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Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 11.12.2008 mit dem Az.: C-387/07	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: C-387/07
Rechtsgebiete: Richtlinie 75/442/EWG, Entscheidung 2000/532/EG
"Abfälle - Begriff der 'zeitweiligen Lagerung' - Richtlinie 75/442/EWG - Entscheidung 2000/532/EG - Möglichkeit der Vermischung von Abfällen verschiedener Codes - Begriff der 'Verpackungen aus gemischten Materialien'"
In der Rechtssache C-387/07
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Tribunale di Ancona (Italien) mit Entscheidung vom 26. Juli 2007, beim Gerichtshof eingegangen am 13. August 2007, in dem Verfahren
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans, der Richter J.-C. Bonichot, J. Makarczyk und P. Kuris (Berichterstatter) sowie der Richterin C. Toader,
- der Provincia di Macerata, vertreten durch L. Filippucci, procuratore,
- der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch J.-B. Laignelot und D. Recchia als Bevollmächtigte,
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (ABl. L 194, S. 39) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 (ABl. L 284, S. 1) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 75/442) sowie der Entscheidung 2000/532/EG der Kommission vom 3. Mai 2000 zur Ersetzung der Entscheidung 94/3/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle und der Entscheidung 94/904/EG des Rates über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle (ABl. L 226, S. 3).
2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Einspruchs der MI.VER Srl (im Folgenden: MI.VER) und von Herrn Antonelli gegen einen Bußgeldbescheid der Provincia di Macerata im Anschluss an ein am 18. November 2005 erstelltes Protokoll, mit dem ein Verstoß gegen Art. 15 des Decreto Legislativo Nr. 22/1997 zur Umsetzung der Richtlinien 91/156/EWG über Abfälle, 91/689/EWG über gefährliche Abfälle und 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle (decreto legislativo n° 22, attuazione delle direttive 91/156/CEE sui rifiuti, 91/689/CEE sui rifiuti pericolosi e 94/62/CE sugli imballaggi e sui rifiuti di imballaggio) vom 5. Februar 1997 (ordentliche Beilage zur GURI Nr. 38 vom 15. Februar 1997) in der durch das Decreto Legislativo Nr. 389 vom 8. November 1997 (GURI Nr. 261 vom 8. November 1997) geänderten Fassung (im Folgenden: Decreto Legislativo Nr. 22/97) festgestellt worden war.
3 Art. 1 der Richtlinie 75/442 lautet:
a) 'Abfall': alle Stoffe oder Gegenstände, die unter die in Anhang I aufgeführten Gruppen fallen und deren sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss.
b) 'Erzeuger': jede Person, durch deren Tätigkeit Abfälle angefallen sind ('Ersterzeuger'), und/oder jede Person, die Vorbehandlungen, Mischungen oder sonstige Behandlungen vorgenommen hat, die eine Veränderung der Natur oder der Zusammensetzung dieser Abfälle bewirken;
c) 'Besitzer': der Erzeuger der Abfälle oder die natürliche oder juristische Person, in deren Besitz sich die Abfälle befinden;
d) 'Bewirtschaftung': das Einsammeln, die Beförderung, die Verwertung und die Beseitigung der Abfälle, einschließlich der Überwachung dieser Vorgänge sowie der Überwachung der Deponien nach deren Schließung;
e) 'Beseitigung': alle in Anhang II A aufgeführten Verfahren;
f) 'Verwertung': alle in Anhang II B aufgeführten Verfahren;
g) 'Einsammeln': das Einsammeln, Sortieren und/oder Zusammenstellen der Abfälle im Hinblick auf ihre Beförderung."
5 Anhang II A der Richtlinie 75/442 zählt die Beseitigungsverfahren auf, zu denen die Lagerung bis zur Anwendung eines anderen Beseitigungsverfahrens, "ausgenommen [die] zeitweilige Lagerung - bis zum Einsammeln - auf dem Gelände der Entstehung der Abfälle" gehört. Mit derselben Ausnahme wird in Anhang II B dieser Richtlinie, der die Verwertungsverfahren zusammenfasst, auch die Ansammlung von Abfällen bis zur Anwendung eines anderen Verwertungsverfahrens angeführt.
6 Mit der Entscheidung 2000/532 hat die Kommission gemäß Art. 1 Buchst. a der Richtlinie 75/442 und Art. 1 Abs. 4 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle (ABl. L 377, S. 20) ein Abfallverzeichnis angenommen. In diesem der Entscheidung als Anhang beigefügten Verzeichnis sind die Abfälle nach Rubriken klassifiziert, denen ein Code entspricht. Der Rubrik "Verpackungen aus gemischten Materialien" ist der Code 15 01 06 zugeordnet. Das Verzeichnis enthält auch eine Rubrik "Verbundverpackungen" mit dem Code 15 01 05.
7 Verbundverpackungen werden in Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Entscheidung 2005/270/EG der Kommission vom 22. März 2005 zur Festlegung der Tabellenformate für die Datenbank gemäß der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 86, S. 6) definiert als "aus verschiedenen Materialien bestehende Verpackungen, deren Bestandteile nicht manuell getrennt werden können; keiner dieser Bestandteile darf einen bestimmten Gewichtsprozentsatz überschreiten".
8 Das gemeinschaftliche Abfallrecht wurde mit dem Decreto Legislativo Nr. 22/97 in italienisches Recht umgesetzt. Art. 6 Abs. 1 Buchst. a dieses Decreto Legislativo greift die Abfalldefinition der Richtlinie 75/442 unter Verweis auf Anhang A des Decreto Legislativo auf, der in dessen Ursprungsfassung einen "Europäischen Abfallkatalog" enthalten hatte, der durch ein Abfallverzeichnis ersetzt wurde, das wie das mit der Entscheidung 2000/532 erstellte Abfallverzeichnis die Abfälle nach Rubriken mit dazugehörigen Codes klassifiziert. Der Rubrik "Verpackungen aus gemischten Materialien" ist wie in der Entscheidung 2000/532 der Code 15 01 06 zugeordnet.
9 Art. 6 Abs. 1 Buchst. m des Decreto Legislativo Nr. 22/97 definiert die zeitweilige Lagerung als das Zusammenstellen von Abfällen bis zum Einsammeln auf dem Gelände ihrer Entstehung. Er legt die Bedingungen der zeitweiligen Lagerung, insbesondere deren Höchstdauer vor der Verwertung oder Beseitigung, fest und sieht namentlich vor, dass die Lagerung nach homogenen Abfallarten und unter Beachtung der entsprechenden technischen Normen zu erfolgen hat. Die Anhänge B und C des Decreto Legislativo Nr. 22/97 zählen die Beseitigungs- und Verwertungsverfahren auf, die die Lagerung bis zur Anwendung eines dieser Verfahren mit derselben Ausnahme umfassen, wie sie in der Richtlinie 75/442 für die zeitweilige Lagerung vorgesehen ist.
10 Art. 15 des Decreto Legislativo Nr. 22/97 sieht vor, dass bei einer Abfallbeförderung durch Einrichtungen oder Unternehmen ein Begleitschein mitzuführen ist, auf dem u. a. der Name und die Anschrift des Erzeugers oder des Besitzers, der Ursprung, die Art und die Menge der Abfälle, die Zielanlage, das Datum der Beförderung und der Streckenverlauf sowie der Name und die Anschrift des Empfängers angegeben sein müssen. Das Begleitscheinmuster enthält eine Rubrik, die namentlich der Beschreibung der Abfälle und der Angabe ihres europäischen Codes dient. Nach Art. 20 des Decreto Legislativo Nr. 22/97 sind die Provinzen für die Überwachung der Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften zuständig. Art. 52 dieses Decreto Legislativo sieht Geldbußen insbesondere für den Fall des Verstoßes gegen Art. 15 des Decreto Legislativo vor.
11 Bei einer Kontrolle am 17. November 2005 stellte die Provinzpolizei Macerata fest, dass ein von Herrn Antonelli geführter Lastkraftwagen verschiedenartige Verpackungsabfälle wie Nylonsäcke, Styroporschachteln, Paletten und Kartons beförderte. Zu dieser Ladung wurde ein Abfallbegleitschein mit dem Code 15 01 06 für "Verpackungen aus gemischten Materialien" mitgeführt. Da die Beamten, die die Kontrolle durchführten, der Ansicht waren, dass dieser Code für die beförderten Abfälle nicht verwendet werden dürfe, weil es sich um eine Zusammenstellung von Verpackungen aus verschiedenen Materialien handele, nahmen sie Protokolle über einen Verstoß gegen Art. 15 des Decreto Legislativo Nr. 22/97 gegen den Abfallerzeuger sowie gegen Herrn Antonelli als Fahrer des Lastkraftwagens und MI.VER als Abfallbeförderer auf. Im Anschluss an das Verwaltungsverfahren erließ die Provincia di Macerata einen Bußgeldbescheid gegen Herrn Antonelli und MI.VER, mit dem sie ihnen die Zahlung eines Betrags von 540 Euro als Gesamtschuldner aufgab. Am 4. Dezember 2006 legten Herr Antonelli und MI.VER beim Tribunale di Ancona Einspruch gegen diesen Bußgeldbescheid ein.
12 Vor diesem Gericht machten die Einspruchsführer des Ausgangsverfahrens geltend, dass der auf dem Begleitschein angegebene Code richtig sei, und brachten hilfsweise vor, dass ein etwaiger Fehler allein dem Abfallerzeuger zuzurechnen sei. Die Provincia di Macerata machte geltend, dass bei einer zeitweiligen Lagerung die Vermischung von Abfällen verschiedener Codes nicht zulässig sei. Andernfalls handele es sich um eine genehmigungsbedürftige Bewirtschaftung. Außerdem brachte sie vor, dass, selbst wenn man die Zulässigkeit einer solchen Vermischung von Abfällen unterstelle, der "Verpackungen aus gemischten Materialien" zugeordnete Code 15 01 06 nur für Verpackungen aus einem "Materialmix" gelte und nicht für Abfälle, die in einer Zusammenstellung von Verpackungen aus verschiedenen Materialien bestünden.
13 Da sich das Tribunale di Ancona die Frage stellt, ob es dem Erzeuger von Verpackungsabfall nicht obliegt, die Abfälle vor der Übergabe an den Beförderer oder Empfänger nach den entsprechenden Codes des Verzeichnisses im Anhang der Entscheidung 2000/532 zu trennen und zu sortieren, hat es beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1. Gestattet das in der Richtlinie 75/442 vorgesehene Konzept der "zeitweiligen Lagerung" dem Erzeuger die Vermischung von Abfällen, die verschiedenen Codes des Europäischen Abfallkatalogs, wie er von der Entscheidung 2000/532/EG vorgesehen ist, zuzuordnen sind?
2. Kann bejahendenfalls der Code 15 01 06 - "Verpackungen aus gemischten Materialien" - verwendet werden, um Abfälle auszuweisen, die in einer Zusammenstellung von Verpackungen aus verschiedenen Materialien bestehen, oder bezeichnet dieser Code nur die Verpackungen, die sich aus einem Materialmix oder aus eigenständigen Bestandteilen unterschiedlichen Materials zusammensetzen?
14 Die Kommission wirft in ihren schriftlichen Erklärungen die Frage nach der Erheblichkeit der vorgelegten Fragen für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits auf, da sich die Fragen auf die Pflichten des Abfallerzeugers bezögen, während zum einen Art. 15 des Decreto Legislativo Nr. 22/97, dessen Verletzung den im Ausgangsverfahren zur Last gelegten Verstoß ausmache, die Abfallbeförderung behandle und zum anderen ausweislich der Vorlageentscheidung nur Herr Antonelli und MI.VER, nicht aber der Erzeuger der betreffenden Abfälle, Einspruch gegen den Bußgeldbescheid wegen dieses Verstoßes eingelegt hätten.
15 Hierzu ist daran zu erinnern, dass die Vermutung der Erheblichkeit der von den nationalen Gerichten zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen nur in Ausnahmefällen ausgeräumt werden kann, u. a. nämlich dann, wenn die erbetene Auslegung der in diesen Fragen erwähnten Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens steht (vgl. insbesondere Urteile vom 15. Dezember 1995, Bosman, C-415/93, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 61, und vom 7. Juni 2007, van der Weerd u. a., C-222/05 bis C-225/05, Slg. 2007, I-4233, Randnr. 22).
16 Obwohl im vorliegenden Fall die Vorlageentscheidung keine Angaben über die Rechtsfolgen enthält, die aus den möglichen Antworten auf die Vorlagefragen für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits zu ziehen sein können, ergibt sich aus dieser Entscheidung sowie aus den schriftlichen und mündlichen Erklärungen der Provincia di Macerata, dass Letztere sowohl gegen den Erzeuger als auch gegen den Beförderer der fraglichen Abfälle eine verwaltungsrechtliche Sanktion verhängt hat, weil sie der Ansicht war, dass sie, was Herr Antonelli und MI.VER abstreiten, gemeinsam für den zur Last gelegten Verstoß verantwortlich seien. Somit erweist sich nicht, dass die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts in keinem Zusammenhang mit der Realität dieses Rechtsstreits steht, was im Übrigen auch von der Kommission in der mündlichen Verhandlung eingeräumt worden ist.
17 Unter diesen Umständen sind die beiden Vorlagefragen des Tribunale di Ancona zulässig.
18 Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob die Richtlinie 75/442 und die Entscheidung 2000/532 dahin auszulegen sind, dass ein Abfallerzeuger Abfälle, die unterschiedlichen Codes des Verzeichnisses im Anhang dieser Entscheidung zuzuordnen sind, bei ihrer zeitweiligen Lagerung auf dem Entstehungsgelände bis zu ihrem Einsammeln mischen darf oder ob er sie bei zutreffender Auslegung im Gegenteil ab diesem Stadium nach den genannten Codes sortieren und getrennt lagern muss.
19 Nach Ansicht der Provincia di Macerata und der italienischen Regierung impliziert der Begriff der zeitweiligen Lagerung, dass der Abfallerzeuger die Abfälle, um sie zeitweilig lagern zu können, zu Gruppen entsprechend den Codes des Verzeichnisses im Anhang der Entscheidung 2000/532 zusammenstellen muss.
20 Sie weisen im Wesentlichen darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteil vom 5. Oktober 1999, Lirussi und Bizzaro, C-175/98 und C-177/98, Slg. 1999, I-6881, Randnr. 54) die zeitweilige Lagerung, obwohl sie der echten Bewirtschaftung der Abfälle vorgelagert sei und deshalb keiner Genehmigung bedürfe, von den Mitgliedstaaten so geregelt werden müsse, dass die in der Richtlinie 75/442 enthaltenen Ziele des Schutzes der menschlichen Gesundheit und der Umwelt erreicht würden. Das Zulassen einer Vermischung von Abfällen verschiedener Codes durch den Abfallerzeuger ohne Genehmigung sei aber möglicherweise mit Gefahren verbunden und behindere die tatsächliche und vollständige Verwertung der Abfälle, was sowohl den von der genannten Richtlinie festgelegten Zielen als auch dem Zweck der mit der Entscheidung 2000/532 vorgenommenen Kodifizierung zuwiderliefe.
21 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die zeitweilige Lagerung nur in den Anhängen II A und II B dieser Richtlinie, in denen die Verfahren zur Beseitigung und zur Verwertung von Abfällen aufgezählt sind, Erwähnung findet. Aus den Punkten D 15 und R 13 dieser Anhänge ergibt sich, dass die zeitweilige Lagerung auf dem Gelände der Entstehung der Abfälle bis zum Einsammeln aus dem Verzeichnis der Verfahren ausgenommen ist, die von der Richtlinie 75/442 als Beseitigungsverfahren oder Verwertungsverfahren eingestuft werden. Sie ist, wie der Gerichtshof in Randnr. 45 des Urteils Lirussi und Bizzaro ausgeführt hat, als Vorgang zu definieren, der einen Vorgang der Abfallbewirtschaftung im Sinne von Art. 1 Buchst. d dieser Richtlinie vorbereitet.
22 Die Entscheidung 2000/532, mit der das gemäß Art. 1 Buchst. a der Richtlinie 75/442 und Art. 1 Abs. 4 der Richtlinie 91/689 erstellte Abfallverzeichnis angenommen wurde, schreibt im Übrigen keinerlei Maßnahme in Bezug auf die zeitweilige Lagerung von Abfällen auf dem Entstehungsgelände bis zu ihrem Einsammeln vor.
23 Somit ist festzustellen, dass weder die Richtlinie 75/442 noch die Entscheidung 2000/532 den Mitgliedstaaten den Erlass von Maßnahmen vorschreibt, mit denen der Abfallerzeuger verpflichtet wird, die Abfälle bei ihrer zeitweiligen Lagerung auf dem Entstehungsgelände bis zu ihrem Einsammeln nach den Codes des Verzeichnisses im Anhang dieser Entscheidung zu sortieren und getrennt zu lagern.
24 Im Urteil Lirussi und Bizzaro hat der Gerichtshof jedoch befunden, dass die zuständigen nationalen Behörden im Zusammenhang mit Vorgängen der zeitweiligen Lagerung gehalten sind, für die Einhaltung der Verpflichtungen aus Art. 4 der Richtlinie 75/442 zu sorgen, nach dessen Abs. 1 die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen müssen, um sicherzustellen, dass die Abfälle verwertet oder beseitigt werden, ohne dass die menschliche Gesundheit gefährdet wird und ohne dass Verfahren oder Methoden verwendet werden, die die Umwelt schädigen können. Wie der Gerichtshof in Randnr. 53 jenes Urteils entschieden hat, ist, da Abfälle, auch wenn sie nur zeitweilig gelagert werden, erhebliche Umweltschäden hervorrufen können, tatsächlich davon auszugehen, dass die Bestimmungen des Art. 4 der Richtlinie 75/442, die die Umsetzung des Grundsatzes der Vorsorge bezwecken, auch für die zeitweilige Lagerung gelten.
25 Wie der Gerichtshof allerdings bereits mehrfach ausgeführt hat, enthält Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 75/442 keine inhaltlich genaue Bezeichnung der Maßnahmen, die zu treffen sind, um sicherzustellen, dass die Abfälle beseitigt werden, ohne dass die menschliche Gesundheit gefährdet wird und ohne dass die Umwelt geschädigt wird; gleichwohl bindet er die Mitgliedstaaten hinsichtlich der zu erreichenden Ziele, wobei er ihnen aber ein Ermessen bei der Beurteilung der Erforderlichkeit solcher Maßnahmen belässt (vgl. insbesondere Urteile vom 9. November 1999, Kommission/Italien, C-365/97, Slg. 1999, I-7773, Randnr. 67, vom 18. November 2004, Kommission/Griechenland, C-420/02, Slg. 2004, I-11175, Randnr. 21, und vom 26. April 2007, Kommission/Italien, C-135/05, Slg. 2007, I-3475, Randnr. 37).
26 Folglich müssen die Mitgliedstaaten, obwohl ihnen die Richtlinie 75/442 nicht den Erlass konkreter Maßnahmen vorschreibt, mit denen der Abfallerzeuger verpflichtet wird, die Abfälle bei ihrer zeitweiligen Lagerung auf dem Entstehungsgelände bis zu ihrem Einsammeln nach den Codes des Verzeichnisses im Anhang der Entscheidung 2000/532 zu sortieren und getrennt zu lagern, doch solche Maßnahmen erlassen, wenn sie sie für erforderlich halten, um die Ziele des Art. 4 Abs. 1 dieser Richtlinie zu erreichen.
27 Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass die Richtlinie 75/442 und die Entscheidung 2000/532 einen Abfallerzeuger nicht daran hindern, Abfälle, die unterschiedlichen Codes des Verzeichnisses im Anhang dieser Entscheidung zuzuordnen sind, bei ihrer zeitweiligen Lagerung auf dem Entstehungsgelände bis zu ihrem Einsammeln zu vermischen. Die Mitgliedstaaten müssen jedoch Maßnahmen erlassen, mit denen der Abfallerzeuger verpflichtet wird, die Abfälle bei ihrer zeitweiligen Lagerung auf dem Entstehungsgelände bis zu ihrem Einsammeln nach den Codes des genannten Verzeichnisses zu sortieren und getrennt zu lagern, wenn sie solche Maßnahmen für erforderlich halten, um die Ziele des Art. 4 Abs. 1 dieser Richtlinie zu erreichen.
28 Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob für den Fall der Bejahung der ersten Frage der "Verpackungen aus gemischten Materialien" zugeordnete Code 15 01 06 des Verzeichnisses im Anhang der Entscheidung 2000/532 zur Bezeichnung von in einer Zusammenstellung von Verpackungen aus verschiedenen Materialien bestehenden Abfällen verwendet werden kann oder ob er nur die aus einem Materialmix bestehenden Verpackungen bezeichnet.
29 Wie oben in Randnr. 22 festgestellt worden ist, enthält die Entscheidung 2000/532 keine Vorschrift über die zeitweilige Lagerung von Abfällen auf dem Entstehungsgelände bis zu ihrem Einsammeln. Ihr Zweck besteht schlicht darin, gemäß Art. 1 Buchst. a der Richtlinie 75/442 und Art. 1 Abs. 4 der Richtlinie 91/689 eine Abfallnomenklatur zu erstellen, und sie begründet keinerlei Verpflichtung.
30 Da jedoch das italienische Recht diese Nomenklatur aufgreift, ist die zweite Frage zu beantworten und zu diesem Zweck der mit dem Code 15 01 06 des Verzeichnisses im Anhang der genannten Entscheidung versehene Begriff der "Verpackungen aus gemischten Materialien" auszulegen, um seine einheitliche Auslegung für den Fall sicherzustellen, dass das vorlegende Gericht ihn in Anbetracht insbesondere der Antwort auf die erste Frage für im Ausgangsverfahren anwendbar halten sollte (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 14. Dezember 2006, Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio, C-217/05, Slg. 2006, I-11987, Randnr. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).
31 Insoweit ist festzustellen, dass die Entscheidung 2000/532, da sie nur eine Abfallnomenklatur erstellt, die Begriffe, die den verschiedenen Codes des ihr als Anhang beigefügten Abfallverzeichnisses entsprechen, nicht definiert. Dafür enthält die Entscheidung 2005/270 mehrere Definitionen, darunter die der "Verbundverpackung", die insoweit erheblich ist, als die Entscheidung 2000/532 für diese Verpackungsart den Code 15 01 05 nennt. Verbundverpackungen werden in Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Entscheidung 2005/270 definiert als "aus verschiedenen Materialien bestehende Verpackungen, deren Bestandteile nicht manuell getrennt werden können; keiner dieser Bestandteile darf einen bestimmten Gewichtsprozentsatz überschreiten".
32 Da diese Definition der Verbundverpackungen dem entspricht, was das vorlegende Gericht unter Verpackungen aus einem "Materialmix" versteht, und das Verzeichnis im Anhang der Entscheidung 2000/532 diesem Verpackungstyp und den Verpackungen aus gemischten Materialien unterschiedliche Codes zuweist, erfasst folglich der Begriff der Verpackungen aus gemischten Materialien nicht die Verpackungen aus einem "Materialmix", sondern gilt für die Abfälle, die in einer Zusammenstellung von Verpackungen aus verschiedenen Materialien bestehen.
33 Somit ist auf die zweite Frage zu antworten, dass, da die nationale Regelung das Abfallverzeichnis im Anhang der Entscheidung 2000/532 aufgreift, der "Verpackungen aus gemischten Materialien" zugeordnete Code 15 01 06 zur Bezeichnung von Abfällen verwendet werden kann, die in einer Zusammenstellung von Verpackungen aus verschiedenen Materialien bestehen.
34 Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
1. Die Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 geänderten Fassung und die Entscheidung 2000/532/EG der Kommission vom 3. Mai 2000 zur Ersetzung der Entscheidung 94/3/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle und der Entscheidung 94/904/EG des Rates über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle hindern einen Abfallerzeuger nicht daran, Abfälle, die unterschiedlichen Codes des Verzeichnisses im Anhang der Entscheidung 2000/532 zuzuordnen sind, bei ihrer zeitweiligen Lagerung auf dem Entstehungsgelände bis zu ihrem Einsammeln zu vermischen. Die Mitgliedstaaten müssen jedoch Maßnahmen erlassen, mit denen der Abfallerzeuger verpflichtet wird, die Abfälle bei ihrer zeitweiligen Lagerung auf dem Entstehungsgelände bis zu ihrem Einsammeln nach den Codes des genannten Verzeichnisses zu sortieren und getrennt zu lagern, wenn sie solche Maßnahmen für erforderlich halten, um die Ziele des Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 75/442 in der durch die Verordnung Nr. 1882/2003 geänderten Fassung zu erreichen.
2. Da die nationale Regelung das Abfallverzeichnis im Anhang der Entscheidung 2000/532 aufgreift, kann der "Verpackungen aus gemischten Materialien" zugeordnete Code 15 01 06 zur Bezeichnung von Abfällen verwendet werden, die in einer Zusammenstellung von Verpackungen aus verschiedenen Materialien bestehen.

matches:
Art. 234
Art. 15
Art. 1
Art. 1
Art. 1
Art. 2
Art. 6
Art. 6
Art. 15
Art. 20
Art. 52
Art. 15
Art. 15
Art. 15
Art. 1
Art. 1
Art. 1
Art. 4
Art. 4
Art. 4
Art. 4
Art. 4
Art. 1
Art. 1
Art. 2
Art. 4


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BGE-136-III-113 - 2009-12-04 - BGE - Zivilrecht - Art. 367 und 426 ZGB; Haftung des Beirates. Wer im Rahmen einer kombinierten Beiratschaft die...
136 III 113
17. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen Erben B. (Beschwerde in Zivilsachen) 5A_342/2009 vom 4. Dezember 2009
Art. 367 und 426 ZGB; Haftung des Beirates. Wer im Rahmen einer kombinierten Beiratschaft die verbeiratete Person innert weniger Jahre das ganze Vermögen verbrauchen lässt, ohne zu intervenieren, verletzt seine Pflicht zur sorgfältigen Vermögensverwaltung und handelt damit widerrechtlich. Keine Möglichkeit einer Vorteilsanrechnung bei fehlendem Konnex mit dem widerrechtlich entstandenen Schaden (E. 3).
Art. 367 et 426 CC; responsabilité du conseil légal. Dans le cadre de l'institution d'un conseil légal combiné, le conseil légal qui laisse la personne assistée dilapider toute sa fortune en peu d'années sans intervenir viole son devoir d'administrer les biens avec soin et agit par conséquent de façon illicite. Pas de possibilité d'imputer des avantages procurés à la personne assistée en l'absence de connexité avec le dommage causé illicitement (consid. 3).
Art. 367 e 426 CC; responsabilità dell'assistente legale. Nell'ambito di un'assistenza legale combinata, l'assistante legale che lascia consumare alla persona inabilitata in pochi anni l'intero patrimonio senza intervenire viola il suo obbligo di amministrare coscienziosamente il patrimonio e agisce quindi in modo illecito. Impossibilità di imputare i benefici procurati in assenza di una connessione con il danno causato in modo illecito (consid. 3).
BGE 136 III 113 S. 113
A. Die 1937 geborene B. arbeitete nach der Schule an wechselnden Orten als Hilfskraft. Später wurde sie Mutter von zwei ausserehelichen Kindern, die zur Adoption freigegeben wurden. Im Jahr 1965 heiratete sie den Landwirt I., wenige Wochen vor der Geburt des
BGE 136 III 113 S. 114
gemeinsamen Sohnes J., der 1975 fremdplatziert werden musste. Der Ehemann starb 1971 und hinterliess ein ansehnliches Vermögen, insbesondere mehrere Grundstücke in der Gemeinde Y. Die im Jahr 1974 mit K., einem Knecht im Landwirtschaftsbetrieb von I., eingegangene Ehe wurde 1977 wieder geschieden. Ein Jahr später heiratete B. erneut. Das Ehepaar lebte bis Mai 1998 im Engadin, anschliessend im Kanton Tessin. Im Zusammenhang mit kleineren Vermögensdelikten wurde B. 1961 erstmals begutachtet. Die Diagnose der Ärzte lautete auf eine haltlose und willensschwache, infantile und primitiv intelligente Person. 1975 erfolgten Klinikeinweisungen wegen Suizid- und Verwahrlosungsgefahr, wobei die Gutachter eine hysterische Psychopathie mit Verwahrlosungstendenzen feststellten; ausserdem bestehe erheblicher Verdacht auf eine Polytoxikomanie, vor allem mit Schmerz- und Schlaftabletten. Im Rahmen einer weiteren Strafuntersuchung ergab ein neues Gutachten, dass B. als haltlose, hysterische Psychopathin einzustufen sei, welche ausgesprochen triebhaft handle sowie geltungssüchtig und lügenhaft sei. Wegen zunehmender sozialer und körperlicher Verwahrlosung wurde 1987 ein weiterer Anstaltsaufenthalt notwendig. Die begutachtenden Ärzte diagnostizierten eine hysterische Psychopathie mit Geltungssucht, Haltlosigkeit und Triebhaftigkeit sowie eine durch Medikamentenmissbrauch bedingte Polytoxikomanie. Die Patientin sei zwar durchaus in der Lage, die Angelegenheiten des täglichen Lebens zu überblicken; für weiterreichende Entscheidungen fehle ihr aber die geordnete Denk- und Handlungsweise. Bestätigt wurden diese Untersuchungsergebnisse durch ein Gutachten im Tessin aus dem Jahr 2004.
B. Im Jahr 1973 entzog die Vormundschaftsbehörde B. gestützt auf Art. 386 Abs. 2 ZGB die Handlungsfähigkeit. 1975 wurde die Massnahme bestätigt und L. als Vertreter eingesetzt. Im Jahr 1978 ersetzte die Vormundschaftsbehörde die Massnahme durch eine Verwaltungsbeiratschaft im Sinn von Art. 395 Abs. 2 ZGB mit L. als Beirat. Ab 1984 wurde die Beiratschaft durch die Vormundschaftsbehörde geführt. 1985 wurde B. gestützt auf Art. 372 ZGB entmündigt und M. als Amtsvormund eingesetzt. Mangels liquider Mittel wurde 1986 im Einverständnis mit der Vormundschaftsbehörde und dem Bezirksgerichtsausschuss ein Grundstück verkauft. Der nach der Schuldtilgung verbleibende Betrag wurde mündelsicher angelegt.
BGE 136 III 113 S. 115
Ab Januar 1995 wurde A. zunehmend für B. und ihren Ehemann tätig, dies gestützt auf deren umfassend gehaltene Vollmachten. Im Februar 1996 liess B. durch A. bei der Vormundschaftsbehörde die Aufhebung der Vormundschaft beantragen. Nach Verhandlungen wandelte die Vormundschaftsbehörde die Vormundschaft mit Beschluss vom 2. Oktober 1996 in eine kombinierte Mitwirkungs- und Verwaltungsbeiratschaft um, unter Einsetzung von A. zum Beirat mit Wirkung ab 1. Dezember 1996. Dieser machte sowohl gegenüber der Vormundschaftsbehörde als auch gegenüber B. und deren Ehemann geltend, dass sämtliche Bemühungen nach dem Anwaltstarif zu entschädigen seien.
C. Als Anwalt und Beirat von B. wollte A. im Rahmen eines Überbauungsprojektes erreichen, dass die Parzellen Nr. 1 und 2 in eine Bauzone überführt würden, um sie und die beiden ebenfalls B. gehörenden Grundstücke Nr. 3 und 4 zur Realisierung einer Überbauung veräussern zu können. Mit den Projektierungsarbeiten wurde die N. AG betraut, an welcher A. finanziell beteiligt und deren Verwaltungsratspräsident er war. Wegen der Gefahr von Interessenkollisionen stellte die Vormundschaftsbehörde B. mit Beschluss vom 29. Oktober 2001 für alle Geschäfte im Zusammenhang mit den Parzellen Nr. 1 und 2 einen Beistand ad hoc zur Seite. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der durch einen Büropartner von A. vertretenen B. wies der Bezirksgerichtsausschuss Maloja mit Urteil vom 27. März 2002 ab. Im gleichen Entscheid wurde A. seines Amtes als Beirat enthoben. Während des Rechtsmittelverfahrens bezüglich Amtsenthebung veräusserte B. am 14. Juni 2002 unter Mitwirkung von A. ihre beiden Parzellen Nr. 3 und 4 an die Kollektivgesellschaft O. Die Vormundschaftsbehörde und der Bezirksgerichtsausschuss stimmten diesem Geschäft zu. In Bezug auf die Parzellen Nr. 1 und 2 kam es unter Mitwirkung von A. gleichentags zur Unterzeichnung eines Vorvertrages auf Abschluss von Kaufverträgen mit Begründung von limitierten Kaufrechten. Dieses Geschäft wurde durch die vormundschaftlichen Organe nicht bestätigt. Deshalb wurde der Vorvertrag am 24. Januar 2003, nunmehr unter Mitwirkung des Beistandes ad hoc, durch einen neuen ersetzt, wiederum auf Abschluss eines Kaufvertrages mit Einräumung von Kaufrechten und Vorkaufsrechten. Die Vormundschaftsbehörde und der Bezirksgerichtsausschuss genehmigten dieses Geschäft am 9. April 2003 bzw. 6. Mai 2003.
BGE 136 III 113 S. 116
Die Teilrevision der Ortsplanung wurde an den Gemeindeversammlungen vom 18. Dezember 2000 und vom 9. Dezember 2002 gutgeheissen. In der Folge kam es zusätzlich zum bereits erwähnten Vorvertrag zum Abschluss verschiedener, für die Einleitung des regierungsrätlichen Genehmigungsverfahrens notwendiger Vereinbarungen, teils zwischen den betroffenen Grundeigentümern selbst, teils zwischen einzelnen von ihnen und der Gemeinde Y. Am 5. Juni 2003 wurden die durch die Teilrevision der Ortsplanung geänderten Pläne an die Kantonsregierung weitergeleitet, welche sie mit Beschluss vom 14. Januar 2004 genehmigte. Damit wurde der Weg frei für die Veräusserung von zu Bauland gewordenem Grundbesitz von B.
D. In der Zeit, in welcher A. als Beirat von B. tätig war, verringerte sich deren Wertschriftenvermögen von ursprünglich Fr. 650'000.- Ende November 1996 auf Franken Null Ende Oktober 2001. Nach der endgültigen Abweisung der gegen die Amtsenthebung eingelegten Rechtsmittel Ende Dezember 2002 widerrief B. die ihm erteilten Vollmachten. An seiner Stelle ernannte sie am 16. Januar 2003 P. zu ihrem Vertreter. Zu diesem Zeitpunkt verfügten B. und ihr Ehemann lediglich noch über ein monatliches Renteneinkommen von Fr. 5'500.- bis Fr. 6'000.-. Bei Bewertung der Parzellen Nr. 1 und 2 zu Nichtbaulandpreisen bestanden per 31. Dezember 2002 Schulden in der Höhe von Fr. 357'490.05.
E. Am 17. März 2004 klagte B. gegen A. aus vormundschaftlicher Verantwortlichkeit auf Zahlung von Fr. 500'000.- nebst Zins zu 5 % seit 17. März 2004. Sie vertrat die Meinung, dass das Wertschriftenvermögen im Zeitpunkt der Beendigung der Beiratschaft noch in diesem Betrag hätte vorhanden sein sollen; dass das ganze Vermögen verbraucht worden sei, müsse ihrem ehemaligen Beirat angelastet werden. Nach ihrem Tod am 11. Juli 2004 traten die Erben in den Prozess ein. Mit Urteilen vom 28. August 2007 und 22. September 2008 verurteilten sowohl das Bezirksgericht Surselva als auch das Kantonsgericht von Graubünden A. zur Zahlung von Fr. 500'000.- nebst Zins an die in den Prozess eingetretenen Erben von B.
F. Gegen das Urteil des Kantonsgerichts hat A. am 15. Mai 2009 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben, im Wesentlichen mit den Begehren um dessen Aufhebung und Klageabweisung, eventualiter um Festlegung des Schadens nach Ermessen des Bundesgerichts.
BGE 136 III 113 S. 117
In ihrer Vernehmlassung vom 17. August 2009 haben die Beschwerdegegner auf Beschwerdeabweisung geschlossen. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab. (Zusammenfassung)
3. Die Haftung des Beirates richtet sich nach den Bestimmungen über diejenige des Vormundes (Art. 367 Abs. 3 i.V.m. Art. 426 ZGB; BGE 85 II 464 E. 1 S. 467) und kennt die üblichen Haftungsvoraussetzungen, nämlich Schaden, adäquater Kausalzusammenhang, Widerrechtlichkeit sowie Verschulden (Art. 426 ZGB; HANS AEPLI, Die Verantwortlichkeit der vormundschaftlichen Organe [...], 1979, S. 22).
3.1 Als der Beschwerdeführer am 1. Dezember 1996 das Amt als Beirat antrat, verfügte B. über ein Wertschriftenvermögen von Fr. 650'000.- (Festgeldanlage von Fr. 100'000.- und Kassenobligationen von Fr. 550'000.-). Bereits Ende 2001 war dieses Kapital vollständig aufgebraucht. Das Kantonsgericht stellte fest, dass das Vermögen anfänglich einen jährlichen Ertrag von Fr. 35'000.- abwarf. Sodann verfügte das Ehepaar über ein Renteneinkommen von Fr. 65'000.- pro Jahr. Das Kantonsgericht erwog, dass der Beirat vor diesem Hintergrund einen jährlichen Vermögensverzehr von Fr. 25'000.- hätte zulassen dürfen, um eine den Umständen entsprechende Lebensführung zu ermöglichen, jedoch ein darüber hinausgehender Vermögensverzehr mit Hinblick auf die Altersvorsorge bzw. Pflegebedürftigkeit von B. nicht statthaft war. Im Übrigen befand es, der Beirat habe nicht auf die Umzonung der Grundstücke und einen damit verbundenen Vermögenszuwachs spekulieren dürfen, und für die Schadensberechnung könne auch nicht einfach die damalige mit der heutigen Vermögenslage verglichen werden, weil zwischen dem Verzehr des Anlagevermögens und dem Wertzuwachs der Grundstücke infolge Umzonung zu Bauland kein Konnex bestehe. Ausgehend von diesen Erwägungen bestimmte es den Schaden auf Fr. 500'000.- (Fr. 650'000.- abzüglich den als zulässig erachteten Vermögensverzehr von Fr. 25'000.- pro Jahr bis zur rechtskräftigen Amtsenthebung).
3.1.1 Der Beschwerdeführer macht in erster Linie geltend, im Zeitpunkt der Amtsenthebung sei das Vermögen von B. erheblich grösser gewesen als bei der Amtsübernahme; er habe es folglich vermehrt und könne nicht haftbar sein.
BGE 136 III 113 S. 118
Das in diesem Zusammenhang gemachte Vorbringen der Surrogation scheitert bereits daran, dass die Grundstücke nicht aus dem Wertschriftenvermögen erworben wurden, sondern diese B. ab initio bzw. parallel zu den Wertschriften gehörten. Desgleichen geht das Argument der Vorteilsanrechnung an der Sache vorbei, besteht doch zwischen der Vermögenszunahme infolge Überführung der Grundstücke in die Bauzone und der Vermögensabnahme durch Verbrauch des Wertschriftenkapitals kein innerer Zusammenhang, d.h. es fehlt an der für die Vorteilsanrechnung notwendigen Konnexität: Unabhängig vom Wert der Grundstücke wäre das heutige Gesamtvermögen ohne Verzehr dieses Kapitals um Fr. 500'000.- grösser, und massgeblich ist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht die Differenz zwischen dem Vermögensstand bei Amtsantritt und Amtsenthebung, sondern die Differenz zwischen dem Vermögensstand mit und ohne den als unzulässig erachteten Kapitalverzehr.
3.1.2 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, ein Teil des verbrauchten Kapitals sei in die Baulandentwicklung geflossen und habe insofern zu einer Vermögenssteigerung beigetragen, handelt es sich um eine neue und damit unzulässige Behauptung, zumal nicht erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gegeben hat (Art. 99 Abs. 1 BGG; vgl. auch nicht publ. E. 2.2). Massgeblich ist für das bundesgerichtliche Verfahren somit die kantonale Sachverhaltsfeststellung, dass das gesamte Wertschriftenvermögen - wie vom Beschwerdeführer denn auch ursprünglich vorgebracht - für einen gehobenen Lebensstandard von B. und ihrem Ehemann verbraucht worden und kein Konnex zwischen Kapitalverzehr und Wertsteigerung der Grundstücke gegeben sei (Art. 105 Abs. 1 BGG).
3.1.3 Wenn der Beschwerdeführer schliesslich geltend macht, das Kantonsgericht habe Art. 43 OR verletzt, weil es bei der Schadensfestsetzung die Verschuldensfrage nicht geprüft habe, so ist auf die nachfolgende E. 3.4 zu verweisen, wonach das Verschulden des Beschwerdeführers schwer wiegt. Im Übrigen gebieten auch Recht und Billigkeit nicht, einen geringeren Schaden anzunehmen: Es trifft zwar zu, dass den Erben von B. nunmehr ein ansehnliches Vermögen zugefallen ist; dieses ist aber ausschliesslich auf die Umzonung zurückzuführen, die nach dem Gesagten in keinem Zusammenhang mit dem Kapitalverzehr steht. B. selbst hat denn auch bis zu ihrem Tod nie von diesem
BGE 136 III 113 S. 119
Vermögenszuwachs profitiert, sondern vielmehr den vollumfänglichen Kapitalverzehr zu tragen gehabt. Im Übrigen ist der Beschwerdeführer, was im Zusammenhang mit der von ihm angerufenen Billigkeitsmaxime ebenfalls zu berücksichtigen wäre, nicht etwa in einem altruistischen Sinn für B. tätig geworden; vielmehr hat er das Mandat geradezu an sich gezogen, um im Zusammenhang mit seinen über die von ihm präsidierte N. AG abgewickelten Überbauungsplänen eigennützige Ziele verfolgen zu können, und er hat der Vormundschaftsbehörde gegenüber auch dezidiert geltend gemacht, dass alle beiratschaftlichen Leistungen zum Anwaltstarif abzugelten seien. Vor diesem Hintergrund kann von einer "aufopfernden Tätigkeit", wie der Beschwerdeführer dies geltend macht, keine Rede sein, und lässt sich dem Kantonsgericht auch keine Verletzung von Art. 43 OR vorwerfen, wenn es nicht von schadensausschliessenden oder jedenfalls schadensmildernden Umständen ausgegangen ist.
3.2 Der vorstehend beschriebene Schaden ist ein reiner Vermögensschaden. Somit ist kein absolutes Rechtsgut verletzt und die Widerrechtlichkeit nur gegeben, wenn der Beschwerdeführer mit seinem Verhalten gegen den Schutzzweck bestimmter Normen verstossen bzw. die aus einer Garantenstellung fliessenden Handlungspflichten verletzt hat (BGE 115 II 15 E. 3c S. 20).
3.2.1 B. stand unter einer sog. kombinierten Beiratschaft, bei welcher dem Beirat sowohl die Mitwirkung zu bestimmten Geschäften im Sinn von Art. 395 Abs. 1 ZGB als auch die Verwaltung des Mündelvermögens gemäss Art. 395 Abs. 2 ZGB obliegt. Die Verwaltungsbeiratschaft hat eine Beschränkung der Handlungsfähigkeit der verbeirateten Person zur Folge. Nicht anders als bei einer bevormundeten Person ist dem Verbeirateten der Bereich der Vermögensverwaltung gänzlich entzogen (LANGENEGGER, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, Bd. I, 3. Aufl 2006, N. 14 und 17 zu Art. 395 ZGB; BRIGITTE BACHMANN, Die Beiratschaft [Art. 395 ZGB] de lege lata und de lege ferenda, 1990, S. 120). Diesbezüglich hat der Beirat gemäss Art. 395 Abs. 2 i.V.m. Art. 413 Abs. 1 ZGB die Pflicht zur sorgfältigen Verwaltung des Mündelvermögens. Im Vordergrund steht dabei die Erhaltung oder sogar die Mehrung der Substanz (ALBERT GULER, in: Basler Kommentar, a.a.O., N. 3 zu Art. 413 ZGB; CHRISTOPH CAVIEZEL, Die Vermögensverwaltung durch den Vormund, 1988, S. 202). Geschütztes Rechtsgut ist hier mithin das Vermögen (BGE 115 II 15 E. 4a S. 20). Dessen Erhalt oder gar Äufnung ist freilich kein Selbstzweck; vielmehr ist das Gesamtinteresse des Verbeirateten
BGE 136 III 113 S. 120
bestmöglichst zu wahren und das Vermögen den konkreten Verhältnissen angepasst zu verwalten (CAVIEZEL, a.a.O., S. 216). Das bedeutet, dass der Beirat die Ausgaben für den Verbeirateten so planen muss, dass nach vorsichtiger Schätzung dessen Lebensführung gegen das Lebensende hin keine Beeinträchtigung zu erleiden braucht (CAVIEZEL, a.a.O., S. 222). Zu diesem Zweck ist das Vermögen, soweit es nicht für notwendige oder weitere den konkreten Vermögensverhältnissen angepasste Ausgaben verwendet wird, mündelsicher anzulegen; der Beirat hat sich dabei jeglicher spekulativer Anlagen oder Geschäfte zu enthalten (BGE 52 II 319 E. 2 S. 321; GULER, a.a.O., N. 5 zu Art. 413 ZGB).
3.2.2 An der soeben dargestellten Rechtslage scheitert die Behauptung des Beschwerdeführers, das Mündelwohl habe es geboten, für B. ein grösstmögliches Mass an Wohlergehen und somit eine gehobene Lebensführung zu ermöglichen. Gerade die Unfähigkeit, vernünftig, d.h. den konkreten Verhältnissen angepasst mit Geld umzugehen, wozu insbesondere auch die Absicherung der im Alter üblicherweise anfallenden Kosten gehört, ist der massgebende Anlass für die Errichtung einer Verwaltungsbeiratschaft. Aus diesem Grund sind insbesondere auch die Literaturhinweise auf die Vermögensverwaltung bei Unmündigen, welche der Beschwerdeführer auf den vorliegenden Fall übertragen haben möchte, nicht einschlägig: Bei Kindern und jungen Erwachsenen steht die (unter Umständen kostenintensive) Ausbildung und nicht die Absicherung von Pflegekosten im Alter im Vordergrund.
3.2.3 Im genannten Zusammenhang macht der Beschwerdeführer im Übrigen geltend, als Beirat habe ihm ein grosses Ermessen zugestanden. In dieses dürfe nicht eingegriffen werden und nur ein eigentlicher Ermessensmissbrauch würde Widerrechtlichkeit begründen. Mit dieser Argumentation überspielt der Beschwerdeführer den Kernvorwurf des Kantonsgerichts, er habe überhaupt keine Vorkehrungen getroffen. Hat sich aber der Beirat gar nicht erst um die Vermögensverwaltung gekümmert und insbesondere auch keine bewussten Entscheide getroffen, wie viel an Vermögen pro Jahr oder welche Beträge für einzelne Ereignisse zu verbrauchen sei, sondern hat er den innert wenigen Jahren erfolgten vollständigen Kapitalverzehr tatenlos gewähren lassen, so hat er seine Amtspflichten nicht im Ansatz wahrgenommen (so bereits das im vorliegenden Fall ergangene Urteil 5P.320/2002 vom 16. Oktober 2002 E. 2.3; vgl. sodann das bei
BGE 136 III 113 S. 121
CAVIEZEL, a.a.O., S. 247, zitierte Urteil) und hat auch gar nicht erst eine Ermessensbetätigung stattgefunden.
3.2.4 Daran ändert auch der Hinweis auf die infolge Einzonung bei den Grundstücken eingetretene Wertvermehrung nichts. Nach dem Gesagten stellen spekulative Geschäfte - mit der Umzonung konnte nach den Feststellungen des Kantonsgerichts nicht gerechnet werden - eine Amtspflichtverletzung dar (vgl. E. 3.2.1). Das Kapitalvermögen war bei der ersten Gemeindeabstimmung weitestgehend und noch vor der zweiten Abstimmung vollständig aufgezehrt. Im Übrigen hat das Kantonsgericht für das Bundesgericht verbindlich festgehalten, dass die Überbaubarkeit selbst in diesem Zeitpunkt keineswegs sicher war, weil zwischen den Eigentümern im Zusammenhang mit Freihaltezonen komplizierte Verträge abzuschliessen waren, die angesichts der unterschiedlichen Interessen der einzelnen Eigentümer jederzeit hätten scheitern können und erst im Frühling 2003 erfolgreich zustande kamen. Das Kantonsgericht zog daraus den zutreffenden Schluss, dass die zulässige Lebenshaltung von B. erst ab diesem Zeitpunkt bzw. ab der Genehmigung der Umzonung durch den Regierungsrat den neuen Verhältnissen hätte angepasst werden dürfen.
Entgegen der sinngemässen Darstellung des Beschwerdeführers fällt die Amtspflichtverletzung auch nicht im Nachhinein dadurch weg, dass die Spekulation am Ende aufgegangen ist. Die Handlungen bzw. Unterlassungen bleiben rechtswidrig. Einzig könnte es diesfalls an einem Schaden im Sinn einer Vermögensdifferenz fehlen, soweit zwischen Entreicherung und Bereicherung ein ursächlicher Zusammenhang bestünde, wie es sich gegebenenfalls in dem vom Beschwerdeführer erwähnten Beispiel der (nicht mündelsicheren) Anlage des Vermögens in Aktien verhalten kann. Vorliegend bestand indes zwischen dem Kapitalverzehr und dem Vermögenszuwachs auf den Grundstücken, wie bereits mehrfach festgehalten, kein Konnex.
3.2.5 Ebenso wenig verfängt die im gleichen Zusammenhang gemachte Aussage des Beschwerdeführers, seine Amtspflicht habe sich einzig darauf beschränkt, dass B. nicht armengenössig werde, wofür aber angesichts des Renteneinkommens keine Gefahr bestanden habe: Würde diese Argumentation zutreffen, dürfte bei Personen mit gesichertem Renteneinkommen unabhängig von einem konkreten
BGE 136 III 113 S. 122
Schwächezustand und Schutzbedürfnis von vornherein nie eine vormundschaftliche Massnahme verhängt werden. Ausschlaggebend ist aber ohnehin, dass die Berechtigung der vorliegend verfügten kombinierten Beiratschaft, gegen die sich der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen materiell wendet, gar nicht Thema des Haftungsprozesses ist: Die Massnahme, gegen welche die üblichen Rechtsmittel offen standen, ist rechtskräftig angeordnet worden und der Beschwerdeführer hat das vormundschaftliche Amt angenommen; damit ist er in alle damit verbundenen Rechte und Pflichten eingetreten. Die wesentlichste Pflicht im Rahmen der Verwaltungsbeiratschaft ist nach dem Gesagten aber gerade die Vermögensfürsorge, und der Beirat kann sich dieser Kernpflicht selbstredend nicht entziehen, indem er dem vollständigen Kapitalverzehr tatenlos zusieht mit dem Hinweis, der Verbeiratete verfüge ja noch über eine existenzsichernde Rente.
3.2.6 Soweit der Beschwerdeführer schliesslich sinngemäss vorbringt, B. habe eine luxuriöse Lebensführung gewünscht, ist ihm entgegenzuhalten, dass dem Verbeirateten bei der Verwaltungsbeiratschaft die Handlungsfähigkeit mit Bezug auf die Vermögenssubstanz ex lege entzogen ist (E. 3.2.1), weshalb die Einwilligung des Verletzten als Rechtfertigungsgrund entfällt. Aus dem gleichen Grund kann es auch nicht als treuwidrig angesehen werden, wenn B. nach Verbrauch des Vermögens ihren Beirat eingeklagt hat mit der Begründung, dieser hätte den Vermögensverzehr nicht zulassen dürfen.
3.3 Mit seinem Gewährenlassen hat der Beschwerdeführer die ihm nach der Amtsübernahme obliegende Pflicht zur sorgfältigen Vermögensverwaltung (Art. 395 Abs. 2 i.V.m. Art. 413 Abs. 1 ZGB) sowie die damit verbundenen Garantenstellung (BGE 115 II 15 E. 3c S. 20) verletzt und damit den eingetretenen Vermögensschaden adäquat kausal verursacht.
3.4 Bereits im Urteil 5P.320/2002 E. 2.3, hat das Bundesgericht festgestellt, dass der Beschwerdeführer seine Amtspflicht schlichtweg nicht wahrgenommen hat. Ihm lag einzig an der Einzonung der Grundstücke mit Blick auf die geplante Überbauung, woran er ein persönliches finanzielles Interesse hatte. Hingegen liess er B. und deren Ehemann mit Bezug auf das Wertschriftenvermögen unbekümmert um seine Amtspflichten freie Hand, obwohl er von der Vormundschaftsbehörde mit der Vorgeschichte vertraut und
BGE 136 III 113 S. 123
ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht wurde, dass die Schwierigkeiten vor allem darin lägen, die Ausgaben von B. in einem vertretbaren Verhältnis zu ihren Einkünften zu halten, und er mit Schreiben der Vormundschaftsbehörde vom 23. Oktober 1998 wegen Zulassen eines übermässigen Vermögensverzehrs zu einer verantwortungsvollen Vermögensverwaltung angehalten wurde. Der Beschwerdeführer nahm folglich in Kauf, dass das Vermögen zufolge seiner Untätigkeit in kurzer Zeit aufgebraucht und für bevorstehende Alterslasten kein Kapital mehr vorhanden sein würde; insofern hat er seine Amtspflichten geradezu eventualvorsätzlich vernachlässigt. Jedenfalls aber hat er durch sein tatenloses Zusehen die elementarsten bzw. ureigensten sich aus dem Amt der kombinierten Beiratschaft ergebenen Schutz- und Fürsorgepflichten in grobfahrlässiger Weise nicht wahrgenommen. Das Verschulden wiegt insgesamt schwer.
Entscheid : 136 III 113
Datum : 04. Dezember 2009
Publiziert : 11. Juli 2010
Status : 136 III 113
Regeste : Art. 367 und 426 ZGB; Haftung des Beirates. Wer im Rahmen einer kombinierten Beiratschaft die...
OR: 43
OR Art. 43 A. Haftung im Allgemeinen / III. Bestimmung des Ersatzes - III. Bestimmung des Ersatzes SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
ZGB: 367
ZGB Art. 367 G. Kündigung SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
1 Die beauftragte Person kann den Vorsorgeauftrag jederzeit mit einer zweimonatigen Kündigungsfrist durch schriftliche Mitteilung an die Erwachsenenschutzbehörde kündigen.
2 Aus wichtigen Gründen kann sie den Auftrag fristlos kündigen.
ZGB Art. 372 C. Eintritt der Urteilsunfähigkeit SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 386 C. Schutz der Persönlichkeit SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
1 Die Wohn- oder Pflegeeinrichtung schützt die Persönlichkeit der urteilsunfähigen Person und fördert so weit wie möglich Kontakte zu Personen ausserhalb der Einrichtung.
2 Kümmert sich niemand von ausserhalb der Einrichtung um die betroffene Person, so benachrichtigt die Wohn- oder Pflegeeinrichtung die Erwachsenenschutzbehörde.
3 Die freie Arztwahl ist gewährleistet, soweit nicht wichtige Gründe dagegen sprechen.
ZGB Art. 395 B. Vertretungsbeistandschaft / II. Vermögensverwaltung - II. Vermögensverwaltung SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
1 Errichtet die Erwachsenenschutzbehörde eine Vertretungsbeistandschaft für die Vermögensverwaltung, so bestimmt sie die Vermögenswerte, die vom Beistand oder von der Beiständin verwaltet werden sollen. Sie kann Teile des Einkommens oder das gesamte Einkommen, Teile des Vermögens oder das gesamte Vermögen oder das gesamte Einkommen und Vermögen unter die Verwaltung stellen.
2 Die Verwaltungsbefugnisse umfassen auch die Ersparnisse aus dem verwalteten Einkommen oder die Erträge des verwalteten Vermögens, wenn die Erwachsenenschutzbehörde nichts anderes verfügt.
3 Ohne die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person einzuschränken, kann ihr die Erwachsenenschutzbehörde den Zugriff auf einzelne Vermögenswerte entziehen.
4 Untersagt die Erwachsenenschutzbehörde der betroffenen Person, über ein Grundstück zu verfügen, so lässt sie dies im Grundbuch anmerken.
ZGB Art. 413 G. Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
1 Der Beistand oder die Beiständin hat bei der Erfüllung der Aufgaben die gleiche Sorgfaltspflicht wie eine beauftragte Person nach den Bestimmungen des Obligationenrechts 1 .
2 Der Beistand oder die Beiständin ist zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit nicht überwiegende Interessen entgegenstehen.
3 Dritte sind über die Beistandschaft zu orientieren, soweit dies zur gehörigen Erfüllung der Aufgaben des Beistands oder der Beiständin erforderlich ist.
ZGB Art. 426 A. Die Massnahmen / I. Unterbringung zur Behandlung oder Betreuung - A. Die Massnahmen I. Unterbringung zur Behandlung oder Betreuung SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
1 Eine Person, die an einer psychischen Störung oder an geistiger Behinderung leidet oder schwer verwahrlost ist, darf in einer geeigneten Einrichtung untergebracht werden, wenn die nötige Behandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann.
2 Die Belastung und der Schutz von Angehörigen und Dritten sind zu berücksichtigen.
3 Die betroffene Person wird entlassen, sobald die Voraussetzungen für die Unterbringung nicht mehr erfüllt sind.
4 Die betroffene oder eine ihr nahestehende Person kann jederzeit um Entlassung ersuchen. Über dieses Gesuch ist ohne Verzug zu entscheiden.
115-II-15 • 136-III-113 • 52-II-319 • 85-II-464
5A_342/2009 • 5P.320/2002
beirat • kantonsgericht • schaden • beiratschaft • bundesgericht • umzonung • erbe • renteneinkommen • vormund • vorvertrag • weiler • vorteilsanrechnung • stelle • garantenstellung • entscheid • rechtsmittel • beschwerde in zivilsachen • psychopathie • einzonung • ermessen

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BGE
Art. 367
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Art. 386
Art. 395
Art. 372
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Art. 426
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Art. 43
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Art. 43
Art. 395
Art. 395
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Art. 395
Art. 413
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Art. 413
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Art. 367
Art. 43
Art. 367
Art. 372
Art. 386
Art. 395
Art. 413
Art. 426


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ASRE - Statuten
Die Statuten des SVWR
I. 1. NAME, SITZ, ZIEL UND DAUER Art. 1 : Name, Sitz und Dauer Art. 2 : Ziele --- II. NEUMITGLIEDER UND AUSTRITTE Art. 3 : Neumitglieder Art. 4 : Anträge auf Mitgliedschaft Art. 5 : Austritte Art. 6 : Der Ausschluss --- III. RECHTE UND PFLICHTEN DER MITGLIEDER Art. 7 : Art einer Mitgliedschaft Art. 8 : Rechte und Pflichten der Mitglieder --- IV. VERBANDSORGANE Art. 9 : Zusammensetzung Art. 10 : Zusammensetzung und Vollmacht --- IV a. DIE HAUPTVERSAMMLUNG Art. 11 : Einberufungen Art. 12 : Die ordentliche Hauptversammlung Art. 13 : Die ausserordentliche Generalversammlung Art. 14 : Die Entscheidung Art. 15 : Die geheime Abstimmung Art. 16 : Das absolute Mehr Art. 17 : Das qualifizierte Mehr --- IV b. VORSTAND Art. 18 : Zusammensetzung Art. 19 : Kantonale und regionale Delegierte Art. 20 : Kompetenzen des Vorstandes Art. 21 : Sitzungen und Beschlüsse Art. 22 : Sekretär Art. 23 : Kassier --- IV c. RECHNUNGSREVISOREN Art. 24 : Aufgabe V. EINNAHMEN UND VERMÖGEN Art. 25 : Das Vermögen Art. 26 : Einnahmen Art. 27 : Mitgliederbeiträge --- VI. JAHRESABSCHLUSS UND AUFLÖSUNG Art. 28 : Verbandsjahr Art. 29 : Auflösung --- VII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
I. NAME, SITZ, ZIEL UND DAUER
Art. 1 : Name, Sitz und Dauer
Unter dem Namen "Schweizerischer Verband für Wanderreiter (SVWR)“ besteht ein Verein nach Artikel 60ff des ZGB und der Bestimmungen der vorliegenden Statuten.
Offizieller Sitz des Verbandes ist jeweils der Wohnsitz des Präsidenten, der Präsidentin.
Die Dauer des Verbandes ist unbestimmt.
Art. 2 : Ziele
Die ASRE (SVWR) setzt sich ein für den Schutz und die Förderung der Wanderreiter in der Schweiz, insbesondere :
zur Vereinigung der Wanderreiter in der Schweiz sowie für die Kontaktpflege mit den Wanderreitern aus dem Ausland ;
zur Führung eines Registers für Etappenunterkünfte für Wanderreiter ;
zur Förderung des Wanderreitens regional, national und international sowie den angehörenden Sportarten ;
zur Vertretung der Wanderreiter bei Behörden und in der Öffentlichkeit ;
zur Ausbildung von Wanderreitern entsprechend den Regeln und dem Ehrenkodex der Reiter ;
zum Schützen der Natur vor Freizeitreitern ;
Zur Organisation von Kursen und Ausbildungen f�r TREC-Wanderreiter (mit Blick auf den Erwerb der TREC-Lizenz), Wanderritt-Begleiter-Assistenten, Wanderritt-Begleiter und Ausbilder f�r Wanderreitf�hrer
Die ASRE verfolgt ideelle Ziele und ist nicht im Schweizerischen Handelsregister eingetragen.
Die Amtssprache ist französisch. Die Statuten werden als Übersetzung in deutsch und italienisch zur Verfügung gestellt.
Als Vereinsorgan gilt „Le Randonneur“ für Veröffentlichungen.
II. NEUMITGLIEDER UND AUSTRITTE
Art. 3 : Neumitglieder
Es können alle Wanderreiter mit Wohnsitz in der Schweiz Mitglied werden im Verband der Wanderreiter. Die ASRE (SVWR) setzt sich ausschliesslich aus Einzel- und Kollektivmitgliedschaften zusammen.
Art. 4 : Anträge auf Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft verlangt ein schriftliches Gesuch an den Präsidenten mit der Zustimmung, die Statuten zu akzeptieren. Der Antrag wird dann der nächsten Vorstandssitzung vorgelegt. Die Mitgliedschaft beginnt rückwirkend ab Empfangstag des Aufnahmegesuches. Bei einer Nichtaufnahme kann sich der/die Betroffene innerhalb eines Monates durch eingeschriebenen Brief beim Präsidenten beschweren, endgültig wird dann die Generalversammlung bestimmen. Die Abweisung des Gesuchs kann ohne Begründung erfolgen, zwingend muss aber auf das Beschwerderecht an die Hauptversammlung hingewiesen werden.
Mitgliederliste : Der Verband führt eine aktuelle Liste aller Mitglieder.
Art. 5 : Austritte
Die Mitgliedschaft im Verband erlischt in folgenden Fällen :
durch eine Demission mit eingeschriebenem Brief an den Präsidenten mit einer Kündigungsfrist von 6 Monate vor Ablauf eines Vereinsjahres, also bis spätestens zum 30. Juni ;
mit dem Tod, die Mitgliedschaft kann nicht vererbt werden ;
Das Recht auf einen unverzüglichen Ausschluss bei schwerwiegenden Gründen besteht für alle Mitglieder.
Art. 6 : Der Ausschluss
Ein Mitglied kann vom Verband ausgeschlossen werden, wenn seine Einstellung nicht mit den Zielen des Verbandes zu vereinbaren ist. Der Ausschluss wird durch den Vorstand ausgesprochen. Im Verlauf eines Monats, ab Kenntnisnahme des Ausschlusses, kann der Betroffene mit eingeschriebenem Brief an den Präsidenten Beschwerde gegen den Entscheid einreichen. Die nächste Hauptversammlung wird dann entscheiden. Der Ausschluss kann ohne Begründung erfolgen. Wenn ein Mitglied den Jahresbeitrag nicht innerhalb von 2 Monaten nach der ersten Mahnung bezahlt, wird es automatisch vom Verband ausgeschlossen.
Art. 7 : Art einer Mitgliedschaft
Der Verband setzt sich ausschliesslich aus Aktiv- und Ehrenmitgliedern zusammen.
Art. 8 : Rechte und Pflichten der Mitglieder
Jedes Mitglied besitzt das Recht auf eine Stimme bei Abstimmungen an der Hauptversammlung. Jedes Mitglied wird seines Wahlrechtes enthoben, wenn eine Abstimmung den Ehepartner-, ein Familienmitglied- oder andere verbundene Personen betreffen (ZGB Art. 68c). Ein Mitglied kann sich von einem anderen Mitglied, mit einer schriftlichen Vollmacht, vertreten lassen; letzterer kann nicht mehr als ein Mitglied vertreten.
Jedes Mitglied ist verpflichtet, seine Beiträge zu leisten und Adressänderungen schriftlich dem Präsidenten mitzuteilen.
Art. 9 : Zusammensetzung
Die Hauptversammlung der Mitglieder ;
Die Rechnungsrevisoren .
IV a. DIE HAUPTVERSAMMLUNG
Art. 10 : Zusammensetzung und Vollmacht
Die Hauptversammlung setzt sich aus allen Mitgliedern des Verbandes zusammen und ist das höchste Organ.
Sie besitzt das ausschliessliche Recht :
Neumitglieder aufzunehmen oder Mitglieder auszuschliessen ;
den Vorstand und die Rechnungsrevisoren zu wählen ;
den Jahresbeitrag festzulegen ;
den Jahresabschluss und das Budget abzunehmen und dem Vorstand Entlastung zu erteilen ;
die Statuten festzulegen und zu ändern ;
den Verband aufzulösen ;
eine Anleihe aufzunehmen ;
das Protokolle der Hauptversammlung zu genehmigen.
Art. 11 : Einberufungen
Die Hauptversammlung wird durch den Vorstand einberufen, mindestens einen Monat im voraus, entweder durch Veröffentlichung im Verbandsorgan „Le Randonneur“ oder durch schriftliche Einladung aller einzelnen Mitglieder. Die vollständige Traktandenliste muss der Einladung beigefügt sein. Anträge müssen schriftlich, mindestens 10 Tage vor der Hauptversammlung, beim Präsidenten eingereicht werden.
Die Versammlung kann nur über Punkte entscheiden, die in der Tagesordnung aufgeführt sind.
Art. 12 : Die ordentliche Hauptversammlung
Die Hauptversammlung findet bis spätestens 3 Monate nach dem abgelaufenen Verbandsjahr statt, also zwischen dem 1. Januar und 31. März. Insbesondere und zwingend muss der Versammlung vorgelegt werden :
Der Rechnungsabschluss des vergangenen Geschäftsjahres,
Das Budget des laufenden Geschäftsjahres.
Art. 13 : Die ausserordentliche Generalversammlung
Eine aussergewöhnliche Generalversammlung kann 2 Monate im Voraus vom Vorstand einberufen werden, wenn :
der Vorstand es für notwendig erachtet ;
die Rechnungsrevisoren dies verlangen ;
auf schriftlichen Antrag eines Fünftels (1/5) der Mitglieder an den Präsidenten.
Art. 14 : Décision
Den Vorsitz der Generalversammlung führt der Präsident, bei seiner Abwesenheit der Vizepräsident.
Es können keine Beschlüsse gefasst werden für Objekte, die nicht auf der Traktandenliste aufgeführt sind.
Über alle Beschlüsse der Hauptversammlung wird Protokoll geführt.
Jedes Mitglied ist berechtigt, Vorschläge oder Bemerkungen in die Versammlung einzubringen und kann verlangen, dass diese im Protokoll festgehalten werden.
Art. 15 : Die geheime Abstimmung
Die geheime Abstimmung kann gewährt werden, wenn diese mindestens von einem Zehntel (1/10) der anwesenden Mitgliedern verlangt wird.
Art. 16 : Das absolute Mehr
Die Hauptversammlung ist für alle Geschäfte beschlussfähig, ausgenommen für die Auflösung des Verbandes (s. Art. 17). Es gilt das absolute Mehr der anwesenden Mitglieder (d.h. die Hälfte der Stimmen plus eine). Bei Stimmengleichheit gilt die Stimme des Präsidenten als Stichentscheid.
Art. 17 : Das qualifizierte Mehr
Die Verbandsauflösung kann nur mit dem qualifizierten Mehr beschlossen werden. Das qualifizierte Mehr setzt sich aus zwei Dritteln (2/3) aller Mitgliedern zusammen, die an der ausserordentlichen Hauptversammlung anwesend sein müssen.
IV b. VORSTAND
Art. 18 : Zusammensetzung
Der Vorstand ist das Exekutivorgan des Verbandes. Er besteht aus mindestens fünf (5) Mitglieder, die jeweils für ein Jahr gewählt und wieder wählbar sind. Er setzt sich zusammen aus :
– Präsident ;
– Vizepräsident ;
– Sekretär ;
– Kassier ;
– Redaktor des offiziellen Verbandsorgans « Le Randonneur » ;
– Gegebenenfalls Delegierte des Kantons oder der Region ;
– Verantwortliche aus dem Vorstand der Arbeitskommissionen.
Der Vorstand ernennt seinen Präsidenten, seinen Vizepräsidenten, seinen Sekretär, seinen Kassierer und seinen Redaktor des offiziellen Verbandsorgans. Diese Funktion haben sie im Vorstand sowie im Verband. Der Vizepräsident vertritt den Präsidenten in seinen Kompetenzen bei dessen Verhinderung.
Vor jeder Schliessung der Hauptversammlung gibt der Präsident die Wahl der Vorstandsmitglieder mit ihren Funktionen bekannt. Wenn nötig, kann der Präsident die Hauptversammlung so lange wie nötig unterbrechen, um den Vorstand neu zu konstituieren.
a) Kantonale und regionale Delegierte
Kantonsdelegierte : Bei mindestens 20 (zwanzig) Mitgliedern die im selben Kanton leben, können diese verlangen, dass ein durch sie gewähltes und von der Hauptversammlung bestätigtes Mitglied im Vorstand als Kantonaler Delegierter Einsitz nimmt.
Regionsdelegierte :Die gleiche Regel gilt für einen regionalen Delegierten. Mit mindestens zwanzig (20) Mitgliedern, die in unterschiedlichen Kantonen wohnhaft sind, kann sich eine regionale Gruppe bilden, so dass ebenfalls ein Delegierter Einsitz im Vorstand nehmen kann. Das Wahlverfahren bleibt das Gleiche wie für den Kantonalen Delegierten.
Mitglieder einer Kantonalen Gruppe können nicht gleichzeitig einer Regionalen Gruppe angehören die mit einem Delegierten bereits im Vorstand vertreten sind.
Wenn eine Region oder ein Kanton mehr als 40 (vierzig) Mitglieder hat, berechtigt das nicht, zwei Delegierte zu ernennen.
Ausbildung: Die Ausbildungskommission setzt sich aus mindestens 3 Mitgliedern, die Wanderrittf�hrer-Ausbilder sind, zusammen. Sie ist verantwortlich f�r die Organisation der in Artikel 2 Abs. g genannten Ausbildungen und die Pr�fungen f�r TREC-Reiter, welche die f�r den Erhalt der Lizenz erforderlichen Punkte gesammelt haben. Sie definiert die Ausbildungsprogramme und �leitlinien. Sie bereitet jeweils das eigene Jahresbudget vor.
TREC: Die TREC-Kommission setzt sich aus mindestens 3 Mitgliedern zusammen, die selbst aktiv an TREC-Turnieren teilnehmen und im Besitz der TRECLizenz sind. Sie ist verantwortlich f�r die Ausarbeitung des TREC-Reglements, die Organisation des Jahresprogramms f�r TREC-Veranstaltungen, die Betreuung der Reiter und deren Vorbereitung f�r diverse Meisterschaften (Schweizer Meisterschaften sowie im Ausland stattfindende Meisterschaften), die Auswahl der Schweizer Teammitglieder, sowie die Organisation von Trainingseinheiten als Vorbereitung auf die genannten Meisterschaften. Sie bereitet jeweils das eigene Jahresbudget vor.
Wanderreiten: Die Wanderreitkommission setzt sich aus aktiven Mitgliedern, die selbst wanderreiten, zusammen. Sie ist verantwortlich f�r das RRES (Schweizer Wanderreitwegenetz) sowie die mit dem SVWR zusammenarbeitenden Herbergen und alle damit zusammenh�ngenden Fragen. Sie bereitet jeweils das eigene Jahresbudget vor.
Informatik: Die Informatikkommission setzt sich aus Mitgliedern zusammen und ist verantwortlich f�r den Unterhalt der Internetseite. Sie arbeitet bez�glich der verschiedenen zu ver�ffentlichenden Veranstaltungen mit den anderen Kommissionen zusammen und k�mmert sich gemeinsam mit dem Sekretariat und der Kasse um das Mitgliederverzeichnis.
Jede Kommission wird im Vorstand von einem Mitglied vertreten.
Art. 20 : Kompetenzen des Vorstandes
Der Vorstand ist das Exekutivorgan des Verbandes. Er ist befugt die Geschäfte, die den Vorstand und die Verwaltung des Verbandes betreffen und nicht ausdrücklich der Hauptversammlung vorbehalten sind, zu tätigen. Der Vorstand kann insbesondere Chargen an Mitglieder übergeben, zum Beispiel zur Bildung eines Vorstandes für Arbeitsgruppen.
Die Kompetenzen des Vorstandes sind insbesondere :
das Bearbeiten der Aufnahmegesuche für eine Mitgliedschaft in der ASRE (SVWR) sowie die Ausschlüsse, ausser bei einem Rekurs anlässlich der Hauptversammlung (Art. 10) ;
er vertritt die Interessen des Verbandes beim Schweizerischen Verband für Pferdesport (SVPS), beim internationalen Verband für Reittourismus (FITE), bei der öffentlichen Hand und Dritten ;
er beruft die Hauptversammlung ein ;
er führt das Generalsekretariat und informiert die Mitglieder ;
er stellt einen ordentlichen Ablauf des Verbandes sicher und bemüht sich, dessen Ziele zu verwirklichen ;
er ernennt Arbeitsgruppen ;
er koordiniert die Programme für alle Anlässe ;
er kann Anlässe absagen, die nicht mit den üblichen Garantien versehen sind ;
er kann Sonderausgaben bis zu einem Höchstbetrag von Fr. 1000.00 (Eintausend Franken) pro Jahr gewähren ;
er erstellt das Budget und schlägt es der Hauptversammlung vor .
Gültigkeit der Unterschrift : Der Verband zeichnet gegenüber Dritten mit Kollektivunterschriften zu Zweien, sei dies durch :
den Präsidenten mit dem Vizepräsidenten;
den Präsidenten mit dem Sekretär;
den Präsidenten mit dem Kassier;
den Vizepräsidenten mit dem Sekretär;
den Vizepräsidenten mit dem Kassier.
Art. 21 : Sitzungen und Beschlüsse
Der Vorstand tritt auf schriftliche oder mündliche Einberufung durch den Präsidenten zusammen, so oft es die Geschäftstätigkeiten erfordern.
Jedes Mitglied des Vorstandes verfügt über eine Wahlstimme. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend sind. Das absolute mehr der Vorstandsmitglieder entscheidet. Der Stichentscheid liegt beim Präsidenten.
Art. 22 : Sekretär
Der Sekretär gewährt die Sicherstellung der Sekretariatsarbeiten. Er unterstützt vollumfänglich den Präsidenten und führt die Protokolle der Hauptversammlung sowie der Vorstandssitzungen.
Art. 23 : Kassier
Der Kassier führt die Kasse unter Anleitung des Vorstandes und ist für das regelmässige Nachführen der Buchhaltung verantwortlich. Mindestens einen Monat vor der gewöhnlichen Hauptversammlung muss er dem Vorstand die Erfolgsrechnung sowie die Bilanz des abgelaufenen Geschäftsjahres vorlegen. Ausserdem erstellt er zusammen mit dem Vorstand das Budget für das neue Geschäftsjahr.
IV c. RECHNUNGSREVISOREN
Art. 24 : Aufgabe
Als Rechnungsrevisoren sind zwei Personen zu bestimmen. Sie verfassen für die gewöhnliche Hauptversammlung einen Revisorenbericht. Ihre Anwesenheit an der Hauptversammlung ist nicht vorgeschrieben .
V. EINNAHMEN UND VERMÖGEN
Art. 25 : Das Vermögen
Das Vermögen des Verbandes setzt sich aus allen Aktiven (Kapitalanlagen und Material) welche im Besitz des Verbandes sind zusammen.
Haftung : Das Vermögen des Verbandes setzt sich aus allen Aktiven (Kapitalanlagen und Material) welche im Besitz des Verbandes sind zusammen.
Art. 26 : Einnahmen
Die Einnahmen des Verbandes stammen insbesondere aus :
Spenden und Subventionen ;
Überschüssen bei Anlässen, Veröffentlichungen oder Aktivitäten, die der Verein veranstaltet.
Art. 27 : Mitgliederbeiträge
Die Mitgliederbeiträge sind fällig während des ersten Verbandshalbjahres. Neumitglieder, die nach dem 1. September in den Verband eintreten, sind vom Beitrag des laufenden Jahres befreit. Bei einer Demission muss der Jahresbeitrag für das laufende Jahr vollständig geleistet werden. Säumige Mitglieder, die nicht innert zwei Monaten nach der ersten Mahnung den Jahresbeitrag überweisen, werden ohne weitere Vorwarnung aus dem Verband ausgeschlossen (s. Art. 6).
Art. 28 : Verbandsjahr
Das Verbandsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember. Die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung wird per 31. Dezember abgeschlossen gemäss der geltenden Rechtsvorschriften. Diese sind ab dem Zeitpunkt der Einberufung der Hauptversammlung am Wohnort des Präsidenten für die Mitglieder einsehbar.
Art. 29 : Auflösung
Die Auflösung des Verbandes kann nur mit einer Mehrheit von zwei Drittel (2/3) aller anwesenden Mitglieder während einer ausserordentlichen Generalversammlung beschlossen werden. (s. Art. 17).
Bei freiwilliger Auflösung sind mindestens drei Liquidatoren, die von der Hauptversammlung gewählt werden und im Prinzip dem Vorstand angehören, mit der Aufgabe zu betrauen,. Die Liquidationsabschlussrechnung wird der Hauptversammlung vorgelegt.
In der Folge werden die Nettoaktiven uneingeschränkt dem Schweizerischen Verband für Pferdesport übergeben, die sie an einen Verein weiterleitet, der gleiche Ziele verfolgt wie die ASRE (SVWR) mit der Bedingung, dass wenn dieser Verein noch nicht besteht, die Gründung innerhalb von drei Jahren seit der Zustimmung durch die Hauptversammlung der SVWR vollzogen wird. Bleibt die Frist ungenutzt, gehen die Nettoaktiven definitiv in den Besitz des Schweizerischen Verbandes für Pferdesport über.
Die vorliegenden Statuten sind bei der Gründungsversammlung der ARTE vom 16. März 1974 in Payerne beschlossen worden. Änderungen sind am 24. Januar 1976 in Freiburg vorgenommen worden, am 27. Februar 1977 in Lausanne, am 24. Februar 1979 in Yverdon, sowie am 19. November 1983 in Payerne. Die Namensänderung des Vereins, aus dem der Schweizerische Verband der Wanderreiter ASRE (SVWR) entstand sowie die damit einhergehende Anpassung der Statuten, sind an einer aussergewöhnlichen Generalversammlung des ARTE am 27. April 1991 in Lausanne beschlossen worden.
Die �nderung der Artikel 2 Abs. g, 3, 7, 8, 19, 20 und 27 wurden bei der Generalversammlung vom 18. M�rz 2011 in Attalens verabschiedet.
Die Präsidentin :
Die Vizepräsidentin :

matches:
Art. 1
Art. 2
Art. 3
Art. 4
Art. 5
Art. 6
Art. 7
Art. 8
Art. 9
Art. 10
Art. 11
Art. 12
Art. 13
Art. 14
Art. 15
Art. 16
Art. 17
Art. 18
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Art. 20
Art. 21
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Art. 23
Art. 24
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Art. 68
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20. Gemeinsam Verantwortliche nach § 29 DSG-EKD
Die folgenden Gesellschaften sind gemeinsam Verantwortliche nach § 29 DSG-EKD:
Diakonie Stiftung Salem
Diakoniewerk im Evangelischen Kirchenkreis Minden e.V.
Evangelischer Betreuungsverein Minden e.V.
Hospiz Minden gGmbH
Die vorstehenden Unternehmen betreiben als gemeinsam Verantwortliche das Angebot der Diakonie Stiftung Salem. Es handelt sich bei ihnen um jeweils eigenständige Gesellschaften.
Die Unternehmen sind datenschutzrechtlich gemeinschaftlich für den Betrieb der Webseite www.diakonie-stiftung-salem.de (im Folgenden: die Webseite) verantwortlich und treffen gemeinschaftlich die hierfür erforderlichen Entscheidungen. Den Betrieb der Webseite haben sie an einen Auftragsverarbeiter übertragen. Informationen über die Erhebung personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Webseite und der über diese eingereichten Bewerbungsunterlagen erhalten Sie von der (Diakonie Stiftung Salem; Diakonie Stiftung Salem gGmbH; Diakoniewerk im Evangelischen Kirchenkreis Minden e.V.; Evangelischer. Betreuungsverein Minden e.V.). Sie erreichen diese über die vorstehenden Kontaktdaten sowie über den nachfolgend genannten datenschutzrechtlichen Ansprechpartner.
Wenn Sie sich über die Webseite auf eine der ausgeschriebenen Vakanzen bewerben, werden Ihre Bewerbung und ihre personenbezogenen Daten in einer Datenbank gespeichert. Die Datenbank wird von den Verantwortlichen zur Verfolgung der gemeinsamen Ziele (siehe „Wann verarbeiten wir personenbezogene Daten“) gemeinschaftlich betrieben. Zugriff auf die für eine Vakanz eingehenden Bewerbungen haben die Mitarbeiter der Verantwortlichen, die mit der Bearbeitung der Vakanz befasst sind oder sonst für die Zwecke der weiteren Bearbeitung der Bewerbung Kenntnis haben müssen. Eine über die Webseite eingereichte Initiativ-Bewerbung ist für jeden Mitarbeiter der Verantwortlichen zugänglich, der mit der Bearbeitung solcher Bewerbungen befasst ist, damit umfassend geprüft werden kann, ob einer der Verantwortlichen diese Bewerbung für eine Vakanz eines Kunden berücksichtigen möchte.
Sofern personenbezogene Daten nicht über diese Webseite erhoben werden, ist der jeweils für die Erhebung Verantwortliche für die Erbringung der Informationspflichten nach § 18 DSG-EKD bzw. ggf. nach den Art. 13, 14 DSGVO verantwortlich.
Wenn Sie von den Ihnen gemäß §§ 16 ff. DSG-EKD (siehe 8.) zustehenden Rechten Gebrauch machen möchten, ist Ihr zentraler Ansprechpartner die Diakonie Stiftung Salem gGmbH. Bitte wenden Sie sich hierfür postalisch an die Gesellschaft zu Händen der Geschäftsführung oder per E‑Mail an datenschutz@diakonie-stiftung-salem.de. Ungeachtet dessen können Sie Ihre Rechte im Rahmen der DSG-EKD bei und gegenüber jedem einzelnen der Verantwortlichen geltend machen.
Sie erreichen unseren Datenschutzbeauftragten wie folgt:
Osterweg 2, 32549 Bad Oeynhausen
Telefon: 05731 49064 – 33
Wann verarbeiten wir personenbezogene Daten
Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die Sie uns aktiv durch Ihre Eingaben übermitteln. Ferner verarbeiten wir automatisiert personenbezogene Daten aufgrund der Nutzung unserer Webseite. Insbesondere in folgenden Fällen kann es daher zu einer Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten kommen:
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Einrichtung eines Profils;
Bewerbung auf eine Vakanz;
Aufnahme eines Kontaktes mit uns;
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Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten gemäß § 6 Nummer 1, 3, 4 oder 8 DSG-EKD Widerspruch einzulegen. Wir werden die Verarbeitung unterlassen, soweit nicht an der Verarbeitung ein zwingendes kirchliches Interesse besteht, das Interesse einer dritten Person überwiegt oder eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.
Sofern Sie der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu Werbezwecken widersprechen, werden wir diese Verarbeitung in jedem Fall einstellen.
Wenn Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit widerrufen. Wir stellen ab diesem Zeitpunkt die von der Einwilligung umfasste Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ein, sofern wir die jeweilige Datenverarbeitung nicht auf einer anderen Rechtsgrundlage durchführen (z.B. um weiterhin Verträge mit Ihnen erfüllen zu können).
Recht auf Beschwerde gegenüber der Aufsichtsbehörde
Sie können sich gemäß § 46 DSG-EKD bei der zuständigen Aufsichtsbehörde beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass Sie bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten in Ihren Recht verletzt wurden.
Der Beauftragte für den Datenschutz der EKD
Außenstelle Dortmund
Friedhof 4, 44135 Dortmund
Telefon: 0231 533827–0
E‑Mail: mitte-west@datenschutz.ekd.de


Bei einem Verkauf eingeführter Drogen durch einen Mitangeklagten muss eine Mitverfügungsgewalt des Angeklagten zur Annahme des § 73 Abs. 1 S. 1 StGB festgestellt werden; Bestehen einer Verfügungsgewalt des Angeklagten i.S.d. § 73 Abs. 1 S. 1 StGB bei einem Verkauf eingeführter Drogen durch einen Mitangeklagten - Rechtsportal
BGH - Entscheidung vom 24.05.2011
4 StR 198/11
StGB § 73a S. 1
StGB § 73c Abs. 1 S. 1, 2
Bei einem Verkauf eingeführter Drogen durch einen Mitangeklagten muss eine Mitverfügungsgewalt des Angeklagten zur Annahme des § 73 Abs. 1 S. 1 StGB festgestellt werden; Bestehen einer Verfügungsgewalt des Angeklagten i.S.d. § 73 Abs. 1 S. 1 StGB bei einem Verkauf eingeführter Drogen durch einen Mitangeklagten
BGH, Beschluss vom 24.05.2011 - Aktenzeichen 4 StR 198/11
DRsp Nr. 2011/12730
1. Ein Vermögenswert ist aus der Tat erlangt im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB (hier i.V.m. § 73a Satz 1 StGB ), wenn er dem Täter oder Teilnehmer unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs zugeflossen ist.2. Bei mehreren Tätern oder Teilnehmern genügt insofern, dass sie zumindest eine faktische bzw. wirtschaftliche Mitverfügungsmacht über den Vermögensgegenstand erlangt haben.3. Unerheblich ist dagegen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Täter oder Teilnehmer eine unmittelbar aus der Tat gewonnene (Mit-)Verfügungsmacht später aufgegeben hat, ob also der aus der Tat zunächst erzielte Vermögenszuwachs durch Mittelabflüsse gemindert wurde.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 21. Dezember 2010 im Ausspruch über den Verfall des Wertersatzes mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
StGB § 73 Abs. 1 S. 1; StGB § 73a S. 1; StGB § 73c Abs. 1 S. 1, 2;
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen sowie wegen Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Ferner hat es den Verfall des Wertersatzes in Höhe von 59.315 € angeordnet. Die hiergegen gerichtete, auf die Verletzung formellen und sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat lediglich insoweit Erfolg, als sie sich gegen die angeordnete Maßnahme wendet; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO .
Die Anordnung des Verfalls des Wertersatzes gemäß § 73a Satz 1 StGB begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Die Feststellungen belegen schon nicht, dass der Angeklagte durch den Verkauf des aus den Niederlanden eingeführten Marihuanas Erlöse in Höhe von 59.315 € erzielt hat.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Vermögenswert aus der Tat erlangt im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB (hier i.V.m. § 73a Satz 1 StGB ), wenn er dem Täter oder Teilnehmer unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs zugeflossen ist (BGH, Urteile vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227 , 246, und vom 29. Juni 2010 - 1 StR 245/09), er an ihm also unmittelbar aus der Tat (tatsächliche, aber nicht notwendig rechtliche) Verfügungsmacht gewonnen und dadurch einen Vermögenszuwachs erzielt hat (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2006 - 1 StR 46/06, BGHSt 51, 65 , 68, Beschluss vom 21. Oktober 2008 - 4 StR 437/08, NStZ 2010, 85 , Urteil vom 4. Februar 2009 - 2 StR 504/08, JZ 2009, 1124 mit Anmerkung Rönnau m.w.N.). Bei mehreren Tätern oder Teilnehmern genügt insofern, dass sie zumindest eine faktische bzw. wirtschaftliche Mitverfügungsmacht über den Vermögensgegenstand erlangt haben (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, NJW 2011, 624 , 625, auch zur gesamtschuldnerischen Haftung, m.w.N.). Unerheblich ist dagegen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Täter oder Teilnehmer eine unmittelbar aus der Tat gewonnene (Mit-)Verfügungsmacht später aufgegeben hat, ob also der aus der Tat zunächst erzielte Vermögenszuwachs durch Mittelabflüsse gemindert wurde (BGH, aaO).
Nach den Feststellungen des Landgerichts verkaufte der frühere Mitangeklagte N. den auf ihn entfallenden Anteil an den Drogen auf eigene Rechnung; es ist daher nicht ersichtlich, inwieweit der Angeklagte an den von N. erzielten Erlösen Mitverfügungsgewalt erlangt haben könnte. Ob den Feststellungen noch hinreichend entnommen werden kann, dass jedenfalls die von dem Angeklagten und dem gesondert verfolgten K. erzielten Erlöse insgesamt auch in die (Mit-)Verfügungsgewalt des Angeklagten gelangt sind, kann dahinstehen; aus dem Urteil ergibt sich schon nicht hinreichend genau, welcher Anteil an den eingeführten Drogen von N. (höchstens) übernommen worden ist.
Das Landgericht hat nicht geprüft, ob gemäß § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB von der Anordnung des Wertersatzverfalls zumindest teilweise abgesehen werden kann und zwar, soweit der Wert des Erlangten im Vermögen des Angeklagten nicht mehr vorhanden ist (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 10. Oktober 2002 - 4 StR 233/02, BGHSt 48, 40 f., Beschluss vom 3. Februar 2011 - 4 StR 586/10 m.N. und zum Verhältnis der Sätze 1 und 2 des § 73c Abs. 1 StGB zueinander BGH, Urteil vom 26. März 2009 - 3 StR 579/08, NStZ 2010, 86). Die Strafkammer hat lediglich erwogen, ob die Anordnung des Wertersatzverfalls eine unbillige Härte im Sinne von § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB wäre; dies hat sie mit dem Hinweis, dass das Übermaßverbot nicht verletzt sei, rechtsfehlerfrei verneint. Anders als der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vermag der Senat auch dem Gesamtzusammenhang dieser Ausführungen nicht zu entnehmen, dass das Landgericht auch eine Entreicherung im Sinne des § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB bejaht und darauf gestützt eine Ermessensentscheidung getroffen hat. Hierfür ergeben die Urteilsgründe keinen Anhalt.
Für den Fall, dass sich der Angeklagte in der erneuten tatrichterlichen Hauptverhandlung nicht zum Verbleib des Erlösten äußern oder dieser sonst unklar bleiben sollte, verweist der Senat auf die Ausführungen des 1. Strafsenats in seinem Beschluss vom 17. Juni 2004 ( 1 StR 24/04, NStZ 2005, 232 ).
Vorinstanz: LG Essen, vom 21.12.2010
Zitieren: BGH - Beschluss vom 24.05.2011 (4 StR 198/11) - DRsp Nr. 2011/12730