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102 IA 69
102 Ia 6913. Urteil vom 21. Januar 1976 i.S. Gemeinde Bergün/Bravuogn gegen Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden.
Autonomie communale (Grisons). Rétroactivité de règlements. 1. Autonomie des communes grisonnes en matière de distribution communale d'énergie électrique. Pouvoir d'examen du Tribunal fédéral en ce qui concerne l'application des principes constitutionnels non écrits (consid. 2). 2. Perception à titre rétroactif de taxes de raccordement au réseau électrique. Absence de motifs sérieux justifiant la rétroactivité (consid. 3). Faits à partir de page 69
BGE 102 Ia 69 S. 69
Die zuständige Stelle der Gemeinde Bergün/Bravuogn erteilte G. Bächtold im September 1971 die Bewilligung, die Elektroheizung seines Hauses an das örtliche Stromnetz anzuschliessen, unter der Voraussetzung, dass der Gesuchsteller die vollen Kosten des Anschlusses bezahle und ausserdem eine "allfällige" Anschlussgebühr entrichte. Nach dem damals in Bergün geltenden kommunalen Reglement über die Abgabe von elektrischer Energie aus dem Jahre 1966 konnte der Grundeigentümer unter bestimmten Bedingungen lediglich zu BGE 102 Ia 69 S. 70einem Beitrag an die Anschlusskosten herangezogen werden; eine Anschlussgebühr war nicht vorgesehen. - Nachdem die fragliche Elektroheizung im Dezember 1971 angeschlossen und in Betrieb genommen worden war, stimmte die Gemeindeversammlung von Bergün am 23. November 1972 einer neuen Verordnung zu. Diese sah nunmehr auch die Erhebung von Anschlussgebühren vor, und zwar, entsprechend einem an der Gemeindeversammlung beschlossenen Zusatz, "rückwirkend für alle Anschlüsse, die in den Jahren 1971/72 unter der Voraussetzung bewilligt wurden, dass dann diese Taxen nachbezahlt werden müssten".
Die Gemeinde Bergün verlangte in der Folge von G. Bächtold eine Anschlussgebühr von Fr. 6'500.-- sowie die Übernahme der Anschlusskosten von rund Fr. 4'600.--. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden hiess einen Rekurs Bächtolds gut, und zwar sowohl in bezug auf die Bemessung des Anschlusskostenbeitrages (die nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet) als auch in bezug auf die Anschlussgebühr, deren rückwirkende Erhebung als unzulässig bezeichnet wurde. Die Gemeinde Bergün führt in diesem letzteren Punkt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der Gemeindeautonomie. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab aus folgenden
2. Nach Art. 40 Abs. 2 der Bündner Kantonsverfassung steht jeder Gemeinde "das Recht der selbständigen Gemeindeverwaltung, mit Einschluss der niedern Polizei, zu. Sie ist befugt, die dahin einschlagenden Ordnungen festzusetzen, welche jedoch den Bundes- und Kantonsgesetzen und dem Eigentumsrechte Dritter nicht zuwider sein dürfen". Das Gemeindegesetz vom 28. April 1974 rechnet die Wasser- und Energieversorgung dem kommunalen Aufgabenbereich zu (Art. 4 lit. e); es erklärt sodann die Gemeinden ausdrücklich für befugt, von den Benützern kommunaler Werke, Unternehmungen und Einrichtungen Gebühren zu erheben (Art. 46). Da das kantonale Recht die kommunale Elektrizitätsversorgung selber nicht näher regelt, ist ohne weiteres anzunehmen, dass den Bündner Gemeinden in diesem Sachbereich eine relativ BGE 102 Ia 69 S. 71erhebliche Entscheidungsfreiheit zusteht und dass daher die vorliegend in Frage stehenden Reglemente autonomes Gemeinderecht darstellen. Die Gemeinde Bergün geniesst somit gegenüber dem kantonalen Verwaltungsgericht, welches als Rechtsmittelinstanz über die Anwendung der kommunalen Vorschriften über die Elektrizitätsabgabe zu befinden hatte, den Schutz der Gemeindeautonomie. Sie kann sich dagegen zur Wehr setzen, dass die kantonale Rechtsmittelinstanz autonomes Gemeinderecht unrichtig handhabt oder die ihr nach kantonalem Recht zustehende Prüfungsbefugnis überschreitet (BGE 101 Ia 265 E. 2, BGE 100 Ia 203 E. 2a, mit Hinweisen). Soweit jedoch nicht die Auslegung und Anwendung spezieller Normen des eidgenössischen oder kantonalen Verfassungsrechtes in Frage steht, prüft das Bundesgericht den Entscheid der kantonalen Behörde nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür (BGE 101 Ia 395 E. 2, 265 E. 2, 261 E. 2, mit Hinweisen).
Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass dem Verwaltungsgericht als Rekursinstanz lediglich eine Rechtskontrolle zustand (Art. 53 des Verwaltungsgerichtsgesetzes). Die Beschwerdeführerin behauptet nicht, dass das Gericht seine Überprüfungsbefugnis überschritten habe. Sie macht vielmehr geltend, die kantonale Rekursinstanz habe ihre Rechtskontrolle willkürlich ausgeübt und zu Unrecht angenommen, dass die Erhebung der streitigen Anschlussgebühr gegen das Rückwirkungsverbot verstosse. Die vom Verwaltungsgericht herangezogenen Regeln über die Rückwirkung von Erlassen gelten zwar, ebenso wie etwa das Prinzip der Legalität, der Grundsatz der Verhältnismässigkeit und das Gebot von Treu und Glauben, als allgemeine Grundsätze des eidgenössischen Verfassungsrechtes (GRISEL, L'application du droit public dans le temps, ZBl 75/1974 S. 245 ff.). Soweit jedoch diese Grundsätze nicht in Zusammenhang mit einem speziellen, seinerseits eine freie Prüfung erfordernden Verfassungsrechtssatz angerufen werden, prüft das Bundesgericht ihre Handhabung nur unter dem Gesichtswinkel von Art. 4 BV, d.h. nach Massgabe der Rechtsgleichheit und des Willkürverbotes (BGE 100 Ia 347 E. 4, BGE 99 Ia 67 E. 4, BGE 98 Ia 369 E. 6; GRISEL, a.a.O. S. 245 f.). Entsprechendes gilt, wenn eine Gemeinde im Rahmen einer Autonomiebeschwerde die Verletzung bzw. unrichtige Handhabung solcher Grundsätze rügt (BGE 99 Ia 67 E. 4).BGE 102 Ia 69 S. 72
Da sich im vorliegenden Fall die Frage, ob die kantonale Instanz einen Verstoss gegen die Regeln über die Rückwirkung annehmen durfte, nicht in Zusammenhang mit der Auslegung oder Anwendung anderweitiger, spezieller Verfassungsvorschriften stellt, prüft das Bundesgericht das angefochtene Urteil auch in diesem Punkt nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür.
3. Das Verwaltungsgericht geht in Übereinstimmung mit Rechtsprechung und Lehre davon aus, dass eine Rückwirkung von Verwaltungserlassen nur zulässig ist, wenn sie ausdrücklich angeordnet oder nach dem Sinn des Erlasses klar gewollt ist, wenn sie in zeitlicher Beziehung mässig ist, zu keinen stossenden Rechtsungleichheiten führt, sich durch triftige Gründe rechtfertigen lässt und nicht in wohlerworbene Rechte eingreift (vgl. BGE 101 Ia 235 mit Hinweisen). Im Lichte von BGE 97 I 340 ff. könnte man sich allerdings fragen, ob hier überhaupt eine Rückwirkung vorliegt. Der zu beurteilende Fall unterscheidet sich indessen grundlegend von jenem Präjudiz; es geht hier nicht darum, dass eine ganze öffentliche Anlage (Werkleitung, Kanalisation, Kläranlage) neu erstellt und die Abgaberegelung darauf angelegt worden wäre, alle Benützer, d.h. auch bereits angeschlossene Grundstücke, gleichmässig an dieses Werk beitragen zu lassen.
Die Anschlussgebühr ist eine öffentlichrechtliche Gegenleistung für die Gewährung des Anschlusses an die Leitung eines öffentlichen Werkes. Die rechtlichen Voraussetzungen für ihre Erhebung bestimmen sich daher grundsätzlich nach dem Zeitpunkt, in dem der Anschluss vollzogen wird (Urteil vom 28. Januar 1976 i.S. Schoop u. Assarson; IMBODEN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 3. A. Bd. I S. 154, Nr. 312 IIIc). Mit der Einführung einer Anschlussgebühr für bereits angeschlossene Grundstücke wurde die Abgabepflicht an ein in der Vergangenheit liegendes, einmaliges Ereignis geknüpft (GRISEL, a.a.O. S. 242). Das Verwaltungsgericht verfiel somit nicht in Willkür, wenn es den vorliegenden Tatbestand nach den Grundsätzen über die Rückwirkung von Abgabeerlassen behandelte. Es bleibt zu prüfen, ob seine Annahme, wonach die vorerwähnten Voraussetzungen für eine rückwirkende Abgabeerhebung hier nicht erfüllt seien, haltbar ist.
a) Dass auch für die in den Jahren 1971/72 angeschlossenen Grundstücke eine Anschlussgebühr zu leisten ist, wurde BGE 102 Ia 69 S. 73durch eine ergänzende Bestimmung der Verordnung vom 23. November 1972 ausdrücklich angeordnet. Die Rückwirkung beruht somit auf einer klaren Grundlage und ist vom Gesetzgeber eindeutig gewollt.
b) Für den Beschwerdegegner Bächtold, der den Gemeindebeschluss vom 23. November 1972 nicht angefochten hat, liegt der Anschluss nicht einmal ein Jahr zurück (Dezember 1971). Dass die Verordnung eine Rückwirkung für eine Zeitspanne von zwei Jahren anordnete, ist im vorliegenden Zusammenhang ohne Belang. Im Rahmen der konkreten Normenkontrolle kann nur noch berücksichtigt werden, ob die Vorschrift hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf den betroffenen Grundeigentümer verfassungsmässig ist (BGE 96 I 566 E. 2; BGE 90 I 91 E. 1 und 80 E. 1). Eine Rückwirkung von nicht einmal ganz einem Jahr sprengt indessen den Rahmen des Zulässigen nicht. Die gegenteilige Auffassung des Verwaltungsgerichtes ist insoweit nicht zutreffend.
c) Das Verwaltungsgericht verneinte die Zulässigkeit der Rückwirkung auch mit der Begründung, dass die Gemeinde für ihr Vorgehen lediglich fiskalische Gründe geltend machen könne. Fiskalische Gründe reichten indessen nicht aus, um Abgaben rückwirkend zu erheben (vgl. dazu BGE 95 I 10; GRISEL, a.a.O. S. 247; IMBODEN, a.a.O. S. 161, Nr. 313 Ib).
In der staatsrechtlichen Beschwerde wird demgegenüber geltend gemacht, es seien für die Gemeinde nicht fiskalische Erwägungen, sondern solche der rechtsgleichen Behandlung massgebend gewesen. Hiezu ist jedoch zu bemerken, dass jede Änderung von Abgabeerlassen, durch die eine Abgabe erhöht oder neu eingeführt wird, notwendigerweise zur Folge hat, dass diejenigen günstiger behandelt werden, für die sich der abgabepflichtige Sachverhalt vor dem Inkrafttreten der Änderung ereignet hat. Wollte man das Gebot der rechtsgleichen Behandlung so verstehen wie die Beschwerdeführerin, könnte für alle Abgabeerlasse eine Rückwirkung angeordnet werden. Die Rückwirkung muss indessen durch "triftige Gründe" gerechtfertigt sein, d.h. durch Gründe besonderer Art, die nicht nur den selbstverständlichen Folgen entgegentreten wollen, die mit jeder derartigen Rechtsänderung verbunden sind. Blosse allgemeine Überlegungen der Rechtsgleichheit wären immer auch von einem mindestens gleich starken und gleichlaufenden, kaum unterscheidbaren fiskalischen Interesse an BGE 102 Ia 69 S. 74der Rückwirkung begleitet. Eine Rückwirkung lässt sich auch nicht schon allein damit begründen, dass man den Bürger daran hindern will, noch rechtzeitig seine Dispositionen auf eine kommende Abgabeerhöhung hin zu treffen (BGE 95 I 10).
Die Rückwirkung von Erlassen steht im Widerspruch zu dem - im Legalitätsprinzip enthaltenen - Grundsatz der Voraussehbarkeit staatlicher Massnahmen (GIACOMETTI, Allgemeine Lehren des rechtsstaatlichen Verwaltungsrechts, S. 190; BGE 92 I 232). Ob eine Rückwirkung im Einzelfall zulässig ist, hängt insoweit auch davon ab, ob das besondere öffentliche Interesse an der rückwirkenden Inkraftsetzung des Erlasses das entgegenstehende Interesse des Bürgers an der Voraussehbarkeit der Rechtsordnung überwiegt (BGE BGE 92 I 232; vgl. auch BGE 95 I 10). Es ist daher im vorliegenden Fall nicht ohne Belang, dass die Rückwirkung nach dem Wortlaut der Verordnung nur jene in den Jahren 1971/72 angeschlossenen Grundstücke betrifft, bei denen der Anschluss unter dem Vorbehalt bewilligt wurde, dass später festzulegende Anschlusstaxen noch zu bezahlen seien. Im Schreiben vom 13. September 1971, mit dem das Ingenieurbüro Graf dem Beschwerdegegner den Anschluss bewilligt hatte, war nur von einer durch die "EW-Kommission" noch festzusetzenden "allfälligen Anschlussgebühr" die Rede, was an sich auch dahin verstanden werden konnte, dass es sich um eine im Reglement bereits vorgesehene Abgabe handle. Selbst wenn man annehmen wollte, es sei damit die Erhebung einer erst künftig einzuführenden Anschlussgebühr vorbehalten worden, würde dies die Rechtslage nicht grundlegend ändern. Wenn es im Zeitpunkt des Anschlusses an einer gesetzlichen Grundlage für die Erhebung der fraglichen Abgabe fehlte, konnte dieser Mangel nicht dadurch behoben werden, dass man den Anschluss nur unter dem Vorbehalt bewilligte, dass der Grundeigentümer eine in einem späteren Erlass eventuell vorgesehene Abgabe von irgendwelcher Höhe nachzubezahlen habe (vgl. ZBl 74/1975 S. 495 f). Ein derartiges Vorgehen müsste auf einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage beruhen, und es vermöchte die spätere Einführung einer rückwirkenden Abgabepflicht auch nur dann zu rechtfertigen, wenn zugleich die Höhe der künftigen Abgabe bereits bestimmt oder wenigstens begrenzt worden wäre. Im vorliegenden Fall stand indessen BGE 102 Ia 69 S. 75die Höhe der möglichen Anschlussgebühr keineswegs fest, als der Beschwerdegegner gestützt auf die erteilte Bewilligung den Anschluss an das kommunale Netz vornahm. Die Lage ist insoweit dieselbe, wie wenn bei der Bewilligungserteilung überhaupt kein Vorbehalt gemacht worden wäre; die nachträgliche Belastung war im wesentlichen nicht voraussehbar. Die Auffassung des Verwaltungsgerichtes, die Rückwirkung sei durch keine triftigen Gründe gerechtfertigt, hält somit dem Vorwurf der Willkür stand.
d) Schliesslich konnte das Verwaltungsgericht ebenfalls ohne Willkür annehmen, dass die fragliche Anschlussgebühr auch im anwendbaren Regulativ von 1966 keine Grundlage habe. Wohl kann danach in gewissen Fällen "der Energiepreis vom Tarif abweichend" festgesetzt (Art. 3) und der Grundeigentümer zu einem "Beitrag an die Kosten der Zuleitung" verpflichtet werden (Art. 6), doch ist klar, dass eine eigentliche Anschlussgebühr, wie sie hier in Frage steht, in diesen Bestimmungen nicht vorgesehen ist. Was die Gemeinde hiegegen vorbringt, dringt ebenfalls nicht durch. Ihre Beschwerde erweist sich damit als unbegründet.
95 I 10,
99 IA 67,
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Arzneikostenregresse gegen den insolventen Arzt fallen nicht in die Insolvenzmasse und sind daher vom Arzt selbst zu begleichen: BSG 15-07-2015	Arzneikostenregresse sind auf beharrliche Pflichtverletzungen einzelner Ärzte zurückzuführen und nicht zwingend mit der Führung einer ärztlichen Praxis verbunden. Daher stellen sie keine der Restschuldbefreiung unterfallenden Masseverbindlichkeiten dar, so dass der Arzt dafür unabhängig vom Insolvenzverfahren selbst haften muss. Wirkt der Prüfungsausschuss aber entgegen § 106 Absatz 5 a Satz 4 SGB V nicht auf eine gütliche Vereinbarung zur Höhe des Regresses hin, so ist der Regressbetrag pauschal um 20 % zu kürzen (BSG, Urteil vom 15.7.2015 - B 6 KA 30/14 R).
Das BSG hat dankenswerterweise definiert, wie Regressforderungen insolvenzrechtlich einzuordnen sind. Das BSG sieht diese als Folge eines Fehlverhaltens an, das selten vorkommt und daher nicht zu den üblichen Aufwendungen im Rahmen des Praxisbetriebes gehört. Zugleich hat das BSG definiert, welche rechtlichen Folgen es hat, wenn der Prüfungsausschuss nicht, wie gesetzlich vorgeschreiben, versucht mit dem Arzt eine gütliche Vereinbarung hinsichtlich des Regressbetrages zu erzielen. Wenn diese Vereinbarung nicht mehr nachgeholt werden kann, weil der Rechtsstreit sich bereits in der Revision befindet und damit rechtstechnisch abgeschlossen ist, so ist eben der Regressbetrag um 20 % zu mindern. Das Urteil:
[1] Tatbestand: Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Arzneimittelregresses wegen Überschreitung der Richtgrößen in den Quartalen I/2005 bis IV/2005.
[2] Der Kläger ist als praktischer Arzt in D. zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Mit Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf (AG) vom 1. 2. 2003 (Az 504 IN 143/01) wurde über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beigeladene zu 8) zum Insolvenzverwalter bestellt. Eine Freigabe des Vermögens aus der selbstständigen Tätigkeit des Klägers als Arzt erfolgte nicht. Mit Beschluss des AG vom 25. 2. 2010 wurde dem Kläger die Restschuldbefreiung erteilt. Die Schlussverteilung wurde noch nicht vollzogen, sodass das AG das Insolvenzverfahren bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens noch nicht abgeschlossen hatte.
[3] Nach Prüfung der Arzneimittelverordnungen des Klägers in den Quartalen I/2005 bis IV/2005 setze der Prüfungsausschuss wegen Überschreitung der Richtgrößen einen Regress in Höhe von 91 928,63 Euro fest. Auf den Widerspruch des Klägers reduzierte der beklagte Beschwerdeausschuss den Regress auf 90 840,13 Euro. Beide Bescheide wurden allein dem Kläger und nicht auch dem Beigeladenen zu 8) zugestellt.
[4] Das SG Düsseldorf hat den Bescheid des Beklagten aufgehoben. Der Regress hätte nicht gegen den Kläger, sondern gegen den Insolvenzverwalter (Beigeladener zu 8) geltend gemacht werden müssen, weil er einen Zeitraum nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens betreffe.
[5] Auf die Berufung des Beklagten hat das LSG das Urteil des SG geändert und die Klage abgewiesen (Urteil vom 30. 4. 2014).
[6] Der angefochtene Bescheid ist nach Auffassung des LSG zutreffend gegenüber dem Kläger und nicht dem Beigeladenen zu 8) erlassen worden. Die Regressforderung sei erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden, so dass sie nicht als Insolvenzforderung iS des § 35 Insolvenzordnung (InsO), sondern als Neuforderung zu qualifizieren sei. Hiervon zu trennen sei die Frage der Durchsetzbarkeit der Forderung. Entgegen der Auffassung des Klägers sei die Regressforderung auch keine Masseforderung iS des § 55 InsO.
[7] Auch materiell sei der Bescheid des Beklagten nicht zu beanstanden. Hinsichtlich der getroffenen Regelungen in § 5 Abs 4 der Richtgrößenvereinbarung (RGV) stehe den Vertragspartnern ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer normativer Gestaltungsspielraum zu. Dass dessen Grenzen überschritten seien bzw dass die getroffenen Regelungen gegen höherrangiges Recht verstoßen könnten, habe der Kläger bislang nicht dargetan und sei ansonsten auch nicht ersichtlich. Der Bescheid des Beklagten sei auch nicht deswegen rechtswidrig, weil keine Vereinbarung iS von § 106 Abs 5a Satz 4 SGB V angeboten worden sei. Für die Anwendung der Regelung bestehe kein Raum mehr, wenn das Verfahren vor dem Prüfungsausschuss bzw der Prüfungsstelle abgeschlossen sei. Nachfolgend könne ein Vertragsarzt auch keine Ansprüche daraus herleiten, dass – aus welchen Gründen auch immer – keine Vereinbarung getroffen worden sei. Die Regelung in § 106 Abs 5a Satz 4 SGB V sei als sanktionslose "Sollvorschrift" ausgestaltet. Etwas anderes ergebe sich auch nicht im Hinblick auf die Rechtsprechung des BSG zu § 106 Abs 5d SGB V. Zwar seien die Prüfgremien verpflichtet, in Verhandlungen über den Abschluss einer individuellen Richtgrößenvereinbarung (IRV) einzutreten und dürften den Abschluss der IRV nicht aus sachfremden Gründen vereiteln, wenn der geprüfte Arzt von sich aus Interesse am Abschluss einer IRV bekunde oder sogar den Abschluss einer IRV beantrage. Diese Pflicht beschränke sich jedoch auf IRVen nach § 106 Abs 5d SGB V und sei nicht auf die Reglungen zum Abschluss von Regressvereinbarungen nach § 106 Abs 5a Satz 4 SGB V übertragbar.
[8] Mit seiner Revision macht der Kläger geltend, entgegen der Auffassung des LSG seien Regressforderungen, die sich – wie vorliegend – auf Prüfzeiträume nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens bezögen, als Masseforderungen iS des § 55 InsO anzusehen, die gegen den Insolvenzverwalter, also den Beigeladenen zu 8), geltend zu machen seien. Auch Einkünfte aus der Fortführung der Praxis gehörten nach § 35 InsO nach der Insolvenzeröffnung zur Insolvenzmasse und zwar in vollem Umfang und nicht lediglich in Höhe des nach Abzug von Ausgaben verbleibenden Gewinns. Dementsprechend müssten die Ausgaben, die mit den während des Insolvenzverfahrens in eigener Praxis erzielten Einkünften verbunden seien, nach der Rechtsprechung des BGH auch von der Masse getragen werden. Gleiches gelte auch für die im Rahmen des weitergeführten Praxisbetriebes eines Arztes entstandenen Regresse, die einen Zeitraum nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens beträfen. Wenn die Einkünfte, die ein Arzt nach der Insolvenzeröffnung aus seiner ärztlichen Tätigkeit erziele, zur Insolvenzmasse gehörten, damit mit diesen Geldern die Insolvenzgläubiger befriedigt werden könnten, müssten konsequenterweise auch Regresse, die aus der Fortführung der Praxis resultierten, aus der Masse bedient werden.
[9] Der angefochtene Bescheid sei darüber hinaus auch in materieller Hinsicht rechtswidrig. Zum einen seien vorliegende Praxisbesonderheiten nicht vollständig, sondern lediglich in Höhe des Anteils der Mehrkosten gegenüber der Vergleichsgruppe als Abzugsposten berücksichtigt worden. Dies sei schon deshalb systemwidrig, weil in § 5 Abs 4 der Anlage 2 zur RGV 2005 Indikationsgebiete aufgelistet worden seien, hinsichtlich derer darauf entfallende Verordnungskosten noch in früheren Zeiträumen vollständig als Praxisbesonderheiten zugrunde gelegt und demzufolge auch von der Bruttoverordnungssumme vollständig in Abzug gebracht worden seien (zB Insulintherapie, Behandlung der Schizophrenie mit atypischer Neuroleptika). Eine Rechtfertigung für eine nur noch anteilige Berücksichtigung vorhandener Praxisbesonderheiten bestehe nicht. Entsprechend den Vorgaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung seien die ersten Richtgrößen auf der Basis der durchschnittlichen Verordnungskosten einer Fachgruppe nach Abzug vorhandener Praxisbesonderheiten festgelegt worden. Im Rahmen der Richtgrößenprüfung sei daher vorgesehen, dass Kosten für die Verordnung von Arzneimitteln, die als Praxisbesonderheiten anzusehen seien, abgezogen werden müssten. Für die Anpassung von Richtgrößen schreibe § 84 Abs 2 SGB V vor, dass im Einzelnen dort aufgeführte Punkte zu berücksichtigen seien. Bei den maßgeblichen Indikationsgruppen hätten sich jedoch von 2004 auf 2005 keine relevanten Änderungen ergeben. Folglich sei ein Grundprinzip der Richtgrößenprüfung verletzt: Obwohl die Richtgröße gegenüber früheren Jahren leicht gesenkt worden sei, sollten nun Verordnungen für Arzneimittel, die bei der Kalkulation der Richtgrößen unberücksichtigt geblieben seien, im Rahmen der Richtgrößenprüfverfahren nicht mehr vollumfänglich als Praxisbesonderheiten in Abzug gebracht werden. Der Bescheid sei des Weiteren auch deshalb rechtswidrig, weil ihm – dem Kläger – keine Vereinbarung iS des § 106 Abs 5a Satz 4 SGB V angeboten worden sei. Dazu seien die Prüfgremien verpflichtet, wie sich vor allem aus dem BSG-Urteil vom 28. 8. 2013 – B 6 KA 46/12 R – ergebe. Dieses Urteil befasse sich zwar grundsätzlich nur mit dem § 106 Abs 5d Satz 1 SGB V, doch habe das BSG auch einen "Quervergleich" mit der Vorschrift des § 106 Abs 5a Satz 4 SGB V gezogen, um zu begründen, dass – anders als bei § 106 Abs 5a Satz 4 SGB V – keine Verpflichtung der Prüfgremien bestehe, auf den Abschluss einer IRV hinzuwirken.
[10] An der Rüge einer unzureichenden altersgemäßen Aufgliederung der Patientengruppen bei der Berechnung der Richtgrößen hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung im Hinblick auf die aktuelle Rechtsprechung des Senats nicht festgehalten.
[11] Der Kläger beantragt, das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. April 2014 aufzuheben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 2. November 2011 zurückzuweisen.
[13] Das LSG habe zutreffend den Regress insolvenzrechtlich als Neugläubigerforderung qualifiziert. Regresse für einen zeitlich nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens liegenden Prüfzeitraum unterlägen nicht der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters. Die Regressforderung werde auch nicht dadurch zu einer Masseschuld, dass sie aus der vertragsärztlichen Tätigkeit resultiere, die ihrerseits dem Neuerwerb von Vermögen diene, das nach § 35 InsO zu dem unter Beschlag stehenden Aktivvermögen gehöre. Nicht jede mit dem Neuerwerb verbundene Ausgabe sei auch von der Masse zu tragen. Die Rechtsprechung des BGH könne nur so verstanden werden, dass veranlasste Verpflichtungen dem Neuerwerb zumindest zweckdienlich und förderlich sein müssten. Dies treffe auf einen Regress nicht zu.
[14] Hinsichtlich der materiellen Rechtmäßigkeit des Bescheides verkenne der Kläger, dass der Begriff der Praxisbesonderheiten im Rahmen der Richtgrößenprüfung nicht anders zu verstehen sei als im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Durchschnittswerten. Es bestehe ein Beurteilungsspielraum bei der Bestimmung der von der Fachgruppentypik abweichenden Mehrkosten bei Behandlung praxisbesonderheitenrelevanter Erkrankungen. Damit werde dem Wirtschaftlichkeitsgebot nach §§ 12, 70 SGB V Rechnung getragen. Hinsichtlich der Berücksichtigung von Praxisbesonderheiten habe sich zwischen 2004 und 2005 keine Änderung ergeben. Die Anerkennung von Praxisbesonderheiten nach den vom Kläger angeführten Anpassungskriterien nach § 84 Abs 2 SGB V habe nichts mit der Richtgrößenbildung zu tun. Die Richtgrößen basierten im Ansatz auf Bruttoverordnungskosten, ohne dass dabei auf Praxisbesonderheiten entfallende Arzneikosten in Abzug gebracht würden. Warum sinkende Richtgrößen dann gleichsam nach dem Prinzip kommunizierender Röhren den Umfang der Anerkennung von Praxisbesonderheiten vergrößern sollten, sei nicht ersichtlich. Der Bescheid sei auch ungeachtet dessen, dass die Prüfungsgremien dem Kläger keinen Vergleich gemäß § 106 Abs 5a Satz 4 SGB V zur vorzeitigen Verfahrensbeendigung angeboten hätten, nicht aufzuheben. Das ergebe sich aus § 42 Satz 1 SGB X. Das Begehren des Klägers sei von Beginn an darauf gerichtet gewesen, einen Regress bereits dem Grunde nach abzuwehren. Hinzu komme, dass der Kläger sich im Verfahren vor dem Prüfungsausschuss überhaupt nicht geäußert, geschweige denn Vergleichsbereitschaft gezeigt habe. Vor diesem Hintergrund hätte ein Angebot des Beklagten, selbst wenn dieser dazu nach dem Sinn und Zweck der Regelung noch verpflichtet gewesen wäre, die Entscheidung nicht beeinflusst. Verhalten und Argumentation des Klägers seien auf das Bestreiten jeder Unwirtschaftlichkeit ausgerichtet gewesen.
[15] Die Beigeladenen haben keine Anträge gestellt.
[16] Die zu 7) beigeladene Kassenärztliche Vereinigung hält die insolvenzrechtliche Behandlung des Regresses als Masseverbindlichkeit für richtig. Der zu 8) beigeladene Insolvenzverwalter ist mit dem LSG der Auffassung, § 55 InsO erfasse Verordnungsregresse wegen Überschreitung der Richtgrößen nicht.
[17] Entscheidungsgründe: Die Revision des Klägers ist teilweise erfolgreich.
[18] Der Bescheid vom 5. 2. 2008 ist nicht schon deshalb rechtswidrig, weil er gegenüber dem Kläger ergangen ist (1.). Der Bescheid leidet aber daran, dass dem Kläger nicht vor der Festsetzung eine Vereinbarung gemäß § 106 Abs 5a Satz 4 SGB V angeboten wurde (2.). Im Übrigen ist der Bescheid rechtmäßig (3.). Der Regressbetrag ist wegen der unterlassenen Hinwirkung auf eine Vereinbarung um 20 % zu reduzieren (4.).
[19] 1. Der Beklagte hat den Bescheid über einen Kostenregress wegen Überschreitung des Richtgrößenvolumens für Arzneimittel im Jahr 2005 zu Recht an den Kläger gerichtet. Der zu 8) beigeladene Insolvenzverwalter wäre nur dann richtiger Adressat des Bescheides gewesen, wenn die vom Beklagten festgesetzte Regressforderung der Krankenkassen eine Masseverbindlichkeit iS des § 55 InsO begründet hätte. Das ist jedoch nicht der Fall. Beide Alternativen des § 55 Abs 1 Nr 1 InsO sind nicht erfüllt.
[20] a) Der Regress wegen Überschreitung der RGV ist nicht iS des § 55 Abs 1 Nr 1 Alt 1 "durch Handlungen des Insolvenzverwalters" begründet worden. Ungeachtet der insolvenzrechtlichen Verstrickung der Praxis des Klägers im streitbefangenen Zeitraum war dieser – und nicht der Insolvenzverwalter – an der vertragsärztlichen Versorgung beteiligt. Der Kläger war auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen; der Zulassungsstatus als Grundlage der Teilnahme des Arztes an der vertragsärztlichen Versorgung (§ 95 Abs 3 SGB V) erlischt nicht mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und geht auch nicht auf den Insolvenzverwalter über (BSGE 86, 121, 123 = SozR 3—5520 § 24 Nr 4 S 16). Nur der Kläger und nicht (auch) der Verwalter durfte deshalb Arzneimittel verordnen (§ 73 Abs 2 Satz 1 Nr 7 SGB V); jede Mitwirkung oder Einflussnahme des nicht zur Ausübung der Heilkunde am Menschen (§ 2 Bundesärzteordnung) berechtigten Insolvenzverwalters am bzw auf das Verordnungsverhalten des Klägers ist ausgeschlossen. Ein Arzt, der nicht ohne Abstimmung mit einer anderen Person seine vertragsärztliche Tätigkeit ausüben darf, ist für diese Tätigkeit ungeeignet, sodass ihm die Zulassung nach § 95 Abs 6 Satz 1 SGB V entzogen werden müsste. Das hat der Senat zur Situation eines Arztes entschieden, dessen Approbation dahin eingeschränkt war, dass er seine Praxis nur gemeinsam mit einem anderen Arzt während dessen Anwesenheit in seiner Praxis ausüben durfte (Beschluss vom 17. 8. 2011 – B 6 KA 18/11 B – RdNr 10). Die vertragsärztliche Tätigkeit wird nicht mehr in "freier Praxis" (§ 32 Abs 1 Satz 1 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte) ausgeübt, wenn der Arzt in beruflicher Hinsicht von den Vorgaben einer anderen Person abhängig ist. Die Verordnungen des Klägers aus dem Jahr 2005, die den hier streitbefangenen Regress ausgelöst haben, sind deshalb nicht im rechtlichen Sinne (auch) Handlungen des Verwalters. Das gilt unabhängig davon, ob dieser die Fortführung der Praxis durch den Kläger gebilligt oder nur hingenommen hat.
[21] b) Der Regress ist auch nicht "in anderer Weise durch die Verwaltung … der Insolvenzmasse begründet" worden (§ 55 Abs 1 Nr 1, Alt 2 InsO). Damit sind Verbindlichkeiten gemeint, die automatisch durch ein Verhalten des Insolvenzverwalters entstehen, auch ohne dass dieser die Begründung einer Verbindlichkeit bezweckt hat (Leithaus in Andres/Leithaus, InsO, 3. Aufl 2014, § 55 RdNr 6). Erfasst sind insbesondere Verbindlichkeiten, die kraft Gesetzes entstehen (Jarchow in Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht, 5. Aufl 2015, § 55 RdNr 8). Das betrifft etwa die Sozialversicherungsbeiträge für die Mitarbeiterinnen in der Praxis des Klägers und die Beiträge zum ärztlichen Versorgungswerk (vgl zB Bayerischer VGH vom 28. 11. 2005 – 9 ZB 04. 3254 – Juris RdNr 17). Wenn eine freiberufliche Praxis mit Einverständnis des Insolvenzverwalters aber ohne Freigabe nach § 35 Abs 2 InsO fortgeführt wird, gelangen die aus dieser Tätigkeit erzielten Honorare zur Masse, und die mit dieser Betriebsfortführung zwingend und untrennbar verbundenen Forderungen Dritter sind sonstige Masseverbindlichkeiten. Das gilt etwa auch für Ansprüche der Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) als Folge von Honorarberichtigungen nach § 106a Abs 1 SGB V, soweit dem Arzt in einem Quartal nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zunächst zu viel Honorar ausgezahlt worden ist. Die Verpflichtung des Arztes zur Rückzahlung überzahlten Honorars ist untrennbar mit der Teilnahme an der vertragsärztlichen Honorarverteilung verbunden. Wenn der Honorarbescheid der KÄV für Quartale einer Praxisfortführung unter wirtschaftlicher Verantwortung des Verwalters zumindest auch an diesen zu richten ist, weil die Honorare zur Masse gehören, kann für Berichtigungen und daraus abgeleitete Rückforderungen in dem Sinne nichts anderes gelten, als dass es sich um sonstige Masseverbindlichkeiten handelt. Ein derart zwingender Zusammenhang besteht indessen zwischen der Fortführung der Praxis im Einverständnis mit dem Verwalter oder jedenfalls mit dessen Duldung und der Verursachung eines Arzneikostenregresses wegen Überschreitung von Richtgrößen nicht.
[22] Der Arzt hat bei Überschreitung des für seine Praxis maßgeblichen Richtgrößenvolumens nach § 84 Abs 6 SGB V um mehr als 25 % den "Mehraufwand" den Krankenkassen zu erstatten (§ 106 Abs 5a Satz 3 SGB V). Die Erstattungspflicht besteht danach nur, wenn der Vertragsarzt trotz einer Beratung nach § 106 Abs 1a SGB V das – der Konkretisierung des Wirtschaftlichkeitsgebotes (§ 12 Abs 1 SGB V) bei der Verordnung von Arzneimitteln dienende – Richtgrößenvolumen seiner Praxis deutlich überschritten hat. Ein solches Verhalten ist weder rechtlich noch tatsächlich zwingend mit der Fortführung einer Praxis im Einverständnis mit dem Verwalter verbunden. Die normativen Vorgaben über die wirtschaftliche Verordnung von Arzneimitteln zielen gerade darauf ab, die Verhängung von Regressen zu vermeiden. Die Richtgrößen bilden das Verordnungsvolumen der Arztgruppe ab, Praxisbesonderheiten werden in einem geregelten Verfahren berücksichtigt (§ 106 Abs 5a Satz 7 SGB V), und ein Regress kann grundsätzlich nur festgesetzt werden, wenn der Arzt in einem förmlichen Verfahren über ein wirtschaftliches Verordnungsverhalten beraten worden ist (§ 106 Abs 5e SGB V; dazu Senatsurteil vom 22. 10. 2014 – B 6 KA 8/14 R – SozR 4—2500 § 106 Nr 49).
[23] Auch tatsächlich betreffen Regresse wegen der Überschreitung des Richtgrößenvolumens keineswegs alle Ärzte oder auch nur einen größeren Anteil von ihnen. Die Bundesregierung hat am 1. 9. 2011 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mitgeteilt, für das Jahr 2007 seien weniger als 1 % der Vertragsärzte tatsächlich von Regressen betroffen gewesen, bei 2, 7 % der niedergelassenen Ärzte seien überhaupt nur Verfahren auf Richtgrößenprüfung eingeleitet worden (BT-Drucks 17/6879 S 1, 4). Die insgesamt über Richtgrößenregresse realisierten Forderungen der Krankenkassen beliefen sich auf 21 Mio Euro (2007, bundesweit ohne Bayern und Niedersachsen) bzw 17, 5 Mio Euro (2008, bundesweit ohne Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern). Das sind – vereinfacht – bei Arzneimittelausgaben der Krankenkassen von mehr als 30 Mrd Euro im Jahr deutlicher weniger als 0, 1 %.
[24] Die normative wie die tatsächliche Lage zeigt, dass mit Arzneikostenregressen auf ein beharrliches Fehlverhalten einzelner Ärzte in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit bei der Arzneimittelverordnung reagiert wird, und solche Regresse in keiner Weise zwingend mit der Führung einer vertragsärztlichen Praxis verbunden sind. Regressforderungen von Krankenkassen wegen Überschreitung des Richtgrößenvolumens stehen wertungsmäßig Haftungsansprüchen gleich, die nach Eröffnung des Verfahrens durch die Insolvenzschuldner oder dessen Geschäftsführer als Folge von Pflichtverletzungen begründet worden sind. Diese sind keine Massenverbindlichkeiten (BFH vom 21. 7. 2009 – VII R 50/08). Nicht entscheidend ist insoweit, dass die Festsetzung eines Regresses nach § 106 Abs 5a Satz 3 SGB V kein Verschulden voraussetzten.
[25] 2. Der Bescheid des Beklagten ist aber deshalb teilweise rechtswidrig, weil weder der Prüfungsausschuss noch der Beklagte vor der Festsetzung des Regressbetrages auf eine Vereinbarung iS des § 106 Abs 5a Satz 4 SGB V hingewirkt haben.
[26] Nach § 106 Abs 5a Satz 3 SGB V hat der Vertragsarzt bei einer Überschreitung des Richtgrößenvolumens um mehr als 25 % nach Feststellung durch den Prüfungsausschuss (ab 1. 1. 2008: die Prüfungsstelle) den sich daraus ergebenden Mehraufwand den Krankenkassen zu erstatten, soweit dieser nicht durch Praxisbesonderheiten begründet ist. Weiter heißt es in Satz 4: "Die Prüfungsstelle soll vor ihren Entscheidungen und Festsetzungen auf eine entsprechende Vereinbarung mit dem Vertragsarzt hinwirken, die eine Minderung des Erstattungsbetrages um bis zu einem Fünftel zum Inhalt haben kann". § 106 Abs 5a Satz 4 SGB V normiert eine Hinwirkungspflicht der Prüfgremien. Sowohl der Prüfungsausschuss (jetzt: Prüfungsstelle) als auch der Beklagte sind auch in den Fällen, in denen der Vertragsarzt nicht von sich aus eine Vereinbarung beantragt oder sich diesbezüglich äußert, verpflichtet, auf eine Vereinbarung hinzuwirken.
[27] a) Für die Regelung des § 106 Abs 5d SGB V, wonach ein zu erstattender Mehraufwand abweichend von § 106 Abs 5a Satz 3 SGB V nicht festgesetzt wird, "soweit die Prüfungsstelle mit dem Arzt eine individuelle Richtgröße vereinbart", hat der Senat entschieden, dass damit keine Verpflichtung der Prüfgremien statuiert wird, dem zu prüfenden Vertragsarzt von sich aus den Abschluss einer derartigen Vereinbarung anzubieten oder in sonstiger Weise hierauf hinzuwirken (BSG SozR 4—2500 § 106 Nr 42 RdNr 16 ff). Begründet wurde dies insbesondere durch den Vergleich mit der hier einschlägigen Regelung des § 106 Abs 5a Satz 4 SGB V. Anders als bei § 106 Abs 5d SGB V ist in § 106 Abs 5a Satz 4 SGB V ausdrücklich bestimmt, dass die Prüfungsstelle vor ihren Entscheidungen und Festsetzungen auf den Abschluss einer (der Festsetzung) entsprechenden Vereinbarung "hinwirken soll". Auch in der Gesetzesbegründung zum Gesetz zur Ablösung des Arznei- und Heilmittelbudgets ([ABAG], vom 19. 12. 2001, BGBl I 3773) wird hervorgehoben, dass die Regelung den Prüfungsausschuss "anhalte", eine vertragliche Vereinbarung mit dem Arzt herbeizuführen (Gesetzentwurf zum ABAG, BT-Drucks 14/6309 S 11 zu Nr 4 [§ 106] Buchst b). Aufgrund dieser unterschiedlichen Wortlaute des § 106 Abs 5a Satz 4 SGB V und des § 106 Abs 5d SGB V ist der Senat für § 106 Abs 5a Satz 4 SGB V von einer "Hinwirkungspflicht" ausgegangen, bei § 106 Abs 5d SGB V dagegen nicht.
[28] Die unterschiedlichen Vorgaben im Normtext des § 106 Abs 5a Satz 4 und Abs 5d SGB V sind – wie der Senat ausgeführt hat – auch sachlich begründet. Zwar haben beide Regelungen gemein, dass sie auf eine freiwillige Vereinbarung zwischen Prüfungsausschuss bzw Prüfungsstelle und Vertragsarzt abzielen. Der Charakter beider Maßnahmen ist ansonsten jedoch grundverschieden: § 106 Abs 5a Satz 4 SGB V erleichtert die Durchsetzung eines Regresses, indem er eine begrenzte Reduzierung des an sich fälligen Regressbetrages im Gegenzug zu einem Verzicht des Arztes auf eine förmliche Entscheidung und ein gerichtliches Verfahren ermöglicht. Dies kommt auch in der Gesetzesbegründung (Gesetzentwurf zum ABAG, BT-Drucks 14/6309 S 11 zu Nr 4 [§ 106] Buchst b) zum Ausdruck, wenn es dort heißt, die Regelung ziele darauf ab, aufwändige und langwierige Streitverfahren möglichst zu vermeiden. Da die Prüfgremien auch ohne diese Vorschrift berechtigt wären, ein Prüfverfahren im Vergleichswege zu beenden, erweitert die Norm deren Handlungsmöglichkeiten nicht, sondern forciert lediglich (in engen Grenzen) den Abschluss derartiger Vergleiche. Demgegenüber ermöglicht § 106 Abs 5d Satz 1 SGB V, eine Prüfmaßnahme – die Festsetzung des Mehraufwandes – vollständig durch den Abschluss einer auf die Zukunft bezogenen IRV zu ersetzen, mithin auf die gesamte Forderung zu verzichten (so auch Gesetzentwurf zum GMG, BT-Drucks 15/1525 S 117 zu Nr 82 [§ 106] Buchst k: "Verzicht" [BSG SozR 4—2500 § 106 Nr 42 RdNr 17]). Die Chance, einen an sich auch der Höhe nach gerechtfertigten Regress für einen bereits abgelaufenen Zeitraum im Gegenzug gegen den Verzicht auf ein langjähriges Verfahren zu reduzieren, muss jeder Vertragsarzt erhalten. Über zukunftsbezogene IRVen müssen die Prüfgremien dagegen nur verhandeln, wenn der Vertragsarzt daran von sich aus Interesse zeigt, vor allem, weil aus der Vereinbarung einer IRV für die Zukunft besondere Handlungspflichten des Vertragsarztes resultieren.
[29] b) Die Vereinbarung gemäß § 106 Abs 5a Satz 4 SGB V ist nicht ausschließlich für das Verfahren vor der Prüfungsstelle vorgesehen (so aber – in Übereinstimmung mit dem LSG – auch Rompf/Weinrich in Liebold/Zalewski, Kassenarztrecht, § 106 SGB V, Lfg 2/2014 – Stand 05/2015, Anm C 106—70). Zwar ist in § 106 Abs 5a Satz 4 SGB V allein die Prüfungsstelle (nach dem bis 31. 12. 2007 geltenden Recht: der Prüfungsausschuss) genannt. Für die Vereinbarung der individuellen Richtgröße nach § 106 Abs 5d SGB V hat der Senat jedoch klargestellt, dass die Verpflichtung, einem Antrag bzw einer Anregung des geprüften Arztes auf Abschluss einer IRV nachzugehen, auch den Beschwerdeausschuss trifft (BSG SozR 4—2500 § 106 Nr 42 RdNr 21). Das gilt auch für die verfahrensvermeidende Vereinbarung nach § 106 Abs 5a Satz 4 SGB V. Dem Beschwerdeausschuss stehen – soweit sich aus dem Gesetz nichts anderes ergibt – dieselben Handlungsmöglichkeiten bzw Kompetenzen wie der Prüfungsstelle zu. Danach rechtfertigen die Besonderheiten in der organisationsrechtlichen Stellung des Beschwerdeausschusses sowie die vielfältigen Unterschiede in der Ausgestaltung des Vorverfahrens nach dem SGG einerseits und des Verfahrens vor dem Beschwerdeausschuss andererseits die Bewertung, dass die Funktion des Beschwerdeausschusses nicht auf die einer Widerspruchsstelle beschränkt ist, sondern dass es sich bei dem Beschwerdeverfahren – dem Verfahren vor dem Berufungsausschuss nach § 97 SGB V vergleichbar – um ein eigenständiges und umfassendes Verwaltungsverfahren in einer zweiten Verwaltungsinstanz handelt (BSGE 74, 59, 62 = SozR 3—2500 § 106 Nr 22 S 120; vgl auch BSGE 72, 214, 220 = SozR 3—1300 § 35 Nr 5 S 11; BSG SozR 2200 § 368n Nr 36 S 118; BSGE 62, 24, 32 = SozR 2200 § 368n Nr 48 S 164; LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 13. 4. 2011 – L 11 KA 121/10 B ER ua – Juris RdNr 38). Daher beschränkt sich die Aufgabe des Beschwerdeausschusses nicht darauf, die Entscheidung der Prüfungsstelle (bzw des Prüfungsausschusses) auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen, sondern dieser wird mit seiner Anrufung für die Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Behandlungs- bzw Verordnungsweise des Arztes in vollem Umfang zuständig (BSG SozR 4—2500 § 106 Nr 42 RdNr 22). Der Beklagte trifft als zweite Verwaltungsinstanz ggf die Feststellungen nach § 106 Abs 5a Satz 3 SGB V. Entsprechend gilt für ihn auch die Vorgabe "Vertrag vor Verwaltungsakt" nach Satz 4 (vgl auch Engelhard in Hauck/Noftz, SGB V, Stand 08/14, § 106 RdNr 230).
[30] Dem steht auch nicht der Zweck des § 106 Abs 5a Satz 4 SGB V entgegen, aufwändige und langwierige Streitverfahren möglichst zu vermeiden (vgl Gesetzentwurf zum ABAG, BT-Drucks 14/6309 S 11 zu Nr 4 [§ 106] Buchst b). Dass nur die Prüfgremien von der Norm begünstigt werden sollen und allein die Verfahrensökonomie in deren Interesse im Vordergrund steht, wie das LSG annimmt, überzeugt nicht. Die Vermeidung langwieriger "Streitverfahren", womit auch ein sich anschließendes Gerichtsverfahren gemeint ist, entlastet auch den Vertragsarzt. Entsprechend leisten beide "Seiten" ihren Beitrag. Die Prüfgremien reduzieren den Regressbetrag bis zu einem Fünftel, und der Vertragsarzt begibt sich seiner weitergehenden Rechtsschutzmöglichkeiten. Auch wenn durch eine Vereinbarung vor dem Beschwerdeausschuss "nur" ein Gerichtsverfahren und nicht das Verfahren vor dem Beschwerdeausschuss vermieden wird, ist dem Zweck der Regelung noch gedient.
[31] Für eine entsprechende Hinwirkungspflicht (auch) des Beschwerdeausschusses spricht, dass der Senat in Bezug auf Mitwirkungspflichten des Vertragsarztes in Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung nicht zwischen der Prüfungsstelle und dem Beschwerdeausschuss differenziert. Vielmehr geht er hinsichtlich der Darlegungsobliegenheiten des Vertragsarztes davon aus, dass die erforderlichen Darlegungen grundsätzlich "gegenüber den Prüfgremien" (und nicht erst im nachfolgenden Gerichtsverfahren) zu erfolgen haben (vgl zuletzt BSG SozR 4—2500 § 106 Nr 35 RdNr 41). Die Hinwirkungspflicht nach § 106 Abs 5a Satz 4 SGB V trifft deshalb den Beschwerdeausschuss, wenn die Prüfungsstelle bzw der Prüfungsausschuss in dieser Hinsicht nichts unternommen haben.
[32] c) Der Beklagte hat vor der Festsetzung des Regresses nicht auf eine Vereinbarung gemäß § 106 Abs 5a Satz 4 SGB V hingewirkt und ist damit nicht seiner Hinwirkungspflicht nachgekommen. Bei § 106 Abs 5a Satz 4 SGB V handelt es sich nicht um eine reine sanktionslose "Sollvorschrift". Die Verpflichtung entfällt nur dann, wenn der Vertragsarzt beispielsweise von vornherein klarstellt, am Abschluss einer derartigen Vereinbarung nicht interessiert zu sein (Engelhard in Hauck/Noftz, SGB V, Stand 08/14, § 106 RdNr 230). Feststellungen in dieser Richtung hat das LSG nicht getroffen.
[33] d) Die Nichtbeachtung der Hinwirkungspflicht durch den Beklagten ist nicht im Hinblick auf § 42 Satz 1 SGB X unbeachtlich. Nach dieser Vorschrift kann die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 40 SGB X nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Es bedarf keiner Entscheidung, ob es sich bei der Hinwirkungspflicht nach § 106 Abs 5a Satz 4 SGB V um eine Verfahrensvorschrift handelt. Als Verfahrensregeln in diesem Sinne sind allgemein diejenigen Normen anzusehen, die für das Verfahren von seiner Einleitung bis zu seinem Abschluss gelten (Leopold in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, § 42 SGB X, RdNr 29). Die Vorschrift des § 106 Abs 5a Satz 4 SGB V könnte zumindest als eine solche Norm qualifiziert werden, weil sie das Hinwirken auf eine entsprechende Vereinbarung noch vor der Entscheidung und Festsetzung vorsieht (anders Wehebrink in BeckOK SGB V, Stand 6/2015, § 106 RdNr 11—15, der von einer Regelung auf der Rechtsfolgenseite ausgeht).
[34] Es fehlt jedenfalls an dem Tatbestandsmerkmal der Offensichtlichkeit der Nichtbeeinflussung der Entscheidung in der Sache. Insbesondere bei der Feststellung und Bewertung der Praxisbesonderheiten steht den Prüfgremien auch im Rahmen von § 106 Abs 5a SGB V ein Beurteilungsspielraum zu (vgl BSG SozR 4—2500 § 84 Nr 2 RdNr 38; BSGE 95, 199 = SozR 4—2500 § 106 Nr 11, RdNr 36; BSG SozR 4—2500 § 106 Nr 41 RdNr 14). In Konstellationen, in denen der Behörde ein Ermessens- oder Beurteilungsspielraum eingeräumt wird, kommt es nicht auf die "rechtliche Alternativlosigkeit" der Entscheidung, sondern auf den Gang des Entscheidungsprozesses und den Einfluss des Verfahrensfehlers auf diesen Gang an (Schütze in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 2014, § 42 RdNr 12). Von einer solchen "faktische Alternativlosigkeit" (BSG SozR 4—1300 § 63 Nr 9 RdNr 30; Steinwedel in Kasseler Komm, Stand April 2015, § 42 SGB X RdNr 8) kann vorliegend nicht ausgegangen werden. Zwar hat sich der Kläger im Verfahren vor dem Prüfungsausschuss nicht geäußert, sein Widerspruch gegen den Bescheid des Prüfungsausschusses war darauf gerichtet, den Regress dem Grunde nach abzuwehren und auch eine mündliche Verhandlung beim Beklagten hat er nicht beantragt. Allein daraus kann aber noch nicht geschlossen werden, dass – sofern der Beklagte die Möglichkeit einer Vereinbarung nach § 106 Abs 5a Satz 4 SGB V angesprochen hätte – er darauf mit Sicherheit nicht eingegangen wäre. Das zeigt sich schon daran, dass er in seinem Widerspruchsschreiben vom 14. 9. 2007 zwar gegen die festgestellte Unwirtschaftlichkeit seiner Verordnungspraxis argumentierte, aber auch darauf hinwies, dass er bereits einen Antrag auf Erhöhung seines "Medikamentenbudgets" gestellt und sich "bei der KV zu einer Beratung angemeldet" habe. Dass der Kläger zu keinem Entgegenkommen bereit wäre, ergibt sich daraus zumindest nicht. Es ist zudem nicht sicher, ob dem im Verwaltungsverfahren nicht anwaltlich vertretenen Kläger überhaupt bewusst war, dass die Möglichkeit einer vergleichsweisen Einigung bestand.
[35] 3. Inhaltlich ist die Festsetzung des Regresses jedoch nicht zu beanstanden.
[36] a) Soweit der Kläger noch im Berufungsverfahren die Aufgliederung der Versicherten durch die RGV lediglich in Allgemeinversicherte und Rentner beanstandet hatte, hat sich diese Frage durch das nach Erlass des Berufungsurteils ergangene Senatsurteil vom 22. 10. 2014 (B 6 KA 8/14 R – SozR 4—2500 § 106 Nr 49 RdNr 53) erledigt. Das hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung auch so gesehen.
[37] b) Art und Umfang der Berücksichtigung von Praxisbesonderheiten durch den Beklagten sind nicht zu beanstanden. Ebenso wie bei der Prüfung nach Durchschnittswerten besteht auch bei einer Richtgrößenprüfung ein Beurteilungsspielraum der Prüfgremien, soweit es um die Feststellung und Bewertung von Praxisbesonderheiten geht (vgl BSG SozR 4—2500 § 84 Nr 2 RdNr 38; BSGE 95, 199 = SozR 4—2500 § 106 Nr 11, RdNr 36). Der Begriff der Praxisbesonderheiten ist hier nicht anders zu verstehen als im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Durchschnittswerten (vgl BSG SozR 4—2500 § 84 Nr 2 RdNr 38; BSG SozR 4—2500 § 87 Nr 10 RdNr 35; Clemens in Laufs/Kern, Handbuch des Arztrechts, 4. Aufl 2010, § 36 RdNr 123 Fn 129). Praxisbesonderheiten sind anzuerkennen, wenn ein spezifischer, vom Durchschnitt der Vergleichsgruppe signifikant abweichender Behandlungsbedarf des Patientenklientels und die hierdurch hervorgerufenen Mehrkosten nachgewiesen werden (BSG SozR 4—2500 § 87 Nr 10 RdNr 35). Seit dem 1. 1. 2004 verpflichtet § 106 Abs 5a Satz 5 SGB V (idF des GKV-Modernisierungsgesetzes vom 14. 11. 2003 – BGBl I 2190) die Vertragspartner, in der Prüfungsvereinbarung Maßstäbe für die Berücksichtigung von Praxisbesonderheiten zu bestimmen.
[38] In § 5 der Anlage 2 zur Vereinbarung über Richtgrößen für Arznei- und Verbandmittel 2005 (RGV 2005; veröffentlicht im Rheinischen Ärzteblatt I/2005) wurden pauschal anzuerkennende Praxisbesonderheiten festgelegt, hinsichtlich derer abweichend vom üblichen Grundsatz die Beweislast nicht beim betreffenden Arzt liegt (§ 5 Abs 2 der Anlage 2 zur RGV 2005). Anders als die in § 5 Abs 3 der Anlage 2 zur RGV 2005 genannten Indikationsgebiete, bezüglich derer sämtliche darauf entfallende Verordnungskosten regelmäßig als Praxisbesonderheiten zugrunde zu legen sind, sind in § 5 Abs 4 der Anlage 2 zur RGV 2005 Indikationsgebiete genannt, bei denen (nur) die von der Arztgruppentypik abweichenden Mehrkosten grundsätzlich als Praxisbesonderheiten zugrunde zu legen sind. Die Mehrkosten sind regelmäßig aufgrund der Fall- bzw Durchschnittswerte der Vergleichsgruppe zu berücksichtigen. Entsprechend dieser Vorgabe hat der Beklagte die Praxisbesonderheiten in der Praxis des Klägers ermittelt. Er hat insbesondere im Einzelnen die jeweilige Verordnungssumme der Vergleichsgruppe aufgelistet und die darüber hinausgehenden Verordnungskosten des Klägers ermittelt. Damit ist sachgerecht abgebildet, in welchem Umfang diese Indikationen im Durchschnitt Mehrkosten verursachen.
[39] Die Regelung in § 5 Abs 4 der Anlage 2 zur RGV 2005 verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Hinsichtlich der im Einzelnen getroffenen Regelungen steht den Vertragspartnern nach § 106 Abs 5a Satz 5 SGB V ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer normativer Gestaltungsspielraum zu (vgl Freudenberg in jurisPK-SGB V, 2. Aufl 2012, § 84 SGB V, RdNr 108). Dass die Vertragspartner in § 5 der Anlage 2 zur RGV 2005 hinsichtlich der Verordnungskosten für bestimmte Indikationsgebiete eine "volle Anerkennung" vorgesehen haben (Abs 3), für andere dagegen auf die Feststellung eines Mehrbedarfes abstellen (Abs 4) überschreitet die Grenzen des Gestaltungsspielraumes nicht (LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 9. 2. 2011 – L 11 KA 38/09 – Juris, RdNr 34; Engelhard in Hauck/Noftz, SGB V, Stand 08/14, § 106 RdNr 454). Insbesondere vor dem Hintergrund, dass es sich zB bei den Arzneimitteltherapien wie der Insulin-Therapie bei insulinpflichtigem Diabetes oder der Behandlung von Schizophrenie mit atypischen Neuroleptika um Therapien handelt, die für die jeweilige Fachgruppe keine Besonderheit darstellen, aber sehr teuer sind (vgl KVNOextra Arzneimittel- und Heilmittelregress 2005, S 13) und deshalb die betroffenen Arzneimittel grundsätzlich bei der Bildung der Richtgrößen einbezogen sind, besteht keine Verpflichtung, die entsprechenden Verordnungen pauschal vorab als Praxisbesonderheit anzuerkennen (BSG SozR 4—2500 § 84 Nr 2, RdNr 39).
[40] Anderes ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass noch im Jahr 2003 (nicht, wie vom Kläger behauptet, im Jahr 2004) die Verordnungskosten für die streitgegenständlichen Indikationsgebiete vollständig als Praxisbesonderheiten von der Verordnungssumme abgezogen wurden (vgl RGV 2003, Rheinisches Ärzteblatt 3/2003, S 80). Die vorgenommene Änderung zum 1. 1. 2004 war von dem den Vertragspartnern zustehenden Gestaltungsspielraum gedeckt. Sie reagierten damit auf den nach Einschätzung der zu 7) beigeladenen KÄV auch von der Pharmaindustrie gesteuerten Kostenschub bezogen auf die Verordnungskosten der streitgegenständlichen Arzneimittel, wie den Vertragsärzten ua in dem Informationsblatt KVNOextra Arzneimittel- und Heilmittelregress 2005 erläutert wurde.
[41] Entgegen der Auffassung des Klägers stellt die Änderung kein systemwidriges Vorgehen der Vertragspartner dar. Zutreffend weist der Beklagte darauf hin, dass die Frage, welche Praxisbesonderheiten beim einzelnen Vertragsarzt anerkannt werden, nicht in dem vom Kläger beschriebenen Zusammenhang mit der Bildung der Richtgrößen steht. Nach § 1 Abs 1 der Anlage 2 der RGV 2005 wurde das Richtgrößenvolumen durch das (Brutto-) Ausgabenvolumen einschließlich des Apothekenrabatts sowie der gesetzlichen Versichertenzuzahlungen gebildet. Das nach § 84 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB V zu vereinbarende Ausgabenvolumen erfasst sämtliche von den Vertragsärzten nach § 31 SGB V veranlassten Leistungen (Gesetzentwurf zum ABAG, BT-Drucks 14/6309 S 7 zu Nr 3 [§ 84 Abs 1]). Ein Abzug von Praxisbesonderheiten erfolgt dabei nicht. Entsprechend muss auch eine Änderung der Anerkennungspraxis von Kosten für als Praxisbesonderheiten anerkannte Indikationsgebiete nicht an § 84 Abs 2 SGB V gemessen werden.
[42] Der Kläger kann sich in diesem Zusammenhang auch nicht auf Vertrauensschutz berufen. Zum einen wurden die Verordnungskosten für die Indikationen, die als Praxisbesonderheiten in Betracht kommen, auch schon im Jahr 2004 nicht mehr vollständig in Abzug gebracht. Sofern auch für das Jahr 2004 bei dem Kläger eine Richtgrößenprüfung durchgeführt wurde – was nicht feststeht –, ist davon auszugehen, dass auch dort – entsprechend der RGV 2004 (Rheinisches Ärzteblatt 4/2004, S 66) – schon kein vollständiger Abzug der Verordnungskosten mehr vorgenommen wurde. Ungeachtet dessen handelt es sich zum anderen bei der Regelung in § 5 Abs 4 der Anlage 2 zur RGV 2005, mit welcher die Maßstäbe zur Prüfung der Berücksichtigung von Praxisbesonderheiten nach § 106 Abs 5a Satz 5 SGB V bestimmt wurden, nicht um eine rückwirkende Regelung, durch welche der grundrechtlich verortete Vertrauensschutz des Vertragsarztes tangiert sein könnte (vgl zB BVerfGE 109, 133, 181; BVerfGE 126, 369, 393 = SozR 4—5050 § 22b Nr 9 RdNr 75; BVerfGE 131, 20, 38 f; zuletzt BVerfG Beschluss vom 17. 12. 2013 – 1 BvL 5/08 – RdNr 63). Die Anlage 2 zur RGV 2005 wurde im Rheinischen Ärzteblatt I/2005 veröffentlicht und lag damit zum Jahresbeginn 2005 vor.
[43] 4. Damit steht fest, dass der angefochtene Bescheid des Beklagten in der Sache richtig ist, dass er allerdings an dem Mangel leidet, dass dem Kläger keine Vereinbarung nach § 106 Abs 5a Satz 4 SGB V angeboten worden ist. Wenn sich ein solcher Verfahrensfehler vor Abschluss des gerichtlichen Verfahrens in der letzten Tatsacheninstanz herausstellt, muss den Beteiligten im Rahmen des Verfahrens die Möglichkeit gegeben werden, eine solche Vereinbarung abzuschließen. In der Revisionsinstanz ist das ausgeschlossen, weil der Prozess in tatsächlicher Hinsicht abgeschlossen ist. Eine Aufhebung des Berufungsurteils nach § 170 Abs 2 Satz 2 SGG allein zu dem Zweck, dass das LSG das wiedereröffnete Berufungsverfahren aussetzt, um den Beteiligten Gelegenheit zu geben, eine Vereinbarung nach § 106 Abs 5a Satz 4 SGB V zu schließen, ist jedenfalls dann nicht prozessökonomisch, wenn der Rechtsstreit ansonsten entscheidungsreif ist. Zudem hat der Beklagte, der endgültig weiß, dass der Regress in voller Höhe gerechtfertigt ist, keinen Anlass, dem Kläger einen mehr als nur symbolischen Nachlass zu gewähren. Die Nichtbeachtung der Hinwirkungspflicht des § 106 Abs 5a Satz 4 SGB V darf aber auch nicht völlig folgenlos bleiben, weil es sich insoweit nach der Konzeption des Gesetzes nicht um eine letztlich unverbindliche Sollvorschrift handelt. Jeder Vertragsarzt soll die Chance einer Regressreduzierung erhalten. Deshalb ist der Kläger hier so zu stellen, als hätte ihm der Beklagte die für ihn günstigste Möglichkeit einer Vereinbarung angeboten, die er akzeptiert hätte. Das hat hier eine Reduzierung des Regressbetrages um 20 % zur Folge.
[44] Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 SGG iVm einer entsprechenden Anwendung der §§ 154 ff VwGO und trägt dem anteiligen Obsiegen der Beteiligten in den drei Rechtszügen Rechnung.
Beratung vor Regress gilt nur bei erstmaliger Überschreitung der Richtgröße durch Arzt: BSG 22-10-2014
Kein Regressbescheid der KV gegen insolventen Arzt: SG Hamburg 17.02.10
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Veröffentlicht von:Emilie Boettner
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Gesetzliche Erbfolge Was das Gesetz regelt !
Gesetzliche Erbfolge Unser Erbrecht basiert grundsätzlich auf dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) Fünftes Buch - § 1922 bis 2385 kfpdlgmbh
Gesetzliche Erbfolge Rechtsnachfolge Erbrecht Familienrecht4. Buch BGB Erbrecht 5. Buch BGB Rechtsnachfolge Steuer- recht Gesellschafts- recht Ausländ. Recht IPR
Gesetzliche Erbfolge Prinzip der Gesamtrechtsnachfolge Der Erbe tritt mit der Sekunde des Versterbens des Erblassers in alle Passiva und Aktiva des Nachlasses ein.
Das „Gut“ fließt wie das Blut ! Erbrecht nach Stämmen Erben der 1.Ordnung sind : Kinder , Enkel , Urenkel Wenn keine weiteren Abkömmlinge vorhanden sind wird nach den Vorgängern Ausschau gehalten. = Erben der 2. Ordnung Das „Gut“ fließt wie das Blut ! kfpdlgmbh
Erbe kann nur werden, wer zum Zeitpunkt des Erbfalles lebt. Gesetzliche Erbfolge Erbe kann nur werden, wer zum Zeitpunkt des Erbfalles lebt. Wer zum Zeitpunkt des Erbfalles noch nicht lebt, aber bereits gezeugt war, gilt als vor dem Erbfall geboren (§ 1923) Uneheliche Kinder sind Erben 1.Ordnung und den ehelichen Kindern gleichgestellt.(auch nach Stämmen) Adoptierte Kinder sind Erben 1.Ordnung und den ehelichen Kindern gleichgestellt. (auch nach Stämmen).Es wird nach minderjährigen oder volljährigen Adoption unterschieden.
Erben der 1.Ordnung sind : Kinder , Enkel , Urenkel Erbrecht nach Stämmen Erben der 1.Ordnung sind : Kinder , Enkel , Urenkel Wenn keine weiteren Abkömmlinge vorhanden sind wird nach den Vorgängern Ausschau gehalten. = Erben der 2. Ordnung Erbe kann nur werden, wer zum Zeitpunkt des Erbfalles lebt. Wer zum Zeitpunkt des Erbfalles noch nicht lebt, aber bereits gezeugt war, gilt als vor dem Erbfall geboren (§ 1923 BGB) kfpdlgmbh
Gesetzliche Erbfolge Im Erbrecht gilt das Prinzip der Gesamtrechtsnachfolge – Ausnahme: Ausnahmen sind das Nachfolgerecht bei Personengesellschaften. Hier geht das Gesellschaftsrecht vor dem privaten Erbrecht. Der Gesellschaftsvertrag bestimmt, wer in die Erbfolge eintritt.
Gesetzliche Erbfolge Das Erbrecht basiert auf:System nach Stämmen (1. Erbenordnung) Erbenordnungen Linien (2. und 3. Erbenordnung) Parentelprinzip Repräsentationsprinzip Eintrittsprinzip
Erbfolge nach Stämmen Gesetzliche Erbfolge - SystematikGrundsätzlich sieht das BGB in der 1. Erbenordnung eine Erbfolge nach Stämmen vor (§1924 Abs.3 BGB)
Gesetzliche Erbfolge - Systematik1. Erbrecht nach Stämmen Die Abkömmlinge des Erblassers bilden mit ihren Abkömmlingen einen Stamm. Solange ein Mitglied in diesem Stamm vorhanden ist, erbt er in der gesetzlichen Erbfolge mit den anderen Stämmen. (Auch Pflichtteilsrecht)
Gesetzliche Erbfolge - Erbenordnungen Gesetzliche Erbfolge - Erbenordnungen Erblasser 1. Ordnung 2. Ordnung 3. Ordnung 5. Ordnung 4. Ordnung Kinder Enkel Urenkel u.s.w. Eltern Geschwister Neffen/Nichten Anmerkungen/Notizen: Großeltern Onkel/Tanten Cousin/ Cousine Urgroßeltern Großonkel / -tanten weitere Vorfahren Kubina Finanzplanungs- und Dienstleistungs GmbH kfpdlgmbh 5
Erbschaftstammbaum Erben der 3.Ordnung Erben der 2.OrdnungErben der 2.Ordnung Ebene der Erblasser Erben der 1. Ordnung
Gesetzliche Erbfolge – Erbenordnungen Gesetzliche Erbfolge – Erbenordnungen Susanne Stefanie Rainer Martin Sabine Helmut Leander Detlef Vera Thomas Christa Martin Andrea U U U U Rolf Birgit verst. verst. verst. verst. Ingeborg Gisela Dieter U U U U U U U Heinz Gertrud Gerd Christel Heinrich Wilhelmine Adalbert Elisabeth 1/16 1/16 1/8 U 1/8 U Hanne Frank verst. Heinz Angela Arnold Bernd Robert n.N. Martin T. Claudia T. U ½+1/4+2/16 Melanie Christian Simone n.N. Ohne Testament gilt die gesetzliche Erbfolge. Demnach erbt der Längstlebende der Ehegatten drei Viertel des Vermögens des versterbenden Partners. Die Angehörigen der 2. oder 3. Erbenordnung erhalten das andere Viertel der Erbmasse. Es entsteht eine Erbengemeinschaft. Die fälligen Lebensversicherungen gehen unabhängig von den gesetzlichen oder der testamentarischen Regelungen gemäß der Bezugsberechtigung der Policen auf den Berechtigten über. kfpdlgmbh 14
Gesetzliche Erbfolge - SystematikErblasser Kind 1 1/1
Gesetzliche Erbfolge - SystematikErblasser Kind 1 1/2 Kind 2 1/2
Erblasser Gesetzliche Erbfolge - Systematik Kind 3 1/3 Kind 1 1/3
Repräsentationsprinzip EintrittsprinzipGesetzliche Erbfolge - Systematik Das Erbrecht basiert auf: System nach Stämmen (1. Erbenordnung) Erbenordnungen Linien (2. und 3. Erbenordnung) Parentelprinzip Repräsentationsprinzip Eintrittsprinzip
Gesetzliche Erbfolge - SystematikRepräsentationsprinzip Innerhalb einer Erbenordnung schließen die näheren Angehörigen/Verwandten (z.B. Kinder, Eltern, Großeltern) die entfernteren Angehörigen/Verwandten(z.B. Enkel, Geschwister, Onkel,Tanten) von der gesetzlichen Erbfolge aus.
Erblasser Gesetzliche Erbfolge - Systematik Enkel 1 Enkel 2 Kind 3 1/2verstorben Enkel 1 Enkel 2
Gesetzliche Erbfolge - SystematikEintrittsprinzip Innerhalb einer Erbenordnung treten die entfernteren Angehörigen/Verwandten(z.B. Enkel, Geschwister, Onkel, Tanten) an die Stelle der verstorbenen näheren Angehörigen/Verwandten (z.B. Kinder, Eltern, Großeltern).
Erblasser Gesetzliche Erbfolge - Systematik Enkel 1 Enkel 2 Kind 3verstorben Kind 1 1/2 Kind 2 verstorben Enkel 1 Enkel 2 1/4 1/4
Gesetzliche Erbfolge - SystematikDer überlebende Ehegatte zählt nicht zu den gesetzlichen Erben der 1. Ordnung. Der Ehegatte hat ein eigenes Erbrecht nach § 1931 BGB (Familienrecht), er ist den Erben der 1. Ordnung aber gleichgestellt. Auch bei der Ermittlung des Pflichtteils eines „enterbten“ Ehegatten ergeben sich Besonderheiten.
Beispiel: Der verwitwete Großvater ist vermögender Privatkunde - er verstirbt. Er hinterlässt eine Tochter und einen Sohn. Der Sohn ist verstorben und hat seine Witwe mit 2 Kindern, eines davon ist minderjährig, hinterlassen.
Erblasser Erben 1. Ordnung Erben der 1.Ordnung sind : Erben 1. Ordnung Erblasser Tochter 50 % Sohn (verstorben) Ehefrau Erben der 1.Ordnung sind : Kinder , Enkel , Urenkel Wenn keine weiteren Abkömmlinge vorhanden sind wird nach den Vorgängern Ausschau gehalten. = Erben der 2. Ordnung Die Enkel treten an die Stelle des verstorbenen Sohnes = steuerlicher Frei- betrag wie Sohn Enkel 1 minderj. 25 % Enkel 2 25 % kfpdlgmbh
Kundensituation: Gesetzliche Erbfolge - SystematikSie treffen eine Witwe mit (minderjährigen)Kindern an. Die Großeltern der Kinder leben noch und haben Vermögen.
Parentelprinzip Gesetzliche Erbfolge Das Erbrecht basiert auf:System nach Stämmen (1. Erbenordnung) Erbenordnungen Linien (2. und 3. Erbenordnung) Parentelprinzip Repräsentationsprinzip Eintrittsprinzip
Gesetzliche Erbfolge Parentelsystem Solange Erben einer vorhergehenden Ordnung leben, erben die Verwandten aus den nachfolgenden Ordnungen überhaupt nichts.
Repräsentationsprinzip Repräsentationsprinzip Der Verstorbene wird als Erblasser bezeichnet. Viele sprechen aber ach vom Erblasser kfpdlgmbh
Erbrecht nach Linien Ab der 2. Erbenordnung spricht das BGB von der mütterlichen und der väterlichen Linie. Der Verstorbene wird als Erblasser bezeichnet. Viele sprechen aber ach vom Erblasser kfpdlgmbh
Gesetzliche Erbfolge - Systematik2. Erbrecht nach Linien (2. und 3.Erbenordnung) Sind keine Abkömmlinge des Erblassers vorhanden, erben die Angehörigen der 2. Erbenordnung. Das sind i.d.R. die Eltern.
Gesetzliche Erbfolge - SystematikVater Mutter
Gesetzliche Erbfolge - Systematik2. Erbrecht nach Linien (2. und 3.Erbenordnung) Sind keine Abkömmlinge des Erblassers vorhanden, erben die Angehörigen der 2. Erbenordnung. Das sind i.d.R. die Eltern. Sind diese verstorben treten die Geschwister, Neffen, Nichten u.s.w. an die Stelle der verstorbenen Eltern.
Gesetzliche Erbfolge - SystematikBruder Schwester Vater verstorben Mutter verstorben
Gesetzliche Erbfolge - Systematik2. Erbrecht nach Linien (2. und 3.Erbenordnung) Sind keine Abkömmlinge des Erblassers vorhanden, erben die Angehörigen der 2. Erbenordnung. Das sind i.d.R. die Eltern. Sind diese verstorben und keine Geschwister, Neffen, Nichten u.s.w. vorhanden, teilt sich der Nachlass in eine väterliche und mütterliche Linie auf und es erben die Angehörigen der 3. Ordnung.
Gesetzliche Erbfolge - Systematik
Gesetzliche Erbfolge - SystematikErblasser Adoptiertes Kind 1/1
Gesetzliche Erbfolge - SystematikNach dem am in Kraft getretenen Adoptionsgesetz ist zu unterscheiden, ob ein Minderjähriger oder ein Volljähriger an Kindes statt angenommen wird. Ein im Zeitpunkt der Adoption minderjähriges Kind wird rechtlich dem ehelichen Kind völlig gleichgestellt. Das hat auch zur Folge, dass das Verwandtschaftsverhältnis zu seinen leiblichen Eltern erlischt. Stirbt also ein leiblicher Elternteil des minderjährig adoptierten Kindes, hat es keinen Erbanspruch. Gegenüber den Adoptionseltern und den leiblichen ehelichen Kindern der Adoptionseltern wird es absolut gleich behandelt. Es ist somit Erbe 1. Ordnung und im Erbfall gleichberechtigt.
Gesetzliche Erbfolge - SystematikWenn ein Volljähriger an Kindes statt angenommen wird, gilt folgendes: Im Verhältnis zu den Adoptiveltern wird er eheliches Kind. Im Erbfall ist er also Erbe 1. Ordnung und wird wie ein eheliches Kind behandelt. Die Wirkung der Annahme ist ansonsten aber nicht so weitgehend wie bei Minderjährigen. Die Wirkung der Adoption erstreckt sich hier nämlich nicht auf die Verwandten (Eltern und Geschwister) der Adoptiveltern. Andererseits bleibt das Verwandtschaftsverhältnis des volljährig adoptierten Kindes mit seinen Eltern und Verwandten grundsätzlich bestehen. Ihnen gegenüber ist er auch weiterhin erbberechtigt. Es ist aber möglich, dass sich ein Volljähriger nach dem minderjährigen Recht adoptieren lässt. Ein besonderer Hinweis auf § 42 AO – Gestaltungsmissbrauch bei Adoption (persönliche Bindung über einen längeren Zeitraum) muss beachtet werden.
Gesetzliche Erbfolge - SystematikErblasser Uneheliches Kind 1/1
Gesetzliche Erbfolge - SystematikSeit der Kindschaftsrechtsreform 1998 heißt es: unehelich – juristisch zwischen Juli 1970 und Juli 1998: nicht ehelich . Das neuere deutsche Recht unterscheidet seit 2011 (auch begrifflich) nicht mehr zwischen ehelichen und unehelichen Kindern. Nichteheliche Kinder waren gegenüber dem Vater (und den väterlichen Verwandten) nur dann im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge erbberechtigt, wenn sie am oder nach dem 1. Juli 1949 geboren sind.
Gesetzliche Erbfolge - SystematikDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied am 28. Mai 2009, dass diese erbrechtliche Benachteiligung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Das Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder vom 12. April 2011 ist am 15. April 2011 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. 2011, Teil 1 Nr. 17, S. 615). Für Sterbefälle nach Inkrafttreten des Gesetzes sind auch alle vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder ehelichen Kindern gleichgestellt. Sie beerben ihre Väter als gesetzliche Erben.
Gesetzliche Erbfolge - SystematikBesonderheiten gelten für Sterbefälle, die sich vor der Neuregelung ereignet haben: Der „unehelichen“ Vater konnte für einen Abfindungsbetrag das Erbrecht von dem „unehelichen“ Kind abkaufen. Wo der Erblasser („unehelicher“ Vater) bereits verstorben ist und das Erbe verteilt wurde, kann nur in ganz engen Grenzen ein Anspruch auf Herausgabe von Erbanteilen gegen die Erben gerichtet werden.
Gesetzliche Erbfolge - SystematikKundensituation: Eine Witwe hat ihren Lebensgefährten mit in ihr Wohnhaus aufgenommen. Der Mann, der ebenfalls Witwer ist, hat im Lauf der Zeit Geld und Arbeit in die Pflege der Immobilie investiert. Die Witwe verstirbt. Wer erbt in der gesetzliche Erbfolge?
Gesetzliche Erbfolge - SystematikKundensituation: Sie treffen eine junges Paar an, die gemeinsam eine Eigentumswohnung gekauft haben und nun das Zusammenleben erst einmal richtig probieren möchten. An eine Eheschließung ist noch nicht gedacht. Auf der Fahrt zur Arbeit verunglückt die junge Frau tödlich. Wer erbt in der gesetzliche Erbfolge?
Gesetzliche Erbfolge - SystematikPartner
Gesetzliche Erbfolge - SystematikKundensituation: Sie treffen ein junges Ehepaar an, das gerade ein eigenes Haus gebaut hat und nun erst einmal richtig leben möchte. Der Kinderwunsch ist erst einmal aufgeschoben. Auf der Fahrt zu einem Fußballspiel verunglückt der Ehemann tödlich.
Gesetzliche Erbfolge - SystematikKundensituation: Sie treffen ein junges Ehepaar an, das gerade ein eigenes Haus gebaut hat und nun erst einmal richtig leben möchte. Der Kinderwunsch ist erst einmal aufgeschoben. Auf der Fahrt zu einem Fußballspiel verunglückt der Ehemann tödlich. Die gesetzliche Erbfolge sieht den überlebenden Ehepartner nicht als alleinigen Erben vor.
Gesetzliche Erbfolge - EhegatteDer überlebende Ehegatte zählt nicht zu den gesetzlichen Erben der 1. Ordnung. Der Ehegatte hat ein eigenes Erbrecht nach § 1931 BGB (Familienrecht), er ist den Erben der 1. Ordnung aber gleichgestellt. Auch bei der Ermittlung des Pflichtteils eines „enterbten“ Ehegatten ergeben sich Besonderheiten.
Gesetzliche Erbfolge - Ehegatte(Gesetzliche) Vermächtnisse, die das Gesetz anordnet Ehegattenvoraus (Haushaltsgegenstände) Dreißig-Tage-Unterhalt
Gesetzliche Erbfolge - EhegatteDer Ehegatte des Erblassers ist ebenfalls gesetzlicher Erbe , es sei denn: die Voraussetzungen für eine Scheidung der Ehe sind zu Zeitpunkt des Erbfalles gegeben und der Erblasser hat der Scheidung entweder zugestimmt oder sie selbst beantragt.
Gesetzliche Erbfolge - EhegatteDer Ex-Ehegatte hat einen Anspruch bis zur Höhe eines theoretischen Pflichtteils gegen den Erben, bzw.. die Erbengemeinschaft, wenn der Erblasser verpflichtet war Unterhalt an seinen Ex-Ehegatten zu zahlen.
Gesetzliche Erbfolge - EhegatteWelche Quote dem Ehegatten zusteht, ist davon abhängig, zu welcher Ordnung die anderen gesetzlichen Erben gehören und welchen Güterstand die Eheleute vereinbart hatten.
Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten GüterständeZugewinn- gemeinschaft Güter- trennung Güter- gemeinschaft Gesetzlich Vertraglich modifizierte Zugewinn- gemeinschaft
Erbquoten GütertrennungDer Ehegatte erbt neben dem Kind/den Kindern zu gleichen Teilen, mindestens aber 1/4.
Gesetzliches Erbrecht des Ehegattenneben gesetzl. Erben der: Zugewinngemeinschaft Gütertrennung Gütergemeinschaft 1. Ordnung	1/4	1/2 neben 1 Kind oder	(zu 1/2 bereits Miteigentümer) +1/4 (als Zugewinn) dessen Abkömmlinge daneben 1/4 = 1/2 (erbr. Lösung)	1/3 neben 2 Kindern 1/4 neben 3 oder mehr K. 2. Ordnung	1/ (zu 1/2 bereits Miteigentümer) +1/4 (als Zugewinn) / daneben 1/2 = 3/4 3. Ordnung	neben Großeltern	neben Großeltern 1/ /2 + Abk.-Anteil der wegge /2 Abk.-Anteil der weg- fallenen Großeltern gefallenen Großeltern +1/4 (als Zugewinn) = mindestens 1/2 = mind. 3/4 wenn alle Großeltern leben 4. Ordnung wenn keine Großeltern: alles
Erbquoten Gütertrennung
Achtung: VorbehaltsgutErbquoten Gütergemeinschaft Der Ehegatte erbt generell ¼, da er bereits grundsätzlich zu ½ Miteigentümer ist. Achtung:	Vorbehaltsgut
Erbquoten gesetzl. GüterstandWenn nicht ausdrücklich Gütergemeinschaft oder Gütertrennung zwischen den Eheleuten vereinbart worden ist !
Der Ehegatte erbt neben den Erben der ersten Ordnung generell 1/4.Erbquoten gesetzl. Güterstand Der Ehegatte erbt neben den Erben der ersten Ordnung generell 1/4. (1/4 ist der gesetzliche Erbteil.)
Erbquoten gesetzl. GüterstandDer Ehegatte erbt neben den Erben der zweiten Ordnung und den lebenden Großeltern 1/2.
Erbquoten gesetzl. GüterstandDer überlebende Ehegatte erhält in der Regel einen Zugewinnausgleich durch eine pauschale Erhöhung seines Erbteils um ein weiteres Viertel des Nachlasses (Erbrechtliche Lösung). Die häufigste Form !
Erbquoten gesetzl. GüterstandEr bekommt also neben den Verwandten der ersten Ordnung damit 1/2 (1/4 + 1/4),
Erbquoten gesetzl. Güterstand
Gesetzliche Erbfolge - Ehegatte
Erbquoten gesetzl. GüterstandEr bekommt also neben den Verwandten der ersten Ordnung damit 1/2 (1/4 + 1/4), neben den Verwandten der zweiten und dritten Ordnung 3/4 (1/2 + 1/4) der Erbschaft.
Erbquoten gesetzl. GüterstandDer Ehegatte erhält auch die Anteile der verstorbenen Großeltern des Verstorbenen. Hier gibt es kein Eintrittsrecht. Neben den Verwandten der vierten Ordnung bekommt er 1/1, also das gesamte Erbe.
Erbrecht nach Linien ½ +¼ +
Erbrecht nach Linien 1/8 1/8 ½ +¼ +
Erbrecht nach Linien 1/8 1/16 1/16 ½ +¼ +
Erbrecht nach Linien 1/8 ½ +¼ + 1/16 + 1/16
(§ 1372 BGB Eheliches Güterrecht) Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten Der überlebende Ehegatte kann aber auch den gesonderten Zugewinnausgleich verlangen (Güterrechtliche Lösung). (§ 1372 BGB Eheliches Güterrecht) Er hat dann aber nur noch den (kleinen) Pflichtteil aus dem Nachlass.
Gesetzliches Erbrecht des EhegattenEhemann verstirbt und hinterlässt Frau (2.Frau) und 2 Kinder aus erster Ehe. Vermögen bei Eheschließung der 2.Ehe: Mann € 0	Frau € 0 Vermögen bei Tod des Mannes € Witwe verlangt den Zugewinnausgleich vorab: Zugewinn während der Ehe € davon 50% vorab an die Ehefrau (Steuerfrei)= € Das Erbe wird nach der gesetzlichen Erbfolge aufgeteilt: 1/8 die Ehefrau (vom Rest nach Zugewinnausgleich € ) = € , die Kinder den Rest. .
Gesetzliche Erbfolge – Fall M+FDie Eheleute M und F haben keine gemeinsamen Kinder. Aus erster Ehe (geschieden) hat M zwei Kinder. M und F haben bei Eingehung der Ehe den Güterstand der Gütertrennung vereinbart. Der Vater von M ist verstorben; die Mutter von M lebt noch. Bei F lebt auch noch die Mutter; der Vater von F ist bereits verstorben. M hat einen Bruder und einen Neffen (Sohn des Bruders). F hat eine Schwester und einen Bruder, der bereits verstorben ist. Der Bruder hinterließ einen Sohn und eine Tochter (Neffe und Nichte von F). M bzw. F versterben ohne eine letztwillige Verfügung.
Ausgleich von Vorempfängen MinderjährigeDie Rechtsstellung der Erben Erbengemeinschaft Verwaltung Auseinandersetzung Ausgleich von Vorempfängen Minderjährige
Sämtliche Erben bilden eine Erbengemeinschaft. Verfügungen innerhalb der Erben- gemeinschaft können nur einstimmig erfolgen.
Hinterlässt der Erblasser mehrere Erben, Erbengemeinschaft Hinterlässt der Erblasser mehrere Erben, so kann jeder für sich über seinen Anteil am Nachlass verfügen, nicht aber über den Nachlass als ganzes oder einzelne Nachlassgegenstände.
Figur schlägt mit der Faust auf den Tisch beim Anklicken des Bildes. Figur schlägt mit der Faust auf den Tisch beim Anklicken des Bildes. kfpdlgmbh
Haftung (I) NachlassverbindlichkeitenErblasserschulden: vom Erblasser herrührende Schulden, u.a. Steuerschulden, Unterhaltsansprüche Erbfallschulden: Schulden aus Anlass des Erbfalles, u.a. Pflichtteilsansprüche, Vermächtnisse, Beerdigungskosten „Dreißigster“, § 1969 BGB Familienangehörige, im Hausstand mit Erblasser lebend und Unterhalt beziehend (aber vom Erblasser abdingbar): Unterhalt für 30 Tage vom Erben seit Eintritt des Erbfalls Benutzung der Wohnung/ Haushaltsgegenstände für 30 Tage
Haftung (II) Haftung des Erben „vorläufig unbeschränkt, aber beschränkbar“ Ab Annahme Erbschaft/Ausschlagungsfrist verstrichen Haftung beschränkt sich auf den Nachlass, wenn: Nachlassverwaltung angeordnet Auf Antrag des Erben anzuordnen Nachlassverwalter wird vom Gericht bestellt Antragsrecht grds. zeitlich unbegrenzt Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet Antragspflicht bei Kenntnis Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung Die auf Fahrlässigkeit beruhende Unkenntnis gilt gleich Kenntnis
Haftung (III) Beschränkungsrechte gehen verloren/ Haftung unbeschränkt: Gesetzte Inventarfrist fruchtlos verstrichen, § 1994 I BGB Absichtlich unrichtiges Inventarverzeichnis, § 2005 I BGB Die Haftung des Fiskus als gesetzlicher Erbe ist praktisch immer auf den Nachlass beschränkt. Dies folgt aus § 2011 BGB, wonach dem Fiskus als gesetzlichem Erben keine Inventarfrist bestimmt werden kann.
Minderjährige als ErbenGesetzliche Vertretung Gesamtvertretung durch beide Elternteile, § 1629 I BGB Bei Tod eines Ehepartners: der Überlebende, § 1680 I BGB Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich (§ 1822 BGB) Ausschlagung einer Erbschaft/Vermächtnisses (Ausnahme: § 1643 II BGB) Verzicht auf Pflichtteil Verfügung über einen Miterbenanteil, z.B. Veräußerung, Bestellung eines Nießbrauchs Keine Genehmigung erforderlich: Annahme einer Erbschaft/Vermächtnisse
Minderjährige als ErbenWenn Eltern tatsächlich oder rechtlich verhindert, § 1909 I S. 1 BGB z.B. bei Erbauseinandersetzung zwischen Eltern und Kind, Anspruch auf Herausgabe des Pflichtteils Familiengericht entscheidet über Notwendigkeit der Anordnung Bestellung/ Beaufsichtigung des Ergänzungspflegers durch Vormundschaftsgericht Eltern haben kein Benennungsrecht, §§ 1916 i.V.m BGB
Minderjährige als Erben§ 1909 Ergänzungspflegschaft (1) Wer unter elterlicher Sorge oder unter Vormundschaft steht, erhält für Angelegenheiten, an deren Besorgung die Eltern oder der Vormund verhindert sind, einen Pfleger. Er erhält insbesondere einen Pfleger zur Verwaltung des Vermögens, das er von Todes wegen erwirbt oder das ihm unter Lebenden unentgeltlich zugewendet wird, wenn der Erblasser durch letztwillige Verfügung, der Zuwendende bei der Zuwendung bestimmt hat, dass die Eltern oder der Vormund das Vermögen nicht verwalten sollen. (2) Wird eine Pflegschaft erforderlich, so haben die Eltern oder der Vormund dies dem Familiengericht unverzüglich anzuzeigen. (3) Die Pflegschaft ist auch dann anzuordnen, wenn die Voraussetzungen für die Anordnung einer Vormundschaft vorliegen, ein Vormund aber noch nicht bestellt ist.
Minderjährige als ErbenWenn Erblasser/Zuwendende die Vermögenssorge von Eltern beschränkt, §§ 1638 I, 1909 I S. 2 BGB Benennung durch Erblasser/Zuwendenden, § 1917 Ergänzungspfleger kann durch Anordnung von bestimmten Verpflichtungen befreit werden (z.B. Rechnungslegungspflicht)
Ausschlagung (I) Erklärung gegenüber dem NachlassgerichtKeine Teilausschlagung Besonderheit: Mehrere Berufungsgründe/ Mehrere Erbteile Bedingungsfeindlich: z.B. keine Ausschlagung zugunsten Dritter Rückwirkung: Der Ausschlagende wird von Anfang an als Nichterbe behandelt Das Rechtsverhältnis zum Erblasser erlischt Anfall der Erbschaft auf den Nächstberufenen Fiskus als gesetzlicher Erbe darf nicht ausschlagen
Ausschlagung (II) Grundsatz: Ausschlagungsfrist 6 Wochen, § 1944 BGBBei gewillkürter Erbfolge Beginn der Frist nicht vor Eröffnung der letztwilligen Verfügung 6 Monate, wenn Erblasser nur Wohnsitz im Ausland hatte oder sich der Erbe bei Beginn der Frist im Ausland aufhält Fristbeginn: Kenntnis des Anfalls beim Erben Tod des Erblassers, verwandtschaftliche Beziehung Kenntnis des Berufungsgrundes Erbe muss wissen, weshalb Erbschaft ihm zufällt (entsprechendes Testament/ gesetzliche Erbfolge: die Erbberechtigung begründenden Familienverhältnisse)
Erbunwürdigkeit Gründe für eine Erbunwürdigkeit, § 2339 BGB (abschließend) Vorsätzliche und widerrechtliche (versuchte) Tötung Versetzen des Erblassers in einen Zustand, wonach dieser bis zu seinem Tod unfähig ist zu testieren Drohung / arglistige Täuschung, eine letztwillige Verfügung zu errichten / zu ändern. Straftat nach §§ 267, 271 bis 274 StGB (Urkundendelikte) Geltendmachung durch Anfechtung / Anfechtungsklage binnen Jahresfrist durch Dritten, der vom Wegfall des Erbunwürdigen profitieren würde Anfechtung ausgeschlossen bei Verzeihung Wirkung: Erbanfall gilt als nicht erfolgt
ErbVerzicht (I) Verwandte und der Ehegatte des Erblassers können auf ihr gesetzliches Erbrecht verzichten, §§ 2346 ff. BGB. Der Erbverzicht schließt i.d.R. auch den Verzicht auf Pflichtteilsansprüche mit ein; kann auch nur auf Pflichtteil beschränkt werden, § 2346 II BGB Bei Verzicht eines Abkömmlings bzw. Seitenverwandten erstreckt sich der Erbverzicht grds. auch auf dessen Abkömmlinge, § 2349 Folgen des Erbverzichts Verzichtende wird so behandelt, als ob zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebt. Gesetzliche Erbfolge wird verändert, mögliche Pflichtteilsansprüche Dritter erhöht.
ErbVerzicht (II) Rechtliche Struktur des Erbverzichts:Dem Erbverzicht liegt ein Kausalgeschäft (Verpflichtungsvertrag) zugrunde. Erbverzicht erfolgt i.d.R. gegen Abfindung. Erbverzicht stellt eigenes Verfügungsgeschäft dar, losgelöst von dem Abfindungsanspruch. Bei Nichtgewährung der Abfindung ist folglich der Erbverzicht nicht automatisch unwirksam. Lösung: Der Erbverzicht wird aufschiebend bedingt durch die Leistung der Abfindung vereinbart. Erbverzicht sowie kausales Grundgeschäft müssen notariell beurkundet werden, § 2348 BGB.
Wer erbt, wenn weder Verwandte noch Ehegatte vorhanden sind ?Gesetzliche Erbfolge - Systematik Wer erbt, wenn weder Verwandte noch Ehegatte vorhanden sind ?
Gesetzliche Erbfolge - SystematikGesetzlicher Erbe ist der Fiskus desjenigen Bundeslandes, dem der Erblasser zum Zeitpunkt des Todes angehört.
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Entscheidungen des OGH zu § 181 Abs. 1 ABGB - Seite 1 - JUSLINE Österreich
RS OGH 2014/10/9 6Ob160/14v, 9Ob17/16i, 7Ob46/17s, 1Ob147/17z
Rechtssatz: Maßnahmen nach § 107 Abs 3 AußStrG setzen (nur) die Erforderlichkeit, aber keine Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 181 Abs 1 ABGB voraus. Entscheidungstexte 6 Ob 160/14v Entscheidungstext OGH 09.10.2014 6 Ob 160/14v 9 Ob 17/16i Entscheidungstext OGH 25.05.2016 9 Ob 17/16i Auch; Beisatz: Die in § 107 Abs 3 AußStrG geregelten Maßnahmen dienen der Sicherung des Ki... mehr lesen...
TE OGH 2003/9/2 1Ob190/03b
Begründung: Der am 5. 9. 1998 geborene Minderjährige ist griechischer Staatsangehöriger. Er ist das uneheliche Kind einer Griechin und eines Österreichers. Der uneheliche Vater anerkannte seine Vaterschaft am 14. 9. 1998. Die obsorgeberechtigte Mutter "stimmte dem Anerkenntnis zu". Sie ist nunmehr mit einem anderen Österreicher verheiratet und lebt mit ihrem Ehegatten in Graz. Am 26. 6. 2001 beantragte der Vater u. a. die Einräumung eines Besuchsrechts an jedem ersten und dritten ... mehr lesen...
RS OGH 2003/9/2 1Ob190/03b
Rechtssatz: Die ausländische Adoption eines unehelichen Kindes durch den Ehegatten der Mutter analog §185e Abs1 Z1 AußStrG verstößt gegen Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung, wenn nicht feststeht, dass der uneheliche Vater die Einwilligung in die Adoption aus nicht gerechtfertigten Gründen verweigert und seine mangelnde Zustimmung deshalb gemäß §181 Abs3 ABGB im Interesse der Förderung des Kindeswohls durch Gerichtsbeschluss ersetzt werden kann. Hat das ausländisch... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 02.09.2003
TE OGH 2001/6/26 1Ob100/01i
Begründung: Die Ehe der Eltern der beiden Minderjährigen wurde mit Urteil eines deutschen Amtsgerichts vom 11. 11. 1992 geschieden. Die Obsorge für die beiden Minderjährigen steht der in Österreich wohnhaften Mutter allein zu. Sie ist seit 21. 12. 1992 wieder verheiratet. Dieser Ehe entstammt ein gemeinsames Kind. Die beiden Minderjährigen, die leiblichen Eltern und der nunmehrige Ehegatte der Mutter sind deutsche Staatsangehörige. Mit beim Erstgericht am 7. 9. 2000 eingelangtem S... mehr lesen...
TE OGH 1996/12/20 1Ob2329/96y
Begründung: Die am 2.April 1945 geborene Wahlmutter ist österreichische Staatsangehörige und seit 10.Februar 1964 aufrecht verheiratet. Der Ehe entstammen vier volljährige Kinder, die ebenso wie der Gatte der Wahlmutter schriftlich ihr Einverständnis zur Adoption des Wahlkindes durch ihre Mutter abgaben. Das Wahlkind wurde am 27.Juli 1965 in Karbala im Iran geboren, seine leiblichen Eltern sind bereits verstorben. Das als Konventionsflüchtling anerkannte, ledige Wahlkind wohnt sei... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 20.12.1996
RS OGH 1994/3/23 7Ob510/94, 1Ob100/01i, 2Ob220/12k
Rechtssatz: Die Eltern des Wahlkindes sind in den Vertrag nach § 179a ABGB zwischen dem Annehmenden und dem Wahlkind nicht eingebunden. Entscheidungstexte 7 Ob 510/94 Entscheidungstext OGH 23.03.1994 7 Ob 510/94 1 Ob 100/01i Entscheidungstext OGH 26.06.2001 1 Ob 100/01i Veröff: SZ 74/113 2 Ob 220/12k Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 23.03.1994
RS OGH 1990/6/7 7Ob585/90, 1Ob602/91, 1Ob579/92, 9Ob1536/95, 3Ob3/11d, 5Ob41/11g, 5Ob17/17m, 8Ob80/1
Rechtssatz: In dieser Regelung drückt sich der Grundsatz der Familienautonomie aus. Sie stellt einen ganz allgemeinen Grundsatz des Kindschaftsrechtes dar. Sie ist aber im Zusammenhang mit § 176 Abs 2 zweiter Satz ABGB zu lesen. Entscheidungstexte 7 Ob 585/90 Entscheidungstext OGH 07.06.1990 7 Ob 585/90 1 Ob 602/91 Entscheidungstext OGH 09.10.1991 1 Ob 602/91 nur: In d... mehr lesen...
RS OGH 1988/11/24 8Ob662/88, 4Ob148/11k
Rechtssatz: Der Kreis der Zustimmungsberechtigung nach § 181 Abs 1 ABGB wird nicht nach dem Zeitpunkt des Abschlusses des Adoptionsvertrages, sondern nach dem der Bewilligung bestimmt. (Hier: Änderung der Stellung des Vaters des adoptierten Kindes von dem eines außerehelichen Vaters (Zeitpunkt des Abschlusses des Adoptionsvertrages) in die eines ehelichen Vaters.) Entscheidungstexte 8 Ob 662/88 Entscheidungstext OGH 24.11.... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 24.11.1988
RS OGH 1979/8/2 7Ob687/79
Rechtssatz: Das Zustimmungsrecht der in § 181 Abs 1 genannten Personen ist ein höchst persönliches Recht, das auch im Falle ihrer Entmündigung nicht auf eine andere Person übergehen kann. Entscheidungstexte 7 Ob 687/79 Entscheidungstext OGH 02.08.1979 7 Ob 687/79 Veröff: EFSlg 33650 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0048861 ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 02.08.1979

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