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Grünes Klassenzimmer | Datenschutz
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EGV-VA mit Euro-Job. - Seite 4 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
15.06.2011, 16:15 #76
An mein SB.
Hatte sogar gleich angerufen als ich dort war gestern, und hat ihm erzählt das er die Nase voll von mir hat und ich nichts mache so wie er es will, also diesen verdammten Vertrag unterzeichne.
15.06.2011, 17:08 #77
Hatte sogar gleich angerufen als ich dort war gestern, und hat ihm erzählt das er die Nase voll von mir hat und ich nichts mache so wie er es will, also diesen verdammten Vertrag unterzeichne
so wie er es will jaja^^^^
bleib hart und zeig ihm mal wer der boss ist ^^
bestimmt nicht er ^^
was vertragsunterzeichnung angeht^^
du hast ihn nun auf 180 gebracht und weiss nun nicht mehr weiter
weil der so ein fall noch nicht kennt lol
nun musser erstmal schauen wie es weiter geht^^
soltest du beim nähsten termin deinen sbmänchen mit rauchendem kopf vorfinden
du hast alles richtig gemacht^^
ohne deine unterschrift kein 1eurojob
15.06.2011, 17:59 #78
Gut war auch, als dieser Labberhans mir sagte ich solle mich draußen nochmal hinsetzen und drüber nachdenken, haha im regen oder was.
Ach und ich verhalte mich kindisch hat er noch mein SB gesagt. Lol, das hat so auch noch niemand so zu mir gesagt, ist mir auch egal was der sagt.
Naja ich warte jetzt ab.
04.07.2011, 15:40 #79
Heute kam die Anhörung. Habe bis zum 21.07.2011 zeit mich schriftlich zu äußern, tue ich das nicht entscheidet er nach Aktenlage der SB.
Was soll ich jetzt tun? Ich war dort über pünktlich erschienen halbe Stunde war ich vorher da. So, habe eben nur diesen Euro-Vertrag nicht unterschrieben. Mir wird trotzdem vorgeworfen nicht mitgewirkt zu haben. Aber ich habe das recht auf Vertragsfreiheit, man kann mich doch nicht zu einer Unterschrift zwingen.
Eine EGV habe ich nicht unterschrieben, so wie es in der Anhörung steht stimmt es nicht.
Widerspruch gegen die EGV läuft auch noch immer noch nichts passiert.
Brauche jedenfalls Hilfe für die Begründung. Äußern werde ich mich, weil sonst kommt es ihm sicherlich gerade recht.
Anhörung schreiben:
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Imageshack - img0002zz.jpg
04.07.2011, 18:25 #80
das hatte ich befürchtet. Er meint in der Anhörung sicher die EGV-VA(25.5.)
Da braucht es keine Unterschrift von Dir.
Ihre Vorwürfe treffen in keinster Weise zu.
Ich habe mich pünktlich beim Maßnahmeträger vorgestellt. Damit bin ich meiner Mitwirkungspflicht in vollem Umfang nachgekommen.
Es ist Jedem gestattet, vor einer Unterschrift Verträge auf Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen. Das sichert mir der Gesetzgeber zu, Grundgesetz, Artikel 2, Vertragsfreiheit.
Das Nichtunterschreiben von Verträgen stellt keinen Sanktionsgrund dar.
04.07.2011, 18:49 #81
Danke dir Ghansafan für deine mühe.
Es ist wirklich aussichtslos für mich die Situation. Was passiert beim eintreten einer Sanktion, wenn mein Widerspruch gegen die EGV-VA so angenommen wird? Ist die Sanktion trotzdem gültig? So müsste die doch gleich wieder aufgehoben werden und das Geld was mir nicht gezahlt wurde, nach überwiesen werden oder?
Hatte nur ein Tag Zeit um mir die Sache mit meiner Unterschrift zu überlegen, länger eben nicht.
So wie ich den ar... kenne wird der 100% sanktionieren. Ist das Geld für Miete auch mit von betroffen?
04.07.2011, 19:23 #82
wenn Deinem Widerspruch statt gegeben wird,ist die Sanktion hinfällig.
Aber glaube ich nicht, dass Deinem Widerspruch entsprochen wird.
Wenn es Deine erste Sanktion seit 12 Monaten ist, dann wird die Miete weiter gezahlt. Du kannst auch Lebensmittelgutscheine beantragen.
Solltest Du sanktioniert werden, sofort Widerspruch(beim JC abgeben) einlegen(Gründe aus der Anhörung), dann zum SG und eine EA(Einstweilige Anordnung) beantragen.
Alle Dokumente(VA, Sanktionsbescheid,Widerspruch) jeweils in 2facher Ausführung mitnehmen. Auch einen aktuellen Kontoauszug.
Da wendest Du Dich an einen Rechtspfleger, der hilft Dir weiter und nimmt die EA für Dich auf.
04.07.2011, 19:49 #83
Danke, wollte noch mal sicher gehen, das ich es auch verstanden habe so wie es in der RFB steht, zum Glück wird mir das noch gezahlt.
Im November werde ich zum Glück 25, komme erstmal da weg von dem Typen da. Sanktionsgeiler ist das, er "vertritt hier den Staat" Einstellung, der glaub auch er ist es. Naja genug gejammert, werde erst mal auf die Anhörung reagieren und schauen was dann passiert.
Ja und hoffen das in Sachen Widerspruch gegen die EGV-VA noch was passiert, geht ja nicht das ich jetzt schon so lange warten muss. Von mir verlangen das ich alles schnell mache und mir nur wenig Zeit gewähren, aber selber wartet man Monte auf irgendwelchen antworten von denen.
04.07.2011, 19:54 #84
Dein Widerspruch muss innerhalb von 3 Monaten beschieden werden.
Sind 3 Monate überschritten, kannst Du umgehend eine Untätigkeitsklage beim SG einreichen.
04.07.2011, 20:01 #85
Das ist mal gut zu wissen. Am 25.05.2011 habe ich den Widerspruch persönlich abgegeben mit Eingangsnachweis. Am 30.05.2011 haben sie es erhalten, habe auch Brief bekommen, das es bearbeitet wird.
04.07.2011, 20:21 #86
Hier werden Offenkundig gesetzestreue Bürger von Sachbearbeitern mit rechtswidrigen Methoden Ihrer Grundrechte beraubt.
Jetzt muss sich jeder noch so ungebildete Sesselfu rzer das Recht raus nehmen Leistungsberechtigte in Rechtsstreitigkeiten zu zwingen?
Hier unterschreib mal ... - Ne ich will erst lesen......
Unterschrift sonst Enteignung ....... - Ne glaub ich nicht .....
Da haste Anhörung .... - Jetzt muss man sich schon rechtfertigen weil man Grundrechte überhaubt hat
Ich glaub ich werd nie wieder irgend etwas beim JC unterschreiben!
Wer will schon Verträge mit Kriminellen abschließen?
07.07.2011, 12:58 #87
Richtig, aber im Falle einer Sanktion würde ich sofort EA beantragen! Dann braucht man wahrscheinlich keine Untätigkeitsklage mehr, dann geht es mit dem Widerspruchsbescheid meist ganz schnell :-)
So, werd mich jetzt mal durchlesen durch das Ganze... mal schauen was ich danach noch dazu sagen kann. (Danke für den Link )
07.07.2011, 13:03 #88
das mit der EA ist klar, hatte ihm dazu auch schon geraten,(Post82)
Es ging hier nur allgemein um die zulässige Bearbeitungszeit des Widerspruches.
07.07.2011, 13:16 #89
@green: Wurde einfach nur verweigert oder wolltest du ihn zum Prüfen mitnehmen? Hast du Letzteres deutlich gemacht?
07.07.2011, 13:24 #90
Am 30.05.2011 haben sie es erhalten, habe auch Brief bekommen, das es bearbeitet wird.
Ich drück die Daumen, daß du nichts mehr hörst.
Bei einem meiner Schützlinge war es auch so: Nach der Stellungnahme passierte nix mehr - bis heute... ich denke, die wollen das nicht vor Gericht bringen, weil wenn unsere Ansicht bestätigt würde, würden viele nicht mehr unterschreiben.
Finds auf jeden Fall , daß du die Sanktion in Kauf genommen hast, trotz Warnung.
Wer kämpft, kann auf die Schnautze fallen - aber ich denke, hier stehen die Chancen gut daß nicht sanktioniert wird... und man verliert ja jedes Selbstwertgefühl wenn man hüpft wie verlangt.
09.07.2011, 07:47 #91
In § 1 hat nix zu der EGV mit dem Jobcenter zu stehen – sollte überprüft werden ob die überhaupt etwas davon wissen dürfen wegen Datenschutz.
Wo liegen Prüfungsberichte vor wonach es eine zusätzliche (geh zur Krankenkasse und fordere Sie dort auf die Zusätzlichkeit zu überprüfen (BSG Aktenzeichen: B 14 AS 98/10 R) und im öffentlichen Interesse stehende Tätigkeit ist.
Das mit der wöchentlichen Arbeitszeit ist überflüssig, da das schon in der EGV stehen muss.
§ 2 ist überflüssig (es ist eine AGH und somit per Gesetz schon mal geregelt) oder Sache des Jobcenters und sollte in der EGV stehen (damit kann man das dann per Gericht überprüfen lassen und deshalb stehen solche Sachen auch nie in einer EGV).
§ 3 ist überflüssig da so was in der EGV zu stehen hat.
Weiterhin obliegt es dir wie du die Mehraufwandsentschädigung ausbezahlt haben willst (bar, Konto u.s.w ) und sollte immer auf einen separaten einzelnen Blatt stehen (ohne irgendwelche Unterschriften sondern nur die Angaben).
§ 4 Wozu du dich verpflichtest ist deine Sache. Aber wenn dort nicht ausführlich die gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften oder sonstiges vorliegen sollte man sich informieren.
Geschenke und Bestechungsversuche sind gesetzlich geregelt und von der Steuer absetzbar und somit eigener Datenschutz der nicht anderen zugänglich gemacht werden sollte.
Zur Verfügung gestellte Sachen müssen verhandelbar sein und in einem separaten Blatt vorliegen.
Der Passus mit Alkohol und Drogen ist unzulässig wenn du von dieser betroffen bist.
Benachrichtigen wegen Verhinderung muss man erst wenn diese Verhinderung eingetroffen ist oder eine Bestätigung vorliegt (Arzt z.B.). Generell geht man davon aus das man dieses bis 11 Uhr machen müsste.
Der Maßnahmeträger ist nicht das Jobcenter und hat nicht mit Sanktionen zu drohen oder SGB Paragraphen zu zitieren.
Die EGV hat nichts beim Maßnahmeträger zu suchen und er hat auch nicht zu wissen was drinsteht.
§ 5 Arzttermine kannst du so wahrnehmen wie du willst oder wie der Arzt es dir mitteilt.
Urlaub muss auch für unterbrochene Zeiträume gewährt oder ausbezahlt werden.
Urlaub sollte nach einem Monat zu beantragen sein.
§ 6 Wiederholt gibt sich der Maßnahmeträger als Jobcenter aus und droht mit Paragraphen.
§ 8 Gehört dort gar nicht rein da kein Lohn bezahlt wird.
Laut BSG hast du 2 Wochen Zeit solche Verträge selbst zu prüfen und überprüfen (Beratungsschein - Anwalt) zu lassen.
Ich hab Ghansafans Vorschlag mal aufgenommen und nach meinen Vorstellungen mal abgeändert. Sind aber bestimmt noch Formulierungen verbesserbar und anderes zu ergänzen oder wegzulassen. Die Drohung hab ich mal weggelassen weil man muss sich ja nicht wie seine „Gegner“ verhalten.
Es ist Jedem gestattet, vor einer Unterschrift Verträge auf Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen. Das sichert mir nicht nur der Gesetzgeber zu, Grundgesetz, Artikel 2, Vertragsfreiheit sondern auch das BSG.
In den Verträgen stehen außerdem einige Dinge die gesetzlich so nicht zulässig sind.
Außerdem tritt hier der Maßnahmeträger so auf als sei er das Jobcenter und droht mit Sanktionen.
Das Nichtunterschreiben von Verträgen stellt auch keinen Sanktionsgrund dar.
10.07.2011, 17:48 #92
Ich habe gesagt das ich das Ding mitnehme und überprüfen lassen will, sagte er zu mir sogar auch, können das Ding ruhig überprüfen lassen.
Wie dem auch sei, rufte der Vogel mich noch mal an am nächsten Tag und fragte was jetzt ist, ich wollte doch vorbei kommen und das Ding unterschrieben zurück bringen. Sagte klar und deutlich das ich das nicht unterschreibe, er sagte nur "gut dann gebe ich das so weiter".
Danke dir swavolt, sind schon mal Sachen dabei die mir vorher so nicht klar waren. Das sie z.b. nicht mit Sanktionen drohen dürfen, dachte sie dürften das.
Drohungen von meiner Seite im Anhörungsschreiben finde ich auch nicht gut, das hätte ich auch weggelassen.
Falls wer irgendwas noch finden sollte, was ich noch in der Anhörungssache reinschreiben sollte, kann das hier gerne tun. Um so mehr Sachen um so besser. Habe wie gesagt noch bis zum 21.07.2011 Zeit diese Anhörung abzugeben.
Aber noch was. Sollte ich die Anhörung lieber persönlich dort abgeben, also mit Eingangsbestätigung? Habe ich beim Widerspruch auch so gemacht, glaube ist auch besser.
18.07.2011, 15:40 #93
So habe die Anhörung fristgerecht dort abgegeben. Jetzt heißt es mal wieder warten. Hoffentlich bekomme ich keine Sanktion. Aber ich glaube das trotzdem eine Sanktion erfolgen wird, der darf das ja so alles.
Falls es eine Sanktion gibt, meint ihr das schon nächsten Monat 100% kürzen oder erst für September?
Achso ich Sachen Widerspruch ist immer noch nichts passiert, echt klasse. Naja, vielleicht passiert diese Woche noch was, Montags gibts ja selten Post von den.
18.07.2011, 16:54 #94
eine Sanktion erfolgt im Allgemeinen den nachfolgenden Monat nach Erhalt des Sanktionsbescheides. Beispiel: Sanktionsbescheid kommt August dann Sanktion September.
Falls Du sanktioniert wirst, bitte umgehend so vorgehen wie im Post 82 beschrieben.
Hoffen wir mal, dass das Anhörungsschreiben Erfolg zeigt.
18.07.2011, 17:40 #95
Ok danke dir für die Info. Ja dann kann ich für mich nur hoffen, das es nicht zur einer Sanktion kommt. Ansonsten werde ich dagegen vorgehen.
06.08.2011, 21:58 #96
So heute Brief bekommen, ist aber nicht die befürchtete Sanktion bzw. der Bescheid dafür. Ist eine ganz normale Einlandung, wenn das überhaupt was heißen mag. Ich bin mir zwar immer noch unsicher, aber vielleicht ist das ein gutes Zeichen und ich muss mit keiner Sanktion rechnen, aber wird hoffentlich auch so sein.
In Sachen Widerspruch ist nichts weiter passiert, oder der Brief ist hier nicht bei mir angekommen kann auch sein.
Mal schauen, am 29.08.2011 das ganze Theater von vorne, wer weiß.
09.08.2011, 12:16 #97
wie schon geschrieben, nach 3 Monaten, wäre bei Dir ab 26.08., kannst Du Untätigkeitsklage beim Sozialgericht einreichen. Deinen Widerspruch und die Klage,jeweils in 2facher Ausführung einreichen.
Hier nochmal der Link dafür(Mustervorlage):
Die Behörde muss übrigens nachweisen, dass Dir ein Schreiben,z.B. Widerspruchsbescheid, zugestellt wurde, § 37 SGB X.
Fürs Gespräch drücke ich Dir die Daumen .
Nimm bitte Jemanden als Beistand mit.


Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Nichtvorlage an den EuGH begründet keinen grundrechtlichen Nachteil, wenn keine Aussicht auf Klärung der unionsrechtlichen Frage im Vorabentscheidungsverfahren besteht
StartseiteEntscheidungen Beschluss vom 03. September 2018 - 1 BvR 552/17
- 1 BvR 552/17 -
Rechtsanwälte Hartmut Kuster, Ulf Meißner,
Geisbergstraße 38, 10777 Berlin -
das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22. September 2016 - 2 AZR 276/16 -
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 3. September 2018 einstimmig beschlossen:
Die Beschwerdeführerin ist von einem Massenentlassungsverfahren betroffen. Ihre Kündigungsschutzklage blieb - soweit hier von Bedeutung - ohne Erfolg. Sie rügt mit der Verfassungsbeschwerde insbesondere eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Das Bundesarbeitsgericht habe - wie das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einem parallelen Verfahren - den Gerichtshof der Europäischen Union fragen müssen, wie die Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (ABl. Nr. L 225 vom 12. August 1998, S. 16) zu verstehen sei, um im Rahmen des § 17 KSchG entscheiden zu können, welche Auskünfte ein konzernabhängiger Arbeitgeber dem Betriebsrat erteilen und worüber er diesen unterrichten müsse, um eine Beratung über die Vermeidung von Entlassungen oder die Abmilderung der Folgen zu ermöglichen. Desgleichen habe das Bundesarbeitsgericht im Wege der Vorlage nach Art. 267 AEUV klären müssen, wie in arbeitsgerichtlichen Verfahren die Darlegungslasten in einem solchen Streit um Massenentlassungen in einem Konzern verteilt seien.
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Sie hat keine grundsätzliche Bedeutung, da die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits geklärt sind. Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchst. a, b BVerfGG; vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>). Im vorliegenden Verfahren hätte eine Vorlage zur Klärung der von der Beschwerdeführerin aufgeworfenen unionsrechtlichen Fragen zu keinem anderen Ergebnis in der Sache geführt, da der Gerichtshof der Europäischen Union in einem Parallelfall, der dasselbe Entlassungsverfahren betraf, bereits abgelehnt hatte, diese Fragen zu beantworten.
1. Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Nach seiner Rechtsprechung muss ein letztinstanzliches nationales Gericht der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV nachkommen, wenn sich in einem bei ihm anhängigen Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt, es sei denn, dass die gestellte Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die betreffende unionsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (näher hierzu zuletzt BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u.a. -, Rn. 138 ff. m.w.N.).
2. Das Bundesarbeitsgericht hat sich als letztinstanzliches deutsches Gericht mit dem Unionsrecht befasst, aber von einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union abgesehen. Es ging davon aus, es hätten keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorgelegen, dass über die Massenentlassung tatsächlich der Konzern entschieden habe, der dann auch zu weiteren Auskünften an den Betriebsrat verpflichtet sein könne.
Zwar ist bislang nicht geklärt, wie weit das Unionsrecht zum Umfang der Auskunftspflicht in Massenentlassungssachen Vorgaben macht, insbesondere soweit es um Konzernzusammenhänge geht. So verdeutlichen die Schlussanträge der Generalanwältin zur Vorlage des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg in parallelen Fällen, dass umfangreiche Informationen geboten sein können, die auch die betriebswirtschaftlichen oder sonstigen Gründe für beabsichtigte Massenentlassungen betreffen, um die Ziele der Konsultation des Arbeitgebers mit der Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tatsächlich zu erreichen (vgl. Schlussanträge Sharpston vom 21. Juni 2018 - Bichat u.a. -, C-61/17 u.a., ECLI:EU:C:2018:482, Rn. 63 ff.).
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat für den hier konkret in Rede stehenden Sachverhalt auf die Vorlage des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg indes zu erkennen gegeben, dass ein Konzernverbund im Sinne der Richtlinie 98/59/EG nicht vorliege. Er hat auf die Beantwortung der weiter gestellten Fragen zur Informationstiefe und zur Verteilung der Darlegungslast verzichtet (vgl. EuGH, Urteil vom 7. August 2018 - Bichat u.a. -, C-61/17 u.a., ECLI:EU:C:2018:653, Rn. 28 ff., 46). Im vorliegenden Verfahren ist deshalb davon auszugehen, dass eine Vorlage der gleichgerichteten Fragen durch das Bundesarbeitsgericht zu keinem anderen Ergebnis geführt hätte. Die Beschwerdeführerin kann durch die unterbliebene Vorlage in diesem Fall keinen grundrechtlichen Nachteil erlitten haben.
ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180903.1bvr055217
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 03. September 2018
- 1 BvR 552/17 - Rn. (1-8),
http://www.bverfg.de/e/rk20180903_1bvr055217.html


text:
9C_113/2016 18.07.2016
9C_113/2016
A.a. Der 1968 geborene A.________ arbeitete zuletzt bis Juni 2011 als angestellter Geschäftsführer der B.________ AG, wobei er primär Gipserarbeiten durchführte. In dieser Eigenschaft war er bei der Sammelstiftung Vita berufsvorsorgeversichert. Im Februar 2010 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach verschiedenen Abklärungen in medizinischer sowie erwerblicher Hinsicht - und nachdem A.________ von August 2011 bis April 2012 Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezogen hatte - sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Aargau eine ganze Invalidenrente ab dem 1. August 2010 (Invaliditätsgrad 81 %) sowie eine Dreiviertelsrente ab dem 1. Dezember 2010 (Invaliditätsgrad 62 %) zu (Verfügung vom 21. Juni 2012).
A.b. Die Sammelstiftung Vita teilte A.________ mit Schreiben vom 10. Januar 2013 mit, sie anerkenne ihre Leistungspflicht aus beruflicher Vorsorge ab Juli 2011 aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit ab dem 24. Juli 2009. Unter Berücksichtigung einer Überversicherung komme eine Invalidenrente von Fr. 49'523.- pro Jahr zur Auszahlung. Die Sammelstiftung stellte die Auszahlung in Aussicht, sobald die Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau mitgeteilt habe, ob und in welcher Höhe sie Verrechnung für die im Zeitraum von August 2011 bis April 2012 ausgerichteten Taggelder beantrage. Dagegen liess A.________ am 6. November 2013 verschiedene Einwände vorbringen. Unter Hinweis darauf, A.________ zuvor am 5. September 2013 (erfolglos) zum Nachweis seiner Arbeitsbemühungen aufgefordert zu haben, berechnete die Sammelstiftung die Rentenbetreffnisse mit Schreiben vom 23. September 2013 wie am 10. Januar 2013 in Aussicht gestellt sowie unter Berücksichtigung einer durch die Arbeitslosenkasse geltend gemachten Verrechnung in Höhe von Fr. 20'107.65.
Am 9. April 2014 liess A.________ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die Sammelstiftung Vita erheben mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm ab dem 10. Juli 2011 eine Invalidenrente von jährlich Fr. 49'522.- sowie eine Kinderrente von jährlich Fr. 9'904.- zuzüglich eines allfälligen Teuerungsausgleichs und 5 % Zins ab Klageeinreichung auszurichten. Mit Entscheid vom 22. Dezember 2015 wies das angerufene Gericht die Klage ab.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen in Wiederholung seines vor dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gestellten Begehrens. Eventuell sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zu neuem Entscheid zurückzuweisen.
Während die Sammelstiftung Vita auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.
1.3. Der Beschwerdeführer gibt letztinstanzlich verschiedene neue Unterlagen zu den Akten (Arbeitsvertrag vom 20. Dezember 2004, Lohnausweise 2007 und 2012 sowie einen Auszug aus seinem individuellen Konto 2010 bis 2012). Er begründet indes nicht, weshalb die neu eingereichten Belege im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG zulässig sein sollen. Entsprechend bleiben sie unbeachtlich (vgl. statt vieler Urteil 9C_130/2015 vom 14. September 2015 E. 2.2). Abgesehen davon ist auch nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer sie nicht bereits im kantonalen Verfahren hätte einbringen können.
Die Sammelstiftung Vita anerkennt ihre grundsätzliche Leistungspflicht ab dem 10. Juli 2011. Streitig ist, ob die Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge infolge Überentschädigung zu kürzen ist. Im Vordergrund steht vorab die Höhe des mutmasslich entgangenen Verdienstes. Während der Beschwerdeführer einen Fixlohn von Fr. 156'000.- (13 x Fr. 12'000.-) zuzüglich Kinderzulagen und Bonuszahlungen geltend macht, stellte die Vorinstanz auf die Verfügung der IV-Stelle vom 21. Juni 2012 ab, welche das Valideneinkommen gestützt auf das aufindexierte Durchschnittseinkommen der Jahre 2004 bis 2008 (Eintritt des Gesundheitsschadens im Juli 2009) errechnet hatte.
2.1. Gemäss Ziff. 4.4.4 des Vorsorgereglements der Sammelstiftung Vita (gleich lautend in den Ausgaben 1/2009 und 1/2011) werden die Leistungen aus diesem Vorsorgereglement zusätzlich zu den Leistungen anderer in- und ausländischer betrieblicher oder sozialer Versicherungen ausgerichtet. Aus dem Zusammentreffen der Leistungen darf jedoch für die anspruchsberechtigte Person kein ungerechtfertigter Vorteil entstehen (Abs. 1). Ein ungerechtfertigter Vorteil entsteht dann, wenn die Leistungen aus diesem Vorsorgereglement an Hinterlassene oder Invalide zusammen mit den übrigen anrechenbaren Einkünften (gemäss Ziff. 4.4.2 des Reglements) 90 % des mutmasslich entgangenen Verdienstes der versicherten Person übersteigen. In diesem Fall kürzt die Stiftung ihre Leistungen so weit, als diese zusammen mit den übrigen anrechenbaren Einkünften 90 % des mutmasslich entgangenen Verdienstes übersteigen (Abs. 2).
Art. 24 Abs. 1 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2; SR 831.441.1) erlaubt eine Kürzung von Hinterlassenen- und Invalidenleistungen, wenn sie zusammen mit anderen anrechenbaren Einkünften 90 % des mutmasslich entgangenen Verdienstes übersteigen.
2.1.1. Soweit der Beschwerdeführer eine Bindung an den im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren ermittelten Validenlohn pauschal - insbesondere in Bezug auf den überobligatorischen Bereich - bestreitet und die Auffassung vertritt, der erzielbare entgangene Verdienst sei jedes Mal wieder von Neuem zu prüfen, lässt er ausser Acht, dass die reglementarische Ordnung gemäss Ziff. 4.4.4 des Vorsorgereglements in Bezug auf den mutmasslich entgangenen Verdienst mit der gesetzlichen übereinstimmt (vgl. E. 2.1 hievor) und Art. 24 Abs. 1 BVV 2 somit auch im überobligatorischen Bereich Anwendung findet. Dies gilt umso mehr, als die Vorinstanz in E. 5.1 Satz 1 des angefochtenen Entscheids - zumindest implizit - von der gleichen Prämisse ausgegangen ist und auf diese Erwägung in der Beschwerde überhaupt nicht eingegangen wird. Das Bundesgericht hat daher keine Veranlassung zu Weiterungen (vgl. E. 1.2 hievor).
2.1.2. Der mutmasslich entgangene Verdienst im Sinne von Art. 24 Abs. 1 BVV 2 respektive Ziff. 4.4.4 des Vorsorgereglements der Sammelstiftung Vita entspricht grundsätzlich dem Valideneinkommen gemäss Art. 16 ATSG (BGE 137 V 20 E. 2.2 S. 23, 134 V 64 E. 4.1.3 S. 70).
Das Valideneinkommen ist das Erwerbseinkommen, das eine versicherte Person erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Art. 16 ATSG). Dazu gehören alle Lohnbestandteile, für die auch AHV-Prämien entrichtet werden. Falls der Beschwerdeführer mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als Gesunder Boni bezogen hat - und es sich dabei nicht um Dividendenzahlungen handelt -, gehören auch diese zum Valideneinkommen (Urteil 8C_659/2008 vom 7. Juli 2009 E. 4.2).
2.1.3. Im gleichen Kongruenzverhältnis (vgl. E. 2.1.2 Abs. 1) stehen - im Rahmen der obligatorischen Überentschädigungsberechnung - Invalideneinkommen und zumutbarerweise noch erzielbares Erwerbseinkommen (Art. 24 Abs. 2 Satz 2 BVV 2; worauf in E. 3 nachfolgend zurückgekommen wird). Ob und inwieweit die diesbezügliche Beweislastumkehr (vgl. BGE 137 V 20 E. 2.2 S. 23, 134 V 64 E. 4.2.1 S. 70 f.) auch im vorliegenden Punkt - d.h. im Verhältnis zwischen Valideneinkommen und mutmasslich entgangenem Verdienst - Anwendung findet, kann offenbleiben. So oder anders betreffen die Vorbringen des Beschwerdeführers (vgl. E. 2 hievor) nicht die "objektiven und subjektiven Umstände", die der effektiven Erzielung des vermutungsweise herangezogenen Valideneinkommens entgegenstehen. Vielmehr beziehen sie sich, wie bereits die Vorinstanz in E. 5.5 des angefochtenen Entscheids dargelegt hat, auf die Bemessung des Valideneinkommens. Dessen Höhe - und damit unter anderem der zugrunde gelegte Grundlohn und die Höhe allfällig zu berücksichtigender Bonuszahlungen (vgl. E. 2.1.2 Abs. 2 hievor) - wird resp. werden indessen im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren festgelegt (Urteil 9C_154/2015 vom 8. Januar 2016 E. 3.1.1). Nachdem der Beschwerdeführer E. 5.5 des angefochtenen Entscheides mit keinem Wort bemängelt, erübrigen sich auch diesbezüglich Weiterungen (vgl. E. 1.2 vorne).
2.2. Im Ergebnis bleibt es damit bei dem mutmasslich entgangenen Verdienst von Fr. 132'285.- gemäss vorinstanzlicher Festlegung.
Der Beschwerdeführer bestreitet sodann, dass das Invalideneinkommen als zumutbares Einkommen anzurechnen ist, wovon die Vorinstanz ausgegangen ist.
3.1. Gemäss Ziff. 4.4.2 des Vorsorgereglements Ausgabe 1/2009 gelten als anrechenbare Einkünfte unter anderem zusätzlich erzieltes oder zumutbarerweise noch erzielbares Erwerbs- oder Ersatzeinkommen von Versicherten, die Invaliditätsleistungen beziehen. In der Ausgabe 1/2011 wurde diese Definition um den folgenden Satz ergänzt: "Es wird das volle hypothetische Invalideneinkommen gemäss Verfügung der IV angerechnet."
Art. 24 Abs. 2 Satz 2 erster Teil BVV 2 statuiert, dass Bezügern von Invalidenleistungen überdies das weiterhin erzielte oder zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbs- oder Ersatzeinkommen angerechnet wird.
3.2.1. Rechtsprechungsgemäss sind neue gesetzliche und reglementarische Überentschädigungsregelungen grundsätzlich auch auf laufende Renten anwendbar (BGE 134 V 64 E. 2.3.1 S. 67; SVR 2009 BVG Nr. 11 S. 34, 9C_404/2008 E. 4.2). Nach Auffassung der Vorinstanz sind die einschlägigen Bestimmungen in den beiden Fassungen identisch (E. 3.1 in fine des vorinstanzlichen Entscheids). Diese Meinung hat sie davon entbunden, die Ziff. 7.2 Abs. 3 beider Vorsorgereglemente näher zu erörtern, wonach Reglementsänderungen nur für aktive Versicherte Wirkung haben, nicht aber für Leistungsbezüger und Personen, die - wie der Beschwerdeführer - im Zeitpunkt der Änderung arbeitsunfähig sind (mit Ausnahme von anwartschaftlichen Ansprüchen von Leistungsbezügern auf Altersleistungen). Insoweit kann dem kantonalen Gericht keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorgeworfen werden, indem es auf den entsprechenden Einwand des Beschwerdeführers nicht weiter eingegangen ist.
3.2.2. Eine andere Frage ist, inwieweit die Fassungen der Ziff. 4.4.2 des Vorsorgereglements 1/2009 und 1/2011 inhaltlich tatsächlich übereinstimmen. Beschwerdeführer und Beschwerdegegnerin sind sich - in Übereinstimmung mit der Vorinstanz - nur, aber immerhin, einig, dass die fragliche Reglementsbestimmung der Fassung 1/2011 (vgl. E. 3.1 hievor) eine unwiderlegbare Vermutung in dem Sinne beinhaltet, dass die Bemessung des noch erzielbaren Einkommens - anders als im Obligatorium (vgl. dazu BGE 137 V 20 E. 2.2 S. 23, 134 V 64 E. 4.2.1 S. 71) - stets in Bezug auf den ausgeglichenen und nicht im Einzelfall relevanten Arbeitsmarkt erfolgt. Diese klare und unmissverständliche Regelung lässt sich, wie das kantonale Gericht überzeugend dargelegt hat, nicht als ungewöhnlich bezeichnen, zumal das Abstellen auf "nicht erzielte", d.h. hypothetische Einkommen im Sozialversicherungsrecht nichts Fremdes darstellt. Im kantonalen Entscheid findet sich jedoch keine Begründung, weshalb sich dieser (gleiche) Inhalt trotz des augenscheinlich "verkürzten" Wortlautes auch aus der Ausgabe 1/2009 ergibt. Eine solche Erklärung tut jedoch Not, zumal die "verkürzte" Reglementsbestimmung der Fassung 1/2009 (vgl. nochmals E. 3.1 hievor), wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung selber einräumt, mit Art. 24 Abs. 2 erster Teil des zweiten Satzes BVV 2 übereinstimmt. Damit erlangt diese Gesetzesregelung zumindest bis Inkrafttreten der Ausgabe 1/2011 auch im überobligatorischen Bereich Geltung (vgl. E. 2.1.1 hievor), sofern sich ein gegenteiliger Vertragswillen nicht eindeutig ausmachen lässt (vgl. zur Auslegung des Reglements nach dem Vertrauensprinzip statt vieler Urteil 9C_889/2014 vom 19. Februar 2016 E. 5.2.2 [zur Publikation vorgesehen]). Diesbezügliche (Grundlagen-) Feststellungen lassen sich dem kantonalen Entscheid jedoch nicht entnehmen.
3.2.3. Um dem Versicherten den Instanzenzug zu wahren, ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese bezüglich der Frage der Identität und allenfalls der Anwendbarkeit der beiden Fassungen des Vorsorgereglements (1/2009 und 1/2011) Klarheit schaffe. Kann sie hinsichtlich der anrechenbaren Einkünfte ihre Auffassung der inhaltlichen Identität der Ziff. 4.4.2 des Vorsorgereglements (begründet) bestätigen, ist eine Auseinandersetzung mit der Ziff. 7.2 Abs. 3 der Vorsorgereglemente weiterhin obsolet (vgl. E. 3.2.1 hievor). Andernfalls wird ein Eingehen auf die Frage nach der Anwendbarkeit des Reglements in der Fassung 1/2011 im hier zu beurteilenden Streit unentbehrlich und entscheidend. Aufgrund der genannten Unklarheiten lässt sich zurzeit auch die Frage nach der Anrechenbarkeit der Einkünfte aus der Arbeitslosenkasse nicht abschliessend beurteilen.
3.2.4. Anfügen lässt sich indessen bereits an dieser Stelle: Soweit nach geklärter Rechtslage - in arbeitsmarktlicher Hinsicht - den objektiven und subjektiven Umständen Relevanz zukommen sollte (vgl. E. 2.1.3 und 3.2.2 hievor), kann die vorinstanzliche Eventualbegründung geschützt werden, wonach dem Beschwerdeführer die Beseitigung der Vermutung, dass das zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbseinkommen nicht mit dem von der IV-Stelle ermittelten Invalideneinkommen übereinstimmt, nicht gelingt. Mit seinen anders lautenden Einwänden übersieht er, dass er Umstände, welche in seinem konkreten Fall der effektiven Erzielung eines mit dem Invalideneinkommen äquivalenten Resterwerbseinkommen entgegenstehen, zu behaupten, zu substanziieren und hiefür soweit möglich - namentlich durch den Nachweis erfolglos gebliebener Stellenbemühungen - Beweise anzubieten hat (BGE 137 V 20 E. 2.2 S. 23, 134 V 64 E. 4.2.1 S. 71). Seine Klage genügt diesen Erfordernissen nicht, wie das kantonale Gericht für das Bundesgericht verbindlich festgestellt hat (vgl. E. 1.1 hievor). Insbesondere bleibt unbestritten, dass im Klageverfahren weder Suchbemühungen nachgewiesen noch solche aktenkundig sind. Weder die Untersuchungsmaxime noch die richterliche Fragepflicht entbinden die Partei davon, am Verfahren aktiv mitzuwirken und ihre eigenen Standpunkte zu vertreten. An ihr ist es, das Gericht über den Sachverhalt zu unterrichten und auf die greifbaren Beweismittel hinzuweisen. Das gilt insbesondere, wenn eine Partei - wie hier der Beschwerdeführer - anwaltlich vertreten ist (vgl. BGE 138 V 86 E. 5.2.3 S. 97; vgl. auch 9C_553/2015 E. 3.2, zur Publikation vorgesehen).
Untauglich als Nachweis erfolglos gebliebener Stellenbemühungen ist namentlich der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer während neun Monaten Arbeitslosentaggelder bezogen hat. Der entsprechende Sachverhalt bleibt - insbesondere in Bezug auf Quantität und Qualität von Stellenbemühungen - komplett im Dunkeln. Blosse Mutmassungen, wie sie die Vorinstanz dazu angestellt hat, erreichen von vornherein den geforderten Beweisgrad nicht (vgl. dazu statt vieler 8C_834/2015 vom 5. April 2016 E. 2.1). Damit erübrigen sich auch aus diesem Grund Weiterungen sowohl zu den Auswirkungen der "beruflichen Ressourcen" des Beschwerdeführers in Bezug auf statistische Durchschnittslöhne als auch zur Dauer der nachzuweisenden Arbeitsbemühungen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist in diesem Zusammenhang klar zu verneinen.
Gleichermassen interessiert im Rahmen der Überentschädigungsberechnung die Frage nach der Zumutbarkeit eines Berufswechsels nicht weiter. Diese betrifft die Schadenminderungspflicht und hat unmittelbaren Einfluss auf die Höhe des Invalideneinkommens, das - nicht anders als das Valideneinkommen - im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren festgelegt wird (vgl. E. 2.1.3 hievor), während es hier, wie eingangs dieser Erwägung ausgeführt, um eine rein arbeitsmarktbezogene Frage geht. Nichts anderes gilt in Bezug auf die Neubeurteilung der medizinisch-theoretischen Arbeitsfähigkeit. Wie der Beschwerdeführer selber festhält, geht es im vorliegenden Verfahren nicht um die Feststellung der Invalidität, sondern um die Überentschädigungsberechnung.
Fest steht schliesslich auch, da unangefochten geblieben, dass das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit Art. 24 Abs. 2 Satz 2 BVV 2 (vgl. BGE 134 V 64 E. 4.3 S. 72) hinreichend gewahrt wurde.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde begründet. Die Vorinstanz wird die Frage der inhaltlichen Identität der Ziff. 4.4.2 des Vorsorgereglements in den beiden Fassungen 1/2009 und 1/2011 sowie - je nach Ergebnis - die Anwendbarkeit der Fassung 1/2011 unter Berücksichtigung der Ziff. 7.2 Abs. 3 zu prüfen und danach über die Klage neu zu entscheiden haben.
Die Rückweisung der Sache zu weiterer Abklärung (mit noch offenem Ausgang) gilt für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten und den Anspruch auf Parteientschädigung als vollständiges Obsiegen im Sinne von Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG, unabhängig davon, ob sie überhaupt beantragt oder ob das entsprechende Begehren im Haupt- oder Eventualantrag gestellt wird (vgl. BGE 137 V 210 E. 7.1 S. 271). Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat dem Beschwerdeführer überdies eine Parteientschädigung zu entrichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 22. Dezember 2015 wird aufgehoben. Die Sache wird im Sinne der Erwägungen zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

matches:
Art. 99
Art. 24
Art. 24
Art. 24
Art. 16
BGE
Art. 24
in fine
BGE
Art. 24
BGE
Art. 24
BGE
Art. 66
Art. 68
BGE


BFH, 18.06.2009 - VI R 79/06 - Möglichkeit der Geltendmachung von Aufwendungen für ein erstmaliges Hochschulstudium als Werbungskosten; Abziehbarkeit von beruflich veranlassten Kosten für ein Erststudium vom Gesamtbetrag der Einkünfte nach vorheriger abgeschlossener Berufsausbildung | Urteile auf anwalt24.de
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BFH, 18.06.2009 - VI R 79/06 - Möglichkeit der Geltendmachung von Aufwendungen für ein erstmaliges Hochschulstudium als Werbungskosten; Abziehbarkeit von beruflich veranlassten Kosten für ein Erststudium vom Gesamtbetrag der Einkünfte nach vorheriger abgeschlossener Berufsausbildung
BundesfinanzhofUrt. v. 18.06.2009, Az.: VI R 79/06Gericht: BFHEntscheidungsform: UrteilDatum: 18.06.2009Referenz: JurionRS 2009, 22458Aktenzeichen: VI R 79/06 Verfahrensgang:vorgehend:FG Baden-Württemberg - 07.11.2006 - AZ: 1 K 115/06Rechtsgrundlagen:§ 9 Abs. 1 S. 1 EStG§ 12 Nr. 5 EStGFundstellen:DStRE 2012, 272-274EStB 2009, 390Jurion-Abstract 2009, 224315 (Zusammenfassung)Gründe1I.Der ... geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielt Einkünfte aus Kapitalvermögen. Er absolvierte nach Erlangung der Mittleren Reife das Kaufmännische Berufskolleg Fremdsprachen an der X-Schule in Y. Dort erwarb er nach erfolgreicher Abschlussprüfung im Juli 2004 neben der allgemeinen Fachhochschulreife den Abschluss als "Staatlich geprüfter Wirtschaftsassistent". Anschließend begann er an der Fachhochschule Z ein Studium im Studiengang Weltwirtschaftssprachen.2Für die Streitjahre (2004 und 2005) machte der Kläger Aufwendungen für das Studium in Höhe von 4 202 EUR (2004) und 12 482 EUR (2005) geltend. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) sah die Ausgaben als Berufsausbildungskosten i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) an und ließ sie nur in Höhe von 4 000 EUR zum Abzug zu.3Das Finanzgericht (FG) wies die Klage unter Hinweis auf § 12 Nr. 5 EStG ab. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2007, 116 veröffentlicht.4Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts. Er macht u.a. die Verfassungswidrigkeit des § 12 Nr. 5 EStG geltend.5Der Kläger beantragt,das angefochtene Urteil aufzuheben und die Einkommensteuer-Veranlagungen 2004 und 2005 dahingehend zu ändern, dass die von dem Kläger geltend gemachten weiteren Aufwendungen für das Studium in Höhe von 2 385 EUR (2004) und 8 482 EUR (2005) als vorweggenommene Werbungskosten berücksichtigt werden.6Das FA tritt der Revision entgegen und beantragt,die Revision zurückzuweisen.7Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ist dem Verfahren beigetreten (§ 122 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).8II.Die Revision des Klägers ist begründet; sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das FG (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). Entgegen der Auffassung des FG steht § 12 Nr. 5 EStG dem Abzug der Studienaufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit nicht entgegen. Die Feststellungen des FG ermöglichen jedoch keine Entscheidung dazu, ob die Kosten i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG beruflich veranlasst sind.91.Nach der geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) können auch Aufwendungen für ein erstmaliges Hochschulstudium Werbungskosten i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sein. Ob das Studium eine Basis für andere Berufsfelder schafft oder einen Berufswechsel vorbereitet, ist unerheblich (vgl. etwa BFH-Urteile vom 17. Dezember 2002 VI R 137/01, BFHE 201, 211, BStBl II 2003, 407; vom 22. Juli 2003 VI R 50/02, BFHE 202, 563, BStBl II 2004, 889; vom 4. November 2003 VI R 96/01, BFHE 203, 500, BStBl II 2004, 891; vom 20. Juli 2006 VI R 26/05, BFHE 214, 370, BStBl II 2006, 764). Maßgeblich ist das Veranlassungsprinzip, das auch im Streitfall anzuwenden ist.10Die durch das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze vom 21. Juli 2004 (BGBl. I 2004, 1753, BStBl I 2005, 343) rückwirkend in Kraft getretene (s. Art. 6 Abs. 2 des Gesetzes) Bestimmung des § 12 Nr. 5 EStG hindert die Abziehbarkeit von beruflich veranlassten Kosten für ein sog. Erststudium zumindest dann nicht, wenn diesem --wie im Streitfall-- eine abgeschlossene Berufsausbildung vorausgegangen ist.11Nach § 12 Nr. 5 EStG dürfen Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung und für ein Erststudium weder bei den einzelnen Einkunftsarten noch vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden. Die Vorschrift bestimmt in typisierender Weise, dass Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung (und ein Erststudium) --von dem in Halbsatz 2 der Vorschrift genannten Fall abgesehen-- noch nicht mit einer konkreten beruflichen Tätigkeit und hieraus fließenden Einnahmen im Zusammenhang stehen.12Wegen der weiteren Begründung verweist der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf das zur amtlichen Veröffentlichung bestimmte Urteil vom heutigen Tage (Senatsurteil vom 18. Juni 2009 VI R 14/07; s. auch Senatsentscheidung vom 18. Juni 2009 VI R 31/07).132.Danach ergibt sich hier, dass § 12 Nr. 5 EStG nicht zur Anwendung kommt, weil der Kläger vor Aufnahme des Studiums bereits eine Berufsausbildung absolviert hatte. Die vom Kläger geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Wirksamkeit des § 12 Nr. 5 EStG sind nicht entscheidungserheblich.14a)Der steuerrechtliche Begriff der Berufsausbildung wird vom Gesetz nicht näher beschrieben (s. § 10 Abs. 1 Nr. 7, § 12 Nr. 5, § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG). Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist unter Berufsausbildung die Ausbildung zu einem künftigen Beruf zu verstehen. In Berufsausbildung befindet sich, wer sein Berufsziel noch nicht erreicht hat, sich aber ernstlich darauf vorbereitet. Der Vorbereitung auf ein Berufsziel dienen alle Maßnahmen, bei denen es sich um den Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen handelt, die als Grundlage für die Ausübung des angestrebten Berufs geeignet sind (s. etwa BFH-Urteile vom 9. Juni 1999 VI R 33/98, BFHE 189, 88, BStBl II 1999, 701; vom 4. Dezember 2002 VI R 120/01, BFHE 201, 156, BStBl II 2003, 403; s. auch Söhn, Steuer und Wirtschaft 2002, 97). Gegenbegriff zur Berufsausbildung ist die Allgemeinbildung, die keine notwendige Voraussetzung für eine geplante Berufsausübung darstellt (BFH-Urteil vom 15. März 2007 VI R 14/04, BFHE 217, 450, BStBl II 2007, 814; Pfab, Die Behandlung von Bildungsaufwendungen im deutschen Einkommensteuerrecht, Frankfurt/Main, 2008, 246).15b)Der Kläger hat mit dem Besuch des Kaufmännischen Berufskollegs Fremdsprachen eine Berufsausbildung im Sinne der genannten Rechtsprechung absolviert. Er hat einen qualifizierten Berufsabschluss erreicht und ist berechtigt, die Berufsbezeichnung "Staatlich geprüfter Wirtschaftsassistent" zu führen (§ 2 Abs. 4 der Verordnung des Kultusministeriums über die Ausbildung und Prüfung an den Kaufmännischen Berufskollegs vom 24. April 1995, Gesetzblatt für Baden-Württemberg --GBl BW-- 1995, 489). Nach Auffassung des Senats liegt eine Berufsausbildung im Sinne des Steuerrechts nicht nur vor, wenn der Steuerpflichtige im dualen System oder innerbetrieblich Berufsbildungsmaßnahmen durchläuft. Allein maßgebend kann nur sein, ob die Ausbildung berufsbezogen ist und eine Voraussetzung für die geplante Berufsausübung darstellt. Das ist bei dem in Rede stehenden Kaufmännischen Berufskolleg Fremdsprachen der Fall. Um im Bereich der fremdsprachlichen Korrespondenz tätig zu werden, bedarf es keiner zusätzlichen Ausbildung. Im Übrigen haben die Entwicklungen in der Arbeitswelt und auf dem Ausbildungssektor die öffentliche Hand veranlasst, über die traditionellen Wege hinaus zusätzliche Ausbildungswege zu eröffnen. Es besteht für das Steuerrecht keine Veranlassung, sich dem zu verschließen.16Zwar kann mit dem erfolgreichen Ablegen einer Zusatzprüfung auch die Fachhochschulreife erworben werden (§ 1 Abs. 4, §§ 22 ff. der Verordnung in GBl BW 1995, 489). Diese zusätzliche Qualifikation nimmt jedoch der Ausbildung nicht ihren eigentlichen Charakter als Berufsausbildung. Soweit das BMF hier eine andere Auffassung vertritt, kann sich dem der Senat nicht anschließen (BMF-Schreiben vom 4. November 2005, BStBl I 2005, 955, Tz. 7).173.Die Sache ist jedoch nicht spruchreif. Das FG hat --aus seiner Sicht zu Recht-- nicht geprüft, ob die Aufwendungen des Klägers für das Studium an der Fachhochschule Z beruflich veranlasst und damit dem Grunde nach vorweggenommene Werbungskosten i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind. Davon ist auszugehen, wenn das Studium Berufswissen vermittelt und damit auf die Erzielung von Einnahmen gerichtet ist (s. dazu Senatsentscheidung in BFHE 214, 370, BStBl II 2006, 764). Sollte das FG im zweiten Rechtsgang den erforderlichen erwerbsbezogenen Veranlassungszusammenhang bejahen, wird es zudem noch Feststellungen zu den vom Kläger geltend gemachten Aufwendungen treffen müssen.Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBFH, 19.09.2012 - VI R 78/10 - Abzugsfähigkeit der Kosten der Unterkunft eines Studenten am Studienort als Werbungskosten; Begriff der auswärtigen Unterbringung i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 7 S. 3 EStGBFH, 27.10.2011 - VI R 52/10 - Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung als Verkehrsflugzeugführer


Ganz schön hart: OVG Bautzen zu Fahrerlaubnisentziehung bei TrunkenheitsOWi und Uralteintragung | beck-community
Ganz schön hart: OVG Bautzen zu Fahrerlaubnisentziehung bei TrunkenheitsOWi und Uralteintragung
von Carsten Krumm, veröffentlicht am 24.06.2020
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht|858 Aufrufe
Die MPU ist ein scharfes Schwert....vielleicht hätte der Beschwerdeführer aber doch besser dort sein Glück versucht. Er hatte eine eigentlich noch recht harmlose TrunkenheitsOWi begangen. Klar. Da gibt es eine Geldbuße und ein Fahrverbot. Das besondere beim Beschwerdeführer: Er wies im FAER auch eine Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) auf, die zwar noch verwertbar war, aber schon uralt. Die Fahrerlaubnisbehörde forderte eine MPU - der Beschwerdeführer machte nicht mit....das VG entschied zu seinen lasten...und dann auch das OVG:
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 26. November 2019 - 2 L 686/19 - wird zurückgewiesen.
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Antragsteller fristgerecht dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergeben nicht, dass es das Verwaltungsgericht zu Unrecht abgelehnt hat, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragtellers gegen die mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 5. November 2019 verfügte Fahrerlaubnisentziehung anzuordnen.
Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, die auf § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 und § 11 Abs. 8 FeV gestützte Fahrerlaubnisentziehung sei rechtmäßig. Die Antragsgegnerin habe in Anwendung der letztgenannten Vorschrift auf die Nichteignung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen dürfen, nachdem dieser das durch Anordnung vom 12. August 2019 wegen wiederholter Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss auf der Grundlage des § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b FeV i. V. m. § 46 Abs. 3 FeV rechtmäßig geforderte medizinisch-psychologische Gutachten zu seiner Fahreignung nicht beigebracht habe. Im maßgeblichen Zeitpunkt der Beibringungsanordnung habe dem Antragsteller neben der nach § 24a StVG geahndeten Fahrt am 5. März 2019 (Atemalkoholkonzentration von 0,42 mg/l) auch noch die strafgerichtliche Verurteilung mit Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit im Verkehr, begangen am 13. Januar 2007 (Blutalkoholkonzentration von 1,74 ‰), entgegengehalten werden dürfen. Die zehnjährige Tilgungsfrist gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StVG i. V. m. Nr. 2a StVG a. F. sei unter Berücksichtigung der Anlaufhemmung bis zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis (§ 29 Abs. 5 StVG a. F.) erst am 6. Oktober 2019 abgelaufen. Auch die für die Beibringung des medizinisch-psychologischen Gutachtens gesetzte Frist bis 12. Oktober 2019 sei angemessen gewesen.
Das dagegen gerichtete Beschwerdevorbringen führt nicht zu einer Abänderung des angegriffenen Beschlusses.
Entgegen der Auffassung des Antragstellers kommt es nicht darauf an, dass die Voraussetzungen für die Anordnung eines Gutachtens nach § 46 Abs. 3, § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b FeV im Zeitpunkt der Fahrerlaubnisentziehung am 5. November 2019 wegen Ablaufs der Tilgungsfrist für die Trunkenheitsfahrt aus dem Jahr 2007 am 6. Oktober 2019 nicht mehr vorgelegen hätten. Zwar beurteilt sich die Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung, hier in Ermangelung einer Widerspruchsentscheidung der gegenwärtigen Lage. Dass die Rechtmäßigkeit der Entziehungsverfügung in den Fällen des § 11 Abs. 8 FeV voraussetzt, dass die Gutachtenanforderung ihrerseits rechtmäßig gewesen ist, bedeutet aber nicht, dass auch insoweit auf die gegenwärtigen Verhältnisse oder die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entziehungsverfügung abzustellen wäre. Denn die Rechtmäßigkeit einer hierauf gestützten Fahrerlaubnisentziehung hängt davon ab, ob die Behörde von der Nichteignung des Betroffenen ausgehen durfte, weil er einer rechtmäßigen Anordnung nicht nachgekommen ist. Damit erfordert die Überprüfung der Entziehungsentscheidung eine inzidente Prüfung der Rechtmäßigkeit der ihr zeitlich vorangegangenen Gutachtenanordnung und nicht - was die Konsequenz der Auffassung des Antragstellers wäre - eine hypothetische Prüfung, ob die Anordnung auch noch im Zeitpunkt der Entziehungsverfügung getroffen werden könnte. Dabei liegt es in der Natur der Sache, auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der zu überprüfenden Anordnung abzustellen. Dies entspricht im Übrigen der ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (BVerwG, Urt. v. 17. November 2016 - 3 C 20.15 -, juris Rn. 14; Beschluss vom 21. Mai 2012 - 3 B 65.11 -, juris Rn. 7; SächsOVG, Beschluss vom 13. August 2019 - 3 B 122/19 -, juris Rn. 7; OVG Saarland, Beschluss vom 5. Februar 2018 - 1 B 12/18 -, juris Rn. 7; BayVGH, Beschluss vom 27. Mai 2015 - 11 CS 15.645 -, juris Rn. 11 f. m. w. N.; Dauer in: Henschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, Kommentar, 45. Aufl. 2019, § 13 FeV Rn. 22 und § 11 FeV Rn. 55).
Anders als der Antragsteller meint, führt diese Auffassung auch weder zu prozessualen Nachteilen für den Betroffenen noch zu einem Verstoß gegen § 29 Abs. 7 StVG, § 51 Abs. 1 BZRG. Gerade weil eine Gutachtenanordnung mangels Verwaltungsaktqualität nicht selbstständig angefochten werden kann, ist ihre Rechtmäßigkeit im Fall einer späteren Fahrerlaubnisentziehung inzident zu prüfen und dadurch effektiver Rechtsschutz sichergestellt. Die Tilgungs- und Verwertungsvorschriften waren im maßgeblichen Zeitpunkt der Gutachtenanordnung am 12. September 2019 unstreitig gewahrt. Wenn zum Zeitpunkt der Anordnung zwingend ein Eignungsnachweis in Gestalt eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b FeV erforderlich war, um Gefahren für die Sicherheit des Straßenverkehrs auszuschließen, entfällt dieses sachliche Bedürfnis nicht durch den Umstand der nachträglichen Tilgung (OVG M-V, Beschluss vom 13. Februar 2007 - 1 M 13/07 -, juris Rn. 7). Zudem folgt die mangelnde Fahreignung des Betroffenen in den Fällen der Schlussfolgerung nach § 11 Abs. 8 FeV nicht aus einer getilgten Zuwiderhandlung, sondern aus seiner Weigerung zu einer rechtmäßig angeforderten Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Hierbei handelt sich um eine neue Tatsache, die unabhängig von einer Tilgung der vorangegangenen Zuwiderhandlung für die Beurteilung der Fahreignung zu berücksichtigen ist. Der strafgerichtlichen Rechtsprechung zu Verwertungsverboten in Strafverfahren (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Dezember 2015- 2 StR 207/15 -, juris zu § 51 Abs. 1, § 52 Abs. 1 Nr. 2 BZRG) lässt sich insoweit keine andere Bewertung entnehmen (vgl. SächsOVG, Beschluss vom 29. September 2016 - 3 A 222/16 -, juris Rn. 6).
Der Antragsteller beanstandet ferner zu Unrecht die Erwägungen, mit denen das Verwaltungsgericht die in der Gutachtenanordnung gesetzte Beibringungsfrist (§ 11 Abs. 6 Satz 2 FeV) für angemessen gehalten hat. Allerdings trägt er im Ansatz zutreffend vor, die zur Einholung des angeforderten Gutachtens zu gewährende Frist müsse so bemessen sein, dass eine amtlich anerkannte Gutachterstelle aufgrund ihrer Untersuchungsmethode und der bei ihr herrschenden Gegebenheiten zur Erstellung des Gutachtens tatsächlich in der Lage sei. In Fällen, in denen die beauftragte Gutachterstelle aufgrund der konkreten Fragestellung in der Anordnung und in Einklang mit den fachlichen Kriterien der Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung (3. Aufl. 2018) tatsächlich einen Abstinenznachweis zur Erstellung des medizinisch-psychologischen Gutachtens fordert, müsste die Frist daher entsprechend verlängert werden. So verhält es sich im Streitfall aber nicht. Soweit der Antragsteller vorträgt, dass nach Einschätzung des TÜV vom 12. September 2019 ein Abstinenznachweis mittels Haarprobe zur Ausräumung von Eignungszweifeln für ein positives medizinisch-psychologisches Gutachten erforderlich gewesen sei, weswegen die Antragsgegnerin seinem Antrag auf Fristverlängerung vom 4. Oktober 2019 habe stattgeben müssen, handelte es sich ersichtlich nicht um die fachlich begründete Forderung der von ihm beauftragten Gutachterstelle, sondern nach seinem eigenen Vortrag im Verlängerungsantrag um eine Empfehlung der von ihm aufgesuchten Führerscheinberatung. An Empfehlungen, die Führerscheinberater nicht im Rahmen einer konkreten medizinisch-psychologischen Untersuchung aussprechen, muss die Fristbemessung nicht ausgerichtet werden. Da es nach den Begutachtungsleitlinien (vgl. Leitsätze zu 3.13.1 und 3.13.2) anders als bei festgestellter Alkoholabhängigkeit beim Alkoholmissbrauch, um den es in der Fragestellung der Anordnung ging, jedenfalls grundsätzlich keines Abstinenznachweises bedarf und beim Antragsteller bei der aktuellen zweiten Zuwiderhandlung keine extrem hohe Alkoholkonzentration im Atem festgestellt worden war, liegt es auch nicht von vornherein auf der Hand, dass der medizinische Gutachter einen längerfristigen Abstinenznachweis mittels Haarprobe ebenfalls verlangt hätte (vgl. näher SächsOVG, Beschl. vom 13. August 2019 a. a. O. Rn. 11 f.).
Darüber hinaus schließt sich der Senat der Rechtsprechung des seinerzeit für das Fahrerlaubnisrecht zuständigen 3. Senats (a. a. O. Rn. 10) an, der seinerseits im Anschluss an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Beschluss vom 24. Februar 2012 - 10 S 3175/11 -, juris Rn. 16) zu einem ähnlichen Einwand ausgeführt hat, dass die Gutachtensanordnung als Gefahrerforschungseingriff zu den Gefahrenabwehrmaßnahmen gehört, die von der Fahrerlaubnisbehörde zum Schutz der anderen Verkehrsteilnehmer vor ungeeigneten bzw. mangelnder Eignung verdächtigen Fahrerlaubnisinhabern zu ergreifen sind. Dieser Schutzauftrag ist im Hinblick auf die gegenwärtige potentielle Gefährdung der Verkehrssicherheit durch einen möglicherweise ungeeigneten Kraftfahrer mit der gebotenen Beschleunigung zu erfüllen und duldet keinen Aufschub bis zu einem Zeitpunkt in der Zukunft, zu dem ein solcher Fahrer die Fahreignung wiedererlangt haben mag. Die Frist nach § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV dient daher nicht dazu, dem Fahrerlaubnisinhaber die Möglichkeit einzuräumen, erst den Nachweis über die Beendigung des Alkoholmissbrauchs zu führen, bevor die Fahrerlaubnisbehörde Maßnahmen zur Gefahrenabwehr ergreifen kann.
OVG Bautzen Beschl. v. 18.5.2020 – 6 B 346/19, BeckRS 2020, 11729


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