfeld 18.00 FC Subingen 4. Liga – FC Niederbipp 20.00 FC Subingen 3. Liga – FC Hägendorf Für den Matchball der zweiten Mannschaft gegen den FC Hägendorf bedanken wir uns herzlich bei: – W+H AG, Biberist Für den Matchball der dritten Mannschaft gegen den FC Niederbipp bedanken wir uns herzlich bei: – Baloise Bank SoBa AG, Solothurn Auf Ihren Besuch auf dem Fussballplatz freuen wir uns. Fussballclub Subingen
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Ab 1. September 2018 übernimmt der Vizepräsident, Herr Gerhard Stampfli, Hofstatt 8, 4528 Zuchwil, die Amtsgeschäfte des Kirchgemeindepräsidenten. Der Kirchgemeinderat wird an seiner nächsten Sitzung die Ersatzwahl der Nachfolgerin oder des Nachfolgers in die Wege leiten. Der Kirchgemeinderat dankt Hans Spichiger für seinen sehr engagierten Einsatz als Präsident und Gemeinderat unserer Kirchgemeinde herzlich. Der Kirchgemeinderat bittet um Kenntnisnahme. Die Kirchgemeindeschreiberin
1320803/1457/Zu
Schliessung Dienstleistungszentrum Am Freitag, 14. 9. 2018, bleibt das Dienstleistungszentrum der Einwohnergemeinde Zuchwil infolge EDV-Wartungsarbeiten geschlossen.
Wir bitten Sie um Kenntnisnahme und danken für Ihr Verständnis. Einwohnergemeinde Zuchwil SPINAS CIVIL VOICES
Herr Hans Spichiger hat per 31. August 2018 als Kirchgemeindepräsident und Kirchgemeinderat demissioniert.
Zuchwil, 31. August 2018
Unsere Dienstleistungen werden Ihnen ab Montag, 17. 9. 2018, wieder zur Verfügung stehen.
1320804/1457/Zu
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Im Alten Bahnhof Bellach
Freitag, 7. September Samstag, 8. September Freitag, 14. September Samstag, 15. September
14.00 bis 19.00 Uhr 10.00 bis 16.00 Uhr 14.00 bis 19.00 Uhr 10.00 bis 16.00 Uhr
Azeiger_36_2018


text:
Entscheidungen des OGH zu § 23 GmbHG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 23 GmbHG
TE OGH 2011/1/21 9Ob32/10m
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hradil, sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf, Hon.-Prof. Dr. Kuras und Mag. Ziegelbauer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei E*****, Pensionistin, *****, vertreten durch Dr. Wilhelm Schuster, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei F*****,... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 21.01.2011
TE OGH 2007/3/8 2Ob220/06a
Begründung: Zur Vorgeschichte wird auf die im ersten Rechtsgang ergangene Entscheidung 2 Ob 189/01k verwiesen. Strittig ist ausschließlich der gesellschaftsvertragliche Abfindungsanspruch der von der Beklagten aus einer GmbH „hinausgekündigten" Klägerin. Beide Vorinstanzen gaben dem Klagebegehren statt. Rechtliche Beurteilung Die außerordentliche Revision der Beklagten ist unzulässig. 1. Eine rechtlich vorgeschriebene Methode der Bewertung von Handelsunterneh... mehr lesen...
TE OGH 1999/4/15 8Ob247/98a
Begründung: Der Kläger war mit einem Geschäftsanteil von 39 % Komplementär der beklagten KG. Durch die am 25. 6. 1982 erfolgte Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen ist er aus dieser Gesellschaft ausgeschieden. Gegenstand des Unternehmens war im wesentlichen die Erzeugung und der Vertrieb alkoholfreier Getränke sowie der Vertrieb von Bier. Gemäß § 16 Abs 2 des Gesellschaftsvertrags sollte das dem ausscheidenden Gesellschafter zustehende Auseinandersetzungsguthaben so bere... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 15.04.1999
TE OGH 1988/11/30 1Ob690/88
Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin des Hauses Wien 1, Gluckgasse 3. Der am 3.7.1985 verstorbene Wilhelm N*** war auf Grund des Vertrages vom 28.6.1963 Mieter des in diesem Hause gelegenen Geschäftslokales, in dem er ein Antiquariat und den Buchhandel betrieb. Die Wilhelm N*** zugestandenen Gewerbeberechtigungen wurden ihm im Jahre 1981 rechtskräftig für immer entzogen. Wilhelm N*** hielt das Geschäft bis zum Jahre 1981 regelmäßig geöffnet, danach öffnete er das Geschäft nur... mehr lesen...
TE OGH 1986/2/20 6Ob2/86
Begründung: Das Erstgericht bestimmte den Übernahmswert des geschlossenen Hofes "S*****" EZ 255 I KG ***** mit 1,2 Mill S; hiezu traf es nachstehende Feststellungen: Der ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorbene Erblasser war Alleineigentümer des genannten geschlossenen Hofes sowie zahlreicher walzender Grundstücke. In das bei seinem Ableben noch anhängige Grundzusammenlegungsverfahren B***** waren die dem geschlossenen Hof zugeschriebenen Grundstücke 635/8, 2998,... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 20.02.1986
TE OGH 1986/1/15 1Ob722/85
Begründung: Der am 16.7.1980 verstorbene Georg A hinterließ seine Ehegattin (die Klägerin) und die drei Söhne aus erster Ehe, Dr. Helmut A, Dr. Kurt A und den Beklagten. Er setzte die Klägerin mit mündlichem Testament vom 7.7.1980 als Alleinerbin mit der Auflage ein, den Liegenschaftsbesitz an den Beklagten zu übertragen. Da Dr. Helmut A und Dr. Kurt A Pflichtteilsansprüche geltend machten, die zu befriedigen sich die Klägerin außerstande sah, entschlug sie sich am 10.7.1981 der Er... mehr lesen...
TE OGH 1983/3/8 5Ob512/83
Begründung: Mit Bescheid des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung vom 24. Juli 1978, BauR-5887/3-1978 Po/La, wurden gemäß §§ 17, 20 BStG in Verbindung mit den einschlägigen Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes Ackerflächen der im gemeinsamen Eigentum der Antragsteller stehenden Liegenschaft EZ 2 KG ***** im Ausmaß von 47.050 m² sowie Ackerflächen der im Alleineigentum der Zweitantragstellerin stehenden Liegenschaft EZ 71 KG ***** im Ausmaß von 10.010 m² für den Au... mehr lesen...
TE OGH 1982/4/27 5Ob577/81
Das Amt der Oberösterreichischen Landesregierung hat zum Zwecke des Ausbaues der Rohrbacher Bundesstraße nach den Bestimmungen des Bundesstraßengesetzes eine Teilfläche von insgesamt 3 000 m2 der im Eigentum der Antragstellerin stehenden Liegenschaft EZ 178 des Grundbuches über die KG P zugunsten der Antragsgegnerin enteignet, und zwar das Grundstück 10 Baufläche mit Wohnhaus und Gaststättenbau im Ausmaß von 964 m2 zur Gänze und von dem Grundstück 36/4 Garten eine Teilfläche von 2 036... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 27.04.1982
RS OGH 1980/12/16 5Ob649/80, 5Ob577/81, 5Ob512/83, 1Ob722/85, 6Ob2/86, 1Ob690/88, 9Ob32/10m
Rechtssatz: In der Betriebswirtschaftslehre besteht heute Einigkeit darüber, dass der Ertragswert bei der Bewertung lebender Unternehmen eine mehr oder weniger wichtige, wenn nicht überhaupt die entscheidende Rolle spielt, weil sich Käufer und Verkäufer mit ihren Preisvorstellungen wesentlich an dem zu erwartenden Nutzen zu orientieren pflegen. Gedankliche Basis ist heute der Zahlungstrom, den der Unternehmens- oder Anteilseigner aufgrund seines Engagements zu erwarten hat. Allg... mehr lesen...
RS OGH 1980/12/16 5Ob649/80, 5Ob577/81, 1Ob690/88, 8Ob247/98a, 2Ob189/01k, 2Ob220/06a, 6Ob25/12p, 6O
Rechtssatz: Eine rechtliche vorgeschriebene Methode der Bewertung von Handelsunternehmen - von deren Wert bei der Bewertung eines Geschäftsanteils ausgegangen werden muss - gibt es nicht. Die richtige Methode zu ermitteln, ist ein Problem der Betriebswirtschaftslehre, doch muss das von ihr gewählte System der vom Gericht gestellten Aufgabe adäquat sein. Entscheidungstexte 5 Ob 649/80 Entscheidungstext OGH 16.12.1980 5 Ob ... mehr lesen...
TE OGH 1980/12/16 5Ob649/80
In der außerordentlichen Generalversammlung der beklagten Gesellschaft m. b. H. am 28. Mai 1979 haben die Gesellschafter M Aktiengesellschaft, A und B mit einer Mehrheit von 85.2275% der abgegebenen Stimmen in Abwesenheit der Gesellschafter C, D, E gegen die Stimmen des klagenden Gesellschafters und seiner Mutter unter gleichzeitiger Änderung des § 5 des Gesellschaftsvertrages (Stammkapital) die Erhöhung des Stammkapitals um 2 Mill. S von 10 Mill. S auf 12 Mill. S und die Überlassung ... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 16.12.1980
Zum § 23 GmbHG Haftungsausschluss

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LAG-KOELN - 20.04.2007, 4 Sa 22/07 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Köln > Urteil vom 20.04.2007, Aktenzeichen: 4 Sa 22/07 LAG-KOELN – Aktenzeichen: 4 Sa 22/07Urteil vom 20.04.2007
Leitsatz:1. Zu den Korrekturmöglichkeiten bei einem trotz Insolvenz verkündeten Zweiten Versäumnisurteil.
4. Zur notwendigen Zurückverweisung trotz § 68 ArbGG, wenn das angefochtene Urteil trotz Verfahrensunterbrechung ergangen ist.Rechtsgebiete:ZPO, ArbGG, InsOVorschriften:§ 240 ZPO, § 249 ZPO, § 345 ZPO, § 514 ZPO, § 538 ZPO, § 54 ArbGG, § 68 ArbGG, § 80 InsO, § 117 InsOStichworte:Zweites Versäumnisurteil trotz zwischenzeitlicher Verhandlung in einem weiteren Gütetermin und trotz Unterbrechung durch InsolvenzVerfahrensgang:ArbG Köln 22 Ca 1623/06 vom 23.11.2006
VolltextUm den Volltext vom LAG-KOELN – Urteil vom 20.04.2007, Aktenzeichen: 4 Sa 22/07 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom LAG-KOELNLAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 1277/06 vom 20.04.20071. Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber die durch das Tätigwerden eines Detektivs notwendigen Kosten zu ersetzen, wenn der Arbeitgeber anlässlich eines konkreten Tatverdachts gegen den Arbeitnehmer einem Detektiv die Überwachung des Arbeitnehmers überträgt und der Arbeitnehmer einer vorsätzlichen Vertragsverletzung überführt wird.
2. An der Erforderlichkeit der Beauftragung eines Detektivs durch den Arbeitgeber fehlt es, wenn der Arbeitgeber sein Ziel, etwaige unerlaubte Konkurrenztätigkeiten des Arbeitnehmers zu seinem Nachteil künftig zu unterbinden, seinen eigenen Angaben zufolge bereits durch eine bloße Ansprache des Arbeitnehmers hinsichtlich der Verwendung von bei ihm bezogenen Ersatzteilen erreicht hätte.
3. Unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Ersatz von Detektivkosten ist der Arbeitnehmer nicht zur Erstattung derjenigen Detektivkosten verpflichtet, die dem Arbeitgeber dadurch entstehen, dass sich die Tätigkeit des Detektivs nicht nur auf die bloße Überwachung des Arbeitnehmers oder die Durchführung von sog. Testkäufen und Ehrlichkeitskontrollen beschränkt, sondern der Arbeitnehmer vom Detektiv - im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber - zu einer Vertragspflichtverletzung (hier: der Vornahme von unzulässigen Wettbewerbshandlungen zum Nachteil des Arbeitgebers) provoziert werden soll, um dadurch erst einen etwaigen Grund für eine Kündigung herbeizuführen und nachweisen zu können.LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 1184/06 vom 20.04.2007Die für die soziale Auswahl erforderliche Vergleichbarkeit bezieht sich auf dieselbe Ebene der Betriebshierarchie und setzt voraus, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer einseitig auf einen anderen Arbeitsplatz um- oder versetzen kann (im Anschluss an BAG; Urteil vom 23.03.2005 - 2 AZR 95/05 - EzA § 1 KSchG Nr. 55 Soziale Auswahl).LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 692/06 vom 19.04.20071. Der steuerunschädliche Widerrufsvorbehalt wegen wirtschaftlicher Notlage i. S. d. BdF-Schreibens vom 30.06.1975 - BStBl I S. 716 und der ESt-RiL 2005 zu § 6 a EStG in einer Versorgungszusage hat keine weitergehende Bedeutung als die Berufung auf eine Störung der Geschäftsgrundlage nach allgemeinen Grundsätzen des Schuldrechts.
2. Darauf kann sich der Arbeitgeber bei einer auf individualrechtlicher Grundlage erteilten Versorgungszusage grundsätzlich auch dann nicht berufen, wenn er lediglich in Anwartschaftszuwächse eingreifen will (Weiterführung von BAG vom 17.06.2003).
3. Der sog. Mustervorbehalt kann nicht in dem Sinne umgedeutet werden, dass sich seine Anforderungen an den Eingriffszielen i. S. d. 3-Stufen-Theorie des BAG jeweils variabel ausrichten.
LAG-KOELN - 20.04.2007, 4 Sa 22/07 © JuraForum.de — 2003-2016


BFH, 21.06.2017 - V R 29/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,35073
BFH, 21.06.2017 - V R 29/16 (https://dejure.org/2017,35073)
BFH, Entscheidung vom 21.06.2017 - V R 29/16 (https://dejure.org/2017,35073)
BFH, Entscheidung vom 21. Juni 2017 - V R 29/16 (https://dejure.org/2017,35073)
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§§ 53, ... 54 Abs. 1, 92 Abs. 2 Nr. 1 des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch, §§ 55 Abs. 2 Nr. 2, 56 des Neunten Buchs Sozialgesetzbuch, § 4 Nr. 14 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes, § 4 Nr. 16 Buchst. h UStG, Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 75 SGB XII, § 143 Abs. 2 FGO
UStG § 2 Abs 1, UStG § 2 Abs 2 Nr 1, UStG § 4 Nr 16 Buchst h, EGRL 112/2006 Art 9, EGRL 112/2006 Art 10, EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst g, UStG VZ 2011, SGB 12 § 75
§ 2 Abs 1 UStG 2005, § 2 Abs 2 Nr 1 UStG 2005, § 4 Nr 16 Buchst h UStG 2005, Art 9 EGRL 112/2006, Art 10 EGRL 112/2006
UStG § 4 Nr 14 Buchst a, UStG § 4 Nr 16, EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst g
Steuerfreiheit, Heilbehandlung
BFH - V B 3/16 (anhängig)
Sieht das Gesetz jedoch zahlreiche Bedingungen für einen Vertragsschluss vor, soll allein die abstrakte Kostenübernahmefähigkeit nicht ausreichen (BFH-Urteile in BFHE 257, 456, Rz 20 f.; vom 21. Juni 2017 - V R 29/16, BFH/NV 2017, 1465, Rz 12), da der nationale Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der unternehmerbezogenen Anerkennung befugt sei, z.B. die Leistungsqualität zu berücksichtigen, wie sie sich etwa aus einer Prüfung vor Vertragsschluss durch den Sozialhilfeträger ergebe (BFH-Urteil in BFHE 257, 456, Rz 18).
Der V. Senat des BFH hat in seinen Urteilen vom 9. März 2017 V R 39/16 (…BFHE 257, 456, BFH/NV 2017, 1141, Rz 11 ff.) und vom 21. Juni 2017 V R 29/16 (BFH/NV 2017, 1465, Rz 12) zur Umsatzsteuerfreiheit von Eingliederungsleistungen entschieden, dass die Beschränkung der Umsatzsteuerfreiheit für Eingliederungsleistungen gemäß § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. h UStG 2009 unionsrechtskonform auf die Leistungen von Unternehmern beschränkt ist, mit denen eine Vereinbarung nach § 75 SGB XII besteht, und eine über den Anwendungsbereich dieser Vorschrift hinausgehende Steuerfreiheit unter Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL unionsrechtlich nicht geboten ist.
Ob eine Leistung dem Handelnden oder einem anderen zuzurechnen ist, hängt grundsätzlich davon ab, ob der Handelnde gegenüber Dritten im eigenen Namen oder berechtigterweise im Namen eines anderen bei Ausführung entgeltlicher Leistungen aufgetreten ist (…z.B. BFH-Urteile vom 5. April 2001 V R 5/00, BFH/NV 2001, 1307, Rz 15;… vom 28. Juni 2000 V R 70/99, BFH/NV 2001, 210; BFH-Beschluss vom 17. Mai 2017 V R 42/16, BFH/NV 2017, 1465).
Abgesehen davon habe der BFH jedoch die Berufung auf die Richtlinie abgelehnt (…BFH-Urteil vom 13. Juni 2018, XI R 20/16, BFH/NV 2018, 1217; für den Streitzeitraum ab 2009 s.a.: BFH-Urteil vom 9. März 2017, V R 39/16, BFHE 247, 456; für das Streitjahr 2011: BFH-Urteil vom 21. Juni 2017, V R 29/16, BFH/NV 1465).
Im Urteil vom 9. März 2017 ( V R 39/16, BFHE 257, 456 - Fall einer Erzieherin, die als Subunternehmerin für eine Einrichtung, welche einen Vertrag nach § 75 SGB XII abgeschlossen hatte, Leistungen der ambulanten Eingliederungshilfe erbrachte) und vom 21. Juni 2017 ( V R 29/16, BFH/NV 2017, 1465 - Fall einer Heilpädagogin, die Leistungen in Gestalt heilpädagogischer Förderungsmaßnahmen als Subunternehmerin an eine gemeinnützige Einrichtung erbrachte) legte der BFH dar, dass eine Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g) MwStSystRL nicht in Betracht kommt.