2.120 Kirchengemeindeordnung der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers - FIS Kirchenrecht | Bremen
2.120 Kirchengemeindeordnung der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers
I. Teil Grundlegende Bestimmungen
§ 1 Kirchengemeinde
§ 2 Kirchengemeinde und Pfarramt
§ 4 Rechtliche Stellung
§ 5 Errichtung, Änderung, Aufhebung
§ 6 Anstaltsgemeinde
§ 7 Offene Gemeindeformen
II. Teil Glieder der Kirchengemeinde
III. Teil Dienste in der Kirchengemeinde
Erster Abschnitt: Amt der Verkündigung
Zweiter Abschnitt: Pfarramtlicher Dienst
Dritter Abschnitt: Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
IV. Teil Kirchenvorstand
§ 27 Zusammensetzung und Bildung des Kirchenvorstandes
§ 28 Amt der Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen
§ 29 Amtszeit
Zweiter Abschnitt: Bildung des Kirchenvorstandes
§§ 30-39 (aufgehoben)
Dritter Abschnitt: Wirksamkeit des Kirchenvorstandes
§ 40 Vorsitz
§ 41 Geschäftsführung
§ 42 Sitzungen
§ 42 a Teilnahmerechte
§ 43 Beschlussfähigkeit
§ 44 Abstimmung
§ 45 Wahlen
§ 47 Beanstandung von Kirchenvorstandsbeschlüssen
§ 48 Einspruchsrecht des Pfarramtes
§ 49 Vertretung der Kirchengemeinde
§ 50 Verteilung von Einzelaufgaben
§ 50 a Übertragung von Geschäften der laufenden Verwaltung auf das Kirchenkreisamt
§ 50 b Verwaltungsausschuss
§ 51 Beratung mit Mitarbeitern, Mitarbeiterinnen und Sachkundigen
§ 52 Aufgaben und Befugnisse des Kirchenvorstandes
Vierter Abschnitt: Verwaltung des Vermögens der Kirchengemeinde
§ 56 Zweckbindung des kirchlichen Vermögens
§ 57 Zuständigkeit für die Verwaltung
§ 58 Pfarramtskasse
§ 59 Kirchliche Abgaben
§ 60 Haushaltsplan
§ 61 Kassenführung
§ 62 Rechnungslegung
§ 63 Haushalts-, Kassen- und Rechnungsprüfung
§ 64 Verwaltungshilfe
§ 65 Ergänzende Regelungen
§ 66 Genehmigung von Beschlüssen und Erklärungen
V. Teil Aufsicht
§ 67 Aufsicht
§ 68 Unterrichtung
§ 69 Beanstandung
§ 70 Anordnung oder Ersatzvornahme
§ 71 Verfahren bei Verweigerung gesetzlicher Leistungen
§ 72 Auflösung des Kirchenvorstandes
VI. Teil Gemeindeversammlung
§ 73 Einberufung
§ 74 Aufgaben und Befugnisse
§ 75 Einladung
§ 76 Vorsitz
§ 77 Beschlussfähigkeit und Abstimmung
VII. Teil Gemeindebeirat
§ 79 Mitglieder
§ 80 Aufgaben und Befugnisse
§ 81 Vorsitz
§ 82 Sitzungen
§ 83 Beschlüsse
§ 84 Gemeinsame Sitzung mit dem Kirchenvorstand
VIII. Teil Gemeindesatzung
§ 85 Aufstellung und Genehmigung
§ 86 Bekanntgabe
[IX. Teil Kapellengemeinde]
§§ 87-90 (aufgehoben)
X. Teil Patronat
[XI. Teil Zusammenschlüsse von Kirchengemeinden]
§§ 92-115 (aufgehoben)
XII. Teil Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 116 Übergangsvorschriften
§ 117 Ausführungsbestimmungen
§ 118 (Inkrafttreten)
In der Fassung vom 28. April 2006
(KABl. Hannover 2006 S. 62)
KABl. Hannover 2010 S. 158
KABl. Hannover 2011 S. 265, 266
KABl. Hannover 2012 S. 232
KABl. Hannover 2012 S. 327
KABl. Hannover 2015 S. 114
I. Teil: Grundlegende Bestimmungen
II. Teil: Glieder der Kirchengemeinde
III. Teil: Dienste in der Kirchengemeinde
Amt der Verkündigung
Bildung des Kirchenvorstandes
Wirksamkeit des Kirchenvorstandes
Verwaltung des Vermögens der Kirchengemeinde
V. Teil: Aufsicht
VI. Teil: Gemeindeversammlung
VII. Teil: Gemeindebeirat
VIII. Teil: Gemeindesatzung
IX. Teil: Kapellengemeinde
X. Teil: Patronat
XI. Teil: Zusammenschlüsse von Kirchengemeinden
XII. Teil: Übergangs- und Schlussvorschriften
Der Auftrag Jesu Christi zur Verkündung des Evangeliums ist für die Kirchengemeinden in der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers verpflichtend.
Grundlage der Verkündigung in der Landeskirche ist das in Jesus Christus offenbar gewordene Wort Gottes, wie es in der Heiligen Schrift Alten und Neuen Testamentes gegeben und in den Bekenntnisschriften der evangelisch-lutherischen Kirche bezeugt ist.
( 1 ) Die Kirchengemeinde als Ortsgemeinde umfasst die in einem abgegrenzten Bezirk wohnenden Kirchenglieder.
( 2 ) Eine Kirchengemeinde kann ausnahmsweise auch nach einem Personenkreis bestimmt sein (Personalgemeinde).
Kirchengemeinde und Pfarramt
( 1 ) Für jede Kirchengemeinde muss ein Pfarramt bestehen.
( 2 ) Für mehrere Kirchengemeinden kann ein gemeinsames Pfarramt gebildet werden.
( 1 ) 1 Die Kirchengemeinde mit allen ihren Gliedern, Amtsträgern und Organen ist in ihrem Bereich für die Erhaltung und Förderung der rechten Verkündigung des Wortes Gottes und der stiftungsgemäßen Darreichung der Sakramente verantwortlich. 2 Diese Verantwortung verpflichtet zum Zeugnis in der Öffentlichkeit, zur Wahrnehmung des Missionsauftrages der Christenheit in aller Welt und zum diakonischen Dienst.
( 2 ) Die Kirchengemeinde nimmt diese Verantwortung insbesondere dadurch wahr, dass sie für regelmäßigen öffentlichen Gottesdienst, kirchliche Unterweisung, Seelsorge und Diakonie sowie für die in der Kirchengemeinde notwendige Ordnung sorgt.
( 3 ) Die Kirchengemeinde steht in der Zeugnis- und Dienstgemeinschaft ihres Kirchenkreises und der Landeskirche.
( 4 ) 1 Die Kirchengemeinde arbeitet bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit anderen Kirchengemeinden zusammen. 2 Sie prüft dabei, welche Form der regionalen Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse am besten geeignet ist, zur Erfüllung ihrer Aufgaben beizutragen. 3 Das Nährere wird durch das Kirchengesetz über die regionale Zusammenarbeit von Kirchengemeinden geregelt.
( 1 ) 1 Die Kirchengemeinde ordnet in Erfüllung ihrer Aufgaben ihre Angelegenheiten eigenständig. 2 Sie ist Körperschaft des öffentlichen Rechts.
( 2 ) Die Kirchengemeinde regelt und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig im Rahmen des geltenden Rechts.
( 3 ) Die Kirchengemeinde gehört einem Kirchenkreis an.
( 4 ) Die Kirchengemeinde steht unter Aufsicht, Schutz und Fürsorge der Landeskirche.
( 5 ) Die Kirchengemeinde hat nach ihren Kräften an den Aufgaben und Lasten der Landeskirche teilzunehmen.
Errichtung, Änderung, Aufhebung
( 1 ) 1 Das Landeskirchenamt kann auf Antrag oder von Amts wegen nach Anhörung der betroffenen Kirchenvorstände und Kirchenkreisvorstände neue Kirchengemeinden errichten, bestehende aufheben, zusammenlegen oder anders begrenzen und die im Rahmen dieser Maßnahmen notwendigen Vermögensauseinandersetzungen einschließlich der Übertragung von Grundstücken und Erbbaurechten regeln. 2 Die entsprechende Urkunde ist im Kirchlichen Amtsblatt zu veröffentlichen.
( 2 ) 1 Werden im Rahmen der Vermögensauseinandersetzungen Grundstücke oder Erbbaurechte übertragen, so hat diese Übertragung dingliche Wirkung. 2 Sie wird mit Inkrafttreten der Anordnung des Landeskirchenamtes vollzogen. 3 Der Zeitpunkt des Inkrafttretens muss aus der Urkunde hervorgehen. 4 Die betroffenen Grundstücke oder Erbbaurechte sind in der Urkunde mit Grundbuch- und Katasterbezeichnungen anzugeben.
( 3 ) Widerspricht ein betroffener Kirchenvorstand oder Kirchenkreisvorstand einer der Anordnungen nach Absatz 1, so bedarf es der Zustimmung des Kirchensenates.
Anstaltsgemeinde
1 Für eine Anstalt kann eine Anstaltsgemeinde errichtet werden, wenn dort ständig ein Pastor oder eine Pastorin mit Bewerbungsfähigkeit in der Landeskirche hauptberuflich tätig ist. 2 Das Weitere wird durch Kirchengesetz geregelt.
Offene Gemeindeformen
1 Wo sich evangelische Christen außerhalb des Verbandes einer Kirchengemeinde zu kirchlicher Gemeinschaft und Arbeit sammeln, kann das Landeskirchenamt bis zu einer weiteren kirchengesetzlichen Regelung dafür besondere Einrichtungen schaffen und die besondere pfarramtliche Versorgung regeln. 2 Die Ablehnung eines entsprechenden Antrags bedarf der Zustimmung des Kirchensenates.
Glieder der Kirchengemeinde
( 1 ) Glieder der Kirchengemeinde sind alle getauften evangelischen Christen, die Glieder der Landeskirche sind und im Bereich der Kirchengemeinde ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.
( 2 ) 1 Ein ungetauftes religionsunmündiges Kind, dessen Eltern Glieder der Kirchengemeinde sind, hat die Rechtsstellung eines Gliedes der Kirchengemeinde, es sei denn, dass die Erziehungsberechtigten erklären, das Kind solle nicht Glied der Kirchengemeinde sein. 2 Das Gleiche gilt, wenn nur ein Elternteil Glied der Kirchengemeinde ist, solange das Einverständnis über eine Erziehung im evangelisch-lutherischen Bekenntnis besteht. 3 Die Rechtsstellung eines Gliedes der Kirchengemeinde hat auch ein religionsmündiges ungetauftes Kind, solange es am kirchlichen Unterricht teilnimmt.
( 1 ) 1 Will ein Glied der Kirchengemeinde einer anderen Kirchengemeinde angehören, so hat es einen begründeten Antrag an den Kirchenvorstand der aufnehmenden.Kirchengemeinde zu stellen. 2 Der Kirchenvorstand der aufnehmenden Kirchengemeinde entscheidet im Benehmen mit dem Kirchenvorstand der abgebenden Kirchengemeinde über den Antrag.
( 2 ) 1 Dem Antrag ist stattzugeben, wenn nicht kirchlich anzuerkennende Gründe entgegenstehen. 2 Bei Ablehnung des Antrags durch den Kirchenvorstand steht dem Antragsteller innerhalb eines Monats das Recht der Beschwerde bei dem Kirchenkreisvorstand zu. 3 Die Entscheidung des Kirchenkreisvorstandes unterliegt nicht der Nachprüfung durch den Rechtshof.
( 3 ) 1 Ist der Antrag bei einem Wohnsitzwechsel gestellt worden, um der Kirchengemeinde des bisherigen Wohnsitzes weiter anzugehören, so wirken die dem Antrag stattgebenden Entscheidungen vom Zeitpunkt des Wohnsitzwechsels an. 2 Der Antrag kann noch innerhalb eines Monats nach Wohnsitzwechsel gestellt werden.
( 1 ) 1 Wo im Bereich der Landeskirche evangelisch-lutherische Christen und Christinnen nach bisher bestehender Ordnung einer Kirchengemeinde anderen evangelischen Bekenntnisses eingegliedert sind, sind sie Glieder der Landeskirche und behalten ihren Bekenntnisstand. 2 Unter den gleichen Voraussetzungen können Glieder einer anderen evangelischen Landeskirche einer evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde angehören.
( 2 ) Glieder der Landeskirche nach Absatz 1 Satz 1 sollen auf ihren Antrag von einer benachbarten evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde als deren Glieder mit allen Rechten und Pflichten aufgenommen werden.
Glieder der Kirchengemeinde sind auch
zuziehende Evangelische, die den evangelisch-lutherischen Bekenntnisstand haben oder angeben, sofern sie nicht innerhalb eines Jahres nach dem Zuzug erklären, dass sie einer anderen im Gebiet der Landeskirche bestehenden evangelischen Kirche angehören, und zuziehende Evangelische, die nach den Vorschriften des in der Landeskirche geltenden Rechts erklären, dass sie der Landeskirche angehören,
religionsunmündige Kinder, die außerhalb der evangelisch-lutherischen Kirche getauft worden sind, wenn sie von den Erziehungsberechtigten der Erziehung im evangelisch-lutherischen Bekenntnis zugeführt werden.
Glieder der Kirchengemeinde werden
Ungetaufte, die durch die Taufe aufgenommen werden,
Getaufte, die aus einer anderen christlichen Kirche oder Religionsgemeinschaft übertreten wollen und aufgenommen werden,
Getaufte, die aus der Kirche ausgetreten waren und in die Landeskirche aufgenommen werden.
Die Zugehörigkeit zur Kirchengemeinde und zur Landeskirche verliert, wer nach dem geltenden Recht zu einer anderen Kirche übertritt oder aus der Landeskirche austritt.
( 1 ) Die Glieder der Kirchengemeinde haben nach Maßgabe der geltenden Ordnung teil an den kirchlichen Rechten und Pflichten.
( 2 ) 1 Sie haben Anspruch auf geordnete Verkündigung des Evangeliums sowie auf seelsorgerlichen Dienst. 2 Sie sind aufgerufen, sich zu Wort und Sakrament zu halten und das Evangelium durch Wort und Tat zu bezeugen.
( 3 ) 1 Sie sollen nach ihren Gaben und Kräften kirchliche Ämter und Dienste übernehmen. 2 Ihre Mitwirkung bei der Besetzung kirchlicher Ämter und bei der Bildung kirchlicher Organe wird durch diese Kirchengemeindeordnung und andere Kirchengesetze geregelt.
( 4 ) 1 Sie tragen durch freiwillige Gaben zur Erfüllung der kirchlichen Aufgaben bei. 2 Gesetzlich geordnete kirchliche Abgaben haben sie zu leisten.
( 1 ) Die Glieder der Kirchengemeinde sollen die bestehenden Regelungen über die Zuständigkeiten im pfarramtlichen Dienst beachten.
( 2 ) 1 Will ein Glied der Kirchengemeinde für Amtshandlungen im Einzelfall oder für die Dauer den Dienst von nicht in der Kirchengemeinde tätigen Pastoren oder Pastorinnen in Anspruch nehmen, so bedarf es eines Dimissoriale des Pfarramtes seiner Kirchengemeinde (Entlassungsschein). 2 Wird die Erteilung eines Entlassungsscheines abgelehnt, so entscheidet auf schriftliche Beschwerde der Superintendent oder die Superintendentin. 3 Ist der Superintendent oder die Superintendentin beteiligt, so entscheidet der Landessuperintendent oder die Landessuperintendentin. 4 Auf den Rechtsbehelf ist hinzuweisen. 5 Die Entscheidungen nach den Sätzen 2 und 3 unterliegen nicht der Nachprüfung durch den Rechtshof.
( 3 ) 1 Beantragen mehrere Glieder der Kirchengemeinde außerordentliche Wortverkündigung durch andere Pastoren oder Pastorinnen in der Kirchengemeinde, so entscheidet darüber das Pfarramt nach Beratung mit dem Kirchenvorstand. 2 Es soll sichergestellt sein, dass diese außerordentliche Wortverkündigung für alle Glieder der Kirchengemeinde zugänglich ist. 3 Wird der Antrag nach Satz 1 abgelehnt, so entscheidet auf schriftliche Beschwerde der Superintendent oder die Superintendentin nach Beratung mit dem Kirchenkreisvorstand.
Dienste in der Kirchengemeinde
( 1 ) Unbeschadet der Verpflichtung jedes Kirchengliedes, das Evangelium zu bezeugen, sollen die öffentliche Verkündigung und die Sakramentsverwaltung in der Landeskirche und in den Kirchengemeinden nur mit rechtmäßigem Auftrag geschehen (Amt der Verkündigung).
( 2 ) In Notfällen kann jedes Kirchenglied Aufgaben der öffentlichen Verkündigung wahrnehmen.
1 Der Auftrag zur Ausübung des Amtes der Verkündigung wird nach dem geltenden Recht erteilt. 2 Er wird insbesondere in Predigt und Darreichung der Sakramente und in den verschiedenen Formen kirchlicher Unterweisung und Seelsorge wahrgenommen. 3 Die mit der Ausübung des Amtes der Verkündigung beauftragten beruflichen und ehrenamtlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind nach Maßgabe ihres Auftrags unabhängig. 4 Sie sind an das evangelisch-lutherische Bekenntnis gebunden.
( 1 ) 1 Die mit der regelmäßigen Wahrnehmung von Aufgaben des Amtes der Verkündigung in der Kirchengemeinde beauftragten beruflichen und ehrenamtlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen treten zu Dienstbesprechungen zusammen. 2 Wer hiernach an den Dienstbesprechungen teilnimmt, stellt der Kirchenvorstand fest. 3 Über Beschwerden gegen die Feststellung entscheidet der Kirchenkreisvorstand; seine Entscheidung unterliegt nicht der Nachprüfung durch den Rechtshof.
( 2 ) Wer nach § 19 Abs. 2 mit der Geschäftsführung des Pfarramtes beauftragt ist, leitet die Dienstbesprechung, wenn nicht die Teilnehmenden etwas anderes beschließen.
( 3 ) 1 Die Dienstbesprechungen sollen regelmäßig stattfinden. 2 In ihnen werden die wichtigsten Fragen des gemeinsamen Dienstes beraten und Grundsätze für seine Ausrichtung sowie die Verteilung der allgemeinen und besonderen Aufgaben beschlossen. 3 Dem Kirchenvorstand ist hierüber zu berichten; seine Entscheidungsbefugnis (§ 53 Abs. 2) bleibt unberührt.
( 4 ) Die mit der regelmäßigen Wahrnehmung von Aufgaben des Amtes der Verkündigung für einen übergemeindlichen Bereich beauftragten beruflichen und ehrenamtlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind zu den Dienstbesprechungen einzuladen, wenn wichtige Fragen ihrer Aufgabenbereiche beraten werden.
( 1 ) 1 Das Pfarramt wird von den Pfarrerinnen und Pfarrern, die eine Pfarrstelle innehaben, und den mit der Versehung einer Pfarrstelle Beauftragten gemeinsam verwaltet. 2 Andere in der Kirchengemeinde tätige Pastoren und Pastorinnen nehmen an den Beratungen des Pfarramtes teil.
( 2 ) Die nach Absatz 1 Satz 1 an der Verwaltung des Pfarramtes Beteiligten bestimmen im Einvernehmen mit dem Kirchenvorstand, wer aus ihrer Mitte die Geschäfte des Pfarramtes führt.
( 3 ) Die Aufsicht über das Pfarramt führt der Superintendent oder die Superintendentin.
( 1 ) 1 Die öffentliche Verkündigung und die Sakramentsverwaltung in der Kirchengemeinde sind die besonderen Aufgaben der Pastoren und Pastorinnen im pfarramtlichen Dienst. 2 In Ausübung dieser Aufgaben sind sie im Rahmen des geltenden Rechts unabhängig. 3 Sie sind an das evangelisch-lutherische Bekenntnis gebunden.
( 2 ) Über alle Angelegenheiten, die den Pastoren und Pastorinnen im pfarramtlichen Dienst bekannt werden und die ihrer Art nach oder infolge besonderer Anordnungen vertraulich sind, haben sie Amtsverschwiegenheit zu wahren und über alles, was ihnen in der Seelsorge anvertraut oder bekannt geworden ist, zu schweigen, auch wenn ihr Dienstverhältnis nicht mehr besteht.
( 3 ) Der Pastor und die Pastorin sind verpflichtet, das Beichtgeheimnis gegenüber jedermann unverbrüchlich zu wahren.
( 1 ) Das Pfarramt ist für Gottesdienste und Amtshandlungen in der Kirchengemeinde zuständig und verfügt in diesem Rahmen über die dafür bestimmten Räume.
( 2 ) Für Gottesdienst und Amtshandlungen bedürfen nach § 17 beauftragte berufliche und ehrenamtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Rahmen ihres Auftrags nicht der Zustimmung des Pfarramtes.
( 3 ) 1 Die Rechte der Glieder der Kirchengemeinde nach § 15, die Dienste anderer als der zuständigen Pastoren oder Pastorinnen in Anspruch zu nehmen, bleiben unberührt. 2 Wünsche der Glieder der Kirchengemeinde sind nach Möglichkeit zu berücksichtigen.
( 1 ) 1 Gottesdienste, die in kirchlichen Ausbildungs- und Tagungsstätten, Heimen und ähnlichen Einrichtungen für einen bestimmten Personenkreis gehalten werden und zu denen nicht öffentlich eingeladen wird, unterliegen nicht der Zustimmung nach § 21 Abs. 3. 2 Die Abhaltung solcher Gottesdienste ist dem zuständigen Pfarramt allgemein oder im Einzelfall vorher mitzuteilen.
( 2 ) Für Pastoren und Pastorinnen, die mit pfarramtlichen Aufgaben in Krankenhäusern, Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen beauftragt worden sind, regelt deren Dienstordnung, wie weit sie im Rahmen ihres Auftrags einer Zustimmung bedürfen oder sich einen Entlassungsschein vorlegen lassen müssen.
( 1 ) 1 Die Kirchengemeinde bestellt zu besonderen Diensten berufliche und ehrenamtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen (Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen). 2 Sie führen ihren Dienst im Rahmen des geltenden Rechts, ihrer Dienstanweisungen und der von dem Kirchenvorstand aufgestellten Richtlinien und Grundsätze selbständig aus.
( 2 ) Über alle Angelegenheiten, die Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in Ausübung ihres Dienstes bekannt geworden und die ihrer Natur nach oder infolge besonderer Anordnungen vertraulich sind, haben sie Amtsverschwiegenheit zu wahren, auch wenn ihr Dienstverhältnis oder Ehrenamt nicht mehr besteht.
( 1 ) 1 Die erforderlichen Stellen für berufliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen soll die Kirchengemeinde im Rahmen der im Kirchenkreis bestehenden Planung errichten und besetzen. 2 Die Errichtung der Stellen bedarf der kirchenaufsichtlichen Genehmigung.
( 2 ) 1 Die Stellen werden nach dem geltenden Recht besetzt. 2 Die Rechtsverhältnisse der beruflichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen werden durch Kirchengesetz geregelt.
( 1 ) 1 Die Kirchengemeinde kann für bestimmte Arbeitsgebiete ehrenamtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen berufen. 2 Mit ihnen sollen vor Beginn der ehrenamtlichen Tätigkeit Aufgaben, Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten sowie der örtliche und zeitliche Rahmen ihrer Tätigkeit besprochen und nach Bedarf schriftlich festgehalten werden. 3 Sie können einen Ausweis zum Nachweis ihrer Beauftragung erhalten.
( 2 ) 1 Ehrenamtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sollen in einem Gottesdienst oder in anderer geeigneter Weise in ihr Amt eingeführt und nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst verabschiedet und entpflichtet werden. 2 Sie haben Anspruch auf eine Bescheinigung über Art, Dauer und Inhalt ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit.
( 3 ) Die ehrenamtliche Mitarbeit endet durch Mitteilung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters an den Kirchenvorstand oder des Kirchenvorstandes an den Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin, soweit nicht ein anderes Verfahren vorgeschrieben ist.
( 4 ) 1 Ehrenamtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen haben Anspruch darauf, dass sie die für ihre Tätigkeit nötigen Informationen und Unterlagen rechtzeitig erhalten. 2 Kirchenvorstand und Pfarramt haben für die Erfüllung dieses Anspruchs Sorge zu tragen.
( 5 ) Sie haben Anspruch auf Erstattung ihrer notwendigen Auslagen im Rahmen der jeweils geltenden landeskirchlichen Regelungen.
( 6 ) 1 Ehrenamtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. 2 Der Anspruch muss innerhalb eines Jahres, nachdem der Kirchenvorstand von dem Schaden und der Person der Schädigerin oder des Schädigers Kenntnis erlangt hat, schriftlich geltend gemacht werden.
1 Alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen haben das Recht, ihre persönlichen und dienstlichen Anliegen in einer Sitzung des Kirchenvorstandes selbst vorzutragen und dazu nach vorheriger Mitteilung an den Kirchenvorstand einen anderen Mitarbeiter oder eine andere Mitarbeiterin mitzubringen. 2 Der Kirchenvorstand muss einem solchen Verlangen in angemessener Frist entsprechen.
( 1 ) Jede Kirchengemeinde muss einen Kirchenvorstand haben.
( 2 ) 1 Sind mehrere Kirchengemeinden pfarramtlich verbunden, so können deren Kirchenvorstände zu gemeinsamen Beratungen zusammentreten. 2 Über Angelegenheiten, die das gemeinsame Pfarramt betreffen, haben sie gemeinsam zu beschließen. 3 Der oder die Vorsitzende und der oder die stellvertretende Vorsitzende werden aus der Mitte der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. 4 § 40 Abs. 1 Satz 21# gilt entsprechend. 5 Im Übrigen sind die für Kirchenvorstände geltenden Bestimmungen sinngemäß anzuwenden.
( 3 ) 1 In Personal- und Anstaltsgemeinden kann die Bildung eines Kirchenvorstandes unterbleiben, wenn dies aus besonderen Gründen geboten erscheint. 2 Unterbleibt die Bildung des Kirchenvorstandes, so ordnet das Landeskirchenamt die Verwaltung und Vertretung der Gemeinde.
Zusammensetzung und Bildung des Kirchenvorstandes
( 1 ) Der Kirchenvorstand besteht aus
den gewählten, berufenen, ernannten und bestellten Kirchenvorstehern,
den Mitgliedern kraft Amtes.
( 2 ) Die Bildung des Kirchenvorstandes, insbesondere die Wahl der Kirchenvorsteher, wird durch Kirchengesetz2# geregelt.
Amt der Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen
( 1 ) Die Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen haben ihre Pflichten als Glieder der Kirchengemeinde und die ihnen nach dem in der Landeskirche geltenden Recht übertragenen Aufgaben gewissenhaft wahrzunehmen.
( 2 ) 1 Das Amt der Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen wird als kirchliches Ehrenamt unentgeltlich versehen. 2 Bei außergewöhnlichem Arbeitsumfang kann einem Kirchenvorsteher oder einer Kirchenvorsteherin mit Genehmigung des Kirchenkreisvorstandes eine Entschädigung gewährt werden.
( 3 ) 1 Über alle Angelegenheiten, die den Kirchenvorstehern und Kirchenvorsteherinnen in Ausübung ihres Amtes bekannt geworden und die ihrer Natur nach oder infolge besonderer Anordnungen vertraulich sind, haben sie Amtsverschwiegenheit zu wahren, auch nach Beendigung ihrer Mitgliedschaft. 2 Sie dürfen ohne Genehmigung des Kirchenvorstandes über solche Angelegenheiten weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. 3 Vor Erteilung der Genehmigung ist das Benehmen mit dem oder der Vorsitzenden des Kirchenkreisvorstandes herzustellen.
1 Die Amtszeit des Kirchenvorstandes beginnt mit der Einführung der Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen. 2 Sie endet mit der Einführung der neuen Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen oder nach der Bestellung von Bevollmächtigten, spätestens neun Monate nach dem für die Neubildung der Kirchenvorstände festgesetzten Termin.
Bildung des Kirchenvorstandes3#
§§ 30-39
( 1 ) 1 Der oder die Vorsitzende und der oder die stellvertretende Vorsitzende, unter ihnen in der Regel ein Mitglied kraft Amtes, werden in geheimer Wahl von dem Kirchenvorstand gewählt. 2 Die Wahlen gelten jeweils für die Hälfte der Wahlzeit des Kirchenvorstandes. 3 Die Gewählten bleiben bis zum Eintritt ihrer Nachfolger oder Nachfolgerinnen im Amt. 4 Wiederwahl ist zulässig. 5 Wird ein Mitglied kraft Amtes zum Vorsitzenden oder zur Vorsitzenden gewählt, so muss der oder die stellvertretende Vorsitzende ein Kirchenvorsteher oder eine Kirchenvorsteherin sein. 6 Scheidet der oder die Vorsitzende aus dem Kirchenvorstand aus, ist auch der oder die stellvertretende Vorsitzende für den Rest der Amtszeit nach Satz 2 neu zu wählen. 7 Das Gleiche gilt bei Niederlegung des Amtes.
( 2 ) 1 Der neugebildete Kirchenvorstand wird zu seiner ersten Sitzung von dem geschäftsführenden Pastor oder der geschäftsführenden Pastorin (§ 19 Abs. 2) innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Einführung der Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen einberufen. 2 Der älteste Kirchenvorsteher oder die älteste Kirchenvorsteherin leitet die Sitzung bis zum Abschluss der Wahl des oder der Vorsitzenden.
( 3 ) 1 Kommt eine Wahl nach Absatz 1 nicht zustande, so bestellt der Kirchenkreisvorstand eine Beauftragte oder einen Beauftragten, die oder der den Vorsitz im Kirchenvorstand übernimmt. 2 Diese Person leitet die Wahl der oder des stellvertretenden Vorsitzenden. 3 Kommt auch diese Wahl nicht zustande, so kann der Kirchenkreisvorstand für den stellvertretenden Vorsitz entweder eine Beauftragte oder einen Beauftragten bestellen oder ein Mitglied des Kirchenvorstandes bestimmen, das den stellvertretenden Vorsitz übernimmt.
( 1 ) 1 Der oder die Vorsitzende stellt im Einvernehmen mit dem oder der stellvertretenden Vorsitzenden und dem geschäftsführenden Mitglied des Pfarramtes (§ 19 Abs. 2) die Tagesordnung für die ordentlichen Sitzungen auf. 2 Anregungen und Vorschläge der Gemeindeversammlung und des Gemeindebeirates sind auf die Tagesordnung zu setzen. 3 Der oder die Vorsitzende bereitet die Sitzung vor, lädt zu ihr ein, eröffnet sie mit Gebet und leitet sie. 4 Die Leitung kann er oder sie jederzeit dem oder der stellvertretenden Vorsitzenden übertragen. 5 Wenn sowohl der oder die Vorsitzende als auch der oder die stellvertretende Vorsitzende verhindert sind, die Sitzung zu leiten, wählen die anwesenden Mitglieder die Leitung aus ihrer Mitte.
( 2 ) 1 Der oder die Vorsitzende sorgt für die Ausführung der Beschlüsse des Kirchenvorstandes, führt nach dessen Weisung mit Unterstützung des Kirchenkreisamtes die täglichen Geschäfte und vermittelt den Schriftverkehr. 2 Die Führung der täglichen Geschäfte und die Vermittlung des Schriftverkehrs kann der oder die Vorsitzende mit Zustimmung des Kirchenvorstandes dem oder der stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Mitglied des Kirchenvorstandes ganz oder teilweise übertragen.
( 3 ) Die Mitglieder des Kirchenvorstandes sind berechtigt, den Schriftverkehr des Kirchenvorstandes einzusehen.
( 4 ) Der Kirchenvorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.
( 1 ) 1 Der Kirchenvorstand bestimmt die Zahl seiner Sitzungen sowie deren Ort und Zeit. 2 Sitzungen sollen mindestens alle zwei Monate stattfinden.
( 2 ) 1 Außerordentliche Sitzungen beruft der oder die Vorsitzende nach eigenem Ermessen ein. 2 Die Pflicht zur Einberufung besteht, wenn der oder die stellvertretende Vorsitzende, das Pfarramt, ein Drittel der Mitglieder des Kirchenvorstandes, der Kirchenkreisvorstand oder das Landeskirchenamt dies unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangt.
( 3 ) 1 Zu den Sitzungen ist schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung spätestens eine Woche vorher einzuladen. 2 Ist eine Sitzung unaufschiebbar, so kann formlos und ohne Einhaltung einer Frist eingeladen werden.
( 4 ) Über die Zulassung der Öffentlichkeit zu Sitzungen entscheidet der Kirchenvorstand in nicht öffentlicher Sitzung.
§ 42 a
( 1 ) Das Recht, an den Sitzungen ohne Stimmrecht teilzunehmen, haben
in der Kirchengemeinde tätige beauftragte Pastoren und Pastorinnen, Pfarrverwalter und Pfarrverwalterinnen in der Probezeit, die nicht mit der Versehung einer Pfarrstelle beauftragt sind, und Ordinierte, die nach § 2 Abs. 4 des Kirchengesetzes der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über die Bildung der Kirchenvorstände4# nicht Mitglied des Kirchenvorstandes sein können,
bis zu zwei in der Kirchengemeinde nicht nur geringfügig beschäftigte berufliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen,
der Leiter oder die Leiterin der Dienstbesprechungen nach § 18.
( 2 ) 1 Die Zahl der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nach Absatz 1 Nr. 2 setzt der Kirchenvorstand fest. 2 Sie werden mit ihrer Zustimmung von den nicht nur geringfügig beschäftigten beruflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus deren Mitte für die Dauer der Amtszeit des Kirchenvorstandes (§ 29) bestimmt. 3 Ist in der Kirchengemeinde mindestens ein Diakon oder eine Diakonin tätig, so muss einer der zur Teilnahme nach Absatz 1 Nr. 2 Berechtigten ein Diakon oder eine Diakonin sein.
( 3 ) Der Kirchenvorstand kann Teilnehmende nach Absatz 1 für einzelne Beratungsgegenstände ausschließen.
( 4 ) 1 Der Kirchenvorstand soll Glieder der Kirchengemeinde, die Mitglieder des Kirchenkreistages sind, zu seinen Sitzungen einladen. 2 Er kann Kirchenglieder, die sich im landeskirchlichen Vorbereitungs- oder Probedienst befinden, zu seinen Sitzungen einladen.
( 5 ) An den Beratungen bestimmter Angelegenheiten sind auf ihr Verlangen zu beteiligen
der Landesbischof oder die Landesbischöfin,
der Landessuperintendent oder die Landessuperintendentin,
der Superintendent oder die Superintendentin,
Vertreter oder Vertreterin des Landeskirchenamtes oder des Kirchenkreisvorstandes.
( 1 ) 1 Der Kirchenvorstand ist bei Anwesenheit der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder beschlussfähig. 2 Ist die Beschlussfähigkeit nicht gegeben, so kann zu denselben Gegenständen der vorgesehenen Tagesordnung erneut eingeladen werden. 3 In diesem Fall ist die Beschlussfähigkeit nicht an die Zahl der anwesenden Mitglieder gebunden, wenn alle Mitglieder auf die Folgen ihres Ausbleibens hingewiesen worden sind.
( 2 ) Hat kein Mitglied kraft Amtes an der Sitzung teilgenommen, so sind die Beschlüsse dem geschäftsführendem Mitglied des Pfarramtes unverzüglich bekannt zu geben.
( 1 ) 1 Der Kirchenvorstand fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der auf Ja oder Nein lautenden Stimmen der anwesenden Mitglieder. 2 Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. 3 Stimmenthaltung ist zulässig. 4 Der oder die Vorsitzende stimmt zuletzt ab. 5 Auf Verlangen eines Mitglieds muss geheim abgestimmt werden.
( 2 ) 1 Bei Angelegenheiten, an denen ein Mitglied des Kirchenvorstandes persönlich beteiligt ist, nimmt dieses an der Beratung und Abstimmung nicht teil. 2 Eine persönliche Beteiligung liegt vor, wenn die zu treffende Entscheidung dem Mitglied, seinem Ehegatten, seinen Verwandten bis zum dritten oder Verschwägerten bis zum zweiten Grad, einer ihm durch Annahme als Kind verbundenen oder durch ihn kraft Gesetzes oder rechtsgeschäftlicher Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person einen besonderen Vorteil oder Nachteil bringen kann.
1 Bei Wahlen wird auf Verlangen eines Mitglieds geheim gewählt. 2 Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. 3 Bei Stimmengleichheit wird die Wahl wiederholt. 4 Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los.
1 Über die Ergebnisse der Verhandlungen ist unter Angabe des Ortes, des Tages und der Anwesenden eine Niederschrift anzufertigen. 2 Auf Verlangen eines Mitglieds müssen dabei die Gründe der Beschlüsse oder seine abweichende Stimme mit deren Begründung angegeben werden. 3 Die Niederschrift ist von zwei Mitgliedern, die an der Sitzung teilgenommen haben, darunter dem Mitglied, das die Sitzung geleitet hat, zu unterschreiben und vom Kirchenvorstand zu genehmigen. 4 Die Niederschriften sind auf durchnummerierte Blätter zu setzen und gebunden aufzubewahren.
Beanstandung von Kirchenvorstandsbeschlüssen
( 1 ) 1 Der oder die Vorsitzende und der oder die stellvertretende Vorsitzende haben die Pflicht, einen Beschluss des Kirchenvorstandes zu beanstanden, wenn sie ihn für rechtswidrig halten oder wenn er Weisungen einer Aufsichtsbehörde widerspricht. 2 Gleiches gilt für das geschäftsführende Mitglied des Pfarramtes.
( 2 ) Ein beanstandeter Beschluss darf nicht ausgeführt werden.
( 3 ) Hebt der Kirchenvorstand auf die Beanstandung seinen Beschluss nicht auf, so ist dem Kirchenkreisvorstand oder, wenn der Beschluss wegen eines Verstoßes gegen eine Weisung des Landeskirchenamtes beanstandet worden war, dem Landeskirchenamt zu berichten.
( 4 ) 1 Hält die Aufsichtsbehörde die Beanstandung für gerechtfertigt, so verfährt sie nach § 69. 2 Andernfalls erklärt sie die Beanstandung für unwirksam.
Einspruchsrecht des Pfarramtes
1 Das Pfarramt hat das Recht, gegen die Beschlüsse des Kirchenvorstandes, die Aufgaben der Kirchengemeinde nach § 3 berühren, Einspruch einzulegen. 2 Der Einspruch ist möglich bis zum Ablauf des zweiten Tages nach Beendigung der Sitzung, in welcher der Beschluss gefasst worden ist, oder, wenn kein Mitglied kraft Amtes an der Sitzung teilgenommen hat, bis zum Ablauf des zweiten Tages, nach dem einem Mitglied des Pfarramtes der Beschluss bekannt gegeben worden ist. 3 Ein Beschluss, gegen den Einspruch eingelegt worden ist, darf erst ausgeführt werden, wenn ihn der Kirchenvorstand nach erneuter Beratung, die frühestens drei Tage nach dem ersten Beschluss stattfinden darf, wiederholt. 4 An dieser Sitzung muss ein Mitglied kraft Amtes teilnehmen.
Vertretung der Kirchengemeinde
( 1 ) Der Kirchenvorstand vertritt die Kirchengemeinde und die örtlichen kirchlichen Stiftungen, deren Vertretung stiftungsgemäß nicht anders geordnet ist.
( 2 ) In Rechts- und Verwaltungsgeschäften sowie in gerichtlichen Verfahren vertritt den Kirchenvorstand der oder die Vorsitzende, bei Verhinderung der oder die stellvertretende Vorsitzende.
( 3 ) 1 Erklärungen des Kirchenvorstandes, durch die für die Kirchengemeinde oder eine örtliche kirchliche Stiftung Rechte oder Pflichten begründet, verändert oder aufgehoben oder durch die Vollmachten erteilt werden, sind von dem oder der Vorsitzenden oder dem oder der stellvertretenden Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Kirchenvorstandes gemeinsam und schriftlich abzugeben. 2 Sie sind, sofern sie nicht öffentlich beurkundet werden, nur rechtsverbindlich, wenn sie eigenhändig unterschrieben und mit dem Siegel der Kirchengemeinde oder des Pfarramtes versehen worden sind. 3 Ist eine kirchenaufsichtliche Genehmigung kirchengesetzlich vorgeschrieben, so ist die Erklärung erst mit Erteilung der Genehmigung rechtswirksam. 4 Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Erklärungen des täglichen Geschäftsverkehrs.
( 4 ) 1 Eine in der Form des Absatzes 3 abgegebene Erklärung gilt anderen gegenüber als Erklärung des Kirchenvorstandes. 2 Die Mitglieder des Kirchenvorstandes dürfen jedoch eine solche Erklärung nur auf Grund eines ordnungsgemäß gefassten Beschlusses abgeben.
( 5 ) Bei dienstlichen Schreiben genügt die Unterschrift des oder der Vorsitzenden oder des oder der stellvertretenden Vorsitzenden.
( 6 ) 1 Wenn der Kirchenvorstand das Kirchenkreisamt im Einzelfall oder im Rahmen der nach § 50 a übertragenen Aufgaben bevollmächtigt, ist, soweit erforderlich, die Vollmacht auf den Leiter oder die Leiterin des Kirchenkreisamtes auszustellen. 2 Die Vollmacht kann von ihm oder ihr auf andere Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen des Kirchenkreisamtes übertragen werden.
Verteilung von Einzelaufgaben
( 1 ) 1 Der Kirchenvorstand kann aus seiner Mitte einen Verwaltungsausschuss (§ 50 b), aus seiner Mitte und aus anderen Kirchengliedern vorberatende und beschließende Fachausschüsse bilden und einzelne seiner Mitglieder oder andere Kirchenglieder als Beauftragte bestellen. 2 Der Kirchenvorstand bestimmt, welche Aufgaben jeweils auf die Ausschüsse oder die Beauftragten übertragen werden. 3 Die Aufgaben können fachlich oder räumlich abgegrenzt werden. 4 § 52 Abs. 1 S. 1 bleibt unberührt.
( 2 ) 1 Über alle Angelegenheiten, die den Beauftragten und den Mitgliedern der Ausschüsse in Ausübung dieser Funktion bekannt geworden und die ihrer Natur nach oder in Folge besonderer Anordnungen vertraulich sind, haben sie Verschwiegenheit zu wahren, auch nach Beendigung ihrer Mitgliedschaft. 2 § 28 Abs. 3 gilt entsprechend.
( 3 ) Den Vorsitz in den Ausschüssen soll, den Vorsitz in einem beschließenden Ausschuss muss ein Mitglied des Kirchenvorstandes haben.
( 4 ) 1 Beschließende Fachausschüsse werden von dem Kirchenvorstand aus seiner Mitte gebildet. 2 Der Kirchenvorstand kann weitere Glieder der Kirchengemeinde mit Stimmrecht in beschließende Fachausschüsse berufen, wenn sie für den Kirchenvorstand wählbar sind. 3 Die Mehrheit der stimmberechtigten Ausschussmitglieder muss jedoch dem Kirchenvorstand angehören. 4 Der Kirchenvorstand kann den Ausschuss durch sachkundige Kirchenglieder ohne Stimmrecht ergänzen.
( 5 ) 1 Der Kirchenvorstand kann sich Entscheidungen allgemein und im Einzelfall vorbehalten und den Beauftragten und den Ausschüssen Weisungen erteilen. 2 Dem Kirchenvorstand müssen zur Beschlussfassung alle wesentlichen Leitungsaufgaben vorbehalten bleiben. 3 Dazu gehören insbesondere
die Feststellung des Haushaltsplanes einschließlich des Stellenplanes und die Rechnungslegung,
Stellungnahmen bei Änderungen im Bestand oder im Gebiet der Kirchengemeinde, des Kirchenkreises oder der Pfarrstelle sowie Mitwirkung bei der Bildung des Kirchenkreistages,
Beschlüsse im Verfahren der Pfarrstellenbesetzung,
Anstellung und Entlassung von Leiterinnen und Leitern kirchengemeindlicher Einrichtungen,
Beschlüsse über außer- und überplanmäßige Ausgaben,
alle Beschlüsse, die der kirchenaufsichtlichen Genehmigung nach § 66 oder einer anderen Rechtsvorschrift bedürfen.
( 6 ) 1 Die Mitglieder des Kirchenvorstandes haben das Recht, an allen Sitzungen der Ausschüsse teilzunehmen. 2 Sie haben jedoch kein Stimmrecht, soweit sie dem Ausschuss nicht als Mitglied mit Stimmrecht angehören.
( 7 ) 1 Die beschließenden Fachausschüsse haben über ihre Beschlüsse eine Niederschrift anzufertigen, die dem oder der Vorsitzenden des Kirchenvorstandes unverzüglich zuzuleiten ist. 2 Hat kein Mitglied des Pfarramtes an der Sitzung teilgenommen, so sind die Beschlüsse auch dem geschäftsführenden Mitglied des Pfarramtes unverzüglich bekannt zu geben.
( 8 ) 1 Der oder die Vorsitzende des Kirchenvorstandes und der oder die Vorsitzende eines beschließenden Fachausschusses haben die Pflicht, einen Beschluss des Ausschusses zu beanstanden, wenn sie ihn für rechtswidrig halten oder wenn er Weisungen einer Aufsichtsbehörde widerspricht. 2 Gleiches gilt für das geschäftsführende Mitglied des Pfarramtes. 3 Ein beanstandeter Beschluss darf nicht ausgeführt werden. 4 Hebt der Ausschuss auf die Beanstandung hin seinen Beschluss nicht auf, so ist die Angelegenheit dem Kirchenvorstand zur Beschlussfassung vorzulegen.
( 9 ) 1 Das Pfarramt hat das Recht, gegen die Beschlüsse des Ausschusses, die Aufgaben der Kirchengemeinde nach § 3 berühren, Einspruch einzulegen. 2 § 48 gilt entsprechend.
( 10 ) § 49 Abs. 1 bis 3 bleibt unberührt.
§ 50 a
Übertragung von Geschäften der laufenden Verwaltung auf das Kirchenkreisamt
( 1 ) 1 Der Kirchenvorstand kann das Kirchenkreisamt über die Verwaltungshilfe (§ 64) hinaus beauftragen, Aufgaben des Verwaltungsvollzuges, regelmäßig wiederkehrende Rechtsgeschäfte und sonstige Vorgänge, die für die Kirchengemeinde sachlich und finanziell nicht von grundsätzlicher, über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung sind (Geschäfte der laufenden Verwaltung), für die Kirchengemeinde zu erledigen. 2 Das Nähere wird durch Rechtsverordnung geregelt.
( 2 ) 1 Die Beauftragung nach Absatz 1 regelt der Kirchenvorstand durch Beschluss, der der Genehmigung des Kirchenkreisvorstandes bedarf. 2 § 41 Abs. 2 Sätze 2 und 3 der Kirchenkreisordnung ist in diesen Fällen nicht anzuwenden. 3 Der Kirchenkreisvorstand entscheidet nach Anhörung der Leiterin oder des Leiters des Kirchenkreisamtes. 4 Der Kirchenkreisvorstand kann die Genehmigung versagen, wenn die ordnungsgemäße Erledigung der übertragenen Geschäfte durch das Kirchenkreisamt nicht gewährleistet werden kann.
( 3 ) Das Kirchenkreisamt kann zu einem ihm übertragenen Geschäft die Beratung und Entscheidung des Kirchenvorstandes einholen.
( 4 ) Der Kirchenvorstand kann die Beauftragung jederzeit ganz oder teilweise widerrufen.
( 5 ) 1 Der Kirchenkreisvorstand kann die Beauftragung nach Anhörung des Kirchenvorstandes und der Leiterin oder des Leiters des Kirchenkreisamtes ganz oder teilweise beenden. 2 Der Kirchenkreisvorstand teilt die Entscheidung dem Kirchenvorstand mindestens drei Monate vor der Beendigung mit, es sei denn, der Kirchenvorstand erklärt sich mit einer kürzeren Frist einverstanden.
§ 50 b
( 1 ) Hat der Kirchenvorstand nach § 50 einen Verwaltungsausschuss gebildet, so kann er ihn mit der regelmäßigen Wahrnehmung bestimmter Aufgaben, insbesondere solcher der laufenden Verwaltung, beauftragen, die nicht einem Fachausschuss zugewiesen sind.
( 2 ) 1 Der Verwaltungsausschuss wird von dem Kirchenvorstand aus seiner Mitte gebildet. 2 Ihm müssen mindestens drei Mitglieder angehören.
( 3 ) 1 Der oder die Vorsitzende des Kirchenvorstandes sowie das geschäftsführende Mitglied des Pfarramtes haben, soweit sie dem Verwaltungsausschuss nicht angehören, das Recht, an den Sitzungen des Verwaltungsausschusses mit beratender Stimme teilzunehmen. 2 Sie sind unter Beifügung der Tagesordnung zu den Sitzungen einzuladen. 3 Der Verwaltungsausschuss hat über seine Beschlüsse eine Niederschrift anzufertigen und sie den Mitgliedern des Kirchenvorstandes zuzuleiten. 4 Im Übrigen regelt der Kirchenvorstand den Vorsitz und die Geschäftsführung.
( 4 ) 1 Durch die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen auf den Verwaltungsausschuss bleibt die Verantwortung des Kirchenvorstandes unberührt. 2 Der Kirchenvorstand kann sich Entscheidungen allgemein und im Einzelfall vorbehalten.
( 5 ) § 43 Abs. 2 und §§ 47 und 48 gelten entsprechend.
Beratung mit Mitarbeitern, Mitarbeiterinnen und Sachkundigen
( 1 ) Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sollen über Vorhaben, die ihren Aufgabenbereich betreffen, rechtzeitig informiert werden.
( 2 ) 1 Der Kirchenvorstand hat die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen regelmäßig, jährlich mindestens einmal, zur Besprechung über deren Aufgabenbereich und eigene Vorhaben sowie dann zu seinen Sitzungen einzuladen, wenn Fragen ihres Aufgabenbereiches beraten werden sollen. 2 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in kirchengemeindlichen Einrichtungen können dabei durch deren Leitung vertreten werden.
( 3 ) Soweit mit einem Mitarbeiter oder einer Mitarbeiterin nach einer vom Kirchenkreis beschlossenen Konzeption durch ein Mitglied des Kirchenvorstandes ein Jahresgespräch zu führen ist, kann das Jahresgespräch im Einvernehmen mit dem Mitarbeiter oder der Mitarbeiterin an Stelle des jährlichen Gesprächs nach Absatz 2 geführt werden.
( 4 ) Zu der Beratung bestimmter Sachfragen soll der Kirchenvorstand Sachkundige hinzuziehen, insbesondere kirchliche Beauftragte.
Aufgaben und Befugnisse des Kirchenvorstandes
( 1 ) 1 Der Kirchenvorstand ist ebenso wie das Pfarramt für die Erfüllung der Aufgaben der Kirchengemeinde nach § 3 verantwortlich. 2 Er stellt die Räume und Mittel bereit, die für die Arbeit aller im geordneten Dienst in der Kirchengemeinde Tätigen erforderlich sind.
( 2 ) Der Kirchenvorstand hat im Rahmen des geltenden Rechts für die Errichtung und Besetzung von Pfarrstellen und für die Einrichtung anderer Gemeindeämter zu sorgen.
( 3 ) 1 Der Kirchenvorstand beruft ehrenamtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen für bestimmte Arbeitsgebiete. 2 Er bestellt im Einvernehmen mit dem Pfarramt auf Vorschlag der Gemeindekreise deren Leitung.
( 4 ) Im Einvernehmen mit dem Pfarramt und im Rahmen des geltenden Rechts beschließt der Kirchenvorstand über die Zeiten der regelmäßigen Gottesdienste, über die Einführung, Verlegung und Abschaffung von Gottesdiensten sowie über Gottesdienstordnungen.
( 5 ) Der Kirchenvorstand soll in der Kirchengemeinde außerhalb der Gottesdienste bestehende Formen kirchlicher Gemeinschaft und Tätigkeit fördern und zur Bildung neuer Formen anregen.
( 6 ) 1 Der Kirchenvorstand hat der Kirchengemeinde über seine Tätigkeit in geeigneter Weise regelmäßig zu berichten. 2 Einmal jährlich hat er hierfür eine Gemeindeversammlung einzuberufen.
( 7 ) Der Kirchenvorstand wirkt bei der Bildung des Kirchenkreistages mit.
( 1 ) Der Kirchenvorstand wirkt darauf hin, dass die Dienstbesprechungen nach § 18 regelmäßig stattfinden, und lässt sich hierüber berichten.
( 2 ) Der Kirchenvorstand berät und beschließt über die Grundsätze für die Ausrichtung des gemeinsamen Dienstes und über die Verteilung der allgemeinen und besonderen Aufgaben (§ 18 Abs. 3).
( 3 ) 1 Der Kirchenvorstand setzt im Benehmen mit den an den Dienstbesprechungen nach § 18 Teilnehmenden eine Arbeitsteilung fest. 2 Wird der beschlossenen Regelung widersprochen, so entscheidet der Kirchenkreisvorstand. 3 Seine Entscheidung unterliegt nicht der Nachprüfung durch den Rechtshof.
( 1 ) 1 Der Kirchenvorstand führt unbeschadet der Rechte Dritter die Dienstaufsicht über die von der Kirchengemeinde angestellten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. 2 Die Fachaufsicht wird durch das Landeskirchenamt geregelt. 3 An ihrer Ausübung ist der Kirchenvorstand zu beteiligen.
( 2 ) 1 Kirchenvorstand und Pfarramt haben Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu fördern und dafür Sorge zu tragen, dass sie sich im erforderlichen Umfang fortbilden. 2 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sollen an geeigneten und erforderlichen Maßnahmen teilnehmen.
1 Gibt ein Pastor oder eine Pastorin durch Amtsführung oder Lebenswandel Anstoß, so haben die anderen Mitglieder des Kirchenvorstandes zu versuchen, durch Besprechung mit dem Pastor oder der Pastorin den Anstoß zu beseitigen. 2 Nötigenfalls ist dem Superintendenten oder der Superintendentin Mitteilung zu machen.
Zweckbindung des kirchlichen Vermögens
( 1 ) Kirchliches Vermögen darf nur zur Erfüllung kirchlicher Aufgaben verwandt werden.
( 2 ) 1 Das kirchliche Vermögen ist wirtschaftlich zu verwalten. 2 Vermögensteile, die zur Erzielung von Erträgen geeignet sind, sind im Rahmen ihrer Zweckbestimmung so zu verwalten, dass sie angemessene Erträge erbringen.
( 3 ) 1 Das kirchliche Vermögen ist sparsam zu verwalten. 2 Dies schließt ein, dass die zur Erhaltung einzelner Vermögensteile, insbesondere der kirchlichen Gebäude, erforderlichen Maßnahmen rechtzeitig und in ausreichendem Umfang getroffen werden.
( 4 ) Aus kirchlichen Mitteln dürfen Zuwendungen, auf die kein Rechtsanspruch besteht, in der Regel nur im Rahmen der Diakonie gewährt werden.
( 5 ) Die Übernahme von Bürgschaften und ähnlichen Verpflichtungen ist nur in besonderen Fällen und mit Genehmigung des Landeskirchenamtes zulässig.
Zuständigkeit für die Verwaltung
( 1 ) Das Vermögen der Kirchengemeinde wird von dem Kirchenvorstand verwaltet, soweit die Verwaltung rechtlich nicht anders geordnet ist.
( 2 ) 1 Über die Benutzung der kirchlichen Räume verfügt der Kirchenvorstand nur insoweit, als nicht nach § 21 Abs. 1 das Pfarramt zuständig ist. 2 Der Kirchenvorstand darf kirchliche Räume nicht für Veranstaltungen zur Verfügung stellen, die deren Bestimmung widersprechen.
1 Mittel, die Pastoren und Pastorinnen zur freien Verfügung anvertraut worden sind, werden in Pfarramtskassen verwaltet. 2 Diese unterliegen der Prüfung derer, die nach dem Kirchengesetz über die Visitation die pfarramtliche Tätigkeit zu überprüfen befugt sind, sowie des Landeskirchenamtes.
Kirchliche Abgaben
Der Kirchenvorstand beschließt über Kirchensteuern und sonstige kirchliche Abgaben im Rahmen des geltenden Rechts.
( 1 ) 1 Der Kirchenvorstand stellt über alle zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben der Kirchengemeinde einen Haushaltsplan fest. 2 Die Ausgaben sind mit den Einnahmen auszugleichen. 3 Der beschlossene Haushaltsplan ist mindestens eine Woche zur Einsicht für die Glieder der Kirchengemeinde auszulegen; zur Einsichtnahme ist aufzufordern.
( 2 ) Ausgaben dürfen nur veranlasst werden, wenn sie im Haushaltsplan vorgesehen sind oder wenn ihre Deckung durch Einsparungen oder durch nicht vorgesehene Einnahmen gesichert ist.
( 3 ) 1 Ausgaben dürfen nur auf Grund eines Beschlusses des Kirchenvorstandes veranlasst werden. 2 Der Kirchenvorstand kann eine Ermächtigung zur Veranlassung von Ausgaben in einem bestimmten Rahmen erteilen.
( 1 ) 1 Die Ausführung der Kassengeschäfte sowie die Nachweisung des Vermögens und der Schulden sind einer kirchlichen Kassenstelle, in der Regel dem Kirchenkreisamt, zu übertragen. 2 Für die Verantwortlichkeit der Kassenstelle gilt § 64 entsprechend.
( 2 ) 1 Alle Kassengeschäfte einer Kirchengemeinde sind derselben Kassenstelle zu übertragen. 2 Ausnahmen sind in besonderen Fällen mit Genehmigung des Landeskirchenamtes zulässig.
( 1 ) Der Kirchenvorstand hat über das gesamte von ihm verwaltete Vermögen Rechnung zu legen.
( 2 ) Nach Abnahme der Rechnung hat der Kirchenvorstand eine Ausfertigung der Rechnung mindestens eine Woche zur Einsicht für die Glieder der Kirchengemeinde auszulegen; diese sind zur Einsichtnahme aufzufordern.
Haushalts-, Kassen- und Rechnungsprüfung
( 1 ) 1 Das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen unterliegt der Prüfung durch den Kirchenvorstand (örtliche Prüfung) und durch die Aufsichtsbehörden (überörtliche Prüfung). 2 Die örtliche Kassenprüfung einer für mehrere Kirchengemeinden gebildeten Kassenstelle obliegt dem zuständigen Organ des Rechtsträgers der Kassenstelle.
( 2 ) Die zuständigen Organe bedienen sich zur Durchführung der Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes der Landeskirche.
( 1 ) 1 Zur Unterstützung bei der Vorbereitung und Ausführung seiner Beschlüsse steht dem Kirchenvorstand das Kirchenkreisamt zur Verfügung. 2 Das Kirchenkreisamt ist bei seiner Verwaltungshilfe an die Weisungen des Kirchenvorstandes gebunden.
( 2 ) 1 Hält das Kirchenkreisamt eine Maßnahme des Kirchenvorstandes für rechtswidrig, so hat es dies dem Kirchenvorstand unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen. 2 Werden die Bedenken nicht ausgeräumt und besteht der Kirchenvorstand auf der Durchführung der Maßnahme, so berichtet der Kirchenvorstand dem Kirchenkreisvorstand. 3 Erklärt der Kirchenkreisvorstand die Bedenken des Kirchenkreisamtes für unbegründet, so hat das Kirchenkreisamt die Maßnahme durchzuführen und wird von der dienstlichen Verantwortung frei. 4 Dieses Verfahren ersetzt eine im kirchlichen Dienstrecht sonst vorgesehene Anrufung von Vorgesetzten bei Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Anordnung.
( 3 ) Hat das Kirchenkreisamt geltend gemacht, dass bei Durchführung der Maßnahme ein strafrechtlicher Tatbestand erfüllt wird, so hat der Kirchenkreisvorstand vor seiner Entscheidung nach Absatz 2 dem Landeskirchenamt zu berichten.
( 4 ) Im Übrigen werden die Stellung und die Geschäftsführung der Kirchenkreisämter sowie die Aufbringung der Mittel für ihre Unterhaltung durch die Kirchenkreisordnung und andere Kirchengesetze oder durch sonstige Rechtsvorschriften geregelt.
( 1 ) 1 Für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen sowie für Beschlüsse und Erklärungen, die der kirchenaufsichtlichen Genehmigung bedürfen, kann das Landeskirchenamt die Benutzung bestimmter Formblätter und Muster vorschreiben. 2 Es kann ferner Richtlinien für die sachgerechte Verwaltung des kirchlichen Vermögens erlassen.
( 2 ) Im Übrigen wird das Nähere über die kirchliche Vermögensverwaltung, insbesondere über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der kirchlichen Körperschaften, durch Rechtsverordnung geregelt.
Genehmigung von Beschlüssen und Erklärungen
( 1 ) 1 Der kirchenaufsichtlichen Genehmigung bedürfen Beschlüsse des Kirchenvorstandes über folgende Gegenstände:
Verpachtung von Grundstücken zur land- und forstwirtschaftlichen oder gärtnerischen Nutzung und Vermietung von Grundstücken, Gebäuden und Gebäudeteilen für Wohnzwecke;
Einräumung von Ansprüchen auf Nutzung bebauter oder unbebauter Grundstücke mit Ausnahme der in Nummer 3 genannten Fälle;
entgeltlicher und unentgeltlicher Erwerb, Veräußerung oder Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie Erwerb und Aufgabe von Rechten an fremden Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten;
Errichtung, Übernahme, wesentliche Erweiterung, Abgabe und Aufhebung von Einrichtungen oder wirtschaftlichen Unternehmen sowie die Beteiligung an ihnen (z. B. Friedhöfe, Kindergärten, Krankenhäuser, Schulen);
Abschluss von Pacht- und Betriebsführungsverträgen über Einrichtungen und wirtschaftliche Unternehmen sowie zu deren Betrieb erlassene Ordnungen oder Satzungen;
Einführung, Änderung und Aufhebung von Gebühren;
Annahme von Schenkungen, Vermächtnissen oder Erbschaften, soweit diese mit Auflagen oder Lasten verbunden sind;
Aufnahme von Darlehen, soweit diese nicht aus den ordentlichen Einnahmen des laufenden und nächsten Rechnungsjahres getilgt werden können;
Erhebung einer Klage vor einem staatlichen Gericht oder Erledigung eines Rechtsstreites durch Vergleich, soweit nicht für den Rechtsstreit die gesetzliche Zuständigkeit der Amtsgerichte gegeben ist;
Verzicht auf vermögensrechtliche Ansprüche und auf die für sie bestellten Sicherheiten mit Ausnahme der Ansprüche, für die im Fall eines Rechtsstreites nur die Zuständigkeit der Amtsgerichte gegeben ist;
Verwendung eines für besondere Zwecke bestimmten Vermögens oder seiner Erträge zu anderen, nicht bestimmungsgemäßen Zwecken;
Erwerb, Änderung, Veräußerung und Vernichtung von Orgeln und Glocken sowie von Gegenständen, die geschichtlichen, Kunst- oder Denkmalswert haben;
Neubau und Abbruch von Gebäuden;
Änderungen einschließlich Instandsetzungen an und in Gebäuden, wenn die Kosten der einzelnen Maßnahmen eine durch Rechtsverordnung festgelegte Höhe übersteigen oder Dritte baulastpflichtig sind;
Erwerb, Veränderung einschließlich Instandsetzung sowie Veräußerung oder Abbruch von Baudenkmalen;
Veräußerung, Veränderung, Verlegung oder Abgabe von Archivgut.
2 Sonstige Vorschriften des kirchlichen Rechts, in denen die Genehmigung einer Aufsichtsbehörde vorbehalten ist, bleiben unberührt.
( 2 ) 1 Für die Genehmigung ist in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1, 5, 6 und 7 der Kirchenkreisvorstand zuständig. 2 In den übrigen Fällen ist das Landeskirchenamt zuständig; es entscheidet nach Stellungnahme des Kirchenkreisvorstandes.
( 3 ) Genehmigungspflichtig sind bei Baumaßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 13 und 14 die Bauplanung, das Raumprogramm, der Architektenvertrag einschließlich der Ausschreibung von Plangutachten und Wettbewerben und die Finanzierung der Baumaßnahme.
( 4 ) Eine beantragte Genehmigung gilt als erteilt, wenn innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags bei der zuständigen Aufsichtsbehörde kein Bescheid ergangen ist.
( 5 ) Wo in dieser Kirchengemeindeordnung oder in anderen Vorschriften des kirchlichen Rechts die Genehmigung einer Aufsichtsbehörde vorbehalten ist, bedürfen neben dem Beschluss des Kirchenvorstandes auch die zu seiner Ausführung erforderlichen Erklärungen der Genehmigung; die Erklärungen gelten als genehmigt, soweit sie einem genehmigten Beschluss entsprechen.
( 6 ) Durch Rechtsverordnung können Zuständigkeiten des Landeskirchenamtes nach den Absätzen 1 und 2 auf den Kirchenkreisvorstand übertragen werden; dabei kann die Weiterübertragung von Zuständigkeiten auf Ausschüsse nach § 41 der Kirchenkreisordnung ausgeschlossen werden, Ebenso kann durch Rechtsverordnung von der Genehmigungspflicht nach Absatz 1 ganz oder teilweise befreit werden.
( 7 ) Soweit Geschäfte der laufenden Verwaltung, mit deren Erledigung das Kirchenkreisamt nach § 50 a beauftragt worden ist, der Genehmigung des Kirchenkreisvorstandes bedürfen, gelten sie mit der Genehmigung der Beauftragung als kirchenaufsichtlich genehmigt.
( 1 ) 1 Die Kirchengemeinde steht nach Maßgabe des geltenden Rechts unter der Aufsicht des Kirchenkreisvorstandes und des Landeskirchenamtes (Aufsichtsbehörden) sowie des Superintendenten oder der Superintendentin, des Landessuperintendenten oder der Landessuperintendentin und des Landesbischofs oder der Landesbischöfin. 2 Die Aufsicht hat die Rechte der Kirchengemeinde zu achten und zu wahren und ihr Schutz und Fürsorge zu gewähren. 3 Sie hat darauf hinzuwirken, dass die Kirchengemeinde ihre Aufgaben und Verpflichtungen erfüllt und das geltende Recht beachtet. 4 Verletzt oder vernachlässigt der Kirchenvorstand seine Pflicht, so kann ihn die Aufsichtsbehörde ermahnen.
( 2 ) 1 Die Aufsicht wird insbesondere durch Visitation, Beratung, Genehmigungen, Überprüfung von Maßnahmen und Beschlüssen, Ermahnungen sowie durch Ersatzvornahme, Zwangsetatisierung und Auflösung des Kirchenvorstandes ausgeübt. 2 Die Aufsichtsbehörden sind weisungsbefugt, wenn die ordnungsgemäße Erfüllung der kirchengemeindlichen Aufgaben durch offensichtliche Missstände gefährdet ist.
( 3 ) Bevor eine Aufsichtsbehörde eine Maßnahme trifft, ist der betroffene Kirchenvorstand anzuhören, es sei denn, dass Gefahr im Verzuge ist.
1 Die Aufsichtsbehörden haben das Recht, sich jederzeit über die Angelegenheiten der Kirchengemeinde zu unterrichten, insbesondere Berichte anzufordern, Unterlagen einzusehen oder sich vorlegen oder durch Beauftragte an Ort und Stelle prüfen zu lassen. 2 Der Kirchenvorstand ist verpflichtet, die Aufsichtsbehörden auf deren Verlangen an der Beratung bestimmter Angelegenheiten zu beteiligen. 3 Das gleiche Recht auf Unterrichtung und Beteiligung haben im Rahmen ihrer Aufgaben auch diejenigen, die die geistliche Aufsicht wahrnehmen.
1 Die Aufsichtsbehörden können Beschlüsse und andere Maßnahmen des Kirchenvorstandes beanstanden, wenn sie rechtswidrig oder nicht sachgerecht sind. 2 Beanstandete Maßnahmen dürfen nicht vollzogen, bereits getroffene Maßnahmen müssen auf Verlangen einer Aufsichtsbehörde rückgängig gemacht werden.
Anordnung oder Ersatzvornahme
( 1 ) Behebt der Kirchenvorstand eine beanstandete Maßnahme nicht oder erfüllt er ihm gesetzlich obliegende Pflichten und Aufgaben nicht, so kann das Landeskirchenamt anordnen, dass der Kirchenvorstand innerhalb einer bestimmten, angemessenen Frist das Erforderliche veranlasst.
( 2 ) Das Landeskirchenamt kann anordnen, dass der Kirchenvorstand Rechte der Kirchengemeinde innerhalb einer bestimmten, angemessenen Frist geltend macht oder verteidigt und alle Erklärungen, die zur Sicherung und Verwaltung des kirchlichen Vermögens in rechtlich geordnetem Verfahren notwendig sind, abgibt.
( 3 ) 1 Kommt der Kirchenvorstand einer Anordnung des Landeskirchenamtes nach den Absätzen 1 und 2 nicht innerhalb der bestimmten Frist nach, so kann das Landeskirchenamt auf Kosten der Kirchengemeinde die Maßnahme für die Kirchengemeinde treffen oder durch einen Bevollmächtigten treffen lassen. 2 Maßnahmen nach Satz 1 bedürfen der Zustimmung des Landessynodalausschusses. 3 Bei Gefahr im Verzug kann das Landeskirchenamt auch ohne Zustimmung des Landessynodalausschusses tätig werden; es hat diesem die Maßnahme jedoch unverzüglich anzuzeigen und sie auf dessen Verlangen rückgängig zu machen.
Verfahren bei Verweigerung gesetzlicher Leistungen
1 Weigert sich ein Kirchenvorstand, eine gesetzliche Leistung, die aus dem kirchlichen Vermögen zu bestreiten ist oder den Gliedern der Kirchengemeinde obliegt, in den Haushaltsplan einzustellen, festzusetzen oder zu genehmigen, so ist das Landeskirchenamt mit Zustimmung des Landessynodalausschusses befugt, die Leistung festzusetzen und in den Haushaltsplan einzustellen. 2 Durch diese Verfügung wird die Beschlussfassung des Kirchenvorstandes ersetzt.
Auflösung des Kirchenvorstandes
( 1 ) 1 Verletzt oder vernachlässigt der Kirchenvorstand wiederholt und in erheblichem Maße seine Pflicht und verharrt er trotz Ermahnung in seinem Verhalten, so kann das Landeskirchenamt eine weitere Ermahnung aussprechen und gleichzeitig die Auflösung des Kirchenvorstandes androhen. 2 Wenn das Landeskirchenamt danach nach einer angemessenen Frist feststellt, dass eine ordnungsgemäße Erfüllung der verfassungsmäßigen Aufgaben der Kirchengemeinde auf andere Weise nicht gesichert werden kann, so kann es mit Zustimmung des Landessynodalausschusses den Kirchenvorstand auflösen. 3 Ist das Verfahren nach Satz 2 eingeleitet, so kann das Landeskirchenamt bis zur endgültigen Entscheidung dem Kirchenvorstand die Ausübung seines Amtes ganz oder teilweise untersagen und anordnen, dass die Aufgaben und Befugnisse des Kirchenvorstandes insoweit vom Kirchenkreisvorstand oder von einem, einer oder mehreren von diesem Bevollmächtigten vertretungsweise wahrgenommen werden. 4 Bevor das Landeskirchenamt eine Maßnahme nach Satz 1 bis 3 trifft, ist der Kirchenkreisvorstand anzuhören.
( 2 ) Ist ein Kirchenvorstand aufgelöst worden, so werden bis zu einer Neubildung die Aufgaben und Befugnisse des Kirchenvorstandes vom Kirchenkreisvorstand oder von einem oder mehreren von ihm Bevollmächtigten vertretungsweise wahrgenommen.
( 1 ) 1 Der Kirchenvorstand beruft einmal jährlich eine Versammlung der wahlberechtigten Glieder der Kirchengemeinde (Gemeindeversammlung) ein. 2 Unter Beteiligung des Pfarramtes berichtet er rückblickend über die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 3 und stellt eine entsprechende Planung für das kommende Jahr vor.
( 2 ) Zur Beratung wichtiger, das Gemeindeleben berührender Angelegenheiten kann der Kirchenvorstand jederzeit eine Gemeindeversammlung einberufen.
( 3 ) Der Kirchenvorstand ist zur Einberufung einer Gemeindeversammlung verpflichtet, wenn diese unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes von sechsmal soviel wahlberechtigten Gliedern der Kirchengemeinde, wie Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen im Amt sind, gefordert oder von dem Kirchenkreisvorstand angeordnet wird.
( 4 ) Nicht wahlberechtigte Glieder der Kirchengemeinde, die nach § 67 Abs. 1 an der Aufsicht Beteiligten sowie vom Kirchenvorstand eingeladene Kirchenglieder und Sachkundige können an der Gemeindeversammlung ohne Stimmrecht teilnehmen.
1 Die Gemeindeversammlung berät die ihr vorgelegten Verhandlungsgegenstände. 2 Sie kann Anregungen und Vorschläge an den Kirchenvorstand richten, die dieser in angemessener Frist zu beantworten hat. 3 Sie kann die Bildung eines Gemeindebeirates beantragen.
1 Die Einladung zu einer Gemeindeversammlung ist in der Regel an zwei vorangehenden Sonntagen mit Angabe von Zeit, Ort und Tagesordnung abzukündigen und wie sonst üblich bekannt zu geben. 2 Diese Bekanntgabe soll durch andere Arten der Bekanntmachung ergänzt werden.
1 Der oder die Vorsitzende des Kirchenvorstandes eröffnet die Gemeindeversammlung. 2 Diese wählt ihre Verhandlungsleitung. 3 Der Kirchenvorstand kann hierfür einen Vorschlag unterbreiten.
1 Die Gemeindeversammlung ist beschlussfähig, wenn sechsmal soviel wahlberechtigte Glieder der Kirchengemeinde, wie Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen im Amt sind, anwesend sind. 2 Beschlüsse werden mit der Mehrheit der auf Ja oder Nein lautenden Stimmen der anwesenden Wahlberechtigten gefasst; Stimmenthaltung ist zulässig.
1 Der Kirchenvorstand kann jeweils für die Dauer der Amtszeit des Kirchenvorstandes einen Gemeindebeirat bilden. 2 Er muss ihn bilden, wenn die Gemeindeversammlung oder das Pfarramt die Bildung beantragt.
( 1 ) 1 Dem Gemeindebeirat sollen mindestens acht Glieder der Kirchengemeinde, die nicht Mitglieder des Kirchenvorstandes sind, angehören. 2 Unter ihnen sollen berufliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, jedoch nicht mit mehr als einem Drittel der Mitglieder des Gemeindebeirates, vertreten sein.
( 2 ) 1 Die Zahl der Mitglieder bestimmt der Kirchenvorstand. 2 Dabei sind die Arbeitsformen in der Kirchengemeinde und die Zahl der beruflichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen angemessen zu berücksichtigen.
( 3 ) 1 Die Mitglieder werden von dem Kirchenvorstand berufen. 2 Für die Berufung können dem Kirchenvorstand von der Gemeindeversammlung und von Gemeindegruppen Vorschläge gemacht werden.
( 1 ) 1 Aufgaben des Gemeindebeirates sind die Förderung des Gemeindelebens sowie die Beratung und Unterstützung des Kirchenvorstandes und des Pfarramtes. 2 Er kann zur Wahrnehmung dieser Aufgaben alle Fragen, die die Kirchengemeinde berühren, in seine Beratung einbeziehen.
( 2 ) Der Gemeindebeirat wirkt bei der Bildung des Kirchenvorstandes mit.
( 3 ) Zur Besprechung in dem Gemeindebeirat soll den in der Kirchengemeinde in geordnetem Dienst tätigen Kirchengliedern Gelegenheit gegeben werden, über ihre Arbeit zu berichten.
( 4 ) Vor Ausführung der von dem Gemeindebeirat vorgeschlagenen geordneten Arbeiten in der Kirchengemeinde ist das Einvernehmen mit dem Kirchenvorstand herzustellen.
( 5 ) Der Gemeindebeirat kann an den Kirchenvorstand und das Pfarramt Anregungen und Vorschläge richten, die von diesen in angemessener Frist zu beantworten sind.
( 6 ) Pfarramt und Kirchenvorstand können dem Gemeindebeirat Beratungsgegenstände zuweisen.
( 7 ) Wichtige, das Gemeindeleben berührende Angelegenheiten sollen in der Regel von dem Kirchenvorstand dem Gemeindebeirat zur Beratung und Stellungnahme vorgelegt werden.
( 8 ) 1 Der oder die Vorsitzende oder ein anderes Mitglied des Gemeindebeirates kann die Ergebnisse der Beratungen im Kirchenvorstand vertreten. 2 § 28 Abs. 3 gilt entsprechend.
( 1 ) Der oder die Vorsitzende und der oder die stellvertretende Vorsitzende werden vom Gemeindebeirat aus seiner Mitte gewählt.
( 2 ) Der oder die Vorsitzende bereitet im Einvernehmen mit dem oder der stellvertretenden Vorsitzenden die Sitzungen vor und leitet sie.
( 3 ) 1 Der oder die Vorsitzende, bei Verhinderung der oder die stellvertretende Vorsitzende, ist in der Regel zu den Sitzungen des Kirchenvorstandes einzuladen. 2 § 28 Abs. 3 gilt entsprechend.
( 1 ) 1 Sitzungen des Gemeindebeirates finden mindestens zweimal jährlich statt. 2 Der oder die Vorsitzende lädt unter Angabe von Zeit, Ort und Tagesordnung ein.
( 2 ) Der oder die Vorsitzende des Kirchenvorstandes beruft die erste Sitzung des Gemeindebeirates ein und leitet die Wahl des oder der Vorsitzenden des Gemeindebeirates.
( 3 ) 1 Zu den Sitzungen entsendet auf Einladung der Kirchenvorstand zwei seiner Mitglieder. 2 Sie haben in dem Gemeindebeirat kein Stimmrecht.
( 4 ) Über das Ergebnis seiner Beratungen hat der Gemeindebeirat eine Niederschrift anzufertigen und dem Kirchenvorstand zu übermitteln.
( 1 ) 1 Der Gemeindebeirat ist bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte seiner Mitglieder beschlussfähig. 2 Ist die Beschlussfähigkeit nicht gegeben, so kann zu denselben Beratungsgegenständen der vorgesehenen Tagesordnung erneut eingeladen werden. 3 In diesem Fall ist die Beschlussfähigkeit nicht an die Zahl der anwesenden Mitglieder gebunden, wenn alle Mitglieder auf die Folgen ihres Ausbleibens hingewiesen worden sind.
( 2 ) Beschlüsse werden mit der Mehrheit der auf Ja oder Nein lautenden Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst; Stimmenthaltung ist zulässig.
Gemeinsame Sitzung mit dem Kirchenvorstand
1 Der Gemeindebeirat oder der Kirchenvorstand kann unter Angabe der Beratungsgegenstände eine gemeinsame Sitzung anregen. 2 Zu dieser Sitzung lädt der oder die Vorsitzende des Kirchenvorstandes ein und führt in ihr den Vorsitz.
Aufstellung und Genehmigung
1 Die Kirchengemeinde ist berechtigt, sich eine Gemeindesatzung zu geben. 2 Diese bedarf der Genehmigung des Kirchenkreisvorstandes. 3 Die Genehmigung darf erst erteilt werden, nachdem das Landeskirchenamt erklärt hat, dass keine rechtlichen Bedenken vorliegen.
Der Kirchenvorstand hat die mit dem Genehmigungsvermerk versehene Gemeindesatzung öffentlich bekannt zu geben und zur Einsichtnahme offenzuhalten.
§§ 87-90
X. Teil
Für Patronate gelten besondere Vorschriften.
§§ 92-115
XII. Teil
(Absätze 1-4 überholt)
( 5 ) Wo in dem in der Landeskirche geltenden Recht auf Bestimmungen verwiesen wird, die durch diese Kirchengemeindeordnung aufgehoben worden sind, treten in Ermangelung anderer Vorschriften die entsprechenden Vorschriften dieser Kirchengemeindeordnung an ihre Stelle.
Das Landeskirchenamt erlässt die zur Ausführung dieser Kirchengemeindeordnung erforderlichen Bestimmungen.
1 ↑ Jetzt: § 40 Abs. 1 Satz 5.
2 ↑ S. Kirchengesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über die Bildung der Kirchenvorstände (Nr. 2.130).
3 ↑ S. Kirchengesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über die Bildung der Kirchenvorstände (Nr. 2.130).
4 ↑ Nr. 2.130.


Das Wasserrecht des Bundes sieht ein Planfeststellungsverfahren nach § 31 Abs. l Satz 1 WHG für den Ausbau eines oberirdischen Gewässers und nach § 31 Abs. 1 Satz 2 WHG für den Bau von Hochwasserdämmen und Deichen vor. Da der Bund nach Art. 75 Nr. 4 GG für das Wasserrecht nur eine Rahmenkompetenz hat, richtet sich das wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren im Übrigen nach Landesrecht. Dass das WHG in § 38 Satz 1 nicht angeführt wird, soll nicht bedeuten, dass § 38 für das wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren nicht gelte. Vielmehr wird allgemein davon ausgegangen, dass bei wasserrechtlichen Vorhaben mit überörtlichen Auswirkungen die §§ 29f. durch § 38 Satz 2 ausgeschlossen werden. Ferner schreibt § 14 WaStrG für den Ausbau und Neubau einer Bundeswasserstraße ein Planfeststellungsverfahren vor. Hierzu wird teilweise die Ansicht vertreten, dass § 38 Satz 1 in analoger Anwendung auch für diese Planung gelte. Man kommt zu demselben Ergebnis mit Hilfe eines Erst-recht-Schlusses; wenn schon überörtliche Wasserwege nach Landesrecht gemäß § 38 Satz 2 begünstigt seien, dann erst recht Bundeswasserstraßen. Beides überzeugt nicht. Der Wortlaut des § 38 Satz 1 ist eindeutig und einer erweiternden Auslegung nicht zugänglich. Der Gesetzgeber hatte nämlich bei den zwei BBauG-Novellen und beim Erlass des BauGB hinreichend Gelegenheit, ein versehentliches Fehlen des WaStrG in § 38 zu korrigieren. Dass dies nicht geschehen ist, lässt nur den Schluss zu, dass § 38 für Vorhaben nach § 14 WaStrG nicht gelten soll.
Landesrechtliche Planfeststellungen - Nach § 38 Satz 2 sind die Vorschriften des Dritten Teils außer auf die in Satz 1 angeführten bundesrechtlichen Planfeststellungsverfahren auch auf überörtliche Planfeststellungsverfahren auf dem Gebiet des Verkehrs-, Wege- und Wasserrechts nach landesrechtlichen Vorschriften nicht anzuwenden, sofern die Gemeinde beteiligt worden ist.
Der Begriff der Überörtlichkeit hat zu beträchtlichen Auslegungsschwierigkeiten geführt. Das BVerwG hatte im Urteil vom 3.4. 1981 zunächst angenommen, eine Planung sei nur dann überörtlich, wenn sie von einem Planungsträger mit überörtlicher Zuständigkeit betrieben werde. Diese Rechtsprechung hat es im Urteil vom 4.5. 1988 aufgegeben, weil es bei Planungsentscheidungen häufig eher zufällig sei, ob eine örtlich oder überörtlich zuständige Behörde den Planfeststellungsbeschluss zu erlassen habe. Das BVerwG stellt nunmehr auf den planerischen Koordinierungsbedarf ab, der durch das Vorhaben ausgelöst wird. Ein Vorhaben ist danach überörtlich, wenn sich seine Auswirkungen auf andere Planungsträger mit überörtlichen Aufgaben erstrecken. Eine Überörtlichkeit im Sinne des § 38 Abs. I Satz 2 soll dabei nach Ansicht des BVerwG regelmäßig gegeben sein, wenn das Vorhaben das Gebiet von mindestens zwei Gemeinden berührt; in dem vom BVerwG entschiedenen Fall ging es um einen Baggersee an der Gemeindegrenze. Nach dieser neueren Rechtsprechung des BVerwG ist bei zwei Fallkonstellationen eine Überörtlichkeit zu bejahen, nämlich erstens bei Vorhaben, die sich über die Grenze einer Gemeinde hinaus erstrecken und zweitens bei Vorhaben, die eine Koordination mit überörtlichen Planungsträgern verlangen, also etwa die Planfeststellung einer Landesstraße oder eines anderen Verkehrsweges.


Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 25.10.1999 mit dem Az.: 26 WF 135/99	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 26 WF 135/99
Rechtsgebiete: BGB, GVG, ZPO, RpflG, FGG
GVG § 23 b Abs. 1 Satz 2
ZPO § 621 Nr. 1
FGG § 50 a Abs. 2
26 WF 135/99 21 FH 7/99 AG Düren
hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln als Senat für Familiensachen
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düren vom 25.08.1999 - 21 FH 7/99 - wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.
Das von der Antragstellerin eingelegte Rechtsmittel richtet sich gegen die Entscheidung des Rechtspflegers betreffend die Ersetzung der Zustimmung eines nicht sorgeberechtigten Elternteils in eine Namensänderung nach § 1618 BGB. Dabei handelt es sich um eine Sorgerechtssache nach § 23 b Abs. 1 Satz 2 GVG, 621 Nr. 1 ZPO, für die die Zuständigkeit des Familiengerichts gegeben ist, die aber nach § 14 RpflG nicht dem Richter vorbehalten ist und deshalb nach § 3 Nr. 2 a RpflG in den Zuständigkeitsbereich des Rechtspflegers fällt (vgl. Zöller/Philippi, 21. Aufl., § 621 Rdnr. 27). Nachdem infolge der Neufassung des § 11 Abs. 1 RpflG gegen Entscheidungen des Rechtspflegers nicht mehr die sogenannte Durchgriffserinnerung, sondern das Rechtsmittel gegeben ist, das nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften statthaft ist, handelt es sich bei dem von der Antragstellerin eingelegten, als Erinnerung bzw. sofortige Beschwerde bezeichneten Rechtsmittel um eine befristete Beschwerde nach § 621 e ZPO. Als solche ist sie auch im übrigen zulässig; insbesondere gilt sie als fristgerecht (§ 621 e Abs. 3 i.V.m. § 516 ZPO) eingelegt, da Zustellungsnachweise für die angefochtene Entscheidung nicht vorliegen.
In der Sache ist die zulässige Beschwerde aber nicht begründet.
Das Amtsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss die Voraussetzungen für eine Ersetzung der Zustimmung des Beschwerdegegners zu Recht als nicht gegeben erachtet. Deshalb entfiel auch die Erforderlichkeit der in den Ersetzungsverfahren grundsätzlich gemäß § 50 a Abs. 2 FGG gebotenen persönlichen Anhörung des nicht sorgeberechtigten Elternteils.
Zweck des Zustimmungserfordernisses des nicht sorgeberechtigten Elternteils ist der Schutz seines Interesses am Fortbestand des namensrechtlichen Bandes zwischen ihm und seinen Kindern (Palandt/Diederichsen, 58. Aufl., § 1618 BGB Rdnr. 16). Deshalb reicht es für die Ersetzung seiner Zustimmung durch das Familiengericht nicht aus, wenn die Namensänderung dem Kindeswohl dienlich ist. Sie muss vielmehr für das Kindeswohl erforderlich sein, um das grundsätzlich gleichrangige Interesse des anderen Elternteils am Fortbestand des namensrechtlichen Bandes zu verdrängen (vgl. OLG Stuttgart, FamRZ 99, 1375, OLG Celle, FamRZ 99, 1374, OLG Nürnberg, FamRZ 99, 1379, OLG Frankfurt, FamRZ 99, 1379, OLG Frankfurt, FamRZ 99, 1376 f., OLG Stuttgart).
Die Beschwerdeführerin hat weder mit ihrer Antragsschrift noch mit dem Beschwerdevortrag hinreichende Gründe für die Genehmigung einer Namensänderung des betroffenen Kindes gegen den Willen seines leiblichen Vaters dargelegt. Auch aus der ergänzenden Stellungnahmen vom 21.09.1999 ergibt sich keine abweichende Beurteilung.
Zwar ist der Beschwerdeführerin zuzugeben, dass es nicht bereits zu einer seelischen oder psychischen Gefährdung des Kindes gekommen sein muss, bevor eine Namensänderung als erforderlich anerkannt wird. Umgekehrt muss aber auch von Seiten der Sorgeberechtigten alles getan werden, um durch Erklärungen oder Stärkung des Selbstbewusstseins dem Kind zu vermitteln, dass seine Abstammung aus einer geschiedenen Ehe und die darauf zurückzuführende Namensungleichheit mit der Mutter und deren zweiten Ehemann eine grundsätzlich normale und vom Gesetzgeber akzeptierte Folge der Entwicklung nach einer Scheidung ist. Dies dürfte um so einfacher zu vermitteln sein, als in der heutigen Gesellschaft verschiedene Namen innerhalb einer Familie nicht mehr ungewöhnlich sind.
Gerade wenn wie hier die Besuchskontakte mit dem nicht sorgeberechtigten Elternteil seltener geworden sind, besteht keine Veranlassung, die Entfremdung zwischen Vater und Kind auch noch durch die Ablegung des gleichen Namen zu fördern. Der sorgeberechtigte Elternteil darf die Anbahnung der Besuchskontakte übrigens nicht dem noch nicht einmal 10 Jahre alten Kind überlassen. Er ist vielmehr gehalten, in Wahrnehmung der Interessen des ihm anvertrauten Kindes den Kontakt zu dem anderen Elternteil zu fördern und bei Schwierigkeiten ausgleichend und erklärend zu wirken. Insbesondere sind dem anderen Elternteil Adressenveränderungen schnellstmöglich mitzuteilen.
Auf dem Wege über Erklärungen und Erziehungsmaßnahmen ist dem Kind auch der Rücken gegenüber hänselnden Mitschülern zu stärken, die in dem Alter von noch nicht 10 Jahren aus mangelnder Verstandesreife auch bei Namensgleichheit eine Vielzahl von Anlässen zu Hänseleien finden werden, wenn sie in dem betreffenden Kind nur ein geeignetes Opfer sehen. Es dürfte also weniger die Namensungleichheit als die soziale Einbindung des Kindes in den Klassenverband die Ursache für die Hänseleien sein.
Der Umstand, dass der Beschwerdegegner bereits bei einem weiteren Kind in die Namensänderung und anschließende Adoption eingewilligt hat, begründet in dem vorliegenden Verfahren keinen Anspruch auf gleichartiges Verhalten durch ihn. Dass er zur Verteidigung gegen die Aufforderung zur Zustimmung in die Namensänderung im vorliegenden Fall eine Adoption vorgeschlagen hat, weil die Beschwerdeführerin damit dasselbe Ziel erreichen könne, bedeutet ebenfalls nicht, dass deshalb seine Namensinteressen nicht mehr schutzwürdig seien. Im übrigen ist es nicht der Beschwerdegegner, der seine mangelnde Einwilligung in eine Namensänderung rechtfertigen muss, sondern die Beschwerdeführerin, die ihren Antrag zu begründet hat.
Der Senat stimmt daher in der Würdigung des gesamten Streitstandes der Stellungnahme des Jugendamtes des Kreises Düren zu, der auch der Rechtspfleger beim Amtsgericht gefolgt ist, wonach die Situation für Daniel zwar situativ belastend, jedoch durch Erziehungs- und Aufklärungsmaßnahmen beherrschbar ist und deshalb eine Namensänderung im beantragten Sinne für das Kindeswohl derzeit nicht erforderlich ist.