BGH, Urteil vom 23. Oktober 2013 - Az. IV ZR 98/12 x
BGHRechtsprechungUrteil vom 23. Oktober 2013 - Az. IV ZR 98/12
BGH · Urteil vom 23. Oktober 2013 · Az. IV ZR 98/12
openJur 2013, 42999
14 U 2523/11 vorher Zivilrecht Versicherungsrecht § 178 Abs. 2 VVGGesetz über den Versicherungsvertrag
1. Der Verzehr nusshaltiger Schokolade, in dessen Folge ein an einer schweren Nussallergie leidendes Kind verstirbt, stellt einen versicherten Unfall dar.2. Zur möglichen Mitwirkung einer außergewöhnlichen Nahrungsmittelallergie an den Unfallfolgen im Sinne von Nr. 3 GUB 99 (Nr. 3 AUB 2008).TenorAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 14. Zivilsenat - vom 1. März 2012 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Tatbestand Die Klägerin fordert aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Ehemannes die Zahlung der Versicherungssumme von 27.000 € aus einer bei der Beklagten gehaltenen Unfallversicherung, welcher Allgemeine Unfallversicherungsbedingungen (GUB 99) zugrunde liegen. Nach Nr. 2.6 GUB 99 ist der Versicherer verpflichtet, im Falle des Todes einer versicherten Person deren gesetzlichen Erben die Versicherungssumme zu zahlen.
Die Klägerin und ihr Ehemann sind die Eltern und gesetzlichen Erben der mitversicherten, am 24. Dezember 2009 im Alter von 15 Jahren verstorbenen K. J. . Das Kind litt an einer angeborenen schweren 1 Entwicklungsstörung (Trisomie 18, Edwards Syndrom), ferner an Asthma und diversen Allergien, wobei die Allergie gegen Nüsse am stärksten ausgeprägt war.
Am 24. Dezember 2009 erlitt K. infolge einer heftigen allergischen Reaktion auf ein Nahrungsmittel zunächst eine starke Verschwellung der Atemwege und sodann einen tödlichen Kreislaufzusammenbruch. Sie hatte mehrere zur Dekoration des Weihnachtstisches verwendete Stücke möglicherweise nusshaltiger Schokolade gegessen.
Die Beklagte hält sich für leistungsfrei, weil K. keinen bedingungsgemäßen Unfall erlitten habe. Jedenfalls sei die Versicherungsleistung nach Nr. 3 GUB 99 zu kürzen, weil die vorgenannten gesundheitlichen Beeinträchtigungen maßgeblich zum Eintritt des Todes beigetragen hätten.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und der Klage stattgegeben. Mit ihrer Revision erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils, hilfsweise eine Kürzung der vom Oberlandesgericht zuerkannten Versicherungsleistung um mindestens 75%.
GründeDas Rechtsmittel hat Erfolg. Es führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht; 3 dieses muss darüber befinden, ob und zu welchem Anteil die Nahrungsmittelallergie des mitversicherten Kindes an dessen Tod mitgewirkt hat.
I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts war der versehentliche Verzehr von Nahrungsmitteln mit Allergenen ein bedingungsgemäßer Unfall. Nach der Beweisaufnahme stehe fest, dass der Tod des Kindes infolge einer allergischen Reaktion auf Nahrungsmittel eingetreten sei. Zwar habe gutachtlich nicht geklärt werden können, welches Nahrungsmittel der Auslöser gewesen sei; dies sei aber auch nicht entscheidungserheblich. Aufgrund der Schilderungen der Klägerin gehe der Senat davon aus, das Kind habe unbemerkt möglicherweise nusshaltige Schokoladetäfelchen vom gedeckten Weihnachtstisch gegessen.
Dieses Geschehen erfülle die Merkmale eines Unfalles i.S. von § 178 Abs. 2 VVG. Das Auftreffen nusshaltiger Schokolade auf die Mundschleimhaut des Mädchens stelle eine Einwirkung von außen dar. Die weitere Wirkungskette im Körperinneren sei danach für den Unfallbegriff nicht mehr erheblich. Die Einwirkung sei plötzlich, d.h. innerhalb eines kurzen Zeitraums geschehen. Auch Unfreiwilligkeit sei gegeben, wobei insoweit nicht die Einwirkung von außen, sondern die dadurch bewirkte Gesundheitsbeschädigung in den Blick zu nehmen sei. Liege somit bereits ein Unfallgeschehen vor, komme es auf die Frage der gesonderten Versicherung von Vergiftungen bei Kindern bis 14 Jahren nicht mehr an.
Die Leistungspflicht der Beklagten vermindere sich nicht nach Nr. 3 GUB 99 wegen der Mitwirkung bereits vorhandener Krankheiten und Gebrechen bei den Unfallfolgen. Die allergische Reaktionsbereit-7 schaft sei für sich genommen keine Krankheit. Solange allergene Stoffe vermieden würden, könne ein Allergiker uneingeschränkt und ohne ärztliche Behandlung leben. Die lediglich erhöhte Empfänglichkeit für Krankheiten infolge individueller Körperdispositionen stelle auch kein Gebrechen dar. Eine Mitwirkung von Krankheiten oder Gebrechen beim Unfallereignis selbst bleibe ohnehin außer Betracht.
II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nur insoweit nicht stand, als das Berufungsgericht die Anwendbarkeit von Nr. 3 GUB 99 verneint hat.
1. Zutreffend hat es das zum Tode des mitversicherten Kindes führende Geschehen als bedingungsgemäßen Unfall eingestuft.
Gleichlautend definieren sowohl § 178 Abs. 2 Satz 1 VVG als auch Nr. 1.3 GUB 99, dass ein Unfall vorliegt, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis unfreiwillig eine Gesundheitsbeschädigung erleidet.
Diese Voraussetzungen sieht das Berufungsgericht hier zu Recht als erfüllt an.
a) Gegen seine Annahme, ursächlich für die allergische Reaktion des Kindes sei der Verzehr nusshaltiger Schokoladetäfelchen gewesen, erhebt die Revision keine Einwände. Davon ausgehend liegt ein von außen auf den Körper wirkendes Ereignis darin, dass diese Schokolade im Mund in Kontakt mit der Mundschleimhaut kam.
aa) Die Revisionsrüge, nicht bereits dieser Kontakt, sondern erst die dadurch ausgelöste allergische Reaktion, die aus einer - von der gerichtlich bestellten Sachverständigen im Einzelnen beschriebenen - Kette körperinterner Vorgänge im Immunsystem bestehe, sei das maßgebliche unmittelbare Unfallereignis, geht fehl. Ein Unmittelbarkeitserfordernis, demzufolge bei einem zum Tode oder sonstigen Schäden führenden Geschehen lediglich auf die zuletzt innerhalb des Körpers des Unfallopfers unmittelbar wirkende Ursache abzustellen wäre, enthält die oben genannte Definition des Unfallbegriffs nicht (vgl. schon BGH, Urteil vom 15. Februar 1962 - II ZR 95/60, NJW 1962, 914 zu § 2 AUB). Deshalb ist auf das Ereignis abzustellen, welches von außen auf den Körper einwirkt und damit eine Kausalkette körperinterner Vorgänge in Lauf setzt, die zur Schädigung der versicherten Person führt. Aus dem Senatsurteil vom 6. Juli 2011 (IV ZR 29/09, VersR 2011, 1135 Rn. 12-14) ergibt sich nichts anderes. Der Senat hat dort lediglich ausgesprochen, dass es für die Einwirkung "von außen" auf das Ereignis ankommt, bei dem der Körper des Versicherten mit der Außenwelt in Kontakt kommt und welches nachfolgend die körperliche Schädigung verursacht. Nicht entscheidend sind demgegenüber diejenigen Umstände und Ursachen, die diesem Ereignis vorausgehen. Nur mit Blick darauf hat der Senat davon gesprochen, dass mit der Einwirkung von außen das Ereignis gemeint sei, welches die körperliche Schädigung "unmittelbar" herbeiführe. Das schließt indes Kausalverläufe wie den vorliegenden nicht aus.
Die Unfallversicherung bezweckt - für den Versicherungsnehmer erkennbar - keinen allgemeinen Schutz vor Krankheitsfolgen. Mit der Unfallvoraussetzung eines von außen auf den Körper des Versicherten wirkenden Ereignisses sollen Schädigungen infolge rein körperinnerer Vor-15 gänge, wie Erkrankungen oder Verschleiß, selbst für den Fall vom Versicherungsschutz ausgenommen werden, dass sie - wie etwa bei einem Herzinfarkt oder Schlaganfall - plötzlich eintreten (MünchKomm-VVG/ Dörner, § 178 Rn. 55). Andererseits kann der durchschnittliche Versicherungsnehmer, auf dessen Verständnis es insoweit ankommt, der Regelung über die Mitwirkung bereits vorhandener Krankheiten und Gebrechen an den Unfallfolgen (hier Nr. 3 GUB 99) entnehmen, dass es für den Unfallbegriff ohne Belang ist, wenn nach einem von außen auf den Körper wirkenden Ereignis bereits vorhandene Gesundheitsschäden des Versicherten die weitere Schadenentwicklung mitbestimmen. Dass die Zuführung der die allergische Reaktion auslösenden Nahrung hier zu einer Kette von körperinneren Ereignissen im Immunsystem des Kindes führte, steht der Annahme eines Unfalles mithin nicht entgegen.
bb) Ebenso wenig verfängt der Vergleich der Revision mit Schäden infolge willensgesteuerter Eigenbewegungen des Versicherten (vgl. dazu Senatsurteile vom 23. November 1988 - IVa ZR 38/88, VersR 1989, 73 unter 1 b; vom 28. Januar 2009 - IV ZR 6/08, VersR 2009, 492 Rn. 11 m.w.N.; MünchKomm-VVG/Dörner, § 178 Rn. 69). Das die schadenstiftende Kausalkette auslösende Ereignis bestand hier nicht lediglich in einer Körperbewegung, sondern in der Einwirkung von außen zugeführter, körperfremder Gegenstände auf den Körper des Kindes. Beschränkt sich der schädigende Vorgang schon deshalb nicht auf eine bloße Eigenbewegung, kommt es im Weiteren für die Frage einer Einwirkung von außen nicht mehr darauf an, ob - wie die Revision geltend macht - die Versicherte bewusst und willentlich handelte, als sie die Schokolade zu sich nahm.
b) Das schädigende Ereignis geschah nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts plötzlich. Der Kontakt des Allergens mit der Mundschleimhaut dauerte nur kurze Zeit. Die allergische Reaktion trat nicht allmählich, sondern im unmittelbaren Anschluss an die Zuführung des Allergens ein. Allein dieser objektiv kurze Zeitablauf reicht nach der Senatsrechtsprechung aus, um die zeitliche Komponente des Unfallbegriffs zu erfüllen. Darauf, ob das Geschehen für die Geschädigte unerwartet, überraschend und unentrinnbar (vgl. dazu BT-Drucks. 16/3945, S. 107) eintrat, kommt es danach nicht mehr an (Senatsurteile vom 16. Oktober 2013 - IV ZR 390/12, zur Veröffentlichung vorgesehen, unter II 2 b bb m.w.N.; vom 12. Dezember 1984 - IVa ZR 88/83, VersR 1985, 177 unter II 1; Knappmann in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 1 AUB 94 Rn. 14).
c) Die Feststellung des Berufungsgerichts, das Kind habe die tödliche Schädigung unfreiwillig erlitten, ist frei von Rechtsfehlern. Das Merkmal der Unfreiwilligkeit bezieht sich nach dem klaren Wortlaut sowohl des § 178 Abs. 2 Satz 1 VVG als auch der Nr. 1.3 GUB 99 nicht auf das von außen wirkende Unfallereignis als solches, sondern lediglich auf die daraus folgende Gesundheitsschädigung. Unfreiwilligkeit wird gemäß § 178 Abs. 2 Satz 2 VVG bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, d.h. der Versicherer muss den Beweis für eine behauptete freiwillige Gesundheitsschädigung führen. Die Revision zeigt nicht auf, dass die Beklagte diesen Beweis angetreten oder gar erbracht hätte. Soweit sie darlegt, das Kind sei in der Lage gewesen, einen natürlichen Willen zu bilden, und habe somit bewusst die Schokolade gegessen, obwohl ihm bekannt gewesen sei, dass diese eine allergische Reaktion hervorrufen könne, belegt dies allenfalls den Vorwurf einer fahrlässigen Selbstschä-18 digung, nicht aber die freiwillige Herbeiführung der tödlichen allergischen Reaktion.
d) Anders als die Revision meint, entfällt die Leistungspflicht der Beklagten auch nicht deshalb, weil das in Rede stehende Unfallereignis nicht adäquat kausal für den Tod des Kindes gewesen oder das gesamte Geschehen nicht vom Schutzzweck des Versicherungsvertrages erfasst wäre.
aa) Nach Nr. 2.6.1 GUB 99 setzt die Todesfallleistung voraus, dass die versicherte Person infolge eines Unfalles innerhalb eines Jahres gestorben ist. Mithin muss der Unfall ursächlich für den Tod sein. Bildet - wie hier - eine kausale Verknüpfung zwischen einem Ereignis und einem Erfolg die Voraussetzung für einen Anspruch, soll das Adäquanzerfordernis den Verpflichteten davor schützen, für Geschehen eintreten zu müssen, die lediglich unter besonders eigenartigen, unwahrscheinlichen und nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umständen geeignet sind, einen Erfolg der eingetretenen Art herbeizuführen (vgl. nur BGH, Urteil vom 11. Januar 2005 - X ZR 163/02, NJW 2005, 1420 unter 2 b m.w.N.). Ein derart außergewöhnlicher Geschehensablauf steht hier nicht in Rede. Es ist in Anbetracht der weiten Verbreitung von Allergien in der Bevölkerung weder ungewöhnlich, dass auch versicherte Personen einer Unfallversicherung an Nahrungsmittelallergien leiden können, noch liegt es außerhalb der Lebenserfahrung, dass die Aufnahme allergener Stoffe bei Vorliegen einer Nahrungsmittelallergie zu schwersten bis tödlichen allergischen Reaktionen führen kann. Ebenso wenig erscheint es ungewöhnlich, dass Kinder sich unbedacht über Verhaltensmaßregeln hinwegsetzen, selbst wenn 20 diese Regeln - wie etwa auch im Straßenverkehr - den Schutz vor tödlichen Gefahren bezwecken.
bb) Soweit die Revision geltend macht, der Schutzzweckgedanke schließe eine Haftung der Beklagten für allgemeine Lebensrisiken aus, lassen sich die vom Bundesgerichtshof für die deliktische und vertragliche Schadensersatzverpflichtung aufgestellten Grundsätze (vgl. BGH aaO unter 2 c) auf Versicherungsverträge nicht übertragen. Der Schutzzweckgedanke schließt im Haftungsrecht eine Eintrittspflicht dort aus, wo der Zweck einer Haftungsregelung die eingetretene Schadenfolge nicht erfasst, letztere mithin nicht dem Gefahrenbereich entspringt, zu dessen Abwehr die Haftungsnorm erlassen oder eine vertragliche Verpflichtung begründet worden ist (vgl. dazu BGH aaO unter 2 c). Für die Bestimmung des Schutzzwecks eines Versicherungsvertrages kommt es demgegenüber allein auf die vertraglichen Vereinbarungen und deren Verständnis nach den Erkenntnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers an. Daneben bleibt für eine Anwendung des für die Auslegung haftungsrechtlicher Bestimmungen entwickelten allgemeinen Schutzzweckgedankens kein Raum.
Den Parteien eines Versicherungsvertrages steht es - wie insbesondere Allgefahrenversicherungen zeigen - frei, gegen Prämie Deckungsschutz auch für Ereignisse anzubieten, die dem allgemeinen Lebensrisiko der Versicherten zuzurechnen sind. Welchem Risikoschutz ein Versicherungsvertrag dient, kann deshalb nur den vertraglichen Vereinbarungen und insbesondere den vereinbarten Versicherungsbedingungen entnommen werden. Allein darin wird - einerseits durch die Beschreibung des Versicherungsfalles, andererseits durch Leistungsbe-22 grenzungen und Risikoausschlüsse - der Umfang des Versicherungsschutzes festgelegt.
Die hier in Rede stehende Unfallversicherung bezweckt - für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbar - den Schutz der Versicherten vor allgemeinen Lebensrisiken. Soweit die Revision meint, sie diene nicht dem Schutz vor Gesundheitsbeschädigungen, die nahezu ausschließlich durch die gesundheitliche Verfassung eines Versicherten geprägt seien, findet dies in den Bedingungen keine Stütze. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer wird vielmehr gerade der Regelung über die Mitwirkung von Krankheiten und Gebrechen an der durch den Unfall verursachten Gesundheitsbeschädigung (Nr. 3 GUB 99) entnehmen, dass er im Grundsatz auch dann Versicherungsschutz genießt, wenn Unfallfolgen durch eine bereits vor dem Unfall vorhandene besondere gesundheitliche Disposition verschlimmert werden.
2. Soweit das Berufungsgericht eine Kürzung der Versicherungsleistung nach Nr. 3 GUB 99 nicht vorgenommen hat, kann das Berufungsurteil mit der gegebenen Begründung keinen Bestand haben.
Nach dieser Klausel mindert sich unter anderem die Todesfallleistung entsprechend dem Mitwirkungsanteil von Krankheiten oder Gebrechen, die an der durch ein Unfallereignis verursachten Gesundheitsbeschädigung und ihren Folgen mitgewirkt haben.
Zu Unrecht meint das Berufungsgericht, die Nahrungsmittelallergie des verunglückten Kindes sei weder Krankheit noch Gebrechen im Sinne der Klausel, weil ein Lebensmittelallergiker problemlos und uneingeschränkt leben könne und keiner ärztlichen Behandlung bedürfe, solange 24 allergene Stoffe gemieden würden. Hierbei kann offenbleiben, ob die Nahrungsmittelallergie eine Krankheit im Sinne der Mitwirkungsklausel darstellt, denn jedenfalls hätte das Berufungsgericht auf der Grundlage seiner Feststellungen ein bedingungsgemäßes Gebrechen nicht verneinen dürfen.
Ein Gebrechen ist ein dauernder abnormer Gesundheitszustand, der eine einwandfreie Ausübung normaler Körperfunktionen nicht mehr zulässt (vgl. Senatsbeschluss vom 8. Juli 2009 - IV ZR 216/07, VersR 2009, 1525 Rn. 14 m.w.N.; OLG Braunschweig VersR 1995, 823, 824). Allerdings wird eine lediglich erhöhte Empfänglichkeit für Krankheiten infolge individueller Körperdisposition solange nicht als Gebrechen bewertet, wie sie noch als innerhalb der medizinischen Norm liegend angesehen werden kann (Senatsbeschluss vom 8. Juli 2009 aaO). Es ist nur dann gerechtfertigt, den Versicherer teilweise von der Leistungspflicht zu befreien oder seine Leistungspflicht dementsprechend einzuschränken, wenn eine außergewöhnliche, individuell geprägte Mitverursachung vorliegt.
Im Streitfall ist diese Voraussetzung nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen erfüllt. Dabei gibt der zur Entscheidung stehende Sachverhalt keine Veranlassung, allgemein die Grenzen der medizinischen Norm zu bestimmen oder festzulegen, ob und in welchem Umfang Allergien im Allgemeinen als Abweichungen von dieser medizinischen Norm angesehen werden müssen, denn die Nahrungsmittel- und insbesondere Nussallergie des verunglückten Kindes lag aufgrund ihrer außergewöhnlichen individuellen Ausprägung in jedem Falle außerhalb jeder medizinischen Norm.
Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts litt das Kind an einer Veränderung des Immunsystems, in deren Folge bereits geringste Mengen an sich unschädlicher und verträglicher Nahrungsbestandteile, vor allem Nüsse, zu einer letztlich tödlichen anaphylaktischen Reaktion führen konnten und bei dem Unfallereignis auch führten. Nicht nur die Schwere der drohenden Symptome, sondern auch die besonders leichte Auslösbarkeit allergischer Reaktionen, etwa - wie das Berufungsgericht festgestellt hat - durch bloßen Hautkontakt mit geringsten Nussbestandteilen, welche bei anderen Personen nach dem Verzehr von Nüssen noch an deren Haut hafteten, belegen, dass die Allergie des versicherten Kindes ungewöhnlich gefährlich war und deshalb unter keinen Umständen als noch innerhalb der medizinischen Norm liegend angesehen werden kann.
III. Die Sache ist nicht entscheidungsreif. Das Berufungsgericht wird nach Nr. 3 GUB 99 neu darüber zu befinden und dazu möglicherweise ergänzende Feststellungen zu treffen haben, ob und gegebenenfalls zu welchem Anteil die Nahrungsmittelallergie des versicherten Kindes an dessen Tod mitgewirkt hat.
LG Memmingen, Entscheidung vom 19.05.2011 - 34 O 255/11 -
OLG München, Entscheidung vom 01.03.2012 - 14 U 2523/11 - 31
Permalink: http://openjur.de/u/655482.html


I§I Unterhalt und Alimente in Deutschland I familienrecht.net
Unterhalt: Wann müssen Geld und Naturalien geleistet werden?
Unterhalt und Unterhaltspflicht: Das sollten Sie wissen!
Düsseldorfer Tabelle Elternunterhalt Kindesunterhalt Selbstbehalt Trennungsunterhalt Unterhaltsvorschuss
Unterhalt dient der sozialen Absicherung und basiert auf dem Solidaritätsprinzip.
Sowohl Natural- als auch Geldzuwendungen werden als Unterhalt bezeichnet.
Die Frage nach dem Unterhalt stellt sich vor allem nach einer Scheidung, oder bei Eltern, die getrennt leben und ein gemeinsames Kind haben.
Sind die Eltern im Laufe ihres Lebens pflegebedürfig und die Kinder sind leistungsfähig, kann auch dann eine Unterhaltspflicht bestehen.
Wo können Sie Unterhalt beantragen oder berechnen lassen? Wir zeigen es Ihnen.
Bereits im Jahre 100 nach Christus wurde kinderreichen Familien im alten Rom eine finanzielle Unterstützung gewährt, die sich “alimenta” nannte. Im 16. Jahrhundert wurde der lateinische Begriff “sustentatio” dann ins Deutsche übertragen und bezeichnet noch im heutigen Zeitalter den Unterhalt. Familienmitglieder sollen sich gegenseitig materiell und finanziell unterstützen und gelten daher als Bedarfsgemeinschaft.
1 Definition nach BGB: Was ist Unterhalt?
2 Welche Formen von Unterhalt gibt es?
2.1 Barunterhalt: Zuschuss zur Deckung des Lebensunterhalts
2.2 Naturalunterhalt: Von Betreuung bis hin zur Unterkunft
3 Unterhaltsberechtigung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch
3.1 § 1390 BGB: Leistungen innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft
3.2 Trennungsunterhalt: Wer kann vor der Scheidung Unterhalt beziehen?
3.3 Unterhaltsberechtigung nach der Scheidung
3.3.1 § 1570 BGB: Betreuungsunterhalt für die Kinder bzw. den betreuenden Elternteil
3.3.2 § 1571 BGB: Unterhalt von Alters wegen – Erwerbslosigkeit aufgrund des Alters
3.3.3 § 1572 BGB: Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen – Geminderte Erwerbsfähigkeit
3.3.4 § 1573 Abs. 1 BGB: Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit – Erfolglose Arbeitssuche
3.3.5 § 1573 Abs. 2 BGB: Aufstockungsunterhalt – Wenn der erwirtschaftete Lebensunterhalt nicht ausreicht
3.3.6 § 1575 BGB: Unterhalt wegen einer Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung des Ex-Ehegatten
3.3.7 § 1576 BGB: Unterhalt aus Gründen der Billigkeit – Wenn sonst kein Unterhaltsanspruch besteht
3.4 Kindesunterhalt: Was steht einem Kind nach der Scheidung zu?
3.4.1 Unterhalt für volljährige Kinder
3.4.2 Gilt der Unterhaltsanspruch auch bei arbeitslosen Kindern?
3.4.3 Sonderbedarf
4 Unterhalt beantragen: Wie funktioniert das?
4.1 Wenn der Unterhaltspflichtige nicht zahlen kann oder will
4.1.1 Unterhaltsvorschuss ab dem 1. Juli 2017
Definition nach BGB: Was ist Unterhalt?
Als Unterhalt werden die Leistungen bezeichnet, die den Lebensunterhalt einer Person sicherstellen. Ein berechtigter Unterhaltsanspruch besteht zwischen zwei Eheleuten, zwischen Eltern und Kindern sowie Verwandten in gerader Linie, wie Großeltern, Enkelkinder etc. Auch zwischen getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten kann die Unterhaltsverpflichtung weiterhin bestehen, sofern entsprechende Bedürfnisse vorliegen.
Teilweise wird auch noch der Begriff Alimente verwendet. Dieser stammt aus dem Lateinischen und bedeutet “Nahrungsmittel” und “Unterhaltszahlung”. Meistens steht der Begriff in Zusammenhang mit finanziellen Unterhaltsleistungen.
Voraussetzungen für den Unterhaltsanspruch ist eine Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen. Beim nachehelichen Unterhalt muss zudem eine Bedürftigkeit bei einem Ehegatten vorliegen.
Familienrecht: Der Unterhalt muss unter bestimmten Bedingungen geleistet werden.
Kann sich eine Person beispielsweise durch ihr eigenes Vermögen oder das eigene Einkommen nicht selbst unterhalten, muss von einem Verwandten aus gerader Linie (z. B. durch ein Elternteil) Unterhalt geleistet werden. Barunterhalt wird in der Regel aber nur bei einer räumlichen Trennung geleistet.
Die Höhe ergibt sich entsprechend aus dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen und in der Regel aus der Düsseldorfer Tabelle.
Meistens wird der Unterhalt monatlich im Voraus an den Unterhaltsberechtigten gezahlt.
Aber wer muss Unterhaltszahlungen überhaupt leisten? Wie ist im Familienrecht der Unterhalt laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) geregelt? Müssen Zahlungen nach einer Scheidung nur an die Kinder oder auch an den Ex-Ehepartner gezahlt werden? Was hat der Unterhaltsanspruch der Kinder mit der Düsseldorfer Tabelle zu tun?
Welche Formen von Unterhalt gibt es?
Im Allgemeinen soll der Unterhalt die Deckung des Lebensbedarfs einer Person gewährleisten. Der Unterhalt kann allerdings in zwei verschiedene Formen, den Bar- und den Naturalunterhalt, unterteilt werden.
Die sogenannten Alimente, die in der französischen Sprache übersetzt “Nahrung” bedeuten, beziehen sich im heutigen Sprachgebrauch auf den Geldunterhalt für Kinder.
Die zweite Form des Unterhalts bezieht sich auf die Betreuung des Kindes sowie die Unterkunft etc. Im Familienrecht wird vom sogenannten Naturalunterhalt gesprochen. Den sogenannten Betreuungsunterhalt kann ein Elternteil bei dem anderen bis zum dritten Lebensjahr des Kindes geltend machen. Die beiden Unterhaltsformen erklären wir Ihnen in den folgenden Abschnitten näher.
Barunterhalt: Zuschuss zur Deckung des Lebensunterhalts
Laut § 1612 BGB muss der Bar- oder Geldunterhalt monatlich im Voraus gezahlt werden. Die Geldrente dient nämlich der Deckung des Lebensbedarfs und muss bereits zu Beginn des Monats für laufende Zahlungen zur Verfügung stehen. Unter bestimmten Voraussetzungen ist allerdings auch die Leistung eines Naturalunterhalts möglich. Dies ist der Fall, wenn das Kind vom Unterhaltspflichten Elternteil durch Naturalien wie Kleidung oder Lebensmittel unterstützt wird.
Naturalunterhalt: Von Betreuung bis hin zur Unterkunft
Lebt beispielsweise ein minderjähriges Kind noch im elterlichen Haushalt, leistet der Unterhaltspflichtige, bei welchem der Berechtigte lebt, Naturalunterhalt. In diesem Zusammenhang fällt der Unterhalt in Form einer monatlichen Geldrente weg. Durch folgende Punkte wird der Lebensunterhalt des Berechtigten gewährleistet:
“Muss ich Unterhalt zahlen?” Diese Frage stellen sich viele Betroffene.
ggf. Gesundheits- und Krankenpflege
Schulausbildung sowie Erziehung
Während der familienentfernte Elternteil Barunterhalt an das Kind bzw. stellvertretend den anderen Elternteil leisten muss, leistet der andere, bei dem das Kind lebt, seinen Unterhaltsanteil in Form von Naturalleistungen. Der monatliche Geldbetrag wird bei minderjährigen Kindern an den Elternteil gezahlt, bei welchem das Kind lebt, sodass Unterkunft, Nahrung und Betreuung finanziell gesichert werden können. Auch wenn der Elternteil, bei welchem das Kind lebt, genug verdient, um das Kind finanziell zu unterstützen, muss der andere Elternteil Barunterhalt leisten.
Unterhaltsberechtigung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch
Laut §§ 1601 und 1602 BGB sind nur Verwandte in gerader Linie unterhaltspflichtig. Aber auch Ehegatten sind zur Unterhaltszahlung verpflichtet. Dieses Prinzip nennt sich eheliche Solidarität. Weiterhin heißt es, dass nur Personen unterhaltsberechtigt sein können, wenn diese außerstande sind, sich selbst zu unterhalten. Dies gilt allerdings beim sogenannten Trennungsunterhalt nicht, da in diesem Fall einen Unterhaltsanspruch besteht.
Sollte ein minderjähriges Kind über ein Vermögen verfügen, kann dieses trotzdem Unterhalt von seinen Eltern verlangen. Minderjährige Kinder sind in der Regel unfähig selbstständig für ihren Lebensunterhalt zu sorgen und sind daher immer unterhaltsberechtigt.
Laut § 1603 BGB muss allerdings nur derjenige Unterhalt zahlen, welcher auch dazu imstande ist. Der Unterhaltspflichtige muss neben seinem eigenen Lebensunterhalt sowie seinen zusätzlichen Verpflichtungen fähig sein – also genügend Einkünfte haben, um Unterhalt zahlen zu können. Unterhaltsberechtigt sind dabei minderjährige und unverheiratete Kinder sowie Kinder bis zum vollendeten 21. Lebensjahr, sofern diese noch im Haushalt der Eltern wohnen und der allgemeinen Schulausbildung nachgehen, sowie Eltern, Großeltern, andere gradlinige Verwandte und Ehegatten.
Über ihr Vermögen müssen nur Verwandte in gerader Linie sowie Ehegatten Auskunft erteilen, wenn es darum geht, die Unterhaltsverpflichtung festzustellen. Es ist dazu auch notwendig, dass Belege vorgelegt werden müssen, so § 1605 BGB.
Gibt es mehrere Unterhaltsberechtigte innerhalb der Familie, sind die Verwandten in aufsteigender Linie verpflichtet Unterhalt zu zahlen. Dabei sind auch Ehegatten zur Zahlung des Unterhalts verpflichtet. Bei familiären Verhältnissen, die in gleicher Nähe vorliegen, beispielsweise bei mehreren unterhaltsberechtigten Kindern, haftet der Unterhaltspflichtige anteilig.
Bei mehreren Unterhaltsberechtigten gilt laut § 1609 BGB folgende Rangfolge:
Elternteile, die wegen der Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt sind oder im Fall einer Scheidung wären, sowie Ehegatten und geschiedene Ehegatten bei einer Ehe von langer Dauer; […],
Die Höhe des Unterhalts bestimmt sich nach der Lebensstellung des Bedürftigen. Es ist dabei ein angemessener Unterhalt nach § 1610 Abs. 1 BGB zu zahlen. Die Unterhaltszahlung umfasst den gesamten Lebensbedarf. Dazu zählt beispielsweise die Ausbildung zu einem Beruf sowie die Kosten der Erziehung.
§ 1390 BGB: Leistungen innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft
§ 1390 beschäftigt sich mit den Ansprüchen des Ausgleichsberechtigten gegenüber Dritten. Dies bedeutet, dass laut § 1390 BGB beispielsweise in einer Familie und Ehe die Pflicht besteht, dass sich beide Partner gegenseitig unterstützen und versorgen müssen. Es handelt sich dabei um den sogenannten Familienunterhalt. Dazu muss jeder Partner einen Teil zum Lebensunterhalt der Familie beisteuern. In einer intakten Ehe dürfte dies eher weniger Probleme verursachen.
Einem betreuenden Elternteil steht in der Regel ein Betreuungsunterhalt vom Ex-Ehegatten zu.
Interessant zu wissen ist allerdings, dass in einer Familie die Erwerbstätigkeit mit der Haushaltsführung gleichgesetzt wird.
Geht ein Ehepartner Vollzeit arbeiten und der andere kümmert sich um Haushalt und Kinder, tragen beide zum Familienunterhalt bei.
In diesem Fall kann der nicht erwerbstätige Ehegatte allerdings Haushaltsgeld verlangen.
Die Höhe dessen ist von den individuellen Lebensverhältnissen abhängig und beträgt in der Regel rund 5 Prozent des Nettoeinkommens des Alleinverdieners. Dieser sichert mit seinen Einkünften den Naturalunterhalt für den nicht erwerbstätigen Ehepartner und zahlt für die Wohnung, die Verpflegung usw.
Der Familienunterhalt wird für den Lebensunterhalt der Familie benötigt. Der Anspruch auf Familienunterhalt erlischt, wenn eine Ehegatte verstirbt oder sich die Eheleute trennen und die häusliche Gemeinschaft auflösen. Im Falle einer Trennung entsteht der Anspruch auf Trennungsunterhalt, auf welchen wir im Folgenden näher eingehen werden.
Trennungsunterhalt: Wer kann vor der Scheidung Unterhalt beziehen?
Ein Trennungsunterhalt kann Ihnen zustehen, wenn Sie sich von Ihrem Ehepartner getrennt haben und die Scheidung noch nicht vollzogen wurde. Nach der Scheidung entfällt der Anspruch auf diesen Unterhalt. Aber wer muss die Unterhaltszahlung bei einer Trennung leisten?
Um Trennungsunterhalt beziehen zu können, müssen die Ehepartner getrennt leben. Beim Trennungsunterhalt ist Bedürftigkeit keine Voraussetzung. Er fällt immer an, um den ehelichen Lebensstandard aufrecht zu erhalten. Eine Zahlung des Unterhalts erfolgt allerdings nur, wenn der getrennt lebende Partner auch leistungsfähig ist.
Sollte der eine Partner der Alleinverdiener während der Ehe gewesen sein und der andere Ehegatte hat sich um den Haushalt gekümmert, wird vom nicht erwerbstätigen Ehepartner keine Berufstätigkeit während des Trennungsjahres erwartet. Kümmert sich der nicht berufstätige Partner zudem um die Kindererziehung, muss dieser in der Regel in den ersten drei Lebensjahren des Kindes keinem Arbeitsverhältnis nachgehen.
Die Höhe bemisst sich am Lebensstandard, welcher während der intakten Ehe geherrscht hat. In jedem Fall bleibt dem Unterhaltspflichtigen allerdings ein Selbstbehalt von 1200 Euro. Sollten Kinder aus der Ehe hervorgegangen sein, sind diese vorrangig unterhaltsberechtigt.
Unterhaltsberechtigung nach der Scheidung
Auch nach der rechtskräftigen Scheidung kann der Unterhaltsanspruch bestehen bleiben. Beide Ehepartner haben einen Anspruch auf diesen, sofern die Bedürftigkeit aufgrund der Kindererziehung, Erwerbslosigkeit oder Ähnliches besteht. Der nacheheliche Unterhalt kann an den Trennungsunterhalt anknüpfen, muss allerdings gesondert eingefordert und eingeklagt werden. Mit einer Scheidung erlischt allerdings nicht die Pflicht, den Unterhalt der Kinder zu gewährleisten.
Nachehelicher Unterhalt: Nach einer Scheidung kann ein Anspruch bestehen.
Damit der Unterhaltsberechtigte seinen Lebensdbedarf decken kann, steht es ihm mitunter zu, Unterhalt gegenüber seinem Ex-Ehegatten geltend zu machen. Dies ist vor allem dann möglich, wenn einer der Ex-Ehepartner seinen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten kann. Wie beim Trennungsunterhalt wird die Höhe auch nach den Lebensverhältnissen während des Zusammenlebens und im Trennungsjahr bemessen.
Um den nachehelichen Unterhalt bestimmen zu können, wird das Nettoeinkommen beider Ex-Ehepartner betrachtet. Davon können sowohl Miete als auch Zahlungen an Versicherungen sowie andere Verpflichtungen wie zu zahlender Kindesunterhalt abgezogen werden. Aus dem bereinigten Nettoeinkommen werden dann die Alimente berechnet. Der Selbstbehalt beträgt auch hier 1200 Euro für den Unterhaltspflichtigen.
Sind Kinder aus der Beziehung der Ehepartner hervorgegangen, werden diese bezüglich des Unterhaltsanspruches bevorzugt behandelt, sofern diese:
schulpflichtig und unverheiratet sind.
das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, zur Schule gehen und noch bei einem Elternteil leben.
Der nacheheliche Unterhalt kann auf eine bestimmte Zeit befristet werden. Ein fester Zeitrahmen kann dabei nicht bestimmt werden, da die Urteile immer einzelfallabhängig sind. Zudem ist es möglich, dass Ihnen kein Unterhalt gewährt wird. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn die Ehe nur zwei Jahre dauerte und dementsprechend zu kurz war. Auch wenn der Unterhaltsberechtigte seine zumutbare Ausbildung abbricht, um nachehelichen Unterhalt bei einer Scheidung beziehen zu können, kann der Anspruch verfallen.
In welchen Fällen allerdings regelmäßig ein Anspruch auf Unterhaltszahlung nach einer Scheidung besteht, können Sie in den folgenden Kapiteln nachlesen.
§ 1570 BGB: Betreuungsunterhalt für die Kinder bzw. den betreuenden Elternteil
Der Betreuungsunterhalt für Kinder, die in der Partnerschaft entstanden sind, ergibt sich nicht nur nach einer Scheidung. Auch wenn die Partner nicht miteinander verheiratet waren, kann dieser Anspruch auf Kindesunterhalt bestehen. Bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes kann der Partner, welcher sich um die Betreuung des Kindes kümmert, Unterhalt verlangen.
Nach einer Scheidung muss ein Elternteil Barunterhalt für gemeinsame Kinder leisten.
Je nach Einzelfall kann dieser Anspruch auf weitere Jahre ausgedehnt werden. Stiefkinder sowie Pflegekinder haben keinen Anspruch auf Unterhalt. Sollte ein Kind allerdings während der Ehe adoptiert worden sein, sind diese gemeinschaftlichen Kindern gleichgestellt und der Ex-Ehegatte hat einen Unterhaltsanspruch, der sich ebenfalls anhand der Düsseldorfer Tabelle berechnen lässt.
Hat das Kind das dritte Lebensjahr vollendet, wird einer Verlängerung der Unterhaltszahlungen nur stattgegeben, wenn diese der Billigkeit entspricht.
Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn ein Elternteil sich auch über den vierten Geburtstag des Kindes hinaus, um dessen Betreuung kümmern muss, da dieses behindert ist, nicht sich selbst überlassen werden oder keine geeignete Betreuungseinrichtung für das Kind sorgen kann.
§ 1571 BGB: Unterhalt von Alters wegen – Erwerbslosigkeit aufgrund des Alters
Hat ein Ehegatte zum Zeitpunkt der Scheidung ein Alter erreicht, welches es ihm nicht ermöglicht einem Arbeitsverhältnis nachzugehen, kann dieser einen Anspruch auf Unterhalt von Alters wegen haben.
Eine feste Altersgrenze existiert dabei nicht. Spätestens gilt allerdings das Renteneintrittsalter. Um einen Interessenausgleich zu schaffen, kann dieser Anspruch auf Unterhalt gemindert oder auf eine bestimmte Zeit befristet werden.
§ 1572 BGB: Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen – Geminderte Erwerbsfähigkeit
Ob Ihnen Unterhalt zusteht, kann ein Anwalt klären.
Ein Unterhaltsanspruch kann sich auch ergeben, wenn der Ehepartner durch eine Krankheit, ein Gebrechen oder Schwäche nicht dazu in der Lage ist, eine Erwerbstätigkeit auszuüben.
Dabei sind sowohl seine geistigen als auch körperlichen Kräfte zu berücksichtigen.
Die Krankheit muss sich allerdings zum Zeitpunkt der Scheidung, nach Beendigung der Betreuung gemeinschaftlicher Kinder oder nach Beendigung der Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung ergeben haben. Bei einer Erwerbsunfähigkeit kann der Unterhaltspflichtige für eine lebenslange Zahlung des Unterhalts verantwortlich sein. Bei kurzer Ehe kann dieser Anspruch allerdings befristet oder gemindert werden.
§ 1573 Abs. 1 BGB: Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit – Erfolglose Arbeitssuche
Wenn die oben genannten Gründe im Einzelfall nicht gegeben sind, ist der unterhaltsbedürftige Ex-Ehepartner verpflichtet, seinen Lebensunterhalt selbst zu erwirtschaften. Findet er allerdings vor sowie nach der Scheidung keine Stelle, kann Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit verlangt werden. In jedem Fall muss er nachweisen, dass er sich umfassend und ernsthaft um eine geeignete Anstellung bemüht hat.
Es muss sich dabei um eine angemessene Tätigkeit, die der Ausbildung und der früheren Arbeit des Ehegatten entspricht, handeln. Gelingt es dem Ehepartner allerdings unverschuldet nicht, eine angemessene Tätigkeit auf dem Arbeitsmarkt zu finden, kann dessen Ex-Partner zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet werden.
Angemessen ist eine Erwerbstätigkeit, die der Ausbildung, den Fähigkeiten, einer früheren Erwerbstätigkeit, dem Lebensalter und dem Gesundheitszustand des geschiedenen Ehegatten entspricht, soweit eine solche Tätigkeit nicht nach den ehelichen Lebensverhältnissen unbillig wäre. Bei den ehelichen Lebensverhältnissen sind insbesondere die Dauer der Ehe sowie die Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes zu berücksichtigen. (§ 1574, Abs. 2 BGB)
§ 1573 Abs. 2 BGB: Aufstockungsunterhalt – Wenn der erwirtschaftete Lebensunterhalt nicht ausreicht
Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist der Anspruch auf Unterhalt verankert.
Muss der geschiedene Partner einen Job auf Teilzeit annehmen oder bekommt wegen seiner langen Erwerbslosigkeit einen niedrig bezahlten Arbeitsplatz, kann sich ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt ergeben. Dieser berechnet sich aus der Differenz der Einkünfte beider Ex-Lebenspartner.
3/7 der Einkommensdifferenz stehen dann dem Ex-Partner zu, der seinen Lebensunterhalt nicht allein bestreiten kann. Ein Interessenausgleich, indem der Unterhalt in der Höhe angepasst oder zeitlich begrenzt wird, ist auch hier möglich.
§ 1575 BGB: Unterhalt wegen einer Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung des Ex-Ehegatten
Um ehebedingte Nachteile auszugleichen, kann der Ex-Ehepartner einen Anspruch auf die Finanzierung seiner Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung haben. Wenn die Schul- oder Berufsausbildung beispielsweise während der Ehe abgebrochen wurde, kann diese im Nachhinein gewährt werden.
Wichtig ist dabei, dass die Ausbildung eine angemessene Erwerbstätigkeit zum Ziel hat, die der Unterhaltssicherung dient. Zudem muss das Ausbildungsziel realistisch sein. Für die Zeit, in welcher die Ausbildung in der Regelzeit abgeschlossen werden kann, kann dann in der Regel ein Anspruch auf Unterhalt bestehen.
§ 1576 BGB: Unterhalt aus Gründen der Billigkeit – Wenn sonst kein Unterhaltsanspruch besteht
Ein Anspruch auf Unterhalt kann auch bestehen, wenn der Ehepartner als Grund eine generelle Billigkeit anführt. Gründe dafür sind zum Beispiel:
Betreuung von Kindern eines anderen geschiedenen Gatten
Betreuung eines Enkelkindes
Unterhalt wegen Krankheit wird nicht gewährt, da die Krankheit erst nach der Scheidung aufgetreten ist
Besondere Leistungen wurden für den Ehegatten erbracht (beispielsweise die Pflege von Angehörigen oder ein großes Vermögensopfer)
Der Billigkeitsunterhalt kann gewährt werden, wenn der Unterhaltsanspruch nicht allzu lange beendet war. Letztendlich muss dies allerdings individuell und im Einzelfall vor dem Familiengericht entschieden werden.
Kindesunterhalt: Was steht einem Kind nach der Scheidung zu?
Wenn Eltern nicht in einem gemeinsamen Haushalt leben, ist der Elternteil, welcher nicht mit dem Kind zusammen wohnt, verpflichtet, einen monatlichen Barunterhalt an das Kind zu zahlen. Der Elternteil, welcher mit dem Kind in einer Wohnung lebt, leistet den Unterhalt in Naturalien (Essen, Unterkunft, Betreuung etc.).
Unterhalt steht einem Kind auch zu, wenn es sich noch in der Ausbildung befindet.
Lebt das Kind abwechselnd bei beiden Elternteilen gleichermaßen (Wechselmodell), leisten beide Ihren Unterhaltsanteil in der Regel in Form von Naturalunterhalt ab. Zwar können beide grundsätzlich barunterhaltspflichtig sein. Je nach Verhältnis können sich die Zahlungsansprüche auch gegenseitig aufheben.
Die Höhe der Alimente bemisst sich nach dem Existenzminimum des Kindes. Je nach Alter ist dieses unterschiedlich hoch.
Die Unterhaltspflicht besteht, solange das Kind nicht in der Lage ist sich, selbst für seinen Lebensunterhalt aufzukommen.
Der festgelegte Mindestunterhalt ist die Ausgangsbasis der Düsseldorfer Tabelle. Diese wird von den Familiengerichten angewandt, um die Unterhaltssätze abhängig vom Alter des Kindes und dem Einkommen der Eltern festzulegen. Meistens wird die Düsseldorfer Tabelle einmal im Jahr angepasst, sodass sich ein anderer Mindestunterhalt ergibt. Das Kindergeld wird zur Hälfte auf den Barunterhalt des unterhaltspflichtigen Elternteils angerechnet. Bei volljährigen Kindern wird das Kindergeld komplett vom Bedarf auf Kindesunterhalt abgezogen.
Interessant: Geschwister sind zwar in gerader Linie miteinander verwandt, allerdings nicht unterhaltspflichtig dem anderen Geschwisterteil gegenüber. Eltern sind ihren Kindern gegenüber unterhaltspflichtig. Aber auch Kinder können ihren Eltern gegenüber unterhaltspflichtig werden. Welche Kinder einen Anspruch auf Unterhalt haben, erfahren Sie in den folgenden Kapiteln.
Solange das Kind bedürftig ist, seine Schulbildung noch nicht abgeschlossen hat bzw. sich in der Ausbildung befindet und nicht selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen kann, hat es auch einen Anspruch auf Unterhalt. Dieser muss für den Unterhaltspflichtigen Elternteil in Geldleistungen erbracht werden und wird in der Regel anhand der Düsseldorfer Tabelle ermittelt.
Bei dem Elternteil, bei welchem das Kind wohnt, ergibt sich ein Anspruch auf Naturalunterhalt. Unterhaltsberechtigt sind volljährige Kinder, wenn Sie im Elternhaus wohnen und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden. Aber auch priviligierte Volljährige Kinder haben einen Unterhaltsanspruch, sofern sie sich noch in der Erstausbildung befinden.
Eine Unterhaltszahlung kann auch einem volljährigen Kind zustehen.
Auch Kinder, die sich in der Ausbildung befinden, können Unterhalt beziehen. Allerdings dürfen die Eltern Ihren Kindern eine eigene Mietwohnung verweigern und auf das Wohnen im Elternhaus verweisen. Eine Ausnahme ergibt sich allerdings, wenn dem Kind ein auswärtiger Studien- oder Ausbildungsplatz zugeteilt wird.
Der Unterhalt kann auch in der Zeit gezahlt werden, in welcher das Kind auf der Suche nach einem geeigneten Ausbildungs- und Studienplatz ist. Sollte sich für ein Studium allerdings eine Wartezeit ergeben, muss das Kind häufig für die Zwischenzeit selbst für seinen Unterhalt aufkommen. Beim endgültigen Abbruch der Ausbildung oder eines Studiums entfällt in der Regel der Unterhaltsanspruch.
Die Ausbildungsvergütung wird bei Auszubildenden auf den Unterhalt angerechnet. Wenn das Kind eine Lehre abbricht, um eine neue zu beginnen, bleibt der Unterhaltsanspruch häufig bestehen, da das Kind die Möglichkeit hat, sich beruflich zu orientieren.
Studenten sind unterhaltsberechtigt, solange sie einem Studium nachgehen, das einen realistischen erfolgreichen Abschluss zum Ziel hat. Es sollte also entsprechend der Fähigkeiten des Kindes ausgewählt werden. Ein vernachlässigtes Studium kann u. a. dazu führen, dass der Unterhaltsanspruch erlischt.
Will das Kind nach einer Berufsausbildung ein thematisch eng verknüpftes Studium anschließen, kann auch für dieses ein genereller Unterhaltsanspruch bestehen bleiben.
Gilt der Unterhaltsanspruch auch bei arbeitslosen Kindern?
Der Unterhaltsanspruch gilt für arbeitslose Kinder nur, wenn diese sich nachweislich um einen Arbeitsplatz bemüht haben. Dies schließt ein, dass sich das Kind auch um eine berufsfremde oder einfache Tätigkeit bemüht hat. Ein Ortswechsel wird dabei als zumutbar betrachtet.
Erst wenn die Suche nach einem Job erfolglos bleibt, kann ein Anspruch auf Unterhalt geltend gemacht werden. Das Kind muss sich in diesem Fall bei der Arbeitsagentur als arbeitslos melden. Die Behörden entscheiden dann, nach Abgleich der Einkünfte der Eltern, welcher Elternteil für die Alimente des Kindes aufkommen muss, oder ob der Unterhalt durch Hartz 4 abgedeckt wird.
Minderjährige Kinder haben generell einen Unterhaltsanspruch. Davon ist es unabhängig, ob sie arbeitslos sind oder einer Beschäftigung nachgehen.
Unterhalt muss in der Regel für ein minderjähriges Kind gezahlt werden.
Wenn ein unregelmäßiger und außergewöhnlicher Bedarf entsteht, kann das Kind einen Anspruch auf Sonderbedarf geltend machen. Dieser ist bei folgenden Punkten, basierend auf Gerichtsentscheidungen, gegeben:
Kosten für eine Brille oder Zahnersatz
Nachhilfekosten, solange diese über einen kurzen Zeitraum hinweg bestehen
Nicht anerkannt werden beispielsweise Kosten für Musikinstrumente, Sportmaterial, Urlaubsaufenthalte oder Kosten für eine Konfirmation.
Unterhalt beantragen: Wie funktioniert das?
Besteht ein Unterhaltsanspruch, sollte dieser beim Unterhaltspflichtigen eingefordert werden. Kommt dieser diesem nicht nach, müssen die Alimente vor dem Familiengericht eingeklagt werden. Dazu muss der Unterhalt genau berechnet werden.
Um vor dem Familiengericht den Unterhalt einzuklagen, benötigen Sie die Unterstützung durch einen Anwalt. Das ist mit Kosten verbunden. Allerdings ist es möglich, eine Verfahrenskostenhilfe zu beantragen, sofern Sie bedürftig, sprich Arbeitslosengeld-Empfänger oder Geringverdiener, sind.
In außergerichtlichen Angelegenheiten können Unterhaltsberechtigte, sofern sie bedürftig sind, Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG) beantragen. Dies ist beispielsweise möglich, wenn der Rechtsanwalt nur ein Schreiben mit dem zu zahlenden Unterhalt an den Unterhaltspflichtigen aufsetzen muss und dieser infolgedessen zahlt.
Wenn der Unterhaltspflichtige nicht zahlen kann oder will
Zahlt der Unterhaltspflichtige nicht, kann dieser zur Zahlung aufgefordert werden. Bewirkt die schriftliche Aufforderung keine Unterhaltszahlung, müssen die Alimente vor dem Familiengericht eingeklagt werden. Wird vom Gericht ein Beschluss festgesetzt, welcher den Unterhalt genau beziffert, kann dieser bei fehlender Zahlung durch eine Zwangsvollstreckung eingetrieben werden.
Ob Sie auch Unterhalt zahlen müssen, obwohl Sie kein Geld dafür übrig haben, kann ein Anwalt klären.
Zum Beispiel kann durch eine Lohnpfändung der fällige Unterhalt vom Bankkonto des Schuldners abgebucht werden.
Entzieht sich der Unterhaltspflichtige der Unterhaltszahlung vorsätzlich, macht sich dieser gemäß § 170 Strafgesetzbuch (StGB) wegen Verletzung der Unterhaltspflicht strafbar.
Als Konsequenz können bis zu drei Jahre Freiheitsentzug oder eine Geldstrafe folgen.
Liegt der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen unter dem Betrag von 1080 Euro bei minderjährigen Kindern, muss dieser keinen Unterhalt zahlen. Wird das Unterhaltsgeld allerdings von dem Kind für den Lebensbedarf benötigt, können Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz beantragt werden.
Übrigens: Bezieht der Unterhaltspflichtige Hartz 4 und soll Unterhalt zahlen, bedeutet dies nicht automatisch, dass er dies aufgrund seines fehlenden Einkommens nicht muss. Sollte der Unterhaltspflichtige sich nicht um einen Job bemühen, kann ein fiktives Einkommen angerechnet werden und die Person muss Unterhalt zahlen.
Bei einem Unterhaltsvorschuss wird die Höhe des Mindestunterhalts gewährt, wenn das Kind nicht älter als 12 Jahre ist, bei einem Elternteil lebt, der nicht verheiratet ist oder in einer Partnerschaft lebt und zudem keinen regelmäßigen Unterhalt in Höhe des Regelsatzes bezieht. Einen Antrag können Unterhaltsberechtigte beim Jobcenter stellen. Die Beträge können beim Unterhaltspflichtigen zurückgefordert werden.
Unterhaltsvorschuss ab dem 1. Juli 2017
Alleinerziehende, die keinen oder keinen regelmäßigen Unterhalt von dem anderen Elternteil erhalten, können ab Juni 2017 einen Antrag auf Unterhaltsvorschuss bei den zuständigen Behörden stellen. Für folgende Kinder kann der Unterhaltsvorschuss beantragt werden:
Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr.
Kinder vom 12. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr, sofern sie nicht auf Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) angewiesen sind.
Neu ab dem 01.07.2017 ist zudem, dass die Höchstbezugsdauer für den Unterhaltsvorschuss von 72 Monaten wegfällt. Somit ist ein Unterhaltsvorschuss ohne bis zum vollendeten 18. Lebensjahr möglich. Die Höhe beträgt seit dem 1. Januar 2017 monatlich:
150 Euro für Kinder von 0 bis 5 Jahren,
201 Euro für Kinder von 6 bis 11 Jahren und
268 Euro für Kinder von 12 bis 17 Jahren.


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Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die Naturheilpraxis Maier angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

matches:
§ 13
Art. 6
Art. 9
Art. 21
Art. 21
Art. 8
Art. 17
Art. 21
Art. 89


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Das Testament in besonderen Fällen
Allgemein bekannt sind wohl die Möglichkeit der Errichtung eines Testamentes oder der Abschluss eines Erbvertrages zur Regelung der Verteilung des eigenen Nachlasses.Weniger bekannt sind die Möglichkeiten und Voraussetzungen in unerwarteten Notfällen zu reagieren. Häufig sind Notare dann nicht erreichbar oder können zeitlich nicht schnell genug vor Ort sein.
Das BGB sieht in diesen Fällen die Errichtung eines sogenannten Nottestamentes vor. Voraussetzung dafür ist die unmittelbare Gefahr des Versterbens des Testierenden verbunden mit der begründeten Sorge, dass eine ordentliche Errichtung des Testamentes in der zu erwartenden verbleibenden Lebenszeit nicht mehr möglich ist und der Erblasser persönlich auch nicht mehr in der Lage ist ein eigenes, handschriftliches Testament zu fertigen.
Möglich ist in diesen Fällen dann die Errichtung eines Nottestamentes vor dem Bürgermeister ( § 2249 BGB ), ein Nottestament vor 3 Zeugen ( § 2250 BGB) und auf einer Seereise an Bord eines deutschen Schiffes außerhalb eines inländischen Hafens die Errichtung eines Nottestamentes auf See ( § 2251 BGB).
Dem Bürgermeister der jeweiligen Gemeinde in der sich der vom nahen Tod bedrohte Mensch gerade aufhält kann die Verfügung zur Niederschrift vor 2 Zeugen, diktiert werden.
Das Nottestament vor 3 Zeugen kann diesen gegenüber mündlich erklärt werden, wobei einer der Zeugen dies dann schriftlich festhalten muss. In diesem Testament müssen sowohl die Namen der Zeugen als auch der Umstand dass es sich hierbei um ein Nottestament vor 3 Zeugen handelt aufgenommen und von diesen unterzeichnet werden. Aufgeführt sein muss, dass sich der Testierende in einer entsprechenden todesnahen Situation ( nach Möglichkeit auch weshalb ) befindet.
Gleiches gilt für die Errichtung des Nottestamentes auf See.
Zu beachten ist in allen Fällen, dass die Zeugen (einschließlich Bürgermeister) im Testament weder bedacht oder als Testamentsvollstrecker eingesetzt werden dürfen und auch sonst von dem Vermögen des Nachlasses keinen wirtschaftlichen Gewinn zu erwarten haben.
Sowohl der Errichter des Nottestamentes als auch alle Zeugen und Beteiligten müssen der deutschen Sprache (oder der Sprache in der das Testament errichtet wird) so hinreichend mächtig sein, dass sie zweifelsfrei in Wort und Schrift den Inhalt verstehen, erfassen, lesen und auch wieder ergeben können. Auch dieser Hinweis, dass diese Bedingungen bei dem Versterbenden und den aufgeführten Zeugen vorliegen muss schriftlich in der Niederschrift aufgeführt sein.
Es versteht sich von selbst, dass in der Niederschrift neben dem Hinweis, dass Sorge des alsbaldigen Versterbens als Grund für die Errichtung des Nottestamentes besteht auch das Datum der Errichtung und der Ort der Niederschrift aufgenommen werden muss.
Das Nottestament vor dem Bürgermeister kann natürlich auch von der Person errichtet werden die nach den gesetzlichen Vorschriften zur Vertretung des Bürgermeisters berechtigt ist. In diesem Fall muss der Vertreter des Bürgermeisters in der Niederschrift aufnehmen auf welcher Grundlage er den Bürgermeister rechtlich vertritt. (Zum Beispiel als Stellvertreter)
Alle Nottestamente verlieren ihre rechtlich bindende Wirkung, wenn der Testierendende nach Ablauf von 3 Monaten ab Datum der Errichtung noch nicht verstorben ist.
Rechtsanwalt Steinhagen, Panketal
Teure und preiswerte Ehescheidungen - Stand 02.06.2016
Wenn Eheschließungen meist anlässlich der freudigen Feierlichkeiten und Feste mit Freunden und Verwandten finanziell aufwendig sind, gilt dies für Ehescheidungen häufig in noch viel stärkerem Umfang.
Dies muss allerdings nicht so sein. Zwar sollte sich man hier nicht auf teilweise im Internet findbare „Billigangebote“ einlassen, da diese lediglich davon gekennzeichnet sind Eingangs preisgünstig zu erscheinen, im Nachgang jedoch im Detail Folgekosten, je nach Arbeitsumfang, verursachen. Dies ist auch ganz klar, Ehescheidungen dürfen ausschließlich von Anwälten durchgeführt werden, die an gesetzliche Gebühren gebunden sind. Diese Gebühren dürfen durch Anwälte auch nicht unterschritten werden. Der vermittelnde Eindruck einer „Billigscheidung“ ist daher mit Sicherheit falsch.
Natürlich gibt es Möglichkeiten das gesamte Hab und Gut bei den Streitigkeiten um eine Ehescheidung im erheblichen Umfang zu mindernd und in die Taschen der beauftragten Anwälte fließen zu lassen, aber auch Wege Scheidungskosten auf ein Mindestmaß zu begrenzen.
Wichtigste Voraussetzung für die erste Variante ist, dass sich jeder der Streithähne einen Anwalt nimmt, sich über jeden Teller und jedes Belang heftigst streitet, um dann nach diversen gerichtlichen Entscheidungen zu einem für beide Parteien völlig unbefriedigten Ergebnis zu gelangen.
Für den zweiten Weg ist es sinnvoll, sich darüber klar zu sein, dass die Ehe keinen Bestand mehr hat, dass man auseinandergehen will und muss und dass dies neben emotionalen Belastungen auch zu Einbußen auf beiden Seiten führen wird. Um diese zu mindern scheint es sinnvoll, großzügig miteinander umzugehen und sämtliche Fragen im Zusammenhang mit der Trennung ohne anwaltliche Hilfe zu regeln.
Die zum Absprung bereiten Eheleute sollten sich dabei zunächst darüber klar werden, wer die eheliche Wohnung weiter behält, bzw. das gemeinsame Einfamilienhaus weiter nutzen mag und kann. Sind hier Kredite noch zu tilgen darf nicht übersehen werden, ob der dann Verbleibende überhaupt in der Lage ist die Kredite zu tilgen, oder ob es noch Ausgleichszahlungen an den Miteigentümer vorzunehmen gilt. Dies ist eine reine wirtschaftliche Betrachtung die ausgehend vom aktuellen Verkehrswert des Grundstückes und den abgezogenen darauf lastenden Krediten durch die Parteien selbstständig beantwortet werden kann.
Nach Beantwortung dieser Frage muss man sich darüber klar sein bei wem eventuell die gemeinsamen Kinder weiterleben sollen und in welchem Umfang der andere diese dann besuchen darf und wird. Dass dabei Unterhalt zu zahlen ist, liegt in der Natur der Sache. Die notwendigen Zahlungen können aber problemlos aus dem Internet, der Düsseldorfer Tabelle und den damit verbundenen Zahltabellen entnommen werden.
Als nächstes sollten sich die Parteien darüber einigen, wer, welchen Hausrat zu sich nimmt. Dass hierbei eine wertmäßige Gleichberechtigung herbeigeführt werden muss, entspricht ja auch dem allgemeinen Gefühl der Gerechtigkeit. Zu beachten ist, trotz allgemeinen befürworteten Gleichgewichts aber auch, dass derjenige der die eventuell noch kleinen Kinder behält, einen erhöhten Hausratsbedarf hat, so dass Waschmaschine und Kindereinrichtungen in die Teilung nicht eingeordnet werden sollten, sondern automatisch den Kindern zuzuordnen sein sollten.
Nach dem feststeht, wie all diese Dinge zwischen den Parteien geregelt werden sollen, bleibt noch zu prüfen, ob dem minderverdienenden Ehegatten für die Trennungszeit oder gegebenenfalls darüber hinaus Unterhaltsansprüche zur Verfügung stehen. Hier wird von dem durchschnittlichen Nettoeinkommen der zu zahlende Kindesunterhalt abgezogen. Verbleibt es dann noch bei Beträgen über den sogenannten Freibetrag, kann der minderverdienende Ehegatte, wenn er auch berufstätig ist in der Regel einen Trennungs- und gegebenenfalls einen nachehelichen Unterhaltsanspruch besitzen. Dieser beträgt in der Regel 3/7 der dann noch verbleibenden Einkommensdifferenz.
All diese sachlichen Fragen können in der kostengünstigsten Variante durch die Parteien selbst geregelt werden, da sie im Wesentlichen mathematischer und nicht rechtlicher Natur sind.
Nicht vergessen werden sollte, wenn umfangreiches Angespartes vorhanden ist, wie Aktienbesitz oder Barvermögen, dieses in dem Zusammenhang auch zu teilen und die gemeinsamen Konten aufzulösen. Eine Entscheidung, ob der sogenannte Versorgungsausgleich durchgeführt werden soll oder nicht, müssen die Parteien nicht treffen, denn wenn eine derartige Einigung nicht herbeigeführt wird, erfolgt der Ausgleich der Rentenanwartschaften ohnehin wenn die notwendige Wartezeit (in der Regel drei Jahre) erreicht wurde. Zu empfehlen ist ein Versorgungsausgleichverzicht immer dann, wenn beide Parteien etwa gleichartigere Rentenansprüche erworben haben, was bedeutet, dass sie während der Ehezeit etwa gleichmäßig verdient und in die Rentenkassen eingezahlt haben. Ist dies nicht der Fall, sollte es der Gerechtigkeit wegen bei Durchführung des Versorgungsausgleichs bleiben, um hier keine Ungleichgewichte und Ungerechtigkeiten aufkommen zu lassen.
Sind alle diese Überlegungen einem Ergebnis zugeführt und einvernehmlich geregelt, ist es lediglich erforderlich sich noch zu verständigen, welcher der beiden Eheleute nun den Anwalt mit der Ehescheidung beauftragt. Der andere Ehegatte braucht in diesem Fall der Ehescheidung lediglich seine Zustimmung zu erteilen, ohne dass ein weiterer Anwalt erforderlich wird. Auch zu den Kosten des Anwalts können sich die Parteien dann dahingehend verständigen, dass sie dessen Kosten gemeinsam tragen, wenn beide die Scheidung auch wünschen und beabsichtigen.
Auf diesem Wege mag es gelingen, die Scheidungskosten auf das absolute Minimum zu reduzieren. Grundlage für die dann entstehenden Gebühren ist das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), das Gerichtskostengesetz (GKG) für die Inanspruchnahme des Gerichtes, sowie das aktuelle Einkommen der Eheleute, welches zur Berechnung der Gebühren durch das Gericht herangezogen wird.
Zu empfehlen ist diese zweite Variante jedenfalls allen Ehescheidungswilligen und zusätzlich ans Herz zu legen, dass eine gewisse Großzügigkeit bei der Vermittlung der einzelnen Auseinandersetzungsposten immer noch kostengünstiger als eine streitige Ehescheidung sein wird.
Für weitere Fragen in der Angelegenheit wenden Sie sich an den Anwalt ihres Vertrauen, gegebenenfalls im Rahmen einer Rechtsauskunft zum Prozedere, die mit einem Kostenbeitrag bis zu 190,00 € netto, also mit Mehrwertsteuer maximal 226,10 € aktuell zu erhalten ist.
Panketal - 030 - 94 41 45 70 oder 030-35124659
Entzug des Führerscheins für Fußgänger 20.04.2015
(VG München 22.09.2014 – M 6b S 14.3454)
Kann mir als Fußgänger für Fehlverhalten im öffentlichen Verkehr, also ohne dass ich ein Fahrzeug geführt habe, der Führerschein entzogen und die Auflage zu einer MPU erteilte werden?
Diese Frage beantwortet das Verwaltungsgericht (VG) München eindeutig mit ja. Hintergrund ist ein aggressives Fehlverhalten eines Fußgängers, der sich von einem Kraftfahrer beim Überqueren der Straße, die durch ihn ohne Berücksichtigung des Vorrangs fließenden Verkehrs erfolgte, bedrängt gefühlt hat. Der Fußgänger ist dem Kraftfahrer gefolgt und hat ihm, als dieser angehalten hat, mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Für die begangene Körperverletzung wurde der Fußgänger, wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt.
Die Führerscheinbehörde nahm diesen Vorgang jedoch zum Anlass, Bedenken an der Eignung des Täters als Kraftfahrzeugführer zu hegen und fordert ihn auf, innerhalb einer angemessenen Frist das Gutachten einer MPU vorzulegen. Diesem Begehren der Führerscheinbehörde ist der Fußgänger nicht nachgekommen. Daraufhin hat die Fahrerlaubnisbehörde unter Androhung des Sofortvollzuges die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen entzogen.
Der Fußgänger hat sich daraufhin sofort an das Gericht gewandt. Diesen Vorgang, einschließlich der sofortigen Entziehung des Führerscheins hat das VG München, entgegen der Hoffnung des Fußgängers, jedoch bestätigt. Im Kern geht das Verwaltungsgericht davon aus, dass durch das Verhalten des Fußgängers begründete Zweifel daran bestehen müssen, dass der Betroffene im motorisierten Straßenverkehr die Rechte anderer Verkehrsteilnehmer respektiert und dass eine nicht unerhebliche Gefahr auf Grund dieses Verhaltens zu erwarten ist, dass er auch im Kraftverkehr rücksichtslos eigene Interessen in schwerwiegender Weise gegen die Rechte anderer durchsetzt und diese dann verletzt.
Also Vorsicht, auch Fußgänger können bei unbeherrschtem Verhalten zu „Dauerfußgängern“ werden, da ihnen der Führerschein entzogen wird.
Für weitere Fragen ähnlicher Art wenden Sie sich bitte an den Anwalt ihres Vertrauens.
030 – 94 41 45 70
Negativer ebay-Bewertung muss Möglichkeit zur Mangelbeseitigung vorausgehen
Das Amtsgericht Bonn hat mit seinem Urteil vom 09.01.2013 zum Az: 113 C 28/12 entschieden, dass eine Verkäuferbewertung, selbst dann wenn die verkaufte Ware tatsächlich mangelhaft oder wie in diesem Fall defekt geliefert wurde, eine Bewertung ….“Vorsicht !!!! Beide Steuergeräte defekt – Vorsicht, lieber woanders kaufen !!!!“ …. unzulässig ist.
Der Verkäufer hat mit Erfolg auf Löschung der Kritik geklagt und vor dem Amtsgericht Recht erhalten. Der Käufer hatte sich im vorliegenden Fall nicht mit dem Verkäufer in Verbindung gesetzt. Dem Verkäufer müsse aber, aus Gründen der Fairness, die Möglichkeit eingeräumt werden die defekte oder mangelhafte Ware auszutauschen oder nachzubessern.
Dies hat der Käufer unterlassen und ohne weiteren Kontakt oder Aufforderung an den Verkäufer die Kritik veröffentlicht. Dies ist nach Auffassung des Amtsgerichtes Bonn unzulässig und daher zu löschen, da der Verkäufer vor anderen Kunden mit dieser Bewertung diskreditiert, andere Käufer Kontakt mit dem Verkäufer abgehalten und ein unzulässiger Eindruck des Verkäufers hervorgerufen wird.
Fazit: Vor überzogener öffentlicher Kritik ist der Käufer verpflichtet, von seinen Rechten aus §§ 437 ff. BGB Gebrauch zu machen. Hilfe hierbei gewährt ihnen in jedem Fall der Anwalt ihres Vertrauens.
Parken, abschleppen lassen und abgeschleppt werden
Alle Freude des PKW – Fahrers verfliegt, wenn der Moment der Parkplatzsuche beginnt.
Normalen Streit um den freien Platz vorgelassen gilt folgendes zu beachten:
1. Eigener gewerblicher Parkplatz ist gekennzeichnet und dennoch
zugeparkt. Hier darf sofort abgeschleppt werden.
Die Kosten des Abschleppdienstes müssen vorgelegt werden, können aber
vom Falschparker, neuerdings auch vom Halter des PKW ((LG
Hamburg, Beschluss v. 21.08.2008, Az.: 320 S 100/07 und LG München
Urteil. v. 17.03.2005, Az.: 6 S 21870/04) erfolgreich eingeklagt werden.
Dabei sind Abschleppkosten in Höhe von 219,00 € und Standgebühren
von 10,00 € Noch angemessen. (Kammergericht, Urteil v. 07.01.2011,
Az.: 13 U 31/10).
2. Es ist auch gleich, ob anderer Parkplatz zur Verfügung stand.
(BGH, Urteil v. 05.06.2009, Az.:V ZR 144/08),
3. Wer sein Fahrzeug nicht wieder findet, sollte zunächst im Umfeld
suchen, häufig erfolgt lediglich ein einfaches Umsetzen.
4. Mobile Halteverbotsschilder verlieren ihre Wirksamkeit durch
umdrehen nicht.
Entscheidend bleibt die verkehrsrechtliche Genehmigung.
(Verwaltungsgericht Berlin, Urteil v. 16.01.2008, Az.: VG 11 A 720.07).
5. Auch ein freier Parkplatz kann nachträglich zum Park- oder
Halteverbot werden.
Bei längerer Abwesenheit ( Ferien/Urlaub) sind sie verpflichtet, den
Parkplatz ihres PKW
daraufhin beobachten und diesen ggf. umsetzen zu lassen.
6. Wurde ihr Fahrzeug abgeschleppt und wird ihnen nur gegen Zahlung der
Gebühren und Kosten des Abschleppens herausgegeben, ist die zulässig.
(BGH, Urteil v. 05.06.2009, Az.:V ZR 144/08)
Erscheinen ihnen diese aber zu hoch und unangemessen, vermerken sie
auf den Quittungen, dass sie nur unter Vorbehalt gezahlt haben. Das
eröffnet ihnen die Möglichkeit späterer gerichtlicher
Überprüfung der Kosten.
Querbeet – Urteilssammelsurium – aktuell und interessant !
Harz IV!
Keine Kostenübernahme für energieeffizienteren Kühlschrank,
solange das Altgerät ( noch ) funktioniert. (SG Stuttgart 28.03.2011)
Erben oder nicht??
Urlaubsentgeltanspruch kann nicht vererbt werden.
(BAG 20.09.2011 - 9 AZR 416/10)
Schlank auf Kassenkosten ??
Fettabsaugen auf Kosten der Krankenkasse bei bestimmten Erkrankungen
(SG Frankfurt/Main S 30/25 KR 2369/02)
Wenn Lehrmittelkostenfreiheit besteht, dann gilt dies auch für Kopien.
(VG Dresden 30.06.2011 - 5 K 1790/08)
Fahrverbot ??
Kein Fahrverbot bei drohender Kündigung des Arbeitsplatzes.
(OLG Bamberg 26.01.2011 - 3 Ss OWi 2/10)
GEZ vor die Tür gesetzt!!
Zeitlich unbefristetes schriftliches Hausverbot für GEZ-Mitarbeiter zulässig.
(AG Bremen 23.08.2010 - 42 C 43/10)
Minibriefkasten schlägt auf Miete durch!!
Mietminderung von 0,5 % bei zu kleinem Briefkastenschlitz von ist begründet, wenn Zeitschriften und DIN-C4-Umschläge nicht durch den Briefkastenschlitz passen.
(LG Berlin 05.11.1990 - 29 S 20/90)
Sind sie betroffen oder berührt?
Bei Interesse an weiteren aktuellen, skurielen oder interessanten
Entscheidung rufen Sie mich oder den Anwalt Ihres Vertrauens an und vereinbaren einen Termin.
Erben –Schenken, aber richtig. – Welche Steuern sind zu zahlen?
Erbschafts- und Schenkungssteuern sind im Erbschaftssteuerreformgesetz im Dezember 2008, ergänzt im Dezember 2009 geregelt. Die Behandlung von Erbschafts- und Schenkungssteuer ist im Wesentlichen gleich. Auf alle Besonderheiten kann hier nicht eingegangen werden. Zu besonderen Stundungsansprüchen gegenüber dem Fiskus lassen Sie sich bitte beraten.
500.000,000 € für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner;
400.000,00 € für Kinder;
300.000,00 € für Enkel;
100.000,00 € für weitere Personen der Steuerklasse I;
20.000,00 € für Personen der Steuerklassen II und III.
Im Erbfall zusätzlich für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner, sowie Kinder bis zum vollendeten 27. Lebensjahr ein Versorgungsfreibetrag, der auf erbfällige Versorgungsbezüge gewährt wird. Dieser beträgt 256.000,00 € für den überlebenden Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartner, sowie bis 52.000,00 € für Kinder bis 5- und 10.300,00 € für Kinder zwischen 20 und 27 Jahren.
Werden die Steuerfreigrenzen überschritten fallen entsprechend der drei Steuerklassen unterschiedliche Steuersätze in Prozent an.
I Ehegatten, Kinder, Stiefkinder, Enkelkinder und Eltern.
II Eltern, Großeltern(bei Schenkung) Geschwister, Geschwisterkinder, Stiefeltern, Schwiegerkinder,
Schwiegereltern und geschiedene Ehegatten.
III gehören: alle übrigen Erwerber.
Steuersätze, ( aufsteigend nach Steuerklassen I, II und III)
bis 75.000,00 € 7 %, 15 %, 30 %;
bis 300.000,00 € 11 %, 20 %, 30 %;
bis 600.000,00 € 15 %, 25 %, 30 %;
bis 6.000.000,00 € 19 %, 30 %, 30 %;
bis 13.000.000,00 € 23 %, 35 %, 50 %;
bis 26.000.000,00 € 27 %, 40 %, 50 %;
über 26.000.000,00 € 30 %, 43 %, 50 %.
Beim Splitting von Schenkung und Erbe ist ein Zeitraum von 10 Jahren beachtlich. Über nähere Details lassen Sie sich vor Erstellung Ihres Testamentes vorsorglich anwaltlich und steuerrechtlich umfassend beraten und vergessen Sie nie:
Richtig vererben ist eine Angelegenheit der Lebenden.
Wenn der Nachbar räumt und streut
In den meisten Ortssatzungen sind die Grundstückseigentümer in der Wintersaison entsprechend der Ortssatzungen für die Beseitigung des Schnees und die Abstumpfung der Gehwege bei Eisglätte verantwortlich. Fährt der Grundstückseigentümer in den Urlaub, kann er diese Pflicht auch seinem Nachbarn anvertrauen. Es besteht jedoch die Verpflichtung des Grundstückseigentümers, den Beauftragten zu überwachen, um für eventuelle Nachlässigkeiten nicht haften zu müssen.
Das OLG Schleswig-Holstein (11 U 137/11) hat nun, am 28.02.2012 entschieden, dass eine Beaufsichtigung des Beauftragten dann nicht erforderlich ist, wenn es keinen Anlass an Zweifeln seiner Zuverlässigkeit gibt und er, wie hier zu Grunde zu legen war, bereits in den letzten 15 Jahren zuverlässig geräumt und gestreut hat.
Das OLG hat eine Schmerzensgeld- und Schadenersatzforderung von zusammen 16.700,00 € gegen den Grundstückseigentümer abgelehnt. Der Eigentümer durfte hier vertrauen, dass der Nachbar auch in diesem Fall, wie in den Jahren zuvor, die Räum- und Streupflicht ordnungsgemäß erfüllt.
Vorsicht ist jedoch geboten, in diesem Fall haftet selbstverständlich der beauftragte Nachbar nach den allgemeinen Haftungsgrundsätzen, jedoch gegenüber dem zu Schaden gekommenen direkt.
Geschwindigkeit und Messung - Wussten Sie schon ?
Wussten Sie schon, dass es seit 1996 eine Richtlinie zur Durchführung der Geschwindigkeitsüberwachung gibt ? Wussten Sie schon, dass Kommunen dazu eine besondere Erlaubnis brauchen ? Wussten Sie schon, dass Gewinn bei der Auswahl der Messorte keine Berücksichtigung finden darf ? Wussten Sie schon, dass zwischen Messstelle und Verkehrsschild im Land Brandenburg wenigstens 150 Meter sein müssen ? Wussten Sie schon, dass es eine Liste ausgewählter Landkreise und Städte gibt die messen dürfen, aber längst nicht alle auf dieser Liste stehen ? Wussten Sie schon, dass immer wieder Fehlmessung bei unterschiedlichsten Geschwindigkeitsmessgeräten vorkommen, die zu einer Verwerfung der Messergebnisse führen, und die dann nicht gerichtlichen Bestand haben ? Wussten Sie schon, dass es Messgeräte gibt, deren Messergebnisse in der Rechtssprechung umstritten sind ?
Wenn Sie einige der aufgeführten Fragen nicht sicher mit ja beantworten konnten, sollten Sie sich anwaltlicher Hilfe bedienen, wenn Ihnen ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen wird. Sinn macht dies, wenn Sie Zweifel an der vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung haben oder wenn es Gründe gibt, z. B. ein Fahrverbot, die besondere Folgen haben oder wenn aus Ihrer Sicht offensichtlich ist, dass gegen Grundsätze der Geschwindigkeitsmessung oder des logischen Menschenverstandes verstoßen wurde.
Vorsicht beim Öffnen der Autotür – Vorbeifahrendes
Auto hat Vorrang!
Wer hat es nicht schon selbst erlebt? Beim Vorbeifahren an einem stehenden PKW geht plötzlich unmittelbar vor dem eigenen Auto die Fahrertür auf, weil der Fahrzeugführer aussteigen will. Regelmäßig knallt es in dieser Situation, weil keiner mehr reagieren kann. Bisher ist in solchen Fällen von der Beteiligung mehrerer Kraftfahrzeuge und deren Betriebsgefahr ausgegangen worden. (§ 17 StVG)
Hintergrund ist, dass von jedem Fahrzeug grundsätzlich die Gefahr ausgeht, Sach- oder Personenschäden zu verursachen. Dies führt in vielen Fällen dazu, dass eine Verteilung der Haftungsquoten vorgenommen wird mit der Folge, dass lediglich ein Teilschaden ersetzt wird. Hier setzt das Landgericht Wiesbaden mit seinem Urteil vom 02.12.2011 (Az: 9 S 16/11) einen neuen Akzent.
Ausgehend von § 14 Abs. 1 StVO (wer ein- oder aussteigt, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist) geht das Gericht nun davon aus, dass die Betriebsgefahr eines fahrenden Fahrzeuges bei einem Verstoß gegen diese Verhaltensvorschriften beim Ein- und Aussteigen zurück tritt.
Zugleich bestätigt das Gericht, dass der Verstoß gegen § 14 StVO in der geschilderten groben Weise auch einen rechtlichen Anschein begründet, dass der Unfall allein auf dieses Fehlverhalten zurückzuführen ist. Dies hat im Prozess zur Folge, dass der unvorsichtige „Türöffner“ beweisen muss, dass der Schaden nicht durch sein Fehlverhalten entstanden ist, was eine sehr erhebliche Beweiserleichterung zur Durchsetzung von derartigen Schadenersatzansprüchen begründet.
PS: Das Gericht führt ergänzend aus, dass eine Wagentür zur Fahrbahn hin nur geöffnet werden darf, wenn mit Gewissheit feststeht, dass auflaufender Verkehr nicht zu befürchten ist und selbst dann zunächst auch nur eine langsame und spaltweise Türöffnung zu erfolgen habe, wobei nur bei einer geringen Spaltbreite von maximal 10 cm zur Vergewisserung über den nachfolgenden Verkehr den Sorgfaltsvorschriften entsprochen wird.
Klar stellt das Gericht im Übrigen auch, dass der Vorgang des Ein- oder Aussteigens nicht mit dem Schließen der Fahrzeugtür, sondern dem Verlassen der Fahrbahn beendet ist und die Verantwortung des Aussteigenden gem. § 14 StVO bis zu diesem Zeitpunkt wirkt.
Frontscheibe kaputt? Wer haftet bei Steinschlag?
Jeder kennt die Situation: Vor einem fährt ein Baufahrzeug, schwer mit Steinen und Schotter beladen, mit fehlender oder nur ungenügender Abdeckung der Ladefläche. Plötzlich knallt es im Auto wie nach einem Schuss. Ängstlich schauen wir, ob unsere Frontscheibe Schaden genommen hat und befürchten weitere Schäden an unserem Fahrzeug.
Das Landgericht Heidelberg (Urteil vom 21.10.2011 – 5 S 30/11) hat nun für den Fall, dass bei diesem Ereignis Schäden an der Frontscheibe entstehen und das Fahrzeug des Verursachers als Vorausfahrendes an Hand des Zulassungskennzeichens eindeutig bestimmt ist wesentliche Beweiserleichterungen für die Durchsetzung der Schadenersatzansprüche geschaffen.
Es ist nicht mehr erforderlich, dass der Kläger im vollen Umfang die Darlegungs- und Beweislast für die Art und Weise des Schadenhergangs hat. Dies ist ohnehin in derartigen Fällen kaum möglich, da die Geschwindigkeit der Steine zu groß und sie optisch nicht wahrnehmbar sind.
Hier geht das Gericht nun von den umfassend vorliegenden Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 StVG aus. Dieser beschreibt die Gefährdungshaftung, die nach Auffassung des Gerichtes bereits erfüllt ist, wenn das vorausfahrende Fahrzeug den Stein in Bewegung gesetzt hat und dieser dann die Frontscheibe des nachfolgenden Fahrzeuges beschädigt hat. Weitere Darlegungen und Beweise sind nicht mehr erforderlich. Die Frage, ob der Stein von den Rädern des vorausfahrenden Fahrzeuges aufgewirbelt wurde oder von der unzureichend gesicherten Ladefläche herabgefallen sei, ordnet das Gericht nicht mehr dem zwingenden Beweisverfahren des geschädigten Klägers, sondern in die Beweisverantwortung des vorausfahrenden Fahrzeuges und dessen Halter ein, der für den Fall eines möglichen Haftungsausschlusses hier gem. § 17 Abs. 2 und 3 StVG gehalten ist, den Nachweis über das Vorliegen eines unabwendbaren Ereignisses zu führen.
Für alle Geschädigten hat dies zur Folge, dass mit einer derartigen Klage verbundenen zu führende Kausalzusammenhang zwischen dem Betrieb eines Lkw und dem Schaden am Pkw wesentlich einfacher nachgewiesen werden kann, als dies bisher der Fall gewesen ist.
Klargestellt hat das Gericht dabei weiter, dass auch in diesem Zusammenhang der nachfolgende Autofahrer im typischen Verkehrsgeschehen keine Möglichkeit hat, dem durch den Betrieb des LKWs verursachten Schaden in irgendeiner Art und Weise zu vermeiden.
Mangel – Vertragsrücktritt – Erheblichkeit
Dass ein Rücktritt vom Kaufvertrag wegen des Vorliegens von erheblichen Mängeln an der Kaufsache nach erfolglosen Versuchen die Mängel zu beheben erfolgen kann, ist wohl allgemein bekannt. Bekannt ist auch, dass der Mangel erheblich sein muss.
Dass ein Mangel, dessen Behebungskosten unter 5 % des Kaufpreises liegen nicht erheblich ist, hat das Landgericht Neubrandenburg letztlich in einem Rechtsstreit festgestellt.
Was geschieht jedoch in dem praktisch sehr häufigen Fall, dass die Ursache eines aufgetretenen Mangels durch den Verkäufer nicht erkannt oder gefunden wird und der Käufer dann auf Grund dieser Unsicherheit den Rücktritt vom Vertrag erklärt?
Wird der Rücktritt unwirksam, wenn sich erst später herausstellt, dass die Mangelursache nur unerhebliche Beseitigungskosten im Verhältnis zum Verkaufspreis begründet?
Hier schafft der Bundesgerichtshof am 15.06.2011 (VIII ZR 139/09) abschließende Verbraucherklarheit.
Hat der Verkäufer bis zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung die Ursache des Mangels und damit auch seine Beseitigungskosten nicht feststellen oder benennen können und stellt sich erst danach heraus, dass diese unerheblich sind, bleibt die Rücktrittserklärung begründet und rechtswirksam. Der Verkäufer bleibt in diesem Fall zur Rückabwicklung des Vertrages verpflichtet.
Chaos-Radler
Aller Orten trifft man Radfahrer jeder Altersgruppe, die völlig unbeschwert, teilweise mit erheblicher Geschwindigkeit auf den Gehwegen fahren und dabei Fußgänger oder andere Verkehrsteilnehmer nicht unerheblich gefährden. Dies ist nicht nur unangenehm, sondern auch verboten. Radfahrer die unerlaubt auf Gehwegen radeln, haften grundsätzlich für die dabei verursachten Schäden, wenn z. B. aus einer Hofeinfahrt ein Pkw über den Gehweg in die Straße hineinfahren will und der Chaos-Radler auf dieses trifft. In diesem Fall tritt die Betriebsgefahr des Pkw vollständig zurück, der Radfahrer haftet für alle Schäden die dabei entstehen. (OLG Celle, MDR 2003, 928)
Wo dürfen Radfahrer nun tatsächlich fahren ? §§ 2 Abs. 4 u. 5 StVO - 1. Auf der Straße rechts, hintereinander. 2. Sind Radwege vorhanden, besteht eine Pflicht zur Benutzung des Radweges, wobei auch für Radfahrer das Rechtsfahrgebot gilt ist. 3. Einen auf der linken Seite befindlichen Radweg dürfen Radfahrer nur benutzen, wenn dies ausdrücklich durch Schilder erlaubt ist. 4. Gemeinsame Fuß- und Radwege sind so zu benutzen, dass auf die dort befindlichen Fußgänger besondere Rücksicht zu nehmen ist. Sie haben in jedem Falle gegenüber Radfahrern den Vorrang. Achtungspflichtig sind hier die Radfahrer. 5. Ausnahmen zur Fahrbahnbenutzung gelten nur für Kinder bis zum vollendeten 8. Lebensjahr. Diese müssen, Kinder bis zum vollendeten 10. Lebensjahr dürfen auf dem Gehweg fahren, müssen dabei aber Rücksicht gegenüber den Fußgängern wahren. 6. Auf Straßen dürfen Radfahrer nebeneinander nur dann fahren, wenn der Verkehr dadurch nicht behindert wird, was bei derzeitiger Verkehrssituation kaum vorkommen dürfte.
RA Steinhagen
Aufmerksam bei Unterhalt !
Unterhaltstitel sollten bei ordentlicher anwaltlicher Vorbereitung dynamisiert sein. Das heißt, eine Änderung der Tabellen- und Unterhaltssätze wirkt sich sofort auf bestehende Titel aus. Unterhaltstitel, wie Urkunden, Urteile u.ä. sind unter den Bedingungen der §§ 323, 323 a ZPO abänderbar. Diese Abänderungen sind jedoch nur in sehr engen Grenzen möglich. Voraussetzung ist immer, gleich ob ein Vergleich des Gerichtes, ein streitiges Urteil oder eine vergleichbare Urkunde, z. B. ein notarielles Unterhaltsanerkenntnis vorliegt, dass sich die zugrundeliegenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse geändert haben.
Diesen Grundsatz hat der BGH nunmehr auch auf sogenannte Versäumnisurteile zum Unterhalt ausgedehnt. Dies sind solche Urteile, in denen der Unterhaltspflichtige bei einem Prozess nicht erscheint oder sich dort nicht einlässt.
Neu ist, dass jetzt auch der mit Versäumnisurteil zum Unterhalt Verpflichtete nur dann den Titel abändern kann wenn er belegt, dass sich die fiktiv unterstellten tatsächlichen und rechtlichen Lebensverhältnisse ab Titulierung des Unterhalts geändert haben. Ein solcher Nachweis wird in der Regel kaum gelingen.
Für alle Unterhaltspflichtigen ist daher wichtig in jedem Unterhaltsprozess von vornherein mitzuwirken damit die Einkommensumstände eingeführt, berücksichtigt und dokumentiert werden, da sonst von den fiktiven Einkommensverhältnissen ausgegangen wird, unabhängig davon, ob diese tatsächlich die Realität wiederspiegeln oder nicht. Eine Abänderung im Nachgang ist nahezu unmöglich. Wenden Sie sich daher in jedem Fall vor Titulierung von Unterhaltsansprüchen, auch als Unterhaltspflichtiger, an einen mit Unterhaltssachen befassten fachkundigen Anwalt.
Unzulässige Klauseln im Fitnessstudiovertrag
Fitnessstudios neigen dazu, die nachlassende Euphorie des Sportwilligen durch langfristige Knebelverträge mit langen Lauf- und Kündigungszeiten zu umgehen, um auch im Fall der Nichtinanspruchnahme des Studios noch Mitgliedsbeiträge einnehmen zu können. Folgend einige unwirksame Klauseln in Fitnessverträgen, festgestellt durch das Landgericht Düsseldorf Az.: 12 O 190/90.
1. Die Kündigung des Vertrages ist bei einem Umzug von mindestens 50 km Entfernung zulässig. - Unzulässig, weil auch andere wichtige Gründe die Kündigung des Vertrages begründen können.
2. Die Kündigung bedarf der Schriftform und Einschreiben. Unzulässig, eine Rechtsvorschrift die Kündigungserklärungen an die vorgesehene strenge Form bindet, gibt es nicht, eine solche Klausel ist daher nicht wirksam.
3. Für jede Mahnung wird eine Unkostenpauschale in Höhe von 5,00 € erhoben. Unwirksam, bei Pauschalierung von Schadenansprüchen muss der Weg zum Nachweis, dass der Schaden nicht entstanden oder geringer ist, offen bleiben.
4. Eltern haften für die Beitragszahlungen ihrer Kinder. Unwirksam, diese Klausel verstößt gegen das BGB.
5. Sachbeschädigungen im Studio werden auf Kosten dessen behoben, der sie verursacht hat. Unwirksam, der Verursacher handelt tatsächlich nur wenn er schuldhaft gehandelt hat, die Klausel benachteiligt das Fitnessclubmitglied unzulässig.
Vorsicht bei Inanspruchnahme aus diesen oder ähnlichen Klauseln ist und bleibt daher geboten. Lassen Sie sich im Zweifelsfalle anwaltlich beraten.
Lockvogelangebote müssen auch vorrätig sein
Der BGH hat mit Urteil vom 10.02.2011 (I ZR 183/09) einer Supermarktkette ins Stammbuch geschrieben, dass sie für tolle und billige Sachen nur werben darf, wenn diese auch ausreichend auf Lager sind (wenigstens am ersten Verkaufstag bis Ladenschluss). Sollte die beworbene Ware nicht ausreichend vorhanden sein, ist in der Werbung zur Vermeidung der "Lockvogelwirkung" darauf hinzuweisen, dass es sich um eine Werbeaussage handelt, die durch den Warenbestand in Wahrheit nicht vollständig zum Verkauf gedeckt ist.
Unerlaubt ist daher nunmehr Werbung für Produkte, die nicht wenigstens am ersten Verkaufstag ganztätig, also auch für Berufstätige in den Abendstunden noch aus dem Regal greifbar, vorhanden sind.
Auch die wohl allen bekannte Ausrede, das Produkt sei lediglich hier in der Filiale bereits ausverkauft, schützt den Supermarkt nur dann vor einer Pflichtverletzung, wenn bereits in der Werbung darauf hingewiesen ist, dass das beworbene Produkt nicht in allen Filialen vorrätig sein wird.
Bleibt zu hoffen, dass der Handel aus dieser Ohrfeige des Bundesgerichtshofes die richtigen Schlussfolgerungen zieht und nur noch für die Produkte wirbt, die tatsächlich auch zum Verkauf zur Verfügung stehen. Im Verletzungsfall ist jedenfalls eine Klage wegen des Verstoßes gegen Wettbewerbsverbote gegen den jeweiligen Supermarkt, auf Grundlage der oben aufgeführten Entscheidung des BGH wohl erfolgreich, wenn dieser sich nicht an diese Grundsätze und Vorgaben hält.
Unterhaltskürzung geschiedener Ehefrau wegen neuer Ehe des Unterhaltspflichtigen - verfassungswidrig !
Das Bundesverfassungsgericht hat am 11.02.2011 die durch den BGH am 30.07.2008 entwickelte Dreiteilungs-Methode, die auch eine Unterhaltspflicht gegenüber dem neuen Ehegatten im Ergebnis der Unterhaltsrechts-Reform des Jahres 2008 anerkannt und entwickelt hatte, als verfassungswidrig verworfen.
Damit ist der Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau gegenüber ihrer Nachfolgerin gestärkt. Der bisherigen Praxis, bei der Unterhaltsberechnung nach der Dreiteilungs-Methode auch den Anspruch des neuen Ehepartners zu berücksichtigen, ist damit die Grundlage entzogen und der Grundsatz aus § 1578 BGB, wo nach Unterhalt an den ehelichen Lebensverhältnissen zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Ehescheidung auszurichten ist, inhaltlich wieder zum Gegenstand der Regelbetrachtung geworden.
Auswirkungen hat dies jedoch nur auf Unterhaltstitel von Ehegatten, die in Folge der Wiederverheiratung des geschiedenen Ehegatten auf Grund dieser Dreiteilungs-Methode nachträglich abgeändert wurden.
Ob dies für sie zutrifft, erörtern sie mit dem Anwalt ihrer Wahl. Unverändert bleibt, das Prinzip der grundsätzlichen Eigenverantwortung nach Beendigung der Ehe, so dass der Kern der wirtschaftlichen Eigenverantwortung jedes Ehegatten auch von dieser Entscheidung genauso wenig berührt wird wie die gesetzliche Rangfolge bei der Befriedigung der Unterhaltsbedürftigen.