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70er Jahre Chrom Wandlampe mit Zugschalter - Luftblasenglas - true Vintage - 70s | eBay
Details zu 70er Jahre Chrom Wandlampe mit Zugschalter - Luftblasenglas - true Vintage - 70s
70er Jahre Chrom Wandlampe mit Zugschalter - Luftblasenglas - true Vintage - 70s
“gereinigt und kontrolliert”
30. Mai. 2018 00:09:28 MESZ
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Hängelampe / Deckenlampe
Emil-Ott-Str. 14
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Alle angegebenen Preise sind Gesamtpreise zzgl. Versandkosten. Gemäß § 19 UStG wird die MwSt in der Rechnung nicht ausgewiesen.
Wir sind seit 31.08.2015 Mitglied der Initiative "FairCommerce". Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.fair-commerce.de. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Siegfried Hennig) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. § 4 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Die Fristverkürzung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. (3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. § 5 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Siegfried Hennig Emil-Ott-Str. 14 93309 Kelheim Deutschland Telefon: 09441 2704 E-Mail: shen100@t-online.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind. Entstandene Kosten der Geldübermittlung sind von Ihnen auch in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde. 5.4. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.5. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 07.12.2017 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Siegfried Hennig, Emil-Ott-Str. 14, 93309 Kelheim, E-Mail-Adresse: shen100@t-online.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. __________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Verarbeitung personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen oder Dienstleister derer wir uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bedienen. Neben den in den jeweiligen Klauseln dieser Datenschutzerklärung benannten Empfängern sind dies beispielsweise Empfänger folgender Kategorien: Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, Warenwirtschaftsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung, Webhoster, IT-Dienstleister und Dropshipping Händler. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Dauer der Speicherung Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Rechte der betroffenen Person Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 (1) DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 (1) f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. letzte Aktualisierung: 25.04.2018
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden; Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Siegfried Hennig, Emil-Ott-Str. 14, 93309 Kelheim, Deutschland Telefonnummer: 09441/2704, E-Mail-Adresse: shen100@t-online.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Muster-Widerrufsformular finden Sie im Anhang an unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Kundeninformationen.
Innenraum-Lampen aus Chrom Zugschalter,

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§ 19
§ 1
§ 2
§ 6
§ 3
§ 4
§ 5
Art. 6
Art. 15
Art. 21
Art. 6
Art. 77


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Die ABDA und das Bundesgesundheitsministerium setzen derzeit alles auf eine Karte: das Rx-Versandhandelsverbot. Zunehmend zeigt sich aber, dass dieses politisch nicht besonders beliebt ist. Und: Die ... » Weiterlesen
Damit die Bundestagsabgeordneten im Dschungel der EU-Richtlinien, EU-Verordnungen und EuGH-Urteile den Überblick behalten, informiert die Bundestagsverwaltung sie über die wichtigsten Vorgänge. Ein... » Weiterlesen
Auch das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium erkennt die Bedeutung des EuGH-Urteils zur Arzneimittelpreisbindung. Staatssekretär Rainer Sontowski warnte am heutigen Donnerstag jedoch vor ... » Weiterlesen
Das österreichische Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) hat im Sommer 2016 die Web-Auftritte aller 32 derzeit registrierten einheimischen Internetapotheken evaluiert und konnte fast ... » Weiterlesen
In der Unionsfraktion im Bundestag mehren sich die Stimmen gegen ein Verbot des Rx-Versandhandels – obwohl die Idee doch eigentlich aus den Reihen stammt. Nun positionierte sich die für E-Health ... » Weiterlesen
Nur 32 Prozent der Deutschen geben an, Arzneimittel lieber im Internet zu bestellen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des E-Commerce-Verbands bevh und des Marktforschungsunternehmens Boniversum. In ... » Weiterlesen
Die ABDA hat in ihrer Post-EuGH-Kampagne offenbar einen neuen Kurs eingeschlagen: Dem Vernehmen nach redet die ABDA-Spitze nun mit Berufsgruppen, die ebenfalls von einer festen Preisbindung ... » Weiterlesen
Es sieht nicht gut aus für das von der ABDA favorisierte Rx-Versandverbot: Eigentlich schien neben der Linksfraktion die Union im Bundestag bislang die einzige Fraktion zu sein, die sich für ein ... » Weiterlesen
Nicht nur bei uns, sondern auch in anderen Medien bleibt das EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung ein wichtiges Thema. Am Wochenende befassten sich die meisten überregionalen Zeitungen mit dem von ... » Weiterlesen
Die Apotheker haben einen weiteren, prominenten Unterstützer in Sachen Rx-Versandhandelsverbot: Der Generikakonzern Hexal unterstützt die von Bayern angekündigte Bundesratsinitiative gegen den Rx-... » Weiterlesen
Damit Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe sein geplantes Rx-Versandverbot umsetzen kann, braucht er im Bundestag Mehrheiten. Der Koalitionspartner SPD hat bereits Widerstand angekündigt. Und ... » Weiterlesen
Wie verhält sich eigentlich der Verbraucherschutz in der Diskussion um das geplante Rx-Versandverbot? Sind die Verbraucherschützer für oder gegen eine Beschränkung des Versandhandels? Die ... » Weiterlesen
Zuerst erlaubte der EuGH Rx-Boni für ausländische Apotheken, dann kündigte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe eine Gesetzesinitiative für ein Rx-Versandverbot an. Gegen beides wollen ... » Weiterlesen
Am 19. Oktober hat der EuGH entschieden, das deutsche Verbot der Rx-Boni für EU-ausländische Versandapotheken zu kippen. Wir haben die wichtigsten Fakten zum Urteil und seinen möglichen Folgen noch... » Weiterlesen
SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach lehnt die Pläne des Bundesgesundheitsministers ab, den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten komplett zu verbieten. Auch die gesundheitspolitische ... » Weiterlesen
Nachdem der EuGH geurteilt hat, dass ausländische Arznei-Versender nicht an die deutsche Preisbindung für Arzneimittel gebunden sind, weisen Experten nun auf eine bisher nicht beachtete Regelung im ... » Weiterlesen
Die ABDA begrüßt das Vorhaben des Gesundheitsministers, ein Gesetz vorzubereiten, um den Versandhandel mit Rx-Arzneimitteln zu untersagen. Nun müsse man abwarten, wie die Details einer solchen ... » Weiterlesen
Im Moment profitieren nur die Versicherten von den Boni der holländischen Versandapotheken. Nun wollen die Kassen auch ein Stück vom Kuchen und DocMorris verteilt diesen gerne. Wie die Frankfurter ... » Weiterlesen
Gesundheitsminister Hermann Gröhe macht ernst mit dem Rx-Versandverbot: Das Bundesgesundheitsministerium bestätigte gegenüber DAZ.online, dass derzeit ein entsprechendes Gesetz geprüft und ... » Weiterlesen
Die Gegner eines Rx-Versandverbots tun so, als ob diese Forderung völlig abwegig wäre. Dabei ist es in Europa die Ausnahme, dass ein Land den Fernabsatz verschreibungspflichtiger Arzneimittel » Weiterlesen
Die ABDA setzt alles auf eine Karte. Nachdem der EuGH geurteilt hat, dass für ausländische Versandapotheken die deutsche Preisbindung für Arzneimittel nicht gilt, will sie ein Versandverbot für ... » Weiterlesen
Ein weiterer Unions-Gesundheitspolitiker unterstützt die Forderung nach einem Versandverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel. Der Gesetzgeber müsse schnell handeln, sagt der ... » Weiterlesen
Mit ihrem Zuzahlungsverzicht umgehen DocMorris und die Europa Apotheek gesetzliche Steuerungsinstrumente. Und indem sie zuzahlungsbefreiten und privat Versicherten einen Bonus gewähren, regen sie zum... » Weiterlesen
Apotheker sind pessimistisch
Sowohl Apothekeninhaber als auch -mitarbeiter erwarten drastische Auswirkungen infolge der jüngsten EuGH-Entscheidung zu Arzneimittelpreisen: sinkende Erträge, weniger Apotheken, ein verstärkter ... » Weiterlesen
Eine knappe Woche nach dem EuGH-Urteil untermauert die ABDA ihre Forderung nach einem Rx-Versandverbot. Gegenüber DAZ.online gibt sich das bayerische Gesundheitsministerium optimistisch, dieses Ziel ... » Weiterlesen
Der Vorstoß der bayerischen Gesundheitsministerin Melanie Huml, über eine Bundesratsinitiative den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln wieder zu verbieten, findet Unterstü... » Weiterlesen
Auch aus dem benachbarten Ausland gib es nach dem EuGH-Urteil Unterstützung für die deutschen Kollegen. Max Wellan, Präsident der österreichischen Apothekerkammer, hält ein Verbot des ... » Weiterlesen
Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt, dass für ausländische Versandapotheken die deutsche Preisbindung nicht mehr gilt – deutsche Apotheken müssen sie weiterhin beachten. Dass diese ... » Weiterlesen
Nordrhein-Westfalen soll die von der bayerischen Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) angekündigte Bundesratsinitiative für ein Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel unterstü... » Weiterlesen
Tatsächlich – Dunkle Wolken am Apothekenhimmel. Mit diesem Foto fing DAZ.online-Redakteurin Julia Borsch am Mittwoch treffend die Situation und Stimmung deutscher Apotheker nach dem EuGH-Urteil ... » Weiterlesen
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, das deutsche Verbot der Rx-Boni für EU-ausländische Versandapotheken zu kippen, hat auch in den sozialen Medien Wellen geschlagen. Kammern, Verbä... » Weiterlesen
Mit harscher Kritik an der ABDA reagiert der Verband der Versandapotheken auf das EuGH-Urteil. Ein generelles Rx-Versandverbot hält der BVDVA-Vorsitzende Buse jedoch für völlig unrealistisch – ... » Weiterlesen
Bayern plant, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Deutschland zu verbieten. Der Freistaat hat dazu eine Bundesratsinitiative angekündigt. Es dürfe keine Rosinenpickerei ... » Weiterlesen
Professor Hilko J. Meyer findet das EuGH-Urteil zur Arzneimittelpreisbindung skandalös. Um die Situation für die deutschen Apotheken zu entschärfen, regt er an, die Preisregelungen für Medikamente... » Weiterlesen
Auch SPD-Gesundheitspolitiker lässt das EuGH-Urteil zur Preisbindung im grenzüberschreitenden Arzneimittelversand nicht unberührt. Sowohl Karl Lauterbach als auch Sabine Dittmar betonen, der ... » Weiterlesen
Mit bis zu zehn Euro Bonus pro Arzneimittel wirbt die Europa Apotheek, seit der EuGH Rx-Boni für rechtmäßig erklärt hat. Die Mehrheit der Versicherten spart sich dabei einfach die Zuzahlung oder ... » Weiterlesen
Ein schwarzer Tag für Patienten! Oder doch ein guter Tag für sie? Den Rx-Versandhandel verbieten! Die Rx-Preise freigeben! Und: eine schallende Ohrfeige für die ABDA. Die Reaktionen auf das EuGH-... » Weiterlesen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das deutsche Arzneimittelpreisrecht gekippt. Ausländische Apotheken dürfen Preisnachlässe und Boni gewähren, wenn sie verschreibungspflichtige Arzneimittel ... » Weiterlesen
Apothekenrechtsexperte Elmar Mand ist entsetzt: Es sei ein einmaliger Vorgang und ein Affront, dass eine Kleine Kammer des Europäischen Gerichtshofs offen einem Urteil des Gemeinsamen Senats der ... » Weiterlesen
Die DocMorris-Spitze ist verzückt: „Es ist ein großer Tag für Patienten und Verbraucher in Europa“, erklärte CEO Olaf Heinrich nach Verkündung des Urteils – und er ergänzte: „und für ... » Weiterlesen
Am morgigen Mittwoch fällt der Europäische Gerichtshof erneut eine für deutsche Apotheken wegweisende Entscheidung. Die Erwartungen und Hoffnungen sind unterschiedlich – wie ein Blick in unsere ... » Weiterlesen
Apotheker in Deutschland, Versandapotheken im EU-Ausland, Politiker und Juristen blicken gespannt auf den 19. Oktober. Dann wird der Europäische Gerichtshof sein Urteil zur Rx-Preisbindung von EU-... » Weiterlesen
Der Schweizer Pharmahändler Zur Rose hat im dritten Quartal 2016 seinen Wachstumskurs fortgesetzt. Insbesondere das OTC-Geschäft seines Tochterunternehmens, der Versandapotheke DocMorris machte ... » Weiterlesen
Sollte der EuGH entscheiden, dass die deutsche Arzneimittelpreisbindung nicht für ausländische Versandapotheken gilt, müssten deutsche Apotheken eine „Inländerdiskriminierung“ hinnehmen: Für ... » Weiterlesen
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Zulässigkeit von Rx-Boni EU-ausländischer Versandapotheken rückt näher. Selbst wenn die Richter das deutsche Verbot für europarechtswidrig erklären... » Weiterlesen
Noch einen Monat muss die Apothekenbranche warten, bis der Europäische Gerichtshof ein weiteres, richtungsweisendes Urteil fällt. Nach Informationen von DAZ.online will das Gericht am 19. Oktober ... » Weiterlesen
Die niederländische Versandapotheke DocMorris will ihren Rx-Anteil steigern. Gemeinsam mit einer PR-Agentur hat DocMorris daher eine aufwendige Werbekampagne entworfen, die nun deutschlandweit an den... » Weiterlesen

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2A.22/2007 (19.01.2007)
X.________ (geb. 1977) stammt aus der T�rkei. Er durchlief in der Schweiz erfolglos ein Asylverfahren. Am 29. Dezember 2006 nahm der Migrationsdienst des Kantons Bern ihn in Ausschaffungshaft, welche der Haftrichter 1 am Haftgericht III Bern-Mittelland gleichentags pr�fte und bis zum 28. M�rz 2007 best�tigte. X.________ ist hiergegen am 8. Januar 2007 mit dem Antrag an das Bundesgericht gelangt, "das N�tige zu unternehmen", damit er nicht in die T�rkei zur�ckkehren m�sse, wo er verfolgt werde.
2.1 Der angefochtene Entscheid datiert vom 29. Dezember 2006; die vorliegende Eingabe ist somit noch als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegenzunehmen und im Rahmen des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) zu erledigen (vgl. Art. 132 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht, Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110, AS 2006 1205 ff.). Ob materiell-rechtlich die Art. 13b ff. ANAG in ihrer Fassung vom 18. M�rz 1994 (AS 1995 146 ff.) bzw. vom 19. Dezember 2003 (AS 2004 1633 ff., dort 1647) zur Anwendung kommen oder ob bereits die versch�rften Zwangsmassnahmen gem�ss der �nderung des Asylgesetzes vom 16. Dezember 2005 (AS 2006 4745 ff., dort 4768 ff.) gelten, welche (teilweise) am 1. Januar 2007 in Kraft getreten sind (AS 2006 4767, dort Abs. 2 lit. c) und auf die in diesem Zeitpunkt "h�ngigen Verfahren" Anwendung finden (vgl. III. �bergangsbestimmungen zur �nderung vom 16. Dezember 2005 Abs. 1, AS 2006 4762), kann dahingestellt bleiben; die Eingabe erweist sich so oder anders als offensichtlich unzul�ssig bzw. unbegr�ndet und kann ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden:
2.2 Der Beschwerdef�hrer ist im Asylverfahren rechtskr�ftig aus der Schweiz weggewiesen worden (Entscheid des Bundesamts f�r Migration vom 25. Februar 2005 [gem�ss Haftanordnung: 2006], Urteil und Revisionsentscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 21. August 2006 bzw. 19. Dezember 2006). Er hat das Land in der Folge nicht verlassen, sondern ist hier untergetaucht und erf�llt damit den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG (vgl. BGE 130 II 377 E. 3.3.3, 56 E. 3.1 S. 58; 128 II 241 E. 2.1 S. 243; 125 II 369 E. 3b/aa S. 375; 122 II 49 E. 2a S. 51). Da auch alle �brigen Haftvoraussetzungen gegeben sind - insbesondere nicht gesagt werden kann, dass sich seine Ausschaffung nicht in absehbarer Zeit organisieren liesse (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; BGE 130 II 56 E. 4.1.3 mit Hinweisen) bzw. die Beh�rden sich nicht mit dem n�tigen Nachdruck hierum bem�hen w�rden (vgl. Art. 13b Abs. 3 ANAG; 124 II 49 ff.; 130 II 488 E. 4) - , verletzt der angefochtene Entscheid kein Bundesrecht. Der Beschwerdef�hrer kann seine Haft verk�rzen, indem er mit den Beh�rden zusammenarbeitet; je schneller seine Papiere beschafft werden k�nnen bzw. er diese selber besorgt, desto eher kann die Ausschaffung vollzogen werden und desto k�rzer f�llt seine restliche Festhaltung aus.
2.3 Was der Beschwerdef�hrer gegen diese weiter einwendet, �berzeugt nicht: Soweit er geltend macht, nicht in die T�rkei zur�ckkehren zu k�nnen, da er dort verfolgt werde, verkennt er, dass die Asyl- und Wegweisungsfrage nicht Gegenstand des Haftgenehmigungsverfahrens bildet (vgl. BGE 130 II 56 E. 2; 128 II 193 E. 2.2.1; 125 II 217 E. 2 S. 220); hier�ber ist im Asylverfahren abschliessend entschieden worden. Anhaltspunkte daf�r, dass die dort angeordnete Wegweisung offensichtlich unzul�ssig w�re und deshalb nicht mit einer Ausschaffungshaft sichergestellt werden k�nnte, bestehen nicht. Soweit der Beschwerdef�hrer behauptet, psychisch angeschlagen zu sein, und ant�nt, sich f�r den Fall einer Ausschaffung umbringen zu wollen, kann seinem Gesundheitszustand im Rahmen der Haftbedingungen Rechnung getragen werden. Nach der Rechtsprechung l�sst eine Krankheit oder ein Suizidversuch die Ausschaffungshaft nicht dahinfallen; sie ist unter Umst�nden jedoch im Rahmen einer geeigneten Anstalt oder Klinik zu vollziehen, wozu die Haft nicht formell aufgehoben zu werden braucht (so statt anderer das Urteil 2A.697/2006 vom 4. Dezember 2006, E. 2.3.3). F�r alles Weitere wird auf die zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 36a Abs. 3 OG).
Dem Verfahrensausgang entsprechend w�rde der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG); es rechtfertigt sich indessen, praxisgem�ss von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen (Art. 153a OG). Der Migrationsdienst des Kantons Bern wird ersucht, daf�r besorgt zu sein, dass der vorliegende Entscheid dem Beschwerdef�hrer korrekt er�ffnet und n�tigenfalls verst�ndlich gemacht wird.

matches:
Art. 132
Art. 13
Art. 36
Art. 13
BGE
BGE
Art. 13
BGE


text:
134 II 14214. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. Trägerstiftung Kultur- und Kongresszentrum am See gegen Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern, Dienststelle Umwelt und Energie (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 93 al. 1 let. b LTF; décision incidente notifiée séparément. La constatation selon laquelle l'eau de ruissellement du toit du Centre de culture et de congrès de Lucerne (KKL) serait polluée ne met pas un terme à la procédure. Si le Tribunal fédéral arrivait à une autre conclusion, la recourante éviterait l'ensemble des dépenses résultant de l'étude de faisabilité, respectivement d'une éventuelle procédure ultérieure d'assainissement. Cas d'application de l'art. 93 al. 1 let. b LTF (consid. 1). Faits à partir de page 142
Mit Entscheid vom 9. Juni 2006 stellte die Dienststelle "uwe" fest, das vom Kupferdach des KKL abfliessende Regenwasser werde neu als verschmutztes Abwasser beurteilt und falle damit in ihre Zuständigkeit. Sie verpflichtete die Trägerstiftung, die Möglichkeiten zur Reduktion der Kupferabschwemmung im Rahmen einer BGE 134 II 142 S. 143Machbarkeitsstudie auf eigene Kosten abzuklären. Über eine Einleitungsbewilligung und allfällige Sanierungsmassnahmen könne erst entschieden werden, wenn diese Studie vorliege.
1. 1.1 Auf das Beschwerdeverfahren ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) anwendbar (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG).
1.2 1.2.1 Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts, einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), betrifft die allfällige gewässerschutzrechtliche Sanierung des Kupferdaches des KKL, mithin eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG. Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor.
1.2.3 Gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ist gegen (andere) selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide die Beschwerde zulässig, wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. Diese BGE 134 II 142 S. 144Bestimmung gibt die früher in Art. 50 Abs. 1 OG verankerte Regelung wieder (vgl. Botschaft zum BGG in BBl 2001 S. 4334; siehe dazu auch BGE 133 IV 288 E. 3.2 S. 292), welche für das zivilrechtliche Verfahren vor Bundesgericht galt. Ob die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG erfüllt sind, prüft das Bundesgericht frei (vgl. BGE 118 II 91 E. 1a S. 92).

matches:
Art. 93
BGE
Art. 132
Art. 82
Art. 83
Art. 93
BGE
Art. 50
BGE
Art. 93
BGE


VG Mainz, 10.08.2017 - 1 K 1419/16.MZ - dejure.org
VG Mainz, 10.08.2017 - 1 K 1419/16.MZ
Art 60 SGAG BY, § 1779 BGB, § 1791a Abs 2 BGB, § 1791b BGB, § 1836 BGB
Erstattungsfähigkeit von Kosten eines öffentlichen Trägers der Jugendhilfe i.R.e. Vereinsvormundschaft aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung; Erstattung der aufgewendeten Kosten für die vom Sozialdienst katholischer Frauen e. V. als einem freien Träger der Jugendhilfe wahrgenommene Vormundschaft für den Hilfeempfänger
Die in diesem Rahmen vereinbarten Pauschalentgelte können grundsätzlich als aufgewendete Kosten geltend gemacht werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 22. Oktober 2009 - 5 C 16/08 -, NVwZ-RR 2010, 148, Rn. 23; Urteil vom 22. Oktober 1992 - 5 C 23/89 -, NVwZ-RR 1993, 632 [634];… Wiesner, in: Wiesner, SGB VIII, 5. Auflage 2015, § 89f, Rn. 6; vgl. zu Verträgen mit Vormundschaftsvereinen: VG Mainz, Urteil vom 10. August 2017 - 1 K 1419/16.MZ -, juris).
d) Soweit das VG Mainz in seinem Urteil vom 10. August 2017 (- 1 K 1419/16.MZ -, juris) dazu kommt, dass es sich bei der Finanzierung einer Vereinsvormundschaft für einen unbegleitet eingereisten minderjährigen Ausländer um solche Kosten handelt, die nach § 89d Abs. 1 SGB VIII erstattungsfähig sind, vermag die erkennende Kammer dem nicht zu folgen.


Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 25.02.2005 mit dem Az.: 2Z BR 184/04	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 2Z BR 184/04
Das Sondernutzungsrecht an einer Grundstücksfläche ist hinreichend bestimmt und damit wirksam begründet, wenn in der im Grundbuch durch Bezugnahme eingetragenen Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung auf einen beigefügten Lageplan verwiesen wird, der sich als Ablichtung des Katasterplans darstellt und in dem die Sondernutzungsfläche farblich angelegt ist, so dass ein Sachkundiger die Grenzen zwischen Sondernutzungsfläche und übrigem Gemeinschaftseigentum eindeutig feststellen kann.
Antragstellerin, Antragsgegnerin und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage mit mehreren Baukörpern.
Die Bauträgerin (im Folgenden AH genannt) hatte im Jahr 1998 drei aneinandergrenzende Grundstücke erworben, auf denen jeweils zwei Doppelwohnhäuser mit mehreren Wohnungen stehen. Mit notarieller Urkunde vom 25.8.1998 vereinigte AH die drei Grundstücke zu einem einzigen und unterteilte das vereinigte Grundstück nach § 8 WEG in Wohnungs- und Teileigentum, und zwar in 90 Wohnungen, 104 Kellerräume und 4 Garagen.
Die durch Bezugnahme zum Inhalt des Grundbuchs gewordene Gemeinschaftsordnung (GO) enthält in § 18 folgende Regelungen:
Überdimensionaler Miteigentumsanteil
1) Der Grundstückseigentümer behält sich vor, auf demjenigen Teil des Grundstücks, welcher in der beiliegenden Lageplanskizze grün dargestellt ist, weitere Wohngebäude sowie eine Tiefgarage zu erstellen. Er behält sich deshalb bis zu Fertigstellung der vorerwähnten Bauvorhaben einen überdimensionalen Miteigentumsanteil von 2847,15/10.000 (ausschließlich die Aufteilungsplan Nr. 192) zurück. Bis zur Vollendung der Bauvorhaben wird der Grundstückseigentümer unwiderruflich ermächtigt und beauftragt, die Teilungserklärung in der Weise zu ergänzen, dass aus dem überdimensionalen Miteigentumsanteil für die vorgenannten Bauvorhaben Sondereigentumseinheiten gebildet und zusammen mit evtl. Sondernutzungsrechten ins Grundbuch eingetragen werden. Bis zur endgültigen Fertigstellung der Gebäude und der Tiefgarage obliegt die Grundstücksfläche, auf welcher die Gebäude und die Tiefgarage geplant sind, einem Sondernutzungsrecht des Eigentümers des überdimensionalen Grundstückanteiles. Die Lage ergibt sich aus dem beigefügten Plan.
2) Der Umfang der geplanten Gebäude und der Tiefgarage ist begrenzt durch die Festsetzungen des einschlägigen Bebauungsplans bzw. der Baugenehmigung.
Im übrigen unterliegt die Gestaltung der beabsichtigten Gebäude und der Tiefgarage dem jeweiligen Eigentümer des überdimensionalen Grundstücksanteils gem. § 315 BGB, auch soweit diese von den vorliegenden Plänen abweichen sollten.
4) Wie bereits in dieser Urkunde erwähnt, beabsichtigt der Eigentümer, auf dem ferner in der beiliegenden Lageplanskizze grün gekennzeichneten Teil eine oder mehrere Wohnanlagen sowie oberirdische Kfz-Stellplätze und Tiefgaragen zu errichten, sofern dies von der Baubehörde genehmigt wird. Die grün gekennzeichnete Fläche wird als Sondernutzungsrecht dem Keller 102 zugewiesen.
6) Sofern Sondernutzungsflächen nicht benötigt werden, ist der Eigentümer berechtigt, darauf zu verzichten.
Bestandteil der Teilungserklärung, wie sie sich bei den Grundakten befindet, ist ein Lageplan, der eine Ablichtung des Katasterplans darstellt und auf dem außer den Zugangswegen zu den Häusern die Grundstücksflächen grün angelegt sind. Ferner sind bei den Grundakten Grundriss- und Aufrisspläne der bestehenden Häuser, aus denen sich Lage und Umfang des Wohnungs- und Teileigentums ergeben. Vor diesen in drei Bündeln gehefteten Plänen befindet sich jeweils ein Lageplan, auf dem durch grüne Umrandung das jeweilige Teilgrundstück bezeichnet wird, auf das sich die folgenden Pläne für die Wohnungs- und Teileigentumsräume beziehen. Am Ende jedes der Planbündel befindet sich die Abgeschlossenheitsbescheinigung der zuständigen Baubehörde.
Nach Abspaltungen und mehreren Berichtigungen beträgt der überdimensionale Miteigentumsanteil nunmehr 2.100,39/10.000. In den notariellen Kaufverträgen erteilten die jeweiligen Käufer der AH die Vollmacht, auf den Sondernutzungsflächen die geplanten Baumaßnahmen durchzuführen und mit Teilen des Miteigentumsanteils Wohnungs- und Teileigentum an den neu errichteten Gebäuden und Tiefgaragen zu verbinden.
Die Antragsgegnerin erwarb 1999 von AH das Teileigentum am Keller 102, verbunden mit dem überdimensionalen Miteigentumsanteil und dem Sondernutzungsrecht an den grün angelegten Flächen des Grundstücks.
Im Zuge der Baumaßnahmen durch die Antragsgegnerin zur Errichtung einer Tiefgarage auf und unter der Sondernutzungsfläche wurde der geteerte Weg vor einem der Doppelhäuser teilweise zerstört. Daraufhin haben einige der Wohnungseigentümer, darunter die Antragstellerin, beim Amtsgericht beantragt, die Antragsgegnerin zu verpflichten, den geteerten Weg in den ursprünglichen Zustand zu versetzen, sowie ihr weitere Baumaßnahmen im Gehwegbereich zu untersagen; außerdem sollte die Antragsgegnerin fünf oberirdisch hergestellte Kfz-Stellplätze beseitigen.
Die Antragsgegnerin hat ihrerseits die Feststellung beantragt, dass sie berechtigt ist, die gesamte Fläche ihres Sondernutzungsrechts zu bebauen, soweit dies öffentlichrechtlich zulässig ist.
Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 18.12.2003 den Anträgen der Antragsteller teilweise stattgegeben und auf den Gegenantrag festgestellt, dass die Antragsgegnerin - soweit öffentlichrechtlich zulässig - zur Bebauung der im Lageplan zur Teilungserklärung vom 25.8.1998 grün eingezeichneten Sondernutzungsfläche berechtigt ist. Gegen diesen Beschluss haben zunächst alle Antragsteller und die weiteren Beteiligten sofortige Beschwerde eingelegt; die meisten davon haben ihr Rechtsmittel wieder zurückgenommen. Lediglich die Antragstellerin und der frühere Antragsteller K. haben die Beschwerde aufrecht erhalten.
Mit Beschluss vom 1.9.2004 hat das Landgericht die sofortige Beschwerde zurückgewiesen. Dagegen hat lediglich die Antragstellerin sofortige weitere Beschwerde eingelegt, mit der sie die Abweisung des Gegenantrags erstrebt.
Das Amtsgericht habe zu Recht ausgeführt, dass die Antragsgegnerin zur Bebauung der im Lageplan zur Teilungserklärung vom 25.8.1998 grün eingezeichneten Sondernutzungsfläche berechtigt sei. Dem Rechtsschutzbedürfnis für den Feststellungsantrag stehe nicht entgegen, dass einer der Antragsteller in einem anderen Verfahren vor dem Amtsgericht beantragt habe, der Antragsgegnerin jegliche Baumaßnahme auf dem Grundstück der Wohnungseigentümer zu verbieten. Selbst wenn man davon ausgehe, dass es sich bei dem Feststellungsantrag im hiesigen Verfahren um das kontradiktorische Gegenteil des Verbotsantrags im Parallelverfahren handele, sei der Feststellungsantrag zulässig. Das Rechtsschutzbedürfnis fehle in Wohnungseigentumsverfahren nämlich nicht, wenn bereits ein Gegenantrag mit im Wesentlichen übereinstimmendem Verfahrensgegenstand anhängig sei. Denn ein bereits erhobener Antrag könne jederzeit einseitig zurückgenommen werden; dem weiteren Verfahren werde dadurch die Grundlage entzogen. Da die Antragstellerin das Baurecht der Antragsgegnerin bestreite, habe die Antragsgegnerin ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung.
Das strittige Sondernutzungsrecht sei wirksam entstanden; insbesondere sei dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz Genüge getan. Aufgrund der grünen Kennzeichnung auf dem der Teilungserklärung anliegenden Lageplan sei Gegenstand und Ausmaß des Sondernutzungsrechts entsprechend den sachen- und grundbuchrechtlichen Erfordernissen eindeutig bezeichnet. Dem gerichtlichen Sachverständigen sei es möglich gewesen, unter Heranziehung des im Vermessungswesen üblichen Präzisionswerkzeugs allein anhand des Lageplans in der Teilungserklärung den Grenzverlauf des Sondernutzungsrechts in der Natur zu bestimmen. Der eindeutigen Bestimmung des Grenzverlaufs der Sondernutzungsfläche habe nicht entgegengestanden, dass auf dem Lageplan ein Maßstab nicht angegeben sei. Erforderlich sei lediglich, dass der Plan maßstabsgetreu sei. Das sei hier der Fall, weil der Lageplan auf dem Katasterplan beruhe. Die Forderung des Bundesgerichtshofs, ein außen stehender Dritter müsse anhand des Lageplans die Grenzen des Sondernutzungsrechts einwandfrei und unschwer feststellen können, bedeute nicht, dass jeder Laie ohne weiteres dazu in der Lage sein müsse.
Unschädlich sei auch, dass im Grundbuch für den überdimensionalen Miteigentumsanteil das damit verbundene Sondernutzungsrecht als "an der im Aufteilungsplan grün gekennzeichneten Grundstücksfläche" bezeichnet sei. Aus § 18 GO ergebe sich nämlich eindeutig, dass der für die Bestimmung der Sondernutzungsfläche maßgebliche Plan der anliegende grün gekennzeichnete Lageplan sein soll. Dieser sei der Urkunde im Anschluss an die Anlage II als letzter integrierter Bestandteil beigefügt. Die drei Aufteilungspläne seien der Teilungserklärung lediglich angeheftet.
Das Sondernutzungsrecht sei nicht im späteren Verlauf erloschen; die Antragsgegnerin habe es auch nicht verloren. Denn das Sondernutzungsrecht sei entgegen der Auffassung der Antragsteller nicht nach der Fertigstellung der ersten beiden Bauabschnitte erloschen. Dies könne nach § 18 Nr. 1 Satz 4 GO frühestens mit der endgültigen Fertigstellung der Bauvorhaben des Sondernutzungsberechtigten eintreten. Die Antragsgegnerin sei nach wie vor Inhaberin der Sondernutzungsfläche. Auf die Bauträgerin AH sei im Jahr 2000 mit dem Keller K 102 lediglich ein abgespaltener Teil der Sondernutzungsfläche rückübertragen worden. Die restliche Sondernutzungsfläche sei mit dem Sondereigentum an der Tiefgarage TG 1, deren Eigentümerin die Antragsgegnerin sei, verbunden worden. Die Feststellung im Beschluss des Amtsgerichts erstrecke sich erkennbar nur auf diejenigen Sondernutzungsflächen, die der Antragsgegnerin zustehen.
Soweit die Antragstellerin Verstöße der Antragsgegnerin gegen öffentliches Baurecht rüge, könne dies im vorliegenden Beschwerdeverfahren keine Berücksichtigung finden. Vom Landgericht sei nur zu entscheiden, ob die Antragsgegnerin berechtigt sei, die im Lageplan grün gekennzeichnete Sondernutzungsfläche im Rahmen des öffentlichrechtlich Zulässigen zu bebauen. Etwaige Verstöße gegen öffentliches Baurecht müssten vor den Verwaltungsbehörden geltend gemacht werden.
Das Landgericht hat mit ausführlicher und zutreffender Begründung, der sich der Senat in vollem Umfang anschließt, dargelegt, dass die Antragsgegnerin nach § 18 GO berechtigt ist, die ihr zustehende Sondernutzungsfläche im Rahmen des öffentlichrechtlich Zulässigen zu bebauen. Lediglich die Begründung der sofortigen weiteren Beschwerde gibt Anlass zu folgenden ergänzenden Bemerkungen:
a) Das beim Amtsgericht anhängige Verfahren, in dem einer der weiteren Beteiligten beantragt hat, der Antragsgegnerin jegliche Baumaßnahmen auf dem Grundstück der Eigentümergemeinschaft zu verbieten, in dem aber eine gerichtliche Entscheidung noch nicht ergangen ist, war und ist kein Hindernis, über den Feststellungsantrag im vorliegenden Verfahren sachlich zu entscheiden.
Zwar gilt das Verfahrenshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit entsprechend § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO grundsätzlich auch im Wohnungseigentumsverfahren als einem Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (vgl. Weitnauer/Mansel WEG 9. Aufl. nach § 43 Rn. 7). Doch ergibt sich hieraus im vorliegenden Fall kein Verfahrenshindernis. Zum einen besteht zwischen dem Verbotsantrag im Parallelverfahren und dem Feststellungsantrag im hiesigen Verfahren keine Identität des Verfahrensgegenstands. Während es im Parallelverfahren darum geht, ob der Antragsgegnerin aus verschiedenen Gründen jegliche Baumaßnahmen zu verbieten sind, geht es im vorliegenden Verfahren um die Frage, ob das Sondernutzungsrecht wirksam begründet wurde und die Antragsgegnerin Berechtigte des Sondernutzungsrechts ist. Zum anderen stellt sich das Verhältnis von Leistungsantrag und Feststellungsantrag im Wohnungseigentumsverfahren anders dar als im Zivilprozess. Der Feststellungsantrag wird durch einen auf das Gegenteil gerichteten Leistungsantrag im Wohnungseigentumsverfahren nicht unzulässig, weil der Leistungsantrag jederzeit ohne Zustimmung des Antragsgegners zurückgenommen werden kann (BayObLG WE 1990, 214/215; Staudinger/Wenzel WEG Vorbem. zu §§ 43 ff Rn. 60; Merle in Bärmann/Pick/Merle WEG 9. Aufl. § 43 Rn. 97).
Es wäre auch verfahrensökonomisch wenig sinnvoll, den Feststellungsantrag als unzulässig abzuweisen zugunsten des Leistungsantrags im Parallelverfahren, über den eine gerichtliche Entscheidung noch gar nicht vorliegt.
b) Entgegen der Ansicht der Antragstellerin und anderer Wohnungseigentümer ist das Sondernutzungsrecht an den die Altbauten umgebenden Flächen des gemeinschaftlichen Eigentums wirksam entstanden.
Sondernutzungsrechte werden durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer nach § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG oder durch einseitige Bestimmung durch den Alleineigentümer bei einer Teilung nach § 8 WEG begründet. Einer Eintragung im Grundbuch bedarf es grundsätzlich nicht. Bei einer Teilung nach § 8 WEG ist allerdings eine gewisse Außenwirkung erforderlich, die in der Regel in der Eintragung im Grundbuch liegt (vgl. BayObLGZ 2004 Nr. 72). Inhalt und Umfang eines Sondernutzungsrechts können entweder durch wörtliche Beschreibung in der Gemeinschaftsordnung, die die Vereinbarungen i.S. von § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG enthält, oder durch Bezugnahme auf einen beiliegenden Lageplan bestimmt werden. In jedem Fall müssen Inhalt und Umfang von einem Außenstehenden ohne Schwierigkeiten feststellbar sein (vgl. BGH NJW 2002, 2247/2248).
Diesen Anforderungen genügt der Lageplan, der Bestandteil der Teilungserklärung ist. Nach den Feststellungen des vom Amtsgericht beauftragten Sachverständigen lässt sich diesem Plan, der erkennbar eine Ablichtung des Katasterplans ist, eindeutig der Maßstab der Darstellung und auch der Verlauf der Begrenzung der Sondernutzungsfläche entnehmen. Dies ist auch ohne Zuhilfenahme der originalen Katasterpläne möglich, wenn Vermessungen in der Natur vorgenommen werden. Die Eintragung von Maßangaben im Lageplan mit den Sondernutzungsflächen mag zwar sinnvoll sein, ist aber nach den Ausführungen des Sachverständigen zur Bestimmbarkeit nicht erforderlich.
Dass der Sachverständige für seine Feststellungen den Lageplan mit den grün schraffierten Flächen herangezogen hat, war sachgerecht, weil dieser Plan allein Bestandteil der notariellen Urkunde ist, so dass sich die Bezugnahme in § 18 GO nur auf diesen Plan beziehen kann. Der von der Rechtsbeschwerde bezeichnete Plan 1, der einen Teil des Gesamtgrundstücks grün umrandet zeigt, ist nicht mehr Teil der notariellen Urkunde, sondern Teil der Aufteilungspläne für zwei Doppelhäuser und damit nicht Bezugsplan zu § 18 GO. Im Übrigen unterscheidet die Gemeinschaftsordnung durchaus zwischen "grün dargestellten" (§ 18 Nr. 1) oder "grün gekennzeichneten" (§ 18 Nr. 4) Flächen einerseits und "farblich umrandeten" Flächen (§ 18 Nr. 5) andererseits.
Für Inhalt und Umfang des Sondernutzungsrechts ist auch unerheblich, wie es in den Kaufverträgen des teilenden Eigentümers mit den Käufern beschrieben ist. Nach § 10 Abs. 2 WEG müssen die Käufer der Wohnungen das Sondernutzungsrecht so hinnehmen, wie es sich aus der Eintragung im Grundbuch und den dort in Bezug genommenen Urkunden (Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung) ergibt. Falsche oder irreführende Angaben im Verkaufsprospekt des Bauträgers mögen kaufrechtliche Ansprüche der Käufer diesem gegenüber begründen, können aber den Umfang des Sondernutzungsrechts nicht beeinflussen. Ohne rechtliche Auswirkung auf die Verbindlichkeit des Sondernutzungsrechts ist es auch, wenn die Käufer der Wohnungen ein Exemplar der Teilungserklärung ohne den Lageplan erhalten haben; denn maßgeblich ist nach § 10 Abs. 2 WEG allein das bei den Grundakten befindliche Exemplar.
c) Dass die Antragsgegnerin das strittige Sondernutzungsrecht rechtswirksam erworben hat, hat das Landgericht zutreffend dargelegt. Die Einstellung der Geschäftstätigkeit durch die AH und deren spätere Löschung im Handelsregister haben darauf keinen Einfluss. Dieser Umstand hat auch die Untervollmacht an die Antragsgegnerin nicht berührt. Der Unterbevollmächtigte vertritt nämlich nicht den Bevollmächtigten, sondern den Vollmachtgeber (MünchKomm/Schramm BGB 4. Aufl. § 167 Rn. 94). Damit leitet die Antragsgegnerin ihre Vertretungsmacht nicht von der AH ab, sondern von den Käufern der Eigentumswohnungen.
d) Für die Begründetheit des Feststellungsantrags kommt es nicht darauf an, ob die von der Antragsgegnerin errichteten Bauwerke den öffentlichrechtlichen Vorschriften entsprechen. Das ist nicht Gegenstand des Antrags der Antragsgegnerin.
e) Entgegen der Ansicht der Antragstellerin ergibt sich aus den Regelungen in § 18 GO nicht mit hinreichender Eindeutigkeit, dass das Sondernutzungsrecht der Antragsgegnerin Stück für Stück mit jedem fertig gestellten Bauwerk erlöschen soll. Kraft Gesetzes erlischt allerdings das Sondernutzungsrecht an denjenigen Flächen, an denen Wohnungs- oder Teileigentum begründet wird. Darüber hinaus erlischt das Sondernutzungsrecht erst durch Verzicht nach § 18 Nr. 6 GO.
f) Für eine Verwirkung des Rechts zur Bebauung der Sondernutzungsflächen nach § 242 BGB fehlt es offensichtlich an den Tatbestandsvoraussetzungen. Weder das Zeitmoment noch das Umstandsmoment sind erfüllt.
3. Da die Antragstellerin hinsichtlich des Feststellungsantrags in allen Rechtszügen unterlegen ist, entspricht es nach § 47 WEG der Billigkeit, dass sie im Rechtsbeschwerdeverfahren die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten trägt.
Die Festsetzung des Geschäftswerts beruht auf § 48 Abs. 3 WEG.


Semesterticketrichtlinie
Semesterticket-Richtlinie (RLST)
Fassung vom 8. September 2017 (?)
§ 3 Antrag auf Erstattung
§ 4 Nachweise zum sozialen Härtefall
§ 5 Nachweis zur Schwerbehinderung
§ 6 Nachweise zum Aufenthalt außerhalb des Vertragsgebietes
§ 7 Nachweis bei sonstigen Fällen
§ 8 Bearbeitung der Anträge
§ 9 Erstattungsanspruch und Erstattungsgrundsätze
§ 11 Entscheidung über die Anträge
§ 12 Verstoß gegen die Wahrheitspflicht
§ 14 Schluss-und Übergangsbestimmungen
Auf Grundlage der Satzung der Studierendenschaft vom 27. Mai 1987 und wegen des Erfordernisses der gleichmäßigen und gerechten Behandlung von Anträgen zur Rückerstattung des Mobilitätsbeitrages gemäß der Beitragsordnung der Studierendenschaft der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität erlässt das Bonner SP für die beteiligten Ausschüsse die folgende Richtlinie:
(1) Studierenden der RWFU Bonn kann der Beitrag für das Semesterticket1 in Härtefällen für jeweils ein Semester auf einen begründeten Antrag ganz oder teilweise erstattet2 werden.
(2) Über die Erstattung entscheidet ein vom Studierendenparlament gewählter Ausschuss (Ausschuss für das Semesterticket [Semesterticketausschuss, STA]) als zuständige Behörde nach Maßgabe dieser Richtlinie.
(1) Der STA nimmt Anträge auf Erstattung des Mobilitätsbeitrags entgegen, prüft und bearbeitet sie gemäß dieser Richtlinie, entscheidet über vollständige oder teilweise Annahme oder Ablehnung und erteilt der Antragstellerin hierüber einen schriftlichen Bescheid. Der STA teilt dem AStA-Finanzreferat unverzüglich mit, wie viele Anträge fristgerecht eingegangen sind, bei welchen Studierenden und in welcher Höhe er eine Erstattung bewilligt hat sowie wie viele Studierende von dem Vertrag mit dem VRS ausgeschlossen sind.
(2) Für die laufende Arbeit wird eine Bürokraft eingestellt. Sie hält die wöchentliche Sprechstunde ab, bearbeitet die Anträge und kann ergänzend zu Absatz 1 im Namen des STA in den Fällen entscheiden, in denen dem Antrag des Antragstellers vollständig entsprochen wird. Die Bürokraft erteilt der Antragstellerin hierüber einen schriftlichen Bescheid und informiert den STA über die Entscheidung. Der STA ist berechtigt, Anträge nach Satz 2 zur eigenen abschließenden Entscheidung jederzeit an sich zu ziehen. Die Bürokraft ist an die fachlichen Weisungen des STA gebunden und hat auf Aufforderung des STA an dessen Sitzungen teilzunehmen. Die Bezahlung erfolgt nach TV-L 5. Die Einstellung nimmt der AStA im Einvernehmen mit dem STA vor.
(3) Den schriftlichen Bescheiden nach den Absätzen 1 und 2 ist eine ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung beizufügen.
(4) Der STA tagt nichtöffentlich, kann zu seinen Beratungen jedoch sachlich kompetente Personen hinzuziehen.
(1) Einen Antrag auf Erstattung des Beitrags für das Semesterticket kann jede/r an der RWFU Bonn eingeschriebene Studierende für das Semester stellen, für das er/sie den Beitrag entrichtet hat.
(2) Der Antrag ist elektronisch auf der vom STA hierfür im Internet angebotenen Webseite oder schriftlich mit dem hierfür vom STA ausgegebenen Formular zu stellen. Der STA kann beschließen, dass die schriftliche Antragsstellung nur auf begründeten Antrag hin möglich ist.
(3) Die AntragstellerInnen sind in geeigneter Form auf die Freiwilligkeit Ihrer Angaben hinzuweisen.
(4) Der Antrag ist zu begründen. Zulässige Gründe sind insbesondere
sozialer Härtefall,
ein studienbedingter Aufenthalt außerhalb des Vertragsgebiets,
ein bereits vorhandenes Jobticket.
(5) Anträge müssen für die Erstattung im Sommersemester bis zum 10. Mai, für das Wintersemester bis zum 10. November, bei Exmatrikulation bis vier Wochen nach Datum der Exmatrikulation, des jeweiligen Jahres bei STA eingegangen sein (Antragschluss). Fällt das Fristende nicht auf einen Werktag, verlängert sich die Frist bis zum folgenden Werktag. Von dieser Frist kann in Ausnahmefällen abgewichen werden, wenn glaubhaft gemacht werden kann, dass ein Antrag durch unverschuldete Gründe nicht vor Ablauf der Frist gestellt werden konnte, dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Antragsteller sich erst nach der Frist eingeschrieben hat oder die Tatsachen, die die Erstattung begründen, erst nach Antragschluss eintreten.
(6) Für unvollständige und/oder fehlerhafte Anträge setzt der STA einmalig eine Frist zur Vervollständigung und/oder Nachbesserung (Nachbesserungsfrist) von 30 Tagen. Bei Unzulänglichkeit der nachgereichten Unterlagen kann eine erneute Nachbesserungsfrist von 14 Tagen gesetzt werden.
(7) Der vollständige Antrag besteht aus folgenden Bestandteilen:
einem formlosen Antrag mit
dem begründeten Antragsbegehren,
Vorname(n) und Familienname, ggf. Geburtsname,
der Bankverbindung (IBAN, BIC und Institut), auf die eine eventuelle Rückerstattung überwiesen werden soll;
den allgemeinen Nachweisen
zur Person: eine Kopie eines amtlichen Lichtbildausweises (Personalausweis oder Reisepass)3
zur Antragsberechtigung: eine Kopie des StudentInnenausweises desjenigen Semesters, für das die Erstattung beantragt wird;
den zusätzlichen Nachweisen gemäß §§ 4, 5, 6 oder 7;
einer eigenhändig unterschriebenen, mit dem Ort und Datum der Unterschriftsleistung verbundenen Erklärung folgenden Wortlauts: Ich versichere hiermit, dass ich die Angaben in diesem Antrag und den beigefügten Anlagen nach bestem Wissen und Gewissen vollständig und wahrheitsgemäß gemacht habe, und dass ich meine Einschreibung bzw. Rückmeldung nicht vor Beginn der Vorlesungszeit zurück genommen habe. Sollte ich die Einschreibung/Rückmeldung vor Beginn der Vorlesungszeit zurück nehmen, werde ich dies dem Ausschuss für das Semesterticket unverzüglich mitteilen. Mir ist bekannt, dass bewusst unrichtige oder unvollständige Angaben zur Ablehnung und Rückforderung sowie zu zivil- oder strafrechtlichen Konsequenzen führen können.
(1) Studierende, die eine Erstattung des Beitrags für das Semesterticket wegen eines sozialen Härtefalls beantragen, haben die in den Absätzen 2 bis 5 aufgeführten Nachweise zu führen. Soweit einzelne Nachweise den/die AntragstellerIn nicht betreffen, muss er/sie dies in seinem/ ihren Antrag vermerken.
(2) Zur Einkommenssituation sind geeignete Nachweise erforderlich über
die Zuwendungen von
Angehörigen (ehelichen und nichtehelichen Lebenspartnern, Eltern, Geschwistern, Großeltern, ...),
Staatlicher Seite (BAföG, Sozialhilfe, Arbeitslosengeld bzw. -hilfe, Wohngeld, ...),
Dritten (Stipendien, ...);
selbstständiger Arbeit (Einkommensteuererklärung),
nichtselbstständiger Arbeit (Bescheinigung des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin, ...),
Kapitalanlagen (Einkommensteuererklärung, ...);
(3) Zur Vermögenssituation sind geeignete Nachweise erforderlich über
Bar-und Sparvermögen (Bescheinigung der Bank, ...),
Wertpapierbesitz (Kopie Depotauszug bzw. Bescheinigung der Bank),
(4) Zu den erforderlichen Aufwendungen sind geeignete Nachweise erforderlich über
Miete und Mietnebenkosten (Mietbescheinigung bzw. Kopie des Mietvertrags, Nebenkostenabrechnung, ...),
Aufwendungen für Familienangehörige, soweit sie aufgrund einer Unterhaltspflicht geleistet werden,
die Krankenversicherungskosten,
Aufwendungen aufgrund längerfristiger Verträge, soweit diese Verträge zu Lebensführung oder Studium notwendig sind oder sie nicht ohne erhebliche finanzielle Nachteile für den/die AntragstellerIn auszusetzen bzw. zu kündigen sind,
Nachweis über Schulden (z. B. überzogenes Konto, ...) und Zahlungsverpflichtungen. Über die Anrechnung von Schulden und daraus entstehenden Zahlungsverpflichtungen entscheidet der STA im Einzelfall.
(5) Studierende, die mit ihren Kindern in einem Haushalt leben, bekommen für diese den Bedarf eines Erwachsenen im Sinne dieser Richtlinie [Art. II, § 4, (6) und (7)] angerechnet.
(6) Von einem sozialen Härtefall und Erstattung des Betrages in ganzer Höhe ist insbesondere dann auszugehen, wenn nach Abzug der erforderlichen Aufwendungen nach § 4 Abs. 4 dem/der AntragstellerIn nicht mehr als 90% des Grundbedarfs eines/einer BAföG- Empfängers/Empfängerin (§ 13 Abs.1 Nr. 2 BäföGG) im betreffenden Zeitraum zur Verfügung steht. Wenn dem/der AntragstellerIn mehr zur Verfügung steht, wird der Mehrbetrag von der Studiticket-Rückerstattung abgezogen. Der STA ist verpflichtet ab dem Wintersemester 2014/15 alle zwei Jahre die Bemessungsgrenze zu überprüfen und evtl. anzugleichen.
(7) Die höchstanrechenbare Warmmiete ist 385 Euro, der STA überprüft diese Mietgrenze regelmäßig.
(1) Studierende, die eine Erstattung wegen einer Schwerbehinderung beantragen, haben die in Abs. 2 und 3 aufgeführten Nachweise zu führen.
(2) Als Nachweis für die Schwerbehinderung ist eine Kopie des Schwerbehindertenausweises gegebenenfalls mit Beiblatt erforderlich.
(3) Für den Erstattungsanspruch ist glaubhaft zu machen bzw. nachzuweisen, dass der/die AntragstellerIn auf Grund seiner/ihrer Behinderung entweder
den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nicht nutzen kann, oder es für sie/ihn unzumutbar ist oder
den ÖPNV kostenfrei nutzen kann (Kopie der Wertmarke).
(4) Bei Wiederholungsanträgen ist der Verweis auf weiterhin gültige, bereits in vorhergehenden Semestern eingereichte Unterlagen unter Angabe der Bearbeitungsnummer zulässig.
(1) Studierende, die eine Erstattung wegen eines studienbedingten Aufenthaltes außerhalb des Vertragsgebietes beantragen, für den sie nicht beurlaubt sind, haben die in Abs. 2 bis 4 aufgeführten Nachweise zu führen.
(2) Zum Aufenthalt ist ein geeigneter Nachweis darüber erforderlich, dass der Aufenthalt studienbedingt ist (Bescheinigung der Universität, des Institutes o. Ä.), und dass der Aufenthaltsort außerhalb des Vertragsgebietes liegt.
(3) Zur Angemessenheit der beantragten Erstattung ist ein geeigneter Nachweis über die voraussichtliche Dauer des Aufenthaltes während des Semesters, für das die Rückerstattung beantragt wird, erforderlich.
(4) Es ist ein geeigneter Nachweis oder eine ausreichende Begründung darüber erforderlich, dass eine Beurlaubung nicht möglich oder nicht zweckmäßig ist.
(5) Die Bemessungsgrundlage bei einem studienbedingten Aufenthalt ist die Dauer der Abwesenheit. Kleinste zu erstattende Zeiteinheit sind drei Monate.
(1) Studierende, die eine Erstattung aus anderen als den in §§ 4 bis 6 genannten Gründen beantragen, haben diese in dem Antrag genau und vollständig darzulegen, vorgebrachte Tatsachen durch geeignete Nachweise zu Belegen und dem STA gegebenenfalls persönlich Auskunft zu erteilen.
(2) Der STA soll bei sonstigen Gründen eine besonders sorgfältige Prüfung durchführen und einen strengen Maßstab anwenden.
(3) Der STA hat über die Anträge, die nach Abs. 1 und 2 entschieden werden, ein geeignetes Verzeichnis, in dem die Entscheidungsgründe erläutert werden, zu führen. Wiederholt auftretende sonstige Fälle sollen bei Neufassung in die Richtlinie übernommen werden.
(4) Sonstige Fälle umfassen insbesondere:
Doktoranden/Doktorandinnen, bei denen eine Anwesenheit im Vertragsgebiet nicht erforderlich ist.
Als zusätzlicher Nachweis in diesem Fall
Eine aktuelle Meldebescheinigung über einen Wohnort außerhalb des Vertragsgebietes VRS/NRW, falls dieser aus dem Ausweispapier nicht hervorgeht,
eine Kopie des Promotionsvertrages o.ä.,
sowie ein vom STA zur Verfügung gestelltes Formular, auf dem die Doktormutter die Promotion bei ihr bescheinigt sowie erklärt, dass die Doktorandin für ihre Promotion nicht im Vertragsgebiet VRS/NRW anwesend sein muss und es im betreffenden Semester auch nicht ist. Einzureichen
Längerfristiger Aufenthalt außerhalb des Vertragsgebietes wegen dringender familiärer Gründe.
Als zusätzlicher Nachweis sind in diesem Fall Nachweise einzureichen, aus denen die Existenz des Grundes hervorgeht (Sterbeurkunden, ärztliche Atteste, Pflegestufenbescheinigung etc.). Dem Datenschutz der Familienangehörigen ist Rechnung zu tragen. Die eingereichten Nachweise dürfen so geschwärzt sein, dass aus ihnen lediglich die Verwandtschaftsbeziehung sowie die Existenz des Grundes hervorgeht.
Studierende, bei denen im Zuge ihrer Abschlussarbeit eine Anwesenheit im Vertragsgebiet nicht erforderlich ist, die lediglich ihrer Abschlussarbeit nachgehen, keine andere universitäre Veranstaltung belegt haben und die ihren Wohnort außerhalb des Vertragsgebietes gemeldet haben.
Als zusätzlicher Nachweis ist in diesem Fall
sowie ein vom STA zur Verfügung gestelltes Formular, auf dem die die Abschlussarbeit betreuende Dozentin die Anfertigung der Abschlussarbeit bei ihr bescheinigt sowie erklärt, dass die Studentin für die Fertigstellung ihrer Abschlussarbeit nicht im Vertragsgebiet VRS/NRW anwesend sein, auch nicht für ein mit der Abschlussarbeit verbundenes Kolloquium oder Begleitseminar, muss und keine andere universitäre Veranstaltung in ihrem Studiengang belegt hat.
Sollte die Dozentin nicht in der Lage sein für das Neben-oder Begleitfach der Studentin eine solche Bescheinigung auszustellen, ist eine gleichartige Bescheinigung aus dem Fachbereich des Neben-oder Begleitfaches einzureichen. Sollte die Dozentin nicht in der Lage sein, die Scheinfreiheit generell zu bestätigen, ist darüber ein zusätzlicher Nachweis von anderer universitärer Stelle einzuholen und einzureichen.
Doppelstudierende haben eine weitere gleichartige Bescheinigung aus ihrem zweiten Studiengang einzureichen.
Studierende und Doktoranden/Doktorandinnen, die ohne eigenes Verschulden sich erst erst nach Beginn der Gültigkeit des Semestertickets immatrikulieren bzw. ihre Promotion antreten konnten und dementsprechend erst nach Beginn der Gültigkeit des Semestertickets ihr Semesterticket bzw. die Einschreibungsbescheinigung als VRS- Ticket erhielten. Sie erhalten den Betrag für das Semesterticket anteilig für die Tage, in denen sie es nicht in Anspruch nehmen konnten, zurück
Als zusätzlicher Nachweis ist in diesem Fall die Einschreibebescheinigung, aus der das Einschreibedatum hervorgeht, einzureichen.
(1) Die Anträge werden vom STA umgehend nach Eingang auf ihre Vollständigkeit überprüft, ggf. ist eine Nachbesserungsfrist gemäß § 3Abs. 5 zu setzen.
(2) Offensichtlich unbegründete Anträge können sofort zurückgewiesen werden.
(3) Anträge, die nicht fristgerecht gestellt wurden, und fristgerechte Anträge, die bis zum Ablauf der gesetzten Nachbesserungsfrist nicht vervollständigt worden sind, sind abzulehnen.
(1) Abweichend von § 1 Abs. 2 wird Schwerbehinderten ihr Beitrag nach § 2 Nr. 4 BO erstattet, sofern sie die Nachweise nach § 5 Abs. 2 und Abs. 3 führen.
(2) Bei den übrigen AntragstellerInnen sollen Anträge aufgrund sozialer Härte (§ 4) in der Reihenfolge der Dringlichkeit bevorzugt berücksichtigt werden, diese kann sich insbesondere aus der finanziellen, sozialen oder persönlichen Situation des Antragstellers ergeben.
(1) Als Bemessungsgrundlage gilt das anrechenbare Einkommen unter Abzug der zu berücksichtigenden Aufwendungen und Ausgaben.
(2) Von den Einkünften /§ 4 Abs. 2) sind alle Einkünfte mit dem Nettobetrag anzusetzen. Zahlungen auf Grund des Fünften Vermögensbildungsgesetzes gelten nicht als Einkommen.
(3) Das Vermögen (§ 4 Abs. 3) soll für die voraussichtlich restliche Studienzeit als Einkommen angesetzt werden. Eine Rücklage von bis zu 1500,-€ bleibt unberücksichtigt. Bei Studierenden, die keine EU/EWR-BürgerInnen oder Schweizer BürgerInnen sind, bleibt ein Betrag von zusätzlich bis zu 3000,-€ unberücksichtigt. Der STA kann paer Beschluss weitere Staaten zu solchen Staaten bestimmen, die analog den Bestimmungen für EU-/EWR- BürgerInnen zu betrachten sind; die Bekanntgabe erfolgt per Aushang am Büro und Beratungszimmer. Studierende, die keine EU-Bürgerinnen sind und die zwecks Aufnahme oder Fortführung ihres Studiums an der RFWU Bonn gegenüber der Deutschen Botschaft oder einer anderen Deutschen Auslandsvertretung in ihrem Heimatland oder einer anderen staatlichen Stelle gegenüber den Besitz eines Vermögens in Form eines Sperrkontos o.ä. nachweisen mussten, wird die verlangte Nachweissumme nicht als Vermögen im Sinne dieser Richtlinie angerechnet. Sie haben einen Kontoauszug des Sperrkontos o.ä. einzureichen sowie falls aus diesem nicht hervorgeht, dass das Sperrkonto o.ä. Voraussetzung für ihr Studium an der RFWU Bonn ist, einen Nachweis darüber von staatlicher Seite. Die voraussichtlich restliche Studienzeit des Antragstellers/der Antragstellerin bestimmt sich nach der durchschnittlichen Studiendauer im ersten Hauptfach in Bonn abzüglich der bereits geleisteten Studienzeit. Ausfallzeiten sind zu berücksichtigen.
(4) Von den Ausgaben bleiben offensichtlich überflüssige oder ohne Schulden vermeidbare Ausgaben unberücksichtigt, ansonsten sind die Bruttoausgaben anzusetzen.
(1) Der STA entscheidet grundsätzlich über die vorliegenden Anträge. Die Entscheidung sind zu begründen. Über die Anträge wird spätestens jetzt eine Liste gemäß § 7 Abs. 3 angefertigt. Über die Anträge ist zügig zu entscheiden. Dem SP ist nach Antragsschluss regelmäßig über den Bearbeitungsstand Bericht zu erstatten.
(2) Der STA erteilt jedem/jeder AntragstellerIn über die Entscheidung zu dessen/deren Antrag einen schriftlichen Bescheid.
(3) Der Bescheid ist dem/der AntragstellerIn unverzüglich nach Ausfertigung zuzuleiten4. Ein Doppel des Bescheids ist mit dem Datum der Absendung zu versehen und zu den Antragsunterlagen zu nehmen.
(4) Für die Bürokraft gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend, soweit diese nach § 2 Abs. 2 zur Entscheidung über den Antrag befugt ist.
(1) Die Antragstellerin ist gegenüber dem STA zur Wahrheit und Vollständigkeit ihrer Angaben verpflichtet (§ 3 Abs. 7 Satz 4). Verstößt diese hiergegen, so ist der STA zur Rücknahme des Bescheids nach den Bestimmungen des jeweils geltenden Verwaltungs- verfahrensgesetzes des Landes berechtigt.
(2) Ein Verstoß wegen fahrlässig unwahrer oder unvollständiger Angaben wird durch Berichtigung des Antragstellers/ der Antragstellerin geheilt. Ein zumindest glaubhaftes Bemühen des Antragstellers/ der Antragstellerin um eine Berichtigung ist anzuerkennen.
(3) Ein Verstoß wegen grob fahrlässig unwahrer oder unvollständiger Angaben oder ein erkennbar fehlendes Bemühen des/Antragstellers/ der Antragstellerin zur Berichtigung berechtigt die Ausschüsse zur Rücknahme des Bescheids. Ist danach ein neuer begünstigender Bescheid5 zu erlassen, so soll dieser um die Kosten des Verfahrens6 gemindert werden.
(4) Ist ein begünstigender Bescheid auf Grund vorsätzlich oder in betrügerischer Absicht gemachter unwahrer oder unvollständiger Angaben erlassen worden, so ist dieser Bescheid nichtig. Dem/der AntragstellerIn ist nach Bekanntwerden der wahren oder ergänzenden Tatsachen die Nichtigkeit des Bescheids mitzuteilen. Eine bereits gezahlte Erstattung ist mit Zinsen7 und den Kosten des Verfahrens zurückzuverlangen. Bei Betrugsverdacht ist Strafanzeige zu erstatten.
(1) Die von den AntragstellerInnen erhobenen Daten unterliegen dem Datenschutz.
(2) Alle dienstlich mit den erhobenen Daten befassten Personen sind verpflichtet, vor der Aufnahme ihrer Arbeit gegenüber der AStA-Vorsitzenden zu erklären, dass sie
das Datenschutzgesetz NRW (BDSG) in der derzeit gültigen Fassung erhalten und zur Kenntnis genommen haben, und
sich nach § 6 DSG NRW auf die Wahrung des Datengeheimnisses verpflichtet haben.
(3) Die AStA-Vorsitzende führt eine Liste über die Personen, die unter Abs. 2 fallen und ihren Pflichten nachgekommen sind.
(4) Die Akten und Unterlagen der AntragstellerInnen sind vor dem Zugriff unbefugter gesichert aufzubewahren. Nach Ablauf von sechs Jahren sind die Akten und Unterlagen zu vernichten, soweit die Bescheide rechtskräftig sind.
(5) Zur Überprüfung zweifelhafter Angaben in Anträgen kann der STA Erkundigungen bei Behörden im Wege der Amtshilfe einholen. Dem Persönlichkeitsschutz der AntragstellerInnen ist dabei Rechnung zu tragen.
(1) Mitglieder des STA und sonstige mit der Bearbeitung befasste Personen dürfen an der Beratung und Entscheidung ihrer eigenen Anträge nicht mitwirken.
(2) In begründeten Einzelfällen kann der STA mit 2/3-Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder von dieser Richtlinie abweichen; Abs. 1 bleibt unberührt. Die Begründung der Abweichung ist bei dem jeweiligen Fall aktenkundig zu machen.
(3) Der STA kann in Fällen nach § 4 und § 5 auch eine Erstattung für Studierende vornehmen lassen, die in der Zeit vor ihrer Immatrikulation an der RFWU Bonn an Vorkursen an dieser teilnahmen und das vom AStA ermöglichte Azubi-Ticket in Anspruch nahmen, wenn die Voraussetzungen der jeweiligen Artikel vorliegen.
(4) Diese Richtlinie kann nur auf Beschluss des SP geändert werden. Der Beschluss bedarf der Mehrheit der Mitglieder des SP. Wird diese Richtlinie innerhalb von 90 Tagen vor Beginn eines Semesters mit Wirkung für dieses Semester geändert, so sind an Anträge die jeweils milderen Anforderungen der alten und der geänderten Richtlinie zu stellen.
(5) Diese Richtlinie tritt nach ihrer Annahme durch das Studierendenparlament am Tage der Veröffentlichung in der AKUT in Kraft.
Vom 15. Bonner SP beschlossen am 22. November 1993,
geändert durch Beschluss des SP am 28.10.1997,
geändert durch Beschluss des SP am 02.07.1998,
geändert durch Beschluss des SP am 18.01.2001,
geändert durch Beschluss des SP am 17.01.2002,
geändert durch Beschluss des SP am 10.11.2004,
geändert durch Beschluss des SP am 14.11.2012,
geändert durch Beschluss des SP am 20.04.2016,
geändert durch Beschluss des SP am 06.09.2016,
zuletzt geändert durch Beschluss des SP am 30.08.2017.
Mobilitätsbeitrag gemäß Art. I § 2 (4) und (5) der Neubekanntmachung der Beitragsordnung der Studierendenschaft der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn vom 28. Juli 2011 [im Folgenden: BO], unter Einbezug der aktuellen Beitragsordnungsänderung (BOÄO). ↩
Nach Art. I, § 4 BO. ↩
Ein Führerschein oder internationaler StudentInnenausweis ist kein amtlicher Lichtbildausweis. ↩
Um den Beginn der Widerspruchsfrist genau bestimmen zu können, ist der Tag des Zugangs entscheidend. Normalerweise gelten bei gewöhnlichem Brief und einfachem Einschreiben drei Tage Postlaufzeit, die Beweislast liegt jedoch beim STA. ↩
„begünstigender Bescheid" = Bescheid auf Grund dessen eine Erstattung erfolgt, also kein ablehnender Bescheid. ↩
Portokosten und Schreibgebühr, die Schreibgebühr beträgt je angefangene Seite 0,55 €, unabhängig von der Art der Erstellung. ↩
Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. ↩
Titel Semesterticket-Richtlinie (RLST)
Beschlussdatum 20. April 2016
Publikationsdatum 30. Mai 2016
URL https://www.akut-bonn.de/wp-content/uploads/2016/05/akut-extra__RLST.pdf
Beschlussdatum 30. August 2017
Publikationsdatum 8. September 2017
URL https://www.akut-bonn.de/wp-content/uploads/2017/09/akut_extra_2017-14.pdf
Publikationsdatum 30. Oktober 2017
URL https://www.akut-bonn.de/wp-content/uploads/2017/10/akut_extra_2017-15.pdf


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(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung oder Speicherdauer;
(5) das Bestehen eines Rechts auf Berechtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung;
(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und - zumindest in diesen Fällen - aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffenen Personen.
Erfolgt die Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen, historischen oder statistischen Forschungszwecken, kann das Auskunftsrecht insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.
2. Recht und Berichtigung
Erfolgt die Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen, historischen oder statistischen Forschungszwecken, kann Ihr Recht auf Berichtigung insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.
Erfolgt die Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen, historischen oder statistischen Forschungszwecken, kann Ihr Recht auf Einschränkung der Verarbeitung insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- und Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs.1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person die Löschung alles Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien der Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gem. Art. 9 Abs. 2 lit. h und sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
Haben Sie das Recht auf Berechtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berechtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfogt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; das gilt auch für ein auf diese Bestimmungen geschütztes Profiling.
Erfolgt die Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen, historischen oder statistischen Forschungszwecken, haben Sie auch das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, bei der Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die zu statistischen Zwecken gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO erfolgt, dieser zu widersprechen.
Ihr Widerspruchsrecht kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.
(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder,
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art.9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt, und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

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Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art.6
Art. 6
Art. 22
Art. 17
Art. 9
Art. 9
Art. 6
Art. 89
Art. 9
Art.9