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6B_366/2007 - 2008-03-17 - Straftaten - Mehrfacher Diebstahl, versuchter Diebstahl, Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer; Strafzumessung
6B_366/2007 /hum
Urteil vom 17. März 2008
Bundesrichter Wiprächtiger, Ferrari, Favre, Mathys,
Gerichtsschreiber Thommen.
Beschwerdeführer, vertreten durch Advokat
Dr. Nicolas Roulet,
Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, Postfach, 4001 Basel, Beschwerdegegnerin.
Mehrfacher Diebstahl, versuchter Diebstahl, Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer; Strafzumessung,
Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom 7. März 2007.
X.________ wird unter anderem vorgeworfen, sich spätestens seit dem 30. März 2004 illegal in der Schweiz aufgehalten zu haben. Am 2. Mai 2005 soll er für eine Bahnfahrt von Bern nach Basel unerkannt das Halbtax-Abonnement seines Bruders benutzt und sodann nach seiner Ankunft zusammen mit Y.________ in verschiedenen Geschäften der Basler Innenstadt Kleider gestohlen haben.
Am 26. September 2005 wurde X.________ vom Strafgerichtspräsidenten Basel-Stadt des mehrfachen, teilweise im Sinne von Art. 21 Abs. 1 aStGB versuchten Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 StGB), der Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) sowie der Widerhandlung gegen Art. 51 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985 über den Transport im öffentlichen Verkehr (Transportgesetz, TG; SR 742.40) in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 der Verordnung über den Transport im öffentlichen Verkehr (Transportverordnung, TV; SR 742.401) für schuldig befunden und mit fünf unbedingt vollziehbaren Monaten Gefängnis sowie einer Busse von Fr. 50.-- bestraft.
Auf Appellation X.________s hin bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 7. März 2007 das erstinstanzliche Urteil im Schuld- und Strafpunkt, wobei anstatt auf eine fünfmonatige Gefängnis-, auf eine ebenso lange unbedingte Freiheitsstrafe erkannt wurde.
Gegen dieses Urteil erhebt X.________ Beschwerde in Strafsachen, mit der er bezüglich des Diebstahls und der ausländerrechtlichen Widerhandlung einen Freispruch, in Bezug auf die Übertretung des Transportgesetzes einen Schuldspruch verlangt. Eventualiter sei das angefochtene Urteil im Strafpunkt aufzuheben und sei er zu einer "Geldbusse" oder zu gemeinnütziger Arbeit zu verurteilen. Subeventualiter sei die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner verlangt er die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung.
Auf Vernehmlassung hin reichten das Appellationsgericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt je eine auf Abweisung schliessende Stellungnahme zur Beschwerde ein. Diese wurden X.________ zur Vernehmlassung unterbreitet. Mit Schreiben vom 20. September 2007 reichte er seine Stellungnahme ein, mit der er an seinen ursprünglichen Anträgen festhält.
1.1 Der Beschwerdeführer macht Willkür in der Beweiswürdigung sowie Verletzungen seines rechtlichen Gehörs und des Grundsatzes 'in dubio pro reo' geltend. Für die Rüge der offensichtlich unrichtigen und damit im Sinne von Art. 9 BV willkürlichen Sachverhaltsfeststellung sowie für die behauptete Verletzung verfassungsmässiger Rechte gelten die strengen Begründungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG (133 IV 286 E. 1.4). Die Entscheidrelevanz des Mangels ist zu belegen (Art. 97 Abs. 1 BGG).
1.2 Soweit der Beschwerdeführer bestreitet, aktiv am Diebstahl beteiligt gewesen zu sein und behauptet, von Y.________ als Werkzeug missbraucht worden zu sein, übt er rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil. Er beschränkt sich darauf darzulegen, wie die Beweise und Aussagen seiner Meinung nach zu würdigen gewesen wären. So lässt sich Willkür in der Sachverhaltsfeststellung nicht begründen. In Bezug auf die behauptete Unverwertbarkeit der Polizeirapporte versäumt er es aufzuzeigen, inwiefern die Vorinstanz ohne Berücksichtigung der Polizeirapporte schlechterdings nicht zum selben Beweisergebnis hätte gelangen können. Mangels ausreichender Begründung ist auf die Sachverhaltsrügen somit nicht einzutreten.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 23 Abs. 1 ANAG.
2.1 Nach Art. 23 Abs. 1 ANAG wird unter anderem das rechtswidrige Betreten oder Verweilen in der Schweiz bestraft. Für eine Verurteilung nach dieser Bestimmung müssen in materieller Hinsicht ein Aufenthaltsrecht fehlen und in formeller Hinsicht eine Ausreisefrist feststehen (vgl. Bundesgerichtsurteil 6S.152/2006 vom 3. August 2006, E. 1.2.4). Nach den verbindlichen vorinstanzlichen Tatsachenfeststellungen wurde der Beschwerdeführer mit Verfügung des Migrationsdienstes des Kantons Bern vom 21. Juni 2001 aus der Schweiz ausgewiesen. Am 5. Januar 2004 verstrich eine Ausreisefrist unbenutzt. Spätestens als das Verwaltungsgericht des Kantons Bern am 29. März 2004 auf eine Beschwerde gegen die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung nicht eintrat, wurde das Verweilen des Beschwerdeführers in der Schweiz rechtswidrig. Da sich der Beschwerdeführer unbestrittenermassen bei seiner Verhaftung am 2. Mai 2005 in der Schweiz aufhielt, ist die Verurteilung nach Art. 23 Abs. 1 ANAG bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Daran vermögen auch die vorgebrachten familienbedingten Verbleiberechte nichts zu ändern. Damit macht er sinngemäss geltend, sein rechtswidriger Verbleib sei durch Notstand gerechtfertigt, da ihm das Verlassen seiner Familie
resp. dieser die Übersiedlung nach Algerien nicht zumutbar sei. Er verkennt dabei, dass das Bundesgericht im vorliegenden Fall die Abwägung zwischen seinen privaten Interessen am Verbleib und den Sicherheitsinteressen der Schweiz bereits zu Gunsten der letzteren entschieden hat (Bundesgerichtsurteil 2A.468/ 2002 vom 16. Januar 2003, E. 3.3). Es besteht keine Veranlassung, auf diese Einschätzung zurückzukommen. Im Gegenteil bestätigt die erneute Delinquenz die "Unbelehrbarkeit" des Beschwerdeführers (vgl. Vernehmlassung der Vorinstanz vom 7. August 2007) und damit auch die bereits getroffene Güterabwägung. Soweit die Verurteilung nach Art. 23 Abs. 1 ANAG beanstandet wird, erweist sich die Rüge als unbegründet. Auf die Bestrafung nach dieser Bestimmung wird zurück zu kommen sein (vgl. E. 8.4 i.f.).
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Ausfällung einer kurzen unbedingten Freiheitsstrafe Art. 41 StGB verletze.
3.1 Die Dauer der Freiheitsstrafe beträgt in der Regel mindestens sechs Monate (Art. 40 StGB). Auf eine vollziehbare Freiheitsstrafe von weniger als sechs Monaten kann das Gericht nach Art. 41 StGB nur erkennen, wenn die Voraussetzungen für eine bedingte Strafe nach Art. 42 StGB nicht gegeben sind und zu erwarten ist, dass eine Geldstrafe oder gemeinnützige Arbeit nicht vollzogen werden kann (Abs. 1). Es hat diese Strafform näher zu begründen (Abs. 2). Darüberhinaus kommen kurze Freiheitsstrafen nur noch als Ersatzfreiheitsstrafe (Art. 36 und 39 StGB) in Frage, sofern der Verurteilte die Geldstrafe nicht bezahlt und sie auf dem Betreibungsweg uneinbringlich ist bzw. soweit der Verurteilte die gemeinnützige Arbeit trotz Mahnung nicht leistet. Mit der Bestimmung von Art. 41 StGB hat der Gesetzgeber für Strafen bis zu sechs Monaten eine gesetzliche Prioritätsordnung zugunsten nicht freiheitsentziehender Sanktionen eingeführt (zur amtlichen Publikation vorgesehenes Urteil 6B_109/2007 vom 17. März 2008 E. 4.1 mit Hinweis auf Goran Mazzucchelli, Basler Kommentar, Strafrecht I, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 41 StGB N. 11/38). Dahinter steckt das zentrale Anliegen des reformierten Sanktionenrechts, die sozial desintegrierenden kurzen
Freiheitsstrafen möglichst zurückzudrängen (vgl. zur amtlichen Publikation vorgesehenes Urteil 6B_341/2007 vom 17. März 2008 E. 4.2.2 m.w.H). Eine unbedingte Freiheitsstrafe unter sechs Monaten kommt nach neuem Recht somit nur noch ausnahmsweise in Betracht. Sie ist nach Art. 41 StGB nur möglich, wenn ein bedingter Aufschub nicht möglich und gleichzeitig der Vollzug von Arbeits- oder Geldstrafen nicht zu erwarten ist. Dies ist nachfolgend zu prüfen.
3.2 Das Gericht schiebt den Vollzug gemäss Art. 42 StGB in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Abs. 1). Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder zu einer Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen (Abs. 2). Im hier zu beurteilenden Fall scheidet der bedingte Strafvollzug nach Art. 42 StGB sowohl wegen der Renitenz des Beschwerdeführers (Abs. 1) als auch aus objektiven Gründen (Abs. 2) aus. Er wurde am 23. Mai 2001 und somit weniger als fünf Jahre vor der Tat vom 2. Mai 2005 zu einer 40-monatigen Gefängnisstrafe verurteilt, welche er bis zum 16. Juni 2002 verbüsste (vgl. strafgerichtliches Urteil S. 12). Die Voraussetzungen zur Ausfällung einer unbedingten Strafe sind somit gegeben.
3.3 Das Bundesgericht hält in einem Grundsatzentscheid fest, dass sich die Anordnung von gemeinnütziger Arbeit nur rechtfertigen lasse, solange wenigstens Aussicht besteht, dass der Betroffene auch nach einem allfälligen Strafvollzug in der Schweiz bleiben darf. Sinn der Arbeitsstrafe ist die Wiedergutmachung zu Gunsten der lokalen Gemeinschaft sowie die Erhaltung des sozialen Netzes des Verurteilten (vgl. zur amtlichen Publikation vorgesehenes Urteil 6B_341/2007 vom 17. März 2008 E. 6.3.3.4 m.w.H). Dieses Ziel lässt sich im vorliegenden Fall nicht erreichen, da der Verbleib des Beschwerdeführers in der Schweiz mit Sicherheit ausgeschlossen ist. Während in jenem Entscheid eine Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung nicht auszuschliessen war, ist hier über die fehlende Anwesenheitsberechtigung des Beschwerdeführers endgültig gerichtlich entschieden worden. Es steht fest, dass er die Schweiz verlassen muss. Die gemeinnützige Arbeit hat als unzweckmässige Sanktion daher auszuscheiden.
3.4 Nachdem die Voraussetzungen für eine bedingte Strafe nach Art. 42 StGB zu Recht als nicht gegeben eingestuft wurden und eine Arbeitsstrafe ausscheidet, bleibt noch die gegenüber kurzen Freiheitsstrafen ebenfalls vorrangige Geldstrafe zu prüfen. Nachfolgend werden zunächst die allgemeinen Voraussetzungen der Ausfällung und Bemessung von Geldstrafen im Detail dargestellt (E. 4-6), bevor in einem zweiten Schritt zur Frage des Geldstrafenaufschubs Stellung zu nehmen ist (E. 7). Erst auf dem Fundament dieser allgemeinen Überlegungen lässt sich in einem dritten Schritt das vorliegend interessierende Verhältnis zwischen Geldstrafen und kurzen unbedingten Freiheitsstrafen erschliessen (E. 8).
4.1 Am 1. Januar 2007 ist der revidierte Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches vom 13. Dezember 2002 in Kraft getreten (AS 2006 S. 3459). Für Vergehen und Verbrechen führte die Revision als neue Sanktionsart die Geldstrafe ein (Art. 34 StGB). Im Unterschied zur Busse, die sich nach dem Gesamtsummensystem bemisst und nur noch für Übertretungen zur Verfügung steht (Art. 103 StGB), wird sie im Tagessatzsystem verhängt. Die Geldstrafe ist eine Sanktion am Rechtsgut Vermögen, die beim Täter eine Einschränkung des Lebensstandards und Konsumverzicht bewirken soll. Darin liegt ihr Strafzweck (Annette Dolge, Basler Kommentar, Strafrecht I, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 34 StGB N. 13, mit Hinweisen).
4.2 Die Einführung der Geldstrafe auf der Grundlage des Tagessatzsystems geht auf ein langjähriges, weit verbreitetes Postulat zurück. Bereits im Jahre 1892 hielt Carl Stooss dafür, "am Richtigsten werde es sein, für die Geldstrafe keine festen gesetzlichen Sätze zu bestimmen, sondern entweder die Vermögenslage durch den Richter frei würdigen zu lassen oder als Einheit das tägliche oder monatliche oder jährliche Einkommen des zu Bestrafenden zu Grunde zu legen" (Die Grundzüge des Schweizerischen Strafrechts, 1. Band, Basel 1892, S. 380). Mehrere europäische Rechtsordnungen führten die Geldstrafe vor Jahrzehnten ein im Bestreben, die kurze Freiheitsstrafe zurückzudrängen, die Vermögenssanktion gerechter zu bemessen und ihren Anwendungsbereich zu erweitern (siehe Gerhardt Grebing, Die Geldstrafe in rechtsvergleichender Darstellung, in: Die Geldstrafe im deutschen und ausländischen Recht, Hans-Heinrich Jescheck/Gerhard Grebing [Hrsg.], Baden-Baden 1978, S. 1195 ff., 1206 ff.; Ders., Geldstrafenverhängung nach dem Tagessatzsystem im deutschen Recht, ZStrR 98/1981 S. 45 ff.).
4.3 Die Revision des Sanktionensystems in der Schweiz verfolgt die nämlichen Ziele. Die bundesrätliche Botschaft nennt als zentrales Anliegen die Zurückdrängung der kurzen Freiheitsstrafe, die Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Geldstrafe sowie die Einführung des Tagessatzsystems, um sie transparenter und gerechter zu bemessen. Die bedeutende Stellung der Geldstrafe im Sanktionensystem soll zum Ausdruck gebracht werden, indem sie das Kapitel über die Strafen einleitet (Botschaft des Bundesrates zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. September 1998 [zit. Botschaft 1998], S. 2017, 2019, 2032; ferner S. 1984 f.).
Im Besonderen Teil des Strafgesetzbuches waren entsprechende Anpassungen erforderlich. Bei allen Vergehen oder Verbrechen, die bisher die Ausfällung einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr ermöglichten, ist neu Geldstrafe wahlweise neben Freiheitsstrafe angedroht, auch dort, wo früher keine Busse verhängt werden konnte (z.B. Art. 139 Ziff. 1 StGB; siehe die Übersicht über die Anpassungen in Ziff. II/1 Abs. 1-16 des Bundesgesetzes über die Änderung des Strafgesetzbuches vom 13. Dezember 2002, AS 2006 S. 3502 ff.).
5.1 Die Bemessung der Geldstrafe wird in Art. 34 StGB wie folgt geregelt:
1 Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so beträgt die Geldstrafe höchstens 360 Tagessätze. Das Gericht bestimmt deren Zahl nach dem Verschulden des Täters.
2 Ein Tagessatz beträgt höchstens 3'000 Franken. Das Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum.
3 Die Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden geben die für die Bestimmung des Tagessatzes erforderlichen Auskünfte.
5.1 4 Zahl und Höhe der Tagessätze sind im Urteil festzuhalten.
5.2 Die Bedeutung der Geldstrafenbemessung im Tagessatzsystem wird durch die Absatz-Gliederung von Art. 34 StGB angezeigt. Die Bemessung erfolgt in zwei selbständigen Schritten, die strikt auseinanderzuhalten sind. Zunächst bestimmt das Gericht die Anzahl der Tagessätze nach dem Verschulden des Täters (Abs. 1). Im Anschluss daran hat es die Höhe des Tagessatzes nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen festzusetzen (Abs. 2). Der Gesamtbetrag der Geldstrafe, die dem Verurteilten auferlegt wird, ergibt sich erst aus der Multiplikation von Zahl und Höhe der Tagessätze. Beide Faktoren sind im Urteil getrennt festzuhalten (Abs. 4).
Die Geldstrafenbildung wird auf diese Weise transparenter und zwingt dazu, genauer zu ermitteln, was ein bestimmter Betrag für den einzelnen Täter in seiner konkreten finanziellen Situation bedeutet. Zudem soll die Geldstrafe im unteren Sanktionsbereich gleichwertig an die Stelle von insbesondere kurzen Freiheitsstrafen treten und mehr als eine blosse "Busse" sein (Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II, 2. Aufl., Bern 2006 [zit. StGB AT II], § 2 Rz. 5 S. 64).
5.3 Die Bemessung der Tagessatzanzahl richtet sich nach dem Verschulden (erster Schritt). Dabei gilt die allgemeine Regel von Art. 47 StGB, wonach das Gericht neben dem Verschulden im engeren Sinn (Art. 47 Abs. 2 StGB; sog. Tatkomponenten) das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters berücksichtigt (Art. 47 Abs. 1 StGB; sog. Täterkomponenten). In der Anzahl Tagessätze schlägt sich das Strafmass nieder. Für den Fall, dass die Geldstrafe nicht bezahlt und voraussichtlich auch auf dem Betreibungsweg uneinbringlich ist, schreibt das Gesetz vor, dass ein Tagessatz einem Tag Freiheitsstrafe entspricht (Art. 36 Abs. 1 StGB).
Bei der Festsetzung der Anzahl Tagessätze sind die persönlichen Verhältnisse und eine allenfalls erhöhte Strafempfindlichkeit im Sinne von Art. 47 Abs. 1 StGB nur zu berücksichtigen, soweit sie nicht die aktuelle finanzielle Situation des Täters betreffen. Denn seine "persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Urteils" stellen das Kriterium für die Bemessung der Höhe des Tagessatzes dar, das vom Verschuldenskriterium streng zu trennen ist. Eine doppelte Berücksichtigung der wirtschaftlichen Belastbarkeit bzw. Strafempfindlichkeit bei der Anzahl und der Höhe des Tagessatzes ist ausgeschlossen (Dolge, a.a.O., Art. 34 StGB N. 40).
5.4 Die Bemessung der Tagessatzhöhe (zweiter Schritt) stellt das Kernproblem der Geldstrafenbemessung dar. Dabei geht es um die Festsetzung des strafenden Gehaltes des Tagessatzes in einem individualisierenden Anpassungsakt. In rechtsvergleichender Hinsicht lassen sich das Nettoeinkommensprinzip und das Einbusse- oder Zumutbarkeitsprinzip unterscheiden. Nach dem erstgenannten Prinzip ist in der Regel vom Nettoeinkommen auszugehen, das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte (so ausdrücklich § 40 Abs. 2 Satz 2 deutsches StGB). Korrekturen im unteren und oberen Bereich der Anwendungsbreite sind möglich (Joachim Häger, in: Strafgesetzbuch, Leipziger Kommentar, 12. Aufl., Berlin 2006, § 40 N. 25 und 53 ff.). Dem steht das Einbusseprinzip gegenüber, wonach die Geldstrafe so zu bemessen ist, dass (nur) eine Abschöpfung der Einkommensspitze auf einen vergleichsweise geringen, dem Existenzminimum nahe kommenden Betrag und zugleich eine fühlbare Herabsetzung des Lebensstandards eintritt (Ernst Eugen Fabrizy, Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, Wien 2006, § 19 N. 3 StGB; Rudolf Lässig, in: Wiener Kommentar zum Strafgesetzbuch, hrsg. von Frank Höpfel/ Eckart Ratz, 2. Aufl., Wien 2007, § 19 N. 8). Aufgrund von
Relativierungen haben sich die beiden Bemessungsprinzipien zwar angenähert, doch bleibt die Unterscheidung im Hinblick auf das Existenzminimum nicht ohne Bedeutung (vgl. Gerhardt Grebing, Probleme der Tagessatz-Geldstrafe, ZStrW, 88/1976 S. 1062 ff., 1065; Sandro Cimichella, Die Geldstrafe im Schweizerischen Strafrecht, Bern 2006, S. 61 ff.).
Der Entwurf des Bundesrates (Art. 34 Abs. 2) sah vor, dass das Gericht bei der Bestimmung der Höhe des Tagessatzes in der Regel vom Nettoeinkommen ausgeht, das der Täter im Zeitpunkt des Urteils durchschnittlich hat. Das Einbussesystem lehnt die Botschaft entschieden ab. Zur Begründung wird ausgeführt, dass sonst die Ausfällung einer Geldstrafe für die einkommensschwächsten Täter von vornherein ausgeschlossen wäre. Deshalb dürfe der Tagessatz nicht mit dem Einkommen gleichgesetzt werden, das dem Täter über das betreibungsrechtliche Existenzminimum hinaus verbleibe (Botschaft 1998, S. 2021).
Die Gesetz gewordene Wendung, wonach es auf die Würdigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ankommt, geht auf den erstberatenden Ständerat zurück, der dem Gericht mehr Ermessen einräumen wollte. Der Nationalrat fügte dann einzelne Bemessungskriterien (darunter das Existenzminimum) hinzu, ohne diese allerdings zu erläutern. Die eidgenössischen Räte haben um die Fassung von Art. 34 Abs. 2 StGB heftig gerungen, namentlich aufgrund der geäusserten Bedenken, ohne Mindesttagessatz könne die Geldstrafe zu lächerlichen Ergebnissen führen. Von der Festlegung einer minimalen Höhe des Tagessatzes wurde schliesslich abgesehen. Unabhängig davon blieb in der parlamentarischen Beratung jedoch stets unbestritten, dass die Geldstrafe auch für Mittellose zur Verfügung stehen soll. Eine Abkehr vom Nettoeinkommensprinzip oder gar eine Zuwendung zum Einbusseprinzip lässt der Gesetzgebungsprozess nicht erkennen (Dolge, a.a.O., Art. 34 StGB N. 35 und 43 mit Hinweisen zur Entstehungsgeschichte; Martin Killias, Eine unlösbare Aufgabe: die korrekte Bemessung der Geldstrafe im Gerichtssaal, in: Brigitte Tag/Max Hauri [Hrsg.], Die Revision des Strafgesetzbuches Allgemeiner Teil, Zürich 2006, S. 109 ["Art. 34 Abs. 2 StGB beruht klar auf dem
Nettoeinkommenssystem"]; vgl. ferner Jürg Sollberger, Besondere Aspekte der Geldstrafe, ZStrR 121/2003 S. 252 ff.; Ders., Die neuen Strafen des Strafgesetzbuches in der Übersicht [zit. Die neuen Strafen], in: Felix Bänziger/Annemarie Hubschmid/Jürg Sollberger [Hrsg.], Zur Revision des Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafrechts und zum neuen materiellen Jugendstrafrecht, 2. Aufl., Bern 2006, S. 41).
Nach Massgabe der gesetzlichen Bemessungskriterien und des Nettoeinkommensprinzips sind im Folgenden die Grundsätze zu entwickeln, nach denen die Höhe des Tagessatzes festzusetzen ist.
6.1 Ausgangspunkt für die Bemessung bildet das Einkommen, das dem Täter durchschnittlich an einem Tag zufliesst, ganz gleich, aus welcher Quelle die Einkünfte stammen. Denn massgebend ist die tatsächliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (vgl. BGE 116 IV 4 E. 3a S. 8). Zum Einkommen zählen ausser den Einkünften aus selbständiger und unselbständiger Arbeit namentlich die Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb, aus der Land- und Forstwirtschaft und aus dem Vermögen (Miet- und Pachtzinsen, Kapitalzinsen, Dividenden usw.), ferner privat- und öffentlichrechtliche Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge, Renten, Sozialversicherungs- und Sozialhilfeleistungen sowie Naturaleinkünfte (Botschaft 1998, S. 2019).
Was gesetzlich geschuldet ist oder dem Täter wirtschaftlich nicht zufliesst, ist abzuziehen, so die laufenden Steuern, die Beiträge an die obligatorische Kranken- und Unfallversicherung, sowie die notwendigen Berufsauslagen bzw. bei Selbständigerwerbenden die branchenüblichen Geschäftsunkosten (Botschaft 1998, S. 2019). Das Nettoprinzip verlangt, dass bei den ermittelten Einkünften - innerhalb der Grenzen des Rechtsmissbrauchs - nur der Überschuss der Einnahmen über die damit verbundenen Aufwendungen zu berücksichtigen sind.
Der Ermittlung des Nettoeinkommens können in der Regel die Daten der Steuerveranlagung zu Grunde gelegt werden (vgl. Art. 34 Abs. 3 StGB). Der Begriff des strafrechtlichen Einkommens im Sinne von Art. 34 Abs. 2 StGB ist allerdings mit jenem des Steuerrechts nicht identisch, was namentlich bei Selbständigerwerbenden, Wohneigentümern oder Stipendien-Bezügern von Bedeutung sein kann. Bei stark schwankenden Einkünften ist es unvermeidlich, auf einen repräsentativen Durchschnitt der letzten Jahre abzustellen. Dem steht nicht entgegen, dass die Verhältnisse im Zeitpunkt des sachrichterlichen Urteils massgebend sind (Art. 34 Abs. 2 Satz 2 StGB). Denn diese Regel will nur besagen, dass das Gericht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit möglichst aktuell und genau zu ermitteln hat und zwar im Hinblick auf den Zeitraum, in dem die Geldstrafe zu zahlen sein wird. Daraus folgt, dass künftige Einkommensverbesserungen oder Einkommensverschlechterungen zu berücksichtigen sind, jedoch nur, wenn sie konkret zu erwarten sind und unmittelbar bevorstehen (siehe Dolge, a.a.O., Art. 34 StGB N. 51; Cimichella, a.a.O., S. 85; Häger, a.a.O., § 40 N. 51).
Wenn die Einkünfte hinter den Beträgen zurückbleiben, die der Täter in zumutbarer Weise erzielen könnte oder auf die er (z.B. nach Art. 164 oder 165 ZGB) Anspruch hätte, so ist von einem potentiellen Einkommen auszugehen (vgl. BGE 116 IV 4 E. 4d S. 10; Stratenwerth, StGB AT II, § 2 Rz. 8 S. 65). Bei der Frage nach der Zumutbarkeit ist die persönlich gewählte Lebensführung zu berücksichtigen. Davon ist die Konstellation zu unterscheiden, dass der Täter keine oder unglaubhafte Aussagen zu seinen Einkommensverhältnissen macht und die behördlichen Auskünfte dazu (Art. 34 Abs. 3 StGB) unergiebig sind. Alsdann ist auf ein hypothetisches Einkommen abzustellen, das sich am (geschätzten) Lebensaufwand orientiert (Dolge, a.a.O., Art. 34 StGB N. 55).
6.2 Weiter nennt das Gesetz das Vermögen als Bemessungskriterium. Gemeint ist die Substanz des Vermögens, da dessen Ertrag bereits Einkommen darstellt. Die Frage, ob und in welchem Ausmass das Vermögen zur Bestimmung des Tagessatzes heranzuziehen ist, beantwortet sich nach Sinn und Zweck der Geldstrafe. Wer seinen Lebensunterhalt aus laufenden Einkommen bestreitet, soll die Geldstrafe daraus bezahlen und sich in seiner gewohnten Lebensführung einschränken müssen, gleichviel, ob es sich um Arbeits-, Vermögens- oder Rentenertrag handelt. Fehlendes Vermögen stellt insoweit keinen Grund dar, die Höhe des Tagessatzes zu senken, ebenso wenig wie vorhandenes Vermögen zu einer Erhöhung führen soll. Denn die Geldstrafe will den Täter in erster Linie in seinem Einkommen treffen und nicht in den Quellen, aus denen es fliesst. Auch ist nicht einzusehen, weshalb ein Täter, der durch eigene Leistung oder vergangenen Konsumverzicht Vermögen äufnete, schlechter gestellt werden sollte, als jener, der es in der Vergangenheit ausgegeben hat. Es kann nicht der Sinn der Geldstrafe sein, Vermögen ganz oder teilweise zu konfiszieren. Das Vermögen ist bei der Bemessung des Tagessatzes daher nur (subsidiär) zu berücksichtigen, wenn besondere
Vermögensverhältnisse einem vergleichsweise geringen Einkommen gegenüberstehen. Mit anderen Worten bleibt es von Bedeutung, wenn der Täter ohnehin von der Substanz des Vermögens lebt, und es bildet Bemessungsgrundlage in dem Ausmass, in dem er selbst es für seinen Alltag anzehrt (Felix Bommer, Die Sanktionen im neuen AT StGB - ein Überblick, in: Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches, Bern 2007, S. 21 ff.; Stratenwerth, StGB AT II, § 2 Rz. 11 S. 67 mit weiteren Hinweisen).
6.3 Das Kriterium des Lebensaufwands dient als Hilfsargument, wenn die Einkommensverhältnisse geschätzt werden müssen, weil ihre genaue Feststellung nicht möglich ist oder der Täter dazu unzureichende oder ungenaue Angaben macht. Die Annahme eines erhöhten Tagessatzes ist dort gerechtfertigt, wo ein ersichtlich hoher Lebensaufwand mit einem auffällig tiefen Einkommen kontrastiert (Bommer, a.a.O., S. 23; Dolge, a.a.O., Art. 34 StGB N. 67-69; Sollberger, ZStrR 121/2003 S. 253 i.f.).
6.4 Das Gesetz nennt eigens allfällige Familien- und Unterstützungspflichten. Der Grund dafür ist, dass die Familienangehörigen von der Einschränkung des Lebensstandards möglichst nicht in Mitleidenschaft gezogen werden sollen. Das Nettoeinkommen ist um die Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge zu reduzieren, soweit der Verurteilte ihnen tatsächlich nachkommt (Dolge, a.a.O., Art. 34 StGB N. 70). Für die Berechnung kann sich das Gericht weitgehend an den Grundsätzen des Familienrechts orientieren (Botschaft 1998 S. 2020).
Anderweitige finanzielle Lasten können nur im Rahmen der persönlichen Verhältnisse berücksichtigt werden. Grössere Zahlungsverpflichtungen des Täters, die schon unabhängig von der Tat bestanden haben (z.B. Ratenzahlungen für Konsumgüter), fallen dabei grundsätzlich ausser Betracht. Wäre jede Art von Zahlungsverpflichtung abzugsfähig, würde ein Täter mit Schulden und Abzahlungs- oder Leasingverpflichtungen mitunter besser wegkommen als einer, der keine solche Lasten hat. Auch Hypothekarzinsen können, wie an sich Wohnkosten überhaupt, in der Regel nicht in Abzug gebracht werden (Bommer, a.a.O., S. 24 f.).
Schuldverbindlichkeiten, die mittelbare oder unmittelbare Folge der Tat sind (Schadenersatz- und Genugtuungsleistungen, Gerichtskosten usw.), sind grundsätzlich ebenfalls nicht zu berücksichtigen. Hat der Täter den Schaden anerkannt und leistet er bereits vor dem Urteil Zahlungen an die geschädigten Personen, so ist diesem Umstand im Rahmen von Reue und Schadenswiedergutmachung bei der Anzahl der Tagessätze (Art. 48 lit. d StGB) und auch bei der Prognosestellung für den bedingten Vollzug der Geldstrafe (Art. 42 Abs. 1 -3 StGB) Rechnung zu tragen. Eine zusätzliche Berücksichtigung bei der Tagessatzhöhe fällt ausser Betracht (Dolge, a.a.O., Art. 34 StGB N. 84).
Aussergewöhnliche finanzielle Belastungen dagegen können reduzierend berücksichtigt werden, wenn sie einen situations- oder schicksalsbedingt höheren Finanzbedarf darstellen (Häger, a.a.O., § 40 N. 59).
6.5.1 Schliesslich enthält das Gesetz einen Hinweis auf das Existenzminimum. Wie dieses bei der Bemessung des Tagessatzes zu berücksichtigen ist, bleibt unklar. Aus der Entstehungsgeschichte lässt sich immerhin schliessen, dass das Existenzminimum nicht den betreibungsrechtlichen Notbedarf meinen kann und das unpfändbare Einkommen (Art. 93 SchKG) keine absolute Schranke bildet. Wäre nämlich in jedem Fall der Notbedarf im Sinne des Betreibungsrechts zu ermitteln und stünde nur der überschiessende Betrag zu Verfügung, hätte dies zur Folge, dass die Geldstrafe für breite Kreise der Bevölkerung (in Ausbildung stehende Personen, Studierende, haushaltsführende Ehegatten, Arbeitslose, Empfänger von Sozialhilfeleistungen, Asylsuchende, Randständige usw.) nicht in Betracht käme, was gerade nicht der Wille des Gesetzgebers war (E. 5.4).
Nach der gesetzlichen Konzeption soll eine (unbedingte) Geldstrafe auch nicht in erster Linie auf dem Betreibungsweg vollzogen werden, sondern durch freiwillige Bezahlung. Die Betreibung ist erst anzuordnen, wenn der Verurteilte die Geldstrafe nicht innert der ihm gesetzten Frist zahlt und wenn von der Betreibung ein Ergebnis zu erwarten ist (Art. 35 Abs. 3 StGB). Ferner ist bedeutsam, dass nach Meinung des Gesetzgebers die Geldstrafe in der Regel bedingt, also unter Aufschub ihres Vollzugs, zu verhängen ist (Art. 42 Abs. 1 StGB). Aus diesen Gründen ergibt sich, dass der Tagessatz nicht auf jenes Einkommen beschränkt bleibt, das in der Zwangsvollstreckung voraussichtlich erhältlich gemacht werden könnte. Darüber besteht weitgehend Einigkeit (Franz Riklin, Die Sanktionierung von Verkehrsdelikten nach der Strafrechtsreform, ZStrR 122/2004 S. 180; Sollberger, ZStrR 121/2003 S. 253; Ders., Die neuen Strafen, S. 40; Dolge, a.a.O., Art. 34 StGB N. 74; Bommer, a.a.O., S. 23 f.; Cimichella, a.a.O., S. 172 f.; a.M. Stratenwerth, StGB AT II, § 2 Rz. 9 S. 66; vgl. aber Ders., Das neue Recht - eine Herausforderung für die Praxis, in: Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches, Bern 2007, S. 210).
6.5.2 Grundlage und Ausgangspunkt für die Bemessung des Tagessatzes muss auch für einkommenschwache Personen das strafrechtliche Nettoeinkommen sein. Der zusätzliche Hinweis auf das Existenzminimum gibt dem Gericht jedoch ein Kriterium zur Hand, das erlaubt, vom Nettoeinkommensprinzip abzuweichen und den Tagessatz bedeutend tiefer zu bemessen. Dem Existenzminimum kommt damit in ähnlicher Weise wie dem Kriterium des Lebensaufwandes Korrekturfunktion zu (vgl. Sollberger, ZStrR 121/2003, S. 253 i.f.). In diesem Zusammenhang ist die Frage zu sehen, ob es eines minimalen Ansatzes bedarf, damit der Verurteilte die Ernsthaftigkeit und Bedeutung der Sanktion erkennt. Die im Parlament gestellten Anträge auf einen Mindesttagessatz (bis zu 50 Franken) wurden letztlich unter Verweis auf das richterliche Ermessen abgelehnt. Darin liegt ein bewusster Entscheid des Gesetzgebers, weshalb die Annahme einer festen Untergrenze des Tagessatzes ausser Betracht fällt.
Im Rahmen des gesetzlichen Ermessens ist allerdings dem Zweck der Geldstrafe und ihrer Bedeutung im strafrechtlichen Sanktionensystem Rechnung zu tragen. Soll die Geldstrafe gleichwertig neben die Freiheitsstrafe treten, darf der Tagessatz nicht so weit herabgesetzt werden, dass er lediglich symbolischen Wert hat. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass die Geldstrafe als unzweckmässige Sanktion angesehen und deshalb vielfach auf eine Freiheitsstrafe erkannt werden müsste. Dies würde dem zentralen Grundanliegen der Revision diametral zuwiderlaufen.
Der Tagessatz für Verurteilte, die nahe oder unter dem Existenzminimum leben, ist daher in dem Masse herabzusetzen, dass einerseits die Ernsthaftigkeit der Sanktion durch den Eingriff in die gewohnte Lebensführung erkennbar ist und andererseits der Eingriff nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen als zumutbar erscheint. Als Richtwert lässt sich festhalten, dass eine Herabsetzung des Nettoeinkommens um mindestens die Hälfte geboten ist. Um eine übermässige Belastung zu vermeiden, sind in erster Linie Zahlungserleichterungen durch die Vollzugsbehörde nach Art. 35 Abs. 1 StGB zu gewähren, soweit die Geldstrafe unbedingt ausgefällt wird. Bei einer hohen Anzahl Tagessätze - namentlich bei Geldstrafen von mehr als 90 Tagessätzen - ist eine Reduktion um weitere 10-30 Prozent angebracht, da mit zunehmender Dauer die wirtschaftliche Bedrängnis und damit das Strafleiden progressiv ansteigt (Häger, a.a.O., § 40 N. 60; Dolge, a.a.O., Art. 34 StGB N. 48 und 85 mit Hinweisen). Massgebend sind immer die konkreten finanziellen Verhältnisse. Die Bemessung des Tagessatzes im Einzelfall ist dem sorgfältigen richterlichen Ermessen anheimgestellt.
6.6 Abgesehen vom wichtigen Sonderfall, dass der Verurteilte am Rande des Existenzminimums lebt, ist eine Herabsetzung wie auch eine Erhöhung des Tagessatzes mit Blick auf die Gesamtsumme der Geldstrafe prinzipiell ausgeschlossen. Das Ermessen bei der Strafzumessung erstreckt sich nicht auf eine nachträgliche Kontrolle des Geldstrafenbetrages. Unzulässig ist insbesondere, bei einer niedrigen Anzahl Tagessätze deren Höhe heraufzusetzen mit der Begründung, der Gesamtbetrag stünde andernfalls nicht mehr im Verhältnis zur Straftat. Auf diese Weise würde das Tagessatzsystem ausgehöhlt.
7.1 Nach der Bemessung von Zahl und Höhe des Tagessatzes hat das Gericht darüber zu befinden, ob die Geldstrafe bedingt (Art. 42 StGB), teilbedingt (Art. 43 StGB) oder unbedingt auszusprechen ist. Hinzu kommt die Möglichkeit, den Vollzug der Geldstrafe aufzuschieben und diese mit einer unbedingten Geldstrafe oder Busse zu verbinden (Art. 42 Abs. 4 StGB).
7.2 Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Das Gericht hat also eine Prognose über das zukünftige Verhalten des Täters zu stellen. Für die Gewährung des bedingten Geldstrafenvollzugs genügt, dass keine Befürchtung besteht, der Täter werde sich in Zukunft nicht bewähren. Die Anforderungen an die Prognose der Legalbewährung sind die gleichen wie bei der Freiheitsstrafe (Art. 42 Abs. 1 -3 StGB; BGE 134 IV 1 E. 4.2). Im Unterschied zur Freiheitsstrafe kennt das Gesetz jedoch keine objektive Schranke, die dem Aufschub des Geldstrafenvollzuges entgegenstehen könnte. Der Strafaufschub findet seinen Grund allein darin, dass auf die Vollstreckung der Strafe (vorerst) verzichtet werden soll, wenn dies unter spezialpräventiven Gesichtspunkten als sinnvoll erscheint.
Noch während des laufenden Gesetzgebungsprozesses wurde von verschiedener Seite kritisiert, dass der bedingte Strafvollzug auch für Geldstrafen möglich sein soll (vgl. nur Sollberger, ZStrR 121/2003 S. 257 ff.; Günter Stratenwerth, Die Strafen im Bagatellbereich nach künftigem Recht, ZStrR 122/2004 S. 164 ff.). Gegen den bedingten Geldstrafenvollzug wurden Bedürfnisse sowohl der Spezial- als auch der Generalprävention ins Feld geführt. So wurde namentlich auf die Diskrepanz hingewiesen, die zur zwingend unbedingten Busse (Art. 105 Abs. 1 StGB) besteht, und vorgebracht, es sei mindestens zweifelhaft, ob eine bedingte Geldstrafe dem Verurteilten genügend Eindruck machen könnte, um ihn von weiteren Delikten abzuhalten. Der Gesetzgeber hielt an der Regel der bedingten Verurteilung bei Geldstrafen fest (Art. 42 Abs. 1 StGB). Hingegen hat er, der Kritik teilweise Rechnung tragend, durch nachträgliche Gesetzesanpassung Art. 42 Abs. 4 StGB eingeführt (Botschaft des Bundesrates zur Änderung des Strafgesetzbuches in der Fassung vom 13. Dezember 2002 vom 29. Juni 2005 [zit. Botschaft 2005]; BBl 2005 S. 4689 ff.).
7.3.1 Gemäss Art. 42 Abs. 4 StGB kann eine bedingte Geldstrafe mit einer unbedingten Geldstrafe oder mit einer Busse nach Art. 106 StGB verbunden werden. Dadurch soll im Bereich der Massendelinquenz die Möglichkeit geschaffen werden, eine spürbare Sanktion zu verhängen. Die Bestimmung dient in erster Linie dazu, die Schnittstellenproblematik zwischen der Busse (für Übertretungen) und der bedingten Geldstrafe (für Vergehen) zu entschärfen (Botschaft 2005, S. 4695, 4699 ff. und 4705 ff.). Auf Massendelikte, die im untersten Bereich bloss mit Bussen geahndet werden, soll - auch - mit einer unbedingten Sanktion reagiert werden können, wenn sie die Schwelle zum Vergehen überschreiten. Insoweit, also im Bereich der leichteren Kriminalität, verhilft Art. 42 Abs. 4 StGB zu einer rechtsgleichen Sanktionierung (zur amtlichen Publikation vorgesehenes Urteil 6B_109/2007 vom 17. März 2008, E. 8) und übernimmt auch Aufgaben der Generalprävention (BGE 134 IV 1 E. 4.5.1).
Die unbedingte Verbindungsgeldstrafe bzw. Busse trägt ferner dazu bei, das unter spezial- und generalpräventiven Gesichtspunkten eher geringe Drohpotential der bedingten Geldstrafe zu erhöhen. Dem Verurteilten soll ein Denkzettel verpasst werden können, um ihm (und soweit nötig allen anderen) den Ernst der Lage vor Augen zu führen und zugleich zu demonstrieren, was bei Nichtbewährung droht (siehe Bommer, a.a.O., S. 35).
7.3.2 Das Gesetz nennt an erster Stelle die Möglichkeit, die (Primär-)Geldstrafe, deren Vollzug aufgeschoben wird, mit einer unbedingten (Sekundär-)Geldstrafe zu kombinieren. Dabei müssen die beiden Geldstrafen zusammen eine schuldangemessene Sanktion darstellen, das heisst, die Gesamtzahl der Tagessätze hat dem Verschulden des Täters zu entsprechen. Es ist nicht zulässig, über die nach dem Tatschuldprinzip bemessene Strafe aus Gründen der Generalprävention hinauszugehen (BGE 118 IV 342 E. 2g S. 350, mit Hinweisen). Auch soll die Strafenkombination nicht etwa zu einer Straferhöhung führen oder eine zusätzliche Strafe ermöglichen. Sie erlaubt lediglich innerhalb der schuldangemessenen Strafe eine täter- und tatangemessene Sanktion, wobei die kombinierten Strafen in ihrer Summe schuldangemessen sein müssen (BGE 134 IV 1 E. 4.5.2). Im Weiteren ist zu beachten, dass der Verbindungsgeldstrafe in quantitativer Hinsicht nur untergeordnete Bedeutung zukommen kann. Das ergibt sich schon aufgrund der systematischen Einordnung von Art. 42 Abs. 4 StGB, welche die unbedingte Geldstrafe als bloss akzessorische Strafe ausweist. Die Regel der bedingten Geldstrafe darf nicht auf dem Wege der Verbindungsgeldstrafe unterlaufen oder gar ins Gegenteil
verkehrt werden. Aus spezialpräventiver Sicht wäre es auch nicht verständlich zu machen, weshalb die Geldstrafe zwar wegen Fehlens einer ungünstigen Prognose aufzuschieben ist, dem Verurteilten aber dennoch mehr als nur ein Denkzettel verabreicht werden könnte. Der Zweck der Verbindungsgeldstrafe würde damit verfehlt.
7.3.3 Daneben sieht das Gesetz auch die Möglichkeit vor, die bedingte Geldstrafe mit einer Busse nach Art. 106 StGB (Übertretungsbusse) zu kombinieren. Dabei sind die gleichen Grundsätze wie bei der Kombination mit einer Verbindungsgeldstrafe zu beachten. Insbesondere gilt auch hier, dass sich das Verschulden auf beide Strafen beziehen, die Geldstrafe also unter Einschluss der akzessorischen Busse schuldangemessen sein muss. Ein Unterschied besteht jedoch insofern, als der Bussenbetrag die Komponenten des Verschuldens und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht aufschlüsselt. Die im Gesamtsummensystem gebildete Verbindungsbusse erschwert die Quantifizierung des Verschuldens, weil es am gemeinsamen Nenner der Tagessätze fehlt (Bommer, a.a.O., S. 35). Zudem hat das Gericht für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten auszusprechen (Art. 106 Abs. 2 StGB).
Busse und Ersatzfreiheitsstrafe sind, je nach den Verhältnissen des Täters, so zu bemessen, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist (Art. 106 Abs. 3 StGB). Die Bestimmung stellt klar, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters ("je nach den Verhältnissen") auch für die Bemessung der Busse eine zentrale Rolle spielt, wenngleich hier das Gericht über ein grösseres Ermessen verfügt als im Tagessatzsystem. Das Gesamtsummensystem erweist sich daher im Allgemeinen als weniger aufwändig, doch wird dies durch die Notwendigkeit, im Urteil eine Ersatzfreiheitsstrafe festzulegen, erheblich relativiert.
Das frühere Recht sah für die Umwandlung der Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe einen festen Umwandlungssatz vor (vgl. Art. 49 Ziff. 3 Abs. 3 aStGB, wonach 30 Franken einem Tag Haft entsprachen). Das konnte zu rechtsungleichen Resultaten führen, weil der Bussenbetrag das für die Ersatzfreiheitsstrafe massgebende Verschulden nicht direkt und vollständig widerspiegelte. Die problematische Vorschrift wurde für das geltende Recht ersatzlos gestrichen (Botschaft 1998, S. 2023 und 2146). Ist nunmehr das Verschulden allein massgebend, hat das Gericht sich zunächst Klarheit darüber zu verschaffen, inwiefern die finanziellen Verhältnisse den Bussenbetrag beeinflusst haben. Es hat - in einem quasi entgegengesetzten Vorgang zur Geldstrafenberechnung - die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von der Schuld zu abstrahieren und hernach eine täter- und tatangemessene Ersatzfreiheitsstrafe zu bestimmen (Stefan Heimgartner, Basler Kommentar, Strafrecht I, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 106 StGB N. 10 f.).
Dem Gericht steht bei der Bemessung der Ersatzfreiheitsstrafe ein weiter Ermessensspielraum zu. Ist eine solche für eine Verbindungsbusse im Sinne von Art. 42 Abs. 4 StGB festzulegen, besteht allerdings die Besonderheit, dass das Gericht die Höhe des Tagessatzes für die bedingte Geldstrafe und damit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters bereits ermittelt hat. Das lässt es als sachgerecht erscheinen, die Tagessatzhöhe als Umrechnungsschlüssel zu verwenden, indem der Betrag der Verbindungsbusse durch jene dividiert wird (vgl. Heimgartner, a.a.O., Art. 106 StGB N. 16). Dabei muss in jedem Fall auf mindestens einen Tag Ersatzfreiheitsstrafe erkannt werden (Art. 106 Abs. 2 StGB), also auch, wenn die Höhe des Tagessatzes den Bussenbetrag übersteigt. Denn zum einen schreibt das Gesetz - anders als bisher (BGE 108 IV 1) - ein Minimum ausdrücklich vor und zum anderen wäre nicht einzusehen, weshalb die schuldhafte Nichtbezahlung einer Verbindungsbusse sanktionslos bleiben sollte, während das gleiche Verhalten bei einer Verbindungsgeldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe nach sich zieht (siehe Renate Binggeli, Die Geldstrafe, in: Felix Bänziger/Annemarie Hubschmid/Jürg Sollberger [Hrsg.], Zur Revision des Allgemeinen Teils des
Schweizerischen Strafrechts und zum neuen materiellen Jugendstrafrecht, 2. Aufl., Bern 2006, S. 84; a.M. wohl Stratenwerth, StGB AT II, § 2 Rz. 35 S. 66).
Es bleibt die Frage, wie die Strafenkombination von der teilbedingten Geldstrafe abzugrenzen ist.
7.4 Gemäss Art. 43 Abs. 1 StGB kann das Gericht den Vollzug einer Geldstrafe nur teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen. Die Gewährung des teilbedingten Geldstrafenvollzugs setzt wie jene des vollbedingten Geldstrafenvollzugs voraus, dass eine ungünstige Prognose ausgeschlossen werden kann. Ergeben sich aber - insbesondere aufgrund früherer Verurteilungen - ganz erhebliche Bedenken an der Legalbewährung des Täters, die bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände eine eigentliche Schlechtprognose noch nicht zu begründen vermögen, so kann das Gericht den Vollzug der Geldstrafe teilweise aufschieben. Voraussetzung für den Teilaufschub ist mit anderen Worten, dass der Aufschub wenigstens eines Teils der Strafe aus spezialpräventiver Sicht erfordert, dass der andere Teil unbedingt ausgesprochen wird (vgl. BGE 134 IV 1 E. 5.5.2).
Gemäss Art. 43 Abs. 2 StGB darf der unbedingt vollziehbare Teil die Hälfte der Geldstrafe nicht überschreiten. Bei der Bemessung des aufgeschobenen bzw. zu vollziehenden Strafteils ist das Verschulden zu beachten, dem in genügender Weise Rechnung zu tragen ist (Art. 43 Abs. 1 StGB). Das Verhältnis der Strafteile ist so festzusetzen, dass darin die Wahrscheinlichkeit der Legalbewährung des Täters einerseits und dessen Einzeltatschuld anderseits hinreichend zum Ausdruck kommen. Je günstiger die Prognose und je kleiner die Vorwerfbarkeit der Tat, desto grösser muss der auf Bewährung ausgesetzte Strafteil sein. Der unbedingte Strafteil darf dabei das unter Verschuldensgesichtspunkten (Art. 47 StGB) gebotene Mass nicht unterschreiten (BGE 134 IV 1 E. 5.6).
Die Gewährung des teilbedingten Geldstrafenvollzugs im Sinne von Art. 43 StGB kann zu ähnlichen Ergebnissen führen wie die Kombination einer bedingten mit einer unbedingten Geldstrafe. Der Teilvollzug kommt aber erst im Bereich höchst ungewisser Prognose in Betracht. Nur hier ist es zulässig, die Geldstrafe bis zur Hälfte für vollziehbar zu erklären und unter anderem das Verschulden als Bemessungsregel anzuwenden. Dadurch grenzt sich die teilbedingte Geldstrafe von der Kombinationsmöglichkeit nach Art. 42 Abs. 4 StGB ab und reicht über sie hinaus.
7.5 Wenn dagegen eine ungünstige Prognose gestellt werden muss, weil keinerlei Aussicht besteht, der Verurteilte werde sich durch den - ganz oder teilweise - gewährten Strafaufschub beeinflussen lassen, ist die Geldstrafe unbedingt auszufällen und in voller Höhe zu vollziehen (Art. 35 StGB).
8.1 Wie oben ausgeführt, wurde dem Beschwerdeführer zu Recht eine ungünstige Legalprognose gestellt (E. 3.2). Die Anordnung gemeinnütziger Arbeit scheidet aus, weil rechtskräftig feststeht, dass er die Schweiz verlassen muss (E. 3.3). Als Sanktion kommt daher noch eine unbedingte Geldstrafe oder subsidiär eine unbedingte kurze Freiheitsstrafe in Betracht. Auf eine kurze Freiheitsstrafe darf nur erkannt werden, wenn der Vollzug der Geldstrafe voraussichtlich nicht möglich ist (sog. negative Vollstreckungsprognose; Art. 41 Abs. 1 StGB). Das Gericht hat dies näher zu begründen (Art. 41 Abs. 2 StGB).
8.2 Um eine Vollstreckungsprognose stellen zu können, muss vorab die voraussichtliche Geldstrafe in den Grundzügen feststehen. Die Anzahl und die Höhe der Tagessätze sind nach den erläuterten Grundsätzen von Art. 34 Abs. 1 und 2 StGB festzusetzen. Erst aufgrund der so festgelegten Geldstrafe kann eine konkrete Vollstreckungsprognose gestellt werden. Wenn sie ungünstig ausfällt, muss auf eine kurze unbedingte Freiheitsstrafe erkannt werden. Denn das Gesetz behält die Freiheitsstrafe für diesen Fall ausdrücklich vor, damit "der Staat seinen Strafanspruch durchsetzen kann" (Botschaft 1998, S. 2044).
8.3 Bei der Abschätzung der Vollzugschancen sind an erster Stelle die Vollzugsmodalitäten zu berücksichtigen. Zwar sind für die Festlegung und Erstreckung von Zahlungsfristen (Art. 35 Abs. 1 StGB) sowie die Anordnung der sofortigen Zahlung oder Sicherheitsleistung (Art. 35 Abs. 2 StGB) die Vollzugsbehörden zuständig. Gleichwohl müssen die Gerichte im Rahmen des Prognoseurteils auf den zu erwartenden Vollzug vorausblicken, um die Vollzugschancen abschätzen zu können. Dabei ist zu beachten, dass der Vollzug der Geldstrafe in erster Linie durch freiwillige Zahlung erfolgen soll. Erst bei Nichtbezahlung innert Frist wird die Geldstrafe auf dem Weg der Betreibung vollstreckt, wenn davon ein Ergebnis zu erwarten ist (vgl. Art. 35 Abs. 3 und Art. 36 Abs. 1 StGB). Das Gesetz stellt zudem durch Androhung einer Ersatzfreiheitsstrafe sicher, dass die Geldstrafe geleistet wird. Dadurch soll auf den Verurteilten der nötige Druck ausgeübt werden. Weiter ist die Aufenthaltsberechtigung des Betroffenen in die Prognose zu integrieren. Eine im Urteilszeitpunkt rechtskräftige Wegweisung kann den Vollzug einer Geldstrafe fraglich erscheinen lassen. Allerdings darf selbst von einer sicher bevorstehenden Ausschaffung nicht unbesehen auf die
Unvollziehbarkeit der Geldstrafe geschlossen werden. Wenn die Geldstrafe sofort bzw. bis zum Ablauf der Ausreisefrist vollständig vollzogen werden kann, ist eine Gefährdung des Geldstrafenvollzugs ausgeschlossen. Das Gericht hat daher zu prüfen, ob der Verurteilte die Geldstrafe innert dieser Zeitspanne - mit seinem Einkommen oder allenfalls unter Rückgriff auf das Vermögen - bezahlen oder dafür entsprechende Sicherheiten leisten kann. Es kann die Geldstrafe selbst im Laufe der Verhandlung entgegennehmen. Gemäss Art. 35 Abs. 2 StGB kann zwar nur die Vollzugsbehörde die sofortige Bezahlung oder eine Sicherheitsleistung verlangen, wenn der begründete Verdacht besteht, der Verurteilte werde sich der Vollstreckung der Geldstrafe entziehen. Doch schliesst diese Bestimmung nicht aus, dass das Gericht die Zahlung oder Sicherheit für die Vollzugsbehörde entgegennimmt. In die Vollzugsprognose miteinzubeziehen ist schliesslich noch die Frage, ob internationale Vollzugsübereinkommen den stellvertretenden Vollzug der Geldstrafe im Ausland allenfalls erlauben. Die Überlegungen zur umgehenden Vollziehung von Geldstrafen sind jedoch nur anzustellen, wenn im Urteilszeitpunkt mit Sicherheit feststeht, dass der Täter zum Aufenthalt in der Schweiz
nicht (mehr) berechtigt ist. Solange darüber nicht rechtskräftig entschieden ist, fehlen genügende Anhaltspunkte für die Prognose, ob dem Vollzug der Geldstrafe allenfalls eine Wegweisung aus der Schweiz entgegenstehen könnte. In solchen Fällen ist auf die Regelsanktionen der Geldstrafe zu erkennen, auch wenn letztlich eine Gefährdung ihres Vollzugs nicht ganz ausgeschlossen werden kann (vgl. zur amtlichen Publikation vorgesehenes Urteil 6B_341/2007 vom 17. März 2008 E. 7.4.2).
8.4 Die vorinstanzliche Strafbegründung verletzt Bundesrecht. Wegen der Subsidiarität von Freiheitsstrafen im Bereich unter sechs Monaten hat das Gericht die Bestrafung in Form von gemeinnütziger Arbeit oder Geldstrafe vorab zu prüfen (Art. 41 Abs. 1 StGB). Soll dennoch eine kurze unbedingte Freiheitsstrafe ausgesprochen werden, ist zu begründen, weshalb der Vollzug der Geld- und Arbeitsstrafe nicht zu erwarten ist (Art. 41 Abs. 2 StGB). Diese Begründungsanforderungen verletzt die Vorinstanz in Bezug auf die Geldstrafe, indem sie deren Vollstreckbarkeit mit ungenügender Begründung verneint. Eine voraussichtliche Geldstrafe wurde nicht bestimmt. Entsprechend der von der Vorinstanz ausgefällten Freiheitsstrafe von fünf Monaten läge die Anzahl Tagessätze bei 150, die Höhe des Tagessatzes ist nach den erläuterten Grundsätzen zu bestimmen. Mangels Festlegung einer Geldstrafe konnte auch keine konkrete Vollstreckungsprognose im Sinne von Art. 41 Abs. 1 StGB gestellt werden. Soweit die Vorinstanz bei der Beurteilung der Vollstreckungsaussichten direkt von der Erwerbslosigkeit des Beschwerdeführers auf die Unvollziehbarkeit der Geldstrafe schliesst, verletzt sie Art. 34 Abs. 2 StGB. Wie aufgezeigt, soll es nicht bezahlbare Geldstrafen
nicht geben. Die Geldstrafe steht daher auch für Mittellose zur Verfügung (E. 5.4). Feste Untergrenzen für Geldstrafen sind bundesrechtswidrig (E. 6.5.2). Nach vorinstanzlicher Feststellung besorgt der Beschwerdeführer den Haushalt und betreut die Kinder, während der Familienunterhalt durch seine Ehefrau bestritten wird. Er ist nicht erwerbstätig und erzielt kein eigenes Einkommen (strafgerichtliches Urteil S. 13). Davon ist bei der Bemessung der Tagessatzhöhe auszugehen. Dem erwerbslosen Beschwerdeführer sind diejenigen Zuwendungen als Einkommen anzurechnen, auf die er einen familienrechtlichen Anspruch hat (z.B. Art. 164 ZGB). Angesichts der dokumentierten Bedürftigkeit des haushaltsführenden Beschwerdeführers und der voraussichtlichen Ausfällung von über 90 Tagessätzen ist das für die Tagessatzhöhe relevante Nettoeinkommen zunächst um mindestens 50 % und alsdann um weitere 10-30 % herabzusetzen (E. 6.5.2). Es darf daher zusammenfassend auch bei einem sehr geringen Einkommen nicht ohne Weiteres die Unvollziehbarkeit einer Geldstrafe angenommen werden. Der Mittellosigkeit ist vielmehr mit einem entsprechend tiefen Tagessatz Rechnung zu tragen.
Ebenso wenig wie die Mittellosigkeit spricht die drohende Wegweisung per se für eine kurze unbedingte Freiheitsstrafe. Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer die nach den genannten Grundsätzen festgelegte Geldstrafe unmittelbar zu begleichen oder abzusichern im Stande ist. Bundesrechtswidrig ist die ausgefällte Freiheitsstrafe ferner insoweit, als damit das rechtswidrige Verweilen in der Schweiz abgegolten wird. Bis Ende 2006 drohte das Ausländerstrafrecht bei illegalem Aufenthalt eine Freiheitsstrafe von maximal sechs Monaten an (Art. 23 Abs. 1 ANAG in der Fassung gemäss BG vom 8. Oktober 1948, AS 1949 I 225). Diese Strafe wurde bei der Einführung des neuen Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches am 1. Januar 2007 durch 180 Tagessätze Geldstrafe ersetzt (AS 2006, 3536). Diese Strafandrohung ist milder als die frühere und daher auch auf das rechtswidrige Verweilen vor dem 1. Januar 2007 anwendbar (Art. 2 Abs. 2 StGB). Soweit die kurze Freiheitsstrafe für das ausländerrechtliche Delikt ausgefällt wurde, fehlt es an einer expliziten Gesetzesgrundlage in Art. 23 Abs. 1 ANAG (in der Fassung des BG vom 13. Dezember 2002, AS 2006, 3459, 3536), weshalb der Entscheid bundesrechtswidrig ist (Art. 1 und Art. 41 Abs. 1 StGB).
Zusammenfassend ist die Beschwerde im Strafpunkt gutzuheissen, im Übrigen abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
Der Beschwerdeführer wird im Rahmen seines Unterliegens kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Soweit er obsiegt, wird das Gesuch gegenstandslos, im Übrigen ist es als aussichtslos abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der teilweise unterliegende Kanton Basel-Stadt hat dem Vertreter des Beschwerdeführers für das bundesgerichtliche Verfahren eine reduzierte Entschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird im Strafpunkt gutgeheissen, der Entscheid des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 7. März 2007 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Schuldpunkt wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.
Der Kanton Basel-Stadt hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Dr. Nicolas Roulet, für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- auszurichten.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. März 2008
Schneider Thommen
Entscheid : 6B_366/2007
Datum : 17. März 2008
Publiziert : 15. April 2008
Status : Publiziert als BGE-134-IV-60
Sachgebiet : Straftaten
Regeste : Mehrfacher Diebstahl, versuchter Diebstahl, Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer; Strafzumessung
geldstrafe • freiheitsstrafe • verurteilter • strafgesetzbuch • busse • existenzminimum • sanktion • monat • basel-stadt • tag • vorinstanz • zahl • stelle • ermessen • bundesgericht • frage • gemeinnützige arbeit • lebensaufwand • prognose • verurteilung
108-IV-1 • 116-IV-4 • 118-IV-342 • 133-IV-286 • 134-IV-1
6B_109/2007 • 6B_341/2007 • 6B_366/2007 • 6S.152/2006
ANAG: 23
BGG: 64, 66, 68, 97, 106
StGB: 1, 2, 21, 34, 35, 36, 39, 40, 41, 42, 43, 47, 48, 103, 105, 106, 139
TG: 51
ZGB: 164
AS 2006/3536 • AS 2006/3459
2005/4689
ZStrR
1981 98 S.45 • 2003 121 S.252 • 2003 121 S.253 • 2003 121 S.257 • 2004 122 S.164 • 2004 122 S.180

matches:
Art. 21
Art. 23
Art. 51
Art. 1
in dubio
Art. 9
Art. 106
Art. 23
Art. 23
Art. 23
Art. 23
Art. 41
Art. 41
Art. 42
Art. 41
Art. 41
Art. 41
Art. 42
Art. 42
Art. 42
Art. 34
Art. 139
Art. 34
Art. 34
§ 2
Art. 47
Art. 47
Art. 34
§ 40
§ 40
§ 19
§ 19
Art. 34
Art. 34
BGE
Art. 34
Art. 34
Art. 34
§ 40
Art. 164
BGE
§ 2
Art. 34
§ 2
Art. 34
Art. 34
Art. 34
§ 40
Art. 34
§ 2
Art. 35
§ 40
Art. 34
Art. 42
BGE
Art. 42
Art. 42
Art. 106
Art. 42
Art. 42
Art. 106
Art. 49
Art. 106
Art. 42
Art. 106
§ 2
Art. 43
BGE
Art. 43
Art. 43
Art. 42
Art. 41
Art. 34
Art. 35
Art. 36
Art. 35
Art. 41
Art. 34
Art. 164
Art. 23
Art. 41


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1 ELTERNBEITRAGSREGLEMENT DER STADT USTER VEREIN TAGESFAMLIEN ZÜRCHER OBERLAND
2 Seite 1 Elternbeitragsreglement für den Tagesfamilienverein Zürcher Oberland INHALT Art. 1. Rechtsgrundlagen...2 Art. 2. Grundsätze...2 Art. 3. Ermittlung des Elternbeitrages und Nebenauslagen...2 Art. 4. Bemessungsgrundlagen Berücksichtige Einnahmen Massgebendes Gesamteinkommen Keine aktuelle Steuerrechnung Quellensteuer Trennung oder Scheidung Überprüfung und Neuberechnung... 3 Art. 5. Abzüge...3 Art. 6. Kinderermässigung...4 Art. 7. Monatlicher Elternbeitrag...4 Art. 8. Betreuungs- und Elternbeitragsvereinbarung...4 Art. 9. Unterlagen...4 Art. 10. Neuberechnung des Elternbeitrages...5 Art. 11. Unrechtmässiger Bezug...5 Art. 12. Rechtsmittel...6 Art. 13. Änderungen Elternbeitragsreglement...6 Art. 14. Genehmigung und Inkraftsetzung...6
3 Elternbeitragsregelement der Stadt Uster / Primarschulpflege Uster Seite 2 Art. 1 Rechtsgrundlagen 18 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG) in Verbindung mit 139 des Gemeindegesetzes. Die Rechtsbeziehung zwischen der Stadt Uster und dem Verein Tagesfamilien Zürcher Oberland ist in einem Kontrakt geregelt. Art. 2 Grundsätze Das Betriebsjahr des Vereins Tagesfamilien Zürcher Oberland definiert die Bemessungsperiode. Diese umfasst den Zeitraum analog dem Kalenderjahr. Der festgelegte Stundenansatz für die Dienstleistung orientiert sich an den Kosten des Betreuungsangebotes. Die Bemessung des Elternbeitrages richtet sich nach der zwischen den Eltern und dem Verein Tagesfamilien Zürcher Oberland im Voraus vereinbarten Beanspruchung des Betreuungsangebotes. Die Bemessung des Elternbeitrages richtet sich andererseits nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern unter Berücksichtigung der Richtlinien der Schweizerischen Konferenz der Sozialhilfe (SKOS). Art. 3 Minimaltarife und Ermittlung des Elternbeitrages und Nebenauslagen Der Basisbetrag beträgt Fr pro Stunde für Kinder ab 18 Monaten. Für Säuglinge bis 18 Monate beträgt der Zuschlag 15% pro Stunde. Beide Beträge dürfen nicht unterschritten werden. Zu den Basisbeträgen hinzugerechnet wird ein Leistungsbetrag von Fr je Franken des massgebendes Betrages (gemäss Art. 4 und Art. 5), was den Normbetrag pro Stunde ergibt. Pro 30 Minuten abgerechnete Betreuungszeit wird der festgelegte Normbeitrag anteilmässig verrechnet. Die Elternbeiträge werden mindestens einmal pro Jahr neu berechnet und auf Fr.0.05 aufoder abgerundet. Am Ort der ergänzenden Betreuung anfallende Mahlzeiten sowie ausserordentliche Auslagen (bspw. Anschaffungen von Kleidern, Hygieneartikeln, Aktivitäten etc.) müssen von den Eltern zusätzlich zum Elternbeitrag bzw. zur kostendeckenden Taxe bezahlt werden. Art. 4 Bemessungsgrundlagen 4.1. Berücksichtigte Einnahmen Die Bemessungsgrundlage setzt sich aus folgenden Einnahmen zusammen: - gesamtes steuerbares Einkommen des Jahres, in welchem das massgebliche Betriebsjahr beginnt; - gesamtes steuerbares Vermögen des Jahres, in welchem das massgebliche Betriebsjahr beginnt, und zwar wird ab Fr. 50' ein Zuschlag von 5% des gesamten Vermögens in die Einnahmenberechnung miteinbezogen. Berücksichtigt werden die Einnahmen nachfolgender Personen: - in ungetrennter Ehe lebende Eltern bzw. Stiefeltern (auch wenn sie zwei Wohnsitze begründen) oder - im gleichen Haushalt lebende, nicht verheiratete Eltern oder
4 Seite 3 Elternbeitragsreglement für den Tagesfamilienverein Zürcher Oberland - Elternteil, der im Sinne von Art. 117 ZGB getrennt lebt und die elterliche Sorge/Obhut ganz oder teilweise zugeteilt erhalten hat oder - geschiedener oder getrennt lebender Elternteil, der den Betreuungsvertrag mit der Betreuungsanbietenden eingeht, unabhängig davon, ob er die elterliche Sorge im Sinne von Art 133 ZGB gemeinsam mit dem andern Elternteil ausübt oder - Konkubinatspartner ohne gemeinsame Kinder nach zwei Jahren andauernder Konkubinatssituation. Alle diese obengenannten Personen werden nachfolgend Eltern genannt Massgebendes Gesamteinkommen Ermittelt wird das massgebliche steuerbare Einkommen und Vermögen (massgebendes Gesamteinkommen) aufgrund der von den Eltern vorgelegten Steuerrechnung für das Jahr, in welchem die Bemessungsperiode beginnt. Von den Eltern vorzulegen ist jeweils die aktuellste Steuerrechnung, und zwar innert 30 Tagen nach Erhalt. Sind Eltern in Uster neu zugezogen, haben sie die Steuerrechnung der vorgehenden Wohngemeinde vorzulegen Keine aktuelle Steuerrechnung Kann von den Eltern keine aktuelle Steuerrechnung beigebracht werden, so können die Einnahmen aufgrund von ihnen vorgelegter aktueller Einkommens- und Vermögensnachweise ermittelt werden. Das ausgewiesene Einkommen und Vermögen wird durch Vornahme von steuerrechtlich vorgegebenen Pauschalabzügen reduziert auf das für die Elternbetragsermittlung massgebliche Einkommen und Vermögen (massgebendes Gesamteinkommen) Quellensteuer Unterstehen Eltern der Quellensteuer, erfolgt die Ermittlung des massgeblichen Einkommens und Vermögens gemäss Art Trennung oder Scheidung Befinden sich die Eltern in Trennung oder Scheidung und kann noch keine aktuelle, diesen Umstand berücksichtigende Steuerrechnung beigebracht werden, wird das massgebliche Einkommen und Vermögen gemäss Art ermittelt, sofern eine Trennungs- oder Scheidungsverfügung vorgelegt wird Überprüfung und Neuberechnung Elternbeiträge, die nicht gestützt auf Art ermittelt worden sind, können in den Folgejahren auf Grund der tatsächlichen Steuerzahlen gem. Art. 10 und Art. 11 überprüft und neu berechnet werden. Art. 5 Abzüge Der für die Festlegung des Elternbeitrages massgebende Betrag wird ermittelt, indem vom (ausgewiesenen oder ermittelten) massgebenden Gesamteinkommen nachfolgende Abzüge getätigt werden: a Basisabzug Fr. 12'000.--
5 Elternbeitragsregelement der Stadt Uster / Primarschulpflege Uster Seite 4 b Abzug für 1. Elternteil Fr. c Abzug für 2. Elternteil Fr. 6' ' Voraussetzung für die Gewährung des Abzugs für den 2. Elternteil ist eine gemeinsame Wohnsituation oder die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des 2. Elternteils bei der Ermittlung des massgebenden Gesamteinkommens. Art. 6 Kinderermässigung Wenn mehr als ein unmündiges oder zu unterstützendes Kind mit Wohnsitz in Uster im gleichen Haushalt lebt, werden folgende Ermässigungen auf die Monatspauschale gewährt: Wenn Eltern mehrere Kinder in anerkannten FEB-Institutionen bzw. schulergänzenden Tagesstrukturen der Primarschulpflege platzieren, sind die Ermässigungen pro Kind ausgehend von der Gesamtzahl der im gleichen Haushalt lebenden Kinder mit Wohnsitz in Uster festzulegen. Bei einem massgebenden Gesamteinkommen ab Fr. 110' entfallen die Geschwisterrabatte. Für Kinder mit Wohnsitz ausserhalb der Stadt Uster wird die kostendeckende Tagestaxe für die jeweils vereinbarte Betreuungsleistung in Rechnung gestellt. Sie werden für die Ermittlung der Kinderermässigung nicht berücksichtigt. Art. 7 Monatlicher Elternbeitrag Der monatliche Elternbeitrag berechnet sich auf die effektiv angefallenen Stunden mal den berechneten Stundenansatz. Art. 8 Betreuungs- und Elternbeitragsvereinbarungen Beginn, Art und der Umfang der Betreuung, die Elternbeiträge und deren Fälligkeiten, die Beendigung sowie die Modalitäten der Änderung oder Kündigung werden zwischen dem Verein Tagesfamilien Zürcher Oberland und den Eltern schriftlich vereinbart. Der vereinbarte Umfang der Betreuung kann nur unter Einhaltung der Kündigungsfrist - auf den ersten eines Kalendermonates geändert werden. Kommen die Eltern ihrer Zahlungspflicht nicht vereinbarungsgemäss nach, so obliegt die Verantwortung für das Inkasso dem Verein Tagesfamilien Zürcher Oberland. Kommen die Eltern den vereinbarten Pflichten nicht nach, der Verein Tagesfamilien Zürcher Oberland ohne Einhaltung von Kündigungsfristen auflösen. Wird ein Betreuungsangebot innerhalb der vereinbarten Betreuungsdauer unentschuldigt nicht beansprucht, so erfolgt keine Reduktion des Elternbeitrages. Der Grund für die Nichtbeanspruchung ist dabei unerheblich. Durch die Unterzeichnung der Elternbeitragsvereinbarung geben die Eltern ihr Einverständnis, dass die FEB-Geschäftsstelle Einblick in ihre Steuerdaten nehmen kann. Auf eine Einsichtnahme in die Steuerdaten wird verzichtet, wenn die Eltern sich schriftlich zur Zahlung des kostendeckenden Tarifes verpflichten. Art. 9 Unterlagen 2 Kinder 5% ab 3 Kinder 15% Einzureichende Unterlagen
6 Seite 5 Elternbeitragsreglement für den Tagesfamilienverein Zürcher Oberland Von den Eltern ist die aktuelle Steuerrechnung für die entsprechende Periode beizubringen, damit diese durch den Tagesfamilienverein Zürcher Oberland zusammen mit dem Antragsformular an die FEB-Geschäftsstelle weitergeleitet werden kann. Angaben- und/oder Unterlagenverweigerung Weigern sich Eltern, Angaben über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse zu machen oder bringen sie die geforderten Unterlagen bis zum 30. Tag nach Beginn des Betreuungsverhältnisses nicht bei, wird die kostendeckende Tagestaxe in Rechnung gestellt. Art. 10 Neuberechnung des Elternbeitrages Eine Neuberechnung des Elternbeitrages erfolgt: mindestens einmal jährlich; bei einer rechtzeitig, d.h. innert 30 Tagen, gemeldeten Änderung des Betreuungsverhältnisses, wobei der Elternbeitrag auf den der Änderung folgenden Monat hin angepasst wird; bei einer rechtzeitig, d.h. innert 30 Tagen durch die Eltern gemeldeten Veränderung der Familienverhältnisse, die einen Einfluss auf die Berechnung des Elternbeitrages haben, wobei der Elternbeitrag auf den der Änderung folgenden Monat hin angepasst wird; bei einer rechtzeitig, d.h. innert 30 Tagen durch Eltern gemeldeten Änderung der Einkommens- und/oder Vermögenssituation, wobei der Elternbeitrag auf den der Änderung folgenden Monat hin angepasst wird. Eine Neufestlegung des Elternbeitrages infolge Änderung der Einkommens- und/oder Vermögenssituation erfolgt nur, wenn sich der massgebende Betrag um Fr. 5' erhöht oder vermindert. Ergibt die Neuberechnung, dass der Elternbeitrag infolge Veränderung der Familienverhältnisse und/oder der Einkommens- und/oder Vermögenssituation zu reduzieren ist, so erfolgt die Anpassung bei verspäteter, d.h. nicht innert 30 Tagen erfolgter Meldung auf den der Meldung folgenden Monat. Es erfolgt keine rückwirkende Auszahlung oder Verrechnung der Elternbeiträge. Art. 11 Unrechtmässiger Bezug Wird festgestellt, dass unwahre Angaben über die Familien-, Einkommens- und/oder Vermögensverhältnisse, verspätete Meldungen über Änderungen in der Familien-, Einkommens- und/oder Vermögenssituation oder Falschdeklaration/en gegenüber der Steuerbehörde zur Festlegung eines zu tiefen Elternbeitrags geführt haben, erfolgt eine rückwirkende Neuberechnung und Neufestlegung. Der resultierende Differenzbetrag wird zurückgefordert. Subventionsbeiträge, die zu Unrecht für eine FEB-Betreuung ausgerichtet wurden, werden von der Stadt Uster bei dem Verein Tagesfamilien Zürcher Oberland vollumfänglich zurückgefordert. Der Verein Tagesfamilien Zürcher Oberland seinerseits fordert die Differenz zwischen bisherigem und effektivem Elternbeitrag bei den Eltern ein. Mit dem Inkasso kann eine geeignete Drittstelle beauftragt werden. Für den administrativen Inkassoaufwand (Neuberechnung/Rückforderung) werden den Eltern minimal Fr pro Betreuungsverhältnis und maximal der effektive Aufwand in Rechnung gestellt. Auf die Erhebung des Administrationszuschlages kann in begründeten Einzelfällen auf schriftlichen Antrag der Eltern verzichtet werden. Der Entscheid liegt bei der Abteilungsleitung Soziales.
7 Elternbeitragsregelement der Stadt Uster / Primarschulpflege Uster Seite 6 Kommen die Eltern ihrer Rückzahlungspflicht nicht nach, kann die Betreuungsvereinbarung durch den Verein Tagesfamilien Zürcher Oberland fristlos aufgelöst werden. Art. 12 Rechtsmittel Bei Streitigkeiten zwischen den Eltern und dem Verein Tagesfamilien Zürcher Oberland ist der zivile Rechtsweg zu beschreiten. Der Gerichtsstand ist Uster.. Art. 13 Änderungen Elternbeitragsreglement Das Reglement über die Elternbeiträge wird periodisch überprüft. Änderungen werden auf Beschluss des Stadtrates vorgenommen. Art. 14 Genehmigung und Inkraftsetzung Dieses Reglement ist am 5. April 2016 durch den Stadtrat Uster genehmigt worden. Das Reglement tritt auf den 1. August 2016 in Kraft. Uster, 5. April 2016
Primarschule Dübendorf Schulergänzende Angebote
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| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 55/1/15 vom 16.03.15
932. Sitzung des Bundesrates am 27. März 2015
Der federführende Rechtsausschuss (R), der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz (AV), der Ausschuss für Innere Angelegenheiten (In) und der Wirtschaftsausschuss (Wi) empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
* Die Überschrift gilt im Falle der Annahme einer der Ziffern 1 bis 4 als mitbeschlossen.
a) Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich das Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfes, den Schutz von Verbrauchern gegen die unzulässige Erhebung, Verbreitung und Nutzung ihrer Daten zu kommerziellen Zwecken zu verbessern, insbesondere bei Geschäftsabschlüssen über das Internet.
[2.] [b) Der Bundesrat betont, dass mit dem Gesetzentwurf bei der Umsetzung dieses Zieles Neuland betreten wird und sich die dazu gewählten Mittel, insbesondere die Abmahnungs- und Unterlassungsklagemöglichkeiten, in der Wirtschaftspraxis erst werden bewähren müssen.]
{3.}{c) Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Überwachung der Einhaltung des Datenschutzes weiterhin in erster Linie den unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden und Datenschutzbeauftragten vorbehalten bleiben soll.
d) Der Bundesrat weist auf die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates bezüglich des Erfüllungsaufwandes für die Wirtschaft hin. Der Bundesrat bittet in diesem Zusammenhang die Bundesregierung insbesondere um Prüfung, inwieweit mit den Regelungen des Gesetzentwurfes besondere Belastungen für KMU verbunden sein können und wie der Erfüllungsaufwand insbesondere für diese so klein wie möglich gehalten werden kann.}
[4.] [e) Der Bundesrat begrüßt, dass nach Inkrafttreten des Gesetzes eine Evaluation stattfinden soll. Diese sollte jedoch nicht wie im Gesetzentwurf vorgesehen drei Jahre nach dem Inkrafttreten, sondern bereits ein Jahr danach erfolgen.]
5. Zu Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa (§ 2 Absatz 1 Satz 1 UKlaG)
Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die umfassende Erweiterung des Anspruchs auf Unterlassung um einen Anspruch auf Beseitigung erforderlich ist.
Bislang wurde kein Bedarf für einen Beseitigungsanspruch im Unterlassungsklagengesetz gesehen. Für die bereits bestehenden Tatbestände des Verbraucherschutzes dürfte im Gegensatz zu den neuen datenschutzrechtlichen Vorschriften ein zusätzlicher Beseitigungsanspruch gar nicht oder nur in ganz besonderen Ausnahmefällen in Betracht kommen. Durch die generelle Einführung besteht aber die Gefahr, dass die Unternehmen in diesem Bereich weitgehenden Forderungen ausgesetzt werden, deren finanzieller und organisatorischer Aufwand in keinem Verhältnis zu der begangenen Verletzung des Verbraucherschutzes steht.
Im Hinblick auf die Beseitigung datenschutzrechtlicher Verstöße ist darauf zu achten, dass keine Wertungswidersprüche zum bestehenden Datenschutzrecht, insbesondere § 35 BDSG, bestehen.
6. Zu Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc (§ 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 11 UKlaG),
Doppelbuchstabe dd (§ 2 Absatz 2 Satz 2 UKlaG)
In Artikel 3 Nummer 1 ist Buchstabe c wie folgt zu ändern:
a) In Doppelbuchstabe cc ist Nummer 11 wie folgt zu fassen:
"11. die Vorschriften, die für die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten eines Verbrauchers durch einen Unternehmer gelten."
b) Doppelbuchstabe dd ist zu streichen.
Die hier empfohlenen Änderungen entsprechen dem Wortlaut des Referentenentwurfs.
Zur Stärkung der zivilrechtlichen Durchsetzbarkeit von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts ist es erforderlich, dass auch solche Vorschriften als Verbraucherschutzgesetze im Sinne des § 2 Absatz 2 des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) gelten, die die Pflichten der datenverarbeitenden Stellen bzw. Unternehmen beim Umgang mit den bei Verbrauchern erhobenen Daten sowie die Rechte der Betroffenen regeln. Insbesondere Verstöße gegen die Rechte der betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher auf Benachrichtigung, Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Sperrung nach den §§ 33, 34 und 35 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sollten von klagebefugten Einrichtungen ebenfalls nach dem UKlaG verfolgt werden können. Diese Verstöße werden durch die im Gesetzentwurf vorgenommene Begrenzung auf Vorschriften, die die "Zulässigkeit" der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten eines Verbrauchers durch einen Unternehmer betreffen, aber nicht erfasst. Verstöße von Unternehmen gegen solche Vorschriften können in ihrem Gewicht und ihrer Bedeutung gleichermaßen über den Einzelfall hinausgehen und so kollektive Verbraucherinteressen berühren.
Auch die Beschränkung des Anwendungsbereichs der neuen Nummer 11 des § 2 Absatz 2 Satz 1 UKlaG-E auf Fälle, in denen die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von verbraucherbezogenen Daten zu einzelnen kommerziellen oder vergleichbaren Zwecken erfolgt, erscheint aus Verbraucherschutzsicht nicht sachgerecht. Insbesondere ist nicht ersichtlich, weshalb Verstöße gegen Datenschutzvorschriften im Rahmen der Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder der Durchführung, Begründung oder Beendigung eines Rechtsgeschäfts mit einem Verbraucher nicht von der Vorschrift erfasst und damit auch nicht von klagebefugten Einrichtungen nach dem UKlaG verfolgt werden sollen. Das Vorliegen eines kommerziellen Zwecks, in Verbindung mit dem Verstoß gegen Datenschutzvorschriften, darf allenfalls ein Anhaltspunkt dafür sein, dass eine generelle Klärung notwendig und kollektive Verbraucherinteressen berührt sein könnten. Keinesfalls darf ein solcher Zweck als gesetzliche Voraussetzung für die Anwendung des § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 11 UKlaG-E auf Datenschutzvorschriften gelten.
In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass nach dem Gesetzentwurf jeweils im konkreten Fall dargelegt und bewiesen werden müsste, dass die Daten zu den genannten Zwecken erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Diese Voraussetzung ist ein ungerechtfertigtes Klagehemmnis, da die Zweckbestimmung für klagebefugte Einrichtungen im Zweifel weder erkennbar noch nachvollziehbar ist. Ein objektiver Verstoß gegen Datenschutzvorschriften sollte daher als Anspruchsvoraussetzung ausreichen.
7. Zu Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe c Doppelbuchstaben cc und dd (§ 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 11 und Satz 2 UKlaG)
Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, wie die datenschutzrechtlichen Vorschriften, die für eine Verbandsklage in Betracht kommen sollen, konkretisiert und weiter eingegrenzt werden können.
Die Vorschrift stellt auf die Verwendung der Daten für kommerzielle Zwecke ab. Der Begriff "vergleichbare kommerzielle Zwecke" erscheint zu weitgehend, da bei einem Unternehmen regelmäßig von einer kommerziellen Verarbeitung von Daten auszugehen ist. Der Anwendungsbereich ist damit unklar und stellt für die Unternehmen eine erhebliche Rechtsunsicherheit dar. Zudem ist das Erstellen von Persönlichkeits- und Nutzungsprofilen ein Datenverarbeitungsvorgang, der unterschiedlichen Zwecken dienen kann. Hier sollten Einschränkungen vorgesehen werden, insbesondere wenn die Erstellung von Nutzungsprofilen lediglich der Optimierung und Funktionalität der Webseite dient.
Neben der "Begründung, Durchführung oder Beendigung eines Schuldverhältnisses" sollte auch die "inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Schuldverhältnisses" ausgenommen werden.
8. Zu Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc (§ 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 12 - neu - UKlaG)
In Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe c ist Doppelbuchstabe cc wie folgt zu fassen:
'cc) Folgende Nummern 11 und 12 werden angefügt:
"11. ... < wie Vorlage* ... (mit der Maßgabe, dass der Punkt am Ende durch das Wort "und" zu ersetzen ist) >
12. die Vorschriften der Finanzanlagenvermittlungsverordnung, die das Verhältnis zwischen Verbrauchern und Finanzanlagenvermittlern sowie Honorar-Finanzanlagenberatern regeln."'
In Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe c ist Doppelbuchstabe bb wie folgt zu fassen:
"bb) In Nummer 10 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt."
Mit der Aufnahme der verbraucherbezogenen Vorschriften der Finanzanlagenvermittlungsverordnung (z.B. § 12a FinVermV) wird klargestellt, dass die Verbraucherverbände ihre Marktwächterfunktion bei Finanzdienstleistungen auf Grundlage des Unterlassungsklagengesetzes nicht nur in Bezug auf Wertpapierdienstleistungsunternehmen (§ 2 Absatz 2 Nummer 7 UKlaG) und einzelne Pflichten im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Fondsanteilen (§ 2 Absatz 2 Nummer 6 UKlaG), sondern umfassend ausüben können. Gerade bei Finanzdienstleistern, die keine Wertpapierdienstleistungsunternehmen sind und damit nicht der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unterstehen, wird der Bedarf gesehen, gegen wiederholte und systematische Defizite bei der Erfüllung kundenbezogener Pflichten (z.B. zur Erstellung eines Beratungsprotokolls oder Offenlegung von Provisionen) vorzugehen.
9. Zu Artikel 3 Nummer 3 (§ 2b UKlaG)
Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob in § 2b UKlaG eine Vermutungsregelung im Hinblick auf die Missbräuchlichkeit aufgenommen werden kann, wenn von dem Abmahnenden erkennbar Serienabmahnungen ausgesprochen wurden.
* siehe hierzu auch Ziffer 6
Es ist richtig, dem Abgemahnten für den Fall einer missbräuchlichen Abmahnung einen Gegenanspruch auf Ersatz seiner Rechtsverteidigungskosten einzuräumen. Der Schutz vor missbräuchlicher Geltendmachung von Ansprüchen erscheint allerdings nicht ausreichend. Da die Beweislast beim Abgemahnten liegt, ist der Nachweis rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen in der Praxis nur selten möglich. Die Rechtsprechung zu Missbrauchsfällen ist uneinheitlich. Denkbar wäre daher zum Beispiel eine Vermutung der Missbräuchlichkeit für den Fall, dass vom Abmahner in der Vergangenheit erkennbar Serienabmahnungen ausgesprochen worden sind.
10. Zu Artikel 3 Nummer 7 (§ 12a UKlaG)
Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob in der Regelung zur gerichtlichen Anhörung der inländischen Datenschutzbehörden (§ 12a UKlaG-E) die jeweils zuständige Datenschutzbehörde näher konkretisiert werden sollte.
Die örtliche Zuständigkeit der Datenschutzbehörden richtet sich grundsätzlich nach § 3 VwVfG bzw. der jeweils entsprechenden landesrechtlichen Regelung. In der Praxis kommt es immer wieder zu Fällen, in denen nicht nur eine, sondern mehrere Datenschutzbehörden zuständig sind. Die Regelung der Anhörungspflicht im gerichtlichen Verfahren sollte daher möglichst klar ausgestaltet werden, um etwaige Verzögerungen zu vermeiden und möglichen Verfahrensfehlern (Anhörung der nicht zuständigen Datenschutzbehörde) vorzubeugen. Eine Möglichkeit wäre beispielsweise die Bestimmung derjenigen Datenschutzbehörde, in deren örtlicher Zuständigkeit das befasste Gericht liegt.
11. Zu Artikel 3 Nummer 7 (§ 12a UKlaG)
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass der Gesetzentwurf dem Risiko paralleler Rechtsstreitigkeiten durch Verbraucherschutzverbände und Datenschutzaufsichtsbehörden nicht hinreichend vorbeugt. Der Bundesrat bittet daher im weiteren Gesetzgebungsverfahren, die Pflicht des Gerichts zur Anhörung der zuständigen Datenschutzbehörde um eine Verpflichtung der anspruchsberechtigten Stellen zu ergänzen, die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde bereits vor außergerichtlicher Geltendmachung oder vor Klageerhebung über ihr beabsichtigtes Vorgehen zu unterrichten und diese zu hören.
Mit der Einführung eines umfassenden Unterlassungsanspruchs bei Verstößen von Unternehmen gegen datenschutzrechtliche Vorschriften vergrößert sich der Bereich, in dem Datenschutzaufsichtsbehörden und anspruchsberechtigte Stellen nach § 3 UKlaG nebeneinander tätig werden können.
Für die Beratungsaufgaben der Datenschutzaufsichtsbehörden nach § 38 Absatz 1 Satz 2 BDSG und zur Vermeidung divergierender Entscheidungen ist es für die Datenschutzaufsichtsbehörde wichtig, Kenntnis von möglichen Datenschutzverstößen bei gleichgelagerten Sachverhalten sowie entsprechenden Maßnahmen von anspruchsberechtigten Stellen nach § 3 UKlaG zu haben.
Der gesetzliche Beratungsauftrag sowie das Vertrauen von Unternehmen in die Verbindlichkeit von Aussagen der Datenschutzaufsichtsbehörden würden erheblich geschwächt, wenn Aufsichtsbehörden bei ihrer Beratungstätigkeit keine Kenntnis von etwaigen durch die Verbände eingeleiteten, gleich gelagerten Parallelverfahren oder daraus resultierenden gerichtlichen Entscheidungen hätten. Umgekehrt sollten bereits vorliegende aufsichtsbehördliche Entscheidungen, Beratungs- oder Kontrollergebnisse auch bereits bei der Prüfung der Einleitung eines Verfahrens durch anspruchsberechtigte Stellen Berücksichtigung finden können.
Zugleich kann es unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Rechtsordnung sinnvoll sein, wenn die Möglichkeit besteht, die Erkenntnisse und Rechtsauffassungen der Datenschutzaufsichtsbehörden für das zivilrechtliche Verfahren nutzbar zu machen.
12. Zu Artikel 4a - neu - (§ 28 Absatz 3b BDSG)
§ 28 Absatz 3b des Bundesdatenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl. I S. 66), das zuletzt durch ... geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
(3b) Die verantwortliche Stelle darf den Abschluss eines Vertrags nicht von einer Einwilligung des Betroffenen nach Absatz 3 Satz 1 abhängig machen. Eine solche Einwilligung ist unwirksam." '
Mit der Einführung eines allgemeinen Koppelungsverbots soll eine der Hauptursachen für die im Gesetzentwurf beschriebene besondere Gefahr erheblicher Verletzungen des Persönlichkeitsrechts unterbunden werden, indem Unternehmen wirksam untersagt wird, Angebote von dem Einverständnis der Kunden in die Datennutzung abhängig zu machen oder auf einen anderen Erlaubnistatbestand zurückzugreifen. Dies gilt umso mehr, als dem Kunden oftmals nicht klar sein wird, welche der Angaben zu seiner Person und zu seinen persönlichen Verhältnissen zu Werbe-, Marketing-, Score- oder anderen erlaubten Zwecken verwendet wird. Wichtig ist, dass der Einwilligende in Kenntnis aller Umstände frei bestimmt, wenn er sich mit der Erhebung und Verwertung seiner persönlichen Daten einverstanden erklärt, also er selbstbestimmt entscheidet, ob er für das Angebot mit Daten oder Euro bezahlen will. Insoweit wird es für erforderlich gehalten, dass die Einwilligung in Datennutzungsrechte nicht mit Vorteilen, die Dritte einräumen, gekoppelt werden darf.
Nach § 28 Absatz 3b BDSG in seiner aktuell geltenden Fassung ist es zwar grundsätzlich untersagt, den Abschluss eines Vertrages von der Einwilligung zur Datennutzung abhängig zu machen.
Zu diesem Koppelungsverbot gibt es allerdings eine sehr weitreichende Ausnahme, denn es soll nach derzeitiger Rechtslage nur gelten, wenn "dem Betroffenen ein anderer Zugang zu gleichwertigen vertraglichen Leistungen ohne die Einwilligung nicht oder nicht in zumutbarer Weise möglich ist". Damit ist es Unternehmen in der Regel immer noch erlaubt, eigene Angebote von dem "freiwilligen" Einverständnis der Kunden in die Datennutzung abhängig zu machen. Solange es aber erlaubt ist, sich große Datenmengen "legal" von Verbrauchern zu beschaffen, und auch an Dritte weiterzugeben, dürfte ein wirksames Unterbinden späterer Verstöße gegen Datenschutzvorschriften nicht nur unerheblich erschwert werden. Die mit der Einführung eines allgemeinen Koppelungsverbots verbundene Einschränkung der Vertragsgestaltungsfreiheit erscheint gerechtfertigt vor dem Hintergrund der hier zu schützenden Persönlichkeitsrechte, die - wie im Gesetzentwurf ausführlich dargestellt - einer zunehmenden Bedrohung ausgesetzt sind. Auf lange Sicht dürften damit nur noch solche Geschäftsmodelle der Internetwirtschaft am Markt Erfolg haben, die sich auch als datenschutzkonform erweisen.
13. Zu Artikel 4a - neu - (§ 28 Absatz 3b Satz 1 BDSG)
In § 28 Absatz 3b Satz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl. I S. 66), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Februar 2015 (BGBl. I S. 162) geändert worden ist, sind die Wörter ", wenn dem Betroffenen ein anderer Zugang zu gleichwertigen vertraglichen Leistungen ohne die Einwilligung nicht oder nicht in zumutbarer Weise möglich ist" zu streichen.'
Um die in der Begründung zum Gesetzentwurf beschriebenen Gefahren für die Persönlichkeitsrechte von Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam zu begrenzen, bedarf es der Einschränkung des Umfangs der unternehmerischen Datennutzung. Denn viele Internetdienste finanzieren sich über die kommerzielle Weiterverwertung persönlicher Daten der Nutzerinnen und Nutzer. In diesem Fall ist die Einwilligung in die Nutzung der Daten in der Regel grundlegende Vertragsbedingung, ohne die es gar nicht erst zu einem Vertragsverhältnis kommt. Hier kann eine Verbesserung der Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern aber nur erreicht werden, wenn man Unternehmen wirksam untersagt, Angebote von der Einwilligung der Verbraucherinnen und Verbraucher in die Datennutzung abhängig zu machen.
Die aktuell geltende Regelung in § 28 Absatz 3b des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zum sog. Koppelungsverbot ist nicht ausreichend. Grundsätzlich untersagt es diese Regelung zwar, den Abschluss eines Vertrages von der Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer zur Datennutzung abhängig zu machen. Dieses Koppelungsverbot soll aber nur gelten, wenn "dem Betroffenen ein anderer Zugang zu gleichwertigen vertraglichen Leistungen ohne die Einwilligung nicht oder nicht in zumutbarer Weise möglich ist". Damit ist es Unternehmen in der Regel immer noch erlaubt, eigene Angebote von der "freiwilligen" Einwilligung der Verbraucherinnen und Verbraucher in die Datennutzung abhängig zu machen. Angesichts dieser weit verbreiteten unternehmerischen Praxis ist es nicht möglich, eine der Hauptursachen für die im Gesetzentwurf beschriebene Gefahr erheblicher Persönlichkeitsrechtsverletzungen zu unterbinden. Diese Gefahr geht laut Gesetzentwurf insbesondere auf die Größe der Datenmengen und die zahlreichen immer weiter zunehmenden Möglichkeiten zurück, personenbezogene Daten zu verarbeiten und zu nutzen (vgl. S. 7 des vorliegenden Gesetzentwurfs). Der vorliegende Gesetzentwurf sollte daher zum Anlass genommen werden, eine Änderung der Regelung in § 28 Absatz 3b Satz 1 BDSG entsprechend dem Beschluss des Bundesrates vom 13. Februar 2009, BR-Drucksache 4/09(B), Ziffer 15, vorzunehmen.
Dem stehen auch die aktuellen Beratungen zur Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutzgrundverordnung) nicht entgegen. Ähnlich wie bei der im Gesetzentwurf vorgesehenen Einführung des Verbandsklagerechts könnte der deutsche Gesetzgeber hier eine Vorreiterrolle übernehmen und seine Vorstellungen zu einem umfassenden Koppelungsverbot in die Beratungen zu dem Vorschlag für eine Europäische Datenschutzgrundverordnung einbringen.
Der Bundesrat weist darauf hin, dass es zur wirksamen Begrenzung der in der Begründung des Gesetzentwurfs beschriebenen Gefahren für die Persönlichkeitsrechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern der Einschränkung des Umfangs der unternehmerischen Datennutzung bedarf. Ungeachtet der nun in Rede stehenden nationalen Regelungen wird der Bereich des Datenschutzes zukünftig maßgeblich durch die Europäische Datenschutzgrundverordnung bestimmt werden.
Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass in Artikel 7 der Europäischen Datenschutzgrundverordnung ein allgemeines Koppelungsverbot geregelt wird. Unternehmen sollten die Erfüllung eines Vertrages oder die Erbringung einer Dienstleistung grundsätzlich nicht von der Einwilligung der Verbraucherinnen und Verbraucher in eine Verarbeitung ihrer Daten abhängig machen dürfen, es sei denn, diese Datennutzung ist für die Erfüllung des Vertrages oder die Erbringung der Dienstleistung erforderlich.
Gerade für unentgeltlich angebotene Leistungen im Internet, wie z.B. die Nutzung von sozialen Netzwerken, bezahlen Verbraucherinnen und Verbraucher faktisch mit ihren Daten, die von den Anbietern dann für andere Geschäftszwecke verwendet werden. Hier kann eine Verbesserung der Rechtsstellung von Verbraucherinnen und Verbrauchern aber nur erreicht werden, wenn man Unternehmen wirksam untersagt, ihre Angebote von dem Einverständnis der Verbraucherinnen und Verbraucher in die Datennutzung abhängig zu machen. Denn wenn Verbraucherinnen und Verbrauchern eine Dienstleistung nur unter der Bedingung angeboten wird, dass vorher die Zustimmung zu einer weitergehenden kommerziellen Nutzung persönlicher Daten erfolgt, kann von einer freiwillig abgegebenen Einwilligung in die Datennutzung realistischerweise nicht ausgegangen werden. Bereits mit Beschluss vom 13. Februar 2009, BR-Drucksache 4/09(B), Ziffer 15, hat sich der Bundesrat daher für die Aufnahme eines allgemeinen Koppelungsverbotes im Bundesdatenschutzgesetz ausgesprochen. Dieses allgemeine Koppelungsverbot sollte auch seinen Niederschlag in der Europäischen Datenschutzgrundverordnung finden.
Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob zur Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 1. Juli 2014 (VI ZR 345/13) eine Ermächtigungsgrundlage geschaffen werden sollte, aufgrund derer ein von einer im Internet begangenen Persönlichkeitsrechtsverletzung Betroffener gegenüber dem Telemediendienstanbieter Auskünfte über die Nutzerdaten des Persönlichkeitsrechtsverletzers erlangen kann.
Der Bundesgerichtshof hat am 1. Juli 2014 entschieden, dass ein Geschädigter mangels datenschutzrechtlicher Ermächtigungsgrundlage im Sinne des § 12 Absatz 2 TMG keinen Anspruch gegenüber einem Online-Bewertungsportal auf Auskunft über Namen und Anschrift desjenigen Nutzers habe, der in dem Portal unwahre und damit unzulässige Tatsachenbehauptungen über ihn aufstellt (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 2014 - VI ZR 345/13; BGHZ 201, 380 - 386).
Der Entscheidung zugrunde lag ein Fall, in dem ein Arzt in einem Online-Bewertungsportal über Ärzte negative und unwahre Einträge über sich entdeckt hat. Da der Betreiber des Online-Portals dem Arzt die Nutzerdaten des Persönlichkeitsrechtsverletzers nicht freiwillig mitteilen wollte, verklagte dieser das Bewertungsportal und begehrte Auskunft über Namen und Anschrift desjenigen, der für die unwahren Einträge verantwortlich war.
Der Bundesgerichtshof hat die Auskunftsklage abgewiesen und hierzu ausgeführt, dass bei in einem Onlineportal begangenen Persönlichkeitsrechtsverletzungen kein Anspruch auf Auskunft über personenbezogene Daten bestehe, weil es an einer dafür erforderlichen datenschutzrechtlichen Ermächtigungsgrundlage im Sinne von § 12 Absatz 2 Telemediengesetz (TMG) fehle. Der Portalbetreiber als Dienstanbieter sei daher nicht befugt, ohne die Einwilligung des Nutzers Auskünfte über dessen personenbezogene Daten zu erteilen. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung ferner ausdrücklich klargestellt, dass § 14 Absatz 2 TMG in der derzeit geltenden Fassung keine hinreichende Ermächtigungsgrundlage zur Auskunftserteilung zu Zwecken des Schutzes von Persönlichkeitsrechten darstelle. Eine analoge Anwendung der Vorschrift sei nicht möglich, da es an einer planwidrigen Regelungslücke fehle.
Dass ein solcher Auskunftsanspruch bei einer Persönlichkeitsrechtsverletzung durch einen unwahren oder ehrverletzenden Eintrag in einem Internetprotal nicht gegeben sein sollte, ist bedenklich und stellt eine Regelungslücke dar. Auch der Bundesgerichtshof kritisiert diese Lücke in der in Bezug genommenen Entscheidung als wenig nachvollziehbar, führt aber auch weiter aus, dass der Gesetzgeber eine Regelung treffen müsse. Das vorliegende Gesetzgebungsverfahren sollte für die Prüfung genutzt werden, ob diese Lücke geschlossen werden kann.
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