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eBay-Artikelnummer:301071002476
02. Jun. 2014 19:48:47 MESZ Alle Änderungen anzeigen
EAN: 4043903008533
apanadodesign Artikelnummer:EM00244
empasa GmbH Benjamin Kaspar Im Herrmannshof 10 91595 Burgoberbach Fax: 01805/367271 E-Mail: auktion@empasa.de Anmeldenummer im örtlichen Handelsregister oder anderen Registern: HRB4636 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 263245877 Die Mehrwertsteuer wird auf meinen Rechnungen separat ausgewiesen.
Ultraschall-Tiervertreiber Light mit Bewegungsmelder
XXL-Ansicht Die Lösung gegen ungebetene Gäste aus dem Tierreich!
Vermeiden Sie daher z. B. Verschmutzungen auf dem Grundstück, Verunreinigte Sandkästen, Geplünderte Mülleimer und Speisekammern oder auch Angriffe auf den Fischbestand im Gartenteich durch den Einsatz unseres Tiervertreibers.
Das Gerät ist sowohl für den dauerhaften Einsatz in Innenräumen und - dank spritzwassergeschütztem Gehäuse - auch im Außenbereich geeignet.
Ein Infrarot-Sensor registriert, wenn sich ein Tier nähert. Das Gerät gibt daraufhin für ca. 1 Minute einen Ultraschallton ab, der für viele Tiere (z. B. Hunde, Katzen, Mäuse, Vögel) bereits auf kurze Dauer abschreckend wirkt. Das beste dabei: Das Verfahren ist tierfreundlich und umweltschonend.
Das Gerät kann per Wandhalterung angebracht werden oder am gewünschten Ort aufgestellt werden. Erfassungsbereich Bewegungsmelder: 70 Grad Reichweite: 10 m Frequenzbereich: 17.000 - 40.000 Hz Batteriebetrieb: 4 x AA Mignon 1.5V (nicht im Lieferumfang enthalten) Größe: 12,5 x 12,5 x 7,1 cm Weitere Angebote
Widerrufsbelehrung für den Verbraucher****Widerrufsbelehrung**** Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrender Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an: empasa GmbH Im Herrmannshof 10 91595 Burgoberbach E- Mail: auktion@empasa.de Telefax: 01805/ 367271 (0,14 EUR/ Min. aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 EUR/ Min.) Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzuge-währen und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. ****Ende der Widerrufsbelehrung****
Telefon:01805/367272
Fax:01805/367271
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu (siehe Widerrufsbelehrung). Sie haben im Fall des Widerrufs die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Sie müssen aber nur die regelmäßigen Kosten der Rücksendung tragen. Mehrkosten, die z.B. durch eine Änderung unseres Geschäftssitzes oder durch den von uns gewünschten Einsatz teurer Transportdienste entstehen, gehen zu unseren Lasten. § 8 Widerrufsrecht bis zu einem Monat
Als Verbraucher können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Empasa GmbH
Im Hermannshof 10
info@empasa.de
(2) Gewährleistung gegenüber Verbrauchern Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln für all unsere Artikel (Neuware sowie B-Ware) verjähren in 24 Monaten ab Übergabe der verkauften Sache an Sie. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängel der Kaufsache verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Ebenfalls ausgenommen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. § 10 Haftungsbeschränkung
Rücknahmebedingungen: Weitere Angaben	Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrender Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an: Empasa GmbH
E- Mail: info@empasa.de
Telefax: 01805/ 367271
(0,14 EUR/ Min. aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 EUR/ Min.)
Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung (2)	Im Falle eines Set-Kaufs ist das gesamte Set zurückzusenden bzw. zurückzugewähren.


www.frag-einen-anwalt.deAusländerrechtAufenthaltserlaubnisEinstellung von Nicht-...
10.10.2012 08:28 |
Wir möchten gerne mit unserem Barbershop für afroamerikanische Haarmode expandieren.
Augrundessen suchen wir nun Arbeitnehmer.
Da das Deutsche Friseurhandwerk leider die Haarpflege von Menschen mit Afro-Hintergrund nicht abbildet.
Möchten wir nun Personal aus Nicht-Eu-Ländern einstellen.
Hierbei ergebn sich folgende Fragen:
1. Ist Antrag ähnlich Beschäftigungsverordnung § 26 Abs. 2 ode § 28 Abs.1 sinnvoll ?
2. Welche anderen möglichkeiten gibt es ?
3. Welchen ungefähren Gesamtkosten würde ein solches Verfahren kosten und welche Dauer hätte es ?
Aufenthaltserlaubnis Kosten
Diese Antwort ist vom 10.10.2012 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
Die §§ 26, 28 Beschäftigungsverordnung sind jedenfalls nicht direkt anwendbar.
Eine entsprechende Anwendung scheidet meiner ersten Meinung nach aus.
Ein aktuelles Beispiel aus der Rechtsprechung:
VG München · Beschluss vom 13. März 2012 · Az. M 12 E 11.5543
Der Vortrag der Antragstellerin, Friseurin zu sein und auf „Afro-Frisuren" spezialisiert zu sein, führt zu keinem anderen Ergebnis. Die Klägerin hat nicht glaubhaft gemacht, eine qualifizierte mindestens zweijährige Ausbildung als Friseurin absolviert zu haben, § 18 AufenthG, § 25 Satz 2 BeschV. Selbst wenn man bei der Friseur-Ausbildung von einer qualifizierten Ausbildung ausgehen würde, hätte die Antragstellerin keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, § 18 Abs. 4 AufenthG. Nach dieser Vorschrift darf eine Aufenthaltserlaubnis nur für die Beschäftigung in einer solchen Berufsgruppe erteilt werden, die durch Rechtsverordnung nach § 42 AufenthG zugelassen worden ist. Die BeschV sieht jedoch nicht vor, dass für die von der Klägerin geplante Beschäftigung eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann. Die Beschäftigung fällt unter keinen der in den §§ 2 bis 16 BeschV geregelten Fälle, in denen die Ausländerbehörde ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit eine Aufenthaltserlaubnis erteilen darf. Es liegt auch keiner der in den §§ 26 ff BeschV geregelten Fälle vor, in denen die Bundesagentur einer Beschäftigung, die eine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt, zustimmen darf und deshalb der Klägerin eine Aufenthaltserlaubnis zu Erwerbszwecken mit Zustimmung der Bundesagentur erteilt werden dürfte. [...]"
Dieses dürfte also schwierig werden.
Für Bürger mit US-Staatsbürgerschaft (und afrikanischen Hintergrund) ist z. B. ohne Weiteres eine Beschäftigung möglich.
Auch für EU-Bürger gilt anderes, insbesondere solche afrikanische Bürger mit englischer/französischer Staatsbürgerschaft, denn in diesen Ländern dürften sich wohl die meisten Afrikaner mit einer europäischen Staatsbürgerschaft finden.
Die Kosten lassen sich nur schwer beziffern, da es von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedliche Verwaltungsgebühren (mit Spannbreite häufig) gibt, Sie müssten dort beim einschlägigen Ausländeramt nachfragen.
Auch die Dauer ist schwierig zu bestimmen, darf aber jedenfalls in aller Regel drei Monate nicht überschreiten (man könnte ansonsten grundsätzlich direkt auf Erteilung klagen).
Aufenthaltserlaubnis für EU und nicht EU Bürger
Aufenthalts/Arbeitsgenehmigung Nicht-EU-Buerger in Partnerschaft mit EU Buerger
Einreisebestimmungen nach Deutschland für EU-Bürger?
Aufenthaltstitel bei EU Bürger, sonst keine Einbürgerung?
Zwangsexmatrikulation von nicht EU-Bürger


Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Art. 246 § 2 i. V. m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gem. § 312 g Abs. 1 S. 1 BGB i. V. m. Art. 246 § 3 EGBGB.
Firma Speed Products GmbH
Fax.: 0251-9625444
Mail: service@speedpro.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise” versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Nach § 312 d) Abs. 1 Nr. 1 BGB besteht ein Wiederrufsrecht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden. Für Großstücke ab 25 kg veranlasst Speed Products GmbH die Abholung der Ware beim Verbraucher.
Eine entsprechende Aufforderung des Verbrauchers ist an die Servicehotline info@speedpro.de zu richten.


Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer bei Umwandlung iSd § 9 Abs. 8 UmGrStG: Keine Umwandlung - keine Anrechnung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.04.2017, RV/7100672/2009
Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer bei Umwandlung iSd § 9 Abs. 8 UmGrStG: Keine Umwandlung - keine Anrechnung
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache des A, W, über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 13. Oktober 2008, St.Nr. 123 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2007 zu Recht erkannt:
A (im Folgenden kurz Beschwerdeführer = Bf) war alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer bei der Ges (im Folgenden kurz Gesellschaft = Ges), deren Löschung von Amts wegen gemäß § 40 FBG am TTMMJJ in das Firmenbuch eingetragen wurde.
Das Finanzamt für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg erließ für den Bf am 13. Oktober 2008 den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 und setzte die Einkommensteuer, ausgehend von einem Einkommen in Höhe von € 30.402,63, mit € 8.105,34 fest, wobei die in der Steuererklärung geltend gemachte Verrechnung der Mindestkörperschaftsteuer der Ges in Höhe von € 8.913,32 nicht berücksichtigt wurde. Begründend führte das Finanzamt aus, dass lediglich im Falle von Umgründungen nach dem Umgründungssteuergesetz (UmGrStG) die Verrechnung der Mindestkörperschaftsteuer auf den übernehmenden Rechtsnachfolger übergehe. Die Gesamtrechtnachfolge müsse sich aus § 19 BAO oder § 9 Abs. 8 UmGrStG ergeben.
Am 17. November 2008 ersuchte der Bf um Verlängerung der Rechtsmittelfrist bis zum 17. Dezember 2008. Eine bescheidmäßige Erledigung ist unterblieben, womit von einer stillschweigenden Stattgabe des Ansuchens auszugehen ist (UFS vom 29.06.2007, RV/1451-W/07). Mit Schreiben vom 20. November 2008 wurde rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung (nunmehr Beschwerde) erhoben. Der Bf ersuchte darin, die von ihm geltend gemachte Mindestkörperschaftsteuer seinem Abgabenkonto, in eventu dem wieder zu eröffnenden Abgabenkonto der Ges, gutzuschreiben.
Begründend führte er aus, dass der Gesetzgeber bei der Abfassung der gesetzlichen Bestimmung den Eintritt der amtswegigen Löschung trotz Fortbestehen von Forderungen und Verbindlichkeiten nicht bedacht hätte. Zudem widerspreche die Bestimmung dem Gleichheitsgrundsatz, da zwischen Umgründung und amtswegiger Löschung aus dem Firmenbuch differenziert würde. Die Löschung einer GmbH habe bloß deklarative Wirkung; die Gesellschaft bestehe solange fort, als noch verwertbares und verteilbares Gesellschaftsvermögen vorhanden sei. Dies läge im vorliegenden Fall vor, da die gegenständliche GmbH Aktivvermögen in Form der Mindestkörperschaftsteuer aufweise.
Im Zuge der am 17. Februar 2009 erfolgten Rechtsmittelvorlage stellte das Finanzamt fest, dass in Streit stünde, ob bei einer amtswegigen Löschung einer GmbH die Mindestkörper-schaftsteuer gutzuschreiben wäre.
Gemäß § 1 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG) ist die Ges mit Sitz in Wien eine juristische Person des privaten Rechts und damit eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft.
Gemäß § 24 Abs. 4 Z. 1 KStG ist für jedes volle Kalendervierteljahr des Bestehens der unbeschränkten Steuerpflicht eine Mindeststeuer in Höhe von 5% eines Viertels der gesetzlichen Mindesthöhe des Grund- oder Stammkapitals (§ 7 des Aktiengesetzes 1965, § 6 des GmbH-Gesetzes und Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE), ABl. Nr. L 294 vom 10.11.2001 S. 1) zu entrichten.
Abweichend von Z. 1 beträgt gemäß § 24 Abs. 4 Z. 3 KStG die Mindeststeuer für unbeschränkt steuerpflichtige Gesellschaften mit beschränkter Haftung in den ersten fünf Jahren ab Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht für jedes volle Kalendervierteljahr 125 Euro und in den folgenden fünf Jahren für jedes volle Kalendervierteljahr 250 Euro.
Gemäß § 24 Abs. 4 Z. 4 KStG ist die Mindeststeuer in dem Umfang, in dem sie die tatsächliche Körperschaftsteuerschuld übersteigt, wie eine Vorauszahlung im Sinne des § 45 des Einkommensteuergesetzes 1988 anzurechnen. Die Anrechnung ist mit jenem Betrag begrenzt, mit dem die im Veranlagungsjahr oder in den folgenden Veranlagungszeiträumen entstehende tatsächliche Körperschaftsteuerschuld den sich aus den Z 1 bis 3 für diesen Veranlagungszeitraum ergebenden Betrag übersteigt.
Mindeststeuern der übertragenden Körperschaft im Sinne des § 24 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes 1988, die bis zum Umwandlungsstichtag entstanden und noch nicht verrechnet sind, sind gemäß § 9 Abs. 8 UmGrStG den Rechtsnachfolgern ab dem dem Umwandlungsstichtag folgenden Wirtschaftsjahr in jenem Ausmaß zuzurechnen, das sich aus der Höhe der Beteiligung an der umgewandelten Körperschaft im Zeitpunkt der Eintragung des Umwandlungsbeschlusses in das Firmenbuch ergibt. Dabei sind die Anteile abfindungsberechtigter Anteilsinhaber den Rechtsnachfolgern quotenmäßig zuzurechnen. § 24 Abs. 4 Z 4 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 gilt für natürliche Personen als Rechtsnachfolger, wenn der Betrieb nach § 7 Abs. 1 am Ende des Jahres, für das die Anrechnung erfolgen soll, noch vorhanden ist; unabhängig von diesem Betriebserfordernis ist auf die Einkommensteuer, die auf Veräußerungsgewinne gemäß § 24 des Einkommensteuergesetzes 1988 dieses Betriebes entfällt, eine Anrechnung vorzunehmen. § 46 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 ist nicht anzuwenden.
Als eigenständiges Rechts- und Steuersubjekt ist die GmbH Trägerin von Rechten und Pflichten. Durch ihren Untergang verliert sie ihre Rechte und Pflichten, insbesondere die Verwertungsrechte an der Mindestkörperschaftsteuer. Der Bf kann selbst – wie im vorliegenden Fall – als hundertprozentiger Gesellschafter nur durch eine gesetzlich vorgesehene Gesamtrechtsnachfolge in die Rechte und Pflichten der untergegangenen GmbH eintreten und somit die Verrechnung mit geleisteten Körperschaftsteuerzahlungen in Anspruch nehmen. Der Gesetzgeber hat allerdings eine Verwertungsmöglichkeit durch eine natürliche Person lediglich im Fall des § 9 Abs. 8 UmGrStG im Zuge der Umwandlung normiert.
Im gegenständlichen Fall steht fest, dass es zu keiner Umwandlung im Sinne des UmgrStG kam, womit die gesetzlichen Voraussetzungen des § 9 Abs. 8 UmGrStG iVm § 24 Abs. 4 Z 4 KStG nicht erfüllt sind.
Wenn der Bf vorbringt, dass die Bestimmung des § 9 Abs. 8 UmGrStG den Gleichheitsgrundsatz verletze und damit verfassungswidrig sei, ist dem Folgendes entgegenzuhalten:
Hat ein ordentliches Gericht gegen die Anwendung einer Verordnung aus dem Grund der Gesetzwidrigkeit, einer Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages) aus dem Grund der Gesetzwidrigkeit, eines Gesetzes aus dem Grund der Verfassungswidrigkeit oder eines Staatsvertrages aus dem Grund der Rechtswidrigkeit Bedenken, so hat es gemäß Art. 89 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) den Antrag auf Aufhebung dieser Rechtsvorschrift beim Verfassungsgerichtshof zu stellen. Gemäß Art. 135 Abs. 4 B-VG ist Art. 89 B-VG auf die Verwaltungsgerichte und den Verwaltungsgerichtshof sinngemäß anzuwenden.
Der Verfassungsgerichtshof hat schon mehrmals ausgesprochen, dass er keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Einhebung der Mindestkörperschaftsteuer und deren Berechnung vom Mindestgrund- bzw. -stammkapital hat (VfGH 05.03.1998, B2195/97, B2207/97, B2254/97; VfGH 24.01.1997, G388/96; VfGH 30.06.2011, G15/11).
Das UmgrStG soll den Steuerpflichtigen die Möglichkeit geben, ihre betrieblichen Tätigkeiten in einem anderen Rechtskleid weiterzuführen, ohne dabei durch die im allgemeinen Steuerrecht geltende Tausch- und Liquidationsbesteuerung gehindert zu werden. Dieser Grundsatz findet sich auch in § 9 Abs. 8 UmGrStG, wonach die geleistete Mindestkörperschaftsteuer nur nach erfolgter Gesamtrechtsnachfolge angerechnet wird. Es liegt im Ermessen des Gesetzgebers aus steuerpolitischen Motiven für ungleiche Tatbestände unterschiedliche Regelungen zu schaffen. Das Bundesfinanzgericht sieht daher von einem Antrag zur Gesetzesprüfung der § 9 Abs. 8 UmGrStG und § 24 Abs. 4 Z 4 KStG an den Verfassungsgerichthof ab.
Im gegenständlichen Fall ist die ordentliche Revision nicht zulässig, weil die gegenständliche Entscheidung auf einer unstrittigen Gesetzesanwendung beruht. Die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung stellt keine Rechtsfrage dar, die vom Verwaltungsgerichtshof zu überprüfen ist.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7100672.2009
Übergang der Mindestkörperschaftsteuer
Findok-Nr: 121289.1, aufgenommen am: 26.11.2018 09:46:10, Dokument-ID: d65d20ab-6334-471d-b8bd-31a2ebad31fe, Segment-ID: 3f5dd76f-80be-4af1-824a-5d526122c20e


Abdruckzange. Abdrückzange? (vgl.: Pneumatische Abdrückzange Mat.-Nr. 6416 331 zum Anbringen der Gewichte mit getrennter Haltefeder jetzt auch für Bildschirmmaschinen in Verbindung mit Werkzeugschrank; siehe dazu: http://www.hofmann-ge.com/deutsch/news/produkte/news3.htm).
JoInv: 1 Abdrukhzängel (30: 27).
Abgang. Im Zuge der Metallverarbeitung auftretender Verlust; Materialverlust, Materialschwund (Grimm 1, 43; wenig treffend; Bastian 3, 223; Matzel etc. 3).
ReRB: Ich lazz in je an 40 markchen 1 lot fur den abgankch auf der smitt (252: 28)
BayR: Item für den abgang zu giessn XII. dn (41: b6); Item abschrot II. dn an der marck abgangk (41: b12)
WiNic: ze lon [...] LI dn mit dem abgang von der halben mark wegen (595: 20).
abgankch, siehe: Abgang
abgeet, siehe: Abgehen
Abgeführt. In schlechtem Zustand.
ErlNa: Weiln aber solche Verrustet und abgefuhrt (283: 15).
Abgehen. Im Zuge der Metallverarbeitung verloren gehen; fehlen (Grimm 1, 45; nicht treffend; Bastian 3, 223)
ReRB: man wigt den munizzern auf di smitt 40 markch und 1 lot, so gebent si herwider mir 40 markch; waz dez abget, daz get in an dem lon ab (248: 17); waz an dem giezzen abget, daz rait man daräuf, ye zu ainer march ... (248: 32)
BayR: ain gemischte marck in dem degl, daran get ab an ainer marck II. quintat in dem degl (41: a10); III. dn zu fürgewicht, daß man auf die schmitten an dem gewicht entpför gibt, daß es abget in der schmittn (41: b1)
WiNic: und ob in abget, so (595: 6); Und wan ir aynem abgeet bey IIII lotten (595: 7); und get in ab (595: 16); wan ain korn abgeet an XXXII tal (596: 25) (und: 595: 17).
abgeschrotn, siehe: Abschroten
abget, siehe: Abgehen
Abguß. ? Abfall vom Gießen? (vgl. Grimm 1, 52 s. v. Abgusz, hier nicht treffend).
PrInv: Weisgroschen Abguss eodem (21: 11); Claingroschen Abguss (21: 14).
abkürht. Abkürzen? Abkürnen? Abkörnen? (vgl. Grimm 11, 1823 s. v. Körnen 4 b).
JoInv: 1 eiserne Zang das man die Stückhlsilber damit abkürht (30: 48).
Ablang. Länglich (Grimm 1, 66).
FrInv: Drey Ableng kupfern Molten oder Becken (223: 22).
Ablöschen. Flüssigkeit in ein Gefäß mit heißem Inhalt geben.
WiNic: so lesch es ab mit ainem harn (600: 29).
Abschlagen. Einen Finger als Strafe.
RVerM: dem setzer sol amn den daum abslahen auf dem stokch in der münz an der rechten hand und dem slaher dasselb (98, §20: 3).
Abschöpflöffel. Gelochter Löffel zum Abschöpfen der getauchten Münzen (vgl. Grimm 12, 1121: Schöpflöffel).
PrInv: 1 Eisserner Löchterter Abschöpflöffl (24: 41).
abschroden, siehe: Abschrot
Abschrot. Metallabfall, der beim Zuschneiden der Schrötlinge anfällt (Schmeller 2, 613; Grimm 1,110; vgl. auch 15, 1773ff. s. v. Schrot; Bastian 3, 223; Matzel etc. 16).
ReRB: man wigt den munizzern auf di smitt 40 markch und 1 lot, so gebent si herwider mir 40 markch; waz dez abget, daz get in an dem lon ab. Und der abschröt lont man in nicht (248: 18); Der abschroden müs wir awch lonen (251: 13); Si habent mir versprochen, lüczzl abschrot ze machen; so han ich in gesait, machen si ir ze vil, ich leid sein nicht (252: 16); Vind ich icht under den abschroten, di ich doch behalten wil, daz sullen si mir stükchln und praitten, alz ez in di münisse gehort zu helbling, darumb daz ich der abschroten auch lon (252: 21, 22)
WiMR: Auch sullen sie [die schrotmaister] der abschrotn nicht zuuil machn vnd das auch die abschrotn vein sein vnd nicht mit kot (11: 35).
BayR: Item abschrot II. dn an der marck abgangk (41: b11)
Abschroten. Abschneiden, zuschneiden (vgl. Schmeller 2, 613 s. v. Abschrot; Grimm 1, 110).
WiMR: So werden pey 10 marck abgeschrotn (14: 34).
Abtreiben. Entfernen der nichtedlen Metalle aus einer Edelmetallprobe durch die Verwendung von Blei (Grimm 1, 142; Schrötter 5).
WiMR: der muß nemen von der muntz ein lot vnd mus das abtreyben (15: 40); So treib ab mit 17 lot pley (16: 1) (und: 16: 2-4).
WiNic: nem von der münss ain lot und munss das abtreyben, so vindt er es (599: 18); treybs ab mit [...] lot pley (599: 19-33).
Abtreten, Abtretung. Ausscheiden aus dem Dienst, aus dem Amt scheiden.
PrInv: nach Abtrettung des gvessnen Münczmaisters (20: 2).
JoInv: bey mein Johann Freystein Abtrett und Übergebung Herrn Dauid Könner (30: 15).
abtreyben, siehe: Abtreiben
Abwaschtrog. (Grimm 22, 784-785 s. v. Trog).
KrInv: Zwen abwaschtrög ode molter (217: 27)
JoInv: Item ist in der fördern Stueben ein Repertorium, darinnen die Stöckh und Eisen von dem Janischen Erben erkauft, dabey ein Inventarium haben sich aber in Abzöhlen befunden in allem 59 Stöckh und 55 Obereisen. Item 8 Stöckh und 8 Obereisen, sickhet sich keines zuem andern (28: 45).
WiNic: so seucht man in ab für ein lot XXXII dn (595: 6); so zewgt man yns ab an irem lot [recte: lon ?] (595: 16).
Abziehstube. Raum zum Umziehen (vgl. Grimm 1, 157, s. v. Abziehen).
JoInv: 1 Tischle in Abziehestüeble (31: 42).
Abzöhlen, siehe: Abzählen
achtail, siehe: Achtel
Achtel. Der achte Teil von etwas (Grimm 1, 167).
WiMR: Item das achttail 1 lot (16: 26) .
WiNic: munss, die zu dem achtail bestett (596: 14); achtail dez loz (600: 11).
Ächtering. Achtel eines Flüssigkeitsmaßes (Grimm 1, 170).
WiMR: 64 pfennig vmb zwo achterin maluasier (5: 20); 16 pfennig vmb ein halbe echtterin maluasier vnd 16 pfennig vmb ein frustuck (9: 39); eine halbe achtterin maluasier (13: 29).
Achtseitl, siehe: Seidel
Actum. Geschehen, getan, ausgefertigt, ausgestellt. Lat. Floskel zur Einleitung von Orts- und Datumsangabe an Anfang oder Ende eines Schriftstücks.
KrInv: Actum Cremnitz (209: 23).
SchafInv: Actum den 4. Augusti 1596 (208: 2)
BudInv: Actum Budtweis den 23. Novembris Ao 1611 (27: 25)
ErlNa: Actum Inn beysein Conradt Stutz ... (285: 11) (auch: 285: 17).
Agler, siehe: Aquileja
Ahmer. Almer? Kasten, Schrein (Grimm 1, 244).
BudInv: 1 Hülzerne Ahmer zu den Wagen (26: 1)
Ahornen, siehe: Tisch
ai-, siehe auch: Ei-
aingewechsleter, siehe: Einwechseln
Albus. Mittleres Silbermünznominal (Schrötter 18).
FrInv: Acht Preghämer zu Pfennigen und albus (223: 17).
Albusstock. Unterstempel zur Prägung der Albus.
FrInv: Drey newer albusstöck mit 7 gebrauchten Vorschlag-Obereyssen (223: 11).
Almer. Kasten, Schrank, Schrein (Grimm 1, 244; vgl. Schmeller 1, 67 f., s. v. Almaring).
WiMR: die marck und das korn als lang in seinem almar behaltn vntz (6: 7); [der Eysenhuter] sol auch albeg zwelff gute newe beraite eysen in seiner almar haben (7: 22); [der Eysenhuter] sol die eysen alle nacht in sein almar sperrn vnd chains hieuor lassen (12: 29) (und: 7: 31; 8: 15).
KrInv: ain almer in der wandt (213: 24); Ain klain geschlossen almerl zu den Chamer Registern (213: 36); Ain almer (214: 9); ain almer (216: 1); 1 Almer (216: 17)
PrInv: 1 Eingemauerte Almer (21: 57); 1 Hülczerne verschlossene Almer (24: 52).
JoInv: In der Almer bey des Schmitmaister Truehe (28: 11); In der Almer bey der Silberwaag (28: 18); Müntzeisen in ainer Almer bey dem Fenster in der fördern Ambtstuben (28: 25); 1 grose Almer mit 16 Schubladlein (29: 56); 1 grüne Almer (30: 34); 1 gemauerte Almer mit 5 Schubladen und drey Fachen, samt den löden mit Schlösern (31: 9).
Siehe auch: Giesalmer, Speisalmer
Siehe: Amberg, Meißen, München, pankchart, Regensburg, Schwarzburger, Wien
Alteisen, siehe: Eisen
Altgroschen.
Siehe: Prag
Ambas, siehe: Amboß
Amber, Amberche, siehe: Amberg
Amberg. (Bastian 3, 239)
ReRB: ain chorn von Amberkch ist gerecht, ir get aber 26 an (1 lot) (249: 21); alt Amberger und Swarczburger, der 28 1 lot habent, der hat 1 markch 9 ½ lot 3 dn gwicht (249: 30); gar güt alt Amberger hat 1 markch 11 lot (249: 33); ½ lb 8 Amber (250: 10) (und: 250: 25; 251: 5)
Amberkch, siehe: Amberg
Amboß. Gegenstand, auf dem (Metall) gehämmert wird (Grimm 1, 277).
WiMR: dem schmid der die ampos vnd die Eysen zu der muntz macht (13: 32).
BrInv: XXV anebosz (108: a5).
KrInv: 45 Anbass (210: 9); anpass, ain klains anpossl (210: 35); Ain anpass mit aim stockh schär darbay 2 hamer (211: 21)
PrInv: 1 Ampas zum silberproben (23: 28); 1 Ampasslein und Hamer zu den Goltproben (23: 31); 5 Guete Anpas (23: 59); 1 Alter Anpas (23: 60).
SchafInv: 6 Amböss (208: 22)
FrInv: Zwen gar alter vntüglicher Ampos, so nit mehr zu gebrauchen (222: 14).
BudInv: ausser der sieben in die Ziesten eingeschlagenen Ampas (27: 20)
BarInv: 10 Ziesen, worunter 2 Ziesen, jede mit 2 Ambossen, die andere 8 haben eine jede nur einen Amboß (122: a5, a6)
ErlNa: Zween Ampos gewogen 3 C umb 12 fl (283: 27).
JoInv: 1 Polierter Ambos (30: 39); 1 Ambos (30: 53); 1 Ambos zum Silberdrengen (31: 22); 2 Ambas (31: 31).
Siehe auch: Breitamboß, Hornamboß, Münzamboß, Zainamboß
Ambt(-), siehe: Amt(-)
Ampas(slein), Ampos, siehe: Amboß
Amt. Münzamt, Anteil an der Münzerhausgenossenschaft.
ReRB: sullen mir mein herren daz ambt mit lehenherren hant in mein hannt pringen (247: 9).
Siehe auch: Münzamt
Amtleute. Personal der Münzstätte.
BayR: den vier ambtleuten, versucher, aufzieher, eysengraber, präger IIII. dn (41: b3)
Amtschreiber. Schreiber einer Verwaltungsbehörde.
JoInv: als Herrn Friedrich Schauben, Ambtschreibern (27: 10).
Amtsdekret. Amtliche Verlautbarung.
JoInv: auf vorgehendes Ihrer Kay. May. Oberambtsverwaldters des Edlen und Ehrnesten Herrn Johann Jacob Kütners Ambtsdecret (27: 7).
Amtstube. Büroraum.
JoInv: Müntzeisen in ainer Almer bey dem Fenster in der fördern Ambtstuben (28: 25).
Siehe auch: Münzamtstube
Amtswaage. Offizielle Waage?
PrInv: Die Ambtswag in einem versperten Kasten sambt 2 stockh gewichten (22: 31).
an. Ohne, weniger.
ReRB: 28 lb R an 4 dn (249: 39) (und: 250: 3, 8)
Anbass, siehe: Amboß
Anderthalb. Eineinhalb.
WiNic: zu anderthalben markch (596: 8).
anebosz, siehe: Amboß
Anfeuern. Das Feuer entzünden (Grimm 1, 330).
WiMR: geyt seinem chnecht ain groschen der anfewert (13: 10).
angeschlagen, siehe: Anschlagen
Anno. Lat. Formel: im Jahre. Verwendet bei Datierungen am Anfang oder Ende von Quellen.
BarInv: alhier zu Barby den 29. Januarij Ao. 1621 (122: a1)
ErlNa: den 10. Mart. Ao. 1624 (285: 14); Actum den 10. Martj Anno 1624 (285: 17)
anpas(s), anpossl, siehe: Amboß
Anschlagen. Veranschlagen, kalkulieren, wertmäßig ansetzen (Grimm 1, 443, 5).
EnsInv: Erstlihen angeschlagen (98: 5) (und: 98: 7, 8, 11, 18, 20, 22, 25, 29-37; 99: 2, 4-8, 25, 29, 34-36; 100: 17)
ErlNa: dem Jetzigen Wehrt nach geschazet unnd angeschlagen (283: 4) (auch: 283: 9, 22, 24, 32; 284: 12).
Anschlaghammer. Hammer zum (was?) Anschlagen.
JoInv: 1 Anschlaghammer (30: 51).
Antritt. Kleines Treppengestell, Trittbank, (Vor-)Stufe (Grimm 1, 507).
KrInv: ain antritt für ain beth (216: 3)
Antworten. Überantworten, übergeben.
RVerM: das ein setzer in der münz sein lot einem hausgenossen wider antwurtt (99, §21: 1).
WiMR: So antwurt man In dem Statrichter der richt In dann (7: 15); als das der versucher in den tegel dann geanttwurtt hat (12: 19).
Antworter. Beklagter vor Gericht (Grimm 1, 510).
WiMR: Es wer dann das der clager vnd der antwortter (7: 7).
Anwalt. Gewaltträger, Geschäftsträger, Sachwalter (Grimm 1, 513). Der für die Münzstätte Verantwortliche im Namen des Landesherrn.
WiMR: und wer in [stock] kaufft der geyt dem anwalt 2 pfund pfennig (5: 11); so setz in der anwalt zu maister (5: 14); wann der muntzmaister an der auffzal sitzt, So sol der anwalt neben Im sitzen (5: 28); so nymb der anwalt die marck in einen pecher (6: 5); Des anwalts Recht in der Muntz (8: 8); Des anwalts aid (10: 22); Jacobn Rachwein hubschreiber vnd anwalt in der muntz (15: 12) (und: 5: 13; 6: 10, 21, 28, 40; 7: 1, 31, 37; 8: 9, 15, 19, 20, 22, 23, 27, 30, 33, 36; 9: 2, 7, 8, 10, 13, 18, 25, 28, 30, 31, 32, 34, 36, 38; 10: 4, 5, 13, 15, 16, 18, 23; 11: 28; 13: 19, 24, 28; 14: 1, 7; 15: 23).
WiNic: [jeder hawsgenos ... phlichtig ist ze geben:] Dem anwalt (595: 30); dem anwalt an dem vierden guss (595: 40).
anwellsteckhl, siehe: Anwellstock
Anwellstock. Stock zur Anwelle. Anwelle ist die Auflage, auf der die Welle mit ihren Zapfen ruht (Grimm 1, 518, s. v. Anwelle).
EnsInv: ain messinges anwellsteckhl zu der träpankh angeschlagen pro fl -.45.- (99: 4).
Anzahl. Teilmenge (Grimm 1, 522).
KrInv: ain anzal fueder hew (211: 15)
anzeig, siehe: Anzeige
Anzeige. Mitteilung. Hinweis.
ErlNa: so uff Herrn Munzmeister von Furth anzeig (283: 13).
Ao., siehe: Anno
WiNic: Agler (598: 17).
arbaiden, siehe: Arbeiten
arbais. Erbse (Grimm 1, 538 s. v. Arbeisz und 3, 739 s. v. Erbse).
KrInv: Ain viertl arbais (218: 5)
arbaitt(-), siehe: Arbeit(-)
Arbeiten. Arbeiten, Verarbeiten, bearbeiten.
ReRB: so gebent di werchläut der frawn, in der haws man arbaitt, von jedem werch 1 dn, so geit si hinwider di schrottucher (248: 27); hub an, dem Götz und auch mir zü arbaiden (251: 8); Wir geben im je von ainer march zü arbaiden 3 dn (251: 10); ich gib in von jeder markch 4 dn R ze arbaitten; da sullen si mir daz gelt umb arbaitten uncz an di stat (252: 14) (und: 252: 18, 19, 26, 27)
WiMR: ob er [der Eysengraber] ytweder vmb den lon nicht mer arbaiten wolt (7: 2); ainen andern suchn der gar gern vmb den lon arbait (7: 3); das die meister nicht ordentlich arbaitn (10: 13); wenn man arbait in der Muntz (10: 23); das sie das gelt setzen vnd arbaitn ainen pfennig als den anndern trewlich vnd angeuär (11: 22); In welcher maß sie [die zain] sich arbaiten wellen lassen (12: 8) (und: 10: 24).
Arbeiter. Nicht qualifizierter Arbeiter, Werkleute in der Münzstätte (Bastian 3, 225)
ReRB: Nota nü der arbaitter lon (248: 24); ez gebent di arbaitter der munizzer chnecht je von ainem werch 2 R, so gibt er in hin wider 2 Wienner (248: 25)
WiMR: welcher arbaiter in den obengeschribn stucken ains oder mer ubertritt (10: 34).
argenti, siehe: Silber
armb, siehe: Arm-
Armfeile. Schwere Feile mit grobem Hieb (Grimm 1, 558).
EnsInv: 54 gros und khlain armb, pockh und handtfeilen (100: b5)
Asche. (1) Grundstoff zur Herstellung der Kapelle.
WiNic: las dan den aschen trukchen werden (596: 32); reyb den aschen under den henden (596: 33); zway tail aschen und ain tail geprant weins (596: 34).
Siehe auch: rebaschn
Asche. (2) ?
WiMR: das es [das gelt] in der pfann nicht zuuall vnd des aschn nicht zuuil an sich nemb (12: 1).
Asper. Eigentlich Silbermünze der Komnenen von Trapezunt, 13.-15. Jh. (Schrötter 42); hier wohl allgemein für türkische Münze (Grimm 1, 587, s. v. Asperlein)?
PrInv: ein golten Asperl (21: 22).
aufgangen, siehe: Aufgehen
Aufgehen. ?
JoInv: Die Güestügel sein aufgangen (28: 10).
aufgeworfen, siehe: Aufwerfen
aufgezelent, siehe: Aufzählen
Aufgrundt. Am Boden zusammengekehrte Silberabfälle?
PrInv: Mer an Silberschrotten, Aufgrundt und Zisalyen (20: 44); Mer ein Kürndt, vo iren Aufgrundtn (21: 8).
Aufhebtisch. Tisch, der nach dem Mahl beiseite gestellt wird (Grimm 1, 664, Nr. 3).
PrInv: 2 Aufhebtischl (24: 24).
Aufhelfen. Einem Guß aufhelfen, d. h. einen zu schlechten Guß durch einen besseren ausgleichen (vgl. Grimm 1, 668; hier jedoch nur gegenüber Lebewesen).
WiMR: das er dem guß mit ainem andern guß sol auffhelffen der vmb drey marck reicher sey (9: 15) (und: 9: 22).
Aufmachen. ?
EnsInv: 54 eisnen nögel zu den durchdruckhen aufzumachen pro 4 k (98: 30)
Aufschlagen. Aufschneiden (Grimm 1, 723, 7).
KrInv: Ain eisne gabl zum flaisch aufschlagen (217: 19)
Aufsperren. (Grimm 1, 742).
WiMR: Darumb mus er [der wirt] In [den hausgenossen] des Nachts das thor aufspern wann sie kumen (6: 32).
Aufwechsel. Differenz zwischen Nennwert und Kurswert von Münzen: Agio, Disagio (Matzel etc. 317)
aufwegen, siehe: Aufwiegen
Aufwerfen. In Umlauf bringen.
WiNic: newe münss hat der künig von Ungern lassen slachen und aufgeworfen in seinem land, die haissent ducatn (598: 25).
Aufwiegen. Wiegen. Aufziehen und Wiegen (vgl. Grimm 1, 779, hier nicht treffend)
WiMR: vnd als offt die werck aufwegen (10: 26) (und: 10: 27).
Aufzahl. Zunächst die Ausbringung, die Anzahl der Münzen einer Sorte, die auf das Grundgewicht gehen (Schrötter 51 s. v. Ausbringung); hier der Vorgang der Überprüfung der Ausbringung durch Münzmeister und Anwalt.
WiMR: wann der muntzmaister an der auffzal sitzt (5: 28); pey derselben aufzal geyt der muntzmaister dem anwalt 32 pfennig in ein puchßlein (6: 10); die aufzal marck zu der muntz sol haben an der wag 10 lot vnnd was der pfennig da entgegen gewegen werden an der aufzal der sullen seyn (7: 34, 35); er [der anwalt] sol auch sitzen bey dem muntzmaister an der aufzal das die recht gehanndelt werd (10: 31) (und: 6: 14; 7: 32; 8: 9; 9: 38; 10: 6).
Aufzählen. Der Vorgang der Prüfung des Durchschnitts-Rauhgewichts neuer Schrötlinge: ein halbes Zählpfund auf jede Waagschale, dann Prüfung der zwei halben Pfund zusammen gegenüber dem Gewicht „Leon“
RVerM: [die pfenning] dann aber versuchen mit dem aufzelen (96, §3: 6); wenn die münzmeister dem hausgenossen also drey stund aufgezelent und gewegen haben (96, §4: 1) (und: 96, §6: 1).
WiMR: wann der anwalt mit dem korn aufzalt (7: 37).
aufzalt, siehe: Aufzählen
aufzelen, siehe: Aufzählen
Aufziehen. Anheben der Waage, so daß die Waagschalen frei hängen und das Ergebnis ablesbar wird (vgl. Leupold 31 ff, Tf. VIII).
RVerM: man sol die wag aufziehen (96, §3: 2).
WiMR: die marck auffzihen vnd zelen (5: 29); So zeucht der anwalt das korn auff (8: 23).
EnsInv: zwen aufzig zum gelt aufziehen (99: 43)
Aufzieher. Der für das Wiegen zuständige, der die zunächst fixierte Waage aufzieht, so daß die Waagschalen frei hängen.
BayR: dem aufzieher I. dn (41: a23); den vier ambtleuten, versucher, aufzieher, eysengraber, präger IIII. dn (41: b4)
Aufziehnagel? Nagel für das Aufziehen einer Waage?
JoInv: 5 kleine aufznegel aufn Seinbs in Lauter (30: 30).
Aufziehung. Wiegen durch das Aufziehen der Waage, so daß sie - frei hängend - das Ergebnis anzeigt (vgl. Leupold 31 ff, Tf. VIII).
JoInv: 2 Marckhwagen zu Aufziehung der Gelder (29: 27).
Aufziehwaage. Waage, die durch das Aufziehen frei hängt und somit das Ergebnis anzeigt (Agricola 230, Anm. 61; vgl. Leupold 31 ff, Tf. VIII).
JoInv: 1 Aufziehwag in einer Schachtel (30: 41).
aufzig, siehe: Aufzug
aufznegel, siehe: Aufziehnagel
Aufzug. Vorrichtung zum Aufziehen der Waage, damit die Waagschalen frei hängen.
JoInv: 1 Mesinger aufzueg zu einer Marckwag (30: 29)
aufzumachen, siehe: Aufmachen
Ausbrechen. Illegales Aussortieren.
RVerM: wo man pfenning auspricht und ausliset (99, §25: 1).
Vgl. auch: Ausbruch
Ausbruch. Illegales Aussortieren.
WiMR: Sie sullen auch chain auspruch nicht thun weder auß pfennig noch auß helbling die geringen auß den sweren (11: 29).
Vgl. auch: Ausbrechen
PrInv: Dise Posten di bringt der [...] Münczmaister in sainer Raittung noch in Aussgab (20: 30).
Ausgeben. (1) In Umlauf bringen von Geld.
WiMR: er sol es vngeuarlich an dem wechssel ausgebn (11: 9); Sie sullen auch khain plos gelt nicht außgeben (12: 3); es sol vngeuarlich außgebn wern (15: 21).
Ausgeben. (2) Herausgabe der Prägestempel durch den Eisenhüter (Grimm 1, 866, Nr. 3).
WiMR: mit einnemen vnd außgeben [der Eysen durch den Eysenhuter] (12: 28).
Ausgeben. (3) Zahlen von Geld (Grimm 1, 867, Nr. 6).
WiMR: das ist in des außgeben des lon geraitt (14: 26).
ausgesaigt, siehe: Ausseigern
JoInv: 2 Plach mit Buckeln darin man die Proben ausgüest (29: 65).
WiNic: Vermerkcht auslegung der mödel zu aynem guss (600: 16).
Auslesen. Illegales Aussortieren übergewichtiger Pfennige aus dem Geldumlauf (vgl. Grimm 1, 909, Nr. 1)..
RVerM: wo man pfenning auspricht und ausliset (99, §25: 2).
ausliset, siehe: Auslesen
auspricht, siehe: Ausbrechen
aussaig-, siehe: Ausseigern
Ausschlaghammer. Hammer zum Ausschlagen (Ausschlichten, dünn schlagen) des Zains?
PrInv: 1 Ausschlaghamer (23: 26).
Ausschlagmeißel. Meißel zum (was?) Ausschlagen? (vgl. Agricola 420 Abb.).
PrInv: Etliche Ausschlagmaissel zu silber und Golt (23: 32).
JoInv: 10 eiserne Ausschlagmeissel (30: 20).
Ausseigern. Mit dem Seiger überdurchschnittlich schwere Pfennige aussortieren (vgl. Grimm 1, 968, hier nicht treffend, und 16, 202 s. v. Seigern).
RVerM: was man ir [der pfenning] aussaiget, die sullen die münzmeister schroten (96, §4: 3); pfenning [...], die er ausgesaigt hat mit dem saiger (100, §27: 2).
WiMR: das gelt nicht aussaigen das ring an den wechssel das schwer an den tegl (11: 8) (und: 15: 19).
Aussgab, siehe: Ausgaben
Siehe: Sperren
Ausszeln, siehe: Auszählen
Austeilung. Vorbereitung der Münzen, die durch Probierung auf ihr Korn untersucht werden sollen.
WiMR: das die außtailung der muntz zu dem korn recht gewegen werde (10: 32); wenn die austailung zu dem korn geschicht (12: 22); Nota die austaillung wann man muntz versuchen will auff der Capellen (16: 20).
Auswiegen. Wiegen.
WiNic: man wigt zwain maistrn aus (595: 2); wigt man den setzmaistr aus (595: 14).
Auszählen. Geld zählen auf dem Zählbrett (Grimm 1, 1022, Nr. 1). Vgl. auch: Fassholz.
PrInv: 1 Hulczern Tafel zum gelt Ausszeln (22: 35).
Axt. Werkzeug mit Schneide, um Metall zu spalten (Grimm 1, 1046).
BudInv: 1 Hackhen oder Ax (25: 49)
ayndliftentail, siehe: Elftel
Münztechnik und Münzverwaltung in Spätmittelalter und früher Neuzeit: Übersicht


Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten bei vermögensloser Verlassenschaft - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.06.2018, RV/7103069/2012
Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten bei vermögensloser Verlassenschaft
Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Dr. Adebiola Bayer in der Beschwerdesache Verlassenschaft nach Bf., vertreten durch Gstöttner Ratzinger Stellnberger Wirtschaftsprüfung Steuerberatung GmbH, Stelzhamerstraße 14b, 4400 Steyr, über die Beschwerde vom 9. Oktober 2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel vom 14. September 2012 betreffend Abweisung einer Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten zu Recht:
Die Beschwerdeführerin (im Folgenden „Bf.“) suchte um Nachsicht von Erbschaftsteuern sowie Aussetzungszinsen in Höhe von insgesamt EUR 142.343,25,-- an, welche am 3. Mai 2012 fällig seien. Im Antrag wurde vorgebracht, die Bf. sei an Alzheimer erkrankt und beziehe seit Oktober 2008 Pflegegeld. Im Oktober 2009 habe die Tochter der Bf. von der ihr eingeräumten Vorsorgevollmacht Gebrauch gemacht und sich einen Überblick über das vorhandene Vermögen verschafft. Dabei habe sich herausgestellt, dass Barvermögen im geringen Umfang vorhanden sei, welches seitdem für die laufende Pflege herangezogen werde. Die Bf. wohne in einer Genossenschaftswohnung und es seien keine wesentlichen Vermögenswerte vorhanden. Ihre monatlichen Gesamteinnahmen würden nicht ausreichen, um ihre Lebenshaltungskosten und insbesondere die Kosten für die von ihr benötigten Pflegekräfte abzudecken. Bisher habe der Kostenüberhang durch das vorhandene Vermögen bestritten werden können. Zukünftig werde die Tochter einen monatlichen Zuschuss in Höhe des Abgangs leisten müssen. Das geerbte Vermögen dürfte die Bf. im Laufe der Jahre verbraucht haben, dessen Verbleib auf Grund deren geistiger Schwäche nicht mehr nachvollziehbar sei. Da die Bf. über kein Vermögen mehr verfüge, sei die Einhebung der Abgaben auf Grund der persönlichen Verhältnisse unbillig.
Mit Bescheid vom 14. September 2012 wies die belangte Behörde den Antrag ab. Dagegen erhob die Bf. Berufung.
Die belangte Behörde legte den Akt am 22. Oktober 2012 an die damals zuständige Abgabenbehörde zweiter Instanz vor. Nach Vorlage teilte die belangte Behörde mit, dass die Bf. im Jahr xxxx verstorben sei, und übermittelte einen Beschluss des zuständigen Bezirksgerichts vom xx.xx.xxxx, wonach die Abhandlung des Nachlasses mangels den Wert von EUR 5.000,00,-- übersteigenden Aktiven unterblieben sei.
Die Bf. stellte einen Antrag auf Nachsicht von seit 3. Mai 2012 fälligen Abgabenschuldigkeiten in Höhe von insgesamt EUR 142.343,25,-- auf Grund persönlicher Umstände. Dieser Antrag wurde von der belangten Behörde abgewiesen, wogegen die Bf. Berufung (nunmehr Beschwerde) erhob. Die Bf. verstarb im Jahr xxxx und somit nach Vorlage durch die belangte Behörde. Mit Beschluss des zuständigen Bezirksgerichts vom xx.xx.xxxx unterblieb gemäß § 153 AußStrG die Abhandlung des Nachlasses mangels den Wert von EUR 5.000,00,-- übersteigenden Aktiven und der Tochter der Bf. wurde gemäß § 153 Abs. 2 AußStrG die Ermächtigung erteilt, das vorhandene Verlassenschaftsvermögen zur Gänze zu übernehmen und hierüber zu verfügen.
Auf Grund des Beschlusses des zuständigen Bezirksgerichts wird als erwiesen angenommen, dass die Abhandlung des Nachlasses der im Jahr xxxx verstorbenen Bf. unterblieb und dieser über kein Vermögen verfügt.
3.1. Zu Spruchpunkt 1: Abweisung der Beschwerde
Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Diese Bestimmung findet gemäß Abs. 2 auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäß Anwendung. Die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach der Lage des Falles ist dabei tatbestandsmäßige Voraussetzung für die in § 236 BAO vorgesehene Ermessensentscheidung.
Die Unbilligkeit im Sinn des § 236 BAO kann persönlicher oder sachlicher Natur sein. Gemäß § 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Unbilligkeit der Einhebung im Sinn des § 236 BAO liegt eine persönliche Unbilligkeit insbesondere vor, wenn die Einhebung die Existenz des Abgabenpflichtigen oder seiner ihm gegenüber unterhaltsberechtigten Angehörigen gefährden würde oder mit außergewöhnlichen wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, etwa wenn die Entrichtung der Abgabenschuldigkeit trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Vermögensveräußerung möglich wäre und dies einer Verschleuderung gleichkäme.
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind für die Entscheidung bei Nachsichtsersuchen die Vermögens- und Einkommensverhältnisse zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Ansuchen maßgebend (vgl. etwa VwGH 17.11.2010, 2007/13/0135).
Wie bereits dargelegt, unterblieb mit Beschluss des zuständigen Bezirksgerichts vom xx.xx.xxxx die Abhandlung des Nachlasses mangels den Wert von EUR 5.000,00,-- übersteigenden Aktiven und der Tochter der Bf. wurde die Ermächtigung erteilt, das vorhandene Verlassenschaftsvermögen zur Gänze zu übernehmen und hierüber zu verfügen.
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs liegt keine persönliche Unbilligkeit vor, wenn die Abgabenschuld zum Zeitpunkt der Entscheidung tatsächlich nicht einbringlich ist (vgl. etwa VwGH 17.11.2010, 2007/13/0135). Aus dem Beschluss des zuständigen Bezirksgerichts geht hervor, dass eine Abhandlung des Nachlasses unterblieb und dieser über kein Vermögen verfügt. Vor diesem Hintergrund erscheinen die Abgabenschuldigkeiten zum Zeitpunkt der Entscheidung als uneinbringlich. Eine solche Uneinbringlichkeit ist nicht mit dem Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit gleichzusetzen. Gründe für das Vorliegen einer sachlichen Unbilligkeit wurden nicht vorgebracht. Daher war spruchgemäß zu entscheiden.
Gegen eine Entscheidung des Bundesfinanzgerichts ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wurde. Da zu sämtlichen entscheidungswesentlichen Rechtsfragen höchstgerichtliche Entscheidungen vorliegen, war die Revision nicht zuzulassen.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7103069.2012
Findok-Nr: 119769.1, aufgenommen am: 25.07.2018 09:01:02, Dokument-ID: 779b2c05-38f0-4a70-a380-809572734169, Segment-ID: af470e8c-7f19-4382-8cd4-5ec81febb288


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8C_260/2014 05.09.2014
8C_260/2014, 8C_266/2014
Urteil vom 5. September 2014
8C_260/2014
Rechtsanwalt Dr. André Largier,
8C_266/2014
Beschwerden gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 19. Februar 2014.
A.________, geboren 1966, bezog ab 1. September 2002 eine halbe und ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente (Verfügungen der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 27. Oktober 2005). Im Rahmen des im August 2007 eingeleiteten Revisionsverfahren reduzierte die IV-Stelle gestützt auf das Gutachten des Zentrums B.________ vom 18. November 2008 infolge eines Invaliditätsgrades von 44 % auf eine Viertelsrente (Verfügung vom 11. Juni 2009). Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich am 28. Februar 2011 in dem Sinne gut, dass es die Sache unter Aufhebung der Verfügung vom 11. Juni 2009 an die IV-Stelle zur erneuten Abklärung und Verfügung zurückwies.
Gestützt auf neue medizinische Abklärungen seitens der Vorsorgeeinrichtung und des Unfallversicherers sowie eine Stellungnahme des Zentrums B.__________ vom 11. August 2011 hob die IV-Stelle die Rente im Rahmen der Schlussbestimmungen der 6. IV-Revision auf (Verfügung vom 10. Juni 2013).
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 19. Februar 2014 teilweise gut und setzte die Einstellung der Rentenzahlung erst nach Abschluss allfälliger Eingliederungsmassnahmen, spätestens aber zwei Jahre nach der Rentenaufhebung fest.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr auch nach Juli 2013 ihre bisherige Dreiviertelsrente auszurichten (Verfahren 8C_260/2014). Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung dieser Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme.
Die IV-Stelle beantragt mit ihrer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der kantonale Entscheid sei aufzuheben, soweit er auf Weiterausrichtung der Rente erkenne (Verfahren 8C_266/2014). A.________ lässt auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auch hier auf eine Vernehmlassung.
Da den beiden Beschwerden derselbe Sachverhalt zu Grunde liegt, sich die gleichen Rechtsfragen stellen und die Rechtsmittel den nämlichen vorinstanzlichen Entscheid betreffen, rechtfertigt es sich, die beiden Verfahren zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (BGE 128 V 124 E. 1 S. 126 mit Hinweisen).
2.2. Nach Art. 105 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Abs. 1). Es kann diese Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Abs. 2). Die Voraussetzungen für eine Sachverhaltsrüge nach Art. 97 Abs. 1 BGG und für eine Berichtigung des Sachverhalts von Amtes wegen nach Art. 105 Abs. 2 BGG stimmen im Wesentlichen überein. Soweit es um die Frage geht, ob der Sachverhalt willkürlich oder unter verfassungswidriger Verletzung einer kantonalen Verfahrensregel ermittelt worden ist, sind strenge Anforderungen an die Begründungspflicht der Beschwerde gerechtfertigt. Entsprechende Beanstandungen sind vergleichbar mit den in Art. 106 Abs. 2 BGG genannten Rügen. Demzufolge genügt es nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten. Vielmehr ist in der Beschwerdeschrift nach den erwähnten gesetzlichen Erfordernissen darzulegen, inwiefern diese Feststellungen willkürlich bzw. unter Verletzung einer verfahrensrechtlichen Verfassungsvorschrift zustande gekommen sind. Andernfalls können Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der von den Feststellungen im angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden. Vorbehalten bleiben offensichtliche Sachverhaltsmängel im Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG, die dem Richter geradezu in die Augen springen (BGE 133 IV 286 E. 6.2 S. 288; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255).
Die Vorinstanz hat in ihren Entscheiden vom 28. Februar 2011 und 19. Februar 2014 die Bestimmungen und Grundsätze über die Voraussetzungen der Revision einer Rente (Art. 17 ATSG; BGE 134 V 131 E. 3 S. 132; 133 V 108) sowie der Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente im Sinne der Schlussbestimmungen zur 6.-IV-Revision (BGE 139 V 547; vgl. auch BGE 140 V 197) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt für die Rechtsprechung zur Beurteilung der Invalidisierung von somatoformen Schmerzstörungen und anderen unklaren Beschwerdebildern (BGE 130 V 352) sowie den Beweiswert von ärztlichen Berichten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352), namentlich von Hausärzten (BGE 125 V 351 E. 3b/cc S. 353). Darauf wird verwiesen.
4.1. Nach Ansicht der Versicherten liegt bei ihr kein unklares Beschwerdebild im Sinne der Schlussbestimmungen vor, da ihr die Rente infolge der Einschätzung der rheumatologischen Expertin des Zentrums B.__________ zugesprochen worden sei und deshalb ein objektivierbares Leiden vorliege. Zu keiner Zeit sei mittels klinischer psychiatrischer Untersuchung ein nicht objektivierbares Leiden festgestellt worden, was jedoch zur Qualifizierung als unklares Beschwerdebild im Sinne der Schlussbestimmungen notwendig sei. Somit sei die vorinstanzliche Feststellung, die 2008 beschriebenen objektiven Befunde würden weder eine Arbeitsunfähigkeit bewirken noch die Schmerzen der Versicherten erklären, willkürlich. Zudem sei die Voraussetzung des ausschliesslich auf Grund einer Diagnose eines unklaren Beschwerdebildes erfolgte Rentenzusprache nicht erfüllt, weshalb die Prüfung der weiteren Voraussetzungen (auch bei Rentenaufhebung ausschliesslich vorliegendes unklares Beschwerdebild sowie Prüfung der Foersterkriterien) sich erübrige.
4.2. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Bei spezifischen und unfalladäquaten HWS-Verletzungen (Schleudertrauma) ohne organisch nachweisbare Funktionsausfälle beurteilt sich ihre invalidisierende Wirkung nach der Rechtsprechung zu den anhaltenden somatoformen Schmerzstörungen (BGE 136 V 279). Das bidisziplinäre Gutachten des Zentrums B.__________ vom 17. November 2003, welches als Grundlage für die Zusprechung der Invalidenrente diente, enthält als die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigende Diagnose ein chronisches cervicocephales bis cervicospondylogenes Schmerzsyndrom rechtsbetont mit myofaszialer Schmerzkomponente bei Status nach Distorsionstrauma der HWS. Dies entspricht somit einem Leiden, das bezüglich der Invalidisierung nach den Grundsätzen der somatoformen Schmerzstörungen beurteilt wird. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Einschätzung der damals zumutbaren Arbeitsfähigkeit - keine Unüblichkeit im Rahmen von Distorsionstraumata/Auffahrunfällen - durch die Rheumatologin und nicht einen Psychiater erfolgte; denn auch diese Einschätzung beruht auf nicht objektivierbaren Einschränkungen, bei welchen der Arzt sich massgeblich auf die subjektiven (Schmerz-) Angaben der versicherten Person stützt und die funktionellen Einschränkungen nicht bildgebend nachweisbar sind. Dem steht auch die allgemeine Aussage der rheumatologischen Expertin im Gutachten von 2003 ("Aufgrund der objektivierbaren Befunde radiologisch und klinisch-rheumatologisch besteht eine gewisse Belastungsintoleranz im Nacken- und Schultergürtelbereich, ...") nicht entgegen. Denn einerseits begründet sie nicht, weshalb gestützt auf die Röntgenbilder ein objektivierbares Leiden bestehen soll, werden dort doch im Wesentlichen unauffällige Befunde beschrieben; andererseits führt sie im Gutachten von 2008 zu den neuen Röntgenbildern aus, diesen könnten keine wesentlichen pathologischen Befunde entnommen werden, insbesondere bestehe ein weitgehend unveränderter Befund zu den früheren Aufnahmen, namentlich bezüglich des HWS- und LWS-Bereichs. Gestützt auf diese Aussagen kann weder 2003 noch 2008 auf ein (bildgebend) objektivierbares Leiden im Sinne der Rechtsprechung geschlossen werden. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht von der Anwendbarkeit der Schlussbestimmungen ausgegangen. Abschliessend bleibt festzuhalten, dass die Schlussbestimmungen auch bei Vorliegen objektivierbarer Beschwerden Anwendung finden, sofern sich die erklärbaren Beschwerden von den unklaren Beschwerden trennen lassen (BGE 140 V 197 E. 6.2 S. 198). Vorliegend sind jedoch keine objektivierbaren Beschwerden ausgewiesen, so dass es damit sein Bewenden hat. Die Einwände der Versicherten erweisen sich demnach als unbehelflich und ihre Beschwerde (Verfahren 8C_260/2014) ist abzuweisen.
5.1. Die IV-Stelle rügt den vorinstanzlichen Entscheid insofern, als er sie zur Weiterausrichtung der bisherigen Rente bis zum Abschluss allfälliger Eingliederungsmassnahmen verpflichtet. Sie macht geltend, entgegen der Annahme des kantonalen Gerichts habe die Versicherte zu keiner Zeit den Willen zur Durchführung von Eingliederungsmassnahmen gezeigt, obwohl sie mehrmals darauf hingewiesen worden sei. Die Vorinstanz gehe auch zu Unrecht von einer Verletzung der Aufklärungspflicht nach Art. 27 Abs. 1 ATSG aus; denn der Versicherten seien anlässlich des Gesprächs vom 20. März 2012 die neue Rechtslage, deren Folgen und ihre Möglichkeiten dargelegt worden.
5.2. Die Versicherte ist ausreichend über die veränderte Rechtslage und deren Folgen informiert worden: Am Gespräch vom 20. März 2012, dessen Zweck alleine die Information über die 6. IV-Revision war (vgl. das Einladungsschreiben vom 5. März 2012), wurde sie eingehend über die neue Rechtslage und die damit verbundenen Folgen sowie ihre Möglichkeiten aufgeklärt. Die IV-Stelle hat weiter in ihren Schreiben - sei dies einfache Korrespondenz oder Vorbescheide resp. Verfügungen - die Versicherte mehrfach darauf hingewiesen, dass bei entsprechendem Interesse ihrerseits Massnahmen zur beruflichen Eingliederung möglich seien. Damit sind die Anforderungen von Art. 27 Abs. 1 ATSG erfüllt.
Entgegen der vorinstanzlichen Annahme kann der IV-Stelle auch nicht vorgeworfen werden, sie habe es unterlassen Eingliederungsmassnahmen zu prüfen. Denn die im Rahmen der Schlussbestimmungen zu prüfenden speziellen Integrationsmassnahmen sind Vorkehren der Wiedereingliederung nach Art. 8a IVG (vgl. dazu Urteil 8C_773/2013 vom 6. März 2014 E. 4.3.2) und deren Durchführung setzt damit die subjektive Bereitschaft der versicherten Person voraus, was vorliegend nicht gegeben ist. Einerseits ergibt sich aus den Akten kein - auch nicht sinngemässer - Antrag der Versicherten auf Eingliederungsmassnahmen. Auch aus den im Rahmen der Beschwerdeantwort vor Bundesgericht genannten Stellen lässt sich kein subjektives Interesse der Versicherten an entsprechenden Massnahmen ableiten. Vielmehr ergibt sich aus den Akten, dass die Versicherte in der massgeblichen Zeit einem Case Management ablehnend gegenüber stand (vgl. Bericht des Vertrauensarztes vom 3. April 2012) und nach Abschluss eines neuen Vertrages in der Tätigkeit als Hortmitarbeiterin durch ihren Rechtsvertreter mitteilen liess, sie erachte sich mit der neuen Arbeitsstelle als eingegliedert und ihre Restarbeitsfähigkeit als voll verwertet, obwohl die Arbeitszeit lediglich 12 h/Woche betrug, gemäss ärztlichen Gutachten ihr aber bereits bei Rentenzusprechung eine mindestens 50 % Tätigkeit und später ein noch höheres Pensum zumutbar war (vgl. das Gutachten des Zentrums B.________ vom 17. November 2003, das Gutachten des Zentrums B.________ vom 18. November 2008, sowie dessen Ergänzung vom 11. August 2011). In den Akten finden sich auch Belege dafür, dass die Versicherte bereits früher nicht gewillt war, ihre Möglichkeiten voll auszuschöpfen (vgl. etwa psychiatrisches Teilgutachten zum Gutachten des Zentrums B.________ vom 18. November 2008). Unter diesen Umständen verletzt es Bundesrecht, wenn die Vorinstanz die IV-Stelle in Anwendung von lit. a Abs. 3 der Schlussbestimmungen verpflichtet, trotz der mangelnden subjektiven Bereitschaft der Versicherten erneut Eingliederungsmassnahmen zu prüfen und die (zu Recht aufgehobene) Invalidenrente noch bis zum Abschluss allfälliger Massnahmen weiter auszurichten. Die Beschwerde der IV-Stelle (Verfahren 8C_266/2014) ist demnach gutzuheissen.
Das Verfahren ist kostenpflichtig. Die Versicherte unterliegt mit ihren Anträgen vollumfänglich, während die IV-Stelle mit ihrem Begehren obsiegt; demnach hat die Versicherte die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Verfahren 8C_260/2014 und 8C_266/2014 werden vereinigt.
Die Beschwerde im Verfahren 8C_260/2014 wird abgewiesen.
Die Beschwerde im Verfahren 8C_266/2014 wird gutgeheissen und der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 19. Februar 2014 wird aufgehoben, soweit er die Weiterausrichtung der bisherigen Rente bis zum Abschluss allfälliger Eingliederungsmassnahmen anordnet.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Versicherten auferlegt.
Luzern, 5. September 2014

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Art. 95
Art. 97
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Art. 105
BGE
BGE
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Art. 27
Art. 8


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Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG) Landesrecht Brandenburg…§ 130 BbgWG, Besondere Verfahrensvorschriften§ 131 BbgWG (weggefallen)§ 132 BbgWG (weggefallen)§ 133 BbgWG (weggefallen)§ 134 BbgWG (weggefallen)§ 135 BbgWG (weggefallen)§ 136 BbgWG (weggefallen)§ 137 BbgWG (weggefallen)§ 138 BbgWG (weggefallen)§ 139 BbgWG (weggefallen)§ 140 BbgWG (weggefallen)§ 141 BbgWG (weggefallen)§ 142 BbgWG, Einrichten des Wasserbuches (zu § 87 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 143 BbgWG, Eintragungen in das Wasserbuch (zu § 87 des Wasserhaushaltsgesetzes...§ 144 BbgWG (weggefallen)§ 145 BbgWG, Ordnungswidrigkeiten§ 146 BbgWG, Zuständigkeit§ 147 BbgWG, Alte Rechte und Befugnisse (zu § 20 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 148 BbgWG (weggefallen)§ 149 BbgWG, Vorkehrungen bei Erlöschen eines alten Rechtes oder einer alten Bef...§ 150 BbgWG, Hochwassergebiete…§ 154 BbgWG, (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)
§ 130 BbgWG, Besondere Verfahrensvorschriften
§ 130 BbgWGBrandenburgisches Wassergesetz (BbgWG) Landesrecht BrandenburgKapitel 12 – VerwaltungsverfahrenTitel: Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG) Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgWGGliederungs-Nr.: 753-1Normtyp: Gesetz(1) Im förmlichen Verwaltungsverfahren nach § 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg in Verbindung mit den §§ 63 bis 70 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ergehen die Entscheidungen über1.die Erteilung einer Bewilligung und einer gehobenen Erlaubnis und2.den Ausgleich von Rechten und Befugnissen gemäß § 22 des Wasserhaushaltsgesetzes mit Ausnahme von Erlaubnissen untereinander.(2) Der Antrag für das beabsichtigte Vorhaben ist in den Gemeinden auszulegen, in denen sich das Vorhaben voraussichtlich auswirkt. Die Auslegung ist ortsüblich öffentlich bekannt zu machen. § 73 Absatz 3 bis 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg ist entsprechend anzuwenden. Verspätet erhobene Einwendungen sind ausgeschlossen. Hierauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen.(3) Ist die Erweiterung eines Vorhabens beabsichtigt, über das schon entschieden ist, gilt Absatz 2 nur für die beabsichtigte Erweiterung. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass es sich um eine Erweiterung handelt.(4) Für Vorhaben, die nach § 68 des Wasserhaushaltsgesetzes planfeststellungspflichtig sind und die dem Wohl der Allgemeinheit dienen, ist die Enteignung nach Maßgabe des Enteignungsgesetzes des Landes Brandenburg zulässig. Der festgestellte Plan ist dem Enteignungsverfahren zu Grunde zu legen und für die Enteignungsbehörde bindend.
§ 129a BbgWG, Vorhaben mit Umweltverträglichkeitsprüfung§ 131 BbgWG (weggefallen)


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A.- Mit Verf�gung vom 20. Januar 1994 sprach die Schweizerische Ausgleichskasse dem 1961 geborenen niederl�ndischen Staatsangeh�rigen G.________ f�r die Zeit ab
1. Juni 1990 eine bis 29. Februar 1992 befristete ordentliche einfache Invalidenrente zu. Die Verf�gung wurde nicht angefochten.
Mit Schreiben vom 16. Februar 1995 liess G.________ die Zusprechung einer Rente f�r die Zeit nach dem 29. Februar 1992 beantragen. Die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland traf Abkl�rungen in medizinischer sowie beruflich-erwerblicher Hinsicht. Anschliessend lehnte sie - nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens - das Leistungsbegehren mit Verf�gung vom 11. M�rz 1998 ab.
B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Eidgen�ssische Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung f�r die im Ausland wohnenden Personen ab (Entscheid vom 4. April 2001).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt G.________ sinngem�ss die Zusprechung einer Invalidenrente.
1.- a) Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf Art. 3 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem K�nigreich der Niederlande �ber Soziale Sicherheit vom 27. Mai 1970 zu Recht festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer als niederl�ndischer Staatsangeh�riger mit Wohnsitz in den Niederlanden grunds�tzlich unter den gleichen Voraussetzungen Anspruch auf eine ordentliche Rente der schweizerischen Invalidenversicherung hat wie ein Schweizer B�rger, und dass sich der Rentenanspruch auf Grund des schweizerischen internen Rechts bestimmt. Ebenso werden im angefochtenen Entscheid - teilweise unter Verweis auf die Verwaltungsverf�gung vom 11. M�rz 1998 - die Bestimmungen und Grunds�tze �ber das Anh�rungsverfahren (Art. 73bis IVV), das rechtliche Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 4 Abs. 1 aBV [vgl. BGE 126 V 130 Erw. 2a]), den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1ter IVG), die Bestimmung des Invalidit�tsgrades bei Erwerbst�tigen nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 104 V 136 Erw. 2a und b), die Entstehung des Anspruchs (Art. 29 Abs. 1; BGE 121 V 269) sowie die Aufgabe des Arztes oder der �rztin bei der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 261 Erw. 4, 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1) zutreffend dargelegt. Richtig ist auch, dass im Rahmen einer Neuanmeldung analog zur Revision gem�ss Art. 41 IVG (vgl. dazu BGE 125 V 369 Erw. 2 mit Hinweis) einzig zu pr�fen ist, ob sich die tats�chlichen Verh�ltnisse seit Erlass der fr�heren rechtskr�ftigen Verf�gung in einem anspruchsbeeinflussenden Ausmass ver�ndert haben (BGE 117 V 198 Erw. 3a mit Hinweis). Darauf wird verwiesen.
2.- Die Vorinstanz hat mit zutreffender Begr�ndung, auf welche vollumf�nglich verwiesen wird, dargelegt, dass die Vorschriften �ber das Anh�rungsverfahren (Art. 73bis IVV) eingehalten wurden und keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r vorliegt, welche zur Aufhebung der Verwaltungsverf�gung vom 11. M�rz 1998 f�hren m�sste.
3.- Streitig ist der Anspruch des Beschwerdef�hrers auf eine Invalidenrente.
a) Die vorinstanzlich erhobene Behauptung des Beschwerdef�hrers, er habe die Verf�gung vom 20. Januar 1994 nicht erhalten, ist angesichts der im Schreiben vom 16. Februar 1995 enthaltenen detaillierten Angaben unglaubw�rdig.
Offensichtlich ist ihm der Inhalt der Verf�gung vor diesem Datum zur Kenntnis gelangt. Unter diesen Umst�nden ist davon auszugehen, dass die Verf�gung ordnungsgem�ss zugestellt wurde und, da eine Anfechtung unterblieb, in Rechtskraft erwuchs. Dies gilt auch dann, wenn sie dem Beschwerdef�hrer allenfalls wegen einer Unterlassung seines damaligen Vertreters erst mit Verz�gerung zugekommen sein sollte. Der mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereichte Beschluss einer Disziplinarbeh�rde vom 5. Oktober 1999 vermag diese Beurteilung nicht zu �ndern. Da somit am 20. Januar 1994 ein Rentenanspruch f�r die Zeit ab 1. M�rz 1992 rechtskr�ftig verneint wurde, ist im vorliegenden Verfahren entscheidend, ob und inwiefern sich die Verh�ltnisse bis zum 11. M�rz 1998 ver�ndert haben (vgl. Erw. 1a und 1b hievor).
b) Bei Erlass der Verf�gung vom 20. Januar 1994 stellten die Organe der Invalidenversicherung in medizinischer Hinsicht auf das Gutachten der Rheumatologischen Universit�tsklinik X.________ vom 23. Juli 1992 sowie die Stellungnahme des IV-internen �rztlichen Dienstes vom 22. September 1992 ab. Danach war dem Versicherten zum damaligen Zeitpunkt - nach einer am 25. September 1991 vorgenommenen operativen Sanierung der Discushernie L4/5 rechts - die angestammte T�tigkeit als Matrose nicht mehr zumutbar, w�hrend er in Bezug auf eine leichte k�rperliche Arbeit ohne Heben von Lasten mit einem Gewicht ab 5 kg sowie mit h�ufigen Positionswechseln zu 100 % arbeitsf�hig war. Die verbleibenden Restbeschwerden und erwerblichen Einschr�nkungen erkl�rten die �rzte im Rahmen des tendomyotischen lumbalen vertebragenen Syndroms nach langer vorangehender Schmerzsymptomatik mit konsekutiven Kettentendinosen und letztlich Entwicklung eines Zervikalsyndroms. Die leichte Polyneuropathie wie auch das beidseits vorhandene Carpaltunnelsyndrom stellten aktuell keine wesentliche Beeintr�chtigung dar. In der Folge setzte die Verwaltung den Beginn der erh�hten Arbeitsf�higkeit auf November 1991 (sechs Wochen nach der Operation) fest und ermittelte f�r die Zeit ab
1. Dezember 1991 einen Invalidit�tsgrad von 28 % (Valideneinkommen Fr. 4000.-, Invalideneinkommen Fr. 2887.- pro Monat). Dementsprechend wurde die Rente in analoger Anwendung von Art. 88a Abs. 1 IVV auf Ende Februar 1992 befristet.
c) aa) Hinsichtlich des Gesundheitszustandes bei Erlass der Verf�gung vom 11. M�rz 1998 liegt ein Gutachten des Dr. med. J.________, Facharzt f�r orthop�dische Chirurgie, vom 13. August 1997 vor. Danach besteht eine Lumbago mit pseudoradikul�ren Zeichen an beiden Beinen wegen einer degenerativen Abweichung im Bereich L4-5 und L5-S1 bei einem Zustand nach vollst�ndiger Laminektomie L5 und teilweiser Laminektomie L4. Es sei zu erwarten, dass sich die R�ckenbeschwerden bei zunehmender Belastung verschlimmern k�nnten. Ferner l�gen unregelm�ssige, statische Nackenbeschwerden vor, deren organische Grundlage jedoch ungekl�rt sei. F�r das Wohlbefinden des Untersuchten sei es erforderlich, dass seine T�tigkeit wechselnde K�rperhaltungen zulasse.
Eine Verschlechterung seines Zustandes sei diesfalls nicht zu erwarten. Erg�nzend f�hrt der Arzt aus, nach seiner Meinung k�nne das allgemeine k�rperliche und psychische Wohlbefinden des Patienten verbessert werden, wenn ihm die Chance geboten werde, leichte T�tigkeiten auszu�ben. Die Vorinstanz hat in W�rdigung dieses Gutachtens zu Recht festgestellt, dass eine wesentliche Ver�nderung des Gesundheitszustandes gegen�ber den Verh�ltnissen bei Erlass der Verf�gung vom 20. Januar 1994 nicht dargetan ist. Vielmehr ist dem Gutachten des Dr. med. J.________ zu entnehmen, dass im Wesentlichen dieselben Beschwerden vorliegen wie damals, und dass sich auch das Zumutbarkeitsprofil nicht erheblich ver�ndert hat, ist doch eine leichte T�tigkeit mit wechselnder Belastung weiterhin als vollzeitlich zumutbar zu betrachten. Die mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereichten Dokumente sind nicht geeignet, diese Beurteilung in Frage zu stellen. Daraus geht wohl hervor, dass am 25. M�rz und 2. April 1999 operative Eingriffe vorgenommen wurden (Spondylodese, Spongiosaplastik). Dies l�sst jedoch keine R�ckschl�sse auf die Verh�ltnisse bei Erlass der Verwaltungsverf�gung vom 11. M�rz 1998 zu.
bb) Da keinerlei Anhaltspunkte daf�r bestehen, dass sich die erwerblichen Auswirkungen des im Wesentlichen unver�ndert gebliebenen Gesundheitszustandes in einer f�r den Rentenanspruch erheblichen Weise ver�ndert h�tten (vgl. BGE 112 V 372 Erw. 2b mit Hinweisen), er�brigt sich eine �berpr�fung des Validen- und des Invalideneinkommens f�r die Festlegung des Invalidit�tsgrades, zumal angesichts der urspr�nglich ermittelten Erwerbsunf�higkeit von 28 % eine massive �nderung notwendig w�re, damit das erforderliche Ausmass von 50 % (Art. 28 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 1ter IVG) erreicht w�rde.

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Art. 3
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Art. 4
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