www.frag-einen-anwalt.deGenerelle ThemenRechtUrheberrechtsverletzung bei Nicht-E...
| 24.02.2015 14:37 |
Zusammenfassung: Nach dem Schutzlandprinzip (Art. 8 von Rom-II-Verordnung) ist auf Urheberrechtsverstöße das Recht desjenigen Landes anwendbar, für dessen Hoheitsgebiet Schutz begehrt wird. Auf Tathandlungs- und Taterfolgsort kommt es nur im Rahmen des Strafrechts an (§106ff. UrhG, 3ff. StGB).
Firma B ist in Deutschland handelsansässig und geführt. Firma C in ein englischer Großhandel für Designprodukte. Firma C führt unter anderem Produkte, die urheberrechtlich in England verkauft werden dürfen, nicht aber in Deutschland. Firma D ist eine englische Firma, die Produkte an Endkunden verkauft.
Firma B (Deutschland) kauft bei Firma C online Produkte (die urheberrechtlich in England verkauft werden dürfen, nicht aber in Deutschland) und verkauft diese online direkt weiter an Firma D (England) - ohne dass diese Produkte jemals nach Deutschland eingeführt werden. (Firma D verkauft dann eigenständig an Endkunden).
Besteht für Firma B (Deutschland) eine Rechtsgefahr? Verletzt sie deutsches Recht (Urheberrecht)? Besteht die Gefahr, dass der Zoll o.ä. eingreift?
Recht Recht Deutschland Internet Firma
gerne will ich Ihre Frage auf der Basis der gegebenen Informationen beantworten.
Das deutsche Urheberrechtrecht enthält natürlich auch Strafnormen (§106 bis § 108a UrhG). Ent-sprechende Anzeigen haben meist hauptsächlich die Funktion staatliche Organe dazu bringen, den Sachvortrag für die zivilrechtliche Anspruchsinhaber zu vertiefen. Ein gewisses, theoretisches Risiko, das diese von sich, ohne Anzeige durch den verletzten Anspruchsinhaber, anfangen Urheberrechtsverstöße zu ermitteln besteht natürlich, hier liegt aber M.E. nicht der Hauptgegenstand Ihrer Frage. Der Hauptgegner von Firmen A bis D wäre in jedem Fall der private Urheberrechtsinhaber der „Design-produkte" und nicht etwa der deutsche Zoll.
(Bei Design könnte es evtl. auch um Geschmacks- und/oder Gebrauchsmusterrecht gehen, denn um Urheberrecht, nachdem aber einzig gefragt wird).
Ich setze daher den Schwerpunkt der Antwort auch Ansprüchen des Urheberrechtsinhabers gegen die deutsche Firma B.
Zunächst einmal wären für Firma B, deutsche Gerichte bei einer Klage des Urheberrecht-sinhabers international zuständig, da Firma B in Deutschland „handelsansäßig" ist, also zumindest eine Niederlassung hat. Auch der allgemeine deutsche Gerichtsstand von Firma B ist damit gegeben.
Zur Bestimmung des anzuwendenden Sachrechts, wird ein deutsches Zivilrgericht sein eigenes Kollisionsrecht (IPR=internationales Privatrecht) anwenden. Das bei Verletzungen von Schutzrechten geistigen Eigentums mittlerweile Art. 8 der Rom-II-Verordnung und das darin statuierte Schutzlandprinzip, wobei der Reichweite dieses Statuts durch Art. 15 der Rom-II Verordnung bestimmt wird. Dieser Teil der Rom-II-Verordnung würde sogar gegenüber Drittländern gelten (Ahrens: „Das Schutzlandstatut nach Art. 8 Rom II-Verordnung, Reichweite, Wirkung und Vorfragen", in WRP 2011, 945-950).
Es gilt danach einfach das Recht desjenigen Landes, für dessen Gebiet der Verletzte den Urheberrechtsschutz in Anspruch nimmt. Für den vorliegenden Sachverhalt heißt das ganz einfach, dass der Verletzte, wenn er Urheberrechtsschutz für Deutschland begehrt, auch deutsches Recht gilt. Es kommt damit für Verletzungen geistigen Eigentums auch im Internet anders als in anderen Bereich des deliktischen Kollisionsrechts überhaupt nicht mehr darauf an, wer wo handelt und auch nicht darauf, wo der Schaden eintritt.
(Etwas anderes würde hier auch gelten, wenn man den strafrechtlichen Teil mit den §106 bis §108a UrhG vertiefen wollte, dann §-3 und § 5 StGB).
Davon abzugrenzen wäre allerdings die Frage, nach welchem Recht sich bemisst, wer überhaupt Urheber ist. Das ist eine selbstständige Vorfrage, die sich nach dem Ursprungsland des Werkes richtet (="gewöhnlicher Aufenthalt des Schöpfers zum Zeitpunkt der Schöpfung" Schaub in Prütting/Weinrich, BGB-Kom.,9 Aufl., Art.8 Rom-II-VO m. weit. Nachw. in Rz.3).
Nach dem Sachverhalt kann unterstellt werden, dass jedenfalls nicht die Firmen A bis C Rechtsinhaber sind, sondern potentielle Verletzer/Störer.
Anspruchsgrundlagen für den Rechtsinhaber wären damit, wenn er Urheberrechtsschutz für Deutschland begeht, die §-§ 823 und 1004 BGB und § 97 Urhebergesetz –(was unbedingt übrigens nicht unbedingt vor einem deutschen Gericht tun muss), sowie evtl. § 7 TMG.
Erst im Rahmen der Voraussetzungen dieser Anspruchsgrundlagen, werden jetzt die weiteren weiteren Sachverhaltsangaben relevant. Da das alles deliktische bzw. quasideliktische Anspruchsgrundlagen sind, gelten einfach die strafrechtlichen Zurechnungsvorschriften für Täterschaft und Teilnahme (§26,27 StGB), ohne dass es auf die im Sachverhalt gegebene Vertragskette samt Rechnungs- und Lieferkette, inklusive von deren Auslandsbezug, insoweit überhaupt irgendwie ankommt. Es ist vollkommen ausreichend, dass der deutsche „Mittler" (=Firma C) weiß und billigend in Kaufnimmt, dass die Firma D, die als einzige mit den Endkunden kontrahiert, ggf. Verstöße gegen deutsches Urheberrecht begeht.
Strafrechtlich ausgedrückt wäre, C zumindest Gehilfe oder Anstifter, vielleicht auch Mittäter; etwas „urheberrechtlicher" ausgedrückt, begeht C durch zumindest durch das Vermitteln der Verträge zumindest eine sogenannte „mittelbare Verletzungshandlung", was für das Bejahen des Anspruchs ausreicht.
Die Ansprüche würden sich auf Unterlassen, Schadensersatz und Gewinnabschöpfung richten.
Ich denke, all das beantwortet, soweit möglich Ihre Fragen, wenn auch vielleicht nicht ganz im erhofften Sinne.
Ergänzung vom Anwalt 25.02.2015 | 19:07
In den letzten beiden Absätzen oben ist natürlich "B" gemeint, die deutsche Mittelfirma und nicht C..
Bewertung des Fragestellers 04.03.2015 | 08:52
"Eine der besten Bearbeitungen, die ich hier auf frag-einen-anwalt.de bisher bekommen habe. Vielen Dank dafür!"
FRAGESTELLER 04.03.2015 5/5,0


Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 27.11.2002 mit dem Az.: 9 Sa 476/02	/* Banner Ads */
Urteil verkündet am 27.11.2002
Aktenzeichen: 9 Sa 476/02
Rechtsgebiete: MuSchG, SchwbG, SGB IX, VwGO
MuSchG § 9 Abs. 3
SchwbG § 18 Abs. 4
SGB IX § 88 Abs. 4
VwGO § 80 a Abs. 1 Nr. 1
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Bescheid, mit dem die gemäß § 9 Abs. 3 MuSchG zuständige Behörde die Kündigung gegenüber einer Frau während der Zeit des mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots für zulässig erklärt, haben keine aufschiebende Wirkung. Der Arbeitgeber ist deshalb nicht gehalten, vor Ausspruch der Kündigung die sofortige Vollziehbarkeit des angegriffenen Verwaltungsakts zu erwirken.
Geschäfts-Nr.: 9 Sa 476/02
Verkündet am: 27.11.2002
hat die 9. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 16.10.2002 durch den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Schröder sowie den ehrenamtlichen Richter Lisiecki und die ehrenamtliche Richterin Buddruweit
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 26.08.1998 - 1 Ca 201/98 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung in Anspruch.
Die am 12.01.13xx geborene Klägerin war seit dem 13.02.1989 bei der M1xxxxxxx K1xxx- und G3xxxxxxxxxxxxxxx für B2xxxxxxxxxxxxxxxxxx GmbH beschäftigt, über deren Vermögen im Verlauf des Rechtsstreits das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Diese befasste sich mit dem Verkauf von Knöpfen an Kleiderfabriken; daneben betrieb sie eine gewerbliche Abteilung, in der sie Knöpfe durch Färben und Spritzen veredelte. Mit Schreiben vom 08.08.1997 teilte die Insolvenzschuldnerin der Bezirksregierung M3xxxxx u.a. mit:
"Betr.: Genehmigung zur Kündigung von folgenden Arbeitnehmerinnen
S1xxxxxx C2xxxxxxx, R3xxxxxxxxx 81, 44xxx G2xxxxxxxxxxx (Vollzeit Färberei)
Diese werden als Arbeiterinnen in der Musterabteilung bzw. Färberei beschäftigt und befinden sich in der Schwangerschaft.
(Bescheinigung beigefügt)
Mit Beschluß vom 01.07.97 stellen wir den Geschäftsbetrieb per 31.08.97 aus wirtschaftlichen Gründen ein. (Zahlungsschwierigkeiten)
Allen Arbeitnehmern wurde unter Einhaltung der Kündigungsfristen am 28.07.97 gekündigt.
Ausgenommen sind 5 Personen aus dem Verkauf.
Die zu erwartenden Aufträge werden dann nicht mehr in G2xxxxxxxxxxx, sondern bei Fremdfirmen bearbeitet, bzw. bei der Firma H2 f1 S5 GmbH in H3xxxxx.
Wir bitten um Zustimmung zur Kündigung der vorstehenden Mitarbeiterinnen."
Mitarbeiter, deren Kündigungsfrist am 31.08.1997 noch nicht abgelaufen war, wurden mit Restarbeiten beschäftigt. Am 31.12.1997 wurde die Produktion endgültig eingestellt. Noch verbliebene Arbeitnehmer aus der Produktion wurden unter Fortzahlung der Bezüge freigestellt.
Mit Bescheid vom 28.08.1997 erklärte die Bezirksregierung gemäß § 9 Abs. 3 MuSchG die Kündigung der Klägerin für zulässig. Diese legte Widerspruch ein, der mit Bescheid vom 08.12.1997 zurückgewiesen wurde. Hiergegen erhob die Klägerin Klage vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Mit Schreiben vom 05.01.1998 kündigte die Insolvenzschuldnerin das Arbeitsverhältnis "zum nächst zulässigen Termin (Ende des Erziehungsurlaubs)"; das voraussichtliche Ende des Erziehungsurlaubs gab die Insolvenzschuldnerin mit dem 14.12.2000 an. Mit Klageschrift, welche am 22.01.1998 beim Arbeitsgericht eingegangen ist, hat sich die Klägerin gegen die Kündigung gerichtlich zur Wehr gesetzt.
Die Kündigung sei nicht gerechtfertigt. Es sei bei Ausspruch der Kündigung nicht abzusehen gewesen, ob am Ende des Erziehungsurlaubs nicht doch eine Beschäftigungsmöglichkeit für sie bestanden hätte. Eine Belastung wäre für die Insolvenzschuldnerin mit dem Zuwarten nicht verbunden gewesen. Damit müsse die Abwägung der gegenseitigen Interessen zu ihren - der Klägerin - Gunsten ausfallen.
Die Klägerin hat, soweit es hier von Bedeutung ist, beantragt,
festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin durch die Kündigung der Beklagten vom 05.01.1998 nicht aufgelöst wurde, sondern ungekündigt fortbesteht.
Die beklagte Gemeinschuldnerin hat beantragt,
Die Insolvenzschuldnerin hat vorgetragen:
Es sei auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung abzustellen und nicht auf das Ende des Erziehungsurlaubs. Demgemäß sei die Kündigung infolge der Stilllegung der Produktion aus dringenden betrieblichen Erfordernissen gerechtfertigt. Der Arbeitsplatz der Klägerin sei auf Dauer entfallen. Im Vergleich zu Arbeitnehmern, die nicht Erziehungsurlaub in Anspruch nähmen, dürfe die Klägerin nicht bessergestellt werden.
Mit Urteil vom 26.08.1998 hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Wegen des Inhalts der Entscheidungsgründe und hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Vortrags der Parteien wird auf die Prozessakten Bezug genommen.
Gegen das am 01.12.1998 zugestellte Urteil hat die Klägerin am Montag, dem 04.01.1999, Berufung eingelegt und diese, nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 04.03.1999, am 03.03.1999 begründet. Mit Beschluss vom 03.11.1999 hat das Berufungsgericht den Rechtsstreit bis zur rechtskräftigen Entscheidung bzw. bestandskräftigen Erledigung des Rechtsstreits über die Zustimmung zur Kündigung (VerwG Gelsenkirchen - 11 K 8990/97 -) ausgesetzt. Mit Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 03.12.1999 - 161 IN 62/99 - ist über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter ernannt worden. Mit Urteil vom 18.02.2002 hat das Verwaltungsgericht die Klage rechtskräftig abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 19.07.2002 hat die Klägerin den Rechtsstreit gegenüber dem Insolvenzverwalter aufgenommen. Sie trägt vor:
Das Interesse der Insolvenzschuldnerin an der Kündigung sei nicht anzuerkennen, weil es keinen Unterschied mache, ob sie im Jahre 1998 oder erst im Jahre 2000 von der Personalliste "gestrichen" worden wäre. Das müsse umso mehr gelten, als die Insolvenzschuldnerin noch über die Produktionsräume und -maschinen verfügt hätte. Es hätte also nicht ausgeschlossen werden können, dass die Produktion bis zum Ende des Erziehungsurlaubs wieder aufgenommen worden wäre. Auch nach der Produktionseinstellung hätte es noch Beschäftigungsbedarf bei der Insolvenzschuldnerin gegeben. Die ehemalige Mitarbeiterin K5. sei als Heimarbeiterin weiterbeschäftigt worden, und zwar zweimal drei Monate im Jahr. Hinzu sei die Vergabe von Aufträgen an die H4x GmbH und an Drittfirmen gekommen. Unabhängig davon hätte es aber eine Beschäftigungsmöglichkeit in H3xxxxx gegeben. Der Alleingesellschafter und damalige Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin sei zugleich Alleingeschäftsführer der in H3xxxxx ansässigen H4x GmbH. Hinzu kämen die R2xx & N1xxxxx V1xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx m4x, die R2xx & N1xxxxx H5xxxxxxxxxxxxxxxxx mbH und die R2xx & N1xxxxx GmbH & Co. KG, allesamt ebenfalls in H3xxxxx ansässig. Alle Unternehmen seien derart rechtlich und personell verflochten bzw. wirtschaftlich voneinander abhängig, dass von einer "R2xx-Gesellschaftsgruppe" gesprochen werden könne. Diese unterhalte einen einheitlichen Betrieb, der zentral geleitet werde, und zwar entweder vom damaligen Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin oder Herrn J1xxxxxx R2xx. Teil des einheitlichen Betriebes dieser "R2xx-Gesellschaftsgruppe" sei auch der Betrieb der Insolvenzschuldnerin. Ihr damalige Geschäftsführer hätte sich sämtliche Personalentscheidungen, auch in Alltagsgeschäften wie Urlaub und Arbeitszeit, vorbehalten gehabt. Die Insolvenzschuldnerin hätte im Übrigen, wenn überhaupt, keinen notariell beurkundeten Beschluss über die Produktionseinstellung gefasst. Das sei deswegen nötig gewesen, weil es sich um eine Satzungsänderung im Sinn des § 53 Abs. 1, 2 GmbHG gehandelt hätte. Letztlich sei die angefochtene Kündigung schon deswegen unwirksam, weil der Widerspruch gegen den Zustimmungsbescheid und die Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung hätten. Die Insolvenzschuldnerin hätte demgegenüber nur die Möglichkeit gehabt, die sofortige Vollziehbarkeit der Zustimmungserklärung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO bei der Bezirksregierung zu beantragen.
unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils nach den Anträgen der Klägerin aus der letzten mündlichen Verhandlung erster Instanz zu entscheiden.
Der Beklagte tritt dem Vortrag der Klägerin entgegen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.
Die zulässige Berufung hatte keinen Erfolg.
Die zulässige Klage ist nicht begründet. Das Arbeitsverhältnis ist durch die mit Schreiben vom 05.01.1998 ausgesprochene Kündigung beendet worden. Die Kündigungserklärung ist bestimmt genug; die Kündigung ist gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG sozial gerechtfertigt und verstößt nicht gegen gesetzliche Verbote (§ 9 Abs. 2 Satz 1 MuSchG, § 18 Abs. 1 Satz 1 BerzGG).
1. Die Kündigungserklärung ist hinreichend bestimmt (vgl. Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 10. Aufl., § 123 Rn. 38). Sie lässt insbesondere eindeutig erkennen, zu welchem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis beendet werden sollte. Zunächst wird klargestellt, dass die Insolvenzschuldnerin die Kündigungsfrist einhalten, also eine ordentliche Kündigung aussprechen wollte. Sodann wird eine Auslauffrist bis zum Ende des Erziehungsurlaubs eingeräumt. Damit hing die Restdauer des Arbeitsverhältnisses vom Bestehen des Erziehungsurlaubs ab. Dessen voraussichtliches Ende war der Klägerin bekannt. Ein vorzeitiges Ende konnte von der Gemeinschuldnerin ohne behördliche Zulässigkeitserklärung (s.u. 3.) nicht veranlasst werden. Die sonstigen Gründe für eine Verkürzung des Erziehungsurlaubs fielen allesamt in die Sphäre der Klägerin (Entfall der Voraussetzungen für den Erziehungslaub gem. § 15 Abs. 1, 2, § 16 Abs. 4 BErzGG a.F.; Entschluss der Klägerin gem. § 16 Abs. 3 BErzGG a.F.). Demgemäß ist ein über die Vorschriften des Bundererziehungsgeldgesetzes hinausgehendes Schutzbedürfnis der Klägerin an der Angabe eines Beendigungstermins nicht ersichtlich.
2. Die Kündigung ist sozial gerechtfertigt. Sie ist durch betriebliche Erfordernisse bedingt (§ 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG).
a) Die Voraussetzungen zur Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes, insbesondere die erforderliche Betriebsgröße (vgl. § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG a.F.), sind streitlos gegeben. Mit der Stilllegung der Produktion, abgeschlossen am 31.12.1997, war das Beschäftigungsbedürfnis für die Arbeitsleistung der Klägerin entfallen. Schon mit der Kündigung aller Arbeitnehmer der Produktion mit Ausnahme der beiden schwangeren Arbeitnehmerinnen durch Schreiben vom 28.07.1997 hat die Insolvenzschuldnerin ihre ernstliche und endgültige Stilllegungsabsicht mehr als hinreichend dokumentiert sowie in die Tat umgesetzt. Zum Zeitpunkt der Kündigung der Klägerin im Januar 1998 hatte die Stilllegung der Produktion nicht nur greifbare Formen angenommen, sondern war bereits abgeschlossen. Alle Arbeitnehmer waren entlassen, die Arbeiten faktisch eingestellt. Damit war die Produktionsgemeinschaft zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer für einen unbestimmten, wirtschaftlich nicht unerheblichen Zeitraum aufgehoben (vgl. BAG, Urteil v. 18.01.2000 - 2 AZR 239/00 - n.v., zu 2 der Gründe; Urteil v. 27.09.1984 - 2 AZR 309/83 - NZA 1985, 493; zu II 2 der Gründe). Dafür, dass die Insolvenzschuldnerin plante, die Produktion in absehbarer Zeit wieder aufzunehmen, hat die Klägerin keinerlei Anhaltspunkte vorgetragen. Diese ergeben sich auch nicht daraus, dass die Insolvenzschuldnerin nicht sofort alle Maschinen aus den Produktionsräumen entfernt hat. Sie war berechtigt, diese bestmöglich zu verwerten. Die Entscheidung der Insolvenzschuldnerin, die Produktion einzustellen und die noch eingehenden Aufträge durch eine Heimarbeiterin, dritte Unternehmen und durch die H4x GmbH erledigen zu lassen, ist als Unternehmerentscheidung nicht darauf hin zu überprüfen, ob sie zweckmäßig ist, sondern allenfalls darauf hin, ob sie sich als unsachlich, unvernünftig oder willkürlich darstellt (vgl. BAG, Urteil v. 07.12.2000 - 2 AZR 391/99 - NZA 2001, 495; zu III 2 der Gründe). Zu letzterem hat die Klägerin nichts vorgetragen.
Andere Beschäftigungsmöglichkeiten für die Klägerin gab es nicht. Auf eine Beschäftigung im Verkauf hatte sie als gewerbliche Arbeitnehmerin mangels Vergleichbarkeit der Arbeitsplätze keinen Anspruch. Gleiches gilt für eine Beschäftigung in einer der Unternehmungen, welche sie zur "R2xx-Gesellschaftsgruppe" zählt. Im Hinblick auf einen gemeinsamen Betrieb der Insolvenzschuldnerin mit der Gesellschaftsgruppe fehlt es an einem entscheidenden Merkmal. Notwendig ist, dass die gemeinsamen materiellen und immateriellen Betriebsmittel in einer organisatorischen Einheit zusammengefasst sind und geordnet und gezielt zur Verfolgung eines arbeitstechnischen Zweckes eingesetzt werden (vgl. BAG, Beschluss v. 09.02.2000 - 7 ABR 21/98 - n.v.; zu B I der Gründe). Diese Voraussetzung gilt nicht nur im Betriebsverfassungsrecht, sondern auch im Bereich des Kündigungsschutzrechts (vgl. BAG, Urteil v. 03.12.1997 - 7 AZR 764/96 - NZA 98, 876; zu I 3 b der Gründe). Bloße Beziehungen, wie sie auch zu Drittfirmen bestehen, reichen nicht (vgl. BAG v. 09.02.2000, a.a.O.). So liegt der Fall hier. Die Zusammenarbeit mit den H6xxxxxxx Unternehmen beschränkte sich darauf, dass die Insolvenzschuldnerin Aufträge zur Erledigung an die H4x GmbH erteilte. Das geht über den Rahmen üblicher Geschäftsbeziehungen nicht hinaus.
Die Stilllegungsmaßnahme der Insolvenzschuldnerin ist ohne einen entsprechenden Entschluss des Alleingesellschafters und Geschäftsführers gar nicht vorstellbar; das Bestreiten der Klägerin geht insoweit ins Leere. Wenn sich die Klägerin in diesem Zusammenhang darauf beruft, der Entschluss, die Produktion stillzulegen, hätte eine Änderung des Geschäftsgegenstandes der Insolvenzschuldnerin zur Folge gehabt und sei deshalb gemäß § 53 Abs. 2 GmbHG formbedürftig gewesen, mag dies zutreffen. Dies ändert aber nichts daran, dass derartige Unterlassungen der Gesellschafter die Handlungsfähigkeit einer GmbH nicht beeinträchtigen (vgl. Baumbach/Hueck, GmbHG, 17. Aufl., § 3 Rn. 9).
b) Es bedarf keiner Entscheidung darüber, ob es angesichts der vollständigen Stilllegung der Produktion und des Fehlens anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeiten einer Interessenabwägung bedarf (vgl. BAG, Urteil v. 19.12.1991 - 2 AZR 402/91 - RzK I 5 c Nr. 41; zu B I 8 der Gründe). Sie fällt jedenfalls auch unter Berücksichtigung des Erziehungsurlaubs der Klägerin zu ihren Ungunsten aus. Für die Klägerin sprechen ihre Betriebszugehörigkeit, ihre familiäre Belastung und der Umstand, dass während des Erziehungsurlaubs die gegenseitigen Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis ruhten (vgl. Thomas/Gröninger, MuSchG, Stand: 2002, BErzGG § 15, Rn. 39). Für die Interessen der Insolvenzschuldnerin spricht jedoch, dass der Arbeitsplatz der Klägerin auf unabsehbare Zeit entfallen war. Sie hat einen wesentlichen Zweck des mutterschutzrechtlichen Kündigungsverbots erfüllt. Dieser besteht darin, der Arbeitnehmerin für die Zeit der Schwangerschaft und den Zeitraum bis zum Ablauf von vier Monaten (§ 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG) den Arbeitsplatz als Existenzgrundlage zu erhalten (vgl. BAG, Urteil v. 31.01.1993 - 2 AZR 595/92 - AP 20 zu § 9 MuSchG 1968; zu II 3 c aa der Gründe). Dem ist die Insolvenzschuldnerin nachgekommen, indem sie zum Ablauf des Erziehungsurlaubs gekündigt hat. Damit überwiegt ihr Interesse daran, die Produktionsstilllegung auch personell abzuschließen und nicht erst nach Beendigung des Erziehungsurlaubs unter nicht absehbaren Umständen kündigen zu können. Es ist nicht Sinn des mutterschutzrechtlichen Kündigungsverbots, der Arbeitnehmerin einen neuen Arbeitsplatz zu verschaffen.
3. Die angefochtene Kündigung verstößt nicht gegen die Kündigungsschutzverbote gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG, § 18 Abs. 1 Satz 1 BErzGG.
a) Die Kündigung ist nicht gemäß § 134 BGB, § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG nichtig. Die Insolvenzschuldnerin war nicht gehalten, vor Ausspruch der Kündigung bei der Bezirksregierung die sofortige Vollziehbarkeit des Zulässigkeitsbescheids zu erwirken. Widerspruch und Anfechtungsklage haben entgegen dem Wortlaut des § 80 Abs. 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung; vielmehr ist § 88 Abs. 4 SGB IX (im Wesentlichen wortgleich mit § 18 Abs. 4 SchwbG) entsprechend anzuwenden (vgl. Buchner/Becker, MuSchG und BErzGG, 6. Aufl., Rn. 168, 169; Gröninger/Thomas, MuSchG, Stand: 2002, § 9 Rn. 105; Meisel/Sowka, Mutterschutz und Erziehungsurlaub, 4. Aufl., § 9 Rn. 111; Zmarzlik/Zipperer/ Viethen/Vieß, Mutterschutzgesetz, Mutterschaftsleistungen, Bundeserziehungsgeldgesetz, 8. Aufl., § 9 MuSchG Rn. 78).
Die Gegenansicht (KR-Pfeiffer, 6. Aufl., § 9 MuSchG Rn. 127) wird den besonderen arbeitsrechtlichen Gegebenheiten nicht gerecht. Sie stützt sich auf die Einfügung des § 80 Abs. 1 Satz 2 VwGO durch das 4. VwGO-Änderungsgesetz vom 17.12.1990, nach welcher die Verneinung der aufschiebenden Wirkung mit dem klaren Wortlaut und Zweck des Gesetzes "nicht mehr vereinbar" sei. Zwar trifft es zu, dass diese Vorschrift und § 80 a VwGO, der ebenfalls durch das 4. VwGO-Änderungsgesetz eingefügt worden ist, u.a. speziell den vorläufigen Rechtsschutz gegen Verwaltungsakte regeln, die infolge ihrer Doppelwirkung Dritte belasten. Doch handelt es sich in der Sache keineswegs um eine Neuregelung. Der Gesetzgeber hat vielmehr nur kodifiziert, was "fast ausnahmslos schon verwaltungsgerichtlicher Alltag war"; Hauptanwendungsfälle sind aus verwaltungsrechtlicher Sicht das baurechtliche Nachbarschaftsverhältnis und Rechtsstreitigkeiten unter Konkurrenten (vgl. Eyermann/Jörg Schmidt, VwGO, 11. Aufl., § 80 a Rn. 1). Die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs und der Anfechtungsklage soll unter Wahrung des verfassungsrechtlichen Gebots des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) verhindern, dass durch den Vollzug eines Verwaltungsakts vollendete Tatsachen geschaffen werden und damit der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz zu spät kommt (vgl. Eyermann/Jörg Schmidt, a.a.O., § 80 Rn. 1 m.w.N.). Dieses Schutzes bedarf es beim mutterschutzrechtlichen Kündigungsschutzverbot nicht. Mit dem Ausspruch einer Kündigung werden im Hinblick auf den verwaltungsrechtlichen Zulässigkeitsbescheid keinesfalls vollendete Tatsachen geschaffen. Die ausgesprochene Kündigung ist nämlich nur schwebend wirksam. Erst mit der Bestandskraft des Zustimmungsbescheids kann sie endgültig rechtswirksam werden (h.M.; vgl. KR-Pfeiffer, a.a.O.). Gleichwohl soll nicht verkannt werden, dass der Ausspruch der Kündigung tatsächliche Folgen zeitigt. Mit Ablauf der Kündigungsfrist verliert die Arbeitnehmerin ihren Beschäftigungsanspruch. Nun stellt sich dieser Umstand angesichts der besonderen Gegebenheiten des Mutterschutzes von vornherein als nicht schwerwiegend dar. Der Gesetzgeber stellt im Mutterschutzrecht nicht auf die Sicherung der tatsächlichen Beschäftigung ab, sondern auf den Schutz vor nicht schwangerschafts- bzw. mutterschaftsgerechter Beschäftigung (vgl. § 2, § 3 Abs. 1, § 4, § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 1, § 8 MuSchG) und nimmt zur Erfüllung dieses Zwecks auch zeitlich ausgedehnte generelle Beschäftigungsverbote in Kauf (vgl. § 3 Abs. 2, § 6 Abs. 1 u. insbes. § 3 Abs. 1 MuSchG). Der insgesamt in Frage kommende Zeitraum ist jedoch überschaubar. Er dauert lediglich bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung; danach entfällt das mutterschutzrechtliche Kündigungsverbot (§ 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG).
Die Problematik der Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage hat der Gesetzgeber im Recht der schwerbehinderten Menschen in § 88 Abs. 4 SGB IX ausdrücklich geregelt. Danach haben Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung. Dabei ist zu berücksichtigen, dass dem Beschäftigungsanspruch im Recht der schwerbehinderten Menschen erhebliche Bedeutung zukommt. § 14 Abs. 3 SchwbG wie § 81 Abs. 4 SGB IX gewähren dem schwerbehinderten Menschen einen besonders ausgestalteten Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung mit erweiterten Pflichten des Arbeitgebers (vgl. Schaub, a.a.O., § 178 Rn. 48 m.w.N.). Eine längere Abwesenheit vom Arbeitsplatz trifft den schwerbehinderten Menschen besonders empfindlich. Er läuft Gefahr, durch Änderungen der Technik oder der Arbeitsabläufe an seinem Arbeitsplatz ohne Berücksichtigung seiner Behinderung diesem später nicht mehr gerecht werden zu können. Wenn der Gesetzgeber aber in diesem Fall schon den bloßen Erlass des Zulässigkeitsbescheids für den Ausspruch der Kündigung hat ausreichen lassen, ist nicht davon auszugehen, dass er den kurzen Zeitraum des mutterschutzrechtlichen Kündigungsschutzes mit dem verwaltungsrechtlichen Verfahren auf Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit (§ 80 a Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) und auf Aussetzung der Vollziehung (§ 80 a Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 80 Abs. 4 VwGO) sowie mit dem dazugehörigen gerichtlichen vorläufigen Rechtsschutz gemäß § 80 a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO belasten wollte. Mit dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Urteil v. 14.02.1996 - 2 Sa 1081/95 - NZA 96, 984) ist vielmehr davon auszugehen, dass es sich um ein versehentliches Unterlassen des Gesetzgebers handelt. Damit gibt es die ausfüllungsbedürftige gesetzliche Lücke, die Pfeiffer (KR, a.a.O.) vermisst. Zutreffend weisen Buchner/Becker (a.a.O.) in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Bundesarbeitsgericht zum alten Schwerbehindertenrecht schon einmal eine gleichgelagerte gesetzliche Lücke geschlossen hat, indem es die Regelung für die außerordentliche Kündigung, nach der Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung hatten, auch auf die ordentliche Kündigung angewendet hat (vgl. Buchner/Becker, a.a.O.; BAG, Urteil v. 17.02.1982 - 7 AZR 846/79 - AP 1 zu § 15 SchwbG).
Letztlich stimmt die hier vertretene Ansicht mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts überein. In dem Fall einer Klägerin, die gegen die Zulässigkeitserklärung gemäß § 9 Abs. 3 MuSchG Widerspruch eingelegt und Anfechtungsklage erhoben und in dem offensichtlich der Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigung die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit nicht erwirkt hatte, hat es den Rechtsstreit für den Fall der Zulässigkeit der Klage zur weiteren Aufklärung der Kündigungsgründe an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Damit hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass es zur Wirksamkeit einer Kündigung des Arbeitgebers der Bewilligung der sofortigen Vollziehbarkeit der Zulässigkeitserklärung nicht bedarf (Urteil v. 18.08.1977 - V C 8.77 - BVerwGE 54, 276).
b) Es kann offen bleiben, ob die Klägerin zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung vom 08.01.1998 schon unter den Kündigungsschutz des § 18 Abs. 1 BErzGG fiel und die Insolvenzschuldnerin deshalb auch eine Zulässigkeitserklärung gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 BErzGG benötigte (vgl. BAG, Urteil v. 31.01.1993 - 2 AZR 595/92 - AP 20 zu § 9 MuSchG; II 3 b der Gründe). Die Klägerin hat jedenfalls das Recht verwirkt, sich auf eine fehlende behördliche Zustimmung zu berufen. Die Verwirkung ist ein Unterfall der wegen Verstoßes gegen die Grundsätze von Treu und Glauben (vgl. § 242 BGB) unzulässigen Rechtsausübung; der Verstoß liegt in der illoyalen Verspätung der Geltendmachung. Die Verwirkung setzt voraus, dass der Berechtigte ein Recht oder eine Rechtsposition längere Zeit nicht geltend macht, der Verpflichtete hierauf vertraut und sein Verhalten einrichtet; sie ist von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl. Palandt/Heinrichs, 62. Aufl., § 242 Rn. 87, 91 ff.; KR-Rost, 6. Aufl., § 7 KSchG Rn. 36; jeweils m.w.N.). Zu diesen Rechtspositionen, die verwirken können, zählen auch Gründe für die Unwirksamkeit einer Kündigung (vgl. KR-Rost, a.a.O.; Rn. 37). Die Voraussetzungen der Verwirkung sind erfüllt. Die Parteien haben erstinstanzlich die Rechtsnatur des Zulässigkeitsbescheids vom 28.08.1997, ob gemäß § 9 Abs. 3 MuSchG oder § 18 Abs. 1 Satz 2 BErzGG erteilt, nicht problematisiert. Jedenfalls hat sich die Klägerin seit über fünf Jahren nicht darauf berufen, die streitbefangene Kündigung sei schon wegen des Fehlens einer weiteren behördlichen Zustimmung unheilbar nichtig. Sie hat damit den Vertrauenstatbestand geschaffen, sie werde aus einem derartigen Sachverhalt keine Rechte herleiten. Dass sich insoweit die Insolvenzschuldnerin und der Beklagte hierauf eingerichtet haben, folgt schon daraus, dass eine Zustimmungserklärung nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz nicht beantragt und eine weitere Kündigung nicht ausgesprochen worden ist.
Die Revision war wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.
Die Kosten des erfolglosen Rechtsmittels fallen der Klägerin zur Last (§ 97 ZPO).


Buch VI P 34–70 : Prophetie und Politik Die Explanatio in Prophetia Merlini Ambrosii des Alanus Flandrensis
Buch VI P 34–70 : Prop...
Prophetie und Politik
Die «Explanatio in Prophetia Merlini Ambrosii» des Alanus Flandrensis – Edition mit Übersetzung und Kommentar – Band 1 / Band 2
Lateinische Sprache und Literatur des Mittelalters
Clara Wille
Um 1138 schrieb Geoffrey von Monmouth seine Historia regum Britanniae, die erste Darstellung der Artuslegende. Darin eingelegt sind die dunklen, bildgesättigten Aussprüche des Zauberers und Propheten Merlin. Teils behandeln sie die Vergangenheit der Britischen Inseln, teils sind sie Weissagungen auf ihre Zukunft. Sogleich zeigte sich das Bedürfnis, sie auszudeuten. Unter den zahlreichen Kommentaren ist die Explanatio in prophetia Merlini Ambrosii (um 1170) der umfassendste. Darin werden auch die Weissagungen auf die damalige Zukunft interpretiert. Als Urheber dieser umfangreichen Schrift gilt ein gewisser Alanus, gebürtig von Lille, später Bischof von Auxerre. Konkret wird darin auf das anglonormannische Königtum – auch in seinen Beziehungen zu Frankreich – eingegangen, auf die dynastischen Kämpfe und das Verhältnis von Kirche und weltlicher Macht. Die Sitten der Zeit werden gegeisselt: das Hofleben, die Priesterehe, ferner Zauberei und Aberglaube.
Der Text, bisher nur in Drucken des 17. Jahrhunderts zugänglich, wird im vorliegenden Werk erstmals kritisch ediert, in eine moderne Sprache übersetzt und im Hinblick auf seine historischen, geistesgeschichtlichen und literarischen Belange kommentiert.
978-3-0351-9460-9
https://doi.org/10.3726/978-3-0351-0791-3
CHF** SFr.150.95EURD** €141.95EURA** €143.95EUR* €119.95GBP* £95.95USD* $155.95
Bern, Berlin, Bruxelles, Frankfurt am Main, New York, Oxford, Wien, 2015. 360 S. (1. Teil), 870 S. (2. Teil)
Cover Volume 1
Cover Volume 2
C Übersetzung
Buch I HRB § 111; HRB § 112;
Buch II P 5–10
Buch III P 11–20
Buch IV P 21–30
Buch V P 31–33
Buch VI P 34–70
Buch VII P 71–74
Prophetia Merlini HRB § 111–§117;
D Kommentar
Genealogische Tabellen
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[P 34] Ein Hirsch mit zehn Geweihenden wird sie töten, vier davon werden vier goldene Kronen tragen. Die sechs übrigen werden in Büffelhörner verwandelt werden, die mit ihrem schrecklichen Schall die drei Inseln Britanniens aufschrecken, und so weiter.
In einer passenden Metapher führt Merlin einen Hirsch ein, um das giftige Weib zu töten, da es die Natur der Hirsche ist, Schlangen zu töten und kleine giftige Tiere zu fressen, wie uns diejenigen überliefert haben, die über die Natur der Tiere schrieben. Des weiteren wird mit dem Hirsch, der mit seinem schnellen Lauf leicht unversehrt und ohne Verletzung Dornengebüsch überspringt und die Höhen der Berge ersteigt, ein grosser und sehr mächtiger Mann dargestellt, der schwierige und gewaltige Anstrengungen und Taten unternehmen wird, entweder der Fürst der Rutener, welche, wie das Vorangehende gezeigt hat, der schweflige Rauch jener Jungfrau gegen Britannien aufhetzen wird, oder irgend ein anderer Fürst, den der Text nicht nennt. So nämlich heisst es im vorangehenden Text: Wo immer sie einhergeht, wird sie schweflige Tritte machen, die mit doppelter Flamme rauchen. Jener Rauch wird die Rutener wecken und wird die Nahrung für die im Meer lebenden Tiere bereiten. Sie wird mit bejammernswerten Tränen triefen und mit schrecklichem Geschrei die Insel erfüllen, und unmittelbar darauf fügt Merlin hinzu: Ein Hirsch mit zehn Geweihenden wird sie töten, vier davon werden vier...
I. Zu den Prophetiae Merlini und ihrer Auslegung
II. Der Autor der Auslegung zu den Prophetiae Merlini
II. 1. Zur Person des Autors
II. 2. Die Diskussion um den Autor in der Forschung
III. Die Textzeugen
III. 1. Die Handschriften
Paris, Bibliothèque nationale de France, fonds latin, 7481
Valenciennes, Bibliothèque municipale, ms. 792 (589)
Den Haag, Koninklijke Bibliotheek, ms. 78 D 18
III. 2. Der Druck
IV. Die Eigenheiten der Textzeugen und deren Abhängigkeiten untereinander
V. Editionsprinzipien
Abkürzungen Siglen
Liber I HRB § 111; HRB § 112 P 1–4
Liber II P 5–10
Liber III P 11–20
Liber IV P 21–30
Liber V P 31–33
Liber VI P 34–70
Liber VII P 71–74
Prophetia Merlini HRB § 111–§ P 1–74
HRB § 118
P 1–4
P 1–74
Buch II
Buch III
Buch IV
Buch V
Buch VI


Der Bundesgerichtshof - Präsidenten : Reden - Konfliktmanagement
beim 3. Konfliktmanagement- Kongress 2006 in Hannover am 08.07.2006
Sehr geehrte Frau Ministerin, verehrte Damen und Herren, ich habe heute die ehrenvolle Aufgabe, auf diesem nun zum dritten Mal stattfindenden Konfliktmanagement-Kongress in Hannover den diesjährigen Festvortrag zu halten.
Sie werden sich vielleicht fragen, warum gerade ich als Präsident des Bundesgerichtshofs mich zu diesem Thema äußere, assoziiert man den Begriff Konfliktmanagement doch nicht ohne weiteres mit dem Bundesgerichtshof. Der Bundesgerichtshof entscheidet als Revisionsgericht in der Regel streitig durch Urteil oder Beschluss. In Zivilsachen wird er nur tätig, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert. Raum für Konfliktmanagement bleibt da wenig.
Lassen Sie mich es gleich vorweg nehmen: Die Förderung der einvernehmlichen Streitschlichtung ist mir - wie auch Ihnen, verehrte Frau Ministerin - ein großes Anliegen. Denn dadurch wird nicht nur die Justiz entlastet, häufig dienen Lösungen, die im Schlichtungswege gefunden worden sind, in stärkerem Maße der Befriedigung der Parteien als eine gerichtliche Entscheidung.
Aber was bedeutet Konfliktmanagement eigentlich? Versteht man Konfliktmanagement als Maßnahmen zur Verhinderung einer weiteren Eskalation oder einer Ausbreitung eines bestehenden Konflikts, so dient selbstverständlich auch die streitige Entscheidung der Beilegung eines Konflikts. Ich will mich jedoch im Folgenden – entsprechend dem Sprachgebrauch – auf die Maßnahmen beschränken, die versuchen, den Konflikt unter Einbezug der Parteien gütlich beizulegen. Dazu gehören unter anderem der Vergleich, das Schiedsgerichtsverfahren und die Mediation.
Konfliktmanagement, insbesondere Mediation, wird häufig als eine neuartige Methode zur Konfliktlösung angepriesen. Dabei hat die einvernehmliche Streitschlichtung eine alte Tradition. Die USA wird als Mutterland der Mediation bezeichnet. (1) Tatsächlich aber handelt es sich um ein Jahrtausende altes Modell der Konfliktregelung, welches vor allem im asiatischen Kulturkreis praktiziert wird. (2) Von den USA aus ist die Mediation als alternative Form der Konfliktlösung nach Deutschland gekommen.
Das Thema Konfliktmanagement ist mittlerweile in allen Bereichen zu Hause. Teilweise wird sogar von einer Schlichtungseuphorie gesprochen. (3) Auch wir – als Juristen – können und wollen nicht umhin, uns damit auseinanderzusetzen. Bislang haben wir eher alles, was sich mit dem Wort Management beschäftigte, dem Bereich der Wirtschaft zugeordnet. Konfliktmanagement war ein Führungsinstrument der Wirtschaft. Seit einigen Jahren aber hält dieser Begriff Einzug in die Justiz.
So hat z. B. der Bundesgerichtshof aufgrund einer Rahmendienstvereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Justiz und dem Hauptpersonalrat seit dem Jahr 2002 einen Konfliktberater. Dieser wird bei Konflikten zwischen Beschäftigten tätig. Darum geht es bei ihrem Kongress natürlich nicht. Ich will damit lediglich zweierlei aufzeigen: Erstens ist die Lösung von Konflikten mit dem Instrument der Streitvermittlung keine Besonderheit, sondern in vielen Bereichen bereits gängige Praxis. Zweitens basiert die Konfliktberatung auf Grundsätzen, die auch für die Mediation im gerichtlichen Verfahren gelten, nämlich die Elemente der Freiwilligkeit und Vertraulichkeit, auf die ich später noch eingehen werde.
Die Bedeutung des Konfliktmanagements für Juristen ist inzwischen unbestritten. Die rechtswissenschaftliche Literatur über Mediation vom Handbuch bis zur empirischen Forschung ist beinahe unübersehbar. Auch die Wissenschaft hat sich diesem Thema angenommen. So gibt es an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder einen Master-Studiengang Mediation. Online-Trainingsprogramme in Sachen Mediation können von jedem Internet-Benutzer in Anspruch genommen werden.
Es gibt vielfältige Arten von Konfliktmanagement im Sinne einer gütlichen Einigung zwischen den Parteien. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich in diesem Rahmen nicht alle aufzählen kann. Grob kann zunächst unterschieden werden, ob die Streitvermittlung gerichtlich oder außergerichtlich erfolgt und ob sie obligatorisch oder freiwillig ist.
Die Zivilprozessordnung hebt durch die neu gestaltete Vorschrift des § 278 ZPO noch deutlicher als bisher den Auftrag der Gerichte hervor, auf eine einvernehmliche Bereinigung des zwischen den Parteien bestehenden Konflikts hinzuwirken. (4) Das Gericht soll in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits bedacht sein. Zu diesem Zwecke geht der mündlichen Verhandlung eine Güteverhandlung voraus, es sei denn, eine solche erscheint aussichtslos oder hat bereits erfolglos stattgefunden. Auch kann das Gericht die Parteien für die Güteverhandlung vor einen beauftragten oder ersuchten Richter verweisen.
Ein obligatorisches außergerichtliches Streitschlichtungsverfahren für zivilrechtliche Konflikte ist seit einigen Jahren in § 15 a EGZPO geregelt. Danach werden die Landesgesetzgeber ermächtigt zu bestimmen, dass die Klage aus bestimmten Streitigkeiten erst zulässig ist, nachdem von einer Gütestelle versucht worden ist, diese einvernehmlich beizulegen. Der Kreis der in Betracht kommenden Streitigkeiten ist eng begrenzt und betrifft u. a. vermögensrechtliche Streitigkeiten mit einem Wert bis zu 750 Euro, nachbarrechtliche Streitigkeiten und Streitigkeiten über Ansprüche wegen Verletzung der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden ist. Mietkonflikte sind nicht ausdrücklich aufgeführt.
Mein Kollege, Professor Römer, hat sich bereits auf dem 1. Konfliktmanagement- Kongress in seinem Festvortrag mit der Frage auseinandergesetzt, ob sich § 15 a EGZPO bewährt hat. Auch gibt es zwischenzeitlich zahlreiche Untersuchungen und Abhandlungen zu diesem Thema (5), so dass ich mir weitere Ausführungen dazu ersparen möchte. Mir scheint zumindest zweifelhaft, ob für eine Konfliktlösung, die auf dem Konsens der Parteien basiert, der erzwungene Gang zur Gütestelle förderlich ist. Aber ich bin auf die Ergebnisse des Forums gespannt, das sich im Anschluss mit der obligatorischen Streitschlichtung bei Mietkonflikten beschäftigen wird.
Das Schiedsgerichtsverfahren ist das Verfahren vor einem Schiedsgericht, welches das staatliche Gericht ersetzt. Private Schiedsgerichte sind auf der Parteiautonomie basierende private Gerichte, denen die Entscheidung bürgerlicher Rechtsstreitigkeiten anstelle staatlicher Gerichte durch private Willenserklärung übertragen ist. (6) Der Staat unterstützt die private Schiedsgerichtsbarkeit z. B. bei der Beweisaufnahme oder sonstigen richterlichen Handlungen, zu denen das Schiedsgericht nicht befugt ist (§ 1050 ZPO), und kontrolliert sie, um einen Mindeststandard an Fairness zu gewährleisten. (7) So kann ein Schiedsspruch aufgehoben werden, wenn das staatliche Gericht feststellt, dass die Anerkennung oder Vollstreckung des Schiedsspruchs zu einem Ergebnis führt, welches der öffentlichen Ordnung (ordre public) widerspricht (§ 1059 Abs. 2 Nr. 2 b ZPO).
Ihnen ist bekannt, dass in zahlreichen Bereichen des nationalen und internationalen Wirtschaftslebens die Schiedsgerichtsbarkeit vereinbart ist. Die Gründe, deretwegen in vielen Fällen die schiedsgerichtliche Erledigung der Entscheidung durch die staatlichen Gerichte vorgezogen wird, sind vielfältig. Ich darf an dieser Stelle nur die Stichworte Vertraulichkeit, kürzere Verfahrensdauer, Kostengünstigkeit, besondere Sachkunde der Schiedsrichter, Flexibilität in der Verfahrensgestaltung, leichtere internationale Durchsetzbarkeit nennen. (8)
Gerade Wirtschaftsunternehmen legen häufig Wert auf Vertraulichkeit und sind darauf bedacht, dass Konkurrenzunternehmen nicht Betriebsgeheimnisse zugänglich gemacht werden. Dies kann ein öffentliches Verfahren vor staatlichen Gerichten nicht immer garantieren.
Von Vorteil ist für die Schiedsparteien auch insbesondere, dass sie den Schiedsrichter nach den spezifischen Erfordernissen des jeweiligen Streitfalles z. B. in technischer, wirtschaftlicher oder juristischer Hinsicht bestimmen können, der deswegen bei den Parteien häufig von vornherein ein höheres Vertrauen genießt.
Lassen Sie mich an dieser Stelle ein Wort zum Verhältnis der staatlichen Gerichtsbarkeit zur Schiedsgerichtsbarkeit sagen: Ich möchte gar nicht erst den Eindruck aufkommen lassen, dass Schiedsgerichte Ausdruck des Versagens staatlicher Gerichte sind. Vielmehr ergänzen sich Schiedsgerichtsbarkeit und staatliche Gerichtsbarkeit in einer Weise, dass für jede Art von Streitigkeit ein möglichst adäquater Beilegungsmechanismus zur Verfügung gestellt wird.(9) Die von mir genannten Aspekte sind gerade für Unternehmen maßgebliche Kriterien, die die Vereinbarung einer Schiedsgerichtsbarkeit nahe legen.
Schiedsgerichte sind aus dem Wirtschaftsleben nicht mehr wegzudenken. Ihr Vorteil für die Justiz liegt unbestritten in einer enormen Entlastung der ohnehin knappen Ressourcen. Ein Nachteil, den ich nicht verschweigen möchte, ist allerdings der Umstand, dass durch die Vertraulichkeit des Verfahrens die Möglichkeiten der wissenschaftlichen Auseinandersetzung und damit der Rechtsfortbildung beschränkt sind.
Ich möchte eine Form der außergerichtlichen freiwilligen Streitschlichtung nicht unerwähnt lassen, die in einigen Branchen angeboten und dort überaus erfolgreich praktiziert wird: das Institut des Ombudsmanns. So gibt es Ombudsleute bei Banken, Bausparkassen und Versicherungen. Herr Professor Römer ist z. B. bekanntlich erster Ombudsmann für Versicherungen. Ein Ombudsmann ist nicht nur Schlichter. Er hat auch die Aufgabe, in einer Organisation oder in der Öffentlichkeit eine ungerechte Behandlung von Personengruppen zu verhindern. Er ist Sprachrohr von Personen, die ansonsten wenig Beachtung finden würden. (10) In welchem Umfang der Ombudsmann die Gerichte entlastet, ist mir nicht bekannt. Die Anzahl der Beschwerden lassen jedoch vermuten, dass dies nicht unerheblich sein dürfte. (11) So gehen beim Ombudsmann für Versicherungen jährlich über 15.000 Beschwerden ein, wovon etwa ein Drittel Erfolg hat. (12)
Daneben gibt es eine Reihe von Schlichtungsstellen, die der Betroffene in Anspruch nehmen kann. Neben Schlichtungsangeboten der Ärztekammern will ich nur die heute uns besonders interessierenden Mietschlichtungsstellen nennen. (13) Diese haben bislang allerdings nur einen geringen Zulauf. Nach einer Studie der Universität Bremen wurden die Mietschlichtungsstellen in Düsseldorf und Wuppertal über einen Zeitraum von zehn Jahren lediglich mit etwa 160 Verfahren befasst. (14) Warum diese Stellen nicht in wünschenswertem Maße genutzt werden, ist fraglich. Möglicherweise hat es etwas damit zu tun, dass diese Form der Streitschlichtung in der Bevölkerung nicht hinreichend bekannt ist. (15) Vielleicht spielen aber auch gesellschaftliche Ursachen eine Rolle, weshalb die Parteien eine Konfliktlösung primär durch Richterspruch suchen. (16) Möglicherweise ändert sich dies aber durch ein weiteres Instrument der konsensualen Streitvermittlung, auf das ich im Folgenden schwerpunktmäßig eingehen möchte: Die Mediation.
Kein anderes Streitschlichtungsmodell hat in den letzten Jahren eine solche Aufmerksamkeit genossen wie die Mediation. Woran liegt das?
Die ständige Suche nach Entlastungsmöglichkeiten für die Justiz angesichts der immer knapper werdenden Ressource Recht förderte den Blick über die Grenzen Deutschlands hinaus. Ich erwähnte bereits, dass die Mediation in den USA seit Jahren in allen gesellschaftlichen Bereichen erfolgreich durchgeführt wird. (17) Mittlerweile gibt es auch auf europäischer Ebene Bestrebungen, einen leichteren Zugang zur Streitschlichtung durch die Förderung der Anwendung der Mediation zu ermöglichen. (18)
2004 wurde eine europäische Richtlinie über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen verabschiedet.
Darüber hinaus nimmt die Erkenntnis bei vielen Richtern zu, dass der Streit der Parteien nicht immer ausschließlich um bestimmte Rechtspositionen geht, sondern um Interessen, die mit diesen Rechtspositionen nicht unbedingt übereinstimmen müssen. Versucht der Richter, hier sein klassisches Vergleichsrepertoire anzuwenden, so wird er manches Mal scheitern. Der Vergleich basiert auf der Rechtslage und kann nur in beschränktem Maße die weiteren Interessen der Parteien berücksichtigen.
Deshalb ist in den letzten Jahren die Bereitschaft von Richtern gestiegen, die Parteien in einer Weise zufrieden zu stellen, dass sie nicht nur den rechtlichen Konflikt lösen, sondern den Interessen beider gerecht werden.
Bei der Mediation ist zwischen der gerichtlichen und der außergerichtlichen Streitschlichtung zu unterscheiden. Die außergerichtliche Mediation ist durch das ZPOReformgesetz 2002 in § 278 Abs. 5 Satz 2 ZPO gesetzlich normiert worden, indem dem Prozessgericht die Möglichkeit eingeräumt wird, in geeigneten Fällen den Parteien eine außergerichtliche Streitschlichtung vorzuschlagen. Diese außergerichtliche Streitschlichtung wird vielfach von Rechtsanwälten wahrgenommen. Die Untersuchung der Auswirkungen von § 278 Abs. 5 Satz 2 ZPO zählt zum Programm der Evaluation der ZPO-Reform, deren Ergebnisse demnächst zu erwarten sind.
Mir wurde berichtet, dass das Angebot der Schlichtung durch Rechtsanwälte oder Notare eher zögerlich angenommen wird.
Die Rechtsgrundlage dafür, dass die Gerichte eigene Mediationen („gerichtsnahe oder gerichtsinterne Mediationen“) durchführen, ist nicht ausdrücklich in der Zivilprozessordnung geregelt. Jedoch gehört es nach dem Willen des Gesetzgebers zu den wesentlichen Richteraufgaben, auf eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits bedacht zu sein (§ 278 Abs. 1 ZPO). Auf dieser Grundlage werden Modellprojekte in den einzelnen Bundesländern durchgeführt. Gerade in diesen Projekten zeigt sich die Bereitschaft der Richter, neue Wege im Rahmen der Konfliktlösung zu gehen.
Ich möchte gern diese Modellprojekte in allgemeiner Form näher beleuchten, obwohl der Bundesgerichtshof – wie eingangs erwähnt - in diesem Bereich aufgrund seiner 9 Aufgabe als Revisionsgericht naturgemäß nur Zuschauer sein kann. Ich stehe jedoch in engem Kontakt mit den Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, und das Thema Mediation wird seit dem Jahr 2004 alljährlich auf der Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs ausführlich erörtert. Außerdem befasst sich das Netzwerk der Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union in einer Arbeitsgruppe mit diesem Thema.
Zuvor möchte ich aber kurz auf die Ziele und die Grundlagen der Mediation eingehen: Ziel der Mediation ist eine verbindliche, in die Zukunft weisende Vereinbarung. (19) Die Mediation dient der gütlichen Einigung zwischen den Parteien und frägt auch danach, wie die Parteien zukünftig miteinander umgehen wollen. Nicht der Mediator, sondern ausschließlich die Parteien entscheiden darüber, worüber sie verhandeln und wie sie ihren Konflikt lösen wollen. Der Mediator hat keine Entscheidungsbefugnis über den Streitgegenstand. Er ist lediglich Katalysator der eigenen Bemühungen der Parteien, strukturiert und unterstützt nur ihre Verhandlungen.
Eine vor wenigen Wochen durchgeführte Umfrage bei den Oberlandesgerichten hat ergeben, dass es Mediationsangebote in 14 Oberlandesgerichtsbezirken gibt. In zwei weiteren OLG-Bezirken bestehen konkrete Pläne.
Nach Gerichten aufgeteilt haben sechs Oberlandesgerichte, 30 Landgerichte und 29 Amtsgerichte Mediationsabteilungen eingerichtet.
Vorreiter der Mediation war das Landgericht Göttingen, bei dem in den Jahren 2002 bis 2005 mehr als 1000 Gerichtsmediationen durchgeführt worden sind. Kurz den Ablauf dieses Modellprojekts:
Die Akten werden ohne besondere Vorprüfung einer Falleignung dem Richtermediator zugeleitet, der den Verfahrensbeteiligten das Mediationsangebot unterbreitet. Stimmen diese zu, wird für die Dauer des Mediationsverfahrens das Ruhen des gerichtlichen Verfahrens angeordnet. Regelmäßig innerhalb von vier Wochen findet das Mediationsgespräch statt, welches nicht öffentlich und vertraulich ist. Auf Wunsch der Parteien können auch andere an dem Rechtsstreit nicht unmittelbar beteiligte Personen teilnehmen. Die erfolgreiche Mediation führt in der Regel zu einem Vergleich, den der ersuchte Richter protokolliert und der Vollstreckungstitel gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist. In Betracht kommt auch die Möglichkeit, dass die Parteien dem Gericht einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten und das Gericht das Zustandekommen des Vergleichs durch Beschluss feststellt ( § 278 Abs. 6 ZPO). Bei der Vollstreckung gibt es keine Besonderheiten gegenüber der Vollstreckung streitiger Entscheidungen.
Von einer erfolgreichen gerichtsnahen Mediation kann erwartet werden, dass sie ein Mehr an Rechtsfrieden zur Folge hat. Denn bei der Mediation steht nicht der Streit über Rechtspositionen in der Vergangenheit im Vordergrund, sondern die Suche nach einem Konsens zwischen den Interessen der Beteiligten für die Zukunft. Das Recht ist nicht der alleinige Bezugspunkt, sondern die Wünsche und Bedürfnisse der Parteien.
Ganz wichtig ist, dass die Beteiligten selbst die Verantwortung für das Gelingen der Mediation tragen. Der Mediator hat keine Entscheidungsbefugnis. Güteverhandlungen in gerichtlichen Verhandlungen leiden an dem strukturellen Problem, dass die Vergleichsgespräche regelmäßig vor dem zuständigen Streitrichter stattfinden. Dies hat zur Folge, dass die Parteien aus prozesstaktischen Gründen häufig nicht interes11 senbezogen, sondern positionsbezogen in dem Bewusstsein vortragen, vor der voraussichtlich entscheidungsbefugten Person öffentlich zu verhandeln. (20)
Auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen lässt sich noch nicht abschließend beurteilen, wie das Verhältnis zwischen dem Nutzen der Mediation und den Kosten und der Dauer von Gerichtsverfahren ist. Ein erfolgreiches Mediationsverfahren kann – je nachdem, in welchem Stadium es durchgeführt wird - kostengünstiger und erheblicher schneller als ein staatliches Gerichtsverfahren sein. Wird bei geschickter Handhabung das Verfahren verkürzt, können schon hierdurch Kosten gespart werden.
Ein Grund, warum die Modellprojekte so erfolgreich sind, ist gegenwärtig sicherlich in der Institutionalisierung bei Gericht zu sehen. An dieser Stelle darf ich nochmals an die gesellschaftspolitischen Ursachen der unzureichenden Akzeptanz außergerichtlicher Streitschlichtung anknüpfen. Die Streitkultur in Deutschland ist gegenwärtig noch dergestalt, dass die Parteien vor Gericht gehen, um „Recht“ zu bekommen. Andere Formen der Streitschlichtung sind im Bewusstsein noch nicht in dem Maße verankert wie in anderen Ländern. So ist es möglich, dass die Parteien erstmals bei Gericht mit dieser Möglichkeit der Streitschlichtung bekannt gemacht werden. Ängste, dass „ihr“ Streit nicht von einer neutralen Person entschieden wird, brauchen die Beteiligten nicht zu haben, ist doch bei der gerichtsnahen Mediation ein Richter der Mediator. Mit seinem beruflichen Ansehen ist die Unparteilichkeit verbunden. Auf diese Weise kann ein gegebenenfalls vorhandenes Misstrauen gegenüber diesem neuartigen unbekannten Weg der Streitvermittlung viel leichter ausgeräumt werden.
Die Rolle des Richters als Mediator birgt natürlich Gefahren. Der Richter hat gelernt, einen Sachverhalt unter einen Tatbestand zu subsumieren, wesentliches von unwesentlichem zu trennen, um die Grundlage für seine Entscheidung vorzubereiten. All dies darf er als Mediator gerade nicht tun. Die ihm durch die Mediation auferlegte Selbstbeschränkung, die Verhandlungen der Parteien lediglich zu strukturieren und zu unterstützen, erfordert ein hohes Maß an Umdenken in seinem Rollenverhalten. Der Richter muss sich weitgehend von seinem Richterverständnis lösen. Eine fundierte Ausbildung in Mediation ist für „Richtermediatoren“ unumgänglich. Das heißt aber nicht, dass der Richter jedes Machtgefälle zwischen den Parteien sehenden Auges hinzunehmen hat. Zu seinen Aufgaben gehört es, bei der Verhandlungsführung dominante Verhandlungspartner so weit zu kontrollieren, dass auch Verhandlungsschwache ausreichend die Gelegenheit erhalten, ihre Vorstellungen und Interessen vorzutragen. (21) Im Übrigen kann ein Ungleichgewicht auch durch die Anwesenheit der Rechtsanwälte der Parteien ausgeglichen werden.
Ich gebe auch einen Aspekt zu bedenken, der in der bisherigen Diskussion über die gerichtsnahe Mediation wenig angesprochen worden ist. Aufgrund der Arbeitsteilung – hier der streitschlichtende, dort der streitentscheidende Richter – kann durchaus die Zufriedenheit bei den zivilrechtlichen Kollegen leiden, die für das streitige Verfahren zuständig sind. Welcher Richter kennt das befriedigende Gefühl nicht, wenn er die Parteien zu einem Vergleich hat führen können? Und dies keineswegs nur im Hinblick darauf, dass dadurch das Absetzen eines Urteils entbehrlich wird. Dem guten Zivilrichter fehlt etwas, wenn ihm Richtermediatoren das Wasser der Vergleiche abgraben. Dem sollte durch eine entsprechende Personalwirtschaft Rechnung getragen werden, so dass auch die Richter, die für das streitige Verfahren zuständig sind, die Möglichkeit haben, Mediationen - natürlich nicht in den eigenen Rechtsstreitigkeiten - durchzuführen.
Meine Damen und Herren, um Missverständnissen vorzubeugen: Der Richtermediator kann und darf nicht als Ausdruck des Misstrauens gegenüber Rechtsanwälten und anderen Personen verstanden werden, die als Mediator tätig sind. Es geht auch nicht darum, eine Konkurrenz zum Berufsbild des außergerichtlichen Mediators aufzubauen. Vielmehr geht es allein darum, den Parteien neue Wege im Rahmen der Konfliktlösung aufzuzeigen, auch wenn sich die Parteien zunächst einmal vorgestellt haben, den Konflikt nur durch einen Richterspruch bewältigen zu können. Und ich darf die Worte von meinem Kollegen Dr. Götz von Olenhusen auf dem 1. Konfliktmanagement- Kongress im Jahr 2004 aufgreifen, der daran erinnerte, dass von einer gerichtsnahen Mediation ein Multiplikationseffekt ausgehen könne. Haben die Parteien erstmals eine erfolgreiche Mediation bei Gericht erlebt, werden sie sich beim nächsten Mal viel leichter auf eine außergerichtliche Mediation verständigen können.
Mediation ist selbstverständlich nicht in allen Fällen ein geeignetes Instrument der Streitschlichtung. Der Nachteil einer gescheiterten Mediation besteht im Zeit- und Geldverlust. (22) Ich erwähnte es bereits am Anfang: Hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung oder erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine grundlegende Entscheidung, ist für Mediation kein Raum. Mediation setzt den Willen der Parteien voraus, sich auf dieses Verfahren einzulassen. Wird der Streit von Rechthabern nur um des Streites willen geführt, besteht wenig Aussicht auf Einigung. Hat die Partei keinen Entscheidungsspielraum oder keine Entscheidungskompetenz, bietet sich das Mediationsverfahren ebenso wenig an. (23) Allerdings haben die Erfahrungen in den Pilotprojekten nicht die Annahme bestätigen können, dass besonders die Fälle, in denen die Parteien noch eine zukünftige Beziehung miteinander haben wie z. B. im Gesellschaftsrecht, oder in denen Emotionen beteiligt sind wie im Familienrecht oder bei Nachbarschaftsstreitigkeiten besonders mediationsgeeignet sind. Dies gilt auch für Mietsachen. Vielmehr ist der entscheidende Faktor die Freiwilligkeit der Parteien, eine gemeinsame Konfliktlösung zu erarbeiten unabhängig vom Verfahrensstand und Rechtsgebiet.
Hinsichtlich der rechtlichen Rahmenbedingungen der gerichtsnahen Mediation möchte ich nur kurz die Problempunkte anreißen, ohne sie angesichts der Kürze der Zeit einer Lösung zuführen zu können.
Mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelungen besteht insbesondere Unsicherheit darüber, ob es sich bei der gerichtsnahen Mediation um eine richterliche oder eine Verwaltungstätigkeit handelt, inwieweit die Anwesenheit von Rechtsanwälten in der gerichtlichen Mediation erforderlich ist, wie der Grundsatz der Vertraulichkeit gegebenenfalls durch Zeugnisverweigerungsrechte durchgesetzt werden kann, ob Parteierklärungen im gescheiterten Mediationsverfahren im späteren gerichtlichen Verfahren verwertbar sind – was nicht der Fall sein darf – und welche Kosten und Gebühren im Mediationsverfahren entstehen.
Problematisch ist insbesondere, ob die geltende Rechtslage die Freistellung von Richtern für Aufgaben der Gerichtsmediation ohne weiteres erlaubt. Klärungsbedürftig ist, ob es sich um eine richterliche Tätigkeit handelt oder eine Freistellung für die Justiz- oder Gerichtsverwaltung möglich ist oder ob eine typische – genehmigungsbedürftige – Nebentätigkeit vorliegt. (24)
Nach Abschluss und Auswertung der Modellprojekte sind all diese Fragen einer gesetzlichen Regelung zuzuführen, wenn man sich dafür entscheidet, dass die gerichtsnahe Mediation eine zusätzliche Option der Konfliktlösung darstellen soll.
Die Institutionalisierung der Mediation bedeutet nicht, dass die Gerichte diese Form der Konfliktlösung als Alternative zum traditionellen Verfahren unter allen Umständen oder bevorzugt anbieten müssen. Es gibt vielfältige Möglichkeiten der Konfliktbewältigung. Die Erfahrungen beim Oberlandesgericht Stuttgart belegen, dass dort auch ohne Mediation etwa 80 Prozent der Verfahren nichtstreitig erledigt werden. Andererseits ist die Quote erfolgreicher Mediationen etwa im Landgerichtsbezirk Göttingen und Braunschweig mit ca. 90 % außerordentlich hoch.
Die Anwendung der Mediation sollte dadurch gefördert werden, dass Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es anderen Professionen ermöglichen, ein hochwertiges Mediationsangebot bereit zu stellen. Ob anzustreben ist, dass die gerichtsnahe Mediation nur eine Übergangslösung darstellt (25), so dass Richter sich dann auf die Aufgabe eines „Fallmanagers“ zurückziehen und den Parteien in geeigneten Fällen die Mediation vorschlagen kann, sei dahingestellt.
Meine Ausführungen sollen jedenfalls als Plädoyer verstanden werden, sich modernen Formen der Konfliktlösung nicht zu verschließen und Konflikte nicht allein durch den Gang zum Gericht und durch eine streitige Entscheidung lösen zu wollen.
Im übrigen fügt sich diese Tendenz in einen größeren Rahmen: Menschen wollen in einer freiheitlichen, ihre Autonomie respektierenden Gesellschaft auch in den Bereichen, in denen sie der staatlichen Hoheitsgewalt unterworfen sind, soviel Selbstbestimmung wie möglich behalten. So gesehen ergeben sich interessante Parallelen zwischen der Mediation in Zivilstreitigkeiten und dem sog. Deal, also der Urteilsabsprache in Strafverfahren.
Ich wünsche dem 3. Konfliktmanagement-Kongress ein gutes Gelingen und viel Erfolg!
(1)Stadler NJW 1998, 2479, 2482
(2)Hehn, Rüssel NJW 2001, 347
(3)Boysen, Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht 2001, 1009
(4)Zöller, ZPO-Kommentar, 25. Aufl., § 278 Rdn. 1
(5)z. B. Feix, Die Verankerung einvernehmlicher Streitbeilegung im deutschen Zivilprozessrecht, Diss. 2004; Jenkel, Der Streitschlichtungsversuch als Zulässigkeitsvoraussetzung in Zivilsachen, Diss. 2002
(6)Schiffer u.a., Schiedsverfahren und Mediation, 2. Aufl., Rdn. 36 ff.
(7)Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 2. Aufl., Rdn. 8 f.
(8)Zöller a.a.O. vor § 1025 Rdn. 6; Schiffer a.a.O. Rdn. 70 ff.
(9)Hirsch, Petersberger Schiedstage 2003
(10)Gottwald, Triberger Symposium 1997, S. 59
(11)s. Gottwald aaO S. 58
(12)NJW 2006, Heft 26, S. XVI
(13)weitere Schlichtungsstellen s. bei Jenkel, Der Streitschlichtungsversuch als Zulässigkeitsvoraussetzung in Zivilsachen, Diss. 2002, S. 84
(14)Boysen aaO S. 1012
(15)s. Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 14. März 2002 „Wer wird denn gleich vor Gericht gehen?“
(16)s. Stellungnahme Deutscher Richterbund vom 26. September 2005 zur Neufassung des § 15 a EGZPO
(17)Lachmann aaO Rdn. 22; Gottwald aaO S. 60
(18)s. Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen (KOM (2004) 718 engültig)
(19)s. zum folgenden Schiffer aaO Rdn. 747 ff.; Gottwald aaO S. 61
(20)Gottwald aaO S. 61
(21)Schiffer aaO Rdn. 797
(22)Lachmann aaO Rdn. 47
(23)Schiffer aaO Rdn. 806
(24)s. Prütting FS Busse 2005, S. 263, 270 f.
(25)s. Beschluss der Justizministerkonferenz vom 29./30. Juni 2005 zu TOP I. 2.2.9.


Kostenübernahme - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Kostenübernahme KostenübernahmeEntscheidungen der GerichteNIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 315/08 vom 23.03.2009Im Hinblick auf eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib und Leben im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist allein maßgeblich, ob der Ausländer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die notwendige medizinische Behandlung im Zielstaat tatsächlich erlangen kann, um eine wesentliche Verschlimmerung seiner Erkrankung abzuwenden. Insoweit ist nicht entscheidungserheblich, wie eine Kostenübernahmeerklärung ausgestaltet sein muss, damit sie wirksam ist.
OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 3 M 252/07 vom 29.05.2008Läuft die Frage nach einem Anordnungsgrund darauf hinaus, ob der Antragssteller an der vorläufigen Wahrnehmung seines Wunsch- und Wahlrechts aus Kostengründen gehindert ist und stützt das Verwaltungsgericht die angefochtene Entscheidung auf diesen Aspekt , dann muss sich die Beschwerdebegründung hiermit in der gebotenen Weise auseinandersetzen (vgl § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO) und diese Rechtsauffassung schlüssig in Frage stellen.
OLG-DRESDEN – Beschluss, 2 Ws 256/08 vom 27.05.2008Zur Führungsaufsicht, § 68 b Abs. 1 Nr. 10 StGB (Regelmäßige Drogenscreenings und Kostentragungspflicht): Die Kostenlast verbleibt bei der Staatskasse, wenn sich ein Verurteilter im Rahmen der Führungsaufsicht regelmäßig Drogenscreenings zu unterziehen hat.
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 46/05 vom 16.08.2006Die §§ 23, 24 SGB VIII gewähren seit dem Inkrafttreten des Tagesbetreuungsausbaugesetzes am 01.01.2005 keinen Anspruch auf Aufwendungsersatz.
BSG – Urteil, B 1 KR 34/04 R vom 21.02.2006Der Anspruch auf Unterkunft, Pflege und Verpflegung anlässlich einer Entbindung setzt die Aufnahme in einem zugelassenen Krankenhaus, nicht bloß in einer von Hebammen geleiteten Einrichtung voraus.
SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 B 886/04 vom 13.12.20051. Der Aufwand für die Verwaltung eines einem Pflegebedürftigen gewährten Barbetrags nach § 21 Abs. 3 BSHG wird von der Hilfe zur Pflege durch eine vollstationäre Betreuung nach § 68 Abs. 2 Satz 2 BSHG i.V.m. § 28 Abs. 1 Nr. 8 SGB X umfasst.
3. Der sozialhilferechtliche Bedarfsdeckungsgrundsatz gilt auch in einem sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis, in dem der Träger der Sozialhilfe sich zur Erfüllung seiner Hilfeverpflichtung gegenüber dem stationär in der Einrichtung eines Dritten lebenden Hilfebedürftigen, der Hilfe des Dritten bedient.
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 TG 1413/04 vom 10.11.2004Nach hessischem Landesrecht haben behinderte Kinder keinen Anspruch gegen das Land Hessen bzw. den zuständigen Schulträger auf Gestellung eines sogenannten Integrationshelfers (Unterrichtsbegleiters zur Ermöglichung des Schulbesuchs) oder auf Übernahme der dadurch anfallenden Kosten.
OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 513/03 vom 13.11.2003Zum eingeschränkten Prüfungsumfang einer Weisung im Rahmen der Bewährungsaufsicht.
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 11232/03.OVG vom 04.11.20031. Die den Landkreisen und kreisfreien Städten auferlegte Sorge für die Beförderung der Schüler zu den Grund-, Haupt- und Sonderschulen bezieht sich auf die von ihnen tatsächlich besuchte Schule (§ 56 Abs. 1 Satz 1 SchulG).
2. Dies ist für Grund- und Hauptschüler entweder die Schule, in deren Schulbezirk sie wohnen (§ 50 Abs. 2 Satz 1 SchulG), oder diejenige Schule, der sie von der Schulbehörde aus wichtigem Grund zugewiesen worden sind (§ 50 Abs. 2 Satz 2 SchulG).
3. Die Träger der Schülerbeförderung sind an die Entscheidungen der Schulbehörde gemäß § 50 Abs. 2 Satz 2 SchulG gebunden.
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 15 A 67/02 vom 14.05.2003Zum Vorliegen einer seelischen Behinderung oder zum Drohen einer solchen im Sinne des § 35 a SGB VIII
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 9 B 125/01 vom 03.01.2002Kein Anspruch der Schüler/Eltern auf Übernahme der Schülerbeförderungskosten; nur Anspruch auf Beachtung des Gleichstellungsgrundsatzes (Art 3 GG).
SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, PL 9 B 312/09 vom 30.04.2009
LAG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 1 Ta 157/07 vom 20.06.2007
LAG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 1 Ta 150/07 vom 14.06.2007
Weitere BegriffeKostenüberdeckungsverbot,LeistungsbereichKostenüberdeckungsverbotKostenüberdeckungen AusgleichKostenüberdeckungKostentragungspflicht im Urteilsverfahren Erster InstanzKostenübernahmeKostenübernahme bei erforderlicher Heranziehung einer besonderen Pflegekraft und Pflegesachleistungen nach SGB XIKostenübernahme durch den Sozialhilfeträger bei BestattungskostenKostenübernahme durch den Sozialhilfeträger bei Bestattungskosten.Kostenübernahme durch die DienststelleKostenübernahme durch Dienststelle
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text:
B 109/01 (09.08.2002)
B 109/01 Vr
J.________, 1941, Beschwerdeführer, vertreten durch Advokat Etienne Petitpierre, Gerbergasse 1, 4001 Basel,
Personalfürsorgestiftung der E.________ AG, Beschwerdegegnerin, vertreten durch die Gesellschaft für Vorsorgeberatung, 3001 Bern,
dass J.________ als Mitarbeiter im Aussendienst der Firma E.________ AG bei deren Personalfürsorgestiftung berufsvorsorgeversichert gewesen war,
dass er wegen eines Augenleidens, das ihm seine Tätigkeit, namentlich das damit verbundene Autofahren, verunmöglichte, ab 2. Dezember 1994 bis 30. April 1995 zu 100 %, vom 1. Mai bis 30. September 1995 zu 50 % und ab 1. Oktober 1995 wiederum zu 100 % arbeitsunfähig war,
dass ihm die IV-Stelle Schaffhausen mit Wirkung ab
1. Dezember 1995 eine ganze Invalidenrente zusprach (rechtskräftige Verfügung vom 28. Mai 1997),
dass sich die Arbeitgeberin gemäss Vereinbarung vom 4. Januar 1996 verpflichtet hatte, J.________ für die Zeit vom 1. September 1995 bis längstens 31. Dezember 1996 bei gänzlicher krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit den vollen Lohn zu erbringen,
dass die Personalfürsorgestiftung J.________ ab
1. Januar 1997 eine Invalidenrente auf der Grundlage des Reglementes vom Mai 1985 erbrachte, welche bei einem Invaliditätsgrad von 100 % auf dem Altersguthaben gemäss Art. 15 BVG, Altersgutschriften nach Art. 16 in Verbindung mit Art. 24 Abs. 2 lit. a und b BVG sowie einem Rentenumwandlungssatz von 7,2 % (Art. 24 Abs. 2 erster Satz in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 BVG und Art. 17 BVV 2) beruht,
dass J.________ sich demgegenüber auf den Standpunkt stellte, die Personalfürsorgestiftung habe ihm eine Invalidenrente auf der Grundlage des am 1. Januar 1997 in Kraft getretenen neuen Vorsorgereglementes vom 13. August 1996 zu erbringen, laut dessen Art. 20 Ziff. 6 die Höhe der jährlichen Vollinvalidenrente 40 % des versicherten Lohnes beträgt,
dass das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute: Kantonsgericht Basel-Landschaft) die mit diesem Antrag erhobene Klage durch Entscheid vom 11. Juli 2001 abwies,
dass J.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde führt mit dem Rechtsbegehren, die Personalfürsorgestiftung sei, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides, zu verpflichten, ihm mit Wirkung ab 1. Januar 1997 eine Invalidenrente auf der Basis ihres seit 1. Januar 1997 geltenden Reglementes auszurichten,
dass die Personalfürsorgestiftung auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, wogegen das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet,
dass einzig die Frage streitig ist, ob der dem Beschwerde führenden J.________ unbestrittenerweise - zufolge voller Invalidität - zustehenden Invalidenrente das Reglement vom Mai 1985 oder aber das neue Vorsorgereglement vom 13. August 1996 zu Grunde zu legen sei,
dass die IV-Stelle Schaffhausen dem Beschwerdeführer, wie schon erwähnt, mit rechtskräftiger Verfügung vom 28. Mai 1997 ab 1. Dezember 1995 eine ganze Invalidenrente zugesprochen hat,
dass dieser Entscheid der Invalidenversicherung bezüglich Höhe und Beginn der Invalidenrente (Art. 28 f. IVG) praxisgemäss auch in zeitlicher (entstehungsmässiger) Hinsicht für die BVG-Invaliditätsleistung verbindlich ist (Art. 26 Abs. 1 BVG; BGE 123 V 271 Erw. 2a mit Hinweisen), kann doch von einer offensichtlichen Unrichtigkeit der IV-Berentung nicht die Rede sein, weil die 100%ige Arbeitsunfähigkeit ab 2. Dezember 1994, die 50%ige Arbeitsunfähigkeit von Mai bis und mit September 1995 sowie die erneute vollständige Arbeitsunfähigkeit ab 1. Oktober 1995 durch die in den Akten liegenden ärztlichen Berichte einwandfrei ausgewiesen ist, was bei rund sieben Monaten vollständiger Arbeitsunfähigkeit und fünf Monaten 50%iger Arbeitsunfähigkeit eine durchschnittliche Arbeitsunfähigkeit von etwa 80 % während eines Jahres ergibt und zum Rentenbeginn am 1. Dezember 1995 führt (Art. 29 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 IVG),
dass der Anspruch des Beschwerdeführers auf die nach dem Reglement vom Mai 1985 versicherte BVG-Invalidenrente materiellrechtlich (vgl. Art. 12 Ziff. 3 lit. b zweites Alinea am Anfang) somit lange vor dem Inkrafttreten des neuen Vorsorgereglementes vom 13. August 1996 am 1. Januar 1997 entstanden ist, wie das Reglement Mai 1985 ausdrücklich sagt ('entsteht'),
dass hieran der Rechtsumstand nichts ändert, wonach der BVG-Invalidenrentenanspruch zufolge der vereinbarten Lohnfortzahlung seitens der Arbeitgeberin bis 31. Dezember 1996 reglementsgemäss (Art. 12 Ziff. 3 lit. b zweites Alinea zweiter Satz Reglement Mai 1985) aufgeschoben worden ist, wie es Art. 26 Abs. 2 BVG zulässt,
dass die Rechtsprechung bei Rechtsänderungen zwischen Eintritt der versicherten Arbeitsunfähigkeit und Eintritt der Invalidität (BGE 121 V 97; SJ 1996 S. 425) dem letztgenannten Zeitpunkt der Entstehung des Rentenanspruches den Vorzug gegeben hat,
dass das Eidgenössische Versicherungsgericht dem Zeitpunkt des Invaliditätseintrittes und damit der Begründung des Rentenanspruches auch in anderem Zusammenhang entscheidende Bedeutung beigemessen hat, z.B. wenn eine Invalidenrente zunächst wegen Überversicherung aufgeschoben worden ist und sich später die Frage stellt, ab wann die Frist zur Anpassung der Rente an die Preisentwicklung läuft (SVR 2000 BVG Nr. 6 S. 33 Erw. 5),
dass es nicht anders zu halten ist, wenn - wie hier der Fall - zwischen Invaliditätseintritt und damit einhergehendem Erwerb des Rentenanspruches einerseits und dem zufolge fortgesetzter voller Lohnzahlung zeitlich hinausgeschobenen Beginn der Rentenzahlungen anderseits eine Rechtsänderung eingetreten ist,
dass der vorinstanzliche Entscheid allein schon aus diesem Grunde vor den Rügen des Beschwerdeführers standhält, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist,
dass weder altes noch neues Vorsorgereglement Übergangsbestimmungen enthalten, welche zu einer hievon abweichenden Rechtsanwendung Anlass geben würden,
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.

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