(Vorbeugende Telefonüberwachung nach niedersächsischem SOG
► VfB unmittelbar gegen Gesetz. ► Fernemeldegeheimnis, Art. 10 GG. ► Zitiergebot, Art. 19 I 2 GG. ► Gesetzgebungskompetenz für die Strafverfolgungsvorsorge; Art. 74 I Nr. 1, 72 I GG. ► Bestimmtheit der Rechtsnormen. ► Verhältnismäßigkeit der Eingriffe in ein Grundrecht
BVerfG Urteil vom 27. 7. 2005 (1 BvR 668/04) NJW 2005, 2603 (einige nähere Angaben zum Sachverhalt wurden www.Bundesverfassungsgericht.de entnommen)
Fall (Vorbeugende Telefonüberwachung nach niedersächsischem SOG)
Durch eine Gesetzesänderung erhielt § 33a des niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG) folgende Fassung:
1. zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person…, wenn die Aufklärung des Sachverhalts auf andere Weise nicht möglich erscheint…,
3. über Kontakt- oder Begleitpersonen der in Nr. 2 genannten Personen, wenn dies zur Vorsorge für die Verfolgung oder zur Verhütung einer Straftat nach Nummer 2 unerlässlich ist.
Was „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ sind, ist in § 2 Nr. 10 für den gesamten Geltungsbereich des SOG geregelt. § 33a Absatz (2) bestimmt, welche Daten erhoben werden dürfen, Absatz (3) regelt die Zuständigkeit für die Anordnung der Maßnahmen. Nach § 30 SOG hat eine nachträgliche Unterrichtung des Betroffenen zu erfolgen, allerdings sind weitgehende Ausnahmen zugelassen. § 10 SOG enthielt bereits vor der Einfügung des § 33a die Klausel, dass durch das SOG Grundrechte, auch Art. 10 GG eingeschränkt werden.
Der in Niedersachsen wohnende B hat alsbald nach Erlass des Gesetzes hiergegen Verfassungsbeschwerde (VfB) beim BVerfG erhoben. Er hat keine Bedenken gegen § 33a I Nr. 1, macht aber geltend, § 33a (1) Nr. 2 und 3 SOG seien so weit und unbestimmt gefasst, dass er es für möglich halte, dass auch er zu diesem Personenkreis gerechnet und überwacht werde; insbesondere habe er einen großen Bekanntenkreis, so dass er vor allem als Kontaktperson überwacht werden könne. Hat die VfB Erfolg ?
A. Zulässigkeit der VfB (§§ 90 ff. BVerfGG)
I. Hoheitsakt: Die VfB richtet sich gegen ein formelles Landesgesetz, das ein Hoheitssakt i. S. des § 90 I BVerfGG ist und Gegenstand einer VfB sein kann. Es handelt sich um einen Unterfall der Normenkontrolle.
II. Geltendmachung einer Grundrechtsverletzung:
1. B kann sich auf eine Verletzung seines Grundrechts auf Schutz des Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 GG) berufen.
2. BVerfG S. 2604 unter I: Das allgemein aus Art. 2 I i. V. mit Art. 1 I GG folgende Recht auf informationelle Selbstbestimmung tritt hinter die speziellere Gewährleistung aus Art. 10 GG zurück, soweit die Schutzbereiche sich überschneiden (vgl. BVerfGE 100, 313 [358]; 110, 33 [53]). Da hier das Fernmeldegeheimnis vor der Datenerhebung schützt, liegt eine Überschneidung der Schutzbereiche vor, so dass Art. 10 vorrangig ist.
III. Rechtswegerschöpfung (§ 90 II BVerfGG) und Frist (§ 93 III BVerfGG):
1. Gegenüber einem formellen Gesetz gibt es keinen einfachen, fachgerichtlichen Rechtsweg (vgl. § 93 III BVerfGG).
2. Die Jahresfrist nach § 93 III BVerfGG hat B gewahrt.
IV. Selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen:
Es handelt sich um spezielle Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer VfB gegen eine Rechtsnorm (BVerfGE 109, 305), die das BVerfG hier in abweichender Reihenfolge prüft.
1. Die Unmittelbarkeit tritt praktisch an die Stelle der sonst erforderlichen Rechtswegerschöpfung und ist negativ zu bestimmen: An der Unmittelbarkeit fehlt es, wenn das Gesetz noch eines Vollzuges bedarf. Denn dann muss der Betroffene grundsätzlich den Vollzugsakt abwarten und zunächst gegen diesen den Rechtsweg beschreiten.
a) Im vorliegenden Fall bedarf § 33a SOG noch des Vollzugs dadurch, dass die Überwachung der Telekommunikation von den nach § 33a (3) zuständigen Stellen angeordnet und von der Polizei durchgeführt wird. Danach würde die Unmittelbarkeit fehlen.
b) Von obigem Grundsatz gibt es aber Ausnahmen, wobei im vorliegenden Fall eine solche Ausnahme eingreift. BVerfG S. 2603 unter I: Eine VfB kann sich ausnahmsweise unmittelbar gegen ein vollziehungsbedürftiges Gesetz richten, wenn der Bf. den Rechtsweg nicht beschreiten kann, weil er keine Kenntnis von der Maßnahme erlangt (vgl. BVerfGE 30, 1 [16 f.];…109, 279 [306]). Gleiches gilt, soweit eine nachträgliche Bekanntgabe zwar vorgesehen ist, von ihr aber auf Grund weit reichender Ausnahmetatbestände auch langfristig abgesehen werden kann. Unter diesen Umständen ist effektiver fachgerichtlicher Rechtsschutz nicht gewährleistet (vgl. BVerfGE 109, 279 [307]).
Die Datenerhebung durch Überwachung der Telekommunikation gem. § 33a NdsSOG erfolgt heimlich. Der Betroffene erfährt weder vor noch während der Durchführung von der Maßnahme, so dass zu diesem Zeitpunkt kein fachgerichtlicher Rechtsschutz in Anspruch genommen werden kann. Der Umstand, dass § 30 IV NdsSOG eine Unterrichtung vorsieht, sobald dies ohne Gefährdung der Maßnahme möglich ist, steht der Zulässigkeit der VfB nicht entgegen. Eine zeitnahe Kenntnis von der Maßnahme und eine daran anknüpfende Möglichkeit zur Überprüfung im gerichtlichen Verfahren sind nicht gewährleistet, weil § 30 V NdsSOG umfangreiche Ausnahmetatbestände enthält.
Somit ist B trotz der Vollzugsbedürftigkeit des § 33a SOG unmittelbar durch diesen betroffen.
2. BVerfG S. 2603 unter II: Der Bf. ist durch die angegriffenen Vorschriften auch selbst und gegenwärtig betroffen.
Erfolgt die konkrete Beeinträchtigung – wie hier – zwar erst durch die Vollziehung des angegriffenen Gesetzes, erlangt der Betroffene jedoch in der Regel keine Kenntnis von den Vollzugsakten, reicht es für die Möglichkeit der eigenen und gegenwärtigen Betroffenheit aus, wenn der Bf. darlegt, dass er mit einiger Wahrscheinlichkeit durch die auf den angegriffenen Rechtsnormen beruhenden Maßnahmen in seinen Grundrechten berührt wird (vgl. BVerfGE 67, 157 [169 f.];… 109, 279 [307 f.]).… Im Hinblick darauf genügen die Darlegungen des Bf. zum Nachweis seiner persönlichen und gegenwärtigen Betroffenheit. Betroffener einer Überwachung ist jeder, in dessen Persönlichkeitsrechte durch die Maßnahme eingegriffen wird, auch wenn er nicht Zielperson der Anordnung ist (vgl. BVerfGE 109, 279 [308]). Die Möglichkeit, Objekt einer Maßnahme der Telekommunikationsüberwachung auf Grund der angegriffenen Regelung zu werden, besteht praktisch für jedermann. Sie kann nicht nur den möglichen Straftäter selbst oder dessen Kontakt- und Begleitpersonen erfassen, sondern auch Personen, die mit den Adressaten der Maßnahme über Telekommunikationseinrichtungen in Verbindung stehen.
V. Weitere Bedenken gegen die Zulässigkeit der VfB sind nicht ersichtlich. Somit ist die VfB zulässig.
Die VfB ist begründet, wenn B durch § 33a I Nr. 2 und 3 NdsSOG in seinem Grundrecht auf Schutz des Fernemeldegeheimnisses (Art. 10 GG) verletzt ist.
I. Dann müsste ein Eingriff in den Schutzbereich dieses Grundrechts vorliegen.
1. Zum Schutzbereich:
a) BVerfG S. 2604 unter 1a): Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses umfasst den Kommunikationsinhalt und die Kommunikationsumstände. Die öffentliche Gewalt soll grundsätzlich nicht die Möglichkeit haben, sich Kenntnis vom Inhalt der über Fernmeldeanlagen abgewickelten mündlichen oder schriftlichen Information zu verschaffen. Dabei bezieht sich der Grundrechtsschutz auf alle mittels der Fernmeldetechnik ausgetauschten Informationen (vgl. BVerfGE 100, 313 [358]; 106, 28 [37]; 107, 299 [313]; 110, 33 [52 f.]). In den Schutzbereich fällt auch die Erlangung der Kenntnis, ob, wann, wie oft und zwischen welchen Personen Telekommunikation stattgefunden hat oder versucht worden ist (vgl. …BVerfGE 107, 299 [312 f]). Die freie Kommunikation, die Art. 10 GG sichert, leidet, wenn zu befürchten ist, dass der Staat entsprechende Kenntnisse verwertet…
b) Im vorliegenden Fall gestattet § 33a NdsSOG die „Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation“, bezieht sich also auf Umstände, die unter den Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses fallen.
2. BVerfG S. 2604 unter 1b): Ein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis liegt vor. Auf Grund der angegriffenen Normen können sich staatliche Stellen ohne Zustimmung der Beteiligten Kenntnis von dem Inhalt und den Umständen eines fernmeldetechnisch vermittelten Kommunikationsvorgangs verschaffen… Nach § 33a II NdsSOG können Inhalte der Telekommunikation…ebenso erfasst werden wie die Verbindungsdaten und die Standortkennung von Mobilfunkendeinrichtungen. Die Vielzahl der im Rahmen der modernen Telekommunikation erfassbaren Daten führt zu einer besonderen Intensität der mit den verschiedenen Überwachungsmaßnahmen verbundenen Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis (vgl. BVerfGE 107, 299 [318 f.], zu Verbindungsdaten).
Somit liegt ein Eingriff in den Schutzbereich des Art. 10 I GG vor.
II. Der Eingriff könnte gerechtfertigt sein. Art. 10 II 1 GG enthält einen Gesetzesvorbehalt, § 33a NdsSOG ist ein Gesetz im Sinne dieser Vorschrift. Jedoch muss das in ein Grundrecht eingreifende Gesetz zunächst den speziellen Anforderungen an grundrechtsbeschränkende Gesetze genügen – im vorliegenden Fall ist das Art. 19 I 2 GG – und muss auch im Übrigen in jeder Hinsicht formell und materiell verfassungsmäßig sein (BVerfG NJW 2005, 2289, 2291 = JurTel 2005 Heft 11 S. 232/3, Europäischer Haftbefehl).
1. Zur formellen Seite der Verfassungsmäßigkeit gehört die Beachtung des Zitiergebots nach Art. 19 I 2 GG.
a) BVerfG S. 2604 unter aa): Nach Art. 19 I 2 GG muss ein Gesetz dasjenige Grundrecht unter Angabe seines Artikels benennen, das durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes eingeschränkt wird.…Das Zitiergebot erfüllt eine Warn- und Besinnungsfunktion (vgl. BVerfGE 64, 72 [79 f.]). Durch die Benennung des Eingriffs im Gesetzeswortlaut soll gesichert werden, dass der Gesetzgeber nur Eingriffe vornimmt, die ihm als solche bewusst sind und über deren Auswirkungen auf die betroffenen Grundrechte er sich Rechenschaft ablegt…
Das Grundrecht auf Wahrung des Fernmeldegeheimnisses wird durch Art. 10 I 1 GG geschützt und steht nach Art. 10 II 1 GG unter einem ausdrücklichen Gesetzesvorbehalt. Das Zitiergebot findet Anwendung auf Grundrechte, die auf Grund ausdrücklicher Ermächtigung vom Gesetzgeber eingeschränkt werden dürfen (vgl. BVerfGE 64, 72 [79 f.]), also auch auf das Fernmeldegeheimnis.
b) Dass Art. 10 GG bereits in § 10 SOG als eingeschränkt zitiert wurde, reicht nicht aus, da mit § 33a NdsSOG eine deutlich erweiterte Eingriffsgrundlage für eine präventive Telekommunikationsüberwachung durch die Polizei geschaffen wurde. BVerfG LS 1: Führt die Änderung eines Gesetzes zu neuen Grundrechtseinschränkungen, ist das betroffene Grundrecht im Änderungsgesetz auch dann gem. Art. 19 I 2 GG zu benennen, wenn das geänderte Gesetz bereits eine Zitiervorschrift im Sinne dieser Bestimmung enthält.
c) Obwohl die Verletzung des Art. 19 I 2 grundsätzlich zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes führt (BVerfG S. 2604 unter aa), ist das hier nicht der Fall. Denn bisher war nicht geklärt, ob auch Änderungsgesetze stets eine eigene Zitiervorschrift enthalten müssen. Deshalb (so BVerfG S. 2604 unter bb) führt die Nichtbeachtung des Zitiergebots erst bei solchen grundrechtseinschränkenden Änderungsgesetzen zur Nichtigkeit, die nach dem Zeitpunkt der Verkündung dieser Entscheidung beschlossen werden. Verkündungszeitpunkt war der 27. 7. 2005. § 33a SOG wurde vorher beschlossen. Die Verletzung des Art. 19 I 2 bleibt also folgenlos (und es bleibt bei der Erkenntnis, dass bisher noch kein Gesetz an Art. 19 I 2 gescheitert ist).
2. Zur formellen Seite der Verfassungsmäßigkeit gehört ferner, dass der das Gesetz erlassende Gesetzgeber über die Gesetzgebungskompetenz verfügt. § 33a NdsSOG wurde vom Landesgesetzgeber erlassen. Nach Art. 70 I GG haben die Länder die Gesetzgebungskompetenz, soweit die Gesetzgebungszuständigkeit nicht dem Bund zugewiesen ist. Es ist somit eine die Kompetenz der Länder verdrängende Bundeskompetenz zu prüfen.
a) BVerfG S. 2605 unter aa): Eine Zuständigkeit des Bundes für Maßnahmen im Bereich der Telekommunikationsüberwachung folgt nicht aus Art. 73 Nr. 7 GG. Die ausschließliche Zuweisung der Gesetzgebungsbefugnis für die Telekommunikation betrifft die technische Seite der Errichtung einer Telekommunikationsinfrastruktur und der Informationsübermittlung, nicht aber Regelungen, die auf die übermittelten Inhalte oder die Art der Nutzung der Telekommunikation ausgerichtet sind. Bei den Regelungen über die Telekommunikationsüberwachung in § 33a NdsSOG geht es nicht vorrangig um technische Fragen der Datenübermittlung, sondern um den Zugriff auf Informationen. Sie sind kompetenzmäßig dem Bereich zuzurechnen, für dessen Zwecke die Überwachung erfolgen soll, hier dem der Straftatenverhütung und –verfolgung.
b) Soweit § 33a SOG Maßnahmen zur Verhütung einer Straftat zulässt, ist eine Bundeskompetenz nicht ersichtlich. BVerfG S. 2605 unter bb): Die Verhütung einer Straftat liegt in der Gesetzgebungskompetenz der Länder für die Gefahrenabwehr … Für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten besteht keine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes… Derartige Maßnahmen sind allenfalls insoweit der Bundeskompetenz zuzuordnen, als sie zu einem von ihr erfassten Sachbereich in einem notwendigen Zusammenhang stehen, insbesondere für den wirksamen Vollzug einer Bundesregelung erforderlich sind (vgl. BVerfGE 109, 190 [215]). Das ist bei den hier zu beurteilenden Bestimmungen des niedersächsischen Gesetzes nicht der Fall.
Somit hatte das Land Nds die Gesetzgebungskompetenz, soweit § 33a I Nr. 2 und 3 Maßnahmen zu dem Zweck zulässt, Straftaten zu verhüten.
c) Außerdem gestattet § 33a I Nr. 2 und 3 Maßnahmen zum Zweck der „Vorsorge für die Verfolgung…dieser Straftaten“. BVerfG S. 2605 unter (1): Das niedersächsische Recht hat die Verfolgungsvorsorge als eigenständige Aufgabe mit der Befugnis zur Telekommunikationsüberwachung geregelt. Das Gesetz trennt ausdrücklich zwischen der Vorsorge für die Verfolgung und der Verhütung einer Straftat. Für die Verfolgungsvorsorge könnte dem Bund die konkurrierende Zuständigkeit nach Art. 74 I Nr. 1 GG zustehen.
Unter Art. 74 I Nr. 1 fällt das gerichtliche Verfahren unter Einschluss des Strafverfahrens. BVerfG S. 2605/6 unter (2): Die Vorsorge für die spätere Verfolgung von Straftaten ist kompetenzmäßig dem „gerichtlichen Verfahren“ i. S. des Art. 74 I Nr. 1 GG zuzuordnen. Die gesetzliche Ermächtigung bezweckt die Sicherung von Beweisen für ein künftiges Strafverfahren.
Allerdings fehlt es in diesem Fall – im Unterschied zur herkömmlichen Strafverfolgung – noch an einer Straftat, es besteht noch nicht einmal der Anfangsverdacht einer begangenen Straftat. Art. 74 I Nr. 1 enthält aber keine Einschränkung dahin gehend, dass vorsorgende Maßnahmen, die sich auf die Durchführung künftiger Strafverfahren beziehen, von der Zuweisung zur konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz nicht erfasst sein sollen (vgl. BVerfGE 103, 21 [30]). Die Ungewissheit, ob die zur Strafverfolgung vorsorglich gespeicherten Daten für diesen Zweck später benötigt werden, kann sich bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme auswirken, steht aber der Zuordnung der Regelung zur Gesetzgebungskompetenz für das gerichtliche Verfahren nicht entgegen.
Somit steht dem Bund nach Art. 74 I Nr. 1 die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für die in § 33a SOG geregelten Maßnahmen der Strafverfolgungsvorsorge zu.
d) Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung sind die Länder von der Gesetzgebung nur dann ausgeschlossen, wenn der Bund von seiner Gesetzgebungsbefugnis Gebrauch gemacht hat (Art. 72 I GG). Eine dem § 33a SOG entsprechende Regelung hat der Bund nicht erlassen (andernfalls hätte sich das Land Nds nicht veranlasst gesehen, eine solche Regelung zu treffen). Der Bund könnte in der StPO aber eine abschließende Regelung getroffen haben, die für das Land Nds eine Sperrwirkung auslöst.
aa) BVerfG S. 2606 unter (a): Inwieweit bundesgesetzliche Regelungen erschöpfend sind, kann nicht allgemein, sondern nur anhand der einschlägigen Bestimmungen und des jeweiligen Sachbereichs festgestellt werden (vg. BVerfGE 109, 190 [229}). Es ist in erster Linie auf das Bundesgesetz selbst, sodann auf den hinter dem Gesetz stehenden Regelungszweck, ferner auf die Gesetzgebungsgeschichte und die Gesetzesmaterialien abzustellen (vgl. BVerfGE 98, 265 [300 f.]). Der Bund macht von seiner Kompetenz nicht nur dann Gebrauch, wenn er eine Regelung getroffen hat. Vielmehr kann auch das absichtsvolle Unterlassen eine Sperrwirkung für die Länder erzeugen (vgl. BVerfGE 32, 319 [327 f.]; 98, 265 [300])… Der Eintritt einer Sperrwirkung zu Lasten der Länder setzt voraus, dass der Gebrauch der Kompetenz durch den Bund bei der Gesamtwürdigung des Normenkomplexes hinreichend erkennbar ist. Hat der Bund einen Sachbereich in diesem Sinne abschließend geregelt, ist die Gesetzgebung den Ländern unabhängig davon versperrt, ob die landesrechtlichen Regelungen den bundesrechtlichen Bestimmungen widerstreiten oder sie nur ergänzen.
bb) BVerfG S. 2606 unter (aa): Der Bundesgesetzgeber hat die Überwachung der Telekommunikation zu Zwecken der Strafverfolgung in den §§ 100a, 100b, 100g, 100h und 100i StPO nach Umfang, Zuständigkeit und Zweck sowie hinsichtlich der für die jeweilige Maßnahme erforderlichen Voraussetzungen umfassend geregelt. Dabei war sich der Bundesgesetzgeber – wie die bestehenden Vorschriften in anderen Bereichen zeigen (etwa die §§ 81b, 81g StPO) – durchaus der kompetenzrechtlichen Möglichkeit bewusst, im Bereich der Strafverfolgung auch präventive Regelungen zu treffen. Der Verzicht des Bundesgesetzgebers darauf, die Telekommunikationsüberwachung im Vorfeldbereich [= von Straftaten] noch weiter auszudehnen, ist eine bewusste Entscheidung. Anhaltspunkte dafür, dass der Bundesgesetzgeber insofern Parallelregelungen durch die Länder und damit Überschneidungen hätte in Kauf nehmen wollen, sind nicht erkennbar. Für die bundesrechtliche Regelung ist wesentlich, dass sie vom Vorliegen eines Anfangsverdachts hinsichtlich einer begangenen Straftat ausgeht oder verlangt, dass eine Straftat vorbereitet wird. Solche Einschränkungen enthält § 33a NdsSOG nicht, wenn es in Nr. 2 ausreichen lässt, dass „Personen…Straftaten…begehen werden…“ Nach § 33a I Nr. 2 und 3 NdsSOG werden Vorfeldmaßnahmen möglich, die nach der StPO gerade ausgeschlossen sein sollen. Das kann auch nicht durch eine verfassungskonforme Auslegung vermieden werden. Das NdsSOG bietet keine Anhaltspunkte für eine restriktive Auslegung und enthält keine Vorkehrungen zur Verhinderung von Überschneidungen.
Folglich widerspricht § 33a Nds insoweit der in der StPO getroffenen Regelung. Der nds Landesgesetzgeber war nach Art. 70 I, 74 I Nr. 1, 72 II GG nicht für den Erlass dieser Vorschriften zuständig. Sie sind formell verfassungswidrig.
3. Sie könnten auch materiell verfassungswidrig sein. Praktische Bedeutung hätte das vor allem für die in § 33a I Nr. 2 und 3 enthaltenen Vorschriften zur Verhütung von Straftaten, da diese nicht an einer fehlenden Zuständigkeit gescheitert sind (oben 2b). Zur materiellen Seite der Verfassungsmäßigkeit rechnet das BVerfG auf S. 2607 unter a) das Gebot der Normenbestimmtheit und Normenklarheit. Es wird normalerweise aus dem Rechtsstaatsprinzip hergeleitet, im vorliegenden Fall vom BVerfG aber direkt auf Art. 10 gestützt.
a) Das Gebot soll sicherstellen, dass der betroffene Bürger sich auf mögliche belastende Maßnahmen einstellen kann, dass die gesetzesausführende Verwaltung für ihr Verhalten steuernde und begrenzende Handlungsmaßstäbe vorfindet und dass die Gerichte die Rechtskontrolle durchführen können (vgl. BVerfGE 110, 33 [52 f.]). Der Anlass, der Zweck und die Grenzen des Eingriffs müssen in der Ermächtigung bereichsspezifisch, präzise und normenklar festgelegt werden (vgl. BVerfGE 100, 313 [359 f., 372]; 110, 33 [53])… Die Anforderungen an die Bestimmtheit und Klarheit der Norm erhöhen sich, wenn die Unsicherheit bei der Beurteilung der Gesetzeslage die Betätigung von Grundrechten erschwert (vgl.…BVerfGE 108, 52 [75]; 110, 33 [53]). Für Ermächtigungen zu Überwachungsmaßnahmen verlangt das Bestimmtheitsgebot…, dass die betroffene Person grundsätzlich erkennen kann, bei welchen Anlässen und unter welchen Voraussetzungen ein Verhalten mit dem Risiko der Überwachung verbunden ist.
b) BVerfG S. 2608 unter cc): § 33a I Nr. 2 und 3 NdsSOG verlangen keinen konkreten, in der Entwicklung begriffenen Vorgang oder dessen Planung (vgl. dazu BVerfGE 110, 33 [56 ff.]), aber auch keine konkreten Vorbereitungshandlungen… Es genügt die auf Tatsachen gegründete, nicht näher konkretisierte Möglichkeit, dass jemand irgendwann in Zukunft Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird. Eine derart weite Ermächtigung wird dem Bestimmtheitsgebot nicht gerecht. Es fehlen Eingrenzungen bei den möglichen Indikatoren für die Begehung von Straftaten, beim Grad der Wahrscheinlichkeit und in zeitlicher Hinsicht. Somit verstößt das Gesetz gegen das Gebot zur Bestimmtheit und Klarheit von in Grundrechte eingreifenden Normen.
4. Die wichtigste materielle Schranke für die Rechtfertigung von Eingriffen in Grundrechte wird vom Prinzip der Verhältnismäßigkeit gebildet. Es lässt sich ebenfalls sowohl aus dem Rechtsstaatsprinzip als auch aus dem Grundrecht selbst herleiten. Danach muss eine belastende Maßnahme zur Erreichung des damit verfolgten – für sich genommen legitimen – Zwecks geeignet sein, muss erforderlich/notwendig sein und darf nicht gegen das Gebot der Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit i. e. S.) verstoßen.
a) Zur Verfolgung des Zwecks, Straftaten zu verhüten und zu verfolgen, ist die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs von potenziell verdächtigen Personen geeignet. Soll dieser Zweck in möglichst weitgehendem Maße erreicht werden, ist nicht ersichtlich, dass er sich durch mildere Maßnahmen gleich wirkungsvoll erreichen lässt, so dass die Überwachung sich auch als erforderlich erweist. – Das BVerfG ist auf diese beiden Aspekte nicht eingegangen, sondern hat sich auf S. 2609 sogleich b) zugewandt.
b) Nach dem Gebot zur Verhältnismäßigkeit i. e. S. dürfen Einbußen an grundrechtlich geschützter Freiheit nicht in unangemessenem Verhältnis zu den Zwecken stehen, denen die Grundrechtsbeschränkung dient.
aa) Hierfür bedarf es einer Abwägung, für die das BVerfG vorab folgende allgemeinen Regeln aufstellt:
Zu Gunsten des Grundrechts ist wesentlich, unter welchen Voraussetzungen welche und wie viele Grundrechtsträger wie intensiven Beeinträchtigungen ausgesetzt sind. Maßgebend sind also insbesondere die Gestaltung der Einschreitschwellen, die Zahl der Betroffenen und die Intensität der Beeinträchtigungen…
Auf Seiten der mit dem Eingriff verfolgten Zwecke ist das Gewicht der Ziele und Belange maßgeblich… Es hängt unter anderem davon ab, wie bedeutsam die Rechtsgüter sind, die mit Hilfe der Maßnahme geschützt werden sollen, und wie wahrscheinlich der Eintritt einer Rechtsgutverletzung ist (vgl. BVerfGE 100, 313 [375 f.]).
bb) BVerfG S. 2609 unter bb): Die Überwachung der Telekommunikation auf der Grundlage des § 33a I Nr. 2 und 3 NdsSOG ermöglicht einen schwerwiegenden Eingriff in das Fernmeldegeheimnis… Die Standortkennung eingeschalteter Mobilfunkendeinrichtungen kann zur Erstellung eines Bewegungsbildes führen, über das gegebenenfalls auf Gewohnheiten der betroffenen Personen oder auf Abweichungen hiervon geschlossen werden kann. Grundrechtlich bedeutsam ist ferner die große Streubreite der Eingriffe. Zu den betroffenen Personen können auch gänzlich Unbeteiligte gehören, soweit sie als Begleitpersonen erfasst werden. Schließlich wird das Gewicht des Eingriffs auch dadurch erhöht, dass ein vorheriger Rechtsschutz mangels Kenntnis von dem Eingriff nicht möglich ist.
cc) Zu Gunsten des Eingriffs ist zu berücksichtigen, dass die Datenerhebung einem legitimen Zweck dient und die Folge haben kann, dass schwerwiegende Straftaten verhütet werden. Darauf sind die Eingriffe aber nicht begrenzt. Vielmehr wirkt sich die oben 3. festgestellte mangelnde Bestimmtheit auch auf die Frage der Verhältnismäßigkeit aus. BVerfG S. 2610 unter (1): In solchen Fällen lassen sich das den Eingriff rechtfertigende Schutzgut und die Art seiner Gefährdung dem Gesetz nicht in einer Weise entnehmen, die eine nachvollziehbare Abwägung mit der Schwere des Eingriffs erlaubt. Somit kann nicht festgestellt werden, dass der Schwere des Eingriffs ein gleich hohes oder höheres Schutzgut, das für den Eingriff spricht, gegenüber steht. Daraus ergibt sich die Unverhältnismäßigkeit der in § 33a I Nr. 2 und 3 gestatteten Maßnahmen.
cc) Wie das BVerfG auf S. 2610/1 unter (a) ausführt, kann der festgestellte Mangel auch nicht durch eine einengende verfassungskonforme Auslegung des § 33a I Nr. 2 und 3 SOG beseitigt werden, denn dadurch würde das Defizit an Normenklarheit weiter verschärft.
5. Speziell bei mit Eingriffen in die Persönlichkeitssphäre verbundenen Überwachungsmaßnahmen sind Vorkehrungen erforderlich (so BVerfG S. 2611/2 unter c), dass Eingriffe in den absoluten Kern geschützter Lebensgestaltung unterbleiben… Die nach Art. 1 I GG stets garantierte Unantastbarkeit der Menschenwürde fordert auch im Gewährleistungsbereich des Art. 10 I GG Vorkehrungen zum Schutz individueller Entfaltung im Kernbereich privater Lebensgestaltung. Bestehen im konkreten Fall tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme, dass eine Telekommunikationsüberwachung Inhalte erfasst, die zu diesem Kernbereich zählen, ist sie nicht zu rechtfertigen und muss unterbleiben. Vorschriften, die das gewährleisten, fehlen im NdsSOG. Auch dieser Mangel führt zur Verletzung des Art. 10 GG.
III. Zum Ergebnis BVerfG auf S. 2612 unter III: Die Regelungen des § 33a I Nrn. 2 und 3 NdsSOG sind danach mit Art. 10 GG unvereinbar und nichtig. Die von B hiergegen erhobene VfB ist zulässig und begründet.
Eine VfB gegen eine Rechtsnorm ist nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen ist.
Zwar fehlt es grundsätzlich an der Unmittelbarkeit, wenn ein Gesetz noch des Vollzuges bedarf; dann muss sich der Betroffene zunächst gegen den Vollzugsakt wenden. Jedoch ist die VfB zulässig, wenn der Betroffene den Rechtsweg nicht beschreiten kann, weil er keine Kenntnis von der Maßnahme erlangt oder wenn eine nachträgliche Bekanntgabe zwar vorgesehen ist, von ihr aber auf Grund weit reichender Ausnahmetatbestände abgesehen werden kann.
Erlangt der Betroffene in der Regel keine Kenntnis von den Vollzugsakten, reicht es für die eigene und gegenwärtige Betroffenheit aus, dass er mit einiger Wahrscheinlichkeit durch die auf den angegriffenen Rechtsnormen beruhenden Maßnahmen in seinen Grundrechten berührt wird.
Das Zitiergebot des Art. 19 I 2 – hier wegen des Eingriffs in Art. 10 GG – greift auch dann ein, wenn zwar das geänderte Gesetz bereits eine Zitiervorschrift enthält, das Änderungsgesetz aber zu einer neuen Grundrechtseinschränkung führt. Zur Verfassungswidrigkeit führt diese Auslegung des Art. 19 I 2 aber erst bei nach dem 27. 7. 2005 erlassenen (Änderungs-) Gesetzen.
Die Gesetzgebungskompetenz für Regelungen, die ausschließlich der Gefahrenabwehr dienen, liegt nach Art. 70 I bei den Ländern; dazu gehört auch die Verhütung von Straftaten.
Unter die konkurrierende Gesetzgebung i. S. des Art. 74 I Nr. 1 GG fällt das gerichtliche Verfahren einschließlich des Strafverfahrens. Dieser Titel erfasst auch Maßnahmen, die der Verfolgung einer künftigen Straftat dienen (Strafverfolgungsvorsorge).
Auf dem Gebiet der konkurrierenden Gesetzgebung sind die Länder nur dann ausgeschlossen, wenn der Bund von seiner Gesetzgebungsbefugnis in verfassungsmäßiger Weise Gebrauch gemacht hat (Art. 72 I). Das ist hinsichtlich der Telekommunikationsüberwachung für Zwecke des Strafverfahrens der Fall, wie sich aus einer Gesamtwürdigung der §§ 100 a, b, g, h und i StPO ergibt.
BVerfG LS 2: Der Bundesgesetzgeber hat abschließend von seiner Gesetzgebungsbefugnis aus Art. 74 I Nr. 1 GG Gebrauch gemacht [i. S. des Art. 72 I], die Verfolgung von Straftaten durch Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung zu regeln. Die Länder sind deshalb nicht befugt, die Polizei zur Telekommunikationsüberwachung zum Zwecke der Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten zu ermächtigen.
In Grundrechte eingreifende Rechtsnormen müssen dem Gebot der Bestimmtheit und Klarheit entsprechen, das sich entweder aus dem Rechtsstaatsprinzip oder dem Grundrecht selbst ergibt. Eine gesetzliche Ermächtigung zur Überwachung der Telekommunikation, die lediglich daran anknüpft, dass auf Grund von – nicht näher beschriebenen – Tatsachen die Möglichkeit besteht, dass eine Person Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird, ist nicht hinreichend bestimmt.
Schwerwiegende Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis sind nur verhältnismäßig i. e. S. (angemessen), wenn sie durch gewichtige Gemeinwohlbelange gerechtfertigt sind. Daran fehlt es, wenn mangels hinreichender Bestimmtheit der Norm nicht genauer festgestellt werden kann, ob der Eingriff im einzelnen Fall dem Schutz eines hinreichend gewichtigen Rechtsgutes dient.


Erbvertrag | Rücktrittsgrund: Nachträgliche subjektive Unmöglichkeit der Pflegeverpflichtung
25.10.2013 ·Fachbeitrag ·Erbvertrag
Rücktrittsgrund: Nachträgliche subjektive Unmöglichkeit der Pflegeverpflichtung
Sind ein Erbvertrag, in dem der Erblasser den Bedachten zum Erben bestimmt, und ein gegenseitiger Vertrag, in dem der Bedachte sich zum Erbringen von Pflegeleistungen verpflichtet und der Erblasser weitere Verpflichtungen übernimmt, verbunden (hier: keine Veräußerung/Belastung seines Hausgrundstücks zu Lebzeiten), kann der Erblasser wegen unterbliebener Pflegeleistung nach § 323 BGB vom Vertrag und nach § 2295 BGB vom Erbvertrag zurücktreten (BGH 19.12.12, IV ZR 207/12, ZEV 13, 330, Abruf-Nr. 133191).
Die Klägerin K und der Beklagte B schlossen einen notariellen Erbvertrag, in dem K den B zum Erben einsetzte. Zugleich verpflichtete K sich, ihr Hausgrundstück ohne Zustimmung des B nicht zu veräußern und zu belasten. Anderenfalls sollte B die sofortige unentgeltliche Übertragung des Grundstücks verlangen können. Dieser Anspruch war grundbuchrechtlich durch eine Vormerkung gesichert. B verpflichtete sich, K in kranken Tagen zu pflegen, ohne dass hierfür geldwerte Mittel aufzuwenden gewesen wären. B, der zunächst in einer eigenen Wohnung im Haus der K lebte, zog nach Auseinandersetzungen mit ihr 1993 aus. 1999 wies K ihn auf den Erbvertrag und seine Pflegepflicht hin. Pflegeleistungen erbrachte B in der Folgezeit nicht. K war 2007 in ein Pflegeheim gezogen und erklärte 2008 den Rücktritt vom Erbvertrag unter Berufung auf ihre seit 1999 geringfügige und ab 2005 umfangreichere Pflegebedürftigkeit. K nahm B auf Feststellung der Unwirksamkeit des Erbvertrags in Anspruch. Nach der Klageabweisung durch das LG gab das OLG der Klage statt. Die Revision des B führte zur Aufhebung und Zurückverweisung an das OLG. Dieses gab der Klage nach ergänzender Beweisaufnahme erneut statt. Die Revision hiergegen ist erfolglos geblieben.
Gegenstand der abschließenden revisionsrechtlichen Entscheidung ist die Bejahung eines wirksamen Rücktritts der K vom Erbvertrag nach den § 2295, § 326 Abs. 1 und 5, § 323 Abs. 1 BGB durch das erneut zur Entscheidung berufene OLG. Dieses hatte zunächst auf den Feststellungsantrag der K die Voraussetzungen eines Rücktritts nach § 2295, § 323 Abs. 1 und 2 BGB, einer Anfechtung nach § 2281, § 2078 Abs. 2 BGB und der Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB bejaht. Diese Entscheidung wurde durch den BGH wegen nicht ausreichender Feststellungen aufgehoben und zurückverwiesen. Neben der vertraglichen Erbeinsetzung liegt ein gegenseitiger Vertrag unter Lebenden vor, der den Anwendungsbereich der §§ 320 ff. BGB eröffnet. Die Gegenseitigkeit der vertraglich vereinbarten Leistungen liegt zum einen in der von B zu erbringenden Pflegeleistung und zum anderen in der von K übernommenen Verpflichtung, ihr Grundstück nicht zu veräußern/belasten.
Liegen die Voraussetzungen des § 323 BGB vor, kann vom gegenseitigen Vertrag und zugleich vom Erbvertrag gemäß § 2295 BGB zurückgetreten werden, obwohl §§ 320 ff. BGB auf Erbverträge mangels synallagmatischer Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung im Grundsatz keine Anwendung finden (Damrau/Krüger, Praxiskommentar Erbrecht, 2. Aufl., § 2295 BGB Rn. 3).
Ein Rücktrittsgrund liegt in der nachträglichen subjektiven Unmöglichkeit, § 275 Abs. 1 BGB. B war nicht in der Lage, die medizinisch und pflegerisch adäquate Pflegeleistung zu erbringen, ohne selbst finanzielle Mittel einzusetzen (BGH ZEV 13, 330). Die Beweisaufnahme ergab, dass die Pflegeleistungen durch geschultes und qualifiziertes Personal zu erbringen waren. Eine häusliche Pflege mit den B zur Verfügung stehenden Mitteln konnte unmöglich verrichtet werden. Eine Fristsetzung gem. § 323 Abs. 1 BGB zur Vornahme der Leistung ist im Fall der Unmöglichkeit nicht notwendig, § 326 Abs. 5 BGB. Der Rücktritt wurde durch K formwirksam erklärt. Auch § 323 Abs. 6 BGB stand nicht entgegen.
Aus Erblassersicht überzeugt die Entscheidung. Eine Erbschaft ist nur eine Erwartung und keine Anwartschaft. Dennoch ist die Entscheidung problematisch: Denn ein Rücktritt vom Erbvertrag ist im Fall eines parallel bestehenden gegenseitigen Vertragsverhältnisses stets möglich, wenn - wie oft - die Pflege nicht mehr von den Erben erbracht werden kann, sondern nur von Pflegefachkräften und anderem medizinisch geschulten Personal. Dann liegt subjektive Unmöglichkeit vor. Anders wäre es nur, wenn § 323 Abs. 6 BGB greift. Eine Verantwortlichkeit des Pflegebedürftigen scheidet dabei im Regelfall aus. Annahmeverzug dürfte selten vorliegen, zumal der BGH betont, dass der Pflegeverpflichtete nicht von sich aus seine Leistung anbieten muss. Im Fall der Unmöglichkeit kann er sie nicht nach § 294 BGB anbieten.
In einer erbvertraglichen Regelung (§ 2295 BGB) stehen Leistung und Gegenleistung nicht im Gegenseitigkeitsverhältnis. Nichterfüllung und Verzug berechtigen nicht zum Rücktritt, außer sie wurden vorbehalten, § 2293 BGB (Damrau/Krüger, a.a.O., § 2295 Rn. 4). Diese Entscheidung eröffnet weitergehende Rücktrittsmöglichkeiten, weil sich der Erblasser über die vertragliche Erbeinsetzung hinaus verpflichtet hat, sein Grundstück gegen den Willen des Bedachten nicht zu veräußern. Die Unterscheidung zwischen einseitigem und synallagmatischem Vertragsverhältnis wird von den meisten ohne juristischen Rat nicht gesehen. Die Entscheidung bereitet Probleme, wenn zunächst Pflege erbracht wurde und der Erblasser dennoch vom Vertrag zurücktreten könnte, weil er kurz vor seinem Tod nur noch durch medizinisches Fach- und/oder Pflegepersonal betreut werden kann. Der BGH lässt offen, wie zu entscheiden wäre (BGH ErbR 13, 184; Abruf-Nr. 133192). Zur Lösung könnte die Annahme einer Teilleistung nach § 323 Abs. 5 BGB führen. Im Erbvertrag sollten Pflegepflicht und Rücktrittsvoraussetzungen weitreichend geregelt sein, um für beide Parteien einen Interessenausgleich zu erreichen.
BGH ZEV 11, 254
EE 11, 1: Anforderungen an den Rücktritt vom Erbvertrag
Quelle: Ausgabe 11 / 2013 | Seite 182 | ID 42346149
05.01.2011 · Erbvertrag
Anforderungen an den Rücktritt vom Erbvertrag


AEAO Zu § 52 - Gemeinnützige Zwecke: - NWB Datenbank
AEAO Zu § 52
Bei einem Verein, dessen Tätigkeit in erster Linie seinen Mitgliedern zugute kommt, ist eine Förderung der Allgemeinheit i. S. d. § 52 Abs. 1 AO anzunehmen, wenn
die Mitgliedsbeiträge und Mitgliedsumlagen zusammen im Durchschnitt 1 023 € je Mitglied und Jahr und
die Aufnahmegebühren für die im Jahr aufgenommenen Mitglieder im Durchschnitt 1 534 € nicht übersteigen.
Es ist unschädlich für die Gemeinnützigkeit eines Vereins, dessen Tätigkeit in erster Linie seinen Mitgliedern zugute kommt, wenn der Verein neben den o. a. Aufnahmegebühren und Mitgliedsbeiträgen (einschließlich sonstiger Mitgliedsumlagen) zusätzlich eine Investitionsumlage nach folgender Maßgabe erhebt:
Die Investitionsumlage darf höchstens 5 113 € innerhalb von zehn Jahren je Mitglied betragen. Die Mitglieder müssen die Möglichkeit haben, die Zahlung der Umlage auf bis zu zehn Jahresraten zu verteilen. Die Umlage darf nur für die Finanzierung konkreter Investitionsvorhaben verlangt werden. Unschädlich ist neben der zeitnahen Verwendung der Mittel für Investitionen auch die Ansparung für künftige Investitionsvorhaben im Rahmen von nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 AO zulässigen Rücklagen und die Verwendung für die Tilgung von Darlehen, die für die Finanzierung von Investitionen aufgenommen worden sind. Die Erhebung von Investitionsumlagen kann auf neu eintretende Mitglieder (und ggf. nachzahlende Jugendliche, vgl. Nr. 1.3.1.2 des AEAO zu § 52) beschränkt werden.
Darlehen, die Mitglieder dem Verein im Zusammenhang mit ihrer Aufnahme in den Verein gewähren, sind nicht als zusätzliche Aufnahmegebühren zu erfassen. Wird das Darlehen zinslos oder zu einem günstigeren Zinssatz, als er auf dem Kapitalmarkt üblich ist, gewährt, ist der jährliche Zinsverzicht als zusätzlicher Mitgliedsbeitrag zu berücksichtigen. Dabei kann typisierend ein üblicher Zinssatz von 5,5 % angenommen werden ( BFH-Urteil vom 13.11.1996, I R 152/93 , BStBl 1998 II S. 711). Als zusätzlicher Mitgliedsbeitrag sind demnach pro Jahr bei einem zinslosen Darlehen 5,5 % des Darlehensbetrags und bei einem zinsgünstigen Darlehen der Betrag, den der Verein weniger als bei einer Verzinsung mit 5,5 % zu zahlen hat, anzusetzen.
Sonderzahlungen sind in die Berechnung der durchschnittlichen Aufnahmegebühr einzubeziehen. Dies gilt auch, wenn kein durch die Satzung oder durch Beschluss der Mitgliederversammlung festgelegter Rechtsanspruch des Vereins besteht, die Aufnahme in den Verein aber faktisch von der Leistung einer Sonderzahlung abhängt.
Für Leistungen, bei denen es sich um Pflichtzahlungen (z. B. Aufnahmegebühren, Mitgliedsbeiträge, Ablösezahlungen für Arbeitsleistungen und Umlagen einschließlich Investitionsumlagen) handelt, dürfen keine Zuwendungsbestätigungen i. S. d. § 50 EStDV ausgestellt werden. Die Grundsätze des BFH-Urteils vom 13.12.1978, I R 39/78 , BStBl 1979 II S. 482 sind nicht anzuwenden, soweit sie mit den vorgenannten Grundsätzen nicht übereinstimmen.
2.2 Die Förderung von Kunst und Kultur umfasst die Bereiche der Musik, der Literatur, der darstellenden und bildenden Kunst und schließt die Förderung von kulturellen Einrichtungen, wie Theater und Museen, sowie von kulturellen Veranstaltungen, wie Konzerte und Kunstausstellungen, ein. Zur Förderung von Kunst und Kultur gehört auch die Förderung der Pflege und Erhaltung von Kulturwerten. Kulturwerte sind Gegenstände von künstlerischer und sonstiger kultureller Bedeutung, Kunstsammlungen und künstlerische Nachlässe, Bibliotheken, Archive sowie andere vergleichbare Einrichtungen. Das Vorführen von Filmen allein ist noch keine gemeinnützige Tätigkeit. Die Gemeinnützigkeit kommunaler Kinos ist jedoch zu bejahen, wenn bestimmte zusätzliche Kriterien erfüllt sind. Hierzu zählt, ob ein kommunaler Kinoverein öffentliche Zuschüsse erhält, ob er in die gesamte Kulturarbeit der Kommune integriert ist, ob sich das Programm inhaltlich, konzeptionell und formal von etwa vorhandenen gewerblichen Kinos am Ort unterscheidet, ob die Filme in bestimmten Sachzusammenhängen gezeigt und ob sie inhaltlich aufbereitet werden, z. B. durch begleitende Vorträge. Dabei reicht es aus, wenn ein kommunaler Kinoverein einige der genannten Kriterien erfüllt. Auf die künstlerische Qualität der einzelnen gezeigten Filme kommt es nicht an.
2.4 Vereine, deren satzungsmäßiger Zweck die Förderung der nichtgewerblichen Fischerei ist (Anglervereine), können unter dem Gesichtspunkt der Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege als gemeinnützig i. S. d. § 52 AO anerkannt werden. Ihre Tätigkeit ist im Wesentlichen auf die einheitliche Ausrichtung und Vertretung der Mitgliederinteressen bei der Hege und Pflege des Fischbestandes in den Gewässern in Verbindung mit Maßnahmen zum Schutz und zur Reinhaltung dieser Gewässer, sowie die Erhaltung der Schönheit und Ursprünglichkeit der Gewässer i. S. d. Naturschutzes und der Landschaftspflege gerichtet. Wettfischveranstaltungen sind grundsätzlich als nicht mit dem Tierschutzgesetz und mit der Gemeinnützigkeit vereinbar anzusehen.
Fischen und Angeln bedarf in jedem Fall einer besonderen Genehmigung, für private Gewässer der des Eigentümers, für öffentliche Gewässer der der zuständigen öffentlichen Körperschaft (z. B. Gemeinde). Der Verkauf von Angelkarten durch Vereine an Vereinsmitglieder wird im Rahmen eines steuerbegünstigten wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs (= Zweckbetrieb) durchgeführt. Der Verkauf von Angelkarten an Nichtmitglieder hingegen stellt einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dar.
2.5 Zur Förderung des Andenkens an Verfolgte, Kriegs- und Katastrophenopfer gehört auch die Errichtung von Ehrenmalen und Gedenkstätten.
Die Förderung des Einsatzes für nationale Minderheiten i. S. d. durch Deutschland ratifizierten Rahmenabkommens zum Schutz nationaler Minderheiten und die Förderung des Einsatzes für die gem. der von Deutschland ratifizierten Charta der Regional- und Minderheitensprachen geschützten Sprachen sind – je nach Betätigung im Einzelnen – Förderung von Kunst und Kultur, Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde oder Förderung des traditionellen Brauchtums. Bei den nach der Charta geschützten Sprachen handelt es sich um die Regionalsprache Niederdeutsch sowie die Minderheitensprachen Dänisch, Friesisch, Sorbisch und das Romanes der deutschen Sinti und Roma.
Für die Gemeinnützigkeit eines Vertriebenenverbands ist es unschädlich, wenn er nach seiner Satzung allgemein – im Sinne einer Wiederherstellung der allgemeinen Gerechtigkeit – auch Zwecke wie „Wiedergutmachung des Vertreibungsunrechts“ oder „Rückgabe des konfiszierten Vermögens auf der Basis eines gerechten Ausgleichs“ fördert. Bei derartigen Formulierungen in der Satzung kann angenommen werden, dass sich der Verband bei seiner Betätigung im Rahmen des gemeinnützigen Zwecks „Fürsorge für Vertriebene“ hält und die Verfolgung individueller Rechtsansprüche der Mitglieder nicht Satzungszweck ist.
Zu beanstanden sind jedoch Formulierungen, die nach Satzungszweck z. B. mit „Anspruch der Volksgruppen und der einzelnen Landsleute auf Rückerstattung des geraubten Vermögens und die sich daraus ergebenden Entschädigungsansprüche zu vertreten“ definieren. Vertriebenenverbände mit diesem oder einem ähnlich formulierten Satzungszweck können nicht als gemeinnützig behandelt werden, weil sie gegen die Gebote der Ausschließlichkeit (§ 56 AO) und der Selbstlosigkeit (§ 55 AO) verstoßen.
Satzungszwecke wie „Wiedervereinigung mit den Vertreibungsgebieten“ oder „Eingliederung der Vertreibungsgebiete“ sind ebenfalls schädlich für die Gemeinnützigkeit eines Vertriebenenverbandes. Die Verfolgung dieser Ziele ist keine Förderung der Allgemeinheit, weil solche Bestrebungen im Widerspruch zu den völkerrechtlich verbindlichen Verträgen der Bundesrepublik Deutschland mit ihren östlichen Nachbarstaaten und zum Grundgesetz stehen (vgl. BFH-Beschluss vom 16.10.1991, I B 16/91 , BFH/NV 1992 S. 505).
2.6 Unter dem Begriff „bürgerschaftliches Engagement“ versteht man eine freiwillige, nicht auf das Erzielen eines persönlichen materiellen Gewinns gerichtete, auf die Förderung der Allgemeinheit hin orientierte, kooperative Tätigkeit. Die Anerkennung der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke dient der Hervorhebung der Bedeutung, die ehrenamtlicher Einsatz für unsere Gesellschaft hat. Eine Erweiterung der gemeinnützigen Zwecke ist damit nicht verbunden.
2.7 Durch § 52 Abs. 2 Satz 2 AO wird die Möglichkeit eröffnet, Zwecke auch dann als gemeinnützig anzuerkennen, wenn diese nicht unter den Katalog des § 52 Abs. 2 Satz 1 AO fallen. Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit solcher gesellschaftlicher Zwecke wird bundeseinheitlich abgestimmt. Satz 2 gilt auch für den Fall, dass die zuständige Finanzbehörde den Antrag ablehnen möchte, es sei denn es ergibt sich aus anderen, nicht aus der Regelung des § 52 Abs. 2 Satz 2 AO resultierenden Gründen, dass der Antragsteller die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit nicht erfüllt.
2.8 Folgende Zwecke wurden als vergleichbare Zwecke i. S. d. § 52 Abs. 2 Satz 2 AO anerkannt:
Turnierbridge nach dem Regelwerk der World Bridge Federation ( BFH-Urteil vom 9.2.2017, V R 70/14 , BStBl II S. 1106).
3. Internetvereine können wegen Förderung der Volksbildung als gemeinnützig anerkannt werden, sofern ihr Zweck nicht der Förderung der (privat betriebenen) Datenkommunikation durch Zurverfügungstellung von Zugängen zu Kommunikationsnetzwerken sowie durch den Aufbau, die Förderung und den Unterhalt entsprechender Netze zur privaten und geschäftlichen Nutzung durch die Mitglieder oder andere Personen dient.
Freiwilligenagenturen sind Körperschaften, die Menschen für freiwilliges, unentgeltliches Engagement bei steuerbegünstigten Körperschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts qualifizieren und ihnen die entsprechenden Tätigkeiten vermitteln. Sie treten auch unter anderen Bezeichnungen auf, z. B. Freiwilligenzentren oder Ehrenamtsbörsen. Freiwilligenagenturen können regelmäßig wegen der Förderung der Bildung (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO) als gemeinnützig behandelt werden, weil das Schwergewicht ihrer Tätigkeit in der Aus- und Weiterbildung der Freiwilligen liegt. Die Vermittlung der Freiwilligen in das gewünschte Betätigungsfeld ist lediglich Endpunkt und Abschluss eines Qualifizierungsprozesses, nicht jedoch der vorrangige und überwiegende Tätigkeitsbereich. Erhält eine Freiwilligenagentur im Zusammenhang mit der Vermittlung von Freiwilligen ein Entgelt für ihre Leistungen, liegt ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb i. S. d. § 14 AO vor, der sowohl die Ausbildungsleistung als auch die Vermittlung umfasst. Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb ist als Zweckbetrieb (§ 65 AO) zu behandeln, weil das Entgelt für die Gesamtleistung – mit Schwergewicht bei der Ausbildung – gezahlt wird.
4. Erfinderclubs verfolgen in der Regel die Förderung von Bildung nach § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 AO. Eine Anerkennung der Gemeinnützigkeit wegen der Förderung der Forschung nach § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO ist nur dann möglich, wenn der Verein selbst forscht (Gebot der Unmittelbarkeit, § 57 AO).
Nicht gemeinnützig ist die Förderung einer eigenen gewerblichen Tätigkeit oder die Förderung der gewerblichen Tätigkeit der Mitglieder. Es ist entscheidend, dass es sich bei dem Verein nicht lediglich um einen Zusammenschluss von Personen handelt, die durch Erfindungen, Patente und ihre Verwertung persönliche Einkünfte erzielen wollen. Die für die Gemeinnützigkeit geforderte Selbstlosigkeit eines Erfindervereins schließt zwar ein gewisses Eigeninteresse der Mitglieder an der Vereinstätigkeit nicht aus, allerdings verstößt die Verfolgung von vorwiegend eigenwirtschaftlichen Interessen gegen das Gebot der Selbstlosigkeit nach § 55 Abs. 1 AO. An der gebotenen Selbstlosigkeit fehlt es, wenn der Verein nach seiner Satzung die Patentierung und Verwertung von Erfindungen seiner Mitglieder fördert, sie also bei einer im Grundsatz gewerblichen Tätigkeit unterstützt. Dies gilt auch, wenn der Verein die Patente für seine Mitglieder anmeldet und hält. Unschädlich ist die allgemeine Information der Mitglieder, z. B. durch Lehrveranstaltungen oder Merkblätter zum Patentrecht.
Bei einem Verein, der selbst forscht, ist es unschädlich für die Steuerbegünstigung, wenn er Forschungsergebnisse zum Patent anmeldet. Er muss die Forschungsergebnisse aber veröffentlichen und damit der Allgemeinheit zugänglich machen. Erlegt die Satzung den Mitgliedern eine Geheimhaltungsverpflichtung auf, ist dies ein Indiz dafür, dass nicht die Allgemeinheit, sondern (nur oder in erster Linie) die Mitglieder gefördert werden sollen.
Eine gemeinnützigkeitskonforme Zweckverwirklichung kann beispielhaft durch folgende Maßnahmen erfolgen:
Förderung des Wissens über den Zusammenhang zwischen Erfindungen, Schutzrechten und Innovationen,
Förderung des Erfahrungsaustausches im Zusammenhang mit Erfindungen, Innovationen und Patenten sowie
Öffentlichkeitsarbeit; Durchführung von Veranstaltungen, Fortbildungsmaßnahmen, Vorhaben, Projekten, die den satzungsmäßigen Zwecken (und nicht nur Einzelnen) dienen.
5. Bei Körperschaften, die Privatschulen betreiben oder unterstützen, ist zwischen Ersatzschulen und Ergänzungsschulen zu unterscheiden. Die Förderung der Allgemeinheit ist bei Ersatzschulen stets anzunehmen, weil die zuständigen Landesbehörden die Errichtung und den Betrieb einer Ersatzschule nur dann genehmigen dürfen, wenn eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird (Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG und die Privatschulgesetze der Länder). Bei Ergänzungsschulen kann eine Förderung der Allgemeinheit dann angenommen werden, wenn in der Satzung der Körperschaft festgelegt ist, dass bei mindestens 25 % der Schüler keine Sonderung nach den Besitzverhältnissen der Eltern i. S. d. Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG und der Privatschulgesetze der Länder vorgenommen werden darf.
6. Nachbarschaftshilfevereine, Tauschringe und ähnliche Körperschaften, deren Mitglieder kleinere Dienstleistungen verschiedenster Art gegenüber anderen Vereinsmitgliedern erbringen (z. B. kleinere Reparaturen, Hausputz, Kochen, Kinderbetreuung, Nachhilfeunterricht, häusliche Pflege) sind grundsätzlich nicht gemeinnützig, weil regelmäßig durch die gegenseitige Unterstützung in erster Linie eigenwirtschaftliche Interessen ihrer Mitglieder gefördert werden und damit gegen den Grundsatz der Selbstlosigkeit (§ 55 Abs. 1 AO) verstoßen wird. Solche Körperschaften können jedoch gemeinnützig sein, wenn sich ihre Tätigkeit darauf beschränkt, alte und hilfebedürftige Menschen in Verrichtungen des täglichen Lebens zu unterstützen und damit die Altenhilfe gefördert bzw. mildtätige Zwecke (§ 53 AO) verfolgt werden. Soweit sich der Zweck der Körperschaften zusätzlich auf die Erteilung von Nachhilfeunterricht und Kinderbetreuung erstreckt, können sie auch wegen Förderung der Jugendhilfe anerkannt werden. Voraussetzung für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit solcher Körperschaften ist, dass die aktiven Mitglieder ihre Dienstleistungen als Hilfspersonen der Körperschaft (§ 57 Abs. 1 Satz 2 AO) ausüben.
7. Ein wesentliches Element des Sports (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 AO) ist die körperliche Ertüchtigung. Motorsport fällt unter den Begriff des Sports ( BFH-Urteil vom 29.10.1997, I R 13/97 , BStBl 1998 II S. 9), ebenso Ballonfahren. Dagegen sind Skat ( BFH-Urteil vom 17.2.2000, I R 108, 109/98 , BFH/NV S. 1071), Bridge, Gospiel, Gotcha, Paintball, IPSC-Schießen und Tipp-Kick kein Sport i. S. d. Gemeinnützigkeitsrechts. Dies gilt auch für Amateurfunk, Modellflug und Hundesport, die jedoch eigenständige gemeinnützige Zwecke sind (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 23 AO). Schützenvereine können auch dann als gemeinnützig anerkannt werden, wenn sie nach ihrer Satzung neben dem Schießsport (als Hauptzweck) auch das Schützenbrauchtum (vgl. Nr. 12 des AEAO zu § 52) fördern. Die Durchführung von volksfestartigen Schützenfesten ist kein gemeinnütziger Zweck.
8. Die Förderung des bezahlten Sports ist kein gemeinnütziger Zweck, weil dadurch eigenwirtschaftliche Zwecke der bezahlten Sportler gefördert werden. Sie ist aber unter bestimmten Voraussetzungen unschädlich für die Gemeinnützigkeit eines Sportvereins (s. § 58 Nr. 8 AO und § 67a AO).
9. Eine steuerbegünstigte allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens ist nur dann gegeben, wenn sich die Körperschaft umfassend mit den demokratischen Grundprinzipien befasst und diese objektiv und neutral würdigt. Ist hingegen Zweck der Körperschaft die politische Bildung, der es auf der Grundlage der Normen und Vorstellungen einer rechtsstaatlichen Demokratie um die Schaffung und Förderung politischer Wahrnehmungsfähigkeit und politischen Verantwortungsbewusstseins geht, liegt Volksbildung vor. Diese muss nicht nur in theoretischer Unterweisung bestehen, sie kann auch durch den Aufruf zu konkreter Handlung ergänzt werden. Keine politische Bildung ist demgegenüber die einseitige Agitation, die unkritische Indoktrination oder die parteipolitisch motivierte Einflussnahme ( BFH-Urteil vom 23.9.1999, XI R 63/98 , BStBl 2000 II S. 200).
10. Die Förderung von Freizeitaktivitäten außerhalb des Bereichs des Sports ist nur dann als Förderung der Allgemeinheit anzuerkennen, wenn die Freizeitaktivitäten hinsichtlich der Merkmale, die ihre steuerrechtliche Förderung rechtfertigen, mit den im Katalog des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 23 AO genannten Freizeitgestaltungen identisch sind. Es reicht nicht aus, dass die Freizeitgestaltung sinnvoll und einer der in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 23 AO genannten ähnlich ist ( BFH-Urteil vom 14.9.1994, I R 153/93 , BStBl 1995 II S. 499). Die Förderung des Baus und Betriebs von Schiffs-, Auto-, Eisenbahn- und Drachenflugmodellen ist identisch im vorstehenden Sinne mit der Förderung des Modellflugs, die Förderung des CB-Funkens mit der Förderung des Amateurfunkens. Diese Zwecke sind deshalb als gemeinnützig anzuerkennen. Nicht identisch im vorstehenden Sinne mit den in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 23 AO genannten Freizeitaktivitäten und deshalb nicht als eigenständige gemeinnützige Zwecke anzuerkennen sind z. B. die Förderung des Amateurfilmens und -fotografierens, des Kochens, von Brett- und Kartenspielen und des Sammelns von Gegenständen, wie Briefmarken, Münzen und Autogrammkarten, sowie die Tätigkeit von Reise- und Touristik-, Sauna-, Geselligkeits-, Kosmetik- und Oldtimer-Vereinen. Bei Vereinen, die das Amateurfilmen und -fotografieren fördern, und bei Oldtimer-Vereinen kann aber eine Steuerbegünstigung wegen der Förderung von Kunst oder (technischer) Kultur in Betracht kommen.
11. Obst- und Gartenbauvereine fördern i. d. R. die Pflanzenzucht i. S. d. § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 23 AO. Die Förderung der Bonsaikunst ist Pflanzenzucht, die Förderung der Aquarien- und Terrarienkunde ist Tierzucht i. S. d. Vorschrift.
12. Historische Schützenbruderschaften können wegen der Förderung der Brauchtumspflege (vgl. Nr. 7 des AEAO zu § 52) , Freizeitwinzervereine wegen der Förderung der Heimatpflege, die Teil der Brauchtumspflege ist, als gemeinnützig behandelt werden. Dies gilt auch für Junggesellen- und Burschenvereine, die das traditionelle Brauchtum einer bestimmten Region fördern, z. B. durch das Setzen von Maibäumen (Maiclubs). Die besondere Nennung des traditionellen Brauchtums als gemeinnütziger Zweck in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 23 AO bedeutet jedoch keine allgemeine Ausweitung des Brauchtumsbegriffs i. S. d. Gemeinnützigkeitsrechts. Studentische Verbindungen, z. B. Burschenschaften, ähnliche Vereinigungen, z. B. Landjugendvereine, Country- und Westernvereine und Vereine, deren Hauptzweck die Veranstaltung von örtlichen Volksfesten (z.B. Kirmes, Kärwa, Schützenfest) ist, sind deshalb i. d. R. nicht gemeinnützig.
13. Bei Tier- und Pflanzenzuchtvereinen, Freizeitwinzervereinen sowie Junggesellen- oder Burschenvereinen ist besonders auf die Selbstlosigkeit (§ 55 AO) und die Ausschließlichkeit (§ 56 AO) zu achten. Eine Körperschaft ist z. B. nicht selbstlos tätig, wenn sie in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke ihrer Mitglieder fördert. Sie verstößt z. B. gegen das Gebot der Ausschließlichkeit, wenn die Durchführung von Festveranstaltungen (z. B. Winzerfest, Maiball) Satzungszweck ist. Bei der Prüfung der tatsächlichen Geschäftsführung von Freizeitwinzer-, Junggesellen- und Burschenvereinen ist außerdem besonders darauf zu achten, dass die Förderung der Geselligkeit nicht im Vordergrund der Vereinstätigkeit steht.
14. Soldaten- und Reservistenvereine verfolgen i. d. R. gemeinnützige Zwecke i. S. d. § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 23 AO, wenn sie aktive und ehemalige Wehrdienstleistende, Zeit- und Berufssoldaten betreuen, z. B. über mit dem Soldatsein zusammenhängende Fragen beraten, Möglichkeiten zu sinnvoller Freizeitgestaltung bieten oder beim Übergang in das Zivilleben helfen. Die Pflege der Tradition durch Soldaten- und Reservistenvereine ist weder steuerbegünstigte Brauchtumspflege noch Betreuung von Soldaten und Reservisten i. S. d. § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 23 AO. Die Förderung der Kameradschaft kann neben einem steuerbegünstigten Zweck als Vereinszweck genannt werden, wenn sich aus der Satzung ergibt, dass damit lediglich eine Verbundenheit der Vereinsmitglieder angestrebt wird, die aus der gemeinnützigen Vereinstätigkeit folgt ( BFH-Urteil vom 11.3.1999, V R 57 , 58/96 , BStBl II S. 331).
15. Einrichtungen, die mit ihrer Tätigkeit auf die Erholung arbeitender Menschen ausgerichtet sind (z. B. der Betrieb von Freizeiteinrichtungen wie Campingplätze oder Bootsverleihe), können nicht als gemeinnützig anerkannt werden, es sei denn, dass das Gewähren von Erholung einem besonders schutzwürdigen Personenkreis (z. B. Kranken oder der Jugend) zugute kommt oder in einer bestimmten Art und Weise (z. B. auf sportlicher Grundlage) vorgenommen wird ( BFH-Urteile vom 22.11.1972, I R 21/71 , BStBl 1973 II S. 251, und vom 30.9.1981, III R 2/80 , BStBl 1982 II S. 148). Wegen Erholungsheimen wird auf § 68 Nr. 1 Buchstabe a AO hingewiesen.
16. Politische Zwecke (Beeinflussung der politischen Meinungsbildung, Förderung politischer Parteien u. dgl.) zählen grundsätzlich nicht zu den gemeinnützigen Zwecken i. S. d. § 52 AO.
Eine gewisse Beeinflussung der politischen Meinungsbildung schließt jedoch die Gemeinnützigkeit nicht aus ( BFH-Urteil vom 29.8.1984, I R 203/81 , BStBl II S. 844). Eine politische Tätigkeit ist danach unschädlich für die Gemeinnützigkeit, wenn eine gemeinnützige Tätigkeit nach den Verhältnissen im Einzelfall zwangsläufig mit einer politischen Zielsetzung verbunden ist und die unmittelbare Einwirkung auf die politischen Parteien und die staatliche Willensbildung gegenüber der Förderung des gemeinnützigen Zwecks weit in den Hintergrund tritt. Eine Körperschaft fördert deshalb auch dann ausschließlich ihren steuerbegünstigten Zweck, wenn sie gelegentlich zu tagespolitischen Themen im Rahmen ihres Satzungszwecks Stellung nimmt. Entscheidend ist, dass die Tagespolitik nicht Mittelpunkt der Tätigkeit der Körperschaft ist oder wird, sondern der Vermittlung der steuerbegünstigten Ziele der Körperschaft dient ( BFH-Urteil vom 23.11.1988, I R 11/88 , BStBl 1989 II S. 391).
Dagegen ist die Gemeinnützigkeit zu versagen, wenn ein politischer Zweck als alleiniger oder überwiegender Zweck in der Satzung einer Körperschaft festgelegt ist oder die Körperschaft tatsächlich ausschließlich oder überwiegend einen politischen Zweck verfolgt.
AEAO Zu § 52 - Gemeinnützige Zwecke: ablegen in?


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6.	Recht auf Datenübertragbarkeit – Art. 20 DSGVO
7.	Widerspruchsrecht – Art. 21 DSGVO
8.	Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung – Art. 7 Abs. 3 DSGVO
9.	Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde – Art, 77 DSGVO
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO. Zuständige Aufsichtsbehörde:
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Art. 6
§ 3
Art. 6
§ 3
Art. 16
Art. 6
Art. 6
Art. 15
Art. 16
Art. 18
Art. 17
Art. 19
Art. 20
Art. 21
Art. 7
Art. 78


Zulässigkeit von Werbe-Emails
Urteil des LG Hagen vom 10.05.2013, Az.: 1 S 38/13 Die Wiederholungsgefahr wird bei Zusendung rechtswidriger Werbe-Emails nicht dadurch beseitigt, dass eine strafbewehrte Unterlassungserklärung beschränkt auf die Nutzung bestimmter Email-Adressen abgegeben wird. Es besteht vielmehr das Erfordernis an ein allgemeines Verbot, unaufgefordert im geschäftlichen Verkehr ohne Einverständnis per Email Werbung jeglicher Art zu versenden.
Gestohlener Artikel auf eBay: Anfechtung des Kaufvertrages
Urteil des LG Karlsruhe vom 15.05.2013, Az.: 6 O 375/12 Mit Ablauf einer eBay-Auktion wird zwischen dem Höchstbietenden und dem Verkäufer wirksam ein Kaufvertrag geschlossen. Die Artikelbeschreibung oder auch etwaige Fotos werden hierbei Vertragsbestandteil. Ein bei Abholung des Artikels nochmals geschlossener, schriftlicher Vertrag ersetzt nicht den bereits bei Beendigung der Auktion entstandenen Kaufvertrag. Weist der Artikel schwerwiegende Mängel auf und handelt es sich sogar um einen gestohlenen Kaufgegenstand, kann der Käufer den Vertrag anfechten und die Rückzahlung des Kaufpreises verlangen.
Kein Anspruch auf Löschung der Fahrzeugdaten in einer Versicherungsdatenbank
Urteil des AG Kassel vom 11.05.2013, Az.: 435 C 584/13 Der Halter eines Fahrzeugs, der an einem Unfall beteiligt war, hat keinen Anspruch auf Löschung der Fahrzeugdaten in der Datenbank für Versicherungen. Bei diesen Daten handelt es sich nicht um personenbezogene Daten wie zum Beispiel den Namen des Fahrzeughalters. Es werden lediglich die Merkmale des zum Zeitpunkt des Unfalls gehaltenen Fahrzeugs gespeichert. Zudem gibt es ein verständliches Interesse zur Speicherung, da so der unbefugten Forderung von Versicherungsleistungen für einen bereits regulierten Schaden vorgebeugt werden kann.
Einige AGB-Klauseln zur Haftungsbeschränkung von Textilreinigungsunternehmen unwirksam
Pressemitteilung Nr. 113/2013 des BGH zum Urteil vom 04.07.2013, Az.: VII ZR 249/12 Der Textilreinigungsverband fertigte sog. „Lieferungsbedingungen des deutschen Textilreinigungsgewerbes“ an, die einen Vorschlag an Textilreinigungsbetriebe für die Abfassung von AGB darstellen sollen. Diese AGB sind teilweise unwirksam, weil dadurch die Haftung des Textilreinigunsunternehmens für vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden am Reinigungsgegenstand auf den Zeitwert eingegrenzt wird. Eine weitere Bestimmung, die bei leicht fahrlässiger Beschädigung des Reinigungsgutes die Höhe der Haftung auf das 15fache des Reinigungspreises beschränkt, benachteiligt den Kunden gemäß Treu und Glauben und ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, da der Preis für die Reinigung in keinerlei Verhältnis zur Begrenzung der Haftung steht.
Unwirksame Klausel bezüglich Schönheitsreparaturen in Mietverträgen
Urteil des BGH vom 29.05.2013, Az.: VIII ZR 285/12 Eine formularmäßige Klausel in einem Wohnraummietvertrag, die den Mieter verpflichtet, sich anteilig an den Kosten zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen zu beteiligen (Quotenabgeltungsklausel), und zur Berechnung der Abgeltungsbeträge folgende Regelung vorsieht: "Berechnungsgrundlage ist der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts", ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.
Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen gem. § 13 TMG stellt Wettbewerbsverstoß dar
Urteil des OLG Hamburg vom 27.06.2013, Az.: 3 U 26/12 Eine Internetseite, die personenbezogene Daten nutzen will, muss eine Datenschutzbelehrung gem. § 13 TMG enthalten. Bei § 13 TMG handelt es sich um eine sog. Marktverhaltensregelung – im Gegensatz zur Auffassung des KG Berlin. Ein Verstoß hiergegen stellt einen Wettbewerbsverstoß dar.
Bußgeld wegen offenen Email-Verteilers
Pressemitteilung des BayLDA vom 28.06.2013 Die Verwendung eines offenen Email-Verteilers mit Email-Adressen, die sich aus Vor- und Nachnahme zusammensetzen, ist datenschutzrechtlich grundsätzlich unzulässig und rechtfertigt ein Bußgeld. Da es sich hierbei um personenbezogene Daten handelt, muss in eine Übermittlung dieser Daten an Dritte, eine Einwilligung oder eine gesetzliche Grundlage vorliegen.
Urteil des OLG Hamm vom 14.02.2013, Az.: 4 U 182/12 Die Werbung mit Garantien auf eBay ist unzulässig, wenn nicht den verbraucherschützenden Vorschriften entsprechend der Inhalt der Garantie klar angegeben wird, insbesondere die Dauer und der räumliche Geltungsbereich sowie Name und Anschrift des Garantiegebers.
Versicherungswerbung ist irreführend beim Verschweigen von Ausschlussgründen
Urteil des LG Köln vom 14.08.2012, Az.: 33 O 74/12 Bei der Werbung eines Versicherungstarifs kann das Verschweigen von Ausschlussgründen eine Irreführung des Verbrauchers darstellen. Auch bei der Darstellung einer Vorher-Nachher-Situation, bei der die Werbebotschaft plakativ satirisch überzeichnet ist, kann von einer ernst genommenen Tatsachenbehauptung ausgegangen werden und kommt nicht ohne weitere Informationen auf den Gedanken, dass man von vornherein ausgeschlossen sein könnte. Es kann sich zudem nicht darauf berufen werden, dass die Beschränkungen des Tarifs allgemein üblich sind, da für den angesprochenen Endverbraucher eben solche Besonderheiten des Versicherungsrechts gerade nicht ersichtlich sind.
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ᐅ Beförderungserschleichung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Beförderungserschleichung
Die Beförderungserschleichung (umgangssprachlich auch Schwarzfahren genannt) ist in Deutschland ein vertypter Straftatbestand des Erschleichens von Leistungen nach § 265a StGB. Systematisch gehört die Beförderungserschleichung zu den Betrugsdelikten. Vom Charakter her ist sie ein Vergehen. Die Einstufung als Beförderungserschleichung setzt Vorsatz voraus.
Wer ohne gültige Fahrkarte ein (öffentliches) Beförderungsmittel benutzt, macht sich der Erschleichung von Leistungen nach § 265a StGB strafbar (mögliche Strafe: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr).
Wer ohne gültige Fahrkarte ein öffentliches Beförderungsmittel benutzt und bei der Kontrolle einen falschen, nicht gültigen oder nur für bestimmte Zonen gültigen Fahrschein vorzeigt, macht sich des Betruges strafbar (Strafe: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis fünf Jahre). Bei einer falschen Fahrkarte kann noch eine Urkundenfälschung in der Alternative des Gebrauchmachens einer unechten oder verfälschten Urkunde vorliegen.
Zivilrechtlich fällt der doppelte Fahrpreis für die vom Fahrgast bereits zurückgelegte Strecke, mindestens jedoch 40 EUR, an. Die Strafanzeige ist regelmäßig an einen Strafantrag des Beförderungsunternehmens gebunden; in den letzten Jahren wird von den Unternehmen vermehrt davon Gebrauch gemacht.
1 Rechtliche Situation bei Kindern und Jugendlichen in Deutschland
3 Schwarzfahren als Protestform
Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren können wegen ihrer eingeschränkten Geschäftsfähigkeit im Fall des Schwarzfahrens nicht vom Verkehrsunternehmen zu Zahlung des erhöhten Beförderungsgeldes gezwungen werden. Ohne Einwilligung der Eltern können Jugendliche keinen wirksamen Beförderungsvertrag abschließen. Die Eltern sind zur Zahlung des erhöhten Beförderungsgeldes ebenfalls nicht verpflichtet. Weigern sie sich zu zahlen, ist ein rechtswirksamer Vertrag, auf den sich das Beförderungsunternehmen berufen könnte, nicht zustandegekommen.
Da die Verkehrsunternehmen verständlicherweise nicht auf diesen Umstand hinweisen und auch bei Kindern und Jugendlichen mit den üblichen Methoden das erhöhte Beförderungsentgelt erheben (1. Mahnung, 2. Mahnung, Inkassobüro, Rechtsanwalt, gerichtliches Mahnverfahren mit der Möglichkeit zum Widerspruch), zahlen die Kinder und Jugendlichen oder Eltern oft bereitwillig. Verkehrsunternehmen erheben aber im Fall eines Widerspruchs gegen den gerichtlichen Mahnbescheid in der Regel KEINE Klage vor Gericht, da ihre Rechtsabteilungen wissen, dass sie mit großer Wahrscheinlichkeit vor den meisten Gerichten damit keinen Erfolg und die Kosten für das verlorene Gerichtsverfahren zu tragen hätten.
Im österreichischen StGB existiert der § 149 (Erschleichung einer Leistung), der auch die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ohne Bezahlung des vorgesehenen Fahrpreises einschließt und dies mit gerichtlicher Strafe bedroht.
Nach gängigen Rechtsmeinungen ist diese Handlung aber nur gerichtlich strafbar, wenn beim Einsteigen ein Schaffner oder eine sonstige anwesende Aufsichtsperson getäuscht wird, also beispielsweise nicht bei Benutzung eines schaffnerlosen Straßenbahnzuges ohne Fahrschein. Wer bei einer Kontrolle versucht, etwa durch verschiedene Vorwände aus der Situation heraus zu kommen, könnte sich dadurch aber schon des § 149 schuldig machen. Auch könnten die Kosten einer Fahrkarte im Fernverkehr nicht mehr als "geringes Entgelt" angesehen werden.
Um diese mögliche Gesetzeslücke zu schließen, kann "Schwarzfahren" gemäß dem Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen (EGVG), Artikel IX, von den Behörden als Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe geahndet werden (ähnlich wie etwa beim Falschparken), sofern der § 149 StGB auf den konkreten Fall nicht anwendbar ist.
(1) Wer [...] 2. sich außer in den Fällen einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung die Beförderung durch eine dem öffentlichen Verkehr dienende Einrichtung verschafft, ohne das nach den Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen dieser Einrichtungen festgesetzte Entgelt ordnungsgemäß zu entrichten, [...] begeht [...] eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde in den Fällen der Z 2 [...] von dieser, mit Geldstrafe bis zu 218 Euro [...] zu bestrafen.
Wird der ausstehende Fahrpreis und die festgelegten Mehrgebühren des Verkehrsunternehmens sofort oder innerhalb eines festgelegten Zeitraumes bezahlt, so wird diese Strafe somit nicht verhängt.
Wenn der Fahrpreis und die Mehrgebühren nicht bzw. nicht fristgerecht bezahlt werden, so kann das Verkehrsunternehmen diese auf zivilrechtlichem Weg einfordern und eben zusätzlich eine behördliche Verwaltungsstrafe verhängt werden.
Im Rahmen von Protesten gegen Fahrpreiserhöhungen und für ein Recht auf Mobilität wird und wurde Schwarzfahren als politische Protestform eingesetzt. Durch die offene Verweigerung des Beförderungsentgeltes sollen Forderungen nach sozialverträglichen Fahrpreisen oder gar einem Nulltarif, das heißt einem unentgeltlichen öffentlichen Nahverkehr, unterstrichen werden. Dazu wurde und wird gemeinschaftliches Schwarzfahren organisiert und offen propagiert. Ein Beispiel hierfür ist die Kampagne Pinker Punkt der Organisation Berlin Umsonst, die zu öffentlich erkennbarem und gemeinschaftlichem Schwarzfahren aufruft und mit ihrem Namen die Roter-Punkt-Aktion zu Beginn der 1970er-Jahre zitiert.
Projekt Nulltarif des Vereins für innovative Verkehrssysteme Darmstadt, mit wissenschaftlichem Schwerpunkt (u.a. Diplomarbeit zum Thema)
Beförderungserschleichung * Knackpunkt Verhältnismäßigkeit * helmes63 schrieb am 12.01.2018, 14:09 Uhr:
Guten Tag,... in den Medien war zu entnehmen, dass zukünftig Beförderungserschleichung oder erhöhte Beförderungsentgelte durch Ersatzfreiheitsstrafe geahndet werden sollen, wenn Weigerung oder Zahlungsunfähigkeit des Schuldners vorliegen sollte.a) Wie sieht das denn in der Praxis aus : es handelt sich dabei doch dann um eine... » weiter lesen
Beförderungserschleichung ohne Bereicherungsabsicht? yoshidragon schrieb am 21.12.2017, 21:58 Uhr:
A hat ein Ticket der Deutschen Bahn zum Flughafen einer deutschen Großstadt gekauft, das u.a. eine S-Bahn-Fahrt enthält. Wegen einer technischen Störung ist die S-Bahn-Linie jedoch ausser Betrieb und A nutzt die parallel laufende U-Bahn. Da diese jedoch nicht von der DB betrieben wird, ist das Ticket dort nicht gültig, was A bekannt... » weiter lesen
Schwarzfahren der besonderen Art PeterZ2 schrieb am 07.07.2016, 16:35 Uhr:
Hi,Also nehmen wir an Person A fährt ohne Ticket schwarz. Dabei hat sie ein grelles Schild auf dem steht "ich fahre schwarz!". Nun wird sie kontrolliert. Fahrkartenkontrolleure B und C Fragen nach ihrem Fahrschein, nachdem sie das deutlich sichtbare Schild betrachtet haben. A versucht wegzulaufen, B und C hindern sie daran. Ist das... » weiter lesen
Beförderungserschleichung ohne Vorsatz kevni schrieb am 08.04.2015, 09:48 Uhr:
Guten Morgen zusammen!Folgender hypothetischer Sachverhalt:A reist geschäftlich regelmäßig mit dem Zug von Musterhausen nach Musterstadt. Die Reisekosten werden dabei von seinem Auftraggeber erstattet.Nun passiert es A, dass er bei 3 von in 12 Monaten insgesamt über 20 Fahrten seinen Fahrausweis vergisst und nicht vorzeigen kann.A... » weiter lesen
versuchte Beförderungserschleichung? buteobuteo schrieb am 24.02.2013, 14:20 Uhr:
Es soll zur Diskussion gestellt werden, ob und ab wann in folgendem Fall bereits der Versuch einer Beförderungserschleichung, welcher nach § 265a Abs.2 StGB strafbar ist, vorliegt.Person A möchte mit der U-Bahn von Station X nach Station Y fahren. Auf dem Bürgersteig 10 Meter vor dem Treppenabgang zur U-Bahn an der Station X findet sie... » weiter lesen
Festnahmerecht und Körperverletzung lampedusa4 schrieb am 12.11.2009, 00:56 Uhr:
A beobachtet am Fahrkartenautomaten, dass B an C ein bereits gebrauchtes Länderticket der Deutschen Bahn AG für einen Betrag von 5 Euro weiterverkauft. Nach der Geldübergabe greift er ein, indem er beiden sofort und unmissverständlich zu verstehen gibt, dass sie vorläufig festgenommen sind. Darauf gerät C in Panik und versucht sich der... » weiter lesen
Beförderungserschleichung Bobby69 schrieb am 13.10.2009, 17:12 Uhr:
Hi Liebe Juraisten :) Mal angenommen Person P wird Beförderungserschleichung (in 3 Fällen) vorgeworfen und sie soll sich dazu schriftlich auf der Rückseite der Anzeige äußern. Sollte sie dann die Beförderungserschleichung "zugeben", wenn sie noch nie absichtlich erschlichen hat ? Das sie ohne gültigen Fahrausweis angetroffen wurde... » weiter lesen
Beförderungserschleichung in Verkehrsmitteln Lorcan schrieb am 08.03.2006, 14:33 Uhr:
Hallo, angenommen Person A fährt regelmässig Strassenbahn. Sie besitzt ein Semesterticket. Wird jedoch bei einer Überprüfug ohne selbiges angetroffen und das gleich 2 mal am selben Abend (Hin- und Rückfahrt). Als sie es nachzeigen möchte stellt sie fest, dass das Ticket unauffindbar ist. Die Person bekommt ein Verfahren das jedoch... » weiter lesen
Beförderungserschleichung trotz Mütze mit Aufschrift "Ich fahre schwarz"
29.09.2015 | Recht & Gesetz
Der 1. Strafsenat hat eine Entscheidung des Landgerichts Bonn bestätigt, wonach ein Fahrgast sich wegen Beförderungserschleichung auch dann strafbar macht, wenn er an seiner Mütze einen Zettel mit der sicht- und les-baren Aufschrift "Ich fahre schwarz" angebracht hat. Die Revision des An-geklagten gegen das Urteil der 6. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Bonn vom 04.02.2015 wurde als unbegründet verworfen (III-1 RVs 118/15). Der Angeklagte... » weiter lesen
18.02.2011 | Verkehrsrecht
Frankfurt am Main/Berlin (DAV). Schwarzfahren ist nicht gleich Schwarzfahren. Wer ohne Fahrkarte in Bus oder Bahn steigt, macht sich noch nicht automatisch wegen „Beförderungserschleichung“ strafbar. In jedem Fall müssen konkrete Anhaltspunkte für die Schwarzfahrt und die Fahrscheinkontrolle vorliegen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am 20 Juli 2010 (AZ: 1 Ss 336/08) entschieden, so die Verkehrsrechtsanwälte des... » weiter lesen
Schwarzfahren bleibt immer strafbar
05.11.2004 | Recht & Gesetz
Berlin (DAV). Das Schwarzfahren ist auch dann strafbar, wenn das Verkehrsmittel frei zugänglich ist und keine Kontrolleinrichtung umgangen wird. Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt auseinander zu setzen (Entscheidung vom 16. Januar 2001, Aktenzeichen: 2 Ss 365/2000). In diesem von der Deutschen Anwaltauskunft mitgeteilten Fall hatte ein Amtsrichter des Amtsgerichts Offenbach/Main einen Mann von dem Vorwurf der... » weiter lesen
Beförderungserschleichung Urteile und Entscheidungen
Anweisungen des Gerichts an Führungsaufsichtsstelle und/oder Bewährungshelfer gem. § 68 a Abs. 5 StGB sind keine Entscheidungen i. S. des § 453, sondern Dioenen der Vorbereitung einer Entscheidung. Derartige Anweisungen sind nicht mit der Beschwerde anfechtbar, weil hierdurch nicht in Rechte des Verurteilten eingegriffen wird.
» OLG-KOELN, 18.11.2005, 2 Ws 576/05
Die Beförderung durch ein Verkehrsmittel erschleicht, wer bei dessen Betreten den allgemeinen äußeren Anschein erweckt, er sei im Besitz eines gültigen Fahrausweises und komme den geltenden Beförderungsbedingungen nach. Ein für den Fall einer Fahrscheinkontrolle vorgesehener Vorbehalt in der Form eines auf der Kleidung angebrachten...
» KG, 02.03.2011, (4) 1 Ss 32/11 (19/11)
1) Bei Prüfung des Bewährungswiderrufs wegen Weisungsverstoßes ist die mündliche Anhörung gemäß § 453 Abs. 1 Satz 3 StPO zwingend, wenn nicht besonders schwer wiegende Gründe entgegenstehen. Die Aufforderung an den Probanden, einen eventuellen Anhörungswunsch dem Gericht mitzuteilen, genügt nicht. 2) Hat der erstinstanzliche Richter...
» LG-KLEVE, 20.08.2012, 120 Qs 71/12
Sicherheitsfrage 77 - Fün.;f =
Beförderungserschleichung – Weitere Begriffe im Umkreis
Vermögensdelikte sind ein zusammenfassender Begriff im deutschen Strafrecht für alle Straftaten, die sich gegen das Vermögen oder Vermögensbestandteile anderer Personen richten. Inhaltsverzeichnis 1 Vermögensdelikte im weiteren und im...