DFR - BGE 122 IV 322
BGE 122 IV 322
M., der über kein Anwaltspatent verfügte, beriet N. in drei Zivilverfahren. N. entzog ihm das Mandat am 25. April 1994 und verlangte die sofortige Rückgabe der Akten sowie Auskunft über den Stand der Verfahren. Dazu war M. nur gegen Leistung einer Akontozahlung von Fr. 3'000.-- für seine behauptete offene Honorarforderung von Fr. 4'500.-- bereit. Mit Brief vom 28. April 1994 erklärte sich N. unter dem Druck der laufenden Fristen mit diesem Vorgehen einverstanden. Nach dem Eingang der Zahlung kündigte M. die Zustellung der Akten an.
Das Obergericht des Kantons Aargau wies eine Berufung des Verurteilten am 21. Juni 1996 ab und bestätigte den erstinstanzlichen Entscheid.
M. erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes aufzuheben. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab
1.- Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe gestützt auf Art. 400 OR ein obligatorisches Zurückbehaltungsrecht an den Urkunden gehabt. Dieses Recht sei ein legales Mittel indirekten Zwanges und erstrecke sich auch auf Urkunden, die nicht verwertbar seien. Die Vorinstanz habe deshalb insoweit Bundesrecht verletzt, als sie die rechtswidrige Androhung eines ernstlichen Nachteils bejahte.
Bei der Androhung ernstlicher Nachteile stellt der Täter dem Opfer die Zufügung eines Übels in Aussicht, dessen Eintritt er als von seinem Willen abhängig erscheinen lässt (120 IV 17 E. 2a mit Hinweisen). Es kommt dabei nicht darauf an, ob der Täter die Drohung wirklich wahrmachen will, sofern sie nur als ernstgemeint erscheinen soll (BGE 105 IV 120 E. 2a). Nach der Rechtsprechung ist auch unerheblich, ob eine Handlung oder eine Unterlassung angedroht wird (BGE 115 IV 207 E. 2a mit Hinweisen, vgl. auch 107 IV 35 E. 3a). Demgegenüber nimmt die Literatur zu dieser Frage teilweise eine differenziertere Haltung ein (vgl. MARTINO IMPERATORI, Das Unrecht der Nötigung, Diss. Zürich 1987, S. 81 ff.; PETER NOLL, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Besonderer Teil I, 1983, S. 71; JÖRG REHBERG, Strafrecht III, 6. Aufl. 1994, S. 329 f.; MARTIN SCHUBARTH, Kommentar zum Schweizerischen Strafrecht, Besonderer Teil, Bern 1984, N. 23 ff. zu Art. 181 StGB; GÜNTER STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, BT I, 5. Aufl., Bern 1995, § 5 N. 8; STEFAN TRECHSEL, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, N. 6 zu Art. 181). Diese Frage braucht hier nicht näher erörtert zu werden, weil der Beschwerdeführer, sofern man ihm kein Retentionsrecht zubilligt, zur Aktenrückgabe und damit zu einem Handeln verpflichtet war. Beruft er sich jedoch zu Recht auf ein Retentionsrecht, entfiele jedenfalls die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens (BGE 115 IV 207 E. 2a).
b) Die Vorinstanz hielt verbindlich fest (Art. 277bis BStP), dass der Beschwerdeführer sich weigerte, die Akten herauszugeben und Auskunft über die getroffenen Vorkehren zu geben, um den Auftraggeber zur teilweisen Begleichung offener Honorarforderungen zu veranlassen. Damit drohte der Beschwerdeführer mit einer Unterlassung - der Nichtherausgabe von Akten - während laufender Prozessfristen und obwohl der Bedrohte die Unterlagen dringend benötigte, um die hängigen Gerichtsverfahren weiterzuführen. Dieser war somit vor die Wahl gestellt, entweder den geforderten Betrag umgehend zu bezahlen oder bis auf weiteres auf die Akten zu verzichten. Wohl stand ihm die Möglichkeit offen, die Akten gerichtlich herauszuverlangen, doch riskierte er dabei, mangels Kenntnis des genauen Standes der Verfahren Fristen zu versäumen. Im übrigen haben Gerichtsverfahren oft einen ungewissen Ausgang und sind für die beteiligten Parteien häufig mit einem erheblichen Aufwand verbunden. Aus diesen Gründen verletzte die Vorinstanz kein Bundesrecht, wenn sie hier das Tatbestandsmerkmal der Androhung eines erheblichen Nachteils gemäss Art. 181 StGB als erfüllt ansah. Die Handlungsalternative, vor die der Bedrohte durch den Beschwerdeführer gestellt wurde, war ohne weiteres geeignet, eine besonnene Person in seiner Lage unabhängig von seinen finanziellen Möglichkeiten gefügig zu machen. Deshalb kommt es hier auf die konkreten Vermögensverhältnisse des Opfers für die Prüfung der Ernstlichkeit der Drohung nicht an.
2.- Zu prüfen ist, ob das Verhalten des Beschwerdeführers rechtswidrig war.
a) Unrechtmässig ist eine Nötigung, wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist oder wenn das Mittel zum erstrebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht oder wenn die Verknüpfung zwischen einem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist (BGE 120 IV 17 E. 2a/bb mit Hinweisen). Der Täter bedient sich eines unzulässigen Mittels insbesondere bei der Nichterfüllung eines Anspruchs, einem Delikt, beim Boykott oder bei der Androhung einer völlig unbegründeten Strafanzeige (vgl. BGE 101 IV 298 E. 4; 107 IV 35 E. 2; 115 IV 207 E. 2b/cc; 120 IV 17 E. 2b).
3.- Will der Beauftragte die Herausgabe des in Ausführung des Mandats Erlangten zurückbehalten, bis der Auftraggeber das geschuldete Honorar beglichen hat, stehen ihm hierzu grundsätzlich das dingliche Retentionsrecht (Art. 895 ZGB), das Leistungsverweigerungsrecht (Art. 82 OR) und das von der Rechtsprechung und Lehre herausgebildete obligatorische Retentionsrecht zur Verfügung. Nachfolgend ist zu prüfen, ob sich der Beschwerdeführer auf eines dieser Zurückbehaltungsrechte berufen konnte.
a) Die Art. 895 ff. ZGB umschreiben das sogenannt dingliche Retentionsrecht. Nach Art. 895 Abs. 1 ZGB kann der Gläubiger bewegliche Sachen und Wertpapiere, die sich mit Willen des Schuldners in seinem Besitze befinden, bis zur Befriedigung für seine Forderung zurückbehalten, wenn die Forderung fällig ist und ihrer Natur nach mit dem Gegenstande der Retention in Zusammenhang steht. An Sachen, deren Natur eine Verwertung nicht zulässt, kann das Retentionsrecht jedoch nicht ausgeübt werden (Art. 896 Abs. 1). Ebenso ist die Retention ausgeschlossen, wenn ihr eine vom Gläubiger übernommene Verpflichtung, oder eine vom Schuldner vor oder bei der Übergabe der Sache erteilte Vorschrift oder die öffentliche Ordnung entgegensteht (Art. 896 Abs. 2 ZGB). Voraussetzung ist überdies, dass der herauszugebende Gegenstand fremd ist (BGE 48 II 167 E. 2).
Beim entgeltlichen Auftrag steht der Anspruch des Beauftragten auf Ersatz der Auslagen und Verwendungen und Befreiung von eingegangenen Verbindlichkeiten nicht ohne weiteres in einem Austauschverhältnis zu den Gegenständen, die er nach Art. 400 Abs. 1 dem Auftraggeber abzuliefern hat (vgl. BGE 94 II 267). Gleiches hat zu gelten für das Verhältnis zwischen dem geschuldeten Honorar und der auftragsrechtlichen Herausgabepflicht, sofern diese nur eine Nebenleistungspflicht ist. In solchen Fällen kann nicht von einem zweiseitigen Vertrag im Sinne von Art. 82 OR gesprochen werden. Da die Pflicht zur Herausgabe der Akten hier nicht auf die Hauptpflichten der Parteien ausgerichtet war, fällt die Bestimmung des Art. 82 OR ausser Betracht (BGE 107 II 413, vgl. sinngemäss bereits 89 II 235).
Die Herausgabepflicht des Beauftragten umfasst nach der Rechtsprechung alles, was ihm in Ausführung des Mandats vom Auftraggeber ausgehändigt worden oder von Dritten zugekommen ist (BGE 91 II 442, S. 451; 78 II 376, S. 378). Wie weit sie reicht, lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen. Die Rechtsprechung hat festgelegt, dass sie alle Dokumente umfasst, die sich auf die im Interesse des Auftraggebers besorgten Geschäfte beziehen, wobei rein interne Dokumente wie vorbereitende Studien, Notizen, Entwürfe, Materialsammlungen, eigene Buchhaltungen ausgenommen sind (Urteil des Bundesgerichts vom 17. Juni 1980, publiziert in ZR 80 Nr. 24 S. 73 ff.; ebenso WALTER FELLMANN, Berner Kommentar, 1992, N. 136 zu Art. 400 OR; JOSEF HOFSTETTER, Schweizerisches Privatrecht, S. 92 f.; JÖRG SCHMID, Die Geschäftsführung ohne Auftrag, Freiburg 1992, S. 147 ff.; PIERRE TERCIER, Les contrats spéciaux, Zürich 1995, N. 4056; ROLF H. WEBER, Basler Kommentar, N. 12 zu Art. 400 OR; ohne Einschränkung FRANZ WERRO, Le mandat et ses effets, Fribourg 1993, S. 178).
bb) Die Rechtsprechung hat im Anschluss an VON THUR ein obligatorisches Retentionsrecht dort anerkannt, wo weder das dingliche Retentionsrecht nach Art. 895 ZGB noch das Leistungsverweigerungsrecht gemäss Art. 82 OR greift. Sie begründete dies damit, dass es rechtsmissbräuchlich und unbillig wäre, wenn eine Partei vertragliche Ansprüche durchsetzen könnte, ohne ihre eigenen Pflichten zu erfüllen. Deshalb müsse dem Beauftragten in den genannten Fällen ein im Gesetz nicht geregeltes obligatorisches Retentionsrecht eingeräumt werden, das ihm erlaube, seine Leistung zu verweigern, bis die ihm aus dem gleichen Verhältnis geschuldete Leistung gewährt werde (BGE 78 II 376; 94 II 267, je mit Hinweisen; vgl. aber 86 II 355 E. 4, wo das Retentionsrecht des Beauftragten nur unter dem Gesichtspunkt des dinglichen Retentionsrechts gemäss Art. 895 ZGB geprüft wurde; FELLMANN, a.a.O., N. 186 ff. zu Art. 400 OR mit Hinweisen; VON THUR/ESCHER, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, Bd. II, Zürich 1974, § 64 VIII [S. 68]).
Fraglich ist, ob sich das obligatorische Retentionsrecht beim Auftrag auch auf Gegenstände erstreckt, deren Natur mangels Vermögenswert eine Verwertung nicht zulässt. Das Bundesgericht hat in einem älteren Entscheid ein obligatorisches Retentionsrecht an Urkunden, die keine Wertpapiere sind, verneint (BGE 78 II 376, S. 378 f.). Bei diesem Entscheid ging es darum, dass ein Buchhalter von einer Aktiengesellschaft mit der Besorgung ihrer Buchhaltung beauftragt worden war. Nach Beendigung des Auftragsverhältnisses weigerte er sich, die ihm überlassenen Unterlagen ohne vorherige Prüfung der Buchführung und Décharge-Erteilung zu erstatten. Das Bundesgericht verneinte hier ein Retentionsrecht an den nicht verwertbaren Urkunden, weil der gesetzlich begründete Anspruch auf Décharge-Erteilung nicht Vertragsinhalt war. Angesichts des auf diesen besonderen Fall zugeschnittenen Urteils erscheint ungewiss, ob die Verneinung eines obligatorischen Retentionsrechts an nicht verwertbaren Urkunden im Rahmen eines Auftrags verallgemeinerbar ist.
cc) Im hier zu beurteilenden Fall macht der Beschwerdeführer nicht geltend und es ist im übrigen auch nicht ersichtlich, dass die zurückbehaltenen Akten rein interner Natur gewesen seien, was - wie aufgezeigt - von der Herausgabepflicht nicht erfasst würde (vorne E. c/aa am Ende). Die Frage, ob dem Beschwerdeführer ein obligatorisches Retentionsrecht an den ihm überlassenen und von ihm geschaffenen Prozessakten zustand oder nicht, ist in Bestätigung der Rechtsprechung von BGE 78 II 376 und der insoweit übereinstimmenden Lehrmeinungen zu verneinen. Das obligatorische Retentionsrecht dient gleichermassen wie das dingliche Retentionsrecht als Druck- und Sicherungsmittel, um den Schuldner zur Leistungserbringung zu zwingen (BGE 78 II 376, S. 378; FELLMANN, a.a.O., N. 194 zu Art. 400 OR; SCHRANER, Zürcher Kommentar, N. 8 zu Art. 82 OR; WEBER, a.a.O., N. 9 zu Art. 82 OR). Entgegen der Auffassung von FELLMANN gebietet die beim obligatorischen Retentionsrecht gegenüber dem dinglichen fehlende Möglichkeit der Verwertung des retinierten Gegenstandes wie ein Faustpfand (Art. 898 ZGB) nicht, das Retentionsrecht auch auf nicht verwertbare Gegenstände auszudehnen (FELLMANN, a.a.O., N. 188 f. zu Art. 400 OR). Eine solche Lösung würde der Interessenlage beim Auftrag nicht gerecht. Hat der Beauftragte seine Arbeit auf Kredit gewährt, soll er nur vermögenswerte Gegenstände retinieren dürfen. Dafür spricht unter anderem, dass der Beauftragte nur soviel zurückbehalten darf, als zur Deckung bzw. angemessenen Sicherung seiner Forderung gegenüber dem Auftraggeber erforderlich ist. Massstab bildet der mutmassliche Verwertungserlös. Stellt sich im Nachhinein heraus, dass der Beauftragte das Retentionsrecht zu Unrecht oder unangemessen ausgeübt hat, weil die bestrittene Forderung nicht im behaupteten Umfang bestand und/oder das Retentionsrecht übermässig beansprucht wurde, so haftet er wegen nicht rechtzeitiger Erfüllung der Ablieferungsobligation für den Schaden gemäss Art. 97 OR (vgl. BGE 46 II 381 E. 3; 78 II 140 E. 4; FELLMANN, a.a.O., N. 207 f. zu Art. 400 OR; GAUTSCHI, a.a.O., N. 18b zu Art. 400 OR; VON THUR/ESCHER, a.a.O., § 64 IV [S. 64]). Eine derartige quantitative Beschränkung des obligatorischen Retentionsrechts macht nur Sinn, wenn dieses sich lediglich auf vermögenswerte Sachen oder Wertpapiere erstreckt. Im übrigen räumt auch FELLMANN ein, dass es unter anderem dem Treuhänder nicht gestattet sei, dem Auftraggeber Akten und Beweismittel vorzuenthalten, wenn dieser dank ihnen seine Ansprüche gegen einen Dritten durchsetzen könnte und eine Situation zeitlicher Dringlichkeit vorliegt (FELLMANN, a.a.O., N. 202 zu Art. 400 OR; vgl. auch WEBER, a.a.O., N. 193 ff. zu Art. 82 OR). Endlich ist darauf hinzuweisen, dass der Beauftragte unter anderem die Möglichkeit hat, retinierte Vermögenswerte auf dem Betreibungsweg verwerten zu lassen. Auch wenn er den Erlös unter Umständen mit anderen Gläubigern teilen muss, rückt das obligatorische Retentionsrecht in solchen Fällen jedenfalls im Ergebnis in die Nähe des dinglichen Retentionsrechts.
Aus diesen Gründen wäre es nicht sachgerecht, im Rahmen eines Auftrags ein obligatorisches Retentionsrecht an nicht verwertbaren Gegenständen zuzulassen. Die Vorinstanz hat deshalb insoweit zu Recht ein Retentionsrecht des Beschwerdeführers an den fraglichen Akten verneint und die Rechtswidrigkeit der Nötigung bejaht. Dass ein Retentionsrecht an Akten vereinbart gewesen sei, macht der Beschwerdeführer nicht geltend und ist im übrigen auch nicht ersichtlich.


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SVP Schweiz - Die SVP lehnt die Kinderbetreuungsverordnung ab
Die SVP lehnt die Kinderbetreuungsverordnung ab
Die Vorlage über eine Kinderbetreuungsverordnung schiesst gänzlich über das Ziel hinaus. Unter dem Vorwand des „Kindeswohls" und der „Professionalisierung" des Pflegekinderwesens verfolgt sie…
Vorentwurf zur Totalrevision der Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption (PAVO; Pflegekinderverordnung) sowie Vorentwurf zur Verordnung über die Adoption (AdoV; Adoptionsverordnung)
Die Vorlage über eine Kinderbetreuungsverordnung schiesst gänzlich über das Ziel hinaus. Unter dem Vorwand des „Kindeswohls“ und der „Professionalisierung“ des Pflegekinderwesens verfolgt sie systematisch das Konzept einer Entmündigung der Eltern. Über Bewilligungspflichten sowie obligatorische Einführungs- und Weiterbildungskurse selbst für verwandte Betreuungspersonen – auch unabhängig davon, ob diese selbst Kinder haben – wollen staatliche Behörden bzw. die von ihnen eingesetzten Fachleute aus der Erziehungsbranche einen nachhaltigen Einfluss auf die konkreten Betreuungsverhältnisse in Kindertagesstätten, aber auch zwischen Tagesmüttern und ihren Pflegekindern gewinnen. Die SVP lehnt diese zunehmende Einmischung des Staates in die Kindererziehung entschieden ab und verlangt vom Bundesrat einen Verzicht auf die vorliegenden Revisionsvorschläge.
Der Geist der Verordnung geht bereits aus ihrem Titel hervor, will sich diese doch neu nicht mehr nur auf Vorgaben zur längerfristigen Pflegekinder-Fürsorge beschränken, sondern unter der Bezeichnung „Kinderbetreuungsverordnung“ in umfassender Weise auch die teilzeitliche Kinderaufsicht, die Kindertagesstätten sowie das individuelle Tagesmutterwesen regulieren. Damit weitet der Bundesrat seine Zuständigkeit deutlich über die in der gesetzlichen Verordnungsgrundlage von Art. 316 ZGB auf die Pflegekinder beschränkte Regelungsbefugnis aus. Dies ist umso mehr stossend, als im Vorfeld immer nur von einer Teilrevision der Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption (PAVO) -, nicht aber von ihrer faktischen Totalrevision die Rede war. Dem letzten Ansatz folgend unternimmt der Verordnungs-Vorentwurf eine umfassende Detailregelung und degradiert damit die Kantone in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich zu reinen Ausführungsorganen, obwohl der Bund im Bereich der Familienpolitik gar keine Kompetenz besitzt. Das ist nicht tolerierbar. Im Namen des in abstrakter Sichtweise wohl unbestrittenen, in seinem konkreten Forderungsgehalt jedoch schwer eingrenzbaren „Kindeswohls“ verlangen interessierte Kreise aus den mit Jugend- und Kindererziehung resp. -therapie und -psychologie beschäftigten Branchen schon länger eine lebensferne Perfektionierung der Kinderbetreuung. Der vorliegende Verordnungsentwurf wird sie darin zusätzlich bestärken, fordert dieser die Kantone doch explizit dazu auf „Massnahmen zur Gewährleistung einer qualitativ hochstehenden Betreuung“ zu treffen (Art. 4 Abs. 1) und zu diesem Zweck „insbesondere die Weiterbildung von Personen [zu] fördern, die in der Betreuung tätig sind.“ Bezeichnenderweise wird dabei nicht einmal explizit ausgeschlossen, dass auch erziehungserfahrene Mütter in die Weiterbildung geschickt werden könnten.
2. Bewilligungspflichtige Kindbetreuung
Mit wachsender Sorge beobachtet die SVP eine stetige Zunahme staatlichen Einflusses auf die konkrete Ausgestaltung der ausserschulischen Kinderziehung, wobei Erziehung und Betreuung bekanntlich Hand in Hand gehen. Waren die Eltern in der Anstellung einer für ihre Kinder geeigneten Betreuungsperson bislang frei, so müssten sie nach dem Willen des Bundesrates für diese neu eine Bewilligung einholen oder aber eine – auf Antrag einer ihrerseits bewilligungspflichtigen Platzierungsorganisation – zugelassene, gewissermassen kantonal „zertifizierte“ Tagesmutter engagieren (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. d VE KiBeV). Einzig die Betreuung durch Grosseltern und Lebenspartner eines Elternteils würden gemäss Vorentwurf nicht unter die Bewilligungspflicht fallen. Wenn aber das Kind die Ferien wiederholt bei der Gotte oder die Wochenenden bei einer Tante verbringen will, müssten die Eltern hierfür um eine Bewilligung nachsuchen, fallen doch Obhutszeiten von regelmässig zwei Tagen und Nächten pro Woche bereits unter die Kategorie der Vollzeitbetreuung (Art. 2 Bst. d VE KiBeV). Die SVP lehnt eine solche Bewilligungspflicht – sowohl für Verwandte als auch für fremde Betreuungspersonen – und die damit einhergehende Entmündigung der Eltern entschieden ab.
3. Kindeswohl am gesunden Menschenverstand orientieren
Es ist erstaunlich, dass der Bundesrat diese pauschale Bewilligungspflicht einführen will, ohne jedoch deren tatsächliche Notwendigkeit abgeklärt zu haben. So geben auch die Vernehmlassungsunterlagen keinerlei Auskunft darüber, ob im Zusammenhang mit der Tagesbetreuung in jüngerer Vergangenheit gravierende Missstände zu Tage getreten wären; Pflichtverletzungen seitens der Betreuer oder der Eltern in Bezug auf deren Auswahl, die es rechtfertigen würden, allen Eltern unterschiedslos zusätzliche alltagserschwerende Behördengänge abzunötigen, die sie gewissermassen vor ihrer eigenen Entscheidung schützen sollten. Das dringliche Bedürfnis einer Bewilligungspflicht aus Sicht der betreuten Kinder ist mit keinem Wort ausgewiesen; unzweifelhaft besteht ein solches aber auf Seiten der interessierten Pflegekinderbranche, aus welcher sich auch die Mitglieder der am Vorentwurf beteiligten Begleitgruppe rekrutierten (vgl. Bericht, S. 3) und die wohl auch einen Grossteil des Personals der neu zu schaffenden Fach- und Bewilligungsbehörden zu stellen hofft. Überhaupt fördert die Vorlage mit den neu zu bestellenden Fachbehörden (Art. 3 VE KiBeV), den unentgeltlichen Beratungsstellen, Aufsichtsgremien (Art. 4 Abs. 2, Art. 35, Art. 46 VE KiBeV), den obligatorisch zu besuchenden Einführungs- und Weiterbildungskursen für Tagesmütter sowie Mitarbeiterinnen von Kindertagesstätten und Vollzeiteinrichtungen (Art. 36, 39 VE KiBeV) eine eigentliche Kinderbetreuungsindustrie, deren Zusatzkosten die Kantone und damit den Steuerzahler teuer zu stehen kommen werden. Im Namen eines nicht erkennbar gefährdeten Kindeswohls wird eine selbstreferentielle Betreuungsindustrie hochgezüchtet, die sich just in Bezug auf das Kindeswohl mehr und mehr für systemrelevant hält. Die Branche zieht ihre Rechtfertigung aus einem Begriff, den sie selbst definiert und damit nach eigenem Belieben bewirtschaften kann – mit den Folgen expansiver Kosten für die Allgemeinheit, ohne dass diese hiervon einen erkennbaren Nutzen hätte.
4. Entmündigung von Eltern und Familie
Indem der Staat etwa an das Fachwissen der Tagesbetreuer spezifische Anforderungen stellt oder ihnen die Obhut über mehr als vier Kinder faktisch untersagt und ihnen andernfalls praktisch unerfüllbare Zusatzpflichten auferlegt (vgl. Art. 15 Abs. 3 VE KiBeV), greift er massgeblich in die Wahlfreiheit der Eltern ein. Zudem impliziert er damit ein elterliches Unvermögen zur richtigen Auswahl der Betreuer und nimmt zugleich eine unverhältnismässige Bürokratisierung der privaten Betreuungsverhältnisse in Kauf. Solche Vorschriften sind ein Affront gegenüber den Eltern. Auch die seitens der Bewilligungsbehörde noch festzulegende genaue Definition von „Kindern mit besonderen Bedürfnissen“, für deren Obhut es zusätzliches Fachwissen braucht (vgl. Art. 16 Abs. 2 VE KiBeV), dürfte im konkreten Fall, angesichts der Unbestimmtheit der Formulierung, etliches Konfliktpotential bergen; insbesondere wenn man sich die zeitgeistige, von der Erziehungspsychologie oft geradezu herbeigeredete Übersensibilisierung der Jugendlichen vor Augen führt. Der zuständigen Bewilligungsbehörde, die eine Fachbehörde – bestehend also aus Pädagogen, Psychologen, Sozialarbeitern etc. – sein muss (vgl. Art. 3 Abs. 3 VE KiBeV), werden mittels Bewilligungskompetenz weitgehende Konkretisierungsrechte und eine eigentliche Definitionsmacht hinsichtlich jener unbestimmten Rechtsbegriffe eingeräumt, die den berufenen Erziehungstheoretikern eine willkommene Grundlage letztlich auch zur Erziehung der Eltern eröffnen wird.
Es bestätigt sich die Befürchtung, dass unter dem Vorwand jener viel zitierten, gefälligen und in ihrer Allgemeinheit kaum anfechtbaren Formel der „Professionalisierung“ des Pflegekinderwesens die familiäre Selbstverantwortung ebenso professionell untergraben wird. Die zur regelmässigen Betreuung verwandter oder verschwägerter Kinder vorgesehene obligatorische Bewilligungspflicht schwächt die Eigenverantwortung in den Familien. Wenn unabhängig vom Verwandtheitsgrad sowohl Tages- als auch vollzeitliche Pflegeeltern „vor Aufnahme der Betreuungstätigkeit einen Einführungskurs besuchen“ müssen und von den kantonalen Behörden verpflichtet werden können „Weiterbildungskurse zu besuchen“ (Art. 36 VE KiBeV), kommt das einer ungerechtfertigten Bevormundung gleich, welche namentlich die Freiwilligkeit der Verwandten aushöhlt. Eine unter diesem Gesichtspunkt ebenfalls abzulehnende bürokratische Schikane besteht darin, dass selbst Kinder hütende Grosseltern verpflichtet werden sollen, einer staatlichen Behörde regelmässig über das Betreuungsverhältnis Bericht zu erstatten (Art. 38 Abs. 2 VE KiBeV).
Gerade unter demographischen Aspekten wird der Staat in Zukunft auch aus finanzpolitischen Gründen vermehrt auf Freiwilligenarbeit angewiesen sein. Aus Sicht der SVP sind deshalb seitens des Staates alle Massnahmen zu unterlassen, welche private Freiwilligenarbeit, zu der auch die Nachbarschaftshilfe im Rahmen der Kinderbetreuung zu zählen ist, ohne ausgewiesene Notwendigkeit behindern und damit die Eigenverantwortung lähmen; lebt unsere freiheitliche Gesellschaft doch ganz wesentlich vom Vorrang privater Eigeninitiative vor staatlichen Lösungen. Bezeichnenderweise hat der Kanton Bern eine frühere Bewilligungspflicht für die Kinderbetreuung bereits 2005 mit der Begründung wieder aufgehoben, dass die üblichen Kindesschutzmassnahmen im Falle einer Gefährdung des Kindeswohls ausreichten und die Privatautonomie nicht unnötig eingeschränkt werden sollte (vgl. Medienmitteilung des Kantons Bern vom 27. 10. 2005).
5. Weiterbildung als Experimentierfeld für Erziehungsideologen
Auch mit der Verpflichtung, dass bereits durch Erfahrung und Ausbildung qualifizierte Mitarbeiterinnen von Kindertagesstätten zwingend „jährlich Weiterbildungskurse“ (Plural!) absolvieren müssen (vgl. Art. 19 Abs. 1 Bst. b in Verbindung mit Art. 39 VE KiBeV), verschaffen sich die am Vorentwurf massgeblich beteiligten Kreise aus der Pflegekinderbranche primär selbst zusätzliche Einkommenschancen sowie wachsenden Einfluss. Ein Blick auf die Anforderungen an das Personal von Kindertagesstätten (Art. 19 Abs. 1 Bst. b VE KiBeV) zeigt, dass die Tatsache, selbst Mutter zu sein, für die Kinderbetreuung offenbar kein ausreichendes Qualifizierungsmerkmal mehr darstellt. Dies ist eine gravierende Entwicklung, welche die SVP nicht hinnehmen kann. Unterschiedslos selbst Mütter erwachsener Kinder, welche bekanntlich einen Grossteil der in der Tagesbetreuung aktiven Personen ausmachen (Tagesmütter), in staatlich dekretierte Weiterbildungskurse zu schicken und unangemeldeten Kontrollbesuchen auszusetzen (Art. 54 Abs. 1 VE KiBeV), schürt eine Kultur des Misstrauens und erhärtet den Verdacht, dass der Staat seinen Erziehungstheoretikern mehr Vertrauen entgegenbringt als erfahrenen Müttern. Überdies eröffnen fachbehördliche Bewilligungszwänge und Kontrollbesuche sowie obligatorische Einführungs- und Weiterbildungskurse ein weites Exerzierfeld für allerlei Erziehungsideologen. Die teils verheerenden Folgen ihrer Experimentalpädagogik lassen sich etwa an öffentlichen Schulen landauf landab beobachten.
Die SVP widersetzt sich mit allem Nachdruck einer völlig verfehlten Familienpolitik, welche in den ureigentlichen Verantwortungsbereich der Eltern eingreift, sie in Bezug auf das Wohl ihrer Kinder zu Laien degradiert und für inkompetent erklärt. Der Entwurf eröffnet einen Tummelplatz für familienfeindliche Betreuungskontrolleure, die ihre eigene Wichtigkeit primär aus dem Erwecken von Zweifeln an der Befähigung der Eltern zur angemessenen Sorge um die Betreuung ihrer Kinder ziehen. Allfällige Bewilligungs-, Beratungs- resp. Fachbehörden müssten vor allem mit familien- und kindererfahrenen Personen mit gesundem Menschenverstand bestückt sein und nicht mit weltfremden Erziehungstheoretikern. Die SVP fordert den vollständigen Verzicht auf eine Totalrevision der Verordnung.
Die SVP begrüsst und unterstützt den vorliegenden Entwurf für Änderungen im Zollgesetz, im Mehrwertsteuergesetz, sowie im Alkohol- und Tabaksteuerge-setz. Mit Befremden stellen wir hingegen fest, ...

matches:
Art. 316
Art. 8
Art. 35
Art. 46
Art. 15
Art. 16
Art. 3
Art. 19
Art. 39


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Die Unterhaltspflicht für ein mündiges Kind, das sich noch in Ausbildung befindet, muss für die Eltern nach den gesamten Umständen und damit auch in persönlicher Hinsicht zumutbar sein. Dies ist zu verneinen, wenn zwischen den Eltern und dem Kind keine Beziehungen bestehen, weil sich dieses schuldhaft der Erfüllung seiner familienrechtlichen Pflichten entzieht (E. 2).
Beharrt ein Kind auch nach Eintritt der Mündigkeit auf seiner seit der Scheidung der Eltern geäusserten Ablehnung des nicht obhutsberechtigten Elternteils, obwohl sich dieser ihm gegenüber korrekt verhalten hat, so gereicht dem Kind diese unnachgiebige Haltung zum Verschulden (E. 4).
BGE 113 II 374 S. 375
A.- D. X. wurde im Jahre 1964 als Tochter von T. und F. X. geboren. Bei der Scheidung der Ehe ihrer Eltern am 30. Oktober 1979 wurde sie ihrer Mutter zugesprochen, bei der sie seither lebt. Der Vater wurde verpflichtet, an den Unterhalt der Tochter bis zu deren vollendetem 20. Altersjahr monatliche indexierte Beiträge von Fr. 625.-- zuzüglich Kinderzulage zu bezahlen, wobei Art. 277 Abs. 2 ZGB vorbehalten wurde. Dieser Verpflichtung kam T. X. bis zur Volljährigkeit seiner Tochter nach.
Die im Zeitpunkt der Scheidung ihrer Eltern fast 15jährige D. X. erklärte ihrem Vater brieflich, dass sie sich voll auf die Seite ihrer Mutter stelle, und brach in der Folge jeden Kontakt zu ihm ab. Persönliche Beziehungen zwischen Vater und Tochter bestanden daher seit der Scheidung keine mehr.
Nach der obligatorischen Schulzeit besuchte D. X. während dreier Jahre eine Mittelschule, die sie mit dem Diplom abschloss. Anschliessend absolvierte sie ein viermonatiges Spitalpraktikum und bestand im Herbst 1983 die Aufnahmeprüfung der Schule für Physiotherapie. Im Frühjahr 1984 trat sie in diese Schule ein.
BGE 113 II 374 S. 376
B.- Da T. X. Ende 1984 seine Unterhaltsleistungen für seine Tochter eingestellt hatte, reichte diese am 25. Juli 1985 gegen ihren Vater Klage mit dem Begehren auf Weiterzahlung von Unterhaltsbeiträgen gemäss Art. 277 Abs. 2 ZGB ein. Mit Urteil vom 8. Juli 1986 verpflichtete der Gerichtspräsident den Beklagten, der Klägerin ab Januar 1985 bis und mit April 1986 monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 725.-- und von Fr. 100.-- ab Mai 1986 bis zum Ende der Ausbildung als Physiotherapeutin zu bezahlen.
Der Beklagte focht dieses Urteil mit einer Appellation beim Obergericht an, die am 29. Januar 1987 abgewiesen wurde.
C.- Mit Berufung an das Bundesgericht beantragt der Beklagte, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Klage vollumfänglich abzuweisen, eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2. Nach Art. 277 Abs. 2 ZGB haben die Eltern auch für den Unterhalt eines mündigen Kindes bis zu dem Zeitpunkt, in welchem ordentlicherweise ein Abschluss seiner Ausbildung zu erwarten ist, aufzukommen, soweit ihnen dies nach den gesamten Umständen zugemutet werden darf. Mit der Voraussetzung der Zumutbarkeit wird der Ausnahmecharakter der elterlichen Unterhaltspflicht über die Volljährigkeit des Kindes hinaus betont. Nach dem Willen des Gesetzgebers sowie der Rechtsprechung und der Lehre werden damit nicht nur die wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern, sondern auch die persönlichen Beziehungen zwischen diesen und ihrem Kind angesprochen (Amtl.Bull. SR 1975 S. 125; BGE 111 II 416; HEGNAUER, N. 73 zu Art. 272 aZGB; HEGNAUER, Grundriss des Kindesrechts, 2. Aufl., S. 115; GROB, Die familienrechtlichen Unterhalts- und Unterstützungsansprüche der Studenten, Diss. Bern 1975, S. 55; REUSSER, Unterhaltspflicht, Unterstützungspflicht, Kindesvermögen, in: Berner Tage für die juristische Praxis 1977, Das neue Kindesrecht, S. 65).
Indem die Unterhaltspflicht für die Eltern auch in persönlicher Hinsicht zumutbar sein muss, wird vermieden, dass sich diese einer blossen Zahlelternschaft ausgesetzt sehen. Fehlen die persönlichen Beziehungen zwischen den um Unterhalt angegangenen Eltern und dem unterhaltsbedürftigen Kind, können sich jene ihrer
BGE 113 II 374 S. 377
gesetzlichen Unterhaltspflicht allerdings nur entziehen, wenn das erwachsene Kind schuldhaft seinen Pflichten der Familie gegenüber nicht nachkommt (GROB, a.a.O., S. 39 und 55), so wenn es ohne Grund aus eigenem Willen die persönlichen Beziehungen zu den Eltern abbricht bzw. sich grundlos dem persönlichen Verkehr mit ihnen entzieht, sie in schwerwiegender Weise beschimpft oder ihnen in anderer gravierender Weise zuwiderlebt. Immer aber muss das Kind die Verantwortung dafür tragen, dass das Eltern-Kind-Verhältnis erheblich gestört oder gar zerstört ist, und diese Verantwortung muss ihm subjektiv zum Vorwurf gereichen. Es ist zu beachten, dass im familiären Zusammenleben eine Vielzahl von - gerade auch emotionalen - Beweggründen und Umständen zusammenwirken und für die gegenseitigen Beziehungen der Familienmitglieder ausschlaggebend sind. An die freie Entscheidung eines Kindes über sein persönliches Verhalten dem einen oder andern Elternteil gegenüber kann daher kein allgemeiner Massstab angelegt werden. Ob sich ein Kind schuldhaft und in schwerwiegender Weise seinen familienrechtlichen Pflichten entzieht, kann nicht abstrakt, sondern muss im Blick auf die konkrete Situation und in Beachtung sämtlicher Umstände beurteilt werden.
3. a) Soweit in der Berufungsschrift - wie übrigens auch in der Berufungsantwort - neue tatsächliche Behauptungen aufgestellt werden, d.h. solche, die im angefochtenen Urteil nicht enthalten sind, kann auf diese Vorbringen nicht eingetreten werden. Der Beklagte macht weder ein offensichtliches Versehen noch die Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften geltend, was im Berufungsverfahren gerügt werden könnte. Auch hat er die vorinstanzliche Beweiswürdigung nicht mit einer Willkürbeschwerde angefochten.
b) Der Beklagte bestreitet mit Recht nicht mehr, dass sich seine Tochter in einer Ausbildung befindet, die als Erstausbildung im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 277 Abs. 2 ZGB betrachtet werden muss und die noch nicht abgeschlossen ist. Er kritisiert das angefochtene Urteil auch nicht unter dem Gesichtspunkt der finanziellen Zumutbarkeit. Hingegen vertritt er die Auffassung, es bestehe zwischen ihm und seiner Tochter ein schwer gestörtes Verhältnis, das der Klägerin zum Verschulden angelastet werden müsse. Die Vorinstanz nehme in unzulässiger Weise an, dass die Klägerin nach wie vor unter einem Scheidungsschock leide, der ihr ganzes verpöntes Verhalten gegenüber dem Beklagten rechtfertige und sie von jeder Schuld befreie. Wenn seine Tochter ihm seine
BGE 113 II 374 S. 378
Rechte als Vater vorenthalte und ihn lediglich noch als "Zahlvater" ausnütze, dann habe sie schuldhafterweise die ihr obliegenden familienrechtlichen Pflichten verletzt. Die Vorinstanz mache es sich deshalb zu einfach, wenn sie das Verhalten der Klägerin, das jeglichen Beistand, Rücksicht und Anstand dem Beklagten gegenüber vermissen lasse, kurzum mit einem Scheidungsschock rechtfertige. So habe die Tochter dem Vater seit der Scheidung die Ausübung des Besuchs- und Ferienrechts verunmöglicht und seine sämtlichen Briefe und Pakete ungeöffnet refüsiert. Das Erlebnis der Scheidung der Eltern könne nicht von vornherein für einen verwerflichen, freien Willensentschluss verantwortlich gemacht werden. Es sei unzulässig, wenn die Vorinstanz den Grund für das Zerwürfnis allein im Verhalten der Eltern und vorweg in der Ehescheidung suche, der Tochter jedoch jede Verantwortung für ihr eigenes Verhalten absprechen wolle. Auf diese Weise könnte jedes Kind in einer Scheidungssituation von der Verantwortung für den eigenen Willen befreit werden.
4. Nach den verbindlichen Feststellungen des Obergerichts ist davon auszugehen, dass das Verhältnis zwischen der Klägerin und dem Beklagten tatsächlich in schwerer Weise gestört ist. Die äussere Ursache dieses tiefen Zerwürfnisses zwischen Vater und Tochter erblickt die Vorinstanz in der im Jahre 1977 erfolgten Trennung und der im Jahre 1979 eingetretenen Scheidung der Eltern der Klägerin. Aus Gründen des Selbstschutzes habe die Klägerin in der Folge jeden Kontakt zum Vater abgebrochen, um das Verhältnis zur Mutter, bei der sie sich aufhielt, nicht zerstören zu müssen, und um nicht vollends aus dem seelischen Gleichgewicht zu fallen. Dieses Verhalten ist der Klägerin nach Auffassung des Obergerichts nicht als Verschulden anzulasten. Dasselbe gelte für die Tatsache, dass sie bis heute an ihrem damals gefassten Entschluss festgehalten habe. In Anlehnung an die Scheidung müsse davon gesprochen werden, dass die Ursache des Zerwürfnisses in "objektiven Zerrüttungsfaktoren", nämlich in der ungünstig verlaufenen Ehegeschichte der Eltern, zu suchen sei.
Dem Beklagten ist beizupflichten, dass es die Vorinstanz nicht hätte dabei bewenden lassen dürfen, das ihm gegenüber unveränderte heutige Verhalten der Klägerin mit dem vor Jahren erlittenen Scheidungsschock zu erklären und nach wie vor zu rechtfertigen. Zwar kann es als einfühlbar erscheinen, dass die Klägerin im Zeitpunkt der Scheidung und den Jahren unmittelbar danach den Kontakt zum Vater abgebrochen hat. Mit dieser starren, aber
BGE 113 II 374 S. 379
konsequenten Haltung ist sie der für viele Scheidungskinder bestehenden Gefahr entgangen, zwischen den Erwartungen ihrer geschiedenen Eltern aufgerieben und in Loyalitätskonflikte gestürzt zu werden. Der Widerstand des in der Pubertät stehenden Mädchens gegen den persönlichen Verkehr mit dem nicht obhutsberechtigten Elternteil mag daher im damaligen Zeitpunkt allenfalls einem Schuldvorwurf entgehen. Aber auch im Falle eines Verschuldens wäre ihr Anspruch auf Unterhaltsleistungen aufgrund von Art. 277 Abs. 1 ZGB ungefährdet geblieben.
Anders liegen die Dinge indessen beim Eintritt der Mündigkeit der Klägerin. Auf diesen Zeitpunkt hin hat sich die Rechtslage insofern verändert, als der Gesetzgeber dem mündigen Kind, das sich noch in Ausbildung befindet, nicht mehr einen unbedingten Anspruch auf Unterhalt durch die Eltern gewährt, sondern diese nach Art. 277 Abs. 2 ZGB hiezu nur noch verpflichtet, wenn ihnen Unterhaltszahlungen eben nach den gesamten Umständen zugemutet werden dürfen. Wie in Erwägung 2 bereits dargelegt wurde, fällt unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit nicht nur das Verhalten der Eltern, sondern auch dasjenige des mündigen Kindes in Betracht. Es stellt sich somit die Frage, ob der Klägerin das Beharren auf ihrer ablehnenden Haltung dem Beklagten gegenüber nach Erreichen der Volljährigkeit zum Vorwurf zu machen ist.
Diese Frage ist zu bejahen. Im vorliegenden Fall hat die Klägerin seit dem Jahre 1979 dem Beklagten den Kontakt verweigert, obwohl diese Ablehnung des Vaters jedenfalls mit dem Zeitablauf immer weniger gerechtfertigt ist. Selbst wenn der Vater die Zerrüttung der Ehe und die Auflösung der Familie verschuldet haben sollte, was die Vorinstanz nicht eigens festgestellt hat, so könnte mit dem Zeitablauf erwartet werden, dass die bisherige Ablehnung wenigstens mildere Formen annimmt. Auch kann die Tochter heute nach Erreichen der Volljährigkeit nicht mehr geltend machen, die Kontaktaufnahme mit dem Vater würde für sie zu einem Loyalitätskonflikt ihrer Mutter gegenüber führen. Ohne auch nur einen Versuch zu unternehmen, mit dem Beklagten wieder in eine einigermassen erträgliche Beziehung zu treten, hat sich die Klägerin nach Eintritt der Mündigkeit darauf beschränkt, einen Anwalt damit zu beauftragen, bei ihrem Vater die verlangten Unterhaltszahlungen einzufordern. Diese Haltung muss ihr im heutigen Zeitpunkt als starrsinnig angelastet werden. Auf diese Weise soll der Beklagte tatsächlich zum reinen "Zahlvater" herabgewürdigt werden, was dem Willen des Gesetzgebers widerspricht. Soweit die
BGE 113 II 374 S. 380
Klägerin für ihre auf einem freien Willensentschluss beruhende ablehnende Haltung Respekt verlangt, verhält sie sich auf jeden Fall widersprüchlich, wenn sie dann von dem von ihr vollständig abgelehnten Vater erwartet, dass er über ihr Mündigkeitsalter hinaus noch ihre Ausbildung mitfinanziere. Dies muss für den Beklagten unter den gegebenen Umständen als unzumutbar im Sinne von Art. 277 Abs. 2 ZGB bezeichnet werden.
Das Obergericht beruft sich auch auf BGE 111 II 413 ff., um den Standpunkt der Klägerin zu schützen. Es weist darauf hin, dass die der Klägerin gemachten Vorwürfe erheblich geringer seien als diejenigen, welche in jenem Fall an die Adresse der Tochter erhoben wurden. Während die Klägerin lediglich und ausschliesslich ein passives Verhalten gegenüber ihrem Vater an den Tag gelegt habe, lasse sich dem bundesgerichtlichen Urteil ein aktives Tätigwerden der Tochter, die sich gar zu Tätlichkeiten, Beleidigungen und Provokationen ihren Eltern gegenüber habe hinreissen lassen, entnehmen. Damit hat aber die Vorinstanz den Sachverhalt, welcher BGE 111 II 413 ff. zugrunde liegt, einseitig wiedergegeben. Sie hat ausser acht gelassen, dass in jenem Fall auch den Eltern Vorhaltungen zu machen waren, weil sie den von der Tochter zu Recht beanspruchten Freiraum missachteten und deren Entwicklung zur Eigenverantwortung behinderten. Im vorliegenden Fall stellt sich die Ausgangslage hingegen anders dar. Dem Beklagten können in diesem Zusammenhang keine andern Vorwürfe gemacht werden als der unglückliche Verlauf der Ehe und dass er die Familie verlassen hat. Seiner Tochter gegenüber hat er sich seit der Scheidung korrekt verhalten. Insbesondere hat er die Klägerin durch seine Drohung, keine weiteren Unterhaltsleistungen mehr zu erbringen, im Unterschied zu dem in BGE 111 II 413 beurteilten Fall nicht zu einem Verhalten zwingen wollen, das ihr nicht zuzumuten ist. Die Klägerin kann daher entgegen der Meinung des Obergerichts aus BGE 111 II 413 nichts zu ihren Gunsten ableiten. Es hat somit dabei zu bleiben, dass die Ursache für das schwere Zerwürfnis zwischen Vater und Tochter im heutigen Zeitpunkt allein im schuldhaft unnachgiebigen Verhalten der Klägerin zu erblicken ist. Das Obergericht hat demnach Bundesrecht verletzt, wenn es den Beklagten zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen an die Klägerin, auch nachdem sie die Mündigkeit erreicht hat, verurteilt hat. Die Berufung ist folglich gutzuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.
BGE: 111 II 413, 111 II 416
Artikel: Art. 277 Abs. 2 ZGB, Art. 276 und 277 ZGB, Art. 277 Abs. 1 ZGB

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BGE
Art. 277
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Art. 277
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Art. 272
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Art. 6
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Art. 6
Art. 6
Art. 21


keine AEH-Bewilligung nach erlassener BVE - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.06.2018, RV/7101931/2015
keine AEH-Bewilligung nach erlassener BVE
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, über die Beschwerde vom 6.5.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 24.4.2014, ErfNr. XY, betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO zu Recht erkannt:
Mit Schreiben vom 4.3.2014 beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) gemäß § 212a BAO die Aussetzung der Einhebung der mit Bescheid vom 28.1.2014 im Gesamtbetrag von € 208,05 festgesetzten Gebühren samt Gebührenerhöhung.
Mit Bescheid vom 24.4.2014 wies das Finanzamt den Aussetzungsantrag ab, da die dem Antrag zugrunde liegende Beschwerde bereits erledigt worden sei.
In der dagegen am 6.5.2015 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde führte der Bf. aus, dass die Beschwerde entgegen der Annahme des Finanzamtes nicht erledigt sei.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 23.6.2014 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab und führte aus, dass das Instrument der Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO darin bestehe, dass einem Abgabepflichtigen unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag ein Rechtsanspruch auf Zahlungsaufschub betreffend jenen Abgabenbetrag zustehe, der bei stattgebender Erledigung einer Beschwerde wegfiele. Der Zahlungsaufschub ende anlässlich einer über die Beschwerde ergehenden Erledigung, vorliegendenfalls mit Erlassung der Beschwerdevorentscheidung vom 16.4.2014.
Bemerkt werde, dass das Schreiben vom 6.5.2014 auch als neuerlicher Antrag auf Aussetzung der Einhebung gewertet und diesem Antrag gesondert stattgegeben werde.
Mit Schreiben vom 16.7.2014, bezeichnet als Berufung/Einspruch/Beschwerde, beantragte der Bf. sinngemäß die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht.
Im vorliegenden Fall wurde die Beschwerde gegen die der beantragten Aussetzung der Einhebung zugrunde liegende Abgabenvorschreibung (Gebührenbescheid vom 26.1.2014 über € 208,05) mit Beschwerdevorentscheidung vom 16.4.2014 erledigt, weshalb die Abweisung des offenen Antrages auf Aussetzung der Einhebung zu Recht abgewiesen wurde, da die Bestimmung des § 212a Abs. 5 lit. a BAO, wonach der Ablauf der Aussetzung anlässlich einer über die Beschwerde ergehenden Beschwerdevorentscheidung zu verfügen ist, für diesen Fall auch keine andere Möglichkeit der Entscheidung vorsieht.
Einen Rechtsnachteil erlitt der Bf. damit nicht, weil nach § 212a Abs. 5 letzter Satz BAO die Verfügung des Ablaufes (bzw. die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung) anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht ausschließt.
Der Bf. hat auch folgerichtig erneut die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Abs. 1 BAO beantragt, die daraufhin mit Bescheid vom 18.6.2014 bewilligt und deren Ablauf zufolge des bereits abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesfinanzgericht (BFG 11.10.2016, RV/7101930/2015) am 2.11.2016 verfügt wurde.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7101931.2015
Findok-Nr: 119403.1, aufgenommen am: 20.06.2018 14:04:45, Dokument-ID: d16e59c4-86be-4393-977f-6f9b5170674f, Segment-ID: 566481bc-b3d4-4162-a12a-70864aaee074


BAG, 3 AZR 130/09: BAG (kläger, arbeitnehmer, anlage, charakter, bag, leistung, tätigkeit, arbeiter, teil, versorgung)
Urteil des BAG vom 16.03.2010, 3 AZR 130/09
Aktenzeichen: 3 AZR 130/09
BAG (kläger, arbeitnehmer, anlage, charakter, bag, leistung, tätigkeit, arbeiter, teil, versorgung)
1Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung für dem Kläger von seiner ehemaligen Arbeitgeberin gewährte Hausbrandleistungen einzustehen hat.
2Der Kläger ist am 4. Juli 1942 geboren. Er war vom 1. April 1957 bis zum 31. August 1998 für die D GmbH tätig. Nach dem Ausscheiden bezog er zunächst Anpassungsgeld. Seit dem 1. Januar 2003 ist er Bezieher eines knappschaftlichen Altersruhegeldes. Bis zum Jahre 2006 bezog er eine jährliche Energiebeihilfe iHv. 366,60 Euro. Grundlage ist Nr. 7 der zwischen dem Kläger und seiner ehemaligen Arbeitgeberin geschlossenen Aufhebungsvereinbarung vom 16. Dezember 1997. Danach richtet sich der Anspruch auf die Gewährung von Invalidendeputatkohle dem Grunde und der Höhe nach nach den einschlägigen Tarifverträgen. Die maßgeblichen Vorschriften sind im „Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer des rheinisch-westfälischen Steinkohlenbergbaus“(hiernach: MTV) zusammengefasst.
4In Anlage 7 MTV sind die Bestimmungen der jeweiligen früheren Manteltarifverträge für Arbeiter und Angestellte hinsichtlich der Hausbrandbezugsrechte zusammengeführt. Teil I betrifft den Hausbrandkohlebezug für aktive Arbeiter und Angestellte. Teil II behandelt den Bezug für
ausgeschiedene Arbeiter und Angestellte sowie deren Witwen. Die Bestimmungen beider Teile sind mit arabischen Ziffern durchnummeriert, wobei jeweils ergänzend die früheren Paragraphenbezeichnungen angeführt werden, nämlich §§ 100 ff. des früheren Manteltarifvertrags für Arbeiter und §§ 45 ff. des früheren Manteltarifvertrags für Angestellte.
8Weiter ist vorgeschrieben(II Nr. 2 - § 101 - und II Nr. 9 - § 46 - Buchst. b), dass im gleichen Haushalt nur ein Familienangehöriger Anspruch auf Hausbrandkohle hat. In bestimmten Einzelfällen kann das Bezugsrecht ruhen, wenn der Berechtigte eine anderweitige versicherungspflichtige Tätigkeit oder ein selbständiges Gewerbe ausübt. Wird ein selbständiges Gewerbe länger als zehn Jahre oder eine versicherungspflichtige Tätigkeit länger als 15 Jahre ausgeübt, so erlischt - teilweise mit einschränkenden Voraussetzungen - das Bezugsrecht. Hausbrandkohlen werden ausschließlich für den eigenen Bedarf zur Verfügung gestellt; sie dürfen nicht veräußert werden.
10Über das Vermögen der D GmbH, der letzten Arbeitgeberin des Klägers, hat das Amtsgericht Dortmund am 1. Juni 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet.
11Der Kläger hat die Ansicht vertreten, der Beklagte sei für seine Energiebeihilfe einstandspflichtig. Er hat dieses für das Jahr 2007 durch einen Zahlungsantrag geltend gemacht und im Übrigen
Feststellung einer Verpflichtung zur weiteren Leistung begehrt.
1.den Beklagten zu verurteilen, an ihn 366,60 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20. September 2007 zu zahlen,
2.festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, die Energiebeihilfe über das Jahr 2007 hinaus im bisherigen Umfang an den Kläger zu zahlen.
13Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Er hat die Ansicht vertreten, die tariflich geregelten Hausbrandleistungen für ausgeschiedene Arbeitnehmer seien ihrem Charakter nach keine betriebliche Altersversorgung. Er sei als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung deshalb nicht einstandspflichtig.
14 Das Arbeitsgericht hat entsprechend dem Klageantrag entschieden. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung des Beklagten die Klage abgewiesen. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger den ursprünglichen Klageantrag weiter. Der Beklagte begehrt die Zurückweisung der Revision.
15Die Revision ist begründet. Der Beklagte ist für die Hausbrandleistungen des Klägers einstandspflichtig.
16I. Der Kläger macht eine Einstandspflicht des Beklagten für Leistungen - Energiebeihilfe - geltend, die ihm seine ehemalige Arbeitgeberin nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis gewährt hat. Er beruft sich also auf eine Einstandspflicht für laufende Leistungen, nicht lediglich für Anwartschaften. Die Einstandspflicht des Beklagten richtet sich deshalb nach § 7 Abs. 1 BetrAVG, nicht nach § 7 Abs. 2 BetrAVG. Der Kläger war nicht lediglich Anwärter, sondern bereits Empfänger von Leistungen(vgl. BAG 21. Januar 2003 - 3 AZR 121/02 - zu I der Gründe mwN, BAGE 104, 256). Im Einzelnen gilt:
171. Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG hat der Beklagte als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung in Fällen, in denen - wie hier - das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers eröffnet wurde, für Ansprüche des Versorgungsempfängers in Höhe der Leistung, die der Arbeitgeber aufgrund der Versorgungszusage zu erbringen hatte, einzustehen. Voraussetzung für die Einstandspflicht des Beklagten ist dabei zunächst, dass gegen den Arbeitgeber tatsächlich ein Anspruch in Höhe der empfangenen Leistung bestand. Zudem muss es sich um eine Leistung betrieblicher Altersversorgung handeln; denn nur auf eine Zusage derartiger Leistungen ist das Betriebsrentengesetz und damit der dort geregelte Insolvenzschutz anwendbar.
182. Hinsichtlich des Begriffs der betrieblichen Altersversorgung sind folgende Grundsätze maßgebend:
19a) Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG handelt es sich um betriebliche Altersversorgung, wenn Leistungen der Alters-, der Invaliditäts- oder der Hinterbliebenenversorgung aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zugesagt sind. Die Zusage muss einem Versorgungszweck dienen und die Leistungspflicht nach dem Inhalt der Zusage durch ein im Gesetz genanntes biologisches Ereignis, nämlich Alter, Invalidität oder Tod ausgelöst werden. Erforderlich und ausreichend ist weiter, dass durch die vorgesehene Leistung ein im Betriebsrentengesetz angesprochenes biometrisches Risiko teilweise übernommen wird. Die Altersversorgung deckt einen Teil der „Langlebigkeitsrisiken“, die Hinterbliebenenversorgung einen Teil der Todesfallrisiken und die Invaliditätssicherung einen Teil der Invaliditätsrisiken ab. Die Risikoübernahme muss in einer Versorgung bestehen. Der Begriff der Versorgung ist weit auszulegen. Versorgung sind alle Leistungen, die den Lebensstandard des Arbeitnehmers oder seiner Hinterbliebenen im Versorgungsfall verbessern sollen(vgl. BAG 28. Oktober 2008 - 3 AZR
317/07 - Rn. 21 ff., AP BetrAVG § 1 Nr. 56 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 92).
20b) Bei der rechtlichen Beurteilung ist dabei darauf abzustellen, welches Ereignis die Versorgung auslöst, nicht darauf, aus welchem Grund die Zusage erteilt wurde. Es ist deshalb nicht Voraussetzung für betriebliche Altersversorgung, dass damit Betriebstreue belohnt wird, auch wenn dies regelmäßig der Fall ist(BAG 8. Mai 1990 - 3 AZR 121/89 - zu I 2 der Gründe, AP BetrAVG § 7 Nr. 58 = EzA BetrAVG § 7 Nr. 35). Der Leistungsbegriff des Betriebsrentengesetzes umfasst dabei nicht nur Geldleistungen, sondern auch Sach- und Nutzungsleistungen, insbesondere Deputate, selbst wenn derartige Leistungen auch den aktiven Arbeitnehmern gewährt werden (BAG 12. Dezember 2006 - 3 AZR 476/05 - Rn. 43, BAGE 120, 330).
21c) Bei der Abgrenzung der vom Betriebsrentenrecht erfassten Risiken knüpft das Gesetz an die gesetzliche Rentenversicherung an. Das führt dazu, dass in anderen Versicherungszweigen der gesetzlichen Versicherung abgesicherte Risiken, insbesondere das der Arbeitslosigkeit und das der Krankheit sich von den Versorgungsrisiken des Betriebsrentenrechts unterscheiden(vgl. BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 653/07 - Rn. 19, EzA BetrAVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 6). Auch eine reine Notlagenunterstützung - entsprechend dem Sozialhilferecht - ist keine Leistung der betrieblichen Altersversorgung (vgl. BAG 25. Oktober 1994 - 3 AZR 279/94 - AP BetrAVG § 1 Nr. 31 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 68).
22Die Anknüpfung an das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung verlangt allerdings keinen vollen Gleichklang. Grundsätzlich ist in der Versorgungsordnung der Leistungsfall zu definieren. Der Regelungsgeber ist nicht gehalten, sich den Regeln der gesetzlichen Sozialversicherung anzuschließen und für die betriebliche Versorgung gleiche oder entsprechende Regeln aufzustellen(BAG 6. Juni 1989 - 3 AZR 401/87 - zu B 2 a der Gründe, AP BetrAVG § 1 Invaliditätsrente Nr. 8 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 53). Wie sich schon aus § 6 BetrAVG ergibt, ist es aber umgekehrt auch zulässig, wenn die Leistungsvoraussetzungen an die Rentenberechtigung aus dem Sozialversicherungsrecht anknüpfen, soweit dadurch Voraussetzungen definiert werden, die der Absicherung eines der genannten biometrischen Risiken dienen. Gleiches gilt, wenn an andere gesetzliche Regelungen angeknüpft wird.
23d) Dem Charakter einer Leistung als betriebliche Altersversorgung steht es grundsätzlich auch nicht entgegen, wenn in einer Regelung Bestimmungen enthalten sind, die mit dem Betriebsrentengesetz nicht übereinstimmen.
24So ist es im Gegensatz unschädlich, wenn in einer Regelung neben Leistungen, die ein biometrisches Risiko iSd. Betriebsrentengesetzes abdecken, weitere Ansprüche oder Anwartschaften vorgesehen sind, die gegen andere Risiken sichern. Das ändert nichts daran, dass insoweit, als ein von diesem Gesetz erfasstes biometrisches Risiko abgesichert wird, es dabei bleibt, dass die Voraussetzungen des Betriebsrentengesetzes erfüllt sind.
25Ebenso wenig kommt es in der Regel darauf an, ob die Versorgungsregelung Bestimmungen enthält, die einer Rechtsprüfung nach dem Betriebsrentengesetz nicht standhalten(BAG 19. Februar 2008 - 3 AZR 61/06 - Rn. 40, AP BetrAVG § 1 Nr. 52 = EzA BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 9). Die Unwirksamkeit solcher Regelungen folgt daraus, dass es sich um betriebliche Altersversorgung handelt. Der Charakter einer betrieblichen Altersversorgung entfällt nicht etwa umgekehrt deswegen, weil eine nach dem Betriebsrentengesetz unzulässige Regelung getroffen wurde.
26II. Gemessen an diesen Grundsätzen ist der Beklagte für die vom Kläger geltend gemachten Hausbrandleistungen einstandspflichtig. Es handelt sich um Ansprüche, die betriebliche Altersversorgung im Sinne des Gesetzes darstellen und für die der Beklagte aufgrund der Insolvenz der früheren Arbeitgeberin des Klägers deshalb einzustehen hat.
271. Mit den Parteien und den Vorinstanzen ist davon auszugehen, dass der MTV auf das Arbeitsverhältnis des Klägers zu seiner ehemaligen Arbeitgeberin anwendbar war. Der Einstandspflicht des Beklagten steht nicht entgegen, dass die Hausbrandleistungen damit auf der
Basis eines Tarifvertrags geschuldet waren. Zwar spricht § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG von einer Versorgungszusage „des Arbeitgebers“, das schließt aber kollektiv-rechtliche Regelungen nach dem Zweck des Betriebsrentengesetzes ein. Für Tarifverträge ergibt sich dies schon daraus, dass tarifliche Regelungen für die betriebliche Altersversorgung in § 17 Abs. 3 BetrAVG ausdrücklich vorgesehen sind.
282. Entgegen der Ansicht des Beklagten kann den tariflich vorgesehenen Hausbrandleistungen für ausgeschiedene Arbeitnehmer und deren Witwen nicht grundsätzlich der Charakter einer betrieblichen Altersversorgung abgesprochen werden. Die Tarifvertragsparteien haben als Leistungsvoraussetzungen überwiegend Tatbestände benannt, die ihrerseits an biometrische Risiken im Sinne des Betriebsrentengesetzes anknüpfen. Auch aus einer „Gesamtschau“ der im MTV enthaltenen Anspruchsvoraussetzungen und Ausschlüsse ergibt sich nicht, dass kein biometrisches Risiko im Sinne des Betriebsrentengesetzes abgedeckt werden soll.
29a) Die im MTV benannten Leistungsvoraussetzungen nehmen selbst überwiegend Tatbestände in Bezug, die an biometrische Risiken im Sinne des Betriebsrentengesetzes anknüpfen.
30Das gilt zunächst, soweit der Tarifvertrag auf den Bezug gesetzlicher Renten wie der Knappschaftsrente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit bzw. das Knappschaftsruhegeld abstellt. Derartige Leistungen werden unter Voraussetzungen gewährt, die an das „Langlebigkeitsrisiko“ oder das Invaliditätsrisiko anknüpfen. Dass der Tarifvertrag seinerseits lediglich gesetzliche Rentenleistungen in Bezug nimmt und die Anspruchsvoraussetzungen nicht weitgehend selbst definiert, ist unschädlich und im Übrigen in der betrieblichen Altersversorgung weitgehend üblich. Soweit Witwen Hausbrandleistung zusteht, handelt es sich um Hinterbliebenenversorgung.
31In diesem Zusammenhang ist unerheblich, ob der Tarifvertrag als Leistungsvoraussetzung auch Tatbestände nennt, die nicht an eines der vom Betriebsrentengesetz abgedeckten biometrischen Risiken anknüpfen. Die Gewährung tariflicher Leistungen bei Fallgestaltungen, die keine Verbindung zu den vom Betriebsrentengesetz erfassten biometrischen Risiken haben, führt nur dazu, dass insoweit eine Einstandspflicht des Beklagten ausscheidet.
32b) Ebenso kommt es nicht darauf an, dass in einigen Fällen der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit - und daran anschließend auch bei Leistungen an die Witwe eines Bergmannes - neben der für die Leistung vorausgesetzten Invalidität auch auf die Ursache dieser Invalidität, etwa militärische oder militärähnliche Dienste oder Besatzungsschäden bzw. Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten, abgestellt wird. In diesen Fällen wird neben der Anknüpfung an die Invalidität eine weitere Voraussetzung festgelegt. Das widerspricht dem Charakter als Betriebsrente nicht. Die Abdeckung eines Teils des Invaliditätsrisikos wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass weitere Leistungsvoraussetzungen festgelegt werden.
33c) Ebenso ist es unschädlich, dass die Witwe teilweise Bedürftigkeit nachweisen muss und dass eine selbständige oder versicherungspflichtige Tätigkeit den Anspruch entfallen lassen kann, nach gewisser Dauer sogar endgültig. Die Tarifvertragsparteien haben hier - in pauschalierter Form - an den Versorgungsbedarf angeknüpft. Mit dem Versorgungscharakter betrieblicher Altersversorgung ist es auch ohne weiteres vereinbar, dass das Deputat bei Sachleistungen nur für den eigenen Bedarf verwendet und nicht weiter verkauft werden darf, sowie dass pro Haushalt nur eine Person anspruchsberechtigt ist.
34d) Auch das „kollektive System“ kann nicht gegen den Charakter der Hausbrandleistungen für ausgeschiedene Arbeitnehmer als betriebliche Altersversorgung angeführt werden.
35Allerdings entstehen die Ansprüche teilweise aufgrund von Beschäftigungszeiten im Steinkohlenbergbau, die sogar unterbrochen sein können, oder nach grundsätzlich ununterbrochener Beschäftigung bei Unternehmen, die den jeweiligen Arbeitgeberverbänden angehören. Auch richtet sich der Anspruch gegen den letzten Arbeitgeber. Dadurch können nach dem System des Tarifvertrags sowohl verfallbare als auch unverfallbare Anwartschaften
übergehen. Es ermöglicht die Begründung von Rechten auch nach der Tätigkeit bei mehreren Arbeitgebern.
36Dies ist jedoch dem Betriebsrentenrecht nicht fremd, selbst wenn man die den öffentlichen Dienst betreffenden Regelungen(§ 18 BetrAVG) außer Acht lässt. Nach § 4 Abs. 1 und 2 BetrAVG können unverfallbare Anwartschaften im Einvernehmen des ehemaligen mit dem neuen Arbeitgeber sowie dem Arbeitnehmer übertragen werden. Einen solchen Übergang können auch die Tarifvertragsparteien vorsehen (§ 17 Abs. 3 BetrAVG).
37e) Dass auch aktive Arbeitnehmer einen Leistungsanspruch haben und es sich um eine Sachleistung handelt, steht dem Charakter als betriebliche Altersversorgung ebenfalls nicht entgegen. Unschädlich ist auch, dass die Ansprüche teilweise schon nach kurzer Dauer der Betriebszugehörigkeiten gewährt werden, da Förderung einer längeren Betriebszugehörigkeit kein Charaktermerkmal der betrieblichen Altersversorgung ist.
38f) Unerheblich ist, dass sich die Tarifvertragsparteien ausdrücklich spätere Regelungen vorbehalten haben und die Ansprüche nicht bestehen, wenn der Berechtigte wegen eigenen Verschuldens von seiner letzten Beschäftigungszeche fristlos entlassen worden ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob und inwieweit diese Regelungen rechtlich zulässig sind. Eine - gegebenenfalls teilweise - Unwirksamkeit würde den Charakter der Hausbrandleistungen an ausgeschiedene Arbeitnehmer als betriebliche Altersversorgung nicht ausschließen, sondern nur die Wirksamkeit der Bestimmungen beschränken.
393. Der Kläger hat auch Anspruch auf Hausbrandleistungen unter Voraussetzungen, die an die Abdeckung eines biometrischen Risikos nach dem Betriebsrentengesetz anknüpfen.
40Nach Anlage 7 Abschn. II Nr. 1(§ 100 Abs. 1 Ziff. 1 Buchst. a) bzw. Nr. 8 (§ 45 Abs. 1 Ziff. 1 Buchst. a) des MTV erhalten ausgeschiedene Bergleute, die 25 oder mehr Jahre im deutschen Steinkohlenbergbau, davon zuletzt mindestens fünf Jahre zusammenhängend bei Mitgliedern der Arbeitgeberverbände tätig waren, Hausbrand, wenn sie ua. Empfänger von Knappschaftsruhegeld sind.
41Diese Bestimmungen sind nach § 54 Abs. 2 letzter Spiegelstrich MTV auf den Kläger anwendbar. Er ist vor dem 1. Juli 2002 bei seiner ehemaligen Arbeitgeberin ausgeschieden.
42Durch diese Tätigkeit hat er die in Anlage 7 festgelegte Voraussetzung einer Tätigkeit von 25 oder mehr Jahren im deutschen Steinkohlenbergbau erfüllt. Es ist weder vom Beklagten vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass der Kläger durch die Tätigkeit bei seiner ehemaligen Arbeitgeberin nicht zugleich auch die Voraussetzung einer 5-jährigen Beschäftigung bei Mitgliedern des Arbeitgeberverbandes erfüllt hat. Da der Kläger zudem Altersrentner ist, also „Knappschaftsruhegeld“ empfängt, erfüllt er die tarifvertraglichen Voraussetzungen.
43Seit der Insolvenz der früheren Arbeitgeberin des Klägers hat der Beklagte als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung für diesen Anspruch auch einzustehen, weil der Kläger unter den im Tarifvertrag genannten Voraussetzungen Hausbrandleistungen aufgrund eines Tatbestands erhält, der seinerseits an die im Betriebsrentengesetz genannten biometrischen Risiken anknüpft, und es sich deshalb um betriebliche Altersversorgung handelt. Das Knappschaftsruhegeld knüpft als Altersrente an das „Langlebigkeitsrisiko“ an. Dass der Kläger Hausbrandleistungen möglicherweise auch während des Bezuges von Anpassungsgeld schon erhalten hat, ändert daran nichts.
44 Der Anspruch des Klägers ist durch den Beklagten auch für das gesamte Jahr 2007
insolvenzgesichert. Die Insolvenz wurde am 1. Juni 2007 eröffnet. Im Jahre 2007 galt § 7 Abs. 1a BetrAVG noch in der Fassung, die er durch Art. 8 Nr. 7 des Gesetzes vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2998) erhalten hatte und die erst durch Art. 4e Nr. 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2940) geändert wurde. Nach der damaligen Fassung des § 7 Abs. 1a BetrAVG umfasste der Anspruch „auch rückständige Versorgungsleistungen, soweit diese bis zu sechs
Monate vor Entstehen der Leistungspflicht“ des Beklagten entstanden sind. Damit konnte der Kläger auch Ansprüche geltend machen, die ab Januar 2007 entstanden.
3 AZR 130/09
Kläger, Arbeitnehmer, Anlage, Charakter, Bag, Leistung, Tätigkeit, Arbeiter, Teil, Versorgung


BGH, Beschluss vom 31. Januar 2019 – I ZB 46/18 Schiedsrichterliches Verfahren: Ablehnung eines Schiedsrichters oder Sachverständigen bei Verletzung der Offenbarungspflicht › Krau Rechtsanwälte
BGH, Beschluss vom 31. Januar 2019 – I ZB 46/18 Schiedsrichterliches Verfahren: Ablehnung eines Schiedsrichters oder Sachverständigen bei Verletzung der Offenbarungspflicht
BGH, Beschluss vom 31. Januar 2019 – I ZB 46/18
Schiedsrichterliches Verfahren: Ablehnung eines Schiedsrichters oder Sachverständigen bei Verletzung der Offenbarungspflicht
vorgehend OLG Karlsruhe, 1. Juni 2018, 10 Sch 12/13
vorgehend BGH 1. Zivilsenat, 2. Mai 2017, I ZB 1/16, Beschluss
vorgehend OLG Karlsruhe, 18. Dezember 2015, 10 Sch 12/13
nachgehend BGH 1. Zivilsenat, 16. Mai 2019, I ZB 46/18, Beschluss
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe – 10. Zivilsenat – wird auf Kosten der Schiedsbeklagten zurückgewiesen.
Im Zuge von Streitigkeiten über die Verantwortlichkeit für die erforderlich gewordene Sanierung erhob die Schiedsklägerin Schiedsklage, mit der sie von der Schiedsbeklagten den Ersatz von Sanierungskosten beanspruchte. Die Schiedsbeklagte erhob Widerklage, mit der sie die Feststellung begehrte, die Schiedsklägerin habe – entsprechend ihrer Beteiligungsquote am Konsortium – 65,895% der Sanierungskosten der Züge der dritten Baureihe zu tragen.
Die Schiedsbeklagte hat beim Oberlandesgericht Klage auf Aufhebung des Schiedsspruchs erhoben. Sie hat – soweit für das Rechtsbeschwerdeverfahren noch von Bedeutung – geltend gemacht, der Sachverständige habe Offenbarungspflichten verletzt, indem er die vorangegangene Tätigkeit seines Vorgesetzten bei der Schiedsklägerin verschwiegen habe.
Das Oberlandesgericht hat den Schiedsspruch für vollstreckbar erklärt und die Anträge der Schiedsbeklagten zurückgewiesen. Auf die Rechtsbeschwerde der Schiedsbeklagten hat der Senat diesen Beschluss aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen (BGH, Beschluss vom 2. Mai 2017 – I ZB 1/16, SchiedsVZ 2017, 317). Außerdem hat der Senat die Schiedsklägerin zur Rückzahlung des von der Schiedsbeklagten zur Abwendung der Vollstreckung aus dem Beschluss des Oberlandesgerichts gezahlten Betrags nebst Zinsen verurteilt (BGH, Beschluss vom 2. Mai 2017 – I ZB 1/16, WM 2017, 1472).
Auf den vom Schiedsgericht bestellten Sachverständigen sind nach § 1049 Abs. 3 ZPO die §§ 1036, 1037 Abs. 1 und 2 ZPO entsprechend anzuwenden. Danach hat eine Person, die als Sachverständiger bestellt werden soll, alle Umstände offenzulegen, die Zweifel an ihrer Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit wecken können (§ 1036 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Auch nach seiner Bestellung ist ein Sachverständiger bis zum Ende des schiedsrichterlichen Verfahrens verpflichtet, solche Umstände den Parteien unverzüglich offenzulegen, wenn er sie ihnen nicht schon vorher mitgeteilt hat (§ 1036 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Bei den Bestimmungen der § 1049 Abs. 3, § 1036 Abs. 1 ZPO handelt es sich um zwingende Vorschriften des deutschen Schiedsverfahrensrechts, die nach § 24.1 Halbsatz 1 DIS-SchO 1998 auf das schiedsrichterliche Verfahren anwendbar sind, wenn die Parteien – wie hier – die Bestellung eines Sachverständigen durch das Schiedsgericht zugelassen haben (vgl. BGH, SchiedsVZ 2017, 317 Rn. 41).
3. Ohne Erfolg macht die Rechtsbeschwerde geltend, entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts stelle sich dieser Verstoß gegen die Offenlegungspflicht als objektiv ausreichender Befangenheitsgrund dar und müsse zur Aufhebung des Schiedsspruchs führen. Das Oberlandesgericht habe seiner Beurteilung rechtsfehlerhaft eine ex-post-Betrachtung zugrunde gelegt und sich auf Umstände gestützt, die erst nachträglich durch die Beweisaufnahme zutage getreten seien.
a) Ein Sachverständiger kann im Schiedsverfahren gemäß § 1049 Abs. 3, § 1036 Abs. 2 Satz 1 ZPO ebenso wie ein Schiedsrichter abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, die berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit aufkommen lassen. Maßgebend hierfür ist, ob vom Standpunkt der Partei aus genügend objektive Gründe vorliegen, die aus der Sicht eines vernünftigen Menschen die Befürchtung wecken können, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (zur Ablehnung von Schiedsrichtern vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26. Juni 2008 – 26 SchH 2/08, juris Rn. 25; OLG Frankfurt am Main, SchiedsVZ 2011, 342, 343 [juris Rn. 25 f.]; OLG München, SchiedsVZ 2015, 309, 310 [juris Rn. 26]; MünchKomm.ZPO/Münch, 5. Aufl., § 1036 Rn. 31 mwN). Die Darlegungs- und Beweislast für die behauptete Befangenheit liegt bei der beantragenden Partei (zu § 15 Abs. 3 DIS-Schiedsgerichtsordnung 2018 vgl. Schütze/Theune, Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, 3. Aufl., S. 286). Der Ablehnungsgrund ist in Anlehnung an § 44 Abs. 2, § 294 ZPO glaubhaft zu machen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. Juni 2008 – 26 SchH 2/08, juris Rn. 27; MünchKomm.ZPO/Münch aaO § 1037 Rn. 16 und 29; Froitzheim, Die Ablehnung von Schiedsrichtern wegen Befangenheit in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit, 2016, S. 85; für Strengbeweis: KG, KGR Berlin 2000, 248, 251 [juris Rn. 24]).
b) Das Oberlandesgericht hat angenommen, die nicht offengelegte Vorbeschäftigung des Vorgesetzten reiche als objektiver Befangenheitsgrund nicht aus, weil sie keine berechtigten Zweifel im Sinne des § 1049 Abs. 3, § 1036 Abs. 2 ZPO an der Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit des Sachverständigen aufkommen ließe. Es sei zu prüfen, ob das Schiedsgericht den Sachverständigen für befangen erklärt hätte, wenn dieser den Umstand der Vorbeschäftigung seines Vorgesetzten bei der Schiedsklägerin pflichtgemäß offengelegt hätte. Entscheidend sei dafür, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gehabt hätte, an der Unvoreingenommenheit zu zweifeln; dabei genüge der “böse Anschein”. Nach der Beweisaufnahme lasse der Umstand der Vorbeschäftigung des Zeugen N. bei der Schiedsklägerin bei besonnener Würdigung aller Umstände keine berechtigten Zweifel an der Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit des Sachverständigen aufkommen. Der Vorgesetzte sei in seiner Tätigkeit für die Schiedsklägerin – entgegen der Darstellung der Schiedsbeklagten – mit dem Gegenstand des Schiedsverfahrens nicht befasst gewesen. Gegenüber dem Sachverständigen habe sich die Vorgesetztenfunktion im Wesentlichen auf formale Koordination und Organisation beschränkt und keine Weisungsbefugnisse hinsichtlich der inhaltlichen Ergebnisse der Begutachtung umfasst. Diese Beurteilung lässt keinen Rechtsfehler erkennen.
Das Oberlandesgericht hat entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde mit der Beweisaufnahme auch nicht überprüft, ob der “böse Anschein” objektiv berechtigt ist; es hat vielmehr den streitigen Tatsachenvortrag der Schiedsbeklagten zu der von ihr behaupteten Befangenheit des Sachverständigen einer Überprüfung durch eine Beweisaufnahme unterzogen und damit allein die Tatsachengrundlage für den behaupteten “bösen Anschein” geprüft.
a) Verletzt ein Schiedsrichter oder ein Sachverständiger seine Offenbarungspflicht, kann sich daraus ein selbständiger Grund für seine Ablehnung nur ergeben, sofern der Verstoß für sich bereits Zweifel an seiner Unparteilichkeit weckt. Das kann insbesondere der Fall sein, wenn sich eine Offenlegungspflicht in der konkreten Situation aufdrängen musste. Dabei darf ein Umstand, der für sich genommen die Ablehnung des Schiedsrichters oder Sachverständigen wegen Befangenheit eindeutig nicht begründet, nicht auf dem Umweg über die Ablehnung wegen unterlassener Offenbarung dieses Umstands zur Ablehnung des Schiedsrichters oder des Sachverständigen führen (vgl. OLG Frankfurt am Main, NJW 2008, 1325, 1326 [juris Rn. 6]; KG Berlin, SchiedsVZ 2010, 225, 227 [juris Rn. 20]; OLG Hamm, Beschluss vom 5. Oktober 2011 – I-8 SchH 1/11, juris Rn. 21 f.; OLG München, NJOZ 2014, 1779, 1781 [juris Rn. 69 f.]; im Ergebnis ebenso OLG Naumburg, SchiedsVZ 2003, 134, 138 [juris Rn. 39 f.]; vgl. auch BGH, SchiedsVZ 2017, 317 Rn. 46 f. und 49; Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 1036 Rn. 3; MünchKomm.ZPO/Münch aaO § 1036 Rn. 25; Lachmann aaO Rn. 1043; Froitzmann aaO S. 164; einen Ablehnungsgrund bei Verletzung der Offenbarungspflicht im Regelfall bejahend: OLG Karlsruhe Urteil vom 14. Juli 2006 – 10 Sch 1/06, juris Rn. 5; Matusche-Beckmann/Spohnheimer in Festschrift von Hoffmann, 2011, S. 1029, 1032).
BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2018 – XII ZB 552/17 Betreuungssache: Betreuungsverlängerung... BGH, Urteil vom 07. März 2019 – IX ZR 143/18 Rechtsanwaltsvergütung: Pflicht...


BFH Urteil vom 04.12.1979 - VII R 29/77 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 04.12.1979 - VII R 29/77
BGB §§ 133, 157, 387
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde als Komplementär der X-KG vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt - FA -) mit rechtskräftigem Haftungsbescheid vom 21. Januar 1974 für Umsatzsteuerschulden der KG aus 1968 und 1970 gemäß §§ 128, 161 Abs. 2 HGB, § 421 BGB i. V. m. § 113 der Reichsabgabenordnung (AO) und § 7 des Steueranpassungsgesetzes (StAnpG) in Höhe von 228 904,05 DM in Anspruch genommen. In Höhe von insgesamt 15 940 DM rechnete das FA mit Verfügungen vom 3. und 15. Oktober 1975 die dem Kläger zustehenden Erstattungsansprüche für Einkommensteuer, Ergänzungsabgabe, Arbeitnehmer-Sparzulage und Kirchensteuer aus 1973 und 1974 auf. Mit der Beschwerde machte der Kläger geltend, daß die Aufrechnung ins Leere gehe, weil er durch notariellen Vertrag vom 19. Juni 1971 den "pfändungsfreien Betrag" seines derzeitigen und künftigen Einkommens aus der Tätigkeit als Lehrer, einschließlich aller künftigen Gehaltserhöhungen, unwiderruflich an seine Ehefrau abgetreten habe und die Steuererstattungsansprüche seiner Ehefrau zuständen. Die Oberfinanzdirektion (OFD) hob die Aufrechnungsverfügung lediglich insoweit auf, als gegen den Anspruch auf Erstattung von Kirchensteuer aufgerechnet worden war.
Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt. Es hielt den Finanzrechtsweg für gegeben, weil die von den Aufrechnungen betroffenen Steuererstattungsansprüche im öffentlichen Recht wurzelten. Es führte weiter aus: Für eine wirksame Aufrechnung fehle es an der nach § 387 BGB erforderlichen Aufrechnungslage. Die Erstattungsansprüche seien wirksam an die Ehefrau abgetreten worden, so daß sie im Zeitpunkt der Aufrechnung nicht mehr zum Vermögen des Klägers gehört hätten. Die Abtretung sei wirksam, weil sie der Finanzbehörde angezeigt worden sei (§ 159 AO). Zwar seien die zu erwartenden Erstattungsansprüche im Vertrag nicht ausdrücklich erwähnt worden. Nach der daher gebotenen ergänzenden Vertragsauslegung (§ 157 BGB) unter Berücksichtigung des Sinns und Zwecks der Regelung und des in den Vertragsbestimmungen zum Ausdruck kommenden Willens der Parteien hätten aber auch die Steuererstattungs-Ansprüche abgetreten werden sollen. Hintergrund der Vereinbarung sei der Zusammenbruch der KG mit der Folge gewesen, daß dem Kläger aus seiner Beteiligung keine Einnahmen mehr zugeflossen seien, ihm als persönlich haftenden Gesellschafter aber Inanspruchnahmen gedroht hätten. Sinn und Zweck des Vertrags sei ersichtlich gewesen, alle Vermögenswerte des Klägers - die offenbar lediglich in seinen Gehaltsansprüchen bestanden hätten - zur Sicherung seiner Familie dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen. Wenn ein Steuerpflichtiger bei dieser Sachlage den "pfändungsfreien Betrag" seines derzeitigen Einkommens aus der Tätigkeit als Lehrer unwiderruflich abtrete, so könne das vor dem erwähnten wirtschaftlichen Hintergrund nur dahin verstanden werden, daß sämtliche dem Gläubigerzugriff ausgesetzten, im Arbeitsverhältnis begründeten Ansprüche auf die Ehefrau hätten übertragen werden sollen. Das werde deutlich auch daran, daß künftige Gehaltserhöhungen noch besonders angesprochen worden seien. Die Erstattungsansprüche hätten auch ihren Ursprung im Arbeitsverhältnis gehabt, das dem Arbeitnehmer einen Anspruch auf das Bruttogehalt gewähre. Wenngleich hinsichtlich der Steuerabzugsbeträge ein Auszahlungsanspruch nicht begründet werde, dürfe nicht übersehen werden, daß auch die einbehaltenen Gehaltsteile Entgelt für die Arbeitsleistung darstellten. Es könne indes keinen Unterschied machen, ob die an sich geschuldete Steuer vorweg durch Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte gekürzt werde und zugleich zur Auszahlung gelange oder (nach Einbehaltung) erst aufgrund späterer Veranlagung wieder zurückgezahlt werde. Der innere Zusammenhang mit der nichtselbständigen Tätigkeit werde ferner deutlich durch folgende Überlegung: Wäre der Kläger, wie seine Ehefrau, freiberuflich tätig gewesen, so müsse davon ausgegangen werden, daß er in den Jahren 1973 und 1974 Vorauszahlungen nicht geleistet hätte. Denn ausweislich der Einkommensteuerbescheide 1973 und 1974 seien von seiner Ehefrau Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer (offenbar unter Berücksichtigung der Verluste aus der KG-Beteiligung) nicht erbracht worden. Die Steuerüberzahlung sei daher nur darin begründet, daß der Kläger als unselbständig Tätiger dem Lohnsteuerabzug unterlegen habe, bei dem die Berücksichtigung eines Verlustvortrags nicht möglich gewesen sei. Daß der Wille der Vertragschließenden auch die zu erwartenden Steuererstattungen umfaßt habe, ergebe sich aus dem Umstand, daß ausweislich der Einkommensteuerakten bereits für 1968 eine Veranlagung nicht durchgeführt worden sei, weil sich infolge der Berücksichtigung des Verlustes aus der KG-Beteiligung für 1967 in Höhe von über 2,6 Mio. DM ein zu versteuerndes Einkommen nicht ergeben habe. Der mindestens seit September 1970 im öffentlichen Dienst tätige Kläger und seine Ehefrau hätten daher bei Abschluß des Vertrags vom 19. Juni 1971 damit rechnen müssen, daß die einbehaltenen Lohnsteuerabzugsbeträge später im Rahmen einer Veranlagung infolge des Ansatzes von Verlustvorträgen wieder erstattet werden würden. Wenn ein Steuerpflichtiger in dieser Erkenntnis seine (pfändbaren) Gehaltsansprüche abtrete, könne das bei vernünftiger Würdigung aller Umstände nur dahin verstanden werden, daß die von den Vertragsparteien erkannte Möglichkeit künftiger Steuererstattungen von der Abtretung habe erfaßt sein sollen. In der Vorlage des Vertrags an das FA am 30. Januar 1975 sei eine wirksame Anzeige i. S. des § 159 AO zu sehen. Das in dieser Vorschrift vorgesehene Erfordernis der Anzeige erweitere den in § 398 BGB geregelten Tatbestand der Forderungsübertragung für die öffentlich-rechtlichen Steuererstattungsansprüche. Schriftform oder gar öffentliche Beglaubigung sei bis zum 30. Juni 1975 nicht erforderlich gewesen.
Mit der Revision macht das FA geltend, die Einkommensteuer-Erstattungsansprüche aus 1973 und 1974 hätten ihre Grundlage nicht in dem bestehenden Dienstverhältnis des Klägers als Lehrer, sondern seien selbständige öffentlich-rechtliche Ansprüche aus dem zwischen ihm und dem FA bestehenden Steuerschuldverhältnis und stellten die Kehrseite des Anspruchs des FA auf Entrichtung der Steuern dar. Sie könnten nicht als Gegenleistung für geleistete Dienste angesehen werden, da der Anspruch auf Arbeitslohn im Dienstverhältnis zum Arbeitgeber, der Anspruch auf Erstattung dagegen ausschließlich im Steuerrecht seine Grundlage habe.
Der Kläger sei daher allein Erstattungsberechtigter der durch Anrechnung einbehaltenen Lohnsteuer auf die Einkommensteuerschuld von null DM für die Kalenderjahre 1973 und 1974 und der sich dadurch ergebenden Überzahlung geblieben, so daß das FA wirksam mit den bestehenden Umsatzsteuerrückständen gegenüber dem Kläger habe aufrechnen können.
Zutreffend hat das FG den Finanzrechtsweg für gegeben angesehen, weil es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit über Abgabenangelegenheiten handelt (§ 33 Abs. 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO -).
Für die Aufrechnung mit Steuerforderungen gelten nach allgemeiner Auffassung die Vorschriften des BGB sinngemäß (vgl. Entscheidung des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 19. November 1968 VII R 6/66, BFHE 94, 477, BStBl II 1969, 178). Das FG hat zu Recht die nach § 387 BGB erforderliche Gegenseitigkeit der sich gegenüberstehenden Forderungen deshalb verneint, weil der Kläger seine Steuererstattungsansprüche aufgrund des notariellen Vertrags vom 19. Juni 1971 an seine Ehefrau wirksam abgetreten hat und diese dadurch im Zeitpunkt der Aufrechnung bereits nicht mehr zu seinem Vermögen gehörten. Die nach § 159 Satz 1 AO a. F. erforderliche Anzeige war mit der Vorlage des Abtretungsvertrags am 30. Januar 1975 an das FA, also vor dem Wirksamwerden des § 159 Abs. 2 AO mit seinen strengeren Anforderungen am 1. Juli 1975 (Drittes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes vom 24. Juni 1975, BGBl I 1509), bewirkt.
Die Auslegung des Abtretungsvertrags durch das FG kann und muß der Senat daraufhin überprüfen, ob das FG die Grundsätze der §§ 133, 157 BGB beachtet und nicht gegen die Denkgesetze, allgemeine Auslegungsregein und Erfahrungssätze verstoßen hat (BFH-Urteil vom 16. November 1967 V 118/65, BFHE 91, 336, BStBl II 1968, 348; Soergel/Knopp, Bürgerliches Gesetzbuch, 11. Aufl. 1978 § 157 Rdz. 126). Aufgabe der Tatsacheninstanz ist die Erforschung der für die Auslegung bedeutsamen Begleitumstände und der inneren Willensbildung der Vertragschließenden (s. Urteil des Bundesarbeitsgerichts - BAG - vom 27. August 1970 2 AZR 519/69, Neue Juristische Wochenschrift 1971 S. 639 - NJW 1971, 639 -). Was Inhalt und Umfang des Vertrags ist, kann nur nach dem erkennbaren Willen der Vertragspartner beurteilt werden, wobei es darauf ankommt, was diese unter den gebrauchten Worten bei natürlicher Betrachtungsweise verstanden hatten, nicht aber darauf, wie diese als Rechtsbegriffe zu würdigen sind. Deshalb gehen die Ausführungen des FA über die vom Begriff des Arbeitseinkommens gelöste selbständige öffentlich-rechtliche Natur der Lohnsteuer-Erstattungsansprüche insoweit fehl. Auch wenn sie rechtlich zutreffen sollten, schließt dies nicht aus, daß die Vertragsparteien etwas anderes gewollt haben.
Das FG hat aus den Begleitumständen beim Zustandekommen des Abtretungsvertrags mit Recht geschlossen, daß die Eheleute B bei natürlicher Betrachtung unter den Worten "Einkommen aus der Tätigkeit als Lehrer" alle mit dem Arbeitsverhältnis des Klägers zusammenhängenden Ansprüche und damit auch etwaige Lohnsteuererstattungsansprüche verstanden haben. Dies hat es aus folgenden vom FA nicht mit zulässigen Revisionsrügen angegriffenen und daher für den Senat bindenden Tatsachenfeststellungen entnommen: Hintergrund der Vereinbarung war der Zusammenbruch der KG infolge eines Verlustes in Höhe von über 2,6 Mio. DM für 1967. Dies hatte zur Folge, daß der Kläger aus seiner KG-Beteiligung für absehbare Zeit keine Einnahmen mehr zu erwarten hatte und er mit seiner Inanspruchnahme als persönlich haftender Gesellschafter rechnen mußte. Zur Sicherung seiner Ehefrau und seiner Kinder wollte er sein pfändbares Vermögen, das sich offensichtlich nur aus seiner Tätigkeit als Lehrer ergab, nicht dem Zugriff der KG-Gläubiger eröffnen. Darin ist ersichtlich Sinn und Zweck des Abtretungsvertrags zu sehen. Demgegenüber sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, daß der Kläger die zu erwartenden Lohnsteuererstattungsansprüche davon ausnehmen wollte. Das würde bedeuten, daß der Kläger diese Ansprüche einerseits für die Pfändung der KG-Gläubiger freigeben und andererseits seiner Ehefrau im Rahmen der vereinbarten Schuldentilgung mit den Arbeitseinkünften entziehen wollte. Dies kann aber dem Abtretungsvertrag nicht entnommen werden. Wie das FG auch zutreffend ausführt, kann es aus der Sicht der Vertragspartner hinsichtlich des Umfangs des abgetretenen Arbeitseinkommens wirtschaftlich keinen Unterschied machen, ob die an sich geschuldete Lohnsteuer vorweg durch Eintragung eines Freibetrags aufgrund des Verlustes an der KG-Beteiligung gekürzt und der Freibetrag mit dem Gehalt ausgezahlt wird, damit also unmittelbar unter den Abtretungsvertrag fällt, oder ob die Lohnsteuer zunächst einbehalten und erst aufgrund der späteren Veranlagung wieder zurückgezahlt wird.
Haufe-Index 73547
BStBl II 1980, 488


§ 50 AbgEO (Abgabenexekutionsordnung) - JUSLINE Österreich
(1) Das Finanzamt kann, wenn dies allen Beteiligten offenbar zum Vorteile gereicht, auf Antrag des Abgabenschuldners oder von Amts wegen anordnen, daß die gepfändeten Sachen, die nicht zu den im § 38 bezeichneten Gegenständen gehören und hinsichtlich deren auch kein Übernahmsantrag nach § 40 vorliegt, in anderer Weise als durch öffentliche Versteigerung verwertet werden; doch muß der Antrag spätestens vierzehn Tage vor dem Versteigerungstermin gestellt werden. Der Verkauf aus freier Hand darf überdies nur gegen entsprechende Sicherheitsleistung und bei Zusicherung des namhaft gemachten Käufers, den bestimmten Kaufpreis zu bezahlen, angeordnet werden. Wird die Sicherheit erlegt, so ist der Versteigerungstermin abzusetzen. Hinsichtlich der Sicherheitsleistung sind die Bestimmungen des § 40 sinngemäß anzuwenden.
(2) Das Finanzamt kann weiters von Amts wegen oder auf Antrag anordnen, daß Sachen, für die bei der Versteigerung das geringste Gebot nicht erreicht wurde, in anderer Weise als durch öffentliche Versteigerung verwertet werden. Jedoch darf bei dieser Verwertung nicht unter die Hälfte des Schätzungswertes und bei Gold- und Silbersachen, falls der Metallwert höher ist, nicht unter diesen herabgegangen werden.
(3) Können Gegenstände nicht verkauft werden, so ist der Abgabenschuldner schriftlich aufzufordern, diese binnen zwei Wochen abzuholen. Die Gegenstände sind ihm auszufolgen, wenn er die entstandenen Kosten bezahlt.
(4) Wenn der Abgabenschuldner die Sachen nicht innerhalb der Frist des Abs. 3 abholt oder die Kosten nach Abs. 3 nicht bezahlt, können die Gegenstände auch zu einem die Hälfte des Schätzwertes nicht erreichenden Preis verkauft werden. Scheitert auch dieser Verwertungsversuch, so ist der Abgabenschuldner nochmals schriftlich aufzufordern, die Gegenstände binnen zwei Wochen abzuholen. Kommt er auch dieser Aufforderung nicht nach, so können die Gegenstände vernichtet werden. Auf diese Rechtsfolge ist in der Aufforderung hinzuweisen.
(5) Das Finanzamt kann auf Antrag oder von Amts wegen verfügen, daß Pfandgegenstände geringeren Wertes ohne vorausgegangene besondere Bekanntmachung ihrer Versteigerung bei einer gegen einen anderen Abgabenschuldner anberaumten und bekanntgemachten Versteigerung versteigert werden.
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§ 44 AbgEO Schätzung§ 45 AbgEO Durchführung der Versteigerung§ 46 AbgEO§ 46a AbgEO Sonderbestimmungen für die Versteigerung im Internet§ 46b AbgEO§ 46c AbgEO§ 47 AbgEO Aufforderung zum Bieten§ 48 AbgEO Erteilung des Zuschlags§ 48a AbgEO Zuschlag bei Versteigerung im Internet§ 49 AbgEO Protokoll§ 50 AbgEO§ 51 AbgEO Verwendung des Verkaufserlöses§ 51a AbgEO Erlös bei Versteigerung durch Versteigerer§ 51b AbgEO Versendung und Ausschluss derselben§ 51c AbgEO Nicht abgeholte Gegenstände§ 52 AbgEO§ 53 AbgEO Arbeitseinkommen.§ 54 AbgEO Kontenschutz§ 55 AbgEO (weggefallen)§ 56 AbgEO (weggefallen)§ 57 AbgEO (weggefallen)
https://www.jusline.at/gesetz/abgeo/paragraf/50
§ 49 AbgEO
§ 51 AbgEO


SchulG Berlin - § 126 Ordnungswidrigkeiten - Schulgesetz Berlin | Schulgesetz und Schulverordnungen
SchulG Berlin - § 126 Ordnungswidrigkeiten
§ 126 OrdnungswidrigkeitenDiese Vorschrift wurde nach der Neufassung des Berliner Schulgesetzes vom 26.01.2004 geändert u./o. neu eingefügt. Klicken Sie hier, um zur Übersicht der Änderungsgesetze zu gelangen. Klicken Sie rechts auf die hochgestellten Ziffern, um direkt zu den einzelnen diese Vorschrift betreffenden Änderungsgesetzen zu gelangen. 21Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und weiterer Gesetze vom 26. März 2014 (GVBl. Berlin 2014, S. 78) 22 Gesetz zur Ã„nderung des Schulgesetzes und des Allgemeinen ZustÃ¤ndigkeitsgesetzes vom 4. Februar 2016 (GVBl. Berlin 2016, S. 33)
1. als Erziehungsberechtigter oder Ausbildender den Bestimmungen über die Schulpflicht (§ 44) zuwiderhandelt,
2. ohne die nach § 98 erforderliche Genehmigung eine Ersatzschule betreibt oder leitet,
3. eine nach § 102 Abs. 2 anzeigepflichtige Ergänzungsschule oder nach § 104 Abs. 1 anzeigepflichtige freie Einrichtung betreibt oder leitet und es unterlässt, diese Schule oder Einrichtung der Schulaufsichtsbehörde anzuzeigen,
4. der Bestimmung des § 96 zuwiderhandelt oder


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Vergütungs- und Kostenrecht	Gebührenstreitwert und Rechtsmittelstreitwert müssen unterschieden werden
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt09.05.2014
In Verfahren, deren Instanzenzug in der Hauptsache beim Landgericht endet, ist im Nebenpunkt – wie der Streitwertfestsetzung – ein Rechtsmittel zum OLG eröffnet. mehr hans-jochem.mayer's blog
743 Abrufe
Rechtsanwalt als Zeuge – Kosten eines weiteren Prozessbevollmächtigten erstattungsfähig ?
Das BAG hat sich im Beschluss vom 13.11.2013 – 10 AZB 27/13 – mit der Frage befasst, ob dann, wenn der Rechtsanwalt einer Partei nach einem Rechtsstreit als Zeuge vernommen wird, sich die Partei eines zusätzlichen weiteren Prozessbevollmächtigten bedienen kann und die diesbezüglichen Kosten erstattungsfähig sind. mehr hans-jochem.mayer's blog
1050 Abrufe
Keine Überprüfung des Gebührenstreitwerts durch den BGH
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt03.05.2014
Der BGH hat im Beschluss vom 27.03.2014 – IX ZB 52/13 – darauf hingewiesen, dass im Kostenfestsetzungsverfahren lediglich geprüft wird, ob die geltend gemachten Kosten das diesem zugrundeliegende Verfahren betreffen, entstanden sind und notwendig waren. mehr hans-jochem.mayer's blog
Terminsgebühr nur bei verfahrensbeendigender Absprache
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt02.05.2014
Der BGH hat die Entstehungsvoraussetzungen der Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungs- oder Vermeidungsbesprechung weiter konkretisiert und im Beschluss vom 06.03.2014 - VII ZB 40/13 -darauf hingewiesen, dass es für die Entstehung einer Terminsgebühr zwar ausreiche, wenn bestimmte Rahmenbedingungen für eine mögliche Einigung in mehre mehr hans-jochem.mayer's blog
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Fiktive Terminsgebühr schon bei inhaltlich gegebenem Anerkenntnis
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt26.04.2014
Die Beendigung eines Verfahrens für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist durch ein angenommenes Anerkenntnis führt nach Absatz 1 Nr. 3 der Anmerkung zu Nr. 3104 VV RVG zu einer fiktiven Terminsgebühr. mehr hans-jochem.mayer's blog
1152 Abrufe
Identitätsgrundsatz greift bei unterschiedlichen Vermögenpositionen nicht
Mit der Streitwertfestsetzung bei einer Widerklage hat sich der BGH im Beschluss vom 11.03.2014 – VIII ZR 261/12 -befasst. Grundsätzlich sind gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 GKG die in einer Klage und einer Widerklage geltend gemachten Ansprüche zusammenzurechnen, nach § 45 Abs. mehr hans-jochem.mayer's blog
887 Abrufe
Kein sachwidriges Kostenzugeständnis ohne zumindest stillschweigende Absprache
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt19.04.2014
Vergleiche in Mandaten, in denen der Mandant rechtsschutzversichert ist, sind vielfach heikel, da die Notwendigkeit besteht, dass eine etwaige Kostenregelung dem Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens entsprechen muss. Was ist, wenn jedoch überhaupt keine Kostenregelung im Vergleich vereinbart worden ist? mehr hans-jochem.mayer's blog
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Einigungsgebühr auch schon für eine Zwischeneinigung möglich
Umgangsrechtsverfahren können sich hinziehen. Vielfach besteht jedoch auch der Zwang, kurzfristig eine vorläufige Regelung zu treffen, beispielsweise zur Regelung des Ferienumgangs. mehr hans-jochem.mayer's blog
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Nur ein Gespräch mit dem Mandanten für die Grundgebühr
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt18.04.2014
Die Abgrenzung des Anwendungsbereichs der Grundgebühr und der Verfahrensgebühr ist im Einzelfall schwierig. Das OLG München hat sich im Beschluss vom 27.02.2014 – 4 C Ws 2/14 - die griffige Grenzziehung vorgenommen, dass von der Grundgebühr lediglich das erste Gespräch mit dem Mandanten und die Beschaffung der erforderlichen Informationen abgegolten werden. mehr hans-jochem.mayer's blog
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Der BGH hat im Beschluss vom 26.02.2014 – XI ZB 499/11 - klargestellt, dass für die Vergleichsberechnung zwischen den fiktiven Reisekosten des Hauptbevollmächtigten und den durch die Beauftragung eines Unterbevollmächtigten zur Terminsvertretung entstandenen Kosten auf eine ex-ante Betrachtung abzustellen ist. mehr hans-jochem.mayer's blog
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Tag dreizehn – Prof. Nedopils psychiatrische Stellungnahme zu Gustl Mollath
zu Nur Terminsgebühr für den Terminsvertreter des Pflichtverteidigers

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