text:
2A.505/2003 29.10.2003
Aufenthalts-/Niederlassungsbewilligung (Wiedererwägungsgesuch),
A.________, geb. 1962, von Serbien und Montenegro (Kosovo), heiratete im Jahre 1989 den Landsmann C.________ (geb. 1961), der seit 1998 über eine Niederlassungsbewilligung für den Kanton Zürich verfügt. In den Jahren 1990 und 1991 wurden ihre gemeinsamen Söhne B.________ und D.________ geboren. Im Juni 1999 kam A.________ mit den beiden Kindern in die Schweiz. Sie erhielt eine bis zum 15. Juni 2000 befristete Aufenthaltsbewilligung. Die Söhne wurden in die Niederlassungsbewilligung des Vaters einbezogen. Nach ehelichen Differenzen kehrte A.________ mit den Söhnen am 17. Dezember 1999 in ihre Heimat zurück.
Im Juni 2000 reiste A.________ erneut in die Schweiz ein und ersuchte gegen den Willen ihres Ehegatten um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Sie wohnte zeitweise bei ihrem Bruder in Genf und im Übrigen getrennt vom Ehegatten in Zürich. Ende Februar 2001 nahm das Bezirksgericht Zürich vom Getrenntleben der Eheleute Vormerk und regelte dessen Folgen. Am 19. April 2001 wies die Fremdenpolizei des Kantons Zürich (heute Migrationsamt) das Verlängerungsgesuch ab. Im Mai 2001 ersuchte A.________ um eine neue Niederlassungsbewilligung für ihren Sohn B.________, der laut ihren Angaben im Januar 2001 wieder in die Schweiz eingereist war und bei ihr lebte. Mit Verfügung vom 15. August 2001 stellte die Fremdenpolizei fest, dass die Niederlassungsbewilligung wegen über sechsmonatigen Auslandaufenthalts des Sohnes erloschen und die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt seien, und trat auf das Gesuch nicht ein. Gegen die beiden abschlägigen Verfügungen vom 19. April und 15. August 2001 erhoben A.________ und B.________ erfolglos Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Zürich. Dessen Entscheid vom 12. März 2003 blieb unangefochten und erwuchs in Rechtskraft. In der Folge verpflichtete das Migrationsamt des Kantons Zürich A.________ und B.________, das Kantonsgebiet bis zum 31. Mai 2003 zu verlassen.
Am 16. Mai 2003 stellten A.________ und B.________ ein Wiedererwägungsgesuch. Darin ersuchten sie um Verlängerung bzw. Neuerteilung einer Aufenthaltsbewilligung für die Gesuchstellerin und um Feststellung, dass die Niederlassungsbewilligung ihres Kindes nicht erloschen sei; eventuell sei diese wieder zu erteilen. In Abweichung zu früheren Sachvorbringen machte A.________ nunmehr geltend, ihr Sohn B.________ sei bereits im März 2000 in die Schweiz zurückgekehrt und habe bei ihrem Bruder und ihr in Genf gewohnt. Das Migrationsamt antwortete am 2. Juni 2003, es bleibe kein Raum für eine andere Entscheidung. Daraufhin gelangten A.________ und B.________ erneut an den Regierungsrat mit dem Begehren, das Migrationsamt zur Behandlung des Wiedererwägungsgesuchs zu verhalten. Der Regierungsrat nahm die Eingabe als Rekurs gegen einen Nichteintretensentscheid entgegen und wies sie ab. Er erwog, die massgebliche Sach- und Rechtslage habe sich seit dem Entscheid nicht verändert. Die Rekurrenten machten zwar neu einen Revisionsgrund im Sinne von § 86 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich vom 24. Mai 1959 (VRG/ZH) geltend, doch hätten sie den fraglichen Umstand schon im vorangegangenen Verfahren vorbringen können, weshalb kein Grund zu neuer materieller Behandlung bestehe. Das von A.________ und B.________ angerufene Verwaltungsgericht folgte dieser Betrachtungsweise im Wesentlichen und wies deren Beschwerde mit Entscheid vom 17. September 2003 ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Eingabe vom 23. Oktober 2003 führen A.________ und B.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragen, den Regierungsrat des Kantons Zürich anzuweisen, die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin zu verlängern bzw. neu zu erteilen, und festzustellen, dass die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers nicht erloschen sei. Bis zum Entscheid sei ihnen im Weiteren der Aufenthalt im Kanton Zürich provisorisch zu bewilligen.
Der angefochtene Entscheid stützt sich im Wesentlichen auf kantonales Verfahrensrecht, womit die eidgenössische Verwaltungsgerichtsbeschwerde an sich ausser Betracht fällt (Art. 97 Abs. 1 OG). Tritt eine kantonale Rechtsmittelinstanz in einer bundesrechtlichen Materie gestützt auf kantonales Verfahrensrecht auf ein Rechtsmittel nicht ein, kann ihr Nichteintretensentscheid jedoch zur Folge haben, dass die richtige Anwendung von Bundesrecht vereitelt wird. Die Rüge, das kantonale Verfahrensrecht sei in bundesverfassungswidriger oder bundesrechtswidriger Weise angewendet worden, kann daher in einem solchen Fall mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgetragen werden (BGE 127 II 264 E. 1a S. 267, mit Hinweis). Im Weiteren geht es hier um Rechte, die die Beschwerdeführer aus der B.________ einst erteilten Niederlassungsbewilligung ableiten. Auf eine solche Erlaubnis und gestützt darauf geltend gemachte weitere Aufenthaltsrechte besteht ein Rechtsanspruch, wenn die durch öffentliches Recht des Bundes geregelten Voraussetzungen erfüllt sind, womit zur letztinstanzlichen Überprüfung in der Sache grundsätzlich die eidgenössische Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen steht (vgl. Art. 97 ff. OG, insbesondere Art. 100 Abs. 1 lit. b OG [e contrario]; BGE 126 II 377 E. 2 S. 381 ff.). Das eingelegte Rechtsmittel erweist sich damit als zulässig. Allerdings kann darauf nur eingetreten werden, soweit es um die Nichtbehandlung des Wiedererwägungs- bzw. Revisionsgesuchs durch die kantonalen Behörden geht. Soweit die Beschwerdeführer Anträge stellen, die auf eine materielle Überprüfung durch das Bundesgericht hinauslaufen, wird der Streitgegenstand gesprengt und kann auf ihre Vorbringen hier deshalb nicht eingegangen werden.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat wie zuvor der Regierungsrat dafür gehalten, ein Revisionsgrund liege nicht vor, da die Beschwerdeführer schon im vorangegangenen Verfahren hätten geltend machen können, B.________ sei nie über sechs Monate landesabwesend gewesen und seine Niederlassungsbewilligung daher nicht erloschen. In der Tat schliesst das kantonale Verfahrensrecht die Revision aus, wenn neue Vorbringen schon im früheren Verfahren hätten eingebracht werden können (§ 86a lit. b und § 86b Abs. 1 VRP/ZH). Die gleiche Regelung sieht das Bundesrecht für die Revision von bundesgerichtlichen Entscheiden vor (Art. 137 lit. b OG).
Die Beschwerdeführer argumentieren, nach der bundesgerichtlichen Praxis bestehe bereits dann ein Anspruch auf materielle Neubeurteilung, wenn ein Wiedererwägungsgrund nur behauptet werde. Das trifft indessen nicht zu. Das Bundesgericht hat aus der Bundesverfassung nur dann einen Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet, wenn sich die Verhältnisse seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben (was hier nicht in Frage steht) oder wenn der Gesuchsteller Tatsachen und Beweismittel anführt, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand (BGE 124 II 1 E. 3a S. 6; 120 Ib 42 E. 2b S. 46, mit Hinweisen). Wie das Verwaltungsgericht erwogen hat, hätte die Beschwerdeführerin schon im vorangegangenen Verfahren - insbesondere vor der Rekursinstanz, als es um das Erlöschen der Niederlassungsbewilligung ging - einbringen können und müssen, dass B.________ nicht erst im Januar 2001 wieder in die Schweiz eingereist war, wie sie selber angegeben hatte, sondern bereits im März 2000. Ihr Ehemann C.________ war in diesem Verfahren nicht Partei, und die Anwesenheit von B.________ musste den Behörden damals ohnehin bekannt gegeben werden. Es ist deshalb nicht einzusehen, weshalb es für die Beschwerdeführerin aus Angst vor dem Ehemann oder vor den Konsequenzen illegalen Aufenthalts hätte unzumutbar oder aus anderen Gründen unmöglich sein sollen, das richtige Datum der Wiedereinreise ihres Sohnes zu nennen. Was die Einvernahme des Bruders der Beschwerdeführerin an dieser Folgerung hätte ändern können, ist ebenfalls nicht erkennbar. Die kantonalen Behörden durften daher in zulässiger antizipierter Beweiswürdigung auf diese Einvernahme verzichten. Im Übrigen ist den zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu diesen Fragen (angefochtener Entscheid E. 3b/bb S. 12 f.) nichts beizufügen. Sie brauchen nicht wiederholt zu werden; es genügt, auf sie zu verweisen (Art. 36a Abs. 3 OG). Damit ist zugleich gesagt, dass über das Fortbestehen der Niederlassungsbewilligung rechtskräftig entschieden wurde, und zwar in einem Rekursentscheid des Regierungsrates und nicht bloss in einer erstinstanzlichen Verfügung, wie die Beschwerdeführerin glauben machen will. Auch insoweit kann es mit dem Verweis auf die detaillierte Begründung des Verwaltungsgerichts (angefochtener Entscheid E. 3a S. 10 f.), gegen die die Beschwerdeführer nichts Neues vortragen, sein Bewenden haben.
Der grundsätzliche Einwand der Beschwerdeführer, die Niederlassungsbewilligung von B.________ habe gar nicht erlöschen können, sondern hätte gegebenenfalls förmlich widerrufen werden müssen, geht fehl. Dass eine Niederlassungsbewilligung zufolge Landesabwesenheit ohne Weiteres erlöschen kann, ergibt sich bereits aus dem Gesetzestext (Art. 9 Abs. 3 ANAG). Der Widerruf ist nicht ausgeschlossen, aber an andere als die hier interessierenden Voraussetzungen gebunden (Art. 9 Abs. 4 ANAG). Wenn die kantonalen Behörden im vorangegangenen Verfahren zum Ergebnis gelangt sind, gestützt auf die Angaben der Beschwerdeführerin selber sei die Niederlassungsbewilligung ihres Sohnes ohne Weiteres erloschen, haben sie demnach keineswegs eine im Gesetz nicht vorgesehene Rechtsfolge beschlossen.
Die Beschwerdeführerin macht schliesslich "im Sinne einer neuen und unbestritten gebliebenen Tatsache" geltend, sie habe nie der finanziellen Unterstützung durch die Öffentlichkeit bedurft. Dies ändert nichts, weil es sich um ein für den Verfahrensausgang unbeachtliches und damit unerhebliches Vorbringen handelt, das zudem - wie das Verwaltungsgericht für das Bundesgericht verbindlich festgestellt hat (angefochtener Entscheid E. 2c/aa S. 7) - aktenwidrig ist.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Mit dem sofortigen Endentscheid wird das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen hinfällig. Das kantonale Migrationsamt wird den Beschwerdeführern eine neue Ausreisefrist anzusetzen haben.
Bei diesem Ergebnis haben die Beschwerdeführer die Kosten für das Verfahren vor dem Bundesgericht unter Solidarhaft zu tragen (Art. 156 OG).

matches:
§ 86
Art. 97
Art. 100
e contrario
BGE
§ 86


Mutterschaftsgeld und die Bezugsdauer von Elterngeld | Rechtslupe
Der Bezug von Mutterschaftsgeld durch die Ehefrau steht einem Anspruch des Vaters auf Elterngeld nicht entgegen. Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundessozialgericht einem Vater auch für den zwölften Lebensmonat des Kindes Elterngeld zugesprochen worden.
Der Anspruch auf Elterngeld richtet sich nach den am 1.1.2007 in Kraft getretenen Vorschriften des BEEG vom 5.12.2006 [1]. § 1 Abs 1 BEEG sieht vor, dass Anspruch auf Elterngeld hat, wer einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat (Nr 1), mit seinem Kind in einem Haushalt lebt (Nr 2), dieses Kind selbst betreut und erzieht (Nr 3) und keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt (Nr 4). Diese Voraussetzungen erfüllt der Kläger.
Regelungen zum Bezugszeitraum von Elterngeld enthält § 4 BEEG. Nach dessen Abs. 1 Satz 1 kann Elterngeld in der Zeit vom Tag der Geburt bis zur Vollendung des vierzehnten Lebensmonats des Kindes bezogen werden. Nach § 4 Abs 2 Satz 1 BEEG wird Elterngeld in Monatsbeträgen für Lebensmonate gezahlt [2]. Nach § 4 Abs 2 Satz 2 BEEG haben Eltern (also beide Elternteile zusammen) insgesamt Anspruch auf zwölf Monatsbeträge. Sie haben Anspruch auf zwei weitere Monatsbeträge, wenn für zwei Monate eine Minderung des Einkommens aus Erwerbstätigkeit erfolgt (§ 4 Abs 2 Satz 3 BEEG) [3].
Waren beide Elternteile – wie hier – vor der Geburt erwerbstätig und unterbricht mindestens ein Elternteil nach der Geburt seine Erwerbstätigkeit (oder schränkt sie in relevantem Umfang ein), haben die Eltern demnach insgesamt für die Dauer von vierzehn Lebensmonaten des Kindes Anspruch auf Elterngeld. Diesen Gesamtanspruch können die Eltern im Rahmen der gesetzlichen Regelung untereinander aufteilen. Nach § 4 Abs 2 Satz 4 BEEG können die Eltern dabei die (zwölf oder vierzehn) Monatsbeträge abwechselnd oder gleichzeitig beziehen. Erfüllen beide Elternteile die Anspruchsvoraussetzungen, bestimmen sie nach § 5 Abs 1 BEEG grundsätzlich, wer von ihnen welche Monatsbeträge in Anspruch nimmt. Diese Bestimmung ist im Antrag vorzunehmen (§ 7 Abs 1 Satz 1, Abs 2 BEEG).
Nach § 4 Abs 3 Satz 1 BEEG kann ein Elternteil höchstens für zwölf Monate Elterngeld beziehen. Dabei gelten gemäß § 4 Abs 3 Satz 2 BEEG die Lebensmonate des Kindes, in denen ua nach § 3 Abs 1 BEEG anzurechnende Leistungen – wie Mutterschaftsgeld – zustehen, als Monate, für die die berechtigte Person Elterngeld bezieht. Durch diese gesetzliche Fiktion von Elterngeldbezugsmonaten werden die Lebensmonate des Kindes mit zeitlich kongruenten anzurechnenden Leistungen, wie das nach § 3 Abs 1 Satz 1 BEEG anzurechnende Mutterschaftsgeld, kraft Gesetzes zwingend der Person zugeordnet, die Anspruch auf die anzurechnende Leistung hat. Dies ist beim Mutterschaftsgeld nach § 200 Abs 1 RVO die Mutter. Im Hinblick auf das im Elterngeldrecht geltende Lebensmonatsprinzip (§ 4 Abs 2 Satz 1 BEEG) erfasst die Fiktion des § 4 Abs 3 Satz 2 BEEG jeweils auch dann den ganzen Lebensmonat des Kindes, wenn – wie hier – nur für den ersten Tag Mutterschaftsgeld zusteht [4].
Entgegen dem Landessozialgericht [5] ist das Bundessozialgericht nicht der Meinung, dass zur Vermeidung des vorgenannten Ergebnisses § 3 Abs 1 Satz 4 BEEG auf die in § 4 Abs 3 Satz 2 BEEG geregelte Fiktion von Bezugsmonaten entsprechend anzuwenden sind. Es sieht keine Möglichkeit oder Veranlassung zu einer derartigen Rechtsfortbildung. Denn es fehlt hier an einer planwidrigen Regelungslücke (im Sinne einer Unvollständigkeit des Gesetzes), die nach Maßgabe des Gleichheitssatzes und zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen durch eine analoge Anwendung einer anderen Rechtsnorm zu schließen wäre [6].
Nach Auffassung des Bundessozialgerichts ist § 4 Abs 2 Satz 1 BEEG dahin zu verstehen, dass er im Grundsatz das Lebensmonatsprinzip bei der Gewährung von Elterngeld festlegt; dieses ist, wie sich aus § 4 Abs 2 Satz 2 und 3, Abs 3 Satz 1 und 2 BEEG ergibt, insbesondere für die Anspruchsdauer maßgebend (zwölf bzw vierzehn Lebensmonatsbeträge) [7]. Eine Durchbrechung dieses Prinzips sieht § 3 Abs 1 Satz 4 BEEG vor, der für die Anrechnung von Mutterschaftsgeld auf das Elterngeld eine taggenaue Quotelungsregelung enthält, wenn die anzurechnende Leistung nur für einen Teil des Lebensmonats zu erbringen ist. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollten die (vorrangigen) anzurechnenden Leistungen nur in diesem (zeitlichen) Umfang das Elterngeld verdrängen [8]. Die taggenaue Anrechnung des Mutterschaftsgeldes auf das der Mutter zustehende Elterngeld schließt jedoch die Fiktion von Bezugsmonaten nach dem Lebensmonatsprinzip gemäß § 4 Abs 3 Satz 2 BEEG nicht aus [9].
Dass von der zwingenden Zuordnungsregelung des § 4 Abs 3 Satz 2 BEEG nur (ganze) Bezugsmonate erfasst werden, hat der Gesetzgeber ausdrücklich gewollt; in den Gesetzesmaterialien wird unter Hinweis auf die Anrechnungsregelungen in § 3 Abs 1 und 3 BEEG ausgeführt: „… die betreffenden Monate gelten als von der für die betreffende Leistung anspruchsberechtigten Person verbraucht“ [10]. Gerade die Regelung über die taggenaue Anrechnung des Mutterschaftsgeldes auf das Elterngeld zeigt, dass der Gesetzgeber damit gerechnet hat, dass der Mutterschaftsgeldbezug typischerweise nicht genau mit einem Lebensmonat des Kindes endet. Dementsprechend hätte er im Rahmen des § 4 Abs 3 Satz 2 BEEG eine taggenaue Fiktion vorsehen können, wenn er eine solche Regelung gewollt hätte. Aus der Entstehungsgeschichte und dem Regelungszusammenhang des BEEG lässt sich demnach keine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes entnehmen [11].
Alerredings bedarf § 4 Abs 3 Satz 2 BEEG der Auslegung. Insbesondere ergibt sich aus dem Wortlaut nicht eindeutig, wie der Begriff der „anzurechnenden Leistungen“ zu verstehen ist. Insoweit bestehen drei Auslegungsmöglichkeiten: Diese Vorschrift kann – wie vom Beklagten – weit verstanden werden. Danach soll es für den Eintritt der Fiktion von Bezugsmonaten genügen, dass der berechtigten Person (hier der Mutter) in dem betreffenden Monat ihrer Art nach „anzurechnende Leistungen“ (hier das Mutterschaftsgeld) zustehen, unabhängig davon, ob im konkreten Fall überhaupt ein Elterngeldanspruch bestehen kann, auf den diese Leistungen anrechenbar wären. Die Vorschrift kann aber auch eng dahin ausgelegt werden, dass „anzurechnende Leistungen“ nur dann vorliegen, wenn diese im konkreten Fall im betreffenden Lebensmonat auch tatsächlich angerechnet werden.
Weiter ist es möglich, den Begriff „anzurechnende Leistung“ so aufzufassen, dass in dem betreffenden Lebensmonat jedenfalls eine Anrechnung der Leistung auf das Elterngeld rechtlich konkret möglich sein muss, also die Person, der die anzurechnende Leistung zusteht, aufgrund objektiver Gegebenheiten auch zum elterngeldberechtigten Personenkreis im Sinne des § 1 BEEG gehört. Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Systematik sowie Sinn und Zweck des § 4 Abs 3 Satz 2 BEEG sprechen nach Auffassung des erkennenden Senats für das letztgenannte Begriffsverständnis [4].
Der Wortlaut des § 4 Abs 3 Satz 2 BEEG enthält eine Fiktion von Elterngeldbezugsmonaten („Lebensmonate des Kindes … gelten als Monate, für die die berechtigte Person Elterngeld bezieht“). Die „berechtigte Person“, der eine „anzurechnende Leistung“ (wie Mutterschaftsgeld) zusteht, wird durch diese Fiktion so behandelt, als ob sie tatsächlich in den betreffenden Monaten Elterngeld bezogen hätte. Rechtsfolge der Fiktion ist es, dass die davon erfassten Lebensmonate auch dann kraft Gesetzes zwingend der Person, der zeitlich kongruent anzurechnende Leistungen zustehen, zugeordnet werden, wenn diese in den Monaten kein Elterngeld beansprucht hat. Dabei kann der Begriff der „berechtigten Person“ in doppelter Richtung verstanden werden. Zum einen muss die Person in den betreffenden Monaten eine Berechtigung zum Bezug der „anzurechnenden Leistung“ (wie des Mutterschaftsgeldes) haben. Zum anderen muss es dieser Person zumindest rechtlich möglich sein, in dieser Zeit Elterngeld zu beziehen.
Dies ist dann nicht der Fall, wenn sie in diesen betreffenden Lebensmonaten aufgrund objektiver Gegebenheiten überhaupt nicht zum anspruchsberechtigten Personenkreis im Sinne des § 1 BEEG gehört. Eine solche fehlende Anspruchsvoraussetzung wird nach dem Wortlaut des § 4 Abs 3 Satz 2 BEEG nicht fingiert.
Auch die Gesetzesmaterialien sprechen dafür, dass von der Fiktion des § 4 Abs 3 Satz 2 BEEG nur Bezugsmonate erfasst werden, in denen ein Bezug von Elterngeld rechtlich möglich ist. Die Begründung zu § 4 Abs 3 Satz 2 BEEG geht lediglich von einer Anrechnung dieser Zeiten auf den Bezugszeitraum des Elterngeldes aus, mit der Folge, dass die betreffenden Monate „als verbraucht gelten“. Wörtlich heißt es dort [12]: „Satz 2 stellt klar, dass Lebensmonate des Kindes, für die Mutterschaftsleistungen nach § 3 Abs. 1 oder dem Elterngeld vergleichbare Leistungen nach § 3 Abs. 3 bezogen werden, auch auf den Bezugszeitraum des Elterngeldes anzurechnen sind; die betreffenden Monate gelten als von der für die betreffende Leistung anspruchsberechtigten Person verbraucht.“
Systematische Stellung und Sinn und Zweck der in § 4 Abs 3 Satz 2 BEEG geregelten Fiktion von Bezugsmonaten bestätigen ebenfalls die vom Senat vorgenommene Auslegung: § 4 Abs 3 Satz 2 BEEG ergänzt die Anrechnungsregelungen des § 3 Abs 1 und 3 BEEG. Durch eine zwingende gesetzliche Zuordnung von Bezugsmonaten, in denen nach diesen Vorschriften anzurechnende Leistungen zustehen, werden die sich aus § 5 Abs 1 und 2 BEEG ergebenden Gestaltungsmöglichkeiten der Eltern (Bestimmung des anspruchsberechtigten Elternteils) eingeschränkt [13]. Diese Vorschrift stellt damit sicher, dass die Anrechnungsregelungen des § 3 Abs 1 und 3 BEEG nicht durch eine entsprechende Gestaltung der Bezugsberechtigung von den Eltern umgangen werden. Sie dient – wie die Anrechnungsregelungen – dazu, zweckidentische Doppelleistungen für zeitlich kongruente Bezugszeiträume zu vermeiden [14]. Mit der Anrechnung verdrängt das vorrangige Mutterschaftsgeld das Elterngeld, soweit es für denselben Bezugszeitraum zu erbringen wäre.
In der Gesetzesbegründung zu § 3 Abs 1 BEEG heißt es dazu [15]: „Absatz 1 betrifft das Verhältnis von Elterngeld und Mutterschaftsleistungen … Diese Leistungen und das Elterngeld dienen insoweit dem gleichen Zweck, als sie für den gleichen Leistungszeitraum aus demselben Anlass, nämlich der Geburt des Kindes, dieselben Einkommenseinbußen ganz oder teilweise ersetzen oder ausgleichen. Sie können deshalb nicht nebeneinander gewährt werden. Der Zweck des Elterngeldes, Eltern individuell bei der Sicherung ihrer Lebensgrundlage zu unterstützen, wenn sie nach einer Geburt die Betreuung ihres Kindes übernehmen, ist im Falle gezahlter Mutterschaftsleistungen bereits erfüllt. Die in den Sätzen 1 und 2 genannten Leistungen sind für den beschränkten Zeitraum und den eingeschränkten Berechtigtenkreis auch wegen des grundsätzlich weitergehenden Umfangs als vorrangige Leistung gegenüber dem Elterngeld anzusehen und deshalb auf das Elterngeld anzurechnen.“
Eine durch die Anrechnung zu vermeidende Gewährung von Doppelleistungen (zB. Mutterschaftsgeld und Elterngeld) kann nur insoweit eintreten, als derselben Person für einen zeitlich kongruenten Zeitraum dem Grunde nach sowohl ein Anspruch auf Mutterschaftsleistungen als auch ein Anspruch auf Elterngeld zusteht. Letzterer ist dann nicht gegeben, wenn diese Person in den betreffenden Lebensmonaten aufgrund objektiver Gegebenheiten nicht zum anspruchsberechtigten Personenkreis im Sinne des § 1 BEEG gehört.
Grundvoraussetzung für den Eintritt der Fiktion von Bezugsmonaten nach § 4 Abs 3 Satz 2 BEEG ist demnach, dass in den betreffenden Lebensmonaten diejenige Person, der die anzurechnende Leistung zusteht, nach objektiven Gegebenheiten die Anspruchsvoraussetzungen des § 1 BEEG erfüllt, also zum anspruchsberechtigten Personenkreis im Sinne dieser Vorschrift gehört.
Dies ist vorliegend im dritten Lebensmonat des Kindes nicht der Fall. Aus der vorgelegten Arbeitgeberbescheinigung ergibt sich, dass die Ehefrau des Klägers am 8.4.2007 ihre berufliche Tätigkeit als Krankenschwester mit einer wöchentlichen Stundenzahl von 40 Stunden wieder aufgenommen hat. Da die Ehefrau des Klägers damit im dritten Lebensmonat des Kindes eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat, die nicht im Sinne des § 1 Abs 1 Nr 4 iVm Abs 6 1. Alt BEEG („wöchentliche Arbeitszeit 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats“) für das Elterngeld unschädlich war, hatte sie für diesen Zeitraum keinen Anspruch auf Elterngeld, auf den nach § 3 Abs 1 Satz 1 BEEG das Mutterschaftsgeld anzurechnen gewesen wäre. Die Anwendung der Fiktion des § 4 Abs 3 Satz 2 BEEG ist demnach für diesen Lebensmonat ausgeschlossen. Der dritte Lebensmonat gilt mithin nicht als von der Mutter „verbraucht“. Dies hat zur Folge, dass der Kläger – wie von ihm begehrt – noch für einen weiteren (zwölften) Lebensmonat des Kindes Anspruch auf Elterngeld hat. Die vom Beklagten mit der Revision angegriffene Verurteilung, „dem Kläger Elterngeld für weitere 30 Tage in gesetzlicher Höhe zu zahlen“, bleibt dahinter zurück.
Bundessozialgericht, Urteil vom 26. Mai 2011 – B 10 EG 11/10 R
sog. Lebensmonatsprinzip – hierzu: BSG, Teilurteil vom 30.9.2010 – B 10 EG 9/09 R, RdNr 38[↩]
dazu BT-Drucks 16/1889 S 23 zu § 4 Abs 2[↩]
so auch BSG, Urteil vom 26.05.2011 – B 10 EG 12/10 R[↩][↩]
Hessisches LSG, Urteil – L 6 EG 2/08[↩]
hierzu etwa BSG SozR 4–5870 § 1 Nr 2 RdNr 21 ua unter Hinweis auf BVerfGE 82, 6, 11 ff; 82, 286, 304 f[↩]
BSG, Teilurteil vom 30.9.2010 – B 10 EG 9/09 R, RdNr 38[↩]
vgl BT-Drucks 16/1889 S 22 zu § 3 Abs 1[↩]
so auch Becker in Buchner/Becker, MuSchG – BEEG, 8. Aufl 2008, § 3 BEEG RdNr 8[↩]
vgl BT-Drucks 16/1889 S 23 zu § 4 Abs 3[↩]
vgl zur Feststellung von Gesetzeslücken: Larenz/Canaris, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 3. Aufl 1995, S 191 ff; Canaris, Die Feststellung von Lücken im Gesetz, 2. Aufl 1983, S 31 ff; Canaris in Koziol/Rummel, Im Dienste der Gerechtigkeit – Festschrift für Franz Bydlinski, 2002, S 82 ff; Engisch, Einführung in das juristische Denken, 10. Aufl 2005, S 177 ff[↩]
vgl BT-Drucks 16/1889 S 23[↩]
dazu Fuchsloch/Scheiwe, Leitfaden Elterngeld, RdNr 273 ff; Becker in Buchner/Becker, MuSchG – BEEG, 8. Aufl 2008, § 4 BEEG RdNr 22, § 5 BEEG RdNr 4[↩]
zum Zweck der Anrechnung des Erziehungsgeldes auf das Mutterschaftsgeld: BSGE 69, 95, 98 ff = SozR 3–7833 § 7 Nr 1 S 4 ff; zur Anrechnung nach § 3 BEEG: Becker in Buchner/Becker, MuSchG – BEEG, 8. Aufl 2008, § 3 BEEG RdNr 3, 20 ff; Hambüchen in Hambüchen, BEEG – EStG – BKGG, Stand Dezember 2009, § 3 BEEG RdNr 4, 13[↩]
vgl BT-Drucks 16/1889 S 22[↩]
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(2) Der Käufer ist zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Ware nicht befugt, jedoch zur weiteren Veräußerung der
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Forderungen tritt er hiermit dem Verkäufer bereits ab.
(3) Wird die Ware vom Käufer be- oder verarbeitet, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf die gesamte neue Sache. Der
Käufer erwirbt Miteigentum zu dem Bruchteil, der dem Verhältnis des Wertes seiner Ware zu dem der vom Verkäufer
gelieferten Ware entspricht.
(4) Übersteigt der Wert sämtlicher für den Verkäufer bestehenden Sicherheiten die bestehenden Forderungen nachhaltig um mehr
als 10 %, so wird der Verkäufer auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach Wahl des Verkäufers freigeben.
§7 Mängelansprüche:
(2) Die Mängelansprüche sind auf Nacherfüllung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Käufer das Recht, eine
Herabsetzung der Vergütung zu verlangen oder vom Vertrag zu zurückzutreten.
§8 Rücksendung:
Um Ihre Rücksendung entgegen zu nehmen und verbuchen zu können ist diese beim Verkäufer mit Rücksendungsgrund vorab anzumelden. Nach erfolgreicher Reklamation erhalten Sie vom Verkäufer per Fax oder Email einen Retourenschein, welcher an das Paket zur kostenlosen Rücksendung angebracht werden muss. Nicht angemeldete und/oder unfreie Rücksendungen seitens des Käufers werden nicht akzeptiert.
(2) Im Falle der Rücksendung von Ware hat der Kunde die Ware auf eine gegen typische Transportgefahren geschützte Weise zu
(2) Der Verkäufer weist ausdrücklich darauf hin, dass die Artikel nicht zum Gebrauch durch Kinder geeignet sind und nicht im
direkten Kontakt mit Lebensmitteln, die zum Verzehr bestimmt sind, gebraucht werden dürfen.
(3) Der Verkäufer weist zudem darauf hin, dass sämtliche farbige Artikel abfärben können, es wird keine Garantie auf Farbechtheit
§10 Bundesdatenschutzgesetz:
Nach den §§ 26 und 34 des Gesetzes informieren wir Sie, dass wir Daten Ihrer Firma, die aus unseren Geschäftsbeziehungen stammen (soweit geschäftlich notwendig und im Rahmen des Gesetzes zulässig) im Rahmen der elektronischen Datenverarbeitung speichern.
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1928 / 291 p. 8 (Deutscher Reichsanzeiger)
1928 / 291 p. 8 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
[79435] N u!sichtératéänterung der früberen Firma Otto & Quantz, Schokoladenwerke A. G., Hattersheim, M
Fn dei (Generalver])ammlung der früheren Firma Otto & Quantu, Schokoladenwerke N. (H, Hattersheim, M. vom 27, Cev tember 1928 zu Frankfuri, M, Tleate der Nutsicbterat bestehend aus den Herren Dr. Carlo Andreae, Frankturt, M, Vor figentei; Otto Banftherr, Franft furt M. stellv. Vorsigender ;
HDaud Alexander S ailler, Broc (Sébweiz); Ludwig Deutsch Bankdirektor, Frankrurt. M.; Otto Hug, Diref'or, Vevey (Scbweiz), fein . Amt nieder und es wurden neu in den fichtsrat gewählt die Herren: 1. Dr. Wilhelm Koeppel, Berlin sigender, 9 Da. Cnlo Andreae, stellvertr. Vorsitzender, . Bantdirektor Ludwig Deutih, Fran! urt M , Bankhberr Otto Hauckt, Frankfurt M., 5 Dr Walther Preièwerk, La Tour-de- Peilz (Schweiz), 6. William Gscher, Vevey (Schweiz), 7 Werxander Cailler, Broc (Schweiz) 8 Otto Oug, La Tour- de: Peilz(Shweiz). Linvau-Bodenzce, 10, Dezember 1928. Dentsche Attiengesellichaft für Nesftle Erzeugniffe. Der 2Borstand. O Nigaenba ckch,
[09490 Metallwerte Unterweser Uktiengesellschaft Friedr ¡{ch-August-Hütte (Oldbg.).
Betrifft Zusammenlegung des Aktien- EXapitais und Bezug junger Aktien.
A Laut Generalverlammlungébeichluß vom 4 Dezember- 1928 ist das Stamm- aftientapital von M 2700000 au! 9M 540 000 herabgesetzt durch Zusammen- leung# der Aktien im Verhältnis von H 1, und zwar in der Weite, daßim Um- tau'ch gegen je 5 Aftien über je RNM 1000 eine neuaucge!ertigte Aftie über NM 1000 tür je. 5 Aftien über je MM 100 etne mneuausgetertigte Attie über NM 100 mit Gewinnantetils{heinen Nr. 1 ff autge- geen wird.
Nachdem dic)er Beschluß in das Handels- reai\tei eingetragen worden ilt, tordern wir un!eie Attionäre aut, 1hre Aktien mit Geninnáänteilihetnen tür 1929 ff. wäte stens 18 Freitag, den 15. März 1929,59 zwecks Umtausch ber einer der foluenden“ Stellen einzureichen :
in Bremen: J. F. S(hröder
N. (s N in Nordenham Comme1z- und Privat- Bat A.-(H., Filiale Nordenham, in Frankfurt/M.: Firma Beer, Sond- beimer & Go. Mitteideut|che Creditbank A.-(B, ode1 Tellus Aktiengesellschaft tür Bergbau und Hüttenindustrie.
dem Ablauf dieter Frist werden
dahin nicht eingereichten Aktien tür friattlos caiflärt, ebento Spiyen, die vicht zur Verwertung tür Rechnung de1 Beteiligten zur Ver!ügung gestellt sind. Die Unitcu\c{stéllen fi den An-
Nach die ta
sind bereit, und Veifauf von Spitzen zu vermitteln.
B. Gemäß Beichluß derselben General» veriammlung sind die biéherigen NM 5000 Nonuzugsaktien în Stammaktien umge- wandelt
(Fg wourde terner beichlossen, daë tomit N 545 000 betragende Grundfapital um NM 2455000 auf NM 3000 000 zu zu erhöhen durch Ausgabe von Aktien üoer NM 1000, die auf den Inhaber lauten ‘und vom 1. Fanuar 1929 an diyidendenberechtigt find “ Macbdem die Dunchiührung dieses Be- \chlusses erfolgt und in das Handelsregitter eingeliagen worden ist, wird ein Teil der jungen Aktien den alten Aktionären zum Bezuge angeboten.
Ulm auch den Bezug von Beträgen unter Me 1000 zu ermöglichen, werden uns von Grouaktionärseite die hier'ür er- torderlichen Stücke über je NY 100 zur BVer'ügung geitellt werden Auf je N 5000 nichtzu)ammengelegte Aktien fönnen MM 4000 junge Aktien, nach Möglichkeit auch auf je RM 500 nicht- zuiammengelegte Aktien NM 400 junge Aktien zum Kurse von 100%/6 zuzügl. Bönenuim1aysteuer bezogen werden.
Die Bezugebedinaungen find tolgende:
1, Das Bezugsrecht ist bei Vermeidung des Autschlusjses spätestens bis zum Freitag, den 28. Dezember 1928, bei den obengenannten Stellen geltend zu machen. Die Bezugsstellen find bereit, den Ausgleich von Bezugs8- rechten zu vermitteln.
. Die Aushändigung der neuen Akticn erfolgt gegen Nückgabe der erteilten Bescheinigun1“ bei derjenigen Stelle, weiche die “Bescheinigung autgestellt hat. Die Bezugbstellen find berechtigt, aber nt verpflichtet, die Legitimation des Vorzeigers der Beicheinigung zu prüten.
C. Der Umtauch zwecks Zusammen- legung und die Ausübung des Bezugs- rets extolgt ohne Berechnung einer Ge- bühr fotern die Aktien — nah der Nummernfolge geordnet — neb Gewinr- anteil\heinbogen mit einem doppelt aus- ge!ertigten - Anmelde|dbein am Schaltez während der üblichen Geichätts1itunden ein- gereiht werden. Soweit die Ausübung au! brieilihem Wege erfolgt werden die Einteichungs!tellen die üblihe Gebühr in Anrechnung bringen
Friedrich-August-Hütte (Olvbg.), den L1. Dezember 1928
Metallwerke Unterweser Attiengesellschaft.
9100 910! 9110 9122
Zweite Anzeigenbeilage zum Neichs- und Staat8anzeiger Nr. 291 vom
F. Eichenberg Aktienaesellschaft für MWüäschefabrikation, Berlin XO. 955 Fmmanueltircchstr. 3/4.
Die Herren Aktionäre werden hiermit zu der am Sonnabend, ven 5. Ja- nuar 1929, vormittags 11 Uhr, in den Geschäftsräumen umerer (Be!ell 1cbaît, Berlin Immanueltirchstr. 3/4 stattfindenden achten ordentlichen Gene ralversammlung eingeladen. Tages ordnung: l. Vorlage der Bilanz und Gewinn- und Verluftrebnung für das Geschäftéjahr 1927,28 nebst Bericht des Borstands und Au\sichterats. 2. Be- \chiußiassung über Genehmigung der Bilanz und Geminn- und Verluftrehnung iowie die Verwendung des Meingewinns. 3. Erteilung der Entlastung für Autsichts- rat und Vorstand Drejenigen “Aktionäre, welche fi an dieter Generalveriammlung beteiligen wollen, haben ihre tien oder die darüber lautenden Depottcheine der Bank des Berliner Kassen-Vereins nach den Bestimmungen deé § 19 der Saßzunagen bis vätestens 2. Januar 1929 an einer der nadibe.eihneten Stellen: bei dem Kontor unserer Gesellschaft oder bei dem Bankhaufe S. Bleichröder, Berlin, oder ber dem Bankhause S. J. Werthauer jr. Nahf., Kassel, zu hinterlegen. Die Hinter- leaung ist auch dann orduunatmäßig er- olgt, wenn Aktien mit Zustimmung einer Hinterlegungéftelle {ür fie bei anderen Bankfirmen bis zur Beendigung der Ge- neralveriammlung im Spe1rdepyot gehalten werden Berün, den 10. Dezember 1928. Der Vorstand. Levy. Lorge.
D1, Müller.
6% Kohlenwertanleihe der Kom- munalen Eleftricitäts-Lieferung®- Gesellschaft A. G., Sagan.
Bei der gemäß § 6 der Anleihe- bedingungen am 6. November 1928 in den Näumen des Bankhautes E. Heimann in Breslau, Ning 33/34, durch ‘den Notar Herrn Geh. FZustizrat Dr. Heilberg, Breslau erfolgten Auslosung sind folgende Nummern anêgeloft worden :
Lit. 4 10000 Kg Nr. 38 71 86 96 158 172 1173 255 202 269 291 293 294 329 361 389 417 467 469 499 9501 55 555 577.
Lit. 8 5000 kg Nr. 603 632 649 657 679 786 808 813 824 884 942 994 1012 1064 11u8 11-9 1146 1151 1206 1224 1284 1330 1351 1357 1383 1385 1389 1392 1546 1552 1600 1630 1636 1665 1791 1806 1814 1845 1848 1877 1952 1970 1974 1993 1998 2024 2056 2061 2088 2089 2091 2098,
Lit. C 1000 k& Nr. 2120 2129 2187 2193 2205 2207 2213 2215 2261 2280 2295 2313 2357 2383 2392 2452 2455 2459 2515 2531 2540 2543 2589 2596 2636 2641 2654 2663 2665 2671 2687 2705 2725 2750 2769 2792 2801 2831 2842 2843 2909 2911 3014 3115 3116 3169 31170 3192 3226 3230 3237 39269 3338 3357 3359 3360 3411 3439 3454 3481 3524 2542 3959 3566 3599 3616 3663 3699 361 3767 3872 3879 3898 3937 3965 3973 3974 4025 403 4113 4142 4201 4204 4218 4277 4278 4330 4374 4411 4424 4434 4441 4515 4560 4569 4599 4617 4628 4629 4685 4720 4788 4809 4810 4841 4930 4934 4944 4975 4985 4993 5006 9012 5018 5052 5057 5061 5064 5065 5072 5114 5116 5121 5140 5167 5169 5184 5199 5252 5342 5363 9366 5371 5421 5423 494 5433 5442 5492 5500 5507 5517 5552 5596 5616 5666 D670 5682 5727 5738 5797 5834 5919 5933 5941 5942 5946 5968 5970 5998 6032" 6060 G6uU62 6076 6120 6122 6124 6133 6181 6198 6216 6227 6268 6324 6368 6384 6414 6428 6479 6484 93490 6516 6525 6543 6603 6639 6652 6682 6712 6719 6783 6815 6856 6890 6900 6916 6923 6924 6956 6973.
Lit. D 500 Kg Nr. 7119 7120 7179 7241 7335 T7361 7400 7421 T7481 7541 7586 T6533 TOGG T66T7 762 TOB7 7747 7816 7905 7932 7934 7937 7938 T949 7965 7996 T7999 8045 805% 8100 8116 8122 8141 8163 8223 8253 8314 8315 8337 8352 8359 8397 3 8413 8441 8488 8881 8695 8699 8731 8755 8851 8859 8871 8913 8956 8968 9016 9029 9040 9062 9095 9133 9168 9208 9355 9398 9415 9518 9535 9551 9612 9672 9710
9215 9225 9293 9328 9442 9448 ‘9465 9478 95955 9558 9575 9585 9737 9767 9776 9791 9x31 9844 9851 9861 9864 9880 9926 9931 9950 9961 Y9s5 9986 9990 10001 10014 10029 10041 10. 59 10061 10067 10085 10088.
Mir ruten diese Stücke nebst den Zins- scheinen zur Eirlömng am 1. Februar 1929 auf.
Der zur Auszahlung gelangende Bet1ag wird, da er nah dern Durchschnittskohlen- preîte vom l. Juli bis 31, Dezember 1928 berechnet wird, noh bekanntgegeben werden.
Die Einlötung der Stücke erfolgt bei folgenden Einlö!ungestellen
in Sagan: Gefellschan1skasse,
in Breslau: Bankhaus E. Heimann,
Dresoner Bantk, Filiale Breslau
Direction der Disconto-Ge]ell1chaft, Filiale Breélau,
Kommunalbank tür Niederschlesien, öffentliche Bankanstalt
in Görlitz. (Sommunalständishe Bank
för die Preußi)che Oberlausitz
in Berlin: J. Dreyfus & Co,,
SFacquier & Securtus
GFommunale Gletiriciiäts- Lieferungs-Geselishast A. G.
[79452] Uftienbrauerei zum Löwenhbräu in München.
Die Generalversammlung wird hiermit auf Dienstag, den 15. Ja- nuar 1929, vormittags 103 Uhr, im obcren Saale des Löwenbräufellers hier, anberaumt.
Soronung :
1 r 2. Festitellung der Dividende.
3, Cateilung der Entlaftung.
4. Auffichtsratewahlen.
Aftionàre, die an der. Generalversamm- lung teilzunebmen wünichen, weiden unter Hinweis auf § 16 der Satzungen e1r}ucht, die Anmeldungen unter Einreichung de1 UAftien oder unter Vorlage eines die Nummern derielben bestätigenden Zeug- nisses über den Besiy und die erfolgte Hinterlegung der Aktien bis spätestens 1. Sanuar 1929 eins{chließlch
München und Nürnbera, i
bei dem Bankhause Merk, Finck & Co.
bei dem Bankhause Gebrüder
mann in Frankfurt a. M.,
bei dem Bankhause Johann Wehrli
& Cie. A.-G, in Zürich oder
im Bürxo der Brauerei zu bewirken
München, den 6, Dezember 1928,
Dr. Schulmann, Geh. Hofrat,
H. Authäufer in
Anton Kohn in
(79166) Bernh. Dietel A.-G., Reichenbach i. B.
Bilanz per 30 Juni 1928.
NM | 966 954| — 132 054/85
Aktiva, Anlagekonten E U Beständekonten s Kasse-, Wechsel- und Post-
ichecktonten Schuldner- und Bankgut- habenfonten at
3 899/14
O 873/08
1653 741/10
Passiva. | Aktienkapitalkonto . « « . | 1 000 000| — Reservetondekonto « « « 136 440/60 (GBläubigerkonten . . «- - 43 790/71 Hypothetenkonto (aufge-
wertet) G E Ta NücksteUungskonten .
Gewinn: / Vortrag ._ 39 967,62
MNeingewtnn e 1927/1928 11/694,15 47 661177
1 653 741/10 Gewinne und Verlustrechuwung per 30. Juni 1928
j Soll. RNM |. Steuern und toziale Lasten | 206 727/40 Abichreibungen «s « - 153 271185 Nükitellungen « « o * s 334 152/02 (Bewinn e 2.6 T #4 11 694/15
705 045/42
Haben. | Saldo des Fabrikations- | font.
705 845/42 705 845/42 Reichenbach i. B., den. 8. Dezember 1928
Bernh. Dietel Aktiengesellschaft. Altred Dietel.
Cr A R E T E
[773441 Cosack & Cie. Akt.-Ges\., Düsseldorf. Bilanz per 30, Juni 1928.
j Uktiva. M L Grundstücke und Gebäude 102 300|— Inventar e Ee 14 9857 Flüssige Mittel: | Kassenbestand Posticheckguthaben Außen|itände . Wertpapiere - s Warenvorräte . «« Aufwertungsausgleic Gewinn- u. Verlustrechnung
392/48
68 129/25
63 169/40
11 721/29
13 28,146
274 897/26
Passiva, Aktienkapital . Nejerveïond8 «
: 140 000! — Hypothefen . «
14 000|— 21 621/22 75 0003 7645/22 15 500|— 1131/50
274 897126 Gewinn- und Verlustrechuung per 30. Juni 1928.
Waren'\chukden Banfschulden Darlehnsglaubiger Nückstellung ;
Soll. M K Verlustvortrag per 1926/27 17 575/63 Handlungsunkosten . « « 107 703/58 Abschreibungen « - o - 7 56901 A 9 147/98
141 996/22
Haben, Warenrechnung « Mietertrag Verluft
Düsseldorf, den 29. November 1929 CosaÆck & Cie. Aktiengeselischaft, (Unterfchrift.)
Dberschlefishe Cijenbahn- Bedar s-Aïtien-Befellschaft, Gleiwiß. | Ansgabe neuer Gewinnanuteilschein- | bogen. j Gewinuauteilscchein- | 5 bogen zu unieren Aktien Nr. 28 333 | bis 51 332 über je nom. RM 100 fönnen aegen Nüdgabe fostentrei :
in Berlin : Deutt1cben Bank,
œ P C
bei dexr
bei der Darmfstädter
Kommanditge sellschaft auf Aktien, Dreédner Bank se Georg Fromberg
bei der dem B
der Commerz Aktienge)eli1chatkt,
bei dem Banthaute bei dem Bankhause Jarislow!ky & Co. in Breslau.
bei dem Sblesinchen Bankverein Filiale der Deut|éhen
der Cormmetrz- Aftiergeiell)chatt Filiale Breslau,
bei ter Darmstädter und Nationalbank
nrn nil au
Bank und Privat-Bank
Filiale Breslau bei der Dresdner Bank Filiale Breélau,
bei der Deutschen Bank Filiale Frank-
13. Dezember 1928, S. 2.
der Erneuerungs-
F. Dreyfus & Co.,
ai urt,
C 5 Del ç
der Commerz- und Privat-Bank Aktiengesellschaft Filiale Franfturt, bei der Darmstädter und Nationalbank
Kommanditge1ell1chaft Filiale Frankfurt,
bei dem Bankbaus I. Drey'us & Co. werden.
in Emytang
1 | genommen j Erneuerungsscheine sind arithmetisch ge- deppelten Nummern-
verzeidnis ecinzulietern.
Gleiwitz, den 12 Dezember 1928. Obverschlesiiche Eisenbahn-Bedarfs-
Or. Brennecke.
Fr. Hesjer, Maschinenfabrik-
Unter machung Preußt\chen Staats
29. Avril Merk u hiermit gemäß zur Durchführung der Verordnung über Verbindung
Uktiengefellschaft, Stuttgart-Cannstatt.
Goldbilanzen
&8 290,
\ämtlichen
5747 5748 f: 6100 6102 6283 63955 6845 6920 721 7275 T
8097 8113 d
10131 10486 10948 11160 12129 12893 13611 13879 15436 15720 15781 17011 17410 17820 18002 18711 1958 19959 20419 21186 21952 21767 219454 22557 23:01 24028
9190 10036 10135 10597 10958 11530 12237 12894 13652 13880 15437 [5760 16363 17012 17411 17821 18080 18712 19648 19960 20490
21433: 21302 21793
57 22142
21956 #4
24023 240: 24029 ‘ 25178 30276 ;
31527 31633
33066 36164 37463
orn 3996 C
rür frastlos.
Die an Stelle der
vertautt werden.
Bezug im
2388 2758 3551 5483 5860 6151 6491 7012 7426 8176
hme auf umere Bekannt- Deutschen Meichs- nzeiger vom 30. April in dér Frankfurter Zeitung bom Schwäbischen r vom 28. April 1928 ertlären wir d 2F, der 7.
2H -G.-B.
1649 1777 2416 2765 4%91 5963 5974 6210 6627 7016 7496
9789 10060 10264 10613 1066 ¡1825 12597 | 3450 13654 13882
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1T152 IT12 17823 ! 8487 1907 19717 90077 90493 21327 21477
922841 24025 94031
79 25221 ) 530711
31845 33129 37121 37639 37779 38128
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1348 1785 2500 2884 5006 5573 6023 6219 6655 7028 7559
Q726 (90
8823 9118 9891 10089 10265 10918 11128 11923 12757 13167 13836 15120 15645 15775 16542
17798 17859 18709 19074 19751 920306 20539 21328 21714 21798 22145 22993 24026 24130 30273 91314 31895 34149 37377 37643 37780 38129
Beteiligten hinteriegt wetden.
Sinttgarti -Canmisftatt,
10.1 lp 9'441 i
D - “ V
Kap pUus.
1G s
Hefser, Majchinenfabrik-
Aktiengejeliichaft.
iedenmann.,.
mit unsere im Verkehr befindlichen Aktien über MM 50. das sind Stück 16 400 50 175 177 186 284 319 52) 549 978 615 653 683 746 750 896 9530 1378 1379 1380 1880 1950 2514 2678 2737 3313 351( 5183 5290 5:
mit de 372
5007 5734
8 803 8824
9892 10095 10408 10932 11143 11924 12795 1Z168 13887 154395 15693 3 E
15780 : d Is : 69543 i 9
3° 13, Bankausweise.
21993 22344
24027 24131 30274 31396 32999
37378 37697 37886 38130
Bör1e | An bundene Verbindlichkeiten 59 156 236,26 Sonstige Passiva . - - 5 542 619,32 Eventuelle BWerbindlicbfeiten aus weitere gegebenen, im Inlande zahlbaren Wechieln: Zinsvergütung
(76218) | Die Nordd. Eisen- und Stahl- | Fndustrie A. G., Neumünster, 1st | autaelóst. Die Gläubiger der Ge!ell)|catt | werden au'gefordert fich bei mir zu melden.
Der Liquidator: H. Kracht Neumünster i H. Am Teich *.
10. Gesellschafie L h. Ÿ.
Liquidation Metall - Kunstwerk- fiätten G. m. b. S., Stolberg, Rhld. Die Gläubiger werden au!gefordert, ih bei der Geellschaft zu melden.
[79423
Die Fresta Hausgesellschaft mit beschränkter Haftung in Berlin, Taubenstraße 23, befindet fich tn Liquidation.
JFacob Lafît, Berlin - Wiimersdorf, Olivaer Plag 10, {791759]
Fa, Albert Silbermanu, G m, b. H. in Berlin, ist autgelöst. Gläubiger weiden augetordert. fih zu melden
Liquidator: Alfons Wehr,
München, Hirsh-Gereuth-Str. 30.
[676711 :
Die Gesellschaft Ziegelei Zeschnig, Ges sellihait mit bei{hränfter Haftung iu Zeichnig, ist durch Beichluß. der Gesell- ichaîter au'gelöst. Etwaige Gläubiger roerden aufgetordert, fich bei der Geselle {haft zu melden.
Zeschnig, den 3. Dezember 1928.
Ziegelei Zeschnig G. m. b, S, in Zesci:nig. von Carlöburg, Lquidator,
Die unterzeichnete Gesellichaft befindet sid seit 9. Juli 1925 in Liquidation; die Gläubiger werden aufgetordert, sich zu melden.
Freiberg, den 4. Dezember 1928. Sächsische Flachebereitungsanstalt G. m. b. S. iu Liquidation. Merfke1.
Neue Kohlenheber Ges. m. b. S. in Hamburg 8, Tollerort, hat ihre Aute lôtung beichlossen. Der Unterzeichnete ift zum Liquidator ernannt. Gläubiger wollea ibre Antprüche unverzüglich anmelden,
Gustav Gudehus,
Neue Kohlenheber Ges. m. b. H. ï. L, Hamburg 8, Tollerort.
Als Liquidator der Firma Gerhard u. Josef van Haag G. m. b. S.» Neuß, fordere ih alle Gläubiger auf, ihre Forderungen an mich einzurenhen.
Gerhard van Haag, Neuß, Büchel 16.
11. Genossen- _ schaften.
Dur Beschluß der Generalversamm» lung vom 23. November 1927 ist die Genossen1chatt aufgelöst. Die Gläubiger werden au'gefordert, An! prüche bis 31, März 1929 geltend zu machen Großhandelsgesellschaft Vereinigte Butterhändbler e. G. m. b. H. in Liq.»
{79700} Stand der
15 Württembergischen
Notenbank, Stuttgart, am 7. Dezember 1928. . Aktiva. Neichsmark Goldbestand (Barrengold sowie in- und ausländische Goldmünzen, das Ptund fein zu RM 1392 ge- rechnet) j iss Deckungsfähige Devisen Wechselbestand ; 2 eutsche Ccheidemünzen Noten anderer Banken . Lombardforderungen - - 1 700 1( (Fffeften A TEY 9 124 92 Sonstige Aktiva . . - « f Passiva. Grundfapital . Reservefonds ad Umlautente Noten. . .. Täglich fällige Verbindlich- feiten Kündigungsfrist ge- L
Neichémarf 3 909 892, —. für Bardepositen: 49/0 p. 2
1 700 100,— 45 £82 522,69 7 000 000,— 9 130 000,— 96 843 350,—
8 042 876,19
persiegelten Pakete, und zwar für 35 Gürtel» ihnallen, Fabrifnummern 20623, 20629 90628, 20647 20653, 20660, 20661 90666, 20668, 20674, 20675, 20676 20677, 20678, 20679, 20680, 20681, 90632, 20683, 20684, 30008, 30009, 30010, 30012, 30015, 30016, 30017, 30018 30019 30020, 30022, 30023 30024 30025, 30026, terner 3 Muster tür Schal\pangen, Fabriknummern 20670, 90671, 20673. 6 Muster tür Hofenträge!- \cbnallen, Fabriknummern 7287, 7288, 7289, 7290, 7291. 7373 6 Muster für Metallbesanknöp'e, Fabriknummern 70419, 70420 - 70421, 70422 70423, 70424, plastinhe Erzeugnisse, Schuyfrist 3 Jahre, angemeldet am 24. November 1928, 11 Uhr 45 Min. Lüdenscheid den 1. Dezember 1928. Das Amtsgericht.
Mfimchen. [79359] In das Musterregister wurde eingetragen: Ünter Nr. 3396 Armin Drechtjel,
íängenieur in Pasing, 90 Muster farbig
gemusterter Schnee'huhe, Ge1cbältenums- mern 1—d0, versiegelt, Flächenmuiter,
Schutzfrist drei Jahre. angemeldet am
8 Novembver 1928, nachm d Uhr 15 Min. Unter Nr. 3497 JFndvanthren-Haus
München Ge; ellschaft mit bejchränkter
Haftung 1n München, 1 Muster etnes
Kleiderstoffes, Ge\ch.-Nr. 2247, veriiegelt,
Flächenmuster, Schutztrist drei Jahre, an-
gemeldet am lv. November 1928, vorm.
8 Uhr 30 Min.
Unter Nr. 3398. Wein-Jmport-Ge- sellschaft Novina Gesellschaft mit be- schränkter Haftnng & Co. Kont- manditgefellichaft inMünchen, 46Muster von Etiketten, Ge)\ch.-N1n. 1 mit 10, 26 mit 33, 91 mit 60, 76 mit 78, 101 mit 113, 126 136, versiegelt, Flächenmuster, Schutz)rist drei Jahre, angemeldet am 16. November 1928. vorm. 10 Uhr 20 Min
Unter Nr. 3399. Wein-Fmport-Ge- sellschaft Rovina Gesellschaft mit beschränkter Hafiung & Co. Kom- manditgesellschaft inMünchen, 23Multer von Etiketten Gesch.-Nrn. 151 mit 156, 166 mit 172, 181 mit 186, 191 mit 194 ver'iegelt, Flächenmuster, Schußirist drei Sahre, angemeldet am 16. November 1928, vorm. 10 Uhr 20 Min.
inter Nr. 3400. F. von Heckel, offene Handelsgesellichaft in München, 7 Mutter in fkünstlidben Blumen und Bonbopnieren, Gesch.-Nrn. 05797 05798, 05799, 05800, 05801, 05802, 47339, ver- siegelt, Muster für plastische Erzeugnisse Schutzirist drei Jahre, angemeldet am 96. November 1928 vorm. 8 Uhr 30 Min.
Unter Nr. 3401. Raff & Söhne Gejellschaft mit beschränkter Hastung in München, 14 Muster von funstseidenen Schaftgeweben zu Hemden und Kleider- zeugen Gesch.-Iirn. 38243, 38255, 38264, 3ck268, 38275, 38292, 38293, 38298, 38304, 38306, 38310, 38315, 38319, 38321, versiegelt, Flächenmuster, Schußt- frist drei Jahre, angemeldet am 28. No- vember 1928, vorm. 11 Uhr 10 Min.
Unter Nr. 74 L. G. Bez. M. 1l. Karl Trotter, Kautmann in Fürstenfeldbruck, ? Muster einer .Meisenampel“, in ver- schiedenen Größen und Nindentorten aller Naturhölzer ausführbar, Geich.-Nr. 75, offen, Muster tür plastishe Erzeugnisse, Schuzztrist drei Jahre, angemeldet am 93, November 1928, nahm. 4 Uhr 45 Min,
Oberhausen, Rheinl. [79360] Jn das Musterregister ist am 7. De-
zember- 1928 eingetragen: Unter Nr. 98
für die Firma Oberhausener Glasfabrik
Funke & Becker in Oberhau]en, ein Glas-
behälter tür Wandkaffeemühlen, Fabuik-
nummer 1, piastishes Erzeugnis, Schußtz-
fuist drei Jahre, angemeldet am 6. De-
zember 1928, vormüiitags 10,15 Uhr. Amtsgericht Oberhausen, Rhld.
Osnabrück. [78813]) Fn das hie\ige Musterregister ist ein- get1agen: Nr. 47. Elt)a Spalting-Wend- land, Osnabrück, 1 Muster Wettbewerbs- entwutr tür Schülerinnenmüßgen, Geschä!ts- nummer B. 8. W., versiegelt. Flächen- erzeugnis, Schuznist 3 Jahre, angemeldet 28. 11, 1925, vorm. 9,30 Uhr. Die Ver- längerung der Schußsrist ist am 27. No- vember 1928, vorm. 9,30 Uhr, auf weitere 3 Jahre angeme! det. Amtsgericht, VL, Oénabrüdck, 3. 12. 1928.
Schwelm. [78814] In unter Musterregister is eingetragen: Nr. 1291. Firma Metallwaren- und
Diahttabrik, Shmdt & Co Alktien-
ge!ell\cha!t in Schwelm, 1 Umichlag, zwei-
mal ve1siegeit, enthaltend eine Zeichnung eines Modella eines Metall-, Schlüssel-
oder (Sriff\childes, Geschättenummer 978 C,
plastiihe Erzeugnisse, Schußfrist 3 Jahre,
angemeldet am 2. November 1928, 17 Uhr
Nr. 1292. Firma Fr. Braselmann & Sobn G. m. b. H. in Schwelm ein Umicblaa, zweimal versiegelt, enthaltend elt Muster tür indiihe Be)agartikel aus Baumwolle mit Kunstieide, Ge1chätts- nummern 9926, 9928, 9936, 9937, 9938, 9966 9968, 9973, 9975, 9977 und 9990 Flächenerzeugnisse, Schuytrist 3 Jabre, angemeldet am.20. November 1928, nach- mittags 18 Uhr 13 Minuten,
Nr. 1293. Firma A. Nölinghoff Aect.-Ges. in Schwelm, 1 Um)chlag, jünf- mal versiegelt, enthaltend 38 Muster für indi\che Gallons, Ge)häïtsnummern 1862 1863, 1864, 1865, 1872, 1873, 1874, 1875, 1876, 1877, 1882, 1883, 1884, 1885, 1886, 1887, 1888, 1889, 1900 1901, 1902, 1903, 1904, 1905, 1906,
1907, 1908, 1909, 1890, 1891, 1892, 1893, 1894, 1895, 1896 1897 1898, 1899 Flâäcener:œugnisse, Schuhzkrist 3 Jahre, angemcldet am 28. November 1928, nachmittags 124 Uhr.
Amtegeriht Schwelm.
Wiesbaden. Musterregistereintragungen vom 30. November 1928.
Nr. 262. Fab1ikant Wlheim Linken- bad in Wiesbaden, 1 Umschlag mit 8 Mustern für Umbpüllungen für Packungen von Schluénus Mentholbonbons in Rollen, Miesbadener Quell)ialz-Brustkaramellen in Beuteln, Kartonetikett, Reklamezettel und Nefklameylafat der Wiedbadener Quell1alz- B1ustfaramellen, Ka1tonet1fett der Schlus- nus Mentholbonbons, versiegelt, Flächen: muster, Ge\häftenurnmein 1—8, Schuß- frist 1 Iahr, aagemeldet am 30. 11, 1928, vormittagas 10 Uhr 05 Minuten.
Bom 6. Dezember 1928.
Nr. 263. Firma Carl Hessemer in Wiesbaden, | Um'chlag mit 1 Muster für Hessemer)]he Groß1o1matsteine mit 3 ba. 6 Hoblräumen aus Ton, Lebm oder gleichen oder äâbnliben Massen, offen, Muster für vlastishe Erzeugnisse, Geschäftsnummer 1, angemeldet am 4. Dezember 1928, 12 Ühr.
Das Amtsgericht, Abt. 1, Wiesbaden.
6. Urheberrechts- eintragasrolle.
Leipzig. [79363] In der bier geführten Eintragêrolle ift heute folgender Eintrag bewirkt worden: Nr. 659. Frau Friede Bo, geb. Comths, in Berlin-Wilmerèdor?, geboren am 24 April 1891 in Hale a. S., meldet an, daß sie die Ürheberin des im Jahre 1925 unter dem Titel „Der Graf und der arme Heinrih“, Roman von Fuiede Birkner, im Verlage von Ulistein & Co. in Berlin pfeudonym er)chienenen Werkes jei. Tag der Anmeldung: 1. Dezember 1928. Leipzig, am 7. Dezember 1928. Der Rat der Stadt Leipzig als Kurator der Eintragèrolle.
Leipzig. [79364] In der hier geführten Eintragsrolle iît heute folgender Eintiag bewirkt worden: Nr. 660. Frau Friede Bock, geb. Courths in Berlin-Wilmersdorf, geboren am 24. April 1891 in Halle a. S., meldet an, daß sie die Urheberin des im Jahre 1925 unter dem Titel . Amor auf Schleich- wegen“, Roman von Friede Birkner, im Verlage „Welt und Haus“ in Leipzig pseudonym e1shienenen Werkes set. Tag der Anmeldung: 1. Dezember 1928. Leipzig, am 7. Dezember 1928. Der Rat der Stadt Leipzig als Kurator der Eintragbrolle.
Annweiler. [79278] Das Amtsgericht Annweiler hat über das Vermögen des Michael Lamott, Kolonialwarenhändler in Waldham- bah, am 10. Dezember 1928, mittags 12 Uhr, den Konkurs eröffnet. Kon- furêverwalter: Rechtskonsulent Karl Luß in Annweiler. Offener Arrest ist erlassen, Anzeigefrist in dieser Richtung 7. Januar 1929. Frist zur Anmeldamng der Konkursforderungn bis 7, Januar 1929 einshließlich bestimmt. Wahl- termin gur chlußfassung über die Wahl eines anderen Verwalters, Be- sdellung eines Gläubigevausshusses, ann über die in §8 132, 134 und 137 der K.-O. bezeihneten Fragen Freitag, den 28. n ante 1928, nachmittags 914 Uhr, allgemeiner Prüfungstermin auf Donnerstag, den 24. Januar 1929, wam, 24 Uhr bestimmt. Sämtliche Termine in Zimmer Nr. 1 des Amts- gerihts Anmtiveiler.
Anmweilerx, den 10, Dezembex 1928,
Uebex das Vermögen des Josef Jörger, Vulkanisieranstalt in Baden- Baden, wurde heute nahmittag 5 Uhr Konkurs eröffnet. Verwalter ist kaufm. Sachverst, Fvip Brunner in Baden- Baden, Offener Arrest mit Anzeige- frist sowie Anmeldefrist bis 19, Fa- nuar 1929. Erste Gläubigerverfamm- lung am Freitag, den 4. Fanuar 1929, vorm. 11 Uhr, und Prüfungstermin am Freitag, den 1. Februar 1929, vorm. 11 Ühr, vor dem Amtsgericht Baden, Zimmer Nr. 23.
Baden, den 7. Dezember 1928.
Die Geschäftsstelle des Bad. Amtsgerichts.
Berlin-W eissensce, [79280]
Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Volkmann & Sie- gert, Berlin-Weißensee, Tassostraße 15, wird heute, am 11. Dezember 1928, vormittaas 10 Uhr, das Konkursver- fahren eröffnet, Dex Kaufmann Georg Wunderlih, Berlin SW. 11, Hallesches Ufer 26, wird zum Konkur8verwalter ernannt, Konkursforderungen sind bis zum 2B. Januar 1929 bel dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschluß- faffung über die Beibehaltung des er- nannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung
9707 LIRE A Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 3. {Fa-
eines Gläubigerausschusses und ein- tretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegen- stände auf den 10. Fanuar 1929, vor- mittags 10 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den den 7. Februar 1929, vormit:ags 10 Uhr, vor dem unterzeihneten Ge- richt Termin anberaumt. Allen Per- sonen, welche eine zur Konkursmasse aebörige Sache in Besiß haben oder zur Konkursmasse etwas shuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemein- schuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besiß der Sahe und von den Forderungen, für welhe sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursver- walter bis zum 31 Dezember 1928 An- zeige zu machen. Das Amtsgericht in Berlin-Weißensee. Beuthen, O. S. [79281] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Joseph Sklorz in Beuthen, O. S,, Gartenstraße 17, Fnhabers der Firma Allgemeiner Bych- und Zetitaungs-Ver- trieb Joseph Sklorg in Beuthen, O. S,., Hohenzollernstraße 10, ist am 7. De- zember 1928, 16 Uhr, das Konkursver- fahren eröffmet. Verwalter: Kaufmann Reinhold Pfoertner in Beuthen, O. S., Gleiwißer Str. 6. Anmeldefrist bis 4, Fanuar 1929. Erste Gläubigerv-r- sanmiung am T Januar 1929, 10 Uhr. Prüfungstermin am 17. Fanuar 1929, 10!s Uhr vor dem unterzeichneten Amtsgeriht, Zimmer Nr. %B5, im Zivikgerihtsaebände, Stadtpark. Offener Arrest mit An- zeigepflbiht bis 31, Dezember 1928. Amtsgeriht Beuthen, O. S, Bühl, Baden. [79282] Neber das Vermögen des Kauf- manns Hermann Reith in BüHl wurde beute vormittag 94 UHr Konkurs er- öffnet Verwalter: Rechtskonsulent Christ in Bühl. Offener Arrest mit Anzeigefrist sowie Anmeldefrist bis 5. Fanuax 1929. Erfde Gläusbiagerver- fammlung am Samstag, den 5. Fanuar 1929, vormittags 104 Uhr. Prüfungs- termin am Sam8tag, den 19. Janmtac 1929, vormittaas 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Bühl, 17, Stock, Zimmer Nr. 11. Bühl, 10. Dezember 1928. Bad. Amtsgericht. IT. Ditlenburg. [79283] Ueber das Vermögen des Meßgers, jeßt Erdarbeiters Otto Kriegeskorte in Langenaubach ist Heute, am 10. De- zember 1928, nachmittaas 1 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Konkursverwalter ist Rechtsanwalt Dr. Bruns in Dillenburg. Wahltermin am 92. Dezember 1928, vormittaqgs 11 Uhr. Prüfungstermin am 2. März 1929, vormittaas 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht und Anmeldefrist bis 2. Februar 1929.
Dillenbura, den 10, Dezember 1928. Das Amtsgericht. Dillenburg. [79284] Ueber das Vermögen des Dachdelker- meisters Karl Richter in Dillenburg ist am 8, Dezember 1928, 11 Uhr, das Kon- kursverfahren eröffnet worden. Konkur8- verwalter is der Justizrat Stahl in Dillenburg. Wahltermin am 22, De- zember 1928, 10 Uhr. Prüfungstermin am 19. Januar 1929, 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht und Anmelde-
frist bis 8. Januar 1929.
Dillenbura, den 10. Dezember 1928. Das Amtsgericht. Dresden. [79285] Ueber das Vermögen der aufgelösten Gesellschaft Heimkunst G. m. b. H. in Dresden, Ringstx. 2, die den Handel mit neuen Möbeln betreibt, wird heute, am 10. Dezembex 1928, nahmittags 3 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs- verwalter; Kaufmann Alfred Canzler in Dresden, Pirnaishe Straße 33. An- meldefrist bis zum 3. Fanuar 1929. Wahltermin: 8. Januar 1929, vor- mittags 9 Uhr. Prüfungstermin: 22. FFa- nuar 1929, vormittags 9 Uhr. Offener
nuar 1929.
Amts3geriht Dresden. Abteilung kT. Düisscldorf. [79286]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Adolf Hoppe, Jnhabers der Firma Andres & Hoppe in Düsseldorf, Fürsten- wall 15/33, wird heute, am 6. Dezentber 1928, vormittaas 11 Uhr, das Konkurs8- verfahren eröffnet. Der Fngenieur Otto Gennrih aus Düsseldorf, Flora- straße 19, wird zum Konkursverwalter ernannt. Offener Arrest, Anzeige- und Anmeldefrist bis zum 28. Dezember 1928, Erste Gläubigerversammlung und allge- meiner Prüfungstermin am 5. Fanuar 1929, vormittags 114 Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht, Zimmer 231, 11. Stock des Justizgebäudes, Mühlen- straße 34.
Grossschönau, Sachsen.[79287]
Veber das Vermögen der Selma verw. Dutschke . Thiele, Schuhgeschäfts- inhaberin în Seifhenner8dorf Nr. 507 b, wird heute, am 8. Dezember 1928, nach- mittags 1 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Recht8=- anwalt Otto Querfeld in Großschönau. Anmeldefrist bis zum 6. Februar 1929,
Wahltermin am 2, Fanuar 1929, vor- mittags 10!4 Uhr. Prüfungstermin am 27 Februar 1929, vormittags 1014 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 6, Februar 1929.
Großschönau. den 8. Dezember 1928.
Walle, Saale, [79288]
Ueber das Vermögen des Architekten und Zimmermeisters Hans Wahlmann in Teutschenthal ift heute, 1414 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Hubert Wähmer in Halle, Bismarckstraße 21. Offenex Arrest mit Anzeigefrist und Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 7. Fanuar 1929. Erste Gläubigerversammlung sowie Beschlußfassung über die Ein- stellung des Verfahrens manaels einer den Kosten entsprechenden Masse und allgemeiner Prüfungstermin am 15. FFa- nuar 1929, 10 Uhr, Preußenring 13, Zimmer 45.
Helle, Saale, den 8, Dezember 1928.
Fena,. [79289]
Ueber den Nachlaß des am 28. No- vembex 1928 verstorbenen Tischkler- meisters August Hufeld aus ena ist am 10. Dezember 1928, vormittags 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Konkursverwalter: Reh: 8anwalt Schulße in Fena. Anmeldefrist bis 2. Fanuar 1929. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin am 10. Fa- nuar 1929, vormittags 10 Uhr. Anzeige- frist bis zum 2. Januar 1929. Offener Arrest i} erlassen.
Jena, den 10. Dezember 1928,
Geschäftsstelle des Thüringischen Amtsgerichts 9 e.
Landsberg, O, S. [79290] Neber das Vermogen des Kaufmanns Franz Nowak in Landsberg, Ober- lesien, wird heute, am 10. Dezember 1928, 9 Uhr 30 Minuten, das Konkurs8- verfahren eröffnet, Der Prozeßagent Diesenreiter in Landsberg, Obershl., wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 6. Fe- bruar 1929 bei dem Gericht anzu- melden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwal- ters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausshusses und eintretenden- falls über die im & 132 der Konkurs- ordnung bezeichneten Gegenstände auf den 9, Januar 1929, 9 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 20, Februar 1929, 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht Termin an- beraumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Befiß Haben oder zur Konkursmasse eiwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu ver- abfolgen oder zu leisten, auch die Ver- pflichtung auferlegt, von dem Besiß der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 2. Januar 1929 Anzeige zu machen. : Das Amtsgericht in Landsberg, Oberschl. Marburg, Lahn. [79291] Ueber das Vermögen des Viehhänd- lers Karl Baum zu Marburg, Lahn, Bahnhofstraße 4, ist heute, am 19. De- zember 1928, mittags 12 Uhr, das Kon- kursverfahren eröffnet worden, Kon- fur8verwalter: Bücherrevisor Willi Mengel, hier, Biegenstraße 14. An- meldefrist bis 28, Dezember 1928; erste Gläubigerversa:mlung und allgemeiner Prüfungstermin am 8, SFanuar 1929, 10 Uhr. Offener Arrest und Angzeige- pflicht bis 28. Dezember 1928, Amtsgericht, Abt. 3 in Marburg a. L n. München. Befkanntmahung. 779292] Ueber das Vermögen der Firrna Leu- druck G. m. b. H. in München, Buch- und Steindrudckerei, Gesch&ftsräume: Plinganser Str. 72, wurde am 7. Dezems- bex 1928, nahm. 5 Uhr 50 Min., der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter ist Rechtsanwalt Dr. Fri Reis in München, Herzog-Wilhelm-Str. 6, Offener Arrest nach Konkursordnung § 118 mit An- zeigefrist bis 29, Dezember 1928 ist er- lassen. Frist zur Anmeldung der Kon- kursforderungen im HBimmer 7T35/ITI, Prinz-Ludwig-Str. 9, bis 29. Degember 1998. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters, eines Gläubigeraus\chusses und wegen der in Konkursordnung 8&8 1832, 134 und 137 bezeichneten An- gelegenheiten und allgemeiner Prü- fungstermin; Montag, 7. Sanuar 1929, vorm, 9 Uhr, Zimmer 722/11, Prinz- Ludwig-Str. 9 in München. Amtsgericht München, Geschäftsstelle des Konkursgerichts,
München. Befanntmachung. [79293]
Neber das Vermögen des Zigarren- geshäftsinhabers Hermann Mößmer in München, Wohnung: Mannhardt- straße 7/11, Geschäftsräume: Thiersch- straße 23/0, wurde am 7. Dezember 1928 um 17 Uhr der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter is Rechtsanwalt Wil- helm Reubold in München, Karlstr. 21. Offener Arrest nach Konkursordnung 8& 118 mit Anzeigefrist bis 29. Dezember 1928 ift erlassen. Frist zur Anmeldung der Konkursfovderungen im Zimmer 735/ITL, Prinz-Ludwig-Str. 9, bis 29, Dezember 1908, Termin zur Wahl eines anderen Verwalters, eines Gläu-
Yweite Zentralhandels8regifterbeilage zum Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 291 vom 13. Dezember 1928. S. 3.
bigeraus\chuf}ses und wegen der in Kons fursordnung 88S 182, 134 und 137 bes zeichneten Angelegenheiten und alls gemeiner Prüfungstermin: Montag, 7. Januar 1929, vorm. 9 Uhr, Zimmer 725/11, Prinz-Ludwig-Straße 9, in München.
Amtsgericht München, Geschäftsstelle des Konkursgerichts. Rochlitz, Sachsen. [79294]
Beschlüsse in dem Vergleihs- und Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Oskar Emmrich Söhne, Filzs und Schuhwarenfabrik in Gerings- walde.
I. Das Vergleichsverfahren wird ein- gestellt, Ueber das Vermögen der bes zeichneten Schuldnerin wird das Kon- kursverfahren eröffnet. Konfurêvers walter: Herr Rechtsanwalt Arnold in Rochlib, Offener Arrest ift erlassen. Amtsgericht Rochliß, 23, November 1928,
[I. Der Beschluß vom. 23, November 1928 durch den das Konkursverfahren über das Vermögen der bezeichneten Gemeinschuldnerin eröffnet worden ift, ist mit dem Ablauf des 7. Dezember 1928 rechtskräftig und damit wirfsam geworden. Anmeldefrist bis zum 20, Jas nuar 1929, Wahltermin am 5. Januar 1929, vormitiags 9 Uhr, Prüfungss termin am 8. Februar 1929, vormittags 9 Uhr. Anzeigepflicht bis zum 20, Ja- nuar 1929.
Amtsgericht Rochlib, 10. Dezember 1928, Sayda, Erzgeb. [79295]
Ueber das Vermögen der Firma Dr, Haute & Co., Praâzisionsschreibfeders fabrik G. m. b. H. in Dittersbach, früher in Rechenberg-Bienenmühle, wird h-2ute, am 10, Dezember 1928, nachmittags 5 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkturs8verwalter: Herr Rechtsanwalt Dr, Bohling, hier. Anmeldefrist bis zum 15. Februar 1929. Wahltermin am 10. 1. 1929, vormittags 10 Uhr. Prüfungstermin am 7. 8, 1929, vors mittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 15, Februar 1929. — K. 6/28.
Amtsgericht Sayda, 10, Dezember 1928,
Svettin. [79296] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Gustav Hinte, Segelmacherei in Stettin, Speichersiraße 26, ist heute, am 8. Des zember 1928, 13 Uhr 30 Minuten, das Konkursverfahren eröffnet. Vers walter: Kaufmann Richard Buchholz in Stettin, Elisabethstraße: 60. Ans meldefrist bis zum 19. Januar 19293; offener Arrest mit Anzeigepflicht . bis zum 2, Januar 1929; erste Gläubigers» versammlung am b, Januar 1929, vors mitiags 11 Uhr; allgemeiner Prüfungs termin am 31. Januar 1929, vormittag8 1014 Uhr, in Zimmer 60. Stettin, den 8. Dezember 1928. Das Amtsgericht. Abt, 6.
Sbettin. L offenen
Ueber das Vermögen der Hanbdelsgesellschaft Hermann Roestel, Goldwarengroßhandlung in Stettin, Kohlmarkt 16/17, ist heute am 8, Des zember 1928, 12 Uhr, das Konkuxrsvers fahren eröffnet, Verwalter: Vüächer- revifor Kurt Jonas in Stettin, Fraue} traße 60, Anmeldefrist bis 31. Januar 1929; offener Arrejt mit Anzeigepfiicht bis zum 2. Januar 1929; erste Gläus bigerversammlung am 6. Fanuar 1929, 1014 Uhr; allgemeiner Prüfungstermin am 14. Februar 1929, 914 Uhr, in Zimmer 60.
Stettin, den 8, Dezember 1988,
Ueber das Vermöger. des “Gottlob Eichhorn, Schreinermeisters in Degers loch, Königstr 6, Asleininhabers der Firma Gottlob Eichhorn, Möbelwerk= stätte in Stuttgart, Steinstraße 3, ist seit 8, Degembexr 1928, nachmittags8 12 Uhr 45 Minuten, das Konkursvers fahren eröffnet, Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Richard Schmid in Stuttgart, Königstr. 31 B. Offener Arrest mit Angeigefrist bis 9. Januar 1929 Ablauf der Anmeldefrist; 30. Ja- nuar 1929. Erste Gläubigerversamm-s lung am Samstag, den 12, Januar 1929, vormittags 9 Uhr, allgemeiner Prüfungstermin am Samstag, den 9, Februar 1929, vormittags 9 Uhr, 1€ Jusbizgebäude, Archivstr. 15, Saal 208,
Waldenburg, SchTes. 792991
Ueber das Vermögen des Raisso eisen’\hen Spar- und Darlehnskassens Vereins, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht mit dem Siß in Neuhain, in Liquidation, ist heute, am 8. Dezember 1928, mittægs 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Kon- kursverwalter: Kaufmann Max Neu- mann in Tannhausen, Kreis Waldens burg, Schles. Konkursforderungen sind bis zum 15 Januar 1929 del dem unterzeihneten Geriht anzumelden. Erste Gläubigerversammlung am 14. Jas nuar 1929, vormittags 10 1hr. Allges meiner Prüfungstermin am 28. Fa- nuar 1929, vormittags 10 Uhr. Allges mit Anzeigepfliht bis zum 15. Jas nuar 1929.
Waldenburg, Schles., 8. Dezbr. 1928.
Wiesloch. [79300] Ueber das Vermögen der P. Dussel
A. G. in Baiertal wurde heute, nade


Mo 02.07.2012 17:00-17:45 Sitzung des Ortsteilrates Moskauer Platz Moskauer Platz, Ortsteilverwaltung Moskauer Platz, Moskauer Straße 114, 99091 Erfurt
Niederschrift öffentlich OR MOP 68 KB
Beschlussausfertigung OR MOP 1249 Gehbahnausbesserung 31 KB
02.07.2012 18:00-20:00 Sitzung des Ortsteilrates Schmira Schmira, Bürgerhaus, Seestraße 18, 99094 Erfurt-Schmira
02.07.2012 18:30-20:20 Sitzung des Ortsteilrates Möbisburg-Rhoda Möbisburg-Rhoda, Bürgerhaus, Hauptstraße 13, 99094 Erfurt-Möbisburg-Rhoda
Niederschrift öffentlich OR MOR 63 KB
Vergabe finanzieller Mittel, § 16 Ortsteilverfassung: Schriftzug "Bürgerhaus Zur forelle" 33 KB
Vergabe finanzieller Mittel, § 16 Ortsteilverfassung: Seniorenweihnachtsfeier 2012 31 KB
Vergabe finanzieller Mittel, § 16, Orteilverfassung: Ergänzung zur DS 0205/12 - Weiterführg. Chronik 32 KB
02.07.2012 19:00-20:00 Sitzung des Ortsteilrates Gispersleben Gispersleben, Bürgerhaus, Ringstraße 17, 99091 Erfurt-Gispersleben
Niederschrift öffentlich OR GIS 49 KB
Di 03.07.2012 18:35-20:15 Sitzung des Ortsteilrates Alach Alach, Bürgerhaus, Steinweg 3, 99100 Erfurt-Alach
Niederschrift öffentlich OR ALA 146 KB
03.07.2012 19:00-21:20 Sitzung des Ortsteilrates Bischleben-Stedten Bischleben-Stedten, Jugend- u. Bürgerhaus, Lindenplatz 6, 99094 Erfurt-Bischleben-Stedten
Vergabe finanzieller Mittel, § 16 Ortsteilverfassung: BTV, Kinder-Nikolausfeier 31 KB
Vergabe finanzieller Mittel, § 16 Ortsteilverfassung: Spielhaus Geratal; Fallschutz f. Schaukel 31 KB
Vergabe finanzieller Mittel, § 4 Ortsteilverfassung: Bodenbelagsarbeiten, Bürgerhaus 32 KB
Vergabe finanzieller Mittel, § 4 Ortsteilverfassung: Bootsrennen, FFW z. Tag d. offenen Tür 31 KB
Vergabe finanzieller Mittel, § 4 Ortsteilverfassung: Elektro-Anschluss 32 KB
03.07.2012 19:00-19:45 Sitzung des Ortsteilrates Windischholzhausen Windischholzhausen, Bürgerhaus, Haarbergstraße 127, 99099 Erfurt-Windischholzhausen
Niederschrift öffentlich OR WIN 63 KB
Mi 04.07.2012 17:00-18:20 Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeitsmarkt und Gleichstellung Erfurt, Rathaus, Raum 403, Fischmarkt 1, 99084 Erfurt
Niederschrift öffentlich SAG 63 KB
04.07.2012 17:00-18:50 Sitzung des Ortsteilrates Molsdorf Molsdorf, Bürgerhaus, Graf-Gotter-Straße 43, 99094 Erfurt-Molsdorf
Vergabe finanzieller Mittel, § 4 Ortsteilverfassung: Zusatz-BS Zaun/Spielplatzsanierung 32 KB
04.07.2012 17:15-18:20 Sitzung des Ortsteilrates Johannesplatz Johannesplatz, Ortsteilverwaltung Johannesplatz, Friedrich-Engels-Straße 49/0101, 99086 Erfurt
Niederschrift öffentlich OR JOP 83 KB
04.07.2012 17:30-19:00 Sitzung des Ortsteilrates Frienstedt Frienstedt, Bürgerhaus, Hirtenhausstraße 1, 99092 Erfurt-Frienstedt
04.07.2012 19:30-21:00 Sitzung des Ortsteilrates Marbach Marbach, Ortsteilverwaltung, Merseburger Straße 1, 99092 Erfurt-Marbach
Niederschrift öffentlich OR MAR 69 KB
Do 05.07.2012 17:00-18:00 Sitzung des Jugendhilfeausschusses Erfurt, Rathaus, Raum 225, Ratssitzungssaal, Fischmarkt 1, 99084 Erfurt
Niederschrift öffentlich JHA 57 KB
05.07.2012 17:00-19:20 Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses Erfurt, "Kaffeetrichter", Infozentrum, Löberstraße 34, 99096 Erfurt
Niederschrift öffentlich BuV 67 KB
05.07.2012 18:00-19:00 Sitzung des Ortsteilrates Linderbach Linderbach, Bürgerhaus, Edmund-Schaefer-Platz 11, 99098 Erfurt-Linderbach
Niederschrift öffentlich OR LIN 46 KB
05.07.2012 18:30-19:30 Sitzung des Ortsteilrates Tiefthal Tiefthal, Bürgerhaus, An den Linden 8, 99189 Erfurt-Tiefthal
05.07.2012 19:00-20:20 Sitzung des Ortsteilrates Schwerborn Schwerborn, Bürgerhaus, Kastanienstraße 15, 99195 Erfurt-Schwerborn
Niederschrift öffentlich OR SWB 67 KB
05.07.2012 19:00-20:00 Sitzung des Ortsteilrates Ermstedt Ermstedt, Bürgerhaus, Amtmann-Wincopp-Straße 1, 99092 Erfurt-Ermstedt
Mo 09.07.2012 18:30-20:50 Sitzung des Ortsteilrates Hochheim Hochheim, Bürgerhaus, Am Angerberg 25, 99094 Erfurt-Hochheim
Niederschrift öffentlich OR HOH 60 KB
09.07.2012 19:00-20:40 Sitzung des Ortsteilrates Hochstedt Hochstedt, Bürgerhaus, Am Bürgerhaus 1, 99098 Erfurt-Hochstedt
Niederschrift öffentlich OR HOT 52 KB
Di 10.07.2012 17:00-18:00 Sitzung des Ortsteilrates Herrenberg Herrenberg, Ortsteilverwaltung Herrenberg, Scharnhorststraße 41, 99099 Erfurt
Beschlussausfertigung OR HER DS 1258/12 31 KB
10.07.2012 18:00-21:10 Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt Erfurt, "Kaffeetrichter", Infozentrum, Löberstraße 34, 99096 Erfurt
Niederschrift öffentlich StU 112 KB
10.07.2012 19:30-20:35 Sitzung des Ortsteilrates Kerspleben Kerspleben, Bürgerhaus, Große Herrengasse 1, 99098 Erfurt-Kerspleben
Niederschrift öffentlich OR KER 69 KB
Mi 11.07.2012 17:00-18:08 Gemeinsame Sitzung des Werkausschusses Erfurter Sportbetrieb mit den Ausschüssen für Bildung und Sport und dem Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung und Vergaben Erfurt, Rathaus, Raum 225, Ratssitzungssaal, Fischmarkt 1, 99084 Erfurt
11.07.2012 17:00-17:50 Sitzung des Ortsteilrates Berliner Platz Berliner Platz, Ortsteilverwaltung Berliner Platz, Berliner Straße 26, 99091 Erfurt
Beschlussausfertigung OR BEP 1330/12 35 KB
Beschlussausfertigung OR BEP DS 1333/12 30 KB
11.07.2012 18:16-19:14 Sitzung des Ausschusses für Bildung und Sport Erfurt, Rathaus, Raum 225, Ratssitzungssaal, Fischmarkt 1, 99084 Erfurt
Niederschrift öffentlich BuS 66 KB
11.07.2012 19:00-21:00 Sitzung des Ortsteilrates Gottstedt Gottstedt, Bürgerhaus, Kleine Dorfstraße 13, 99092 Erfurt-Gottstedt
Niederschrift öffentlich OR GOT 53 KB
Do 12.07.2012 17:17-17:30 Gemeinsame Sitzung des Werkausschusses Theater Erfurt mit dem Kulturausschuss Erfurt, Rathaus, Raum 225, Ratssitzungssaal, Fischmarkt 1, 99084 Erfurt
12.07.2012 18:10-18:25 Sitzung des Werkausschusses Entwässerungsbetrieb Erfurt, Rathaus, Raum 225, Ratssitzungssaal, Fischmarkt 1, 99084 Erfurt
Niederschrift öffentlich WAE 49 KB
12.07.2012 18:00-19:15 Sitzung des Kulturausschusses Erfurt, Rathaus, Raum 244, Fischmarkt 1, 99084 Erfurt
Niederschrift öffentlich KAS 55 KB
12.07.2012 18:00-18:45 Sitzung des Ortsteilrates Salomonsborn Salomonsborn, Bürgerhaus, Dionysiusgasse 1, 99100 Erfurt-Salomonsborn
Niederschrift öffentlich OR SAL 43 KB
12.07.2012 18:25-19:10 Sitzung des Werkausschusses Erfurter Sportbetrieb Erfurt, Rathaus, Raum 225, Ratssitzungssaal, Fischmarkt 1, 99084 Erfurt
12.07.2012 19:00-20:00 Sitzung des Ortsteilrates Wiesenhügel Wiesenhügel, Ortsteilverwaltung Wiesenhügel, Weißdornweg 2, 99097 Erfurt
Niederschrift öffentlich OR WIE 71 KB
Beschlussausfertigung OR WIE DS 1292/12 31 KB
12.07.2012 19:10-19:45 Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Beteiligungen Erfurt, Rathaus, Raum 225, Ratssitzungssaal, Fischmarkt 1, 99084 Erfurt
12.07.2012 19:30-20:15 Sitzung des Ortsteilrates Vieselbach Vieselbach, Bürgerhaus, Rathausplatz1, 99098 Erfurt-Vieselbach
Di 17.07.2012 17:00-18:08 Sitzung des Hauptausschusses Erfurt, Rathaus, Raum 201, Fischmarkt 1, 99084 Erfurt
17.07.2012 19:00-20:10 Sitzung des Ortsteilrates Rohda (Haarberg) Rohda (Haarberg), Bürgerhaus, Zum Strohberg 14, 99099 Erfurt-Rohda (Haarberg)
Niederschrift öffentlich OR ROH 52 KB
Beschlussausfertigung OR ROH 1161 Repräsentation 32 KB
Mi 18.07.2012 17:00-23:00 Sitzung des Stadtrates Erfurt, Rathaus, Raum 225, Ratssitzungssaal, Fischmarkt 1, 99084 Erfurt
Do 19.07.2012 17:00-19:00 weiterführende Sitzung des Stadtrates Erfurt, Rathaus, Raum 225, Ratssitzungssaal, Fischmarkt 1, 99084 Erfurt
Niederschrift öffentlich Stadtrat 192 KB
Do 09.08.2012 17:00-18:45 Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses Erfurt, "Kaffeetrichter", Infozentrum, Löberstraße 34, 99096 Erfurt
Niederschrift öffentlich BuV 75 KB
Mi 15.08.2012 17:30-18:25 Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung und Vergaben Erfurt, Rathaus, Raum 244, Fischmarkt 1, 99084 Erfurt
Niederschrift öffentlich FLV 55 KB
Mi 29.08.2012 17:00-17:50 Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung und Vergaben Erfurt, Rathaus, Raum 244, Fischmarkt 1, 99084 Erfurt
Niederschrift öffentlich FLV 46 KB
29.08.2012 19:00-20:30 Sitzung des Ortsteilrates Niedernissa Niedernissa, Bürgerhaus, Am Pfingstbach 18, 99099 Erfurt-Niedernissa
Niederschrift öffentlich OR NIE 68 KB
Beschlussausfertigung OR NIE 1662-12 § 16 - Busreise der Senioren 30 KB
Beschlussausfertigung OR NIE 1663-12 § 16 - Seniorenweihnachtsfeier 31 KB
Beschlussausfertigung OR NIE 1664-12 § 4 - Werterhaltungsmaßnahmen an Gehwegen und Straßen 31 KB
Beschlussausfertigung OR NIE 1695/12 § 16 - 200,00 EUR für Weinfest (zusätzlich) 31 KB
Beschlussausfertigung OR NIE 1696-12 § 4 - Werterhaltung an Gehwegen und Straßen 31 KB
Beschlussausfertigung OR NIE1694-12 § 16 - 50,00 EUR für Volkstrauertag 32 KB
Mo 03.09.2012 16:30-17:20 Sitzung des Ortsteilrates Dittelstedt Dittelstedt, Bürgerhaus, Im Wiesengrund 4, 99099 Erfurt-Dittelstedt
03.09.2012 17:00-18:45 Sitzung des Ortsteilrates Moskauer Platz Moskauer Platz, Ortsteilverwaltung Moskauer Platz, Moskauer Straße 114, 99091 Erfurt
03.09.2012 18:00-19:30 Sitzung des Ortsteilrates Schmira Schmira, Bürgerhaus, Seestraße 18, 99094 Erfurt-Schmira
03.09.2012 18:30-19:15 Sitzung des Ortsteilrates Azmannsdorf Azmannsdorf, Jugend- u. Bürgerhaus, Kirchstraße 6, 99098 Erfurt-Azmannsdorf
03.09.2012 18:30-21:35 Sitzung des Ortsteilrates Möbisburg-Rhoda Möbisburg-Rhoda, Bürgerhaus, Hauptstraße 13, 99094 Erfurt-Möbisburg-Rhoda
03.09.2012 19:00-20:15 Sitzung des Ortsteilrates Gispersleben Gispersleben, Bürgerhaus, Ringstraße 17, 99091 Erfurt-Gispersleben
03.09.2012 19:00-20:20 Sitzung des Ortsteilrates Egstedt Egstedt, Bürgerhaus, Heidesheimer Straße 2, 99097 Erfurt-Egstedt
Di 04.09.2012 17:00-17:40 Sitzung des Ortsteilrates Rieth Rieth, Ortsteilverwaltung Rieth, Riethstraße 28, 99089 Erfurt
04.09.2012 17:00-17:45 Sitzung des Hauptausschusses Erfurt, Rathaus, Raum 201, Fischmarkt 1, 99084 Erfurt
04.09.2012 18:30-20:15 Sitzung des Ortsteilrates Sulzer Siedlung Sulzer Siedlung, Bürgerhaus, Stotternheimer Platz 22, 99087 Erfurt-Sulzer Siedlung
04.09.2012 19:00-21:00 Sitzung des Ortsteilrates Windischholzhausen Windischholzhausen, Bürgerhaus, Haarbergstraße 127, 99099 Erfurt-Windischholzhausen
04.09.2012 19:00-20:00 Sitzung des Ortsteilrates Rohda (Haarberg) Rohda (Haarberg), Bürgerhaus, Zum Strohberg 14, 99099 Erfurt-Rohda (Haarberg)
04.09.2012 19:00-20:35 Sitzung des Ortsteilrates Bischleben-Stedten Bischleben-Stedten, Jugend- u. Bürgerhaus, Lindenplatz 6, 99094 Erfurt-Bischleben-Stedten
04.09.2012 19:12-20:05 Sitzung des Ortsteilrates Alach Alach, Bürgerhaus, Steinweg 3, 99090 Erfurt-Alach
Mi 05.09.2012 17:00-19:25 Sitzung des Ortsteilrates Molsdorf Molsdorf, Bürgerhaus, Graf-Gotter-Straße 43, 99094 Erfurt-Molsdorf
05.09.2012 17:15-18:30 Sitzung des Ortsteilrates Johannesplatz Johannesplatz, Ortsteilverwaltung Johannesplatz, Friedrich-Engels-Straße 49/0101, 99086 Erfurt
05.09.2012 19:00-19:20 Sitzung des Ortsteilrates Büßleben Büßleben, Bürgerhaus, Platz der Jugend 6, 99098 Erfurt-Büßleben
05.09.2012 19:30-21:10 Sitzung des Ortsteilrates Stotternheim Stotternheim, Bürgerhaus, Erfurter Landstraße 1, 99095 Erfurt-Stotternheim
05.09.2012 19:37-21:25 Sitzung des Ortsteilrates Marbach Marbach, Ortsteilverwaltung, Merseburger Straße 1, 99092 Erfurt-Marbach
Do 06.09.2012 17:00-20:50 Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses Erfurt, "Kaffeetrichter", Infozentrum, Löberstraße 34, 99096 Erfurt
06.09.2012 18:00-20:10 Sitzung des Ortsteilrates Waltersleben Waltersleben, Bürgerhaus, Weite Gasse 25, 99097 Erfurt-Waltersleben
06.09.2012 18:00-18:45 Sitzung des Ortsteilrates Melchendorf Melchendorf, Ortsteilverwaltung Melchendorf, Curiestraße 29, 99097 Erfurt
06.09.2012 18:00-18:45 Sitzung des Ortsteilrates Linderbach Linderbach, Bürgerhaus, Edmund-Schaefer-Platz 11, 99098 Erfurt-Linderbach
06.09.2012 18:30-19:30 Sitzung des Ortsteilrates Tiefthal Tiefthal, Bürgerhaus, An den Linden 8, 99090 Erfurt-Tiefthal
06.09.2012 19:00-20:25 Sitzung des Ortsteilrates Schwerborn Schwerborn, Bürgerhaus, Kastanienstraße 15, 99095 Erfurt-Schwerborn
06.09.2012 19:00-21:15 Sitzung des Ortsteilrates Ermstedt Ermstedt, Bürgerhaus, Amtmann-Wincopp-Straße 1, 99092 Erfurt-Ermstedt
06.09.2012 19:00-20:15 Sitzung des Ortsteilrates Roter Berg Roter Berg, Ortsteilverwaltung Roter Berg, Karl-Reimann Ring 14, 99087 Erfurt
06.09.2012 19:00-19:45 Sitzung des Ortsteilrates Bindersleben Bindersleben, Bürgerhaus, Am Waidig 20, 99092 Erfurt-Bindersleben
06.09.2012 19:30-21:00 Sitzung des Ortsteilrates Vieselbach Vieselbach, Bürgerhaus, Rathausplatz1, 99098 Erfurt-Vieselbach
Mo 10.09.2012 18:30-19:25 Sitzung des Ortsteilrates Hochheim Hochheim, Bürgerhaus, Am Angerberg 25, 99094 Erfurt-Hochheim
10.09.2012 19:00-20:40 Sitzung des Ortsteilrates Hochstedt Hochstedt, Bürgerhaus, Am Bürgerhaus 1, 99098 Erfurt-Hochstedt
Di 11.09.2012 17:00-18:30 Sitzung des Ortsteilrates Herrenberg Herrenberg, Ortsteilverwaltung Herrenberg, Scharnhorststraße 41, 99099 Erfurt
11.09.2012 17:00-18:04 Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Sicherheit und Ortsteile Bürgeramt, 2. Etage, Raum 219, Bürgermeister-Wagner-Straße 1, 99084 Erfurt
11.09.2012 18:00-21:25 Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt Erfurt, "Kaffeetrichter", Infozentrum, Löberstraße 34, 99096 Erfurt
11.09.2012 18:06-19:25 Sitzung des Ortsteilrates Töttelstädt Töttelstädt, Bürgerhaus, Bienstädter Tor 5, 99090 Erfurt-Töttelstädt
11.09.2012 19:00-21:00 Sitzung des Ortsteilrates Mittelhausen Mittelhausen, Ortsteilverwaltung, Kühnhäuser Straße 1, 99095 Erfurt-Mittelhausen
11.09.2012 19:00-19:50 Sitzung des Ortsteilrates Urbich Urbich, Bürgerhaus, Urbicher Anger 4, 99098 Erfurt-Urbich
11.09.2012 19:30-21:15 Sitzung des Ortsteilrates Kerspleben Kerspleben, Gaststätte "Am Alten Anger 24, 99098 Erfurt-Töttleben
Mi 12.09.2012 17:00-19:15 Gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt mit dem Bau- und Verkehrsausschuss, dem Werkausschuss ESB, dem Ausschuss für Bildung und Sport und dem Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung und Vergaben Erfurt, Rathaus, Raum 225, Ratssitzungssaal, Fischmarkt 1, 99084 Erfurt
12.09.2012 17:07-18:02 Sitzung des Ortsteilrates Berliner Platz Berliner Platz, Ortsteilverwaltung Berliner Platz, Berliner Straße 26, 99091 Erfurt
12.09.2012 17:30-18:45 Sitzung des Ortsteilrates Frienstedt Frienstedt, Bürgerhaus, Hirtenhausstraße 1, 99092 Erfurt-Frienstedt
12.09.2012 19:00-20:30 Sitzung des Ortsteilrates Gottstedt Gottstedt, Bürgerhaus, Kleine Dorfstraße 13, 99092 Erfurt-Gottstedt
12.09.2012 19:20-20:08 Gemeinsame Sitzung des Werkausschusses Erfurter Sportbetrieb mit dem Ausschuss für Bildung und Sport und dem Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung und Vergaben Erfurt, Rathaus, Raum 225, Ratssitzungssaal, Fischmarkt 1, 99084 Erfurt
Do 13.09.2012 16:30-17:00 Sondersitzung des Ortsteilrates Melchendorf Melchendorf, Ortsteilverwaltung Melchendorf, Curiestraße 29, 99097 Erfurt
13.09.2012 17:05-19:10 Sitzung des Kulturausschusses Erfurt, Rathaus, Raum 244, Fischmarkt 1, 99084 Erfurt
13.09.2012 18:00-20:30 Sitzung des Ortsteilrates Salomonsborn Salomonsborn, Bürgerhaus, Dionysiusgasse 1, 99090 Erfurt-Salomonsborn
13.09.2012 18:01-18:15 Sitzung des Werkausschusses Erfurter Sportbetrieb Erfurt, Sitzungssaal der ega, Gothaer Straße 38, 99094 Erfurt (Zugang über Eingang Geschäftsführung)
13.09.2012 18:15-19:24 Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Beteiligungen Erfurt, Sitzungssaal der ega, Gothaer Straße 38, 99094 Erfurt (Zugang über Eingang Geschäftsführung)
13.09.2012 19:00-20:30 Sitzung des Ortsteilrates Kühnhausen Kühnhausen, Bürgerhaus, Am Weißfrauenbach 24, 99090 Erfurt-Kühnhausen
13.09.2012 19:00-20:25 Sitzung des Ortsteilrates Wiesenhügel Wiesenhügel, Ortsteilverwaltung Wiesenhügel, Weißdornweg 2, 99097 Erfurt
13.09.2012 19:24-19:27 Sitzung des Werkausschusses Entwässerungsbetrieb Erfurt, Sitzungssaal der ega, Gothaer Straße 38, 99094 Erfurt (Zugang über Eingang Geschäftsführung)
13.09.2012 19:27-19:32 Sitzung des Werkausschusses Thüringer Zoopark Erfurt, Sitzungssaal der ega, Gothaer Straße 38, 99094 Erfurt (Zugang über Eingang Geschäftsführung)
Mi 19.09.2012 17:00-18:08 Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung und Vergaben Erfurt, Rathaus, Raum 244, Fischmarkt 1, 99084 Erfurt
Do 20.09.2012 17:00-20:25 Sitzung des Jugendhilfeausschusses Erfurt, Rathaus, Raum 225, Ratssitzungssaal, Fischmarkt 1, 99084 Erfurt
Mi 26.09.2012 17:00-22:10 Sitzung des Stadtrates Erfurt, Rathaus, Raum 225, Ratssitzungssaal, Fischmarkt 1, 99084 Erfurt
Do 27.09.2012 17:20-19:20 weiterführende Sitzung des Stadtrates Erfurt, Rathaus, Raum 225, Ratssitzungssaal, Fischmarkt 1, 99084 Erfurt
letzte Änderung: 14.08.2020 20:43:36