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Bundespatentgericht, Beschluss vom 25. Januar 2001, Az.: 25 W (pat) 47/00
Beschluss vom 25. Januar 2001
Aktenzeichen: 25 W (pat) 47/00
Die am 27. Oktober 1993 für "Arzneimittel" angemeldete Bezeichnung Rytmocardsoll nach Beschränkung des Warenverzeichnisses im Beschwerdeverfahren zuletzt noch für die Waren "Arzneimittel, nämlich Herz-/Kreislauftherapeutika, nicht jedoch solche zur Behandlung von Magnesiumdefiziten" in das Markenregister eingetragen werden.
Widerspruch erhoben hat die Inhaberin der älteren, seit dem 16. Dezember 1998 für "Arzneimittel zur Behandlung von Magnesiumdefiziten" eingetragenen Marke 2 105 258 Rhythmomag, Die Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts hat in einem Beschluß die Verwechslungsgefahr zwischen den Marken verneint und den Widerspruch zurückgewiesen. Ausgehend von einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke, einer möglichen Warenidentität und den zu berücksichtigenden Laien als Zielgruppe für die in Frage stehenden Waren sei ein deutlicher Markenabstand zu fordern. Dieser sei von jüngeren Marke wegen der Unterschiede in den Endbestandteilen "card" und "mag" sowohl in klanglicher als auch in schriftbildlicher Hinsicht eingehalten. Da in der angemeldeten Marke die Bestandteile "Rytmo" und "card" gleichermaßen kennzeichnungsschwach seien, werde der Verkehr diese insgesamt beachten, während er bei der Endsilbe "mag" der Widerspruchsmarke den Hinweis auf Magnesium eher nicht erkennen werde und daher diesen Wortbestandteil stärker beachte als "Rhythmo".
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden mit ihrem Antrag, den angefochtenen Beschluß des Deutschen Patent- und Markenamts aufzuheben und der angegriffenen Marke die Eintragung zu versagen.
Auch unter Berücksichtigung der von der Anmelderin erklärten Beschränkung des Warenverzeichnisses bestehe eine klangliche Verwechslungsgefahr, da die mögliche Warenidentität fortbestehe und sich die Zeichen in ihrem jeweiligen Gesamteindruck sehr ähnlich seien. Hierbei müsse berücksichtigen werden, daß die relevanten Verkehrskreise, soweit bei nicht rezeptpflichtigen Arzneimitteln vornehmlich Laien angesprochen würden, weder in Lage seien, die spezielle Bedeutung von "Rhythmo" ("Rytmo") noch insbesondere der weiteren Bestandteile "mag" und "card" zu assoziieren. Fachleuten dagegen sei auch der Bedeutungsgehalt von "mag" bekannt, so daß keiner der einzelnen Wortbestandteile der Markenwörter hinsichtlich seiner kennzeichnenden Bedeutung dominiere. Bei dem Bestandteil "Rhythmo" handele es sich auch nicht um einen häufig verwendeten, "verbrauchten" Markenbestandteil. Dies belege auch das Arzneimittelverzeichnis "Rote Liste", in dem außer der älteren Marke "Rythmodul" nur noch "Rythmo"-Marken der Widersprechenden aufgeführt seien.
Die Anmelderin beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.
In den Gründen des angefochtenen Beschlusses werde mit überzeugenden Gründen eine Verwechslungsgefahr verneint. Es sei hinzuzufügen sei, daß der beiden Marken gemeinsame Wortbestandteil "Rytmo" (Rhythmo) einen deutlich beschreibenden Bezug zu den gekennzeichneten Arzneimitteln aufweise, der signalisiere, daß diese Präparate den Herzrhythmus beeinflußten. Dem Verkehr, insbesondere dem insoweit maßgeblichen "durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher" bleibe die beschreibende Bedeutung dieses Wortbestandteils nicht verborgen. Ein beschreibender Bestandteil könne aber bereits aus Rechtsgründen nicht isoliert kollisionsbegründend wirken.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die angefochtenen Beschlüsse sowie die Schriftsätze der Beteiligten Bezug genommen.
Die Beschwerde der Widersprechenden ist zulässig, insbesondere statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt (§ 66 Abs 1 Satz 1, Abs 2 MarkenG). Sie ist jedoch in der Sache nicht begründet, da auch nach Auffassung des Senats keine Verwechslungsgefahr zwischen den sich gegenüberstehenden Marken im Sinne von § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG besteht. Der Widerspruch ist deshalb zu Recht in dem angefochtenen Beschluß zurückgewiesen worden, §§ 42 Abs 2 Nr 1, 43 Abs 2 Satz 2 MarkenG.
Bei seiner Entscheidung geht der Senat von einer normalen Kennzeichnungskraft und einem durchschnittlichen Schutzumfang der Widerspruchsmarke aus, auch wenn diese mit dem Bestandteil "Rhythmo" aus einem beschreibenden, selbst für Laien in Verbindung mit der gekennzeichneten Ware erkennbaren Hinweis auf "Rhythmus" und damit auf Arzneimittel zur Behandlung von Herzrhythmusstörungen (Arrhythmie) sowie mit "mag" aus einem jedenfalls für Fachleute ohne weiteres assoziierbaren Hinweis auf den enthaltenen Wirkstoff Magnesium gebildet ist. Aus einer damit verbundenen isolierten Kennzeichnungsschwäche der Bestandteile kann jedoch nicht ohne weiteres auf die allein maßgebende Kennzeichnungskraft der Gesamtbezeichnung geschlossen werden, zumal es bei pharmazeutischen Erzeugnissen der üblichen Praxis entspricht, Marken in der Weise zu bilden, daß diese als sogenannte sprechende Zeichen durch eine phantasievolle Zusammenstellung jedenfalls für den Fachmann erkennbarer beschreibender Angaben die stoffliche Beschaffenheit, das Indikationsgebiet oder weitere warenbezogene Merkmale kenntlich machen (vgl BGH GRUR 1998, 815, 817 - Nitrangin; vgl auch PAVIS PROMA, Kliems, BPatG 25 W (pat) 19/98 - Rytmotranquil # Rytmonorm).
Nach der vorliegend maßgebenden Registerlage können die beiderseitigen Waren nach Beschränkung des Warenverzeichnisses der jüngeren Marke zwar immer noch enge Berührungspunkte aufweisen, da auch Arzneimittel zur Behandlung von Magnesiumdefiziten der Therapie von Herz-/Kreislaufstörungen dienen, worauf die Widersprechende zutreffend in der mündlichen Verhandlung unter Vorlage eines Fachaufsatzes mit dem Thema "Behandlung von Herzrhythmusstörungen mit Magnesium" hingewiesen hat. Zu derartigen Magnesiumpräparaten zählen zB die in dem Arzneimittelverzeichnis "Rote Liste 2000" in der Hauptgruppe 62 (Mineralstoffpräparate) aufgeführten Arzneimittel "geomagit¨50 Dragees" (Nr 081), "magnerot¨ CLASSIC Tabletten" (Nr 085) oder Magnesium-Disporal¨ 300 Granulat (Nr 096). Andererseits ist jedoch eine Warenidentität nunmehr ebenso ausgeschlossen wie eine identische Indikation der sich gegenüberstehenden Arzneimittel, da die Anmelderin auf den Indikationsbereich "zur Behandlung von Magnesiumdefiziten", auf den die Widerspruchsmarke nach der ausdrücklichen Fassung des Warenverzeichnisses festgelegt ist, zuletzt verzichtet hat. Für die sich gegenüberstehenden Arzneimittel sind mangels Festschreibung einer Rezeptpflicht in den Warenverzeichnissen sowie im Hinblick auf die Tatsache, daß sowohl Herz-Kreislauf Mittel als insbesondere auch Mineralstoffpräparate vielfach keiner Rezeptpflicht unterliegen und häufig im Wege der Selbstmedikation erworben werden, als angesprochene Verkehrskreise Laien uneingeschränkt zu berücksichtigen. Auch insoweit ist allerdings davon auszugehen, daß grundsätzlich nicht auf einen sich nur flüchtig mit der Ware befassenden, sondern auf einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbraucher abzustellen ist, dessen Aufmerksamkeit je nach Art der Ware oder Dienstleistung unterschiedlich hoch sein kann (vgl BGH MarkenR 2000, 140, 144 ATTACHÉ / TISSERAND; BGH GRUR 1998, 942, 943 li Spalte - ALKA-SELTZER; EuGH MarkenR 1999, 236, 239 unter 24. - Lloyd / Loints) und der insbesondere allem, was mit der Gesundheit zusammenhängt eine gesteigerte Aufmerksamkeit beizumessen pflegt (vgl BGH GRUR 1995, 50, 53 - Indorektal/Indohexal).
Auch wenn danach an den zur Vermeidung einer Verwechslungsgefahr erforderlichen Markenabstand strenge Anforderungen zu stellen sind, so ist die Ähnlichkeit der Marken nach Auffassung des Senats in keiner Richtung derart ausgeprägt, daß die Gefahr von Verwechslungen im Sinne des § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG zu bejahen wäre. Die angegriffene Marke hält vielmehr in jeder Hinsicht noch einen ausreichenden Abstand zu der Widerspruchsmarke ein.
Von entscheidender Bedeutung ist, daß bei der Beurteilung des für die Verwechslungsgefahr maßgeblichen Gesamteindrucks der Markenwörter dem Anfangsbestandteil "Rhythmo" der Widerspruchsmarke weder eine allein kollisionsbegründende Wirkung zufällt noch die Bedeutung für den maßgebenden Gesamteindruck zukommt, wie es bei einem reinen Phantasiebestandteil der Fall wäre. Diese tritt vielmehr gegenüber dem weiteren Wortelement "mag" zurück. Denn der in "Rhythmo" liegende, sich sprachlich unmittelbar erschließende Indikationshinweis ist - wovon bereits die Markenstelle zutreffend ausgegangen ist - auch für Laien erkennbar, zumal er auch den allgemeinen Verkehrskreisen wegen seiner häufigen Verwendung als Anfangsbestandteil entsprechender Arzneimittelkennzeichnungen geläufig ist. So enthält nicht nur das Markenregister eine Vielzahl entsprechender Registrierungen von Rhythmo (Rythmo) - Marken in der Klasse 5 (vgl auch zur Bedeutung der Registerlage Althammer/Ströbele, MarkenG, 6. Aufl, § 9 Rdn 144; BGH GRUR 1999, 241; 243 - Lions; BGH GRUR 1967, 246, 250 und 251 - Vitapur), sondern auch das - nicht alle Arzneimittel umfassende - Arzneimittelverzeichnis "Rote Liste" weist eine nicht unerhebliche Anzahl entsprechend gebildeter, nicht auf die Widersprechende hinweisende Drittmarken auf. Hierauf hat der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 25. Februar 1999 hingewiesen (vgl PAVIS PROMA, Kliems, BPatG 25 W (pat) 19/98 - Rytmotranquil # Rytmonorm). Demgegenüber wird der weitere Bestandteil "mag" der Widerspruchsmarke, wie die Markenstelle bereits zutreffend ausgeführt hat, von Laien - insbesondere im Zusammenhang mit den hier maßgebenden Arzneimitteln gegen Herz-/Kreislauferkrankungen - mangels erforderlicher Kenntnis der medizinischen Sachzusammenhänge nicht in relevantem Umfang in seiner beschreibenden Bedeutung erkannt. Diesem, von der jüngeren Marke klanglich abweichenden Bestandteil - eine schriftbildliche Verwechslungsgefahr wird selbst von der Widersprechenden nicht behauptet - kommt deshalb eine gewichtigere Rolle bei der Beurteilung der Markenähnlichkeit zu als den insoweit übereinstimmenden Anfangsbestandteilen der Markenwörter, auf die der Verkehr deshalb auch sein Augenmerk weniger richten wird, um die Marken zu identifizieren und die Waren nach ihrer betrieblichen Herkunft zu unterscheiden.
Dem steht auch nicht entgegen, daß nach ständiger Rechtsprechung selbst kennzeichnungsschwache oder schutzunfähige Markenbestandteile bei der Beurteilung der Prägung des Gesamteindrucks nicht unberücksichtigt bleiben dürfen (vgl Althammer/Ströbele, MarkenG, 6. Aufl, § 9 Rdn 152, 160; BGH GRUR 1996, 200 - Innovadiclophlont; BGH MarkenR 2000, 20, 21 - RAUSCH / ELFI RAUCH). Denn auch unter Beachtung strenger Anforderungen an den Markenabstand und einer angemessenen Mitberücksichtigung des kennzeichnungsschwachen Bestandteils "Rytmo"/Rhythmo" sorgen die unterschiedlichen Schlußsilben "card" und "mag" der Marken noch für eine hinreichende Unterscheidbarkeit der Wörter nach ihrem jeweiligen Gesamteindruck, auch wenn die Übereinstimmungen insbesondere in den erfahrungsgemäß stärker beachteten Anfangsbestandteilen der Wörter liegen (vgl hierzu Althammer/Ströbele MarkenG, 6. Aufl, § 9 Rdn 97) und die Auffassung des Verkehrs eher von einem undeutlichen Erinnerungsbild bestimmt wird (st Rspr vgl EuGH MarkenR 1999, 236, 239 - Lloyd / Loints). Denn die Widerspruchsmarke weist in ihrer Schlußsilbe "mag" ein von "card" markant abweichendes Konsonantengerüst auf, da nicht nur die jeweiligen Endlaute "g" und "d" deutlich voneinander abweichen, sondern sich insbesondere auch der wie "k" gesprochene Sprenglaut "c" in der jüngeren Marke von dem weichen Lippenlaut "m" der Widerspruchsmarke markant unterscheidet. Es kommt hinzu, daß der in der jüngeren Marke vorhandene Laut "r" in der Widerspruchsmarke keine Entsprechung findet und sich auch die Sprechweise des Vokals "a" durch die gedehntere Artikulation von derjenigen in der Widerspruchsmarke unterscheidet. In ihrer Gesamtheit und losgelöst von einer bloß formalen Betrachtung reichen deshalb die klanglichen Unterschiede der Wörter nach ihrem jeweiligen Gesamteindruck aus, den bestehenden Gemeinsamkeiten hinreichend deutlich entgegenzuwirken (vgl auch PA-VIS PROMA, Knoll, BPatG 25 W (pat) 95/99 - PULMOKAST  PULMICORT; PROMA, Kliems, BPatG 25 W (pat) 19/98 - Rytmotranquil # Rytmonorm; PAVIS PROMA, Kliems, BPatG 25 W (pat) 64/99 Rytmopur # Rytmopasc; PAVIS PRO-MA, Knoll, BPatG 25 W (pat) 126/97 Rytmocor # NITROCOR).
Der Senat sieht auch keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, daß die Marken mittelbar unter dem Gesichtspunkt des Serienzeichens verwechselbar sind. Denn der Markenbestandteil "Rhythmo" ist wegen seines beschreibenden Charakters kaum geeignet, vom Verkehr als Unternehmenshinweis und als Stammbestandteil einer von der Widersprechenden gebildeten Serienmarke aufgefaßt zu werden. Auch die Tatsache, daß zugunsten der Widersprechenden einige weitere entsprechend gebildete Marken in das Markenregister eingetragen sind und benutzt werden, läßt insbesondere deshalb keine andere Schlußfolgerung zu, weil diese - wie aus der Roten Liste ersichtlich - dem Verkehr nicht als Marken der Widersprechenden, sondern als Marken der dort genannten Unternehmen bekannt sind, mögen diese auch Tochtergesellschaften oder Lizenznehmer der Widersprechenden sein. Der Verkehr wird hierin jedenfalls keinen Hinweischarakter auf den Geschäftsbetrieb der Widersprechenden sehen (vgl auch PAVIS PROMA, Kliems, BPatG 25 W (pat) 19/98 - Rytmotranquil # Rytmonorm; PAVIS PROMA, Kliems, BPatG 25 W (pat) 64/99 Rytmopur # Rytmopasc).
Zu einer Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen bot der Streitfall keinen Anlaß, § 71 Abs 1 MarkenG.
Kliems Knoll Engels Pü
Beschluss v. 25.01.2001
Az: 25 W (pat) 47/00
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Bundespatentgericht, Beschluss vom 25. Januar 2001, Az.: 25 W (pat) 47/00
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13.07.2020 - 11:17 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BGH, Urteil vom 20. November 2008, Az.: I ZR 62/06 - OLG Köln, Urteil vom 13. Oktober 2006, Az.: 6 U 59/06 - BPatG, Beschluss vom 2. August 2000, Az.: 29 W (pat) 240/00 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 3. Juni 2009, Az.: 10 LC 217/07 - BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2004, Az.: AnwZ (B) 49/04 - LG Köln, Beschluss vom 24. Januar 2008, Az.: 31 O 47/08 - OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 23. Juli 2009, Az.: 6 U 132/08

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Hessisches Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Hessisches Naturschutz...…§ 2 HENatG, Beteiligung der Behörden, Abwägungsgrundsatz§ 2a HENatG, Aufgaben der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft§ 2b HENatG, Vorrang des Vertragsnaturschutzes, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz§ 2c HENatG, Begriffe§ 3 HENatG, Aufgaben der Landschaftsplanung§ 3a HENatG, Landschaftsprogramm§ 4 HENatG, Landschaftspläne§ 5 HENatG, Eingriffe in Natur und Landschaft§ 6 HENatG, Genehmigung von Eingriffen§ 6a HENatG, Genehmigungsgrundsätze§ 6b HENatG, Ausgleichsabgabe, Ersatzmaßnahmen, Ökokonto§ 6c HENatG (weggefallen)§ 7 HENatG, Genehmigungsbehörde§ 8 HENatG, Ungenehmigte Eingriffe§ 9 HENatG, Pflege von Grundstücken§ 10 HENatG, Betreten der Flur, Reiten und Kutschfahren in der Flur§ 10a HENatG, Verhalten in der Flur§ 11 HENatG, Allgemeine Vorschriften§ 12 HENatG, Naturschutzgebiete§ 13 HENatG, Landschaftsschutzgebiete§ 14 HENatG, Naturdenkmale…§ 51 HENatG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
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§ 2 HENatGHessisches Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Hessisches Naturschutzgesetz - HENatG)Landesrecht HessenErster Abschnitt – Grundsätze zur Verwirklichung des Naturschutzes und der LandschaftspflegeTitel: Hessisches Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Hessisches Naturschutzgesetz - HENatG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HENatGGliederungs-Nr.: 881-17gilt ab: 28.06.2002Normtyp: Gesetzgilt bis: 07.12.2006Fundstelle: [keine Angabe](1) Alle Behörden des Landes, die Gemeinden, die Landkreise und die sonstigen öffentlichen Planungsträger haben im Rahmen ihrer Zuständigkeit oder Aufgaben die Verwirklichung der Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu unterstützen. Sie haben die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden bereits bei der Vorbereitung aller öffentlichen Planungen und Maßnahmen, die die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege berühren können, rechtzeitig zu unterrichten und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.(2) Von den Vorschlägen der Naturschutzbehörde kann abgewichen werden, wenn andere überwiegende Gründe des Gemeinwohls dies erfordern.(3) Soweit Planungen und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege den Aufgabenbereich der in Abs. 1 genannten Stellen berühren können, haben die Naturschutzbehörden diese rechtzeitig zu unterrichten und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 8. Dezember 2006 durch § 61 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. Dezember 2006 (GVBl. I S. 619). Zur weiteren Anwendung s. § 31 des Gesetzes vom 20. Dezember 2010 (GVBl. I S. 629).
§ 1c HENatG, Beachtung der Ziele und Grundsätze§ 2a HENatG, Aufgaben der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft


BVerfG: AfD kann sich nicht gegen (entfernte) Ministeräußerungen Seehofers wehren – Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
BVerfG, Beschluss vom 30.10.2018, Az. 2 BvQ 90/18
Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, §§ 64 ff. BVerfGG, § 32 BVerfGG
Das BVerfG hat entschieden, dass die Partei Alternative für Deutschland (AfD) Bundesinnenminister Seehofer nicht untersagen lassen kann, in seiner Eigenschaft als Bundesminister zu äußern, die AfD oder oder die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag stellten sich gegen diesen Staat, seien in Wahrheit gegen die demokratische Staatsform eingestellt, würden aber zugleich die Öffentlichkeit über diesen Umstand arglistig täuschen und sie seien oder verhielten sich „staatszersetzend“. Die Antragstellerinnen waren der Auffassung, Seehofer habe in seiner Funktion als Bundesinnenminister durch diese Äußerungen gegen das Neutralitätsgebot verstoßen und sie in ihrem Recht auf Chancengleichheit gemäß Art. 21 Abs. 1 GG verletzt. Der Antragsgegner nehme mit der Verbreitung seines Interviews – in dem er ausdrücklich als Bundesminister und in keiner anderen Funktion agiere – über die Homepage des von ihm geführten Ministeriums Ressourcen in Anspruch, die ihm allein aufgrund seines Ministeramtes zur Verfügung stünden und politischen Wettbewerbern verschlossen seien. Damit habe er die Grenzen der zulässigen Teilnahme des Inhabers eines Regierungsamtes am politischen Meinungskampf überschritten. Das BVerfG entschied nun, dass für den Antrag auf Entfernung des Interviews von der Homepage des Bundesinnenministeriums kein Rechtschutzbedürfnis bestehe, da dies längst geschehen sei. Hinsichtlich des Antrags, Seehofer in seiner Funktion als Bundesinnenminister eine Wiederholung der im Interview vom 14.09.2018 getätigten Äußerungen in sonstiger Weise zu verbieten, betrifft der Antrag künftige Handlungen des Antragsgegners und sei damit auf die von Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, §§ 64 ff. BVerfGG und mithin auch von § 32 BVerfGG grundsätzlich nicht umfasste Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtet. Dabei sei auf der Grundlage des Vorbringens der Antragstellerinnen auch nicht ersichtlich, dass die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung erfordere. Dem stehe bereits entgegen, dass es an konkreten Anhaltspunkten dafür fehle, dass der Antragsgegner beabsichtige, die angegriffenen Äußerungen unter Rückgriff auf die Autorität seines Regierungsamtes zu wiederholen. Hiervon könne angesichts der Löschung dieser Äußerungen auf der Homepage des Ministeriums nicht ohne Weiteres ausgegangen werden. Anmerkung: Man mag eine ganz eigene und kritische Sichtweise von dem politischen und gesellschaftlichen Auftreten der AfD haben. Dass aber vorliegend nicht ersichtlich sei, dass die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung erfordere, ist juristisch schwer nachvollziehbar. Im Zivilrecht reicht jedenfalls die reine Zusage, zukünftig von Verletzungshandlungen abzusehen oder das bloße Einstellen der Verletzungshandlung nicht – wie hier – aus, um die Wiederholungsgefahr auszuräumen. Vielmehr darf an der Ernstlichkeit einer Erklärung der Einstellung der Verletzungshandlung kein Zweifel bestehen. Für den Wegfall der Wiederholungsgefahr werden von der zivilrechtlichen Rechtsprechung hohe Maßstäbe gesetzt. Daher ist grundsätzlich eine mit einer ausreichenden Vertragsstrafe bewehrte Unterlassungserklärung notwendig, um die Wiederholungsgefahr auszuräumen. Diese aber hat das Ministerium offensichtlich nicht abgeben wollen. Die Ausführungen des Senats überzeugen in diesem Punkt nicht. Zum Volltext der Entscheidung unten:
Weigert sich die Gegenseite, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben?
Möchten Sie, dass für Sie eine Abmahnung ausgesprochen oder eine einstweilige Verfügung erwirkt wird? Rufen Sie gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und die Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Fachanwalt Dr. Ole Damm ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Persönlichkeitsrecht bestens vertraut und hilft Ihnen umgehend dabei, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.
dem Antragsgegner, vorbehaltlich der Entscheidung zur Hauptsache, bis auf Weiteres zu verbieten, auf den Internet-Seiten des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat oder in sonstigen Schriften, Publikationen, Druckwerken oder Veröffentlichungen, die in Urheberschaft oder Verantwortung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat erscheinen oder veröffentlicht werden oder verbreitet oder öffentlich zugänglich gemacht werden, oder auch in öffentlicher Form mündlich in seiner Eigenschaft als Bundesminister oder in zur Veröffentlichung bestimmter oder geeigneter Form fernmündlich in seiner Eigenschaft als Bundesminister oder in sonstigen Verlautbarungen, die er namens und in Verantwortung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat beziehungsweise in seiner Eigenschaft als Bundesminister tätigt oder tätigen lässt oder deren Tätigung durch Untergebene duldet, zu äußern:
a) die Antragstellerinnen oder eine der Antragstellerinnen oder einzelne Mitglieder der Antragstellerin zu 2. stellten sich gegen diesen Staat,
b) die Antragstellerinnen oder eine der Antragstellerinnen oder einzelne Mitglieder der Antragstellerin zu 2. seien in Wahrheit gegen die demokratische Staatsform eingestellt, würden aber zugleich die Öffentlichkeit über diesen Umstand arglistig täuschen, insbesondere mit der Formulierung, „Da können sie (die Antragstellerinnen) tausend Mal sagen, sie sind Demokraten“,
c) die Antragstellerinnen oder eine der Antragstellerinnen oder einzelne Mitglieder der Antragstellerin zu 2. seien oder verhielten sich „staatszersetzend“,
1. Alternative für Deutschland (AfD), vertreten durch deren Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen und Dr. Alexander Gauland, Schillstraße 9, 10785 Berlin,
2. AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, vertreten durch die Fraktionsvorsitzenden Dr. Alexander Gauland und Dr. Alice Weidel, Platz der Republik 1, 11011 Berlin,
Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, Alt-Moabit 140, 10557 Berlin
unter Mitwirkung der … am 30.10.2018 beschlossen:
Die Antragstellerinnen sehen sich durch Äußerungen des Antragsgegners im Rahmen eines am 14.09.2018 auf der Homepage des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat veröffentlichten Interviews in ihrem Recht auf Chancengleichheit im Wettbewerb der politischen Parteien aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt.
Am 14.09.2018 veröffentlichte das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat auf seiner Internetseite ein Interview des Antragsgegners mit der Deutschen Presse-Agentur. Das Interview ist überschrieben mit:
Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begehren die Antragstellerinnen, dass dem Antragsgegner bis auf Weiteres untersagt wird, in seiner Eigenschaft als Bundesminister zu äußern, die Antragstellerinnen oder einzelne Mitglieder der Antragstellerin zu 2. stellten sich gegen diesen Staat, seien in Wahrheit gegen die demokratische Staatsform eingestellt, würden aber zugleich die Öffentlichkeit über diesen Umstand arglistig täuschen und sie seien oder verhielten sich „staatszersetzend“.
Die Antragstellerinnen sind der Auffassung, der Antragsgegner habe durch diese Äußerungen gegen das Neutralitätsgebot verstoßen und sie in ihrem Recht auf Chancengleichheit gemäß Art. 21 Abs. 1 GG verletzt. Der Antragsgegner nehme mit der Verbreitung seines Interviews – in dem er ausdrücklich als Bundesminister und in keiner anderen Funktion agiere – über die Homepage des von ihm geführten Ministeriums Ressourcen in Anspruch, die ihm allein aufgrund seines Ministeramtes zur Verfügung stünden und politischen Wettbewerbern verschlossen seien. Damit habe er die Grenzen der zulässigen Teilnahme des Inhabers eines Regierungsamtes am politischen Meinungskampf überschritten.
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat teilte mit Schreiben vom 11.10.2018 mit, dass das Interview des Antragsgegners bereits seit dem 1. Oktober 2018 nicht mehr von seiner Homepage abgerufen werden könne. Ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot werde allerdings nicht gesehen. Inhaber eines Regierungsamtes seien im Rahmen von Interviews nicht verpflichtet, sich auf die Regierungstätigkeit betreffende Aussagen zu beschränken. Auch stelle allein die Veröffentlichung eines Interviews einer Presseagentur unter Angabe des Datums der Veröffentlichung und der beteiligten Journalisten auf der Internetseite eines Ministeriums keine spezifische Inanspruchnahme der Autorität des Ministeramtes dar.
Die Antragstellerinnen erhalten ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach Übersendung der Stellungnahme vom 11.10.2018 aufrecht. Der Antrag beziehe sich nicht nur auf die Löschung des Interviews, sondern sei bewusst umfassend formuliert, da die Entfernung von der Homepage des Ministeriums nur erfolgt sei, damit der Antragsgegner seine Anwürfe auf anderen, nicht explizit verbotenen Kanälen umso öfter wiederholen könne.
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall – auch schon vor Anhängigkeit eines Verfahrens zur Hauptsache (vgl. BVerfGE 3, 267 <277>; 11, 339 <342>; 16, 236 <238>; 35, 193 <195>; 71, 350 <352>; stRspr) – einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei müssen die Gründe, welche für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme sprechen, außer Betracht bleiben, es sei denn, die Hauptsache erwiese sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 89, 344 <345>; 92, 130 <133>; 118, 111 <122>; 145, 348 <356 Rn. 28>; stRspr).
Die Zulässigkeit eines Organstreits setzt grundsätzlich voraus, dass die gerügte Maßnahme oder Unterlassung (§ 64 Abs. 1 BVerfGG) objektiv vorliegt (vgl. Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 64 Rn. 15 f. <Januar 2017>). Entsprechendes gilt im Verfahren der einstweiligen Anordnung, da es andernfalls an einem „Streitfall“ im Sinne des § 32 Abs. 1 BVerfGG fehlt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. Januar 2004 – 1 BvQ 38/03 -, Rn. 2). Für vorbeugenden Rechtsschutz ist demgemäß im Verfahren des § 32 BVerfGG grundsätzlich kein Raum (vgl. Barczak, in: ders. <Hrsg.>, BVerfGG, 2018, § 32 Rn. 12; Walter, in: ders./Grünewald, BeckOK, BVerfGG, Stand: 1. Juni 2018, § 32 Rn. 20). Ausnahmen von diesem Grundsatz kommen allenfalls in Betracht, wenn dem Antragsteller ohne eine (vorläufige) vorbeugende Regelung effektiver Rechtsschutz nicht mehr gewährt werden könnte (vgl. BVerfGE 131, 47 <52>; 134, 366 <391 Rn. 34>; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. März 1999 – 2 BvQ 4/99 -, Rn. 11 und vom 12. Oktober 2017 – 2 BvQ 66/17 -, Rn. 3).
Voraussetzung der Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist ferner das Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 23, 33 <39 f.>; 23, 42 <48 f.>).
Nach diesen Maßstäben ist für den Erlass einer einstweiligen Anordnung kein Raum.
Ein Organstreit auf Antrag der Antragstellerin zu 2. wäre in der Hauptsache – auf der Grundlage ihres Vorbringens – unzulässig, so dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung schon deshalb ausscheidet. Parlamentsfraktionen sind zwar als notwendige Einrichtungen des Verfassungslebens (vgl. BVerfGE 2, 143 <160>; 20, 56 <104>; 43, 142 <147>; 140, 115 <138 Rn. 56>) zur Geltendmachung eigener Rechte befugt, wenn diese in der Verfassung verankert sind (vgl. BVerfGE 70, 324 <350 f.>; 124, 161 <187>; 139, 194 <220 Rn. 96>), und sie sind berechtigt, im Organstreit die Verletzung oder unmittelbare Gefährdung von Rechten des gesamten Parlaments geltend zu machen (vgl. BVerfGE 45, 1 <28 f.>; 67, 100 <125>; 68, 1 <69>; 140, 115 <138 f. Rn. 56>). Als im Organstreit verfolgbare eigene Rechte von Fraktionen kommen aber nur solche im innerparlamentarischen Raum in Betracht (vgl. BVerfGE 91, 246 <250 f.>; 100, 266 <270>; 124, 161 <187>). Das Recht auf Chancengleichheit im Wettbewerb der politischen Parteien aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG, das die Antragstellerin zu 2. geltend macht, kann sie deshalb im Organstreit weder als eigenes Recht gegenüber dem Antragsgegner verfolgen, noch steht es dem Bundestag in seiner Gesamtheit zu.
Soweit das Begehren der Antragstellerin zu 1. darauf gerichtet ist, dem Antragsgegner aufzugeben, sein Interview mit der Deutschen Presse-Agentur vom 14.09.2018 von der Homepage des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zu entfernen, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für eine einstweilige Anordnung, weil diesem Begehren bereits Rechnung getragen ist. Das Interview des Antragsgegners kann seit dem 01.10.2018 von der Homepage des von ihm geführten Ministeriums nicht mehr abgerufen werden. Eine einstweilige Anordnung, die dem Antragsgegner aufgeben würde, das Interview von der Homepage zu entfernen, könnte nicht vollzogen werden (vgl. BVerfGE 23, 33 <39>; 23, 42 <48>), sondern ginge ins Leere.
Soweit das Begehren der Antragstellerin zu 1. darauf gerichtet ist, dem Antragsgegner in seiner Funktion als Bundesinnenminister eine Wiederholung der im Interview vom 14.09.2018 getätigten Äußerungen in sonstiger Weise zu verbieten, betrifft der Antrag künftige Handlungen des Antragsgegners und ist damit auf die von Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, §§ 64 ff. BVerfGG und mithin auch von § 32 BVerfGG grundsätzlich nicht umfasste Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtet. Dabei ist auf der Grundlage des Vorbringens der Antragstellerinnen auch nicht ersichtlich, dass die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung erfordert.
Dem steht bereits entgegen, dass es an konkreten Anhaltspunkten dafür fehlt, dass der Antragsgegner beabsichtigt, die angegriffenen Äußerungen unter Rückgriff auf die Autorität seines Regierungsamtes zu wiederholen. Hiervon kann angesichts der Löschung dieser Äußerungen auf der Homepage des Ministeriums nicht ohne Weiteres ausgegangen werden. Die Antragstellerinnen haben zwar vorgetragen, dass das Interview des Antragsgegners vom 14.09.2018 von der Homepage des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat nur entfernt worden sei, damit der Antragsgegner die angegriffenen Äußerungen auf allen anderen, noch nicht verbotenen Kanälen umso öfter wiederholen könne. Dabei handelt es sich aber um eine bloße Mutmaßung, die mit keinerlei Tatsachen unterlegt ist. Auch aus dem Umstand, dass das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die Interview-Aussagen und deren vorübergehende Veröffentlichung auf der Homepage des Ministeriums als mit dem Neutralitätsgebot vereinbar ansieht, ergibt sich nichts anderes. Dabei handelt es sich um die Betonung eines Rechtsstandpunktes vor dem Hintergrund eines möglichen Hauptsacheverfahrens. Daraus kann nicht abgeleitet werden, dass der Antragsgegner seine angegriffenen Aussagen unter Einsatz der Autorität seines Regierungsamtes zu wiederholen gedenkt, ohne die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten.


Erhebung von Daten in der Selbstauskunft / in den Mieterfragebögen auf Basis einer Einwilligung
Besichtigungstermin / Angaben zur Identifikation
Angaben aus einem Wohnberechtigungsschein
Familienstand und Angaben zu den im Haushalt lebenden Personen
Religion, Rasse, ethnische Herkunft bzw. Staatsangehörigkeit
Vorstrafen und strafrechtliche Ermittlungsverfahren
Heiratsabsichten, Schwangerschaften, Kinderwünsche
Mitgliedschaften in Parteien und Mietvereinen
Angaben zum Arbeitgeber, zum Beschäftigungsverhältnis und zum Beruf
Eröffnetes Insolvenzverfahren, Angabe einer Vermögensauskunft, Räumungstitel wegen Mietzinsrückständen
Angaben zu bisherigen Vermietern
Vorlage der Selbstauskunft
LDI bezieht ganz klar Stellung und sagt, dass die Datenerhebung auf Basis einer Einwilligung ausscheidet und nicht wirksam ist als Rechtsgrundlage. Der Bewerber / Betroffene kann keine freie Entscheidung treffen. Es ist klar, dass wenn es eine entsprechende Einwilligung nicht gibt oder der Fragebogen nicht ausfüllt wird, dies eine Chancen auf Erhalt der Wohnung stark vermindert.
Damit ist die von vielen Immobilien-Maklern angewandte Praxis einer Einwilligungserklärung bei der Selbstauskunft nicht rechtens und als Grundlage nicht zu gebrauchen heisst es. Des Weiteren würde auch immer die Gefahr bestehen, dass der Interessent seine Einwilligung zurückzieht.
Der Landebeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat sich bereits 2010 zum Thema Mieterfragebögen geäußert und in den einzelnen Punkten klar Stellung bezogen
Was darf wann erhoben werden?
Entscheidend ist zunächst der Status des Vermietungsprozesses.
Termin vor Vertragsabschluss / Interesse
Vermieterentscheidung für einen bestimmten Mieter
1. Besichtigungstermin
Bei einem bloßen Besichtigungstermin dürfen Vermieter nur solche Daten von Mietinteressenten erheben und verarbeiten, die für die Durchführung der Besichtigung von Bedeutung sind. Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen sind NICHT erforderlich.
Hierzu zählen Name und Anschrift. Der Vermieter wäre auch befugt, die Angaben durch die Vorlage des Personalausweises zu überprüfen. Die Anfertigung einer Ausweiskopie wäre hingegen unzulässig.
Der Vermieter darf nach § 27 Abs. 1 Wohnraumförderungsgesetz (WoFG) eine Wohnung, die im Rahmen eines Programms zur sozialen Wohnraumförderung errichtet wurde, nur einem Wohnungssuchenden mit nachgewiesenem Wohnberechtigungsschein überlassen. Eine Kopie des Wohnberechtigungsscheins darf erst nach der Erklärung des Mietinteressenten, eine Wohnung anmieten zu wollen, verlangt oder gemacht werden.
Fragen des Vermieters nach dem beabsichtigten Einbringen von Haustieren sind zulässig. Soweit die Tierhaltung nicht zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache zählt und folglich zustimmungsbedürftig ist. Entsprechende Fragen sind zulässig, wenn dies nicht Kleintiere betrifft (z.B. Zierfische, Mäuse, Hamster).
Falls die Mietinteressenten noch weitere Angebote von Wohnungen wünschen, dann können auch weitere Angaben wie Art, Größe, Ausstattung und die Höhe der Mietkosten abgefragt werden.
2. Anmietinteresse/Termin vor Vertragsabschluss
Möchte der Interessent die Wohnung anmieten, darf der Vermieter wesentlich mehr Informationen erfragen, um die Risikoabwägung durchzuführen.
Angaben zum Familienstand sind grundsätzlich entbehrlich. Ehegatten oder Lebenspartner müssen nicht zwangsläufig auch Mietvertragspartei werden. Nur wenn weitere Personen Vertragspartner des Vermieters werden sollen, sind entsprechende Angaben zu machen. In welchem Verhältnis die Vertragspartner zueinander stehen, ist aber auch in diesem Fall entbehrlich.
Der Vermieter darf fragen, wie viele sonstige Personen einziehen und ob es sich dabei um Kinder und/oder Erwachsene handelt. Beide Angaben sind für die Beurteilung der Wohnungsnutzung erforderlich. Weitergehende Angaben wie z. B. Namen und Alter der einziehenden Personen dürfen jedoch in diesem Zusammenhang nicht erfragt werden.
Nach § 19 Abs. 1 und 3 AGG ist bezüglich der Rasse, der ethnischen Herkunft und der Religion bei der Vermietung von Wohnraum eine unterschiedliche Behandlung im Hinblick auf die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen und ausgewogener Siedlungsstrukturen sowie ausgeglichener wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Verhältnisse zulässig. Es fehlt regelmäßig an der Erforderlichkeit der Datenerhebung, da die Anforderungen nach den §§ 19, 20 AGG kaum erfüllt sein werden.
Die Erhebung von Angaben zu Vorstrafen ist grundsätzlich nicht erforderlich und damit unzulässig. Berücksichtigt werden muss zum einen, dass bestimmte Strafen nicht in ein polizeiliches Führungszeugnis aufzunehmen sind, § 32 Abs. 2 BZRG, und sich schon deshalb keine darüber hinaus gehenden Mitteilungspflichten gegenüber einem Vermieter ergeben können. Weiterhin hat die Rechtsprechung eine Offenbarung von Vorstrafen bisher nur im Zusammenhang mit der Begründung von Arbeitsverhältnissen als zulässig angesehen, wenn ein klarer Bezug zu einer entsprechenden Tätigkeit besteht, wie etwa das Fragen nach Vermögensdelikten bei einer Beschäftigung im Kassenbereich eines Kreditinstituts. Dabei steht die Frage nach der Geeignetheit eines Bewerbers im Mittelpunkt. Bei der Anbahnung von Mietverhältnissen besteht grundsätzlich keine vergleichbare Gefährdungslage, da hier die Frage nach der Bonität des Mietinteressenten von zentraler Bedeutung ist. Gegen die Erhebung von Informationen zu laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahren spricht schon die verfassungsrechtlich und auch in Art. 6 Abs. 2 EMRK verankerte Unschuldsvermutung.
Angaben zu Heiratsabsichten, bestehenden Schwangerschaften und Kinderwünschen zählen zum Kernbereich privater Lebensgestaltung. Fragen hierzu sind unzulässig.
Eine Aufnahme von Kindern und Ehegatten in der Wohnung wäre für den Mietinteressenten schon nicht erlaubnispflichtig im Sinne von § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB, denn diese Personen sind in Anwendung von Art. 6 Abs. 1 GG bereits keine Dritten (§ 553 Abs. 1 BGB), sondern nahe Familienangehörige. Der Mieter muss die Aufnahme von Familienangehörigen nur anzeigen. Einer Aufnahmeerlaubnis durch den Vermieter bedarf es nicht.
Es besteht keine Verpflichtung, über die Zugehörigkeit zu Parteien oder Mietervereinen Auskunft zu geben. Mit den Angaben wird zudem noch keine Aussage zur Bonität des Mietinteressenten bzw. zu dessen Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit getroffen.
Für die Entscheidung über den Abschluss eines Mietvertrags ist es zulässig, nach dem Beruf und dem Arbeitgeber als Kriterium zur Beurteilung der Bonität des Mietinteressenten zu fragen. Fragen nach der Dauer der Beschäftigung sind hingegen unzulässig.
Für die Beurteilung der Zahlungsfähigkeit des Mieters ist es regelmäßig erforderlich, die Höhe des Nettoeinkommens und desjenigen Betrags, der nach Abzug der laufenden monatlichen Belastungen für die Tilgung des Mietzinses zur Verfügung steht, zu erfragen.
Es wäre jedoch auch ausreichend, wenn der Mietinteressent hinsichtlich der Höhe des Nettoeinkommens eine bestimmte Betragsgrenze angibt, verbunden mit dem Hinweis, dass diese Grenze überschritten wird.
Fragen nach den Einkommensverhältnissen sind unzulässig, wenn die Mietzahlungen vollständig von dritter Stelle für den Mieter übernommen und direkt an den Vermieter geleistet werden sollen, was bei Empfängern von Arbeitslosengeld II der Fall sein kann. Empfänger von Arbeitslosengeld II müssen für die Durchführung einer solchen Direktzahlung gegenüber dem Jobcenter eine entsprechende Erklärung abgeben, § 22 Abs. 7 Satz 1 SGB II. Direktzahlungen an den Vermieter werden nach § 22 Abs. 7 Satz 2 SGB II von Amts wegen vorgenommen, wenn eine zweckentsprechende Verwendung der gewährten Mittel durch den Empfänger von Arbeitslosengeld II nicht sichergestellt ist.
Die Frage nach einem eröffneten Verbraucherinsolvenzverfahren ist zulässig, da den Mietinteressenten eine Offenbarungspflicht trifft. Das Insolvenzverfahren führt dazu, dass das gesamte pfändbare Vermögen zur Insolvenzmasse gehört und dem Mietinteressenten nur die nicht pfändbaren Vermögensteile zur Verfügung stehen (LG Bonn, Beschluss v. 16.11.2005, Az.: 6 T 312/05 und 6 S 226/05).
Ob in begründeten Fällen ein Fragerecht nach abgegebenen Vermögensauskünften besteht, hängt u.a. davon ab, nach welchem Zeitraum gefragt wird (Verhältnismäßigkeit).
Fragen nach den Kontaktinformationen aktueller oder früherer Vermieter des Mietinteressenten (z.B. Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) sind unzulässig.
Solche Angaben wären für die Entscheidung über die Begründung eines Mietverhältnisses nicht erforderlich und würden eine dem Grundsatz der Direkterhebung (§ 4 Abs. 2 Satz 1 BDSG) widersprechende Datenerhebung bei Dritten über den Mietinteressenten ermöglichen.
3. Vermieterentscheidung für einen bestimmten Mieter:
Der künftige Vermieter möchte nun mit dem einzigen Mietinteressenten für eine konkrete Wohnung einen Mietvertrag schließen. Haben sich zwei oder mehrere Mietinteressenten für eine konkrete Wohnung entschieden, so trifft der künftige Vermieter die Entscheidung (Erstplatzierter). Nach dieser Entscheidung kann die Einholung weiterer Informationen beim Erstplatzierten erforderlich sein.
Der künftige Vermieter kann bereits bei der Erfragung der Höhe des Nettoeinkommens und der Höhe der monatlichen Belastungen auf folgendes hinweisen: für den Fall einer positiven Entscheidung für den Mietinteressenten (quasi unmittelbar vor Unterzeichnung des Vertrags) sind Nachweise zu den Einkommensverhältnissen vorzulegen. Zum Beispiel eine Lohn- oder Gehaltsabrechnung, ein Kontoauszug oder ein Einkommensteuerbescheid in Kopie (jeweils unter Schwärzung der nicht erforderlichen Angaben). Als Nachweis ist auch eine Bescheinigung des Arbeitgebers ausreichend, dass die Angaben des Mietinteressenten bezüglich der Angabe einer bestimmten Nettobetragsgrenze, die überschritten wird, zutreffend sind.
Der künftige Vermieter benötigt Informationen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Mietinteressenten, um dessen Zahlungsfähigkeit bezüglich des Mietzinses beurteilen zu können. Selbstauskünfte, die Mietinteressenten bei Auskunfteien (z.B. SCHUFA) selbst einholen können, enthalten wesentlich mehr Angaben über deren wirtschaftliche Verhältnisse, als für eine solche Beurteilung erforderlich sind. Schon aus diesem Grund wäre die Forderung des künftigen Vermieters an den Mietinteressenten, eine solche Selbstauskunft vorzulegen, unzulässig.
DSGVO für Makler:
https://datenschutzbeauftragter-dsgvo.com/dsgvo-was-bedeutet-die-datenschutz-grundverordnung-fuer-makler/
DSGVO in der Wohnungswirtschaft:
https://datenschutzbeauftragter-dsgvo.com/datenschutz-in-der-wohnungswirtschaft-was-gilt-es-zu-beachten/
Datenschutzbeauftragter DSGVO2018-11-26T09:13:07+00:00
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Datenschutz in der Wohnungswirtschaft: Was gilt es zu beachten? 8. Juni 2018 at 22:35 - Reply
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DSGVO - Was bedeutet die Datenschutz-Grundverordnung für Makler? 8. Juni 2018 at 22:38 - Reply
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BSG, 29.05.2015 - B 4 AS 109/15 B - Mehrbedarf durch kostenaufwändige Ernährung; Mehrbedarfsempfehlungen 2008 keine antizipierten Sachverständigengutachten; Divergenzrüge | Urteile auf anwalt24.de
BSG, 30.05.2015 - B 9 V 2/15 BH…BSG, 29.05.2015 - B 4 AS 109/15 B - Mehrbedarf durch kostenaufwändige Ernährung;...BSG, 29.05.2015 - B 13 R 88/15 B - Parallelentscheidung zu BSG; B 13 R 87/15 B; ...BSG, 29.05.2015 - B 13 R 87/15 B - Beitragszuschuss zur freiwilligen Krankenvers...BSG, 29.05.2015 - B 13 R 124/15 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Aufrechterhalt...BSG, 29.05.2015 - B 13 R 84/15 B - Substantiierung einer Wiederaufnahmeklage; Zu...BSG, 29.05.2015 - B 13 R 129/15 BBSG, 29.05.2015 - B 13 R 110/15 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Formulierung e...BSG, 29.05.2015 - B 12 KR 131/14 B - Höhe von Krankenversicherungsbeiträgen; Sub...BSG, 29.05.2015 - B 9 SB 36/15 BBSG, 28.05.2015 - B 4 AS 17/15 BHBSG, 28.05.2015 - B 1 KR 29/15 BBSG, 28.05.2015 - B 2 U 42/15 BBSG, 28.05.2015 - B 9 V 11/15 B - Entschädigungsleistungen nach dem OEG; Hinreic...BSG, 28.05.2015 - B 2 U 75/15 BBSG, 28.05.2015 - B 9 SB 6/15 B - Zuerkennung des Merkzeichens Blindheit; Verfah...BSG, 28.05.2015 - B 4 AS 12/15 BHBSG, 28.05.2015 - B 4 AS 13/15 BHBSG, 28.05.2015 - B 4 AS 15/15 BHBSG, 28.05.2015 - B 4 AS 14/15 BHBSG, 28.05.2015 - B 4 AS 16/15 BHBSG, 28.05.2015 - B 4 AS 19/15 BH…BSG, 04.05.2015 - B 10 ÜG 1/15 B - Entschädigung wegen überlanger Dauer eines ge...
BSG, 29.05.2015 - B 4 AS 109/15 B - Mehrbedarf durch kostenaufwändige Ernährung; Mehrbedarfsempfehlungen 2008 keine antizipierten Sachverständigengutachten; Divergenzrüge
BundessozialgerichtBeschl. v. 29.05.2015, Az.: B 4 AS 109/15 BGericht: BSGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 29.05.2015Referenz: JurionRS 2015, 18881Aktenzeichen: B 4 AS 109/15 B Verfahrensgang:vorgehend:LSG Bayern - 14.04.2015 - AZ: L 16 AS 727/14SG München - AZ: S 45 AS 2691/13Rechtsgrundlage:§ 160 Abs. 2 Nr. 2 SGGRedaktioneller Leitsatz:1. Die beiden für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG haben sich bereits mehrfach mit den Tatbestandsvoraussetzungen für eine Mehrbedarfsleistung wegen kostenaufwändiger Ernährung befasst.2. Die Mehrbedarfsempfehlungen 2008 sind keine antizipierten Sachverständigengutachten, die von den Gerichten normähnlich angewendet werden könnten.3. Auf das Ergebnis im konkreten Fall kommt es bei der Divergenzrüge nicht an.4. Eine Abweichung liegt auch nicht schon dann vor, wenn das Berufungsurteil nicht den Kriterien entsprechen sollte, die das BSG aufgestellt hat, sondern erst dann, wenn das LSG diesen Kriterien widersprochen, also andere Maßstäbe entwickelt hat.in dem RechtsstreitAz: B 4 AS 109/15 BL 16 AS 727/14 (Bayerisches LSG)S 45 AS 2691/13 (SG München)..............................,Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin,gegenJobcenter München,Orleansplatz 11, 81667 München,Beklagter und Beschwerdegegner.Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 29. Mai 2015 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. V o e l z k e sowie die Richterinnen S. K n i c k r e h m und B e h r e n dbeschlossen:Tenor:Der Antrag der Klägerin, ihr für die Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. April 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im bezeichneten Urteil wird als unzulässig verworfen.Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.GründeI1Die Klägerin begehrt einen höheren Regelbedarf für den Zeitraum vom 23.10.2012 bis zum 22.4.2014 wegen eines Mehrbedarfs durch kostenaufwändige Ernährung. Der Beklagte lehnte dies ab. Zur Begründung verwies er auf ein von ihm in Auftrag gegebenes medizinisches Sachverständigengutachten. Der Sachverständige hatte keine, eine kostenaufwändige Ernährung bedingende Erkrankung der Klägerin feststellen können. Das daraufhin von der Klägerin angerufene SG hat die Klage hiergegen abgewiesen. Es hat sich auf einen Befundbericht der behandelnden Kinderärztin, die Erkenntnisse einer Untersuchung der Klägerin in der kindernephrologischen Ambulanz einer Kinderklinik und ein von ihm eingeholtes internistisches Sachverständigengutachten gestützt (Gerichtsbescheid vom 22.9.2014). Das LSG hat die Berufung der Klägerin gegen diese Entscheidung mit im Wesentlichen derselben Begründung zurückgewiesen. Es hat die Revision nicht zugelassen (Urteil vom 14.4.2015).2Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Beschwerde an das BSG und beantragt, ihr PKH für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens zu bewilligen sowie einen Rechtsanwalt beizuordnen. Sie trägt vor, die beauftragten Ärzte seien nicht auf sämtliche vorhandene medizinische Unterlagen eingegangen. Zum Beleg reicht sie weitere ärztliche Unterlagen ein, die im Wesentlichen eine Umstellung der Ernährung der Klägerin bestätigen.II3Der zulässige Antrag der Klägerin auf Bewilligung von PKH war abzulehnen. Gemäß § 73a Abs 1 SGG iVm § 114 ZPO kann PKH nur bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. An der erforderlichen Erfolgsaussicht fehlt es hier.4Es sind unter Berücksichtigung des Vorbringens der Klägerin in der ersten und zweiten Instanz sowie des Akteninhalts keine Gründe für eine Zulassung der Revision ersichtlich. Die Revision ist nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG), wenn das Urteil von einer Entscheidung des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG abweicht und auf dieser Abweichung beruht (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG) oder ein Verfahrensfehler geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG).5Anhaltspunkte für das Vorliegen einer grundsätzlichen Bedeutung (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) sind nicht gegeben. Im Hinblick auf den ausgangs umrissenen Streitgegenstand stellen sich keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, die nicht bereits höchstrichterlich entschieden worden sind. Die beiden für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG haben sich bereits mehrfach mit den Tatbestandsvoraussetzungen für eine Mehrbedarfsleistung wegen kostenaufwändiger Ernährung befasst (siehe nur BSG SozR 4-4200 § 21 Nr 17; BSG SozR 4-4200 § 21 Nr 14). Es ist nicht erkennbar, dass sich im konkreten Fall neue, noch nicht geklärte Rechtsfragen stellen oder neue Erkenntnisse vorhanden sind, die eine wiederholte höchstrichterliche Überprüfung erforderlich machen könnten.6Auch eine Divergenz (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG) ist nicht ersichtlich. Sie ist nur dann anzunehmen, wenn das Berufungsurteil im Hinblick auf eine konkrete Rechtsfrage eine tragende Abweichung von einem abstrakten Rechtssatz des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG in dessen rechtlichen Ausführungen enthält. Dabei muss ein abstrakter Rechtssatz aus dem vorinstanzlichen Urteil von einem abstrakten Rechtssatz aus der höchstrichterlichen Entscheidung abweichen und die berufungsgerichtliche Entscheidung muss auf der gerügten Divergenz beruhen (BSG SozR 1500 § 160a Nr 14, 21, 29, 54, 67). Eine derartige Abweichung ist nach summarischer Prüfung nicht zu erkennen. Das LSG setzt sich mit den Anforderungen des BSG im Hinblick auf den Prüfumfang für den Fall des geltend gemachten Bedarfs für kostenaufwändige Ernährung ausführlich auseinander. Es hat insoweit insbesondere beachtet, dass der erkennende Senat befunden hat, die Mehrbedarfsempfehlungen 2008 seien keine antizipierten Sachverständigengutachten, die von den Gerichten normähnlich angewendet werden könnten (BSG SozR 4-4200 § 21 Nr 14). Auch hat es sich mit der Problematik der rückwirkenden Gewährung der Leistungen für diesen Mehrbedarf befasst (vgl hierzu BSG SozR 4-4200 § 21 Nr 17). Unter Berücksichtigung seiner Rechtsauffassung kam es im konkreten Fall allerdings nicht darauf an, dass die Klägerin schon längere Zeit, wenn auch ohne ausreichende ärztliche Diagnose, von ihrer Mutter diätetisch ernährt worden war. Es stützt sich für seine Würdigung auf die gewonnenen Erkenntnisse insbesondere aus dem vom SG eingeholten internistischen Sachverständigengutachten sowie die Untersuchungsergebnisse der kindernephrologischen Ambulanz. Seine abstrakten Ausführungen divergieren insoweit nicht mit denen des BSG in der zuvor benannten Entscheidung. Auf das Ergebnis im konkreten Fall kommt es bei der Divergenzrüge hingegen nicht an. Eine Abweichung liegt auch nicht schon dann vor, wenn das Berufungsurteil nicht den Kriterien entsprechen sollte, die das BSG aufgestellt hat, sondern erst dann, wenn das LSG diesen Kriterien widersprochen, also andere Maßstäbe entwickelt hat. Dies ist hier nicht der Fall.7Ebenso wenig ist erkennbar, dass ein Prozessbevollmächtigter in der Lage sein könnte, einen Verfahrensfehler des LSG (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG) hinreichend darzulegen. Dies betrifft auch das Vorbringen der Klägerin, dass nicht alle medizinischen Unterlagen zur Grundlage der Einschätzung der Sachverständigen gemacht worden seien. Soweit hierin die Rüge der Verletzung der Amtsermittlungspflicht des LSG zu erkennen sein sollte, mangelt es bereits an einem entsprechenden Beweisantrag in der Berufungsinstanz. Denn nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG kann eine Beschwerde wegen eines Verfahrensfehlers bei der Amtsermittlung (§ 103 SGG) nur dann erfolgreich sein, wenn sie sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. Zudem ist nicht erkennbar, dass die Entscheidung des LSG auf der Nichteinbeziehung der von der Klägerin ihrer Beschwerdeschrift beigefügten ärztlichen Auskünfte beruht. Das LSG ist davon ausgegangen, dass die Mutter der Klägerin diese auf diätetische Ernährung umgestellt hat und dies auch im Kindergarten nachvollzogen worden ist. Allein dies belegen die eingereichten Unterlagen. Tragend hat das LSG seine Entscheidung jedoch darauf gestützt, dass nach den eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten und beigezogenen Untersuchungsunterlagen bereits keine Erkrankung der Klägerin im Bereich des Magen- und Darmtraktes festgestellt werden konnte, die eine besondere und gar kostenaufwändige Ernährung nach sich ziehen müsste. Soweit die Klägerin diese Würdigung des LSG für unzutreffend hält, könnte eine Revisionszulassung hierauf ebenfalls nicht gestützt werden. Eine Revisionszulassung wegen einer Verletzung von § 128 Abs 1 S 1 SGG (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG) käme allenfalls bei einer Überschreitung der Grenzen der freien Beweiswürdigung in Betracht. Eine solche vermag der Senat jedoch nicht zu erkennen.8Da der Klägerin PKH nicht zusteht, kommt auch die Beiordnung eines Rechtsanwalts gemäß § 73a SGG iVm § 121 ZPO nicht in Betracht.9Die Nichtzulassungsbeschwerde war - aus den zuvor dargelegten Gründen - ohne die Zuziehung der ehrenamtlichen Richter als unzulässig zu verwerfen.10Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.Prof. Dr. VoelzkeKnickrehmBehrendHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BSG, 30.05.2015BSG, 29.05.2015


Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 6a Innergemeinschaftlic ... / 7.2.2.2.1 Rechnungsdoppel (§ 17a Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UStDV) | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 6a Innergemeinschaftlic ... / 7.2.2.2.1 Rechnungsdoppel (§ 17a Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UStDV)
Das Rechnungsdoppel hat nach § 17a Abs. 1 Nr. 1 UStDV den Anforderungen der §§ 14 und 14a UStG zu genügen. Eine Kopie der Rechnung reicht nicht aus. Die Rechnung muss gem. § 14a UStG neben dem Namen und der Anschrift auch die USt-IdNr. sowohl des Abnehmers als auch des Unternehmers sowie den Hinweis auf das Vorliegen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung enthalten. Besteht das Rechnungsdokument aus mehreren Abrechnungsteilen, reicht es aus, wenn sich der Hinweis auf die Steuerbefreiung eindeutig und zweifelsfrei aus der Zusammenschau der Rechnung mit der ihr beigefügten Anlage ergibt. Als Rechnungsanschrift des leistenden Unternehmers reicht jede Art von Anschrift und damit auch eine Briefkastenanschrift aus, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist. Die bisherige Rechtsprechung, nach der die Anschrift anzugeben war, unter der der Unternehmer seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet, wurde aufgegeben. Rechnungen, die weder einen Steuerausweis noch einen Hinweis auf die Steuerfreiheit der Lieferung als innergemeinschaftliche Lieferung nach § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 8 UStG enthalten, genügen nicht als Belegnachweis. Bereits vor der Neuregelung der §§ 14, 14a UStG durch das Steueränderungsgesetz 2003 ist der Unternehmer seit 1993 zur Ausstellung von Rechnungen verpflichtet, in denen er auf die Steuerfreiheit hinweist. Ebenso kann der Unternehmer mit einer Rechnung über eine der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG unterliegende Lieferung ohne entsprechenden Hinweis nicht den gem. § 17a Abs. 2 Nr. 1 UStDV erforderlichen Belegnachweis für eine innergemeinschaftliche Lieferung führen. Die Regelung in § 14a Abs. 1 UStG entspricht Art. 226 der MwStSystRL und soll sicherstellen, dass der Erwerb im anderen Mitgliedstaat besteuert wird. Bei rechtzeitiger Unterrichtung der Finanzbehörde kann diese die Steuerfestsetzung auf die spätere Vervollständigung der Rechnung offenhalten.
Aus den Rechnungen muss eine leicht und eindeutig nachprüfbare Feststellung der Leistung möglich sein. Dies setzt voraus, dass die Lieferung, für die Steuerfreiheit in Anspruch genommen wird, so eindeutig bestimmt ist, dass sie in tatsächlicher Hinsicht ohne Mühe überprüft werden kann. Dazu sind grundsätzlich die handelsübliche Bezeichnung und die Menge des Gegenstands der Lieferung sowie das Entgelt anzugeben. Eine allgemeine Gattungsbezeichnung (z. B. Kfz, Hochpreisuhren) reicht hierzu nicht aus. Die Steuerbefreiung kann jedoch nicht allein deshalb versagt werden, weil die Rechnung die erforderlichen Angaben über die Art der Leistung nicht enthält, obwohl diese Behörde über alle notwendigen Informationen verfügt, um zu prüfen, ob die materiellen Voraussetzungen für die Steuerbefreiung vorliegen. Für Fahrzeuge ist die Fahrzeug-Identifikationsnummer anzugeben.
Die USt-IdNr. in dem Rechnungsdoppel eröffnet Kontrollmöglichkeiten. Die Rechnung muss die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten, unter der er seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet; ein Scheinsitz erfüllt dieses Kriterium nicht. Die fehlende USt-IdNr. führt nicht zum Ausschluss der Steuerbefreiung, denn die Angabe der USt-IdNr. ist für den Nachweis des Verbringens in einen anderen Mitgliedstaat nur von untergeordneter Bedeutung. Abzulehnen ist die Ansicht, dass die Verweisung auf die §§ 14 und 14a UStG die dort bestimmten notwendigen Angaben einer Rechnung zum Gegenstand des Belegnachweises mit der Folge macht, dass die Steuerbefreiung zu versagen ist. Bei der Verweisung in § 17a Abs. 2 S. 1 UStDV handelt es sich nicht um einen konstitutiven, sondern lediglich um einen deklaratorischen Hinweis; im Übrigen muss die USt-IdNr. ohnehin nach § 17c Abs. 1 UStG aufgezeichnet werden.
Der Hinweis auf die Steuerbefreiung in der Rechnung ist unentbehrlich. Diese Bestimmung dient der eindeutigen und leichten Nachprüfbarkeit der geltend gemachten Steuerbefreiung. Es besteht die Möglichkeit, im Rahmen einer Rechnungsberichtigung den fehlenden Hinweis auf die Steuerbefreiung anzubringen. Zu den Maßnahmen, die vernünftigerweise vom Unternehmer verlangt werden können, um sicherzustellen, dass der von ihm getätigte Umsatz nicht zu seiner Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führt, gehört auch die Erteilung einer Rechnung, die auf das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung und deren Steuerfreiheit hinweist; denn ohne eine derartige Rechnung ergibt sich für den Abnehmer der Lieferung kein Hinweis auf das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung und der hiermit verbundenen Verpflichtung zur Vornahme der Erwerbsbesteuerung. Der BFH hat daher eine Rechnung mit dem alleinigen Vermerk "VAT@zero for export" verworfen. Ist beim Vermerk "Steuerfreie innerbetriebliche Lieferung" die falsche Wortwahl offensichtlich aus Versehen erfolgt, kann dieser Vermerk umgedeutet werden. Besteht das Rechnungsdokument aus mehreren Abrechnungsteilen, reicht es aus, wenn sich der Hinweis auf die Steuerbefreiung eindeuti...


Stundensatz Gutachter & Sachverständige - Kalkulation, Tipps
Die Vergütung als Sachverständiger mit gerichtlichem Auftrag
Die Vergütung als Sachverständiger ohne gerichtlichen Auftrag
Der Auftrag für ein Gutachten oder eine Beratung
Ganz anders sieht es bei Dienstverträgen aus
Was genau bedeutet das aber nun für Sie als Sachverständigen?
Wie sollte das Honorar eines Sachverständigen aussehen?
Wie sollte der Stundensatz kalkuliert werden?
Keine Kalkulation aber dennoch einen Stundensatz?
Der Aufschlag und Stundensatz des JVEG
Auf den Punkt gebracht: Der empfohlene Stundensatz
Als Sachverständiger wollen Sie natürlich auch Geld verdienen. Und dies geschieht in der Regel durch einen Stundensatz, den Sie dann Ihren Kunden dann in Rechnung stellen. Doch wie sollen Sie den Stundensatz eigentlich berechnen? Und welcher Stundensatz ist passend? Diese Fragen stellen sich viele Sachverständige. Vor allem in der Anfangszeit. Denn der berufliche Erfolg ist natürlich auch immer von der Zufriedenheit der Kunden abhängig. Und diese beginnt meist schon beim Erfragen des Stundensatzes. Nur, um den Kunden einen Gefallen zu tun oder um viele Kunden gewinnen zu können, sollte sich ein Sachverständiger aber nicht unbedingt "unter Wert verkaufen".
Wir dürfen nicht vergessen: Ihre Arbeit ist auch mit einer großen Verantwortung verbunden. Deshalb sollte der Stundensatz natürlich angemessen, aber eben auch nicht unter- oder übertrieben sein. Den perfekten Mittelweg gilt es also zu finden. Und das ist manchmal gar nicht so einfach. Aber eben auch nicht unmöglich.
Generell muss beachtet werden, dass es bei der Vergütung als Sachverständiger zwei Unterschiede gibt. Es spielt in diesem Fall auch keine Rolle, ob Sie als freier Sachverständiger die Rechnung stellen oder als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger. Die beiden Unterschiede sind für beide Arten der Sachverständigen von entscheidender Bedeutung.
In diesem Fall ist Ihre Vergütung im "Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten", kurz JVEG, verbindlich geregelt.
Außerhalb der gerichtlichen Tätigkeit sind Sie nicht an das JVEG gebunden. Sie können Ihre Vergütung grundsätzlich frei mit Ihrem Auftraggeber vereinbaren. Es gibt hier grundsätzlich keine gesetzliche Vorschrift, nach der die Vergütung zu bemessen ist. Die einzige Festlegung der Vergütung stellt die vertragliche Vereinbarung zwischen Ihrem Auftraggeber und Ihnen dar. Das bedeutet, dass Sie sich grundsätzlich mit Ihrem Auftraggeber über die Höhe Ihrer Vergütung einigen müssen. Wenn Sie ein zu hohes Honorar fordern, wird der Auftraggeber Ihnen den Auftrag nicht erteilen. Er wird sich nach einem anderen Sachverständigen umsehen. Wenn Ihr Auftraggeber Ihnen nur ein zu niedriges Honorar zugestehen will, sollten Sie den Auftrag nicht annehmen. Für die Sachverständigentätigkeit ist ein Mindesthonorar zwingend erforderlich, denn sonst ist diese Tätigkeit nicht wirtschaftlich.
Die Vergütung eines Sachverständigen wird durch die folgenden Vorschriften geregelt.
Sofern Sie als Sachverständiger mit einem Gutachten beauftragt werden, handelt es sich hierbei um einen Werkvertrag nach §§631-651 BGB. Demnach ist der Auftraggeber nach § 631 Abs. 1BGB zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.
Es kann aber natürlich auch der Fall sein, dass Sie nur beratend tätig sind. In diesem Fall handelt es sich um eine Dienstleistung und es greift der Dienstvertrag nach §§ 611-630 BGB. In diesem Fall muss der Auftraggeber nach § 611 Abs. 1 BGB die vereinbarte Vergütung bezahlen.
Egal, ob nun bei einer Beratung oder einem Gutachten: Die Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, sofern die wenn die Herstellung des Werks (das ist z.B. das Gutachten) oder die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist (§ 612 Abs. 1 und § 632 Abs. 1 BGB).
Wurden die Höhe der Vergütung aber nicht festgelegt, so bestimmt sich die Vergütung nach § 612 Abs. 2 bzw. § 632 Abs. 2 BGB bei Bestehen einer Taxe nach der taxmäßigen Vergütung. Fehlt eine Taxe ist die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen. Unter einer Taxe ist eine nach öffentlich-rechtlicher Vorschrift festgelegte Gebühr zu verstehen. Dazu zählen z.B. die Gebührenordnungen der Ärzte, Anwälte, Steuerberater, Architekten und Ingenieure. Weil solche Taxen für Sachverständigentätigkeiten in der Regel nicht gelten, ist im Allgemeinen die übliche Vergütung zu bezahlen.
In diesem Fall müssen Sachverständige vorsichtig sein. Denn Dienstleister müssen seit dem 17.03.2010 die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) beachten. Demnach muss der Dienstleistungserbringer dem Dienstleistungsempfänger vor Abschluss eines schriftlichen Vertrages oder, sofern kein schriftlicher Vertrag geschlossen wird, vor Erbringung der Dienstleistung die näheren Einzelheiten der Berechnung, anhand derer der Dienstleistungsempfänger die Höhe des Preises leicht errechnen kann, vorlegen.
Sofern eine mündliche Beratung erfolgt und Sie dafür den Aufwand eines schriftlichen Vertrages als nichtig empfinden, so müssen Sie dem Auftraggeber vor Beginn der Beratung Ihren Stundensatz mitteilen. So können Sie diesen beispielsweise auf einem Auftragsblatt vermerken. Auf diesen Auftragsblatt finden sich nicht nur Ihr Stundensatz, sondern auch die möglichen Zusatzkosten und ganz wichtig auch die Anschrift des Auftraggebers. Darüber hinaus sollte hier auch der Gegenstand der Beratung vermerkt werden. Sie können, um auf Nummer sicher zu gehen, auch den Beginn und das Ende der Beratung auf diesem Blatt vermerken. Am Ende der Beratung sollte der Auftraggeber auf diesem Blatt unterschreiben. Sie händigen Ihrem Auftraggeber dann eine entsprechende Kopie des Auftrag-Blattes aus. So sind Sie bei möglichen Streitigkeiten immer auf der sicheren Seite.
Es wird generell empfohlen, dass die Honorierung eines Sachverständigen über den Zeitaufwand erfolgt. Somit sollte jeder Sachverständige mit seinem Auftraggeber einen Stundensatz vereinbaren. Sachverständige können sich in diesem Fall am JVEG orientieren. Dazu muss aber auch gesagt werden, dass die Honorarberechnung über dem JVEG mit einigen Tücken verbunden ist. Neben dem Zeitaufwand spielen hier auch noch einige andere Faktoren eine entscheidende Rolle.
Der Sachverständige bekommt nach JVEG als Vergütung:
ein Honorar für ihre Leistungen (§§ 9 bis 11 JVEG)
Ersatz für sonstige und besondere Aufwendungen (§§ 7 und 12 JVEG)
Die Entschädigung für Aufwand fällt bei längerer Abwesenheit vom Wohnort an und richtet sich nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 Einkommensteuergesetz. Die Sätze sind entsprechend gering.
Der Ersatz für Aufwendungen betrifft insbesondere:
Kosten für notwenige Vertretungen und notwendige Begleitpersonen
Notwendige Kopien und Ausdrucke
Überlassung elektronisch gespeicherter Daten
Aufwendungen für Hilfskräfte, für Untersuchungen, verbrauchte Stoffe und Werkzeuge
zur Vorbereitung und Erstattung erforderliche Fotos
Erstellung des Gutachtens nach der Zahl der Anschläge
Vor allem im außergerichtlichen Bereich ist eine solche aufwändige Honorarberechnung nicht immer angemessen. Deshalb kann es in diesen Fällen von Vorteil sein, einen entsprechenden Stundensatz zu kalkulieren, der dann auch alle wichtigen und relevanten Kostenfaktoren umfasst. Bei Bedarf können dann in diesen Stundensatz auch noch weitere wichtige Kosten, wie Neben- oder Reisekosten mit einfließen.
Puh, schon mal ein ganzes Stück geschafft. Doch nun müssen wir und die Kalkulation des Stundensatzes ein wenig genauer ansehen.
Für Sachverständige ist es von entscheidender Bedeutung einen Stundenverrechnungssatz auch wirklich korrekt zu kalkulieren. Denn dieser Stundensatz ist gleichzeitig auch Ihr Verdienst. Deshalb sollten Sie hier auch besonders sorgsam vorgehen. Sie müssen alle notwenigen Kosten und Nebenkosten berücksichtigen. Nur auf diese Weise können Sie auch sicher sein, dass Sie Ihren Gewinn erzielen können.
Bei der Kalkulation eines Stundensatzes für einen Sachverständigen müssen folgende Punkte beachtet werden:
1. Gemeinkosten
laufende Kosten für Büromiete mit Nebenkosten, wie Strom, Heizung, etc.
laufende Kosten für Mitarbeiter, deren Tätigkeiten Sie nicht zusätzlich berechnen können, wie Bürokräfte
laufende Kosten (z.B. Miete, Leasingraten, Wartungskosten) oder Anschaffungskosten (gegebenenfalls Abschreibungsanteile) für
Büroausstattung wie Büromöbel, Computer, Kopiergeräte
Geräte, die Sie für Ihre Sachverständigentätigkeit benötigen, wie z.B. Messgeräte
Fahrzeug (Abschreibungsanteile oder Leasingkosten, Wartung, Verbrauch, KFZ-Steuer)
Kosten für Fachliteratur, Fachzeitschriften, Normen etc.
Kosten für Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen
Versicherungen (Berufshaftpflicht, KFZ, Arbeitgeberanteile zu Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherungen)
neutrale Aufwendungen (Zinsen)
Sonstige Kosten, z.B. Verbandsbeiträge
2. Unternehmerbedarf
sog. Bewegungsdaten (Faktor für außergewöhnlich anfallende Kosten)
3. betrieblicher Gewinn (notwendig z.B. für zukünftige betriebliche Investitionen)
Gewinn des Sachverständigen
Wichtig ist in diesem Fall, dass es sich um einen seriös kalkulierten Stundensatz handelt. Um das zu erzielen, müssen alle Kalkulationsfaktoren auch wirklich bekannt sein. Als Berufseinsteiger wird es Ihnen noch etwas schwer fallen, all diese Faktoren zu kennen und beziffern zu können. Darüber hinaus kann auch nicht jede Stunde in der Tätigkeit des Sachverständigen abgerechnet werden. Zeit wird beispielsweise auch in Fort- und Weiterbildung investiert. Und hier können Sie keine Abrechnung erstellen. Deshalb müssen Sie solchen Maßnahmen nicht nur aus dem Blickwinkel der Kosten betrachten, also was Sie dafür bezahlen müssen, sondern Sie müssen eben auch den Zeitfaktor bedenken, und dass Sie während dieser Zeit kein Geld verdienen können. Aber all diese Faktoren müssen in die Kalkulation des Stundensatzes mit einfließen.
Hier mal ein kleines Beispiel, wie so eine Kalkulation für einen Sachverständigen-Stundensatz aussehen kann:
produktive, d.h. abrechenbare Stunden pro Jahr
erforderlicher Verrechnungsstundensatz
Zu diesem Stundensatz kommt noch die gesetzliche Umsatzsteuer hinzu.
Dieser Stundensatz basiert auf einem Brutto-Gehalt von 3.500 Euro. Mit einkalkuliert sind weder Ausfallzeiten wegen Krankheit oder Urlaub, noch ein 13. Monatsgehalt.
Sie können aber auch ohne eine konkrete Kalkulation zu einem Stundensatz gelangen. Diese Methode empfiehlt sich vor allem für Berufsanfänger in dem Beruf des Sachverständigen. Eine erste Orientierung bietet in diesem Fall das JVEG.
Hier werden die Stundensätze zwischen 65 Euro und 125 Euro für 13 Honorargruppen festgelegt. Die Honorargruppen werden dabei 50 verschiedenen Sachgebieten zugeordnet. Die Zuordnung ist sicherlich nicht immer nachvollziehbar. Denn mal bekommt ein Sachverständiger in einem Bereich mehr und ein anderer für die gleiche Arbeitszeit weniger.
Wichtig ist, dass Sie sich als erstes einmal darüber Gedanken machen, ob die Einstufung des JVEG in eine Honorargruppe für Ihr Sachgebiet Ihrem Aufwand und der Schwierigkeit Ihrer Sachverständigentätigkeit angemessen erscheint. Wenn Sie der Meinung sind, dass es nicht angemessen ist, entscheiden Sie sich für eine höhere Honorargruppe oder einen höheren Aufschlag. Auch nach dem JVEG ist bei der gerichtlichen Tätigkeit eines Sachverständigen eine höhere Einstufung durch das Gericht möglich, wenn dies mit Rücksicht auf den Schwerpunkt der Leistung zu einem unbilligen Ergebnis führen würde.
So, nun kann es aber auch sein, dass Sie als Sachverständiger in einem Sachgebiet tätig sind, das in der Liste nicht zu finden ist. In diesem Fall überlegen Sie einfach welches aufgeführte Sachgebiet dem Ihrigen in Sachen Aufwand am nächsten kommt. Dabei sollte aber auch der Schwierigkeitsgrad beachtet werden. Und dann können Sie sich an diesem Sachgebiet orientieren.
Die aufwändige Honorarberechnung nach JVEG muss nicht sein. Sie können auf den Stundensatz des JVEG einfach einen prozentualen Aufschlag erheben. Nach JVEG wird aber nicht nur die Zeit für die Bearbeitung von Gutachten oder Beratung vergütet, sondern auch weitere Zeit, aber mit demselben Stundensatz.
das Studium der Akten im erforderlichen Umfang,
die Durchsicht weiterer Unterlagen im erforderlichen Umfang,
die Vorbereitung und Durchführung von Ortsterminen einschließlich der Reisezeiten und Wartezeiten,
die Ausarbeitung, das Diktat und die Durchsicht des Gutachtens,
die Wahrnehmung von Gerichtsterminen einschließlich der Vorbereitung, z. B. Durchsicht bereits erstatteter Gutachten, sowie Reisezeiten und Wartezeiten.
Haben Sie einen gerichtlichen Auftrag, so haben Sie in diesem Fall die Möglichkeit, jede Minute, die Sie für diesen Auftrag tätig sind, zu berechnen. Die Zahl Ihrer Stunden sollte aber in einem vollziehbaren Rahmen bleiben.
Private Auftraggeber hinterfragen aber sehr gerne mal die Stundenanzahl. Außerdem ist es sicherlich einem solchen Auftraggeber gegenüber geschickt, nicht jede weniger produktive Minute, wie z.B. das Diktat eines Gutachtens oder die Durchsicht im Sinne eines Korrekturlesens, in Rechnung zu stellen. Um überhaupt an private Aufträge als Sachverständiger zu kommen, müssen Sie u. U. auch eine Auftragsakquise betreiben. Das beginnt z. B. mit einer eigenen Internetpräsenz, einem Firmenschild am Büro, Bewerbungsschreiben, erste kostenlose Beratungsgespräche u.v.m.. Diesen Aufwand müssen Sie ebenfalls bei Ihrem Stundensatz berücksichtigen.
Ihr Anteil von abrechenbaren Stunden an Ihrer Gesamtstundenzahl ist also im außergerichtlichen Bereich in der Regel geringer. Damit Sie im Ergebnis die außergerichtliche Tätigkeit nicht schlechter honoriert bekommen als die gerichtliche, müssen Sie folglich im privaten Bereich höhere Stundensätze als nach JVEG vereinbaren.
Damit wir dieses Kapitel nun auch zum Ende bringen können, wollen wir Ihnen auch noch etwas über den empfohlenen Stundensatz zum Lesen geben. Als angemessen wird ein mittlerer Aufschlag von 50% auf den Stundensatz von JVEG angesehen. Der individuelle Stundensatz kann immer wieder nach unten oder auch nach oben korrigiert werden. Das hängt jedoch immer vom Einzelfall und dem damit verbundenen Aufwand ab. Generell können Sie aber immer von einem Mindestaufschlag von 25 % auf die Sätze des JVEG ausgehen.
Das gilt auch, wenn Sie gerade erst anfangen, als Sachverständiger zu arbeiten. Denn, wie bereits schon zu Beginn des Kapitels erwähnt, sollten Sie sich niemals "unter Wert verkaufen". Wer mit einem zu niedrigen Stundensatz beginnt, wird es später sehr schwer haben, die entsprechenden Sätze zu erhöhen. Und generell sollte auch jeder Sachverständiger von seiner Arbeit leben können.
Die folgende Tabelle gibt Ihnen noch einmal einen genaueren Aufschluss über die möglichen Stundensätze, die Sie veranschlagen können:
Tabelle 1: Übersicht über empfohlene Stundensätze


Ergebnis: Fraunhofer IWM, Erweiterungsbaumassnahme 2...competitionline
DE-79108 Freiburg	07/2012	Ergebnis
(ID 3-90887)
Dmitry Boykov, db-arch studio, Ostfildern (DE) Beitrag ansehen
SEHW Architektur Berlin, Berlin (DE), Stuttgart (DE), Wien (AT) Beitrag ansehen
Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., München (DE)	Aufgabe
DE-79108 Freiburg	Ausschreibung anzeigen
Auftragsbekanntmachung – VersorgungssektorenDienstleistungenRichtlinie 2004/17/EGAbschnitt I: AuftraggeberI.1) Name, Adressen und Kontaktstelle(n)Fraunhofer GesellschaftHansastrasse 27cZu Händen von: Gerhard Kluge80686 MünchenDEUTSCHLANDTelefon: +49 8912053339E-Mail: MjExXFpnXVZnWSNgYWpcWjVvayNbZ1ZqY11kW1pnI1laInternet-Adresse(n): Hauptadresse des Auftraggebers: http://www.fraunhofer.deWeitere Auskünfte erteilen: die oben genannten KontaktstellenAusschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen fürein dynamisches Beschaffungssystem) verschicken: die oben genanntenKontaktstellenAngebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an: die oben genanntenKontaktstellenI.2) Haupttätigkeit(en)Sonstige: ForschungI.3) Auftragsvergabe im Auftrag anderer AuftraggeberDer Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer Auftraggeber: neinAbschnitt II: AuftragsgegenstandII.1) BeschreibungII.1.1) Bezeichnung des Auftrags durch den Auftraggeber:Fraunhofer IWM, Erweiterungsbaumassnahme 2. Bauabschnitt.II.1.2) Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw.DienstleistungDienstleistungenDienstleistungskategorie Nr 12: Architektur, technische Beratung undPlanung, integrierte technische Leistungen, Stadt- und Landschaftsplanung,zugehörige wissenschaftliche und technische Beratung, technische Versucheund AnalysenHauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung:Freiburg.NUTS-Code II.1.3) Angaben zum öffentlichen Auftrag, zur Rahmenvereinbarung oder zumdynamischen Beschaffungssystem (DBS)Die Bekanntmachung betrifft einen öffentlichen AuftragII.1.5) Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens:Architekturleistungen zur Errichtung eines zweiteiligen Gebäudekomplexesmit Anbindung an den Bestand. Es handelt sich um ca. 1 080 m² Büros undBesprechungsräume, ca. 745 m² Labore und Werkstätten, ca. 160 m²Lagerflächen und ca. 160 m² Foyer mit Ausstellungsflächen und Cafeteria.Insgesamt ca. 2 145 m² HNF.II.1.6) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)71200000II.1.7) Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA): neinII.1.8) Angaben zu den LosenAufteilung des Auftrags in Lose: neinII.1.9) Angaben über Varianten/AlternativangeboteVarianten/Alternativangebote sind zulässig: neinII.2) Menge oder Umfang des AuftragsII.2.1) Gesamtmenge bzw. -umfang:Abschnittsweise Beauftragung der HOAI-Leistungsphasen 2-4 und 5-8,optional Phase 9 nach § 33 HOAI entsprechend den Musterverträgen derRBBau. Gesamtkosten Ko.Gr. 200 bis 700: max. 10 000 000,00 EUR.II.2.2) Angaben zu OptionenOptionen: neinII.2.3) Angaben zur VertragsverlängerungDieser Auftrag kann verlängert werden: neinII.3) Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der AuftragsausführungBeginn 1.2.2012 Abschluss 30.6.2015Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technischeAngabenIII.1) Bedingungen für den AuftragIII.1.1) Geforderte Kautionen und Sicherheiten:Versicherungsnachweis für Personen- (mind. 600 000 EUR) und Sachschäden(mind. 200 000 EUR).III.1.2) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oderVerweis auf die maßgeblichen Vorschriften:Abschnittsweise Beauftragung der HOAI-Leistungsphasen 2-4 und 5-8,optional Phase 9 nach § 33 HOAI entsprechend den Musterverträgen derRBBau, Honorarzone IV, Mindestsatz.III.1.3) Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergebenwird:Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter.III.1.4) Sonstige besondere Bedingungen:Für die Ausführung des Auftrags gelten besondere Bedingungen: neinIII.2) TeilnahmebedingungenIII.2.1) Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagenhinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder HandelsregisterAngaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung derAuflagen zu überprüfen: 1. Erklärung über Unabhängigkeit von Ausführungs-und Lieferinteressen nach § 4 (4) VOF;2. Erklärung über rechtliche/wirtschaftliche Verknüpfungen zu anderenBüros/Unternehmen nach § 7 (2) VOF;3. Erklärung über Namen und Qualifikation der Leistungserbringereinschließlich Beschreibung der Projektorganisation nach § 7 (3) VOF;4. Nachweis der Zuverlässigkeit des Bewerbers durch Vorlage eines Auszugsaus dem Gewerbezentralregister nach § 11 (2) VOF;5. Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 11 (4)e) VOF;6. Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung in Kopie oder durch einegleichwertige Urkunde nach § 12 (1) VOF;7. Verpflichtungserklärung nach § 12 (3) VOF, falls der Bewerberbeabsichtigt, sich Kapazitäten anderer Unternehmen zu bedienen;8. Bei Bewerbung einer Bietergemeinschaft ist die im Originalunterschriebene Bietergemeinschaftserklärung nach § 12 (3) VOF mitBenennung des bevollmächtigten Vertreters und Bestätigung dergemeinschuldnerischen Haftung vorzulegen;9. Nachweis der Berufszulassung nach § 13 (2) VOF in Kopie.III.2.2) Wirtschaftliche und finanzielle LeistungsfähigkeitAngaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung derAuflagen zu überprüfen: 10. Nachweis über den gemittelten Jahresumsatz fürentsprechende Dienstleistungen der letzten 3 Jahre nach § 12 (1) c) VOF;11. Erklärung der wirtschaftlichen und personellen Entwicklung der letzten5 Jahre.III.2.3) Technische LeistungsfähigkeitAngaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung derAuflagen zu überprüfen: 12. Persönliche Referenzliste vergleichbarerLeistungen (Bauaufgabe und Bauvolumen) des vorgesehenen Projektleiters inden letzten 3 Jahren nach § 13 (2) a) VOF;13. Referenzliste vergleichbarer Leistungen (Bauaufgabe und Bauvolumen)des Bewerbers insgesamt (Büroreferenzen) nach § 13 (2) b) VOF in denletzten 3 Jahren mit Angaben des Abrechnungswertes, der Leistungszeitsowie der privaten und öffentlichen Auftraggeber mit den von den AGausgestellten Bescheinigungen;14. Exemplarische Darstellung von Projekten in Bezug aufInnovationsfähigkeit in der Architektur;15. Exemplarische Darstellung der Kostentreue durch Vorlage derKostenberechnung und der Kostenfeststellung mindestens einesvergleichbaren öffentlichen Projektes;16. Referenzen geplanter und ausgeführter Projekte im Standard derKriterien der DGNB;17. Nachweis der Erfahrung mit öffentlichen Auftraggebern;18. Nachweis der Qualitätstreue durch exemplarische Darstellung einesEntwurfes an Hand einer Fotodokumentation.III.3) Besondere Bedingungen für DienstleistungsaufträgeIII.3.1) Angaben zu einem besonderen BerufsstandDie Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstandvorbehalten: jaVerweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:Architekt.III.3.2) Für die Erbringung der Dienstleistung verantwortliches PersonalJuristische Personen müssen die Namen und die beruflichen Qualifikationender Personen angeben, die für die Erbringung der Dienstleistungverantwortlich sind: jaAbschnitt IV: VerfahrenIV.1) VerfahrensartIV.1.1) VerfahrensartVerhandlungsverfahrenIV.2) ZuschlagskriterienIV.2.1) Zuschlagskriteriendas wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf die nachstehendenKriterien1. Soziale und funktionale Qualität (Gestaltung, Einbeziehung in denstädtebaulichen Kontext, Individualität). Gewichtung 202. Konzeptqualität (Erfüllen der Aufgabenstellung, Planungstiefe, "kurzeWege", Bewirtschaftung, energetische Qualität, Erweiterbarkeit).Gewichtung 253. Technische Qualität (Brandschutz, Sonnenschutz, Flexibilität TGA,Dauerhaftigkeit, energetische Qualität). Gewichtung 154. Ökologie (Lebenszykluskosten, Flächeneffizienz, NutzungsflexibilitätTGA, Dauerhaftigkeit, energetische Qualität). Gewichtung 125. Ökologie (Ressourcenverbräuche (Materialkonzept), Energiekonzept,Einbindung Ausenraum/Freiraumgestaltung). Gewichtung 156. Eignung des Projektleiters. Gewichtung 57. Wirtschaftlichkeit (Einhaltung des vorgegebenen Budgets). Gewichtung 8IV.2.2) Angaben zur elektronischen AuktionEine elektronische Auktion wird durchgeführt: neinIV.3) VerwaltungsangabenIV.3.1) Aktenzeichen beim Auftraggeber:IWM 019, 2. Erweiterung in FreiburgIV.3.2) Frühere Bekanntmachung(en) desselben AuftragsneinIV.3.4) Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge19.12.2011 - 12:00IV.3.5) Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträgeverfasst werden könnenSonstige: Deutsch.Abschnitt VI: Weitere AngabenVI.1) Angaben zur Wiederkehr des AuftragsDies ist ein wiederkehrender Auftrag: neinVI.2) Angaben zu Mitteln der Europäischen UnionAuftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das ausMitteln der Europäischen Union finanziert wird: neinVI.3) Zusätzliche Angaben:Es ist vorgesehen, 3 bis 5 Bewerber der Architektenleistungen einekonzeptionelle Ausarbeitung präsentieren zu lassen. Die Aufgabenstellungwird im Rahmen der Auswahl der 3-5 Büros übermittelt werden. Die Bürossollten in der Präsentation ihre Herangehensweise an die Aufgabenstellungvorstellen. Als Entschädigungsaufwand sind 5 000,00 EUR pro präsentierterAusarbeitung vorgesehen. Diese wird im Auftragsfall auf die Honorarkostenangerechnet.Für die Teilnahme am Verhandlungsverfahren gibt es weder Formblätter,Teilnahmeanträge oder sonstiges Informationsmaterial.Bewerbungsunterlagen werden nicht zurückgesandt.VI.4) Rechtsbehelfsverfahren/NachprüfungsverfahrenVI.4.1) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/NachprüfungsverfahrenVergabekammer des Bundes beim BundeskartellamtKaiser-Friedrich-Strasse 1653113 BonnDEUTSCHLANDVI.5) Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:7.11.2011	© European Union, http://ted.europa.eu
Bekanntmachung vergebener Aufträge – VersorgungssektorenRichtlinie 2004/17/EGAbschnitt I: AuftraggeberI.1) Name, Adressen und Kontaktstelle(n)Fraunhofer Gesellschaft2011-154468Hansastrasse 27cZu Händen von: Gerhard Kluge80686 MünchenDEUTSCHLANDTelefon: +49 8912053339E-Mail: MjE2V1ViWFFiVB5bXGVXVTBqZh5WYlFlXlhfVlViHlRVInternet-Adresse(n): Hauptadresse des Auftraggebers: http://www.fraunhofer.deI.2) Haupttätigkeit(en)Sonstige: Angewandte ForschungI.3) Auftragsvergabe im Auftrag anderer AuftraggeberDer Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer Auftraggeber: neinAbschnitt II: AuftragsgegenstandII.1) BeschreibungII.1.1) Bezeichnung des AuftragsFraunhofer IWM, Erweiterungsbaumassnahme 2. BA.II.1.2) Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw.DienstleistungDienstleistungenDienstleistungskategorie Nr 8: Forschung und EntwicklungHauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung:Freiburg im Breisgau.II.1.3) Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischenBeschaffungssystem (DBS)Die Bekanntmachung betrifft Aufträge auf der Grundlage eines dynamischenBeschaffungssystems (DBS)II.1.4) Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens:Architekturleistungen zur Errichtung eines zweiteiligen Gebäudekomplexesmit Anbindung an den Bestand. Es handelt sich um ca. 1 080m² Büros undBesprechungsräume, ca. 745 m² Labore und Werkstätten, ca. 160 m²Lagerflächen und ca. 160 m² Foyer mit Ausstellungsflächen und Cafeteria.Insgesamt ca. 2 145 m² HNF.II.1.5) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)71200000II.1.6) Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA): neinII.2) Endgültiger GesamtauftragswertII.2.1) Endgültiger GesamtauftragswertWert: 550 000,00 EURohne MwStAbschnitt IV: VerfahrenIV.1) VerfahrensartIV.1.1) VerfahrensartOffenIV.2) ZuschlagskriterienIV.2.1) Zuschlagskriteriendas wirtschaftlich günstigste AngebotIV.2.2) Angaben zur elektronischen AuktionEine elektronische Auktion wird durchgeführt: neinIV.3) VerwaltungsangabenIV.3.1) Aktenzeichen beim Auftraggeber:2011-154468IV.3.2) Frühere Bekanntmachung(en) desselben AuftragsAuftragsbekanntmachungBekanntmachungsnummer im ABl: 2011/S 216-352675 vom 7.11.2011Abschnitt V: AuftragsvergabeAbschnitt VI: Weitere AngabenVI.1) Angaben zu Mitteln der Europäischen UnionAuftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das ausMitteln der Europäischen Union finanziert wird: neinVI.3) Rechtsbehelfsverfahren/NachprüfungsverfahrenVI.3.1) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/NachprüfungsverfahrenFraunhofer GesellschaftHansastrasse 27c80686 MünchenDEUTSCHLANDVI.4) Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:12.7.2012	© European Union, http://ted.europa.eu
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