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Elektrische Partypfanne Pizzapfanne Paellapfanne Multipfanne Gusseisen Schwarz | eBay
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Details zu Elektrische Partypfanne Pizzapfanne Paellapfanne Multipfanne Gusseisen Schwarz
tru-ware (12543 )
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Letzte Aktualisierung am 01. Feb. 2019 13:28:21 MEZ Alle Änderungen ansehen
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Besonderheiten: Antihaftbeschichtet, Isolierter Tragegriff, Kratzfest, Mit Deckel, Mit Glasdeckel, Pflegeleicht, Spritzschutz, Wasserlos
Herstellernummer: Nicht zutreffend Marke: King
Durchmesser/Breite: 30x30 cm Produktart: Elektrische Pfanne/Partypfanne/Pizzapfanne
EAN: 4260000043100 Material: Aluminium
TruWare, Constantin Eduardo
Constantin Eduardo
Zur Alten Börse 79
Wir sind seit 14.04.2016 Mitglied der Initiative "FairCommerce". www.fair-commerce.de Hinweis zur Alternativen Streitbeilegung gemäß § 14 Abs.1 ODR-VO und § 36 VSBG: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schichtungsverfahren teilzunehmen.
Handelsregisternummer: Steuernummer : 33/271/00707
DE 321780769
Wir sind seit 14.04.2016 Mitglied der Initiative "FairCommerce". Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.fair-commerce.de. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Constantin Eduardo) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten (1) Kauf auf Rechnung über PayPal Beim Kauf auf Rechnung über PayPal treten wir unsere gegen Sie gerichtete Entgeltforderung in vollem Umfang und unwiderruflich an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ab. Sie stimmen zu, dass die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. vor Annahme der Abtretung unter Verwendung der übermittelten Daten eine Bonitätsprüfung durchführt. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung diese Zahlungsart zu verweigern, Sie werden hierrüber in der eBay-Kaufabwicklung informiert. Bei Zulassung des Rechnungskaufes nimmt die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. die Abtretung an, so dass schuldbefreiende Zahlungen nur noch an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden können. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware. § 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. § 5 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. § 6 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Constantin Eduardo Zur Alten Börse 79 12681 Berlin Deutschland Telefon: 03023360865 E-Mail: info@truware.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind. Entstandene Kosten der Geldübermittlung sind von Ihnen auch in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde. 5.4. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.5. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 07.12.2017 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Constantin Eduardo, Zur Alten Börse 79, 12681 Berlin, E-Mail-Adresse: info@truware.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. __________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen oder Dienstleister derer wir uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bedienen. Neben den in den jeweiligen Klauseln dieser Datenschutzerklärung benannten Empfängern sind dies beispielsweise Empfänger folgender Kategorien: Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, Warenwirtschaftsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung, Webhoster, IT-Dienstleister und Dropshipping Händler. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Nutzung eines externen Warenwirtschaftsystem Wir verwenden zur Vertragsabwicklung ein Warenwirtschaftssystem im Rahmen einer Auftragsverarbeitung. Dazu werden Ihre im Rahmen der Bestellung erhobenen personenbezogenen Daten an JTL-Software-GmbH, Rheinstr. 7, 41836 Hückelhoven, Deutschland übermittelt. Datenerhebung und Verarbeitung bei der Zahlungsart Kauf auf Rechnung über PayPal Bei Bezahlung über die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung über PayPal“ wird die Kaufpreisforderung an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg; „PayPal“) abgetreten. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden von eBay an PayPal übermittelt. Zum Zwecke der eigenen Bonitätsprüfung übermittelt PayPal Daten an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhält von diesen Auskünfte sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren (Wahrscheinlichkeits- bzw. Score - Werte), in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Mit der Auswahl der genannten Zahlungsart erklären Sie sich mit der Übermittlung der Daten an PayPal sowie der Durchführung von Bonitätsprüfungen durch PayPal einverstanden. Im Rahmen der Bonitätsauskünfte arbeitet PayPal mit Auskunfteien zusammen. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzbestimmungen https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE von PayPal zu entnehmen. Verwendung von PayPal Alle PayPal-Transaktionen unterliegen der PayPal-Datenschutzerklärung. Diese finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-prev?locale.x=de_DE Dauer der Speicherung Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Rechte der betroffenen Person Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 (1) DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 (1) f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. letzte Aktualisierung: 25.04.2018
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird; Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Constantin Eduardo, Zur Alten Börse 79, 12681 Berlin, Telefonnummer: 03023360865, E-Mail-Adresse: info@truware.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Muster-Widerrufsformular finden Sie unterhalb unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Kundeninformationen.
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§ 6
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Art. 6
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RC Cars Diepholz e. V. Fladderstr. 68 DE-49356 Diepholz Gemeinschaftlich vertreten durch: 1. Vorsitzender: Klaus Riemann 2. Vorsitzender: René Zielke Fladderstr. 68 DE-49356 Diepholz Kontakt: Tel.: 01575 / 3608 916 E-Mail: vorstand18(at)rc-cars-diepholz-ev.de Registereintrag: Registergericht: Amtsgericht Walsrode Registernummer: VR201199 Steuernummer: 45/270/06648
Reinke Laue Hauptstr. 37 DE-27211 Bassum Tel.: 04248-227 E-Mail: admin(at)rc-cars-diepholz-ev.de Quelle: https://www.e-recht24.de
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LSG Berlin-Brandenburg, L 32 B 1558/07 AS ER: LSG Berlin und Brandenburg: ordre public, behörde, botschaft, wohnung, legalisation, arbeitserlaubnis, registrierung, heirat, hauptsache, muslim
Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 27.09.2007, L 32 B 1558/07 AS ER
Aktenzeichen: L 32 B 1558/07 AS ER
LSG Berlin und Brandenburg: ordre public, behörde, botschaft, wohnung, legalisation, arbeitserlaubnis, registrierung, heirat, hauptsache, muslim
Beschluss vom 27.09.2007 (rechtskräftig)
Sozialgericht Berlin S 114 AS 11236/07 ER
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 32 B 1558/07 AS ER
Der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 30. Juli 2007 wird geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern zu 2) und 3) vorläufig für September 2007 Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld nebst Kosten der Unterkunft, soweit letztere noch nicht dem Antragsteller zu 1) gewährt wurde, nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und den nachfolgenden Ausführungen zu erbringen. Der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes und die Beschwerde insoweit werden im Übrigen zurückgewiesen. Soweit beantragt wurde, Mietschulden als Darlehen zu übernehmen, wird die Beschwerde zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat den Antragsstellern die Hälfte der außergerichtlichen Kosten des gesamten Eilverfahrens zu erstatten.
1.) Die Beschwerde, der das Sozialgericht (SG) nicht abgeholfen hat, ist zulässig. Dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung fehlt jedenfalls bis jetzt nicht das Rechtsschutzbedürfnis. Es ist zwar auch in Eilfällen nicht Aufgabe des Gerichts, an die Stelle der Behörde zu treten. Ein Eilantrag vor Gericht setzt grundsätzlich eine vorherige Befassung der Behörde voraus. Den Antragstellern ist aber zuzugeben, dass nach Aktenlage der Antragsgegner der Auffassung ist, den Antragstellern zu 2 ) und 3) stünden keine Leistungen zu, so dass ein Antrag auf eine vorläufige Gewährung, einen Vorschuss oder ähnliches keinen Sinn macht. Ganz allgemein gilt, dass ausnahmsweise ein Rechtsschutzbedürfnis für eine einstweilige Anordnung vorliegt, auch wenn vorher bei der Behörde kein Antrag auf die Leistung gestellt worden ist, wenn mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden muss, dass die zuständige Behörde einen entsprechenden förmlichen Antrag nicht positiv bescheiden würde (vgl. Meyer- Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum Sozialgerichtsgesetz, 8. Auflage, § 86 b, Rdnr. 26 b). Es ist den Antragstellern aber zuzumuten, für die Zeit ab Oktober zunächst förmlich Leistungen zu beantragen.
Die Antragsteller begehren im Wege der zulässigen Antragshäufung (§ 56 Sozialgerichtsgesetz [SGG] entspr.) zum einen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes und dabei primär die (inzidente) Feststellung grundsätzlicher Leistungsberechtigung der Antragsteller zu 2) und 3). Insoweit ist die Beschwerde teilweise begründet. Zum anderen soll der Antragsgegner darlehensweise Mietschulden übernehmen. Dies hat das SG zutreffend abgelehnt:
Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Hierbei dürfen Entscheidungen grundsätzlich sowohl auf eine Folgenabwägung als auch auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden. Drohen ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Beeinträchtigungen, die durch das Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären, dürfen sich die Gerichte nur an den Erfolgsaussichten orientieren, wenn die Sach- und Rechtslage abschließend geklärt ist. Ist dem Gericht dagegen eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, so ist anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden (ständige Rechtsprechung des Senats, siehe auch Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 596/05 -). Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz stellt insbesondere dann besondere Anforderungen an die Ausgestaltung des Eilverfahrens, wenn das einstweilige Verfahren vollständig die Bedeutung des Hauptsacheverfahrens übernimmt und eine endgültige Verhinderung der Grundrechtsverwirklichung eines Beteiligten droht, wie dies im Streit um laufende Leistungen der Grundsicherung für Arbeitslose regelmäßig der Fall ist.
2. Ob den Antragstellern zu 2) und 3) tatsächlich Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch 2. Buch (SGB II) zustehen, kann hier nicht ermittelt werden. Es spricht aber so viel dafür, dass eine Leistungsversagung nach Maßgabe des Tenors unzumutbar wäre:
Noch nicht klar ist hier zwar bereits, ob die Antragsteller ihren nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB II erforderlichen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Daran bestehen Zweifel, weil sich die Antragsteller das ihnen mutmaßlich als Unionsbürgern zustehende Aufenthaltsrecht bislang nicht haben bescheinigen lassen. Der neue Reisepass der Antragstellerin zu 2) ist jedenfalls nicht von der Botschaft in Berlin ausgestellt worden, obwohl die
Antragstellerin angibt, dort bereits seit März 2005 zu wohnen, sondern im November 2006 in R. Auch die nach Aktenlage für die Familie zu kleine Wohnung könnte darauf hindeuten, dass sich diese nicht allzu oft dort zu dritt aufhält. Auch die Einkommensverhältnisse sind noch nicht abschließend geklärt. Nur für die vorläufige Verpflichtung kann und muss (nur) von den im letzten Schriftsatz (auch erst auf ausdrückliche Nachfrage hin offenbarten) Einnahmen von 300,- EUR Erziehungsgeld, 154,- EUR Kindergeld sowie 150,- EUR Verdienst aus nichtselbstständiger Tätigkeit des Antragstellers zu 1) ausgegangen werden. Im Hauptsacheverfahren ist auch noch zu klären, ob vom Antragsteller zu 1) überhaupt ernstlich Miete verlangt wird (siehe dazu unten).
Die Antragsteller zu 2) und 3) sind jedoch entgegen der Annahme des Antragsgegners und des SG vorläufig als Anspruchsberechtigte nach § 7 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 3 a) (Ehegatte) bzw. Nr. 4 (Kind) anzusehen. Ihnen steht Arbeitslosengeld II nach § 19 SGB II (Antragstellerin zu 2)) zu bzw. Sozialgeld nach § 28 SGB I (Antragstellerin zu 3)).
Es ist von einer wirksamen Ehe auszugehen. Eine Eheschließung im Ausland ist für den deutschen Rechtsbereich wirksam, wenn sie der Ortsform entspricht. Die Anlegung eines Familienbuches in Deutschland (§ 15a Personenstandsgesetz) ist nicht konstitutiv. Für Willenserklärungen gilt nämlich nach Art. 11 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) das Recht des Staates, in dem sie vorgenommen werden. U. a. in arabischen Ländern ohne Zivilstandesämter ist eine Heirat -wie sie hier nach Aktenlage vor dem Jaafaritischen Schariagericht Beirut erfolgt ist- durch Stellvertreter möglich (sogenannte Handschuhehe, vgl. dazu allgemein, insbesondere zur Vereinbarkeit mit dem ordre public: KG, B. v. 22. 4. 2004 - 1 W 173/03 NJOZ 2004, 2138f). Nach Art. 11 Abs. 3 EGBGB gilt ausdrücklich das Recht des Ortes, an dem sich die Vertreter befinden. Die staatliche Registrierung durch Ausstellung der Heiratsurkunde ist hier erfolgt, ebenso wie die Überbeglaubigung in Form der Legalisation durch die deutsche Botschaft in Beirut. Eine Registrierung oder Anerkennung einer im Ausland geschlossenen Ehe ist personenstandsrechtlich nicht vorgesehen. Die Zweifel an der Rechtsgültigkeit, welche die Botschaft anlässlich der Legalisation geäußert hat, beziehen sich (nur) auf den Verdacht, dass die Ehe in Wahrheit in Deutschland geschlossen sein könnte. Eine Heirat in Deutschland ist nur nach hiesigem Recht möglich, Art. 13 Abs. 3 Satz 1 EGBGB, also nur vor dem Standesamt und nicht im Rahmen einer religiösen Zeremonie. Es ist weiter nicht ersichtlich, dass die Eheschließung in Beirut nach dortigem Recht ungültig sein könnte (etwa weil eine Eheschließung vor dem Schariagericht zwischen einem Muslim und einer Nichtmuslimin nicht möglich sein könnte). Es gibt schließlich auch keinen Grund, daran zu zweifeln, dass die Antragstellerin zu 1) und 2) nicht die Eltern der Antragstellerin zu 3) sind.
Die Antragstellerin zu 2) ist bei der einzig möglichen summarischen Betrachtung als erwerbsfähig im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 8 Abs. 1 SGB II anzusehen: § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II steht Leistungen nicht entgegen. Sie hält sich nicht (nur) zur Arbeitssuche in Deutschland aus. Sie will hier bei ihrem Mann und Kind sein. Die Erteilung einer Arbeitserlaubnis ist auch nicht nach § 8 Abs. 2 SGB II ausgeschlossen. Ihr könnte vielmehr nach § 284 Abs. 1 und Abs. 2 Sozialgesetzbuch 3. Buch (Arbeitsgenehmigung-EU für Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten) in Verbindung mit § 39 Abs. 2-4, 6 Aufenthaltsgesetz eine Arbeitserlaubnis erteilt werden. Da die theoretische Möglichkeit ausreicht, ist unerheblich, dass die Bundesagentur für Arbeit nach dem Vorbringen der Antragssteller die Zustimmung nach § 39 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz für einen entsprechenden Aufenthaltstitel wohl nicht erteilen will.
Das Kind ist nicht erwerbsfähig und hat deshalb Anspruch auf Sozialgeld nach § 28 Abs. 1 Satz 1 SGB II.
Die vorläufigen Leistungen sind nur für den laufenden Monat ab dem Zeitpunkt dieses Beschlusses zu gewähren, da nur für die Befriedigung des gegenwärtigen und zukünftigen Bedarfes die besondere Dringlichkeit einer vorläufigen Entscheidung gegeben ist. Für eine rückwirkende Gewährung für die Zeit vor dem jetzt laufenden Monat fehlt es an einer entsprechenden konkreten Begründung. Ob den Antragstellern wirklich Bezüge zustehen, mit denen sie dann ihre Mietschulden teilweise decken können, kann im Hauptsacheverfahren geklärt werden. Das Mietverhältnis ist noch nicht einmal gekündigt. Um die einstweilige Klärung der Leistungsberechtigung der Antragsteller zu 2) und 3) nicht noch weiter hinauszuzögern, hat der Senat von weiteren Ermittlungen zur konkreten Höhe der Leistungen abgesehen.
3. Eine einstweilige Verpflichtung des Antragsgegners zur darlehensweise Übernahme der Mietschulden nach § 22 Abs. 5 SGB II scheidet aus. Es drohen aktuell weder Wohnungs- noch Obdachlosigkeit, weil das Mietverhältnis noch nicht einmal gekündigt ist, so dass ein Abwarten des Ausgangs des Hauptsacheverfahrens noch zumutbar ist. Weiter sind Rechts- und Ermessensfehler im Ablehnungsbescheid vom 23. Mai 2007 nicht ersichtlich. Es ergibt keinen Sinn, die Mietschulden für eine Wohnung zu übernehmen, die auf Dauer zu klein ist. Außerdem nimmt nach Aktenlage der Antragsteller zu 1) seine Zahlungspflichten ganz allgemein wohl zu wenig ernst. Die Prognose, dass dies auch künftig der Fall sein wird und deshalb die konkrete Wohnung nicht gehalten werden wird, scheint deshalb nicht falsch zu sein.
4. Die Kostenentscheidungen folgen aus entsprechender Anwendung des § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Hinsichtlich des Antrages auf Leistungen entspricht es billigem Ermessen, dem Antragsgegner die Kosten voll aufzuerlegen, weil die Antragsteller im Wesentlichen Erfolg gehabt haben. Die Zurückweisung ist primär dem Zeitablauf geschuldet.
L 32 B 1558/07 AS ER
Ordre public, Behörde, Botschaft, Wohnung, Legalisation, Arbeitserlaubnis, Registrierung, Heirat, Hauptsache, Muslim


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Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten.Der Lieferungsempfänger hat Sachmängel gegenüber dem Lieferanten unverzüglich schriftlich zu rügen. Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Lieferungsempfängers in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Der Lieferungsempfänger kann Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, die uns entstandenen Aufwendungen vom Lieferungsempfänger ersetzt zu verlangen. Wir behalten uns vor Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist zu erbringen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Lieferungsempfänger vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. 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Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Lieferungsempfängers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. 9.	Rückgaberecht Der Leistungsempfänger kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. Seit dem 13.06.2014 machen wir von der neuen EU-Richtlinie über Verbraucherrechte Gebrauch. Die Rücksendung mit den verbundenen Kosten trägt der Käufer. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: Musikhaus am Turm Vorstadt zum Garten 5 61169 Friedberg Telefon: 06031/6887955 Telefax: 06031/6887957 mobil 0151/42350568 E-Mail: Musikhaus.amTurm@t-online.de Internet: www.musikhaus-am-turm.de Inhaber: Ulrich Waskow Rückgabefolgen Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang. 10.	Eigentumsvorbehalt Die Ware bleibt bis zu vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Der Käufer ist allerdings berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Käufer sämtliche Forderungen wegen des Weiterverkaufs an uns ab. Bei Zugriff von Dritten auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hingewiesen und uns unverzüglich über den Vorgang benachrichtigen. 11.	Zahlungsbedingungen Zahlungen sind sofort, spätestens aber innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Kaufbestätigung fällig. Für den Fall des Verzugs muß uns der Käufer darüber schriftlich benachrichtigen. Andernfalls verliert der Kaufvertrag seine Gültigkeit und wir werden den Artikel erneut zum Kauf anbieten. Wir behalten uns das Recht vor, Zahlungsbedingungen jederzeit zu ändern. 12.	Gewerbliche Schutzrechte, Copyright Wir sind dem Käufer nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn durch den Vertrieb oder Gebrauch der von uns gelieferten Ware gewerbliche Schutzrechte Dritter beeinträchtigt werden. Dies gilt besonders für die durch uns eingebundenen Fotos, Bilder, Grafiken, Markenlogos und Texte, hier kurz „Medien“ genannt. Hierfür haftet immer der Käufer, da wir nur ausführend handeln. Durch Aufpreis kann die Zusicherung der Herkunft und ein Copyright der Medien erworben werden, mit welchem garantiert wird, dass keine Schutzrechte Dritter verletzt werden. 13.	Erfüllungsort, Gerichtsstand Für diese AGB und die zwischen dem Verkäufer und Käufer abgeschlossenen Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen Verkäufer und Käufer ist 61169 Friedberg. Abweichungen von diesen AGB bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. Mit Abgabe Ihres Gebots erklären Sie sich mit unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Der Käufer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. durch Brief, Fax oder e-Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Verkäufers gemäß Artikel 246 §2 in Verbindung mit§1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten des Verkäufers gemäß §312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 §3 EGBGB, jedoch nicht, bevor der Kaufvertrag durch Billigung des gekauften Gegenstands durch den Käufer bindend geworden ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf oder die Rücksendung der Ware sind zu richten an den Verkäufer, von dem die Ware erworben worden ist. Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogenen Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Käufer dem Verkäufer die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss dem Verkäufer insoweit Wertersatz geleistet werden. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Käufer Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzung oder Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf Risiko des Verkäufers zurück zu senden. Falls nichts anderes explizit vereinbart wurde, hat der Käufer die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Verpflichtungen von Erstattungen von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Käufer mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verkäufer mit deren Empfang. Besondere Hinweise Wenn der Käufer diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und ihn später widerruft, ist er auch nicht mehr an den Darlehensvertrag gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Verkäufer gleichzeitig Darlehensgeber ist oder der Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung der Mitwirkung des Verkäufers bedient. Wenn dem Verkäufer das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder bei der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt der Darlehensgeber im Verhältnis zum Käufer hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in die Rechte und Pflichten des Verkäufers aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag dem Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat. Will der Käufer eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, muss er von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch machen und zudem den Darlehensvertrag widerrufen, wenn dafür auch ein Widerrufsrecht besteht. Ende der Widerrufsbelehrung Ausschluss des Widerrufs Das Widerspruchsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde. Mit Abgabe Ihres Gebots erklären Sie sich mit unseren Widerrufs- oder Rückgabebedingungen einverstanden.


Impressum Disclimer Art. 6 GG (Ehe und Familie)
Ehe und Familie - Mutter
Trennung von Kind
unehelicher Kinder
Ausgestaltung und Schranken
01 Ehe und Familie - Mutter und Kind
Art. 6 GG enthält folgende Gewährleistungen: Schutz von Ehe und Familie Erziehungsrecht der Eltern - Wächterfunktion des Staates Anspruch von Müttern auf Schutz und Fürsorge Gleichstellung unehelicher Kinder
Ehen und Familien sind verfassungsrechtlich als Institution garantiert. 02 Schutz von Ehe und Familie
Im Laufe der vergangenen hundert Jahre hat der Begriff "Ehe und Familie"
durch sich entwickelnde alternative Lebensformen einen tiefgreifenden Wandel erfahren.
Ehen und Familien gelten jedoch weiterhin als die Grundzellen der staatlichen
Gemeinschaft. Der Schutz von Ehe und Familie wird verfassungsrechtlich garantiert. Bei einer Ehe handelt es sich um eine mit Eheschließungswillen eingegangene und
grundsätzlich auf Lebensdauer bestimmte Gemeinschaft zwischen Mann und Frau. In Deutschland gilt seit 1875 das Prinzip der Zivilehe. Eine wirksame Ehe kommt nur zustande, wenn die Ehe vor einem Standesbeamten geschlossen
wurde. Eine kirchliche Trauung kann grundsätzlich erst nach der staatlichen
Eheschließung vorgenommen werden. Nach deutschem Recht ist die Ehe eine monogame
Lebensgemeinschaft. Das deutsche Recht kennt keine abschließende Begriffsdefinition "Ehe". Die
h. M. geht jedoch davon aus, dass es sich um eine dauerhafte Verbindung von Mann und Frau
handelt (bis zum Tode eines Ehepartners). Die Möglichkeit der Ehescheidung ist dennoch
fester Bestandteil des staatlichen Ehebegriffs.
"Der Grundsatz der Lebenslänglichkeit der Ehe, der in § 1353 Abs. 1 BGB
ausdrücklich anerkannt und zum Leitprinzip des Eherechts erhoben worden ist, bedeutet,
daß die Ehe von beiden Parteien als dauernde Gemeinschaft beabsichtigt und versprochen
wird und daß sie auch nach ihrem Inhalt auf Lebenszeit angelegt ist.
Danach liegt der Verfassung das Bild der "verweltlichten"
bürgerlich-rechtlichen Ehe zugrunde, zu dem es auch gehört, daß die Ehegatten unter den
vom Gesetz normierten Voraussetzungen geschieden werden können und damit ihre
Eheschließungsfreiheit wiedererlangen" (BVerfGE 53, 245).
Der Schutz von Art. 6 GG gilt für eine Ehe, solange sie besteht. Dabei ist es
gleichgültig, in welcher konkreten Form die Eheleute zusammenleben. Auch die Ehe von
Paaren, die an getrennten Orten leben, ist grundgesetzlich geschützt. Das gilt auch für
die Ehen von Ausländern, sogar dann, wenn eine im Inland von einer Deutschen und einem
Ausländer entgegen der Formvorschrift des Ehegesetzes eingegangene Ehe nicht vor einem
Standesbeamten geschossen wurde ("hinkende Ehen").
"Der Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG ist nicht auf rein inlandsbezogene Ehen
und Familien beschränkt; vielmehr umfaßt er eheliche und familiäre Lebensgemeinschaften
unabhängig davon, wo und nach Maßgabe welcher Rechtsordnung sie begründet wurden und ob
die Rechtswirkungen des ehelichen oder familiären Bandes nach deutschem oder
ausländischem Recht zu beurteilen sind" (BVerfGE 76, 41).
Scheinehen sind keine Ehen im Sinne des GG.
Eine Scheinehe ist eine Verbindung, die ausschließlich dem Zweck dient, eine
Aufenthaltserlaubnis zu erlangen. Da eine solche Verbindung nicht darauf angelegt ist, im
engeren Sinne eine Lebensgemeinschaft als eine "Verantwortungs- und
Einstehungsgemeinschaft" zu bilden, sind die Merkmale einer Ehe i. S. v. Art. 6 GG
Nichteheliche Lebensgemeinschaften genießen nicht den Grundrechtsschutz von Art. 6
Abs. 1 GG. Das gilt auch für Partner, die in einer eheähnlichen Gemeinschaft
zusammenleben. Obwohl diese Gemeinschaften auch auf Dauer angelegt sein können, handelt
es sich dennoch nicht um Ehen, weil es sich nicht um grundsätzlich unauflöslich
eingegangene Lebensgemeinschaften handelt und ein Standesbeamter die Lebensgemeinschaft
nicht amtlich bestätigt hat. Eine eheähnliche Gemeinschaft ist gegeben, "wenn zwischen den Partnern so enge
Bindungen bestehen, dass von ihnen ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und
Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann (Verantwortungs- und
Einstehungsgemeinschaft)."
"Eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne des § 137 Abs. 2 AFG liegt bei
verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift nur vor, wenn zwischen den Partnern so enge
Bindungen bestehen, daß von ihnen ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und
Einstehungsgemeinschaft)" (BVerfGE 87, 234).
Eheähnliche Gemeinschaften dürfen jedoch vom Gesetzgeber den Ehen gleich behandelt
werden. Entscheidend für die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft ist die
Vereinbarung einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft.
2 LPartG
Lebensgemeinschaften gleichgeschlechtlicher Paare können sich auf Art. 6 GG nicht
berufen. Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften sind durch das "Gesetz zur Beendigung
der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaftsgesetz vom
16. Februar 2001", traditionellen Ehen jedoch annähernd gleichgestellt worden.
Dieses vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz hat gleichgeschlechtliche Ehen damit
als Rechtsinstitutionen neben traditionellen Ehen etabliert. Lebenspartnerschaftsgesetz trat am 1.8.2001 in Kraft. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 18. Juli 2001 (1 BvQ
23/01, 1 BvQ 26/01) den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das
In-Kraft-Treten dieses Gesetzes am 1. August 2001 abgelehnt. Zur Begründung heißt es im Wesentlichen: "Geht es darum, ein Gesetz außer Kraft
zu setzen, muss das BVerfG mit größter Zurückhaltung vorgehen, denn der Erlass einer
einstweiligen Anordnung gegen ein Gesetz ist stets ein erheblicher Eingriff in die
Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers. Nur dann darf ein Gesetz vorläufig außer Kraft
gesetzt werden, wenn die Nachteile, die mit seinem In-Kraft-Treten bei späterer
Feststellung seiner Verfassungswidrigkeit verbunden wären, in Ausmaß und Schwere jene
Nachteile deutlich überwiegen, die im Falle der vorläufigen Verhinderung eines sich als
verfassungsgemäß erweisenden Gesetzes einträten. Die Anrufung des BVerfG darf nicht zu einem Mittel werden, mit dem im
Gesetzgebungsverfahren unterlegene Beteiligte das In-Kraft-Treten eines Gesetzes
verzögern können."
Zur Folgenabwägung heißt es im Urteil u. a.:
"Irreversible Nachteile für das Institut der Ehe sind durch das In-Kraft-Treten
des Gesetzes nicht zu erwarten. Das rechtliche Fundament der Ehe wird nicht verändert;
sämtliche Rechtsfolgen der Ehe bleiben unberührt. Das Gesetz ist auch vollziehbar. Bei
einer späteren Feststellung der Verfassungswidrigkeit und damit Nichtigkeit des Gesetzes
entfiele rückwirkend die rechtliche Grundlage für eingetragene Lebenspartnerschaften und
damit auch der sich darauf gründende personenrechtliche Status. Bestimmte Rechtsfolgen
des Lebenspartnerschaftsgesetzes können jedoch auch dann nicht mehr rückgängig gemacht
werden, wenn sich das Gesetz später als verfassungswidrig erweisen würde. Dies gilt etwa
für das Erbrecht oder das Zeugnisverweigerungsrecht eines Lebenspartners."
Am 1. August 2001 konnten sich gleichgeschlechtliche Paare in den meisten Ländern vor
dem Standesamt das Ja-Wort geben.
Ein Jahr später, am 17. Juli 2002 entschied der Erste Senat (1 BvF 1/01 - BvF 2/01),
dass mit der Einführung des Rechtsinstituts der eingetragenen Lebenspartnerschaft für
gleichgeschlechtliche Paare Art. 6 Abs. 1 GG nicht verletzt wird. "Der besondere
Schutz der Ehe, so die Richter, hindert den Gesetzgeber nicht, für die
gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft Rechte und Pflichten vorzusehen, die denen der
Ehe gleich oder nahe kommen. Dem Institut der Ehe drohen keine Einbußen durch ein
Institut, das sich an Personen wendet, die miteinander keine Ehe eingehen können." 03 Familie
Als Familie sind nicht nur die Lebensgemeinschaften von Eltern mit ihren
minderjährigen Kindern anzusehen.
Eine Familie ist die Gesamtheit aller durch Ehe und Verwandtschaft miteinander
verbundenen Personen. Der Begriff "Familie" umfasst alle Bereiche des
familiären Zusammenlebens, wozu auch die Familiengründung und die Entscheidung im
Hinblick auf die Familienplanung (Anzahl der Kinder) gehören.
"Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 GG schützt die Familie zunächst und zuvörderst als
Lebens- und Erziehungsgemeinschaft. Die leibliche und seelische Entwicklung der Kinder
findet in der Familie und der elterlichen Erziehung eine wesentliche Grundlage. Eine
Familie als verantwortliche Elternschaft wird von der prinzipiellen Schutzbedürftigkeit
des heranwachsenden Kindes bestimmt. Mit wachsender Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit
des Kindes treten Veranwortlichkeit und Sorgerecht der Eltern zurück. Die
Lebensgemeinschaft kann dadurch zur bloßen Hausgemeinschaft werden, die Gemeinsamkeiten
des Zusammenwohnens wahrt, jedem Mitglied der Familie im übrigen aber die unabhängige
Gestaltung seines Lebens überläßt. Mit der Auflösung der Hausgemeinschaft kann sich
die Familie sodann zur bloßen Begegnungsgemeinschaft wandeln, bei der Eltern und Kinder
nur den gelegentlichen Umgang pflegen" (BVerfGE 80, 90, 91).
Alle drei Staatsgewalten sind verpflichtet, "Ehe und Familie" zu schützen.
Ein Eingriff in das Grundrecht "Ehe und Familie" ist gegeben, wenn hoheitliche
Maßnahmen Ehe und Familie beeinträchtigen. Nicht eheliche Lebensgemeinschaften verfügen
nicht über den Status von Familien i. S. v. Art. 6 Abs. 1 GG. Kinder aus einer
nichtehelichen Lebensgemeinschaften sind jedoch gemäß Art. 6 Abs. 5 GG ehelichen Kindern
gleichgestellt. 04 Institutsgarantie
Art. 6 Abs. 1 GG enthält eine "Institutsgarantie" für Ehe und Familie. Dem
Gesetzgeber ist es verwehrt, Regelungen zu schaffen, die darauf ausgerichtet sind, die
Institutionen (Ehe und Familie) abzuschaffen. Dennoch hat der Gesetzgeber bei der
Ausgestaltung des Ehe- und Scheidungsrechts weitgehende Gestaltungsfreiheit. Bei Regelungen, die das Innenverhältnis von Männern und Frauen in der Ehe und in der
Familie betreffen, ist der Gesetzgeber an den Grundsatz der Gleichberechtigung gebunden. "Art. 6 Abs. 1 GG ist nicht nur ein "klassisches Grundrecht" zum Schutze
der spezifischen Privatsphäre von Ehe und Familie sowie Institutsgarantie, sondern
darüber hinaus zugleich eine Grundsatznorm, das heißt eine verbindliche Wertentscheidung
für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen
Rechts" (BVerfGE 6, 55).
Hinsichtlich der unterschiedlichen Beiträge von Männern und Frauen innerhalb der Ehe
bzw. innerhalb der Familie geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass die
Leistungen einer nicht erwerbstätigen Frau (Haushaltsführung und Kindererziehung) mit
denjenigen Leistungen gleichzusetzen sind, die der erwerbstätige Lebenspartner erbringt. Diese Gleichstellung besteht unabhängig von der Arbeitsteilung innerhalb einer Ehe. Im Übrigen akzeptiert der Staat die Familie als selbst verantwortlich handelnde
05 Familienzusammenführung
Auch ausländische Familien genießen den besonderen Schutz des Staates. In diesem Zusammenhang ist das Recht auf Familienzusammenführung von besonderer
Bei reinen Ausländerfamilien ergibt sich das Aufenthaltsrecht von Familienangehörigen
aus dem aufenthaltsrechtlichen Status des im Inland lebenden Ausländers. Je nachdem, ob
der im Inland lebende Ausländer im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder eine
Aufenthaltsberechtigung ist, oder nur über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, ist das
Nachzugsrecht von Familienangehörigen stärker oder schwächer ausgestaltet. Auch Familienangehörige von Asylberechtigten haben nach dem neuen AsylVerfG Anspruch
auf Familienasyl. Ehen und Familien von EG-Bürgern sind Ehen und Familien deutscher Bundesbürger
praktisch gleichgestellt. EG-Bürger, die nicht Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, sind Ausländer.
Hinsichtlich ihrer Aufenthaltsrechte greifen die diesbezüglichen Regelungen des
EG-Rechts.
06 Familienförderung
Die staatliche Förderungspflicht von Familien betrifft insbesondere das Steuerrecht
und den Familienlastenausgleich. Privilegien genießen in diesem Bereich insbesondere
kinderreiche Beamte. Das Bundesverfassungsgericht hat entscheiden, das Beamten mit
mehreren Kindern ein angemessener Lebenskomfort zu gewähren ist. Maßstab ist in diesem
Zusammenhang nicht das Existenzminimum, sondern der Lebensstandard kinderloser oder
kinderarmer ranggleicher Berufskollegen.
"Die staatliche Familienförderung durch finanzielle Leistungen steht unter dem
Vorbehalt des Möglichen im Sinne dessen, was der Einzelne vernünftigerweise von der
Gesellschaft beanspruchen kann. Der Gesetzgeber hat im Interesse des Gemeinwohls neben der
Familienförderung auch andere Gemeinschaftsbelange bei seiner Haushaltswirtschaft zu
berücksichtigen und dabei vor allem auf die Funktionsfähigkeit und das Gleichgewicht des
Ganzen zu achten. Nur unter Erachtung dieser Grundsätze läßt sich ermitteln, ob die
Familienförderung durch den Staat offensichtlich unangemessen ist und dem
Förderungsgebot des Art. 6 Abs. 1 GG nicht mehr genügt" (BVerfGE 87, 35).
Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) sieht vor, dass Eltern auf
schriftlichen Antrag Elterngeld erhalten, deren Kind
ab dem 01.01.2007 geboren wurde,
sie sich selbst um die Betreuung und Erziehung des in ihrem Haushalt lebenden Kindes
kümmern, wenn sie höchstens 30 Stunden wöchentlich arbeiten und
ihren Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland haben.
Die Höhe des Elterngeldes beträgt mindestens 300 . Der Höchstbetrag ist auf
1.800  festgelegt. Die Berechnung ist kompliziert, da sie sich an dem
Einkommenssteuerrecht orientiert und deshalb besondere Fachkenntnisse voraussetzt. Paaren steht nach der Geburt eines Kindes außerdem 14 Monate Elternzeit zur Verfügung. Wenn Paare sich diese Zeit teilen, bekommt der Vater sieben Monate lang 67 Prozent seines
Einkommens, die Mutter erhält ebenfalls 67 Prozent für die ihr zustehenden sieben
Andere Elternzeitmodelle sind möglich.
07 Familienunterhalt und Haushaltsführung
Die Ehegatten sind einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die
Familie angemessen zu unterhalten. Fragen, die die Haushaltsführung betreffen, regeln
Ehegatten in eigener Verantwortung. Wird die Haushaltsführung von einem Ehegatten
übernommen, so ist diese Dienstleistung als gleichwertig zur Erwerbstätigkeit des
anderen Ehegatten anzusehen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Zusammenveranlagung von Ehegatten für
verfassungswidrig erklärt, weil eine Zusammenveranlagung darauf abziele, Frauen vom Beruf
abzuhalten und wieder in die Familie zurückzuführen. Dadurch wurde dem Ehegattensplitting der Weg bereitet.
08 Elternrechte und Elternpflichten
Die Kindererziehung in der Familie ist verfassungsrechtlich geschützt. Fraglich ist,
wie weit das Erziehungsrecht der Eltern durch eigene Grundrechte der Kinder begrenzt wird.
Das zurzeit geltende Sorgerechtsgesetz stellt die Pflichtgebundenheit des Elternrechts
in den Vordergrund, betont aber einzelne Mitwirkungsrechte des Kindes. Danach haben Eltern bei der Erziehung auf die ,,wachsende Fähigkeit und das wachsende
Bedürfnis des Kindes zu selbstständigem verantwortungsbewusstem Handeln Rücksicht zu
Eltern i. S. von Art. 6 Abs. 3 GG sind die Eltern ehelich geborener Kinder, der
Scheinvater, solange er die Ehelichkeit nicht wirksam angefochten hat sowie die Mutter
eines nicht ehelichen Kindes sowie Adoptiveltern.
Die Rechte des nicht ehelichen Vaters lassen sich nicht als geschützte eigene
Rechtsposition gegenüber seinem Kind aus Art. 6 GG ableiten. Die elterliche Verpflichtung
zur Kindererziehung ist ein tragendes Element des Elternrechts.
Das elterliche Sorgerecht ist von nachfolgend aufgeführten Leitbegriffen geprägt: Pflege und Erziehung Sorge für das körperliche und seelische Wohl des Kindes Ausbildungsziele unter Beachtung von Neigungen und Interessen des Kindes
Gemäß § 1631 Abs. 2 BGB haben "Kinder ein Recht auf gewaltfreie Erziehung.
Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen
1631 BGB
Im Rahmen der Neufassung von § 1631 Abs. 2 BGB im November 2000 wurde auch § 16 Abs.
1 SGB (VIII. Buch) dahingehend geändert, das Jugendämter "Wege aufzeigen sollen,
wie Konfliktsituationen in der Familie gewaltfrei gelöst werden können."
09 Staatliches Wächteramt
Für die Erziehung der Kinder sind die Eltern primär verantwortlich. Unabhängig davon
überwacht die staatliche Gemeinschaft elterliche Betätigungen (Wächteramt). Das
Wächteramt besteht allein zum Wohl des Kindes.
§ 1626 BGB § 1666 BGB Eingriffe in das elterliche Sorgerecht stehen unter Gesetzesvorbehalt. Das Umgangsrecht
des nicht sorgeberechtigten Elternteils nach der Scheidung steht ebenso wie das (volle)
Sorgerecht des anderen Elternteils unter dem Schutz von Art. 6 GG. Beide Rechtspositionen
sind Teil des Elternrechts.
10 Trennung von Kind und Familie
Innerhalb des staatlichen Wächteramtes sind tief greifende staatliche Eingriffe in das
Elternrecht möglich. Die tatsächliche räumliche Trennung, "die Wegnahme des Kindes
von seiner Familie", ist die schärfste Form des Eingriffs durch den Staat in das
Erziehungsberechtigte i. S. d. Art. 6 Abs. 3 GG sind Eltern und Adoptiveltern, sofern
ihnen das Sorgerecht zusteht, auch die nicht eheliche Mutter, normalerweise aber nicht der
nicht eheliche Vater.
11 Mutterschutz
Mutter i. S. des Art. 6 Abs. 4 GG ist zunächst jede Frau, die ein Kind erwartet oder
geboren hat. Mütter haben Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.
Die gesetzgeberischen Ausgestaltungen des Mutterschutzes betreffen vor allem die
arbeitenden Mütter während der Schwangerschaft und in der Stillzeit. Jeder Frau steht
das aber auch Recht zu, Mutter zu werden. Die Schutzpflicht des Gesetzgebers besteht
deshalb auch im Hinblick auf den Schutz des werdenden Lebens (Schwangerschaftsberatung).
12 Gleichstellung unehelicher Kinder
Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre
leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie
den ehelichen Kindern. Art. 6 Abs. 5 GG ist seinem Wortlaut und seinem Sinn nach zunächst ein Auftrag an den
Gesetzgeber (,,sind durch die Gesetzgebung''). Dieser Verfassungsauftrag bindet den
Gesetzgeber und verpflichtet ihn, die in Art. 6 Abs. 5 GG gewährleistete Gleichstellung
"Die Verfassung verpflichtet den Gesetzgeber, den unehelichen Kindern die gleichen
Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre gesellschaftliche
Stellung zu schaffen wie den ehelichen Kindern" (BVerfGE 17, 155).
13 Ausgestaltung und Schranken
Während Art. 6 Abs. 1 GG eine verfassungsimmanente Schranke enthält "stehen
unter dem besonderen Schutz des Staates", unterliegen alle Gewährleistungen des Art.
6 GG der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers. Dies ist im Interesse der Rechtssicherheit
erforderlich und entspricht der h. M. Der Gesetzgeber muss jedoch einfachrechtliche Normen
am Wertgehalt von Art. 6 GG ausrichten. Eine Rechtfertigung zu Eingriffen in Art. 6 GG
kann sich folglich nur aus förmlichen Parlamentsgesetzen ergeben.
StaatsR: Ehe und Familie


text:
Mieterhöhung: Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
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BGH VIII ZR 280/12
Der BGH hat sich in diesem Urteil mit den Auswirkungen einer zu einem späteren als dem in § 558 b BGB bestimmten Zeitpunkt begehrten Mieterhöhung auf das Sonderkündigungsrecht des Mieters nach § 561 Abs. 1 BGB befasst.
Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung in Berlin. Mit Schreiben vom 07.01.2011 wurden sie seitens des Vermieters aufgefordert, mit Wirkung zum 01.08.2011 der Erhöhung der bisherigen Nettokaltmiete um 272,78 € zuzustimmen. Die Beklagten stimmten nicht zu.
Die vom BGH zugelassene Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Der BGH hat seine Rechtsprechung insoweit bestätigt, als dass der Vermieter nicht gehindert ist, eine Mieterhöhung erst mit Wirkung zu einem späteren Zeitpunkt als dem sich aus § 558 a BGB ergebenden geltend zu machen. Recht des Mieters, insbesondere das dem Mieter bei einer Mieterhöhung zustehende Sonderkündigungsrecht nach § 561 BGB werden hierdurch nicht beschnitten. Begehrt der Vermieter die Mieterhöhung erst zu einem späteren Zeitpunkt, ist § 561 BGB nach seinem Sinn und Zweck dahin auszulegen, dass dem Mieter bis unmittelbar vor dem Zeitpunkt des Eintritts der Mieterhöhung, hier zum 31.07.2011, die Möglichkeit offen bleibt, sich von dem Mietverhältnis durch außerordentliche Kündigung zum Ende des übernächsten Monats (hier 30.09.2011) zu lösen mit der sich anschließenden Rechtsfolge, dass dem Mieter noch für weitere zwei Monate (hier August und September 2011) die Nutzungsmöglichkeit der Wohnung gegen Zahlung der nicht erhöhten Miete verbleibt (§ 561 Abs. 1 Satz2 BGB). Der Mieter wird durch ein verfrühtes Mieterhöhungsverlangen somit nicht benachteiligt. Das Mieterhöhungsverlangen des Klägers war daher wirksam und hat zur Folge, dass die Beklagten, die von ihrem Sonderkündigungsrecht aus § 561 Abs. 1 Satz 1 BGB keinen Gebrauch gemacht haben, ab 01.08.2011, die der Höhe nach unstreitige, erhöhte Miete schulden.

matches:
BGH
BGH
§ 558
§ 561
BGH
BGH
§ 558
§ 561
§ 561
§ 561


BVerwG, 2 C 13.12: BVerwG: kunst, gebärdensprache, link, download, presse
Urteil des BVerwG vom 11.03.2013, 2 C 13.12
2 C 13.12
BVerwG: kunst, gebärdensprache, link, download, presse
Kunst, Gebärdensprache, Link, Download, Presse
BVerwG 2 C 13.12
VG Stuttgart - - AZ: VG 4 K 2711/08 VGH Baden-Württemberg - 03.04.2012 - AZ: VGH 4 S 1773/09
In der Verwaltungsstreitsache hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. März 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dr. von der Weiden beschlossen:
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 47 046,96 € festgesetzt.
1 Das Revisionsverfahren ist gemäß § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, weil der Beklagte seine Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 3. April 2012 mit Schreiben vom 8. März 2013 zurückgenommen hat.
2 Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 GKG.


Öffentliche Bekanntmachung: Planfeststellungsverfahren nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i. V. m. §§ 73 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) für die S-Bahn Rhein-Main, Nordmainische S-Bahn, Abschnitt 2
Freigericht, den 02.07.2020
Dr. Albrecht Eitz, Bürgermeister
Planfeststellungsverfahren nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i. V. m. §§ 73 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) für die S-Bahn Rhein-Main, Nordmainische S-Bahn, Planfeststellungsabschnitt 2, Maintal, von Bahn-km 8,660 bis Bahn-km 15,082 der Eisenbahnstrecke 3660, Frankfurt (Main) Süd – Ffm Ost – Aschaffenburg Hbf, und von Bahn-km 60,069 bis Bahn-km 66,493 der Eisenbahnstrecke 3685, (Ffm) Abzw. Zeil – Hanau Hbf (S-Bahn) in der Stadt Maintal sowie der Stadt Offenbach am Main und für das Vorhaben geplante Kompensationsmaßnahmen in den Städten Gelnhausen und Hanau sowie in den Gemeinden Freigericht, Hasselroth, Linsengericht und Münster;
Wiederholung der ergänzenden Öffentlichkeitsbeteiligung aufgrund von Änderungen des ausgelegten Planes (§ 73 Absatz 8 VwVfG)
Aufgrund der im Rahmen der vorangegangenen Offenlage- und Anhörungsverfahren gewonnenen Erkenntnisse hat die DB Netz AG die Planunterlagen nunmehr erneut modifiziert und aktualisiert. Hierdurch soll eine Optimierung der Planung in verschiedenen Bereichen erreicht und die Belange der Betroffenen besser berücksichtigt werden.
Im Wesentlichen sind folgende Änderungen und Ergänzungen seitens der DB Netz AG vorgenommen worden:
Überarbeitung der schall- und erschütterungstechnischen Untersuchungen auf der Grundlage der Prognosezugzahlen 2030 sowie des aktualisierten Betriebsprogramms 2030 sowie der schalltechnischen Untersuchung (Baulärm) - Baulärmkonzept
Modifikation der technischen Planung
Korrektur der Unterlagen zum Grunderwerb entsprechend des aktuellen Standes
Anpassung der naturschutzrechtlichen Unterlagen (Landschaftspflegerischer Begleitplan und Umweltverträglichkeitsstudie)
Vornahme von Ergänzungen im Ersatzwasserbeschaffungskonzepts
Überarbeitung der wasserrechtlichen Antragsunterlagen hinsichtlich der Vorbehaltsflächen für Abwehrbrunnen im Havariefall
Erstellung eines Fachbeitrages zur Wasserrahmenrichtlinie (WRRL)
Beifügung der Auswertung der Stichtagsmessung zur Verifizierung der Grundwasserströmung zu den Trinkwasserbrunnen des Wasserwerkes „Hanau-Wilhelmsbad“.
Wegen des Umfangs der Änderungen und im Hinblick auf den nicht abschließend individuell bestimmbaren Kreis der erstmals oder zusätzlich durch die Planänderung Betroffenen erfolgte eine ergänzende Beteiligung der Öffentlichkeit bezüglich der Auswirkungen des geänderten Vorhabens durch Auslegung der Planunterlagen in der Zeit vom 04. März 2020 bis 03. April 2020 in den Städten Frankfurt am Main, Gelnhausen, Hanau, Maintal, Mühlheim am Main und Offenbach am Main sowie in den Gemeinden Freigericht, Hasselroth, Linsengericht und Münster. Aufgrund der Corona-Pandemie kam es bei den Auslegungskommunen im vorgenannten Auslegungszeitraum teilweise zur Schließung der Rathäuser für den Publikumsverkehr oder die Planunterlagen konnten nur nach vorheriger telefonischer Anmeldung eingesehen werden. Um eine trotz der aus Gründen des Infektionsschutzes erforderlichen Beschränkungen ordnungsgemäße Öffentlichkeitsbeteiligung sicherzustellen, wird diese unter Beachtung der Regelungen des nunmehr in Kraft getretenen Planungssicherstellungsgesetzes (PLanSiG) daher nun mit identischen Planunterlagen wiederholt.
Zur Anhörung der Öffentlichkeit sind die geänderten Planunterlagen in der Zeit vom
20. Juli 2020 bis 19. August 2020
auf der Homepage des Regierungspräsidiums Darmstadt (https://rp-darmstadt.hessen.de – Rubrik: „Presse àÖffentliche BekanntmachungenàVerkehrà Eisenbahnen“) veröffentlicht.
Ergänzend dazu liegen die geänderten Planunterlagen auch in der Zeit vom 20. Juli 2020 bis 19. August 2020 bei dem Gemeindevorstand der Gemeinde Freigericht, 63579 Freigericht, Rathausstr. 13, Bauamt, Zimmer 27 während der Dienststunden von Montag bis Freitag 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr, Mittwoch von 14:00 bis 18:30 Uhr (Öffnungszeiten des Rathauses) zur allgemeinen Einsichtnahme aus.
Aufgrund der derzeitigen eingeschränkten Zugangsmöglichkeiten der Gemeindeverwaltung der Gemeinde Freigericht können die Planunterlagen nach vorheriger telefonischer Terminabsprache unter der Telefonnummer 06055 916-125 eingesehen werden.
Alle, deren Belange durch das Vorhaben berührt werden, können sich bis zum 21. September 2020 (maßgeblich ist der Tag des Eingangs, nicht das Datum des Poststempels) beim Regierungspräsidium Darmstadt (Anhörungsbehörde), Dezernat III 33.1, Wilhelminenstraße 1-3, 64283 Darmstadt (Postanschrift: Regierungspräsidium Darmstadt, 64278 Darmstadt) oder bei den Städten Frankfurt am Main, Gelnhausen, Hanau, Maintal, Mühlheim am Main und Offenbach am Main sowie in den Gemeinden Freigericht, Hasselroth, Linsengericht und Münster schriftlich oder zur Niederschrift zu den Planänderungen äußern und Einwendungen erheben (Äußerungsfrist). Für die Erklärung zur Niederschrift ist eine vorherige telefonische Terminvereinbarung bei der Gemeindeverwaltung der Gemeinde Freigericht unter der Telefonnummer 06055 916-125 oder bei dem Regierungspräsidium Darmstadt unter der Telefonnummer 06151-126105 erforderlich.
Äußerungen und Einwendungen müssen den Namen und die Anschrift lesbar enthalten, den geltend gemachten Belang und das Maß der befürchteten Beeinträchtigungen erkennen lassen und unterschrieben sein. E-Mails ohne qualifizierte elektronische Signatur erfüllen das Schriftformerfordernis nicht.
Es sind nur solche Einwendungen zugelassen, die sich auf die Änderungen in den Planfeststellungsunterlagen beziehen. Einwendungen zu dem bisherigen Verfahren sind dagegen ausgeschlossen. Abweichend davon können Personen, die durch die verfahrensgegenständlichen Änderungen des Plans erstmals von dem Vorhaben betroffen werden, auch gegen den ursprünglichen Plan Einwendungen erheben. Soweit im bisherigen Verfahren bereits Einwendungen erhoben wurden, gelten diese unverändert fort. Bei der Beeinträchtigung von Grundeigentum sollte die jeweilige Flur, Flurstücksnummer und Gemarkung der betroffenen Grundstücke angegeben werden.
Mit Ablauf der Äußerungsfrist sind für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Äußerungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen (§ 21 Absatz 4 UVPG). Die Äußerungsfrist gilt auch für solche Einwendungen, die sich nicht auf die Umweltauswirkungen des geänderten Vorhabens beziehen (§ 21 Absatz 5 UVPG) und für Stellungnahmen der Vereinigungen (§ 7 Absatz 4 Umweltrechtsbehelfsgesetz).
Bei Eingaben, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite eine Unterzeichnerin oder ein Unterzeichner mit ihrem bzw. seinem Namen, Beruf und Anschrift als Vertreterin bzw. Vertreter der übrigen Unterzeichnerinnen und Unterzeichner zu benennen (§ 17 Abssatz 1 VwVfG). Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben (§ 17 Absatz 2 VwVfG).
Es wird darauf hingewiesen, dass Einwendungen auch dann erhoben werden müssen, wenn zuvor eine Beteiligung im Rahmen der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 25 Absatz 3 VwVfG stattgefunden hat.
Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 73 Absatz 4 Satz 5 VwVfG.
Die Anhörungsbehörde kann von einer Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen absehen (§ 18a Nr. 2 AEG).
Sie kann statt eines Erörterungstermins eine Online-Konsultation durchführen oder diese mit Einverständnis der Beteiligten durch eine Telefon- oder Videokonferenz ersetzen (§ 5 PlanSiG).
Findet ein Erörterungstermin oder eine Online-Konsultation statt, werden diese ortsüblich bekannt gemacht werden. Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen wird der Vertreter, von dem Termin bzw. der Online-Konsultation gesondert benachrichtigt (§ 17 VwVfG). Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungs-behörde zu geben ist.
Der Erörterungstermin und die Online-Konsultation sind nicht öffentlich.
Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, die Einreichung von Äußerungen, Einwendungen und Stellungnahmen, die Teilnahme am Erörterungstermin, einer Online-Konsultation oder einer Telefon- oder Videokonferenz und durch Vertreterbestellung entstehenden Kosten werden nicht erstattet.
Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach dem Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde (Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Frankfurt/ Saarbrücken) entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die diejenigen, die Einwendungen erhoben oder eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
Mit dem Beginn der Veröffentlichung der geänderten Pläne im Internet auf der oben genannten Homepage des Regierungspräsidiums Darmstadt dürfen auch auf den von der Planänderung zusätzlich betroffenen Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder die geplanten Baumaßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden; vielmehr treten die Beschränkungen des § 19 AEG (Veränderungssperre) in Kraft. Die bereits mit den vorherigen Auslegungen bewirkten Veränderungssperren bestehen fort. Darüber hinaus steht der Vorhabenträgerin ab diesem Zeitpunkt ein Vorkaufsrecht an den von dem Plan betroffenen Flächen zu (§ 19 Abs. 3 AEG).
Da das Vorhaben UVP-pflichtig ist, wird darauf hingewiesen, dass
die Umweltverträglichkeitsprüfung gem. § 74 Abs. 2 Nr. 2 UVPG nach der Fassung des Gesetzes, die vor dem 16. Mai 2017 galt (im folgenden: a. F.), zu Ende zu führen ist, da die Unterlagen nach § 6 UVPG in der bis dahin geltenden Fassung dieses Gesetzes vorgelegt wurden,
die für das Anhörungsverfahren zuständige Behörde das Regierungspräsidium Darmstadt und die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständige Behörde das Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Frankfurt/Saarbrücken (EBA) ist,
die im Internet veröffentlichten Planunterlagen die nach § 6 Abs. 3 UVPG a. F. notwendigen Angaben enthalten, soweit diese geändert wurden und
die Anhörung zu den veröffentlichten geänderten Planunterlagen auch die Einbeziehung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen der Änderungen des Vorhabens gem. § 9 Abs. 1 UVPG a. F. ist.
Bei dem UVP-pflichtigen Vorhaben werden gemäß § 9 Abs. 1b UVPG a. F. die Unterlagen nach § 6 UVPG a. F. sowie die entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen - soweit sie überarbeitet bzw. geändert wurden - zur Einsicht für die Öffentlichkeit im Rahmen des Beteiligungsverfahrens im Internet veröffentlicht. Dabei handelt es sich insbesondere um folgende im Gesamtinhaltsverzeichnis der geänderten Planfeststellungsunterlagen aufgeführten Gutachten und Anlagen:
Anlage 1c: Erläuterungsbericht einschließlich allgemein verständlicher, nichttechnischer Zusammenfassung der Umweltauswirkungen des Vorhabens
Anlage 11: Landschaftspflegerischer Begleitplan
Anlage 11.1.5c: Fachbeitrag zur Wasserrahmenrichtlinie
Anlage 12.1: Umweltverträglichkeitsstudie
Anlage 12.2: Gutachterliche Aussage zur Elektromagnetischen Verträglichkeit (EMV)
Anlage 12.3: Schalltechnische Untersuchung
Anlage 12.4: Erschütterungstechnische Untersuchung
Anlage 12.6 Hydrogeologisches Gutachten
Anlage 12.9: Schalltechnische Untersuchung Baulärm
Anlage 12.10: Schalltechnische Untersuchung Gesamtlärm
Anlage 12.13.2: Zusätzliche Unterlagen zum Wasserschutzgebiet
Die geänderten Planunterlagen und die ortsüblichen Bekanntmachungen werden über die Homepage des Regierungspräsidiums Darmstadt (https://rp-darmstadt.hessen.de – Rubrik: „Presse - Öffentliche Bekanntmachungen - Verkehr - Eisenbahnen“) und das UVP-Portal des Bundes (https://www.uvp-portal.de) zugänglich gemacht.
III.33.1 – 66 c 10.01/5-2019/2