Das deutsche UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb)
durch Artikel 165 des "Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz" vom 19. April 2006, in Kraft ab 25.4.2006 (BGBl. I/2006, S. 866 (887) - § 15 Abs. 12 eingefügt)
durch Artikel 4 Abs. 22 des "Gesetzes zur Errichtung und zur Regelung der Aufgaben des Bundesamts für Justiz" vom 17. Dezember 2006 (BGBl. I/2006, S. 3171 (3174); in Kraft ab 1.1.2007 - Abs. 5 in § 10 neu gefasst)
durch Artikel 5 des "Gesetzes über die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze bei innergemeinschaftlichen Verstößen" vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I/2006, S. 3367 (2374)); in Kraft ab 29.12.2006 - Zusatz in § 8 Abs. 5 Satz 2
und durch das "Erste Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb" vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I/2008, Nr. 64 vom 29.12.2008, S. 2949 ff.); in Kraft ab 30.12.2008 [Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) (ABl. EG Nr. L 149 S. 22)]
§ 1: Zweck des Gesetzes
§ 2: Definitionen
§ 3: Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen
§ 4: Beispiele unlauterer geschäftlicher Handlungen
§ 5: Irreführende geschäftliche Handlungen
§ 5a: Irreführung durch Unterlassen
§ 6: Vergleichende Werbung
§ 7: Unzumutbare Belästigungen
§ 8: Beseitigung und Unterlassung
§ 9: Schadensersatz
§ 10: Gewinnabschöpfung
§ 11: Verjährung
§ 12: Anspruchsdurchsetzung, Veröffentlichungsbefugnis, Streitwertmin...
§ 13: Sachliche Zuständigkeit
§ 14: Örtliche Zuständigkeit
§ 15: Einigungsstellen
Kapitel 4: Strafvorschriften
§ 16: Strafbare Werbung
§ 17: Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen
§ 18: Verwertung von Vorlagen
§ 19: Verleitung und Erbieten zum Verrat
§ 20: Änderung anderer Rechtsvorschriften
§ 21: Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
§ 22: Inkrafttreten, Außerkrafttreten
[Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung (ABl. EG Nr. L 290 S. 18) sowie Artikel 13 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ABl. EG Nr. L 201 S. 37).
Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), geändert durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. EG Nr. L 217 S. 18), sind beachtet worden.]
Dieses Gesetz dient dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. [Satz 1 neu gefasst durch Gesetz vom 22.12.2008, in Kraft ab 30.12.2008] Es schützt zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb.
"geschäftliche Handlung" jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt; als Waren gelten auch Grundstücke, als Dienstleistungen auch Rechte und Verpflichtungen; [Pkt. 1 neu gefasst durch Gesetz vom 22.12.2008, in Kraft ab 30.12.2008]
"Verhaltenskodex" Vereinbarungen oder Vorschriften über das Verhalten von Unternehmern, zu welchem diese sich in Bezug auf Wirtschaftszweige oder einzelne geschäftliche Handlungen verpflichtet haben, ohne dass sich solche Verpflichtungen aus Gesetzes- oder Verwaltungsvorschriften ergeben; [Pkt. 5 neu eingefügt durch Gesetz vom 22.12.2008, in Kraft ab 30.12.2008]
"Unternehmer" jede natürliche oder juristische Person, die geschäftliche Handlungen im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit vornimmt, und jede Person, die im Namen oder Auftrag einer solchen Person handelt; [Pkt. 6 neu eingefügt durch Gesetz vom 22.12.2008, in Kraft ab 30.12.2008]
"fachliche Sorgfalt" der Standard an Fachkenntnissen und Sorgfalt, von dem billigerweise angenommen werden kann, dass ein Unternehmer ihn in seinem Tätigkeitsbereich gegenüber Verbrauchern nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Marktgepflogenheiten einhält. [Pkt. 7 neu eingefügt durch Gesetz vom 22.12.2008, in Kraft ab 30.12.2008]
(2) Für den Verbraucherbegriff gilt § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend. [Abs. 2 neu gefasst durch Gesetz vom 22.12.2008, in Kraft ab 30.12.2008]
[§ 3 neu gefasst durch Gesetz vom 22.12.2008, in Kraft ab 30.12.2008]
[Überschrift neu gefasst und geändert durch Gesetz vom 22.12.2008, in Kraft ab 30.12.2008]
[Überschrift neu gefasst durch Gesetz vom 22.12.2008, in Kraft ab 30.12.2008]
(1) [Abs. 1 neu gefasst durch Gesetz vom 22.12.2008, in Kraft ab 30.12.2008] Unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt. Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über folgende Umstände enthält:
(2) [Abs. 2 neu gefasst durch Gesetz vom 22.12.2008, in Kraft ab 30.12.2008] Eine geschäftliche Handlung ist auch irreführend, wenn sie im Zusammenhang mit der Vermarktung von Waren oder Dienstleistungen einschließlich vergleichender Werbung eine Verwechslungsgefahr mit einer anderen Ware oder Dienstleistung oder mit der Marke oder einem anderen Kennzeichen eines Mitbewerbers hervorruft.
(5) [Aufgehoben durch Gesetz vom 22.12.2008, in Kraft ab 30.12.2008]
[Neu eingefügt durch Gesetz vom 22.12.2008, in Kraft ab 30.12.2008]
(2) Unlauter handelt, wer die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern im Sinne des §3 Abs. 2 dadurch beeinflusst, dass er eine Information vorenthält, die im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände einschließlich der Beschränkungen des Kommunikationsmittels wesentlich ist.
Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen sowie Verfahren zum Umgang mit Beschwerden, soweit sie von Erfordernissen der fachlichen Sorgfalt abweichen und
(2) [Geändert durch Gesetz vom 22.12.2008, in Kraft ab 30.12.2008] Unlauter handelt, wer vergleichend wirbt, wenn der Vergleich
(3) [Aufgehoben durch Gesetz vom 22.12.2008, in Kraft ab 30.12.2008]
(1) Eine geschäftliche Handlung, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, ist unzulässig. Dies gilt insbesondere für Werbung, obwohl erkennbar ist, dass der angesprochene Marktteilnehmer diese Werbung nicht wünscht. [Abs. 1 neu gefasst durch Gesetz vom 22.12.2008, in Kraft ab 30.12.2008]
(2) [Abs. 2 neu gefasst durch Gesetz vom 22.12.2008, in Kraft ab 30.12.2008] Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen
bei Werbung unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine, eines Faxgerätes oder elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt oder
(1) Wer eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, kann auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht bereits dann, wenn eine derartige Zuwiderhandlung gegen § 3 oder § 7 droht. [Abs. 1 geändert durch Gesetz vom 22.12.2008, in Kraft ab 30.12.2008]
(5) § 13 des Unterlassungsklagengesetzes und die darin enthaltene Verordnungsermächtigung gelten mit der Maßgabe entsprechend, dass an die Stelle der Klageberechtigten nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 3 des Unterlassungsklagengesetzes die gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 und 4 zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruches Berechtigten, an die Stelle der Klageberechtigten nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Unterlassungsklagengesetzes die gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruches Berechtigten und an die Stelle der in den §§ 1 und 2 des Unterlassungsklagengesetzes geregelten Unterlassungsansprüche die in § 8 bestimmten Unterlassungsansprüche treten. Im Übrigen findet das Unterlassungsklagengesetz keine Anwendung, es sei denn, es liegt ein Fall des § 4a des Unterlassungsklagengesetzes vor. [Beisatz eingefügt ab 29.12.2006]
Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, ist den Mitbewerbern zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. [Satz 1 geändert durch Gesetz vom 22.12.2008, in Kraft ab 30.12.2008] Gegen verantwortliche Personen von periodischen Druckschriften kann der Anspruch auf Schadensersatz nur bei einer vorsätzlichen Zuwiderhandlung geltend gemacht werden.
(1) Wer vorsätzlich eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt und hierdurch zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern einen Gewinn erzielt, kann von den gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten auf Herausgabe dieses Gewinns an den Bundeshaushalt in Anspruch genommen werden. [Abs. 1 geändert durch Gesetz vom 22.12.2008, in Kraft ab 30.12.2008]
(5) [Neu ab 1.1.2007] Zuständige Stelle im Sinne der Absätze 2 und 4 ist das Bundesamt für Justiz.
(11) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zur Durchführung der vorstehenden Bestimmungen und zur Regelung des Verfahrens vor den Einigungsstellen erforderlichen Vorschriften zu erlassen, insbesondere über die Aufsicht über die Einigungsstellen, über ihre Besetzung unter angemessener Beteiligung der nicht den Industrie- und Handelskammern angehörenden Unternehmern (§ 2 Abs. 2 bis 6 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 701-1, veröffentlichten bereinigten Fassung), und über die Vollstreckung von Ordnungsgeldern sowie Bestimmungen über die Erhebung von Auslagen durch die Einigungsstelle zu treffen. Bei der Besetzung der Einigungsstellen sind die Vorschläge der für ein Bundesland errichteten, mit öffentlichen Mitteln geförderten Verbraucherzentralen zur Bestimmung der in Absatz 2 Satz 1 genannten Verbraucher zu berücksichtigen.
(12) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 kann in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen die Einigungsstelle auch mit einem Rechtskundigen als Vorsitzendem besetzt werden, der die Befähigung zum Berufsrichter nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik erworben hat. [Abs. 12 eingefügt durch Gesetz vom 19.4.2006]
(2) Ebenso wird bestraft, wer zu Zwecken des Wettbewerbs oder aus Eigennutz sich bereit erklärt oder das Erbieten eines anderen annimmt oder mit einem anderen verabredet, eine Straftat nach den § 17 oder § 18 zu begehen oder zu ihr anzustiften.
(1) § 3 des Lebensmittelspezialitätengesetzes vom 29. Oktober 1993 (BGBl. I S. 1814), das zuletzt durch Artikel 36 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 wird die Angabe "§ 13 Abs. 2" durch die Angabe "§ 8 Abs. 3" ersetzt.
In Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe "§ 852 Abs. 2" durch die Angabe "§ 203" ersetzt.
(2) In § 95 Abs. 1 Nr. 5 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Juni 2004 (BGBl. I S. 1354) geändert worden ist, werden die Wörter "mit Ausnahme der Ansprüche der letzten Verbraucher aus § 13a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, soweit nicht ein beiderseitiges Handelsgeschäft nach Absatz 1 Nr. 1 gegeben ist" gestrichen.
(3) In § 374 Abs. 1 Nr. 7 der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Juni 2004 (BGBl. I S. 1354) geändert worden ist, wird die Angabe "§§ 4, 6c, 15, 17, 18 und 20" durch die Angabe "§§ 16 bis 19" ersetzt.
(4) Das Unterlassungsklagengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 2002 (BGBl. I S. 3422, 4346), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2676), wird wie folgt geändert:
In § 3 Abs. 1 wird die Nummer 2 wie folgt gefasst:
"2. rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen, soweit sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsgemäßen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen, und, bei Klagen nach § 2, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben und der Anspruch eine Handlung betrifft, die die Interessen ihrer Mitglieder berührt und die geeignet ist, den Wettbewerb nicht unerheblich zu verfälschen;".
In § 5 wird die Angabe "die §§ 23a, 23b und 25" durch die Angabe "§ 12 Abs. 1, 2 und 4" ersetzt.
In § 9 werden in der Nummer 2 nach dem Wort "verwendet" die Wörter "oder empfohlen" und in Nummer 3 nach dem Wort "Verwendung" die Wörter "oder Empfehlung" eingefügt.
In § 12 wird die Angabe "§ 27a" durch die Angabe "§ 15" ersetzt.
In § 13a Satz 2 ist die Angabe "§ 13 Abs. 7" durch die Angabe "§ 8 Abs. 5 Satz 1" zu ersetzen.
(5) Das Markengesetz vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082; 1995 I S. 156, 1996 I S. 682), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 44 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718), wird wie folgt geändert:
In § 55 Abs. 2 Nr. 3, § 128 Abs. 1 und § 135 Abs. 1 wird die Angabe "§ 13 Abs. 2" durch die Angabe "§ 8 Abs. 3" ersetzt.
In § 141 wird die Angabe "§ 24" durch die Angabe "§ 14" ersetzt.
(6) In § 301 Abs. 2 des Strafgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3007) geändert worden ist, wird die Angabe "§ 13 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 4" durch die Angabe "§ 8 Abs. 3 Nr. 1, 2 und 4" ersetzt.
(7) § 9 des Rindfleischetikettierungsgesetzes vom 26. Februar 1998 (BGBl. I S. 380), das zuletzt durch Artikel 162 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
(8) In § 1 der Unterlassungsklageverordnung vom 3. Juli 2002 (BGBl. I S. 2565) wird die Angabe "§ 13 Abs. 7" durch die Angabe "§ 8 Abs. 5 Satz 1" ersetzt.
"Fallen zusätzliche Liefer- und Versandkosten an, so ist deren Höhe anzugeben. Soweit die vorherige Angabe dieser Kosten in bestimmten Fällen nicht möglich ist, sind die näheren Einzelheiten der Berechnung anzugeben, auf Grund derer der Letztverbraucher die Höhe leicht errechnen kann."
In § 2 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter "unabhängig von einer Rabattgewährung" gestrichen.
In § 5 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe "§ 1 Abs. 2" durch die Angabe "§ 1 Abs. 3" ersetzt.
In § 6 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe "(§ 1 Abs. 4)" durch die Angabe "(§ 1 Abs. 5)" ersetzt.
§ 7 Abs. 4 wird wie folgt neu gefasst:
"(4) Kann in Gaststätten- und Beherbungsbetrieben eine Telekommunikationsanlage benutzt werden, so ist der bei Benutzung geforderte Preis je Minute oder je Benutzung in der Nähe der Telekommunikationsanlage anzugeben."
Berlin, den 3. Juli 2004
das Angebot einer Ware oder Dienstleistung als "gratis", "umsonst", "kostenfrei" oder dergleichen, wenn hierfür gleichwohl Kosten zu tragen sind; dies gilt nicht für Kosten, die im Zusammenhang mit dem Eingehen auf das Waren- oder Dienstleitungsangebot oder für die Abholung oder Lieferung der Ware oder die Inanspruchnahme der Dienstleistung unvermeidbar sind;


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Wir sind seit 16.02.2017 Mitglied der Initiative "FairCommerce". Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.fair-commerce.de. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter ((1) Andrej über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der EinbeziehungPoljanski) gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu(2) Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.(1) Wir verkaufen die Ware teilweise oder ausschließlich als Kommissionär in eigenem Namen auf fremde Rechnung, das heißt für einen Dritten als Eigentümer der Ware. Vertragspartner mit allen Rechten und Pflichten sind ungeachtet dessen wir. Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das(2) verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link(3) befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss(7) erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Individuell gestaltete Waren Sie stellen uns die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten Informationen, Texte(1) oder Dateien über das Online-Bestellsystem oder spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss per E-Mail zur Verfügung. Unsere etwaigen Vorgaben zu Dateiformaten sind zu beachten. Sie verpflichten sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte,(2) Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie stellen uns ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung. Wir nehmen keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernehmen insoweit(3) keine Haftung für Fehler. Soweit in der jeweiligen Artikelbeschreibung angegeben, erhalten Sie von uns eine Korrekturvorlage(4) übersandt, die von Ihnen unverzüglich zu prüfen ist. Sind Sie mit dem Entwurf einverstanden, geben Sie die Korrekturvorlage durch Gegenzeichnung in Textform (z.B. E-Mail) zur Ausführung frei. Eine Ausführung der Gestaltungsarbeiten ohne Ihre Freigabe erfolgt nicht. Sie sind dafür verantwortlich, die Korrekturvorlage auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und uns etwaige Fehler mitzuteilen. Wir übernehmen keine Haftung für nichtbeanstandete Fehler. § 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben(1) Vertragsverhältnis handelt. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.(2) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:(3) a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 5 Gewährleistung Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.(1) (2) Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Die Fristverkürzung gilt nicht: für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. (3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:(4) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung desa) Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt dieb) Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:c) für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben; bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben; bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben. § 6 Rechtswahl Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende(1) Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.(2) _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Andrej Poljanski Im Althäuser 13/1 76709 Kronau Deutschland Telefon: +49 (0)179 6360328 E-Mail: cartransline@gmail.com Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter . https://ec.europa.eu/odr 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 07.12.2017 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Andrej Poljanski, Im Althäuser 13/1, 76709 Kronau , : E-Mail-Adresse: cartransline@gmail.com - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. __________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen oder Dienstleister derer wir uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bedienen. Neben den in den jeweiligen Klauseln dieser Datenschutzerklärung benannten Empfängern sind dies beispielsweise Empfänger folgender Kategorien: Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, Warenwirtschaftsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung, Webhoster, IT-Dienstleister und Dropshipping Händler. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Dauer der Speicherung Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Rechte der betroffenen Person Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 (1) DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 (1) f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. letzte Aktualisierung: 25.04.2018
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird; Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Andrej Poljanski, Im Althäuser 13/1, 76709 Kronau, Telefonnummer: +49 (0)179 6360328, E-Mail-Adresse: cartransline@gmail.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung für paketversandfähige Waren verweigern, bis wir diese Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie diese Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Wir holen die nicht paketversandfähigen Waren ab. Sie haben die paketversandfähigen Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die paketversandfähigen Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren sowie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung nicht paketversandfähiger Waren. Die Kosten für nicht paketversandfähige Waren werden auf höchstens etwa 70 EUR geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Muster-Widerrufsformular finden Sie unterhalb unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Kundeninformationen.
Der Kaufvertrag kommt unter Einbezug der AGB´s sowie Widerrufs- und Rückgabebelehrung zustande.

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Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bei der Strafbemessung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 16.10.2008, FSRV/0025-W/08
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bei der Strafbemessung
Der Finanzstrafsenat Wien 6 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Georg Zarzi sowie die Laienbeisitzer Reinhold Haring und Mag. Christian Schmall als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen A., wegen der Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhehlerei und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols gemäß §§ 37 Abs. 1 lit. a und 44 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Strafberufung der Beschuldigten vom 16. Februar 2008 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Zollamt X. als Organ des Zollamtes X., vertreten durch B., vom 16. Jänner 2008, Spr.Sen.L.Nr. a. nach der am 16. Oktober 2008 in Anwesenheit der Beschuldigten, des Amtsbeauftragten B. , der Schriftführerin Diana Engelmaier und der Dolmetscherin der serbokroatischen Sprache Mag. Mila Schneider durchgeführten Verhandlung
I. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtenen Bescheid in seinem Ausspruch über die Strafe wie folgt abgeändert: Gemäß §§ 37 Abs. 2 und 44 Abs. 2 FinStrG wird unter Bedachtnahme auf § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG die Geldstrafe mit € 8.000,00 und für den Fall der Uneinbringlichkeit die an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 20 FinStrG mit 16 Tagen festgesetzt.
Mit Erkenntnis vom 16. Jänner 2008, StrafNr b., hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz die Bw. nach § 37 Abs. 1 lit. a und 44 Abs. 1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil sie im Zeitraum April 2006 bis Feber 2007 vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren nämlich 132.000 Stück Zigaretten der Marke Memphis, hinsichtlich welcher zuvor von unbekannten Personen die Finanzvergehen des Schmuggels und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols begangen wurden, an sich gebracht hat. Aus diesem Grund wurde über sie gemäß §§ 37 Abs. 2 und 44 Abs. 2 FinstrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 10.000,00 verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen ausgesprochen. Gemäß § 17 FinStrG wurden die bei der Bw. sichergestellten 15 Stangen und 5 Packungen Zigaretten für verfallen erklärt. Gemäß § 19 Abs. 1 und 5 wurde über die Bw. ein teilweiser Wertersatz in Höhe von € 10.000,00 und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Wertersatzstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen verhängt. Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 363,00 bestimmt.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung der Beschuldigten vom 16. Februar 2008, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Die Berufung richtet sich gegen die Höhe der Geldstrafe von € 10.000,00, welche für die von der Bw. eingestandenen Vergehen festgesetzt wurde. Die Bw. verwies auf ihr geringes monatliches Einkommen von € 700,00 bis € 900,00 und ihre Unterhaltsverpflichtung gegenüber ihren einkommenslosen Ehegatten. Zudem müsse sie ihre pflegebedürftige Mutter finanziell unterstützen. Die Bw. lebe an der Armutsgrenze. Sie bereue sehr, einen falschen Weg gewählt zu haben um monatlich zusätzliches Geld zu verdienen. Schließlich verwies die Bw. auf ihre bisherige Unbescholtenheit. Sie ersuche daher um Würdigung ihrer persönlichen finanziellen Situation und bitte um Herabsetzung der Geldstrafe.
Gemäß § 37 Abs. 2 FinStrG wird die vorsätzliche Abgabenhehlerei mit einer Geldstrafe bis zum zweifachen des Verkürzungsbetrages an Verbrauchsteuern oder an Eingangs- oder Ausgangsabgaben geahndet, die auf die verhelten Sachen oder die Sachen, die in den verhelten Erzeugnissen enthalten sind, entfallen. ... Auf Verfall ist nach Maßgabe des § 17 zu erkennen. Der vorsätzliche Eingriff in Monopolrechte wird gem. § 44 Abs. 2 FinStrG mit einer Geldstrafe bis zum Einfachen der Bemessungsgrundlage (diese ist gemäß lit. c leg.cit. bei Eingriffen in das Tabakmonopol der "Kleinverkaufspreis") geahndet.
Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist die Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters. Bei der Bemessung der Strafe sind die Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Im Übrigen gelten die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß (Abs. 2 leg.cit.). Bei der Bemessung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.
Die gegenständliche Berufung richtet sich ausschließlich gegen die Höhe der vom Spruchsenat festgesetzten Geldstrafe. Die Begehung der Finanzvergehen wird von der Bw. nicht in Abrede gestellt. Im Rahmen ihrer Strafberufung hat die Beschuldigte dahingehend argumentiert, dass bei der Strafbemessung durch den Spruchsenat ihre persönliche finanzielle Situation nicht ausreichend berücksichtigt worden sei, zumal sie (als Reinigungskraft) lediglich € 700,00 bis € 900,00 monatlich verdiene, für ihren einkommenslosen Ehegatten zu sorgen habe und auch ihre pflegebedürftige Mutter, die nur über eine geringe Pension verfüge, finanziell unterstützen müsse.
Der Gesamtstrafrahmen beträgt auf der Grundlage des angefochtenen Erkenntnisses € 69.708,96, die verhängte Geldstrafe demnach 14,35 Prozent des Gesamtstrafrahmens.
Bei der Strafbemessung durch den Spruchsenat wurden strafmildernd die umfassende und reumütige Rechtfertigung, die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit sowie eine teilweise Schadensgutmachung und als erschwerend der lange Deliktszeitraum gewertet. Dem Erkenntnis ist nicht explizit zu entnehmen, ob und zutreffendenfalls in welchem Maß bei der Bemessung der Geldstrafe auch die persönliche Leistungsfähigkeit der Beschuldigten berücksichtigt wurde. Die von der Bw. glaubwürdig dargelegte eingeschränkte finanzielle Situation und damit verbunden ihre persönlichen Verhältnisse und ihre überaus geringe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hatten nach Ansicht des Berufungssenates im angefochtenen Erkenntnis des Spruchsenates des Zollamtes X. nicht bzw. nicht hinreichend Berücksichtigung gefunden. Sie rechtfertigen nach Ansicht des Berufungssenates eine Herabsetzung der Geldstrafe auf 11,48 Prozent des Gesamtstrafrahmens und der entsprechenden Ersatzfreiheitsstrafe, wie im Spruch ersichtlich, auf ein Maß, das ausreicht um dem spezial- und generalpräventiven Strafzweck zu genügen.
Geldstrafe, Abgabenhehlerei, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
Findok-Nr: 37413.1, aufgenommen am: 17.11.2008 15:02:05, Dokument-ID: e58bb421-198e-470c-9c2f-367373204d84, Segment-ID: f1ac1498-46ff-4c16-a69f-a4a25c54990f


Verkehrsunfall – „Dash-Cam"-Aufnahmen als Beweismittel
Verkehrsunfall – „Dash-Cam”-Aufnahmen als Beweismittel
LG Frankenthal, Az.: 4 O 358/15, Urteil vom 30.12.2015
Symbolfoto: Von Thanawat Thepphongsri/Shutterstock.com
Die Klägerin nahm in der Zeit vom 26.03.2015 bis 22.04.2015 ein Mietfahrzeug der Firma B… in Anspruch, die die Beklagten auf Zahlung von Mietwagenkosten in Höhe von 6.809,18 € brutto direkt in Anspruch nimmt.
Sie ist der Auffassung, dass es sich bei der durch die „Dash-Cam” gewonnenen Filmaufnahme um ein unzulässige Beweismittel handele, da dieses unter Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte und Datenschutzrechte erlangt worden sei.
Die Kammer hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen … und … in der mündlichen Verhandlung vom 02.11.2015 sowie durch Inaugenscheinnahme einer „Dash-Cam-Aufnahme” in der mündlichen Verhandlung vom 07.12.2015, in welcher sie auch den Beklagten zu 1) zur Sache angehört hat. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme und der Parteianhörung wird auf die Sitzungsniederschriften vom 02.11.2015 (Bl. 92 ff. d. A.) und 07.12.2015 (Bl. 124 ff. d. A.) sowie die als Datenträger vorliegende „Dash-Cam-Aufnahme” (Bl. 130 d. A.) Bezug genommen.
Beigezogen war die Akte des Polizeipräsidiums Rheinpfalz – Zentrale Bußgeldstelle -, Az. 500014209134.
1.) Beim Betrieb der beiden Lkw – und damit beim Betrieb von Kraftfahrzeugen – ist es zu einer Sachbeschädigung gekommen, so dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 StVG vorliegen.
aa) Bei der Aufnahme der „Dash-Cam” handelt es sich im vorliegenden Fall unter Abwägung der berechtigten Interessen der Beteiligten ausnahmsweise um ein zulässiges Beweismittel.
Die Kammer verkennt dabei nicht, dass die Aufnahmen mittels einer sog. „Dash-Cam” vor dem Hintergrund des Datenschutz- und Persönlichkeitsrechtes grundsätzlich als problematisch anzusehen sind. Nach ständiger Rechtsprechung hängt jedoch die Verwertbarkeit mittels solcher Kameras gewonnenen Aufnahmen von den jeweils schutzwürdigen Interessen der Parteien ab, die gegeneinander abzuwägen sind (BVerfG NJW 2002, 3619; BGH NJW 1995, 1955; BAG NJW 2003, 3436; OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 241; KG NJW 2002, 2799; Greger in: Zoller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 286 Rn. 15, 15a, 15c).
Auch eine Verletzung von Rechten der Zeugin … (und in diesem Zusammenhang auch weiterer unbeteiligter Dritter, wobei die Kammer sich im Folgenden auf die Darstellung betreffend die Zeugin … beschränkt und die diesbezüglichen Ausführungen auch alle anderen Verkehrsteilnehmer in entsprechender Weise umfassen) aus § 22 KunstUrhG und hieraus ggf. resultierende Folgen für die Verwertbarkeit der Aufnahme scheidet vorliegend aus. Auf der gesamten Videoaufnahme in der vorgelegten Form ist nicht einmal ansatzweise die Zeugin … dergestalt zu erkennen, dass ein Bild oder Bildnis ihrer Person durch die Kammer festzustellen wäre. Zu keinem Zeitpunkt ist die Zeugin auch nur ansatzweise überhaupt oder jedenfalls dergestalt abgebildet, dass sie als Person zu erkennen wäre. Es bestand insoweit bei unterstelltem unfalllosem Geschehensablauf auch nicht das Risiko einer Erkennbarkeit, da die Zeugin durch den rückwärtigen Aufbau des Lkw, der – wie auf dem oberen Lichtbild auf Seite 11 und den Lichtbildern auf Seite 12 des Privatgutachtens erkennbar – deutlich über die Fahrerkabine hinausgeht, vor einer Videoaufnahme geschützt war. Damit fehlt es an der Verletzung des Rechts am eigenen Bild, sodass auch Ansprüche der Zeugin auf Grundlage des § 22 KunstUrhG ausscheiden (Engels in beckOK UrhR, § 22 KunstUrhG Rn. 22 ff., 27)
Hieran ändert auch die Auffassung des AG München (ZfS 2014, 692) nichts, bei abgebildeten Personen handele es sich nicht um bloßes Beiwerk, sodass ein Ausnahmetatbestand vorliege, vielmehr sei ihre Aufzeichnung gerade das Ziel des Verwenders. Bei dieser Annahme handelt es sich um eine reine spekulative Vermutung, wie letztendlich das Amtsgericht München im Ergebnis wohl auch selbst bekundet, indem es unmittelbar nachfolgend ausführt, dass aufgrund der Halterhaftung sich das Interesse des Aufnahmenden auf eine Aufnahme des Kennzeichens reduziere. Soweit das Amtsgericht München dann postuliert, dass auch ein Interesse an der Person des Fahrzeugführers vor dem Hintergrund eines möglichen Anspruchs aus §§ 18 StVG und 823 BGB bestehe, vermag dies in der Sache nicht zu überzeugen. Wird der Rechtsstreit gegen den auf der Grundlage des Kennzeichens ermittelten Halter geführt und benennt dieser den Fahrer als Zeugen, steht einer Klageerweiterung auf diesen – wie dies auch in Verfahren ohne die Problematik von „Dash-Cam“-Aufnahmen regelmäßig geschieht – nichts im Wege. Ein Interesse an der Abbildung der Person des Fahrers kann damit – jedenfalls nicht ohne hinreichende konkrete Anhaltspunkte, die vorliegend bei einer rein nach vorne ausgerichteten Kamera nicht gegeben sind – nicht unterstellt werden.
ii) Das ferner in Betracht kommende allgemeine Persönlichkeitsrecht in besonderer Gestalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung auf Grundlage der Art. 2 Abs. 1 und 1 Abs. 1 GG umfasst das Recht am eigenen Bild (vgl. etwa BVerfGE 87, 334 ff.; BVerfGE 97, 228 ff.; BVerfGE 120, 180 ff.) und stellt eine Ausprägung des Schutzes der personenbezogenen Informationen dar (LG Heilbronn NJW-RR 2015, 1019). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. etwa BVerfGE 65, 1, 43; BVerfGE 103,21) steht dem Grundrechtsträger grundsätzlich die Befugnis zu, über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen, wenngleich dieser Schutz nicht unbeschränkt ist, sondern vielmehr insbesondere durch konkurrierende Grundrechte Dritter eingeschränkt werden kann (vgl. etwa Di Fabio in: Maunz/Dürig, GG, Lfg. 39, Art. 2 Abs. 1 Rn. 44 ff., 181 ff.). Das allgemeine Persönlichkeitsrecht soll im Rahmen des Zivilrechtes als Fall der sog. mittelbaren Drittwirkung von Grundrechten (s. etwa BVerfGE 7,198 ff.; BVerfGE 89, 214) dazu dienen, der Persönlichkeit in allen Bereichen und sämtlichen Erscheinungsformen Schutz zu gewähren (st. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. etwa BGHZ 15, 249; BGHZ 31, 308; BGHZ 39,124). Dabei hat jedoch, da das allgemeine Persönlichkeitsrecht zivilrechtlich als Rahmenrecht – und damit sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB – sich erweist, eine positive Feststellung der Rechtswidrigkeit zu erfolgen, die anders als die absoluten Rechte und Rechtsgüter des Tatbestandes des § 823 Abs. 1 BGB nicht durch die Verletzung indiziert ist.
Insoweit ist bezogen auf den hierzu beurteilenden Fall zunächst festzustellen, dass eine (rechtswidrige) Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Gestalt des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung seitens der Klägerin selbst und/oder ihrer Organe nicht eingetreten ist. Es kann offenbleiben, ob für die Klägerin als juristische Person der Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts überhaupt eröffnet oder dieser jedenfalls abgesenkt ist (vgl. im Einzelnen hierzu nur Di Fabio in: Maunz/Dürig, GG, Lfg. 39, Art. 2 Abs. 1 Rn. 224), denn die fragliche Information, über die eine Selbstbestimmung geschützt werden soll, kann lediglich daran bestehen, dass ein Firmenfahrzeug zur fraglichen Zeit an der fraglichen Stelle sich aufgehalten hat. Dies ist jedoch kein schutzwürdiges Moment, da vorliegend – wie aus den Lichtbildern auf Seiten 11-14 des Privatgutachtens zu entnehmen ist – die Klägerin sich durch die Anbringung von deutlich sicht- und lesbaren Firmenaufdrucken auf verschiedenen Seiten des unfallbeteiligten Lkw mit diesem Moment gezielt und bewusst zu Werbezwecken in die Öffentlichkeit begeben hat. Die entsprechenden (persönlichen) Rechte der Organmitglieder der Klägerin sind von der vorliegenden Videoaufnahme nicht tangiert.
Hinsichtlich der insoweit vorzunehmenden Interessenabwägung ist zunächst auf der Grundlage der durch das Bundesverfassungsgericht entwickelten Sphärentheorie (vgl. etwa BVerfGE 27, 344, 351; BVerfGE 89, 69, 82 f.) die Sphäre zu bestimmen, in welche das vorliegende Geschehen einzuordnen ist. Das Bundesverfassungsgericht unterscheidet dabei zwischen drei Spähren in Gestalt der sog. „Intimsphäre“ als Kernbereich der privaten Lebensgestaltung, der sog. „Privat- oder Geheimsphäre” als durch Sozialbezug geprägten Bereich der privaten Lebensgestaltung und der sog. „Sozial-, Öffentlichkeits- bzw. Individualsphäre” als Bereich der Teilnahme am öffentlichen Leben (vgl. Di Fabio in: Maunz/Dürig, GG, Lfg. 39, Art. 2 Abs. 1 Rn. 158 ff. m.w.Nachw.).
Das hier fragliche Momentum in Gestalt des Fahrverhaltens der Zeugin … bzw. ihrer Eigenschaft als Unfallbeteiligte oder ihrer bloßen Anwesenheit am Geschehensort ist unzweifelhaft der sog. „Individualsphäre” zuzuordnen, stellt es doch weder eine Handlung im Kernbereich der privaten Lebensführung noch eine Handlung im Privatbereich sondern vielmehr eine Handlung in der allgemeinen Öffentlichkeit dar. Daraus folgt zugleich, dass diesbezügliche Maßnahmen – wenn überhaupt – nur eine geringe Belastungintensität des geschützten Rechts mit – im Verhältnis zu den anderen beiden Sphären – den geringsten Rechtfertigungsanforderungen zukommt ( Di Fabio in: Maunz/Dürig, GG, Lfg. 39, Art. 2 Abs. 1 Rn. 160).
Die Frage, ob die Aufnahme mittels einer „Dash-Cam“ jedoch nicht durch ein überwiegendes Interesse der Beklagten gedeckt ist, beurteilt die Kammer abweichend von der Rechtsprechung des Landgerichts Heilbronn und erachtet diese – jedenfalls bei Vorlage weiterer Umstände, die im hier zu entscheidenden Einzelfall gegeben sind – als gegeben.
(b) Soweit das Landgericht Heilbronn unter Bezugnahme auf die Entscheidungen anderer Gerichte ausgeführt hat, dass die Videoaufnahme mittels einer sog. „Dash-Cam” aufgrund der großflächigen Beobachtung von öffentlichen Straßen allein schon aus dem Umstand, dass eine Vielzahl von Personen durch Eingriffe in ihr Allgemeines Persönlichkeitsrecht in kurzer Zeit betroffen seien, setzt dies voraus, dass es sich bei den Aufnahmen tatsächlich um Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht handelt. Dies hat das Kammergericht bereits mit einer Entscheidung im Jahr 1979 (KG NJW 1980, 894) für die Konstellation verneint, dass eine Lichtbildaufnahme eines spielenden Kindes zu Beweiszwecken erfolgt war. Das Kammergericht hat insoweit ausgeführt, dass es grundsätzlich erlaubt ist, sich die entsprechenden Beweismittel zu verschaffen und zudem bei Aufnahmen in der Öffentlichkeit lediglich ein Eingriff in die Individualsphäre als äußerster Kreis der vom Persönlichkeitsrecht umfassten Rechte vorliege. Ein solcher Eingriff durch Fotographien müsse zu Beweiszwecken zulässig sein, sofern nicht der Kernbereich des Persönlichkeitsrechts berührt werde. Diesen Erwägungen schließt sich die Kammer vorliegend vollumfänglich an. Der Kernbereich des Persönlichkeitsrechts ist durch die entsprechende Aufnahme auch nicht berührt. Vielmehr betrifft diese die allgemeine Teilnahme am für jedermann einsehbaren öffentlichen Leben.
Der hier zu beurteilende Fall unterscheidet sich insoweit maßgeblich von dem der vorgenannten Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt, als dort der (unmittelbare) Zugang zum Privatgrundstück – und damit zum Kernbereich der privaten Lebensführung – maßgeblich war, hier jedoch die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr zu beurteilen ist, die zum Sozialbereich zählt.
(c) Die vom Landgericht Heilbronn ferner postulierte These, dass eine anlasslose permanente Videoaufzeichnung trotz periodischer Überschreibung alter Daten einen zu tiefen Eingriff in die Sphäre der potentiell abgebildeten Personen darstellt, macht sich die Kammer vollumfänglich zu eigen. Sie führt aber für den hier zu beurteilenden Einzelfall nicht zu einer abweichenden Beurteilung. Der Beklagte zu 1) hat insoweit für die Kammer überzeugend geschildert, dass die von ihm verwendete „Dash-Cam” nicht permanent aufzeichne. Vielmehr müsse er diese aktiv mit dem Stromkreis des Fahrzeuges verbinden, um eine Aufnahme zu starten. Dies tue er jedoch nur, sofern ein anderer Verkehrsteilnehmer „komisch“ fahre. Damit stellt sich der Einsatz der „Dash-Cam” durch den Beklagten zu 1) aber nicht als permanente, sondern vielmehr grundsätzlich anlassbezogene Aufzeichnung dar, sodass hier den berechtigten Interessen Dritter per se Rechnung getragen wird bzw. diese jedenfalls nicht vollkommen missachtet werden. Dass der Beklagte zu 1) im vorliegenden Fall nach eigener Bekundung die „Dash-Cam“ zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt eingeschaltet hatte, ändert hieran nichts. Der Beklagte zu 1) hat für die Kammer überzeugend dargelegt, dass er dies aus einem verkehrsanlassbezogenen Kriterium getan hat. Das schlichte Vergessen des Ausschaltens der „Dash-Cam” nach Verlassen der Anlasssituation stellt sich nach Auffassung der Kammer als nicht sanktionswürdiges, einem Augenblicksversagen angenähertes Fehlverhalten dar.
Übertragen auf den vorliegenden Fall kann im Rahmen eines „Erst-Recht”-Schlusses die Conclusio gezogen werden, dass, wenn schon die heimlichen gezielten Aufnahmen einer konkreten Person das aus Art. 8 EMRK folgende Persönlichkeitsrecht nicht in einer Weise beeinträchtigen, dass ein Benutzungsverbot der Aufnahmen in einem staatlichen Gerichtsverfahren hieraus folgt, dies für die hier vorliegenden Aufnahmen, die nicht einmal über längere Zeit gezielt eine konkrete Person betrafen, erst recht gelten muss.
(e) Im vorliegenden Fall ist zudem zu berücksichtigen, dass die Videoaufnahmen eine Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr und ein etwaiges Fehlverhalten eines oder mehrerer Verkehrsbeteiligter dokumentieren. Bei der Teilnahme am Straßenverkehr sind aber nicht nur die Rechtskreise und Interessen der hier streitenden Parteien tangiert. Vielmehr wird durch ein Fehlverhalten eines Verkehrsteilnehmers im Straßenverkehr und insbesondere auf der Autobahn – wie im vorliegenden Fall – der schutzwürdige Interessenkreis einer Vielzahl von Verkehrsteilnehmern berührt. Dabei ist lediglich exemplarisch zu erwähnen, dass es bei dem vorliegenden Unfall durchaus zu weiteren Folgeunfällen hätte kommen können, die in erheblichstem Maße grundrechtlich geschützte Interessen Dritter in Gestalt deren Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit oder schlicht wesentlicher Eigentumswerte hätten beeinträchtigen können. Selbiges gilt in gleichem Maße für die am streitgegenständlichen Geschehensablauf beteiligten Fahrzeuge und Personen. Bei all diesen besteht aber spätestens bei der Verletzung der Körpersphäre ein erhebliches Interesse an der Darlegung des tatsächlichen Ablaufes, wie er am besten durch eine entsprechende Aufzeichnung erfolgen kann.
(f) Auch aus der vorliegenden prozessualen Konstellation folgt im Rahmen der Rechtspflege im konkret zu beurteilenden Fall ein zu Gunsten der Verwertung sprechendes Abwägungsmoment. So hat die Kammer vor der Inaugenscheinnahme der Aufzeichnungen die seitens der Parteien angebotenen sonstigen Beweismittel zum konkreten Unfallhergang erhoben und die benannten Zeugen gehört. Auf dieser Grundlage sprach jedenfalls aufgrund der Aussage des unfallunbeteiligten Zeugen … – verstärkt durch die Lichtbilder der polizeilichen Ermittlungsakte und des Privatsachverständigengutachtens, die einen deutlich von einem mittigen Aufprall versetzten nur mteilwiese/minimal überdeckenden Kollisionsbereich zeigen – vieles dafür, dass sich der Unfall nicht so zugetragen hat, wie es die Zeugin … als Fahrerin des vorausfahrenden Lkw .geschildert hat. Die Lage war daher nach Auffassung der Kammer vergleichbar mit der Situation des An- bzw. Anfangsbeweises im Sinne des § 448 ZPO, der es der Kammer von Amts wegen ermöglicht, die Partei(en) von Amts wegen zu vernehmen. Sieht das Gesetz aber in einer solchen Konstellation entsprechende Befugnisse der Gerichte zur weitergehenden Sachaufklärung/Beweisaufnahme vor, so ist dieser Grundsatz jedenfalls seinem dahinterstehenden Rechtsgedanken nach auch auf die dann mögliche Verwertung von „Dash-Cam-Aufzeichnungen zu übertragen.
(g) Schließlich haben das Bundesverfassungsgericht und der Bundesgerichtshof im Rahmen der Anwendung der Präklusionsvorschriften des § 296 ZPO schon vor geraumer Zeit entschieden, dass die Anwendung der Präklusionsvorschriften dann ausscheide, wenn damit sehenden Auges ein nicht der materiellen Rechtslage und der materiellen Gerechtigkeit entsprechendes Urteil verbunden ist (vgl. nur Greger in: Zöller, ZPO, § 296 Rn. 2 m.w.Nachw.). Diesen Rechtsgedanken auf die Frage der Verwertbarkeit der „Dash-Cam-Aufnahme übertragen (Greger in: Zöller, ZPO, § 286 Rn. 15a) ergibt, dass bei der hier vorliegenden prozessualen Konstellation aufgrund des bestehenden Anbeweises sowie dem im Gebot auf rechtliches Gehör steckenden Aspekt der Erzielung einer materiell gerechten Entscheidung die Aufnahme zur Beseitigung letzter Zweifel – wie sie vorliegend aufgrund der abweichenden aber nur wenig überzeugenden Aussage der Zeugin … vorlagen – die Verwertung der Aufnahme zulässig ist.
iii) Entsprechend § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG ist eine Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume – wozu auch die Beobachtung des Verkehrsraums einer Autobahn mit einer Kamera zählen kann – mittels optisch-elektronischen Einrichtungen nur zulässig, soweit die Beobachtung zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte für ein Überwiegen der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen bestehen (Frenzen in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 16. Aufl. 2016, BDSG § 6b Rn. 4ff.). Der Schutzzweck des BDSG ist ausweislich § 1 Abs. 1 BDSG dahingehend ausgerichtet, eine Beeinträchtigung eines Einzelnen in seinem Persönlichkeitsrecht zu verhindern, wobei als Adressaten der Verhaltensvorschriften ausdrücklich auch natürliche Personen gem. § 2 Abs. 4 S. 1 BDSG benannt sind.
Der Verwendungszweck der durch die „Dash-Cam” erfolgten Aufnahmen in Gestalt der Sicherung von Beweismitteln im Falle möglicher Verkehrsunfälle ist hinreichend konkret (AG München ZfS 2014, 692). Auch ist kein milderes, gleich geeignetes Mittel ersichtlich, die Beweissicherung zu erzielen, so dass die Anfertigung der Aufnahme auch erforderlich ist.
Unter Berücksichtigung all der vorstehenden Aspekte und Umstände erachtet die Kammer die Verwertung der „Dash-Cam”-Aufnahme als Augescheinsscheinsobjekt im Sinne des § 371 ZPO (analog) im vorliegenden Fall aufgrund der jedenfalls überwiegenden Interessen der Beklagten für zulässig.
Nach Inaugenscheinnahme der Videoaufnahme steht in Verbindung mit der Aussage des Zeugen … Überzeugung der Kammer fest, dass der Unfall passiert ist, als die Zeugin … mit dem von ihr geführten Lkw gerade den Spurwechsel vollzog (Aufnahme ab 1:03 Minuten). Offenbleiben kann, ob der Spurwechsel bereits vollständig abgeschlossen war oder gerade erst im Abschluss sich befand, denn jedenfalls liegt ein Unfall (Kollision bei 1:07 Minuten) im engsten zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Spurwechsel vor, da der Lkw mit seiner vollständigen Breite auf der linken Spur sich erst wenige Sekunden befand (ab 1:05 Minuten).
Insoweit ist der grundsätzlich gegen den Beklagten zu 1) streitende Anscheinsbeweis der alleinigen Verursachung des Unfalles aufgrund des Auffahrens auf ein vorausfahrendes Fahrzeug nicht mehr einschlägig (vgl. nur BGH VersR 2012, 248). Vielmehr ist grundsätzlich von einer alleinigen Verursachung des Verkehrsunfalles durch den Spurwechsler – vorliegend die Zeugin … mit dem klägerischen Fahrzeug – auszugehen (Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 14. Auflage 2015, Vorbemerkung in Rn. 147). Dies gilt dem Grunde nach auch für die hiesige Konstellation, da die Fahrbahn vom klägerischen Fahrzeug nach hinten auf der Überholspur, auf welcher der Unfall passierte, frei einsehbar und ohne zwischenfahrendes Fahrzeug war, und zudem kein objektiver und verkehrs(-ordnungs-)bedingter Anlass für die Zeugin bestand, die Spur zu wechseln. Sie hatte auf dem durchgehenden Fahrstreifen gem. § 18 Abs. 3 StVO Vorfahrt vor den von rechts auf die Autobahn auffahrenden Fahrzeugen, womit diese wartepflichtig waren.
Im vorliegenden Fall liegt jedoch aufgrund der ebenfalls durch die „Dash-Cam”-Aufnahme zur Überzeugung der Kammer feststehenden erheblichen Überschreitung der Richtgeschwindigkeit durch den Beklagten zu 1) ein Umstand vor, der zu einer abweichenden Verursachungsbeitragsverteilung zu führen hat. Nach den Anzeigen der „Dash-Cam“-Aufnahme fuhr der Beklagte zu 1) mit 172 km/h, so dass eine Überschreitung der Richtgeschwindigkeit um rund 40-45 km/h und mithin um rund 30 – 35 % gegeben ist.
Die Kammer bemisst den insoweit anzusetzenden Verursachungsbeitrag mit 30 %, wobei sie sich an den Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamm (NZV 1994, 193, NZV 2000, 42, VersR 2001, 779 und NJW-RR 2011, 464) orientiert hat und berücksichtigt hat, dass im vorliegenden Fall – abweichend zu den Entscheidungen des OLG Hamm – nicht ein „gewöhnlicher” Pkw, sondern ein Kleintransporter beteiligt war. Ferner hat die Kammer sich an den im Wesentlichen vergleichbaren Entscheidungen des Landgerichts Gießen (DAR 1998, 198) und des Landgerichts Düsseldorf (NJWE-VHR 1998, 38) orientiert.
Im Rahmen des § 17 Abs. 2 StVG ist daher von einer Verursachungsquote von 70 % seitens des von der Zeugin geführten, klägerischen Lkw’s und von 30 % seitens des Beklagten zu 1 geführten Kleintransporters auszugehen.
– Nettoreparaturkosten (8.308,09 €, hiervon 30 %) 2.492,43 €
– Unkostenpauschale (25,00 €, hiervon 30 %) 7,50 €
– Sachverständigenkosten (700,00 €, hiervon 30% 210,00 €
Gesamt 2.709,93 €
Hinsichtlich der Sachverständigenkosten war die geltend gemachte Forderung von insgesamt netto 788,86 € um einen Betrag von zunächst 50,00 € zu kürzen, da insoweit in der Rechnung Kosten einer nicht näher spezifizierten Fremdrechnung enthalten sind. Die Klägerin hat auch nach dem ausdrücklichen und substantiierten Bestreiten der Beklagten zur Frage des hiermit abgerechneten Gegenstands keinen weitergehenden Vortrag gehalten. Für die Kammer ist auch nicht nachvollziehbar, dass bzw. welche Kosten und Tätigkeiten hier erforderlich gewesen sein sollen, nachdem das Fahrzeug – wie aus den Lichtbildern des Gutachtens ersichtlich – nicht auf einer Hebebühne oder ähnlichem, sondern auf einem schlichten Stellplatz im Freien untersucht wurde.
Ferner sind von den Kosten des Gutachtens, soweit hierin Fahrtkosten von insgesamt 57,04 € netto enthalten sind, solche in Höhe von 38,86 € abzuziehen. Der Abzug erfolgt in rechtlicher Hinsicht auf der Grundlage einer Verletzung gegen die die Klägerin als Geschädigte treffende Pflicht zur Schadensminderung. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass bzw. warum im vorliegenden Fall die Heranziehung eines nicht am Standort des Fahrzeuge sitzenden Sachverständigen aus Sicht einer wirtschaftlich denkenden Partei als erforderlich angesehen werden sollte. Gerade in Mannheim, wo sich das verunfallte Fahrzeug befand, sind mehrere – zudem noch öffentlich bestellte und vereidigte – Sachverständige im Stadtgebiet tätig. Jede Partei, die die Kosten der Begutachtung selbst zu tragen hätte, würde sich zur Geringhaltung der entstehenden Kosten gerade für die Einschaltung eines ortsnahen Sachverständigen entscheiden. Dass sich die Klägerin hier anders entschieden hat, führt dazu, dass die Fahrtkosten, soweit sie nicht für einen in Mannheim ansässigen Sachverständigen ebenfalls angefallen wären, sich nicht als schadensersatz- rechtlich erforderliche Kosten darstellen.
Die Höhe des Abzugs in Höhe von 38,86 € beruht auf der Grundlage von § 287 ZPO. Die Kammer hat insoweit – unter (Ansatz eines Kilometersatzes von 0,92 €/km entsprechend den Sätzen des Gutachters – eine Anfahrt von maximal rund 20 km angesetzt.
Insoweit sei nur der Vollständigkeit halber darauf hingewiesen, dass der durch den Sachverständigen angesetzte Grundhonorarwert (deutlich) unterhalb der Werte der BVSK-Befragung aus 2013 (HB V bei Nettoreparaturkosten von 8000 €: 682 -740 €) bzw. 2015 (HB V bei Nettoreparaturkosten von 8000 €: 719 – 780 €) liegt, so dass bei der Gesamtbetrachtung der (verbleibende) Kostenansatz als erforderlich anzusehen ist.
Hinsichtlich der begehrten Nutzungsentschädigung von 59,00 € für die Dauer von drei Tagen erweist sich die Klage insgesamt als unbegründet. Es ist unstreitig, dass sich die Klägerin ein Ersatzfahrzeug angemietet hat und die Beklagten von der Vermieterin des Fahrzeuges wegen der Fahrzeugmiete in Anspruch genommen wird. Hat die Klägerin sich jedoch für die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges entschieden und ihre Ansprüche insoweit an das Vermietungsunternehmen abgetreten – was hier aus der Direktinanspruchnahme deutlich wird – sind eigene Ansprüche wegen Nutzungsausfallentschädigung ausgeschlossen.
Der Höhe nach ergibt sich der zu ersetzende Betrag aus dem Gegenstandswert, mit welchem die Klägerin in der Hauptsache erfolgreich war, mithin aus 2.709,93 €. Hieraus ergibt sich folgende Berechnung der Netto-Rechtsanwaltsgebühren:
1,3 Geschäftsgebühr (Ziffer 2300 VV-RVG) 261,30 €
Auslagenpauschale (Ziffer 7002 VV-RVG) 20,00 €
Gesamt 281,30 €
Soweit grundsätzlicherweise nach Ziffer 7008 W-RVG noch die Umsatzsteuer auf den Betrag aufzuschlagen ist, stellt diese vorliegend keinen Teil des ersatzfähigen Schadens dar, da die Klägerin lediglich Nettogebühren begehrt und zudem aufgrund der bestehenden Vorsteuerabzugsberechtigung der Klägerin eine etwaig anfallende Umsatzsteuer keinen Schaden darstellt.
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BFH-Urteil vom 6.3.2003 (XI R 46/01) BStBl. 2003 II S. 602
EStG § 18.
Vorinstanz: FG Hamburg vom 19. März 2001 II 124/99
HGB § 255 Abs. 1, 2; EStG § 9 Abs. 1 Satz 1, § 21 Abs. 1.
Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 20. Oktober 2000 3 K 3824/95 E
BFH-Urteil vom 11.2.2003 (VII R 18/02) BStBl. 2003 II S. 606
1. Das Gericht kann nach der Neufassung des § 62 Abs. 3 FGO durch das 2.FGOÄndG bei dem Auftreten einer Person i.S. des § 3 Nr. 1 bis 3 StBerG als Bevollmächtigter den Nachweis der Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht unter Setzung einer Ausschlussfrist gemäß § 62 Abs. 3 Satz 3 FGO nur verlangen, wenn begründete Zweifel an der Bevollmächtigung bestehen.
FGO § 62 Abs. 3 Satz 3, § 62 Abs. 3 Satz 6, § 65 Abs. 1 Satz 1.
Vorinstanz: FG des Landes Brandenburg vom 15. Januar 2002 4 K 472/01 (EFG 2002, 705)
BFH-Beschluss vom 13.3.2003 (VII B 196/02) BStBl. 2003 II S. 609
1. Mit der Zustellung eines Beschlusses über die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision beginnt die Frist für die Nachholung der Begründung der Beschwerde. Sie beträgt zwei Monate.
FGO §§ 56, 115 Abs. 2 Nr. 3, §§ 116, 126 Abs. 4, § 142; VwZG § 15 Abs. 1 Buchst. a.
Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 21. Juni 2001 11 K 349/96
BFH-Urteil vom 20.3.2003 (III R 50/96) BStBl. 2003 II S. 613
Vorinstanz: FG Nürnberg vom 27. Februar 1996 I 164/95 (EFG 1996, 882)
BFH-Urteil vom 18.7.2002 (V R 3/02) BStBl. 2003 II S. 616
UStG 1993 § 6a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 und 2, Abs. 4 Satz 1; UStDV 1993 § 17a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 4.
Vorinstanz: FG Nürnberg vom 27. Juni 2001 II 363/2000 (EFG 2001, 1247)
BFH-Urteil vom 23.10.2002 (V R 68/01) BStBl. 2003 II S. 618
Eine "Vermittlung der Umsätze von Anteilen an Gesellschaften" i.S. des § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG 1993 liegt vor, wenn eine Mittelsperson einer Gesellschaft oder dem zukünftigen Gesellschafter die Gelegenheit zum Abschluss des Vertrags über den Erwerb eines Gesellschaftsanteils nachweist oder sonst das Erforderliche tut, damit der Vertrag über den Erwerb der Gesellschaftsanteile zustande kommt.
UStG 1993 § 4 Nr. 8 Buchst. f; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5.
Vorinstanz: FG München vom 17. Mai 2001 14 K 270/99 (EFG 2001, 1467)
BFH-Urteil vom 16.1.2003 (V R 72/01) BStBl. 2003 II S. 620
Eine Lieferung oder sonstige Leistung eines Unternehmers wird "letztendlich" nur mit der Bemessungsgrundlage besteuert, die sich aufgrund der von ihm wirklich vereinnahmten Gegenleistung ergibt. Umsatzsteuerrechtlich macht es keinen Unterschied, ob der Besteller eines Werks, das sich als mangelhaft erweist, das Werk behält und statt der Minderung Schadensersatz wegen Nichterfüllung gemäß § 635 BGB verlangt.
UStG 1993 § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 17 Abs. 1 Satz 1; Richtlinie 77/388/EWG Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a; BGB § 635.
Vorinstanz: FG Köln vom 28. Juni 2001 7 K 5008/99 (EFG 2001, 1400)
BFH-Beschluss vom 27.2.2003 (V B 164/02) BStBl. 2003 II S. 622
FGO § 69; UStG 1993/1999 § 4 Nr. 14; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c.
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 1. Juli 2002 1 V 12/02 (EFG 2002, 1193)
AO 1977 § 42 Abs. 1 und 2; EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5, § 21 Abs. 1.
BFH-Urteil vom 18.12.2002 (I R 33/01) BStBl. 2003 II S. 630
InsO §§ 87, 174 f.; KStG a.F. § 47 Abs. 1 und 2.
Vorinstanz: FG Köln vom 30. Januar 2001 13 K 6432/00 (EFG 2001, 922)
BFH-Urteil vom 16.10.2002 (I R 17/01) BStBl. 2003 II S. 631
Vorinstanz: FG Hamburg vom 12. Dezember 2000 VI 42/99 (EFG 2001, 507)
EStG 1991 § 16 Abs. 3 Satz 3; BewG § 9 Abs. 2.
Vorinstanz: FG Köln (EFG 1999, 658)
EStG 1990 § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d und Buchst. f, Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2, § 50a Abs. 4 Nr. 1 und Nr. 3.
Vorinstanz: FG Münster (DStRE 1999, 906)
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1; EStG 1990 und 1997 § 3 Nr. 62, § 10 Abs. 3.
Vorinstanz: FG Köln vom 16. Dezember 1999 2 K 8306/98
Vorinstanz: FG Hamburg vom 13. September 2001 II 710/99 (EFG 2002, 278)
BFH-Urteil vom 6.3.2003 (XI R 24/02) BStBl. 2003 II S. 656
EStG § 4 Abs. 4; BGB § 705; HGB § 230.
Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 17. Juli 2002 2 K 868/99 (EFG 2003, 71)
BFH-Urteil vom 6.3.2003 (XI R 52/01) BStBl. 2003 II S. 658
EStG § 5 Abs. 1; HGB §§ 249, 255.
Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 10. Januar 2001 13 K 424/95
FGO § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2; EStG § 32c Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002, § 35 i.d.F. des StSenkG 2001/2002; KStG § 14; GG Art. 3 Abs. 1.
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Außensenate Stuttgart, vom 16. Januar 2003 8 V 20/02 (EFG 2003, 629)
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 ; EStG 1997 § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b.
Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 13. Dezember 2002 18 V 2497/02 A (E,AO), EFG 2003, 557
BFH-Urteil vom 24.4.2003 (VII R 47/02) BStBl. 2003 II S. 665
Vorinstanz: FG des Landes Sachsen-Anhalt vom 12. September 2001 2 K 631/98
BFH-Beschluss vom 27.2.2003 (V B 131/01) BStBl. 2003 II S. 667
FGO § 60 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1; ZPO § 240.
Vorinstanz: FG Nürnberg vom 4. Juli 2001 II 94/2001
BFH-Beschluss vom 1.4.2003 (I R 31/01) BStBl. 2003 II S. 669
- der Gewinn zwar zunächst mit deutscher Körperschaftsteuer in Höhe von 45 v.H. belastet worden wäre, wenn die Tochterkapitalgesellschaft ihn bis zum Ablauf des 30. Juni 1996 thesauriert hätte, sich die Körperschaftsteuerbelastung aber im Fall einer vollständigen Ausschüttung nach dem 30. Juni 1996 nachträglich auf 30 v.H. vermindert hätte? 2. Muss der Betriebsstättensteuersatz, falls er gegen Art. 52 i.V.m. Art. 58 EGV verstößt, für das Streitjahr auf 30 v.H. herabgesetzt werden, um den Verstoß zu beseitigen?
EGV Art. 52, 58; EG Art. 234 Abs. 3 und Abs. 1 Buchstabe a; KStG 1991 i.d.F. des StandOG vom 13. September 1993 § 2 Nr. 1, § 23 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3; DBA-Luxemburg Art. 5, Art. 13 Abs. 1 und 2, Art. 20 Abs. 2.
BFH-Urteil vom 1.2.2001 (V R 23/00) BStBl. 2003 II S. 673
UStG 1980 § 9, § 14, § 15; AO 1977 § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2.
BFH-Beschluss vom 18.7.2002 (V B 112/01) BStBl. 2003 II S. 675
UStG 1991/1993 § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b, § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, § 10 Abs. 5 Nr. 2; UStR 1996/2000 Abschn. 12 Abs. 10 ff.; GG Art. 3 Abs. 1.
Vorinstanz: FG Köln vom 31. Mai 2001 5 K 6962/99
BFH-Urteil vom 3.4.2003 (V R 88/01) BStBl. 2003 II S. 677
UStG 1993 § 15 Abs. 5 Nr. 4; UStDV 1993 §§ 36, 38; Richtlinie 77/388/EWG Art. 17 Abs. 1, 2, Art. 27 Abs. 5.
Vorinstanz: FG München vom 6. April 2001 14 K 4692/98
EuGH-Urteil vom 3.4.2003 (C-144/00) BStBl. 2003 II S. 679
1. Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe n der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass der Begriff der anderen ... anerkannten Einrichtungen als Einzelkünstler auftretende Solisten nicht ausschließt. 2. Aus der Überschrift des Artikels 13 Teil A dieser Richtlinie als solcher ergeben sich keine Einschränkungen der Möglichkeiten der Steuerbefreiung nach dieser Bestimmung. Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n.
BFH-Urteil vom 29.1.2003 (I R 10/02) BStBl. 2003 II S. 687
AO 1977 § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; DBA-Schweiz Art. 28 Abs. 3.
Vorinstanz: FG Köln vom 5. Dezember 2001 2 K 4695/00 (EFG 2002, 472)
BFH-Urteil vom 25.6.2002 (IX R 10/98) BStBl. 2003 II S. 690
1. Erhöhte Absetzungen nach § 14b Abs. 1 BerlinFG 1987 für eine einzelne Modernisierungsmaßnahme i.S. des § 14b Abs. 3 BerlinFG 1987, die Teil einer einheitlichen, mehrere Modernisierungsmaßnahmen umfassenden Baumaßnahme ist, sind nicht erst nach Beendigung aller geplanten Arbeiten, sondern bereits nach Fertigstellung der einzelnen, sachlich abgrenzbaren Modernisierungsmaßnahme zu berücksichtigen.
2. Erhöhte Absetzungen nach § 14b Abs. 1 BerlinFG 1987 können auch insoweit geltend gemacht werden, als sie anteilig auf den gewerblich genutzten Teil eines mindestens für die Dauer von drei Jahren nach Beendigung der Modernisierungsarbeiten zu mehr als 66 2/3 v.H. Wohnzwecken dienenden Gebäudes entfallen.
BerlinFG 1987 § 14b Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3.
Vorinstanz: FG Berlin vom 18. Dezember 1997 IV 73/95 (EFG 1998, 715)
BFH-Urteil vom 28.5.2003 (II R 41/01) BStBl. 2003 II S. 693
BewG DDR § 50 Abs. 1 Satz 2; BewG § 68 Abs. 2.
Vorinstanz: FG des Landes Brandenburg vom 15. Mai 2001 3 K 1334/99 BG (EFG 2001, 1260)
EStG § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 7 Abs. 1, Abs. 4, § 7a Abs. 9; FördG i.d.F. vor 1996 §§ 1, 3, 4 und § 7.
Vorinstanz: FG des Landes Brandenburg vom 25. November 1999 4 K 2014/98 E,P,F (EFG 2000, 1184)
EStG § 4 Abs. 4, § 10 Abs. 1 Nr. 7, § 12 Nr. 1.
Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 17. Mai 2001 10 K 3721/98 E (EFG 2001, 1023)
Abs. 3; ZKDVO Art. 378 Abs. 1 a.F., Art. 379 Abs. 2 a.F., Art. 380 a.F., Art. 859 Nr. 6, Art. 860; GG Art. 3; BGB § 166 Abs. 1, § 278; UStG § 15 Abs. 1 Nr. 2, § 21 Abs. 2.


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.06.2005 - 18 B 677/05 - openJur
Beschluss vom 01.06.2005 - 18 B 677/05
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.06.2005 - 18 B 677/05
openJur 2011, 33448
vorher: Az. 24 L 521/05
Der Streitwert wird unter Änderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen Beschluss für beide Rechtszüge auf jeweils 2.500,- EUR festgesetzt.
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat im Beschwerdeverfahren nur zu prüfen sind (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen keine Änderung der angefochtenen Entscheidung.
Dies gilt zunächst, soweit der vorläufige Rechtsschutzantrag die Gewährung von Abschiebungsschutz zum Gegenstand hat. Die Antragsteller haben auch im Beschwerdeverfahren einen Anspruch auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung) gemäß § 60 a Abs. 2 AufenthG nicht glaubhaft gemacht.
Dem mit Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten vom 1. Dezember 2004 im Hinblick auf das Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes zum 1. Januar 2005 gestellten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG kommt mit Blick darauf, dass es sich bei den Antragstellern um abgelehnte Asylbewerber handelt, schon gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG keine Fiktionswirkung gemäß § 69 AuslG oder § 81 AufenthG zu. Hat ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels - wie hier - ein Bleiberecht in Form einer Fiktion nicht ausgelöst und wäre demzufolge ein nach Antragsablehnung gestellter Aussetzungsantrag unzulässig, scheidet aus gesetzessystematischen Gründen darüber hinaus auch die Erteilung einer Duldung für die Dauer des Erteilungsverfahrens grundsätzlich aus.
Vgl. zu der entsprechenden Rechtslage zum Ausländergesetz 1990 Beschlüsse des Senats vom 15. April 2004 - 18 B 471/04 -, NWVBl 2004, 391; und vom 7. Juni 2004 - 18 B 596/04 -.
An dieser Rechtsprechung ist auch nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes festzuhalten. Denn die Erteilung einer Duldung widerspräche der durch §§ 50 Abs. 1, 58 Abs. 1 und 2, 81 Abs. 3 und 4 AufenthG vorgegebenen Konzeption des Aufenthaltsgesetzes und der darin zum Ausdruck kommenden Wertung, für die Dauer eines Genehmigungsverfahrens nur unter bestimmten Voraussetzungen - nämlich in Fällen des Eintritts der Fiktionswirkungen nach § 81 Abs. 3 und 4 AufenthG - ein vorläufiges Bleiberecht zu gewähren.
Vgl. Beschluss des Senats vom 15. April 2005 - 18 B 492/05 -.
Zur Sicherung eines effektiven Rechtsschutzes ist eine Ausnahme hier ebenso wenig geboten wie das bei der vergleichbaren Regelung in § 30 AuslG der Fall war, der ein Bleiberecht des Ausländers voraussetzte.
Vgl. Beschluss des Senats vom 15. April 2004 - 18 B 471/04 -, a.a.O.
Auch § 25 Abs. 5 AufenthG geht davon aus, dass die Ausreise eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist. Dem Anspruch des eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG begehrenden Ausländers auf Sicherung eines effektiven Rechtsschutzes wird in einem auf Gewährung von Abschiebungsschutz gerichteten Verfahrens nach § 123 VwGO, wie hier, bereits durch die - unabhängig von sonstigen Erteilungsvoraussetzungen des § 25 Abs. 5 AufenthG vorzunehmende - Prüfung genüge getan, ob die Antragsteller gemäß § 60 a Abs. 2 AufenthG einen Anspruch auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung) haben, und zwar für die Dauer des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 a Abs. 2 AufenthG unabhängig von der Dauer eines auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichteten Verfahrens. Derartige Duldungsgründe sind von den Antragstellern in der Beschwerdebegründung nicht dargelegt worden. Der von ihnen geltend gemachte langjährige Aufenthalt und das Maß ihrer Integration führen hier nicht zu einer rechtlichen Unmöglichkeit ihrer Abschiebung.
Insoweit hat der Senat zu § 30 Abs. 4 AuslG,
vgl. Beschluss vom 15. April 2004 - 18 B 471/04 -, a.a.O.,
dessen Regelung zusammen mit derjenigen des § 30 Abs. 3 AuslG in § 25 Abs. 5 AufenthG aufgenommen worden ist, die Ansicht vertreten, dass mit der Möglichkeit, dem Ausländer eine Aufenthaltsbefugnis gemäß § 30 Abs. 4 AuslG zu erteilen, dem Umstand Rechnung getragen werden sollte, dass der Ausländer trotz unanfechtbarer Ausreisepflicht bereits längere Zeit und voraussichtlich auch nicht alsbald abgeschoben werden konnte. Mit der Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis wurde zwar der Aufenthalt legalisiert, aber nicht in dem Sinne verfestigt, dass es (vgl. § 34 AuslG) auf den Fortbestand des Abschiebungshindernisses nicht mehr angekommen wäre. Erst unter den in § 35 AuslG genannten Voraussetzungen konnte der Ausländer eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erlangen. Mit dieser Regelung wäre es unvereinbar gewesen, dem Ausländer bei der Prüfung der Zumutbarkeit Zeiten "gutzuschreiben", die er entgegen seiner Obliegenheit nicht genutzt hatte, sich um die Beseitigung des Abschiebungshindernisses zu bemühen. Von daher waren nach Zweck und Systematik des Ausländergesetzes die Dauer des Aufenthalts und das Maß der faktischen Integration grundsätzlich ohne Bedeutung, wenn der Ausländer seiner Obliegenheit nicht nachgekommen war, alles in seiner Kraft Stehende und ihm Zumutbare dazu beizutragen, dass etwaige Abschiebungshindernisse überwunden werden. Über die Zumutbarkeit der dem Ausländer obliegenden Handlungen war unter Berücksichtigung aller Umstände und Besonderheiten des Einzelfalles zu entscheiden. Dabei war es ohne Bedeutung, ob das Abschiebungshindernis schuldhaft geschaffen worden war.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 1998 - 1 B 105.98 -, InfAuslR 1999, 110.
Daran ist nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes prinzipiell festzuhalten. Denn eine grundlegende konzeptionelle Änderung gegenüber dem bisherigen Recht ist mit dem Aufenthaltsgesetz insoweit nicht verbunden. Das Kriterium der Unmöglichkeit der Abschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen als Voraussetzung für die Erteilung einer Duldung findet sich in § 60 a Abs. 2 AufenthG ebenso wie zuvor in § 55 Abs. 2 AuslG, so dass die Maßstäbe der Prüfung der rechtlichen Unmöglichkeit wegen Unzumutbarkeit einer Ausreise dieselben geblieben sind. Auch die Systematik der Rechtsgrundlagen im Aufenthaltsgesetz für die Erteilung von Aufenthaltstiteln in derartigen Fällen entspricht insoweit der Systematik des Ausländergesetzes 1990. Die bislang in § 30 Abs. 4 AuslG geregelten Fälle einer Aufenthaltsgewährung sind zusammen mit denjenigen des § 30 Abs. 3 AuslG nunmehr in § 25 Abs. 5 AufenthG geregelt mit dem Unterschied, dass die Ausreisepflicht nicht mehr unanfechtbar, sondern nur vollziehbar sein muss. Zudem kommt es nicht auf die Unmöglichkeit der Abschiebung, sondern die Unmöglichkeit der Ausreise an. Vergleichbar mit der Regelung in § 30 Abs. 4 letzter Halbsatz AuslG bestimmt § 25 Abs. 5 Satz 4 AufenthG, dass eine Aufenthaltserlaubnis nur erteilt werden darf, wenn der Ausländer zumutbare Anforderungen zur Beseitigung etwaiger Ausreisehindernisse erfüllt. § 26 Abs. 2 AufenthG bestimmt - wie zuvor § 34 Abs. 2 AuslG - dass die Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert werden darf, wenn das Ausreisehindernis oder die sonstigen einer Aufenthaltsbeendigung entgegenstehenden Gründe entfallen sind. § 26 Abs. 4 AufenthG eröffnet unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit eines Daueraufenthaltes und entspricht insoweit grundsätzlich dem bisherigen § 35 Abs. 1 AuslG. Von daher gewährt das Aufenthaltsgesetz wie zuvor das Ausländergesetz 1990 Aufenthaltsrechte wegen tatsächlicher oder rechtlicher Unmöglichkeit der Ausreise grundsätzlich nur auf Zeit und unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen.
In der Beschwerdebegründung wird ausdrücklich eingeräumt, dass die Antragsteller gegenwärtig freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren könnten. Eine solche Rückkehr sei ihnen mit Blick auf die Dauer ihres Aufenthaltes in Deutschland und das Maß ihrer Integration subjektiv aber nicht zumutbar. Dieses Vorbringen genügt ausgehend von dem Vorstehenden für die Glaubhaftmachung eines Abschiebungshindernisses wegen Unzumutbarkeit einer Ausreise nicht, weil nicht konkret nachvollziehbar dargelegt wird, dass eine freiwillige Rückkehr der Antragsteller in ihr Heimatland zu einem früheren Zeitpunkt aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich gewesen ist und die Antragsteller im Hinblick auf die Gründe, die einer freiwilligen Rückkehr entgegengestanden haben, alles ihnen Mögliche und Zumutbare unternommen haben, diese zu beseitigen.
Dass eine Abschiebung aus anderen Gründen tatsächlich oder rechtlich unmöglich sein könnte, haben die Antragsteller im Beschwerdeverfahren nicht substantiiert dargelegt. Soweit sie sich darauf berufen, ihre Tochter T. sei 1992 in Deutschland geboren und kenne ihre Heimat nicht, ist zum einen darauf hinzuweisen, dass sie als minderjähriges Kind grundsätzlich das aufenthaltsrechtliche Schicksal ihrer Eltern teilt,
vgl. hierzu Urteil des Senats vom 9. Februar 1999 - 18 A 5156/96 -, DVBl 1999, 1222, und Beschluss des Senats vom 8. Dezember 2003 - 18 B 2337/02 - m.w.N.,
und dass es zum anderen in dem Beschwerdevorbringen schon an einer nachvollziehbaren Darlegung fehlt, warum dem Kind eine Integration in die Verhältnisse in Serbien und Montenegro nicht möglich sein sollte.
Da die Antragsteller keinen Anspruch auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung) gemäß § 60 a AufenthG haben, kann ihnen nach §§ 4 Abs. 2 Satz 2, 4 Abs. 3 Satz 1, 42 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG, i.V.m. § 10 BeschVerfV eine die Ausübung einer Beschäftigung erlaubende Duldung nicht erteilt werden. Der vorläufige Rechtsschutzantrag bleibt deshalb auch insoweit ohne Erfolg.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53, 63 Abs. 1 Satz 1 GKG. Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung,
vgl. Beschluss vom 26. April 2005 - 18 E 2/05 -,
davon aus, dass in einem auf die Erteilung einer Duldung gerichteten Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Streitwert für jeden Antragsteller ein Viertel des Regelwertes beträgt. Soweit die Antragsteller des Weiteren die Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung begehrt, betrifft dies eine nicht selbständig erstreitbare Nebenbestimmung zur Duldung (vgl. §§ 4 Abs. 2 Satz 2, 4 Abs. 3 Satz 1, 42 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG, §§ 10, 11 BeschVerfV) und ist bei der Streitwertfestsetzung nicht gesondert in Ansatz zu bringen. Der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts ist dementsprechend abzuändern.
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