BVerwG, 26.11.2013 - BVerwG 1 WB 40.13 - Anforderungen an die Verfristung einer Wehrbeschwerde gegen einen Versetzungsbescheid zum Marinekommando; Verantwortlichkeit des Personalführers für eine verzögerte Weiterleitung der Wehrbeschwerde an die sachlich zuständige Stelle | anwalt24.de
Beschl. v. 26.11.2013, Az.: BVerwG 1 WB 40.13
Referenz: JurionRS 2013, 51806
Aktenzeichen: BVerwG 1 WB 40.13
§ 23 Abs. 2 S. 1 WBO
BVerwG, 26.11.2013 - BVerwG 1 WB 40.13
den ehrenamtlichen Richter Kapitän zur See Scheuer und
den ehrenamtlichen Richter Fregattenkapitän Gansow
Der Antragsteller wendet sich gegen eine Verfügung des Personalamts der Bundeswehr, mit der seine Versetzung von der Einsatzflottille ... in ... zum Marinekommando in ... angeordnet worden ist.
Der 1957 geborene Antragsteller ist Berufssoldat, dessen Dienstzeit voraussichtlich mit Ablauf des 30. November 2016 enden wird. Er wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 1998 zum Fregattenkapitän ernannt und in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 14 eingewiesen. Nach einer mehrjährigen Verwendung im Stab des Marineamtes in ... leistete er vom 26. März 2001 bis zum 1. März 2009 seinen Dienst zunächst auf dem Dienstposten des G 3, sodann auf dem Dienstposten des S 3-Stabsoffiziers jeweils bei der Führungsakademie der Bundeswehr in .... Dort war er auch Mitglied des Personalrats. Anschließend war er vom 2. März 2009 bis zum 31. Januar 2013 als Controller bei der Einsatzflottille ... in ... eingesetzt. Aufgrund der im vorliegenden Verfahren angefochtenen Versetzungsverfügung wird der Antragsteller seit dem 1. Februar 2013 (Dienstantritt: 4. Februar 2013) auf dem Dienstposten eines Dezernatsleiters beim Marinekommando in ... verwendet. Der Antragsteller ist verheiratet und wohnt in P.; seine Ehefrau ist im Bundeswehrkrankenhaus H. berufstätig.
In einem am 19. Juni 2007 geführten Personalgespräch, in dem der Antragsteller die Erörterung von Verwendungsmöglichkeiten in K., P., N. oder H. erbat, erklärte ihm sein Personalführer, dass diese Wünsche aufgenommen würden; eine regionalisierte Verwendungsfolge im Bereich H., K., P., N. werde sich jedoch kaum realisieren lassen.
In einem am 4. November 2008 geführten Personalgespräch, in dem der Antragsteller seine weitere Verwendungsplanung bis zu seinem Dienstzeitende ansprach, erklärte der Personalführer im Zusammenhang mit der bevorstehenden Versetzung des Antragstellers zur Einsatzflottille ... in ..., dass dessen Wunsch, bis zu seinem Dienstzeitende im Raum Schleswig-Holstein oder H. verwendet zu werden, aufgefasst sei und vorrangig geprüft werde. Neben einem Verbleib auf dem Dienstposten eines Controllers bei der Einsatzflottille ... seien aus Sicht des Personalamts Verwendungen im Wehrbereichskommando I "Küste" (Controlling oder G1/3 InFü) vorstellbar.
Unter dem 26. Juni 2012 berichtete der Chef des Stabes der Einsatzflottille ... dem Personalamt, dass anlässlich der A1-Abstimmungsgespräche im Frühjahr 2011 mit dem Personalamt der Bundeswehr - ... - vereinbart worden sei, die Verwendungsdauer des Antragstellers auf dem Dienstposten in ... zunächst bis zum 30. September 2012 - also auf eine Gesamtverwendungsdauer von etwa dreieinhalb Jahren - zu verlängern. Das sei dem Antragsteller offiziell eröffnet worden; dieser habe am 11. April 2011 eine entsprechende Verfügung unterzeichnet. Eine Verlängerung auf dem Dienstposten bis zum Dienstzeitende des Antragstellers habe hingegen nicht im Fokus der Planungen gestanden und sei seitens der Einsatzflottille ... gegenüber dem Antragsteller nicht angedeutet worden; vielmehr habe man bereits auf eine mögliche Veränderung zum 30. September 2012 hingewiesen. Dieser Bericht wurde dem Antragsteller am 6. Juli 2012 aktenkundig eröffnet.
Im Personalgespräch vom 22. Mai 2012 kündigte der Personalführer dem Antragsteller dessen Versetzung auf den Dienstposten eines Controllers Operation im Marinekommando in ... an. Bei dieser Gelegenheit rügte der Antragsteller die aus seiner Sicht fehlende vorrangige Prüfung seiner Weiterverwendung in Schleswig-Holstein.
Im Anschluss an die Vororientierung vom 24. Juli 2012 ordnete das Personalamt mit der angefochtenen Verfügung Nr. 1200459243 vom 12. Oktober 2012 die Versetzung des Antragstellers von seinem Dienstposten bei der Einsatzflottille ... in ... auf den Dienstposten des Dezernatsleiters Bw und Controllers A beim Marinekommando in ... zum 1. Februar 2013 (Dienstantritt: 4. Februar 2013) an.
Gegen diese ihm am 2. November 2012 eröffnete Verfügung legte der Antragsteller mit einem an das Personalamt der Bundeswehr gerichteten Schreiben vom 29. November 2012 Beschwerde ein und kündigte weiteren Vortrag in der Sache durch seinen bevollmächtigten Rechtsanwalt B. an. Das Beschwerdeschreiben enthält zwei Vermerke: "nachrichtlich: Herrn RA B., ...und: "Vorab per FAX: 02203/105 16 ... / V-159/12-B". Das in den Verwaltungsvorgängen befindliche Exemplar des Beschwerdeschreibens weist einen Eingangsstempel der Abteilung ZAPF Dezernat 3 Recht im Personalamt der Bundeswehr mit dem Datum 12. Dezember 2012 und einen Eingangsstempel des Bundesministers der Verteidigung - R II 2 - mit dem Datum 17. Dezember 2012 auf. Eine Beschwerdebegründung legten weder der Antragsteller noch sein Bevollmächtigter vor.
Mit Beschwerdebescheid vom 25. März 2013 wies der Bundesminister der Verteidigung - R II 2 - die Beschwerde als unzulässig zurück. Er führte aus, dass nach Eröffnung der Versetzungsverfügung am 2. November 2012 die Beschwerdefrist mit Ablauf des 3. Dezember 2012 (Montag) geendet habe. Die Beschwerde sei jedoch erst am 17. Dezember 2012 beim Bundesminister der Verteidigung - R II 2 - als der für die Beschwerde zuständigen Stelle und damit nicht fristgerecht eingegangen. Dieser formelle Mangel sei nicht dadurch geheilt worden, dass der Antragsteller die Beschwerde am 3. Dezember 2012 beim Personalamt der Bundeswehr - III 2 - per Telefax eingelegt habe. Die Einlegung bei dieser Stelle entfalte keine Rechtswirksamkeit. Die Beschwerde müsse zwar umgehend an die für die Entscheidung zuständige Stelle weitergeleitet werden. Der Beschwerdeführer trage jedoch das Risiko, dass die Beschwerde die zuständige Stelle nicht rechtzeitig erreiche. In den dienstaufsichtlichen Feststellungen seines Bescheides führte der Bundesminister der Verteidigung aus, dass mit der Aufstellung des Marinekommandos im Rahmen der Umstrukturierung der Bundeswehr und der Schaffung zusätzlicher Dienstposten in ... ein dienstlicher Bedarf für die Besetzung von Dienstposten entstanden sei, für die der Antragsteller geeignet sei. Schwerwiegende persönliche Versetzungshinderungsgründe habe der Antragsteller nicht vorgetragen. Die von ihm beantragte Beteiligung der Vertrauensperson der Offiziere sei ordnungsgemäß durchgeführt worden. Die Vertrauensperson habe nach erfolgter Anhörung am 24. August 2012 der geplanten Versetzung zugestimmt.
Gegen diese ihm am 17. April 2013 eröffnete Entscheidung hat der Antragsteller mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 17. Mai 2013 die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beantragt. Den Antrag hat der Bundesminister der Verteidigung - R II 2 - mit seiner Stellungnahme vom 8. August 2013 dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.
Er habe seine Beschwerde vom 29. November 2012 nicht erst am 3. Dezember 2012 per Telefax beim Personalamt eingelegt, sondern bereits am 29. November 2012 unter Nutzung der Telefax-Nummer 02203/105 16 .... Parallel dazu habe sein damaliger Bevollmächtigter, Rechtsanwalt B., die Beschwerde am 29. November 2012 nachrichtlich erhalten. Dieser Tag sei ein Donnerstag gewesen. Die Eilbedürftigkeit der Beschwerde habe man aus seinem Hinweis im Text des Rechtsbehelfs entnehmen können, dass ihm die Versetzungsverfügung vom 12. Oktober 2012 am 2. November 2012 ausgehändigt worden sei. Angesichts der am 3. Dezember 2012 ablaufenden Beschwerdefrist habe für den Personalführer - den Inhaber der Telefax-Nummer 02203/105 16 ... - die Pflicht zur unverzüglichen Weiterleitung des Rechtsbehelfs an die zuständige Stelle bestanden. Dem Empfänger des Telefax-Schreibens als einem erfahrenen Personalführer sei die Brisanz und die Problematik der bei einer erkennbar unzuständigen Stelle eingegangenen Beschwerde bewusst gewesen: mindestens aber habe er diese erkennen können und müssen. Angesichts der offenkundigen und im Prinzip für jedermann erkennbaren Eilbedürftigkeit habe er, der Antragsteller, von dem Personalführer eine schnellere Art der Übermittlung (Telefax oder E-Mail) erwarten dürfen, und zwar unmittelbar an das Bundesministerium der Verteidigung. Da die Beschwerde nach dem Vortrag des Bundesministers der Verteidigung auf dem Computer des Personalführers eingegangen sei, habe dieser den Rechtsbehelf spätestens am 3. Dezember 2012 mit wenigen Mausklicks an das Ministerium weiterleiten können. Auch eine unverzügliche Information an ihn selbst habe er, der Antragsteller, erwarten können. Dann hätte er selbst die Beschwerde im Verlauf des 3. Dezember 2012 bei der richtigen Stelle eingelegt.
In der Sache widerspreche die angeordnete Versetzung den einvernehmlich besprochenen Vorgaben, wonach er im Bereich Schleswig-Holstein habe verbleiben sollen. Das Personalamt habe dies nicht berücksichtigt. Seiner Versetzung nach K. habe er seinerzeit unter Verzicht auf seinen Versetzungsschutz als Personalrat zugestimmt, weil ihm das Personalamt - wenn auch nicht förmlich im Sinne von § 38 Abs. 1 VwVfG - zugesichert habe, dass man ihn auf dem Dienstposten für längere Zeit verwenden werde und dann seine Anschluss- bzw. Abschlussverwendung im Bereich H./Schleswig-Holstein vorrangig prüfen werde. Er berufe sich auf ein gegenseitiges Vertrauensverhältnis, in dem er als Soldat gemäß § 31 SG auf die Fürsorglichkeit seines Dienstherrn müsse vertrauen dürfen. Er habe erwarten dürfen, nach Ablauf seiner Stehzeit in ... heimatnah verwendet zu werden. Im Hinblick auf sein Dienstzeitende habe das Personalamt die zwingende Vorgabe des Erlasses "Letzte Verwendung vor Zurruhesetzung - hier: Eröffnung des Endstandortes" vom 16. Juni 1998 in der Fassung vom 2. August 2011 völlig missachtet. Nach dieser Regelung sei das Personalamt verpflichtet gewesen, spätestens fünf Jahre vor dem Zeitpunkt der beabsichtigten Zurruhesetzung (30. November 2016) eine Entscheidung über den beabsichtigten Endstandort zu treffen und diese ihm, dem Antragsteller, in einer gesonderten Mitteilung bzw. in einem diesbezüglichen Personalgespräch zu übermitteln. Der Verstoß des Personalamts gegen diesen Erlass mache die Versetzungsverfügung rechtswidrig. Darüber hinaus beruhe die Versetzung erkennbar nicht auf einer dienstlichen Notwendigkeit, sondern sei dem sogenannten "Nasenfaktor" geschuldet.
Er verteidigt den Inhalt seines Beschwerdebescheids und legt ergänzend dar, dass die Beschwerde des Antragstellers erst nach Ablauf der Beschwerdefrist beim Bundesministerium eingegangen sei. Ursächlich dafür sei allein der Umstand, dass der Antragsteller - trotz seiner Erfahrungen als Disziplinarvorgesetzter - diesen Rechtsbehelf bei der unzuständigen Stelle eingelegt habe. Der Personalführer, an den das Telefax gerichtet gewesen sei, habe sich nach einer Dienstreise erst am 3. Dezember 2012, dem Tag des Fristablaufs, wieder im Dienst befunden. Erst an diesem Tag habe er an seinem Arbeitsplatzcomputer Kenntnis von der eingelegten Beschwerde erhalten. Danach habe er die Beschwerde - zusammen mit der Kurzmitteilung gemäß Nr. 476 der Geschäftsordnung für das Personalamt der Bundeswehr vom 6. August 2010 - noch am selben Tag über seinen Dezernatsleiter (Paraphe am 4.12.2012) und den Abteilungsleiter (Paraphe am 6. Dezember 2012) der Abteilung ZAPF 3 Recht (dort Eingang 12. Dezember 2012) vorgelegt, von wo der Rechtsbehelf noch am selben Tag an das Ministerium weitergeleitet worden sei. Vor diesem Hintergrund sei eine fristwahrende Weiterleitung an das Bundesministerium unter Zugrundelegung einer angemessenen Bearbeitungszeit nicht möglich gewesen. In der Sache sei dem Antragsteller zu keinem Zeitpunkt eine Zusage erteilt worden, ihn dauerhaft im räumlichen Bereich Schleswig-Holstein zu verwenden. Ein Vertrauensschutz des Antragstellers ergebe sich auch nicht aus dem Erlass über die "Letzte Verwendung vor Zurruhesetzung" in der Fassung vom 2. August 2011. In Nummer 3.3.8 des Erlasses werde nur auf eine grundsätzlich spätestens fünf Jahre vor Zurruhesetzung zu treffende Entscheidung über den beabsichtigten Endstandort abgestellt. Eine Mitteilung an den Antragsteller über seinen Endstandort sei bisher unterblieben, weil die Personalführung seine wunschgemäße Rückversetzung in den Raum Schleswig-Holstein im Falle eines dortigen, zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch nicht absehbaren Bedarfs gegebenenfalls doch noch vor seiner Zurruhesetzung realisieren könne. Zum jetzigen Zeitpunkt müsse dem Antragsteller ansonsten der derzeitige Standort in ... als beabsichtigter Endstandort mitgeteilt werden.
Der Antragsteller hatte zwischenzeitlich beim Personalamt mit Schreiben vom 15. Juni 2012 die Verlängerung seiner Verwendung bei der Einsatzflottille ... in ... bis zum 30. September 2013 beantragt, diesen Antrag im gerichtlichen Wehrbeschwerdeverfahren BVerwG 1 WB 54.12 jedoch wieder zurückgenommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten Bezug genommen. Die Beschwerdeakten des Bundesministers der Verteidigung - ... -, die Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile A - D, und die Gerichtsakte des Verfahrens BVerwG 1 WB 54.12 haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.
Der vom Antragsteller gestellte Sachantrag ist unbegründet.
Die angefochtene Versetzungsverfügung des Personalamts der Bundeswehr vom 12. Oktober 2012 ist bestandskräftig geworden, weil der Antragsteller gegen sie nicht rechtzeitig Beschwerde eingelegt hat. Das hat der Bundesminister der Verteidigung ohne Rechtsfehler im Beschwerdebescheid vom 25. März 2013 festgestellt (dazu nachfolgend 1). Die Versetzungsverfügung ist auch in der Sache rechtlich nicht zu beanstanden und verletzt den Antragsteller nicht in seinen Rechten (dazu nachfolgend 2).
1. Die strittige Verfügung wurde dem Antragsteller am 2. November 2012 eröffnet, sodass die einmonatige Beschwerdefrist (§ 6 Abs. 1 WBO) mit Ablauf des 3. Dezember 2012 (Montag) endete. Das Fristende wurde nicht dadurch hinausgeschoben, dass eine vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder unrichtig erteilt worden wäre (§ 7 Abs. 2 WBO); denn als truppendienstliche Erstmaßnahme bedurfte die Verfügung des Personalamts keiner Rechtsbehelfsbelehrung (stRspr, vgl. z.B. Beschlüsse vom 14. Dezember 2010 - BVerwG 1 WB 26.10 - Rn. 30 m.w.N. und vom 13. April 2011 - BVerwG 1 WB 45.10 - Rn. 20).
Bis zum 3. Dezember 2012 ist eine Beschwerde des Antragstellers weder bei dessen nächstem Disziplinarvorgesetzten (§ 5 Abs. 1 Satz 1 WBO) noch beim Bundesministerium der Verteidigung als der für die Entscheidung über die Beschwerde zuständigen Stelle (§ 5 Abs. 1 Satz 2, § 9 Abs. 1 WBO) eingegangen. Die Vorschrift des § 23 Abs. 2 Satz 1 WBO, wonach die Beschwerde auch bei der Stelle eingelegt werden kann, deren Entscheidung angefochten wird, ist nicht anwendbar, weil sie nicht für truppendienstliche Beschwerden gilt, sondern für Rechtsbehelfe in Verwaltungsangelegenheiten.
Der Antragsteller hat seine Beschwerde vom 29. November 2012 an das Personalamt der Bundeswehr und damit an eine für die Einlegung der Beschwerde unzuständige Stelle gerichtet. Eine Übermittlung dieser Beschwerde auf dem Postweg hat der Antragsteller nicht behauptet. Nach eigenem Vorbringen hat er - entsprechend dem Vermerk auf der Beschwerde - die Übermittlung per Telefax an die Empfangsnummer 02203/105 16 ... durchgeführt. Dies ist die Telefax-Empfangsnummer, die der Personalführer des Antragstellers in seiner Vororientierung vom 24. Juli 2012 mitgeteilt hatte. Nach der zuletzt vom Antragsteller nicht mehr infrage gestellten Darstellung des Bundesministers der Verteidigung handelt es sich dabei um eine personengebundene Telefax-Nummer, die mit dem Arbeitsplatzcomputer des Personalführers verbunden ist. Dieser hat sich nach dem vom Antragsteller nicht bestrittenen Vortrag des Bundesministers der Verteidigung nach einer Dienstreise erst am 3. Dezember 2012 wieder im Dienst befunden und erst an diesem Tag an seinem Arbeitsplatzcomputer Kenntnis von der Beschwerde erlangen können.
Grundsätzlich liegt es in dem Verantwortungs- und Risikobereich eines Rechtsbehelfsführers, dafür zu sorgen, dass der von ihm gewählte Rechtsbehelf innerhalb der Rechtsbehelfsfrist bei der zuständigen Stelle eingeht. Nach der Rechtsprechung des Senats kommt eine entsprechende Anwendung des § 7 Abs. 1 WBO nur dann in Betracht, wenn der Rechtsbehelf gerade infolge eines pflichtwidrigen Verhaltens der zunächst angegangenen unzuständigen Behörde erst nach Fristablauf bei der zuständigen Stelle eingegangen ist. Eine Behörde ist allerdings grundsätzlich nicht verpflichtet, jedes Schriftstück nach seinem Eingang sofort darauf zu prüfen, ob die eigene Zuständigkeit gegeben ist oder ob das Schriftstück an eine zuständige andere Stelle weiterzuleiten ist. Sie hat den eingegangenen Vorgang vielmehr (nur) im regulären Geschäftsablauf - unter Umständen mit Hinweis auf die Eilbedürftigkeit - an die zuständige Behörde abzugeben (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 11. März 2008 - BVerwG 1 WB 8.08 - Buchholz 450.1 § 5 WBO Nr. 1 Rn. 26 m.w.N.).
Nach diesen Maßstäben hat das Personalamt in Gestalt des Personalführers eine Pflicht zur Weiterleitung nicht verletzt.
Der Antragsteller konnte unter den gegebenen Umständen nicht berechtigterweise erwarten, dass seine bei der unzuständigen Stelle eingelegte Beschwerde noch innerhalb eines einzigen Werktages (3. Dezember 2012) das für die Entscheidung über die Beschwerde zuständige Bundesministerium der Verteidigung erreichte. Insbesondere musste sich dem Personalführer als dem Empfänger der Beschwerde deren Eilbedürftigkeit wegen drohenden Fristablaufs nicht aufdrängen. Die Übermittlung per Telefax ist für sich genommen angesichts der Gebräuchlichkeit dieser Übermittlungsform kein Anzeichen für eine besondere Eilbedürftigkeit. Der Beschwerdeschriftsatz vom 29. November 2012 trägt auch keine deutlich sichtbaren Zusätze wie "Fristsache - Eilt - Sofort vorlegen" oder Ähnliches. Auch war das bevorstehende Fristende nicht durch einen eindeutigen Hinweis wie etwa "Frist: 3. Dezember 2012" gekennzeichnet. Ob eine unzuständige Behörde ansonsten überhaupt Fristberechnungen zugunsten eines Beschwerdeführers anstellen muss, kann dahinstehen; der Personalführer war jedenfalls nicht gehalten, in solche Überlegungen auf der Grundlage des vom Antragsteller formulierten Beschwerdetextes einzutreten. Abgesehen davon war er an Nr. 476 der Geschäftsordnung des Personalamts der Bundeswehr (Stand: 6. August 2010) gebunden, wonach truppendienstliche Beschwerden im Bereich der Nachwuchsgewinnung dem zuständigen Rechtsberater und im Übrigen der Abteilung ZAPF 3 Recht zuzuleiten sind. Eine unmittelbare Übermittlung der Beschwerde an den Bundesminister der Verteidigung wäre hiernach nicht zulässig gewesen. Eine vorsorgliche Information des (damaligen) Bevollmächtigten des Antragstellers wäre ebenfalls nicht möglich gewesen, weil dieser nach Mitteilung des Antragstellers ortsabwesend war. Im Übrigen trifft die unzuständige Stelle allenfalls eine Pflicht zur Weiterleitung des Rechtsbehelfs an die zuständige Stelle, nicht aber eine Pflicht zur Rechtsberatung über Rechtsbehelfsfristen gegenüber einem Rechtsbehelfsführer.
2. Unabhängig von der eingetretenen Bestandskraft der Versetzungsverfügung des Personalamts vom 12. Oktober 2012 ist der gegen sie gerichtete Antrag auch in der Sache unbegründet.
Diese Verfügung und der Beschwerdebescheid des Bundesministers der Verteidigung vom 25. März 2013 sind rechtmäßig und verletzen den Antragsteller nicht in seinen Rechten.
Ein Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte fachliche oder örtliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten. Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten. Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte (bzw. die personalbearbeitende Stelle) über die Verwendung eines Soldaten, sofern hierfür ein dienstliches Bedürfnis besteht, nach pflichtgemäßem Ermessen (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 25. September 2002 - BVerwG 1 WB 30.02 - <insoweit nicht veröffentlicht in Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 30> und vom 10. Oktober 2002 - BVerwG 1 WB 40.02 - jeweils m.w.N.). Diese Ermessensentscheidung kann vom Wehrdienstgericht nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 114 VwGO; Beschluss vom 24. März 2009 - BVerwG 1 WB 46.08 - Rn. 29). Die gerichtliche Überprüfung richtet sich auch darauf, ob die vom Bundesministerium der Verteidigung im Wege der Selbstbindung in Erlassen und Richtlinien festgelegten Maßgaben und Verfahrensvorschriften eingehalten sind (vgl. Beschluss vom 27. Februar 2003 - BVerwG 1 WB 57.02 - BVerwGE 118, 25 <27> = Buchholz 252 § 23 SBG Nr. 2 <insoweit nicht veröffentlicht in NZWehrr 2003, 212>), wie sie sich hier insbesondere aus den Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten vom 3. März 1988 (VMBl S. 76) in der zuletzt am 9. Juni 2009 (VMBl S. 86) geänderten Fassung (Versetzungsrichtlinien) ergeben.
Die Versetzungsverfügung weist keine Ermessensfehler auf.
Das dienstliche Bedürfnis für die Weg- und Zuversetzung des Antragstellers liegt vor. Diese Voraussetzung ist regelmäßig erfüllt, wenn ein Dienstposten frei ist und besetzt werden muss (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 22. September 2005 - BVerwG 1 WB 21.05 - Rn. 27 m.w.N.; ebenso Nr. 5 Buchst. a der Versetzungsrichtlinien). Der strittige Dienstposten beim Marinekommando in ... war nach dem vom Antragsteller nicht in Frage gestellten Vorbringen des Bundesministers der Verteidigung frei und zu besetzen. Dass der Antragsteller für diesen Dienstposten geeignet ist, hat er nicht in Abrede gestellt.
Die dreimonatige Schutzfrist nach Nr. 21 der Versetzungsrichtlinien ist eingehalten worden. Die Versetzungsverfügung wurde dem Antragsteller am 2. November 2012 eröffnet und setzte seinen Dienstantritt auf den 4. Februar 2013 fest.
Die vom Antragsteller beantragte Anhörung der zuständigen Vertrauensperson ist am 24. August 2012 durchgeführt worden (§ 23 Abs. 1 SBG).
Die angeordnete Versetzung ist ferner im Hinblick auf die persönlichen und familiären Belange des Antragstellers rechtlich nicht zu beanstanden. Schwerwiegende persönliche Gründe, die im Sinne der Nr. 6 oder Nr. 7 der Versetzungsrichtlinien einen Versetzungshinderungsgrund bilden könnten, hat der Antragsteller nicht dargelegt. Ein Versetzungshinderungsgrund nach Nr. 13 der Versetzungsrichtlinien liegt nicht vor. Denn das Mandat des Antragstellers als Personalratsmitglied war im Zeitpunkt des Erlasses der Versetzungsverfügung längst abgelaufen.
Die berufliche Situation der Ehefrau des Antragstellers kann nicht dazu dienen, zwingend seinem Wunsch zu folgen, an einem bestimmten Standort bleiben zu können oder eine bestimmte vorgesehene Verwendung abzulehnen. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats steht die Berufstätigkeit der Ehefrau eines Soldaten in keinem inneren Zusammenhang mit seinem Wehrdienstverhältnis, sodass die personalbearbeitenden Stellen nicht verpflichtet sind, bei der Gestaltung der dienstlichen Verhältnisse eines Soldaten diese Berufstätigkeit zu berücksichtigen (Beschlüsse vom 13. Juni 2007 - BVerwG 1 WDS-VR 2.07 -<insoweit nicht veröffentlicht in Buchholz 449.7 § 48 SBG Nr. 2> und vom 24. März 2009 - BVerwG 1 WB 46.08 Rn. 41 - <insoweit nicht veröffentlicht in Buchholz 449 § 3 SG Nr. 52>).
Das Ermessen des Personalamts war nicht durch eine ortsbezogene Zusicherung gebunden. Der Antragsteller räumt selbst ein, dass ihm eine förmliche Zusicherung im Sinne des § 38 Abs. 1 VwVfG, ihn weiterhin im Bereich Schleswig-Holstein zu verwenden, seitens der personalbearbeitenden Dienststelle nicht erteilt worden ist.
Entgegen seiner Auffassung hat das Personalamt auch nicht gegen die ermessensbindenden Richtlinien über die letzte Verwendung vor der Zurruhesetzung eines Soldaten verstoßen.
Nach dem Erlass "Letzte Verwendung vor Zurruhesetzung - hier: Eröffnung des Endstandortes" vom 16. Juni 1998 (BMVg PSZ III 3 - Az 16-26-00/15) ist mit jedem Berufssoldaten frühzeitig, spätestens jedoch fünf Jahre vor dem Überschreiten der jeweiligen Altersgrenze, ein Personalgespräch zu führen, in dem ihm sein Endstandort mitgeteilt werden soll (Nr. 1 des Erlasses). Unterbleibt bei noch nicht festgelegtem Endstandort im Personalgespräch oder - bei Berufsunteroffizieren - in der alternativen schriftlichen Mitteilung der Hinweis auf eine eventuell noch anstehende Versetzung, oder unterbleiben Personalgespräch oder schriftliche Mitteilung, bestimmt Nr. 3 des Erlasses, dass der Soldat zu Recht auf seinen Verbleib am bisherigen Standort bis zu seiner Zurruhesetzung vertraut. Eine Änderung des bisherigen Standortes kann dann nur noch auf der Grundlage der Ausnahmen erfolgen, die im Erlass über die "Maßnahmen zur Verbesserung der militärischen Personalführung" vom 11. Juli 1989 (BMVg P II 1 - Az 16-26-00/15) festgelegt sind. In der "Richtlinie für die Personalführung von Soldatinnen und Soldaten während der Umsetzung der Reform der Bundeswehr" vom 2. August 2011 (BMVg PSZ I 1 - Az 16-26-00/25) hat das Bundesministerium der Verteidigung aber in Nr. 3.3.8 geregelt, dass während der Umsetzung der Reform - abweichend von dem Erlass vom 16. Juni 1998 -Folgendes gilt:
Zwar ist eine Mitteilung des Endstandortes an den Antragsteller bisher nicht erfolgt. Aus diesem Umstand kann der Antragsteller jedoch nicht im Sinne der Nr. 3 des Erlasses vom 16. Juni 1998 einen Vertrauensschutz dergestalt herleiten, dass er auf den Verbleib an seinem bisherigen Standort in ... bis zu seiner Zurruhesetzung vertrauen durfte. Der Regelungsinhalt des Erlasses vom 16. Juni 1998 ist durch Nr. 3.3.8 der Richtlinie vom 2. August 2011 für die Dauer der Umsetzung der Reform außer Kraft gesetzt worden. Stattdessen gilt für diesen Zeitraum die Regelung, dass die jeweils zuständige zentrale personalbearbeitende Stelle grundsätzlich, das heißt in der Regel, spätestens fünf Jahre vor dem Zeitpunkt der beabsichtigten Zurruhesetzung eine Entscheidung über den beabsichtigten Endstandort eines Berufssoldaten treffen soll. Damit lässt die Regelung Ausnahmen von der Fünf-Jahres-Frist zu, wenn besondere Umstände oder Rahmenbedingungen dies erforderlich machen.
Eine solche Situation ist im Hinblick auf die Verwendung des Antragstellers hier gegeben. Das Jahr 2011 (fünf Jahre vor dem voraussichtlichen Dienstzeitende des Antragstellers) war dadurch gekennzeichnet, dass die im Jahr 2010 eingeleitete Neuausrichtung der Bundeswehr insbesondere im Bereich der Marine zu grundlegenden Strukturänderungen führte. Die Führungsorganisation wurde völlig neu strukturiert mit dem Wegfall des Führungsstabs der Marine im Bundesministerium der Verteidigung und mit der im Jahr 2012 außerdem erfolgten Auflösung des Flottenkommandos und des Marineamtes. Im gleichen Zeitraum wurde die Neuaufstellung des Marinekommandos zum 1. Oktober 2012 vorbereitet; der offizielle Aufstellungsappell fand am 9. Oktober 2012 in ... statt. Parallel lief die Vorbereitung der Auflösung der Wehrbereichskommandos, zu denen auch das Wehrbereichskommando I "Küste" gehörte, das unter anderem für Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein zuständig war. Dem Senat ist aus anderen Verfahren bekannt, dass mit diesen Strukturänderungen erhebliche Veränderungen und Verlagerungen von zahlreichen Dienstposten verbunden waren.
Angesichts dieser Umstände war das Personalamt der Bundeswehr berechtigt, abweichend von der grundsätzlichen Regelung der Nr. 3.3.8 der Richtlinie vom 2. August 2011 im Fall des Antragstellers noch keine endgültige Entscheidung über den beabsichtigten Endstandort zu treffen, weil eine diesbezügliche definitive Festlegung in den Jahren 2011 und 2012 noch nicht möglich war.
Diese Feststellung wird durch das eigene Verhalten des Antragstellers bestätigt. Dieser ging in den Jahren 2011 und 2012 ersichtlich davon aus, dass damals über die Frage seines Endstandortes noch nicht endgültig entschieden werden konnte.
Nach dem oben zitierten Bericht des Chefs des Stabes der Einsatzflottille ... ist dem Antragsteller im Frühjahr 2011 eröffnet worden, dass die Verwendungsdauer auf seinem Dienstposten in ... bis zum 30. September 2012 verlängert werde, anschließend aber mit einer möglichen Veränderung zu rechnen sei. Sodann hat er mit Gesuch vom 15. Juni 2012 beantragt, seine Verwendung auf dem Dienstposten bei der Einsatzflottille ... in ... bis zum 30. September 2013, also nicht bis zu seinem Dienstzeitende zu verlängern. Als Begründung hat er angegeben, dass dieser Dienstposten vermutlich im Jahr 2014 oder spätestens im Jahr 2015 entfallen werde. Bei einer Verlängerung seiner Verwendung um lediglich ein Jahr verbleibe dem Personalamt die vollumfängliche Flexibilität für die weiteren Verwendungen, weil seine Restdienstzeit zum Ende des beantragten Verfügungszeitraums noch drei Jahre und zwei Monate betrage. Durch die beantragte Verlängerung werde die Möglichkeit geschaffen, die in seiner Dienstzeit dann vermutlich letzte Verwendung sachgerecht zu planen. Diese Äußerungen des Antragstellers dokumentieren unmissverständlich, dass bei ihm auch keine Vertrauensschutzgrundlage hinsichtlich seines Endstandortes vorlag.


Abwasserentsorgung | TMUEN
Benchmarking in der Abwasserentsorgung
Fördermöglichkeiten für kommunale Aufgabenträger der Abwasserentsorgung
Täglich verbrauchen wir Wasser - überwiegend kostbares Trinkwasser - zum Duschen, Wäsche waschen, zum Trinken, Kochen, für die Haushaltsreinigung, für die Toilettenspülung oder im Garten. Jeder Einwohner Thüringens verbraucht im Mittel 33 Kubikmeter Trinkwasser pro Jahr. Ebenso wird Wasser für die Herstellung vieler Produkte, die wir kaufen, verwendet.
Das Wasser fällt nach der Nutzung, mehr oder weniger stark verschmutzt, als Abwasser an. Zusammen mit Gewerbe und Industrie produzieren wir jährlich so etwa 90 Milliarden Liter Abwasser allein in Thüringen. Diese gewaltige Menge will gereinigt sein, bevor sie dem natürlichen Wasserkreislauf ohne Bedenken zurückgegeben werden kann.
Unser Abwasser ist heute unter anderem belastet durch:
Nährstoffe und organische Inhaltsstoffe
(aus Urin und Fäkalien, Speiseresten)
Medikamente (z. B. Antibiotika, Hormone, Schmerzmittel)
Schwermetalle (z. B. von Blei- und Kupferrohrleitungen, von Dachrinnen und unbeschichteten Metalldächern, aus Straßenoberflächenwasser)
chlorierte Substanzen (z. B. im Abwasser von Chemischreinigungen)
Mineralöle und Fette (z. B. Abwasser der Kfz-Betriebe, Gaststätten, Fleischverarbeitung)
Dieses Gemisch von Wasser und den vielfältigsten Schadstoffen bedarf einer sachgerechten Behandlung in leistungsfähigen Kläranlagen. Für diese Dienstleistung tragen die Verursacher die Kosten.
Was gehört zum Abwasser?
Welche Aufgaben hat die Abwasserentsorgung?
Die Abwasserentsorgung hat die wesentliche Aufgabe, Abwasser vor dessen Einleitung in ein Gewässer zu behandeln. Dabei müssen rechtliche Anforderungen berücksichtigt werden, die insbesondere in den Richtlinien der EU und der Abwasserverordnung des Bundes vorgegeben sind. Die Abwasserverordnung des Bundes enthält dabei lediglich Mindestanforderungen. Sollten diese für die Erreichung eines guten Zustandes in den Gewässern nicht ausreichen, sind durch die Wasserbehörde weitergehende Anforderungen an die Qualität des eingeleiteten Abwassers zu stellen.
Neben dem Gewässerschutz hat die Abwasserentsorgung auch die Aufgabe, dass in Siedlungsgebieten anfallende Abwasser in Kanalisationen schadlos abzuleiten. Die schadlose Ableitung und Behandlung des Abwassers dient auch der Gesunderhaltung der Bürger. Durch Abwasser verursachte Krankheiten (Cholera etc.) gehören damit in modernen Siedlungsgebieten Mitteleuropas weitestgehend der Vergangenheit an.
In Thüringen sind die Abwasserverbände bzw. die eigenentsorgenden Gemeinden eigenverantwortlich zur ordnungsgemäßen Beseitigung des Abwassers verpflichtet. Die Wasserwirtschaftsverwaltung unterstützt sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.
Studie "Zustandserfassung von Kleinkläranlagen in Thüringen und Vorschläge für die technische Umsetzung der Anforderungen der Abwasserverordnung"
Die umfangreiche Anlage zur Studie kann im TMLNU eingesehen werden.
Studie "Instandsetzungskonzepte für Betonbauwerke kommunaler Kläranlagen mit Alkali-Kieselsäure-Reaktion-Risikopotenzial"
Studie "Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf die Abwasserentsorgung"
Studie „Energieverbrauch und Energieerzeugung in Thüringer Kläranlagen“
Strategien zur effizienten Fremdwassererkennung und Schadensbehebung in Abwasserkanälen - Handlungsanleitung für eine effektive Eigenkontrolle
Kläranlagen ohne automatische Durchflussmessung
Fremdwasserberechnung für Kläranlagen durch Auswertung von CSB-Werten bei Trockenwetter
Größe: 206.3 kB
Kläranlagen mit automatischer Durchflussmessung
Fremdwasserberechnung / Bilanzierung für Mischwasser nach der Methode des gleitenden Minimums
Größe: 470.5 kB
Fremdwasserberechnung / Bilanzierung für Mischwasser durch Bilanzierung des Abwasseranfalls bei Nachtminimum
Größe: 501.2 kB
Fremdwasserberechnung / Bilanzierung für Mischwasser durch Jahresbilanzierung von Trinkwasserverbrauch und Abwasseranfall
Größe: 613.9 kB
Größe: 31.4 kB
Größe: 28.1 kB
Größe: 23.1 kB
Leitfaden 6
Leitfaden 7
Größe: 22.2 kB
Leitfaden 8
Größe: 23.9 kB
Leitfaden 9
Größe: 27.4 kB
Leitfaden 10
Größe: 27.1 kB
Größe: 27.3 kB
Leitfaden 12
Leitfaden 13
Größe: 27.5 kB
Thüringer Verordnung über die Eigenkontrolle von Abwasseranlagen (ThürAbwEKVO)
im Serviceportal Landesrecht Thüringen
Zugelassene Labore - Information beim Landesverwaltungsamt
Word für Windows-Dokumente
Anlage 2: Erfassungsbogen für Regenbecken und -entlastungsanlagen (38.4 kB)
Anlage 3 - Öffentliche Abwasseranlagen (91.6 kB)
Anlage 4 - Industrielle Abwasseranlagen (89.1 kB)
Infobriefe Abwasser
Infobrief Abwasser 01/2019 – Aufgabenträger der öffentlichen Abwasserbeseitigung
pdf-Datei, 280kB, nicht barrierefrei
Infobrief Abwasser 02/2019 – Unternehmer gewerblicher/industrieller Abwasseranlagen und -einleitungen
pdf-Datei, 164kB, nicht barrierefrei
Regelungen zur Aufstellung von Abwasserbeseitigungskonzepten
Informationsbrief ABK - Fortschreibung 2013 (1.2 MB)
Grundsätze Abk (106.0 kB)
Grundsätze ABK - Anlage 1a - Stand Abwasserentsorgung (33.3 kB)
Grundsätze ABK - Anlage 1b - Demografiecheck (35.8 kB)
Grundsätze ABK - Anlage 2a - Investitionen (26.6 kB)
Grundsätze ABK - Anlage 2b - dezentrale Anlagen (26.6 kB)
Grundsätze ABK - Anlage 3 - Kosten (35.3 kB)
Grundsätze ABK - Anlage 4 - Planzeichen (150.5 kB)
Grundsätze ABK - Anlage 5 - § 58 Abs 3 Nr 7 (58.9 kB)
Übereinstimmungsfeststellung für ABK 2013 (53.2 kB)
Vereinfachter Kostenvergleich, Stand: Mai 2013 (545.8 kB)
Aktualisierte Dateiversion von Mai 2013: Überarbeitung der Betriebskostenberechnung der Dateiversion von April 2013 bei Kleinkläranlagen (fehlerhafte Berechnung nur in Version April 2013).
Die Dateiversion von April 2013 bzw. Mai 2013 enthält folgende Änderungen:
- stufenlose Eingabe der Kleinkläranlagen von 4 bis 50 EW möglich
- Eingabe von Regenklärbecken als Erdbecken möglich
- Zuordnungen wurden angepasst.
Demografiecheck (311.3 kB)
Abwasserabgabe - Formulare
Verwaltungsvorschrift für den Vollzug des Abwasserabgabengesetzes und amtliche Formulare für den Vollzug
Hier erhalten Sie die Neubekanntmachung der Verwaltungsvorschrift für den Vollzug des Abwasserabgabengesetzes (AbwAG) und des Thüringer Abwasserabgabengesetzes (ThürAbwAG) - ThürVwVAbwAG:
Verwaltungsvorschrift für den Vollzug des Abwasserabgabengesetzes
Verwaltungsvorschrift für den Vollzug des Abwasserabgabengesetzes (AbwAG) und des Thüringer Abwasserabgabengesetzes (ThürAbwAG)
Nachfolgend erhalten Sie die dazugehörigen Formulare:
Formular B/1
Erklärung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AbwAG
Formular B/2
Antrag auf Berücksichtigung der Vorbelastung nach § 4 Abs. 3 AbwAG
Formular B/3a
Antrag auf Berücksichtigung von Nachklärteichen nach § 3 Abs. 3 AbwAG und § 1 ThürAbwAG
Formular B/3b
Erläuterungen zum Antrag auf Berücksichtigung von Nachklärteichen
Formular B/4a
Erklärung über die Einhaltung geringerer Werte nach § 4 Abs. 5 AbwAG
Formular B/4b
Erläuterungen zur Erklärung über die Einhaltung geringerer Werte sowie zur behördlichen Zulassung des Messprogrammes
Formular B/4c
Entscheidung über Wirksamkeit der Erklärung und Zulassung des Messprogrammes gemäß § 4 Abs. 5 AbwAG
Formular B/4d
Nachweis des Messprogrammes nach § 4 Abs. 5 AbwAG
Formular B/5a
Angaben zur Jahresschmutzwassermenge (JSM) - Trockenwetter
Formular B/5b
Angaben zur Jahresschmutzwassermenge (JSM) - Dichtemittel
Formular B/5c
Angaben zur Jahresschmutzwassermenge (JSM) - Frischwasserverbrauch
Formular B/5d
Angaben zur Jahresschmutzwassermenge (JSM) - TOK mit ausschließlich Schmutzwasser aus Haushaltungen
Anlage B/5c / B/5d
Anlage zu den Formularen B/5c und B/5d
Formular B/7a
Erklärung für das Einleiten von Niederschlagswasser von befestigten gewerblichen Flächen über eine nichtöffentliche Kanalisation nach § 7 AbwAG und § 5 Abs. 1 ThürAbwAG
Formular B/7b
Erklärung für das Einleiten von Niederschlagswasser (NW) über eine öffentliche Kanalisation nach § 7 AbwAG und § 5 Abs. 1 ThürAbwAG
Formular B/7c
Erläuterungen zur Erklärung für das Einleiten von Niederschlagswasser (NW) über eine öffentliche Kanalisation nach § 7 AbwAG und § 5 Abs. 1 ThürAbwAG
Formular B/8a
Erklärung über abgabepflichtige Kleineinleitungen nach § 8 AbwAG und § 6 ThürAbwAG
Formular B/8b
Erläuterungen zur Erklärung über abgabepflichtige Kleineinleitungen nach § 8 AbwAG und § 6 ThürAbwAG
Anlage zu B/8a
Anlage zum Formular B/8a
Formular B/9c
Verrechnungsfähige Aufwendungen im Sinne des Abwasserabgabengesetzes (AbwAG)
Formular B/9d
Antrag auf Verrechnung nach § 10 Absatz 3 AbwAG
Formular B/9e
Antrag auf Verrechnung nach § 10 Absatz 4 AbwAG
Formular B/10
Erteilung eines Lastschriftmandates für Forderungen aus der Abwasserabgabe
Formular B/12
Abkürzungen und Erläuterungen zum Festsetzungsbescheid
Beseitigung von kommunalem Abwasser im Freistaat Thüringen: Lagebericht 2017: Download als pdf-Datei
Ein wesentliches Ziel der Novelle des Thüringer Wassergesetzes vom 19.03.2009 ist es, sicherzustellen, dass bei einer Entscheidung für eine dezentrale Entsorgung die zur Anwendung kommenden Kleinkläranlagen auch tatsächlich funktionieren. Dies ist eine Voraussetzung dafür, dass vollbiologische Kleinkläranlagen zukünftig als Ergänzung bzw. Alternative zur zentralen Abwasserentsorgung vermehrt zum Einsatz kommen können und so ggf. hohe Anschlusskosten für zentrale Anschlüsse an Kläranlagen vermieden werden sowie flexibler auf die demografische Entwicklung reagiert werden kann. Ein maßgebliches Kriterium für die Entscheidung über die Frage der zentralen bzw. dezentralen Entsorgung sollte dabei die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit einer Entsorgungsvariante sein.
Das Abwasser von ca. 650.000 Thüringer Bürgern wird in der Regel noch immer nach einer Behandlung in unzureichenden Kleinkläranlagen in die Gewässer eingeleitet. Diese Einleitungen verursachen einen Anteil von 82 % der Gewässerbelastungen aus häuslichem Abwasser. Insbesondere in innerörtlichen und kleineren Gewässern führt dies neben Gesundheitsgefährdungen (Ortshygiene) zu einer inakzeptablen Gewässergüte, die neben einem penetranten Geruch oft auch visuell wahrzunehmen ist. Nicht die Gewässerbelastung der einzelnen Anlage ist somit das Problem, sondern die Belastung aus der großen Anzahl dieser unzureichenden Kleinkläranlagen.
Warum wurde das Thema „Kleinkläranlagen“ im Thüringer Wassergesetzes im Jahre 2009 geregelt?
Aufgrund des großen Nachholebedarfs in Thüringen nach der Wende wurden, auch in Übereinstimmung mit den Vorgaben der EU, zunächst vorrangig Abwassereinleitungen in gemeindlichen Gebieten mit mehr als 2.000 Einwohnerwerten saniert. Hierfür wurden Kläranlagen errichtet und diese gemeindlichen Gebiete an diese Anlagen angeschlossen. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit war es hier sinnvoll zentrale Kläranlagen zu errichten.
Voraussetzung hierfür ist, dass Kleinkläranlagen so errichtet und betrieben werden, dass die seit 2002 gesetzlich geforderten Grenzwerte auch tatsächlich eingehalten werden. Es gilt somit, diese Variante der Abwasserentsorgung so auszugestalten, dass bei nachzuweisender Wirtschaftlichkeit des Einsatzes von Kleinkläranlagen auch die gesetzlich vorgegebenen Anforderungen dauerhaft eingehalten werden.
Hierfür hat das Thüringer Wassergesetz seit dem Jahr 2009 die Rahmenbedingungen vorgeben, so dass Kleinkläranlagen zukünftig tatsächlich vermehrt zum Einsatz kommen können und so zu hohe Anschlusskosten für zentrale Anschlüsse an Kläranlagen vermieden werden. Dies ist ein Beitrag zur zukünftigen Stabilisierung von Gebühren und Beiträgen.
Gleichfalls ist sicherzustellen, dass der Betreiber einer neu errichteten oder sanierten Kleinkläranlage die Sicherheit hat, diese auch in einem wirtschaftlich zumutbaren Umfang nutzen zu können, wenn diese Anlage eine längerfristige bzw. die dauerhafte Variante der Abwasserentsorgung darstellt.
Maßgeblich für die Entscheidung über die Entsorgungsvariante ist nach Auffassung der Landesregierung neben der Berücksichtigung demografischer Entwicklungen die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit einer abwassertechnischen Lösung. So werden unverhältnismäßig hohe Kosten vermieden und damit die Belastungen der Bürger durch Gebühren und Beiträge insgesamt reduziert.
Bereits nach dem derzeit geltenden Wasserrecht (§ 57 Wasserhaushaltsgesetz) besteht eine Pflicht, vorhandene unzureichende Abwassereinleitungen zu sanieren und diese an den Stand der Technik anzupassen. Dieser Verpflichtung haben auch die Abwassereinleiter in Thüringen von sich aus und falls notwendig auf Anordnung der zuständigen Behörden nachzukommen. Eine Anpassung hat in angemessenen Fristen zu erfolgen. Dies gilt auch für heute noch nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Einleitungen aus Kleinkläranlagen.
Im Gegensatz zu einigen anderen Bundesländern (Sachsen-Anhalt 2009, Sachsen 2015) ist es in Thüringen jedoch zunächst nicht beabsichtigt, die Anpassungspflicht an die gesetzlichen Vorgaben mit einer landeseinheitlichen Frist zu versehen. Die Sanierung unzureichender Kleinkläranlagen wird jedoch u. a. dann behördlich angeordnet, wenn durch den Abwasserverband oder die eigenentsorgende Kommune im Abwasserbeseitigungskonzept ausgewiesen wurde, dass eine öffentliche Abwasserbehandlung u. a. aus Gründen der Wirtschaftlichkeit dauerhaft nicht erfolgen soll. Darüber hinaus wird auf die Eigenverantwortung und -initiative der Bürger gesetzt, die im Falle der Errichtung dauerhafter Kleinkläranlagen auch mit Fördermitteln unterstützt werden kann.
Die Sanierung der eigenen Kleinkläranlage ist in jedem Fall sinnvoll, da zum einen die Umwelt entlastet wird und zum anderen auch Gebühren und unter Umständen auch Beiträge reduziert oder gar ganz vermieden werden können. Die Sanierung einer Kleinkläranlage ist jedoch noch nicht die Gewähr dafür, dass diese auch dauerhaft betrieben werden kann. Hierfür sind die Zustimmung des Abwasserverbandes bzw. der eigenentsorgenden Gemeinde sowie die Einleitungserlaubnis der unteren Wasserbehörde einzuholen.
Wenn das Gewässer schon „in Ordnung“ ist, müssen dann trotzdem Kleinkläranlagen wie auch öffentliche
Abwasseranlagen saniert werden?
Die Regelungen des deutschen Wasserrechts enthalten neben Anforderungen, die den Gewässerzustand berücksichtigen (Immissionsprinzip) auch Anforderungen, die für jede Einleitung unabhängig vom Zustand des Gewässers gelten (Emissionsprinzip). Diese so genannten Mindestanforderungen sind in der Abwasserverordnung des Bundes (AbwV) niedergelegt. Der Abwasserproduzent als Verursacher einer möglichen Umweltbelastung hat diese durch eine Behandlung der Abwässer zu minimieren, unabhängig vom Zustand des zur Einleitung benutzten Gewässers. Diese Regelungen sichern neben den Belangen des Gewässerschutzes auch ein bundesweit einheitliches Anforderungsniveau an Abwassereinleitungen. Sie führen im Ergebnis ihrer Anwendung zu bundesweit vergleichbaren Kostenbelastungen der Bürger für die Abwasserentsorgung. Im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen dienen sie auch der Schaffung gleicher Rahmenbedingungen, so dass keine Bevorzugung der Standorte mit den niedrigsten Umweltschutzanforderungen stattfindet.
Das bundeseinheitliche „Mindestmaß“ an Abwasserbehandlung muss somit auch vor der Abwassereinleitung in Gewässer realisiert werden, die den guten Zustand nach der EG-Wasserrahmenrichtlinie - in Thüringen sind das weniger als 10% - bereits erreicht haben.
In diesem Zusammenhang lohnt ein Rückblick. Zu DDR-Zeiten war es üblich, die „Selbstreinigung“ der Gewässer für die Reinigung der Abwässer zu benutzen. Fachleute wurden angehalten „Abwasserlastpläne“ für die Gewässer aufzustellen, die die Reinigungsleistung durch die Gewässer nachweisen und so vorhandene und neue Gewässerbelastungen durch kommunale und industrielle Abwässer rechtfertigen sollten. Selbst hier waren die Gewässer offiziell immer „in Ordnung“. Die Ergebnisse eines solchen Handelns sollten noch nicht vergessen sein. Selbst große Flüsse sahen aus wie die biologische Behandlungsstufe einer heutigen Kläranlage. In diesen Flüssen wurde zwar viel gereinigt doch vielfältiges Leben gab es dort nur sehr wenig, auch war eine andere Nutzung dieser Gewässer häufig nicht oder nur eingeschränkt möglich.
Kann ich jetzt selbst entscheiden, ob ich mich an eine kommunale Kläranlage anschließen lasse oder eine
eigene Kleinkläranlage errichte bzw. die vorhandene dauerhaft weiter betreibe?
Abwasserbeseitigungskonzepte und Öffentlichkeitsbeteiligung
Die Abwasserbeseitigungskonzepte sollen transparent die geplante Investitionstätigkeit des Abwasserverbandes bzw. der eigenentsorgenden Gemeinde darstellen und damit auch ein höheres Maß an Planungssicherheit für die Bürger schaffen.
Die Verpflichtung zur Information der Bürger zu einem sehr frühen Planungsstand wurde erstmalig mit der Pflicht zur Bekanntmachung der Abwasserbeseitigungskonzepte eingeführt. Bereits diese Form der Beteiligung gibt dem Abwasserverband bzw. der eigenentsorgenden Gemeinde die Möglichkeit nachzuweisen, dass die Abwasserbeseitigungskonzepte sachgerecht und unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Entsorgungsvarianten aufgestellt wurden.
Für Fördermaßnahmen, die durch Landesmittel unterstützt werden, können nur die wirtschaftlichsten Varianten gefördert werden (Regelung der Förderrichtlinie). Dieses ist im Rahmen des Förderverfahrens gegenüber den zuständigen Stellen des Landes nachzuweisen. Darüber hinaus haben bei Planung und Umsetzung von Abwassermaßnahmen generell die Verbandsgremien u. a. hinsichtlich der Vergabe und Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen ihre Aufsichtsfunktion wahrzunehmen. Einwendungen können über den Vertreter der Gemeinde oder auch direkt durch den Bürger in der Verbandsversammlung vorgebracht und diskutiert werden. Grundsätzlich müssen alle Gemeindevertreter in den Verbandsgremien ein Interesse haben nur wirtschaftlichen Lösungen zuzustimmen. Die Entscheidungen sind regional in eigener Zuständigkeit der Abwasserverbände bzw. der eigenentsorgenden Gemeinden zu treffen.
Was ist für mich kostengünstiger, der Anschluss an die öffentliche Abwasserentsorgung oder
die Errichtung / Sanierung einer Kleinkläranlage?
Die jährlichen Kosten der Wartung liegen bei vollbiologischen Kleinkläranlagen bei etwa 150 bis 250 Euro. Die Kosten für die Kontrolle durch die Abwasserbeseitigungspflichtigen können sich auf durchschnittlich etwa 50 Euro pro Jahr belaufen.
Für den Anschluss an öffentliche Abwasseranlagen gelten die Kosten, die sich aus den Gebühren- und Beitragssatzungen der Abwasserverbände bzw. eigenentsorgenden Gemeinden ergeben. Im Vergleich mit den Investitionskosten einer Kleinkläranlage ist für den zentralen Anschluss kleiner bis mittelgroßer Grundstücke in der Regel ein geringerer Beitrag zu entrichten.
Nein! Ein Abwasserverband bzw. die eigenentsorgende Gemeinde kann insbesondere dann von der Pflicht zur Abwasserentsorgung des Grundstückes befreit werden, wenn ein „unvertretbar hoher Aufwand“ der öffentlichen Entsorgung festzustellen ist. Dies ist regelmäßig nur dann der Fall, wenn eine grundstücksbezogene private Entsorgung über Kleinkläranlagen unter Berücksichtigung der Investitions- und Betriebskosten kostengünstiger ist als die öffentliche Entsorgung.
Die Förderung von Kleinkläranlagen ist nicht Inhalt des Thüringer Wassergesetzes. In Folge der Novellierung des Thüringer Wassergesetzes trat jedoch auch die Richtlinie zur Förderung von Kleinkläranlagen in Kraft. Die Richtlinie gilt bis zum 30. September 2012. Eine Förderung kann für den Ersatzneubau oder die Nachrüstung von Kleinkläranlagen gewährt werden, die der Entwässerung von Grundstücken dienen, die nicht innerhalb von 15 Jahren bzw. dauerhaft nicht an eine kommunale Kläranlage angeschlossen werden. Ob und wann ein solcher Anschluss stattfinden soll, ist dem jeweiligen Abwasserbeseitigungskonzept des Abwasserverbandes bzw. der eigenentsorgenden Gemeinde zu entnehmen.
Zur Entwicklung der dezentralen Abwasserentsorgung ist jeder Abwasserverband bzw. jede eigenentsorgende Gemeinde gefordert, Möglichkeiten der Kostensenkung für die Bürger auszuschöpfen. Denkbar ist hier die gemeinsame Beschaffung von Kleinkläranlagen durch den Abwasserverband bzw. die eigenentsorgende Gemeinde, die in der Regel einen günstigeren Stückpreis für die Kleinkläranlagen auf dem Markt erreichen werden. Ebenso kann auf der Grundlage von Verträgen zwischen dem Abwasserverband bzw. der eigenentsorgende Gemeinde und dem Bürger auch die Übernahme der Betriebsführung oder sogar die Errichtung der Anlage vereinbart werden.
Einleitungen aus Kleinkläranlagen verursachen einen Großteil der Gewässerbelastungen aus kommunalen Abwassereinleitungen. Ursache hierfür ist neben dem allgemein schlechten baulichen Zustand der Anlagen insbesondere die Tatsache, dass die Mehrzahl der Kleinkläranlagen in Thüringen nicht ordnungsgemäß betrieben wird. Die regelmäßige und fachgerechte Wartung ist ein wesentlicher Bestandteil der ordnungsgemäßen Betriebsführung einer Kleinkläranlage.
Da es sich bei den Betreibern von vollbiologischen Kleinkläranlagen fast ausschließlich um Privatpersonen handelt, die in der Regel nicht über das zur fachgerechten Wartung einer vollbiologischen Kleinkläranlage benötigte Fachwissen verfügen, kann die Verpflichtung zur Wartung von diesem Personenkreis in aller Regel nicht erfüllt werden. Um den ordnungsgemäßen Betrieb der vollbiologischen Kleinkläranlagen zu gewährleisten, ist daher der Abschluss eines Wartungsvertrages mit einem zertifizierten Fachbetrieb erforderlich. Dies gilt unabhängig davon, ob aus dieser Kleinkläranlage in einen öffentlichen Abwasserkanal oder direkt in ein Gewässer eingeleitet wird.
Die Anforderungen an die Wartung und die Kontrolle wurden in der Thüringer Kleinkläranlagenverordnung festgelegt.
Für sanierte Kleinkläranlagen wird nach deren Inbetriebnahme ein Bestandsschutz von maximal 15 Jahren eingeführt und der Abwasserverband bzw. die eigenentsorgende Gemeinde ist gehindert, einen Kanalanschluss vorzuschreiben, wenn
- das Grundstück nicht innerhalb der nächsten 15 Jahren nach der Bekanntmachung des Abwasserbeseitigungskonzeptes an eine öffentliche Abwasseranlage (öffentlicher Kanal) angeschlossen werden soll und
- eine Befreiung des Abwasserverbandes bzw. der eigenentsorgenden Gemeinde von der Abwasserbeseitigungspflicht besteht.
Nur in den zuvor genannten Fällen ist der Grundstückseigentümer vom Anschluss- und Benutzungszwang befreit. Eine generelle Befreiung aller Grundstückseigentümer, die bisher über eine Kleinkläranlage verfügen, ist damit nicht verbunden.
Der Bestandsschutz für vollbiologische Kleinkläranlagen von 15 Jahren orientiert sich an den Erwartungen zur Haltbarkeit der Anlage bzw. Anlagenteile. In den Regelungen der LAWA bzw. der DWA wird von einer Haltbarkeit der Anlage bzw. Anlagenteile im Mittel von
10 - 15 Jahren ausgegangen. Diese „Haltbarkeit“ wird auch von der Thüringer KKA-Studie bestätigt. Ein genereller Bestandsschutz kann nicht über die erwartete Haltbarkeit einer Anlage hinaus gewährt werden. Dass diese Anlagen bei entsprechendem Zustand und fortbestehender Eignung auch länger betrieben werden können, ist bei Beachtung der Interessen des Abwasserverbandes bzw. der eigenentsorgenden Gemeinde unbestritten.
Sofern der Abwasserverband bzw. die eigenentsorgende Gemeinde von der Beseitigungspflicht für ein Grundstück endgültig befreit wurde, ist davon auszugehen, dass die Kleinkläranlage auch die endgültige Variante der Abwasserentsorgung für dieses Grundstück ist.
Wer ist für die Entsorgung des Fäkalschlamms aus Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben verantwortlich?
Kann ich das in einer modernen Kleinkläranlage behandelte Abwasser auch auf meinem eigenen Grundstück
versickern und nicht wie bisher in den öffentlichen Kanal einleiten?
Nein! Für die Einleitung in das Grundwasser ist eine Einleitungserlaubnis der unteren Wasserbehörde beim Landratsamt erforderlich. Eine solche wird regelmäßig nicht erteilt, wenn ein Kanalanschluss bereits vorliegt. Hier übt der Abwasserverband bzw. die eigenentsorgende Gemeinde den Anschluss- und Benutzungszwang, der für den Aufbau einer ordnungsgemäßen Abwasserentsorgung erforderlich ist, aus. Die Reinigungsleistung der modernen Kleinkläranlage kann jedoch im Rahmen der jeweiligen Satzungen gebührenmindernd berücksichtigt werden, sofern bisher kein Anschluss des Grundstückes an eine kommunale Kläranlage erfolgte.
Informationsbrief zur Thüringer Kleinklär-anlagenverordnung Größe: 64.8 kB
Thüringer Kleinkläranlagenerlass 2010 Größe: 2.0 MB
Verlängerung der Gültigkeit des Thüringer Kleinkläranlagenerlasses Größe: 31.9 kB
Broschüre „Dezentrale Abwasserentsorgung mit Kleinkläranlagen“ Broschüre zum Download als pdf-Daten
Benchmarking ist ein anonymer Leistungsvergleich auf Basis einheitlicher, international anerkannter Standards und Kennziffern mit dem Ziel, eigene Schwächen zu erkennen und Leistungen zu verbessern bzw. effektiver zu erbringen und damit Kosten zu sparen.
Verglichen werden unter anderem die Wirtschaftlichkeit, die Sicherheit, die Zuverlässigkeit und Qualität der Ver- und Entsorgung, die Nachhaltigkeit des Handelns sowie der Kundenservice.
Benchmarkingprojekte werden mit dem Ziel durchgeführt, Verbesserungspotenziale bei den Aufgabenträgern aufzuzeigen und damit Gebühren für die Bürger stabil zu halten sowie gleichzeitig alle rechtlichen Anforderungen an eine nachhaltige Abwasserentsorgung sicher zu stellen.
Benchmarking wird immer populärer – regelmäßige Projekte
Auf Initiative des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz hat die Fachhochschule Schmalkalden im Jahr 2003 ein erstes Benchmarkingprojekt im Bereich Wasserversorgung gestartet und führt seit 2007 auch regelmäßig Benchmarkingprojekte im Bereich der Abwasserentsorgung durch. Grundprinzipien der Projekte sind die Anonymität der betrieblichen Daten und Freiwilligkeit bei der Teilnahme.
Informationsbrief Wasser/Abwasser vom 17. Februar 2014
Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite der Fachhochschule Schmalkalden
Ziel dieser Richtlinie ist die Förderung wasserwirtschaftlicher Anlagen nach wasserwirtschaftlichen Schwerpunkten zur Verbesserung des Gewässerschutzes durch die Erhöhung des Anschlussgrades an öffentliche Kläranlagen.
Gegenstand der Förderung sind Vorhaben zur Errichtung und Erweiterung von Abwasseranlagen der öffentlichen Entsorgung. Gefördert werden:
Errichtung, Erweiterung und Nachrüstung kommunaler Kläranlagen,
Errichtung von Überleitungs-/Verbindungssammlern und Pumpwerken,
Errichtung von Schmutz- und Regenwasserkanälen im Trennsystem und Anlagen zur Mischwasserbehandlung.
Die Gewährung einer Zuwendung setzt eine geprüfte abwassertechnische Gesamtkonzeption voraus.
Vorhaben müssen Bestandteil eines nach Vorgaben des TMUEN aufgestellten und behördlicherseits durch die untere Wasserbehörde und die TLUG mit Stellungnahmen versehenen ABKs sein.
Zuwendung erfolgt auf der Grundlage der zuwendungsfähigen Ausgaben.
Bis zu 50 % Fördersatz.
Mischwasserentlastungsbauwerke: maximal 2.000 EUR je m³ erforderliches Nutzvolumen
Kläranlagen: maximal 1.000 EUR je EW Ausbaukapazität > 1.000 EW; maximal 1.500 EUR je EW Ausbaukapazität von 501 - 1.000 EW; maximal 2.000 EUR je EW Ausbaukapazität von 51 - 500 EW
Es wird ein jährliches Förderprogramm aufgestellt. Fristen insbesondere für Anmeldung zur Aufnahme in das Förderprogramm, Anträge auf Gewährung einer Zuwendung, Mittelabrufe und Verwendungsnachweise sowie entsprechende Voraussetzungen sind vom Aufgabenträger zu beachten.
Geltungsdauer der Richtlinie: 31.12.2022
Richtlinie für die Förderung von Vorhaben der Abwasserentsorgung (837.6 kB)
Az.: 93311; ThürStAnz Nr. 38/2018 S. 1221ff.
Download von Unterlagen zur Antragstellung von den Seiten der Thüringer Aufbaubank
Förderung ausgewählter Maßnahmen der Abwasserentsorgung
Richtlinie für die Förderung von ausgewählten Maßnahmen der Abwasserentsorgung im Freistaat
Ziel dieser Richtlinie ist die Förderung der Errichtung/Erweiterung von Abwasseranlagen zur Erhöhung des Anschlussgrades im ländlichen Raum.
die Errichtung von Überleitungs- oder Verbindungssammlern sowie
die Errichtung von Pumpwerken,
soweit sie im Maßnahmenteil des Landesprogramms Gewässerschutz 2016 – 2021 aufgelistet sind
75 % Fördersatz für die Errichtung, Erweiterung und Nachrüstung von Kläranlagen,
80 % für die Errichtung von Überleitungssammlern, Verbindungssammlern und Pumpwerken.
Für die Förderung findet die „Richtlinie für die Förderung von Vorhaben der Abwasserentsorgung im Freistaat Thüringen“ Anwendung, soweit nichts Abweichendes geregelt ist. Die Regelung zur Aufstellung eines jährlichen Förderprogramms findet keine Anwendung. Eine Antragstellung ist jederzeit möglich.
Richtlinie für die Förderung ausgewählter Maßnahmen der Abwasserentsorgung (450.6 kB)
Az.: 93311 ThürStAnz Nr. 38/2018 S. 1220
Förderung nach Thüringer Gesetz für kommunale Investionen
Richtlinie für die Förderung von Maßnahmen der Abwasserentsorgung nach dem Thüringer Gesetz für kommunale Investitionen zur Förderung der Bildung, Digitalisierung, Kultur, Umwelt sowie der sozialen Infrastruktur
Ziel dieser Richtlinie ist die Förderung von Maßnahmen der Abwasserentsorgung durch das TMUEN nach dem vorgenannten Gesetz.
Investitionen, die ausweislich des zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie geltenden ABKs in Siedlungsgebieten liegen, die von einer zentralen Abwasserentsorgung ausgeschlossen sind.
Investitionen in eine öffentliche Abwasserentsorgung in Gebieten, für die zu diesem Zeitpunkt übergangsweise oder dauerhaft grundstücksbezogene Kleinkläranlagen in Verantwortung der Grundstückseigentümer oder Erbbauberechtigten vorgesehen sind.
Für die Förderung findet die „Richtlinie für die Förderung von Vorhaben der Abwasserentsorgung im Freistaat Thüringen“ Anwendung, soweit nichts Abweichendes geregelt ist. Die Regelung zur Aufstellung eines jährlichen Förderprogramms findet keine Anwendung. Antragstellung ist jederzeit möglich.
Ein entsprechend geändertes Abwasserbeseitigungskonzept ist dem Verfahren gemäß Thüringer Wassergesetz zu unterziehen. Geltungsdauer der Richtlinie: 31.12.2019
Download: Förderrichtlinie (450.6 kB)
Unterlagen zur Förderung (837.6 kB)
Saubere Gewässer und faire Kostenverteilung: Förderung von Kleinkläranlagen im Freistaat Thüringen
Im Freistaat Thüringen verfügen heute nur etwa 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger über eine den rechtlichen Vorgaben genügende Abwasserentsorgung. Zum Vergleich: Bundesweit beträgt der Anschlussgrad an zentrale Abwasserentsorgungsanlagen mehr als 90 Prozent. Damit wird das Abwasser von rund 430.000 Bürgerinnen und Bürgern immer noch nach unzureichender Behandlung in veralteten Kleinkläranlagen in unsere Gewässer eingeleitet. Neben dem weiteren Ausbau der kommunalen Abwasserbeseitigung in den nächsten Jahren werden auch künftig weiterhin Kleinkläranlagen an den Stand der Technik anzupassen sein.
Richtlinie zur Förderung von Kleinkläranlagen im Freistaat Thüringen des Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz
Ziel dieser Richtlinie ist, zum Schutz der Gewässer und zur Umsetzung des § 57 WHG den Anteil der dem Stand der Technik entsprechenden Kleinkläranlagen zu erhöhen und somit die Abwasserreinigung durch Kleinkläranlagen zu verbessern.
Dem Stand der Technik entsprechende Kleinkläranlagen.
Ersatzneubau oder Nachrüstung von Kleinkläranlagen für ein oder mehrere Grundstücke, die dauerhaft nicht an einen kommunalen Kanal oder eine kommunale Abwasserbehandlungsanlage angeschlossen werden.
Neubau von Kleinkläranlagen im Rahmen der kommunalen Abwasserbeseitigung.
Bau von Schmutzwasserkanälen ab den Grundstücksgrenzen im öffentlichen Raum bei der Errichtung von Gruppenkleinkläranlagen (Kleinkläranlage für mehrere Grundstücke).
Bauherren (Grundstückseigentümer oder Erbbauberechtigte) von Kleinkläranlagen, soweit diese Kleinkläranlagen nicht Bestandteil der öffenlichen Abwasseranlage sind
Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Projektförderung als Festbetragsfinanzierung gewährt. Zuschuss in Höhe von:
2.500 EUR für 4 EW + 250 EUR je weiterem EW für Ersatzneubau
1.250 EUR für 4 EW + 125 EUR je weiterem EW für Nachrüstung
500 EUR für 4 EW + 75 EUR je weiterem EW bei weitergehenden Reinigungsanforderungen zusätzlich
250,00 EUR je lfd. m Schmutzwasserkanal im öffentlichen Raum von den Grundstücksgrenzen bis zur Kleinkläranlage bei Gruppenkleinkläranlagen zusätzlich
bei Errichtung Gruppenkleinkläranlagen im Rahmen der kommunalen Abwasserbeseitigung Erhöhung des Zuschusses für die Gruppenkleinkläranlagen um 10 %
Zinsgünstiges Darlehen bis zur Höhe der tatsächlichen Aufwendungen und nur für Einzelanlagen privater Bauherren (kein Darlehen für Gruppenkleinkläranlagen):
25.000 EUR (mindestens jedoch 2.000 EUR) Darlehenshöchstbetrag
Das Darlehen wird in einer Summe vergeben, Teilauszahlungen sind nicht möglich, das Darlehen wird ohne Sicherheiten gewährt, keine weiteren Gebühren.
115 Euro je Anlage für die Beratungs- und Organisationsleistungen an kommunalen Aufgabenträger.
Geltungsdauer der Richtlinie: 31.12.2020
Richtlinie zur Förderung von Kleinkläranlagen im Freistaat Thüringen des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz (118.5 kB)
Antragstellung und Formulare bei der Thüringer Aufbaubank (TAB)
Aus- und Fortbildung im Abwasserbereich
Ziel dieser Richtlinie ist die Stärkung der Thüringer Abwasserinfrastruktur durch Qualifizierung des einschlägigen Personals sowie die Förderung innovativer Ansätze zur Erhaltung und Verbesserung der Gewässergüte.
Ausbildung der Fachkraft für Abwassertechnik und der Fachkraft für Rohr-, Kanal- und Industrieservice
Fortbildung des Betriebspersonals für Abwasserbehandlungsanlagen und andere Anlagen zur Erhaltung und Verbesserung der Gewässergüte
Erfahrungsaustausch, Schulungen und Seminare innerhalb der Kläranlagen- und Kanalnachbarschaften der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) des Landesverbandes Sachsen/Thüringen
Pilotanlagen und sonstige Maßnahmen (Bau von Musteranlagen zur Ableitung und Behandlung von Abwasser, bei dem ausgewählte innovative Technologien und Verfahren berücksichtigt werden, die über die bereits bestehenden etablierten technischen Verfahren hinausgehen)
Pilotprojekte (Ideenwettbewerbe, Untersuchungen, Gutachten und Auswertungen zur Ableitung und Behandlung von Abwasser, die über die bereits bestehenden etablierten technischen Verfahren hinausgehen und neuartige Erkenntnisse erwarten lassen).
Lehrgangs- und Prüfgebühren, Aufwendungen für Praktika sowie Ausgaben für Lehrmittel, jedoch nicht die Vergütung und Ausgaben für Unterbringung, Verpflegung und Transport der aus- und fortzubildenden Personen bei Aus- und Fortbildung
Alle mit der Maßnahme zusammenhängenden Ausgaben von der Planung bis zur Inbetriebnahme und Erprobung bzw. des Abschlussberichts bei Pilotanlagen und sonstigen Maßnahmen sowie Pilotprojekten.
Projektförderung, Anteilsfinanzierung bzw. Festbetragsfinanzierung für Vorhabenzur Ausbildung der Fachkraft für Abwassertechnik und der Fachkraft für Rohr-, Kanal- und Industrieservice, als nicht rückzahlbarer Zuschuss.
Die Fördersätze für Maßnahmen betragen:
Bis zu 70 % für Pilotanlagen und sonstige Maßnahmen
Bis zu 100 % für Pilotprojekte
Ausbildungsjahr :
1. Ausbildungsjahr 7.700 EUR
2. Ausbildungsjahr 4.600 EUR
3. Ausbildungsjahr 1.500 EUR
Bis zu 50 % für Fortbildung (nicht gefördert werden Maßnahmen mit zuwendungsfähigen Ausgaben je Vorhaben unter 2.500 EUR pro Person)
Bis zu 70 % für Kläranlagen- und Kanalnachbarschaften für den Anteil Thüringens.
Weitere Voraussetzungen zur Förderung, Antragsstellung und Bewilligung sind den entsprechenden Richtlinien zu entnehmen.
Geltungsdauer der Richtlinie: 31.12.2021


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Fahreignungsseminar § 4a STVG - City-Fahrschule Hübner in Bad Wildungen, Fritzlar und Bad Zwesten
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Buchstelle Lage | Umsatzsteuer eines gemeinnützigen Reitsportvereins mit Pensionspferdehaltung
Vernichtung von Akten ist keine Entschuldigung Bewertung bei gemeinschaftlicher Tierhaltung
Umsatzsteuer eines gemeinnützigen Reitsportvereins mit Pensionspferdehaltung
Nach dem Urteil des Finanzgerichts Schleswig-Holstein (FG) vom 18.2.2015 – 4 K 27/14 sind die Leistungen eines gemeinnützigen Reitsportvereins, die über die reine Boxengestellung hinausgehen (Futter, Reinigung, Nutzung der Reitanlage), umsatzsteuerlich nach nationalem Recht weder begünstigt noch nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 77/388/EWG von der Umsatzsteuer befreit, wenn eine schädliche Wettbewerbssituation vorliegt.
Ein Reitverein e.V. (Kläger) war nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbefreit, da er steuerbegünstigten Zwecken diente (§§ 51 ff. AO). Er unterhielt Reithalle, Reitplätze, Weiden und Stallungen; über eigene Pferde und einen eigenen Reitlehrer verfügte er nicht. Bei Abschluss eines Pensionsvertrags (250 € monatlicher Pensionspreis für ein Pferd) konnten die Mitglieder die Reitanlagen nutzen. Die dafür erbrachten Leistungen des Vereins bestanden aus der Bereitstellung von Boxen sowie Fütterung und Ausmisten der Boxen. In der Umgebung befanden sich 13 privatwirtschaftlich betriebene Reithöfe mit ähnlichen Angeboten.
Der Kläger unterwarf die Umsätze aus der Pferdepensionshaltung dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Im Rahmen der Veranlagungsarbeiten 2006 stellte das Finanzamt fest, dass die Umsätze aus der Pferdepension in 2005 und 2006 zu Unrecht dem ermäßigten Steuersatz unterworfen worden waren. Die Behörde änderte die Steuerfestsetzungen nach § 164 Abs. 2 AO und unterwarf die Umsätze dem Regelsteuersatz.
Der Einspruch des Klägers wurde abgewiesen, da die Einnahmen aus der Pferdepension im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs erzielt würden und somit nicht nach § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterwerfen werden könnten. Der Kläger könne sich auch nicht auf die EG-Richtlinie 77/388/EWG berufen, da die Pferdepension nicht in einem engen Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehe und die Ausschlusstatbestände des Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie erfüllt seien.
Dagegen wandte sich der Reitverein in seiner Klage vor dem FG mit der Begründung, die Pferdepension stelle einen Zweckbetrieb dar, der die Voraussetzungen für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes erfülle. Zudem berief sich der Kläger auf das BFH-Urteil vom 16.10.2013 – XI R 34/11, nach dem Dienstleistungen eines gemeinnützigen Reitsportvereins im Rahmen einer Pferdepensionshaltung von der USt befreit sein können.
Das Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG) hielt die Klage für unbegründet und schloss sich der Auffassung des Finanzamtes an. Der Kläger hatte mit den streitigen Umsätzen im Rahmen seines Unternehmens jeweils einheitliche steuerbare sonstige Leistungen erbracht, die nicht nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 77/388/EWG steuerbefreit waren, nicht nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a) oder § 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG dem ermäßigten Steuersatz unterlagen und die auch nicht gem. § 4 Nr. 12 Buchst. a) UStG von der Umsatzsteuer befreit waren.
Das FG stützte sich auf eine breite Rechtsprechung, so auch jüngst das BFH-Urteil vom 10.9.2014 – XI R 33/13 (SteuWi 2/2015 S. 8). Das Gericht setzte sich eingehend mit der Richtlinie 77/388/EWG auseinander und kam zu dem Ergebnis, dass die vom Kläger erbrachten Dienstleistungen nicht den Kernbereich der Steuerbefreiungen der Richtlinie beträfen. Des Weiteren würden die Pferdepensionsleistungen dem Kläger zusätzliche Einnahmen verschaffen, die in unmittelbarem Wettbewerb zu anderen gewerblichen Unternehmen ständen. Dem Grundsatz der Neutralität würde zuwiderlaufen, wenn gleichartige, miteinander in Wettbewerb stehende Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich behandelt würden.
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