Aktenplan für Pfarr-Registraturen. Bistum Limburg - PDF
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1 Aktenplan für Pfarr-Registraturen Bistum Limburg2 3 Rahmen-Aktenplan für Pfarr-Registraturen im Bistum Limburg Vorwort 5 Erläuterungen und Hinweise 6 Gliederung nach Hauptgruppen 9 Systematischer Teil: Abfolge der einzelnen Hauptgruppen 10 Stichwortverzeichnis 32 Anhang: Kassationsrichtlinien, Materialkunde, Notfall Wasserschaden 464 5 Vorwort Die Pfarreien im Bistum Limburg erleben augenblicklich eine Zeit der strukturellen Veränderungen, die dazu führen, dass Gewohntes zugunsten von Neuem und Unbekanntem aufgegeben werden muss. Dies gilt auch für den Bereich der Verwaltung. Mit der Einrichtung sogenannter Zentraler Pfarrbüros in den Pfarreien neuen Typs wird den Menschen eine verlässliche AnlaufsteIle angeboten, die sich kompetent um seelsorgliche und verwaltungstechnische Anliegen kümmert. Der nun vorliegende und verbindlich anzuwendende Aktenplan soll diese Arbeit vor Ort von unnötigem Ballast befreien und die Konzentration auf das Wesentliche erleichtern. Seine vorgegebene Struktur ermöglicht von Anfang an eine klare, übersichtliche und einheitliche Aktenführung. Die Einarbeitung von neuen Mitarbeitern/-innen oder der Wechsel der Arbeitsplätze wird so einfacher, da alle auf dasselbe Arbeitsinstrument zurückgreifen. Pfarrliche Besonderheiten können zwar in den Aktenplan eingefügt werden, ändern aber nicht dessen grundlegende Struktur. Der bisherige, nicht sehr weit verbreitete Aktenplan aus den 1960er Jahren war in seiner Begrifflichkeit und in seiner Struktur veraltet und führte dazu, dass individuelle Lösungen zur Anwendung kamen. Der Zusammenschluss von Pfarreien erfordert ohnehin eine Neuanlage der Akten und stellt somit den geeigneten Zeitpunkt dar, um einen neuen Aktenplan einzuführen. Als Basis für den nun vorliegenden Aktenplan diente der Rahmen-Aktenplan für Pfarr-Registraturen im Erzbistum Köln, der dort bereits seit einiger Zeit erfolgreich eingesetzt wird. Ich danke dem Generalvikar des Erzbischofs von Köln, Prälat Dr. Dominik Schwaderlapp für sein Einverständnis, diese Vorlage für die Limburger Diözese übernehmen und bearbeiten zu dürfen. Die Anpassung an die Limburger Bedürfnisse und Besonderheiten haben der Leiter der Registratur, Herr Axel Meudt und die Diözesanarchivarin Frau Martina Wagner vorgenommen. An sie können Hinweise und Verbesserungsvorschläge gerichtet werden. Ich danke allen, die an der Ausarbeitung des Aktenplans mit Rat und Tat beteiligt waren, für ihre Mühe. Ich wünsche mir, dass dieser Aktenplan angenommen wird und gute Dienste leistet bei dem Zusammenwachsen der Pfarreien neuen Typs. Er soll allen in der Pfarrei - Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen - helfen, ihre jeweilige Aufgabe ohne bürokratische Hindernisse und transparent zu erfüllen. Seine Übernahme verdeutlicht auch die Bereitschaft zur Bewegung, die notwendig ist, um unsere Kirche in die Zukunft zu führen. Der im Januar 2013 erstmals verbindlich in Kraft gesetzte Aktenplan für Pfarr-Registraturen liegt nun in einem leicht korrigierten Nachdruck vor. Bei den Schulungen konnte festgestellt werden, dass eine große Bereitschaft vorhanden ist, sich mit dem Aktenplan auseinanderzusetzen und ihn in den Alltag der Pfarrbüros zu integrieren. Möge er seinen Sinn erfüllen und die Arbeit in den Pfarreien neuen Typs erleichtern. Anregungen aus der Praxis werden gerne entgegengenommen. Limburg, im Mai 2014 Pfarrer Wolfgang Rösch Ständiger Vertreter des Apostolischen Administrators 56 Erläuterungen und Hinweise 1. Aufbau des Aktenplans Der vorliegende Aktenplan ist in einem doppelten Sinne als ein Rahmenplan zu verstehen: In den meisten Pfarrgemeinden wird man mit einem strafferen Aktenplan arbeiten können, weil gewisse Komplexe und Einzelbetreffe ganz ausfallen. Umgekehrt ist es sinnvoll, den Aktenplan weiter zu untergliedern und zu spezifizieren, um örtliche Besonderheiten zu berücksichtigen. So bietet der hier vorgegebene Rahmen die Möglichkeit, jederzeit Anpassungen und Ergänzungen vorzunehmen, wenn neue Gegebenheiten dies erfordern. Die Anpassungen sollten jedoch wohlüberlegt sein und in die Systematik des Aktenplans passen. Es ist darauf zu achten, dass neue eingefügte Gruppen in allen vorhandenen Exemplaren des Aktenplans notiert werden. Die numerische Untergliederung des Aktenplans basiert im Wesentlichen auf dem Dezimalsystem. Es werden dreiziffrige Aktenzeichen verwandt. Bei Bedarf ist es jederzeit möglich, einen Begriff mittels angehängter Ziffern (-01, -02 usw.) zu untergliedern. 2. Aktenbildung, Aktenzeichen Das angewandte Dezimalsystem verlangt, dass Akten auf der dreiziffrigen Aktenstufe bzw. bei den mit Bindestrich dahinter angehängten Ziffern (-01, -02 usw.) gebildet werden. Es wird empfohlen, möglichst umgehend die Posteingänge zentral mit einem Aktenzeichen zu versehen. Auf allen herausgehenden Schreiben, aber auch auf internen Aktennotizen ist ebenfalls das eigene Aktenzeichen anzugeben. Dieses kann unverändert oder - um laufendes Jahr und Diktatzeichen ergänzt - als Geschäftszeichen (Beispiel: 123/09 Mü/be) verwendet werden. Gibt der Korrespondenzpartner bei seiner Antwort das Aktenzeichen / Geschäftszeichen an, so braucht es nicht mehr eigens im Aktenplan ermittelt zu werden, sondern lässt sich sofort dem Vorgang zuordnen. Alle Schreiben, die sich auf die Erledigung eines Einzelfalls, eine Person oder einen mehr oder weniger eng gefassten Betreff beziehen, sind jeweils an einer Stelle abzulegen. Damit ist eine umfassende Information bezüglich einer Sache bzw. einer Person sichergestellt. Das erfordert aber auch, dass ein Schreiben nur eine Sache behandelt. Enthält ein Schreiben zwei oder mehr Betreffe, müssen zu deren Berücksichtigung in der Ablage entsprechend viele Kopien gefertigt werden. Bei der Aktenbildung sollte man sich vor einer allzu mechanischen Verfahrensweise Aufgreifen eines Stichwortes, Nachschlagen im Stichwortverzeichnis und Ablage unter der dort angegebenen Ziffer hüten. Richtiger ist es, aus dem abzulegenden Schreiben seinen eigentlichen Betreff herauszufinden und dann das Aktenzeichen nach der Systematik zu vergeben; man geht also von der Hauptgruppe aus, ermittelt die richtige Untergruppe und bestimmt dann in Abgrenzung zu den benachbarten Aktenbetreffen die richtige Ablage. 3. Die klassische Dreiteilung des Schriftguts in Registratur Altregistratur Archiv Das gesamte Schrift- und Dokumentationsgut einer Pfarrei zu letzterem gehören auch Bilder, Film- und Tonaufzeichnungen, die das Leben einer Pfarrei dokumentieren gliedert sich je nach seiner besonderen Funktion in drei Komplexe: in Registraturgut, Altregistraturgut und Archivgut. Die Registratur enthält das für die laufenden Geschäfte benötigte Schriftgut. Zur Entlastung der Registratur können nach Bedarf abgeschlossene Vorgänge aus den laufenden Akten oder ganze Akten entnommen und, entsprechend dem Aktenplan, in die Altregistratur überführt werden. Die Registratur gehört in die Nähe des Arbeitsplatzes der Pfarrsekretärin/des Pfarrsekretärs im Pfarrbüro. Die Altregistratur enthält dem entsprechend älteres Schriftgut, das noch nicht auf seine Archivwürdigkeit geprüft bzw. ins Archiv überführt worden ist. In die Altregistratur ist auch solches Schriftgut 67 aufzunehmen, das einer Aufbewahrungsfrist unterliegt. Die Unterbringung der Altregistratur kann in separaten Schränken, Regalen und verschlossenen Räumen erfolgen, die sich in der Nähe, aber nicht unbedingt im Pfarrbüro befinden sollten. Das Archiv enthält das Schrift- und Dokumentationsgut der Pfarrei, das zur dauernden Aufbewahrung bestimmt ist. Wegen seines rechtlich-verwaltungsmäßigen, historischen, wissenschaftlich-technischen oder auch künstlerischen Wertes ist das Archiv sicher und unter sachgerechten Bedingungen aufzubewahren, also nicht in feuchten Räumen und nicht auf Speichern. Vor allem aber muss der Archivraum eine gute Belüftung besitzen und darf nicht hochwassergefährdet sein. Hilfen bietet und vermittelt das Diözesanarchiv des Bistums Limburg. 4. Umstellung der Registratur auf den neuen Aktenplan Die Umstellung der Registratur auf den neuen Aktenplan geschieht keineswegs in der Weise, dass alle in der momentanen Registratur befindlichen Schriftstücke umzuregistrieren wären. Vielmehr gelangen in die (neue) Registratur nur Schriftstücke, die der Definition der Registratur in Abgrenzung zur Altregistratur entsprechen, nämlich das für die laufenden Geschäfte benötigte Schriftgut! Bei der Umstellung der Registratur auf den neuen Aktenplan bieten sich folgende Möglichkeiten: a. Einmalige Umstellung Alle noch nicht abgeschlossenen Vorgänge werden aus der bisherigen Registratur herausgezogen, mit neuem Aktenzeichen versehen und in der neuen Registratur abgelegt. Die restlichen Vorgänge werden in die Altregistratur übergeführt und dort nach der bisher angewandten Ordnung oder nach dem neuen Aktenplan abgelegt (Nachteil dieser Methode: arbeitsintensiv; Vorteil: die Vorgänge bleiben zusammen). b. Sukzessive Umstellung Ein aktuelles Schriftstück gibt Anlass, den betreffenden Vorgang aus der bisherigen Registratur herauszuziehen und mit neuem Aktenzeichen zu versehen. Es ist dann zu prüfen, ob der gesamte Vorgang in die neue Registratur übernommen werden muss oder ob abgeschlossene Teile bzw. der ganze Vorgang in die Altregistratur übergeführt werden können. c. Strikte Trennung nach Datum des Registraturschnitts Zum Zeitpunkt der Einführung des neuen Aktenplans werden alle Akten abgeschlossen und in die Altregistratur gebracht. Ein bei Bedarf aus der Altregistratur entnommener Vorgang wird wieder dorthin zurückgebracht, das neue, dazugehörige Schreiben bleibt in der laufenden Registratur (Vorteil dieser Methode: rasche Trennung des Schriftguts anlässlich der Einführung des neuen Aktenplans; Nachteil: Vorgänge werden getrennt). Die gewählte Methode sollte in einem Aktenvermerk festgehalten und in der laufenden Registratur unter 034 abgelegt werden. Bei der Umstellung sollten nicht von vornherein für alle nach dem Aktenplan möglichen Betreffe Aktenordner, Aktenhefter oder andere Registraturhilfsmittel angelegt werden, sondern nur soweit sie für die laufenden Geschäfte benötigt werden. 5. Aktenlagerung Für die Aufbewahrung der Akten gibt es verschiedene Systeme, etwa die stehende Aufbewahrung in Heftern und Ordnern oder die hängende Aufbewahrung in Spezialtrögen, -schränken usw. Die Wahl des Systems richtet sich u. a. nach der Menge des Schriftgutes, den räumlichen Gegebenheiten des Pastoralbüros und den vorhandenen Büromöbeln. Dem Aktenplan liegt ideell die Einheit des gesamten laufenden Schriftgutes der Pfarrei zugrunde. 78 Aus praktischen Gründen kann es angezeigt sein, Teile des Schriftgutes aus der allgemeinen Registratur herauszunehmen und an anderer Stelle aufzubewahren. Das gilt etwa für Schriftgut, das in den Rentämtern verwaltet wird. Ebenso können einzelne Bücher wie die Kirchenbücher und andere Amtsbücher separat oder besonders gesichert aufgestellt werden. Verschlusssachen erfordern eine gesonderte Aufbewahrung. Auch für den Fall, dass die Sachbearbeitung für einen bestimmten Bereich außerhalb des zentralen Pfarrbüros stattfinden soll, ist darauf zu achten, dass dort alle zu diesem Sachbereich gehörenden Unterlagen gesammelt werden und keine Parallelregistratur entsteht. Die endgültige Ablage muß vollständig im zentralen Pfarrbüro stattfinden. In jedem Falle sollte also der Aktenplan einen Gesamtüberblick über das vorhandene laufende Schriftgut der Pfarrei ermöglichen. 6. Behandlung der Verschlusssachen Der Pfarrer sorgt für die sichere Aufbewahrung der Verschlusssachen. In der allgemeinen Registratur ist unter dem jeweiligen Betreff (nicht im Aktenplan) ein datierter Hinweis auf die Verschlusssache anzubringen. 7. Fristen und Kassationsordnung Die Kassationsordnung für das Bistum Limburg in der jeweils aktuellen Fassung bildet die rechtliche Grundlage für die Behandlung von Schriftgut, das für die laufende Registratur nicht mehr benötigt wird (vgl. Amtsblatt 1998, S. 176 und Anhang). Für einige Aktentypen existieren Aufbewahrungsfristen. Es ist unbedingt zu beachten, dass Schriftgut nach Ablauf dieser Fristen nicht automatisch vernichtet werden kann! Es handelt sich hier um Mindestaufbewahrungsfristen, nicht um Verfallsfristen. Nach Ablauf der Frist erfolgt die Bewertung durch den Diözesanarchivar, der die Archivwürdigkeit feststellt oder eine Vernichtung des Schriftguts (sowie ggf. der Bild- und Tonaufzeichnungen oder anderer Daten usw.) veranlasst. Damit keine für die historische Forschung wichtigen Unterlagen verloren gehen, sind die Bestimmungen der Kassationsordnung sorgfältig zu beachten. Um jedoch die laufende Registratur nicht unnötig mit abgeschlossenen Vorgängen zu belasten, auf denen noch eine Aufbewahrungsfrist ruht, empfiehlt es sich, diese Vorgänge auszusondern und in der Altregistratur aufzustellen. 8. Verwaltung mehrzelliger Bestände Wenn sich im Zuge der Fusion von Pfarreien die Notwendigkeit ergibt, das Schriftgut mehrerer vormals eigenständiger Pfarreien (in der Folge Altpfarreien genannt) zu übernehmen und gemeinsam zu verwalten, sind bestimmte Grundregeln zu beachten, damit die Schriftgutverwaltung nicht zu unübersichtlich wird. Zunächst sind aktuelle und laufende Vorgänge der Altpfarreien gemäß den in 4a-c- beschriebenen Abläufen in die neue laufende Registratur zu übernehmen. Das übrige Schriftgut der Altpfarreien ist in die jeweilige Altregistratur zu übernehmen. Es ist möglich und aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung sogar ausdrücklich erwünscht, dass die Altregistraturen der Altpfarreien gemeinsam in einem zentralen Raum in Archivschränken und -regalen aufgestellt werden. Das Schriftgut dieser Altpfarreien darf dabei nicht miteinander vermischt werden. Dieses Ziel ist unter anderem durch geeignete Kennungen auf den Ordnerrücken oder durch entsprechende Aufschriften auf den Archivkartons zu erreichen. Auch die einzelnen Pfarrarchive der Altpfarreien dürfen keinesfalls miteinander vermischt werden. Soweit sie bereits archivisch verzeichnet sind, liegen sie in signierten Archivkartons vor; wenn sie aber nicht verzeichnet sind, ist durch eine eindeutige Beschriftung der Schränke oder Regale für die notwendige Unterscheidung des Schriftguts der Altpfarreien zu sorgen. Rat und praktische Hilfe erteilt das Diözesanarchiv Limburg. Bitte beachten Sie auch den Anhang! 89 Gliederung nach Hauptgruppen 0 Kirchengemeinde, Pfarrei 1 Personalia 2 Gruppierungen, Vereine und Verbände in der Pfarrei 3 Gottesdienst und Sakramente 4 Verkündigung, Erziehung (Kindertagesstätte, Schule), Bildung und Ökumene 5 Seelsorge 6 Caritas und Soziales 7 Gebäude und Einrichtungen 8 Vermögensverwaltung 9 Haushalts- und Kassenfürhung 910 0 Kirchengemeinde, Pfarrei 00 Pfarr- und Ortsgeschichte 000 Gründung und Struktur der Pfarrei Allgemeiner Akten, z. B. - Gründung, Strukturreformen, Fusion - Bischöfliche und staatliche Urkunden - Patrozinium usw Umschreibung des Pfarrgebietes, Pfarrgrenzen, Stadt- und Straßenpläne, Skizzen Veränderungen im Pfarrgebiet: Umpfarrungen, Einpfarrungen, Grenzänderungen Besondere Rechtsverhältnisse, z. B. Patronate Pfarrbeschreibung, z. B. Pfarr-Prospekt, Wegweiser, Skizze und Hinweise zu Kirchen, Kapellen und Einrichtungen usw. 001 Pfarrchronik 002 Pfarrbriefe (eigene!) 003 Pfarrnachrichten 004 Dokumentation zur Pfarr- und Ortsgeschichte, z. B. Bekanntmachungen, Zeitungsausschnitte, Plakate, Flugblätter, Fotos, AV-Medien 005 Festschriften (eigene) 01 Institutionen in der Pfarrei 010 Ordensniederlassungen 011 Nichtpfarrliche Institutionen 02 Überpfarrliche Angelegenheiten der Pfarrgemeinde 020 Bistum Limburg, Allgemeines 021 Amtsblatt (nur Korrespondenz zum Inhalt); die Amtsblätter werden separat gesammelt 022 Rundschreiben ohne individuellen Bezug auf Pfarrei, Todesanzeigen von Priestern usw. 023 Diözesanversammlung 024 Diözesansynodalrat 025 Stadt- bzw. Bezirksbüro Allgemeiner Schriftverkehr mit dem Stadt- bzw. Bezirksbüro Stadt- bzw. Bezirkssynodalrat, Stadt- bzw. Bezirksversammlung 026 Dekanat, z.b. - Rundschreiben - Allgemeiner Schriftverkehr Rekollektionen, Einkehrtage, Pastoraltage usw. Tagungen, Konferenzen, Fortbildungsveranstaltungen des Personals der Pfarrei siehe unter11 03 Führung des Pfarrbüros 030 Amtsbefugnisse, (Gattungs- und Konto-) Vollmachten, sonst. Unterschriftsvollmachten, Anordnungen, Dienstanweisungen usw. 031 Pfarramtliche Zeugnisse, Referenzen 032 Pfarrbüro z. B. - Räumlichkeiten, Inventar, Kommunikationstechnik - Unterlagen zur Verwaltungsvereinfachung (Ansprechpartner, Adressenlisten usw.) - Organisations-Handreichungen wie z. B. Bauregel - Vorlagen für Glückwünsche, Grüße usw. - Betriebsanleitungen, Handbücher (z. B. Drucker, Fax) Raumvergabe (Termine) Mietverträge z. B. Pfarrheim; Wohnungen siehe unter Verteilung und Abrechnung von kirchlichen Zeitschriften z. B. Kirchenzeitung Wartungsverträge Rundfunk Mitgliedschaften in Vereinen (Pfarrliche Vereine s. u. 2.3) z. B. Männergesangsverein, Geschichtsverein 033 Meldewesen, Datenschutz hier u. a. Verpflichtungserklärungen 034 Pfarr-Registratur hier u. a. Aktenplan, Vereinbarungen und Änderungen 035 Altregistratur z. B. Raumfragen; Ordnungs- und Bewertungsmaßnahmen; Fristen- und Bestandslisten 036 Pfarrarchiv z. B. Raumfragen, Ordnungs- und Verzeichnungsmaßnahmen, Findbücher, Verzeichnisse, Despositalverträge, Kassationslisten, Anfragen zur Geschichte 037 Visitationen (Vorbereitung, Abschlußbericht, Organisation) 04 Pfarrstatistik 040 Allgemeines, z. B. Milieustudien 041 Kirchliche Statistik, Kirchenbesucherzählung 05 Pfarrorgane 050 Pfarrgemeinderat Wahlen (nur rechtserhebliche Sachen wie Ankündigung, Kandidatenliste, Ergebnis, Mitteilung) Namens- und Adressenlisten Einladungen, Tagesordnungen, Protokolle und Geschäftsordnung Sachausschüsse Ortsausschüsse, enthält nur: Besetzung der Ausschüsse 051 Pfarrverwaltungsrat Wahlen (nur rechtserhebliche Sachen wie Ankündigung, Kandidatenliste, Ergebnis, Mitteilung) Namens- und Adressenlisten Einladungen und Tagesordnung 1112 Allgemeiner Schriftverkehr zur Geschäftsführung Protokolle genehmigte Verwaltungsratsbeschlüsse zur Sachakte 06 Öffentlichkeitsarbeit Hier nur die Akten zur Öffentlichkeitsarbeit Pfarrbriefe, Pfarrnachrichten und sonstige Produkte siehe unter 002 bis Kirchenzeitung (Abrechnung siehe unter ) 061 Pfarrbrief-Redaktion (Pfarrbriefe selber unter 002) 062 Internetredaktion 063 Beziehungen zu Presse, (Lokal-)Radio, Fernsehen 064 Sonstige Arbeitskreise zur Öffentlichkeitsarbeit 07 Besondere Ereignisse in der Pfarrei 070 Jubiläen von Pfarrei, Gruppen und Vereinigungen 071 Pfarrfeste (Patroziniumsfeier siehe unter 309) 072 Einführungen und Verabschiedungen 073 Sonstiges 08 Zivile und staatliche Angelegenheiten der Pfarrgemeinde 080 Beziehungen zur Kommune, zu lokalen und sonstigen Behörden Hier z. B. generelle Fragen des Denkmal- und Landschaftsschutzes: konkreter sachlicher Schriftverkehr, z. B. zu Bausachen, gehört in die entsprechende Sachakte 081 Beziehungen zu nichtkommunalen Behörden, Institutionen, Firmen 082 Beziehungen zu politischen Parteien, Interessenvertretungen usw. 083 Sonstige 1 Personalia 10 Allgemeines 100 Personalsituation, Stellenpläne 101 Arbeitsrechtliche und besoldungsrechtliche Grundlagen 102 Tagungen, Konferenzen, Fortbildungsveranstaltungen (des Personals der Pfarrei!) Überpfarrliches (Rekollektionen, Einkehrtage, Pastoraltage usw.) siehe unter Dienstbesprechungen (alle Mitarbeiter) 104 Urlaubsplanung 105 Mitarbeitervertretung (MAV) 106 Gehaltsabwicklung: ZGAST 1213 11 Priester und Diakone in der Pfarrei * 110 Allgemeine, grundsätzliche und generelle Angelegenheiten Stellenpläne siehe unter Pfarrer 112 Priesterlicher Mitarbeiter 113 Kapläne (Schriftwechsel wegen Einstellung u.ä.) 114 Subsidiare und Priester in Sonderfunktionen 115 Ständige Diakone 116 Vertretungen (Anträge, Schriftwechsel mit B.O.) 117 Gastpriester Zelebrationsbuch 118 Seelsorgepraktikanten 12 Laien im Pastoralen Dienst (PR/PA, GR/GA) * 120 Allgemeine, grundsätzliche und generelle Angelegenheiten auch: Vertretungen Stellenpläne siehe unter Personalakte, Personaldokumentation einzelner Laien im pastoralen Dienst (PR/PA, GR/GA) * 122 Praktikanten (mit Ziel PR/GR) *(Anträge, Entwürfe/Kopien von Gutachten, Zeugnisse etc.) 13 Angestellte ** 130 Allgemeine, grundsätzliche und generelle Angelegenheiten auch: Vertretungen 131 Küster, Hausmeister Personalakte, Personaldokumentation 132 Kirchenmusiker (Organist, Chorleiter usw.) Personalakte, Personaldokumentation 133 Pfarrsekretärin/Verwaltungspersonal Personalakte, Personaldokumentation 134 Personal der Kinder- und Familieneinrichtungen (Kindertagesstätten, Familienzentrum, usw.) Personalakte, Personaldokumentation 135 Personal der Jugendeinrichtungen (Jugendheime, Offene Tür usw.) Personalakte, Personaldokumentation 136 Personal in Pflegebetrieben (Krankenpfleger/in, Altenpfleger/in, Familienpfleger/in, Dorfhelfer/in in Caritaspflegestationen oder Einzelambulanzen usw.) Personalakte, Personaldokumentation 137 Personal in der Haus- und Grundstücksverwaltung (Hausmeister, Reinigungskräfte usw.) Personalakte, Personaldokumentation 138 Anderes Personal Personalakte, Personaldokumentation 139 Ausgeschiedene 1314 14 Ehrenamtliche Mitarbeiter 140 Namenslisten Interne Gliederung dieser Akte z. B. - Helfer/innen beim Gottesdienst (Lektoren, Kommunionshelfer...) - Mitarbeiter/innen in der Gemeinde- und Sakramentenkatechese (Taufe, Erstkommunion, Firmung, usw.) - Mitarbeiter/innen in der Bildungsarbeit - Mitarbeiter/innen im Bereich Caritas/Sozialwesen - Mitarbeiter/innen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit - Mitarbeiter/innen im Familienzentrum - Mitarbeiter/innen beim Pfarrbesuchsdienst - Mitarbeiter/innen beim Pfarrbrief / in der Öffentlichkeitsarbeit - Mitarbeiter/innen in der Pfarrbücherei, im Ökumenekreis usw. - Selbstverpflichtungserklärung 141 Ehrenamtstage, Dankeschön -Aktionen 142 Orden und Auszeichnungen für verdiente Ehrenamtliche 143 Sonstige engagierte Persönlichkeiten der Pfarrei * Priester, Diakone und Laien im pastoralen Dienst sind keine Angestellten der Pfarrei, sondern des Bistums Limburg. Die relevanten Personal- und Besoldungsakten werden im Bischöflichen Ordinariat geführt. Die in der Pfarrei angelegten Aktengruppen dienen vor allem der Aufnahme des in der Pfarrei anfallenden wichtigen dokumentarischen und organisatorischen Materials. ** Bei diesen Akten handelt es sich nicht um die verbindlich zu führenden Personal- und Besoldungs- bzw. Nebenakten der Angestellten der Pfarrei; diese werden im Rentamt geführt (darum auch die Anführungsstriche beim Begriff Personalakte ). Die in der Pfarrei angelegten Aktengruppen dienen vor allem der Aufnahme des in der Pfarrei anfallenden wichtigen dokumentarischen und organisatorischen Materials. 2 Gruppierungen, Vereine und Verbände in der Pfarrei 20 Allgemeines z. B. Organisation, Rundschreiben an alle 21 Liturgiebezogene Vereine und Gruppen Gottesdienst-Vorbereitungskreise siehe unter z.b. Rosenkranz- und Anbetungsgruppen, Paramentenverein, Bruderschaften 22 Musikalisch ausgerichtete Vereine und Gruppen 220 Allgemeines z. B. Beziehungen zum Allgemeinen Cäcilienverband (ACV) 221 Kirchenchor 222 Jugendchor 223 Kinderchor 224 Choralschola 1415 225 Sonstige Chöre z. B. Madrigalchor, Kammerchor, Gospelchor Instrumentalkreise 23 Pfarrliche Gruppen, Vereine, Verbände und Kreise 230 Allgemeines u. a. Angelegenheiten mehrerer Gruppen 231 Jugendgruppen und verbände Messdiener/innen Pfarrliche Jugendgruppen Verbandsgebundene Jugendverbände, -vereine und -gruppen, z.b. BDKJ, DPSG; DJK; KJG; KLJB usw. 232 Vereine, Verbände und Gruppen von Erwachsenen und Familien Frauengemeinschaft und gruppen z. B. Kath. Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) Kath. Männerwerk; andere Männervereine Familienbund, Familienvereine Seniorenclub, Seniorenvereine Vereine zur Pflege des Brauchtums z. B. Pfarrkarneval; Passionsspiel usw. 233 Andere kirchliche Vereine und Verbände z. B. KAB, Kolping, KKV, usw. (Weitere kirchliche Vereine in der Pfarrgemeinde sind nach Bedarf unter Aktenzeichen , -07 usw. anzulegen.) 24 Fördervereine, z. B. Kirchenmusik, Orgelbauverein, Pfarrverein Die tatsächlichen Fördervereine in der Pfarrgemeinde sind unter Aktenzeichen 241, 242 usw. anzulegen. 240 Allgemeines 25 Kirchliche Werke zu 3. Welt, Mission und Diaspora 250 Allgemeines 251 Aktionskreise der Pfarrei z. B. 3. Welt / Entwicklungshilfe, Mission und Diaspora 252 Patenschaften 253 Veranstaltungen/Aktionen zu 3. Welt/Entwicklungshilfe, Mission und Diaspora 254 Kirchliche Missions- und Hilfswerke Interne Gliederung z. B. - Missio - Internationales Missionswerk (Päpstliches Werk der Glaubensverbreitung) - Päpstliches Missionswerk der Kinder (PMK). Hier auch Sternsingeraktion - Misereor - Adveniat 1516 255 Diasporahilfe z. B. - Bonifatiuswerk der deutschen Katholiken - Bonifatiuswerk der Kinder - Renovabis Es werden nur Akten über in der Pfarrei existierende Gruppen, Vereine und Verbände angelegt. Caritativ tätige Vereine und Gruppen wie z. B. Elisabethverein siehe unter 60 (Pfarrcaritas). 3 Gottesdienst und Sakramente 30 Gottesdienst 300 Allgemeines z. B. - Erlasse und Erlaubnisse - Gebührenordnung - Kultaufsicht (Gottesdienststörungen, Kirchenskandale, Entweihungen) 301 Zelebrationspläne (Priester, Diakone) und Dienstpläne (alle Gottesdiensthelfer/innen) 302 Kirchlicher Terminkalender 303 Gottesdienstordnung 304 Vermeldungen (Proclamanden) 305 Verlaufspläne und Liedblätter von Gottesdiensten (nur von gefeierten Gottesdiensten - keine Entwürfe und gedruckte Vorlagen) 306 Sakramentalien und Segnungen z. B. Einzelsegnungen; Segnungsgottesdienste Begräbnisse siehe unter Kirchenmusik, Konzerte z. B. Erlaubnisse, Schriftverkehr, Programme usw. Unterlagen zu Chören und musikalisch ausgerichteten Gruppen siehe unter Mitarbeit beim Gottesdienst Arbeitskreis(e) Gottesdienstvorbereitung - Namenslisten siehe unter Messdiener/-innen siehe unter Lektor/innen, Kommunionhelfer/innen - Namenslisten siehe unter Kirchenjahr, religiöses Brauchtum, Patrozinium, Kirchweihfeste, Ewiges Gebet usw Prozessionen Wallfahrten 31 Taufe und Kirchenzugehörigkeit 310 Allgemeines hier auch Not- und Einzeltaufe 1617 311 Taufkatechese 312 Taufbuch * (Buch wird separat aufbewahrt) nur z.b. Regelungen zur Führung von Taufbüchern; Bestellung eines Taufbuchs 313 Anlagen zum Taufbuch z. B. Meldungen der Standesämter, Namensänderungen, Adoptionen, nachträgli-che Legitimationen, Taufregisteränderungen, nachgetragene Taufen, bedingungsweise Taufen, Nottaufen, Taufen Erwachsener, Taufen von Kindern, deren Eltern aus der Kirche ausgetreten sind, illegitime Kinder Alle Unterlagen zu einem Vorgang zusammenfassen. Ablage nach Registernummer des Taufbuchs: lfd. Jahr/Seite/lfd. Nr. im Kalenderjahr 314 Taufmitteilungen an andere Pfarreien 315 Taufmitteilungen aus anderen Pfarreien 316 Bescheinigungen über die Spendung der Taufe auch: Patenschaftsbescheinigungen 317 Kirchenaustritte Verzeichnis der Kirchenaustritte * Benachrichtigungen von Amtsgerichten, evtl. mit Schriftverkehr 318 Aufnahmen nach Übertritt aus anderer Konfession (Konversion) 319 Wiederaufnahmen nach erfolgtem Austritt (Rekonziliation) 32 Firmung 320 Allgemeines hier auch Not- und Einzelfirmungen 321 Firmkatechese 322 Organisatorische Vorbereitung z. B. Listen, Informationsschreiben, Fahrten; Programme der Feiern; Anlagen zum Firmregister; jahrgangsweise 323 Firmverzeichnis (Separat aufbewahrt) Führung empfohlen hier nur: z.b. Regelungen zur Führung des Firmverzeichnisses; Bestellung o.ä. 324 Firmmitteilungen an andere Pfarreien 325 Firmmitteilungen aus anderen Pfarreien 326 Bescheinigungen über die Spendung der Firmung 33 Eucharistie/Erstkommunion 330 Allgemeines z.b. Osterzettel, Hostienbestellung - Ewiges Gebet siehe unter Erstkommunion-Katechese 332 Organisatorische Vorbereitung z. B. Listen, Informationsschreiben, Fahrten; Programme der Feiern; jahrgangsweise 333 Erstkommunikantenverzeichnis (Separat aufbewahrt) hier nur: Regelungen, Bestellung des Buches o.ä. 334 Kommunionjubiläen 335 Krankenkommunion 1718 34 Buße und Beichte 340 Allgemeines 341 Bußkatechese (Beichtunterricht) 342 Bußgottesdienst 343 Ablässe 35 Krankensalbung 350 Allgemeines z. B. Krankengottesdienste mit Feier der Krankensalbung 36 Weihesakrament und geistliche Berufe 360 Allgemeines z. B. Woche der geistlichen Berufe 361 Spendung des Weihesakraments an Priester-, Diakonats- und Ordenskandidaten und -kandidatinnen aus der Pfarrei hier auch: Primiz 362 Besondere Kontakte zu Geistlichen und Ordensleuten 37 Ehe 370 Allgemeines 371 Ehekatechese, Ehepastoral 372 Ehevorbereitungsprotokolle (mit allen Anlagen) 373 Trauungsbuch* (Separat aufbewahrt) hier nur: Regelungen zum Traueintrag, Buchbestellung o.ä. 374 Ehemitteilungen an andere Pfarreien 375 Ehemitteilungen aus anderen Pfarreien 376 Trauungsfeier 377 Ehejubiläen 378 Eherechtliche Angelegenheiten z. B. Sanatio in radice; Nichtigkeitserklärungen, Offizialatssachen 38 Tod und Begräbnis 380 Allgemeines z. B. - Organisation der Hilfe bei Sterbefällen in Pfarrei und Seelsorgebereich wie Notfalltelefon - Listen von Ansprechpartnern, Friedhöfen und Bestattern usw. 381 Sterbe- und Trauerpastoral 382 Begräbnisgottesdienste 1819 383 Beerdigungsbuch (Totenbuch)* (Separat aufbewahrt) hier nur: Regelungen, Buchbestellung o.ä. 384 Anlagen zum Sterberegister z. B. Mitteilungen des Standesamtes, Bescheinigungen usw. 385 Einzelfälle z. B. Hindernisse, Begräbnisverweigerungen 386 Priestergräber der Pfarrei z.b. Pflege und Unterhalt * Amtsbuch, verpflichtend zu führen. 4 Verkündigung, Erziehung (Kindertagesstätte, Schule), Bildung und Ökumene 40 Allgemeines 400 Allgemeiner Schriftverkehr 401 Diözesansynode 41 Predigt 410 Allgemeines - Gastprediger siehe unter 117 Gastpriester 411 Predigtsammlungen Sammlungen ausgearbeiteter und gehaltener Predigten, keine Bücher und Zeitschriften!) 42 Bildungsveranstaltungen der Pfarrei Verweise zur Sakramentenkatechese: - Taufkatechese siehe unter Firmkatechese siehe unter Erstkommunionkatechese siehe unter Bußkatechese siehe unter Ehekatechese siehe unter Allgemeines 421 Bildungsveranstaltungen zur Bibel (Bibelarbeit, Bibelkreise, Bibelseminare) - Ökumenische Bibelwoche siehe unter Glaubensgespräche, Theologische Vorträge und Seminare 423 Andere Bildungs- oder gemeindekatechetische Veranstaltungen - Gemeindemission / Gemeindeerneuerung siehe unter20 43 Bildungsarbeit in Kindergarten, Kindertagesstätte und Familienzentrum 430 Allgemeines 431 Religionspädagogische Arbeit mit den Kindern 432 Religionspädagogische Arbeit mit den Erzieherinnen 433 Religionspädagogische Arbeit mit den Eltern 44 Schulen 440 Allgemeines z. B. Adressenlisten, Telefonlisten, Verteiler Religionsunterricht 442 Schulgottesdienst (schulische Regelungen) 443 Beziehungen zu einzelnen Schulen 444 Kirchliche Unterrichtserlaubnis (missio canonica) z. B. Vorbereitung, Erteilung, Entzug, Rückgabe 445 Religionspädagogische Weiterbildung 45 Bildungseinrichtungen 450 Allgemeines 451 Pfarrbücherei/ KÖB z. B. - Räume und Einrichtung - Leitung (Mitarbeiter/innen siehe 140) - Konzept, Statistik, Berichte - Veranstaltungen - Bestandsarbeit, Rechnungswesen 46 Religiöse Weiterbildung überpfarrlich 460 Allgemeines 461 Veranstaltungen des Bischof-Blum-Kollegs z.b. Einladungen, Empfehlungen etc. 47 Ökumene 470 Allgemeines z. B. Adressen-, Telefon- und Kontaktlisten, Verteiler 471 Ökumenische Gottesdienste 472 Gemeinsame Veranstaltungen z. B. Ökumenische Bibelwoche 473 Sonstiges z. B. Gemeinsame Erklärungen, Probleme 20 Mehr anzeigen
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Hier finden Sie aktuelle Informationen aus dem Bereich der Medizin- und Bioethik. Der Schwerpunkt liegt dabei auf evangelischen Stellungnahmen zu einzelnen Themen, Gerichtsentscheidungen, Gesetzgebungsverfahren und neuen Gesetzen. Die evangelischen Stellungnahmen zu einzelnen Themen haben wir außerdem systematisiert unter entsprechende Themenfelder im Bereich „Themen“ zum Download erfasst. Bitte sehen Sie dort nach.
EKD und OBKD veröffentlichen Handreichung zur Seelsorge an Sterbenden, 5. Juli 2018
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und die Orthodoxe Bischofskonferenz in Deutschland (OBKD) haben eine gemeinsame Handreichung zur Seelsorge an Sterbenden und ihren Angehörigen unter dem Titel "...damit ihr nicht traurig seid. Christlicher Umgang mit Sterben und Tod" am 5. Juli 2018 veröffentlicht. Die Handreichung gibt Empfehlungen und Hinweise für gemeinsames seelsorgerliches Handeln. Sie richtet sich an Sterbende, deren Angehörige und an alle, die sie begleiten. Neben der seelsorgerlichen Praxis beider Kirchen setzt sich die gemeinsame Handreichung auch mit medizinethischen Herausforderungen wie der Organtransplantation und neuen Entwicklungen der Bestattungsformen auseinander.
⇒ EKD / OBKD Handreichung: Christlicher Umgang mit Sterben und Tod, Juli 2018
Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss zu § 219a StGB, 27. Juni 2018
Nachdem die Fraktionen der FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN drei Gesetzentwürfe zu § 219a StGB für die erste Lesung am 22.2.2018 vorgelegt hatten, hatte der Bundestag sie zur weiteren Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen. Am 27. Juni 2018 fand eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestags zu den Gesetzentwürfen mit mehreren Sachverständigen statt. Während der Gesetzentwurf der FDP-Fraktion eine „Einschränkung des Verbots der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche“ vorsieht, wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE den Straftatbestand der „Werbung für den Schwangerschaftsabbruch“ aufheben. Die SPD hatte sich mit der CDU/CSU-Fraktion im März darauf verständigt, dass das Bundesjustizministerium einen Kompromissvorschlag zur Reform des Paragraphen erarbeiten soll, der aber noch nicht vorliegt.
⇒ FPD: Gesetzentwurf BT-Drucksache 19/820 - Einschränkung des Verbots der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche
⇒ DIE LINKE: Gesetzentwurf BT-Drucksache 19/93 - Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche
⇒ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gesetzentwurf BT-Drucksache 19/630 - Aufhebung von § 219a StGB
⇒ Stellungnahmen der Sachverständigen zu § 219a StGB, 27.6.2018
Kirchliche Debatte über § 219a StGB, März - Juni 2018
Die Ärztin Kristina Hänel wurde am 24.11.2017 wegen Verstoßes gegen § 219a des Strafgesetzbuchs (StGB) zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro verurteilt, weil sie auf ihrer Praxis-Website über ihr Tätigkeitsspektrum informierte, das auch legale Schwangerschaftsabbrüche umfasst. § 219a StGB verbietet die „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche. Die Norm ist so umfassend formuliert, dass schon die reine Information über die Bereitschaft zur Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs erfasst ist.
Im Kontext der aktuellen Diskussion um § 219a StGB haben sich der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Heinrich Bedford-Strohm, und die evangelischen Landeskirchen in Hessen gegen eine Abschaffung des § 219a StGB ausgesprochen. Die Evangelischen Frauen in Deutschland, das Frauenwerk der Nordkirche und der Landesverband Evangelische Frauen in Hessen und Nassau e. V. plädieren dagegen für die Abschaffung des § 219a StGB. Das Anliegen, den Informationszugang über die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen zu verbessern, ohne § 291a StGB zu ändern oder aufzuheben, wird vom Bevollmächtigten des Rates der EKD bei der Bundesregierung Deutschland und der Europäischen Union, Prälat Martin Dutzmann (siehe Herder Korrespondenz 6/2018, S. 25ff), und der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen präferiert: Dazu bedürfe es einer gesetzlichen Regelung, die die Länder verpflichtet, in angemessener Weise über Einrichtungen zu informieren, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen.
⇒ Ratsvorsitzender der EKD: § 219a StGB, 16. Januar 2018
⇒ Evangelische Landeskirchen in Hessen: § 219a StGB, 19. Dezember 2017
⇒ Die Evangelischen Frauen in Deutschland: § 219a StGB, 19. Februar 2018
⇒ Landesverband Evangelische Frauen in Hessen und Nassau: § 219a StGB, Januar 2018
⇒ Frauenwerk der Nordkirche: § 219a StGB, 22. Februar 2018
⇒ Konföderation ev. Kirchen in Niedersachsen: Stellungnahme zum § 219a StGB, 17. Mai 2018
Evangelische Kirche in Hessen und Nassau veröffentlicht Stellungnahme zu „‘Hirntod‘ und Organspende“, 4. Februar 2017
Erst einige Monate nach Veröffentlichung hat die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau den Text „‘Hirntod‘ und Organspende“ vom 4.2.2017 im Internet zur Verfügung gestellt. Er wurde von einer interdisziplinären „Arbeitsgruppe Medizinethik“ erarbeitet, um im Blick auf diese Thematik Hilfestellungen für die Entscheidungshilfe bereitzuhalten. Der Text plädiert u.a. für eine Aktualisierung der Gemeinsamen Erklärung der EKD und DBK von 1990 „Organtransplantationen“ und der darin vorgenommenen Gleichsetzung des Hirntodes mit dem „Tod des Menschen“.
⇒ EKHN: Hirntod‘ und Organspende“, 4. Februar 2017
Deutscher Ethikrat veröffentlicht Stellungnahme "Big Data und Gesundheit - Datensouveränität als informationelle Freiheitsgestaltung", 30. November 2017
Der Deutsche Ethikrat hat am 30. November 2017 in seiner Stellungnahme "Big Data und Gesundheit - Datensouveränität als informationelle Freiheitsgestaltung" Empfehlungen veröffentlicht, die eine den Chancen und Risiken von Big Data angemessene verantwortliche informationelle Freiheitsgestaltung im Umgang mit gesundheitsrelevanten Daten ermöglichen sollen. In seiner Stellungnahme kommt der Deutsche Ethikrat zu dem Ergebnis, dass den Herausforderungen mit den Handlungsformen und Schutzmechanismen des traditionellen Datenschutzrechts nur unzureichend begegnet werden kann. Er fordert, dass die Datengeber so umfassend wie möglich über die eigenen Daten bestimmen können, um die individuelle Freiheit und Privatheit zu sichern. Die dazu empfohlenen Maßnahmen sollten zeitnah verwirklicht und finanziert werden.
⇒ Deutscher Ethikrat: Big Data und Gesundheit - Datensouveränität als informationelle Freiheitsgestaltung, 30. November 2017
⇒ Pressemitteilung zur Stellungnahme „Big Data und Gesundheit“, 30. November 2017
Expertengruppe der Leopoldina fordert ein Fortpflanzungsmedizingesetz, 18. Oktober 2017
Die Leopoldina veröffentlichte am 18. Oktober 2017 ein Diskussionspapier, in dem 16 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler „Ein Fortpflanzungsmedizingesetz für Deutschland“ fordern, da sie die rechtliche Regelung der Fortpflanzungsmedizin für dringend reformbedürftig erachten. Das Embryonenschutzgesetz von 1990 erfasse nicht die neuesten technischen Entwicklungen und erzeuge dadurch Gerechtigkeitsprobleme und Rechtsunsicherheit für die betroffenen Paare und die behandelnden Ärztinnen und Ärzte. In Österreich und der Schweiz lägen solche Fortpflanzungsmedizingesetze schon vor. Als besonders reformbedürftig werden folgende Punkte gesehen: Die Praxis der IVF, die Eizellspende, die Embryospende, die Leihmutterschaft und die Aufbewahrung von eingefrorenen Eizellen.
⇒ Leopoldina: Diskussionspapier "Ein Fortpflanzungsgesetz für Deutschland", 18. Oktober 2017
⇒ Pressemitteilung: Diskussionspapier "Ein Fortpflanzungsgesetz für Deutschland", 18. Oktober 2017
Letzte Änderung: 14.7.2018 | Impressum | Sitemap


BFH - Urteil vom 14.05.2002
IX R 31/00
AO (1977) § 102 Abs. 1 Nr. 3 lit. b, Abs. 2 § 104 Abs. 1 § 160 ; FGO § 84 § 85 ; StPO § 53 ;
BFH/NV 2002, 1255
DStR 2002, 1300
wistra 2002, 433
FG Rheinland-Pfalz, vom 05.08.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 3 K 1963/96
BFH, Urteil vom 14.05.2002 - Aktenzeichen IX R 31/00
DRsp Nr. 2002/10149
»1. Die Befugnis des Steuerberaters zur Zeugnisverweigerung nach § 84 Abs. 1 FGO i.V.m. § 102 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b AO 1977 bezieht sich auch auf die Identität des Mandanten und die Tatsache seiner Beratung.2. Ergeben sich solche Tatsachen aus vorzulegenden Urkunden (Postausgangsbuch, Fahrtenbuch), so erstreckt sich das Zeugnisverweigerungsrecht auch darauf (§ 85 FGO i.V.m. § 104 Abs. 1 AO 1977)«
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Beteiligte einer Vermietungsgemeinschaft. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) führte die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für das Streitjahr (1993) durch Bescheid vom 21. August 1995 erklärungsgemäß durch. Am 27. Oktober 1995 ging beim FA ein Schreiben ein, das auf einen am 5. September 1995 eingelegten Einspruch verwies. Mit Schreiben vom 31. Oktober 1995 teilte das FA den Klägern mit, ein Einspruch liege nicht vor.