BVerwG, 2 B 37.12: Prostitution, Beihilfe, Beamtenverhältnis, Straftat
Urteil des BVerwG vom 11.02.2014, 2 B 37.12
2 B 37.12
Prostitution, Beihilfe, Beamtenverhältnis, Straftat
Prostitution, Beihilfe, Beamtenverhältnis, Straftat, Verfügung, Disziplinarverfahren, Wohnung, Bindungswirkung, Rüge, Einheit
BVerwG 2 B 37.12 VGH DB 13 S 2533/11
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. Februar 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kenntner und Dollinger
1Die auf alle gesetzlich vorgesehenen Zulassungsgründe (vgl. § 69 BDG i.V.m.
§ 132 Abs. 2 VwGO) gestützte Beschwerde des Beklagten ist unbegründet.
21. Der Beklagte steht als Polizeimeister (Besoldungsgruppe A 7) im Dienst der
Klägerin. Er war vor Herstellung der Einheit Deutschlands bei den Grenztruppen der DDR beschäftigt und wurde nachfolgend in den Dienst des Bundesgrenzschutzes übernommen; zuletzt war er als Kontroll- und Streifenbeamter
der Bundespolizei eingesetzt.
3Der Beklagte ist zweimal strafrechtlich in Erscheinung getreten. Durch Urteil
des Amtsgerichts Ludwigsburg wurde der Beklagte wegen vorsätzlicher Körperverletzung u.a. zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt. Ausweislich
der tatsächlichen Feststellungen im Strafbefehl, auf die das nach § 267 Abs. 4
StPO abgekürzte Urteil verweist, hat der Beklagte im November 1999 seiner
damaligen Freundin auf einem Autobahnparkplatz zweimal mit der Hand ins
Gesicht geschlagen, sie aus dem Auto gestoßen und beim Zurückfahren mit der
geöffneten Fahrzeugtür am Knie verletzt. Nachfolgend habe er mindestens drei
Monate lang täglich bis zu 35 Mal in der Wohnung einer Bekannten seiner
Freundin angerufen, in der diese sich aufhielt. Das sachgleiche Disziplinarverfahren ist mit Verfügung vom 20. März 2002 eingestellt worden. Zwar sei durch
das Dienstvergehen an sich eine längerfristige Kürzung der Dienstbezüge im
oberen Bereich veranlasst. Diese Disziplinarmaßnahme könne gemäß § 14
BDG aber nicht ausgesprochen werden, weil es einer zusätzlichen Pflichtenmahnung neben der bereits verhängten Kriminalstrafe nicht bedürfe.
4In einem weiteren Strafverfahren verurteilte das Amtsgericht Ludwigsburg den
Beklagten wegen Beihilfe zur Ausübung der verbotenen Prostitution in 37 Fällen
zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen. Auf die Berufung des Beklagten wurde
das amtsgerichtliche Urteil aufgehoben und der Beklagte durch Urteil des
Landgerichts Stuttgart wegen Beihilfe zur Ausübung der verbotenen Prostitution
in 6 Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision wurde vom Oberlandesgericht Stuttgart verworfen.
Ausweislich der tatsächlichen Feststellungen im Urteil des Landgerichts stellte
der Beklagte seiner seinerzeitigen Freundin zwischen Juli 2001 und Juli 2002
seine in einem Sperrbezirk gelegene Wohnung zur Ausübung der Prostitution in
Form sog. „Gang-Bang-Partys“ zur Verfügung. Er begrüßte dabei die Gäste
teilweise und war anschließend im Nebenzimmer der Wohnung anwesend, in
einem Fall organisierte er die Party selbst über das Internet. Den Nachbarn war
die Ausübung der Prostitution durch die Freundin des Beklagten einerseits
durch laute Stöhngeräusche und andererseits durch versehentliches Klingeln
von Freiern bekannt. Sie hatten es aber in Anbetracht der Stellung des Beklagten als Polizeibeamten zunächst nicht gewagt, hiergegen vorzugehen. Auf ihre
Anzeige hin war es im Juli 2002 zu einer Hausdurchsuchung gekommen, bei
der u.a. auch dienstliche Vorgänge (VS-nfD-Verschlusssache - nur für den
Dienstgebrauch - und ZEVIS-Ausdrucke) sowie eine Videokassette aufgefunden wurden, in der der Beklagte als Pornodarsteller mitwirkt.
5Durch Verfügung vom 23. Juli 2002 leitete die Klägerin ein Disziplinarverfahren
ein und setzte es im Hinblick auf das anhängige strafrechtliche Ermittlungsverfahren gemäß § 22 Abs. 3 BDG aus; gleichzeitig enthob sie den Beklagten im
Hinblick auf seine erhebliche disziplinarische Vorbelastung vorläufig des Dienstes und ordnete einen Einbehalt von 40 % der monatlichen Dienstbezüge an.
Nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens und wiederholter Ausdeh-
nung des Disziplinarverfahrens erhob die Klägerin am 29. Dezember 2010 Disziplinarklage.
6Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis entfernt, weil er bei Berücksichtigung der Bedeutung der verletzten Dienstpflichten
sowie der Dauer und Häufigkeit der Pflichtenverstöße ein schweres Dienstvergehen begangen und das Vertrauen seines Dienstherrn und der Allgemeinheit
endgültig verloren habe. Die hiergegen gerichtete Berufung hat der Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen. Neben den Feststellungen aus den strafgerichtlichen Urteilen ging der Verwaltungsgerichtshof in tatsächlicher Hinsicht
davon aus, dass der Beklagte Verschlusssachen (nfD) zu Hause aufbewahrt
habe. Hinsichtlich der bei ihm aufgefunden ZEVIS-KfZ-Halterabfragen - die Personen betrafen, mit denen der Beklagte zum damaligen Zeitpunkt eine Zivilklage austrug -, habe er auch keine Zugangsberechtigung gehabt. Darüber hinaus
habe der Beklagte seinen Dienstausweis trotz Aufforderung nicht zurückgegeben und als gestohlen gemeldet. Dieser sei jedoch später, anlässlich einer Personenkontrolle bei einer „Gang-Bang-Party“ in einem Bordell in M., an der seine
damalige Freundin beteiligt war, in seiner Hosentasche aufgefunden worden.
Schließlich habe der Beklagte als Kleindarsteller in einem pornographischen
Film mitgewirkt und hierfür 250 DM erhalten, ohne eine Nebentätigkeitsgenehmigung beantragt oder erhalten zu haben.
72. Die Revision ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.
8Die nach § 69 BDG i.V.m. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderliche Darlegung
der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2
Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass der Beschwerdeführer eine konkrete Frage des
revisiblen Rechts bezeichnet und aufzeigt, dass die Frage sowohl im konkreten
Fall entscheidungserheblich als auch allgemein klärungsbedürftig ist. Klärungsbedarf besteht, wenn eine von der Beschwerde aufgeworfene Frage von Bundesverfassungs- oder Bundesverwaltungsgericht weder beantwortet worden ist
noch auf der Grundlage ihrer Rechtsprechung eindeutig beantwortet werden
RR 2011, 329 Rn. 4). Diese Voraussetzungen hat die Beschwerde nicht dargelegt.
9a) Der Beklagte sieht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache zunächst
„Ist die Verhängung einer disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahme, die aufgrund eines außerdienstlichen Vergehens, welches den Kernbereich privater Lebensführung des Beamten betrifft, ohne Bezug auf ein konkretfunktionelles Amt ergeht, angesichts der Liberalisierungstendenz in Rechtsprechung und Gesetzgebung auf die öffentlich-rechtliche Behandlung der Prostitution noch zeitgemäß und verhältnismäßig?“
10Diese Frage ist im vorliegenden Rechtsstreit nicht entscheidungserheblich. Der
Beklagte ist - entgegen der Darstellung der Beschwerde - von den Verwaltungsgerichten nicht wegen des in der Frage bezeichneten außerdienstlichen
Vergehens aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden. Zwar hat der Verwaltungsgerichtshof maßgeblich auf die Förderung der verbotenen Prostitution abgestellt, Grundlage der Maßnahmebemessung und ausschlaggebend für deren
Ergebnis war aber die Gesamtwürdigung des Persönlichkeitsbilds des Beklagten. Insoweit hat der Verwaltungsgerichtshof sowohl die vorangegangene strafrechtliche Verurteilung als auch die weiteren inner- und außerdienstlichen
Pflichtenverstöße berücksichtigt und ausdrücklich auf die Häufigkeit und
Schwere dieser weiteren Pflichtenverletzungen hingewiesen. Selbst wenn man
die mit der Beschwerde bezeichnete Frage dahingehend beantworten würde,
dass die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis aufgrund eines außerdienstlichen Vergehens, welches den Kernbereich privater Lebensführung des Beamten betrifft und ohne Bezug auf ein konkret-funktionelles Amt ergeht, unverhältnismäßig ist, ergäbe sich hieraus für den Fall des Klägers daher keine andere
11Die in Rede stehende Beihilfe zur Ausübung der verbotenen Prostitution betrifft
im Übrigen auch nicht den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung. Entgegen der Aussicht der Beschwerde geht es hierbei nicht um die „Wertung der
Sexualpraktiken eines Beamten, die sich im Rahmen der verfassungsrechtli-
chen Ordnung halten“. Das Sexualverhalten des Beklagten ist gar nicht Gegenstand des Strafurteils und des hieran anknüpfenden Disziplinarvorwurfs. Diese
betreffen vielmehr die Prostitutionstätigkeit der Freundin des Beklagten in
einem Sperrgebiet und seine Beihilfe dazu. Warum es insoweit um den Kernbereich der privaten Lebensführung des Beklagten gehen sollte, erschließt sich
nicht. Im Übrigen hielt sich diese Tätigkeit gerade nicht an den Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung, sondern erfüllt einen Straftatbestand. Auch die geltend gemachte Liberalisierung durch die Einführung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten hat nichts daran geändert, dass
die Ausübung der Prostitution an bestimmten Orten strafbar ist.
12Schließlich ist die Maßnahmebemessung auch nicht ohne Bezug auf ein konkret-funktionelles Amt erfolgt. Vielmehr hat der Verwaltungsgerichtshof maßgeblich darauf abgestellt, dass der Beklagte gerade als Polizist in Erscheinung
getreten ist und diese Amtsstellung auch zur Durchsetzung seiner Privatanliegen ausgenutzt hat (vgl. hierzu auch Urteil vom 25. Juli 2013 - BVerwG 2 C
63.11 - NVwZ-RR 2014, 105 = ZBR 2014, 47 Rn. 20 Veröffentlichung in
der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen>).
13Die mit der Beschwerde bezeichnete Frage ist einer derart verallgemeinernden
Antwort auch nicht zugänglich. Nach § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG ist die Disziplinarmaßnahme vielmehr aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung
unter Berücksichtigung aller im Einzelfall be- und entlastenden Gesichtspunkte
zu bestimmen. Erst aufgrund des Ergebnisses dieser Gesamtwürdigung kann
festgestellt werden, ob ein Beamter aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen
ist, weil er das erforderliche Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit
endgültig verloren hat (Beschluss vom 25. Mai 2012 - BVerwG 2 B 133.11 -
NVwZ-RR 2012, 607 Rn. 8). Auch wenn für die Bestimmung der Schwere eines
Dienstvergehens generelle Maßstäbe für einzelne Fallgruppen entwickelt worden sind, folgt hieraus nicht die von der Beschwerde in der vorbezeichneten
Frage zugrunde gelegte Schlussfolgerung, wegen der angesprochenen Liberalisierung des Sexualstrafrechts komme die gegen den Beklagten verhängte
Disziplinarmaßnahme grundsätzlich nicht in Betracht. Gerade die Bewertung
von Äußerungen oder Handlungen mit sexuellem Bezug hängt vielmehr maß-
geblich von den Umständen des konkreten Einzelfalles ab (Beschluss vom
31. Mai 2012 - BVerwG 2 B 141.11 - Rn. 8; hierzu auch Urteil vom 28. Februar
2013 - BVerwG 2 C 62.11 - NVwZ-RR 2013, 693 Rn. 40 m.w.N.).
14In der Sache wendet sich der Beklagte im Gewand der Grundsatzrüge gegen
die vom Verwaltungsgerichtshof vorgenommene Gesamtwürdigung und will die
Schwere seines Fehlverhaltens milder beurteilt sehen, weil er „Gang-Bang-
Partys“ auch dann nicht als Prostitution ansehen möchte, wenn den Frauen für
ihre Mitwirkung Geld bezahlt wird. Dies ist nicht geeignet, die grundsätzliche
Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO darzulegen.
15b) Die weiter bezeichnete Frage:
16würde sich in einem Revisionsverfahren so ebenfalls nicht stellen. Entgegen der
Darstellung der Beschwerde ist der Beklagte nicht (allein) wegen des strafrechtlich sanktionierten Dienstvergehens der Beihilfe zur Ausübung der verbotenen
Prostitution aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden. Die Disziplinarmaßnahme ist daher auch nicht anhand der Bemessungskriterien für die benannte
Straftat, sondern aufgrund der Gesamtwürdigung der vom Beklagten begangenen Pflichtverletzungen zu bestimmen und ist im Streitfall vom Verwaltungsgerichtshof auch so bestimmt worden.
17Das Disziplinarrecht wird durch den Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens
geprägt. Soweit die Vorwürfe Gegenstand des Disziplinarverfahrens sind, ist
das durch mehrere Pflichtenverstöße zutage getretene Fehlverhalten eines Beamten danach einheitlich zu würdigen. Dem liegt die Überlegung zugrunde,
dass es im Disziplinarrecht nicht allein um die Feststellung und Maßregelung
einzelner Verfehlungen geht, sondern vor allem um die dienstrechtliche Bewertung des Gesamtverhaltens des Beamten, das im Dienstvergehen als der Summe der festgestellten Pflichtverletzungen seinen Ausdruck findet. Der Beamte
wird disziplinarisch nicht gemaßregelt, weil er bestimmte Pflichten verletzt hat,
sondern weil er dadurch Persönlichkeitsmängel offenbart, die eine Pflichtenmahnung oder eine Beendigung des Beamtenstatus für geboten erscheinen
lassen (Urteil vom 25. Juli 2013 a.a.O. Rn. 21; hierzu auch Müller, Beamtendisziplinarrecht, 2010, Rn. 134 m.w.N.).
18Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage kann im Übrigen auf Grundlage
der bestehenden Rechtsprechung auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden. Welche Disziplinarmaßnahme im Einzelfall erforderlich ist, richtet sich gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG nach der Schwere
des Beamten und des Umfangs der durch das Dienstvergehen herbeigeführten
Vertrauensbeeinträchtigung. Der Bedeutungsgehalt dieser gesetzlichen Begriffe
ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt (stRspr; vgl. Urteile vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 <258 ff.> = Buchholz
235.1 § 13 BDG Nr. 1 S. 5 und vom 25. Juli 2013 a.a.O. Rn. 13 ff.). Danach
müssen die sich aus § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG ergebenden Bemessungskriterien mit dem ihnen im Einzelfall zukommenden Gewicht ermittelt und in die
Entscheidung eingestellt werden. Dieses Erfordernis beruht letztlich auf dem im
des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen.
19Hiernach ist die Schwere des Dienstvergehens maßgebendes Bemessungskriterium für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme. Die Schwere beurteilt sich nach objektiven Handlungsmerkmalen wie Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzungen, den besonderen Umständen der Tatbegehung sowie Häufigkeit und Dauer eines wiederholten Fehlverhaltens, nach subjektiven Handlungsmerkmalen wie Form und Gewicht des Verschuldens des
Beamten und den Beweggründen für sein Verhalten sowie nach den unmittelbaren Folgen für den dienstlichen Bereich und für Dritte (Urteil vom 28. Februar
2013 - BVerwG 2 C 62.11 - NVwZ-RR 2013, 693 Rn. 39).
20Für die disziplinarrechtliche Relevanz außerdienstlicher Straftaten und für die
Bestimmung der hierfür angemessenen Disziplinarmaßnahme kommt dem gesetzlichen Strafrahmen maßgebende Bedeutung zu. Die Orientierung am Strafrahmen gewährleistet eine rationale und gleichmäßige disziplinarrechtliche Bewertung außerdienstlichen Fehlverhaltens. Disziplinarwürdigkeit und Schwere
außerdienstlichen Fehlverhaltens hängen dabei maßgebend davon ab, ob ein
Bezug zur Dienstausübung des Beamten gegeben ist. Dies setzt voraus, dass
das Fehlverhalten nachteilige Schlüsse auf die Wahrnehmung der dienstlichen
Aufgaben zulässt oder eine Beschädigung von Autorität und Ansehen des Beamten zur Folge hat, die ihn in der Amtsführung dauerhaft beeinträchtigt (Beschluss vom 25. Mai 2012 - BVerwG 2 B 133.11 - NVwZ-RR 2012, 607 Rn. 9
21Auch der im Hinblick auf den Strafrahmen einer außerdienstlichen Straftat bestimmte Orientierungsrahmen bildet aber lediglich den Ausgangspunkt der Bemessungsentscheidung; hiervon ausgehend haben die Gerichte zu prüfen, ob
Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die
durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Disziplinarmaßnahme geboten ist. Danach kann die Disziplinarmaßnahme sowohl höher als auch niedriger
ausfallen (Beschluss vom 21. Dezember 2010 - BVerwG 2 B 29.10 - Buchholz
232 § 77 BBG Nr. 32 Rn. 15). Gesichtspunkte des Persönlichkeitsbildes oder
eine besondere Vertrauensbeeinträchtigung können die Entfernung aus dem
Beamtenverhältnis rechtfertigen, obwohl diese Maßnahme nach der Schwere
des Dienstvergehens für sich genommen nicht indiziert ist (Urteil vom 25. Juli
2013 a.a.O. Rn. 18). Bei der Würdigung des Persönlichkeitsbildes sind insbesondere frühere disziplinarische oder strafrechtliche Verfehlungen, deren Berücksichtigung bei der Maßnahmebemessung kein rechtliches Hindernis entgegensteht, einzubeziehen.
22Von diesen Grundsätzen ist der Verwaltungsgerichtshof im Streitfall - im Ergebnis (§ 144 Abs. 4 VwGO) - auch nicht abgewichen. Zwar ist das Berufungsurteil
in seiner Vorgehensweise insoweit defizitär, als sich den Ausführungen zur
Schwere und Einordnung des angeschuldigten außerdienstlichen Dienstvergehens eine ausdrückliche Orientierung am Strafrahmen nicht entnehmen lassen.
Dies ist jedoch deshalb unschädlich, weil der Verwaltungsgerichtshof mit seinem Hinweis auf die Gesamtpersönlichkeit des Beklagten - zusätzlich und die
Entscheidung tragend - dessen Vorbelastung in Bezug genommen und bei der
Bestimmung der angemessenen Disziplinarmaßnahme im Streitfall - zu Recht
(vgl. § 13 Abs. 1 Satz 3 BDG) - maßgeblich auch auf diese abgestellt hat. Dies
wird in den Erwägungen zur Maßnahmebemessung deutlich, in denen ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass der Beklagte nur zwei Jahre vor den
beanstandeten Verfehlungen strafrechtlich in Erscheinung getreten ist und ein
gravierendes außerdienstliches Dienstvergehen begangen hat, das ebenfalls
einen Bezug zu seiner Tätigkeit als Polizeibeamter aufwies (UA S. 18 f.); außerdem hat der Verwaltungsgerichtshof auf die weiteren Pflichtenverstöße des
Beklagten abgestellt (UA S. 21 ff.). Aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs lässt sich daher nicht der Rechtssatz entnehmen, eine außerdienstliche Straftat nach § 184e StGB rechtfertige bereits für sich allein die Entfernung
23Die in Ansehung der Vorbelastung und der Persönlichkeit des Beklagten gewonnene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs, das Fehlverhalten des Beklagten wiege in seiner Gesamtheit so schwer, dass er das Vertrauen seines
Dienstherrn und der Allgemeinheit endgültig verloren habe, ist einer Grundsatzrüge nicht zugänglich. In der Sache wendet sich die Beschwerde vielmehr auch
mit dieser Rüge gegen die fallbezogene disziplinarrechtliche Würdigung des
243. Die Revision ist auch nicht wegen Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen.
25Eine die Revision eröffnende Divergenz ist gemäß § 69 BDG i.V.m. § 133
Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen die Entscheidung tra-
genden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen
hat (stRspr; Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz
310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 = NJW 1997, 3328 m.w.N.). Zwischen
den Gerichten muss ein prinzipieller Auffassungsunterschied über den Bedeutungsgehalt einer bestimmten Rechtsvorschrift oder eines Rechtsgrundsatzes
bestehen. Die Rüge einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von
aufgestellt hat, genügt dagegen weder den Zulässigkeitsanforderungen einer
Divergenz- noch denen einer Grundsatzrüge (stRspr; Beschluss vom 17. Januar 1995 - BVerwG 6 B 39.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342 S. 55).
26Eine derartige Abweichung des Berufungsurteils von dem benannten Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 13.10 - (Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 12) zeigt die Beschwerde nicht auf.
27a) Hinsichtlich des 1. Leitsatzes des Urteils vom 19. August 2010, mit dem das
Bundesverwaltungsgericht festgehalten hat:
28liegt bereits kein Widerspruch vor. Der Verwaltungsgerichtshof hat nicht einen
hiervon abweichenden Rechtssatz aufgestellt, sondern ist angesichts der besonders gelagerten Umstände des Einzelfalles zu der Auffassung gelangt, dass
das außerdienstliche Verhalten des Beklagten disziplinarwürdig ist.
29Diese Einschätzung steht auch in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Danach hat sich die Entscheidung über die Eignung
zur Vertrauensbeeinträchtigung im Sinne von § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG bei einem erstmaligen außerdienstlichen Verhalten an dem mit der Festlegung des
Strafrahmens vom Gesetzgeber zum Ausdruck gebrachten Unrechtsgehalt des
Delikts zu orientieren, wenn andere Kriterien, wie etwa ein Dienstbezug oder
die Verhängung einer Freiheitsstrafe bei einer vorsätzlich begangenen Straftat
ausscheiden (Urteil vom 19. August 2010 a.a.O. Rn. 17). Es ist daher nicht
ausgeschlossen, dass im Einzelfall - etwa im Hinblick auf einen Dienstbezug
oder wegen wiederholter Straftaten innerhalb kurzer Frist - auch bereits außerdienstlich begangene Straftaten, die vom Strafgesetzgeber mit einer weniger
schweren Strafdrohung belegt worden sind, die Voraussetzungen des § 77
Abs. 1 Satz 2 BBG erfüllen.
30b) Auch soweit der Beklagte auf den 3. Leitsatz des Urteils vom 19. August
2010 verweist, in dem das Bundesverwaltungsgericht formuliert:
31enthält die angegriffene Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs keinen
hiervon abweichenden Rechtssatz. Der Verwaltungsgerichtshof hat vielmehr
ausdrücklich klargestellt, dass es sich bei den dem Beklagten zur Last gelegten
Verfehlungen „um andere, nicht im Ansatz vergleichbare Sachverhalte“ wie den
Besitz kinderpornographischer Schriften handele. Ein prinzipieller Auffassungsunterschied zu den in der Rechtsprechung des Senats aufgestellten Grundsätzen für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme bei einem außerdienstlichen
Dienstvergehen im Zusammenhang mit kinderpornographischen Schriften besteht daher nicht. Die Entscheidungen sind im Übrigen zu unterschiedlichen
strafbewehrten Rechtsvorschriften ergangen.
32In der Sache macht der Beklagte mit seiner Rüge geltend, der Verwaltungsgerichtshof habe die vom Bundesverwaltungsgericht für den Bereich des Besitzes
kinderpornographischer Schriften aufgestellten Grundsätze zu Unrecht nicht auf
den Fall der Beihilfe zur Ausübung der verbotenen Prostitution übertragen. Damit wird indes nicht eine Abweichung von dem benannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts geltend gemacht, sondern eine unterlassene Fortentwick-
lung der Rechtsprechung. Derartiges ist der Divergenzrüge aus § 69 BDG
i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht zugänglich.
33Im Übrigen besteht die Besonderheit der vorliegenden Fallkonstellation gerade
darin, dass bei der Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme eine
Vielzahl von Pflichtenverstößen sowie eine erhebliche Vorbelastung zu berücksichtigen sind. Die Zuordnung des Hauptanschuldigungspunktes (Beihilfe zur
Ausübung der verbotenen Prostitution) nach der in Anlehnung an die gesetzliche Strafdrohung ermittelten Schwere zu einer der im Katalog des § 5 BDG
aufgeführten Disziplinarmaßnahme ist daher nur der Ausgangspunkt, von dem
aus die weiteren Pflichtenverstöße und die Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild des Beamten zu betrachten sind.
34Mit dem Vortrag, das Tatsachengericht habe die be- und entlastenden Umstände im Rahmen der Gesamtwürdigung fehlerhaft gewürdigt und gewichtet, kann
eine Divergenzrüge aber nicht begründet werden (Beschlüsse vom 3. Juli 2007
- BVerwG 2 B 18.07 - Buchholz 235.1 § 69 BDG Nr. 1 Rn. 7 und vom 26. Juni
2012 - BVerwG 2 B 28.12 - Rn. 15 jeweils m.w.N.).
354. Schließlich liegen auch die mit der Beschwerde geltend gemachten Verfahrensmängel (§ 69 BDG i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht vor.
36a) Der Verwaltungsgerichtshof konnte seiner Entscheidung die tatsächlichen
Feststellungen im Strafurteil des Landgerichts Stuttgart zugrunde legen. Er war
nicht verpflichtet, sich hiervon zu lösen und eine erneute Prüfung zu beschließen.
37Gemäß § 58 Abs. 1 BDG erhebt das Gericht die erforderlichen Beweise. Demnach hat es grundsätzlich selbst diejenigen Tatsachen festzustellen, die für den
Abs. 1 VwGO folgt daraus die Verpflichtung, diejenigen Maßnahmen der Sachaufklärung zu ergreifen, die sich nach Lage der Dinge aufdrängen. Dies gilt gemäß § 65 Abs. 1 Satz 1 BDG auch für die Berufungsinstanz.
38Diese Aufklärungspflicht wird durch § 57 Abs. 1 Satz 1 BDG eingeschränkt. Danach sind die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im
Strafverfahren im Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, für das Gericht bindend. Nach Satz 2 hat das Gericht jedoch die
erneute Prüfung solcher Feststellungen zu beschließen, die offenkundig unrichtig sind. Die gesetzliche Bindungswirkung dient der Rechtssicherheit. Sie soll
verhindern, dass zu ein- und demselben Geschehensablauf unterschiedliche
Tatsachenfeststellungen getroffen werden. Daher sind die Verwaltungsgerichte
nur dann berechtigt und verpflichtet, sich von den Tatsachenfeststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils zu lösen und den disziplinarrechtlich bedeutsamen Sachverhalt eigenverantwortlich zu ermitteln, wenn sie ansonsten „sehenden Auges“ auf der Grundlage eines unrichtigen oder aus rechtsstaatlichen
Gründen unverwertbaren Sachverhalts entscheiden müssten. Dies ist etwa der
Fall, wenn die Feststellungen in einem entscheidungserheblichen Punkt unter
offenkundiger Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande gekommen sind. Darüber hinaus entfällt die Bindungswirkung, wenn Beweismittel
eingeführt werden, die dem Strafgericht nicht zur Verfügung standen und nach
denen seine Tatsachenfeststellungen zumindest auf erhebliche Zweifel stoßen
<245> = Buchholz 235 § 18 BDO Nr. 2 S. 5 f. und vom 16. März 2004 - BVerwG
1 D 15.03 - Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 36 S. 81 f.; Beschlüsse vom
24. Juli 2007 - BVerwG 2 B 65.07 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 4 Rn. 11,
Rn. 5 sowie vom 15. März 2013 - BVerwG 2 B 22.12 - juris Rn. 6 f.).
39Derartige Umstände hat die Beschwerde nicht dargetan. Sie stellt die tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts nicht in Abrede, sondern bemängelt allein
die rechtliche Wertung des Geschehens als Straftat der Beihilfe zur verbotenen
Prostitution. Auf diese Würdigung erstreckt sich die Bindungswirkung des § 57
Abs. 1 Satz 1 BDG jedoch nicht. Der vermisste Lösungsbeschluss wäre zur Erreichung des vom Beklagten angestrebten Ziels daher untauglich und im Übrigen auch unzulässig gewesen.
40b) Der Sache nach wendet sich der Beklagte damit gegen die rechtliche Würdigung des Sachverhalts (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
41Die Beweis- und Sachverhaltswürdigung einer Tatsacheninstanz ist der Beurteilung des Revisionsgerichts indes nur insoweit unterstellt, als es um Verfahrensfehler im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geht. Rügefähig ist damit nicht
das Ergebnis der Beweiswürdigung, sondern nur ein Verfahrensvorgang auf
dem Weg dorthin. Derartige Mängel liegen insbesondere vor, wenn das angegriffene Urteil von einem falschen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht,
also etwa entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder auf einer aktenwidrigen Tatsachengrundlage basiert (Beschlüsse vom 26. Mai 1999
- BVerwG 8 B 193.98 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 4 S. 7 und vom
Nr. 73 Rn. 7 = NJW 2012, 1672 jeweils m.w.N.).
42Einen derartigen Verfahrensmangel zeigt die Beschwerde nicht auf. Mit dem
Vortrag, ausgehend von der unstreitigen Tatsachengrundlage hätte die
Schlussfolgerung einer Strafbarkeit nach § 184e StGB nicht gezogen werden
dürfen, wird vielmehr nur die Würdigung selbst in Frage gestellt. Verfahrensfehlerhaft könnte dies nur dann sein, wenn die Schlussfolgerung bereits aus Gründen der Logik schlechthin nicht gezogen werden könnte (stRspr; vgl. etwa Beschlüsse vom 14. Juli 2010 - BVerwG 10 B 7.10 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1
VwGO Nr. 66 Rn. 4 sowie vom 26. Oktober 2011 - BVerwG 2 B 4.11 - juris
Rn. 12). Dies ist entgegen der Auffassung der Beschwerde nicht der Fall.
43Zwar wird in der strafrechtlichen Literatur teilweise die Meinung vertreten, die
Überlassung eines Raumes zu Prostitutionszwecken sei in § 180a Abs. 2 StGB
abschließend geregelt, so dass eine Strafbarkeit als Beihilfe zur Ausübung der
verbotenen Prostitution nach § 184e StGB ausscheide (vgl. hierzu etwa Fischer, StGB, 60. Aufl. 2013, § 184e Rn. 7). Die wohl überwiegende Auffassung
in Rechtsprechung und Literatur misst der in § 180a StGB enthaltenen Regelung wegen ihrer anderen Schutzrichtung aber keine entsprechende Ausschlusswirkung bei (vgl. zum Streitstand etwa Perron/Eisele, in: Schönke/
Schröder, StGB, 28. Aufl. 2010, § 184e Rn. 7 m.w.N.). Die Annahme der Straf-
gerichte und des Verwaltungsgerichtshofs ist daher jedenfalls vertretbar und
verstößt weder gegen die Grundregeln der Logik noch gegen den von der Beschwerde bemühten Grundsatz nulla poena sine lege aus Art. 103 Abs. 2 GG.
44Im Übrigen hat das Landgericht den Beihilfevorwurf weniger auf das Zurverfügungstellen der Wohnung gestützt, sondern darauf, dass sich der Beklagte
während der Partys jeweils im Nachbarzimmer aufhielt, um seiner Freundin ein
Gefühl größerer Sicherheit zu vermitteln und ihr so die Ausübung der Prostitution zu erleichtern.
45Es verstößt auch nicht gegen die Denkgesetze, die von den Gerichten festgestellte Ausübung des Geschlechtsverkehrs gegen Zahlung eines hierfür verlangten Entgelts durch die Freundin des Beklagten als Prostitution zu bewerten.
465. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs. 1 BDG i.V.m. § 154 Abs. 2
47Ein Streitwert für das Beschwerdeverfahren muss nicht festgesetzt werden, weil
(vgl. § 78 Satz 1 BDG i.V.m. Nr. 10 und 62 des Gebührenverzeichnisses der
Anlage zu diesem Gesetz).


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21.03.2019 | 19:04
windeln.de SE: Veröffentlichung gemäß § 40 Abs. 1 WpHG mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung DGAP Stimmrechtsmitteilung: windeln.de SE windeln.de SE: Veröffentlichung gemäß § 40 Abs. 1 WpHG mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung 21.03.2019 / 19:03 Veröffentlichung einer Stimmrechtsmitteilung übermittelt durch DGAP - ein Service der EQS Group AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich. --------------------------------------------------------------------------- Stimmrechtsmitteilung 1. Angaben zum Emittenten Name: windeln.de SE Straße, Hausnr.: Hofmannstr.51 PLZ: 81379 Ort: München Deutschland Legal Entity Identifier (LEI): 391200QX3JB9AM3VJG21 2. Grund der Mitteilung X Erwerb bzw. Veräußerung von Aktien mit Stimmrechten Erwerb bzw. Veräußerung von Instrumenten Änderung der Gesamtzahl der Stimmrechte Sonstiger Grund: 3. Angaben zum Mitteilungspflichtigen Juristische Person: FinTech Group AG Registrierter Sitz, Staat: Frankfurt, Deutschland 4. Namen der Aktionäre mit 3% oder mehr Stimmrechten, wenn abweichend von 3. FinTech Group Bank AG 5. Datum der Schwellenberührung: 14.03.2019 6. Gesamtstimmrechtsanteile Anteil Anteil Summe Anteile Gesamtzahl der Stimmrechte Instrumente (Summe 7.a. + Stimmrechte nach (Summe 7.a.) (Summe 7.b.1.+ 7.b.) § 41 WpHG 7.b.2.) neu 45,30 % 0,00 % 45,30 % 9963670 letzte n/a % n/a % n/a % / Mittei- lung 7. Einzelheiten zu den Stimmrechtsbeständen a. Stimmrechte (§§ 33, 34 WpHG) ISIN absolut in % direkt zugerechnet direkt zugerechnet (§ 33 WpHG) (§ 34 WpHG) (§ 33 WpHG) (§ 34 WpHG) DE000WNDL193 4513512 % 45,30 % Summe 4513512 45,30 % b.1. Instrumente i.S.d. § 38 Abs. 1 Nr. 1 WpHG Art des Fälligkeit / Ausübungszeitraum Stimmrechte Stimmrech- Instruments Verfall / Laufzeit absolut te in % % Summe % b.2. Instrumente i.S.d. § 38 Abs. 1 Nr. 2 WpHG Art des Fällig- Ausübungs- Barausgleich oder Stimm- Stimm- Instru- keit / zeitraum / physische rechte rechte ments Verfall Laufzeit Abwicklung absolut in % % Summe % 8. Informationen in Bezug auf den Mitteilungspflichtigen Mitteilungspflichtiger (3.) wird weder beherrscht noch beherrscht Mitteilungspflichtiger andere Unternehmen, die Stimmrechte des Emittenten (1.) halten oder denen Stimmrechte des Emittenten zugerechnet werden. X Vollständige Kette der Tochterunternehmen, beginnend mit der obersten beherrschenden Person oder dem obersten beherrschenden Unternehmen: Unternehmen Stimmrechte in %, Instrumente in %, Summe in %, wenn wenn 3% oder höher wenn 5% oder höher 5% oder höher FinTech Group % % % AG FinTech Group % % % Finanz GmbH FinTech Group 45,30 % % 45,30 % Bank AG 9. Bei Vollmacht gemäß § 34 Abs. 3 WpHG (nur möglich bei einer Zurechnung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 WpHG) Datum der Hauptversammlung: Gesamtstimmrechtsanteile (6.) nach der Hauptversammlung: Anteil Stimmrechte Anteil Instrumente Summe Anteile % % % 10. Sonstige Informationen: Die Stimmrechte werden von der FinTech Group Bank AG nur temporär zu Abwicklungszwecken, bis zum Übertrag an die eigentlichen Investoren, gehalten. Datum 21.03.2019 --------------------------------------------------------------------------- 21.03.2019 Die DGAP Distributionsservices umfassen gesetzliche Meldepflichten, Corporate News/Finanznachrichten und Pressemitteilungen. Medienarchiv unter http://www.dgap.de --------------------------------------------------------------------------- Sprache: Deutsch Unternehmen: windeln.de SE Hofmannstr.51 81379 München Deutschland Internet: www.windeln.de Ende der Mitteilung DGAP News-Service --------------------------------------------------------------------------- 790369 21.03.2019
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AXC0328 2019-03-21/19:04


HRRS Februar 2011: Stam - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den Großen Senat (zugleich Anmerkung zu BGH HRRS 2010 Nr. 432) · hrr-strafrecht.de
Stam - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den...
S. 79 (Heft 2/2011)
Anmerkung zu BGH HRRS 2010 Nr. 432
Von Wiss. Mitarbeiter Fabian Stam, Köln
Das Urteil scheint auf den ersten unbefangenen Blick zu überzeugen. Von Interesse ist hier die folgende Feststellung des 2. Senats: "Weder eine erhebliche Alkoholisierung noch gar ein Handeln in affektiver Erregung und aufgrund spontanen Entschlusses sprechen gegen das Vorliegen von Tötungsvorsatz zum Handlungszeitpunkt; vielmehr sind diese Umstände nach sicherer Erfahrung gerade besonders geeignet, die Hemmschwelle auch für besonders gravierende Gewalthandlungen herabzusetzen."[1] Hiermit folgt der Senat der Auffassung Fischers, nach der spontane Gewalttätigkeit häufig durch Gleichgültigkeit geprägt, dem Täter "alles egal" ist, was letztlich in entsprechenden Konstellationen eher für als gegen das Vorliegen von Tötungsvorsatz spreche.[2] Dabei vermischt der 2. Senat jedoch die Hemmschwelle zur Begehung von Gewalttaten in alkoholisiertem oder affektivem Zustand mit der Hemmschwelle zur Tötung. Dass die Hemmschwelle zur Begehung von Gewalttaten etwa unter Alkoholeinfluss sinkt, ist - insofern ist dem Senat zuzustimmen - evident. Dass sich Alkoholisierung und Affekt auch entsprechend auf die Hemmschwelle zur Tötung auswirken, ist hingegen nicht evident.
Dabei kann die Überlegung, ob der Senat mit seiner Aussage inhaltlich richtig liegt, vorliegend dahinstehen. Denn zu kritisieren ist, dass der 2. Senat sich mit dieser Entscheidung über die bis dato ständige Rechtsprechung des BGH hinwegsetzt, ohne diese auch nur zu erwähnen. Nach ständiger Rechtsprechung ist Tötungsvorsatz nämlich aufgrund der besonders hohen Tötungshemmschwelle auch bei höchstgefährlichen Gewalthandlungen nicht ohne weiteres zu bejahen; vielmehr stellen insbesondere eine affektive Tatbegehung und eine erhebliche Alkoholisierung stets zu prüfende Indikatoren gegen das Vorliegen von Tötungsvorsatz dar.[3] Dies ignoriert der 2. Senat und stellt die angegriffene Argumentation des LG, die sich im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung befindet, als abwegig, ja aus der Luft gegriffen dar.
S. 80 (Heft 2/2011)
Hier weicht der Senat in der Frage, ob ein gesicherter Erfahrungssatz, der die nach § 261 StPO grundsätzlich freie Beweiswürdigung des Tatrichters einschränkt, existiert, also einer Rechtsfrage, ab. Selbst für den Fall, dass die Ansicht des 2. Senats sachlich zuträfe, stünde es ihm nicht zu, diese Entscheidung zu fällen. Denn Aufgabe obergerichtlicher Rechtsprechung ist es gerade auch, die Einheitlichkeit der Rechtsanwendung,[4] also Rechtssicherheit zu gewährleisten, die ein Grundpfeiler des Rechtsstaats ist. Dass dies nicht dazu führen kann und darf, eine einmal gebildete Rechtsauffassung für immer beizubehalten, ist dabei ebenso wichtig wie selbstverständlich. Für Fälle der vorliegenden Art, in denen ein Senat des Bundesgerichtshofs von der Entscheidung eines anderen Senats abweichen will, hält das GVG deshalb das Instrument der Divergenzvorlage nach § 132 Abs. 2 bereit. Anders als bei der Vorlage nach § 132 Abs. 4 GVG wegen der besonderen Bedeutung einer Rechtsfrage steht es dabei nicht im Ermessen des erkennenden Senats, ob er vorlegt oder nicht. Ein Senat, der, wie hier der 2., in einer Rechtsfrage von der Auffassung eines anderen Senats abweichen will, ist verpflichtet, diese dem Großen Senat vorzulegen. Allein der Große Senat ist in diesem Fall der gesetzliche Richter.[5]
Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG soll eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter jedoch nur dann vorliegen, wenn die Vorlage willkürlich, nicht aber bloß irrtümlich unterlassen wurde.[6] Dies präzisiert das BVerfG etwa dahingehend, dass die Auslegung der Zuständigkeitsnorm bei verständiger Würdigung der Grundgedanken des Grundgesetzes nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar erscheinen,[7] die Auslegung schlechthin unvertretbar sein[8] oder die Entscheidung die Tragweite des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG grundlegend verkennen muss.[9] Letztlich verweigert das BVerfG also eine Definition des Willkürbegriffs, belässt es bei Einzelfallentscheidungen und zieht sich auf eine Evidenzkontrolle zurück, d.h. auf solche Fälle, bei denen es an der Abweichung der Rechtsauffassung zweier Senate keine Zweifel geben kann.
Wenn es aufgrund der unpräzisen Vorgaben des BVerfG im Einzelfall deshalb auch schwierig sein mag festzustellen, ob Willkür vorliegt oder nicht, so ist diese Frage jedoch jedenfalls dann zu bejahen, wenn der erkennende Senat offensichtlich und vorsätzlich von der Rechtsauffassung eines anderen Senats abweicht.[10] So liegt es hier. Bislang waren nach ständiger Rechtsprechung zunächst die Gefährlichkeit der Tathandlung zu untersuchen und dem sodann Anhaltspunkte, die trotz der hohen Gefährlichkeit gegen Tötungsvorsatz sprechen können, gegenüberzustellen.[11] Ein wesentliches Kriterium, das danach trotz der Gefährlichkeit der Tathandlung gegen Tötungsvorsatz sprechen kann, ist die Begehung der Tat in erheblich alkoholisiertem Zustand oder affektiver Erregung.[12] Wenn nun der 2. Senat ausführt, dass "ein Handeln in affektiver Erregung und aufgrund spontanen Entschlusses" nicht gegen Tötungsvorsatz spreche, dann liegt darin nicht weniger als eine 180-Grad-Wende in der Rechtsprechung, mithin ein Fall evidenter Abweichung von der bisherigen Rechtsauffassung des BGH. Daran, dass dies auch vorsätzlich erfolgte, kann in Anbetracht der einschlägigen Rechtsprechung, der auch der 2. Senat etwa in BGH, HRRS 2007 Nr. 141 Rn. 8[13] folgte, und der zuvor von Fischer[14] - der im Übrigen dem 2. Senat angehört - bereits formulierten Kritik an dieser kein Zweifel bestehen. Daneben enthält auch das Urteil des Landgerichts[15] einen ausdrücklichen Hinweis auf die ständige Rechtsprechung. Auch nach den engen Voraussetzungen des BVerfG handelt es sich also um eine willkürliche Nichtanrufung des Großen Senats und damit um einen Verstoß gegen das Recht des Beschuldigten auf seinen gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG.
[1] BGH, Urt. v. 24. 2. 2010, Az.: 2 StR 577/09, Rn. 6, HRRS 2010 Nr. 432 Rn. 7 = NStZ-RR 2010, 214, 215.
[2] Fischer, StGB, 58. Aufl. (2011), § 212 Rn. 12.
[3] BGH HRRS 2007 Nr. 208, Rn. 8 f. = NStZ 2007, 331, 332; HRRS 2007 Nr. 141, Rn. 8 f. = NStZ-RR 2007, 45; HRRS 2004 Nr. 430 Rn. 4 = NStZ-RR 2004, 204, 205; HRRS 2004 Nr. 137 Rn. 5 = NStZ 2004, 329, 330; NStZ 2003, 603, 604; NStZ 2004, 51, 52; NStZ 1999, 454.
[4] Rissing-van Saan, in: Festschrift für Gunter Widmaier (2008), S. 505.
[5] Rissing-van Saan, in: Festschrift für Gunter Widmaier (2008), S. 505, 519; Kissel/Mayer, Gerichtsverfassungsgesetz, 4. Aufl. 2005, § 132 Rn. 16; Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf/Müller-Tepitz, Grundgesetz, 11. Aufl. 2008, Art. 101, Rn. 19; Maunz/Dürig/Maunz, Grundgesetz, 53. Aufl. 2009, Art. 101 Rn. 54.
[6] Vgl. die Nachweise bei Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf/Müller-Tepitz (Fn. 5), Art. 101, Rn. 20.
[7] BVerfGE 29, 198, 207.
[8] BVerfGE 87, 282, 284 f.
[9] BVerfGE 82, 286, 299.
[10] So wohl auch Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf/Müller-Tepitz (Fn. 5) Art. 101, Rn. 20 a.E. m.w.N.
[11] Ausführlich Steinberg JZ 2010, 712-718.
[12] Vgl. Nachweise zur ständigen Rechtsprechung in Fn. 3.
[13] = NStZ-RR 2007, 45.
[14] Fischer (Fn. 2), § 212 Rn. 12.
[15] LG Frankfurt am Main, Urt. v. 25. 5. 2009, Az.: 5/KLS 6/10, S. 48.


BVerfG, 19.06.2013 - 1 BvR 667/13 - Notwendigkeit der Kenntnisnahme und des Inerwägungziehens des wesentlichen Parteivorbringens durch das Gericht für die Vermeidung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör | Urteile auf anwalt24.de
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BVerfG, 19.06.2013 - 1 BvR 667/13 - Notwendigkeit der Kenntnisnahme und des Inerwägungziehens des wesentlichen Parteivorbringens durch das Gericht für die Vermeidung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
BundesverfassungsgerichtBeschl. v. 19.06.2013, Az.: 1 BvR 667/13Gericht: BVerfGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 19.06.2013Referenz: JurionRS 2013, 41125Aktenzeichen: 1 BvR 667/13 Verfahrensgang:vorgehend: LG Kiel - 12.11.2012 - AZ: 7 S 101/11Rechtsgrundlagen:Art. 103 Abs. 1 GG§ 93a Abs. 2 Buchst. b) BVerfGGFundstelle:IBR 2013, 654Redaktioneller Leitsatz:Ein Bestreiten der Durchführung einer in Rechnung gestellten Werkleistung ist für die Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrags nach § 320 BGB ausreichend und bei der Prüfung des Zahlungsanspruchs durch das Gericht zwingend in Erwägung zu ziehen.In dem Verfahrenüberdie Verfassungsbeschwerdeder Frau B...,- Bevollmächtigte:Rechtsanwälte Rheindt, Häussling, Jungnitsch, Friedrich-Ebert-Anlage 16, 69117 Heidelberg -gegendas Urteil des Landgerichts Kiel vom 12. November 2012 - 7 S 101/11 -undAntrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltshat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durchdie Richter Gaier,Schluckebier,Paulusam 19. Juni 2013 einstimmig beschlossen:Tenor:Das Urteil des Landgerichts Kiel vom 12. November 2012 - 7 S 101/11 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidung wird aufgehoben. Der Beschluss des Landgerichts Kiel vom 7. Januar 2013 - 7 S 101/11 - wird damit gegenstandslos. Die Sache wird an das Landgericht Kiel zurückverwiesen.Das Land Schleswig-Holstein hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten. Damit erledigt sich der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts.GründeI.1Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Streitigkeit aus dem Dienst- und Werkvertragsrecht.21. Die Beschwerdeführerin und Beklagte des Ausgangsverfahrens wurde von der Klägerin des Ausgangsverfahrens auf Zahlung von Werklohn für die Reparatur eines auf sie zugelassenen Kraftfahrzeugs in Anspruch genommen. Die Beschwerdeführerin bestritt die Beauftragung und die Erbringung der Werkleistung. Das Amtsgericht wies auf einen Einspruch der Beschwerdeführerin gegen ein zunächst ergangenes Versäumnisurteil die Klage ab, weil nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht feststehe, dass die Klägerin mit der Beschwerdeführerin einen Werkvertrag geschlossen habe.3Gegen dieses Urteil legte die Klägerin Berufung ein. In ihrer Erwiderung wies die Beschwerdeführerin unter anderem darauf hin, dass sie bereits erstinstanzlich neben dem Bestreiten der Beauftragung außerdem die Durchführung der Arbeiten bestritten habe, für die nunmehr Werklohn verlangt werde. Das Landgericht verurteilte die Beschwerdeführerin zunächst durch Versäumnisurteil zur Zahlung des von der Klägerin begehrten Werklohnes. Dieses Versäumnisurteil wurde nach einem Einspruch der Beschwerdeführerin vom Landgericht durch Urteil aufrechterhalten, weil die Klage begründet sei. Die Beschwerdeführerin sei aus dem rechtlichen Gesichtspunkt der Anscheinsvollmacht als Auftraggeberin der Werkleistung anzusehen.4Mit ihrer hiergegen erhobenen Anhörungsrüge machte die Beschwerdeführerin darauf aufmerksam, dass sie erstinstanzlich und in der Berufungserwiderung die Ausführung der Reparaturarbeiten bestritten habe und es deshalb unerfindlich sei, wie der Klage ohne eine Beweisaufnahme hierzu habe stattgegeben werden können, zumal die Klägerin eine Abnahme der Arbeiten nicht einmal behauptet habe. Das Landgericht wies die Anhörungsrüge zurück, weil die Kammer das Vorbringen zur Erteilung des Reparaturauftrages berücksichtigt, jedoch daraus und aus dem Tatsachenvortrag der Beschwerdeführerin mit der Annahme einer Anscheinsvollmacht andere rechtliche Schlüsse gezogen habe.52. Die Beschwerdeführerin rügt mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landgerichts eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 und aus Art. 103 Abs. 1 GG.6Das Landgericht habe die Ansprüche der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör und auf ein faires Verfahren verletzt, indem es ihr entscheidungserhebliches Bestreiten der Durchführung der Arbeiten und der Abnahme schlicht ignoriert habe. Aufgrund dieses Bestreitens habe das Landgericht den Werklohn nicht ohne die Durchführung einer Beweisaufnahme zusprechen können. Die vom Landgericht angenommene Anscheinsvollmacht könne lediglich die Vollmacht ersetzen, nicht aber einen Beweis für die bestrittene Durchführung der Arbeiten.73. Zu der Verfassungsbeschwerde hatten das Ministerium für Justiz, Kultur und Europa des Landes Schleswig-Holstein und die Klägerin des Ausgangsverfahrens Gelegenheit zur Äußerung. Die Akte des Ausgangsverfahrens lag der Kammer vor.II.8Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung des grundrechtsgleichen Rechts der Beschwerdeführerin aus Art. 103 Abs. 1 GG angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Auch die weiteren Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG liegen vor. Das Bundesverfassungsgericht hat die hier maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden. Die Verfassungsbeschwerde ist danach offensichtlich begründet.91. Die angegriffene Entscheidung verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf rechtliches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GG.10a) Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 42, 364 [BVerfG 05.10.1976 - 2 BvR 558/75] <367 f.>; 63, 80 <85> m.w.N.). Art. 103 Abs. 1 GG ist allerdings erst verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist (vgl. BVerfGE 25, 137 [BVerfG 15.01.1969 - 2 BvR 326/67] <140>; 34, 344 <347>). Denn grundsätzlich geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Parteivorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben (vgl. BVerfGE 40, 101 [BVerfG 10.06.1975 - 2 BvR 1086/74] <104 f.>). Sie sind dabei nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen (vgl. BVerfGE 5, 22 [BVerfG 25.05.1956 - 1 BvR 128/56] <24>; 13, 132 <149>; 42, 364 <368>), namentlich nicht bei letztinstanzlichen, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbaren Entscheidungen (vgl. BVerfGE 50, 287 [BVerfG 28.02.1979 - 2 BvR 84/79] <289 f.>). Deshalb müssen, damit das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG feststellen kann, im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfGE 27, 248 [BVerfG 02.12.1969 - 2 BvR 320/69] <251 f.>; 42, 364 <368>; 47, 182 <188>; 65, 293 <295>; 70, 288 <293>). Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BVerfGE 47, 182 <189>; 86, 133 <146>).11b) Hier hat die Beschwerdeführerin die Durchführung der abgerechneten Reparaturarbeiten bestritten. Dieses Vorbringen bildete neben dem Bestreiten der Beauftragung den wesentlichen Teil der Verteidigung der Beschwerdeführerin gegenüber der Klageforderung. Es musste gerade nach der Rechtsauffassung des Landgerichts, wonach eine Beauftragung nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht vorlag, von zentraler Bedeutung sein. Denn das Bestreiten der Herstellung des Werkes führte dazu, dass der Anspruch der Klägerin auf Zahlung des Werklohnes unabhängig von der ebenfalls unklaren Frage der Abnahme noch nicht fällig war. Das Bestreiten der Durchführung der in Rechnung gestellten Reparaturarbeiten lässt eindeutig den Willen erkennen, die eigene Leistung auch im Hinblick auf das Ausbleiben der Gegenleistung zurückzubehalten, was für die Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrags nach § 320 BGB ausreichend ist (vgl. BGHZ 168, 64 <78>). 12Dem Urteil ist nicht zu entnehmen, dass das Landgericht das Bestreiten der Durchführung von Reparaturarbeiten in Erwägung gezogen hat. Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass es dieses Bestreiten zur Kenntnis genommen, aber - etwa wegen mangelnder Substantiierung oder einem unzulässigen Bestreiten mit Nichtwissen - als unwesentlich beurteilt haben könnte. Bereits das Amtsgericht hatte die Durchführung der Arbeiten im unstreitigen Teil des Tatbestands genannt, was sich angesichts der Beweiswürdigung zur Bevollmächtigung jedoch nicht auf das Ergebnis auswirkte. Dass das Landgericht dem zur Kenntnis genommenen Bestreiten keine rechtliche Bedeutung beigemessen haben könnte, kann der Begründung der Berufungsentscheidung nicht entnommen werden; vielmehr ist aus dem Fehlen einer rechtlichen Würdigung des Bestreitens der Durchführung der Reparaturarbeiten sowie aus der Begründung der Entscheidung über die Anhörungsrüge zu schließen, dass es vom Landgericht bei der Urteilsfindung nicht berücksichtigt wurde.13c) Die angegriffene Entscheidung beruht auf dem Gehörsverstoß. Es ist nicht auszuschließen, dass das Landgericht, hätte es sich damit auseinandergesetzt, dass die Beschwerdeführerin die Durchführung der Reparaturarbeiten bestritten hatte, zu einem anderen, der Beschwerdeführerin günstigeren Ergebnis gelangt wäre. Es ist möglich, dass das Landgericht zu der von der Klägerin behaupteten Durchführung der Reparaturarbeiten Beweis erhoben hätte und je nach Ergebnis der Beweisaufnahme zu einer Klageabweisung gelangt wäre, wenn es das Bestreiten der Beschwerdeführerin berücksichtigt hätte.142. Die Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG hat besonderes Gewicht. Besonders gewichtig ist eine Grundrechtsverletzung, die auf eine generelle Vernachlässigung von Grundrechten hindeutet oder wegen ihrer Wirkung geeignet ist, den Betroffenen von der Ausübung von Grundrechten abzuhalten, wenn sie auf einer groben Verkennung des durch ein Grundrecht gewährleisteten Schutzes oder einem geradezu leichtfertigen Umgang mit grundrechtlich geschützten Positionen beruht oder wenn sie rechtsstaatliche Grundsätze krass verletzt (vgl. BVerfGE 90, 22 [BVerfG 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92] <25>). Im vorliegenden Fall ist von einer krassen Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör auszugehen. Dabei kann nicht davon ausgegangen werden, dass das Landgericht den genannten Vortrag der Beschwerdeführerin schlicht aus dem Blick verloren hat, etwa weil bereits das Amtsgericht die Durchführung der Reparaturarbeiten fehlerhaft in den unstreitigen Teil des Tatbestands aufgenommen hatte. Denn sowohl in ihrer Erwiderung auf das Berufungsvorbringen der Klägerin als auch in der Anhörungsrüge hat die Beschwerdeführerin nachdrücklich auf ihr Bestreiten der Durchführung der Reparaturarbeiten bereits seit der ersten Instanz hingewiesen. Stattdessen beschränkt sich das Landgericht beharrlich auf Ausführungen zur Bevollmächtigung, ohne auf die weiteren, von der Beschwerdeführerin bestrittenen Voraussetzungen des geltend gemachten Werklohnanspruches einzugehen.153. Ob auch bezüglich der von der Beschwerdeführerin als verletzt gerügten Rechte aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG die Annahmevoraussetzungen vorliegen, bedarf damit keiner Entscheidung.III.16Das Urteil des Landgerichts ist hiernach gemäß § 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben; die Sache ist an das Landgericht zurückzuverweisen. Der die Anhörungsrüge zurückweisende Beschluss des Landgerichts wird damit gegenstandslos.17Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG. Damit erledigt sich der Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts (vgl. BVerfGE 62, 392 <397>; 71, 122 <136 f.>; 105, 239 <252>).GaierSchluckebierPaulusHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
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§ 13 VAG, Geschäftsplanänderungen(1) 1Jede Änderung des Geschäftsplans darf erst in Kraft gesetzt werden, wenn sie von der Aufsichtsbehörde genehmigt worden ist. 2Satz 1 gilt nicht für Satzungsänderungen, die eine Kapitalerhöhung zum Gegenstand haben. 3§ 8 gilt entsprechend.(1a) 1Absatz 1 gilt nicht für Verträge über Funktionsausgliederungen (§ 5 Abs. 3 Nr. 4). 2Derartige Verträge mit Versicherungsunternehmen, die der Aufsicht nach diesem Gesetz unterliegen, werden erst mit ihrer Vorlage bei der Aufsichtsbehörde wirksam. 3Derartige Verträge mit anderen Unternehmen werden erst drei Monate nach ihrer Vorlage bei der Aufsichtsbehörde wirksam, falls diese nicht aus Gründen des § 8 Abs. 1 widerspricht. 4Die Aufsichtsbehörde kann in begründeten Fällen die Frist bis auf sechs Monate verlängern. 5Die Frist endet bereits vorher, sobald die Aufsichtsbehörde die Unbedenklichkeit der Verträge feststellt. 6Wird lediglich das Entgelt geändert, so gelten die Sätze 2 bis 5 nicht. 7Änderungen des Entgelts in Verträgen mit verbundenen Unternehmen (§ 15 des Aktiengesetzes) und diesen nach § 53d Abs. 3 gleichgestellten Unternehmen werden erst mit der Vorlage des Änderungsvertrages bei der Aufsichtsbehörde wirksam. 8§ 53d bleibt unberührt. 9Die Beendigung eines nicht auf eine bestimmte Zeit befristeten Funktionsausgliederungsvertrags ist der Aufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen.(2) 1Soll der Geschäftsbetrieb auf andere Versicherungssparten ausgedehnt werden, so sind hierfür die Nachweise gemäß § 5 Abs. 3 bis 5 vorzulegen. 2Das Unternehmen hat ferner nachzuweisen, dass es über Eigenmittel in Höhe der Solvabilitätsspanne (§ 53c Abs. 1 Satz 1) oder des für die neue Geschäftstätigkeit vorgeschriebenen Mindestbetrages des Garantiefonds verfügt, falls dieser höher ist.(3) Soll der Geschäftsbetrieb auf ein Gebiet außerhalb der Mitglied- und Vertragsstaaten ausgedehnt werden, so ist nachzuweisen, dass das Versicherungsunternehmen auch nach der beabsichtigten Ausdehnung des Geschäftsbetriebs die Vorschriften über die Kapitalausstattung in den Mitglied- und Vertragsstaaten erfüllt und im Falle der Errichtung einer Niederlassung in einem Gebiet außerhalb der Mitglied- und Vertragsstaaten eine dort erforderliche Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb erhalten hat; ferner ist anzugeben, welche Versicherungszweige und -arten es zu betreiben beabsichtigt.Zu § 13: Geändert durch G vom 21. 7. 1994 (BGBl I S. 1630) und 10. 12. 2003 (BGBl I S. 2478).
Zitierungen dieses DokumentsBVerfG, 10.06.2009, 1 BvR 825/08; 1 BvR 831/08 - Faktisches Verbot der reinen Standesversicherung durch die Vorschriften über den Kontrahierungszwang im Basistarif - Privatrechtlicher Anspruch auf…§ 35 ArchtG-LSA, Übergangs- und Schlussvorschriften§ 17 IngG LSA, Versorgungswerk§ 19 ThürHeilBG, Aufsicht über die Versorgungswerke§ 13 ThürRAVG, AufsichtAnlage 1 VerwGebV, Allgemeiner Gebührentarif
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 2. Februar 2004, Az.: 19 U 240/03
Beschluss vom 2. Februar 2004
Aktenzeichen: 19 U 240/03
Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das am 16. Oktober 2003 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden wird zurückgewiesen.
Der Verfügungskläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Die Berufung war durch einstimmigen Beschluß des Senats gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil der Senat davon überzeugt ist, daß das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts wie auch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert.
Es kann dahingestellt bleiben, ob dem Verfügungskläger aufgrund des als X €Liefervertrag Y-Komponenten überschriebenen Vertrages vom 15. 10. 2001 ein Anspruch darauf zusteht, daß die Verfügungsbeklagte es unterläßt, andere als von ihm gelieferte Y-geräte in von ihr hergestellte oder konfigurierte oder installierte Überwachungsanlagen einzubauen, die als Teil des für die Nutzung deutscher Autobahnen vorgesehenen ...systems verwendet werden sollen.
Der Erlaß der begehrten einstweiligen Verfügung scheitert daran, daß der Verfügungskläger einen Verfügungsgrund für die von ihm begehrte Eilentscheidung nicht hinreichend dargelegt und glaubhaft gemacht hat.
Der Verfügungskläger begehrt aufgrund der zeitabhängigen Natur seines geltend gemachten Unterlassungsanspruchs nicht dessen bloße Sicherung, sondern sogleich dessen Erfüllung. Die Untersagung würde endgültige Verhältnisse schaffen, weil die untersagte Handlung, solange das Verbot besteht, nicht mehr nachgeholt werden könnte (Grunsky in Stein-Jonas ZPO 23.A. Vor § 935 RZ 46 ff). Solche sog. Leistungs- oder Befriedigungsverfügungen sind zwar grundsätzlich zulässig. In diesen Fällen sind an den Verfügungsgrund jedoch besonders strenge Anforderungen zu stellen (so insbesondere Heinze, Münchener Komm. ZPO 2. A. Vor § 916 RZ 81). Der drohende Wegfall der Erfüllbarkeit des Unterlassungsanspruchs durch Zeitablauf genügt zur Annahme eines Verfügungsgrundes nicht, der Verfügungskläger muß vielmehr darlegen, daß er dringend auf die sofortige Erfüllung seines Leistungsanspruchs angewiesen ist und ohne diese so erhebliche wirtschaftliche Nachteile erleiden würde, daß ihm ein Zuwarten oder eine Verweisung auf die spätere Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach Wegfall des ursprünglichen Erfüllungsanspruchs nicht zugemutet werden kann (OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 123, 124; vgl. auch OLG Rostock, MDR 1996, 1183; Sächs. LAG MDR 2001, 882)). Eine Unterlassungsverfügung in Erfüllung des Hauptsacheanspruchs ist nur zulässig, €wenn der Verfügungsgrund in einer ansonsten eintretenden irreparablen, eine Notlage verursachenden Schädigung beruht, der keine vergleichbare irreparable Schädigung des Antragstellers entspricht und die insbesondere ein späterer Schadensersatzanspruch nicht adäquat auszugleichen vermag€ (Heinze in Münchener Komm. a.a.O. Vor § 916 RZ 82). Auf die Rechtsprechung zu einstweiligen Verfügungen auf Unterlassung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vermag sich der Verfügungskläger nicht zu berufen, da in § 25 UWG ausdrücklich bestimmt ist, daß einstweilige Verfügungen auf Unterlassung auch dann ergehen können, wenn die Voraussetzungen der §§ 935, 940 ZPO nicht vorliegen.
Diese Voraussetzungen, nach denen ein Verfügungsgrund angenommen werden kann, liegen nicht vor.
Die Versagung der beantragten einstweiligen Verfügung führt zwar dazu, daß der Verfügungskläger den geltend gemachten Unterlassungsanspruch gegenüber der Verfügungsbeklagten nicht mehr durchsetzen kann, wenn die Verfügungsbeklagte andere als von ihm gelieferte Blitzgeräte bei der Belieferung der Z GmbH einsetzt. Nicht glaubhaft gemacht hat der Verfügungskläger jedoch, daß ihm hierdurch ein irreparabler Schaden entstehen kann.
Es ist schon nicht dargetan und glaubhaft gemacht, daß die Beklagte von der Z GmbH mit dem Einbau der von ihr zusammengestellten Geräte auch dann beauftragt worden wäre, wenn sie das vom Kläger entwickelten Y Gerät ... ihrem Angebot auf die zweite Ausschreibung über weitere 150 Brücken zugrunde gelegt hätte. Denn sowohl nach der eidesstattlichen Versicherung des Geschäftsführers der Verfügungsbeklagten im Termin vor dem Landgericht vom 16. 10. 2003 (Bl. 161 f d.A.) als auch nach der eidesstattlichen Versicherung des Mitarbeiters der Verfügungsbeklagten Dr. A vom 1. 10. 2003 (Bl. 107 f d.A.) enthielt die zweite Ausschreibung geänderte technische Anforderungen, es sollte das Gewicht reduziert und eine höhere Leserate erreicht werden. Dies ist glaubhaft, denn der Verfügungskläger trägt selbst vor, daß die Verfügungsbeklagte damit begonnen hat, einfacher gebaute Geräte mit einer höheren Anzahl von Infrarot € Emittern als das vom Verfügungskläger entwickelte Gerät ... einzubauen. Außerdem war der Verfügungsbeklagten nach der eidesstattlichen Versicherungen des Dr. A von der Z aufgegeben worden, den Nachweis der Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs zu unterstützen und einen objektiven Vergleichstest durchzuführen. Damit ist derzeit völlig offen, ob dem Verfügungskläger dadurch, daß die Verfügungsbeklagte ein anderes Y-gerät, als dasjenige, das der Vereinbarung vom 15. 10. 2001 zugrunde lag, verwenden will, überhaupt ein Schaden entstehen kann. Wäre die Verfügungsbeklagte bei der zweiten Ausschreibung der Z GmbH nicht zum Zuge gekommen, hätte ihm von ihr kein Auftrag zur Lieferung der Y-geräte erteilt werden können, er hätte ihr keine weiteren Geräte verkaufen und dadurch Gewinn erzielen können.
Aber selbst wenn sich feststellen ließe, daß die Verfügungsbeklagte auch bei Verwendung des vom Verfügungskläger entwickelten Blitzgeräts von der Z den Zuschlag auf deren zweite Ausschreibung erhalten hätte, wäre der durch einen Verstoß gegen den Rahmenvertrag beim Verfügungskläger eingetretene Schaden nicht irreparabel. Er ließe sich durch die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ausgleichen. Es ist nicht ersichtlich, daß sich solche Ansprüche bei der Verfügungsbeklagten nicht durchsetzen ließen.
Auf der anderen Seite fällt bei der gebotenen Abwägung der Interessen der Parteien ins Gewicht, daß der Verfügungsbeklagten mit großer Wahrscheinlichkeit dann, wenn dem Antrag des Verfügungsklägers entsprochen würde, ein Schaden entstehen würde. Sie hat nach der glaubhaften Darstellung ihres Geschäftsführers auf der Grundlage ihres Angebots, dem ersichtlich ein anderes Blitzgerät als das vom Verfügungskläger entwickelte zugrunde lag, von der Z GmbH den Zuschlag erhalten. Würde ihr verboten, dieses € von ihr angebotene - Gerät zu verwenden, wäre die Z GmbH berechtigt, entweder von einem Vertragsschluß mit der Verfügungsbeklagten abzusehen oder, falls ein solcher bereits besteht, diesen aufzulösen, weil sich die angebotene bzw. zum Vertragsinhalt gewordene Beschaffenheit ihrer Leistung nicht, bzw. bei Einschaltung des Verfügungsklägers, wie aus dessen Angaben im Termin vom 16. 10. 2003 folgt, jedenfalls nicht rechtzeitig, herstellen läßt. In diesem Fall könnte die Verfügungsbeklagte zudem ihrem Lieferanten der Blitzgeräte zum Schadensersatz verpflichtet sein.
Dieser der Verfügungsbeklagten drohende Schaden wäre zwar nicht irreparabel, weil sie den Verfügungskläger dann, wenn sich die Anordnung einer einstweiligen Verfügung im Hauptprozeß als ungerechtfertigt erweisen würde, gemäß § 945 ZPO verschuldensunabhängig auf Schadensersatz in Anspruch nehmen könnte. Dieser Gesichtspunkt reicht aber im Hinblick darauf, daß der Verfügungskläger nicht glaubhaft gemacht hat, daß ihm ohne Erlaß der beantragten einstweiligen Verfügung erhebliche wirtschaftliche Nachteile entstehen, nicht aus, um von einem überwiegenden Interesse des Verfügungsklägers am Erlaß der beantragten einstweiligen Verfügung ausgehen zu können.
Beschluss v. 02.02.2004
Az: 19 U 240/03
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 2. Februar 2004, Az.: 19 U 240/03
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07.08.2020 - 23:26 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 29. Januar 2009, Az.: 6 W (pat) 301/09 - OLG Hamm, Urteil vom 27. März 2007, Az.: 4 U 7/07 - VG Köln, Urteil vom 14. Mai 2014, Az.: 21 K 3094/09 - AGH Celle, Urteil vom 9. September 2013, Az.: AGH 6/13, AGH 6/13 (II 2/6) - BGH, Urteil vom 24. Oktober 2000, Az.: X ZR 15/98 - BGH, Urteil vom 5. März 2013, Az.: X ZR 1/12 - OLG Köln, Beschluss vom 24. Oktober 1994, Az.: 17 W 17/93


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Beschluss > 2 Ws 458/09 u. 2 Ws 44/10 | OLG Karlsruhe - OLG Koblenz: Weiterer Vollzug der Sicherungsverwahrung unzulässig < kostenlose-urteile.de
In den zugrunde liegenden Fällen wurde der Sicherungsverwahrte W. durch ein im Jahre 1981 ergangenes Urteil des Landgerichts Heilbronn wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie wegen Vergewaltigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten, der Sicherungsverwahrte N. durch ein im Jahre 1984 ergangenes Urteil des Landgerichts Stuttgart wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung sowie sexueller Nötigung zu einer sechsjährigen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Gegen beide Täter wurde in den erwähnten Urteilen zugleich erstmals die Sicherungsverwahrung angeordnet, die nach damaliger Gesetzeslage auf zehn Jahre befristet war. Die zum 31. Januar 1998 in Kraft getretene Aufhebung der Befristung der ersten Sicherungsverwahrung durch den Gesetzgeber führte bei beiden Verurteilten dazu, dass sie nach vollständiger Verbüßung der gegen sie verhängten Haftstrafen und zehnjähriger Sicherungsverwahrung nicht aus der Vollzugsanstalt entlassen wurden und sich zwischenzeitlich seit über 22 bzw. 16 Jahren im Vollzug der Sicherungsverwahrung befinden.
OLG erklärt Sicherungsverwahrung in beiden Fällen für erledigt ordnet Führungsaufsicht an
Nachdem die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Freiburg im Rahmen der letzten regelmäßigen Überprüfung der gesetzlichen Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung bei beiden Männern jeweils deren Fortdauer angeordnet hatte, legten diese gegen die sie betreffende Fortdauerentscheidung jeweils sofortige Beschwerde ein. Diesen Rechtsmitteln hat das Oberlandesgericht Karlsruhe nun dadurch stattgegeben, dass die Sicherungsverwahrung in beiden Fällen für erledigt erklärt und der Eintritt von Führungsaufsicht festgestellt wurden.
OLG beruft sich auf Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Ausgangspunkt für die Begründung der Rechtsmittelentscheidungen des Oberlandesgerichts stellt dabei das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 dar, das seit dem 10. Mai 2010 rechtskräftig ist. In dem dortigen Fall M. gegen die Bundesrepublik Deutschland, in der sich der Beschwerdeführer ebenfalls wegen der Anfang 1998 eingetretenen Gesetzesänderung weiterhin über zehn Jahre hinaus im Vollzug der erstmals gegen ihn angeordneten Sicherungsverwahrung befand, hat der EGMR hinsichtlich der zehn Jahre übersteigenden Vollziehung der Sicherungsverwahrung einen Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention (MRK) - insbesondere das in Art. 7 Abs. 1 MRK normierte Rückwirkungsverbot - festgestellt, weil die Sicherungsverwahrung in Deutschland Strafcharakter habe.
Nationales Recht ist im Einklang mit den Bestimmungen der Menschenrechtskonvention auszulegen
Das Gericht hat nunmehr entschieden, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auch vorliegend in den beiden gleichgelagerten Fällen berücksichtigt werden muss. Nach der grundlegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Oktober 2004 (so genannter Görgülü-Beschluss) haben deutsche Gerichte die Menschenrechtskonvention wie anderes Gesetzesrecht des Bundes im Rahmen methodisch vertretbarer Auslegung zu beachten und anzuwenden. Dabei sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu berücksichtigen, weil sich in ihnen der aktuelle Entwicklungsstand der Konvention widerspiegelt. Das nationale Recht ist wegen des Grundsatzes der Völkerrechtsfreundlichkeit nach Möglichkeit im Einklang mit den Bestimmungen der MRK auszulegen.
In beiden Fällen war Tatzeitrecht mit Befristung der erstmaligen Sicherungsverwahrung auf zehn Jahre anzuwenden
§ 2 Abs.6 StGB ermöglicht eine derartige Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, so die Richter des Oberlandesgerichts. Nach dieser Vorschrift ist zwar über Maßregeln der Besserung und Sicherung, zu denen auch die Sicherungsverwahrung gehört, grundsätzlich nach dem Gesetz zu entscheiden, das zur Zeit der Entscheidung gilt. Dies gilt jedoch nur, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Das in Art. 7 Abs. 1 MRK in der jetzigen Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geregelte Rückwirkungsverbot stellt indes eine andere gesetzliche Bestimmung im Sinne des § 2 Abs. 6 StGB mit der Folge dar, dass für die beiden hier zu entscheidenden "Altfälle" der Sicherungsverwahrung das Tatzeitrecht (§ 67 d Abs. 1 StGB in der damaligen Fassung) mit einer Befristung der erstmaligen Sicherungsverwahrung auf zehn Jahre anzuwenden war.
Raum für Abwägung hinsichtlich des Schutzes der Allgemeinheit nicht gegeben
Diese Auslegung verstößt nach Auffassung des Oberlandesgerichts auch nicht gegen die Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2004, mit der klargestellt wurde, dass der rückwirkende Wegfall der Befristung der ersten Sicherungsverwahrung verfassungsrechtlich unbedenklich ist. Denn ein weitreichenderer einfachgesetzlicher Rückwirkungsschutz über die Menschenrechtskonvention werde dadurch nicht ausgeschlossen. Da das Rückwirkungsverbot des Art. 7 MRK absolut gelte, bleibe für eine Abwägung mit dem Schutz der Allgemeinheit kein Raum.
Sicherungsverwahrung hat sich nach Vollzug von zehn Jahren erledigt
Das Oberlandesgericht hat im Ergebnis in beiden Fällen die alte Fassung des § 67 d StGB angewendet, so dass sich die Sicherungsverwahrung bei den Beschwerdeführern bereits nach dem Vollzug von zehn Jahren erledigt hat. Beide werden umgehend zu entlassen sein. Zudem tritt für jeden von ihnen Führungsaufsicht ein, deren Ausgestaltung das Gericht der örtlich ansässigen Strafvollstreckungskammer überlassen hat.
(Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 24.06.2010
[Aktenzeichen: 3 Ws 485/10])
(Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 01.07.2010
[Aktenzeichen: 3 Ws 539/10])
(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30.06.2010
[Aktenzeichen: 2 BvR 571/10])
Dokument-Nr. 9965
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EGMR
Art. 7
§ 2
Art. 7
§ 2
Art. 7
§ 67


BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 975/13 - Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzug bei rückwirkender Begründung eines Arbeitsverhältnisses | Urteile auf anwalt24.de
BAG, 19.08.2015 Suche
RechtsprechungBAG2015August
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1C_174/2011 (12.05.2011)
Tel. 021 318 91 11
Fax 021 323 37 00
Geschäftsnummer: 1C_174/2011; 1C_176/2011;
1C_182/2011 /BMH
An den Bundesrat Bundeskanzlei
Lausanne, 12. Mai 2011 / daa
Beim Bundesgericht sind in Bezug auf die Eidgenössische Volksabstimmung über das Unternehmenssteuerreformgesetz II die drei folgenden Beschwerdeverfahren hängig:
- Margret Kiener Nellen gegen Regierungsrat des Kantons Bern (1C_176/2011)
- Daniel Jositsch gegen Regierungsrat des Kantons Zürich (1C_182/2011)
- Erwin Walter Berchtold (1C_174/2011).
Das Unternehmenssteuerreformgesetz II wurde von den Stimmberechtigten in der Abstimmung vom 24. Februar 2008 bei einer Stimmbeteiligung von 38,62% mit 938'744 Ja gegen 918'990 Nein angenommen. Anfangs März 2011 wurde bekannt, dass zahlreiche Firmen und Unternehmen von den darin vorgesehenen Möglichkeiten Gebrauch machen würden und dadurch unerwartet hohe Steuerausfälle entstünden. In der Folge erhoben Margret Kiener Nellen beim Regierungsrat des Kantons Bern und Daniel Jositsch beim Regierungsrat des Kantons Zürich je eine Abstimmungsbeschwerde. Mit Entscheiden vom 30. März 2011 bzw. 6. April 2011 traten der Regierungsrat des Kantons Bern bzw. der Regierungsrat des Kantons Zürich auf die Abstimmungsbeschwerden nicht ein und überwiesen die Eingaben dem Bundesrat zur Behandlung als Gesuche um Wiedererwägung des bundesrätlichen Erwahrungsbeschlusses vom 10. April 2008. Der Rechtsmittelbelehrung folgend haben Margret Kiener Nellen beim Bundesgericht am 11. April 2011 und Daniel Jositsch am 15. April 2011 je eine Abstimmungsbeschwerde eingereicht und im Wesentlichen um Aufhebung der Abstimmung vom 24. Februar 2008 ersucht. Mit einer als "Stimmrechtsbeschwerde/u.o. verwaltungsrechtliche Klage" bezeichneten Eingabe vom 10. April 2011 wandte sich zudem Erwin Berchtold direkt ans Bundesgericht. Auch er verlangt die Aufhebung der Volksabstimmung vom 24. Februar 2008. Damit ist das Bundesgericht mit der Frage der Gewährleistung eines allfälligen nachträglichen Rechtsschutzes in der genannten Abstimmungsangelegenheit befasst.
Die Frage des Rechtsschutzes in eidgenössischen Stimmrechtssachen beurteilt sich seit dem Inkrafttreten der Justizreform insbesondere aufgrund der in den Art. 189 Abs. 1 lit. f BV, Art. 77 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR) und Art. 88 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG) enthaltenen Bestimmungen. Danach ist das Bundesgericht letztinstanzlich zuständig für die Behandlung von Abstimmungsbeschwerden (Art. 80 Abs. 1 BPR, Art. 88 Abs. 1 lit. b BGG). Gemäss der in der Justizreform enthaltenen Regelung wurde der gerichtliche Rechtsschutz in Stimmrechtssachen im Sinne von Art. 29a und Art. 34 Abs. 1 BV verstärkt und der Bundesrat von Rechtsprechungsfunktionen auf dem Gebiete der politischen Rechte entlastet. Nach der Ordnung vor Inkrafttreten der Justizreform beurteilte der Bundesrat die Abstimmungsbeschwerden (Art. 81 aBPR) und erwahrte (wie auch heute noch) das Abstimmungsresultat (Art. 15 Abs. 1 BPR).
Vor diesem verfassungs- und gesetzesrechtlichen Hintergrund hat das Bundesgericht zu entscheiden, ob und gegebenenfalls wie in den genannten drei Beschwerdeangelegenheiten nachträglicher Rechtsschutz gewährt werden kann.
Wir übermitteln Ihnen die Beschwerden von Margret Kiener Nellen und Daniel Jositsch samt Beilagen. Die beiden Entscheide des Regierungsrates des Kantons Bern bzw. des Kantons Zürich sind Ihnen bereits direkt zugestellt worden. Ferner erhalten Sie die direkt bei uns eingereichte Beschwerde von Erwin Walter Berchtold.
Wir laden Sie ein, zu den drei Beschwerden Stellung zu nehmen und uns Ihre Bemerkungen dazu bis zum 17. Juni 2011 zukommen zu lassen.
Wir danken Ihnen im Voraus für Ihre Stellungnahme. Mit freundlichen Grüssen
- Erwin Berchtold
- Margret Kiener Nellen
- Regierungsrat des Kantons Bern, Staatskanzlei, Postgasse 68, 3000 Bern 8
- Daniel Jositsch
- Regierungsrat des Kantons Zürich, Direktion der Justiz und des Innern,
Generalsekretär, Neumühlequai 10, Postfach, 9080 Zürich


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Unsere Angebote bezüglich Preise, Maße, Füllung, optische Darstellung und Gewichte sind freibleibend und unverbindlich. Mit der Veröffentlichung von Artikeldaten und zugehörigen Preisen auf unseren Seiten verlieren alle vorherigen Angebote ihre Gültigkeit. Es gelten die am Liefertag gültigen Preise. Die angegebenen Preise sind Bruttopreise einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer (in Deutschland derzeit 19%). § 3 Warenbestellung / Vertragsschluss
Bei uns können Sie rund um die Uhr bestellen: - direkt in unserem Shop - per Email (Bestellungen@Bio-BabyWelt.de) - per Telefon 07021/483416 - per Fax 07021/740510 (bspw. mittels unserem Bestellschein welcher auf der Startseite zum drucken o. downloaden bereitsteht) Vertragssprache ist Deutsch. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Nach Eingabe Ihrer persönlichen Daten und durch Anklicken des Buttons "BESTELLEN" im abschließenden Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt jedoch erst mit unserer Auftragsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande.
Bestellungen sind bei Erstkunden nur per Vorkasse (s. § 6 Zahlungsbedingungen) oder per Kreditkarte (VISA, MASTER) oder per Nachnahme zuzüglich der Nachnahmegebür von € 4,30 ( + € 2,00 an den Postboten bzw. bei Übergabe) möglich. Unvollständig ausgefüllte Bestellungen bleiben leider unbeantwortet. Bestellungen können ebenfalls von uns storniert werden, wenn ein Irrtum vorliegt. Wir sind zur Teilannahme der Bestellung berechtigt soweit dies für den Kunden zumutbar ist, nicht gelieferte Artikel sind neu zu bestellen. § 4 Versandart / Versandkosten / Verpackung
Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma können wir nach unserem Ermessen bestimmen. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Liefergegenstände durch das beauftragte Versandunternehmen dem Käufer übergeben werden. Der Käufer hat bei Übergabe sowohl offensichtliche und unmittelbar festgestellte Transportschäden direkt dem Postboten/Überbringer anzuzeigen, nicht zu unterschreiben und die Annahme zu verweigern. Davon ist die Bio-BabyWelt bitte sofort zu unterrichten. Ihre Gewährleistungsansprüche bleiben von dieser Bitte unberührt. Für Deutschland gilt: Die Versandkosten betragen pauschal € 4,90. Als Verpackungsmaterial können Tageszeitungen, alle wieder verwertbaren, ökologisch sinnvollen Verpackungsmaterialien und gebrauchte Kartons verwendet werden. Die Verpackungskosten übernehmen wir für Sie. Lieferungen ins EU-Ausland nur gegen Vorauskasse (in Euro) und Kreditkarte. Lieferungen in Nicht-EU-Länder nur gegen Kreditkarte.
Bei Lieferungen in Länder, die nicht der Europäischen Union angehören, fallen möglicherweise Einfuhrgebühren an, die vom Kunden zu tragen sind.
In der Bio-BabyWelt können Sie jeden Artikel einzeln bestellen folglich ohne Mindestbestellwert. § 6 Zahlungsbedingungen / Eigentumsvorbehalt / Verzug / Gerichtsstand Die Wahl der Zahlungsmodalitäten erfolgt direkt im Onlineshop (Warenkorb). Bestellungen sind bei Erstkunden nur per Vorkasse oder per Kreditkarte (VISA, MASTER) oder per Nachnahme (zzgl. der Nachnahmegebühr von 5,50 € + 2,00 € an den Postboten bzw. bei Übergabe) möglich. Stammkunden bzw. registrierte Kunden können ab der 2. Bestellung bequem per Bankeinzugsverfahren bezahlen. In diesem Falle ermächtigt der Besteller uns, von seinem Bankkonto alle fällig werdenden Beträge einzuziehen. Dazu benötigen wir Ihre Bankverbindung und Einzugsermächtigung. Bei Nichteinlösung oder Zurückbelastung der Bankabbuchung werden die Bankgebühren und eine Kostenpauschale von € 10,00 berechnet. Ebenfalls ab der 2. Bestellung geben wir Ihnen auch die Möglichkeit nach Erhalt der Rechnung den Betrag rein netto zu überweisen. Mit Eingang der Ware bei Ihnen ist dieser sofort fällig. Im Falle des Zahlungsverzugs werden Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Falls der Bio-BabyWelt ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die Bio-BabyWelt berechtigt, diesen geltend zu machen. Wir behalten uns vor, in einem solchen Falle Bestellungen künftig nur noch per Vorkasse auszuführen. Die Bio-BabyWelt behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Der Käufer darf die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere Zahlungsverzug, ist die Bio-BabyWelt berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabe-ansprüche des Bestellers gegen Dritte zu verlangen. Wir sind berechtigt Schadensersatz in vollem Umfang zu verlangen. Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von EU- oder UN- Kaufrecht ist ausgeschlossen. Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist das Gericht an dem Bio-BabyWelt seinen Sitz hat, zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht nach § 8 der AGB Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung
Angegebene Lieferzeiten stellen nur ungefähre Lieferfristen dar und sind in der jeweiligen Produktbeschreibung angegeben. Wir versenden normalerweise die auf unseren Seiten angebotenen Produkte direkt ab Lager. Aufgrund hoher Nachfrage kann es zu Überschreitung der Lieferzeiten kommen. Sollte ausnahmsweise ein Artikel nicht vorrätig sein, so sind wir von den Lieferfristen unserer Hersteller abhängig und können daher keine festen Lieferzeiten angeben. Sollte eine Lieferung für uns absehbar zu lang dauern, erhalten Sie auch Teillieferungen, soweit dies für Sie zumutbar ist, oder Sie werden benachrichtigt. Ist ein Artikel unverschuldeter Weise nicht verfügbar, werden Sie unverzüglich darüber informiert und eventuell schon erbrachte Gegenleistungen erstattet.
Bitte beachten Sie: Rohstoffe für Produkte aus kontrolliert biologischen oder ökologischen Anbau sind nicht unbegrenzt verfügbar, so dass es teilweise zu Engpässen in der Nachlieferung kommen kann. Sollten einige unserer Artikel trotz sehr sorgfältiger Planung vorübergehend nicht vorrätig sein, bitten wir um Ihr Verständnis. § 10 Gewährleistung
Wir verwenden Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von uns gespeichert und verarbeitet. Ihre Daten werden bei der Übermittlung an uns durch SSL 128 gesichert. Bei einer Anmeldung zum Newsletter speichern wir Ihre E-Mail Adresse zum Zwecke der Werbung und Marktforschung bis zur Abmeldung von unserem Newsletter. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich per E-Mail an kontakt@bio-babywelt.de oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax. Bio-BabyWelt Inhaber: Thomas Schreck Bachstr. 36 73230 Kirchheim unter Teck Fax: + 49(0)7021 740510 Email: kontakt@bio-babywelt.de
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. Dieser Hinweis erfolgt entsprechend den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Ihre schutzwürdigen Belange werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.
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Der Streit um den Sonderbetriebsgewinn – und die Beiladung der übrigen Gesellschafter | Rechtslupe
Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO sind Dritte (notwendig) beizuladen, wenn sie an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann.
Dies gilt nicht für Mitberechtigte, die nach § 48 FGO nicht klagebefugt sind.
Klagen nicht alle von mehreren nach § 48 FGO Klagebefugten, müssen deshalb die übrigen Klagebefugten mit Ausnahme solcher, die unter keinem denkbaren Gesichtspunkt von dem Ausgang des Rechtsstreits betroffen sind, zum Verfahren beigeladen werden1.
Geht es, wie im Streitfall, darum, ob und ggf. in welcher Höhe ein Sonderbetriebsgewinn (hier Sonderbetriebsverlust) eines Mitunternehmers festzustellen ist, ist dieser Mitunternehmer nach § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO klagebefugt und für den Fall, dass er nicht selbst Klage erhebt, nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO notwendig beizuladen. Alleiniger Streitgegenstand der Vorentscheidung ist, ob und in welchem Umfang eine Darlehensverbindlichkeit als negatives Sonderbetriebsvermögen bei der Klägerin anzusetzen ist und die Darlehenszinsen als Sonderbetriebsaufwand anzuerkennen sind. Ausweislich der Entscheidungsgründe ist das Finanzgericht davon ausgegangen, dass das Darlehen in vollem Umfang dem negativen Sonderbetriebsvermögen des F bei der Klägerin zuzuordnen sei und die in Streit stehenden Darlehenszinsen bei F als Sonderbetriebsaufwand zu berücksichtigen seien. Streitgegenstand war mithin eine Frage, die F persönlich angeht.
Danach war in dem hier entschiedenen Fall der Mitgesellschafter zu dem Verfahren notwendig beizuladen. Soweit das Finanzgericht, wie sich dem Protokoll der mündlichen Verhandlung entnehmen lässt, tatsächlich zunächst ernsthaft in Erwägung gezogen haben sollte, dass die in Streit stehenden Darlehenszinsen unter Heranziehung der Grundsätze vom Drittaufwand als Sonderbetriebsaufwand bei den anderen Gesellschaftern der Personengesellschaft entsprechend den Beteiligungsverhältnissen zu berücksichtigen sein könnten, müsste es ausgehend von dieser -nach Auffassung des Bundesfinanzhofs allerdings nicht zutreffenden- Rechtsauffassung auch die anderen Gesellschafter zum Verfahren beiladen.
Die unterbliebene notwendige Beiladung stellt trotz der Regelung in § 123 Abs. 1 FGO einen Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens dar, denn die Vorschriften über die notwendige Beiladung regeln eine unverzichtbare Sachentscheidungsvoraussetzung2. Die angefochtene Entscheidung kann deshalb auf dem Verfahrensmangel beruhen3. § 123 Abs. 1 Satz 2 FGO eröffnet dem BFH lediglich die Möglichkeit, eine notwendige Beiladung im Revisionsverfahren nachzuholen.
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 27. April 2017 – IV B 53/16
Notwendige Beiladung im finanzgerichtlichen Verfahren – bei einer atypisch… Eine unterbliebene notwendige Beiladung stellt trotz der Regelung in § 123 Abs. 1 Satz 2 FGO einen Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens dar. Die Gesellschafterin einer KG & atypisch…
z.B. BFH, Urteil vom 04.11.2003 – VIII R 38/01, BFH/NV 2004, 1372, unter II.A. [↩]
z.B. BFH, Beschluss vom 21.12 2011 – IV B 101/10 [↩]
BFH, Beschluss vom 08.05.2008 – IV B 138/07, BFH/NV 2008, 1499, m.w.N. [↩]