text:
Impressum & Datenschutz · Stempelchickenhof
Dieses Forum wird ausschließlich zu privaten Zwecken betrieben.
Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Forum. Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für den Stempelchickenhof. Eine Nutzung der Internetseiten des Stempelchickenhofes ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Forums über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für den Stempelchickenhof geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte unser Forum die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.
Der Stempelchickenhof hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.
Die Datenschutzerklärung des Stempelchickenhofes beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Nutzer einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern.
Annegret Küstner
Tel.: 05692990255
E-Mail: annek12@gmx.de
Website: http://www.stempelchickenhof.de/
Die Internetseiten des Stempelchickenhofes verwenden Cookies. Cookies sind Textdateien, welche über einen Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden.
Durch den Einsatz von Cookies kann der Stempelchickenhof den Nutzern dieser Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären.
Die Internetseite der Stempelchickenhof erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.
Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht der Stempelchickenhof keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch den Stempelchickenhof daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.
Die Internetseite des Stempelchickenhofes enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unserem Forum sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.
Der Stempelchickenhof bietet den Nutzern im Forum, das sich auf der Internetseite des für die Verarbeitung Verantwortlichen befindet, die Möglichkeit, individuelle Kommentare zu einzelnen Beiträgen zu hinterlassen. Das Forum ist ein auf einer Internetseite geführtes, in der Regel öffentlich einsehbares Portal, in welchem eine oder mehrere Personen, die Nutzer oder Forennutzer genannt werden, Artikel posten oder Gedanken in sogenannten Threads niederschreiben können. Die Threadbeiträge können in der Regel von Dritten kommentiert werden.
Hinterlässt eine betroffene Person einen Kommentar in dem auf dieser Internetseite veröffentlichten Thread, werden neben den von der betroffenen Person hinterlassenen Kommentaren auch Angaben zum Zeitpunkt der Kommentareingabe sowie zu dem von der betroffenen Person gewählten Nutzernamen (Pseudonym) gespeichert und veröffentlicht. Ferner wird die vom Internet-Service-Provider (ISP) der betroffenen Person vergebene IP-Adresse mitprotokolliert. Diese Speicherung der IP-Adresse erfolgt aus Sicherheitsgründen und für den Fall, dass die betroffene Person durch einen abgegebenen Kommentar die Rechte Dritter verletzt oder rechtswidrige Inhalte postet. Die Speicherung dieser personenbezogenen Daten erfolgt daher im eigenen Interesse des für die Verarbeitung Verantwortlichen, damit sich dieser im Falle einer Rechtsverletzung gegebenenfalls exkulpieren könnte. Es erfolgt keine Weitergabe dieser erhobenen personenbezogenen Daten an Dritte, sofern eine solche Weitergabe nicht gesetzlich vorgeschrieben ist oder der Rechtsverteidigung des für die Verarbeitung Verantwortlichen dient.
Die im Forum des Stempelchickenhofes abgegebenen Kommentare können grundsätzlich von Dritten abonniert werden. Insbesondere besteht die Möglichkeit, dass ein Kommentator die seinem Kommentar nachfolgenden Kommentare zu einem bestimmten Forums-Beitrag abonniert.
Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der Stempelchickenhof gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der Stempelchickenhof wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.
Wurden die personenbezogenen Daten von der Stempelchickenhof öffentlich gemacht und ist unser Forum als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die Stempelchickenhof unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter der Stempelchickenhof wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der Stempelchickenhof gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der Stempelchickenhof wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter der Stempelchickenhof wenden.
Die Stempelchickenhof verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Verarbeitet die Stempelchickenhof personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der Stempelchickenhof der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die Stempelchickenhof die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der Stempelchickenhof zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt jeden Mitarbeiter der Stempelchickenhof oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die Stempelchickenhof angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Art. 6 I lit. a DS-GVO dient unserem Forum als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt unser Forum einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unserem Betrieb verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).
Basiert die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Artikel 6 I lit. f DS-GVO ist unser berechtigtes Interesse die Durchführung unserer Geschäftstätigkeit zugunsten des Wohlergehens all unserer Mitarbeiter und unserer Nutzer.
Cookies von diesem Forum entfernen · FAQ / Hilfe · Nutzungsbedingungen & Forenregeln · Impressum & Datenschutz | 22.07.2018 - 02:39

matches:
Art. 17
Art. 89
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6


Stadt Marktredwitz - Start - Bekanntmachungen - Archiv - Bauleitplanung der Stadt Marktredwitz für das Gebiet „Südlich der Carl-Benker-Straße und östlich der Dörflaser Hauptstraße“, Gemarkung Dörflas
/ Start / Bekanntmachungen / Archiv / Bauleitplanung der Stadt Marktredwitz für das Gebiet „Südlich der Carl-Benker-Straße und östlich der Dörflaser Hauptstraße“, Gemarkung Dörflas
Bauleitplanung der Stadt Marktredwitz für das Gebiet „Südlich der Carl-Benker-Straße und östlich der Dörflaser Hauptstraße“, Gemarkung Dörflas
Bauleitplanung der Stadt Marktredwitz für das Gebiet „Südlich der Carl-Benker-Straße und östlich der Dörflaser Hauptstraße", Gemarkung Dörflas;
Erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes
Der Stadtrat der Stadt Marktredwitz hat aufgrund der in den Bebauungsplanentwurf eingearbeiteten Änderungen in seiner Sitzung am 30.01.2018 die erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes einschließlich Begründung gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) beschlossen. Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.
Der Entwurf des Bebauungsplans M. 1 : 500 vom 08.01.2018 einschließlich Begründung liegt in der Zeit
vom 08.02.2018 bis einschl. 22.02.2018
im Stadtbauamt Marktredwitz, Böttgerstraße 10, 95615 Marktredwitz, EG, Zimmer Nr. 3, während der üblichen Dienststunden (Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, Montag bis Mittwoch von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr, Donnerstag von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr) öffentlich aus. Erforderlichenfalls können unter Telefon 09231/501-200 auch andere Termine vereinbart werden.
Während der verkürzten Auslegungsfrist (§ 4 a Abs. 3 Satz 3 BauGB) kann sich jedermann über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten. Anregungen und Bedenken können gemäß § 4 a Abs. 3 Satz 2 BauGB nur zu den geänderten/ergänzten Teilen des Bebauungsplanentwurfs schriftlich oder während der o. g. Zeiten zur Niederschrift beim Stadtbauamt vorgebracht werden.
Zusätzlich können die Unterlagen unter www.marktredwitz.de / Stadtentwicklung / Bauleitpläne / Bebauungspläne / „Südlich der Carl-Benker-Straße und östlich der Dörflaser Hauptstraße", auch im Internet eingesehen werden.
Es besteht die Möglichkeit gem. § 4 a Abs. 4 BauGB Stellungnahmen auch online abzugeben.
Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 4 a Abs. 6 BauGB können nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.
Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB ist ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Dies wird hiermit ortsüblich bekannt gemacht. Über die Anregungen und Bedenken entscheidet der Stadtrat der Stadt Marktredwitz.
Zum räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird auf den Lageplan vom 29.05.2017hingewiesen.
Marktredwitz, 31.01.2018


§ 62 K-BG (Kärntner Bezügegesetz 1992 - K-BG) - JUSLINE Österreich
§ 62 K-BG
Besteht neben dem Anspruch auf Ruhebezug ein Anspruch auf
einen Bezug oder eine Aufwandsentschädigung oder einen Ruhebezug nach diesem Gesetz oder nach dem Bezügegesetz 1973 (§ 90) oder nach vergleichbaren landesrechtlichen Bestimmungen,
einen Bezug oder Ruhebezug nach den §§ 3 bis 6, 24, 34 oder 35 des Bundesgesetzes über die Bezüge und Pensionen der obersten Organe des Bundes und sonstiger Funktionäre oder nach vergleichbaren bundesrechtlichen Bestimmungen,
ein Diensteinkommen oder einen Ruhe-(Versorgungs-)bezug (ausgenommen eine Hilflosenzulage) aus einem Dienstverhältnis zu einer Gebietskörperschaft, zu einem Fonds, zu einer Stiftung oder zu einer Anstalt, die von Organen einer Gebietskörperschaft oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von Organen dieser Körperschaft bestellt sind,
ein Einkommen oder einen Ruhegenuß aus der Tätigkeit als Mitglied des Vorstandes oder als Geschäftsführer von Unternehmungen, die Gesellschaften, Unternehmungen oder Betriebe zum Gegenstand haben, die vom Verstaatlichungsgesetz, BGBl Nr 168/1946, oder vom 2. Verstaatlichungsgesetz, BGBl Nr 81/1947, erfaßt sind, oder von sonstigen Unternehmungen, bei denen oberste Organe der Vollziehung des Bundes einschließlich der Bundesregierung oder die Landesregierung hinsichtlich von Gesellschaftsorganen ein Bestellungs- oder Bestätigungsrecht ausüben oder an denen der Bund oder das Land mit wenigstens 50 v.
H. beteiligt ist, sowie aus der Tätigkeit als Mitglied des Generalrates der Oesterreichischen Nationalbank,
Vergütungen aus der Tätigkeit als Mitglied des Aufsichtsrates von Unternehmungen der in lit d genannten Art, wobei jedoch die Mitgliedschaft zu zwei Aufsichtsräten außer Betracht bleibt,
wiederkehrende Geldleistungen aus der gesetzlichen Pensions- und Unfallversicherung (ausgenommen ein Hilflosenzuschuß und Pensionsleistungen auf Grund einer freiwilligen Weiter- oder Höherversicherung),
einen außerordentlichen Versorgungsgenuß, der im Hinblick auf die Ausübung einer der im § 35 Abs 1, 3 und 4 des Bundesgesetzes über die Bezüge und Pensionen der obersten Organe des Bundes genannten Funktionen gewährt wurde,
eine Entschädigung oder einen Ruhebezug nach dem Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, BGBl Nr 85, in der geltenden Fassung,
ein Einkommen oder einen Ruhebezug aus einer Tätigkeit, einer früheren Tätigkeit, einer Funktion oder einer früheren Funktion in einem Vertretungsorgan einer gesetzlichen beruflichen Vertretung oder eines Sozialversicherungsträgers,
so ist der Ruhebezug nur in dem Ausmaß auszuzahlen, um das die Summe der in lit a bis i genannten Beträge hinter dem Bezug zurückbleibt, der der Bemessung des Ruhebezuges zugrunde gelegt wurde. Für die erforderliche Vergleichsberechnung sind die Bruttobeträge heranzuziehen.
0 Kommentare zu § 62 K-BG
Sie können den Inhalt von § 62 K-BG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 62 K-BG
0 Diskussionen zu § 62 K-BG
Sie können zu § 62 K-BG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 52 K-BG§ 53 K-BG§ 54 K-BG§ 55 K-BG§ 56 K-BG§ 57 K-BG§ 58 K-BG§ 59 K-BG§ 60 K-BG§ 61 K-BG§ 62 K-BG§ 63 K-BG§ 64 K-BG§ 65 K-BG§ 66 K-BG§ 67 K-BG§ 68 K-BG§ 69 K-BG§ 70 K-BG§ 71 K-BG§ 72 K-BG
https://www.jusline.at/gesetz/k-bg/paragraf/62
§ 61 K-BG
§ 63 K-BG


text:
RIS - Epidemiegesetz 1950 § 4 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 24.05.2018
Bundesrecht konsolidiert: Epidemiegesetz 1950 § 4, Fassung vom 24.05.2018
Epidemiegesetz 1950 § 4
§ 5 am 24.05.2018
§ 4 gültig ab 22.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2020
§ 4 gültig von 25.05.2018 bis 21.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2018
§ 4 gültig von 31.07.2016 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/2016
§ 4 gültig von 16.05.2012 bis 30.07.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 43/2012
§ 4 gültig von 05.06.2008 bis 15.05.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2008
§ 4 gültig von 22.08.1947 bis 22.08.1947
(1) Der Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend hat ein elektronisches Register in Form eines Informationsverbundsystems (§ 4 Z 13 Datenschutzgesetz 2000, BGBl. I Nr. 165/1999) betreffend die Anzeigen nach § 1 Abs. 1 und 2 und § 2 Abs. 2 sowie die Anzeigen nach §§ 5 und 11 des Tuberkulosegesetzes, BGBl. Nr. 127/1968, einzurichten und zu betreiben. Der Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend ist Auftraggeber und Betreiber des Registers, weitere Auftraggeber sind die Bezirksverwaltungsbehörden, die Daten dem Register überlassen. Den Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend trifft für alle Auftraggeber die Meldepflicht gemäß §§ 17f Datenschutzgesetz 2000.
(15) Der Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend kann durch Verordnung nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten vorsehen, dass Labors ihrer Meldeverpflichtung nach § 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Z 1a elektronisch durch Eingabe der Meldung in das Register nachzukommen haben. Dabei sind von den Labors sinngemäß die in den Abs. 12 bis 14 vorgesehenen Datensicherheitsmaßnahmen zu ergreifen.
(17) Der Bundesminister für Gesundheit kann durch Verordnung nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten vorsehen, dass Meldepflichtige nach § 3 Abs. 1 Z 1 ihrer Meldeverpflichtung nach § 1 auch elektronisch durch Eingabe der Meldung in das Register nachkommen können. Dabei sind von den Meldepflichtigen sinngemäß die in den Abs. 12 bis 14 vorgesehenen Datensicherheitsmaßnahmen zu ergreifen.
NOR40185447
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1950/186/P4/NOR40185447

matches:
§ 4
§ 4
§ 4
§ 5
§ 4
§ 4
§ 4
§ 4
§ 4
§ 4
§ 1
§ 2
§ 1
§ 3
§ 3
§ 1


text:
DFR - BGer 6B_522/2019 vom 20.05.2019
BGer 6B_522/2019 vom 20.05.2019
Nichtanhandnahme (Verletzung der beruflichen Ehre etc.); Nichteintreten,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 2. April 2019 (BK 19 65).
1. Mit Strafanzeige vom 10. Dezember 2018 warf die Beschwerdeführerin diversen Personen vor, sie bei der Anstellung als Kellermeisterin getäuscht und betrogen, während des Arbeitsverhältnisses die Fürsorgepflichten als Arbeitgeber massiv verletzt und sie schliesslich unter ehrverletzenden Gründen zu Unrecht aus der Arbeitsstelle entlassen zu haben. Weiter brachte sie vor, auch Daten von ihr seien unrechtmässig weitergegeben worden. Am 25. Januar 2019 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland das Strafverfahren nicht an die Hand. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern mit Beschluss vom 2. April 2019 ab.
2. Die Privatklägerschaft ist nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wenn sie vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat und wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann. Sie hat vor Bundesgericht darzulegen, dass die Legitimationsvoraussetzungen erfüllt sind und unter Vorbehalt klarer, zweifelsfreier Fälle insbesondere zu erläutern, weshalb und inwiefern sich der angefochtene Entscheid im Ergebnis und aufgrund der Begründung negativ auf welche Zivilansprüche auswirken kann (Art. 42 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe als Straf- und Zivilklägerin am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, sei mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen und habe deshalb ein rechtlich geschütztes Interesse an der Änderung des angefochtenen Beschlusses (Beschwerde, S. 2). Dies genügt zur Begründung der Beschwerdeberechtigung nicht. Nichts anderes gilt, soweit sie weiter vorbringt, das Verfahren habe einschneidende existenzielle und vermögensschädigende Folgen und der angefochtene Beschluss könne sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken (Beschwerde, S. 7 und 9). Damit zeigt die Beschwerdeführerin nicht auf, inwiefern sich der angefochtene Beschluss auf welche konkreten Zivilforderungen - im Sinne von Schadenersatz oder Genugtuung nach Art. 41 ff. OR - auswirken könnte. Dies ergibt sich auch nicht ohne Weiteres aus den Akten oder dem beanzeigten Deliktssachverhalt. Namentlich eine Genugtuung ist nur geschuldet, wenn es die Schwere der Verletzung rechtfertigt (Urteile 6B_194/2017 vom 25. August 2017 E. 1.2; 6B_1014/2016 vom 24. März 2017 E. 1.2; je mit Hinweisen), was hier zumindest nicht offensichtlich ist. Aus den eingereichten Beschwerdebeilagen geht zudem hervor, dass die Beschwerdeführerin eine arbeitsrechtliche Klage eingereicht hat und ein Zivilverfahren am Laufen ist. Die Beschwerdeführerin hätte sich deshalb dazu äussern müssen, weshalb der hängige Zivilprozess einem Adhäsionsverfahren nicht entgegensteht und ein aktuelles Rechtsschutzinteresse bestehen soll (Urteil 6B_107/2016 vom 3. Februar 2017 E. 3.4). Auch hierzu verliert die Beschwerdeführerin kein Wort. Die Beschwerde genügt den Begründungsanforderungen an die Legitimation im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG offensichtlich nicht (Art. 42 Abs. 2 BGG).
3. Unbekümmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst kann die Privatklägerschaft die Verletzung jener Parteirechte geltend machen, die ihr nach dem Verfahrensrecht, der Bundesverfassung oder der EMRK zustehen und deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung bedeutet. Soweit eine Rüge zulässig ist, ist klar und detailliert darzulegen, inwieweit das angerufene Recht verletzt worden sein soll (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerdeführerin moniert, die Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweiswürdigung sei einseitig und mangelhaft, weil das Obergericht ihre Replik im Gesamten ausgeblendet habe (Beschwerde, S. 7). Das Vorbringen zielt auf die materielle Überprüfung der Sache ab, was unzulässig ist. Im Übrigen legt die Beschwerdeführerin nicht dar, inwiefern das Obergericht die Begründungspflicht verletzt und ihr dadurch eine sachgerechte Anfechtung verunmöglicht haben könnte. Die Beschwerde erfüllt die Begründungsanforderungen nicht (Art. 106 Abs. 2 BGG).
4. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann angesichts der Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht entsprochen werden (Art. 64 BGG). Damit sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ihrer finanziellen Lage wird mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung getragen (Art. 65 Abs. 2 und Art. 66 Abs. 1 BGG).

matches:
BGer
BGer
Art. 81
Art. 41
Art. 81
Art. 108
Art. 66


Sechster Teil Satzungsänderung. Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung - AktG
Satzungsänderung. Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung AktG - Satzungsänderung. Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung
Erster Abschnitt Satzungsänderung
(1) Jede Satzungsänderung bedarf eines Beschlusses der Hauptversammlung. Die Befugnis zu Änderungen, die nur die Fassung betreffen, kann die Hauptversammlung dem Aufsichtsrat übertragen.
(2) Der Beschluß der Hauptversammlung bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals umfaßt. Die Satzung kann eine andere Kapitalmehrheit, für eine Änderung des Gegenstands des Unternehmens jedoch nur eine größere Kapitalmehrheit bestimmen. Sie kann weitere Erfordernisse aufstellen.
(3) Soll das bisherige Verhältnis mehrerer Gattungen von Aktien zum Nachteil einer Gattung geändert werden, so bedarf der Beschluß der Hauptversammlung zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung der benachteiligten Aktionäre. Über die Zustimmung haben die benachteiligten Aktionäre einen Sonderbeschluß zu fassen. Für diesen gilt Absatz 2.
(1) Ein Vertrag, durch den sich eine Aktiengesellschaft zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens verpflichtet, ohne daß die Übertragung unter die Vorschriften des Umwandlungsgesetzes fällt, bedarf auch dann eines Beschlusses der Hauptversammlung nach § 179, wenn damit nicht eine Änderung des Unternehmensgegenstandes verbunden ist. Die Satzung kann nur eine größere Kapitalmehrheit bestimmen.
(2) Der Vertrag ist von der Einberufung der Hauptversammlung an, die über die Zustimmung beschließen soll, in dem Geschäftsraum der Gesellschaft zur Einsicht der Aktionäre auszulegen. Auf Verlangen ist jedem Aktionär unverzüglich eine Abschrift zu erteilen. Die Verpflichtungen nach den Sätzen 1 und 2 entfallen, wenn der Vertrag für denselben Zeitraum über die Internetseite der Gesellschaft zugänglich ist. In der Hauptversammlung ist der Vertrag zugänglich zu machen. Der Vorstand hat ihn zu Beginn der Verhandlung zu erläutern. Der Niederschrift ist er als Anlage beizufügen.
(3) Wird aus Anlaß der Übertragung des Gesellschaftsvermögens die Gesellschaft aufgelöst, so ist der Anmeldung der Auflösung der Vertrag in Ausfertigung oder öffentlich beglaubigter Abschrift beizufügen.
(1) Ein Beschluß, der Aktionären Nebenverpflichtungen auferlegt, bedarf zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung aller betroffenen Aktionäre.
(2) Gleiches gilt für einen Beschluß, durch den die Übertragung von Namensaktien oder Zwischenscheinen an die Zustimmung der Gesellschaft gebunden wird.
(1) Der Vorstand hat die Satzungsänderung zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Der Anmeldung ist der vollständige Wortlaut der Satzung beizufügen; er muß mit der Bescheinigung eines Notars versehen sein, daß die geänderten Bestimmungen der Satzung mit dem Beschluß über die Satzungsänderung und die unveränderten Bestimmungen mit dem zuletzt zum Handelsregister eingereichten vollständigen Wortlaut der Satzung übereinstimmen.
(2) Soweit nicht die Änderung Angaben nach § 39 betrifft, genügt bei der Eintragung die Bezugnahme auf die beim Gericht eingereichten Urkunden.
(3) Die Änderung wird erst wirksam, wenn sie in das Handelsregister des Sitzes der Gesellschaft eingetragen worden ist.
Zweiter Unterabschnitt Bedingte Kapitalerhöhung
Vierter Unterabschnitt Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln
Erster Abschnitt Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen
in einer Hauptversammlung gefaßt worden ist, die unter Verstoß gegen § 121 Abs. 2 und 3 Satz 1 oder Abs. 4 einberufen war,
mit dem Wesen der Aktiengesellschaft nicht zu vereinbaren ist oder durch seinen Inhalt Vorschriften verletzt, die ausschließlich oder überwiegend zum Schutz der Gläubiger der Gesellschaft oder sonst im öffentlichen Interesse gegeben sind,
(1) Die Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses, der entgegen § 130 Abs. 1 und 2 Satz 1 und Abs. 4 nicht oder nicht gehörig beurkundet worden ist, kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Beschluß in das Handelsregister eingetragen worden ist.
(2) Ist ein Hauptversammlungsbeschluß nach § 241 Nr. 1, 3 oder 4 nichtig, so kann die Nichtigkeit nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Beschluß in das Handelsregister eingetragen worden ist und seitdem drei Jahre verstrichen sind. Ist bei Ablauf der Frist eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Hauptversammlungsbeschlusses rechtshängig, so verlängert sich die Frist, bis über die Klage rechtskräftig entschieden ist oder sie sich auf andere Weise endgültig erledigt hat. Eine Löschung des Beschlusses von Amts wegen nach § 398 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit wird durch den Zeitablauf nicht ausgeschlossen. Ist ein Hauptversammlungsbeschluß wegen Verstoßes gegen § 121 Abs. 4 Satz 2 nach § 241 Nr. 1 nichtig, so kann die Nichtigkeit auch dann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der nicht geladene Aktionär den Beschluß genehmigt. Ist ein Hauptversammlungsbeschluss nach § 241 Nr. 5 oder § 249 nichtig, so kann das Urteil nach § 248 Abs. 1 Satz 3 nicht mehr eingetragen werden, wenn gemäß § 246a Abs. 1 rechtskräftig festgestellt wurde, dass Mängel des Hauptversammlungsbeschlusses die Wirkung der Eintragung unberührt lassen; § 398 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit findet keine Anwendung.
(3) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn in den Fällen des § 217 Abs. 2, § 228 Abs. 2, § 234 Abs. 3 und § 235 Abs. 2 die erforderlichen Eintragungen nicht fristgemäß vorgenommen worden sind.
(1) Ein Beschluß der Hauptversammlung kann wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung durch Klage angefochten werden.
(2) Die Anfechtung kann auch darauf gestützt werden, daß ein Aktionär mit der Ausübung des Stimmrechts für sich oder einen Dritten Sondervorteile zum Schaden der Gesellschaft oder der anderen Aktionäre zu erlangen suchte und der Beschluß geeignet ist, diesem Zweck zu dienen. Dies gilt nicht, wenn der Beschluß den anderen Aktionären einen angemessenen Ausgleich für ihren Schaden gewährt.
(3) Die Anfechtung kann nicht gestützt werden:
auf die durch eine technische Störung verursachte Verletzung von Rechten, die nach § 118 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und § 134 Abs. 3 auf elektronischem Wege wahrgenommen worden sind, es sei denn, der Gesellschaft ist grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorzuwerfen; in der Satzung kann ein strengerer Verschuldensmaßstab bestimmt werden,
auf eine Verletzung des § 121 Abs. 4a, des § 124a oder des § 128,
auf Gründe, die ein Verfahren nach § 318 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs rechtfertigen.
(4) Wegen unrichtiger, unvollständiger oder verweigerter Erteilung von Informationen kann nur angefochten werden, wenn ein objektiv urteilender Aktionär die Erteilung der Information als wesentliche Voraussetzung für die sachgerechte Wahrnehmung seiner Teilnahme- und Mitgliedschaftsrechte angesehen hätte. Auf unrichtige, unvollständige oder unzureichende Informationen in der Hauptversammlung über die Ermittlung, Höhe oder Angemessenheit von Ausgleich, Abfindung, Zuzahlung oder über sonstige Kompensationen kann eine Anfechtungsklage nicht gestützt werden, wenn das Gesetz für Bewertungsrügen ein Spruchverfahren vorsieht.
Die Anfechtung kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn die Hauptversammlung den anfechtbaren Beschluß durch einen neuen Beschluß bestätigt hat und dieser Beschluß innerhalb der Anfechtungsfrist nicht angefochten oder die Anfechtung rechtskräftig zurückgewiesen worden ist. Hat der Kläger ein rechtliches Interesse, daß der anfechtbare Beschluß für die Zeit bis zum Bestätigungsbeschluß für nichtig erklärt wird, so kann er die Anfechtung weiterhin mit dem Ziel geltend machen, den anfechtbaren Beschluß für diese Zeit für nichtig zu erklären.
jeder in der Hauptversammlung nicht erschienene Aktionär, wenn er zu der Hauptversammlung zu Unrecht nicht zugelassen worden ist oder die Versammlung nicht ordnungsgemäß einberufen oder der Gegenstand der Beschlußfassung nicht ordnungsgemäß bekanntgemacht worden ist;
im Fall des § 243 Abs. 2 jeder Aktionär, wenn er die Aktien schon vor der Bekanntmachung der Tagesordnung erworben hatte;
jedes Mitglied des Vorstands und des Aufsichtsrats, wenn durch die Ausführung des Beschlusses Mitglieder des Vorstands oder des Aufsichtsrats eine strafbare Handlung oder eine Ordnungswidrigkeit begehen oder wenn sie ersatzpflichtig werden würden.
(1) Die Klage muß innerhalb eines Monats nach der Beschlußfassung erhoben werden.
(2) Die Klage ist gegen die Gesellschaft zu richten. Die Gesellschaft wird durch Vorstand und Aufsichtsrat vertreten. Klagt der Vorstand oder ein Vorstandsmitglied, wird die Gesellschaft durch den Aufsichtsrat, klagt ein Aufsichtsratsmitglied, wird sie durch den Vorstand vertreten.
(3) Zuständig für die Klage ist ausschließlich das Landgericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat. Ist bei dem Landgericht eine Kammer für Handelssachen gebildet, so entscheidet diese an Stelle der Zivilkammer. § 148 Abs. 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. Die mündliche Verhandlung findet nicht vor Ablauf der Monatsfrist des Absatzes 1 statt. Die Gesellschaft kann unmittelbar nach Ablauf der Monatsfrist des Absatzes 1 eine eingereichte Klage bereits vor Zustellung einsehen und sich von der Geschäftsstelle Auszüge und Abschriften erteilen lassen. Mehrere Anfechtungsprozesse sind zur gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden.
(4) Der Vorstand hat die Erhebung der Klage unverzüglich in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen. Ein Aktionär kann sich als Nebenintervenient nur innerhalb eines Monats nach der Bekanntmachung an der Klage beteiligen.
(1) Den Streitwert bestimmt das Prozeßgericht unter Berücksichtigung aller Umstände des einzelnen Falles, insbesondere der Bedeutung der Sache für die Parteien, nach billigem Ermessen. Er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder, wenn dieses Zehntel mehr als 500.000 Euro beträgt, 500.000 Euro nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für den Kläger höher zu bewerten ist.
(2) Macht eine Partei glaubhaft, daß die Belastung mit den Prozeßkosten nach dem gemäß Absatz 1 bestimmten Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde, so kann das Prozeßgericht auf ihren Antrag anordnen, daß ihre Verpflichtung zur Zahlung von Gerichtskosten sich nach einem ihrer Wirtschaftslage angepaßten Teil des Streitwerts bemißt. Die Anordnung hat zur Folge, daß die begünstigte Partei die Gebühren ihres Rechtsanwalts ebenfalls nur nach diesem Teil des Streitwerts zu entrichten hat. Soweit ihr Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden oder soweit sie diese übernimmt, hat sie die von dem Gegner entrichteten Gerichtsgebühren und die Gebühren seines Rechtsanwalts nur nach dem Teil des Streitwerts zu erstatten. Soweit die außergerichtlichen Kosten dem Gegner auferlegt oder von ihm übernommen werden, kann der Rechtsanwalt der begünstigten Partei seine Gebühren von dem Gegner nach dem für diesen geltenden Streitwert beitreiben.
(3) Der Antrag nach Absatz 2 kann vor der Geschäftsstelle des Prozeßgerichts zur Niederschrift erklärt werden. Er ist vor der Verhandlung zur Hauptsache anzubringen. Später ist er nur zulässig, wenn der angenommene oder festgesetzte Streitwert durch das Prozeßgericht heraufgesetzt wird. Vor der Entscheidung über den Antrag ist der Gegner zu hören.
(1) Soweit der Beschluß durch rechtskräftiges Urteil für nichtig erklärt ist, wirkt das Urteil für und gegen alle Aktionäre sowie die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats, auch wenn sie nicht Partei sind. Der Vorstand hat das Urteil unverzüglich zum Handelsregister einzureichen. War der Beschluß in das Handelsregister eingetragen, so ist auch das Urteil einzutragen. Die Eintragung des Urteils ist in gleicher Weise wie die des Beschlusses bekanntzumachen.
(2) Hatte der Beschluß eine Satzungsänderung zum Inhalt, so ist mit dem Urteil der vollständige Wortlaut der Satzung, wie er sich unter Berücksichtigung des Urteils und aller bisherigen Satzungsänderungen ergibt, mit der Bescheinigung eines Notars über diese Tatsache zum Handelsregister einzureichen.
Wird der Anfechtungsprozess beendet, hat die börsennotierte Gesellschaft die Verfahrensbeendigung unverzüglich in den Gesellschaftsblättern bekannt zu machen. § 149 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.
(1) Erhebt ein Aktionär, der Vorstand oder ein Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses gegen die Gesellschaft, so finden § 246 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 bis 5, Abs. 4, §§ 246a, 247, 248 und 248a entsprechende Anwendung. Es ist nicht ausgeschlossen, die Nichtigkeit auf andere Weise als durch Erhebung der Klage geltend zu machen. Schafft der Hauptversammlungsbeschluss Voraussetzungen für eine Umwandlung nach § 1 des Umwandlungsgesetzes und ist der Umwandlungsbeschluss eingetragen, so gilt § 20 Abs. 2 des Umwandlungsgesetzes für den Hauptversammlungsbeschluss entsprechend.
(2) Mehrere Nichtigkeitsprozesse sind zur gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden. Nichtigkeits- und Anfechtungsprozesse können verbunden werden.
Zweiter Unterabschnitt Nichtigkeit bestimmter Hauptversammlungsbeschlüsse
der Aufsichtsrat unter Verstoß gegen § 96 Absatz 4, § 97 Abs. 2 Satz 1 oder § 98 Abs. 4 zusammengesetzt wird;
die Hauptversammlung, obwohl sie an Wahlvorschläge gebunden ist (§§ 6 und 8 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes), eine nicht vorgeschlagene Person wählt;
durch die Wahl die gesetzliche Höchstzahl der Aufsichtsratsmitglieder überschritten wird (§ 95);
die gewählte Person nach § 100 Abs. 1 und 2 bei Beginn ihrer Amtszeit nicht Aufsichtsratsmitglied sein kann;
die Wahl gegen § 96 Absatz 2 verstößt.
(2) Für die Klage auf Feststellung, daß die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds nichtig ist, sind parteifähig
der Gesamtbetriebsrat der Gesellschaft oder, wenn in der Gesellschaft nur ein Betriebsrat besteht, der Betriebsrat, sowie, wenn die Gesellschaft herrschendes Unternehmen eines Konzerns ist, der Konzernbetriebsrat,
der Gesamt- oder Unternehmenssprecherausschuss der Gesellschaft oder, wenn in der Gesellschaft nur ein Sprecherausschuss besteht, der Sprecherausschuss sowie, wenn die Gesellschaft herrschendes Unternehmen eines Konzerns ist, der Konzernsprecherausschuss,
der Gesamtbetriebsrat eines anderen Unternehmens, dessen Arbeitnehmer selbst oder durch Delegierte an der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Gesellschaft teilnehmen, oder, wenn in dem anderen Unternehmen nur ein Betriebsrat besteht, der Betriebsrat,
der Gesamt- oder Unternehmenssprecherausschuss eines anderen Unternehmens, dessen Arbeitnehmer selbst oder durch Delegierte an der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Gesellschaft teilnehmen, oder, wenn in dem anderen Unternehmen nur ein Sprecherausschuss besteht, der Sprecherausschuss,
jede in der Gesellschaft oder in einem Unternehmen, dessen Arbeitnehmer selbst oder durch Delegierte an der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Gesellschaft teilnehmen, vertretene Gewerkschaft sowie deren Spitzenorganisation.
(3) Erhebt ein Aktionär, der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats oder eine in Absatz 2 bezeichnete Organisation oder Vertretung der Arbeitnehmer gegen die Gesellschaft Klage auf Feststellung, dass die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds nichtig ist, so gelten § 246 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 bis 4, Abs. 4, §§ 247, 248 Abs. 1 Satz 2, §§ 248a und 249 Abs. 2 sinngemäß. Es ist nicht ausgeschlossen, die Nichtigkeit auf andere Weise als durch Erhebung der Klage geltend zu machen.
(1) Die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds durch die Hauptversammlung kann wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung durch Klage angefochten werden. Ist die Hauptversammlung an Wahlvorschläge gebunden, so kann die Anfechtung auch darauf gestützt werden, daß der Wahlvorschlag gesetzwidrig zustande gekommen ist. § 243 Abs. 4 und § 244 gelten.
(2) Für die Anfechtungsbefugnis gilt § 245 Nr. 1, 2 und 4. Die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds, das nach dem Montan-Mitbestimmungsgesetz auf Vorschlag der Betriebsräte gewählt worden ist, kann auch von jedem Betriebsrat eines Betriebs der Gesellschaft, jeder in den Betrieben der Gesellschaft vertretenen Gewerkschaft oder deren Spitzenorganisation angefochten werden. Die Wahl eines weiteren Mitglieds, das nach dem Montan-Mitbestimmungsgesetz oder dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz auf Vorschlag der übrigen Aufsichtsratsmitglieder gewählt worden ist, kann auch von jedem Aufsichtsratsmitglied angefochten werden.
(3) Für das Anfechtungsverfahren gelten die §§ 246, 247, 248 Abs. 1 Satz 2 und § 248a.
(1) Der Beschluß über die Verwendung des Bilanzgewinns kann außer nach § 243 auch angefochten werden, wenn die Hauptversammlung aus dem Bilanzgewinn Beträge in Gewinnrücklagen einstellt oder als Gewinn vorträgt, die nicht nach Gesetz oder Satzung von der Verteilung unter die Aktionäre ausgeschlossen sind, obwohl die Einstellung oder der Gewinnvortrag bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung nicht notwendig ist, um die Lebens- und Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft für einen hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen Notwendigkeiten übersehbaren Zeitraum zu sichern und dadurch unter die Aktionäre kein Gewinn in Höhe von mindestens vier vom Hundert des Grundkapitals abzüglich von noch nicht eingeforderten Einlagen verteilt werden kann.
(2) Für die Anfechtung gelten die §§ 244 bis 246, 247 bis 248a. Die Anfechtungsfrist beginnt auch dann mit der Beschlußfassung, wenn der Jahresabschluß nach § 316 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs erneut zu prüfen ist. Zu einer Anfechtung nach Absatz 1 sind Aktionäre nur befugt, wenn ihre Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals oder den anteiligen Betrag von 500.000 Euro erreichen.
(1) Der Beschluß über eine Kapitalerhöhung gegen Einlagen kann nach § 243 angefochten werden.
(2) Die Anfechtung kann, wenn das Bezugsrecht der Aktionäre ganz oder zum Teil ausgeschlossen worden ist, auch darauf gestützt werden, daß der sich aus dem Erhöhungsbeschluß ergebende Ausgabebetrag oder der Mindestbetrag, unter dem die neuen Aktien nicht ausgegeben werden sollen, unangemessen niedrig ist. Dies gilt nicht, wenn die neuen Aktien von einem Dritten mit der Verpflichtung übernommen werden sollen, sie den Aktionären zum Bezug anzubieten.
(3) Für die Anfechtung gelten die §§ 244 bis 248a.
Zweiter Abschnitt Nichtigkeit des festgestellten Jahresabschlusses
er durch seinen Inhalt Vorschriften verletzt, die ausschließlich oder überwiegend zum Schutz der Gläubiger der Gesellschaft gegeben sind,
er im Falle einer gesetzlichen Prüfungspflicht nicht nach § 316 Abs. 1 und 3 des Handelsgesetzbuchs geprüft worden ist;
er im Falle einer gesetzlichen Prüfungspflicht von Personen geprüft worden ist, die nach § 319 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs oder nach Artikel 25 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch nicht Abschlussprüfer sind oder aus anderen Gründen als den folgenden nicht zum Abschlussprüfer bestellt sind:
Verstoß gegen § 319 Absatz 2, 3 oder 4 des Handelsgesetzbuchs,
Verstoß gegen § 319a Absatz 1 oder 3 des Handelsgesetzbuchs,
Verstoß gegen § 319b Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs,
Verstoß gegen die Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/909/EG der Kommission (ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 77, L 170 vom 11.6.2014, S. 66),
bei seiner Feststellung die Bestimmungen des Gesetzes oder der Satzung über die Einstellung von Beträgen in Kapital- oder Gewinnrücklagen oder über die Entnahme von Beträgen aus Kapital- oder Gewinnrücklagen verletzt worden sind.
in einer Hauptversammlung beschlossen worden ist, die unter Verstoß gegen § 121 Abs. 2 und 3 Satz 1 oder Abs. 4 einberufen war,
auf Anfechtungsklage durch Urteil rechtskräftig für nichtig erklärt worden ist.
(5) Wegen Verstoßes gegen die Bewertungsvorschriften ist der Jahresabschluß nur nichtig, wenn
Posten überbewertet oder
Posten unterbewertet sind und dadurch die Vermögens- und Ertragslage der Gesellschaft vorsätzlich unrichtig wiedergegeben oder verschleiert wird.
Überbewertet sind Aktivposten, wenn sie mit einem höheren Wert, Passivposten, wenn sie mit einem niedrigeren Betrag angesetzt sind, als nach §§ 253 bis 256a des Handelsgesetzbuchs zulässig ist. Unterbewertet sind Aktivposten, wenn sie mit einem niedrigeren Wert, Passivposten, wenn sie mit einem höheren Betrag angesetzt sind, als nach §§ 253 bis 256a des Handelsgesetzbuchs zulässig ist. Bei Kreditinstituten oder Finanzdienstleistungsinstituten sowie bei Kapitalverwaltungsgesellschaften im Sinn des § 17 des Kapitalanlagegesetzbuchs liegt ein Verstoß gegen die Bewertungsvorschriften nicht vor, soweit die Abweichung nach den für sie geltenden Vorschriften, insbesondere den §§ 340e bis 340g des Handelsgesetzbuchs, zulässig ist; dies gilt entsprechend für Versicherungsunternehmen nach Maßgabe der für sie geltenden Vorschriften, insbesondere der §§ 341b bis 341h des Handelsgesetzbuchs.
(6) Die Nichtigkeit nach Absatz 1 Nr. 1, 3 und 4, Absatz 2, Absatz 3 Nr. 1 und 2, Absatz 4 und 5 kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn seit der Bekanntmachung nach § 325 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 und 4, des Absatzes 2 und des Absatzes 3 Nr. 1 und 2 sechs Monate, in den anderen Fällen drei Jahre verstrichen sind. Ist bei Ablauf der Frist eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses rechtshängig, so verlängert sich die Frist, bis über die Klage rechtskräftig entschieden ist oder sie sich auf andere Weise endgültig erledigt hat.
(7) Für die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit gegen die Gesellschaft gilt § 249 sinngemäß. Hat die Gesellschaft Wertpapiere im Sinne des § 2 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes ausgegeben, die an einer inländischen Börse zum Handel im regulierten Markt zugelassen sind, so hat das Gericht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht den Eingang einer Klage auf Feststellung der Nichtigkeit sowie jede rechtskräftige Entscheidung über diese Klage mitzuteilen.
(1) Die Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung kann nach § 243 angefochten werden. Die Anfechtung kann jedoch nicht darauf gestützt werden, daß der Inhalt des Jahresabschlusses gegen Gesetz oder Satzung verstößt.
(2) Für die Anfechtung gelten die §§ 244 bis 246, 247 bis 248a. Die Anfechtungsfrist beginnt auch dann mit der Beschlußfassung, wenn der Jahresabschluß nach § 316 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs erneut zu prüfen ist.
Dritter Abschnitt Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung
(1) Besteht Anlaß für die Annahme, daß
in einem festgestellten Jahresabschluß bestimmte Posten nicht unwesentlich unterbewertet sind (§ 256 Abs. 5 Satz 3) oder
der Anhang die vorgeschriebenen Angaben nicht oder nicht vollständig enthält und der Vorstand in der Hauptversammlung die fehlenden Angaben, obwohl nach ihnen gefragt worden ist, nicht gemacht hat und die Aufnahme der Frage in die Niederschrift verlangt worden ist,
so hat das Gericht auf Antrag Sonderprüfer zu bestellen. Die Sonderprüfer haben die bemängelten Posten darauf zu prüfen, ob sie nicht unwesentlich unterbewertet sind. Sie haben den Anhang darauf zu prüfen, ob die vorgeschriebenen Angaben nicht oder nicht vollständig gemacht worden sind und der Vorstand in der Hauptversammlung die fehlenden Angaben, obwohl nach ihnen gefragt worden ist, nicht gemacht hat und die Aufnahme der Frage in die Niederschrift verlangt worden ist.
(2) Der Antrag muß innerhalb eines Monats nach der Hauptversammlung über den Jahresabschluß gestellt werden. Dies gilt auch, wenn der Jahresabschluß nach § 316 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs erneut zu prüfen ist. Er kann nur von Aktionären gestellt werden, deren Anteile zusammen den Schwellenwert des § 142 Abs. 2 erreichen. Die Antragsteller haben die Aktien bis zur Entscheidung über den Antrag zu hinterlegen oder eine Versicherung des depotführenden Instituts vorzulegen, dass die Aktien so lange nicht veräußert werden, und glaubhaft zu machen, daß sie seit mindestens drei Monaten vor dem Tag der Hauptversammlung Inhaber der Aktien sind. Zur Glaubhaftmachung genügt eine eidesstattliche Versicherung vor einem Notar.
(3) Vor der Bestellung hat das Gericht den Vorstand, den Aufsichtsrat und den Abschlußprüfer zu hören. Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zulässig. Über den Antrag gemäß Absatz 1 entscheidet das Landgericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat.
(4) Sonderprüfer nach Absatz 1 können nur Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sein. Für die Auswahl gelten § 319 Abs. 2 bis 4, § 319a Abs. 1 und § 319b Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs sinngemäß. Der Abschlußprüfer der Gesellschaft und Personen, die in den letzten drei Jahren vor der Bestellung Abschlußprüfer der Gesellschaft waren, können nicht Sonderprüfer nach Absatz 1 sein.
(5) § 142 Abs. 6 über den Ersatz angemessener barer Auslagen und die Vergütung gerichtlich bestellter Sonderprüfer, § 145 Abs. 1 bis 3 über die Rechte der Sonderprüfer, § 146 über die Kosten der Sonderprüfung und § 323 des Handelsgesetzbuchs über die Verantwortlichkeit des Abschlußprüfers gelten sinngemäß. Die Sonderprüfer nach Absatz 1 haben die Rechte nach § 145 Abs. 2 auch gegenüber dem Abschlußprüfer der Gesellschaft.
(1) Gegen abschließende Feststellungen der Sonderprüfer nach § 259 Abs. 2 und 3 können die Gesellschaft oder Aktionäre, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals oder den anteiligen Betrag von 500 000 Euro erreichen, innerhalb eines Monats nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger den Antrag auf Entscheidung durch das nach § 132 Abs. 1 zuständige Gericht stellen. § 258 Abs. 2 Satz 4 und 5 gilt sinngemäß. Der Antrag muß auf Feststellung des Betrags gerichtet sein, mit dem die im Antrag zu bezeichnenden Aktivposten mindestens oder die im Antrag zu bezeichnenden Passivposten höchstens anzusetzen waren. Der Antrag der Gesellschaft kann auch auf Feststellung gerichtet sein, daß der Jahresabschluß die in der abschließenden Feststellung der Sonderprüfer festgestellten Unterbewertungen nicht enthielt.
(2) Über den Antrag entscheidet das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung. § 259 Abs. 2 Satz 2 und 3 ist anzuwenden. Soweit die volle Aufklärung aller maßgebenden Umstände mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist, hat das Gericht die anzusetzenden Werte oder Beträge zu schätzen.
(3) § 99 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 5 gilt sinngemäß. Das Gericht hat seine Entscheidung der Gesellschaft und, wenn Aktionäre den Antrag nach Absatz 1 gestellt haben, auch diesen zuzustellen. Es hat sie ferner ohne Gründe in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen. Die Beschwerde steht der Gesellschaft und Aktionären zu, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals oder den anteiligen Betrag von 500 000 Euro erreichen. § 258 Abs. 2 Satz 4 und 5 gilt sinngemäß. Die Beschwerdefrist beginnt mit der Bekanntmachung der Entscheidung im Bundesanzeiger, jedoch für die Gesellschaft und, wenn Aktionäre den Antrag nach Absatz 1 gestellt haben, auch für diese nicht vor der Zustellung der Entscheidung.
(4) Die Kosten sind, wenn dem Antrag stattgegeben wird, der Gesellschaft, sonst dem Antragsteller aufzuerlegen. § 247 gilt sinngemäß.
(1) Haben die Sonderprüfer in ihrer abschließenden Feststellung erklärt, daß Posten unterbewertet sind, und ist gegen diese Feststellung nicht innerhalb der in § 260 Abs. 1 bestimmten Frist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt worden, so sind die Posten in dem ersten Jahresabschluß, der nach Ablauf dieser Frist aufgestellt wird, mit den von den Sonderprüfern festgestellten Werten oder Beträgen anzusetzen. Dies gilt nicht, soweit auf Grund veränderter Verhältnisse, namentlich bei Gegenständen, die der Abnutzung unterliegen, auf Grund der Abnutzung, nach §§ 253 bis 256a des Handelsgesetzbuchs oder nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung für Aktivposten ein niedrigerer Wert oder für Passivposten ein höherer Betrag anzusetzen ist. In diesem Fall sind im Anhang die Gründe anzugeben und in einer Sonderrechnung die Entwicklung des von den Sonderprüfern festgestellten Wertes oder Betrags auf den nach Satz 2 angesetzten Wert oder Betrag darzustellen. Sind die Gegenstände nicht mehr vorhanden, so ist darüber und über die Verwendung des Ertrags aus dem Abgang der Gegenstände im Anhang zu berichten. Bei den einzelnen Posten der Jahresbilanz sind die Unterschiedsbeträge zu vermerken, um die auf Grund von Satz 1 und 2 Aktivposten zu einem höheren Wert oder Passivposten mit einem niedrigeren Betrag angesetzt worden sind. Die Summe der Unterschiedsbeträge ist auf der Passivseite der Bilanz und in der Gewinn- und Verlustrechnung als "Ertrag auf Grund höherer Bewertung gemäß dem Ergebnis der Sonderprüfung" gesondert auszuweisen. Ist die Gesellschaft eine kleine Kapitalgesellschaft (§ 267 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs), hat sie die Sätze 3 und 4 nur anzuwenden, wenn die Voraussetzungen des § 264 Absatz 2 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs unter Berücksichtigung der nach diesem Abschnitt durchgeführten Sonderprüfung vorliegen.
(2) Hat das gemäß § 260 angerufene Gericht festgestellt, daß Posten unterbewertet sind, so gilt für den Ansatz der Posten in dem ersten Jahresabschluß, der nach Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung aufgestellt wird, Absatz 1 sinngemäß. Die Summe der Unterschiedsbeträge ist als "Ertrag auf Grund höherer Bewertung gemäß gerichtlicher Entscheidung" gesondert auszuweisen.
(3) Der Ertrag aus höherer Bewertung nach Absätzen 1 und 2 rechnet für die Anwendung des § 58 nicht zum Jahresüberschuß. Über die Verwendung des Ertrags abzüglich der auf ihn zu entrichtenden Steuern entscheidet die Hauptversammlung, soweit nicht in dem Jahresabschluß ein Bilanzverlust ausgewiesen wird, der nicht durch Kapital- oder Gewinnrücklagen gedeckt ist.
Das Gericht hat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht den Eingang eines Antrags auf Bestellung eines Sonderprüfers, jede rechtskräftige Entscheidung über die Bestellung von Sonderprüfern, den Prüfungsbericht sowie eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung über abschließende Feststellungen der Sonderprüfer nach § 260 mitzuteilen, wenn die Gesellschaft Wertpapiere im Sinne des § 2 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes ausgegeben hat, die an einer inländischen Börse zum Handel im regulierten Markt zugelassen sind.
Erster Unterabschnitt Auflösungsgründe und Anmeldung
Zweiter Abschnitt Nichtigerklärung der Gesellschaft


Forderungsvereinnahmung in der Insolvenz bei Eigenverwaltung - Ebner Stolz
Vereinnahmt der Insolvenzschuldner im Rahmen der Eigenverwaltung das Entgelt für eine vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeführte Leistung, begründet dies eine Masseverbindlichkeit i.S.v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Dem steht die fehlende Bestellung eines Insolvenzverwalters nicht entgegen. Denn im Verfahren der Eigenverwaltung übt der Schuldner die Funktion des Verwalters aus.
Der Kläger ist Insolvenzverwalter in einem zweiten Insolvenzverfahren der I-GmbH, die ihre Umsätze nach vereinbarten Entgelten gem. § 13 Abs. 1 Nr. 1 a UStG versteuerte. Im August des Streitjahres 2012 war über das Vermögen der GmbH ein erstes Insolvenzverfahren eröffnet und Eigenverwaltung gem. § 270 InsO angeordnet worden. Im eröffneten Verfahren vereinnahmte die GmbH Entgelte für Leistungen, die sie bereits zuvor erbracht hatte. Sie ging davon aus, dass die Steuer für diese Leistungen bei der Berechnung der sich für dieses Jahr ergebenden Insolvenzforderung zu berücksichtigen sei. Im Januar 2013 wurde ein Insolvenzplan bestätigt, im Februar 2013 wurde das und das Insolvenzverfahren aufgehoben.
Im Anschluss an eine Außenprüfung ging das Finanzamt davon aus, dass die Steuer für die Leistungen, die die GmbH bereits vor Insolvenzeröffnung erbracht hatte, für die die GmbH die Entgelte aber erst nach Insolvenzeröffnung im Verfahren vereinnahmt hatte, nach dem BFH-Urteil vom 9.12.2010, Az.: V R 22/10 zur sog. Berichtigungssequenz entsprechend § 17 UStG bei der Berechnung der sich für das Streitjahr ergebenden Masseverbindlichkeit zu berücksichtigen sei und änderte die Steuerfestsetzung für den Voranmeldungszeitraum August 2012 entsprechend. Während des finanzgerichtlichen Verfahrens erging der Umsatzsteuerjahresbescheid 2012, der gem. § 68 FGO zum Gegenstand des Verfahrens wurde.
Vereinnahmt der Insolvenzschuldner im Rahmen der Eigenverwaltung das Entgelt für eine vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeführte Leistung, begründet dies eine Masseverbindlichkeit.
Hat ein Unternehmer, der der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten als sog. Sollbesteuerung unterliegt (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 a UStG), eine Leistung vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbracht, für die erst der Insolvenzverwalter die Gegenleistung vereinnahmt, führt die Vereinnahmung durch den Insolvenzverwalter nach nunmehr ständiger Rechtsprechung der beiden für Umsatzsteuerrecht zuständigen Senate des BFH zu einer Berichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 u. Abs. 1 S. 1 UStG, die insolvenzrechtlich eine Masseverbindlichkeit i.S.v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO begründet, während die zuvor für Leistungserbringung vorgenommene Besteuerung für das Jahr der Insolvenzeröffnung zu berichtigen und bei der Berechnung der sich für dieses Jahr ergebenden Umsatzsteuerjahresinsolvenzforderung zu berücksichtigen ist.
Der erkennende Senat hält hieran unter Berücksichtigung der unionsrechtlichen Vorgaben fest. Für die dieser Rechtsprechung zugrunde liegende Berichtigungsvorschrift des § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG besteht mit Art. 90 MwStSystRL eine eindeutige Grundlage. Der EuGH hat dabei auch die gesetzliche Anordnung einer zweiten Berichtigung, wie sie sich aus § 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 u. Abs. 1 S. 1 UStG ergibt, ausdrücklich gebilligt (EuGH-Urteil Di Maura vom 23.11.2017, C-246/16). Da für den Insolvenzfall keine unionsrechtliche Harmonisierung der sich hierfür im Mehrwertsteuerrecht ergebenden Rechtsfolgen besteht, obliegt es den Mitgliedstaaten im Rahmen der ihnen durch Art. 90 und Art. 273 MwStSystRL eingeräumten Regelungsbefugnisse diese zu bestimmen, wobei die Entscheidung über die dabei zu treffenden Auslegungsfragen des geltenden Rechts der Rechtsprechung obliegt.
Die Vereinnahmung von Entgelten nach Insolvenzeröffnung für bereits vor Verfahrenseröffnung erbrachte Leistungen führt auch im Verfahren der Eigenverwaltung zu einer zweiten Berichtigung als Masseverbindlichkeit. Zu der insolvenzrechtlichen Trennung in Insolvenzforderung und Masseverbindlichkeit und den sich hieraus weiter ergebenden Folgen für die Anspruchsdurchsetzung kommt es auch im Verfahren der Eigenverwaltung nach § 270 InsO. Dem steht die fehlende Bestellung eines Insolvenzverwalters nicht entgegen. Denn im Verfahren der Eigenverwaltung übt der Schuldner die Funktion des Verwalters aus.
Um direkt zum Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier (pdf).
07.11.2018 nach oben


AG Grevenbroich, 6 Js 136/00: AG Grevenbroich: treu und glauben, in dubio pro reo, erscheinen des zeugen, taxifahrer, körperverletzung, fahrzeug, fahrgast, pauschalpreis, geldstrafe, flucht
Urteil des AG Grevenbroich vom 26.09.2000, 6 Js 136/00
6 Js 136/00
AG Grevenbroich: treu und glauben, in dubio pro reo, erscheinen des zeugen, taxifahrer, körperverletzung, fahrzeug, fahrgast, pauschalpreis, geldstrafe, flucht
Treu und glauben, In dubio pro reo, Erscheinen des zeugen, Taxifahrer, Körperverletzung, Fahrzeug, Fahrgast, Pauschalpreis, Geldstrafe, Flucht
Amtsgericht Grevenbroich, 5 Ds 6 Js 136/00
Aktenzeichen: 5 Ds 6 Js 136/00
Tenor: Der Angeklagte wird wegen vorsätzlicher Körperverletzung in 2 Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 80,00 DM verurteilt.
Er hat die Kosten des Verfahrens einschließlich derjenigen des Nebenklägers zu tragen.
Angewendete Vorschriften: §§ 223, 53 StGB.
1I. Der Angeklagte ist verheiratet und hat 2 Kinder im Alter von 12 und 14 Jahren. Der Angeklagte ist von Beruf Polizeibeamter mit Dienststelle in adorf; er war bis zum 13.10.1999 Angehöriger des mobilen Einsatzkommandos des Polizeipräsidiums adorf, ist jedoch aufgrund des der Anklage zugrundeliegenden Vorfalls nunmehr mit einer anderweitigen Tätigkeit betraut. Der Angeklagte verdient monatlich etwa 5.000,00 DM netto; seine Ehefrau verfügt über eigene Einkünfte in Höhe von etwa 1.200,00 DM monatlich. Beide müssen monatlich etwa 2.200,00 DM an Zins und Tilgung für ein Hypothekendarlehen, für Grundbesitzabgaben und sonstige laufende Kosten des ihnen gehörenden Einfamilienhauses aufwenden. Der Angeklagte ist bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten. II. Zur Sache hat die Hauptverhandlung folgendes ergeben: Der Angeklagte hatte gemeinsam mit mehreren, namentlich nicht bekannten Freunden in der Nacht vom 07. auf den 08. August 1999 eine Bierbörse in bdorf besucht. Nach Beendigung dieser Veranstaltung hatte sich der Angeklagte noch in eine Diskothek in bdorf begeben und sich dort bis etwa 06.00 Uhr aufgehalten. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte der Angeklagte Alkohol in nicht unerheblicher Menge, nämlich vor allem Bier und möglicherweise ein bis zwei Glas Whisky, zu sich genommen; eine dem Angeklagten am 08.08.1999 gegen 10.00 Uhr entnommene Blutprobe ergab einen Blutalkoholgehalt von 1,46 o/oo. Nachdem der Angeklagte etwa gegen 06.00 Uhr seine Bekannten aus den Augen verloren hatte, begab er sich zu einem Taxistand und bestieg das vom Nebenkläger geführte Taxi. Er erklärte dem Nebenkläger, dass er nach cbroich gefahren werde wolle, womit dieser einverstanden war. Möglicherweise wurde hierbei zwischen dem Angeklagten und dem Nebenkläger vereinbart, das für die Fahrt nach cbroich statt des regulären Fahrpreises ein Pauschalpreis von 40,00 DM bezahlt werden sollte. Etwa 3 km vor Erreichen der Ortschaft drath - etwa gegen 06.45 Uhr - befragte der Nebenkläger den Angeklagten nach dem genauen Zielort. Dieser wies ihn daraufhin den Weg bis in die Ortschaft drath und ließ den Nebenkläger sodann auf der ...straße in Höhe des dortigen Friedhofs anhalten. Zwischenzeitlich hatte der Angeklagte auch
bemerkt, dass das Taxameter des Fahrzeuges eingeschaltet war und einen Betrag von etwa 80,00 DM anzeigte. Daraufhin entstand zwischen dem Angeklagten und dem Nebenkläger eine Diskussion über den letztlich vom Angeklagten zu zahlenden Fahrpreis. Während der Nebenkläger vom Angeklagten die Zahlung des vom Taxameter angezeigten Betrages von etwa 80,00 DM verlangte, bestand der Angeklagte darauf, lediglich den - nach seiner Schilderung der Ereignisse - zuvor vereinbarten Pauschalpreis von 40,00 DM zahlen zu müssen. Letztendlich bezahlte der Angeklagte den nach seiner Auffassung geschuldeten Pauschalpreis von 40,00 DM und verließ sodann dann das Taxi des Nebenklägers, obwohl dieser hiergegen protestierte und vom Angeklagten die Zahlung des vom Taxameter angezeigten Fahrpreises verlangte. Der Nebenkläger, der seine vermeintlichen Ansprüche auf Zahlung des Fahrpreises gefährdet sah, verließ daraufhin ebenfalls sein Fahrzeug, schloß dasselbe ab und folgte dem sich eiligst entfernenden Angeklagten über die Herzogstraße in Richtung der cstraße. Er erreichte den flüchtenden Angeklagten im Verlauf der cstraße und versuchte ihn, an der Schulter festzuhalten. Der Angeklagte setzte sich hiergegen "mit Händen und Füßen" zur Wehr, was dazu führte, dass beide Beteiligten zu Boden gingen. Während der Nebenkläger nunmehr - unter ständigem Rufen nach der Polizei - versuchte, den Angeklagten an den Beinen festzuhalten, trat dieser mit den Füßen nach dem Nebenkläger, um sich aus dessen Umklammerung zu lösen. Während dies dem Angeklagten nicht gelang, schaffte es der Nebenkläger aufzustehen und den Angeklagten in den "Schwitzkasten" zu nehmen. Dieser setzte sich hiergegen zur Wehr, indem er den Nebenkläger in Arme und Hände biß, bis dieser losließ. Dies nutzte der Angeklagte und flüchtete. Der Nebenkläger folgte dem Angeklagten erneut und vermochte es, ihn nach etwa 150 - 200 Metern - etwa an der Einmündung der Straße "Fweiher" in die cstraße - wieder einzuholen. Der Nebenkläger packte den Angeklagten erneut, worauf beide wiederum zu Boden stürzten. Diesmal gelang es dem Angeklagten, sich aufzurichten und sich an einem dort geparkten PKW oder einem anderen, halbhohen Gegenstand festzuhalten. Der Nebenkläger hielt den Angeklagten jedoch nach wie vor an den Beinen fest; diesem gelang es auch durch erneutes, mehrfaches Treten mit den Füßen nicht, sich zu befreien. Zwischenzeitlich war der in der Nähe wohnende Zeuge xxx- ein Mitglied der polizeilichen Hubschrauberstaffel - auf den Vorfall aufmerksam geworden und hatte sich dem Geschehen genähert. Er machte sich gegenüber den Beteiligten mit dem Ausruf "Halt, stehenbleiben, Polizei" bemerkbar, wodurch diese aufmerksam wurden und ihre Rangelei beendeten. Entgegen der Aufforderung durch den Zeugen xxx entfernte sich der Angeklagte erneut vom Tatort und reagierte auch nicht auf eine erneute Ermahnung durch den Zeugen, stehenzubleiben. Als dieser versuchte, ihn festzuhalten, drehte der Angeklagte sich um und boxte den Zeugen xxx gegen den Oberarm, wodurch dieser zu Boden stürzte. Anschließend gelang es dem Zeugen jedoch, dem Angeklagten, der zunächst sein Gesicht hinter seinem bereits zerrissenen Hemd bzw. T-Shirt versteckte und sich sodann weiter entfernte, ein Stück weit zu folgen. Letztendlich verlor er den Angeklagten jedoch aus den Augen; dieser versteckte sich in einem angrenzenden Gartengelände, wo er etwa 2 Stunden später von den alarmierten Polizeibeamten aufgefunden wurde. Der Nebenkläger wurde bei der Auseinandersetzung mit dem Angeklagten nicht unerheblich verletzt; er erlitt eine Platzwunde am rechten Auge sowie Bißwunden an Armen und Händen. Der Angeklagte selbst wurde ebenfalls verletzt; Kopf und Oberkörper wiesen Kratz- und Schürfwunden auf. Der Zeuge xxx schließlich erlitt eine Prellung am Oberarm und - bedingt durch seinen Sturz - Kratzer an den Händen. III. Diese Feststellungen beruhen auf der Einlassung des Angeklagten, soweit ihr gefolgt werden konnte, den Bekundungen des als Zeuge vernommenen Nebenklägers, den Aussagen der Zeugen xxx, aaa, bbb, ccc und ddd, dem Inhalt des in der
Hauptverhandlung verlesenen Blutentnahmeprotokolls und Alkoholuntersuchungsbefundes sowie der in Augenscheinnahme der am Tattage vom Angeklagten und vom Nebenkläger gefertigten Lichtbilder. 1. Der Angeklagte hat sich in der Hauptverhandlung im wesentlichen wie folgt eingelassen: Nach dem Besuch einer Bierbörse und einer Diskothek in bdorf sei er in das Taxi des Nebenklägers eingestiegen und habe mit ihm eine Fahrt nach cbroich vereinbart. Außerdem sei man übereingekommen, dass der Angeklagte für diese Fahrt anstelle des regulären Fahrpreises lediglich eine Pauschale von 40,00 DM entrichten solle. Nachdem er den größten Teil der Fahrt verschlafen habe, sei er kurz vor cbroich aufgewacht und habe dann festgestellt, dass das Taxameter des Fahrzeuges lief. Auf Nachfrage habe ihm der Nebenkläger dann erklärt, dass er den regulären Fahrpreis von etwa 80,00 DM zahlen solle. Er selbst habe demgegenüber darauf bestanden, lediglich den vereinbarten Fahrpreis in Höhe von 40,00 DM zu bezahlen. Nachdem keine Einigung erzielt worden sei, habe er dem Nebenkläger den Betrag von 40,00 DM gegeben und sodann das Fahrzeug verlassen, obwohl der Nebenkläger hiergegen protestiert habe. Nach einer geringen Wegstrecke sei er vom Nebenkläger eingeholt worden, der ihn versucht habe, festzuhalten. Im Verlauf der sich anschließenden Rangelei seien beide hingefallen; er selbst habe versucht, sich durch Tritte und anschließend - nachdem er vom Nebenkläger in den Schwitzkasten genommen worden sei - durch Bisse in dessen Arme und Hände zu befreien. Nachdem ihm dies schließlich auch gelungen war, sei er weggelaufen und nach etwa 150 - 200 Metern wieder eingeholt worden. Der Nebenkläger habe ihn erneut gepackt, worauf sie wiederum zu Boden gegangen seien. Nunmehr sei es ihm jedoch gelungen, sich aufzurichten und an einem geparkten Fahrzeug festzuhalten; er habe des öfteren mit einem Bein nach dem Nebenkläger getreten, welcher sein anderes Bein umklammert und ihn festgehalten habe. Nachdem es ihm gelungen sei, sich von der Umklammerung zu befreien, sei er wiederum geflüchtet und habe sich in einen angrenzenden Garten begeben, wo er schließlich eingeschlafen sei. Das Erscheinen des Zeugen xxx habe er ebensowenig bemerkt wie dessen Ausruf "Halt, Polizei, stehenbleiben". Ebensowenig sei ihm nicht bewußt, dass er den Zeugen xxx geschlagen habe. 2.
Das Gericht folgt mit seinen Feststellungen im wesentlichen der Einlassung des Angeklagten, weil ihm diese in großen Teilen nicht zu widerlegen war. a) Die Aussagen der Zeugen aaa, bbb, ccc und ddd waren nicht geeignet, die Angaben des Angeklagten in irgendeiner Art und Weise zu widerlegen. Sämtliche Zeugen konnten zum Ausgangspunkt der zwischen dem Angeklagten und dem Nebenkläger entstandenen Streitigkeit keine Angaben machen, sondern haben jeweils ausschließlich Bruchstücke der zwischen dem Angeklagten und dem Nebenkläger geführten Auseinandersetzung mitbekommen. So hat der Zeuge aaa lediglich beobachten können, wie eine stämmig gebaute Person vor einer ausländisch aussehenden Person weggelaufen ist und sich dabei sein Hemd über den Kopf gezogen hat. Eine Prügelei zwischen den beiden hat der Zeuge bbb dagegen nicht beobachtet; ebensowenig konnte der Zeuge ccc Angaben zum Schuhwerk des Angeklagten machen, was entscheidend für den Tatvorwurf der gefährlichen Körperverletzung gemäß § 224 StGB gewesen wäre. Auch die Zeugin ddd hat nach ihren Angaben nicht beobachten können, wie sich der Angeklagte und der Nebenkläger geschlagen und getreten haben; auch sie hat lediglich gesehen, dass eine Person weggelaufen ist und dabei von einer anderen Person verfolgt wurde. Die Zeugin ccc hat demgegenüber bekundet, dass sie beobachtet habe, wie eine "kleinere Person" eine andere Person festgehalten hat, worauf beide zu Boden gestürzt seien. Die kleinere Person habe dabei gerufen: "Hilfe, Polizei". Nach ihren Beobachtungen sei weder geschlagen noch getreten worden; allerdings hat die Zeugin ccc auch erklärt, sie 2
habe zur Tatzeit keine Brille getragen. Damit ist auch diese Aussage im Ergebnis nicht geeignet, den Angeklagten über seine eigene Einlassung hinaus zu belasten. Schließlich hat der Zeuge ddd bekundet, dass er eine auf der cstraße ausgetragene Auseinandersetzung zwischen den Beteiligten gesehen habe. Die Beteiligten hätten sich auf dem Bürgersteig "herumgebalgt". Eine Person habe versucht, sich aus der Umklammerung der anderen Person durch Tritt zu lösen und habe sich schließlich losreißen und weglaufen können, worauf ihm die andere Person gefolgt sei. Auch diese Aussage bestätigt letztlich die Angaben des Angeklagten; jedenfalls vermag sie ihm seine Einlassung nicht in irgendeiner Art und Weise zu widerlegen. b) Entgegen der Einlassung des Angeklagten hat der als Zeuge vernommene Nebenkläger allerdings folgendes bekundet: Der Angeklagte sei am S-Bahnhof in bdorf in sein Taxi eingestiegen und habe verlangt, nach cbroich gefahren zu werden. Dieser Aufforderung sei er, der Nebenkläger, nachgekommen; es sei jedoch dabei kein Pauschalpreis in Höhe von 40,00 DM vereinbart worden. In cbroich angekommen, habe er vom Angeklagten folgerichtig den vom Taxameter angezeigten Fahrpreis in Höhe von ca. 80,00 DM verlangt. Dieser habe daraufhin lediglich erwidert: "Das war’s und tschüss", sei ausgestiegen und weggelaufen. Er selbst habe daraufhin sein Fahrzeug abgeschlossen, sei dem Angeklagten gefolgt und habe ihn gefragt, ob er kein Geld habe. Der Angeklagte habe ihm dann zunächst erklärt, er werde bezahlen, ihm jedoch dann unvermittelt mit der Faust ins Gesicht geschlagen, ihm gedroht und ihn getreten. Er selbst habe versucht, sich zu schützen und gleichzeitig den Angeklagten festzuhalten. Schließlich sei es ihm gelungen, den Angeklagten in den "Schwitzkasten" zu nehmen, worauf er jedoch vom Angeklagten gebissen worden sei und ihn deshalb habe loslassen müssen. Der Angeklagte sei sodann zunächst in einen Vorgarten geflüchtet, wenig später jedoch zurückgekehrt und habe erneut begonnen, auf ihn, den Nebenkläger, einzuschlagen. Diese Situation, in der er selbst mehrfach nach der Polizei gerufen und gleichzeitig versucht habe, den Angeklagten festzuhalten, habe erst ihr Ende gefunden, als sich der Zeuge xxx mit dem Ausruf "Halt, Polizei" bemerkbar gemacht habe. Soweit die Aussage des Nebenklägers - insbesondere zu den mit dem Angeklagten getroffenen Fahrpreisabreden und zum Verhalten des Angeklagten nach Verlassen des Fahrzeuges - den Angaben des Angeklagten widerspricht, sah sich das Gericht nicht in der Lage, sie seinen Feststellungen zugrunde zu legen. Für das Geschehen im Taxi und insbesondere die zwischen den Parteien getroffenen Absprachen gibt es keine unbeteiligten Zeugen, die die Version des Nebenklägers bestätigen könnten; selbige erschien dem Gericht im übrigen inhaltlich nicht wesentlich wahrscheinlicher als diejenige des Angeklagten. Berücksichtigt man außerdem, dass die Aussage des Nebenklägers möglicherweise von einem gewissen Eigeninteresse am Ausgang des Strafverfahrens geprägt sein könnte, hatte das Gericht daher insoweit - in dubio pro reo - die Einlassung des Angeklagten zugrunde zu legen. Für das anschließende Geschehen bis zum Eintreffen des Zeugen xxx gilt letztlich nichts anderes; hier kommt allerdings hinzu, dass die Ereignisse zwischen dem Verlassen des Fahrzeuges und dem Eintreffen des Zeugen xxx vom Nebenkläger nur sehr verworren geschildert werden konnten und die Darstellung des Nebenklägers teilweise höchst unwahrscheinlich erscheint. So stellt sich etwa die Frage, warum der Angeklagte - wie dies der Nebenkläger geschildert hat - nach einer Flucht in einen Vorgarten freiwillig zum Nebenkläger zurückgekehrt sein soll, um erneut auf diesen einzuschlagen; immerhin war es doch ersichtlich das einzige Ziel des Angeklagten, sich einem Festhalten durch den Nebenkläger zu entziehen. 3. Das Gericht hält die Einlassung des Angeklagten dagegen insoweit für widerlegt, als sie den Zeugen xxx betrifft. Insoweit haben nämlich entgegen den Angaben des Angeklagten, der den Zeugen xxx gar nicht bemerkt haben will, sowohl dieser als auch der Nebenkläger übereinstimmend
ausgesagt, der Zeuge xxx habe sich zuerst durch den Ausruf "Halt, Polizei, stehenbleiben" bemerkbar gemacht, worauf der Angeklagte sich habe losreißen können und sich entfernt habe. Der Zeuge xxx habe sodann versucht, den Angeklagten am Arm festzuhalten, worauf dieser sich dann umgedreht und den Zeugen xxx gegen den Arm geboxt habe, so dass dieser zu Boden gestürzt sei. Zweifel an der Richtigkeit dieser, auch vom Angeklagten letztlich nicht bestrittenen Aussage hat das Gericht nicht. Insbesondere der Zeuge xxx hat das Geschehen - soweit er es beobachtet und mitbekommen hat - detailliert, ausführlichst und sehr sachlich geschildert, so dass das Gericht keinen Anlaß sieht, seiner Aussage zu mißtrauen. Für die Richtigkeit seiner Aussage spricht im übrigen, dass der Zeuge xxx nicht versucht hat, den Angeklagten über Gebühr zu belasten; vielmehr war der Zeuge xxx eher bestrebt, die ihm zugefügte Körperverletzung in ihrer Bedeutung herabzumindern. IV. Der Angeklagte hat sich nach den getroffenen Feststellungen wie folgt schuldig gemacht: 1. Durch die Tritte und Bisse zum Nachteil des Nebenklägers hat der Angeklagte den Tatbestand der vorsätzlichen Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 1 StGB verwirklicht, indem er diesen
hierdurch körperlich mißhandelt und an der Gesundheit beschädigt hat. Soweit dem Angeklagten darüber hinaus vorgeworfen war, durch die Tritte zum Nachteil des Nebenklägers den Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 StGB verwirklicht zu haben, konnte ihm dies in der Hauptverhandlung nicht nachgewiesen werden. Die Tat des Angeklagten war auch rechtswidrig; sie war insbesondere nicht durch Notwehr (§ 32 StGB) gerechtfertigt. Zwar ist nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung davon auszugehen, dass sich der Angeklagte bei seinen Tätlichkeiten gegenüber dem Nebenkläger seinerseits gegen einen gegenwärtigen Angriff des Nebenklägers zur Wehr gesetzt hat. Dieser Angriff war jedoch nicht rechtswidrig, sondern durch ein Festnahmerecht nach § 127 Abs. 1 Satz 1 StPO gerechtfertigt. Nach § 127 Abs. 1 Satz 1 StPO hat jedermann das Recht zur vorläufigen Festnahme eines anderen, wenn dieser auf frischer Tat betroffen oder verfolgt wird, der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann. Hiernach war der Nebenkläger befugt, den Angeklagten auch unter Anwendung physischer Gewalt festzuhalten. Der Angeklagte war offensichtlich flüchtig; andere Möglichkeiten zur Feststellung seiner Identität gab es in der konkreten Situation nicht. Des weiteren war der Angeklagte vom Nebenkläger auch auf "frischer Tat betroffen" worden. Unter den Tatbegriff des § 127 Abs. 1 Satz 1 StPO fällt jedes Verhalten, dass eine strafrechtliche Sanktion nach sich ziehen kann, es muß sich daher um eine Straftat oder zumindest eine rechtswidrige Tat handeln, wobei jedoch die Festnahmebefugnis der Privatperson nicht davon abhängt, dass der Betroffene wirklich eine Tat begangen hat. Es genügt vielmehr, dass die erkennbaren äußeren Umstände einen dringenden Tatverdacht nahelegen (vgl. Karlsruher Kommentar/Boujong, § 127 StPO, Randnummer 7/9 m.w.N.). Unstreitig hat sich der Angeklagte vom Nebenkläger von ddorf nach
cbroich transportieren lassen und anschließend - unabhängig von der Frage, ob er überhaupt etwas bezahlt hat - den vom Taxameter angezeigten Betrag von etwa 80,00 DM nicht bezahlt. Allein diese unstrittigen bzw. objektiven Umstände begründeten den dringenden Verdacht, dass sich der Angeklagte die Beförderung durch den Nebenkläger erschleichen wollte und damit zu demjenigen Zeitpunkt, als der Nebenkläger ihn begann festzuhalten, einen vollendeten oder versuchten Betrug zu dessen Lasten begangen hatte. Die Einlassung des Angeklagten, er habe mit dem Nebenkläger einen Fahrpreis von pauschal 40,00 DM vereinbart, ändert an diesem Ergebnis nichts. Sie mag dazu führen, dass dem Angeklagten ein Betrug zu Lasten des Nebenklägers und im übrigen auch eine daran anschließende räuberische Erpressung 3
nicht nachzuweisen ist; an dem dringenden Tatverdacht, der sich allein aus den unstreitigen Umständen ergab, ändert diese Einlassung jedoch nichts, so dass der Nebenkläger im Ergebnis berechtigt war, den Angeklagten auch unter Anwendung von Gewalt festzuhalten, um zumindest seine Identitätsfeststellung zu ermöglichen. Dem Nebenkläger stand darüber hinaus auch ein Selbsthilferecht nach § 229 BGB zur Seite. Hiernach handelt nicht widerrechtlich, wer zum Zwecke der Selbsthilfe einen Verpflichteten, welcher der Flucht verdächtig ist, festnimmt, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges Eingreifen die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert werde. Die Voraussetzungen des § 229 BGB waren im vorliegenden Falle gegeben. Der Nebenkläger hatte nämlich gegen den Angeklagten aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Beförderungsvertrag in Verbindung mit den Grundsätzen von Treu und Glauben einen Anspruch auf Mitteilung dessen Namen und Anschrift, der mangels anwesender obrigkeitlicher Hilfe vereitelt worden wäre, wenn der Nebenkläger den Angeklagten nicht selbst festgehalten hätte. Nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) besteht
zwischen den Parteien einer vertraglichen oder gesetzlichen 5
6Sonderverbindung eine Auskunftsverpflichtung, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen oder Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer geben kann, während der Berechtigte sich die Informationen nicht selbst auf zumutbare Weise beschaffen kann (vgl. Palandt/Heinrichs, § 261 BGB, Rdnr. 8 ff.). Nach diesen Grundsätzen ist dem Nebenkläger im vorliegenden Fall ein gegen den Angeklagten gerichteter Auskunftsanspruch zuzubilligen, den er mittels seines Selbsthilferechts nach § 229 BGB durchsetzen konnte. Die Parteien hatten in bdorf eine vertragliche Vereinbarung des Inhalts getroffen, dass der Nebenkläger den Angeklagten mit seinem Taxi nach cbroich befördern sollte. Üblicherweise werden im Zusammenhang mit solchen Beförderungsverträgen weder vor noch während noch im Anschluß an die Fahrt Namen oder Anschrift des Fahrgastes mitgeteilt, weil es den Parteien hierauf in aller Regel nicht ankommt. Anders muß es sich jedoch dann verhalten, wenn es während oder nach der Fahrt zu Streitigkeiten zwischen dem Taxifahrer einerseits und dem Fahrgast andererseits kommt. In solchen Fällen ergibt sich aus dem zwischen dem Fahrgast und dem Taxifahrer geschlossenen Beförderungsvertrag für den Fahrgast die Nebenpflicht, dem Taxifahrer Auskunft über seine Personalien, mindestens jedoch seinen Namen zu erteilen. Denn andernfalls hätte der Taxifahrer bzw. der Beförderungsunternehmer, in dessen Diensten der Taxifahrer steht, keinerlei Möglichkeiten, den Sachverhalt und die Rechtslage aufzuklären und gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt seine vermeintlichen Ansprüche gegen den Fahrgast durchzusetzen. Billigt man dagegen dem Taxifahrer einen solchen Auskunftsanspruch nicht zu, hätte der Fahrgast unter zivilrechtlichen Gesichtspunkten im Streitfalle jederzeit die Möglichkeit, ohne Nennung irgendwelcher Personalien das Fahrzeug zu verlassen und hierdurch dem Taxifahrer jegliche Durchsetzung seiner - wenn auch nur vermeintlichen - Ansprüche unmöglich zu machen. Dies jedoch würde eine der Vertragsparteien unangemessen benachteiligen und damit gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen. Nach Auffassung des Gerichts war daher der Nebenkläger berechtigt, in der konkreten Situation vom Angeklagten zumindest die Nennung seines Namens, wenn nicht auch seiner Anschrift zu verlangen, um etwaige weitergehende Ansprüche gegen ihn zu einem späteren
Zeitpunkt durchsetzen zu können. Nach alledem sind die Handlungen des Nebenklägers - das Festhalten des Angeklagten - als rechtmäßig und damit zugleich die Handlungen des Angeklagten zum Nachteil des Nebenklägers als rechtswidrig zu beurteilen. Letzeres gilt selbst dann, wenn man sich der Auffassung des Gerichts nicht anschließt und dem Taxifahrer weder ein Festnahme- noch ein Selbsthilferecht zubilligt. Zwar wären dann die Handlungen des Nebenklägers als rechtswidrig zu beurteilen, womit sich der Angeklagte grundsätzlich gegen den Angriff des Nebenklägers hätte zur Wehr setzen dürfen. In der konkreten Situation wären die zum Nachteil des Nebenklägers begangenen Handlungen des Angeklagten aber selbst dann nicht durch Notwehr geboten gewesen, wenn der Nebenkläger rechtswidrig gehandelt hätte. Eine Handlung ist nämlich zur Abwehr eines Angriffs nicht geboten, wenn von dem Angegriffenen ein anderes Verhalten zu fordern oder ihm zuzumuten ist, insbesondere wenn die Verteidigung als rechtsmißbräulich anzusehen wäre (Tröndle/Fischer, § 32 StGB, Rdnr. 18). Genauso verhält es sich im vorliegenden Fall. Der Angeklagte wußte, dass zwischen ihm und dem Nebenkläger Streit über den zu zahlenden Fahrpreis bestand. Dennoch hat er sich vom Fahrzeug entfernt und versucht zu flüchten. Damit hat er die Festhalteversuche des Nebenklägers zwar nicht absichtlich, aber doch fahrlässig herausgefordert, so dass ihm letztlich zumutbar war, auf den ersten Festhalteversuch des Nebenklägers zu reagieren, an
7Ort und Stelle zu verbleiben und auf das Eintreffen von Polizeibeamten zu warten, die im Interesse des Nebenklägers seine Personalien hätten aufnehmen können. Nach alledem kann das Verhalten des Angeklagten im Ergebnis nicht als gerechtfertigt angesehen werden; er war deshalb wegen der rechtswidrig und schuldhaft zum Nachteil des Nebenklägers begangenen Körperverletzung zu verurteilen. 2. Durch die Tat zum Nachteil des Zeugen xxx hat sich der Angeklagte ebenfalls der vorsätzlichen Körperverletzung gemäß § 223 StGB schuldig gemacht. Insoweit sind Rechtfertigungsoder Entschuldigungsgründe nicht zu erkennen. Der Festhalteversuch des Zeugen xxx war ersichtlich ebenfalls gemäß § 127 StPO gerechtfertigt, und zwar im Hinblick auf die zuvor zum Nachteil des Nebenklägers begangene Körperverletzung. Soweit dem Angeklagten darüber hinaus vorgeworfen worden war, durch seine Tätlichkeit gegenüber dem Zeugen xxx gegen § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) verstoßen zu haben, war ihm dies in der Hauptverhandlung nicht mit einer für die Verurteilung hinreichenden Sicherheit nachzuweisen. Er hat sich unwiderlegbar dahingehend eingelassen, er habe die Eigenschaft des Zeugen xxx als Polizeibeamter nicht wahrgenommen, was im Hinblick auf dessen Auftreten im Schlafanzug nicht verwundert. V. Im Rahmen der Strafzumessung war wegen beider Einzeltaten vom Strafrahmen des § 223 StGB auszugehen, der Freiheitsstrafe von 1 Monat bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe vorsieht. Dieser Strafrahmen war zunächst gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB zu mildern, und zwar auf einen Rahmen von 1 Monat bis zu 3 Jahren und 9 Monaten Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Nach dem Ergebnis der dem Angeklagten am Tattage gegen 10.00 Uhr entnommenen Blutprobe (1,46 o/oo) war es nach Durchführung der gebotenen Rückrechnung auf den Tatzeitraum nicht auszuschließen, dass der Angeklagte zum Tatzeitpunkt eine Blutalkoholkonzentration von mehr als 2,0 o/oo hatte und dementsprechend möglicherweise nur noch vermindert in der Lage war, dass Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln. Innerhalb des gemilderten Strafrahmens war im Hinblick auf die Tat zum Nachteil des Nebenklägers zu Gunsten des Angeklagten zunächst der Umstand zu berücksichtigen, dass er bislang strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten ist. Strafmildernd waren darüber hinaus die disziplinarrechtlichen Konsequenzen zu bedenken, die den Angeklagten aufgrund des Strafverfahrens bereits getroffen haben und im Hinblick auf
die Verurteilung mit Sicherheit noch treffen werden. Schließlich hat das Gericht zu Gunsten des Angeklagten auch den offensichtlichen, wohl durch finanzielle Interessen begründeten Versuch des Nebenklägers berücksichtigt, das Verfahren und damit auch den Angeklagten durch Einschaltung der Medien - insbesondere auch der Boulevardpresse - ins Licht der Öffentlichkeit zu zerren. Letztendlich fiel zu Gunsten des Angeklagten ins Gewicht, dass er bei seiner Tat selbst nicht ganz unerheblich verletzt worden ist. Demgegenüber waren zu seinen Lasten die recht erheblichen Verletzungen zu berücksichtigen, die der Nebenkläger erlitten hat und die einen 4-tägigen Krankenhausaufenthalt erforderten. Unter Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände hat es das Gericht letztlich für angemessen, aber auch ausreichend erachtet, wegen der Tat zum Nachteil des Nebenklägers eine Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen zu verhängen; die Verhängung einer kurzfristigen Freiheitsstrafe erschien demgegenüber nicht erforderlich (§ 47 StGB). Wegen der zum Nachteil des Zeugen xxx begangenen Tat war zu Gunsten des Angeklagten ebenfalls seine bisherige Straffrei-heit und darüber hinaus der Umstand zu berücksichtigen, dass die zum Nachteil dieses Zeugen begangene Straftat von nur geringer Intensität war und wesentliche Verletzungsfolgen beim Zeugen xxx nicht hervorgerufen hat. Wesentliche, zu Lasten des Angeklagten sprechenden Umstände waren demgegenüber insoweit nicht zu erkennen, so dass es dem Gericht letztlich ausreichend erschien, diese Tat mit einer Geldstrafe in Höhe von 15 Tagessätzen zu belegen. Aus diesen Einzelstrafen war unter Anwendung von §§ 53, 54 StGB durch Erhöhung der verwirkten höchsten Strafe eine Gesamtgeldstrafe zu bilden. Diese Gesamtgeldstrafe hat das Gericht unter erneuter, zusammenfassender Würdigung der Person des Täters und der einzelnen Straftaten auf 60 Tagessätze bemessen. Hierbei hat das Gericht zu Gunsten des Angeklagten wiederum seine bisherige, beanstandungsfreie Lebensführung berücksichtigt. Im übrigen sei ausdrücklich klargestellt, dass das Gericht den Umstand, dass der Angeklagte von Beruf Polizeibeamter ist, nicht in irgendeiner Weise strafschärfend bewertet hat. Die Höhe der einzelnen Tagessätze war entsprechend dem dem verheirateten Angeklagten zur Verfügung stehenden Einkommen (5.000,00 DM netto), seinen Unterhaltsverpflichtungen gegenüber 2 minderjährigen Kindern und seinen monatlichen Belastungen auf 80,00 DM zu bemessen. VI. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 465 Abs. 1 und 472 Abs. 1 StPO.
Letzte Urteile des AG Grevenbroich