text:
BGE-111-II-245 - 1985-06-18 - BGE - Zivilrecht - Berufung, Endentscheid. Art. 48 Abs. 1 OG. Zulässigkeit der Berufung gegen ein in Gutheissung eines...
Berufung, Endentscheid. Art. 48 Abs. 1
OG. Zulässigkeit der Berufung gegen ein in Gutheissung eines ausserordentlichen Rechtsmittels gefälltes neues Sachurteil (E. 1). Arbeitsvertrag, Streikrecht. Fristlose Entlassung infolge Streiks (Art. 337
OR). 1. Wieweit ist das Streikrecht verfassungsrechtlich gewährleistet? Frage offengelassen (E. 4a). 2. Dritt- oder Horizontalwirkung der Grundrechte. Im Rahmen grundrechtskonformer Auslegung des Art. 337
OR muss sich der Zivilrichter mit den Auswirkungen eines allfälligen verfassungsrechtlich garantierten Streikrechts auf das Arbeitsvertragsrecht auseinandersetzen und gegebenenfalls prüfen, ob ein rechtmässiger Streik den Arbeitsvertrag verletzt (E. 4b). 3. Frage offengelassen, ob ein rechtmässiger Streik den Arbeitsvertrag verletzt, da im konkreten Fall ein unverhältnismässiger und deshalb nicht rechtmässiger Streik vorliegt (E. 4c u. 5).
Recours en réforme, décision finale, Art. 48 al. 1 OJ. Recevabilité du recours en réforme contre un nouveau jugement au fond, rendu après admission d'un recours extraordinaire (consid. 1). Contrat de travail, droit de grève. Renvoi immédiat par suite de grève (art. 337 CO). 1. Dans quelle mesure le droit de grève est-il garanti par la Constitution? Question laissée indécise (consid. 4a). 2. Effet "horizontal" des droits fondamentaux, dans les relations entre particuliers. Dans le cadre d'une interprétation conforme à la Constitution de l'art. 337 CO, le juge civil doit tenir compte des effets que pourrait avoir une garantie constitutionnelle du droit de grève sur les rapports contractuels de travail et examiner, le cas échéant, si une grève licite est contraire au contrat de travail (consid. 4b). 3. Question laissée indécise en l'espèce, la grève en cause heurtant le principe de proportionnalité et étant donc illégale (consid. 4c et 5).
Ricorso per riforma, decisione finale. Art. 48 cpv. 1
OG. Ammissibilità del ricorso per riforma contro una nuova decisione sul merito, pronunciata in accoglimento di un rimedio giuridico straordinario (consid. 1). Contratto di lavoro, diritto di sciopero. Licenziamento immediato in seguito a sciopero (art. 337 CO). 1. In quale misura il diritto di sciopero è garantito dalla Costituzione? Questione lasciata indecisa (consid. 4a). 2. Effetto nei confronti dei terzi, od effetto "orizzontale", ossia nei rapporti tra privati, dei diritti fondamentali. Nel quadro di un'interpretazione conforme alla Costituzione dell'art. 337 CO, il giudice civile deve tener conto degli effetti che una garanzia costituzionale del diritto di sciopero potrebbe avere sui rapporti contrattuali di lavoro ed esaminare, se del caso, se uno sciopero lecito sia contrario al contratto di lavoro (consid. 4b). 3. Questione lasciata indecisa nella fattispecie, dato che lo sciopero di cui trattasi concretamente viola il principio della proporzionalità ed è quindi illegittimo (consid. 4c, 5).
werde die Geschäftsleitung diese ausserordentlicherweise ansetzen. Sodann erklärten sich die Parteien bereit, Verhandlungen über die Schaffung einer Betriebskommission und den Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrags für die Gesamtunternehmung aufzunehmen, wobei der Gesamtarbeitsvertrag erst nach der für den Herbst 1978 vorgesehenen Gründung der Aktiengesellschaft abgeschlossen werden solle. Geordneten Geschäftsgang vorausgesetzt, verpflichtete sich die Firma schliesslich, spätestens im Dezember 1978 über einen Teuerungsausgleich zu verhandeln mit dem Ziel, auf den 1. Januar 1979 die Saläre zu erhöhen. Dabei sollten die Monatslöhne bis Fr. 2'500.-- um mindestens Fr. 150.-- und die Monatslöhne bis Fr. 2'700.-- um mindestens Fr. 100.-- erhöht werden. Im Verlaufe des Jahres 1978 kam es zu verschiedenen Besprechungen des geschäftsführenden Direktors der Firma mit Vertretern der inzwischen gebildeten Betriebskommission und des CMV. Ab Dezember 1978 wurden diese Verhandlungen von Rechtsanwalt Y., dem Verwaltungsratspräsidenten der neugebildeten Aktiengesellschaft, geführt. Am 20. Dezember 1978 fand eine solche Besprechung mit Vertretern von Gewerkschaft und Betriebskommission statt. Y. sprach von finanziellen Schwierigkeiten der Firma, von einer Reduktion des Personalbestandes und von einer Umstrukturierung des Zentrallagers. Er legte auch dar, dass und weshalb die Firma unmöglich auf einen Gesamtarbeitsvertrag eintreten könne; sie werde sich jedoch um Gewährung eines Teuerungsausgleiches bemühen. Im Januar 1979 kam es zu einem brieflichen Vorstoss des CMV hinsichtlich Mindestlöhnen und Gesamtarbeitsvertrag sowie zu einer Versammlung der Belegschaft des Zentrallagers, an welcher ein Direktor der Firma beschwichtigende Erklärungen abgab. Mit Brief vom 26. Januar 1979 beanstandete Y. die Durchführung dieser Betriebsversammlung ohne Bewilligung und erklärte weitere Verhandlungen für zwecklos, weil die Firma ausserordentliche Massnahmen ergreifen müsse. Am 31. Januar 1979 bekamen der Präsident der Betriebskommission sowie ein Monteur die Kündigung. Darauf erliess der CMV ein Pressekommuniqué; darin war von 35 Entlassungen für das Gesamtunternehmen die Rede und wurde festgehalten, dass sich die Firma über ihre Pflicht zur Information und zu Gesamtarbeitsvertrags-Verhandlungen hinwegsetze. Nach weiteren Korrespondenzen schrieb der CMV am 8. Mai 1979, man habe erfahren, dass die Schliessung des Zentrallagers angeordnet und 46 Kündigungen ausgesprochen worden seien, ohne mit der Gewerkschaft Fühlung
zu nehmen. Y. wollte in seiner Antwort vom 14. Mai wissen, wer derartige Behauptungen aufstelle und welche Gewerkschaftsmitglieder betroffen seien. Darauf stellte der CMV am 15. Mai 1979 beim kantonalen Einigungsamt ein Vermittlungsgesuch, weil die Firma alle Gespräche über die Durchführung von Entlassungen ablehne. Die Verhandlung wurde auf den 30. Mai festgesetzt, auf Wunsch von Y. dann aber auf den 8. Juni 1979 verschoben. Am Abend des 29. Mai 1979 beschlossen die Arbeitnehmer des Zentrallagers, ab nächsten Morgen in einen befristeten Ausstand zu treten, was der CMV am 30. Mai dem Einigungsamt mitteilte. Am 31. Mai forderte die Firma die Streikenden unter Androhung der fristlosen Entlassung brieflich auf, die Arbeit am 5. Juni, 7 Uhr, wieder aufzunehmen. Am nämlichen 5. Juni fand eine Sühneverhandlung vor Einigungsamt statt, die erfolglos verlief. Gleichentags 16 Uhr beschlossen die Streikenden, die Arbeit am 6. Juni wieder aufzunehmen. Mit Brief vom 5. Juni hatte die Firma aber bereits die fristlose Entlassung ausgesprochen. Eine weitere Verhandlung mit dem Einigungsamt blieb am 8. Juni ebenfalls erfolglos, indem zwar die Arbeitnehmer, nicht aber die Firma einem Vergleichsvorschlag zustimmten.
B.- Im Juni 1979 klagten zehn Arbeitnehmer gegen die Firma auf Bezahlung von Beträgen zwischen Fr. 1'022.-- und Fr. 17'245.--. Die Beklagte bestritt die Ansprüche und forderte von allen Klägern mit Widerklage eine Entschädigung von je Fr. 2'000.-- zuzüglich ein Viertel eines Monatslohns; ausserdem verlangte sie einzelne ausbezahlte Beträge zurück. Das Arbeitsgericht des Bezirks Zürich erklärte am 18. Dezember 1981 die fristlosen Entlassungen der Kläger wegen ihres Streiks für berechtigt. Auf Berufung beider Parteien bejahte demgegenüber das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 8. Dezember 1983 das Streikrecht und erklärte deshalb die fristlosen Entlassungen für unbegründet. Auf kantonale Nichtigkeitsbeschwerde der Beklagten hob das Kassationsgericht des Kantons Zürich das obergerichtliche Urteil am 20. September 1984 für drei Kläger auf, berücksichtigte einen Verrechnungsabzug von je Fr. 125.90 und ersetzte das Urteil insoweit durch seinen eigenen Entscheid.
1. Das Kassationsgericht hat das Urteil des Obergerichts mit Bezug auf die Kläger 2-4 aufgehoben und durch sein eigenes Urteil ersetzt. Die Änderung liegt freilich nur in der Berücksichtigung eines Verrechnungsabzugs von je Fr. 125.90. Gleichwohl liegt im Entscheid des Kassationsgerichts nunmehr der nach Art. 48 Abs. 1
OG berufungsfähige Endentscheid (BGE 93 II 284 E. 1 in Verbindung mit § 291 ZPO/ZH). Die Beklagte hat daher zu Recht auch diesen Entscheid mit Berufung angefochten. Hinsichtlich dieser drei Kläger wird damit zugleich die erste Berufung gegenstandslos. Die Berufungen richten sich zwar gegen verschiedene Vorinstanzen, betreffen aber den nämlichen Sachverhalt und sind auf weite Strecke identisch; es rechtfertigt sich daher, sie gemeinsam zu beurteilen. Die erste Berufung richtet sich zu Unrecht auch gegen den Kläger 5, der schon seine kantonale Berufung zurückgezogen hat und daher, abgesehen von der Kostenfolge, vom angefochtenen Urteil nicht mehr berührt wird. Insoweit ist auf die erste Berufung nicht einzutreten. Beide Berufungen erfüllen hinsichtlich des Streitwertes die gesetzlichen Anforderungen (Art. 46
OG). Bezüglich der sechs Kläger, die von der ersten Berufung betroffen sind, waren am Schluss des obergerichtlichen Verfahrens insgesamt rund Fr. 34'000.-- im Streit, bezüglich der drei Kläger gemäss der zweiten Berufung insgesamt rund Fr. 14'000.-- (Art. 47 Abs. 1
OG; BGE 104 II 126 E. 1, BGE 103 II 43 E. 1).
3. Das Obergericht hat die fristlose Entlassung der Kläger für ungerechtfertigt erklärt, weil der Streik rechtmässig gewesen sei. Das Arbeitsgericht hingegen hat die Berufung der Kläger auf das Streikrecht zurückgewiesen und die fristlose Entlassung geschützt. In diese Richtung gehen auch die Ausführungen der Beklagten. Als wichtiger Grund, der eine fristlose Entlassung rechtfertigt, gilt namentlich jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein dem Kündigenden nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden darf (Art. 337 Abs. 2
OR). Die Beurteilung hängt von den Umständen des Einzelfalls
ab, insbesondere von der Stellung und Verantwortung des Arbeitnehmers, der Natur und Dauer des Vertragsverhältnisses sowie von der Art und Schwere der Vorwürfe. Dabei kann eine schwere Pflichtverletzung die fristlose Entlassung ohne Vorwarnung rechtfertigen, während weniger schwere Verstösse nur bei Beharrlichkeit oder erfolgloser Verwarnung genügen (BGE 108 II 446 mit Hinweisen). Die Arbeitsverweigerung oder unbegründete Abwesenheit während mehrerer Tage, die gegen eine klare Aufforderung des Arbeitgebers verstösst, ist ein typischer Entlassungsgrund im Sinn dieser Bestimmung (BGE 108 II 303 mit Hinweisen). Der Streik wurde am 29. Mai 1979 beschlossen, dauerte vom 30. Mai 1979 bis und mit 5. Juni 1979 und umfasste ohne den Pfingstmontag vier Arbeitstage. Die Beklagte forderte die Kläger am 30. Mai 1979 mündlich und sodann am folgenden Tag schriftlich unter Androhung der Entlassung auf, die Arbeit bis spätestens Dienstag, den 5. Juni 1979, wieder aufzunehmen. Dass die Kläger dem nicht Folge leisteten, erlaubte an sich nach dieser Rechtsprechung ihre Entlassung. Es fragt sich daher einzig, ob auch ein Streik unter dem Gesichtspunkt des Art. 337
OR als eine zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses führende Arbeitsverweigerung zu betrachten ist.
4. Nach der älteren Lehre und Rechtsprechung galt jeder Streik ohne vorherige Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer als Verletzung der Arbeitspflicht und damit als Vertragsbruch, welcher den Arbeitgeber zur fristlosen Entlassung berechtigte (vgl. insbesondere BGE 45 II 557 E. 1 sowie die Übersicht über weitere Entscheide bei THILO, De l'influence de la grève sur le contrat de travail, JdT 1922, S. 514 ff.; zur Doktrin siehe die Hinweise bei VISCHER, Streik und Aussperrung in der Schweiz, Wirtschaft und Recht 1981, Heft 2, S. 16, N. 26). Diese Auffassung geht von einer strengen Trennung zwischen Arbeitskampf und Arbeitsvertrag aus und wird deshalb in der neueren Lehre kritisiert (vgl. die Hinweise bei VISCHER, a.a.O., N. 27 und in der Botschaft zur Europäischen Sozialcharta, BBl 1983 II, S. 1287). Die neuere Lehre beruft sich darauf, dass die Arbeitskampffreiheit zur schweizerischen Wirtschaftsordnung gehöre und auch verfassungsrechtlich - als Ausfluss der Koalitionsfreiheit (Art. 56
BV Art. 56 Beziehungen der Kantone mit dem Ausland
1 Die Kantone können in ihren Zuständigkeitsbereichen mit dem Ausland Verträge schliessen.
2 Diese Verträge dürfen dem Recht und den Interessen des Bundes sowie den Rechten anderer Kantone nicht zuwiderlaufen. Die Kantone haben den Bund vor Abschluss der Verträge zu informieren.
3 Mit untergeordneten ausländischen Behörden können die Kantone direkt verkehren; in den übrigen Fällen erfolgt der Verkehr der Kantone mit dem Ausland durch Vermittlung des Bundes.
EMRK) oder als notwendige Voraussetzung der Bundeskompetenzen gemäss Art. 34ter Abs. 1 lit. b
und c BV - verankert sei, und fordert, dass dem bei der Auslegung des Arbeitsvertragsrechts
Rechnung getragen werde. Das wirft nicht nur die Frage auf, wieweit ein Streikrecht verfassungsrechtlich geschützt sei (nachstehend lit. a, sondern ebenfalls die weitere Frage, ob ein solches Recht eine Horizontal- oder Drittwirkung auf das Arbeitsvertragsrecht entfalten könne (nachstehend lit. b). a) Das schweizerische Recht enthält keine ausdrückliche Anerkennung des Streikrechts. Der gesamtarbeitsvertraglich verankerte und durch die absolute Friedenpflicht gesicherte soziale Frieden bestimmt in weitestem Mass die Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Auf dieser Grundlage gedieh auch die Streiterledigung, und der weitgehend herrschende Arbeitsfriede hat bisher kein dringendes Bedürfnis nach einer rechtlichen Erfassung des Streiks geschaffen (Botschaft betreffend die Europäische Sozialcharta, BBl 1983 II, S. 1284 f.; GYGI, Wirtschaftsverfassungsrecht, S. 190; ZANETTI, Gesamtarbeitsvertrag und Friedenspflicht, Wirtschaft und Recht 1981, Heft 2, S. 30 ff.). Art. 11
EMRK, der die Koalitionsfreiheit ausdrücklich erwähnt, verlangt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nur, dass die nationale Gesetzgebung den Gewerkschaften erlaube, zum Schutz der Interessen ihrer Mitglieder zu kämpfen, gewährleistet aber nicht bestimmte Formen der kollektiven Interessenwahrnehmung (Urteil vom 27. Oktober 1975 i.S. Syndicat national de la police belge, Serie A Nr. 19, S. 18, § 39; Urteil vom 13. August 1981 i.S. Young, James und Webster, Serie A, Nr. 44, S. 21 f., § 52). Ob das von der Schweiz ratifizierte, am 25. März 1976 in Kraft getretene IAO-Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts von 1948 (SR 0.822.719.7; AS 1976, 689) auch das Streikrecht gewährleistet, ist unklar (VISCHER, N. 59 Vorbemerkungen zu Art. 356
OR Art. 360 III. Wirkungen
1 Die Bestimmungen des Normalarbeitsvertrages gelten unmittelbar für die ihm unterstellten Arbeitsverhältnisse, soweit nichts anderes verabredet wird.
2 Der Normalarbeitsvertrag kann vorsehen, dass Abreden, die von einzelnen seiner Bestimmungen abweichen, zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form bedürfen.
OR; vgl. dazu auch Conférence internationale du Travail, 69e session 1983, Rapport III, Liberté syndicale et négociation collective, Etude d'ensemble, S. 64, §§ 204 f.; S. 70 f., §§ 222 f. mit den Bedenken der Kommission gegenüber einem generellen Streikverbot). Nach dem Entwurf für eine Totalrevision der Bundesverfassung soll sowohl den Arbeitnehmern wie den Arbeitgebern das Recht zu kollektiven Kampfmassnahmen "im Zusammenhang mit Arbeitsbeziehungen" gewährleistet werden (Art. 28 Abs. 3 des Verfassungsentwurfs), womit einerseits klargestellt werden soll, dass Streik und Aussperrung verfassungsrechtlich garantiert seien, anderseits aber auch, dass diese Garantie namentlich politische Streiks oder Aussperrungen nicht einschliesse
(Bericht der Expertenkommission für die Vorbereitung einer Totalrevision der Bundesverfassung, S. 67). Eine ausdrückliche Garantie des Streikrechts sieht schliesslich die Europäische Sozialcharta vor, deren Ratifikation gegenwärtig in den eidgenössischen Räten zur Debatte steht und vom Bundesrat vorgeschlagen wird (Botschaft, BBl 1983 II, S. 1269 ff.). Nach Art. 6 Ziff. 4 der Sozialcharta anerkennen die Vertragsstaaten "das Recht der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber auf kollektive Massnahmen einschliesslich des Streikrechts im Falle von Interessenkonflikten, vorbehältlich etwaiger Verpflichtungen aus geltenden Gesamtarbeitsverträgen". Der Bundesrat empfiehlt, diese Bestimmung als bindend anzuerkennen, unter dem Vorbehalt einer auslegenden Erklärung zum Beamtenstreik (Botschaft, BBl 1983 II, S. 1279 ff.). In der Literatur steht für die rechtliche Begründung einer Arbeitskampffreiheit schon historisch die Vereinsfreiheit des Art. 56
BV im Vordergrund, aus welcher die Koalitionsfreiheit abgeleitet wird. Diese legitimiert nach verschiedenen Autoren die Tätigkeit der Koalitionen und damit auch den Arbeitskampf (vgl. aus der älteren Literatur: BERENSTEIN, Le droit de grève dans la législation suisse, Wirtschaft und Recht 1951, S. 35; LAISSUE, La grève et ses effets sur le contrat de travail, S. 2; aus der neueren Literatur: REHBINDER, Die Koalitionsfreiheit als öffentlich-rechtliches Freiheitsrecht, in: Gegenwartsprobleme der Koalitionsfreiheit, Schriften zum Schweizerischen Arbeitsrecht, Heft 7, S. 23 f.; REHBINDER, Schweizerisches Arbeitsrecht, 7. Auflage, S. 167; BERENSTEIN, Schweizer Beitrag zur International Encyclopaedia for Labour Law and Industrial Relations 1984, N. 597). Eine tragfähigere Grundlage sehen mehrere Autoren in dem mit den Wirtschaftsartikeln von 1947 eingeführten Art. 34ter
BV, der mit der Verankerung des kollektiven Arbeitsrechts und namentlich der Gesamtarbeitsverträge die Zulässigkeit von Arbeitskämpfen voraussetze (BERENSTEIN, Wirtschaft und Recht 1951, a.a.O., S. 44; TSCHUDI, Die Sicherung des Arbeitsfriedens durch das schweizerische Recht (1952), in: Gesammelte Schriften, Festgabe zum 70. Geburtstag des Verfassers, 1983, S. 237; GYGI, Wirtschaftsverfassungsrecht, S. 179 f. und 183; VISCHER, Zum Gesamtarbeitsvertrag in der schweizerischen Wirtschaftsordnung, in: Festschrift für Meier-Hayoz 1982, S. 415). Allgemein wird anerkannt, dass die Arbeitskampffreiheit Teil der freiheitlichen schweizerischen Wirtschaftsordnung sei; diese schliesse eine staatliche Zwangsschlichtung von kollektiven Arbeitskonflikten aus und müsse daher den Arbeitskampf
als äusserstes Mittel zur Herbeiführung des Arbeitsfriedens zulassen, wenn Patt-Situationen in Verhandlungen über einen Gesamtarbeitsvertrag nicht anders überwunden werden könnten (SCHLUEP, Überbordungsgefahren von Arbeitskonflikten in unserer Zeit, S. 17; REHBINDER, Die Koalitionsfreiheit, a.a.O., S. 23 f.; BOIS, Conflits collectifs de travail et condition du salarié, in: XVIIIe Journée juridique, Mémoires publiés par la Faculté de droit de Genève, S. 83 ff.; VISCHER, Der wilde Streik, Wirtschaft und Recht 1981, Heft 2, S. 21; VISCHER, N. 9 ff. Vorbemerkungen zu Art. 356
OR und N. 25, 27 zu Art. 357a
OR Art. 357a II. Wirkungen / 2. unter den Vertragsparteien - 2. unter den Vertragsparteien
OR; TSCHUDI, Neue Probleme im schweizerischen Arbeitsrecht, SJZ 78/1982, S. 94 f.; BRÜHWILER, Kritische Betrachtung der neueren Rechtsprechung auf dem Gebiet des Arbeitsrechts, SJZ 79/1983, S. 285). Auch wenn danach offen ist, wieweit der Einsatz von Streik und Aussperrung in der Schweiz verfassungsrechtlichen Schutz geniesst, ist immerhin klar, dass die Formulierung des Arbeitsgerichts, im schweizerischen Arbeitsrecht habe das Streikrecht, ja das Recht auf kollektive Arbeitskampfmassnahmen, noch keinen Eingang gefunden, offensichtlich zu absolut und zu summarisch ausgefallen ist (vgl. dazu auch die Kritik von BRÜHWILER, SJZ 79/1983, a.a.O., S. 284 f., ferner REHBINDER, Schweizerisches Arbeitsrecht, 7. Auflage, S. 167). Umgekehrt kann aber auch als anerkannt gelten, dass das Streikrecht jedenfalls in dem Sinne dem ultima-ratio-Prinzip unterliegt, als der Arbeitskampf nur als äusserstes Mittel zur Herbeiführung des Arbeitsfriedens in Frage kommt. Eine weitergehende Auseinandersetzung über die verfassungsrechtliche Anerkennung des Streikrechts erübrigt sich damit im vorliegenden Fall. b) Nach der Lehre von der Dritt- und Horizontalwirkung der Grundrechte erstreckt sich die Wirkung der Grundrechte auch auf die Beziehungen unter Privatpersonen. Diese Betrachtungsweise beruht einerseits auf der Einsicht, dass dem Schwachen Gefährdungen seiner Grundrechte nicht nur durch staatliche Übergriffe, sondern auch durch soziale und gesellschaftliche Macht erwachsen; anderseits ist sie Ausdruck eines gewandelten Grundrechtsverständnisses, wonach die Grundrechte elementare Ordnungsprinzipien für die gesamte Rechtsordnung darstellen und daher normierend auch in das Privatrecht eingreifen
Dabei wird nicht verkannt, dass sowohl die unmittelbare wie die mittelbare Anwendung von Grundrechten auf privatrechtliche Verhältnisse den Richter unter Umständen vor schwierige Probleme stellt: Er muss nicht nur grundrechtlich verbürgte Positionen Privater gegenseitig abgrenzen, sondern zugleich dem Wesen der Privatautonomie Rechnung tragen. Als Besonderheit kommt hinzu, dass das Bedürfnis nach einer möglichst umfassenden, dichten und bestimmten Regelung auf Gesetzesebene im Privatrecht meistens grösser ist als in anderen Rechtsgebieten, weil das Privatrecht die Gestaltung von Rechtsbeziehungen und die richterliche Problemlösung im Interesse der Rechtssicherheit grundsätzlich mit Hilfe hinreichend klarer, detaillierter und bestimmter Regelungen ermöglichen soll. Das hat zum Teil in der Lehre die Auffassung bestärkt, es sei grundsätzlich Aufgabe des Gesetzgebers und nicht des Richters, diese komplexe Abwägung vorzunehmen (dazu besonders G. MÜLLER, a.a.O., S. 243). Aber selbst nach dieser Auffassung bleibt dem Zivilrichter unbestritten die Aufgabe, zivilrechtliche Generalklauseln und unbestimmte Gesetzesbegriffe grundrechtskonform auszulegen (G. MÜLLER, a.a.O., S. 243 f.; vgl. dazu auch J.P. MÜLLER, Elemente, a.a.O., S. 85 f.; J.P. MÜLLER, Die Grundrechte der Verfassung, a.a.O., S. 177 f.; SALADIN, Grundrechte im Wandel, 3. Auflage, S. 318 f.). Eine abschliessende Stellungnahme zu diesen umstrittenen Modalitäten der Drittwirkung ist hier nicht nötig. In der schweizerischen Lehre wird heute überwiegend eine Horizontalwirkung der Grundrechte bejaht; zumindest die indirekte Drittwirkung im Sinn des Gebots grundrechtskonformer Auslegung privatrechtlicher Normen ist beinahe durchwegs anerkannt (J.P. MÜLLER, Elemente, a.a.O., S. 81; AUBERT, Traité de droit constitutionnel suisse, Supplément 1967-1982, S. 210 f., Nos 1743-1745; G. MÜLLER, a.a.O., S. 233 ff.; SALADIN, Grundrechte im Wandel, 3. Auflage, S. 307 ff.; SALADIN, a.a.O., in: Festschrift für Hinderling, S. 201 f.; MORAND, a.a.O., S. 212 f.; aus der früheren Literatur vgl. insbesondere: H. HUBER, Die Bedeutung der Grundrechte für die sozialen Beziehungen unter den Rechtsgenossen, ZSR 1955 I, S. 173 ff.; H. HUBER, Der Schutz der Staatsbürgerrechte des Arbeitnehmers, ZSR 1963 I, S. 131 ff.; GROSSEN, La protection de la personnalité en droit privé, ZSR 79/1960 II, S. 15a ff.; J.P. MÜLLER, Die Grundrechte der Verfassung, a.a.O., S. 160 ff.; generell ablehnend demgegenüber WESPI, Die Drittwirkung der Freiheitsrechte, Diss. Zürich 1968, besonders S. 42 ff., 53 ff., 84 ff., 91 ff.). Auch das Bundesgericht
hat in seiner Rechtsprechung verschiedentlich anerkannt, dass den Grundrechten unter Umständen Wirkung zwischen Privaten zukommt. Bereits in einem frühen Entscheid hat es der Religionsfreiheit Horizontalwirkung auf das Verhältnis zwischen Ehegatten zuerkannt (BGE 4, 435 E. 2). In der vielbesprochenen Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Boykotts vor Erlass des Kartellgesetzes führte es aus, die schweizerische Wirtschaft beruhe auf freiem Wettbewerb, der auch durch private Abmachungen nicht ausgeschaltet werden dürfe (BGE 82 II 302, BGE 85 II 496 f., BGE 86 II 376). Im bekannten Fall Seelig (BGE 80 II 41 f. E. 6) nahm das Bundesgericht bei der Prüfung der Frage, ob der Eigentümer eines Kinos einem nicht wohlgesinnten Filmkritiker den Besuch einer Filmvorführung untersagen dürfe, auf die Grundsätze Bezug, die in Auslegung der Verfassungsbestimmung über die Pressefreiheit entwickelt worden waren. Die allgemeine Frage, ob die Grundrechte den Bürger nicht bloss gegenüber dem Staat schützen, sondern auch im Verhältnis unter Privaten Beachtung verdienen, hat es in BGE 91 II 408 E. 3f noch offengelassen, in BGE 101 IV 172 E. 5 dann aber bejaht, als es zu prüfen hatte, ob das Verhindern eines durch die Universität Bern veranstalteten Vortrags des damaligen Ausbildungschefs der Armee durch organisiertes Brüllen der Studenten eine rechtswidrige Nötigung darstelle. In diesem Entscheid hat das Bundesgericht auch grundsätzlich die Wirkung der Meinungsfreiheit unter Privaten anerkannt (BGE 101 IV 172 E. 5). Ebenso hat es sich in BGE 107 Ia 280 f. E. 3 ausdrücklich zur indirekten Drittwirkung der Pressefreiheit bekannt, wobei es dem Stellenwert der Pressefreiheit bei der Konkretisierung des Persönlichkeitsschutzes gemäss Art. 27
ZGB seit langem in konstanter Rechtsprechung Rechnung trägt (BGE 111 II 213 E. 3c; BGE 107 Ia 280 E. 3a; BGE 71 II 192 f.). In der Lehre wird schliesslich hervorgehoben, einzelne Urteile liefen im Ergebnis auf eine Drittwirkung von Grundrechten hinaus, ohne dass das in der Begründung angedeutet werde, wie etwa in BGE 102 II 211 ff., worin die Nichtigkeit von Abreden über den Transfer von Fussballspielern unter anderem damit begründet worden ist, es handle sich dabei um einen unzulässigen Boykott (AUBERT, Supplément 1967-1982, a.a.O., S. 202 oben; G. MÜLLER, a.a.O., S. 239 f.). In diesen Zusammenhang ist die Forderung der neueren arbeitsrechtlichen Lehre zu stellen, das Arbeitsverhältnis werde durch rechtmässigen Streik oder rechtmässige Aussperrung nicht aufgelöst, sondern lediglich in seinen Hauptpflichten (Arbeits- und Lohnzahlungspflicht)
für die Dauer des Arbeitskampfs suspendiert (Botschaft betreffend die Europäische Sozialcharta, BBl 1983 II, S. 1287 f.; VISCHER, Streik und Aussperrung in der Schweiz, a.a.O., S. 17; ausführlich und mit weiteren Hinweisen: G. AUBERT, L'obligation de paix du travail, Diss. Genf 1981, S. 243 ff.; HOHN, Streikrecht und Aussperrungsrecht, Diss. Bern 1978, S. 39 ff.; FLÜHMANN, Die Auswirkung von Arbeitskämpfen im Arbeitsvertragsrecht, Diss. Zürich 1976, S. 61 ff.). Eine gesetzliche Regelung dieser Streitfrage ist bisher nicht erfolgt und auch bei der Revision des Arbeitsvertragsrechts von 1971, wo verwandte Fragen wie der Schutz der negativen Koalitionsfreiheit (Art. 356a
OR Art. 356a I. Begriff, Inhalt, Form und Dauer / 2. Freiheit der Organisation und der Berufsausübung - 2. Freiheit der Organisation und der Berufsausübung
1 Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrages und Abreden zwischen den Vertragsparteien, durch die Arbeitgeber oder Arbeitnehmer zum Eintritt in einen vertragschliessenden Verband gezwungen werden sollen, sind nichtig.
2 Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrages und Abreden zwischen den Vertragsparteien, durch die Arbeitnehmer von einem bestimmten Beruf oder einer bestimmten Tätigkeit oder von einer hiefür erforderlichen Ausbildung ausgeschlossen oder darin beschränkt werden, sind nichtig.
3 Bestimmungen und Abreden im Sinne des vorstehenden Absatzes sind ausnahmsweise gültig, wenn sie durch überwiegende schutzwürdige Interessen, namentlich zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit von Personen oder der Qualität der Arbeit gerechtfertigt sind; jedoch gilt nicht als schutzwürdig das Interesse, neue Berufsangehörige fernzuhalten.
OR) oder ein Kündigungsschutz wegen Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft (BBl 1967 II, S. 385; vgl. auch BBl 1984 II, S. 558) ausgiebig zur Sprache kamen, nicht vorgesehen worden. In der Botschaft zur Europäischen Sozialcharta weist der Bundesrat darauf hin, angesichts der Uneinigkeit der Doktrin könne die Frage nach den Wirkungen des Arbeitskampfs auf das Arbeitsverhältnis gemäss schweizerischem Recht nicht klar beantwortet werden; er selber hält dafür, nur die Theorie, wonach der Arbeitskampf zu einer Suspendierung der arbeitsvertraglichen Hauptpflichten führt, sei mit der Sozialcharta vereinbar (Botschaft, a.a.O., S. 1288). Die Frage einer allfälligen Suspendierung der arbeitsvertraglichen Hauptpflichten ist in der Beratung des Ständerats, der in der Frühjahressession 1984 die Ratifikation der Charta abgelehnt hat, ebenfalls kontrovers geblieben (Amtl. Bull. Ständerat 1984, S. 28 ff.). Dass diese Streitfrage vom Gesetzgeber nicht geregelt ist, ändert nichts daran, dass sich der Richter bei der Anwendung des Art. 337
OR mit den Auswirkungen eines allfälligen verfassungsrechtlich garantierten Streikrechts (oben lit. a auseinandersetzen muss. Die genannte Bestimmung über die fristlose Entlassung aus wichtigen Gründen ist eine typische offene Norm, die nach dem Gesagten grundrechtskonformer Auslegung zugänglich ist. In diesem Rahmen hat der Richter gegebenenfalls zu prüfen, ob ein rechtmässiger Streik den Arbeitsvertrag verletze.
regelbare Ziele verfolgen, dürfe nicht gegen die Friedenspflicht verstossen und dürfe nicht unverhältnismässig sein (REHBINDER, Schweizerisches Arbeitsrecht, 7. Auflage, S. 168 ff; VISCHER, Streik und Aussperrung, a.a.O., S. 9 ff.; BRÜHWILER, Der Streik im schweizerischen Arbeitsrecht, Wirtschaft und Recht 1982, S. 273 ff. mit weiteren Hinweisen). Dabei steht das letztgenannte Erfordernis der Verhältnismässigkeit insofern im Vordergrund, als die Lehre den Arbeitskampf als äusserstes Mittel zur Herbeiführung des Arbeitsfriedens betrachtet, falls eine Patt-Situation in Verhandlungen über einen Gesamtarbeitsvertrag nicht anders überwunden werden kann; in diesem Sinn wird von den meisten Autoren der Streik als letztes Mittel (ultima ratio) verstanden (VISCHER, Streik und Aussperrung, a.a.O., S. 15 u. 19; VISCHER, N. 27 zu Art. 357a
OR; TSCHUDI, Neue Probleme im schweizerischen Arbeitsrecht, SJZ 78/1982, S. 95; BRÜHWILER, a.a.O., S. 279).
5. Das Obergericht hat den Streik der Kläger als verhältnismässig betrachtet, weil er nur die halbe Belegschaft des Zentrallagers erfasst und daher die Beklagte nicht ins Mark ihrer Existenz getroffen habe. Er sei auch nach dem Vorangegangenen nicht unverhältnismässig gewesen, nämlich nach der unbeugsamen Haltung von Y., der Entlassung des Exponenten der Betriebskommission und von sechs weiteren Arbeitern, der brüsken Gesprächsablehnung durch Direktor Z. am 30. Mai 1979 und der Verschiebung der Einigungsverhandlung auf den 8. Juni 1979. Dass mit der Beklagten auf dem Verhandlungsweg nichts zu erreichen gewesen sei, habe sich dann auch im Verfahren vor dem Einigungsamt gezeigt. Die Beklagte hält dagegen das Gebot der Verhältnismässigkeit klar für verletzt, weil die Kläger kurz nach Anrufung des Einigungsamtes in den Streik getreten seien, ohne die Verhandlung abzuwarten und ohne zusätzlich auftretende Umstände. Eine Patt-Situation habe nicht bestanden und es seien noch nicht alle Mittel ausgeschöpft gewesen. Dass nach einer Woche widerrechtlichen Streiks das Klima in der Verhandlung vor Einigungsamt nicht mehr dasselbe gewesen sei, sei verständlich. a) Die Kläger haben am 29. Mai 1979 den Streik beschlossen, nachdem sie am 15. Mai das Einigungsamt um Vermittlung angerufen hatten und die Verhandlung bevorstand. Da es im Mai 1978 vor Einigungsamt zu einer Verständigung mit der Beklagten gekommen war, der die Kläger grosse Bedeutung beimessen, über
deren Vollzug aber Differenzen entstanden, lag in der Tat ein neues Verfahren vor Einigungsamt nahe. Indem die Kläger dieses am 15. Mai 1979 einleiteten, brachten sie selbst zum Ausdruck, dass die bis anhin bestehende Situation noch nicht nach Kampfmassnahmen rief; was sie der Beklagten für die frühere Zeit vorwerfen, fällt deshalb nicht ins Gewicht. b) Die Kläger erklären diesen plötzlichen Streikbeschluss einerseits mit dem Umstand, dass Direktor Z. am 30. Mai weitere Verhandlungen abgelehnt habe. Indes waren die Kläger damals bereits in den Streik getreten, weshalb die Ablehnung weiterer Verhandlungen durch die Beklagte nicht Ursache des Streikbeschlusses, sondern eine Reaktion darauf war. Zum andern berufen die Kläger sich auf den Umstand, dass die Verhandlung vor Einigungsamt auf Wunsch von Y. vom 30. Mai auf den 8. Juni verschoben worden war. Das Einigungsamt hat das Verschiebungsgesuch geprüft und gutgeheissen. Dass ein Verzögerungsmanöver der Beklagten gegeben sei, ist weder festgestellt noch behauptet worden. Falls die Kläger mit der Verschiebung nicht einverstanden waren, hätten sie beim Einigungsamt widersprechen müssen; dieses hat denn auch nach der Mitteilung des Streiks eine Sühneverhandlung bereits auf den 5. Juni angesetzt. c) Das Obergericht folgert aus dem weiteren Verfahren vor dem Einigungsamt, mit der Beklagten sei auf dem Verhandlungsweg nichts mehr zu erreichen gewesen. Es belegt das nicht näher, sondern weist nur darauf hin, am 8. Juni hätten die Kläger einen Vermittlungsvorschlag angenommen, während die Beklagte diesen abgelehnt habe. Selbst wenn die Verständigung am 5. oder 8. Juni 1979 an der Haltung der Beklagten gescheitert sein sollte, ist auch das als Reaktion auf den schon seit einer Woche dauernden Streik erklärlich und erlaubt keinesfalls den Rückschluss, dass weitere Verhandlungsbemühungen vor Streikbeginn an der Haltung der Beklagten gescheitert wären. d) Es ergibt sich somit, dass der Streikbeschluss übereilt, ohne Erschöpfung des Verhandlungswegs gefasst worden ist. Der Streik der Kläger erweist sich demnach als nicht rechtmässig, ohne dass geprüft zu werden braucht, ob die anderen Voraussetzungen der Rechtmässigkeit erfüllt wären. Damit erscheinen die fristlosen Entlassungen grundsätzlich als begründet.
Entscheid : 111 II 245
Datum : 18. Juni 1985
Status : 111 II 245
Regeste : Berufung, Endentscheid. Art. 48 Abs. 1 OG. Zulässigkeit der Berufung gegen ein in Gutheissung eines...
BV: 34ter 56
OG: 46 47 48
101-IV-167 • 102-II-211 • 103-II-41 • 104-II-124 • 107-IA-277 • 108-II-301 • 108-II-444 • 111-II-209 • 111-II-245 • 45-II-555 • 71-II-191 • 80-II-26 • 82-II-292 • 85-II-489 • 86-II-365 • 91-II-401 • 93-II-282
streik • beklagter • arbeitsrecht • gesamtarbeitsvertrag • arbeitnehmer • frage • verfassungsrecht • arbeitsvertrag • aussperrung • koalitionsfreiheit • weiler • verfassung • europäische sozialcharta • arbeitsfrieden • betriebskommission • arbeitgeber • literatur • bundesgericht • bundesverfassung • arbeitsgericht
AS 1976/689
1967/II/385 • 1983/II/1269 • 1983/II/1279 • 1983/II/1284 • 1983/II/1287 • 1984/II/558
78/1982 S.94 • 78/1982 S.95 • 79/198 S.3 • 79/1983 S.285

matches:
BGE
Art. 48
Art. 48
Art. 337
Art. 48
Art. 48
Art. 48
§ 291
BGE
BGE
Art. 337
BGE
Art. 56
Art. 34
Art. 11
§ 39
§ 52
Art. 356
Art. 360
Art. 6
Art. 56
Art. 34
Art. 356
Art. 357
Art. 357
BGE
BGE
BGE
BGE
BGE
Art. 27
BGE
BGE
BGE
Art. 356
Art. 337
Art. 357
Art. 48


§ 3 SVGUEntschV, Besonders gefährlicher Auftrag, Flug- oder Betriebszustand | Gesetze auf anwalt24.de
§ 3 SVGUEntschV, Besonders gefährlicher Auftrag, Flug- oder Betriebszustand Suche
Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung gemäß § 63 des Soldatenversorg...…§ 3 SVGUEntschV, Besonders gefährlicher Auftrag, Flug- oder Betriebszustand§ 4 SVGUEntschV, Springendes Personal der Luftlandetruppen§ 5 SVGUEntschV, Sprungdienst§ 6 SVGUEntschV, Soldaten im Bergrettungsdienst§ 7 SVGUEntschV, Kampfschwimmer und Minentaucher§ 8 SVGUEntschV, Minendemonteure§ 9 SVGUEntschV, Versuchspersonal für die Erprobung von Minen und ähnlichen Kamp...§ 10 SVGUEntschV, Munitionsuntersuchungspersonal§ 11 SVGUEntschV, Besonders gefährlicher Einsatz mit tauchfähigen Landfahrzeugen...§ 12 SVGUEntschV, U-Boot-Besatzungen§ 13 SVGUEntschV, Helm- und Schwimmtaucher§ 14 SVGUEntschV, Einsatz beim Ein- oder Aushängen von Außenlasten bei einem Dre...§ 15 SVGUEntschV, Angehörige des Kommandos Spezialkräfte§ 16 SVGUEntschV, Andere Angehörige des öffentlichen Dienstes im Bereich der Bun...§ 17 SVGUEntschV, In-Kraft-Treten
§ 3 SVGUEntschV, Besonders gefährlicher Auftrag, Flug- oder Betriebszustand
§ 3 SVGUEntschVVerordnung über die einmalige Unfallentschädigung gemäß § 63 des SoldatenversorgungsgesetzesBundesrechtTitel: Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung gemäß § 63 des SoldatenversorgungsgesetzesNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: SVGUEntschVGliederungs-Nr.: 53-4-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Ein besonders gefährlicher Auftrag (§ 2 Abs. 2 Nr. 5) liegt vor bei vorgeschriebenen Flügen 1. in einer Flughöhe von weniger als 500 Meter über Grund,2.mit Verlastung oder Abwurf von Gegenständen,3. als Luftzielschleppflugzeug während des Beschusses,4.im Luftrettungseinsatz, dessen Durchführung mit einer besonderen Lebensgefahr verbunden ist,5.im Langsamflug, Kunstflug oder Verbandsflug,6.zur Durchführung von Messungen im Rahmen der Flugsicherung oder Wettererkundung (Meßflug),7.im Gebirge bei einem seitlichen Abstand von weniger als 20 Meter zu einer Steilwand,8.zur Erprobung oder zum Nachfliegen von neuen Luftfahrzeugtypen oder Luftfahrzeugen im Rahmen einer beabsichtigten Änderung des bisherigen Verwendungszwecks,9.zur Abnahme von neuen Luftfahrzeugen,10.zur Überprüfung von überholten Luftfahrzeugen oder neuen oder erneuerten wesentlichen Luftfahrzeugteilen,11.zur Durchführung von Triebwerks- und Geräteerprobungen.(2) Einem besonders gefährlichen Auftrag im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1, 4, 5 und 7 stehen die Fälle gleich, in denen sich abweichend von dem erteilten Flugauftrag die Notwendigkeit der dort bezeichneten Flugarten erst nach dem Start auf Grund der die Flugbedingungen beeinflussenden Umstände ergibt. (3) Ein besonders gefährlicher Flug- oder Betriebszustand (§ 2 Abs. 2 Nr. 6) liegt vor 1. für die Dauer des Start- und Landevorgangs (§ 1 Abs. 2),2.für die Dauer eines zur Durchführung des Flugauftrages notwendigen Durchfliegens von Schlechtwettergebieten, wenn das Luftfahrzeug nach Instrumentenflugregeln fliegen muß,3.wenn das Luftfahrzeug steuerungsunfähig ist. § 2 SVGUEntschV, Fliegendes Personal§ 4 SVGUEntschV, Springendes Personal der Luftlandetruppen


JD Plus Fensterrahmenschrauben Senkkopf 11 mm u, I-Stern I 30 (für Kunststoff-Profile)
Sie müssen JavaScript in Ihrem Browser aktivieren, um alle Funktionen in diesem Shop nutzen zu können. Schrauben Spax Schrauben SPAX Senkkopf / Kreuzschlitz	SPAX-Schrauben Senkkopf-Z mit Vollgewinde	SPAX-Schrauben Senkkopf-Z mit Teilgewinde	SPAX-Schrauben Senkkopf-Z mit kleinem Kopf	SPAX-Schrauben Cap Senkkopf-Z	SPAX-Schrauben Senkkopf-Z mit Kopflochbohrung	SPAX-Schrauben Senkkopf-Z mit Vollgewinde, Messing	SPAX-Schrauben Senkkopf-Z mit Vollgewinde, Edelstahl A2	SPAX-Schrauben Senkkopf-Z mit Teilgewinde, Edelstahl A2	SPAX Senkkopf / T- STAR / TX- Antrieb	SPAX-Schrauben mit T-STAR plus Senkkopf, Vollgewinde	SPAX-Schrauben mit T-STAR plus Senkkopf, Teilgewinde	SPAX-Schrauben mit T-Star plus Senkkopf, Vollgewinde A2	SPAX-Schrauben mit T-Star plus Senkkopf, Teilgewinde A2	SPAX-Schrauben mit T-Star plus Senkkopf, mit Fräsrippen unter dem Kopf, Teilgewinde CUT-Spitze A2	SPAX Pan-Head / Kreuzschlitz	SPAX-Schrauben Pan-Head-Z	SPAX Pan-Head / T- Star / TX- Antrieb	SPAX-Schrauben mit T-STAR plus Pan-Head	SPAX-Schrauben Halbrundkopf T-Star plus, A2	SPAX Linsenkopf / Kreuzschlitz	SPAX-Schrauben Linsensenkkopf-Z	SPAX-Schrauben Linsensenkkopf-Z mit kleinem Kopf	SPAX-Schrauben Linsensenkkopf-Z Messing	SPAX-Schrauben Linsensenkkopf-Z A2	SPAX Linsenkopf / T- Star / TX- Antrieb	SPAX-Schrauben Linsensenkkopf mit T-STAR plus	SPAX-Schrauben mit T-Star plus Linsensenkkopf A2	SPAX Pfostenschrauben Zentrierkopf, T-Star plus CUT-Spitze, Rostfrei	SPAX Rückwandschrauben	SPAX Rückwandschrauben-Z	SPAX "S"-Schrauben Rückwandschrauben-Z	SPAX Holzbauschrauben- und Konstruktionsschrauben	SPAX Konstruktionsschrauben für Holzbau, Senkkopf mit T-STAR plus, Teilgewinde und Längenprägung, gleitbeschicht, m, bauaufsichtlicher Zulassung	SPAX Konstruktionsschrauben für Holzbau, Senkkopf mit T-STAR plus, CUT-Spitze Vollgewinde, Fräsrippen und Längenprägung m, bauaufsichtlicher Zulassung	SPAX-Schrauben Tellerkopf T-STAR plus, Teilgewinde m, bauaufsichtlicher Zulassung	SPAX-Schrauben Zylinderkopf mit T-STAR plus, mit bauaufsichtlicher Zulassung	SPAX-Schrauben Zylinderkopf T-STAR plus T-40, Vollgewinde Cut-Spitze	SPAX Gewindestange, 6kt,Kopf mit Bund, kunststoffgesintert	SPAX-M für MDF Platten	SPAX-M-Schrauben Senkkopf mit Fräsrippen unter dem Kopf, T-STAR plus, Teilgewinde und Cut-Spitze	SPAX für Holzfußböden	SPAX-Verlegeschrauben Senkkopf, T-Star plus mit Fräsrippen, 4CUT-Spitze Fixiergewinde	SPAX-Schrauben für MassivholzFußböden, Senkkopf mit Fräsrippen, T-STAR plus Teilgewinde, CUT-Spitze	SPAX-D Terrassenschrauben	SPAX-D-Schrauben mit T-Star plus Zylinderkopf mit CUT-Spitze, Fixiergewinde, rostfrei A2	SPAX-D mit T-Star plus Zylinderkopf mit CUT-Spitze, Fixiergewinde, rostfrei A4	Fensterbauschrauben	SPAX-RA Rahmenanker Flachsenkkopf, T-STAR plus	SPAX-RA Rahmenanker Zylinderkopf, T-STAR plus	Abdeckkappen / Kappen	KS-Abdeckkappen für I- Stern T10 - T40	SPAX- Original Zubehör- und Schraubklingen	SPAX BITCHECK, Schraubklingen Sortimentsbox	BIT / Schraubklingen T- Antrieb	BIT / Schraubklingen PH- Antrieb	BIT / Schraubklingen PZ- Antrieb	BIT / Schraubklingen SW / Innensechskant- Antrieb	BIT / Schraubklingen PH- Antrieb / Lange Ausführung	BIT / Schraubklingen PZ- Antrieb / Lange Ausführung	JD-PLUS / JD 79 / Holzbau- und Spanplattenschrauben JD-PLUS Konstruktionsschrauben	JD Plus Konstruktionsschrauben für den Holzbau, Senkkopf I-Stern, Fräsrippen Teilgewinde, Längenprägung m, bauaufsichtlicher Zulassung	JD Plus Konstruktionsschrauben für den Holzbau, Tellerkopf I-Stern m, bauaufsichtlicher Zulassung	JD Plus Konstruktionsschrauben für den Holzbau, Tellerkopf I-Stern A2 mit bauaufsichtl, Zulassung	JD-PLUS Universalschrauben	JD Plus Universalschrauben Senkkopf-Z, Vollgewinde	JD Plus Universalschrauben Senkkopf-Z, Teilgewinde	JD Plus Universalschrauben mit I-Stern, Senkkopf, Vollgewinde mit Fräsrippen unter dem Kopf	JD Plus Universalschrauben mit I-Stern, Senkkopf, Teilgewinde mit Fräsrippen unter dem Kopf	JD Plus Universalschrauben mit I-Stern, Senkkopf, Teilgewinde Fräsrippen unter dem Kopf A2	JD Plus Universalschrauben mit I-Stern, Senkkopf, Vollgewinde Fräsrippen unter dem Kopf A2	JD-PLUS Dielenschrauben	JD Plus Dielenschrauben Senkkopf mit Fräsrippen und I-Stern	JD-PLUS Terrassenschrauben	JD Plus Terrassenschrauben Senkkopf mit I-Stern (T-25) mit optimierter Spitze A2	JD Plus Terrassenschrauben Senkkopf m, I-Stern (T-25) mit optimierter Spitze A4	JD-PLUS Fensterrahmenschrauben	JD Plus Fensterrahmenschrauben Senkkopf 11 mm u, I-Stern I 30 (für Kunststoff-Profile)	JD Plus Fensterrahmenschrauben kleinem Kopf und I-Stern I 25 (für Holz-Profile)	JD 79 Spanplattenschrauben Senkkopf, Kreuzschlitz	JD-79 Spanpl,-Schrauben Senkkopf-Z, Vollgewinde	JD-79 Spanpl,-Schrauben Senkkopf-Z, Teilgewinde	JD-79 Spanpl,-Schrauben Senkkopf-Z, kleiner Kopf	JD-79 Spanpl,-Schrauben Senkkopf-Z A2	JD-79 Spanpl,-Schrauben Senkkopf-Z, Teilgewinde A2	JD 79 Spanplattenschrauben Senkkopf, I- Stern	JD-79 Spanpl,-Schrauben mit I-Stern, Senkkopf, Vollgewinde und Fräsrippen unter dem Kopf	JD-79 Spanpl,-Schrauben mit I-Stern, Senkkopf, Teilgewinde und Fräsrippen unter dem Kopf	JD-79 Spanpl,-Schrauben mit I-Stern, Senkkopf Teilgewinde, mit Fräsrippen unter dem Kopf, A2	JD 79 Spanplattenschrauben Pan-Head	JD-79 Spanpl,-Schrauben Pan-Head-Z	JD 79 Spanplattenschrauben Linsenkopf	JD-79 Spanpl,-Schrauben Linsensenkkopf-Z	JD 79 Rückwandschrauben	JD-79 Rückwandschrauben-Z	Beschlagschraube	Beschlagschraube mit Eurogewinde für Schubkastenblenden	JD Distanzschrauben und Zubehör	JD Distanzschrauben mit Innensechskant SW 4	JD Justierschrauben	JD-Justierschrauben mit Antrieb I-Stern I-25	MUNGO "MJB" Justierschrauben- und Abdeckkappen "AKT"	Mungo-Justierschrauben MJB mit Antrieb I-Stern I-25	Mungo-Abdeckkappen für Justierschrauben MJB für I-Stern I-25	BÄR®–Justierschrauben mit Cutspitze	BÄR®–Justierschraube mit Cut- Spitze und I-Stern	BÄR®–Holzbauschrauben	BÄR®–Holzbau-Schraube maderatec, Senkkopf & Cutspitze; 3-6MM	BÄR®–Holzbau-Schraube maderatec, Senkkopf & Cutspitze; 8MM	BÄR®–Holzbau-Schraube maderatec, Tellerkopf & Cutspitze; 8MM	Terrassco- Schrauben (Terrassenschrauben)	TERRASSCO Terrassenschrauben Edelstahl TERRASSCO Terrassenschrauben Edelstahl Nano-Beschichtet	DIN/EN/ISO-NORMTEILE 1-472 DIN 1 Kegelstifte	Kegelstifte B	DIN 7 Zylinderstifte	Zylinderstifte Toleranzfeld m6 St	DIN 84 Zylinderschrauben	Zylinderschrauben 4,8 mit Schlitz DIN EN ISO 1207	Zylinderschrauben mit Schlitz A2 DIN EN ISO 1207	Zylinderschrauben mit Schlitz Messing DIN EN ISO 1207	Zylinderschrauben mit Schlitz Polyamid DIN EN ISO 1207	DIN 85 Flachkopfschrauben	DIN EN ISO 1580 Flachkopfschrauben 4,8 mit Schlitz	DIN EN ISO 1580 Flachkopfschrauben mit Schlitz A2	DIN 93 Scheiben mit Lappen	Scheiben mit Lappen	DIN 94 Splinte	Splinte	DIN 95 Linsensenk-Holzschrauben	Linsensenk-Holzschrauben mit Schlitz, Stahl	Linsensenk-Holzschrauben mit Schlitz, Messing	DIN 96 Halbrund-Holzschrauben	Halbrund-Holzschrauben mit Schlitz, Stahl	Halbrund-Holzschrauben mit Schlitz, Messing	DIN 97 Senk-Holzschrauben	Senk-Holzschrauben mit Schlitz Stahl	Senk-Holzschrauben mit Schlitz Messing	DIN 125 Scheiben	Scheiben Form A	Scheiben Form B	Scheiben A2	Scheiben A4	Scheiben Messing	Scheiben Polyamid	Scheibe DIN EN ISO 7089 200 HV	DIN 126 Scheiben	Scheiben	DIN 127 Federringe	Federringe Form A	Federringe Form B	Federringe Form B A1	DIN 128 Federringe	Federringe Form A	Federringe Form B	DIN 134 Scheiben	Scheiben	DIN 137 Federscheiben	Federscheiben Form A	Federscheiben Form B	Federscheiben Form A A1	Federscheiben Form B A1	DIN 315 Flügelmuttern	Flügelmuttern Temperguss	Flügelmuttern Messing	DIN 316 Flügelschrauben	Flügelschrauben Temperguss	DIN 432 Scheiben mit Außennase	Scheiben mit Außennase	DIN 433 Scheiben	Scheiben	Scheiben A2	DIN 434 Scheiben Vierkant U-Träger	Scheiben Vierkant für U-Träger	DIN 435 Scheiben Vierkant I-Träger	Scheiben Vierkant für I-Träger	DIN 436 Scheiben Vierkant	Scheiben, Vierkant	DIN 439 Sechskantmuttern, niedrig	Sechskantmuttern, niedrig Form B	Sechskantmuttern, niedrig Form B, Feingewinde	Sechskantmuttern, niedrig A2	Sechskantmuttern, niedrig A4	Sechskantmuttern, niedrig Messing	DIN 440 Scheiben Form R/V	Scheiben Form R	Scheiben Form V	Scheiben Form R A2	DIN 462 Sicherungsbleche, Innennase	Sicherungsbleche mit Innennase	DIN 463 Scheiben mit 2 Lappen	Scheiben mit zwei Lappen	DIN 471 Sicherungsringe für Wellen	Sicherungsringe "A" für Wellen	Sicherungsringe "A" für Wellen A2	DIN 472 Sicherungsringe für Bohrungen	Sicherungsringe "I" für Bohrungen	DIN/EN/ISO-NORMTEILE 508-929 DIN 525 Anschweißenden	Anschweißenden Mu	DIN 551 Gewindestifte mit Kegelkuppe	Gewindestifte mit Schlitz und Kegelkuppe 14H DIN EN 24766	DIN 553 Gewindestifte mit Spitze	Gewindestifte mit Schlitz und Spitze 14H DIN EN 27434	DIN 557 Vierkantmuttern	Vierkantmuttern	DIN 562 Vierkantmuttern, niedrig	Vierkantmuttern, niedrig	DIN 571 Sechskant-Holzschrauben	Sechskant-Holzschrauben	Sechskant-Holzschrauben A2	Eternitschrauben (ähnlich DIN 571)	Abdeckkappen für Eternitschrauben schwarz ohne Stahleinlage	Abdeckkappen für Eternitschrauben schwarz mit Stahleinlage	DIN 580 Ringschrauben	Ringschrauben C 15 E	DIN 582 Ringmuttern	Ringmuttern C 15 E ähnlich DIN 582	Ringmuttern C15E DIN 582	DIN 601 Sechskantschrauben mit Muttern	Sechskantschrauben Mu mit Schaft	DIN 603 Flachrundschrauben	Flachrundschrauben mit Vierkantansatz Mu	Flachrundschrauben mit Vierkantansatz o,Mu	Flachrundschrauben mit Vierkantansatz 8,8 o,Mu	Flachrundschrauben mit Vierkantansatz o,Mu A2	DIN 660 Halbrundniete	Halbrundniete St	DIN 661 Senkniete	Senkniete St	DIN 705 Stellringe	Stellringe, Form A mit Gewindestift DIN 553	DIN 906 Verschlussschrauben mit Innensechskant	Verschlussschrauben mit Innensechskant, Feingewinde 5,8	DIN 908 Verschlussschrauben mit Bund	Verschlussschrauben 5,8 m,Bund und Innensechskant,Feingewinde	DIN 910 Verschlussschrauben / Außensechskant	Verschlussschrauben mit Außensechskant, Feingewinde 5,8	DIN 911 Sechskantschlüssel	Sechskantschlüssel vergütet	DIN 912 Zylinderschrauben mit Innensechskant	DIN EN ISO 4762 Zylinderschr,mit Innen6kt 8,8	DIN EN ISO 4762 Zylinderschr,mit Innen6kt 10,9	DIN EN ISO 4762 Zylinderschr,mit Innen6kt 12,9	DIN EN ISO 4762 Zylinderschrauben mit Innensechskant A2	DIN EN ISO 4762 Zylinderschrauben mit Innensechskant A4	DIN 913 Gewindestifte mit Kegelkuppe	Gewindestifte mit Innensechskant und Kegelkuppe 45H	Gewindestifte mit Innensechskant und Kegelkuppe A2	DIN 914 Gewindestifte mit Spitze	DIN EN ISO 4027 Gewindestifte mit Innensechskant und Spitze 45H	DIN EN ISO 4027 Gewindestifte mit Innensechskant und Spitze A2	DIN 915 Gewindestifte mit Zapfen	Gewindestifte mit Innensechskant und Zapfen 45H	Gewindestifte mit Innensechskant und Zapfen A2	DIN 916 Gewindestifte mit Ringschneide	Gewindestifte mit Innensechskant und Ringschneide 45H	Gewindestifte mit Innensechskant und Ringschneide A2	DIN 917 Hutmuttern, niedrig	Hutmuttern, niedrige Form	Hutmuttern, niedrige Form A2	DIN 928 Vierkant-Schweißmuttern	Vierkant-Schweißmuttern	DIN 929 Sechskant-Schweißmuttern	Sechskant-Schweißmuttern	Sechskantschweißmuttern A2	DIN/EN/ISO-NORMTEILE 931-988 DIN 931 / ISO 4014 Sechskantschrauben mit Schaft	Sechskantschrauben 8,8 mit Schaft	Sechskantschrauben 10,9 mit Schaft	Sechskantschrauben mit Schaft A2	Sechskantschrauben mit Schaft A4	Sechskantschrauben ISO 4014 mit Schaft 8,8	Sechskantschrauben ISO 4014 mit Schaft 10,9	DIN 933 / ISO 4017 Sechskantschrauben, Gewinde bis Kopf	Sechskantschrauben 8,8 mit Gewinde bis Kopf	Sechskantschrauben 10,9 mit Gewinde bis Kopf	Sechskantschrauben A2 mit Gewinde bis Kopf	Sechskantschrauben A4 mit Gewinde bis Kopf	Sechskantschrauben, Gewinde bis Kopf, Messing	Sechskantschrauben ISO 4017 mit Gewinde bis Kopf 8,8	DIN 934 / ISO 4032 Sechskantmuttern	Sechskantmuttern Kl,5-2	Sechskantmuttern Kl,8	Sechskantmuttern Feingewinde Kl,8	Sechskantmuttern Linksgewinde Kl,8	Sechskantmuttern Gewinde ISO passend Kl,8	Sechskantmuttern Kl,10	Sechskantmuttern Feingewinde Kl,10	Sechskantmuttern A2	Sechskantmuttern A4	Sechskantmuttern Messing	Sechskantmuttern Polyamid	Sechskantmuttern ISO 4032 Kl, 8	Sechskantmuttern ISO 4032 Kl, 10	DIN 935 Kronenmuttern	Kronenmuttern 6 AU	Kronenmuttern 6 AU, Feingewinde	DIN 936 Sechskantmuttern niedrig	Sechskantmuttern, niedrig 17H	Sechskantmuttern, niedrig 17H Feingewinde	DIN 937 Kronenmuttern niedrig	Kronenmuttern, niedrig 17H	Kronenmuttern, niedrig 17H Feingewinde	DIN 961 Sechskantschrauben, Gewinde bis zum Kopf	Sechskantschrauben,Feingewinde mit Gewinde bis Kopf 8,8	Sechskantschrauben,Feingewinde mit Gewinde bis Kopf 10,9	DIN 963 Senkschrauben mit Schlitz	Senkschrauben 4,8 mit Schlitz	Senkschrauben mit Schlitz A2	Senkschrauben mit Schlitz Messing	DIN 964 Linsensenkschrauben mit Schlitz	Linsensenkschrauben 4,8 mit Schlitz	Linsensenkschrauben m, Schlitz A2	Linsensenkschrauben m, Schlitz Messing	DIN 965 Senkschrauben mit Kreuzschlitz	Senkschrauben 4,8 mit Kreuzschlitz H	Senkschrauben mit Kreuzschlitz H A2	Senkschrauben mit Kreuzschlitz Z, Messing	DIN 966 Linsensenkschrauben mit Kreuzschlitz	Linsensenkschrauben 4,8 mit Kreuzschlitz H	Linsensenkschrauben A2 mit Kreuzschlitz H	DIN 976 Gewindebolzen	Gewindebolzen Form A	Gewindebolzen Form A 1 m	Gewindebolzen Form A 1 m Linksgewinde	Gewindebolzen Form A 8,8 1 m	Gewindebolzen Form A 10,9 1 m	Gewindebolzen Form A 1 m A2	Gewindebolzen Form A 1 m A4	Gewindebolzen Form A 1 m Messing	Gewindebolzen Form A 1 m Polyamid	DIN 980 Sicherungsmuttern, Form V	Sicherungsmuttern Kl,8 Form V	Sicherungsmuttern Form V Feingewinde Kl,8	DIN 982 Sicherungsmuttern, hohe Form	Sicherungsmuttern, hohe Form	DIN 985 Sicherungsmuttern mit Kunststoffring	Sechskantsicherungsmuttern mit Kunststoffring	Sechskantsicherungsmuttern mit Kunststoffring, Feingewinde	Sechskantsicherungsmuttern mit Kunststoffring Kl,10	Sechskantsicherungsmuttern mit Kunststoffring, Feingewinde Kl,10	Sechskantsicherungsmuttern mit Kunststoffring A2	Sechskantsicherungsmuttern mit Kunststoffring A4	DIN 986 Sicherungs-Hutmuttern	Sicherungs-Hutmuttern	DIN 988 Passscheiben	Passscheiben	DIN/EN/ISO-NORMTEILE 1052-6925 DIN 1052 Scheiben für Holzverbinder	Scheiben für Holzverbinder	DIN 1144 Leichtbauplattenstifte	Leichtbauplattenstifte	DIN 1151 Drahtstifte Senkkopf	Drahtstifte Senkkopf	DIN 1152 Drahtstifte Stauchkopf	Drahtstifte Stauchkopf	DIN 1160 Dachpappstifte, Breitkopfstifte	Dachpappstifte/Breitkopfstifte Form B	DIN 1440 Scheiben für Bolzen	Scheiben für Bolzen	DIN 1441 Scheiben für Bolzen	Scheiben für Bolzen	DIN 1480 Spannschlossmuttern	Spannschlossmuttern	Spannschlossmuttern mit 2 Anschweißenden	Spannschlossmuttern mit Haken und Ösen	DIN 1481 Spannstifte, schwere Ausführung	DIN EN ISO 8752 Spannstifte, schwere Ausführung	DIN EN ISO 8752 Spannstifte, schwere Ausführung A2	DIN 1587 Hutmuttern, hohe Form	Hutmuttern, hohe Form	Hutmuttern, hohe Form A2	Hutmuttern, hohe Form A4	Hutmuttern, hohe Form Messing	Hutmuttern, hohe Form Polyamid	DIN 2093 Tellerfedern	Tellerfedern	DIN 6325 Zylinderstifte	Zylinderstifte gehärtet, Stahl Toleranzfeld m6	DIN 6330 Sechskantmuttern 1,5d hoch	Sechskantmuttern 1,5 d hoch Kl, 10	DIN 6331 Sechskantmuttern mit Bund 1,5d hoch	Sechskantmuttern 1,5 d hoch mit Bund Kl,10	DIN 6334 Sechskantmuttern 3,0d hoch	Sechskantmuttern 3 d hoch	DIN 6340 Scheiben für Spannzeuge	Scheiben für Spannzeuge	DIN 6796 Spannscheiben	Spannscheiben	DIN 6797 Zahnscheiben	Zahnscheiben Form A	Zahnscheiben Form J	Zahnscheiben Form V	Zahnscheiben Form A A2	DIN 6798 Fächerscheiben	Fächerscheiben Form A	Fächerscheiben Form J	Fächerscheiben Form V	Fächerscheiben Form A A2	DIN 6799 Sicherungsscheiben für Wellen	Sicherungsscheiben für Wellen	DIN 6885 Passfedern	Passfedern Form A	DIN 6887 Nasenkeile	Nasenkeile	DIN 6901 Kombi Blechschrauben	Kombi-Blechschrauben-Z2-C (mit Sechskant n, DIN 7976) mit unverlierbaren Scheiben (Form B DIN 6903)	DIN 6912 Zylinderschrauben mit Innensechskant	Zylinderschrauben mit Innensechskant und Schlüsselführung niedriger Kopf 8,8	Zylinderschrauben mit Innensechskant und Schlüsselführung niedriger Kopf A2	DIN 6914 HV-Sechskantschrauben	HV-Sechskantschrauben 10,9 DIN EN 14399-4 Fabr,Peiner mit CE-Zeichen	DIN 6915 HV-Sechskantmuttern	HV-Sechskantmuttern Kl,10 DIN EN 14399-4 Fabr, Peiner mit CE-Zeichen	DIN 6916 HV-Scheiben	HV-Scheiben C 45 DIN EN 14399-6 Fabr, Peiner mit CE-Zeichen	DIN 6917 HV-Vierkantscheiben	HV-Vierkantscheiben C 45 Fabr, Peiner "Ü-konform vom Hersteller geliefert"	DIN 6918 HV-Vierkantscheiben	HV-Vierkantscheiben C 45 Fabr, Peiner "Ü-konform vom Hersteller geliefert"	DIN 6923 Sechskantmuttern mit Flansch	Sechskantmuttern mit Flansch Kl,8	Sechskantmuttern mit Flansch und Sperrverzahnung Kl,8 (ähnlich DIN 6923)	DIN/EN/ISO-NORMTEILE 7338-74361 DIN 7349 Scheiben	Scheiben für Schrauben mit schweren Spannhülsen	ISO 7380 Flachkopfschrauben mit Innensechskant	Halbrundkopfschrauben mit Innensechskant 010,9 nach ISO 7380 - 1	Halbrundkopfschrauben mit Innensechskant und Bund 010,9 nach ISO 7380-2	Halbrundkopfschrauben mit Innensechskant A2 nach ISO 7380 - 1	DIN 7500 Gewindefurchende Schrauben	Gewindefurchende Schrauben Form M-Z, Kopf nach DIN 965	Gewindefurchende Schrauben Form C-Z, Kopf nach DIN 7985	DIN 7504 Bohrschrauben	Bohrschrauben, Sechskantkopf mit Bund-K	Bohrschrauben mit Linsenkopf M-H	Bohrschrauben mit Senkkopf-O-H	Bohrschrauben mit Linsensenkkopf-R-H	Bohrschrauben, Sechskantkopf mit Bund-L (mit Schlitz) und Sperrverzahnung	Bohrschrauben mit Linsenkopf M-H mit angepresster Scheibe	Bohrschrauben mit Flügeln und Rippen, Senkkopf-O-H	DIN 7513 Gewinde-Schneidschrauben	Gewinde-Schneidschrauben mit Sechskantkopf, Form A	Gewinde-Schneidschrauben Zylinderkopf, Form B	DIN 7516 Gewinde-Schneidschrauben	Gewinde-Schneidschrauben Linsenkopf-A-H	Gewinde-Schneidschrauben Senkkopf-D-H	Gewinde-Schneidschrauben Linsensenkkopf-E-H	DIN 7604 Verschlussschrauben	Verschlussschrauben mit Außensechskant Form A zylindrisches Gewinde,leichte Ausführung 5,8	DIN 7967 Sicherungsmuttern	Sicherungsmuttern FST	DIN 7976 Sechskant-Blechschrauben	Sechskant-Blechschrauben C	DIN 7979 Zylinderstifte mit Innengewinde	Zylinderstifte m, Innengewinde Form D gehärtet Toleranzfeld m6	DIN 7980 Federringe	Federringe	Federringe A2	DIN 7981 Linsenkopf-Blechschrauben / Kappenschrauben	Linsen-Blechschrauben-C-H	Blechschrauben m, Schneidkante (Kerbschr, Typ 1)-H	Linsen-Blechschrauben-F-H	Kappenschrauben ähnl, DIN 7981 (Blechschrauben m,Kappenkopf)	Linsen-Blechschrauben-C-Z	Linsen-Blechschrauben mit Kreuzschlitz H, Form C A2	Kappenschrauben A2 ähnlich DIN 7981 (Blechschrauben m, Kappenkopf)	DIN 7982 Senk-Blechschrauben	Senk-Blechschrauben-C-H	Senk-Blechschrauben mit Kreuzschlitz H, Form C A2	DIN 7983 Linsenkopf-Blechschrauben	Linsensenk-Blechschrauben-C-H	Linsensenk-Blechschrauben mit Kreuzschlitz H, Form C A2	DIN 7984 Zylinderschrauben mit Innensechskant	Zylinderschrauben mit Innensechskant, niedriger Kopf 8,8	DIN 7985 Linsenschrauben mit Kreuzschlitz	Linsenschrauben 4,8 mit Kreuzschlitz H	Linsenschrauben mit Kreuzschlitz H A2	DIN 7989 Scheiben für Stahlkonstruktionen	Scheiben Produktklasse C für Stahlkonstruktionen "Ü-konform vom Hersteller geliefert"	DIN 7990 Sechskantschrauben für Stahlkonstruktionen	Sechskantschrauben 4,6 Mu "Ü-konform vom Hersteller geliefert"	DIN 7991 Senkschrauben mit Innensechskant	Senkschrauben mit Innensechskant 8,8	Senkschrauben mit Innensechskant 10,9	Senkschrauben ISO 10642 mit Innensechskant 8,8	Senkschrauben mit Innensechskant A2	Senkschrauben mit Innensechskant A4	DIN 9021 Scheiben	Scheiben	Scheiben A2	Scheiben A4	Scheiben Messing	Scheiben Polyamid	DIN 11024 Federstecker	Federstecker, einfach (ähnlich DIN)	Federstecker, doppelt	Artikel ohne Norm A-M Anschweißmuttern	Anschweißmuttern mit durchgehendem Gewinde Schweißwarzen unten	Anschweißmuttern mit durchgehendem Gewinde Schweißwarzen oben	Bär®-Schraub- Stift- und Nageltechnik	BÄR®–Hartstahl Nagel mit Linsenkopf	BÄR®–Stahl-Nagel mit Tiefversenkkopf	BÄR®–Stahl-Nagel mit Scheibenkopf	BÄR®–Super-S-Stahl-Nagel mit Tiefversenkkopf	BÄR®–Super-S-Stahl-Nagel mit Scheibenkopf BÄR®–Stahl-Nadel mit Linsenkopf	BÄR®–Stahl-Sockelleisten-Stift mit Tiefversenkkopf	BÄR®–Blitz-Dübel	BÄR®–Putz-Haken	BÄR®–Rund-Stahl-Haken	BÄR®–Schlitzbandeisen	BÄR®–Messing-Spreizdübel	BÄR®–Sparren-Nagel	BÄR®–Anker-Nagel (Kammnagel)	BÄR®–Schraub-Nagel	BÄR®–Spezial-Schraub-Nagel	BÄR®–Draht-Stift A2	BÄR®–Drallhaft-Schraube	BÄR®–Spezial-Schraube, (Spenglerschraube) Pz A2	BÄR®–Holzbau-Schraube maderatec T 3,0 – 6,0 Senkkopf	BÄR®–Holzbau-Schraube maderatec T40 8,0 – 10,0 Senkkopf	BÄR®–Holzbau-Schraube maderatec T40 8,0 – 10,0 Tellerkopf	BÄR®–Kupfer-Dachpapp- und Schiefer-Stift	BÄR®–Kupfer-Rinnenträger-Stift	BÄR®–Breitkopf-Stift A2	BÄR®–Schnellbau-Schraube	BÄR®–Gifa-Schraube (Fermacellschrauben)	BÄR®–Profilverbindung-Schraube	BÄR®–Rundkopf-Stift	BÄR®–Messing-Rundkopf-Stift B	BÄR®–Farb-Stift	BÄR®–Goldleisten-Stift	BÄR®–Stahl-Bilder-Nagel	BÄR®–Nirosta-Nagel	BÄR®–Justier-Schraube	BÄR®–Schraub-Haken (Schlitzhaken)	BÄR®–Einschlag-Bolzen	BÄR®–Einschlag-Werkzeug MG	BÄR®–Vierkant-Haken	BÄR®–Lochbandeisen, sendzimirverzinkt, G	BÄR®–Metall-Rahmen-Dübel	BÄR®–Schrauberklingen	BÄR®–Spanplattenschrauben A2	BÄR®–Universal-Hohlraum-Dübel OK	BÄR®–Spreiz-Dübel	BÄR®–Nylon-Spreiz-Dübel	BÄR®–Nylon-Rahmen- und Lattungs-Dübel SK (Schlagdübel)	BÄR®–Blitz-Nagel	BÄR®–Breitkopf-Stift	Bauschrauben	Bauschrauben ähnlich DIN 601 Vollschaft Mu	Deckenhaken	Deckenhaken Art, 17	Einschlagmuttern	Einschlagmuttern mit 4 Einschlagspitzen	Euroschrauben	Euroschrauben Senkkopf Kreuzschlitz-Z, Kopf-D 7,7 mm Doppelganggewinde	Euroschrauben Pan-Head Kreuzschlitz-Z Doppelganggewinde	Flachrundschrauben	Flachrundschrauben ohne Vierkantansatz mit Schlitz im Kopf o,Mu 4,6	Flachrundschrauben ohne Vierkantansatz mit Schlitz im Kopf o,Mu 8,8	Fleischhaken	Fleischhaken Art, 85	Flügelmuttern	Flügelmuttern Stahl Art, 220 amerikanische Form schwere Ausführung	Flügelmuttern, Stahl Art, 220 amerik, Form, leichte Ausf,	Flügelmuttern, ähnl, DIN 315 amerik, Form A2	Gerüstschrauben, Gerüstdübel, Gerüstdübelstopfen	Gerüstösen "EYE 15MM"	Gerüstösen "EYE 23MM"	Gerüstösen "EYE M" mit metrischem Gewinde	Gerüstdübel "Power-Drive-Wall"	Gerüstdübelstopfen "RING"	Hülsenmuttern	Linsensenkkopf-Hülsenmuttern mit Schlitz, Messing	Kappen	Kappen Nr, 6	Kappen Nr, 7 (Abdeckkappen f, Kappenschr,)	Kappen Nr, 10 (Abdeckkappen f, Kappenschr,)	KFZ- Nummernschildschrauben	Kfz,-Nummernschildschrauben kompl, m, Plastikkappen weiß U,-Scheiben, Sechskt, Mutter und Abstandscheiben	Kotfügelscheiben	Kotflügelscheiben Stärke 1,25 mm	Kronleuchterhaken	Kronleuchterhaken Art, 14 eng gebogene Ausführung	Metalldübel / Schwerlastanker	Stahlbolzen M1t	Stahlbolzen M1t-c (Stahlbolzen mit großer Scheibe)	Stahlbolzen M1tr (Stahlbolzen, rostfrei A4)	MCS-A Betonschrauben	MCS-A-S Betonschrauben mit 6-Kant Kopf	MCS-A-ST Betonschrauben mit metrischem Anschlussgewinde incl, Mutter und U- Scheibe MCS-A-SK Betonschraube mit Senkkopf	Artikel ohne Norm N-Z Neoprendichtscheiben	EPDM-Dichtscheiben	Ösenschrauben	Ösenschrauben Art.48 mit metrischem Gewinde	Ringschrauben	Ringschrauben Art, 1	S-Haken	S-Haken Nr, 45	Schaukelhaken	Schraubhaken Art,7 mit Schlitz	Schraubhaken gerade Art, 4 mit Holzgewinde	Schraubhaken gebogen Art, 11 mit Holzgewinde	Schraubhaken gebogen Art, 11E mit metrischem Gewinde	Schraubhaken Art, 26 ohne Schlitz	Sparrennägel	Sparrennägel ungehärtet	Spenglerschrauben	Spenglerschrauben A2 mit Dichtscheibe d = 15 mm ähnlich DIN 7995	Spenglerschrauben A2 mit Dichtscheibe d = 19 mm ähnlich DIN 7995	Spenglerschrauben A2 mit I-Stern I 20, mit grauer Dichtscheibe d=15 mm 2-teilig ähnlich DIN 7995	Spenglerschrauben A2 - Kopflackiert mit I-Stern I 20, mit grauer Dichtscheibe d=15 mm 2-teilig ähnlich DIN 7995	Stockschrauben	Stockschrauben mit gewalztem Gewinde	Stockschrauben mit reduziert gewalztem Holzgewinde und I-Stern	Unterlegscheiben für Senkschrauben	Unterlegscheiben für Senkschrauben mit 90 Grad Kopf	Verbindungsmuttern / Distanzmuttern	Verbindungsmuttern (Distanzmuttern) Sechskant	Verbindungsmuttern (Distanzmuttern) rund	Wäscheleinenhaken	Wäscheleinenhaken Art, 15	Zierscheiben	Zierscheiben Stahl offene Form (Rosetten)	Zierscheiben offene Form (Rosetten) Messing	Zierscheiben geschlossene Form (Rosetten) Messing	Holzverbinderprogramm Balkenschuhe / Balkenträger	Kombi-Balkenschuh-Aussen | Platine 230	Kombi-Balkenschuh-Aussen | Platine 260	Kombi-Balkenschuh-Aussen | Platine 300	Kombi-Balkenschuh-Aussen | Platine 320	Kombi-Balkenschuh-Aussen | Platine 360	Kombi-Balkenschuh-Aussen | Platine 380	Kombi-Balkenschuh-Aussen | Platine 420	Kombi-Balkenschuh-Aussen | Platine 440	Kombi-Balkenschuh-Aussen | Platine 480	Kombi-Balkenschuh-Aussen | Platine 500	Kombi-Balkenschuh 2-Teilig	Kombi-Balkenschuh-Innen | Platine 260	Kombi-Balkenschuh-Innen | Platine 320	Kombi-Balkenschuh-Innen | Platine 380-S	Kombi-Balkenschuh-Innen | Platine 440	Kombi-Balkenschuh-Innen | Platine 500	Balkenträger 90MM	Balkenträger ab 120MM	Winkelverbinder	Winkelverbinder ohne Sicke	Winkelverbinder mit Sicke	Betonwinkel	Lochplattenwinkel	Stuhlwinkel	Betonflachanker	Betonflachstahlanker	Gerberverbinder	Gerberverbinder Typ: W	Flachverbinder	Flachverbinder	Lochplatten	Lochplattenstreifen	Windrispenband	Windrispenband	Sparrenpfettenanker	Sparrenpfettenanker	Sparrenhalter	Sparrenhalter	Profil- / HE- Anker	HE- ANKER	Profil- Anker	Firstlattenhalter	Firstlattenhalter Universal	First- und Gratnagel	Anker- und Kammnägel / Winkelverbinderschrauben (CSA)	Anker- und Kammnägel	CSA- Schrauben (Winkelverbinderschrauben mit Zulassung)	Bulldog- Einpressdübel	BULLDOG-Einpressdübel einseitig	BULLDOG-Einpressdübel doppelseitig	Pfostenträger	Pfostenträger Typ H	Pfostenträger Typ L	Anschraubhülsen für Holzpfosten	Bodeneinschlaghülsen / Rakete	Pfostenträger Typ U	Pfostenträger Typ U Höhen- und Seitenverstellbar	Pfostenträger Typ U Höhen- und Seitenverstellbar in Beton	Pfostenträger Typ U Höhen- und Seitenverstellbar zum Aufdübeln	Pfostenträger Typ U Seitenverstellbar zum Aufdübeln	Pfostenträger Typ U zum Aufdübeln	Pfostenträger Typ U mit Riffeldolle und Seitenverstellung	Pfostenträger Typ U mit Rohrdolle und Seitenverstellung zum Einbetonieren	Pfostenträger Typ U mit Riffeldolle zum Einbetonieren	Pfostenträger Typ U mit T-Dolle	Pfostenträger Typ I Höhenverstellbar	Pfostenträger Typ I Höhenverstellbar zum Aufdübeln	Pfostenträger Typ I zum Aufdübeln	Pfostenträger Typ I Höhenverstellbar mit Rohrdolle	Pfostenträger Typ I mit Riffeldolle	Pfostenträger Typ I mit Rohrdolle	Pfostenträger Typ I mit Gewindehülse	Pfostenträger Typ T Höhenverstellbar	Pfostenträger Typ T Höhenverstellbar zum Aufdübeln	Pfostenträger Typ T Höhenverstellbar mit Rohrdolle	Pfostenträger Typ T mit Riffeldolle	Pfostenträger Typ T Aufdübelbar	Pfostenträger Typ T mit Gewindehülse	Pfostenträger Typ P - Höhenverstellbar	Pfostenträger Typ P - Höhenverstellbar in Beton	Pfostenträger Typ P - zum Aufdübeln	Pfostenträger Universal	Dübel, Bohrer, Klingen/Antriebe Spreizdübel "Best" aus Nylon	Spreizdübel "Best" aus Nylon	Spreizdübel "Best" aus Nylon mit Kragen	Spreizdübel "Best-L" aus Nylon mit Kragen	Spreizdübel "Best" aus Kunststoff	Spreizdübel "Best" aus Kunststoff ohne Kragen	Spreizdübel "Best" aus Kunststoff mit Kragen	Universaldübel "Univers"	Universaldübel "Univers" mit Kragen	Universaldübel "Univers" ohne Kragen	Universaldübel "Plus"	Universaldübel "Plus" mit Kragen	Universaldübel "Plus" ohne Kragen	Dübeleimer	Dübeleimer	Gipskartondübel / Hohlraumdübel	Gipskartondübel "Power"	Gipsplattendübel "Integral"	Gipsplattendübel Metall "Easy!	Gipsplattendübel Metall "Top"	Hartschaumplattendübel "PSD"	Universal-Metalldübel "UMD"	Universal-Metalldübel "UMD"	Nageldübel "Fix"	Nageldübel "Fix" Senkkopf	Nageldübel "Fix" Zylinderkopf	Nageldübel Senkkopf "Fix S"	Nageldübel "Fix A2" Senkkopf	Nageldübel "Fix A2" Zylinderschraube	Nageldübel "Fix-Dicht Cu"	Nageldübel "Fix-Dicht"	Nageldübel "Fix-Kragen" Zylinderkopf	Nageldübel Senkkopf "Fix-M" aus Nylon mit Ansatzgewinde	Nageldübel Zylinderkopf "Fix-M" aus Nylon mit Ansatzgewinde	Nageldübel "Fix-Pilz A2" Pilzkopf mit Edelstahl Schraubnagel A2	Nageldübel "Fix-Pilz KS" Nagel aus Kunststoff Dübel Pilz	Nageldübel "Fix-Pilz" Pilzkopf	Nageldübel Set	Schnellmontage Dübel "Fix Anker"	Schnellmontage Dübel "Fix Anker"	JD-Deckennagel-Dübel DN 6	JD-Deckennagel-Dübel DN 6	JD-Flossendübel	JD-Flossendübel Mat, Polyamid (Nylon)	KS-Flossendübel Mat, Polyethylen (PE)	Metallrahmendübel	JD-Metallrahmendübel TL 10 Linsenkopf	JD-Metallrahmendübel TU 10 Senkkopf	Kunststoff-Abdeckkappen für Metallrahmendübel 10 mm Durchmesser flach	JD- Nageldübel	JD-Nageldübel Senkkopf Mat, Polyamid (Nylon)	Dicht-Nageldübel	JD- Dicht- Nageldübel Edelstahl A2	Klingen / Antriebe / Bits	Klinge-Bits I-Stern	Klinge-Bits für Innensechskant	Klinge-Bits für Kreuzschlitz H	Klinge-Bits für Kreuzschlitz Z	Klinge-Bits, lange Ausführung für Kreuzschlitz H	Klinge-Bits, lange Ausführung für Kreuzschlitz Z	Bohrer	Hammerbohrer SDS- Plus, 3 Schneider	Schlagbohrer Profi	Spiralbohrer HSS	Doppelendbohrer HSS-D, geschliffen	MFB Fliesenbohrer	Blindnietprogramm GESIPA Blindniete, Flachkopf	Gesipa-Blindniete Alu/Stahl Standard (Flachkopf)	Gesipa-Blindniete Alu/A2 Standard	Gesipa-Blindniete Stahl/Stahl Standard, galv, verzinkt	Gesipa-Blindniete A2/A2 Standard	Gesipa-Blindniete Cu/Stahl Standard	GESIPA Blindniete, Senkkopf	Gesipa-Blindniete Alu/Stahl Senkkopf	Gesipa-Blindniete Stahl/Stahl Senkkopf, galv, verzinkt	GESIPA Blindniete, Großkopf	Gesipa-Blindniete Alu/Stahl Großkopf	Gesipa-Blindniete Alu/Stahl Großkopf, K 14	Gesipa-Blindniete Alu/A2 Großkopf, K 14	GESIPA Blindnietmuttern, Standard	Gesipa-Blindnietmuttern Alu Standard	Gesipa-Blindnietmuttern Stahl Standard hell-verzinkt	GESIPA Blindnietmuttern, Senkkopf	Gesipa-Blindnietmuttern Stahl Senkkopf hell-verzinkt	GESIPA Blindniete „Mini-Pack“	Gesipa-Blindniete Mini-Pack Alu	Gesipa-Blindniete Mini-Pack Stahl	Sicherungsschrauben/Zubehör ohne DIN NORM Sicherungsschrauben "Sechskant Ripp"	Ripp-Schrauben mit Außensechskant Festigkeitsklasse 100	Schnorr Sicherungsscheiben	Sicherungsscheiben Form S	Sicherungsscheiben Form VS	Sicherungsscheiben Form S A2	Contact Sicherungsscheiben	Contact-Scheiben Form A (mittel)	Contact-Scheiben Form S (schmal)	Contact-Scheiben Form B (breit)	Fensterbauschrauben-Programm JD Fensterbauschrauben	JD-10 Fensterbauschrauben Wendelspitze, Spezialgewinde Senkkopf-H	JD-11 Fensterbauschrauben Wendelspitze, Hilo-Gewinde Senkkopf-H	JD-20 Fensterbauschrauben mit Bohrspitze, Senkkopf-H	JD-20 R Fensterbauschrauben mit Bohrspitze, Senkkopf-H mit Rippen	JD-22 Fensterbauschrauben mit Bohrspitze, Linsenkopf-H	JD-23 Fensterbauschrauben mit Bohrspitze, metrisches Gewinde, Senkkopf-H	JD Fensterrahmenschrauben	Fensterrahmenschrauben Senkkopf 11 mm u, I-Stern I 30 (für Kunststoff-Profile)	Fensterrahmenschrauben mit kleinem Kopf und I-Stern TX25 (für Holz-Profile)	JD Klemmnippel	JD-Klemmnippel m,Gewindespitze (Nippelschrauben)	KS- Abdeckkappen	KS-Abdeckkappen für Fensterrahmenschrauben I 30	Fensterbankschrauben	Fensterbankschrauben mit aufgesteckter Polyscheibe ähnlich DIN 7981, Kreuzschlitz H, A2	Fassaden- und Innenausbau Bohrschrauben	Bohrschrauben m. Sechskantkopf und unverlierbarer EPDM-Dichtscheibe (ähnlich DIN 7504 K)	Fassadenschrauben	Fassadenbauschrauben Typ A mit unverlierbarer EPDM-Dichtscheibe, Durchm. 16 mm	Fassadenbauschrauben Typ BZ mit unverlierbarer Neoprene-Dichtscheibe, Durchm. 16 mm	Abdeckkappen	Abdeckkappen aus PVC für Fassadenbauschrauben	Schnellbauschrauben	Gipsplattenschrauben für Gipsfaserplatten mit Kreuzschlitz H CE-konform	Gipsplattenschrauben mit Feingewinde, Trompetenkopf-H CE-konform	Gipsplattenschrauben mit Grobgewinde, Trompetenkopf-H CE-konform	Gipsplattenschrauben mit Bohrspitze, Trompetenkopf-H CE-konform	Neoprendichtscheiben	EPDM-Dichtscheiben A2	Kopflackierte Schrauben - Color-Head Color- Head Spenglerschrauben Edelstahl	TWISTEC Spenglerschrauben Color Head	Color- Head Fassadenbauschrauben Blech/Blech 20MM	TWISTEC Fassadenbauschraube Color Head - Blech / Blech	Color- Head Fassadenbauschrauben Holz 35MM	TWISTEC Fassadenbauschraube Color Head - Holz 35MM	Color- Head Fassadenbauschrauben Holz 60MM	TWISTEC Fassadenbauschraube Color Head - Holz 60MM	Color- Head Fassadenbauschrauben Holz 80MM	TWISTEC Fassadenbauschraube Color Head - Holz 80MM	Color- Head Fassadenbauschraube Ufo TWISTEC Fassadenbauschraube VA Ufo Color Head	Kleb- & Dichtstoffe Elastische Dichtstoffe Silicone	Silirub+ S8000	Silirub+ S7000	Silirub+ S8800	Silirub S Silirub PRO N	Silirub N	Silirub Color	Silirub AC	Silirub Cleanroom	Silirub AL	Silirub HT-A	Silirub HT-N	Fire Silicone B1 FR	Silirub AQ	Silirub AQ SE	Acrylat	Acryrub Cleanroom	Acryrub	Acryrub Exterieur	Acryrub Pro P	Acryrub Pro W	Repacryl	Soudafill	Soudafill Light	Transpacryl	Polyurethan	Soudaflex 14 LM	Soudaflex 40 FC	Soudaflex JGS	Hybrid-Polymer	Fix All Floor & Wall	Fix All Turbo	Soudaseal 250 XF	Fix All Classic	Fix All Crystal	Fix All High Tack	MS Seamsealer	SMX 506	Soudaseal 215 LM	Soudaseal 235SF	Soudaseal 240FC	Soudaseal 270HS	Soudaseal 2K	Soudaseal 4 All Paint	Soudaseal Cleanroom	Soudaseal HT	Soudaseal MS Clear	Laminat- und Parketfüllstoff	Sonstige	Aquafix	Soudafalt	Laminat- und Parketfüllstoff	Bauschäume (PU und SMX) Adapterschäume	SOUDAFOAM COMFORT B2 (Genius Gun)	Mega Schaum	Profi Brunnenschaum Montage	SOUDAFOAM 750ml B1 (Profi-Adapterschaum)	SOUDAFOAM 750ml B2 (Profi-Adapterschaum)	ADAPTER-Montageschaum "SPOT"	Pistolenschäume	Flexifoam	Profi Brunnenschaum Pistole	SOUDAFOAM GUN 750ml B1 (Profi-Pistole)	SOUDAFOAM GUN 750ml B2 (Profi-Pistole)	SOUDAFOAM GUN Winterschaum 750 ml B2 (Profi-Pistolenschaum)	SOUDAFOAM GUN X-TRA750 500ml B2 (Profi-Pistole)	2K- Schäume	Schnellfest 2K	SOUDAFOAM B2 2K-Schnellschaum	Bänder Abdichtung	Fensterdichtband Innen	Butyband BLEIFARBEN	Butyband ALUFARBEN	Soudaband BLEIFARBEN	Soudaband ALUFARBEN	Vorlegeband	Butyband - Butyl- Anschlussband	Soudaband - Bitumen- Anschlussband	Bauanschluss	Fensterdichtband Aussen	SWS Flexi Tape Inside	SWS Flexi Tape Outside	Soudaband Acryl 300	Soudaband Aktiv Plus	Soudaband PRO BG1	Soudaband PRO BG2	Klebstoffe Bodenbelagsklebstoffe	Vapourseal	Soudafoil 330D	Soudafoil 360H	Folienkleber	Fix All Classic	Fix All Turbo	Fix All Crystal	Fix All High Tack	PU Construct	Silirub AQ	Silirub AQ SE	Mir-o-bond	Montage Pro 140	MONTAGEKLEBER 48 A	MONTAGEKLEBER 50 A	Soudaseal 240FC	Soudaseal HT	Soudaseal MS Clear	Montagekleber	Soudatherm Roof 100	Soudatherm Roof 330	Soudatherm Roof 170	Soudatherm Roof 250	Soudabond Easy	Perimeterkleber	Dämmstoffkleber	Fix All Turbo	Cyanofix	Epofix	PU Construct	Purocol Express	Soudaseal 270HS	Soudaseal Supertack	Konstruktionsklebstoffe	Holzleim Pro 10 D	Holzleim Pro 20D	Holzleim Pro 30D	Holzleim Pro 40P	Holzleim Pro 45P	Spezialitäten Brandschutz	Calofer	Fire Silicone B1 FR	Silirub HT-A	Silirub HT-N	Bautenschutz	Wasser Stopp	Reiniger / Primer / Hilfsmittel Primer	EPR-31P Epoxy Sealer	Primer 100	Primer 150	Primer 200	Primer Soudaband	Primer Soudafloor SL	SPS Activator	SPS Primer	Surface Activator	WBPR-11P Surface Primer	WBPR-21P Deep Primer	Reiniger	Leimreiniger 90A	Pistolen-& Schaumreiniger PU-Remover	PVC Entfetter	Silikonentferner	SPS Cleaner	Surface Cleaner	Swipex	PU-Schaum- Entferner	Hilfsmittel	Fiberglass Mat	Glättmittel	Rundschnur PE	Rundschnur PU	VE-50	Aerosole Schmieren- und Schützen	Multi Spray	PTFE Spray	Silicone Spray	Vaseline Spray	White Grease	Reinigen	Adhesive Remover	Brake Cleaner	Cleaner & Degreaser	Multi Cleaner	Sealant Remover	Industrielle Anwendungen	Alu-Zink Spray	Contact Spray	Cutting Oil	Degrip All	Zink Spray	Verarbeitungsgeräte	Kartuschenpistole Skelett	Kartuschenpistole gezahnt	Kartuschenpistole HK14	Beutelpistole MK 4	Beutelpistole MK 6	Beutelpistole Druckluft 400ml	Beutelpistole Druckluft 600ml	Schaumpistole Compact	Schaumpistole Design	Zubehör	Soudaglatt- Fugenglätter	Profi- Fugenglätter	Kartuschenmesser	Profi- Fugenentferner	WINBAG	Düsen- Set	PU-SCHAUM RÖHRCHEN- Set	Dach- & Fassadentechnik Dachtechnik Bahnen- und Folien	Hochdiffusionsoffene Unterspannbahnen	Difflex Thermo ND	Difflex Thermo ND PLUS	Rewasi Thermo	Difflex Suprema	Rewasi Top	Aqua-Protect, Unterdeckbahn	Aqua-Compact, Unterdeckbahn	Unterspannbahnen	BTX	Type F	Type F light	GF 140	Rewafol GF ALU	Dampfsperr- und Dampfbremsfolien	DifuStop	Difflex DifuVar	Difflex Renova	BDS 150	BDS 107	Dampfsperrfolie PE	Dampfsperrfolie PE 125	Rewafol GF ALU	ISOTHERM Dampfsperre	ISOTHERM BLR Dampfsperre	DifuStop ALU	Fassadenbahnen	Difflex Thermo Fassade light	Difflex Thermo Fassade	Trapezblechbahnen	Difflex Convec	Meta Tre	Belüftung- und Entlüftung	First- und Gratzubehör	Vario Air Plus	Air Flex Top	First- und Gratlüfterkappe universal	Bürstenkappe	Vario Roll Thermo Alu/Kunststoff	Vario Roll Thermo Kupfer/Kunststoff	Vario Roll FOL Vlies Alu	Vario Roll Alu	Vario Roll Alu Protect	Vario Roll Kupfer	Micro-Roll-Alu, First- und Gratlüftungsrolle	Opti-Duo-Roll, First- und Gratlüftungsrolle	MBZ Roll Duo, First- und Gratlüftungsrolle	Mix-Roll, First- und Gratlüftungsrolle	Haftkleber, Butyl Grundierung / Primer	Firstendscheibe	Kehl- und Traufzubehör	Traufenrolle Alu	Traufenrolle Alu mit Selbstklebekante	Kehlabdichtung PVC	Kehlabdichtung Alu	Kehldichtstreifen	Kehldichtband	Traufenkämme	Traufenelemente	Lüftungsprofile	Sanitär- und Dachbelüftung	Quick-Flex	Maxi-Flex für KS- Rohre	Maxi-Flex für Ton- Rohre	Maxi-Flex für KS- Rohre 10mtr	AirTop - Ziegel-Kombi-System	AirTop - Zubehörsysteme	Anschließen- und Abdichten	Anschlüsse für die Traufe	Traufenrolle Alu	Anschlüsse für Wand- und Kamin	ECOWAFLEX Quattro	Alu ECOWAFLEX strukturiert	Alu ECOWAFLEX plissiert	ECOWAFLEX 3D	WK-Alu-Flex - plissiert, Wand- und Kaminanschlussband	WK-Blei-Flex - plissiert, Wand- und Kaminanschlussband	WK-Alu-Flex - Waffelmuster, Wand- und Kaminanschlussband	WK-Blei-Flex - Waffelmuster, Wand- und Kaminanschlussband	WK-Alu-Flex - glatt, Wand- und Kaminanschlussband	WK-Blei-Flex - glatt, Wand- und Kaminanschlussband	WK-Alu-Stretch, Wand- und Kaminanschlussband	WK-Kupfer-Flex - plissiert, Wand- und Kaminanschlussband	Kupfer ECOWAFLEX strukturiert	Kupferstrukturfirstband	Alu Color plissiert	Kupfer Color plissiert	Haftkleber, Butyl Grundierung / Primer	Anschlüsse für First, Grat, Kehle	Flexim - gebrauchsfert. Dachmörtel	Schutz und Erhaltung	Dach- und Dachrinnenschutz	DariFix - Laubstop	DariPro - Laubstop	DariFlex - Rinnenraupe	DariRoll - Laubstop	DariStab 18cm - Laubstop	DariStab 28cm - Laubstop	Dachrinnenschutz	Kupferstrukturfirstband	Schneestopper	Sturmklammern	Firstklammern	Schneegitter- Systeme	Laufrost- Systeme	Steigtritt- Systeme	Dachdecker Farbe	Spinka- Dachziegel-Klammer VA	Vogel- und Insektenschutz	Multischutzgitter	Vogelschutzgitter PVC	Vogelschutzgitter Aluminium	Vogel - Insektenschutzgitter Alu	Insektenschutzgitter	Insektenschutzgitter Glasfiber	Taubenstopsystem	Kleben, Dichten, Befestigen	Außenbereich	Thermo-Tape	Thermo-Kleb+Dicht	Thermo-Nageldichtband	Thermo-Butyl	Thermo-Flex	Spezial-Taubenstop Kleber	Duo-Plus Transferklebeband	Reparaturklebeband Bitumen	Reparaturklebeband Butyl	Butyl-Dichtschnur	AQUA Repair Band	Nageldichtband Standard Spezail Einseitig klebend	Nageldichtband Standard Spezail Doppelseitig klebend	Innenbereich	Domofix Kartusche	Domofix Schlauchbeutel	Domofix Tape	Flex-Tape	Flex-Tec	Repair- Band	Duo- Folienklebeband	Cral-Tec	Bulltop- Klebeband	Repair- Twin- Band	Spezial- Band	Alu-Fixband	Vorkomprimierte Dichtbänder	Putzzubehör / Trockenbau	Fugendichtband	Gitterfugenband	Glasfaserbewehrungsstreifen	Duo-Klebeband grün-weiß	Putzband gerippt	Putzband glatt	Steinband	Flachkreppband	Blechkleber-Bitumen	Schrauben / Dübel / Bohrer	First- und Gratnagel	First- und Gratlattenhalter	First- und Gratlattenhalter Höhenverstellbar	Spenglerschrauben	Glockenschrauben	Glockennagel	Dichtnageldübel	Nageldübel	Spanplattenschrauben	Pilzdübel	Hammerschlagniet	Blitzdübel	Normdübel	Universaldübel	Isolierplattendübel	Sechskantschrauben	Pilz-Dichtung	Kombi-Kappe	Bitumen-Wellplattenstift	Abstandschrauben	Fassadenbauschrauben	Breitkopfstift DIN 1160	Fassadenplattenstift	Kammnagel DIN 1052	Sparrennagel	Hammerbohrer SDS Plus	Doppelendbohrer	Werkzeug / Befestigung	Bit-Schraubklingen	Bit-Magnethalter	Hammertacker	Diamanttrennscheiben	Korundscheiben	Fassadentechnik Bahnen- und Folien	Fassadenbahnen	Difflex Thermo Fassade	Difflex Thermo Fassade light	Dampfbrems- und Dampfsperrfolien	DIFUSTOP	Difflex DifuVar	Difflex Renova	BDS 150	BDS 107	Dampfsperre PE	Dampfsperre PE 125	RewaFol GF ALU	ISOTHERM Dampfsperre	ISOTHERM BLR Dampfsperre	Difu Stop Alu	Mauerschutzfolien	Grundmauerschutz	Mauersperrfolie	Trockenbau / Schutzfolien	Unkrautvlies	Masking-Folie	Glas-Schutzfolie	Malervlies	Putzzubehör	Glasfasergewebe	Gewebe Eckwinkel PVC	Gewebe Eckwinkel Alu	Putz-Anschlussleisten	Fassadeneckprofile	Einfassprofil	Alu-Eckwinkel	Alu-Kantenschutz	Gitterfugenband	Glasfaserbewehrungsstreifen	Papierbewehrungsstreifen	Verglaserklötze	Montagekeile	Arbeitsschutzbekleidung Handschuhe Mikroschaum-Handschuhe	Feinstrickhandschuh mit Mikroschaum-Beschichtung HIT099	Feinstrickhandschuh mit Mikroschaum-Beschichtung HIT099N	Feinstrickhandschuh mit Mikroschaum-Beschichtung HIT091	Feinstrickhandschuh mit Mikroschaum-Beschichtung HIT091N	Feinstrickhandschuh mit Mikroschaum-Beschichtung HIT091V	Feinstrickhandschuh mit Mikroschaum-Beschichtung CONDOR-T	Feinstrickhandschuh mit Mikroschaum-Beschichtung E091	Feinstrickhandschuh mit Mikroschaum-Beschichtung E091N	Nitril-Handschuhe	Nitril-Handschuh gelb, teilbeschichtet 03400	Nitril-Handschuh gelb, vollbeschichtet 03400V	Nitril-Handschuh blau, teilbeschichtet 3405	Nitril-Handschuh blau, vollbeschichtet 3420	Nitril-Handschuh blau mit Stulpe, teilbeschichtet 3430	Nitril-Handschuh blau mit Stulpe, vollbeschichtet 3440	Beschichtete-Handschuhe	Feinstrickhandschuh mit PU- Beschichtung, weiß 3700	Feinstrickhandschuh mit PU- Beschichtung, grau 3701	Feinstrickhandschuh mit PU- Beschichtung, schwarz 3702	Kunstlederhandschuh PH	Latex- Handschuh, gelb LS	Latex- Handschuh mit Stulpe, gelb LST	Feinstrick- Handschuh PVT	Schnittschutz-Handschuhe	Schnittschutzhandschuh, weiß Art, 3710, Schnittschutzstufe 3	Schnittschutzhandschuh HDPE mit Nitril-Mikroschaum-Beschichtung, Punktbenoppung Art, HIT3N, Schnittschutzstufe 3	Schnittschutzhandschuh Ninja, grau Art, 3715, Schnittschutzstufe 5	Schnittschutzhandschuh Kevlar Strick 3699, Schnittschutzstufe 4	Rindnarbenleder-Handschuhe	Rindnarbenleder-Handschuh ADLER C, Gr, 10,5	Rindnarbenleder-Handschuh ADLER C8, Gr, 8	Rindnarbenleder-Handschuh ADLER C9, Gr, 9	Rindnarbenleder-Handschuh ADLER C9, Gr, 12	Rindnarbenleder-Handschuh ADLER TOP, Gr, 10,5	Rindnarbenleder-Handschuh ADLER C	Rindnarbenleder-Handschuh ADLER TOP	Rindspaltleder-Handschuhe	Rindspaltleder-Handschuh Falke C, Gr, 11	Rindspaltleder-Handschuh Falke G, Gr, 10,5	Rindspaltleder-Handschuh Falke V, Gr, 10,5	Schweinsnarbenleder-Handschuhe	Schweinsnarbenleder-Handschuh 88PAWA, Gr, 10,5	Schweinsnarbenleder-Handschuh 88PAWAN, Gr, 10,5	Möbelleder-Handschuhe	Möbelleder-Handschuh UGMT, Gr, 10,5	Möbelleder-Handschuh UGMT-H, Gr, 10,5	Schweißer-Handschuhe	Schweißer-Handschuh - Rindleder Art, 535VS, Gr, 10,5	Schweißer-Handschuh - Rindleder Art, 535VV, Gr, 10,5	Strick-Handschuhe	Feinstrick-Handschuh Art,3685, weiß mit einseitiger roter Punktbenoppung	Feinstrick-Handschuh Art,3640, weiß mit einseitiger blauer Punktbenoppung	Grobstrick-Handschuh Art, 3620, weiß mit einseitiger Punktbenoppung in blau	Chemikalienschutz-Handschuhe	Chemikalienschutz-Handschuh - Nitril, Art, 3450	Chemikalienschutz-Handschuh - Neoprene, Art, 3470	Chemikalienschutz-Handschuh - Latex, Art, 3452	PVC-Handschuhe	PVC- Handschuhe Art. PK-P, Länge: 27cm, Gr, 10,5	PVC- Handschuhe Art. PL-P, Länge: 35cm, Gr, 10,5	PVC- Handschuhe Art. PL-P45, Länge: 45cm, Gr, 10,5	Haushalts-Handschuhe	Haushalts- Handschuhe, Nitril gelb, Art. 3401, Länge: 30cm	Haushalts- Handschuhe, Nitril gelb, Art. 3401L, Länge: 35cm	Haushalts- Handschuhe, Latex gelb, Art. HS	Baumwoll-Handschuhe	Baumwoll-Trikot-Handschuhe, Art. BTD, Damengröße, Weiß natur	Baumwoll-Trikot-Handschuhe, Art. BTH, Herrengröße, Weiß natur	Baumwoll-Trikot-Handschuhe, Art. BTWS, Weiß gebleicht	Winter-Handschuhe	Strick Winterhandschuhe mit HPT-Beschichtung Art. 3677V	Strick Winterhandschuhe mit Latex-Beschichtung Art. 3675W	Rindnarbenleder-Handschuhe Art. Adler M mit Moltonfutter	Schweinsnarbenleder-Handschuhe mit THINSULATE FUTTER Gr, 11	Einweg-Schutzbekleidung CoverStar Chemieschutzoverall	CoverStar Chemieschutzoverall, Art. CS500	CoverStar Chemieschutzoverall, Art. CS550	CoverStar Chemieschutzoverall, Art. CS502	CoverStar Chemieschutzoverall, Art. CS503	CoverStar Chemieschutzoverall, Art. CS510	CoverStar ECO Chemieschutzoverall, Art. CS500E	CoverTex Chemieschutzoverall	CoverTex Chemieschutzoverall, Art. C-1	CoverTex Chemieschutzoverall, Art. C-3	CoverTexFR Chemieschutzoverall	CoverTexFR Chemieschutzoverall flammhemmend, Art. C-3FR	CoverTexFR Chemieschutzoverall flammhemmend, Art. XT500	CoverTexFR Chemieschutzoverall flammhemmend, Art. XT300	CoverBase Premium Chemieschutzoverall	CoverBase Chemieschutzoverall, Art. SMS-1	CoverBase Chemieschutzoverall, Art. SMS-3	CoverClean Schmutzoverall	CoverClean Schmutzoverall, Art. CC	Polyproylen Schmutzoverall	Polyproylen Schmutzoverall, Art. PP-1	Polyproylen Schmutzoverall, Art. PP-3	CoverChem Chemieschutzoverall	CoverChem Chemieschutzoverall, Art. CC300	CoverChem Teilkörperschutz	CoverChem Schürze, Art, CCSC	CoverChem Schürze, Art. CCSC	CoverChem Ärmelschürze, Art. CCASC	CoverChem Armstulpe, Art. CCAS	CoverChem Überziehschuhe, Art. CCSH	CoverChem Plus Chemieschutzoverall	CoverChem Plus Chemieschutzoverall, Art. CP300	CoverChem Plus Teilkörperschutz	CoverChem Plus Schürze, Art. CPSC	CoverChem Plus Ärmelschürze, Art. CPASC	CoverChem Plus Armstulpe, Art. CPAS	CoverChem Plus Überziehschuhe, Art. CPSH	PolyPlus Schutzoverall	PolyPlus Schutzoverall, Art. PP05	Astro-Protect und Zubehör	Astro-Protect BIO- und KONTAMINATIONSSCHUTZANZUG, Art. Astro	Gebläseeinheit für Astro, Art. PFSC	Atemschlauch für Astro, Art. AAP	Handschuh-Adapter-Set für Astro, Art. HAP	Tyvek Schutzoverall	TYVEK CLASSIC XPERT Schutzoverall, Art. TOK	TYVEK INDUSTRY Schutzoverall, Art. TO	TYVEK CLASSIC PLUS Schutzoverall, Art. TOKV	Einweg Teilkörperschutz und Zubehör	Einweg-Schutzbekleidung, Jacke, Art. TJAK	Einweg-Schutzbekleidung, Hose, Art. TB	Einweg-Schutzbekleidung, Kittel, Art. TKI	Einweg-Schutzbekleidung, Schürze, Art. TSC	Einweg-Schutzbekleidung, Kapuze, Art. TKA	Einweg-Schutzbekleidung, Armstulpen, Art. TAS-45	Einweg-Schutzbekleidung, Überziehschuhe, Art. TSF	Einweg-Schutzbekleidung, Überziehschuhe, Art. TSF-AR	Einweg-Schutzbekleidung, Überziehschuhe - hohe Ausführung, Art. TSH	Einweg-Schutzbekleidung, Radabdeckung, Art. RADT	Einweg-Schutzbekleidung, Kopfhaube, Art. CLIP-W	Einweg-Schutzbekleidung, Bartschutz, Art. BART	Feinstaubmaske FFP1 NR, Art. FMP1	Feinstaubmaske FFP2 NRD, Art. FMP2	Mund- und Nasenschutzmaske, Art. MNS0412	Grobstaubmaske, Art. GSM	Mundschutzmaske, Art. 320	PE-KITTEL mit Druckknöpfen, Art. PEKI	PE-EINMALSCHÜRZE, Art. PE-SCHUE	PE-ÄRMELSCHONER, Art. PE-AS	Einweghandschuhe, Vinyl, gepudert, Art. EVH	Einweghandschuhe, Vinyl, ungepudert, Art. EVHU	Einweghandschuhe, Latex, gepudert, Art. EVH	Einweghandschuhe, Latex, ungepudert, Art. EVHU	Blumendraht- & Deko- Zubehör Dekorations- Perlen Kunststoffperlen mit Bohrung	Kunststoffperlen mit Bohrung, Ø 8MM	Kunststoffperlen mit Bohrung, Ø 10MM	Kunststoffperlen mit Bohrung, Ø 14MM	Kunststoffperlen mit Bohrung, Ø 20MM	Metallic- Kunststoffperlen mit Bohrung	Metallic- Kunststoffperlen mit Bohrung, Ø 10MM	Metallic- Kunststoffperlen mit Bohrung, Ø 14MM	Metallic- Kunststoffperlen mit Bohrung, Ø 30MM	Dekorations- Nadeln Perlkopf- Deconadeln	Perlkopf- Deconadeln Ø 4MM	Perlkopf- Deconadeln Ø 6MM	Perlkopf- Deconadeln Ø 10MM	Perlkopf- Deconadeln Ø 15MM	Perlkopf- Deconadeln Ø 20MM	Schirm- Pins / Umbrella- Pins	Schirm- Pins / Umbrella- Pins	Diamond Pins	Diamond Pins	Dekorations- und Steckdrähte Aluminium Flachdraht	Aluminium Flachdraht	Aluminium Band	Wickeldraht	Wickeldraht auf Holzstab Ø 0,65MM	Steckdrähte	Steckdrähte, blau geglüht	Steckdrähte, grün lackiert	Lackdraht	Decolackdraht Ø 0,3MM	Decolackdraht Ø 0,5MM	Myrtendraht Ø 0,35MM	Papierdraht	Papierwickeldraht Ø 0,8MM	Papierwickeldraht Ø 2,0MM	Perlenfaden / Nylonfaden	Papierbindedraht Ø 0,4MM	Papierbindedraht Ø 0,4MM	Bouilloneffektdraht	Aluminiumdraht Silber	Aluminiumdraht Farbig Ø 1MM	Aluminiumdraht Farbig Ø 2MM	Aluminiumdraht Farbig Ø 5MM	Diamant Aluminiumdraht Ø 2MM	Drahtgebinde- und Geflechte	Bouilloneffektdraht Drahträder-, Geflechte- & Reifen	Hochzeitsringe	Drahträder	Sechseckgeflecht - Hexanet	Drahtkronen	Kranzreifen	Gitterrollen	Nelkenringe	Drahträder-, Geflechte- & Reifen	Dekorations- Befestigung und Zubehör Stecknadeln	Stecknadeln	Anstecknadeln	Revers- Anstecknadeln	Blumennägel- und nadeln	Blumennägel	Grabnägel	Strohblumennadeln	Efeunadeln	Christbaumkugelaufhänger	Haften, Haftklammern	Islandhaften	Römerhaften	Patenthaften	Schrauben	JD-PLUS / JD 79 / Holzbau- und Spanplattenschrauben	JD-PLUS Fensterrahmenschrauben	JD Plus Fensterrahmenschrauben Senkkopf 11 mm u, I-Stern I 30 (für Kunststoff-Profile)	Währung wählen
Euro - EUR US-Dollar - USD 1 Artikel(s) Zeige: 15 30 60 pro Seite JD Plus Fensterrahmenschrauben Senkkopf 11 mm u. I-Stern I 30 (für Kunststoff-Profile)
Die JD Plus Fensterrahmenschrauben wurden speziell für die Montage von Fenster- und Türrahmen entwickelt. Durch das patentierte Gewinde mit Sternschliff lassen sich die Schrauben ohne Dübel einschrauben. Prüfung der Eignung zur Befestigung eines Fensters am Baukörper mit Ziegelmauerwerk durch das ift Rosenheim Artikel vergleichen


BGH, Urteil vom 1. Februar 2010 – II ZR 209/08
ZPO § 538; GenG § 99 a. F. (InsO § 15a n. F.)
a) Eine Zurückverweisung an das Erstgericht gemäß § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO kommt nur dann in Betracht, wenn das erstinstanzliche Verfahren an einem so wesentlichen Mangel leidet, dass es keine Grundlage für eine die Instanz beendende Entscheidung sein kann. Ob ein wesentlicher Verfahrensfehler vorliegt, ist allein aufgrund des materiell-rechtlichen Standpunkts des Erstgerichts zu beurteilen, auch wenn das Berufungsgericht ihn für verfehlt erachtet.
b) Verweist das Berufungsgericht den Rechtsstreit wegen eines wesentlichen Verfahrensfehlers zurück, müssen seine Ausführungen erkennen lassen, dass es das ihm in § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO eingeräumte Ermessen, eine eigene Sachentscheidung zu treffen oder ausnahmsweise den Rechtsstreit an das Erstgericht zurück zu verweisen, pflichtgemäß ausgeübt hat. Dass nach Auffassung des Berufungsgerichts ein Sachverständigengutachten einzuholen ist, dessen Einfluss auf den Prozessverlauf nicht abzuschätzen ist, rechtfertigt für sich genommen die Zurückverweisung nicht.
c) Mitglieder einer in Insolvenz geratenen Genossenschaft sind vom Schutzzweck der Insolvenzverschleppungshaftung nicht ausgenommen, wenn ein Anspruch gegen die insolvente Genossenschaft betroffen ist, der seine Grundlage nicht in dem genossenschaftsrechtlichen Mitgliedschaftsrecht hat, sondern auf einer Vereinbarung beruht, die das Mitglied wie ein außen stehender Dritter mit der Genossenschaft geschlossen hat.
d) Das Landgericht hat die Abweisung der Klage gegen den Beklagten zu 3 ferner darauf gestützt, dass dieser weder dem Vorstand angehörte noch faktisches Vorstandsmitglied gewesen sei. Das Berufungsgericht hat sich mit dieser – die Klageabweisung hinsichtlich des Beklagten zu 3 für sich genommen rechtfertigenden – Begründung des Landgerichts und dem hierzu gehaltenen Vortrag der Parteien in der Berufungsinstanz nicht befasst. Dies wird in dem wiedereröffneten Berufungsverfahren unter Beachtung der vom Senat aufgestellten Anforderungen, die für die Annahme einer faktischen Organstellung erfüllt sein müssen (vgl. nur Sen.Urt. v. 27. Juni 2005 – II ZR 113/03, ZIP 2005, 1414; v. 11. Juli 2005 – II ZR 235/03, ZIP 2005, 1550), nachzuholen sein.
Schlagworte: Außenhaftung, faktischer Geschäftsführer, Haftung wegen Insolvenzverschleppung gemäß § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO, Schuldner, Verletzung von Schutzgesetzen nach § 823 Abs. 2 BGB, Zurückweisung


Nichtberücksichtigung von Stimmrechten gemäß § 36 Nr. 3 WpÜG im Falle einer konzerninternen Umstrukturierung in der Praxis | GÖRG
Nichtberücksichtigung von Stimmrechten gemäß § 36 Nr. 3 WpÜG im Falle einer konzerninternen Umstrukturierung in der Praxis
Auch bei einer konzerninternen Umstrukturierung, bei der mehr als 30% der Stimmrechte an einer börsennotierten Gesellschaft ("Zielgesellschaft") auf eine andere Konzerngesellschaft übertragen werden, wird grundsätzlich die Pflicht zur Abgabe eines Übernahmeangebots (§§ 35 Abs. 1, 2 i.V.m. § 29 Abs. 2 WpÜG) ausgelöst. In derartigen Fällen besteht allerdings die Möglichkeit, bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistung (BaFin) entweder (i) eine Nichtberücksichtigung von Stimmrechten gemäß § 36 Abs. 3 WpÜG oder (ii) eine Befreiung gemäß § 37 WpÜG von der Verpflichtung zur Veröffentlichung (§ 35 Abs. 1 WpÜG) und der Abgabe eines Angebots (§ 35 Abs. 2 WpÜG) zu beantragen.
Der Vorteil des Verfahrens der Nichtberücksichtigung von Stimmrechten gemäß § 36 Abs. 3 WpÜG gegenüber dem Befreiungsverfahren nach § 37 WpÜG ist, dass es sich bei der Entscheidung über die Nichtberücksichtigung von Stimmrechten um eine sog. gebundene Verwaltungsentscheidung handelt. Bei dieser steht der BaFin kein Ermessensspielraum zu.
Bei der Entscheidung nach § 37 WpÜG hingegen, hat die BaFin ein Entscheidungsermessen. Dies erhöht grundsätzlich den Begründungsaufwand des Antragstellers und birgt eine höhere Rechtsunsicherheit in sich.
Bei dem Verfahren im Zusammenhang mit der Nichtberücksichtigung von Stimmrechten gemäß § 36 Nr. 3 WpÜG sind in der Praxis einige Punkte zu beachten, die nachfolgend dargestellt werden.
Voraussetzung für das Vorliegen einer konzerninternen Umstrukturierung gem. § 36 Nr. 3 WpÜG ist, dass die an der Umstrukturierung beteiligten Personen Unternehmer i.S.d. §§ 15 AktG sind (Christoph von Bülow, in: Kölner Kommentar zum WpÜG, 2. Auflage, § 36 Rn. 47; Hommelhoff/ Witt, in: Frankfurter Kommentar zum WpÜG, 3. Auflage, § 36 Rn. 23). Natürliche Personen werden dann als Unternehmer qualifiziert, wenn sie unmittelbare Beteiligungen an mehreren Unternehmen halten (Christoph von Bülow, in: Kölner Kommentar zum WpÜG, 2. Auflage, § 36 Rn. 47 ff.; Hommelhoff/ Witt, in: Frankfurter Kommentar zum WpÜG, 3. Auflage, § 36 Rn. 23 ff; Bayer, in: Münchener Kommentar zum AktG, 3. Auflage, § 15 Rn. 19). Dies gilt insbesondere, wenn diese Unternehmen untereinander Geschäftsbeziehungen halten. Da die BaFin die Unternehmereigenschaft von Frau Maria-Elisabeth Schaeffler und Herrn Georg F. W. Schaeffler, die sämtliche Unternehmensbeteiligungen über eine Beteiligungs-Holding halten, ablehnte, kam im Zusammenhang mit einer konzerninternen Übertragung von Aktien an der Continental AG eine Nichtberücksichtigung von Stimmrechten gem. § 36 Nr. 3 WpÜG nicht in Betracht. In diesem Fall hatten die Antragsteller einen Befreiungsantrag gemäß § 37 WpÜG zu stellen. Die Entscheidung der BaFin ist unter www.bafin.de abrufbar.
Grundsätzlich ist eine Stellung eines Antrags auf die Nichtberücksichtigung von Stimmrechten gemäß § 36 Nr. 3 WpÜG erst nach der konzerninternen Übertragung der Stimmrechte zulässig (Christoph von Bülow, in: Kölner Kommentar zum WpÜG, 2. Auflage, § 36 Rn. 79). Trotzdem empfiehlt es sich auch schon vor der Übertragung der Stimmrechte, das Vorliegen der Voraussetzungen des § 36 Abs. 3 WpÜG mit der BaFin im Detail abzustimmen. In diesem Zusammenhang kann im Rahmen eines Entwurfs eines Antragsschreibens der BaFin der gesamte relevante Sachverhalt offengelegt werden und die Rechtseinschätzung der BaFin hierzu eingeholt werden. Allerdings steht die BaFin für eine derartige Abstimmung nur zur Verfügung, wenn die geplante Umstrukturierung nach dem vorgetragenen Sachverhalt zeitnah erfolgen soll.
Nichtberücksichtigung nur der Stimmrechte, die zur Kontrollerlangung führen
Der Nichtberücksichtigungsbescheid der BaFin umfasst lediglich die Stimmrechte, die der Antragsteller im Rahmen der konzerninternen Umstrukturierung bis zu dem Tag, an dem er die 30 % Schwelle erreicht, erwirbt. Nachfolgende Übertragungen sind für die Kontrollerlangung des Antragstellers über die Zielgesellschaft unbeachtlich. Anknüpfungspunkt für den Antrag auf Nichtberücksichtigung von Stimmrechten ist ausschließlich die Kontrollerlangung i.S.d. § 29 Abs. 2 WpÜG. Befinden sich die zu übertragenen Aktien beispielsweise auf mehreren Depots und erfolgt deshalb die Übertragung der Aktien durch mehrere Einzelbuchungen, werden durch den stattgebenden Bescheid gem. § 36 Nr. 3 WpÜG nur diejenigen Stimmrechte nicht berücksichtigt, die dem Konzernunternehmen bis zu dem Zeitpunkt der Kontrollerlangung übertragen wurden. Nachfolgende Aktienerwerbe durch das die Aktien erwerbende Konzernunternehmen können nicht mehr Gegenstand eines Bescheids gem. § 36 WpÜG über die Nichtberücksichtigung von Stimmrechten sein.
Wirkung eines Nichtberücksichtigungsbescheids
Hinsichtlich der Wirkung einer Entscheidung der BaFin über die Nichtberücksichtigung von Stimmrechten gemäß § 36 Nr. 3 WpÜG werden unterschiedliche Meinungen vertreten.
Nach einer Ansicht wirkt ein stattgebender Nichtberücksichtigungsbescheid der BaFin nur "punktuell" (Christoph von Bülow, in: Kölner Kommentar, 2. Auflage, § 36 Rn. 108ff/ Hommelhoff/ Witt, in: Frankfurter Kommentar, 3. Auflage, § 36 Rn. 56). Das heißt, die im Rahmen einer konzerninternen Umstrukturierung übertragenen Stimmrechte werden nur für die Berechnung der Kontrollerlangung des die Aktien erwerbenden Konzernunternehmens ausgeblendet. Nach dieser Meinung erlangt das erwerbende Konzernunternehmen die Kontrolle über die Zielgesellschaft. Aufgrund der punktuellen Ausblendung werden jedoch die Pflichten des § 35 WpÜG nicht ausgelöst. Solange der Stimmrechtsanteil des erwerbenden Konzernunternehmens an der Zielgesellschaft zwischenzeitlich nicht wieder unter 30 % der Stimmrechte absinkt, können auch spätere Zuerwerbe von Stimmrechten an der Zielgesellschaft nicht mehr die Verpflichtung zur Abgabe eines Übernahmeangebots (§§ 35 Abs. 1, 2 i.V.m. § 29 Abs. 2 WpÜG) für das erwerbende Konzernunternehmen auslösen.
Nach der Gegenmeinung führt die einmalige Nichtberücksichtigungsentscheidung der BaFin gem. § 36 Nr. 3 WpÜG zur zeitlich unbegrenzten Nichtberücksichtigung der betroffenen Stimmrechte (Hecker, in: Baums/ Thoma (Hrsg.), WpÜG, 2004, § 36 Rn. 120 ff; Harbarth, in: ZIP 2002, 321). Nach dieser Ansicht ist der Stimmrechtsanteil des Antragstellers stets ohne die gem. § 36 Nr. 3 WpÜG nicht zu berücksichtigenden Stimmrechte zu berechnen. Es wird fingiert, dass das erwerbende Konzernunternehmen – trotz der Aufstockung des Stimmrechtsanteils auf mindestens 30 % – keine Kontrolle über die Zielgesellschaft erlangt. Aufgrund späterer Zuerwerbe von Stimmrechten könnte nach dieser Auffassung erneut die Kontrollschwelle des § 29 Abs. 2 WpÜG erreicht werden. In diesem Fall muss das Konzernunternehmen entweder dann den Pflichten zur Veröffentlichung des Kontrollerwerbs und der Abgabe eines Übernahmeangebots (§§ 35 Abs. 1, 2 i.V.m. § 29 Abs. 2 WpÜG) nachkommen oder einen Nichtberücksichtigungs- bzw. einen Befreiungsantrag i.S.d. §§ 36, 37 WpÜG stellen.
Die BaFin folgt der Ansicht, dass der Bescheid über die Nichtberücksichtigung von Stimmrechten "punktuell" wirkt. Danach erlangt das erwerbende Konzernunternehmen rechtlich und wirtschaftlich die Kontrolle über die Zielgesellschaft. Aufgrund des Nichtberücksichtigungsbescheids gem. § 36 Nr. 3 WpÜG obliegt das erwerbende Konzernunternehmen jedoch weder der Pflichten zur Veröffentlichung des Kontrollerwerbs noch zur Abgabe eines Übernahmeangebots (§§ 35 Abs. 1, 2 i.V.m. § 29 Abs. 2 WpÜG). Solange der Stimmrechtsanteil des erwerbenden Konzernunternehmens zwischenzeitlich nicht wieder unter 30 % der Stimmrechte absinkt, stellen spätere Zuerwerbe – auch wenn diese mehr als 30 % der Stimmrechte an der Zielgesellschaft ausmachen – nicht noch einmal eine Kontrollerlangung dar. Ein erneutes Pflichtangebot nach § 35 Abs. 1, 2 WpÜG wird in diesem Fall nicht ausgelöst.