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10 x 2 Euro Rollen-Tube / Dose | eBay
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Staat van object: Nieuw Marke: Eigenmarke
Zubehörtyp: Münzkapsel & -dose EAN: 4004117426995
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Andreas Fischer) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 4 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. (3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1: a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware in Textform (z.B. E-Mail) anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. c) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. § 5 Haftung (1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. (2) Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung in unseren Kundeninformationen (Teil II) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I) . (3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. (4) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. (5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung. § 6 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Andreas Fischer Eschenweg 16 86653 Monheim Deutschland Telefon: 017683063909 E-Mail: info@eurofischer.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht 7.1. Die Mängelhaftung für unsere Waren richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). 7.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: http://www.haendlerbund.de/agb-service. letzte Aktualisierung: 23.01.2017 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Andreas Fischer, Eschenweg 16, 86653 Monheim, Telefaxnummer: +49 9091 9070081, E-Mail-Adresse: info@eurofischer.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. ___________________________________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Herzlich Willkommen auf unseren eBay-Seiten! 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§ 1
§ 2
§ 6
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 2


1. Ein Rechtsanwalt, der mit Steuerberatern und/oder Wirtschaftsprüfern in einem Sozietätsverhältnis steht, wird durch ein Mandat, das die Erledigung von steuerlichen Angelegenheiten zum Gegenstand hat und der Sozietät als solcher erteilt wird, mitverpflichtet (Abgrenzung zu BGHZ 56, 355 = LM § 611 BGB Nr. 35 = NJW 1971, 1801).
2. Zur rechtlichen Einordnung von Steuerberatungsverträgen mit Mehrfachberuflern.
3. Zur Frage, in welchem Zeitpunkt die Verjährung beginnt, wenn ein Steuerberater auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird, weil er bei der Empfehlung einer steuersparenden Vermögensanlage seine Beratungspflicht schuldhaft verletzt hat.
Anmerkung: 1. Die Rechtsprechung des VII. Zivilsenats hatte bereits klargestellt, dass § 68 StBerG (bzw. § 29a StBerG a. F.) einen Teil der Berufsordnung der Steuerberater darstellt und daher nur auf diejenigen Personen und Gesellschaften Anwendung findet, die dieser Berufsordnung unterstehen (Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Steuerberatungsgesellschaften); für Wirtschaftsprüfer gibt es eine besondere Berufsordnung, die auch dann Anwendung findet, wenn die Berufsangehörigen erlaubterweise (§ 2 WPO, § 3 II StBerG) steuerberatend tätig werden. Schadensersatzansprüche, die gegen Wirtschaftsprüfer wegen fehlerhafter Behandlung von Steuerangelegenheiten erhoben werden, verjähren demnach nicht gemäß § 68 StBerG in drei, sondern gemäß § 51 a Wirtschaftsprüfer° in fünf Jahren. Gewährt ein Rechtsanwalt, ohne Steuerberater zu sein, seinen Mandanten in steuerlichen Angelegenheiten Rat und Beistand, so richtet sich die Verjährung etwaiger Schadensersatzansprüche ebenfalls nicht nach § 68 StBerG, sondern nach § 51 BRAO.
Offengeblieben war bisher die Frage, aus welcher Berufsordnung die Verjährungsvorschrift zu entnehmen ist, wenn der steuerliche Berater mehrere der genannten Berufe nebeneinander ausübt, wenn er also gleichzeitig Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwalt oder Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt und Steuerberater ist.
Grundsätzlich steht es im freien Belieben eines Mehrfachberuflers, in welcher Eigenschaft er seinem Mandanten seine Dienste anbieten will; einem Steuerberater, der gleichzeitig Wirtschaftsprüfer ist, ist es nicht verwehrt, mit seinem Mandanten zu vereinbaren, dass er ihm als Wirtschaftsprüfer steuerlichen Beistand gewährt; er untersteht dann bei dieser Tätigkeit - auch hinsichtlich der Verjährung - der Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer. Dass es auf den Parteiwillen - und zwar in erster Linie auf den des steuerlichen Beraters - ankommt, ist im Schrifttum allgemein anerkannt (vgl. Peter-Gräfe, StBerG, § 68 Anm. 7b, bb; Gräfe-Suhr, Die Haftung des Steuerberaters 1978, S. 113; nicht ganz so entschieden: Späth, Die zivilrechtliche Haftung des Steuerberaters, 2. Aufl. 1979, S. 219; Späth, in: Bonner Handbuch der Steuerberatung, § 68 StBerG, B 1035, 3). Dieser Wille braucht nicht notwendigerweise ausdrücklich erklärt zu werden; er kann sich auch aus den Umständen ergeben, so z. B. aus dem Gebrauch des Wirtschaftsprüfersiegels oder aus der Bezugnahme auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die speziell für Wirtschaftsprüfer (z. B. von einem für die Belange der Wirtschaftsprüfer arbeitenden Institut) entworfen sind. Meistens fehlt es jedoch an solchen Anhaltspunkten. Für diese Fälle stellt die Entscheidung den Grundsatz auf, dass ein steuerlicher Berater, der sowohl die berufliche Qualifikation eines Wirtschaftsprüfers als auch die eines Steuerberaters besitzt, die Hilfeleistung in Steuersachen im Zweifel in seiner Eigenschaft als Steuerberater gewähren will. Das gilt sowohl dann, wenn Rat und Hilfe in Steuersachen der alleinige Gegenstand des Vertrages ist, als auch dann, wenn dem Berater zwar noch weitere Aufgaben übertragen sind, der Schwerpunkt seiner vertraglichen Verpflichtungen aber auf steuerlichem Gebiet liegt.
2. Die Besonderheit des vorliegenden Falles liegt darin, dass der Kläger den auf Beratung und Hilfeleistung in Steuersachen gerichteten Vertrag mit einer Sozietät geschlossen hat, die aus Angehörigen verschiedener Berufsgruppen bestand.
Schließen mehrere, zu einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts verbundene Personen einen Vertrag, so haften sie für die Erfüllung der dadurch begründeten Verbindlichkeiten einerseits mit dem ihnen zur gesamten Hand zustehenden Gesellschaftsvermögen, andererseits aber auch mit ihrem Privatvermögen. Aus dem Gesellschaftsvermögen kann der einzelne Schuldner die Leistung nicht allein, sondern nur im Zusammenwirken mit den anderen Schuldnern erbringen; das gilt auch dann, wenn er aufgrund der Regelung der Geschäftsführung im Gesellschaftsvertrag oder aufgrund einer Vollmacht der anderen Gesellschafter berechtigt ist, allein im Namen der Gesellschaft zu handeln; denn in diesem Falle verfügt er nicht nur im eigenen Namen, sondern auch in dem seiner Mitgesellschafter über das Gesellschaftsvermögen. Zu einer Vollstreckung in das Gesellschaftsvermögen bedarf es eines Titels gegen alle Gesellschafter (§ 736 ZPO). Die Forderung richtet sich also, soweit sie auf Leistung aus dem gesamthänderisch gebundenen Sondervermögen geht, nicht gegen den Schuldner als einzelnen, sondern ihrem Wesen nach gegen alle Schuldner zusammen. Es liegt somit keine Gesamtschuld im eigentlichen Sinne vor, deren Wesen nach § 421 BGB gerade darin besteht, dass jeder (für sich allein) die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet ist (vgl. Weber, in: BGB-RGRK, 12. Aufl., Rdnr. 12 vor § 420 BGB; Schmidt, bei: Soergel, BGB, 11. Aufl., Vorbem. 7 vor § 420 BGB; Enneccerus-Lehmann, SchuldR, 15. Bearb., § 89 III; Blomeyer, JR 1971, 397 [402]). Soweit dagegen die Gesellschafter auch aus ihrem persönlichen Vermögen zu leisten haben, sind sie gewöhnliche Gesamtschuldner.
Nach § 425 II BGB kann ein Gesamtschuldner die Einrede der Verjährung nur geltend machen, wenn sie in seiner Person entstanden ist. Dagegen können einer Gesamthandschuld die in § 425 BGB erwähnten Umstände - demnach also auch die Verjährung - nur dann entgegengehalten werden, wenn sie für und gegen alle Schuldener wirken (so mit Recht Weber, in: BGB-RGRK, 12. Aufl., Rdnr. 12 vor § 420; Enneccerus-Lehmann, SchuldR, 15. Bearb., § 89 III 2).
Im vorliegenden Fall waren die Mitglieder der Sozietät als Gesamtschuldner in Anspruch genommen worden; aus dem Klagevortrag ergab sich kein Anhaltspunkt dafür, dass die Kläger auch die gesamthänderische Haftung der Beklagte mit dem Gesellschaftsvermögen geltend machen wollten; ob ein solches heute überhaupt noch vorhanden ist, ist ohnehin zweifelhaft. Der Senat hat es aus diesem Grunde nicht für geboten gehalten, im Rahmen des vorliegenden Urteils die Frage der Verjährung der Gesamthandsschuld zu erörtern.


BVerfG zu Verweisungen und Blankettstrafgesetzen
Mittwoch, 21.08.2019, 22:36 Uhr
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bverfg-2-bvl-1-15-bestimmtheit-blankettstrafgesetz-verweisung-verordnung-rindfleichetikettierung/
BVerfG zu Bestimmtheitsgebot: Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz verfassungswidrig
Die Strafvorschriften im Rindfleischetikettierungsgesetz genügen den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen nicht . Zu einer weit spannenderen Frage des Verfahrens nimmt das BVerfG aber überraschend mit keinem Wort Stellung.
Die Strafvorschrift in § 10 Abs. 1 und 3 Rindfleischetikettierungsgesetz (RiFlEtikettG) ist mit den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen (Art. 103 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG sowie Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG) unvereinbar und nichtig. Dies das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am Donnerstag entschieden (Beschl. v. 03.11.2016, Az. 2 BvL 1/15).
Das Amtsgericht (AG) Tiergarten hatte den Angeklagten des Ausgangsverfahrens 2012 zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er in seiner Dönerproduktion lagerndes Rindfleisch nicht bzw. nicht entsprechend den Vorgaben des RiFlEtikettG etikettiert hatte. Auf die Berufung hin hatte das Landgericht (LG) Berlin das Verfahren dann ausgesetzt und Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs. 1 und 3 RiFlEtikettG formuliert. Nach Auffassung der Berliner Richter handele es sich bei der Strafvorschrift wegen Verstoßes gegen die Bestimmtheitsanforderungen für eine unzulässige Blankettstrafnorm.
Bei einem Blankettstrafgesetz ersetzt der Gesetzgeber die Beschreibung des Straftatbestandes durch die Verweisung auf eine Ergänzung im selben Gesetz oder in anderen - auch künftigen - Gesetzen oder Rechtsverordnungen. Die Verwendung dieser Gesetzgebungstechnik ist nach der Rechtsprechung des BVerfG verfassungsrechtlich unbedenklich, sofern das Blankettstrafgesetz hinreichend klar erkennen lässt, worauf sich die Verweisung bezieht. Das gilt auch für Blankettstrafgesetze, die Zuwiderhandlungen gegen bestimmte Verbote oder Gebote eines unmittelbar anwendbaren Rechtsakts der Europäischen Union sanktionieren sollen und zu diesem Zweck auf das Unionsrecht verweisen.
Ministerium entscheidet über Tatbestände
Das BVerfG befand nun, dass es sich bei § 10 Abs. 1 RiFlEtikettG um eine Blankettstrafnorm handelt, die die Strafandrohung nach Art und Maß der Strafe regelt, den Straftatbestand aber lediglich als Zuwiderhandlung gegen eine unmittelbar geltende Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft skizziert. Die Beschreibung des Straftatbestandes erfolge letztlich über eine Verweisung in § 1 Abs. 1 RiFlEtikettG auf Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Etikettierung von Rindfleisch.
Die Norm lasse aber auch in Verbindung mit § 1 Abs. 1 RiFlEtikettG nicht hinreichend klar erkennen, welche Verstöße gegen unionsrechtliche Vorgaben sanktioniert werden sollen. Anstatt selbst oder durch Verweis auf ein anderes Gesetz festzulegen, welches Verhalten strafbar sein soll, überlasse § 10 Abs. 1 RiFlEtikettG es dem Bundesministerium, durch Rechtsverordnung die Tatbestände zu bezeichnen, die als Straftat zu ahnden sind.
§ 10 Abs. 3 RiFlEtikettG fehle es darüber hinaus an einer gesetzgeberischen Entscheidung zu Inhalt und Programm der erteilten Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung. Es sei weder erkennbar noch vorhersehbar, in welchen Fällen und mit welcher Tendenz der Verordnungsgeber von dieser Ermächtigung Gebrauch machen wird und welchen Inhalt die aufgrund der Ermächtigung erlassene Verordnung haben könne. Es handele sich daher um eine unzulässige pauschale Blankoermächtigung zur Schaffung von Straftatbeständen bei Verstößen gegen gemeinschaftschaftsrechtliche Regelungen zur Rindfleischetikettierung.
Die spannendste Frage bleibt unbeantwortet
Keine Stellung bezog das BVerfG zu einer weiteren Frage, die die öffentliche Debatte im Vorfeld der Entscheidung geprägt und Mutmaßungen über eine mögliche Grundsatzentscheidung aus Karlsruhe befeuert hatte. Denn der Senat selbst hatte vergangenes Jahr in seiner Bitte um Stellungnahme an diverse Verbände und staatliche Institutionen die Möglichkeit angesprochen, dass § 10 Abs. 1 und 3 RiFlEtikettG wegen eines Verstoßes gegen das ultima ratio Prinzip nichtig sein könnte. Nach diesem Prinzip darf der Staat das Strafrecht nur als äußerstes Mittel einsetzen, wenn dies zur Vermeidung gewichtiger Gesetzesverstöße geboten erscheint - daran schien das BVerfG bei der fehlerhaften Etikettierung von Rindfleisch allerdings seine Zweifel zu haben.
Eine Entscheidung auf dieser Grundlage hätte potentiell deutlich über die Grenzen des konkreten Verfahrens hinausreichen und grundlegende Feststellungen zu den Grenzen zulässiger Strafgesetzgebung treffen können. Dies galt auch deshalb als möglich, weil Herbert Landau, der in dem Verfahren als Berichterstatter fungierte und inzwischen nach Erreichen der Altersgrenze aus dem Dienst ausgeschieden ist, bereits zuvor eine kritische Haltung gegenüber einer zu weit ausufernden Strafgesetzgebung hatte erkennen lassen. Dass die Frage nach einem möglichen ultima ratio-Verstoß in der Entscheidung nun relativ verblüffenderweise mit keinem Wort erwähnt wird, lässt sich zwar einerseits mit Verfahrensökonomie erklären: Da die Vorschrift bereits zu unbestimmt ist, besteht für eine weitergehende Prüfung keine Notwendigkeit. Andererseits wäre dies aber wohl auch kein unüberwindliches Hindernis gewesen, wenn der Senat tatsächlich eine Grundsatzentscheidung hätte treffen wollen.
BVerfG zu Bestimmtheitsgebot: Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz verfassungswidrig . In: Legal Tribune Online, 03.11.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21043/ (abgerufen am: 21.08.2019 )
05.09.2018 10:53, patricias


RIS - Abfallwirtschaftsgesetz 2002 § 21 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 31.07.2019
Bundesrecht konsolidiert: Abfallwirtschaftsgesetz 2002 § 21, Fassung vom 31.07.2019
§ 20a am 31.07.2019
§ 22 am 31.07.2019
BGBl. I Nr. 102/2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018
Registrierungs- und Meldepflichten für Abfallsammler und -behandler und gemäß EG-VerbringungsV Verpflichtete
(1) Abfallsammler und -behandler haben sich vor Aufnahme der Tätigkeit elektronisch über die Internetseite edm.gv.at beim Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft unter Angabe folgender Daten im Register gemäß § 22 Abs. 1 Z 1 zu registrieren:
Name, Anschrift (zB Sitz) des Abfallsammlers und -behandlers und eine für die Zustellung maßgebliche inländische Geschäftsanschrift, einschließlich der Telefaxnummer,
gegebenenfalls die Firmenbuchnummer, Vereinsregisternummer oder Ergänzungsregisternummer,
Adressen der Standorte (zB Betriebsstätten),
Anlagen, Anlagentypen und nach Maßgabe einer Verordnung gemäß § 23 Berichtseinheiten, IPPC-Behandlungsanlagen sind nach der mündlichen Verhandlung vor Erlassung der Genehmigung der Behandlungsanlage im Register anzulegen.
Kontaktadresse, einschließlich einer vorhandenen E-Mail-Adresse, und Kontaktperson und
für IPPC-Behandlungsanlagen Art und Umfang ihrer Tätigkeiten gemäß Anhang 5 Teil 1 und die Haupttätigkeit der IPPC-Behandlungsanlage.
(Anm.: Abs. 2a aufgehoben durch BGBl. I Nr. 43/2007)
(2b) Abs. 1 und 2 gelten nicht für
(2c) Die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus ist ermächtigt, für Personen gemäß Abs. 2b und für Abfallersterzeuger, ausgenommen für private Haushalte, neben den Identifikationsnummern die abfallwirtschaftlichen Stammdaten (§ 22 Abs. 2) in den Registern gemäß § 22 Abs. 1 zu verarbeiten. Die Personen gemäß Abs. 2b haben bei der Erfassung dieser Daten mitzuwirken.
(2d) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat dem Abfallsammler und -behandler auf Grund der Registrierung eine Identifikationsnummer gemäß § 22 Abs. 1 zweiter Satz, bei mehreren Standorten oder Anlagen weitere Identifikationsnummern, zuzuteilen.
(3) Gemäß § 17 aufzeichnungspflichtige Abfallsammler und -behandler – mit Ausnahme von Transporteuren, soweit sie Abfälle im Auftrag des Abfallbesitzers nur befördern – haben nach Maßgabe einer Verordnung gemäß § 23 Abs. 3 über das vorangangene Kalenderjahr eine Aufstellung über die Herkunft der übernommenen Abfallarten, die jeweiligen Mengen und den jeweiligen Verbleib, einschließlich Art und Menge der in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführten Stoffe, vorzunehmen (Jahresabfallbilanz). Von Abfallersterzeugern übernommene Abfälle sind als Summenwert pro Abfallart, gegliedert nach dem Branchencode und dem jeweiligen Bundesland der Abfallherkunft, auszuweisen; für nach Maßgabe einer Verordnung gemäß § 23 festgelegte Abfälle hat eine Gliederung nach der jeweiligen Gemeinde zu erfolgen. In allen übrigen Fällen hat eine Untergliederung nach dem jeweiligen Übergeber oder Übernehmer der Abfälle zu erfolgen. Die Jahresabfallbilanzen sind bis spätestens 15. März jeden Jahres dem Landeshauptmann zu melden. § 17 Abs. 5 ist – mit Ausnahme des Teilsatzes über die Summenbildung – anzuwenden.
(3a) Abfallbehandler von Altbatterien und -akkumulatoren haben dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft jährlich spätestens vier Monate nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres die Meldungen nach den Anhängen IV bis VI der Verordnung (EU) Nr. 493/2012 mit Durchführungsbestimmungen zur Berechnung der Recyclingeffizienzen von Recyclingverfahren für Altbatterien und Altakkumulatoren gemäß der Richtlinie 2006/66/EG, ABl. Nr. L 151 vom 12.06.2012 S. 9, zu übermitteln.
(4) Inhaber einer Deponie haben die im vorangegangenen Kalenderjahr insgesamt abgelagerten Abfallmengen, gegliedert nach Abfallbesitzer und Abfallart, und die Restkapazität in Kubikmeter dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft bis spätestens 15. März jeden Jahres zu melden. Weiters haben die Inhaber der Deponie die Messergebnisse des Mess- und Überwachungsverfahrens (§ 47 Abs. 2 Z 2) der im vorangegangenen Kalenderjahr vorgenommenen Messungen bis spätestens 10. April jeden Jahres der für die Überwachung zuständigen Behörde zu melden. § 17 Abs. 5 ist mit Ausnahme des vorletzten Satzes anzuwenden.
(5) Folgende Daten sind nach Maßgabe einer Verordnung gemäß § 23 Abs. 3 in elektronischer Form an ein Register gemäß § 22 Abs. 1 zu übermitteln:
Meldungen gemäß Abs. 3 und 4, Meldungen gemäß den §§ 5 Abs. 4 und 5, 18 Abs. 3 und 4 und 60,
Mitteilungen gemäß den Art. 15 Buchstabe c, d und e und Art. 16 Buchstabe b, d und e der EG-VerbringungsV durch den jeweils nach EG-VerbringungsV Verpflichteten.
(6) Sofern Personen, die gemäß der EG-VerbringungsV oder gemäß einer Verordnung nach § 72 Z 1 beabsichtigen, eine notifizierungspflichtige Verbringung von Abfällen aus Österreich durchzuführen, nicht bereits im Register gemäß § 22 Abs. 1 Z 1 registriert sind, haben sie sich über die Internetseite edm.gv.at unter Angabe folgender Daten im Register zu registrieren:
Name, Anschrift (zB Sitz) und eine für die Zustellung maßgebliche inländische Geschäftsanschrift, einschließlich der Telefaxnummer,
Registrierungspflicht, Abfallbehandler, Messverfahren, Altakkumulator
NOR40203131
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2002/102/P21/NOR40203131


FoS Forum of Switzerland AG - Außerordentliche Hauptversammlung - DEAID Aktien
FoS Forum of Switzerland AG
AG Frankfurt am Main, HRB 97676
nach § 18, Abs. 3 der Statuten vom 20.08.2013
Der Aufsichtsrat lädt ein zur außerordentlichen Hauptversammlung am
Freitag, 29.04.2016, um 11.00 Uhr, im Hotel Radisson Blu Hotel, Dortmund
Die Hauptversammlung für den 15.04.2016 wird wegen Vorbereitung des
Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. Christian Rieber auf Freitag, 29.04.2016, verschoben.
Das Recht zur Teilnahme an der HV ergibt sich aus den §§ 19 und 20 der Satzung, im Besonderen aus § 20 Abs. 3. Das Recht zur Teilnahme an der HV haben die Aktionäre, die namentlich im Aktienbuch erfasst wurden oder Inhaberaktien vorlegen können. Jede Aktie mit einem Nennwert von 1,00 € gewährt eine Stimme. Das Stimmrecht kann auch in Vollmacht ausgeübt werden. Für die Vollmacht ist die schriftliche Form erforderlich und ausreichend.
Abspaltung der Gesellschaft nach § 123 Abs. 2 UmwG
Abberufung der Aufsichtsräte und Neubestellung von Aufsichtsratsmitgliedern.
Entlastung der ausscheidenden Aufsichtsratsmitglieder.
Aufsichtsrat Dr. Christian Rieber
Amtsgericht Frankfurt am Main, HRB 97676
nach § 18 Abs. 3 der Statuten vom 20.08.2013
Freitag, 15.04.2016 um 11.00 Uhr im Hotel Radisson Blu Hotel, Dortmund
Die Hauptversammlung für den 31.03.2016 wird wegen Krankheit des Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. Christian Rieber auf Freitag, 15.04.2016, verschoben.
Das Recht der Teilnahme wie die Tagesordnungspunkte bleiben bestehen.
Frankfurt, 24.03.2016
geschäftsansässig: Theodor-Heuss-Allee 112, 60486 Frankfurt a.M.
Amtsgericht Frankfurt, HRB 97676
Freitag, 31.03.2016, um 11.00 Uhr im Hotel Radisson Blu Hotel, Dortmund
Die Hauptversammlung für den 26.02.2016/18.03.2016 wird wegen Krankheit des Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. Christian Rieber auf Donnerstag, 31.03.2016, verschoben.
Das Recht der Teilnahme wie die Tagesordnungspunkte bleibt bestehen.
Freitag, 18.03.2016 um 11.00 Uhr im Hotel Radisson Blu Hotel, Dortmund
Die Hauptversammlung für den 26.02.2016 wird wegen Krankheit des
Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. Christian Rieber auf Freitag, 18.03.2016, verschoben.
Frankfurt, 16.02.2016
AG Frankfurt, HRB 97676
Freitag, 26.02.2016 um 11.00 Uhr im Hotel Radisson Blu Hotel, Dortmund
Änderung des § 1 Punkt 1.
Der Name FoS Forum of Switzerland Aktiengesellschaft soll geändert werden in
FoS Group AG.
Vorlage der Korrespondenz der IHK, Frankfurt mit Akzeptanz der Namensänderung vom 05.06.2015.
Änderung/Ergänzung § 4 – Grundkapital – Punkt 1, 4 (in Gänze)
Das Grundkapital der Gesellschaft beträgt Euro 20.050.000,00 (i.W. Euro zwanzigmillionen-und-fünfzigtausend) und ist eingeteilt in 20.050.000 Aktien zum Nennbetrag von je 1 Euro. Die Aktien werden als Inhaberaktien ausgegeben. Für diese Aktien wird ein Aktiendepot bei einer internationalen Bank angelegt.
Inhaberaktien werden dauerhaft bei der Wertpapiersammelbank hinterlegt.
Eine Einzelverbriefung der Inhaberaktien ist ausgeschlossen. Soweit Namensaktien ausgegeben sind, sind diese nur mit Zustimmung der Gesellschaft übertragbar. Die Namensaktionäre können bei der Gesellschaft einen schriftlichen Antrag der Umschreibung in Inhaberaktien stellen. Die Gesellschaft wird die Umschreibung vollziehen.
Der Vorstand ist mit Zustimmung des Aufsichtsrates ermächtigt, das Grundkapital der Gesellschaft bis zum 31.12.2017 durch Herausgabe neuer Inhaber- und Namensaktien gegen Bar- oder Sacheinlagen einmal oder mehrmals, insgesamt jedoch um höchstens 10.000.000 EURO zu erhöhen. Der Vorstand ist ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrates das Bezugsrecht auszuschließen.
Der Vorstand ist ermächtigt, bis zum 31.12.2017 einmalig oder mehrmalig Genussrechte nach näherer Maßgabe der Genussrechtsbedingungen zu begeben. Die Genussrechte können auf den Inhaber und/oder den Namen lauten. Der Gesamtnennbetrag der im Rahmen dieser Ermächtigung auszugebenden Genussrechte darf insgesamt Euro 100.000.000,00 nicht übersteigen. Hierbei steht den Aktionären das gesetzliche Bezugsrecht zu. Das Bezugsrecht ist innerhalb einer Frist von vier Wochen auszuüben. Der Vorstand ist weiter ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrates alle weiteren Einzelheiten der jeweiligen Ausgabe sowie die Ausgestaltung der Genussrechtsbedingungen festzulegen.
TOP 4: Sitzverlegung
Aus organisatorischen Gründen ist die Absicht, über eine Sitzverlegung abzustimmen und zu bestätigen. Der Sitz der FoS soll mit der Abstimmung in Düsseldorf, Köln oder Bonn sein.
Frankfurt, 20.01.2016
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