Pflegeliebling Pflege-Wissen: Pflegeberatung nach § 45 SGB 11
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Mit steigender Tendenz werden über 70 % aller Pflegebedürftigen zu Hause von ihren Angehörigen oder nahestehenden Menschen gepflegt. Diese übernehmen die Aufgabe oft ehrenamtlich und besitzen kaum fachliche Kompetenz.
2017 hat der Gesetzgeber reagiert und die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung ausgestaltet, um u.a. die Einstellung „ambulant vor stationär“ zu stärken.
Pflegeberater nach §45 SGB XI unterstützen pflegende Angehörige und ehrenamtlich Tätige in ihrer Arbeit. In einem Pflegekurs vermitteln sie Pflegenden die Fertigkeiten für eine eigenständige Pflege. Diese Schulung soll vor allem Sicherheit im Umgang mit der pflegebedürftigen Person. Auch die Übergangspflege vom Krankenhaus oder der Kurzzeitpflegeeinrichtung in die häusliche Pflege können begleitet werden.
Inhalt der Pflegeberatung nach § 45 SGB XI
Individuell, je nach Unterstützungsbedarf werden folgende Themen behandelt:
Lagerungstechniken und -möglichkeiten, Transfers
Förderung der Blasen-/Darmkontinenz
Umgang mit Sonden, Stomata, Drainagen, Kathetern etc.
Einsatz von Kommunikationshilfen z.B. „Talker“
Kontrolle von Vitalfunktionen wie Blutdruck, Blutzucker und Puls
Die richtigen Handgriffe für rückenschonende Arbeitsweise
Bedeutung und Notwendigkeit von Prophylaxen
Benötigen Sie Pflegehilfsmittel oder Unterstützung im Umgang mit Pflegehilfsmitteln?
Auch hierbei stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zu Seite. Die Pflegehilfsbox können Sie unter 04541-8799766 kostenfrei bestellen. Mehr Infos hier https://www.pflegehilfsbox.de/
Was kostet ein Beratungsgespräch?
Beratungsgespräche nach § 45 SGB XI, oder auch Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen genannt, sind grundsätzlich kostenlos. Die Kosten hierfür übernimmt die Pflegekasse. Die durchführenden Stellen rechnen direkt mit der Pflegekasse ab.
Sie haben Fragen zum Thema: Pflegeberatung nach § 45 SGB 11?
Lassen Sie sich gern unter 04541 8858989 kostenfrei und unverbindlich beraten, oder schreiben Sie uns eine E-Mail an info@pflegeliebling.de. Wir stehen Ihnen gern beratend zur Verfügung und freuen uns von Ihnen zu hören.
Gern beraten wir Sie persönlich zum Thema „Pflegeberatung nach § 45 SGB 11“ und finden für Sie und Ihren Pflegegrad die passende Pflegeleistung.
Kontaktieren Sie uns gern über das Kontaktformular und senden Sie uns Ihre Anfrage. Wir freuen uns von Ihnen zu hören!
Erfahren Sie mehr über unsere Betreuungs- und Entlastungsleistungen sowie vielfältige Angebote zur Unterstützung im Alltag
In Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern, können Sie auf unsere Unterstützung vertrauen.


text:
Tarifverträge. Sinn, Nutzen und Inhalte | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
2 Grundlage des Tarifvertragsrechts
2.1 historische Entwicklung des Tarifvertragsrechts
2.2 Rechtsgrundlagen des Tarifvertrags
3 Tarifvertragsparteien
3.1 Tariffähigkeit
3.3 Arbeitgeberverbände
4 Inhalt und Form des Tarifvertrags
4.1.1 normativer Teil
4.1.2 schuldrechtlicher Teil
4.2 Arten des Tarifvertrags
4.2.1 Lohn- und Gehaltstarifverträge
4.2.2 Rahmentarifverträge
4.2.3 Manteltarifverträge
5 Wirkung des Tarifvertrags
5.1 Inkrafttreten des Tarifvertrags
5.2 Geltungsbereiche
5.3 Tarifbindung
5.3.1 Allgemeinverbindlichkeit
5.4 Beendigung des Tarifvertrags
6 Zustandekommen von Tarifverträgen
Jedes Jahr werden in Deutschland mehrere Tausend Tarifverträge geschlossen. Angaben des Bundesministeriums für Arbeit zufolge wurden allein im Jahr 2004 6.100 Tarifverträge neu registriert. Die Gesamtzahl der gültigen Tarifverträge wuchs auf 61.772 an. Schätzungsweise werden „…rund 84% aller Beschäftigungsverhältnisse vollständig oder überwiegend von Tarifverträgen bestimmt…“[i] und rund 63% aller Unternehmen sind tarifgebunden[ii].Diese Zahlen unterstreichen den starken Einfluss von Tarifverträgen auf Arbeitsverhältnisse in Deutschland. Diese Arbeit gibt einen allgemeinen Überblick über die Tarifverträge in Deutschland.
Die Arbeit unterteilt sich in sieben Teile. Die Kapitel 1 und 2 geben eine Einleitung in das Thema und stellen die Grundlagen des Tarifvertragsrechts dar. Nach der Vorstellung der beteiligten Tarifvertragsparteien in Kapitel 3, wird in Kapitel 4 näher auf den Inhalt von Tarifverträgen an sich eingegangen. Das Kapitel 5 beschäftigt sich mit den Wirkungen eines geschlossenen Tarifvertrags. Bevor in Kapitel 7 im Fazit eine Bewertung des Tarifsystems gegeben wird, geht Kapitel 6 auf die Tarifvertragsverhandlungen und deren Ablauf ein.
„Das BVerfG sieht die verfassungsrechtliche Gewährleistung der TV-Autonomie als durch die das geschichtliche Geschehen begründet“[iii]. Es ist also zuerst notwendig die historischen Hintergründe, welche zum heutigen Tarifvertragsrecht führten, zu kennen, um näher auf die rechtlichen Grundlagen eingehen zu können.
Erst im letzten Jahrzehnt des 19. Jahrhunderts setzte eine Tarifbewegung in Deutschland ein, obwohl bereits 1873 der erste Buchdruckertarifvertrag geschlossen wurde[iv]. Mit der Reichsgewerbeordnung wurde 1869 das, bis dahin noch faktisch bestehende, Koalitionsverbot aufgehoben und damit das Entstehen von Gewerkschaften ermöglicht[v].
Vollständige rechtliche Anerkennung erhielten die Gewerkschaften allerdings erst nach dem politischen Umbruch 1918. Es kam unmittelbar nach der Revolution im November 1918 zu einer Vereinbarung zwischen den Spitzenverbänden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, dem so genannten „November“ oder auch „Stinnes-Legien-Abkommen“. Inhalt des Abkommens war unter anderem[vi]:
- die Anerkennung von Gewerkschaften als Vertreter der Arbeitnehmer
- ein Verbot zur Beschränkung der Koalitionsfreiheit
- Regelung der Arbeitsbedingungen für die Arbeiter durch Kollektivvereinbarungen, die Tarifverträge
Dieses Abkommen wurde von der Reichsregierung veröffentlicht und befürwortet.
Mit der Weimarer Verfassung von 1919 wurde die Koalitionsfreiheit garantiert. Ebenfalls wurde die zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern getroffene Vereinbarung in Art. 165 Abs. 1 Satz 2 anerkannt. Damit war die Tarifautonomie verfassungsrechtlich garantiert[vii]. Dies zeigte Wirkung: „Ende 1922 waren fast 900.000 Betriebe mit 14,6 Millionen Beschäftigten durch Tarife erfasst“[viii].
Diese Entwicklung geriet in Deutschland mit der Machtübernahme der Nationalsozialisten in 1933 ins Stocken. Gewerkschaften wurden zerschlagen; Tarifverträge ersetzte man durch die staatlich verordneten „Tarifverordnungen“. Diese Verordnungen verschafften den Arbeitgebern große Handlungsspielräume bei der Lohngestaltung. Erst nach Kriegsende 1945 wurden die Tarifvereinbarungen durch die Alliierten wieder zugelassen. Eine echte Tarifvertragsfreiheit entstand allerdings erst 1948 mit der Aufhebung des Alliierten Kontrollrates[ix].
Der Wirtschaftsrat der deutschen Besatzungszonen erließ im April 1949 das Tarifvertragsgesetz (TVG), welches mit seinen knappen 13 Paragrafen später zum Bundesgesetz wurde. Dieses Tarifvertragsgesetz bildet die formal rechtlichen Rahmenbedingungen des heutigen Tarifrechts[x].
Tarifverträge werden zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen oder einzelnen Arbeitgebern geschlossen auf der Rechtsgrundlage des Tarifvertraggesetzes[xi]. Die beiden Tarifvertragsparteien sind Koalitionen im Sinne des Grundgesetzes (GG).
Dieses sichert gem. Art. 9 Abs. 3 GG die Koalitionsfreiheit mit dem Wortlaut: „Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet…“. Jedem Einzelnen ist die Freiheit garantiert Koalitionen gründen zu dürfen oder ihnen beizutreten (positive Koalitionsfreiheit). Auch die Möglichkeit des Fernbleibens oder Austrittes aus Koalitionen ist gewährleistet (negative Koalitionsfreiheit). Diesen Koalitionen sichert Art. 9 Abs. 3 GG ebenfalls die koalitionsmäßige Betätigung für wirtschaftliche Zwecke[xii].
Diese Betätigungen umfassen auch die Tarifautonomie. Die Tarifautonomie lässt sich also unmittelbar aus der Koalitionsfreiheit ableiten und umfasst das Recht der Arbeitgeber und Gewerkschaften, die Arbeits- und Einkommensbedingungen selbstständig und ohne staatliche Eingriffe zu regeln[xiii].
Die Tarifparteien können allerdings nicht vollkommen uneingeschränkt Normen setzen. Sie regeln nur einen bestimmten Sachbereich und müssen höherrangiges Recht beachten. Man unterscheidet diese Einschränkungen in interne und externe Schranken. Interne Schranken begrenzen den inhaltlichen Handlungsspielraum der Tarifverträge. Diese sind laut dem Grundgesetz auf Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen begrenzt. Als externe Schranken werden die höherrangigen Gesetzte bezeichnet, die von den Tarifparteien einzuhalten sind. Tarifverträge dürfen so z.B. nicht die Grundrechte einschränken. Bei einem Verstoß gegen eine der beiden Schranken wird der Tarifvertrag ungültig[xiv].
Die Rahmenbedingungen und Anforderungen an die Tarifparteien werden, genauso wie die für die Tarifverträge an sich, im Tarifvertragsgesetz festgelegt. Zu Arbeitskampfmaßnahmen, wie etwa dem Streik oder der Aussperrung, gibt es keinerlei gesetzliche Regelungen[xv].
„Ein Tarifvertrag kommt dadurch zustande, wenn sich die Tarifvertragsparteien förmlich und inhaltlich wirksam über die Regelung von Fragen, welche nach §1 Abs.1 Gegenstand eines Tarifvertrages sein können.“[xvi] Diese Parteien müssen beide tariffähig sein. Es handelt es sich auf der Arbeitnehmerseite ausschließlich um Gewerkschaften und einzelne Arbeitgeber oder Arbeitgeberverbände auf der Arbeitgeberseite.
Diese beiden Koalitionen werden auch als „soziale Gegenspieler“ oder als „Sozialpartner“ bezeichnet[xvii].
Im Tarifvertragsgesetz werden zwar die Tarifvertragsparteien benannt, aber es liefert keine Legaldefinition für den Begriff Tariffähigkeit[xviii]. Es gibt in der Literatur unterschiedliche Meinungen darüber, ob der Begriff Tarifvertragspartei und der Begriff einer Koalition im Sinne des Art. 9 Abs. 3 GG deckungsgleich sind. Nach Meik leitet sich die Tariffähigkeit aus dem Art. 9 Abs. 3 GG her[xix].
Fuchs jedoch vertritt die Meinung, dass noch weitere Voraussetzungen zur Tariffähigkeit einer Koalition nach Art. 9 Abs. 3 GG notwendig sind[xx]:
Freiwilligkeit des Zusammenschlusses, auf Dauer angelegt, Gegnerfreiheit und -unabhänigkeit, überbetriebliche Organisation, Tarifwilligkeit, Arbeitskampfbereitschaft und Mächtigkeit sind notwendige Voraussetzungen um tariffähig zu sein[xxi].
Erste Gewerkschaften entstanden in der Mitte des 19. Jahrhunderts. Sie bildeten in der Zeit des Hochkapitalismus Solidargemeinschaften der Arbeiter, um sich gegen die Arbeitsverhältnisse, mit bspw. Kinderarbeit und einem 14 Stundentag, zu wehren[xxii]. Sie waren nach dem Berufsverbandsprinzip organisiert, was bedeutet, dass sie alle Mitglieder einer Berufsgruppe vertraten und zwar unabhängig in welchem Industriezweig diese arbeiteten[xxiii]. Dies änderte sich jedoch im Laufe der Geschichte, sodass Gewerkschaften heute nach dem Industrieverbandsprinzip organisiert sind. Gewerkschaften vertreten heute also einzelne Wirtschaftszweige nach dem Prinzip „ein Betrieb – eine Gewerkschaft“. Dies hat den Vorteil, dass ein Betrieb immer nur mit einer Gewerkschaft verhandeln muss[xxiv].
[i] Löwisch/Rieble (2005), S.8
[ii] vgl. Löwisch/Rieble (2005) 8
[iii] Müller (1987), S.19
[iv] vgl. Fuchs (2003), S.19
[v] vgl. Däubler (2003), S.5
[vi] vgl. Hagemeier/et. al (1984), S.51
[vii] vgl. Däubler (2003), S.11
[viii] Däubler (2003), S.11
[ix] vgl. Bispinck (2005), S.245
[x] vgl. Bispinck (2005), S.245
[xi] vgl. Hohmeister (2002), S.210
[xii] vgl. Löwisch/Rieble (2005), S.12
[xiii] vgl. Bispinck (2005), S.287
[xiv] vgl. Löwisch/Rieble (2005), S.19
[xv] vgl. Bispinck (2005), S.247
[xvi] Stein (1997), S.21
[xvii] vgl. Junker (2004), S.276
[xviii] vgl. Fuchs (2003), S.31
[xix] vgl. Meik (1987), S.154
[xx] vgl. Fuchs (2003), S.31
[xxi] vgl. Fuchs (2003), S.31ff
[xxii] vgl. Vetter (1974), S. 14f.
[xxiii] vgl. Junker (2004), S.277
[xxiv] vgl. Junker (2004), S.278
V57334
9783638518291
9783638665292
Tarifverträge Sinn Nutzen Inhalte Seminar
Matthias Schneider, 2006, Tarifverträge. Sinn, Nutzen und Inhalte, München, GRIN Verlag, http://www.grin.com/de/e-book/57334/tarifvertraege-sinn-nutzen-und-inhalte
Der Pilotenstreik 2014 bei ...
Kommunikation nach Watzlawick. Der systemische Aspekt und der Nutze...
Der Sinn und Nutzen der Wissenschaften in der Lebenswelt

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Art. 165
Art. 9
Art. 9
§1
Art. 9
Art. 9
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Bundesfinanzhof, Urteil vom 05.11.1998 mit dem Az.: V R 20/98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: V R 20/98
Rechtsgebiete: UStG 1991
UStG 1991 § 3 Abs. 1
UStG 1991 § 3 Abs. 6 und 9
UStG 1991 § 12 Abs. 2 Nr. 1 Sätze 1 bis 3
1. Ein Unternehmer, der Speisen und Getränke an Tischen serviert, führt eine sonstige Leistung zum allgemeinen Steuersatz aus, wenn er anschließend das ausgegebene Geschirr, das Besteck und die Gläser abräumt und reinigt. In wessen Eigentum die von den Verzehrpersonen benutzten Tische und Stühle stehen, ist dabei unerheblich.
2. Eine Lieferung von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 Sätze 2 und 3 UStG 1991) liegt bereits dann vor, wenn die vom Gesetz hierfür verlangten besonderen Vorrichtungen von einem Dritten, der nicht Abnehmer der Speisen und Getränke ist, zumindest auch im Interesse des leistenden Unternehmers zur Verfügung gestellt werden (Anschluß an BFH-Urteil vom 7. Mai 1975 V R 136/72, BFHE 116, 294, BStBl II 1975, 796).
UStG 1991 § 3 Abs. 1, 6 und 9, § 12 Abs. 2 Nr. 1 Sätze 1 bis 3
Urteil vom 5. November 1998 - V R 20/98 -
Vorinstanz: FG Hamburg (EFG 1998, 1700)
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in gepachteten Räumen eine Gaststätte. Verpächter der Räume war der Trägerverein des Hauses, der sich das Recht vorbehielt, den zu den gepachteten Räumen gehörenden Festsaal sowie nicht verpachtete weitere Räume für Veranstaltungen an Dritte zu vermieten. Dem Kläger wurde das Recht auf die gastronomische Versorgung im gesamten Gebäude eingeräumt (§ 13 Nr. 1 des Pachtvertrages). Der Verpächter hatte darauf hinzuwirken, daß die Mieter von Räumen bei Veranstaltungen die Speisen und die Getränke vom Kläger beziehen sollten (§ 13 Nr. 2). Die Leistungen des Klägers bestanden in diesen Fällen entweder darin, daß er den Teilnehmern der Veranstaltungen Speisen und Getränke auf Rechnung der Raummieter an den in den Räumen vorhandenen Tischen servierte, oder darin, daß er für den jeweiligen Raummieter ein Speisenbüfett ohne Personalgestellung zur Selbstbedienung herrichtete. Ein ausschließliches Belieferungsrecht für alle Veranstaltungen im Hause wurde dem Kläger nicht eingeräumt.
In seinen Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre 1991 und 1992 unterwarf der Kläger Umsätze dem ermäßigten Steuersatz. Dabei handelte es sich um die Umsätze in den Fällen, in denen ein Mietverhältnis zwischen dem Verpächter und fremden Dritten zur Durchführung von privaten oder geschäftlichen Veranstaltungen zustande gekommen war und der Kläger bei diesen Veranstaltungen Speisen und Getränke abgegeben hatte. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--), der diesen Steueranmeldungen zunächst zugestimmt hatte, erließ am 22. Februar 1995 Umsatzsteueränderungsbescheide für die Streitjahre, in denen die bezeichneten Umsätze mit dem allgemeinen Steuersatz besteuert wurden. Der Einspruch hiergegen blieb erfolglos.
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. Es war der Auffassung, der Kläger habe Restaurationsleistungen als sonstige Leistungen zum allgemeinen Steuersatz erbracht, soweit er innerhalb des Gebäudes Speisen und Getränke serviert habe (Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- vom 2. Mai 1996 Rs. C-231/94 --Faaborg Gelting Linien A/S--, Umsatzsteuer- und Verkehrssteuer-Recht 1996, 169, Umsatzsteuer-Rundschau 1996, 220). Bei der bloßen Gestellung von Speisenbüfetts könne dahinstehen, ob der Dienstleistungsanteil der Leistung das Gepräge gegeben habe. In jedem Fall sei aber auch insoweit der allgemeine Steuersatz anwendbar, da es sich zumindest um Speisenlieferungen zum Verzehr an Ort und Stelle gehandelt habe (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 Sätze 2 und 3 des Umsatzsteuergesetzes 1991 --UStG 1991--).
Mit der Revision rügt der Kläger Verletzung materiellen Rechts. Er trägt zur Begründung vor, zu einer Restaurationsleistung als sonstiger Leistung im Sinne des o.g. EuGH-Urteils gehöre unabdingbar, daß die Räumlichkeiten und das Mobiliar, die eine restaurantähnliche Speiseneinnahme erst ermöglichten, vom leistenden Unternehmer oder in seinem wirtschaftlichen Interesse von einem Dritten gestellt würden (Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. Mai 1975 V R 136/72, BFHE 116, 294, BStBl II 1975, 796). Diese Voraussetzungen seien im Streitfall nicht gegeben. Aufgrund der vom Verpächter mit Dritten abgeschlossenen Mietverträge hätten diese Dritten für die Dauer der Mietzeit als unmittelbare Besitzer die ausschließliche Verfügungsmacht sowohl über die betreffenden Räumlichkeiten als auch über das darin befindliche Mobiliar gehabt.
Seine, des Klägers, Tätigkeit unterscheide sich nach alledem nicht von der eines Party-Service, der zubereitete Speisen und Getränke anliefere und in den von den Veranstaltern gemieteten Räumen als Büfett aufbaue oder an Tischen serviere. Für den Party-Service vertrete auch die Finanzverwaltung die Auffassung, daß die Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Nr. 1 Sätze 2 und 3 UStG 1991 nicht vorlägen (Hinweis auf Abschn. 161 Abs. 4 Satz 3 der Umsatzsteuer-Richtlinien 1996).
unter Aufhebung der Vorentscheidung die mit Steuerbescheiden vom 22. Februar 1995 festgesetzte Umsatzsteuer für 1991 und für 1992 herabzusetzen.
Die Revision ist unbegründet. Die Vorentscheidung hält den Angriffen des Klägers in der Revisionsbegründung stand.
Aufgrund der Tatsachenfeststellungen des FG geht der Senat davon aus, daß der Kläger nach den Gesamtumständen der Abgabe von Speisen und Getränken im Zusammenhang mit der Vermietung von Räumen an Dritte durch den Verpächter Leistungen ausgeführt hat, die dem allgemeinen Steuersatz unterliegen (§ 12 Abs. 1 UStG 1991). Deshalb kann die vom FG nicht näher untersuchte Frage dahingestellt bleiben, ob auf die Abgabe der Getränke, die der Kläger in seinen Steuererklärungen dem ermäßigten Steuersatz unterworfen hat, nicht ohnehin schon der allgemeine Steuersatz anwendbar ist. So ist die Lieferung von Getränken außer von Milch, Milchmischgetränken und reinem Wasser unabhängig von der Form ihrer Darreichung stets mit dem allgemeinen Steuersatz zu besteuern (vgl. den engen Ausnahmekatalog in der Anlage zu § 12 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 UStG 1991; s.a. Schöll in Sölch/Ringleb/List, Umsatzsteuergesetz, § 12 Rz. 23).
1. Soweit der Kläger in den vermieteten Räumen Speisen und Getränke an Tischen serviert hat, hat er sonstige Leistungen i.S. von § 3 Abs. 9 UStG 1991 gegenüber seinen jeweiligen Vertragspartnern erbracht, für die eine Ermäßigung des Steuersatzes nicht vorgesehen ist (vgl. dazu schon BFH-Urteil vom 12. März 1998 V R 52/97, BFHE 185, 314, BStBl II 1998, 417).
Der Kläger hat Dienstleistungen bei der Abgabe der Speisen und Getränke bewirkt, um deren bestimmungsgemäßen sofortigen Verzehr zu fördern. Die Leistungen bestehen darin, daß er in Räumlichkeiten mit Tischen und Stühlen den Teilnehmern der Veranstaltungen Speisen und Getränke serviert und nach den Mahlzeiten das in diesem Zusammenhang ausgegebene Geschirr, das Besteck und die Gläser wieder abgeräumt und gereinigt hat.
Angesichts der vielfältigen Dienste des Klägers ist es umsatzsteuerrechtlich ohne Bedeutung, daß die Tische und die Stühle nicht im Eigentum des Klägers standen (vgl. dazu schon BFH-Urteil in BFHE 185, 314, BStBl II 1998, 417, sowie BFH-Urteil vom 20. August 1998 V R 15/98, BFHE 186, 464). Ebenso ist es für die Beurteilung der Leistungen des Klägers als sonstige Leistungen unerheblich, daß die Mieter der Räume, in denen serviert wurde, im Zeitpunkt der jeweiligen Veranstaltung den unmittelbaren Besitz an diesen Räumen einschließlich des darin vorhandenen Mobiliars innehatten, zumal die jeweiligen Raummieter verpflichtet waren, dem Kläger die Räume und das darin befindliche Mobiliar für die Durchführung seiner Dienstleistungen bei den jeweiligen Veranstaltungen zugänglich zu machen.
2. Soweit sich der Kläger darauf beschränkt hat, den Mietern von Räumen Speisen- und Getränkebüfetts zur Selbstbedienung durch die Teilnehmer der jeweiligen Veranstaltung zusammenzustellen, kann dahinstehen, ob darin sonstige Leistungen oder bloße Lieferungen der Speisen und Getränke zu sehen sind. Auch im letztgenannten Fall wäre auf diese Umsätze der allgemeine Steuersatz anzuwenden, weil es sich dann um die Lieferungen von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle gehandelt hätte (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 Sätze 2 und 3 UStG 1991).
a) Da die Speisen und Getränke nach den Umständen der Lieferung dazu bestimmt waren, in den vermieteten Räumen verzehrt zu werden, war der vom Gesetz geforderte räumliche Zusammenhang zwischen dem Ort des Verzehrs und dem Ort der Lieferung gegeben. Nach § 3 Abs. 6 UStG 1991 befand sich letzterer ebenfalls in den vermieteten Räumen.
b) Es wurden auch mit den in den Veranstaltungsräumen vorhandenen Tischen und Stühlen besondere Vorrichtungen für den Verzehr an Ort und Stelle bereitgehalten. Hierfür genügt es, wenn diese Vorrichtungen wie im Streitfall von einem Dritten, der nicht der Abnehmer der Speisen und Getränke ist, zumindest auch im Interesse des leistenden Unternehmers zur Verfügung gestellt werden (vgl. BFH in BFHE 116, 294, BStBl II 1975, 796, unter 2. am Ende; Schöll, a.a.O., § 12 Rz. 28; Langer in Hartmann/ Metzenmacher, Umsatzsteuergesetz, § 12 Abs. 2 Nr. 1 Rz. 171; Husmann in Rau/Dürrwächter/Flick/Geist, Umsatzsteuergesetz, § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Rz. 186). Erst die Bereithaltung von Tischen und Stühlen in allen Veranstaltungsräumen des Gebäudes durch den Verpächter hat es dem Kläger ermöglicht, sein im Pachtvertrag verankertes Recht zur gastronomischen Versorgung des gesamten Gebäudes wahrzunehmen. Das Zusammenwirken von Verpächter und Kläger bei der wirtschaftlichen Nutzung der Veranstaltungsräume war für die Raummieter als umsatzsteuerrechtliche Leistungsempfänger erkennbar, da die "Geschäftsbedingungen für Raumvermietungen ..." nach den tatsächlichen, nicht mit einer Verfahrensrüge angegriffenen Feststellungen des FG einen Hinweis auf das Gesamtversorgungsrecht des Klägers enthielten.


Der "Corona-Virus" (COVID-19) und das Strafrecht - Berding ▪ Zeller u. Partner Rechtsanwälte
Home / Allgemein / Der “Corona-Virus” (COVID-19) und das Strafrecht
Am gestrigen Tag einigten sich Bund und Länder auf schärfere Ausgangsbeschränkungen, wie ein Kontaktverbot. Zu den neuen Regeln gehört auch, dass Restaurants in ganz Deutschland schließen müssen und manche Dienstleistungen nicht mehr ausgeführt werden dürfen. Viele Menschen fragen sich zurzeit, inwiefern man sich als Bürger bei Verstößen gegen behördliche Anordnungen oder im Fall der eigenen Infizierung mit dem COVID-19 Virus eigentlich strafbar machen kann.
Ist man selbst mit dem „Corona-Virus“ infiziert, kommt bei gewissen Verhaltensweisen unter Umständen eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung in Betracht. Nach § 223 StGB wird bestraft, wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt. Wird eine andere Person beispielsweise durch Husten oder Nießen mit dem Corona-Virus infiziert, so spricht der Jurist vom tatbestandlichen Hervorrufen eines vom Normalzustand abweichenden, pathologischen Zustandes beim Geschädigten (Gesundheitsschädigung). Auch wer nur infiziert wird, ohne schwer zu erkranken, ist bereits an der Gesundheit geschädigt. Ebenso fallen die körperlichen Unannehmlichkeiten des Geschädigten infolge der Infizierung, wie zum Beispiel schmerzhafter Husten, als kausale Folge derselben unter den Tatbestand (körperliche Misshandlung). Rechtsfolge einer solchen Körperverletzung kann eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren sein. Ausschlaggebend ist die subjektive Tatseite. Wusste der Täter, dass er infiziert ist und sind ihm die möglichen Konsequenzen seines Handelns bewusst – nimmt er den Taterfolg also billigend in Kauf – handelt er vorsätzlich. In Betracht kommt jedoch auch eine fahrlässige Begehungsweise (§ 229 StGB).
Unter Umständen könnte es sich bei der Ansteckung eines anderen Menschen mit dem Corona-Virus auch um eine Körperverletzung mit einem gesundheitsschädlichen Stoff handeln. Dann läge eine gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 1 StGB vor. Und wem egal ist, ob ein anderer durch eine Infektion zu Tode kommen kann, der macht sich ggf. wegen vollendetem oder versuchten Totschlages – bei einem entsprechenden Vorstellungsbild beim Täter – strafbar. Inwieweit solche Sachverhalte beweisbar wären, ist jedoch fraglich. Denn die Strafverfolgungsbehörde müssten für einen Tatnachweis beweisen, dass sich das Opfer gerade beim Täter angesteckt hat – und nicht bei jemand anderem. Dies erscheint bei einer Pandemie grundsätzlich schwierig. Hier käme es jedoch auf den konkreten Fall an.
Hinsichtlich des von der Bundeskanzlerin gestern angekündigten Kontaktverbotes und den weiteren Maßnahmen zur Eindämmung der Krise ist festzustellen, dass zum derzeitigen Stand noch vieles in der Umsetzung juristisch unklar ist.
Die Regelung eines Kontaktverbotes oder anderer Ausgangsbeschränkungen könnte auf § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG gestützt werden. Danach können die zuständigen Behörden Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten. Gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG werden Zuwiderhandlungen gegen Anordnungen nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG unter Strafandrohung gestellt. Der Strafrahmen beträgt Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Abweichend zu § 74 IfSG ist in diesen Fällen nicht erforderlich, dass es zu einem Verbreitungserfolg kommt. Tritt ein solcher hinzu, ist die Tat nach Abs. 3 unter höhere Strafandrohung gestellt.
Nach § 74 IfSG wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer eine in § 73 IfSG bezeichnete vorsätzliche Handlung begeht und dadurch eine im Gesetz genannte Krankheit oder einen Krankheitserreger verbreitet. Bei den im Gesetz aufgeführten Fällen geht es u.a. um Verstöße im Zusammenhang mit Meldungen im Rahmen der Meldepflicht, der Erteilung von Auskünften gegenüber den Behörden, der Nichtvorlage von Unterlagen gegenüber den Behörden, oder der Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Anordnung der Länder.
Kommt es nicht zu einem Verbreitungserfolg, so handelt der Täter jedoch ordnungswidrig gemäß § 73 IfSG.
Unsere Strafrechtsexperten Rechtsanwalt Dr. Zeller und Rechtsanwalt Maximilian Klefenz beraten Sie selbstverständlich gerne zu allen Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und dem Strafrecht.
Der “Corona-Virus” (COVID-19) und das Strafrecht2020-03-232020-04-07https://berding-zeller.de/wp-content/uploads/2018/04/berding-zeller-logo.svgBerding ▪ Zeller u. Partner Rechtsanwältehttps://berding-zeller.de/wp-content/uploads/2018/04/berding-zeller-logo.svg200px200px
Dr. Zeller hält Vorlesung zum Thema “Verteidigung von Ausländern und EU-Strafrecht”Allgemein
Strafrechtliche Risiken im Zusammenhang mit Kurzarbeitergeld oder SoforthilfenAllgemein


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Die nächste Ausgabe erscheint am Mittwoch, 29. Janaur 2020. Redaktionsschluss ist spätestens 27. Januar, 9.00 Uhr. Redaktion: Hans-Peter Koob Tel. 06343 701-119, Email: h.koob@vgbza.de (Für Geschäftsanzeigen wenden Sie sich bitte an Fritz Wünschel, Tel. 06343 939265, E-Mail: fritz.wuenschel@gmx.de) Wir wünschen Ihnen eine schöne Woche. „Auf Wiederlesen“ - Ihr Südpfalz Kurier!
Vollzug des Landesgesetzes über die Wahlen zu den kommunalen Vertretungsorganen (Kommunalwahlgesetz - KWG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 137), zuletzt geändert durch Artikel 36 des Gesetzes vom 19.12.2018 (GVBl. S. 448). -Einberufung einer Ersatzperson in den Stadtrat der Stadt Bad Bergzabern- Das Ratsmitglied Heike Grill, Sundahlstraße 1, 76887 Bad Bergzabern, hat mit Schreiben vom 27. Dezember 2019 ihr Ratsmandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Nach § 45 KWG …
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Hiermit ergeht Einladung zur Einwohnerversammlung der Stadt Bad Bergzabern am Mittwoch, 05. Februar 2020, 19.00 Uhr, im großen Saal im Haus des Gastes in Bad Bergzabern Tagesordnung 1. Zentren-Management 1.1. Image- und Standortentwicklung 1.2. Stadtentwicklung und Immobilienmanagement 1.3. Kommunikation und Vernetzung 2. Vorstellung Projekt „Modellkommune für ein nachhaltiges …
Amtliche Bekanntmachung über die Einberufung einer Ersatzperson in den Gemeinderat der Ortsgemeinde Dörrenbach
Vollzug des Landesgesetzes über die Wahlen zu den kommunalen Vertretungsorganen (Kommunalwahlgesetz - KWG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 137), zuletzt geändert durch Artikel 36 des Gesetzes vom 19.12.2018 (GVBl. S. 448). - Einberufung einer Ersatzperson in den Gemeinderat der Ortsgemeinde Dörrenbach - Das Ratsmitglied Reinhard Pelz, Talstraße 36, 76889 Dörrenbach, hat mit Schreiben vom 23. Dezember 2019 sein Ratsmandat mit Wirkung zum 31. Dezember 2019 …
Zweite Änderungssatzungüber die Erhebung der Hundesteuer der Ortsgemeinde Schweighofen vom 20. Dezember 2019
zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer vom 07.12.2012 in der Fassung der Ersten Änderungssatzung vom 15.01.2016 Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Schweighofen hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) und der §§ 2 und 5 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) die folgende 2. Änderungssatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird: Artikel 1 § 5 Steuersatz, Gefährliche Hunde § 5 wird wie folgt neu gefasst: (1) Der Steuersatz pro …
der Satzung des Landkreises Südliche Weinstraße für die Kreismusikschule vom 06.01.2020 - Bekanntmachung vom 17.01.2020 - Der Kreistag hat auf Grund des § 17 der Landkreisordnung die folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird: § 1 Rechtsstatus Der Landkreis Südliche Weinstraße unterhält als freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe die Kreismusikschule. Die Kreismusikschule ist ein Teil der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße. Sie ist eine freie …
Fachoberschule (FOS) Gesundheit und Gestaltung Tag der offenen Türen 2020 und Anmeldung Nach der 10. Klasse endlich praktische Erfahrung sammeln und sich zugleich den Weg für ein Studium offenhalten - das bietet die Fachoberschule (FOS). In der FOS absolvieren die Schülerinnen und Schüler während des gesamten 11. Schuljahres an drei Tagen in der Woche ein Praktikum ihrer Wahl - passend zur jeweiligen Fachrichtung. Dabei erlangen sie neben fachlicher Erfahrung viele weitere Kompetenzen, die ihnen …
Schuleinschreibung für das Schuljahr 2020/2021 der Kann-Kinder
Für das Land Rheinland-Pfalz beginnt das Schuljahr 2020/2021 am 17. August 2020. Kinder, die in der Zeit zwischen 01. September und 31. Dezember 2020 das 6. Lebensjahr vollenden, können auf Antrag der Erziehungsberechtigten vorzeitig in die Schule aufgenommen werden, wenn sie die für den Schulbesuch erforderliche geistige und/oder körperliche Reife besitzen. Zur Anmeldung sind vom Erziehungsberechtigten Geburtsurkunde oder Familienbuch vorzulegen. Bitte bringen Sie zur Anmeldung auch ihr Kind mit. …
Einladung zu den Informationsveranstaltungen für die künftigen MSS 11-Schüler Das Gymnasium im Alfred-Grosser-Schulzentrum Bad Bergzabern lädt Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen der Sekundarstufe I des Gymnasiums, die die Oberstufe des Gymnasiums (Mainzer Studienstufe - MSS) besuchen wollen, und ihre Eltern zu einem Informationsabend am Dienstag, den 04.02.2020, um 18.00 Uhr, in die Aula des Schulzentrums sowie Schülerinnen und Schüler mit qualifiziertem …
Die Verbandsgemeinde Bad Bergzabern sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Dipl. Ingenieur (FH) oder Bachelor of Engineering (m/w/d) der Fachrichtung Bauingenieurwesen in Vollzeit in einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis. Der Aufgabenbereich umfasst insbesondere Leitung der technischen Bauabteilung und Koordinierung der Aufgabenbereiche Hoch- und Tiefbau, Begleitung und Unterstützung der technischen Mitarbeiter bei Fragen des Vergabe- und Bauvertragsrechts Entwicklung …
Bei der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Stelle eines Bautechniker (m/w/d) der Fachrichtung Hochbau mit dem Aufgabengebiet bauliche Unterhaltung sowie Bau, Umbau und Erweiterung gemeindeeigener Gebäude und Einrichtungen zu besetzen. Das Aufgabengebiet umfasst im Wesentlichen: Bauherrenvertretung mit Projektverantwortung und die Koordinierung bei der Abwicklung von Baumaßnahmen durch frei Architekten, Ingenieure und Fachplaner Bearbeitung von Angeboten, …
Die Stadt Bad Bergzabern sucht zum 01. April 2020 eine weitere Aufsichtskraft (m/w/d) für das Museum der Stadt Bad Bergzabern während der Öffnungszeiten des Museums (jeweils Di. - Fr., 16.00 - 18.00 Uhr und Sa. und So. 14.00 - 18.00 Uhr) in den Monaten April bis Dezember. Es handelt sich um eine geringfügige Beschäftigung auf 450 Euro-Basis mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von ca. 8 Stunden. Bei Interesse richten Sie Ihre Bewerbung bitte an die Verbandsgemeindeverwaltung Bad Bergzabern …
Bundesweiter Gedenktag am 27. Januar 2020 im Pfalzklinikum Das Pfalzklinikum beteiligt sich am Montag, 27. Januar 2020, ab 14 Uhr wie auch in den letzten Jahren am bundesweiten Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Bei der Veranstaltung in Klingenmünster wird an die Verbrechen der NS-Psychiatrie erinnert, der Opfer gedacht und ein Zeichen gegen Stigmatisierung gesetzt. Eröffnet wird die Veranstaltung an der Gedenkstätte des Klinikumfriedhofs, Weinstraße 100, mit einer Betrachtung zur …
Südpfälzische Kunstgilde: Ausstellung „Rollen - Bilder“ von 2. bis 23. Februar
Vernissage am Sonntag, dem 2. Februar Die erste Ausstellung in der Saison 2020 bei der Südpfälzischen Kunstgilde in Bad Bergzabern bestreiten die Künstler Roswitha Klas und Engelbert Müller mit mit ihren Exponaten, die großteils der Malerei zugeordnet werden können. Roswitha Klas, geboren in der …


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EAN: 4006825589856
Link auf die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bin ich Georgi Ochkov nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
Hier finden Sie unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen, Ihre Widerrufsbelehrung und die Datenschutzerklärung. 1. Allgemeines 1.1 Kunden im Sinne der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. 1.2 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. 1.3 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 2. Angebot, Vertragsabschluss 2.1 ebay 2.1.1 Der Vertrag kommt gemäß § 6 der eBay-AGB zustande, welcher auszugsweise wie folgt lautet: § 6 Angebotsformate und Vertragsschluss […] 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. […] 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. […] 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. […] 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande. Hinweis: Die vollständigen eBay-AGB finden Sie auf der Startseite von ebay in der Fußzeile. 2.1.2 Es hängt vom Angebotsformat ab, welche einzelnen technischen Schritte der Kunde für die Abgabe seines Angebots bei eBay tätigen muss: Auktionsverfahren Beim Auktionsverfahren gibt der Kunde auf der Angebotsseite des Verkäufers als erstes den Betrag seines Maximalgebotes in das Feld mit der Aufschrift „Geben Sie Ihr Maximalgebot ein“ ein. Als nächstes muss der Button „Bieten“ bestätigt werden. Im Anschluss daran wird der Kunde von ebay aufgefordert das eingegebene Gebot zu überprüfen und zu bestätigen. Das vom Kunden eingegebene Maximalgebot wird genannt und der Kunde erhält folgenden Hinweis: „Ihr Gebot ist bindend. Wenn Sie auf Gebot bestätigen klicken und Höchstbietender sind, gehen Sie einen rechtsverbindlichen Vertrag mit dem Verkäufer ein. Die vollständige Artikelbeschreibung finden Sie unten.“ Der Kunde kann sodann entweder sein Gebot bestätigen, oder Das Gebot ändern. Angebot an unterlegene Bieter Im sogenannten Angebot an unterlegene Bieter Verfahren erhält der Kunde zunächst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff „Angebot an unterlegene Bieter". Der Kunde hat in der E-Mail zwei Button zur Verfügung: "Artikel aufrufen" und "Jetzt antworten". Je nach Auswahl müssen die von ebay vorgesehenen Schritte befolgt werden. Zum Schluss kann der Kunde auf den Button „Kaufen“ klicken. Sofort-Kaufen Beim Sofort-Kaufen Verfahren klickt der Kunde als erstes Auf der Angebotsseite des Verkäufers auf den Button "Sofort-Kaufen". Im nächsten Schritt wird der Kunde von ebay zum „Überprüfen und kaufen“ aufgefordert. Der Artikel wird nochmals genannt, ebenso der Preis, der angebotene Versand, Angaben zur Lieferung und zur Zahlung. Dann kann der Kunde auf „Kaufen“ klicken. Unterhalb des „Kaufen“-Button befindet sich dieser Hinweis an den Kunden: „Wenn Sie auf Kaufen klicken, gehen Sie einen rechtsverbindlichen Vertrag mit dem Verkäufer ein. Um die Transaktion abzubrechen, betätigen Sie die „Zurück“-Schaltfläche Ihres Browsers, um wieder auf die Artikelseite zu gelangen.“ Preisvorschlag Beim sogenannten Preisvorschlag Verfahren klickt der Kunde zunächst auf der Angebotsseite des Verkäufers auf den Button "Preisvorschlag senden". Es öffnet sich sodann ein weiteres Fenster mit der Überschrift „Preis vorschlagen“, wo der vom Kunden vorzuschlagende Preis in einem Feld eingetragen werden kann. Anschließend kann der Kunde auf „Preisvorschlag überprüfen“ klicken. Es öffnet sich sodann ein weiteres Fenster „Preisvorschlag überprüfen und bestätigen“. Jetzt kann der Kunde seinen Preisvorschlag entweder absenden, indem er auf „Preisvorschlag senden“ klickt, oder seinen Preisvorschlag durch Klick auf „Preisvorschlag bearbeiten“ ändern. Der Verkäufer hat mehrere Möglichkeiten auf den Preisvorschlag zu reagieren. Er kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder überdenken (d.h. binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch ein Gegenangebot ablehnen. Bei einer Ablehnung des Preisvorschlages durch den Verkäufer, kann der Kunde wiederum einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button "Neuen Preisvorschlag senden" klickt. Lehnt der Verkäufer den unterbreiteten Preisvorschlag durch ein Gegenangebot ab, kann der Kunde das neue Angebot des Verkäufers binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button "Preisvorschlag annehmen" annehmen, ablehnen oder durch ein Gegenangebot ablehnen, indem er auf "Gegenvorschlag senden" klickt. Im letztgenannten Fall sind die zuvor genannten Schritte erneut zu absolvieren. 2.1.3 In allen unter 2.1.2 genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren: Nach Klick auf den Button (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag überprüfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen. Wünscht der Kunde eine Änderung seiner Eingaben, kann er entweder durch einen Klick auf den "Zurück"- Buttons seines Browsers auf die vorherige eBay-Artikelseite wechseln oder den Vorgang durch Verlassen der Website abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Eingabefehler kann der Kunde dann wieder mit Hilfe der gewohnten Tastatur- / Curserfunktionen in den jeweiligen Eingabefeldern ändern. 3. Preise, Versandkosten Alle genannten Preise sind Gesamtpreise inklusive Mehrwertsteuer zzgl. Versandkosten. Die Kosten für Verpackung und Versand sind dem jeweiligen Angebot zu entnehmen. 4. Eigentumsvorbehalt Die von dem Verkäufer gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sein Eigentum. 5. Zahlungsmittel; Lieferung; Lieferbeschränkungen; Versandkosten; Gefahrübergang 5.1 Es stehen Kunden verschiedene Zahlungsmethoden zur Verfügung, welche auf der jeweiligen Angebotsseite des Verkäufers bei eBay angegeben werden. 5.2 Wird Vorauskasse vereinbart, so ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. 5.3 Wählt der Kunde für die Zahlung eine von PayPal angebotene Zahlungsart, so erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Online-Bezahldienst PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, welche Sie unter der nachfolgenden Domain einsehen können: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - sofern der Kunde über kein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, abrufbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. 5.4 Wählt der Kunde als Zahlungsmethode "PayPal Rechnung", so tritt der Verkäufer seine Zahlungsforderung gegen den Kunden im Rahmen eines laufenden Factoringvertrages an PayPal ab. PayPal führt vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses der Bonität behält sich der Verkäufer vor, dem Kunden die Zahlungsart "PayPal Rechnung" zu verweigern. Lässt PayPal die Zahlungsart "PayPal Rechnung" zu, so hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen. Aufgrund der erfolgten Forderungsabtretung kann der Kunde Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung nur an PayPal leisten. Es gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Rechnungskaufs von PayPal, abrufbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms. Für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zum Artikel, Versanddauer, Reklamationen etc.) bleibt der Verkäufer auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig. 5.5 Die Lieferung erfolgt zu den jeweils bei der Artikelbeschreibung ausgewiesenen Versandkosten. Auf etwaige Lieferbeschränkungen weisen wir hin, sofern diese vorliegen. 5.6 Sofern der Kunde Verbraucher ist, trägt der Verkäufer unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von dem Verkäufer an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist. 6. Widerrufsbelehrung Wenn Sie Unternehmer (vgl. Ziffer 1.2 unserer AGB) im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind besteht das Widerrufsrecht nicht. Für Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können) gilt: Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich Herrn Georgi Ochkov Berg am Laim str.60a München 81673 Telefon: 017623509416 E-Mail: georgi.ochkov@yahoo.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefon oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An: Herrn Georgi Ochkov Berg am Laim str.60a 81673 München E-Mail: georgi.ochkov@yahoo.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über ……………………………………………………………………………… bestellt am (*)	……………………………………………………………………………… erhalten am (*) ……………………………………………………………………………… Name des/der Verbraucher(s) ……..………………………………………………………………. Anschrift des/der Verbraucher(s) …………………………………………………………………. Datum, Unterschrift des/der Verbraucher(s) ______________________________________ (*) Unzutreffendes streichen. 7. Hinweise 7.1 Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen: •	Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, •	Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, •	Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, •	Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen, Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, bei folgenden Verträgen: •	Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, •	Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, •	Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, 7.2 Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden. 7.3 Bitte beachten Sie, dass vorgenannte Ziffer 7.2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts ist. 8. Wertersatz beim Widerruf Bei einem Widerruf des Vertrages hat der Kunde abweichend von § 346 Absatz 2 Nr. 3 BGB Wertersatz für einen Wertverlust der Ware zu leisten, wenn der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war, und wir den Kunden nach Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche über sein Widerrufsrecht unterrichtet haben. 9. Mängelhaftungsrecht, Gewährleistungsrechte, Haftung Für alle unsere Waren besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht. Für die Haftung und Gewährleistung gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Artikeln beträgt 12 Monate. Schadensersatzansprüche bleiben von dieser Regelung unberührt. Etwaige Garantien schränken die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche nicht ein. 10. Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren 10.1 Der Verkäufer hat sich hinsichtlich seiner Verkäufe über den Marktplatz eBay den eBay Verhaltenskodizes unterworfen, welche Sie im Internet unter nachfolgendem Link einsehen können: http://pages.ebay.de/help/policies/listing-ov.html Weiteren speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegt der Verkäufer nicht. 10.2 Die wesentlichen Merkmale der von dem Verkäufer angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen des Internetangebotes. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. 10.3 Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen. Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung entnehmen Sie bitte dem Angebot. 10.4 Der Verkäufer speichert den Vertragstext nach Vertragsschluss selbst nicht ab und der Verkäufer macht den Vertragstext dem Kunden auch nicht selbst zugänglich. Der Vertragstext wird aber bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button "Finden" klicken. Über die Druckfunktion Ihres Browsers kann die maßgebliche Website ausgedruckt werden. Sie erhalten nach Vertragsschluss automatisch eine E-Mail mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages. Sie können den Vertragstext auch abspeichern, in dem Sie durch einen Klick auf die rechte Maustaste die Internetseite auf Ihrem Computer abspeichern. Da aber der Verkäufer keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung der eBay-Website hat, wird darauf hingewiesen, dass nach Maßgabe der ebay AGB Mitglieder selbst dafür verantwortlich sind, mittels der eBay-Dienste einsehbare und von eBay gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigen, auf einem von eBay unabhängigen Speichermedium zu archivieren. 11. Schlussbestimmungen 11.1 Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. 11.2 Sind vorgenannte Bestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften. Datenschutzerklärung Sie haben bereits aufgrund der Datenschutzerklärung von eBay eingewilligt, dass eBay Ihren Namen, Ihre Anschrift, E-Mail-Adresse, sowie Ihre Lieferanschrift und Bankverbindung nach Ablauf der Angebotsdauer zum Zwecke der Vertragsabwicklung ermittelt. Die insoweit erhaltenen Daten werden vom Verkäufer für die Begründung, Durchführung und Abwicklung der auf dem Online-Marktplatz eBay abgeschlossenen Verträge, sowie zum Zwecke einer zukünftigen Kundenbetreuung und Kundenpflege verarbeitet und genutzt. Der Verkäufer erhebt personenbezogene Daten nur, wenn ihm diese der Kunde von sich aus zur Vertragsabwicklung oder bei der Anmeldung zum E-Mail-Newsletter zur Verfügung stellt. Die E-Mail-Adresse des Kunden wird ausschließlich für eigene Werbezwecke genutzt, sofern der Kunde ausdrücklich eingewilligt hat. Der Kunde kann seine Einwilligung gegenüber dem Verkäufer jederzeit widerrufen. Erfolgt die Bestellabwicklung über den Dienstanbieter „Afterbuy“ (ViA-Online GmbH, Kimplerstraße 296, 47807 Krefeld), so werden personenbezogene Daten ausschließlich zum Zwecke der Abwicklung der Online-Bestellung des Kunden an Afterbuy weitergegeben. Details zum Datenschutz bei Afterbuy und die Datenschutzerklärung der ViA-Online GmbH sind auf der Internetseite von Afterbuy unter „afterbuy.de“ einsehbar. Erfolgt die Bestellabwicklung über den Dienstanbieter „DreamRobot“ (Betreiber: DreamRobot GmbH, Eckendorfer Str. 2-4, 33609 Bielefeld, Deutschland), so werden personenbezogene Daten ausschließlich zum Zwecke der Abwicklung der Online-Bestellung des Kunden an DreamRobot weitergegeben. Die Datenschutzerklärung von DreamRobot finden Sie hier: https://www.dreamrobot.de/pdf/DreamRobot_Datenschutzerklaerung.pdf Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden "PayPal"), weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsarten Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen können Sie den PayPal Datenschutzgrundsätzen entnehmen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Für die Abwicklung von Zahlungen werden die Zahlungsdaten ggf. an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden die Daten des Kunden vom Verkäufer mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert und nach Ablauf dieser Fristen gelöscht, sofern der Kunde in die weitere Verwendung seiner Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat. Der Kunde hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Wir dürfen Sie bitten, sich mit entsprechenden Anfragen an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden. Sofern die bei uns zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten unrichtig sind, werden die Daten auf einen entsprechenden Hinweis Ihrerseits selbstverständlich berichtigt. Sie haben ferner das Recht, Ihre Einwilligung in die Speicherung in die personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle einer entsprechenden Mitteilung werden die zu Ihrer Personen gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht, es sei denn, die betreffenden Daten werden zur Erfüllung der Pflichten des geschlossenen Vertragsverhältnisses noch benötigt oder gesetzliche Regelungen stehen einer Löschung entgegen. In diesem Fall tritt an die Stelle einer Löschung eine Sperrung der betreffenden personenbezogenen Daten. Mit sämtlichen datenschutzrechtlichen Anfragen, wie Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten dürfen wir Sie bitten, sich an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden. Mit Vertragsschluss erklären Sie sich einverstanden, dass Ihre personenbezogenen Kundendaten weitergeleitet werden. Die Einwilligung in die Verarbeitung der personenbezogenen Daten kann jederzeit widerrufen werden. Wenden Sie sich in diesem Fall bitte an die im Impressum genannte Person. Mit sämtlichen Fragen und Kommentaren dürfen wir Sie bitten, sich an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden oder per E-Mail an: georgi.ochkov@yahoo.de 12. Hinweise für Verbraucher zur außergerichtlichen Streitbeilegung 12.1 Hinweispflicht nach der ODR-Verordnung (Art. 14 Abs. 1 ODR-VO) Link auf die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: http://ec.europa.eu/consumers/odr 12.2 Hinweispflicht nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bin ich nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
Widerrufsbelehrung Wenn Sie Unternehmer (vgl. Ziffer 1.2 unserer AGB) im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind besteht das Widerrufsrecht nicht. Für Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können) gilt: Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich Herrn Georgi Ochkov Berg-am-Laim 60a 81673 München Telefon: 0176- 23509416 E-Mail: georgi.ochkov@yahoo.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefon oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An: Herrn Georgi Ochkov Berg-am-Laim 60a 81673 München E-Mail: georgi.ochkov@yahoo.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) ……………………………………………………………………………… bestellt am (*) ……………………………………………………………………………… erhalten am (*) ……………………………………………………………………………… Name des/der Verbraucher(s) ……..………………………………………………………………. Anschrift des/der Verbraucher(s) …………………………………………………………………. Datum, Unterschrift des/der Verbraucher(s) ______________________________________ (*) Unzutreffendes streichen. ___________________________________________________________


Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-330036/4/Lg/Ba
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VwSen-330036/4/Lg/Ba
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr. Ewald Langeder nach der am 23. Oktober 2013 durchgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlung über die Berufung des M R, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. P R, K, L, gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 2. September 2013, Zl. 0009438/2013, wegen Übertretungen gegen das Maß- und Eichgesetz (MEG) zu Recht erkannt:
I. Die Berufung wird dem Grunde nach bzw. hinsichtlich des Begehrens auf Einstellung (eventuell in Verbindung mit einer Ermahnung) abgewiesen. Die Geldstrafen werden jedoch je Delikt auf 100 Euro (also auf insgesamt 1.700 Euro) und die Ersatzfreiheitsstrafen je Delikt auf 3 Stunden (also insgesamt 51 Stunden) herabgesetzt.
II. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens ermäßigen sich auf 10 Euro je Delikt (also auf insgesamt 170 Euro). Ein Beitrag zu den Kosten des Verfahrens vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat ist nicht zu leisten.
1. Der Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses lautet:
"I. Tatbeschreibung:
Der Beschuldigte, Herr M R, geboren am X, hat als Gewerbeinhaber und Betreiber einer Tankstelle in der weiteren Betriebstätte L, S und somit als nach § 7 Abs. 2 MEG Verantwortlicher für die Einhalten der Eichpflicht folgende Verwaltungsübertretung zu verantworten:
Im Zuge einer eichpolizeilichen Kontrolle durch das Eichamt Linz am 26.02.2013, wurde festgestellt, dass vom Beschuldigten in der oa. Tankstelle
die nachstehend angeführten gem. § 8 Abs. 1 Z. 3 lit. b MEG eichpflichtigen Mengenmessgeräte für Flüssigkeiten (Zapfsäule), für den Verkauf von Treibstoff im rechtsgeschäftlichen Verkehr verwendet wurden, obwohl diese Messgeräte jeweils nicht den Bestimmungen des Maß- und Eichgesetzes entsprochen haben:
Letzte Eichung
Ungeeicht seit
Scheid & Bachmann
158567A1
158567A2
158567A3
158567A4
158567B1
158567B2
158567B3
158567B4
158600A1
158600A2
158600A3
158600A4
158600B2
158600B3
158600B4
die nachstehend angeführten gem. § 13 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. Abs. 3 MEG eichpflichtigen Mengenmessgeräte für die Bestimmung des Druckes von Gasen (Reifendruckmesser), für die Kontrolle des Luftdrucks in Autoreifen im rechtsgeschäftlichen Verkehr bereitgehalten wurden, obwohl diese Messgeräte jeweils nicht den Bestimmungen des Maß- und Eichgesetzes entsprochen haben.
Die letzte Eichung der gegenständlichen Messgeräte wurde jeweils 2010 durchgeführt. Die gesetzliche Nacheichfrist - diese beträgt im vorliegenden Fall gem. § 15 Z. 2 MEG zwei Jahre - ist folglich jeweils am 01.01.2013 abgelaufen, wodurch die Messgeräte daher gem. § 48 Abs. 1 lit. a MEG seit diesem Zeitpunkt nicht mehr im Verkehr hätte verwendet bzw. bereitgehalten werden dürfen.
Ad a bis o)
§§ 7 Abs. 1 und Abs. 2, 8 Abs. 1 Z. 2, 14, 15 Z. 2 und 48 Abs. 1 lit.a MEG
Ad p und q)
§§ 7 Abs. 1 und Abs. 2, 13 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3, 14, 15 Z. 2 und 48 Abs. 1 lit.a MEG
Über den Beschuldigten wird folgend Geldstrafe verhängt:
Im Falle der Uneinbringlichkeit wird folgende Ersatzfreiheitsstrafe verhängt:
ad a bis q) §§ 7Abs. 2 und 63 Abs. 1 MEG, §§ 16, 19 und 22 VStG
Als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens hat der Beschuldigte 10 % der verhängten Strafe, das sind € 200,00 zu leisten.
Rechtsgrundlage: § 64 Abs. 1 und 2 VStG"
"Ausgangspunkt des gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahrens ist eine Anzeige des Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen Linz.
Mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 06.03.2013 wurde gegen den Beschuldigten wegen der im Spruch dargestellten Verwaltungsübertretungen ein ordentliches Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet.
Am 19.03.2013 rechtfertigte sich der Beschuldigte mündlich vor der Behörde wie folgt:
'Es war angedacht, dass die Zapfsäulen im Zeitraum Oktober/November 2012 von der Firma X getauscht werden (der diesbezügliche Schriftverkehr wird in den nächsten 2 Wochen nachgereicht). Das wurde aus mir unbekannten Gründen dann doch nicht durchgeführt und es blieben die alten Zapfsäulen in Betrieb. Die Firma K, welche von der Firma X automatisch beauftragt ist die Eichungen in regelmäßigen zweijährigen Intervallen durchzuführen, wurde vom mir umgehend darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Zapfsäulen geeicht werden müssen. Darauf sagte mir der Zuständige, Herr M, ganz verblüfft ich hätte doch mittlerweile neu Zapfsäulen. Darum war die Firma K auch davon überzeugt, dass die Eichungen nicht notwendig sind. Ich betreibe meine Tankstellen bereits seit 15 Jahren und habe mich nie um die Eichung kümmern müssen, da das von der Firma X an die Firma K delegiert wurde. Die Eichungen haben auch immer tadellos funktioniert. Dass die Zapfsäulen nicht geeicht waren beruht auf einer Kette von Missverständnissen. Ich nehme die Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Betrieb meiner Tankstellen sehr ernst. Zu den Reifendruckmessgeräten gebe ich an, dass diese Geräte immer gleichzeitig mit den Zapfsäulen geeicht werden und, da die Firma K - wenn auch irrtümlicher Weise nicht zur Eichung gekommen ist - auch die Reifendruckmessgeräte nicht überprüft wurden. Wie gesagt, die Eichungen wurden delegiert und ich habe im Vertrauen, dass alles sachgerecht durchgeführt wird, nicht darüber nachgedacht. Sämtliche Eichungen wurden umgehend (nach 2 Tagen) durchgeführt. Zusätzlich möchte ich aussagen, dass ich Ende 2012 sehr viel um die Ohren gehabt habe. Ich weiß zwar, dass mich das nicht von meinen Pflichten entbindet ersuche jedoch das Geschilderte zu meinen Gunsten zu würdigen und mit einer Ermahnung das Auslangen zu finden.'
Gleichzeitig wurden die Protokolle über die durchgeführten Eichungen vorgelegt.
Mit Schreiben vom 29.07.2013 wurde das Eichamt Linz im Sinne des § 37 AVG ersucht zur Rechtfertigung des Beschuldigten eine diesbezügliche Stellungnahme abzugeben.
Das Eichamt Linz gab dazu folgende Stellungnahme ab:
'In der Einvernahme von Herrn M R vom 19.03.2013 bleibt unbestritten, dass die in der Anzeige vom 27.02.2013 enthaltenen Messgeräte zum Zeitpunkt der eichpolizeilichen Revision am 26.02.2013 ungeeicht im rechtsgeschäftlichen Verkehr verwendet wurden (letzte Eichung 2010 - ungeeicht seit 01.01.2013). Auch wenn ein Austausch der bestehenden Messgeräte durch die Firma X für Oktober/November 2012 geplant war und die Eichung bisher über die Firma X beauftragt wurde, liegt die Verantwortung zur Eichung der Messgeräte beim Verwender. Nach Einblick in die Eichstellendatenbank wird bestätigt, dass eine Eichung der beanstandeten Messgeräte durch die Eichstelle K - E GmbH am 28.02.2013 erfolgte. Daher waren die Messgeräte vom 01.01.2013 bis 27.02.2013 ungeeicht. Das Eichamt Linz ersucht daher um Bestrafung des verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlichen der Firma M R e.U., S, L.'
Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 07.08.2013 (persönlich übernommen am 09.08.2013) wurde der Beschuldigte von der Stellungnahme des Eichamtes Linz in Kenntnis gesetzt.
Der Beschuldigte hat sich dazu in der eingeräumten zweiwöchigen Frist nicht geäußert.
Für die erkennende Behörde erscheint der im Spruch dargestellte Sachverhalt aufgrund der Aktenlage sowie des Ergebnisses des durchgeführten Ermittlungsverfahrens erwiesen.
In rechtlicher Würdigung des als erwiesen angenommenen Sachverhaltes hat die erkennende Behörde erwogen:
Vom Beschuldigten wird die vorgeworfenen Verwaltungsübertretung dem Grunde nach nicht bestritten.
Die im vorliegenden Fall maßgeblichen Bestimmungen lauten auszugsweise wie folgt:
(1) Messgeräte, deren Richtigkeit durch ein rechtlich geschütztes Interesse gefordert wird, sind nach Maßgabe der Bestimmungen des Abschnittes A eichpflichtig.
(2) Wer ein eichpflichtiges Messgerät verwendet oder bereithält, ist dafür verantwortlich, dass das Messgerät geeicht ist.
(3) Bereitgehalten im Sinne dieses Bundesgesetzes ist ein Messgerät, wenn die äußeren Umstände erkennen lassen, dass es ohne besondere Vorbereitung in Gebrauch genommen werden kann. Ein Messgerät gilt nicht als bereitgehalten, wenn glaubhaft gemacht werden kann, dass es ausschließlich dekorativen oder musealen Zwecken dient.
Messgeräte im amtlichen und im rechtsgeschäftlichen Verkehr
(1) Der Eichpflicht unterliegen die nachstehend genannten Messgeräte, wenn sie im amtlichen oder im rechtsgeschäftlichen Verkehr verwendet oder bereitgehalten werden:
1. Messgeräte zur Bestimmung der Länge, der Fläche und des Raumes sowie Fahrpreisanzeiger (Taxameter) an Fahrzeugen,
(2) Der Eichpflicht unterliegen die im Abs. 1 angeführten Messgeräte ferner auch dann, wenn sie verwendet oder bereitgehalten werden:
(3) Reifendruckmesser müssen geeicht sein, wenn sie in Tankstelle,... verwendet oder bereitgehalten werden.
Die eichpflichtigen Messgeräte sind innerhalb bestimmter Fristen zur Nacheichung vorzulegen.
1. ein Jahr bei Messgeräten zur Bestimmung des Wassergehaltes von Getreide,
2. zwei Jahre bei allen Messgeräten, soweit in den Z 1 und 3 bis 9 nicht ausdrücklich eine andere Frist festgesetzt ist,
Ungültigwerden der Eichung
(1) Messgeräte dürfen im eichpflichtigen Verkehr nicht mehr verwendet oder bereitgehalten werden, wenn
c) vorgeschriebene Bezeichnungen eigenmächtig geändert oder unzulässige Bezeichnungen, Maßgrößen, Einteilungen, Hervorhebungen, Aufschriften oder dergleichen hinzugefügt worden sind,
d) Änderungen, Ergänzungen oder Instandsetzungen vorgenommen wurden, die Einfluß auf die meßtechnischen Eigenschaften des Gerätes haben können oder seinen Verwendungsbereich erweitern,
e) auch bei noch gültigem Eichstempel oder vollständig angebrachter Konformitätskennzeichnung nach § 18 Z 4 leicht zu erkennen ist, dass das Messgerät unrichtig geworden ist oder
f) der Zulassung oder den für sie zutreffenden Anforderungen nicht mehr entsprochen wird.
(1) Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder der auf Grund dieses Bundesgesetzes ergangenen Verordnungen, Entscheidungen oder Verfügungen werden, sofern sie nicht nach anderen Vorschriften mit einer strengeren Strafe bedroht sind oder ein gerichtlich zu ahndender Tatbestand vorliegt, von der Bezirksverwaltungsbehörde als Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe bis zu 10.900 € bestraft, auch wenn es beim Versuch geblieben ist.
Der Beschuldigte hat die im Spruch angeführten Messgeräte im rechtsgeschäftlichen verkehr verwendet bzw. bereitgehalten, obwohl die gesetzliche Nacheichfrist bereits abgelaufen war.
Es ist somit der Tatbestand der angelasteten Verwaltungsübertretungen in objektiver Hinsicht erfüllt.
Das MEG sieht keine eigene Regelung hinsichtlich des Verschuldens vor. Es kommt daher § 5 Abs. 1 VStG zum Tragen, wonach zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten genügt. Fahrlässigkeit ist immer dann anzunehmen, wenn
einem Verbot zuwidergehandelt oder ein Gebot nicht befolgt wird und
zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört (sogenanntes Ungehorsamsdelikt) und
Der Beschuldigte hat im vorliegenden Fall Ungehorsamsdelikte begangen.
Den Schuldentlastungsbeweis im Sinne der vorstehenden Gesetzesbestimmung konnte er mit seiner Rechtfertigung nicht erbringen.
Die Rechtfertigung des Beschuldigten, es waren Umstrukturierung geplant und er hätte sich im Zusammenhang mit den Nacheichungen auf andere verlassen, gereicht nicht mangelndes verschulden darzutun. Nach den eichpolizeilichen Bestimmungen ist derjenige für die Eichung verantwortlich, welcher die Eichgeräte verwendet. Demnach war auch der Beschuldigte dafür verantwortlich, eines adäquaten Kontrollsystems (Bsp. Eintrag in einem Kalender, elektronisches Erinnerungssystem) einzurichten. Ein solches Kontrollsystem ist nach dem Geschilderten nicht erblickbar, bzw. wurde ein solches vom Beschuldigten auch nicht behauptet.
Die gegenständlichen Verwaltungsübertretungen sind daher auch hinsichtlich ihrer subjektiven Tatbestandsmäßigkeit erwiesen.
Im Lichte des oben Angeführten ist von keinem geringfügigen Verschulden (mehr) auszugehen; eine Ermahnung im Sinne des § 45 Abs. 1 VStG scheidet demnach mangels Voraussetzung aus.
Zur Strafhöhe ist festzustellen, dass gemäß § 19 Abs. 1 VStG Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat, ist. Nach Abs. 2 leg.cit. sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die Bestimmungen der §§ 32 bis 35 Strafgesetzbuch sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.
Dies bedeutet, dass die erkennende Behörde auf der Grundlage des § 19 Abs. 1 VStG ihre Wertung der Tat innerhalb der Grenzen des gesetzlichen Strafrahmens darzutun hat. Eine Strafbemessung innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens ist eine Ermessensentscheidung, die nach den in § 19 leg.cit. festgelegten Kriterien vorzunehmen ist.
Als strafmildernd wurde die Unbeschulten, sowie der Umstand gewertet, dass die Messgeräte umgehend nachgeeicht wurden, gewertet, straferschwerend war kein Umstand.
Bei der Berücksichtigung der Vermögens-, Einkommens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten ging die Strafbehörde davon aus, dass der Beschuldigte, wie er anlässlich seiner Einvernahme vordem Magistrat Linz am 19.03.2013 angab, ein monatliches Nettoeinkommen von € 2000,-- bezieht und keine Sorgepflichten für Kinder bestehen.
Bei entsprechender Berücksichtigung sämtlicher gemäß § 19 VStG maßgebender Bemessungsgründe erscheinen daher die verhängten Strafen dem Unrechtsgehalt der Tat sowie dem Verschulden des Beschuldigten angemessen.
Das Ausmaß der gemäß § 16 VStG festgesetzten Ersatzfreiheitsstrafen entspricht dem Unrechts- und Schuldgehalt der Verwaltungsübertretungen."
1. In umseits näher bezeichneter Verwaltungsstrafsache hat der Beschuldigte Dr. P R, Rechtsanwalt, K, L, Vollmacht erteilt und wird dieses Vollmachtsverhältnis unter Berufung auf § 10 AVG dargetan.
2. Gleichzeitig erhebt der Beschuldigte durch seinen ausgewiesenen Vertreter gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters des Magistrates der Landeshauptstadt Linz, GZ 0009438/2013, vom 02.09.2013, dem Beschuldigten zugestellt am 06.09.2013, binnen offener Frist
an den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich.
3. Das Straferkenntnis wird seinem gesamten Inhalt nach angefochten, wobei als Berufungsgrund Rechtwidrigkeit des Straferkenntnisses geltend gemacht wird.
1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wird dem Beschuldigten vorgeworfen, er hätte am 26.02.2013 die im Straferkenntnis vom 02.09.2013 näher beschriebenen, eichpflichtigen Mengenmessgeräte für Flüssigkeiten bzw. eichpflichtigen Mengenmessgeräte für die Bestimmung des Druckes von Gasen für den Verkauf von Treibstoff bzw. für die Kontrolle des Luftdruckes in Autoreifen im rechtsgeschäftlichen Verkehr verwendet, obwohl diese Messgeräte jeweils nicht den Bestimmungen des Maß- und Eichgesetzes entsprochen hätten.
Die gesetzliche Nacheichfrist sei jeweils am 01.01.2013 abgelaufen, wodurch die Messgeräte daher gemäß § 48 Abs.1 lit.a) MEG seit diesem Zeitpunkt nicht mehr im Verkehr hätte verwendet bzw. bereitgehalten werden durften.
2. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, eichpflichtige Mengenmessgeräte verwendet zu haben, obwohl die gesetzliche Nacheichfrist am 01.01.2013 abgelaufen sei, wodurch die Messgeräte gemäß § 48 Abs.1 lit.a) MEG seit diesem Zeitpunkt nicht mehr im Verkehr hätten verwendet bzw. bereit gehalten werden dürfen.
Das Bezirksverwaltungsamt bezieht sich dazu auf eine Kontrolle durch das Eichamt Linz am 26.02.2013.
Gemäß § 44a VStG hat der Spruch eines Erkenntnisses, wenn er nicht auf Einstellung lautet, die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten, wobei nach der Judikatur der Spruch grundsätzlich auch die Anführung des Zeitpunktes der Begehung der Tat und - falls es sich um einen Zeitraum handelt - dessen Anfang und Ende in einer kalendermäßig eindeutig umschriebenen Art zu umfassen (siehe VwGH vom 08.09.1981, 81/05/0052 ua).
Dazu ergibt sich, dass das angefochtene Straferkenntnis zwar auf eine Überprüfung am 26.02.2013 durch das Eichamt Linz verweist und auch anführt, dass am
01.01.2013 die Nacheichfrist abgelaufen sei, ein Zeitraum der Begehung, der den Anfang und das Ende des inkriminierenden Tatvorwurfes umfasst, ist jedoch im Spruch des Bescheides nicht enthalten, sodass dem angefochtenen Straferkenntnis die Feststeilung der Tatzeit - insbesondere auch für die Beurteilung der materiellen Rechtskraft des Bescheides bzw. der Verjährung nicht mit der gemäß § 44a VStG erforderlichen Bestimmtheit entnommen werden kann.
Das angefochtene Straferkenntnis vom 02.09.2013 ist daher mit Rechtswidrigkeit
seines Inhaltes behaftet.
3. Gemäß § 45 Abs.1 Zif.4 VStG hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Verfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Beschuldigten gering sind.
Die Behörde hat dazu ausgeführt, dass grundsätzlich ein Verschulden des Beschuldigten vorliegt und daher - weil der subjektive Tatbestand erwiesen sei- auch von keinem geringfügigen Verschulden (mehr) auszugehen sei, sodass eine Ermahnung im Sinne des § 45 Abs.1 VStG mangels Voraussetzung ausscheiden würde.
Dazu ergibt sich, dass die Behörde sich lediglich mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob dem Beschuldigten überhaupt ein Verschulden anzulasten sei, wobei ausgeführt wird, dass sich der Beschuldigte im Zusammenhang mit der Nacheichung auf andere verlassen hätte bzw. kein adäquates/Kontrollsystem eingerichtet habe und sei ihm daher nicht gelungen, mangelndes Verschulden darzutun.
Der Beschuldigte sei dafür verantwortlich, ein adäquates Kontrollsystem einzurichten, ein solches Kontrollsystem sei nach dem Geschilderten nicht erblickbar bzw. sei ein solches vom Beschuldigten nicht behauptet worden.
Selbst wenn man jedoch - dies ist im Übrigen Voraussetzung für die Anwendung des § 45 Abs 1 Zif 4 VStG - davon ausgeht, dass dem Beschuldigten ein Verschulden vorzuwerfen ist, so ist nach dem Wortlaut des § 45 VStG noch zu prüfen, ob das Verschulden des Beschuldigten gering ist bzw. die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung ebenfalls gering sind.
Der Beschuldigte hat in seiner Rechtfertigung ausreichend und glaubwürdig dargelegt, dass er die Tankstelle am Standort L, S, bereits seit 15 Jahren betreibt und während dieser Zeit regelmäßig -durch eine dauernde Beauftragung der Firma K durch die Firma X in 2-jährigen Intervallen die Eichung durchgeführt wurde.
Lediglich auf Grund eines Missverständnisses, nämlich auf Grund des Umstandes, dass die Zapfsäulen durch die Firma X ursprünglich im Oktober oder November 2012 ausgewechselt hätten werden sollen, hat zum Jahresende 2012 keine Eichung stattgefunden, wobei - auch dies hat der Beschuldigte ausreichend dargelegt - jeweils mit der Eichung der Zapfsäule auch die Reifendruckmessgeräte überprüft wurden.
Der Beschuldigte hat die Eichung auch umgehend nach der eichpolizeilichen Kontrolle am 28.02.2013 - also 2 Tage nach der Kontrolle - durchführen lassen und dies der Behörde nachgewiesen.
Bei dieser Eichung wurde festgestellt, dass es keine Abweichungen bei der Abgabe von Treibstoffen bzw. bei den Reifendruckmessgeräten gegeben hat.
Eine 'Nachjustierung' war daher nicht erforderlich, weil sämtliche Mengenmessgeräte konkret und richtig gemessen haben.
Damit ergibt sich, dass im Sinne des § 45 Abs.1 Zif.4 VStG es zu keiner Beeinträchtigung des geschützten Rechtsgutes durch die 'Tat' gekommen ist, sodass die Behörde ohne weiteres von einer Fortführung des Strafverfahrens hätte absehen können und die Einstellung des Strafverfahrens hätte verfügen müssen.
4. Gemäß § 45 Abs.1, letzter Satz, VStG kann die Behörde - anstatt die Einstellung zu verfügen - den Beschuldigten im Falle des Zif.4 unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens mit Bescheid eine Ermahnung erteilen, wenn dies geboten erscheint, um ihn von der Begehung weiterer strafbarer Handlungen in gleicher Art abzuhalten.
Ergänzend zu den Ausführungen unter Punkt 3. wird daher vorgebracht, dass die
Behörde demnach jedenfalls dem Beschuldigten hätte eine Ermahnung erteilen
Insbesondere im Hinblick darauf, dass der Beschuldigte unverzüglich die übersehenen Eichungen hat durchführen lassen und weil auch während des gesamten Zeitraumes, in welchem der Beschuldigte die Tankstelle betreibt und betrieben hat, die Eichungen regelmäßig durchgeführt wurden und werden, hätte die Behörde mit einer Ermahnung ohne weiteres das Auslangen finden können.
5. Gemäß Punkt III. des angefochtenen Bescheides wurde über den Beschuldigten eine Geldstrafe von € 2.000,00, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 62 Stunden, verhängt.
Weiters muss der Beschuldigte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens in Höhe von € 200,00 leisten.
Der Beschuldigte verfügt über ein monatliches Einkommen von € 2.000,00, sodass die über den Beschuldigten verhängte Strafe unverhältnismäßig hoch ist.
Gemäß § 19 VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung jener Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.
Das VStG verweist dazu auch auf die §§ 32 - 35 StGB. Weiters sind die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten bei der Bemessung der Strafe zu berücksichtigen.
Es wurde bereits oben bereits ausgeführt, dass keine Schädigungen oder Gefährdungen eingetreten sind, da von den Zapfsäulen trotz verspäteter Eichung keine
Unregelmäßigkeiten bei der Abgabe von Treibstoff festgestellt werden konnte bzw. auch keine Unregelmäßigkeiten bei der Messung des Reifendrucks durch die Reifendruckmesser, da bei den Eichungen am 28.02.2013 die bestehenden Richtigkeiten der von den Messgeräten gemessenen Mengen festgestellt werden konnten.
Damit ergibt sich aber auch, dass kein Schaden eingetreten ist und auf Grund des geringen Überschreitungszeitraumes von 58 Tagen (01.01.2013 bis 27.02.2013) auch nicht davon auszugehen ist, dass eine hochgradige Gefährdung derjenigen Interessen, zu deren Schutz die Strafdrohung dient, vorgelegen hat.
Demnach ergibt sich, dass das Verschulden des Beschuldigten äußerst gering ist und wäre dies - sollte nicht mit einer Einstellung oder Abmahnung vorgegangen werden - bei der Strafbemessung zu berücksichtigen gewesen.
Selbst bei einem Strafrahmen von bis zu € 10.900,00 bewegt sich die über den Beschuldigten verhängte Strafe unter Berücksichtigung des festgestellten Einkommens des Beschuldigten von monatlich € 2.000,00 im oberen Bereich, dies entspricht nämlich dem gesamten Monatseinkommen des Beschuldigten.
Im Zusammenhang mit dem geringen Verschulden und mit dem Einkommen des Beschuldigten hätte - sollte die Behörde zum Ergebnis kommen, dass eine Abmahnung nicht ausreicht - lediglich eine Strafe von maximal 10 % des monatlichen Einkommens des Beschuldigten verhängt werden dürfen.
Der Beschuldigte stellt daher den
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich möge das angefochtene Erkenntnis vom 02.09.2013 aufheben und das Verwaltungsverfahren -allenfalls nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - einstellen, in eventu mit einer Ermahnung i.S. des § 45 Abs. 1 VStG vorgehen, jedenfalls die über den Beschuldigten verhängte Strafe herabsetzen."
4. In der öffentlichen mündlichen Verhandlung verwies der Vertreter des Berufungswerbers (im Folgenden: Bw) auf das bisherige Vorbringen.
Der Unabhängige Verwaltungssenat folgt den Bedenken des Bw unter dem Blickwinkel des § 44a VStG nicht. Das angefochtene Straferkenntnis ist dahingehend zu verstehen, dass als Tatzeit der Zeitraum zwischen dem Beginn des fehlenden (Nach-)Eichung (also dem 1.1.2013) und dem Zeitpunkt der Kontrolle (also dem 26.2.2013) aufzufassen ist. Für die Berechnung der Verfolgungs- und Strafbarkeitsverjährung (§ 31 VStG) ist das Ende des Tatzeitraumes (also der 26.2.2013) maßgeblich. Der Bw war weder in seiner Rechtsverfolgung behindert noch der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt.
Dem Vorbringen, dass das Verfahren gemäß § 45 Abs.1 Z 4 (eventuell in Verbindung mit einer Ermahnung) einzustellen wäre, ist entgegenzuhalten, dass bei der Verletzung der Eichpflicht über den gegebenen Zeitraum hinweg weder von einer geringen Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes noch von einer geringen Intensität der Rechtsgutverletzung die Rede sein kann. Der Umstand, dass, wie eine spätere Überprüfung zeigte, die Messgeräte nicht fehlerhaft waren, ist nicht geeignet, das Rechtsgut der rechtzeitigen Eichung zu bagatellisieren. Darüber hinaus ist auch das Verschulden des Bw unter den von ihm geschilderten Umständen nicht als gering einzustufen. Es wäre ihm oblegen, die Evidenz hinsichtlich der erforderlichen Nacheichung dergestalt in Ordnung zu halten, dass der Entfall des Austauschs der Zapfsäulen nicht zu einem Vergessen der Nacheichung führt. Dies gilt auch dann, wenn in früherer Zeit die Eichungen rechtzeitig durchgeführt wurden.
Die Taten sind daher dem Bw in objektiver und, da keine Entschuldigungsgründe ersichtlich sind, auch in subjektiver Hinsicht zuzurechnen. Als Schuldform ist Fahrlässigkeit anzunehmen.
Was die Strafbemessung betrifft, ist zunächst festzuhalten, dass im angefochtenen Straferkenntnis unter Verstoß gegen das Kumulationsprinzip des § 22 VStG für mehrere Delikte eine Einheitsstrafe (betreffend Geldstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe) festgelegt wurde. Dieser Mangel ist vom Unabhängigen Verwaltungssenat zu beheben (vgl. z.B. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 1.10.1996, Zl. 96/11/0098 u.a.m.). Die rechnerische Teilung der Gesamtstrafe in 17 Einzelstrafen ergäbe jeweils eine Geldstrafe von 117,64 Euro und eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3,64 Stunden.
Unter Berücksichtigung der Bedeutung und Intensität der Rechtsgutverletzung (fehlende Eichung während des gegebenen Zeitraums) und der Schuldform (Fahrlässigkeit infolge mangelnder Vorsorge für das Auffälligwerden der fehlenden Eichung), der in der Berufung angeführten finanziellen Verhältnisse des Bw (2000 Euro netto monatlich, kein Vermögen) und der sonstigen in der Berufung für den Bw als mildernd angeführten Umstände erscheint es vertretbar, die Geldstrafe auf jeweils 100 Euro und die Ersatzfreiheitsstrafe auf jeweils 3 Stunden herabzusetzen. Damit liegen die Geldstrafen unter 10 % des gesetzlichen Höchstausmaßes. Die Herabsetzung der Strafhöhe erspart dem Bw die Kosten des Verfahrens vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat.