Betriebsrat auch schon bei ganz kleinen Unternehmen - Blog | kanzlei.jobs
Schon ab einer Betriebsgröße von 5 Arbeitnehmern kann ein Betriebsrat gewählt werden. Je größer der Betrieb, um so mehr Mitglieder hat der Betriebsrat.
Wie viele Mitglieder der Betriebsrat genau hat, regelt § 9 BetrVG, in dem es heißt
„§ 9 Zahl der Betriebsratsmitglieder
In Betrieben mit mehr als 9 000 Arbeitnehmern erhöht sich die Zahl der Mitglieder des Betriebsrats für je angefangene weitere 3 000 Arbeitnehmer um 2 Mitglieder.“
Betriebsrat und Freistellung von der Arbeit
Erst ab einer Betriebsgröße von 200 Mitarbeitern kann ein Betriebsratsmitglied freigestellt werden. D.h. diese Person muss dann nicht der arbeitsvertraglich festgelegten Arbeit nachgehen, sondern ist ausschließlich mit Betriebsratstätigkeit befasst.
Auch für die Freistellungen gilt: je größer der Betrieb, um so mehr Betriebsratsmitglieder sind freigestellt. Wie viele das genau sind, regelt § 38 BetrVG, in dem es heißt:
„§ 38 Freistellungen
901 bis 1.500 Arbeitnehmern 3 Betriebsratsmitglieder,
1.501 bis 2.000 Arbeitnehmern 4 Betriebsratsmitglieder,
2.001 bis 3.000 Arbeitnehmern 5 Betriebsratsmitglieder,
3.001 bis 4.000 Arbeitnehmern 6 Betriebsratsmitglieder,
4.001 bis 5.000 Arbeitnehmern 7 Betriebsratsmitglieder,
5.001 bis 6.000 Arbeitnehmern 8 Betriebsratsmitglieder,
6.001 bis 7.000 Arbeitnehmern 9 Betriebsratsmitglieder,
7.001 bis 8.000 Arbeitnehmern 10 Betriebsratsmitglieder,
8.001 bis 9.000 Arbeitnehmern 11 Betriebsratsmitglieder,
9.001 bis 10.000 Arbeitnehmern 12 Betriebsratsmitglieder.
(4) Freigestellte Betriebsratsmitglieder dürfen von inner- und außerbetrieblichen Maßnahmen der Berufsbildung nicht ausgeschlossen werden. Innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Freistellung eines Betriebsratsmitglieds ist diesem im Rahmen der Möglichkeiten des Betriebs Gelegenheit zu geben, eine wegen der Freistellung unterbliebene betriebsübliche berufliche Entwicklung nachzuholen. Für Mitglieder des Betriebsrats, die drei volle aufeinanderfolgende Amtszeiten freigestellt waren, erhöht sich der Zeitraum nach Satz 2 auf zwei Jahre.“
Eine Amtszeit des Betriebsrates
Die Amtszeit des Betriebsrates beträgt 4 Jahre (§ 21 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Sie beginnt mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses, falls es in dem Betrieb noch keinen Betriebsrat gibt und es sich somit um den ersten Betriebsrat handelt (§ 21 Abs. 1 Satz 2, 1. Alternative BetrVG). Wenn es schon einen Betriebsrat gibt, dann beginnt die AMtszeit des neuen Betriebsrates erst mit Ablauf der Amtszeit des bisherigen Betriebsrates (§ 21 Abs. 1 Satz 2, 2. Alternative BetrVG). Spätest möglicher Beginn der Amtszeit ist der 31.5. des Wahljahres, da es sich ja um einen 4-jährigen Wahlturnus handelt, der in § 13 Abs. 1 BetrVG geregelt ist. Die nächste turnusmäßige Betriebsratswahl findet somit in der Zeit vom 1.3.2018 – 31.5.2018 statt.
Auch für Veränderungen ist gesetzlich in §§ 22, 13 Abs. 2, 3 BetrVG vorgesorgt. In § 13 Abs. 2 und 3 BetrVG heißt es:
„(2) Außerhalb dieser Zeit ist der Betriebsrat zu wählen, wenn
(3) Hat außerhalb des für die regelmäßigen Betriebsratswahlen festgelegten Zeitraums eine Betriebsratswahl stattgefunden, so ist der Betriebsrat in dem auf die Wahl folgenden nächsten Zeitraum der regelmäßigen Betriebsratswahlen neu zu wählen. Hat die Amtszeit des Betriebsrats zu Beginn des für die regelmäßigen Betriebsratswahlen festgelegten Zeitraums noch nicht ein Jahr betragen, so ist der Betriebsrat in dem übernächsten Zeitraum der regelmäßigen Betriebsratswahlen neu zu wählen.“
In den Fällen des § 13 Abs. 2 Ziffer 1 bis 3 regelt § 22 BetrVG, dass der bisherige Betriebsrat die Geschäfte solange weiterführt, bis der neue Betriebsrat gewählt und das Wahltergebnis bekannt gegeben ist.
Wenn es sich bei dem Betriebsrat um ein Gremium handelt aus mindestens 3 Mitgliedern, dann benötigt der Betriebsrat einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter, der in der vom Gremium gewählt wird.
Die Aufgaben des Betriebsratsvorsitzenden sind im BetrVG geregelt.
Beispiele: Er vertritt das Gremium nach außen und ist dessen Sprachrohr, d.h. er trifft keine eigenen Entscheidungen. Er beruft die Sitzungen ein und leitet diese. Der Betriebsratsvorsitzende ist auch der Leiter der Betriebsversammlung.
Der Betriebsratsvorsitzende als Vertreter des Gremiums ist auch für den Arbeitgeber wichtig, wenn er zum Beispiel eine Anhörung nach § 102 BetrVG vor Ausspruch einer Kündigung zustellen will. Diese gilt erst dann als zugegangen, wenn dem Vorsitzenden oder in dessen Verhinderungsfall dessen Stellvertreter, das Schreiben übergeben wurde. Es ist für Arbeitgeber daher sinnvoll, den Zugang des Anhörungsschreibens sorgfältig zu bewerkstelligen und auch nochmal zu dokumentieren. Wie man einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärungen zustelle, habe ich in dem Video „Zustellung einer Kündigung unter Anwesenden“ und in dem Video „Zustellung einer Kündigung unter Abwesenden“ genau erklärt. Das Prinzip daraus können Sie auf die Zustellung einer jeden einseitigen, empfangsbedürftigen Willenserklärung übertragen. Also auch auf die Zustellung der Betriebsratsanhörung vor einer Kündigung.
Entscheidungen trifft der Betriebsrat durch Beschlüsse. Wie das Beschlussverfahren zu laufen hat, beschließt der Betriebsrat auch; in seiner Geschäftsordnung. Die Sitzungen des Betriebsrates sind nicht öffentlich. Arbeitnehmer können nur unter strengen Voraussetzungen daran teilnehmen, etwa, wenn die Sitzung auf ihren Wunsch hin anberaumt wurde und sie dazu eingeladen wurden. Der Betriebsrat hat Schweigepflicht über das, was in den Sitzungen gesprochen wurde und was ihm im Rahmen seiner Arbeit als Betriebsrat bekannt wird.
Betriebsräte können Sprechstunden einrichten, in denen sie generell für die Anliegen der Belegschaft erreichbar sind.
Betriebsräte mit 9 oder mehr Mitgliedern bilden einen Betriebsausschuss. Dieser wird vom Betriebsrat gewählt und führt die Geschäfte des Betriebsrats. Darüber hinaus kann der Betriebsrat zur Organisation seiner Arbeit auch weitere Ausschüsse bilden.
Der Betriebsrat hat 3 wesentliche Interessen zu wahren und im Auge zu behalten:
die Interessen der gesamten Belegschaft
das Wohl des Betriebes
die Interessen des Einzelnen
D.h. der Betriebsrat muss bei all seinen Handlungen diese 3 Interessen unter einen Hut bekommen und gegeneinander abwägen. Er ist daher auch nicht der „Anwalt des einzelnen Arbeitnehmers“, denn er hat nicht die Befugnis, Rechte des Einzelnen vor Gericht durchzusetzen.
Aber der einzelne Arbeitnehmer kann sich beim Betriebsrat, zum Beispiel bei Beschwerden über Vorgesetzte und oder Kollegen, Rückendeckung holen und den Betriebsrat als Vermittler und Schlichter einsetzen. Da Der Betriebsrat den Überblick über den gesamten Betrieb und damit einen erweiterten Horizont hat, kann dies für den Einzelnen bei der Problemlösung (z.B. Versetzung auf eine freie Stelle im Betrieb) nützlich sein.
Betriebsrat und Arbeitgeber haben die Pflicht, gedeihlich miteinander zusammenzuarbeiten. Bei Verstößen gegen diese Pflicht (z.B. wenn der Arbeitgeber keinen Sozialplan aufstellen will, obwohl eine Betriebsänderung vorliegt oder wenn der Arbeitgeber bestimmte Verhaltensstandards einführen will und den Betriebsrat dabei völlig ignoriert), kann der Betriebsrat dagegen vorgehen. Je nach Art des Verstoßes ist die Einigungsstelle oder das Arbeitsgericht zuständig.
Der Betriebsrat hat Informationsrechte und Mitbestimmungsrechte.
Herzstück der Arbeit des Betriebsrates: Die Mitbestimmung
Es gibt vier wesentliche Mitbestimmungsgruppen:
Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten (z.B. Betriebsordnung, Lage der Arbeitszeit und Pausen, Errichtung von Kantinen, Betriebskindergärten, Unterstützungskassen etc.) Dies ist in § 87 BetrVG geregelt
Mitbestimmung über Arbeitsplätze (z.B. muss der Betriebsrat informiert werden, wenn Umstrukturierungen vorgenommen werden und hat ein Mitbestimmungsrecht, wenn Arbeitnehmer dadurch besonders belastet werden.) Regelungen dazu finden sich in §§ 90, 91, BetrVG
Mitwirkung in personellen Angelegenheiten (z.B. Aufstellung von Auswahlrichtlinien, Personalfragebögen, Regelungen über Stellenausschreibung, Mitbestimmung bei Versetzung, Umsetzung, Eingruppierung, Kündigung etc.) Regelungen dazu sind in den §§ 92 bis 105 BetrVG zu finden.
Mitwirkung in wirtschaftlichen Angelegenheiten (z.B. Betriebsänderung, Sozialplan und Interessenausgleich) Regelungen dazu sind in §§ 111 bis 113 BetrVG zu finden.
Regelungen des BetrVG, die auch ohne Betriebsrat gelten
Auch der einzelne Arbeitnehmer kann aus dem Betriebsverfassungsgesetz Rechte ableiten.
Diese sind in den §§ 81 bis 86 BetrVG zu finden.
Diese Vorschriften gelten in allen Betrieben, ganz gleich, wie groß sie sind und ob ein Betriebsrat vorhanden ist oder nicht.
Die beiden wichtigsten Rechte sind dabei das
Beschwerderecht (§ 84 BetrVG)
das Recht auf Einsichtnahme in die Personalakte (§ 83 BetrVG).
Arbeitnehmer, die sich beschweren, dürfen vom Arbeitgeber nicht dafür bestraft werden (sog. Maßreglungsverbot). Der Arbeitgeber, der einer Beschwerde nicht oder nur unzureichend nachgeht und damit „daran schuld ist“, dass der für den Arbeitnehmer unerträgliche Zustand anhält, verstößt gegen seine Fürsorgepflicht und macht sich schadensersatzpflichtig.
Arbeitgeber Arbeitnehmer Betriebsrat BetrVG Personalakte


Fassung § 64 SGB III a.F. bis 01.01.2009 (geändert durch Artikel 1 G. v. 21.12.2008 BGBl. I S. 2917)
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Änderung § 64 SGB III vom 01.01.2009
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§ 64 SGB III a.F. (alte Fassung)
§ 64 SGB III n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Ziele der Arbeitsförderung§ 2 Zusammenwirken von Arbeitgebern und Arbeitnehmern mit den Agenturen für Arbeit§ 3 Leistungen der Arbeitsförderung§ 6 Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit§ 8 Frauenförderung§ 8a Vereinbarkeit von Familie und Beruf§ 8b Leistungen für Berufsrückkehrer§ 11 Eingliederungsbilanz§ 18 Langzeitarbeitslose§ 22 Verhältnis zu anderen Leistungen§ 27 Versicherungsfreie Beschäftigte§ 35 Vermittlungsangebot, Eingliederungsvereinbarung§ 36 Grundsätze der Vermittlung§ 37 Beauftragung Dritter mit der Vermittlung§ 37b Frühzeitige Arbeitsuche§ 37c Personal-Service-Agentur§ 38 Mitwirkung des Ausbildung- und Arbeitsuchenden§ 39 Mitwirkung des Arbeitgebers§ 40 Beratung des Arbeitgebers bei der Vermittlung§ 41 Allgemeine Unterrichtung§ 45 Leistungen§ 46 Höhe§ 48 Maßnahmen der Eignungsfeststellung, Trainingsmaßnahmen§ 49 Förderungsfähigkeit§ 50 Maßnahmekosten§ 51 Förderungsausschluß§ 52 Anordnungsermächtigung§ 47 Anordnungsermächtigung§ 53 Mobilitätshilfen§ 54 Mobilitätshilfen bei Aufnahme einer Beschäftigung§ 55 Anordnungsermächtigung§ 60 Berufliche Ausbildung§ 61 Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme§ 61a (neu) § 72 Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe§ 77 Grundsatz§ 81 Fahrkosten§ 85 Anforderungen an Maßnahmen§ 86 Qualitätsprüfung§ 99 Leistungsrahmen§ 100 Leistungen§ 101 Besonderheiten§ 120 Sonderfälle der Verfügbarkeit§ 141 Anrechnung von Nebeneinkommen§ 144 Ruhen bei Sperrzeit§ 216b Transferkurzarbeitergeld§ 225 Grundsatz§ 226 Einstellungszuschuß bei Neugründungen§ 227 Umfang der Förderung§ 228 Anordnungsermächtigung§ 229 Grundsatz§ 230 Umfang der Förderung§ 231 Arbeitsrechtliche Regelung§ 232 Beauftragung und Förderung Dritter§ 233 Anordnungsermächtigung§ 235 Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung§ 235a Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung schwerbehinderter Menschen§ 235b Einstiegsqualifizierung§ 235d (neu) § 246a Beschäftigung begleitende Eingliederungshilfen§ 246b Förderungsbedürftige Arbeitnehmer§ 246c Förderungsfähige Maßnahmen§ 246d Leistungen§ 247 Anordnungsermächtigung§ 248 Grundsatz§ 249 Förderungsausschluß§ 250 Bundesagentur als Träger von Einrichtungen§ 251 Anordnungsermächtigung§ 252 Grundsatz§ 253 Anordnungsermächtigung§ 279a Beschäftigung schaffende Infrastrukturförderung§ 282 Arbeitsmarkt- und Berufsforschung§ 318 Auskunftspflicht bei Maßnahmen der beruflichen Aus- oder Weiterbildung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, der Eignungsfeststellung und Teilnahme an Trainingsmaßnahmen§ 351 Beitragserstattung§ 416 Besonderheiten bei der Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen§ 417 Förderung beschäftigter Arbeitnehmer§ 421f Eingliederungszuschuss für Ältere§ 421g Vermittlungsgutschein§ 421h § 421i Beauftragung von Trägern mit Eingliederungsmaßnahmen§ 421j Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer§ 421m Sozialpädagogische Begleitung bei Berufsausbildungsvorbereitung nach dem Berufsbildungsgesetz§ 421n Berufsausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen§ 421o Qualifizierungszuschuss für jüngere Arbeitnehmer§ 421p Eingliederungszuschuss für jüngere Arbeitnehmer§ 421r Ausbildungsbonus§ 434q Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes§ 434s (neu)
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BVerwG, 1 WDS-VR 2.14: Rechtsschutz, Beamtenrecht, Verfügung, Hauptsache
Urteil des BVerwG vom 03.02.2015, 1 WDS-VR 2.14
Rechtsschutz, Beamtenrecht, Verfügung, Hauptsache
Rechtsschutz, Beamtenrecht, Verfügung, Hauptsache, Leiter, Vergleich, Versetzung, Einweisung, Mitbewerber, Erfahrung
Beschluss des 1. Wehrdienstsenats vom 3. Februar 2015 - BVerwG 1 WDS-VR 2.14
BVerwG 1 WDS-VR 2.14
des Herrn Oberst ...,
am 3. Februar 2015 beschlossen:
Das Bundesministerium der Verteidigung wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, bis zu einer Entscheidung des Senats über den Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung gegen die Auswahlentscheidung des Abteilungsleiters Personal im Bundesministeri-
um der Verteidigung vom 10. September 2014 (BVerwG 1 WB 44.14) die Versetzung des Beigeladenen auf den Dienstposten des ...leiters ... im ...amt ... vorläufig rückgängig zu machen.
1Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreit
um die Besetzung des nach Besoldungsgruppe B 2 bewerteten Dienstpostens
des ...leiters ... im ...amt ... in B.
2Der 19.. geborene Antragsteller ist Berufssoldat; seine Dienstzeit endet (in der
derzeitigen Besoldungsgruppe) voraussichtlich mit Ablauf des 31. März 20...
Zuletzt wurde er am 18. Dezember 20.. zum Oberst befördert und mit Wirkung
vom 1. Oktober 20.. in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 16 eingewiesen.
Derzeit wird der Antragsteller als Leiter der Gruppe ...im ... in B. verwendet.
3Am 4. Dezember 2013 entschied der Abteilungsleiter Personal im Bundesministerium der Verteidigung - erstmals -, den nach Besoldungsgruppe B 2 bewerteten Dienstposten des ...leiters ... im ... mit dem Beigeladenen, der bereits seit
Aufstellung des ... die Aufgaben dieses Dienstpostens wahrgenommen hatte,
4Gegen diese Auswahlentscheidung beantragte der Antragsteller unter dem
9. Januar 2014 die gerichtliche Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht sowie vorläufigen Rechtsschutz. Unter dem 19. Februar 2014 verfügte das
Bundesministerium der Verteidigung die Aufhebung der Auswahlentscheidung
vom 4. Dezember 2013 wegen eines Verfahrensfehlers (Fehlen aktueller Beurteilungen für die Bewerber). Der Beigeladene wurde auf einen Dienstposten
z.b.V. bei gleichzeitiger Wahrnehmung der Aufgaben des Dienstpostens des ...
versetzt. Der Antragsteller nahm daraufhin seine Rechtsbehelfe zurück.
5Am 7. Mai 2014 entschied der Abteilungsleiter Personal im Bundesministerium
der Verteidigung erneut, den Dienstposten des ...leiters ... im ... mit dem Beigeladenen zu besetzen. Am 30. Mai 2014 erfolgte zudem die Einweisung des Beigeladenen in eine Planstelle der Besoldungsgruppe B 2 rückwirkend zum
1. März 2014. Der Antragsteller wurde am 5. Juni 2014 durch den Stellvertreter
des Amtschefs des ...amts über die Auswahlentscheidung vom 7. Mai 2014 und
über seine Nichtauswahl informiert.
6Bereits mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 22. Mai 2014 hatte der Antragsteller beim Bundesministerium der Verteidigung einen Antrag gemäß § 3
Abs. 2 WBO wegen der weiterhin erfolgenden Aufgabenwahrnehmung durch
den Beigeladenen gestellt. Nach Kenntnis von der Auswahlentscheidung vom
7. Mai 2014 beantragte der Antragsteller hiergegen mit Schreiben vom 9. Juni
2014 die Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht sowie erneut vorläufigen Rechtsschutz. Nach Darstellung des Bundesministeriums der Verteidigung hatte dieses allerdings schon zuvor wegen eines erneuten Verfahrensfehlers (die angeforderten Sonderbeurteilungen lagen nicht vollständig vor und waren teilweise noch nicht abgeschlossen) veranlasst, die Auswahlentscheidung
aufzuheben, was am 23. Juli 2014 erfolgte. Der Beigeladene wurde daraufhin
wiederum auf einen z.b.V.-Dienstposten unter gleichzeitiger Wahrnehmung der
Aufgaben des Dienstpostens des ...leiters ... versetzt.
7Unter dem 8. August 2014 legte das Bundesministerium der Verteidigung
- R II 2 - den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz vom 22. Mai 2014 dem Senat
vor. Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 29. August 2014 wiederholte
der Antragsteller den Antrag vom 22. Mai 2014 vorsorglich für die erneute Betrauung des Beigeladenen mit der Wahrnehmung der Aufgaben des strittigen
Dienstpostens nach Aufhebung der (zweiten) Auswahlentscheidung vom 7. Mai
2014. Das gesamte mit dem Antrag vom 22. Mai 2014 eingeleitete, die Besetzung des Dienstpostens des ...leiters ... beim ... betreffende Verfahren des vor-
läufigen Rechtsschutzes wird beim Senat einheitlich unter dem Aktenzeichen
BVerwG 1 WDS-VR 2.14 geführt.
8Am 10. September 2014 traf der Abteilungsleiter Personal im Bundesministerium der Verteidigung die - dritte - Auswahlentscheidung für die Besetzung des
Dienstpostens des ...leiters ... im ..., die wiederum zugunsten des Beigeladenen
ausfiel. Der Beigeladene wurde mit Verfügung vom 12. September 2014 auf
den Dienstposten versetzt. Der Auswahlentscheidung des Abteilungsleiters liegt
eine von ihm gebilligte Entscheidungsvorlage des Referats P II 2 des Bundesministeriums der Verteidigung zugrunde. Der Vorlage beigefügt ist ein Planungsbogen für das Auswahlverfahren, der sich in eine Dienstpostenbeschreibung, eine mit einer Auswahlempfehlung schließende Kandidatenvorstellung
sowie ein Protokoll mit der Auflistung der Stellungnahmen der beteiligten Stellen gliedert. Außerdem liegen Personalbögen der drei betrachteten Kandidaten
- der Antragsteller, der Beigeladene sowie Oberst Y - bei.
9Für den Leistungsvergleich der Bewerber wurden Sonderbeurteilungen erstellt.
Die Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten wurde für den Antragsteller in der
Sonderbeurteilung vom 3. April 2014 mit einem Durchschnittswert von „8,00“
und die Entwicklungsprognose mit „deutlich oberhalb der allgemeinen Laufbahnperspektive“ bewertet. Der Beigeladene erhielt in seiner Sonderbeurteilung
vom 25. März 2014 für die Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten einen
Durchschnittswert von „8,67“; seine Entwicklungsprognose lautete ebenfalls auf
„deutlich oberhalb der allgemeinen Laufbahnperspektive“.
10Die Auswahlempfehlung des Referats P II 2 lautet wie folgt:
„Alle drei Offiziere sind für den Dienstposten geeignet und verfügen über die erforderliche fachliche Kompetenz. Oberst X, der derzeit die Aufgaben des unbesetzten Dienstpostens wahrnimmt, erfüllt die Anforderungen auf dem Dienstposten uneingeschränkt und am besten - auch nach Auffassung des Bedarfsträgers. Die beiden anderen Offiziere erfüllen das Anforderungsprofil weitgehend. Zudem hebt sich Oberst X von den mitbetrachteten Offizieren deutlich im aktuellen Beurteilungsbild ab. Aufgrund dieser Abgrenzung sowie aufgrund des artikulierten Be-
setzungswunsches des Bedarfsträgers empfiehlt P II 2 die Auswahl von Oberst X für den Dienstposten ...Ltr ... ....“
11Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 25. September 2014, eingegangen
am 26. September 2014, hat der Antragsteller sein Begehren um vorläufigen
Rechtsschutz erneuert, nunmehr bezogen auf die Auswahlentscheidung vom
10. September 2014. In der Hauptsache hat er mit Schriftsatz vom 26. September 2014 die gerichtliche Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht beantragt; dieses vom Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - mit
einer Stellungnahme vom 6. Oktober 2014 vorgelegte Verfahren ist beim Senat
unter dem Aktenzeichen BVerwG 1 WB 44.14 anhängig.
12Mit Verfügung vom 26. September 2014 hat das Gericht den Beteiligten mitgeteilt, dass das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes unter dem bisherigen
Aktenzeichen (BVerwG 1 WDS-VR 2.14) mit dem neuen Antrag aus dem
Schriftsatz vom 25. September 2014 und unter Berücksichtigung des gesamten
bisherigen Vorbringens fortgesetzt wird.
13Zur Begründung seines Antrags trägt der Antragsteller insbesondere vor:
Es bestehe ein Anordnungsgrund, weil der Beigeladene seit mehr als sechs
Monaten die Aufgaben des strittigen Dienstpostens wahrnehme. Auch ein Anordnungsanspruch sei gegeben, weil die Auswahlentscheidung rechtswidrig sei
und ihn in seinen Rechten verletze. Mit den angeforderten Sonderbeurteilungen
sei es ersichtlich darum gegangen, die bereits zweimal fehlerhaft ergangene
Auswahlentscheidung nochmals treffen zu können. Bei der Sonderbeurteilung
für den Beigeladenen handele es sich um eine von dem Abteilungsleiter ... im ...
für dessen „Wunschkandidaten“ erstellte „Gefälligkeitsbeurteilung“. Sämtliche
vom Beigeladenen dort betreuten Projekte seien in zeitlichen Verzug geraten.
Die Qualität der vom Beigeladenen erbrachten Arbeiten sei Gegenstand eines
Untersuchungsauftrags durch die Firma A., dessen erstes Zwischenergebnis so
vernichtend ausgefallen sei, dass es nicht öffentlich gemacht worden sei.
Der Vergleich der Beurteilungen bilde auch im Übrigen keine tragfähige Grundlage für die Auswahlentscheidung. Für den Beigeladenen sei vor dessen Sonderbeurteilung zuletzt am 31. Juli 2007 eine Beurteilung erstellt worden, wobei
die Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten mit einem Durchschnittswert von
„5,4“ bewertet worden sei. Die für ihn, den Antragsteller, zum selben Vorlagetermin erstellte Beurteilung weise einen Durchschnittswert der Aufgabenerfüllung von „6,0“ auf. Anders als er, der Antragsteller, sei der Beigeladene zudem
in den Folgejahren nicht mehr beurteilt worden. Die für den Beigeladenen erstellte Sonderbeurteilung 2014 beziehe sich ausschließlich auf dessen Tätigkeit
bei der Wahrnehmung der Aufgaben des Dienstpostens des ...leiters ..., wobei
das Unterstellungsverhältnis zu dem beurteilenden Vorgesetzten am 1. Oktober
2012 begonnen habe. Somit sei der gesamte Zeitraum vom 1. August 2007 bis
zum 30. September 2012 unberücksichtigt geblieben; auch Beurteilungsbeiträge für diesen Zeitraum lägen nicht vor. Seine, des Antragstellers, Sonderbeurteilung schließe hingegen an den Stichtag seiner letzten planmäßigen Beurteilung vom 28. Juli 2011 an und decke dementsprechend einen längeren Zeitraum ab als diejenige für den Beigeladenen. Es fehle deshalb insgesamt an
einer Vergleichbarkeit der dienstlichen Beurteilungen.
Aus den für ihn, den Antragsteller, vorliegenden lückenlosen Beurteilungen folge, dass ihm seit 2004 kontinuierlich die Eignung für die Ebene des Abteilungsleiters und höher zuerkannt worden sei und seine Verwendungshinweise erheblich weiterreichender seien als diejenigen für den Beigeladenen. Der Beigeladene erfülle von den sechs dienstpostenbezogenen Voraussetzungen allein drei
nur deshalb, weil er zuvor die Aufgaben des Dienstpostens auf der Grundlage
von rechtswidrigen Auswahlentscheidungen wahrgenommen habe. Unzutreffend nehme das Bundesministerium der Verteidigung ferner an, dass nur der
Beigeladene Erfahrungen als Vertreter des Abteilungsleiters aufweise. Nicht
berücksichtigt worden sei, dass auch er, der Antragsteller, seit Januar 2009 als
...leiter den Abteilungsleiter der ...abteilung ... im ...amt vertrete und außerdem
von Juni 20.. bis Juli 20.. ständiger Vertreter des stellvertretenden ...-Direktors
... und ... im Bundesministerium der Verteidigung gewesen sei. Die einzigen
nachweisbaren Erfahrungen des Beigeladenen bestünden dagegen wiederum
nur in dessen Aufgabenwahrnehmung auf dem strittigen Dienstposten.
Ferner seien die Anforderungen in der Dienstpostenbeschreibung ersichtlich auf
den Beigeladenen zugeschnitten worden. Richtigerweise hätte sich sein, des
Antragstellers, Eignungsvorsprung daraus ergeben, dass die umfassende Verantwortung zur Wahrnehmung der Aufgabe als Projekt- und Nutzungsleiter ...
u.a. Erfahrungen in der Prozessorganisation sowie in der Einführungs- und Nut-
zungsorganisation voraussetze; dieser Eignungsaspekt sei bei den dienstpostenbezogenen Voraussetzungen indes nicht genannt. Fehlerhaft heiße es in
den Auswahlerwägungen außerdem, dass er, der Antragsteller, bisher keine
Erfahrung im Führen von zivil/militärisch stark durchmischten großen Organisationseinheiten mit IT-spezifischer Projektausrichtung erworben habe. Unter der
Rubrik „Vorverwendungen als Kommandeur A und B“ finde sich jedoch ein entsprechender Eintrag. Darüber hinaus hätte neben dem dort aufgeführten Tätigkeitsnachweis als Kommandeur des ...bataillons ... genannt werden müssen,
dass er, der Antragsteller, über eine Vorverwendung als stellvertretender Kommandeur des ...regiments ... und Feldlagerkommandant im ... verfüge.
In Zweifel gezogen werde schließlich, dass der Beigeladene über eine ausreichende Restdienstzeit verfüge. Ursprünglich sei jedenfalls beabsichtigt gewesen, den 19.. geborenen Beigeladenen mit Ablauf des 31. März 20.. in den Ruhestand zu versetzen; auch seien zwei Dienstzeitverlängerungsanträge des
Beigeladenen aus den Jahren 20.. und 20.. abgelehnt worden.
14Der Antragsteller beantragt zuletzt,
die Bundesministerin der Verteidigung im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, bis zu einer Entscheidung des Senats über seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 26. September 2014 gegen die Auswahlentscheidung des Abteilungsleiters Personal/Versetzungsverfügung vom 12. (gemeint: 10.) September 2014 die Versetzung des Beigeladenen auf den nach Besoldungsgruppe B 2 dotierten ...leiter ...-Dienstposten im ...amt ... vorläufig rückgängig zu machen.
15Das Bundesministerium der Verteidigung beantragt,
16Die Behauptung einer „Gefälligkeitsbeurteilung“ für den Beigeladenen entbehre
jeder Grundlage. Insoweit werde auf Stellungnahmen des Präsidenten des ...
vom 1. Dezember 2014 und des Abteilungsleiters ... im Bundesministerium der
Verteidigung vom 3. Dezember 2014 Bezug genommen. Aus der Stellungnah-
me des Präsidenten des ... sei auch ersichtlich, dass von einem Zuschnitt der
Dienstpostenbeschreibung auf den Beigeladenen keine Rede sein könne.
Bei der Auswahlentscheidung seien sowohl der Antragsteller als auch der Beigeladene als geeignete Bewerber eingeschätzt worden. Der Beigeladene sei im
Vergleich zum Antragsteller ausweislich der für beide Soldaten erstellten Sonderbeurteilungen jedoch wesentlich leistungsstärker. Auch wenn beide Soldaten
dem ersten Wertungsbereich angehörten, könne ein Durchschnittswert in der
Aufgabenerfüllung von „8,67“ im Verhältnis zu „8,00“ nicht mehr als im Wesentlichen gleich angesehen werden. Die Beurteilungen des Antragstellers und des
Beigeladenen seien auch vergleichbar. Für den Beigeladenen liege für die Zeit
ab 2007 keine planmäßige Beurteilung vor, weil gemäß Nr. 205 Buchst. a
ZDv 20/6 fünf Jahre vor dem Überschreiten der maßgeblichen Altersgrenze
keine planmäßige Beurteilung mehr zu erstellen gewesen sei. Als Beurteilungsgrundlage für den Beigeladenen habe daher nur der Zeitraum herangezogen
werden können, in dem er dem derzeitigen beurteilenden Vorgesetzten unterstellt gewesen sei. In der Sonderbeurteilung für den Beigeladenen habe dessen
kommissarische Aufgabenwahrnehmung auf dem strittigen Dienstposten berücksichtigt werden können und müssen, weil eine Beurteilung an den an einen
Soldaten im Beurteilungszeitraum gestellten Anforderungen auszurichten sei.
Entscheidend für eine Vergleichbarkeit von Beurteilungen sei nicht die Übereinstimmung des Beurteilungszeitraums, sondern der Zeitpunkt des Erstellens, der
in einem engen Zeitfenster liegen müsse. Dies sei vorliegend mit der Beurteilung des Beigeladenen vom 25. März 2014 und der des Antragstellers vom
3. April 2014 der Fall.
17Die Feststellung im Planungsbogen für das Auswahlverfahren, dass der Beigeladene im Gegensatz zum Antragsteller Erfahrungen als Vertreter des Abteilungsleiters und bei der Unterstützung des Abteilungsleiters in militärischen Angelegenheiten außerhalb von militärischen Organisationsbereichen aufweisen
könne, sei bezogen auf den Abteilungsleiter ... im ... zutreffend. Soweit der Antragsteller auf entsprechende eigene Erfahrungen verweise, treffe dies nur eingeschränkt zu. So sei in der planmäßigen Beurteilung von 2009 lediglich von
einer Vertretung des stellvertretenden ...-Direktors bei Besprechungen, in Sitzungen und Routineangelegenheiten die Rede, woraus sich keine gründliche
Erfahrung als Vertreter eines Abteilungsleiters mit einem weit darüber hinausgehenden Tätigkeitsfeld ergebe. Ähnliches gelte für die Tätigkeit als stellvertretender Kommandeur des ...regiments ..., wobei die entsprechenden Erfahrungen auch wegen der nur siebenmonatigen Dauer des ...-Einsatzes nicht als
ausgeprägt anzusehen seien.
Die Dienstzeit des Beigeladenen sei bis zum 30. Juni 2017 verlängert worden,
sodass die Einweisung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe B 2 zum
1. März 2014 mehr als drei Jahre vor dem Zurruhesetzungstermin erfolgt sei.
18Der Beigeladene hatte Gelegenheit zur Äußerung.
19Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug
genommen. Die Unterlagen des Auswahlverfahrens, der Anlagenband zu der
Stellungnahme des Präsidenten des ... vom 1. Dezember 2014, die Personalgrundakten des Antragstellers und des Beigeladenen, jeweils Hauptteile A bis
D, und die Akten des Hauptsacheverfahrens (BVerwG 1 WB 44.14) haben dem
20Der Antrag hat Erfolg.
21Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist im Wehrbeschwerdeverfahren gemäß § 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 123 VwGO grundsätzlich statthaft.
Sachlich zuständig ist das Bundesverwaltungsgericht als Gericht der - bereits
anhängigen (BVerwG 1 WB 44.14) - Hauptsache (§ 123 Abs. 2 Satz 1 VwGO,
§ 21 Abs. 1 Satz 1 WBO).
221. Für die begehrte einstweilige Anordnung ist ein Anordnungsgrund gegeben
(§ 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).
23Zwar verfestigt sich eine einmal getroffene militärische Verwendungsentscheidung - auch nach einer der Bewertung des Dienstpostens entsprechenden Beförderung oder Planstelleneinweisung - nicht dahin, dass der durch sie begüns-
tigte Soldat eine rechtlich gesicherte Position erwirbt, auf dem ihm zugewiesenen Dienstposten verbleiben zu können; der Beigeladene müsste es vielmehr
hinnehmen, von dem Dienstposten wegversetzt zu werden, wenn der Antragsteller bei der Stellenbesetzung ihm gegenüber rechtswidrig übergangen worden wäre (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 25. April 2007 - 1 WB 31.06 -
BVerwGE 128, 329 Rn. 39 m.w.N.). Nach der Rechtsprechung des Senats und
des für das Beamtenrecht zuständigen 2. Revisionssenats des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. - auch zum Folgenden - BVerwG, Beschlüsse vom 29. April
2010 - 1 WDS-VR 2.10 - Buchholz 310 § 123 VwGO Nr. 28 Rn. 20 f. und vom
19. Dezember 2011 - 1 WDS-VR 5.11 - BVerwGE 141, 271 Rn. 29 f. sowie Beschluss vom 27. September 2011 - 2 VR 3.11 - juris Rn. 17) kann sich in Konkurrentenstreitigkeiten um die Besetzung eines Dienstpostens ein Anordnungsgrund jedoch daraus ergeben, dass ein rechtswidrig ausgewählter Bewerber auf
dem Dienstposten einen Erfahrungsvorsprung erlangt, der im Fall des Obsiegens des Antragstellers in der Hauptsache bei einer erneuten Auswahlentscheidung zu berücksichtigen wäre; dabei geht es um den materiellen Erfahrungsvorsprung, der sich - unabhängig von bestimmten Beurteilungszeiträumen oder
Beurteilungsstichtagen - in dem Leistungsbild des ausgewählten Bewerbers
niederschlägt und den der rechtswidrig übergangene Bewerber nicht mehr ausgleichen kann. Ein insoweit beurteilungsrelevanter Erfahrungsvorsprung und
damit ein Anordnungsgrund ist dann anzunehmen, wenn zwischen dem Dienstantritt des ausgewählten Bewerbers auf dem strittigen Dienstposten und der
gerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache ein Zeitraum von mehr als sechs
Monaten liegt.
24Der Beigeladene wurde im Anschluss an die hier gegenständliche Auswahlentscheidung vom 10. September 2014 zwar erst mit Verfügung vom 12. September 2014 auf den strittigen Dienstposten versetzt. Er war jedoch bereits zuvor - teils aufgrund von Versetzungen im Anschluss an die (aufgehobenen)
Auswahlentscheidungen vom 4. Dezember 2013 und 7. Mai 2014, teils aufgrund einer Übertragung der Aufgabenwahrnehmung - mit den Aufgaben des
Dienstpostens betraut (vgl. für eine ähnliche Konstellation BVerwG, Beschluss
vom 9. April 2014 - 1 WDS-VR 23.13 - juris Rn. 25). Unter dem Blickwinkel
eines beurteilungsrelevanten Erfahrungsvorsprungs ist damit die Spanne von
sechs Monaten deutlich überschritten. Auch wenn der Beigeladene inzwischen
einen erheblichen Erfahrungsvorsprung „angesammelt“ hat, besteht ein Interesse des Antragstellers daran, dessen weiteres Anwachsen zu verhindern.
252. Dem Antragsteller steht auch ein Anordnungsanspruch zur Seite (§ 123
Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).
26Bei summarischer Prüfung bestehen durchgreifende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der zugunsten des Beigeladenen getroffenen Auswahlentscheidung des
Abteilungsleiters Personal im Bundesministerium der Verteidigung vom
10. September 2014 zur Besetzung des nach Besoldungsgruppe B 2 bewerteten Dienstpostens des ...leiters ... im ...amt. Die Auswahlentscheidung ist
rechtswidrig, weil die für sie ausschlaggebende Feststellung, der Beigeladene
verfüge über ein deutlich besseres Leistungsbild als der Antragsteller, nicht auf
der Grundlage vergleichbarer dienstlicher Beurteilungen getroffen wurde.
Konkurrenzverhältnisse anerkannt (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2013 - 1 WB 60.11 - juris Rn. 40 m.w.N.). Allerdings beschränkt sich die
Geltung des Grundsatzes der Bestenauslese im Bereich der Verwendungsentscheidungen auf Entscheidungen über - wie hier - höherwertige, die Beförderung in einen höheren Dienstgrad oder die Einweisung in die Planstelle einer
höheren Besoldungsgruppe vorprägende Verwendungen (vgl. klarstellend
BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2014 - 1 WB 1.13 - juris Rn. 32).
28Aus Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG folgt ferner die Verpflichtung des
Dienstherrn, die seiner Entscheidung zugrunde liegenden wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen, um eine sachgerechte Kontrolle
- 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 <335 f.> und vom 16. Dezember 2008
- 1 WB 19.08 - BVerwGE 133, 13 Rn. 36). Zur Dokumentation verpflichtet ist
dabei primär die Stelle, die für die zu treffende Auswahlentscheidung zuständig
ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Februar 2010 - 1 WB 36.09 - Rn. 27).
29b) Die Dokumentationspflicht ist mit den vom Bundesministerium der Verteidigung vorgelegten Auswahlunterlagen erfüllt.
30Der für die Auswahlentscheidung zuständige und damit primär dokumentationspflichtige Abteilungsleiter Personal im Bundesministerium der Verteidigung
hat unter dem 10. September 2014 die Entscheidungsvorlage des Referats
P II 2 vom 8. September 2014 abgezeichnet. Er hat sich damit deren Inhalt,
insbesondere die in die Auswahlempfehlung mündende Kandidatenvorstellung
(Nr. 2 des Planungsbogens), zu Eigen gemacht und diejenigen Erwägungen
fixiert, die der gerichtlichen Kontrolle zugrunde zu legen sind.
31Nach der Auswahlempfehlung wurden alle drei Kandidaten (der Beigeladene,
der Antragsteller sowie Oberst Y) als für den Dienstposten geeignet und fachlich kompetent erachtet, wobei der Beigeladene die Anforderungen des Dienstpostens besser erfülle als die Mitbewerber; der Beigeladene hebe sich zudem
von den mitbetrachteten Offizieren deutlich im aktuellen Beurteilungsbild ab. In
gleicher Weise hat das Bundesministerium der Verteidigung in dem Vorlageschreiben zusammenfassend ausgeführt, dass sowohl der Beigeladene als
auch der Antragsteller über die erforderliche Eignung für den Dienstposten ver-
fügten; der Beigeladene sei jedoch im Vergleich zum Antragsteller nach den
erstellten Sonderbeurteilungen mit einem Durchschnittswert in der Aufgabenerfüllung von „8,67“ im Verhältnis zu „8,00“ der deutlich leistungsstärkere Soldat.
32c) Die Auswahlentscheidung des Abteilungsleiters Personal ist jedoch deshalb
rechtswidrig, weil der für die Entscheidung ausschlaggebende Leistungsvergleich nicht auf einer hinreichend tragfähigen Grundlage vergleichbarer Beurteilungen beruht.
33aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats haben dann, wenn mehrere Bewerber den Anforderungskriterien gerecht werden und deshalb über die
erforderliche Eignung für den Dienstposten verfügen, - in der Regel durch
dienstliche Beurteilungen ausgewiesene - Abstufungen der Qualifikation Bedeutung (vgl., auch zum Folgenden, z.B. BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2013
- 1 WB 60.11 - juris Rn. 36 m.w.N.; für das Beamtenrecht Urteil vom 16. August
2001 - 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58 <61>). Zur Ermittlung des Leistungsstands
konkurrierender Bewerber ist dabei in erster Linie auf die zum Zeitpunkt der
Auswahlentscheidung aktuellsten Beurteilungen abzustellen, weshalb der letzten dienstlichen Beurteilung regelmäßig eine ausschlaggebende Bedeutung
zukommt; zur abgerundeten Bewertung des Leistungs-, Eignungs- und Befähigungsbildes und seiner Kontinuität ist es darüber hinaus zulässig, in die Auswahlentscheidung auch frühere Beurteilungen bis zu den beiden letzten planmäßigen Beurteilungen vor der aktuellen Beurteilung mit einzubeziehen. Sind
danach mehrere Bewerber als im Wesentlichen gleich geeignet einzustufen,
kann im Rahmen sachgerechter Erwägungen auch sonstigen sachlichen Gesichtspunkten ein (gegebenenfalls) entscheidendes Gewicht für die Auswahl
beigemessen werden, sofern dadurch das Gebot der Auswahl nach Eignung,
Befähigung und Leistung nicht in Frage gestellt wird.
34bb) Die heranzuziehende letzte dienstliche Beurteilung kann die Funktion als
Maßstab des Eignungs- und Leistungsvergleichs im Auswahlverfahren allerdings nur dann erfüllen, wenn es sich bei ihr nicht nur um die relativ aktuellste
unter den für den Soldaten erstellten Beurteilungen handelt, sondern ihr auch
- absolut gesehen - eine hinreichende Aktualität, d.h. zeitliche Nähe zum Zeit-
punkt der Auswahlentscheidung, zukommt (vgl. BVerwG, Beschluss vom
24. Mai 2011 - 1 WB 59.10 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 60 Rn. 32).
35Insofern war es zutreffend und geboten, zur Vorbereitung der Entscheidung
Denn für beide Offiziere waren zu dem an sich maßgeblichen aktuellen Vorlagetermin 30. September 2013 im Hinblick auf Nr. 205 Buchst. a (1) ZDv 20/6,
wonach eine planmäßige Beurteilung für Berufssoldaten fünf Jahre vor dem
Überschreiten der für die Zurruhesetzung geltenden (besonderen, allgemeinen
oder individuellen) Altersgrenze unterbleibt, keine planmäßigen Beurteilungen
mehr erstellt worden. Die aktuellste planmäßige Beurteilung für den Antragsteller datiert vielmehr vom 28. Juli 2011 (Vorlagetermin 30. September 2011) und
für den Beigeladenen - noch weiter zurückliegend - vom 31. Juli 2007 (Vorlagetermin 30. September 2007). Unabhängig von der Divergenz der Beurteilungszeitpunkte wären diese planmäßigen Beurteilungen schon aus Gründen
fehlender Aktualität nicht als Grundlage für eine Auswahlentscheidung im September 2014 in Betracht gekommen.
36Die Sonderbeurteilungen, die nach denselben verfahrensrechtlichen und inhaltlichen Bestimmungen und auf demselben Vordruck abgefasst werden wie
planmäßige Beurteilungen (zu der daraus folgenden Möglichkeit, bei Soldaten
ggf. auch planmäßige und Sonderbeurteilungen miteinander zu vergleichen,
vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Mai 2011 - 1 WB 59.10 - Buchholz 449 § 3 SG
Nr. 60 Rn. 37), wurden für den Antragsteller am 3. April 2014 und für den Beigeladenen am 25. März 2014 erstellt. Sie bilden eine hinreichend aktuelle Entscheidungsgrundlage.
37cc) Den Sonderbeurteilungen für den Antragsteller und den Beigeladenen fehlt
jedoch die Vergleichbarkeit, weil sie sich auf unterschiedliche Beurteilungszeiträume beziehen. Der Unterschied in den Beurteilungszeiträumen ist im vorliegenden Fall so gravierend, dass die Sonderbeurteilungen ihre Funktion als
Maßstab des Leistungsvergleichs im Auswahlverfahren nicht erfüllen können.
38Die Funktion einer dienstlichen (planmäßigen oder Sonder-) Beurteilung in einer
Chancengleichheit der Bewerber ein inhaltlicher Vergleich von dienstlichen
(planmäßigen oder Sonder-) Beurteilungen nur zulässig ist, wenn er sich im
Wesentlichen auf die gleichen Beurteilungszeiträume und die gleichen Beurteilungsstichtage erstreckt (vgl. insb. BVerwG, Beschlüsse vom 24. Mai 2011
- 1 WB 59.10 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 60 Rn. 33 und vom 12. April 2013
- 1 WDS-VR 1.13 - juris Rn. 33). Die Einheitlichkeit des Beurteilungszeitraums
soll gewährleisten, dass die Beurteilung - für alle Beurteilten gleichmäßig - die
zu beurteilenden Merkmale nicht nur punktuell, sondern in ihrer zeitlichen Entwicklung unabhängig von einer konkreten Verwendungsentscheidung erfasst
(vgl. für das Beamtenrecht BVerwG, Urteil vom 26. September 2012 - 2 A
2.10 - juris Rn. 10 m.w.N.)
39Der Beurteilungszeitraum beginnt - von hier nicht gegebenen Ausnahmefällen
abgesehen - mit dem Zeitpunkt, zu dem die vorherige planmäßige Beurteilung
oder Sonderbeurteilung, die auf Weisung der personalbearbeitenden Stelle eine
fehlende planmäßige Beurteilung ersetzt, von der oder dem Vorgesetzten unterschrieben wurde, und endet mit der Unterschrift der oder des beurteilenden
Vorgesetzten in der anstehenden Beurteilung (Nr. 406 Buchst. a Abs. 2 i.V.m.
Nr. 622 ZDv 20/6). Dieser Vorschrift entsprechend wurde bei der Sonderbeurteilung des Antragstellers, nicht aber bei derjenigen des Beigeladenen verfahren.
40Die Sonderbeurteilung des Antragstellers vom 3. April 2014 nennt als Datum
der letzten Beurteilung zutreffend dasjenige der planmäßigen Beurteilung vom
28. Juli 2011. Die Sonderbeurteilung beschreibt und bewertet die Tätigkeit des
Antragstellers während des gesamten sich daraus ergebenden Beurteilungs-
zeitraums vom 28. Juli 2011 bis 3. April 2014 (siehe auch Nr. 406 Buchst. a
Abs. 2, Nr. 607 Buchst. a, Nr. 608, Nr. 612 Buchst. a Abs. 1, Nr. 905 Buchst. a
ZDv 20/6). Der Tatsache, dass sich das Unterstellungsverhältnis des Antragstellers innerhalb des Beurteilungszeitraums zum 1. Oktober 2012 geändert hat
(siehe unter Nr. 2 der Sonderbeurteilung), wurde dadurch Rechnung getragen,
dass der für die Sonderbeurteilung zuständige Vorgesetzte als Beurteilungsgrundlage vorschriftsgemäß einen Beurteilungsbeitrag des früheren Vorgesetzten herangezogen (siehe Nr. 1.2 Feld c der Sonderbeurteilung) und in seine
Gesamtwürdigung einbezogen hat (Nr. 503 Buchst. a, c und i, Nr. 602 und 603
ZDv 20/6).
41Die Sonderbeurteilung des Beigeladenen vom 25. März 2014 führt zwar ebenfalls das Datum der letzten Beurteilung, hier den 31. Juli 2007, an. Die Beschreibung und Bewertung der Tätigkeit des Beigeladenen bezieht sich inhaltlich jedoch nur auf die Zeit ab „Aufstellung der Abteilung ... im ...“ und auf die
Wahrnehmung der Aufgaben als ...leiter ... (siehe unter Nr. 2 der Sonderbeurteilung). Für die davorliegende Zeit und die entsprechenden Verwendungen des
Beigeladenen wurden - insoweit konsequent - auch keine Beurteilungsbeiträge
früherer Vorgesetzter herangezogen (siehe Nr. 1.2 Feld c der Sonderbeurteilung). Der - als solcher nicht benannte - „faktische Beurteilungszeitraum“ beginnt damit wohl am 1. Januar 2013 (erste Kommandierung des Beigeladenen
zum ... zur Dienstleistung gemäß Weisung Abteilungsleiter ... durch Verfügung
vom 19. Dezember 2012), möglicherweise auch am 1. Oktober 2012 (Beginn
des Unterstellungsverhältnisses zum beurteilenden Vorgesetzten). Er bleibt
damit nicht nur hinter dem sich formal nach Nr. 406 Buchst. a Abs. 2 ZDv 20/6
ergebenden Beurteilungszeitraum (31. Juli 2007 bis 25. März 2014), sondern
vor allem auch deutlich hinter dem Beurteilungszeitraum der korrespondierenden Sonderbeurteilung des Antragstellers (28. Juli 2011 bis 3. April 2014) zurück.
42Die Sonderbeurteilungen des Antragstellers und des Beigeladenen stimmen
somit zwar hinsichtlich des Zeitpunkts ihres Erstellens im Wesentlichen überein,
jedoch divergieren ihre Beurteilungszeiträume in einem Ausmaß, das ihre Vergleichbarkeit ausschließt. Der „faktische Beurteilungszeitraum“ der Sonderbeur-
teilung des Beigeladenen ist um 14 bzw. 17 Monate (bezogen auf den 1. Oktober 2012 bzw. den 1. Januar 2013), also um mehr als die Hälfte eines regelmäßigen Beurteilungsintervalls von zwei Jahren, kürzer als der mit dem 28. Juli
2011 beginnende Beurteilungszeitraum der Sonderbeurteilung des Antragstellers (vgl. für eine Divergenz von acht Monaten BVerwG, Beschluss vom
12. April 2013 - 1 WDS-VR 1.13 - juris Rn. 40). Zur Herstellung einer Vergleichbarkeit der beurteilten Leistungen auch in ihrer zeitlichen Kontinuität wäre es
erforderlich gewesen, den Beurteilungszeitraum der Sonderbeurteilung für den
Beigeladenen an denjenigen der Sonderbeurteilung für den Antragsteller anzugleichen, also die Tätigkeit des Beigeladenen ebenfalls bis zum 28. Juli 2011
oder zumindest bis zum damaligen Vorlagetermin 30. September 2011 zurückzuverfolgen. Von diesem Erfordernis wird der beurteilende Vorgesetzte nicht
dadurch entbunden, dass er die Tätigkeit des Beigeladenen in der Zeit vor Beginn des Unterstellungsverhältnisses nicht aus eigener Anschauung beurteilen
kann; er hat sich vielmehr - ebenso wie im Falle des Antragstellers geschehen - die ihm fehlenden eigenen Erkenntnisse durch Anforderung und Auswertung eines Beurteilungsbeitrags des früheren Vorgesetzten zu verschaffen (vgl.
für das Beamtenrecht BVerwG, Urteil vom 26. September 2012 - 2 A 2.10 - juris
Rn. 11 f. m.w.N.).
43Die - bereits für sich genommen nicht hinnehmbare - Verkürzung des Beurteilungszeitraums für den Beigeladenen wirkt sich im vorliegenden Fall darüber
hinaus dadurch weiter verzerrend aus, dass in dessen Sonderbeurteilung ausschließlich die Tätigkeit auf dem strittigen Dienstposten bewertet wurde. Das
Bundesministerium der Verteidigung verweist zwar zutreffend darauf, dass der
dienstlichen Beurteilung die im Beurteilungszeitraum tatsächlich wahrgenommenen Aufgaben und Tätigkeiten zugrunde zu legen sind (siehe auch Nr. 607
ZDv 20/6), im Falle des Beigeladenen also die Wahrnehmung der Aufgaben
des Leiters der ... im .... Dies gilt auch dann, wenn - wie im Falle des Beigeladenen - die Personalmaßnahmen, die der Tätigkeit zugrunde liegen, wegen
Rechtswidrigkeit aufgehoben wurden (Auswahlentscheidungen vom
4. Dezember 2013 und 7. Mai 2014 mit zugehörigen Versetzungsverfügungen)
oder voraussichtlich aufzuheben sind (Auswahlentscheidung vom
10. September 2014 und Versetzungsverfügung vom 12. September 2014) (vgl.
für das Beamtenrecht BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 -
BVerwGE 138, 102 Rn. 58 und 60). Es ist jedoch nicht zu verkennen, dass die
Funktion von dienstlichen Beurteilungen als Instrument der „Klärung einer Wettbewerbssituation“ ganz erheblich beeinträchtigt ist, wenn sich - wie im Falle des
Beigeladenen - das Eignungs- und Leistungsurteil für einen der konkurrierenden Bewerber ausschließlich auf die faktische oder kommissarische Wahrnehmung von Aufgaben desjenigen Dienstpostens stützt, über dessen Besetzung
mit dem besten Bewerber - nach Aufhebung mehrerer vorangegangener
rechtswidriger Auswahlentscheidungen - erst entschieden werden soll. Auch
wenn der Beigeladene die vorangegangenen rechtswidrigen Auswahlentscheidungen nicht zu vertreten hat, so dürfen sich andererseits deren Wirkungen
nicht zulasten der Mitbewerber perpetuieren.
443. Zur Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3
Abs. 1 SG) des Antragstellers ist das Bundesministerium der Verteidigung verpflichtet, bis zu einer Entscheidung des Senats über den Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung gegen die Auswahlentscheidung des Abteilungsleiters Personal im Bundesministerium der Verteidigung vom 10. September 2014 (BVerwG 1 WB 44.14) die Versetzung des Beigeladenen auf den
Dienstposten des ...leiters ... im ... vorläufig rückgängig zu machen.
45Dies bedeutet, dass die Verfügung Nr. ... vom 12. September 2014 aufzuheben
ist. Vor dem Hintergrund der Umstände des vorliegenden Falls bedeutet dies
weiter, dass es das Bundesministerium der Verteidigung (und die ihm nachgeordneten Dienststellen) zu unterlassen hat, den Beigeladenen anschließend
wiederum mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Dienstpostens des ...leiters
... im ... zu betrauen; die kommissarische Aufgabenwahrnehmung ist, sofern die
amtsinterne Vertretungsregelung nicht ausreichen sollte, auf andere Weise sicherzustellen. Der vorläufige Rechtsschutz würde leerlaufen, wenn auch ein
Obsiegen des Antragstellers nichts daran ändern könnte, dass der ausgewählte
Konkurrent in einem Falle, in dem die Entscheidung zur Dienstpostenbesetzung
bereits zwei Mal aufgehoben wurde und voraussichtlich ein drittes Mal aufzuheben sein wird, seinen materiellen Erfahrungsvorsprung (siehe oben II.1. zum
Anordnungsgrund) gleichwohl immer weiter ausbaut.
464. Die Kostenentscheidung folgt aus § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 20 Abs. 1
Satz 1 WBO. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.


Prüfungsmatrix | Dr. Schröck | Fachanwalt für Familienrecht
Eine graphische Darstellung der Prüfungsschritte zum Unterhaltsanspruch
Im Folgenden wird Ihnen die allgemeine Prüfungsmatrix zum Unterhaltsanspruch vorgestellt. Alle unterhaltsrechtlichen Darstellungen des Ratgebers - Familienrecht AKTUELL bauen auf diesem System auf. Diese systematische Vorgehensweise und Darstellung des Unterhaltsrechts ist der wesentliche und qualitative Unterschied zu den meisten anderen Internetseiten zum Familienrecht.
Die Prüfungsmatrix basiert auf dem SYSTEM der FÜNF PRÜFUNGSEBENEN. Diese werden mit den Themen ANSPRUCHSGRUNDLAGE, BEDARF, BEDÜRFTIGKEIT, LEISTUNGSFÄHIGKEIT und BEGRENZUNG begrifflich erfasst.
I. Die Prüfungsmatrix zum Unterhalt
Wenn Sie die blau unterlegten Begriffe anklicken,
kommen Sie unmittelbar auf die dazugehörige Themen-Seite des
RATGBER - Familienrecht AKTUELL.
1. Prüfungsebene:
Die Einkommensverhältnisse der Beteiligten hauchen dem Unterhaltsrecht das Leben ein. Doch auf welche Einkommensverhältnisse kommt es für einen Unterhaltsanspruch an? Je nachdem, um welchen Unterhaltsanspruch es sich handelt, muss die Frage gesondert beantwortet werden. Unterhaltsansprüche geben hier nämlich keine einheitliche Antwort. Deshalb ist immer das Auffinden der richtigen Anspruchsgrundlage der erste Schritt der Unterhaltsprüfung. Dabei lässt sich erkennen, dass es auf die Art der familiären Beziehung ankommt, wessen Einkommen einem Unterhaltsanspruch als Bemessungsgrundlage dient. Diese weist den Weg zur richtigen Anspruchsnorm des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
ehelicher Solidarität
Der Bedarf bemisst sich nach dem unterhaltsrelevanten Einkommen (zumindest) einer am Unterhaltsanspruch beteiligten Person. Mit der folgenden Arbeitshilfe-Formular kann das Einkommen erfasst werden. Wessen Einkommen relevant ist, erfahren Sie in der Prüfungsmatrix zum Bedarf.
HIER steht Ihnen ein Formular zur Erfassung des UNTERHALTSRELEVANTEN EINKOMMENS zur Verfügung (als PDF zum kostenlosen Download).
LEITFADEN - EINKOMMEN
Das sog. "unterhaltsrelevante Einkommen" ist der zentrale Maßstab zur Ermittlung eines UNTERHALTSANSPRUCHS. Hier erfahren Sie, wie man über dreit Prüfungsschritte zum maßgeblichen Einkommen gelangt. Klicken Sie HIER.
Prüfungsmatrix zum Bedarf
Anspruchsgrundlage nach Prüfungsebene 1
nach Maßgabe des unterhaltsrelevanten Einkommens
eigener Lebensstellung
Kind minderjährig
des unterhaltspflichtigen Elternteils
nach Pauschalsätzen (DÜSSELDORFER TABELLE)
bis zur Scheidung
Eheliche Solidaritätsgemeinschaft gegeben
Nacheheliche Solidarität noch gegeben
Wegfall der nachehelichen Solidarität
aber ehebedingter Nachteile
des bedürftigen Ehegatten
wegen § 1578 b BGB
Unterhalt wegen Elternschaft
des unterhaltsberechtigten Elternteils
Bedarf nach dem maßgeblichen unterhaltsrelevantem Einkommen
Ergebnis = Bedarf
nach Prüfungsebene 2
Ein Unterhaltsanspruch besteht nur, soweit der Unterhaltsberechtigte seinen Bedarf nicht mit eigenen Einkünften und Vermögen decken kann. Nur seit der Unterhaltsberechtigte mangels eigenem Einkommen und Vermögen keinen Deckungsbeitrag leisten kann, ist er bedürftig. Deshalb hat sich der Unterhaltsberechtigte sein eigenes unterhaltsrelevante Einkommen (1. Deckungsbeitrag) sowie sein Vermögen (2. Deckungsbeitrag) auf den Bedarf anrechnen zu lassen.
Prüfungsmatrix zur Bedürftigkeit
Ergebnis nach Prüfungsebene 2
Abzug der Deckungsbeiträge
Einkommen und Vermögen des Unterhaltsberechtigten
1. Deckungsbeitrag:
Eigenes Einkommen des Unterhaltsbedürftigen
2. Deckungsbeitrag:
Vermögenseinsatz zur Bedarfsdeckung
§ 1602 Abs.2
§ 1603 Abs.2 S.3
Unterschiedliche Berücksichtigung
§ 1577 Abs.1
§ 1577 Abs.3
Siehe ELTERNUNTERHALT
Bedarf abzgl. Deckungsbeiträge = Bedürftigkeit
Ein Anspruch besteht nur, soweit der Unterhaltsschuldner den Unterhalt bezahlen kann. Reicht dafür das Einkommen und das Vermögen des Unterhaltspflichtigen nicht aus, scheitert der Anspruch an fehlender Leistungsfähigkeit.
Prüfungsmatrix zur Leistungsfähigkeit
Abzug Selbstbehalt
nach Maßgabe der Düsseldorfer Tabelle
DÜSS. TABELLE
Ist der 1. Maßstab der Leistungsfähigkeit geringer als der Umfang der Bedürftigkeit, ist zu prüfen, ob der Unterhalt durch Vermögensverwertung geleistet werden muss
§ 1603 Abs.2 BGB
§ 1581 S.2 BGB.
Soweit kein einsetzbares Einkommen und Vermögen vorhanden ist, fehlt dem Unterhaltspflichtigen die
Grundlage eines Unterhaltsanspruchs ist eine familiäre Verbindung. Wer sich als Unterhaltsberechtigter illoyal gegenüber dem Unterhaltspflichtigen verhält und damit die familiäre Beziehung nachhaltig zerstört, kann keine Unterhaltszahlung erwarten. Weiter sind die Besonderheiten der Verjährung und Verwirkung beachtlich.
Prüfungsmatrix zur Begrenzung
Fehlen oder Wegfall der familiären Solidarität
Keine Begrenzungsmöglichkeit
§ 1611 Abs.2 BGB
"sittliches Verschulden"
§ 1611 Abs.1 BGB
§ 1579 Nr.2 bis Nr. 8 BGB
Geschiedene Ehe
nach den Fallgruppen des § 1579 Nr.1 bis Nr. 8 BGB
Wegfall der nachehelichen Solidarität und
§ 1578 b BGB
Nach §§ 197 Abs. 2 , 195 BGB verjähren Unterhaltsansprüche in drei Jahren. Die Frist zur Verjährung beginnt am Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 BGB). Werden Abschläge auf rückständigen Unterhalt gezahlt, so beginnt die Verjährung erneut. Dies bewirken auch vorgenommene oder beantragte Vollstreckungshandlungen (§ 212 I BGB).


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Wettbewerbsrecht, Abmahnung, Lauterkeitsrecht, Verbraucherschutz, Widerrufsrecht | Fachanwalt für Mietrecht, Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Düsseldorf
Jeder Makler muss sich im Wettbewerbsverhältnis an die Lauterkeitsregeln des UWG halten. Hintergrund ist, dass er sich nicht dadurch einen Wettbewerbsvorteil verschaffen soll, indem er gegen seine gesetzlichen Pflichten verstößt. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um Informationspflichten und Verbraucherschutz. Der Makler soll Ross und Reiter nennen und unerfahrene Verbraucher nicht übervorteilen. Der Verbraucher muss bei Verträgen über das Internet über sein Widerrufsrecht belehrt werden. Tut der Maskler dies alles nicht, können seine Wettbewerber ihn auf Einhaltung der Wettbewerbsregeln in Anspruch nehmen. Mittel hierzu ist die Abmahnung.
1. Wettbewerbsverhältnis
Beide Makler müssen auf dem selben Markt dieselben Leistungen anbieten.
2. Verstoß gegen Wettbewerbspflichten
Hier ist zuerst an Informationspflichten aus dem Telemediengesetz (TMG) oder Widerrufsrechte aufgrund der EU-Verbraucherrichtlinie in Verbindung mit § 355 BGB zu denken.
Demnach ist der Makler neben der Einräumung eines Widerrufsrechts für Verbraucher verpflichtet, gemäß § 5 TMG folgende Angaben im Internet (Impressum, in seinen E-Mails und Anzeigen) zu machen:
Makler haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:
Weitergehende Informationspflichten nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
3. Rechtsfolge: Anspruch auf Auskunft, Unterlassen und Schadensersatz
Bei Verstoß stehen dem stehen Makler gemäß §§ 8(1), (3) Nr. 1, 3(1), 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 5(1) TMG Unterlassungsansprüche gegen den Störer zu.
Bei der Vorschrift des § 5(1) TMG handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. Dies entspricht europarechtlichen Vorgaben. Die Vorschrift des § 5(1) TMG beruht auf Art. 5(1)e) der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr.
Bei Verstößen hiergegen handelt es sich nicht nur um eine Bagatelle. Ein Verstoß (fehlende Angaben im Impressum) ist geeignet, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Markteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen, § 3(1) UWG. Eine Beeinträchtigung liegt bereits vor, wenn einer Verordnung des europäischen Gesetzgebers, die die Verbraucher schützen soll, in der Weise zuwider gehandelt wird, dass die darin geregelten Informationspflichten verletzt werden. Nach Art. 7(5) der UGP-Richtline werden als wesentlich alle Informationen eingestuft, die das Gemeinschaftsrecht in Bezug auf die kommerzielle Kommunikation vorsieht. Zu solchen Informationen gehören nach Anhang II. zu dieser Vorschrift gerade auch die Pflichtangaben des Art. 5 der Richtlinie 2000/31/EG über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs im Binnenmarkt. Die damals noch als § 5 TDG umgesetzte Vorschrift entspricht § 5 TMG in seiner aktuellen Fassung.
Weiter kommt hinzu, dass Verstöße gegen solche Verbraucherschutzbestimmungen auch generell geeignet sind, den betreffenden Wettbewerbern wegen der Nichteinhaltung der Informationspflichten einen Wettbewerbsvorsprung gegenüber den gesetztreuen Mitbewerbern zu verschaffen, die umfassend informieren. Durch einen Verstoß gegen diese gesetzliche Vorschrift können auch eine Vielzahl von Marktteilnehmern betroffen sein, weil alle interessierten Verbraucher, die sich mit den Angeboten befassen, nicht so informiert werden, wie es der Gesetzgeber für erforderlich hält. Gerade bei unzureichenden Informationen im Internet besteht zudem eine nicht unerhebliche Nachahmungsgefahr, die ebenfalls die Verbraucher verunsichern kann (vgl. OLG Hamm, MMR 2009/552; BGH NJW-RR 2010, 1560).
4. Rechtsschutz und Möglichkeiten für Sie
Eine Einstweilige Verfügung ist gegen den Störer zu erlassen, wenn Verfügungsgrund (Eilbedürftigkeit) und Verfügungsanspruch (Wettbewerbsverstoß) gegeben und glaubhaft gemacht sind (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 17.01.2013, I-4 W 9/13).
Zuvor muss außergerichtlich abgemahnt und dem Störer Gelegenheit gegeben werden, gerichtliche Maßnahmen (Einstweilige Verfügung) durch Abgabe einer Unterlassungserklärung zu vermeiden.
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rath-dsdf 2020-04-07 wid-111 drtm-bns 2020-04-07

matches:
§ 355
§ 5
§ 5
§ 5
§ 4
§ 5
Art. 5
§ 3
Art. 7
Art. 5
§ 5
§ 5
BGH


Schadensersatzanspruch eines Mieters wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung | Brandenburg an der Havel, 31 C 131/18, 31.07.2019 | iurado | Portal für Urteile und Gerichtsentscheidungen
Ein ehemaliger Mieter kann bei einer unberechtigten Eigenbedarfskündigung des Vermieters zwar die angefallenen Makler-Kosten für eine neu angemietete Mietswohnung als Schadenersatz von dem bisherigen Vermieter verlangen, jedoch gehören zu den von dem Vermieter zu ersetzenden Kosten nicht diejenigen Kosten, die aufgrund des käuflichen Erwerbs eines Hausgrundstücks durch den ehemaligen Mieter entstanden sind (§ 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 573, § 826 BGB in Verbindung mit § 286 ZPO unter Beachtung von § 2 Abs. 1a und § 6 Abs. 1 WoVermittG).
Ein Schadensersatzanspruch eines Mieters aufgrund einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn entweder der Eigenbedarf von Anfang an nicht bestanden hat, sondern nur vorgespiegelt wurde, oder die Geltendmachung des Eigenbedarfs auf einer fehlerhaften Rechtsanwendung beruht bzw. die Gründe für den Eigenbedarf innerhalb der Kündigungsfrist weggefallen sind (§ 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 573, § 826 BGB in Verbindung mit § 286 ZPO).
Verpflichtet sich der Vermieter in einem Räumungsvergleich zu einer namhaften Abstandszahlung (hier: 2.000,00 Euro) kann dies auf einen stillschweigenden Verzicht des Mieters hinsichtlich etwaiger Ansprüche gegen den Vermieter wegen eines vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs deuten, welcher wiederum den Zurechnungszusammenhang zwischen der etwaigen Vortäuschung einer (Eigen-)Bedarfssituation und dem später vom Mieter geltend gemachten Schaden unterbricht.
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Auskunftsanspruch eines Arbeitgebers über die von der Arbeitsargentur und dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschläge an den Arbeitnehmer
Verbot des Einsatzes von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher gem. § 11 Abs. 5 AÜG ist verfassungsgemäß
Arzthaftung Abschleppen Nutzungsentschädigung Miete Verwalter Wirtschaftsplan Abmahnung Protokoll Mietminderung Treppenlift Teilungserklärung Wohnungseigentümer Verkehrsunfall Anfechtungsklage Telefonwerbung Beirat Tierhaltung Verwaltungsbeirat Eigenbedarfskündigung Kündigung Einstimmigkeit Jahresabrechnung Nachbarrecht Beschluss Gegenabmahnung Garage Eigentümerversammlung Sondereigentum Gemeinschaftseigentum Organisationsbeschluss Kurioses Makler Schimmel Veränderung Wurzeln


Ein Rechtsanwalt hat keinen Anspruch auf Erlass eines feststellenden Verwaltungsakts des Inhalts, dass die Bescheinigung eines Seminaranbieters über die Teilnahme an einem (Fortbildungs-) Seminar als Fortbildungsnachweis i. S. d. § 15 FAO für das Fachgebiet anerkannt wird, für das der Rechtsanwalt den Fachanwaltstitel führt.
Fachanwälte können ihre jährliche, sich aus § 15 FAO ergebende Fortbildungspflicht auch durch die Teilnahme an einem Seminar erfüllen, das nicht speziell ihr Fachgebiet betrifft. Erforderlich ist jedoch, dass in dem Seminar Fachwissen behandelt wird, das gerade auch für den Tätigkeitsbereich des Fachanwalts, der die Fortbildung besucht, von Bedeutung ist.
BGH, Urteil vom 18.07.2016 - AnwZ (BrfG) 46/13, ZAP EN-Nr. 680/2016 - hier Leitsätze von Rechtsanwalt Detlef Burhoff, RiOlG a. D. Münster/Augsburg
BGH: Veröffentlichung auf eigener Homepage ist keine Fachanwaltsfortbildung
Es mag legitim sein, nach erneuter Zulassung zur Rechtsanwaltschaft die Fortführung einer bereits vor dem Widerruf erworbenen Fachanwaltsbezeichnung von einem neuerlichen Erwerb und damit insbesondere von zeitlichen Vorgaben für eine anwaltliche Tätigkeit (§ 3 FAO) sowie vom Nachweis dabei erlangter besonderer praktischer Erfahrungen (§ 5 FAO) abhängig zu machen, heißt es im Beschluss des Gerichtes. Gleichwohl habe der Gesetzgeber in dieser Hinsicht die anwaltliche Berufsfreiheit nicht beschränkt, denn weder den Vorschriften des Gesetzes, noch des Satzungsrechts, ließe sich eine dahingehende Regelung entnehmen. Diese gesetzgeberische Grundentscheidung sei zu respektieren (BVerfG, Beschl. v. 22.10.2014 - 1 BvR 1815/12).
Zur Begründung führte der Niedersächsische AGH (Urteil. v. 17.03.2014 - 16/13 II 10/14) aus, dass die Ladung zu einem Fachgespräch für sich genommen noch keine einen Einzelfall regelnde und auf eine unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtete Entscheidung und damit nach § 35 VwVfG einen Verwaltungsakt darstelle. Das Verfahren und die Zuständigkeitsregeln - Ladung durch den Vorsitzenden des Fachausschusses, darauf folgende Empfehlung des Fachausschusses und anschließende Entscheidung des Vorstandes nach § 43 Abs. 2 BRAO - würden zeigen, dass es sich bei der Ladung zu dem Fachgespräch nach § 7 Abs. 1 Satz 1 FAO nur um eine vorbereitende Verfahrenshandlung und noch nicht um die Sachentscheidung selbst handele. Die eigentliche Sachentscheidung mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen werde - ggf. unter Berücksichtigung des Ergebnisses des Fachgespräches - erst durch den Vorstand der Kammer getroffen.
Fallquorum für Fachanwalt im Arbeitsrecht verfassungsgemäß
Das Urteil finden Sie in der Entscheidungsdatenbank des BGH, Urteil vom 16.12.2013 - AnwZ (Brfg) 29/12
Fachanwalt für Arbeitsrecht - Urteil des BGH vom 16.12.2013 (AnwZ [Brfg] 29/12)
§ 5 Abs. 1 lit. c FAO, der die Bearbeitung von mindestens 50 gerichts- oder rechtsförmlichen Verfahren verlangt, ist nicht deshalb unverhältnismäßig und daher verfassungswidrig, weil in den zurückliegenden Jahren die Anzahl der arbeitsgerichtlichen Klageverfahren rückläufig und zugleich die Anzahl der Rechtsanwälte gestiegen ist.
Der Umstand, dass es für Rechtsanwälte, die in einer Sozietät tätig sind, möglicherweise leichter ist, praktische Erfahrungen in einem Fachgebiet nachzuweisen als für Einzelanwälte, rechtfertigt es nicht, für Einzelanwälte die Anforderungen an die Qualifikation eines Fachanwalts zu verringern. Eine Verletzung des Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG durch § 5 Abs. 1 lit. c FAO liegt daher nicht vor.
Da die Fallzahlen in § 5 FAO vom Satzungsgeber absolut formuliert sind, besteht für den Fachausschuss grundsätzlich keine Veranlassung ein Fachgespräch durchzuführen, wenn ein Antragsteller die vorgesehenen Fallzahlen verfehlt.
Zur Anerkennungsfähigkeit einer Fortbildungsveranstaltung
Entscheidet eine Rechtsanwaltskammer außerhalb eines Widerrufsverfahrens gem. § 43c Abs. 4 BRAO über die Nichtanerkennung einer Fortbildungsveranstaltung, so hat ein Rechtsanwalt keinen Anspruch auf Erlass des von ihm begehrten Verwaltungsaktes.
Begehrt der Rechtsanwalt die Anerkennung einer bestimmten Fortbildungsveranstaltung außerhalb eines Widerrufsverfahrens, so ist dieser Antrag jedoch als Feststellungsklage i. S. v. § 43 VwGO zulässig.
Eine Fortbildungsveranstaltung i. S. d. § 15 FAO darf nicht lediglich der Einführung dienen oder nur Grundlagen- und Basiswissen im jeweiligen Fachgebiet vermitteln. Vor diesem Hintergrund stellt eine von einem Fachanwalt für Verkehrsrecht besuchte Veranstaltung zur Vernehmungslehre und Vernehmungstechnik keine Fortbildungsveranstaltung im Sinne dieser Vorschrift dar (Bayerischer AGH, Urt. v. 10.06.2013 - BayAGH I-28/12).
Der Bundesgerichtshof hat am 08.04.2013 (AnwZ (Brfg) 16/12) entschieden, dass die Fortbildungspflicht nach dem eindeutigen Wortlaut des § 15 FAO kalenderjährlich zu absolvieren ist. Der BGH führt aus (Rdn. 10): "Ist ein Jahr verstrichen, kann sich der Rechtsanwalt in diesem Jahr nicht mehr fortbilden." Somit gibt es keine Handhabe für eine etwaige Praxis, dass Fortbildungen erst zu Beginn des Folgejahres besucht und "verrechnet" werden. Seine ablehnende Haltung zur "Verrechnung" von Fortbildungen hatte der Bundesgerichtshof schon in seinem Urteil vom 26.11.2012 (AnwZ (Brfg) 56/11) deutlich gemacht.
Auch der Verstoß gegen die Nachweispflicht des § 15 Abs. 3 FAO der Rechtsanwaltskammer gegenüber bleibt nicht folgenlos: Weist der Fachanwalt seine Fortbildung erst im Klageverfahren nach, hat er die Kosten des in der Hauptsache erledigten Rechtsstreits zu tragen. Das Fehlen regionaler Fortbildungsangebote entbindet nicht von der Pflicht, Fortbildungsveranstaltungen zu absolvieren.


Ist Westdeutschland zu verteidigen? PDF By author GOEBEL, D., last download was at 2016-10-18 06:46:58. This book is good alternative for Ist Werbung mit der Einlagensicherheit ein Missstand i.S. des § 23 Abs. 1 KWG?. - in : Heft 45 / 2006 - WM Wertpapier-Mitteilungen Teil IV : Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht.,. Download now for free or you can read online Ist Westdeutschland zu verteidigen? book.
Ist Westdeutschland zu verteidigen?, PDF By author Göbel, Dieter: last download was at 2016-09-14 01:48:43. This book is good alternative for Ist Werbung mit der Einlagensicherheit ein Missstand i.S. des § 23 Abs. 1 KWG?. - in : Heft 45 / 2006 - WM Wertpapier-Mitteilungen Teil IV : Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht.,. Download now for free or you can read online Ist Westdeutschland zu verteidigen?, book.
Ist Westdeutschland zu verteidigen?., PDF By author Göbel, Dieter: last download was at 2017-03-13 22:34:38. This book is good alternative for Ist Werbung mit der Einlagensicherheit ein Missstand i.S. des § 23 Abs. 1 KWG?. - in : Heft 45 / 2006 - WM Wertpapier-Mitteilungen Teil IV : Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht.,. Download now for free or you can read online Ist Westdeutschland zu verteidigen?., book.
Ist Wiedervereinigung überhaupt noch möglich? Ein Versuch zur Lösung der deutschen Frage PDF By author Griesmayr, Gottfried last download was at 2017-06-10 19:02:12. This book is good alternative for Ist Werbung mit der Einlagensicherheit ein Missstand i.S. des § 23 Abs. 1 KWG?. - in : Heft 45 / 2006 - WM Wertpapier-Mitteilungen Teil IV : Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht.,. Download now for free or you can read online Ist Wiedervereinigung überhaupt noch möglich? Ein Versuch zur Lösung der deutschen Frage book.
Ist Wiedervereinigung überhaupt noch möglich?. Politikum-Reihe ; Band 4 PDF By author Griesmayr, Gottfried:: last download was at 2017-01-23 56:36:50. This book is good alternative for Ist Werbung mit der Einlagensicherheit ein Missstand i.S. des § 23 Abs. 1 KWG?. - in : Heft 45 / 2006 - WM Wertpapier-Mitteilungen Teil IV : Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht.,. Download now for free or you can read online Ist Wiedervereinigung überhaupt noch möglich?. Politikum-Reihe ; Band 4 book.
Ist Wien überflüssig ?., Satiren über den einzige Stadt der Welt, in der ich geboren bin. PDF By author Kreisler, Georg: last download was at 2016-10-20 04:56:25. This book is good alternative for Ist Werbung mit der Einlagensicherheit ein Missstand i.S. des § 23 Abs. 1 KWG?. - in : Heft 45 / 2006 - WM Wertpapier-Mitteilungen Teil IV : Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht.,. Download now for free or you can read online Ist Wien überflüssig ?., Satiren über den einzige Stadt der Welt, in der ich geboren bin. book.
Ist Wien Überflüssig? Satiren Über Die Einzige Stadt Der Welt, in Der Ich Geboren Bin. PDF By author Kreisler Georg last download was at 2016-02-04 30:11:54. This book is good alternative for Ist Werbung mit der Einlagensicherheit ein Missstand i.S. des § 23 Abs. 1 KWG?. - in : Heft 45 / 2006 - WM Wertpapier-Mitteilungen Teil IV : Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht.,. Download now for free or you can read online Ist Wien Überflüssig? Satiren Über Die Einzige Stadt Der Welt, in Der Ich Geboren Bin. book.
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Ist Wien überflussig?: Satiren über die einzige Stadt der Welt, in der ich geboren bin (Unknown Binding) PDF By author Kreisler, Georg last download was at 2017-06-26 34:52:28. This book is good alternative for Ist Werbung mit der Einlagensicherheit ein Missstand i.S. des § 23 Abs. 1 KWG?. - in : Heft 45 / 2006 - WM Wertpapier-Mitteilungen Teil IV : Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht.,. Download now for free or you can read online Ist Wien überflussig?: Satiren über die einzige Stadt der Welt, in der ich geboren bin (Unknown Binding) book.


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Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Vereins oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DSGVO).
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