AGB und Widerrufsrecht - whatlassielikes
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) bei der Bestellung im whatlassielikes-Online-Shop, Stand 08/2019
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen unter Verwendung von Telemedien über den whatlassielikes-Online-Shop in ihrer jeweils gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss im Online-Shop
Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, kommt ein Kaufvertrag zustande, wenn wir Ihren Auftrag durch Lieferung der Ware oder durch Zusendung einer Auftragsbestätigung in Textform innerhalb von maximal 14 Tagen annehmen.
Die Darstellung der Produkte im whatlassielikes-Online-Shop stellt noch kein bindendes Angebot auf den Abschluss eines Kaufvertrags dar. Erst durch Betätigen des Buttons „Jetzt kaufen“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab. Vorher haben Sie die Möglichkeit, den Inhalt des virtuellen Warenkorbs sowie Ihre Adressdaten noch einmal zu prüfen und zu korrigieren. Den Bestellvorgang können Sie auch jederzeit durch Schließen des Browsers abbrechen.
Nach Absendung Ihrer Bestellung im whatlassielikes-Online-Shop erhalten Sie eine Bestätigung per E-Mail. Diese stellt noch keine Vertragsbestätigung durch uns dar. Die Annahme Ihres Angebots zum Vertragsschluss erfolgt durch eine separate E-Mail (Auftragsbestätigung) oder durch Zusendung der Ware. Sofern Sie binnen 5 Tagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihr Vertragsangebot gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet. Ihr gesetzliches Widerrufsrecht nach Ziffer 7 bleibt davon unberührt.
Artikel, insbesondere auch Angebotsartikel, werden nur in haushaltsüblichen Mengen abgegeben. Wir speichern den Vertragstext für Sie in Ihrem Kundenkonto.
(1) Für die Lieferung gelten die im Online-Shop gezeigten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung inkl. Verpackung.
(2) Alle unsere Preise enthalten keine gesetzliche Mehrwertsteuer gemäß der Kleinunternehmer-Regelung §19 (1) UStG und verstehen sich zzgl. Versandkosten, gegebenenfalls Nachnahmegebühren. Je nach Versandart errechnen sich die Versandkosten in Abhängigkeit von Größe, Gewicht und Anzahl der Pakete. Die versicherten Lieferungen erfolgen mit Hermes Paketdienst und DHL:
Standardlieferung innerhalb Deutschlands bis 18,99 EUR Warenwert: 4,50 EUR
Standardlieferung innerhalb Deutschlands ab 19,00 EUR bis 48,99 EUR Warenwert: 5,95 EUR
Standardlieferung innerhalb Deutschlands ab 49,00 EUR Warenwert: versandkostenfrei
Standardlieferung Schweiz unter 29 EUR Warenwert: 17,90 EUR
Standardlieferung Schweiz ab 29,00 EUR Warenwert: 35,90 EUR
Ausnahme: Die Feeding Station “Bronx” kostet aufgrund des hohen Gewichts: 55,95 EUR
Standardlieferung EU unter 29 EUR Warenwert: 9,90 EUR
Standardlieferung EU ab 29 EUR Warenwert bis unter 200 EUR Warenwert: 19,90 EUR
Standardlieferung EU ab 200,00 EUR Warenwert: 29,90 EUR
Bei Abholung an der Firmenadresse von whatlassielikes fallen keine Versandkosten an. Ist dies gewünscht, so ist eine Anfrage per Email zu tätigen an:info@whatlassielikes.com
Zollbestimmungen: Anfallende Zollgebühren für die Lieferung in Nicht-EU-Länder sind vom Besteller zu entrichten.
(3) Unsere Rechnungen sind sofort fällig und innerhalb von 14 Tagen netto ohne Abzug zahlbar. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das genannte Konto zu erfolgen:
Kontoinhaberin: Sandra Dehli
IBAN DE64 2634 0056 0835 9341 00
Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen für Verbraucher in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach Diskont-Überleitungsgesetz zu berechnen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung.
(1) Alle Artikel, die bei uns ab Lager sofort verfügbar sind, werden innerhalb von 3-5 Werktagen auf den Versandweg gebracht. Sind Artikel nicht sofort verfügbar, so dass sich die Lieferzeit verzögert, werden wir Sie davon unverzüglich unterrichten. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus und beginnt mit der unwidersprochenen oder bestätigten Bestellung. Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis Sie alle Angaben und Unterlagen übergeben hat, welche für die Ausführung des Auftrages notwendig sind. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(2) Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, so ist unsere Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden und nicht von uns zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Deren Beginn und Ende werden wir Ihnen in wichtigen Fällen unverzüglich mitteilen.
(1) Die Gefahr geht auf Sie über, sobald Ihnen die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur übergeben wird. Sofern die Transportverpackung bei Warenübergabe und die darin enthaltenen Artikel offensichtliche Beschädigungen zeigen, haben Sie dies uns gegenüber binnen fünf Werktagen zu rügen. Anderenfalls können Ansprüche hinsichtlich der Beschädigung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben abgelehnt werden.
(2) Teillieferungen durch uns sind zulässig, soweit dies Ihnen zumutbar ist.
(3) Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma können wir nach unserem Ermessen bestimmen, sofern Sie keine ausdrücklichen Weisungen geben.
(1) Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder – wenn ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.
whatlassielikes, Inh. Sandra Dehli, Claude-Dornier-Str. 35 , D-73760 Ostfildern,
Tel. +49(0) 711-50 42 8567, E-Mail: service@whatlassielikes.com
Sie finden das Formular unter: https://www.whatlassielikes.de/wp-content/uploads/2017/11/Widerrufsformular.pdf
(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
(3) Als Verbraucher haben Sie im Falle des Widerrufs (nicht der Rückgabe) die Kosten der Rücksendung zu tragen oder wenn Sie zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Die Rücksendung muss versichert bzw. nachverfolgbar sein, da Sie dafür haften. Nehmen Sie die Sendung bei Nutzung der Zahlung durch Nachnahme nicht an, wird dies als schlüssige Ausübung des Widerrufs zu werten sein. In diesem Fall wird der Ersatz von Nachnahmegebühren nicht verlangt. Fallen jedoch Nachnahmegebühren durch Annahme und anschließende Rücksendung im Rahmen des Widerrufs an, ist die Nachnahmegebühr im Rahmen der obigen Sätze vom Besteller zu ersetzen. Die Kosten der Zusendung der bestellten Ware tragen Sie bei Ausübung des Widerrufs, sofern Sie nicht lediglich einen Teil der bestellten Ware insgesamt im Rahmen des Widerrufs zurücksenden, diese Waren im Bestellvorgang einzeln aufgeführt sind und sich bei lediglicher Zusendung der nicht zurückgesendeten Waren geringere Versandkosten angefallen wären. Die Differenz ist vom Besteller zu tragen. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
(4) Haben Sie den Vertrag durch Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unserer Recht und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Edelmetallen zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert.
(5) Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei: CDs, DVDs, CD-ROMs, Software, Softwarelizenzen und Videos, welche vom Verbraucher entsiegelt wurden. Auch bei Waren, die nach Kundenspezifikationen gefertigt wurden, ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen.
§ 8 Rücknahme/Annahmeverweigerung/Rücktritt
(1) Nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung. Bei Umtausch-, Rücknahme- oder Gutschriftersuchen, deren Ursache wir nicht zu vertreten haben, erfolgt eine Abwicklung nur nach schriftlicher Bestätigung durch uns. Dies gilt auch im Falle der von uns veranlassten Abholung zur Überprüfung des Rücknahmegesuches. Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist die Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger Zustand.
(2) Wir können vom Vertrag zurücktreten, wenn uns eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Insolvenz- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung der Insolvenz mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers bekannt werden.
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z.B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.
(3) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
(4) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
(6) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
(1) Wir gewährleisten für eine Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsdauer 12 Monate ab Lieferdatum.
(2) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
(3) Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeigneten Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Applikationen und/oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
(4) Die Gewährleistung erlischt, wenn Sie Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten vornehmen oder durch Personen vornehmen lassen, die nicht von uns autorisiert wurden, sofern der aufgetretene Mangel darauf beruht.
(5) Offensichtliche Mängel sind spätestens binnen zwei Wochen nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung genügt; anderenfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen.
(6) Im Gewährleistungsfalle ist der Besteller nach seiner Wahl zur Geltendmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware berechtigt (Nacherfüllung). Sofern die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung. Im Rahmen der Lieferung mangelfreier Ware gilt der Tausch in höherwertigere Produkte mit vergleichbaren Eigenschaften bereits jetzt als akzeptiert, sofern dies dem Verbraucher zumutbar ist (z.B.: Austausch in das Nachfolgemodell, gleiche Modellserie, etc.). Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrages, können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.
(8) Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung/Garantie treten keine neuen Gewährleistungs-/Garantiefristen in Kraft; § 203 BGB bleibt unberührt.
(9) Mit Ausnahme der Haftung für eine Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sind weitergehende Ansprüche des Käufers – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Für die ggf. Wiederherstellung von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Käufer sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
(1) Ihre Bestellungen werden bei uns für 12 Monate nach Ihrer Bestellung gespeichert.
(2) Wir sind berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit Ihnen betreffen, gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten.
(3) whatlassielikes nimmt den Schutz personenbezogener Daten sehr ernst. Der ist für uns von höchster Bedeutung, weshalb die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften für whatlassielikes eine Selbstverständlichkeit ist.
(4) Personenbezogene Daten werden von uns lediglich zur zweckbezogenen Durchführung von Bestellungen verwendet. Eine weitergehende Nutzung z.B. für Werbezwecke ohne Ihr ausdrückliches Einverständnis hierzu ist ausgeschlossen.
(5) Im Rahmen eines Benutzerkontos erheben wir aus Gründen der Sicherheit und zur Abwicklung unseres Service weitere Daten von Ihnen. Dabei versichern wir Ihnen, dass die Daten ausschließlich zur Durchführung der von Ihnen gewünschten Serviceleistung verwendet werden.
(6) Sie können jederzeit Informationen über Umfang und Zweck der Datenverarbeitung erhalten. Diese können Sie entweder über Ihr Benutzerkonto abrufen oder über service@whatlassielikes.com erfragen. Ist uns eine Nutzung oder Übermittlung der Daten zu Werbezwecken gestattet worden, so kann diese jederzeit unter service@whatlassielikes.com widerrufen werden und eine Mitteilung über etwaige weitere Empfänger angefordert werden. Des Weiteren werden Daten auf Wunsch berichtigt, gesperrt oder gelöscht, sofern sie nicht zur Vertragserfüllung erforderlich sind oder eine Speicherung aufgrund gesetzlicher Vorschriften vorgegeben ist.
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(16) Bei weiteren Fragen zum Thema Datenschutz, Auskunfts- oder Änderungswünschen stehen wir Ihnen unter service@whatlassielikes.com gerne zur Verfügung.
(1) Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Eine Ausnahme von diesem Schriftformerfordernis muss ebenfalls schriftlich erfolgen.
§ 14 Online-Streitbeilegung/Streitschlichtung Verbraucher
whatlassielikes beteiligt sich nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.
§ 15 Online-Gutscheine
Die Einlösung von Online-Gutscheinen richtet sich nach den spezifisch geltenden Einlösebedingungen des jeweiligen Gutscheins wie z.B. Mindestbestellmenge, Mindestbestellwert, Gültigkeitszeitraum etc. Diese werden gesondert im Rahmen der Gutscheinvergabe mitgeteilt. Pro Einkauf kann nur ein Online-Gutschein eingelöst werden. Dieser ist nicht mit anderen Rabatten kombinierbar. Eine Barauszahlung sowie eine nachträgliche Verrechnung mit vorhergehenden Bestellungen ist nicht möglich. Ein Weiterverkauf ist nicht statthaft. Online-Gutscheine können nicht bei Bestellungen, die Bücher oder Zeitschriften enthalten eingelöst werden. Rabatte werden bei Retouren anteilig mit dem Wert der Retoure verrechnet.


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f) Recht auf Datenübertragbarkeit Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde. Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden. Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter der Naturschutzgemeinschaft Neandertal wenden.
g) Recht auf Widerspruch Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Die Naturschutzgemeinschaft Neandertal verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Verarbeitet die Naturschutzgemeinschaft Neandertal personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der Naturschutzgemeinschaft Neandertal der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die Naturschutzgemeinschaft Neandertal die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten. Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der Naturschutzgemeinschaft Neandertal zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich. Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt jeden Mitarbeiter der Naturschutzgemeinschaft Neandertal oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
h) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt. Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die Naturschutzgemeinschaft Neandertal angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört. Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

matches:
Art. 17
Art. 6
Art. 9
Art. 6
Art. 20
Art. 6
Art. 89


Der Arbeitnehmer verletzt seine Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers aus § 241 Abs. 2 BGB erheblich, wenn er während des bestehenden Arbeitsverhältnisses eine Konkurrenztätigkeit ausübt.
Wird ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner Arbeitstätigkeit bei einem Kunden eingesetzt und erfüllt der Arbeitnehmer einen Folgeauftrag dieses Kunden auf eigene Rechnung, so übt er eine Konkurrenztätigkeit aus. Dieses Verhalten kann im Einzelfall eine fristlose Kündigung rechtfertigen.
Das Verstreichen von etwa 6 Jahren zwischen Konkurrenztätigkeit und Kenntniserlangung des Arbeitgebers von dem Vorfall ist nicht schädlich, wenn der Arbeitgeber nach Kenntniserlangung die fristlose Kündigung innerhalb von zwei Wochen erklärt (§626 Abs.2 BGB).
Im vorliegenden Fall wurde ein Rohleitungsmonteur zur Begutachtung eines Rohrschadens zu einer Kundin entsandt. Die Behebung des Schadens erledigte der Arbeitnehmer danach auf eigene Rechnung, wobei er 900 € für die Tätigkeit vereinnahmte.
Das LAG Hessen hat die fristlose Kündigung des Arbeitgebers als rechtmäßig angesehen. Insbesondere müsse zu Lasten des Arbeitnehmers die Höhe des Rechnungsbetrages sowie die schwierige Überwachungsmöglichkeit des im Außendienst beschäftigten Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber berücksichtigt werden.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 17. April 2012 - 1 Ca 978/11 - teilweise abgeändert:
Die Beklagte betreibt ein Unternehmen, das sich mit der Reinigung und Sanierung von Rohren befasst. Sie beschäftigt etwa 15 Arbeitnehmer.
Der am ... geborene, verheiratete und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger war seit 15. August 2000 als Rohrleitungsmonteur bei der Beklagten zu einer Bruttomonatsvergütung von 3000 € beschäftigt. Bei der Beklagten ist ein Betriebsrat gebildet, dessen Obmann der Kläger ist.
Im Rahmen seiner Tätigkeit für die Beklagte war der Kläger am 8. August 2007 bei einer Kundin der Beklagten, Frau K, tätig. Dort war er zunächst mit der TV-Befahrung von Rohren im Bereich Küche und Keller befasst. Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Kläger in der Folgezeit neben der unstreitig erfolgten Verlegung von Abflussrohren auf eigene Rechnung eine weitere TV-Befahrung durchgeführt und 900 € vereinnahmt hat. Streitig ist auch, ob es sich bei der Verlegung von Abflussrohren um eine Konkurrenztätigkeit handelte.
Nach der Behauptung des Klägers habe Frau K ihn und seinen Arbeitskollegen gebeten, bei der Entsorgung von Sperrmüll sowie bei der Verlegung von Abflussleitungen behilflich zu sein. Dies hätten er und sein Kollege an einem arbeitsfreien Samstag getan. Der Kläger habe lediglich Auslagen und geschätzte Entsorgungskosten für den abtransportierten Sperrmüll erstattet bekommen. Über die Materialien und sonstigen Auslagen habe er Frau K eine Quittung gegeben.
Die Beklagte behauptet, von dem Vorfall „K“ erst am 28. Juni 2011 Kenntnis erlangt zu haben. Am 5. Juli 2011 habe der Geschäftsführer der Beklagten die stellvertretende Betriebsobfrau zur beabsichtigten fristlosen Kündigung des Klägers angehört, wozu diese ihre Zustimmung erteilt habe.
Mit Schreiben vom 6. Juli 2011, dem Kläger am selben Tage zugegangen, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristlos. Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner am 21. Juli 2011 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage.
Wegen der weiteren Einzelheiten des unstreitigen Sachverhalts, des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien und der gestellten Anträge wird auf den Tatbestand der Entscheidung des Arbeitsgerichts (Bl. 89-92 der Akten) Bezug genommen.
Das Arbeitsgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben. Hinsichtlich des Vorfalls „K“ könne dem Vortrag der Beklagten nicht mit hinreichender Deutlichkeit entnommen werden, dass der Kläger eine Pflichtverletzung begangen habe. Dass der Kläger - unstreitig - bei Frau K Abflussrohre verlegt habe, reiche zur Rechtfertigung der außerordentlichen Kündigung nicht aus. Es sei bereits nicht ersichtlich, dass der Kläger in unberechtigter Weise eine Konkurrenztätigkeit ausgeübt habe. Die Beklagte hätte insoweit darlegen müssen, wann und durch wen sie in der Vergangenheit bereits derartige Tätigkeiten, insbesondere im Jahr 2007, durchgeführt habe.
Dieses Urteil wurde dem Vertreter der Beklagten am 9. Mai 2012 zugestellt. Er hat dagegen mit einem am 16. Mai 2012 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese am 5. Juli 2012 begründet.
Die Beklagte ist der Ansicht, das Arbeitsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die dem 8. August 2007 nachfolgende TV-Befahrung nur dann eine Konkurrenztätigkeit darstelle, wenn dies unter dem Einsatz des Geräts der Beklagten geschehen sei. Diese Rechtsansicht treffe nicht zu. Zudem spreche viel dafür, dass der Kläger diese nachfolgende TV-Befahrung unter dem Einsatz der Kamera der Beklagten durchgeführt habe, weil ihm an diesem Tag das voll ausgerüstete Fahrzeug der Beklagten wegen eines am darauf folgenden Sonntag auszuführenden Notdienstes zur Verfügung gestanden habe. Letztlich komme es hierauf nicht an. Entscheidend sei, dass der Kläger die TV-Befahrung, die er am 8. August 2007 im Auftrag der Beklagten vornahm und wegen eines zu engen Bogenverlaufs nicht vollständig ausführen konnte, am nachfolgenden Samstag nochmals - nun auf eigene Rechnung- ausgeführt habe. Daraus, dass die Beklagte regelmäßig Kamera-Befahrungen durchführe, folge dass es sich um eine Konkurrenztätigkeit gehandelt habe. Auch hinsichtlich der vom Kläger bei der Zeugin K im eigenen Namen ausgeführten Verlegung von Abflussrohren handele es sich um eine Konkurrenztätigkeit, was sich bereits aus den von der Beklagten vorgelegten Rechnungen des Jahres 2009, denen Verlegearbeiten des Klägers selbst zu Grunde gelegen haben, ergebe. Soweit das Arbeitsgericht darüber hinaus auch bezogen auf das Jahr 2007 die Durchführung von Verlegungen von Abflussrohr seitens der Beklagten fordere, sei auch dies zu bejahen. Der Kläger selbst sei am 20.10.2007 an einem Objekt in der O straße ... in F eingesetzt gewesen und habe dort in der Wohnung S die aus KA-Rohr bestehende Küchen-Anschlussleitung durch HT-Rohre ersetzt. Dabei habe die vorhandene Verrohrung demontiert und HT-Rohre verlegt werden müssen. Auch am 27. Juli 2007 habe der Kläger zusammen mit einem weiteren Mitarbeiter im K-weg XX in L Verrohrungsarbeiten ausgeführt und dabei insgesamt vier Stücke HT-Rohre verlegt. Die Beklagte sei auch handwerksrechtlich zum Austausch defekter HT-Rohre und/oder von Teilstücken innerhalb von Bestandsbauten berechtigt. Dies sei dann der Fall, wenn es sich um eine zumindest teilweise Neuverlegung innerhalb von Bestandsbauten handele. Diese sei zulässig, wenn es sich um unwesentliche Nebentätigkeiten zu einem branchenbezogen Auftrag handele. Bei den vom Kläger bei Frau K vorgenommenen Verlegearbeiten habe sich um derartige Reparaturleistungen gehandelt, mit denen eine Umgehung (Bypass) der vorhandenen, schadhaften Rohrleitung innerhalb der Küche des Hauses geschaffen wurde. Diese Arbeiten hätten im Zusammenhang gestanden mit dem der Beklagten ursprünglich erteilten Auftrag zur Bestandserfassung, Kanalreinigung und TV-Befahrung. Sie hätten sich daher als unerhebliche handwerkliche Nebentätigkeit dargestellt, zu denen die Beklagte befugt sei. Lediglich vollständige Neuverlegungen von HT-Rohren, etwa im Zusammenhang mit Neubaueinrichtungen, würden von der Beklagten nicht ausgeführt. Im Übrigen bleibe es dabei, dass der Kläger die Kamera-Befahrung vom 12. August 2009 bei der Zeugin K ausgeführt habe. Soweit der Kläger vortrage, der Geschäftsführer der Beklagten habe im Kammertermin vor dem Arbeitsgericht vom 17. April 2012 erklärt, schon vor dem 18. Mai 2011 wegen der Schwarzarbeit mit Frau K telefoniert zu haben, treffe dies nicht zu. Am 18. Mai 2011 sei der Vorgang K dem Geschäftsführer der Beklagten nicht ansatzweise bekannt gewesen. Hiervon habe er vielmehr erst am 29. Juni 2011 durch seine Ehefrau Kenntnis erlangt, der ein Mitarbeiter tags zuvor, am 28. Juni 2011, dies mitgeteilt habe.
das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 17. April 2012 - 1 Ca 978/11 - abzuändern und die Klage abzuweisen.
Der Kläger ist der Ansicht, die Frist des § 626 Abs. 2 BGB sei nicht gewahrt. Er bestreitet, dass die Erlangung der Kenntnis von den der Kündigung zu Grunde liegenden Vorwürfen erst am 28. bzw. 29. Juni 2011 erfolgte. Der Geschäftsführer der Beklagten habe im Kammertermin am 17. April 2012 erklärt, er habe schon vor dem 18. Mai 2011 wegen der Schwarzarbeit mit Frau K telefoniert. Eine Konkurrenztätigkeit des Klägers liege insoweit nicht vor. Von Bedeutung sei, dass der Kläger dort eine komplett neue Küchenleitung gelegt und nicht die vorhandene Leitung nur durch Austausch der Rohre erneuert habe. Neuverlegungen von HT-Rohren (Hochtemperatur Abwasserrohren) innerhalb eines Wohnhauses dürfe die Beklagte, die kein Installationsfachbetrieb ist, nicht ausführen; insoweit wird auf die Auskunft der Handwerkskammer W vom 24. Mai 2012 (Bl. 154,155 der Akten) verwiesen. Der Kläger habe am 12. August 2007 bei der Kundin K keine TV-Befahrung vorgenommen, schon gar nicht mit dem Gerät der Beklagten. Der Geschäftsführer der Beklagten habe dem Kläger im Jahr 2004 die Ausübung von Nebentätigkeiten, zum Beispiel für das Fahren von Lkw, gestattet. Die ordnungsgemäße Anhörung der stellvertretenden Betriebsobfrau werde bestritten.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen K, M, S und P sowie den Geschäftsführer der Beklagten informatorisch befragt. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 28. Januar 2013 (Bl. 181 ff der Akten) verwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsprotokolle Bezug genommen.
Die Berufung ist begründet. Das Urteil des Arbeitsgerichts ist dahin gehend teilweise abzuändern, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete aufgrund der außerordentlichen Kündigung vom 6. Juli 2011 zu diesem Termin.
1. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Zunächst ist zu prüfen, ob ein bestimmter Sachverhalt ohne die besonderen Umstände des Einzelfalls als wichtiger Kündigungsgrund an sich geeignet ist. Ist dies der Fall, bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist oder nicht (Bundesarbeitsgericht 28. Januar 2010 - 2 AZR 1008/08 - DB 2010, 1709, Rn. 18).
Der Arbeitnehmer verletzt seine Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers aus § 241 Abs. 2 BGB erheblich, wenn er während des bestehenden Arbeitsverhältnisses eine Konkurrenztätigkeit ausübt. Während des rechtlichen Bestehens eines Arbeitsverhältnisses ist einem Arbeitnehmer grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt. Die für Handlungsgehilfen geltende Regelung des § 60 Abs. 1 HGB konkretisiert einen allgemeinen Rechtsgedanken. Der Arbeitgeber soll vor Wettbewerbshandlungen seines Arbeitnehmers geschützt werden. Der Arbeitnehmer darf im Marktbereich seines Arbeitgebers Dienste und Leistungen nicht Dritten anbieten. Dem Arbeitgeber soll dieser Bereich uneingeschränkt und ohne die Gefahr einer nachteiligen Beeinflussung durch den Arbeitnehmer offen stehen (Bundesarbeitsgericht 28. Januar 2010 - 2 AZR 1008/08 - DB 2010, 1709, Rn. 22).
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht fest, dass der Kläger im August 2007 eine Konkurrenztätigkeit im Marktbereich seines Arbeitgebers ausgeübt hat, indem er bei der Zeugin K, bei der er wenige Tage zuvor im Rahmen seines mit der Beklagten bestehenden Arbeitsverhältnisses u.a. zur Vornahme einer TV-Befahrung eingesetzt war, Abflussrohre verlegt und hierfür 900 € in bar und ohne Quittung vereinnahmt hat. Dies hat die Zeugin K ausgesagt. Sie ist glaubwürdig, da sie am Ausgang des Rechtsstreits kein eigenes Interesse hat. Ihre Aussage ist auch glaubhaft, dass sie detailreich ist. Für die Glaubwürdigkeit der Zeugin spricht auch, dass sie deutlich machte, inwieweit sie sich - aufgrund der lange zurückliegenden Ereignisse - an Einzelheiten nicht mehr erinnern kann und in Bezug auf welche Tatsachen dies gleichwohl der Fall ist. Hinsichtlich des Umstands, dass der Kläger bei ihr Abflussrohre verlegt und dafür 900 € kassiert hat, war sich die Zeugin sicher.
Die Konkurrenztätigkeit des Klägers erfolgte auch dem Marktbereich der Beklagten. Wie die Beklagte in der Berufungsbegründung auf Seite 9 ff (Bl. 118 ff der Akten) im einzelnen ausgeführt hat, befasst sie sich unter anderem mit der Verlegung von HT-Rohren in Zusammenhang mit Reparaturarbeiten in Bestandsbauten, die auch vom Kläger im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses bereits im Jahr 2007 ausgeführt wurden, beispielsweise unmittelbar vor dem streitgegenständlichen Ereignis am 27. Juli 2007 im K-weg XX in L. Soweit sich der Kläger darauf beruft, die Beklagte habe die bei Frau K von ihm ausgeführte Verlegung einer komplett neuen Küchenleitung aus handwerksrechtlichen Gründen nicht ausführen dürfen, hat die Beklagte im einzelnen dargelegt, dass dies als unwesentliche Nebentätigkeit zu einem branchenbezogenen Auftrag im Zusammenhang möglich ist. Dies sei hier der Fall gewesen, da die Arbeiten im Zusammenhang mit dem der Beklagten ursprünglich erteilten Auftrag zur Bestandserfassung, Kanalreinigung und TV-Befahrung standen und sich deshalb als unerhebliche handwerkliche Nebentätigkeiten, zu denen die Beklagte befugt ist, darstellten. Dieser Rechtsauffassung schließt sich die Berufungskammer an, zumal es sich bei der Verlegung einer wenige Meter langen Umgehung der vorhandenen schadhaften Rohrleitungen um bloße Reparaturarbeiten im bestehenden Rohrleitungssystem des vorhandenen Wohngebäudes handelte. Nach Überzeugung der Berufungskammer kann es darüber hinaus letztlich nicht auf diese handwerksrechtlichen Fragen ankommen. Eine Tätigkeit des Klägers im Marktbereich der Beklagten ergibt sich vielmehr bereits daraus, dass Frau K bereits eine Kundin der Beklagten war, die der Kläger im Zusammenhang mit der Einholung eines Angebots für die Beklagte ansprach und von dem zu erteilenden Auftrag den Teil, der über eine Versicherung abgerechnet werden sollte, der Beklagten zuleitete, während er den verbliebenen Teil der Arbeiten auf eigene Rechnung ausführte. Dies ergibt sich aus der von der Zeugin K Unterzeichneten Erklärung vom 5. Juli 2011 (Anlage zum Sitzungsprotokoll vom 28. Januar 2013, Bl. 186 der Akten).
Auch bei Beachtung aller Umstände des Falles und nach Abwägung der widerstreitenden Interessen erweist sich die fristlose Kündigung als gerechtfertigt.
In einer Gesamtwürdigung ist das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen das Interesse des Arbeitnehmers an dessen Fortbestand abzuwägen. Es hat eine Bewertung des Einzelfalles unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erfolgen. Die Umstände, anhand derer zu beurteilen ist, ob dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung zumutbar ist oder nicht, lassen sich nicht abschließend festlegen. Zu berücksichtigen sind aber regelmäßig das Gewicht und die Auswirkungen einer Vertragspflichtverletzung - etwa im Hinblick auf das Maß eines durch sie bewirkten Vertrauensverlustes und ihre wirtschaftlichen Folgen -, der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf. Eine außerordentliche Kündigung kommt nur in Betracht, wenn es keinen angemessenen Weg gibt, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, weil dem Arbeitgeber sämtliche milderen Reaktionsmöglichkeiten unzumutbar sind. Alternative Gestaltungsmittel sind geeignet, wenn mit ihnen die Vermeidung des Risikos künftiger Störungen erreicht werden kann. Dies trägt dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (die Kündigung als „Ultima Ratio“) und dem Prognoseprinzip bei der verhaltensbedingten Kündigung Rechnung. Das Erfordernis gilt auch bei Störungen im Vertrauensbereich. Es ist nicht stets und von vornherein ausgeschlossen, verlorenes Vertrauen durch künftige Vertragstreue zurückzugewinnen. Entscheidend ist, ob eine Wiederholungsgefahr besteht oder ob das vergangene Ereignis sich auch künftig weiter belastend auswirkt (Bundesarbeitsgericht 23. Juni 2009 - 2 AZR 103/08, Rn. 32 m.w.N.). Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt ist der des Zugangs der Kündigung.
Im Rahmen der Interessenabwägung ist zu Gunsten des Klägers sein Lebensalter (geboren ...), seine Unterhaltspflichten (vh, 2 Kinder) und die lange - bis August 2007 ungestörte - Betriebszugehörigkeit (seit 15.8.2000) sowie der Umstand, dass er sich als Betriebsobmann für die Belange der Belegschaft einsetzt, zu berücksichtigen. Zu seinen Lasten fällt ins Gewicht, dass er in gravierender Weise seine Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers aus § 241 Abs. 2 BGB verletzt hat, indem er diesem in seinem Marktbereich Konkurrenz machte. Hierbei ist in besonderer Weise zu berücksichtigen, dass ihm bekannt und bewusst war, dass Frau K bereits Kundin seines Arbeitgebers ist. Zu berücksichtigen ist auch, dass es kein kleiner Auftrag war, sondern der Kläger 900 € vereinnahmte. Ins Gewicht fällt ferner, dass der Kläger als Rohrleitungsmonteur außerhalb der Betriebsstätte bei Kunden eingesetzt wird und daher von der Beklagten - im Gegensatz zu einem auf dem Betriebsgelände tätigen Mitarbeiter - nur schwer während der Erbringung seiner Arbeitsleistung zu überwachen ist. Gerade bei einem derartigen im Außendienst tätigen Mitarbeiter ist der Arbeitgeber in besonderer Weise auf dessen Redlichkeit und Verlässlichkeit angewiesen. Selbst wenn es sich bei dem „Fall K“ um einen einmaligen Vorfall gehandelt haben sollte, hat dieser doch dazu geführt, dass das Vertrauen der Beklagten in die Redlichkeit des Klägers restlos und unwiederbringlich zerstört ist. Im Falle einer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses müsste die Beklagte befürchten, dass der Kläger bei seinen Kundeneinsätzen erneut versucht für sich die Ausführung von Arbeit zu akquirieren, die ansonsten von der Beklagten ausgeführt werden könnte. Dies kann ihr nicht zugemutet werden.
Der vorherige Ausspruch einer Abmahnung war entbehrlich, weil es sich um eine solch schwere Pflichtverletzung handelte, deren Rechtswidrigkeit dem Kläger ohne weiteres erkennbar war und bei der eine Hinnahme des Verhaltens durch den Arbeitgeber offensichtlich ausgeschlossen werden konnte.
2. Die außerordentliche Kündigung ist nicht nach § 626 Abs. 2 BGB unwirksam. Danach kann die Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt.
Dies ist der Fall, wenn der Kündigungsberechtigte eine zuverlässige und möglichst vollständige positive Kenntnis der für die Kündigung maßgebenden Tatsachen hat, die ihm die Entscheidung ermöglichen, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zumutbar ist oder nicht (BAG 28. Oktober 1971 - 2 AZR 32/71 - BAGE 23, 475; 6. Juni 1972 - 2 AZR 386/71 - BAGE 24, 341; zuletzt: 5. Dezember 2002 - 2 AZR 478/01 - AP BGB § 123 Nr. 63 = EzA BAT § 53 Anfechtung Nr. 5). Auch grob fahrlässige Unkenntnis ist insoweit ohne Bedeutung (BAG 28. Oktober 1971 aaO; 29. Juli 1993 - 2 AZR 90/93 - AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 31 = EzA BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 4; 15. November 1995 - 2 AZR 974/94 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 73 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 89; 31. März 1993 - 2 AZR 492/92 - BAGE 73, 42). Zu den maßgeblichen Tatsachen gehören sowohl die für als auch die gegen die Kündigung sprechenden Umstände. Ohne die umfassende Kenntnis des Kündigungsberechtigten vom Kündigungssachverhalt kann sein Kündigungsrecht nicht verwirken (BAG 5. Dezember 2002 - 2 AZR 478/01 -). Der Kündigungsberechtigte, der Anhaltspunkte für einen Sachverhalt hat, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigen könnte, kann Ermittlungen anstellen und den Betroffenen anhören, ohne dass die Frist zu laufen beginnt (BAG 17.3.2005, NZA 2006, 101, Rn. 35).
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht fest, dass die Ehefrau des Geschäftsführers der Beklagten am Freitag, den 24. Juni 2011, von einem Mitarbeiter erfahren hat, dass der Kläger in O in Schwarzarbeit Rohre verlegt habe. Die genaue Adresse habe er nicht nennen können und angeboten, am Wochenende dort vorbeizufahren, um dies in Erfahrung zu bringen. Am Montag, den 27. Juni 2011, habe er die genaue Anschrift mitgeteilt. Noch an diesem Tag habe sie - die Zeugin - ihren Ehemann darüber informiert.
Die Zeugin S ist glaubwürdig. Zwar ist sie mit dem Geschäftsführer der Beklagten verheiratet und in dessen Betrieb beschäftigt. Dies allein rechtfertigt es jedoch nicht, ihre Aussage von vornherein als wertloses Beweismittel anzusehen. Die Aussage ist glaubhaft, da sie in sich widerspruchsfrei ist. Hinzu kommt, dass das Aussageverhalten der Zeugin ruhig war und sie zu keinem Zeitpunkt den Eindruck erweckte, den Kläger durch eine belastende Aussage der Wahrheit zuwider benachteiligen zu wollen.
Die Zeugin K hat ausgesagt, dass sie ein Telefonat mit dem Geschäftsführer der Beklagten führte, in welchem sie Nachbesserung hinsichtlich der vom Kläger mangelhaft erbrachten Arbeitsleistung verlangt hat. Nach Abschluss der Nachbesserungsarbeiten, die Zeugin datierte diese zunächst auf 2008 oder 2009 - nicht erst auf 2011 -, sei der Geschäftsführer der Beklagten bei ihr vorbeigekommen und sie hätten über die Schwarzarbeit gesprochen. Bei diesem Termin habe er das auf 5. Juli 2011 datierte Schreiben (Anlage zum Sitzungsprotokoll, Bl. 186 der Akte) dabei gehabt, das sie Unterzeichnete. Auf Nachfrage des Vorsitzenden bestätigte die Zeugin, dass dieses Gespräch im Juli 2011 stattgefunden hat.
Hieraus ergibt sich, dass die Beklagte erst am 5. Juli 2011, dem Zeitpunkt des Gesprächs zwischen dem Geschäftsführer und der Zeugin K, eine zuverlässige und möglichst vollständige Kenntnis vom Kündigungssachverhalt hatte. Erst zu diesem Zeitpunkt hatte sie Kenntnis vom Kündigungssachverhalt, wie er in dem Schreiben vom 5. Juli 2011 zum Ausdruck kommt und konnte aufgrund der Angaben und der Unterschrift der Zeugin darauf hoffen, die Konkurrenztätigkeit des Klägers im Streitfalle beweisen zu können. Damit waren die Ermittlungen der Beklagten abgeschlossen, die Frist des § 626 Abs. 2 BGB begann zu laufen. Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass dem Geschäftsführer der Beklagten bereits längere Zeit vorher aufgrund der erforderlich gewordenen Nachbesserungsarbeiten hinsichtlich der vom Kläger bei der Zeugin K geleisteten Arbeit wusste, dass dieser bei ihr tätig geworden war. Dieser Umstand allein musste bei ihm noch keine Verdachtsmomente auslösen, da der Kläger im Rahmen seiner vertraglich geschuldeten Tätigkeit ebenfalls im Hause von Frau K eingesetzt wurde. Es hätte sich daher auch um eine Nachbesserung in Bezug auf die von ihm in Erfüllung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten geleisteten Arbeiten handeln können.
Der Geschäftsführer der Beklagten hatte auch nicht bereits vor dem 18. Mai 2011, dem Zeitpunkt eines Gesprächs mit dem Kläger über den Abschluss eines Aufhebungsvertrages, Kenntnis von dessen Schwarzarbeit bei der Zeugin K. Zwar hat der Zeuge M ausgesagt, der Geschäftsführer der Beklagten habe im Kammertermin vor dem Arbeitsgericht am 17. April 2012 zum Ausdruck gebracht, er habe schon vor dem 18. Mai 2011 wegen der Schwarzarbeit mit Frau K telefoniert, wobei es nicht etwa um die Nachbesserung der schlecht erbrachten Arbeit, sondern gerade um den Umstand der Schwarzarbeit gegangen sei. Demgegenüber hat der Prozessbevollmächtigte der Beklagten als Zeuge ausgesagt, dass eine derartige Äußerung nicht gefallen ist. Im Rahmen seiner informatorischen Anhörung hat der Geschäftsführer der Beklagten ausgesagt, dass er bereits zu diesem Termin (17.04.2012) schriftliche Belege oder Unterlagen dafür hätte, dass der Kläger Schwarzarbeit gemacht hat. Am 18.5.2011 habe er von dem Fall K aber noch nichts gewusst. Er habe nur vage Angaben über andere Fälle möglicherweise erfolgter Schwarzarbeit, die nicht belegbar gewesen seien, gehabt. In dem Termin vor dem Arbeitsgericht (17.04.2012) sei von dem Gespräch vom 18.05.2011 gesprochen worden und dass dem Kläger Schwarzarbeit vorgeworfen wurde und dies belegt werden könne. Damit sei jedoch nicht der Fall K gemeint gewesen. Im Hinblick darauf kann die Kammer nicht ausschließen, dass der Zeuge M diese Äußerungen des Geschäftsführers der Beklagten im Kammertermin vom 17. April 2012 missverstanden hat.
3. Die Kündigung ist nicht nach § 103 Abs. 1 BetrVG unwirksam. Danach bedarf die außerordentliche Kündigung von Mitgliedern des Betriebsrats der Zustimmung des Betriebsrats. Hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat vor Ausspruch der Kündigung seine Kündigungsabsicht nicht mitgeteilt oder seine Mitteilungspflicht nicht vollständig erfüllt, ist das Zustimmungsverfahren nicht wirksam eingeleitet; eine gleichwohl ausgesprochene Kündigung ist dann unwirksam (KR-Etzel, 9. Aufl., § 103 BetrVG Rn. 101). Insoweit gilt nichts anderes als bei § 102 Abs. 1 BetrVG. Die Mitteilung der Kündigungsgründe ist subjektiv determiniert. Der Arbeitgeber muss die Umstände mitteilen, die seinen Kündigungsentschluss tatsächlich bestimmt haben. Er kommt seiner Unterrichtungspflicht erst dann nicht mehr nach, wenn er dem Betriebsrat bewusst eine unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsdarstellung unterbreitet (Bundesarbeitsgericht 12. August 2010 - 2 AZR 945/08 - DB 2011, 597, Rn. 18).
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht fest, dass der Geschäftsführer der Beklagten der stellvertretenden Betriebsobfrau, der Zeugin P, der die Personaldaten des Klägers und der Umstand, dass dieser Betriebsobmann war, bekannt waren, das von der Zeugin K Unterzeichnete Schreiben vom 5.7.2011 (Bl. 186 der Akten) als Information über die beabsichtigte Kündigung des Klägers vorgelegt. Daraus ergeben sich die Gründe, die die Beklagte zur Rechtfertigung der außerordentlichen Kündigung heranzieht, insbesondere der Vorwurf, bei Frau K Rohre verlegt und hierfür 900 € kassiert zu haben. Dass die Zeugin P meinte, die Kündigung werde auch darauf gestützt, dass der Kläger die erhaltenen 900 € nicht an die Beklagte weitergeleitet habe, ist unerheblich. Noch am selben Tag teilte die Zeugin P dem Geschäftsführer der Beklagten mit, dass sie der fristlosen Kündigung zustimmt. Die Zeugin P ist glaubwürdig. Sie hat am Ausgang des Rechtsstreits kein eigenes Interesse. Als (stellvertretende) Betriebsobfrau steht sie nicht im Lager des Arbeitgebers. Ihre Aussage ist auch glaubhaft, da sie detailreich und mit der Lebenserfahrung vereinbar ist.
Als unterlegene Partei hat der Kläger gem. § 91 Abs. 1 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.


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Makler werden ist nicht schwer... PDF By author Carl F Flesch last download was at 2016-05-17 11:02:59. This book is good alternative for Makler und Mord. Ariadne-Krimi ; 1052. Download now for free or you can read online Makler werden ist nicht schwer... book.
Makler- und Bauträgerverordnung PDF By author Marcks, Peter last download was at 2016-07-26 56:56:09. This book is good alternative for Makler und Mord. Ariadne-Krimi ; 1052. Download now for free or you can read online Makler- und Bauträgerverordnung book.
Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) Erläuterte Ausgabe 5. Aufl. PDF By author Marcks, Peter last download was at 2017-04-20 08:44:57. This book is good alternative for Makler und Mord. Ariadne-Krimi ; 1052. Download now for free or you can read online Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) Erläuterte Ausgabe 5. Aufl. book.
Makler- und Bauträgerverordnung : mit § 34c GewO, sonstigen einschlägigen Vorschriften und MaBVwV ; Kommentar. PDF By author Marcks, Peter: last download was at 2017-04-12 26:59:26. This book is good alternative for Makler und Mord. Ariadne-Krimi ; 1052. Download now for free or you can read online Makler- und Bauträgerverordnung : mit § 34c GewO, sonstigen einschlägigen Vorschriften und MaBVwV ; Kommentar. book.
Makler- und Bauträgerverordnung : mit § 34c GewO, sonstigen einschlägigen Vorschriften und VwV § 34c GewO , erläuterte Ausgabe., von PDF By author Marcks, Peter: last download was at 2016-03-16 50:28:24. This book is good alternative for Makler und Mord. Ariadne-Krimi ; 1052. Download now for free or you can read online Makler- und Bauträgerverordnung : mit § 34c GewO, sonstigen einschlägigen Vorschriften und VwV § 34c GewO , erläuterte Ausgabe., von book.
Makler- und Bauträgerverordnung Erläuterte Ausgabe 5. Aufl. PDF By author Marcks, Peter last download was at 2016-10-23 38:58:48. This book is good alternative for Makler und Mord. Ariadne-Krimi ; 1052. Download now for free or you can read online Makler- und Bauträgerverordnung Erläuterte Ausgabe 5. Aufl. book.
Makler- und Bauträgerverordnung Kommentar 4. Aufl. PDF By author Marcks, Peter last download was at 2017-03-09 28:21:13. This book is good alternative for Makler und Mord. Ariadne-Krimi ; 1052. Download now for free or you can read online Makler- und Bauträgerverordnung Kommentar 4. Aufl. book.
Makler- und Bauträgerverordnung Kommentar 5. Aufl. PDF By author Marcks, Peter last download was at 2017-06-25 17:05:33. This book is good alternative for Makler und Mord. Ariadne-Krimi ; 1052. Download now for free or you can read online Makler- und Bauträgerverordnung Kommentar 5. Aufl. book.
Makler- und Bauträgervordnung mit § 34c GewO, sonstigen einschlägigen Vorschriften und MaBVwV. Erläuterte Ausgabe. 5. neubearb. Auflage., PDF By author Marcks. Peter: last download was at 2016-11-07 37:16:10. This book is good alternative for Makler und Mord. Ariadne-Krimi ; 1052. Download now for free or you can read online Makler- und Bauträgervordnung mit § 34c GewO, sonstigen einschlägigen Vorschriften und MaBVwV. Erläuterte Ausgabe. 5. neubearb. Auflage., book.


text:
Kriegsverbrechergesetz (KVG): Paragraphen 5a und 6 -- [Heinrich Gallhuber / Eva Holpfer]
Kriegsverbrechergesetz (KVG) § 5a, 6
»§ 5a: Vertreibung aus der Heimat
(1) Wer zur Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft unter Ausnützung obrigkeitlicher oder sonstiger Gewalt Österreicher enteignet, ausgesiedelt, umgesiedelt oder auf andere Weise von ihrem Besitztum oder sonst aus ihrer Heimat vertrieben hat, wird wegen Verbrechens mit schwerem Kerker von fünf bis zu zehn Jahren bestraft.
(2) Wenn der Täter derartige Handlungen in größerem Umfange betrieben oder eine größere Anzahl von Personen geschädigt hat oder wenn er sich dabei persönliche Vorteile, insbesondere solche vermögensrechtlicher Art verschafft hat oder wenn er mit besonderer politischer oder nationaler Gehässigkeit vorgegangen ist, so ist auf schweren Kerker von 10 bis 20 Jahren, falls aber mehrere der angeführten Erschwerungsumstände zusammentreffen, auf lebenslangen schweren Kerker zu erkennen.
(3) Wer bei diesen Unternehmungen führend mitgewirkt hat, ist mit dem Tode zu bestrafen.«
Das Delikt nach § 5a KVG war ein Verbrechen.
A. Subjekt konnte grundsätzlich jede/r sein, die/der obrigkeitliche oder sonstige Gewalt auszuüben in der Lage war.
Tatbildlich handelte, wer unter Ausnützung obrigkeitlicher oder sonstiger Gewalt Österreicher enteignet, ausgesiedelt, umgesiedelt oder auf andere Weise von ihrem Besitztum oder sonst aus ihrer Heimat vertrieben hat.
1. Der Begriff »dienstliche Gewalt« umfasst jede Art obrigkeitlicher Gewalt , wobei allerdings angesichts der engen Verflechtung von Staats und Parteigewalt und des von der NSDAP erhobenen und schließlich weitgehend durchgesetzten Anspruches, auch obrigkeitliche Gewalt auszuüben, der Kreis der in Betracht kommenden Personen nicht zu eng gezogen werden darf.
2. Sonstige Gewalt: Bezieht sich auf alle Fälle faktisch erlangter bzw. ausgeübter Gewalt über bzw. gegen Personen. Hierher gehören die Fälle eigenmächtiger Festnahmen und Verhaftungen etwa im Zuge des »Anschlusspogroms«, »Novemberpogroms« aber auch bei »Einzelaktionen«, wie z. B. die mit Brachialgewalt oder Drohung mit solcher Gewalt bewirkte Vertreibung eines Wohnungsinhabers aus seiner Wohnung.
3. Ausnützen einer solchen Gewalt bedeutet, dass der Täter die Tat unter Einsatz der erwähnten Gewalt begangen haben muß, wobei der drohende Hinweis auf die dem Täter zur Verfügung stehende Gewalt zur Herstellung des Tatbildes ausreichte.
4. Enteignen bedeutet, dass der Verlust des Eigentums »rechtsförmig« bewirkt worden sein muss. Nicht entscheidend ist, ob der den Eigentumsverlust bewirkende Akt sich formal als obrigkeitliche Verfügung darstellte oder ob dafür (wie dies regelmäßig bei der »Arisierung« der Fall war) die Form eines Rechtsgeschäftes gewählt wurde.
5. Das Begriffspaar »aussiedeln umsiedeln« beschreibt die endgültige Aufgabe des bisherigen Wohnsitzes oder Aufenthaltes gegen Zuweisung eines neuen Aufenthaltes in der engeren Umgebung (Umsiedlung) oder in weiterer Entfernung (Aussiedlung).
6. Vertreiben bedeutet jede vom Täter erzwungene Aufgabe des bisherigen Besitzstandes oder Aufenthaltes.
7. Nach Art einer Generalklausel ist der letzte Halbsatz des § 5a Abs. (1) KVG gefasst, indem auch die »auf andere Weise« (ergänze: als durch Enteignung, Aussiedlung oder Umsiedlung) erfolgte Vertreibung vom Besitztum und die »sonstige« Vertreibung aus der Heimat für tatbildlich erklärt wird.
8. Besitztum umfasst jede Art von Sach und Rechtsbesitz, also nicht nur Eigentum sondern auch Miet und Pachtrechte, Dienstbarkeiten, Wohnungsrechte etc.
9. Der verwendete Begriff »Heimat« ist in seiner ganzen Bandbreite zu verstehen und umfasst daher bedeutungsmäßig das »Elternhaus«, den Ort an den der Vertriebene bisher sein Leben verbracht hat und schließlich auch die Gegend und das Land, wo diese Orte gelegen waren.
C. Objekt : Schutzobjekt des § 5a KVG waren »Österreicher«, d. h. solche Personen, die sich zum Zeitpunkt der Tat in Österreich aufgehalten und zumindest bis zur nationalsozialistischen Machtergreifung die österreichische Staatsbürgerschaft besessen hatten.
D. Zeitliche Einschränkung: Die Tat mußte in der Zeit der nationalsozialistischen (Gewalt)Herrschaft begangen worden sein.
E. Innere Tatseite: Bedingter Vorsatz genügte.
Nach Absatz 1: Die Grundstrafdrohung für das nicht weiter beschwerte Delikt war schwerer Kerker von 5 bis 10 Jahren.
Im 1. Fall: Wenn der Täter Straftaten in größerem Umfange betrieben oder eine größere Anzahl von Personen geschädigt hat oder wenn er sich dabei persönliche Vorteile, insbesondere vermögensrechtlicher Art verschafft hat oder wenn er mit besonderer politischer oder nationaler Gehässigkeit vorgegangen ist, konnte schwerer Kerker von 10 bis 20 Jahren verhängt werden.
Im 2. Fall: Bei Zusammentreffen mehrerer der angeführten Erschwerungsumstände konnte lebenslanger schwerer Kerker verhängt werden.
Nach Absatz 3: Im Falle führender Mitwirkung bei diesen Unternehmungen war die Verhängung der Todesstrafe vorgesehen.
»§ 6 KVG: Missbräuchliche Bereicherung
Wer in der Absicht, sich oder anderen unverhältnismäßige Vermögensvorteile zuzuwenden, durch Ausnützung der nationalsozialistischen Machtergreifung oder überhaupt durch Ausnützung nationalsozialistischer Einrichtungen und Maßnahmen fremde Vermögensbestandteile an sich gebracht oder anderen Personen zugeschoben oder sonst jemandem an seinem Vermögen Schaden zugefügt hat, wird wegen Verbrechens mit Kerker von 1 bis 5 Jahren, wenn aber der zugewendete Vorteil ein bedeutender oder der angerichtete Schaden ein empfindlicher war, mit schwerem Kerker von 5 bis 10 Jahren bestraft.«
Das Delikt nach § 6 KVG war ein Verbrechen.
A. Subjekt konnte grundsätzlich jede/r sein.
B. Äußere Tatseite: Tatbildlich handelte, wer durch Ausnützung der nationalsozialistischen Machtergreifung oder überhaupt durch Ausnützung nationalsozialistischer Einrichtungen und Maßnahmen in der Absicht, sich oder anderen unverhältnismäßige Vermögensvorteile zuzuwenden, fremde Vermögensbestandteile an sich gebracht oder anderen Personen zugeschoben oder sonst jemandem an seinem Vermögen Schaden zugefügt hat.
1. Als durch Ausnützung der nationalsozialistischen Machtergreifung oder Ausnützung der nationalsozialistischen Einrichtungen und Maßnahmen bewirkt war eine Vermögensübertragung dann anzusehen, wenn sie ohne diese Machtergreifung bzw. ohne die Einrichtungen und Maßnahmen des Nationalsozialismus nicht oder nicht in gleicher Weise erfolgt wäre. Das Wort »Ausnützen« weist aber auch eindeutig darauf hin, dass der Täter sich der durch die nationalsozialistische Machtergreifung geschaffenen Lage bewusst bedient haben musste. Die Umstände, deren Ausnützung tatbildlich sein sollte, waren weit gefasst: Es genügte die »Ausnützung der durch den Nationalsozialismus geschaffenen (besonderen politischen) Lage schlechthin«.
2. Vermögensvorteile hat ein Täter dann erlangt, wenn er »in eine gegenüber seinen früheren Verhältnissen günstigere wirtschaftliche Lage gekommen ist«. Dies bedeutet, dass nicht nur Eigentumserwerb oder rechtsförmige Einweisung in die Nutzung von Teilen fremden Vermögens solche »Vermögensvorteile« bewirken kann, sondern auch die Erlangung bloßer faktischer Verfügungsgewalt über Sachen oder Rechte, wie z. B. von Maschinen oder patentrechtlich geschützter Herstellungsverfahren.
3. Unverhältnismäßig ist ein erlangter Vermögensvorteil regelmäßig immer dann anzusehen, wenn im Falle entgeltlicher Geschäfte »ein auffallendes Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung« vorliegt, aber selbstverständlich auch dann, wenn (wie im Falle der Plünderung oder bei erpressten »Geschenken«) überhaupt keine Gegenleistung erbracht wird.
4. Als fremde Vermögensbestandteile sind alle zunächst nicht dem Täter gehörigen bzw. zustehenden Sachen und Rechte von wirtschaftlichem Wert zu verstehen.
5. Drei Begehungsweisen reichen zur Herstellung des Tatbestandes hin:
a) Das Ansichbringen fremder Vermögensbestandteile durch den Täter, d.h. die Erlangung rechtlicher oder faktischer Verfügungsgewalt über diese Vermögenschaften;
b) das Zuschieben fremder Vermögensbestandteile, d. h. die Verschaffung der zu a) erwähnten Verfügungsgewalt an Dritte durch das Verhalten des Täters; schließlich noch,
c) dass der Täter sonst jemanden in seinem Vermögen schädigt. Diese letzte Begehungsweise deckt gleichsam als »Generalklausel« alle nur möglichen einschlägigen Tathandlungen ab.
E. Innere Tatseite: Der Täter muss vorsätzlich handeln. Bedingter Vorsatz genügt. Der vom (historischen) Gesetzgeber verwendete Ausdruck »Absicht« bezeichnet nicht die heute im § 5 Abs.(2) StGB normierte Schuldform der Absichtlichkeit , sondern stellt lediglich das Erfordernis auf, dass als zusätzliches Schuldelement der (allenfalls nur bedingte) Vorsatz des Täters auch darauf gerichtet sein muss, sich oder anderen unverhältnismäßige Vermögensvorteile zuzuwenden. Der bloße Vorsatz, ein gutes Geschäft machen zu wollen, genügt zur Herstellung der subjektiven Tatseite daher nicht.
Wie schon weiter oben ausgeführt (siehe B 1.) musste der Vorsatz des Täters auch die Tatsache umfassen, dass der von ihm angestrebte günstige Erwerb durch die vom NS geschaffene besondere Lage erst ermöglicht wurde.
C. Zeitliche Einschränkung: Die Tat mußte in der Zeit der nationalsozialistischen (Gewalt)Herrschaft begangen worden sein.
D. Strafdrohung: Die Grundstrafdrohung für das nicht weiter beschwerte Delikt betrug 1 bis 5 Jahre Kerker. Hatte der Täter bedeutende Vermögensvorteile erlangt oder empfindlichen Schaden angerichtet, konnte schwerer Kerker in der Dauer von 5 bis 10 Jahren verhängt werden.
.Die Besprechung der einzelnen Bestimmungen des KVG erfolgt anhand des Wortlautes des KVG 1947 (BGBl. Nr. 198/1947).
.Die Bestimmung des § 5a KVG wurde in das Verfassungsgesetz vom 26. Juni 1945 StGBl. Nr. 32, über Kriegsverbrechen und andere nationalsozialistische Untaten (Kriegsverbrechergesetz), mit Verfassungsgesetz vom 18. Oktober 1945, betreffend eine Ergänzung des Kriegsverbrechergesetzes (Kriegsverbrechergesetznovelle) eingefügt. Die Bestimmung sollte primär der Ahndung des Aussiedlungsverbrechens an den Kärntner Slowenen dienen. An die verbrecherische Massendeportation der Juden wurde zunächst nicht gedacht. Die Zahl der Verfahren nach § 5a KVG blieb vergleichsweise gering. Schuldsprüche nach dieser Gesetzesstelle haben eher Seltenheitswert.
.Das Nationalsozialistengesetz. Das Verbotsgesetz 1947. Die damit zusammenhängenden Spezialgesetze, kommentiert und hrsg. von Dr. Ludwig Heller, Dr. Edwin Loebenstein und Priv.Doz. Dr. Leopold Werner, Wien 1948, S. II/136 (künftig: NSGKommentar).
.NSGKommentar, S. II/139.
.OGH, 16.6.1948, EvBl. Nr. 756/1948.
Anmerkung: »EvBl.« Verweist auf das »Evidenzblatt der Rechtsmittelentscheidungen«, einen ständigen Bestandteil jeder Nummer der Österreichischen Juristenzeitung (ÖJZ). Zitiert wird durch Angabe der laufenden Nummer der Entscheidung und des Jahrganges der ÖJZ.
.Josef Peither, Zum Kriegsverbrechergesetz, in: ÖJZ, Nr. 1/1946, S. 11.
.Absichtlich (im Sinne des § 5 Abs.2 StGB) handelt ein Täter, der einen Sachverhalt nicht nur verwirklichen will, sondern dem es geradezu darauf ankommt, den tatbildmäßigen Erfolg herbeizuführen.
.Delikt mit intensivierter Innentendenz Tendenzdelikt.
.OGH. 20.6.1947, EvBl. Nr. 524/1947.
erschienen in "Justiz und Erinnerung" Nr. 3

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§ 5
§ 5
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§ 6
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Die Arbeitsinspektion und ihre gesetzlichen Aufgaben
Veröffentlicht von:Johanna Hofmeister Geändert vor 10 Monaten
Präsentation zum Thema: "Die Arbeitsinspektion und ihre gesetzlichen Aufgaben"— Präsentation transkript:
1 Die Arbeitsinspektion und ihre gesetzlichen Aufgaben
HR DI Loidl – SVP Forum 2017 –
2 HR DI Loidl – SVP Forum 2017 –
3 Seit 200 Jahren, nach dem Wiener Kongress, ist das Bundesland Salzburg ein Teil Österreichs
Seit 131 Jahren werden die Betriebe des Landes durch ArbeitsinspektorInnen besucht, kontrolliert und beraten. Im Berichtsjahre 1884 wurden im Bundesland Salzburg 17 Betriebe überprüft. HR DI Loidl – SVP Forum 2017 –
4 HR DI Loidl – SVP Forum 2017 – 20.6.2017 Dipl.-Ing. Ferdinand Loidl –
Amtsvorstand Ing. Mag. Dr. Hermann Neureiter – Abteilungsleiter Verwendungsschutz und Stv.-Amtsvorstand HR DI Loidl – SVP Forum 2017 –
5 1884-1885: II. Aufsichtsbezirk (Salzburg, Niederösterreich, Oberösterreich)
Leitung: k.k. Gewerbeinspector Friedrich Muhl Amtssitz: Linz : III. Aufsichtbezirk (Salzburg, Oberösterreich) Leitung: k.k. Gewerbeinspector Regierungsrath A. Schromm ( ) k.k. Gewerbeinspector Dr. Heinrich Vittorelli ( ) HR DI Loidl – SVP Forum 2017 –
6 1902-1903: V. Aufsichtsbezirk (Salzburg, Oberösterreich)
Leitung: k.k. Gewerbeinspector Alois Menzel ( ) Amtssitz: Linz : VII. Aufsichtsbezirk (Salzburg, Oberösterreich) HR DI Loidl – SVP Forum 2017 –
7 1907- 1910: VIII. Aufsichtbezirk (Salzburg, Oberösterreich)
Leitung: k.k. Gewerbeinspector Alois Menzel ( ) k.k. Gewerbeinspector Franz Wurz 1910 Amtssitz: Linz HR DI Loidl – SVP Forum 2017 –
8 Ministerialverordnung R. G. Bl. Nr
Ministerialverordnung R.G.Bl. Nr. 109 des Handelsministers im Einvernehmen mit dem Minister des Inneren v. 7. Mai 1911: Die Geburtsstunde des Arbeitsinspektorates Salzburg (Das Herzogtum Salzburg wird der IX. Aufsichtsbezirk) HR DI Loidl – SVP Forum 2017 –
9 Die Wirksamkeit des Arbeitsinspektorates Salzburg begann am 1
Die Wirksamkeit des Arbeitsinspektorates Salzburg begann am 1. August Als Leiter wurde der k.k. Gewerbeinspector Ing. Franz Wurz bestellt (Bisheriger Amtsvorstand in Linz). Dienstsiegel des k.k. Gewerbeinspektors von Salzburg, welcher noch im Archiv des Amtes verwahrt wird. HR DI Loidl – SVP Forum 2017 –
10 HR DI Loidl – Salzburg AG – 15.11.2016
: IX. Aufsichtbezirk (Salzburg) Leitung: k.k. Gewerbeinspector Ing. Franz Wurz ( im Militärdienst) Amtssitz: Salzburg, Faberstraße 27 : X. Aufsichtbezirk (Salzburg) Gewerbeinspector Ing. Franz Wurz ( ) Gewerbeinspector Ing. Leo Martius ( ) Gewerbeinspector Dipl.-Ing. Richard Sedlaczek ( ) Amtssitz: Salzburg, Faberstraße 27 (bis 1922), Residenzplatz 1 (ab ) HR DI Loidl – Salzburg AG –
11 1938-1947: Gewerbeaufsichtsamt bzw. Gewerbeinspektion
: Arbeitsinspektorat für den X. Aufsichtsbezirk (Salzburg) Leitung: Dipl.-Ing. Viktor Letsch ( ) Dipl.-Ing. Ernst Kristinus (1964 – 1967) Dipl.-Ing. Julius Triebl (1967 – 1975) Dipl.-Ing. Dr. Peter Semrad (1976 – 2008) Dipl.-Ing. Friedrich Hartl (2008 – 2009; Anm.: prov. Leiter) Dipl.-Ing. Hubert Taxacher (2009 – 2010) Dipl.-Ing. Ferdinand Loidl (2010 – dato; Anm.: Leiter des Arbeitsinspektorates für den 9. Aufsichtsbezirk in Linz in der Zeit von ) Amtssitz: Salzburg, Dreifaltigkeitsgasse 12 ( ), Schießstattstraße 4 (1956 – 1987), Auerspergstraße 69 (1987 – dato) HR DI Loidl – SVP Forum 2017 –
12 Die Arbeitsinspektion ist die zur Wahrnehmung des gesetzlichen Schutzes der Arbeitnehmer/innen und zur Unterstützung und Beratung der Arbeitgeber/innen und Arbeitnehmer/innen bei der Durchführung des Arbeitnehmerschutzes berufene Behörde. Sie hat durch ihre Tätigkeit dazu beizutragen, dass Gesundheitsschutz und Sicherheit der Arbeitnehmer/innen sichergestellt und durch geeignete Maßnahmen ein wirksamer Arbeitnehmerschutz gewährleistet wird. Zu diesem Zweck hat die Arbeitsinspektion die Arbeitgeber/innen und Arbeitnehmer/innen erforderlichenfalls zu unterstützen und zu beraten sowie die Einhaltung der dem Schutz der Arbeitnehmer/innen dienenden Rechtsvorschriften und behördlichen Verfügungen zu überwachen HR DI Loidl – SVP Forum 2017 –
13 Inbesondere wenn diese betreffen:
I. den Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sittlichkeit sowie der Integrität und Würde, II. die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen, III. die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen, vor allem auch während der Schwangerschaft und nach der Entbindung, IV. die Beschäftigung besonders schutzbedürftiger Arbeitnehmer/innen (Behinderter), V. die Arbeitszeit, die Ruhepausen und die Ruhezeit, die Arbeitsruhe, die Urlaubsaufzeichnungen und VI. die Heimarbeit. HR DI Loidl – SVP Forum 2017 –
14 Die Organe der Arbeitsinspektion haben Arbeitgeber/innen und Arbeitnehmer/innen zur Erfüllung ihrer Pflichten im Bereich des Arbeitnehmerschutzes anzuhalten und sie hierbei nötigenfalls zu unterstützen und zu beraten. Die Arbeitsinspektion hat die Arbeitgeber/innen und Arbeitnehmer/innen auf Wunsch im Zusammenhang mit der Errichtung und Änderung von Betriebsstätten und Arbeitsstellen sowie sonstigen Maßnahmen, die den Arbeitnehmerschutz berühren, im vorhinein zu beraten. Die Arbeitsinspektionsorgane haben nach Möglichkeit im Rahmen ihres Wirkungsbereiches bei widerstreitenden Interessen zwischen Arbeitgebern/Arbeitgeberinnen und Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen zu vermitteln sowie nötigenfalls zur Wiederherstellung des guten Einvernehmens beizutragen, um so das Vertrauen beider Teile zu gewinnen und zu erhalten. Sie haben bei dieser Tätigkeit auf eine Mitwirkung der Organe der Arbeitnehmerschaft hinzuwirken. HR DI Loidl – SVP Forum 2017 –
15 Zusammenarbeit mit den BR-Organen
Organe der Arbeitsinspektion sind berechtigt, über Einladung des Betriebsrates an Betriebsversammlungen teilzunehmen. Wenn es die Wahrnehmung der in Abs. 1 und 2 angeführten Aufgaben erfordert, haben die Arbeitgeber/innen den Arbeitsinspektionsorganen Gelegenheit zu einer Aussprache mit den Arbeitnehmer/innen einer Betriebsstätte oder einer Arbeitsstelle zu geben. HR DI Loidl – SVP Forum 2017 –
16 Zusammenarbeit mit den Interessensvertretungen
Die Arbeitsinspektion hat bei Durchführung ihrer Aufgaben mit den gesetzlichen Interessenvertretungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer zusammenzuarbeiten, soweit dies im Interesse des Arbeitnehmerschutzes erforderlich ist. Zu diesem Zweck haben die Arbeitsinspektorate auch in jedem Land mindestens zweimal jährlich in Angelegenheiten ihres Aufgabenbereiches Aussprachen mit den Interessenvertretungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer abzuhalten. Zu diesen Aussprachen können auch Vertreter/innen der Träger der Unfallversicherung sowie der mit Angelegenheiten des Arbeitnehmerschutzes befassten Behörden beigezogen werden. HR DI Loidl – SVP Forum 2017 –
17 HR DI Loidl – SVP Forum 2017 – 20.6.2017 AUFGABEN: Allgem. Kontrollen
Schwerpunktaktionen JAP mit Vernetzung Anzeigen Unfallerhebungen Genehmigungsverhandlungen Beratungen Projektvorbesprechungen Verwaltungsstrafanzeigen Strafanzeigen an die Staatsanwaltschaften Bescheide der Arbeitsinspektion HR DI Loidl – SVP Forum 2017 –
18 Vorgangsweise bei Übertretungen - § 9 ArbIG
Aufforderung mit Fristen + Rückmeldung Schwerwiegende Übertretung: Strafantrag an die BVB 1. Instanz -> Das Arbeitsinspektorat beantragt eine Strafhöhe Im Verwaltungsstrafverfahren ist das Arbeitsinspektorat Partei HR DI Loidl – SVP Forum 2017 –
19 HR DI Loidl – SVP Forum 2017 – 20.6.2017 Messungen
-> Eigene Messungen ->Durch das Messteam -> Anforderung der ÖSBS -> Anforderung der AUVA HR DI Loidl – SVP Forum 2017 –
20 HR DI Loidl – SVP Forum 2017 – 20.6.2017 Vernehmungen
-> Im Rahmen des Betriebsbesuches Befragung von AN und AG -> Schriftl. Auskünfte von ArbeitgeberInnen HR DI Loidl – SVP Forum 2017 –
21 -> § 10 (1) Arbeitsinspektionsgesetz
Auflagenbeantragung -> § 10 (1) Arbeitsinspektionsgesetz HR DI Loidl – SVP Forum 2017 –
22 HR DI Loidl – SVP Forum 2017 – 20.6.2017 Unmittelbar drohende Gefahr
-> § 10 (3) und (4) Arbeitsinspektionsgesetz -> Untersagung der Beschäftigung von AN -> Stilllegung von Maschinen ->Sonstige Maßnahmen verfügen Mündlich bzw. schriftlich erlassener Bescheid Schriftlicher Bescheid -> Organe der Arbeitnehmerschaft + BVB Bescheidaufhebung: Autom. nach 1 Jahr oder durch BVB HR DI Loidl – SVP Forum 2017 –
23 Verwaltungsverfahren
-> In Verwaltungsverfahren (Genehmigungsverfahren,…) die den ArbeitnehmerInnenschutz berühren ist das Arbeitsinspektorat Partei: -> Möglichkeit der Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht (Eig. Verfahren: Bundesverwaltungsgericht) -> HBM: Möglichkeit der Revision beim Verwaltungsgerichtshof gegen Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte HR DI Loidl – SVP Forum 2017 –
24 HR DI Loidl – SVP Forum 2017 – 20.6.2017 Tätigkeiten 2017 (Stand 19.6)
-> 2187 Kontrollen (Ast + Baustellen) -> 1021 Besichtigungsergebnisse -> 4687 Mängel -> 36 Strafverfahren (Bei 1,65% der Besichtig.) -> 84 Unfallerhebungen -> 411 Genehmigungsverfahren teilgen. HR DI Loidl – SVP Forum 2017 –
25 HR DI Loidl – SVP Forum 2017 – 20.6.2017 Neues im AN-Schutz
Der Verfassungsgerichtshof hat im Erkenntnis E2176/2015 vom zu § 23 ArbIG Folgendes festgestellt: Wenn verantwortliche Beauftragte für Baustellen oder für auswärtige Arbeitsstellen bestellt werden, wird ihre Bestellung wirksam, wenn die v.B.-Meldung bei dem für den Unternehmenssitz zuständigen Arbeitsinspektorat eingelangt ist. HR DI Loidl – SVP Forum 2017 –
26 Neues im AN-Schutz / OIB
OIB- Richtlinien 2015 Nr. 1-6 Seit 1. Juli 2016 in Kraft Wenn die OIB-RL eingehalten sind, hat das Arbeitsinspektorat einer Ausnahme von der Arbeitsstättenverordnung zuzustimmen (falls nur Brandgefahr vorliegt) HR DI Loidl – SVP Forum 2017 –
27 HR DI Loidl – SVP Forum 2017 – 20.6.2017 Neues im AN-Schutz / VB
28 Neues im AN-Schutz / VEMF
Die Verordnung elektromagnetische Felder - VEMF wurde mit BGBl. II Nr. 179/2016 vom 7. Juli 2016 kundgemacht und tritt mit 1. August 2016 in Kraft (Umsetzung der Richtlinie 2013/35/EU über elektromagnetische Felder). Die VEMF gilt für Tätigkeiten, bei denen die ArbeitnehmerInnen einer Einwirkung durch elektromagnetische Felder (EMF) im Frequenzbereich von 0 Hz bis 300 GHz ausgesetzt sind oder sein könnten HR DI Loidl – SVP Forum 2017 –
29 Wesentliche Inhalte der VEMF sind:
Festlegung von Expositionsgrenzwerten und Auslösewerten Regelungen zu Bewertungen, Berechnungen und Messungen Maßnahmen zur Vermeidung/Verringerung von EMF-Expositionen (Arbeitsplatzevaluierung, Maßnahmenprogramm) Information und Unterweisung, Anhörung und Beteiligung der ArbeitnehmerInnen Persönliche Schutzausrüstung, Kennzeichnung von EMF-Bereichen HR DI Loidl – SVP Forum 2017 –
30 HR DI Loidl – SVP Forum 2017 – 20.6.2017 Neues im AN-Schutz / VOPST
Die Verordnung optische Strahlung aus 2010 -> natürliche oder künstliche Strahlung (LASER, UV, IR, Sonnenlicht,…) -> Expositionsgrenzwerte -> Bewertungen und Messungen durchf. -> Gefahrenermittlung, Maßnahmenprogramm -> Information -> PSA, Schutzmittel HR DI Loidl – SVP Forum 2017 –
31 HR DI Loidl – SVP Forum 2017 – 20.6.2017 Neues im AN-Schutz / PSA-V
Die Verordnung Persönliche Schutzausrüstung 2014 -> Grundsätze der Gefahrenverhütung beachten -> Ermittlung und Beurteilung der Gefahren -> Bewertung der PSA (Kann Grenzwert unterschritten werden?) -> Information und Unterweisung -> Absturzsicherungen (jährl. Prüfung) -> Schutzkleidung HR DI Loidl – SVP Forum 2017 –
32 HR DI Loidl – SVP Forum 2017 – 20.6.2017 Aktuelle Schwerpunkte
-> Sicherheit bei Forstbetrieben -> Krankenanstaltenarbeitszeitgesetz -> Dachdecker- und Zimmereibetriebe HR DI Loidl – SVP Forum 2017 –
33 HR DI Loidl – SVP Forum 2017 – 20.6.2017 Kontrollsystem
-> Unfallratenanalyse in den Abteilungen -> Evaluierung kontrollieren, aktualisieren -> Planung der Arbeitsvorgänge gem. § 7 ASchG / Arbeitsfreigabesysteme -> Sind alle Anlagenteile genehmigt? -> Einbindung PFK, SVP, BR -> Meldung Beinaheunfälle -> Betriebliches Vorschlagswesen HR DI Loidl – SVP Forum 2017 –
34 HR DI Loidl – SVP Forum 2017 – 20.6.2017 Kontrollsystem
-> Verantwortliche Personen nach § 3 Abs. 6 ASchG festgelegt? -> Umsetzung § 17 Arbeitsmittelverordnung (Arbeiten nur an stillstehenden Maschinen) -> PSA vorhanden u. verwendet? -> Unterweisungen durchgeführt? -> Höchstgrenzen der Arbeitszeit eingehalten? -> Baukoordination auf Baustellen umgesetzt? HR DI Loidl – SVP Forum 2017 –
35 HR DI Loidl – SVP Forum 2017 – 20.6.2017 Die SVP
-> Zustimmung BR notwendig -> Verantwortlichkeit zur Einhaltung der Schutzvorschriften kann an SVP nicht übertragen werden -> AG, BR informieren, beraten u. unterstützen -> In Abstimmung mit dem BR die Interessen vertreten -> Mit PFK zusammenarbeiten -> Kein BR: Verstärkte Einbindung HR DI Loidl – SVP Forum 2017 –
36 Homepage der Arbeitsinspektion
-> 4 Mio Zugriffe / Jahr -> Umfangreiches Datenmaterial, Broschüren -> Kommentierte Rechtsvorschriften HR DI Loidl – SVP Forum 2017 –
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INSA-Meinungstrend ( KW 2017)