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EuGH


LAG Baden-Württemberg-Urteil vom 01.02.2011 (Az: 22 Sa 67/10) - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

LAG Baden-Württemberg-Urteil vom 01.02.2011 (Az: 22 Sa 67/10) - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Das LAG Baden-Württemberg hat mit dem Urteil vom 01.02.2011 (Az: 22 Sa 67/10) entschieden:

Tatbestand:

Die Parteien streiten um einen Entschädigungsanspruch wegen behaupteter Diskriminierung in einem Stellenbesetzungsverfahren.

Der 48-jährige Kläger ist Diplom-Ingenieur (FH) Fachrichtung Elektrotechnik. Nach Abschluss seines Studiums im September 1998 arbeitete er von Februar 1999 bis März 2006 in vier Unternehmen als Entwicklungs- bzw. Testingenieur (vgl. Lebenslauf AS I/22 f). Seit April 2006 ist der Kläger arbeitslos. Es ist eine Behinderung des Klägers mit einem Grad von 80 anerkannt.

Die Beklagte ist ein mittelständisches Messtechnikunternehmen mit knapp 150 Mitarbeitern. Sie beschäftigte im Jahr 2009 fünf schwerbehinderte Arbeitnehmer. Es bestanden weder ein Betriebsrat noch eine Schwerbehindertenvertretung.

Im August 2009 war auf der Homepage der Beklagten die Stelle eines Diplomingenieurs (FH/BA) oder Technikers (w/rri) in der Entwicklungsabteilung, Schwerpunkt Messtechnik ausgeschrieben (AS 1/15). Die Stellenausschreibung konnte - zumindest - auch vom 30.10. bis 14.11.2009 auf der Homepage der Beklagten abgerufen werden (AS I/27-29). Entgegen § 81 Abs. 1 SGB IX nahm die Beklagte keine Verbindung mit der Agentur für Arbeit auf, um zu prüfen, ob die Ingenieur-/TechnikersteIIe mit einem arbeitslosen oder arbeitssuchenden schwerbehinderten Menschen besetzt werden kann. Auf die Stelle meldeten sich - außer dem Kläger -sechs Bewerber, von denen vier die Anforderungen der Beklagten nicht erfüllten. Diese sechs Bewerber waren nicht schwerbehindert.

Am 09.05.2009 hatte die Beklagte die Stelle eines Teamleiters (m/w) Forschung und Entwicklung inseriert (AS 11/51). Unter dem 14.11.2009 suchte die Beklagte per Zeitungsannonce einen Diplomingenieur (FH/BA) oder Techniker (w/m) in der Entwicklungsabteilung, Schwerpunkt Messtechnik (AS I/30). Der in Aussicht gestellte Aufgabenbereich und das gewünschte Profil der Ingenieur-ZTechnikerstellen war im Vergleich zur Ausschreibung auf der Homepage von August 2009 im Wesentlichen unverändert.

Bis Sommer 2009 hatte sich der Kläger vier Mal auf Arbeitsplätze der Beklagten beworben; im Jahr 2005 hatte er an einem Vorstellungsgespräch bei der Beklagten teilgenommen. Ende August 2009 bewarb sich der Kläger auf die Stellenausschreibung „Dipl. Ing (FH/BA) oder Techniker" auf der Homepage der Beklagten (Anschreiben vom 24.08.2009 AS I/24, E-Mail vom 28.08.2009, AS I/25 f). Der Kläger wies in der Bewerbung auf seine Schwerbehinderung hin. Er erfüllte die in der Stellenausschreibung genannten Anforderungen.

Mit E-Mail vom 28.08.2009 bat die Personalleiterin der Beklagten den Kläger um Geduld, da die Beurteilung der Unterlagen einige Zeit dauern könne (AS I/25). Am 08.10.2009 sagte sie dem Kläger ab mit der Begründung: „Aufgrund der wirtschaftlichen Situation haben wir kurzfristig beschlossen, keine weiteren Mitarbeiter einzustellen." (AS I/26).

Am 07.12.2009 machte der Kläger gegenüber der Beklagten Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche geltend wegen seiner Vermutung, dass seine Schwerbehinderung der Grund für die Nichteinstellung gewesen sei. Der Kläger bat um Mitteilung, weshalb seine Bewerbung nicht berücksichtigt wurde (AS 1/31 f). Die Beklagte teilte darauf unter dem 11.12.2009 mit, sie habe die Besetzung der ausgeschriebenen Stelle vom 09.05.2009 aufgrund der wirtschaftlichen Situation zurückgezogen. Sie habe keinen Bewerber berücksichtigt und weder zu Vorstellungsgesprächen eingeladen noch die Stelle besetzt. Die neue Stellenausschreibung vom 14.11.2009 habe nichts mit dem früheren Stellenangebot zu tun (AS I/33). Auf Nachfrage des Klägers erläuterte die Beklagte mit Schreiben vom 0102.2010 (AS I/36), dass die Stellenausschreibung für die Teamleitung Forschung und Entwicklung des Geschäftsbereichs in KW 40 zurückgezogen und in KW 46 eine neue Stelle für eine/n Mitarbeiter/in der Entwicklungsabteilung mit anderem Anforderungsprofil und anderer Aufgabenbeschreibung ausgeschrieben worden sei. Ende August 2009 sei lediglich die Stelle des Teamleiters für offen gewesen und weitere Stellenangebote weder vorhanden noch veröffentlicht (Schreiben vom 25.02.2010, AS I/38).

Die Beklagte legte im vorliegenden Verfahren einen Bewerber-Beurteilungsbogen vor, der das Datum „28.08.2010" und den Namen des Klägers trägt. (AS I/72). Dort ist vermerkt: „lt. GL Bewerberstopp, alle Bewerber absagen."

Der Kläger hat erstinstanzlich behauptet, die Beklagte habe von August bis Dezember 2009 durchgehend einen Diplom-Ingenieur (FH/BA) oder Techniker gesucht/Dies ergebe sich aus dem Stellenangebot auf der Homepage und der Stellenannonce vom 14.112009. Die Begründung der Absage vom 08.10.2009 sei deshalb unzutreffend. Selbst wenn den übrigen Bewerbern ebenfalls abgesagt worden sein sollte, mag dies auf anderen Gründen beruht haben.

Der Kläger hat darauf hingewiesen, dass der Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens Entschädigungsansprüche nicht ausschließe. Relevant sei der Anspruch auf ein diskriminierungsfreies Bewerbungsverfahren, den die Beklagte verletzt habe. Der Kläger hat gemeint, dass die Beklagte ihn wegen seiner Schwerbehinderung nicht eingeladen und damit aus dem weiteren Bewerbungsverfahren ausgeschlossen habe. Aufgrund des Verstoßes gegen § 81 Abs. 1 SGB sei eine Diskriminierung zu vermuten. Die Beklagte habe den Beweis, dass die Absage nicht einmal unter anderem durch die Behinderung des Klägers motiviert gewesen sei, nicht erbracht.

Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine Entschädigung zu zahlen in Höhe von mindestens 8.000,00 € nebst Zinsen hieraus seit dem 08.10.2009 in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen. Die Beklagte hat behauptet, sie habe die Bewerbung des Klägers vom 24.08.2009 nicht berücksichtigen können, da sie im Hinblick auf die sehr schlechte wirtschaftliche Situation zum Bewerbungszeitpunkt, einen Umsatzeinbruch von circa 50 % und die Befürchtung, dass Liquiditätsengpässe durch Zahlungsschwierigkeiten von Großkunden eintreten würden, nach Schaltung der Stellenanzeige einen Bewerberstopp beschlossen habe. Sie habe die geschaltete Stellenanzeige versehentlich nicht von der Homepage gelöscht. Im gesamten Jahr 2009 seien Bewerber für die Entwicklungsabteilung weder zu Vorstellungsgesprächen eingeladen noch eingestellt worden; es sei auch sonst kein Ingenieur eingestellt worden. Die ausgeschriebene Stelle sei nach wie vor nicht besetzt; den übrigen - nicht schwerbehinderten - Bewerbern sei ebenfalls abgesagt worden. Nachdem sich die Befürchtung von Liquiditätsengpässen Ende Oktober/ Anfang November 2009 aufgelöst hatten, habe sie die Stellenanzeige vom 14.11.20O9 geschaltet. Die Absage gegenüber dem Kläger beruhe ausschließlich auf wirtschaftlichen Gründen.

Die Beklagte hat gemeint, es liege schon gar keine Benachteiligung vor. Sie habe den Kläger genauso behandelt wie die übrigen sechs Bewerber auf die Stelle: Sie habe allen Bewerbern abgesagt, ohne sie zuvor zum Vorstellungsgespräch eingeladen zu haben. Damit fehle es bereits an Indizien für eine Benachteiligung.

Die vorliegende Klage wurde der Beklagten am Montag, den 08.03.2010 zugestellt. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien wird auf das Urteil des Arbeitsgerichts Freibyrg vom 14.07.2010 (AS 1/103 ff) Bezug genommen.

Das Arbeitsgericht hat die Klage mit diesem Urteil abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klage sei auch ohne konkrete Bezifferung zulässig, weil der Betrag durch gerichtliche Schätzung bestimmt werde und der Kläger eine Größenordnung vorgegeben habe. Der Klägerhabe die Forderung rechtzeitig schriftlich und gerichtlich geltend gemacht. Obwohl § 15 Abs. 2 AGG auch für Diskriminierungen im Bewerbungsverfahren gelte, stehe dem Kläger kein Entschädigungsanspruch zu. Es liege nämlich gar keine Benachteiligung vor. Die Beklagte habe den Kläger nicht ungünstiger behandelt als die Mitbewerber. Dem Kläger komme die Beweiserleichterung des § 22 AGG nicht zugute, da diese nicht das Vorliegen einer Benachteiligung betreffe, sondern nur deren Motiv. Der Kläger habe den ihm obliegenden Vollbeweis, dass er benachteiligt wurde, nicht erbracht. Wegen der Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des angegriffenen Urteils Bezug genommen wird.

Das Urteil wurde dem Kläger am 28.07.2010 zugestellt Er legte hiergegen am 27.08.2010 Berufung ein. Der Kläger begründete die Berufung am 27.10.2010, nachdem die Begründungsfrist am 28.09.2010 bis zum 27.10.2010 verlängert worden war.

Der Kläger meint in der Berufung, der Verstoß der Beklagten gegen § 81 Abs. 1 S. 1 SGB IX begründe die Vermutung einer Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung. Die Beklagte habe diese Vermutung nicht widerlegt Sie habe nicht nachgewiesen, dass die Absage ausschließlich auf einem auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführenden Bewerberstopp beruht habe. Der Kläger habe die Behauptung der Beklagten, sie habe keinen Bewerber zum Gespräch geladen bzw. eingestellt, mit Nichtwissen bestreiten können. Eine Diskriminierung könne auch dann vorliegen, wenn auch die anderen Bewerber weder eingeladen noch eingestellt wurden. Eine Benachteiligung könne nämlich nicht nur im Vergleich zu einem tatsächlichen Bewerber festgestellt werden. Dass die Stelle auf der Homepage weiterhin ausgeschrieben gewesen sei, sei ein weiteres Indiz dafür, dass es keinen Bewerberstopp gab, sondern der Kläger wegen seiner Behinderung diskriminiert wurde.

Der Kläger beantragt nunmehr:

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 14.07.2010 - 4 Ca 89/10 - wird abgeändert.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine Entschädigung zu zahlen in Höhe von mindestens 8.000,00 € nebst Zinsen hieraus seit dem 08.10.2009 in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil und meint, es liege unstreitig gar keine Benachteiligung vor. Der Kläger habe den ihm obliegenden Beweis einer Benachteiligung nicht erbracht Da derKläger beweispflichtig sei, genüge ein Bestreiten mit Nichtwissen nicht. Mangels Benachteiligung helfe dem Kläger die Indizwirkung des Verstoßes gegen § 81 Abs. 1 S. 1 AGG nicht weiter. Ohne Benachteiligung könne auch keine Benachteiligung wegen einer Behinderung vorliegen.

Das Landesarbeitsgericht erhob Beweis durch die Vernehmung der Personalleiterin der Beklagten als Zeugin. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 01.02.2011 verwiesen. Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf deren Schriftsätze samt Anlagen sowie auf das Protokoll über die mündliche Verhandlung vom 01.02.2011 Bezug genommen (§ 313 Abs. 2 S. 2 ZPO).

Entscheidungsgründe:

Die Berufung des Klägers ist statthaft, da der Wert seiner Beschwer 600,- € übersteigt, §64 Abs. 2 lit. b ArbGG. Die Berufung ist auch zulässig. Sie wurde frist- und formgerecht eingelegt und begründet, §§66 Abs. 1 S. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG i.V.m. §§ 519, 520 ZPO. insbesondere setzt sich die Berufung hinreichend mit den Gründen auseinander, aufgrund derer das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen hat.

Die Berufung ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Wie das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat, steht es der Zulässigkeit der Klage nicht entgegen, dass der Kläger seinen Klageantrag nicht beziffert hat. Die Klage auf Zahlung einer Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 AGB kann unbeziffert erhoben werden. Es genügt, dass der Kläger die Tatsachen, die das Gericht für die Schätzung heranziehen soll, benannt und die Größenordnung seiner Forderung angegeben hat.

Der Kläger kann von der Beklagten keine Entschädigungszahlung gemäß § 15 Abs. 2 AGG verlangen.

Der Kläger hat seine Forderung binnen zwei Monaten nach Erhalt der Absage schriftlich geltend gemacht (§ 15 Abs. 4 AGG). Er hat auch die Klagefrist des § 61b Abs. 1 ArbGG gewahrt: Die Dreimonatsfrist begann mit der schriftlichen Geltendmachung des Anspruchs am 07.12.2009. Sie lief gemäß § 222 Abs. 1, Abs. 2 ZPO, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB erst am 08.03.2010 ab, da der 07.03.2010 ein Sonntag war. An diesem Tag wurde die Klage der Beklagten zugestellt und erhoben .(§ 253 Abs. 1 ZPO).

Damit ist materiell zu prüfen, ob dem Kläger ein Entschädigungsanspruch gemäß § 15 Abs. 2 AGG zusteht. Dies ist im Ergebnis zu verneinen. Die Beklagte hat nicht gegen das Benachteiligungsverbot der §§ 7 Abs. 1, 3 Abs. 1 S. 1, 1, 2 Abs. 1 Nr. 1 AGG verstoßen.

Der persönliche Anwendungsbereich des AGG ist eröffnet, da der Kläger sich bei der Beklagten für ein Beschäftigungsverhältnis beworben hat (§ 6 Abs. 1 S. 2 AGG). Zwar liegen Indizien vor, die eine Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung des Klägers vermuten lassen (dazu 1.). Es war daher eine Beweisaufnahme darüber durchzuführen, ob die Beklagte gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung verstoßen hat. Die Beklagte konnte den Beweis erbringen, dass kein Verstoß vorlag (dazu 2.).

Die Beklagte war gemäß § 81 Abs. 1 S. 1 SGB IX verpflichtet zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen, insbesondere mit bei der Agentur für Arbeit arbeitslos oder arbeitssuchend gemeldeten schwerbehinderten Menschen, besetzt werden können. Sie hätte dazu frühzeitig Verbindung mit der Agentur für Arbeit aufnehmen müssen, § 81 Abs. 1 S. 2 SGB IX. Im Stellenbesetzungsverfahren um die Stelle, auf die der Kläger sich Ende August 2009 bewarb, verstieß die Beklagte gegen diese Verpflichtung. Dieser Umstand ist geeignet, die Vermutung einer Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung i.S. von § 81 Abs. 2 SGB IX, § 22 AGG zu begründen. Denn der objektiv gesetzeswidrig handelnde Arbeitgeber erweckt den Anschein, nicht nur an der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen uninteressiert zu sein, sondern auch möglichen Vermittlungsvorschlägen und Bewerbungen von arbeitsuchenden schwerbehinderten Menschen aus dem Weg gehen zu wollen. Auf ein Verschulden kommt es für den anspruchsbegründenden Tatbestand nicht an.

Die Nichteinschaltung der Agentur für Arbeit ist ein Indiz, das die Benachteiligung des Klägers wegen seiner Behinderung vermuten lässt. Gemäß § 22 AGG trägt die Beklagte deshalb die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat.

Die Frage nach dem Umfang der Beweislastregelung des § 22 AGG ist in der Literatur streitig und in der Rechtsprechung noch nicht geklärt. Nach Auffassung der Kammer erstreckt sich die Beweiserleichterung zumindest in Fällen wie dem vorliegenden sowohl auf die Benachteiligung an sich als auch auf das Motiv der Benachteiligung:

Der Gesetzeswortlaut ist nicht eindeutig. § 22 AGG lautet: „Wenn im Streitfall die eine - Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 genannten Grundes vermuten lassen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat" Dieser Wortlaut lässt zum einen die Auslegung zu, dass die Beweiserleichterung sowohl für die Benachteiligung selbst als auch für den Benachteiligungsgrund gilt. Zum anderen ist die Auslegung möglich, dass die Beweiserleichterung allein den Benachteiligungsgrund erfasst, während der Gläubiger den Vollbeweis für die Benachteiligung an sich erbringen muss. Auch die Gesetzessystematik bringt keine Klärung.

Die überwiegende Ansicht in der Literatur geht davon aus, dass der Kläger nach den allgemeinen Grundsätzen zunächst den Beweis führen muss, dass er gegenüber einer anderen Person ungünstig behandelt worden ist. Diese Auffassung kann sich auf die Begründung des Gesetzentwurfs stützen. Gegen diese Auffassung sprechen jedoch sowohl europarechtliche Gründe (b) als auch Sinn und Zweck der Regelung (c).

§ 22 AGG setzt gemeinschaftsrechtliche Vorgaben um. Lässt der Wortlaut der Norm mehrere Auslegungen zu, von denen nur eine den europarechtlichen Anforderungen genügt, ist dieser der Vorzug zu geben

Nach Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf müssen die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass immer dann, wenn Personen, die sich durch die Nichtanwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes für verletzt halten und bei einem Gericht Tatsachen glaubhaft machen, die das Vorliegen einer unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung vermuten lassen, es dem Beklagten obliegt zu beweisen, dass keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vorgelegen hat. Nach der Begründungserwägung Nr. 31 ist eine Änderung der Regeln für die Beweislast geboten, wenn ein glaubhafter Anschein einer Diskriminierung besteht. Dabei definiert Art. 2 Abs. 2 lit. a der Richtlinie es als unmittelbare Diskriminierung, wenn eine Person wegen der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. Vergleichbare Regelungen enthalten Art. 2. Abs. 1 lit. a, 8 der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29.06.2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft sowie Art. 4 der Richtlinie 97/80/EG des Rates vom 15.12.1997 über die Beweislast bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts.

Indem die Richtlinien den Begriff „Diskriminierung" benutzen, fassen sie die Benachteiligung und den Benachteiligungsgrund zusammen. Sie verweisen bezüglich der Beweiserleichterung auf den gesamten Diskriminierungstatbestand, ohne zwischen dessen einzelnen Elementen zu unterscheiden.

Dem entspricht es, dass der EuGH im Urteil vom 10.07.2008 (C-54/07 unter 28, „Feryn") angenommen hat, dass die öffentliche Äußerung eines Arbeitgebers, er werde keine Arbeitnehmer einer bestimmten ethnischen Herkunft oder Rasse einstellen, eine unmittelbare Diskriminierung bei der Einstellung i.S. des Art. 2 Abs. 2 lit. a der (vergleichbaren) Richtlinie 2000/43/EG begründet; solche Äußerungen könnten bestimmte Bewerber ernsthaft davon abhalten, ihre Bewerbungen einzureichen, und damit ihren Zugang zum Arbeitsmarkt behindern. Der EuGH hat damit - wenn auch in einem Verfahren unter Beteiligung einer Stelle zur Förderung der Gleichbehandlung - eine Diskriminierung bejaht, ohne dass die konkrete Benachteiligung einer Person festgestellt wurde.

Bereits im Urteil vom 10.03.2005 (C-196/02, „Nikoloudi", Nr. 74 f) hatte der EuGH entschieden, dass das mit der Beweislastrichtlinie 97/80/EG angestrebte Ergebnis u.a. darin bestehe, dafür zu sorgen, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz wirksamer angewandt wird, da bei einer anscheinenden Diskriminierung dem Arbeitgeber der Beweis dafür obliegt, dass keine Verletzung dieses Grundsatzes vorgelegen hat. Wenn ein Arbeitnehmer geltend macht, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz zu seinen Lasten verletzt worden sei, und er Tatsachen darlegt, die das Vorliegen einer unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung vermuten lassen, sei das Gemeinschaftsrecht dahin auszulegen ist, dass der Arbeitgeber zu beweisen hat, dass keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vorgelegen hat.

Geht man daher davon aus, dass die Richtlinie die Beweiserleichterung hinsichtlich aller Merkmale der Diskriminierung fordert, ist § 22 AGG richtlinienkonform dahin auszulegen, dass der Kläger nicht den Vollbeweis für das Vorliegen einer Benachteiligung erbringen muss. Vielmehr genügt es, dass Indizien für eine Diskriminierung vorliegen. Diese Voraussetzung ist durch den Verstoß gegen §81 Abs. 1 SGB IX erfüllt.

Für diese Auslegung des § 22 AGG spricht auch der Sinn und Zweck der Beweiserleichterung:

Die Regelung des § 22 AGG trägt dem Umstand Rechnung, dass das diskriminierende Element in einer bestimmten Handlung, Vereinbarung oder Maßnahme für einen > Arbeitnehmer häufig nur schwer nachweisbar ist. Dies gilt insbesondere für Auswahlentscheidungen bei Bewerbungen, da ein abgelehnter Bewerber als Außenstehender naturgemäß keinen Einblick in interne Entscheiciungsprozesse und deren Begründung im Einzelnen hat.

Zwar mag das Vorliegen einer Benachteiligung in vielen Fällen leicht objektiv feststellbar sein, wenn beispielsweise ein Bewerber im Gegensatz zu anderen zum Vorstellungsgespräch geladen oder gar eingestellt wurde. Jedoch setzt eine Benachteiligung gemäß § 3 Abs. 1 AGG nicht stets einen Vergleich mit einer aktuellen Vergleichsperson voraus. Eine unmittelbare Benachteiligung liegt vielmehr auch dann vor, wenn eine Person wegen eines Benachteiligungsmerkmals des § 1 AGG eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfahren würde. Wie eine hypothetische Vergleichsperson behandelt würde, ist für den Bewerber aber häufig ebenso schwer einsehbar wie die Frage nach dem Benachteiligungsgrund.

Dies gilt zunächst in der Situation, dass es gar keine aktuelle Vergleichsperson gibt: Bewirbt sich beispielsweise lediglich ein schwerbehinderter Mensch auf einen Arbeitsplatz, kann aus einer Absage weder auf eine Diskriminierung noch auf das Fehlen einer Diskriminierung geschlossen werden. Nur der Arbeitgeber kann offenlegen, aus welchem Grund die Absage erfolgte. Beruhte sie auf einem gemäß § 1 AGG verpönten Motiv, liegt zweifellos eine entschädigungspflichtige Diskriminierung vor. Dass in diesen Fällen allein die Absage die Beweiserleichterung rechtfertigt, auch wenn kein anderer Bewerber eingestellt wurde, zeigt die Konstellation, die der oben genannten Entscheidung des EuGH vom 10.07.2008 (C-54/07, „Feryn") zugrunde liegt: Erklärt ein Arbeitgeber öffentlich, er werde keine Arbeitnehmer einer bestimmten Rasse einstellen, und sagt er dem einzigen Bewerber, der just dieser Rasse angehört, ab, so liegt genau die Situation vor, für die die Beweiserleichterung gedacht ist. Es ist Sache des Arbeitgebers nachzuweisen, dass trotz der Indiztatsachen keine Diskriminierung vorliegt. In Fällen wie dem vorliegenden, in dem die Pflichtverletzung des Arbeitgebers ein geringeres Gewicht hat, mag dies weniger einleuchten. Die Struktur der Fälle ist jedoch gleich: Eine Pflichtverletzung indiziert eine Diskriminierung, die der Arbeitgeber widerlegen muss.

Dass es weitere aktuelle Bewerber gibt, die in gleicher Weise behandelt werden wie der Anspruchsteller, ändert an der Bewertung jedenfalls dann nichts, wenn diese nicht geeignet sind: Bewerben sich z.B. eine ausreichend qualifizierte Frau und ein nicht qualifizierter Mann auf eine Stelle, für die ein Mann gesucht wird, so mag im Ergebnis keiner der beiden Bewerber eine Zusage erhalten. In diesem Fall liegt gleichwohl eine unmittelbare Benachteiligung vor, da die Bewerberin, wenn sie über das männliche Geschlecht verfügt hätte, die Stelle erhalten hätte. Hier ist die Benachteiligung bereits eingetreten, wenn die Bewerberin keine Zusage erhalten hat.

Schließlich kann aber auch dann nichts anderes gelten, wenn es weitere geeignete Bewerber gibt. Selbst wenn niemand zum Vorstellungsgespräch eingeladen oder eingestellt wird, ist für den Bewerber nicht ersichtlich, warum dies geschieht. So ist es denkbar, dass allen Bewerber aus sachwidrigen Gründen abgesagt wird, z.B. dem einen wegen des Geschlechts, dem nächsten wegen einer Behinderung und einem dritten wegen seiner Rasse. In dieser Situation wäre ein Entschädigungsanspruch begründet. Lassen in diesem Fall Indizien eine Diskriminierung vermuten, ist auch das Eingreifen der Beweiserleichterung gerechtfertigt. Nur der Arbeitgeber kennt die Gründe der Absage und kann klären, ob ausschließlich andere als die verpönten Gründe für die Entscheidung maßgeblich waren. Aber selbst wenn einem Teil der Bewerber aus sachlichen Gründen abgesagt wurde, lässt sich daraus nicht schließen, dass dies auch für den Anspruchsteller gilt: Um den vom Kläger gebildeten Beispielsfall aufzugreifen, kann dem einem Bewerber abgesagt werden, weil seine Gehaltsvorstellung zu hoch war, während der andere wegen einer Behinderung nicht eingestellt wird. Da der Anspruchssteller insofern keinen Einblick hat, liegt die Situation vor, auf die die Beweiserleichterung abzielt.

Sowohl den europarechtlichen Richtlinien als auch § 22 AGG geht es um die Beseitigung von Beweisschwierigkeiten für geschäftsinterne Vorgänge, zu denen ein Arbeitnehmer in der Regel keinen Zugang hat. Da eine derartige Beweisnot auch für die Frage nach dem Vorliegen einer Benachteiligung bestehen kann, ist die Beweiserleichterung auch insofern gerechtfertigt und geboten.

Wegen des Verstoßes gegen § 81 Abs. 1 S. 1 und 2 SGB IX und der daraus folgenden Vermutung einer Benachteiligung wegen der Behinderung trägt die Beklagte nach § 22 AGG die Beweislast dafür, dass eine solche Benachteiligung nicht vorlag. Die Beklagte muss das Gericht davon überzeugen, dass die Benachteiligung nicht - auch - auf der Schwerbehinderung beruht. Damit muss sie Tatsachen vortragen und ggf. beweisen, aus denen sich ergibt, dass es ausschließlich andere Gründe waren als die Behinderung, diezu der weniger günstigen Behandlung führten, und in ihrem Motivbündel weder die Behinderung als negatives noch die fehlende Behinderung als positives Kriterium enthalten war. Diesen Beweis hat die Beklagte erbracht. Die Kammer ist aufgrund der Beweisaufnahme und des Inhalts der mündlichen Verhandlung davon überzeugt, dass die Beklagte nicht gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung verstoßen hat.

Die Personalleiterin der Beklagten erklärte in der Beweisaufnahme, sie habe in einer Besprechung mit den Bereichsleitern und dem Geschäftsführer darauf hingewiesen, dass eine Bewerbung vorliege; die Person des Klägers sei nicht angesprochen worden. Man habe zum damaligen Zeitpunkt entschieden, keine Einstellung vorzunehmen. Entsprechend dem Ergebnis der Besprechung sei dem Kläger die Absage erteilt worden.

Nach dem Inhalt der Erklärung der … ist auszuschließen, dass die Behinderung des Klägers auf die Behandlung seiner Bewerbung irgendeinen Einfluss hatte. Nach der Erklärung traf die Beklagte keine Auswahlentscheidung, in der die Behinderung eine Rolle hätte spielen können. Die Person des Klägers wurde gar nicht konkret angesprochen. Vielmehr entschied die Beklagte unabhängig von der Person des Klägers, gar keine Stelle zu besetzen. Die Absage erfolgte aus betrieblichen bzw. wirtschaftlichen Gründen.

Die Kammer hält die Aussage der … für glaubhaft. … war an dem Vorgang selbst beteiligt und schilderte ihre Wahrnehmungen aus eigener Erfahrung. Sie machte zum maßgeblichen Sachverhalt klare Angaben und war in der Lage, Umstände zu erfassen und zu schildern. Der Inhalt ihrer Aussage wird gestützt durch die Vorlage der Personallisten, die dokumentieren, dass zwischen Juni 2009 und Januar 2011 keine Einstellung in der Entwicklungsabteilung vorgenommen wurde. Gleiches gilt für die Liste Umsatz/Auftragseingang Stand 30.11.2009, die den Einbruch gegenüber dem Vorjahr verdeutlicht und damit plausibel macht, dass die Beklagte sich aus wirtschaftlichen Gründen gegen eine Einstellung entschied.

Zwar gibt es einige Unstimmigkeiten im Tatsächlichen, die auch durch die Beweisaufnahme nicht geklärt werden konnten. Diese sprechen allerdings nicht gegen den Inhalt ihrer Ausage. Vielmehr sprechen sie dagegen, von einer bewusst falschen Aussage auszugehen, da nicht angenommen werden kann, dass die Zeugin absichtlich wahrheitswidrig derartige Komplikationen vorspielte.

Dies gilt zunächst für das Besetzungsverfahren der Teamleiterstelle: Der Beklagtenvertreter legte die Annonce vom 09.05.2009 erst auf ausdrückliche Nachfrage des Gerichts in der mündlichen Verhandlung vor. Wie die Schreiben der Beklagten vom 11.12.2009 und 01.02.2010 zeigen, hatte … zumindest zu jener Zeit wohl irrtümlich angenommen, der Kläger habe sich auf die Teamleiterstelle beworben. Auch in der Beweisaufnahme schilderte … zunächst die Suche eines neuen Teamleiters.

Ob und warum hier ggf. ein Missverständnis vorlag, ändert jedoch nichts daran, dass kein Bewerber eingestellt wurde und die Absage gegenüber dem Kläger ohne Ansehen seiner Person erfolgte.

Die Bedeutung des Bewerber-Beurteilungsbogens bleibt hinsichtlich des Datums und der Unterschrift unklar. Allerdings spricht er nicht für oder gegen die Berücksichtigung der Behinderung des Klägers bei der Behandlung seiner Bewerbung. Gleiches gilt für den Umstand, dass im Sommer 2009 auf der Homepage der Beklagten die Ingenieur-ZTechni-kerstelle - und nicht die Teamleiterstelle - geschaltet war.

Die Umstände der Stellenausschreibung vom 14.11.2009, die erst die Beklagte zum Gegenstand des Verfahrens machte, erläuterte … hingegen schlüssig: Angesichts des Ausscheidens des … sei die Beklagte einerseits um die Personalkostenreduzierung froh gewesen, habe andererseits aber Mitarbeiter in der Entwicklungsabteilung gebraucht. So habe man zunächst versucht, die Stelle unbesetzt zu lassen, sie dann doch ausgeschrieben, um sie letztlich nicht zu besetzen. … konnte dieses „Hin und Her" anschaulich und überzeugend schildern.

Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen, da das Rechtsmittel keinen Erfolg hat, § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG sind nicht erfüllt. Die Frage nach dem Umfang der Beweiserleichterung des § 22 AGG hat zwar grundsätzliche Bedeutung. Sie ist jedoch nicht entscheidungserheblich, da die Berufung auch nach der anderen als der hier vertretenen Meinung abzuweisen wäre: Ohne Beweiserleichterung wäre schon gar keine Benachteiligung des Klägers anzunehmen. Der Kläger konnte weder konkret vortragen noch beweisen, dass er anders behandelt wurde als nicht behinderte Bewerber.

Ohne die Beweiserleichterung wäre er insofern aber darlegungs- und beweispfiichtig. Das Urteil weicht auch nicht von anderen Urteilen i. S. d. § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG ab.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. Auf § 72a ArbGG wird hingewiesen.

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Das LAG Baden-Württemberg hat mit dem Urteil vom 01.02.2011 (Az: 22 Sa 67/10) entschieden:
Der 48-jährige Kläger ist Diplom-Ingenieur (FH) Fachrichtung Elektrotechnik. Nach Abschluss seines Studiums im September 1998 arbeitete er von Februar 1999 bis März 2006 in vier Unternehmen als Entwicklungs- bzw. Testingenieur (vgl. Lebenslauf AS I/22 f). Seit April 2006 ist der Kläger arbeitslos. Es ist eine Behinderung des Klägers mit einem Grad von 80 anerkannt.
Im August 2009 war auf der Homepage der Beklagten die Stelle eines Diplomingenieurs (FH/BA) oder Technikers (w/rri) in der Entwicklungsabteilung, Schwerpunkt Messtechnik ausgeschrieben (AS 1/15). Die Stellenausschreibung konnte - zumindest - auch vom 30.10. bis 14.11.2009 auf der Homepage der Beklagten abgerufen werden (AS I/27-29). Entgegen § 81 Abs. 1 SGB IX nahm die Beklagte keine Verbindung mit der Agentur für Arbeit auf, um zu prüfen, ob die Ingenieur-/TechnikersteIIe mit einem arbeitslosen oder arbeitssuchenden schwerbehinderten Menschen besetzt werden kann. Auf die Stelle meldeten sich - außer dem Kläger -sechs Bewerber, von denen vier die Anforderungen der Beklagten nicht erfüllten. Diese sechs Bewerber waren nicht schwerbehindert.
Am 09.05.2009 hatte die Beklagte die Stelle eines Teamleiters (m/w) Forschung und Entwicklung inseriert (AS 11/51). Unter dem 14.11.2009 suchte die Beklagte per Zeitungsannonce einen Diplomingenieur (FH/BA) oder Techniker (w/m) in der Entwicklungsabteilung, Schwerpunkt Messtechnik (AS I/30). Der in Aussicht gestellte Aufgabenbereich und das gewünschte Profil der Ingenieur-ZTechnikerstellen war im Vergleich zur Ausschreibung auf der Homepage von August 2009 im Wesentlichen unverändert.
Bis Sommer 2009 hatte sich der Kläger vier Mal auf Arbeitsplätze der Beklagten beworben; im Jahr 2005 hatte er an einem Vorstellungsgespräch bei der Beklagten teilgenommen. Ende August 2009 bewarb sich der Kläger auf die Stellenausschreibung „Dipl. Ing (FH/BA) oder Techniker" auf der Homepage der Beklagten (Anschreiben vom 24.08.2009 AS I/24, E-Mail vom 28.08.2009, AS I/25 f). Der Kläger wies in der Bewerbung auf seine Schwerbehinderung hin. Er erfüllte die in der Stellenausschreibung genannten Anforderungen.
Mit E-Mail vom 28.08.2009 bat die Personalleiterin der Beklagten den Kläger um Geduld, da die Beurteilung der Unterlagen einige Zeit dauern könne (AS I/25). Am 08.10.2009 sagte sie dem Kläger ab mit der Begründung: „Aufgrund der wirtschaftlichen Situation haben wir kurzfristig beschlossen, keine weiteren Mitarbeiter einzustellen." (AS I/26).
Am 07.12.2009 machte der Kläger gegenüber der Beklagten Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche geltend wegen seiner Vermutung, dass seine Schwerbehinderung der Grund für die Nichteinstellung gewesen sei. Der Kläger bat um Mitteilung, weshalb seine Bewerbung nicht berücksichtigt wurde (AS 1/31 f). Die Beklagte teilte darauf unter dem 11.12.2009 mit, sie habe die Besetzung der ausgeschriebenen Stelle vom 09.05.2009 aufgrund der wirtschaftlichen Situation zurückgezogen. Sie habe keinen Bewerber berücksichtigt und weder zu Vorstellungsgesprächen eingeladen noch die Stelle besetzt. Die neue Stellenausschreibung vom 14.11.2009 habe nichts mit dem früheren Stellenangebot zu tun (AS I/33). Auf Nachfrage des Klägers erläuterte die Beklagte mit Schreiben vom 0102.2010 (AS I/36), dass die Stellenausschreibung für die Teamleitung Forschung und Entwicklung des Geschäftsbereichs in KW 40 zurückgezogen und in KW 46 eine neue Stelle für eine/n Mitarbeiter/in der Entwicklungsabteilung mit anderem Anforderungsprofil und anderer Aufgabenbeschreibung ausgeschrieben worden sei. Ende August 2009 sei lediglich die Stelle des Teamleiters für offen gewesen und weitere Stellenangebote weder vorhanden noch veröffentlicht (Schreiben vom 25.02.2010, AS I/38).
Die Beklagte legte im vorliegenden Verfahren einen Bewerber-Beurteilungsbogen vor, der das Datum „28.08.2010" und den Namen des Klägers trägt. (AS I/72). Dort ist vermerkt: „lt. GL Bewerberstopp, alle Bewerber absagen."
Der Kläger hat erstinstanzlich behauptet, die Beklagte habe von August bis Dezember 2009 durchgehend einen Diplom-Ingenieur (FH/BA) oder Techniker gesucht/Dies ergebe sich aus dem Stellenangebot auf der Homepage und der Stellenannonce vom 14.112009. Die Begründung der Absage vom 08.10.2009 sei deshalb unzutreffend. Selbst wenn den übrigen Bewerbern ebenfalls abgesagt worden sein sollte, mag dies auf anderen Gründen beruht haben.
Der Kläger hat darauf hingewiesen, dass der Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens Entschädigungsansprüche nicht ausschließe. Relevant sei der Anspruch auf ein diskriminierungsfreies Bewerbungsverfahren, den die Beklagte verletzt habe. Der Kläger hat gemeint, dass die Beklagte ihn wegen seiner Schwerbehinderung nicht eingeladen und damit aus dem weiteren Bewerbungsverfahren ausgeschlossen habe. Aufgrund des Verstoßes gegen § 81 Abs. 1 SGB sei eine Diskriminierung zu vermuten. Die Beklagte habe den Beweis, dass die Absage nicht einmal unter anderem durch die Behinderung des Klägers motiviert gewesen sei, nicht erbracht.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine Entschädigung zu zahlen in Höhe von mindestens 8.000,00 € nebst Zinsen hieraus seit dem 08.10.2009 in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz.
die Klage abzuweisen. Die Beklagte hat behauptet, sie habe die Bewerbung des Klägers vom 24.08.2009 nicht berücksichtigen können, da sie im Hinblick auf die sehr schlechte wirtschaftliche Situation zum Bewerbungszeitpunkt, einen Umsatzeinbruch von circa 50 % und die Befürchtung, dass Liquiditätsengpässe durch Zahlungsschwierigkeiten von Großkunden eintreten würden, nach Schaltung der Stellenanzeige einen Bewerberstopp beschlossen habe. Sie habe die geschaltete Stellenanzeige versehentlich nicht von der Homepage gelöscht. Im gesamten Jahr 2009 seien Bewerber für die Entwicklungsabteilung weder zu Vorstellungsgesprächen eingeladen noch eingestellt worden; es sei auch sonst kein Ingenieur eingestellt worden. Die ausgeschriebene Stelle sei nach wie vor nicht besetzt; den übrigen - nicht schwerbehinderten - Bewerbern sei ebenfalls abgesagt worden. Nachdem sich die Befürchtung von Liquiditätsengpässen Ende Oktober/ Anfang November 2009 aufgelöst hatten, habe sie die Stellenanzeige vom 14.11.20O9 geschaltet. Die Absage gegenüber dem Kläger beruhe ausschließlich auf wirtschaftlichen Gründen.
Die Beklagte hat gemeint, es liege schon gar keine Benachteiligung vor. Sie habe den Kläger genauso behandelt wie die übrigen sechs Bewerber auf die Stelle: Sie habe allen Bewerbern abgesagt, ohne sie zuvor zum Vorstellungsgespräch eingeladen zu haben. Damit fehle es bereits an Indizien für eine Benachteiligung.
Die vorliegende Klage wurde der Beklagten am Montag, den 08.03.2010 zugestellt. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien wird auf das Urteil des Arbeitsgerichts Freibyrg vom 14.07.2010 (AS 1/103 ff) Bezug genommen.
Das Arbeitsgericht hat die Klage mit diesem Urteil abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klage sei auch ohne konkrete Bezifferung zulässig, weil der Betrag durch gerichtliche Schätzung bestimmt werde und der Kläger eine Größenordnung vorgegeben habe. Der Klägerhabe die Forderung rechtzeitig schriftlich und gerichtlich geltend gemacht. Obwohl § 15 Abs. 2 AGG auch für Diskriminierungen im Bewerbungsverfahren gelte, stehe dem Kläger kein Entschädigungsanspruch zu. Es liege nämlich gar keine Benachteiligung vor. Die Beklagte habe den Kläger nicht ungünstiger behandelt als die Mitbewerber. Dem Kläger komme die Beweiserleichterung des § 22 AGG nicht zugute, da diese nicht das Vorliegen einer Benachteiligung betreffe, sondern nur deren Motiv. Der Kläger habe den ihm obliegenden Vollbeweis, dass er benachteiligt wurde, nicht erbracht. Wegen der Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des angegriffenen Urteils Bezug genommen wird.
Das Urteil wurde dem Kläger am 28.07.2010 zugestellt Er legte hiergegen am 27.08.2010 Berufung ein. Der Kläger begründete die Berufung am 27.10.2010, nachdem die Begründungsfrist am 28.09.2010 bis zum 27.10.2010 verlängert worden war.
Der Kläger meint in der Berufung, der Verstoß der Beklagten gegen § 81 Abs. 1 S. 1 SGB IX begründe die Vermutung einer Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung. Die Beklagte habe diese Vermutung nicht widerlegt Sie habe nicht nachgewiesen, dass die Absage ausschließlich auf einem auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführenden Bewerberstopp beruht habe. Der Kläger habe die Behauptung der Beklagten, sie habe keinen Bewerber zum Gespräch geladen bzw. eingestellt, mit Nichtwissen bestreiten können. Eine Diskriminierung könne auch dann vorliegen, wenn auch die anderen Bewerber weder eingeladen noch eingestellt wurden. Eine Benachteiligung könne nämlich nicht nur im Vergleich zu einem tatsächlichen Bewerber festgestellt werden. Dass die Stelle auf der Homepage weiterhin ausgeschrieben gewesen sei, sei ein weiteres Indiz dafür, dass es keinen Bewerberstopp gab, sondern der Kläger wegen seiner Behinderung diskriminiert wurde.
1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 14.07.2010 - 4 Ca 89/10 - wird abgeändert.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine Entschädigung zu zahlen in Höhe von mindestens 8.000,00 € nebst Zinsen hieraus seit dem 08.10.2009 in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz.
Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil und meint, es liege unstreitig gar keine Benachteiligung vor. Der Kläger habe den ihm obliegenden Beweis einer Benachteiligung nicht erbracht Da derKläger beweispflichtig sei, genüge ein Bestreiten mit Nichtwissen nicht. Mangels Benachteiligung helfe dem Kläger die Indizwirkung des Verstoßes gegen § 81 Abs. 1 S. 1 AGG nicht weiter. Ohne Benachteiligung könne auch keine Benachteiligung wegen einer Behinderung vorliegen.
Das Landesarbeitsgericht erhob Beweis durch die Vernehmung der Personalleiterin der Beklagten als Zeugin. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 01.02.2011 verwiesen. Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf deren Schriftsätze samt Anlagen sowie auf das Protokoll über die mündliche Verhandlung vom 01.02.2011 Bezug genommen (§ 313 Abs. 2 S. 2 ZPO).
Die Berufung des Klägers ist statthaft, da der Wert seiner Beschwer 600,- € übersteigt, §64 Abs. 2 lit. b ArbGG. Die Berufung ist auch zulässig. Sie wurde frist- und formgerecht eingelegt und begründet, §§66 Abs. 1 S. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG i.V.m. §§ 519, 520 ZPO. insbesondere setzt sich die Berufung hinreichend mit den Gründen auseinander, aufgrund derer das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen hat.
Wie das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat, steht es der Zulässigkeit der Klage nicht entgegen, dass der Kläger seinen Klageantrag nicht beziffert hat. Die Klage auf Zahlung einer Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 AGB kann unbeziffert erhoben werden. Es genügt, dass der Kläger die Tatsachen, die das Gericht für die Schätzung heranziehen soll, benannt und die Größenordnung seiner Forderung angegeben hat.
Der Kläger kann von der Beklagten keine Entschädigungszahlung gemäß § 15 Abs. 2 AGG verlangen.
Der Kläger hat seine Forderung binnen zwei Monaten nach Erhalt der Absage schriftlich geltend gemacht (§ 15 Abs. 4 AGG). Er hat auch die Klagefrist des § 61b Abs. 1 ArbGG gewahrt: Die Dreimonatsfrist begann mit der schriftlichen Geltendmachung des Anspruchs am 07.12.2009. Sie lief gemäß § 222 Abs. 1, Abs. 2 ZPO, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB erst am 08.03.2010 ab, da der 07.03.2010 ein Sonntag war. An diesem Tag wurde die Klage der Beklagten zugestellt und erhoben .(§ 253 Abs. 1 ZPO).
Damit ist materiell zu prüfen, ob dem Kläger ein Entschädigungsanspruch gemäß § 15 Abs. 2 AGG zusteht. Dies ist im Ergebnis zu verneinen. Die Beklagte hat nicht gegen das Benachteiligungsverbot der §§ 7 Abs. 1, 3 Abs. 1 S. 1, 1, 2 Abs. 1 Nr. 1 AGG verstoßen.
Der persönliche Anwendungsbereich des AGG ist eröffnet, da der Kläger sich bei der Beklagten für ein Beschäftigungsverhältnis beworben hat (§ 6 Abs. 1 S. 2 AGG). Zwar liegen Indizien vor, die eine Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung des Klägers vermuten lassen (dazu 1.). Es war daher eine Beweisaufnahme darüber durchzuführen, ob die Beklagte gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung verstoßen hat. Die Beklagte konnte den Beweis erbringen, dass kein Verstoß vorlag (dazu 2.).
Die Beklagte war gemäß § 81 Abs. 1 S. 1 SGB IX verpflichtet zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen, insbesondere mit bei der Agentur für Arbeit arbeitslos oder arbeitssuchend gemeldeten schwerbehinderten Menschen, besetzt werden können. Sie hätte dazu frühzeitig Verbindung mit der Agentur für Arbeit aufnehmen müssen, § 81 Abs. 1 S. 2 SGB IX. Im Stellenbesetzungsverfahren um die Stelle, auf die der Kläger sich Ende August 2009 bewarb, verstieß die Beklagte gegen diese Verpflichtung. Dieser Umstand ist geeignet, die Vermutung einer Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung i.S. von § 81 Abs. 2 SGB IX, § 22 AGG zu begründen. Denn der objektiv gesetzeswidrig handelnde Arbeitgeber erweckt den Anschein, nicht nur an der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen uninteressiert zu sein, sondern auch möglichen Vermittlungsvorschlägen und Bewerbungen von arbeitsuchenden schwerbehinderten Menschen aus dem Weg gehen zu wollen. Auf ein Verschulden kommt es für den anspruchsbegründenden Tatbestand nicht an.
Die Nichteinschaltung der Agentur für Arbeit ist ein Indiz, das die Benachteiligung des Klägers wegen seiner Behinderung vermuten lässt. Gemäß § 22 AGG trägt die Beklagte deshalb die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat.
Der Gesetzeswortlaut ist nicht eindeutig. § 22 AGG lautet: „Wenn im Streitfall die eine - Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 genannten Grundes vermuten lassen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat" Dieser Wortlaut lässt zum einen die Auslegung zu, dass die Beweiserleichterung sowohl für die Benachteiligung selbst als auch für den Benachteiligungsgrund gilt. Zum anderen ist die Auslegung möglich, dass die Beweiserleichterung allein den Benachteiligungsgrund erfasst, während der Gläubiger den Vollbeweis für die Benachteiligung an sich erbringen muss. Auch die Gesetzessystematik bringt keine Klärung.
Die überwiegende Ansicht in der Literatur geht davon aus, dass der Kläger nach den allgemeinen Grundsätzen zunächst den Beweis führen muss, dass er gegenüber einer anderen Person ungünstig behandelt worden ist. Diese Auffassung kann sich auf die Begründung des Gesetzentwurfs stützen. Gegen diese Auffassung sprechen jedoch sowohl europarechtliche Gründe (b) als auch Sinn und Zweck der Regelung (c).
§ 22 AGG setzt gemeinschaftsrechtliche Vorgaben um. Lässt der Wortlaut der Norm mehrere Auslegungen zu, von denen nur eine den europarechtlichen Anforderungen genügt, ist dieser der Vorzug zu geben
Nach Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf müssen die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass immer dann, wenn Personen, die sich durch die Nichtanwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes für verletzt halten und bei einem Gericht Tatsachen glaubhaft machen, die das Vorliegen einer unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung vermuten lassen, es dem Beklagten obliegt zu beweisen, dass keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vorgelegen hat. Nach der Begründungserwägung Nr. 31 ist eine Änderung der Regeln für die Beweislast geboten, wenn ein glaubhafter Anschein einer Diskriminierung besteht. Dabei definiert Art. 2 Abs. 2 lit. a der Richtlinie es als unmittelbare Diskriminierung, wenn eine Person wegen der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. Vergleichbare Regelungen enthalten Art. 2. Abs. 1 lit. a, 8 der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29.06.2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft sowie Art. 4 der Richtlinie 97/80/EG des Rates vom 15.12.1997 über die Beweislast bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts.
Indem die Richtlinien den Begriff „Diskriminierung" benutzen, fassen sie die Benachteiligung und den Benachteiligungsgrund zusammen. Sie verweisen bezüglich der Beweiserleichterung auf den gesamten Diskriminierungstatbestand, ohne zwischen dessen einzelnen Elementen zu unterscheiden.
Dem entspricht es, dass der EuGH im Urteil vom 10.07.2008 (C-54/07 unter 28, „Feryn") angenommen hat, dass die öffentliche Äußerung eines Arbeitgebers, er werde keine Arbeitnehmer einer bestimmten ethnischen Herkunft oder Rasse einstellen, eine unmittelbare Diskriminierung bei der Einstellung i.S. des Art. 2 Abs. 2 lit. a der (vergleichbaren) Richtlinie 2000/43/EG begründet; solche Äußerungen könnten bestimmte Bewerber ernsthaft davon abhalten, ihre Bewerbungen einzureichen, und damit ihren Zugang zum Arbeitsmarkt behindern. Der EuGH hat damit - wenn auch in einem Verfahren unter Beteiligung einer Stelle zur Förderung der Gleichbehandlung - eine Diskriminierung bejaht, ohne dass die konkrete Benachteiligung einer Person festgestellt wurde.
Bereits im Urteil vom 10.03.2005 (C-196/02, „Nikoloudi", Nr. 74 f) hatte der EuGH entschieden, dass das mit der Beweislastrichtlinie 97/80/EG angestrebte Ergebnis u.a. darin bestehe, dafür zu sorgen, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz wirksamer angewandt wird, da bei einer anscheinenden Diskriminierung dem Arbeitgeber der Beweis dafür obliegt, dass keine Verletzung dieses Grundsatzes vorgelegen hat. Wenn ein Arbeitnehmer geltend macht, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz zu seinen Lasten verletzt worden sei, und er Tatsachen darlegt, die das Vorliegen einer unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung vermuten lassen, sei das Gemeinschaftsrecht dahin auszulegen ist, dass der Arbeitgeber zu beweisen hat, dass keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vorgelegen hat.
Geht man daher davon aus, dass die Richtlinie die Beweiserleichterung hinsichtlich aller Merkmale der Diskriminierung fordert, ist § 22 AGG richtlinienkonform dahin auszulegen, dass der Kläger nicht den Vollbeweis für das Vorliegen einer Benachteiligung erbringen muss. Vielmehr genügt es, dass Indizien für eine Diskriminierung vorliegen. Diese Voraussetzung ist durch den Verstoß gegen §81 Abs. 1 SGB IX erfüllt.
Für diese Auslegung des § 22 AGG spricht auch der Sinn und Zweck der Beweiserleichterung:
Die Regelung des § 22 AGG trägt dem Umstand Rechnung, dass das diskriminierende Element in einer bestimmten Handlung, Vereinbarung oder Maßnahme für einen > Arbeitnehmer häufig nur schwer nachweisbar ist. Dies gilt insbesondere für Auswahlentscheidungen bei Bewerbungen, da ein abgelehnter Bewerber als Außenstehender naturgemäß keinen Einblick in interne Entscheiciungsprozesse und deren Begründung im Einzelnen hat.
Zwar mag das Vorliegen einer Benachteiligung in vielen Fällen leicht objektiv feststellbar sein, wenn beispielsweise ein Bewerber im Gegensatz zu anderen zum Vorstellungsgespräch geladen oder gar eingestellt wurde. Jedoch setzt eine Benachteiligung gemäß § 3 Abs. 1 AGG nicht stets einen Vergleich mit einer aktuellen Vergleichsperson voraus. Eine unmittelbare Benachteiligung liegt vielmehr auch dann vor, wenn eine Person wegen eines Benachteiligungsmerkmals des § 1 AGG eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfahren würde. Wie eine hypothetische Vergleichsperson behandelt würde, ist für den Bewerber aber häufig ebenso schwer einsehbar wie die Frage nach dem Benachteiligungsgrund.
Dies gilt zunächst in der Situation, dass es gar keine aktuelle Vergleichsperson gibt: Bewirbt sich beispielsweise lediglich ein schwerbehinderter Mensch auf einen Arbeitsplatz, kann aus einer Absage weder auf eine Diskriminierung noch auf das Fehlen einer Diskriminierung geschlossen werden. Nur der Arbeitgeber kann offenlegen, aus welchem Grund die Absage erfolgte. Beruhte sie auf einem gemäß § 1 AGG verpönten Motiv, liegt zweifellos eine entschädigungspflichtige Diskriminierung vor. Dass in diesen Fällen allein die Absage die Beweiserleichterung rechtfertigt, auch wenn kein anderer Bewerber eingestellt wurde, zeigt die Konstellation, die der oben genannten Entscheidung des EuGH vom 10.07.2008 (C-54/07, „Feryn") zugrunde liegt: Erklärt ein Arbeitgeber öffentlich, er werde keine Arbeitnehmer einer bestimmten Rasse einstellen, und sagt er dem einzigen Bewerber, der just dieser Rasse angehört, ab, so liegt genau die Situation vor, für die die Beweiserleichterung gedacht ist. Es ist Sache des Arbeitgebers nachzuweisen, dass trotz der Indiztatsachen keine Diskriminierung vorliegt. In Fällen wie dem vorliegenden, in dem die Pflichtverletzung des Arbeitgebers ein geringeres Gewicht hat, mag dies weniger einleuchten. Die Struktur der Fälle ist jedoch gleich: Eine Pflichtverletzung indiziert eine Diskriminierung, die der Arbeitgeber widerlegen muss.
Dass es weitere aktuelle Bewerber gibt, die in gleicher Weise behandelt werden wie der Anspruchsteller, ändert an der Bewertung jedenfalls dann nichts, wenn diese nicht geeignet sind: Bewerben sich z.B. eine ausreichend qualifizierte Frau und ein nicht qualifizierter Mann auf eine Stelle, für die ein Mann gesucht wird, so mag im Ergebnis keiner der beiden Bewerber eine Zusage erhalten. In diesem Fall liegt gleichwohl eine unmittelbare Benachteiligung vor, da die Bewerberin, wenn sie über das männliche Geschlecht verfügt hätte, die Stelle erhalten hätte. Hier ist die Benachteiligung bereits eingetreten, wenn die Bewerberin keine Zusage erhalten hat.
Schließlich kann aber auch dann nichts anderes gelten, wenn es weitere geeignete Bewerber gibt. Selbst wenn niemand zum Vorstellungsgespräch eingeladen oder eingestellt wird, ist für den Bewerber nicht ersichtlich, warum dies geschieht. So ist es denkbar, dass allen Bewerber aus sachwidrigen Gründen abgesagt wird, z.B. dem einen wegen des Geschlechts, dem nächsten wegen einer Behinderung und einem dritten wegen seiner Rasse. In dieser Situation wäre ein Entschädigungsanspruch begründet. Lassen in diesem Fall Indizien eine Diskriminierung vermuten, ist auch das Eingreifen der Beweiserleichterung gerechtfertigt. Nur der Arbeitgeber kennt die Gründe der Absage und kann klären, ob ausschließlich andere als die verpönten Gründe für die Entscheidung maßgeblich waren. Aber selbst wenn einem Teil der Bewerber aus sachlichen Gründen abgesagt wurde, lässt sich daraus nicht schließen, dass dies auch für den Anspruchsteller gilt: Um den vom Kläger gebildeten Beispielsfall aufzugreifen, kann dem einem Bewerber abgesagt werden, weil seine Gehaltsvorstellung zu hoch war, während der andere wegen einer Behinderung nicht eingestellt wird. Da der Anspruchssteller insofern keinen Einblick hat, liegt die Situation vor, auf die die Beweiserleichterung abzielt.
Wegen des Verstoßes gegen § 81 Abs. 1 S. 1 und 2 SGB IX und der daraus folgenden Vermutung einer Benachteiligung wegen der Behinderung trägt die Beklagte nach § 22 AGG die Beweislast dafür, dass eine solche Benachteiligung nicht vorlag. Die Beklagte muss das Gericht davon überzeugen, dass die Benachteiligung nicht - auch - auf der Schwerbehinderung beruht. Damit muss sie Tatsachen vortragen und ggf. beweisen, aus denen sich ergibt, dass es ausschließlich andere Gründe waren als die Behinderung, diezu der weniger günstigen Behandlung führten, und in ihrem Motivbündel weder die Behinderung als negatives noch die fehlende Behinderung als positives Kriterium enthalten war. Diesen Beweis hat die Beklagte erbracht. Die Kammer ist aufgrund der Beweisaufnahme und des Inhalts der mündlichen Verhandlung davon überzeugt, dass die Beklagte nicht gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung verstoßen hat.
Die Personalleiterin der Beklagten erklärte in der Beweisaufnahme, sie habe in einer Besprechung mit den Bereichsleitern und dem Geschäftsführer darauf hingewiesen, dass eine Bewerbung vorliege; die Person des Klägers sei nicht angesprochen worden. Man habe zum damaligen Zeitpunkt entschieden, keine Einstellung vorzunehmen. Entsprechend dem Ergebnis der Besprechung sei dem Kläger die Absage erteilt worden.
Nach dem Inhalt der Erklärung der … ist auszuschließen, dass die Behinderung des Klägers auf die Behandlung seiner Bewerbung irgendeinen Einfluss hatte. Nach der Erklärung traf die Beklagte keine Auswahlentscheidung, in der die Behinderung eine Rolle hätte spielen können. Die Person des Klägers wurde gar nicht konkret angesprochen. Vielmehr entschied die Beklagte unabhängig von der Person des Klägers, gar keine Stelle zu besetzen. Die Absage erfolgte aus betrieblichen bzw. wirtschaftlichen Gründen.
Die Kammer hält die Aussage der … für glaubhaft. … war an dem Vorgang selbst beteiligt und schilderte ihre Wahrnehmungen aus eigener Erfahrung. Sie machte zum maßgeblichen Sachverhalt klare Angaben und war in der Lage, Umstände zu erfassen und zu schildern. Der Inhalt ihrer Aussage wird gestützt durch die Vorlage der Personallisten, die dokumentieren, dass zwischen Juni 2009 und Januar 2011 keine Einstellung in der Entwicklungsabteilung vorgenommen wurde. Gleiches gilt für die Liste Umsatz/Auftragseingang Stand 30.11.2009, die den Einbruch gegenüber dem Vorjahr verdeutlicht und damit plausibel macht, dass die Beklagte sich aus wirtschaftlichen Gründen gegen eine Einstellung entschied.
Zwar gibt es einige Unstimmigkeiten im Tatsächlichen, die auch durch die Beweisaufnahme nicht geklärt werden konnten. Diese sprechen allerdings nicht gegen den Inhalt ihrer Ausage. Vielmehr sprechen sie dagegen, von einer bewusst falschen Aussage auszugehen, da nicht angenommen werden kann, dass die Zeugin absichtlich wahrheitswidrig derartige Komplikationen vorspielte.
Dies gilt zunächst für das Besetzungsverfahren der Teamleiterstelle: Der Beklagtenvertreter legte die Annonce vom 09.05.2009 erst auf ausdrückliche Nachfrage des Gerichts in der mündlichen Verhandlung vor. Wie die Schreiben der Beklagten vom 11.12.2009 und 01.02.2010 zeigen, hatte … zumindest zu jener Zeit wohl irrtümlich angenommen, der Kläger habe sich auf die Teamleiterstelle beworben. Auch in der Beweisaufnahme schilderte … zunächst die Suche eines neuen Teamleiters.
Ob und warum hier ggf. ein Missverständnis vorlag, ändert jedoch nichts daran, dass kein Bewerber eingestellt wurde und die Absage gegenüber dem Kläger ohne Ansehen seiner Person erfolgte.
Die Bedeutung des Bewerber-Beurteilungsbogens bleibt hinsichtlich des Datums und der Unterschrift unklar. Allerdings spricht er nicht für oder gegen die Berücksichtigung der Behinderung des Klägers bei der Behandlung seiner Bewerbung. Gleiches gilt für den Umstand, dass im Sommer 2009 auf der Homepage der Beklagten die Ingenieur-ZTechni-kerstelle - und nicht die Teamleiterstelle - geschaltet war.
Die Umstände der Stellenausschreibung vom 14.11.2009, die erst die Beklagte zum Gegenstand des Verfahrens machte, erläuterte … hingegen schlüssig: Angesichts des Ausscheidens des … sei die Beklagte einerseits um die Personalkostenreduzierung froh gewesen, habe andererseits aber Mitarbeiter in der Entwicklungsabteilung gebraucht. So habe man zunächst versucht, die Stelle unbesetzt zu lassen, sie dann doch ausgeschrieben, um sie letztlich nicht zu besetzen. … konnte dieses „Hin und Her" anschaulich und überzeugend schildern.
Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen, da das Rechtsmittel keinen Erfolg hat, § 97 Abs. 1 ZPO.
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG sind nicht erfüllt. Die Frage nach dem Umfang der Beweiserleichterung des § 22 AGG hat zwar grundsätzliche Bedeutung. Sie ist jedoch nicht entscheidungserheblich, da die Berufung auch nach der anderen als der hier vertretenen Meinung abzuweisen wäre: Ohne Beweiserleichterung wäre schon gar keine Benachteiligung des Klägers anzunehmen. Der Kläger konnte weder konkret vortragen noch beweisen, dass er anders behandelt wurde als nicht behinderte Bewerber.
Ohne die Beweiserleichterung wäre er insofern aber darlegungs- und beweispfiichtig. Das Urteil weicht auch nicht von anderen Urteilen i. S. d. § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG ab.


Sitzung 24.01.2008 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)
Sitzung: BV1/034/2008 Gremium: Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)
Datum: 24.01.2008 Zeit: 16:00-22:00 Uhr
Bezeichnung: 34. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt
Einladung Bezirksvorsteher 21 KB
A Vorstellung der Bezirksjugendpflegerin/des Bezirksjugendpflegers für den Stadtbezirk 1
2 Anregungen und Beschwerden nach § 24 GO NW
4.1.1 Sozialverträgliche Straßenreinigungsgebühren
umgedruckt zur 33. Sitzung AN/1588/2007
Anfrage Straßenreinigung gerechte Kosten 30 KB
Nachtrag: 07.02.2008 * Stellungnahme der Verwaltung 0230/2008
4.2.1 "Heizpilze" in der Außengastronomie
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen AN/1712/2007
Heizungen Außengastronomie 30 KB
4.2.2 Nachtrag: 06.02.2008 * KölnGrün-Stiftung
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen AN/0145/2008
4.2.2Koelngruen 29 KB
4.2.3 Rheinparkhallen mit "Staatenhaus"
Anfrage der SPD-Fraktion AN/0142/2008
Anfrage Januar-SitzungSPD 25 KB
4.2.4 Nachtrag: 17.01.2008 * Bonner Wall
Anfrage der CDU-Fraktion AN/0143/2008
034AnfrBonner Wall 20 KB
4.2.5 Nachtrag: 17.01.2008 * Offene Jazzhausschule
Anfrage der CDU-Fraktion AN/0144/2008
034AnfrJazzhausschule 19 KB
5 Anträge gemäß § 37 Abs. 1 GO NW
5.1.1 Ampel Sudermannstraße
AN/1539/2007
5.1.2 Eigelsteintorburg
AN/1564/2007
033AntEigelsteintorburg 20 KB
5.1.3 Anwohnerparkplätze Kölner Altstadt
umgedruckt zur 33. Sitzung AN/1589/2007
Altstadt Anwohnerparkplätze 29 KB
Anwohnerparkplätze Köln-Altstadt
Änderungsantrag der FDP/KBB-Fraktion AN/0007/2008
07-12-11.FDP-Ergänzungsantrag Anwohnerparkplätze 10 KB
5.1.4 Hilde-Domin-Platz
Antrag der CDU-Fraktion AN/1335/2007
HildeDomin 20 KB
5.1.5 Prüfantrag zur temporären Sperrung eines Teilstücks der Breitestraße AN/0021/2008
Antrag Teilsperrung Breitestrasse BV1 Jan 08 20 KB
5.1.6 Einführung von Anwohnerparken im Bereich Bebelplatz AN/0049/2008
034Parken BebelplatzWS 27 KB
5.1.7 Rosengarten im Fort X
Antrag der SPD-Fraktion AN/0053/2008
Rosengarten 23 KB
5.1.8 Umwandlung der Ehrenstraße in eine Fußgängerzone
Antrag der FDP/KBB-Fraktion AN/0067/2008
5.1.8 25 KB
5.1.9 Sachstandsmitteilung Ring-Konzept
Antrag der FDP/KBB-Fraktion AN/0068/2008
5.1.9 23 KB
5.1.10 Überwachung der Straßenraumnutzung
Antrag der FDP/KBB-Fraktion AN/0069/2008
5.1.10 25 KB
5.1.11 Nachtrag: 17.01.2008 * Straßenbenennung: Hans-Lommerzheim-Weg
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen AN/0146/2008
Lommi 30 KB
6 Anträge gem. § 37 Abs. 5 GO NW (Anhörungs- u. Initiativrechte)
6.1.1 Regelung bei Außenwerbeflächen
umgedruckt zur 33. Sitzung AN/1593/2007
werbeflächen 30 KB
Stellungnahme der Verwaltung zu Regelung bei Außenwerbeflächen
AN/1593/2007 0112/2008
6.1.2 Nachtrag: 21.02.2008 * Skateranlage auf dem Ebertplatz
Ersetzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen AN/1599/2007
skateranlage ebertplatz 29 KB
6.1.3 Einrichtung von Baustellen
Antrag der SPD-Fraktion AN/0029/2008
Barrierefreie Baustellen 30 KB
Ergänzungsantrag der FDP/KBB-Fraktion AN/0213/2008
08-01-24 ErgänzungsantragFDP doc-29904 44 KB
6.1.4 Public Viewing anlässlich der UEFA Europameisterschaft 2008 AN/0043/2008
Public Viewing Innenstadt 30 KB
6.1.5 Rolltreppen am Ebertplatz AN/0044/2008
034bvAntEbertplatz 20 KB
6.1.6 Gestaltungssatzung Hahnenstraße AN/0045/2008
034bvantrHahnenstr 21 KB
6.1.7 Telekomkästen AN/0046/2008
034bvAntTelekomkästen 20 KB
6.1.8 Wertstoffcontainer AN/0047/2008
034bvAntUnterflurcontainerA 21 KB
6.1.9 Schiffsdiesel am Rheinufer
Antrag der FDP/KBB-Fraktion AN/0070/2008
6.1.9 24 KB
6.1.10 Konversion von Büroflächen
Antrag der FDP/KBB-Fraktion AN/0071/2008
6.1.10 30 KB
Nachtrag: 06.02.2008 * Stellungnahme der Verwaltung 0386/2008
Karte Büroimmobilien_Innenstadt 1 MB
7.1 Abbau Lichtsignalanlage Kleine Witschgasse/Follerstraße
4483/2007
7.2 Radverkehrsnetzplanung in Köln
hier: Überarbeitung des Radverkehrsnetzplanes für den Stadtbezirk Innenstadt
4145/2007
Anlage RVNPlBezirk1 2 MB
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen AN/0005/2008
Bündnis 90 Änderungsantrag zu 7.2 7 KB
Änderungsantrag der Fraktion FDP/KBB AN/0006/2008
07-12-11.FDP-Ergänzungsantrag Radverbindung 9 KB
7.3 Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2008 (Haushaltssatzung, Haushaltsplan einschl. Finanzplanung bis 2011, Bezirkshaushalt) mit Anlagen, sowie die Jahresrechung 2006
umgedruckt zur 33. Sitzung 5228/2007
7.4 Standortfestlegung für versenkbare Urinale in der Kölner Innenstadt 5524/2007
anlage 1 beschlussvorlage standortfestlegung urinale 214 KB
anlage 2 beschlussvorlage standortfestlegung urinale 232 KB
anlage 3 beschlussvorlage standortfestlegung urinale 281 KB
7.5 Bürgerhaushalt 2008
Beteiligung der Bezirksvertrungen am Beratungsverfahren 0325/2008
Innenstadt 465 KB
7.6 Nachtrag: 24.01.2008 * Antrag der Stabsstelle Events der Stadt Köln auf Durchführung einer Konzertreihe vom 07.08.2008 - 16.08.2008 (incl. der notwendigen Auf- und Abbauzeiten vom 04.08. - 17.08.2008).
Tischvorlage 0373/2008
8.1.1 Nachtrag: 05.02.2008 * Unrat am Container auf der Turiner Straße
8.1.2 Nachtrag: 05.02.2008 * Sachstand Parkhaus Turiner Straße
8.1.3 Nachtrag: 05.02.2008 * Verkehrsschild an der Marzellenstraße
8.1.4 Nachtrag: 05.02.2008 * Lärmbelästigung durch Reinigungsfahrzeuge der AWB
8.1.5 Nachtrag: 05.02.2008 * Hinweistafel am Osttor des Deutzer Kastells
8.1.6 Nachtrag: 05.02.2008 * Sachstand des Prüfantrages zum Ebertplatz
8.1.7 Nachtrag: 05.02.2008 * Parkende Fahrzeuge in der Cheruskerstraße
8.1.8 Nachtrag: 05.02.2008 * Werbesatzung Rathenauplatz
8.1.9 Nachtrag: 05.02.2008 * Quietschende Straßenbahnen am Chlodwigplatz
8.1.10 Nachtrag: 05.02.2008 * Linden in der Lindenstraße
8.1.11 Nachtrag: 05.02.2008 * Radfahren in der Antwerpener Straße
8.1.12 Nachtrag: 05.02.2008 * Fehlende Abfallbehälter in Toiletten
8.1.13 Nachtrag: 05.02.2008 * Haltestelle Ubierring
8.1.14 Nachtrag: 05.02.2008 * Stützen für Absperrungen am Neumarkt
8.1.15 Nachtrag: 05.02.2008 * Füße der Schirme der Außengastronomie
8.1.16 Nachtrag: 05.02.2008 * Parkplätze vor dem Domhotel
8.1.17 Nachtrag: 13.02.2008 * Beanstandung der Mitteilung Nr. 5396/2007
8.1.18 Nachtrag: 13.02.2008 * Information über eine Mitteilung zum Stadtraummanagement
Arbeitstitel: Bahnbögen Eigelstein in Köln-Altstadt/Nord
umgedruckt zur 33. Sitzung 4439/2007
Anlage 4 (Auszug BV Innenstadt 24.01.2008) 25 KB
Anlage 1 635 KB
8.3 Ersatz von Lichtsignalanlagen durch den Einsatz alternativer Knotenpunktbetriebsformen
hier: Priorität 2B 4562/2007
aktualisierte Beschlussvorlage wegen weiterer Gremien 29 KB
Anlage 14 - Verkehrssicherheit 22 KB
Anlage 15 - zweite ergänzende Stellungnahme 16 KB
Anlage 16 - Auszug Verkehrsausschuss 27.11.2007 17 KB
Anlage 17 - Auszug BV 1 vom 24.01.2008 15 KB
Anlage 18 - Auszug BV 2 vom 28.01.2008 17 KB
Anlage 19 - Auszug BV 5 vom 24.01.2008 15 KB
Anlage 20 - dritte ergänzende Stellungnahme 10 KB
Anlage 01 - Begründung und Erläuterung 943 KB
Anlage 02 - Realisierungskonzept 58 KB
Anlage 03 - Prioritätenliste 65 KB
Anlage 04 - Einzelpläne 11 MB
Anlage 05 - Nutzen nach Demontage 452 KB
Anlage 06 - Zusammenstellung des Sachstandes 762 KB
Anlage 07 - Nachtabschaltung LSA 86 KB
Anlage 08 - Auszug BV 1 vom 19.01.2006 935 KB
Anlage 09 - Auszug BV 2 vom 30.01.2006 625 KB
Anlage 10 - Auszug BV 3 vom 26.01.2007 260 KB
Anlage 11 - Auszug BV 4 vom 30.01.2006 245 KB
Anlage 12 - Auszug BV 5 vom 26.01.2006 181 KB
Anlage 13 (1) - Graphik 1 zu Anlage 13 39 KB
Anlage 14 (1)- Graphik 1 zu Anlage 14 39 KB
Anlage 14 (2)- Graphik 2 zu Anlage 14 40 KB
Anlage 13 - erste ergänzende Stellungnahme 95 KB
8.4 Planungsaufnahme zur Erweiterung der Raumkapazitäten und von Veränderungen im Bestand des Hansagymnasiums und Planungsaufnahme der Erweiterung der Raumkapazitäten und Veränderungen im Bestand der Hauptschule Gereonswall 4583/2007
8.5 Beschluss über die Einleitung betreffend die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 67452/14
Arbeitstitel: 1. Änderung Groß St. Martin in Köln-Altstadt/Nord 4656/2007
Anlage 2 (Auszug BV Innenstadt 24.01.2008) 16 KB
Anlage 1 276 KB
8.6 Beschluss über die Einleitung betreffend die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 67461/15
Arbeitstitel: 3. Änderung nördlich S-Bahn/Eigelstein in Köln-Altstadt/Nord 4945/2007
Anlage 1 646 KB
Anlage 2 a 979 KB
Anlage 2 b 922 KB
8.7 Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes und zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Arbeitstitel: Gereonshof in Köln-Altstadt/Nord 5021/2007
Anlage 02 18 KB
Anlage 05 (Protokollauszug StEA 10.01.2008) 16 KB
Anlage 01 632 KB
Anlage 03 952 KB
8.8 Parkraumkonzept Venloer Straße - Kreutzerstraße - Vogelsanger Straße - Piusstraße - Franz-Geuer-Straße (Bezirk Innenstadt und Ehrenfeld) 4877/2007
Beschlussvorlage Ausschuss - nach VA 02.12.2008 22 KB
Anlage 1 - weitere Erläuterungen 14 KB
Anlage 3 - Ergänzende Stellungnahme 12 KB
Anlage 4 - Auszug Verkehrsausschuss 03.04.2008 17 KB
Anlage 5 - Auszug Verkehrsausschuss 02.12.2008 16 KB
Vorblatt mit aktueller Beratungsfolge 24 KB
Anlage 2 - Plan 656 KB
8.9 Trägerwechsel einer Kindertageseinrichtung; hier: Bataverstr. 19, 50679 Köln der Katholischen Kirchengemeinde St. Heribert 5345/2007
8.10 Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens (vorhabenbezogener Bebauungsplan) im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
Arbeitstitel: Rheinauhafen - Halle 11 - in Köln-Altstadt/Süd 5416/2007
Anlage 4 180 KB
Anlage 1 178 KB
Anlage 3 499 KB
8.11 193. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen 5474/2007
193 Satzung Anlage 1 18 KB
193 Satzung Anlagen 2 bis 6 22 KB
8.12 Erlass einer Rechtsverordnung nach § 6 Ladenöffnungsgesetz NRW (LÖG NRW) für die Genehmigung der Sonderöffnung von Verkaufsstellen in verschiedenen Kölner Stadtteilen
Sammelumdruck 5514/2007
2. Sonderöffnungs RVO 2008 11 KB
8.13 Oberflächenwiederherstellung Nord-Süd Stadtbahn
hier: Bau eines Kreisverkehres am Knoten Bonner Straße/Koblenzer Straße, Baustein 10 4531/2007
Anlage 3 - Auszug VA vom 27.11.2007 17 KB
Anlage 4 - Auszug BV 2 vom 03.12.2007 16 KB
Anlage 5 - ergänzende Stellungnahme 14 KB
Anlage 6 - Plan 2 MB
8.14 Beschluss über Änderung sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Nr. 67439/03
Arbeitstitel: Kartäuserwall in Köln-Altstadt/Süd
Sammelumdruck 5409/2007
Anlage 3 (ungültig wegen Austausch Seite 9) 64 KB
Anlage 1 305 KB
Anlage 4 774 KB
8.15 Rahmenkonzept der Kölner Bürgerhäuser und Bürgerzentren
8.16 Nachtrag: 11.01.2008 * Rudolfplatz
hier: Antrag der Gemeinschaft Kölner Schausteller eG auf Durchführung der Karnevalskirmes vom 31.01.2008 bis zum 05.02.2008 und Zurverfügungstellung des Rudolfplatzes incl. Auf- und Abbauzeiten vom 26.01.2008 bis zum 07.02.2008
Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung 0051/2008
Dringlichkeitsentscheidung 22 KB
8.17 Nachtrag: 16.01.2008 * Neumarkt
hier: Antrag der Gemeinschaft Kölner Schausteller eG auf Durchführung der Karnevalskirmes vom 03.02.2008 bis zum 05.02.2008 und Zurverfügungstellung des Neumarktes incl. Auf-und Abbauzeiten vom 02.02.2008 bis zum 08.02.2008
Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung 0173/2008
9 Mitteilungen des Bezirksvorstehers
10.1 Mitteilungen der Verwaltung zu verschiedenen mündlichen Anfragen aus früheren Sitzungen
10.1.1 Fällung eines Baumes wegen Hochwasserschutzmaßnahmen 0015/2008
10.1.2 Nachtrag: 14.01.2008 * Spalt zwischen Kanaldeckel und Fahrbahndecke an der Deutzer Brücke
10.1.3 Nachtrag: 21.01.2008 * Baumaßnahme OGTS Balthasarstraße 0055/2008
10.1.4 Nachtrag: 23.01.2008 * Parkplatz auf der Rückseite des Rewe-Marktes Turiner Straße
10.2 Außengastronomie auf der nördlichen Seite der Aachener Straße
zwischen Brabanter Straße und Moltkestraße 5272/2007
10.3 Nachtrag: 15.01.2008 * European Kunsthalle - temporärer Sommerpavillon 0081/2008
10.4 Nachtrag: 17.01.2008 * Bauvorhaben im Bereich des Höhenkonzeptes linksrheinische Innenstadt 5512/2007
HBR-ARC-AN-NW-xx-o-xxx-4-F-F-- 673 KB
HBR-ARC-AN-SO-xx-o-xxx-4-F-F-- 599 KB
HBR-ARC-GR-06-xx-o-xxx-4-F-F-a 881 KB
HBR-ARC-GR-EG-xx-o-xxx-4-F-F-a 1002 KB
HBR-ARC-LA-xx-xx-o-xxx-4-H 603 KB
HBR-ARC-SC-AA-xx-o-xxx-4-F-F-a 699 KB
10.5 Nachtrag: 21.01.2008 * Information und Kommunikation zwischen Oberbürgermeister bzw. Dezernaten und den neun Bezirksvertretungen 0253/2008
Mitteilungsvorlage 36 KB
10.6 Nachtrag: 22.01.2008 * Stellungnahmen zum Halbjahresbericht II/2007
10.6.1 Nachtrag: 22.01.2008 * Verkehrsführung im Bereich der neuen Lufthansahauptverwaltung/Dorinthotel - An der Messe
Antrag der CDU-Fraktion, TOP 5.1.1 aus der Sitzung vom 11.12.2007 0268/2008
Plan Verkehrsführung Lufthansa 497 KB
10.6.2 Nachtrag: 22.01.2008 * Fußgänger-LSA Pipinstraße/Bushaltestelle Heumarkt
hier: Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt vom 15.11.2007 (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), TOP 5.1.2 5303/2007
10.6.3 Nachtrag: 22.01.2008 * Platzfläche Marspfortengasse
Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt am 20.09.2007, TOP 5.1.3 5425/2007
10.6.4 Nachtrag: 23.01.2008 * Halbjahresbericht des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik 0367/2008
10.6.5 Nachtrag: 06.02.2008 * Umfeld neues Kulturzentrum am Neumarkt 0041/2008
10.6.6 Nachtrag: 06.02.2008 * Diözesanmuseum, Entfernung der Telekom- und Rheinenergie-Verteilerkästen 0044/2008
10.6.7 Nachtrag: 06.02.2008 * Klingelpützpark 0099/2008
10.6.8 Nachtrag: 06.02.2008 * Bonner Wall
10.6.9 Nachtrag: 06.02.2008 * Grüngürtelüberwege
10.6.10 Nachtrag: 06.02.2008 * Versetzung des Werbeträgers am Rudolfplatz
10.6.11 Nachtrag: 07.02.2008 * Gestaltung des Yithak-Rabin-Platzes
10.6.12 Nachtrag: 11.02.2008 * Gestaltung L.-Fritz-Gruber-Platz; hier: Ergebnis der Mehrfachbeauftragung, Einweihung 0488/2008
10.6.13 Nachtrag: 13.02.2008 * Einführen von Anwohnerparken im Bereich Otto-Gerig-Straße
10.6.14 Nachtrag: 13.02.2008 * Vergabe von Bezirksorientierten Mitteln 2007
10.6.15 Nachtrag: 13.02.2008 * Zukünftige Gestaltung des "Kurt-Hackenberg-Platz" nach Beendigung der U-Bahn-Baustelle
10.6.16 Nachtrag: 13.02.2008 * Zukünftige Gestaltung der Straße "Am Domhof" unter dem Museum Ludwig zw. "Kurt-Hackenberg-Platz" und dem "Chargesheimer Platz"
10.6.17 Nachtrag: 13.02.2008 * Sozialeinrichtung "Oase" in Deutz
10.6.18 Nachtrag: 13.02.2008 * Adressänderung Museum Ludwig
10.6.19 Nachtrag: 03.03.2008 * Schutz von Fledermäusen 0360/2008
10.6.20 Nachtrag: 03.03.2008 * B- Pläne für das Höhenkonzept
10.7 Nachtrag: 24.01.2008 * Roncalliplatz, Entfernung der Granitblöcke am Dom-Hotel 0409/2008
1.1 Nachtrag: 24.01.2008 * Kartäuserwall 18 (ehem. SCHULZ) und Stadtteilbücherei Haus Balchem - Anfrage -
2.1 Nachtrag: 31.01.2008 * Offene Jazzhausschule
Nachtrag: 06.02.2008 * Stellungnahme der Verwaltung