Vergütung von Energieabgaben - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.08.2006, RV/2178-W/05
RV/2178-W/05-RS1 Permalink
Das Vorliegen eines fiktiven Betriebes gewerblicher Art im Sinne des § 2 Abs. 3 UStG 1994 führt nicht zum Vorliegen einer betrieblichen Tätigkeit im Sinne des Energieabgabenvergütungsgesetzes.
Vermögensverwaltung, "Fiktiver" Betrieb gewerblicher Art, Vermietung einer Mehrzweckhalle, betriebliche Tätigkeit im Sinne des EAVG
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Kommunal-Controll SteuerberatungsgesmbH, 3470 Kirchberg am Wagram, Marktplatz 27, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 1. und 23. Bezirk betreffend Abweisung des Antrages auf Vergütung von Energieabgaben für die Jahre 2002 und 2003 entschieden:
Die Bw. ist eine Gemeinde und betreibt eine Mehrzweckhalle. Sie reichte am 17. November 2004 Anträge auf Vergütung von Energieabgaben für die Jahre 2002 und 2003 beim Finanzamt ein und begehrte Vergütungsbeträge in Höhe von € 1.673,59 für das Jahr 2002 und € 1.604,06 für das Jahr 2003.
Mit Bescheiden vom 3. März 2005 wies das Finanzamt die Anträge auf Vergütung der Energieabgaben für die Jahre 2002 und 2003 ab und begründete dies damit, dass eine Vermietungstätigkeit keinen Betrieb gewerblicher Art begründe und daher kein Anspruch auf "Energievergütung" bestehe.
Mit Schreiben vom 13. April 2005 erhob die Bw. Berufung gegen diese Bescheide und begründete diese wie folgt:
Die beantragte Energieabgabenvergütung betreffe Energieabgaben für eine betriebliche Tätigkeit im Sinn des Energieabgabenvergütungsgesetzes. Bei der Tätigkeit der Bw. handle es sich einerseits auf Grund des Aufgabengebietes um eine über die Vermögensverwaltung hinausgehende Tätigkeit und andererseits um eine betriebliche Tätigkeit im Sinn des Umsatzsteuergesetzes.
Mit Ersuchen um Ergänzung vom 17. Mai 2005 forderte das Finanzamt die Bw. auf, die Umsätze aus der Vermietung der Mehrzweckhalle in den Jahren 2002 und 2003 bekannt zu geben und die entsprechenden Mietverträge vorzulegen.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Oktober 2005 wies das Finanzamt die Berufung vom 13. April 2005 gegen die Bescheide betreffend Energieabgabenvergütung für die Jahre 2002 und 2003 als unbegründet ab. Gemäß § 2 Energieabgabenvergütungsgesetz hätten nur Betriebe Anspruch auf Energieabgabenvergütung. Von der Bw. seien keine Nachweise für eine über die Vermögensverwaltung hinausgehende Tätigkeit beigebracht worden.
Mit Schreiben vom 10. Oktober 2005 stellte die Bw. den Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und begründete diesen wie folgt:
Die Bw. betreibe ein Gemeindezentrum, das u. a. aus einem Veranstaltungssaal, Foyer, Bewirtungsräumlichkeiten, Kücheneinrichtung, Garderoben, Ausstattungsgegenständen wie Kühltruhe, Bestuhlung, Bartische, Ton-Lichttechnik, Bühne mit Ausstattung bestehe und bei dem die Räume einzeln oder kombiniert gegen Entgelt überlassen würden. Die Einrichtung der Veranstaltungsräume erfolge nach den Wünschen des jeweiligen Mieters mit Tischen, Sesseln, Podesten, Bühneneinrichtungen durch die Bw. Auf Wunsch stelle die Bw. Mitarbeiter zur Betreuung der technischen Einrichtungen oder der Garderobe zur Verfügung. Ein kleiner Teil des Objekts sei dauerhaft vermietet, der Großteil werde Gelegenheitsmietern (Privatpersonen, Künstlern, Vereinen, Kulturinitiativen, etc.) für Veranstaltungen, Liederabende, Kulturauftritte oder Hochzeiten überlassen. Für die Überlassung werde ein pauschales Entgelt, das sich nach dem Umfang und der Dauer der Nutzung richte, eingehoben. Eine Mitarbeiterin der Bw. betreue das Gemeindezentrum, erledige die Korrespondenz betreffend das Gemeindezentrum, erstelle Kostenvoranschläge und koordiniere die Veranstaltungen, was in dieser Form jedenfalls über eine Vermögensverwaltende Tätigkeit im Sinne des Energieabgabenvergütungsgesetzes hinausgehe. Die Energieabgabevergütung bestehe gemäß § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz für alle Betriebe, soweit sie nicht Energieträger liefern. Kennzeichen eines Betriebes sei es, dass der Inhaber unternehmerisch tätig werde, was bei Betrieben gewerblicher Art von Gemeinden jedenfalls dann gegeben sei, wenn eine wirtschaftlich selbstständige Tätigkeit gewerblicher Natur mit wirtschaftlichem Gewicht, die der Erzielung von Einnahmen oder anderen wirtschaftlichen Vorteilen diene, bestehe. Im Fall des Gemeindezentrums sei die wirtschaftliche Tätigkeit jedenfalls gegeben.
Darüber hinaus habe der VwGH (28.1.1982, 81/15/0072 und 9.3.2005, 2001/13/0273) mehrfach festgestellt, dass die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken auch dann eine Unternehmertätigkeit einer Körperschaft öffentlichen Rechts darstelle, wenn sie die Merkmale eines "echten" Betriebes gewerblicher Art nicht erfülle.
Am 30. November 2005 wurde die Berufung zur Entscheidung an den unabhängigen Finanzsenat vorgelegt. Am 14. Juli 2006 legte die Bw. die Rechnungsabschlüsse der Jahre 2002 und 2003 betreffend die Mehrzweckhalle und den Pachtvertrag betreffend den Restaurantbetrieb in der Mehrzweckhalle dem unabhängigen Finanzsenat vor.
Gemäß § 1 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz (EAVG), BGBl. Nr. 201/1996, sind die Energieabgaben auf Erdgas und elektrische Energie für ein Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) auf Antrag insoweit zu vergüten, als sie (insgesamt) 0,35% des Unterschiedsbetrages zwischen
Gemäß § 2 Abs. 1 EAVG, in der Fassung BGBl. Nr. 158/2002, besteht ein Anspruch auf Vergütung für alle Betriebe, soweit sie nicht Erdgas und elektrische Energie liefern oder Wärme (Dampf oder Warmwasser) liefern, das aus Erdgas oder elektrischer Energie erzeugt wurde.
Gemäß § 2 Abs. 3 UStG 1994, BGBl. Nr. 663/1994, sind die Körperschaften öffentlichen Rechts nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art (§ 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988) gewerblich oder beruflich tätig. Als Betrieb gewerblicher Art im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt jedoch stets die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken durch öffentlich-rechtliche Körperschaften.
Ein Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechts ist nach § 2 Abs. 1 KStG 1988, BGBl. Nr. 401/1988, jede Einrichtung, die
ausschließlich oder überwiegend einer nachhaltigen privatwirtschaftlichen Tätigkeit von wirtschaftlichen Gewicht und,
nicht der Land- und Forstwirtschaft (§ 21 des Einkommensteuergesetzes 1988) dient.
Die Absicht, Gewinn zu erzielen, ist nicht erforderlich. Die Tätigkeit der Einrichtung gilt stets als Gewerbebetrieb.
Strittig ist im gegenständlichen Verfahren die Frage, ob für den Betrieb einer Mehrzweckhalle in den Jahren 2002 und 2003 eine Energieabgabenvergütung geltend gemacht werden kann. Gemäß § 2 des EAVG besteht ein Anspruch auf Vergütung für "Betriebe". Zu prüfen ist daher der "Betriebsbegriff" des EAVG. Während das Finanzamt davon ausgeht, dass die Vermietungstätigkeit der Bw. keinen "Betrieb" darstellt, stützt die Bw. ihren Antrag darauf, dass sie eine über die Vermögensverwaltung hinausgehende gewerbliche Tätigkeit ausübe und jedenfalls Unternehmerin im Sinn des Umsatzsteuergesetzes sei.
Nach der Lehre und Verwaltungspraxis ergibt sich der "Betriebsbegriff" des EAVG aus dem Ertragsteuerrecht. Aus dem EAVG selbst ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der "Betriebsbegriff" anders auszulegen wäre, als im Einkommen- und Körperschaftsteuerrecht. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist als "Betrieb" gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechts nur eine Einrichtung anzusehen, die - wenn auch ohne Gewinnerzielungsabsicht - einer nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen oder anderen wirtschaftlichen Vorteilen dient und die sich innerhalb der Gesamtbetätigung der Körperschaft wirtschaftlich heraushebt. Eine wirtschaftliche Tätigkeit, die sich innerhalb der Gesamtbetätigung der Körperschaft wirtschaftlich heraushebt, ist nur dann anzunehmen, wenn es sich um eine Tätigkeit von einigem wirtschaftlichen Gewicht handelt, wobei es bei Tätigkeiten, die der Einnahmenerzielung dienen, auf das wirtschaftliche Gewicht der erzielten Einnahmen ankommt. Eine Einrichtung einer Körperschaft öffentlichen Rechts wird sohin erst dann zum Betrieb gewerblicher Art, wenn die Einnahmen von einigem wirtschaftlichen Gewicht sind (vgl. VwGH vom 9. März 2005, 2001/13/0273).
In welchem Umfang die Einrichtung ein Betrieb gewerblicher Art im Sinne des § 2 KStG 1988 ist, richtet sich danach, inwieweit sich ein bestimmter Tätigkeitsbereich der Körperschaft nach dem Gesamtbild der Verhältnisse aus der Gesamtbetätigung heraushebt. Diesfalls deckt sich der Betrieb des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes im Sinne des § 31 BAO weitgehend mit dem des § 2 Abs. 1 KStG 1988.
Die bloße Vermögensverwaltung, Rechtsüberlassung oder Vermietung von Grundstücken bildet für sich keinen Betrieb gewerblicher Art im Sinne des § 2 Abs. 3 UStG 1994 in Verbindung mit § 2 KStG 1988 (vgl. Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer - UStG 1994, § 2 Tz 365), wenn die dabei ausgeübte Tätigkeit nicht über Art und Umfang einer bloßen Vermögensverwaltung hinausgeht (VwGH 22.6.1983, 81/13/0158, 0184). Das Vorliegen eines "fiktiven" Betriebes gewerblicher Art im Sinne des § 2 Abs. 3 UStG 1994 führt nicht zum Vorliegen einer betrieblichen Tätigkeit ist Sinne des EAVG, da hierfür wie dargestellt die ertragsteuerliche Beurteilung maßgeblich ist.
Erforderlich für das Vorliegen eines "echten" Betriebes gewerblicher Art im Sinne des § 2 KStG 1988 sind Aktivitäten, die im Erscheinungsbild einem Gewerbebetrieb entsprechen. Die Vermietung eines Gebäudes wird demnach erst dann zur gewerblichen Tätigkeit bzw. einem Betrieb gewerblicher Art im Sinne des § 2 KStG 1988, wenn die laufende Verwaltungsarbeit ein solches Ausmaß erreicht, dass sie nach außen als eine gewerbliche Tätigkeit erscheint (VwGH 26.1.1994, 92/13/0144).
Für den Fall der Vermietung einer Mehrzweckhalle mitsamt der Nebenräume wie Bühne, eingerichtete Küche mit Kühlanlage, Garderoben, Keller und WC-Anlagen für Einzelveranstaltungen hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass auf Grund des dabei erbrachten Leistungsumfanges eine Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, und nicht ein Betrieb gewerblicher Art im Sinne des § 2 KStG 1988 vorliegt (vgl. VwGH 28.1.1982, 81/15/0072).
Im vorliegenden Fall gehen die von der Bw. im Zusammenhang mit der Vermietung der Mehrzweckhalle erbrachten Nebenleistungen, wie die Adaptierung des Veranstaltungssaales für die jeweiligen Veranstaltungen, wo Sessel, Tische, Podeste und Bühneneinrichtungen durch die Bw. nach den Wünschen des jeweiligen Mieters eingerichtet werden und die Zurverfügungstellung von Mitarbeitern zur Betreuung der technischen Einrichtungen oder der Garderobe nicht über den Umfang der Vermögensverwaltung hinaus. Die Tätigkeit der Bw. ist daher im Wesentlichen auf die Überlassung des Veranstaltungssaales beschränkt, so dass kein "echter" Betrieb gewerblicher Art im Sinne des § 2 KStG 1988 vorliegt.
Die rechtliche Würdigung des vorliegenden Sachverhaltes führt somit zum Ergebnis, dass die Bw. keine betriebliche Tätigkeit im Sinne des EAVG ausübt, weshalb die Abweisung der Anträge auf Energieabgabenvergütung für die Jahre 2002 und 2003 durch das Finanzamt zu Recht erfolgt ist.
Wien, 11. August 2006
VwGH 09.03.2005, 2001/13/0273
VwGH 28.01.1982, 81/15/0072
Findok-Nr: 23668.1, aufgenommen am: 02.10.2006 09:09:33, Dokument-ID: f1707e9f-f881-4f8e-9495-b3fa80e0a883, Segment-ID: 1d7c1261-2d2d-4422-9e54-9393659b8da3


1077 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP
Ausgedruckt am 24. 2. 1998
Bundesgesetz, mit dem das Behörden-Überleitungsgesetz, das AIDS-Gesetz 1993, das Bundesgesetz über natürliche Heilvorkommen und Kurorte, das Rezeptpflichtgesetz und das Arzneimittelgesetz geändert werden
Änderung des Behörden-Überleitungsgesetzes
Das Behörden-Überleitungsgesetz, StGBl. Nr. 94/1945, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 703/1994, wird wie folgt geändert:
1. § 63 Abs. 3 lautet:
“(3) An Stelle der staatlichen Impfstoffgewinnungsanstalt und des staatlichen Serumprüfungsinstitutes, der chemisch-pharmazeutischen Untersuchungsanstalt sowie der staatlichen pharmakologisch-balneologischen Untersuchungsanstalt wird in Wien das Bundesinstitut für Arzneimittel errichtet.”
2. § 63 Abs. 4 bis 7 entfallen.
Änderung des AIDS-Gesetzes 1993
Das AIDS-Gesetz 1993, BGBl. Nr. 728, zuletzt geändert durch das BGBl. I Nr. 112/1997, wird wie folgt geändert:
Im § 6 Abs. 2 erster Satz wird der Ausdruck “Bundesstaatlichen Serumprüfungsinstitut” durch den Ausdruck “Bundesinstitut für Arzneimittel” ersetzt.
Änderung des Bundesgesetzes über natürliche Heilvorkommen und Kurorte
Das Bundesgesetz über natürliche Heilvorkommen und Kurorte, BGBl. Nr. 272/1958, zuletzt geändert durch die Bundesgesetze BGBl. Nr. 731/1995 und BGBl. I Nr. 21/1997, wird wie folgt geändert:
Unmittelbar anwendbares Bundesrecht
1. § 18 Abs. 1 Z 2 lautet:
“2. in balneologischer Hinsicht ein Gutachten des Bundesinstitutes für Arzneimittel,”
2. In § 20 wird die Wortfolge “In der Bundesstaatlichen Anstalt für experimentell-pharmakologische und balneologische Untersuchungen in Wien” durch die Wortfolge “Im Bundesinstitut für Arzneimittel” ersetzt.
Änderung des Bundesgesetzes über die Abgabe von Arzneimitteln auf Grund ärztlicher Verschreibung
Das Bundesgesetz über die Abgabe von Arzneimitteln auf Grund ärztlicher Verschreibung (Rezept-pflichtgesetz), BGBl. Nr. 413/1972, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 112/1997, wird wie folgt geändert:
“(2) Der Rezeptpflichtkommission haben als Mitglieder anzugehören:
1. der Vorstand eines österreichischen Universitätsinstitutes für Pharmakologie;
2. ein Vertreter der Österreichischen Apothekerkammer;
3. ein Vertreter der Österreichischen Ärztekammer;
4. ein Vertreter der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs;
5. ein Vertreter des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger;
6. ein Vertreter des Bundesinstitutes für Arzneimittel;
7. ein Experte der Hersteller pharmazeutischer Produkte.”
2. Im § 5 Abs. 4 wird der Ausdruck “Abs. 2 lit. b bis e und h” durch den Ausdruck “Abs. 2 Z 2 bis 5 und 7” ersetzt.
Änderung des Bundesgesetzes über die Herstellung und das Inverkehrbringen von Arzneimitteln
Das Bundesgesetz über die Herstellung und das Inverkehrbringen von Arzneimitteln (Arzneimittel-gesetz), BGBl. Nr. 185/1983, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 112/1997, wird wie folgt geändert:
§ 60 Abs. 2 Z 9 lautet:
“9. ein Vertreter des Bundesinstitutes für Arzneimittel.”
Eine allfällige Änderung der Rechtsform des Bundesinstitutes für Arzneimittel bleibt einem eigenen Bundesgesetz vorbehalten.
Mit den derzeitigen Organisationsstrukturen kann im Bereich der gutachterlich tätigen Bundesuntersuchungsanstalten nicht das Auslangen gefunden werden, um die Anforderungen für die gemeinschaftlichen Arzneimittelzulassungsverfahren innerhalb der Europäischen Union beziehungsweise für die weiterhin durchzuführenden rein nationalen Zulassungsverfahren zu erfüllen.
Ziel des Entwurfes ist die Erreichung von Synergieeffekten durch die Zusammenlegung von drei Bundesuntersuchungsanstalten, die optimale Nutzung von Ressourcen sowie eine Steigerung der Produktivität bei gleichzeitiger Personaleinsparung.
Die Bundesanstalt für chemische und pharmazeutische Untersuchungen, die Bundesstaatliche Anstalt für experimentell-pharmakologische und balneologische Untersuchungen sowie das Bundesstaatliche Serumprüfungsinstitut/Bundesstaatliche Impfstoffgewinnungsanstalt werden zu einer Bundesdienststelle, dem Bundesinstitut für Arzneimittel, zusammengefaßt.
Sollen die angestrebten Synergieeffekte erreicht werden, so muß die Zusammenlegung der Institute erfolgen.
Gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen betreffend die Organisationsform von gutachterlich tätigen Institutionen im Bereich der Arzneimittel bestehen nicht.
Das Gesetzesvorhaben verursacht weder dem Bund noch den anderen Gebietskörperschaften zusätzliche Kosten. Durch die organisatorische Zusammenlegung der Untersuchungsanstalten und die dadurch mögliche Beseitigung von Doppelgleisigkeiten sind Einsparungen zu erwarten. Langfristiges Ziel ist nicht nur die organisatorische, sondern auch die örtliche Zusammenlegung der derzeit an drei verschiedenen Standorten untergebrachten Untersuchungsanstalten. Die zu erreichenden Synergieeffekte werden erst zu diesem Zeitpunkt voll zum Tragen kommen. Die genaue Höhe der dabei zu erzielenden Gesamteinsparungen kann jedoch zum heutigen Zeitpunkt schwer abgeschätzt werden.
Das Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales bedient sich bei Vollziehung der arzneimittelrechtlichen Vorschriften derzeit dreier bundesstaatlicher Untersuchungsanstalten. Es handelt sich dabei um die Bundesanstalt für chemische und pharmazeutische Untersuchungen, die Bundesstaatliche Anstalt für experimentelle pharmakologische und balneologische Untersuchungen und das Bundesstaatliche Serumprüfungsinstitut/Bundesstaatliche Impfstoffgewinnungsanstalt.
Durch das gegenständliche Gesetzesvorhaben sollen die drei Arzneimitteluntersuchungsanstalten in ein Bundesinstitut für Arzneimittel zusammengeführt werden. Ziel dieser Zusammenführung ist eine an den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit ausgerichtete Optimierung des Mitteleinsatzes. Maßgebliche Parameter sind dabei die Wahrung der für die Vollziehung erforderlichen Fach- und Gutachterkapazität des Bundesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales und die Senkung der Nettokosten für die bisher durch drei Bundesanstalten durchgeführte Arzneimittel-begutachtung.
Im Rahmen der Umstrukturierung der Arzneimittelanstalten soll auch die Rechtslage hinsichtlich des nicht mehr bestehenden Serotherapeutischen Instituts und der nicht mehr bestehenden staatlichen Schutzimpfungsanstalt gegen Wut bereinigt werden.
Die Zuständigkeit des Bundes zur Schaffung des Bundesinstitutes für Arzneimittel stützt sich auf den Kompetenzbestand “Gesundheitswesen” (Art. 10 Abs. 1 Z 12 B-VG), da die Aufgaben des Institutes der Sicherung der Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit von Arzneimitteln und anderen gesundheitsrelevanten Warengruppen dienen. Bei der Änderung des Heilvorkommen- und Kurorte-gesetzes wird auch die Zuständigkeit bezüglich der sanitären Aufsicht hinsichtlich der Kurorte und der natürlichen Heilvorkommen im Sinn des Art. 10 Abs. 1 Z 12 B-VG herangezogen. Die Kompetenz zur Erlassung des gegenständlichen Gesetzes stützt sich darüber hinaus auf Art. 10 Abs. 1 Z 16 B-VG (Einrichtung von Bundesbehörden und sonstiger Bundesämter). Eine Zustimmung der Länder zur Errichtung des Bundesinstitutes für Arzneimittel im Sinn des Art. 102 Abs. 4 B-VG ist gemäß Art. 104 Abs. 1 B-VG nicht erforderlich, da das Institut zwar für die Behörde gutachterlich tätig ist, selbst aber nicht der Hoheitsverwaltung zuzurechnen ist.
Das Gesetzesvorhaben verursacht weder dem Bund noch den anderen Gebietskörperschaften zusätzliche Kosten. Durch die organisatorische Zusammenlegung der Untersuchungsanstalten und die dadurch mögliche Beseitigung von Doppelgleisigkeiten sind Einsparungen zu erwarten. Langfristiges Ziel ist nicht nur die organisatorische, sondern auch die örtliche Zusammenlegung der derzeit an drei verschiedenen Standorten untergebrachten Untersuchungsanstalten. Die zu erreichenden Synergieeffekte werden erst zu diesem Zeitpunkt voll zum Tragen kommen. Die genaue Höhe der dabei zu erzielenden Gesamteinsparungen kann jedoch zum heutigen Zeitpunkt schwer abgeschätzt werden.
Zur Verwirklichung dieses Vorhabens ist die Anpassung des § 63 des Behörden-Überleitungsgesetzes (Art. 1), der die gesetzliche Grundlage für die bisher bestehenden Anstalten bildet, sowie des § 6 des AIDS-Gesetzes (Art. 2), in dem das hinkünftig nicht mehr bestehende Bundesstaatliche Serumprüfungs-institut genannt wird, erforderlich.
Weiters sind redaktionelle Anpassungen im Rezeptpflichtgesetz (Art. 4), im Arzneimittelgesetz (Art. 5) sowie auch im Bundesgesetz über natürliche Heilvorkommen und Kurorte (Art. 3) notwendig, wo die künftig nicht mehr bestehende Bundesanstalt für chemische und pharmazeutische Untersuchungen und die Bundesstaatliche Anstalt für experimentell-pharmakologische und balneologische Untersuchungen im Rahmen der sanitären Aufsicht über Heilvorkommen für den Landeshauptmann als begutachtende Stellen genannt sind.
Das Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird innerhalb eines Jahres nach Inkraft-treten dieses Bundesgesetzes die Möglichkeit einer Ausgliederung des Instituts prüfen und entsprechende Konzepte erarbeiten (Art. 6).
Geltende Fassung: Vorgeschlagene Fassung:
§ 63. (1) und (2) unverändert.
(3) Die staatliche Impfanstalt und das Serumprüfinstitut in Wien werden als staatliche Impfstoffgewinnungsanstalt und staatliches Serumprüfungsinstitut in Wien weitergeführt.
(3) An Stelle der staatlichen Impfstoffgewinnungsanstalt und des staatlichen Serumprüfungsinstitutes, der chemisch-pharmazeutischen Untersuchungsanstalt sowie der staatlichen pharmakologisch-balneologischen Untersuchungsanstalt wird in Wien das Bundesinstitut für Arzneimittel errichtet.
(4) Das Serotherapeutische Institut wird als staatliches Institut weiterbetrieben.
(5) Die chemisch-pharmazeutische Untersuchungsanstalt wird wieder errichtet.
(6) Die staatliche Schutzimpfungsanstalt gegen Wut wird weitergeführt.
(7) Die staatliche pharmakologisch-balneologische Untersuchungsanstalt in Wien wird wieder errichtet.
§ 6. (1) unverändert.
(2) In der HIV-Diagnostik dürfen nur solche Diagnostika verwendet werden, deren Qualität vom Bundesstaatlichen Serumprüfungsinstitut festgestellt wurde. Ist die Qualität zur Prüfung eingereichter Diagnostika nicht gegeben, ist dies auf Antrag des Einschreiters vom Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales mit Bescheid festzustellen.
(2) In der HIV-Diagnostik dürfen nur solche Diagnostika verwendet werden, deren Qualität vom Bundesinstitut für Arzneimittel festgestellt wurde. Ist die Qualität zur Prüfung eingereichter Diagnostika nicht gegeben, ist dies auf Antrag des Einschreiters vom Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales mit Bescheid festzustellen.
(3) unverändert.
§ 18. (1) Der Landeshauptmann hat vor Abgabe eines Gutachtens im Sinne der §§ 2 Abs. 5, 3 Abs. 3, 5 Abs. 3, 9 Abs. 2 und 10 Abs. 2 und vor Stellung eines Antrages im Sinne des § 12 Abs. 1 lit. b
1. ein Gutachten des Landessanitätsrates,
2. in balneologischer Hinsicht ein Gutachten der Bundesstaatlichen Anstalt für experimentell-pharmakologische und balneologische Untersuchungen und der balneo-chemischen Abteilung an der Bundesanstalt für chemische und pharmazeutische Untersuchungen,
3. sofern es sich um einen heilklimatischen Kurort oder Luftkurort handelt, ein Gutachten der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik
2. in balneologischer Hinsicht ein Gutachten des Bundesinstitutes für Arzneimittel,
(2) und (3) unverändert.
Kataster der natürlichen Heilvorkommen Österreichs
§ 20. In der Bundesstaatlichen Anstalt für experimentell-pharmakologische und balneologische Untersuchungen in Wien ist ein Kataster der natürlichen Heilvorkommen Österreichs einzurichten, in dem die Unterlagen über die Anerkennung, Zusammensetzung, Eigenschaften, Ergiebigkeit, Indikationen und therapeutischen Anwendungsformen der Heilvorkommen aufzubewahren sind.
§ 20. Im Bundesinstitut für Arzneimittel ist ein Kataster der natürlichen Heilvorkommen Österreichs einzurichten, in dem die Unterlagen über die Anerkennung, Zusammensetzung, Eigenschaften, Ergiebigkeit, Indikationen und therapeutischen Anwendungsformen der Heilvorkommen aufzubewahren sind.
Änderung des Bundesgesetzes über die Abgabe von Arzneimitteln auf Grund ärztlicher Verschreibung (Rezeptpflichtgesetz)
§ 5. (1) unverändert.
(2) Der Rezeptpflichtkommission haben als Mitglieder anzugehören:
a) Der Vorstand eines österreichischen Universitätsinstitutes für Phar-makologie;
b) ein Vertreter der Österreichischen Apothekerkammer;
c) ein Vertreter der Österreichischen Ärztekammer;
d) ein Vertreter der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs;
e) ein Vertreter des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversiche-rungsträger;
f) der Leiter der Bundesanstalt für chemische und pharmazeutische Untersuchungen;
g) der Leiter der Bundesstaatlichen Anstalt für experimentell-pharmakologische und balneologische Untersuchungen;
h) ein Experte der Hersteller pharmazeutischer Produkte.
1. der Vorstand eines österreichischen Universitätsinstitutes für Pharma-kologie;
5. ein Vertreter des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversiche-rungsträger;
7. ein Experte der Hersteller pharmazeutischer Produkte.
(4) Die Mitglieder der Rezeptpflichtkommission und deren Stellvertreter sind, soweit es sich um Mitglieder des Lehrkörpers einer österreichischen Universität handelt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr, die in Abs. 2 lit. b bis e und h genannten Mitglieder und deren Stellvertreter nach Anhören der beteiligten Interessenvertretungen vom Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales für die Dauer von fünf Jahren zu bestellen. Die Tätigkeit in der Rezeptpflichtkommission ist ehrenamtlich auszuüben. Allfällige Reisekosten sind den Mitgliedern der Rezeptpflichtkommission nach den Bestimmungen der für die Bundesbediensteten jeweils geltenden Reisegebührenvorschrift zu ersetzen.
(4) Die Mitglieder der Rezeptpflichtkommission und deren Stellvertreter sind, soweit es sich um Mitglieder des Lehrkörpers einer österreichischen Universität handelt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr, die in Abs. 2 Z 2 bis 5 und 7 genannten Mitglieder und deren Stellvertreter nach Anhören der beteiligten Interessenvertretungen vom Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales für die Dauer von fünf Jahren zu bestellen. Die Tätigkeit in der Rezeptpflichtkommission ist ehrenamtlich auszuüben. Allfällige Reisekosten sind den Mitgliedern der Rezeptpflichtkommission nach den Bestimmungen der für die Bundesbediensteten jeweils geltenden Reisegebührenvorschrift zu ersetzen.
(5) unverändert.
Änderung des Bundesgesetzes über die Herstellung und das Inverkehrbringen von Arzneimittel (Arzneimittelgesetz)
§ 60. (1) unverändert.
(2) Der Abgrenzungskommission haben als Mitglieder anzugehören:
1. der Vorstand eines österreichischen Universitätsinstitutes für Pharma-kologie,
2. der Vorstand eines österreichischen Universitätsinstitutes für Pharma-kognosie,
3. zwei Vertreter der Wirtschaftskammer Österreich,
4. ein Vertreter der Österreichischen Apothekerkammer;
5. ein Vertreter der Österreichischen Ärztekammer;
6. ein Vertreter der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs;
7. ein Vertreter der Bundesarbeitskammer,
8. ein Vertreter des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversiche-rungsträger und
9. der Leiter der Bundesstaatlichen Anstalt für experimentell-pharmakologische und balneologische Untersuchungen.
9. ein Vertreter des Bundesinstitutes für Arzneimittel.
(3) bis (8) unverändert.


833 Sicherung der Finanzierung der bis zum 31. Dezember 2001 erdienten Ansprüche und Anwartschaften aus der Zusatzversorgung - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
833 Sicherung der Finanzierung der bis zum 31. Dezember 2001 erdienten Ansprüche und Anwartschaften aus der Zusatzversorgung
zur Sicherung der Finanzierung der
bis zum 31. Dezember 2001 erdienten Ansprüche
und Anwartschaften aus der Zusatzversorgung
Die Arbeitsrechtsregelung dient der Sicherung der dauerhaften Finanzierung der Anwartschaften und Ansprüche, die bis zum 31. Dezember 2001 von Mitarbeitenden, ehemaligen Mitarbeitenden und ehemaligen Mitarbeitenden in der Rentenbezugsphase sowie deren Hinterbliebenen im Rahmen der Zusatzversorgung (§ 24 Absatz 1 Satz 1 BAT–KF2#) bei der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen (KZVK) erworben wurden. Eine Beteiligung der Mitarbeitenden an der Finanzierung der bis zum 31. Dezember 2001 erdienten Ansprüche und Anwartschaften aus der Zusatzversorgung ist ausgeschlossen.
Diese Arbeitsrechtsregelung gilt für kirchlich/diakonische Arbeitgeber, die Beteiligte bei der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen (KZVK) sind und deren Mitarbeitende, ehemalige Mitarbeitende und ehemalige Mitarbeitende in der Rentenbezugsphase sowie deren Hinterbliebene, die Anwartschaften und Ansprüche im Rahmen der Zusatzversorgung (§ 24 Absatz 1 Satz 1 BAT-KF) bei der KZVK bis zum 31. Dezember 2001 erworben haben.
Erhebung eines Stärkungsbeitrags
für den Abrechnungsverband S der KZVK
( 1 ) Arbeitgeber im Sinne des § 1 haben einen pauschalen Stärkungsbeitrag an die KZVK zu zahlen, wenn die dauernde Erfüllbarkeit der Verpflichtungen im Abrechnungsverband S der KZVK, dem alle Ansprüche und Anwartschaften, die bis zum 31. Dezember 2001 von Mitarbeitenden, ehemaligen Mitarbeitenden und ehemaligen Mitarbeitenden in der Rentenbezugsphase sowie deren Hinterbliebenen erworben wurden, zugeordnet sind (§ 55 Absatz 1 Satz 1 Buchst. c der Satzung der KZVK3#), gefährdet ist. Die nachfolgenden Absätze beziehen sich ausschließlich auf diesen Abrechnungsverband S der KZVK.
( 2 ) Die dauerhafte Erfüllbarkeit der Verpflichtungen ist gefährdet, wenn der unter Verwendung der Rechnungsgrundlagen gemäß Absatz 3 ermittelte Barwert der Verpflichtungen das gemäß Absatz 4 ermittelte Vermögen im Abrechnungsverband S zum Zeitpunkt des Stichtags nach Absatz 5 übersteigt (Deckungslücke) und diese Deckungslücke mindestens 5 % des Barwertes der Verpflichtungen beträgt (Schwellenwert). Wird dieser Schwellenwert erreicht, so ist durch den Verwaltungsrat der KZVK ein Finanzierungsplan zu beschließen (Absatz 5), der die Grundlage des durch den Beteiligten individuell zu erbringenden Stärkungsbeitrags (Absatz 8) bildet. Die Summe der Stärkungsbeiträge aller Zahlungsverpflichteten ist so zu bemessen, dass die Deckungslücke am Ende des Erhebungszeitraums gerade beseitigt ist. Ist die Deckungslücke geschlossen, entfällt der Stärkungsbeitrag.
( 3 ) Die maßgeblichen Rechnungsgrundlagen zur Ermittlung des Barwerts der Verpflichtungen zum Stichtag nach Absatz 5 entsprechen den Rechnungsgrundlagen zur Ermittlung der Deckungsrückstellung nach Maßgabe des jeweils geltenden und durch die Kirchenleitungen genehmigten (§ 7 Absatz 4 der Satzung der KZVK) Technischen Geschäftsplans der KZVK und können von der KZVK in Durchführungsvorschriften im Anhang ihrer Satzung geregelt werden. Es handelt sich um
die jährliche Anpassung der Betriebsrenten gemäß § 37 der Satzung der KZVK.
Werden die Rechnungsgrundlagen aufgrund einer durch die Kirchenleitungen genehmigten Änderung des Technischen Geschäftsplans während des Erhebungszeitraums geändert, führt dies zu einer Neufestsetzung des Finanzierungsplans (Absatz 7 Satz 3) im darauf folgenden Jahr.
( 4 ) Das Vermögen sind die Bilanzposition „Aktiva C. Kapitalanlagen“ und die Bilanzposition „Aktiva F.II Laufende Guthaben bei Kreditinstituten, Schecks und Kassenbestand“ in der Bilanz der KZVK zum Stichtag nach Absatz 5. Sanierungsgelder, die von den Beteiligten bis zum 31. Dezember 2017 erbracht wurden und die dem jeweiligen Beteiligten zu erstatten sind, jedoch noch nicht zum Stichtag nach Absatz 5 Satz 3 Buchst. a ausgezahlt wurden, bleiben bei der Ermittlung des Vermögens außer Betracht. Ebenfalls bleiben bei der Ermittlung des Vermögens die auf freiwilligen Einmalzahlungen von Beteiligten beruhenden Gegenwartwerte der Einmalzahlungen nach § 3 außer Betracht.
( 5 ) Der Stärkungsbeitrag des Beteiligten wird auf Grundlage eines vom Verwaltungsrat der KZVK auf Vorschlag des Verantwortlichen Aktuars der KZVK für alle Beteiligten beschlossenen Finanzierungsplans nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik ermittelt. Der Finanzierungsplan für die Zahlung der Stärkungsbeiträge ist so auszugestalten, dass die Deckungslücke gemäß Absatz 2 Satz 1 zum Ende des Erhebungszeitraums gemäß Absatz 6 Satz 2 gerade beseitigt ist. Der Finanzierungsplan zeigt auf
den Zins zur Ermittlung des Barwertes sämtlicher bis zum Ende des Erhebungszeitraums zu zahlender Gesamtstärkungsbeiträge (Absatz 6 Satz 3)
Der Stichtag nach Buchst. a ist der 31. Dezember des Geschäftsjahres der KZVK, welches dem Jahr der Beschlussfassung des Finanzierungsplans vorangeht. Der Erhebungszeitraum nach Buchst. c beginnt am 1.Januar des Jahres, das dem Jahr der Beschlussfassung des Finanzierungsplans folgt.
In der Satzung der KZVK ist vorzusehen, dass der Finanzierungsplan der Genehmigung der Kirchenleitung bedarf.
( 8 ) Der jährlich gemäß Absatz 5 Satz 3 Buchst. e zu zahlende Gesamtstärkungsbeitrag wird so bestimmt, dass der Barwert sämtlicher bis zum Ende des Erhebungszeitraums zu zahlender Gesamtstärkungsbeiträge bezogen auf den Stichtag nach Absatz 5 Satz 3 Buchst. a der Deckungslücke gemäß Absatz 2 Satz 1 entspricht. Der Erhebungszeitraum endet am 31. Dezember 2043, da dann voraussichtlich fast alle Versicherten im Rentenbezug sein werden. Der Zins zur Ermittlung des Barwertes gemäß Satz 1 ist gleich dem Rechnungszins zur Abzinsung der Verpflichtungen nach Absatz 3 Satz 2.
( 9 ) Der Verantwortliche Aktuar der KZVK hat den Finanzierungsplan einschließlich der Rechnungsgrundlagen nach Absatz 3 jährlich nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik zu überprüfen und den Vorstand sowie den Verwaltungsrat der KZVK in einer Stellungnahme über das Ergebnis der Überprüfung zu unterrichten. Stellt der Verantwortliche Aktuar dabei fest, dass der bei seiner Überprüfung ermittelte jährliche Gesamtstärkungsbeitrag vom jährlichen Gesamtstärkungsbeitrag des Finanzierungsplans um mindestens 5 % abweicht, ist der Finanzierungsplan nach den Vorgaben der vorstehenden Absätze neu zu fassen. Unabhängig davon ist bei einer Änderung des Technischen Geschäftsplans hinsichtlich der in Absatz 3 benannten Rechnungsgrundlagen der Finanzierungsplan nach den Vorgaben der vorstehenden Absätze stets neu zu fassen. Das bei einer Neufassung zur Bestimmung der Deckungslücke zu berücksichtigende Vermögen gem. Absatz 4 erhöht sich um den im Jahr der Neufassung von den Beteiligten zu zahlenden Stärkungsbeitrag. Der Erhebungszeitraum beginnt bei einer Neufassung des Finanzierungsplans erneut.
( 10 ) Der individuelle Anteil eines Beteiligten am jährlich zu zahlenden Gesamtstärkungsbeitrag gemäß Absatz 5 Satz 3 Buchst. e entspricht der Quote aus
Ehemalige Beschäftigte im Sinne von Satz 1 sind die ehemaligen Beschäftigten, die die Wartezeit gemäß § 32 der Satzung der KZVK erfüllt oder unverfallbare Anwartschaften im Sinne des § 1b Abs. 1 BetrAVG erworben haben und noch keine Rentenleistung erhalten. Dabei werden ehemalige Beschäftigte nicht berücksichtigt, wenn sie nach dem Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis bei diesem Beteiligten bei einem anderen Beteiligten der KZVK versicherungspflichtig beschäftigt waren oder ihre Anwartschaften zu einer anderen Zusatzversorgungskasse übergeleitet wurden. Bei gleichzeitigem Rentenbezug und aktiver Pflichtversicherung bei der KZVK wird der Versicherte in die Quotierung nur als Rentner einbezogen.
Der individuelle Anteil eines Beteiligten nach Satz 1 wird jährlich neu ermittelt. Basis für die erste und jede weitere Ermittlung ist die durch den Beteiligten gemeldete Bestandszusammensetzung zum 31. Dezember des Jahres, das der jeweiligen Ermittlung vorangeht.
( 11 ) Der nach Absatz 8 ermittelte, vom einzelnen Beteiligten zu zahlende, individuelle Stärkungsbeitrag wird für jedes Jahr des Erhebungszeitraums auf Grundlage des Finanzierungsplans durch die KZVK neu berechnet und festgesetzt. Der individuelle Stärkungsbeitrag wird zum 1. Januar des auf den Zugang der Festsetzungsentscheidung folgenden Kalenderjahres fällig und ist in zwölf auf Cent gerundeten, gleich hohen monatlichen Teilbeträgen bis zum 15. eines jeden Monats an die KZVK zu zahlen. Auf Wunsch des Beteiligten kann der Stärkungsbeitrag auch in einer Summe für das jeweilige Jahr bis zum 1. März geleistet werden. § 65 Satz 3 der Satzung der KZVK gilt entsprechend.
( 12 ) Der Finanzierungsplan gemäß Absatz 5 wird den Beteiligten mit seiner ersten und jeder seiner Neufassungen zusammen mit der Festsetzung des individuellen Stärkungsbeitrags übermittelt.
(1) Steht dem Beteiligten der KZVK ein Anspruch auf Erstattung von Sanierungsgeld, das er bis zum 31. Dezember 2017 erbracht hat, zu, so ist er auf Antrag berechtigt, im Kalenderjahr 2018 eine freiwillige Einmalzahlung begrenzt auf die Höhe des Erstattungsbetrags in den Abrechnungsverband S zu erbringen. Gegenüber einem Beteiligten der KZVK, der eine freiwillige Einmalzahlung geleistet hat, erlischt der Anspruch der KZVK auf Zahlung eines jährlichen Stärkungsbeitrags nach § 2 im Umfang und nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze. Eine Rückforderung der Einmalzahlung ist ausgeschlossen.
(2) Die Einmalzahlung reduziert den individuellen gemäß § 2 Absatz 8 jährlich zu erbringenden Stärkungsbeitrag des Beteiligten der KZVK mindestens in dem Umfang, der sich bei einer gleichmäßigen Aufteilung der Einmalzahlung über den gesamten Erhebungszeitraum (§ 2 Absatz 5 Satz 3 Buchst c) ergibt (Kapitalerhalt der Einmalzahlung).
Hinzu kommt eine variable und nicht garantierte Reduktion in Folge der Zinsentwicklung. Maßgeblich ist der jeweilige zum Bilanzstichtag des vorangegangenen Jahres zu ermittelnde Gegenwartwert der Einmalzahlung. Der Gegenwartwert der Einmalzahlung ist eine Rechengröße zur Bestimmung der Reduktion, die in Folge der Zinsentwicklung dem Beteiligten der KZVK zusätzlich gewährt werden kann, die aber nicht garantiert ist.
(3) Weitere Einzelheiten regelt die Satzung der KZVK.
1 ↑ Die Arbeitsrechtsregelung wurde als Artikel 2 der Arbeitsrechtsregelung zur Sicherung der Finanzierung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Zusatzversorgung vom 13. September 2017 beschlossen und ist am gleichen Tag in Kraft getreten.


Prozesskostenhilfe – und die Pfändung des Kostenerstattungsanspruchs | Rechtslupe
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Prozesskostenhilfe – und die Pfändung des Kostenerstattungsanspruchs	14. Januar 2016 | Kanzlei und Beruf, ZivilrechtGeschätzte Lesezeit: 5 Minuten	Das gesetzliche Beitreibungsrecht des im Prozesskostenhilfeverfahren beigeordneten Rechtsanwalts geht einer Pfändung des Kostenerstattungsanspruchs der von ihm vertretenen Partei vor.
Im hier entschiedenen Fall führte der Kläger führte gegen die Beklagten einen auf Zahlung von Miete gerichteten Rechtsstreit. Den Beklagten wurde für das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten bewilligt. Durch Endurteil wurden dem Kläger die den Beklagten im Berufungsverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten auferlegt. Deren Prozessbevollmächtigte haben für die Beklagten beantragt, die vom Kläger zu erstattenden Kosten auf die Wahlanwaltsvergütung – unter Berücksichtigung ausgezahlter Prozesskostenhilfevergütung – festzusetzen. Durch Beschluss des Amtsgerichts – Vollstreckungsgericht – wurden zwischenzeitlich aufgrund eines anderweitigen Titels die angeblichen Kostenerstattungsansprüche der Beklagten gegen den Kläger zu Gunsten einer dritten Gläubigerin gepfändet und ihr zur Einziehung überwiesen. Diese Pfändungsgläubigerin hat daraufhin die Festsetzung zu ihren Gunsten beantragt. Die Prozessbevollmächtigten der Beklagten haben daraufhin den für die Partei gestellten Kostenfestsetzungsantrag zurückgenommen und gemäß § 126 ZPO die Festsetzung der Kosten zu eigenen Gunsten beantragt.
Das erstinstanzlich tätige Landgericht Mannheim1 hat die Kosten zu Gunsten des beigeordneten Rechtsanwalts gegen den Kläger festgesetzt und den weiteren Festsetzungsantrag der pfändenden Gläubigerin zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe2 hat die Beschwerde der pfändenden Gläubigerin zurückgewiesen. Der Bundesgerichtshof bestätigte dies und wies auch die Rechtsbeschwerde der pfändenden Gläubigerin zurück; zu Recht, so der Bundesgerichtshof, habe das Oberlandesgericht die nach Abzug der Prozesskostenhilfevergütung noch zu erstattende Wahlanwaltsvergütung zugunsten des Prozessbevollmächtigter und nicht zugunsten der Pfändungsgläubigerin festgesetzt:
Gemäß § 126 Abs. 1 ZPO sind die für die Partei bestellten Rechtsanwälte berechtigt, ihre Gebühren und Auslagen von dem in die Prozesskosten verurteilten Gegner im eigenen Namen beizutreiben. Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat3, räumt die Vorschrift dem beigeordneten Rechtsanwalt ein selbständiges Beitreibungsrecht ähnlich einem Überweisungsgläubiger (§§ 835 f. ZPO) ein. Dem Rechtsanwalt ist damit die Einziehung des Kostenerstattungsanspruchs seiner Partei als Prozessstandschafter übertragen4.
Mit dieser Regelung sollen dem beigeordneten Rechtsanwalt – über die Gebühren im Rahmen der Prozesskostenhilfe hinaus – seine Vergütungsansprüche gesichert werden5. Der Ausschluss von Einreden aus der Person der Partei (sog. Verstrickung) tritt deshalb bereits mit der Entstehung des Kostenerstattungsanspruchs ein6 und ist so lange gerechtfertigt, wie der beigeordnete Rechtsanwalt die Kostenforderung noch im eigenen Namen geltend machen kann. Unerheblich ist demgegenüber, ob der Rechtsanwalt sein Beitreibungsrecht nach § 126 Abs. 1 ZPO im Zeitpunkt der Einwendung bereits ausgeübt hatte7.
Zwar kann die Verstrickung des Kostenerstattungsanspruchs nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift dann entfallen, wenn – z.B. durch den Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses für die Partei – deutlich wird, dass der Rechtsanwalt von seinem Einziehungsrecht keinen Gebrauch macht8. Erst dann können auch Einwendungen aus der Person der Partei den Kostenerstattungsanspruch zum Erlöschen bringen. Diese Wirkungen treten jedoch nicht schon dann ein, wenn – wie hier – zunächst ein Festsetzungsantrag für die Partei gestellt, dieser jedoch vor Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses wieder zurückgenommen wird.
Die von der Pfändungsgläubigerin ausgebrachte Pfändung fällt auch unter den Begriff der “Einrede aus der Person der Partei”, die gemäß § 126 Abs. 2 ZPO nicht gegen den Anspruch erhoben werden kann.
Der Begriff der “Einreden” umfasst in diesem Zusammenhang alle Einwendungen aus Rechtsbeziehungen des Kostengläubigers, aus denen der Kostenschuldner eine Verteidigung gegen den Zahlungsanspruch herleiten kann, nicht nur Einreden im rechtstechnischen Sinne9. Hierunter fallen etwa die Abtretung oder die Pfändung10.
Die Partei ist nämlich im Falle der Beitreibung durch den Rechtsanwalt gemäß § 126 ZPO nicht mehr berechtigter Zahlungsempfänger. Diese Verfügungsbeschränkung wirkt gemäß §§ 135, 136 BGB zugunsten des Rechtsanwalts; ihm gegenüber ist eine etwaige Erfüllung der Kostenschuld durch Leistung an die Partei unwirksam11. Der Kostenschuldner wird dann von seiner Zahlungspflicht allein durch Leistung an den berechtigten Rechtsanwalt befreit. Zwar steht der Partei der Kostenerstattungsanspruch trotz des ihrem Rechtsanwalt gemäß § 126 ZPO eingeräumten Beitreibungsrechts weiterhin zu4, weshalb er auch weiterhin der Forderungspfändung unterliegt. Die Pfändung geht dem gesetzlichen Einziehungsrecht des Rechtsanwalts jedoch aufgrund der durch § 126 Abs. 2 ZPO angeordneten, bereits mit dem Entstehen des Anspruchs eintretenden Verstrickungswirkung im Rang nach. Das eigene Einziehungsrecht des nachrangigen Vollstreckungsgläubigers greift daher nur so weit, als ihm nicht das vorrangige Einziehungsrecht des Rechtsanwalts vorgeht.
LG Mannheim, Beschluss vom 06.05.2014 – 8 O 93/99↩
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.05.2015 – 15 W 35/15↩
BGHZ 5, 251, 253; BGH Beschluss vom 20.11.2012 – VI ZB 64/11 , FamRZ 2013, 201 Rn. 8↩
BGH, Beschluss vom 14.02.2007 – XII ZB 112/06 , FamRZ 2007, 710 Rn. 11; BGH Beschluss vom 09.07.2009 – VII ZB 56/08 , FamRZ 2009, 1577 Rn. 4↩↩
BGH, Beschluss vom 14.02.2007 – XII ZB 112/06 , FamRZ 2007, 710 Rn. 11↩
OLG Schleswig JurBüro 1997, 368, 369; Musielak/Voit/Fischer ZPO 12. Aufl. § 126 Rn. 10; BeckOK ZPO/Kratz [Stand: 1.06.2015] § 126 Rn. 18↩
BGH, Beschluss vom 14.02.2007 – XII ZB 112/06 , FamRZ 2007, 710 Rn. 12↩
BeckOK ZPO/Kratz [Stand: 1.06.2015] § 126 Rn.19; vgl. auch BGH, Beschluss vom 14.02.2007 – XII ZB 112/06 , FamRZ 2007, 710 Rn. 13↩
Zöller/Geimer ZPO 30. Aufl. § 126 Rn. 14; Poller/Teubel/Steinberger Gesamtes Kostenhilferecht 2. Aufl. § 126 ZPO Rn.20↩
vgl. Stein/Jonas/Bork ZPO 22. Aufl. § 126 Rn. 8↩
vgl. für den Fall der Forderungsüberweisung BGHZ 58, 25, 26 f. = NJW 1972, 428; BGHZ 82, 28, 31 = NJW 1982, 173, 174↩
Weitere Informationen:Kostenfestsetzungsantrag des beigeordneten RechtsanwaltsDer beigeordnete Rechtsanwalt und die UmsatzsteuerKostenerstattung für weiteren ProzessbevollmächtigtenBeiordnung eines Rechtsanwalts bei der Vollstreckung von…Streitwertfestsetzung – und die Beschwerde auf WeisungKostenerstattungsansprüche der Staatskasse bei…	Weiterlesen auf der Rechtslupe:
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RIS - 7Ob14/63 7Ob533/56 1Ob3... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 7Ob14/63 7Ob533/56 1Ob3...
RS0034302
7Ob14/63; 7Ob533/56; 1Ob336/61; 5Ob212/72; 5Ob11/74; 5Ob129/74; 6Ob12/76; 4Ob602/79; 1Ob805/82; 7Ob532/86; 1Ob547/90; 8Ob537/91; 4Ob511/93; 3Ob514/93; 6Ob189/98g; 1Ob255/99b; 5Ob164/00d; 7Ob27/03a; 6Ob188/02v; 5Ob212/04v; 1Ob200/06b; 9ObA102/09d; 4Ob222/09i; 1Ob159/10d; 2Ob174/15z
AußStrG 2005 §152
Die Verjährung des Anspruches auf Leistung des Pflichtteiles oder der Pflichtteilsergänzung beginnt mit der Kundmachung des Testaments; der Anspruch ist in diesem Zeitpunkt fällig.
7 Ob 14/63
Entscheidungstext OGH 30.01.1963 7 Ob 14/63
Veröff: SZ 36/14 = EvBl 1963/261 S 386
7 Ob 533/56
Entscheidungstext OGH 07.11.1956 7 Ob 533/56
Veröff: JBl 1957,414
1 Ob 336/61
Entscheidungstext OGH 06.09.1961 1 Ob 336/61
Beisatz: Fristenlauf ist unabhängig von einer Rechtsbelehrung der Pflichtteilsberechtigten. (T1)
5 Ob 11/74
Entscheidungstext OGH 27.02.1974 5 Ob 11/74
5 Ob 129/74
Entscheidungstext OGH 19.06.1974 5 Ob 129/74
Beisatz: Aber nur für jene Pflichtteilsbeträge, die sich aus dem Wert des Nachlasses im Zeitpunkt des Todes des Erblassers ergeben. Die Verjährung der Ansprüche nach § 786 ABGB kann hingegen vor Zuteilung des Pflichtteiles nicht zu laufen beginnen, da ihr Umfang erst in diesem Augenblick feststeht. (T2) Veröff: SZ 49/118 = NZ 1979,143
4 Ob 602/79
Entscheidungstext OGH 29.01.1980 4 Ob 602/79
Vgl; Veröff: EvBl 1980/138 S 436
nur: Die Verjährung des Anspruches auf Leistung des Pflichtteiles beginnt mit der Kundmachung des Testaments. (T3) Beis wie T2 nur: Aber nur für jene Pflichtteilsbeträge, die sich aus dem Wert des Nachlasses im Zeitpunkt des Todes des Erblassers ergeben. (T4)
7 Ob 532/86
Entscheidungstext OGH 10.07.1986 7 Ob 532/86
nur T3; Beisatz: Bei der Verjährungsfrist des § 1487 ABGB handelt es sich um eine objektive Verjährungsfrist, die unabhängig davon zu laufen beginnt, ob der Noterbe alle den Anspruch und dessen Höhe begründenden Umstände kennt oder kennen muss. (T5) Veröff: RZ 1986/67 S 246 = NZ 1987,128
1 Ob 547/90
Entscheidungstext OGH 02.05.1990 1 Ob 547/90
8 Ob 537/91
Entscheidungstext OGH 11.04.1991 8 Ob 537/91
Vgl; Beisatz: Die dreijährige Verjährungsfrist des § 1487 ABGB beginnt - sofern nicht widerstreitende Erbserklärungen vorliegen - zu dem Zeitpunkt zu laufen, zu dem klar ist, dass man klagen muss, um die Erbschaft zu erlangen. Es kommt auch darauf an, ab wann die Klageführung sinnvoll ist. (T6) Veröff: SZ 64/41 = EvBl 1991/147 S 634 = JBl 1991,656 (Binder)
4 Ob 511/93
Entscheidungstext OGH 04.05.1993 4 Ob 511/93
Beisatz: Das gilt entgegen auch für Noterben, welche die Gültigkeit des Testamentes bezweifeln oder der Meinung sind, die letztwillige Verfügung sei nur ein Kodizill. (T7) Veröff: NZ 1993,263
3 Ob 514/93
Entscheidungstext OGH 12.05.1993 3 Ob 514/93
nur T3; Veröff: SZ 71/166
1 Ob 255/99b
Entscheidungstext OGH 14.01.2000 1 Ob 255/99b
Auch; nur T3; Veröff: SZ 73/5
5 Ob 164/00d
Entscheidungstext OGH 15.06.2000 5 Ob 164/00d
Beisatz: Die die Frage der Fälligkeit anders lösende Ansicht von Ehrenzweig/Kralik, 318 wird vom Obersten Gerichtshof ausdrücklich abgelehnt (JBl 1991, 190 = SZ 64/41). (T8)
7 Ob 27/03a
Entscheidungstext OGH 19.03.2003 7 Ob 27/03a
Beisatz: Subjektive Unkenntnis des Anspruchsberechtigten betreffend die Anspruchsvoraussetzungen hindert dabei den Beginn des Fristenlaufes, wie in allen Fällen außerhalb des § 1489 ABGB, nach nicht, es wäre denn, die Unkenntnis beruhte auf einem arglistigen Verhalten des Anspruchsgegners. (T9)
6 Ob 188/02v
Entscheidungstext OGH 23.10.2003 6 Ob 188/02v
5 Ob 212/04v
Entscheidungstext OGH 29.10.2004 5 Ob 212/04v
Auch; Veröff: SZ 2004/154
1 Ob 200/06b
Entscheidungstext OGH 27.02.2007 1 Ob 200/06b
Beisatz: Ab Inkrafttreten des Außerstreitgesetzes 2003 wird nunmehr wohl auf die Verständigung durch Zustellung des Übernahmeprotokolls abzustellen sein. (T10)
4 Ob 222/09i
Entscheidungstext OGH 23.02.2010 4 Ob 222/09i
Auch; Beis wie T9; Beisatz: Der hievon abweichenden Meinung Rabers (in JBl 1988, 137 ff [223]), wonach die Verjährungsfrist für die Geltendmachung des Schenkungspflichtteils zu einem späteren Zeitpunkt (nach Testamentseröffnung) in Lauf gesetzt werde, ist der Oberste Gerichtshof ausdrücklich nicht gefolgt (10 Ob 340/97s mwN). (T11)
1 Ob 159/10d
Entscheidungstext OGH 20.10.2010 1 Ob 159/10d
Vgl auch; nur T3; Beis wie T5; Beis wie T9 nur: Subjektive Unkenntnis des Anspruchsberechtigten betreffend die Anspruchsvoraussetzungen hindert dabei den Beginn des Fristenlaufes nicht, es wäre denn, die Unkenntnis beruhte auf einem arglistigen Verhalten des Anspruchsgegners. (T12); gegenteilig wie T10; Beisatz: Siehe nunmehr zum Außerstreitgesetz 2005 RS0126541. (T13); Veröff: SZ 2010/133
2 Ob 174/15z
Entscheidungstext OGH 21.10.2015 2 Ob 174/15z
Vgl; Beis nur wie T13
ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0034302
JJR_19630130_OGH0002_0070OB00014_6300000_002

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§152
OGH
OGH
OGH
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§ 786
OGH
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§ 1487
OGH
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§ 1487
OGH
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OGH
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§ 1489
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