Finanzgerichtsordnung, §135 FGO, §136 FGO, §137 FGO, §138 FGO, §139 FGO, §142 FGO, §143 FGO, §144 FGO, §145 FGO, §149 FGO | mit Referenzen
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Finanzgerichtsordnung (FGO) : Kosten
Finanzgerichtsordnung: ToC
(XXXX) §§ 7 bis 9 (weggefallen)
Finanzrechtsweg und Zuständigkeit
Klagearten, Klagebefugnis, Klagevoraussetzungen, Klageverzicht
(XXXX) §§ 111 und 112 (weggefallen)
(XXXX) §§ 140 und 141 (weggefallen)
(XXXX) §§ 146 bis 148 (weggefallen)
(XXXX) §§ 162 bis 183 (weggefallen)
Handels- und Gesellschaftsrecht, Zollrecht, Insolvenzrecht, Steuerstrafrecht, Steuerrecht
(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.
(5) Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften diese nach Kopfteilen. Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.
Einem Beteiligten können die Kosten ganz oder teilweise auch dann auferlegt werden, wenn er obsiegt hat, die Entscheidung aber auf Tatsachen beruht, die er früher hätte geltend machen oder beweisen können und sollen. Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden. Berücksichtigt das Gericht nach § 76 Abs. 3
§ 76 § 76 , Abs. 3
(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen. Die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Sie haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben und sich auf Anforderung des Gerichts zu den von den anderen Beteiligten vorgebrachten Tatsachen zu erklären. § 90 Abs. 2, § 93 Abs. 3 Satz 2, § 97, §§ 99, 100 der Abgabenordnung gelten sinngemäß. Das Gericht ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.
(3) Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf der von der Finanzbehörde nach § 364b Abs. 1 der Abgabenordnung gesetzten Frist im Einspruchsverfahren oder im finanzgerichtlichen Verfahren vorgebracht werden, kann das Gericht zurückweisen und ohne weitere Ermittlungen entscheiden. § 79b Abs. 3 gilt entsprechend.
Erklärungen und Beweismittel, die im Einspruchsverfahren nach § 364b
§ 364b Fristsetzung § 364b Fristsetzung
(1) Die Finanzbehörde kann dem Einspruchsführer eine Frist setzen
(2) Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf der nach Absatz 1 gesetzten Frist vorgebracht werden, sind nicht zu berücksichtigen. § 367 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt. Bei Überschreitung der Frist gilt § 110 entsprechend.
(3) Der Einspruchsführer ist mit der Fristsetzung über die Rechtsfolgen nach Absatz 2 zu belehren.
der Abgabenordnung rechtmäßig zurückgewiesen wurden, sind dem Kläger insoweit die Kosten aufzuerlegen.
(1) Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluss; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen.
(2) Soweit ein Rechtsstreit dadurch erledigt wird, dass dem Antrag des Steuerpflichtigen durch Rücknahme oder Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts stattgegeben oder dass im Fall der Untätigkeitsklage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 3
§ 46 § 46 , Abs. 1
(1) Ist über einen außergerichtlichen Rechtsbehelf ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 44 ohne vorherigen Abschluss des Vorverfahrens zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit Einlegung des außergerichtlichen Rechtsbehelfs erhoben werden, es sei denn, dass wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Das Gericht kann das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aussetzen; wird dem außergerichtlichen Rechtsbehelf innerhalb dieser Frist stattgegeben oder der beantragte Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist der Rechtsstreit in der Hauptsache als erledigt anzusehen.
(2) Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt für die Fälle sinngemäß, in denen geltend gemacht wird, dass eine der in § 348 Nr. 3 und 4 der Abgabenordnung genannten Stellen über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat.
Halbsatz 2 innerhalb der gesetzten Frist dem außergerichtlichen Rechtsbehelf stattgegeben oder der beantragte Verwaltungsakt erlassen wird, sind die Kosten der Behörde aufzuerlegen. § 137
§ 137 § 137
Einem Beteiligten können die Kosten ganz oder teilweise auch dann auferlegt werden, wenn er obsiegt hat, die Entscheidung aber auf Tatsachen beruht, die er früher hätte geltend machen oder beweisen können und sollen. Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden. Berücksichtigt das Gericht nach § 76 Abs. 3 Erklärungen und Beweismittel, die im Einspruchsverfahren nach § 364b der Abgabenordnung rechtmäßig zurückgewiesen wurden, sind dem Kläger insoweit die Kosten aufzuerlegen.
(3) Der Rechtsstreit ist auch in der Hauptsache erledigt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen worden ist.
(2) Die Aufwendungen der Finanzbehörden sind nicht zu erstatten.
(3) Gesetzlich vorgesehene Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten oder Beistands, der nach den Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist, sind stets erstattungsfähig. Aufwendungen für einen Bevollmächtigten oder Beistand, für den Gebühren und Auslagen gesetzlich nicht vorgesehen sind, können bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren und Auslagen der Rechtsanwälte erstattet werden. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind die Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten oder Beistands für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Steht der Bevollmächtigte oder Beistand in einem Angestelltenverhältnis zu einem Beteiligten, so werden die durch seine Zuziehung entstandenen Gebühren nicht erstattet.
(4) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn das Gericht sie aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.
(1) Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Prozesskostenhilfe gelten sinngemäß.
(2) Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.
(3) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116
§114-§116 §114-§116
die in § 82 Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Beträge;
bei Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen, ein Betrag in Höhe von 50 vom Hundert des höchsten Regelsatzes, der für den alleinstehenden oder alleinerziehenden Leistungsberechtigten gemäß der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;
für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner jeweils ein Betrag in Höhe des um 10 vom Hundert erhöhten höchsten Regelsatzes, der für den alleinstehenden oder alleinerziehenden Leistungsberechtigten gemäß der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;
bei weiteren Unterhaltsleistungen auf Grund gesetzlicher Unterhaltspflicht für jede unterhaltsberechtigte Person jeweils ein Betrag in Höhe des um 10 vom Hundert erhöhten höchsten Regelsatzes, der für eine Person ihres Alters gemäß den Regelbedarfsstufen 3 bis 6 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;
die Kosten der Unterkunft und Heizung, soweit sie nicht in einem auffälligen Missverhältnis zu den Lebensverhältnissen der Partei stehen;
Mehrbedarfe nach § 21 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und nach § 30 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch;
weitere Beträge, soweit dies mit Rücksicht auf besondere Belastungen angemessen ist; § 1610a des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.
Maßgeblich sind die Beträge, die zum Zeitpunkt der Bewilligung der Prozesskostenhilfe gelten. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gibt bei jeder Neufestsetzung oder jeder Fortschreibung die maßgebenden Beträge nach Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 im Bundesgesetzblatt bekannt. Diese Beträge sind, soweit sie nicht volle Euro ergeben, bis zu 0,49 Euro abzurunden und von 0,50 Euro an aufzurunden. Die Unterhaltsfreibeträge nach Satz 3 Nr. 2 vermindern sich um eigenes Einkommen der unterhaltsberechtigten Person. Wird eine Geldrente gezahlt, so ist sie an Stelle des Freibetrages abzusetzen, soweit dies angemessen ist.
(2) Von dem nach den Abzügen verbleibenden Teil des monatlichen Einkommens (einzusetzendes Einkommen) sind Monatsraten in Höhe der Hälfte des einzusetzenden Einkommens festzusetzen; die Monatsraten sind auf volle Euro abzurunden. Beträgt die Höhe einer Monatsrate weniger als 10 Euro, ist von der Festsetzung von Monatsraten abzusehen. Bei einem einzusetzenden Einkommen von mehr als 600 Euro beträgt die Monatsrate 300 Euro zuzüglich des Teils des einzusetzenden Einkommens, der 600 Euro übersteigt. Unabhängig von der Zahl der Rechtszüge sind höchstens 48 Monatsraten aufzubringen.
der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2
der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4
der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.
(4) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3
§ 120 Festsetzung von Zahlungen § 120 Festsetzung von Zahlungen , Abs. 3
(1) Mit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe setzt das Gericht zu zahlende Monatsraten und aus dem Vermögen zu zahlende Beträge fest. Setzt das Gericht nach § 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 mit Rücksicht auf besondere Belastungen von dem Einkommen Beträge ab und ist anzunehmen, dass die Belastungen bis zum Ablauf von vier Jahren ganz oder teilweise entfallen werden, so setzt das Gericht zugleich diejenigen Zahlungen fest, die sich ergeben, wenn die Belastungen nicht oder nur in verringertem Umfang berücksichtigt werden, und bestimmt den Zeitpunkt, von dem an sie zu erbringen sind.
(2) Die Zahlungen sind an die Landeskasse zu leisten, im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof an die Bundeskasse, wenn Prozesskostenhilfe in einem vorherigen Rechtszug nicht bewilligt worden ist.
wenn die Zahlungen der Partei die voraussichtlich entstehenden Kosten decken;
der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a
§ 120a Änderung der Bewilligung § 120a Änderung der Bewilligung
(1) Das Gericht soll die Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen ändern, wenn sich die für die Prozesskostenhilfe maßgebenden persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich verändert haben. Eine Änderung der nach § 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 maßgebenden Beträge ist nur auf Antrag und nur dann zu berücksichtigen, wenn sie dazu führt, dass keine Monatsrate zu zahlen ist. Auf Verlangen des Gerichts muss die Partei jederzeit erklären, ob eine Veränderung der Verhältnisse eingetreten ist. Eine Änderung zum Nachteil der Partei ist ausgeschlossen, wenn seit der rechtskräftigen Entscheidung oder der sonstigen Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind.
(2) Verbessern sich vor dem in Absatz 1 Satz 4 genannten Zeitpunkt die wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei wesentlich oder ändert sich ihre Anschrift, hat sie dies dem Gericht unverzüglich mitzuteilen. Bezieht die Partei ein laufendes monatliches Einkommen, ist eine Einkommensverbesserung nur wesentlich, wenn die Differenz zu dem bisher zu Grunde gelegten Bruttoeinkommen nicht nur einmalig 100 Euro übersteigt. Satz 2 gilt entsprechend, soweit abzugsfähige Belastungen entfallen. Hierüber und über die Folgen eines Verstoßes ist die Partei bei der Antragstellung in dem gemäß § 117 Absatz 3 eingeführten Formular zu belehren.
(3) Eine wesentliche Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse kann insbesondere dadurch eintreten, dass die Partei durch die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung etwas erlangt. Das Gericht soll nach der rechtskräftigen Entscheidung oder der sonstigen Beendigung des Verfahrens prüfen, ob eine Änderung der Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen mit Rücksicht auf das durch die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung Erlangte geboten ist. Eine Änderung der Entscheidung ist ausgeschlossen, soweit die Partei bei rechtzeitiger Leistung des durch die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung Erlangten ratenfreie Prozesskostenhilfe erhalten hätte.
(4) Für die Erklärung über die Änderung der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse nach Absatz 1 Satz 3 muss die Partei das gemäß § 117 Absatz 3 eingeführte Formular benutzen. Für die Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gilt § 118 Absatz 2 entsprechend.
und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5
§ 124 Aufhebung der Bewilligung § 124 Aufhebung der Bewilligung , Abs. 1
(1) Das Gericht soll die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, wenn
die Partei durch unrichtige Darstellung des Streitverhältnisses die für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe maßgebenden Voraussetzungen vorgetäuscht hat;
die Partei absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht oder eine Erklärung nach § 120a Absatz 1 Satz 3 nicht oder ungenügend abgegeben hat;
die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe nicht vorgelegen haben; in diesem Fall ist die Aufhebung ausgeschlossen, wenn seit der rechtskräftigen Entscheidung oder sonstigen Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind;
die Partei entgegen § 120a Absatz 2 Satz 1 bis 3 dem Gericht wesentliche Verbesserungen ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse oder Änderungen ihrer Anschrift absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtig oder nicht unverzüglich mitgeteilt hat;
die Partei länger als drei Monate mit der Zahlung einer Monatsrate oder mit der Zahlung eines sonstigen Betrages im Rückstand ist.
(2) Das Gericht kann die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, soweit die von der Partei beantragte Beweiserhebung auf Grund von Umständen, die im Zeitpunkt der Bewilligung der Prozesskostenhilfe noch nicht berücksichtigt werden konnten, keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder der Beweisantritt mutwillig erscheint.
der Zivilprozessordnung.
(5) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 3 und 4 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1,
RPflG 1969 RPflG 1969 | Rechtspflegergesetz ,
§ 5 Vorlage an den Richter § 5 Vorlage an den Richter , Abs. 1
(3) Die vorgelegten Sachen bearbeitet der Richter, solange er es für erforderlich hält. Er kann die Sachen dem Rechtspfleger zurückgeben. Gibt der Richter eine Sache an den Rechtspfleger zurück, so ist dieser an eine von dem Richter mitgeteilte Rechtsauffassung gebunden.
die §§ 6
§ 6 Bearbeitung übertragener Sachen durch den Richter § 6 Bearbeitung übertragener Sachen durch den Richter
§ 7 Bestimmung des zuständigen Organs der Rechtspflege § 7 Bestimmung des zuständigen Organs der Rechtspflege
Bei Streit oder Ungewissheit darüber, ob ein Geschäft von dem Richter oder dem Rechtspfleger zu bearbeiten ist, entscheidet der Richter über die Zuständigkeit durch Beschluss. Der Beschluss ist unanfechtbar.
, 8 Absatz 1 bis 4
§ 8 Gültigkeit von Geschäften § 8 Gültigkeit von Geschäften , Abs. 1
(4) Hat der Rechtspfleger ein Geschäft des Richters wahrgenommen, das ihm nach diesem Gesetz weder übertragen ist noch übertragen werden kann, so ist das Geschäft unwirksam. Das gilt nicht, wenn das Geschäft dem Rechtspfleger durch eine Entscheidung nach § 7 zugewiesen worden war.
und § 9
§ 9 Weisungsfreiheit des Rechtspflegers § 9 Weisungsfreiheit des Rechtspflegers
des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.
(6) § 79a Absatz 4
§ 79a § 79a , Abs. 4
bei Zurücknahme der Klage, auch über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe;
(2) Der Vorsitzende kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid (§ 90a) entscheiden. Dagegen ist nur der Antrag auf mündliche Verhandlung innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheides gegeben.
(3) Im Einverständnis der Beteiligten kann der Vorsitzende auch sonst anstelle des Senats entscheiden.
(4) Ist ein Berichterstatter bestellt, so entscheidet dieser anstelle des Vorsitzenden.
(7) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 3 und 4 ist die Erinnerung an das Gericht gegeben. Die Frist für die Einlegung der Erinnerung beträgt zwei Wochen. Über die Erinnerung entscheidet das Gericht durch Beschluss.
(8) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 3 bis 7 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.
(1) Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluss über die Kosten zu entscheiden.
(2) Wird eine Sache vom Bundesfinanzhof an das Finanzgericht zurückverwiesen, so kann diesem die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens übertragen werden.
Ist ein Rechtsbehelf seinem vollen Umfang nach zurückgenommen worden, so wird über die Kosten des Verfahrens nur entschieden, wenn ein Beteiligter Kostenerstattung beantragt.
Die Anfechtung der Entscheidung über die Kosten ist unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird.
(1) Die den Beteiligten zu erstattenden Aufwendungen werden auf Antrag von dem Urkundsbeamten des Gerichts des ersten Rechtszugs festgesetzt.
(2) Gegen die Festsetzung ist die Erinnerung an das Gericht gegeben. Die Frist für die Einlegung der Erinnerung beträgt zwei Wochen. Über die Zulässigkeit der Erinnerung sind die Beteiligten zu belehren.
(3) Der Vorsitzende des Gerichts oder das Gericht können anordnen, dass die Vollstreckung einstweilen auszusetzen ist.
(4) Über die Erinnerung entscheidet das Gericht durch Beschluss.
§ 364b Fristsetzung§ 364b Fristsetzung
§114-§116§114-§116
§ 120 Festsetzung von Zahlungen§ 120 Festsetzung von Zahlungen, Abs. 3
§ 120a Änderung der Bewilligung§ 120a Änderung der Bewilligung
§ 124 Aufhebung der Bewilligung§ 124 Aufhebung der Bewilligung, Abs. 1
RPflG 1969RPflG 1969 | Rechtspflegergesetz,
§ 5 Vorlage an den Richter§ 5 Vorlage an den Richter, Abs. 1
§ 6 Bearbeitung übertragener Sachen durch den Richter§ 6 Bearbeitung übertragener Sachen durch den Richter
§ 7 Bestimmung des zuständigen Organs der Rechtspflege§ 7 Bestimmung des zuständigen Organs der Rechtspflege
§ 8 Gültigkeit von Geschäften§ 8 Gültigkeit von Geschäften, Abs. 1
§ 9 Weisungsfreiheit des Rechtspflegers§ 9 Weisungsfreiheit des Rechtspflegers


VfGH-Beschwerde zur Zl. B 1385/06 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 26.2.2007 abgelehnt. Mit Beschluss vom 16.4.2007 an den VwGH abgetreten. VwGH-Beschwerde zur Zl. 2007/15/0091 eingebracht. Mit Erk. v. 22.4.2009 als unbegründet abgewiesen.
Der unabhängige Finanzsenat hat durch denSenatxyz über die Berufung des Bw., vertreten durch Steuerberater, gegen die Bescheide des FA, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer für das Jahr 2001 sowie Umsatzsteuer für das Jahr 2001 nach der am 28. Juni 2006 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:
Die Berufung wird sowohl hinsichtlich der Wiederaufnahme des Verfahrens als auch des Sachbescheides als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.
Der Bw. ist seit Dezember 1994 entsprechend einem dem zuständigen Finanzamt übermittelten Fragebogen als technischer Konsulent tätig.
Für das Jahr 2001 erklärte er neben Einkünften aus selbständiger (Geschäftsführertätigkeit bei der A. GmbH) und nichtselbständiger Arbeit auch solche aus Vermietung und Verpachtung.
In seiner Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2001, eingegangen am 1. Juli 2003, erklärte er Umsätze im Zusammenhang mit der Vermietungstätigkeit in Höhe von 31.400,00 S und machte Vorsteuern in Höhe von 194.849,27 S geltend. Der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2001 vom 7. August 2003 erging zunächst erklärungsgemäß.
Über telefonische Aufforderung wurden vom steuerlichen Vertreter mit Schreiben vom 10. September 2003 u.a. Ablichtungen des Einreichplanes eines vom Bw. errichteten Einfamilienhauses vorgelegt. Die betriebliche Nutzung (Labor und Büro) wurde im Ausmaß von 91,3 m² angegeben, was einem Anteil von 18,6 % der Gesamtnutzfläche entspricht. Es wurde auch eine fünfseitige Liste vorgelegt, die die Herstellungsaufwendungen für die Errichtung eines Einfamilienhauses in den Jahren 1994 - 2001 in Höhe von brutto 6.183.317,03 S aufgliederte. Weiters wurde ausgeführt, dass ein schriftlicher Mietvertrag mit der A. GmbH nicht existiere. Abschließend wurde auf die ungewöhnliche Reihenfolge der Vorgehensweise des Finanzamtes hingewiesen, weil erst nach Ausfertigung des Steuerbescheides eine Prüfung der Steuererklärung und eine Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erfolgte, was keine Deckung in der BAO finde.
Das Finanzamt verfügte mit Bescheid vom 30. September 2003 gemäß § 303 Abs. 4 BAO die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer für das Jahr 2001. Im neuerlichen Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2001, datiert gleichfalls mit 30. September 2003, wurden lediglich Vorsteuern betreffend Herstellungsaufwendungen für das Jahr 2001 in Höhe von 3.606,13 S (mit anderen Vorsteuern insgesamt 6.772,57 S) anerkannt. Die rechnerische Darstellung sah folgendermaßen aus:
"Herstellungsaufwendungen 2001 lt. Aufst. Brutto S 116.326,95 = netto S 96.939,12, Vorsteuern S 19.387,82, davon 18,6 % = S 3.606,13
Begründend wurde weiters ausgeführt, dass die Wiederaufnahme auf Grund der mit Schreiben vom 10. September 2003 neu hervorgekommenen Tatsachen erfolge. Maßgeblich für den Vorsteuerabzug sei der Zeitpunkt der Rechnungsausstellung (RZ 1816 USt-RL). Es würden daher jene Vorsteuerbeträge ausgeschieden, die die Besteuerungszeiträume vor 2001 betreffen.
In der Berufung vom 30. Oktober 2003 gegen den Wiederaufnahme- und den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2001 wurde die Veranlagung der Umsatzsteuer auf Basis der ursprünglichen Erklärung oder für die Jahre 1994 bis 2001 auf Basis der neu eingereichten Erklärungen für die Jahre 1994 bis 2001 beantragt. Gemäß VfGH-Erkenntnissen vom 5.3.1988, B 70/87, und vom 8.10.1990, B 181/89, und der RZ 1820 USt-RL sei es rechtswidrig, wenn eine Wiederaufnahme für die Jahre nicht erfolge, in denen der Vorsteuerabzug zustehe.
Es wurde im Falle der Vorlage an die zweite Instanz eine mündliche Verhandlung durch den gesamten Senat beantragt.
Gleichzeitig wurden berichtigte Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1994 bis 2001 vorgelegt.
In der den Wiederaufnahmebescheid betreffenden - abweisenden - Berufungsvorentscheidung vom 7. März 2005 wurde auf § 303 Abs. 4 BAO verwiesen, wonach für das Hervorkommen neuer Tatsachen maßgebend sei, ob der Abgabenbehörde im wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen sei, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der nunmehr im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Entscheidung hätte gelangen können. Ob die Abgabenbehörde mehr oder minder weitreichende Erhebungen im abgeschlossenen Verfahren durchgeführt habe, sei für die Beurteilung, ob ein Wiederaufnahmegrund vorliege, nicht wesentlich, weil selbst ein Verschulden der Behörde am Unterbleiben der Feststellung der maßgeblichen Tatsachen und Beweismittel eine Wiederaufnahme nicht ausschließe. Aus den vorgelegten Erklärungen samt Beilagen hätte noch nicht erkannt werden können, wofür die Vorsteuern geltend gemacht worden seien. Erst durch die Vorlage von Plänen und Aufstellung der Herstellungsaufwendungen hätte sich die Abgabenbehörde erstmals Kenntnis von der Art und Weise der Nutzung des Gebäudes verschaffen können bzw. sei ersichtlich geworden, dass Vorsteuern für die gesamten Herstellungsaufwendungen geltend gemacht wurden. Die zitierten VfGH-Erkenntnisse fänden keine Anwendung, weil keine Wiederaufnahme zwecks Nichtanerkennung von Vorsteuern, die für ein anderes Jahr zustehen, erfolgt sei.
In der gleichfalls abweisend ergangenen Berufungsvorentscheidung betreffend den Sachbescheid führte das Finanzamt Folgendes aus: "Laut den ha. Unterlagen wurde in den Jahren 1994 bis 2001 ein Einfamilienhaus in B. errichtet. Ab dem Jahr 2001 wird ein Teil dieses Hauses (Büro und Labor im Ausmaß von 18,6 % der Gesamtfläche) betrieblich genutzt. Ein Vorsteuerabzug in der Höhe von 18,6 % kommt daher nur für jene Aufwendungen in Betracht, die im Jahr der erstmaligen betrieblichen Nutzung angefallen sind, nämlich im Jahr 2001. Vorsteuern aus der Errichtung von Gebäuden, die vermietet werden sollen, sind dann zulässig, wenn die Absicht der künftigen Vermietung entweder in bindenden Vereinbarungen ihren Niederschlag gefunden hat oder aus sonstigen, über die Absichtserklärung hinausgehenden Umständen mit ziemlicher Sicherheit feststeht. Aus den vorliegenden Unterlagen geht diese Absicht jedenfalls nicht hervor, daher kommt ein Vorsteuerabzug für die Jahre 1994 bis 2000 nicht in Betracht, eine Wiederaufnahme der Verfahren ist nicht durchzuführen."
Im Vorlageantrag vom 5. April 2005 wiederholt der steuerliche Vertreter seine bisherigen Ausführungen und verweist auf die selbständige und unternehmerische Tätigkeit des Bw. als Ziviltechniker. Schon im Einreichplan für die Errichtung des strittigen Gebäudes scheine bereits die Widmung Büro und Labor auf, woraus die unternehmerische Absicht hervorgehe.
In der am 28. Juni 2006 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung brachte der steuerliche Vertreter ergänzend vor, dass der Bw. bereits seit dem Jahr 1990 seine ursprünglich in der C. befindlichen Büroräumlichkeiten an die Ziviltechniker GmbH vermietet habe. In weiterer Folge sei das Büro im nunmehr errichteten Einfamilienhaus errichtet worden, wobei ein Labor neu dazugekommen sei. Der Nachweis einer Vermietungsabsicht sei durch die bereits seit 1990 erfolgte Vermietung gegeben. Diesen Ausführungen hielt die Vertreterin des Finanzamtes entgegen, dass aus der Vermietung der Büroräumlichkeit in der C. nicht auch auf die Vermietungsabsicht betreffend die Räumlichkeiten im Einfamilienhaus geschlossen werden könne.
Im Übrigen wurde das bisherige Vorbringen des Bw. und der Finanzamtsvertreterin wiederholt.
Die gegenständlich Berufung richtet sich sowohl gegen die Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens als auch gegen den im wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen neuen Sachbescheid betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2001.
Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist dann, wenn sich eine Berufung sowohl gegen den Wiederaufnahmebescheid als auch gegen den neuen Sachbescheid richtet, zuerst über die Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid zu entscheiden (z.B. VwGH 22.5.1990, 87/14/0038 sowie Ritz, BAO³, § 307 Tz 7).
Es ist daher zu prüfen, ob bzw. welche Tatsachen oder Beweismittel nach Abschluss des Verfahrens zur Festsetzung der Umsatzsteuer für das Jahr 2001 mit Bescheid vom 7. August 2003 neu hervorkamen, die das Finanzamt zu einer Wiederaufnahme dieses Verfahrens berechtigten.
"Tatsachen" im Sinne der obigen Gesetzesstelle sind ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände, also Sachverhaltselemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis, als vom rechtskräftigen Bescheid zum Ausdruck gebracht, geführt hätten, wie etwa Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften.
Dem Finanzamt wurde erst nach den im Anschluss an den Erstbescheid durchgeführten Erhebungen bekannt, dass die in der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2001 geltend gemachten Vorsteuern entsprechend den nunmehr vorliegenden Unterlagen die Errichtung eines Einfamilienhausen in den Jahren 1994 bis 2001 betreffen.
Der Bw. hat in seiner Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2001 einen Betrag von S 31.400,-- (Einnahmen aus Vermietung) mit 20% der Umsatzsteuer unterzogen und weiters S 194.849,27 an Vorsteuern geltend gemacht.
Das Finanzamt hat den Bw. zunächst erklärungsgemäß mit Bescheid vom 7. August 2003 zur Umsatzsteuer veranlagt.
Über Aufforderung durch das Finanzamt hat der steuerliche Vertreter mit Eingabe vom 10. September 2003 Ablichtungen eines - lt Stempel der Marktgemeinde B. aus dem Jahr 1993 stammenden - Einreichplanes zur Errichtung eines Einfamilienhauses vorgelegt, wobei 2 Räume (Labor und Büro im Ausmaß von 18,6% der Gesamtnutzfläche) unternehmerischen Zwecken gewidmet waren. Weiters wurde eine 5 Seiten umfassende Tabelle betreffend die in der Zeit vom 6.4.1994 bis 30.12.2001 im Gesamtbetrag von 6.183.317,03 S (brutto) angefallenen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Errichtung des Einfamilienhauses beigelegt.
Aufgrund dieser Unterlagen hat das Finanzamt erstmals davon Kenntnis erlangt, dass in den im Jahr 2001 im Gesamtbetrag von 194.849,27 S geltend gemachten Vorsteuern zum Großteil auch Vorsteuern enthalten sind, die aus Rechnungen der Jahre 1994 bis 2000 stammten. Aus der Aktenlage ergibt sich, dass aus den Steuererklärungen und Beilagen diese Tatsache nicht ersichtlich war. Für die Beurteilung des Neuhervorkommens von Tatsachen maßgebend ist jedoch allein der Wissensstand des Finanzamtes über die für die Besteuerung bedeutsamen tatsächlichen Verhältnisse der betroffenen Besteuerungsperiode.
Für den Berufungssenat bestehen sohin keine Zweifel, dass ein tauglicher Wiederaufnahmsgrund vorliegt. Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang auch, dass die erklärungsgemäße Veranlagung ohne weitere Erhebung des Sachverhaltes der amtswegigen Wiederaufnahme nicht entgegensteht (VwGH vom 27.4.2000, 97/15/0207). Selbst ein behördliches Verschulden an der Nichtfeststellung der maßgebenden Tatsachen im Erstverfahren stünde einer Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs. 4 BAO nicht entgegen.
Da der Abgabenbehörde in dem wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt nicht so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der nach Wiederaufnahme erlassenen Sachentscheidung gelangen hätte können, war vom Vorliegen von Wiederaufnahmegründen auszugehen.
Bei der amtswegigen Wiederaufnahme ist zwischen der Rechtsfrage, ob der Tatbestand einer Wiederaufnahme des Abgabenverfahrens gegeben ist, und der Frage der Durchführung der Wiederaufnahme, die im Ermessen der Behörde liegt, zu unterscheiden. Erst dann, wenn die Rechtsfrage dahingehend geklärt ist, dass ein Wiederaufnahmsgrund tatsächlich gegeben ist, hat die Abgabenbehörde in Ausübung ihres Ermessens zu entscheiden, ob die amtswegige Wiederaufnahme zu verfügen ist.
Was den vom steuerlichen Vertreter unter Bezug auf die Judikatur des VfGH (vom 5.3.1988, B 70/87 und vom 8.10.1990, B 181/89) gerügten Ermessensmissbrauch betrifft, vertritt der Berufungssenat folgende Auffassung:
Von zentraler Bedeutung für die Ermessensübung ist die Berücksichtigung des Zweckes der Ermessen einräumenden Norm. Zweck des § 303 BAO ist es, eine neuerliche Bescheiderlassung dann zu ermöglichen, wenn Umstände gewichtiger Art hervorkommen. Ziel ist ein insgesamt rechtmäßiges Ergebnis (siehe Ritz, BAO³, § 303 Tz. 38ff und die dort zitierte Judikatur). Daher ist bei der Ermessensübung grundsätzlich dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit (der Gleichmäßigkeit der Besteuerung) der Vorrang vor jenem der Rechtsbeständigkeit (Rechtskraft) zu geben. Dies gilt unabhängig davon, ob sich die Wiederaufnahme letztlich zu Gunsten oder zu Ungunsten der Partei auswirken würde.
Ziel der Wiederaufnahme ist das insgesamt rechtmäßige Ergebnis. Die Rechtmäßigkeit der Verfügung der Wiederaufnahme eines Verfahrens kann daher davon abhängen, ob auch ein anderes Verfahren wiederaufgenommen wird.
Dem Finanzamt ist darin zuzustimmen, dass die vom steuerlichen Vertreter des Bw. ins Treffen geführten Erkenntnisse des VfGH auf den streitgegenständlichen Fall nicht anwendbar sind, der steuerliche Vertreter übersieht, dass diesen Verfahren ein anders gelagerter Sachverhalt zu Grunde lag.
Die Abgabenbehörde hat in den erwähnten Verfahren nämlich zunächst akzeptiert, dass der Beschwerdeführer Vorsteuern für 1979 geltend gemacht hat und hat dementsprechend die Umsatzsteuerbescheide für 1979 und 1980 erlassen. In weiterer Folge vertrat sie die Auffassung, dass der fragliche Vorsteuerbetrag nicht 1979, sondern erst 1980 wirksam geworden ist und hat das Umsatzsteuerverfahren für 1979 wiederaufgenommen und mit dem (im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen) Umsatzsteuerbescheid für 1979 dem Beschwerdeführer den Vorsteuerabzug für dieses Jahr mit der Begründung versagt, dass dieser erst für 1980 hätte geltend gemacht werden dürfen. Gleichzeitig hat sie aber eine Wiederaufnahme des Umsatzsteuerverfahrens für 1980 unterlassen.
Der VfGH vertrat diesbezüglich die Auffassung, dass die belangte Behörde mit diesem Verhalten das ihr bei der Erlassung eines Wiederaufnahmebescheides zukommende Ermessen gleichheitswidrig, weil nur zum Nachteil, nicht aber auch zugunsten des Beschwerdeführer ausgeübt habe. Durch die Beschränkung der Wiederaufnahme auf das Verfahren betreffend die Umsatzsteuer für 1979 habe sie das der amtswegigen Wiederaufnahme zugrunde liegende und dieses Rechtsinstitut rechtfertigende Ziel, ein insgesamt rechtmäßiges Ergebnis zu erreichen, vollständig außer Acht gelassen. Sie habe nämlich - zum Nachteil des Beschwerdeführer - den Zusammenhang zwischen den Rechnungsjahren 1979 und 1980 (vgl. zum Bilanzzusammenhang im Hinblick auf das Einkommensteuerrecht etwa VwGH 02.03.51, Z 306/50; 30.10.51, Z 1168/49; 01.12.81, Z 81/14/0017 mwH) ignoriert und dadurch § 303 BAO einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt. Eine Ermessensübung, wie sie von der belangten Behörde in dem zur Beurteilung stehenden Fall vorgenommen wurde, stelle somit einen - verfassungswidrigen - Ermessensmissbrauch dar.
Den vorerwähnten Verfahren lag sohin ein nicht vergleichbarer Sachverhalt zu Grunde, der den VfGH zur Kernaussage veranlasste, dass die Behörde von dem ihr eingeräumten Ermessen dann gleichheitswidrig Gebrauch mache, wenn sie die amtswegige Wiederaufnahme des Umsatzsteuerverfahrens 1979 verfügt, weil sie der Auffassung ist, die Vorsteuer hätte nicht schon 1979 geltend gemacht werden dürfen, die amtswegige Wiederaufnahme des Umsatzsteuerverfahrens 1980 aber unterlässt, obgleich nach ihrer Auffassung diese Vorsteuer 1980 geltend zu machen gewesen wäre.
Dieser Fall unterscheidet sich jedoch insoweit grundlegend vom gegenständlichen Verfahren, als in diesem das Finanzamt völlig zu Recht im das Jahr 2001 betreffenden Umsatzsteuerbescheid ausschließlich jene Vorsteuern berücksichtigt hat, die auch tatsächlich nur das Jahr 2001 betreffen. Unter diesem Aspekt kann sohin von einem Ermessensmissbrauch wohl keine Rede sein.
2. Zur Umsatzsteuer für das Jahr 2001:
Unternehmer ist nach § 2 Abs. 1 UStG 1994, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Unstrittig ist zwischen den Verfahrensparteien die Unternehmereigenschaft des Bw. im Jahr 2001.
Strittig ist die Höhe der abziehbaren Vorsteuern für das Jahr 2001, wobei die Frage des Zeitpunktes des Vorsteuerabzuges zu beantworten ist.
Nach § 20 Abs. 2 UStG 1994 sind von dem nach Abs. 1 errechneten Betrag die in den Veranlagungszeitraum fallenden, nach § 12 abziehbaren Vorsteuerbeträge abzusetzen.
Art. 17 Abs. 1 der 6. EG-Rl. sagt zum Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges, dass "das Recht auf den Vorsteuerabzug entsteht, wenn der Anspruch auf die abziehbare Steuer entsteht." Der (unselbständige) Anspruch auf den Vorsteuerabzug entsteht zeitlich zusammen mit dem jeweiligen Anspruch auf die Umsatzsteuerschuld des leistenden Unternehmers.
Daher entsteht der Anspruch auf Vorsteuerabzug zeitlich zusammen mit dem Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, in den sämtliche positiven Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 Z 1 fallen. Die sind
Der Vorsteuerabzug muss in dem Voranmeldungszeitraum (Veranlagungszeitraum) geltend gemacht werden, in dem die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug insgesamt erfüllt sind.
Der Vorsteuerabzug aufgrund einer Rechnung für Leistungen ist erst und nur in dem Veranlagungszeitraum (Voranmeldungszeitraum) zugelassen, in dem sowohl die Umsätze an den Unternehmer ausgeführt als auch die entsprechenden Umsatzsteuerbeträge an ihn in Rechnung gestellt sind. Maßgebend ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Rechnungsausstellung und nicht der Zeitpunkt des Einlangens der Rechnung beim Leistungsempfänger (VwGH 11.9.1987, 86/15/0067) (Scheiner/Kolacny/Caganek, UStG 1994, § 20 Tz. 30f).
Es besteht kein Wahlrecht, den Vorsteuerabzug erst in einem anderen (späteren oder früheren) Veranlagungszeitraum geltend zu machen. Allerdings kann ein in der Voranmeldung unterlassener Vorsteuerabzug in der Jahreserklärung nachgeholt werden (Ruppe, UStG 1994, 3. Auflage, § 20 Tz. 20).
Aus der Aufstellung des Herstellungsaufwandes für das in den Jahren 1994 bis 2001 errichtete Einfamilienhauses geht hervor, dass das Ausstellungsdatum dieser Rechnungen Zeitpunkte von 6. April 1994 bis 30. Dezember 2001 umfasst. Somit "fallen" die strittigen Vorsteuerbeträge nicht nur in das streitgegenständliche Veranlagungsjahr. In das Jahr 2001 fallen folgende Rechnungen (brutto in S):
22.814,40
Schachabd.
6.444,19
Muttern, Kleber
61.787,00
In den insgesamt 116.326,95 S sind 19.387,82 S an Vorsteuern enthalten, die auch vom Finanzamt - anteilsmäßig mit 18,6 % - anerkannt wurden. Da der Rechungsausstellungzeitpunkt in das Jahr 2001 fällt, konnten Vorsteuern aus diesen Rechnungen entsprechend den obigen rechtlichen Ausführungen auch nur im Jahre 2001 anerkannt werden.
Vorsteuern aus Rechnungen, die vor dem 1.1.2001 ausgestellt wurden, konnten jedenfalls im Jahr 2001 nicht berücksichtigt werden.
Berufungsgegenständlich ist ausschließlich das Jahr 2001, weshalb keine Aussagen für die Zeiträume 1994 bis 2000 zu treffen waren.


text:
Internet-Law » Hinterzimmerpolitik und Netzsperren
Vertragsfreiheit und Gewerbefreiheit?
Der Zwang einen Vertrag mit der Denic schließen zu müssen, ist doch arg sonderbar.
Und die Rechtfertigung des Eingriffe in die europarechtliche Dienstleistungsfreiheit (Bevorzugung der Denic vor EURid) ist mir zweifelhaft.
Comment by syrcro — 19.04, 2011 @ 14:37
Drei kurze Nachfragen:
Was hat der Verstoß gegen Strafgesetze (§ 285 StGB) mit Informationsfreiheit zu tun?
Wie geht „Löschen statt sperren“ bei Inhalten, die eben nicht international geächtet sind? Das ZugErschwG ist m.E. nicht mit dem GlüStV zu vergleichen.
Was ist an der Möglichkeit, Untersagungen gegenüber Accessprovidern auszusprechen, neu? In § 9 Abs. 1 Nr. 5 steht ja nicht sooo viel anderes – bis auf die Registrare vielleicht.
Die aktuelle Version (14.4.) des GlüStV-E ist übrigens hier http://bit.ly/h36zy1 zu finden.
Comment by mad — 19.04, 2011 @ 15:00
Wenn ich mich nicht täusche, sind in der Schweiz rein fiskalisch motivierte Grundrechtseinschränkungen (abgesehen von ordentlichen Steuern) nicht zulässig. Gibt es in Deutschland eine ähnliche Rechtsprechung?
Comment by SJ — 19.04, 2011 @ 15:26
Ich habe den Eindruck der Gesetzforderer ist vor allem am Kollateralschaden im Form der faktischen Einschränkung der Rezipientenfreiheit interessiert.
Comment by JLloyd — 19.04, 2011 @ 15:42
Wir müssen uns wohl entweder damit abfinden das wir ausgesperrt werden oder etwas dagegen tun. Umso länger wir zusehn desto mehr werden wir ausgesperrt und gleichzeitig ausspioniert…
Comment by Notebook — 19.04, 2011 @ 16:01
@mad:2
„Was hat der Verstoß gegen Strafgesetze (§ 285 StGB) mit Informationsfreiheit zu tun?“
Gar nichts. Wer eine Wettanbieterseite ansurft, der kann sehr unterschiedliche Gründe dafür haben. Mit der Betrachtung der Seite eines Wettanbieters hat man noch nicht gespielt. Das begründet bestenfalls einen Verdacht.
„Wie geht Löschen statt sperren bei Inhalten, die eben nicht international geächtet sind?“
Gar nicht. Bemerkenswert ist aber, dass da ein anderer Staat eine andere Meinung zu „illegalen Inhalten“ hat. Rundfunk wurde selbst zu Zeiten des kalten Kriegs in DE nicht gesperrt.
„Was ist an der Möglichkeit, Untersagungen gegenüber Accessprovidern auszusprechen, neu?“
Gar nichts. §9 Abs. 1 Nr. 5 bezieht sich IMHO auf Proxies. Allerdings begründet das Alter der Sperrverfügungen nicht die Legitimität und schon gar nicht automatisch einen Nutzen.
In diesem Zusammenhang finde ich folgendes interessant:
https://www.datenschutzzentrum.de/projekte/anon/20070316-rechtliche-grundlagen.htm
Comment by Joachim Bellé — 19.04, 2011 @ 17:50
Bemerkenswert ist aber, dass da ein anderer Staat eine andere Meinung zu “illegalen Inhalten” hat.
Was ist denn daran bemerkenswert? Was wäre denn, wenn es sich nicht um illegales Glücksspiel, sondern um andere Gegenstände handeln würde? Auch wenn es dem Staat primär um etwas anderes gehen mag, so werden durch das Glückspiel doch tatsächlich Menschen geschädigt. Und es ist um keine Spielhalle, ob an der Straßenecke oder im Netz, schade.
Bemerkenswert ist lediglich, wie schnell der Hütchenspieler Verteidiger findet, wenn er statt am Klapptisch am Bahnhof vorm Bildschirm sitzt.
Die Debatte um Netzsperren wurde bei Kinderpornografie mit Argumenten gewonnen: Löschen statt sperren. Indem man der TINA-Regierung eine Alternative aufzwang.
Warum sucht jetzt keiner nach der Alternative, wenn Löschen nicht funktioniert? Wo sind die Ideen der Experten? Oder ist das egal, weil es ja keine Kinder, sondern nur Suchtkranke zum Drandenken gibt?
Comment by VonFernSeher — 19.04, 2011 @ 18:12
Wo will ich Hütchenspieler verdeidigen? Mir geht es um das Internet und die Chancen, die vertan werden, wenn wir (wenige) für Andere (viele) Entscheiden. Internet ist global.
Alternative? Kein Problem. Man könnte mit den „failed stated“ reden. Man könnte statt 16,6% Steuer auf den Einsatz höhere Gewinne ausschütten mit legalen Angeboten gefährliche illegale Angebote zu verdrängen. Man könnte in der Schule einmal die Chancen beim Lotto ausrechnen. Man könnte… Halt, wieso bin ich für die mangelhaften Hausaufgaben der Politik verantwortlich?
Denn wir haben uns gerade eine Schelte des EUGH eingehandelt und müssen akzeptieren, dass es uns eben nicht um den Schutz von Menschen geht. Alleine deshalb sind Sperren einfach vollkommen inakzeptablel.
Comment by Joachim Bellé — 19.04, 2011 @ 18:25
@Joachim Bellé
Wo habe ich geschrieben, dass ich Sperren akzeptabel finde? Und wo genau entscheiden wir denn für andere, wenn Deutschland das Nutzen von illegalen Glücksspielangeboten auf Endgeräten in Deutschland unterbindet? Welche Chance im Internet wäre denn vertan, wenn man aus Deutschland nicht mehr an illegalen Glücksspielen im Ausland teilnehmen kann?
Und warum die Welt besser wäre, wenn man die staatlichen Glücksspielangebote so verändert, dass sie den heutigen privaten gleichen, muss ich ja nicht verstehen. Es geht darum, dass es für diese Spielhöllen ohne das Ausnutzen der Suchtkranken kein Geschäftsmodell gibt.
Die Hausaufgaben der Politik sind die unseren, wir wählen unsere Politiker und aus unserer Mitte müssen die Fähigen kommen. Wenn also gewählte Vertreter Netzsperren gegen illegales Glücksspiel fordern, dann gibt es dafür wohl zwei Gründe:
1. Der wahrscheinlich Ehrlichere: Sie möchten die Debatte über Netzsperren auf ein jungsfräuliches Gebiet ziehen und nebenher noch die Einnahmen aus dem staatlichen Lotto verteidigen.
2. Der wahrscheinlich öfter nur Vorgeschobene: Sie kennen tatsächlich keinen anderen Weg die Angebote zu bekämpfen und haben sich bei der Abwägung zwischen Grundrechteschutz und Suchtprävention für die letztere entschieden.
Gegen den ersten Grund muss man öffentlich angehen, stoppen wird man die Debatte aber nur, wenn man den zweiten Grund auflöst (wie bei KiPo). Ich bin kein Fachmann für diese Ebene in der IT, aber es wird wohl andere Möglichkeiten geben und dann müssen sie in die Diskussion eingebracht werden.
Comment by VonFernSeher — 19.04, 2011 @ 20:29
@mad: Wie ich schon sagte, der Verstoß gegen Strafgesetze ändert zunächst nichts daran, dass der Schutzbereich der Informationsfreiheit eröffnet ist.
Und die Strafvorschrift des § 285 StGB dient auch nur der m.E. höchst fragwürdigen Absicherung eines staatlichen Glücksspielmonopols. Ob das einen Eingriff in die Netzinfrastruktur rechtfertigt, einschließlich der erheblichen Gefahr eines Overblocking, ist mehr als zweifelhaft.
Comment by Stadler — 19.04, 2011 @ 20:30
Wir entscheiden für Andere, weil wir heute schon als Vorbild für Chinas Internetregulierung zitiert werden. Wir in DE prägen dieses Netz mit. Es gibt gute Gründe, das Netz positiv und vorbildhaft zu gestalten.
Gibt es legale Glücksspielangebote, dann sollten sie so ausgestaltet sein, dass die illegale Konkurenz weniger interessant ist. Legale Angebote müssen das Problem mildern und nicht verschärfen – oder verboten werden.
Die Hausaufgaben der Politik wären eine vernünftige Netzpolitik. Statt dessen werden immer wieder Pseudogründe für Netzsperren und Überwachung vorgeschoben.
Die Lösung bedeutet primär: Hände weg vom Internet. Unrecht geschieht in der Realität und genau da muss angesetzt werden – sonst ist jeder noch so gut gemeinte Versuch unwirksam, damit unverhältnismäßig. Es gibt Fachleute für sowas. Leider entsprechen deren wirksame Lösungen nicht den fiskalen Interessen des Staats.
Die Lösung könnte auch Verfassungsbeschwerde heißen, falls nun mit einem Minderschweren Problem (im Verhältnis zu Missbrauchsdarstellungen) Sperren durchgesetzt werden.
Comment by Joachmi Bellé — 19.04, 2011 @ 23:24
Da liegt genau der Unterschied zwischen uns. Ich sehe illegales Glückspiel keineswegs als minderschweres Problem. Die Betroffenenzahl ist wohl deutlich höher und es handelt sich eben nicht um die Darstellung von Glücksspiel. Das Web ist Teil der Realität und der Staat muss seine Ordnung in der ganzen Realität durchsetzen. Nur Netzstoppschilder sind dafür mit Sicherheit kein geeignetes Mittel. Ich bin aber keineswegs der Meinung, jede Webseite sollte, bloß weil sie existiert, auch für jeden zugänglich sein. Wer gegen Gesetze verstößt, der muss auch im Internet mit Auswirkungen rechnen.
Comment by VonFernSeher — 20.04, 2011 @ 04:16
…sprach der Chinese und sperrte die Seiten.
Comment by Frank — 20.04, 2011 @ 10:13
Man muss wahrscheinlich endlich mal hinnehmen, dass nicht alle Probleme der Welt durch die Legislative bzw. durch einen allzeit schützenden Staat lösbar sind. Dazu ist die Welt einfach zu schnell geworden.
Denkbar ist vielleicht, dass ein Spielsüchtiger in Absprache mit seinem Therapeuten freiwillig eine Sperrliste für seinen Anschluss einrichten lässt, die er selbst nicht ohne weiteres entfernen kann. Die anderen kann man vielleicht durch Medienerziehung davon abhalten, in eine Spielsucht zu verfallen.
Comment by Ein Mensch — 20.04, 2011 @ 11:19
Welche Gründe waren nach Art. 5 Abs. 2 noch mal zulässig, um die Informationsfreiheit einzuschränken?
Comment by 3247 — 20.04, 2011 @ 11:21
@3247:15
Die GG einschränkenden Gesetze müssen wirksam und verhältnismäßig sein. Sonst wäre die Einschränkung unbegründet. (Nicht nur) „Ein Mensch:14“ hat Alternativen aufgezeigt. So langsam dürfte klar sein, dass die Sperr- und Kontrollvorhaben eben nicht dem sinnvollen Art5 GG entsprechen.
Ich verweise auf den Artikel, den wir hier kommentieren.
Comment by Joachim Bellé — 20.04, 2011 @ 13:03
Die Chinesen sperren jedenfalls nicht so dilettantisch. [/Sarkasmus]
Die Lösung zur Bekämpfung von Suchtkrankheiten heißt also weniger Staat. Und jeder Spielsüchtige hat einen Therapeuten und die Einsicht, diesen an seinen Rechner zu lassen. Morgen regnet es leider, aber rosa Lollipops!
Comment by VonFernSeher — 20.04, 2011 @ 17:29
Die Lösung zur Bekämpfung von Suchtkrankheiten ist also, dem Staat zu erlauben per einfachem Gesetz zu bestimmen auf welche Webseiten seine Bürger gehen dürfen und welche nicht, sowie eine Sperrinfrastruktur zu errichten und unser alle dem Risiko des Missbrauchs selbiger auszusetzen?
Ach, ich vergaß. Sowas würde ja nie und nimmer missbraucht werden. Und morgen regnet es rosa Lollipops…
Comment by Kopfschüttler — 20.04, 2011 @ 17:36
Nein, das ist nicht die Lösung für Suchtkrankheiten und von einer Sperrinfrasstruktur habe ich nicht geredet. Finden Sie es ernsthaft gut, wenn jemand am von ihm erzeugten Leid oder Schaden anderer verdienen kann, bloß weil er angeblich im Ausland sitzt?
Natürlich ist es langfristig sinnvoller alle anderen Staaten von der Richtigkeit seiner eigenen Gesetzgebung zu überzeugen. Aber ich finde es rechtsstaatlich bedenklich, die eigene Handlungsfähigkeit von einer solchen Hoffnung abhängig zu machen. Solange es Transparenz und wirksame Rechtsmittel für den Betroffenen gibt, muss der Staat auch Verbote aussprechen und durchsetzen dürfen.
Comment by VonFernSeher — 20.04, 2011 @ 20:19
Danke für diesen interessanten blog-Eintrag!
Jetzt bin ich auch ‚mal in den „Genuß“ gekommen § 285 StGB kennenlernen zu dürfen und kann für mich persönlich nur erstaunt feststellen, daß es anscheinend ziemlich viele schwachsinnige Paragraphen in Deutschland gibt!
Wenn ich jetzt an all die von uns Eltern organisierten Tombolas im (Dorf-Vorstadt-)Fußballverein denke, damit die Bambinis auch ‚mal an z.B. neue Bälle kommen oder um ‚mal zusammen ’ne „Mannschaftsfahrt“ aus der „eigenen“ Manschaftskasse in den Kölner Zoo unternehmen zu können, dann müssten wir Eltern ja eigentlich alle in den Bau!
Denn imm Grunde ist so ’ne Tombola, die im Rahmen des Sommerfestes ja auch ein (öffentliches) Glücksspiel und ich könnte mich spontan auch nicht entsinnen, ob sich immer einer eine Erlaubnis hat geben lassen… Natürlich könnten wir Eltern jeder einfach ’n Scheinchen in ’nen Hut schmeißen -käme auf das Gleiche heraus. Allerdings macht es so den Kindern einfach mehr Spaß! So what!? Dafür 2 Jahre in den Bau? Also bitte!
@#7 (VonFernSeher):
„Interessante“ Gedankengänge… Alternativen für „Junkies“ suchen? Ganz ehrlich: Mir doch egal! Das wäre ja noch schöner, wenn ich zum Beispiel in meiner Freiheit eingeschränkt werden würde mir meine Informationen selbstbestimmt zu besorgen – nur weil sich ein Süchtiger Einzelfall nicht im Griff hat. DAFÜR dann eine Sperr-Infrastruktur einführen und schlimmer: legitimieren!
Nee, laß ‚mal… Ich für meinen Teil gehe genauso am Hütchenspieler im Bahnhof vorbei, wie ich auch ohne Zittern an Schnaps-Pullen im Supermarkt vorbeigehe! Und auch wenn an öffentlichen Orten mittlerweile das Rauchen weitestgehend verboten wurde, so darf ich ja wohl Zigaretten in der Tasche haben oder mich über Zigaretten informieren!
Ich selbst bin zwar (glücklicherweise) kein Spiel-Süchtiger, aber dennoch vertrete ich die Meinung, daß man mit Sperren keinem einzigen Süchtigen wirklich helfen würde. Genausowenig, wie es ’nem Alki helfen würde wenn die Schnaps-Pullen im Supermarkt hinter’m Vorhang versteckt wären. Sowohl virtuell, als auch physikalisch kommt man m.E. als Süchtiger IMMER irgendwie an seinen Stoff!
Auch wenn es sich evtl. hart anhören mag, aber meine Informationsfreiheit ist mir zumindest wesentlich wichtiger als einzelne Spielsüchtige! Mich zwingt auch niemand zu rauchen! Wenn ich beispielsweise etwas über Adolf Hitler wissen möchte, dann bin ich noch lange kein (Neo-)Nazi! Wenn ich etwas über den internationalen Terrorismus recherchieren möchte, bin ich noch lange kein Terrorist! Wenn ich aus Neugierde ’ne Seite von irgendeinem Puff anflitsche, bin ich noch lange kein Kunde des entsprechenden Hauses… U.s.w.!
Wie sagte schon einst Thomas Jefferson
Und weil heute Ostern ist, noch ein Zitat vom alten Thomas (in Originalschreibweise)? ;-)
Comment by Baxter — 24.04, 2011 @ 18:24
Sie fühlten sich also in Ihrer Informationsfreiheit eingeschränkt, gäbe es weniger private Glücksspiele im Internet? Und Spielsüchtige sind Einzelfälle, die es nicht besser verdient haben?
(Ich werde mich hiernach nicht nochmal an dieser Stelle wiederholen: Ich habe mich nie für Netzsperren, sondern gegen Spielhöllen geäußert. Und zur Analogie: Wer etwas über Adolf Hitler wissen möchte, dem helfen Naziseiten wohl nicht weiter.)
Comment by VonFernSeher — 25.04, 2011 @ 18:29
Rabulistik ist in dem Fall m.M.n. nicht die feine Art. Man kann immer etwas falsch verstehen, aber Worte zu verdrehen ist m.E. kein guter Stil.
Es geht mir -mit Blick über den Tellerrand- um die Schaffung solcher Sperr-Infrastrukturen.
Ich persönlich brauche keine Glücksspielangebote im Internet. Ich surfe auch nicht auf NEO-Nazi Seiten und Puffangebote habe ich auch noch nicht online getestet.
Mein Beitrag war trotz konkreter Beispiele, abstrakt zu verstehen. Ich hatte gehofft, daß die Zitate am Ende das auch noch einmal so unterstreichen.
Spielsüchtige brauchen m.M.n., genau wie alle anderen Süchtigen, eine starke Willenskraft und/oder eine Therapie. „Schuld“ an einer Sucht haben nicht „die Anderen“!
Ich erlaube mir ‚mal zusammenzufassen, wie ich dich verstanden habe. OK? Also:
– Du möchtest Glückspiele generell verbieten.
– Dein Argument ist dabei das Suchtpotential
– Sucht kennt bekanntermaßen keine Grenzen, weswegen es für den Süchtigen keinen Unterschied macht, ob er seine Bankverbindung über einen deutschen- oder einen ausländischen server hinterlegt?
– Hier kommt dein „Problem“ ins Spiel: Wenn man in Deutschland Glücksspiele verbieten würde, dann holen sich die Süchtigen ihren Stoff eben über ausländische server.
– Da man im Ausland legale Inhalte nicht von Deutschland aus löschen kann, vertrittst du die Meinung daß man dann eben andere Wege suchen könnte/müsste/dürfte…
Ist das so richtig verstanden? Wenn Ja, dann biste hier m.M.n. aber beim falschen Thema gelandet. Es geht doch darum, daß NUR ausländische Angebote gesperrt werden sollen – womit dir ja nicht geholfen wäre.
Glücksspiele generell zu verbieten ist sicherlich ein ambitioniertes Vorhaben, bei dem ich dir natürlich viel Glück wünsche…äh sorry…viel Erfolg, wollte ich sagen.
Comment by Baxter — 25.04, 2011 @ 19:08
Ich habe keine Worte verdreht. Vielleicht verstehen Sie mich einfach falsch.
– Ich habe nie behauptet, dass Spielsüchtige nicht selbst an ihrer Sucht schuld sind. Diese Unterscheidung hilft aber im konkreten Moment nicht weiter.
– Ich möchte keineswegs alles Glückspiel verbieten. Ich spiele zwar selbst kein Lotto oder ähnliches, aber ich würde es meiner (und Ihrer?) Oma nicht verbieten wollen. Ich weinte auch nicht, sollte es jemand tun, nur habe ich selbst keinerlei Ehrgeiz in diese Richtung.
Es geht mir um entgeltliche, schon jetzt illegale Glückspiele und um solche, die nur legal sind, weil die Inhaber die richtigen Freunde haben (z.B. Spielautomaten). Mit diesen Spielen lässt sich aus Prinzip ohne die Ausnutzung von Suchtkranken kein Geld machen.
– Ich mochte Netzsperren noch nie und möchte auch in Zukunft keine. Ein Rechtsstaat muss sich aber andere Wege suchen dürfen, mit denen er auch seine Gesetze für seine Bürger und ihnen gegenüber durchsetzt. Andere Wege, bei denen keine Informationsfreiheiten eingeschränkt werden. Denn (Chor + tutti):Das Internet ist kein…
– Natürlich geht es mir hier nur um ausländische Server. Natürlich muss auch dort eine rechtliche Lösung gefunden werden. Natürlich hat ein in Deutschland Lebender auch das Interesse an der Durchsetzung von Ansprüchen gegen ausländischen Firmen, denen er von Deutschland aus geschäftlich begegnet, ob das jetzt deutscher Datenschutz bei Facebook oder die Bekämpfung illegalen Glückspiels ist.
– (Bei illegalen Glückspielangeboten, die auf Servern deutscher Anbieter vorgehalten werden, dürfte es wohl kaum solche Probleme geben.)
Comment by VonFernSeher — 29.04, 2011 @ 00:51
Überwachung läßt grüsen
Comment by Computer — 6.07, 2011 @ 11:52

matches:
§ 9
§9
EUGH
§ 285
Art. 5
§ 285


Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13.04.2000 mit dem Az.: BVerwG 7 C 43.98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: BVerwG 7 C 43.98
Rechtsgebiete: VermG, Gesetz über Entschuldung u. Kredithilfe f. Klein- u. Mittelbauern
VermG § 6 Abs. 1 a Satz 1
Gesetz über Entschuldung und Kredithilfe für Klein- und Mittelbauern vom 8. September 1950 (GBl DDR S. 969) nebst 3. Durchführungsbestimmung vom 26. September 1950 (GBl DDR S. 1071)
BVerwG 7 C 43.98 VG 3 A 792/95
Verkündet am 13. April 2000
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 13. April 2000 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer, Gödel, Kley, Herbert und Postier
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 18. Juni 1998 wird zurückgewiesen.
Der Kläger beansprucht für sich und seine unbekannten Miterben die Rückübertragung von landwirtschaftlichen Grundstücken nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG).
Beide Grundstücke gehörten zu einer Hofstelle, deren Eigentümer seit 1938 der Landwirt Friedrich Z. war. Dieser verpachtete im Mai 1946 die landwirtschaftlichen Grundstücke an Anton K. Das Eigentum an beiden Grundstücken wurde im Zuge der Durchführung des Gesetzes über Entschuldung und Kredithilfe für Klein- und Mittelbauern vom 8. September 1950 (GBl S. 969) auf den Pächter übertragen. Der zugrundeliegende Kommissionsbeschluß vom Februar 1951 begründete die Eigentumsübertragung wie folgt: "Der Eigentümer Fritz Z. ist im Jahr 1945 nach Westdeutschland verzogen. Die Kommission hat daher beschlossen, diese Altsiedlung Nr. 17 und Nr. 11 in L. ... dem Pächter Anton K. zu übergeben." Da der Pächter die DDR im Jahr 1954 verließ, wurde der Rat der Gemeinde L. als staatlicher Treuhänder über beide Grundstücke eingesetzt; im Jahr 1969 gingen die Grundstücke in das Eigentum des Volkes über.
Die im Jahr 1990 gestellten Anträge des Klägers auf Rückübertragung des "landwirtschaftlichen Betriebs" lehnte der Landrat des Landkreises T. mit Bescheid vom 24. Dezember 1993 ab.
Das Verwaltungsgericht hat die nach erfolgtem Widerspruch erhobene Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Der Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 1 Buchst. a VermG sei nicht erfüllt, weil es zumindest an der Voraussetzung der Entschädigungslosigkeit der Enteignung fehle. Zwar sei die Entschädigungsregelung einer nicht existierenden Entschädigungsnorm gleichzusetzen, da wegen der kurzen Frist für den Entschädigungsantrag und der fehlenden Verpflichtung zur Benachrichtigung des Altsiedlers über einen Antrag des Pächters auf Eigentumsübertragung die Geltendmachung eines Entschädigungsantrags praktisch unmöglich gewesen sei. Allerdings sei die Enteignung dann nicht als entschädigungslos zu qualifizieren, wenn sich die Entschädigungslosigkeit im konkreten Fall nicht ausgewirkt habe, weil dem Altsiedler auch bei rechtzeitiger Antragstellung kein Entschädigungsanspruch zugestanden hätte. Dies sei hier der Fall, da wegen der Überschuldung der Altsiedlerstelle keine Entschädigung hätte gewährt werden können.
Auch die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 VermG seien nicht erfüllt, da der Entzug des Eigentums nicht auf zielgerichteten unlauteren Machenschaften der DDR-Behörden beruht habe. Die im Kommissionsprotokoll vom 23. Februar 1951 enthaltene Begründung für die Eigentumsübertragung auf den Pächter, daß der bisherige Eigentümer nach "Westdeutschland" verzogen sei und die Kommission "daher" beschlossen habe, dem Pächter das Eigentum zu übertragen, lasse nicht zwingend eine diskriminierende Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen zu Lasten des "Westeigentümers" erkennen. Vielmehr könne der Beschluß auch dahin ausgelegt werden, daß mit dem Wegzug nach Westdeutschland lediglich die Aufgabe der Altsiedlerstelle als Voraussetzung für die Eigentumsüberführung auf den Pächter begründet worden sei. Auch seien weder die fehlerhafte Besetzung der Taxkommission noch die von dieser unrichtig vorgenommene Wertermittlung darauf gerichtet gewesen, den Zugriff auf das Eigentum zu ermöglichen oder zu erleichtern. Es lasse sich auch nicht feststellen, daß der vorgeschriebene rechtzeitige Antrag des Pächters auf Übertragung des Eigentums gefehlt habe. Das Gericht sei überzeugt, daß es zumindest einen mündlichen, wenn nicht gar einen - lediglich nicht mehr aktenkundigen - schriftlichen Antrag des Pächters auf Eigentumsübertragung gegeben habe.
Mit seiner Revision, mit der er den Rückübertragungsanspruch weiter verfolgt, macht der Kläger geltend, daß die Voraussetzungen des Schädigungstatbestandes des § 1 Abs. 1 Buchst. a VermG erfüllt seien. Das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht eine Entschädigungslosigkeit der Enteignung verneint. Da es die in § 2 der 3. Durchführungsbestimmung enthaltenen Entschädigungsregelung zu Recht einer nicht existierenden Entschädigungsnorm gleichgestellt habe, hätte es konsequenterweise keine alternative Entschädigungsberechnung anstellen dürfen, zumal die Vorschriften über die Berechnung der Entschädigung von Willkür und Zufall geprägt seien.
Der Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. Er weist darauf hin, daß es faktisch nicht unmöglich gewesen sei, den Entschädigungsanspruch geltend zu machen, wie sich aus ähnlichen Verfahren ergebe, mit denen er befaßt gewesen sei.
Die Revision ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger und die anderen Mitglieder der Erbengemeinschaft sind nicht Berechtigte im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 6 Abs. 1 a Satz 1 VermG, weil das landwirtschaftliche Unternehmen ihres Rechtsvorgängers nicht von einer Schädigungsmaßnahme im Sinne von § 1 VermG betroffen war. Es ist weder im Sinne des § 1 Abs. 1 Buchst. a VermG entschädigungslos enteignet worden (1), noch liegt seinem Entzug eine unlautere Machenschaft im Sinne von § 1 Abs. 3 VermG zugrunde (2).
1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats fällt nicht jede Enteignung, für die keine Entschädigung gewährt wurde, unter den Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 1 Buchst. a VermG. Die Vorschrift meint vielmehr Eigentumszugriffe, die in diskriminierender Absicht vorgenommen wurden und gerade deshalb entschädigungslos geblieben sind. Erfaßt werden daher grundsätzlich nur solche Enteigungen, deren besonderer Unrechtsgehalt darin liegt, daß bereits nach den einschlägigen - nicht notwendigerweise veröffentlichten - Vorschriften der DDR eine Entschädigung generell ausgeschlossen war; denn dies war auch nach dem Selbstverständnis der Rechtsordnung der DDR Ausdruck einer bewußten Diskriminierung bestimmter Personengruppen oder Verhaltensweisen (grundlegend Urteil des Senats vom 24. März 1994 - BVerwG 7 C 16.93 - BVerwGE 95, 284 <286 f.>).
Diese Voraussetzungen erfüllt der aufgrund der 3. Durchführungsbestimmung zum Entschuldungsgesetz vom 26. September 1950 (GBl S. 1071) vorgenommene Zugriff auf den Hof des Rechtsvorgängers nicht; denn die Durchführungsbestimmung enthielt in ihrem § 2 Abs. 1 Satz 1 eine ausdrückliche Entschädigungsregelung für den verdrängten Altsiedler. Soweit die Ausgestaltung der Regelung, insbesondere die kurze Frist für den Antrag auf Entschädigung, dazu geführt hat, daß die Enteignung in einer nicht unerheblichen Zahl von Fällen entschädigungslos blieb, war dies nicht, wie es § 1 Abs. 1 Buchst. a VermG voraussetzt, Ausdruck einer dem Eigentumszugriff innewohnenden Diskriminierung.
Das Entschuldungsgesetz und die dazu erlassene 3. Durchführungsbestimmung hatten eine agrarstrukturelle Zielsetzung. Durch die im Gesetz vorgesehene Halbierung der auf den Altsiedlerstellen lastenden Schulden sollten eine geordnete landwirtschaftliche Entwicklung und damit die Versorgung der Bevölkerung sichergestellt werden; gleichzeitig sollte durch die Annullierung der mit den Landsiedlungsgesellschaften, deren Bankinstituten oder einzelnen Großgrundbesitzern abgeschlossenen Verträge sowie die Löschung entsprechender Grundpfandrechte - den damaligen Zielvorstellungen folgend - "die Zinsknechtschaft gebrochen" werden. Da diese Erleichterungen nicht solchen Altsiedlern zugute kommen sollten, die die Altsiedlerstelle verlassen oder verpachtet hatten, sah § 11 des Entschuldungsgesetzes den Erlaß einer besonderen Regelung vor, die in der Folge durch die 3. Durchführungsbestimmung getroffen wurde. Sie verband in diesen Fällen die Entschuldung mit der Übertragung des Eigentums auf die Bewirtschafter und stellte sie den bewirtschaftenden Eigentümern gleich. Diese Gleichstellung entsprach dem Zweck des Gesetzes, durch eine Verbesserung der Agrarstruktur zu einer besseren Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln beizutragen, wofür diejenigen, die den Hof bewirtschafteten, unmittelbar verantwortlich waren. Demgegenüber galten die nichtbewirtschaftenden Eigentümer mangels eigenen Einsatzes von Arbeitskraft als weniger schutzwürdig und mußten sich daher mit einem Entschädigungsanspruch begnügen. Den in der 3. Durchführungsbestimmung geregelten Enteignungen lag demnach nicht die Absicht zugrunde, die bisherigen Eigentümer wegen bestimmter persönlicher Umstände zu diskriminieren; vielmehr waren diese Ausdruck bestimmter agrarpolitischer Vorstellungen, die ihrerseits in die allgemeine Zielsetzung des Entschuldungsgesetzes eingebettet waren.
In diesem Zusammenhang sind auch die Entschädigungsregelung und die Erschwernisse zu sehen, welche die Durchsetzung dieses Anspruchs für den nichtbewirtschaftenden Eigentümer mit sich brachten. Da die Entschädigung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 der 3. Durchführungsbestimmung bis zum 31. Oktober 1950 beantragt werden mußte, blieb dem Eigentümer nach der Verkündung der Durchführungsbestimmung im Gesetzblatt Nr. 116 vom 14. Oktober 1950 nur wenig Zeit; andernfalls fiel der in jedem Fall vom neuen Eigentümer zu leistende Betrag nach § 2 Abs. 2 der 3. Durchführungsbestimung der Deutschen Investitionsbank anheim. Darüber hinaus bestimmte § 1 Abs. 2 dieselbe Frist für den Antrag des Pächters auf Übertragung des Eigentums. Damit hing die Möglichkeit, einen fristgerechten Entschädigungsantrag zu stellen, davon ab, wann der Pächter sein Recht anmeldete. Nutzte er die ihm eingeräumte Frist bis zum letzten Tag aus, war es für den Verpächter schon objektiv unmöglich, rechtzeitig um Entschädigung nachzusuchen, es sei denn, er stellte einen solchen Antrag vorsorglich, was nach den Regelungen des Entschuldungsgesetzes nahe lag. Erschwerend kam hinzu, daß Vorschriften zur Unterrichtung des Eigentümers über den Pächterantrag in der 3. Durchführungsbestimmung nicht enthalten waren, obwohl eine effektive Wahrnehmung der Eigentümerrechte eine Kenntnis des Antrages voraussetzte, die nur der haben konnte, der ortsansässig war oder noch über ausreichende örtliche Kontakte verfügte.
Dennoch kann auch in Anbetracht dieser nicht unerheblichen Hindernisse, die einem Entschädigungsbegehren schon nach der Normsituation entgegenstanden, nicht von einem generell diskriminierenden und gerade deshalb entschädigungslos gebliebenen Zugriff auf das Eigentum der Betroffenen gesprochen werden. Anders als das Verwaltungsgericht meint, rechtfertigen sie nicht die Qualifizierung der Entschädigungsregelung als bloßes Scheinversprechen (vgl. dazu die Rechtsprechung des Senats zur Konzernverordnung, Urteil vom 27. Juni 1996 - BVerwG 7 C 3.96 - BVerwGE 101, 182 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 83); denn der Entschädigungsanspruch blieb - wenn auch bei strikter Anwendung der Antragsfrist nicht in allen Fällen - tatsächlich realisierbar. Die Unzuträglichkeiten für den Entschädigungsberechtigten lassen auch keine personenbezogene Benachteiligungsabsicht erkennen; sie sind vielmehr Ausdruck der geringeren Schutzwürdigkeit, die bei der Umsetzung der Entschuldungsaktion den nichtbewirtschaftenden Eigentümern und insbesondere denjenigen zugebilligt wurde, die ihren Hof verlassen hatten. Bereits die publizistische Begleitung, welche die Einzelheiten des Entschuldungsgesetzes und der 3. Durchführungsbestimmung einschließlich der Entschädigungsregelung in den Zeitungen "Der Freie Bauer" und "Bauern Echo" erfahren haben, lassen sich schwerlich mit der Annahme vereinbaren, den nichtbewirtschaftenden Eigentümern habe gezielt eine Entschädigung vorenthalten werden sollen. In dem "Bauern Echo" vom 20. Oktober 1950 ist ausführlich über die Entschädigungsregelung und die Frist für Entschädigungsanträge berichtet worden. Auch die kurz bemessene Antragsfrist deutet nur scheinbar auf eine Diskriminierung dieser Personengruppe hin. Betrachtet man sie im Zusammenhang mit den übrigen Regelungen des Entschuldungsgesetzes und den dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen, diente sie offenbar dem Ziel, die Entschuldung und die damit verbundene Neuordnung der Eigentumsverhältnisse im Interesse einer ungestörten Hofbewirtschaftung so schnell wie möglich zu bewerkstelligen. Aus diesem Grunde waren auch alle anderen Fristen in diesen Regelwerken so knapp ausgestaltet, daß die gesamte Aktion bis zum Ende des Jahres 1950 abgeschlossen sein sollte. Zwar läßt sich nicht von der Hand weisen, daß es für die Eigentümer, die ihren Hof verlassen hatten, und insbesondere diejenigen, die im Westen Deutschlands Zuflucht gefunden hatten, besonders schwer war, einen fristgerechten Entschädigungsantrag zu stellen. Das war jedoch nicht Ausdruck einer gezielten Benachteiligung gebietsfremder Eigentümer - diese wurden prinzipiell nicht anders behandelt als Bürger der DDR -, sondern Folge der geringeren Schutzwürdigkeit, die den nichtbewirtschaftenden Eigentümern und erst recht den Eigentümern beigemessen wurde, die überhaupt keinen Kontakt mehr zu "ihrer Scholle" hatten und damit aus der Sicht der damaligen Machthaber ihr mangelndes Interesse an der Produktivität ihres Eigentums und dem Nutzen für die Allgemeinheit zum Ausdruck gebracht hatten.
2. Dem Zugriff auf das Eigentum des Rechtsvorgängers des Klägers liegt auch keine unlautere Machenschaft im Sinne des § 1 Abs. 3 VermG zugrunde. Dieser Schädigungstatbestand erfaßt Vorgänge, bei denen im Einzelfall in manipulativer, sittlich vorwerfbarer Weise unter Verstoß gegen die Rechtsordnung der DDR auf Vermögenswerte zugegriffen wurde; die als unlautere Machenschaft zu bewertende Maßnahme muß zielgerichtet den Verlust des zurückgeforderten Vermögenswerts bezweckt haben (stRspr; vgl. Urteil vom 26. September 1996 - BVerwG 7 C 61.94 - BVerwGE 102, 89 <90>). Diese Voraussetzungen hat das Verwaltungsgericht zu Recht als nicht erfüllt angesehen.
Soweit die sog. Taxkommission, die im Februar 1951 die Übergabe des Hofes an den Pächter beschlossen hat, nicht vollständig besetzt war, hat das Verwaltungsgericht keine Anhaltspunkte dafür feststellen können, daß dies die Entscheidung zu Ungunsten des Rechtsvorgängers des Klägers ermöglichen sollte und konnte. Damit scheidet die Annahme einer unlauteren Machenschaft aus; denn die Verletzung von Vorschriften über das Enteignungsverfahren ist nur dann als Schädigungsmaßnahme im Sinne des § 1 Abs. 3 VermG zu bewerten, wenn die Behörde damit die Absicht verfolgt hat, die vorgenommene Enteignung überhaupt erst zu ermöglichen (Urteil vom 20. März 1997 - BVerwG 7 C 23.96 - BVerwGE 104, 186 <190>).
Auf eine unlautere Machenschaft deutet auch nicht die Begründung hin, die die Taxkommission in ihrem Beschluß vom 23. Februar 1951 für die Eigentumsübertragung auf den Pächter gegeben hat. In der Begründung heißt es, daß der Eigentümer im Jahr 1945 nach Westdeutschland verzogen sei und "daher" die Kommission beschlossen habe, die Altsiedlung dem Pächter zu übergeben. Die Auslegung des Verwaltungsgerichts, daß mit dem Wegzug nach Westdeutschland lediglich die Aufgabe der Altsiedlerstelle als Voraussetzung für die Eigentumsüberführung auf den Pächter begründet worden sei, ist überzeugend. Hierfür spricht auch, daß Aufgabe der Taxkommission allein der Vollzug von Vorschriften des Entschuldungsgesetzes und der dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen war.
Schließlich läßt sich auch aus den sonstigen Begleitumständen der Enteignung, insbesondere aus den vom Verwaltungsgericht festgestellten Fehlern bei der Wertermittlung, kein die Anwendung des § 1 Abs. 3 VermG rechtfertigender manipulativer Eigentumszugriff herleiten. Eine fehlerhafte Wertermittlung bei der Prüfung, ob zugunsten des bisherigen Eigentümers eine Hypothek eingetragen werden sollte, betrifft eine Folge der Entscheidung über die Eigentumsüberführung auf den Pächter, hat aber nicht, wie es § 1 Abs. 3 VermG voraussetzt, Auswirkungen auf den Erwerbsvorgang selbst. Ebensowenig liegt dem Eigentumszugriff deswegen eine unlautere Machenschaft zugrunde, weil sich aus dem Inhalt der Akten kein schriftlicher Antrag des Pächters auf Übertragung des Eigentums feststellen läßt. Die 3. Durchführungsbestimmung schrieb für den Antrag auf Übertragung des Eigentums - im Gegensatz zu dem innerhalb derselben Frist zu stellenden Antrag des Eigentümers auf Entschädigung - keine bestimmte Form vor, so daß eine rechtzeitige mündliche Erklärung des Pächters genügte. Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, daß es zumindest einen mündlichen, wenn nicht gar einen - lediglich nicht mehr aktenkundigen - schriftlichen Antrag des Pächters auf Eigentumsübertragung gegeben hat.


Allgemeine Geschäftsbedingungen der City Mail Regensburg GmbH
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für alle Verträge mit der City Mail Regensburg GmbH ("CM") über die Beförderung von Briefen und briefähnlichen Sendungen im Sinne des § 449 Abs. 1 HGB und § 4 Nr. 1 PostG ("Sendungen"). Sie gelten auch für Zusatz- und Nebenleistungen und umfassen insbesondere folgende Produkte und Leistungen:
Postdienstleistungen gemäß § 4 Nr. 1 PostG
die Beförderung von Sendungen in das Ausland
Konsolidierungsleistungen für die Konsolidierung und Zustellung durch Drittunternehmen
(2) Neben diesen AGB gilt das Preis- und Leistungsverzeichnis der CM in der jeweils gültigen Fassung.
(3) Sofern und soweit nicht durch zwingende gesetzliche Vorschriften, schriftliche Vereinbarungen der Parteien, die in Absatz 2 genannten Bedingungen und/oder diese AGB etwas anderes bestimmt ist, finden die Vorschriften über den Fracht-vertrag Anwendung (§§ 407 ff. HGB).
(4) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Absenders oder des Einlieferers kommen nicht zur Anwendung. Diese AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn CM die AGB des Vertragspartners bekannt sind und CM diesen nicht ausdrücklich widersprochen hat.
(5) Absender der Sendungen im Sinne dieser AGB ist der Verfasser der Sendung. Einlieferer ist der im Auftrag des Absenders tätige Übermittler von Sendungen an CM.
(1) Ein Beförderungsvertrag kommt durch eine schriftliche Individualvereinbarung zwischen CM und dem Absender zustande oder, sofern eine solche nicht erfolgt, durch die Übergabe der Sendung durch den Absender oder Einlieferer und die Annahme der Sendung durch CM. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Sendung von der Beförderung ausgeschlossene Güter gemäß Abs. 2 enthält, es sei denn, dass die Beförderung eines solchen Gutes ausdrücklich schriftlich zwischen den Parteien vereinbart wurde.
(2) Von der Beförderung ausgeschlossen sind folgende Güter, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde:
Sendungen, deren Inhalt, äußere Gestaltung, Beförderung oder Lagerung gegen ein gesetzliches oder behördliches Verbot verstößt oder besondere Einrichtungen, Sicherheitsvorkehrungen oder Genehmigungen erfordert,
Sendungen, die Geld oder andere Zahlungsmittel, Wertpapiere, Schmuck, Uhren, Edelsteine und -metalle, Unikate, Kunstgegenstände, Antiquitäten oder andere Kostbarkeiten enthalten.
(3) Für den Fall, dass eine Sendung hinsichtlich ihrer Beschaffenheit oder in sonstiger Weise nicht dem Beförderungsvertrag, diesen AGB oder den weiteren in Ziffer 1 Abs. 2 genannten Bedingungen entspricht ("ausgeschlossene Sendung"), kann CM wahlweise
die bereits übergebene bzw. übernommene Sendung ohne vorherige Benachrichtigung des Absenders befördern und ein entsprechendes Entgelt nachfordern.
Gleiches gilt für den Fall, dass der Verdacht auf eine ausgeschlossene Sendung oder auf einen sonstigen Vertragsverstoß besteht und der Absender auf Verlangen von CM Angaben zum Inhalt der Sendung verweigert. Der Absender und der Einlieferer sind verpflichtet, CM auf Verlangen Angaben über den Inhalt der Sendung zu machen. CM ist berechtigt, bei Verdacht auf eine ausgeschlossene Sendung die Sendung zu öffnen und zu überprüfen. CM ist aber nicht zur Prüfung, ob eine Sendung den Vorgaben des Beförderungsvertrages, diesen AGB oder den weiteren in Ziffer 1 Abs. 2 genannten Bedingungen entspricht, verpflichtet.
(4) Der Beförderungsvertrag kommt zwischen dem Absender und CM zu Stande. Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem Beförderungsvertrag kann grundsätzlich nur der Absender als Vertragspartner von CM geltend machen. Ausnahmsweise kann auch der Empfänger der Sendung Ansprüche ge¬mäß § 421 HGB in eigenem Namen geltend machen, soweit er die Verpflichtungen aus dem Beförderungsvertrag, insbeson¬dere die Pflicht zur Zahlung des Entgelts, übernommen hat; die Rechte und Pflichten des Absenders bleiben in diesem Falle unberührt.
3. Leistungen von CM
(1) CM erbringt die ihr obliegenden Leistungen grundsätzlich in der Weise, dass sie die Sendungen abholt, sortiert, frankiert, zum Bestimmungsort befördert und unter der vom Absender genannten Anschrift an den Empfänger abliefert.
(2) Die Ablieferung erfolgt, soweit der Absender keine entgegenstehende Vorausverfügung getroffen hat, durch Einlegen der Sendung in eine für den Empfang bestimmte Vorrichtung des Empfängers, etwa einen Hausbriefkasten, oder durch Hinterlassen der Sendung im Machtbereich des Empfängers. Die Zustellung kann auch dadurch erfolgen, dass die Sendung dem Empfänger oder einem durch schriftliche Vollmacht des Empfängers ausgewiesenen Empfangsbevollmächtigten ausgehändigt wird. Sofern sich der Empfänger in einer Gemeinschaftseinrichtung befindet, kann die Zustellung dadurch erfolgen, dass die Sendung einer von der Leitung der Einrichtung mit dem Empfang von Sendungen betrauten Person ausgehändigt wird.
(3) Kann eine Sendung nicht in der in Absatz 2 genannten Weise abgeliefert werden, kann sie einem Ersatzempfänger, namentlich einem Angehörigen des Empfängers oder seinem Ehegatten oder einer Person, die in den Räumen des Empfängers anwesend ist, ausgehändigt werden. Darüber hinaus kann die Sendung Haus-bewohnern und Nachbarn des Empfängers ausgehändigt werden, wenn den Umständen nach anzunehmen ist, dass diese zur Annahme der Sendung berechtigt sind; der Empfänger wird in diesem Fall durch eine Benachrichtigungskarte, welche dem Empfänger entsprechend Absatz 2 Satz 1 zugestellt wird, von der Person, an welche die Aushändigung der Sendung erfolgt ist, unterrichtet.
(4) Ist eine Sendung unzustellbar, wird die Sendung, sofern nicht die Rücklieferung für das betreffende Produkt nach dem aktuell gültigen Preis- und Leistungsverzeichnis ausgeschlossen ist, dem Absender mit einem Hinweis auf die Unzustellbarkeit zurückgesandt. CM ist zum Zwecke einer erforderlichen Feststellung der Anschrift des Absenders zur Öffnung der Sendung berechtigt. Eine Sendung gilt als unzustellbar, wenn sie nicht in eine für den Empfänger bestimmte Vorrichtung eingelegt werden konnte, eine zum Empfang berechtigte Person nicht angetroffen wurde oder der Empfang der Sendung durch den Empfänger, dessen Ehegatten oder einen Empfangsberechtigten verweigert wurde. Eine Sendung gilt weiterhin als unzustellbar, wenn der Empfänger unter der angegebenen Adresse nicht ermittelt werden konnte.
(5) Ist es CM unmöglich, eine unzustellbare Sendung an den Absender zurückzusenden, ist CM berechtigt, die Sendung nach Ablauf einer angemessenen Frist entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zu verwerten. Unverwertbares oder verdorbenes Gut darf CM unmittelbar vernichten.
(6) Einschreiben und Sendungen, die wegen ihrer Größe nicht in den Hausbriefkasten oder ähnliche Vorrichtungen eingelegt werden können, etwa Pakete oder Maxibriefe, werden nach einer Aufbewahrungsfrist von sieben Öffnungstagen von CM und förmliche Zustellungen (Postzustellungsaufträge) werden nach einer Aufbewahrungsfrist von drei Monaten ab Einwurf der Benachrichtigung in den Hausbriefkasten oder ähnliche Vorrichtungen des Empfängers bzw. Übergabe der Benachrichtigung an eine Person im Sinne des Absatz 3 Satz 1 an den Absender zurück gesandt; Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5 gelten entsprechend. Öffnungstage im Sinne des Satzes 1 sind die Tage, an welchen die Geschäftsstelle der City Mail Regenburg GmbH in 93055 Regenburg, Rathenaustraße 9, für den Publikumsverkehr geöffnet ist; die Öffnungstage können der Website von CM http://www.city-mail.de entnommen werden.
(7) Die Regelablieferungszeiten für die Ablieferung von Sendungen sind betriebsinterne Vorgaben von CM, auch soweit sie gegenüber dem Absender, Einlieferer oder Empfänger offenbart werden, es sei denn, es ist im Einzelfall schriftlich etwas anderes vereinbart. Der Absender hat keinen Anspruch auf Einhaltung der Regelablieferungszeiten.
4. Konsolidierung und Leistungserbringung durch Dritte
(1) CM ist berechtigt, Subunternehmer in die Leistungserbringung einzuschalten, insbesondere Sendungen über Unterfrachtführer zuzustellen. CM ist demgemäß berechtigt, Sendungen auch anderen Unternehmen ("Kooperationspartner") zur Verarbeitung und Zustellung zu überlassen. CM kann Kooperationspartner - je nach rechtlichen oder steuerlichen Vorgaben sowie den Beförderungsbedingungen des Kooperationspartners - in eigenem Namen und für eigene Rechnung oder im Namen und für Rechnung des Absenders beauftragen. Im Falle der Beauftragung des Kooperationspartners im Namen und für Rechnung des Absenders wird ein Vertragsverhältnis zwischen dem Absender und CM nur hinsichtlich der Weitergabe und/oder Konsolidierung der Sendungen begründet; hinsichtlich der sich anschließenden Zustellung der Sen¬dungen kommt ein Vertragsverhältnis nur zwischen dem Absender und dem Kooperationspartner zustande.
(2) Konsolidierung ist die Bündelung und Vorsortierung von Sendungen durch CM oder Drittunterneh¬men zum Zwecke der Zustellung durch die Deutsche Post AG. CM kann im Zuge der Leistungserbringung selbst als Konsolidierungsunternehmen tätig werden oder andere Konsolidierungsunternehmen in den Leistungsprozess einschalten.
5. Rechte und Pflichten des Absenders
(2) Der Absender hat die einzelnen Sendungen nach den Standards von CM zu gestalten (insbesondere Einhaltung der Freihaltezonen, des Adressfeldes etc.). Er ist verpflichtet, Beklebungen, das Aufbringen von Stempeln oder andere Maßnahmen, die zur ordnungsgemäßen Beförderung der Sendung erforderlich sind, zu dulden.
(3) Der Absender ist verpflichtet, die Sendung so zu verpacken, dass sie vor Verlust und Beschädigung geschützt ist und dass auch CM keine Schäden entstehen. Er hat die Sendung ausreichend zu kenn¬zeichnen. Die §§ 410 und 411 HGB bleiben im Übrigen unberührt.
(4) CM ist nicht verpflichtet, zu prüfen, ob es sich bei einer Sendung um eine ausgeschlossene Sendung (vgl. Ziffer 2 Abs. 3) handelt; CM übernimmt für den Inhalt der Sendungen keine Verantwortung. Die Verantwortlichkeit und die Risiken aus der Beförderung einer ausgeschlossenen Sendung liegen allein beim Absender. Der Absender stellt CM von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Beförderung einer ausgeschlossenen Sendung resultieren.
(5) Weisungen des Absenders, mit der Sendung in besonderer Weise zu verfahren, sind nur dann verbindlich, wenn sie vor der Übernahme/Übergabe der Sendung erteilt werden (Vorausverfügung). Ein Anspruch des Absenders auf Beachtung von Weisungen, die CM erst nach Übernahme/Übergabe der Sendungen erteilt werden, besteht nicht. §§ 418 und 419 HGB gelten nicht.
(6) Eine Kündigung des Beförderungsvertrages durch den Absender nach Übergabe/Übernahme der Sendung gemäß § 415 HGB ist ausgeschlossen.
(1) Die Preise für die von CM erbrachten Leistungen ergeben sich aus dem jeweils aktuell gültigen Preis- und Leistungsverzeichnis.
(2) Bei Einschaltung von Kooperationspartnern durch CM im Namen und für Rechnung des Absenders hat CM Anspruch auf Erstattung der Portokosten des Kooperationspartners; die im Preis- und Leistungsverzeichnis von CM in der jeweils gültigen Fassung enthaltenen Regelungen betreffend die Erstattung von Portokosten durch den Absender kommen zur Anwendung.
(3) Kommt der Vertragspartner von CM (Absender oder Empfänger) mit einer fälligen Zahlung in Verzug, so behält sich CM Maßnahmen zur Beitreibung der Forderungen, etwa die Beauftragung eines Inkasso-Büros oder eines Rechtsanwalts, vor. Weitere Rechte und Ansprüche von CM bleiben hiervon unberührt.
(4) Etwaige Nachlässe auf reguläre Portokosten wegen einer Vorsortierung der Sendungen durch CM (Konsolidierung) oder aus sonstigen Gründen stehen CM für sich als Vergütung für die Vorbereitungs- und Einlieferungsleistungen zu; gleiches gilt für Rückvergütungen von Kooperationspartnern. Ansprüche des Vertragspartners von CM bestehen insoweit nicht. Dies gilt vorbehaltlich etwaiger abweichender Vereinbarungen über den Beförderungsvertrag, diese AGB oder das Preis- und Leistungsverzeichnis.
7. Briefmarken
(1) Briefmarken von CM gelten bei der Annahme von Briefsendungen über stationäre Einrichtungen (z. B. Sammelstellen und/oder Briefkästen) von CM von Absendern ohne feste Vertragsbindung (Gelegenheitskunden) als Vorauszahlung. Im Falle einer Unterfrankierung von Sendungen behält sich CM das Recht vor, die weiteren Kosten zzgl. Mahnkosten dem Absender in Rechnung zu stellen.
(2) CM ist nicht verpflichtet, Briefmarken gegen Erstattung des Nennwertes der Briefmarke zurückzunehmen, soweit nicht der Erwerber der Briefmarke kraft zwingender gesetzlicher Bestimmungen einen Anspruch auf Rückgabe hat.
(3) Briefmarken von CM dürfen nicht als sonstiges Zahlungsmittel verwendet werden.
(1) CM haftet dem Vertragspartner auf Schadensersatz
für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von CM, eines der gesetzlichen Vertreter von CM oder eines Erfüllungsgehilfen von CM beruhen,
für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von CM, eines der gesetzlichen Vertreter von CM oder eines Erfüllungsgehilfen von CM beruhen,
(2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Vertragspartner vertrauen darf, haftet CM für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens. Die Haftung für Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden sind ausgeschlossen.
(3) Im Übrigen haftet CM bei Verlust oder Beschädigung von Sendungen oder der nicht ordnungsgemäßen Erfüllung sonstiger vertraglicher Verpflichtungen bis zu einem Betrag von € 25,00 je Sendung bzw. bis zur Haftungshöchstgrenze des § 431 HGB, wenn diese unter dem Betrag von € 25,00/Sendung liegt. Die Haftung wegen Überschreitung eines vereinbarten Ablieferungstermins ist auf das einfache Entgelt für die Beförderung (Erstattung des Entgelts) beschränkt. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen.
(4) Für Schäden, die im Zusammenhang mit der Beförderung von ausgeschlossenen Sendungen (vgl. Ziffer 2 Abs. 3) entstehen, ist die Haftung von CM vollständig ausgeschlossen. Im Übrigen ist die Haf¬tung auf unmittelbare vertragstypische Schäden beschränkt. Die Haftung für indirekte Schäden oder Folge-schäden ist ausgeschlossen. CM haftet nicht bei Schäden, deren Ursache sie auch bei größtmöglicher Sorgfalt nicht hätte vermeiden und deren Folgen sie nicht hätte abwenden können, insbesondere bei Streik, höherer Gewalt u. ä.. Eine Haftung von CM ist ferner ausgeschlossen, wenn die Ursache des Schadens in einer Handlung oder einem Unterlassen des Absenders, des Empfängers, des Eigentümers oder eines sonsti¬gen Dritten liegt. Die Vorschriften der §§ 425 Abs. 2 und 427 HGB bleiben im Übrigen unberührt. Gleiches gilt für andere gesetzliche Haftungsbegrenzungen und Haftungsausschlüsse.
(5) Der Verlust einer Sendung wird unwiderleglich vermutet, wenn sie nicht innerhalb von 20 Tagen nach Übergabe/Übernahme an den Empfänger abgeliefert ist und der Verbleib der Sendung nicht ermittelt werden kann. § 424 HGB bleibt im Übrigen unberührt. Es gilt § 438 HGB für die Schadensanzeige.
(6) Die Haftung des Absenders nach § 414 HGB bleibt unberührt. Dies gilt insbesondere für Schäden, die CM oder Dritten durch die Beförderung von ausgeschlossenen Sendungen im Sinne von Ziffer 2 Abs. 3 oder durch die Verletzung einer der Pflichten des Absenders aus dem Beförderungsvertrag oder diesen AGB oder von gesetzlichen Vorschriften entstehen. Der Absender stellt die CM insoweit von jeglicher Haftung gegenüber Dritten frei. Der Absender kann selbst dann keine Rechte in Bezug auf Vertragsschluss, Behand¬lung der Sendung, geschuldetes Entgelt, Haftung etc. aus der unbeanstandeten Annahme und der Beförderung der Sendung durch CM geltend machen, wenn er diese mit einer Kennzeichnung versehen hat, die auf eine unter Ziffer 2 Abs. 2 und Abs. 3 genannte Beschaffenheit der Sendung hinweist.
(1) Beide Vertragsparteien können diesen Vertrag ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund kündigen. Wichtiger Grund im Sinne dieser Regelung ist u. a. die nachträgliche Kenntnis von der Eröffnung eines Insolvenz-, Konkurs-, Gesamtvollstreckungs- oder Vergleichsverfahrens des Absenders. Hat CM den wichtigen Grund zu vertreten, so entfällt der Zahlungsanspruch der CM gegenüber dem Absender für die noch nicht erbrachte Leistung bzw. Teilleistung. Hat der Absender den wichtigen Grund zu vertreten, so hat er, unbeschadet etwaiger anderer Rechtspflichten, für die bis dahin erbrachte Leistung das vorgesehene Entgelt gemäß dem Beförderungsvertrag zugrunde liegenden Preis- und Leistungsverzeichnis von CM zu zahlen, mindestens jedoch 20 % des gesamten Auftragswertes, es sei denn, der Absender weist nach, dass CM Kosten in geringerer Höhe entstanden sind.
(2) Ereignisse höherer Gewalt und von CM nicht zu vertretende Umstände, die die Erfüllung des Auftrages unmöglich machen oder übermäßig erschweren, wie z. B. Streik, Aussperrung oder Mobilmachung, Krieg, kriegsähnliche Zustände, Blockade, Ein- und Ausfuhrverbote, Verkehrssperren, behördliche Maßnahmen, Energie- und Rohstoffmangel etc. berechtigen CM auch innerhalb des Verzuges, die Beförderung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Im Falle einer nicht nur vorübergehenden Leistungsbehinderung oder -erschwerung kann CM wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Das Recht zum Hinausschieben bzw. Rücktritt besteht unabhängig davon, ob die in Satz 1 oder 2 genannten Ereignisse bei CM oder einem Erfüllungsgehilfen eintreten. Die Ausübung dieses Rechtes durch CM begründet keine Schadensersatzansprüche des Absenders. Absatz 1 bleibt unberührt.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 ist der Absender seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er nachweisen kann, dass die komplette oder teilweise noch ausstehende Erfüllung des Vertrages wegen der Verzögerung für ihn nicht mehr von Interesse ist. Ein Rücktritt bezüglich der von CM bereits erbrachten Teilleistungen ist ausgeschlossen.
(1) Alle Ansprüche müssen gegenüber CM unverzüglich und in Textform geltend gemacht werden. Ansprüche gemäß Ziffer 8 sind ausgeschlossen, wenn der Absender oder der Empfänger den Verlust, den Teilverlust, die Beschädigung oder die Lieferfristüberschreitung nicht innerhalb von sieben Tagen nach der Ablieferung, im Falle des Verlusts innerhalb von sieben Tagen nach dem vorgesehenen Ablieferungszeitpunkt anzeigt. Im Übrigen gilt § 438 HGB.
11. Datenschutz, Datenverwendung
(1) CM unterliegt der Verordnung über den Datenschutz für Unternehmen, die Postdienstleistungen erbringen sowie ergänzend dem Bundesdatenschutzgesetz und den Vorschriften des Strafgesetzbuches über das Brief- und Postgeheimnis.
(2) CM ist berechtigt, zum Zwecke der Erfüllung des Vertrages Daten, die ihr vom Absender oder Empfänger bekannt gegeben wurden, zu sammeln, zu speichern und datentechnisch zu verarbeiten.
(3) CM ist weiterhin berechtigt, Daten und Auskünfte über den Beförderungs- oder Ablieferungsverlauf der einzelnen Sendungen zu erheben, zu speichern und datentechnisch zu verarbeiten. Die Datenspeicherung und die Verarbeitung der Daten erfolgt ausschließlich zu eigenen Zwecken. Eine Übermittlung von Daten an Dritte findet ausschließlich im Rahmen dieses Vertrages, bestehender Gesetze und Verordnungen statt, insbesondere im Falle der Einschaltung Dritter in die Leistungserbringung.
(1) Eine Abtretung oder Verpfändung von Ansprüchen des Absenders gegen CM ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Geldforderungen.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Beförderungsverträgen, die diesen AGB unterliegen, ist Regensburg.