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Neues zum Wohnungseinbruchdiebstahl: Wohnmobile, die im Urlaub genutzt werden, sind Wohnungen im Sinne des § 244 StGB
Diebstahl, § 242 StGB Urteil- und Entscheidungsbesprechung Wohnungseinbruchdiebstahl
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Und schon wieder hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung veröffentlicht, die sich Examenskandidaten gut merken sollten. Denn Gegenstand der Entscheidung ist der beliebte Themenkomplex des Diebstahls, oder genauer gesagt des Wohnungseinbruchdiebstahls, anhand dessen sich allerlei Problemwissen prüfen lässt.
Der BGH hat sich in seinem Beschluss vom 11. Oktober 2016 – 1 StR 462/16 mit der Frage beschäftigt, ob ein Wohnmobil, wenn es im Urlaub genutzt wird, eine Wohnung im Sinne des § 244 StGB darstellt und somit der erhöhten Straferwartung von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe unterliegt. Anlass war die Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Würzburg, durch das die Angeklagten unter anderem wegen Wohnungseinbruchdiebstahls in mehreren Fällen verurteilt wurden. Sie waren gemeinsam in auf Autobahnparkplätzen geparkte Wohnmobile und Wohnwagen eingebrochen, in denen deren Insassen schliefen. Die Angeklagten entwendeten aus den Innenräumen jeweils Wertgegenstände wie Smartphones, Ringe und Bargeld. Mit ihrer Revision gegen die Entscheidung des Landgerichts blieben sie vor dem BGH erfolglos. Denn auch dieser stuft Wohnmobile und Wohnwagen als Wohnungen ein, wenn die Tat zu einem Zeitpunkt erfolgt, zu denen eine tatsächliche Wohnnutzung stattfindet.
Die Begründung des BGH ist ausführlich, weshalb die Lektüre des Beschlusses sehr zu empfehlen ist. Wer es jedoch kurzhalten möchte, merkt sich für die Klausur einfach die zwei folgenden Kernargumente der Entscheidung, mit denen die für dieses Problem zu holenden Punkte sicher sein dürften:
Systematik: Als ein Argument für seine Entscheidung zog der BGH seine Rechtsprechung zu den Brandstiftungsdelikten heran. Denn auch bei § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB sieht der BGH Wohnmobile und Wohnwagen als andere Räumlichkeiten an, die der Wohnung von Menschen dienen, wenn sie dem Nutzer jedenfalls vorübergehend als Mittelpunkt des Lebens dienen. Entscheidend ist hier für die Beurteilung, dass nicht nur die Nutzung als Fortbewegungsmittel, sondern auch die Nutzung zum Schlafen sowie zur Zubereitung und Einnahme von Mahlzeiten und ähnliches zum Ausdruck kommt.
Zweck: Auch ausgehend vom Schutzzweck der Norm könne ein Wohnmobil und Wohnwagen Wohnung im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB sein. Denn nach Ansicht des BGH handelt es sich bei ihnen um umschlossene Räumlichkeiten, die einen erhöhten Eigentums- und Gewahrsamsschutz bieten und die, wenn sie Menschen zu Unterkunft dienen, eine räumliche Privat- und Intimsphäre vermitteln. Dem Gegenargument, es bedürfe für ein Wohnen eine gewisse Dauerhaftigkeit, erteilte der BGH eine Absage. Denn auch bei bloß vorübergehendem Gebrauch habe der Nutzer eines Wohnmobils oder Wohnwagens während seines Aufenthalts dort den gewählten Mittelpunkt des „privaten Daseins und Wirkens“. Dies gelte insbesondere bei der Nutzung zu Schlafzwecken, wobei ausreichen soll, wenn die Übernachtung im Wohnmobil oder Wohnwagen im Rahmen einer Urlaubsreise stattfindet.
Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin
Russischdolmetscher (2 comments) bei Strafrecht-Russisch: der Mord – тяжкое убийство
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§ 244
§ 242
BGH
§ 244
BGH
BGH
BGH
§ 306
BGH
§ 244
BGH
BGH


Verantwortlichkeit des Providers für eingestellte Inhalte; LG München I vom 30.03.2000, Az 7 O 3625/98; bei Flick , Rechtsanwalte Hamburg
Verantwortlichkeit des Providers für eingestellte Inhalte
§ 5 TDG
Urteil des Landgerichts München I vom 30.03.2000, Az 7 O 3625/98
1. Der Upload auf einen über das Internet zugänglichen Server stellt eine Vervielfältigung im Sinne von § 16 UrhG dar.
2. Das Bereithalten von Inhalten auf einem Internet-Server stellt eine unbenannte Wiedergabe nach der Generalklausel des § 15 II UrhG entsprechend dar; für die Verbreitung über das Internet ist daher die Einwilligung des Urhebers erforderlich, auch wenn keine "öffentliche, d.h. zeitgleiche" Aufführung vorliegt.
3. Auch die Verantwortlichkeit für Urheberrechtsverletzungen fällt in den Anwendungsbereich des § 5 TDG; Inhalte i.S.d. Teledienstegesetzes sind dabei nicht sämtliche Umstände, aus denen sich möglicherweise eine Urheberrechtsverletzung ergeben kann, sondern nur die jeweilige Datei in der Form, in der sie auf einen Server im Internet eingestellt ist.
4. Ein Anbieter, der berühmte Musikstücke aus den vergangenen Jahren einstellt, musste damit rechnen, dass diese urheberrechtlich geschützt sind und handelt daher mit bedingtem Vorsatz.
Vervielfältigungsstücke werden durch Kopieren der Dateien auf Disketten hergestellt; die hierfür erforderlichen Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte der Textdichter und Komponisten erwirbt die Klägerin von der Z.
Dabei wird zwischen drei verschiedenen Angebotsstufen unterschieden, nämlich solchen Anbietern, die eigene Inhalte über das Internet zur Verfügung stellen. Darunter auch Betreiber von Homepages und Absender von "einfachen" E-Mails.
Diese Dienstleister werden als Content-Provider bezeichnet.
Weiter gibt es zwei Stufen von sog. Service-Providern, nämlich reine Zugangsvermittler, die den Nutzern den Zugang zum Internet ermöglichen und nicht eigene oder fremde Inhalte anbieten und Service-Provider mit Hosting-Funktion, die einen sog. Server, also einen Computer unterhalten, der an das Internet angebunden ist und auf den ihre Mitglieder zugreifen können. Auf diesen Servern können in verschiedenen Formen der Kommunikation, darunter in sog. Foren, von Nutzern Inhalte gespeichert werden, die dann je nach Konstruktion Dritten unbegrenzt zur Verfügung stehen. Die Beklagte bietet ihren Mitgliedern auf einem zentralen Server, der bei einer Mutter der Beklagten in (den) USA eingerichtet ist, derartige Dienste an. Daneben ist die Beklagte auch in den beiden anderen Bereichen tätig.
"Der Nutzer ist verpflichtet, vor und bei Einspeisung und Nutzung von Inhalten (z. B. Pinboards oder auch eigene Homepages alle etwaigen Rechte Dritter (insbesondere Urheberrecht) zu beachten und sich solche Rechte zur Nutzung einräumen zu lassen. Sie halten in jedem Fall von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die wegen Verletzung von Rechten Dritter oder gesetz- oder vertragswidrigen Verhalten des Mitgliedes gegen (...) geltend gemacht werden können..."
"Die Einspeisung von Daten durch Sie hat unter Beachtung von Rechten Dritter und der gesetzlichen Bestimmungen zu erfolgen. (...)"
Vor dem Uploaden erscheint die Anweisung: "Zulässige Dateien enthalten Programme mit einer Mitteilung ihrer Kennzeichnung als Public Domain oder Shareware. Normalerweise sind Programme, die in Zeitschriften veröffentlicht und über den Mailbox-Service der Zeitschrift oder auf so ähnliche Weise erhältlich sind, nicht Public-Domain oder Shareware. Laden Sie nur Programme herauf, deren Beschreibung unmißverständlich die Weiterverbreitung zulassen".
Im Januar 1998 befanden sich in der Abteilung Dancefloor auf dem Server der Mutter der Beklagten MIDI-Files der Titel A, B und C. Bis zum 23.01.1998 wurde der Titel A 1.125 mal heruntergeladen, der Titel B 1.542 mal und der Titel C 2.117 mal.
Die Klägerin trägt vor, diese MIDI-Files seien Raubkopien der von ihr produzierten und vertriebenen MIDI-Files der genannten drei Titel. (...)
Aus den Ausdrucken der (Dateien) ergeben sich entsprechende Copyright-Vermerke zugunsten der Klägerin bei Hexadezimalausdrucken der Dateien.
Die Beklagte bestreitet die Aktivlegitimation der Klägerin. Zu den vorgelegten entsprechenden Abtretungsverträgen meint die Beklagte, die Rechte der ausübenden Künstler seien offenbar nicht Gegenstand der Übertragung; fraglich sei auch, ob der Zeuge ... diese überhaupt erworben habe, dies müsse vorsorglich bestritten werden. Eine besonders weitgehende Einschränkung ergebe sich schließlich aus der Ausnahme der von Verwertungsgesellschaften wahrgenommenen Rechte.
Sie ist der Auffassung, die vorhandenen Copyright-Vermerke hätten von ihren Scouts auch nicht gefunden werden können. Die Kenntnis vom Inhalt der Dateien erhielten die Scouts bei der Überprüfung nicht; dies sei auch nicht erforderlich. Zum Erkennen von Urheberrechtsvermerken werde durch Klicken auf die rechte Mouse-Taste das Menü geöffnet, in dem unter der Option Eigenschaften drei Karteikarten zur Auswahl stehen. Die Beklagte weist darauf hin, dass sich bei der Karteikarte mit der Überschrift Details bei den MIDI-Files der Beklagten der Hinweis findet, Copyright: Keine Copyright-Informationen. Die Scouts verschafften sich gerade keine Kenntnis vom Inhalt der Dateien, sondern versuchten lediglich, bestimmte Eigenschaften betreffend die Dateien herauszufinden. Damit hätte sie auch keine Kenntnis vom Inhalt der Dateien gehabt. Die Scouts, die weder angestellt noch freie Mitarbeiter der Beklagten seien, sondern Nutzer, die auf freiwilliger Basis ohne Entgeltanspruch bestimmte Bereiche des Online-Angebots pflegten, verrichteten eng begrenzte Tätigkeiten. Selbst wenn die Scouts Kenntnis vom Inhalt der Dateien gehabt hätten, könne diese Kenntnis der Beklagten unter keinen Umständen zugerechnet werden.
Die Beklagte ist weiter der Auffassung, § 5 TDG sei der entscheidende Filter für jeden Haftungsanspruch gegen sie als Diensteanbieter. Sie ist der Auffassung, der streitgegenständliche Fall unterliege den Voraussetzungen von § 5 Abs. TDG. Kenntnis davon, dass von Dritten auf dem Hostserver der Beklagten Dateien gespeichert seien, deren Inhalte Rechte der Klägerin verletzen könnten, habe sie jedenfalls bis zur Zustellung der Klage nicht gehabt. Sie ist der Auffassung, es komme nach § 5 TDG auf positive Kenntnis des verletzungsrelevanten Inhalts an und bezieht sich insoweit auf Engel-Flechsig/Maennel/Tettenborn (NJW 1997, 2984). Sie ist der Auffassung, dass in der Entscheidung des OLG München vom 26.02.1998, CR 1998, 300 zu Unrecht nicht auf § 5 TDG eingegangen worden sei. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf die Begründung zu § 5 TDG und meint, die Beklagte hätte nur dann Kenntnis im Sinn von § 5 Abs. 2 TDG gehabt, wenn ihr der einzelne, konkrete Inhalt der streitgegenständlichen Dateien bekannt gewesen wäre. Die Scouts seien aber nicht Wissensvertreter der Beklagten gewesen. Bezüglich der MIDI-Files mit dem Titel ... könnte die Beklagte frühestens mit dem Schreiben gemäß Anlage A 9 vom 30.09. Kenntnis erhalten haben, wenn es zugegangen wäre, was sie bestreitet. Im übrigen sei auch die 2. Voraussetzung der Haftung nach § 5 Abs. 2 TDG nicht gegeben, da es der Beklagten technisch nicht möglich und zumutbar gewesen sei, die Nutzung der fremden Inhalte zu verhindern.
a)Die Klägerin ist Inhaberin der Tonträgerrechte durch die Abtretung durch den ZeugeKist.
aa) Der Zeuge Kist hat bekundet, er habe die verfahrensgegenständlichen MIDI-Files selbst gespielt und die Nutzungsrechte auf die Klagepartei übertragen. Er hat bekundet, er habe ein abgeschlossenes Studium als Musiklehrer. Er hat nach Anhörung der Disketten gemäß Anlage A 15 die Identität dieser Disketten mit den von ihm eingespielten MIDI-Files ebenfalls bestätigt. Der Zeuge Kist hat dabei ( nicht protokolliert ) angegeben, er erkenne die von ihm eingespielten MIDI-Files an bestimmten musikalischen Eigenheiten.
Die Kammer hat keine Veranlassung, an der Richtigkeit der Aussage des Zeugen Kist zu zweifeln; soweit sich seine Aussage auf das Erkennen der von ihm eingespielten Tonträger bezog, war zu beobachten, dass der Zeuge während des jeweils einige Zeit dauernden Anspielens der Tonträger an bestimmten Stellen Reaktionen zeigte und danach das Erkennen und die Identifizierung bestätigte.
bb)Es kann dahingestellt bleiben, ob der Zeuge Kist als Tonträgerhersteller im Sinn von § 85 I UrhG anzusehen ist oder ob dies die Klägerin als Unternehmen, in dem der Tonträger hergestellt wurde, ist. Der Zeuge Kist hat nämlich nicht nur bekundet, sondern die Klägerin hat auch durch die Anlage 13, deren Richtigkeit von der Beklagten nicht bestritten wurde, die Übertragung etwaiger Rechte aus § 85 UrhG, die beim Zeugen Kist entstanden sein können, auf die bewiesen.
b) Darüber hinaus steht nach den Ausführungen des Sachverständigen zu I. 3 a) des Beweisbeschlusses auf den Seiten 14 bis 17 des Gutachtens ( Blatt 140 bis 143 der Akten ) fest, dass das Einspielen von MIDI-Files jedenfalls im vorliegenden Fall keine reine mechanische Übertragung einer vorliegenden Aufnahme eines Werkes darstellt, sondern als Vortrag eines ausübenden Künstlers im Sinn von § 73 UrhG anzusehen ist. Angesichts der Tatsache, dass die Parteien zu den im Sachverständigengutachten abgehandelten Beweisthemen nach Vorlage des Gutachtens keinerlei Ausführungen mehr gemacht haben und insbesodnere weder zusätzliche Fragen an den Sachverständigen gestellt noch dessen Anhörung beantragt haben, wird zunächst auf die Ausführungen des Sachverständigen Bezug genommen. Insbesondere hat der Sachverständige bestätigt, dass der MIDI-Files- Arrangeur das Abgehörte als Instrumentalist umsetzen muss und damit Arrangeur, Musiker und Produzent in einem sei. Es seien für die Herstellung eines MIDI-Files im Bereich der Pop-Musik eine besondere Begabung und/oder musikalische Kenntnisse erforderlich. Bei den vorliegenden Files handle es sich um hochwertige MIDI-Files, die für einen geübten MIDI-Files-Arrangeur eine Produktionszeit von 1 bis 2 Studiotagen erforderten.
Daraus ergibt sich, dass der Zeuge Kist auch die Rechte des ausübenden Künstlers nach § 75 II UrhG erworben und mit der Anlage A 13 an die Klägerin übertragen hat. Soweit die Beklagte insoweit den Text der Anlage A 13 rügt, kann die Kammer dies nicht nachvollziehen; der Zeuge hat sämtliche an dem hergestellten MIDI-Files in seiner Person ( vgl. Eingang der Lizenzvereinbarung ) entstandenen Leistungsschutzrechte übertragen und sämtliche urheberrechtlichen Nutzungsrechte eingeräumt. Dass er die den Verwertungsgesellschaften eingeräumten Rechte ausgenommen hat, ist für den vorliegenden Fall unerheblich. Die GEMA nimmt nämlich ( auch erst seit der Neufassung vom 9./10.7.1996 ) nur die Rechte der Urheber und Musikverlage, nicht der Leistungsschutzberechtigten hinsichtlich der Speicherung in Datenbanken wahr. Die GVL, die die Leistungsschutzrechte wahrnimmt, hat ihren Vertrag bisher nicht entsprechend geändert.
a) Die Kammer folgt der Klägerin zwar darin, dass im Upload auf den Server der Beklagten eine Vervielfältigung im Sinne von § 16 UrhG liegt. Bei der Übermittlung von Daten an das Forum erfolgt eine Festlegung im digitalen Speichermedium des Serverrechners, die die Voraussetzungen einer Vervielfältigung erfüllt, da es sich um körperliche Festlegungen des Werks handelt, die dazu geeignet sind, dass das Werk den menschlichen Sinnen mittelbar, nämlich durch Ausgabe über die Soundkarte des Computers und einen angeschlossenen Lautsprecher, wahrnehmbar zu machen ( Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 2. Auflage, § 16 Rn. 17, 22 ).
b) Das Bereithalten auf dem Server der Beklagten stellt eine unbenannte Wiedergabe nach der Generalklausel des § 15 II UrhG entsprechend dar. § 15 UrhG enthält nämlich keine vollständige Aufzählung der im Gesetz benannten Verwertungsrechte ( Schricker/ von Ungern-Sternberg, a.a.O., § 15 Rn. 16 ff., 22 ff. ).
Auch wenn die Werknutzung durch die Übertragung auf Abruf keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 III UrhG darstellt (Schricker/ von Ungern-Sternberg, a.a.O, Rn. 56, 59f.) ist ein entsprechendes unbenanntes Verwertungsrecht anzuerkennen, da ein zeitgleicher Abruf des selben geschützten Werkes durch mehrere unabhängig voneinander handelnde Einzelnutzer kaum vorkommen wird, das Eingreifen eines Verwertungsrechts jedenfalls aber nicht von derartigen, kaum beweisbaren Zufällen abhängen kann. Die Hinnahme einer Schutzlücke stünde aber im Widerspruch zur Absicht des Gesetzgebers, die ausschließlichen Befugnisse des Urhebers so umfassend zu gestalten, dass auch neu entstehende Verwertungsformen ohne weiteres seiner Kontrolle unterliegen. Sie wäre auch unvereinbar mit dem Grundgedanken des Urheberrechts, dass der Urheber tunlichst angemessen an dem wirtschaftlichen Nutzen, der aus seinem Werk gezogen wird, beteiligt werden soll (Schricker/ von Ungern-Sternberg, a.a.O., Rn. 24).
Jedenfalls handelt es sich hierbei um eine vor Verbereitung des Internet unbekannte Nutzungsart ( vgl. Schricker/Schricker, a.a.O., Rn. 30 ( S. 577f. ) zu § 31/32 ), so dass die allgemeine Übertragung von Wiedergaberechten an eine Verwertungsgesellschaft ( hier die GVL ), die der Zeuge Kist möglicherweise ( hierzu ist nichts vorgetragen ) vorgenommen haben mag, wegen § 31 IV UrhG die hier streitgegenständlichen unbenannten Wiedergaberechte nicht erfaßt.
c) Die Kammer ist nicht der Auffassung, dass die Klägerin Urheberrechte nach §§ 4, 87 b UrhG geltend machen kann. Es handelt sich nämlich bei den streitgegenständlichen MIDI-Files entgegen der insoweit übereinstimmenden Auffassung der Parteien weder um eine Datenbank noch, wie die Klägerin meint, um ein Datenbankwerk.
Voraussetzung für eine Datenbank ist nicht nur eine Sammlung von irgendwelchen Daten, sondern von unabhängigen Daten, d.h. von jeweils für sich nicht nur isolierbaren, sondern sinnvoll nutzbaren Elementen. Das Merkmal der Unabhängigkeit schließt Zusammenstellungen vom Schutz sowohl nach § 4 II UrhG als auch nach § 87 a ff. UrhG aus, deren einzelne Elemente ein verbindliches inhaltliches Gewebe aufweisen, wie dies etwa bei einem literarischen Werk oder einem Musikwerk der Fall ist ( Schricker/Vogel, a.a.O., Rn. 5 zu § 87 a ). Eine derartige Unabhängigkeit ist aber bei den einzelnen Musik- und Tonspuren der MIDI-Files ebensowenig gegeben, wie etwa bei einer möglicherweise durch entsprechendes Mikrophon isolierten Aufnahmen des Soloparts bei einer Konzertaufführung.
a) Die Identität der vom Zeugen Kist identifizierten MIDI-Files der Klägerin gemäß Anlage K 15 mit der Anlage K 14 ist durch das Sachverständigengutachten erwiesen. Die Kammer bezieht sich insoweit zur Vermeidung von Schreibarbeit auf die überzeugenden und nicht angegriffenen Ausführungen des Sachverständigen auf den Seiten 9 bis 13 des Gutachtens (Stellungsnahme zum Beweisbeschluß I. 2 a/b). Der Sachverständige hat für alle drei Dateien zweifelsfrei ermittelt, dass sie identisch (Get down und Samba de Janeiro) bzw. übernommen (McFrees MID auf A 14 mit 1,869 mid auf A 15) sind. Der Sachverständige hatte hierzu ausgeführt, dass es unmöglich sei, dass ein und derselbe Musiker zweimal die exakt gleiche Aufnahme von selbst nur wenigen Noten einspielen könne. Genauso unmöglich sei es, dass ein zweiter Musiker genau die gleichen Ungenauigkeiten mache und dass auch noch zufällig und ohne Kenntnis voneinander. Der Sachverständige hat bei Stichproben bei den beiden Dateien immer eine Übereinstimmung der Parameter insoweit festgestellt, und hieraus überzeugend die Identität der Einspielung abgeleitet.
b) Für die Tatsachen, dass die Anlage A 14 vom Server der Beklagten heruntergeladen wurde, hat die Klägerin durch die Zeugen van Loock und Eiböck den Beweis erbracht.
aa) Der Zeuge van Loock hat die Anlage A 14 anhand des Zettels, der sich bei der Diskette befand, der auch seine Unterschrift trägt, als Diskette identifiziert, die Dateien enthält, die vom Server der Beklagten heruntergeladen worden seien. Das Datum des Herunterladens hat er mit Anfang des Jahres 1998 bestätigt. Die Dateien haben auch, wie sich aus dem Sachverständigengutachten ergibt, das Datum 23.01.1998. Der Zeuge hat bekundet, er könne nicht sagen, warum der der Anlage K 15 beiliegende Zettel das Datum 19.10.1998 habe. Er konnte sich auch nicht daran erinnern, dass im Oktober 1998 nochmals eine Kopie gezogen worden wäre. Der Zeuge hat bekundet, seiner Auffassung nach habe er beim Herunterladen Anfang des Jahres 1998 einen Zettel unterschrieben.
bb) Der Zeuge Eiböck hat das Herunterladen Ende Januar 1998 bestätigt. er hat auch bestätigt, dass die Dateien später auf eine Diskette übertragen worden seien und konnte sich ebensowenig das Datum 19.10.1998 erklären.
cc) Hieraus leitet die Beklagte den Schluß ab, an den Dateien sei manipuliert worden. Sie ist der Auffassung, der Beweis für die Identität der Anlage A 14 mit den Dateien, die sich auf dem Server der Beklagten befunden hätten, sei nicht geführt. Sie meint, es sei nicht ausgeschlossen, dass neben den drei vom Server der Beklagten heruntergeladenen Dateien auch noch andere Dateien an diesem Tage bearbeitet oder auf eine Diskette gespielt worden seien.
Sie hat zunächst keinen Zweifel daran, dass die Zeugen die Wahrheit gesagt haben; die grundsätzlichen Bedenken, die Zeugenaussagen von Angestellten oder freien Mitarbeitern einer Partei entgegenstehen, sind im vorliegenden Fall durch den Gesamteindruck, den die Zeugen geboten haben, vollständig ausgeräumt, sie könnten im übrigen ohne andere Anhaltspunkte auch nicht dazu führen, die Aussagen nicht zu berücksichtigen.
Beiden Zeugen war zum Zeitpunkt des Herunterladens offensichtlich die Bedeutung dieses Herunterladens bewußt. Die Kammer schließt aus, dass - zu welchem Zeitpunlt auch immer- andere Dateien mit Kopien der streitgegenständlichen Dateien der Klägerin von einem Server der Beklagten heruntergeladen worden sind, als zu dem Zeitpunkt, zu dem die Zeugen dies angegeben haben. Angesichts des Erstaunens beider Zeugen über die Diskrepanz der Daten auf dem Zettel und des Herunterladens an das sie sich erinnern, und auf Grund der zweifelsfreien Identifizierung der Unterschrift ist die Kammer der Überzeugung, dass die Zeugen einen derartigen weiteren Vorgang offengelegt hätten, da sie sich sichtlich bemühten, eine Erklärung für diese Diskrepanzen zu finden. Dass sie diese Erklärung nicht gefunden haben, vermindert die Beweiskraft ihrer übrigen Aussagen nicht, sondern erhöht sie vielmehr. Danach steht fest, dass die Zeugen im Januar 1998 die drei streitgegenständlichen Dateien vom Server der Beklagten heruntergeladen und die darauf mit diesen Dateien gezogene Diskette mit einem von dem Zeugen unterschriebenden Zettel gekennzeichnet haben. Bei dieser Sachlage ist nur dann nicht von einem durch die Klägerin geführten Beweis auszugehen, wenn man einen bewußten plumpen versuchten Prozeßbetrug unterstellt. Dies kann die Kammer angesichts des Verhaltens insbesondere auch der Zeugen aner nicht annehmen.
a) Die Kammer ist allerdings der Auffassung, dass § 5 TDG auch für den vorliegenden Fall maßgeblich ist (Schricker/Wild, a.a.O., § 97 Rn. 40 a). Aus der Tatsache, dass das OLG München in seiner Entscheidung Werbung im Internet, WRP 1998, Seite 795, den zum Zeitpunkt der Verletzungshandlung im April 1996 noch nicht in Kraft getretenen § 5 TDG nicht berücksichtigt hat, kann nicht abgeleitet werden, dass es ihn für nunmehr nicht einschlägig hält. Auch wenn es Stimmen gibt, die § 5 TDG für das Urheberrecht nicht einschlägig halten (vgl. etwa Schaefer/rasch/Braun, ZUM 1998, 451,455), ist angesichts des Wortlauts insbesondere in § 2 TDG (... die für eine individuelle Nutzung von kombinierbaren Daten wie Zeichen, Bilder oder Töne bestimmt sind) davon auszugehen, dass generell die zivil- und strafrechtliche Haftung von Teledienstanbietern beschränkt werden sollte (vgl. Spindler, NJW 1997, Seite 3193, 3195; Engel-Flechsig/Maennel/Tettenborn, NJW 1997, 2981,2984; Sieber, CR 1997, Seite 581,582; Spindler, MMR 1998, 639, 641).
Die dagegen geäußerten durchaus nachvollziehbaren Bedenken wie sie etwa in dem von der Klägerin zitierten Aufsatz von Lehmann, CR 1998, 232 geäußert werden, können auch nach dessen Auffassung die grundsätzliche Anwendbarkeit dieser Vorschrift nicht in Frage stellen.
Aus der amtlichen Begründung läßt sich nämlich nicht entnehmen, dass bei den Beratungen zu § 5 TDG an die Folgen für die Urheberrechtsberechtigten insbesondere von Werken der Musik oder Literatur gedacht wurde, die angesichts relativ geringer Datenmengen schnell vervielfältigt, also auch herauf- und heruntergelden werden können. Nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes fällt aber nicht nur das Bereithalten von Pornographie, sondern auch der vorliegende Fall unter § 5 TDG.
b) Fraglich ist aber, was die Kenntnis der Inhalte im einzelnen voraussetzt, um eine Haftung nach § 5 II TDG zuzulassen. Diese Vorschrift ist einschlägig, da nach Auffassung der Kammer das Forum der Beklagten eindeutig nicht eigene, sondern fremde Inhalte aufwies. Die Inhalte sind nämlich die von den jeweiligen Nutzern upgeloadeten Dateien, nicht etwa durch die Menüführung des Forums. Inhalte sind nach Auffassung der Kammer dabei allerdings nicht sämtliche Umstände, aus denen sich möglicherweise eine Urheberrechtsverletzung ergeben kann, sondern das jeweilige Musikstück in der Form, in der es in die MIDI-File eingespielt ist. Der Gesetzgeber wollte mit § 5 TDG ausweislich der amtlichen Begründung zwar eine Haftung des Diensteanbieters nur dann begründen, wenn er die fremden rechtswidrigen Inhalte bewußt zum Abruf bereit hält. Angesichts der Tatsache, dass bei sämtlichen Musikstücken im Pop- oder Unterhaltungsbereich davon auszugehen ist, dass sie noch dem Urheberrechtsschutz unterliegen, der 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers erst ausläuft, ist die Ermöglichung des Uploadens und das Bereithalten von derartigen Musikstücken auch in der Form von MIDI-Files auf einem Server eine Verletzung jedenfalls der Vervielfaltigungs- und Verbreitungsrechte der Urheber. Insoweit liegt angesichts des oben aufgeführten jedenfalls bedingter Vorsatz vor, der sowohl nach der amtlichen Begründung als auch nach der Auffassung des Bundesrats für § 5 II TDG ausreicht (vgl. S. 20, 51 der BT-Drs. 13/7385).
d) Darüber hinaus ist die Kammer der Auffassung, dass trotz der entsprechenden amtlichen Begründung (an die die Kammer nicht gebunden ist) die Kenntnis der Inhalte sich nicht auf die Rechtswidrigkeit erstrecken muss, sondern nur den Inhalt betreffen muss. Bei dem in der Öffentlichkeit weithin beachteten Fall des Bereitstellens von Pornographie (vgl. hierzu AG München, CR 1998, 500 mit Anm. Moritz) decken sich die Kenntnis von Inhalt und Strafbarkeit. Im vorliegenden Fall deckt sich die Kenntnis von Inhalt (Musikstück) und Rechtsverletzung, jedenfalls des ausübenden Künstlers, nicht zwingend, da tatsächlich MIDI-Files von Personen erstellt werden mögen, die sie unentgeltlich zur Verfügung stellen. Angesichts der Tatsache, dass dies aber die Ausnahme sein dürfte und insbesondere qualitativ hochwertige MIDI-Files wie die im vorliegenden Rechtsstreit streitgegenständlichen, kommerziell genutzt werden, liegt eine Rechtsverletzung derart nahe, dass die Rechtsinhaber durch eine der amtlichen Begründung entsprechenden Auslgung von § 5 II TDG praktisch rechtslos gestellt würden. Wie die Erfahrung zeigt, ist der Nutzer, der eine derartige Datei uploaded, nämlich nicht zu ermitteln. Für die Berechtigten stünden also keinerlei Möglichkeiten, derartige Rechtsverletzungen zu unterbinden. Es erscheint daher zwingend erforderlich, die Verantwortlichkeit nach allgemeinen Verschuldensmaßstäben dann zu bejahen, wenn der konkrete Inhalt, also das Musikstück und sein Name, bekannt sind.
Dies ist nicht nur im Hinblick auf Art. 14 GG veranlaßt ( vgl. Schricker/Schricker, a.a.O., Einl. Rn. 12 ), sondern auch im Hinblick auf die seinerzeit noch nicht in Kraft getretene, aber interessengerechte Regelung des Öffentlichkeitsbegriffs in Art. 8 WIPO-Urheberrechtsvertrag und Art. 10 und Art. 14 WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger, die bei einer Auslegung von § 5 II TDG im Sinne der amtlichen Begründung völlig unterlaufen würde. Selbst "bewußtes Wegschauen" würde danach nämlich eine Haftung ausschließen; dies kann nicht zugelassen werden (so auch Spindler, NJW 1997, 3194, 3197 li.Sp.). Es erscheint insoweit erforderlich, Prüfungspflichten hinsichtlich der die Rechtswidrigkeit begründenden Umstände anzunehmen (wie bei BGH WRP 1999, 211- Möbelklassiker).
e) Eine derartige Kenntnis der Inhalte ist im vorliegenden Fall aber gegeben. Die Beklagte muss sich die Kenntnis ihrer Scouts auch zurechnen lassen, da sie selbst zutreffend ausführt, dass diese zwar auf freiwilliger Basis, aber letztlich in ihrem Auftrag und für sie tätig werden.
Die Kenntnis der Copyright-Vermerke war auch ohne großen Aufwand möglich; ein Öffnen der Dateien mit einem Texteditor hätte, wie aus dem Sachverständigengutachten hervorgeht (vgl. Seite 18 bis 21 des Gutachtens), ohne weiteres erfolgen können und zu einer Kenntnis der Vermerke geführt. Nachdem der Copyright- Vermerk zudem am Anfang der Dateien steht, wäre dies auch ohne großen Zeitaufwand möglich gewesen. Ein derartiges Vorgehen war also auch zumutbar, die Möglichkeit der Umgehung (Ausnutzung rechtswidrigen Verhaltens Dritter) hier in die Zumutbarkeistprüfung einzubeziehen, wie es die Beklagte meint, hält die Kammer nicht nur aus rechtspolitischen Gründen für verfehlt.
5. Während die Möglichkeit des Bereithaltens somit auch mit zumutbarem Aufwand zu verhindern gewesen wäre, war das Uploaden an sich nicht zu verhindern. Vor dem Uploaden ist nämlich eine Prüfung durch die Beklagte nicht möglich, da die Inhalte insoweit erst zur Kenntnis genommen werden können, wenn die upgeloadet sind.
Die Klage war daher hinsichtlich der im Uploaden liegenden Vervielfältigungshandlung, die ein schon durch die Tätigkeit der Scouts von der durch das Bereithalten auf dem Server begangenen unbenannten Wiedergabe trennbarer Lebenssachverhalte ist (nicht jede upgeloadete Musikdatei wurde bereitgehalten) und auch eigene Schadensersatzansprüche auslösen kann, abzuweisen.
Hinsichtlich der beiden Tatbestände kommen auch verscheidene Teilnahmeformen in Betracht (beim Heraufladen Beihilfe, bei der Wiedergabe Mittäterschaft).
Der ursprüngliche Klageantrag bezog sich zwar auf das Bereithalten der Dateien. Die Klägerin hat aber bereits in der Klage Ausführungen dazu gemacht, dass auch das Uploaden eine unerlaubte Nutzung darstelle und beim Zahlungsantrag nicht mehr zwischen den verscheidenen Vorgängen unterschieden.
6. Der Rechtsstreit ist dem Grunde nach daher entscheidungsreif, der Höhe nach nicht, da die von der Klägerin vorgenommene Berechnung nicht der Schadensersatzforderung zugrundegelegt werden kann.


BGH, Urteil vom 28.03.2001 - 3 StR 532/00 - openJur
Urteil vom 28.03.2001 - 3 StR 532/00
BGH, Urteil vom 28.03.2001 - 3 StR 532/00
openJur 2010, 4132
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 10. Mai 2000 mit den Feststellungen aufgehoben. Jedoch werden die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen aufrechterhalten.
I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit ihren hiergegen gerichteten Revisionen rügen die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte jeweils die Verletzung materiellen Rechts. Die Staatsanwaltschaft beanstandet, daß der Angeklagte nicht wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt wurde, der Angeklagte erhebt die Sachrüge in allgemeiner Form. Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft hat in vollem Umfang, das des Angeklagten lediglich zum Strafausspruch Erfolg.
1. Nach den Feststellungen traf der Angeklagte, dessen Steuerungsfähigkeit aufgrund vorangegangenen Alkoholgenusses erheblich vermindert war, in der Tatnacht am Treppenabgang zu einem S-Bahn-Tunnel auf die Eheleute J. und deren Sohn, die er mit den Worten ansprach: "Hey, habt ihr auch schön gefeiert?" Nachdem sie dies bejaht und erklärt hatten, sie wollten nun nach Hause gehen, stiegen die Eheleute J. die Treppe zu dem 50 -60 m langen Tunnel hinab, während der Angeklagte zunächst am Eingang stehen blieb. Als sie nur noch wenige Schritte vom gegenüberliegenden Tunnelausgang entfernt waren und ihr Sohn bereits sein Fahrrad über die neben der dortigen Treppe gelegene Schräge hinaufschob, entschloß sich der Angeklagte aus einer alkoholbedingten Laune heraus, Herrn J. anzugreifen. Er lief die Treppe in den Tunnel hinunter und rannte auf Herrn J. zu, der ihn nicht bemerkte. Erst als er ihn fast erreicht hatte, wurde dessen Sohn auf den Angeklagten aufmerksam und rief seinem Vater zu: "Paß auf, der kommt." Ohne daß Herrn J. noch Zeit zum Ausweichen blieb, sprang der Angeklagte mit angewinkeltem Bein und den Armen voraus auf ihn zu. Da dieser sich keines Angriffs versehen hatte, zeigte er keine oder aufgrund vorangegangenen eigenen Alkoholgenusses nur verzögerte Abwehr- oder Schutzreaktionen. Er geriet durch den Stoß des Angeklagten aus dem Gleichgewicht, prallte mit dem Kopf gegen die 1 - 2 m entfernte, gekachelte Stirnwand des Tunnels und sackte bewußtlos zu Boden. Daraufhin wandte sich der Angeklagte lachend ab und flüchtete durch den entgegengesetzten Tunnelausgang. Der Geschädigte erwachte zunächst wieder aus der Bewußtlosigkeit, klagte nur über Schmerzen im Ellbogen und begab sich zu Hause zu Bett. Am nächsten Tag war er nicht mehr ansprechbar. Aufgrund des Anstoßes an der Tunnelwand war es zu einer Hirnblutung gekommen, an deren Folgen der Geschädigte trotz einer noch durchgeführten Operation verstarb.
II. Revision der Staatsanwaltschaft Obwohl der Angeklagte nach den Feststellungen durch seinen Angriff den Tod des Geschädigten verursachte, hat das Landgericht den Angeklagten lediglich der vorsätzlichen Körperverletzung (§ 223 Abs. 1 StGB) schuldig gesprochen. An einer Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB) hat es sich gehindert gesehen, weil "fraglich" sei, ob der Angeklagte aufgrund seiner Alkoholisierung erkennen und überschauen konnte, daß der Geschädigte durch den "Stoß mit den Händen" gegen die 1 -2 m entfernte Tunnelwand prallen und sich hierbei schwere Gehirnverletzungen zuziehen würde. Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit Recht.
1. Des Verbrechens der Körperverletzung mit Todesfolge macht sich schuldig, wer eine vorsätzliche (BGH NJW 1985, 2958) Körperverletzungshandlung begeht, der das Risiko eines tödlichen Ausganges anhaftet, sofern sich das der Handlung eigentümliche Risiko im Eintritt des Todes des Angegriffenen verwirklicht (st. Rspr.; s. nur BGHSt 31, 96, 99; BGHR StGB § 226 Todesfolge 6 m.w.Nachw.) und dem Täter hinsichtlich der Verursachung des Todes zumindest Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist (§ 18 StGB). Da der Täter schon durch die schuldhafte Verwirklichung eines der Grunddelikte der §§ 223 bis 226 StGB stets objektiv und subjektiv pflichtwidrig handelt, ist dabei alleiniges Merkmal der Fahrlässigkeit hinsichtlich der qualifizierenden Tatfolge die Vorhersehbarkeit des Todes des Opfers (BGHSt 24, 213, 215; BGH NStZ 1982, 27; weitergehend Horn in SK-StGB 44. Lfg. § 227 Rdn. 4 und Stree in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 227 Rdn. 7 m.w.Nachw., die eine selbständige Prüfung der Sorgfaltswidrigkeit in bezug auf die Todesverursachung verlangen). Hierfür ist entscheidend, ob vom Täter in seiner konkreten Lage nach seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten der Eintritt des Todes des Opfers -im Ergebnis und nicht in den Einzelheiten des dahin führenden Kausalverlaufes (BGH NStZ 1992, 333, 335 m.w.Nachw.) -vorausgesehen werden konnte (BGHR StGB § 226 Todesfolge 6). Dabei ist eine mögliche Beeinträchtigung der kognitiven Fähigkeiten des Angeklagten aufgrund vorangegangenen Alkoholgenusses zu berücksichtigen (vgl. BGH bei Dallinger MDR 1973, 18; BGHR StGB § 226 Todesfolge 6 und 7).
Diesen Maßstäben wird das Urteil des Landgerichts nicht gerecht.
a) Zutreffend weist die Beschwerdeführerin zunächst darauf hin, daß die Beweiswürdigung der Strafkammer zur subjektiven Tatseite lücken- und damit rechtsfehlerhaft ist, weil sie wesentliche Umstände des Geschehens nicht in die Überzeugungsbildung miteinbezieht. Die Strafkammer vermag sich nicht davon zu überzeugen, daß der Angeklagte zum Tatzeitpunkt in der Lage war, den durch seinen "Stoß mit den Händen" in Gang gesetzten und zum Tod des Geschädigten führenden Geschehensablauf vorauszusehen, weil es fraglich sei, ob der Angeklagte diesen Ablauf aufgrund seiner Alkoholisierung erkennen und überschauen konnte.
Hierbei hat das Landgericht bereits unberücksichtigt gelassen, daß der Angeklagte dem Geschädigten nach den Feststellungen nicht lediglich einen Stoß mit den Händen versetzte, sondern über eine längere Strecke auf ihn zurannte und schließlich mit angewinkeltem Bein und den Armen voraus auf ihn zusprang (UA S. 7). Außerdem hat es sich nicht damit auseinandergesetzt, daß der Geschädigte sich keines Angriffs versah, daher von der Attacke des Angeklagten überrascht wurde und keine rechtzeitige Abwehr- oder Ausweichreaktion zeigte. Wird eine nicht abwehrbereite überraschte Person aus vollem Lauf angesprungen, läßt das Maß der Gewalteinwirkung jedoch wesentlich schwerere Auswirkungen erwarten als ein bloßer Stoß mit den Händen. Es hätte daher der Erörterung bedurft, ob die Alkoholisierung des Angeklagten geeignet war, dessen kognitive Fähigkeiten derart zu beeinträchtigen, daß er nicht mehr in der Lage war vorauszusehen, sein massiver Angriff auf den überraschten Geschädigten könne dazu führen, daß dieser gegen die 1 - 2 m entfernte Wand des Tunnels geschleudert werde und sich dabei lebensgefährdende Hirnverletzungen zuziehe.
Dabei hätte das Landgericht auch beachten müssen, daß die Alkoholisierung des Angeklagten dessen Steuerungs-, nicht aber die Einsichtsfähigkeit erheblich vermindert hatte. Ist die Unrechtseinsicht des Täters trotz erheblicher Alkoholisierung jedoch uneingeschränkt erhalten geblieben, so kann dies darauf hindeuten, daß auch die Fähigkeit zur zutreffenden Wahrnehmung und Bewertung der Umstände des Tatablaufs nicht wesentlich herabgesetzt ist. Die Annahme, der Täter habe möglicherweise dennoch die schweren Folgen seines Tuns alkoholbedingt nicht voraussehen können und müssen, bedarf daher näherer Begründung (vgl. auch BGHSt 24, 213, 215).
Dem werden die Ausführungen des Landgerichts nicht gerecht, die sich lediglich damit befassen, daß der Angeklagte keine direkte Gewalt gegen den Kopf des Geschädigten richtete und möglicherweise dessen eigene Alkoholisierung zu einer Reflexverzögerung führte und zu dem Anprall an die Tunnelwand mit beitrug. Es hätte demgegenüber nahe gelegen, den zur Beurteilung der Schuldfähigkeit des Angeklagten hinzugezogenen Sachverständigen auf Grundlage des festgestellten Verhaltens des Angeklagten vor, während und nach der Tat auch dazu zu befragen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang aus medizinischer Sicht die Alkoholisierung des Angeklagten seine kognitiven Fähigkeiten beeinträchtigt haben kann, um hierdurch eine tragfähige naturwissenschaftliche Grundlage für die Bewertung der Voraussehbarkeit der Todesfolge für den Angeklagten zu gewinnen.
b) Darüber hinaus hat das Landgericht aber auch seine Prüfung, ob der Angeklagte die tödlichen Folgen seines Handelns voraussehen konnte und mußte, auf den konkreten Geschehensablauf verengt, wie er tatsächlich zum Tod des Geschädigten führte. Allein durch die vom Landgericht nicht auszuschließende Möglichkeit, der Angeklagte könnte aufgrund der Alkoholisierung nicht in der Lage gewesen sein zu erkennen, daß aufgrund seines Angriffs die Gefahr bestand, der Geschädigte werde das Gleichgewicht verlieren, mit dem Kopf gegen die Tunnelwand prallen und sich hierdurch lebensgefährdende Verletzungen zuziehen, ist der Vorwurf fahrlässiger Herbeiführung der Todesfolge nicht ausgeschlossen. Denn da es gerade nicht auf die Einzelheiten des zum Tod des Opfers führenden Kausalverlaufs ankommt, ist allein entscheidend, ob für den Angeklagten voraussehbar war, daß der dem Geschädigten versetzte Stoß in irgendeiner nicht außerhalb jeder Lebenserfahrung liegenden Weise den Tod des Angegriffenen herbeiführen könnte. Mit derartigen anderen denkbaren Kausalverläufen und ihrer Voraussehbarkeit für den Angeklagten hat sich das Landgericht nicht befaßt. Wie die Beschwerdeführerin zutreffend ausführt, kommt insoweit etwa die nicht fernliegende Möglichkeit eines Sturzes des durch den Angriff überraschten Tatopfers auf den Tunnelboden mit der Gefahr vergleichbar schwerwiegender Verletzungen und Verletzungsfolgen in Betracht.
2. Die angefochtene Entscheidung ist daher aufzuheben. Auszunehmen hiervon sind jedoch die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen, denn diese wurden rechtsfehlerfrei getroffen. Dies schließt nicht aus, daß die nunmehr zur Entscheidung berufene Strafkammer ergänzende Feststellungen zum Tatablauf trifft, soweit sie zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehen.
Für das weitere Verfahren weist der Senat im Hinblick auf die im Terminsantrag des Generalbundesanwaltes zitierte Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft noch darauf hin, daß eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung aufgrund der Tatbestandsalternative eines hinterlistigen Überfalls (§ 224 Abs. 1 Nr. 3 StGB) nicht schon dann in Betracht kommt, wenn der Täter für den Angriff auf das Opfer das Moment der Überraschung ausnutzt. Hinterlist setzt vielmehr voraus, daß der Täter planmäßig in einer auf Verdeckung seiner wahren Absicht berechneten Weise vorgeht, um dadurch dem Gegner die Abwehr des nicht erwarteten Angriffs zu erschweren und eine Vorbereitung auf die Verteidigung auszuschließen (BGHR StGB § 223 a Abs. 1 Hinterlist 1 m.w.Nachw.). Dafür ergeben die Feststellungen hier keinen Anhaltspunkt.
III. Revision des Angeklagten Das Rechtsmittel des Angeklagten hat lediglich zum Strafausspruch Erfolg.
Die Überprüfung des Schuldspruchs aufgrund der Sachrüge hat keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Dagegen hält der Strafausspruch rechtlicher Überprüfung nicht stand. Das Landgericht hat bei der Bemessung der wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu verhängenden Strafe zu Lasten des Angeklagten den Tod des Geschädigten und die hierdurch für dessen Familie entstandenen schwerwiegenden persönlichen und wirtschaftlichen Folgen berücksichtigt. Dies ist rechtsfehlerhaft. Gemäß § 46 Abs. 2 StGB dürfen dem Angeklagten nur verschuldete Auswirkungen seiner Tat straferschwerend angelastet werden. Außertatbestandliche Folgen der Tat können daher nur dann strafschärfend bewertet werden, wenn er sie zumindest voraussehen konnte und sie ihm vorzuwerfen sind (st. Rspr.; vgl. nur BGHSt 37, 179, 180 und die weiteren Nachweise bei Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 46 Rdn. 34). Dies war hier hinsichtlich des Todes des Geschädigten und damit auch der hierdurch bewirkten Folgen für dessen Familie nach Ansicht des Landgerichts aber nicht der Fall. Gerade aus diesem Grunde hat es sich an einer Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge gehindert gesehen.
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§ 37 ThürBG, Entlassung des Beamten auf Widerruf | Gesetze auf anwalt24.de
§ 37 ThürBG, Entlassung des Beamten auf Widerruf Suche
Thüringer Beamtengesetz (ThürBG)…§ 37 ThürBG, Entlassung des Beamten auf Widerruf§ 38 ThürBG, Zuständigkeit, Form und Wirksamwerden der Entlassung§ 39 ThürBG, Rechtsfolgen der Entlassung§ 40 ThürBG, Voraussetzungen für den Eintritt in den Ruhestand§ 41 ThürBG, Versetzung in den einstweiligen Ruhestand§ 41a ThürBG, Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bei Auflösung, Verschmel...§ 42 ThürBG, Beginn des einstweiligen Ruhestands§ 43 ThürBG, Erneute Berufung§ 44 ThürBG, Beendigung des einstweiligen Ruhestands§ 45 ThürBG, Altersgrenze§ 46 ThürBG, Versetzung in den Ruhestand, Dienstunfähigkeit§ 46a ThürBG, Begrenzte Dienstfähigkeit§ 47 ThürBG, Versetzung in den Ruhestand auf Antrag§ 48 ThürBG, Zwangsweise Versetzung in den Ruhestand§ 49 ThürBG, Erneute Berufung bei wiederhergestellter Dienstfähigkeit§ 50 ThürBG, Versetzung eines Beamten auf Probe in den Ruhestand§ 50a ThürBG, Mitteilung des Arztes bei Versetzung in den Ruhestand§ 51 ThürBG, Zuständigkeit, Wirksamwerden§ 52 ThürBG, Verlust der Beamtenrechte bei strafgerichtlicher Verurteilung§ 53 ThürBG, Rechtsfolgen§ 54 ThürBG, Gnadenerweis…§ 142 ThürBG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 37 ThürBG, Entlassung des Beamten auf Widerruf
§ 37 ThürBGThüringer Beamtengesetz (ThürBG)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Beamtengesetz (ThürBG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürBGReferenz: 2030-2Abschnitt: Sechster Abschnitt – Beendigung des Beamtenverhältnisses → Erster Unterabschnitt – Entlassung (1) Der Beamte auf Widerruf kann jederzeit durch Widerruf entlassen werden. § 36 Abs. 3, 4 und 5 gilt entsprechend. (2) Dem Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst soll Gelegenheit gegeben werden, den Vorbereitungsdienst abzuleisten und die Prüfung abzulegen. Mit dem Bestehen der Prüfung oder dem endgültigen Nichtbestehen dieser Prüfung oder einer Zwischenprüfung, deren Bestehen Voraussetzung für die Fortsetzung des Vorbereitungsdienstes ist, endet sein Beamtenverhältnis, soweit dies durch Gesetz oder Rechtsverordnung bestimmt ist.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. April 2009 durch Artikel 41 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 20. März 2009 (GVBl. S. 238). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 129 Absatz 3 des Gesetzes vom 20. März 2009 (GVBl. S. 238).
§ 36 ThürBG, Entlassung des Beamten auf Probe§ 38 ThürBG, Zuständigkeit, Form und Wirksamwerden der Entlassung


Anforderungen an eine unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - Rechtsportal
BGH - Entscheidung vom 13.10.2016
4 StR 248/16
Anforderungen an eine unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
BGH, Urteil vom 13.10.2016 - Aktenzeichen 4 StR 248/16
DRsp Nr. 2016/19802
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Münster bei dem Amtsgericht Bocholt vom 17. Dezember 2015, soweit es den Angeklagten M. B. betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben,
soweit der Angeklagte in den Fällen II. 17 bis 66 der Urteilsgründe bezogen auf den Zeitraum von März bis Juli 2013 in 15 Fällen freigesprochen worden ist,
in den Strafaussprüchen in den Fällen II. 4, 5, 8, 10 und 12 der Urteilsgründe sowie im Ausspruch über die Gesamtstrafe.
in den Fällen II. 4, 8, 10 und 12 der Urteilsgründe - im Fall II. 4 auch hinsichtlich der nicht revidierenden Angeklagten Bl. , im Fall II. 12 auch hinsichtlich des nicht revidierenden Angeklagten D. B. - in den Schuldsprüchen dahin geändert, dass die tateinheitliche Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln entfällt,
mit den Feststellungen aufgehoben in den Strafaussprüchen in den Fällen II. 1 und 2 der Urteilsgründe sowie im Ausspruch über die Gesamtstrafe und soweit eine Entscheidung über die Unterbringung des
Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.
BtMG § 29 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 ;
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 24 Fällen, davon in 20 Fällen jeweils in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in fünf Fällen, davon in vier Fällen jeweils in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und ihn im Übrigen freigesprochen.
Der Angeklagte rügt mit seinem unbeschränkten Rechtsmittel allgemein die Verletzung sachlichen Rechts. Die Staatsanwaltschaft erhebt mit ihrem zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten Rechtsmittel ebenfalls die Sachrüge. Sie wendet sich gegen die Teilfreisprüche und, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist, gegen die Strafzumessung, ausweislich ihrer Revisionsrechtfertigung - in wirksamer Beschränkung ihres Rechtsmittels - jedoch nicht gegen die unterbliebene Unterbringungsanordnung gemäß § 64 StGB . Ferner beanstandet sie das Verfahren. Beide Rechtsmittel haben den aus der Urteilsformel ersichtlichen Teilerfolg.
Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils beschloss der Angeklagte spätestens im Jahr 2013, im Zusammenwirken mit den Mitangeklagten sowie weiteren, gesondert verfolgten Personen, u.a. der gesondert verfolgten Zeugin W. , in einer Vielzahl von Fällen mit Betäubungsmitteln Handel zu treiben. Die zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmten Betäubungsmittel wurden entsprechend dem zuvor gefassten gemeinsamen Plan größtenteils aus den Niederlanden nach Deutschland eingeführt, weil es dem Angeklagten und den anderen Beteiligten darauf ankam, Drogen guter Qualität zu günstigeren Preisen zu erwerben als dies in Deutschland möglich war. Seit Anfang 2015 wurden die Rauschgiftgeschäfte der Gruppe um den Angeklagten von der Polizei überwacht, am 3. März 2015 wurde der Angeklagte festgenommen.
Die von der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit den Teilfreisprüchen des Angeklagten erhobenen Rügen der Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO ) genügen in Ermangelung konkreter Beweisbehauptungen nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO . Im Übrigen werden die Angaben der Zeugen, auf die sich die Staatsanwaltschaft in ihrer Revisionsrechtfertigung insoweit bezieht, nicht mitgeteilt. Dies gilt insbesondere für die Aussage der Zeugin W. im Ermittlungsverfahren.
Mit ihren gegen die Freisprüche gerichteten sachlich-rechtlichen Angriffen hat die Staatsanwaltschaft nur in den Fällen II. 3 der Urteilsgründe (Fälle 17 - 66 der Anklage) - teilweise - Erfolg.
1. Die unverändert zur Hauptverhandlung zugelassene Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Münster vom 15. Juni 2015 legte dem Angeklagten in den Fällen 17 - 66 der Anklage zur Last, im Zeitraum zwischen März 2013 und April 2014 wöchentlich, mithin in mindestens 50 Fällen, jeweils Kokain in Mengen zwischen 50 und 100 Gramm in den Niederlanden zum gewinnbringenden Weiterverkauf in Deutschland erworben, mit dem Pkw über die niederländischdeutsche Grenze nach Bo. verbracht und dort mit Gewinn weiterverkauft zu haben. Diese Fälle sind in der Anklageschrift dahin konkretisiert, dass der Angeklagte und die gesondert verfolgte Zeugin W. das Kokain in den genannten 50 Fällen jeweils bei ihrem Lieferanten in G. /N. zum Einkaufspreis von 35 € pro Gramm erwarben und sodann mit dem Pkw Daimler-Benz der Zeugin W. nach Deutschland verbrachten, wo sie es an einen weitgehend unbekannten Kreis von Abnehmern mit Gewinn weiterverkauften. Das Landgericht hat den insoweit geständigen Angeklagten hinsichtlich der Fälle 17 - 66 der Anklage (Fälle II. 3 der Urteilsgründe) wegen 18 Taten verurteilt und festgestellt, er habe im Zeitraum zwischen dem 15. August 2013 und dem 31. März 2014, teilweise unter Mitwirkung der Zeugin W. in insgesamt 18 Fällen zu konkret festgestellten Zeitpunkten jeweils näher bezeichnete Mengen Kokain bei seinem Lieferanten in G. /N. erworben, nach Deutschland transportiert und dort gewinnbringend weiterverkauft. Wegen weiterer Taten aus dem Anklagekomplex Fälle 17 - 66 hat das Landgericht den Angeklagten freigesprochen, "soweit nicht das Verfahren insoweit teilweise nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt bzw. entsprechend den obigen Ausführungen eine Verurteilung erfolgt ist" (UA 58). Das Landgericht hatte zuvor hinsichtlich der Fälle 17 - 66 der Anklageschrift, das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO insofern eingestellt, als für den Zeitraum März 2013 bis Juli 2013 mehr als 15 Fälle und für den Zeitraum 15. August 2013 bis 31. März 2014 mehr als 18 Fälle angeklagt sind.
2. Soweit das Landgericht den Angeklagten in den Anklagepunkten 17 - 66 vom Vorwurf des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Einfuhr von Betäubungsmitteln, jeweils in nicht geringer Menge, aus tatsächlichen Gründen freigesprochen hat, genügen die Urteilsgründe den Darstellungsanforderungen nicht, die gemäß § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO an ein freisprechendes Urteil zu stellen sind. Die Darstellungsmängel erfassen jedoch nicht den gesamten, von der Anklage umfassten Tatzeitraum, sondern lediglich den Freispruch in 15 Fällen im Zeitraum zwischen März und Juli 2013.
Auch ein freisprechendes Urteil muss aus sich heraus verständlich sein. Dies setzt voraus, dass die einzelnen Anklagevorwürfe, von denen der Angeklagte freigesprochen worden ist, hinreichend konkret wiedergegeben werden (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2008 - 1 StR 552/08, NStZ-RR 2009, 116 f. mwN).
Gemessen daran bleibt in den Anklagepunkten 17 - 66 für den Zeitraum zwischen März und Juli 2013 mangels näherer individueller Kennzeichnung der einzelnen Taten unklar, welche Taten von dem für diesen Teilbereich des angeklagten Tatzeitraums erfolgten Freispruch erfasst sind. Die insoweit in den Urteilsgründen erfolgte Bezugnahme auf den Beschluss der Strafkammer vom 15. Dezember 2015 über die teilweise Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO , den der Senat im Rahmen der Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen zur Kenntnis zu nehmen hatte, kann die fehlende Darstellung der vom Teilfreispruch erfassten Anklagepunkte schon deshalb nicht ersetzen, weil dieser Beschluss gleichermaßen unbestimmt ist (vgl. Senatsurteil vom 25. September 2014 - 4 StR 69/14, NJW 2015, 181 f.).
Insoweit bedarf es neuer Verhandlung und Entscheidung, weshalb auch der Ausspruch über die Gesamtstrafe nicht bestehen bleiben kann.
3. Die weiter gehenden Freisprüche (Fälle 4 - 15 und 117 - 121 der Anklage sowie zwei Fälle aus dem Anklagekomplex Fälle 17 - 66) halten rechtlicher Nachprüfung stand.
a) Hinsichtlich dieser Tatvorwürfe genügt das Urteil den Anforderungen, die an ein freisprechendes Urteil zu stellen sind.
Dies gilt auch für die in die zweiwöchige Zeitspanne vom 1. bis 14. August 2013 fallenden beiden Beschaffungsfahrten aus dem Anklagekomplex Fälle 17 - 66. Das Urteil ergibt insoweit mit hinreichender Deutlichkeit, dass sich der Teilfreispruch (auch) auf diese beiden Einzelfälle bezieht, die von der Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO ausdrücklich nicht erfasst sind.
b) Auch die von der Staatsanwaltschaft ferner bezüglich aller freigesprochenen Vorwürfe gegen die Beweiswürdigung erhobenen sachlich-rechtlichen Bedenken greifen eingedenk des eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstabs (vgl. KK-StPO/Ott, 7. Aufl., § 261 Rn. 77 mN zur Rspr.) nicht durch. Die Beweiswürdigung ist rechtsfehlerfrei. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Würdigung der Aussage der Zeugin W. , auf die die Strafkammer eine Verurteilung des Angeklagten nicht zu stützen vermocht hat.
4. Bezüglich im Anklagekomplex Fälle 17 - 66 angeklagter Taten, die in den Tatzeitraum ab dem 15. August 2013 fallen, ist kein Teilfreispruch erfolgt. Vielmehr werden die insoweit angeklagten Fälle in vollem Umfang und mit hinreichender Bestimmtheit durch die unter II. 3 der Urteilsgründe erfolgte Verurteilung wegen 18 im Einzelnen konkretisierter Taten einerseits und der Einstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO wegen der verbleibenden Fälle andererseits erfasst. Der Einstellungsbeschluss ist, bezogen auf diesen Tatzeitraum, unter Heranziehung von Urteil und Anklage hinreichend bestimmt und damit insoweit wirksam (vgl. Senatsurteil vom 25. September 2014 - 4 StR 69/14, NJW 2015, 181 f.).
1. Soweit das Landgericht den Angeklagten verurteilt hat, hat die Nachprüfung des angefochtenen Urteils auf die Sachrüge der Staatsanwaltschaft zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zu seinem Vorteil ergeben.
Einen solchen Rechtsfehler zeigen auch die Angriffe der Revision gegen die Beweiswürdigung im Zusammenhang mit den von der Strafkammer angenommenen Wirkstoffgehalten der vom Angeklagten umgesetzten Betäubungsmittel nicht auf. Sie erschöpfen sich vielmehr in einer im Revisionsverfahren unbeachtlichen eigenen Würdigung.
2. Der Strafausspruch begegnet lediglich in den Fällen II. 4, 5, 8, 10 und 12 der Urteilsgründe durchgreifenden Bedenken; im Übrigen hält er rechtlicher Nachprüfung stand.
a) Das Landgericht hat in diesen Fällen nicht geprüft, ob der Angeklagte jeweils wegen gewerbsmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Anwendung des erhöhten Strafrahmens des § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG zu bestrafen war. Vor dem Hintergrund der insoweit getroffenen Feststellungen drängte sich eine solche Prüfung auf.
b) Im Übrigen hat die Nachprüfung des Strafausspruchs keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Vorteil des Angeklagten ergeben.
aa) Soweit die Staatsanwaltschaft die strafmildernde Berücksichtigung der vom Angeklagten erlittenen Untersuchungshaft beanstandet, übersieht sie, dass eine solche zwar nicht im Regelfall (vgl. dazu nur BGH, Urteil vom 14. Juni 2006 - 2 StR 34/06, NJW 2006, 2645 ), aber doch dann in Betracht kommt, wenn deren Vollzug für den Betroffenen mit besonderen Nachteilen verbunden ist (BGH aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 21. Dezember 1993 - 5 StR 683/93, [...] Rn. 8; SSW-StGB/Eschelbach, 3. Aufl., § 46 Rn. 184). Insoweit ist es auch unter Berücksichtigung der durch § 51 StGB vorgeschriebenen Anrechnung auf die erkannte Strafe nicht von vornherein durchgreifend rechtsfehlerhaft, wenn das Landgericht im vorliegenden Fall in tatrichterlicher Bewertung der Umstände des Einzelfalles strafmildernd in Erwägung zieht, ein Täter, der, wie hier der nicht vorbestrafte Angeklagte, zuvor noch nie Untersuchungshaft erlitten hat, habe sich durch deren erstmaligen Vollzug in besonderer Weise beeindruckt gezeigt.
bb) Dass das Landgericht in den Fällen II. 6 und 9 (Fälle 124 und 128 der Anklage) bei der Strafrahmenwahl die (mögliche) Sperrwirkung von § 29a BtMG nicht erörtert hat, deckt einen durchgreifenden, den Angeklagten begünstigenden Rechtsfehler ebenfalls nicht auf. Denn abgesehen davon, dass die Strafkammer entgegen § 30 Abs. 2 BtMG von einer Strafrahmenuntergrenze von sechs statt von drei Monaten ausgegangen ist, lassen die konkret verhängten Einzelstrafen von einem Jahr und zwei Monaten bzw. einem Jahr und vier Monaten nicht besorgen, dass die Festsetzung dieser Strafen von einer unzutreffenden Strafrahmenuntergrenze beeinflusst worden sein könnte.
Zur Revision des Angeklagten
Die Nachprüfung des Urteils auf die nicht näher ausgeführte Rüge der Verletzung materiellen Rechts hat zum Schuldspruch jedenfalls keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Soweit das Landgericht den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln auch in den Fällen II. 4, 8, 10 und 12 der Urteilsgründe verurteilt hat, in denen nach den Feststellungen die Grenze zur nicht geringen Menge nicht überschritten worden ist, kann die tateinheitliche Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln nicht bestehen bleiben; die Tathandlung der Einfuhr geht hier als unselbständiger Teilakt im Tatbestandsmerkmal des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln auf (vgl. nur Senatsbeschluss vom 16. April 1996 - 4 StR 80/95, NStZ-RR 1996, 232 , 233). Die insoweit gebotene Korrektur des Schuldspruchs, die gemäß § 357 Satz 1 StPO im Fall II. 4 der Urteilsgründe auf die nicht revidierende Angeklagte Bl. und im Fall II. 12 auf den ebenfalls nicht revidierenden Mitangeklagten D. B. zu erstrecken ist, kann der Senat selbst vornehmen. § 265 StPO steht nicht entgegen, da der Senat ausschließen kann, dass sich der Angeklagte anders als geschehen hätte verteidigen können.
Zum Strafausspruch ergibt die Überprüfung des angefochtenen Urteils auf das Rechtsmittel des Angeklagten Folgendes:
1. Der Senat schließt einen Einfluss der geringfügigen Änderungen der Schuldsprüche in den Fällen II. 4, 8, 10 und 12 der Urteilsgründe auf die Bemessung der Rechtsfolgen angesichts der Strafzumessungserwägungen mit der erforderlichen Sicherheit aus.
2. Auch die für die Bemessung der Einzelstrafen sowie der Gesamtstrafe herangezogene Erwägung, das Gewinnstreben des Angeklagten müsse ganz erhebliche Berücksichtigung zu seinen Lasten finden, gefährdet den Bestand des - insgesamt maßvollen - Strafausspruchs letztlich nicht. Zwar lässt eine solche Erwägung regelmäßig besorgen, der Tatrichter habe entgegen § 46 Abs. 3 StGB einen zum Tatbestand des Handeltreibens gehörenden Umstand bei der Strafzumessung erneut straferschwerend berücksichtigt (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschluss vom 7. November 2000 - 4 StR 456/00, StV 2001, 461 mwN). Dies gilt insbesondere dann, wenn, wie im vorliegenden Fall, ein ganz besonders verwerfliches, den Rahmen des Tatbestandsmäßigen übersteigendes Gewinnstreben nicht festgestellt worden ist (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 28. März 2000 - 4 StR 69/00). Im Gesamtzusammenhang der Strafzumessungserwägungen dient die für sich genommen rechtlich bedenkliche Erwägung hier aber lediglich der ergänzenden Kennzeichnung des von der Strafkammer erkennbar in den Vordergrund gerückten planvollen, organisierten und konspirativen Vorgehens des Angeklagten in einer Vielzahl von Fällen über einen längeren Zeitraum hinweg, also der Art der Tatausführung (§ 46 Abs. 2 StGB ).
3. Nicht bestehen bleiben können jedoch die im Komplex II. 1 der Urteilsgründe (Fälle 1 - 15 der Anklage) - allerdings nur, soweit der Angeklagte (im ersten Fall) wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (100 Gramm Marihuana) zu einer Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt worden ist - und im Fall II. 2 der Urteilsgründe (Fall 16 der Anklage) jeweils festgesetzten Einzelstrafen, weshalb der neue Tatrichter - auch auf die Revision des Angeklagten - die Gesamtstrafe neu zuzumessen hat.
a) Die Strafkammer hat bei der Strafrahmenwahl und der Strafzumessung im engeren Sinne zu der ersten (von insgesamt drei) der unter II. 1 der Urteilsgründe dargestellten drei Taten zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt, dass die Grenze zur nicht geringen Menge (THC) um ein Drittel überschritten worden sei. Dieser Umstand stellt, da sich die gehandelte Menge noch im Grenzbereich befand, keinen zulässigen Strafschärfungsgrund dar (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Februar 2016 - 2 StR 39/16, NStZ-RR 2016, 141 ; Beschluss vom 24. Juli 2012 - 2 StR 166/12, BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 39).
b) Das Landgericht hat ferner bei der Strafzumessung im Fall II. 2 der Urteilsgründe (Fall 16 der Anklage) straferschwerend berücksichtigt, dass die Grenze zur nicht geringen Menge von Amphetaminbase um das mehr als 333-fache überschritten gewesen sei. Diese Wertung beruht auf der fehlerhaften Annahme, der Grenzwert der nicht geringen Menge Amphetaminbase im Sinne von § 29a Abs. 2 BtMG betrage nicht 10 Gramm, sondern 0,15 Gramm Base.
Auf die unbeschränkt eingelegte Revision des Angeklagten kann das angefochtene Urteil auch insoweit keinen Bestand haben, als eine Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB ) unterblieben ist.
1. Die Prüfung, ob diese Maßregel anzuordnen ist, drängte sich angesichts der Urteilsfeststellungen auf.
Danach hat der Angeklagte, der im Alter von 25 Jahren erstmals mit Betäubungsmitteln (Kokain, Amphetamin, Pilze, LSD und MDMA), über 20 Jahre hinweg zumeist Kokain und gelegentlich Amphetamin konsumiert, wobei die Häufigkeit seines Konsums je nach seiner wirtschaftlichen Lage schwankte. Ab 2008 steigerte sich sein Konsum auf nahezu täglich 1 Gramm Kokain, an Wochenenden auf 6 Gramm Kokain pro Tag. Hinzu kam die gelegentliche Einnahme von Amphetamin. Dass der Angeklagte die dem angefochtenen Urteil zugrunde liegenden Straftaten auch zur Deckung seines Eigenbedarfs begangen hat, hat das Landgericht hinsichtlich einiger Fälle festgestellt, im Übrigen drängt sich dieser (symptomatische) Zusammenhang auf. Den Urteilsgründen lässt sich ferner nicht entnehmen, dass bei dem Angeklagten keine konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg besteht.
2. Der zu neuer Verhandlung und Entscheidung berufene Tatrichter wird daher mit Hilfe eines Sachverständigen (§ 246a StPO ) prüfen müssen, ob die Voraussetzungen für eine Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gegeben sind.
Vorinstanz: LG Münster, vom 17.12.2015
Zitieren: BGH - Urteil vom 13.10.2016 (4 StR 248/16) - DRsp Nr. 2016/19802


OLG Dresden: Zur Wirksamkeit einer erzwungenen Zustimmung zu geänderten AGB › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
OLG Dresden: Zur Wirksamkeit einer erzwungenen Zustimmung zu geänderten AGB
OLG Dresden, Beschluss vom 19.11.2019, Az. 4 U 1471/19
§ 145 BGB, § 307 BGB, § 308 Nr. 4 und 5 BGB
Das OLG Dresden hat entschieden, dass die Zustimmung zu veränderten Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerkes auch durch das Anklicken eines Buttons in einem sog. „Pop-up“-Fenster erfolgen kann. Die allen Nutzern als „pop-up“ bei Aufruf des Dienstes zugegangene Mitteilung über die beabsichtigte Änderung der Nutzungsbedingungen in Verbindung mit der Aufforderung, die „ich stimme zu“-Schaltfläche anzuklicken, sei dabei als an den einzelnen Nutzer gerichtetes Angebot auf Abschluss eines Änderungsvertrages im Sinne von § 145 BGB zu sehen. Ein durch Anklicken erfolgter Vertragsabschluss habe grundsätzlich individuellen Charakter, auch wenn die Willenserklärungen, aus denen er sich zusammensetze, vorformulierte Bestandteile besäßen. Die Neufassung der AGB werde in einen solchen Fall nicht aufgrund einer vorformulierten Änderungsklausel, sondern aufgrund eines nach allgemeinen Regeln über Willenserklärungen und Rechtsgeschäfte zwischen den Parteien geschlossenen Änderungsvertrages einbezogen. Es sei nicht sittenwidrig, wenn der Nutzer sich dabei nur zwischen einer Zustimmung zu den veränderten Nutzungsbedingungen und einer gänzlichen Beendigung seiner Teilnahme an dem sozialen Netzwerk entschließen könne, aber nicht die Fortsetzung der Teilnahme zu den alten Nutzungsbedingungen fordern könne. Zum Volltext der Entscheidung:
Benötigen Sie einen Rechtsanwalt für Allgemeine Geschäftsbedingungen?
Ich helfe Ihnen, wenn gegen Sie Fragen rund um das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben. Rufen Sie an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem AGB-Recht umfassend vertraut und hilft Ihnen zeitnah.
hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden durch … ohne mündliche Verhandlung am 19.11.2019 beschlossen:
3. Der Senat beabsichtigt, den Streitwert auf 16.000,00 EUR festzusetzen.
Der Senat beabsichtigt, die zulässige Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch – einstimmig gefassten – Beschluss zurückzuweisen. Die zulässige Berufung des Klägers bietet in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat auch weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil. Auch andere Gründe gebieten eine mündliche Verhandlung nicht. Zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichteten Berufungsangriffe begründen keine konkreten Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) und sind auch in rechtlicher Hinsicht nicht geeignet, das bangefochtene Urteil in Zweifel zu ziehen.
Die vom Kläger behaupteten Sanktionen der Beklagten wegen des streitgegenständlichen Posts sind an den Nutzungsbedingungen und Gemeinschaftsstandards der Beklagten in der geänderten Fassung vom 19.04.2018 (Anlagen K 1 und K 3) zu messen. Diese Nutzungsbedingungen sind wirksam in den zwischen den Parteien bestehenden Vertrag einbezogen worden. Es kann in diesem Zusammenhang dahinstehen, ob dies auf der Grundlage der Änderungsklausel in Ziff. 13. der Nutzungsbedingungen (alt) i.V.m. der Zusatzklausel für Deutschland möglich gewesen wäre oder ob diese Klausel gegen § 307 BGB i.V.m. den aus § 308 Nr. 4 und 5 BGB abzuleitenden Wertungen verstößt (in diesem Sinne etwa KG Berlin, Urteil vom 24. Januar 2014 – 5 U 42/12 –, juris). Die geänderten Nutzungsbestimmungen sind hier nämlich ausschließlich aufgrund der Zustimmung des Klägers durch Anklicken der Schaltfläche entsprechend der Anlage B5 wirksam geworden. Die allen Nutzern als „pop-up“ bei Aufruf des Dienstes der Beklagten zugegangene Mitteilung über die beabsichtigte Änderung der Nutzungsbedingungen (B3) in Verbindung mit der Aufforderung, die „ich stimme zu“-Schaltfläche anzuklicken, ist dabei als an den einzelnen Nutzer gerichtetes Angebot auf Abschluss eines Änderungsvertrages im Sinne von § 145 BGB zu sehen. Ein durch Anklicken erfolgter Vertragsabschluss hat grundsätzlich individuellen Charakter, auch wenn die Willenserklärungen, aus denen er sich zusammensetzt, vorformulierte Bestandteile besitzen. Die Neufassung der AGB wird in einen solchen Fall nicht aufgrund einer vorformulierten Änderungsklausel, sondern aufgrund eines nach allgemeinen Regeln über Willenserklärungen und Rechtsgeschäfte zwischen den Parteien geschlossenen Änderungsvertrages einbezogen (Münchener Kommentar – Basedow, BGB 8. Aufl. 2019, § 305, Rn 86; 90 m.w.N.; JurisPK -BGB – Lapp, 2. A. § 305, Rz. 57). Daher kommen solche Erklärungen als Gegenstand einer AGB-rechtlichen Prüfung nicht in Betracht (BGH, Urteil vom 07. November 2001 – VIII ZR 13/01 –, Rn. 42 – 43, juris; ebenso BGH, Urteil vom 13. Februar 1985 – IVb ZR 72/83 juris). Ebenso wenig ist für die Wirksamkeit dieser Individualvereinbarung von Belang, dass nach Ziff. 5 der Sonderbedingungen für Nutzer in Deutschland auf einseitige Änderungen der Nutzungsbedingungen durch E-Mail innerhalb einer 30 – Tagesfrist hätte hingewiesen werden müssen, der Kläger eine solche E-Mail jedoch nicht erhalten haben will.
Dieses individuelle Angebot im Sinne des § 145 BGB hat er unstreitig durch Anklicken der Schaltfläche angenommen. Dass in den Anlagen B3 und B4 die „neue Datenschutzgrundverordnung“ als Grund für die Änderung benannt und lediglich verklausuliert darauf hingewiesen wird, dass neben der Datenschutzrichtlinie der Beklagten auch die Nutzungsbedingungen von XXX aktualisiert wurden um „zu erklären, … was wir von allen Nutzern erwarten“, steht einer wirksamen Annahme dieser Nutzungsbedingungen, die über den am Ende der Anlage B3 eingebetteten Link Bestandteil des Angebots der Beklagten auf Abschluss eines Änderungsvertrages geworden sind, nicht entgegen. Ob der Kläger seine Annahmeerklärung wegen eines Inhaltsirrtums nach § 119 BGB hätte banfechten können, bedarf hier keiner Entscheidung. Eine solche Anfechtung hat er unstreitig bnicht erklärt, auf einen Willensmangel hat er sich nicht berufen. Entgegen der Auffassung des Klägers ist das ihm durch die Anlagen B3/B4 aufgezwungene Angebot, entweder die bNutzungsbedingungen zu akzeptieren oder seinen Vertrag mit der Beklagten zu beenden, bauch nicht als sittenwidrig anzusehen. Auch wenn die Beklagte im Bereich der sozialen Netzwerke in Deutschland eine überragend wichtige Stellung einnimmt (vgl. Senat, Beschluss vom 08. August 2018 – 4 W 577/18 –, Rn. 24, juris), unterliegt sie zum einem bkeinem Kontrahierungszwang, sondern ist bei der Auswahl ihrer Vertragspartner im Rahmen ballgemeiner Diskriminierungsverbote frei. Zum anderen ist aber auch nicht ersichtlich, bweshalb die Annahme der geänderten Bedingungen für den Kläger so unzumutbar sein bsollte, dass eine de-facto erzwungene Zustimmung als sittenwidrig anzusehen sein sollte. bDie mit der Änderung erfolgte Präzisierung u.a. des Begriffes der Hassrede und des bei Verstößen geltenden Sanktionsregimes begünstigt im Gegenteil die Nutzer, weil sie das bzuvor bestehende uferlose und damit rechtlich bedenkliche (vgl. hierzu OLG München, bBeschluss vom 17.7.2018 – 18 W 858/18) Sanktionsermessen auf eine AGB- rechtlich bunbedenkliche (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 8.8.2018 – 4 W 577/18 – juris) Form bzurückführt. Aus welchen Gründen er sich durch die von ihm beklagte b„Friss-oder-Stirb-Auswahl“ in einer rechtswidrigen Zwangslage befunden haben will, trägt auch der Kläger nicht vor. Es ist daher – soweit ersichtlich – in der Rechtsprechung auch allgemein anerkannt, dass die Änderungen der Nutzungsbedingungen durch die derzeit geltende Fassung keinen Bedenken unterliegen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.12.2018 – 7 W 66/18; LG Bremen , Urteil vom 20. Juni 2019 –7 O 1618/18 –, juris; so auch Kaufhold, IWRZ 2019, 38ff. dort Nr. 3).
Dass sich das Verbot von Hassrede in Ziff. 12 der Gemeinschaftsstandards auf die Meinungsfreiheit der Nutzer auswirkt, jedoch weder eine überraschende Klausel im Sinne des § 305c BGB noch eine unangemessene Benachteiligung der Nutzer im Sinne des § 307 BGB darstellt, hat der Senat in der Entscheidung vom 8. August 2018, auf die sich auch das Landgericht bezogen hat (Beschluss vom 08. August 2018 – 4 W 577/18 –, Rn. 22, juris), näher ausgeführt. Hieran ist auch im Anschluss an die Berufungsbegründung, die insofern keine neuen Gesichtspunkte aufzeigt, festzuhalten. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat insbesondere auf die Rz 20 bis 25 dieser Entscheidung bei juris Bezug. Die Auffassung des Klägers, jeder Mensch dürfe „hassen und hetzen“, solange er dabei keine Straftatbestände verwirkliche (Berufungsbegründung, S. 23), trifft schon für das allgemeine Äußerungsrecht nicht zu. Für die hier in Rede stehende Frage, unter welchen Bedingungen der Betreiber eines sozialen Netzwerkes unter Bezug auf seine AGB Meinungsäußerungen löschen und Nutzer sperren darf, verkennt sie die anzuwendenden Maßstäbe grundlegend. Sie wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung so auch nirgends vertreten (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 28.02.2019 – 6 W 81/18 – Leitsatz 2; Beschl. v. 25.06.2018 – 15 W 86/18 – juris Rn. 21; OLG Stuttgart, Beschl. v. 06.09.2018 – 4 W 63/18 – Rn. 74). Der Entscheidung bdes OLG München vom 17.7.2018 (18 W 858/18), die der Kläger für seine Auffassung in bAnspruch nimmt, lässt sich dies in dieser Schärfe ebenfalls nicht entnehmen. Das OLG München betont dort vielmehr ausdrücklich – ebenso wie der Senat – das Gebot der praktischen Konkordanz, die Entscheidung ist zudem noch zu den alten Nutzungsbedingungen der Beklagten ergangen. In einer neueren als Anlage B 19 vorgelegten Entscheidung hat das OLG München überdies klargestellt, dass es gerade nicht der Auffassung ist, die Gemeinschaftsstandards und Nutzungsbedingungen müssten bgewährleisten, dass Beiträge, die vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt seien, in keinem Fall von der Kommunikationsplattform der Beklagten entfernt werden dürften (Beschluss vom 30.11.2018, 24 W 1771/18, dort S. 7). Dies lässt sich auch dem Beschluss des Kammergerichts vom 22.3.2019 (10 W 172/18 – juris) nicht entnehmen. Das bKammergericht hat dort vielmehr ausdrücklich offengelassen, ob die Gemeinschaftsstandards von ZZZ, soweit sie „hasserfüllten Inhalt“ sanktionieren, mit § 307 BGB vereinbar sind und hat im Übrigen lediglich ausgeführt, diese müssten einen „zulässigen Inhalt“ haben, ohne indes die Anforderungen an diesen Inhalt näher zu umreißen. Grundsätzliche Bedeutung dieser Frage im Sinne des § 522 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, die einer Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO entgegenstünde und die Zulassung der Revision geböte, sieht der Senat nach alledem nicht.
Die Auffassung des Klägers, das Landgericht habe die Äußerung „Wo lebst denn du, von den 1300 Kinderehen, Morden, Ehrenmorden, Vergewaltigungen von Goldstücken, Kinderarmut und Altersarmut hast Du noch nichts mitbekommen?“ hierbei in nicht mehr vertretbarer Weise ausgelegt und sei erst aufgrund dessen zu einem „Angriff auf Personen aufgrund geschützter Eigenschaften“ gelangt, teilt der Senat nicht. Sie beruht ersichtlich darauf, dass der Kläger den Begriff der Hassrede auf Angriffe gegen eine bestimmte Person verengt, während Ziff. 12 der Gemeinschaftsstandards hierunter bereits jede Art von „entmenschlichender“ Sprache in Bezug auf eine konkrete Personengruppe fasst. Dass die streitgegenständliche Äußerung sich gegen die Gruppe der verächtlich als „Goldstücke“ titulierten Asylbewerber richtet, lässt der Kläger gegen sich gelten, auch wenn er nachträglich seine Äußerung nur auf Personen bezogen haben will, die „als Flüchtlinge nach Deutschland kommen und hier gegen Strafvorschriften verstoßen und teilweise.. grausame Gewalttaten begehen“. Diese Unterscheidung findet jedoch im Wortlaut und Sinnzusammenhang des Posts, bei dem es sich um eine Stellungnahme zur „Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik“ handeln soll, keine Stütze. Trotz des fehlerhaften Gebrauchs der Präposition „von“ kann der Satz nur so verstanden werden, dass „Goldstücke“ für die aufgeführten Straftaten verantwortlich gemacht werden. Da sich dieser Begriff in der rechten Szene aus der Verdrehung eines Zitats des ehemaligen YYY-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten M…… S…… entwickelt hat, das sich auf die seit 2015 nach Deutschland eingereisten Flüchtlinge in ihrer Gesamtheit bezieht (vgl. auch https://www.spiegel.de/netzwelt/web/rechte-sprache-deutsch-rechts-rechts-deutsch-a-1221185.html; LG Bremen Urteil vom 20. Juni 2019 – – 7 O 1618/18 – –, juris), wird der Durchschnittsempfänger, dem dieser szenetypische Sprachgebrauch geläufig ist und der zur Kenntnis nimmt, dass der Kläger damit auf den Kommentar eines anderen Nutzers (“Mit Merkel geht es den Menschen hier in Deutschland noch nie so gut wie jetzt.“) reagiert hat, dem Post auch nicht lediglich entnehmen, dass der Kläger eine „Ablehnungshaltung gegenüber straffälligen Ausländern“ einnimmt. Die Einleitung „wo lebst denn du“ verdeutlicht vielmehr, dass der Kläger die Auffassung des Nutzers, auf den er Bezug nimmt, nicht teilt, sondern der Meinung ist, dass sich die Situation in Deutschland seit 2005 allgemein verschlechtert habe, wofür er neben „Kinderarmut und Altersarmut“ auch „1300 Kinderehen, Morde, Ehrenmorde und Vergewaltigungen“ anführt, die er pauschal allen Flüchtlingen in Deutschland anlastet. Diese, den einzelnen Flüchtlingen jede Individualität absprechende Einstellung hat das Landgericht zutreffend als „entmenschlichende“ Sprache im Sinne von Ziff. 12 der Gemeinschaftsstandards eingestuft, die ebenso „Menschen ausschließt“ wie sie „ein Umfeld der Einschüchterung schafft“ (vgl. die Aufzählung in Ziff. 12. der Gemeinschaftsstandards unter „Angriffe mit Schweregrad 1“). In diesem für den Durchschnittsrezipienten erkennbaren Sinn stellt die Äußerung zugleich eine Aufstachelung zum Hass gegen Teile der Bevölkerung im Sinne des § 130 StGB dar, denn als Teile der Bevölkerung i.S. dieser Vorschrift können auch Asylbewerber oder allgemein in Deutschland lebende Ausländer angesehen werden (BGH, Urt. v. 20.09.2011 – 4 StR 129/11; Kammergericht Berlin, Urt. v. 26.11.1997 – (5) 1 Ss 145/94 (30/94); OLG Frankfurt, Urt. v. 15.08.2000 – 2 Ss 147/2000; OLG München, Beschl. v. 17.09.2018 – 18 W 1383/18 – Rn. 47 m.w.N.). Ob sie damit zugleich den Straftatbestand der Volksverhetzung gem. § 130 StGB verwirklicht, kann wegen des ohnehin gegebenen Verstoßes gegen die Gemeinschaftsstandards indes offen bleiben.