SHERCO ACADEMY Softshelljacke Jacke Softshell Motocross NEU | eBay
Details zu SHERCO ACADEMY Softshelljacke Jacke Softshell Motocross NEU
SHERCO ACADEMY Softshelljacke Jacke Softshell Motocross NEU
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“Die angebotenen Softshelljacken sind komplett neu.Da es sich um eine Sonderanfertigung für die ”
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Letzte Aktualisierung am 06. Apr. 2018 13:59:45 MESZ Alle Änderungen anzeigen
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“Die angebotenen Softshelljacken sind komplett neu.Da es sich um eine Sonderanfertigung für die Marcus Kehr SHERCO ACADEMY handelt, haben die Artikel keine Etiketten.”
Marke: Kenny Geschlecht: Männer, Frauen, Kinder
Material: Polyester Produktart: Softshelljacke
Größe: S, M oder L EAN: Nicht zutreffend
ASIMO GmbH
Christian Evesque
Carl-Scheufelen-Straße 23
Angaben gemäß § 5 TMG: ASIMO GmbH Carl-Scheufelen-Str. 23 73275 Ohmden Vertreten durch ihre Geschäftsführer: M.Sc. Ferdinand Evesque Dipl.-Ing.IWE Christian Evesque Eintragung im Handelsregister: Amtsgericht Stuttgart HRB-Nr. 739244 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz: USt.IdNr.: DE279730851 Kontakt: E-Mail: info@sherco-motorrad.de Internet: www.sherco-motorrad.de
Handelsregisternummer: 739244
DE 279730851
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma ASIMO GmbH: §1 Geltungsbereich 1. Diese Bedingungen sind nur zur Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber unseren Kunden, die Unternehmer i.S.d. §14 BGB oder Privatpersonen sind, bestimmt. Sie gelten ab sofort auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen uns und unseren Kunden, auch wenn sie nicht ausdrücklich vereinbart werden. 2. Es gelten ausschließlich unsere Geschäftsbedingungen. Abweichende Einkaufsbedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen 3. Sämtliche Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden im Zusammenhang mit den Kaufverträgen (Annahme, Angebot bzw. Bestellung)getroffen werden, sind in den AGB der ASIMO GmbH und im ASIMO –Händlervertrag schriftlich niedergelegt. Mündliche Änderungen und Ergänzungen können nur durch die Geschäftsführung oder durch hierzu von der Geschäftsführung schriftlich Bevollmächtigte vereinbart werden. §2 Unsere Angebote 1. Unsere Angebote in unserem aktuellen Katalog, in Prospekten, Anzeigen, Homepage, E-Mails und ähnlichen Unterlagen sind freibleibend. 2. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen, wie z.B. Katalog oder Prospekte, sowie Abbildungen, Zeichnungen und Maßangaben sind nur annähernde Beschreibungen. Optische und technische Änderungen durch den Hersteller und Druck- bzw. Schreibfehler bleiben vorbehalten. Dies gilt nicht, wenn die Geschäftsführung eine bestimmte Ausführung verbindlich zugesichert hat. §3 Vertragsabschluss, Selbstbelieferungsvorbehalt, Kreditwürdigkeit 1. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden annehmen. Die Annahme erfolgt in der Regel durch die Übersendung der Auftragsbestätigung an den Kunden (oder durch die Lieferung der Ware oder durch die Mitteilung der Bereitstellung der Ware an den Kunden). 2. Wir übernehmen kein Beschaffungsrisiko. Wir sind berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, soweit wir trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages unsererseits den Liefergegenstand nicht erhalten; dies gilt nicht, wenn uns Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorwerfbar ist. 3. Wir werden den Kunden unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn er sich vom Vertrag lösen möchte, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; wir werden dem Kunden im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten. §4 Preise, Preisveränderungen Grundsätzlich gelten die am Tag der Bestellung gültigen Netto-Preise ohne Abzug und zuzüglich der am Tag der Lieferung oder Bereitstellung der Ware gültige Mehrwertsteuer. Erhöhen sich bis zum Tag der Lieferung Material- oder Lohnkosten, so sind wir berechtigt, auf der Grundlage unserer ursprünglichen Preiskalkulation die Kostensteigerungen anteilig auf den Preis umzulegen. Rabatte, Abzüge und sonstige Vergünstigungen sind gesondert zu vereinbaren. §5 Zahlungsbedingungen 1. Die Lieferung erfolgt gegen Rechnung. Die Zahlung des Rechnungsbetrages ist sofort nachdem wir unsere Leistungspflicht erbracht haben, fällig. Ein in der Rechnung angegebenes Zahlungsziel schiebt die Fälligkeit nicht hinaus. Für wiederkehrende Zahlungen können wir die Einrichtung eines Dauerauftrags verlangen. 2. Guthaben aus Gutschriften werden nicht in bar ausbezahlt, sondern mit Warenlieferungen verrechnet. 3. Die Annahme von Schecks erfolgt nur erfüllungshalber. Die Zahlung ist erst erfolgt, wenn der Betrag unserem Konto gutgeschrieben wurde. Etwaige Kosten aus der Nichteinlösung von nicht gedeckten Schecks trägt der Kunde. 4. Die Aufrechnung mit etwaigen nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des Kunden ist ausgeschlossen. §6 Lieferbedingungen 1. Angegebene Lieferzeiten sind grundsätzlich unverbindlich und bestimmen nur ungefähr den Zeitpunkt der Lieferung oder Bereitstellung der Ware ab Lager. Ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Liefertermine begründen nur die Fälligkeit der Lieferpflicht, soweit nicht ausdrücklich ein Lieferfixtermin vereinbart wurde. Lieferfixtermine können mündlich nur durch unsere Geschäftsführer oder durch einen von uns schriftlich Bevollmächtigten erklärt werden. 2. Die Lieferung oder Bereitstellung der Ware erfolgt ab Firmensitz ASIMO oder ab Herstellerwerk auf Kosten und Gefahr des Kunden. 3. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. 4. Sobald sich der Kunde mit einer Zahlung aus dieser oder einer anderen Lieferung in Verzug befindet, sind wir berechtigt, jede weitere Lieferung oder Teillieferung zurückzubehalten, bis sämtliche offenen Rechnungen aus der Geschäftsbeziehung beglichen sind. §7 Haftung bei Lieferverzögerung 1. Liefer- und Leistungsverzögerungen haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Terminen nicht zu vertreten, wenn diese auf höhere Gewalt und auf Ereignisse zurückzuführen sind, auf die wir trotz Erfüllung unserer Sorgfaltspflichten keinen Einfluss nehmen können wie z.B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten und deren Unterlieferanten eintreten, und soweit sie erheblichen Einfluss auf die Lieferbarkeit der Ware haben. Die Lieferfristen und Liefernachfristen verlängern sich in diesen Fällen um einen angemessenen Zeitraum. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilen wir dem Kunden baldmöglichst mit. 2. Haben wir den Lieferverzug zu vertreten, so kann der Kunde aus diesem Grund nur dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er uns erfolglos eine angemessene Nachfrist zur Lieferung gesetzt hat. Angemessen ist in der Regel eine Frist von 5 Wochen. §8 Gefahrübergang bei Versendungskauf 1. Erfolgt die Lieferung durch Versand, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, sobald die Ware an den Spediteur ordnungsgemäß verpackt übergeben wurde. Die gilt auch, wenn wir die Frachtkosten übernommen haben und wenn wir den Versandweg und Versandmittel ausgewählt haben. 2. Die Ware wird auf Wunsch und Kosten des Kunden versichert. Der Kunde ist verpflichtet uns einen Transportschaden an der Ware unverzüglich nach Eintreffen, also in der Regel innerhalb von 2 Werktagen unter Darlegung des Schadenbildes in Textform formlos mitzuteilen. 3. Zeigt der Kunde einen Transportschaden verspätet an, so kann er gegen uns selbst keine Ansprüche aus dem erlittenen Schaden (z.B. wegen unzureichender Verpackung) geltend machen, es sei denn, wir haften wegen Vorsatz oder wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit unbeschränkt. Etwaige Ansprüche gegen den Versicherer bleiben hiervon unberührt. 4. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Kunden verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. §9 Eigentumsvorbehalt 1. Kontokorrent Wir behalten uns das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn unsere einzelnen oder sämtlichen Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Mit jedem Kontoausgleich erlischt auch der zu diesem Zeitpunkt bestehende Eigentumsvorbehalt. 2. Herausgabe Bei Verletzung wichtiger Vertragspflichten, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme der Ware nach Rücktritt berechtigt, und der Kunde ist zur Herausgabe der Vorbehaltsware verpflichtet. Der Kunde hat uns zu diesem Zweck und zur Sicherstellung der Waren unwiderruflich das Betreten der Räume zu gestatten, in denen sich die Vorbehaltsware befindet. Bis zur Herausgabe hat der Kunde die unter unserem Eigentum oder Miteigentum stehenden Waren für uns getrennt von anderen Waren zu lagern, als unser Eigentum (Miteigentum) zu kennzeichnen, sich jeder Verfügung darüber zu enthalten und uns ein Verzeichnis des Eigentums (Miteigentums) zu übergeben. Wir sind nach Rücknahme berechtigt die Ware freihändig ohne vorherige Fristsetzung zu verkaufen oder versteigern zu lassen. Die Rücknahme der Vorbehaltsware erfolgt zu dem erzielten Erlös höchstens jedoch zu den vereinbarten Lieferpreisen. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz, insbesondere entgangenen Gewinn, bleiben vorbehalten. 3. Versicherung Der Kunde ist verpflichtet die Ware gegen Feuer- und Diebstahlgefahr zu versichern und uns auf Verlangen den Abschluss der Versicherung nachzuweisen. Alle Ansprüche an den Versicherer aus diesem Vertrage hinsichtlich der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren gelten als an uns abgetreten. Wir nehmen die Abtretung an. 4. Pfändungen und Eingriffe Dritter Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde mittels Übersendung eines Pfändungs-Protokolls sowie einer eidesstattlichen Versicherung über die Identität des gepfändeten Gegenstandes schriftlich zu benachrichtigen. 5. Weiterveräußerung Der Kunde ist berechtigt die Ware in ordentlichem Geschäftsgang weiter zu veräußern unter der Voraussetzung, dass die Forderungen aus dem Weiterverkauf wie folgt auf uns übergehen: Der Kunde tritt uns bereits jetzt alle Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen Käufer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Wir nehmen die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Wir sind verpflichtet, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung seinen Käufern bekanntzugeben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen seinen Käufer erforderlichen Auskünfte zu geben sowie die notwendigen Unterlagen auszuhändigen. 6. Freigabe der Sicherheiten Soweit der realisierbare Wert aller uns zustehenden Sicherungsrechte die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10 % übersteigt, werden wir auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben; uns steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu. §10 Garantie und Mängelhaftung 1. Herstellergarantie Wir selbst geben keine Garantie auf die von uns an den Kunden gelieferten Waren. Sofern der Hersteller Garantien einräumt, geben wir diese unverändert unter den der Ware beigefügten Garantiebedingungen des Herstellers weiter, ohne hieraus selbst verpflichtet zu sein. Abweichungen für die Garantieübernahme gelten nur, wenn die schriftlich vereinbart oder von der Geschäftsführung zugesichert sind. Eventuelle Garantieansprüche sind demzufolge direkt beim Hersteller bzw. mit unserer Hilfe einzufordern. 2. Gewährleistung Für die Mängelfreiheit der durch uns verkauften Waren leisten wir je nach Vertragsware für 1 Monat, 1 Jahr oder 2 Jahre Gewähr ab Übergabe der Ware. Die Verjährungsfrist beginnt auch zu laufen, wenn der Kunde die Ware nicht vereinbarungsgemäß abgeholt und sich in Annahmeverzug befindet. Der Kunde hat die empfangene Ware unverzüglich, also in der Regel innerhalb von 2 Werktagen auf Menge und Beschaffenheit zu untersuchen. Die Untersuchungspflicht umfasst auch die technische Prüfung der Funktionsfähigkeit, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Ist dem Kunden die Prüfung der technischen Funktionsfähigkeit nicht unverzüglich zuzumuten, so hat er die Prüfung vorzunehmen bevor er die Ware verarbeitet, vermischt, einoder umbaut. Offensichtliche Mängel hat der Kunde unverzüglich nach Untersuchung der Ware durch eine Mitteilung an uns zu rügen. Verdeckte Mängel hat der Kunde unverzüglich nach Feststellung durch Mitteilung an uns zu rügen. Verspätete Rügen von offensichtlichen, festgestellten oder ohne Fahrlässigkeit erkennbaren Mängeln entbinden uns von unserer Gewährleistungspflicht. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware, bei der er einen Mangel geltend macht, unaufgefordert an uns zurückzusenden. Erfolgt die Rücksendung auf unser Verlangen, so ist der Rücksendung die Rechnung beizufügen. Ergibt sich bei einer Rücksendung von Waren, dass die Beanstandung zu Unrecht erfolgt ist, so sind wir berechtigt, nicht nur die Kosten für den Versand, sondern auch eine angemessene Vergütung für die Prüfung der Ware zu berechnen. Bei berechtigten Mängelrügen haben wir das Recht, nach unserer Wahl, die Mängel zu beseitigen oder in angemessener Frist kostenlos Ersatz zu leisten. Zur Mängelbeseitigung hat der Kunde uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren, insbesondere den beanstandeten Gegenstand oder Muster davon zur Verfügung zu stellen, andernfalls entfällt die Gewährleistung. Erklären wir, dass wir Ersatz liefern wollen, so ist vorher die mangelhafte Sache zurückzugewähren. Durch etwa seitens des Kunden oder Dritter unsachgemäß vorgenommene Änderungen und Instandsetzungsarbeiten an der Ware wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben. Der Kunde hat das Recht vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung des Kaufpreises zu verlangen, wenn unsere Nacherfüllungsversuche zweimal erfolglos blieben, oder wir die Nacherfüllung rechtswidrig verweigern. Im Falle des Rücktritts können wir vom Käufer Nutzungsentschädigung nach §§ 346, 347 BGB verlangen. Bei ungerechtfertigten Mängelrügen wird der Kunde unsere entstandenen Aufwendungen ersetzen. §11 Haftung 1. In Fällen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie wenn wir oder unsere Erfüllungsgehilfen oder Vertreter vorsätzlich eine Pflicht verletzt haben, haften wir unbeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen. 2. In allen anderen Fällen beschränkt sich unsere Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Soweit uns, unseren Erfüllungsgehilfen oder Vertretern nur leicht fahrlässige Pflichtverletzung vorwerfbar ist, haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten für den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. 3. Die Haftung für Schäden durch die Ware an anderen Rechtsgütern des Kunden, z.B. Schäden an anderen Sachen oder Aufwendungsersatzansprüche sind ganz ausgeschlossen, es sei denn, es gilt Satz 1 oder es ist uns, unseren Erfüllungsgehilfen oder Vertretern grobe Fahrlässigkeit vorwerfbar. 4. Im Falle einer Inanspruchnahme aus Mängelhaftung nach § 10 (2) oder wegen einer Pflichtverletzung nach den vorstehenden Regelungen in diesem Abschnitt, ist ein Mitverschulden des Kunden angemessen zu berücksichtigen. 5. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. §12 Datenschutz Im Zuge der Geschäftstätigkeit bedienen wir uns einer EDV-Anlage. Wir Speichern und verarbeiten, soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig, die vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten, sowie diejenigen Kundendaten, die allgemein zugänglich sind. §13 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht 1. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt unser Firmensitz in 73275 Ohmden als Erfüllungsort und Gerichtsstand bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten als vereinbart, Wir sind berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen. 2. Das Vertragsverhältnis unterliegt für beide Teile ausschließlich dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. ASIMO GmbH Carl-Scheufelen-Strasse 23 73275 Ohmden Geschäftsführer: Christian und Ferdinand Evesque
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ASIMO GmbH, Carl-Scheufelen-Straße 23, 73275 Ohmden, Tel.: 015253823492, E-Mail: info@sherco-motorrad.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Artikelstandort: Ohmden, Deutschland
Versand der Ware erfolgt nach Eingang der Zahlung auf unserem Konto.
Jack Wolfskin Damen-Softshell-Jacken,
Jacken aus Softshell,
Softshell-Jacken im Wellensteyn,
Softshell-Jacken im JACK & JONES,
Jacken im Softshell aus Nylon,
Audi Softshelljacke in Ski- & Snowboard-Jacken,
Softshell-Jacken im Gefütterte,
Campagnolo-Jacken im Softshell


text:
von moerdn » 23.05.2011, 09:55 Nicht mehr ganz taufrisch aber eben erst entdeckt. Die Zusammenfassung eines IRC Meetings im Bezug auf die BGE Entwicklung:http://lists.blender.org/pipermail/bf-c ... 31803.htmlLicense: * Attempt to use non-viral licenses going forward * Allows for code to be reused and shared with other projects (eg, GameKit) * Modification to existing code needs to be GPL, new “modules” canbe licensed separately * Try to double license GSoC 2011 projects * Some food for thought: http://altdevblogaday.org/2011/04/12/sharing-code/Klingt sehr gut, ein GPL freier Player oder zumindest die Möglichkeit für Non-GPL Plugins wäre ein riesiger Schritt in die richtige Richtung.Current Projects and Merging: * The GSoC BGE Shaders branch still has workflow issues and missingdata-types. Mitchell will come up with a list of todos and rebranchwith working code (trying to use an existing branch if possible) * The GSoC Recast/Detour branch is stable enough to merge, and Nickwill prepare it for merging in the next couple of weeks. * The TexFace removal feature is almost ready. Dalai will be givingthe patch a “final treatment” this week/next. * A list of smaller features will be sent to the mailing list for reviewRecast&Detour ist 'stable' Es kann also sein, das wir in den nächsten Wochen schon die ersten Builds bauen/herunterladen können!Weiß jemand, was mit dem 'TexFace removal' gemeint sein könnte?Some ideas of what new developers could look into: * Discrete LoD * Save converted BGE data out to a file * Document bge.constraints and bge.texture modules * Adding threading to the BGE (eg, loading a new scene, separaterender thread to make use of swap buffer wait time, etc) [NOTE: Thisone's tough!]Wooow, mehr kann ich dazu nicht sagen. Das Proposal für konvertierte BGE Szene habe ich schon angesehen, klingt echt toll. LOD und Multithreading wird die BGE dazu nochmal stark beschleunigen.Und zum Schluss die schon lange benötigten Verbesserungen für die BGE als GSOC Projekt:GSoC 2011 Polishing and Bugfixing Project: * Fixing GLSL lighting bugs * Fixing python functions for mist, ambient, etc in GLSL mode * Support for DDS textures with DXT compression (patch started) * VBO support (patch started) * Multi-UV (patch started) * Mip Map settings per texture * A BA thread will be started for more feedbackEs scheint so, als werden langsam alle Missstände ausgeräumt. Bin echt beeindruckt und voller Vorfreude.mfg, der moerdn
Zuletzt geändert von moerdn am 13.05.2012, 10:23, insgesamt 1-mal geändert.
von mpue » 23.05.2011, 11:52 Hmja, klingt alles sehr gut.<MoserModus>Was ich allerdings als viel wichtiger erachte, als den ganzen neuen Spielkram:Der Python Editor hat definitiv eine Renovierung nötig, das Teil ist wirklich aus dem letzten Jahrtausend. Von einem modernen Editor erwarte ich zumindest eine Autovervollständigung und Syntax Unterstützung für die Blender Python API. Ich hab jedenfalls keine Lust, mich immer durch die API Docs zu wühlen. Das geht unter Eclipse/Javazigfach schneller.Weiterhin fehlt mir eine Art Projekt Ansicht, wo ich alle Scripte in einer Art Baum sehenkann und an welchen Controllern sie hängen. Bisher ist das echt ein totaler Krampf. Wenn das Projekt größer wird, wird das schon manchmal zur berühmten Suche der Nad(d)el im Heuhaufen. Ich vermute das du Moerdn das eh anders handhabst.Dann die Shader Entwicklung: Was zu Teufel hat der Shadercode als eingebetteter String im Python Script zu suchen? Hier brauchts einen eigenen Shader Editor, der auch wiederumAuto Vervollständigung und Syntax-Highlighting für die GLSL bieten sollte.(träum weiter! )Weiterhin sollte es für ein paar gängige Genres fertige Templates geben, damit man sich nicht jedesmal was zusammenpopeln muss, Stichwort FPS, Vehicle, freie Cam etc.Ich weiss, es klingt moserig, ich hätte mich auch schon längst mal in die Blender Entwicklung reigefuchst. Da aber leider ausser der Game Engine, ein Großteil der Editoren auch nach dem "Big Rewrite" in C geschrieben ist, hört für mich der Spass auf. C ist nicht mehr zeitgemäß! Größtenteils finde ich hier unwartbaren (weil undokumentiert) und unleserlichen Code vor. C gehört wenn überhaupt in den Microcontroller oder verboten.Wenn die von mir genannten Punkte umgesetzt/ausgeräumt sind, kann man sich dann mal mit so Sachen wie VBOs (deren Nutzen ich eh für fragwürdig halte, da man mit Display Lists mindestens genauso gut arbeiten kann, wenn man sich zusammenreisst.),LOD und Threading auseinandersetzen. Bis dahin finde ich Spiele Entwicklung nach Old-School Art deutlich effizienter.Achja, was auch noch ganz toll wäre: Die Blender Entwickler, die sich scheinbar für Götter halten, könnten ruhig mal etwas freundlicher zu Neuankömmlingen sein. Mitunter bekommt man in einem _vollbesetzen_ Chat gar keine, oder irgendeine dumme Antwort von oben herab. Vielleicht finden sich dann ja auch ein paar Coder, die sich der Sache mal annehmen.</MoserModus>GrußReSeT
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von moerdn » 23.05.2011, 13:02 ReSeT hat geschrieben:Der Python Editor hat definitiv eine Renovierung nötig, das Teil ist wirklich aus demletzten Jahrtausend. Von einem modernen Editor erwarte ich zumindest eine Autovervollständigung und Syntax Unterstützung für die Blender Python API. Ich hab jedenfalls keine Lust, mich immer durch die API Docs zu wühlen. Das geht unter Eclipse/Javazigfach schneller.Der Editor ist mir egal, außer um mal 5 Zeilen Code zu testen verwende ich den sowieso nicht. Aber du hast vollkommen recht, eine automatisch generierte Python API, die man dann für Vervollständigung in Entwicklungsumgebungen wie Eclipse, Emacs etc verwenden kann wäre geil. Sollte nicht sooo schwer sein aus dem C++ Code die API zumindest die Skeletons generieren zu können. Ich glaube für Eclipse gabs da sogar mal irgendwas.ReSeT hat geschrieben:Weiterhin fehlt mir eine Art Projekt Ansicht, wo ich alle Scripte in einer Art Baum sehenkann und an welchen Controllern sie hängen. Stimmt, da gebe ich dir Recht.ReSeT hat geschrieben:Ich vermute das du Moerdn das eh anders handhabst.So viel LB's wie maximal nötig dafür aber soviel Python Code wie möglich verwenden. Ansonsten auf eine 'Projekt Funktion' warten. Ich werde demnächst ein kleines Addon für GE bauen, das mir automatisch ein Projekt generiert.ReSeT hat geschrieben:Weiterhin sollte es für ein paar gängige Genres fertige Templates geben, damit man sich nicht jedesmal was zusammenpopeln muss, Stichwort FPS, Vehicle, freie Cam etc.Sollte sich relativ einfach über ein Addon nachrüsten lassen. Mit der neuen Blender API hat man nun alle Möglichkeiten. Gerade an der Stelle kann man vielleicht was erreichen. Andererseits ist ein GSOC Projekt mit der Nodifzierung der Logic angelaufen. Dadurch wird die GE vielleicht endlich das Interface bekommen, was man für einen effizienten Workflow benötigt. Die LB's sind einfach zu unflexibel.ReSeT hat geschrieben:C ist nicht mehr zeitgemäß! Muss leider sagen das mir der C++ Code der BGE auch enorme Kopfschmerzen bereitet. Einfacher wird die Programmierung der Engine durch C++ leider nicht oder ich verstehe noch zu wenig davon.ReSeT hat geschrieben:Achja, was auch noch ganz toll wäre: Die Blender Entwickler, die sich scheinbar für Götter halten, könnten ruhig mal etwas freundlicher zu Neuankömmlingen sein. Mitunter bekommt man in einem _vollbesetzen_ Chat gar keine, oder irgendeine dumme Antwort von oben herab. Vielleicht finden sich dann ja auch ein paar Coder, die sich der Sache mal annehmen.Für einfachere und kleine Aufgaben, wäre ich auch sofort zu haben. Zum einen um die Code Base besser kennen zu lernen, zum anderen möchte man ja sein Lieblingstool auch verbessern. Ich glaube aber kaum das man um den klassischen Weg der Patches+Mailingliste herum kommt.Nochmal zur Entwicklung:Ich finde es sehr wichtig, das vor allem die bis jetzt so schlampig umgesetzten Features ausgebügelt werde. Klar das man sich gedacht hat 2 UV Layouts für GLSL Materialien sind besser als nix aber das ist doch kein guter Entwicklungsstil? Fixing python functions for mist, ambient, etc in GLSL mode Das ist echt unverständlich, warum das jetzt erst gemacht wird. Hatte das selber schon ausgebügelt so richtig interessiert hatte es aber keinen. Vielleicht muss man die Leute nur genug nerven :/Alles in allem stehen aber echt aufregende Zeiten bevor. Der Traum, mit der BGE auch (weiterhin) Geld zu verdienen ist nicht mehr ganz so unrealistisch.mfg, der moerdn
von mpue » 23.05.2011, 14:51 Muss leider sagen das mir der C++ Code der BGE auch enorme Kopfschmerzen bereitet. Einfacher wird die Programmierung der Engine durch C++ leider nicht oder ich verstehe noch zu wenig davon.Um ehrlich zu sein, finde ich den auch nicht besonders schön. Es ist allerdings mit Eclipse und dem CDT Plugin sehr leicht durch den Code zu navigieren, da kommt man nach einiger Zeit gut rein. Besser wird der Code dadurch allerdings auch nicht.Sollte sich relativ einfach über ein Addon nachrüsten lassen. Mit der neuen Blender API hat man nun alle Möglichkeiten. Gerade an der Stelle kann man vielleicht was erreichen.Würde ich schon schreiben, aber mit dem derzeitige Py Editor - No way!EDIT: Für den Fall, daß sich das so anhört, also ob ich was gegen die Blender Entwickler hätte, dem ist nicht so, ich kenne die Ursachen für solche Schwächen am Code unddas heisst nicht daß Blender nicht trotzdem ein großartiges Tool wäre.
von Monster » 24.05.2011, 06:37 Die Autovervollständigung gibt es für die Blender API doch schon aber halt nicht für die Game API. Auf BA hat jemand eine Datei für die Game API gebastelt, damit die Autovervollständigung auch in PyDev zur Verfügung steht.Allerdings geht es bei PyDev nicht so schon wie z.B. bei Java. Wahrscheinlich weil Python zu weich ist und man ranschreiben kann was man will. Da kann so ein Parser nur raten, was in seiner Variablen grad drin steckt.Die API calls sollte man kennen und/oder immer die API zum Nachschlagen da liegen haben. Das ist nun ma so. Rauszufinden welche Objekte welchen Code benutzen, ist tatsächlich nicht auf einem Blick ersichtlich. Allerdings sehe ich das so, dass das nichts nützt, da Python code lediglich ein Teil der Logik ist. Meine Methode für mehr Übersicht: Ich kopier mir das Modul/Script Feld als Namen für den Controller. Dann sehe ich auch im zugeklappten Zustand, was aufgerufen wird. Beschreibende Namen sind sowiso Pflicht.Also ich nehme den Internen Editor nur, wenn es mal schnell gehen muß. Sonst nehm ich Eclipse/PyDev und lege die Dateien extern ab. Da gibts da sogar ein Debugger, falls die Printstatements nichts mehr bringen.@Moerdn: Falls Du wirklich ne "kleine" Aufgabe suchst, Du erinnerst Dich an den KI-Thread?Wie wärs mit ner kleinen API-Erweiterung: Das Verfügbarmachen des instanziierenden Objekts als Property. Also alle Objekte einer Instanz können per KX_GameObject.adder (.pivot, .handle oder was auch immer) auf das Objekt mit dem Doupligroup verweisen.Andersrum wäre ein KX_GameObject.instances das eine Liste der Instanzobjekte liefert auch nicht schlecht.Das wäre schon mal ein großer Schritt nach vorn, damit man sich eine Gruppenbibliothek aufbauen kann. Mein letztes Build für Blender war noch mit 2.37.Monster
von moerdn » 24.05.2011, 08:27 Ja, ich habe tatsächlich schon mal in den Code geschaut. Meine Erste Idee war das addObject() ein Tupel zurück gibt. (instance, dupli_empty) oder eben nur ein Element bei einer normalen Instanzierung von Objekten auf inaktivem Layer. Habe aber noch nicht so richtig gefunden wann es sich nun um eine Gruppeninstanz handelt oder nicht. Deine Idee kam mir auch schon in den Sinn. Dieses Attribut hätten dann aber alle GameObjects und bei den meisten wäre es None.Es muss jedenfalls immer eine Fallunterscheidung gemacht werden. Handelt es sich um ein Dupli Group Objekt, oder um normale Objekt Instanzierung.Den Klassen neue Properties zu geben sollte recht einfach möglich sein, muss mal schauen wie man das mit dem Referenz Counting macht. Dieser muss immer explizit von Hand erhöht oder verringert werden sobald man eine Objekt Referenz irgendwo ablegt/löschtmfg, der moerdn
von moerdn » 24.05.2011, 13:41 Ich habe soeben versucht deine Idee in die Tat umzusetzen und wie es scheint (nach 2-3 kleineren Tests) funktioniert es.1. KX_GameObject bekommt ein zusätzliches Attribut m_pBaseObject vom Typ KX_GameObject*2. ein GetBase() Methode3. die Python Property für den (ausschließlich) lesenden Zugriff auf das Attribut.4. Die Implementierung der DupliGroupRecurse Methode habe ich um eine Zeile erweitert groupobj->m_pBaseObject = replica; // Replica ist das Toplevel Objekt, Base der Gruppe.5. Beim implementieren der GetBase Methode wird die mit AddRef() die Referenz auf das m_pBaseObject erhöht und zurückgegeben, falls der Zeiger NULL ist, wird dann einfach None zurückgegeben. Das ist dann bei allen Objekten so, außer es sind instanzierte GruppenHabe mich da sehr an die GetParent und SetParent Implementierung gehalten.Die Python API wird dann einfach um eine Property erweitert:Code: Alles auswählen# Erzeuge Dupli Gruppen Instanz und gib das Dupli_Group Empty, also den Pivot zurück# funktioniert wie bisherpivot = scene.addObject("Gruppen_Instanz", own)base = pivot.base # das base Objekt der Gruppebase.position = ... # etcprint(pivot.base) # Das Toplevel Gruppenelement konvertiert in stringpivot.base.setParent(pivot) # mache den pivot zum Elternobjekt von baseprint(pivot.base.base) # None, da base keine base hatFür diese einfachen Fälle scheint es ganz gut zu funktionieren, Abstürze traten nach dem Ref Counting nicht mehr auf. Wie es bei komplexen Szenarien aussieht weiß ich noch nicht(Gruppen, die Gruppen instanzieren)EDIT:habe weitere Tests gemacht.Code: Alles auswählendef main(): cont = bge.logic.getCurrentController() own = cont.owner sce = bge.logic.getCurrentScene() cube = sce.addObject("Cube", own) cube.base.position = [0,0,1] cube.base.setParent(own) cube.endObject() # own ist Gruppeninstanz und hat ein base Object own.base.setParent(own)Gruppen, die Gruppen Instanzieren und sich so 'verlinken' funktioniertCode: Alles auswählendef main(): cont = bge.logic.getCurrentController() own = cont.owner # pivot der Gruppeninstanz # own.parent ist eine andere Instanz # parent wurde im 3D view mit normaler ctrl+P Parentierung vorgenommen own.base.setParent(own.parent)Parentieren von einer Gruppeninstanz an eine andere ist so Kinderleicht mit einer Zeile Code möglich.EDIT:Umgekehrt könnte man auch dem Base Objekt eine Referenz auf das Dupli-Group Objekt geben. Wäre auch nicht verkehrt. hm.Das Ergebnis:http://www.youtube.com/watch?v=pxR6eLeVZJAmfg, der moerdn
von Monster » 24.05.2011, 22:30 Das ist ja cool !Base ist jetzt aber ein Objekt der Gruppe, oder? Wie bestimmst Du das? Es könnte ja sein, dass die Objekte nicht mit parent zusammenhängen. (im LinkLib ist das ja nur ne Krücke zum Finden des Pivots)Viele GrüßeMonster
von moerdn » 24.05.2011, 22:42 Base ist die Referenz auf das Toplevel Element der Gruppe. Stimmt, daran habe ich gar nicht gedacht, wenn die Objekte innerhalb der Gruppe nicht parentiert sind. Muss ich mal testen was dabei raus kommt. Aber so gesehen ist es murks, da noch keine Entscheidung darüber getroffen wird, welches Objekt denn 'Base' Element der Gruppe sein soll.Der Algo sieht so aus:Code: Alles auswählen set<CValue*>::iterator oit; for (oit=m_groupGameObjects.begin(); oit != m_groupGameObjects.end(); oit++) { gameobj = (KX_GameObject*)(*oit); KX_GameObject *parent = gameobj->GetParent(); if (parent != NULL) { parent->Release(); // GetParent() increased the refcount // this object is not a top parent. Either it is the child of another // object in the group and it will be added automatically when the parent // is added. Or it is the child of an object outside the group and the group // is inconsistent, skip it anyway continue; } replica = (KX_GameObject*) AddNodeReplicaObject(NULL,gameobj); // add to 'rootparent' list (this is the list of top hierarchy objects, updated each frame) m_parentlist->Add(replica->AddRef()); // recurse replication into children nodes NodeList& children = gameobj->GetSGNode()->GetSGChildren(); replica->GetSGNode()->ClearSGChildren(); for (NodeList::iterator childit = children.begin();!(childit==children.end());++childit) { SG_Node* orgnode = (*childit); SG_Node* childreplicanode = orgnode->GetSGReplica(); if (childreplicanode) replica->GetSGNode()->AddChild(childreplicanode); } // don't replicate logic now: we assume that the objects in the group can have // logic relationship, even outside parent relationship // In order to match 3D view, the position of groupobj is used as a // transformation matrix instead of the new position. This means that // the group reference point is 0,0,0 // get the rootnode's scale MT_Vector3 newscale = groupobj->NodeGetWorldScaling(); // set the replica's relative scale with the rootnode's scale replica->NodeSetRelativeScale(newscale); MT_Point3 offset(group->dupli_ofs); MT_Point3 newpos = groupobj->NodeGetWorldPosition() + newscale*(groupobj->NodeGetWorldOrientation() * (gameobj->NodeGetWorldPosition()-offset)); replica->NodeSetLocalPosition(newpos); // set the orientation after position for softbody! MT_Matrix3x3 newori = groupobj->NodeGetWorldOrientation() * gameobj->NodeGetWorldOrientation(); replica->NodeSetLocalOrientation(newori); // update scenegraph for entire tree of children replica->GetSGNode()->UpdateWorldData(0); replica->GetSGNode()->SetBBox(gameobj->GetSGNode()->BBox()); replica->GetSGNode()->SetRadius(gameobj->GetSGNode()->Radius()); // we can now add the graphic controller to the physic engine replica->ActivateGraphicController(true); // Moerdn Base Object Reference groupobj->m_pBaseObject = replica; // done with replica replica->Release(); }Wie du an den letzten Zeilen siehst, wird einfach das letzte Objekt der Gruppe als 'Base' eingetragen. Da müsste man sich noch was besseres überlegen. Welches Objekt der Gruppe soll als Base bestimmt werden? Bei Parent/Child Beziehungen würde ich sagen der root Node.EDIT: Habe gerade festgestellt das es nicht so wirklich deterministisch ist, sobald die Objekte in der gleichen hierarchischen Ebene liegen. Ein 'Base' ist für die Gruppe somit Pflicht in der jetzigen Variante. Finde ich aber nicht wirklich schlimm da man meistens Beziehungen erstellt. Für den anderen Fall müssten wir noch weitere Kriterien einbauen.mfg, der moerdn
von Monster » 25.05.2011, 06:44 Deswegen hatte ich mir das andersrum gedacht: - Alle Objekte der Instanz kennen das Pivot, und - das Pivot kennt die Liste der Objekte der Instanz. (Die Roots kann man dann ja aus der Liste rausholen [wegen der Parent-Beziehung]).Die Idee ist, das die Implementierung an den Objekten der Instanz hängt (also an irgendeinem). So ähnlich wie bei Klassen und Objekten. Group = Klasse, Group Instanz = Objekt.Also um dein Video zu verwenden, das Fass (also das Modell) kann sich dann selbst an sein Pivot parenten (per Python). Also der Anwender braucht das dann nicht mehr selbst über den Pivot zu machen.Also so was:Code: Alles auswählendef parentToPivot(cont): cont.owner.setParent(cont.owner.pivot) # cont.owner=FaßUnd trotzdem vom Pivot aus:Code: Alles auswählendef parentRootsToPivot(cont): roots = [obj for obj in cont.owner.instances if obj.parent is None] for root in roots: root.setParent(cont.owner) # cont.owner = pivotWenn Du möchtest, kann ich Dir noch einen anderen Vorschlag machen, um die Unterstützung Gruppen zu verbessern. Das ist allerdings aufwendiger und würde wohl eine Erweiterung der GUI verlangen. Das würde dann aber auch gleich die Componenten überflüssig machen .
von moerdn » 25.05.2011, 07:48 Monster hat geschrieben:Also um dein Video zu verwenden, das Fass (also das Modell) kann sich dann selbst an sein Pivot parenten (per Python). Also der Anwender braucht das dann nicht mehr selbst über den Pivot zu machen.Totschlag- Argument. Das macht es natürlich noch einfacher.Code: Alles auswählen replica->ActivateGraphicController(true); // alle Objekte der Gruppe in einer Liste speichern groupobj->m_pInstanceObjects->push_back(replica); // Jede Gruppeninstanz bekommt einen Pointer auf das Dupli-Group Empty. replica->m_pPivotObject = groupobj; // done with replica replica->Release();Sollte also machbar sein.Monster hat geschrieben:Wenn Du möchtest, kann ich Dir noch einen anderen Vorschlag machen, um die Unterstützung Gruppen zu verbessern. Das ist allerdings aufwendiger und würde wohl eine Erweiterung der GUI verlangen. Das würde dann aber auch gleich die Componenten überflüssig machenKlar, nur heraus damit. Wenn es um Erweiterungen der GUI mittels Python Script dann ist das meiste doch relativ einfach machbar. Ans Ändern der LB's würde ich mich aber nicht trauen.mfg, der moerdn
von Monster » 25.05.2011, 08:09 Ja genau da müßte es wohl hin.Also die Idee (vielleicht ist sie ja doch nicht so gut).bei den Properties an den Objekten sollte es ein Schalter geben (z.B. "G"). Wenn der eingeschaltet ist, wird das Proeprty zum Group Property.Group Properties werden bei allen Objekten der gleichen Gruppe eingeblendet. Änderungen bei einem Objekt ändern das Property an allen Objekten der Gruppe (Also eine Referenz auf das gleiche Property).Group Properties werden beim Pivot (nach der Instanziierung mit eingeblendet und stellen damit die (Property)-Schnittstelle zur Instanz dar. Jetzt kann der Anwender hier die Parameter für die Instanz eintragen (z.b. "Schrittweite") also die Konfiguration.Andersherum können Instanzobjekte hier Ergebnisse ablegen ("Treffer").Die Groupobjekte und das Pivot können die Properties in Sensoren und Actuatoren verwenden. Ich bin mir nicht sicher, ob eine Unterscheidung zu normalen Properties nötig ist, also eine eigene KX_GameObject.getGroupPropertyNames() oder integriert in getPropertynames() Es sollte eine Abfrage obj["groupProperty"] funktionieren.Ich denke das mit sowas ein unglaublich mächtige Werkzeug zu Verfügung steht. Die Integration unterstützt Python und Logic bricks gleichermaßen.Falls das dann doch zu komplex ist, wie wärs mit eienr Erweiterung des Parent Actuator: neuer Schalter statt "Parent Object:___" umschalten auf "To Pivot" (erspart den Python controller). Beispiele: Body feld des Message Controllers u8nd M/P beim Collison sensor.Auf jedenfall ist die angedachte API Erweiterung ein echter Gewinn Monster
von moerdn » 25.05.2011, 08:24 Am besten wäre es die ganze Idee mal als eine Art proposal im Blender Wiki zu platzieren und auf der mailingliste den Vorschlag zu machen. Ich würde erst mal noch die Änderungen mit der Liste und den Referenezen vornehmen und noch ein kleines Video basteln, welches das Feature demonstriert. Damit sollte man die Jungs dann evtl überzeugen können, das diese Erweiterung ein must-have ist.Würde dann nen Patch dazu bauen. Allerdings gibt es gerade Probleme mit der GE bei aktuellen Revision. Meine Beispiel Implmentierung ist noch für 2.56. Wenn das klar geht könnte man dann auch über GUI Erweiterungen nachdenken. Sollte alles machbar sein. Wenn man auf ein Python Script zum Parentieren verzichten kann, dann ist das natürlich noch besser. Lässt sich jedenfalls noch gut ausbauen.mfg, der moerdn
von Touny » 25.05.2011, 08:31 Also für mich ist das bestenfalls ein kleines "irgendwie am Leben erhalten" und keinesfalls ein "auf den aktuell nötigen Stand bringen".Alles, was ihr erhofft, gibt es in anderen GameEngines schön längst (Unity...). Warum rumquälen?Sagt, wenn ich mit meinen Negativ-Posts im GE-Bereich aufhören soll . Aber das Arbeiten mit der GE hat mich echt ernüchtert.
von moerdn » 25.05.2011, 09:02 OT:Sie wird nicht für jeden Zweck optimal sein. Wenn du Spiele im herkömmlichen Sinne entwickeln willst, gibt es wohl sehr viel bessere Lösungen.Für unsere Forschungsprojekte werden aber ganz andere Qualitäten gefordert als das was Unity oder Unreal bietet. Wir benötigen nicht die neusten Shader und die Über-Performance. Viel wichtiger ist es den Code ändern, anpassen und erweitern zu können.Die Blender GameEngine läuft bei uns als Mutlitouch Table Framework und als Virtual Cave mit beliebig vielen Leinwänden. Alles in Stereo, mit Headtracking und Wiimote (später evtl auch Kinect) Support.Ich wage stark zu bezweifeln, das du das auch nur annähernd mit einer Proprietären Software Lösung hin bekommst.mfg, der moerdn
von moerdn » 25.05.2011, 10:27 Habs soweit implementiert mit Liste und pivot. Funktioniert auch nach ersten Tests, bekomme aber ein Zombie Object für jedes Objekt der Gruppe bei der Instanzierung. Das muss noch behoben werden. :/EDIT: ne, ich glaub ich habs hin bekommen. Sollte jetzt funktionieren.@Monster:Dein Code Snippet funktioniertCode: Alles auswählen### Für Parentierung innerhalb der Gruppe an das Dupli Group Pivot#import bgedef main(): con = bge.logic.getCurrentController() own = con.owner print(own.pivot, own.instances) own.setParent(own.pivot)main()Und auch die Parentierung außerhalb:Code: Alles auswählenimport bge def main(): con = bge.logic.getCurrentController() own = con.owner print(own.pivot, own.instances) roots = [obj for obj in own.instances if obj.parent is None] for root in roots: root.setParent(own)main()mfg, der moerdn
GroupAPI_New.blend
Auch wenns nicht viel nützt, hier das Testfile.
(77.14 KiB) 60-mal heruntergeladen
von Monster » 25.05.2011, 20:17 Moerdn das isst ja wahnsinn, Du bist der Größte! Einfach so mal eingebaut Klasse sag ich da.Monster
von moerdn » 26.05.2011, 08:28 Danke aber so schwer wars jetzt nicht. Ich probiere gerade meine Blender Build Umgebung auf Windows zum Laufen zu bringen und vielleicht bekomme ich es auch hin einen einigermaßen brauchbaren Linux Build zu erstellen.EDIT: scheint unter Win alles reibungslos zu laufen. Ich lade dann nachher Patch und Windows Build hoch. mfg, der moerdn
von moerdn » 26.05.2011, 12:39 Hier nun die Download Links:Partikelsystem VideoGroup Reference PatchBlender 2.57.1 Windows Build 32 BitDer Patch und Review Prozess. *Klick* Klingt recht Tricky, sollte man also gut verpacken damit er eine Chance auf Aufnahme hat.- vorher mal Moguri oder Campbell fragen- Proposal schreiben mit detaillierter Beschreibung, Nutzen etc.- einfache Beispiele und Blendfiles zum Testen bereitstellen- ein Video was die Funktionsweise demonstriert- sollte evtl noch ein paar comments machen im Code, naja sehr viel ist es ja nicht.und dann ab auf die mailingliste damitHier noch einmal eine Liste mit angedachten Verbesserungen für die GE. Zu Gruppen habe ich nix gefunden Und hier noch der Thread zum Komponenten Branch von Moguri:http://blenderartists.org/forum/showthr ... ch-CreatedAuch ein sehr interessantes Feature.EDIT:Ein vollständig parametrisierbares Partikelsystem:http://www.youtube.com/watch?v=6Uy_YdDAqCkErklärung dazu:viewtopic.php?f=12&t=27387&start=520
Ein Partikelsystem Test mittels parentierten Gruppeninstanzen
von Monster » 26.05.2011, 21:34 Das funktioniert ja richtig gut. Allerdings ruckelt die Testversion bei mir das ist aber bestimmt was anderes.Auf jedenfall eine unglaublich gute Verbesserung. Richtig cool Monster
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BFH Urteil vom 13.02.1987 - III R 208/81 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 13.02.1987 - III R 208/81
1. Da die Rechtsprechung erstmals zur Frage der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Teilnahme an einer Gruppentherapie entschieden hatte, war es im Streitfall vertretbar, zum Nachweis der medizinischen Indizierung der Teilnahme an der Gruppentherapie ausnahmsweise ein nachträglich erstelltes amtsärztliches Zeugnis genügen zu lassen.
2. Bei Aufwendungen für (krankheitsbedingte) Fahrten im Nahverkehrsbereich hält der Senat weiterhin an der nach § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG gebotenen Prüfung der Zwangsläufigkeit und Angemessenheit außergewöhnlicher Aufwendungen fest.
3. Vorbeugende, die Gesundheit ganz allgemein fördernde Maßnahmen führen nicht zu nach § 33 Abs. 1 EStG abziehbaren Krankheitskosten (vgl. BFH-Rechtsprechung). Damit zusammenhängende Aufwendungen sind bereits durch den Grundfreibetrag (§ 32a Abs. 1 Nr. 1 EStG) abgegolten (Literatur).
EStG § 33 Abs. 1, 2 S. 1, § 32a Abs. 1 Nr. 1
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ledig und bezog im Streitjahr 1978 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Nachdem er sich einer stationären Alkoholentziehungskur unterzogen hatte, schloß er sich im Januar 1978 einer Gruppe der "Anonymen Alkoholiker" in X an, die nahezu täglich von 19.30 Uhr bis 21.30 Uhr zusammen kam.
In seinem Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich 1978 machte der Kläger u.a. Kosten für Fahrten mit dem eigenen PKW von seiner Wohnung zu den Gruppentreffen in X wie folgt geltend: 330 Tage x 15 km x 0,64 DM = 3 168 DM.
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) ließ diese Aufwendungen nicht zum Abzug zu. Nach erfolglosem Einspruch gab das Finanzgericht (FG) der Klage mit der Begründung statt, die Fahrtkosten seien echte Krankheitskosten.
Dagegen richtet sich die vom FG wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Revision, mit der das FA die Verletzung des § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) rügt.
Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes, so wird auf Antrag nach § 33 Abs.1 EStG die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, daß der Teil der Aufwendungen, der die dem Steuerpflichtigen zumutbare Belastung übersteigt, vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen wird. Die Aufwendungen erwachsen dem Steuerpflichtigen dann zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen (§ 33 Abs.2 Satz 1 EStG).
1. a) Fahrtkosten eines Steuerpflichtigen sind im allgemeinen weder außergewöhnliche noch zwangsläufige Aufwendungen i.S. des § 33 Abs.1 und Abs.2 EStG. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist die Außergewöhnlichkeit und Zwangsläufigkeit derartiger Aufwendungen jedoch dann zu bejahen, wenn sie zur Heilung oder Linderung einer Krankheit erforderlich sind. So hat der BFH die mit der Durchführung einer Kur zusammenhängenden Fahrtkosten zum Kurort und zurück dem Grunde nach als außergewöhnliche Belastung anerkannt und der Höhe nach als notwendig i.S. des § 33 Abs.2 Satz 1 EStG nur die Kosten öffentlicher Verkehrsmittel berücksichtigt (Urteil vom 30.Juni 1967 VI R 104/66, BFHE 89, 337, BStBl III 1967, 655), ausnahmsweise aber auch die Kosten der Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs zum Abzug zugelassen, wenn die besonderen Umstände, wie die Art der Erkrankung, dies erfordern (Urteil vom 19.Mai 1961 VI 223/60, Steuerrechtsprechung in Karteiform --StRK--, Einkommensteuergesetz, § 33, Rechtsspruch 135).
b) Allerdings hat der BFH unter Aufgabe seiner älteren Rechtsprechung in einigen Fällen Fahrtkosten als sog. mittelbare Krankheitskosten selbst dann nicht zum Abzug zugelassen, wenn der Steuerpflichtige als Herzkranker zur ärztlich verordneten Bettruhe (Urteil vom 7.Dezember 1962 VI 98/61 S, BFHE 76, 363, BStBl III 1963, 134) oder zur Diätverpflegung (Urteile vom 13.März 1964 VI 28/64 U, BFHE 79, 306, BStBl III 1964, 342, und vom 4.Juli 1975 VI R 30/73, BFHE 116, 356, BStBl II 1975, 738, bestätigt durch Beschluß des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 5.Dezember 1975 1 BvR 359/75, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1976, 126) in der Mittagspause nach Hause fuhr. Wie sich aus der in diesem Zusammenhang angeführten Begründung jedoch ergibt, verneint der BFH nicht die Zwangsläufigkeit derartiger Aufwendungen, sondern bereits ihre Außergewöhnlichkeit, wenn er ausführt, es sei "nicht außergewöhnlich, sondern üblich, daß Steuerpflichtige während einer zwei- oder zweieinhalbstündigen Mittagspause nach Hause fahren und dort das Mittagessen einnehmen und sich ausruhen" (Urteil vom 10.April 1970 VI R 250/68, BFHE 99, 359, BStBl II 1970, 680).
2. Sind die durch eine Heilmaßnahme veranlaßten Fahrtkosten danach außergewöhnlich, so kann ihre Zwangsläufigkeit nicht davon abhängen, daß dem Steuerpflichtigen Aufwendungen für eine ärztliche Heilbehandlung entstehen. Im Falle einer unentgeltlichen Durchführung therapeutischer Maßnahmen ist entscheidend darauf abzustellen, ob die ergriffenen Maßnahmen selbst aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig sind.
a) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH sind krankheitsbedingte Maßnahmen und die dadurch veranlaßten Aufwendungen stets aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig, soweit sie entweder der Heilung dienen oder den Zweck verfolgen, die Krankheit erträglich zu machen (Urteile vom 17.Juli 1981 VI R 77/78, BFHE 133, 545, BStBl II 1981, 711, und vom 2.März 1984 VI R 158/80, BFHE 140, 556, BStBl II 1984, 484). Die gesundheitsbedingte Zwangslage wird selbst dann bejaht, wenn der Steuerpflichtige seinen Zustand durch Unachtsamkeit oder durch selbstverschuldete Gefährdung mit herbeigeführt hat (BFH-Urteile vom 12.Juli 1963 VI 282/62 U, BFHE 77, 319, BStBl III 1963, 437, und in BFHE 133, 545, BStBl II 1981, 711), so daß insbesondere auch Aufwendungen zur Heilung von Trunksucht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind (BFH-Urteil vom 30.November 1966 VI R 108/66, BFHE 88, 491, BStBl III 1967, 459).
b) Im Unterschied dazu führen vorbeugende, die Gesundheit ganz allgemein fördernde Maßnahmen nicht zu abziehbaren Krankheitskosten (BFH-Urteile vom 26.Juli 1957 VI 155/55 U, BFHE 65, 298, BStBl III 1957, 347; vom 15.Oktober 1971 VI R 80/68, BFHE 103, 191, BStBl II 1972, 14, und in BFHE 133, 545, BStBl II 1981, 711). Sie dienen weder der Heilung einer Krankheit noch machen sie diese erträglicher. Damit zusammenhängende Aufwendungen mögen für den Steuerpflichtigen im Einzelfall außergewöhnlich i.S. des § 33 Abs.1 EStG sein, sie sind jedoch nicht zwangsläufig, da sich der Steuerpflichtige ihnen entziehen kann (§ 33 Abs.2 Satz 1 EStG); derartige Aufwendungen sind bereits durch den Grundfreibetrag (§ 32a Abs.1 Nr.1 EStG) abgegolten (vgl. Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, § 33 EStG Anm.300 "Vorbeugende Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge").
c) Für die im Einzelfall schwierige Unterscheidung zwischen Krankheitskosten und vorbeugenden, lediglich gesundheitsfördernden Maßnahmen, fordert der BFH in ständiger Rechtsprechung die Vorlage eines amts- oder vertrauensärztlichen Attestes, dem sich zweifelsfrei entnehmen läßt, daß der Steuerpflichtige krank und die den Aufwendungen zugrunde liegende Art der Behandlung medizinisch indiziert ist (zuletzt Urteil in BFHE 133, 545, BStBl II 1981, 711, m.w.N.).
3. a) Der Senat folgt diesen Grundsätzen auch im Streitfall und pflichtet der Vorentscheidung insoweit bei, als sie stillschweigend davon ausgeht, daß Trunksucht oder chronischer Alkoholismus eine Krankheit ist, wenn sie das Stadium des Verlustes der Selbstkontrolle und der zwanghaften Abhängigkeit vom Alkohol erreicht hat (vgl. Heinze in Aye/Göbelsmann/Müller/Schieckel/Schroeter, Reichsversicherungsordnung, § 182, S.114/4). Dies folgt nicht nur aus dem Urteil in BFHE 88, 491, BStBl III 1967, 459, sondern ergibt sich auch aus der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts --BSG-- (Urteile vom 18.Juni 1968 3 RK 63/66, BSGE 28, 114, und vom 15.Februar 1978 3 RK 29/77, BSGE 46, 41) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG), das die Alkoholabhängigkeit als Krankheit i.S. des § 1 Abs.1 Satz 1 des Lohnfortzahlungsgesetzes anerkannt hat (Urteil vom 1.Juni 1983 5 AZR 536/80, BAGE 43, 54).
b) Die Therapie des chronischen Alkoholismus besteht in einer langwierigen psychotherapeutischen Behandlung, die in der Regel stationär als Entziehungskur unter ärztlicher Aufsicht durchgeführt werden muß. Grundlage dieser Therapie ist die psychologische Betreuung des Kranken, die unter Umständen auch die Angehörigen einbeziehen muß (vgl. etwa Der Gesundheits-Brockhaus, 3.Aufl., 1984, S.18 f.) und die auch im Anschluß an eine Entziehungskur erforderlich sein kann. Dabei hat sich als eine wirksame Methode zur Nachbehandlung Alkoholkranker die Gruppentherapie erwiesen, die entweder unter ärztlicher Aufsicht oder im Rahmen von Selbsthilfegruppen wie der der Anonymen Alkoholiker durchgeführt wird.
c) Aufwendungen im Zusammenhang mit einer derartigen medizinisch indizierten Nachbehandlung Alkoholkranker können zwar den Krankheitskosten zuzurechnen und damit als außergewöhnliche Belastung abziehbar sein. Daraus folgt indessen noch nicht, daß die Teilnahme an Zusammenkünften einer Selbsthilfegruppe wie der der Anonymen Alkoholiker stets und für jeden Steuerpflichtigen gleichermaßen zwangsläufig i.S. des § 33 Abs.2 Satz 1 EStG ist. Entscheidend ist vielmehr auf die unterschiedlichen Gründe einer Mitwirkung in der Selbsthilfegruppe der Anonymen Alkoholiker abzustellen. So kann die Teilnahme an den Treffen der Anonymen Alkoholiker nicht nur im Rahmen einer medizinisch gebotenen, an eine Entwöhnungskur anschließenden Behandlung erfolgen. Denkbar ist auch die Teilnahme einer gesunden Person, die entweder vorbeugend der Gefahr, dem Alkoholismus zu verfallen, begegnen will oder nach überwundener Krankheit das Risiko eines Rückfalls abzufangen sucht; schließlich sind in der Gruppentherapie auch geheilte Alkoholiker tätig, die aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen gefährdeten oder bereits erkrankten Mitgliedern der Gruppe lediglich helfen wollen. Im ersteren Fall handelt es sich ungeachtet der vorangegangenen Erkrankung um vorbeugende, der Gesundheit ganz allgemein dienende Maßnahmen, die nicht die Heilung einer Krankheit bewirken und daher mangels Zwangsläufigkeit aus tatsächlichen Gründen nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung führen können. Im anderen Fall würden die einem Helfer der Gruppe entstehenden Aufwendungen nur unter den besonderen Voraussetzungen einer sittlichen Verpflichtung (§ 33 Abs.2 Satz 1 EStG) als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sein.
Zum Nachweis der Zwangsläufigkeit einer Teilnahme an den Gruppentreffen der Anonymen Alkoholiker ist es deshalb nach Auffassung des Senats erforderlich, im Einzelfall zu belegen, daß der Steuerpflichtige auch nach Durchführung der Entziehungskur noch krank und die Gruppentherapie daher als Behandlungsmaßnahme medizinisch geboten ist. Anders als das FG hält es der Senat nicht für ausreichend, daß der behandelnde Arzt, wie im Streitfall, ganz allgemein "die Arbeit der sog. Anonymen Alkoholiker ... als eine wirksame Möglichkeit, den Alkoholismus zu bekämpfen" darstellt und seine Überzeugung äußert, die Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen werde "zur Stärkung des Selbstbewußtseins des Klägers und zur Erhaltung seines Trockenseins" beitragen. Wie bei einer Kurreise (BFH-Urteil vom 14.Februar 1980 VI R 218/77, BFHE 130, 54, BStBl II 1980, 295) oder einer sog. Frischzellenbehandlung (BFHE 133, 545, BStBl II 1981, 711) ist insoweit die Vorlage eines vor Beginn der Therapie ausgestellten amtsärztlichen Attestes zu fordern, das insbesondere auch die voraussichtliche Dauer der medizinisch indizierten Teilnahme an der Gruppentherapie enthält. Dies ist schon deshalb erforderlich, weil die Gruppentherapie in der Regel nicht unter ärztlicher Aufsicht stattfindet.
4. a) Da das FG von anderen rechtlichen Erwägungen ausgegangen ist, war die Vorentscheidung aufzuheben. Nach den Feststellungen des FG unterzog sich der Kläger in der Zeit vom Juli 1977 bis Januar 1978 einer Entwöhnungskur, um sich danach der Selbsthilfegruppe der Anonymen Alkoholiker anzuschließen. Dem widersprechen die Angaben des den Kläger behandelnden Arztes in seinem Schreiben an das FG vom 12.Februar 1981, auf dessen Einzelheiten sich die Vorentscheidung ebenfalls bezieht. Danach wurde der Kläger vom 5. bis 24.November 1976 stationär behandelt.
b) Die Sache ist an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen, damit der Kläger die erforderlichen Nachweise erbringt und das FG zweifelsfreie Feststellungen dazu trifft, welchen Behandlungsmaßnahmen sich der Kläger im einzelnen unterzogen hatte. Nach den dargelegten Grundsätzen ist zwar die Vorlage eines vor Beginn der Therapie ausgestellten amtsärztlichen Zeugnisses erforderlich. Da die Rechtsprechung jedoch erstmals zur Frage der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Teilnahme an einer Gruppentherapie entschieden hat, ist es im Streitfall vertretbar, ausnahmsweise ein nachträglich erstelltes amtsärztliches Zeugnis genügen zu lassen. Ein solches Attest könnte möglicherweise aufgrund von Unterlagen und Stellungnahmen der Ärzte erstellt werden, die den Kläger während und nach der Entziehungskur behandelt haben.
c) Sollte die erneute Prüfung die Zwangsläufigkeit der Teilnahme des Klägers an der Gruppentherapie ergeben, so wird das FG auch Feststellungen zur Höhe der geltend gemachten Fahrtkosten zu treffen haben. Dabei kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, daß die Gruppentreffen täglich, also auch an den Wochenenden oder in der Urlaubszeit stattgefunden haben und daß der Kläger ebenso häufig daran teilgenommen hat.
Da nach § 33 Abs.2 Satz 1 2.Halbsatz EStG nur notwendige und angemessene Aufwendungen zu berücksichtigen sind, wird das FG weiter zu prüfen haben, ob bei Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels geringere Kosten entstanden wären. Nach der älteren, zu Aufwendungen für eine Badekur ergangenen Rechtsprechung des BFH sind als Fahrtkosten "regelmäßig die Kosten der öffentlichen Verkehrsmittel anzusetzen" (BFHE 89, 337, BStBl III 1967, 655) und die Kosten der Benutzung eines eigenen PKW nur ausnahmsweise zu berücksichtigen, wenn die Art der Krankheit dies erfordert (Urteil in StRK, Einkommensteuergesetz, § 33, Rechtsspruch 135). Der erkennende Senat kann dem FG nicht darin beipflichten, daß die Benutzung des eigenen PKW deshalb zwangsläufig gewesen sei, weil der letzte Bus bereits wenige Minuten nach Beendigung der jeweiligen Zusammenkünfte abgefahren ist. Dem Kläger wäre ein --um wenige Minuten-- vorzeitiges Verlassen der Zusammenkünfte nicht nur zumutbar gewesen, es hätte auch den therapeutischen Erfolg seiner Teilnahme an den Gruppentreffen nicht beeinträchtigt. Allerdings hat der VI.Senat des BFH --ohne seine vorangegangene Rechtsprechung ausdrücklich aufzugeben-- in seinem Urteil vom 2.März 1984 VI R 158/80 (BFHE 140, 556, BStBl II 1984, 484) ausgeführt, daß die Fahrtkosten, die zu den unmittelbaren Krankheitskosten zählen, auch dann in voller Höhe zu berücksichtigen seien, wenn bei Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels geringere Kosten entstanden wären. Diese Entscheidung betraf Aufwendungen für medizinisch indizierte Besuchsfahrten eines Steuerpflichtigen zur erkrankten Ehefrau, die sich längere Zeit und in größerer Entfernung in einem Krankenhaus aufhalten mußte. Jedenfalls bei Aufwendungen für Fahrten im Nahverkehrsbereich hält der Senat weiterhin an der nach § 33 Abs.2 Satz 1 EStG gebotenen Prüfung der Zwangsläufigkeit und Angemessenheit außergewöhnlicher Aufwendungen fest. Aber auch hinsichtlich der Begründung für den Verzicht auf eine Überprüfung der Notwendigkeit und Angemessenheit krankheitsbedingter Fahrtkosten vermag der Senat dem Urteil in BFHE 140, 556, BStBl II 1984, 484 nicht zu folgen. Der VI.Senat des BFH stützte sich insoweit zwar auf seine Entscheidung in BFHE 133, 545, BStBl II 1981, 711, wo er u.a. ausgeführt hat, daß Krankheitskosten deshalb nicht auf ihre Zwangsläufigkeit dem Grunde und der Höhe nach untersucht werden, weil der Umfang und die Zweckmäßigkeit einer Heilbehandlung zu den höchstpersönlichen Angelegenheiten eines Steuerpflichtigen gehören. Der für Heilbehandlungskosten gerechtfertigte Schutz der Privatsphäre des Steuerpflichtigen oder seiner Angehörigen ist bei bloßen Fahrtkosten im allgemeinen nicht geboten.
Haufe-Index 61544
BFHE 1987, 222
BB 1987, 1095-1096 (T)
DB 1987, 1283-1283 (T)
DStR 1987, 518-519 (ST)
HFR 1987, 345-346 (ST)


Vergütungssätze für Fotovoltaikanlagen bei Zubau über den Jahreswechsel 2009/2010 | Clearingstelle EEG
Vergütungssätze für Fotovoltaikanlagen bei Zubau über den Jahreswechsel 2009/2010 Rechtsprechung - Schlagworte: Anlage (Begriff) · Inbetriebnahme (Begriff) · EEG-Begriffsbestimmungen · Fotovoltaik · Vergütung · Übergangsbestimmungen
Zu der Frage, ob für den Strom aus einer PV-Installation ein einheitlicher Vergütungssatz gilt, wenn ein Teil der Module in 2009, ein weiterer Teil aber erst in 2010 und damit nach einem Degressionsschritt in Betrieb genommen wird (hier: unter Bezug auch auf den Hinweis 2011/11 verneint. Für die in 2010 in Betrieb genommenen Module gelte der Degressionssatz aus 2010 und nicht der aus 2009. Denn jedes Modul sei eine eigenständige „Anlage“ i.S.v. § 3 Nr. 1 EEG 2009 mit einem eigenen Inbetriebnahmedatum i.S.v. § 3 Nr. 5 EEG 2009, welches gemäß §§ 20, 21 EEG 2009 über den anwendbaren Degressionssatz entscheide. Die Anwendung eines einheitlichen Vergütungssatzes für alle Module folge auch nicht aus § 19 Abs. 1 EEG 2009. Eine Zusammenfassung von Anlagen nach § 19 Abs. 1 EEG 2009 könne sich nur auf die Bestimmung der Vergütungsschwellen für den in einer jeweiligen Anlage erzeugten Strom, nicht aber auf die Bestimmung des Inbetriebnahmedatums der jeweiligen Anlage auswirken, mithin auch kein einheitliches Inbetriebnahmedatum für die Gesamtinstallation begründen).
Urheber: Schleswig-Holsteinisches OLG Datum: 22.03.2012 Gesetzesbezug: EEG 2009 § 3 Gesetzesbezug: EEG 2009 § 16 u. § 18,§ 20,§ 21, § 60 Gesetzesbezug: EEG 2009 § 19 Aktenzeichen: 16 U 107/11 Fundstelle: Volltext (s. Anhang) über Gericht. In Auszügen in REE (Recht der Erneuerbaren Energien) 2012, 86 - 88; ZNER (Zeitschrift für Neues Energierecht) 2012, 281-282. Vorinstanz(en): LG Itzehoe, Urt. v. 21.09.2011 - 2 O 62/11 Bemerkungen: Urteilszusammenfassung in einer Pressemitteilung des OLG Schlewig-Holstein; Urteilsanmerkung von Nagel in REE (Recht der Erneuerbaren Energien) 2012, 88-89; ER 2/2012, 84-86. AnhangGröße OLG Schleswig-Holstein, Urt. v. 22.03.2012 - 16 U 107/1156.61 KB nach oben Startseite


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Beweislast bei den kurzen Anfechtungsfristen
Stefan Arnold hat in der jüngsten AcP 209 (2009), 285 ff. unter dem nicht sehr einladenden Titel „Zu den Grenzen der Normtheorie“ eine spannende Rechtsmeinung über die Beweislast für die Verfristung des Anfechtungsrechts vertreten. Praktische Bedeutung kann diese Auffassung vor allem für die „kurzen“ Fristen (z.B. unverzüglich in § 121 BGB, ein Jahr in § 124 BGB oder 6 Wochen in § 1954 BGB). Die Beweislast für die Rechtzeitigkeit trage der Anfechtende, und nicht etwa – wie nach bislang h.M. – trage der Anfechtungsgegner die Beweislast für die Verfristung. Arnold gibt u.a. folgendes Beispiel, bei dem es um die unverzügliche Anfechtung nach §§ 121, 119 BGB geht: Der Verkäufer eines Bildes glaubt, der Maler sei ein unbekannter Dilettant. 3 Wochen später ficht er den Kaufvertrag an, weil ihm seit gestern ein Expertengutachten vorliege, nach dem das Bild von Gustav Klimt stamme. Der Käufer wendet ein, das Gutachten habe V schon einen Tag nach Vertragsschluss vorgelegen. Im Prozess bleibt die Beweisaufnahme fruchtlos, das Gutachten trägt kein Datum, der Gutachter kann sich nicht erinnern. Ist die Anfechtung wirksam oder nicht?
1. Arnold meint, sie sei es nicht: Die Normtheorie, nach der – kurz gesagt – derjenige, der sich auf eine Rechtsfolge beruft, deren Tatbestandsvoraussetzungen darlegen und im Bestreitensfall zu beweisen hat, könne das Problem hier nicht lösen. Zwar sei bei rechtsvernichtenden Tatsachen, die rechtsbegründenden Tatsachen zwingend zeitlich nachfolgen, die Normtheorie grundsätzlich plausibel (aaO, S. 294). (Beispiel: Kann der Verkäufer einen Kaufvertrag beweisen, muss die zwingend zeitlich nachfolgende Erfüllung der Zahlungsverpflichtung grundsätzlich der Käufer beweisen). Doch bei der Anfechtungsfrist gebe die zeitliche Abfolge keine eindeutige Antwort. Denn wenn man annehme, dass das Anfechtungsrecht ab Vorliegen des Anfechtungsgrunds (hier: Irrtum des V) besteht, folgt der Fristablauf der Entstehung des Anfechtungsrechts zeitlich nach. Der Fristablauf vernichte also das zuvor entstandene Anfechtungsrecht. Im Verhältnis zu dem Recht, das durch die Anfechtung vernichtet werden soll, wirke der Fristablauf dagegen rechtserhaltend. Umgekehrt begründe nur die fristgerechte Anfechtung die Nichtigkeit.
2. Arnold überlegt weiter und räumt dem Bestandsschutzgedanken Gewicht ein (aaO, 296 f.): Wer den status quo ändern wolle (hier Bestand des Kaufvertrags), befinde sich in der Rolle des Angreifers. Das Recht entscheide sich aber im Zweifel dafür, den status quo nicht zu ändern (was weiter mit dem notwendigen Rechtsfrieden begründet wird). Worin, so Arnold, besteht nun der Angriff bei Gestaltungsrechten? Nicht nur in ihrem bloßen Bestehen, sondern auch in ihrer – fristgerechten – Ausübung. Der Fristablauf sei demgegenüber gerade kein Angriff auf den status quo.
Arnold wirft der h.M. kurz zusammengefasst vor, sie behaupte lediglich ohne Begründung, dass das Verstreichen der Anfechtungsfrist eine (das Anfechtungsrecht) vernichtende Tatsache sei. Es fehle an einer Begründung, warum die Frist auf das Anfechtungsrecht bezogen werden solle (aaO, 297), sie könne auch auf das Forbestehen des Rechtsgeschäfts bezogen sein. Im Weiteren lehnt er einige alternative Begründungsansätze ab und kommt zu seinem eigenen Ansatz, der eine Gesetzesauslegung versucht. Die Beweislast ergibt sich aus dem Gesetz. Der Wortlaut z.B. des § 121, vor allem die unterschiedlichen Formulierungen bei der unverzüglichen und der 10-Jahres-Anfechtung gäben allerdings nicht wirklich etwas her (aaO, 301 ff.), ebensowenig die historische Auslegung (aaO, 304). Systematisch versucht Arnold einen Gegenschluss zu § 355 Abs. 2 S. 4, gibt aber selbst zu, dass das kaum zwingend ist (aaO, 303).
Im Rahmen der teleologischen Auslegung beruft sich Arnold erneut auf den status quo-Gedanken: Der Anfechtungsgegner brauche Rechtssicherheit: Besteht das Gestaltungsrecht, kann es noch ausgeübt werden, wie lange muss ich noch damit rechnen? Verräterisch ist allerdings bereits ein Satz auf S. 305: Die Anfechtungsfristen bestünden im Interesse des Gestaltungsgegners. Das deutet bereits darauf hin, dass sich auch der Gestaltungsgegner auf diese ihm günstige Rechtsnorm berufen muss und deshalb nach allgemeinen Grundsätzen die Beweislast für ihre Voraussetzungen trägt. Anders Arnold: Weil die Frist im Interesse des ohnmächtigen Gestaltungsgegners geschaffen sei, müssten Unsicherheiten über ihren Beginn zu Lasten des Gestaltenden gehen, weil dieser sich auf die Änderung des status quo berufe (aaO, 305 f.).
3. Arnold meint am Ende, dass das Wortlautargument schwach ist (aaO, 307). Dem möchte ich widersprechen. Zwar sind die von Arnold bedachten Wortlautargumente schwach, weil sie lediglich die unterschiedlichen Formulierungen auf Rechtsfolgenseite von § 121 Abs. 1 BGB („muss unverzüglich erfolgen“) und § 121 Abs. 2 BGB („Anfechtung ist ausgeschlossen“) in den Blick nehmen. Diese geben in der Tat für die zu beantwortende Frage nichts her (so auch Arnold, aaO, 302).
Demgegenüber ergibt sich die Beweislast meiner Auffassung nach zwingend im Sinne der herrschenden Meinung, wenn man sich einmal näher die Tatbestandsseite der Anfechtungsfristen anschaut. Beginn und Auslöser der kurzen Anfechtungsfrist des § 121 Abs. 1 ist Kenntnis des Anfechtenden vom Anfechtungsgrund, d.h. positive Kenntnis. Zur Anfechtung berechtigt ist der Irrende aber auch schon v o r seiner Kenntnis vom Anfechtungsgrund. Das Anfechtungsrecht beginnt nämlich bereits im Zeitpunkt der Erklärung. Wenn der Käufer den bloßen Verdacht hat, das gekaufte Kunstwerk sei nicht echt, hat er noch keine Kenntnis. Gleichwohl kann er vorsorglich anfechten und muss es ggf. sogar, falls er sich in der Nähe der 10-Jahresfrist des § 121 Abs. 2 BGB befindet. Stellt sich dann – z.B. im Prozess – heraus, dass das Kunstwerk tatsächlich eine Fälschung ist, so ist die Rechtslage durch die Gestaltungserklärung mit Rückwirkung geändert, obwohl der Anfechtende im Zeitpunkt seiner Erklärung noch keine Kenntnis hatte.
Man kann es auch noch anders sagen. Die Kenntnis vom Anfechtungsgrund, die allein das von Anfang an bestehende Anfechtungsrecht nachträglich unter eine kurze Frist stellt, folgt dem anfechtbaren Rechtsgeschäft zwingend zeitlich nach. Denn besteht die Kenntnis bereits z.Zt. der Erklärung, irrt der Anfechtende nicht, bzw. hat die Zwangslage iSd. § 124 Abs. 2 bereits im Zeitpunkt der Erklärung aufgehört, so ist der Anfechtende nicht durch Drohung zur Willenserklärung bestimmt worden. Allgemein formuliert: Weil das die kurze Frist auslösende Ereignis stets zwingend dem das Anfechtungsrecht begründenden Ereignis zeitlich nachfolgt, liegt es beim Anfechtungsgegner, dieses Ereignis darzulegen und zu beweisen. Die Rückausnahme der h.M. für das wieder vom Anfechtenden zu beweisende fehlende Verschulden ist eine davon zu trennende eigenständige Frage, die hier offenbleiben muss.
Aus der Gesetzesformulierung des § 142 BGB ergibt sich mit der gebotenen Eindeutigkeit im Wortlaut, dass dem Anfechtenden die Vorschrift des § 121 BGB für seine Anfechtungserklärung zunächst einmal egal sein kann. Er muss sich nicht auf § 121 BGB berufen, um anfechten zu können. Dementsprechend muss er auch nicht die Tatbestandsvoraussetzungen des § 121 BGB beweisen. Vielmehr beruft sich denknotwendig der Anfechtungsgegner auf diese Norm und muss ihre Voraussetzungen dann auch beweisen.
Aber ich bin auf Kommentare gespannt – in ersten Diskussionen habe ich schon einen Fan von Arnold kennengelernt.
Der Beitrag wurde am Freitag, den 25. September 2009 um 22:50 Uhr veröffentlicht und wurde unter General BGBLawG abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Kommentare und Pings sind derzeit nicht erlaubt.


Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., gegen die Bescheide des FA betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für den Zeitraum 1998 bis 2003 entschieden:
Die im Jahr 1998 gegründete Bw. ist eine KEG, an der H. als persönlich haftender Gesellschafter und seine Ehegattin M. als Kommanditistin beteiligt sind.
Im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte für die Jahre 1998 bis 2003 machte die Kommanditistin M. "nachträgliche Betriebsausgaben aus Gewerbetätigkeit (Schuldzinsen)" als Sonderbetriebsausgaben geltend.
Für das Jahr 2002 erfolgte wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen zunächst eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen, gegen die Berufung erhoben wurde. In Beantwortung eines in der Folge ergangenen Ergänzungsersuchens, teilte H. mit, dass die nachträglichen Betriebsausgaben aus folgendem Vorgang stammten: Mit Kreditverträgen vom 17. April 1991, 15. Jänner 1992 und 18. Mai 1993 habe die Raiffeisenkasse G. an die (ehemalige) Firma W. GmbH Kredite in Höhe von insgesamt S 3 Mio. gewährt. Zur Sicherstellung dieser Kredite hätten seine Ehegattin sowie der Geschäftsführer, beide als Gesellschafter, die Haftung als Bürgen und Zahler im Sinne des § 1357 ABGB zur ungeteilten Hand übernehmen müssen. Außerdem habe die Ehegattin als Sicherstellung private Pfandrechte in Höhe von insgesamt S 1,5 Mio. zur Verfügung stellen müssen. Nachdem mit Edikt vom 8. März 1994 über das Vermögen der W. GmbH der Konkurs eröffnet worden sei, habe die Bank die gesamte Forderung an die W. GmbH fällig gestellt und die beiden Bürgen je zur Hälfte in Anspruch genommen.
Nachdem durch die Konkurseröffnung das Verhältnis zur Raiffeisenkasse belastet gewesen sei, hätten die Verhandlungen bezüglich einer vernünftigen Rückführung des aushaftenden Saldos von zuletzt knapp S 1,9 Mio. nicht das von der Ehegattin erhoffte Ergebnis gebracht, sodass man sich um eine neue Finanzierungsalternative bemühen musste. Diese Bemühungen hätten schließlich zur Umschuldung zu einem Versicherungsdarlehen der A. geführt, das durch eine Lebensversicherung auf seine Person abgesichert sei und getilgt werde. Die hierfür aufgewendeten Zinsen und Prämien seien nachträgliche Betriebsausgaben.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. März 2005 erkannte das FA die "nachträglichen Betriebsausgaben" nicht an, da diese in keinem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Betrieb der Bw. stünden und daher im gegenständlichen Feststellungsverfahren nicht zu berücksichtigen seien. Gleichzeitig verfügte das FA die Wiederaufnahme der Feststellungsverfahren 1998 bis 2001 und 2003, wobei die als Sonderbetriebsausgaben geltend gemachten Zahlungen mit gleich lautender Begründung ebenfalls nicht anerkannt wurden (Bescheide vom 28. April 2005).
Dagegen wurde Berufung erhoben bzw. hinsichtlich des Jahres 2002 der Antrag auf Vorlage der Berufung an den UFS gestellt. In der Begründung verwies H. auf die ausführlichen Sachverhaltsdarstellungen bei den Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide seiner Ehegattin bzw. gegen seine eigenen Einkommensteuerbescheide.
Strittig ist, ob die von der Kommanditistin der Bw., M., geleisteten Zahlungen aus einer Bürgschaftsverpflichtung als ehemalige Gesellschafterin und Geschäftsführerin der W. GmbH, als Sonderbetriebsausgaben geltend gemacht werden können.
Die W. GmbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 1. März 1991 errichtet, am 8. März 1994 wurde der Konkurs eröffnet und am 23. Juli 1997 aufgehoben. Am 9. Jänner 2004 wurde die Firma gemäß § 40 FBG gelöscht. Mit Kreditverträgen vom 17. April 1991, 15. Jänner 1992 und 18. Mai 1995 hat die Raiffeisenkasse G. an die W. GmbH Kredite in Höhe von insgesamt S 3 Mio. gewährt. Zur Sicherstellung dieser Kredite hat M. die Haftung als Bürge und Zahler im Sinne des § 1357 ABGB übernommen, zu der sie ab Konkurseröffnung bzw. Zahlungsunfähigkeit der W. GmbH auch herangezogen wurde.
Da das FA die als Sonderbetriebsausgaben geltend gemachten Kreditrückzahlungen im gegenständlichen Verfahren nicht anerkannt hat, wurden gemäß § 295 Abs. 3 BAO auch die davon abgeleiteten Einkommensteuerbescheide von M. entsprechend abgeändert, wogegen Berufung erhoben wurde. Über das dortige Berufungsverfahren ist mittlerweile mit Berufungsentscheidung vom 7. August 2008 (RV/1226-W/05) entschieden worden, wobei dargelegt wurde, dass die von M. als Gesellschafterin der W. GmbH übernommenen Verpflichtungen der Gesellschaft grundsätzlich als Einlagen zu werten seien. Bürgschaftszahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers sind nach übereinstimmender Auffassung von Lehre und Rechtsprechung grundsätzlich durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst und entziehen sich einem Abzug als Betriebsausgaben (siehe Doralt, Einkommensteuergesetz Kommentar, § 4 Tz 330, Stichwort Bürgschaften, ebenso Zorn, Besteuerung der Geschäftsführung, Wien 1992, 73 und die Erkenntnisse des VwGH vom 18.12.2001, 2001/15/0060, vom 21.10.2003, 2003/14/0076, vom 3.8.2004, 99/13/0252 , vom 31.3.2004, 2004/13/0021, vom 24.7.2007, 2006/14/0052 und vom 24.9.2007, 2005/15/0046).
Was die Berücksichtigung dieser Zahlungen als Sonderbetriebsausgaben im gegenständlichen Verfahren betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass zum Sonderbetriebsvermögen einer Personengesellschaft nur solche Wirtschaftgüter gehören können, die in einem Zusammenhang mit dem Betrieb der Personengesellschaft stehen oder der Beteiligung des Gesellschafters dienen.
Zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen gehören demnach Wirtschaftsgüter oder Anteile an Wirtschaftsgütern, die dem Betrieb der Gesellschaft unmittelbar dienen, und zwar dergestalt, dass sie objektiv erkennbar zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb der Personengesellschaft selbst bestimmt sind und weiters Wirtschaftsgüter, wenn sie unmittelbar zur Begründung oder Stärkung der Beteiligung des Gesellschafters an der Gesellschaft eingesetzt werden.
Die im gegenständlichen Fall von der Gesellschafterin M. übernommenen und in der Folge schlagend gewordenen Bürgschaften für die ehemalige W. GmbH sind weder objektiv geeignet noch subjektiv dazu bestimmt, dem Betrieb der Personengesellschaft oder der Beteiligung an der Personengesellschaft zu dienen. Die Voraussetzungen für die Annahme von Sonderbetriebsvermögen liegen entgegen der Ansicht der Kommanditistin nicht vor.
Wenn in der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide der M. - auf die in der gegenständlichen Berufung Bezug genommen wird - ins Treffen geführt wurde, dass sowohl die Gründung dieser KEG als auch die Vorgangsweise im Zusammenhang mit den Bürgschaftszahlungen mit dem FA besprochen worden sei, zielt dies auf den Grundsatz von Treu und Glauben ab. Nach diesem Grundsatz hat jeder, der am Rechtsleben teilnimmt, zu seinem Wort und zu seinem Verhalten zu stehen und sich nicht ohne triftigen Grund in Widerspruch zu dem zu setzen, was er früher vertreten hat und worauf andere vertraut haben (vgl. Ritz, BAO³, § 114 Tz. 6). Dieser Grundsatz ist auch im Abgabenrecht zu beachten.
Für den vorliegenden Fall bedeutet das, dass der Abgabenbehörde bei der Beurteilung der Frage, ob die Kreditrückzahlungen als Sonderbetriebsausgaben anzuerkennen sind, kein Ermessenspielraum eingeräumt war. Die Beurteilung dieser Frage liegt nicht im Ermessen der Behörde, sondern ist an bestimmte Voraussetzungen gebunden. Auch ist eine ausdrückliche Auskunft des in der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid behaupteten Inhalts, nicht aktenkundig und nicht nachvollziehbar. Hinzuweisen ist, dass eine allfällige telefonische Auskunft auch immer die Möglichkeit von Irrtümern und ungenauen Erklärungen in sich birgt (vgl. VwGH 21.6.2004, 2003/17/0334).


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163.1 KMEG-Durchführungsverordnung (KMEG-DV) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
163.1 KMEG-Durchführungsverordnung (KMEG-DV)
§ 1 Antrag auf Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen (Zu § 1 Absatz 1 und 2 KMEG)
§ 2 Mitteilungspflichten (Zu § 1 Absatz 3 und 4 KMEG)
§ 3 Wohnsitzwechsel reformierter Gemeindeglieder (Zu § 3 Absatz 2 KMEG)
§ 4 Entscheidung über Aufnahme oder Wiederaufnahme Getaufter (Zu § 4 Absatz 4 bis 6 KMEG)
§ 5 Einrichtung von Eintrittsstellen (Zu § 5 Absatz 2 KMEG)
§ 6 Verfahren vor den Eintrittsstellen (Zu § 5 Absatz 3 KMEG)
Verordnung zur Durchführung des Kirchenmitgliedschaftsergänzungsgesetzes
(KMEG-Durchführungsverordnung - KMEG-DV)
(ABl. 2010 S. 7)
Erste Verordnung zur Änderung der KMEG-Durchführungsverordnung
Der Landeskirchenrat der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat aufgrund von Artikel 61 Absatz 1 Nummer 3 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland vom 5. Juli 2008 (Kirchenverfassung EKM - KVerfEKM, ABl. S. 183) in Verbindung mit § 6 des Kirchengesetzes zur Ergänzung und Durchführung kirchenmitgliedschaftsrechtlicher Bestimmungen vom 16. November 2008 (Kirchenmitgliedschaftsergänzungsgesetz - KMEG, ABl. S. 308) die folgende Verordnung beschlossen:
Antrag auf Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen
(Zu § 1 Absatz 1 und 2 KMEG)
( 1 ) Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:
den Namen, den Geburtsnamen, die Vornamen, das Geburtsdatum und die Anschrift der Antragstellerin oder des Antragstellers,
die Bezeichnung der Kirchengemeinde des Wohnsitzes und der erwählten Kirchengemeinde.
( 2 ) Der Antrag erstreckt sich auf Kinder, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn der Antrag diese ausdrücklich einschließt und die Erklärung von den sorgeberechtigten Eltern gemeinsam oder von dem allein sorgeberechtigten Elternteil abgegeben wird.
( 3 ) 1 Der Antrag ist zu begründen. 2 Es ist darzulegen, dass eine Bindung zur erwählten Kirchengemeinde besteht und dem Kirchenmitglied die Teilnahme am Leben der erwählten Kirchengemeinde möglich ist.
( 4 ) 1 Die Ablehnung eines Antrages kann sich insbesondere darauf stützen, dass
eine Bindung zur erwählten Kirchengemeinde nicht erkennbar ist oder
aufgrund der räumlichen Entfernung oder anderer Gegebenheiten die Teilnahme am Leben der erwählten Kirchengemeinde nicht möglich erscheint.
2 Der persönlichen Begründung der Antragstellerin oder des Antragstellers ist bei der Entscheidung ein besonderes Gewicht beizumessen.
(Zu § 1 Absatz 3 und 4 KMEG)
( 1 ) 1 Die Entscheidung über den Antrag nach § 1 ist dem antragstellenden Kirchenmitglied und der Kirchengemeinde des Wohnsitzes durch die erwählte Kirchengemeinde schriftlich mitzuteilen. 2 Liegt die erwählte Kirchengemeinde außerhalb der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, soll die Kirchengemeinde des Wohnsitzes die Entscheidung im Zweifel von der erwählten Kirchengemeinde anfordern.
( 2 ) Wird einem Antrag nach § 1 stattgegeben, haben die erwählte Kirchengemeinde und die Kirchengemeinde des Wohnsitzes, sofern sie in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland liegen, außerdem das jeweils für sie zuständige Kreiskirchenamt zu informieren.
Wohnsitzwechsel reformierter Gemeindeglieder
(Zu § 3 Absatz 2 KMEG)
1 Besteht an dem neuen Wohnsitz eine reformierte Kirchengemeinde, gilt Artikel 9Absatz 4 Kirchenverfassung EKM mit der Folge, dass die nach § 3 Absatz 1 KMEG begründete Kirchenmitgliedschaft endet. 2 Eines Widerrufes bedarf es in diesem Falle nicht.
Entscheidung über Aufnahme oder Wiederaufnahme Getaufter
(Zu § 4 Absatz 4 bis 6 KMEG)
( 1 ) Vor der Entscheidung über den Antrag auf Aufnahme Getaufter (§ 4 Absatz 1 KMEG) durch Beschluss des Gemeindekirchenrates führt der zuständige Gemeindepfarrer mit der Antragstellerin oder dem Antragsteller ein seelsorgerliches Gespräch und entscheidet, ob vor der Aufnahme eine Unterweisung im christlichen Glauben geboten ist.
( 2 ) 1 Bei einer Wiederaufnahme Getaufter (§ 4 Absatz 2 KMEG) gilt Absatz 1 entsprechend. 2 Für Getaufte, die nicht konfirmiert worden sind, soll vor der Wiederaufnahme eine Unterweisung im christlichen Glauben erfolgen. 3 Liegt die Erklärung des Kirchenaustrittes nicht länger als drei Jahre zurück, kann im Einvernehmen mit der Antragstellerin oder dem Antragsteller auf das Gespräch nach Absatz 1 verzichtet werden.
( 3 ) Erstreckt sich der Antrag auf Aufnahme oder Wiederaufnahme auf getaufte Kinder, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gilt § 6 Absatz 2 dieser Verordnung entsprechend.
( 4 ) 1 Die Kirchenmitgliedschaft beginnt mit dem Tag der Beschlussfassung durch den Gemeindekirchenrat. 2 Über die Aufnahme oder Wiederaufnahme ist eine Bescheinigung auszustellen und der Antragstellerin oder dem Antragsteller auszuhändigen. 3 Das zuständige Kreiskirchenamt ist durch beglaubigte Abschrift der Bescheinigung zu unterrichten.
( 5 ) 1 Für Aufnahme und Wiederaufnahme gelten die Taufablehnungsgründe nach Artikel 18 Absatz 1 und 3 Lebensordnung der EKU beziehungsweise Abschnitt A. Nummer 2.8. Absatz 1 Leitlinien kirchlichen Lebens der VELKD entsprechend. 2 Insbesondere sind Aufnahme oder Wiederaufnahme abzulehnen, wenn eine erforderliche Unterweisung im christlichen Glauben abgelehnt wird oder das seelsorgerliche Gespräch ergibt, dass das Begehren nicht ernsthaft ist. 3 Aufnahme oder Wiederaufnahme sind auch abzulehnen, wenn Gründe vorliegen, die den Entzug der Zulassung zum Abendmahl zur Folge hätten. 4 Dies ist insbesondere der Fall, wenn jemand durch Wort oder Tat die Wahrheit des Evangeliums leugnet, die Kirche unglaubwürdig zu machen versucht oder die kirchliche Gemeinschaft zerstört (Artikel 35 Lebensordnung der EKU).
Einrichtung von Eintrittsstellen
(Zu § 5 Absatz 2 KMEG)
( 1 ) 1 Eintrittsstellen werden entweder durch den Landeskirchenrat oder durch den Kreiskirchenrat eines Kirchenkreises im Benehmen mit dem örtlich zuständigen Gemeindekirchenrat eingerichtet. 2 Die durch den Kreiskirchenrat eines Kirchenkreises eingerichteten Stellen bedürfen der Anerkennung durch den Landeskirchenrat. 3 Richtet der Landeskirchenrat eine Eintrittsstelle ein, stellt er zuvor das Einvernehmen mit dem örtlich zuständigen Kreiskirchenrat her.
( 2 ) Die Einrichtung beziehungsweise Anerkennung von Eintrittsstellen wird durch das Landeskirchenamt im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland bekannt gemacht.
( 3 ) 1 Die Entscheidung über Aufnahme oder Wiederaufnahme treffen die mit dem Dienst in den Eintrittsstellen beauftragten ordinierten Mitarbeiter im Pfarrdienst oder im gemeindepädagogischen Dienst. 2 Die Beauftragung erfolgt durch die Stelle, die die Entscheidung über die Einrichtung der Eintrittsstelle getroffen hat (Landeskirchenrat oder Kreiskirchenrat). 3 Landeskirchenrat und Kreiskirchenrat unterrichten sich gegenseitig über die vorgenommenen Beauftragungen.
( 4 ) 1 Die Mitarbeiter, die mit dem Dienst in einer Eintrittsstelle beauftragt sind, sind befugt, im Rahmen ihrer Bevollmächtigung das Siegel der Körperschaft, die die Eintrittsstelle eingerichtet hat, zu führen. 2 Die Siegelordnung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland ist zu beachten.
( 5 ) Die erforderlichen Sachkosten für die Einrichtung und Unterhaltung einer Eintrittsstelle werden von der Körperschaft getragen, die die Eintrittsstelle eingerichtet hat.
Verfahren vor den Eintrittsstellen
(Zu § 5 Absatz 3 KMEG)
( 1 ) 1 Voraussetzung für die Aufnahme oder die Wiederaufnahme ist der Nachweis der Taufe und des späteren Austritts. 2 Der Nachweis erfolgt in der Regel durch Vorlage der Tauf- oder Konfirmationsurkunde sowie der Austrittsbescheinigung. 3 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter hat sich vor der Entscheidung von der Ernsthaftigkeit des Antrages zu überzeugen. 4 Ist die wiederaufgenommene Person nicht konfirmiert, so ist der für den Wohnsitz zuständige Gemeindekirchenrat auf diesen Umstand ausdrücklich hinzuweisen, damit die aufgenommene Person eine christliche Unterweisung in geeigneter Weise erhalten kann.
( 2 ) 1 Die Entscheidung über die Aufnahme oder die Wiederaufnahme erstreckt sich auf getaufte Kinder, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn der Antrag die Kinder ausdrücklich einschließt und entweder
von den sorgeberechtigten Eltern gemeinsam gestellt wird oder
von einem sorgeberechtigten Elternteil gestellt wird und der andere sorgeberechtigte Elternteil der Erstreckung der Rechtswirkung auf das Kind zustimmt oder
von einem allein sorgeberechtigten Elternteil gestellt wird.
2 Hat ein Kind das 12. Lebensjahr vollendet, so erstreckt sich die Aufnahme oder Wiederaufnahme auf dieses nur dann, wenn es dem Antrag zustimmt.
( 3 ) 1 Über die Aufnahme oder die Wiederaufnahme ist eine Bescheinigung auszustellen, die der Person ausgehändigt wird, die den Antrag gestellt hat. 2 Der Gemeindekirchenrat der Kirchengemeinde des Wohnsitzes und das zuständige Kreiskirchenamt erhalten jeweils eine beglaubigte Abschrift der Bescheinigung. 3 Erfolgt die Aufnahme oder die Wiederaufnahme eines Kirchenmitgliedes zur Kirchengemeinde des Wohnsitzes einer anderen Gliedkirche, sind die Daten entsprechend § 1 Absatz 1 der KMG-Durchführungs-VO vom 10. Dezember 2004 (ABl. EKD 2005 S. 1, ABl. EKM 2005 S. 134) an die vom Kirchenamt der EKD benannte zentrale Datenstelle weiterzuleiten.
( 1 ) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2010 in Kraft.
die Durchführungsbestimmungen zum Kirchengesetz über die Zugehörigkeit zur Kirchengemeinde in besonderen Fällen vom 26. September 1997 (ABl. EKKPS S. 169), geändert durch Verordnung vom 2. Dezember 2000 (ABl. EKKPS S. 202),
die Verordnung zur Aus- und Durchführung des Wiederaufnahmegesetzes vom 23. Juni 2001 (ABl. EKKPS S. 109).

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§ 2
§ 1
§ 3
§ 3
§ 4
§ 4
§ 5
§ 5
§ 6
§ 5
§ 6
§ 1
§ 1
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§ 5
§ 5
§ 1