Aus dem Rat und den Ausschüssen - FDP-Fraktion im Rat der Universitätsstadt Siegen
Die vollständigen Niederschriften können Sie im Ratsinformationssystem der Universitätsstadt Siegen nachlesen.
Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 35. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 03. 09. 2019
Verkehrserschließung Gastronomie Timberjacks Siegen
Vorlage Nr. 2548/2019
Frau Schreiber von der Verwaltung weist darauf hin, das Verkehrsgutachten und das Erschließungskonzept für das Projekt Timberjacks solle durch das vom Investor beauftragte Ingenieurbüro Beyer vorgestellt werden. Beides sei durch die Abteilung Straße und Verkehr geprüft worden. Das Verkehrsgutachten beziehe sich auf die Kreuzung Freudenberger Straße / Schützenstraße / Einmündung zum Café de Sol, das Verkehrskonzept planerischer Art auf die Straße zwischen Brücke Café de Sol bis hin zum vorgesehenen Standort Timberjacks. Als Hauptprobleme sei gesehen worden, dass bereits derzeit zu Stoßzeiten ungeordnetes Parken stattfinde und dieses Parken aufgrund der örtlichen Gegebenheiten durch die Ordnungsverwaltung nicht überwacht werden könne.
Den Verkauf an Timberjacks habe der Rat mehrheitlich beschlossen, so Herr Wolfgang Könen (FDP-Ratsmitglied). Bei der Ansiedlung sollte berücksichtigt werden, dass die durchgeführte Verkehrszählung im Februar nicht der eigentlichen Realität entspreche. Dazu komme, dass die Parkplätze, die sich direkt vor dem Café de Sol befänden, geschlossen oder aber nur rückwärts angefahren werden sollten. Weiter sei die Möglichkeit zu prüfen, bei der Grünphase der Ampel aus Richtung Trupbach vor der Brücke direkt nach Café de Sol abzubiegen. Gebe es einen oberen Fahrradweg, müsse dort eine Beleuchtung angebracht werden, da ansonsten die Nutzung durch Frauen oder Kinder nicht erfolge. Mit entscheidend für ihn seien auch die Fragen, warum man die Zufahrt zum Timberjack-Grundstück nicht bereits am Anfang der Grundstücksfläche geplant habe sowie die steuerliche Seite der Ansiedlung. Er persönlich lehne die Vorlage ab.
Der Verkehrsausschuss des Rates der Universitätsstadt Siegen beschließt die Umsetzung des Erschließungskonzeptes zur Realisierung der Timberjacks Ansiedlung in der Freudenberger Straße / Numbach.
Beratungsergebnis: 10 Stimmen dafür (CDU/ SPD), 5 dagegen, 0 Enthaltungen
Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 29. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landschaftspflege und Energie am 21.03.2019
Änderung der Geschäftsordnung der städtischen Baumkommission
Vorlage Nr. 2354/2019
Anknüpfend an die Diskussion des Umweltausschusses am 15.11.2019 bezüglich der Beteiligung der Baumkommission an der Schlossparkerweiterung leitet Herr Schumann (Verwaltung)in die Hintergründe der angestrebten Änderung ein.
Einen Kompromiss vorschlagend regt Herr Kötter (FDP-Ratsmitglied) an, der ersten gewünschten Änderung der Koalition bezüglich der Beteiligung der Baumkommission bei einer aus städtebaulich gewünschten und baurechtlich zulässigen Planung nötigen Fällung zu folgen. Die zweite gewünschte Änderung der Koalition hinsichtlich der Pflege- und Verjüngungsmaßnahmen hingegen solle verworfen werden und in der von der Verwaltung gewünschten Form bestehen bleiben..
Der städtische Ausschuss für Umwelt, Landschaftspflege und Energie beschließt die von der Verwaltung vorgeschlagenen Änderungen der Geschäftsordnung der Baumkommission mit folgender Änderung im ersten Satz des zweiten Absatzes des Punkt 1:
Bei einer möglichen Entfernung geschützter städtischer Bäume, die aufgrund einer städtebaulich gewünschten und baurechtlich zulässigen Planung nicht erhalten werden können, wird die Baumkommission zu Beginn der Planung beteiligt und sie spricht eine Empfehlung zum Umgang mit den geschützten Bäumen aus.
Beratungsergebnis: 8 Stimmen dafür, 5 dagegen (SPD, Krumm), 2 Enthaltungen (B‘90/GRÜNE)
Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 45. Sitzung des Rates am 22.05.2019
Bericht und Fortschreibung des Gleichstellungsplanes
Vorlage Nr. 2427/2019
Nach Auffassung von Herrn Kötter (FDP-Ratsmitglied) ist der Bericht gut lesbar und aussagekräftig. Bei den Zielsetzungen sehe er die Verwaltung auf einem guten Weg. In Teilbereichen müssten im Laufe der Zeit einige Ziele neu definiert werden.
Der Rat der Stadt Siegen nimmt den Bericht zum bisherigen Frauenförderplan zur Kenntnis, beschließt die Fortschreibung des Gleichstellungsplans bis zum 31.12.2022 und beauftragt die Verwaltung, die Maßnahmen des Gleichstellungsplans umzusetzen mit der Zielsetzung, mittelfristig eine Quote von 50 % Frauen in Leitungsfunktionen zu erreichen.
Beratungsergebnis: 57 Stimmen dafür, 1 dagegen (Stv Eger-Kahleis), 1 Enthaltung
Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.02.2019
Anregung gem. § 24 Gemeindeordnung NRW
Aufstockung der Personalstärke im Aufgabengebiet Straßenverkehrsüberwachung
Vorlage Nr. 2314/2019
Herr Walter (FDP-Fraktionsvorsitzender) hält es für zweckmäßig, das Thema im Ausschuss für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung zu vertiefen. Die Wahrnehmung in der Bevölkerung geht dahin, dass in Siegen-Mitte häufig kontrolliert wird, in den umliegenden Stadtgebieten aber im Verhältnis weniger. Er möchte die Problematik übergreifend diskutieren und nicht aufgrund der vorliegenden Anregung anhand eines Einzelfalls entscheiden.
Der Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Universitätsstadt Siegen empfiehlt gem. Ziffer 4 b der Anlage II zur Hauptsatzung der Stadt Siegen dem Bürgermeister, die Anregung zur Aufstockung der Personalstärke im Aufgabengebiet Verkehrsüberwachung zur Kenntnis zu nehmen und in die dort ohnehin bestehende Aufgaben- und Personalprüfung einzubeziehen.
Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 45. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Stadthallen und Liegenschaften am 14.02.2019
Erlass von Ordnungsbehördlichen Verordnungen über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass
Verwaltungsvorlage Nr. 2306/2019
Die Beratung erfolgt gemeinsam mit dem Ausschuss für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung des Rates der Universitätsstadt Siegen. Die Ausschussvorsitzenden der beiden Ausschüsse schlagen vor, gemeinsam zu diskutieren und getrennt abzustimmen.
In der FDP-Fraktion stehe man hinter der Vorlage, so Herr Kötter (FDP-Ratsmitglied). Die Argumente der Kirchen und Gewerkschaften seien verständlich. Man sei aber der Auffassung, zwei verkaufsoffene Sonntage in Verbindung mit dem Stadtfest bzw. dem Bürgerfest zuzulassen, sei ein Kompromiss, den man mittragen könne.
Der Rat der Universitätsstadt Siegen beschließt den Erlass der Ordnungsbehördlichen Verordnungen über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen anlässlich des Stadtfestes Siegen am 01.09.2019 (Anlage 1) und des Bürgerfestes Geisweid am 13.10.2019 (Anlage 2).
Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür (5 Gegenstimmen)
Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.01.2019
Anregung und Beschwerde gemäß § 24 GO NRW Grundstücksverkauf Gemarkung Siegen Flur 15 Nr. 788 und 789 an die Firma Timberjacks GmbH, Weender Landstr. 1, 37073 Göttingen
Vorlage Nr. 2272/2018
Für die Antragsteller geht Frau Saßmannshausen ausführlich auf die Historie ein und stellt die Beweggründe heraus, die gegen die Ansiedlung der Gastronomie sprechen.
Herr Janson hat sehr unterschiedliche Positionen zu dem Vorhaben gehört. Er erinnert an die zurückliegenden Bemühungen, das Grundstück zu verkaufen. Bei den in Rede stehenden Nutzungen für ein Tanzcafé, eine Soccerhalle oder eine Kletterhalle gab es keine Proteste, auch nicht bei der letzten Planung für einen Wohnmobilstellplatz. Die Bezeichnung der vorhandenen Wiese als Naherholungsgebiet ist seines Erachtens weit hergeholt. Es bietet sich hier eine gute Gelegenheit, das Grundstück zu vermarkten und auch der Entwicklung in der Gastronomie Rechnung zu tragen.
Herr Walter (FDP-Fraktionsvorsitzender) ist der Meinung, dass ein Grundstück, welches seit Jahren nicht vermarktet werden konnte, nicht als Filetgrundstück bezeichnet werden kann. In den Gremien lagen alle Informationen vor und wurden aus unterschiedlichen Perspektiven und mit unterschiedlichen Schwerpunkten diskutiert. Der Rat hat daraufhin eine Entscheidung getroffen. Er gibt zu bedenken, wie eine solche neue Diskussion aus Investorensicht wahrgenommen wird.
Der Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Universitätsstadt Siegen bestätigt die Stellungnahme des Bürgermeisters auf Basis des Ratsbeschlusses vom 21.11.2018 und erklärt die Beschwerde gemäß § 24 GO NRW für erledigt.
Beratungsergebnis: 13 Stimmen dafür, 4 dagegen, 0 Enthaltungen
Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 10. Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung am 14.11.2018
Umsetzungsstand des städtischen Sicherheitskonzepts
Vorlage Nr. 2167/2018
Herr Fries Verwaltung) führt in die Vorlage ein und teilt mit, dass bezüglich der Kriminalstatistik heute ein Vertreter der Polizei aktuelle Zahlen darstellen wird, da diese Statistik originär von der Polizei geführt wird.
Herr Michael Schneider gibt dem Ausschuss einen ausführlichen Lagebericht über die Kriminalstatistik und geht auf das Unsicherheitsgefühl mit tatsächlichen Fakten ein, um diesem ein Stückweit begegnen zu können. Im Lagebericht zum Thema Sicherheit in der Öffentlichkeit werden mehrere Bereiche untersucht. Unter der Überschrift Straßenkriminalität (Straftaten, die in der Tatphase ausschließlich oder überwiegend auf öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen, einschließlich öffentlicher Verkehrsmittel, begangen werden) werden folgende Arten von Straftaten festgehalten:
- Gewaltkriminalität (Körperverletzungen)
- Sittendelikte
- Sachbeschädigung/Gewalt gegen Sachen
- Eigentumskriminalität
- Rauschgiftkriminalität
Diese Bereiche werden für den Lagebericht aus unterschiedlichen Blickwinkeln betrachtet.
Die Zahlen resultieren oftmals aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS).
Diese ist jedoch nicht geeignet, sich ein spezielles Viertel oder Quartier anzuschauen.
Aus dem Blickwinkel der PKS betrachtet ist die Straßenkriminalität seit ca. 2006 rückläufig, dies ist auch landesweit zu beobachten. Ein großer Teil dieser Straftaten geht auf die Sachbeschädigung im öffentlichen Raum zurück. Ebenfalls sehr häufig ist der Taschendiebstahl, der jedoch durch Präsenz von Einsatzkräften maßgeblich beeinflusst werden kann. Auch in Siegen ist die Zahl der Taschendiebstähle deutlich rückläufig. Ebenfalls ist die Anzahl der schweren Körperverletzung (mit Werkzeugen bzw. schlimmen Folgen) rückläufig. Die Zahl der einfachen Körperverletzungen (z. B. schlagen einer Person ohne schwerwiegende Folge) ist jedoch steigend. Die Raub- und Sittendelikte sind kreisweit und auch in Siegen selbst auf einem sehr niedrigen Niveau mit nur geringen Schwankungen. Insgesamt kommt man auf Grundlage der Häufigkeitszahl für Siegen und den Kreis Siegen-Wittgenstein zu dem Ergebnis, dass man deutlich unter dem landesweiten Schnitt liegt. Der Kreis Siegen-Wittgenstein und die Stadt sind somit sichere Gebiete.
Eine weitere Auswertung erfolgt über die Eingangsstatistik. Dort werden die getätigten Strafanzeigen und Vorgänge erfasst. Dabei ist zu beachten, dass das gemeldete Delikt aufgenommen wird und nicht das dann tatsächlich vorgefundene. Der Vorteil ist jedoch, dass eine straßengenaue Auswertung erfolgen kann.
Im Zentrum von Siegen hat man spezielle die Bereiche vom Wellersbergpark bis zum Oranienpark und bis fast an den Bertramspark heran betrachtet.
Dazu gibt es folgende Ergebnisse:
• Gewaltkriminalität: In der Zeit von 2015-2017 ansteigend. Auch im letzten Jahr liegt man bei ca. 400 Anzeigen. Die Prognose für 2018 geht von gleichbleibenden Zahlen haben aus.
Raubdelikte: Seit 2015 gleichbleibend auf niedrigem Niveau. Dies bedeutet ca. 20 Raubdelikte im Jahr. Die Prognose ist gleichbleibend bis leicht fallend für 2018.
- Sittendelikte: Gleichbleibend im niedrigen einstelligen Niveau, ca. 5-6 Straftaten im Jahr. Die Prognose für 2018 sind gleichbleibende bis sinkende Zahlen.
- Sachbeschädigung: In diesem ausgewählten Bereich ist die Zahl leicht steigend. In 2017 gab es 193 Anzeigen. Prognose für 2018 sind gleichbleibende Zahlen.
- Eigentumskriminalität: Deutlich fallende Zahlen. Dazu zählt insbesondere der Taschendiebstahl. Insgesamt sind die Zahlen der Eigentumskriminalität stark rückläufig von 500 Anzeigen im Jahr 2015 auf 391 Fälle im Jahr 2017. Diese Tendenz wird sich weiter fortsetzen. Besonders die Zahlen der Taschendiebstähle sind stark rückläufig. Von 124 im Jahr 2017 wird die Anzahl im Jahr 2018 auf unter 100 Anzeigen zurückgehen. Begründet sind die rückläufigen Zahlen in der verstärkten Präsenz der Einsatzkräfte.
- Die Feststellung von Rauschgiftdelikten ist steigend. Dies ist darauf zurückzuführen, dass es sich um ein Aufdeckungsdelikt handelt. Da man beobachtet hat, dass sich eine offene Drogenszene entwickeln könnte, hat man dies massiv bekämpft und verstärkt Einsätze durchgeführt. Dies führt aufgrund der eigeninitativ durchgeführten Einsätze natürlich auch zu einer Fallsteigerung in der Eingangsstatistik. Die Maßnahmen waren jedoch sehr erfolgreich, so dass sich die anbahnende Problematik erledigt hat.
Ebenfalls werden die Einsatzzahlen ausgewertet. Die Einsatzzahlen bilden ab, was auch die Bevölkerung wahrnimmt, indem sie die Polizei vor Ort sieht. Bei den Einsatzzahlen sind allerdings auch Fehlalarme beinhaltet, was man berücksichtigen muss. Bei der folgenden Auswertung wurde der Bereich Kunstweg, Sieg-Caré, City-Galerie, Am Bahnhof, Hindenburgstraße wieder bis zum Kunstweg betrachtet. Er weist darauf hin, dass die Einsatzzahlen jedoch nicht die strafrechtliche Wirklichkeit wiedergeben. Wenn eine gemeldete Körperverletzung sich als lautstarker Streit herausstellt, verbleibt dies in der Statistik jedoch als Einsatz wegen Körperverletzung.
- Gewaltdelikte: Besonders im Bereich der einfachen Körperverletzung sind die Fallzahlen deutlich steigend. 2015 gab es 65 Einsätze, in 2017 121 Einsätze. Die Prognose für 2018 beläuft sich auf ungefähr 160 Einsätze. Die Zahl der schweren Körperverletzung liegt unter 10 Einsätzen pro Jahr.
- Raubdelikte: In den letzten 7 Jahren gab es durchschnittlich 5 Raubdelikte pro Jahr in diesem Bereich. Die Prognose für 2018 ist unverändert.
- Sittendelikte: Der Mittelwert von 2010 bis 2017 liegt bei 3 Delikten im Jahr. Die Prognose ist unverändert.
- Sachbeschädigung: Im Jahr 2017 ist es zu 42 Einsätzen in diesem Bereich gekommen, was eine Steigerung darstellt. Die Prognose für 2018 ist ein gleichbleibender Wert. Darin enthalten sind jedoch nur die Einsätze die vor Ort erfolgen.
- Eigentumskriminalität: Insgesamt gibt es 50-60 Einsätze im Jahr, was sich wenig verändern wird. Dies stellt eine unproblematische Anzahl dar.
- Rauschgiftkriminalität: Da es sich um ein Kontrolldelikt handelt, wo vermehrte Einsätze eigenveranlasst wurden, sind die Zahlen hier aktuell sehr hoch und gestiegen. Die Prognose für 2018 sind 40 Einsätze.
Durchschnittlich hat man in diesem engen Bereich in den letzten 7 Jahren 165 Einsätze pro Jahr gehabt. Seit 2015 gab es Steigerungen, die Prognose für 2018 liegt bei über 300 Einsätzen.
Siegen ist ein attraktives Oberzentrum, welches recht weit von anderen Städten entfernt ist, wodurch die Menschen überwiegend ihre Freizeit in Siegen verbringen. Die Polizei ist präsent im Quartier und veranlasst auch selbst Einsätze dort, weshalb man die Steigerung der Einsätze nicht negativ bewertet. Die vorhandene Einsatzkonzeption wirkt. Zunehmende Körperverletzungsdelikte sind wahrnehmbar, dies liegt jedoch auch daran, dass die Innenstadt attraktiver ist und mehr Menschen anzieht. Dies ist jedoch nicht dramatisch. Die oft angeprangerten „Massenschlägereien“ sind ebenfalls nicht dramatisch und man versucht diese zu unterbinden, indem man bestimmten Personen Aufenthaltsverbote ausgesprochen hat. Auch das Anzeige- und Anrufverhalten der Bevölkerung hat sich verändert und führt zu steigenden Einsatzzahlen. Außerdem wird nicht nur nach statistischen Zahlen gehandelt, sondern auch bei bedeutenden Einzelfällen die Konzeption überdacht und angepasst. Die Haupteinsatzzeiten sind am Wochenende, aufs Jahr gerechnet findet im Quartier jedoch noch kein ganzer Einsatz am Tag statt. Es liegt dort somit definitiv kein Einsatzschwerpunkt vor. Eine kriminalitätsfreie Zone wird man nie erreichen können. Nach derzeitiger Lage befindet man sich auf einem guten Weg und ist weit vor der Lage. Er hofft, dass er das Unsicherheitsgefühl etwas relativieren konnte.
Früher war das Anzeigeverhalten ein anderes, so Herr Hellwig (FDP-Ausschussmitglied). Man befindet sich statistisch auf einem niedrigen Niveau mit dem man zufrieden sein kann. Trotzdem sollte man das subjektive Unsicherheitsgefühl der Menschen ernst nehmen und im Sicherheitskonzept in geeigneter Form aufnehmen. Bei dem Rundgang hat er mitgenommen, dass das Sicherheitskonzept sich stetig weiterentwickelt und weitere Änderungen, wie z. B. bei der Beleuchtung, angegangen werden. Die Stadt darf nicht, wie in letzter Zeit häufig geschehen, schlechtgeredet werden.
=> Der Ausschuss für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung des Rates der Universitätsstadt Siegen nimmt den Umsetzungsstand des Sicherheitskonzepts zur Kenntnis.
Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 27. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landschaftspflege und Energie am 15.11.2018
Dorfinnenentwicklungskonzepte für die Stadtteile Seelbach und Trupbach
Vorlage Nr. 2157/2018
=> Die Beratung erfolgt gemeinsam mit dem Bezirksausschuss V- Siegen-West.
Vom Planungsbüro DTP gibt Herr Richardt einen kurzen Rückblick auf die Bestandsanalyse und die Ergebnisse der Begehungen mit den Heimatvereinen und der Workshops im Rahmen der Bürgerbeteiligung. Anschließend skizziert er den sich daraus ergebenden Handlungsbedarf sowie die Projekte.
Der Ausschuss lobt und dankt dem Planungsbüro und der Verwaltung für die Erstellung des umfangreichen Konzepts.
Für die FDP-Fraktion liege der Fokus auf der geplanten Barrierefreiheit, die Gestaltung der Zuwege und der WC-Anlage am Backes in Trupbach und die Renaturierung der Dreisbach, erklärt Herr Könen (FDP-Ratsmitglied). Die Erstellung einer Prioritätenliste sei wünschenswert.
Er ergänzt zudem die Liste der wichtigen Baudenkmäler um das Stollenmundloch der alten Brandzeche, deren Eingang erst neulich freigelegt wurde. Unterhalb liege zudem eine alte Förderanlage im Urzustand.
Außerdem solle die auf Seite 20 des Konzepts für den Stadtteil Trupbach angesprochene Brandruine unbedingt entfernt werden.
Der Rat der Universitätsstadt Siegen beschließt die Dorfinnenentwicklungskonzepte für die Stadtteile Seelbach und Trupbach als städtebauliche Entwicklungskonzepte gemäß § 1 (6) Nr. 11 Baugesetzbuch.
Einsatz von Laubbläsern in der Stadtverwaltung
Der Ansatz des Antrags sei grundsätzlich richtig, erklärt Herr Diehl. Allerdings sei dies in der Umsetzung schwierig, da es sich bei Laubbläsern um sehr laute Geräte handle, von denen man keine Lärmreduzierung erwarten dürfe. Die aktuelle Marktentwicklung tendiere zwar dazu, dass die Geräte immer leiser würden, allerdings sei dann häufig die Kapazität nicht ausreichend. Außerdem lägen die Kosten bei elektrisch betriebenen Geräten bei ca. 2000 € pro Gerät, was in etwa das Dreifache der Kosten der aktuellen Geräte sei.
Herr Schneider (FDP-Ratsmitglied) schlägt vor, den Antrag in die Haushaltsberatung zu schieben und einen entsprechenden Posten für neue, leisere Geräte einzurichten.
=> Der Antrag wurde zurückgezogen und in die Haushaltsplanberatung geschoben.
Rund um den Siegberg, B1 Erweiterung Schlosspark
hier: Fällung von zwei Bäumen
Vorlage Nr. 2108/2018
Frau Bleckmann kritisiert die Beratungsfolge der Vorlage. Es sei wünschenswert, die Baumkommission in Zukunft weitaus früher zu Rate zu ziehen.
Auch Herr Dr. Bauch (FDP-Ausschussmitglied) ärgert sich über die Vorgehensweise der Beratung und hebt hervor, dass die Baumkommission letztendlich vor vollendete Tatsachen gestellt wurde. Er hätte das Gefühl, dass die Fällungen einfach am grünen Tisch entschieden wurden, weil sie im Weg ständen, es handle sich aber nach Ansicht der Baumkommission nach der Besichtigung um zwei sehr gesunde Bäume.
Die Systematik der Beratung und die Kommunikation sei nicht optimal gelaufen, räumt Herr Schumann ein. Jedoch hätte es sich bei der Fällung dieser zwei Bäume, im Gegensatz zu Ersatzpflanzungen, auch um keinen Fall für die Baumkommission gehandelt. Bei der Erweiterung des Schlossparks handle es sich um einen Realisierungswettbewerb und der vorgeschlagene Entwurf mit der Fällung der zwei genannten Bäume sei noch der gewesen, der bei einer realistischen Planung die wenigsten Fällungen enthielte. Das mit der Planung betraute Büro habe sich sehr viel Mühe gegeben, so baumschonend wie möglich zu planen.
Der Ausschuss für Umwelt, Landschaftspflege und Energie der Universitätsstadt Siegen beschließt für die Umsetzung der Entwurfsplanung der Erweiterungsfläche Schlosspark die Fällung von Baum Nr. 12 – Esche sowie der nicht bezifferten Eibe.
Beratungsergebnis: Einstimmig dagegen, 0 Enthaltungen
Der Ausschuss für Umwelt, Landschaftspflege und Energie der Universitätsstadt Siegen beschließt für die Umsetzung der Entwurfsplanung der Erweiterungsfläche Schlosspark den Erhalt von Baum Nr.12- Esche sowie der nicht bezifferten Eibe.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 2 Enthaltungen (UWG)
Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 42. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Stadthallen und Liegenschaften am 11.10.2018
Routenführung Natursteig Sieg im Stadtgebiet von Siegen - mündlicher Sachstandsbericht durch Thorsten Engels, Kreis Siegen-Wittgenstein und Herrn Felix Knopp, Rhein-Sieg Kreis, Wegemanager des Natursteigs Sieg
Herr Engels stellt die Routenführung des Natursteigs Sieg im Stadtgebiet Siegen vor.
Ein Weg durch die Altstadt zum Oberen Schloss solle gedanklich in die Planung mit eingebunden werden, wünscht Herr Kötter (FDP-Ratsmitglied).
Terminierung der Siegener Stadtfeste 2019 ff.
Vorlage Nr. 2110/2018
Herr Heupel plädiert dafür, das Fest zunächst für 2019 auf das 1. Septemberwochenende zu terminieren und die Entscheidung über die Termine nachfolgender Jahre zu vertagen.
Eine Möglichkeit könnte auch die Zusammenlegung des Stadtfestes mit dem Altstadtfest sein, findet Herr Kötter (FDP-Ratsmitglied). Jedoch unterstütze die FDP-Fraktion den Vorschlag von Herrn Heupel. Für die nachfolgenden Jahre solle dann allerdings ein fester Termin gefunden werden.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Stadthallen und Liegenschaften der Stadt Siegen beschließt, das Stadtfest 2019 vom 30.08.19 - 01.09.19 stattfinden zu lassen.
Rund um den Siegberg; hier: Priorisierung und ggf. Zurückstellen der Teilmaßnahmen aufgrund der zu erwartenden Mehrkosten
Vorlage Nr. 2101/2018
Herr Kötter (FDP-Ratsmitglied) teilt seine Sorge darüber mit, dass bei Verschiebung der Maßnahme B3, Sanierung der Fissmeranlage, in Priorität III, die Durchführung möglicherweise erst in weiter Zukunft realisiert werde. Die Veränderung dieses Zentralbereiches der Stadt sei aber zeitnah notwendig.
Eine Einstufung der Fissmeranlage in Priorität III bedeute, dass die Kosten dieser Maßnahme zum aktuellen Zeitpunkt nicht gefördert werden, erläutert Herr Schumann (Verwaltung). Dadurch sei die Realisierung dieser Maßnahme in den nächsten Jahren unwahrscheinlich. Die Umsetzung der energetischen Sanierungen hingegen sei in den nächsten Jahren vermutlich trotz Einstufung in Priorität III mittels anderer Fördertöpfe möglich.
Herr Kötter wirft daraufhin die Frage auf, ob es bei der energetischen Sanierung der Schule nicht auch denkbar sei, diese direkt aus anderen Fördertöpfen zu finanzieren.
Hinsichtlich der energetischen Sanierungen gäbe es immer wieder kurzfristig Programme des Bundes, beispielsweise „Gute Schule“, Konjunkturpakete oder kommunale Investitionsfördergesetze, die die Möglichkeit gäben, derartige Projekte zu realisieren, erklärt Herr Schumann. Die Einstufung dieser Maßnahmen in Priorität III sei im Rahmen des Maßnahmenprogramms „Rund am Siegberg“ daher am sinnvollsten.
Beschlussvorschlag (geändert):
Der Rat der Universitätsstadt Siegen beschließt, die Teilmaßnahmen im Städtebauförderprojekt "Rund um den Siegberg" entsprechend dieser Vorlage mit folgender Änderung zu priorisieren:
Maßnahme B3 - Umgestaltung/ Sanierung der Fissmer-Anlage von Priorität II zu Priorität III
die Maßnahmen C6- energetische Sanierung des Löhrtorgymnasiums, C7- energetische Sanierung der Musikschule und C8- energetische Sanierung der Turnhalle am Oberen Schloss erhalten die Priorität II.
Die zu erwartenden Mehrkosten werden durch das Zurückstellen von Teilmaßnahmen gedeckt.
Beratungsergebnis: 8 Stimmen dafür, 5 dagegen ( SPD, Die Linke, FDP), 0 Enthaltungen
Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 14. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familien- und Seniorenfragen am 08.11.2018
Leistungsvertrag mit dem Verein "Frauen helfen Frauen e.V." zur Finanzierung der Frauenberatungsstelle und weiterer Unterstützungsangebote für Frauen in Not
Vorlage Nr. 2123/2018
Herr Dr. Bauch (FDP-Fraktionsmitglied) berichtet aus seiner früheren beruflichen Erfahrung von der wichtigen und sehr guten Arbeit des Vereins, welche er über seine Tätigkeit als Arzt im Frauenhaus erfahren konnte. Die Arbeit des Vereins sollte man weiterhin unterstützen.
Der Ausschuss für Soziales, Familien- und Seniorenfragen beschließt die Verlängerung des Leistungsvertrages (s. Anlage der Vorlage) mit dem Verein „Frauen helfen Frauen e.V.“ zur Finanzierung der Frauenberatungsstelle und weiterer Unterstützungsangebote für Frauen in Not.
Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 39. Sitzung des Rates am 10.10.2018
Einwohnerzahl von Siegen
Die Einwohnermeldezahl der Stadt Siegen beträgt laut Einwohnermelderegister 105.415 Personen (Stichtag 30.06.2018). Üblicherweise umfasst diese Zahl nur die Einwohner mit Hauptwohnsitz und nicht diejenigen mit Zweitwohnsitz (aktuell = 1.237).
Die Prognoserechnungen der Statmath GmbH fußen auf den offiziellen Bevölkerungsdaten der Stadt Siegen vom 31.12.2017. Prognosen – also Vorhersagen – stimmen typischerweise nur ungefähr. Vor diesem Hintergrund ist zu verstehen, dass die Bevölkerungszahlen von Statmath nicht mit der tatsächlich vorhandenen Anzahl der Siegener Einwohnerinnen und Einwohner übereinstimmen kann.
Seit dem Zensus 2011 geht IT.NRW davon aus, dass die tatsächliche Einwohnerzahl der Stadt Siegen erheblich vom Einwohnermelderegister abweicht. Laut IT.NRW leben in Siegen 102.337 Menschen (Stichtag 31.12.2017). Dies ist eine Folge der Volkszählung Zensus 2011. Die Stadt Siegen wie auch andere Kommunen haben bekannterweise durch die Stichprobenerhebung im Zuge des Zensus 2011 deutlich weniger Einwohnerinnen und Einwohner als ihre Melderegister belegen. Durch das so genannte Rückspielverbot war es nicht möglich, das Zustandekommen der Zahlen zu überprüfen. Wie viele andere Städte hatte sich daher die Stadt Siegen einer Sammelklage angeschlossen, über die bisher noch nicht entschieden ist. Seit dem negativen Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.09.2018 zu den so genannten Normkontrollanträgen der Stadtstaaten Berlin und Hamburg wird jedoch davon ausgegangen, dass die Klagen der Städte und Gemeinden ebenfalls keinen Erfolg haben werden.
Der Deutsche Städtetag bemüht sich aktuell, für den Zensus 2021 eine valide Zählung sicherzustellen.
Höhere Einwohnerzahlen wirken sich spürbar monetär aus. So werden im Finanzausgleich die Einwohnerzahlen mit dem so genannten Grundbetrag multipliziert, um den Finanzbedarf messen zu können.
Die zulässige Höhe der Konzessionsabgaben für Strom beträgt für Tarifkunden in Gemeinden
o bis 100.000 Einwohner 1,59 ct/kWh
o bis 500.000 Einwohner 1,99 ct/kWh
Für die Stadt Siegen ergibt sich daraus unterm Strich ein Plus / Minus von ungefähr 700.000 – 800.000 Euro.
Eine planerische oder fördertechnische Sicht auf die Einwohnerzahl erscheint wegen der „marginalen“ Unterschiede (3 v. H.) nicht relevant.
Die Mitglieder des Rates nehmen Kenntnis.
Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.11.2018
Beibehaltung der Verkehrsführung (Einbahnstraße) im Brüderweg nach Abschluss der Mauersanierung
Vorlage Nr. 2106/2018
In der Vorlage wird nur von einer negativen Rückmeldung gesprochen, so Herr Könen (FDP-Ratsmitglied). Nun haben sich jedoch viele andere Anwohner zu Wort gemeldet. Ihr Einverständnis zur Einbahnstraßenregelung galt nur zur vorübergehenden Bauzeit. Die FDP-Fraktion wird der Vorlage nicht zustimmen. Anwohner der Keilstraße beschweren sich über ein temporeiches und rücksichtsloses Fahren und ein erhöhtes Verkehrsaufkommen. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung sollte zurückgezogen und das neue Verkehrskonzept abgewartet werden.
Der Verkehrsausschuss der Universitätsstadt Siegen beschließt die Verkehrsführung in den ursprünglichen Zustand vor der Baumaßnahme zurückzuversetzen.
Beratungsergebnis: 11 Stimmen dafür, 3 dagegen (B‘90/Grüne, Die Linke), 0 Enthaltungen
Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 47. Sitzung des Bauausschusses am 30.10.2018
Städtebauförderprogramm "Rund um den Siegberg" im Stadtteil Siegen-Mitte;
hier: 2. Änderung der Richtlinie der Universitätsstadt Siegen über die Gewährung von Zuwendungen zur Sanierung und Neugestaltung von Fassaden und Dächern ("Fassadenprogramm Innenstadt"); - Auf § 31 GO NRW wird hingewiesen - Beschluss der 2. Änderung der Richtlinie "Fassadenprogramm Innenstadt"
Vorlage Nr. 2100/2018
Das angebotene Fassadenprogramm ist bisher noch nicht gut genutzt worden, findet Herr Latsch (FDP-Fraktionsmitglied). Es ist daher positiv zu sehen, dass die Obergrenze der Förderung angehoben werden soll. Gut wäre auch eine erneute Bewerbung des Programms.
Der Rat der Stadt Siegen beschließt die 2. Änderung der der Vorlage als Anlage beigefügten Richtlinie der Universitätsstadt Siegen über die Gewährung von Zuwendungen zur Sanierung und Neugestaltung von Fassaden und Dächern ("Fassadenprogramm Innenstadt") in Bezug auf das Städtebauförderprogramm „Rund um den Siegberg“ im Stadtteil Siegen-Mitte.
Ausschnitt aus der NIEDERSCHRIFT über die 13. Sitzung des Bezirksausschusses V – Siegen-Weidenau – vom 12.06.2018
Bebauungsplan Nr. 330 "Walzenweg" und zugehörige Änderung 61.5 des Flächennutzungsplanes im Stadtteil Trupbach; hier:
- Auf § 31 GO NRW wird hingewiesen
- Zusammenfassende Prüfung (Abwägung) der eingegangenen abwägungs-relevanten Stellungnahmen
- Beschluss der Flächennutzungsplanänderung 61.5 im Parallelverfahren
- Beschluss des Bebauungsplanes Nr. 330 "Walzenweg" als Satzung und Beschluss der Begründung
Vorlage Nr. 1924/2018
In der anschließenden Diskussion berichtete Herr Könen (FDP-Ratsmitglied), dass er die ausführliche Abstimmung der naturschutzrechtlichen Belange positiv sieht. Auch sei nur an diesem Standort eine Erweiterung möglich. Auffallend ist jedoch im Flächennutzungsplan, dass sich die Wohnhäuser 49-63 im Walzenweg auf einer Fläche befinden, die für die Forstwirtschaft ausgewiesen ist. Der Rest ist als Wohngebiet erfasst, was er nicht nachvollziehen kann. Auch die Anlieger der benannten Häuser möchten wissen, warum sie nicht von der Flächennutzungsplanänderung erfasst werden. Der Vorlage an sich wird man zustimmen.
Der Rat der Stadt Siegen beschließt
- die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 3 und 4 BauGB vorgebrachten abwägungs-relevanten Stellungnahmen zur Änderung 61.5 des Flächennutzungsplanes gemäß beigefügter Abwägung (Anlage 7 der Vorlage) zu behandeln; die Anlage ist Bestandteil der Beschlussfassung;
- die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 3 und 4 BauGB vorgebrachten abwägungs-relevanten Stellungnahmen zum Bebauungsplan Nr. 330 "Walzenweg" gemäß beigefügter Abwägung (Anlage 8 der Vorlage) zu behandeln; die Anlage ist Bestandteil der Beschlussfassung;
- die nach der öffentlichen Auslegung gem. Abwägung vorgenommenen redaktionellen Änderungen der Änderung 61.5 des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes Nr. 330 "Walzenweg" sowie analog dazu die Änderungen in den Begründungen und im Umweltbericht;
- die Änderung 61.5 des Flächennutzungsplanes in der Fassung vom Mai 2018 (Anlage 9 der Vorlage) mit Begründung (Anlage 11 der Vorlage) und gemeinsamem Umweltbericht einschließlich artenschutzrechtlichem Fachbeitrag (Anlage 13 der Vorlage);
- den Bebauungsplan Nr. 330 "Walzenweg" in der Fassung vom Mai 2018 (Anlage 10 der Vorlage) mit Begründung (Anlage 12 der Vorlage) und gemeinsamem Umweltbericht einschließlich artenschutzrechtlichem Fachbeitrag (Anlage 13 der Vorlage) als Satzung.
Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 44. Sitzung des Bauausschusses vom 07.08.2018
Rund um den Siegberg; Anpassung der Planungen zur Sanierung der Alfred-Fissmer-Anlage
Vorlage Nr. 2009/2018
dazu: Antrag der Koalition
Die im Antrag aufgeführten Punkte sollen besonders berücksichtigt werden, so Herr Ludwig Latsch. Die FDP-Fraktion begrüßt den Denkprozess, von der vorgesehenen Platzumgestaltung abzurücken und stimmt den Ideen der Verwaltung zu. Man muss schauen wie man eine gemeinsame Lösung findet.
Nach kurzer weiterer Diskussion einigt der Ausschuss sich darauf, die Vorlage und den Antrag heute nicht abzustimmen und die Verwaltung zu beauftragen, eine Ergänzungsvorlage für den HFA zu fertigen, die die heute geäußerten Wünsche aufnimmt. Gegebenenfalls kann in der nächsten Bauausschusssitzung diese ebenfalls beraten werden.
Der Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Universitätsstadt Siegen beschließt, die Planungen zur Sanierung der Alfred-Fissmer-Anlage nicht in der vorgelegten Form weiter zu verfolgen, sondern das Atelier Loidl zu beauftragen, die Planungen hinsichtlich einer behutsamen Sanierung zu überarbeiten.
Beratungsergebnis: Überweisung ohne Abstimmung in den weiteren Beratungsgang
Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 9. Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung vom 19. 04. 2018
Vorlage Nr. 1844/2018
Herr Fries führt umfassend mit grundlegenden Erläuterungen, Definitionen und Darstellung der Ermächtigungsgrundlagen für die Ordnungsbehörde in die Thematik ein. Die Frage der „Sicherheit“ sei eine subjektive Wahrnehmung eines jeden Menschen, wobei dafür, im Gegensatz zu „Gefahr“, keine wissenschaftliche Definition vorliege. Ordnungsbehörden und Polizei nehmen das Thema sehr ernst. Das vorliegende Konzept solle Maßnahmen aufzeigen, mit deren Hilfe mehr Ordnung geschaffen und Unsicherheiten in den verschiedensten Bereichen des täglichen Lebens reduziert werden können. Dafür seien nicht nur die Ordnungsbehörde zuständig, sondern auch viele andere Akteure.
Als Kernpunkte lassen sich zusammenfassen:
-	aktive Sicherheitspartnerschaft mit der Polizei
-	Präsenzausweitung vor Ort
-	Schnelle Identifizierung von Gefahrenschwerpunkten und Beschwerdeorten
-	Effiziente Kontrollen
-	Erhöhte Einsatzzeiten
-	verstärkte und organisierte verwaltungsinterne Zusammenarbeit
-	Meldesystem
-	Wichtig sei auch, alle Informationen auf Fakten hin zu überprüfen und sich nicht verleiten zu lassen, ungefiltert und undistanziert auf die Kommunikation in den sozialen Medien zu reagieren. Diesbezüglich wünscht er sich mehr Fingerspitzengefühl und eine kritische Betrachtung von „Störungen“. Ziel ist es, dass alle Akteure gemeinsam versuchen, ihren Beitrag zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls zu leisten.
Herr Hellwig (FDP-Fraktion) hält es grundsätzlich für richtig, sich mit dem Thema zu befassen, da sich die Anforderungen geändert haben und ein großer Unterschied zwischen subjektiver und objektiver Sicherheit festzustellen ist. Eine Möglichkeit zur Verbesserung der subjektiven Sicherheit ist die Kommunikation, der in dem Konzept seines Erachtens nicht die angemessene Bedeutung beigemessen wird. Beispielsweise wird der Bereich am Bahnhof als unsicher beschrieben, obwohl sich die Situation nicht wesentlich geändert hat. Zum Stab für besondere Aufgaben ist für ihn die Zuständigkeit nicht erkennbar. Angesichts der Bandbreite und der Bedeutung des Themas spricht er sich dafür aus, das Konzept in der nächsten Sitzung noch einmal zu beraten.
Der Rat der Universitätsstadt Siegen nimmt das vorliegende Sicherheitskonzept zustimmend zur Kenntnis und unterstützt die zeitnahe Umsetzung.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür
Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 21. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 04.07.2017
Öffnung der Bahnhofstraße für den Hübbelbummler
Vorlage Nr. 1447/2017
Herr Könen (FDP-Ratsmitglied) merkt an, dass das Thema auch ausführlich in der Fahrradkommission behandelt worden sei. Diese war der Meinung, dass sich der Radverkehr auf die regelmäßige Nutzung der Ausfahrt durch den Hübbelbummler einstellen könne. Es sei jedoch ausdrücklich erwähnt worden, dass dies die absolute Ausnahme bleiben solle.
Der Verkehrsausschuss des Rates der Universitätsstadt Siegen beschließt die Öffnung der Bahnhofstraße am Knotenpunkt Koblenzer Straße / Kölner Tor / Obergraben für den Hübbelbummler bei gleichzeitiger Beibehaltung der mit der Vorlage 934/2016 beschlossenen Radverkehrsführung.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 1 Enthaltung (Herr Schneider)
Giersbergstraße / Hohler Weg
Verweis HFA vom 26.04.2017
Herr Könen (FDP-Ratsmitglied) befürchtet, dass eine mögliche Konsequenz aus einer Entlastung des Hohler Weges die erneute Verlagerung des Verkehrs zurück in die Kampenstraße sei. Dies solle seiner Meinung nach allerdings vermieden werden. Es könne erst weitergedacht werden, wenn man Ergebnisse einer Zählung vorliegen habe.
Der Verkehrsausschuss des Rates der Stadt Siegen spricht sich dafür aus, entgegen der Empfehlung der Arbeitskommission, eine außerordentliche Verkehrszählung im Bereich Hohler Weg durchführen zu lassen.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 4 Enthaltungen (Frau Elter-Reitmeier, Herr Stinner,
Herr Heupel, Herr Steuber)
Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 29. Sitzung des Rates am 05.07.2017
Ziel des Antrages sei es, dass sich der Rat gemeinsam mit der Verwaltung zunächst einmal mit dem Thema „Sicherheitskonzept für die Stadt Siegen“ beschäftige und im Nachgang ein solches entwickle und umsetze. Es gelte Problemzonen zu ermitteln und zu eliminieren sowie die Zusammenarbeit verschiedener ordnungsrechtlicher Personenkreise zu fördern. Der Antrag sei als „Initialzündung“ zu sehen, um sich mit dem Thema auseinander zu setzen. Das Konzept sollte Ende 2017/Anfang 2018 vorliegen.
Es erfolgte eine rege Aussprache.
Herr Walter (FDP-Fraktionsvorsitzender) merkt an, dass eine Umsetzung bis zum 4. Quartal nicht machbar sei und die UWG-Fraktion hier mehr Zeit hätte einkalkulieren müssen. Es solle gewährleistet sein, dass sich der/die neue Beigeordnete mit der Sicherheitsfrage befassen könne. Er stimmt zu, dass zu viel Polizeiaufgebot oft ein negatives Bild hervorrufen könne. Der richtige Ausschuss für eine detaillierte Beratung sei, wie bereits erwähnt, der Ausschuss für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung.
Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 13. Sitzung des Kulturausschusses am 09.05.2017
Änderung der Entgeltordnung des Siegerlandmuseums im Oberen Schloss vom 01.01.2011
Vorlage Nr. 1379/2017
Frau Schneider (Stadtverwaltung) erklärt, dass mit dem vorgeschlagenen freien Eintritt an den drei Aktionstagen „Siegener Kunsttag“, „Internationaler Museumstag“ und „Tag des offenen Denkmals“ neue Besucher gewonnen werden sollen. Die Einnahmeausfälle werden nach Einschätzung der Museumsverwaltung durch die Neugewinnung von Besuchern kompensiert werden.
Herr Könen (FDP-Ratsmitglied) findet den freien Museumseintritt an den Aktionstagen gut und hofft, dass dies den entsprechenden Erfolg haben wird.
Die Verwaltung beabsichtige als Marketingmaßnahme, im Vorgriff auf die Grundsatzentscheidung des Rates am 07.06.2017, bereits für die am 21.05.2017 stattfindenden Aktionstage „Siegener Kunsttag“ und „Internationaler Museumstag“ freien Eintritt zu ermöglichen, so Frau Schneider.
Der Rat der Universitätsstadt Siegen beschließt die geänderte Entgeltordnung für das Siegerlandmuseum im Oberen Schloss gemäß Anlage zur Vorlage.
Bericht über die Besucherentwicklung im Siegerlandmuseum 2016
Vorlage Nr. 1378/2017
Anhand der Vorlage informiert Frau Schneider über die Besucherentwicklung, gibt eine fachliche Einschätzung ab, wie die Zahlen zu beurteilen sind und formuliert Ziele und Aufgaben des Siegerlandmuseums. Um diese Ziele aber auch erreichen zu können, brauche es die räumlichen Möglichen und die personellen Ressourcen.
Herr Könen ist verwundert, dass die Zahl der Besucher aus den übrigen Postleitzahl-Gebieten in Deutschland die Zahl der Besucher aus dem Kreis Siegen-Wittgenstein übersteigt. Er wirft die Frage auf, ob im Kreisgebiet zu wenig für das Siegerlandmuseum geworben werde.
Der Kulturausschuss des Rates der Universitätsstadt Siegen nimmt die vorgelegten Darstellungen zur Besucherentwicklung des Siegerlandmuseums im Oberen Schloss für das Jahr 2016 zur Kenntnis.
Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 20. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 09.05.2017
Im Neuenhof
Herr Dinter (Stadtverwaltung) berichtet, dass gegenüber mehrerer Garagen eine Zick-zack-Markierung angebracht wurde, wogegen eine Beschwerde gem. § 24 GO erhoben wurde. Durch den HFA wurde diese in die Arbeitskommission verwiesen. Am 14.03.2017 hat der Verkehrsausschuss beschlossen, dort die Geschwindigkeit zu messen. Die V85 lag dabei bei 32 km/h. Im Mai hat ein Gespräch mit dem Beschwerdeführer stattgefunden welcher möchte, dass die Markierung vor seinem Grundstück entfernt wird, damit dort ein Auto parken kann. Man hat sich die Situation vor Ort angesehen und könnte sich vorstellen einen Teil der Markierung zu entfernen damit dort ein Fahrzeug stehen kann.
Herr Hanke (Ausschussmitglied der FDP-Fraktion) erinnert, dass man die Markierung damals eingerichtet hat, um die Zufahrt zu den Garagen zu gewährleisten. Er plädiert dafür, bei dem Beschluss zu bleiben, da man als Fachkommission diese Entscheidung einstimmig aufgrund der Sachlage getroffen habe. Wenn nun die Entscheidung revidiert wird, würde man einen Präzedenzfall schaffen, wodurch auch andere Entscheidungen angezweifelt werden könnten.
Der Verkehrsausschuss des Rates der Stadt Siegen spricht sich dafür aus, die Markierung wie bisher zu belassen.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 1 Enthaltung
Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 30. Sitzung des Bauausschusses am 05.04.2017
Überprüfung der Fläche des derzeitigen Zentralen Omnibusbahnhofes in Siegen-Geisweid als Standort für einen Lebensmitteldiscounter
Vorlage Nr. 1316/2017
dazu: Antrag der SPD-Fraktion
Die FDP-Fraktion möchte, Bezug nehmend auf den Antrag der SPD-Fraktion und die Vorlage der Verwaltung, so Herr Latsch (FDP-Bauausschussmitglied), ausdrücklich keine Änderung des bestehenden Einzelhandelsentwicklungskonzeptes. Es gebe auch keine neuen Aspekte, die zum Handeln veranlassen sollten. Im Gegenteil hätte ein Markt auf dem Elih-Gelände zur Folge, dass dort ein neues Geschäftszentrum entsteht, welches die Geisweider Fußgängerzone weiter unter Druck setzt. Der ZOB könnte zur Bebauung mit einem Discounter freigeben werden, aber die Stadt könne nicht die Kosten für den Umzug des ZOB übernehmen. Es fehlen bisher Untersuchungen, ob der Neubau eines ZOB erforderlich ist oder ob die Verkehrsbeziehungen im Raum Geisweid auch anders modernisiert werden können. Dazu sei zunächst ein Gespräch mit den Verkehrsbetrieben oder dem Zweckverband erforderlich. Der Bahnhof Geisweid müsse unabhängig von diesen Fragen besser an die Geisweider Geschäftszone angebunden werden. Insofern ist es nicht zielführend, das Projekt aufzugeben. Die FDP-Fraktion unterstützt daher die Vorlage der Verwaltung, weitere Gespräche zu führen. Städtebaulich sinnvoll ist es, die Fußgängerzone mit dem Vollsortimenter im Süden und dem Discounter im Norden einzuklammern, um im Geisweider Zentrum die Frequenz zu erzeugen, mit der Fachhändler weiterhin existieren können.
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Gespräche mit dem Projektentwickler und den Investoren unter den in der Vorlage genannten Prämissen fortzuführen. Die Planung zur Ansiedlung eines Lebensmittel-Discounters auf dem Areal des ZOB Geisweid kann nur weiterentwickelt werden, wenn die Umsetzung des Projektes kostenneutral für die Stadt erfolgt. Ein möglicher Investor muss darstellen, dass er den vollen Grundstückspreis gemäß Bodenrichtwert zahlt und die Folgekosten übernimmt, die aus dem Projekt resultieren und nicht durch Zuschüsse gedeckt werden können.
Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, bis zu den Sitzungen der zu beteiligenden Ausschüsse in der 25. Kalenderwoche die Zuschussfragen und sonstigen Fragen – auch für eine Alternativlösung für den ZOB im Straßenraum der Geisweider Straße – zu klären und einen entscheidungsreifen Vorschlag zu erarbeiten.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 4 Enthaltungen (SPD)
Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 19. Sitzung des Rates am 25.05.2016
4. Städtebauförderprojekt "Herrengarten"
- Grundsatzbeschluss zum Erwerb der Immobilie und Umgestaltung zu einer öffentlichen Grünfläche
Vorlage Nr. 927/2016 und 927/2016 A dazu: Antrag der AfS-Fraktion
Während der Aussprache erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Klaus Volker Walter: auch die FDP-Fraktion steht hinter dem Vorhaben. Es gilt, die Gunst der Stunde zu nutzen und einen städtebaulichen Akzent zu setzen. Neben dem Abriss könnte seine Fraktion sich auch einen Teilrückbau und eine architektonische Aufwertung der verbleibenden Gebäude vorstellen, um die Mieteinnahmen sicherzustellen. Diesbezüglich werden an die künftige Gestaltung des Areals hohe Erwartungen gestellt.
Herr Gerhard Kötter (FDP-Ratsmitglied) ist überzeugt, dass sich die Bürgerinnen und Bürger zu gegebener Zeit einbringen werden. Bereits jetzt ist ein großes Interesse festzustellen. Er kann sich vorstellen, dass die emotionale Bindung an dieses Konzept noch stärker würde, wenn die Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit bekommen, einen Teil der später anfallenden Kosten über eine Stiftung ö. ä mit zu tragen. Allerdings kann der Grundsatzbeschluss für das Projekt davon nicht abhängig gemacht werden.
1. Der Rat der Universitätsstadt Siegen beschließt die inhaltliche Erweiterung des Integrierten Handlungskonzeptes Innenstadt (IHaKo Innenstadt 2010, i. d. F. der Fortschreibung 2014) gemäß dem Wortlaut des Punktes 1.
2. Der Rat der Universitätsstadt Siegen stimmt der Ausweitung des räumlichen Geltungsbereiches der Gebietskulisse des Förderprojektes „Siegen – Zu neuen Ufern“ um den Bereich des Herrengartens zu.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Förderanträge für das Städtebauförderprojekt Herrengarten bei der Bezirksregierung Arnsberg zu stellen.
4. Der Rat der Universitätsstadt Siegen stimmt einem Erwerb vorbehaltlich der Bewilligung der in Aussicht gestellten Städtebauförderung des noch im Eigentum Dritter stehenden Teil der Immobilie Herrengarten zum Abbruch und Herstellung einer innerstädtischen Freifläche zu.
Beratungsergebnis: 55 Stimmen dafür, 1 dagegen (Stv Eger-Kahleis), 2 Enthaltungen
Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.04.2017
Schulentwicklungsplanung 2017/2018 - 2021/2022
- Grundschulen Siegen-Nord und Siegen-Süd -
Vorlage Nr. 1356/2017
Herr Schmidt von der Verwaltung stellt heraus, dass der Betrieb der Hüttentalschule seinerzeit aus bildungs- und sozialpolitischen Gründen seitens der Verwaltung befürwortet wurde. Leider ist der Plan in der Praxis nicht aufgegangen. Es ist nun beabsichtigt, eine Nutzung für das Gebäude und das Grundstück zu finden, die in finanzieller Hinsicht vertretbar und für den Stadtteil sinnvoll ist.
Zum Schulstandort Eisern bestehen bekannter Maßen zwei unterschiedliche Positionen. Er macht deutlich, dass nur mit der Verbundlösung die Schule weiter bestehen kann und anderenfalls geschlossen werden müsste.
Herr Klaus Volker Walter, FDP-Fraktionsvorsitzender, betont, dass es in Eisern nicht an Unterstützung für die Schule gemangelt hat, sondern konkret an der Zahl der Kinder. Eine Schule stärke den Bezug zum Ort und sollte daher so lange wie möglich aufrechterhalten werden.
Die Eiserner Schule, Gemeinschaftsgrundschule der Stadt Siegen, Eiserntalstraße 520, 57080 Siegen wird gemäß § 81 Abs. 2 SchulG NRW zum Ende des Schuljahres 2017/2018 (31.07.2018) aufgelöst und mit Beginn des Schuljahres 2018/2019 (01.08.2018) als Teilstandort der Grundschule Eiserfeld, Gemeinschaftsgrundschule der Stadt Siegen, Gilbergstraße 1, 57080 Siegen, in einem Grundschulverbund nach § 83 Abs. 1 SchulG NRW geführt.
Für die schulorganisatorische Maßnahme ist das Genehmigungsverfahren nach § 81 Abs. 3 SchulG NRW einzuleiten.
Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 17. Sitzung des Rates am 09.03.2016
Einzelhandelsprojekt Siegen-Geisweid;
Verkaufs- und Durchführungsbeschluss
Vorlage Nr. 706/2015
Vorlage Nr. 706/2016 A
Herr Klaus Volker Walter (FDP-Fraktionsvorsitzender) stellt noch einmal heraus, dass die Varianten A und B auch nach Auffassung der FDP-Fraktion eine Abschottung bewirken und keine weitere Kaufkraft für die Fachgeschäfte in der Rathausstraße generieren würden. Auch in städtebaulicher Hinsicht eröffnet die Variante C positive Möglichkeiten.
1. Planentwurf C - Konzept: Vollsortimenter ohne Discounter - zum Gegenstand der weiteren Planungen zu machen und
2. mit dem Investor eine entsprechende Planungsvereinbarung zu treffen sowie
3. mit dem Investor die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verhandeln.
Einzelhandel Geisweid - Ergänzungsantrag
Antrag der Fraktionen CDU, B'90/Grüne und FDP
1. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Teileigentümer Überlegungen anzustellen, die derzeit von der Firma KIK genutzte Fläche unter dem Ratssaal zu erweitern und ggfs. dazu einen Wettbewerb für eine Folgenutzung durch einen attraktiven Einzelhandel auszuloben.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, eine zentrumsnahe Fläche in Geisweid zu suchen und zu prüfen mit dem Ziel, einen Standort für einen Discounter bereitzustellen.
Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür
Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 11. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landschaftspflege und Energie am 11.05.2016
Einrichtung eines Flowtrails im Stadtwald auf dem Fischbacherberg durch den MTB Siegerland e.V.
Vorlage Nr. 901/2016
Anhand einer PowerPoint-Präsentation stellt Herr Schmidt (MTB Siegerland e.V.) die beabsichtigte Einrichtung eines Flowtrails ausführlich vor. Dabei werden unter anderem die Zielsetzung, der Streckenverlauf, die Streckenpflege und die Verkehrssicherung erläutert. So sollen die Mountainbiker auf einen legalen und gesicherten Teil gelenkt und der illegale Wegebau eingedämmt werden. Dabei ist es dem Verein wichtig, die Mountainbiker durch gezielte Kommunikation von einem naturverträglichen Verhalten im Gelände und vom Befahren des Trails zu überzeugen. Kommunen, die bereits ein Flowtrail-Konzept umgesetzt haben, konnten einen Rückgang beim illegalen Wegebau verzeichnen.
Herr Walter Schneider (FDP-Ratsmitglied) befürwortet das Vorhaben. Der Freizeitwert Siegens werde gesteigert und das ohne Kosten für die Stadt.
Der Ausschuss für Umwelt, Landschaftspflege und Energie des Rates der Stadt Siegen nimmt die Aufnahme der Vertragsverhandlungen mit dem MTB Siegerland e.V. zur Errichtung und Unterhaltung eines Flowtrails im Stadtwald am Fischbacherberg durch den MTB Siegerland e.V. zur Kenntnis.
Ehrenmal Weidenau, Instandsetzung Stele
Vorlage Nr. 415/2015
Herr Schönstein (von der Verwaltung) erläutert die bisherigen Maßnahmen zur Sicherung des Bauwerks und die technischen, mit dem Denkmalschutz übereinstimmenden, Möglichkeiten zur Erhaltung der Stele.
Eine Überdachung wird die Beeinträchtigung der Figur durch Feuchtigkeit nach Auffassung von Herrn Walter Schneider (FDP-Fraktion) nicht verhindern. Er regt an, die Statue an einen Ort zu verbringen, wo sie von der Bevölkerung besser wahrgenommen werden kann.
Der Bezirksausschuss II nimmt die Darstellung der Sanierungsmöglichkeiten für die Stele mit Skulptur innerhalb des Ehrenmals Weidenau zur Kenntnis. Er befürwortet die Bildung eines Arbeitskreises für die weitere Diskussion über Instandsetzungs- bzw. Erneuerungsmöglichkeiten.
Ausschnitt aus der NIEDERSCHRIFT über die 3. Sitzung des Bezirksausschusses II – Siegen-Weidenau – vom 13.05.2015
Teileinziehung einer Straße in Siegen-Weidenau
Teileinziehung des Billwegs mit zukünftiger Benutzerbeschränkung auf Fußgänger und Radfahrer
Vorlage Nr. 365/2015
Nach Auffassung von Herrn Walter Schneider (FDP-Fraktion) ist eine gute Lösung gefunden worden, die allen Interessen gerecht wird. Der Radverkehr müsste auch auf einem 2,50 m breiten Streifen problemlos möglich sein, wenn sich alle Benutzer angemessen verhalten.
Der Kompromiss bezieht sich auf eine Breite von 2,50 m, hält Frau Schreiber (von der Verwaltung) fest. Eine Beleuchtung wird installiert, wenn sich entsprechender Bedarf erweist.
Der Rat der Stadt Siegen beschließt gemäß § 7 Abs.2 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen, in der zur Zeit gültigen Fassung, die Teileinziehung des Billweges in Siegen-Weidenau. Der Benutzerkreis wird auf Fußgänger und Radfahrer beschränkt.
Der o.a. Beschlussvorschlag wurde in der Ratssitzung am 24.06.2015 einstimmig angenommen.
Ausschnitt aus der NIEDERSCHRIFT über die 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 29. 04. 2015
Standort Berliner Bär
Herr Klaus Volker Walter (Fraktionsvorsitzender der FDP) hält es für richtig, die Bürgerinnen und Bürger in dieser Form einzubinden, da es vielen ein Anliegen ist, dass die Statue wieder aufgestellt wird.
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, zum endgültigen Standort „Berliner Bär“ eine Abstimmungsmöglichkeit für die Bevölkerung auf der Homepage der Stadt Siegen einzurichten.
Zur Abstimmung gestellt werden sollen der neu vorgeschlagene Standort an der City-Galerie und der Standort im Bereich Kölner Tor.
Das Ergebnis der Befragung soll vorbehaltlich der Zustimmung des HFA umgesetzt werden.
Beratungsergebnis: 10 Stimmen dafür, 6 dagegen (SPD, DIE LINKE)
Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 5. Sitzung des Ausschusses für Schul- und Bildungswesen vom 05.03.2015
Kooperationsvereinbarung zwischen der Universität Siegen und der Universitätsstadt Siegen – Siegener Netzwerk Schulentwicklung (SiNet)
Vorlage Nr. 310/2015
=> Den Ausschussmitgliedern wird ein aktuelles Konzeptpapier mit Stand vom 26.02.2015 ausgehändigt.
Herr Dr. Siewert (Universität Siegen) stellt das Konzeptpapier Siegener Netzwerk Schulentwicklung (SiNet) vor. Dieses zeige den aktuellen Arbeitsstand. Es stehen weitere Beratungen aus und es werde noch überarbeitet. Im Verlauf der Diskussion beantwortet er die Fragen der Ausschussmitglieder.
Die Verwaltung sei froh, dass dieser Vorschlag zur Kooperationsvereinbarung vorgelegt werden kann, so Herr Schmidt. Er macht drauf aufmerksam, dass zwischen der Universität und der Stadt Siegen bereits bei verschiedenen Handlungsfeldern, auch im Feld „Bildung“ kooperiert werde. Daneben finde ein Austausch zwischen Schulen und Universität statt, der nun konzeptionell untermauert werde.
Die FDP-Fraktion möchte, dass die Schulen gegenüber der Universität autonom bleiben und Entscheidungen eigenständig treffen können, so Herr Hörnberger. Dies soll in der Kooperationsvereinbarung klarer festgehalten sein. Die geplante Einrichtung eines Siegener Bildungsrates werde befürwortet, jedoch soll das Stimmverhältnis hier im Ausschuss zur Abstimmung gestellt und nicht von der Universität bestimmt werden. Gleiches gelte für den Vorsitz. Die FDP-Fraktion sei sich bewusst, dass sich das Netzwerk noch im Aufbau befinde, spreche sich aber gegen die offene Formulierung der Vereinbarung aus. Abschließend bedankt er sich bei Herrn Dr. Siewert für die konstruktive Arbeit. Man freue sich auf die Zusammenarbeit und über die Beteiligung der Universität an der Schulentwicklung der Stadt.
Der Ausschuss für Schul- und Bildungswesen des Rates der Stadt Siegen stimmt der Kooperationsvereinbarung mit der Universität Siegen zu und nimmt das Konzept zum Siegener Netzwerk Schulentwicklung zur Kenntnis.
Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 3. Sitzung des Rates vom 01.10.2014
Schulentwicklungsplanung 2014/2015 - 2018/2019 - Grundschulen -
Vorlage Nr. 105/2014 und 105/2014 A Antrag der Fraktion DIE LINKE Anfrage der UWG-Fraktion
Herr Klaus Volker Walter (FDP-Fraktionsvorsitzender) bedauert, dass durch Falschmeldungen und Verdrehungen in der öffentlichen Diskussion die Eltern verunsichert worden sind. Für ihn ist die Argumentation nicht nachvollziehbar, warum die Wertevermittlung der Hammerhütter Schule am Standort Fischbacherberg nicht möglich sein soll. Wenn Eltern im Bereich Fischbacherberg befürchten, für ihre Kinder keinen Platz zu erhalten sollte die Verwaltung vermittelnd tätig werden. Auch die katholische Kirche sollte auf die Eltern zugehen, da teilweise falsche Vorstellungen über eine Bekenntnisschule bestehen. Durch viele Maßnahmen und Akteure ist es gelungen, dem Wohngebiet das Image eines sozialen Brennpunktes zu nehmen. Umso bedauerlicher ist, dass dieses in der Diskussion immer wieder thematisiert und ein Stadtteil, der sich positiv entwickelt, in Misskredit gebracht wird. Die FDP-Fraktion unterstützt den nunmehr vorliegenden Vorschlag, um langfristig Grundschulen zu sichern.
Beschluss (gem. Vorlage 105/2014):
Der Rat der Universitätsstadt Siegen beschließt die Schulentwicklungsplanung für die Schuljahre 2014/2015 – 2018/2019 für den Bereich der Grundschulen sowie die sich hieraus ergebenden schulorganisatorischen Maßnahmen:
1.) Die Hüttentalschule, Gemeinschaftsgrundschule der Stadt Siegen, Breitscheidstraße 33, 57078 Siegen, wird gemäß § 81 Abs. 2 SchulG NRW zum Ende des Schuljahres 2014/2015 (31.07.2015) aufgelöst und mit Beginn des Schuljahres 2015/2016 (01.08.2015) als Teilstandort der Birlenbacher Schule, Gemeinschaftsgrundschule der Stadt Siegen, Am Nöchel 9, 57078 Siegen, in einem Grundschulverbund nach § 83 Abs. 1 SchulG NRW geführt.
Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür (Gegenstimmen SPD, 1 AfD), 1 Enthaltung (UWG)
3.) Die Gosenbacher Schule, Gemeinschaftsgrundschule der Stadt Siegen, Friedhofstraße 1, 57080 Siegen, wird gemäß § 81 Abs. 2 SchulG NRW zum Ende des Schuljahres 2014/2015 (31.07.2015) aufgelöst und mit Beginn des Schuljahres 2015/2016 (01.08.2015) als Teilstandort der Grundschule auf dem Hubenfeld, Gemeinschaftsgrundschule der Stadt Siegen, Wehrstraße 34, 57080 Siegen, in einem Grundschulverbund nach § 83 Abs. 1 SchulG NRW geführt.
4.) Die Zügigkeiten der Grundschulen werden für die Schuljahre 2015/2016 bis 2018/2019 gemäß der der Vorlage als Anlage beigefügten Tabelle (unter Berücksichtigung der Festlegung unter Ziffer 2) festgesetzt.
Beratungsergebnis: 35 Stimmen dafür, 26 dagegen, 1 Enthaltung (UWG)
=> Der Rat nimmt die noch ausstehenden Ergebnisse der Beteiligungsprozesse zur Schulentwicklungsplanung 2014/2015 – 2018/2019 für die Grundschulen zur Kenntnis.
=> Für die schulorganisatorischen Maßnahmen zu 1.), 2.) und 4. ist das Genehmigungsverfahren nach § 81 Abs. 3 SchulG NRW einzuleiten.
Beschluss (in geheimer Abstimmung):
2.) Der Rat der Universitätsstadt Siegen beschließt im Rahmen der Schulentwicklungsplanung für die Schuljahre 2014/2015 – 2018/2019 für den Planungsbereich Siegen-Mitte folgende schulorganisatorischen Maßnahmen:
a) Die Fischbacherbergschule, Gemeinschaftsgrundschule der Stadt Siegen, wird gemäß § 81 Abs. 2 SchulG NRW zum 31.07.2018 aufgelöst. Die auslaufende Beschulung beginnt am 01.08.2015.
b) Die Hammerhütter Schule, katholische Bekenntnisgrundschule der Stadt Siegen, wird zum 01.08.2016 komplett an den Standort der Fischbacherbergschule, Gleiwitzer Straße 21, 57072 Siegen, verlagert.
c) Für die schulorganisatorischen Maßnahmen zu 2a) und 2b) ist das Genehmigungsverfahren nach § 81 Abs. 3 SchulG NRW einzuleiten.
Beratungsergebnis: 34 Stimmen dafür, 30 dagegen, 0 Enthaltungen
Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 18. Sitzung des Kulturausschusses am 16.07.2013
Herr Hahn zeigt den aktuellen Sachstand zur Thematik auf. Ein neuer Alternativstandort sollte einen namentlichen bzw. räumlichen Bezug aufweisen.
Herr Friedrich Stöcker (FDP-Ausschussmitglied) spricht sich für das „Weiß-Flicksche-Grundstück“ an der Spandauer Straße aus.
Der Kulturausschuss des Rates der Stadt Siegen beauftragt die Verwaltung, bis zur nächsten Ausschusssitzung, eine Verwaltungsvorlage mit geeigneten geprüften Standortvorschlägen zu erarbeiten.
Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 43. Sitzung des Rates am 10.07.2013
Feuerwehren für Nachwuchs öffnen - Resolution an den Landtag NRW
Antrag der Fraktionen CDU, B' 90/GRÜNE, FDP und UWG
Herr Klaus Volker Walter (FDP-Fraktionsvorsitzender) unterstreicht den dringenden Handlungsbedarf. Seines Erachtens hätte bereits vor Jahren eine Absenkung des Eintrittsalters erfolgen müssen.
Der Rat der Stadt Siegen verabschiedet folgende
Der Rat der Stadt Siegen fordert alle im Landtag NRW vertretenen Fraktionen auf, so bald wie möglich die Voraussetzungen für die Öffnung der Arbeit der freiwilligen Feuerwehren für 6- bis 10-jährige zu schaffen, gleichviel, ob im Rahmen von sog. „Kinderfeuerwehren“ oder durch die Absenkung des Eintrittsalters in die Jugendfeuerwehren von derzeit 10 auf zukünftig 6 Jahre.
Dies ist im Sinne einer proaktiven Nachwuchsförderung gerade im ländlich strukturierten Raum unbedingt wünschenswert.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 19 Enthaltungen (SPD, DIE LINKE)
Gesamtstädtisches Einzelhandelsentwicklungskonzept (EHEK);
Beschluss des Entwurfes
Vorlage Nr. 1927/2013
Herr Klaus Volker Walter (FDP-Fraktionsvorsitzender) stellt fest, dass der wünschenswerte Ausbau der Nahversorgung in den kleinen Stadtteilen leider nur schwer zu realisieren ist. Im Hinblick auf die demografische Entwicklung ist ein wohnortnahes Grundangebot wichtig. Ziel sollte es daher sein, die gewachsenen Strukturen zu erhalten.
Der Rat der Stadt Siegen beschließt das gesamtstädtische Einzelhandelsentwicklungskonzept nach Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen in der vorliegenden Fassung als städtebauliches Entwicklungskonzept i. S. d. § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB.
Beratungsergebnis: 51 Stimmen dafür, 3 dagegen (DIE LINKE), 9 Enthaltungen (B' 90/GRÜNE)
Studentische Wohnraumversorgung;
Sachstandsbericht zum "Runden Tisch" und Maßnahmenpaket
Vorlage Nr. 1928/2013
Herr Klaus Volker Walter (FDP-Fraktionsvorsitzender) ist der Auffassung, dass die Diskussion am heutigen Thema vorbei geht.
Wenn laut Zensus rd. 2000 Wohnungen leer stehen ist es ein berechtigtes Interesse zu erfahren, wie viele Wohnungen tatsächlich für Studierende benötigt werden. Verlässliche Zahlen sind daher erforderlich.
1. Der Rat der Stadt Siegen nimmt den Sachstandsbericht über die aktuelle Wohnsituation und Einschätzungen zur weiteren Entwicklung der Wohnraumnachfrage Studierender sowie die bisherigen Arbeiten des Runden Tisches „Studentische Wohnraumversorgung“ zur Kenntnis.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, das in Kooperation mit der Universität Siegen, dem Studentenwerk, den Studierendenvertretungen, Vertretern der Wohnungswirtschaft, der KEG und der Stadt Siegen einschließlich der politischen Vertreter bisher erarbeitete Maßnahmenpaket fortzuentwickeln und umzusetzen.
3. Der Rat der Stadt Siegen beschließt die Vergabe einer vertiefenden Analyse des studentischen Wohnungsmarktes.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, zu Beginn der Jahre 2014 und 2015 über die Umsetzung der Maßnahmen zu berichten, eine Nachfrageabschätzung zum studentischen Wohnen vorzulegen und auf dieser Basis das Maßnahmenpaket fortzuschreiben.
Beratungsergebnis: 44 Stimmen dafür, 19 dagegen (SPD, DIE LINKE), 0 Enthaltungen
Schulentwicklungsplanung 2012/13 - 2016/17
- Teilplanung Hauptschulen -
Vorlage Nr. 1897/2013 und 1897/2013 A
Auch die FDP-Fraktion wird der Vorlage zustimmen, so Frau Irmgard Klein (FDP-Ratsmitglied). Sie lehnt es ab, sich über die Voten der Schulkonferenzen hinweg zu setzen und in einem Schnellschuss in Richtung Sekundarschule zu agieren. Vielmehr sollte den beteiligten Schulen die Möglichkeit gegeben werden, ihre Dinge so zu ordnen und zu organisieren, wie es aus ihrer Sicht sinnvoll ist. Sie bittet, die Vorlage nicht zum Anlass zu einer ideologischen Replik über die Schulpolitik der Vergangenheit zu nehmen.
Der Rat der Universitätsstadt Siegen beschließt die Schulentwicklungsplanung 2012/13 – 2016/17 -Teilplanung Hauptschulen- und die daraus entwickelten Handlungsempfehlungen gemäß Ziffer V.
Siegen - Zu neuen Ufern;
hier: Änderung der Ausführungsplanung - Erweiterung des "kleinen Balkons" am Kunstweg über der Sieg
Vorlage Nr. 1954/2013
Bürgermeister Mues führt aus, dass eine zunehmende Nachfrage nach Gastronomieflächen am neu gestalteten Siegufer festzustellen ist. Da der Bauzeitenplan ein anderes zeitliches Fenster für die Vergrößerung des Balkons nicht zulässt, ist eine kurzfristige Entscheidung erforderlich. Ziel ist, den städtischen Einfluss zu wahren und gleichzeitig eine finanziell verträgliche Lösung zu finden.
Herr Karl Heinz Gerhards (stellv. Fraktionsvorsitzender) fragt nach dem finanziellen Ausgleich, den der Investor für die Genehmigung der Siegüberbauung leistet.
Herr Gerhards schließt an seine Anfangsworte an und sieht es als Aufgabe der Verwaltung, vor dem Hintergrund der Ausgangslage mit dem Interessenten eine Pachtvereinbarung zu schließen, die den wirtschaftlichen Gegebenheiten entspricht.
Der Rat der Stadt Siegen beschließt die Erweiterung des "kleinen Balkons" über der Sieg um 6,00 m in südlicher Richtung. Vorrang hat die Finanzierung mit Eigenmitteln. Die Verwaltung wird beauftragt, diesbezüglich eine Lösung zu suchen.
Wenn eine Finanzierung aus städtischen Mitteln nicht möglich sein sollte, stimmt der Rat einer Drittfinanzierung, wie in der Vorlage dargestellt, zu.
Beratungsergebnis: 57 Stimmen dafür, 5 dagegen, 1 Enthaltung
Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 57. Sitzung des Bauausschusses am 09.07.2013
Ausbau der Wellersbergstraße
Vorlage Nr. 1943/2013
Herr Ludwig Latsch (FDP-Ausschussmitglied) signalisiert die Zustimmung der FDP-Fraktion und erkundigt sich nach der Höhe der KAG-Beiträge.
Herr Latsch bittet, die Unterhaltungs- und Pflegekosten für einen erweiterten Grünstreifen zu bedenken und plädiert dafür, auf diesen zu verzichten.
Der Bauausschuss des Rates der Stadt Siegen beschließt den Ausbau der Wellersbergstraße wie in den der Vorlage beigefügten Lageplänen vom 21.06.2013 dargestellt.
Der Bauausschuss nimmt zur Kenntnis, dass für den Ausbau der Wellersbergstraße KAG-Beiträge gemäß § 8 des Kommunalabgabengesetzes und der Beitragssatzung der Stadt Siegen erhoben werden.
Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 37. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.07.2013
Die FDP-Fraktion wird der Vorlage zustimmen, erklärt Fraktionsvorsitzender Klaus Volker Walter. Die Fortsetzung des schulpolitischen Arbeitskreises sieht er allerdings angesichts der zurückliegenden Vorgänge kritisch, wenn dort getroffene Entscheidungen in den Fraktionen selbst wieder rückgängig gemacht werden. Daher kann er an dieser Stelle keine Zusage für eine Mitarbeit geben.
Beratungsergebnis: 11 Stimmen dafür, 5 dagegen (SPD, DIE LINKE), 1 Enthaltung (UWG)
Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Ausschusses für Schul- und Bildungswesen am 02. 07. 2013
Schulentwicklungsplanung 2012/13 – 2016/17
-Teilplanung Hauptschulen –
Vorlage Nr. 1897/2013
Bezugnehmend auf die Sitzung vom 15.04.2013 moniert Frau Irmgard Klein (FDP-Ratsmitglied) noch einmal die Verfahrensweise der Verwaltung bezüglich der Eingangsklassenbildung ohne Beteiligung der politischen Gremien. Die Vorlage, die die Auflösung der Einrichtung zur Folge habe, trage sie allerdings mit, da die aufgezeigten Schließungsgründe nachvollziehbar seien. Sie bittet die Verwaltung abermals zukünftig zeitnah zu informieren. Frau Klein kritisiert die hohen Investitionen in Höhe von 1,1 Mio. Euro in der Haardter-Berg-Schule und erkundigt sich, ob die Verwaltung die Entwicklung nicht früher hätte absehen können.
Frau Bammann stellt klar, dass es sich bei den Investitionen ausschließlich um Mittel handele, die für den Betrieb eines qualifizierten Ganztages mit Mensa erforderlich seien. Andere Maßnahmen, wie z.B. die energetische Sanierung, seien nicht mehr durchgeführt worden.
Der Rat der Universitätsstadt Siegen beschließt die Schulentwicklungsplanung 2012/13 – 2016/17 – Teilplanung Hauptschulen – und die daraus entwickelten Handlungsempfehlungen gemäß Ziffer V.
Beratungsergebnis: 9 Stimmen dafür, 4 dagegen (SPD. DIE LINKE), 0 Enthaltungen
Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 42. Sitzung des Rates am 19. 06. 2013
Hier: Erlass einer haushaltswirtschaftlichen Sperre gemäß § 24 GemHVO NRW i. V. m. § 81 Abs. 4 GO NRW durch den Stadtkämmerer
Vorlage Nr. 1896/2013 und 1896/2013 A
Herr Baumeister erläutert, dass mit der haushaltswirtschaftlichen Teilsperre Vorsorge für eine mögliche Verschlechterung des Jahresergebnisses 2013 getroffen werden soll, da die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen nicht den Erwartungen entspricht.
Das Einnahmeniveau zeigt sich konstant deutlich unterhalb der Kalkulation, die seinerzeit auf Basis des Arbeitskreises Steuerschätzung und der Orientierungsdaten des Innenministers vorgenommen wurde. Dort wurde signalisiert, dass sich die Kommunen im Jahr 2013 wieder auf einem Gewerbesteuerniveau einpendeln werden, das in etwa dem sog. Vorkrisenniveau entspricht. Damals war im Jahr 2008 ein Gewerbesteueraufkommen von über 83 Mio. Euro zu verzeichnen.
Er geht davon aus, dass im weiteren Jahresverlauf durch nachträgliche Veranlagungen Einnahmen fließen, die veranschlagten 66 Mio. Euro aber nicht erreicht werden können. Das wiederum bedeutet, dass zur Absicherung der haushaltswirtschaftlichen Ziele – dem Haushaltsausgleich im Jahre 2017 – in den Ausgabenbestand eingegriffen werden muss. Es wird allerdings keine durchgängige Sperre erfolgen. Vielmehr werden die Bereiche mit besonderem Handlungsbedarf ausgenommen. Die betrifft zum einen die Bauunterhaltung an Schulen und Straßen und zum anderen die Zuschüsse in den Bereichen Jugend, Soziales, Kultur und Sport. Dort soll besonders für die Vereine und Verbände Planungssicherheit gegeben werden. Im Bereich der Investitionen sind überwiegend Einsparungen mit einer temporären Wirkung vorgesehen. Bei diesen Maßnahmen ist abzusehen, dass auch bei freigegebenen Haushaltsmitteln ein Mittelabfluss in 2013 nicht mehr erfolgen würde.
Insgesamt soll ein Einspareffekt von 3,5 Mio. Euro erreicht werden, um Verschlechterungen im Jahresergebnis zu verhindern. Er bittet den Rat als Träger der Etathoheit, den haushaltswirtschaftlichen Notwendigkeiten Rechnung zu tragen.
Die FDP-Fraktion schließt sich vorbehaltlos der Auffassung des Kämmerers an mit dem Ziel, einen Nothaushalt zu verhindern, betont Fraktionsvorsitzender Klaus Volker Walter. Im Übrigen sind die von der SPD beabsichtigten Streichungen „Peanuts“ im Vergleich zu den finanziellen Auswirkungen mancher Beschlüsse von Haushaltsgemeinschaften vergangener Jahre.
Beschluss (über den Antrag der SPD-Fraktion):
Eingespart werden die noch nicht begonnenen bzw. beauftragten Positionen aus der Ergänzungsvorlage
1 Planungskosten „Begehbare und besitzbare Stadt Siegen 30.000 Euro
2 Planungskosten „Siegufer, Apollo-Theater…“10.000 Euro
5 Maßnahmen zur Stadtbildoffensive 73.500 Euro
= insgesamt 113.500 Euro
Beratungsergebnis: Mehrheitlich dagegen, Enthaltungen (DIE LINKE)
- Der Rat der Stadt Siegen nimmt den Bericht zur Entwicklung der städtischen Finanz- und Haushaltswirtschaft sowie die Verfügung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre gem. § 24 GemHVO NRW i. V. m. § 81 Abs. 4 GO NRW durch den Stadtkämmerer zur Kenntnis.
- Der Rat der Stadt Siegen nimmt die im Rahmen der Beratung dieses Tagesordnungspunktes (TOP 18) in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05. 06. 2013 erbetenen zusätzlichen Ausführungen zur Kenntnis.
Zusätzliche Maßnahmen zur Suchtprävention
Vorlage Nr. 1850/2013
Die FDP-Fraktion hatte seinerzeit, wie auch die CDU, zwar die Hoffnung, dass durch die Erhöhung der Vergnügungssteuer die Spielhallenflut eingedämmt werden könnte, so Fraktionsvorsitzender Klaus Volker Walter. Die Skepsis hinsichtlich des Erfolges hat sich leider bestätigt und es müssen andere Wege begangen werden. Es ist allerdings auch zu prüfen und zu dokumentieren, inwieweit die Maßnahmen greifen. Diesbezüglich hält er einen Bericht in zwei Jahren für angemessen.
Der Rat der Stadt Siegen beschließt die zusätzlichen Maßnahmen zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen mit dem Ziel einer erweiterten kommunalen Suchtprävention.
Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür (Gegenstimmen CDU-Fraktion)
Absicht einer Straßeneinziehung
Billweg in Siegen-Weidenau
Vorlage Nr. 1812/2013
Herr Karl Heinz Gerhards (stellv. Fraktionsvorsitzender der FDP) merkt an, dass generell jede Veränderung gewohnter Abläufe zu Betroffenheit führt. Die Argumente gegen die Einziehung sind ebenso Bestandteil eines demokratischen Prozesses wie die Argumente dafür. Die FDP-Fraktion hat sich vor Ort ein Bild von der Situation gemacht und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass man zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit, dem langfristigen Verbleib am Standort und der Arbeitsplatzsicherung zustimmen wird.
Der Rat der Stadt Siegen beschließt gemäß § 7 Abs. 2 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in der zur Zeit geltenden Fassung die Absicht der Wegeeinziehung des Billweges.
Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür (Gegenstimmen B‘90/Grüne, DIE LINKE) 0 Enthaltungen
Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landschaftspflege und Energie am 13.06.2013
Änderung der Richtlinien zur Vergabe des Klimaschutzpreises der Stadt Siegen
Vorlage Nr. 1902/2013
Für die FDP-Fraktion schließt sich Herr Walter Schneider (Ratsmitglied) seinem Vorredner an. Das festgelegte Verfahren sei das Ergebnis sachlich durchgeführter Diskussionen.
Der Ausschuss für Umwelt, Landschaftspflege und Energie des Rates der Stadt Siegen beschließt die in der Vorlage aufgeführte Änderung der Richtlinien zur Vergabe des Klimaschutzpreises der Stadt Siegen.
Beratungsergebnis: 11 Stimmen dafür, 1 dagegen (DIE LINKE), 0 Enthaltungen
1. 84. Änderung des Flächennutzungsplanes im Stadtteil Seelbach
2. Bebauungsplan Nr. 280 "Am Köppel" im Stadtteil Seelbach
3. Örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan Nr. 280 "Am Köppel"
hier: - Auf § 31 GO NRW wird hingewiesen
- Prüfung der eingegangenen abwägungsrelevanten Stellungnahmen anlässlich der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (TÖB) gemäß § 4 (1) BauGB
- Beschluss des Entwurfes der 84. Änderung des Flächennutzungsplanes und seine öffentliche Auslegung mit Begründung und gemeinsamem Umweltbericht sowie landschaftspflegerischem und artenschutzrechtlichem Fachbeitrag
- Beschluss des Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. 280 "Am Köppel" und seiner öffentlichen Auslegung mit Begründung und gemeinsamem Umweltbericht sowie landschaftspflegerischem und artenschutzrechtlichem Fachbeitrag
- Beschluss des Entwurfes der örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan Nr. 280 "Am Köppel"
Vorlage Nr. 1738/2013
Frau Rehm (Verwaltung) führt ausführlich in die Thematik ein.
Nach erfolgter Präsentation der Pläne beantworten Herr Hoffmann (Büro Horstmann und Hoffmann), Herr Backfisch (Ingenieurbüro für Landschaftsplanung - und Frau Rehm ausführlich die Fragen der Ausschussmitglieder.
Auch die FDP-Fraktion stimmt dem Vorhaben zu, so Herr Walter Schneider. Unverständnis äußert er darüber, dass bei der Bau- und Fassadengestaltung weder „Klinker“ noch Blockhausfassaden bzw. Blockhauselemente zulässig seien.
Hinsichtlich der Gestaltungssatzung verweist Frau Rehm auf die Zuständigkeit des Bauausschusses. Sie führt weiterhin ergänzend aus, dass zukünftig für jede Siedlungserweiterung eine Bedarfsorientierung Voraussetzung ist. Sofern im Flächennutzungsplan eine neue Wohnbaufläche ausgewiesen sei, müsse diese Fläche an anderer Stelle in gleicher Größe zurückgenommen werden. Der Flächenverbrauch solle eingedämmt werden.
Auf Nachfrage von Herrn Schneider informiert Herr Backfisch die Ausschussmitglieder darüber, dass für den Bereich unterhalb des Plangebiets (2 - 3 Bauplätze „In der Rabelsbach“) ein höherer Flächenwert angesetzt wurde.
Beschlussvorschlag (getrennte Abstimmung):
Teilbereich „Am Köppel“:
1. Der Rat der Stadt Siegen beschließt:
- die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB vorgebrachten abwägungsrelevanten Stellungnahmen zum Entwurf der 84. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie des Bebauungsplanes Nr. 280 "Am Köppel" gemäß beigefügter Abwägung (Anlagen 5 und 6) zu behandeln; die Anlagen sind Bestandteil der Beschlussfassung;
- die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB vorgebrachten Anregungen und Bedenken zum Bebauungsplan Nr. 280 "Am Köppel" gemäß beigefügter Abwägung (Anlage 6) zu behandeln; die Anlage ist Bestandteil der Beschlussfassung;
- den Entwurf der 84. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Begründung und Umweltbericht sowie dem landschaftspflegerischen und artenschutzrechtlichen Fachbeitrag (Anlage 9 und 11) und seine öffentliche Auslegung;
- den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 280 "Am Köppel" mit Begründung und Umweltbericht sowie dem landschaftspflegerischen und artenschutzrechtlichen Fachbeitrag (Anlage 10 und 12) und seine öffentliche Auslegung.
2. Der Rat der Stadt Siegen nimmt den Entwurf der "Örtlichen Bauvorschriften" zu dem Bebauungsplan Nr. 280 "Am Köppel" (Anlage 13) zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, das Verfahren zum Erlass der Satzung gemäß § 86 BauO NRW durchzuführen.
Teilbereich „In der Rabelsbach“:
Beratungsergebnis: 9 Stimmen dafür, 2 dagegen (B‘90/GRÜNE),
1 Enthaltung (DIE LINKE)
Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 14. Sitzung des Bezirksausschusses VI - Siegen-Eiserfeld – am 10.06.2013
Bebauungsplan Nr. 393 "Diakonie Klinikum Jung-Stilling" in Siegen und Eiserfeld;
- Zusammenfassende Prüfung (Abwägung) der anlässlich der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen
- Beschluss der öffentlichen Auslegung der Entwürfe zum Bebauungsplan Nr. 393 "Diakonie Klinikum Jung-Stilling" und zur 82. Flächennutzungsplanänderung im Parallelverfahren
Vorlage Nr. 1803/2013
Herr von Weschpfennig (Ingenieurbüro Weschpfennig) erläutert eingangs die Grundzüge der Planung und die Beweggründe für die Aufstellung. Im Verlauf der Aussprache werden Fragen beantwortet.
Herr von Weschpfennig berichtet, dass die Planung bereits lange vor der derzeitigen Krankenhausdiskussion beabsichtigt war. Hinsichtlich des Vorhaltens von Parkplätzen ist auf die entsprechenden Vorschriften zu verweisen. Eine angespannte Parkplatzsituation ist durchaus zu beobachten.
Herr Karl Heinz Gerhards (stellv. Fraktionsvorsitzender) hält fest, dass es in der Vergangenheit bei Erweiterungs- und Umstrukturierungsabsichten immer wieder zu Problemen hinsichtlich der baurechtlichen Zulässigkeit gekommen war und diesbezüglich Abhilfe geschaffen werden soll. Die Diskussion um das Krankenhaus in Kredenbach steht damit in keinem Zusammenhang.
1. Der Rat der Stadt Siegen beschließt, die während der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu dem Bebauungsplan Nr. 393 "Diakonie Klinikum Jung-Stilling" und zur 82. Änderung des Flächennutzungsplanes eingegangenen Stellungnahmen gemäß Anlage 2 zu behandeln.
2. Der Rat der Stadt Siegen beschließt die öffentliche Auslegung der Entwürfe zum Bebauungsplan Nr. 393 "Diakonie Klinikum Jung-Stilling" und zur 82. Flächennutzungsplanänderung gem. § 3 Abs. 2 BauGB.
Beratungsergebnis: 12 Stimmen dafür, 2 dagegen (B' 90/GRÜNE, UWG), 1 Enthaltung (DIE LINKE)
Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 36. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 05.06.2013
Antrag auf Errichtung einer Anschlussstelle an der BAB 45 im Bereich der Raststätte Siegerland-Ost
Vorlage Nr. 1881/2013
Herr Klaus Volker Walter (FDP-Fraktionsvorsitzender) verweist auf die ablehnende Haltung der FDP-Fraktion und betont, dass der finanzielle Aufwand in keinem Verhältnis zur Größe des Gebietes steht. Zudem ist bekannt, dass die derzeitigen Grundstückseigentümer nicht verkaufsbereit sind.
Es wäre seines Erachtens effektiver, über die Verlängerung des Gewerbegebietes Leimbachtal in Richtung Eisernhardt nachzudenken.
Der Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Siegen nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass der Antrag auf Errichtung einer Anschlussstelle an der BAB 45 im Bereich der Raststätte Siegerland-Ost auf Grundlage des Ergebnisses der Machbarkeitsstudie in Ausführung der in der Sitzung dargestellten Vorzugsvariante beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) gestellt wird.
Beratungsergebnis: 12 Stimmen dafür, 5 dagegen (B' 90/GRÜNE, FDP, DIE LINKE), 0 Enthaltungen
Absicht einer Straßeneinziehung Billweg in Siegen-Weidenau
Herr Karl Heinz Gerhards (FDP-Ratsmitglied) kann die Interessen der Fußgänger und Radfahrer nachvollziehen. Er vermisst aber in der Diskussion die Belange der Firma und der Beschäftigten. Die FDP-Fraktion hat sich vor Ort ein Bild von den räumlichen Notwendigkeiten gemacht. Die geplanten Erweiterungen dienen der Sicherung des Standortes und der Wettbewerbsfähigkeit. Dazu ist eine vollständige Einziehung des Weges erforderlich.
Beratungsergebnis: 13 Stimmen dafür, 4 dagegen (B' 90/GRÜNE, DIE LINKE,
Stv W. Schulte), 0 Enthaltungen


Urteil vom 06.10.2010, II R 73/09 - Steuernsparen
Urteil vom 06.10.2010, II R 73/09
Zurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 48a BewG bei Intensivnutzung landwirtschaftlicher Betriebsflächen – Keine einschränkende Auslegung des § 48a BewG
Der Einheitswert i.S. des § 48a BewG intensiv genutzter landwirtschaftlicher Betriebsflächen ist auch dann nach Maßgabe dieser Vorschrift teilweise beim Nutzungsberechtigten zu berücksichtigen, wenn bereits der Eigentümer die Flächen intensiv genutzt hatte .
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb bis 31. Dezember 1998 auf eigenen Grundstücken eine Baumschule. Mit Vertrag vom 23. Dezember 1998 verkaufte er alle Pflanzenbestände an eine GmbH, die ihrerseits zum 30. Juni 1999 die Pflanzenbestände an den Beigeladenen weiterveräußerte. Mit Vertrag vom 23. Dezember 1999 verpachtete der Kläger rückwirkend zum 1. Juli 1999 zur Baumschule gehörende Flächen an den Beigeladenen.
Mit Bescheid vom 2. Mai 2002 nahm das damals zuständige Finanzamt eine Wertfortschreibung auf den 1. Januar 2001 vor. Darin stellte es die Vermögensart Land- und Forstwirtschaft fest und berücksichtigte bei der Ermittlung des Einheitswerts zu Lasten des Klägers die Nutzung der verpachteten Flächen als Baumschule. Es war –anders als der Kläger– der Meinung, der Mehrwert, der daraus resultierte, dass der Pächter die gepachteten Flächen als Baumschule nutzte, sei trotz der Regelung in § 48a des Bewertungsgesetzes (BewG) beim Kläger und nicht beim Beigeladenen zu berücksichtigen. § 48a BewG sei nicht anwendbar. Denn ein Mehrwert gegenüber einer rein landwirtschaftlichen Nutzung sei nur dann denkbar, wenn intensiv genutzte Flächen vor der Verpachtung vom Eigentümer landwirtschaftlich und nicht –wie im Streitfall– als Baumschulflächen genutzt worden seien. Der Einspruch blieb erfolglos.
Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2010, 852 veröffentlichten Urteil statt. § 48a BewG lasse nach seinem Wortlaut bereits die bloße Bewirtschaftung durch einen anderen Nutzungsberechtigten als den Eigentümer als Voraussetzung der differenzierten Wertberücksichtigung ausreichen. Einer einschränkenden Auslegung stehe der eindeutige, dem Gesetzeszweck entsprechende Wortlaut entgegen.
Mit der Revision rügt der Beklagte und Revisionskläger (das inzwischen zuständig gewordene Finanzamt –FA–) die Verletzung von § 48a BewG. Er verweist auf den Erlass des Ministeriums der Finanzen Rheinland-Pfalz vom 5. Oktober 1972 S 3127 A/4 06 (BewG-Kartei RP § 48a BewG Intensiv genutzte Flächen Karte 3). Danach sei kein Fall des § 48a BewG gegeben, wenn die Pachtflächen bereits vor der Verpachtung vom Eigentümer selbst intensiv bewirtschaftet worden sind.
II. Die Revision des FA ist unbegründet und war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das FG hat zu Recht entschieden, dass bei der Feststellung des Einheitswerts § 48a Satz 1 BewG anzuwenden ist.
Bei der Feststellung des Einheitswerts des Betriebs des Klägers ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem für die landwirtschaftliche Nutzung maßgebenden Vergleichswert und dem Vergleichswert, der durch die Nutzung als Baumschule bedingt ist, gemäß § 48a BewG nicht zu berücksichtigen.
a) Werden Betriebsflächen durch einen anderen Nutzungsberechtigten als den Eigentümer bewirtschaftet und für eine der in § 48a Satz 1 BewG genannten intensiven Nutzungen verwendet, ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem für landwirtschaftliche Nutzung maßgebenden Vergleichswert und dem höheren Vergleichswert, der durch diese Nutzungen bedingt ist, nicht bei der Feststellung des Einheitswerts des Eigentümers zu berücksichtigen, sondern nach § 48a BewG beim Nutzungsberechtigten.
Weitere Voraussetzungen müssen nach dem klaren Wortlaut des § 48a Satz 1 BewG nicht erfüllt sein. Insbesondere wird die Aufteilung des Einheitswerts nicht davon abhängig gemacht, dass erst der Nutzungsberechtigte mit der intensiven Nutzung begonnen hat (a.A. Eisele in Rössler/Troll, BewG, § 48a Rz 5; Stephany in Kreutziger/Schaffner/Stephany, BewG, 2. Aufl., § 48a Rz 6). Das Bestehen einer derartigen Voraussetzung kann der Vorschrift auch nicht durch Auslegung entnommen werden. Dem steht ihr eindeutiger Wortlaut entgegen.
b) Der Anwendungsbereich des § 48a BewG kann auch nicht durch teleologische Reduktion auf den Fall beschränkt werden, dass der Eigentümer die Betriebsfläche selbst lediglich landwirtschaftlich genutzt hatte.
Divergieren Gesetzeswortlaut und -zweck, ist der Wortlaut der Vorschrift ihrem Zweck entsprechend einzuschränken (sog. teleologische Reduktion oder Restriktion), sofern sich das Gesetz –gemessen an seinem Zweck– als planwidrig zu weitgehend erweist (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 4. Dezember 2001 III R 47/00, BFHE 197, 233, BStBl II 2002, 195, unter II.3., m.w.N.). Gegenüber einer vom Wortlaut der Rechtsnorm abweichenden Auslegung ist aber besondere Zurückhaltung geboten; sie kann nur in Betracht kommen, wenn die auf den Wortlaut abgestellte Auslegung zu einem sinnwidrigen Ergebnis führen würde (vgl. BFH-Urteil vom 7. April 1992 VIII R 79/88, BFHE 168, 111, BStBl II 1992, 786). Dies ist hier nicht der Fall. Es ist nicht sinnwidrig, wenn § 48a BewG ohne weitere Differenzierungen in allen vom Wortlaut der Vorschrift genannten Fällen angewandt wird. Vielmehr ist dies auch aus Gründen der Rechtssicherheit und eines einfachen Gesetzesvollzugs sinnvoll. Denn nach der vom FA vertretenen Auffassung wären, worauf das FG zu Recht hinweist, im Einzelfall schwer abzugrenzende Differenzierungen vorzunehmen.
Aus der Entstehungsgeschichte des § 48a BewG lässt sich ebenfalls kein anderes Ergebnis ableiten. Wie der BFH im Urteil vom 17. Juli 1970 III R 70/67 (BFHE 100, 47, BStBl II 1970, 736) für die Rechtslage vor dem 1. Januar 1964 entschieden hat, stellt in Fällen, in denen land- und forstwirtschaftlicher Grund und Boden etwa durch Saatzucht oder Gartenbau intensiv bewirtschaftet wird, die kapitalisierte Ertragssteigerung durch die intensive Bewirtschaftung nach der Verkehrsauffassung keine eigene wirtschaftliche Einheit dar, und zwar weder wenn der Eigentümer selbst noch wenn ein Pächter die Bewirtschaftung vornimmt. Für die kapitalisierte Ertragssteigerung könne daher entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung kein gesonderter Einheitswert festgestellt werden. Eine andere Beurteilung setze einen ausdrücklichen gesetzlichen Auftrag voraus. Aufgrund des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 27. Februar 1971 (BTDrucks VI/1888) wurde daraufhin durch das Bewertungsänderungsgesetz 1971 vom 27. Juli 1971 (BGBl I 1971, 1157) § 48a BewG mit Wirkung ab 1. Januar 1964 eingefügt. Es handelt sich dabei um den im BFH-Urteil in BFHE 100, 47, BStBl II 1970, 736 geforderten ausdrücklichen gesetzlichen Auftrag für den Ansatz eines gesonderten Einheitswerts für die kapitalisierte Ertragssteigerung aufgrund der Intensivwirtschaft, und zwar für den Fall, dass der Grund und Boden nicht vom Eigentümer, sondern von einem Nutzungsberechtigten bewirtschaftet wird.
Ebenso wenig ergibt sich aus der Gesetzesbegründung (BTDrucks VI/1888, S. 6), dass § 48a BewG in dem vom FA vertretenen Sinn auszulegen ist. Danach wollte der Gesetzgeber mit der Schaffung des § 48a BewG Ungerechtigkeiten und zivilrechtliche Streitigkeiten zwischen Eigentümer und einem anderen Nutzungsberechtigten vermeiden und einen Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung leisten. Die Gesetzesbegründung gibt damit nur den Anlass für die Einführung der Vorschrift wieder. Sie befasst sich jedoch nicht mit dem Fall, dass bereits der Eigentümer den Grund und Boden für eine der in § 48a Satz 1 BewG genannten Nutzungsarten verwendet hat.
c) Der Senat teilt ferner nicht die Auffassung des FG Baden-Württemberg im Urteil vom 4. September 2003 8 K 149/99 (EFG 2004, 626), wonach § 48a BewG nur dann anwendbar sein soll, wenn der andere Nutzungsberechtigte den Eigentümer auf Dauer von der Ertragsfähigkeit der in § 48a Satz 1 BewG bezeichneten Nutzungen ausschließen kann. Bei dieser Auslegung des § 48a BewG bliebe kaum noch ein Anwendungsbereich der Vorschrift übrig. Denn sowohl schuldrechtliche als auch dingliche Nutzungsrechte bestehen regelmäßig nicht auf Dauer, sondern sind befristet, kündbar oder sie erlöschen mit dem Tod des Berechtigten (vgl. § 1061 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs –BGB– für den Nießbrauch, § 1090 Abs. 2 i.V.m. § 1061 Satz 1 BGB für die beschränkte persönliche Dienstbarkeit). Nach der Beendigung des Nutzungsrechts kann der Eigentümer den Grund und Boden wieder selbst nutzen, und zwar auch für eine der in § 48a BewG genannten Nutzungsarten. Der BFH hat demgemäß bereits im Urteil in BFHE 100, 47, BStBl II 1970, 736 ausgeführt, dass der Pächter von land- und forstwirtschaftlichem Grund und Boden den Eigentümer nicht dauernd von der Einwirkung auf den verpachteten Grundbesitz ausschließen kann, wenn der Pachtvertrag nicht ausnahmsweise ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt oder es um die Ausbeutung mineralführender Grundstücke durch den Pächter geht.
Eine einschränkende Auslegung des § 48a BewG, wie sie das FG Baden-Württemberg vorgenommen hat, ist auch nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten. Der Gesetzgeber überschreitet den ihm zukommenden Gestaltungsspielraum (vgl. hierzu BFH-Beschluss vom 4. Februar 2002 VII B 63/01, BFH/NV 2002, 815, m.w.N.) nicht, wenn er bei den in § 48a Satz 1 BewG genannten Nutzungsarten die Belastung mit einheitswertabhängigen Steuern und Abgaben auf den Eigentümer und den Nutzungsberechtigten verteilt. Es ist Sache des Eigentümers und des Nutzungsberechtigten, diese Regelung bei der Ausgestaltung des Nutzungsrechts zu berücksichtigen.