§ 431 BGB ⚖ Buergerliches-gesetzbuch.net
§ 431 Mehrere Schuldner einer unteilbaren Leistung (aktuelle Seite)
A hätte ihn durch Drittleistung nach § 267 Abs. 1 BGB zum Erlöschen bringen können; er hat jedoch keine Tilgungsbestimmung zur Erfüllung der Forderung gegen ..... bei der Verpflichtung zur unteilbaren Leistung (§ 431 BGB), weil eine gemeinschaftliche Ver
Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de. - Seite 1 von 431 -. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). BGB. Ausfertigungsdatum: 18.08.1896. Vollzitat: "Bürgerliches Gesetzbuch in d
Dokumentnummer: 11298 letzte Aktualisierung: 25.03.2003 BGB ...
http://www.dnoti.de/gutachten/pdf/a7fdfe50-5110-4bd1-b048-95bbada6727e/11298.pdf
25.03.2003 - Allerdings enthält für unteilbare Leistungen § 431 BGB ebenfalls eine zwingende (Palandt/Heinrichs, § 431 BGB Rn. 1) Anordnung der gesamt- schuldnerischen Haftung. Voraussetzung für die Anwendung des § 431 BGB soll jedoch sein, dass jeder Sc
Kapitel 6 Die Wohnungsübergabe - Verbraucherzentrale: Ratgeber
https://www.ratgeber-verbraucherzentrale.de/mediabig/1153336A.pdf
die ordnungsgemäße Rückgabe (§§ 427, 431 BGB). Dies bedeutet insbesondere, dass der Vermieter, wenn sie ihren gemeinsamen Pflichten nicht nachkommen, jeden von iha nen für den gesamten Schaden in Anspruch nehmen kann. (§ 421 BGB). Wer vom Vermieter in An
AK-BGB § 431
https://ruessmann.jura.uni-sb.de/rw20/akbgb/mehrheit/431.htm
Schuldner- und Gläubigermehrheiten § 431 BGB [Gesamtschuld bei unteilbarer Leistung]. Schulden mehrere eine unteilbare Leistung, so haften sie als Gesamtschuldner.
§ 431 BGB Mehrere Schuldner einer unteilbaren Leistung ... - Buzer.de
http://www.buzer.de/gesetz/6597/a92094.htm
Kommentierung zu § 431 BGB –Mehrere Schuldner einer unteilbaren ...
https://bgb.kommentar.de/Buch-2/Abschnitt-7/Mehrere-Schuldner-einer-unteilbaren...
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 431 – Mehrere ...
Gesetzestext Schulden mehrere eine unteilbare Leistung, so haften sie als Gesamtschuldner. Rz. 1 Die Vorschrift ordnet bei Unteilbarkeit der Leistung (vgl § 420 Rn 2) ohne Rücksicht auf deren Rechtsgrund zwingend Gesamtschuld an. Können die Schuldner die
§ 431 BGB, Mehrere Schuldner einer unteilbaren Leistung - Steuernetz
https://www.steuernetz.de/gesetze/bgb/431
431 BGB, Mehrere Schuldner einer unteilbaren Leistung. Home · Gesetze · BGB - Bürgerliches Gesetzbuch; § 431 BGB, Mehrere Schuldner einer unteilbaren Leistung. Buch 2 – Recht der Schuldverhältnisse → Abschnitt 7 – Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern.
BGB › Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse › Abschnitt 7 Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern › § 431
§ 431 Abs. 1 BGB oder § 431 Abs. I BGB


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Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe einer Erklärung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.11.2004, RV/1566-W/04
Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe einer Erklärung
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden:
Die Berufungswerberin (= Bw.) betreibt eine Landwirtschaft. Für das Jahr 2002 wurde die Steuererklärung über einheitlich und gesondert festzustellende Einkünfte nichtbuchführender Land- und Forstwirte im Rahmen der Quote des steuerlichen Vertreters am 12. Februar 2004 angefordert (OZ 6/2002). Die Nachfrist wurde bis 1. April 2004 gesetzt.
Am 12. Mai 2004 erging an die Bw. ein schriftlicher Bescheid, in dem ihr mitgeteilt wurde, dass sie offenbar übersehen habe, die vorgenannte Abgabenerklärung fristgerecht einzureichen. Die Bw. werde nun ersucht, dies bis 2. Juni 2004 nachzuholen. In diesem Bescheid wurde der Bw. gemäß § 111 Abs. 2 BAO angedroht, falls sie dem Ersuchen nicht Folge leiste, könne gegen sie eine Zwangsstrafe von € 200,00 festgesetzt werden.
Mit Bescheid vom 18. Juni 2004 wurde die mit Bescheid vom 12. Mai 2004 angedrohte Zwangsstrafe von € 200,00 festgesetzt und die Bw. aufgefordert, diese bis 26. Juli 2004 zu entrichten (OZ 3/2002). Gleichzeitig wurde die Bw. aufgefordert, die bisher nicht abgegebene Abgabenerklärung bis 9. Juli 2004 beim Finanzamt einzureichen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Festsetzung der Zwangsstrafe erforderlich gewesen sei, weil die vorgenannte Abgabenerklärung (für das Jahr 2002) nicht bis 2. Juni 2004 eingereicht worden sei.
Am 22. Juni 2004 wurde die am 21. Juni 2004 erstellte Abgabenerklärung samt Beilagen beim Finanzamt eingereicht (OZ 11 ff./2002).
Mit Telefax vom 6. Juli 2004 (OZ 4/2002) erhob die Bw. gegen den Bescheid vom 18. Juni 2004 Berufung. Diese Berufung wird im Wesentlichen damit begründet, dass die Steuererklärungen (für das Jahr) 2002 zwar verspätet eingereicht worden seien, die Absendung an das Finanzamt sei jedoch am 21. Juni 2004 erfolgt. Dies müsse aus den Poststempeln der eingeschriebenen Briefsendung ersichtlich sein.
Die Androhung und Festsetzung einer Zwangsstrafe habe den Sinn, eine von einem Steuerpflichtigen unterlassene Handlung zu erzwingen. Da die Steuererklärungen für das Jahr 2002 aber vor der Festsetzung der Zwangsstrafe, jedenfalls aber vor der Zustellung des betreffenden Bescheides an das Finanzamt abgesendet worden seien, habe die Festsetzung keinen Sinn mehr, da die bisher unterlassene Handlung bereits erfolgt sei. Deshalb werde beantragt, den Bescheid über die Festsetzung der Zwangsstrafe von € 200,00 aufzuheben und die Zwangsstrafe zu stornieren.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Juli 2004 (OZ 8/2002) wurde die vorangeführte Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wird ausgeführt, dass die Frist zur Abgabe der Steuererklärungen für das Jahr 2002 mit 1. April 2004 abgelaufen sei. Mit Bescheid vom 12. Mai 2004 sei eine Erinnerung mit Nachfrist 2. Juni 2004 ergangen, die Zwangsstrafe sei mit Bescheid vom 18. Juni 2004 festgesetzt worden. Die bis zu diesem Zeitpunkt unterlassene Handlung sei mit der Abgabe der Abgabenerklärungen am 22. Juni 2004 nachgeholt worden; dieser Zeitpunkt liege jedenfalls nach (dem Datum) der Festsetzung der Zwangsstrafe. Außerdem werde darauf hingewiesen, dass auch in den Vorjahren die Steuererklärungen erst nach Erinnerungen und Zwangsstrafenfestsetzungen eingebracht worden seien, das Jahr 2002 stelle somit keinen Einzel- oder Ausnahmefall dar. Diese Berufungsvorentscheidung wurde am 22. Juli 2004 mittels RSb zugestellt (OZ 9 a/2002).
Mit Telefax vom 23. August 2004 wurde die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt (OZ 10/2002). Darin wird ausgeführt, dass die Berufung gegen die Festsetzung einer Zwangsstrafe von € 200,00 wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen für das Jahr 2002 abgewiesen worden sei. Nun werde nochmals beantragt, den ergangenen Bescheid aufzuheben und die festgesetzte Zwangsstrafe zu stornieren.
Sachverhaltsmäßig ist im Fall der Bw. von den nachfolgend angeführten Umständen auszugehen: Die Abgabenerklärung für das Jahr 2002 wurde im Rahmen der Quote des steuerlichen Vertreters am 12. Februar 2004 abberufen. Nachdem die gegenständliche Abgabenerklärung nicht eintraf, wurde die Bw. mit Erinnerungsschreiben vom 12. Mai 2004 ersucht, diese Abgabenerklärung bis 2. Juni 2004 beim Finanzamt nachzureichen. Gleichzeitig wurde für den Fall der Nichteinhaltung dieses Ersuchens eine Zwangsstrafe von € 200,00 angedroht. Mit Bescheid vom 18. Juni 2004 wurde die vorhin genannte Zwangsstrafe festgesetzt. Am 22. Juni 2004 langte die am 21. Juni 2004 erstellte Abgabenerklärung für das Jahr 2002 beim Finanzamt ein.
Gemäß § 111 Abs. 2 BAO muss der Verpflichtete - bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird - unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden. Die Aufforderung und die Androhung müssen schriftlich erfolgen, außer wenn Gefahr im Verzug ist.
Gemäß § 111 Abs. 3 BAO darf die einzelne Zwangsstrafe den Betrag von € 2.200,00 nicht übersteigen.
Die Bw. hat der Abgabenbehörde gegenüber einen steuerlichen Vertreter namhaft gemacht, von dem die Abgabenerklärung für das Jahr 2002 mit Schreiben vom 12. Februar 2004 eingefordert wurde. Innerhalb der gesetzten Frist (1. April 2004) wurde die abberufene Abgabenerklärung nicht beim Finanzamt eingereicht. Daraufhin erging an die Bw. am 12. Mai 2004 ein schriftliches Erinnerungsersuchen unter Androhung einer Zwangsstrafe mit einer neuerlichen Fristsetzung bis zum 2. Juni 2004. Auch diese Frist wurde seitens der Bw. nicht eingehalten. Die Abgabenerklärung für das Jahr 2002 langte erst am 22. Juni 2004 beim Finanzamt ein.
Die Festsetzung einer Zwangsstrafe liegt im Ermessen (§ 20 BAO) der Abgabenbehörde (VwGH vom 26. 6. 1992, 89/17/0010). Ermessensentscheidungen sind nach Billigkeit, also die Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei, und nach Zweckmäßigkeit, also unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses, insbesondere an der Einbringung der Abgaben, zu treffen. Der unabhängige Finanzsenat kann nicht erkennen, dass im vorliegenden Fall durch die Einforderung der fälligen Abgabenerklärung für das Jahr 2002 berechtigte Interessen der Partei verletzt worden wären, zumal die Fristen für die Einreichung der Abgabenerklärung (zuerst bis 1. April 2004, danach bis 2. Juni 2004) ausreichend lange bemessen wurden. Demgegenüber steht das berechtigte öffentliche Interesse an der Einbringung der Abgaben. Außerdem sind alle Umstände zu berücksichtigen, die der Behörde im Zeitpunkt der Entscheidung bekannt sind. Bereits in der Berufungsvorentscheidung hat das Finanzamt auf das steuerliche Verhalten der Bw. hingewiesen, namentlich auf die seit 1998 wiederholte Verzögerung der abgabenrechtlichen Verpflichtung zur zeitgerechten Einreichung der Abgabenerklärung. Da in keinem dieser Jahre ein begründeter Antrag auf Verlängerung der in den Abgabenvorschriften bestimmten Frist zur Einreichung der Abgabenerklärung gestellt wurde, liegt auch keine im Einzelfall von der Abgabenbehörde bewilligte Verlängerung der Einreichfrist gemäß § 134 Abs. 2 BAO vor.
Wenn in der Berufung argumentiert wird, dass die Abgabenerklärung für das Jahr 2002 noch vor Zustellung des Bescheides vom 18. Juni 2004 am 21. Juni 2004 abgesandt worden sei, kann dies der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen, weil die mit schriftlichem Erinnerungsersuchen und unter ausdrücklicher Androhung der Zwangsstrafe gesetzte neuerliche Frist vom 2. Juni 2004 bereits deutlich überschritten war. Damit war die Abgabenbehörde aber auch berechtigt, die Zwangsstrafe festzusetzen.
Betreffend die Höhe der verhängten Zwangsstrafe ist im § 111 Abs. 3 BAO geregelt, dass die Zwangsstrafe den Betrag von € 2.200,00 nicht übersteigen darf. Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt eine Zwangsstrafe von € 200,00 festgesetzt, das sind 9,09% der Höchstbemessungsgrundlage. Der unabhängige Finanzsenat ist der Rechtsmeinung, dass bei der dargelegten Sachlage das in § 20 BAO eingeräumte Ermessen im Sinne des Gesetzes ausgeübt wurde. Die gegenständliche Festsetzung der Zwangsstrafe ist somit auf Grund der in § 111 BAO normierten Befugnisse und daher rechtmäßig erfolgt.
Zwangsstrafe, Abgabenerklärungspflicht
Findok-Nr: 12646.1, aufgenommen am: 23.02.2005 08:07:06, Dokument-ID: d88e5c3d-4943-4860-a628-2a615d1c7ee1, Segment-ID: 4a47ce51-ac88-40be-88c8-9489c8574a10


text:
von Stefan Würges (Autor)
Lizentiatsarbeit 2012 166 Seiten
2 Terminologische Vorfragen
3 Die Systematik des Ius canonicum religiosorum im CIC/
3.1 Die rechtlichen Kennzeichen des status religiosus
3.1.1 Der status religiosus als status
3.1.2 Das Gemeinschaftsleben
3.1.3 Die professio religiosa
3.1.4 Die Anerkennung durch die kirchliche Autorität
3.2 Exkurs: Die verschiedenen Formen der vota im CIC/
3.2.1 Öffentliche und private vota
3.2.2 Feierliche und einfache vota
3.2.3 Zuständigkeit zur Dispenserteilung
3.2.4 Persönliche und sachliche vota
3.2.5 Ewige und zeitliche vota
3.2.6 Der Eid als weitere Form der Verpflichtung im CIC/
3.3 Formen der Religiones
3.3.1 Die Religio
3.3.2 Ordo
3.3.3 Congregatio(religiosa)
3.3.4 Congregatio monastica
3.3.5 Religio exempta
3.3.6 Rechtsstellung der Religio
3.3.7 Religio clericalis, Religio laicalis
3.4 Societas
3.5 Weitere Formen von kanonische Vereinigungen nach dem CIC/
4 Instituta saecularia
4.1 Die Apostolische Konstitution Provida Mater
4.1.1 Neuordnung des status religiosus
4.1.2 Instituta saecularia als „societas“
4.1.3 Rechtliche Einordnung
4.1.4 Apostolat in saeculo
4.1.5 Die Form der Bindung in den Instituta saecularia
4.1.6 Grade an Zugehörigkeit zum Institutum saeculare
4.2 Das Motu proprio Primo feliciter
4.3 Die Instruktion Cum Sanctissimus
5 Die Systematik des status perfectionis in den Texten des Zweiten Vatikanischen Konzils
5.1 Die Lehre des Zweiten Vatikanischen Konzils über die rechtliche Einordnung und Systematik des statusperfectionis
5.1.1 Die allgemeine Berufung zur Heiligkeit
5.1.2 Bezeichnungen für den status
5.1.3 Das Kapitel De Religiosis
5.1.4 Der status als kanonischer Stand
5.1.5 Der Bezug zu den Ständen in der Kirche
5.2 Die professio consiliorum evangelicorum
5.3 Formen der gemeinsamen, kanonischen geregelten Lebensweisen
5.4 Die konziliare Einteilung
5.4.1 Instituta quae integre ad contemplationem ordinantur
5.4.2 Instituta variis apostolatus operibus dedita
5.4.3 Institutumvenerabile vitae monasticae
5.4.4 Vita religiosa laicalis
5.4.5 Instituta saecularia
6 Die Systematik des Ius canonicum religiosorum in den Diskussionen zur Kodex-Reform
6.1 Das Schema
6.2 Wertung des Entwurfs
6.2.1 Der status religiosus im Schema
6.2.2 Einordnung der Instituta saecularia
6.2.3 Die Form der Bindung
6.2.4 Terminologie und Sprache des Schemas
6.2.5 Regeln und Konstitutionen
6.2.6 Gliederung
6.2.7 Fehlende Materie
6.3 Das Schema
6.3.1 Der Status im Schema
6.3.2 Einordnung der verschiedenen Formen der kanonischen Lebensverbände
6.3.3 Normae communes omnibus Institutis vitae consecratae
6.3.3.1 Rechtsstellung der Instituta vitae consecratae
6.3.3.2 Klerikale und laikale Instituta vitae consecratae
6.3.4 Apostolat
6.3.5 Regeln und Konstitutionen
6.3.6 Sonstige Normen
6.3.7 Terminologie des Schemas
6.3.8 Die Arten der Bindung im Schema
6.3.9 Instituta religiosa
6.3.9.1 Bezeichnungen für die Instituta religiosa
6.3.9.2 Das Verhältnis zum Ordinarius loci
6.3.9.3 Die Bindungsform in den Instituta religiosa
6.3.9.4 Gemeinschaftsleben
6.3.9.5 domus religiosa
6.3.9.6 Provincia
6.3.9.7 Leitung der Instituta religiosa
6.3.9.8 Apostolat der Instituta religiosa
6.3.10 Instituta saecularia
6.3.11 Societates vitae apostolicae
6.3.12 Andere Consociationes von Christgläubigen
6.4 Das Schema
6.4.1 Einordnung der Instituta vitae consecratae und der Societates vitae apostolicae
6.4.2 Terminologie des Schemas
6.4.3 Der status im Schema
6.4.4 Die Arten der Bindung im Schema
6.4.5 Institutareligiosa
6.4.6 Instituta saecularia
7 Die Systematik des Ius canonicum religiosorum im CIC/
7.1 Der status im CIC/
7.2 Formen der Instituta vitaeconsecratae und Societates vitae apostolicae
7.2.1 Rechtsstatus, Exemtion und Autonomie
7.2.2 Klerikale und laikale Instituta vitae consecratae
7.3 Codex fundamentalis seu Constitutiones
7.4 Instituta religiosa
7.5 Monasteria sui iuris
7.6 Die Form der Bindung
7.7 Instituta saecularia
7.8 Societates vitae apostolicae
7.9 Form der Bindung
7.10 Vita eremitica seu anachoretica, ordo virginum
7.11 Consociatio fidelium
8 Zusammenfassung und Ergebnisse
8.1 Die Aufgabe des Gesetzgebers
8.2 Status perfectionis
8.2.1 Der status nach Provida Mater
8.2.2 Der status im CIC/
8.2.3 Status perfectionis
8.2.4 Der Öffentlichkeitscharakter des status
8.3 Formen der Bindung
8.4 Systematik
8.4.1 Normae communes
8.4.2 Religio oder Institutum religiosum
8.4.3 Ordo
8.4.4 Congregatio
8.4.5 Societates
8.4.6 Praelatura personalis
8.4.7 Instituta saecularia
8.4.8 Besondere Formen der kanonischen Lebensweisen
8.4.9 Consociationes fidelium
8.6 Schluss
9.1 Theologische/kanonistische Literatur
9.2 Allgemeine Abkürzungen
10.1 Codices und Schemata
10.2 Dokumente des Zweiten Vatikanischen Konzils
10.3 Sonstige Veröffentlichungen des Apostolischen Stuhls
10.4 Periodica
10.5 Sammelwerke und Lexika
Aufgabe der zuständigen kirchlichen Autorität ist es, die Lebensweisen nach den evangelischen Räten, ein göttliches Geschenk an die Kirche,[1] gesetzlich zu regeln und in festen Lebensformen kanonisch anzuerkennen.[2] Der Gesetzgeber fördert zugleich die Vielfalt in ihren Entfaltungsformen in ihrer Lebensweise und in ihren Charismen.[3] Diese Aufgabe erstreckt sich damit auch auf die Normierung der Mannigfaltigkeit dieser Formen mit ihren spezifischen Merkmalen, die rechtliche Darlegung mit einer eindeutigen Terminologie und die Gliederung in eine von den rechtlichen Differenzen und Gemeinsamkeiten her zu definierende Systematik.
Im CIC/1917 und CIC/1983 liegen zwei unterschiedliche Modelle für die Systematik der kanonisierten Lebensweisen und Lebensverbände vor. Im Zeitraum zwischen diesen beiden Kodifikationen befinden sich die AK Provida Mater und das Zweite Vatikanische Konzil, mit seiner wirkungsgeschichtlichen Dynamik, die sich im Kodifikationsprozess niedergeschlagen hat, und in der Promulgation des CIC/1983 seinen vorläufigen Endpunkt fand.
Im Rahmen dieser Lizentiatsarbeit kann das Ius canonicum religiosorum des CCEO nicht angemessen behandelt werden. Um das „orientalische Recht“ berücksichtigen zu können, müsste das MP Postquam apostolicis litteris, die Arbeiten der CCEO-Kommission und das Schema CICO 1986 in die kritische Darstellung und Behandlung des orientalischen Ius canonicum religiosorum mit den ihm eigenen Besonderheiten einbezogen werden. Dem müsste sich ein systematischer Vergleich anschließen, was Umfang und Anspruch einer Lizentiatsarbeit überschreiten würde, wenn auch eine solche Untersuchung den Vorzug einer kritischen Darstellung des gesamten katholischen Ius canonicum religiosorum hätte.
Im Folgenden werden die Themenfelder innerhalb des Ius canonicum religiosorum über das hinaus, was zur kritischen Untersuchung der Systematik erforderlich ist, nur insofern einbezogen, als sie inhaltlich damit zusammenhängen. Dies gilt für die Normen De capitulis, De bonis temporalibus eorumque administratione, De admissione in novitiatum, De novitiatu et novitiorum institutione, De religiosorum i nstitutione, De separatione sodalium ab instituto, De religiosis ad episcopatum evectis und De conferentiis superiorum maiorum.
Die Constitutiones der verschiedenen Formen der kanonisch geregelten Lebensweisen werden im Folgenden nicht berücksichtigt.
Die Terminologie innerhalb des Ius canonicum religiosorum im lateinischen Originaltext wirft bestimmte kanonistische Schwierigkeiten auf, vor allem aber in der deutschen Übersetzung. Um diese Unschärfen der technischen Bezeichnungen wie „Ordensrecht“[4] (ius canonicum religiosorum), „Ordensstand“[5] (status religiosus) und „geweihtes Leben“[6] (vita consecrata), die einer kanonistischen Unterscheidung bedürfen, zu vermeiden, bleiben im Folgenden die lateinischen Termini bestehen, wie sie in den Codices bzw. amtlichen Dokumenten vorliegen. Die Begriffe werden im Folgenden vom entsprechenden Gegenstand her dargestellt und im Wortlaut des gegebenen Textes verwendet. Damit ist auch die authentische Widergabe des lat. Originaltextes[7] gewährleistet.
3 Die Systematik des Ius canonicum religiosorum im CIC/1917
Pars secunda des zweiten Buches des CIC/1917 umfasst den Teil des „Sonderrechts“ (ius speciale)[8], der innerhalb des CIC/1917[9] in den cc. 487 bis 681 CIC/1917 dargestellt wurde und für die R eligiones und die S ocietates als solche generell, neben dem „allgemeinen Recht“ (ius generale bzw. lex generalis)[10] gilt, insofern es auf sie anzuwenden ist.[11] Dieser Teil des Rechts ist eingebettet in den Rechtsbereich „Hierarchie der Kirche“, zwischen Klerikern und Laien.[12]
Status kommt vom lateinischen Wort sistere bzw. stare, was neben anderen Bedeutungen stellen, stehen, feststehen bedeutet.[13] Status meint hier eine dauerhafte Lebensweise unter bleibenden moralischen und juristischen Festlegungen.[14]
Der Gesetzgeber definiert mit einer rechtlich-theologischen Erklärung den status religiosus: „Der status religiosus ist jene dauerhafte Weise gemeinschaftlichen Lebens, in der die Gläubigen außer den allgemeinen Geboten auch die Beobachtung der evangelischen Räte durch die Gelübde des Gehorsams, der Keuschheit[15] und der Armut auf sich nehmen. Er ist von allen in Ehren zu halten.“[16]
Die Definition beinhalt das Charaktermerkmal eines status überhaupt: „Status religiosus seu stabilis [ … ] vivendi modus“.[17] Es muss sich von der Natur der Sache her um eine dauerhafte (stabilis) Lebensweise handeln.[18]
Die Gesamtheit der Religiosi bildet einen Personenstand (status personarum)[19], wie ihn der Gesetzgeber im CIC/1917 an anderer Stelle nennt.[20] Die Kirche ist als Gemeinschaft mit verschiedenen Ständen von Mitgliedern (societas inaequalis) gemäß göttlichem Recht aus dem Kleriker- und Laienstand konstituiert.[21] Personen beider Stände können dem status religiosus angehören.[22] Der status religiosus ist nicht Teil der kirchlichen Hierarchie,[23] kommt ihr aber sehr nahe[24] und ist ein kirchlicher Stand.[25] Es handelt sich beim status religiosus um einen Stand im Sinn einer Gruppe mit gleichen persönlichen Lebensverhältnissen und gemeinschaftlicher Lebensordnung.[26]
Als weiteres Merkmal nennt der CIC/1917 die gemeinschaftliche Lebensweise:[27] in communi vivendi modus . Mit societas [28] wird in c. 488 n. 1 CIC/1917 dieses Charakteristikum beschrieben. Societas ist hier nicht die technische Bezeichnung für die S ocietates sive virorum sive mulierum in communi viventium sine votis,[29] sondern Beschreibung für die reale Lebensgemeinschaft der R eligio. Sie ist diejenige societas, im Sinn einer konkreten Gemeinschaft, deren Mitglieder „öffentliche Gelübde“ (vota pub  lica) ablegen.[30]
[1] C. 575 CIC/1983.
[2] Vgl. c. 576 CIC/1983.
[3] Vgl. Pius XI., EA Unigenitus Dei, hier: 133; vgl. LG 44; vgl. c. 577 CIC/1983.
[4] Diese Bezeichnung bezieht sich im strengen Sinn nur auf das Recht der Ordines. Das „Ordensrecht“ im Gebrauch der Lehr- und Handbücher meint den gesamten Rechtsbereich der Religiones und Societates (vgl. Primetshofer, Ordensrecht 2003, 21).
[5] Diese Übersetzung ist nicht zufriedenstellend, denn status religiosus betrifft mehr als die Gesamtheit der Mitglieder der Orden (Ordines), im Sinn des c. 488 n.2 u.7 CIC/1917 (vgl. Primetshofer, Kongregation, 248; vgl. Jone, Gesetzbuch, 429; vgl. Schäfer, Ordensrecht, 14; vgl. Hanstein, Ordensrecht, 18; vgl. Mörsdorf, Lehrbuch, 488; vgl. Mörsdorf, Rechtssprache, 167, Fn. 16; vgl. Perathoner, Gesetzbuch, 215; vgl. Primetshofer, Orden und Kongregationen, 383; vgl. Primetshofer, Religiosenverbände, 604).
Der status religiosus zeigt sich in seiner konkreten, lebenswirklichen und rechtlich geregelten Entfaltung in den vielfältigen Gemeinschaftsformen, die der Gesetzgeber unter dem Begriff Religio als die Grundform der Gemeinschaft des status religiosus summiert (vgl. Larraona, Commentarium Codicis CRM 2, 172, 201).
Die Einschränkung „In canonibus qui sequuntur, veniunt nomine“ (c. 488 CIC/1917) weist auf Bedeutungsunterschiede der Termini in einem anderen Zusammenhang hin. Religio wird hier mit societas beschrieben, nicht im technischen Sinn für die societas sive virorum sive mulierum in communi viventium sine votis identifiziert. Religio (vgl. cc. 488 nn.1-7 u.a. CIC/1917) bedeutet im CIC/1917 auch Religion im Sinn von Glaube, Glaubenslehre, Gottesverehrung (cc. 1307 §1, 1317 §1 CIC/1917) u. religiöser Kult (cc. 1169 §1, 1309 §1 u. 1317 §1 CIC/1917) (vgl. Köstler, Wörterbuch, 304). Der Begriff „familia religiosa“ wird gleichbedeutend mit Religio in den cc. 256 §1, 454 §5, 464 §2, 995 §1, 1291 §1, 1376 §2 oder auch „familia“ in cc. 509 §2 n.2, 2373 n.4 CIC/1917 verwendet.
Im Römischen Recht wurde Religio u. a. als Gewissenhaftigkeit in öffentlichen Ämtern gebraucht (vgl. Encyclopedic, 673).
[6] Vita consecrata ist eine spezifische Form der kanonisch geregelten Lebensweise und damit begrifflich auf die vita consecrata im technischen Sinn eingeschränkt (vgl. Aymans-Mörsdorf, 2, 546; vgl. Gerosa, Recht, 324).
[7] Vgl. Heimerl / Pree, Kirchenrecht, 25.
[8] Das Sonderrecht (ius speciale) umfasst die cc. „ D e religiosis“(cc. 487-725 CIC/1917), die regulae und Constitutiones der Religiones bzw. Societates (vgl. Mörsdorf, Lehrbuch 1, 478). Constitutiones im Sinn der eigentümlichen Satzungen (regulae und constitutiones) der Religio bzw. S ocietas(vgl. cc. 534 §1, 535 §1 n.1, 537, 675, 676 §3, 677, 679, 681 u.a.; vgl. Mörsdorf, Rechtssprache, 165-166; vgl. Larraona, Commentarium Codicis CRM 4, 111-112, 134-139, 168-170) werden im Folgenden nicht berücksichtigt. Weitere Bezeichnungen für das Ius speciale sind: lex particularis (vgl. c. 507 §1 mit cc. 163, 168 CIC/1917), statuta (cc. 22, 160 CIC/1917), ius (cc. 101, 172, 179 CIC/1917) und ius particulare (c. 167 §1 n.5 CIC/1917).
[9] Heriber Schmitz skizziert einen historischen Abriss zur Vorgeschichte des CIC/1917 in: Ders., Codex Iuris Canonici, 51-52.
[10] Vgl. cc. 13 §1, 14 §2 n.3 §2, 20, 22, 30, 71, 81, 83 CIC/1917; vgl. Mörsdorf, Rechtssprache, 43-46.
[11] Die bereits approbierten Constitutiones blieben in Kraft, wenn sie den Bestimmungen des CIC/1917 nicht widersprechen; insofern sie den Normen des CIC/1917 entgegenstanden, waren sie aufgehoben (vgl. cc. 6 n.1, 489 CIC/1917).
[12] Kleriker haben nach dem CIC/1917 Präzedenz sowohl vor den Religiosi als auch den Laien (vgl. c. 491 §2 CIC/1917). Vor den Laien sind die Religiosi gemäß der Präzedenzregelung eingefügt (vgl. c. 491 §1 CIC/1917; vgl. Larraona, Commentarium Codicis CRM 4, 172-173, 210-218, 273-280).
[13] Vgl. Stowasser 472, 481, 483; vgl. Schäfer, De Religiosis, n. 113, S.45. Ausführungen zur Etymologie und Gebrauch des Begriffs „Status“ s. Goyeneche, De transitu, 22-23.
[14] Vgl. ebd, 25.
[15] Keuschheit ist im Sinn von Ehelosigkeit um des Himmelreiches willen zu verstehen (vgl. MKCIC 573/5).
[16] C. 487 CIC/1917: „Status religiosus seu stabilis in communi vivendi modus, quo fideles, praeter communia praecepta, evangelica quoque consilia servanda per vota obedientiae, castitatis et paupertatis suscipiunt, ab omnibus in honore habendus est.”
[17] C. 487 CIC/1917.
[18] Vgl. c. 102 §1 CIC/1917; vgl. Gillet, La Personnalité, 266-267; vgl. Hochwalt, The Concept, 62.
[19] Zum vielseitigen Gebrauch des Wortes status im CIC/1917 s. Köstler, Wörterbuch, 336. Die Religiones erhalten Rechtspersönlichkeit. Sie sind als Rechtseinrichtung „juristische Personen“. (vgl. Strigl, Rechtspersonalität, 3-5).
[20] Vgl. cc. 1701, 1903 CIC/1917. Den technischen Namen „status religiosus“ verwendet der Gesetzgeber auch für den „kirchlichen Stand“ (vgl. cc. 1757 §3 n.3; 1830 §1 CIC/1917).
[21] Vgl. cc. 107, 948 CIC/1917; vgl. Hilling, Personenrecht, 13; vgl. Rösser, Stellung des Laien, 5-7; vgl. Ottaviani, Institutiones, 348-349; vgl. Congar, Laie, 18; vgl. Hochwalt, The Concept, 7-8.
[22] Vgl. c. 107 CIC/1917; vgl. Hochwalt, The Concept, 8-9.
Mörsdorf vergleicht den status religiosus mit einer Klammer, „welche die beiden Grundstände der Kirche miteinander verbindet.“ (Mörsdorf, Lehrbuch 1, 187).
[23] Vgl. Hilling, Personenrecht, 13.
[24] Vgl. Larraona, Commentarium codicis CRM 2 168-172, hier: 171: „religiosi […] secundam canonicarum personarum categoriam constituent, quae ad hierachiam proxime accredit.”
[25] Arcadius Larraona nennt den „status religiosus“ einen wahren Stand, status iuridicus und status cardinalis(vgl. Larraona, Commentarium codicis CRM 2, 137).
[26] Vgl. Mörsdorf, Rechtssprache, 126. In Anlehnung an die Formulierung evangelica perfectio kam auch die Bezeichnung „status perfectionis christianae“ (Stand der christlichen Vollkommenheit) unter den Kanonisten zur Anwendung. Papst Pius XII. greift in der AK PM den Begriff „Vollkommenheitsstand“ (canonicus status perfectionis) auf; vgl. PM 5; vgl. Socha, Ordensapostolat, 129.
[27] Der Gesetzgeber rät den Klerikern unabhängig von der spezifischen Lebensweise der Religiosi bzw. sodales Societatis in Gemeinschaft zu leben (vgl. c. 134 CIC/1917; vgl. Wernz-Vidal, Ius Canonicum, 2, 157; vgl. Rothoff, Le Droit, 23-24; vgl. Hochwalt, The Concept, 134-135). Diese Lebensweise ist nicht näher rechtlicht geregelt. Diese Kleriker legten in keiner Form eine gemeinsame Bindung fest, mit der das Gemeinschaftsleben, die Besitzverhältnisse, die apostolischen Aufgaben usw. geregelt werden müsste (vgl. Rothoff, Le Droit, 24-25).
[28] Vgl. Societas ist ein Begriff, der bereits im Römischen Recht gebraucht wurde (vgl. Berger, Encyclopedic, 708-709).
[29] Vgl. Fn. 5.
[30] Vgl. c. 488 n.1 CIC/1917; vgl. Larraona, Commentarium codicis CRM 2, 137; vgl. Hochwalt, The Concept, 77.
9783656471516
v231539
Universität Augsburg – Katholisch-theologische Fakultät - Fach Kirchenrecht
Kirchenrecht Ordensrecht ius religiosorum
Stefan Würges (Autor)
Filmische Umsetzung der Rachethematik nach dem "ius talionis" in Park Chan-wooks "Oldboy"

matches: §1 §1 §1 §1 §1 §1 §5 §2 §1 §1 §2 §2 §1 §1 §3 §1 §1 §1 §2 §2 §2 §1 §1 §3 §1


Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.12.2017, RV/5101026/2016
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde der Verlassenschaft nach Bf, vertreten durch Ornezeder & Partner GmbH & Co KG, Adresse, vom 18. September 2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Linz vom 18. August 2015, betreffend Einheitswert des Grundbesitzes (unbebautes Grundstück) EZ 999, Grst.Nr. 1, KG H, EW-AZ 46/000-2-999/9, Wert- und Zurechnungsfortschreibung gem. § 21 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 4 BewG zum 1. Jänner 2015, zu Recht erkannt:
Der am 7.7.2015 verstorbene Beschwerdeführer Bf (im Folgenden als Bf. bezeichnet), seine Schwester S und B erwarben im Jahr 1975 zu je einem Drittel das Grundstück Nr. 1 im Flächenausmaß von 1.354 m². Dieses Grundstück wurde von der EZ 009 der KG H abgeschrieben und die EZ 999 neu eröffnet.
B, welcher nach den Angaben in der Abgabenerklärung vom 28.6.1982 (gem. § 18 GrEStG 1955) der Halbbruder des Bf. war, übergab mit Schenkungsvertrag vom 28.6.1982 seinen Drittelanteil an der Liegenschaft EZ 999 an seine Halbgeschwister.
Das Finanzamt Linz stellte im Wege der Nachfeststellung mit Bescheid vom 7.4.1977 den Einheitswert für das unbebaute Grundstück zum 1.1.1976 in Höhe von S 270.000 fest.
„Bei der Hauptfeststellung 1.1.1973 ergab sich durch die Größe des Grundstückes ein Durchschnittswert von 140.-/m² (durch Zonenbildung). Da nunmehr eine Trennung der Parzelle in zwei Wirtschaftseinheiten erfolgt ist, ist jedes Grundstück für sich eine Bauparzelle mit Ausmaßen von 1354 m² und 1462 m². Durch die neue Zonenbildung ergibt sich nunmehr wegen der Verkleinerung der Wirtschaftseinheit ein neuer Durchschnittswert von 170.-/m². Darin ist nunmehr auch der unbenützbare Steilhang von 300m², wie auch die Tiefe des Grundstücks und daher auch die Lage und Form in ausreichendem Maße berücksichtigt. Mit einer weiteren Senkung ist mit Rücksicht auf die Gleichmäßigkeit der Bewertung nicht zu rechnen.“
Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Traun vom 12.7.2013 wurden die bisherige EZ 009, bestehend aus dem Grundstück Nr. 2 und die bisherige EZ 999, bestehend aus dem Grundstück Nr. 1 in der EZ 999 zusammengefasst.
Daraufhin nahm das Finanzamt Linz mit Bescheid vom 28. Februar 2014 zum 1. Jänner 2014 eine Wertfortschreibung nach § 21 Abs. 1 Z 1 BewG vor und stellte für die nunmehrige Liegenschaft EZ 999, KG H, im Gesamtausmaß von 2.815 m² den Einheitswert in Höhe von 40.900 € und den gem. AbgÄG 1982 um 35% erhöhten Einheitswert in Höhe von 55.200 Euro fest.
Gegen diesen Einheitswertbescheid zum 1. Jänner 2015 erhob die steuerliche Vertretung im Namen der Verlassenschaft nach dem inzwischen verstorbenen Bf. fristgerecht Beschwerde.
Sie beantragte, im Wege der Zurechnungsfortschreibung die Fläche von 1.408 m² mit dem Wert zum Hauptfeststellungszeitpunkt 1.1.1973 von 13,04 € pro m² zu bewerten und so einen Einheitswert von € 18.300 und einen erhöhten Einheitswert von € 24.700 festzustellen.
In der Begründung wurde ausgeführt, dass der angefochtene Bescheid aufgrund der Real teilung des bisher zu je 50% im Eigentum des Bf. und seiner Schwester stehenden Grundstücks im Ausmaß von 2.815 m² ergangen sei. Es sei daher lediglich eine Zurechnungsfortschreibung gem. § 21 Abs. 4 BewG, jedoch keine Wertfortschreibung gem. § 21 Abs. 1 Z 1 BewG vorzunehmen. Gem. § 23 BewG 1955 seien bei Fortschreibungen stets der tatsächliche Zustand des Grundbesitzes vom Fortschreibungszeitpunkt oder vom Nachfeststellungszeitpunkt und die Wertverhältnisse vom Hauptfeststellungszeitpunkt zugrunde zu legen.
Im Folgenden zitierte der Vertreter aus einer Anfragebeantwortung des Bundesministers für Finanzen an die Präsidentin des Nationalrates vom Juli 2012, die hier auszugsweise wiedergegeben wird:
„Bei Fortschreibungen und bei Nachfeststellungen der Einheitswerte des Grundbesitzes ist zwar der tatsächliche Zustand des Grundbesitzes zum Feststellungsstichtag, jedoch die Wertverhältnisse vom Hauptfeststellungszeitpunkt zugrunde zu legen….
Weiters wird darauf hingewiesen, dass der Übergang eines Grundstückes an einen neuen Eigentümer kein Grund für die Feststellung eines neuen Einheitswertes ist, sondern im Fall eines Erwerbes der gegenständliche Grundbesitz dem neuen Eigentümer zugerechnet wird, wobei der bereits früher mit dem Bescheid festgestellte Wert und die Art in der Regel in Rechtskraft verbleiben ( Zurechnungsfortschreibung ).
Die Fälle, bei denen sich zum Zurechnungsstichtag auch der Wert ändert (Wert- und/oder Artfortschreibung) – auf solche zielt offenbar die Fragestellung ab – sind solche, bei denen sich die Bewertungsgrundlage oder -umstände ändern, z.B. Flächengröße, Herauslösen eines Bauplatzes aus einem landwirtschaftlichen Betrieb, Errichtung eines Gebäudes oder eines Zubaues. Die Neuberechnung ist zwingend mit den Wertansätzen und nach den Bewertungsvorschriften der laufenden Hauptfeststellungsperiode (das ist beim Grundvermögen der 1.1.1973) vorzunehmen.
Der Einheitswert errechnet sich aus der Flächengröße und dem Bodenwert je m². Für den gemeinen Wert des Grund und Bodens sind die Wertverhältnisse 1973 maßgeblich, welche aus Vergleichspreisen um den Hauptfeststellungszeitpunkt aus der Kaufpreissammlung des Finanzamtes abgeleitet wurden.“
Das Ausmaß des nun zu 100% zuzurechnenden Grundstücks mit 1.408 m² entspreche exakt der seinerzeit im Eigentum stehenden Hälfte der Fläche des gesamten Grundstücks. Die Wertverhältnisse gingen aus den früheren Bescheiden des Finanzamtes Linz hervor (EW-AZ 000-2-001 für Grundstück Nr. 2 und EW-46/000-2-999/9 für Grundstück Nr. 1). Daraus ergebe sich ein Durchschnittswert von 179,40 ATS/m² bzw. 13,04 €.
Zur Vornahme des Größenabschlages (wegen der überdurchschnittlichen Größe der Liegen schaft von 2.815 m²) vertrat die steuerliche Vertretung die Ansicht, dass dieser Größenabschlag ausschließlich eine Maßnahme zur Feststellung des gemeinen Wertes zum Hauptfeststellungszeitpunkt war und deshalb unverändert auch im angefochtenen Bescheid berücksichtigt werden müsse.
Auf Anfrage des Finanzamtes übermittelte die Stadtgemeinde D einen Auszug aus dem Flächenwidmungsplan. Daraus ging hervor, dass das Gebiet, in welchem das beschwerde gegenständliche Grundstück liegt, die Flächenwidmung „reines Wohngebiet„ aufweist.
In der Begründung wurde ausgeführt, dass gemäß § 10 BewG der gemeine Wert die Grundlage bilde, die zur Ermittlung des Bodenwertes heranzuziehen sei. Der gemeine Wert werde durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes bei einer Veräußerung zu erzielen wäre. Dabei seien alle Umstände, die den Preis beeinflussen, zu berücksichtigen. Ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse seien nicht zu berücksichtigen. Laut schriftlicher Auskunft der Stadtgemeinde D sei das Grundstück Nr. 2 der KG H als Bauland/reines Wohngebiet ausgewiesen.
Aufgrund der vorhandenen Kaufpreise sei ein Bodenwert von 250 S (18,1682 €) pro m² für diese Gegend festgesetzt worden. Wegen der Größe der Liegenschaft sei dieser Wert auf 200 S (14,5345 €) pro m² zum 1.1.2014 gesenkt worden. Nach der erfolgten Realteilung sei diese Größe zum 1.1.2015 nicht mehr vorhanden. Es sei daher zum Nachfeststellungszeitpunkt der tatsächliche Zustand des Grundbesitzes von 1.408 m² und die Wertverhältnisse vom Hauptfeststellungszeitpunkt 250 S = 18,1682 € pro m² gem. § 23 BewG zugrunde gelegt worden. Eine weitere Senkung des Bodenwertes sei aufgrund der Gleichmäßigkeit der Bewertung nicht zulässig.
Im Auftrag der gesetzlichen Erben stellte die steuerliche Vertretung nach Fristverlängerung mit Eingabe vom 29. April 2016 den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundes  finanzgericht .
Der in der Beschwerde gestellte Antrag auf Bewertung mit € 13,04 pro m² wurde auf € 10,17 abgeändert.
Ergänzend zur Begründung in der Beschwerde wurde vorgebracht, dass in der Zwischenzeit eine Berufungsvorentscheidung zum Einheitswert zum 1.1.1973 aufgefunden worden sei, aus welcher die damaligen Bewertungsgrundlagen ersichtlich seien. Ersichtlich sei auch, dass das Flächenausmaß unverändert geblieben sei. Die Bewertung sei mit ATS 140 je m² (€ 10,17) erfolgt. Damit seien die Wertverhältnisse zum maßgeblichen Hauptfeststellungszeitpunkt nachgewiesen und die in der Beschwerde angenommenen Wertverhältnisse widerlegt.
Die bereits in der Beschwerde zitierte Anfragebeantwortung des Bundesministers für Finanzen an die Präsidentin des Nationalrates vom Juli 2012 wurde dem Vorlageantrag beigelegt. Diese Anfragebeantwortung enthalte die Aussage, wonach ein bereits früher mit Bescheid festgestellter Wert bei Eigentumsübertragung in Rechtskraft verbleibe. Seit dem 1.1.1973 hätten ausschließlich unentgeltliche Übertragungsvorgänge stattgefunden, die keinesfalls zu einer Änderung der Wertansätze führen dürften. Ein Abgehen von den Werten des Hauptfeststellungszeitpunktes würde den in der Beschwerdevorentscheidung angesprochenen Grundsätzen der Gleichmäßigkeit der Bewertung widersprechen.
Mit Vorlagebericht vom 6. Juli 2016 legte das Finanzamt Linz die Beschwerde dem Bundes  finanz  gericht vor.
Am 27. Oktober 2017 wurde ein Ortsaugenschein gemeinsam mit der ebenfalls vor dem Bundesfinanzgericht anhängigen Beschwerde betreffend das Nachbargrundstück Nr. 1, EZ 1000, durchgeführt.
Die Grundstücke Nr. 1 und Nr. 2 befinden sich südlich der auf einem Nordhang mit Blick auf die und den . Beide Grundstücke weisen zur Straße hin eine starke Böschung auf. Über diese Böschung führt ein Feldweg zu einer einheitlichen Wiesenfläche, die beide Grundstücke umfasst. An den Rändern (insbesondere der Böschung zur Straße) befinden sich einzelne Büsche bzw. kleinere Bäume. Die Grundgrenze zwischen den beiden Grundstücken verläuft in der Mitte der Wiese, sodass beide Grundstücke als gleichwertig angesehen werden können. Beide Grundstücke haben bei der Straße eine Breite von ca. 25 Metern. Sie erstrecken sich ca. 50 bis 60 Meter bergauf Richtung Süden, wo sie schmäler werden. An der südlichen Grundgrenze haben die Grundstücke jeweils noch eine Breite von ca. 15 Metern.
Westlich der beiden Grundstücke befindet sich das Grundstück Nr. mit dem Haus Straße Nr. 57Grundstücke befindet sich das Grundstück Nr. mit dem Haus Straße Nr. 51Haus ist gut ersichtlich, dass für den Bau einer Garage inklusive Zufahrt umfangreiche Erdbewegungen notwendig waren, da die Böschung zur Straße eine ähnliche Struktur aufweist wie bei den beschwerdegegenständlichen Grundstücken. Der Blick in die nähere Umgebung bestätigt die Annahme, dass bei den meisten bebauten Grundstücken bzw. bebaubaren Grundstücken, die sich oberhalb einer Straße befinden, starke Böschungen vorhanden sind. Gegenüber der Straße fällt der Nordhang Richtung A steil ab, sodass für die nördlich der Straße gelegenen Grundstücke mit teilweise in Bau befindlichen Gebäuden aufwendige Grundstückszufahrten notwendig sind.
Die Finanzamtsvertreterin legte eine Naturaufnahme 1:500 des Ingenieurkonsulenten Dipl.Ing. B vor, worin die vom Finanzamt bei der Bewertung angesetzten Grundstückspreise für die Nachbargrundstücke eingetragen sind. Bei den Grundstücken Nr. 3 und Nr. 5 (westlich der beiden strittigen Grundstücke gelegen) wurde ein Wert von 250 S pro m² eingetragen und beim ca. 1.400 m² großen Grundstück Nr. 4 (westlich der beiden strittigen Grundstücke gelegen) ein Wert von 225 S pro m².
Anschließend wurde in einem Café die Sach- und Rechtslage besprochen ( Erörterungsgespräch) .
Die Vertreterin des Erben nach dem Bf. verwies auf die Beschwerde und den Vorlageantrag sowie auf die vorgelegte Anfragebeantwortung des Bundesministers für Finanzen an die Präsidentin des Nationalrates vom Juli 2012.
Sie bekräftigte ihre bisherige Ansicht, wonach seit dem 1.1.1973 ausschließlich unentgeltliche Übertragungsvorgänge stattgefunden hätten, die zu keiner Änderung der Wertansätze führen dürften. Der in der Berufungsvorentscheidung vom 22.6.1977 angesetzte Wert von ATS 140 je m² (€ 10,17) hätte demnach nach wie vor Gültigkeit und die Abgabenbehörde sei nicht berechtigt, von diesem Wert abzuweichen.
EG als Vertreter seiner Ehegattin schloss sich den Ausführungen der Vertreterin des Sohn an und beantragte, dass die beiden Grundstücke gleich bewertet werden mögen.
Am 9.11.2017 übermittelte die Vertreterin des Finanzamtes die beim Ortsaugenschein besprochene und nachfolgend dargestellte Zonenberechnung, wie sie bei der Berechnung der Bodenwerte zum Hauptfeststellungszeitpunkt 1.1.1973 durchgeführt wurde:
608 m² mal 125 ATS ergibt 76.000.- ATS
276.000.- ATS geteilt durch die Fläche von 1.408 m² ergibt 196.- ATS pro m².
Die Beweiswürdigung erfolgte aufgrund der vom Finanzamt vorgelegten Akten, des Vorbringens des Bf. sowie der beim Ortsaugenschein am 27. Oktober 2017 gemachten Feststellungen .
Gemäß § 193 Abs. 1 BAO (Bundesabgabenordnung) i.d.F. des BGBl 1980/151, ist ein Fortschreibungsbescheid zu erlassen, wenn die Voraussetzungen für eine Wert-, Art- oder Zurechnungsfortschreibung nach bewertungsrechtlichen Vorschriften vorliegen, und zwar in den Fällen einer amtswegigen Fortschreibung auf den 1. Jänner des Jahres, an dem die Voraussetzungen für eine Fortschreibung erstmals vorliegen. Dadurch tritt der dem Fortschreibungsbescheid zugrunde liegende Bescheid über den Einheitswert einer wirtschaftlichen Einheit (Untereinheit) mit Wirkung ab dem Fortschreibungszeitpunkt insoweit außer Kraft, als der Fortschreibungsbescheid von dem zugrunde liegenden Bescheid in seiner zuletzt maßgeblichen Fassung abweicht.
Gemäß § 21 Abs. 4 BewG 1955 (Bewertungsgesetz 1955) sind allen Fortschreibungen, einschließlich der Fortschreibungen auf Grund einer Änderung der steuerlichen Zurechnung des Bewertungsgegenstandes (Zurechnungsfortschreibung), die Verhältnisse bei Beginn des Kalenderjahres zugrunde zu legen, das auf die Änderung folgt (Fortschreibungszeitpunkt).
Ritz führt im Kommentar zur Bundesabgabenordnung (5. Auflage) zu § 193, Tz 1, aus:
„Fortschreibungen dienen der Berücksichtigung von Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse, die seit der letzten Feststellung eingetreten sind (VwGH 25.6.1990,
88/15/ 0176, 89/15/0001), oder der Fehlerberichtigung ( VwGH 25.2.1991, 89/15/0064; 11.7.1995, 91/13/0145; 22.4.1999, 97/15/0169; 25.2.2003, 99/14/0101; 27.6.2013, 2010/15/0213), somit auch der Korrektur unrichtiger Sachverhaltsannahmen und rechtlicher Fehlbeurteilungen.“
In Tz 8 zu § 193 führt Ritz zur eingeschränkten Anfechtungsmöglichkeit (Teilrechtskraft) aus: „Nach § 193 Abs. 1 zweiter Satz (i.d.F. BGBl 1980/151) tritt der dem Fortschreibungsbescheid zu Grunde liegende Bescheid über den Einheitswert mit Wirkung ab dem Fortschreibungszeitpunkt insoweit außer Kraft, als der Fortschreibungsbescheid von dem zugrunde liegenden Bescheid in seiner zuletzt maßgeblichen Fassung abweicht. Daraus ergibt sich eine eingeschränkte Anfechtungsmöglichkeit ("Teilrechtskraft") des Fortschreibungsbescheides; so ist z.B. ein Zurechnungsfortschreibungsbescheid nur hinsichtlich der Zurechnung, nicht aber hinsichtlich der Art und des Wertes des Bewertungsgegenstandes anfechtbar (VwGH 18.11.1985, 84/15/0030).“
Im Kommentar zum Bewertungsgesetz von Twaroch-Wittmann-Frühwald (fortgeführt von Rupp/ Fiala /Binder/ Adametz/ Dunst) wird zu § 21 Abs. 1 Anm. 6 u.a. ausgeführt:
„Der Spruch des Zurechnungsfortschreibungsbescheides erschöpft sich wesensmäßig in einer Änderung der Zurechnung des Bewertungsgegenstandes an einen anderen Eigentümer als nach dem früher maßgeblichen Einheitswertbescheid (VwGH vom 18.11.1985, 84/15/0030). Der Spruch des Bescheides bezieht sich somit auf die (anteils  mäßige) Zurechnung und nicht auf die Höhe des Einheitswertes. Dementsprechend kann nach dem Erkenntnis des VwGH vom 04.04.1963, 958/1960, im Zurechnungs  fort  schreibungs  bescheid nur das Novum, nämlich die Feststellung über die steuerliche Zurechnung, nicht aber die aus dem bisherigen Bescheid übernommene Feststellung über den Wert und über die Art des neu zugerechneten Bewertungsgegenstandes, bekämpft werden.
Zu § 21 Abs. 1 wird in Anm. 1 u.a. ausgeführt:
Eine Zurechnungsfortschreibung ist grundsätzlich nur vorzunehmen, wenn sich die Eigentums (Besitz)verhältnisse bei einer wirtschaftlichen Einheit (Untereinheit) ändern, nicht jedoch, wenn der Umfang einer wirtschaftlichen Einheit (Untereinheit) eine Erweiterung oder Einschränkung erfährt. Letztere Umstände sind durch Wertfortschreibungen, ggf. durch eine Nachfeststellung zu berücksichtigen.
Der VwGH führt im Erkenntnis vom 25.2.2003, Zl. 99/14/0101, aus:
„Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt dargetan hat, können Fortschreibungen im Sinn des § 21 BewG auch zur Beseitigung von Unrichtigkeiten, Fehlbeurteilungen, unrichtigen Tatsachen- und Werturteilen vorgenommen werden, allerdings gegenüber früheren rechtskräftigen Feststellungsbescheiden nur auf spätere Stichtage (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 22. April 1999, 97/15/0169). Ein Wertfortschreibungsbescheid kann sohin hinsichtlich des Wertes der wirtschaftlichen Einheit in jeder Weise angefochten werden (vgl. das hg. Erkenntnis vom 31. Oktober 2000, 98/15/0168).
Die belangte Behörde ist im angefochtenen Bescheid davon ausgegangen, dass hinsichtlich des Bodenwertes Bindung an frühere Bewertungsstichtage betreffende Einheitswertbescheide gegeben sei, ein Abweichen von diesen Feststellungen sohin nicht zulässig sei. Damit hat sie die Rechtslage verkannt und es infolge dessen unterlassen, eine eigenständige Entscheidung über die Höhe des Bodenwertes zu treffen und diese zu begründen.“
Der VwGH führt im Erkenntnis vom 18.11.1988, Zl. 84/17/0259 aus:
„Der Spruch eines Zurechnungsfortschreibungsbescheides erschöpft sich wesensmäßig in einer Änderung der Zurechnung des Bewertungsgegenstandes an einen anderen Eigentümer als nach dem früher maßgeblichen Einheitswertbescheid.“
Strittig ist im beschwerdegegenständlichen Fall insbesondere die Frage, ob die Abgabenbehörde berechtigt war, bei Erlassung des angefochtenen Wert- und Zurechnungsfortschreibungsbescheides auch den Bodenwert des Grundstückes zu überprüfen und neu festzustellen. Nach Ansicht des Bf. war das Finanzamt verpflichtet, bei der Berechnung des Einheitswertes denjenigen Bodenwert anzusetzen, welcher zum Hauptfeststellungszeitpunkt 1.1.1973 festgesetzt worden ist.
Unbestritten ist, dass sich der angefochtene Bescheid nicht auf eine Zurechnungsfortschreibung beschränkt, sondern dass das infolge der Realteilung geänderte Flächenausmaß des zu bewertenden Grundstücks im Wege einer Wertfortschreibung zu berücksichtigen war.
Ändert ein neuer Einheitswertbescheid neben der zuletzt festgestellten Zurechnung  (Zurechnungsfortschreibung) auch den Wert der zu bewertenden Einheit (Wertfortschreibung) so ist nicht nur die Zurechnung an den oder die neuen Eigentümer Spruchbestandteil, sondern auch der Wert der zu bewertenden Einheit. Das bedeutet nach der oben dargestellten Rechtslage (s. die angeführten Erkenntnisse des VwGH und die angeführten Kommentarstellen), dass bei einer Wertfortschreibung der Wert der zu bewertenden Einheit neu zu ermitteln ist.
Das Finanzamt hat im angefochtenen Bescheid einen Bodenwert in Höhe von 18,1682 € (entspricht 250 S) pro m² angesetzt. Dieser Wert entspricht dem zum Hauptfeststellungszeitpunkt 1.1.1973 in der Gegend üblichen Bodenpreis, welcher aus der Kaufpreissammlung abgeleitet wurde.
Der Bf. beantragt nunmehr, den Bodenwert in Höhe von ATS 140 je m² (€ 10,17) festzustellen. Er beruft sich dabei auf den angesetzten Bodenwert zum Hauptfeststellungszeitpunkt 1.1.1973.
Die Ausgangslage für die Überprüfung des Bodenwertes bildete die Berufungsvorentscheidung vom 22.6.1977 betreffend die Feststellung des Einheitswertes zum 1.1.1976. Damals wurde die frühere EZ 009 der KG H geteilt und es entstanden zwei wirtschaftliche Einheiten, die jeweils eine Bauparzelle bildeten. Der Zonenpreis für diese Gegend war zum 1.1.1973 mit 250 S pro m² unbestritten. Aufgrund der in der Berufung vorgebrachten Gründe wurde für den Bereich der steil abfallenden Böschung und für den hinteren Bereich des Grundstückes ein niedrigerer Wert angesetzt, sodass sich insgesamt ein durchschnittlicher Bodenwert von 170 S pro m² ergab, welcher mit der Berufungsvorentscheidung vom 22.6.1977 rechtskräftig festgestellt wurde.
Das Finanzamt hat daraufhin die nachfolgend dargestellte Zonenberechnung vorgenommen, wie sie bei der Berechnung der Bodenwerte zum Hauptfeststellungszeitpunkt 1.1.1973 üblicherweise durchgeführt wurde:
1.408 m² mal 14,2439 € (entspricht 196 S) ergibt 20.055,4112 €.
Der gemäß § 25 BewG gerundet Einheitswert beträgt 20.000 €.
Das Bundesfinanzgericht ist in rechtlicher Hinsicht der in der Entscheidung dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. Erkenntnis vom 25.02.2003, Zl. 99/14/0101) gefolgt. Es handelt sich daher um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung und es war auszuführen, dass eine Revision nicht zulässig ist.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.5101026.2016
Findok-Nr: 117191.1, aufgenommen am: 18.12.2017 09:38:35, Dokument-ID: 92c04230-efe9-4634-affe-e4dabea30467, Segment-ID: 9d9521f6-46b4-4a49-b7ba-d107eda2a99e


§ 17 Inhalt des Arbeits-/Dienstvertrages / b) "OT-Mitgliedschaft" des Arbeitgebers im Arbeitgeberverband | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 17 Inhalt des Arbeits-/Dienstvertrages / b) "OT-Mitgliedschaft" des Arbeitgebers im Arbeitgeberverband
Tritt der Arbeitgeber aus dem Arbeitgeberverband aus, so hat dies nicht das sofortige Ende der Wirkungen des Tarifvertrages zu bedeuten, vielmehr gilt der Tarifvertrag bis zu seinem Ende weiter fort, § 3 Abs. 3 TVG. Weiterhin sind die in der Satzung festgelegten Kündigungsfristen grds. vom Arbeitgeber einzuhalten. Auch kann er mit einer außerordentlichen Kündigung nicht eine Tariflohnerhöhung umgehen (vgl. näher Plander, NZA 2005, 897 ff.).
Daher stellt sich die Frage, ob ein Arbeitgeber die Entstehung von Tarifbindung bereits von vornherein dadurch vermeiden kann, dass er zwar einem Arbeitgeberverband beitritt, von seiner Mitgliedschaft aber eine Vertretung in Tarifangelegenheiten ausdrücklich ausnimmt. Es steht fest, dass dies nicht allein von einer entsprechenden Erklärung des einzelnen Arbeitgebers abhängen kann. Voraussetzung dafür, dass Tarifbindung trotz Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband nicht eintritt, ist in jedem Fall, dass die Satzung des Verbandes/Vereins die Möglichkeit der "OT-Mitgliedschaft" (ohne Tarifbindung) überhaupt vorsieht. Es besteht dann ein Wahlrecht des Arbeitgebers zwischen Vollmitgliedschaft und OT-Mitgliedschaft. Der Arbeitgeber kann in diesem Fall von Verbandsdienstleistungen, wie z.B. Rechtsberatung oder Prozessvertretung, profitieren ohne tarifgebunden zu sein. Tarifverbände reagieren damit auf Tarifverdrossenheit und nutzen die verbandsstabilisierende Auswirkung der OT-Mitgliedschaft (näher dazu Löwisch/Rieble, Tarifvertragsgesetz, TVG § 3, Rn 58 ff.)
Nach Ansicht des BAG v. 18.7.2006 – 1 ABR 36/05, bestätigt durch BAG v. 4.6.2008 ist es den Arbeitgeberverbänden grds. möglich eine "OT-Mitgliedschaft" in ihrer Satzung zu regeln. Die OT-Mitgliedschaft bedarf also zu ihrer Begründung einer wirksamen, in der Satzung enthaltenen Grundlage. Dies setzt voraus, dass eine solche Satzung im Vereinsregister eingetragen ist. Erst zu dem Zeitpunkt, in dem ein Arbeitgeberverband in seiner Satzung die Möglichkeit einer Mitgliedschaft ohne Tarifgebundenheit vorsieht, sind die Mitglieder, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, keine Mitglieder i.S.v. § 3 Abs. 1 TVG (BAG v. 26.8.2009 – 4 AZR 294/08). Als weitere Voraussetzung hierfür legt es fest, dass tarifpolitische Entscheidungen grds. nur von tarifgebundenen Mitgliedern getroffen werden können und Arbeitgeber mit einer OT-Mitgliedschaft bei derartigen Entscheidungen nur beratende Funktion zukommen kann (BAG v. 4.6.2008 – 4 AZR 419/07; vgl. hierzu: Bayreuther, BB 2007, 325, 327 f.). OT-Mitglieder dürfen mithin nicht in Tarifkommissionen entsandt werden, den Verband im Außenverhältnis nicht tarifpolitisch vertreten und nicht in Aufsichtsorganen mitwirken, die die Streikfonds verwalten und im Fall eines Arbeitskampfes die Unterstützung von Verbandsmitgliedern vorsehen, die an Tarifverträge gebunden sind. Lässt eine Verbandssatzung zu, dass OT-Mitglieder auf die Verwendung eines Arbeitskampffonds direkten Einfluss haben, ist es einem bislang tarifgebundenen Mitgliedsunternehmen nicht möglich, tarifrechtlich wirksam in den OT-Status zu wechseln. Es ist vielmehr als Verbandsmitglied im Sinne von § 3 Abs. 1 TVG an die vom Verband abgeschlossenen Tarifverträge gebunden (BAG v. 22.4.2009 – 4 AZR 111/08). Das BVerfG hat diese BAG-Rechtsprechung gestützt. Die Ansicht des BAG, dass nicht tarifgebundenen Mitgliedern kein Einfluss auf tarifpolitische Entscheidungen zukommen dürfe, sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG v. 1.12.2010 – 1 BvR 2593/09). Es ist demnach ratsam, eine sehr differenzierte und deutliche Ausgestaltung der Verbandssatzung vorzunehmen. Weiterhin muss der Wechsel eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft während laufender Tarifverhandlungen ggü. den beteiligten Gewerkschaften transparent sein, damit diese sich auf die geänderte Situation einstellen können. Mangelt es an einer solchen Transparenz, so bleibt der Arbeitgeber nach § 3 Abs. 1 TVG an den Tarifvertrag gebunden, der Gegenstand der Tarifverhandlungen war (BAG v. 26.8.2009 – 4 AZR 285/08).
Es handelt sich bei diesen Mitgliedschaften allerdings nicht um eine Beschränkung der Tarifzuständigkeit, sondern vielmehr um eine Beschränkung der Tarifbindung. Das BAG hält eine Beschränkung der Tarifzuständigkeit auf die jeweiligen Mitglieder des Arbeitgeberverbandes für nicht zulässig, da dies als Konsequenz die Abhängigkeit des Organisationsbereiches eines Tarifvertrages von den Entscheidungen einzelner Arbeitgeber bedeuten würde. Dies zieht als weitere Konsequenz nach sich, dass das Merkmal der Tarifgebundenheit funktionslos würde und eine Allgemeinverbindlicherklärung nicht mehr möglich wäre.
Die Zulässigkeit der Festlegung einer OT-Mitgliedschaft ergibt sich aus der Verbandsautonomie und der Koalitionsfreiheit. Dem steht auch nicht § 3 Abs. 1 TVG entgegen, welcher lediglich normiert, dass Mitglieder eines Verbandes tarifgebunden sind, nicht aber festlegt, wer Mitglied eines Verbandes ist. Auch wird durch die fr...


4805 Satzung KK-Verband Herford-Lübbecke-Minden-Vlotho (SaKKVHerLübMinVlo) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
4805 Satzung KK-Verband Herford-Lübbecke-Minden-Vlotho (SaKKVHerLübMinVlo)
§ 1 Aufgaben des Verbandes
§ 2 Organe des Verbandes
§ 6 Ausschüsse
§ 8 Entscheidungen bei Streitigkeiten
§ 9 Änderung der Satzung
§ 10 Gemeinnützigkeit
Satzung des Kirchenkreisverbandes der Kirchenkreise Herford, Lübbecke, Minden, Vlotho
Vom 12. März 2008
(KABl. 2008 S. 55)
Entscheidungen bei Streitigkeiten
Der Kirchenkreisverband will den Kirchenkreisen, Kirchengemeinden und den kirchlichen Gruppen dienen und ihrem Auftrag gemäß die biblische Botschaft von Gottes befreiender Gnade in Wort und Tat bezeugen.
1 Der Kirchenkreisverband nimmt gemeinsame Aufgaben für die Kirchenkreise Herford, Lübbecke, Minden und Vlotho wahr, soweit sie ihm von diesen Kirchenkreisen übertragen worden sind.
2 Er sichert und entwickelt die Zusammenarbeit im Gestaltungsraum.
1 Als Organ des Kirchenkreisverbandes wird ein Verbandsvorstand gebildet, der zugleich die Rechte der Verbandsvertretung wahrnimmt.
2 Eine Verbandsvertretung wird gebildet, wenn die Kreissynoden aller vier Kirchenkreise dies beschließen. 3 Sie kann nur durch Satzungsänderung gebildet werden.
( 1 ) 1 Der Verbandsvorstand besteht aus jeweils drei Mitgliedern der beteiligten Kirchenkreise. 2 Jeder Kirchenkreis entsendet:
die Superintendentin oder den Superintendenten,
je ein nichttheologisches Mitglied des Kreissynodalvorstandes,
die Verwaltungsleiterin oder den Verwaltungsleiter.
3 Die Kreissynodalvorstände entsenden ihr jeweiliges Vorstandsmitglied für vier Jahre.
( 2 ) Der Verbandsvorstand wählt seine Vorsitzende oder seinen Vorsitzenden und eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden aus seiner Mitte für die Dauer von zwei Jahren.
( 3 ) Die Inhaberinnen und Inhaber von Verbandspfarrstellen sowie Leiterinnen und Leiter der Einrichtungen können zu den Verhandlungen über ihre Aufgabenfelder eingeladen werden; sie haben ein Recht auf Anhörung.
( 1 ) Dem Verbandsvorstand obliegt
die Wahl der oder des Vorsitzenden und der oder des stellvertretenden Vorsitzenden,
die allgemeine Aufsicht über die Geschäftsführung der oder des Vorsitzenden,
die Wahrnehmung der Aufgaben im Rahmen dieser Verbandssatzung,
die Errichtung und Aufhebung von Personalstellen,
die Feststellung des Haushaltsplanes und des Stellenplanes des Kirchenkreisverbandes,
die Abnahme der Jahresrechnung,
die Übernahme weiterer Aufgaben und die Einstellung von Arbeitsfeldern im Rahmen der von den Kirchenkreisen übertragenen Aufgaben.
( 2 ) Der Verbandsvorstand vertritt den Kirchenkreisverband gerichtlich und außergerichtlich.
( 3 ) 1 Der Verbandsvorstand wird von der oder dem Vorsitzenden mindestens viermal im Jahr zu Verhandlungen zusammengerufen. 2 Der Verbandsvorstand ist innerhalb von 14 Tagen einzuberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder dies unter Angabe des Beratungsgegenstandes schriftlich beantragt.
( 4 ) 1 Urkunden, in denen für den Kirchenkreisverband rechtsverbindliche Erklärungen abgegeben werden, sowie Vollmachten sind von der oder dem Vorsitzenden oder der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden und zwei weiteren Verbandsvorstandsmitgliedern unter Beidrückung des Verbandssiegels zu unterzeichen. 2 Dadurch wird Dritten gegenüber die Gesetzmäßigkeit der Beschlussfassung festgestellt.
( 1 ) Die Geschäftsführung sowie die Wahrnehmung der laufenden Angelegenheiten des Kirchenkreisverbandes werden durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Verbandsvorstandes wahrgenommen.
( 2 ) Ein Kreiskirchenamt der beteiligten Kirchenkreise wird mit der Unterstützung der oder des Vorsitzenden in der Geschäftsführung sowie für die Erledigung der laufenden Verwaltungsangelegenheiten beauftragt.
Der Verbandsvorstand kann zu seiner Beratung Ausschüsse berufen.
( 1 ) 1 Die Kirchenkreise stellen für die Arbeit des Kirchenkreisverbandes die erforderlichen Mittel bereit. 2 Dabei ist der vom Vorstand festgestellte und von den Kreissynodalvorständen genehmigte Haushaltsplan maßgebend.
( 2 ) 1 Die finanzielle Beteiligung der Kirchenkreise erfolgt nach der Zahl der Gemeindeglieder. 2 Soweit der Kirchenkreisverband einzelne Aufgaben nicht für alle Kirchenkreise wahrnimmt, erfolgt die finanzielle Beteiligung für diese Aufgaben nach der Zahl der Gemeindeglieder der Kirchenkreise, für die die Aufgaben wahrgenommen werden.
( 3 ) Beschlüsse über die Aufnahme von Krediten oder Darlehen bedürfen der Zustimmung der Kreissynodalvorstände der Kirchenkreise Herford, Lübbecke, Minden und Vlotho.
( 4 ) 1 Die Entlastung des Vorstandes für die Geschäftsführung erfolgt durch die beteiligten Kreissynodalvorstände. 2 Über die Durchführung der Rechnungsprüfung treffen die Kreissynodalvorstände eine Regelung, soweit das Rechnungsprüfungswesen nicht durch Kirchengesetz geregelt ist.
1 Bei Streitigkeiten zwischen dem Kirchenkreisverband und den Kirchenkreisen über Rechte und Verbindlichkeiten aus dem Verbandsverhältnis entscheidet auf Antrag einer Körperschaft das Landeskirchenamt. 2 Gegen seine Entscheidung kann innerhalb eines Monats die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche von Westfalen angerufen werden. 3 Diese entscheidet endgültig.
1 Beschlüsse über die Änderung der Satzung bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Verbandsvorstandes sowie aller vier Kreissynodalvorstände. 2 Diese Beschlüsse bedürfen der Genehmigung der Kirchenleitung.
( 1 ) 1 Der Kirchenkreisverband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. 2 Er ist selbstlos tätig.
( 2 ) 1 Die Mittel des Kirchenkreisverbandes dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. 2 Niemand darf durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßige hohe Vergütung begünstigt werden.
( 3 ) Bei Auflösung des Kirchenkreisverbandes fällt das nach Abwicklung der Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen den Kirchenkreisen Herford, Lübbecke, Minden und Vlotho anteilig bezogen auf ihre Gemeindegliederzahl zu, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verwenden.
1 Diese Satzung tritt mit ihrer Genehmigung durch die Kirchenleitung in Kraft. 2 Die Satzung des Kirchenkreisverbandes der Kirchenkreise Herford, Lübbecke, Minden und Vlotho vom 24. Juli 2000 tritt damit außer Kraft.


text:
111 V 215. Auszug aus dem Urteil vom 25. Februar 1985 i.S. Bundesamt für Sozialversicherung gegen Meier und AHV-Rekurskommission des Kantons Zürich
Art. 4 al. 1 et art. 29 al. 1 LAI, art. 29 RAI. Notion d'incapacité de gain permanente (résumé et confirmation de la jurisprudence; consid. 3). L'art. 29 RAI est conforme à la loi (consid. 4). Faits à partir de page 21
2. a) Die Invalidität umfasst nach Art. 4 Abs. 1 IVG einerseits Gesundheitsschäden, die eine "voraussichtlich bleibende" BGE 111 V 21 S. 22Erwerbsunfähigkeit verursachen, und anderseits Schäden, die eine "längere Zeit dauernde" Erwerbsunfähigkeit zur Folge haben. Dementsprechend ist die Entstehung des Rentenanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 IVG verschieden geregelt. Im ersten Fall entsteht der Rentenanspruch im Zeitpunkt, in welchem die rentenbegründende Erwerbsunfähigkeit als bleibend vorausgesehen werden kann (Variante 1), im zweiten Fall erst nach Ablauf der "längeren Zeit", d.h. sobald der Versicherte während 360 Tagen ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich zur Hälfte arbeitsunfähig war und weiterhin mindestens zur Hälfte erwerbsunfähig ist (Variante 2).
3. Im vorliegenden Fall ist unbestritten und steht aufgrund der medizinischen Akten fest, dass das Krebsleiden des Beschwerdegegners die von Verordnung und Praxis verlangte Stabilität nicht hat. Nach Auffassung der Vorinstanz erweist sich indessen die gestützt auf die Rechtsprechung (vgl. Erw. 2b hievor) erfolgte Umschreibung des Begriffs "bleibende Erwerbsunfähigkeit" in Art. 29 IVV als gesetzwidrig: Das Gesetz setze die Stabilisierung des Gesundheitszustandes des Versicherten nicht voraus. Bereits Art. 4 Abs. 1 IVG stelle in seiner Definition des Invaliditätsbegriffs lediglich das Erfordernis voraussichtlich bleibender Erwerbsunfähigkeit auf, und Art. 29 Abs. 1 IVG spreche vom Versicherten, welcher bleibend erwerbsunfähig geworden ist, womit für die Anwendung der Variante 1 eindeutig die Irreversibilität des ungünstigen Krankheitsverlaufs als einzige Voraussetzung statuiert sei. Dass bleibende Erwerbsunfähigkeit nur dann angenommen werden dürfe, wenn sich der Gesundheitszustand weder verbessern BGE 111 V 21 S. 23noch verschlechtern werde, könne daher dem Gesetzestext nicht entnommen werden.
b) Diesem Zweck entsprechend ging das Eidg. Versicherungsgericht in EVGE 1962 S. 248 bei der Unterscheidung der beiden Varianten des Art. 29 Abs. 1 IVG zunächst (vgl. die ausführliche Zusammenfassung der Rechtsprechung in BGE 97 V 245 Erw. 2) davon aus, eine voraussichtlich bleibende Erwerbsunfähigkeit liege vor, wenn wegen der Stabilität des Zustandes zu erwarten sei, dass sie während der nach der Lebenserwartung normalen Aktivitätsperiode des Versicherten bestehe und auch durch Eingliederungsmassnahmen nicht mehr verbessert werden könne; bei labilem pathologischem Geschehen, wie es bei akuten Krankheiten zutreffe, könne in der Regel nicht von einer voraussichtlich bleibenden Erwerbsunfähigkeit im Sinne der Variante 1 gesprochen werden (vgl. EVGE 1962 S. 351, 355, 359, 1963 S. 284, 293, 301; ZAK 1963 S. 391, 1964 S. 429). Diese Umschreibung wurde später durch das Merkmal der Irreversibilität ergänzt (EVGE 1964 S. 110 Erw. 1) und somit ein weitgehend stabilisierter (und daher nicht unabwendbar letaler), im wesentlichen irreversibler Gesundheitsschaden vorausgesetzt (EVGE 1964 S. 174 Erw. 1). In EVGE 1965 S. 133 Erw. 2 BGE 111 V 21 S. 24hob das Gericht unter Hinweis auf die bundesrätliche Botschaft nochmals hervor, dass der Gesetzgeber die Variante 2 für längere Zeit dauernde Krankheiten (evolutive Leiden) und die Variante 1 für jene Fälle vorgesehen habe, in denen - nach wesentlichem Abklingen des labilen pathologischen Geschehens - eine voraussichtlich bleibende Gesundheitsschädigung und eine dadurch verursachte dauernde Erwerbsunfähigkeit gegeben seien; das (zusätzliche) Merkmal der Irreversibilität sei notwendig, um eine objektive Abgrenzung der beiden Varianten zu ermöglichen. Dabei wurde dem Merkmal der Irreversibilität lediglich akzessorischer Charakter beigemessen und verlangt, dass der Gesundheitsschaden weitgehend stabilisiert sei (EVGE 1965 S. 135, 1966 S. 126 Erw. 4b; ZAK 1968 S. 479).
c) Das Eidg. Versicherungsgericht hat keine Veranlassung, seine seit Bestehen der Invalidenversicherung während mehr als 20 Jahren gehandhabte, dem Zweck des Art. 29 Abs. 1 IVG entsprechende Praxis zu ändern. Es hat die Anwendung der Variante 1 auf fortschreitende Krebsleiden stets abgelehnt (EVGE 1965 S. 136, 1962 S. 248 und 356; ZAK 1971 S. 388, 1965 S. 462; nicht BGE 111 V 21 S. 25veröffentlichtes Urteil Vicente vom 13. September 1977). Entgegen der Auffassung der Vorinstanz geht es nach dem Gesagten nicht an, die Voraussehbarkeit der bleibenden Erwerbsunfähigkeit bei Gesundheitsschäden anzunehmen, "die nach erhärteten medizinischen Erfahrungen keine Tendenz zur Besserung aufweisen" und bereits zu einer mindestens hälftigen, voraussichtlich durch keine Eingliederungsmassnahmen verminderbaren Erwerbsunfähigkeit geführt haben. Die kantonale Rekurskommission stellt mit dieser Argumentation zu sehr auf den Wortlaut ab und verkennt dabei den Zweck der Ordnung des Art. 29 Abs. 1 IVG (EVGE 1965 S. 133 Erw. 2; ZAK 1971 S. 388 Erw. 1 in fine). Sie übersieht, dass als Hauptkriterium die Stabilität gilt und sich dieses Erfordernis nicht auf die wirtschaftlichen Auswirkungen, sondern auf den Gesundheitsschaden selbst bezieht (BGE 97 V 247). Im übrigen darf die bleibende Erwerbsunfähigkeit nur prognostisch, nicht aber aufgrund retrospektiver Feststellungen beurteilt werden (EVGE 1964 S. 110 Erw. 1 in fine; vgl. auch BGE 96 V 135).
5. Aus dem Gesagten folgt, dass die Vorinstanz zu Unrecht den Rentenanspruch des Beschwerdegegners nach der Variante 1 beurteilt hat und mithin ihr Entscheid aufzuheben ist. Die Akten sind der Ausgleichskasse des Kantons Zürich zuzustellen, damit sie BGE 111 V 21 S. 26prüfe, ob in der Zwischenzeit der Rentenanspruch gemäss Variante 2 entstanden sei.
97 V 245,
99 V 98,
99 V 100,
96 V 44 suite... ,
97 V 247,
art. 29 RAI,
Art. 4 al. 1 et art. 29 al. 1 LAI,

matches:
Art. 4
art. 29
art. 29
Art. 4
BGE
Art. 29
Art. 29
Art. 4
Art. 29
BGE
Art. 29
BGE
BGE
Art. 29
BGE
Art. 29
in fine
in fine
BGE
BGE
art. 29
Art. 4
art. 29