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1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Miriam Grunwald (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform Etsy (nachfolgend "Etsy") dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Miriam Grunwald, Löhrstr. 123, 56068 Koblenz, Deutschland, Tel.: 0261-20372812, E-Mail: dw.nicedayforanillustration@googlemail.com. Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Miriam Grunwald, Löhrstr. 123, 56068 Koblenz, Deutschland, Tel.: 0261-20372812, E-Mail: dw.nicedayforanillustration@googlemail.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Löhrstr. 123
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Copyright-Hinweis: Diese AGB wurden von den Fachanwaelten der IT-Recht Kanzlei unter der DOCID: ##ITK-8ff5de9a40c125988f47a459f156b7a8## erstellt und sind urheberrechtlich geschuetzt (www.it-recht-kanzlei.de).
Version: 201810151323
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen & Informationen zum Datenschutz & Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Inhaltsverzeichnis ------------------ A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen ---------------------------------------------------------- 1. Geltungsbereich 2. Vertragsschluss 3. Widerrufsrecht 4. Preise und Zahlungsbedingungen 5. Liefer- und Versandbedingungen 6. Eigentumsvorbehalt 7. Mängelhaftung 8. Anwendbares Recht 9. Alternative Streitbeilegung 10. Verhaltenskodex B. Informationen zum Datenschutz -------------------------------- 1. Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 2. Kontaktaufnahme 3. Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung 4. Rechte des Betroffenen 5. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten 6. Hinweis auf die Etsy-Datenschutzerklärung C. Widerrufsbelehrung --------------------- 1. Widerrufsrecht 2. Folgen des Widerrufs D. Widerrufsformular -------------------- ---------------------------------------------------------- A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen ---------------------------------------------------------- 1) Geltungsbereich 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Miriam Grunwald (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform Etsy (nachfolgend "Etsy") dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. 1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 2) Vertragsschluss 2.1 Mit der Einstellung eines Artikels bei Etsy gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Verkauf dieses Artikels ab. 2.2 Der Kunde kann das Angebot des Verkäufers über das bei Etsy vorgehaltene Online-Bestellformular annehmen. Hierzu muss der Kunde den gewünschten Artikel zunächst in den virtuellen Warenkorb bei Etsy einlegen und anschließend die von Etsy vorgegebenen Bestellschritte durchlaufen. Durch Anklicken des den Bestellprozess abschließenden Buttons erklärt der Kunde die Annahme des Angebots, wodurch ein Kaufvertrag über die vom Kunden zuvor ausgewählte Ware zustande kommt. 2.3 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüber hinaus gehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt. 2.4 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde vor verbindlicher Abgabe der Bestellung im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. 2.5 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. 3) Widerrufsrecht 3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. 3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers. 4) Preise und Zahlungsbedingungen 4.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. 4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Angebot des Verkäufers bei Etsy mitgeteilt. 4.3 Der Verkäufer ermöglicht die Zahlung über die Zahlungsmethode Etsy Payments. Der Kunde kann zur Zahlung die ihm im Rahmen von Etsy Payments angebotenen Zahlungsarten nutzen. Bei Nutzung dieser Zahlungsmethode erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Etsy Ireland UC, 66/67 Great Strand Street, Dublin 1, Irland (im Folgenden: Etsy UC), es sei denn, die Zahlung erfolgt in den Währungen US-Dollar oder kanadische Dollar. In diesem Fall erfolgt die Zahlungsabwicklung über die die Etsy Inc., 117 Adams Street, Brooklyn, NY 11201 , Vereinigte Staaten von Amerika (im Folgenden: Etsy Inc.). Etsy UC bzw. Etsy Inc. ermöglicht dem Kunden im Rahmen der Zahlungsabwicklung über Etsy Payments die Nutzung verschiedener Zahlungsarten in der Form von - Kreditkarten - Debit-/Bankkarten - Etsy-Gutscheine und Etsy-Gutschriften - PayPal - Klarna Pay Later (Deutschland) - iDEAL (nur in den Niederlanden) - Sofort (Österreich und Deutschland) - Apple Pay - Android Pay Für die Abwicklung von Zahlungen kann sich Etsy UC bzw. Etsy Inc. weiterer Zahlungsdienstleister bedienen. Weitere Informationen zu sowie die Nutzungsbedingungen von Etsy Payments sind hier abrufbar: https://www.etsy.com/de/legal/etsy-payments/?ref=list Je nach Artikel und Sitz des Kunden sind die vorgenannten Zahlungsarten gegebenenfalls nur eingeschränkt verfügbar. Die konkret für die jeweilige Ware verfügbare(n) Zahlungsart(en) wird/ werden dem Kunden im jeweiligen Angebot des Verkäufers bzw. im Rahmen der Bestellabwicklung angezeigt. 4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. 5) Liefer- und Versandbedingungen 5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung bei Etsy angegebene Lieferanschrift maßgeblich. 5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung. 6) Eigentumsvorbehalt Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 7) Mängelhaftung 7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. 7.2 Abweichend hiervon gilt bei gebrauchten Waren: Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden. Die Verkürzung der Haftungsdauer auf ein Jahr gilt jedoch nicht - für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, - für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie - für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. 7.3 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche. 8) Anwendbares Recht Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 9) Alternative Streitbeilegung 9.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. 9.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. 10) Verhaltenskodex Der Verkäufer hat sich den Teilnahmebedingungen für die eCommerce-Initiative „Fairness im Handel“ unterworfen, die im Internet unter http://www.fairness-im-handel.de/teilnahmebedingungen/ einsehbar sind. -------------------------------- B. Informationen zum Datenschutz -------------------------------- 1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 1.1 Wir freuen uns, dass Sie unseren Etsy-Auftritt (nachfolgend „Website“) besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse. Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. 1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Miriam Grunwald, Löhrstr. 123, 56068 Koblenz, Deutschland, Tel.: 0261-20372812, E-Mail: dw.nicedayforanillustration@googlemail.com. Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. 2) Kontaktaufnahme Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) werden personenbezogene Daten erhoben, welche dies sind, können Sie aus dem Kontaktformular ersehen. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens bzw. für die Kontaktaufnahme und die damit verbundene technische Administration gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt Ihre Kontaktierung auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht, dies ist der Fall, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. 3) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung 3.1 Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Ihre Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, sofern dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Sofern Zahlungsdienstleister eingesetzt werden, informieren wir hierüber nachstehend explizit. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. 3.2 Bei Nutzung der Zahlungsmethode Etsy Payments erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Etsy Ireland UC, 66/67 Great Strand Street, Dublin 1, Irland (im Folgenden: Etsy UC), es sei denn, die Zahlung erfolgt in den Währungen US-Dollar oder kanadische Dollar. In diesem Fall erfolgt die Zahlungsabwicklung über die die Etsy Inc., 117 Adams Street, Brooklyn, NY 11201 , Vereinigte Staaten von Amerika (im Folgenden: Etsy Inc.). Die Weitergabe erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Weitere datenschutzrechtliche Informationen entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von Etsy: https://www.etsy.com/de/legal/privacy/ 4) Rechte des Betroffenen 4.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren: - Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO: Sie haben insbesondere ein Recht auf Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer bzw. die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch gegen die Verarbeitung, Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, die Herkunft Ihrer Daten, wenn diese nicht durch uns bei Ihnen erhoben wurden, das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik und die Sie betreffende Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer solchen Verarbeitung, sowie Ihr Recht auf Unterrichtung, welche Garantien gemäß Art. 46 DSGVO bei Weiterleitung Ihrer Daten in Drittländer bestehen; - Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO: Sie haben ein Recht auf unverzügliche Berichtigung Sie betreffender unrichtiger Daten und/oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten unvollständigen Daten; - Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO: Sie haben das Recht, die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu verlangen. Dieses Recht besteht jedoch insbesondere dann nicht, wenn die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist; - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO: Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, solange die von Ihnen bestrittene Richtigkeit Ihrer Daten überprüft wird, wenn Sie eine Löschung Ihrer Daten wegen unzulässiger Datenverarbeitung ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen, wenn Sie Ihre Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, nachdem wir diese Daten nach Zweckerreichung nicht mehr benötigen oder wenn Sie Widerspruch aus Gründen Ihrer besonderen Situation eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe überwiegen; - Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO: Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden. - Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO: Sie haben das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen, soweit dies technisch machbar ist; - Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO: Sie haben das Recht, eine einmal erteilte Einwilligung in die Verarbeitung von Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle des Widerrufs werden wir die betroffenen Daten unverzüglich löschen, sofern eine weitere Verarbeitung nicht auf eine Rechtsgrundlage zur einwilligungslosen Verarbeitung gestützt werden kann. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt; - Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO: Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, haben Sie - unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs - das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder des Ortes des mutmaßlichen Verstoßes. 4.2 WIDERSPRUCHSRECHT WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT. WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN. 5) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht. 6) Hinweis auf die Etsy-Datenschutzerklärung Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform Etsy verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von Etsy können Sie in den Datenschutzhinweisen von Etsy einsehen: https://www.etsy.com/de/legal/privacy/?ref=ftr --------------------- C. Widerrufsbelehrung --------------------- Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Miriam Grunwald, Löhrstr. 123, 56068 Koblenz, Deutschland, Tel.: 0261-20372812, E-Mail: dw.nicedayforanillustration@googlemail.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Bei Verträgen zur Lieferung von Waren können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen einundzwanzig Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von einundzwanzig Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. -------------------- D. Widerrufsformular -------------------- Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück. An Miriam Grunwald Löhrstr. 123 56068 Koblenz Deutschland E-Mail: dw.nicedayforanillustration@googlemail.com Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) _______________________________________________________ _______________________________________________________ Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________ ________________________________________________________ Name des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) _________________________ Datum (*) Unzutreffendes streichen ------------------ Copyright-Hinweis: Diese AGB wurden von den Fachanwaelten der IT-Recht Kanzlei unter der DOCID: ##ITK-8ff5de9a40c125988f47a459f156b7a8## erstellt und sind urheberrechtlich geschuetzt (www.it-recht-kanzlei.de). 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Art. 17
Art. 17
Art. 18
Art. 19
Art. 20
Art. 7
Art. 77


Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) zu 1 und 3 sowie der Beigeladene zu 1 (Ehemänner) hatten sich in den Streitjahren (1983 und 1984) in einer Anwaltssozietät zusammengeschlossen. Sie waren in den Streitjahren außerdem an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) beteiligt, die ursprünglich im Jahre 1980 als GmbH & Co. KG (KG) gegründet und dann umgewandelt worden war. Zweck der GbR war die Errichtung eines Gebäudes auf dem von der KG erworbenen Grundstück sowie die Verwaltung dieses Gebäudes. Der Gesellschaftsvertrag enthält in § 12 die Bestimmung, daß Gesellschaftsanteile und Teile davon nur aufgrund eines einstimmigen Beschlusses der Gesellschafter abgetreten werden können. Die Abtretung an die Ehefrau eines Gesellschafters bedarf allerdings keiner Zustimmung, wenn die Ehefrau ihrem Ehemann eine unwiderrufliche Vollmacht zur Wahrnehmung der Gesellschafterrechte erteilt. Nach § 13 des Gesellschaftsvertrages kann die Gesellschaft nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Als wichtiger Grund ist das Ausscheiden eines Gesellschafters aus der Anwaltssozietät anzusehen. Wird in einem solchen Fall die Gesellschaft nicht gekündigt, so sind die Beteiligungen des ausscheidenden Rechtsanwalts und seiner Ehefrau den anderen Gesellschaftern auf Verlangen im gleichen Verhältnis zum Erwerb anzubieten.
Das Gebäude wurde im August 1983 fertiggestellt und anschließend zu einem monatlichen Mietzins in Höhe von 31.135 DM zuzüglich Mehrwertsteuer an die Sozietät vermietet.
Am 30. Juni und 30. September 1983 traten die Kläger zu 1 und 3 jeweils 90 v. H. ihrer Beteiligungen an der GbR an ihre Ehefrauen (die Klägerinnen zu 2 und 4) ab. Die Abtretung sollte "schenkweise" erfolgen. Allerdings stellten die Erwerberinnen ihre Ehemänner anteilig von den Schulden der Gesellschaft frei. Die Ehefrauen erteilten ihren Ehemännern gleichzeitig die im Gesellschaftsvertrag vorgesehenen unwiderruflichen Vollmachten, ihre Rechte aus den übertragenen Beteiligungen unter Befreiung von den Einschränkungen des § 181 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) auszuüben. Am 13. Juli 1984 traf der Beigeladene zu 1 mit seiner Ehefrau, der Beigeladenen zu 2, eine gleichlautende Vereinbarung. Auch er erhielt eine unwiderrufliche Vollmacht seiner Ehefrau.
Die Beigeladenen traten anläßlich des Ausscheidens des Ehemannes aus der Sozietät zum 31. Dezember 1985 aus der GbR aus. Für die Vermietungsgesellschaft waren für die Jahre 1981 und 1982 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung festgestellt worden.
Im Anschluß an Außenprüfungen bei der Sozietät und der GbR vertrat der Prüfer die Auffassung, daß das Vermögen, das den Gesellschaftern der GbR zur gesamten Hand zustehe, - ungeachtet der Anteilsübertragung auf die Ehefrauen - in vollem Umfang den Klägern zu 1 und 3 sowie dem Beigeladenen zu 1 zuzurechnen sei. Wegen der von vornherein beabsichtigten Nutzung des Gebäudes durch die Sozietät sei es zu je einem Drittel notwendiges Sonderbetriebsvermögen der Sozietätsmitglieder.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) folgte der Auffassung des Prüfers. Er hob die Bescheide über die Feststellung der Einkünfte für 1981 und 1982 auf und lehnte die Anträge auf Feststellung der Einkünfte der GbR für 1983 und 1984 ab. Für die Jahre 1983 und 1984 erließ er zusammengefaßte negative Feststellungsbescheide, die er den Klägerinnen zu 2 und 4 bekanntgab. In Übereinstimmung hiermit änderte das FA die Bescheide über die Feststellung der Einkünfte aus der Sozietät für 1981 und 1982 und erließ erstmals einen Feststellungsbescheid für 1983, in dem die Aufwendungen für das Praxisgrundstück als Betriebsausgaben berücksichtigt waren.
Hiergegen erhoben die Kläger Klage mit dem Begehren, das FA zu verpflichten, die Einkünfte entsprechend den die GbR betreffenden Feststellungserklärungen 1983 und 1984 einheitlich und gesondert festzustellen.
Hiergegen richtet sich die Revision der Kläger, die sie auf Verletzung materiellen Rechts und auf Verfahrensmängel stützen.
Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und der angefochtenen Verwaltungsakte sowie zur Stattgabe der Klage (§ 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO -).
1. Zu Unrecht sind FA und FG davon ausgegangen, daß das Gesamthandsvermögen der seinerzeit aus den Klägern und den Beigeladenen bestehenden GbR in vollem Umfang zu dem der Sozietät dienenden Sonderbetriebsvermögen der Ehemänner gehöre.
In die Gewinnfeststellung für die Mitglieder einer freiberuflich tätigen Sozietät geht auch das Ergebnis von Sonderbetriebsvermögen ein, das der Gesellschafter der Gesellschaft zur Nutzung überläßt (§ 18 Abs. 5, jetzt Abs. 4, § 15 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes - EStG -; Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 2. Dezember 1982 IV R 72/79, BFHE 137, 323, BStBl II 1983, 215). Hiervon ist auch auszugehen, wenn der Gesellschafter seinerseits Mitglied einer nicht gewerblich tätigen Personengesellschaft ist, die der Sozietät ein Wirtschaftsgut zur Nutzung überläßt. In diesem Fall ist nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) anzunehmen, daß der Gesellschafter einen seiner Beteiligung entsprechenden Teil des Wirtschaftsguts zur Nutzung überläßt (BFH-Urteile vom 26. Januar 1978 IV R 160/73, BFHE 124, 335, BStBl II 1978, 299, und vom 25. April 1985 IV R 36/82, BFHE 144, 20, BStBl II 1985, 622). Vorliegend hatten die Kläger ihre Beteiligungen an der vermietenden Personengesellschaft durch Abtretungen zugunsten ihrer Ehefrauen verringert; demgemäß waren auch die ihnen als Sonderbetriebsvermögen zuzurechnenden Anteile am von der Sozietät genutzten Grundstück zu verringern. Dem kann nicht durch einen Hinweis auf § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 begegnet werden.
a) Nach § 39 Abs. 1 AO 1977 sind Wirtschaftsgüter grundsätzlich dem Eigentümer zuzurechnen. Da die Zurechnung des Gesamthandsvermögens nach § 39 Abs. 2 AO 1977 der Beteiligung an der Gesellschaft folgt, ist in diesem Zusammenhang die Zurechnung der Beteiligung an der vermietenden GbR ausschlaggebend (BFH-Urteil vom 16. Mai 1989 VIII R 196/84, BFHE 157, 508, BStBl II 1989, 877). Nachdem die Ehefrauen zivilrechtlich wirksam Gesellschafter geworden waren, konnten ihre Beteiligungen nicht mehr ihren Ehemännern zugerechnet werden. Gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO 1977 wären ihnen die Beteiligungen allerdings zuzurechnen gewesen, wenn sie ihre Ehefrauen im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut, hier die Beteiligung, ausschließen konnten. Dies war jedoch nicht der Fall.
Die Ehefrauen waren hinsichtlich der Einwirkung auf ihre Beteiligungen zwar dadurch behindert, daß sie nach dem Gesellschaftsvertrag ihre Anteile an Dritte nur mit Zustimmung der übrigen Gesellschafter abtreten konnten. Von dieser Beschränkung, die sich bereits aus dem Gesetz ergibt (§§ 717, 719 Abs. 1 BGB), waren jedoch sämtliche Gesellschafter betroffen. Zusätzlich war die Rechtsstellung der Ehefrauen allerdings dadurch beeinträchtigt, daß sie ihre Ehemänner unwiderruflich zur Wahrung ihrer Gesellschafterrechte bevollmächtigt hatten. Allein deswegen können die Anteile aber nicht weiterhin den Ehemännern zugerechnet werden.
An der Vereinbarung konnte ein wirtschaftliches Interesse der Sozietät bestehen, damit mögliche Auseinandersetzungen unter den Eheleuten oder auch eine Scheidung die Vermietung des Grundstücks an die Sozietät nicht gefährdeten. Andererseits waren die Ehemänner nach dem der Vollmachterteilung zugrundeliegenden Geschäftsbesorgungsverhältnis (§ 675 BGB) zur Beachtung der Interessen ihrer Ehefrauen verpflichtet; da ein Rückfall der Beteiligung an die Ehemänner nicht vorgesehen war, konnten die Ehefrauen auch auf die Einhaltung dieser Verpflichtung drängen. Insoweit wies die Rechtsposition der Ehemänner Ähnlichkeiten mit den Rechten und Pflichten eines Treuhänders auf, dem nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO 1977 die betreuten Wirtschaftsgüter nicht zuzurechnen sind. Insbesondere für die Person eines executors nach US-Recht hat der BFH ausgeführt, daß die Nachlaßgegenstände den Erben zuzurechnen seien, obwohl im Hinblick auf das uneingeschränkte Verfügungsrecht des executors ungewiß sei, ob sie die verwalteten Wirtschaftsgüter schließlich überhaupt aus dem Nachlaß erhielten (Urteil vom 8. Juni 1988 II R 243/82, BFHE 153, 422, BStBl II 1988, 808). Hierfür war maßgebend, daß die dem Verwalter anvertrauten Wirtschaftsgüter diesem weder nach der Substanz, d. h. nach ihrem wirtschaftlichen Wert, noch nach ihrem Ertrag zustanden. Diese Vorstellung steht hinter der Regelung in § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 und 2 AO 1977 (BFH-Urteil vom 30. Mai 1984 I R 146/81, BFHE 141, 509, BStBl II 1984, 825). Auch vorliegend stand der Gesellschaftsanteil nach Substanz und Ertrag ungeachtet der Vollmachterteilung weiter den Ehefrauen zu, wie sich bei der Auflösung der Gesellschaft oder einvernehmlichen Veräußerung ihrer Gesellschaftsanteile gezeigt hätte.
Etwas anderes folgt entgegen dem Einwand des FA in der mündlichen Verhandlung auch nicht aus dem BFH-Urteil vom 27. Januar 1993 IX R 269/87 (BFHE 170, 383, BStBl II 1994, 615). Dieses Urteil befaßt sich nicht mit der Zurechnung von Wirtschaftsgütern (so ausdrücklich unter I.2.a), sondern mit der Frage, ob der Treugeber oder der Treunehmer als Vermieter anzusehen ist. Im vorliegenden Streitfall war Vermieterin zweifellos die im eigenen Namen handelnde GbR.
Der BFH hat die Anwendung von § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO 1977 auch in einem Fall abgelehnt, in dem sich der Schenker von Grundstücken und GmbH-Anteilen das Verwaltungs- und Verfügungsrecht vorbehalten und die Beschenkten durch weitere Vereinbarung und ein Rückerwerbsrecht gebunden hatte (BFH-Urteil vom 27. September 1988 VIII R 193/83, BFHE 154, 525, BStBl II 1989, 414). Der Senat braucht hierauf und auf die an der Entscheidung geübte Kritik (L. Schmidt, Finanz-Rundschau - FR - 1989, 142; Fischer in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 39 AO 1977 Rdnr. 42 und 45) nicht einzugehen, weil im Streitfall abweichende Verhältnisse vorliegen. Entgegen der Annahme des FG waren die Ehemänner vorliegend zumindest im Innenverhältnis gegenüber ihren Ehefrauen nicht zur Veräußerung der Gesellschaftsanteile befugt; denn die Vollmacht war zur Wahrung ihrer Gesellschafterrechte, nicht zu ihrer Beendigung erteilt. Ob die Ehefrauen angesichts der Vollmachterteilung als Mitunternehmerinnen einer betrieblich tätigen Personengesellschaft angesehen werden könnten, braucht nicht entschieden zu werden, weil es im Streitfall um die Gesellschaftereigenschaft in einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft geht.
Allein der Umstand, daß die Vollmacht unwiderruflich ist, führt entgegen den in der mündlichen Verhandlung geäußerten Bedenken des FA zu keinem anderen Ergebnis. Das folgt bereits daraus, daß es auch bei vielen der vorstehend zum Vergleich herangezogenen Treuhandverhältnisse dem Treugeber verwehrt ist, das Treuhandverhältnis einseitig zu beenden, so z. B. beim Testamentsvollstrecker (BFH-Urteile in BFHE 153, 422, BStBl II 1988, 808, und vom 30. November 1989 I R 19/87, BFHE 159, 162, BStBl II 1990, 246) oder bei dem das Gesamtgut verwaltenden Ehegatten (§ 1422 BGB; BFH-Urteil vom 15. Mai 1962 I 79/61 U, BFHE 75, 216, BStBl III 1962, 346).
b) Der Senat kann dem FG auch insoweit nicht folgen, als es in der teilweisen Übertragung der Gesellschaftsanteile auf die Ehefrauen einen Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten i. S. des § 42 AO 1977 gesehen hat.
Wie das FG richtig erkannt hat, stellt es nach allgemeiner Ansicht keinen Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten dar, wenn der Inhaber eines Betriebs seinem Ehegatten einen Vermögensgegenstand (oder die Mittel zu dessen Herstellung oder Anschaffung) ernsthaft und gegenwärtig schenkt, um ihn dann für seinen Betrieb zu mieten (vgl. BFH-Urteile vom 27. März 1987 III R 175/82, BFH/NV 1988, 21; vom 16. Januar 1992 V R 1/91, BFHE 167, 215, BStBl II 1992, 541 unter II.3.b. dd; Fischer in Hübschmann/Hepp/Spitaler, a. a. O., § 42 AO 1977 Anm. 177; Biergans, Einkommensteuer, 6. Aufl., S. 1122). Das gilt jedenfalls dann, wenn es sich um werthaltige Gegenstände wie z. B. Gebäude handelt. In solchen Fällen ist regelmäßig davon auszugehen, daß die Vermögensmehrung auf familiären Erwägungen beruht und nicht ausschließlich dazu dient, die künftigen stillen Reserven der Besteuerung zu entziehen.
An der Ernsthaftigkeit und Gegenwärtigkeit der Vermögensübertragung bestehen im Streitfall - wie unter 1. ausgeführt - keine Zweifel. Sie bestünden selbst dann nicht, wenn die Ehefrauen nicht in der Lage gewesen sein sollten, die laufenden Aufwendungen für das Grundstück und den Kapitaldienst aus den Mieten und sonstigen eigenen Mitteln zu bestreiten. Denn auch eine (ernsthafte und gegenwärtige) Schenkung an einen vermögenslosen Angehörigen führt dazu, daß dem Beschenkten der geschenkte Gegenstand steuerrechtlich zuzurechnen ist (in BFHE 167, 215, BStBl II 1992, 541). Es ist auch unerheblich, ob andere Maßnahmen zur Vermögensbildung bei den Ehefrauen geeigneter gewesen wären. Ebensowenig kann es darauf ankommen, daß die Ehefrauen bei Ausscheiden ihres Ehemannes ihren Gesellschaftsanteil an die verbleibenden Gesellschafter abtreten mußten. Da diese Abtretung nicht unentgeltlich, sondern gegen eine Abfindung in Höhe des Verkehrswertes ihres Anteils erfolgen sollte (§§ 15, Abs. 1, 16 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages), würde ihnen auf diese Weise das geschenkte Vermögen nicht etwa wieder entzogen.
2. Sind somit die Bescheide, mit denen das FA die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte der GbR abgelehnt hat, aufzuheben, so können die nunmehr erforderlichen Feststellungen doch nicht uneingeschränkt gemäß den eingereichten Erklärungen der Kläger und der Beigeladenen durchgeführt werden.
a) Zum einen hat das FG zutreffend ausgeführt, daß das Gesamthandsvermögen der GbR zu dem der Sozietät dienenden Sonderbetriebsvermögen der Ehemänner gehört, soweit ihnen die Anteile an der GbR bürgerlich-rechtlich zuzurechnen sind. Zum anderen ist es steuerlich nicht zulässig, den während des Jahres eingetretenen Gesellschaftern bis zum Eintrittszeitpunkt realisierte Gewinne oder Verluste zuzurechnen (BFH-Urteil vom 17. März 1987 VIII R 293/82, BFHE 149, 454, BStBl II 1987, 558; Schmidt, Einkommensteuergesetz, 13. Aufl., § 15 Anm. 72 a).
b) Da die anteiligen Einkünfte der GbR bei den Ehemännern Teil ihrer Einkünfte aus selbständiger Arbeit darstellen, die sie durch Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG ermitteln, sind die Einkünfte der GbR doppelt zu berechnen, nämlich für die nicht betrieblich beteiligten Ehefrauen als Überschußeinkünfte und für die betrieblich beteiligten Ehemänner als Gewinneinkünfte. Der Senat teilt nicht die Auffassung, daß erst die ausgeschütteten Gewinne der vermögensverwaltenden Gesellschaft beim gewerblichen Gesellschafter zu erfassen seien (so Knobbe-Keuk, Bilanz- und Unternehmenssteuerrecht, 9. Aufl., S. 535 ff.). Dem steht die in § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977 und in § 2 Abs. 1 EStG zum Ausdruck kommende Entscheidung des Gesetzgebers entgegen, daß die anteiligen Einkünfte aus der Nutzung von Gesamthandseigentum dem Gesamthänder steuerlich unabhängig von einer "Ausschüttung" zuzurechnen sind (vgl. BFH-Beschluß vom 5. Mai 1981 VIII B 26/80, BFHE 133, 285, BStBl II 1981, 574). Hierdurch unterscheidet sich die Besteuerung der Personengesellschaft von der der Kapitalgesellschaft. Wie schon in seinen Urteilen vom 17. Januar 1985 IV R 106/81 (BFHE 143, 68, BStBl II 1985, 291), und vom 7. Februar 1985 IV R 31/83 (BFHE 143, 280, BStBl II 1985, 372) ist der Senat der Meinung, daß die Umqualifizierung grundsätzlich auf der Ebene der Gesellschaft zu erfolgen hat. Diese Auffassung entspricht auch der herrschenden Meinung im Schrifttum (z. B. Groh, Der Betrieb - DB - 1984, 2373; DB 1987, 1006, 1012; Schulze-Osterloh, Deutsche Steuer-Zeitung - DStZ - 1985, 315, 319; Herzig/Kessler, DB 1985, 2476, 2479; Woerner, Betriebs-Berater - BB - 1985, 1053; Coen, Die Wirtschaftsprüfung - WPg - 1985, 380; Korn, Kölner Steuerdialog - KÖSDI - 1985, 6006 ff.; Herrmann, Steuer und Wirtschaft - StuW - 1989, 97, 101; Schmidt, a. a. O., § 15 Anm. 45 a bb (1); Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, § 6 EStG Anm. 836; Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, a. a. O., § 180 AO 1977, Anm. 114). Sie beruht auf der Erwägung, daß bei Einkünften aus der Beteiligung an einer Personengesellschaft grundsätzlich der Anteil am einheitlich ermittelten Gewinn der Besteuerung zugrunde zu legen ist. Das gilt auch dann, wenn die einzelnen Gesellschafter Einkünfte aus unterschiedlichen Einkunftsarten erzielen (BFH-Urteil vom 31. Juli 1990 I R 3/90, BFH/NV 1991, 285).
Demgegenüber vertritt die Finanzverwaltung die Auffassung, daß die Einkünfte aller Beteiligten - also auch derjenigen, die die Beteiligung in einem Betriebsvermögen halten - auf der Ebene der Gesellschafter als Überschuß der Einnahmen über die Ausgaben zu ermitteln ist (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen - BMF - vom 29. April 1994, BStBl I 1994, 282). In Fällen, in denen - wie im Streitfall - die vermögensverwaltende Gesellschaft ohnehin ihren Gewinn zusätzlich nach § 4 Abs. 1, § 5 EStG ermittelt, sollen keine Bedenken bestehen, die hieraus resultierenden Anteile am Gewinn und Verlust der Veranlagung der betrieblich beteiligten Gesellschafter zugrunde zu legen (a. a. O., Tz. 6). Mithin führen im Streitfall die unterschiedlichen Auffassungen der Finanzverwaltung einerseits und des Senats andererseits materiell-rechtlich nicht zu verschiedenen Ergebnissen, zumal der Senat im Parallelverfahren IV R 126/92 auch die anteiligen Ergebnisse der Ehemänner im Rahmen ihrer Einkünfte aus der Rechtsanwaltssozietät festzustellen hat. Der Senat sieht daher im Streitfall keinen Anlaß, seine bisherige Auffassung aufgrund der Verwaltungsauffassung in Frage zu stellen.
Für die Ermittlung der Gewinne der Ehemänner kann auf die Gewinn- und Verlustrechnungen (GuV) zurückgegriffen werden, aus denen die GbR die steuerliche Einnahmeüberschußrechnung ableitet.
Die zeitliche Verteilung der Einkünfte kann - mangels steuerlicher Auswirkung der Gewinnverteilung - im Schätzungswege erfolgen.


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Entscheidung TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/7 I413 2208877-1 - JUSLINE Österreich
GEG §1 Z2
GEG §6a Abs1
GEG §6b Abs4
I413 2208877-1/2E
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Martin ATTLMAYR, LL.M. als Einzelrichter über die Beschwerde von 1. XXXX GmbH, 2. DI (FH) Hannes XXXX, beide vertreten durch Weh Rechtsanwalt GmbH, gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgericht XXXX vom XXXX, Zl. XXXX, zu Recht erkannt:
1. Mit jeweils 18 Zwangsstrafverfügungen des Landesgerichtes (als Handelsgericht) XXXX jeweils vom XXXX zu XXXX bis XXXX wurden die beiden Beschwerdeführer (die Erstbeschwerdeführerin XXXX GmbH und der Zweitbeschwerdeführer DI (FH) Hannes XXXX als Geschäftsführer der Erstbeschwerdeführerin) Zwangsstrafen gemäß § 283 UGB von insgesamt jeweils EUR 19.600,00 verhängt.
Diese Zwangsstrafverfügungen wurden den Beschwerdeführern rechtswirksam zugestellt und mangels Erhebung von Rechtsmitteln rechtskräftig.
2. Mit dem rechtsfreundlichen Vertreter der Beschwerdeführer am 24.07.2018 zugestellten Zahlungsaufträgen (Mandatsbescheiden) jeweils vom 20.07.2018 schrieb die Kostenbeamtin des Landesgerichtes
XXXX für dessen Präsidenten den Beschwerdeführern die gegen sie verhängten Zwangsstrafen im Gesamtbetrag jeweils von EUR 19.600,00 sowie jeweils die Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs 1 GEG, idHv EUR 8,00, somit jeweils einen Betrag von EUR 19.608,00 zur Zahlung vor.
3. Dagegen erhoben die Beschwerdeführer am 26.07.2018 Vorstellung, in welcher mittels Vergleiches zur BRD die "völlig überzogene Umsetzung in Österreich" und die Verletzung "unionseuropäische[r] Standards" und die Beschädigung des "Ansehen[s] des Unionsrechts durch österreichische Willkürakte", der Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, die absolute Nichtigkeit der Zwangsstrafen, die verfahrensrechtliche Nichtigkeit und die unionsrechtlich unwirksame Beschränkung des Prüfungsauftrages monierte. Die Vorstellungswerber beantragten, "die dem Zahlungsaufträge zugrunde liegenden Rechtssache wegen absoluter Nichtigkeit und evidenter unionsrechtlicher Gleichheitswidrigkeit außer Acht zu lassen. Damit ergibt sich von selbst, dass der Zahlungsauftrag ohne Rechtsgrundlage, nämlich auf der Basis unionsrechtlich verdrängter innerstaatlicher Judikatur, ergangen ist" und weiters, die angefochtenen Aufträge zur Zahlung von Zwangsstrafen ersatzlos aufzuheben.
4. Mit Schreiben vom 30.07.2018 wies die belangte Behörde darauf hin, dass mit rechtzeitiger Einbringung der Vorstellung die Zahlungsaufträge ex lege außer Kraft träten. Im Weiteren teilte die belangte Behörde den Beschwerdeführerin ihre Rechtsansicht auf Basis des eingeleiteten Ermittlungsverfahrens mit, verwies hinsichtlich der in der Vorstellung vorgebrachten Verfassungsmäßigkeit der den Zwangsstrafen zugrundeliegenden Normen bzw ihrer Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht und der EMRK auf die vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 07.10.2015, G 224/2015, G 229-230/2015, erfolgten Abweisungen der Anträge der Vorstellungswerber (sc der Beschwerdeführer) auf Aufhebung des § 283 Abs 3 UGB sowie des § 22 Abs 1 RechtspflegerG und teilte nach dem bisherigen Ergebnis des Ermittlungsverfahrens mit, dass sie beabsichtige die gegenständlichen Zahlungsaufträge (Mandatsbescheide) neuerlich zu erlassen und der Vorstellung keine Folge zu geben. Die belangte Behörde räumte zugleich den Vorstellungswerbern (sc den Beschwerdeführern) die Möglichkeit der Akteneinsicht und Äußerung zu den Ergebnissen der Ermittlungsverfahren ein.
5. Mit Stellungnahme vom 14.09.2018 teilten die Beschwerdeführer mit, dass ihnen bekannt sei, dass die innerstaatliche Rechtsprechung dahin gehe, dass im Rahmen der Erlassung von Zahlungsaufträgen nur die Existenz des Zwangsstrafenbeschlusses zu prüfen sei und Bindung an den gerichtlichen Beschluss bestehen solle. Sie gingen aber im vorliegenden Fall vom Vorrang des Unionsrechts in allen Stufen des Verfahrens aus und es gäbe keine Bindung an unionswidrige Rechtsakte. Die Beschwerdeführer hielten die den Zahlungsaufträgen zu Grunde liegenden Zwangsstrafenbeschlüssen aus unionsrechtlicher Sicht für unwirksam, weil sie den obersten Grundsatz des Unionsrecht, nämlich die Verhältnismäßigkeit allen Rechtshandelns, in gröblichster Weise missachteten. Sie beantragten wie bisher.
6. Mit Bescheid vom XXXX verpflichtete die belangte Behörde die Beschwerdeführer, binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution die im Firmenbuchverfahren XXXX bis XXXX des Landesgerichts XXXX verhängten Zwangsstrafen in Höhe von EUR 19.600,00 bzw EUR 19.600,00 und jeweils die Einhebungsgebühr gemäß § 6a GEG in der Höhe von EUR 8,00 auf das Konto des Landesgerichts XXXX, BIC: XXXX, IBAN: XXXX, Verwendungszweck: XXXXbzw XXXX, einzuzahlen.
7. Gegen diesen dem rechtsfreundlichen Vertreter der Beschwerdeführer am 28.09.2018 zugestellten Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde vom 23.10.2018, mit welcher der Bescheid in vollem Umfange angefochten wird. Sie beantragen über die Beschwerde eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, der Beschwerde Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben.
Zusammengefasst bekämpfen die Beschwerdeführer unter wörtlicher Zitierung eines in einem nicht näher bezeichneten Parallelverfahren beim Präsidenten des Landesgerichts XXXX eingebrachten Oppositionsgesuch und trugen die dort vorgebrachten Gründe mutatis mutandis als Beschwerdegründe vor. Im Kern werden ausschließlich die im Grundverfahren ergangen Beschlüsse, mit welchen die im vorliegenden Verfahren einzubringenden Zwangsstrafen verhängt wurden, bekämpft. Diese Beschlüsse würden gegen Unionsrecht, namentlich gegen die Datenschutzgrundverordnung verstoßen, wären unverhältnismäßig und würden eine mündliche Verhandlung erfordern, da sie als Disziplinarrecht zu qualifizieren seien. Es liege Nichtigkeit bzw "verfahrensmäßige Nichtigkeit" vor. Zudem regten die Beschwerdeführer an, verschiedene, die gesetzlichen Grundlagen des Grundverfahrens betreffenden Fragestellungen dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen. Die Zwangsstrafen würden gegen den ordre public verstoßen und es handle sich um grundrechtsverletzende Rechtsakte. Einwendungen gegen das Einbringungsverfahren als solches wurden nicht erhoben.
8. Mit Schriftsatz vom 30.10.2018, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 06.11.2018, legte die belangte Behörde dem Bundesverwaltungsgericht den Verwaltungsakt samt der Beschwerde zur Entscheidung vor.
Der in Punkt I. dargelegte Verfahrensgang wird als Sachverhalt festgestellt.
Über die Beschwerdeführer wurden mit gerichtlichen Beschlüssen (Zwangsstrafverfügungen) rechtskräftig Strafen gemäß § 283 UGB verhängt. Die Beschwerdeführer bekämpften diese Beschlüsse nicht. Sie erwuchsen in Rechtskraft. Die Beschwerdeführer sind aufgrund rechtskräftiger Entscheidungen des Gerichtes zu Bezahlung der im Einbringungsverfahren vorgeschriebenen Zwangsstrafen verpflichtet.
Die Feststellungen stützen sich auf die vorgelegten Verwaltungs- und Gerichtsunterlagen. Das Vorliegen von dem Einbringungsverfahren zu Grunde liegenden rechtskräftigen und vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidungen über die Zahlungspflicht der Beschwerdeführer [hier:
die unter Punkt I.1. genannten Zwangsstrafverfügungen über insgesamt je EUR 19.600,00] steht anhand dieses Akteninhaltes unzweifelhaft fest und wurde von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid - im Einklang mit dieser Aktenlage - festgehalten.
Die Beschwerdeführer traten dem nicht mit konkreten substantiierten Tatsachenbehauptungen entgegen bzw. behaupten nicht, dass sie gegen die Zwangsstrafverfügungen Rechtsmittel erhoben hätten.
Die Beschwerde bringt - zum wiederholten Maße (vgl zB die Verfahren BVwG XXXX; VfGH XXXX, sowie die Beschlüsse VwGH XXXX bis XXXX; XXXX; vgl auch bereits VwGH 11.09.2014, XXXX) - im Ergebnis ausschließlich verfassungs- und unionsrechtliche Bedenken gegen die gerichtlichen Entscheidungen betreffend die Verhängung von Zwangsstrafen, die dem hier relevanten Einbringungsverfahren zugrunde liegen, vor.
Damit ist der Beschwerde der Erfolg zu versagen.
Denn die Ansicht der Beschwerdeführer, dass im Einbringungsverfahren die diesem Verfahren zu Grunde liegenden gerichtlichen Entscheidungen, mit denen die einzubringenden Zwangsstrafen verhängt wurden, nochmals zu überprüfen seien, ist nicht vertretbar und daher nicht zu teilen. Dem steht der eindeutige Wortlaut der - mit BGBl I Nr 190/2013 eingeführten - Bestimmung des § 6b Abs 4 GEG entgegen, wonach im Verfahren zur Einbringung im Justizverwaltungsweg weder das Bestehen noch die Rechtmäßigkeit einer im Grundverfahren dem Grunde und der Höhe nach bereits rechtskräftig festgestellten Zahlungspflicht überprüft werden können. Diese Bestimmung entspricht dem (bereits vor Inkrafttreten der Bestimmung mit 01.01.2014) geltenden Grundsatz, dass die Vorschreibungsbehörde als Justizverwaltungsorgan an die Entscheidungen der Gerichte gebunden ist und gegen einen Zahlungsauftrag, mit dem sich aus einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung ergebende Beträge vorgeschrieben werden, ein Rechtsmittel nur dann erhoben werden kann, wenn die Zahlungsfrist unrichtig bestimmt wurde oder der Zahlungsauftrag der ihm zugrunde liegenden Entscheidung des Gerichtes nicht entspricht (vgl § 7 Abs 1 GEG in der bis zum 31.12.2013 geltenden Fassung). Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 7 Abs 1 GEG in der bis zum 31.12.2013 geltenden Fassung ist auch für das GEG in der (seit der Novelle BGBl I Nr 190/2013) geltenden Fassung maßgeblich (vgl VwGH 20.05.2015, Ra 2015/10/0050).
Die Entscheidung, mit der die Zahlungspflicht im Sinne des § 6b Abs 4 GEG rechtskräftig festgestellt wurde, ist im Falle der Einbringung von Geldstrafen (Zwangsstrafen) die gerichtliche Entscheidung über die Verhängung der Geldstrafe (Zwangsstrafe) (vgl VwGH 13.10.2004, 2000/10/0033, welches die Einbringung einer rechtskräftig verhängten Geldstrafe betraf, sowie VwGH 22.12.2010, 2010/06/0173 betreffend Zwangsstrafen nach dem UGB; vgl auch die jüngst die Beschwerdeführer in identischen Angelegenheiten betreffenden Verfahren VfGH XXXX, sowie die Beschlüsse VwGH XXXX bis XXXX; vgl auch bereits VwGH
Umgelegt auf den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass eine Bindung an die dem Einbringungsverfahren zu Grunde liegenden rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidungen über die Verhängung der Zwangsstrafen besteht und weder der belangten Behörde noch dem Bundesverwaltungsgericht eine selbständige Prüfungsbefugnis bezüglich der Rechtmäßigkeit dieser gerichtlichen Entscheidungen zukommt und diese nicht im Wege der Justizverwaltung hinterfragt oder gar abgeändert/revidiert werden können. Sache des gegenständlichen Verfahrens ist nicht die Verhängung von Zwangsstrafen nach § 283 UGB - deren Verhängung die Revisionswerber in den zugrundeliegenden Verfahren zudem gänzlich unbekämpft ließen -, sondern deren gerichtliche Einbringung, die weder eine Strafnoch eine Disziplinarsache darstellt (zur Einordnung der Strafen nach § 283 UGB sowie zur unions- und verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit der Verhängung dieser Strafen vgl im Übrigen die unter RIS-Justiz RS0113285 wiedergegebene Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, insbesondere OGH 21.2.2008, 6 Ob 20/08x (6 Ob 21/08v) sowie 13.9.2012, 6 O6 b 152/12i, mwN).
In Ansehung von Beträgen, die - wie im vorliegenden Fall - in Durchführung von rechtskräftigen Entscheidungen des Gerichtes in den Zahlungsauftrag der Justizverwaltungsbehörde aufgenommen wurden, könnten vielmehr nur mehr Einwendungen hinsichtlich einer unrichtigen Bestimmung der Zahlungsfrist im Zahlungsauftrag oder hinsichtlich einer Nichtentsprechung des Zahlungsauftrages mit der ihm zu Grunde liegenden Entscheidung des Gerichtes erfolgreich sein (vgl VwGH 27.01.2009, 2008/06/0227). Solche Gründe (Einwendungen), insbesondere dahingehend, dass der angefochtene Bescheid bzw die Zahlungsaufträge nicht den zu Grunde liegenden rechtskräftigen Zwangsstrafverfügungen des Gerichtes entspricht bzw. entsprechen, wurden allerdings weder vorgebracht noch sind sie sonst ersichtlich geworden. Der Kern des Vorbringens der Beschwerdeführer lässt sich vielmehr dahin zusammenfassen, dass die Zwangsstrafen als Ergebnis von "verfassungs- unions- und menschenrechtswidrigen" gerichtlichen Verfahren verhängt worden und die den gerichtlichen Verfahren zu Grunde liegenden Rechtsvorschriften verfassungswidrig bzw unionsrechtswidrig seien und daher auch der angefochtene Bescheid bzw die Zahlungsaufträge rechtswidrig seien. Derartige Einwendungen gegen den Grund der Zahlungspflicht richten sich - wie den Beschwerdeführern bereits ua in den vom Verwaltungsgerichtshof zur Zl 2008/06/0227 (vom 27.01.2009) und zur Zl 2010/06/0173 (vom 22.12.2010) sowie jüngst zu Zl Ra 2018716/0081 bis 0082 (vom 14.06.2018) und zu Zl Ra 2018/16/0069, /0070 (vom 07.06.2018) entschiedenen Beschwerdefällen, die hinsichtlich Sachverhalt und Rechtsfragen mit dem vorliegenden Beschwerdefall vergleichbar sind, mitgeteilt wurde - daher gegen die Entscheidungen des Gerichtes, die nicht im Verwaltungsverfahren (Einbringungsverfahren), sondern vor den ordentlichen Gerichten (im Rechtsmittelweg) geltend zu machen sind. Neue Umstände wurden im gegenständlichen Fall nicht releviert, insbesondere nicht mit dem Vorbringen, die DSGVO hätte eine neue Rechtslage geschaffen, da dies hinsichtlich der weiterhin bestehenden und durch die DSGVO nicht berührten Offenlegungspflichten nach dem UGB in keiner Weise zutrifft. Aus den genannten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes und auch aus Ablehnungsbeschlüssen des Verfassungsgerichtshofes (vgl etwa den Beschluss VfGH 26.02.2018, E 4325/2017) geht ferner hervor, dass die das gerichtliche Verfahren tragenden Rechtsnormen (wie insbesondere § 283 UGB und § 24 FBG) für die belangte Behörde nicht präjudiziell waren und daher auch für das Bundesverwaltungsgericht nicht präjudiziell sein können (vgl VwGH 22.12.2010, 2010/06/0173).
Schon aus diesem Grund sieht sich (auch) das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der gegenständlichen Beschwerde nicht veranlasst, die von den Beschwerdeführern gestellten Fragen dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen, da im hier gegenständlichen Einbringungsverfahren kein Raum dafür ist, die gerichtlichen Grundverfahren und die diesen Verfahren zu Grunde liegenden Normen, die zu den rechtskräftig ausgesprochenen Zahlungsverpflichtungen der Beschwerdeführer geführt haben, auf ihre Rechtmäßigkeit, Verfassungsmäßigkeit und Übereinstimmung mit dem Unionsrecht hin zu überprüfen (vgl VwGH 16.07.2014, 2013/01/0129).
Weiters lässt sich aus den in der Beschwerde angeführten Urteilen des Europäischen Gerichtshofes entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer nicht ableiten, dass die der Vorschreibung zugrundeliegenden Zwangsstrafverfügungen absolut nichtig seien. Der bloße Umstand einer Gesamtstrafbelastung reicht nicht aus, die Behauptung der Grundrechtswidrigkeit zu untermauern und ist auch nicht gegeben. Alle im Grundverfahren unterliegenden Beschlüsse können im Rechtsmittelweg überprüft werden. Dass dieser Rechtsmittelweg nicht beschritten wurde, bewirkt keine Nichtigkeit des Grundverfahrens und auch keine Grundrechtswidrigkeit. Im Gegenteil: Hieraus kann geschlossen werden, dass die nun behaupteten Rechtswidrigkeiten des Grundverfahrens nicht gegeben sind, weil ansonsten diese wohl im Rechtsmittelweg bekämpft und nicht einfach hingenommen worden wären. Dass auch die behauptete absolute Nichtigkeit der "Strafbeschlüsse" nicht gegeben ist, ergibt sich bereits daraus, dass sowohl die Rechtstheorie als auch die österreichische Praxis der absoluten Nichtigkeit von Rechtsakten mit Recht ablehnend gegenübersteht (vgl dazu nur Kelsen, Reine Rechtslehre2, 1960, 280 ff, Winkler, Die absolute Nichtigkeit von Rechtsakten. Eine rechtstheoretische Grundlegung, in Winkler, Orientierungen im öffentlichen Recht, 1979, 25 ff). Die Frage der Nichtigkeit ist Folge eines fehlerhaften Staatsaktes. Da die vom Bundesverwaltungsgericht anzuwendenden Verfahrensgesetze, das AVG und das VwGVG, die Fehlerhaftigkeit von Verwaltungsakten erschöpfend regeln, gibt es keine absolut nichtigen Akte eines Gerichtes oder der Verwaltung, sondern nur im Wege der Beschreitung des Rechtsweges vernichtbare Akte (vgl dazu grundlegend Kelsen, aaO 281; Winkler, aaO 31 mwN). Gleiches gilt für das anzuwendende Verfahrensrecht im Grundverfahren. Daher wäre es an den Beschwerdeführern gelegen, die im Grundverfahren ergangen Beschlüsse des Landesgerichtes XXXX durch Beschreiten des Rechtsweges zu bekämpfen, was diese aber unterlassen haben. Die behauptete absolute Nichtigkeit dieser Beschlüsse ist dagegen unvertretbar und in einem System des Rechtsschutzes, wie er in Österreich existiert, nicht gegeben.
Da auch nicht behauptet wurde, dass die Zwangsstrafen bereits bezahlt worden wären, war die belangte Behörde aufgrund bindender gerichtlicher Entscheidungen gemäß § 1 iVm § 6a Abs 1 GEG verpflichtet, den sich daraus ergebenden Betrag zu bestimmen und gleichzeitig eine Einhebungsgebühr in Höhe von EUR 8,00 vorzuschreiben.
3.3. Von der Durchführung einer Beschwerdeverhandlung wurde aus folgenden Gründen abgesehen:
Gemäß § 24 Abs 4 VwGVG kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteienantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art 6 Abs 1 EMRK noch Art 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen. Im gegenständlichen Fall geht der Sachverhalt eindeutig aus den Akten hervor. Wie der Verwaltungsgerichtshof ausführte ist die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Verfahren zur Vorschreibung und Einbringung von Gerichtsgebühren mangels Vorliegens von "civil rights" unter dem Blickwinkel des Art 6 EMRK nicht erforderlich (VwGH 26.06.2003, 2000/16/0305 mwN). Auch ist nicht ersichtlich, warum nach Art. 47 der EU Grundrechte-Charta eine Verhandlung erforderlich sein soll. Unter Verweis auf § 39 Abs 2 Z 6 Verwaltungsgerichtshofgesetz, BGBl Nr 10/1985 (VwGG), welcher im Wesentlichen § 24 Abs 4 VwGVG entspricht, hat der Verwaltungsgerichtshof von der Durchführung einer beantragten mündlichen Verhandlung in einer Frage der Gebührenpflicht nach dem GGG Abstand genommen (VwGH 28.03.2014, 2013/16/0218).
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Der Verwaltungsgerichtshof hat zuletzt in den sowohl hinsichtlich des Sachverhalts als auch hinsichtlich der zu beantwortenden Rechtsfragen Beschlüssen vom 14.06.2018, Ra 2018/16/0081 bis 0082 und vom 07.07.2018, Ra 2018/16/0069, /0070, mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von besonderer Bedeutung die jeweiligen Revisionen der Beschwerdeführer zurückgewiesen.
Bindungswirkung gerichtliche Einbringung, Einhebungsgebühr,
Firmenbuchgericht, Gerichtsbarkeit, Gewaltentrennung,
Justizverwaltung, Zahlungsauftrag, Zwangsstrafe
ECLI:AT:BVWG:2018:I413.2208877.1.00


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Unternehmensgruppe mit ausländischer Enkelgesellschaft - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.04.2018, RV/7103512/2009
Unternehmensgruppe mit ausländischer Enkelgesellschaft
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Regina Vogt in der Beschwerdesache Bf., W, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 30.4.2009 betreffend Feststellung einer Unternehmensgruppe zu Recht erkannt:
Die Beschwerdeführerin, in der Folge Bf. genannt, beantragte am 30.1.2009 die Feststellung einer Gruppe zwischen der Bf. als Gruppenträgerin und der H Hefe GmbH, der X Sp.z.o.o (Firma 1) sowie der Y Sp.Z.O.O (Firma 2) als Gruppennmitglieder ab dem 1.2.2008, wirksam ab dem Veranlagungsjahr 2009, beginnend mit 1.2.2008, endend mit 31.1.2009.
Die Erfüllung der in § 9 Abs. 8 KStG 1988 geregelten Formerfordernisse unter Verwendung der amtlich aufgelegten Antragsformulare durch die Bf. steht außer Streit.
Aus diesen Antragsformularen geht weiteres hervor, dass die Bf. zu 100 % an der H mit Sitz in Österreich und an der Firma 1 mit Sitz in Polen beteiligt ist. Firma 1 wiederum ist zu 100 % beteiligt an Firma 2, ebenfalls mit Sitz in Polen
Mit Datum 30.4.2009 erging ein Gruppenfeststellungsbescheid, mit dem das Bestehen einer Unternehmensgruppe zwischen folgenden Gesellschaften festgestellt wurde:
Gruppenträger: Bf.
Inländisches Gruppenmitglied: H GmbH
Ausländisches Gruppenmitglied: Firma 1
Gem. § 9 Abs. 2 zweiter TS KStG 1988 dürfe ein ausländisches Gruppenmitglied innerhalb der Unternehmensgruppe ausschließlich mit unbeschränkt steuerpflichtigen Gruppenmitgliedern oder dem Gruppenträger ausreichend finanziell iSd § 9 Abs.4 KStG 1988 verbunden sein. Die Gruppenbildung im Ausland sei daher auf eine Ebene begrenzt. Ausländische Tochterkörperschaften eines ausländischen Gruppenmitgliedes seien von der Unternehmensgruppe ausgeschlossen. Die Firma 2 sei eine ausländische Körperschaft, die die Voraussetzung des § 9 Abs. 4 KStG 1988 nicht erfülle und daher nicht in die Gruppe aufgenommen werden könne.
Gegen diesen Bescheid wurde nach verlängerter Beschwerdefrist mit Schriftsatz vom 30.9.2009 Beschwerde erhoben und als Begründung folgendes ausgeführt:
Bei der Firma 2 handle es sich um eine ausländische Enkelgesellschaft. Deren Nichtaufnahme in die Unternehmensgruppe verstoße gegen die gemeinschaftsrechtlich gebotene Niederlassungsfreiheit .
Die Bf. verwies auf das Urteil des EuGH in der Rechtssache Papillon, RS C-418/07 vom 27.11.2008, worin der EuGH festgestellt habe, dass es als Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit zu werten sei, wenn eine französische Muttergesellschaft, die ihre Enkelgesellschaft mittelbar über eine EU-Tochtergesellschaft halte, von der günstigen steuerlichen Unternehmensgruppe nicht Gebrauch machen könne, dies aber sehr wohl könnte, würde sie diese Enkelgesellschaft über eine französische, also inländische Tochtergesellschaft halten.
Wäre die Firma 2 eine inländische Enkelgesellschaft der inländischen Tochtergesellschaft H GmbH oder wäre die unmittelbare Muttergesellschaft Firma 1 eine in Österreich ansässige Gesellschaft, wäre die Anerkennung der Firma 2 als Gruppenmitglied nicht in Frage gestellt. Da sie aber eine 100%-ige Tochtergesellschaft der in einem EU-Land ansässigen Tochtergesellschaft Firma 1 sei, werde ihr der Status als Gruppenmitglied versagt. Die steuerliche Schlechterstellung werde also allein damit erreicht, als ein nachteiliges Ergebnis aus der unterschiedlichen Behandlung von inländischen Körperschaften und Körperschaften mit Sitz im (EU-)Ausland resultiere.
Die in Art. 49 verankerte Niederlassungsfreiheit sei als Grundfreiheit unmittelbar anwendbar, sodass Verwaltungsbehörden, konkret dass Finanzamt Wien 8/16/17, verpflichtet seien, nationale Vorschriften, die dem unmittelbaren Gemeinschaftsrecht entgegenstehen, nicht anzuwenden.
§ 9 Abs. 2 KStG 1988, wonach die Einbeziehung von ausländischen Gruppenmitgliedern nur im Fall der direkten finanziellen Verbindung mit dem inländischen Gruppenträger bzw einem inländischen Gruppenmitglied zulässig sei, verstoße gegen die in Art. 49-EG festgelegte Niederlassungsfreiheit.
Nationale Rechtsvorschriften dürften dem Grundsatz der gemeinschaftsrechtskonformen Interpretation zufolge, jedoch nicht in einer Art und Weise angewendet werden, dass das Ergebnis der Auslegung zu einem dem Gemeinschaftsrecht widersprechenden Ergebnis führen würde.
Hinsichtlich der Unverhältnismäßigkeit allfälliger Rechtfertigungsgründe werde ebenso auf das Urteil "Papillon" verwiesen.
Strittig ist, ob die ausländische Enkelgesellschaft Firma 2, die über die ausländische Tochtergesllschaft Firma 1 gehalten wird, Mitglied der Unternehmensgruppe sein kann.
Die belangte Behörde verneint dies im Hinblick auf die eindeutige gesetzliche Bestimmung des § 9 Abs. 2 TS 2 KStG 1988.
Die Bf. erachtet dies auf Grund des Anwendungsvorranges des Unionsrechtes infolge Verletzung der Niederlassungsfreiheit durch § 9 Abs. 2 TS 2 KStG 1988 als rechtlich geboten.
Die hier maßgeblichen Bestimmungen in der im Zeitpunkt der Bescheiderlassung (30.4.2009) gültigen Fassung lauten:
-nicht unbeschränkt steuerpflichtige ausländische Körperschaften, die mit einer inländischen Kapitalgesellschaft oder Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft vergleichbar sind und ausschließlich mit unbeschränkt steuerpflichtigen Gruppenmitgliedern oder dem Gruppenträger finanziell verbunden sind (Abs. 4).
Die belangte Behörde hat für die Firma 2 die Aufnahme in die Gruppe mit der Begründung versagt, dass die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 nicht vorliegen.
Die Bf. stützt sich auf die Rechtsprechung des EuGH in der RS Papillon C-418/07 vom 27.11.2008 und vermeint, dass dieses Urteil die Unionsrechtswidrigkeit und damit Nichtanwendbarkeit dieser gesetzlichen Bestimmung zur Folge habe und daher auf Grund des Anwendungsvorranges des Unionsrechtes die Firma 2 in die Gruppe miteinzubeziehen sei.
Dieser Auffassung kann sich das Bundesfinanzgericht nicht anschließen.
In der RS Papillon, bestätigte der der EuGH seine ständige Rechtsprechung, dass die Niederlassungsfreiheit Gesellschaften eines Mitgliedstaates das Recht zusichert, ihre Tätigkeit in anderen Mitgliedstaaten durch eine Tochtergesellschaft, eine Zweigniederlassung oder eine Argentur auszuüben. Damit ist auch die Wahlfreiheit der Niederlassungsform verbunden. Sofern daher eine Regelung, wie im Ausgangsfall eine des französischen Steuerrechts, hinsichtlich der Einbeziehung mittelbarer Beteiligungen, die über ansässige und nichtansässige Tochtergesellschaften gehalten werden, differenziert, verstößt sie gegen die Niederlassungsfreiheit.
Als Auswirkung dieses Urteils auf die österreichische Rechtslage wurde die Anwendung des § 9 Abs. 2 TS 2 KStG bezüglich sog. "Sandwichstrukturen", also in Österreich ansässiger Gesellschaften, die über ausländische "Töchter" gehalten werden, insoweit verdrängt, als die Ergebnisse inländischer Enkelgesellschaften, die über eine finanzielle Verbindung iSd § 9 Abs. 4 KStG mit einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gruppenmitglied verfügen, in die Unternehmensgruppe miteinbezogen werden können (vgl. Schimmer in ÖStZ 2014, Heft 18, S. 458 ). Dies führt jedoch nach dzt. Rechtsauffassung nicht zu einer Vollmitgliedschaft der einbezogenen Körperschaft.
Daher liegt auch keine Diskriminierung vor, wenn eine ausländische Enkelgesellschaft nicht in die Gruppe mit einbezogenen werden kann.
Da es im gegenständlichen Fall um die Einbeziehung der ausländischen Enkelgesellschaft in die Unternehmensgruppe geht, kann eine Berufung auf die RS Papillon bei dieser Fallkonstellation nicht zu einer Unionrechtswidrigkeit des § 9 Abs. 2 TS 2 KStG führen.
Auch die in der Folge ergangenen Entscheidungen des EuGH, in denen sich dieser mit den von den jeweiligen nationalen Gerichten aufgeworfenen Fragen der Diskriminierung von grenzüberschreitenden Sachverhalten gegenüber rein innerstaatlichen und der damit verbundenen Einschränkung der Niederlassungsfreiheit auseinanderzusetzen hatte, lassen keine Unionsrechtswidrigkeit des § 9 Abs. 2 TS 2 KStG im Hinblick auf den Ausschluss ausländischer Enkelgesellschaften, die über ausländische "Töchter" gehalten werden, zu erkennen.
So schreibt Hohenwarter-Mayr in RdW 2015, 201 (Heft 3 vom 17.3.2015) als Fazit der Entscheidungen X-Holding, X-AG und MSA International Holding, EuGH vom 12.6.2014, C-39/13, C-40/13 und C-41/13, die einen weiteren Schritt nach "Papillon" der Liberalisierung nationaler Gruppenbesteuerungssysteme darstellen:
"Die Besteuerung von Unternehmensgruppen zählt zu den zentralen Elementen nationaler Konzernsteuersysteme. Während rein national agierenden Unternehmensgruppen vielfach die Möglichkeit einer Ergebnisverrechnung oder sogar konsolidierten Besteuerung offensteht, wird dies international verflochtenen Konzernen selbst für ihre inlandsbezogenen Tätigkeiten oftmals verwehrt. Bereits im Lichte des EuGH-Urteils in der Rs ICI aus dem Jahr 1998 wurde hier aus unionsrechtlichen Gründen ein Öffnungsprozess gefordert, der sich aber letztlich bis zur Rs Papillon nur sehr zögerlich entwickelte. Mit seinem Papillon-Urteil hat der EuGH jedoch die Weichen für eine umfassende Liberalisierung der Zugangsvoraussetzungen nationaler Gruppenbesteuerungssysteme gestellt, wie ein Blick auf die jüngere Judikatur des EuGH zeigt. Dieser Liberalisierungsdruck wurde nunmehr mit den Rs SCA Group Holding, X ua und MSA International Holdings 1 sowie Felixstowe Dock and Railway Company 2 um weitere Facetten ergänzt.
Die Rs SCA, X und MSA bekräftigen einmal mehr die Notwendigkeit zur Liberalisierung der Zugangsvoraussetzungen nationaler Gruppenbesteuerungsregime für grenzüberschreitend tätige Konzerne. Es ist unionsrechtlich geboten, im Inland ansässige Gesellschaften eines Konzerns in die Gruppenbesteuerung einzubeziehen, wenn die notwendigen Eingliederungsvoraussetzungen mithilfe von Konzerngesellschaften innerhalb der EU oder des EWR erfüllt werden. Der Zugang zur Gruppenbesteuerung darf mit anderen Worten nicht von der fehlenden Inlandsansässigkeit dieser Gesellschaften abhängig gemacht werden. Gleichzeitig fordern die Art 49 iVm 54 AEUV auch eine horizontale Ergebnisverrechnung indirekt finanziell miteinander verbundener Konzerngesellschaften. Eine uneingeschränkte Ausdehnung dieser Anforderungen auf lückenhafte Konzerne, bei denen die für die finanzielle Verbundenheit der gebietsansässigen Gesellschaften ausschlaggebenden Zwischengesellschaften in Drittstaaten ansässig sind, ist angesichts des limitierten Anwendungsbereichs der Niederlassungsfreiheit nicht notwendig."
In RdW 2015, 266 (Heft 4 vom 17.4.2015) verweist Hohenwarter-Mayr auf eine dringend gebotene Gesetzesänderung des § 9 Abs. 2, um sicherzustellen, dass inländische (Ur-) Enkelgesellschaften, die innerhalb der EU oder des EWR ansässige Zwischengesellschaften gehalten werden, als Gruppenmitglieder iSd § 9 Abs. 2 KStG 1988 aufgenommen werden können.
Bis zu einer Gesetzesänderung könnte allenfalls der Anwendungsvorrang der Grundfreiheiten (hier der Niederlassungsfreiheit) zu einer Verdrängung des § 9 Abs. 2 TS 2 führen. Wörtlich wird unter Hinweis aus Schrifttum und Judikatur des BFH und des VwGH ausgeführt:"
Wie diesem Anwendungsvorrang allerdings konkret Rechnung zu tragen ist, wird im Schrifttum unterschiedlich beantwortet. 8 Folgt man der vom BFH 9 entwickelten und vom VwGH teilweise 10 übernommenen Methode der "geltungserhaltenden Reduktion" bzw "Erweiterung", 11 wäre § 9 Abs 2 erster Satz KStG für Eingliederungszwecke entweder dahin gehend zu reduzieren, dass das unionsrechtswidrige Tatbestandsmerkmal "inländische" ausgeblendet wird, oder im Sinne einer Extension um den Zusatz "oder EU/EWR-" nach dem Merkmal "inländische" zu erweitern. 12 Sollte die unbeschränkt steuerpflichtige Konzerngesellschaft darüber hinaus über mehrere Auslandsgesellschaften gehalten werden, wäre zudem auch die Wortfolge "unbeschränkt steuerpflichtigen" im zweiten Unterteilstrich von § 9 Abs 2 TS 2 KStG zu "ignorieren". 13 Denn nur so können auch tiefere ausländische Ebenen pro forma als Gruppenmitglieder auftreten und damit insgesamt - also bis zum nächsthöheren inländischen Gruppenmitglied oder dem Gruppenträger - eine durchgängige Beteiligungskaskade iSv § 9 Abs 4 KStG herstellen. Tritt eine isländische Gesellschaft als vermittelnde Zwischengesellschaft auf, dürfte außerdem das Erfordernis der umfassenden Amtshilfe in § 9 Abs 2 TS 2 erster Unterteilstrich KStG idF BGBl 2013/13 nicht zur Anwendung kommen. 14 Hierfür müsste nach der Passage "Mitgliedstaat der Europäischen Union" der Zusatz "oder des EWR" in den Wortlaut der Bestimmung "hineingelesen" werden.
Zum gleichen Ergebnis gelangt man auch nach der zweiten Auffassung im Schrifttum, wonach der Anwendungsvorrang der Grundfreiheiten nicht am Tatbestand der (partiell) unionsrechtswidrigen Norm anzusetzen hat, sondern die strittige Rechtsfolge verdrängt. In Konstellationen, in denen es sodann an einer nationalen Vorschrift für bestimmte - aus unionsrechtlichen Gründen zu regelnde - grenzüberschreitende Sachverhalte fehlt, gelte es nach einer anderen Vorschrift zu suchen, deren Rechtsfolge analog angewendet werden kann. Wie auch sonst im Falle der Lückenschließung seien dabei jene nationalen Vorschriften heranzuziehen, die aus systematischer und teleologischer Sicht am "passendsten" sind. 15 Ähnlich verhalte es sich, wenn der Anwendungsvorrang nicht zur Regelung eines Sachverhalts verpflichtet, sondern den Anwendungsbereich einer nationalen Vorschrift einschränkt und so eine Lücke entsteht, deren Schließung geboten ist. 16 Dementsprechend müsste auf die in unionsrechtswidriger Weise nicht von § 9 Abs 2 iVm Abs 1 KStG mit der Rechtsfolge der Gruppenbildung bedachten EU- oder EWR-Sandwichstrukturen, die dort für vergleichbare innerstaatliche Sachverhalte enthaltene Rechtsfolge der Gruppenbildung sinngemäß zum Tragen kommen.
Aus der bisherigen EuGH-Judikatur geht nicht hervor, dass es unionsrechtlich geboten wäre, das Ergebnis einer ausländischen Enkelgesellschaft, die über eine ausländische Tochtergesellschaft gehalten wird, in das Gruppenergebnis einzubeziehen.
Würde sich die Firma 2 wiederum an einer in Österreich ansässigen Firma und damit Urenkelgesellschaft beteiligen, würden für die Ergebniszurechnung dieser Gesellschaft die in Folge der RS Papillon für "Sandwichstrukturen" entwickelten Grundsätze gelten (insbes. RS C-39/13 und RS C-41/13), sodass kein Anlass besteht von der Anwendung der gesetzlichen Bestimmung des § 9 Abs. 2 TS 2 KStG 1988 auf den gegebenen Sachverhalt abzugehen und ist somit die Firma 2, also die über eine ausländische Tochtergesellschaft gehaltene ausländische Enkelgesellschaft, von der Einbeziehung in die Gruppe auszuschließen.
Zu der Frage, ob es die bisherige Judikatur des EuGH gebietet, im Wege der Interpretation eine ausländische Enkelgesellschaft, die über eine ausländische Tochtergesellschaft gehalten wird, entgegen dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 9 Abs. 2 KStG 1988 in eine Unternehmensgruppe einzubeziehen hat sich der Verwaltungsgerichtshof bisher nicht geäußert, sodass eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7103512.2009
Unternehmensgruppe, ausländische Tochtergesellschaft, ausländische Enkelgesellschaft
Findok-Nr: 119282.1, aufgenommen am: 13.06.2018 12:26:17, zuletzt geändert am: 17.10.2018, Dokument-ID: 485952e2-dc79-484e-abc6-a08284c647e5, Segment-ID: a2985c66-c237-4711-b372-2610b13ddaeb

matches:
§ 9
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EuGH
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Art. 49
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BVerwG, 18.09.2003 - 4 CN 3.02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,320
BVerwG, 18.09.2003 - 4 CN 3.02 (https://dejure.org/2003,320)
BVerwG, Entscheidung vom 18.09.2003 - 4 CN 3.02 (https://dejure.org/2003,320)
BVerwG, Entscheidung vom 18. September 2003 - 4 CN 3.02 (https://dejure.org/2003,320)
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BauGB § 1 Abs. 6, § 1a Abs. 3 Satz 3, §§ 12, 214 Abs. 3 Satz 2, 215a; BauNVO §§ 4, 15; VwGO § 47 Abs. 5 Satz 4
Vorhabenbezogener Bebauungsplan; Durchführungsvertrag; Vorhaben; Wohngebiet; betreutes Seniorenwohnen; Gaststätte; Abwägungsfehler; Problembewältigung; planerische Zurückhaltung; ergänzendes Verfahren; Unbestimmtheit; Ausgleichsmaßnahme
Vorhabenbezogener Bebauungsplan; Nichtigkeit eines Bebauungsplans wegen eines Abwägungsmangels des Gemeinderates; Mangel im Abwägungsvorgang
Vorliegen eines Abwägungsfehlers bei vorhabenbezogenem Bebauungsplan - Problembewältigung während des Planvollzugs; Durchführungsvertrag; Vorhaben; Wohngebiet; betreutes Seniorenwohnen; Gaststätte; planerische Zurückhaltung; ergänzendes Verfahren; Unbestimmtheit; Ausgleichsmaßnahme
"Problembewältigung" durch Vollzug des Bebauungsplans
BVerwGE 119, 45
NVwZ 2004, 229
DVBl 2004, 247
BauR 2004, 286
ZfBR 2004, 167
vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 2003 - 4 CN 3.02 -, NVwZ 2004, S. 229 = BauR 2004, S. 286.
So ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 18. September 2003 - 4 CN 3.02 -, NVwZ 2004, Seite 229 = BauR 2004, Seite 286.
vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 2003 - 4 CN 3.02 -, NVwZ 2004, Seite 229 = BauR 2004, Seite 286.
vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 2003 - 4 CN 3.02 -, NVwZ 2004, Seite 229 = BauR 2004, Seite 286; Krautzberger in Ernst/Zinkahn/ Bielenberg, BauGB, Loseblatt-Sammlung, Oktober Mai 2003, § 12 Randnr. 79; zu § 7 Abs. 1 BauGB- MaßnahmenG: OVG NRW, Urteil vom 16. Oktober 1997 - 11a D 116/96.NE -, BRS 59 Nr. 255 (Seite 822); Bielenberg, Aufstellung eines Vorhaben- und Erschließungsplans (VE-Plan), ZfBR 1996, Seite 6 (10).
vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 2003 - 4 CN 3.02 -, NVwZ 2004, Seite 229 = BauR 2004, Seite 286; OVG NRW, Urteil vom 3. Dezember 2003 - 7a D 42/01.NE -, JURIS-Dokumentation.
Nach alledem bedarf es keiner Entscheidung, ob in dem Durchführungsvertrag vom 8. März 2002, der zur Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans ohnehin nicht herangezogen werden kann, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 2003 - 4 CN 3.02 -, NVwZ 2004, Seite 229 = BauR 2004, Seite 286, möglicherweise ein Vorhaben konkreter als im vorhabenbezogenen Bebauungsplan beschrieben ist.
Die Begründung eines Bebauungsplans ist kein Planbestandteil (BVerwG, Urteil vom 18. September 2003 - BVerwG 4 CN 3.02 - NVwZ 2004, 229, zur Veröffentlichung in BVerwGE bestimmt).
Die Beschwerde zeigt aber auch im Übrigen keine rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftige Frage auf: Im Vorhaben- und Erschließungsplan, der Gegenstand des Durchführungsvertrags ist, wird nicht allgemein irgendeine Bebauung des Plangebiets, sondern die Errichtung eines oder mehrerer konkreter Vorhaben im Sinne von § 29 Abs. 1 BauGB geregelt (BVerwG, Urteil vom 18. September 2003 - 4 CN 3.02 - BVerwGE 119, 45 ).
56 vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 2003 - 4 CN 3.02 -, BVerwGE 119, 45 = BRS 66 Nr. 21 = juris Rn. 23; OVG NRW, Urteil vom 16. Oktober 1997 - 11a D 116/96.NE -, BRS 59 Nr. 255 = juris Rn. 21 ff.
- 4 CN 3.02 -, BRS 66 Nr. 21.
- 4 CN 3.02 -, BRS 66 Nr. 21; OVG NRW, Urteil vom 14. Juni 2005 - 7 D 97/03.NE -.
- 4 CN 3.02 -, BRS 66 Nr. 21 und OVG NRW, Urteil vom 3. Dezember 2003.
- 4 B 56.05 -, JURIS-Dokumentation und Urteil vom 18. September 2003 - 4 CN 3.02 -, a.a.O.
Um zu verhindern, dass aus dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan ein "normaler" Bebauungsplan wird, für dessen Aufstellung teilweise andere Voraussetzungen gelten (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 2003 - 4 CN 3.02 - BVerwGE 119, 45 ), hat der Gesetzgeber auf der Rechtsfolgeseite des § 12 Abs. 3a Satz 1 BauGB die Ermächtigung beschränkt.
Anlass für die nachträgliche Einführung des Absatzes 3a in § 12 BauGB durch das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316) war die Rechtsprechung des Senats (BVerwG, Urteil vom 18. September 2003 - 4 CN 3.02 - BVerwGE 119, 45 und Beschluss vom 10. August 2004 - 4 BN 29.04 - BauR 2004, 1908), die im Rahmen des § 12 BauGB zulässige Bandbreite an Nutzungsmöglichkeiten eng zu ziehen.
Der vorhabenbezogene Bebauungsplan setzt nämlich voraus, dass die Gemeinde mit dem Vorhabenträger einen Durchführungsvertrag geschlossen hat, dessen Gegenstand ein Vorhaben- und Erschließungsplan ist (BVerwG, Urteil vom 18. September 2003 - 4 CN 3.02 - BVerwGE 119, 45 ).
vgl. BVerwG, Urteile vom 18. März 2004 - 4 CN 4.03 -, BVerwGE 120, 239 = BRS 67 Nr. 2 = juris Rn. 15, und vom 18. September 2003 - 4 CN 3.02 -, BVerwGE 119, 45 = BRS 66 Nr. 21 = juris Rn. 24.
Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan setzt voraus, dass die Gemeinde mit dem Vorhabenträger einen Durchführungsvertrag geschlossen hat (Urteil vom 18. September 2003 - BVerwG 4 CN 3.02 - BVerwGE 119, 45 ): Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB kann die Gemeinde durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan die Zulässigkeit von Vorhaben bestimmen, wenn der Vorhabenträger auf der Grundlage eines mit der Gemeinde abgestimmten Plans zur Durchführung der Vorhaben und der Erschließungsmaßnahmen (Vorhaben- und Erschließungsplan) bereit und in der Lage ist und sich zur Durchführung innerhalb einer bestimmten Frist und zur Tragung der Planungs- und Erschließungskosten ganz oder teilweise vor dem Beschluss nach § 10 Abs. 1 BauGB verpflichtet (Durchführungsvertrag).
Die unter 4. der Beschwerdebegründung erhobene Divergenzrüge, mit der der Antragsteller eine Abweichung vom Urteil des Senats vom 18. September 2003 - BVerwG 4 CN 3.02 - (…a.a.O.) geltend macht (Beschwerdebegründung S. 11 - 14), genügt nicht den Darlegungsanforderungen gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO und beruht im Übrigen wiederum auf der von den Feststellungen des Normenkontrollgerichts nicht gedeckten Behauptung, das Vorhaben, welches Grundlage des Durchführungsvertrags 2011 sei, sei nicht identisch mit dem ursprünglichen Vorhaben (Beschwerdebegründung S. 12).
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2007 - 7 A 3853/06
Erteilung der Baugenehmigung zur Legalisierung einer strittigen Nutzung ohne …
VG München, 11.02.2009 - M 8 SN 09.249
Eilrechtsschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung; Einfügen nach Maß der …