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Wir nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung. Mit den nachfolgenden Informationen geben wir Ihnen einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns und Ihre Rechte aus dem Datenschutzrecht.
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Diese Datenschutzerklärung richtet sich
an alle Besucher unserer Website
an Personen, die über die Website angebotenen Services (Newsletter-Abonnement, Teilnahme an Verlosungen usw.) nutzen
Sie können unsere Webseiten grundsätzlich besuchen, ohne uns Ihre Identität mitzuteilen. Wenn Sie uns eine E-Mail oder ein Kontaktformular senden, werden Ihre Nachricht und Ihre E-Mail-Adresse ausschließlich für die Korrespondenz mit Ihnen verwendet. In Einzelfällen, wie bei der Nutzung unseres Teilnehmer-Management-Systems, ist es erforderlich, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten. Zu diesen Daten gehören die Kontaktdaten der Teilnehmer, sowie ggf. weitere Daten, die für die Durchführung der Veranstaltung erforderlich sind, wie beispielsweise spezielle Kundenwünsche oder Daten zur Vita von Referenten.
Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke (z. B. Bestellung eines Magazin-Abos) erteilt haben, ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf Basis Ihrer Einwilligung gegeben. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen.
4.1 Datenschutzrichtlinie für den Erhalt des Newsletters – Einsatz von Cleverreach
(1) Mit Ihrer Einwilligung können Sie unseren Newsletter abonnieren, mit dem wir Sie über uns und unsere Investor Relations Nachrichten informieren.
(4) Ihre Einwilligung in die Übersendung des Newsletters können Sie jederzeit widerrufen und den Newsletter abbestellen. Den Widerruf können Sie durch Klick auf den in jeder Newsletter-E-Mail bereitgestellten Link oder per E-Mail erklären.
(5) Wir weisen Sie darauf hin, dass wir bei Versand des Newsletters Ihr Nutzerverhalten auswerten. Für diese Auswertung beinhalten die versendeten E-Mails sogenannte Web-Beacons bzw. Tracking-Pixel, die Ein-Pixel-Bilddateien darstellen, die auf unserer Website gespeichert sind. Die Daten werden ausschließlich pseudonymisiert erhoben. Bei der Auswertung erfassen wir, ob ein Newsletter angesehen wurde und welche Links angeklickt wurden, wobei keine Verknüpfung mit Ihren Daten erfolgt.
Die Informationen werden solange gespeichert, wie Sie den Newsletter abonniert haben. Das Tracking der angesehenen Newsletter und der angeklickten Links ist zudem nicht möglich, wenn Sie in Ihrem E-Mail-Programm die Anzeige von Bildern standardmäßig deaktiviert haben. In diesem Fall wird Ihnen der Newsletter nicht vollständig angezeigt und Sie können eventuell nicht alle Funktionen nutzen. Wenn Sie die Bilder manuell anzeigen lassen, erfolgt das oben genannte Tracking.
4.2 Datenschutzrichtlinie für Bewerbungen
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens ist primär § 26 BDSG in der ab dem 25.05.2018 geltenden Fassung. Danach ist die Verarbeitung der Daten zulässig, die im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses erforderlich sind. Sollten die Daten nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens ggf. zur Rechtsverfolgung erforderlich sein, kann eine Datenverarbeitung auf Basis der Voraussetzungen von Art. 6 EU DS-GVO, insbesondere zur Wahrnehmung von berechtigten Interessen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) EU DS-GVO erfolgen. Unser Interesse besteht dann in der Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen.
Die persönlichen Daten Ihrer Bewerbung, werden von uns ausschließlich für Zwecke der Bewerbungsabwicklung und im Stellenbesetzungsprozess verarbeitet. Die Stellenbesetzungen erfolgen in Zusammenarbeit der zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Personalabteilung mit den Führungskräften der Fachreferate.
4.3. Datenschutzrichtlinie für Gewinnspiele:
Sie haben die Möglichkeit, auf unserer Internetseite oder aus unserem Newsletter heraus an unseren Gewinnspielen teilzunehmen. Sofern nicht in speziellen Datenschutzgrundsätzen des jeweiligen Gewinnspiels etwas anderes bestimmt wird, oder Sie uns nicht eine weitergehende ausdrückliche Einwilligung erteilt haben, werden die im Rahmen der Gewinnspielteilnahme von Ihnen an uns weitergegebenen persönlichen Angaben ausschließlich für die Abwicklung des Gewinnspiels verwendet (Gewinnerermittlung, Gewinnerbenachrichtigung, Zusendung des Gewinns). Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung im Rahmen von Gewinnspielen ist im Falle Ihrer Teilnahme grundsätzlich Art. 6 Abs. 1 f) EU DS-GVO. Im Falle der Abgabe einer darüberhinausgehenden Einwilligungserklärung im Rahmen eines Gewinnspiels ist Art. 6 Abs. 1 a) EU DS-GVO die Rechtgrundlage für die auf der Einwilligung basierenden Datenverarbeitung. Sofern im Rahmen eines Gewinnspiels Einwilligung von Ihnen erklärt worden sind, haben Sie die Möglichkeit, diese Einwilligungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Näheres hierzu ist in diesen Fällen in den speziellen Datenschutzgrundsätzen des betroffenen Gewinnspiels geregelt. Das berechtigte Interesse seitens der Leibniz Gemeinschaft ergibt sich hierbei aus dem Interesse, das ausgelobte Gewinnspiel durchführen zu können.
Empfänger/Kategorien von Empfängern: Die im Rahmen von Gewinnspielen erhobenen Daten liegen grundsätzlich nur im Zugriff des Fachbereiches innerhalb der Leibniz Gemeinschaft. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur dann, sofern dies für die Durchführung des Gewinnspiels, beziehungsweise die Zusendung des Gewinnes zwingend erforderlich ist (beispielsweise Gewinnversand durch den Sponsor eines Gewinnspiels) oder Sie uns eine ausdrückliche Einwilligung hierzu erteilt haben.
Speicherdauer/Kriterien für Festlegung der Speicherdauer: Nach Ende des Gewinnspiels und Bekanntgabe der Gewinner werden die Daten der Teilnehmer gelöscht. Die Daten der Gewinner werden bei Sachgewinnen für die Dauer der gesetzlichen Gewährleistungsansprüche aufbewahrt, um bei einem Mangel am Gewinn gegebenenfalls eine Nachbesserung oder Austausch zu veranlassen.
Innerhalb der Leibniz-Gemeinschaft erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten brauchen. Auch von uns eingesetzte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen können zu diesen Zwecken Daten verarbeiten, wenn diese die Vertraulichkeit und unsere datenschutzrechtlichen Weisungen wahren. Daten, die wir im Rahmen unseres Teilnehmer-Management-Systems von Ihnen erhalten, geben wir ggf. an den Ausrichter der Veranstaltung weiter.
Eine Datenübermittlung in Länder außerhalb der EU bzw. des EWR (sogenannte Drittstaaten) findet in der Regel nicht statt.
Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten, solange es für die Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten erforderlich ist. Sind die Daten für die Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten nicht mehr erforderlich, werden diese regelmäßig gelöscht, es sei denn, deren – befristete – Weiterverarbeitung ist zur Erfüllung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen erforderlich, wie beispielsweise das Handelsgesetzbuch und die Abgabenordnung. Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen sechs bis zehn Jahre.
Im Rahmen der Anmietung von Räumlichkeiten, Anmeldung zu Veranstaltungen oder der Bestellung von Services (wie beispielsweise ein Magazin-Abonnement) müssen Sie uns diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für Durchführung der Vermietung und/oder einer Veranstaltung oder der Bereitstellung eines Services und der Erfüllung der damit verbundenen vertraglichen Pflichten erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Diese Datenfelder werden bei der Datenerhebung als Pflichtfelder gekennzeichnet. Ohne diese Daten müssen wir in der Regel den Abschluss des Vertrages oder die Ausführung des Auftrages ablehnen, oder einen bestehenden Vertrag ggf. beenden bzw. nicht mehr durchführen.
Wir nutzen grundsätzlich keine vollautomatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 DS-GVO. Für den Fall, dass wir Profiling für gezieltes Marketing einsetzen, werden Sie dazu gesondert informiert.
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse oder auf der Grundlage einer Interessenabwägung erfolgt. Dies gilt auch für ein Profiling. Im Falle eines Widerspruchs werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung dieser Daten nachweisen, die gegenüber Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder Ihre personenbezogenen Daten dienen der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
14. Welche Plugins und Tools sind auf der Webseite im Einsatz
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Das Layout der Website, die verwendeten Grafiken sowie die sonstigen Inhalte der Internetpräsenz sind urheberrechtlich geschützt.
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§ 26
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6


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Ringbuch A5 Ringordner 2 Ringe weiß PAGNA NEU | eBay
07. Nov. 2018, 08:51:50 MEZ
Details zu Ringbuch A5 Ringordner 2 Ringe weiß PAGNA NEU
Ringbuch A5 Ringordner 2 Ringe weiß PAGNA NEU
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201204788754
Letzte Aktualisierung am 28. Nov. 2018 09:17:30 MEZ Alle Änderungen anzeigen
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Herstellernummer: nicht zutreffend Typ: Schmal (40-50 mm)
Marke: Pagna Farbe: Weiß
Für Format A5. - Farbe: weiss. - Material: Pappe mit PP-Folie kaschiert.
Schubartstraße 33-37
DE 135999555
Wir sind seit 05.10.2015 Mitglied der Initiative "FairCommerce". Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.fair-commerce.de. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Birgit Musielak) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Individuell gestaltete Waren (1) Sie stellen uns die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten Informationen, Texte oder Dateien über das Online-Bestellsystem oder spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss per E-Mail zur Verfügung. Unsere etwaigen Vorgaben zu Dateiformaten sind zu beachten. (2) Sie verpflichten sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie stellen uns ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung. (3) Wir nehmen keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernehmen insoweit keine Haftung für Fehler. (4) Soweit in der jeweiligen Artikelbeschreibung angegeben, erhalten Sie von uns eine Korrekturvorlage übersandt, die von Ihnen unverzüglich zu prüfen ist. Sind Sie mit dem Entwurf einverstanden, geben Sie die Korrekturvorlage durch Gegenzeichnung in Textform (z.B. E-Mail) zur Ausführung frei. Eine Ausführung der Gestaltungsarbeiten ohne Ihre Freigabe erfolgt nicht. Sie sind dafür verantwortlich, die Korrekturvorlage auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und uns etwaige Fehler mitzuteilen. Wir übernehmen keine Haftung für nichtbeanstandete Fehler. § 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 5 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Bei gebrauchten Sachen sind die Mängelansprüche ausgeschlossen, wenn sich der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Sache zeigt. Zeigt sich der Mangel innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Sache, können die Mängelansprüche im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Sache geltend gemacht werden. Die vorstehende Einschränkung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. (3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. (4) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen: a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben; - bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben; - bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben. § 6 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. § 7 Jugendschutz (1) Beim Verkauf von Ware, die den Regelungen des Jugendschutzgesetzes unterfällt, gehen wir nur Vertragsbeziehungen mit Kunden ein, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben. Auf bestehende Altersbeschränkungen wird in der jeweiligen Artikelbeschreibung hingewiesen. (2) Sie versichern mit Absenden Ihrer Bestellung, das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht zu haben und dass Ihre Angaben bezüglich Ihres Namens und Ihrer Adresse richtig sind. Sie sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur Sie selbst oder solche von Ihnen zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte Personen, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, die Ware in Empfang nehmen. (3) Soweit wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet sind, eine Alterskontrolle vorzunehmen, weisen wir den mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister an, die Lieferung nur an Personen zu übergeben, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, und sich im Zweifelsfall den Personalausweis der die Ware in Empfang nehmenden Person zur Alterskontrolle vorzeigen zu lassen. (4) Soweit wir über das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter hinausgehend in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausweisen, dass Sie für den Kauf der Ware das 18. Lebensjahr vollendet haben müssen, gelten vorstehende Absätze 1-3 mit der Maßgabe, dass anstelle des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestalters Volljährigkeit vorliegen muss. II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Birgit Musielak Schubartstraße 33-37 13509 Berlin Deutschland Telefon: 030 4355706 E-Mail: service@berlin-trading.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind. Entstandene Kosten der Geldübermittlung sind von Ihnen auch in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde. 5.4. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.5. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 19.11.2018 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Birgit Musielak, Schubartstraße 33-37, 13509 Berlin, Telefaxnummer: 030 - 43 55 70 89, E-Mail-Adresse: service@berlin-trading.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erheben und verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt dabei beispielsweise an die von Ihnen gewählten Versandunternehmen und Dropshipping Anbieter, Zahlungsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung und IT-Dienstleister. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Warenwirtschaft Nutzung eines externen Warenwirtschaftsystem Wir verwenden zur Vertragsabwicklung ein Warenwirtschaftssystem im Rahmen einer Auftragsverarbeitung. Dazu werden Ihre im Rahmen der Bestellung erhobenen personenbezogenen Daten an ViA-Online GmbH, Kimplerstraße 296, 47807 Krefeld übermittelt. Dauer der Speicherung Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Rechte der betroffenen Person Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Artt. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 Abs. 1 f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Widerspruchsrecht Beruhen die hier aufgeführten personenbezogenen Datenverarbeitungen auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit diesen Verarbeitungen mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch wird die Verarbeitung der betroffenen Daten beendet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. 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Einbruchdiebstahlversicherung - Begriff des Einbrechens
Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 5 U 443/99 – 31, Urteil vom 16.02.2000
I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 22. April 1999 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (12 O 474/96) dahin abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger — über den dem Kläger vom Landgericht bereits zuerkannten Betrag von 19.500,– DM zuzüglich 4 % Zinsen aus diesem Betrag seit dem 1. August 1996 hinaus — weitere 25.254,10 DM zuzüglich 4 % Zinsen aus diesem Betrag seit dem 31. Oktober 1995 zu zahlen.
II. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz trägt der Kläger 10 %, die Beklagte trägt 90 %.
Von den Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger 17 %, die Beklagte trägt 83 %.
IV. Der Wert der Beschwer des Klägers aufgrund dieses Urteils wird auf 5.050,27 DM festgesetzt, der Wert der Beschwer der Beklagten auf 25.254,10 DM.
Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 30.304,37 DM festgesetzt.
Der Kläger hat bei der Beklagten eine Kaskoversicherung für seinen Ford Escort Kombi und eine Hausratversicherung abgeschlossen. Vertragsbestandteil der Kaskoversicherung wurden die von der Beklagten verwendeten, auszugsweise vorgelegten Allgemeinen Kraftfahrtversicherungsbedingungen (Bl. 41 d.A.), Vertragsbestandteil der Hausratversicherung wurden die Allgemeinen Hausratversicherungsbedingungen (VHB 84).
Am 30.10.1995 stellte der Bruder des Klägers — er kümmerte sich um das Haus des Klägers während eines berufsbedingten längeren Auslandsaufenthalts des Klägers — fest, dass das Tor der zu dem Haus gehörenden Garage nur noch angelehnt war; bei dem in der Garage abgestellten Fahrzeug des Klägers fehlte eine Vielzahl von Fahrzeugteilen wie Räder, Fahrzeugtüren, Heckklappe und die gesamte Innenausstattung, eine in der Garage befindliche Werkbank und Regale waren leer.
Der Kläger hat behauptet, sein Bruder habe das Fahrzeug am 16.10.1995 in der Garage verschlossen abgestellt; das Garagentor habe er von außen ebenfalls abgeschlossen. Aus der Garage seien außer den Fahrzeugteilen auch Werkzeuge und eine Reihe sonstiger Gegenstände wie Fahrräder und Skier, jeweils mit Zubehör, entwendet worden. Der Kläger hat Ersatz der Reparaturkosten für das Fahrzeug in Höhe von 24.550,27 DM aus der Kaskoversicherung und Ersatz des Wertes der entwendeten Gegenstände in Höhe von 25.254,10 DM aus der Hausratversicherung beansprucht. Der Kläger hat in erster Instanz beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 49.804,37 DM zuzüglich Zinsen in Höhe von 1 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch 4 % und höchstens 6 %, aus einem Betrag von 25.254,10 DM seit dem 31.10.1995 sowie 4 % Zinsen aus einem Betrag von 24.550,27 DM seit dem 1.8.1996 zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat zunächst — unter Hinweis darauf, dass Einbruchspuren an dem Garagentor nicht festgestellt worden seien — bezweifelt, dass das Tor tatsächlich abgeschlossen gewesen ist; jedenfalls aber liege, so die Beklagte weiter, mangels Einbruchsspuren kein “Einbruch” in die Garage im Sinne der vereinbarten Versicherungsbedingungen vor. Nachdem das Landgericht dazu ein Sachverständigengutachten eingeholt hatte, hat die Beklagte geltend gemacht, der Verschlussmechanismus des Garagentores habe sich nicht mehr in einem ordnungsgemäßen Zustand befunden, was von dem Kläger zu verantworten sei. Der Kläger habe daher den Versicherungsfall jedenfalls grob fahrlässig ermöglicht und eine Gefahrerhöhung herbeigeführt, weshalb sie, die Beklagte, von ihrer Verpflichtung zur Leistung frei geworden sei. Zudem müsse davon ausgegangen werden, dass sich der Bruder des Klägers während des Auslandsaufenthaltes des Klägers nicht in ausreichend kurzen Abständen um das Haus gekümmert habe. Auch dass das in der Garage abgestellte Fahrzeug abgeschlossen gewesen sei, sei zu bezweifeln. Schließlich hat die Beklagte vorsorglich auch Einwände gegen die Höhe der von dem Kläger geltend gemachten Ansprüche vorgebracht.
Mit dem angefochtenen Urteil (Bl. 175 ff d.A.), auf das Bezug genommen wird, hat das Landgericht — nachdem es die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft in Saarbrücken mit dem Aktenzeichen 35 UJs 4178/96 zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht, ein Sachverständigengutachten (mit anschließender mündlicher Erläuterung des Gutachtens durch den Sachverständigen) eingeholt (Bl. 82 ff, 117 f d.A.) und den Bruder des Klägers als Zeugen vernommen hatte (Bl. 158 ff d.A.) — die Beklagte verurteilt, an den Kläger 19.500,– DM und 4 % Zinsen aus diesem Betrag seit dem 1.8.1996 zu zahlen; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat ausgeführt, dem Kläger stehe aufgrund der Kaskoversicherung ein Entschädigungsanspruch zu, allerdings nur in Höhe des Wiederbeschaffungswertes des Fahrzeuges von 19.800,– DM abzüglich der vereinbarten Selbstbeteiligung von 300,– DM, nicht hingegen wegen der darüber hinausgehenden Reparaturkosten. Einen Anspruch aufgrund der Hausratversicherung habe der Kläger nicht. Der Kläger habe nicht nachgewiesen, dass ein versicherter Einbruchsdiebstahl vorliege, denn nach den Ausführungen des Sachverständigen müsse davon ausgegangen werden, dass das Garagentor ohne Gewaltanwendung habe geöffnet werden können.
Berufung hat nur der Kläger eingelegt. Er verfolgt damit seine in erster Instanz geltend gemachten Ansprüche weiter, soweit sie von dem Landgericht abgewiesen wurden. Er meint, er könne eine Entschädigung in Höhe der Reparaturkosten beanspruchen, weil diese nicht mehr als 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges lägen. Zu Unrecht sei das Landgericht, so macht der Kläger weiter geltend, davon ausgegangen, dass das Garagentor ohne Anwendung von Gewalt habe geöffnet werden können; da Anwendung von Gewalt erforderlich gewesen sei, liege ein versicherter Einbruchdiebstahl vor.
Der Kläger beantragt, unter Abänderung des Urteils des Landgerichts die Beklagte zu verurteilen, an ihn weitere 30.304,37 DM und 4 % Zinsen aus 5.050,27 DM seit dem 1.8.1996 sowie 4 % Zinsen aus 25.254,10 DM seit dem 31.10.1995 zu zahlen.
Sie hält das Urteil des Landgerichts für richtig. Zu Recht habe das Landgericht entschieden, dass dem Kläger nach den maßgeblichen Versicherungsbedingungen lediglich eine Entschädigung in Höhe des Wiederbeschaffungswertes des Fahrzeuges zustehe. Zutreffend habe das Landgericht des Weiteren das Vorliegen eines versicherten Einbruchsdiebstahls verneint.
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien Bezug genommen. Der Senat hat den Kläger persönlich mündlich angehört, den bereits in erster Instanz tätigen Sachverständigen sein Gutachten ergänzend mündlich erläutern lassen und schließlich den Kläger zur Höhe des Schadens als Partei vernommen (Bl. 237 ff d.A.).
Die Berufung des Klägers ist zum überwiegenden Teil begründet. Ihm steht der geltend gemachte Anspruch aufgrund der Hausratversicherung zu. Aus der Kaskoversicherung hat der Kläger allerdings weitergehende Ansprüche als diejenigen, die ihm vom Landgericht zuerkannt wurden, nicht.
1. Das Landgericht hat zutreffend darlegt, dass dem Kläger aus der Kaskoversicherung ein Anspruch lediglich in Höhe des Wiederbeschaffungswertes des Fahrzeuges zusteht. Welche Entschädigung dem Versicherungsnehmer im Versicherungsfall zusteht, bestimmt sich nicht nach den §§ 249 ff BGB, wovon der Kläger auszugehen scheint, sondern nach den von den Vertragspartnern getroffenen versicherungsvertraglichen Vereinbarungen. Maßgeblich ist hier § 13 Abs. 1 bis 3 und 5 AKB. Danach ist die zu leistende Entschädigung auch bei einer Beschädigung des Fahrzeuges durch die Höhe des Wiederbeschaffungswertes des Fahrzeuges begrenzt (dazu auch Knappmann in: Prölls/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 26. Auflage 1998, Rn. 15 zu § 13 AKB). Die von dem Kläger zum Beleg für seine gegenteilige Auffassung angeführte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Verhältnis zwischen Wiederbeschaffungswert und Reparaturkosten betrifft lediglich Schadensersatzansprüche nach den §§ 249 ff BGB, um die es hier aber nicht geht.
2. Begründet ist hingegen der von dem Kläger geltend gemachte Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung aus der bei der Beklagten abgeschlossenen Hausratversicherung.
a) Der Kläger hat nachgewiesen, dass ein Einbruchdiebstahl im Sinne von § 5 Abs. 1 Buchstabe a) VHB 84 vorliegt.
aa) Dass aus der zum Wohnhaus des Klägers gehörenden Garage von unbekannten Tätern dort aufbewahrte Gegenstände entwendet wurden, steht aufgrund der Aussage des Bruders des Klägers beim Landgericht in Verbindung mit den Feststellungen der Polizei, wie sie in den Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft dokumentiert sind, fest. Dass ein Diebstahl lediglich vorgetäuscht sein könnte, macht die Beklagte in der Berufungsinstanz nicht mehr geltend. Es gibt dafür auch keinen Anhaltspunkt.
bb) Der Kläger hat auch nachgewiesen, dass die unbekannten Täter in die Garage “eingebrochen” sind. Einbruchdiebstahl liegt nach § 5 Abs. 1 Buchstabe a) VHB 84 vor, wenn der Dieb in einen Raum eines Gebäudes “einbricht”, einsteigt oder mit einem falschen Schlüssel oder anderen nicht zum ordnungsgemäßen Öffnen bestimmten Werkzeugen eindringt. In Allgemeinen Versicherungsbedingungen verwendete Begriffe sind grundsätzlich so auszulegen, wie sie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss (dazu etwa Römer, in: Römer/Langheid, VVG, 1997, Rn. 2 vor § 1 VVG, und Prölls, in: Prölls/Martin, a.a.O., Rn. 2 der Vorbemerkungen III, jeweils m.w.N.). Davon ausgehend ist regelmäßig vor allem von Bedeutung, wie ein Begriff nach dem Sprachgebrauch des täglichen Lebens zu verstehen ist (dazu Prölls, a.a.O., Rn. 6, m.w.N.). Nach dem täglichen Sprachgebrauch versteht man unter Einbrechen ein “gewaltsames” Eindringen in einen Raum (dazu etwa Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 2. Aufl. 1989, S. 396). Zum selben Ergebnis gelangt man, wenn man den Begriff “Einbrechen” — im Hinblick auf § 243 StGB — als feststehenden Begriff der Rechtssprache auffassen wollte, was zur Folge hätte, dass auch im Rahmen der Verwendung Allgemeiner Versicherungsbedingungen ausnahmsweise maßgebend wäre, wie der Begriff in der Rechtssprache verwendet wird (auch dazu etwa Römer, a.a.O., Rn. 6, und Prölls, a.a.O., Rn. 7, jeweils m.w.N.). Denn auch bei der Anwendung von § 243 StGB wird unter Einbrechen die “gewaltsame” Beseitigung eines dem Diebstahl entgegenstehenden Hindernisses verstanden (dazu etwa Tröndle, in: Tröndle/Fischer, Strafgesetzbuch, 49. Aufl. 1999, Rn. 7 zu § 243 StGB, m.w.N.). Demgemäß wird auch im Rahmen von § 5 Abs. 1 Buchstabe a) VHB 84, damit die Voraussetzungen des Begriffes “Einbrechen” vorliegen, durchweg gefordert, dass “Gewalt” gegen Gebäudebestandteile ausgeübt wird, um sich Zugang zu dem Gebäude zu verschaffen (Kollhosser, in: Prölls/Martin, a.a.O., Rn. 23 zu § 1 AERB, und Knappmann, in: Prölls/Martin, a.a.O., Rn. 2 zu § 5 VHB 84, sowie Martin, Sachversicherungsrecht, 3. Aufl. 1992, D III 14, jeweils m.w.N.). Das Vorliegen von “Gewalt” wird dabei stets dann bejaht, wenn die Substanz eines Gebäudeteils verletzt wird (dazu Martin, a.a.O., Tröndle, a.a.O., und Ruß, in: Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch, 10. Aufl. 1989, jeweils m.w.N.), aber auch dann, wenn ein Werkzeug verwendet wird, um das dem Zugang zu dem Gebäude entgegenstehende Hindernis zu beseitigen (dazu Russ, a.a.O, m.w.N.). Liegt weder eine Verletzung der Substanz von Gebäudeteilen noch eine Verwendung von Werkzeugen zur Beseitigung eines dem Zugang zu dem Gebäude entgegenstehenden Hindernisses vor, setzt die Anwendung von “Gewalt” voraus, dass “einige Kraft” (Martin, a.a.O., D III 16 und KG r+s 1985, 225) oder eine “nicht unerhebliche körperliche Kraft” (Tröndle, a.a.O.) angewendet oder eine nicht ganz unerhebliche Anstrengung” (Eser, in: Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 25. Aufl. 1997, Rn. 11 zu § 243 StGB) oder eine “gewisse körperliche Anstrengung von nicht ganz unerheblicher Art” (Ruß, a.a.O.) unternommen wird, um das Hindernis zu beseitigen.
Der Bruder des Klägers hat, vom Landgericht als Zeuge vernommen, erklärt, er habe, nachdem er das Fahrzeug des Klägers zuletzt benutzt und in der Garage abgestellt habe, das Tor der Garage abgeschlossen. Gesichtspunkte, die es rechtfertigen würden, die Richtigkeit dieser Darstellung des Zeugen zu bezweifeln, gibt es — nachdem der Sachverständige dargelegt hat, wie die unbekannten Täter gleichwohl trotz abgeschlossenen Garagentors in die Garage gelangen konnten — nicht. Der Sachverständige hat festgestellt, dass das Tor der Garage, auch wenn es verschlossen war, ohne Spuren geöffnet werden konnte. Der Drehgriff des Tors mit dem Schließzylinder ist mit zwei horizontal verlaufenden Verriegelungsstangen verbunden, an deren seitlichen Enden sich Sperrzapfen befinden, die in dafür vorgesehene Öffnungen des Torrahmens hineinragen, wodurch im Regelfall bewirkt wird, dass das auf diese Weise ordnungsgemäß verschlossene Garagentor nicht geöffnet werden kann. Allerdings waren diese Verriegelungsstangen — deren genaue Position lässt sich dort, wo die Stangen mit dem Schließmechanismus des Drehgriffs verbunden sind, verändern — so eingestellt, dass die Schließzapfen bei betätigtem Schließmechanismus (statt der möglichen 22 Millimeter links und 17 Millimeter rechts) nur noch 11 Millimeter links und 8 Millimeter rechts seitlich über das Tor hinausstanden. Da das Tor, bedingt durch einen Spalt zwischen Tor und Rahmen von etwa 5 bis 6 Millimetern, seitlich Spiel aufweist, ragten die an ihren Ende konisch geformten Zapfen zwar noch deutlich über den Rand des Tores hinaus, sie drangen aber nicht mehr ausreichend in den Torrahmen ein. Die Verriegelungszapfen konnten deshalb gelöst werden, indem das Tor, um den rechten Verriegelungszapfen auszurasten, nach links gedrückt, das Tor auf der rechten Seite dann leicht nach außen gezogen und anschließend, um den linken Verriegelungszapfen ausrasten zu lassen, das Tor wieder ganz auf die rechte Seite geschoben wurde. Um das zu bewerkstelligen gab es nach der Darstellung des Sachverständigen drei Möglichkeiten. Entweder man benutzte dafür ein Hebelwerkzeug oder man bewegte das Tor rein manuell mit den Fingern oder man erreichte den selben Effekt durch ein entsprechendes Rütteln an dem Tor.
Es spricht viel dafür, dass die unbekannten Täter in der zuerst beschriebenen Weise, also unter Verwendung eines Hebelwerkzeugs, vorgegangen sind. Da es keinen Anhaltspunkt dafür gibt, dass die unbekannten Täter wissen konnten, dass die Verriegelungsstangen verstellt waren (in dem selben Zeitraum wurden nach der von der Beklagten nicht bestrittenen Darstellung des Klägers in der näheren Umgebung noch weitere Einbruchdiebstähle verübt), dürften sie sogleich ein Hebelwerkzeug angesetzt und dadurch die nötige Verschiebung des Tors in seitliche Richtungen und nach vorne erreicht haben. Dann lag wegen der Verwendung des Hebelwerkzeuges, die den Umfang der nötigen Kraft zur Überwindung des Hindernisses reduzierte, Gewalt in dem oben beschriebenen Sinne vor. Gleiches gilt aber auch dann, wenn die unbekannten Täter das Hindernis lediglich manuell — durch planmäßiges seitliches Verschieben und Ziehen des Tores nach vorne oder durch entsprechendes Rütteln an dem Tor — überwunden haben sollten. Der Sachverständige hat den Kraftaufwand, der dafür erforderlich sei, in seinem Gutachten (S. 13, Bl. 94 d.A.) als “mittlere manuelle Gewalt” und bei der mündlichen Erläuterung seines Gutachtens vor dem Senat als “mittlere Kraft” bezeichnet. Das genügt hier nach Auffassung des Senats. Allen oben zitierten Definitionen zum Umfang des nötigen Krafteinsatzes ist gemeinsam, dass Krafteinwirkungen von nur geringer Intensität ausgeschieden werden sollen. Darüber geht das hinaus, was der Sachverständige als nötigen physischen Einsatz, um die Verriegelungsstangen des Garagentors ausrasten zu lassen, beschrieben hat. Hinzu kommt, dass sich den Ausführungen des Sachverständigen vor dem Senat — er hat erklärt, er habe, um nachzuvollziehen, wie das Tor habe geöffnet werden können, einen Schraubendreher angesetzt, um das Tor nicht unnötig durchzubiegen — entnehmen lässt, dass bei einem Vorgehen nach den beiden anderen von dem Sachverständigen beschriebenen Alternativen mit einem (wenn auch nur geringfügigen oder auch nur vorübergehenden) Verbiegen des Tores gerechnet werden muss. Auch dies zeigt, dass dann, wenn auf diese Weise manuell vorgegangen wird, nicht lediglich von einem nur unerheblichen Einsatz von physischer Kraft ausgegangen werden kann. Damit ist jedenfalls die Schwelle überschritten, ab der man von “Gewalt” und damit von einem “Einbrechen” im Sinne der vereinbarten Versicherungsbedingungen ausgehen muss. Dass das so gefundene Ergebnis richtig ist, zeigt auch ein Vergleich mit dem Beispiel einer anderen Handlungsalternative, die unzweifelhaft die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Buchstabe a) VHB 84 erfüllt. Schlägt ein Dieb eine auch nur einfach verglaste kleine Fensterscheibe ein, um dadurch an den Fenstergriff zu gelangen, das Fenster zu öffnen und dadurch in das Gebäude zu gelangen, so begeht er ohne Weiteres einen Einbruchdiebstahl im Sinne der vereinbarten Vertragsklausel. Der dabei zur Überwindung des Hindernisses nötige Aufwand ist — ebenso wie die dafür erforderliche kriminelle Energie — jedenfalls nicht größer als das von dem Sachverständigen beschriebene Vorgehen zum Öffnen des Garagentors.
b) Die Beklagte ist nicht nach § 61 VVG von ihrer Verpflichtung zur Leistung frei geworden. Sie hat nicht nachgewiesen, dass der Kläger den Einbruch durch grobe Fahrlässigkeit ermöglicht hat.
Zwar steht aufgrund der Ausführungen des Sachverständigen fest, dass die zu knapp eingestellten Verriegelungsstangen das Eindringen in die Garage erleichtert haben. Der Sachverständige hat weiter überzeugend dargelegt, dass die Verriegelungsstangen ursprünglich einmal richtig eingestellt gewesen sein müssen, so dass sie weiter in die Öffnungen am Torrahmen hineinragten; das lasse sich aufgrund von Betätigungs- und Kontaktspuren an den Stangen und dem Torrahmen schließen. Die Verriegelungsstangen müssen also nachträglich verstellt worden sein. Wann und durch wen und aus welchem Anlass und bei welcher Gelegenheit das geschehen ist, konnte jedoch nicht geklärt werden. Das Tor der Garage sei, so hat der Kläger bei seiner persönlichen Anhörung vor dem Senat erklärt, 1983 oder 1984 in neuwertigem Zustand eingebaut worden. Vorgenommen worden sei der Einbau von seinem Bruder und seinem Schwiegervater und anderen Bekannten; er selbst sei nicht dabei gewesen, er habe sich damals die Woche über an seiner Arbeitsstelle in Köln aufgehalten. Er selbst habe auch in der Folge die Verriegelungsstangen nicht verstellt. Einen Schlüssel zu der Garage hätten seine Schwiegereltern und sein Bruder besessen. Er könne sich aber eigentlich auch nicht vorstellen, dass seine Schwiegereltern oder sein Bruder die Verriegelungsstangen verstellt hätten. Der Sachverständige hat, von dem Senat befragt, erklärt, es lasse sich anhand der vorhandenen Spuren zeitlich nicht einordnen, wann die Verriegelungsstangen verstellt worden seien.
Danach kann offenbleiben, ob es als grob fahrlässig (und nicht als bloß fahrlässig) angesehen werden muss, dass die Verriegelungsstangen knapper eingestellt und dadurch ein erhöhtes Risiko für einen Einbruch geschaffen wurde. Ebenso braucht der Frage nicht näher nachgegangen zu werden, ob eine Anwendung des § 61 VVG auch dann in Betracht kommt, wenn die Gefahrenlage, die den Versicherungsfall begünstigt hat, bereits bei Vertragsschluss vorgelegen hat, was hier nicht ausgeschlossen werden kann (zu dieser Problematik etwa Langheid, a.a.O., Rn. 4 zu § 61 VVG, und Prölls, a.a.O., Rn. 6 zu § 61 VVG jeweils m.w.N.). Denn die Beklagte hat nicht nachgewiesen, dass die Verriegelungsstangen von dem Kläger, dem Versicherungsnehmer, verstellt wurden. Es kann, auch wenn sich der Kläger das “eigentlich” nicht vorstellen kann, nicht ausgeschlossen werden, dass sein Bruder oder sein Schwiegervater — sie hatten das Tor auch eingebaut und hatten in der Folge auch einen Schlüssel zu der Garage — während der Abwesenheit des Klägers die Verriegelungsstangen verstellt und den Kläger darüber später nicht informiert haben und dies auch nicht mehr tun mochten, nachdem sich der Einbruchdiebstahl ereignet hatt. Davon, dass das in einer Situation geschehen sein könnte, in der der Bruder des Klägers oder sein Schwiegervater als Repräsentant des Klägers angesehen werden müssten, mit der Folge, dass dem Kläger deren Verhalten zugerechnet werden müsste, kann nicht ausgegangen werden, denn es ist völlig unklar, wann und unter welchen Umständen und bei welcher Gelegenheit die Verriegelungsstangen verstellt wurden.
Die von der Beklagten daneben vertretene Auffassung, es sei schon für sich betrachtet, grob fahrlässig, in einer Garage eine Vielzahl von Werkzeugen und anderen Gegenständen mit erheblichem Wert aufzubewahren, teilt der Senat nicht; es ist nicht unüblich, in einer Garage nicht nur sein Fahrzeug abzustellen, sondern dort außerdem Werkzeug- und andere Gegenstände, wie etwa Fahrräder und Skier, zu verwahren, auch wenn sich dabei der Wert der Gegenstände insgesamt auf einen nicht unerheblichen Betrag summiert.
c) Die Beklagte ist auch nicht nach § 25 Abs. 1 VVG in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VHB 84 von ihrer Verpflichtung zur Leistung frei geworden.
aa) Eine Gefahrerhöhung im Sinne der genannten Vorschriften kommt nur dann in Betracht, wenn sich die Risikolage nach Vertragsschluss verschlechtert hat (dazu etwa Langheid, a.a.O., Rn. 1 zu den §§ 23bis 25 VVG, und Prölls, a.a.O., Rn. 4 ff zu § 23 VVG, jeweils m.w.N.). Nach den Ausführungen des Sachverständigen kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Verriegelungsstangen bereits vor 1988, als der Versicherungsvertrag geschlossen wurde, verstellt wurden. Dass eine Gefahrerhöhung nach Vertragsschluss eingetreten ist, hat die Beklagte daher nicht nachgewiesen.
bb) Nach § 13 Abs. 3 Buchstabe b) VHB 84 liegt eine Gefahrerhöhung auch dann vor, wenn die ansonsten ständig bewohnte Wohnung länger als 60 Tage oder über eine für den Einzelfall vereinbarte längere Frist hinaus unbewohnt bleibt und auch nicht beaufsichtigt wird, wobei es als Beaufsichtigung im Sinne dieser Klausel anzusehen ist, wenn sich während der Nacht eine dazu berechtigte volljährige Person in der Wohnung aufhält. Der Kläger hielt sich seit Herbst 1994 zusammen mit seiner Familie aus beruflichen Gründen in Portugal auf. Es lag daher für die Dauer des Auslandsaufenthaltes des Klägers eine Gefahrerhöhung im Sinne von § 13 Abs. 3 Buchstabe b) VHB 84 vor. Der Kläger hatte jedoch der Beklagten diesen Sachverhalt mitgeteilt und damit seiner Verpflichtung, eine Gefahrerhöhung anzuzeigen (§ 13 Abs. 2 VHB 84 i.V.m. § 23 Abs. 1 VVG) genügt. Die Beklagte hat sich mit dieser Gefahrerhöhung einverstanden erklärt (§ 13 Abs. 2 VHB 84 i.V.m. § 23 Abs. 1 VVG), und zwar, wie sich aus ihrem Schreiben an den Kläger vom 8.3.1995 (Bl. 39 d.A.) ergibt, zunächst unter der Voraussetzung, dass das Gebäude jeden zweiten bis dritten Tag kontrolliert werde. Daraufhin hat sich der Bruder des Klägers, der sich während des Auslandsaufenthaltes des Klägers um das Haus kümmern sollte, an die zuständige Sachbearbeiterin bei der Beklagten gewandt und darauf hingewiesen, dass eine Kontrolle in einem Abstand von drei bis vier Tagen für ihn normalerweise kein Problem sei, er eine solche Kontrolle während seines Urlaubs oder während einer Erkrankung aber nicht gewährleisten könne. Daraufhin wurde dem Bruder des Klägers von der Sachbearbeiterin gesagt, es genüge, wenn er ab und zu nach dem Rechten sehe. Nachdem der Bruder des Klägers das schriftlich haben wollte, übersandte die Beklagte das Schreiben vom 14.3.1995 Bl. 40 d.A.). Darin erklärt die Beklagte nur noch, das Gebäude müsse “regelmäßig kontrolliert” werden. Der Bruder des Klägers hat dies im Einzelnen bei seiner Vernehmung vor dem Landgericht geschildert. Anlass, an der Richtigkeit dieser Aussage zu zweifeln, besteht nicht. Der Bruder des Klägers durfte danach davon ausgehen, dass er das Haus zwar grundsätzlich jeden dritten oder vierten Tag kontrollieren sollte, nicht aber während seines Urlaubs. Daran hat sich der Bruder des Klägers gehalten. Er hat das Fahrzeug am 16.10.1995 zuletzt benutzt und dann in der Garage abgestellt. Ein oder zwei Tage später war er, wie sich aus seiner Aussage weiter ergibt, nochmals in dem Haus. Kurz darauf fuhr er in Urlaub. Ein, zwei oder drei Tage — genau wusste das der Bruder des Klägers bei seiner Vernehmung durch das Landgericht nicht mehr — nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub ging er wieder zu dem Haus und entdeckte den Einbruch.
d) Der Kläger hat auch nachgewiesen, dass ihm der geltend gemachte Schaden entstanden ist. Der Senat hat dazu den Kläger nach § 287 ZPO als Partei vernommen. Dass sich in der Garage außer Fahrrädern und Skiern auch eine Vielzahl von Werkzeugen mit zum Teil höherer Qualität und höherem Preis befand, hat der Kläger einleuchtend und für den Senat überzeugend erklärt. Er sei Mitarbeiter der Firma F. Er habe an seiner Arbeitsstelle immer wieder Verbesserungsvorschläge für die Produktion gemacht. Um diese Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten, habe er auch einen Teil der Werkzeuge in der Garage benutzt. Für seine Verbesserungsvorschläge habe er von F häufiger Prämien erhalten, durchschnittlich etwa 10.000,– DM bis 15.000,– DM im Jahr. Von diesen Prämien habe er sich auch immer wieder neues Werkzeug gekauft. Andere Werkzeuge habe er rein privat genutzt, wie etwa die Motorsäge; er habe außer einem Gasbrenner auch einen Feststoffbrenner gehabt und zudem einen offenen Kamin, so dass er Holz habe verfeuern können. Die der Klageschrift beigefügte Liste der gestohlenen Gegenstände mit den dort dafür angesetzten Preisen sei von seinem Bruder nach dem Einbruchdiebstahl anhand von Rechnungen gefertigt worden. Der Senat hat keinen Zweifel daran, dass diese Darstellung des Klägers richtig ist. Der Kläger konnte alle Fragen des Senats zu einzelnen in der Liste aufgeführten Gegenstände präzise und spontan und in jeder Hinsicht glaubhaft beantworten.
Soweit in der Liste auch Werkzeuge aufgeführt sind, bei denen man nach der Schilderung des Klägers geneigt sein könnte, sie eher seiner beruflichen Betätigung zuzuordnen, hat die Beklagte auch insoweit deren Wert zu ersetzen. Nach § 1 Abs. 2 Buchstabe d VHB 84) sind auch Arbeitsgeräte, die dem Beruf oder dem Gewerbe des Versicherungsnehmers dienen, versichert. Das gilt nur dann nicht, wenn sich diese Gegenstände in Räumen befinden, die ausschließlich beruflich oder gewerblich genutzt werden (§ 1 Abs. 2 Buchstabe d) i.V.m. § 10 Abs. 2 S. 3 VHB 84). Das war bei der Garage des Klägers aber nicht der Fall.
Dem Kläger steht daher über den vom Landgericht bereits zuerkannten Betrag zuzüglich Zinsen hinaus ein weiterer Anspruch in Höhe von 25.254,10 DM zu. Der darauf zuerkannte Zinsanspruch ergibt sich aus § 24 Abs. 2 S. 1 VHB 84; der Berufungsantrag des Klägers enthielt, so wie er in dem Schriftsatz des Klägers vom 17.6.1999 formuliert war, eine offensichtliche Unrichtigkeit, gemeint war, wie sich aus der Berufungsbegründung ergibt, ein Zinsanspruch von 4 % aus dem Betrag von 25.254,10 DM seit dem 31.10.1995.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit entspricht den §§ 708Nr. 10, 713 ZPO. Nach § 546 Abs. 2 S. 1 ZPO war der Wert der Beschwer der Parteien festzusetzen; er beträgt für die Beklagte 25.254,10 DM und für den Kläger 5.050,27 DM. Der Streitwert des Berufungsverfahrens war auf 30.304,37 DM festzusetzen.
Hausratversicherung – Einbruchdiebstahl in eine Garage – Zeitwertentschädigung Hausratversicherung – Nachweis eines Einbruchdiebstahls bei Fahrraddiebstahl aus Keller


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Veranstaltung über die Situation der von Repression betroffenen Kinder in den kurdischen Provinzen der Türkei
Di., 07.09.2010 - 11:38
Veranstaltung der Roten Hilfe - Ortsgruppe Hamburg, Arbeitsgruppe Kinderprozesse in Kurdistan der Roten Hilfe und ISKU – Informationsstelle Kurdistan e.V.
Referent: Martin Dolzer, Autor des Buches „Der türkisch-kurdische Konflikt“ (Pahl-Rugenstein 2010)
17.09.2010 - 19 Uhr - Centro Sociale
In den kurdischen Provinzen der Türkei führt das türkische Militär seit Jahren massive Militäroperationen durch. Seit gut drei Jahren werden immer mehr Kinder und Jugendliche, die dagegen protestieren, kriminalisiert und vermehrt auch zu hohen Haftstrafen verurteilt. Grundlage der jeweiligen Verurteilungen sind Paragraphen des so genannten „Anti-Terror Gesetzes“ aus dem Jahr 2006.
Es handelt sich dabei insgesamt um ca. 5000 Fälle. Allein in der Region Hakkari sind über dreihundert Fälle anhängig. Trotz der symbolischen Freilassungen einiger Kinder und Jugendlicher, die auf Demonstrationen vermeintlich Steine geworfen haben sollen, wird die Verurteilung der Kinder nach dem Antiterrorgesetz aufrecht erhalten.
Weiterlesen über Veranstaltung über die Situation der von Repression betroffenen Kinder in den kurdischen Provinzen der Türkei
Veranstaltung: EU-Terrorliste und Außenwirtschaftsgesetz
Mi., 23.06.2010 - 11:14
Zum Thema hier auch die aktuelle Presseerklärung der Anwält_innen zum Vorabentscheidungsverfahren EuGH / AWG / OLG Düsseldorf
Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ‐ § 34 Abs. 4 Außenwirtschaftsgesetz
entfällt weitgehend als Anklagepunkt gegen türkische Linke vor dem OLG Düsseldorf
Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg, hat am Dienstag, den 29.06.2010 das
Urteil in einem Vorabentscheidungsverfahren verkündet. Der EuGH teilt weitgehend die Rechtsauffassung der
Verteidigung und beruft sich positiv auf die Charta der Vereinten Nationen.
In dem Urteil des EuGH heißt es: „Die Beschlüsse des Rates, mit denen die DHKP‐C vor Juni 2007 unter Verstoß
gegen elementare Verfahrensgarantien in Listen aufgenommen wurde, die im Rahmen von Maßnahmen zur
Bekämpfung des Terrorismus erstellt wurden, können nicht dazu beitragen, die strafrechtliche Verfolgung von
Mitgliedern der genannten Organisation zu stützen, die nicht in diese Listen aufgenommen wurden.“ Der
EuGH führt in der Urteilsbegründung aus, dass die Aufnahme der DHKP/C in die Liste vom 27. Dezember 2001
ungültig ist.
Deshalb sei eine strafrechtliche Verurteilung aufgrund der Listung im Zusammenspiel mit dem § 34 AWG Abs.
4 bis zum Juni 2007 nicht möglich. Die Ansicht der Bundesanwaltschaft (BAW) und des Europäischen Rates, dass
gravierende Fehler bei der Listung bis Juni 2007 durch einen neuen Listungsbeschluss des Rates vom 29. Juni
2007, in dem das Aufnahmeverfahren geändert wurde, nachträglich geheilt würden, wurde abgewiesen. Es gilt
somit das Verbot der Rückwirkung von Vorschriften, die zu einer strafrechtlichen Verurteilung führen können.
Wie schon in zahlreichen Urteilen zuvor bescheinigt der EuGH dem Europäischen Rat die Verletzung
gravierender Verfahrensgarantien, bei der Erstellung der so genannten EU‐Terrorliste (Verordnung EG Nr.
2580/2001). Weder hätten Gelistete Organisationen bis Juni 2007 eine Begründung für die Aufnahme in die Liste
erhalten können, noch wäre es möglich gewesen, dass einer der Angeklagten die Listung der Organisation hätte
vorgehen können, da ihnen dazu eine erkennbare Befugnis fehlte. Der EuGH äußert sich dazu: „Das Fehlen einer
Begründung für die Aufnahme der DHKP‐C in die Liste ist zudem geeignet, eine angemessene gerichtliche
Kontrolle ihrer materiellen Rechtmäßigkeit zu vereiteln. Die Möglichkeit einer solchen Kontrolle ist aber
unerlässlich (...)“
Daraus folgt, dass das OLG Düsseldorf die Anklage in Bezug auf die Zeit bis zum Juni 2007 nicht auf den § 34
AWG in Zusammenhang mit der EU‐Terrorliste (den Ratsbeschluß) stützen kann. Die Verteidigung ist darüber
hinaus der Auffassung, dass aufgrund des Urteils des EuGH der Strafvorwurf des § 34 Abs. 4
Außenwirtschaftsgesetz insgesamt nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Damit ist die Straferwartung
erheblich reduziert. Die Angeklagten müssen aufgrund dieser Entscheidung, aus Sicht der Verteidigung sofort
aus der Untersuchungshaft entlassen werden.
Das Urteil bedeutet, dass für den Zeitraum bis Juni 2007 hinsichtlich sämtlicher gelisteter Organisationen und
Personen, in keinem europäischen Land strafrechtliche Sanktionen auf die Listung gestützt werden können.
Einer zunehmenden beliebigen Kriminalisierung unliebsamer Menschenrechts‐ und Oppositionsbewegungen,
wird so zumindest diesbezüglich Einhalt geboten.
für die Verteidigung Nurhan Erdem: RA Fritz von Beesten, RA Dr. F. C. Keil, RAin Barbara Möller
für die Verteidigung Achmet Istanbullu: RAin Edith Lunnebach und RA Franz Hess
für die Verteidigung Cengiz Oban: RAin Anni Pues und RAin Britta Eder
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Pressemitteilung: FAU Berlin gewinnt Prozess um Gewerkschaftsfreiheit
Fr., 18.06.2010 - 11:22
In zweiter Instanz ist am 10. Juni 2010 das per einstweiliger Verfügung erwirkte Verbot gegen die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU), sich als Gewerkschaft zu bezeichnen, gekippt worden. Das Berliner Kammergericht stellte in seiner Entscheidung auf den Grundsatz der Meinungsfreiheit ab und ließ die Frage der Tariffähigkeit, die zu dem de-facto-Verbot geführt hatte, unberührt.
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EU-Terrorliste: Presseerklärung der Anwältinnen
Di., 11.05.2010 - 23:09
Prozess um Wirksamkeit der EU-Terrorliste vor dem Europäschen Gerichtshof (EUGH) in Luxemburg - Rechtssicherheit oder Feindstrafrecht
Im März dieses Jahres wurde vor dem OLG Düseldorf ein Prozess gegen drei türkische Linke Aktivisten eröffnet. Gegenstand der Anklage sind dabei vermeintliche Verstöße gegen § 34 AWG in Zusammenhang mit einer vorgeworfenen Mitgliedschaft in einer auf der EU-Terrorliste gelisteten Organisation. Konkrete Vorwürfe betreffen allerdings fast ausschließlich die Arbeit in legalen Kulturvereinen, Solidaritätsarbeit zur menschenrechtwidrigen Situation in türkischen Gefängnissen und die finanzielle Unterstützung politischer Gefangener. Auf dieser dürftigen Grundlage wird den Betroffenen zudem die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland - der DHKP/C - gemäß §129 b Strafgesetzbuch (StGB) vorgeworfen.
Einige Rechtsfragen hat der zuständige Senat des OLG Düsseldorf dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (EUGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die mündliche Verhandlung vor der großen Kammer des EuGH findet am 12. Mai statt.
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EU-Terrorlisten: Presseerklärung des RAV
Di., 11.05.2010 - 23:00
EU-Terrorlisten: Mündliche Verhandlung am 12. Mai 2010 am Europäischen Gerichtshof über eine Vorlage des Oberlandesgerichts Düsseldorf zur Gültigkeit der EU-Terrorlisten
Das Vorabentscheidungsverfahren betrifft die Frage, ob die Aufnahme einer Organisation in die EU-Terrorliste (hier der DHKP-C) wirksam ist und Grundlage nationaler Strafverfolgung sein kann, wenn die Organisation selbst keine Klage gegen die sie betreffenden Beschlüsse erhoben hat, aber deren Listung unter Verstoß gegen elementare Verfahrensgarantien zustande gekommen ist.
Hier gibt es die Presseerklärng des RAV als PDF zum Download
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Pressback_21
Di., 11.05.2010 - 22:33
ist längst erschienen und jetzt endlich auch hier als PDF zum Download
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Veranstaltung: 18. März - internationaler Tag der politischen Gefangenen
Di., 16.03.2010 - 18:49
Eine Veranstaltung der Roten Hilfe Hamburg
Dienstag, 23.03.2010, 19.30 Uhr
ACHTUNG: DER VERANSTALTUNGSORT WURDE GEÄNDERT - DIE VERANSTALTUNG FINDET STATT IM SKORBUT, HOPFENSTR. 34
Den Flyer zum Download als .pdf gibt es HIER
Am 18. März 1871 übernahm mit der Ausrufung der Pariser Commune erstmals in der Geschichte die Arbeiter_innenklasse die politische Macht. Knapp 70 Tage konnte sich die Pariser Commune gegen die bürgerliche französische Armee und den preußischen Belagerungsring behaupten und zeigen, daß das Proletariat seine Angelegenheiten auch ohne eine bürgerliche Herrschaft sehr gut regeln kann. Am 21. Mai 1871 begann die militärische Niederschlagung der Pariser Commune, gipfelnd in eine wahre Blutwoche des bürgerlichen Terrors: Über 30.000 Männer, Frauen und Kinder wurden als Sympathisant_innen oder Teilnehmer_innen der Commune per Massenexekutionen hingerichtet, mehr als 40.000 Menschen wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt und in Strafkolonien deportiert.
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Pressback_20
Di., 16.03.2010 - 18:47
ist erschienen und hier als PDF zum Download
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Rote-Hilfe-Sonderausgabe zum 18.3.
Di., 16.03.2010 - 18:40
Hier die Sonderausgabe der Rote Hilfe Zeitung als PDF zum Download
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Pressemitteilung: De facto Gewerkschaftsverbot gegen die FAU
Di., 02.03.2010 - 16:50
Am 16. Februar bestätigte das Landesarbeitsgericht Berlin die Entscheidung vom Oktober 2009, durch die der Boykottaufruf der Freien ArbeiterInnen-Union (FAU) Berlin gegen das Kino "Babylon" verboten worden war. Es handelte sich dabei um eine Aktion im Rahmen des Arbeitskampfes der Beschäftigten des "Babylon" für einen eigenen Haustarifvertrag, der nun seit etwa einem Jahr andauert.
Der Geschäftsführer der "Neue Babylon Berlin GmbH", Timothy Großmann, hatte sich jedoch geweigert, Verhandlungen mit der FAU zu führen, weil "Anarchisten keine Verhandlungspartner sind".
Das Gericht berief sich in der Entscheidung darauf, dass die FAU keine tariffähige Gewerkschaft sei, da sie bislang weder einen Tarifvertrag abgeschlossen noch ihre Tariffähigkeit gerichtlich habe feststellen lassen. Der organisierte Arbeitskampf der Beschäftigten für einen Tarifvertrag wird also mit der Begründung behindert, sie hätten noch keinen Tarifvertrag vereinbart.
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matches:
EuGH
§ 34
EuGH
EuGH
EuGH
§ 34
EuGH
EuGH
§ 34
EuGH
§ 34
§ 34
§129
EuGH


text:
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matches:
Art. 17
Art. 89
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6


BGH, 28.11.2007 - XII ZB 217/05 - dejure.org
https://dejure.org/2007,1799
BGH, 28.11.2007 - XII ZB 217/05 (https://dejure.org/2007,1799)
BGH, Entscheidung vom 28.11.2007 - XII ZB 217/05 (https://dejure.org/2007,1799)
BGH, Entscheidung vom 28. November 2007 - XII ZB 217/05 (https://dejure.org/2007,1799)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,1799) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
ZPO § 284; Lugano-Übk 1988 (LugÜ) Art. 27 Nr. 2; HUVollstrÜbk Art. 6
Anforderungen an eine Vollstreckbarerklärung eines schweizerischen Unterhaltstitels; Zeitlicher Anwendungsbereich des Luganer Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. ...
Art. 57, 27 Nr. 2 LugÜ1988, HUVollstrÜ
Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks - Gewährleistung der Möglichkeit zur Verteidigung und fiktive Zustellung - Gewährleistung der Verteidigungsrechte bei fiktiver Zustellung - Das Verhältnis zwischen regelgerechter und rechtzeitiger Zustellung - ...
Verfahrensrecht - Zulässigkeit des Freibeweises im Beschwerdeverfahren?
Kurznachricht zu "Einzelheiten zur öffentlichen Zustellung" von Prof. Dr. Bettina Heiderhoff, original erschienen in: IPRax 2010, 343 - 346.
Zusammenfassung von "Vollstreckung ausländischer Unterhaltstitel" von RAin Julia Dötsch, original erschienen in: NJW Spezial 2008, 356 - 357.
LG Coburg, 29.04.2005 - 14 O 292/05
OLG Bamberg, 07.10.2005 - 7 UFH 2/05
MDR 2008, 149
Hingegen richtet sich die Art und Weise der Tatsachenermittlung und Wahrheitsfindung nach dem nationalen Verfahrensrecht des Vollstreckungsstaates (BGH, Beschluss vom 28. November 2007 - XII ZB 217/05, NJW 2008, 1531 Rn. 20, zu Art. 27 Nr. 2 Lugano Übereinkommen;… vom 12. Dezember 2007, aaO Rn. 26).
Vor diesem Hintergrund ist bei fiktiven Zustellungen zu prüfen, ob sie tatsächlich die Möglichkeit einer Verteidigung eröffnen und in diesem Sinne rechtzeitig sind (BGH, Beschluss vom 28. November 2007 - XII ZB 217/05, NJW 2008, 1531 Rn. 31 zu Art. 27 Nr. 2 Lugano Übereinkommen; Roth, IPRax 2008, 501, 502;… Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., Art. 34 EuGVVO Rn. 71).
Soweit die Antragsgegnerin geltend macht, eine Erfassung der exakten Eingangszeiten innerhalb eines Kalendertages nähmen die Gerichte gar nicht vor, weshalb ein entsprechender Vergleich schon nicht praktikabel sei, gilt: Die von Amts wegen vorzunehmende Prüfung von Prozessvoraussetzungen, zu denen u.a. die (sachliche) Zuständigkeit des Gerichts gehört, kann - und zwar zutreffender Auffassung nach auch ohne Zustimmung der Parteien i.S.v. § 284 S. 2 ZPO - im sog. Freibeweisverfahren erfolgen (BGH NJW 2008, 1531 Rn. 20;… BeckOK ZPO/Bacher, 24. Ed., § 284 Rn. 14;… Rinken, in: Cepl/Voß, a.a.O., § 284 Rn. 89;… a.A: Zöller/Greger, ZPO, 30. A:, § 284 Rn. 1;… ebenfalls kritisch MünchKomm ZPO/Prütting, a.a.O. § 284 Rn. 28 und Musielak/Foerste, ZPO, § 284 Rn. 5).
Das gilt insbesondere, wenn es um Abweichungen hinsichtlich eines tatsächlichen Geschehensablaufs geht, die auf der Grundlage von Unterlagen nicht miteinander in Einklang zu bringen sind und jene aus Sicht des Gerichts nicht ausreichen, um sich von der Richtigkeit des einen oder anderen Geschehensablaufs zu überzeugen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. November 2007 - XII ZB 217/05, NJW 2008, 1531 Rn. 25).
Die Art und Weise der Tatsachenermittlung und Wahrheitsfindung richtet sich grundsätzlich nach dem autonomen Verfahrensrecht des Vollstreckungsstaates (Senatsbeschluss vom 28. November 2007  XII ZB 217/05  zur Veröffentlichung bestimmt), so dass in Deutschland grundsätzlich vom allgemeinen zivilprozessualen Beibringungsgrundsatz auszugehen ist (…Kropholler aaO vor Art. 33 EuGVO Rdn. 8).
Die Ordnungsmäßigkeit der Zustellung haben die Gerichte des Vollstreckungsstaates, d.h. hier die deutschen Gerichte, in eigener Zuständigkeit ohne Bindung an die Feststellungen des erststaatlichen Gerichts zu beurteilen (BGH, FamRZ 2008, 390; OLG Bremen, FamRZ 2013, 808).
OLG Bremen, 15.10.2012 - 4 VA 2/12
Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils bei Ersatzzustellung des …
Die Frage der Ordnungsmäßigkeit der Zustellung bzw. Mitteilung nach dem Verfahrensrecht des ausländischen Staates hat das Gericht des Vollstreckungsstaates in eigener Zuständigkeit und Verantwortung ohne Bindung an die Feststellungen des erststaatlichen Gerichts zu beurteilen (BGH, FamRZ 2008, 390).
Der BGH hat in der auch von der Präsidentin im Beschluss vom 18.06.2012 angeführten Entscheidung vom 28.11.2007 (FamRZ 2008, 390) darauf hingewiesen, dass es in derartigen Fällen einer fiktiven Zustellung im Regelfall an der Rechtzeitigkeit der Mitteilung fehle, weil dem Beklagten meistens keine effektive Möglichkeit eröffnet würde, vom Inhalt des zuzustellenden Schriftstücks tatsächlich Kenntnis zu nehmen und sich auf das Verfahren im Ursprungsland einzulassen.
Es handelt sich dabei um eine Bewertung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls (BGH, FamRZ 2008, 390).
(vgl. BGH NJW 2008, 1531, Rn 20).
Eine Abhängigkeit dieser Beweisführung hinsichtlich der Prozessführungsvoraussetzungen von der Zustimmung der Parteien (§ 284 S. 2 ZPO) besteht nicht (BGH NJW 2008, 1531 [Tz. 20];… Bacher a.a.O. § 284, 14;… Prütting in MünchKomm, ZPO, 4. Aufl. [2013], § 284, 27 und 28).
(vgl. BGH NJW 2008, 1531 , Rn 20).


Außenwirtschaftslupe » Steuern » Einlagenrückgewähr durch eine Drittstaatengesellschaft
Einlagenrückgewähr durch eine Drittstaatengesellschaft	13. Oktober 2016 | SteuernGeschätzte Lesezeit: 7 Minuten	§ 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG ist unter Fortführung der Rechtsprechung des BFH, Urteils vom 20.10.2010 – I R 117/081 unionsrechtskonform dahingehend auszulegen, dass eine Einlagenrückgewähr auch von einer Gesellschaft getätigt werden kann, die in einem Drittstaat ansässig ist und für die kein steuerliches Einlagekonto i.S. des § 27 KStG geführt wird.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 13. Juli 2016 – VIII R 47/13BFHE 232, 15↩a.A. Dötsch in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, Kommentar zum KStG und EStG, § 27 KStG Rz 267; Frotscher in Frotscher/Maas, KStG/GewStG/UmwStG, § 27 KStG Rz 128; Blümich/Oellerich, § 27 KStG Rz 81↩BGBl I 2000, 1433↩BGBl I 2006, 2782↩s. BR-Drs. 542/1/06, S. 2 f., BT-Drs. 16/2710, S. 31 f.↩vgl. BVerfG, Urteil vom 09.12 2008 – 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08, BVerfGE 122, 210↩BR-Drs. 542/1/06, S. 3↩ABl.EG 2002, Nr. C-325, 1↩ABL.EU 2008, Nr. C-115, 47↩EuGH, Urteile Emerging Markets Series of DFinanzamt Investment Trust Company vom 10.04.2014 – C-190/12, EU:C:2014:249, IStR 2014, 333; van Caster und van Caster vom 09.10.2014 – C-326/12, EU:C:2014:2269, IStR 2014, 808; und Wagner-Raith vom 21.05.2015 – C-560/13, EU:C:2015:347, IStR 2015, 516↩vgl. BFH, Urteil vom 17.11.2015 – VIII R 27/12, BFHE 252, 112, BStBl II 2016, 539↩EuGH, Entscheidungen Kronos International vom 11.09.2014 – C-47/12, EU:C:2014:2200, Rz 29 ff., IStR 2014, 724, m.w.N.; X AB vom 10.06.2015 – C-686/13, EU:C:2015:375, Rz 18 ff., IStR 2015, 557↩vgl. EuGH, Urteile Santander Asset Management SGIIC u.a. vom 10.05.2012 – C-338/11 bis – C-347/11, EU:C:2012:286, IStR 2012, 432, und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Bouanich vom 13.03.2014 – C-375/12, EU:C:2014:138, DStRE 2014, 1115↩EuGH, EU:C:2014:2269, IStR 2014, 808↩s. hierzu BFH, Urteil in BFHE 252, 112, BStBl II 2016, 539↩Antweiler in Ernst & Young, KStG, § 27 Rz 374; Sedemund/Fischenich, Betriebs-Berater 2008, 1656↩	Das könnte Sie auch interessieren:Teilwertabschreibungen bei AuslandsbeteiligungenDividendenzahlungen der deutschen Tochter einer…Der zu niedrige Verkaufspreis einer AuslandsbeteiligungÜberführung von Wirtschaftsgütern in eine ausländische…Abzugsverbot auf Beteiligung im EU-Ausland	Weiterlesen auf der Außenwirtschaftslupe:
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