Schöne Puppe mit Schlafaugen | eBay
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Schöne Puppe mit Schlafaugen
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Letzte Aktualisierung am 14. Okt. 2019 10:08:44 MESZ Alle Änderungen ansehen
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Allgemeine Geschäftsbedingungen, Datenschutz und Kundeninformation 1. Geltungsbereich der AGB Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz „AGB“ genannt) gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen A & V TomKa Thomas Karczewski Fischerweg 103 18069 Rostock Germany Email: avtomka@yahoo.de Telefon: +49 (0)381/811 26 75 Telefax: +49 (0)381/811 26 75 -nachfolgend „Verkäufer“ genannt- und einem Verbraucher bzw. Unternehmer (nachfolgend „Kunde“ genannt), die der Kunde mit dem Verkäufer über die Internetplattform eBay bezüglich den dort aufgeführten Waren abschließt. Als Verbraucher wird im Sinne der vorliegenden AGB jede natürliche Person bezeichnet, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Als Unternehmer wird im Sinne der vorliegenden AGB jede natürliche oder juristische Person bzw. rechtsfähige Personengesellschaft bezeichnet, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. Individualabreden haben Vorrang vor den vorliegenden AGB. Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Verkäufer hat sich keinem Verhaltenskodex unterworfen. Der Kunde erhält nach Vertragsschluss von eBay eine automatisierte E-Mail mit weiteren Informationen zur Vertragsabwicklung übersandt. Vom Verkäufer selbst wird der Vertragstext nach Vertragsschluss nicht gespeichert. Der Vertragstext ist somit nach Vertragsschluss dem Kunden beim Verkäufer nicht zugänglich. Bei eBay wird der Vertragstext nach Vertragsschluss befristet (derzeit 60 Tage) gespeichert. Dem Kunden ist weiterhin nach Vertragsschluss innerhalb dieser Frist unter Angabe der jeweiligen Artikelnummer der Vertragstext unter www.ebay.de kostenfrei zugänglich. Sofern der Kunde eine dauerhafte Speicherung des Vertragstextes wünscht, hat dieser dafür selbst zu sorgen. Dies kann z. B. durch Speicherung auf dem eigenen PC durch Nutzen der Browser-Funktion „speichern unter“ oder durch Ausdruck des Vertrages über die Druckfunktion „drucken“ seines Browsers erfolgen. Um den Vertragstext zu finden, hat der Kunde die entsprechende Artikelnummer in das auf der Startseite von eBay angegebene Suchfeld einzugeben. Danach braucht der Kunde nur noch auf den Button „Finden“ zu klicken, damit der Suchvorgang eingeleitet wird. 2. Vertragsgegenstand Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Kunden auf der Verkaufsplattform eBay. Diese Waren werden vom Verkäufer über dessen eBay-Shop als Shop-Artikel oder als allgemeine Auktionsartikel angeboten. Die allgemeinen Shop-Artikel und/oder Auktionsartikel können entweder auf der allgemeinen eBay-Website oder im eBay-Shop des Verkäufers eingesehen werden. Aus der dort eingestellten Produktbeschreibung des Verkäufers können die wesentlichen Merkmale der Ware entnommen werden. 3. Zustandekommen des Vertrages Verträge, die über die Verkaufsplattform eBay zustande kommen, richten sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites. Der Vertragsschluss ist dort je nach Angebotsformat wie folgt geregelt: - Beginn Auszug aus den eBay-AGB (§6) inklusive der Erklärungen laut eBay-Rubrik „Hilfe" - § 6 Angebotsformate und Vertragsschluss 1. eBay stellt den Nutzern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur Verfügung, um mittels der eBay-Dienste Verträge anzubahnen bzw. abzuschließen. Verkäufer haben die Möglichkeit, ihre Artikel über die eBay-Dienste auch international anzubieten. Hierzu kann der Verkäufer einen Artikel direkt auf einer anderen eBay-Website einstellen. Ferner gibt es die Möglichkeit, für eingestellte Artikel internationalen Versand anzubieten. 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Mindestpreis (Erklärung zu Angebote mit „Mindestpreis" laut eBay-Rubrik „Hilfe") Mit der Zusatzoption "Mindestpreis" sichern Verkäufer ab, dass sie einen Artikel nicht unter einem bestimmten Wert abgeben müssen: Wird der Mindestpreis während der Angebotsdauer nicht erreicht, wird der Artikel nicht verkauft. Der angegebene Mindestpreis ist für Käufer nicht sichtbar. Hinweis: Die Zusatzoption "Mindestpreis" ist auf eBay.de und eBay.at verfügbar, nicht auf eBay.ch. Käufer können auf ein Angebot mit einem nicht sichtbaren Mindestpreis wie gewohnt bieten. Solange der Mindestpreis nicht erreicht wurde, erscheint auf der Artikelseite der Hinweis "Mindestpreis nicht erreicht". Wird der Mindestpreis erreicht oder überboten, erscheint der Hinweis "Mindestpreis erreicht". Auch wenn der Mindestpreis erreicht oder überboten wurde, können Interessenten wie gewohnt Gebote abgeben. Bitte beachten Sie, dass Sie den Mindestpreis nicht mehr ändern können, wenn es bereits Gebote gibt, oder die Auktion nur noch weniger als zwölf Stunden aktiv ist. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. Sofort-Kaufen-Option (Erklärung zu Angebote mit „Sofort-Kaufen-Option" laut eBay-Rubrik „Hilfe") Ein Sofort-Kaufen-Preis kann bei folgenden Angebotstypen genutzt werden: Auktionen mit einer „Sofort-Kaufen"-Option Sie können entweder ein Gebot für die Auktion abgeben oder den Artikel sofort mithilfe der „Sofort-Kaufen"-Option kaufen. Bei manchen Angeboten steht die Option „Sofort-Kaufen" nur solange zur Verfügung, bis das erste Gebot abgegeben wird. Nur Sofort-Kaufen-Preis (ohne Bieten) Sie können den Artikel direkt zum Sofort-Kaufen-Preis kaufen. Angebote mit mehreren Varianten Bei manchen Angeboten können Sie aus mehreren Varianten auswählen. Beispiel: ein T-Shirt in mehreren Größen und Farben. Geben Sie die gewünschte Variante und die Stückzahl an, bevor Sie auf Sofort-Kaufen klicken. 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. So bieten Sie: (Erklärung zu „Auktion und Bieten" laut eBay-Rubrik „Hilfe") Lesen Sie sich die Angebotsbeschreibung genau durch und klicken Sie dann auf Bieten. Geben Sie Ihr Maximalgebot ein. Klicken Sie auf Gebot bestätigen. Überprüfen und bestätigen Sie Ihr Gebot und klicken Sie auf Gebot bestätigen. 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Gründe für die vorzeitige Beendigung eines Angebots (Erklärung zu „Gründen für die vorzeitige Beendigung eines Angebots" laut eBay-Rubrik „Hilfe") Wenn Sie ein Angebot vorzeitig beenden oder kurz vor dessen Ende Änderungen vornehmen, werden Käufer möglicherweise enttäuscht. In den folgenden Fällen dürfen Sie Ihr Angebot jedoch vorzeitig beenden: Grund Vorgehensweise Der Artikel ist ohne Ihr Verschulden verloren gegangen, beschädigt worden oder anderweitig nicht mehr zum Verkauf verfügbar. Sobald Sie ein Problem feststellen, sollten Sie versuchen, das Angebot zu beenden. Sie haben beim Eingeben des Angebots, des Startpreises oder des Mindestpreises einen Fehler gemacht. Versuchen Sie, das Angebot zu ändern oder die Beschreibung des Artikels zu ergänzen, statt das Angebot zu beenden. Mehr zu den Voraussetzungen und Schritten zum Ändern eines Angebots. Wenn dies nicht möglich ist, versuchen Sie, das Angebot zu beenden. Voraussetzungen: Ob Sie ein Angebot vorzeitig beenden können, hängt davon ab, wie lange das Angebot noch läuft und ob dafür Gebote vorliegen. Angebote läuft noch länger als 12 Stunden Wenn das Angebot noch 12 Stunden oder länger läuft, können Sie es ohne Einschränkungen vorzeitig beenden. Wenn zum Zeitpunkt der Beendung des Angebots Gebote für den Artikel vorliegen, werden Sie gefragt, ob Sie die Gebote streichen oder den Artikel an den Höchstbietenden verkaufen möchten. Angebot ist in weniger als 12 Stunden beendet Wenn das Angebot noch weniger als 12 Stunden läuft, hängt die Möglichkeit, das Angebot vorzeitig beenden zu können, davon ab, ob Gebote vorliegen und ob für den Artikel ein Mindestpreis gilt: Anzahl der Gebote für den Artikel Kann das Angebot vorzeitig beendet werden? Keine Gebote, auch keine gestrichenen Ja, solange keine gestrichenen Gebote vorliegen. Ein oder mehrere Gebote Ja, aber Sie müssen den Artikel an den Höchstbietenden verkaufen. Ein oder mehrere Gebote, aber der Mindestpreis wurde nicht erreicht Nein 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. Berechtigter Grund (Erklärung zu „Berechtigter Grund" bzw. zur „Rücknahme eines Gebots" laut eBay-Rubrik „Hilfe") Ein Anfechtungsgrund liegt z.B. vor, wenn Sie sich bei der Abgabe einer Willenserklärung in einem relevanten Irrtum befanden oder zur Abgabe der Erklärung durch eine arglistige Täuschung veranlasst wurden. Inhaltsirrtum: Sie haben sich über den Inhalt der Erklärung geirrt, z.B. haben Sie die Artikelbeschreibung falsch verstanden. Erklärungsirrtum: Sie haben bei der Umsetzung Ihrer Erklärungshandlung einen Fehler gemacht, z.B. sich bei der Abgabe des Gebots vertippt. Eigenschaftsirrtum: Sie haben sich über ein wesentliches Merkmal des Artikels geirrt, z.B. sind Sie irrtümlich davon ausgegangen, es handele sich um einen echten van Gogh und keinen Nachdruck. Arglistige Täuschung: Der Verkäufer hat Ihnen etwas verschwiegen oder falsche Tatsachen vorgespiegelt. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Preisvorschlagfunktion (Erklärung zu Angebote mit der Option „Preisvorschlag" laut eBay-Rubrik „Hilfe") Die Option "Preisvorschlag" ist für Festpreisangebote und Anzeigen sowie für Angebote bei eBay Motors verfügbar. Für Auktionsangebote ist die Option "Preisvorschlag" nicht verfügbar. Die Option "Preisvorschlag" steht nicht in jeder Kategorie zur Verfügung. Wenn die Option "Preisvorschlag" beim Einstellen Ihres Artikels nicht angezeigt wird, ist sie in der Kategorie, die Sie für Ihren Artikel ausgewählt haben, nicht verfügbar. Für eBay Motors-Angebote steht die Option "Preisvorschlag" für Angebote im Festpreisformat und für Local Market-Angebote (nur für Händlerabonnenten) zur Verfügung. Sie dürfen einer Antwort auf einen Preisvorschlag keine Kontaktinformationen wie E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder URL hinzufügen. Außerdem dürfen Sie einem Käufer nicht den Vorschlag unterbreiten, den Artikel außerhalb von eBay zu kaufen. Damit würden Sie gegen den "Grundsatz zu Angeboten für Käufe oder Verkäufe außerhalb von eBay" verstoßen. Anforderungen an den Verkäufer Bitte beachten Sie, dass Sie die Option "Preisvorschlag" nur nutzen können, wenn Sie die Voraussetzungen dafür erfüllen, Artikel im Festpreisangebot einzustellen. 9. Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. eBay behält sich vor, die für einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken. 10. Verkäufer müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung finden sich im Grundsatz zu Lieferzeiten. Grundsatz zu Lieferzeiten (Erklärung zu „Grundsatz zu Lieferzeiten" laut eBay-Rubrik „Hilfe") Der Verkäufer muss in der Lage sein, dem Käufer die angebotene Ware unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen (§9 Abs. 4 der eBay-AGB). Dies gilt grundsätzlich auch für Verträge, die die Lieferung einer noch vom Verkäufer herzustellenden Sache zum Inhalt haben (sog. Werklieferungsverträge). Ausnahmen: Wann darf von diesem Grundsatz abgewichen werden? Mit den untenstehenden Ausnahmen gehen wir auf die besonderen Bedürfnisse in bestimmten Kategorien ein, in denen z.B. ein Vorabverkauf von Waren und die damit verbundenen längere Lieferzeiten allgemein üblich sind. Hinweis: Da es bei längeren Lieferzeiten dazu kommen kann, dass ein Käufer das eBay-Bewertungssystem oder den eBay-Käuferschutz und andere Sicherheitsservices nicht mehr nutzen kann, stellen wir in diesen Fällen strengere Anforderungen an den Verkäufer, um so die Sicherheit für Käufer zu erhöhen. Bitte beachten Sie: Bewertungen können nur bis zu 60 Tage nach dem Kauf bzw. Verkauf abgegeben werden. Der Käufer muss bei Problemen innerhalb von 45 Tagen einen Fall öffnen. Nachdem der Fall geschlossen wurde, hat der Käufer weitere 20 Tage Zeit, um bei Bezahlung mit PayPal den eBay-Käuferschutz zu beantragen. Bei manchen Artikeln sind auch Lieferzeiten von 45, 60 oder 90 Tagen möglich (s. Ausnahmen). 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande. - Ende des § 6 der eBay-AGB und Ende der Erklärungen laut eBay-Rubrik „Hilfe" - Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass die von ihm angegebene E-Mailadresse korrekt ist und unter der vom Kunden angegebenen E-Mailadresse tatsächlich E-Mails empfangen werden können. Ferner hat der Kunde dafür zu sorgen, dass, sofern der Kunde eine Fire-Wall oder einen sogenannten SPAM-Filter verwenden sollte, sichergestellt wird, dass vom Verkäufer versandte E-Mails den Kunden auch erreichen können. Gleiches gilt für den Empfang von E-Mails Dritter, die vom Verkäufer mit der Abwicklung der Bestellung beauftragt worden sind. 4. Preise und Versandkosten Die vom Verkäufer in den jeweiligen Angeboten genannten Preise sind differenzbesteuert nach § 25a UstG und somit Endpreise, es sei denn, es wurde bei einem Artikel etwas anderes angegeben. Auf der Rechnung wird somit die nach dem Differenzbesteuerungsverfahren enthaltene Mehrwertsteuer nicht ausgewiesen. Für die anderen Artikel verstehen sich die Preise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sofern Liefer- und Versandkosten anfallen, sind diese nicht im Kaufpreis enthalten. Liefer- und Versandkosten sind bei der jeweiligen Darstellung des Produkts im Angebot gesondert angegeben. Liefer- und Versandkosten hat der Kunde stets zusätzlich zu bezahlen, es sei denn, für die ausgewählte Ware hat der Verkäufer die versandkostenfreie Lieferung ausdrücklich zugesagt. 5. Zahlungsbedingungen Der Kunde hat die Möglichkeit, verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zu wählen, es sei denn, der Verkäufer hat in seiner jeweiligen Produktbeschreibung nichts Gegenteiliges festgesetzt. Folgende Zahlungsmöglichkeiten werden für Lieferungen innerhalb Deutschlands angeboten: Vorkasse PayPal Folgende Zahlungsmöglichkeiten werden für Lieferungen ins Ausland angeboten: Vorkasse PayPal Erfolgt die Lieferung der bestellten Ware in Länder außerhalb der Europäischen Union, können vom Verkäufer nicht zu vertretende Kosten anfallen, die der Kunde zusätzlich zu tragen hat. Dies können beispielsweise Kosten für Steuern (z.B. Zölle), einfuhrrechtliche Abgaben, Kosten für Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungs- oder Wechselkursgebühren) sein. Wurde vom Kunden die Zahlung per Vorkasse ausgewählt, verpflichtet sich dieser, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu begleichen. 6. Zahlungs- /Versandbedingungen Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Wurde vom Kunden die Zahlungsart „per Vorkasse“ ausgewählt, wird die Ware nicht vor erfolgtem Zahlungseingang auf dem Konto des Verkäufers versandt. Ist der Kunde Verbraucher gilt folgendes: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden auf diesen über. Dabei ist es ohne Belang, ob die Ware versichert oder unversichert versendet wird. Ist der Kunde Unternehmer gilt folgendes: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auf den Kunden mit Übergabe der Ware an den vom Verkäufer mit der Auslieferung der Ware beauftragten Transportunternehmer über. 7. Eigentumsvorbehalt Ist der Kunde Verbraucher gilt folgendes: Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Ist der Kunde Unternehmer gilt folgendes: Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern. Der Kunde tritt bereits jetzt dem Verkäufer alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Die Be- und Verarbeitung der gelieferten Ware erfolgt stets im Namen und im Auftrag des Verkäufers. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware mit dem Verkäufer (zum Zeitpunkt der Verarbeitung) nicht gehörenden Gegenständen, so erwirbt der Verkäufer an der neuen Ware das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der vom Verkäufer gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeitenden Waren. Dasselbe gilt, wenn die gelieferten Waren mit anderen dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen vermischt werden. Wird die gelieferte Ware mit einem anderen Gegenstand oder Grundstück verbunden, so tritt der Kunde dem Verkäufer die Forderung zur Sicherheit ab, die ihm aufgrund der Verbindung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer verpflichtet sich, ihm zustehende Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, sofern ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Welche Sicherheiten in diesem Fall freigegeben werden, entscheidet der Verkäufer. 8. Gewährleistung 8.1 Ist der Kunde Verbraucher, gilt folgendes: Bei allen Waren aus unserem Shop bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. 8.2 Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, wobei abweichend von den gesetzlichen Vorschriften die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Sachen auf ein halbes Jahr ab Ablieferung der Ware beschränkt wird. 8.3 Die Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche auf ein halbes Jahr gilt nicht für durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und bei arglistig, grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden. Ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfrist ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. 8.4 Ist der Kunde Unternehmer, gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, sollte sich ein Mangel zeigen, diesen dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden. Geschieht dies nicht, gilt die Ware als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Hat der Verkäufer jedoch den Mangel arglistig verschwiegen, so kann er sich nicht auf die Vorschriften des § 377 HGB berufen. 8.5 Bei einem Mangel steht es dem Verkäufer frei, nach eigener Wahl seiner Gewährleistungspflicht entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung nachzukommen. Bei einem Fehlschlagen der Mangelbeseitigung kann der Kunde nach eigener Wahl entweder Minderung verlangen oder vom geschlossenen Vertrag zurücktreten. 8.6 Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt für Unternehmer bei neu hergestellter Ware ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Beim Verkauf gebrauchter Ware wird die Gewährleistung grundsätzlich ausgeschlossen. Die Verkürzung der Gewährleistungsansprüche bei Neuware auf ein halbes Jahr bzw. der Ausschluss der Gewährleistung bei gebrauchter Ware gilt nicht für durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und bei arglistig, grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden. Ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfrist ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. 9.Haftung Für entstandene Schäden haftet der Verkäufer nur insoweit, als der Schaden vom Verkäufer, seinen Mitarbeitern, gesetzlichen Vertretern oder sonstiger Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Darüber hinaus haftet der Verkäufer nur für solche Schäden, die durch die Verletzung wichtiger Vertragspflichten des Verkäufers verursacht wurden. Bei fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den Ersatz des bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt. Unter wesentlichen Vertragspflichten werden Pflichten verstanden, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt bzw. deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Der Verkäufer haftet hingegen uneingeschränkt für Ansprüche bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit, bei Arglist, bei Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, soweit das Produkthaftungsgesetz bzw. andere zwingende gesetzliche Vorschriften zur Anwendung kommen oder sofern der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit der verkauften Sachen übernommen hat. 10. Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen oder Dienstleister derer wir uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bedienen. Neben den in den jeweiligen Klauseln dieser Datenschutzerklärung benannten Empfängern sind dies beispielsweise Empfänger folgender Kategorien: Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, Warenwirtschaftsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung, Webhoster, IT-Dienstleister und Dropshipping Händler. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Dauer der Speicherung: Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Rechte der betroffenen Person Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 (1) DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 (1) f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. letzte Aktualisierung: 25.05.2018 11. Anwendbares Recht / Gerichtsstand Für alle Streitigkeiten, die sich aus dem Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Kunden ergeben sollten, gilt deutsches Recht. Ist der Kunde Verbraucher, findet diese Rechtswahl nur dann Anwendung, wenn hierdurch nicht zwingende Verbrauchervorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden (Günstigkeitsprinzip). Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, die sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Kunden ergeben sollten, wird der Sitz des Verkäufers vereinbart, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Gleiches gilt, wenn ein solcher Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland bzw. der EU hat, oder der Wohnsitz des Kunden bzw. der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt sind. Darüber hinaus bleibt es dem Verkäufer unbenommen, auf Wunsch auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen. - Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Stand 02/2016) sind urheberrechtlich geschützt. - Kundeninformation zum technischen Ablauf Informationen über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen: Bei Sofort-Kaufen: Ist auf der Artikelseite des Verkäufers der Sofortkauf angeboten, so findet der Kunde dort den Button „Sofort-Kaufen“. Mit Anklicken des Buttons gibt der Kunde noch keine verbindliche Vertragserklärung ab. Der Kunde kann auf der nächsten Seite die Angaben des Angebots nochmals prüfen und mit dem Button „Zurück“ des Browsers den Sofortkauf abbrechen.
Ausgeschlossen: Afghanistan, Georgien, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan
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§ 24 FAG, Verzinsung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 24 FAG, Verzinsung Suche
Finanzausgleichsgesetz (FAG) Landesrecht Sachsen-Anhalt…§ 24 FAG, Verzinsung§ 25 FAG, Einwohner und Gebiet§ 26 FAG, Abrundung, vorläufige Leistungen, Berichtigungen, Aufrechnung§ 27 FAG, Verjährung§ 28 FAG, Auskunftspflicht§ 29 FAG (weggefallen)
§ 24 FAG, Verzinsung
§ 24 FAGFinanzausgleichsgesetz (FAG)Landesrecht Sachsen-AnhaltAbschnitt 3 – Gemeinsame Vorschriften, Verfahren, SchlussbestimmungenTitel: Finanzausgleichsgesetz (FAG)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: FAGGliederungs-Nr.: 605.16Normtyp: GesetzFür die Dauer einer gewährten Stundung von Ansprüchen auf Zahlung oder für den Fall des Verzuges der Zahlung einer Umlage nach § 12 Abs. 3 und den §§ 19, 22 und 23 sollen Zinsen erhoben werden. Stundung ist nur zu gewähren, wenn die sofortige Zahlung einer Umlage mit unzumutbaren Härten für den Umlageschuldner verbunden wäre. Verzug ist gegeben, wenn für die Zahlung der Umlage eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist und der Umlageschuldner die Leistung nicht fristgerecht erbringt. Der Zinssatz beträgt zwei Prozentpunkte über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Zinsen für rückständige Beträge nach § 12 Abs. 3 fließen dem Land zu, soweit dieses in Vorleistung getreten ist.
§ 23 FAG, Erhebung der Verbandsgemeindeumlage§ 25 FAG, Einwohner und Gebiet


text: Beraterin für DatenschutzJustiziarin ADCERT Anwendbarkeit Art. 17 DSGVO Art. 26 DSGVO Art. 32 DSGVO Audit Aufsichtsbehörde Auftragsverarbeitung Auskunftsrecht Automatisierte Einzelentscheidung Autsch Begrifflichkeiten Beherbergungsstätten Benachrichtigungspflicht Beschäftigtendatenschutz Betroffenenrechte BfDI BGH Bußgeld CNIL Compliance Cookie Datenlöschung Datenpanne Datenschutz Datenschutz Grundverordnung Datenschutzgrundverordnung Datenschutzverletzung Datenübermittlung Datenübermittlung in Drittstaaten Datenverarbeitung Donald Trump Dritter Drittstaat ohne angemessenes Datenschutzniveau DSGVO dynamische IP-Adresse eCall-Technologie Einwilligung Einwilligungserklärung Entsorgung Erhebung personenbezogener Daten Erwägungsgrund 48 der DSGVO eSafety-Initiative EU-Datenschutz-Grundverordnung Facebook Fahrzeugdaten Fahrzeuge Gemeinsam Verantwortliche Home Office Informationspflichten Informationssicherheit IP-Adresse IT-Forensik IT-forensische Untersuchung IT-Sicherheit Joint Control Konzern konzerninterner Datentransfer Löschung personenbezogener Daten Marktortprinzip Meldepflicht Meldescheine One Stop Shop Passwörter. 2016 Personalausweiskopien personenbezogene Daten Privacy by Default Privacy by Design Privacy Shield Profiling Recht auf Berichtigung Recht auf Datenübertragbarkeit Recht auf Einschränkung Recht auf Löschung Rechte der betroffenen Person Sicherheitsvorfälle kritische Infrastrukturen IT-Sicherheitsbeauftragten ISMS Siegel Sony PSN Technische & organisatorische Maßnahmen technische & organisatorische Maßnahmen Telemediengesetz Tracking Tracking Tools Übermittlung personenbezogener Daten Umsetzungsfrist unpersonalisierter Benutzer-Account Unternehmensgruppe USA Vereinbarung Vernichtung von Datenträgern Verordnung (EU) 2015/758 Vertrag zur Auftragsverarbeitung Videoüberwachung Vorteile Webseite Webseiten Webtrecking Werbung Widerrufsrecht Widerspruchsrecht Zertifikat Zertifizierung Zulässigkeit § 15 TMG § 42a BDSG An dieser Stelle wollen wir von Zeit zu Zeit unsere Web-Logs ("blogs") pflegen und unsere Meinung zu bestimmten Themen kundtun.Die einzelnen Posts stellen jeweils die Meinung des Autors dar und nicht zwangsläufig jene der it.sec. Die Inhalte sind stellen keine Beratung dar und übernehmen für die Inhalte keine Haftung. Tags

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3 StR 123/11 - Urteil BGH vom 03.05.2011
3 StR 123/11
BGH 03.05.2011 - 3 StR 123/11
vorgehend LG Osnabrück, 27. August 2010, Az: 15 KLs 2/10 - 606 Js 33132/09, Urteil
§ 31 BtMG vom 29.07.2009
Art 316d StGBEG
§ 2 Abs 1 StGB
StrÄndG 43
1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 27. August 2010 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben
a) im Ausspruch über die Einzelstrafe im Fall II.1. der Urteilsgründe,
Das Landgericht hat die Angeklagte wegen "des gemeinschaftlichen Bestimmens einer Person unter 18 Jahren zum unerlaubten Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln (Fall II.1. der Urteilsgründe), des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in vier Fällen, der unerlaubten Abgabe von Betäubungsmitteln in zwei Fällen und des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sieben Monaten verurteilt und 12 Subutex-Tabletten eingezogen. Die auf die Rügen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision der Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
Die im Fall II.1. der Urteilsgründe verhängte Einzelfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten für die am 31. Oktober 2008 begangene Tat hat keinen Bestand; dies führt zur Aufhebung des Urteils auch im Ausspruch über die Gesamtstrafe.
Das Landgericht hat einen minder schweren Fall gemäß § 30a Abs. 3 BtMG abgelehnt und die ausgesprochene Einzelfreiheitsstrafe dem gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 1 BtMG, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 30a Abs. 1 und 2 BtMG entnommen (Freiheitsstrafe von zwei Jahren bis elf Jahren drei Monaten). Diese Strafrahmenverschiebung entspricht der Regelung des § 31 BtMG in der ab dem 1. September 2009 geltenden Fassung. Dabei hat das Landgericht nicht bedacht, dass § 31 BtMG in der zur Tatzeit geltenden Fassung das für die Angeklagte günstigere Recht ist.
Art. 316d EGStGB bestimmt, dass § 31 BtMG in der Fassung des 43. StrÄndG nicht auf Verfahren anzuwenden ist, in denen vor dem 1. September 2009 die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen worden ist. Diese negativ formulierte Überleitungsvorschrift stellt eine - verfassungsrechtlich unbedenkliche (BVerfG, Beschluss vom 29. November 1989 - 2 BvR 1491/87 u.a., BVerfGE 81, 132, 136 f.; BGH, Beschluss vom 2. April 1996 - GSSt 2/95, BGHSt 42, 113, 120; Eser, in: Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl., § 2 Rn. 16) - Derogation des Meistbegünstigungsprinzips (§ 2 Abs. 3 StGB) dar, die die Gerichte in bereits rechtshängigen Verfahren von der gegebenenfalls schwierigen Bewertung entbinden soll, ob die alte oder neue Fassung des § 31 BtMG nach den Umständen des konkreten Einzelfalls das mildere Gesetz sei (BT-Drucks. 16/6268 S. 17: etwa im Hinblick auf die Frage einer Milderung nach § 49 Abs. 1 oder 2 StGB oder eines Absehens von Strafe).
Sie bedeutet jedoch nicht, dass im Umkehrschluss die neuen Vorschriften ohne weiteres im Verfahren anzuwenden sind, in denen - wie hier am 27. Mai 2010 - die Eröffnung des Hauptverfahrens nach dem 1. September 2009 beschlossen worden ist. Für die Frage des auf diese Taten anwendbaren Rechts gelten vielmehr die allgemeinen Regeln, nach denen grundsätzlich das zur Tatzeit geltende materielle Recht Anwendung findet (§§ 1, 2 Abs. 1 StGB), sofern das neuere Recht in seiner Gesamtheit keine für den Angeklagten günstigere Regelung (§ 2 Abs. 3 StGB) darstellt (BGH, Beschluss vom 18. März 2010 - 3 StR 65/10, NStZ 2010, 523).
§ 31 BtMG in der zur Tatzeit (31. Oktober 2008) geltenden Fassung ist für die Angeklagte das günstigere Recht. Es führt gemäß § 30a Abs. 1 und 2 BtMG, § 49 Abs. 2 StGB zu einem Strafrahmen von Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von einem Monat bis Freiheitsstrafe von 15 Jahren. Die Strafrahmenverschiebung in der ab dem 1. September 2009 geltenden Fassung eröffnet demgegenüber gemäß § 30a Abs. 1 und 2, § 31 BtMG, § 49 Abs. 1 Nr. 2 und 3 StGB den vom Landgericht herangezogenen Strafrahmen von zwei Jahren bis elf Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe.
Da das Landgericht die im Fall II.1. der Urteilsgründe verhängte Einzelfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten dem unteren Bereich des Strafrahmens entnommen hat, kann der Senat nicht ausschließen, dass es bei Beachtung des § 2 Abs. 3 StGB diese Einzelstrafe niedriger bemessen und auch auf eine geringere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte. Dagegen bleiben die in den Fällen II.3., 4. und 5.a) der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafen von dem aufgezeigten Rechtsfehler unberührt; denn hier stellt sich die Strafrahmenverschiebung nach § 49 Abs. 1 StGB für die Angeklagte als günstiger dar, da schon der Ausgangsstrafrahmen des § 29 Abs. 1 BtMG als Strafrahmenuntergrenze die Mindestfreiheitsstrafe oder Geldstrafe bestimmt, diese mithin über § 49 Abs. 2 StGB nicht mehr weiter abgesenkt werden kann.


Entgelt für mitvermietete Einrichtungsgegenstände | RechtamBau.at
Artikel | 23. Februar 2015 - 9:33 | Von Christina Drösler
Das Mietrechtsgesetz sieht in einer eigenen Bestimmung vor, dass mitvermietete Einrichtungsgegenstände und sonstige Leistungen entgeltmäßig berücksichtigt werden können. Gemäß § 25 MRG ist der Vermieter berechtigt bei Zurverfügungstellung von Einrichtungsgegenständen an den Hauptmieter ein angemessenes Entgelt zu vereinbaren.
Bereits aus dem Gesetzestext ergibt sich, dass diese Regelung nur für Mietverhältnisse zwischen dem Vermieter und dem Hauptmieter gilt. Nicht umfasst sind Untermietverhältnisse.
Die erwähnte Gesetzesstelle regelt außerdem, dass ein angemessenes Entgelt vereinbart werden muss, wenn der Vermieter die Einhebung eines Entgelts für die mitvermieteten Einrichtungsgegenstände beabsichtigt. Das Gesetz verlangt also eine ausdrückliche Vereinbarung, dass der Vermieter dem Mieter zusätzliche Gegenstände, die über den Bestandgegenstand hinausgehen und kein Zubehör des Bestandgegenstandes sind, überlässt. Die bloße Zurverfügungstellung von Möbeln und Verrechnung eines Betrages, beispielsweise im Rahmen einer Pauschalmiete, ohne dass ausdrücklich vereinbart wird, dass auch eine Möbelmiete enthalten ist, ist dafür somit nicht ausreichend.
Ob diese Vereinbarung schriftlich erfolgen muss, hat der Oberste Gerichtshof bisher offengelassen. Üblicherweise – und das ist auch zu empfehlen - wird ein Entgelt für mitvermietete Einrichtungsgegenstände in den Mietzinsbestimmungen des Mietvertrages vereinbart, sodass sich die Frage nach der Schriftlichkeit nicht stellt. Dort sollte einerseits ausdrücklich festgehalten werden um welche Gegenstände es sich im Konkreten handelt und welcher Betrag dafür als Entgelt vereinbart wird. Die Argumentation, dass sich aus der Differenz des zulässigen Hauptmietzinses zum tatsächlich vorgeschriebenen der Betrag der Möbelmiete ergibt ist nach der Judikatur des Obersten Gerichtshofes unzulässig.
Aus Beweisgründen ist eine schriftliche Vereinbarung samt entsprechender Ausstattungsliste inklusive Fotos sinnvoll. Darüber hinaus sollten auch Rechnungen der angeschafften Möbelstücke aufbewahrt werden.
Das zusätzliche Entgelt kann auch bei Mietverhältnissen nach dem WGG vereinbart werden.
Wesentlich ist außerdem, dass es sich bei den mitvermieteten Einrichtungsgegenständen nicht um Kategorie bildende Gegenstände handeln darf. Dies sind beispielsweise eine Kochgelegenheit oder ein Abwasch in der Küche. Für solche Gegenstände darf kein zusätzliches Entgelt verlangt werden.
§25 Mietrechtsgesetz sieht die mögliche Vereinbarung eines angemessenen Entgelts aber auch für „andere Leistungen“ vor. Darunter sind jene Leistungen zu verstehen, die der Vermieter zusätzlich zur Zurverfügungstellung des Bestandobjekts erbringt, wie beispielsweise Reinigung, Botendienste oder Ähnliches.
Außerdem wird diese Bestimmung in der Praxis analog auch für mitgemietete Nebenflächen angewendet. Hier sind Nebenflächen wie Gärten, Fassaden anzuwenden. Dabei darf es sich jedoch nicht um notwendig zum Mietgegenstand gehörige Teile wie Terrassen oder Balkone handeln.
Nach dem Gesetz darf ein angemessenes Entgelt vereinbart werden. In der Praxis stellt sich häufig die Frage, wie man das angemessene Entgelt ermittelt.
Die Höhe des angemessenen Entgelts setzt sich aus zwei Komponenten zusammen. Nämlich einerseits der Amortisationsquote und andererseits aus dem angemessenen Gewinn.
Der angemessene Gewinn wurde in der Vergangenheit von der Judikatur mit bis zu rund 15% des Wiederbeschaffungswerts pro Jahr angenommen.
Die Amortisationsquote ergibt sich aus dem Wiederbeschaffungswert des mitvermieteten Einrichtungsgegenstands zum Zeitpunkt der Vereinbarung, sowie der voraussichtlichen Nutzungsdauer des Einrichtungsgegenstandes.
Das so errechnete angemessene Entgelt kann dann über die gesamte Mietvertragsdauer verlangt werden.
Bei der Bemessung des angemessenen Entgelts für sonstige Leistungen kann auf keine Rechenformel zurückgegriffen werden. Zur Berechnung des Entgelts muss hier wohl auf die Ortsüblichkeit abgestellt werden.
Die Angemessenheit des vereinbarten Entgelts kann im außerstreitigen Verfahren überprüft werden. Nach der aktuellen Judikatur des Obersten Gerichtshofes kommt auch in diesem Verfahren die Präklusivfrist des § 16 Abs 8 MRG zur Anwendung. Für unbefristete Mietverhältnisses beträgt sie 3 Jahre und für befristete Mietverhältnisses endet sie frühestens 6 Monate nach Ende des Mietverhältnisses.
Gemäß § 16 Abs 7 MRG ist im Falle der Befristung eines Mietverhältnisses der höchstzulässige Hauptmietzins gemäß § 16 Abs 1 bis 6 MRG um 25% zu kürzen. Aus § 15 Abs 1 MRG ergibt sich, dass das angemessene Entgelt für mitvermietete Einrichtungsgegenstände nicht Bestandteilt des Hauptmietzinses ist, sodass das Entgelt für mitvermietete Einrichtungsgegenstände nicht zu kürzen ist.
Bei der Vertragsgestaltung ist jedoch auch darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Umsatzsteuer auf mitvermietete bewegliche Einrichtungsgegenstände 20% beträgt und der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 10% nur auf mitvermietete unbewegliche Gegenstände wie Wandverbauten oder unselbständige Nebenleistungen wie Waschküchenbenützung anzuwenden ist. Für als Nebenleistung erbrachte Wärmelieferung beträgt die Umsatzsteuer 20% (vgl UStR 2000 Rz 1189, 1190).
Die Wertsicherung des Entgelts für mitvermietete Einrichtungsgegenstände ist nur zulässig, wenn die Wertsicherung dieses Entgelts auch vereinbart wurde. Bei der Vertragsgestaltung ist daher darauf Rücksicht zu nehmen, dass auch die Wertsicherung hinsichtlich des Entgelts für mitvermietete Einrichtungsgegenstände ausdrücklich aufgenommen wird.
Insgesamt ist festzuhalten, dass für die zusätzliche Vermietung von Einrichtungsgegenständen ein Entgelt verlangt werden darf. Besonderer Wert ist bei Vereinbarung einer Möbelmiete immer auf den Vertrag zu legen. Darüber hinaus sollte die Angemessenheit des Betrages nicht aus den Augen verloren werden.


§ 96 BremWG, Einbringen, Lagern und Befördern von Stoffen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 96 BremWG, Einbringen, Lagern und Befördern von Stoffen Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBremenBremWG 2004,HB - Wassergesetz§§ 66 - 125, Zweiter Teil - Bestimmungen für oberirdische Gewässer§§ 96 - 97, Kapitel VI - Reinhaltung
Bremisches Wassergesetz (BremWG) Landesrecht Bremen…§ 96 BremWG, Einbringen, Lagern und Befördern von Stoffen§ 97 BremWG (weggefallen)§ 98 BremWG, Unterhaltungspflicht§ 99 BremWG, Umfang der Unterhaltung§ 100 BremWG, Unterhaltung der Gewässer erster Ordnung§ 101 BremWG, Unterhaltung der natürlichen Gewässer zweiter Ordnung§ 102 BremWG, Unterhaltung der künstlichen Gewässer zweiter Ordnung§ 102a BremWG, Unterhaltung der Gewässer dritter Ordnung§ 102b BremWG (weggefallen)§ 103 BremWG, Unterhaltung der Anlagen in und an Gewässern§ 103a BremWG, Übertragung der Unterhaltungspflicht§ 104 BremWG, Unterhaltung der Häfen, Lande- und Umschlagstellen§ 105 BremWG, Unterhaltungspflicht auf Grund besonderen Titels§ 106 BremWG, Ersatzvornahme§ 107 BremWG, Beiträge zu den Kosten der Unterhaltung§ 108 BremWG, Kostenausgleich§ 109 BremWG, Besondere Pflichten im Interesse der Unterhaltung§ 110 BremWG, Entscheidung der Wasserbehörde, Unterhaltungsordnung§ 111 BremWG, Grundsätze für den Ausbau§ 111a BremWG, Erfordernis der Planfeststellung oder Plangenehmigung§ 112 BremWG, Verpflichtung zum Ausbau…Anlage 5 BremWG, Anlage 5 (zu § 164a Abs. 6)
§ 96 BremWG, Einbringen, Lagern und Befördern von Stoffen
§ 96 BremWGBremisches Wassergesetz (BremWG)Landesrecht BremenTitel: Bremisches Wassergesetz (BremWG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremWGReferenz: 2180-a-1Abschnitt: Zweiter Teil – Bestimmungen für oberirdische Gewässer → Kapitel VI – Reinhaltung (1) Feste Stoffe dürfen in ein Gewässer nicht zu dem Zweck eingebracht werden, sich ihrer zu entledigen. Schlammige Stoffe rechnen nicht zu den festen Stoffen.(2) Stoffe dürfen an einem Gewässer nur so gelagert oder abgelagert werden, dass eine Verunreinigung des Wassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften oder des Wasserabflusses nicht zu besorgen ist. Das Gleiche gilt für die Beförderung von Flüssigkeiten und Gasen durch Rohrleitungen. Weitergehende Verbotsvorschriften bleiben unberührt.(3) Im Uferbereich natürlicher Gewässer sind die Anwendung von Pflanzenbehandlungsmitteln sowie die Verwendung von Düngemitteln einschließlich Wirtschaftsdünger verboten. Als Uferbereich gilt die an das Gewässer angrenzende Fläche in einer Breite von 10 m parallel zur Uferlinie.(4) Stellt die Regelung des Absatzes 3 im Einzelfall eine Enteignung dar, so ist eine Entschädigung zu leisten. § 53a findet entsprechende Anwendung.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 30. April 2011 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262). Zur weiteren Anwendung s. § 106 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 171 BremWG, Ordnungswidrigkeiten
§ 95d BremWG, Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen§ 97 BremWG (weggefallen)


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4. Bei Kleidungsstücken und Schuhen ist es selbstverständlich, dass man diese anprobieren muss, um die Passform, Größe etc. festzustellen. Bitte achten Sie jedoch darauf, dass Sie diese lediglich in der Form anprobieren, wie Sie es auch in einem Ladengeschäft machen würden, d.h. z.B. bei Schuhen, dass Sie diese nicht in freiem Gelände ausprobieren. Bei Schuhen sollten auch die Originalschnürsenkel am Artikel verbleiben. Bitte achten Sie darauf, dass Kleidungsstücke, die direkt auf der Haut getragen werden, wie z.B. Unterwäsche, Strumpfhosen oder Bademoden, ohne Gebrauchsspuren zurückgegeben werden. Andernfalls können wir diese leider nicht zurücknehmen oder Sie müssen ggf. Wertersatz leisten.
5. Bitte achten Sie ferner darauf, dass Sie in den Fällen, in denen die Verkaufsverpackung insbesondere aus Gründen der Hygiene oder der Haltbarkeit für die Abgabe an den Endverbraucher erforderlich sind, weil sie die Ware als Primär- oder Blisterverpackung umhüllen, diese nicht geöffnet ist. Andernfalls können wir diese leider nicht zurücknehmen oder Sie müssen ggf. Wertersatz leisten.
6. Artikel, die bei bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme in Körperöffnungen wie z.B. Nase, Mund und Ohr eingeführt werden bzw. sonst intensiver mit dem Körper und seinen Ausscheidungen in Verbindung kommen (z.B. Ohrringe, Zahnbürsten, Haarbürsten), dürfen nur in ihrer Primärverpackung und in ungebrauchtem Zustand zurückgegeben werden. Andernfalls können wir diese leider nicht zurücknehmen oder Sie müssen ggf. Wertersatz leisten.
7. Rücksendung von hochwertigen Gegenständen und Schmuck: Kündigen Sie Ihre Rücksendung bitte unbedingt bei uns per Email an info@celtic-connection.at oder info@celtic-connection.de an! Diese Gegenstände müssen per versicherter Sondersendung retourniert werden.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen in Textform (E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Der Widerruf durch Rücksendung der Ware ist zu richten an:
Screenscape Scotland
The Kraesult Lower Flat
Callander FK17 8AS
(Kündigen Sie die Rücksendung von hochwertigen Gegenständen bitte unbedingt bei uns per Email an info@celtic-connection.at oder info@celtic-connection.de an! Diese Gegenstände müssen per versicherter Sondersendung retourniert werden.)
Der Widerruf erfolgt
- per Email unter: info@celtic-connection.at oder info@celtic-connection.de oder
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung der Sache vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Die Rücksendung von Artikeln, die Mängel gegenüber der Beschreibung aufweisen, sind für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Absendung der Sache, für uns mit dem Empfang der Sache.
§ 9 Mängelhaftung Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen. Der Besteller ist dazu verpflichtet, die mangelhafte Ware innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware an Celtic Connection auf Kosten von Celtic Connection zurückzusenden, bevor die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Celtic Connection behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.
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wee ArenaCard | AGB
Die weeCard ist ein von weeCom GmbH («Kartenaussteller») bereitgestelltes elektronisches Zahlungsmittel in der weeArena in Bad Tölz.
Die weeCard wird im Namen und für Rechnung der weeCom GmbH vertrieben. Die Nutzung der weeCard richtet sich im Verhältnis zwischen dem Kartenaussteller und Karteninhaber nach den unterstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dabei gilt als Karteninhaber diejenige natürliche Person, die die tatsächliche Gewalt über die Karte innehat (unmittelbarer Besitzer).
(1) Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kartenaussteller und dem Karteninhaber kommt mit der unentgeltlichen Überlassung der weeCard zustande. Ab diesem Zeitpunkt gelten die nachfolgenden Bestimmungen zum Einsatz der weeCard durch den Karteninhaber.
(2) Der Verkauf der Eintrittskarte für ein Spiel in der weeArena ist Gegenstand eines gesonderten Vertragsverhältnisses und wird durch gesonderte AGB’s geregelt.
(3) Nimmt der Kartennutzer Leistungen der angeschlossenen Akzeptanzstellen in der weeArena in Anspruch, ist auch dies Gegenstand eines gesonderten Vertragsverhältnisses.
§ 2 Einsatzmöglichkeiten
(1) Mit der weeCard kann der Karteninhaber während der in der weeArena stattfindenden Veranstaltungen bei angebundenen Akzeptanzstellen bargeldlos zahlen. Bei jedem Kauf wird ein entsprechender Geldbetrag von der weeCard abgebucht.
(2) Die weeCard kann jederzeit mit Geld aufgeladen werden. Das auf der weeCard vorhandene Guthaben darf 250 Euro nicht überschreiten.
(3) Der Inhaber einer weeCard kann vom Aussteller nicht die Erbringung der mit der weeCard zahlbaren Leistungen verlangen. Beanstandungen im Zusammenhang mit den zahlbaren Leistungen berühren nicht die Wirksamkeit der Abbuchung des Kartenguthabens. Der Kartenaussteller übernimmt keine Gewähr für die Beschaffenheit und Qualität der bezahlten Leistungen der angeschlossenen Akzeptanzstellen.
§ 3 Unentgeltlicher Kartenerwerb
(1) Die weeCard kann über die vom Kartenaussteller ausgewiesene Stellen in der weeArena unentgeltlich bezogen werden.
(2) Die weeCard geht mit der Übergabe an den künftigen Karteninhaber in sein Eigentum über.
Die Aufladung der weeCard erfolgt bar oder per EC Karte/ CC Karte/ Apple Pay/ Google Pay an den dafür ausgewiesenen Stellen in der weeArena (Servicestationen). Der minimale Aufladebetrag beträgt 5 Euro.
§ 5 Gültigkeitsdauer/Guthabenverfall
Die weeCard ist nach deren Ausstellung unbegrenzt gültig. Das nicht verbrauchte Guthaben verfällt 3 Jahre nach Aufladung.
§ 6 Kartenguthaben
(1) Der Karteninhaber kann die Erstattung des Kartenguthabens zum Nennwert in bar oder per Überweisung auf ein Konto verlangen. Eine Überweisung eines Betrags von weniger als 5 Euro ist nicht möglich, hier erfolgt eine Erstattung des Kartenguthabens in bar. Die Erstattung des Kartenguthabens ist kostenlos. Eine Erstattung von Teilbeträgen oder die Erstattung von weniger als 1 Euro ist nicht möglich. Eine Erstattung des Guthabens bei den angeschlossenen Akzeptanzstellen in der weeArena erfolgt nicht.
(2) Wird die Karte vom Karteninhaber oder Dritten beschädigt, sind die Erstattung oder Umbuchung ausgeschlossen, ausser der Karteninhaber weist ein noch bestehendes Kartenguthaben anderweitig nach.
§ 7 Verlust, Missbrauch
Das Risiko des Verlustes oder eines vom Karteninhaber zu vertretenden Missbrauchs trägt der Karteninhaber. Die Berechtigung des Karteninhabers zur Zahlung mit der weeCard wird von den Akzeptanzstellen nicht geprüft.
Der Aussteller der weeCard sowie seine Erfüllungsgehilfen haften nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei Verletzung von wesentlichen Verpflichtungen ist die Haftung auch bei einfacher Fahrlässigkeit gegeben, jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Hiervon unberührt bleiben Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Haftungsregelungen.
Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kartenaussteller und Karteninhaber unterliegt deutschem Recht. Sofern der Karteninhaber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, ist Gerichtsstand der Sitz des Kartenausstellers.
§ 10 Anwendbarkeit der ABG’s für weeKunden
Im Übrigen gelten für die weeCard die AGB`s für weeKunden. Siehe wee.com.


Norm des § 3 a AusglLeistG verfassungsrechtlich unbedenklich
(BGH, Urt. v. 4.04.2003 - V ZR 314/02; Vorinstanz: OLG Naumburg, LG Halle)
§ 3 a AusglLeistG ist verfassungsrechtlich unbedenklich.
Die Klägerin (Kl.) wurde von der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben mit der Privatisierung ehemals volkseigener land- und forstwirtschaftlicher Flächen beauftragt. Mit notariellem Vertrag vom 1.09.1997 veräußerte sie iRd. Flächenerwerbsprogramms nach § 3 AusglLeistG rund 80 ha Ackerland an den Beklagten (Bekl.), der die in nicht benachteiligten Gebieten gelegenen Flächen zuvor bereits gepachtet hatte. Unter Bezugnahme auf die Bestimmungen des Ausgleichsleistungsgesetzes und der hierzu erlassenen Flächenerwerbsverordnung (FlErwV) vereinbarten die Parteien einen zum 1.10.1997 fällig werdenden Kaufpreis von DM 443.952,-. Nachdem der Kaufpreis bezahlt wurde, wurde der Bekl. als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen.
Als die europäische Kommission entschied, dass das in § 3 AusglLeistG geregelte Flächenerwerbsprogramm mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbare Beihilfen enthält, bestimmte die Kl. auf der Grundlage der zur Erfüllung der Rückforderungspflicht durch das Vermögensrechtsänderungsgesetz eingeführten Vorschriften des § 3 a AusglLeistG einen neuen Kaufpreis für die von dem Bekl. begünstigt erworbenen Flächen iHv. DM 498.443,89, was 65 % des Verkehrswerts entspricht.
Nach erfolgloser Aufforderung zur Zahlung des Differenzbetrages, klagte die Kl. auf Zahlung von insgesamt DM 91.793,70 nebst weiterer Zinsen. Der Klage wurde in den ersten beiden Instanzen stattgegeben; die dagegen gerichtete Revision der Bekl. war ohne Erfolg.
Ein Nachzahlungsanspruch der Kl. sei vorliegend nach § 3 a AusglLeistG begründet. Denn nach § 3 a I, II 1 AusglLeistG gelte der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag mit der Maßgabe als bestätigt, dass sich der Kaufpreis auf den durch Anhebung der Kl. nach § 3 VII 1 u. 2 AusglLeistG ergebenden Betrag bemisst. Im Übrigen sei die Norm auch nicht verfassungswidrig - sie verstoße weder gegen das Rückwirkungsverbot noch gegen § 19 I 1 GG.
Und die durch § 3 a AusglLeistG letztlich bezweckte Rückforderung der Beihilfe sei auch nicht auf Grund außergewöhnlicher Umstände des Einzelfalls ausgeschlossen.
Die in die Kaufpreisnachforderung gekleidete Rückforderung könne im Ausnahmefall zwar unter Berücksichtigung von Grundsätzen des Verwaltungsverfahrensrechts treuwidrig und damit nach § 242 BGB unzulässig sein; dem sei hier aber nicht so.
Werden Beihilfen, wie üblich, durch Verwaltungsakt gewährt, so sei eine Rückforderung nicht generell ausgeschlossen, aber nur unter den sich aus § 48 II VwVfG ergebenden Voraussetzungen möglich. Diesen öffentlich-rechtlichen Bindungen könne sich der Staat nicht dadurch entziehen, dass er die Beihilfegewährung - wie hier - durch eine von ihm beherrschte Kapitalgesellschaft vornehmen lässt. Daher könnten in einem solchen Fall die ansonsten nach § 48 II VwVfG zu berücksichtigenden Gesichtspunkte in ihrem sachlichen Gehalt zivilrechtlich nicht ausgeblendet werden. Es gehe bei der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Rückforderung ausnahmsweise ausscheidet, um Fragen des Vertrauensschutzes, um die Berücksichtigung besonderer Belange des Empfängers der Beihilfe, die auch dem Zivilrecht nicht fremd sind und hier unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben zu prüfen sind.
§ 48 II VwVfG verbiete die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes, der eine Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt, dann, wenn der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit den öffentlichen Interessen an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Solche Umstände lägen hier aber nicht vor. Dabei könne dahinstehen, ob der vom OLG vertretenen Auffassung zuzustimmen ist, dass ein Beihilfebegünstigter wegen der durch Art. 88 EG zwingend vorgeschriebenen Überwachung staatlicher Beihilfen durch die Europäische Kommission nur dann auf die Rechtmäßigkeit der Beihilfe vertrauen darf, wenn diese unter Beachtung des darin vorgesehenen Verfahrens gewährt wurde, und ob es dem Bekl. im konkreten Fall bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt möglich und von ihm zu erwarten gewesen wäre, sich über die Einhaltung des Notifikationsverfahrens zu vergewissern.
Dagegen spreche, dass der Kaufvertrag, der dem Bekl. die Vergünstigung gewährte, dem geltenden Recht zu entsprechen schien. Dass der Bekl. hätte erkennen können, dass die in dem Vertrag enthaltene Beihilfegewährung dem Gemeinschaftsrecht widersprach, sei immerhin zweifelhaft.
Aber auch wenn man davon ausgeht, dass dem Bekl. eine Sorgfaltspflichtverletzung nicht anzulasten ist, so sei sein Vertrauen in den ungeschmälerten Bestand der rechtswidrig gewährten Beihilfe nicht schutzwürdig. Bei der Rückforderung gemeinschaftsrechtswidriger nationaler Beihilfen trete neben das öffentliche Interesse der Mitgliedstaaten an einer Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustands ein öffentliches Interesse der EU an der Durchsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Wettbewerbsordnung. Gegenüber diesem gesteigerten öffentlichen Rückforderungsinteresse könne sich der Bekl. nicht auf Umstände stützen, die es ausnahmsweise gerechtfertigt erscheinen lassen, seinen Interessen den Vorrang zu geben.
[§ 3 a AusglLeistG; Art. 19 I 1 GG]


text:
Jakobs | Guilleaume - Verjährung | Anlegerfreundliche Urteile des Bundesgerichtshofes | Kapitalanlagerecht
Verjährung: Anlegerfreundliche Urteile des Bundesgerichtshofes.
Nach Auffassung der Spezialkanzlei für Kapitalanlagerecht JAKOBS | GUILLEAUME Rechtsanwälte Partnerschaft wird der häufig durch Banken und Anlagevermittlungsgesellschaften vorgebrachten Einrede der Verjährung durch jüngste Urteile des BGH in vielen Fällen die Grundlage entzogen. Die Chancen geschädigter Kapitalanleger vor Gericht dürften sich somit erhöht haben.
Grundlage der neuen Entscheidungen des BGH ist das Urteil vom 23.01.2007. In diesem Urteil entschied der BGH entgegen zuvor häufig geäußerter Ansicht, dass Verjährung in sogenannten Überleitungsfällen nicht generell am 31.12.2004 eintritt, sondern vielmehr von subjektiven Voraussetzungen abhängig ist.
Zu diesen Voraussetzungen nimmt der BGH nun in zwei neuen Entscheidungen deutlich Stellung.
In seinem Urteil vom 06.11.2007 (VI ZR 182/06) weist der BGH ausdrücklich darauf hin, dass neben der Kenntnis von dem Eintritt des Schadens auch die Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen gehört. Der Geschädigte muss also Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen und dessen genauer Anschrift haben, damit eine Verjährung der Ansprüche gem. angenommen werden kann.
In seinem Urteil vom 09.11.2007 stellt der BGH nun klar, dass die kenntnisabhängige Verjährungsfrist bei mehreren Beratungsfehlern für jeden Beratungsfehler einzeln zu laufen beginnt. Der BGH setzt somit einer bei den Instanzgerichten häufig vorzufindenden Rechtsansicht ein Ende, dass die Verjährungsfrist auch bei verschiedenen Beratungsfehlern bereits dann zu laufen beginne, wenn die Erhebung einer Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg habe und damit zumutbar erscheine.
JAKOBS | GUILLEAUME Rechtsanwälte Partnerschaft berät sie gern bei Fragen zu Ihrer Beteiligung. Wenden Sie sich telefonisch oder per E-Mail (recht@jakobsguilleaume.de) an uns. JAKOBS | GUILLEAUME Rechtsanwälte Partnerschaft bietet eine kostengünstige schriftliche Erstbewertung für 250,- € zzgl. MwSt. an.

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