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AG München: Stornopauschale bei Reiserücktritt vor Reisebeginn
Reisende stornierten eine Flugpauschalreise nach Mauritius vor Reisebeginn, nachdem sie erfahren hatten, dass am Zielort das Chikungunya-Fieber aufgetreten war. Die von ihnen gezahlten Stornierungsgebühren fordern sie nun vom Reiseveranstalter zurück.
Das Amtsgericht München hat die Klage abgewiesen. In dem Auftreten der Krankheit sei keine höhere Gewalt zu sehen, weshalb die vertraglich vereinbarte Stornierungspauschale zu entrichten sei.
222 C 20175/06 (Aktenzeichen)
AG München: AG München, Urt. vom 31.08.2008
Rechtsweg: AG München, Urt. v. 31.08.2008, Az: 222 C 20175/06
1. Urteil vom 31. August 2007
Aktenzeichen 222 C 20175/06
2. Das Auftreten des Chikungunya-Fiebers am Reiseziel stellt keine höhere Gewalt im Sinne eines unvorhersehbaren, auch bei äußerster Vorsicht nicht vermeidbaren Ereignisses dar.
Bei unwirksamer Vertragskündigung besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der Stornogebühren.
3. Die Kläger buchten und bezahlten bei der Beklagten eine Flugpauschalreise nach Mauritius. Etwa drei Wochen vor dem Antritt der Reise erfuhren sie, dass auf Mauritius das Chikungunya-Fieber gehäuft aufgetreten war und kündigten den Reisevertrag unter Berufung auf höhere Gewalt, verbunden mit der Rückforderung aller Zahlungen. Jedoch behielt die Beklagte Stornogebühren ein.
Das Amtsgericht München stellt in der Streitsache kein Vorliegen höherer Gewalt fest und wies die Klage als unbegründet ab. Laut einem als Zeugen angehörten Sachverständigen nimmt das Chikungunya-Fieber in der Regel einen ungefährlichen Verlauf und ihm kann mit einfachen Mitteln vorgebeugt werden.
Damit sei die einseitige Vertragskündigung durch die Kläger unwirksam und die Beklagte hat Anspruch auf Schadensersatz in Höhe der in den allgemeinen Geschäftsbedingungen festgehaltenen Stornogebühren.
Die Zwangsvollstreckung kann von der Klagepartei durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des zu vollstreckenden Betrages abgewandt werden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Streitwert wird auf EUR 3.040,80 festgesetzt.
5. Die Kläger begehren von der Beklagten Erstattung von Stornogebühren sowie Schadensersatz aus zwei Reiseverträgen.
6. Die Kläger schlossen mit der Beklagten jeweils am 25.11.2005 einen Reisevertrag über eine Flugpauschalreise nach Mauritius für die Zeit vom 9.3.2006 – 23.3.2006. Der vereinbarte Gesamtreisepreis von EUR 2.896,00 wurde von den Klägern bezahlt. Am 27.2.2006 kündigten die Kläger die Verträge unter Berufung auf höhere Gewalt, nachdem sie am selben Tag erfahren hatten, dass auf Mauritius das Chikungunya-Fieber herrsche. Die Beklagte stellte den Klägern unter Bezugnahme auf ihre Allgemeinen Reisebedingungen (Anlage B1) eine Stornorechnung in Höhe von EUR 1.592,80. Dies entspricht 55 % des Gesamtreisepreises. Diesen Betrag behielt die Beklagte ein, den restlichen Reisepreis in Höhe von EUR 1.304,20 bezahlte sie den Klägern aus.
7. Die Kläger haben ihre Ansprüche gegenüber der Beklagten mit Schreiben vom 21.3.2006 angemeldet. Die Beklagte wies die Ansprüche mit Schreiben vom 7.4.2006 zurück.
8. Die Kläger behaupten, dass das Chikungunya-Fieber damals epidemieartige Ausmaße angenommen hatte und erstmals auch ein tödlicher Verlauf der Erkrankung beobachtet worden sei. Mit normalen Mückenschutzmitteln habe das Infektionsrisiko nicht reduziert werden können. Die Klägerin zu 1) leide zudem an einer chronischen Atemwegserkrankung, weshalb der Antritt der Reise auch unzumutbar gewesen sei.
9. Die Kläger behaupten weiter, dass es ihnen zwischen der Kündigung und dem geplanten Reiseantritt nicht möglich gewesen sei, eine angemessene Ersatzreise zu suchen, da ihre finanziellen Mittel durch die gebuchte Reise erschöpft gewesen seien. Eine Verlegung ihres mit dem Arbeitgeber vereinbarten Urlaubs sei nicht mehr möglich gewesen, weshalb sie die Reisezeit zu Hause verbracht hätten.
10. Die Kläger sind der Auffassung, dass sie die Reiseverträge wegen höherer Gewalt kündigen konnten.
11. Sie sind weiter der Ansicht, dass die Beklagte sie rechtzeitig über die Chikungunya-Epidemie hätte informieren müssen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, eine Ersatzreise zu buchen. Die Beklagte müsse daher Schadensersatz gemäß § 651 f II BGB in Höhe des hälftigen Reisepreises von EUR 1.448,00 leisten.
12. Schließlich sind die Kläger der Auffassung, dass die Klausel in Ziffer 8 der Reisebedingungen der Beklagten wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 5 b BGB unwirksam sei.
13. Mit ihrer Klage begehren die Kläger Erstattung des einbehaltenen Reisepreises in Höhe von EUR 1.592,80 sowie Schadensersatz in Höhe von EUR 1.448,00.
14. Hilfsweise sind die Kläger der Auffassung, dass ihnen ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte zustehe, weil die Beklagte eine ihr obliegende Informationspflicht verletzt habe. Insoweit wird auf Seite 5 der Klageschrift Bezug genommen.
15. Die Kläger beantragen:
Die Beklagte wird verurteilt, den Klägern als Gesamtgläubiger EUR 3.040,80 nebst Zinsen hieraus seit Zustellung der Klage in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz und den nicht anrechnungsfähigen Teil der Geschäftsgebühr in Höhe von EUR 211,99 zu bezahlen.
17. Sie ist der Auffassung, dass die Kläger gemäß § 651 i BGB vom Vertrag vor Reisebeginn zurückgetreten seien, weshalb die Stornokosten in Höhe von EUR 1.592,80 zu Recht einbehalten worden seien.
18. Der Sachverständige … hat gemäß Beweisbeschluss vom 8.11.2006, ergänzt durch Beschluss vom 4.1.2007, am 27.3.2007 ein schriftliches Gutachten erstattet. Auf das Gutachten Bl. 36/50 der Akte wird Bezug genommen.
19. Ergänzend wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, sowie auf die Protokolle der mündlichen Verhandlung vom 7.9.2006 und 14.8.2007 Bezug genommen.
21. Den Klägern steht weder ein Rückzahlungsanspruch in Bezug auf die einbehaltenen Stornokosten nach den Grundsätzen der §§ 812, 651 j, 651 e III BGB noch ein Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 651 f II BGB noch ein solcher wegen Informationspflichtverletzung gegen die Beklagte zu.
22. Ein Anspruch auf Erstattung der einbehaltenen Stornogebühren in Höhe von EUR 1.592,80 besteht nicht, da die Kläger von den geschlossenen Reiseverträgen nicht wirksam gemäß § 651 j oder 651 e BGB zurücktreten konnten.
23. Ein Fall höherer Gewalt, der im Falle der Kündigung vor Reisebeginn zur kostenfreien Rückabwicklung der Reiseverträge hätte führen können, liegt nicht vor. Ein Fall höherer Gewalt im Sinne des § 651 j BGB liegt in einem von außen kommenden unabwendbaren und unverschuldeten Ereignis, das unvorhersehbar und erheblich war und durch das eine konkrete Gefahr für die Durchführbarkeit der Reise entstand; subjektive Befürchtungen einzelner Reisender reichen insoweit nicht aus.
24. An der Erheblichkeit des Ereignisses und damit auch am Vorliegen einer konkreten Gefahr für die Durchführbarkeit der Reise fehlte es jedoch vorliegend im maßgeblichen Zeitpunkt der Kündigungs- bzw. Rücktrittserklärung der Kläger. Insoweit folgt das Gericht den überzeugenden und nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen N in seinem Gutachten vom 27.3.2007. Die Erkrankung am Chikungunya-Fieber verläuft danach in der Regel ungefährlich. Nach einer akuten Beschwerdephase von 2 bis 4 Tagen tritt im Allgemeinen eine Spontanheilung ein. Lediglich bei besonders gefährdeten Personen kann die Erkrankung in seltenen Fällen einen tödlichen Verlauf nehmen. Zwar gehört einer solchen Risikogruppe auch die Klägerin an, da sie an einer chronischen Atemwegserkrankung leidet. Dies kann jedoch im Rahmen des objektiv zu beurteilenden Begriffs der höheren Gewalt keine Berücksichtigung finden. Hinzu kommt, dass es nach den Angaben des Sachverständigen effektive Schutzmöglichkeiten gegen die Mückenstiche, die das Fieber auslösen, gibt. Hierdurch kann zusammen mit den nach dem eigenen Vorbringen der Kläger durchgeführten öffentlichen Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko um mindesten 90 % verringert werden. Wegen der durchaus epidemieartigen Ausbreitung der Erkrankung herrschte damit zwar zum Kündigungszeitpunkt ein höheres Infektionsrisiko als normalerweise auf Mauritius, allerdings konnte dieses Risiko durch konsequenten Mückenschutz derart minimiert werden, dass ein erhebliches unabwendbares Ereignis, das die Durchführbarkeit der Reise vereitelt oder erheblich beeinträchtigt hätte, nicht vorlag.
25. Ein Rückforderungsanspruch bzgl. der Stornokosten folgt auch nicht daraus, dass die Kläger gemäß § 651 e BGB zurückgetreten sind. Auch eine solche Rücktrittserklärung konnten sie nicht wirksam abgeben. Ein Rücktritt nach § 651 e BGB setzt einen Reisemangel voraus. Ein derartiger Mangel liegt aber nicht vor, da der Rücktrittsgrund, das Chikungunya-Fieber, nicht aus dem Verantwortungsbereich der Beklagten herrührt und damit keinen Mangel darstellt (vgl. Palandt, § 651 c, Randnr. 2).
26. Ein Reisemangel kann auch nicht daraus hergeleitet werden, dass die Beklagte die Kläger nicht über ein mit der Reise verbundenes höheres Infektionsrisiko aufgeklärt hat. Zwar trifft den Reiseveranstalter grundsätzlich eine sogenannte Zielbeobachtungspflicht und Informationspflicht gegenüber dem Reisenden, sobald im Zielgebiet der Reise das hinzunehmende Sicherheitsrisiko das allgemeine Lebensrisiko des Reisenden übersteigt und zu einer besonderen konkreten Gefahr für die Sicherheit des Reisenden oder für die Durchführung der vertraglich geschuldeten Reiseleistungen wird.
27. Hiervon wird jedoch nach der Rechtssprechung nur dann ausgegangen, soweit ein Kündigungsrecht wegen höherer Gewalt zu bejahen ist, da dem Reisenden die Entscheidung zur Kündigung erleichtert werden soll. Ein derartiger Fall höherer Gewalt liegt vorliegend aber gerade nicht vor. Aber selbst dann, wenn man von einer grundsätzlichen Fürsorge- und Informationspflicht des Reiseveranstalters ausgeht, die unabhängig vom Erreichen der höheren Gewalt bestehen soll, ist im konkreten Fall, der stets maßgeblich ist, nicht von einer derartigen Pflichtverletzung auszugehen. Die Beklagte war nicht gehalten, auf die Häufung des Chikungunya-Fiebers hinzuweisen, da dieses in der Regel einen harmlosen Verlauf nimmt und nicht vor jeder denkbaren Erkrankung gewarnt werden kann und muss, zumal es sich bei dem Fieber um eine Tropenerkrankung handelt, die stets im Zielgebiet auftreten kann. Hinzu kommt vorliegend, dass auch zu keiner Zeit eine Reisewarnung des auswärtigen Amtes ausgesprochen wurde. Nach Auffassung des erkennenden Gerichts besteht aber erst dann eine Verpflichtung des Reiseveranstalters, die Reisenden vor einem Risiko zu warnen, da der Reiseveranstalter auf die Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes vertrauen darf. Er ist im übrigen auch nicht gehalten, Warnhinweise sämtlicher dem Auswärtigen Amt vergleichbarer Behörden aus anderen Ländern zu kennen. Im Ergebnis führt dies nach Ansicht des Gerichts zu, dass tatsächlich von einer Pflicht zur Information der Reisenden erst dann ausgegangen werden kann, wenn die Grenze des Vorliegens der höheren Gewalt überschritten ist.
28. Nachdem auch nicht vorgetragen wurde, dass der Beklagten die chronische Atemwegserkrankung der Klägerin bekannt gewesen sei, bestand auch insoweit keine Verpflichtung zur Information der Kläger durch die Beklagte, da subjektive Elemente, soweit sie nicht explizit bekannt gegeben wurden, grundsätzlich unberücksichtigt bleiben müssen.
29. Die Entscheidung der Kläger, dennoch die Reise nicht antreten zu wollen, stellt damit einen Rücktritt vor Reisebeginn gemäß § 651 i BGB dar, der zur Folge hat, dass der Reiseveranstalter eine angemessene Entschädigung in Höhe der durch AGB vereinbarten Stornogebühren geltend machen kann. Auf diesen Anspruch aus Ziffer 8 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten kann sich diese auch berufen. Sie hat deswegen zu Recht nur einen Teil des zuvor gezahlten Reisepreises erstattet.
30. Die in Ziffer 8 enthaltene Stornoklausel ist entgegen der Auffassung der Kläger wirksam. Sie genügt den Anforderungen des § 309 Nr. 5 b BGB und hält damit einer Inhaltskontrolle stand.
31. § 309 Nr. b BGB verlangt, dass im Falle eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders der AGB auf Schadensersatz oder Ersatz einer Wertminderung dem anderen Vertragsteil der Nachweis gestattet wird, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden sei oder wesentlich niedriger als die Pauschale sei. Zwar stellt eine Stornopauschale gestützt auf § 651 i II und III BGB keinen Schadensersatzanspruch dar, dennoch ist diese Norm nach der Rechtssprechung anwendbar und eine entsprechende Stornopauschale muss sich an ihr messen lassen. Schon nach der bisherigen Rechtssprechung und nun auch nach dem Willen des Gesetzgebers soll dem Reisenden die Möglichkeit des Gegenbeweises offen stehen. Die Klausel muss einen ausdrücklichen Hinweis hierauf enthalten.
32. Dies ist vorliegend der Fall. Dem Reisenden ist es möglich nachzuweisen, dass dem Veranstalter ein geringerer Schaden entstanden ist. Damit ist auch der Nachweis gestattet, das gar kein Schaden entstanden ist, da ein geringerer Schaden auch ein solcher von null ist. Eine Formulierung zu verlangen, bei der ausdrücklich auch die Worte enthalten sind, dass auch nachgewiesen werden kann, dass überhaupt kein Schaden entstanden ist, stellt eine bloße Firmelei dar, da dies nach dem objektiven Empfängerhorizont bereits aus der vorliegend verwendeten Formulierung ersichtlich ist. Hierauf, also auf das Verständnis der Klausel durch den Reisenden ist nach Sinn und Zweck der Norm abzustellen. Die Klausel ist danach wirksam.
33. Den begehrten Rückforderungsanspruch können die Kläger nach den eben gemachten Ausführungen auch nicht auf einen Schadensersatzanspruch gemäß §§ 651 a, 280 I BGB wegen Verletzung einer Informationspflicht durch die Beklagte stützen, da eine solche Pflichtverletzung seitens der Beklagten nicht erfolgte. Eine Verletzung der Zielbeobachtungs- und Informationspflicht scheidet wie dargelegt aus.
34. Schließlich besteht auch kein Anspruch aus § 651 f II BGB auf Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit, da ein Reisemangel wie ausgeführt nicht vorliegt.
35. Im übrigen würde es auch am Verschulden der Beklagten fehlen, da diese den anteiligen Reisepreis unverzüglich nach der Kündigung durch die Kläger zurückgezahlt hat.
37. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit richtet sich nach §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Fragen & Antworten zum Thema: Stornopauschale bei Reiserücktritt vor Reisebeginn
AG München, Urt. v. 20.02.2015, Az: 281 C 9715/14
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BGH, 15.05.1992 - 3 StR 535/91 - dejure.org
https://dejure.org/1992,703
BGH, 15.05.1992 - 3 StR 535/91 (https://dejure.org/1992,703)
BGH, Entscheidung vom 15.05.1992 - 3 StR 535/91 (https://dejure.org/1992,703)
BGH, Entscheidung vom 15. Mai 1992 - 3 StR 535/91 (https://dejure.org/1992,703)
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Zürcher Passage
§ 16 StGB, aberratio ictus;
§ 251 StGB, Gefahrverwirklichungszusammenhang auch bei Tod in der Beendigungsphase;
§ 251 StGB; § 252 StGB
Raub mit Todesfolge bei Gewaltanwendung nach Vollendung aber noch vor Beendigung des Raubes (objektive Zurechnung; spezifischer Gefahrzusammenhang); räuberischer Diebstahl
Vorliegen eines bedingten Vorsatzes zur Tötung eines Menschen - Verurteilung wegen Raubes mit Todesfolge - Schusswechsel erst nach Vollendung des noch nicht beendeten Bankraubs auf dem Fluchtweg im Rahmen der Abwehr der Verfolger - Verwirklichung der einem Raub eigentümlichen besonderen Gefährlichkeit - Einordnung einer nicht mehr der Wegnahme selbst dienenden Handlung in der Beendigungsphase - Objektiver Tatbeitrag zur Förderung einer gemeinsamen Tat - Annahme einer natürlichen Handlungseinheit - Anwendbarkeit von Jugendstrafrecht aufgrund einer Reifeverzögerung
Zum Raub mit Todesfolge
JGG § 105 Abs. 1, § 32; StGB § 251
BGHSt 38, 295
NJW 1992, 2103
MDR 1992, 787
NStZ 1992, 589
StV 1992, 464
Für die Verwirklichung der Qualifikation reiche es aus, dass sich - wie hier - die tatspezifische Gefährlichkeit im Einsatz des Sprays verwirklicht habe (unter Berufung auf BGHSt 38, 295).
Daher reicht der bloße Ursachenzusammenhang im Sinne der Bedingungstheorie zwischen Grundtatbestand und Todeserfolg nicht aus (vgl. BGHSt 38, 295, 298), notwendig ist vielmehr ein qualifikationsspezifischer Gefahrzusammenhang (…vgl. Herdegen in LK 11. Aufl. § 251 Rdn. 3).
Der Senat hat in diesem Zusammenhang für den Tatbestand des vollendeten Raubes mit Todesfolge bereits entschieden, daß dieser auch dann gegeben sein kann, wenn der Räuber die zum Tode führende Gewalt nicht mehr zur Ermöglichung der Wegnahme, sondern zur Flucht und Beutesicherung anwendet, sofern sich in der schweren Folge noch die spezifische Gefahr des Raubes realisiert (vgl. BGHSt 38, 295, 297 ff.;… zust. Tröndle, StGB 48. Aufl. § 251 Rdn. 2;… Eser in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 251 Rdn. 4;… Samson in SK-StGB § 251 Rdn. 6;… a.A. Herdegen in LK 11. Aufl. § 251 Rdn. 6 m. w. Nachw.).
Wie im Falle der Vollendung ist eine § 251 StGB einschränkende Auslegung in dem Sinne, daß die zur Wegnahme eingesetzte Gewalt den Tod des Opfers verursacht haben muß, unter Berücksichtigung des Wortlauts und des Schutzzwecks der Norm nicht geboten (vgl. BGHSt 38, 295, 299).
Soweit Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu § 251 StGB entnommen werden könnte, dass die Anwendung von § 251 StGB nach Raubvollendung auch dann nicht ausgeschlossen sein soll, wenn der Einsatz nicht mehr der Beutesicherung, sondern (nur noch) der "bloßen Fluchtsicherung" dient (vgl. BGHSt 38, 295, 299; die Entscheidung spricht an anderer Stelle allerdings von "Flucht- und Beutesicherung"), so kann hier dahinstehen, ob hieran unter Berücksichtigung der neuen Rechtsprechung zu den Qualifikationsfällen des § 250 StGB (sowie auch zu § 176 a Abs. 5 und § 177 Abs. 4 StGB) festzuhalten wäre.
Für die Anwendbarkeit des § 251 StGB ist es ohne Bedeutung, daß die mit bedingtem Tötungsvorsatz (vgl. BGHSt 39, 100) ausgeführten Schläge teilweise und die Tritte vollständig erst nach der Vollendung der Wegnahmehandlung erfolgt sind, denn der Tatbestand des Raubes mit Todesfolge kann auch verwirklicht sein, wenn der Räuber Gewalt gegen eine Person nach Vollendung des noch nicht beendeten Raubes anwendet (BGHSt 38, 295).
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist hierbei jedoch zumindest die Verwendung eines Tatmittels erforderlich, dass die Gefahr der Eskalation auch nach Vollendung der Raubtat bis zur Beendigung durch Beutesicherung in sich trägt, beispielsweise durch Einsatz von Schusswaffen (…vgl. BGH, 3. Strafsenat, a.a.O.; Urteil vom 15.5.1992, Az: 3 StR 535/91 in: BGHSt 38, 295 f.).


text:
Staatssteuer 2013 und Direkte Bundessteuer 2013
2C_845/2015
2C_846/2015
Für das Jahr 2013 deklarierte A.________ ein Erwerbseinkommen aus selbstständiger Zahnarzt-Tätigkeit von Fr. 21'318.--. Sein Einkommen wurde in der Folge für diese Periode sowohl bei der Staatssteuer als auch bei der direkten Bundessteuer ermessensweise auf Fr. 68'248.-- veranlagt. Gegen den diese Ermessensveranlagung bestätigenden Einspracheentscheid vom 26. Februar 2015 gelangte A.________ erfolglos an das Kantonale Steuergericht Solothurn. Am 19. September 2015 hat er gegen dessen Urteil vom 6. Juli 2015 beim Bundesgericht eine vom 17. September 2015 datierte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht. Implizit beantragt er die Aufhebung der Ermessensveranlagung und offenbar auch die Bezahlung von Schadenersatz.
2.1. Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Die Begründung hat sachbezogen zu sein; die Beschwerde führende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f. mit Hinweisen). Nicht unmittelbar gerügt werden kann die Verletzung von kantonalem Recht (s. Art. 95 BGG). Besonderes gilt hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz. Diese sind für das Bundesgericht verbindlich, es sei denn, die Partei zeige auf, dass sie qualifiziert falsch oder in Verletzung von Verfahrensvorschriften getroffen worden sind; entsprechende Mängel sind spezifisch geltend zu machen und zu begründen (vgl. Art. 105 Abs. 1 und Art. 97 Abs. 1 BGG; dazu BGE (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62 mit Hinweisen), sofern sie nicht ins Auge springen (vgl. Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.2. Das Steuergericht nennt die Voraussetzungen einer Ermessensveranlagung. Es sieht diese im Falle des Beschwerdeführers gegeben, weil dessen Aufzeichnungen der Geschäftsvorgänge äusserst lückenhaft, ohne Beweiskraft und damit unzureichend seien; insbesondere fehle es an einer tauglichen Kassabuchführung, welche angesichts der Art der vom Beschwerdeführer gehandhabten Geschäftsführung und Rechnungsstellung in seiner Zahnarztpraxis unerlässlich wären. Der Beschwerdeführer äussert sich zwar zu diesem Aspekt, ohne aber aufzuzeigen, dass diese Wertung auf offensichtlich unrichtiger Sachverhaltsfeststellung beruhte und inwiefern sie rechtsverletzend sei. Dasselbe gilt in Bezug auf die vom Steuergericht bestätigten Aufrechnungen und Abzugsverweigerungen (z.B. Zahlungen nach Syrien) und auf die wegen der offensichtlichen Aufzeichnungsmängel notwendige Schätzung des steuerbaren Einkommens sowie auf die Feststellung, dass die Veranlagungs- bzw. Einsprachebehörde sich an den ihr zustehenden grossen Beurteilungsspielraum gehalten habe. Der Beschwerdeführer begnügt sich im Wesentlichen damit, in appellatorischer Art und Weise die Verhältnisse darzustellen, wie er sie sieht. Seiner ihm gesetzlich (Art. 42 Abs. 2 BGG) auferlegten verfahrensrechtlichen Pflicht, Rechtsverletzungen aufzuzeigen, kommt er nicht nach. Er tut dies auch nicht hinreichend bezüglich der vom Steuergericht verweigerten unentgeltlichen Rechtspflege (E. 5) sowie bezüglich des verfahrensrechtlichen Umgangs der Vorinstanz mit den Begehren um Schadenersatz und Steuererlass (E. 4.3).
2.3. Der Beschwerdeführer hat rechtzeitig eine Beschwerdeschrift verfasst und eingereicht, lässt aber durchblicken, dass er aus gesundheitlichen Gründen dazu nicht in der Lage gewesen wäre. Abgesehen davon, dass sich ein derartiges Hindernis aus der zu diesem Zweck beigebrachten Beilage (Austrittsbericht des Bürgerspitals Solothurn vom 10. September 2015 mit vom 5. bis zum 25. September 2015 bescheinigter Arbeitsunfähigkeit in keiner Weise ergibt und Art und Umfang der Rechtsschrift zeigen, dass er in der Lage war, fristgerecht selbst aufwändige Vorkehrungen zu treffen, hat er die Beschwerde innert 30 Tagen nach Wegfall des von ihm geltend gemachten angeblichen Hindernisses nicht ergänzt. Soweit er in diesem Zusammenhang erklärt, auf einen Rechtsbeistand angewiesen zu sein, ist er auf die nachfolgende E. 2.5 zu verweisen.
2.4. Auf die einer hinreichenden Begründung entbehrende Beschwerde ist mit Entscheid des Abteilungspräsidenten als Einzelrichter im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.5. Der Beschwerdeführer ersucht für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und sinngemäss um unentgeltliche Verbeiständung. Dem Gesuch kann wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren (Art. 64 BGG) nicht entsprochen werden: Angesichts der gesamten Umstände (Erwägungen der Vorinstanz, Berücksichtigung der beschwerdeführerischen Darlegungen und Beilagen) ist schwer erkennbar, inwiefern sich das angefochtene Urteil mit formgerechten Rügen erfolgversprechend anfechten liesse.
2.6. Die Gerichtskosten sind mithin entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).

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Art. 42
Art. 95
Art. 105
Art. 97
BGE
Art. 105
Art. 108
Art. 66


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(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
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(5) Die Abtretung der Mängelansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.
§ 8 Haftung
(1) Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (RetroAudio e.K. Inh. Wojciech Jodlowski, Düppelstr 39a, 12163 Berlin, Telefon: +49 (0)30 79709881, Fax: +4932226804684, eMail: retroaudio@t-online.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. (2) Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. (3) Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Bitte beachten sie das unsere Geräte gegen Manipulationsversuche geschützt sind. Achten sie darauf das unsere Siegel und Marker an den Geräten nicht beschädigt oder entfernt werden. Bei beschädigten Siegeln kann es zu Problem bei der Rückabwickelung kommen.
(2) Personenbezogene Daten des Kunden werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Ansonsten erfolgt keine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte.
§ 11 Schlussbestimmungen
Rücknahmebedingungen: Weitere Angaben	Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (RetroAudio e.K. Inh. Wojciech Jodlowski, Düppelstr 39a, 12163 Berlin, Telefon: +49 (0)30 79709881, Fax: +4932226804684, eMail: retroaudio@t-online.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Bitte beachten sie das unsere Geräte gegen Manipulationsversuche geschützt sind. Achten sie darauf das unsere Siegel und Marker an den Geräten nicht beschädigt oder entfernt werden. Bei beschädigten Siegeln kann es zu Problem bei der Rückabwickelung kommen.
- An RetroAudio e.K. Inh. Wojciech Jodlowski, Düppelstr 39a, 12163 Berlin, Telefon: +49 (0)30 79709881, Fax: +4932226804684, eMail: retroaudio@t-online.de - Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/erhalten am (*) - Name des/der Verbraucher(s) - Anschrift des/der Verbraucher(s) - Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen.
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Datenschutz – Friesoyther Wasseracht
Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die Geschäftsleitung der Friesoyther Wasseracht – Vertr. Dipl.-Ing. Martin Windhaus. Eine Nutzung der Internetseiten der Friesoyther Wasseracht – Vertr. Dipl.-Ing. Martin Windhaus ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Unternehmens über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.
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Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt an den Datenschutzbeauftragten der Friesoyther Wasseracht – Vertr. Dipl.-Ing. Martin Windhaus oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
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13. Informationen zur Erhebung von Daten bei anderen als der betreffenden Person, Art. 14 DSGVO
Die Friesoyther Wasseracht hat personenbezogene Daten mit Bezug zu Ihnen bei Dritten erhoben und wird sie weiterverarbeiten, um damit seine öffentliche Aufgabe im Interesse der Allgemeinheit und in Ihrem Interesse erfüllen zu können.
Dazu geben wir Ihnen als Betroffene/n nach Art. 14 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) folgende Informationen zu den Grundlagen der Verarbeitung der Daten sowie zu Ihren Rechten:
Verantwortlicher für die Verarbeitung der Daten ist die Friesoyther Wasseracht.
Kontakt zum Datenschutzbeauftragten des Verbandes kann unter folgender Adresse aufgenommen werden: datenschutzbeauftragter@kdo.de
zur Erfüllung der Verbandsaufgaben (s. § 2 der Verbandssatzung)
für die Funktion der Verbandsorgane
für die Zwecke der Mitgliederverwaltung einschließlich der Beitragshebung.
Sie beruht auf folgenden Rechtsgrundlagen: §§ 1,2,5,26,28 ff., 46 ff. WVG sowie den Entsprechenden Bestimmungen der Verbandssatzung vom 17.01.1954, zuletzt geändert am 09.12.2014, in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Satz 1 NDSG sowie Art. 6 Abs. 1 c) und e) DSGVO.
Daten zum SEPA-Lastschriftverfahren werden aufgrund Ihrer Einwilligung, sofern erteilt, nach Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO verarbeitet.
Folgende Kategorien von Daten werden nach der Erhebung bei Dritten (dazu Nr. 8 unten) verarbeitet:
Adressdaten (Name, Adresse, Titel, E-Mail, Fax, Tel.-Nr.)
Grundstücksdaten (Belegenheit, Größe, Nutzungsart, versiegelte Fläche)
Daten zum Grundstückseigentümer (Name, Adresse, Titel, E-Mail, Fax, Tel.-Nr.)
Personenbezogene Daten werden an weitere Empfänger übermittelt, soweit dies zur Erfüllung der Verbandsaufgaben erforderlich oder sonst rechtlich vorgeschrieben und zulässig ist. Diese Empfänger sind
Auftragsverarbeiter: EDV-Dienstleister, Vollzugsgehilfen
andere Behörden und Gerichte in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren
in Insolvenzverfahren der Insolvenzverwalter und das Insolvenzgericht
intern jeweils andere Abteilungen, soweit zur Erfüllung der Verbandsaufgabe erforderlich und rechtlich zulässig, sowie die Mitglieder der Verbandsorgane zur Erfüllung der diesen obliegenden Pflichten. Eine Übermittlung in ein Drittland oder an internationale Organisationen findet nicht statt.
Zur Dauer der Verarbeitung der Daten wird Folgendes mitgeteilt:
Kontakt-, Grundstücks- und weitere Mitgliedschaftsdaten werden für die Zeit der Mitgliedschaft gespeichert. Nach dem Ende der Mitgliedschaft werden die Daten gelöscht, die nur zur aktiven Mitgliedschaftsverwaltung dienen und nicht für weitere Abwicklungen der die Dokumentation des ehemaligen Mitgliedschaftsverhältnisses weiter benötigt werden.
Diejenigen Daten, die die Zeit und Art der Mitgliedschaft sowie die rechtlichen Verhältnisse zwischen Verband und Mitglied aus der Zeit der Mitgliedschaft betreffen, werden dauerhaft archiviert und gespeichert. Auf sie erfolgt ein Zugriff nur, wenn dies zur Erfüllung oder zum Nachweis rechtlicher oder tatsächlicher Verpflichtungen und Beziehungen, die aus der früheren Mitgliedschaft herrühren, nötig ist.
Daten in Unterlagen, für die das Steuerrecht oder Handelsrecht begrenzte Aufbewahrungszeiten vorgeben, werden für diese Zeiten gespeichert.
Als von der Datenverarbeitung Betroffener/m stehen Ihnen verschiedene Rechte in Bezug auf den Datenschutz zu:
Es besteht das Recht, vom Verband Auskunft über die konkret gespeicherten personenbezogenen Daten nach Art. 15 DSGVO zu verlangen.
Sie können bezüglich der gespeicherten personenbezogenen Daten die Berichtigung unrichtiger Daten nach Art. 16 DSGVO verlangen.
Sie können die Löschung der personenbezogenen Daten unter den Voraussetzungen von Art. 17 Abs. 1 a) bis f) DSGVO verlangen.
Sie können unter den Voraussetzungen des Art. 18 Abs. 1 a) bis d) DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung der personenbezogenen Daten verlangen.
Sie können nach Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung der sie betreffenden Daten erheben. Der Verband stellt die Verarbeitung ein, sofern ein in Ihrer persönlichen Situation liegender besonderer Grund vorhanden ist und glaubhaft dargelegt wird und eine Abwägung mit den öffentlichen und sonstigen Pflichten des Verbandes als zwingende schutzwürdige Gründe ergibt, dass diese Ihr Interesse an der Einstellung der Verarbeitung nicht überwiegen.
Bezüglich der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verband haben Sie ein Recht zur Beschwerde an folgende Aufsichtsbehörde:
Die personenbezogenen Daten werden bei Dritten wie folgt erhoben:
Die Daten zu Grundstücken, Eigentum an Grundstücken, Adressen sowie Änderungen werden erhoben durch Abfrage bei der Vermessung- und Katasterverwaltung
Adressdaten werden durch Abfrage nach § 34 Bundesmeldegesetz bei den Einwohnermeldeämtern der Kommunen erhoben, sofern zur Verifizierung von Adressen notwendig.
Die nach Nr. 8 a) bei Dritten erhobenen Daten werden für andere als die Zwecke, für die sie ursprünglich erlangt wurden, verwendet. Diese anderen Zwecke, für die sie vom Verband verarbeitet werden, sind die unter Nr. 3 dieser Information genannten Zwecke; für sie gelten die Hinweise der Nr. 6 und 7 entsprechend.
Die Berichtigung zur Zweckänderung ergibt sich für die Daten nach Nr. 8 a) aus § 4b Abs. 1 Satz 2 Nds. AGWVG.
© 2020 Friesoyther Wasseracht

matches:
Art. 17
Art. 89
Art. 14
Art. 14
§ 2
§ 3
Art. 6
Art. 6
Art. 15
Art. 16
Art. 17
Art. 18
Art. 21
§ 34
§ 4


REISERECHT WIKI Reisepreisminderung und Schadensersatzanspruch wegen entgangener Urlaubsfreude | REISERECHT WIKI
REISERECHT WIKI / Allgemein / Reisepreisminderung und Schadensersatzanspruch wegen entgangener Urlaubsfreude
Der Kläger nahm einen Reiseveranstalter auf Reisepreisminderung und Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude in Anspruch, weil nicht in dem gebuchten, sondern in einem anderen Hotel untergebracht wurde. Das Ersatzhotel verfügte nicht über das gleiche Leistungsspektrum wie das gebuchte Hotel.
Das LG Frankfurt hat dem Kläger eine Reisepreisminderung und Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit zugesprochen und entschieden, dass ein Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude entsteht, wenn der Reisende einen Anspruch auf Reisepreisminderung über 50 % hat.
2-24 S 139/07 (Aktenzeichen)
LG Frankfurt: LG Frankfurt, Urt. vom 18.03.2008
Rechtsweg: LG Frankfurt, Urt. v. 18.03.2008, Az: 2-24 S 139/07
AG Bad Homburg, Urt. v. 14.06.2007, Az: 2 C 2350/06 (10)
1. Urteil vom 18.03.2008
Aktenzeichen: 2-24 S 139/07
2. Verfügt ein Ersatzhotel nicht über das gleiche Leistungspekrum wie das ursprünglich gebuchte Hotel, so steht dem Reisenden eine Reisepreisminderung zu.
Klärt der Reiseveranstalter den Reisenden vor Abreise nicht über die Unterbringung in einem Ersatzhotel auf, so steht dem Reisenden eine Reisepreisminderung in Höhe von 15% des Reisepreises zu.
Steht dem Reisenden eine Reisepreisminderung in Höhe von mindestens 50% des Reisepreises zu, so entsteht ein Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude.
3. Der Kläger buchte bei dem beklagten Reiseveranstalter eine Pauschalreise. Nach Ankunft am Urlaubsort stellte sich heraus, dass der Kläger nicht in das gebuchte Hotel einziehen kann, da dieses überbucht ist. Der Kläger wurde in einem anderen Hotel untergebracht. Das Ersatzhotel verfügte nicht über das gleiche Leistungsspektrum, wie das gebuchte Hotel. Aus diesem Grund verlangt der Kläger von dem Beklagten eine Reisepreisminderung und Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude.
4. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14.06.2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bad Homburg v.d.H., Az.: 2 C 2350/06 (10), teilweise wie folgt abgeändert:
Die Beklagte wird unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an die Klägerin 4.099,20 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.10.2005 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die Anschlussberufung wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat vorab die durch die Anrufung des unzuständigen Amtsgerichts München entstandenen Mehrkosten einschließlich der Kosten des Berufungsverfahrens bei dem Landgericht München I zu tragen.
Die Kosten des Rechtsstreits im Übrigen hat die Beklagte zu tragen.
6.Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung hat in der Sache ganz überwiegend Erfolg.
8. Die Klägerin hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf teilweise Rückzahlung des Reisepreises aufgrund einer eingetretenen Reisepreisminderung wegen Reisemängeln gemäß §§ 651c I, 651d I, 638 III und IV BGB in Höhe von insgesamt 2.236,20 Euro.
9. Zutreffend hat das Amtsgericht ausgeführt, dass die Unterbringung der Klägerin in dem Hotel … anstatt in dem ursprünglich gebuchten Hotel … einen erheblichen Reisemangel im Sinne von § 651c I BGB dargestellt hat.
10. Völlig zu Recht stellt das Amtsgericht heraus, die Parteien einen Reisevertrag mit Unterbringung im Hotel … geschlossen haben und die Beklagte nicht zu einer einseitigen Leistungsänderung befugt gewesen ist.
11. In diesem Zusammenhang hat das Amtsgericht weiterhin völlig zutreffend ausgeführt, dass die Beklagte nicht nur die Unterbringung im Hotel … schuldete, sondern auch die in der für dieses Hotel herausgegebenen Prospektbeschreibung aufgeführten weiteren Leistungsmerkmale, da der Inhalt des Reisevertrages durch die Prospektbeschreibung in Verbindung mit der Reisebestätigung bestimmt wird.
12. Im Folgenden hat das Amtsgericht auch u.a. nach durchgeführter Beweisaufnahme in nicht zu beanstandender Weise festgestellt, dass das Ersatzhotel bereits in Punkto Lage von dem ursprünglich gebuchten Hotel negativ abgewichen ist, da das Ersatzhotel keinen direkten Strandzugang hatte. Weiterhin verfügte das Ersatzhotel nicht über eine gleichwertige Swimmingpoolanlage wie das ursprünglich gebuchte Hotel. Auf die entsprechenden überzeugenden Ausführungen des Amtsgerichts wird Bezug genommen.
13. Weiterhin hat das Amtsgericht in nicht zu beanstandender Weise festgestellt, dass sowohl das Sport- und Unterhaltungsprogramm als auch eine Animation und Shows als auch eine Diskothek gefehlt hat, was nach der Prospektbeschreibung des Hotels … reisevertraglich geschuldet war. Ebenso wenig gab es die reisevertraglich geschuldeten Mitternachtssnacks.
14. Diese Feststellungen hat die Anschlussberufung nicht angegriffen. Darüber hinaus begegnen diese Feststellungen auch keinen Bedenken.
15. Aus diesen Feststellungen ergibt sich ohne jeden Zweifel, dass das ursprünglich gebuchte Hotel und das Ersatzhotel in ihrem konkreten hier maßgeblichen Zuschnitt nicht annähernd gleichwertig waren.
16. Die Klägerin hat auch nachvollziehbar dargelegt, dass sie und ihre Familie das ursprünglich gebuchte Hotel … insbesondere aufgrund der Prospektbeschreibung mit den dort genannten Ausstattungsmerkmalen ausgesucht haben. Dies entspricht auch der Lebenswahrscheinlichkeit.
17. Zutreffend hat das Amtsgericht ausgeführt, dass Minderungsansprüche vorliegend nicht gem. § 651d II BGB ausgeschlossen sind.
18. Ausweislich der Gesprächsnotiz vom 07.08.2005 (Bl. 21 d.A.) hat die Klägerin die Unterbringung in dem Hotel … als von der Buchung abweichende Unterbringung gerügt. Völlig zutreffend hat das Amtsgericht insoweit ausgeführt, dass von dieser Rüge sämtliche Abweichungen im Zuschnitt und Leistungsangebot bereits enthalten sind, ohne dass der Reisende die Einzelheiten noch gegenüber der Reiseleitung konkret zur Sprache bringen muss.
19. Für die abweichende Unterbringung hat das Amtsgericht eine Minderungsquote von insgesamt 38% für angemessen angesehen.
20. Nach einer Gesamtwürdigung der Umstände hält das Berufungsgericht es angesichts der erheblich abweichenden Unterbringung und der dadurch bedingten Änderung des Reisezuschnitts für angezeigt, die Minderungsquote etwas zu erhöhen.
21.Insoweit hält das Berufungsgericht für die abweichende Unterbringung eine Minderungsquote von 45% für angemessen.
22. Nach Auffassung des Berufungsgerichts hat ein weiterer Reisemangel im Sinne von § 651c I BGB nämlich in Form der Verletzung der Informationspflichten eines Reiseveranstalters durch die Beklagte vorgelegen.
23. Diesen Reisemangel hat die Klägerin auch sowohl erstinstanzlich als auch zweitinstanzlich geltend gemacht.
24. Die vom Reiseveranstalter geschuldete Gesamtheit von Reiseleistungen umfasst auch die Beseitigung aller denkbaren Reisehindernisse. Deshalb hat der Reiseveranstalter den Reisenden grundsätzlich ungefragt über alle für eine ordnungsgemäße Durchführung der Reise erforderlichen Umstände zu informieren. Er muss den Reisenden über alle wesentlichen Veränderungen zwischen Buchung und Reiseantritt im Zielgebiet informieren (vgl. Urteile der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21.06.2007, Az. 2-24 S 236/06 u. 2-24 S 36/06; Führich, Reiserecht, 5. Aufl., 2005, Rn. 140 m.w.N., 313 m.w.N.; Staudinger/Eckert, BGB, 2003, § 651a, Rn. 123 m.w.N.).
25. Der Reisende darf nämlich darauf vertrauen, dass der Reiseveranstalter alles zur erfolgreichen Durchführung der Reise Erforderliche unternimmt und ihn demgemäß auch nachträglich auf jede nachteilige Veränderung seiner Reiseleistung, die die gebuchte Reise zu beeinträchtigen geeignet ist, rechtzeitig hinweist (vgl. Urteile der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21.06.2007, Az. 2-24 S 236/06 u. 2-24 S 36/06; LG Düsseldorf, NJW-RR 1987, 176, 176).
26. Ihren Informationspflichten ist die Beklagte als Reiseveranstalterin der durchgeführten Reise nicht nachgekommen.
27. Insoweit hat die Klägerin substanziiert vorgetragen, dass sie im Vorfeld der Reise nicht seitens der Beklagten über den Umstand der Überbuchung des ursprünglich gebuchten Hotels … und einer Ersatzunterbringung informiert worden sei. Vielmehr sei sie mit diesen Tatsachen erst am Flughafen in Monastir konfrontiert worden.
28. Die bloße Behauptung der Beklagten, dass vor Reiseantritt eine Information erfolgt sei, war sowohl erstinstanzlich als auch zweitinstanzlich unsubstanziiert. Nähere Umstände einer Information, insbesondere Zeitpunkt und konkreter Inhalt, sind seitens der Beklagten nicht annähernd vorgetragen worden. Warum ein Nachweis einer Informationserteilung – wie von der Beklagten behauptet – schlechterdings nicht möglich sei, ist für das Berufungsgericht jedenfalls nicht nachvollziehbar. Insoweit wäre zu erwarten gewesen, dass eine solche äußerst wichtige Information dem Reisenden schriftlich mitgeteilt wird. Warum ausgerechnet die als Zeugen benannte Reiseleitung etwas zu einer behaupteten Informationserteilung seitens der Beklagten vor Reisebeginn sagen könnte, ist für das Berufungsgericht ebenfalls nicht nachvollziehbar. Alles in Allem ist der Vortrag der Beklagten zu einer Informationserteilung unsubstanziiert.
29. Aus dem Vortrag der Beklagten ergibt sich auch, dass der Beklagten die Überbuchung vor Reisebeginn bereits bekannt war.
30. Die Beklagte war auch verpflichtet über den Umstand der Überbuchung des ursprünglich gebuchten Hotels aufzuklären.
31. Dieser unterlassene Hinweis auf die Überbuchung seitens der Beklagten stellt eine Informationspflichtverletzung dar.
32. Durch die unterlassene Information nahm die Beklagte der Klägerin die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, ob sie trotz der Überbuchung reisen will oder von der Reise Abstand nehmen will. Es ist vorliegend offensichtlich, dass nach der Rechtsprechung der Kammer die Voraussetzungen für die Kündigung des Reisevertrages gem. § 651e BGB vorgelegen hätten.
33. Bei der Verletzung von Informationspflichten handelt es sich um die Verletzung einer Hauptpflicht des Reiseveranstalters, welche verschuldensunabhängig Gewährleistungsansprüche begründet wie Minderung nach § 651d BGB, wenn die tatsächliche Reiseleistung von der versprochenen abweicht und Schadenersatz nach § 651f I BGB (vgl. Urteile der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21.06.2007, Az. 2-24 S 236/06 u. 2-24 S 36/06; Führich, Reiserecht, 5. Aufl., 2005, Rn. 237 m.w.N., 313 m.w.N.; Staudinger/Eckert, BGB, 2003, § 651a, Rn. 123 m.w.N.).
34. Nach einer Gesamtwürdigung der Umstände hält das Berufungsgericht für den Reisemangel „Verletzung der Informationspflicht“ vorliegend eine Minderungsquote von 15% für angemessen und ausreichend.
35. Vorliegend ist auch davon auszugehen, dass hinsichtlich des Reisemangels „Verletzung der Informationspflicht“ eine Mängelrüge gem. § 651d II BGB vorgelegen hat. Es ist nämlich davon auszugehen, dass die Mängelrüge bzgl. der abweichenden Unterbringung inzident auch die Rüge umfasst, dass man im Vorfeld der Reise nicht über diese abweichende Unterbringung infolge einer Überbuchung des ursprünglich gebuchten Hotels informiert worden ist.
36. Der Minderungsanspruch ist auch nicht gem. § 651g I BGB ausgeschlossen. In dem Anspruchsschreiben vom 18.08.2005 (Bl. 22ff. d.A.) wird die mangelnde Information über die Überbuchung und Ersatzunterbringung ausdrücklich gerügt und zum Gegenstand von Ersatzansprüchen gemacht. Dies ist insgesamt ausreichend für eine wirksame Anspruchsanmeldung gem. § 651g I BGB.
37. Nach dem oben Ausgeführten ergibt sich für die gesamte Reisezeit eine Minderungsquote von insgesamt 60%.
38. Bei einem Gesamtreisepreis ohne Versicherungsleistungen von 3.727,– Euro beläuft sich der Minderungsbetrag bei einer 60%igen Minderungsquote für die gesamte Reisezeit auf 2.236,20 Euro.
39. Da die Klägerin insgesamt nur eine Minderungsquote von 60% für alle von ihr geltend gemachten Mängel begehrt und diese Minderungsquote bereits aufgrund der oben festgestellten Mängel erreicht wird, kommt es auf die weiteren Mängel nicht mehr an.
40. Die Klägerin hat einen Anspruch gegen die Beklagte aus eigenem und aus abgetretenem Recht auf Zahlung einer Entschädigung wegen entgangener Urlaubsfreude gem. § 651f II BGB in Höhe von insgesamt 1.863,– Euro.
41. Gem. § 651f II BGB kann der Reisende wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit eine Entschädigung verlangen, wenn die Reise vereitelt wurde oder erheblich beeinträchtigt war.
42. Vorliegend ist die Reise erhebliche beeinträchtigt gewesen. Nach der Rechtsprechung der Kammer und der wohl noch herrschenden Meinung liegt eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise im Sinne von § 651f II BGB vor, wenn Reisemängel in dem Ausmaße vorliegen, dass eine Reisepreisminderung in Höhe von mindestens 50% gerechtfertigt ist.
43. Wie oben dargelegt haben Reisemängel vorgelegen, die eine Minderungsquote von 60% rechtfertigen.
44. Nach der nunmehrigen ständigen Rechtsprechung der Kammer ist als geeigneter Maßstab für die Bemessung der Entschädigung nach § 651f II BGB auf den Reisepreis abzustellen, zu dem die Entschädigung in angemessenem Verhältnis zu stehen hat (vgl. z.B. RRa 2006, 264, 266; RRa 2008, 27, 28).
45. Der relevante Gesamtreisepreis beläuft sich vorliegend auf 3.727,– Euro für fünf Personen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Mängel vorgelegen haben, die eine Minderungsquote von 60% rechtfertigen.
46. Die Klägerin begehrt insgesamt eine Entschädigung für alle Reisenden von 1.863,– Euro, also die Hälfte des Reisepreises.
47. Nach einer Gesamtwürdigung der Umstände ist dieser geforderte Betrag von 1.863,– Euro mindestens angemessen und war der Klägerin insoweit zuzusprechen.
48. Die Anschlussberufung ist im Ergebnis aus den oben genannten Gründen und Ausführungen unbegründet.
49. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 II Nr. 1, 97 I, 281 III 2 ZPO.
50. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 II ZPO nicht vorliegen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes als Revisionsgericht.
51. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
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Beide würden unter den Oberbegriff Diensterbringer fallen. 154 Der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 155 Bei der Bestimmung des Differenzierungskriteriums bietet der gemeinsame Oberbegriff eine wichtige Hilfestellung. Ist er präzise formuliert, so gibt er die Gemeinsamkeiten der beiden Vergleichsgruppen umfassend wieder. 1990, Az. 1 BvL 2/83, Rn. 81, AP Nr. 28 zu § 622 BGB. 150 Epping, Rn. 602; ErfK-Schmidt, Art. 3 GG, Rn. 33; Kischel AöR 1999, 175 (182), der allerdings die Wertungen im Rahmen der Rechtfertigung anstellt; Schoch, DVBl.
38 Sie wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Täter gleichfalls zulässige Ziele mit der Ungleichbehandlung verfolgt (sog. 243 2. B. U. 247 Daher erscheinen die vorgenommen Maßnahmen auf den ersten Blick korrekt, zumal alle Betroffenen formal gleich behandelt werden. 1993, Az. 1 BvR 258/86, Rn. 49, AP Nr. 2004, Az. 8 AZR 112/03, Rn. 68, AP Nr. 2006, Az. 9 AZR 807/05, Rn. , AP Nr. 13 zu § 81 SGB IX; Kamanabrou, RdA 2006, 321 (325); Kocher, RdA 2002, 167 (168), Schliemann, § 611a BGB, Rn.
105; Küchenhoff, FS Nipperdey, S. ). 29 nehmen, welche an sie vom Staat delegiert wurden, sondern solche, die ihnen als Grundrechtsträger Art. 9 Abs. d. Art. 1 Abs. 184 Dementsprechend verneint die heutige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine unmittelbare Bindung der Tarifpartei an Art. 185 Der allgemeine Gleichheitssatz, der in Art. 3 Abs. 187 Art. 189 Nach herrschender Meinung führt die mittelbare Bindung der Tarifparteien an Art. 3 Abs. 190 Dementsprechend kann hier auf die zu Art. 3 Abs.
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Art. 3
§ 622
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Art. 9
Art. 1
Art. 185
Art. 3
Art. 189
Art. 3
Art. 3


Zweckbetrieb: Kongresse eines Vereins zur Förderung der Open-Source-Software - Ebner Stolz
Kongressveranstaltungen eines Vereins zur Förderung der Open-Source-Software können Zweckbetriebe i.S.v. § 68 Nr. 8 AO sein, wenn dabei Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher und belehrender Art durchgeführt werden.
Der Kläger ist ein Verein, der insbesondere den Zweck verfolgt, die Nutzung freier Software im Sinne der "Open Source Definition", die Möglichkeit der freien Kommunikation und die Bereitstellung von Informationen in Datennetzen zu fördern. Dies betrifft sowohl die allgemeine wie auch die berufliche Bildung, indem der Verein die Kompetenz und Akzeptanz der Bevölkerung mit dem Medium Internet und der Bereitstellung von Informationen erhöht und selbstlos für die Allgemeinheit entsprechende Dienste, Informationen und Software zur Verfügung stellt.
Der Verein veranstaltet in der Regel einmal jährlich einen sog. "E-Day" und einen Kongress "E-Congress". Dabei handelt es sich um Veranstaltungen für die "E-Community", zu der Anwender und Programmierer gehören. Die Konferenzen bestehen aus Vorträgen, Diskussionen sowie gemeinsamer Programmierung im Zusammenhang mit dem CMS "E"; in der Lounge finden Ausstellungen statt. Um die Gebühren für die Teilnehmer der Veranstaltung möglichst niedrig zu halten, wurde ein Sponsoring-Programm aufgesetzt. Der "E-Day" ist national auf Deutschland beschränkt, während die Veranstaltung "E-Congress" international ausgerichtet ist.
Das Finanzamt vertritt die Ansicht, dass der Verein mit den "E-Day"-Veranstaltungen und dem dazugehörigen Sponsoring einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gem. § 14 AO begründet habe und als Messe-, Ausstellungs- und Kongressveranstalter zu behandeln sei. Auf dieser Grundlage erließ es Bescheide über Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer für 2010 sowie den Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag für 2010. Der Kläger macht demgegenüber geltend, dass es sich bei den "E-Day"-Veranstaltungen um Zweckbetriebe handele; hinsichtlich der Umsatzsteuer sei deshalb der ermäßigte Steuersatz von 7 % gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a S. 3 UStG anzuwenden.
Das FG wies die Klage ab. Auf die Revision des Klägers hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt, soweit dies die Körperschaftsteuerfestsetzung und die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für das Streitjahr betrifft. Hinsichtlich der Umsatzsteuerfestsetzung für das Streitjahr hob der BFH das Urteil des FG auf und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung dorthin zurück.
Das FG hat zu Unrecht entschieden, dass es sich bei den vom Kläger durchgeführten Veranstaltungen "E-Day" und "E-Congress" um keine Zweckbetriebe handelt, weil insoweit die Voraussetzungen von § 68 Nr. 8 AO vorliegen, so dass die begehrte Körperschaft- und Gewerbesteuerbefreiung zu gewähren ist. Die bisherigen tatsächlichen Feststellungen des FG erlauben keine abschließende Entscheidung darüber, ob die Voraussetzungen für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG erfüllt sind.
Nach § 68 Nr. 8 AO sind Volkshochschulen und andere Einrichtungen auch Zweckbetriebe, soweit sie selbst Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art durchführen; dies gilt auch, soweit die Einrichtungen den Teilnehmern dieser Veranstaltungen selbst Beherbergung und Beköstigung gewähren. Ausweislich der Gesetzesbegründung hat die Bestimmung im Verhältnis zu § 65 AO lediglich klarstellenden Charakter, soweit es um die Rechtsfrage geht, ob von einer entsprechenden Einrichtung Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art durchgeführt werden.
Vorliegend handelte es sich bei dem Verein zwar nicht um eine Volkshochschule oder um eine allgemein anerkannte Einrichtung der Erwachsenenbildung, wohl aber um eine andere steuerbegünstigte Einrichtung i.S.v. § 68 Nr. 8 AO. Denn die Satzungszwecke des Vereins umfassen nach § 52 Abs. 2 Nr. 7 AO die Förderung der Erziehung, Volks - und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe.
Außerdem hat der Verein mit seinen Kongressen Veranstaltungen belehrender Art i.S.v. § 68 Nr. 8 AO durchgeführt, an die im Übrigen keine besonderen inhaltlichen Anforderungen zu stellen sind. Somit genügt es, dass bei den streitbefangenen Veranstaltungen überwiegend Vorträge gehalten werden, die naturgemäß belehrenden Charakter haben. Die Durchführung der Kongresse steht auch im Einklang mit den in der Satzung des Vereins ausdrücklich genannten Maßnahmen zur Verwirklichung der Satzungszwecke, wonach u.a. die "Fortbildung von Mitgliedern und interessierten Nichtmitgliedern" im Mittelpunkt steht.


Sozialbestattung: Rechtliche Einordnung und Auswirkung auf die Bestattungskultur
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Erster Teil des Interviews mit Wolfgang Eicher vom Bundessozialgericht | 16.09.2013 |
Lesen Sie hier den ersten Teil des Interviews des Aeternitas-Vorsitzenden Christoph Keldenich mit Wolfgang Eicher, Vorsitzendem Richter am Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Teil zwei bis vier erscheinen in den folgenden Tagen.
Keldenich: Woran liegt es, dass in den unteren Instanzen recht viele Verfahren zum Thema Sozialbestattung behandelt werden, aber am BSG nur wenige?
Eicher: Fragen zur Übernahme von Bestattungskosten oder zu Bestattungsvorsorgeverträgen wurden in den fünf Jahren, in denen ich beim BSG Sozialhilferecht entscheide, tatsächlich nur in drei Verfahren verhandelt. Vielleicht liegt es einfach daran, dass es in diesem Bereich im Wesentlichen ein Streit um Einzelfragen ist und auf die Umstände des Einzelfalls ankommt. Dies ist in den Instanzen zu entscheiden und eignet sich nicht zur Revision beim BSG, das für Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung zuständig ist.
Keldenich: Sie haben sich mit der Materie dennoch sehr eingehend befasst. Sehen Sie Bereiche, die Ihrer Meinung nach einmal grundsätzliche Bedeutung über den konkreten Einzelfall hinaus haben könnten?
Eicher: Es gibt diese Bereiche schon. Die Verfahren am BSG haben sich jedenfalls mit Problemen grundsätzlicher Bedeutung befasst. Zum Beispiel war in einem Verfahren zu klären, inwieweit der Sozialhilfeträger von der Person, die wegen Übernahme der Bestattungskosten nachgefragt hatte, verlangen kann, sich statt an den Sozialhilfeträger an andere Kostentragungspflichtige, wie die Erben des Verstorbenen, zu halten. Es ging also um die Frage der so genannten Subsidiarität der Leistungsverpflichtung des Sozialamtes. Auch in einer anderen Entscheidung haben wir ein paar Pflöcke gesetzt: bei der Frage, was alles zu den Bestattungskosten gehört, zum Beispiel Anreisekosten von Angehörigen oder Ähnliches.
Keldenich: Die Norm zur "Übernahme der Bestattungskosten", § 74 SGB (Sozialgesetzbuch) XII, ist nun auch recht dürr und voller unbestimmter Rechtsbegriffe. Hat sich denn im Laufe der Zeit etwas geändert, zum Beispiel durch den Wechsel des Rechtswegs im Zuge der Hartz-Reform ab 1.1.2005? Vorher waren ja die Verwaltungsgerichte zuständig, nun sind es die Sozialgerichte. Und hatte die Abschaffung des Sterbegelds 2004 Auswirkungen?
Eicher: Für den Zeitraum von 2005 bis Sommer 2013 sind in der Rechtsdatenbank juris etwa 90 Verfahren dokumentiert, für die gesamte Zeit des Sozialhilferechts haben wir etwa 135 Verfahren. Daran kann man eine rein quantitative Veränderung ablesen. Ich glaube, dass dafür die Abschaffung des Sterbegelds als Leistung der gesetzlichen Krankenkassen mitverantwortlich ist. Dadurch entstand eine Leistungslücke.
Zudem hat sich bei der Auslegung bestehender Gesetze Wesentliches verändert, zum Beispiel beim angesprochenen Subsidiaritätsgrundsatz. Wir beim BSG haben die Vorstellung, dass Personen, denen Einkommen nicht unmittelbar zur Verfügung steht, nicht darauf verwiesen werden können, zunächst Ansprüche gegenüber Dritten geltend zu machen. Dies ist Aufgabe des Sozialhilfeträgers. Wenn ein sozialhilfebedürftiger Bestattungspflichtiger die Übernahme der Bestattungskosten verlangt, kann man ihm also nicht entgegenhalten, er müsse seine Kosten bei Dritten einklagen, bevor er sich an das Sozialamt wende. Die früher zuständige Verwaltungsgerichtsbarkeit hat den Subsidiaritätsgrundsatz anders ausgelegt - zu Lasten des Bestattungspflichtigen. Das beklagen heute in besonderer Weise die Sozialhilfeträger und versuchen es weiterhin nach der alten Rechtsprechung.
Keldenich: Woran liegt das?
Eicher: Für die Sozialhilfeträger ist diese natürlich einfacher und billiger. Sie zahlen keine Leistung; also müssen sie auch nichts selbst bei jenen Dritten einklagen, an die sie die Antragsteller verweisen.
Keldenich: Kommen wir zur Begrifflichkeit. Wir verstehen unter "Sozialbestattung", dass jemand wegen einer Bestattung beim zuständigen Sozialamt die Erstattung der Kosten beantragt, also das Verfahren nach § 74 SGB XII. Der Begriff ist durchaus missverständlich. In der Alltagssprache verschwimmt die Grenze zur sogenannten "Ordnungsamtsbestattung" - wenn es also keine Bestattungspflichtigen gibt oder diese nicht innerhalb kurzer Zeit ausfindig gemacht werden können bzw. sich weigern, die Kosten zu tragen, und dann der Staat die Bestattung einleitet. Verwenden Sie beim BSG den Begriff "Sozialbestattung"?
Eicher: Den Begriff "Sozialbestattung" benutzen wir nicht. Auch bei der Übernahme von Bestattungskosten wird schließlich eine normale Bestattung durchgeführt: Eine Person schließt einen Vertrag mit einem Bestatter. Meines Erachtens könnte man überhaupt nur von "Sozialbestattung" sprechen, wenn die Kommunen im Wege der Ersatzvornahme handeln und sich um die Bestattung kümmern - was Sie als "Ordnungsamtsbestattung" bezeichnet haben.
Keldenich: Der Begriff "Sozialbestattung" für Verfahren nach § 74 hat sich allerdings in der Branche eingebürgert. Deswegen wollen wir den Begriff weiterhin so verwenden.
Eicher: Das hat allerdings einen unangenehmen Beigeschmack, weil darin schon zum Ausdruck gebracht wird, dass es sich um eine Bestattung zweiter Klasse handelt.
Keldenich: Sozusagen das "Armenbegräbnis", dessen Eindruck nach der Rechtsprechung unbedingt vermieden werden muss?
Eicher: Wenn Sie es so ausdrücken wollen, ja. Die Bezeichnung ist einfach zu sehr verkürzt und irreführend. Es ist nicht die Aufgabe des Sozialamtes, die Bestattung selbst vorzunehmen, sondern es geht nur darum, in welcher Höhe deren Kosten zu übernehmen sind. Ich würde den Begriff nicht einmal gebrauchen, wenn die Kommune für die Bestattung zuständig wird, weil er zu negativ belegt ist.
Keldenich: Wir stellen eine gewisse Rangordnung fest, was die Qualität der durchgeführten Bestattung betrifft. Ganz unten das Niveau ordnungsbehördlich veranlasster Bestattungen: eine Einäscherung ohne Nachfrage, dazu oft eine anonyme Beisetzung. Eine Stufe darüber das Niveau, das im Rahmen des § 74 übernommen werden kann. Und schließlich die "normalen" Bestattungen, bei denen der Staat überhaupt nicht tangiert wird.
Eicher: Ich würde das genauso sehen. Bei den ordnungsbehördlich veranlassten Bestattungen geht es um materielles Polizeirecht; es muss ein Verstorbener beerdigt werden, weil sonst die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet ist. Dies muss leistungsmäßig nicht identisch sein mit dem, was bei § 74 erstattet wird, schon gar nicht mit dem, was bei einer "normalen" Bestattung üblicherweise von denjenigen finanziert wird, die die Bestattung veranlassen.
Keldenich: Es wird diskutiert, ob nicht die ordnungsbehördlich veranlasste Bestattung das gleiche Niveau haben sollte, wie es im Rahmen von § 74 gewährleistet sein muss. Halten Sie das aus rechtlichen Gründen für logisch und konsequent?
Eicher: Nicht zwingend. Nur auf der von Ihnen genannten untersten Stufe hat der Staat die Fäden in der Hand. Dort geht es - polizeirechtlich gesehen - um die Beseitigung eines störenden Zustandes. Ich nenne das Minimallösung. § 74 beschreibt demgegenüber eine Leistung des Sozialamtes, das die Bestattung selbst überhaupt nicht in der Hand hat. Eine andere Frage ist, ob man das anders regeln könnte oder sollte, zumindest ansatzweise.
Keldenich: Die Sache hat eine gewisse gesellschaftspolitische Dimension. Wie viel soll das Ordnungsamt bezahlen, um einen Verstorbenen, immerhin ein Mitglied der Sozialgemeinschaft, würdig zu verabschieden? "Würdig" ist ja ein Begriff, der auch im Rahmen des § 74 immer wieder verwendet wird, ohne dass er in der Norm zu finden ist. Auch bei § 74 entscheidet letztendlich der Staat in Person des Sozialhilfeträgers, was würdig ist und was nicht.
Eicher: Das Ordnungsamt muss natürlich auch einen gewissen Level gewährleisten. Aber dieses Niveau muss meines Erachtens nicht so hoch sein wie bei der Kostenübernahme nach § 74. Das völlig zu harmonisieren halte ich für zweifelhaft.
Keldenich: In der Tat bestünde bei einer Harmonisierung die Gefahr, dass das Höhere reduziert würde und damit die Maßstäbe für ordnungsbehördlich angeordnete Bestattungen auch im Rahmen des § 74 angewendet würden. Aber hat der Staat nicht in beiden Fällen Einfluss auf das, was man landläufig Bestattungskultur nennt, indem er sagt, dies ist notwendig, erforderlich, würdig - und jenes nicht?
Eicher: Das ist ein faktischer Einfluss, mehr aber nicht. Der Sozialhilfeträger leistet gegenüber dem Bezieher eine Zahlung, die dieser an den "Leistungserbringer" weiterleitet. Dies kann der Vermieter einer Wohnung sein, hier ist es der Bestatter. Damit beeinflusst der Staat natürlich dessen Situation mittelbar. Rechtlich gesehen ist dieser Einfluss allerdings minimal, weil das Sozialamt mit dem Bestatter keine rechtliche Verbindung eingeht. Bei Heimleistungen sieht das ganz anders aus; dort existieren vertragliche Beziehungen zwischen den Einrichtungen und Sozialämtern.
Keldenich: Ich möchte das mit dem Einfluss des Staates auf die Bestattungs- und Friedhofskultur noch einmal konkretisieren. Es hat in den letzten Jahrzehnten einen tiefgreifenden Wandel gegeben. Zum einen ist da der Trend zur Einäscherung. Zum anderen wird mittlerweile eine große Zahl von Beisetzungsmöglichkeiten angeboten, die es vor 30 Jahren noch nicht gab. Im Rahmen der Kostenerstattung, zu denen auch die Friedhofsgebühren gehören, übt der Staat doch faktischen Einfluss auf die Bestattungs- und Friedhofskultur aus?
Eicher: In der Tat, das ist korrekt. Über die Prüfung der Kostenangemessenheit beeinflusst der Staat diese über die Leistung natürlich. Es ist nicht so, dass jemand die freie Auswahl zwischen allen denkbaren Bestattungsmöglichkeiten hat. Prinzipiell wird schon geschaut, was ist die günstige, aber trotzdem noch menschenwürdige Bestattungsart. Neben wirtschaftlichen Gesichtspunkten sind indes auch ethische Fragen zu bedenken. Und das macht die Entscheidung für die Sozialämter auch besonders schwer.