Ergänzende Auslegung eines Vorausvermächtnisses › Krau Rechtsanwälte
Ergänzende Auslegung eines Vorausvermächtnisses
Streit unter Miterben: Ergänzende Auslegung eines Vorausvermächtnisses unter Berücksichtigung der Anordnungen in einem formunwirksamen Testament
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Zivilsenat, Urteil vom 22.12.2016, 2 U 10/16
vorgehend LG Hamburg, 29. Januar 2016, Az: 322 O 91/15
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 29.1.2016 abgeändert:
Es wird festgestellt, dass die Erbengemeinschaft nach Frau …………………, geborene ………, bestehend aus dem Kläger, den Beklagten Ziffer 1 und 2, Frau ………, geborene ………, wohnhaft ……….., ……. Bad Schwartau und Herrn …….., wohnhaft ……….., ……… Hamburg nicht verpflichtet ist, den Beklagten die im dritten Obergeschoss, linker Trakt gelegenen Wohnung Nr. 39 im Hausanwesen ……….. in Travemünde, Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts Lübeck von Lübeck Blatt ……… und den Miteigentumsanteil an der im selben Hausanwesen im Erdgeschoss, linker Trakt gelegenen Wohnung Nr. 1, Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts Lübeck von Lübeck Blatt …….. ohne Wertausgleich zu übereignen.
Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 20% und die Beklagten als Gesamtschuldner 80% zu tragen.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger sowie die Beklagten können die Zwangsvollstreckung der anderen Partei durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe des entsprechenden Betrags leistet.
Die Parteien als Miterben streiten um die Auslegung des von der Erblasserin, Frau …………., am 18.2.1999 errichteten notariellen Testaments.
Der Kläger ist der Auffassung, dass die Beklagten keinen Anspruch darauf haben, dass ihnen von der Erbengemeinschaft das Eigentum an der Ferienwohnung in Travemünde als Vorausvermächtnis zu übertragen ist.
Das Landgericht hat mit Urteil vom 29.1.2016, auf das hinsichtlich der weiteren tatsächlichen Feststellungen sowie der erstinstanzlichen Anträge Bezug genommen wird, die Klage abgewiesen.
Das Landgericht habe es unterlassen, den wahren Willen der Erblasserin bei Errichtung ihres Testamentes festzustellen. Diese habe ihre Abkömmlinge, und anstelle ihrer verstorbenen Tochter …….. deren beiden Kinder, die Beklagten, gleich bedenken wollen. Die Erblasserin sei bei Abfassung ihres Testamentes davon ausgegangen, dass die Ferienwohnung in Travemünde etwa den hälftigen Wert habe wie ihre Eigentumswohnung in Hamburg. Ihre Wohnung in Hamburg habe die Erblasserin verkaufen müssen, um ihre Heim- und Pflegekosten nach ihrem Umzug in eine Seniorenresidenz finanzieren zu können. Aus diesem Grund habe sie mit ihrem maschinenschriftlichen Testament vom 1.2.2011 ihre letztwilligen Verfügungen anpassen wollen.
Der Kläger hatte zunächst beantragt,
unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Hamburg vom 29.1.2016 festzustellen,
1. dass es sich bei der testamentarischen Anordnung der Erblasserin, Frau ……….., geborene ………, in deren notariellen Testament vom 18.2.1999 unter dortigem § 5 a) um eine Teilungsanordnung und nicht um ein Vorausvermächtnis zugunsten der Berufungsbeklagten handelt,
2. dass das zugunsten der Beklagten angeordnete Vorausvermächtnis der Erblasserin, Frau …………………., geborene ……….., in deren notariellen Testament vom 18.2.1999 – Urkundenrolle Nr. ………. – unter dortigem § 5 a) keine aus deren Nachlass zu begleichende Nachlassverbindlichkeit darstellt und im Rahmen der Erbauseinandersetzung unberücksichtigt bleibt,
3. dass das im Nachlass befindliche Bankguthaben der Erblasserin, Frau ……………………, geborene …….. dem Berufungskläger und den Miterben ………., geborene………. und …….. in Form des Voraus-Geldvermächtnisses als Surrogat für die verkaufte Eigentumswohnung Nr. 11 der Erblasserin, gelegen …………., …….., ………. in der Gemarkung Wellingsbüttel, Flurstück ……. zusteht.
Nachdem der Kläger die weitergehende Berufung zurückgenommen hat, beantragt er nunmehr,
unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Hamburg vom 29.1.2016
1. festzustellen, dass die Erbengemeinschaft nach Frau …………, geborene ……….. bestehend aus dem Kläger, den Beklagten Ziffer 1 und 2, Frau ………, geborene ………, wohnhaft …………, …….. Bad Schwartau und Herrn ………., wohnhaft ………, ……. Hamburg nicht verpflichtet ist, den Beklagten die im dritten Obergeschoss, linker Trakt gelegenen Wohnung Nr. 39 im Hausanwesen ……….. in Travemünde, Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts Lübeck von Lübeck Blatt …….. und den Miteigentumsanteil an der im selben Hausanwesen im Erdgeschoss, linker Trakt gelegenen Wohnung Nr. 1, Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts Lübeck von Lübeck Blatt ……… ohne Wertausgleich zu übereignen,
2. hilfsweise festzustellen, dass das im Nachlass der Frau …………., geborene …….. befindliche Geldvermögen zum Stichtag ihres Ablebens am 11.4.2013 dem Kläger sowie Frau ……….., geborene ……….. und ………. zusteht.
Die Erblasserin habe sehr wohl gewusst, dass der Wert der Eigentumswohnung in Travemünde höher war als der hälftige Wert der Eigentumswohnung in Hamburg. Dennoch habe sie ausdrücklich verfügt, dass kein Wertausgleich erfolgen soll. Dieser Umstand sei auch damit zu erklären, dass beim ursprünglichen Kauf der Wohnung die feste und klare Vereinbarung zwischen der Erblasserin und dem Stamm der Berufungsbeklagten getroffen worden sei, dass die Wohnung im Falle eines Versterbens in jedem Fall ohne Ausgleich an den Stamm Wedde vererbt werden soll. Dieses habe die Erblasserin auch nach der Veräußerung der Wohnungshälfte an sie im Jahr 1996 bestätigt.
Es ergebe sich nirgends aus dem Testament von 1999 ein Wille der Erblasserin, dass das Vorausvermächtnis zu ihren Gunsten entfallen soll, wenn die Wohnung in Hamburg nicht mehr existieren würde; insoweit fehle die notwendige Andeutung im Testament.
Für das weitere Vorbringen der Parteien wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze und Anlagen verwiesen.
Der Senat hat die Zeugen ……….. und ……….., ………. und …….. sowie ……… und ………. vernommen. Für das Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll vom 24.11.2016 Bezug genommen.
Der Kläger hat ein Interesse an der begehrten Feststellung. Es fehlt nicht an der erstrebten Feststellung eines Rechtsverhältnisses. Der Kläger möchte mit seiner Klage festgestellt wissen, ob die Mitglieder der Erbengemeinschaft verpflichtet sind im Rahmen einer künftigen Erbauseinandersetzung die Zustimmung zu erteilen zur Übertragung der Eigentumswohnung in Travemünde allein auf die Beklagten. Erhebt ein Miterbe zum Zweck der Auseinandersetzung Klage auf Feststellung einzelner Streitpunkte und dient – wie vorliegend – -eine solche Feststellung einer sinnvollen Klärung der Grundlagen der Erbauseinandersetzung, dann ist die Klage zulässig ( vgl. BGH FamRZ 1990, 1112 f ).
Soweit der Kläger in der Berufungsinstanz seine Anträge umformuliert hat, handelt sich nicht um eine Klagänderung.
Aus dem gesamten erstinstanzlichen wie auch dem Vorbringen in der Berufungsinstanz geht das Begehren des Klägers hervor, wie es nunmehr mit den neu gefassten Anträgen geltend gemacht wird. Bereits das Landgericht wäre gemäß § 139 Abs. 1 ZPO verpflichtet gewesen, auf sachdienliche Anträge hinzuwirken.
Selbst wenn man in den zuletzt gestellten Anträgen eine Klagänderung sehen wollte, wäre diese gemäß § 533 ZPO zulässig, weil sachdienlich.
Die Beklagten sind nicht berechtigt, von den übrigen Miterben die Übereignung der zum Nachlass gehörenden Ferienwohnung in Travemünde ohne Wertausgleich zu verlangen.
Die Erblasserin hat in ihrem notariellen Testament vom 18.2.1999 zunächst ihre Abkömmlinge jeweils nach Stämmen zu jeweils 1/3 als Erben eingesetzt. Weiterhin ging die Erblasserin davon aus, dass sich bei ihrem Tode ihre beiden Eigentumswohnungen in ihrem Nachlass befinden würden. Für diesen Fall hat sie angeordnet, dass die Eigentumswohnung in Hamburg der Kläger und ihre weitere Tochter …….. und die Eigentumswohnung in Travemünde die Beklagten, die beiden Kindern ihrer vorverstorbenen Tochter …….., erhalten sollten und zwar jeweils ohne Wertausgleich, wobei sie weiter verfügt hat, dass an allen restlichen Vermögenswerten die Erben entsprechend ihren Erbanteilen beteiligt sein sollen.
Diese Anordnungen der Erblasserin, wonach die Miterben jeweils einen bestimmten Nachlassgegenstand ohne Wertausgleich erhalten sollen, beinhaltet neben einer Teilungsanordnung ein Vorausvermächtnis gemäß § 2150 BGB für diejenigen Erben, denen die werthöhere Eigentumswohnung zugewiesen worden ist hinsichtlich des Mehrwertes ( vgl. Palandt/Weidlich 75. Aufl. Rdnr. 5 zu § 2048 BGB ).
Die Vorstellungen der Erblasserin über ihr Nachlassvermögen bei Errichtung ihres Testamentes 1999 haben sich im Zeitpunkt ihres Todes als unzutreffend herausgestellt, da sie ihre Eigentumswohnung in Hamburg zu Lebzeiten verkaufen musste. Ihr Wille, wonach unabhängig von dem übrigen Nachlassvermögen die Beklagten als Kinder ihrer vorverstorbenen Tochter ………. die eine Eigentumswohnung und ihre beiden anderen Kinder jeweils zur Hälfte die andere Eigentumswohnung ohne gegenseitigen Wertausgleich erhalten sollten, konnte damit nicht mehr umgesetzt werden.
Es stellt sich daher die Frage, wie die Erblasserin testiert hätte, wenn sie diese Entwicklung vorausgesehen hätte.
Insbesondere die in ihrem formunwirksamen Testament vom 1.2.2011 getroffenen Äußerung, ihre Testamentsänderung stehe im Zusammenhang mit der Veräußerung ihrer Eigentumswohnung in Hamburg und berücksichtige die neue Situation, legt es nahe, dass die Erblasserin bei Kenntnis der Sachlage zum Zeitpunkt der Errichtung ihres notariellen Testamentes im Jahr 1999 nicht so testiert hätte wie geschehen. Ihre letztwilligen Verfügungen sind daher ergänzend auszulegen.
Die Auslegung der letztwilligen Verfügung geht einer Anfechtung nach § 2078 BGB vor ( vgl. Palandt/Weidlich a.a.O. Rdnr. 1 zu § 2078 BGB, Münchener Kommentar/ Leipold 6. Aufl. Rdnr. 11 zu § 2078 BGB; BGH LM § 2100 BGB Nr. 1 ).
Bei der Auslegung eines jeden Testaments ist der wirkliche Wille des Erblassers zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften (§ 133 BGB). Dabei darf sich der Tatrichter nicht auf eine Analyse des Wortlauts beschränken, sondern muss auch alle ihm zugänglichen Umstände außerhalb des Testaments auswerten, die zur Aufdeckung des Erblasserwillens beitragen können. Hierbei geht es nicht um die Ermittlung eines von der Erklärung losgelösten Willens, sondern um die Klärung der Frage, was der Erblasser mit seinen Worten sagen wollte. Dem liegt die Erkenntnis zugrunde, dass der Sprachgebrauch nicht immer so exakt ist oder sein kann, dass der Erklärende mit seinen Worten genau das unmissverständlich wiedergibt, was er zum Ausdruck bringen wollte. Gerade deshalb ordnet § 133 BGB an, den Wortsinn der benutzten Ausdrücke unter Heranziehung aller Umstände zu „hinterfragen“. Nur dann kann die Auslegung der Erklärung durch den Richter gerade die Bedeutung auffinden und ihr die rechtliche Wirkung zukommen lassen, die der Erklärende seiner Willenserklärung „wirklich“ beilegen wollte. Der Erblasserwille geht, wenn er feststeht und formgerecht erklärt ist, jeder anderen Interpretation vor. Zur Ermittlung des Inhalts der testamentarischen Verfügungen ist der gesamte Inhalt der Testamentsurkunde einschließlich aller Nebenumstände, auch solcher außerhalb des Testaments, heranzuziehen und zu würdigen ( vgl. BGH FamRZ 1987, 475 ff, 476 und NJW 1993, 256). Solche Umstände können vor oder auch nach der Errichtung des Testamentes liegen. Dazu gehört das gesamte Verhalten des Erblassers, seine Äußerungen und Handlungen ( Palandt/Weidlich a.a.O. Rdnr. 2 zu § 2084 BGB; OLG Hamm FamRZ 2014, 1664 ). Abzustellen ist zwar stets auf den Willen des Erblassers zur Zeit der Testamentserrichtung, danach eingetretene Umstände können aber von Bedeutung sein, soweit sie Rückschlüsse auf diesen Willen zulassen (vgl. Palandt/Weidlich a.a.O. Rdnr. 2 zu § 2084 BGB ). Kann sich der Richter auch unter Auswertung aller Umstände von dem tatsächlich vorhandenen wirklichen Willen des Erblassers nicht überzeugen, muss er sich mit dem Sinn begnügen, der dem Erblasserwillen mutmaßlich am ehesten entspricht, wobei auch Auslegungsregeln eingreifen können ( vgl. BayObLG, FamRZ 2000, 983 ff, 984). Dabei muss der ermittelte Wille des Erblassers im Testament wenigstens einen unvollkommenen Ausdruck gefunden haben, indem er dort zumindest angedeutet ist ( vgl. Palandt/Weidlich a.a.O. Rdnr. 4 zu § 2084 BGB ).
Der Senat ist aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme davon überzeugt, dass die Erblasserin auch bereits bei Abfassung ihres Testamentes 1999 den Willen gehabt hat, ihre Abkömmlinge, das heißt den Kläger, dessen Schwester …….. und anstelle der vorverstorbenen Tochter ……… deren Kinder, die Beklagten, grundsätzlich gleich zu bedenken.
Der Zeuge ……….., der die Erblasserin 2002 kennergelernt hatte im Zusammenhang der Heirat seines Sohnes mit der Beklagten zu 1., war ein enger Vertrauter der Erblasserin und hat für diese seit 2008 deren finanziellen Angelegenheiten abgewickelt. Es ist daher glaubhaft und nachvollziehbar, wenn der Zeuge angibt, die Erblasserin habe mit ihm über ihre Wertvorstellungen hinsichtlich ihrer beiden Eigentumswohnungen gesprochen und diese sei davon ausgegangen, dass die Wohnung in Hamburg in etwa den doppelten Wert habe wie die Wohnung in Travemünde. Der Senat hat keinerlei Zweifel an der Richtigkeit der weiteren Aussage des Zeugen, wonach die Erblasserin mit ihm über den Inhalt ihres 1999 errichteten Testamentes und deren Beweggründe für die von ihr getroffenen Verfügungen gesprochen hat. Danach hatte die Erblasserin den Willen, ihr vorhandenes Vermögen auf ihre beiden noch lebenden Kinder sowie die Kinder ihrer vorverstorbenen Tochter………. – somit nach Stämmen – gleichmäßig zu verteilen. Nach der Aussage des Zeugen hat die Erblasserin, nachdem sie aus gesundheitlichen Gründen in eine Seniorenresidenz hat umziehen und zur Finanzierung dieser Kosten ihre bis dahin selbst bewohnte Eigentumswohnung in Hamburg hat verkaufen müssen, gesehen, dass der durch diese Wohnung repräsentierte Wert immer weiter abschmolz und sich daraus ein Ungleichgewicht hinsichtlich der Werte ergab, die sie den einzelnen Personen hat zuwenden wollen. Aus diesem Grund hat der Zeuge auf deren Bitte den ihm gegenüber von der Erblasserin geäußerten angepassten letzten Willen am Computer aufgeschrieben und ausgedruckt. Sowohl die Erblasserin wie auch der Zeuge gingen davon aus, dass dieser auf den 1.2.2011 datierte und von der Erblasserin – sowie von den Eheleuten ……… – unterschriebene Ausdruck ein wirksames Testament der Erblasserin darstellt. In diesem formunwirksamen Testament hat die Erblasserin das Motiv für die von ihr gewollte Änderung der Zuweisung der Eigentumswohnung in Travemünde angegeben, nämlich die durch die Veräußerung der Eigentumswohnung in Hamburg sich ergebende neue Situation, die darin bestand, dass nunmehr ihre beiden Kinder sowie die Kinder ihrer verstorbenen Tochter ……… nicht mehr in gleicher Weise bedacht wären, wenn ihren beiden Enkelkindern ohne Wertausgleich die Wohnung in Travemünde zukommen würde. Denn die Bestimmung, dass sie diese Wohnung ohne Wertausgleich erhalten sollten, bezog sich allein darauf, dass ihre beiden Kinder dafür gemeinsam die in Hamburg gelegene, nach ihren Vorstellungen in etwa doppelt so wertvolle Eigentumswohnung erhalten sollten.
Die Aussage des Zeugen ……… wird insoweit bestätigt durch die Aussagen der Zeugen …….. und …………, als auch diese beiden Zeugen angegeben haben, die Erblasserin habe sich ihnen gegenüber dahingehend geäußert, dass ihre drei Kinder alle gleichmäßig erben sollen bzw. sie bemüht sei, ihr Vermögen gleichmäßig auf alle drei Kinder zu verteilen. Wenn der Zeuge ……… angegeben hat, die Erblasserin habe erwähnt, dass die Wohnung in Travemünde etwa 1/3 ihres Vermögens ausmache und die anderen 2/3 ihre Wohnung in Hamburg und das übrige Vermögen, so spricht dieses nicht gegen den bei der Erblasserin von Anfang an bestehenden generellen Willen, ihre beiden Kinder und die Kinder ihrer vorverstorbenen Tochter …….. gleichmäßig zu bedenken. Die Erblasserin ging bei Errichtung ihres Testamentes offensichtlich von anderen Wertvorstellungen aus, da sie lediglich die beiden Wohnungen ohne Wertausgleich ihren jeweiligen Abkömmlingen zugedacht hat und ihr übriges Vermögen jeweils gleichmäßig den drei Stämmen.
Die Aussagen des Zeugen ……… sowie der Zeugin …….. stehen dem nicht entgegen. Mit dem Zeugen …….. hat die Erblasserin überhaupt nicht über ihr Testament gesprochen. Der Zeugin …….. hat die Erblasserin lediglich nach dem Ankauf des hälftigen Miteigentumsanteils der Wohnung in Travemünde, aber noch vor Errichtung ihres Testamentes von 1999 erklärt, sie werde sich an die Absprache halten, wonach diese Wohnung einmal an ihre Enkelkinder gehen werde. Zu den weiteren Motiven der Erblasserin für die im Testament von 1999 getroffenen Verfügungen konnte beide Zeugen hingegen nichts sagen.
Der Senat ist nach alledem insbesondere aufgrund der Aussage des Zeugen ………, der keinerlei auch nur mittelbare Interessen am Ausgang des Verfahrens hat, davon überzeugt, dass die Erblasserin auch bereits bei Errichtung ihres notariellen Testamentes am 18.2.1999 den Willen hatte, ihre beiden Kinder sowie die Kinder ihrer vorverstorbenen Tochter ……… in etwa gleichmäßig zu bedenken. Soweit sie ihren beiden Enkelkindern einerseits ihre Eigentumswohnung in Travemünde und andererseits ihren beiden Kindern gemeinsam ihre Wohnung in Hamburg ohne Wertausgleich zugewandt hat, ist sie davon ausgegangen, dass die Wohnung in Travemünde etwa halb so viel wert ist wie die Wohnung in Hamburg.
Der Wille der Erblasserin, mit ihrem Testament die Stämme ihrer Abkömmlinge jeweils in gleicher Höhe zu bedenken, ergibt sich aus der darin enthaltenen Verfügung, wonach sie den Kläger, dessen Schwester ……… zu jeweils 1/3 und die beiden Beklagten zu jeweils 1/6 als Miterben eingesetzt hat. Es ist ausreichend, wenn – wie bereits oben ausgeführt – der ermittelte Wille des Erblassers im Testament wenigstens einen unvollkommenen Ausdruck gefunden hat, indem er dort zumindest angedeutet ist. Die Zuweisung der Eigentumswohnung in Travemünde an die Beklagten und der Eigentumswohnung in Hamburg an den Kläger und dessen Schwester stehen dem nicht entgegen, da die Erblasserin davon ausging, dass die Wohnung in Hamburg etwa den doppelten Wert hat wie diejenige in Travemünde.
Der festgestellte Wille der Erblasserin, ihre beiden Kinder und die Kinder ihrer vorverstorbenen Tochter ………. gleichmäßig zu bedenken, konnte aufgrund der Veränderungen ihres Vermögens bei ihrem Tode nicht mehr durchgeführt werden. Es widerspräche diesem Willen, wenn trotz des Verkaufs der Eigentumswohnung in Hamburg und des Verbrauchs des dafür erhaltenen Erlöses in nicht unbeträchtlicher Höhe die Beklagten weiterhin berechtigt sein würden, von den Miterben die Übertragung der Eigentumswohnung in Travemünde ohne Wertausgleich zu verlangen. Vielmehr hat die Erblasserin mit ihrem formunwirksamen Testament vom 1.2.2011 gezeigt, wie ihr mutmaßlicher Wille gewesen wäre, wenn sie bei Errichtung ihres Testamentes von 1999 bedacht hätte, dass sie ihre Eigentumswohnung in Hamburg hätte verkaufen müssen, um damit die Kosten in der Seniorenresidenz zu bestreiten; sie hätte dann gewollt, dass ihr gesamtes Vermögen einschließlich der Eigentumswohnung in Travemünde gleichmäßig aufgeteilt wird mit jeweils 1/3 für ihre beiden Kinder und jeweils 1/6 für die beiden Kinder ihrer vorverstorbenen Tochter ………. Keineswegs hätte sie gewollt, dass beide Beklagten, die lediglich zusammen mit 1/3 ebenso hoch wie jeweils ihre beiden Kinder bedacht sein sollten, im Ergebnis ca. 71% ihres Nachlasses allein- und damit mehr als doppelt so viel, wie zugedacht – erhielten. Ebenso wenig hätte die Erblasserin gewollt, dass die Beklagten die Eigentumswohnung in Travemünde mit einem Wert zum Todestag von € 122.000,– erhalten und die übrigen Miterben das restliche Vermögen mit einem Wert von ca. € 92.181,– und damit alleine bereits ca. 57% des Nachlassvermögens.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO für die erste Instanz und auf den §§ 97, 91 Abs. 1 ZPO für die Berufungsinstanz. Dabei ist berücksichtigt, dass der Kläger seine Berufung teilweise zurückgenommen hat.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 711, 709 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, da keine klärungsbedürftigen Frage zu entscheiden ist, deren Auftreten in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen zu erwarten ist; der vorliegende Fall hat auch für die Rechtspraxis keine symptomatische Bedeutung. Des Weiteren erfordern weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Es handelt sich vorliegend um eine im Wesentlichen auf tatsächlichen Erwägungen beruhende Einzelfallentscheidung, die zum einen keine Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen oder des Verfahrensrechts aufzuzeigen oder Gesetzeslücken zu schließen, und zum anderen weicht der Senat mit der vorliegenden Entscheidung nicht von einer höchstrichterlichen Rechtsprechung ab.
Erbscheinseinziehung nach erfolgter Eintragung des Scheinerben für die Eintragung... internationale Zuständigkeit deutscher Nachlassgerichte bei Versterben des...


1P.600/2006 (21.12.2006)
1P.600/2006 /ggs
Beschwerdeführer, beide vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Barbara Strehle,
C.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Laszlo Georg Séchy,
Statthalteramt des Bezirkes Bülach, Bahnhofstrasse 3, Postfach, 8180 Bülach,
des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 3. Juli 2006.
Das Statthalteramt Bülach verurteilte C.________ am 14. Juli 2005 wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen im Sinne von Art. 292 StGB zu einer Busse von 300 Franken. Es hielt für erwiesen, dass er gegen eine im summarischen Verfahren ergangene Verfügung des Einzelrichters des Bezirksgerichts Bülach vom 20. Dezember 2001 bzw. 18. Oktober 2002 verstossen habe, indem er Prof. D.________ per E-Mail mitgeteilt habe: "Sie alle wurden auf die genau gleiche Art hineingelegt mit dem Ziel, riesige Lizenzgebühren zu kassieren ohne eine entsprechende Gegenleistung oder funktionierendes Know-how."
Die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Bülach sprach C.________ am 2. Dezember 2005 frei und hob die Strafverfügung des Statthalteramtes auf.
Die Geschädigten, A.________ und die B.________ AG, fochten diesen Entscheid beim Obergericht des Kantons Zürich an. Dessen I. Strafkammer trat am 3. Juli 2006 auf die Berufung nicht ein (Dispositiv-Ziff. 1), auferlegte die Verfahrenskosten den Appellanten je zur Hälfte (Dispositiv-Ziff. 3) und verpflichtete sie, C.________ eine Prozessentschädigung von 1'076 Franken zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 4).
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 18. September 2006 wegen Verletzung von Art. 9 und Art. 29 Abs. 1 und 2 BV beantragen A.________ und die B.________ AG, diesen Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an dieses zurückzuweisen. Eventualiter seien die Dispositiv-Ziffern 3 und 4 aufzuheben und die Sache zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen ans Obergericht zurückzuweisen.
Das Statthalteramt Bülach und das Obergericht verzichten auf Vernehmlassung.
C.________ beantragt, das Gesuch um aufschiebende Wirkung abzuweisen und verzichtet im Übrigen, unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid, auf Vernehmlassung.
Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte zulässig ist (Art. 86 Abs. 1 OG). Die Beschwerdeführer sind durch das Nichteintreten auf ihre Berufung und die Verurteilung zur Bezahlung von Gerichtskosten und einer Entschädigung an die Gegenpartei in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen und damit beschwerdebefugt (Art. 88 OG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.
Das Obergericht hat den Beschwerdeführern im angefochtenen Entscheid die Legitimation zur Berufung abgesprochen. Es hat erwogen (E. 2.2 bis 2.5 S. 3 ff.), nach § 395 Abs. 1 Ziff. 2 der Strafprozessordnung des Kantons Zürich vom 4. Mai 1919 (StPO) seien die Geschädigten zur Ergreifung von Rechtsmitteln befugt, sofern ihnen durch die der gerichtlichen Beurteilung unterstellte Handlung unmittelbar ein Schaden zugefügt worden sei oder zu erwachsen gedroht habe. Im Regelfall handle es sich um diejenigen Personen, deren individuelle Rechtsgüter durch die verletzte Strafnorm unmittelbar in Mitleidenschaft gezogen worden seien. Bezwecke eine Strafnorm hingegen primär den Schutz öffentlicher Interessen, so gelte auch derjenige als Geschädigter, dessen private Interessen durch die strafbare Handlung unmittelbar (mit)beeinträchtigt würden, weil diese Beeinträchtigung unmittelbare Folge der tatbestandsmässigen Handlung sei.
Wie sich bereits aus dem Wortlaut des fünfzehnten Titels des Strafgesetzbuches ergebe, gehöre Art. 292 StGB zu den Tatbeständen, welche als Rechtsgut die öffentliche Gewalt und damit öffentliche Interessen schützten. Die Besonderheit des Tatbestands liege darin, dass es sich bei dieser Norm um eine Blankettstrafdrohung handle, die nichts über den Inhalt der ihr zugrunde liegenden hoheitlichen Anordnung aussage, welcher der Täter keine Folge geleistet habe. Sie habe zum einen als Mittel des Verwaltungszwangs vollstreckungsrechtlichen Charakter, diene zum anderen aber auch repressiven Zwecken, indem sie begangenes Unrecht - den Ungehorsam - sanktioniere. Es herrsche in der Lehre Uneinigkeit, ob das Schutzobjekt von Art. 292 StGB die Verfügung sei, welche die Strafandrohung enthalte, oder der Rechtssatz, welcher der Verfügung zugrunde liege. Da die Bestimmung indessen in erster Linie der Durchsetzung hoheitlicher Anordnungen diene, sei das Unrecht der Widerhandlung unmittelbar in der Tatsache des Ungehorsams zu sehen und nur mittelbar in der Zuwiderhandlung gegen den Rechtssatz, auf welchem die Verfügung beruhe. Die Individualinteressen der Privaten würden damit von Art. 292 StGB nur mittelbar geschützt, auch wenn dieser Schutz grosse Bedeutung haben könne. Die Beschwerdeführer seien daher als Geschädigte nur mittelbar betroffen und damit nicht berufungslegitimiert.
3.1 Die Beschwerdeführer kritisieren die obergerichtliche Auslegung von § 395 Abs. 1 Ziff. 2 StPO nicht, wonach die Geschädigten zur Ergreifung von Rechtsmitteln nur befugt sind, sofern ihnen durch die der gerichtlichen Beurteilung unterstellte Handlung unmittelbar ein Schaden zugefügt wurde oder zu erwachsen drohte. Sie werfen dem Obergericht indessen vor, sie auf Grund einer unhaltbaren Auslegung von Art. 292 StGB als nur mittelbar Geschädigte eingestuft zu haben. Es sei aus diesem Grund zu Unrecht nicht auf ihre Berufung eingetreten und habe dadurch eine formelle Rechtsverweigerung begangen. Ob eine solche vorliegt, prüft das Bundesgericht frei (BGE 126 I 166 E. 3a; 121 I 177 E. 2b/aa; 120 II 425 E. 2a; 119 Ia 4 E. 2a), die von den Beschwerdeführern erhobene Willkürrüge ist daher gegenstandslos.
3.2 Gegen Art. 292 StGB verstösst, wer einem vom zuständigen Richter unter Hinweis auf die Strafdrohung erlassenen Ge- oder Verbot nicht Folge leistet. Die tatbestandsmässige Handlung liegt in der Missachtung der behördlichen Anordnung, was sich bereits aus der systematischen Einordnung der Norm im fünfzehnten Titel des Strafgesetzbuchs "Strafbare Handlungen gegen die öffentliche Gewalt" ergibt. Schutzobjekt der Bestimmung sind damit unmittelbar die öffentlichen Interessen an der Aufrechterhaltung der staatlichen Autorität. Dies selbstverständlich nicht als Selbstzweck, sondern hier zum besonderen Schutz einer von den Beschwerdeführern in eigenem Interesse erstrittenen superprovisorischen Verfügung, deren Missachtung mit strafrechtlichen Sanktionen bedroht wird. Die vom Obergericht beispielshaft angeführten Strafnormen - Art. 285 StGB (Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte) und Art. 307 Abs. 1 StGB (Falsches Zeugnis. Falsches Gutachten. Falsche Übersetzung) - schützen nach dessen Rechtsprechung nebst öffentlichen unmittelbar auch private Interessen, weshalb der Beamte und die privaten Prozessparteien als Geschädigte Rechtsmittel ergreifen können. Dies muss indessen auch im vorliegenden Fall gelten, in welchem das Missachten des richterlichen Befehls, das grundsätzlich lediglich zivilrechtliche Verantwortlichkeiten begründen würde, durch den Hinweis auf Art. 292 StGB mit einer strafrechtlichen Sanktion bedroht wird. Auch wenn sich die Tathandlung dogmatisch aufteilen lässt in einen Verstoss gegen das richterliche Verbot und einen solchen gegen die amtliche Verfügung, so handelt es sich doch um ein und dieselbe Handlung. Was strafbar ist, ergibt sich, da Art. 292 StGB eine Blankettstrafnorm darstellt, nicht aus dem Strafgesetz selber, sondern aus der jeweiligen Verfügung (Günter Stratenwerth, BT II, 5. Aufl. S. 290). Wie die Interessen der betroffenen Partei an einer unverfälschten Beweislage untrennbar mit dem tatbestandsmässigen Verhalten des Täters verknüpft sind (angef. Urteil S. 4/5 mit Hinweisen), ist dies auch bei der Partei der Fall, die die strafbewehrte amtliche Verfügung erwirkt hat. Bei dieser Sachlage ist es sachlich unhaltbar, dem Geschädigten die Rechtsmittellegitimation abzusprechen mit dem Argument, Art. 292 StGB schütze seine Interessen nur mittelbar. Das Obergericht hat somit eine formelle Rechtsverweigerung begangen, indem es den Beschwerdeführern die Rechtsmittellegitimation abgesprochen hat und aus diesem Grund auf die Berufung nicht eingetreten ist, die Rüge ist begründet.
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdegegner dessen Kosten (Art. 156 OG) und hat ausserdem die Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 159 OG). Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 3. Juli 2006 aufgehoben.
Der Beschwerdegegner hat den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung von Fr. 1'800.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Statthalteramt des Bezirkes Bülach und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.


Landesrecht BW § 5a UWG | Bundesnorm | Irreführung durch Unterlassen | Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb | gültig ab: 10.12.2015
§ 16 - § 22 Kapitel 4 Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 5a UWG, vom 20.09.2013, gültig ab 13.06.2014 bis 09.12.2015
§ 5a UWG, vom 03.03.2010, gültig ab 04.08.2009 bis 12.06.2014
§ 5a UWG, vom 22.12.2008, gültig ab 30.12.2008 bis 03.08.2009
§ 5a UWG wird von folgenden Dokumenten zitiert
Anhang UWG, gültig ab 10.12.2015
Anhang UWG, gültig ab 13.06.2014 bis 09.12.2015
Anhang UWG, gültig ab 04.08.2009 bis 12.06.2014
Anhang UWG, gültig ab 30.12.2008 bis 03.08.2009
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR141400004BJNE002303123&psml=bsbawueprod.psml&max=true
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=UWG+%C2%A7+5a&psml=bsbawueprod.psml&max=true


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Wird ein Beschäftigungsverhältnis zwischen Ihnen und uns begründet, können wir gemäß § 26 Abs. 1 BDSG die bereits von Ihnen erhaltenen personenbezogenen Daten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses weiterverarbeiten, wenn dies für die Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses oder zur Ausübung oder Erfüllung der sich aus einem Gesetz, einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung (Kollektivvereinbarung) ergebenden Rechte und Pflichten der Interessenvertretung der Beschäftigten erforderlich ist.
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Im Übrigen behalten wir uns vor, personenbezogene Daten in unserem Auftrag auf Basis von Verträgen nach Art. 28 DS-GVO durch Dritte verarbeiten zu lassen (z.B. IT Dienstleister). Diese Dienstleister sind gesetzlich und vertraglich zur Verschwiegenheit verpflichtet.
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Soweit die Verarbeitung durch uns auf einer Einwilligung von Ihnen beruht, haben Sie das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit, der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung, berührt wird. Hierzu können Sie uns oder unseren Datenschutzbeauftragten jederzeit kontaktieren.
8. Ist es erforderlich, dass ich personenbezogene Daten bereitstelle?
Die Bereitstellung bestimmter personenbezogener Daten für ein Bewerbungsverfahren ist unumgänglich (z.B. Daten zur Ausbildung, Zeugnisse). In bestimmten Fällen sind Unternehmen auch gesetzlich verpflichtet, bestimmte Daten zu erfragen (z.B. Gesundheitsnachweis bei Kontakt mit Lebensmitteln).
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BVerwG 1 C 15.15, Urteil vom 26. Mai 2016 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 1 C 15.15, Urteil vom 26. Mai 2016
Pressemitteilung Nr. 47/2016 vom 26.05.2016
Die sechsmonatige Frist für die Überstellung eines Ausländers an den nach den Dublin-Bestimmungen für das Asylverfahren originär zuständigen Mitgliedstaat wird auch dann unterbrochen, wenn ein Antrag auf Eilrechtsschutz gegen die Abschiebungsanordnung zunächst keinen Erfolg hat. Mit der ablehnenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts beginnt eine neue Sechs-Monats-Frist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Der Kläger, ein guineischer Staatsangehöriger, war über Marokko und Spanien in das EU-Gebiet eingereist und hatte erstmals Anfang 2013 in Deutschland Asyl beantragt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) hatte den Antrag wegen der Zuständigkeit Spaniens als unzulässig abgelehnt, die Abschiebung des Klägers nach Spanien angeordnet und ihn im April 2013 dorthin überstellt. Im Juni 2013 reiste der Kläger wieder in das Bundesgebiet ein und beantragte unter einem Aliasnamen erneut Asyl. Nachdem die spanischen Behörden Mitte September 2013 erneut ihre Bereitschaft zur Wiederaufnahme des Klägers erklärt hatten, lehnte das Bundesamt mit Bescheid vom 4. Oktober 2013 den Asylantrag wegen anderweitiger internationaler Zuständigkeit als unzulässig ab und ordnete die Abschiebung nach Spanien an. Einen gegen die Abschiebungsanordnung gerichteten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes lehnte das Verwaltungsgericht zunächst ab (Beschluss vom Januar 2014); mit Beschluss vom 24. März 2014 ordnete es dann die aufschiebende Wirkung der Klage an, weil zwischenzeitlich die sechsmonatige Überstellungsfrist abgelaufen sei. Die Klage selbst hatte beim Verwaltungsgericht keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat die Fortdauer der aufschiebenden Wirkung angeordnet und in der Hauptsache den Bescheid des Bundesamtes aufgehoben. Es hat dies damit begründet, dass die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens mit Ablauf der Überstellungsfrist während des gerichtlichen Verfahrens von Spanien auf Deutschland übergegangen sei. Hierauf könne sich der Kläger auch berufen, da Spanien inzwischen nicht mehr aufnahmebereit sei.
Der 1. Revisionssenat hat die Entscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben, weil im Zeitpunkt der Anordnung der aufschiebenden Wirkung die Überstellungsfrist von sechs Monaten noch nicht abgelaufen war. Die Überstellungsfrist wird zwar grundsätzlich mit der Erklärung des anderen Mitgliedstaates in Lauf gesetzt, den Schutzsuchenden zur Durchführung des Asylverfahrens (wieder) aufzunehmen. Diese Frist wird aber mit einem vor Ablauf der Überstellungsfrist gestellten Eilantrag gegen die Abschiebungsanordnung unterbrochen, weil dann bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts eine Überstellung kraft Gesetzes ausgeschlossen ist. Mit der ablehnenden Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird auch unter Geltung der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin II-Verordnung) die Überstellungsfrist neu in Lauf gesetzt. Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union folgt, dass dem jeweiligen Mitgliedstaat ein zusammenhängender Zeitraum von sechs Monaten für die Vorbereitung und Durchführung einer Überstellung zur Verfügung stehen muss.
BVerwG 1 C 15.15 - Urteil vom 26. Mai 2016
OVG Münster, 13 A 2159/14.A - Urteil vom 16. September 2015 -
VG Düsseldorf, 13 K 8286/13.A - Urteil vom 12. September 2014 -
Urteil vom 26.05.2016 -
BVerwG 1 C 15.15ECLI:DE:BVerwG:2016:260516U1C15.15.0
Dublin II-VO Art. 3, 10, 17 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3, Art. 20 Abs. 1
Abschiebungsanordnung; Asylantrag; Fristlauf Überstellungsfrist; Hemmung Überstellungsfrist; Rechtsbehelf; Unterbrechung Überstellungsfrist; Unzulässigkeit; Wiederaufnahme; Zuständigkeit; Zuständigkeitsübergang; aufschiebende Wirkung; Überstellung; Überstellungsfrist;
VG Düsseldorf - 12.09.2014 - AZ: VG 13 K 8286/13.A
OVG Münster - 16.09.2015 - AZ: OVG 13 A 2159/14.A
BVerwG, Urteil vom 26.05.2016 - 1 C 15.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:260516U1C15.15.0]
BVerwG 1 C 15.15
auf die mündliche Verhandlung vom 26. Mai 2016
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. September 2015 geändert. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 12. September 2014 wird zurückgewiesen.
1 Der Kläger, ein guineischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrages als unzulässig und die Anordnung seiner Abschiebung nach Spanien.
2 Der Kläger reiste nach eigenen Angaben Anfang Oktober 2012 von Marokko aus (über Melilla) nach Spanien und wurde dort am 25. Oktober 2012 erkennungsdienstlich behandelt. Am 14. Januar 2013 beantragte er unter einem Aliasnamen in der Bundesrepublik Deutschland Asyl. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - lehnte diesen Asylantrag durch Bescheid vom 13. März 2013 als unzulässig ab und ordnete die Abschiebung des Klägers nach Spanien an; die Überstellung erfolgte am 10. April 2013.
3 Am 3. Juni 2013 reiste der Kläger erneut in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 7. Juni 2013 - nunmehr unter einem anderen Namen - erneut Asyl. Ein Eurodac-Abgleich vom 27. August 2013 ergab, dass der Kläger bereits in Spanien erkennungsdienstlich behandelt worden war. Auf ein entsprechendes Ersuchen des Bundesamtes anerkannten die spanischen Behörden mit Schreiben vom 17. September 2013 ihre Zuständigkeit für die Bearbeitung des Asylantrages und erklärten ihre Bereitschaft zur Wiederaufnahme des Klägers. Daraufhin lehnte das Bundesamt mit Bescheid vom 4. Oktober 2013 den Asylantrag wegen anderweitiger internationaler Zuständigkeit als unzulässig ab (Ziffer 1) und ordnete die Abschiebung nach Spanien an (Ziffer 2).
4 Das Verwaltungsgericht lehnte mit Beschluss vom 7. Januar 2014 einen Antrag des Klägers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO zunächst ab und ordnete dann nach § 80 Abs. 7 VwGO mit Beschluss vom 24. März 2014 die aufschiebende Wirkung der Klage an, weil zwischenzeitlich die sechsmonatige Überstellungsfrist abgelaufen sei. Das Verwaltungsgericht wies mit Urteil vom 12. September 2014 die Klage ab, weil nach der Dublin II-Verordnung weiterhin Spanien für die Prüfung des Asylantrages zuständig sei.
5 Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 15. Dezember 2014 die Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung angeordnet und in der Hauptsache mit Urteil vom 16. September 2015 den Bescheid des Bundesamtes aufgehoben. Es hat seine Entscheidung damit begründet, dass nach der hier anzuwendenden Dublin II-Verordnung zwar zunächst Spanien für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig gewesen sei. Diese Zuständigkeit sei aber inzwischen auf Deutschland übergegangen, weil der Kläger nicht innerhalb von sechs Monaten nach Spanien überstellt worden sei. Diese Frist habe mit der Annahme des Wiederaufnahmeersuchens durch Spanien im September 2013 begonnen und sei während des gerichtlichen Verfahrens nicht wieder neu eröffnet worden. Der rechtswidrige Bescheid bewirke auch eine Rechtsverletzung des Klägers. Dabei könne offenbleiben, ob und in welchem Umfang die Dublin-Regelungen Individualschutz entfalteten. Eine Verletzung subjektiver Rechte ergebe sich jedenfalls aus dem materiellen Recht, da der Kläger ansonsten seinen Anspruch auf die ihm durch Unionsrecht garantierte Überprüfung seines Begehrens durch einen Mitgliedstaat nicht wirksam durchsetzen könne. Zwar sei im Einzelfall denkbar, dass ein Mitgliedstaat nach Ablauf der Überstellungsfrist weiterhin zur Wiederaufnahme bereit sei; für den Regelfall könne hiervon aber nicht ausgegangen werden. In Ermangelung jeglichen Hinweises auf eine fortbestehende Aufnahmebereitschaft Spaniens sei hier von einer Rechtsverletzung des Klägers auszugehen. Die Unzulässigkeitsentscheidung könne auch nicht in eine andere rechtmäßige Entscheidung umgedeutet werden.
6 Die Beklagte macht mit ihrer Revision geltend, dass bereits die Überstellungsfrist nicht abgelaufen und daher kein Zuständigkeitswechsel auf Deutschland bewirkt worden sei. Zudem dienten die in den Dublin-Verordnungen geregelten Fristen allein der zeitnahen Feststellung des zuständigen Mitgliedstaats und der zeitnahen Überstellung in diesen Staat, begründeten aber keine subjektiven Rechte des Schutzsuchenden.
7 Der Kläger verteidigt die angegriffene Entscheidung.
8 Die zulässige Revision ist begründet. Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, die durch die Annahme des Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs in Lauf gesetzte Überstellungsfrist werde durch einen fristgerechten Antrag nach § 34a AsylG nicht unterbrochen und dann auch bei einer ablehnenden Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht neu in Lauf gesetzt, verstößt gegen revisibles Recht (§ 137 Abs. 1 VwGO) (3.). Das Berufungsurteil erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als zutreffend (4.).
9 1. Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des klägerischen Begehrens ist das Asylgesetz i.d.F. der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 390) und das Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern vom gleichen Tag (BGBl. I S. 394), sowie die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 50 S. 1) - Dublin II-VO. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Rechtsänderungen, die nach der Berufungsentscheidung eintreten, zu berücksichtigen, wenn das Berufungsgericht - entschiede es anstelle des Revisionsgerichts - sie seinerseits zu berücksichtigen hätte (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. September 2007 - 10 C 8.07 - BVerwGE 129, 251 Rn. 19). Da es sich vorliegend um eine asylrechtliche Streitigkeit handelt, bei der das Berufungsgericht nach § 77 Abs. 1 AsylG regelmäßig auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen hat, müsste es, wenn es jetzt entschiede, die neue Rechtslage zugrunde legen, soweit nicht hiervon - wie hier in Bezug auf die anzuwendende Fassung der Dublin-Verordnung - eine Abweichung aus Gründen des materiellen Rechts geboten ist.
10 2. Das Berufungsgericht hat allerdings zutreffend dahin erkannt, dass hinsichtlich der Unzulässigkeitsentscheidung in Ziffer 1 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - vom 4. Oktober 2013 nur die Anfechtungsklage statthaft ist (BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 C 32.14 - NVwZ 2016, 154 Rn. 13 ff.). Für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit ist nach deren Art. 49 Abs. 2 die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180 S. 31) - Dublin III-VO - nicht heranzuziehen, weil sie intertemporal nur auf Anträge auf internationalen Schutz anwendbar ist, die ab dem ersten Tag des sechsten Monats nach ihrem Inkrafttreten, also ab dem 1. Januar 2014, gestellt worden sind. Zutreffend ist das Berufungsgericht weiter zu dem Ergebnis gekommen, dass nach Art. 10 Abs. 1 Dublin II-VO Spanien jedenfalls wegen der Einreise des Klägers über diesen Mitgliedstaat mangels vorrangiger Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats nach Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin II-VO originär zuständig war, und die Bundesrepublik Deutschland jedenfalls nicht wegen einer Versäumung der in Art. 17 Abs. 1 Dublin II-VO genannten Frist für die Prüfung des Asylantrages international zuständig geworden ist.
11 3. Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, die Zuständigkeit für die Entscheidung über den Asylantrag sei wegen Versäumung der Überstellungsfrist (Art. 19 Abs. 3, Art. 20 Abs. 1 Buchst. d Dublin II-VO) auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen, verletzt indes Bundesrecht. Das Berufungsgericht vernachlässigt bei seiner Berechnung der Frist, die grundsätzlich mit der Annahme des Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs durch einen anderen Mitgliedstaat beginnt, dass bei einem rechtzeitigen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Abschiebungsanordnung kraft Gesetzes (§ 34a Abs. 2 Satz 2 AsylG) eine Abschiebung bis zu der Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht vollzogen werden darf und daher die sechsmonatige Überstellungsfrist auch dann erneut in Lauf gesetzt wird, wenn das Verwaltungsgericht diesen Antrag ablehnt (s.a. BVerwG, Beschluss vom 27. April 2016 - 1 C 22.15 - Rn. 18 ff.). Aus der - zu Art. 20 Abs. 1 Buchst. d Dublin II-VO ergangenen - Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ergibt sich, dass dem Mitgliedstaat in Fällen der Inanspruchnahme von Rechtsschutz stets die volle Überstellungsfrist zur Vorbereitung und Durchführung zur Verfügung stehen muss und die Frist für die Durchführung der Überstellung daher erst zu laufen beginnt, wenn grundsätzlich vereinbart und sichergestellt ist, dass die Überstellung in Zukunft erfolgen wird und lediglich deren Modalitäten zu regeln bleiben (EuGH, Urteil vom 29. Januar 2009 - C-19/08 [ECLI:EU:C:2009:41], Petrosian - Rn. 43 ff.). Dem unionsrechtlichen Begriff der "aufschiebenden Wirkung" eines Rechtsbehelfs unterfällt mithin unabhängig von der terminologischen Einordnung nach nationalem Recht auch das allein durch die Antragstellung nach § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG bewirkte gesetzesunmittelbare Abschiebungsverbot (§ 34a Abs. 2 Satz 2 AsylG). Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich klar, dass dem Mitgliedstaat stets eine zusammenhängende sechsmonatige Überstellungsfrist zuzubilligen ist, so dass die in der Rechtsprechung vertretene Auffassung, nach der eine bloße Hemmung einer mit der Annahme des Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs in Lauf gesetzten Überstellungsfrist anzunehmen ist (so VGH Mannheim, Urteil vom 27. August 2014 - A 11 S 1285/14 - NVwZ 2015, 92), nicht dem Unionsrecht entspricht.
12 Im Zeitpunkt des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 24. März 2014, durch den die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet worden war, war hiernach die Überstellungsfrist noch nicht abgelaufen. Da der Kläger gegen die Überstellungsentscheidung vom 4. Oktober 2013 Klage erhoben und im Oktober 2013 rechtzeitig einen Antrag auf Anordnung ihrer aufschiebenden Wirkung gestellt hatte, war die Überstellungsfrist unterbrochen worden. Sie begann erst (erneut) mit der Ablehnung des vorläufigen Rechtsschutzantrages durch das Verwaltungsgericht am 7. Januar 2014 zu laufen und war mithin am 24. März 2014, als das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage anordnete, noch nicht abgelaufen. Das Berufungsgericht hat die Fortdauer der aufschiebenden Wirkung hier nach § 80b Abs. 2 VwGO auch fristgerecht angeordnet, so dass die Vollziehung weiterhin - bis zur Unanfechtbarkeit der Anordnung - ausgesetzt bleibt. Die derart unterbrochene Überstellungsfrist konnte daher nicht wegen der Überschreitung der in Art. 20 Abs. 2 Dublin II-VO genannten Fristen, die sich auf eine rechtlich mögliche Überstellung beziehen, ablaufen.
13 Der Kläger hat hier die - unter einem Aliasnamen bewirkte - erste Überstellungsentscheidung des Bundesamtes vom 13. März 2013 bestandskräftig werden lassen und ist auch sonst nicht gegen die am 10. April 2013 bewirkte Überstellung vorgegangen. Die im Beschluss des Senats vom 27. April 2016 - 1 C 22.15 - aufgeworfenen Fragen stellen sich mithin nicht, zumal es der Bundesrepublik Deutschland jedenfalls nicht verwehrt ist, auf den neuerlichen Asylantrag des Klägers hin das Dublin-Regime anzuwenden, die Anwendung der Dublin-Regelungen den Kläger jedenfalls nicht in seinen Rechten verletzt und bei Nichtanwendbarkeit ein Zuständigkeitsübergang auf die Bundesrepublik Deutschland erst recht ausscheidet.
14 4. Das Berufungsurteil erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als rechtmäßig (§ 144 Abs. 4 VwGO). Die Zuständigkeit für die Prüfung des Asylantrages ist insbesondere nicht ausnahmsweise wegen sog. systemischer Mängel (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 [ECLI:EU:C:2011:865], N. S. u.a.; EGMR <GK>, Urteil vom 21. Januar 2011 - Nr. 30696/09, M. S. S./Belgien und Griechenland - NVwZ 2011, 413; s. nunmehr auch Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO) auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen. Der Kläger hat sich allerdings in seiner Klageschrift auf solche Mängel berufen. Das Verwaltungsgericht hat hierzu indes ausgeführt, dass ihm keinerlei Erkenntnisse vorlägen, die die Befürchtung rechtfertigen könnten, dass in Spanien systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber bestehen. Bereits im Berufungsverfahren hat der Kläger seinen Vortrag aus der Klageschrift nicht wieder aufgegriffen, so dass das Berufungsgericht - dem sich derartige Mängel für Spanien nach dem erstinstanzlichen Vorbringen des Klägers oder von Amts wegen in aktueller Gesamtwürdigung der zu der jeweiligen Situation vorliegenden Berichte und Stellungnahmen (dazu BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 - juris) auch nicht aufdrängen mussten - insoweit keine ausdrücklichen Feststellungen treffen musste. Auch im Revisionsverfahren hat der Kläger insoweit nicht an sein erstinstanzliches Vorbringen angeknüpft und nicht mit einer formgerechten Gegenrüge (dazu - m.w.N. - Kraft, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 137 Rn. 78) substantiiert zu systemischen Schwachstellen des Asylsystems in Spanien vorgetragen.
15 5. Gründe für eine Rechtswidrigkeit der Abschiebungsanordnung (Ziffer 2 des Bescheides), die von der Vorfrage der internationalen Zuständigkeit (§ 27a AsylG) unabhängig sind, sind hier nicht geltend gemacht und auch sonst nicht ersichtlich.
16 6. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten wer-den gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG. Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor.
BVerwG 1 C 15.15 (Leitsatz)


Häufig gestellte Fragen rund um den richtigen Seminarbeschluss | W.A.F.
SeminareInformationen zum SchulungsanspruchSeminarbeschluss	Häufig gestellte Fragen rund um den richtigen Seminarbeschluss
Welche Rechtsgrundlagen regeln Freistellung und Kostenübernahme?	Was heißt "erforderlich"?	Was bedeutet "aktueller betrieblicher Anlass"?	Wann muss der Arbeitgeber informiert werden? Muss der Arbeitgeber der Schulung zustimmen?	Welche Informationen benötigt der Arbeitgeber?	Wer entscheidet im Streitfall?	Welche Kosten muss der Arbeitgeber übernehmen?Worauf kommt es beim richtigen Seminarbeschluss für Betriebsräte an? Oft kommt ein anstehender Seminarbesuch mit vielen Fragen und Einwänden einher. Insbesondere der richtig gefasste Seminarbeschluss ist hier unerlässlich. Hier finden Sie Antworten auf häufig gestellte Fragen rund um den richtigen Seminarbeschluss.
§ 37 Abs. 6 BetrVG in Verbindung mit § 40 Abs. 1 BetrVG
Das sind unter anderem: Seminargebühren, Fahrtkosten, Kosten für Unterkunft und Verpflegung
Das Recht auf einen Seminarbesuch gem. § 37 Abs. 6 BetrVG gilt für solche Seminare, in denen Kenntnisse vermittelt werden, die für die Betriebsratsarbeit erforderlich sind. Erforderlich im Sinne der Rechtsprechung sind auf jeden Fall Seminare, die Grundwissen vermitteln. Jedes Betriebsratsmitglied kann (sollte) sie besuchen. Dazu gehören z.B. die Grundlagenseminare zum BetrVG sowie die Seminarangebote zum allgemeinen Arbeitsrecht und zum Arbeits- und Gesundheitsschutz. Erforderlich sind aber auch Seminare, die Spezialwissen vermitteln und einen direkten Bezug zu aktuellen oder in naher Zukunft anstehenden Aufgaben des Betriebsrats haben. Dem Betriebsrat steht bei der Frage, ob ein Seminar erforderlich ist, ein Beurteilungsspielraum zu. Er entscheidet, wen und wie viele Mitglieder er zu einem Seminar entsendet und ob er ein Thema für erforderlich hält. Dabei ist zu beachten, dass der Betriebsrat - als Gremium - ausreichende Kenntnisse der Materie erlangt. Einer Genehmigung durch den Arbeitgeber bedarf es nicht.
Bei Themen, die über das so genannte Grundwissen hinausgehen, muss immer ein aktueller betrieblicher Anlass vorliegen oder perspektivisch eintreten. Ein Seminar zum Sozialplanrecht wäre z.B. nur dann erforderlich (im Sinne der Rechtsprechung), wenn im Betrieb tatsächlich betriebsändernde Maßnahmen geplant sind. Will der Betriebsrat selbst initiativ werden und mit dem Arbeitgeber Regelungen treffen, besteht ebenfalls ein Anrecht auf Qualifizierung. Beabsichtigt der Betriebsrat z.B. eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit abzuschließen, hat er einen Anspruch, sich die entsprechenden Kenntnisse des rechtlichen Rahmens und möglicher Arbeitszeitmodelle anzueignen. Aus der Aufgabenverteilung im Betriebsrat oder aus der Mitarbeit in Ausschüssen können sich weitere Schulungsansprüche ableiten.
Wann muss der Arbeitgeber informiert werden? Muss der Arbeitgeber der Schulung zustimmen?
Die Teilnahme an einem Seminar muss der Betriebsrat zuvor ordnungsgemäß beschließen und protokollieren. Das ist unbedingte Voraussetzung. Fehlt ein solcher protokollierter Beschluss, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die entstandenen Kosten einschließlich der Entgeltfortzahlung zu übernehmen. Teilen Sie dem Arbeitgeber also rechtzeitig (mindestens zwei Wochen vor Beginn der Schulungsmaßnahme) Zeitpunkt und Dauer des Seminars, die Kosten sowie den Themenplan mit. Eine Zustimmung bzw. eine Genehmigung durch den Arbeitgeber ist nicht erforderlich.
Welche Informationen benötigt der Arbeitgeber?
Der Arbeitgeber muss über die teilnehmenden Betriebsratsmitglieder, über Zeitpunkt und Dauer des Seminars, die Kosten sowie den Themenplan informiert werden. Der Betriebsrat sollte kurz darlegen, aus welchem Grund das Seminar für ihn erforderlich ist. Wir empfehlen, bei diesem Beschluss gleichzeitig Ersatzteilnehmer/-innen festzulegen. Bei Verhinderung ist der Betriebsrat berechtigt, ein anderes Betriebsratsmitglied zum Seminar zu entsenden. So können eventuell fällige Stornogebühren vermieden werden.
Wenn Sie auf Beschluss des Betriebsrats an einem Seminar gem. § 37 Abs. 6 BetrVG teilnehmen, muss der Arbeitgeber gem. § 40 Abs. 1 in Verbindung mit § 37 Abs. 6 BetrVG die Kosten tragen. Dazu gehören neben der Seminargebühr die Kosten für Übernachtung und Verpflegung sowie die Reisekosten. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, einen angemessenen Reisekostenvorschuss zu leisten.
Bei der Teilnahme an Seminaren muss der Betriebsrat zwar den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten (d.h. in Bezug auf Dauer und Kosten die betrieblichen Möglichkeiten berücksichtigen), dies bedeutet aber nicht, dass der Betriebsrat verpflichtet wäre, die preiswerteste Seminarvariante auszuwählen. Der Betriebsrat allein entscheidet, bei welchem Anbieter er Seminare besucht. Er muss sich nicht aus Kostengründen auf Angebote einer von Arbeitgeberseite getragenen Bildungseinrichtung beschränken; auch muss er sich nicht auf andere konkurrierende Veranstalter zu seiner Gewerkschaft verweisen lassen.
Betriebsratsarbeit muss in der Arbeitszeit stattfinden. Dazu gehört auch der Besuch eines Seminars. Nach der Neuregelung des Betriebsverfassungsgesetzes haben jetzt auch Betriebsratsmitglieder, die außerhalb ihrer persönlichen Arbeitszeit ein Seminar besuchen, einen Ausgleichsanspruch, der begrenzt ist auf die Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers.
Argumente für Betriebsrats-Seminare	Seminare	Telearbeit
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Aus dem Lexikon	Angelegenheiten, soziale
Der Betriebsrat hat Informations-, Mitsprache- und Mitbestimmungsrechte in sozialen Angelegenheiten nach den §§ 87, 88 und 89 BetrVG.	Betriebsvereinbarung
Letztendlich ist eine Betriebsvereinbarung nichts anderes als ein Vertrag zwischen dem Betriebsrat und seinem Arbeitgeber.	Freistellung
Ein Betriebsratsmitglied hat gegenüber seinem Arbeitgeber einen Anspruch auf vorübergehende Freistellung von der Arbeit aus konkretem Anlass.	Mutterschutz
Das Mutterschutzgesetz, oder wie es in der Langversion heißt das "Gesetz zum Schutz der erwerbstätigen Mütter" trat am 6. Februar 1952 in Kraft.	Mindestsitze
Der Wahlvorstand stellt fest, welches Geschlecht von seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betrieb in der Minderheit ist. Es kommt dabei auf die Zahl der am Tage des Erlasses des Wahlausschreibens im Betrieb Beschäftigten an. Schulungsanspruch
Betriebsräte haben die Pflicht, Schulungen zu besuchen. Sind die Schulungen erforderlich, erhalten sie zudem eine Entgeltfortzahlung. Mehr!	Berufsbildung
Die Berufsbildung ist wesentlich mehr als nur die Berufsausbildung. Sowohl Betriebsrat als auch Arbeitgeber haben die Berufsbildung der Arbeitnehmer zu fördern.	mehr anzeigen
Urteile	Lohnfortzahlung für Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung
7 AZR 670/94 Schulung von Betriebsratsmitgliedern - Grundkenntnisse BetrVG
6 ABR 12/81	Tarifvertrag kann Gegenstand einer Betriebsratsschulung sein
1 ABR 6/73	Betriebsräteschulung kurz vor Ende der Amtszeit
2 TaBV 33/94	Anerkanntheit einer Schulungsveranstaltung
1 TaBV 21/90	Entfernung einer Abmahnung - Betriebsratsschulung - Abmeldepflicht
7 AZR 348/89 Bestimmte Schulungen sind für alle BR-Mitglieder erforderlich
3 TaBV 40/79	Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung
6 ABR 78/79	Erforderlichkeit einer Betriebsrats-Schulung auf dem Gebiet der Arbeitssicherheit
6 ABR 74/83	Dauer einer Betriebsratsschulung
1 ABR 124/74	mehr anzeigen
SeminareInformationen zum SchulungsanspruchSeminarbeschluss	Ihr Recht auf Fortbildung	Kostenübernahme durch den Arbeitgeber	Häufige Einwände gegen Betriebsratsseminare	Häufige Fragen zu Betriebsratsseminaren	Erforderlichkeit von Betriebsratsseminaren	Argumente für Betriebsrats-Seminare	Seminarbeschluss


§ 2061 BGB Aufgebot der Nachlassgläubiger - dejure.org
dejure.org Übersicht BGBAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 2061 BGB
§ 2058Gesamtschuldnerische Haftung § 2059Haftung bis zur Teilung § 2060Haftung nach der Teilung § 2061Aufgebot der Nachlassgläubiger § 2062Antrag auf Nachlassverwaltung § 2063Errichtung eines Inventars, Haftungsbeschränkung
Untertitel 2 - Rechtsverhältnis zwischen den Erben und den Nachlassgläubigern (§§ 2058 - 2063)
Rechtsprechung zu § 2061 BGB
12 Entscheidungen zu § 2061 BGB in unserer Datenbank:
OLG Köln, 05.10.2016 - 2 Wx 380/16
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Durchführung des ...
Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Bestimmtheit des Bescheides - ...
VG Berlin, 02.04.2009 - 9 A 85.08
Lastenausgleichsrecht - Rückforderung der Hauptentschädigung von den Erben, ...
LG Köln, 28.01.2003 - 9 T 4/03
Zuständigkeit Nachlassgericht
LG Deggendorf, 22.03.1995 - 1 AR 1/95
Erfüllungsort bei stationärem Klinikaufenthalt - Gerichtsstand bei Anspruch gegen ...
Auf § 2061 BGB verweisen folgende Vorschriften:
§ 2045 (Aufschub der Auseinandersetzung)


1 WDS-VR 5/18 - Urteil BVerwG vom 30.10.2018
1 WDS-VR 5/18
ECLI:DE:BVerwG:2018:301018B1WDSVR5.18.0
Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung eines Oberstabsfeldwebel-Dienstpostens beim A.
Der 1965 geborene Antragsteller ist Berufssoldat im Dienstgrad Stabsfeldwebel (A 9). Derzeit wird er als Sanitätsfeldwebel bei B verwendet. Am 23. Oktober 2014 entschied das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr den streitgegenständlichen Dienstposten Sanitätsfeldwebel Notfallsanitäter beim A (DP-ID ...) mit dem Beigeladenen zu besetzen. Der Auswahlentscheidung liegt eine "Dienstpostenbesetzungsvorschlagsliste/Entscheidungsliste" zugrunde, die tabellarisch drei mitbetrachtete Kandidaten, darunter den Antragsteller und den Beigeladenen, aufführt. In der Spalte "Entscheidung BAPersBw" ist beim Beigeladenen "ausgewählt" und beim Antragsteller "nicht ausgewählt" aufgeführt. Nach der Auswahl wurde der Beigeladene aufgrund einer militärärztlichen Empfehlung vom 1. Juni 2016 bis 31. Dezember 2017 anderenorts verwendet.
Erst als sich der Antragsteller nach den für ihn infrage kommenden förderlichen Dienstposten erkundigt hatte, erlangte er im Rahmen eines Wehrbeschwerdeverfahrens durch Schreiben vom 4. August 2017 von der Auswahlentscheidung Kenntnis. Mit Schreiben vom 23. August 2017 legte er dagegen Beschwerde ein, die das Bundesministerium der Verteidigung mit Beschwerdebescheid vom 8. Juni 2018 zurückwies. Das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr habe sich dafür entschieden, bei der Auswahlentscheidung Versetzungs- und Aufstiegsbewerber zu berücksichtigen. Daher ergebe sich die Notwendigkeit einer Bestenauslese. Die Mitbetrachtung des Antragstellers bei der Auswahl scheitere schon auf der ersten Stufe der Auswahlentscheidung, weil ihm für den Dienstposten die erforderliche Eignung fehle. Der Dienstposten sei mit der steuernden Fachtätigkeit "Notfallsanitäter" oder "Rettungsassistent" hinterlegt. Im Gegensatz zum Beigeladenen verfüge er über diese Qualifikation nicht. Eine Mitbetrachtung scheide aber auch deshalb aus, weil gegen den Antragsteller nunmehr disziplinare Vorermittlungen geführt würden. Die zum Zeitpunkt der Auswahl unterbliebene Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung sei unschädlich, jedenfalls sei sie im Wehrbeschwerdeverfahren nachgeholt worden. Das Auswahlverfahren sei auch nicht deshalb fehlerhaft, weil der ausgewählte Soldat zwischenzeitlich aus gesundheitlichen Gründen anderweitig verwendet worden sei. Der Beigeladene nehme die Aufgaben des Dienstpostens seit 1. Januar 2018 wahr.
Hiergegen hat der Antragsteller unter dem 27. Juni 2018 die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beantragt. Das Bundesministerium der Verteidigung hat den Antrag mit seiner Stellungnahme vom 1. Oktober 2018 dem Senat vorgelegt. Der Antrag, über den noch nicht entschieden ist, ist beim Senat unter dem Aktenzeichen 1 WB 33.18 anhängig.
Mit Schriftsatz vom 20. September 2018 hat der Antragsteller den hier gegenständlichen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Ihm stehe ein Anordnungsanspruch zu, weil die Auswahlentscheidung rechtswidrig gewesen sei und ihn in seinen Rechten verletze. Er sei zu Unrecht mangels ausreichender fachlicher Eignung nicht in die engere Auswahl einbezogen worden. Er verfüge über die für den Dienstposten erforderliche ATN als "Organisationsbearbeiter Sanitätsdienst". Dieses Qualifikationserfordernis für den Dienstposten sei vom Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr alternativ zur Qualifikation "Notfallsanitäter" oder "Rettungsassistent" zugelassen worden. Er erfülle damit die Anforderungen des Dienstpostens. Eine Organisationsgrundentscheidung "Querversetzung" habe es nicht gegeben. Die Auswahlentscheidung hätte daher unter Einbeziehung der Aufstiegsbewerber im Rahmen der Bestenauslese anhand der Kriterien Eignung, Befähigung und Leistung erfolgen müssen. Die Entscheidung sei nicht ordnungsgemäß dokumentiert worden. Die Entscheidungsliste vom 23. Oktober 2014 enthalte keine Angaben zu den Beurteilungen. Auch sei der Beigeladene aus gesundheitlichen Gründen nicht geeignet, den Dienstposten zu besetzen. Schließlich sei die Schwerbehindertenvertretung bei der Entscheidung nicht ordnungsgemäß beteiligt worden. Die disziplinaren Vorermittlungen stünden einer Auswahlentscheidung zu seinen Gunsten nicht entgegen. Es sei mit einer baldigen Einstellung des Verfahrens zu rechnen. Auch müsse ein Härtefall im Sinne der Zentralen Dienstvorschrift A-1340/49 Nr. 246 geprüft werden. Ferner bestehe ein Anordnungsgrund, da der Beigeladene nunmehr die Aufgaben des Dienstpostens seit dem 1. Januar 2018 wahrnehme.
das Bundesministerium der Verteidigung im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, bis zu einer Entscheidung des Senats über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Auswahlentscheidung des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr aus dem Jahr 2014 in Gestalt der Beschwerdeentscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung vom 8. Juni 2018 die Versetzung des Beigeladenen auf den Dienstposten Sanitätsfeldwebel Notfallsanitäter beim A (DP-ID ...) vorläufig rückgängig zu machen.
Es vertieft sein Vorbringen aus der Beschwerdeentscheidung. Es bestehe kein Anordnungsanspruch, da der Antragsteller für den Dienstposten fachlich nicht geeignet sei. Er habe daher bereits auf der ersten Stufe abgelehnt werden können. Sein Bewerbungsverfahrensanspruch sei mithin nicht verletzt. Es bestehe auch kein Anordnungsgrund, da der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht habe, dass ihm ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere unzumutbare Nachteile entstünden.
Der Beigeladene hat sich nicht zur Sache geäußert und keinen Antrag gestellt.
Der auf eine vorläufige Wegversetzung des Beigeladenen gerichtete Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO i.V.m. § 23a Abs. 2 Satz 1 WBO hat Erfolg.
1. Dem Antragsteller steht nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Anordnungsanspruch zur Seite. An der Rechtmäßigkeit der zugunsten des Beigeladenen getroffenen Auswahlentscheidung des Bundesamtes für das Personalmanagement vom 23. Oktober 2014 in der Gestalt des Beschwerdebescheides vom 8. Juni 2018 bestehen durchgreifende Zweifel. Sie verletzt voraussichtlich den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers.
a) Nach der Rechtsprechung zu beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein Bewerbungsverfahrensanspruch, der Bewerbern um ein öffentliches Amt ein grundrechtsgleiches Recht auf leistungsgerechte Einbeziehung - nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung - in die Bewerberauswahl gibt; die Bewerbung darf nur aus Gründen abgelehnt werden, die durch Art. 33 Abs. 2 GG gedeckt sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 <102>). § 3 Abs. 1 SG übernimmt die Grundsätze des Art. 33 Abs. 2 GG in das Dienstverhältnis der Soldaten und erstreckt sie über Ernennungen hinaus auf Verwendungsentscheidungen. Der Senat hat deshalb einen dem Beamtenrecht entsprechenden Bewerbungsverfahrensanspruch auch für soldatenrechtliche Konkurrenzverhältnisse anerkannt. Allerdings beschränkt sich die Geltung des Grundsatzes der Bestenauslese im Bereich der Verwendungsentscheidungen auf Entscheidungen über höherwertige, die Beförderung in einen höheren Dienstgrad oder die Einweisung in die Planstelle einer höheren Besoldungsgruppe vorprägende Verwendungen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2014 - 1 WB 1.13 - Buchholz 449.2 § 6 SLV 2002 Nr. 6 Rn. 32). Er gilt auch, wenn - wie hier - Versetzungs- und Aufstiegsbewerber um einen förderlichen Dienstposten konkurrieren (BVerwG, Beschluss vom 1. März 2018 - 1 WB 1.17 - juris Rn. 20).
Aus Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG folgt ferner die Verpflichtung des Dienstherrn, die seiner Entscheidung zugrunde liegenden wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen, um eine sachgerechte Kontrolle durch den unterlegenen Bewerber und gegebenenfalls durch das Gericht zu ermöglichen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - BVerfGK 11, 398 <402 f.>). Dem folgend hat der Senat eine entsprechende Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen auch für Entscheidungen angenommen, die ein Konkurrenzverhältnis um eine höherwertige militärische Verwendung betreffen (BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 1 WB 19.08 - BVerwGE 133, 13 Rn. 36).
Maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung ist die Auswahlentscheidung in der Gestalt der Beschwerdeentscheidung (BVerwG, Beschlüsse vom 23. Februar 2010 - 1 WB 36.09 - BeckRS 2010, 51350 Rn. 39 und vom 26. März 2015 - 1 WB 26.14 - juris Rn. 41). Im Hinblick auf die in § 13 WBO verankerte umfassende Kontroll- und Abänderungskompetenz kann die gemäß § 9 Abs. 1 WBO zuständige Beschwerdestelle dabei auch die materiellen Auswahlerwägungen ändern oder ergänzen. Es entspricht dem Zweck des vorgerichtlichen Beschwerdeverfahrens, eine Selbstkontrolle der Verwaltung zu ermöglichen, ebenso wie der Verfahrensökonomie, dass die Beschwerdestelle in dem Umfang, in dem die Verfahrensherrschaft auf sie übergegangen ist, auch in Auswahlverfahren befugt ist, erkannte Fehler oder Defizite der Ausgangsentscheidung zu beheben. Sie kann insbesondere eine fehlende Dokumentation der Auswahlerwägungen nachholen oder eine vorhandene Dokumentation ändern, ergänzen oder inhaltlich fortschreiben (BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 2017 - 1 WB 41.16 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 87 Rn. 31). Dagegen ist eine erst nach dem Zeitpunkt der Auswahlentscheidung, etwa im Verlauf des Widerspruchsverfahrens, eingetretene tatsächliche Veränderung für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung über die Vergabe des streitgegenständlichen höherwertigen Dienstpostens nach Maßgabe von Art. 33 Abs. 2 GG nicht von Bedeutung (BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 2 VR 2.16 - NVwZ-RR 2018, 395 Rn. 44).
b) Nach diesen Maßstäben ist das Bundesministerium der Verteidigung in der Beschwerdeentscheidung zutreffend davon ausgegangen, dass für die vorliegende Auswahlentscheidung der Grundsatz der Bestenauslese gilt. Der streitgegenständliche Dienstposten Sanitätsfeldwebel Notfallsanitäter beim A ist ausweislich der "Dienstpostenbesetzungsvorschlagsliste/Entscheidungsliste" vom 23. Oktober 2014 mit der Dotierung "A 9 mZ Oberstabsfeldwebel" hinterlegt. Aus der Liste geht weiter hervor, dass neben dem Beigeladenen, der zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung bereits im Dienstgrad Oberstabsfeldwebel (A 9 mZ) war, ein weiterer Oberstabsfeldwebel und der Antragsteller im Dienstgrad Stabsfeldwebel (A 9) für eine mögliche Auswahl betrachtet wurden. Dass eine Mitbetrachtung tatsächlich stattgefunden hat, wird bereits durch die in der Liste ausgefüllten Spalten "Vorschlag AVR-Referat des Soldaten" und "Entscheidung Dienstposten-führendes Referat", in der der Antragsteller jeweils mit der Ziffer 2 und der Beigeladene jeweils mit der Ziffer 1 aufgeführt sind, und der Spalte "Entscheidung BAPersBw", in der für den Antragsteller "nicht ausgewählt" und für den Beigeladenen "ausgewählt" aufgeführt ist, dokumentiert. Somit hat das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr seine Auswahl nicht lediglich auf sogenannte Versetzungsbewerber beschränkt, sondern hat im Falle des Antragstellers einen Aufstiegsbewerber mitbetrachtet. Somit muss sich die Auswahl uneingeschränkt an den Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG messen lassen.
Das Bundesministerium der Verteidigung ist als zuständige Beschwerdestelle auch berechtigt gewesen, die in der ursprünglichen Auswahlentscheidung vom 23. Oktober 2014 gänzlich fehlende Dokumentation der Auswahlerwägungen nachzuholen. Die in der Beschwerdeentscheidung vom 8. Juni 2018 angegebenen Gründe rechtfertigen jedoch die Ablehnung des Antragstellers nicht. Die angegebenen fachlichen und persönlichen Eignungsmängel haben zu dem für die Auswahlentscheidung maßgeblichen Zeitpunkt im Oktober 2014 nicht vorgelegen.
Zwar kann der Dienstherr einen Bewerber nach Art. 33 Abs. 2 GG mangels ausreichender fachlicher Eignung schon auf der sogenannten ersten Stufe des Auswahlverfahrens von der weiteren Mitbetrachtung ausschließen, wenn er das Anforderungsprofil eines Dienstpostens nicht erfüllt und ihm daher die erforderliche fachliche Eignung fehlt. Zu Unrecht beruft sich das Bundesministerium der Verteidigung jedoch darauf, dass nach der vorgelegten Dienstpostenbeschreibung (Objekt-ID ..., Bl. 61 Bd. I) der Dienstposteninhaber zwingend die Qualifikation eines Notfallsanitäters haben müsse. Nach den für das Verständnis dieser Dienstpostenbeschreibung maßgeblichen Vorgaben der "Maßnahmen zur Änderung der Soll-Organisation (MÄSO) des Kommandos Sanitätsdienst der Bundeswehr" vom 14. Dezember 2016 können die in den jeweiligen Gruppierungen hinterlegten Anforderungen zwingend sein. Sind mehrere Anforderungen in einer Gruppierung zusammengefasst, stehen sie in einer Oder-Beziehung. Im vorliegenden Fall ist der Dienstpostenbeschreibung schon nicht klar zu entnehmen, welche Merkmale zwingend zu erfüllen sind, weil bei allen Gruppen unter dem Feld "Muss" ein "Nein" eingetragen ist. Die rangerste Anforderungsgruppe (01) "Sanitätsfeldwebel" erfüllt der Antragsteller zweifelsfrei. Zur rangzweiten Anforderungsgruppe (02) gehören Notfallsanitäter, Organisationsbearbeiter Sanitätsdienst und Rettungsassistenten. Sie stehen in einer Oder-Beziehung. Soweit der Notfallsanitäter zuerst genannt und mit dem Zusatz "steuernder Tätigkeitsbegriff" gekennzeichnet ist, mag dies - wie das Bundesministerium der Verteidigung in einem anderen Verfahren erläutert hat - für eine "priorisierte Oder-Beziehung" sprechen. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Erfüllung einer der in der Gruppierung genannten Qualifikationsalternativen für die grundsätzliche Eignung ausreicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Juli 2018 - 1 WB 3.18 - juris Rn. 36). Eine Vorabausscheidung wegen Fehlens der Qualifizierung als "Notfallsanitäter" ist unzulässig, wenn ein Bewerber - wie der Antragsteller - über die Alternativqualifizierung als Organisationsbearbeiter Sanitätsdienst verfügt. Von dieser Lesart ist auch das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr in seinem Schreiben vom 10. April 2017 ausdrücklich ausgegangen. Im Übrigen spricht vieles dafür, dass im vorliegenden Fall ein Abstellen auf die Qualifikation des Notfallsanitäters als zwingend zu erfüllendes Kriterium auch deswegen in sich widersprüchlich und treuwidrig wäre, weil der Beigeladene seit mehreren Jahren krankheitsbedingt als Notfallsanitäter nicht eingesetzt werden konnte und gleichwohl nicht von dem Dienstposten wegversetzt wurde.
Der Antragsteller durfte im vorliegenden Verfahren auch nicht mangels charakterlicher Eignung bereits auf der ersten Stufe des Auswahlverfahrens ausgeschieden werden. Zwar ist der Dienstherr berechtigt, einem Berufssoldaten für die Dauer einer gegen ihn geführten disziplinarischen Untersuchung und eines sich gegebenenfalls anschließenden förmlichen Disziplinarverfahrens von einer an sich möglichen Beförderung oder förderlichen Verwendung auszuschließen. Denn disziplinare Vorwürfe lösen in der Regel berechtigte Zweifel an der charakterlichen Eignung eines Soldaten im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG aus. Der Dienstherr würde sich in Widerspruch zu seinem eigenen Verhalten setzen, wenn er einen Soldaten oder Beamten vor der abschließenden Klärung des disziplinarischen Vorwurfs beförderte oder in vergleichbarer Weise förderte und damit die Befähigung und Eignung des Betreffenden für eine höherwertige Verwendung bejahte, obwohl er zuvor mit der Einleitung disziplinarischer Ermittlungen zu erkennen gegeben hat, dass er Anlass hat, die Amtsführung oder das persönliche Verhalten des Betreffenden in seinem bisherigen Status zu beanstanden (BVerwG, Beschlüsse vom 24. September 1992 - 2 B 56.92 - Buchholz 236.1 § 42 SG Nr. 1, vom 3. September 1996 - 1 WB 20.96 - Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 18, vom 26. Oktober 2016 - 1 WDS-VR 6.16 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 86 Rn. 34 ff. und vom 30. März 2017 - 1 WB 34.16 - juris Rn. 37).
Allerdings war der Antragsteller im vorliegenden Fall zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung im Oktober 2014 disziplinarisch nicht belastet. Die disziplinaren Vorermittlungen gegen ihn werden erst seit März 2018 geführt und beruhen - soweit ersichtlich - auf Vorgängen aus dem Jahr 2017. Zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung am 23. Oktober 2014 stand ein solches Förderhindernis nicht im Raum. Da es sich um eine neue, erst im Verlauf des Beschwerdeverfahrens eingetretene tatsächliche Entwicklung handelt, ist sie für die Rechtmäßigkeit der zu überprüfenden Entscheidung über die Vergabe des streitgegenständlichen höherwertigen Dienstpostens vom 23. Oktober 2014 ohne Bedeutung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 2 VR 2.16 - NVwZ-RR 2018, 395 Rn. 44).
Somit hatte der Antragsteller nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage im Oktober 2014 einen Anspruch darauf, dass über die Vergabe des höherwertigen Dienstpostens eines Sanitätsfeldwebels Notfallsanitäter beim A (DP-ID ...) auf der zweiten Stufe des Auswahlverfahrens durch einen Leistungsvergleich anhand aktueller dienstlicher Beurteilungen entschieden wurde. Ein solcher Leistungsvergleich fand nicht statt. Die dafür erforderliche Sonderbeurteilung des Beigeladenen wurde nicht eingeholt, sodass aufgrund der vorliegenden Unterlagen auch nicht davon ausgegangen werden kann, dass dieser Leistungsvergleich zum Nachteil des Antragstellers ausgegangen wäre. Da die Auswahlentscheidung bereits wegen des mangelnden Leistungsvergleichs rechtswidrig ist, bedarf es keiner Entscheidung, ob die zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung unterbliebene Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung wirksam nachgeholt worden ist.
2. Für die vom Antragsteller begehrte einstweilige Anordnung ist ein Anordnungsgrund gegeben (§ 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VwGO i.V.m. § 23a Abs. 2 Satz 1 WBO).
Die zwischenzeitliche Versetzung des Beigeladenen auf den streitgegenständlichen Dienstposten hat für den Antragsteller nachteilige Folgen. Zwar verfestigt sich eine einmal getroffene militärische Verwendungsentscheidung - auch nach einer der Dotierung des Dienstpostens entsprechenden Beförderung oder Planstelleneinweisung - nicht dahin, dass der durch sie begünstigte Soldat eine rechtlich gesicherte Position erwirbt, auf dem ihm zugewiesenen Dienstposten verbleiben zu können; der Beigeladene müsste es vielmehr hinnehmen, von dem Dienstposten wegversetzt zu werden, wenn der Antragsteller bei der Stellenbesetzung ihm gegenüber rechtswidrig übergangen worden wäre (BVerwG, Beschluss vom 25. April 2007 - 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 Rn. 39 m.w.N.).
Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. April 2010 - 1 WDS-VR 2.10 - Buchholz 310 § 123 VwGO Nr. 28 Rn. 20 f. und vom 19. Dezember 2011 - 1 WDS-VR 5.11 - BVerwGE 141, 271 Rn. 29 f.) kann sich in Konkurrentenstreitigkeiten um die Besetzung eines Dienstpostens ein Anordnungsgrund jedoch daraus ergeben, dass ein rechtswidrig ausgewählter Bewerber auf dem Dienstposten einen Erfahrungsvorsprung erlangt, der im Fall des Obsiegens des Antragstellers in der Hauptsache bei einer erneuten Auswahlentscheidung zu berücksichtigen wäre; dabei geht es um den materiellen Erfahrungsvorsprung, der sich - unabhängig von bestimmten Beurteilungszeiträumen oder Beurteilungsstichtagen - in dem Leistungsbild des ausgewählten Bewerbers niederschlägt und den der rechtswidrig übergangene Bewerber nicht mehr ausgleichen kann. Ein insoweit beurteilungsrelevanter Erfahrungsvorsprung kann auch für das Konkurrenzverhältnis eines Aufstiegsbewerbers gegenüber einem Versetzungsbewerber von Bedeutung sein (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 2009 - 2 VR 1.09 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 43). Ein Anordnungsgrund ist dann anzunehmen, wenn zwischen dem Dienstantritt des ausgewählten Bewerbers auf dem strittigen Dienstposten und der (noch zu treffenden) gerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten liegt (BVerwG, Beschluss vom 29. April 2010 - 1 WDS-VR 2.10 - Buchholz 310 § 123 VwGO Nr. 28 Rn. 21).
Diese Voraussetzung liegt hier vor, weil der Beigeladene die Aufgaben des strittigen Dienstpostens seit Januar 2018 und damit fast 10 Monate wahrnimmt; unter dem Blickwinkel eines beurteilungsrelevanten Erfahrungsvorsprungs ist damit die Spanne von sechs Monaten deutlich überschritten. Da der ausgewählte Bewerber deutlich länger als ein halbes Jahr auf dem Dienstposten tätig ist, müsste sich dies auf dessen künftige dienstliche Beurteilung, die Grundlage einer neuen Auswahlentscheidung sein würde, zu seinen Gunsten und zum Nachteil des Antragstellers auswirken.
3. Dem Antragsteller kann auch nicht das für den Erlass einer verfahrenssichernden Anordnung erforderliche Rechtsschutzinteresse abgesprochen werden. Dieses Rechtsschutzinteresse würde fehlen, wenn zweifelsfrei feststünde, dass er bei einer erneuten Stellenvergabe nicht zum Zuge kommen könnte. Davon wäre etwa auszugehen, wenn ein Wehrdienstgericht ein mehrjähriges Beförderungsverbot verhängt hätte. Vergleichbar eindeutige Umstände liegen hier jedoch nicht vor. Zwar bestehen keine Bedenken dagegen, dass sich die beteiligten Bundeswehrstellen bei der erneuten Prüfung der Eignung des Antragstellers von den für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung geltenden Verwaltungsvorschriften über die "Auswirkungen von Dienstvergehen und Ermittlungen auf die Förderung" (Abschnitt 2.5.4 der Zentralen Dienstvorschrift A-1340/49) leiten lassen (BVerwG, Beschluss vom 30. März 2017 - 1 WB 34.16 - juris Rn. 39). Danach kann zwar jedes Dienstvergehen Auswirkungen auf eine mögliche Förderung (Ernennungen i.S.d. § 4 SG und Verwendungsentscheidungen) eines Soldaten haben, da er grundsätzlich durch jedes Fehlverhalten seine Eignung infrage stellt. Ausnahmen von dem Grundsatz des Förderungsverbotes sind jedoch in Härtefällen möglich. Da im vorliegenden Fall nur Vorermittlungen schweben, deren Gegenstand und Inhalt im Beschwerdebescheid nicht näher erläutert sind, kann nicht mit der nötigen Sicherheit beurteilt werden, ob - wie der Antragsteller vorträgt - eine baldige Einstellung der Vorermittlungen oder allenfalls eine einfache disziplinarische Maßnahme zu erwarten ist. Darum kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass zum Zeitpunkt einer erneuten Vergabeentscheidung das disziplinarische Hindernis bereits entfallen ist oder dass bei der gebotenen näheren Würdigung der disziplinarischen Vorwürfe eine Ausnahme vom Förderungsverbot etwa wegen einer einmaligen geringfügigen Verfehlung anerkannt wird.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 21 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 20 Abs. 1 Satz 1 WBO. Der Beigeladene, der keinen eigenen Sachantrag gestellt hat, trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.


OLG Hamm, 03.03.2010 - I-31 U 106/08 - dejure.org
OLG Hamm, 03.03.2010 - I-31 U 106/08
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OLG Hamm, 03.03.2010 - I-31 U 106/08 (https://dejure.org/2010,354)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03.03.2010 - I-31 U 106/08 (https://dejure.org/2010,354)
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Medienfonds, Rückvergütung, Beratungsvertrag
§ 280 BGB, § ... 667 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, § 346 BGB, § 357 BGB, § 358 BGB, § 254 Abs. 2 BGB, § 242 BGB, § 249 BGB, § 252 BGB, § 849 BGB, § 250 S 2 BGB, § 249 BGB, § 839 BGB, Art. 12 Abs. 1 GG, § 31 Abs. 1 Nr. 2 WpHG, § 31 d WpHG, § 2 WpHG, § 32 WpHG
Pflichten einer Bank im Rahmen einer Anlageberatung; Pflicht zur Aufklärung über zu erhaltende Rückvergütungen
BGB §§ 280, 667
Aufklärungspflicht der beratenden Bank auch über die Höhe der Rückvergütungen beim Vertrieb von Medienfonds
LG Essen, 29.09.2008 - 6 O 171/07
LG Essen, 18.01.2011 - 6 O 171/07
OLG Hamm, 09.08.2011 - 25 W 82/11
NZG 2010, 677 (Ls.)
In Übereinstimmung hiermit hat mittlerweile auch die überwiegende Zahl der Oberlandesgerichte bereits für Zeichnungen ab dem Jahr 2001 eine Erkennbarkeit der Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen angenommen (…OLG Karlsruhe, Urt. v. 07.05.2010, 17 U 88/09;… OLG München, Urt. v. 29.03.2010, 17 U 3457/09;… OLG Celle, Urt. v. 21.10.2009, 3 U 94/09;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.11.2009, 9 U 30/09;… OLG Stuttgart, Urt. v. 09.10.2009, 6 U 126/09; OLG Hamm, Urt. v. 03.03.2010, 31 U 106/08;… OLG Frankfurt, Urt. v. 20.10.2009, 14 U 98/08, jeweils zit. nach Juris).
Das Fehlen etwaiger Zustimmungen liegt insoweit allein im Risikobereich der Beklagten (…BGH, Beschl. v. 28.11.2007, III ZR 214/06 Rn. 2, juris; OLG Hamm, Urt. v. 03.03.2010, 31 U 106/08, Rn. 92, juris;… BGH, Urt. v. 26.09.1991 VII ZR 376/89, Rn. 55;… BGH, Urt. v. 21.10.2004 III ZR 323/03, Rn. 7;… BGH, Urt. v. 15.01.2009, III ZR 28/08, Rn. 13, 14).
Es kommt vielmehr darauf an, dass irgendeine Vergütung an die Beklagte gezahlt wird, über welche der Anleger keine Kenntnis hat (vgl. BGH, Beschluss vom 20.01.2009 - XI ZR 510/07; OLG Hamm, Urteil vom 03.03.2010, 31 U 106/08).
Die nicht zahlende Klägerin darf ebenso davon ausgehen, dass sie umfassend beraten und ihr Vertrauen nicht missbraucht wird (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 03.03.2010 - 31 U 106/08).
Der Schuldner darf das Risiko einer zweifelhaften Rechtslage nicht dem Gläubiger zuschieben (vgl. BGH, Urteil vom 25.06.2006 - VIII ZR 102/06; OLG Hamm, Urteil vom 03.03.2010 - 31 U 106/08).
Deshalb liegt fahrlässiges Verhalten vor, auch wenn der Betroffene seine Rechtsansicht sorgfältig gebildet hat, solange er aber aufgrund der unklaren Rechtslage mit einem Unterliegen im Prozess rechnen musste (vgl. OLG Hamm, 03.03.2010, 31 U 106/08; BGH, Urteil vom 18.4. 1974 - KZR 6/73).
Es kommt vielmehr darauf an, dass irgendeine Vergütung an die Beklagte gezahlt wird, über welche der Anleger keine Kenntnis hat (vgl. BGH, Beschluss vom 20.01.2009 - XI ZR 510/07; OLG Hamm, Urteil v. 03.03.2010, 31 U 106/08).
Der nicht zahlende Kläger darf ebenso davon ausgehen, dass er umfassend beraten und sein Vertrauen nicht missbraucht wird (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 03.03.2010 - 31 U 106/08).
Hierbei sich ergebende Schwierigkeiten fallen in den Risikobereich der schadensersatzpflichtigen Beklagten und nicht in denjenigen des geschädigten Klägers (vgl. BGH, Beschl. v. 28.11.2007 - III ZR 214/06, BeckRS 2007, 65138; Beschl. v. 06.07.2010 - XI ZB 40/09, WM 2010, 1673;… OLG Celle, Urt. v. 21.10.2009 - 3 U 94/09, WM 2010, 499; OLG Hamm, Urt. v. 03.03.2010 - 31 U 106/08, BeckRS 2010, 08982).
Das Fehlen etwaiger Zustimmungen liegt insoweit allein im Risikobereich der Beklagten (…BGH, Beschl. v. 28.11.2007, III ZR 214/06 Rn. 2; OLG Hamm, Urt. v. 03.03.2010, 31 U 106/08, Rn. 92;… BGH, Urt. v. 26.09.1991 VII ZR 376/89, Rn. 55;… BGH, Urt. v. 21.10.2004 III ZR 323/03, Rn. 7;… BGH, Urt. v. 15.01.2009, III ZR 28/08, Rn. 13, 14, BGH, Beschl. v. 06.07.2010, XI ZR 40/09, Rn. 14, zitiert jeweils nach juris).
Wie der Senat bereits in seinen (zu demselben Medienfonds und unter Beteiligung der hiesigen Beklagten ergangenen) Urteilen vom 21. April 2010 - 4 U 84/09 -, 16. Juni 2010 - 4 U 154/09 - und 28. Juli 2010 - 4 U 1/10 - ausgeführt hat, bedurfte es entgegen der Auffassung der Beklagten zur Begründung des Annahmeverzuges weder der Zustimmung des Komplementärs, noch der Vertragsübernahme des Treuhandvertrages (ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. Mai 2010 - 17 U 88/09 - OLG Hamm, Urteil vom 3. März 2010 - 31 U 106/08 - Rdnr. 92).


BFH, 27.07.2010 - IX B 174/09 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Exkulpation mit einem Büroversehen einer ansonsten zuverlässigen Angestellten | Urteile auf anwalt24.de
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BFH, 27.07.2010 - IX B 174/09 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Exkulpation mit einem Büroversehen einer ansonsten zuverlässigen Angestellten
BundesfinanzhofBeschl. v. 27.07.2010, Az.: IX B 174/09Gericht: BFHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 27.07.2010Referenz: JurionRS 2010, 23635Aktenzeichen: IX B 174/09 Verfahrensgang:vorgehend:FG Berlin-Brandenburg - 27.05.2009 - AZ: 7 K 7301/04 BRechtsgrundlagen:§ 56 FGO§ 116 Abs. 3 S. 1-3 FGOFundstelle:BFH/NV 2010, 2097-2098Gründe1Die Beschwerde ist unzulässig; denn sie ist nicht innerhalb der dafür bestimmten Frist begründet worden und eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden.21.Nach § 116 Abs. 3 Sätze 1 bis 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bundesfinanzhof (BFH) unter Darlegung der Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO schriftlich zu begründen. Im Streitfall ist das angefochtene Urteil dem Prozessbevollmächtigten der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) am 24. August 2009 zugestellt worden; die Frist von zwei Monaten endete danach mit Ablauf des 26. Oktober 2009 (der 24. und 25. Oktober 2009 waren ein Sonnabend und ein Sonntag; vgl. § 54 FGO i.V.m. § 222 Abs. 1, 2 der Zivilprozessordnung --ZPO-- und § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches). Eine Beschwerdebegründung ist jedoch beim BFH erst am 24. November 2009 und damit verspätet eingegangen.32.Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 56 FGO wegen der Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist kommt im Streitfall nicht in Betracht. Das eigene Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten ist den Klägern zuzurechnen (vgl. § 155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO).4Zwar ist die dargelegte Organisation des Fristenwesens (Erfassung und Kontrolle) im Büro des Prozessbevollmächtigten im Übrigen (s. aber nachstehend) nicht zu beanstanden. Auch darf sich ein Angehöriger der rechts- und steuerberatenden Berufe grundsätzlich darauf verlassen, dass entsprechend ausgebildete und bisher zuverlässig arbeitende Büroangestellte eine konkrete Einzelanweisung (betr. Fristerfassung), auch wenn sie nur mündlich erteilt wurde, befolgen und ordnungsgemäß ausführen. Er ist daher im Allgemeinen auch nicht verpflichtet, sich anschließend über die Ausführung seiner Weisung zu vergewissern (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 26. Februar 2004 XI R 62/03, BFHE 205, 9, BStBl II 2004, 564; BFH-Beschlüsse vom 25. November 2009 II B 94/09, BFH/NV 2010, 457; Beschlüsse des Bundesgerichtshofes --BGH-- vom 26. Januar 2009 II ZB 6/08, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2009, 647, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2009, 1083; vom 9. Dezember 2009 XII ZB 154/09, Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 2010, 400).5Indes kann sich der Prozessbevollmächtigte im Streitfall nicht auf mögliche Büroversehen seiner ansonsten zuverlässigen Angestellten exkulpierend berufen. Denn spätestens, als der Prozessbevollmächtigte anlässlich der "Vorbereitung des Termins zur Akteneinsicht" am 7. September 2009 --zum dritten Mal-- bemerkt hatte, dass der Vorgang --trotz zweier vorangehender Einzelanweisungen-- nicht fristenmäßig erfasst war, hätte der Prozessbevollmächtigte von sich aus dafür Sorge tragen müssen, dass die angeordnete Fristenerfassung nunmehr auch tatsächlich durchgeführt wird, bzw. anlässlich der gegebenen dritten Einzelanweisung deren Durchführung kontrollieren müssen. Zudem hätte der Prozessbevollmächtigte bei Unterzeichnung der Beschwerdeschrift (vom 8. September 2009) eine weitere Gelegenheit gehabt, für die (bislang unterbliebene) Fristenerfassung dieses Vorgangs zu sorgen; denn ihm obliegt bei Fertigung der Rechtsmittelschrift neben der Kontrolle der Frist zur Einlegung des jeweiligen Rechtsmittels (hier: Beschwerde) eigenverantwortlich auch die Prüfung, ob die jeweilige Begründungsfrist notiert ist (vgl. BFH-Urteil vom 29. April 2008 I R 67/06, BFHE 221, 201, BFH/NV 2008, 1621 Rz 20; BGH-Beschluss vom 6. Februar 2007 VI ZB 41/06, MDR 2007, 747, NJW 2007, 1599 Rz 6). Darüber hinaus hat der Prozessbevollmächtigte nichts dazu vorgetragen, welche organisatorischen Maßnahmen dagegen getroffen wurden, dass eine solche nur mündlich erteilte Weisung in Vergessenheit gerät und die angeordnete Eintragung der Frist --sogar mehrfach, wie im Streitfall-- unterbleibt (vgl. BGH-Beschlüsse in DStR 2009, 647 [BGH 26.01.2009 - II ZB 6/08]; vom 4. März 2008 VI ZB 69/05, MDR 2008, 654, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungs-Report 2008, 928; vom 2. April 2008 XII ZB 189/07, MDR 2008, 814, NJW 2008, 2589 [BGH 02.04.2008 - XII ZB 189/07] Rz 13).Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
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