Besteuerung von deutschen Pensionseinkünften (Veranlagung 2003) - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 13.08.2008, RV/0555-L/06
Besteuerung von deutschen Pensionseinkünften (Veranlagung 2003)
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des DS, N,M, vom 2. November 2005 und 15. Mai 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes X vom 4. Oktober 2005 betreffend Einkommensteuer 2003 und vom 9. Februar 2006 betreffend Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2006 und Folgejahre entschieden:
1) Der Berufung betreffend Einkommensteuer 2003 wird teilweise Folge gegeben.
3.161,02 €
2) Der Berufung betreffend Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2006 und Folgejahre wird Folge gegeben. Die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2006 und Folgejahre werden mit 0,00 € festgesetzt.
Der Berufungswerber (in der Folge kurz Bw) ist deutscher Staatsbürger und seit 1. Juli 2003 in Österreich (N,M) wohnhaft.
Im berufungsgegenständlichen Zeitraum 2003 bezog er Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Journalist und Schriftsteller. Daneben flossen ihm aus Deutschland Pensionseinkünfte zu, die sich aus Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung und solchen aus der Pensionskasse MR zusammensetzten.
Laut "Mitteilung zur Leistung aus der gesetzlichen Rentenversicherung" bzw. des Rentenbescheides der Bundesanstalt für Angestellte vom 22. April 2004 belief sich der monatliche Rentenbetrag ab 1. Juli 2003 auf 778,76 €. Hievon wurde ein Beitragsanteil zur Krankenversicherung von 52,17 € sowie zur Pflegeversicherung von 6,62 € (gesetzliche Abzüge) einbehalten, sodass letztendlich 719,97 € monatlich zur Auszahlung gelangten. Daraus ergab sich für sechs Monate (1. Juli bis 31. Dezember 2003) ein Auszahlungsbetrag in Höhe von 4.319,82 €.
Die monatliche Rentenleistung aus der Pensionskasse MR belief sich nach deren vom Bw vorgelegten Schreiben bis 31.12.2003 auf 1.207,54 €. Laut Bescheinigung des HR vom 5. Februar 2004 betrug die Pensionskassenrente für das Jahr 2003 daher 14.490,48 €. Hievon wurden 862,20 € für Krankenversicherung und 246,36 € für Pflegeversicherung einbehalten, sodass letztendlich 13.381,92 € zur Auszahlung gelangten. Für den Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2003 ergab dies einen Auszahlungsbetrag von 6.690,96 €.
Mit Bescheid vom 4. Oktober 2005 wurde der Bw zur Einkommensteuer für das Jahr 2003 veranlagt. Im Rahmen dieses Bescheides wurden sämtliche von ihm erklärten deutschen Rentenbezüge (Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung und Pensionskasse), die er in einer Beilage mit 21.981,36 € beziffert hatte, der österreichischen Besteuerung unterzogen.
Dagegen erhob der Pflichtige Berufung und führte im Wesentlichen Folgendes aus:
"Das Finanzamt geht von der irrtümlichen Voraussetzung aus, dass ich während des gesamten Jahres 2003 in Deutschland ein Arbeitseinkommen von € 21.981,36 bezogen habe. Dies ist unrichtig. Es handelt sich um deutsche Pensionsbezüge, die in Deutschland steuerfrei gezahlt werden und daher schon nach dem Recht der Doppelbesteuerung auch in Österreich steuerfrei sind. Arbeitseinkommen ist nur der den obigen Pensionsbezug überschreitende Betrag. Außerdem übersieht der Bescheid, dass, wenn überhaupt, Steuerpflicht in Österreich erst ab dem 01.07.03 bestehen kann, somit nur für sechs Monate. Ich schließe nicht aus, dass ich unbeabsichtigt bei der Abgabe der Steuererklärung systematische Fehler gemacht habe. Deshalb rege ich an, zu prüfen, inwieweit eine persönliche Unterredung sachdienlich ist."
Nachdem der Bw im Rahmen eines vom Finanzamt unter Hinweis auf die Bestimmung des Artikels 18 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und der Bundesrepublik Deutschland durchgeführten Vorhaltsverfahrens Art und Höhe der aus Deutschland bezogenen Pensionsbezüge an Hand der oben angeführten Unterlagen nachgewiesen hatte, erließ das Finanzamt am 9. Februar 2006 eine Berufungsvorentscheidung, im Rahmen welcher es den Bruttobetrag der für den Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2003 bezogenen Pensionskassenrente in Höhe von 7.245,24 € (50% von 14.490,48 €) der österreichischen Besteuerung unterzog und 50% der Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung (6 Monate) im Ausmaß von 4.319,82 € im Wege des Progressionsvorbehaltes berücksichtigte. In der Begründung verwies es auf Art. 18 Abs. 1 und 2 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Österreich sowie auf den Umstand, dass die unbeschränkte Steuerpflicht mit der Begründung des Wohnsitzes am 1. Juli 2003 begonnen habe.
Gegen diese Berufungsvorentscheidung erhob der Bw mit Schreiben vom 15. Mai 2006 abermals "Berufung", die als Vorlageantrag zu werten war. Begründend führte er Folgendes aus:
"Das Finanzamt geht im obigen Bescheid von der irrtümlichen Voraussetzung aus, dass ich während des zweiten Halbjahres des Jahres 2003 in Deutschland ein Arbeitseinkommen aus nichtselbständiger Arbeit von € 7.245,24 bezogen habe. Dies ist unzutreffend. Es handelt sich um den Bezug einer deutschen Betriebspension, der "Pensionskasse MOR", eines Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit. Die Mittel für die Pensionsleistungen werden nur zu einem begrenzten - in meinem Fall geringen - Teil von der Anstalt als Auftraggeber der freien Mitarbeiter und zum überwiegenden Teil von diesen selbst aufgebracht. Sie werden in Deutschland steuerfrei gezahlt. Ich füge die jährlichen Beitragsbestätigungen seit 1980 bei, aus denen sich die Verteilung der Mittelaufbringung ergibt. Arbeitseinkommen ist nur der den obigen Pensionsbezug überschreitende Betrag."
Dem gegenständlichen Schreiben legte der Bw Bescheinigungen der Pensionskasse MR ab 1980 bei, aus denen die Aufteilung der Pensionskassenbeiträge zwischen Bw und Anstalt (Eigenanteil/Anstaltsanteil) hervorging. Danach belief sich der Eigenanteil auf 83%, der Anstaltsanteil nur auf 17%.
Gleichzeitig mit der oben zitierten Berufungsvorentscheidung war seitens des Finanzamtes am 9. Februar 2006 ein Vorauszahlungsbescheid betreffend Einkommensteuer 2006 und Folgejahre ergangen, mit welchem jährliche Vorauszahlungen in Höhe von 1.083,20 € vorgeschrieben worden waren. Laut Begründung hatte sich dieser Betrag unter Anwendung eines 14%-igen Zuschlages gemäß § 45 EStG 1988 auf die sich aus der Berufungsvorentscheidung ergebende Einkommensteuerschuld für das Jahr 2003 in Höhe von 950,18 € ergeben.
Gegen diesen Bescheid (zugestellt am 12. Mai 2006) erhob der Bw mit Schreiben vom 15. Mai 2006 ebenfalls Berufung, indem er Folgendes ausführte:
"Wie die Besprechung der Sachlage vom 12.05.06 im FA R ergeben hat, ist ein neuerlicher Berufungsantrag erforderlich, der nach Berücksichtigung bisher nicht wirksam gewordener Fakten voraussichtlich keine Steuerschuld mehr und damit auch keine Vorauszahlungen ergeben wird. Deshalb wird die Aussetzung der auf dieser Grundlage berechneten Vorauszahlungen bis zur Entscheidung beantragt."
Mit Vorlagebericht vom 19. Juni 2006 legte das Finanzamt sowohl die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 als auch jene gegen den Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid für 2006 und Folgejahre an den Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.
1) Zur Berufung betreffend Einkommensteuer 2003:
a) Zur Wertung der Berufung vom 15. Mai 2006 als Vorlageantrag:
Gemäß § 276 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz eine Berufungsvorentscheidung erlassen. Nach Abs. 2 der zitierten Gesetzesstelle kann gegen einen solchen Bescheid, der wie eine Entscheidung über die Berufung wirkt, innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden ( Vorlageantrag ).
Im gegenständlichen Fall erließ das Finanzamt auf Grund der Berufung vom 2. November 2005 am 9. Februar 2006 eine Berufungsvorentscheidung. Bezugnehmend auf diesen Bescheid erhob der Bw am 15. Mai 2006 abermals "Berufung".
Da eine abermalige Berufung gegen eine Berufungsvorentscheidung gesetzlich aber nicht möglich bzw. vorgesehen ist, war dieses Schreiben als Vorlageantrag im Sinne des § 276 Abs. 2 BAO zu werten, zumal es sich beim Vorlageantrag um ein Anbringen zur Geltendmachung von Rechten im Sinne des § 85 Abs. 1 BAO handelt. Für die Beurteilung derartiger Anbringen, die - wie im gegenständlichen Fall auch geschehen - schriftlich einzureichen sind, kommt es nicht auf die Bezeichnung, sondern auf den Inhalt, das erkennbare Ziel des Parteienschrittes an (siehe Ritz, Kommentar zur BAO, 3. Aufl., Wien 2005, Tz 25 zu § 276; Tz 1 zu § 85 u. die dort zit. Jud.). Diese Ziel war im gegenständlichen Fall eindeutig erkennbar und das "Berufungsschreiben" vom 15. Mai 2006 daher als Vorlageantrag zu werten.
b) Zur Besteuerung der Pensionsbezüge:
Strittig war im gegenständlichen Fall die Besteuerung jener Pensionsbezüge, die der Bw im berufungsgegenständlichen Zeitraum aus Deutschland bezogen hatte.
Fest steht und wird dies von keiner Partei des Berufungsverfahrens in Abrede gestellt, dass der Bw seit 1. Juli 2003 in Österreich seinen Wohnsitz hat bzw. ansässig ist.
Der Bw unterlag sohin nach dieser innerstaatlichen (österreichischen) Gesetzesbestimmung ab 1. Juli 2003 mit seinem gesamten Welteinkommen der unbeschränkten Steuerpflicht in Österreich.
Allerdings existieren für Zwecke der Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkünften in verschiedenen Staaten bilaterale Verträge - sog. Doppelbesteuerungsabkommen -, die das Besteuerungsrecht an den Einkünften jeweils nur einem Staat zuteilen.
Voraussetzung für die Durchsetzung innerstaatlicher Normen ist, dass auch der jeweilige Vertrag (das jeweilige Doppelbesteuerungsabkommen) zwischen den betroffenen Staaten das Besteuerungsrecht anerkennt.
Grundlage für die Aufteilung der Besteuerungsrechte zwischen Deutschland und Österreich ist im gegenständlichen Fall das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 24. August 2000, BGBl. III Nr. 182/2000 (in der Folge kurz DBA).
Die "Besteuerung von Ruhegehältern, Renten und ähnlichen Zahlungen" regelt dieses Abkommen in seinem Artikel 18.
Danach dürfen Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen oder Renten, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus dem anderen Vertragsstaat erhält, nur im erstgenannten Staat besteuert werden (Art. 18 Abs. 1 DBA).
Davon abweichend dürfen Bezüge, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der gesetzlichen Sozialversicherung des anderen Vertragsstaates erhält, nur in diesem anderen Staat besteuert werden (Art. 18 Abs. 2 DBA).
Fest steht, dass die Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung auf Grund der zitierten Bestimmung des Art. 18 Abs. 2 DBA in Österreich nicht der Besteuerung zu unterziehen sind, und wurde diesem Umstand auch schon seitens des Finanzamtes im Rahmen seiner Berufungsvorentscheidung Rechnung getragen, indem die Einkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung (laut Bundesanstalt für Angestellte) von der Besteuerung ausgenommen wurden. Sie wurden lediglich im Ausmaß von 4.319,82 € (6 Monatsbeträge ab 1. Juli 2003) nach Artikel 23 Abs. 2 lit. d DBA im Rahmen des sog. Progressionsvorbehaltes bei der Bemessung des auf das österreichische Einkommen anzuwendenden Steuersatzes berücksichtigt. Nach der zitierten Bestimmung dürfen nämlich Einkünfte oder Vermögen einer in der Republik Österreich ansässigen Person, die nach dem Abkommen von der Besteuerung in der Republik Österreich auszunehmen sind, gleichwohl in der Republik Österreich bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder Vermögen der Person einbezogen werden.
Was nun die Leistungen aus der "Pensionskasse MR " anlangt, so war hier die allgemeine Bestimmung des Art. 18 Abs. 1 DBA anzuwenden, wonach Österreich als Ansässigkeitsstaat grundsätzlich das Besteuerungsrecht für "Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen oder Renten" zusteht.
Das Ausmaß der österreichischen Besteuerung wird durch die Normen des innerstaatlichen Rechts - konkret des Einkommensteuergesetzes (EStG 1988) - bestimmt.
Gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 in der im berufungsgegenständlichen Zeitraum 2003 geltenden Fassung stellen auch Bezüge und Vorteile aus ausländischen Pensionskassen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar. Derartige Bezüge sind allerdings nur mit 25% zu erfassen, soweit eine ausländische gesetzliche Verpflichtung zur Leistung von Pensionskassenbeiträgen nicht besteht.
Die auf den Rechtsgrund der einstigen Beitragsleistungen abstellende unterschiedliche steuerliche Behandlung ausländischer Pensionskassenleistungen basiert auf dem Grundsatz der Einmalbesteuerung (vgl. VfGH 30.6.1984, G 101/84). Danach dürfen Beitragsleistungen zu ausländischen Pensionsversicherungen, die aus bereits der Einkommensteuer unterzogenem Einkommen erbracht wurden, nicht nochmals einer Besteuerung unterzogen werden. Somit sind diese Pensionskassenbezüge nur in jenem Ausmaß einkommensteuerlich relevant, in dem die Beitragsleistungen steuerlich abzugsfähig waren.
Gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. h EStG 1988 sind gesetzlich verpflichtend zu leistende Arbeitnehmerbeiträge zu ausländischen Pensionskassen zur Gänze als Werbungskosten zu berücksichtigen und daher die aus einem solchen Versicherungsverhältnis bezogenen Leistungen voll zu besteuern. Im Unterschied dazu werden freiwillig oder auf Grund dienstvertraglicher Verpflichtung geleistete Arbeitnehmerbeiträge an ausländische Pensionskassen lediglich im Rahmen des § 18 EStG und somit betragsmäßig beschränkt abgabenrechtlich berücksichtigt, weshalb damit in Zusammenhang stehende Bezüge bloß mit 25% zu erfassen sind.
Im gegenständlichen Verfahren war demgemäß zu klären, inwieweit es sich bei den an die Pensionskasse MR abgeführten Beiträgen um solche gehandelt hatte, die auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung entrichtet worden waren. Bestand für die Zugehörigkeit zur Pensionskasse keine gesetzliche Verpflichtung, dann waren die Pensionsleistungen bis zum Wirksamwerden der Novellierung des § 25 EStG durch BGBl I Nr. 8/2005 - also auch im berufungsgegenständlichen Zeitraum 2003 - nur mit 25% zu erfassen (siehe auch EAS 2978 vom 2.7.2008).
Fest steht, dass auch in Deutschland die betriebliche Altersversorgung, zu der auch das Pensionskassensystem gehört, als zweite Säule des Alterssicherungssystems die gesetzliche Rente ergänzt (siehe hiezu auch Müller, Die Besteuerung der drei Säulen der Altersversorgung im Vergleich, in: SWI 11/1998, S. 518ff). Allerdings besteht hier - im Gegensatz etwa zur Schweiz - keine gesetzliche Verpflichtung zum Abschluss einer betrieblichen Altersvorsorge. Bis 2001 ging ein Unternehmen erst mit der Zusage einer betrieblichen Altersversorgung gegenüber einem Beschäftigten eine bindende Verpflichtung ein. Seit Anfang 2002 (also bereits nach Eintritt des Bw's ins Pensionsalter) haben Arbeitnehmer auf Grund des § 1a des deutschen Betriebsrentengesetzes (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung) zwar einen Rechtsanspruch auf eine eigenfinanzierte betriebliche Altersversorgung. Es steht jedoch auch in ihrem Ermessen, ob sie einen solchen geltend machen. Insgesamt kann sohin nicht von einer gesetzlichen Verpflichtung zur Zugehörigkeit zur Pensionskasse bzw. Leistung von ausländischen (deutschen) Pensionskassenbeiträgen gesprochen werden, sodass nach der im berufungsgegenständlichen Zeitraum 2003 geltenden Fassung des § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 diese Bezüge nur mit 25% zu erfassen waren.
Wie in der Sachverhaltsdarstellung ausgeführt, beliefen sich die aus der deutschen Pensionskasse ab 1. Juli 2003 bezogenen Leistungen nach Abzug der Kranken- und Pflegeversicherung (gesetzliche Abzüge) auf 6.690,96 €. 25% hievon sind 1.672,74 €.
Anzumerken ist an dieser Stelle, dass - wie bereits erwähnt - die zitierte Bestimmung des § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 mit BGBl. I Nr. 8/2005 (mit Wirkung ab der Veranlagung 2005) insofern abgeändert wurde, als nunmehr Voraussetzung für die Anwendung der 25%-Besteuerung der Pensionskassenleistungen ist, dass die ausländischen Einkünfte durch entsprechende Beitragsleistungen an die Pensionskasse nicht vermindert wurden.
Insgesamt konnte dem die Einkommensteuer für das Jahr 2003 betreffenden Berufungsbegehren insofern teilweise stattgegeben werden, als die Leistungen aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung im Ausmaß von 4.319,82 € nur bei der Bemessung des österreichischen Steuersatzes (Progressionsvorbehalt - siehe oben) zu berücksichtigen und die Leistungen aus der Pensionskasse mit 25% (1.672,74 €) der österreichischen Besteuerung zu unterziehen waren.
Bei der Berechnung der Einkommensteuer war, da es sich - wie der Bw mehrmals dargetan hat und dies auch unzweifelhaft ist - bei dessen Einkünften um Pensionsbezüge und nicht solche aus einem aktiven Dienstverhältnis handelte, entgegen dem angefochtenen Bescheid gemäß § 33 Abs. 6 EStG 1988 der Pensionistenabsetzbetrag, nicht jedoch der Arbeitnehmer- oder Grenzgängerabsetzbetrag und der Verkehrsabsetzbetrag nach § 33 Abs. 5 EStG 1988 (diese stehen nur bei einem bestehenden Dienstverhältnis zu!) zu gewähren.
2) Zur Berufung gegen den Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid für 2006 und Folgejahre:
Gemäß § 45 EStG 1988 hat der Steuerpflichtige auf die Einkommensteuer Vorauszahlungen zu entrichten.... Die Vorauszahlung für ein Kalenderjahr wird wie folgt berechnet: - Einkommensteuerschuld für das letztveranlagte Kalenderjahr abzüglich der einbehaltenen Beträge im Sinne des § 46 Abs. 1 Z 2. - Der so ermittelte Betrag wird, wenn die Vorauszahlung erstmals für das dem Veranlagungszeitraum folgende Kalenderjahr wirkt, um 4%, wenn sie erstmals für ein späteres Kalenderjahr wirkt, um weitere 5% für jedes weitere Jahr erhöht....." (Abs. 1).
Nach dem 30. September darf das Finanzamt Bescheide über die Änderung der Vorauszahlung für das laufende Kalenderjahr nicht mehr erlassen; dies gilt nicht für Bescheide auf Grund eines Antrages, den der Steuerpflichtige bis zum 30. September gestellt hat, sowie für eine Änderung in einem Rechtsmittelverfahren..... (Abs. 3).
Das Finanzamt kann die Vorauszahlung der Steuer anpassen, die sich für das laufende Kalenderjahr voraussichtlich ergeben wird..... (Abs. 4).
Es ist sohin in das - unter Beachtung des § 20 BAO zu übende - Ermessen der Behörde gestellt, die Vorauszahlung abweichend von der sich aus § 45 Abs. 1 EStG 1988 ergebenden Höhe mit dem Betrag festzusetzen, welcher der voraussichtlichen Jahreseinkommensteuer entspricht. Diese Ermessensentscheidung hat die Behörde nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen.
Nach § 45 Abs. 1 EStG 1988 würde sich nach der sich nunmehr für das letztveranlagte Jahr auf Grund der Berufungsentscheidung ergebenden Einkommensteuer von 0,00 € ebenfalls ein prozentmäßiger Zuschlag von 0,00 € ergeben.
Auf Grund der Gesetzesänderung ab 2005 (siehe oben, Pkt. 1b), wonach bei der Besteuerung von Bezügen aus ausländischen Pensionskassen nach § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 nunmehr auf das Ausmaß der Minderung der ausländischen Einkünfte durch die Beitragsleistungen abzustellen ist, könnte sich ab 2006 allenfalls eine österreichische Steuerbelastung (insbesonders hinsichtlich der auf die Arbeitgeberbeiträge entfallenden Pensionskassenleistungen) ergeben. Diese Feststellung wird unter Umständen umfangreicher Ermittlungsschritte (etwa Bedarf nach einer Aufgliederung der deutschen Pensionskasse, aus der hervorgeht, in welchem Ausmaß die Rente aus steuerfreien Arbeitgeberbeiträgen und Arbeitnehmerbeiträgen resultiert) bedürfen.
Nun ist aber Zweck der Bestimmung betreffend die Einkommensteuer-Vorauszahlungen, in pauschaler und möglichst einfacher Weise die auf das laufende Einkommen entfallende Einkommensteuer zu ermitteln (VwGH 29.7.1997, 95/14/0117). Außerdem muss angenommen werden können, dass mit entsprechender Wahrscheinlichkeit eine relevant höhere oder niedrigere Einkommensteuer-Abschlusszahlung zu erwarten ist.
Nun war im gegenständlichen Fall davon auszugehen, dass auf Grund der sich aus den bisher vorgelegten Unterlagen ergebenden geringen Arbeitgeberanteile (ca. 17% - siehe Ausführungen des Bw's und Bescheinigungen über Beitragsleistungen) von der Wahrscheinlichkeit einer relevant höheren Steuer auszugehen ist. Außerdem würden die erforderlichen Ermittlungsschritte bezüglich Feststellung der auf die durch Beitragsleistungen bedingte Einkünfteminderung entfallenden Pensionskassenbeträge einen Umfang annehmen, der nicht mehr der dargelegten Intention einer pauschalen und möglichst einfachen Ermittlung der Einkommensteuer im Rahmen eines Vorauszahlungsverfahrens entspricht. Derartige Ermittlungen sind für gewöhnlich dem Veranlagungsverfahren vorbehalten.
Die ho. Abgabenbehörde sah daher im Rahmen der Ausübung ihres Ermessens keinen Grund, die Einkommensteuer-Vorauszahlungen abweichend von der generellen Regelung des § 45 Abs. 1 EStG 1988 (die im Übrigen auch im angefochtenen Bescheid angewendet worden war!) in einer anderen Höhe festzusetzen. Infolge der Reduzierung der Einkommensteuer auf Grund der Berufungsentscheidung für das Jahr 2003 auf 0,00 € ergab der entsprechende Zuschlag von 14% nunmehr auch den Betrag von 0,00 €. Die Einkommensteuer-Vorauszahlungen für 2006 und Folgejahre waren daher mit 0,00 € festzusetzen und dem Berufungsbegehren insofern stattzugeben.
Pensionskasse, gesetzliche Verpflichtung, Deutschland, deutsche gesetzliche Rentenversicherung, Einkommensteuer-Vorauszahlungen
Findok-Nr: 36174.1, aufgenommen am: 29.08.2008 10:09:23, Dokument-ID: 156779ee-11b1-40c3-bd82-9658f7c77b7d, Segment-ID: 9ece439d-8d16-4cdd-ac22-fd44a11a199d


OLG Düsseldorf entscheidet über Nutzungsausfallentschädigung bei einem Autohändler sowie über UPE-Aufschläge und Verbringungskosten bei fiktiver Abrechnung mit Urteil vom 6.3.2012 – I-1 U 108/11 -. | Captain HUK
← AG Frankfurt/M. verurteilt Bruderhilfe Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten (32 C 137/12 (90) vom 13.09.2012)
AG Berlin-Mitte verurteilt beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten (112 C 3136/11 vom 11.04.2012) →
OLG Düsseldorf entscheidet über Nutzungsausfallentschädigung bei einem Autohändler sowie über UPE-Aufschläge und Verbringungskosten bei fiktiver Abrechnung mit Urteil vom 6.3.2012 – I-1 U 108/11 -.
Publiziert am 28. Dezember 2012 von Willi Wacker
ich melde mich zurück. Nachdem nun die Weihnachtsfeiertage vorüber sind und nunmehr der Jahreswechsel vor der Tür steht, gebe ich Euch noch ein interessantes Urteil aus Düsseldorf zur fiktiven Abrechnung bekannt. Unter anderem ging es um UPE-Aufschläge und Verbringungskosten auch bei fiktiver Abrechnung. Aber es ging auch um Nutzungsausfallentschädigung bei einem Autohändler. Eine fühlbare Nutzungsbeeinträchtigung wurde bei diesem durch den 1. Zivilsenat des OLG Düsseldorf verneint. Lest aber selbst und gebt Eure Kommentare bekannt. Ich wünsche allen Lesern dieses Blogs ein gutes, gesundes und erfolgreiches Jahr 2013
I-1 U 108/11
17 O 19/11
Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das am 9. Juni 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal werden zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger zu 90 % und den Beklagten als Gesamtschuldnern zu 10 % auferlegt.
Sowohl die zulässige Berufung des Klägers als auch die Anschlussberufung der Beklagten haben in der Sache keinen Erfolg.
Der Kläger hat auf Grund des unfallbedingten Ausfalls seines privat genutzten Mercedes Benz mit dem amtlichen Kennzeichen … keinen Anspruch auf Ersatz des geltend gemachten Nutzungsausfalls, da es insoweit an einer fühlbaren Nutzungsbeeinträchtigung fehlte. Denn der Kläger konnte als Kfz-Händler in zumutbarer Weise auf den in seinem Gewerbebetrieb vorhandenen Fuhrpark der vorgehaltenen Verkaufsfahrzeuge zugreifen und diese im Rahmen seiner privaten Lebensführung einsetzen.
Die Beklagten können sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die vom Kläger im Rahmen seiner fiktiven Abrechnung nach dem Schadensgutachten des Sachverständigen angesetzten Ersatzteilaufschläge und Verbringungskosten mangels tatsächlichen Anfalls nicht ersatzfähig seien. Nach vorherrschender Auffassung sind die entsprechenden Kosten, soweit sie in einem Gutachten eines anerkannten Sachverständigen Berücksichtigung gefunden haben, ersatzfähig, wenn sie nach den örtlichen Gepflogenheiten auch bei einer Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt angefallen wären. Diese Voraussetzung liegt hier vor, da die Erhebung von Ersatzteilaufschlägen und Verbringungskosten im Großraum Düsseldorf senatsbekannt bei markengebundenen Kfz-Werkstätten regional üblich ist.
Die Einstandspflicht der Beklagten für die Folgen des Unfalls, der sich am 03.09.2009 auf der …straße in … ereignet hat, ist dem Grunde nach ist zwischen den Parteien unstreitig. Infolgedessen sind die Beklagten dem Kläger gemäß den § 249 BGB zum Ersatz des im Zusammenhang mit der Beschädigung seines Fahrzeugs entstandenen Schadens verpflichtet.
Danach kann der Geschädigte grundsätzlich auch Ersatz für den eingetretenen Verlust der Gebrauchsmöglichkeit verlangen, wenn er keine besonderen Aufwendungen zur Überbrückung der ausgefallenen Nutzungsmöglichkeiten – wie etwa Mietwagenkosten – getätigt hat (BGH, VersR 2008, S. 170; Senat, Urteil vom 15.11.2011, Az.: I – 1 U 50/11 und NJW 2008, 1964). Denn das Vermögen des Geschädigten beinhaltet nicht nur den reinen Sachwert des Kraftfahrzeuges, sondern auch die Möglichkeit zu dessen ständigen Gebrauch. Diese Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs stellt deshalb gegenüber dem Substanzwert einen selbständigen Vermögenswert dar, dessen Verlust ebenfalls vom Schädiger auszugleichen ist (vgl. Senat, Urteil vom 15.11.2011, Az.: I – 1 U 50/11).
Voraussetzung für einen Anspruch auf Entschädigung eines solchen Gebrauchsverlustes ist allerdings dessen tatsächlicher Eintritt (BGH, NJW-RR 2008, 1198 und VersR 1985, 963 sowie NJW 1976, 286; Senat, Urteil vom 15.11.2011, Az.: I – 1 U 50/11). Kann der Geschädigte den Nutzungsausfall in zumutbarer Weise durch den ersatzweisen Einsatz eines ihm zur Verfügung stehenden Zweitwagens überbrücken, so fehlt es an dieser Voraussetzung und er kann keine Nutzungsausfallentschädigung verlangen (BGH, VersR 1985, 963 und NJW 1976, 286; OLG Saarbrücken, OLGR 1998, 318).
Eben dies ist hier der Fall. Denn bei dem Kläger fehlt es an einer fühlbaren Nutzungsbeeinträchtigung, da ihm im Rahmen des von ihm betriebenen Kfz-Handels mehrere Gebrauchtfahrzeuge aus dem Bestand seiner Firma zur Verfügung standen, auf die er in zumutbarer Weise zurückgreifen konnte (vgl. OLG Saarbrücken, OLGR 1998, 318; LG Nürnberg-Fürth, Schaden-Praxis 2005, 200; siehe auch BGH NJW 1976, 286). Die Beklagten haben aufgrund ermittelter Internetangebote des Klägers unwidersprochen vorgetragen, dass dieser zum Unfallzeitpunkt mehrere Pkws zum Verkauf vorhielt. Zu Unrecht meint der Kläger, dass er keines dieser Fahrzeuge hätte in Gebrauch nehmen dürfen.
Der Umstand, dass diese Fahrzeuge Bestandteil des Betriebsvermögens waren, stand ihrer Nutzung durch den Betriebsinhaber nicht im Wege (vgl. OLG Saarbrücken, OLGR 1998, 318; LG Nürnberg-Fürth, Schaden-Praxis 2005, 200; siehe auch BGH NJW 1976, 286). Der Kläger beruft sich insoweit ohne Erfolg darauf, dass die Ingebrauchnahme eines der in seinem Bestand befindlichen Fahrzeuge, einen Verkauf hätte vereiteln können und er sich daher unter Umständen schadenersatzpflichtig gemacht hätte. Denn er hätte, wenn ein Dritter ein von ihm zwischenzeitlich benutztes Fahrzeug hätte erwerben wollen, ohne Weiteres auf ein anderes Bestandsfahrzeug ausweichen können, so dass ihm ein Verkauf möglich gewesen wäre. Eine Schadenersatzverpflichtung gegenüber einem potentiellen Käufer wäre ferner allenfalls dann in Betracht gekommen, wenn er das Fahrzeug nach einem Verkauf nicht mehr hätte übergeben können, was in Anbetracht der vorgenannten Ausweichmöglichkeiten nicht ersichtlich ist.
Der zeitnahe Einsatz eines der zum Verkauf stehenden Pkws war dem Kläger dabei ohne weitere Schwierigkeiten möglich, da der Betrieb des Fahrzeugs entweder sogleich mit einer bei Kfz-Händlern üblicherweise vorhandenen Tageszulassung oder aber kurzfristig mit einer noch einzuholenden Zulassung bei der Straßenverkehrsbehörde erfolgen konnte.
Die Beklagten wenden sich ihrerseits ohne Erfolg gegen die vom Landgericht zuerkannten UPE-Aufschläge und Verbringungskosten in Höhe von insgesamt 850,61 €.
Denn soweit der Kläger in zulässiger Weise statt der Wiederherstellung des durch den Unfall beschädigten Fahrzeugs gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB den hierfür erforderlichen Geldbetrag auf Basis eines Sachverständigengutachtens verlangt hat, werden hiervon auch in die dem Gutachten des Sachverständigen des … angesetzten Ersatzteilaufschläge und Verbringungskosten erfasst.
Der gemäß § 249 Abs. 2 BGB ersatzfähige Schaden umfasst die Aufwendungen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf (BGH, NJW 1989, 3009). Für das, was zur Schadensbeseitigung nach der letztgenannten Vorschrift erforderlich ist, ist ein objektivierender, nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten typisierender Maßstab anzulegen. Die Festlegung des für die Reparatur erforderlichen Geldbetrages kann dabei im Wege einer fiktiven Abrechnung sachgerecht auf der Grundlage des Gutachtens eines anerkannten Kfz-Sachverständigen erfolgen (Senat, DAR 2008, 523). Hierbei muss der Sachverständige eine Prognose darüber erstellen, welche Kosten bei einer Reparatur in einer Fachwerkstatt anfallen. Zu dem Ersatzanspruch gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB gehören dabei auch die Kosten der Verbringung des geschädigten Gegenstandes zum Ort der Reparatur, wenn und soweit diese erforderlich sind (LG Hildesheim, NZV 2007, 575 m.w.N.). Nichts anderes gilt dabei hinsichtlich der branchenüblich erhobene Ersatzteilaufschläge (sog. UPE-Aufschläge), die aufgrund der Lagerhaltung von Originalersatzteilen auf die unverbindliche Preisempfehlung des Ersatzteilherstellers aufgeschlagen werden und den Aufwand abgelten sollen, der mit der ständigen Vorhaltung dieser Teile zum Zwecke der Verkürzung der Reparaturdauer verbunden ist. Soweit daher entsprechende Kosten in die Kalkulation aufgenommen und in dem Gutachten ausgewiesen werden, handelt es sich lediglich um unselbstständige Rechnungspositionen im Rahmen der Reparaturkostenermittlung, deren Beurteilung durch den Sachverständigen nicht anders zu behandeln ist als seine hinsichtlich der Arbeitszeit oder des benötigten Materials erfolgte Einschätzung (vgl. LG Aachen, NZV 2005, 649; LG Bochum, Urteil vom 19.10.2007, Az.: 5 S 168/07; Fischer, 2003, 262, 265).
Bei einer Abrechnung auf Gutachtensbasis ist daher dann von einer Ersatzfähigkeit der entsprechenden Position auszugehen, wenn ein öffentlich bestellter vereidigter (anerkannter) Kfz-Sachverständiger unter Berücksichtigung der örtlichen Gepflogenheiten zu dem Ergebnis gelangt, dass im Falle einer Reparatur in der Region bei markengebundenen Fachwerkstätten typischerweise UPE-Aufschläge und Verbringungskosten erhoben werden (vgl. Senat, DAR 2008, 523; KG Berlin, Urteil vom 10.09.2007, Az.: 22 U 224/06). Diese Voraussetzungen liegen hier vor.
Allerdings begegnet das vorliegende Gutachten des … insoweit Bedenken, als dort für die Frage des Anfalls der Ersatzteilaufschläge und der Verbringungskosten nicht auf Verhältnisse einer markengebundenen Fachwerkstatt am Reparaturort (vgl. OLG Düsseldorf, DAR 2008, 523; KG Berlin NZV 2008, 610) sondern auf die von dem Kläger selbst betriebene Werkstatt abgestellt worden ist. Gleichwohl sieht sich der Senat sich wegen des ihm bei der Ermittlung des Schadensumfangs nach § 287 ZPO im besonderen Maße freigestellten Ermessens nicht an einer eigenen Einschätzung bezüglich des Anfalls dieser Kosten gehindert. Denn es ist senatsbekannt, dass die markengebundenen Kfz-Werkstätten im Großraum … sowohl den sogenannten UPE-Aufschlag auf Ersatzteilpreise erheben als auch typischerweise über keine eigene Kfz-Lackiererei verfügen, so dass weitere Fahrzeugverbringungskosten anfallen (vgl. Senat, DAR 2008, 523).
Diese Einschätzung gilt auch hinsichtlich der im Zusammenhang mit dem Ein- und Ausbau des Gastanks verbundenen Verbringungskosten, da in den Fachwerkstätten des Großraums … üblicherweise derartige Arbeiten nicht selbst, sondern durch eine auf die Montage derartiger Gasanlagen spezialisierte Fachwerkstatt vorgenommen werden.
Das Landgericht ist daher zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass die in dem Gutachten angesetzten Beträge für die Verbringungskosten und Ersatzteile Aufschläge in Höhe von insgesamt 850,61 € von den Beklagten zu ersetzen sind.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1 ZPO.
Gebührenstreitwert für die Berufung: 9.656,61 € (8.806,00 € für die Berufung; 850,61 € für die Anschlussberufung).
Dieser Beitrag wurde unter Ersatzteilzuschläge, Fiktive Abrechnung, Haftpflichtschaden, Nutzungsausfall, UPE-Zuschläge, Urteile, Verbringungskosten, VERSICHERUNGEN >>>> abgelegt und mit Ersatzteilzuschlag, Fahrzeugverbringung, Kürzungsprotokoll, Nutzungsausfallentschädigung, Nutzungsentgang, OLG Düsseldorf, Prüfbericht, Rechtsprechung, UPE-Aufschläge verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.


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Erbrecht Postmortale Vollmacht Grundbuch | Grundbuchumschreibung zu Lasten des Erben durch postmortale Vollmacht
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Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 23.05.2013
Die Entscheidung beschäftigt sich mit der Frage, ob mit Hilfe einer postmortalen Vollmacht die Auflassung an einen Dritten bewirkt werden kann, wenn der Erbe im Grundbuch bereits eingetragen ist.
Das Gericht bejaht dies. Wurde die postmortale Vollmacht öffentlich beglaubigt, kann der Bevollmächtigte auch dann noch die Auflassung an einen Dritten wirksam erklären, wenn der oder die eigentlichen Erben bereits im Grundbuch eingetragen sind.
Die Entscheidung verdeutlicht, wie wichtig es ist, dass der Erbe alle vom Erblasser erteilten Vollmachten überprüft und gegebenenfalls unverzüglich widerruft.
(Postmortale Vollmacht Grundbuch)
2) Beschwerdewert: 30.000,– EUR.
I. Im betroffenen Grundbuch sind am 04.10.2010 X und Y, geb. …, aufgrund einer Auflassung vom 04.06.2010 in Abt. I lfd. Nrn. a und b des Grundbuchs zu je ½ als Eigentümer eingetragen worden.
X ist am …10.2012 verstorben. Am 16.01.2013 hat die Antragstellerin, die Tochter des X, unter Bezugnahme auf die sich in den Nachlassakten befindlichen Unterlagen, insbesondere einem Erbvertrag zwischen ihr und ihrem verstorbenen Vater vom 27.07.2007 (Bl. 159 ff. d. A.), um Grundbuchberichtigung gebeten. Das Grundbuchamt hat daraufhin am 06.02.2013 die Antragstellerin unter Abt. I lfd. Nr. c bezüglich des Anteils des X (Abt. I lfd. Nr. a) unter Bezugnahme auf den eröffneten Erbvertrag vom 27.07.2007 als Eigentümerin eingetragen. Unter Abt. II lfd. Nr. a hat das Grundbuchamt einen Nacherbenvermerk eingetragen. Wegen der diesbezüglichen Einzelheiten wird auf den Grundbuchinhalt verwiesen.
Mit Schriftsatz des Notars N, Stadt1, vom 08.02.2013, beim Grundbuchamt eingegangen am 12.02.2013, ist beantragt worden, hinsichtlich dieses Miteigentumsanteils eine Eigentumsveränderung im Grundbuch vorzunehmen. Vorgelegt wurde eine Ausfertigung der notariellen Urkunde dieses Notars vom 06.02.2013, UR-Nr. …/2013 (Bl. 169 ff. d. A.), auf deren Einzelheiten Bezug genommen wird. Darin hatte Y, die Eigentümerin des anderen Miteigentumsanteils (Abt. I lfd. Nr. b) und Ehefrau des verstorbenen X, einen Übertragungsvertrag beurkunden lassen. § 1 dieser Urkunde lautet: „Im Grundbuch von Stadt2 Blatt … stehen als Eigentümer eingetragen ich zu ½-Anteil und mein zwischenzeitlich verstorbener Ehemann X ebenfalls zu ½-Anteil. Ich übertrage hiermit aufgrund der Vollmacht vom 17.06.2010 – UR. …/10 des Notars N in Stadt1 – den ½-Anteil meines Ehemannes an dem vorbezeichneten Grundbesitz auf mich, so dass ich zukünftig Alleineigentümerin des Grundbesitzes bin“. Unter § 3 dieser Urkunde hat sie die Auflassung des bezeichneten Vertragsgegenstandes auf sich als Alleineigentümerin erklärt und die Eintragung des Eigentümerwechsels im Grundbuch bewilligt und beantragt. Dem notariellen Schriftsatz waren weiter beigefügt die Sterbeurkunde betreffend X und eine Y am 17.06.2010 erteilte erste Ausfertigung einer notariell beurkundeten Vollmacht vom gleichen Tage, UR-Nr. …/2010 des Notars N. Darin hatte X seiner Ehefrau Y Vollmacht erteilt, den in seinem hälftigen Miteigentum stehenden Grundbesitz auf sich zu Alleineigentum aufzulassen und alle diesbezüglichen Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen. Die Vollmacht sollte gültig werden entweder mit seinem Tode oder nach Ablauf des 31.05.2016. Die Vollmacht sollte auch gegenüber seinen Erben wirksam bleiben. Wegen der Einzelheiten dieser Urkunde wird auf Blatt 173 ff. d. A. verwiesen. Am 25.02.2013 hat das Grundbuchamt in Abt. I des betroffenen Grundbuchs eingetragen: „Bezüglich des Anteils Abt. I Nr. c: An Nr. b aufgelassen am 06.02.2013; eingetragen am 25.02.2013.“
II. Die Beschwerde der Antragstellerin ist gemäß §§ 71, 73 GBO statthaft und auch ansonsten zulässig. Die Ablehnung einer Anregung, einen Amtswiderspruch einzutragen, ist grundsätzlich mit der Beschwerde anfechtbar (vgl. Demharter, GBO, 28. Aufl., § 53 Rz. 32; § 71 Rz. 26; Senat, Beschluss vom 14.12.2009, 20 W 315/09, zitiert nach juris).
Der Bevollmächtigte vertritt dann nach dem Erbfall den oder die Erben (vgl. dazu BGH NJW 1983, 1487; Senat FamRZ 2012, 1676, zitiert nach juris – zur transmortalen Vollmacht -), in deren Namen er jedoch nicht ausdrücklich auftreten muss (Reetz in BeckOK GBO, Stand 01.02.2013, Sonderbereich „Vertretungsmacht“ Rz. 44; LG Stuttgart BWNotZ 2007, 119; Senat FamRZ 2012, 1676 – zur transmortalen Vollmacht -, je zitiert nach juris; vgl. auch die Nachweise bei Staudinger/Schilken, BGB, Neubearb. 2009, § 168 Rz. 33). Von daher ist es unerheblich, dass in der Auflassungsurkunde vom 06.02.2013 zur Bezeichnung des Auflassungsgegenstandes von dem „½-Anteil meines Ehemannes an dem vorbezeichneten Grundbesitz“ die Rede ist; bis zu jenem Tag war die diesbezügliche Grundbuchberichtigung auf die Antragstellerin auch nicht vorgenommen worden gewesen. Dass sich der Eigentumswechsel im Wege der Erbfolge auch zuvor bereits außerhalb des Grundbuchs vollzogen haben musste, ergab sich aus den Erklärungen und den eingereichten Eintragungsunterlagen.
Das Grundbuchamt durfte weiter davon ausgehen, dass die nachgewiesene Vollmachtserteilung im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Vertretererklärung im Rahmen der Einigung nach § 20 GBO noch Bestand hatte. Legt – wie hier – der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde in Ausfertigung vor, gilt die Vollmacht nach § 172 Abs. 2 BGB bis zu ihrer Rückgabe oder ggf. Kraftloserklärung (§ 176 Abs. 1 BGB) als fortbestehend (vgl. Reetz in BeckOK GBO, a.a.O., Sonderbereich „Vertretungsmacht“ Rz. 115; Schöner/Stöber, a.a.O, Rz. 3581, 3584 ff.; Meikel//Hertel, GBO, 10. Aufl., § 29 Rz. 46 ff.; Bauer/von Oefele/Schaub, a.a.O., AT VII 170 ff., je m. w. N.; OLG Hamm FGPrax 2005, 240, zitiert nach juris). Allenfalls dann, wenn dem Grundbuchamt konkrete Anhaltspunkte für das Erlöschen bekannt sind, ist es berechtigt, Nachweise zum Fortbestand der Vollmacht zu verlangen (vgl. Senat Rpfleger 1977, 102, zitiert nach juris; Bauer/von Oefele/Schaub, a.a.O., AT VII 174).
Eine Gesetzesverletzung des Grundbuchamtes kann auch nicht – worauf die Beschwerde der Sache nach abstellt – darin gesehen werden, dass es die Antragstellerin vor Eigentumsumschreibung nicht angehört hat, etwa zu dem Zwecke, ihr Gelegenheit zu geben, einen Widerruf der Vollmacht erstmals zu erklären oder aber darzulegen. Von daher bestand auch keine Veranlassung für das Grundbuchamt, der Antragstellerin vor Eintragung die Antragsunterlagen zuzuleiten; auf die der Antragstellerin nicht vorliegende Auflassungserklärung bzw. eine Verletzung des Grundsatzes rechtlichen Gehörs kann sich die Beschwerde mithin nicht stützen. In der grundbuchrechtlichen Literatur (vgl. Schöner/Stöber, a.a.O., Rz. 3572; Michalski WuM 1997, 658 ff.) wird in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.10.1994 (in BGHZ 127, 239) verwiesen. Darin wird für den Vertrags- bzw. Geschäftsverkehr davon ausgegangen, dass für den Fall, dass von einer postmortalen Vollmacht Gebrauch gemacht wird, erteilte Weisungen grundsätzlich unverzüglich und vorbehaltlos auszuführen sind, es sei denn, dass der Bevollmächtigte in ersichtlich verdächtiger Weise von der Vollmacht Gebrauch macht. Der Vertragspartner ist dann nicht berechtigt oder verpflichtet, die Zustimmung des Erben abzuwarten oder durch Zuwarten den Widerruf der postmortalen Vollmacht zu ermöglichen. Dieser hat sich über das Innenverhältnis zwischen dem Erben und dem Bevollmächtigten keine Gedanken zu machen. Der Erbe leitet nämlich seine Rechtsposition ausschließlich vom Erblasser ab; er hat nicht mehr Rechte als der Erblasser, der die Vollmacht erteilt hatte. Wie der Erblasser ist er nur durch die für den Missbrauch der Vollmacht geltenden Grundsätze und die Möglichkeit des Widerrufs der Vollmacht geschützt. Dass das – wie oben erwähnt – auf den Erben übergegangene Widerrufsrecht häufig keinen Schutz gewährt, weil sein Widerruf zu spät erklärt wird, ist im Hinblick auf den Zweck der postmortalen Vollmacht hinzunehmen. Sie soll es dem Bevollmächtigten gerade ermöglichen, unabhängig vom Willen der Erben und auch vor ihrer Ermittlung tätig werden zu können. Der Bevollmächtigte handelt nämlich, obgleich er nun die Erben vertritt, aufgrund einer Vollmacht des Erblassers. Dieser hat Zeitdauer und Umfang der Vollmacht bestimmt. Er will mit einer bewusst auf den Todesfall erteilten Vollmacht gerade für die Zeit nach seinem Tod die Verfügungsmacht des Bevollmächtigten außer Frage stellen. Sein Wille bleibt bis zum Widerruf durch den Erben maßgeblich, so dass es – anders als die Beschwerde hier meint – auf die Zustimmung des Erben zu dem Handeln des Bevollmächtigten gerade nicht ankommt (vgl. BGHZ 127, 239, zitiert nach juris Tz. 22, 23). Entsprechende Erwägungen gelten für das Grundbuchamt, für das – wie oben dargelegt – in diesem Zusammenhang auch die Rechtsscheintatbestände des BGB gelten (vgl. auch Bauer/von Oefele/Schaub, a.a.O., AT VII 173; Schöner/Stöber, a.a.O., Rz. 3584). Anhaltspunkte für einen Missbrauch der Vertretungsmacht lagen bei der beanstandeten Eintragung nicht vor; insoweit kann auf die obigen Ausführungen verwiesen werden. Das Grundbuchamt war mithin auch nicht verpflichtet, bei dem bzw. den Erben Rückfrage etwa wegen einer etwaigen Zustimmung zur Eigentumsumschreibung zu halten; eine diesbezügliche Gesetzesverletzung liegt mithin nicht vor. Dass im Zeitpunkt der Grundbucheintragung der Widerruf der Vollmacht bereits erklärt war, wie die Antragstellerin nun behauptet, spielt mithin im gegebenen Zusammenhang keine maßgebliche Rolle.
(Grundbuchumschreibung zu Lasten des Erben | Postmortale Vollmacht Grundbuch)
By Rechtsanwalt Detlev Balg | Köln 0221-9914029| 2013-12-24T12:20:36+00:00	24. Dezember 2013|Categories: Beschluss, Erbrecht, Grundbuch|0 Comments


§ 15 - § 20 Vierter Abschnitt - Finanzierung von Tageseinrichtungen
§ 21 - § 24 Fünfter Abschnitt - Durchführungs- und Schlussvorschriften
InhaltAktuelle GesamtausgabeAmtliche Abkürzung:KiTaGNeugefasst:07.02.2002Gültig ab:01.01.2002
GesetzQuelle:Fundstelle:Nds. GVBl. 2002, 57Gliederungs-Nr:2113003Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG)
in der Fassung vom 7. Februar 2002Zum 25.07.2017 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abGesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG) in der Fassung vom 7. Februar 200201.01.2002Inhaltsverzeichnis01.01.2009Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften01.01.2002§ 1 - Tageseinrichtungen für Kinder14.11.2012§ 2 - Auftrag der Tageseinrichtungen01.01.2002§ 3 - Arbeit in der Tageseinrichtung24.12.2014Zweiter Abschnitt - Ausstattung und Organisation01.01.2002§ 4 - Personal der Kindertagesstätten01.01.2015§ 5 - Freistellungs- und Verfügungszeiten in Kindertagesstätten, Fortbildung 01.01.2015§ 6 - Räume und Ausstattung der Kindertagesstätten01.01.2002§ 7 - Größe der Kindertagesstätten und ihrer Gruppen24.12.2014§ 8 - Öffnungs- und Betreuungszeiten der Kindertagesstätten24.12.2014§ 9 - Kleine Kindertagesstätten01.01.2002§ 10 - Elternvertretung und Beirat der Kindertagesstätten01.01.2002§ 11 - Fachliche Beratung, Modellvorhaben24.12.2014Dritter Abschnitt - Versorgung mit Kindertagesstättenplätzen01.01.2002§ 12 - Anspruch auf einen Platz im Kindergarten14.11.2012§ 13 - Planung24.12.2014§ 14 - Auskunft über personenbezogene Daten24.12.2014Vierter Abschnitt - Finanzierung von Tageseinrichtungen01.01.2002§ 15 - Voraussetzungen für die Gewährung von Landesleistungen14.11.2012§ 16 - Finanzhilfe für Personalausgaben01.01.2015§ 16 a - Erhöhte Finanzhilfe01.01.2015§ 17 - Investitionsförderung01.01.2002§ 18 - Besondere Personalausgaben01.01.2009§ 19 - Modellvorhaben in Tageseinrichtungen, Fortbildung01.01.2009§ 20 - Elternbeiträge01.08.2005Fünfter Abschnitt - Durchführungs- und Schlussvorschriften01.01.2002§ 21 - Freistellung von Elternbeiträgen im letzten Kindergartenjahr24.12.2014§ 22 - Ausführung des Gesetzes01.02.2013§ 23 - Schlussbestimmungen01.01.2015
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 4, 5, 16, 16 a und 23 geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 18.12.2014 (Nds. GVBl. S. 477)
Freistellungs- und Verfügungszeiten in Kindertagesstätten, Fortbildung
Erhöhte Finanzhilfe
Freistellung von Elternbeiträgen im letzten Kindergartenjahr
1. Kindertagesstätten, die der Betreuung von Kindern
c) von der Einschulung bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres (Horte)
2. Kleine Kindertagesstätten mit nur einer Kleingruppe, die von gemeinnützigen Vereinen getragen werden,
3. sonstige Tageseinrichtungen, insbesondere die Kinderspielkreise. Kinderspielkreise bestehen in der Regel aus einer Gruppe und bieten höchstens eine halbtägige Betreuung an. Ihre Arbeit richtet sich an den Bildungs- und Erziehungszielen der Kindergärten aus. Ihre Ausstattung kann von der für Kindergärten vorgeschriebenen Ausstattung abweichen.
Krippen, Kindergärten und Horte bilden Gruppen, in denen in der Regel Kinder verschiedener Jahrgänge betreut werden. 2
Kindertagesstätten können auch Gruppen bilden, die unabhängig von den in Absatz 2 Nr. 1 genannten Altersstufen zusammengesetzt sind.
(4) Dieses Gesetz gilt nicht für Gruppen in teilstationären Einrichtungen, in denen sich ausschließlich Kinder befinden, denen Hilfe nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB XII) gewährt wird.
Tageseinrichtungen dienen der Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern. 2
Sie haben einen eigenen Erziehungs- und Bildungsauftrag. 3
Die Tageseinrichtungen arbeiten mit den Familien der betreuten Kinder zusammen, um die Erziehung und Förderung der Kinder in der Familie zu ergänzen und zu unterstützen. 2
Dabei ist auf die besondere soziale, religiöse und kulturelle Prägung der Familien der betreuten Kinder Rücksicht zu nehmen.
Die Tageseinrichtung hat unter Berücksichtigung ihres Umfeldes und der Zusammensetzung ihrer Gruppen auf der Grundlage der Konzeption des Trägers unter Mitarbeit der Fachkräfte Schwerpunkte und Ziele der Arbeit in der Tageseinrichtung und deren Umsetzung festzulegen. 2
Die Konzeption ist regelmäßig fortzuschreiben.
Die Tageseinrichtung hat dem Alter und Entwicklungsstand der einzelnen Kinder bei der Gestaltung der Arbeit Rechnung zu tragen. 2
Kinder mit sozialen oder individuellen Benachteiligungen sollen pädagogisch besonders gefördert werden.
(3) Die Tageseinrichtung gibt den Kindern in einer ihrem Alter angemessenen Weise Gelegenheit zur Mitwirkung bei der Gestaltung der Arbeit in ihrer Tageseinrichtung.
(4) Die Tageseinrichtung bezieht das örtliche Gemeinwesen als Ort für lebensnahes Lernen in die Gestaltung des Alltags mit ein.
(5) Die Tageseinrichtung soll mit solchen Einrichtungen ihres Einzugsbereichs, insbesondere mit den Grundschulen, zusammenarbeiten, deren Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Tageseinrichtung steht.
Kinder, die eine wesentliche Behinderung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1
des Neunten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB IX) haben und leistungsberechtigt gemäß § 53 Abs. 1
SGB XII sind, sollen nach Möglichkeit in einer ortsnahen Kindertagesstätte (§ 1 Abs. 2 Nrn. 1 und 2) gemeinsam mit Kindern ohne Behinderung in einer Gruppe betreut werden. 2
Hierauf wirken das Land, die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (örtliche Träger) und die Gemeinden hin, die die Förderung der Kinder in Tageseinrichtungen nach § 13
des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs (Nds. AG SGB VIII) wahrnehmen.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Zweiter Abschnitt Ausstattung und Organisation
Die Leitung einer Kindertagesstätte darf nur einer Sozialpädagogin, einem Sozialpädagogen, einer Erzieherin mit staatlicher Anerkennung oder einem Erzieher mit staatlicher Anerkennung (sozialpädagogische Fachkräfte) übertragen werden. 2
Die Leitung soll über einschlägige Berufserfahrung verfügen. 3
Für Fachkräfte mit einer gleichwertigen Ausbildung kann das Landesjugendamt Ausnahmen zulassen.
Die Gruppenleitung darf nur einer sozialpädagogischen Fachkraft übertragen werden. 2
Ist die Ausbildung einer Erzieherin oder eines Erziehers nur für eine bestimmte Kindesaltersstufe anerkannt, so genügt diese Anerkennung, wenn sie oder er eine Gruppe leitet, die überwiegend aus Kindern dieser Altersstufe besteht. 3
Für Fachkräfte mit einem anderen staatlich anerkannten pädagogischen Abschluss oder einer gleichwertigen Ausbildung kann das Landesjugendamt Ausnahmen zulassen.
In jeder Gruppe muss eine zweite geeignete Fach- oder Betreuungskraft regelmäßig tätig sein. 2
Sie soll in der Regel Erzieherin mit staatlicher Anerkennung oder Erzieher mit staatlicher Anerkennung sein; sie kann auch Kinderpflegerin oder Kinderpfleger, Sozialassistentin mit dem Schwerpunkt Sozialpädagogik oder Sozialassistent mit dem Schwerpunkt Sozialpädagogik sein. 3
Für Fachkräfte mit einer gleichwertigen Ausbildung kann das Landesjugendamt Ausnahmen zulassen. 4
Stehen derartige geeignete Kräfte auf dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung, so kann auch eine Spielkreisgruppenleiterin oder ein Spielkreisgruppenleiter, die oder der über einen entsprechenden Befähigungsnachweis verfügt, oder eine Berufspraktikantin oder ein Berufspraktikant als zweite Kraft tätig werden.
In jeder Krippengruppe mit mindestens elf belegten Plätzen muss darüber hinaus ab dem 1. August 2020 eine dritte Fach- oder Betreuungskraft regelmäßig tätig sein. 2
Sie muss Sozialassistentin mit dem Schwerpunkt Sozialpädagogik, Sozialassistent mit dem Schwerpunkt Sozialpädagogik oder eine sozialpädagogische Fachkraft sein. 3
Absatz 3 Sätze 3 und 4 gilt entsprechend, Satz 4 jedoch nur, wenn er nicht bereits auf die zweite Kraft angewandt wurde.
Die Leitung einer Kindertagesstätte ist für jede Gruppe mindestens fünf Stunden wöchentlich von der Arbeit in der Gruppe freizustellen. 2
Umfasst eine Kindertagesstätte mindestens vier Gruppen, von denen mindestens eine Gruppe ganztags betreut wird, so erhöht sich die Freistellung um weitere zehn Stunden wöchentlich, jedoch höchstens bis zur Höhe der tariflichen Arbeitszeit.
Wird eine Gruppe weniger als 20 Stunden wöchentlich betreut, so sind für diese Gruppe eine Freistellung der Leitung der Kindertagesstätte von mindestens drei Stunden und Verfügungszeiten von mindestens fünf Stunden wöchentlich vorzusehen. 2
Für eine Gruppe mit nicht mehr als zehn Kindern im Sinne des § 4 Abs. 5 ist mindestens die Hälfte der in den Absätzen 1 und 2 geregelten Freistellungs- und Verfügungszeiten vorzusehen.
Die Fachkräfte in Kindertagesstätten sollen sich regelmäßig fortbilden. 2
Der Träger soll darauf hinwirken, dass die Fachkräfte mindestens drei Tage im Jahr an fachlichen Fortbildungsveranstaltungen teilnehmen.
Kindertagesstätten sollen nicht mehr als fünf gleichzeitig anwesende Gruppen umfassen. 2
Das Landesjugendamt kann Ausnahmen zulassen.
Der Träger einer Kindertagesstätte hat die Anzahl der in einer Gruppe betreuten Kinder so festzulegen, dass sie entsprechend ihrem Alter gefördert werden können. 2
Werden in einer Gruppe auch behinderte Kinder betreut, so ist der besondere Aufwand für die Förderung dieser Kinder bei der Festlegung der Gruppengröße zu berücksichtigen. 3
Ebenfalls soll der besondere Aufwand berücksichtigt werden, der durch die Förderung von Kindern ausländischer Herkunft und Kindern aus besonders benachteiligten Bevölkerungsgruppen entsteht.
Die Öffnungs- und Betreuungszeiten der Kindertagesstätten haben dem Wohl der Kinder und den Belangen ihrer Erziehungsberechtigten Rechnung zu tragen. 2
Zu diesem Zweck sollen auch Früh- und Spätdienste eingerichtet werden.
Die Kindertagesstätten müssen für alle Kinder wenigstens an fünf Tagen in der Woche vormittags eine Betreuung in der Gruppe von mindestens vier Stunden anbieten. 2
Der örtliche Träger und die Gemeinde, die die Förderung der Kinder in Tageseinrichtungen nach § 13
Nds. AG SGB VIII wahrnimmt, haben darauf hinzuwirken, dass je nach Bedarf in zumutbarer Entfernung Kindertagesstätten angeboten werden, die ganztags betreuen oder zumindest eine tägliche Betreuungszeit von wenigstens sechs Stunden an fünf Tagen in der Woche anbieten.
Auf Kleine Kindertagesstätten finden die §§ 4 bis 8 Anwendung, soweit durch Verordnung nach § 21 nichts anderes bestimmt ist.
Die Erziehungsberechtigten der Kinder in einer Gruppe wählen aus ihrer Mitte eine Gruppensprecherin oder einen Gruppensprecher sowie deren Vertretung. 2
Das Wahlverfahren regelt der Beirat. 3
Die Gruppensprecherinnen und Gruppensprecher bilden einen Elternrat. 4
Die erste Wahl in einer Kindertagesstätte veranstaltet der Träger.
Die Elternräte in einer Gemeinde können einen gemeinsamen Elternrat bilden (Gemeinde- oder Stadtelternrat für Kindertagesstätten). 2
Diese Elternräte und andere Zusammenschlüsse von Elternvertretungen können gebildet werden, wenn sich mindestens die Hälfte der Elternräte aus dem vertretenen Gebiet beteiligt. 3
An Kreiselternräten müssen sich mindestens die Gemeindeelternräte aus der Hälfte der kreisangehörigen Gemeinden beteiligen. 4
Die Gemeinden und die örtlichen Träger sollen den Elternräten vor wichtigen Entscheidungen rechtzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
Die Gruppensprecherinnen und Gruppensprecher sowie die Vertreter der Fach- und Betreuungskräfte und des Trägers, deren Zahl der Träger bestimmt, bilden den Beirat der Kindertagesstätte. 2
Der Träger kann vorsehen, dass die Aufgaben eines Beirats von einem anderen Gremium wahrgenommen werden, wenn in diesem eine den vorstehenden Bestimmungen entsprechende Vertretung mit entscheidet.
Wichtige Entscheidungen des Trägers und der Leitung erfolgen im Benehmen mit dem Beirat. 2
1. die Aufstellung und Änderung der Konzeption für die pädagogische Arbeit,
2. die Einrichtung neuer und die Schließung bestehender Gruppen oder Betreuungsangebote,
3. die Festlegung der Gruppengrößen und Grundsätze für die Aufnahme von Kindern,
4. die Öffnungs- und Betreuungszeiten.
Der Beirat kann Vorschläge zu den in Satz 2 genannten Angelegenheiten sowie zur Verwendung der Haushaltsmittel und zur Regelung der Elternbeiträge in der Kindertagesstätte machen.
Die Träger von Tageseinrichtungen sorgen für eine fachliche Beratung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 2
Soweit dies nicht durch den Träger oder durch einen Verband, dem der Träger angehört, gewährleistet ist, obliegt die Aufgabe den Jugendämtern.
Zur Erprobung neuer pädagogischer Konzeptionen und Methoden sollen in Kindertagesstätten (§ 1 Abs. 2 Nrn. 1 und 2) Modellvorhaben durchgeführt werden. 2
Das für Tageseinrichtungen und Tagespflege für Kinder zuständige Ministerium kann dazu Ausnahmen von den Vorschriften des Ersten und des Zweiten Abschnitts und den dazu erlassenen Rechtsvorschriften zulassen.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Dritter Abschnitt Versorgung mit Kindertagesstättenplätzen
Jedes Kind hat nach Maßgabe des § 24
des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB VIII) einen Anspruch auf den Besuch eines Kindergartens. 2
Der Anspruch richtet sich auf einen Platz in einer Vormittagsgruppe eines Kindergartens oder einer dem Kindergarten entsprechenden Kleinen Kindertagesstätte. 3
Der Anspruch ist gegenüber dem örtlichen Träger geltend zu machen, in dessen Gebiet sich das Kind nach Maßgabe des § 86
SGB VIII gewöhnlich aufhält. 4
Er ist möglichst ortsnah zu erfüllen. 5
Der Anspruch richtet sich nicht auf eine bestimmte Grundrichtung der Erziehung.
(2) Bedürfen Kinder, die wesentlich behindert im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1
SGB IX und leistungsberechtigt gemäß § 53 Abs. 1
SGB XII sind infolge ihrer Behinderung der Hilfe in einer teilstationären Einrichtung, so haben sie einen Anspruch auf einen Platz in einer solchen Einrichtung.
Die örtlichen Träger haben darauf hinzuwirken, dass ein ausreichendes Angebot an Vormittagsplätzen zur Verfügung steht, das insbesondere den Bedarf jener Kinder deckt, die wegen einer besonderen sozialen Situation einen Vormittagsplatz benötigen. 2
Soweit ein ausreichendes Angebot an Plätzen nicht zur Verfügung steht, kann der Rechtsanspruch auch durch das Angebot eines Platzes in einer Nachmittagsgruppe eines Kindergartens oder in einem Kinderspielkreis erfüllt werden, wenn die Kinder
1. in der Nachmittagsgruppe an fünf Tagen in der Woche in der Gruppe täglich mindestens vier Stunden oder
2. in dem Kinderspielkreis, der sich außerhalb einer Kindertagesstätte befinden muss, wöchentlich mindestens 15 Stunden am Vormittag
betreut werden. 3
Auf die vorgenannten Kinderspielkreise findet § 8 Abs. 1 Satz 2 entsprechende Anwendung. 4
Der Träger eines Kindergartens soll bei seiner Entscheidung darüber, ob ein Kind in eine Vormittags- oder eine Nachmittagsgruppe oder einen Kinderspielkreis aufgenommen wird, die besondere soziale Situation des Kindes und seiner Sorgeberechtigten berücksichtigen.
Die örtlichen Träger können festlegen, dass der Anspruch auf einen Kindergartenplatz innerhalb einer bestimmten Frist von nicht mehr als drei Monaten geltend zu machen ist. 2
Der Einhaltung dieser Anmeldefrist bedarf es nicht, wenn dies zu einer besonderen Härte für das Kind oder seine Sorgeberechtigten führen würde.
Die örtlichen Träger stellen das vorhandene Angebot an Plätzen in Krippen, Kindergärten, Horten sowie in Kleinen Kindertagesstätten und den entsprechenden Bedarf an Plätzen in diesen Einrichtungen für die nächsten sechs Jahre fest. 2
Die Bedarfszahlen sind jährlich fortzuschreiben. 3
Bei der Feststellung des Bedarfs ist eine möglichst ortsnahe Versorgung anzustreben.
Der Bedarf ist für jede Gemeinde und, soweit sie aus mehreren geschlossenen Ortslagen besteht, auch für diese auszuweisen. 2
Der Bedarf an Ganztagsplätzen, an Plätzen mit einer Betreuungszeit von mindestens sechs Stunden an fünf Tagen in der Woche und an Plätzen für eine gemeinsame Erziehung von behinderten und nicht behinderten Kindern ist gesondert festzustellen.
Bei der Feststellung der Bedarfszahlen wirken die Gemeinden, die nicht örtlicher Träger sind, mit; der Entwurf ist mit ihnen zu erörtern. 2
Den freien Trägern, die Angebote im Sinne des Absatzes 1 unterhalten oder planen, ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(6) Plant der freie Träger einer Kindertagesstätte die Schließung einer Kindertagesstätte, die Änderung der Platzzahl oder die Änderung des Angebots für die in § 1 Abs. 2 Nr. 1 bezeichneten Altersgruppen, so hat er den örtlichen Träger und die Gemeinde, wenn sie die Förderung der Kinder in Tageseinrichtungen nach § 13
Nds. AG SGB VIII wahrnimmt, hierüber unverzüglich zu unterrichten und mit diesen die Sicherstellung der weiteren Betreuung der betroffenen Kinder zu erörtern.
Die örtlichen Träger und die Gemeinden, die die Förderung der Kinder in Tageseinrichtungen nach § 13
Nds. AG SGB VIII wahrnehmen, können zur Ermittlung und zur Erfüllung des Bedarfs an Plätzen in Tageseinrichtungen von den Trägern Auskunft über den Namen, die Anschrift und das Geburtsdatum der angemeldeten Kinder verlangen.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Vierter Abschnitt Finanzierung von Tageseinrichtungen
1. anerkannte Träger der freien Jugendhilfe,
2. örtliche Träger und Gemeinden,
3. sonstige juristische Personen, die eine Tageseinrichtung betreiben und damit gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 52 Abs. 2 Nr. 4
der Abgabenordnung verfolgen,
4. Träger von Betriebskindertagesstätten.
(2) Leistungen des Landes für Personalausgaben dürfen nur gewährt werden, wenn für die Tageseinrichtung eine Betriebserlaubnis nach § 45
SGB VIII vorliegt.
Tageseinrichtungen, für die das Land Leistungen erbringt, müssen Kindern unabhängig von ihrer Religion, Weltanschauung, Nationalität oder Sprache zugänglich sein. 2
Leistungen des Landes dürfen an die Träger von Betriebskindertagesstätten nur dann gewährt werden, wenn sie bereit sind, regelmäßig mindestens zu einem Drittel auch andere Kinder als solche von Betriebsangehörigen aufzunehmen. 3
Entsprechendes gilt für die Tageseinrichtungen, die sich in der Trägerschaft eines Studentenwerkes befinden.
(1) Das Land gewährt eine Finanzhilfe in Höhe von 20 vom Hundert der Personalausgaben für die
1. in § 4 vorgesehenen Kräfte in Kindertagesstätten und Kleinen Kindertagesstätten sowie
2. Gruppenleiterinnen und Gruppenleiter in Kinderspielkreisen, soweit sie einen entsprechenden Befähigungsnachweis besitzen oder Fachkräfte im Sinne des § 4 sind.
Bei der Bemessung der Finanzhilfe sind nur die Ausgaben für Kräfte im Sinne des § 4 zu berücksichtigen,
1. denen Freistellungs- und Verfügungszeiten nach § 5 Abs. 1 bis 3 oder nach den Rechtsvorschriften über Kleine Kindertagesstätten und Kinderspielkreise eingeräumt sind und
2. die mindestens mit der Hälfte der tariflichen Arbeitszeit beschäftigt sind.
Satz 1 Nr. 2 gilt nicht für die Kräfte in Ganztagsgruppen sowie für Gruppenleiterinnen und Gruppenleiter in Kinderspielkreisen. 3
Auf Kräfte mit heilpädagogischer Ausbildung, die in Gruppen nach § 3 Abs. 6 tätig sind, findet § 16
des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs Anwendung.
Das Landesjugendamt und der Landesrechnungshof sind berechtigt, alle die Finanzhilfe betreffenden Angaben an Ort und Stelle zu überprüfen, die dazugehörenden Unterlagen einzusehen und Auskünfte zu verlangen. 2
Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13
Für Kräfte in Krippengruppen und in Kleinen Kindertagesstätten, in denen ausschließlich Kinder unter drei Jahren aufgenommen sind, gewährt das Land als Zuschuss zu den Personalausgaben und den zur Betreuung erforderlichen Sachausgaben abweichend von § 16 Abs. 1 eine Finanzhilfe in Höhe von 52 vom Hundert zu den in § 16 genannten Personalausgaben. 2
Für eine dritte regelmäßig tätige Fach- oder Betreuungskraft nach § 4 Abs. 4 Satz 1 gewährt das Land abweichend von Satz 1 eine Finanzhilfe in Höhe von 100 vom Hundert. 3
Die Finanzhilfe nach Satz 2 wird für die vertraglich zu erbringenden Wochenarbeitsstunden, höchstens jedoch für die Betreuungszeit der Krippengruppe, nicht aber für mehr als 20 Stunden (Höchststundenzahl) wöchentlich je Krippengruppe gewährt. 4
In der Höchststundenzahl können höchstens 2,5 Stunden als Verfügungszeit bei der Bemessung der Finanzhilfe berücksichtigt werden. 5
Die Höchststundenzahl erhöht sich ab dem Kindergartenjahr 2016/2017 jährlich um drei Stunden; ab dem 1. August 2020 wird die Finanzhilfe ohne Beschränkung auf eine Höchststundenzahl gewährt.
(2) Für Kinder in altersübergreifenden und altersgemischten Gruppen, die am 1. März des jeweiligen Jahres noch nicht drei Jahre alt sind, wird der Finanzhilfesatz nach § 16 Abs. 1 um 2,5 vom Hundert je Kind erhöht.
(3) Das Fachministerium überprüft im Jahr 2014 die Angemessenheit der Finanzhilfe.
(1) Findet die gemeinsame Erziehung von Kindern mit und ohne Behinderungen in dafür genehmigten Gruppen statt, so gewährt das Land eine zusätzliche, angemessene Finanzhilfe zu den nicht durch Leistungen nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuchs gedeckten Ausgaben, die sich nach dem höheren Betreuungsaufwand richtet.
(1) Das Land kann zusätzlich zu den Leistungen nach den §§ 16, § 16 a und 18 Abs. 1 in den Tageseinrichtungen Modellvorhaben (§ 11 Abs. 2) nach Maßgabe seines Haushalts fördern.
Die Gebühren und Entgelte für den Besuch von Kindertagesstätten, Kleinen Kindertagesstätten und solchen Kinderspielkreisen, in denen die Kinder wöchentlich mindestens 15 Stunden am Vormittag betreut werden, sind so zu bemessen, dass die wirtschaftliche Belastung für die Sorgeberechtigten zumutbar ist. 2
Die Sätze der Gebühren und Entgelte sollen sich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Sorgeberechtigten unter Berücksichtigung der Zahl ihrer Kinder richten und gestaffelt werden.
(2) Für die Feststellung der zumutbaren Belastung nach § 90 Abs. 4
SGB VIII ist abweichend von § 85 Abs. 1 Nr. 1
SGB XII ein Grundbetrag in Höhe von 83 vom Hundert des zweifachen Eckregelsatzes zu berücksichtigen.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Fünfter Abschnitt Durchführungs- und Schlussvorschriften
Kinder haben einen Anspruch auf unentgeltlichen Besuch einer Tageseinrichtung in dem Kindergartenjahr, das der Schulpflicht gemäß § 64 Abs. 1
des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG) unmittelbar vorausgeht; der Anspruch umfasst nicht die Beteiligung an den Kosten der Verpflegung. 2
Der Anspruch besteht für die nach diesem Gesetz zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz erforderliche Mindestbetreuungszeit bis zu einer Betreuungszeit von acht Stunden. 3
Satz 1 gilt auch für den Besuch einer Tageseinrichtung nach einer Zurückstellung vom Schulbesuch gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1
NSchG. 4
Der Anspruch ist geltend zu machen gegenüber dem örtlichen Träger oder der Gemeinde, die statt seiner die Förderung der Kinder in Tageseinrichtungen nach § 13
Nds. AG SGB VIII wahrnimmt, und in dessen oder deren Gebiet sich das Kind gewöhnlich aufhält.
Das Land gewährt den örtlichen Trägern und den Gemeinden, die die Förderung der Kinder in Tageseinrichtungen nach § 13
Nds. AG SGB VIII wahrnehmen, als Ausgleich für die Sicherstellung des unentgeltlichen Besuchs einer Tageseinrichtung eine besondere Finanzhilfe. 2
Die besondere Finanzhilfe bemisst sich nach der Anzahl der Kinder, die nach Absatz 1 eine Tageseinrichtung unentgeltlich besuchen. 3
Die Finanzhilfe beträgt je Kind 120 Euro monatlich; sie erhöht sich je Kind auf 160 Euro monatlich, wenn die Betreuungszeit mindestens acht Stunden an jeweils fünf Tagen in der Woche beträgt. 4
Die Regelung des Satzes 3 wird erstmals zum 1. August 2011 hinsichtlich der Auskömmlichkeit der Beträge überprüft.
Der Anspruch gemäß Absatz 1 Satz 1 der Kinder, die nach § 64 Abs. 1 Satz 3
NSchG schulpflichtig werden, wird durch nachträgliche Erstattung gewährleistet. 2
Sie ist in der Höhe begrenzt durch den vom örtlichen Träger oder der Gemeinde, die die Förderung der Kinder in Tageseinrichtungen nach § 13
Nds. AG SGB VIII wahrnimmt, zur Sicherstellung des unentgeltlichen Besuchs einer Tageseinrichtung höchstens für die betreffende Betreuungszeit aufgewendeten Betrag.
Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Verordnung für Kindertagesstätten und für Kleine Kindertagesstätten die notwendigen Räume, die Mindestgröße der Gruppenräume und der Außenflächen zum Spielen (§ 6) sowie die Größe der Gruppen (§ 7) festzulegen. 2
Dabei können für Kleine Kindertagesstätten kürzere Verfügungszeiten (§ 5) sowie geringere Anforderungen an die personelle Ausstattung (§ 4), die Räume, die Außenflächen zum Spielen und kleinere Gruppengrößen vorgesehen werden.
1. für die gemeinsame Erziehung von Kindern mit und ohne Behinderung (§ 3 Abs. 6) zusätzliche Anforderungen an das Betreuungspersonal, dessen Verfügungszeit, die Größe der Gruppen und ihre Zusammensetzung, die Größe der Räume und die Betreuungszeiten vorzusehen sowie die Versorgung von Kindern mit Behinderung in einem bestimmten Gebiet von einer Vereinbarung der Beteiligten abhängig zu machen,
2. für die Kinderspielkreise hinsichtlich der personellen Ausstattung, der Verfügungszeiten, der Räume, der Außenflächen zum Spielen, Größe und Anzahl der Gruppen sowie der Betreuungszeiten (§ 8) von Kindertagesstätten abweichende Anforderungen vorzusehen,
3. für die Finanzhilfe nach den §§ 16, § 16 a, 18 Abs. 1 und § 21 Abs. 2 die erforderlichen Angaben einschließlich einer Anzeigepflicht für Änderungen im Betrieb einer Tageseinrichtung sowie die Berechnung und das Zahlungsverfahren festzulegen,
4. für die Finanzhilfe nach den §§ 16, 16 a und 18 Abs. 1 die Beträge für Jahreswochenstundenpauschalen der Fach- und Betreuungskräfte sowie der Berufspraktikantinnen und Berufspraktikanten der Fachschule oder Fachhochschule für Sozialpädagogik einschließlich der Erhöhung dieser Beträge um 1,5 vom Hundert jährlich ab Beginn des jeweiligen Kindergartenjahres festzusetzen.
Kinderpflegerinnen, Kinderpfleger und Kinderkrankenschwestern, die am 1. Januar 1993 als Gruppenleiterinnen oder Gruppenleiter tätig sind, dürfen diese Aufgabe auch weiterhin wahrnehmen. 2
Entsprechendes gilt auch für Helferinnen und Helfer, die als zweite Betreuungskraft in einer Gruppe tätig sind. 3
An den Personalausgaben für die in Satz 1 genannten Kräfte beteiligt sich das Land nach § 16. 4
Dasselbe gilt für die Personalausgaben für die in Satz 2 genannten Helferinnen und Helfer, wenn sie an einer Langzeitfortbildung mit Erfolg teilgenommen haben, die von dem für Tageseinrichtungen zuständigen Ministerium anerkannt worden ist.
Werden Kinderspielkreise in Kindergärten umgewandelt, so kann das Landesjugendamt abweichend von § 4 Abs. 1 und 2 zulassen, dass die dort bisher tätigen Spielkreisgruppenleiterinnen und Spielkreisgruppenleiter weiterhin in der Leitung ihrer Gruppe tätig bleiben und bei eingruppigen Einrichtungen auch die Leitung der Einrichtung behalten. 2
Die Leitung von Kindergärten, die zwei ehemalige Kinderspielkreisgruppen umfassen, kann abweichend von § 4 Abs. 1 Spielkreisgruppenleiterinnen oder Spielkreisgruppenleitern aus dem bisherigen Kinderspielkreis für die Dauer von höchstens fünf Jahren übertragen werden, wenn sie sich während dieser Zeit zur Erzieherin oder zum Erzieher weiterbilden lassen. 3
Die Spielkreishelferinnen aus bisherigen Kinderspielkreisen können für die Dauer von höchstens drei Jahren nach der Umwandlung in ihrer Einrichtung als zweite Kräfte weiterbeschäftigt werden, wenn sie während dieser Zeit an der Ausbildung zu einem in § 4 vorgeschriebenen Abschluss oder an einer Langzeitfortbildung im Sinne des Absatzes 1 Satz 5 teilnehmen. 4
In altersbedingten Härtefällen kann das Landesjugendamt die Weiterbeschäftigung einer ehemaligen Spielkreishelferin als zweite Kraft auf Dauer und ohne Aus- oder Fortbildung im Sinne des Satzes 3 zulassen. 5
Für die in den Sätzen 1 und 2 genannten Kräfte ist Finanzhilfe nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 Nr. 1 zu gewähren. 6
Für die Personalausgaben der in Satz 3 genannten Kräfte findet Absatz 1 Satz 4 entsprechende Anwendung.
(3) § 4 Abs. 3 Satz 2 gilt nicht für Fach- oder Betreuungskräfte, welche Sozialassistentinnen und Sozialassistenten mit dem Schwerpunkt Haus- und Familienpflege oder Persönliche Assistenz sind und am 31. Dezember 2014 als Fach- oder Betreuungskraft beschäftigt sind; die §§ 16 und 16 a gelten entsprechend.
§ 4 Abs. 4 Sätze 2 und 3 gilt in einer Krippengruppe nicht für dritte Fach- oder Betreuungskräfte, welche
1. Sozialassistentinnen und Sozialassistenten mit dem Schwerpunkt Haus- und Familienpflege oder Persönliche Assistenz,
2. Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger,
3. Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen und Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger sowie
4. andere als die in den Nummern 1 bis 3 genannten und nicht im Sinne des § 4 geeignete Fach- oder Betreuungskräfte
sind und mindestens seit dem 1. September 2014 ununterbrochen bis zum 31. Dezember 2014 als Fach- oder Betreuungskraft in einer Krippengruppe tätig waren; § 16 a Abs. 1 Sätze 2 bis 5 gilt entsprechend. 2
Für Kräfte nach Satz 1 Nr. 4 wird eine Finanzhilfe längstens bis zum 31. Juli 2020 gewährt.


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§ 7 FZV, Zulassung im Inland nach vorheriger Zulassung in einem anderen Staat | Gesetze auf anwalt24.de
§ 7 FZV, Zulassung im Inland nach vorheriger Zulassung in einem anderen Staat Suche
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulass...…§ 7 FZV, Zulassung im Inland nach vorheriger Zulassung in einem anderen Staat§ 8 FZV, Zuteilung von Kennzeichen§ 9 FZV, Besondere Kennzeichen§ 9a FZV, Kennzeichnung elektrisch betriebener Fahrzeuge§ 10 FZV, Ausgestaltung und Anbringung der Kennzeichen§ 11 FZV, Zulassungsbescheinigung Teil I§ 12 FZV, Zulassungsbescheinigung Teil II§ 13 FZV, Mitteilungspflichten bei Änderungen§ 14 FZV, Außerbetriebsetzung, Wiederzulassung§ 15 FZV, Verwertungsnachweis§ 16 FZV, Prüfungsfahrten, Probefahrten und Überführungsfahrten mit rotem Kennze...§ 16a FZV, Probefahrten und Überführungsfahrten mit Kurzzeitkennzeichen§ 17 FZV, Fahrten zur Teilnahme an Veranstaltungen für Oldtimer§ 18 FZV, Fahrten im internationalen Verkehr§ 19 FZV, Fahrten zur dauerhaften Verbringung eines Fahrzeugs in das Ausland§ 20 FZV, Vorübergehende Teilnahme am Straßenverkehr im Inland§ 21 FZV, Kennzeichen und Unterscheidungszeichen§ 22 FZV, Beschränkung und Untersagung des Betriebs ausländischer Fahrzeuge§ 23 FZV, Versicherungsnachweis§ 24 FZV, Mitteilungspflichten der Zulassungsbehörde§ 25 FZV, Maßnahmen und Pflichten bei fehlendem Versicherungsschutz…Anlage 12 FZV, Versicherungskennzeichen für Kleinkrafträder, motorisierte Kranke...
§ 7 FZV, Zulassung im Inland nach vorheriger Zulassung in einem anderen Staat
§ 7 FZVVerordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV) BundesrechtAbschnitt 2 – ZulassungsverfahrenTitel: Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: FZVGliederungs-Nr.: 9232-14Normtyp: Rechtsverordnung(1) Bei Fahrzeugen, für die eine EG-Typgenehmigung vorliegt und die bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in Betrieb waren, ist vor der Zulassung eine Untersuchung nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung durchzuführen, wenn bei Anwendung der Anlage VIII Abschnitt 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung zwischenzeitlich eine Untersuchung hätte stattfinden müssen. Satz 1 gilt nicht, wenn eine Untersuchung im Sinne der Richtlinie 2009/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (Neufassung) (ABl. L 141 vom 6.6.2009, S. 12) in der jeweils geltenden Fassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, in dem das Fahrzeug in Betrieb war, nachgewiesen wird. Hinsichtlich der Frist für die nächste Hauptuntersuchung gilt Abschnitt 2 der Anlage VIII der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung. Der Antragsteller hat nachzuweisen, wann das Fahrzeug in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erstmals in Betrieb genommen worden ist. Kann dieser Nachweis nicht erbracht werden, ist vor der Zulassung eine Untersuchung nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung durchzuführen.(2) Die Zulassungsbehörde hat die ausländische Zulassungsbescheinigung einzuziehen und mindestens sechs Monate aufzubewahren. Sie hat das Kraftfahrt-Bundesamt über die Einziehung umgehend, mindestens jedoch innerhalb eines Monats, elektronisch zu unterrichten. Ausführungsregelungen zur Datenübermittlung gibt das Kraftfahrt-Bundesamt in entsprechenden Standards im Verkehrsblatt bekannt. Auf Verlangen der zuständigen ausländischen Behörde ist die eingezogene Zulassungsbescheinigung über das Kraftfahrt-Bundesamt zurückzusenden. Sofern die ausländische Zulassungsbescheinigung aus zwei Teilen besteht, kann bei Fehlen des Teils II das Fahrzeug nur zugelassen werden, wenn über das Kraftfahrt-Bundesamt die Bestätigung der zuständigen ausländischen Behörde über die frühere Zulassung eingeholt wurde.(3) Bei Fahrzeugen, für die eine EG-Typgenehmigung vorliegt und die in einem Staat außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums in Betrieb waren, ist vor der Zulassung in jedem Fall eine Untersuchung nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung durchzuführen.
§ 6 FZV, Antrag auf Zulassung§ 8 FZV, Zuteilung von Kennzeichen


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BFH, V B 160/07: BFH: Zulassung der Revision wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit, Anwendung der Übergangsvorschrift gem. § 27 Abs. 2 UStG, grundstück, steuerbefreiung, umbau, neubau, vermieter, verzicht, vermietung
Urteil des BFH vom 29.05.2008, V B 160/07
Aktenzeichen: V B 160/07
BFH: Zulassung der Revision wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit, Anwendung der Übergangsvorschrift gem. § 27 Abs. 2 UStG, grundstück, steuerbefreiung, umbau, neubau, vermieter, verzicht, vermietung
BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 29.5.2008, V B 160/07
Zulassung der Revision wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit - Anwendung der Übergangsvorschrift gem. § 27 Abs. 2 UStG
1I. Streitig ist die Anwendbarkeit der Übergangsvorschrift des § 27 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1993 in der ab dem 1. Januar 1994 geltenden Fassung.
2Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die nach ihrem Gesellschaftsvertrag beabsichtigte, ein Grundstück in G mit einem Verbrauchermarkt zu bebauen und zu vermieten.
3Das Bauvorhaben wurde zunächst von einer KG betreut und abgewickelt. Die KG schloss im Jahr 1993 mit der Stadt G einen --den Bebauungsplan ersetzenden-- "Vorhabens- und Erschließungsplan", der Grundlage für den Abbruch des auf dem Grundstück befindlichen Gebäudes und den anschließenden Neubau geworden ist. Der Antrag auf einen Bauvorbescheid für den Neubau eines Verbrauchermarktes vom 26. Mai 1992 und die Abbruchgenehmigung vom 13. September 1993 sind an die KG gerichtet, die in beiden Bescheiden als "Bauherr" bezeichnet wird. Gleiches gilt für die endgültige Baugenehmigung vom 8. März 1994. Ein Hinweis auf die Klägerin als Vertretene (Begünstigte, usw.) ist den Bescheiden nicht zu entnehmen.
4Die Abbrucharbeiten sind nach Darstellung der Klägerin bereits im Oktober 1993 durchgeführt worden. Bebaut wurde das Grundstück ab März 1994.
5Nachdem die Eigentumsverhältnisse geklärt werden konnten, erwarb die Klägerin im März 1995 das Grundstück.
6Nach Fertigstellung vermietete die Klägerin das Grundstück ab Juli 1995 an die KG als Generalmieter. Diese vermietete Teile des Objekts an eine Sparkasse und zwei Arztpraxen.
7Die Klägerin verzichtete gemäß § 9 UStG auf die Steuerbefreiung ihrer Vermietungsumsätze nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG und machte in ihren Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1994 bis 1996 (Streitjahre) Vorsteuerbeträge im Zusammenhang mit der Errichtung des Gebäudes geltend.
8Sie berief sich dabei auf die bis zum 31. Dezember 1993 gültige Fassung des § 9 Abs. 2 UStG, wonach der Verzicht auf die Steuerbefreiung möglich war, soweit --wie im Streitfall-- das Grundstück weder Wohnzwecken noch anderen nichtunternehmerischen Zwecken diente. Die zum 1. Januar 1994 in Kraft getretene Einschränkung des § 9 Abs. 2 UStG, wonach der Verzicht auf die Steuerbefreiung bei der Vermietung von Grundstücken (§ 4 Nr. 12 Buchst. a UStG) nur zulässig ist, soweit der Leistungsempfänger das Grundstück ausschließlich für Umsätze verwendet oder zu verwenden beabsichtigt, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen, sei nicht anwendbar, weil die Übergangsvorschrift des § 27 Abs. 2 UStG eingreife. Denn mit der Errichtung des Grundstücks sei vor dem 11. November 1993 begonnen worden. Hierfür sei auch die Durchführung von Abbrucharbeiten ausreichend, wenn diese in unmittelbarem zeitlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit nachfolgenden Bauarbeiten ständen, wie sich aus Abschn. 148a Abs. 5 der Umsatzsteuer-Richtlinien (UStR) ergebe.
9Das Finanzgericht (FG) wies die Klage gegen die Umsatzsteuerbescheide für 1994 bis 1996 vom 12. April 2000 ab. Es führte zur Begründung aus, die Klägerin könne sich nicht mit Erfolg auf die Übergangsregelung des § 27 Abs. 2 Nr. 3 UStG i.V.m. Abschn. 148a Abs. 5 UStR berufen, "weil sie die Entscheidung zu bauen, in 1993 nicht nach außen kenntlich gemacht hat". Im streitentscheidenden Zeitraum (bis 11. November 1993) sei allein die KG Ansprechpartner für Behörden, Kommunen etc. gewesen. Sie, die Klägerin, sei erst zu einem späteren Zeitpunkt (z.B. Auftrag über die Rohbauarbeiten im Februar 1994, Grundstückskaufvertrag in 1995) Dritten gegenüber in Erscheinung getreten.
10Gegen dieses Urteil wendet sich die Klägerin mit der Nichtzulassungsbeschwerde. Sie beantragt, die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen.
11II. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin ist unbegründet.
121. Soweit die Klägerin Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO wegen Abweichung der Vorentscheidung von Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) begehrt, liegt diese Abweichung nicht vor.
13a) Die von der Klägerin hierzu genannten BFH-Urteile vom 5. Juni 2003 V R 32/02 (BFHE 203, 200, BStBl II 2004, 28), vom 30. Juni 2005 V R 46/02, BFH/NV 2005, 1882) und vom 26. Januar 2006 V R 74/03 (BFH/NV 2006, 1164)
betreffen andere Sachverhalte, nämlich den Umbau eines Altbaus. Nach diesen Urteilen sind beim Umbau eines vermieteten (oder zur Vermietung bestimmten) Altbaus folgende Fälle zu unterscheiden (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2005, 1882, unter 4.):
14- Für vermietete Altbauten, die vor dem 11. November 1993 errichtet worden sind, ist der Verzicht auf die Steuerbefreiung der Vermietungsumsätze nach § 9 Abs. 2 UStG a.F. ohne jede zeitliche Beschränkung möglich. Dies gilt auch, wenn der Vermieter den Altbau nach dem 11. November 1993 erworben hat.
15- Hat der Vermieter nach dem 10. November 1993 Erhaltungsaufwendungen für den Altbau getätigt, ändert dies nichts daran, dass mit der Errichtung des Gebäudes vor dem 11. November 1993 begonnen worden ist.
16- Hat der Vermieter nach dem 10. November 1993 Aufwendungen für den Altbau getätigt, die zu Herstellungskosten des Gebäudes führen, ist zu unterscheiden, ob es sich um nachträgliche Herstellungskosten handelt, weil sie zu einer über den ursprünglichen Zustand hinausgehenden wesentlichen Verbesserung des Gebäudes führen, oder ob sie zur Herstellung eines neuen Gebäudes (Neubaus) führen. Nur im zuletzt genannten Fall ist mit der Errichtung des Gebäudes nach dem 10. November 1993 begonnen worden.
17Dass die vorstehende Rechtsprechung sich allein auf Fälle des Umbaus eines Altbaus beschränkt, ergibt sich auch aus dem Urteil in BFH/NV 2006, 1164, in dem es u.a. heißt (unter II. b bb): "Anhaltspunkte dafür, dass die Renovierung zu einem Neubau geführt hat, sind weder festgestellt noch sonst ersichtlich."
18b) Im vorliegenden Streitfall geht es dagegen nicht um den Umbau eines Altbaus, sondern um den Abriss eines Altbaus und die Errichtung eines Neubaus. Eine Divergenz ist aber nicht gegeben, wenn dem angeblich divergierenden Urteil kein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde liegt (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 20. Juni 2006 IX B 15/06, BFH/NV 2006, 1654, unter 3.; vom 28. Juni 2006 III B 119/05, BFH/NV 2006, 1844, unter 2.).
192. Die Revision kann entgegen der Ansicht der Klägerin auch nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit zugelassen werden.
20a) Zwar ist die Revision auch dann zuzulassen, wenn ein Rechtsfehler des FG zu einer "greifbar gesetzwidrigen" Entscheidung geführt hat (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 28. Juli 2003 V B 72/02, BFH/NV 2003, 1597; vom 31. Mai 2005 III B 143/04, BFH/NV 2005, 1632; vom 12. Januar 2006 II B 65/05, BFH/NV 2006, 813).
21Voraussetzung ist, dass die Entscheidung des FG in einem solchen Maße fehlerhaft ist, dass das Vertrauen in die Rechtsprechung nur durch eine höchstrichterliche Korrektur der finanzgerichtlichen Entscheidung wiederhergestellt werden könnte (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 28. August 2007 VII B 357/06, BFH/NV 2008, 113). Diese Voraussetzung kann z.B. vorliegen, wenn das FG eine offensichtlich einschlägige entscheidungserhebliche Vorschrift übersehen hat (vgl. BFH in BFH/NV 2003, 1597) oder wenn das Urteil jeglicher gesetzlichen Grundlage entbehrt oder auf einer offensichtlich Wortlaut und Gesetzeszweck widersprechenden Gesetzesauslegung beruht (vgl. BFH-Beschluss vom 8. Februar 2006 III B 128/04, BFH/NV 2006, 1116). Unterhalb dieser Grenze liegende erhebliche Rechtsfehler reichen nicht aus, um eine greifbare Gesetzwidrigkeit oder gar eine Willkürlichkeit der angefochtenen Entscheidung anzunehmen (vgl. BFH-Beschluss vom 7. Juli 2005 IX B 13/05, BFH/NV 2005, 2031).
22b) Die Klägerin meint, ein solcher schwerwiegender Rechtsfehler sei im Streitfall in zweifacher Hinsicht gegeben. Zum einen habe das FG "entgegen der Rechtsprechung des BFH die objektbezogen zum maßgeblichen Stichtag vorliegende Investitionsabsicht subjektbezogen für die Klägerin eingefordert"; zum anderen habe das FG "die von ihm angewendeten Rechtsgrundlagen in so eklatanter Weise objektiv willkürlich angewendet, dass die Entscheidung unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist".
23c) Mit diesen Ausführungen hat die Klägerin keine greifbare Gesetzwidrigkeit der Vorentscheidung dargelegt.
24Zum einen liegt --wie unter II. 1. ausgeführt-- die von der Klägerin angenommene Divergenz des FG-Urteils zur Rechtsprechung des BFH nicht vor.
25Zum anderen hat das FG nicht --wie die Klägerin meint-- Abschn. 148a Abs. 5 Satz 5 UStR "Gesetzesrang beigemessen" und "den Richtlinieninhalt in sein Gegenteil verkehrt". Vielmehr hat das FG die --zumindest rechtlich vertretbare-- Auffassung vertreten, auf die Übergangsregelung in § 27 Abs. 2 UStG könne sich nur berufen, wer vor dem 11. November 1993 nach außen kenntlich gemacht habe, dass er (selbst) ein Gebäude errichten wolle.
V B 160/07
Grundstück, Steuerbefreiung, Umbau, Neubau, Vermieter, Verzicht, Vermietung, Herstellungskosten, Beschränkung, Gesellschaftsvertrag