VGH München, Urteil v. 27.11.2015 – 5 BV 15.1409 - Bürgerservice
VGH München, Urteil v. 27.11.2015 – 5 BV 15.1409
BGB § 670, § 677, § 683, § 965, § 966
BayFundV § 5, § 6
1. Die Unterbringung der Fundsache bei einem Dritten entbindet den jeweiligen Finder nicht von seinen Pflichten. (Rn. 28) (redaktioneller Leitsatz)
2. Die bloße Anzeige des Fundes eines Tieres beendet nicht die klar geregelte gesetzliche Verantwortlichkeit desjeweiligen Finders zulasten der Fundbehörde. (Rn. 31) (Rn. 40) (redaktioneller Leitsatz)
3. Weder das BGB noch die BayFundV schreiben der Gemeinde als Fundbehörde irgendeine Reaktionspflicht auf eine Fundanzeige vor; der gem. § 966 Abs. 1 BGB für da jeweilige Fundtier verantwortliche Finder kann mithin nicht davon ausgehen, dass das bloße Schweigen der Fundbehörde auf seine Fundanzeige eine Einwilligung in die dortige Unterbringung und tiermedizinische Behandlung auf Kosten der Fundbehörde darstellt. (Rn. 33) (redaktioneller Leitsatz)
Abtretung, fremdes Geschäft, Aufwendungsersatz, Fundtier, herrenloses Tier, öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag, Fundanzeige, Behandlungskosten, Unterbringungskosten, Verwahrungspflicht
VG München, Urteil vom 16.04.2015 – 10 K 14.5633
BVerwG Leipzig, Urteil vom 26.04.2018 – 3 C 7.16
BeckRS 2016, 41760
Aktenzeichen: 5 BV 15.1409
(VG München, Entscheidung vom 16. April 2015, Az.: M 10 K 14.5633)
Aufwendungsersatz für gefundene Katzen
Markt Bruckmühl, vertreten durch den ersten Bürgermeister, Rathausplatz 4, 83044 Bruckmühl,
wegen Aufwendungsersatz für Fundtiere;
hier: Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 16. April 2015,
Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 16. April 2015 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Kläger, ein Tierschutzverein, begehrt vom Beklagten als Fundbehörde die Erstattung von tierärztlichen Behandlungskosten und Unterbringungskosten für neun Katzen, welche im Gemeindegebiet des Beklagten aufgefunden wurden:
- Eine Fundkatze (klägerische Registriernummer 63511) wurde am 18. Juni 2013 in einen Autounfall verwickelt. Das unverletzte Tier wurde zunächst in der Tierklinik Dr. B. zur Beobachtung eingeliefert und am 20. Juni 2013 im Einvernehmen mit der Finderin unter Abtretung ihrer Fundrechte an den Kläger weitergeleitet. Mit E-Mail vom selben Tag zeigte der Kläger dem Beklagten den Fund an, wobei er darauf hinwies, dass der Beklagte die Möglichkeit habe, die Katze anderweitig artgerecht unterzubringen, da bei ihm im Tierheim für die Unterbringung und veterinäramtlich vorgeschriebenen Impfungen und Entwurmungen Kosten für den Beklagte anfielen; sofern der Beklagte sich für eine anderweitige Unterbringung entscheide, werde er um Mitteilung gebeten. Der Kläger brachte das Tier daraufhin vom 20. Juni 2013 bis 16. Juli 2013 (27 Tage) unter und nahm eine Grundimmunisierung sowie Entwurmung vor. Die dadurch entstandenen Kosten in Höhe von insgesamt 433,17 Euro (8 Euro Unterbringungskosten pro Tag, 50 Euro für Zweifachimpfung, 20 Euro für Zweifachentwurmung jeweils zuzüglich 7% MwSt., 147,17 Euro Tierarztkosten) stellte der Kläger dem Beklagten mit Schreiben vom 3. August 2013 in Rechnung.
- Eine weitere Fundkatze (klägerische Registriernummer 63597) wurde am 30. September 2013 aufgefunden (gepflegter und zutraulicher Siamkater) und am 4. Oktober 2013 vom Finder unter Abtretung der Fundrechte beim Kläger abgeliefert. Dieser zeigte den Fund dem Beklagten wiederum mit E-Mail vom selben Tage an und verwies dabei wiederum auf seine Möglichkeit einer anderweitigen Unterbringung zur Kostenvermeidung. Der Kater wurde vom 4. Oktober 2013 bis 1. November 2013 im vom Kläger betriebenen Tierheim untergebracht und zweifach geimpft und entwurmt. Die dadurch entstandenen Kosten in Höhe von insgesamt 302 Euro (brutto) stellte der Kläger dem Beklagten unter dem 30. November 2013 in Rechnung.
- Eine weitere Katze (europäische Kurzhaarkatze) (klägerische Registriernummer 63615) wurde am 1. November 2013 im Gemeindegebiet des Beklagten gefunden und am Tag darauf von der Finderin unter Abtretung der Fundrechte beim Kläger abgegeben. Der Kläger brachte sie nach Anzeige des Fundes bei dem Beklagten per E-Mail vom 2. November 2013 bis zum 30. November 2013 in seinem Tierheim unter, impfte und entwurmte sie. Dabei fielen Kosten in Höhe von brutto 302 Euro an, die er dem Beklagten unter dem 30. November 2013 in Rechnung stellte.
- Zwei weitere Fundkatzen (klägerische Registriernummern 63624 und 63625) wurden am 9. oder 10. November 2013 aufgefunden und am 10. oder 11. November 2013 von einer Bahnhofsangestellten unter Abtretung der Fundrechte beim Kläger abgegeben. Der Kläger beherbergte die beiden Katzen nach Anzeige des Fundes gegenüber dem Beklagten mit E-Mail vom 11. November 2013 jeweils bis 9. Dezember 2013, entwurmte sie zweifach und ließ sie tierärztlich versorgen. Dabei entstanden Gesamtkosten in Höhe von 569,26 Euro, die dem Beklagten mit Schreiben vom 28. Dezember 2013 in Rechnung gestellt wurden.
- Drei weitere Fundkatzen (klägerische Registriernummern 337F14/469, 340F14/472 und 343F14/475) wurden im Gemeindegebiet des Beklagten am 24. März 2014 von einem Finder aufgefunden, der sie am 26. März 2014 unter Abtretung der Fundrechte dem Kläger übergab. Bei den Katzen handelte es sich um einen europäischen Kurzhaarkater der Kategorie „Hauskatze“ sowie um zwei sogenannte „Freigängerkatzen“. Mit E-Mail vom 27. März 2014 erstattete der Kläger gegenüber dem Beklagten wiederum Fundanzeige. Er brachte die Tiere daraufhin bis 23. April in seinem Tierheim unter, impfte und entwurmte sie jeweils zweifach. Die ihm dadurch entstandenen Kosten in Höhe von insgesamt 906 Euro stellte er dem Beklagten unter dem 9. Mai 2014 in Rechnung.
- Eine weitere Fundkatze wurde am 9. Juli 2014 im Gemeindegebiet des Beklagten aufgefunden und noch am selben Tag beim Kläger abgegeben, dort bis zum 6. August 2014 untergebracht, tierärztlich versorgt, geimpft und entwurmt. Der Kläger machte per E-Mail am 9. Juli 2014 wiederum Fundanzeige gegenüber dem Beklagten per E-Mail. Die entsprechende Kostenrechnung über insgesamt 485,93 Euro wurde dem Beklagten unter dem 9. August 2014 zugeleitet.
Der Beklagte leistete keine Zahlungen auf die Kostenrechnungen. Unter dem 31. Oktober 2014 teilte er auf eine Mahnung des Klägers mit, dass Unterbringungskosten für Fundtiere nur dann gezahlt würden, wenn die Tiere vom Besitzer wieder abgeholt würden. Andernfalls, also ohne gefundenen Besitzer, sei davon auszugehen, dass es sich um herrenlose Tiere handle.
Die mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2014 erhobene Zahlungsklage hatte vor dem Verwaltungsgericht München Erfolg. Dieses verurteilte den Beklagten, an den Kläger 2.998,36 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 30. Dezember 2014 zu zahlen. Der Kläger habe einen Aufwendungsersatzanspruch nach den Grundsätzen der öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag in entsprechender Anwendung der §§ 683, 677, 679 und 670 BGB. Ein solcher Anspruch komme dann in Betracht, wenn die Erstattung von Aufwendungen für die Wahrnehmung von Aufgaben in Betracht komme, die eigentlich zum Tätigkeitsbereich der öffentlichen Verwaltung gehörten. Wer eine Aufgabe erledige, die, wie er wisse, zum Aufgabenbereich einer Behörde gehöre, tätige ein objektiv fremdes Geschäft und handle als Geschäftsführer ohne Auftrag. Der Kläger habe mit der Entgegennahme sowie der anschließenden Verwahrung einschließlich tiermedizinischer Untersuchung und Versorgung der neun Katzen jeweils ein Geschäft des Beklagten in seiner Funktion als Fundbehörde im Sinne von § 967 BGB und damit ein zumindest auch fremdes Geschäft geführt. Die Fundvorschriften nach §§ 965 ff. BGB seien grundsätzlich auch auf Tiere anwendbar (§ 90a BGB).
Entgegen der Auffassung des Beklagten sei davon auszugehen, dass es sich bei allen neun Katzen um Fundtiere und nicht um herrenlose Tiere handle. Der Beklagte sei als Fundbehörde verpflichtet, die Fundkatzen entgegenzunehmen und zu verwahren. Nach § 966 Abs. 1 BGB sei zwar zunächst der Finder zur Verwahrung der Fundsache verpflichtet. Aus § 970 ergebe sich, dass er dabei auch zu Aufwendungen für die Erhaltung der Sache verpflichtet sei, d. h. er müsse ein Fundtier füttern und wenn notwendig auch für die tierärztliche Behandlung sorgen. Seine Verwahrungspflicht könne der Finder jedoch dadurch beenden, dass er von seiner Berechtigung nach § 967 BGB Gebrauch mache, das Fundtier bei der zuständigen Behörde abzuliefern. Zwar träten die Wirkungen der Ablieferung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 FundV im Sinne eines subjektiv-öffentlichen Rechts des Finders auf Aufgabe des Besitzes an der Fundsache zugunsten der zuständigen Fundbehörde grundsätzlich erst ein, nachdem die Fundbehörde die Sache gemäß § 2 FundV entgegen genommen habe. Auch ersetze die Fundanzeige die Ablieferung der Fundsache grundsätzlich nicht. Allerdings sei unter der notwendigen Beachtung des verfassungsrechtlich verankerten Tierschutzgebotes in den Fällen eines Tierfundes die Ablieferungspflicht des § 967 BGB ausnahmsweise bereits dann erfüllt, wenn das Tier einer fachkundigen Stelle (etwa einem Tierheim) überantwortet werde, der Fund der zuständigen Behörde angezeigt und ihr das Fundtier zur Aufbewahrung angeboten werde. Die Behörde treffe dann die Pflicht zur Verwahrung als eigenes Geschäft im Sinne von § 677 BGB. Zwingend auf der Hand liege dieses Verständnis, wenn das Fundtier verletzt oder ersichtlich krank sei und tierärztlicher Betreuung bedürfe oder wenn das gemeindliche Fundbüro, z. B. außerhalb seiner regelmäßigen Öffnungszeiten, nicht erreichbar sei. Aber auch außerhalb derartiger Notfälle sei zu berücksichtigen, dass die Fundsache Tier je nach Spezies einer besonderen Verwahrung bedürfe und insbesondere artgerecht untergebracht sowie entsprechend ernährt und gepflegt werden müsse. Dem Ziel einer möglichst raschen artgerechten Versorgung würde der Umweg über die Fundbehörden, die in der Regel selbst nicht über entsprechende Möglichkeiten verfügten, zuwiderlaufen und damit dem Tierschutzgebot widersprechen. Demnach sei hier eine Verwahrpflicht des Beklagten als Fundbehörde auch ohne direkte Ablieferung der Katzen bei ihm entstanden. Der Beklagte habe jeweils zum Zeitpunkt der eingereichten Fundanzeigen die Möglichkeit gehabt, die Tiere selbst zu verwahren und sei spätestens dann auch dazu verpflichtet gewesen. Im vorliegenden Fall habe sich der Beklagte der gesetzlichen Verpflichtung, also der Entscheidung über das „Ob“ der Verwahrung, nicht durch entsprechend ablehnende Willensäußerungen entziehen können. Eine Beeinträchtigung des hier im Hinblick auf die Art und Weise der Verwahrung der Tiere zustehenden Spielraums durch das Tätigwerden des Klägers komme schon deshalb nicht in Betracht, weil sich der Beklagte von vornherein zu keinem Zeitpunkt veranlasst gesehen habe, die Verantwortung für die in Rede stehenden Katzen zu übernehmen. Dass der Kläger als Tierschutzverein aufgrund seiner vereinsatzungsrechtlichen Vorgaben gegebenenfalls auch selbst zur Versorgung der aufgefundenen und bei ihm abgegebenen Tiere verpflichtet gewesen sei, führe allenfalls zur Annahme eines sogenannten „auch - fremden“ Geschäfts und sei für die Vermutung des Fremdgeschäftführungswillens unschädlich. Der Kläger habe dem Beklagten entsprechend der früheren vollzugsbehördlichen Weisung bzw. Praxis die Kosten für die Unterbringung, Pflege und Ernährung auch jeweils nur für die Dauer der dort genannten vier Wochen und nicht bis zum Eigentumsübergang der Fundsache nach sechs Monaten gemäß § 973 BGB in Rechnung gestellt. Nach Ablauf dieser vom Gericht im Übrigen als sachgerecht erachteten Frist von 29 Tagen und der damit verbundenen Annahme, dass das Tier nunmehr jeweils keinen Besitzer mehr habe und damit herrenlos sei, sei der Kläger selbst für die weiter entstandenen Kosten aufgekommen. Dem Kläger seien die geltend gemachten Aufwendungen damit in voller Höhe zu ersetzen.
Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung geht der Beklagte gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vor. Er beantragte mit Schriftsatz vom 30. Juni 2015,
das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 16. April 2015 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Es fehle an den tatbestandlichen Voraussetzungen für einen Aufwendungsersatzanspruch nach den Grundsätzen der öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag. Der Kläger habe kein fremdes Geschäft des Beklagten besorgt. Die Durchführung einer tierärztlichen Behandlung sowie die Unterbringung der verfahrensgegenständlichen Katzen seien Inhalt der Verwahrungspflicht. Grundsätzlich sei der Finder entsprechend § 966 Abs. 1 BGB zur Verwahrung der Fundsache (hier also der Katzen) verpflichtet. Die Unterbringung bei Dritten, hier dem Kläger, entbinde den Finder jedoch nicht von seinen Pflichten. Er könne seine Verwahrungspflicht daher grundsätzlich nur beenden, indem er von seinem Ablieferungsrecht an die zuständige Fundbehörde Gebrauch mache. Nur soweit eine Fundanzeige oder Abgabe bei der Gemeinde dem Finder nicht zuzumuten sei, sei auch die Polizei zuständig. Ein Fall von derartiger Unzumutbarkeit liege beispielsweise dann vor, wenn die Gemeinde außerhalb der Dienststunden nicht erreichbar sei. Vorliegend sei keine der aufgefundenen Katzen beim Beklagten abgeliefert worden. Bei einer Reihe der vom Kläger aufbewahrten Katzen wäre es dem jeweiligen Finder auch möglich gewesen, die gefundenen Tiere bei der Gemeinde abzuliefern und sich damit von seiner Verwahrungspflicht zu befreien. In den Fällen, in denen die Gemeinde etwa geschlossen gewesen sei, hätte sich der jeweilige Finder an die zuständige Polizei wenden können. Auch dies sei aber nicht erfolgt. In allen Fällen hätten die Finder die Tiere einfach beim Kläger direkt abgegeben. Ohne Ablieferung der jeweiligen Fundkatzen könne eine Verwahrungspflicht des Beklagten als Fundbehörde aber nicht entstanden sein. Sei die behördliche Verwahrungspflicht nicht entstanden, scheitere es bereits an der fehlenden sachlichen Zuständigkeit der Gemeinde als Fundbehörde. Der Kläger habe damit mit der tierärztlichen Versorgung und der Unterbringung der aufgefundenen und bei ihm abgegebenen Katzen jeweils kein fremdes Geschäft des Beklagten, sondern ein eigenes Geschäft besorgt.
Darüber hinaus handle es sich im Falle der am Bahnhof des Beklagten aufgefundenen zwei jungen (höchstens 9 Monate alten) Katzen sowie bei den drei nicht einmal 3 Monate alten Katzenwelpen um herrenlose Katzen und nicht um Fundkatzen, so dass hier bereits der Anwendungsbereich der Fundverordnung nicht eingreife.
Der Kläger habe zudem jeweils die Unterbringungskosten für 29 Tage in Rechnung gestellt. Das Verwaltungsgericht München, das selbst von einem Außer-Kraft-Treten der früheren ministeriellen Bekanntmachung ausgegangen sei, wonach in der Regel nach vier Wochen angenommen werde könne, dass ein Tier herrenlos oder herrenlos geworden sei, erkläre nicht schlüssig, woraus sich dann eine Verpflichtung des Beklagten zur Übernahme von Kosten für Unterbringung, Pflege und Ernährung der Katzen für eben diesen Zeitraum ergeben solle. Die Begründung des angegriffenen Urteils, wonach diese Frist dem Gericht „sachgerecht“ erscheine, vermöge jedenfalls nicht zu überzeugen.
Die Landesanwaltschaft Bayern beteiligte sich mit Schriftsatz vom 27. Juli 2015 als Vertreter des öffentlichen Interesses am Verfahren.
Der Kläger beantragte mit Schriftsatz vom 17. August 2015,
die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 16. April 2015 zurückzuweisen.
Die gesetzlich vorgesehenen Erfordernisse seien durch das zeitnahe Übersenden der jeweiligen Fundtieranzeigen erfüllt worden. Die zivilrechtlichen Fundvorschriften berücksichtigten die besonderen Tierschutzvorgaben nicht. Deshalb sei es Aufgabe der Gerichte, diese Wertung mit in die normgerechte Auslegung einfließen zu lassen. Es könne daher rechtlich keinen Unterschied machen, ob das Tier direkt bei der Gemeinde abgeliefert werde, was sich angesichts der Öffnungszeiten in manchen Fällen als schwierig erweisen könne, oder in einem Tierheim, sofern von dort eine zeitnahe Information erfolge. Der betroffenen Gemeinde sei durch die zeitnahe Übersendung der Fundtieranzeige ermöglicht worden, eine Entscheidung unter Beachtung der bestehenden tierschutzrechtlichen Bestimmungen des § 2 TierSchG dahingehend zu treffen, die Katzen für sich zu reklamieren und selbst zu versorgen oder diese im Tierheim zu belassen. Der Beklagte habe keinerlei Angaben dazu machen können, welche andere Situation denn eingetreten wäre, hätte die Finderin zunächst die Gemeinde aufgesucht. Letztendlich wären die Tiere über diesen Umweg wieder im Tierheim zur Versorgung aufgenommen worden. Finderinnen und Finder von Tieren würden sich mit gefundenen Tieren zunächst im örtlichen Tierheim einfinden, da sie dort und nicht in gemeindlichen Fundbüros die erforderliche Sachkunde vermuteten. Eine Abgabepflicht bei der Gemeinde wäre eine lebensfremde und den Bedürfnissen des Tierschutzes zuwiderlaufende Vorgehensweise, die der Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung den Tieren gegenüber nicht gerade förderlich seien dürfte. Entgegen den Angaben im Berufungsschriftsatz des Beklagten handle es sich bei den abgegebenen Jungkatzen nicht um Welpen, die als herrenlos anzusehen seien.
Dem Beklagten sei darin zuzustimmen, dass für die Monatsfrist keine gesetzliche Regelung existiere. Diese offensichtlich durch Richterrecht entstandene Frist sehe der Kläger gleichfalls als problematisch an. Letztendlich führe sie zu einer deutlichen finanziellen Begünstigung der betroffenen Gemeinden. Bei konsequenter Anwendung der Vorschrift des § 973 BGB müssten in den meisten Fällen die Unterbringungskosten für maximal sechs Monate in Rechnung gestellt werden. Die meisten Fundtiere verweilten länger als einen Monat im Tierheim.
Die zulässige Berufung ist begründet. Dem Kläger steht kein Anspruch aus dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag gegen den Beklagten zu. Das Urteil des Verwaltungsgerichts war daher aufzuheben und die Klage insgesamt abzuweisen.
1. Der Kläger beruft sich mit seinem geltend gemachten Zahlungsanspruch auf die Anspruchsgrundlage einer öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag entsprechend den §§ 683, 670 BGB. Die Vorschriften des BGB über eine Geschäftsführung ohne Auftrag sind im Bereich des öffentlichen Rechts entsprechend auch dann anwendbar, wenn jemand die Erstattung von Aufwendungen begehrt, welche ihm dadurch entstanden sind, dass er Aufgaben aus dem Tätigkeitsbereich der öffentlichen Verwaltung wahrgenommen hat (BVerwG v. 6.9.1988 - 4 C 5/86 - juris Rn. 13).
Der Kläger macht Aufwendungsersatzansprüche für Aufwendungen geltend, die ihm für die Aufbewahrung und tierärztliche Versorgung von gefundenen Katzen angefallen sind. Voraussetzung für einen Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag ist, dass mit der Unterbringung und der tierärztlichen Behandlung der Katzen ein Geschäft des Beklagten als Fundbehörde geführt worden ist, für das der Beklagte also als Geschäftsherr im Sinne von § 677 BGB angesehen werden kann. Ob dies der Fall ist, richtet sich nach den bundesrechtlichen Vorgaben des Fundrechts in den §§ 965 ff. BGB und der landesrechtlichen Verordnung über die Zuständigkeiten und das Verfahren der Fundbehörden (Fundverordnung - FundV). Der Beklagte ist Fundbehörde (a). Auch ist das öffentliche Fundrecht entsprechend auf Tiere anwendbar (b). Es fehlt jedoch im vorliegenden Fall mangels Ablieferung der Katzen an einer Handlungspflicht oder Verwahrungspflicht des Beklagten (c). Dabei führt im vorliegenden Fall auch die Berücksichtigung des Tierschutzrechts nicht zu einem anderen Ergebnis, insbesondere besteht nicht die Möglichkeit, aus diesem Grund fundrechtliche Vorschriften entgegen ihrem eindeutigen Wortlaut auszulegen (d). Im Einzelnen:
a) Der Beklagte nimmt als Gemeinde Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis wahr, zu dem auch die Ausführung des Fundrechts gehört (vgl. Nr. 11 der Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des Fundrechts des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 11.3.2002 - IC2-2116.7-3 - juris). Die FundV bestimmt, dass die Gemeinden Fundbehörden sind. Sie sind gemäß § 1 Abs. 1 FundV zuständig für die „Entgegennahme der Anzeige eines Fundes“. Ist dem Finder eine Anzeige im Einzelfall bei der Gemeinde nicht zuzumuten, so ist auch die Polizei zuständig. § 2 FundV bestimmt, dass die Gemeinde für die „Entgegennahme der Fundsache“ zuständig ist. Nach § 3 FundV „kann“ die Gemeinde die Ablieferung der Fundsache bei ihr anordnen.
c) Der Kläger beruft sich mit seinem geltend gemachten Anspruch aus dem Gesichtspunkt einer Geschäftsführung ohne Auftrag darauf, dass bei der Verwahrung und tierärztlichen Behandlung der Katzen ein Geschäft des Beklagten geführt worden sei. Damit könnte er nur durchdringen, wenn der Beklagte bereits selbst zur Verwahrung und zur Versorgung (hier: Fütterung und ärztliche Versorgung) der Katzen zuständig gewesen wäre. Das ist jedoch nicht der Fall:
aa) § 966 Abs. 1 BGB bestimmt, dass der jeweilige Finder die Fundsache zu verwahren hat. Dazu gehört auch die Pflicht zur Erhaltung der Fundsache, bei Tieren also die Pflicht zur Fütterung und erforderlichenfalls tierärztlichen Versorgung (Oechsler in MüKo BGB, 6. Aufl. 2013, § 966 Rn. 2). Finder waren hier die Personen, die die Katzen jeweils an sich genommen und zum Kläger gebracht haben. Diese Personen wurden in den jeweils zu den Funden ausgefüllten Formularen des Klägers als Finder bzw. als Finder/Überbringer bezeichnet. Die Unterbringung der Fundsache bei einem Dritten (hier: dem Kläger) entbindet die jeweiligen Finder jedoch nicht von ihren Pflichten. Soweit in den vom Kläger verwendeten Formularen auch ein „Fundvertrag“ abgeschlossen wurde, haben die Finder nur ihre fundrechtlichen Rechte, nicht aber ihre Pflichten an den Kläger abgetreten.
bb) Dieses Ergebnis ist auch nicht wegen der für die Finder entstehenden Kostenlast unzumutbar, denn die Finder (oder der Kläger für die jeweiligen Finder) haben die Möglichkeit, die jeweilige Fundsache gemäß § 967 BGB bei der zuständigen Fundbehörde abzuliefern und sich damit jederzeit von ihrer Verwahrungspflicht zu befreien (Staudinger/Gursky (2011) BGB § 966 Rn. 1). „Ablieferung“ der Fundsache ist die Aufgabe des Besitzes an der Sache zugunsten der Fundbehörde (Oechsler in MüKo BGB, 6. Aufl. 2013, § 967 Rn. 2; OVG Rh-Pf, U. v. 13.1.1988 - 11 A 175/87: „hinbringen“).
Es spricht im vorliegenden Fall nichts dafür, dass die Ablieferung der Fundsachen beim Beklagten für die Finder selbst oder für den Kläger unzumutbar oder wegen des Zustands der Katzen nicht tierschutzgerecht oder gar unmöglich gewesen wäre. Es ist nichts dafür vorgetragen, dass es sich bei den tierärztlichen Behandlungen etwa um unaufschiebbare Akutbehandlungen infolge schwerer Verletzungen gehandelt hätte. In den Fundanzeigen stellte der Kläger auch selbst auf die Möglichkeit einer anderweitigen Unterbringung durch den Beklagten ab, was die Transportfähigkeit der jeweiligen Katzen voraussetzt.
cc) Die bloße Anzeige eines Fundes ist schon dem klaren Wortsinn nach keine „Ablieferung“ der Fundsache selbst. Weder dem bundesrechtlichen Fundrecht des BGB noch der landesrechtlichen FundV kann entnommen werden, dass bereits vor der tatsächlichen Ablieferung der Fundsache eine Verwahrungspflicht der Fundbehörde entstehen soll oder kann. Die in § 965 Abs. 2 Satz 1 BGB geregelte Fundanzeige, zu der jeder Finder verpflichtet ist, ersetzt ersichtlich nicht die Ablieferung der Sache, die gemäß § 5 FundV erst die Verwahrpflicht der Fundbehörde entstehen lässt (Staudinger/Gursky (2011) BGB, § 967 Rn. 2; vgl. auch OVG Rh-Pf, U. v. 13.1.1988 - 11 A 175/87: ohne Ablieferung keine Verwahrpflicht).
Das Gesetz knüpft an die bloße Anzeige also keine Rechtsfolge im Sinne eines Kostenlastübergangs oder des Übergangs der Verwahrpflicht auf die Fundbehörde. Die Anzeige ermöglicht der Fundbehörde lediglich gemäß § 6 FundV den Verlierer zu ermitteln oder für die Rückführung der Fundsache zu sorgen, wenn sich ein Eigentümer wegen einer verlorenen Sache an die Fundbehörde wendet. Die Anzeige ermöglicht es der Fundbehörde ferner, die Ablieferung der gefundenen Sache oder eines Fundtieres gemäß § 3 FundV anzuordnen. Dabei „soll“ die Ablieferung einer Fundsache nur bei den in § 3 Abs. 2 Satz 1 FundV bezeichneten Sachen (Ausweispapiere, Waffen, Sprengstoffe, Betäubungsmittel) angeordnet werden, bei denen der Verordnungsgeber aufgrund der Gefährlichkeit oder Bedeutung dieser Sachen davon ausgeht, dass sie besser bei der Fundbehörde als bei einem privaten Finder aufgehoben sind. Fundtiere sind in der Aufzählung des § 3 Abs. 2 FundV jedoch nicht enthalten. In sonstigen Fällen soll gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 FundV eine Ablieferung der Fundsache dann angeordnet werden, wenn die Person des Finders oder die Beschaffenheit der Fundsache die Aufbewahrung durch die Fundbehörde zweckmäßig erscheinen lässt. Das ist bei einer nicht verletzten Katze, die in einem Tierheim abgegeben ist, nicht der Fall.
dd) Es gibt keine Reaktionspflicht des Beklagten auf die Fundanzeige und dementsprechend auch keine Abholpflicht für eine durch Fundanzeige der Fundbehörde bekannt gewordene Fundsache. Dies gilt auch dann, wenn wie hier der Fundbehörde die gefundenen Tiere ausdrücklich zur Aufbewahrung angeboten werden. Weder das BGB noch die FundV schreiben der Gemeinde als Fundbehörde irgendeine Reaktionspflicht auf die Fundanzeige vor. Wenn keine Reaktion der Gemeinde erfolgt und diese auch nicht ausdrücklich die Ablieferung des Fundtieres verlangt, bleibt es bei der gesetzlichen Grundregel der Verantwortlichkeit der Finder für das jeweilige Fundtier, § 966 Abs. 1 BGB. Der Kläger kann aufgrund der klaren gesetzlichen Regelung nicht davon ausgehen, dass das bloße Schweigen der Fundbehörde auf seine Fundanzeigen eine Einwilligung in die dortige Unterbringung auf Kosten der Fundbehörde darstellt. Sein Hinweis in den jeweiligen Fundanzeigen, wonach der Beklagte die Möglichkeit habe, die jeweilige Katze anderweitig unterzubringen, da im Tierheim Kosten für die Gemeinde anfielen, ist daher rechtlich unzutreffend. Eine vertragliche Vereinbarung zur Kostenübernahme fehlt, das bloße Schweigen des Beklagten auf ein etwaiges diesbezügliches Vertragsangebot (mit dem Inhalt der weiteren Verwahrung im Tierheim gegen Kostenübernahme durch den Beklagten) führt nicht zu einem Vertragsschluss.
Mangels einer Ablieferung des Fundtieres beim Beklagten als Fundbehörde ist daher für ihn keine Verwahrpflicht mit der Folge einer Erhaltungspflicht für das Fundtier entstanden (a.A. OVG Lüneburg, U. v. 23.4.2012 - 11 LB 267/11 - juris Rn. 31, 37: Verwahrpflicht ohne Ablieferung; ebenso OVG Greifswald, U. v. 12.1.2011 - 3 L 272/06 - juris Rn. 18; VG Gießen, U. v. 27.2.2012 - 4 K 2064/11 GI - juris Rn. 26, 29). Mit der Verwahrung und tierärztlichen Behandlung des Fundtieres kann daher der Kläger kein Geschäft des Beklagten geführt haben.
Dass die Ablieferung der gefundenen Katzen beim Beklagten als Fundbehörde gegen Vorschriften des Tierschutzgesetzes verstoßen würde, kann nicht angenommen werden. Eine Fundbehörde muss nach Entgegennahme eines Fundtieres selbstverständlich für eine den Vorschriften des Tierschutzgesetzes entsprechende Unterbringung und Erhaltung des Tieres sorgen (so auch Nr. 5.1 der Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des Fundrechts des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 11.3.2002 - IC2-2116.7-3 - juris). Wie sie dies organisiert, bleibt jedoch ihrer Verantwortung überlassen und kann vom Kläger nicht bestimmt werden. Die Fundbehörde mag sich in der Folgezeit wieder an den Kläger zur weiteren Unterbringung wenden, sie muss das aber nicht tun. Es bleibt ihr auch die Möglichkeit, andere Tierauffangstationen oder Tierheime zu beauftragen, wenn sie nicht selbst die Unterbringung übernehmen will. Dem Beklagten steht insoweit ein Handlungsspielraum zu, wie und wo er aufgefundene Tiere unterbringt (VG Gießen, U. v. 5.9.2001 - 10 E 2160 - juris Rn. 30).
§ 90a BGB bestimmt die für Sachen geltenden Vorschriften des BGB für entsprechend anwendbar. Das gilt wie oben ausgeführt auch für die fundrechtlichen Vorschriften der §§ 965 ff. BGB. Anlass zur Änderung des fundrechtlichen Gefüges durch Auslegung besteht nicht. Denn es gibt keine Unzumutbarkeit für den Finder oder den Kläger, der sich eines transportablen unverletzten Tieres durch Ablieferung bei der Fundbehörde ohne weiteres wieder entledigen kann. Auch ist die Ablieferungspflicht mit Blick auf das Tier nicht obsolet oder untragbar, weil auch die Fundbehörde selbst zu einer die Vorgaben des Tierschutzgesetzes beachtenden Aufbewahrung verpflichtet ist.
Aus der Staatszielbestimmung des Art. 20a GG folgt nichts anderes. Sie richtet sich zunächst und vor allem an den Gesetzgeber selbst, dieser ist primärer Adressat der Norm (Scholz in Maunz/Dürig, GG, 74. EL Mai 2015, Art. 20 a Rn. 46, 76, 77). Der Tierschutz als Verfassungsauftrag bedingt in jedem Fall die gesetzgeberische Umsetzung. Es gibt keinen verfassungsnormativ unmittelbaren Tierschutz im Sinne eines unmittelbaren juristischen Schutzanspruches (Scholz in Maunz/Dürig, a. a. O., Rn. 68, 70). Der Gesetzgeber selbst hat das Fundrecht im BGB geregelt und dieses nach Herausnahme der Tiere aus dem Sachbegriff durch § 90a BGB für entsprechend anwendbar erklärt. Auf eigene für Tiere geltende fundrechtliche Vorschriften hat er verzichtet, auch dem Tierschutzgesetz kann insoweit nichts entnommen werden. Art. 20a GG zwingt nicht zu einem gleichsam maximalen Tierschutz, vielmehr hat der Gesetzgeber einen weiten Entscheidungsspielraum, in welcher Weise er den Tierschutz berührende Rechtskomplexe - wie etwa den Umgang mit gefundenen Tieren - regelt. Eine Auslegung entgegen dem Wortlaut der Normen des BGB, wonach etwa schon die bloße Anzeige eines gefundenen Tieres bei der Fundbehörde eine Verwahrungspflicht und damit einhergehend eine Kostentragungspflicht für Unterbringung und Versorgung auslösen würde, ist vor diesem Hintergrund nicht möglich. Das Argument, der Gesetzgeber des BGB habe bei der Schaffung der Normen des Fundrechts die Problematik gefundener Tiere nicht berücksichtigt, weil diese Problematik damals noch unbekannt gewesen sei, verfängt nicht. Denn der Gesetzgeber hat auch im Laufe der weiteren Entwicklung des BGB keine Änderung der Vorschriftenlage herbeigeführt. Weder hat er 1990 bei der Einfügung des § 90a BGB eine Änderung des Fundrechts für erforderlich gehalten, noch hat er nach der Einfügung des Tierschutzes in Art. 20a GG im Jahr 2002 eine Änderung der fundrechtlichen Regelungen für erforderlich gehalten, obwohl nach diesem Zeitpunkt weitere Veränderungen am BGB vorgenommen wurden. Die Erwägung des Verwaltungsgerichts, dass der „Umweg über die Fundbehörden“ dem „Ziel einer möglichst raschen artgerechten Versorgung“ eines Fundtieres zuwiderlaufen und damit „dem Tierschutzgebot“ widersprechen würde (vgl. auch VG Stuttgart, U. v. 16.12.2013 - 4 K 29/13 - juris Rn. 32: Anzeige erfüllt die Ablieferungspflicht), kann vor dem eindeutigen Gesetzeswortlaut jedenfalls für ein nicht akut behandlungsbedürftiges Tier keine Aushebelung der Ablieferungspflicht begründen. Rechtspolitisch mag eine solche Forderung diskutabel sein, sie rechtfertigt aber nicht die Rechtsanwendung gegen den klaren Wortlaut des Bundesrechts.
Es bleibt daher dabei, dass die bloße Anzeige des Fundes eines Tieres nicht die klar geregelte Verantwortlichkeit des jeweiligen Finders zulasten der Fundbehörde beenden kann. Dieses Ergebnis kann nicht durch „Auslegung“ gegen den klaren Wortlaut der Norm erreicht werden und gilt auch dann, wenn in der Fundanzeige der Fundbehörde die jeweilige Fundsache ausdrücklich angeboten wird.
2. Andere Anspruchsgrundlagen gegen den Beklagten als Fundbehörde sind nicht ersichtlich. § 970 BGB gibt einen Anspruch lediglich gegen denjenigen, der die gefundene Sache verloren hat.
Auf die weitere von den Beteiligten aufgeworfene Frage, ob es sich bei den Katzen um herrenlose Tiere (§§ 958, 959 BGB) gehandelt hat, auf die die Vorschriften über das Fundrecht nicht anwendbar wären (vgl. insoweit aber Nr. 1 der Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des Fundrechts vom 11.3.2002 - IC2-2116.7-3 - juris), kommt es daher nicht mehr entscheidungserheblich an.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 2.998,36 Euro festgesetzt (§§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 3 GKG).


RIS - 2Ob62/70 - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext 2Ob62/70
2Ob62/70
ZPO §477 Abs1
SZ 44/81
Die Verletzung der Streitanhängigkeit begrundet Nichtigkeit. Die Erfolglosigkeit der Berufung in Ansehung einer behaupteten Nichtigkeit ist in Beschlußform auszusprechen
OGH 27. 5. 1971, 2 Ob 62/70 (OLG Graz 3 R 120/69; KG Leoben 3 Cg 94/67)
Das Erstgericht sprach der Klägerin S 62.767.16 sA sowie eine monatliche Rente von S 2095.63 ab 1. 10. 1967 bis zur etwaigen Wiederverehelichung zu und stellte fest, daß ihr der Beklagte für alle künftigen Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 9. 2. 1967. die ihr durch den Tod ihres Gatten entstunden, dem Gründe nach zur Gänze haftbar sei. Das Leistungsmehrbegehren wies es ab. Ein Ausspruch über die hinsichtlich des Feststellungsbegehrens erhobene Einrede der Streitanhängigkeit erfolgte nicht.
Der Berufung des Beklagten wurde teilweise Folge gegeben. Das Berufungsgericht sprach der Klägerin S 38.338.08 sA und eine monatliche Rente von S 1886.33 ab 1. 1. 1968 bis zur etwaigen Wiederverehelichung zu, wies das entsprechende Leistungsmehrbegehren ab und bestätigte hinsichtlich des Feststellungsbegehrens. Die in der Berufung erhobene Rüge, dem Feststellungsbegehren stehe Streitanhängigkeit entgegen, erledigte es in den Gründen, wo Streitanhängigkeit verneint wurde.
Der Oberste Gerichtshof wies die Revision, soweit darin Nichtigkeit geltend gemacht wurde, zurück und gab ihr im übrigen nicht Folge.
Zur Frage der Streitanhängigkeit:
Das Erstgericht hatte über die bezüglich des Feststellungsbegehrens erhobene Einrede der Streitanhängigkeit keine Entscheidung getroffen und diese Fragen auch in den Gründen nicht berührt. In der Berufung hat der Beklagte in dieser Hinsicht geltend gemacht, das Feststellungsbegehren wäre wegen Streitanhängigkeit zurückzuweisen gewesen. Damit wurde der Berufungsgrund der Nichtigkeit geltend gemacht, denn die Verletzung der Vorschrift des § 233 Abs 1 ZPO, daß während der Dauer der Streitanhängigkeit über den geltend gemachten Anspruch weder bei demselben noch bei einem anderen Gericht ein Rechtsstreit durchgeführt werden dürfe, bewirkt Nichtigkeit eines davon betroffenen Verfahrens und Urteiles ebenso nie das Vorliegen eines der im § 477 ZPO aufgezählten Nichtigkeitsgrunde (Fasching, III 95 und 169). Das Berufungsgericht hätte daher, wenn es Streitanhängigkeit nicht annahm, die Erfolglosigkeit der Berufung in Ansehung der Nichtigkeit im Spruch der Entscheidung in Beschlußform aussprechen sollen. Wenn es das nur in den Gründen der einheitlich als Urteil ausgefertigten Entscheidung tat, so hat es doch über das Nichtvorliegen einer Nichtigkeit erkannt. Ein Rekurs dagegen wäre im Hinblick auf § 519 ZPO unzulässig. Ebenso kann die Entscheidung des Berufungsgerichtes über das Nichtvorliegen einer erstinstanzlichen Nichtigkeit nicht mit Revision nach § 503 Z 1 ZPO angefochten werden (Fasching IV 299; RiZ 1967, 128; JBl 1957, 100, 269 und 566 uam). Soweit die Revision geltend macht, es liege hinsichtlich des Feststellungsbegehrens Streitanhängigkeit vor, ist sie daher nicht zulässig, sodaß wie im obigen Spruche zu beschließen war.
Berufung, Beschluß bei Entscheidung über Nichtigkeit, Berufungsgericht, Entscheidung über Nichtigkeit, Beschluß, Entscheidung des Berufungsgerichtes über Nichtigkeit, Nichtigkeit, Beschluß des Berufungsgerichtes, Nichtigkeit, Streitanhängigkeit, Nichtigkeitsgrund, Streitanhängigkeit, Streitanhängigkeit, Nichtigkeit, Urteil, Entscheidung des Berufungsgerichtes über Nichtigkeit
ECLI:AT:OGH0002:1971:0020OB00062.7.0527.000
JJT_19710527_OGH0002_0020OB00062_7000000_000


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Beschluss vom 17.02.2009
Az.: 33 W (pat) 89/07
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 305 59 881.3 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 17. Februar 2009 unter Mitwirkung … beschlossen:
1. Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der mit Beschluss vom 11. Juni 2007 in Bezug auf die Entscheidungsgründe
berichtigte Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. April 2007
aufgehoben, soweit die Markenanmeldung in Bezug auf folgende Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen worden ist:
„Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind, nämlich
Verpackungstaschen aus Papier; Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit es nicht in anderen Klassen enthalten ist,
insbesondere Verpackungsbeutel aus Kunststoff;
Dienstleistungen des Einzelhandels über das Internet mit Verpackungsmaterial aus Kunststoff, insbesondere Verpackungsbeuteln
aus Kunststoff“.
Staubsauger, Teile und Ersatzteile für Staubsauger, Staubsaugerfilterbeutel, Staubsaugerbeutel, Staubfilterbeutel, Filterbeutel, Filtersäcke, Staubsäcke;
Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind, insbesondere
Verpackungstaschen aus Papier, Müllbeutel aus Papier einschließlich Staubbeutel, Filtermaterialien einschließlich Filter
aus Papier für Staubsauger, Papierfilter für Kaffee und Tee, Filter für Küchenabsorber, Briefumschläge und Briefpapier, Druckereierzeugnisse, Buchbinderartikel, Fotografien, Schreibwaren, Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke, Künstlerbedarfsartikel, Pinsel, Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel), Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate), Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit es nicht in anderen Klassen enthalten ist, insbesondere Verpackungsbeutel aus Kunststoff, Müllbeutel aus Kunststoff einschließlich Staubbeutel, Filtermaterialien einschließlich Filter für Staubsauger;
Vermittlung von Verträgen für Dritte über den An- und Verkauf von Waren; Zusammenstellung von Waren für Dritte zu Präsentationsund Verkaufszwecken; Einzelhandel mit Staubsaugern, Teilen und Ersatzteilen für Staubsauger, Staubsaugerfilterbeuteln, Staubsaugerbeuteln, Staubfilterbeuteln, Filterbeuteln, Filtersäcken, Staubsäcken; Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, insbesondere Verpackungstaschen aus Papier, Müllbeuteln aus Papier einschließlich Staubbeuteln, Filtermaterialien einschließlich Filtern aus Papier für Staubsauger, Papierfiltern für Kaffee und Tee, Filtern für Küchenabsorber, Briefumschlägen und Briefpapier, Druckereierzeugnissen, Buchbinderartikeln, Fotografien, Schreibwaren, Klebstoffen für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke, Künstlerbedarfsartikeln, Pinseln, Schreibmaschinen und Büroartikeln (ausgenommen Möbel), Lehr- und Unterrichtsmitteln (ausgenommen Apparaten), Verpackungsmaterial aus Kunststoff,
insbesondere Verpackungsbeuteln aus Kunststoff, Müllbeuteln aus Kunststoff einschließlich Staubbeuteln, Filtermaterialien
einschließlich Filtern für Staubsauger.
Auf einen Beanstandungsbescheid der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmelderin hilfsweise die Eintragung für folgende Waren und Dienstleistungen beantragt (im Folgenden mit Streichungen und
Unterstreichungen der Anmelderin wiedergegeben):
Staubsauger, Teile und Ersatzteile für Staubsauger, Staubsaugerfilterbeutel, Staubsaugerbeutel, Staubfilterbeutel,
Filterbeutel, Filtersäcke, Staubsäcke;
Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind, insbesondere nämlich Verpackungstaschen aus Papier, Müllbeutel aus Papier einschließlich Staubbeutel, Filtermaterialien einschließlich Filter aus Papier für Staubsauger, Papierfilter für Kaffee und Tee, Filter für Küchenabsorber, Briefumschläge und Briefpapier, Druckereierzeugnisse, Buchbinderartikel, Fotografien, Schreibwaren, Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke, Künstlerbedarfsartikel, Pinsel, Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel), Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate), Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit es nicht in anderen Klassen enthalten ist, insbesondere Verpackungsbeutel aus Kunststoff, Müllbeutel aus Kunststoff einschließlich Staubbeutel, Filtermaterialien einschließlich Filter für Staubsauger;
Vermittlung von Verträgen für Dritte über den An- und Verkauf von Waren; Zusammenstellung von Waren für Dritte zu Präsentationsund Verkaufszwecken; Dienstleistungen des Einzelhandels über das Internet mit Staubsaugern, Teilen und Ersatzteilen für Staubsauger, Staubsaugerfilterbeuteln, Staubsaugerbeuteln, Staubfilterbeuteln, Filterbeuteln, Filtersäcken, Staubsäcken; Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, insbesondere Verpackungstaschen aus Papier, Müllbeuteln aus Papier einschließlich Staubbeuteln, Filtermaterialien einschließlich Filtern aus Papier für Staubsauger, Papierfiltern für Kaffee und Tee, Filtern für Küchenabsorber, Briefumschlägen und Briefpapier, Druckereierzeugnissen, Buchbinderartikeln, Fotografien, Schreibwaren, Klebstoffen für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke, Künstlerbedarfsartikeln, Pinseln, Schreibmaschinen und Büroartikeln (ausgenommen Möbel), Lehr- und Unterrichtsmitteln (ausgenommen Apparaten), Verpackungsmaterial aus Kunststoff, insbesondere Verpackungsbeuteln aus Kunststoff, Müllbeuteln aus Kunststoff einschließlich Staubbeuteln, Filtermaterialien einschließlich Filtern für Staubsauger.
Die Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts hat durch Beschluss einer Beamtin des höheren Dienstes vom 18. April 2007 die Anmeldung wegen fehlender Schutzfähigkeit teilweise, nämlich in Bezug auf folgende Waren
aus Papier für Staubsauger, Filter für Küchenabsorber, Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit es nicht in anderen
Klassen enthalten ist, insbesondere Verpackungsbeutel aus Kunststoff, Müllbeutel aus Kunststoff einschließlich Staubbeutel,
Filtermaterialien einschließlich Filter für Staubsauger;
Einzelhandel mit Staubsaugern, Teilen und Ersatzteilen für Staubsauger, Staubsaugerfilterbeuteln, Staubsaugerbeuteln,
Staubfilterbeuteln, Filterbeuteln, Filtersäcken, Staubsäcken Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien,
Nach Auffassung der Markenstelle stellt die angemeldete Marke im Hinblick auf die zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen eine schutzunfähige Angabe dar, der jegliche Unterscheidungskraft fehlt. Die Wortzusammensetzung „Saugauf“ werde der Verkehr dahingehend verstehen, dass es sich dabei um Waren handele, die dazu dienten, etwas aufzusaugen und um Dienstleistungen, die mit dem Vertrieb solcher Waren zu tun hätten. Zwar sei die Wortzusammensetzung lexikalisch nicht nachweisbar, sie sei jedoch im Sinne der Aufforderung bzw. Eigenschaft, dass etwas aufgesaugt werden solle, allgemein verständlich. Alle zurückgewiesenen Waren könnten dazu dienen, etwas aufzusaugen. Die Dienstleistungen würden sich auf den Vertrieb entsprechender Waren beziehen. Wegen dieser im Vordergrund stehenden beschreibenden Bedeutung fehle der angemeldeten Marke die Unterscheidungskraft. Auch in dem hilfsweise eingeschränkten Waren- und Dienstleistungsverzeichnis seien entsprechende
Waren und Dienstleistungen enthalten, die einen unmittelbaren Bezug zum Aufsaugen hätten, nämlich als Ersatzteile und Zubehör für Staubsauger. Soweit zu den übrigen Waren ein entsprechender beschreibender Bezug nicht hergestellt werde, bestünden keine Schutzhindernisse.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, die beantragt, den Beschluss der Markenstelle aufzuheben, die Rückzahlung der Beschwerdegebühr anzuordnen und die Eintragung der angemeldeten Marke gemäß dem im Beschwerdeverfahren vorgelegten beschränkten Waren- und Dienstleistungsverzeichnis zu beschließen.
Papierfilter für Kaffee und Tee, Briefumschläge und Briefpapier, Druckereierzeugnisse, Buchbinderartikel, Fotografien, Schreibwaren, Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke, Künstlerbedarfsartikel, Pinsel, Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel), Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate),
Vermittlung von Verträgen für Dritte über den An- und Verkauf von Waren; Zusammenstellung von Waren für Dritte zu Präsentationsund Verkaufszwecken; Einzelhandel (statt „Einzelhandel“ wird insoweit aktuell nur noch begehrt „Dienstleistungen des Einzelhandels über das Internet“) mit Papierfiltern für Kaffee und Tee, Briefumschlägen und Briefpapier, Druckereierzeugnissen, Buchbinderartikeln, Fotografien, Schreibwaren, Klebstoffen für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke, Künstlerbedarfsartikeln, Pinseln, Schreibmaschinen und Büroartikeln (ausgenommen Möbel), Lehr- und Unterrichtsmitteln (ausgenommen Apparaten).
Staubsaugerfilterbeutel, Staubsaugerbeutel, Staubfilterbeutel, Filterbeutel, Filtersäcke, Staubsäcke;
Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind, nämlich
Dienstleistungen des Einzelhandels über das Internet mit Staubsaugerfilterbeuteln, Staubsaugerbeuteln, Staubfilterbeuteln,
Filterbeuteln, Filtersäcken, Staubsäcken; Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, insbesondere Verpackungstaschen aus Papier, Müllbeuteln aus Papier einschließlich Staubbeuteln, Filtermaterialien einschließlich Filtern
aus Papier für Staubsauger, Filtern für Küchenabsorber, Verpackungsmaterial aus Kunststoff, insbesondere Verpackungsbeuteln
aus Kunststoff, Müllbeuteln aus Kunststoff einschließlich Staubbeuteln, Filtermaterialien einschließlich Filtern für Staubsauger.
Der Beschluss der Markenstelle sei nicht mit Gründen versehen, da sich die Ausführungen im Wesentlichen auf ein Zeichen „25plus“ bezögen, das im vorliegenden Verfahren nicht maßgeblich sei. Damit seien die Erwägungen, die den Beschluss tragen könnten, nicht erkennbar. Die im geltenden Verzeichnis aufgeführten Waren und Dienstleistungen dienten nicht dazu, etwas aufzusaugen.
Ebenso wie bei Kaffeefiltern diene auch die Ware „Staubfilterbeutel“ nicht dazu, etwas aufzusaugen. Staubfilter trennten ein Gemisch aus Luft und festen Staubpartikeln, wobei die Partikel im Filter verblieben und die Luft durch das Beutelmaterial hindurch trete. Der Staubfilterbeutel werde somit nicht zum Aufsaugen von Schmutzpartikeln eingesetzt, sondern nur zum Abtrennen der Schmutzpartikel.
Der Begriff „aufsaugen“ sei kein Synonym für „etwas in sich aufnehmen“, sondern höchstens für „etwas saugend in sich aufnehmen“. Das Zeichen laute im Übrigen nicht „Aufsaugen“, sondern „Saugauf“, es handele sich also um den Imperativ des Verbs. Eine mit dem Zeichen „Saugauf“ gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung richte somit eine Aufforderung an mögliche Käufer und beziehe sich nicht auf die Ware. Da die angemeldete Bezeichnung die Waren nicht beschreibe, gelte dies in gleicher Weise für die beanspruchten Dienstleistungen.
Die Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts hat in einem ersten Beschluss vom 18. April 2007 ihre zurückweisende Entscheidung in weiten Teilen damit begründet, dass die Bezeichnung „25plus“ nicht ungewöhnlich sei und ihr deshalb die Unterscheidungskraft fehle. Diesen offensichtlichen Irrtum hat die Markenstelle mit Berichtigungsbeschluss vom 11. Juni 2007 berichtigt.
Die Bezeichnung „Saugauf“ bezeichne keine Merkmale der beanspruchten Dienstleistungen. Selbst wenn man einen beschreibenden Charakter der Bezeichnung für einen Teil der Waren, die Gegenstand der Einzelhandelsdienstleistungen seien, unterstelle, werde damit kein Merkmal der Dienstleistungen selbst beschrieben, da die Dienstleistung nicht darin bestehe, irgendetwas auszusaugen.
Im Übrigen würden auch Staubsaugerbeutel, Staubsaugerfilterbeutel und die übrigen Waren der Klasse 7 nichts aufsaugen. Eine Bezeichnung der Bestimmung im Sinne einer „Verwendung in Geräten, die zum Aufsaugen von Staub verwendet würden“, sei kein unmittelbarer Hinweis auf die Bestimmung der Waren.
Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind, nämlich Müllbeutel aus Papier einschließlich Staubbeutel, Filtermaterialien einschließlich Filter aus Papier für Staubsauger, Filter für Küchenabsorber, Müllbeutel aus Kunststoff einschließlich Staubbeutel, Filtermaterialien einschließlich Filter für Staubsauger;
aus Papier für Staubsauger, Filtern für Küchenabsorber, Müllbeuteln aus Kunststoff einschließlich Staubbeuteln, Filtermaterialien einschließlich Filtern für Staubsauger.
a) Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen dienen können. Nach der Rechtsprechung des EuGH verfolgt die mit Art. 3 Abs. 1 Buchstabe c der Ersten Richtlinie des Rates der EG Nr. 89/104 (Markenrichtlinie) übereinstimmende Bestimmung des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG das im
Allgemeininteresse liegende Ziel, dass sämtliche Zeichen oder Angaben, die Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreiben können, von allen frei verwendet werden können. Solche Zeichen oder Angaben dürfen deshalb nicht aufgrund einer Eintragung nur für ein Unternehmen monopolisiert werden (vgl. EuGH GRUR 1999, 723, 725 (Nr. 25) „Chiemsee“; GRUR 2004, 146, 147 (Nr. 31) „DOUBLEMINT“; GRUR 2004, 674, 676 (Nr. 54, 56) „Postkantoor“; GRUR 2004, 680, 681 (Nr. 35 – 36) „BIOMILD“; vgl. auch Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 8 Rdn. 176 m. w. N.). In diesem Sinne ist die Bezeichnung
„Saugauf“ beschreibend.
Sämtliche vorstehend als nicht schutzfähig aufgeführten Waren der Klassen 7 und 16 können zur Verwendung im Zusammenhang mit Staubsaugern oder mit Waren bzw. Geräten bestimmt sein, die etwas aufsaugen. Die vorstehend als nicht schutzfähig aufgeführten Einzelhandelsdienstleistungen der Klasse 35 beziehen sich auf Waren, die im Zusammenhang mit Staubsaugern oder mit Waren bzw. Geräten, die etwas aufsaugen, verwendet werden können. In einem solchen Zusammenhang beschreibt der Begriff „aufsaugen“ die Art bzw. den Bestimmungszweck der Waren bzw. Dienstleistungen. An dem Verbum „aufsaugen“ besteht in einem entsprechenden Sachzusammenhang ein hochgradiges Freihaltungsbedürfnis. Durch eine der Anmelderin übermittelte Internetrecherche konnte belegt werden, dass der Begriff „aufsaugen“ im Zusammenhang mit „Staubsaugern“ umfangreich verwendet wird. Das Verbum „aufsaugen“ stellt dabei den zentralen Begriff dar, der beschreibt, wofür diese Geräte verwendet werden
können bzw. was der Bestimmungszweck dieser Geräte ist.
Es ist zwar zutreffend, dass diese zurückgewiesenen Waren der Klassen 7 und 16 nicht selbst etwas „aufsaugen“, sondern lediglich dazu bestimmt sind, in einem Gerät Verwendung zu finden, das etwas „aufsaugt“ bzw. zum Aufsaugen geeignet
ist. Bei einer Bestimmungsangabe ist es aber auch nicht erforderlich, dass die entsprechende Ware selbst die entsprechenden Eigenschaft aufweist, sofern es genügt, wenn durch die Angabe darauf hingewiesen wird, wofür die beanspruchten Waren bestimmt sind. Erforderlich ist in einem solchen Zusammenhang lediglich, dass der beschreibende Aussagegehalt einer Bezeichnung so deutlich und unmissverständlich hervortritt, dass er seine Funktion als Sachbegriff ohne weiteres erfüllen kann (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 8 Rdn. 260).
Dies ist nach Auffassung des Senats vorliegend der Fall. Denn der beschreibende Zusammenhang ist hier dermaßen naheliegend, dass er als Angabe des Bestimmungszecks für die hier als nicht schutzfähig beurteilten Waren geeignet ist. In diesem Zusammenhang darf die Verständnisfähigkeit des Verkehrs nicht zu gering veranschlagt werden (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 8 Rdn. 260, Rdn. 62 – 65 mit weiteren zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen). Um bei Waren, die – wie etwa Staubsaugerbeutel – für Staubsauger oder sonstige zum Aufsaugen geeignete Geräte bestimmt sind, aus dem Begriff „Aufsaugen“ auf diesen Bestimmungs- bzw. Verwendungszweck zu schließen, bedarf es weder mehrerer Gedankenschritte noch einer analysierenden Betrachtungsweise. Die Schlussfolgerung liegt offensichtlich auf der Hand. Das Freihaltungsbedürfnis gilt
dabei nicht nur für die Infinitivform des Verbs „aufsaugen“, sondern erstreckt sich jedenfalls auch auf einfache Konjugationen wie vorliegend den Imperativ, da sich auch diese Verbform im Zusammenhang mit Staubsaugern bzw. Geräten, die zum Aufsaugen bestimmt sind, zur beschreibenden Verwendung eignet. Der Grundsatz, dass nicht nur bestimmte oder unersetzliche, sondern alle zur Warenbeschreibung geeigneten Zeichen und Angaben für jedermann zur freien Benutzung verfügbar bleiben müssen, gilt nicht nur für die Vielfalt der Begriffe (siehe dazu auch Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 8 Rdn. 192), sondern zumindest auch für die Grundform und die weiteren wesentlichen grammatikalischen Formen einer beschreibenden Angabe.
Der Umstand, dass die Bezeichnung „Saugauf“ orthographisch regelwidrig zusammengeschrieben ist, führt nicht zur Schutzfähigkeit. Abgesehen davon, dass seit den Rechtschreibreformen der vergangenen Jahre ohnehin häufig Unsicherheit
besteht, ob ein Begriff korrekt in einem oder in zwei Wörter zu schreiben ist und deshalb häufig beide Formen vom Verkehr als gleichwertig akzeptiert werden, kommt es ohnehin nur darauf an, ob der beschreibende Aussagegehalt einer Angabe so deutlich und unmissverständlich hervortritt, dass sie ihre Funktion als beschreibende Sachangabe ohne weiteres erfüllen kann (siehe dazu auch Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 8 Rdn. 260). Dies ist nach Auffassung des Senats bei der angemeldeten Bezeichnung zu bejahen, zumal der Verkehr daran gewöhnt ist, in der Werbung ständig mit neuen Begriffen konfrontiert zu werden, durch die ihm sachbezogene Informationen in einprägsamer Form übermittelt werden sollen. Der Verkehr ist erst recht daran gewöhnt, dass etwa Groß- und Kleinschreibung oder wie hier Zusammen- und Auseinanderschreibung nicht immer korrekt gehandhabt werden. In der bloßen regelwidrigen Zusammenschreibung wird in ständiger Rechtsprechung im Übrigen kein schutzbegründendes Element gesehen (vgl. z. B. BPatG in PAVIS PROMA 30 W (pat) 1/06 „BESTWORK“, 27 W (pat) 18/04 „CUSTOMERCONNECT“, 33 W (pat) 45/04 „Renteclassic“; 24 W (pat) 8/07 „SLIMDUCT“; vgl. auch die Rechtsprechung im europäischen
Bereich, u. a. EuG GRUR Int. 2004, 951 = Mitt. 2004,436 „bestpartner“, GRUR Int. 2005, 919 „DigiFilm“, GRUR Int. 2005, 326 = GRUR 2005,682 „NURSERYROOM“).
Unterscheidungskraft ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als betrieblicher Herkunftshinweis aufgefasst zu werden. Denn die Hauptfunktion einer Marke liegt darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 428, 429 f. (Nr. 30, 31) „Henkel“; GRUR 2004, 943, 944 (Nr. 23, 24) „SAT.2“; BGH GRUR 2006, 850, 854 (Nr. 17) „FUSSBALL WM 2006“). Keine Unterscheidungskraft besitzen insbesondere Bezeichnungen, denen der Verkehr im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnet (vgl. BGH 2006, 850, 854 (Nr. 19) „FUSSBALL WM 2006“; EuGH GRUR 2004, 674, 678 (Nr. 86) „Postkantoor“). Darüber hinaus fehlt die Unterscheidungskraft aber auch solchen Angaben, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchte Ware oder Dienstleistung zwar nicht unmittelbar betreffen, mit denen aber ein
enger beschreibender Bezug zu dem betreffenden Produkt hergestellt wird (BGH – FUSSBALL WM 2006 a. a. O.).
2. In Bezug auf die Waren und Dienstleistungen „Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit nicht in anderen Klassen enthalten sind, nämlich Verpackungstaschen aus Papier; Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit es nicht in anderen Klassen enthalten ist, insbesondere Verpackungsbeutel aus Kunststoff; Dienstleistungen des Einzelhandels über das Internet mit Verpackungsmaterial aus Kunststoff, insbesondere Verpackungsbeuteln aus Kunststoff“ kann eine beschreibende Bedeutung der angemeldeten Bezeichnung nicht festgestellt werden. Diese Waren und Dienstleistungen weisen keinen relevanten Zusammenhang mit Waren auf, deren Bestimmung es ist, etwas „aufzusaugen“. Entgegen der Beurteilung der Markenstelle erscheint die angemeldete Bezeichnung deshalb zur Waren- und Dienstleistungsbeschreibung i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht geeignet, so dass ein Freihaltungsbedürfnis insoweit nicht bejaht werden kann. Mangels einer im Vordergrund stehenden
beschreibenden Angabe und mangels hinreichend engem beschreibendem Bezug zu den genannten Waren und Dienstleistungen steht auch das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG der Eintragung der angemeldeten Marke insoweit nicht entgegen. Insoweit war die Beschwerde begründet und der angefochtene Beschluss aufzuheben. Insoweit
war die Beschwerde begründet und der angefochtene Beschluss aufzuheben.
3. Gemäß § 71 Abs. 3 MarkenG war aus Billigkeitsgründen die Rückzahlung der Beschwerdegebühr anzuordnen. Das Verfahren vor der Markenstelle leidet an erheblichen Mängeln. Der Ausgangsbeschluss der Markenstelle vom 18. April 2007, der Anlass für die Beschwerdeeinlegung war, begründete die Zurückweisung der Anmeldung in weiten Teilen mit der nicht streitgegenständlichen
Anmeldemarke „25plus“. Dies stellt einen Begründungsmangel i. S. d. § 83 Abs. 3 Nr. 6 MarkenG dar, weil diese Begründung aus Sicht der Anmelderin gänzlich unverständlich erscheinen musste und eine Beschwerdeeinlegung geradezu herausforderte. Der Umstand, dass der Beschluss später berichtigt worden war, lässt die Ursächlichkeit der unverständlichen (ersten) Beschlussbegründung für die Beschwerdeeinlegung nicht entfallen.
Aktenzeichen: 33 W (pat) 89 07
Aussagegehalt Bestimmungszweck Freihaltungsbedürfnis

matches:
§ 8
EuGH
Art. 3
§ 8
EuGH
§ 8
§ 8
§ 8
§ 8
§ 8
EuG
EuGH
BGH
BGH
EuGH
§ 8
§ 8
§ 71
§ 83


1924 / 263 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger)
1924 / 263 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
[68856] Löwenwerke A.-G., Seilbronn a. N.
Ergänzung zur Betauutmachung in Nr. 251 dieier Zeitung betreffend die 27. ordent- liche Hauptversammlung un)erer Gesellschaft vom 18. November 1924.
ad 7. Satzungsänderungen:
8 Vertretungsbefugnis des BVoistants.
cilbronn, den 4 November 1924, i Der Aufsichtörat. Wilhelm Heermann, Vorsißender.
Westfalenbank Aktienge eñjczast, Bochum
Die Aktionäre werden hierdurch zu der am Sonnabend, den 29. November 1924, 11,30 Uhr Vormittags, in Bochum in der Harmonie stattfindenden aufterordentlichen Generalversamm- lung eingeladen.
Tage®Lorduunug:
[68816] Berichtigung. Versicherungs
ls + u s 0 ris Z Es E gut D ben v S
werden hierdurch zu der am 27. No- vember 1924, Nachm. 4 Uhr, im Büro des Herrn Justizrats Dr. Fried- faender, Berlin SW. 11, Anhaltstra 6, stattfindenden Generalversammlung eingeladen.
4. Neuwahlen zum Aufsichtsrat. 9. Verschiedenes.
nehmenden Aktionäre werden aufgefordert, ihre Akten bav. den darüber lautenden Hinterlegungs\hein eines Notars spä- testens zwei Werktage vor dem Versamms- lunastermin bei der Direktion der Gesell- saft einzureihen. Es wird auf S 22 der Sakung verwiesen.
Dr. Arthur Horowiß. Swhäffer.
Fraukfurter Allgemeine
Die Aktionäre, die auf Grund der Aktien Lit. A in der Generalversammlung ihr Stimmrecht ausüben wollen, haben spätestens am 17. November 1924 ihre lftien bei der Kasse der Gesellschaft oder bei-der Direction der Disconto-Gesellschaft in Berlin und Frankfurt a. M,, der Deut- {en Bank in Berlin und Frankfurt a. M., der Darmnstädter und Nationalbank, Kom.-Ges. a. Akt. in Berlin und Frank- a. M., der Comme1z- und Privat- ank A. G. in Berlin und Frank-
rt a. M., der Firma J. Dreyfus & Co. tin Berlin und Frankfurt a. M., der Deut- chen Gffecten- & Wed urt a. M., Gebrüder B urt a. M., Jacob S. H. Stern in &ranifurt a. M. Lazard Speyer Ellissen in Frankfurt a. M., Hardy & Co. G. m. H. in Berlin, dem Berliner Bank- stitut Joseph Golds{midt & Co. in Berlin, der Süddoutschen Disconto-Gesell- chaft in Mannheim oder bei einem deut- hen Notar zu binterlegen leiden Tage ist die Teilnahme an der Beneralversammlung dem Vorstand in rankfurt a. M. anzumelden und, falls die [ktien bei cinem Notar hinterlegt sind, le Hinterlegungssheine dem Vorstand einzureichen.
68845] ödecte & Co., Chemische Fabrik,
Aktiengesellschaft, Berlin. Die Aktionäre unserer Gesellschaft
Tage8orduuieg: 1. Beslußfassung über die Papiermark- bilanz nebst Gewinn- und Verlust- rechnung per 31. Dezember 1923 \o- wie über die Verwendung des Nein- gewinns. . Beschlußfassung über die Genehmi- gung der Goldmarkeröffnunaëbilanz
r 1, Januar 1924 sowie über die Modalitäten der Umstellung und ihre Durcbführung, insbesondere die Herab- setzung des Nennwerts und Vermin- derung der Zahl der Aktien. . Sakungsänderunaen, betr. die S8 4, 13, 20, 28 der Sakuna.
Uktiengesellschaft in München.
hiermit zur ordentlihen Generalver- fammlung am Dienstag, den 25. No- vember 1924, Vorm. 11 Uhr, in dem Sißungsfaal des Haus der Landwirte, Bayerstr. 43, eingeladen.
Zur Teilnahme an der Generalver- mmlung sind nur diejenigen Aktionäre rechtigt, welhe ihre Aktien spätestens am 21. November 1924 bei dem Vorstande der Gesellshaft, Haus der Landwirte in München, Bayerstr. 43, oder bei der
e. G. m. b. H. in München, Türkenfstr. 16, oder bei der Landw. Pentralgenossenschaft Regensburg, Büro München,
§ E 7 2 + unter Beifügung eines Nummernverzeih-
4 Beschlußfassung über die Umstellunag
. Beschlußfassung über die durch die
[ F: x
. Neuwahl des Aufsichtsrats gemäß
Der Vorfißende des Anffichtsrats:
Haus der Landwirte
ver. “Para cent, e G m. H. in München, Prinz-Ludwig-Str. 3, bei der Bayer. Zentraldarlehenskasie
Bayerstr. 43,
s angemeldet haben. Tagesordnung:
Bilanz, der Gewinn- und Verlust- rechnung für das Geschäftsjahr 1923. Beschlußfassung über die Genehmi- gung der Vilanz und des Rehnungs- abschlusses für das genannte Ge- châftsjahr. . Beschlußfassung über die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats. . Vorlage der Goldmarkeröffnungs- bilanz per 1. Januar 1924 und Vor- lage des Prüfungsberihts vom Auf- ihtsrat und Vorstand. Beschluß- assung über die Genehmigung der Goldmarkeröffnun bilanz.
durch die Ermäßigung des Grund- Tapitals auf 1 545 000 oldmark, wo- von 1540000 Goldmark auf die Stammaktien und 5000 Goldmark auf die Vorzugsaktien entfallen.
Ausführung der obigen Beschlüsse notwendigen Statutenänderungen.
8 243 H.-G.-B. Haus der Landwirte A.-G.
1. Feststellung der Goldmarkeröffnungs- ilang per 1. Januar 1924.
2. Erstattung der Berichte des Aufsichts- rats und des Vorstands. 3, Beschlußfassung über die Umstellun des Grundkapitals der Goldmark dergestalt, daß das neue Kapital 5 250 000 Goldmark beträgt in 7500 Aktien Goldmark zerlegt wird. . Nah Annabme des - Punktes 3 ent- sprechende Abänderung der Saßungen.
_ Zur Teilnahme jammlung find nach § 27 unserer Saßungen
spätestens am dritten Wer der anberaumten Generalversamm- lung bis 6 Uhr Abends ihre Aktien (Mäntel) bei den Gesellschaftskassen in Bochum oder Hannover oder bei einem deutschen Notar hinterlegt haben. Bochum, den 4. November 1924. Der Vorstand. Dr. jur. Mosk opp.
\ Der Aufsichtsrat. Otto Geh1es, Vorsitzender.
Melbank in Frankf- ethmann in Franfk-
Balkenhol. Naul
Bis zu den je an der Hermann Wronker Aktiengefellschaft, Frankfurta. M.
u der am Montag, den er 1924, Vormittags in Frankfurt a. M. Sißungszimmer unseres Geschäftshauses, stattfindenden ordentlichen Generalversammlung. Tagesordnung : 1. Vorlegung der Goldmarkeröffnungs- bilanz per 1, Januar 1924 sowie des Prüfungsberihts des Vorstands und Aufsichtsrats. Beratung und Beschl
auf Goldmark. . Saßzungsänderungen: Aenderung des Artikels 4 (Um- ellung des Grundkapitals der Ge- ellschaft binsichtlih der Stamm- und Vorzugsaktien auf Goldmark).
b) Aenderung des Art. 15 Ziff Genehmigungsrecht des Aufsichtsrats ei Neubauten und Umbauten). c) Aenderung des Artikels 17 (Ver- gütung des Aufsichtsrats). 18 (Aenderung des
Artüikels 18 des Gesellschaftsvertrags,
beir. Stimmreht der S
Vorzugsaktien entsprehend der Gold-
umstellung). Diejenigen Aktionäre, welchGe zur Aus- übung des Stimmrechis an der General- t lung teilnehmen wollen, ihre Aktien spätestens am 20. November
fassung über lftienkfapitals
tamm- und
Dresdner Bank oder deren Filialen oder bei der B Wechselbank und deren F oder bei der Kasse unserer Gesellschaft zu hinterlegen oder den Nachweis zu er- bringen, daß sie ihre Aktien bei einem deutshen Notar hinterlegt haben. Frankfurt a. M., 4. November 1924. Der Auffichtsrat. Louis von Steiger, Der Vorstand. Hermann Wron ker.
in Empfang zu nehmen. (68768]
averishen Diskonto &
werden hiermit zu der am Sonnabend, den 29. November 1924, Vor- mittags 104 Uhr, im Sipunggsaale der Allgemeinen Deutschen
stalt in Leipzig, Brühl 75/77, \tattfinden- den ordentlichen Generalversamm- lung ergebenst eingeladen.
M. Melliand, Chemische Fabrik Aktien-Gesellschaft, Mannheim. Gesellschaft
vember d. J., Mittags 12 Uhr, im î Nheinischen Abt. Breite Stra stattfindenden
Creditbank ße L 1. 2 in Mannheim ordentlichen versammlung ergebenst eingeladen. Die TageLorduunng derselben lautet: fd des Vorstands und Aufsichtsrats unter Vorlage der Bi- nebst Gewinn- rechnung per 31. Dezember 1923. , Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats. . Vorlage der
1. Geschäftsbericht und Verlust-
i Goldmarkeröffnungs-
bilanz auf 1. Januar 1924, Beschluß-
fassung über die Umstellung des Grund-
50 000 000 103 000 Goldmark, 4900 Stammakt'en von je 29 Gold- mark und 250 Vorzugsaktien von je 20 Goldmark, Aufzahlung auf die Vorzugsaktien Herabseßung ihres Stimmrechts.
. Abänderung des Gesells (Statuten) nah Maßgabe dlüsse unter Ziffer 3.
. Abänderung des § 14 des Gesellschafts- vertraas (Statuten) der festen Vergütung an den
. Getrennte Abstimmung über die An- träge unter Ziffer 3 und 4 durch die Stammaktionäre
7. Aufsichtsratswahl[.
Zur Teilnahme an der Generalversamm- nd diejenigen Aktionäre berechtigt, sih bis spätestens 19. November sellschaft oder der
entsprecbende aftsvertrags
sammlung sind laut § 9 des Gesellschafts- vertrags diejenigen Aktionäre berechtigt, ete ihre Aktien spätestens am dritten Werkta a
ammlung bei der
Credit-Anstalt in Leipzig, bei dem Bank- hause Meyer & Co. in Leipzig oder bei einem deutsben Notar hinterlegt haben. Im lebteren Falle ist die Bescheinigung des Notars über die Hinterlegung Patestens am zweiten Werktage vor dem
. bei unserer N Creditbank Straße L. 1, 2 in Mannheim über ihren Aktienbesik ausweisen.
Mamuheim, den 31. Oktober 1924.
stand einzureicen.
Freiherr von Herman.
geladen. Tagesordnun
über die aktien und L berihts der Vemvaltung. (Grundkapital).
lichen Generalversammlung sind
bis 5 Uhr Abends bei der dorf, Nikolsburger Plaß 6/7, Berlin W., Charlottenstr. 47,
0 straße 68/69, straße 9/13,
verzeichnis beizufügen. erlin, den 6, November 1924,
[68831] „Adler“
Uftien-Gefellichaft. Der Auffichtsrat. Dr. Hirschel, Justizrat,
Adolph8plat. Tagesordnung:
nungsbilanz per 1. Fanuar 1924.
fapital). Der Aufsichtsrat. i E Selck, Vorsißender. Die Éi
einigung der Vorzeigung (§ 20 der
Saßzung) vom 17. bis 22. November ein-
\{lißlich entweder im Büro der Ge-
ellschaft oder :
in Hamburg: bei der DeutsGen Bank, Filiale Hambura,
, bei der Dresdner Bank in Pantura,
in Berlin: bei der Deutschen Bank,
,_ bei 8 E, E Gtenei
in Flensburg: i der Flensburger Privat Vank, Filiale der Scles-
,_ wig-Holsteinishen Bank,
in Husum: bei der Schleswig-Hol- steinishen Bank
Die Aktionäre unserer Gesellschaft redit-An-
Tagesordnung t 1. Vorlegung des Geschäftsberihts und des Nechnungsabschlusses für das Ge- châftsjahr 1923 sowie Beschluß- assung über Genehmigung dieses Av- chlusses. : 2. Beschlußfassung über die Verwendung des ziffernmäßigen UVeberschusses, 3. Entlastung von Aufsichtsrat und Vorstand. 4. Vorlegung der Goldmarkeröffnungs- bilanz für den 1. Januar 1924 und des Prüfungsberihts von Aufsichts» rat und Vorstand: Beschlußfassung über die Genehmigung der Goldmark- eröffnungsbilanz. 9, Fie Glußtassung über die Durch- A der Umstellung des Grund- apitals
6. Beschlußfassung über die Abänderung
des § 4 des Gesellschaftsvertrags ge-
mäß dem Beschluß über die Um-
Ti dee Q ußfassung über die Abänderung des § 2 Abs. 2 des Gesell schaftsver-
trags, die Aufnahme neuer Geschäfts-
(weige betreffend. :
‘ventuell chlußfassung über eine
Verpachtung des Betriebs oder über
9. Aufsichtêratswahl.
ge vor dem T der Generalver- Gesellschaftskasse in ródorf, bei der Allgemeinen Deutschen
age der Generalversammlung beim Vor-
Borsdorf b. Leipzig, 4. Nov. 1924 Der Auffichtsrat der
Der Arffichtsrat. Otto Wüst.
Die Aktionäre der „Adler“? Deutsche | [68827] Portland - Cemeut - Fabrik Atktieun- Gefellschaft, Verlin - Wilmersdorf, werden hierdurch zu der am Donuners- tag, den 27, November 1924, Mittags k Uhr, im Grünen Saal des Verbandes der Baugeschäfte von Broß Berlin E. V;:, Berlin W. 9, Köthener Straße 38, stattfindenden auserordent- lichen Generalversammlung ein-
1. Beschlußfassung über Umstellung der Bilanz E oldmarkrehnung und rt und Höhe der Zu-
[anien egts der jeßigen Stamm- orzugsaktien unter vor-
heriger Verlesung des Prüfungs-
2. Aenderung der Saßungen 8§ 4
Zwecks Teilnahme an der an
ie Aktien oder die Bescheinigung über die notarielle Pinterlegung daitelben spätestens am Montag, den 24. November 1924
Kasse der Gesellschaft, Berlin-Wilmers- Commerz- und Privat - Bank A.-G.,,
Darmstädter und Nationalbank Komm.- Ges A., Berlin W., Behren-
Deutschen Bank, Berlin W. 8, Behren-
zu hinterlegen und doppeltes Nummern-
DeutjschePortland-Cement-Fabrik
Außerordentliche Generalver- sammlung der Flensburger Schiffs8- ban-Gesellschaft, Flensburg, am Mittwoch, den 26. November 1924, Nachmittags 4 Uhr, im Geschäftshaus der Deutschen Bank in Hamburg,
1. Genehmigung der Goldmarkeröff- 2. Satzungsänderung: & 3 (Grund-
: nlaßkarten für die außerordent- lide Generalversammlung sind gegen Einreihung der Aktien oder Hinter- canlnas elne oder der notariellen Be-
Bankhaus Eichborn & Co. in Breslau,
quittiert zurück und gleichzeitig eine Stimmkarte für die uns Die Nüdcgabe der Akiien erfolgt vom H Tage nah der Generalversammlung ab gegen Nückgabe des quittierten Nummern- verzeichnisses.
Gesellschaft ein. Tagesorduung:
des FemngomGigen Üeberschusses. 3. Beschlußfassung ü
der Satzungen. (Bezüge des Aufsichtsrats).
(§ -17 der Saßungen).
vember 1924, i Der Auffichtsrat.
augejellihast Heisbronn A. G.
Wir laden unsere Aklionäre zu der am Douunerstag, den 27, November 1924, Vormittags 11 Uhr, im S.ßungszimmer der Nümelinbank A. G, Heilbronn, stattf.ndenden 52D. ordeut- lichen Generalversammlung unserer
Hierdurch laden wir die unjerer Gesellschaft abend, den 29. November 1924 V. 12 Uhr, in den Geschä der Firma Gebrüder Huck, Berlin W. 19 7, statifindenden außer: Generalversammlung |
CGorneliuéstraße ordentlichen
1. Vorlegung des Geschäftsberichts für ein.
das Jahr 1923, der Bilanz sowie der 2. Beschlußfassung über die Genehmi- 1. Vorlage und Ge gung der Bilanz und die Verwendung
er die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats. 4, Beschlußfassung über die Genehmi- gung der Goldmarkeröffnungéb:lanz auf 1, Januar 1924, Umstellung des Grundkapitals auf Goldmark und entsprebende Abänderung des § 4
5. Aenderung des § 12 der Saßungen
Zur Teilnahme an der Generalversamm- lung sind diejenigen Aktionäre berechtigt, welche sih über ihren Aktienbesiß bis spätestens Dienstag, den 25. November 1924 bei dem Bankhaus Nümelin A. G., Heilbronn, oder auf dem Kontor der Ge- sellschaft in Böckingen ausgewiesen haben
Böckingen - Heilbronn, den 4, No- dem
[68826] Bürgerliches Brauhaus Breslau Aktiengesellschaft, Breslau.
auf Goldmark. Aktienkapitals.
sammenhang stehenden Punkten :
14, Aenderung des Stimmrechts, 4, Mitteilungen.
diejenigen Aktionäre berechtigt, die späte- stens am zweiten Werktage vor der an-
Aktien während der Geschäftéstunden ent- weder bei der Kasse unserer Gesellschaft in Breslau, Hubvbenstr. 44, oder bei dem
Blücherplaß 13, hinterlegen. Die Hinter- legung soll mit einem Nummernverzeichnis in doppelter Ausfertigung erfolgen. Das eine Verzeichnis erhält der Hinterleger
Vreslau, den 4. November 1924. Vürgerliches Brauhaus Vreslau Aft. Ges.
F. Niedel, W. Madthner. A. Strich. M. Hilscher.
[68822] Firma Deutsche Papier-Handels- gefellshaft UAktiengesellshaft zu
laden wir hierdurch zu einer aufßer- ordentlihen Generalversammlung auf Sonnabend, den 29. November 1924, Vormittags A Uhr, im Hotel Vereins-Haus, Essen, ein.
Aktionäre, welhe an der außerordent- lichen Generalversammlung teilnehmen und das Stimmreht ausüben wollen, ihre Aktien spätestens drei Tage vor Be- ginn der a.-o. Generalversammlung bei der Gesellschaft oder bei einem deutschen Notar oder bei der Deutschen Volksbank A.-G, in Essen zu hinterlegen.
Essen. i Die Aktionäre unserer Gesellschaft
1. Vorlegung der Goldmarkbilanz zum
1. Januar 1924 und Beschluß über
die Genehmigung der Goldmark-
bilanz. j
2. Umstellung des Grundkapitals von 100 000 000 Papiermark auf 100 000
Goldmark durch Herabseßung des
Nennwerts der Aktien und Zu-
fammenlegung der Aktien. Er-
mächtigung des Aufsichtsrats zur
Durchführung des Beschlusses.
3, Erhöhung des auf Goldmark um- estellten Grundkapitals von 100 009 oldmark um 100000 Goldmark
bis zu 200000 Goldmark durch
Ausgabe von auf den Inhaber
[autenden Aktien unter Aus\{luß
des Bezugsrechts der Aktionäre, Fest-
stellung der E und des Zeitpunktes der Teilnahme am
Neingewinn, Ermächtigung des Auf- nate zur Begebung der Aktien.
4 eraus der Saßungen §8 5 u :
Gemäß § 17 des Statuts haben
Efsfen, den 31. Oktober 1994.
[68824] Deutsches Nationaltheater A. 6,
zu Verlia.
Tagesordrung: markeröffnungsbilang.
- Vorlage des Prüfungêberichts und des Berichts über den ‘ ergang der Umstellung seitens des Aufsichtsrats
. Umstellung des Aktienkapitals ven 1 600 000 P.-M. auf 489 009 G.-M
(10 : 3).
, Saßungsänderungen, soweit die Um
stellung solche erfordert,
. Ermächtigung des Vorstands folhen Maßnahmen, die im Rahmen des Umstellungsplanes vom Negister,
gericht gefordert werden.
Zur Ausübung des Stimmrechts ij jeder Aktionär berechtigt, welher gemä
Die Aktionäre der Gesellsckaft werden r dieam Dienstag, den 2. Dez. 1924, Mittags 1 Uhr, 1m Büro des Nota1s Alfred Manasse, raße 10, stat!findende a.-o. General- versammlung mit nachfolgender Tages- rduung eingeladen. Tagesordnung : 1, Genehmigung der Eröffnungsbilanz Januar 1924 in Goldmark. 9, Antrag des Vorstands. au? eine Kapital-
Türkische Tabak- u. Bigarretten - Fabrik Selim Chelala Aktiengesellschaft. Der Vorftand. Max Nußbaum. Kollakowski.
_Wir laden hiermit die Aktionäre un Geqjell\hatt zu der am
22. November 1924, : Nachmittags 4 Uhr, im Geschärtölofal in Großbothen statt- findenden Generalversammluug ein.
Tagesordnung ; Berichterstattung des Auf- er den mit dem Privat- mann Winkler abgeschlossenen Grund- stückekautvertrag über Blatt 37 des Grundbuchs für Großbothen. ssung über die Zustimmung
Aktionän, zu der am Soun:
ftsräumen
1. Scrittliche sidtérats üb
nehmigung der Gol, . Beichlußta
Zustimmung zu dem vorgeschlagenen Vergleich mit den Gläubigern. Vorlegung des Geschärtéberichts und des Nechnungsab|chlusses für 1923. über Genehmigung
Beschlußfassung MNecbnungéabschlusses und Verwendung des Reingewinns. Entlastung des Vorstands und Auf-
7. Vorlegung und Beschlußfassung über die Genehmigung bilanz für den 1. Januar 1924 in Goldmark gemäß der Verordnung über Goldbilanzen v. 28. 12. 23 und der dazu erlassenen Durchführungs- bestimmungen und der LWLerichte des Vorstands und Aufsichtsrats über den Hergang der Umstellung.
« Bescblußtassung über Umstellung des Grundkavitals und Aufsichtsrats entsprehenden Maßregeln.
. Abtänderung des Gesell scaftêvertrags :
d betr. Grundkapital, mit NRück-
auf die Beschlüsse zu 7 und 8
Ou1h Beschluß der Generalversamm- ung vom 23, Mat 1924 wurde das Aktien- apital unserer Gesellsschait auf G-M Es besteht nunmehr us 2024 auf Namen lautenden Aktien,
3-4 000 ermäßigt.
Eröffnungs- 336 Stück Stammaktien zu je G.-M. 3000,
020 - v o nd160StückVorzugsaktien zu je C Stammaktie
. 3000 berechtigt zu 2 Stimmen, Stammaktie
. 1500 berechtigt zu 1 Stimme, Vorzugsaktie j-M. 150 ebenfalls zu 1 Stimme, leytere in 6 im Gesellschasteveitrag fest- elegten Fällen jedoch zu 10 Stimmen. Die Vorzugéaktien sind am Reingewinn it einer Hôchstdivitende von 69/9 be- eiligt und mit einem Nachtorderungérecht
13 des Gesell\chaftsvertrags in
Äktien oder Neichsbankdepotschein oder notariellen Depotsche.:n mindefteus drej Werktage vor der Geuneralversannm: lung bei der Gesellschaftskasse oder bel Bankhaus Hardy & Co. gegen Legitimationskarte hinterlegt hat. Berlin, den 5. November 1924. Deutsches Nationaltheater Aft.-Ges,
Ermächtigung des Austührung der
Wir laden die Aktionäre unserer Gesell- haft hiermit zu der am Freitag, dent 28, November 1924, zu Breslau im Saale des Herrn A. Heukner in Breslau, Morgenaustr. 9, stattfindenden außer- ordentlichen Generalversammlung
1, Vorlage der Goldmarkeröffnungs- bilanz vom 1. Januar 1924 „und Bericht des Vorstands und A
rats über die Umstellung der Bilanz
2. Genehmigung der Geldmarkeröff- nungsbilanz und der Umstellung des
3, Aenderung der Gesellshaftssaßungen in den mit der Umstellung in Zu-
3, Herabjeßung des Grundkapitals,
Zur Teilnahme an der Generalversamm- lung sind nah § 14 unserer Saßungen
beraumten Generalversammlung ihre
Dülkener Baumtsoollspinnerci Aktiengesellschaft Dülken.
Die diesjährige ordentliche General: versammlung der Aktionäre unsere Gesellschaft findet am Freitag, den 28, November 1924, Vormittags 10 Uhr, in Köln in den Geschäfts räumen des A. Schaaffhausen'scen Bankverein A.-G., Köln, statt.
TageSsordunung:
sichtsrats sowie Vorlage der Papier markbilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung per 309, Juni 1924,
. Beschlußfassung über die Genehmi
Aufsichtsrats. . Vorlegung der Goldmarkeröffnung&
* bilanz per 1. Juli 1924 und des
Prüfungsberihts des Vorstands und des Aufsichtsrats nebst Umstellungw plan sowie Beschlußfassung hierüber, Aenderung der Saßungen ees
“ der Beschlußfassung zu Nr. 4 (8 4
und 9, Aktienkapital) und § 11 (Unterschriften). Wahlen zum Aufsichtsrat.
Aktionäre, welche an der Generalver- sammlung teilnehmen wollen, haben spätestens fünf Tage vorher ihre Aktien bei dem A. Schaaffhausen'schen Bankverein A.-G., Köln, oder bei der Firma Delbrück von der Heydt «& Cov., Kölu, oder bei unserer Ge: sellschaftskasfe zu hinterlegen. Die interlegung eines Depotscheins, aus gestellt von der Reichsbank oder von einem deutschen Notar, hat die gleide Wirkung, wie die der Aktien selbst.
Dülken, den 4. November 1924.
Der Vorstand. Alfred Haasen.
« Abänderung des Gesellschaftsvertrag in Gemäßheit der Beschlüsse zu 1. Die Herren Aktionäre, welche an det Generalversammlung teilnehmen wollen, haben ihre Aktien oder Interims\cheint emäß § 17 unseres Gesellschaftsvertrag ätestens drei Tage vor der Generalver ammlung — den Tag der Hinterlegun( und den Versammlungstag nicht mib
gerechnet — ju hinterlegen. ie Hinter Geschäftsstunden erfolgen:
Teston Akt engefellschast.
Dr. O. Lampe, Vorsißender.
Der A têrat. H. Imbu Ta Pellats
[68781] Deutsche Werke Aktiengesellschaft,
Die Herren Aktionäre unserer Gesellscafl werden hiermit zu der am 27. No- veniber 1924, Vormittags 16 Uhr, im“Sißungssaal der Gesellshaft zu Ber [n-Wilmersdorf, Westfälisbe Straße A), stattfindenden außerordentlichen Gene ralversammlung eingeladen.
1. Vorlage der Goldmarkeröffnung& bilanz zum 1. Januar 1924, ded Prüfungsberihts des Vorstands und des Aufsichtsrats neb Umstellungs plan und Beschlußfassung über die Goldmarkeröffnungsbilanz, die Un
tellung und ihre Durchführung.
egung kann in den üblichen
er Kasse unserer Gesellshaft il
Berlin - Wilmersdorf, Westfälische Siraße 90, :
bei der Commerz- und Privat-Banl, Berlin,
der Neichs-Kredit-Gesell chaft
Aktiengesellshaft, Berlin, bei der Deutschen Bank : bei der Direction der Disconto-Geselb haft, Berlin, /
bei der Bank— des Berliner Kassen vereins, Berlin,
dem Bankhaus Lazard Speyer
Ellissen, Frankfurt a. M.
Statt der Aktien können auch von det Reichsbank oder einem deutschen Nota! ausgestellte Hinterlegungéscheine über dit, Aktien hinterlegt werden. Die Hinter legungéfrift endet mit dem leizten Hinte! legqungstage, 3 Uhr Nacbmittaas. Verlin-W
ilmer8dorf, 3. Nov. 192% Der AuffichtLrat.
fü Albert, Vorfitzender.
der Tagesorduung. - Neuwabl resp. Zuwahl des Auf-
sihtéra1s bezw. Vorstands. 11. Verschiedenes.
Großbothen, den 30. Oktober 1924. Großbothener Metall waren- fabrik Aktiengesellschaft, Der Vorstand.
ir diese ausgesiattet. Bei einer etwaigen iquidation erhalten die Vorzugsaktionäre us dem Liquidationtéer108, luésbüttung aut die Stammaktien ersolgt, inen Anteil bis zur Höhe von 100% des An dem weiteren Liqui- ationéer!08 nehmen sie nicht teil. Hypotheken\|{ulden sind feine vorhanden ; ie früheren Schuldverschreibungen wurden um 31. Dezember 1923 gelündigt und um weitaus größten Teil eingelöit. eschättéjabr ist das Kalenderjahr. otierung unferer Stammaktien findet an er Augéburger Börse statt. Die Goldmarke1öffnungébilanz unserer Besellibaft per 1. Januar 1924 wurde in er I. Beilage zu Nr. 125 des Deutschen teihéanzeigers vom 27. Mai 1924 ver-
Augsburg, 6. November 1924. Augsburger Kammgarn-Spinnerei.
Sverest Aktiengesell- schaft für BVürobedarfs- artikel, Berlin.
Die Aktionäre der Everest Aktien- gesellschaft sür Vürobedarfsartikel Berlin werden hiermit zu der am Freitag, den 28. November 1924, Nachmittags 4 Uhr, in den Näumen Piinzenallee 20, findenden außerordentlichen General. versammlung eingeladen. __ Tagesordnung: 1, Bericht des Vorstands über den Ver- mögenéstand und die Verhältnisse der Gefsellschatt. . Vorlegung und Beschlu Die olrMtußbilanz per
der Geiellschaft,
darl von Freidenselt, Akt.-Ges., Düffeldorf.
Bekanntmachung. hierdurch die Aktionäre n\eier Gelellshatt zu der am 22, No- vember 1924, Vormittags 11 Uhr, n den Geschätteräumen der Herren Notare Düsteldorf, Bismar- ordentlichen eneralversammlung mit nachstehender Kagesordnung ein: 1, Vorlage und Genebmigung der Gold-
marke1 öffnungsbilanz. Prüfungsberihts des Aufsichtsra1s und des Vorstands. Eigenkapitals Goldmark; hierzu Umwandlung der Vorzugsaktien in Stammaktien oder Einziehung derselben, getrennte Abstimmung derx General- ver)ammlung der einzelnen Aktien- ÜUmstellung der Aktien, Aenderungen der Saßzungen, die da- durch notwendig werden.
fassung über 1. Dezember
- Befîchlußfassung über die Erteilung der Entlastung an den Vorstand und Aut!sichtérat.
- Neuwahl des gesamten Aufsichtsrats.
. Beschlußfassung über die Umstellung des Grundkapitals auf Goldmark gemäß der Verordnung über Gold- bitanzen vom 28. Dezember 1923.
« Be\chlußfassung über Aenderung des S 2 der Statuten (Gegenstand des Unternehmens).
S 1 der Statuten (Firma der Gesell-
Zur Teilnahme an der Generalver- fammlung sind diejenigen Aktionäre be- rechtigt, welhe ihre Aktien spätestens am zweiten Werktage vor der Generalver- sammlung bei oder bei der Kasse der Gesellschaft hinter-
Berlin, den 15. Oktober 1924. Der Vorstand. Wenßtel.
Wäschefabriken Gebrüder Simon Aktiengeselischaît, Aue i. Erzgeb.
ü und Goedte
stattfindenden der Allgemeinen Deutschen Credit-Anstalt
in Leipzig, Brühl 75/77, \tattfindenden 13. ordentlichen Generalversamm- lung ein.
gegebenentallé
Weneralvezsammlung teilnehmen, hre Aktien mindestens drei Tage vor der Veneralversammlung an der Ge]chä1tsfasse Gesellichait, Düsseldor, zu hinterlegen
Vinterleaungéschein eines Notars drei Tage bor der Ver)ammlung bei der Gejell\chaft
Chamoitefabrit Thonberg Akt.- Ges. Thonberg, Post Kamenz (Sa.).
Herren Aktionäre unserer Gejell- schatt werden hierdurch zu der am Diens- tag, den 18. November 1924, Nach- in Berlin NW. 7, ‘ Neustädti\he Kirch- slraße 6—7, stattfindenden aufßterordent- lichen Generalversammlung
Die Aktionäre unserer Gesellschaft laden "ir hiermit zur L. Generalversammlung uf Sonnabend, den 29. Novem- ver 1924, Vormittags 11 Uhr, im volel „Der Fürstenhof“ in Münsier er- mittags 4 Uhr, Tagesordnung : Hotel Continental, 1, Vorlage des Ge1chäftsberihtes und
des Nechnungsab\chlusses für das Jahr
23. Beichlußfassung üter Geneh- mizung dezlelben und Entlastung des Vorstands und Au'sichterats.
* Vorlegung der Goldmarkbilanz zum 1. Januar 1924. Beschlußtassung über Genehmigung derselben und Entgegen-
nahme des. Berichts des Vorstands
Uber den Hergang der Umstellunz.
. Beschlußfassung über die Umstellung des Aktienkapitals auf Goldmark durch Zusammenlegung der Aktien.
- Veichlußfassung über die Verlängerung des ersten Geichäftéjahres bis zum 91. Dezember 1924 und der damit ver- bundenen Satzungsänderungen.
- Neuwahl zum Aut!sichtsrat. tionäre, welhe an der Generalver-
Ummlung teilnehmen wollen, haben ihre Af-
len 1pâtestens am 25. November 1924 bei
"erer Kasse in Münster, Bahnho1str. 2, i Bankhaus ODroste & Tewes,
| W., Prizipalmarkt 13/14, oder
el einem Notar zu hinterlegen gegen Aut- undigung eines Hinterlegungéscheins, wel- der gleichzeitig als Legitimation gültig ist.
“eresa-Werke A.-G., Münster i, W.,
1. Vorlegung der Goldmarkeröffnungs- bilanz per 1. Januar 1924 nebst Be- richt des Vorstands und des Aufsich1s- rats sowie Genehmigung diejer Vor-
lagen. . Boschlußfassung über Unistellung des Aktienkapitals. / . Beschlußfassung über die hierdurch in 3 der Satzung notwendig gewordene Aenderung. . Mitgliedewahl des Aufsichtsrats und erwaltungsrats. Verschiedenes. i iejenigen Herren Aktionäre, die \ich an der Generalversammlung beteiligen wollen, haben bis spätestens 15. November d. J. ihre Aktien unter Beifügung eines doppelten Nummernverzeichnisses bei der Gesellschatt zu hinterlegen oder bis zu diesem Zeit- punkte die bei einem Notar oder einer anderen vom Vorstand bezeichneten oder genebmigten Stelle ertolgte Hinterlegung der Ge/ellshaît nachzuweisen. „ den 4. November 1924,
während der üblihen Ges{äftsstunden ein- zureichen bezw. zu binterlegen und bls zum Schlusse der Generalverjammlung daselbst zu belassen.
6 F, Reichelt Uktiengesellschaït, Breslau.
Außerordentliche Generalver- fammiung am Donnerstag, den 27. November 1924, Mittags 12 Uhr, im Sitzungszimmer der Direction der Diéconto-Gesellschait, Filiale Breslau in Breélau, Zwingerplay 3.
1. Beschlußtassung über die Goldmark-
eröffnungébilanz per 1. 1. 1924, Vor-
legung des Prütungéberihts des Vor- stands und des Autsichtérats über die
Eröffnungsbilanz und den Hergang
der Umitellung.
2. Umstellung des Aktienkapitals,
3, Satzungéänderungen:
S 9: Grundkapital. 5 16: Bezüge des Aufsichtêrats. 8 18: Stimmrecht.
Aktionäre, welche in der Generalver- sammlung ibr Stimmrecht ausüben wollen, müssen ihre Aktien oder eine Bescheinigung über die bei einem deut\chen Notar für die Zeit bis nah Abhaltung der General- versammlung erfolgte Hinterlegung ih1er Aktien )pätestens am 24. November 1924 entweder bei der Gesellsha!tsfasse in Breélau oder bei der Direction der Dis- conto-Gesellshaft oder bei der Dresdner Bank in Berim oder Breélau hinterlegen.
Breslau, den 4. November 1924.
F. Neichelt Aktiengefellschaft,
Béérel Kunz [66649]
Creditbank Menden Aktien- gefellschast in Menden.
Die Herren Aktionäre werden zu der am Dienstag, den 25. November 1924, Nachmittags 6 Uhr, im Lokal des Herrn Wilh. Rößler (Hotel zur Post) in Menden stattfindenden außerordent- lichen Generalversammlung hiermit eingeladen. Tagesordnung : Beschlußfassung über die Auflösung der Gefell)chaft. Zur Ausübung des Stimmrechts ist nur derjenige Aktionär befugt, der seine Aktien oder die für den Bezug der jungen Aktien ausgestellte Kassenquittung der Bank nebst einem doppelten Verzeichnis der)elben und außerdem, wenn er nicht persönlich iu der Generalversammlung erscheint, die Voll- machten und sonstigen Legitimations- urkunden seines Vertreters spätestens vier Tage vor dem Ver)ammlungstage bei dem Vorstand hinterlegt. Geschieht die Hinter- legung in geseßlich zulä}siger Form bei einem Notar, jo tritt an die Stelle der Aktien die Beicheinigung des Notars über die erfolgte Hinterlegung.
Wir laden hiermit unsere Aktionäre zu Sonnabeud, den vember 1924, Vormittags 11 Uhr, außerordentlichen neraiversammlung in den Näumen des Grün|child, straße 66/67 ergebenst ein. Tage®sorduung : 1. Wiederholung
Sieigerhrauerei Y. G, vorm. Eebr. Treits{ke.
Durch Beschluß des Vorstavds und Auf: sihtérats vom 22. 8 1924 iL. Verordnung führung der Verordnung über ( vom 28. 3. 1924 mit rücwirfender Kraft vom 1. 1. 1924 die Aktien Nr. 3501 bié 4000 zugunsten der Gejell\chatt eingezogen
, sind gemäf zur Durch- )oldbilanzen
/ ] Bo!legung des Goldmarkeröffnungéinventars und der Goldmarkeröffnungsbilanz per 1. Jg- nuar 1924 sowie des Prüfungéberichts des Vorstands und des Autsichts1ats sowie Beichlußfassung über die Um- stellung und ihre Durch}ührung, ins- besondere Be1{chlußtassung über die Buzahlungen
Tilgung der Goldmarfunterbilanz. . Wiederholung über den Antrag der
Die Inhaber dieser Aktien werden da- her ibres Anteilrechts und der geleisteten Cinzablungen zugunften der Gesellschajt
3. November 1924. Der Vorftand, Breithaupt.
verlustig erflärt. Erfnrt, den
Beichlußfassung Verwaltung auf Aktienkapitals auf 200 000 (zweibunderttaufend) Gold- mark unter Aus\hluß des Bezugs- rechts der Aktionäre zu testzusezenden Bedingungen. Aenderungen der
Maschinenbau u. Metaïlltuch- fabrik Aktien-Gesellschaft, Naguhn, Anhaît.
Die Aktionäre unserer Gesellscaft werder hiermit zu der am 29, November 1924, Nachmittags 6 Uhr, in unteren Geiä1ts räumen in ÿ(aguhn stattfindenden ordent- lichen Generalversamrn!ung
i: 83 (Grundkapital, Stimmrecht), 4 (Nennwert der Aktien) und 14 (Stimmirecht in der General- ver]ammtung) der Satzung. 4. Ver1chiedenes. : Aktionäre, die sich an der Generalver- fammlung beteiligen wollen, haben ihre Aktien )päteilens am zweiten Werktage vor der Generalver)ammlung entweder bei unterer Gesellschaft. oder bei einem Notar
Berlin, den 6. November 1924.
Srigott A.-G., Berlin.
1. Vorlegung des Nechnungéabichlusseët vom 30 Juni 1924 und dessen Ge- nebmigung.
. Entlastung des Vorstands und deé Aufsichtsrats.
. Borlegung
Lottumstraße 9/10, zu deponieren.
und Genebmigung Goldmarkeröffnungésbilanz vom 1. Juli 1924 fowie der Berichte des Vorstands und Aufsichtsrats.
. Umftellung
Goldmark 750 000. Herabsezung im
Beschlußfassung über die zur Umstellung erforderlichen Maßnahmen.
. Aenderung der 88 4, 14 und 28 der Satzungen, soweit durch die Um- stellung erfo1derlich
Aenderung des § 25, betr. Ver- añtung und Tantieme an den Auf-
Stieichung der §8 10, 11, die den
Gründungsvorgang betreffen. ; Betreffs Stunmberechtigung gelten die getezlihen Vorschriften Hinterlegung der Aktien wenigstens zwei Werktage vor der Generalversammlung Desjauischen Landesbank, Dessau. Dessau, im November 1924 Der Auffichtsrat der Maschinenbau u. Metalltuchfabrik Att.-Ges.
Kommerzienrat G. N ichter.
6. Vilke Aktiengesellschaft.
Die Aktionäre unserer Geiell]haft laden wir hiermit auf Dienstag, den 25. No- vember 1924, Vormittags 102 Uhr, nah Beilin in die Geschäftéräume des Bankhau!es Marcus Berlin, Taubenstr. 34, zur ordentlichen Generalversammiung ein. Tagesorduung :
1. Vorlage des Geschäftsberichts, * der Bilanz und der Gewinn- und Verlust- rechnung für 1923. , Genehmigung der Bilanz und Be- s{lußtassung über die Gewinnver-
. Beschlußfassung über die Entlastung des Vorstands und des Autsichtsrats. . Vorlage der Goldmarkbilanz und Be- s{lußfassung über die Kapitalum- stellung in Goldmark. . Ersatzwahl zum Aufsichtsrat. Ene d M ie Teilnahme an der Generalversamms- Menden, den 29. Oftober 1924. lung ift davon abhängig, daß die Aktien Der Auffichtsrat. oder Hinterlegungßsscheine gemäß § 22 der [68906] Satungen der Gesell1hatt spätestens am dritten Tag vor der Generalversammlung bis 1 Uhr Nachmittags bei der Gefell- \scha!tsfafse oder bei dem Bankhaus Marcus Hiermit laden wir untere Aktionäre zu | Nelken & Sohn. Berlin, Taubenstr. 34, der Freitag, den 28. November | während der gewöhnlichen Geichä{téstunden 1924. Mittags 12 Uhr, im Gebäude | unter Beitügung von Nummernverzeichnis in doppelter Ausfertigung hinterlegt werden. Berlin, den 95. November 1924. E. Wilke Aktieugejellschaft.
Buxtehuder Lederfabrik U.-G.
Wir laden hiermit unsere Aktionäre zu der am Freitag, den 28. November 1924, Vormittags 10 Uhr, im Kontor der Gesellichaft in Buxtehude s\tat1finden- außerordentlichen Generatver- sammlung ein. Tagesordnung : L: 1. Vorlage des Berichts des Vorstands und des Aufsichtsrats über die Prüfung der Goldmarkeröffnungsbilanz
Nechnungsabschlusses über das Ge- schäftsjahr 1923. Beschlußtassung hierüber und über die Verwendung
Umstellung. Beschlußtassung hierzu 4. Ermäßigung des Eigenkapitals durch erabsezung des Nennwerts der ftien im Verhältnis 10:4 und Beschlußfassung über die Maßnahmen zur Durchführung der Umsfstellung. 5, Abänderungen des Gesellschaftéver- trags in: : a) § 4 (Grundkapitalsziffer) gemäß den Beschlüssen zu 4, b) § 22: Neuregelung der festen Vergütung des Aufsichtsrats mit rück-
unter gleichzeitiger Festseßung einer
selbständigen Vornahme von Saßungs- | A
bei der Darmstädter und Nationalbank | die
Ane, den 28. Oktober 1924. Der Aufsichtsrat.
Bahnhofstraße 2. Der Vorstand, Bernh. Otto.
Max Sîmon, Vorsigender.
über den Hergang der Umstellung des Grundfapitals.
. Beschlußtassung über die Genehmi- gung der Goldmarkeröffnungsbilanz jowie über die Umttellung des Grund-
Tagesordnung: [68930] l nuna a useric!s und des ConcocdiaSpinnerei und Weberei
in Bunzlau und Markliffa. Gesellschaft des zifffernmäßigen Ueberschusses. werden hierdurch zu einer außerordent- 2, Entlastung von Vorstand und Auf- | lichen sichtsrat. Dienstag, den 25. November 1924, 3. Vorlegung der Goldmarkeröffnungs- | Mittags 122 Uhr, nah dem Geichäfts- bilanz und des Berichts von Vorstand | gebäude i und Aufsichtsrat über die Prüfung | Gesell)chaft in Berlin W. 8 dieser Bilanz und den Hergang der | straße 45 I1, mittlerer Saal, eingeladen. Tagesordnung : Goldmazkeröffnungs8- 1. Januar 1924 Bericht des Vorstands und des Auf- sitsrats sowie Beschlußtassung über lfticnfapitals auf
Be!chlußfassung über die zwecks Durch- führung der Umstellung des Guund- kapitals auf Goldmarf vorzunehmen: den Maßnahmen, 1nebesondere Ab- S 3 des Getellschatts8
Aktionäre, die an dieser Generalver- s stimmberechtigt baben ibre Aktien Tage vor der Generatversammlung bei dez Gesellichaft Notar zu binterlegen.
too R N oi 1, Vorlage spätestens drei
(A 2 Coin Dis 8 Vie QtnteriegunaL-
die Umstellung d
Generalveriammlung im Besiy der Ge- jellichaft fein Buxtehude, den 4. November 1924,
2. Aenderung des Gesellschaftsvertrags: a) § 4 Höhe des Grundkapitals,
b) § 14 Geschäftsbereih des Auf- E. Kröger.
Soweit ertorderlich, findet getrennte wirkender Kraft ab 1. 1. 24 und | Abstimmung der Aktiengattungen statt. Zur Teilnahme an der Hauptveri)amm- besonderen Vergütung für das Jahr | lung find nur Aktionäre und deren Bevoll- 1923. mächtigte berechtigt. Aut : 6, Ermächtigung des Auksichtérats zur | Stimmrechts ist davon abhängig, daß die oder die hierüber änderungen, die nur die Fassung be- | Hinterlegungsscheine der Reichsbank oder treffen oder sonst vom Negisterrichter | des Berliner Kassenvereins nit für notwendig erachtet werden. als am dritten Tage vor der Hauptver- 7. Aufsichtératswahl. sammlung beim Vorstand der Gesell1chaft Diejenigen Aktionäre, die an der General- | in Bunzlau P n versammlung teilnehmen wollen, haben | Ditconto-Gesellshatt in Berlin und Frank- \pâtestens am 26. November 1924 ein Nummernverzeichnis der zur Teilnahme l f bestimmten Aktien sowie diese Aktien |a. M. oder bei der Allgemeinen Deutschen selbst oder die darüber lautenden Hinter- legungéscheine der NReichébank oder einer der nahgenannten Banken
F. H. Wiese Söhne Aktien- gejellschafst in Neumünster i. Ÿ.
einer am Donnerstag, den 27. No- vember 1924, Vormittags 10 Uhr, Unterzeichneten stattfindenden
Die Auzübun
ausgestellten der Kanzkei Altona, Bahnhofstraße 28, außerordentlichen Generalversamm lung cingeladen.
Tagc®ordunug :
1. Goldmarfkeröfm
oder bei der Direction der
furt a. M. oder bei der Darmstädter und
Nationalbank in und Frankfurt Vorstands und des: Auf. Aktienkapitals von 10 Millionen Mark auf 1 Million Goldmark und der Aktien von 1000
Credit-Anstalt in Leipzig binterlegt werden , Umstellung Aktien können auch bei cinem Notar hinterlegt werden. In den Hinterlegunas- bei der Gesellschaftéfasse in Aue, ¡heinen müssen die Stammaktien und die bei der Allgemeinen Deutschen Credit- | Vorzugeaktien getrennt nach Anzahl und Anstalt in Leivzig oder einer ihrer | Nummern genau bezeichnet tein. Geschieht Zweigniederlafsungen oder die Hinterlegung bei einem Notar ausgestellte
die bierdurch erforderli Sagungsänderungen. 3. Neuregelung der Aufsichtsratöbezügc und Aenderung des § 17 der Sagung der Versamm?ung teilnehmen wollen, haben ihre Aftien oder die Hinterlegungsscheine der Þ oder eines deutschen Notaré spät: stens am dritten Werktage vor der Generalversamm» lung, den Tag dieser und der Hinterlegang nichi mit eingere{net, dei der Getellscha} oder dei der Vereinsbank? in Hamburg, Altonaer Filiale, in Altona Köntiastraße 12, zu dinterlegen
Attona, dea 4. November 1924.
Ler Aufficht&rat,
Bescheinigung in Berlin gleihtalls späteftens am dritten Tage vor der Hauptversammlung bei dem Vorstand Die Bevollmältigung zur Stellvertretung ist spätestens am zweiten Tage ver der Hauptver)ammlung Auch Hinterlegung der Aktien bei einem | Vorstand zur Prätung vorzulegen. deutschen Notar i} unter Beobachtung der Beflimmungen in § 24 Abs. 2 der Sazuug zulässig.
Vollmachten bleiben in Verwahrung der Getell\haft (gemäß § 17 des Gesellschafts- vertrags vom 24. Apull 1923). Bunzlan, den 4. November 1924, Der AnfsichtErat, Friedrich Jay.
zu Neumünster
Wa4idiecin.