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Steuerberater Düsseldorf | Lieske & Partner | Impressum
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Lieske & Partner
Ludger Adams, Diplom-Betriebswirt, Steuerberater
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Partnerschaftsregisternummer: PR 765, Amtsgericht Essen
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§ 7


BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 330/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,1164
BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 330/08 (https://dejure.org/2009,1164)
BAG, Entscheidung vom 13.08.2009 - 6 AZR 330/08 (https://dejure.org/2009,1164)
BAG, Entscheidung vom 13. August 2009 - 6 AZR 330/08 (https://dejure.org/2009,1164)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,1164) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Beschäftigungsanspruch leistungsgeminderter Arbeitnehmer - Eingeschränktes Direktionsrecht des Arbeitgebers
ArbG Kaiserslautern, 26.09.2007 - 1 Ca 1610/06
BAGE 131, 325
BB 2009, 2533
DB 2010, 283
NZA-RR 2010, 420
Diese bezieht sich auf alle schutzwürdigen Interessen des Arbeitnehmers (BAG 21. Mai 2015 - 6 AZR 254/14 - Rn. 45) und schließt insbesondere die Verpflichtung ein, Erfüllungshindernisse zu beseitigen und dem anderen Teil den angestrebten Leistungserfolg zukommen zu lassen (BAG 13. August 2009 - 6 AZR 330/08 - Rn. 31, BAGE 131, 325) .
Welche konkreten Folgen sich aus der Rücksichtnahmepflicht ergeben, hängt von der Art des Schuldverhältnisses und den Umständen des Einzelfalls ab (BAG 13. August 2009 - 6 AZR 330/08 - Rn. 31, BAGE 131, 325; 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 26, BAGE 134, 296) .
Die Verpflichtung zu angemessenen Vorkehrungen ergibt sich vielmehr bei unionsrechtskonformer Auslegung des § 241 Abs. 2 BGB aus dieser Bestimmung (vgl. zu dieser Vorschrift BAG 13. August 2009 - 6 AZR 330/08 - BAGE 131, 325; 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - BAGE 134, 296; vgl. auch Beyer/Wocken DB 2013, 2270, 2272) .
Das gilt insbesondere dann, wenn anderenfalls dem Beschäftigten die Erbringung seiner Arbeitsleistung nicht mehr möglich ist (zuletzt BAG 27. Mai 2015 - 5 AZR 88/14 - Rn. 26; 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 26 ff., BAGE 134, 296; vgl. bereits 13. August 2009 - 6 AZR 330/08 - Rn. 31 ff., BAGE 131, 325; vgl. für ein Ruhen aufgrund einer Entlassungsanordnung der Militärregierung BAG 3. September 1963 - 3 AZR 115/62 - BAGE 14, 343) .
Der Sechste Senat hat in seiner Entscheidung vom 13. August 2009 (- 6 AZR 330/08 - Rn. 15, AP BGB § 241 Nr. 4) unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Fünften Senats ausgeführt, die Einschränkung der Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers schließe den Annahmeverzug des Arbeitgebers nicht aus, wenn es dem Arbeitgeber möglich und zumutbar sei, dem krankheitsbedingt nur eingeschränkt leistungsfähigen Arbeitnehmer leistungsgerechte und vertragsgemäße Arbeit zuzuweisen und er dies unterlasse.
Im Rahmen der Mitwirkungspflicht kann es auch geboten sein, auf den Wunsch nach Vertragsanpassung als Reaktion auf unerwartete Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse einzugehen, insbesondere wenn anderenfalls in Dauerschuldverhältnissen Unvermögen des Schuldners droht (BAG 13. August 2009 - 6 AZR 330/08 - Rn. 31, AP BGB § 241 Nr. 4;… vgl. auch MünchKommBGB/Roth 5. Aufl. § 241 Rn. 60, 63).
Der Arbeitgeber kann deshalb dem Arbeitnehmer keine niedriger zu bewertende Tätigkeit im Wege des Direktionsrechts zuweisen, selbst wenn er die höhere Vergütung, die der bisherigen Tätigkeit entspricht, weiterzahlen würde (BAG 13. August 2009 - 6 AZR 330/08 - Rn. 26, AP BGB § 241 Nr. 4; 30. August 1995 - 1 AZR 47/95 - zu II 2 b der Gründe, AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 44 = EzA BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 14).
Das gilt ungeachtet des Umstands, dass sich diese Klage auf einen abgeschlossenen Zeitraum in der Vergangenheit bezieht (Senat in st. Rspr. seit 13. August 2009 - 6 AZR 330/08 - Rn. 13, AP BGB § 241 Nr. 4) .
Im Rahmen der Mitwirkungspflicht kann es auch geboten sein, auf den Wunsch nach Vertragsanpassung als Reaktion auf unerwartete Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse einzugehen, insbesondere wenn anderenfalls in Dauerschuldverhältnissen Unvermögen des Schuldners droht (BAG 13. August 2009 - 6 AZR 330/08 - Rn. 31;… vgl. auch MünchKommBGB/Roth 5. Aufl. § 241 Rn. 60, 63) .
Eine derartige Vertragsanpassungspflicht wird jedenfalls dann zu erwägen sein, wenn die Vertragsänderung die Interessen des Gläubigers nicht beeinträchtigt, andererseits aber dem Schuldner ohne Vertragsänderung erheblicher Schaden droht (BAG 13. August 2009 - 6 AZR 330/08 - Rn. 31, BAGE 131, 325) .
Aus der Rücksichtnahmepflicht des § 241 Abs. 2 BGB folgt allerdings selbst bei entsprechender Bereitschaft des feuerwehruntauglichen Arbeitnehmers keine Verpflichtung, einen neuen Arbeitsplatz zu schaffen, um diesen Arbeitnehmer beschäftigen zu können (vgl. BAG 13. August 2009 - 6 AZR 330/08 - Rn. 37, BAGE 131, 325; 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - BAGE 114, 299, 307 f. für den Beschäftigungsanspruch aus § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX).
Arbeitsrechtlich muss jeder Vertragspartner seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis so erfüllen, seine Rechte so ausüben und die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Vertragspartners so wahren, wie dies unter Berücksichtigung der wechselseitigen Belange verlangt werden kann (vgl BAG vom 16.2.2012 - 6 AZR 553/10 - Juris RdNr 12, zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen; BAG vom 13.8.2009 - 6 AZR 330/08 - Juris RdNr 31 - BAGE 131, 325; BAG vom 19.5.2010 - 5 AZR 162/09 - Juris RdNr 26 - BAGE 134, 296; Müller-Glöge in Münchener Kommentar zum BGB, § 611, RdNr 984, 1074) .
Denkbar ist in einer solchen Situation auch ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Vertragsanpassung, wenn damit eine anderweitige mitbestimmungsgemäße Beschäftigungsmöglichkeit eröffnet wird (vgl. für den Fall eines anderenfalls drohenden dauernden Unvermögen des Arbeitnehmers BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 26, BAGE 134, 296; 13. August 2009 - 6 AZR 330/08 - Rn. 31, BAGE 131, 325) .
LAG Rheinland-Pfalz, 18.12.2014 - 5 Sa 378/14
Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers - Anspruch auf Versetzung an einen anderen …
LAG Schleswig-Holstein, 22.03.2012 - 5 Sa 336/11
Ausschluss des Verzugslohnanspruchs während kündigungsbedingter Freistellung bei …
BAG, 18.01.2012 - 6 AZR 462/10
Berechnung der Ausgleichszahlung nach dem TV UmBw
BAG, 24.03.2011 - 6 AZR 851/09
Anrechnung von Zeiten der Beschäftigung bei anderen Arbeitgebern für die …
BAG, 09.11.2010 - 1 AZR 147/09
Mitbestimmung des Personalrats bei der Berechnung des Ferienüberhangs von …
BAG, 19.05.2011 - 6 AZR 841/09
Arbeitszeit - nichtärztliche Beschäftigte an Reha-Kliniken
BAG, 21.01.2010 - 6 AZR 733/08
BAG, 21.01.2010 - 6 AZR 411/09
BAG, 19.05.2011 - 6 AZR 842/09
LAG Niedersachsen, 01.11.2010 - 8 Sa 869/10
Tarifliche Besitzstandszulage für Fleischbeschauer
LAG Niedersachsen, 25.10.2010 - 8 Sa 868/10
LAG Rheinland-Pfalz, 09.08.2017 - 4 Sa 519/16
Prämienanspruch eines freigestellten Mitglieds der Betriebsvertretung


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Wir lÃ¶schen Ihre personenbezogenen Daten, wenn diese fÃ¼r die GeschÃ¤ftsbeziehung, insbesondere die Anbahnung und DurchfÃ¼hrung von VertrÃ¤gen, nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder gesetzlichen Rechtfertigungsgrundlagen mehr bestehen. Die im Handelsgesetzbuch (HGB) und in der Abgabenordnung (AO) geregelten Fristen fÃ¼r die Aufbewahrung betragen sechs bis zehn Jahre. DarÃ¼ber hinaus beeinflussen auch die gesetzlichen VerjÃ¤hrungsfristen die Speicherdauer. Nach Â§Â§ 195 ff. des BÃ¼rgerlichen Gesetzbuchs (BGB) belÃ¤uft sich die regelmÃ¤ÃŸige VerjÃ¤hrungsfrist auf drei Jahre, in bestimmten FÃ¤llen kann die VerjÃ¤hrungsfrist aber auch dreiÃŸig Jahre betragen.
Rechte auf Auskunft, Berichtigung, LÃ¶schung, EinschrÃ¤nkung der Verarbeitung, DatenÃ¼bertragung
Sie haben nach Art. 15 DS-GVO das Recht, jederzeit Auskunft darÃ¼ber zu erhalten, ob und welche personenbezogenen Daten zu Ihrer Person bei uns gespeichert sind und an wen wir diese ggf. weitergegeben haben. Ferner stehen Ihnen nach MaÃŸgabe der gesetzlichen Bestimmungen die Rechte auf Berichtigung (Art. 16 DS-GVO), LÃ¶schung (Art. 17 DS-GVO), EinschrÃ¤nkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO), sowie DatenÃ¼bertragung (Art. 20 DS-GVO) zu.
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AGB: Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht	Direkt zu: Hauptinhalt dieser Seite /
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Angebote der Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht § 1 Geltungsbereich - Vertragsgegenstand - Vertragspartner (1) Die AGB gelten für die Teilnahme an allen von der Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht (folgend EA) angebotenen und durchgeführten Bildungsmaßnahmen wie Kurse, Seminare, Workshops, Trainings („Veranstaltung“) einschließlich aller damit verbundenen Waren- und Dienstleistungen, sofern nichts anderes vereinbart ist - etwa im Rahmen von Sonderbedingungen. (2) Rechtlicher Anbieter der Angebote der EA und alleiniger Vertragspartner sämtlicher Leistungen ist die Brauner Klingenberg GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Christoph Brauner Leipziger Straße 9 in 10178 Berlin, eingetragen beim AG Charlottenburg, HRB 15132B. (3) EA erbringt seine Leistungen ausschließlich gegenüber Unternehmern gemäß § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie gegenüber öffentlich-rechtlichen Sondervermögen („Kunde“). Alleine diese werden Vertragspartner der EA. Die von den Kunden für die Veranstaltung benannten und angemeldeten Personen („Teilnehmer“) werden nicht Vertragspartner der EA. Das Angebot richtet sich nicht an Verbraucher. (4) Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von den Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt EA nicht an, es sei denn, EA hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Bedingungen gelten auch dann, wenn EA in Kenntnis entgegenstehender oder von den Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden die Leistung an diesen vorbehaltlos erbringt. § 2 Angebot - Anmeldung - Vertragsschluss (1) Der Kunde kann sich per Buchungsformular über Internet, Post, Telefax oder E-Mail für Veranstaltungen anmelden. Die Buchung gilt als angenommen und es kommt der Vertrag rechtsverbindlich zustande, wenn EA die Anmeldung des Kunden ausdrücklich annimmt oder nicht binnen sieben Tagen nach Eingang des vollständig ausgefüllten und unterschriebenen Buchungsformulars eine schriftliche Ablehnung erklärt. Spätestens kommt der Vertrag aber mit Eingang des vollen Veranstaltungspreis für die Veranstaltung auf dem Konto der EA zustande. Zusätzlich erhält der Kunde in jedem Fall von der EA eine Buchungsbestätigung per E-Mail. Eine Teil-Buchung ist nur für als selbständig buchbar ausgeschriebene Veranstaltungsteile möglich. (2) Anmeldungen werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Kann eine Anmeldung nicht berücksichtigt werden, so wird dies umgehend mitgeteilt. § 3 Leistung der EA (1) Inhalt, Umfang, Dauer und sonstige Einzelheiten der Veranstaltung und der Leistung ergeben sich aus den von der EA veröffentlichten Publikationen oder Angaben auf der Internetseite zu den Veranstaltungen. (2) Der Veranstaltungspreis versteht sich pro Person und Veranstaltungstermin. Er beinhaltet - soweit angekündigt - Veranstaltungsunterlagen, Mittagessen und Pausengetränke. Des Weiteren ist die Ausstellung eines Teilnahmezertifikates eingeschlossen. Eine Hotelunterbringung/Übernachtung/Anreise ist nicht geschuldet. § 4 Veranstaltungspreis und Entgelte - Zahlungsbedingungen - Aufrechnung (1) Sofern nichts anderes vereinbart ist, gilt der in den Publikationen zu den Veranstaltungen angegebene Veranstaltungspreis. Des Weiteren berechnet EA je nach Anfall Zusatzentgelte für Zusatzleistungen (bsw. Visainvitationhandling, Umschreibung von Rechnungen, Versand von Rechnungen per Post usw.) gemäß der auf der Internetseite der EA zum Zeitpunkt des Vertragsschluss veröffentlichten Preisliste. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der am Tage der Rechnungsstellung geltenden Umsatzsteuer. (2) Der Kunde ist verpflichtet, den vereinbarten Veranstaltungspreis sowie etwaige Zusatzentgelte im Voraus, das heißt vor Beginn einer Veranstaltung zu bezahlen. Rechnungen sind sofort nach Zugang ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Rechnungen werden elektronisch versandt. Der Kunde kommt spätestens sieben Tage nach Fälligkeit in Verzug. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist EA berechtigt, Verzugszinsen i.H.v. 8 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. zu fordern. Wenn EuroAkad einen höheren Verzugsschaden nachweist, kann dieser geltend gemacht werden. (3) Ratenzahlungen werden nur ausnahmsweise und nur aufgrund besonderer schriftlicher Vereinbarung akzeptiert. Zahlungen erfolgen nur auf Rechnung oder durch bargeldlose Überweisung. Bar- oder Kreditkartenzahlungen werden nur nach vorheriger Vereinbarung mit der EA akzeptiert. Zahlungen durch Wechsel/Scheck werden nicht akzeptiert. (4) Die Aufrechnung durch den Kunden ist nur möglich mit Ansprüchen, welche rechtskräftig festgestellt sind, von der EA anerkannt oder mit der Hauptforderung der EA synallagmatisch verknüpft sind. (6) Die Abrechnung auf der Webseite via Kreditkarte erfolgt durch: HUELLEMANN & STRAUSS ONLINESERVICES S.à r.l.; 1, Place du Marché; L-6755 Grevenmacher; R.C.S. Luxembourg B 144133; E-Mail: info @ hso-services.com; Geschäftsführer: Ramona Spies Heiko Strauß. Dies gilt nicht für telefonisch ausgelöste Kreditkartenzahlungen. § 5 Rücktritt des Kunden - Stornierung (1) Stornierungen müssen schriftlich oder in Textform erfolgen. Bei Stornierung der Teilnahme bis 30 Tage vor Veranstaltungsbeginn wird eine Bearbeitungsgebühr von 80,00€ zzgl. Umsatzsteuer sofort fällig. Der unter Verrechnung der Bearbeitungsgebühr verbleibende Veranstaltungspreis wird erstattet. Bei Stornierungen bis zwei Wochen vor Beginn der Veranstaltung werden 50% des Veranstaltungspreises und der Zusatzentgelte zzgl. Umsatzsteuer fällig. Bei Nichterscheinen oder Stornierung später als zwei Wochen vor dem Veranstaltungstermin wird der gesamte Veranstaltungspreis zzgl. der Umsatzsteuer fällig. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der EA kein oder ein nierdrigerer Schaden entstanden ist. Gerne akzeptiert die EA ohne zusätzliche Kosten einen Ersatzteilnehmer statt des ursprünglich angemeldeten Teilnehmers, sofern dieser bis spätestens drei Tage vor Veranstaltungsbeginn gemeldet wird. (2) Ein teilweiser/ tageweiser Rücktritt von einer Veranstaltung sowie die Meldung tageweiser Ersatzteilnehmer ist nicht möglich. (3) Ist der Veranstaltungspreis einschließlich etwaiger Zusatzentgelte am Tag der Veranstaltung nicht bezahlt oder kann die Zahlung nicht eindeutig nachgewiesen werden, so kann der Teilnehmer von der Veranstaltung ausgeschlossen werden. Der Veranstaltungspreis ist dennoch sofort fällig und wird durch die EA gegebenenfalls im Mahnverfahren oder gerichtlich geltend gemacht. § 6 Rücktritt /Änderungen des Veranstalters/Ausschluss Teilnahme der Veranstaltung (1) EA ist berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten, ungeachtet sonstiger Gründe, insbesondere, wenn: für eine Veranstaltung nicht genügende Anmeldungen vorliegen; die Veranstaltung aus nicht von der EA zu vertretenden Umständen abgesagt werden muss (z.B. höhere Gewalt, Streik, wegen Verhinderung eines Referenten, wegen Störungen am Veranstaltungsort) In den vorgenannten Fällen werden bereits bezahlte Teilnahmeentgelte vollständig zurückerstattet. Die Kunden werden durch die EuroAkad frühzeitig informiert. Die Absage wegen nicht genügender Anmeldungen erfolgt nicht später als zwei Wochen vor der Veranstaltung. (2) Schadensersatzansprüche stehen den Teilnehmern in diesen Fällen nicht zu, es sei denn, solche Kosten entstehen aufgrund grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens seitens der EA oder deren Erfüllungsgehilfen. EA verpflichtet sich, bei eventuell auftretenden Leistungsstörungen alles Zumutbare zu unternehmen, um zu einer Behebung oder Begrenzung der Störung beizutragen. Sollten in bestimmten Fällen aus Kulanz dennoch Reisekosten erstattet werden, so stellt dies eine Ausnahme dar. (3) Die EA behält sich vor, angekündigte Referenten durch andere zu ersetzen und notwendige Änderungen im Veranstaltungsprogramm oder Verlegung des Tagungsortes unter Wahrung des Gesamtcharakters der Veranstaltung bei Bedarf vorzunehmen. § 7 Urheberechte, Datenschutz und Listen (1) Die im Rahmen der Veranstaltung ausgehändigten Unterlagen/Dokumente sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Weitergabe oder anderweitige kommerzielle Nutzung und/oder kommerzielle Verwertung der Unterlagen - auch auszugsweise - ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch EA gestattet. Die Teilnehmer dürfen ohne ausdrückliche, schriftliche Einwilligung der EA auch keine sonstigen Lichtbild-, Ton- und/oder Videoaufzeichnungen der Veranstaltungen anfertigen. Die EA behält sich alle Rechte vor. (2) Die Namen der Teilnehmer und Namen der Kunden, nebst Anschriften können von der EA über die Teilnehmerliste den anderen Veranstaltungsteilnehmern zugänglich gemacht und an das mit dem Postversand beauftragte Unternehmen zuzüglich der entsprechenden Adressdaten übermittelt werden. Kunden und oder Teilnehmer haben keinen Anspruch auf Herausgabe der Teilnehmerliste der besuchten Veranstaltung. (3) Kunde und Teilnehmer sind mit der Aufnahme (Video, Foto, Audio u.s.w.) ihrer Person auf einer Veranstaltungen einverstanden und willigen ein, dass diese Aufnahmen von der EA verwandt, verwertet und / oder veröffentlicht werden dürfen. (4) Es gilt die auf der Internetseite der EuroAkad abrufbare Datenschutzerklärung. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen. § 8 Haftung (1) Die Veranstaltungen werden von qualifizierten Referenten sorgfältig vorbereitet und durchgeführt. Die EA übernimmt keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit in Bezug auf die Tagungsunterlagen und die Durchführung der Veranstaltung und/oder sonstige Inhalte der Veranstaltungen, sofern kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden der EA oder eines Erfüllungsgehilfen besteht. (2) Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Teilnehmers, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d. h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Soweit es um Schäden geht, die nicht aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden resultieren, haften wir aber nur für den typischerweise entstehenden Schaden. § 9 Erfüllungsort - Rechtswahl - Gerichtsstand - Sonstiges (1) Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Zahlungsort der Geschäftssitz der EA in Berlin. Erfüllungsort ist Berlin.
(2) Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. (3) Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht. EA ist auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. (4) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde gegenüber der EuroAkad oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Text- oder Schriftform, sofern in diesen AGB nicht abweichend geregelt. Stand: Juli 2016


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Ansparabschreibung - Pentenrieder GmbH - Leasing - Finanzierung - Mietkauf
Ab 2008 dürfen auch gebrauchte Wirtschaftsgüter zur Auflösung der Ansparabschreibung verwendet werden.
Die Ansparabschreibung - auch Ansparrücklage genannt - hat das Ziel, mittelständischen Unternehmen und Freiberuflern zukünftige Investitionen zu erleichtern. Mit ihr soll die Liquidität und Eigenkapitalausstattung kleinerer und mittlerer Betriebe verbessert und der Investitionswille bereits in der Planungs- und Ansparphase gefördert werden. Zu diesem Zweck eröffnet das Einkommensteuergesetz (EStG) Steuerpflichtigen in § 7 g Abs. 3 ff. EStG unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines neuen beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens eine Rücklage zu bilden. Eine besondere Begünstigung erfahren dabei Existenzgründer.
1. Wie funktioniert die Ansparabschreibung?
Steuerpflichtige können für die zukünftige Anschaffung oder Herstellung bestimmter Wirtschaftsgüter eine Rücklage bilden, welche 40 vom Hundert der Anschaffungs- oder Herstellungskosten des begünstigten Wirtschaftsguts nicht überschreiten darf. Diese Rücklage ist spätestens bis zum Ende des zweiten auf die Bildung der Rücklage folgenden Wirtschaftsjahrs gewinnerhöhend aufzulösen. Auf diese Weise ermöglicht das Steuerrecht, im Vorgriff auf zukünftige Investitionen eine den Gewinn mindernde und somit eigenkapitalschonende Rücklage zu bilden. Damit wird zu Gunsten des Steuerpflichtigen eine steuerfreie Übertragung von Unternehmensgewinnen auf Neuinvestitionen ermöglicht. Zur Vermeidung von ungerechtfertigten Steuervorteilen wird ein Gewinnzuschlag für zu hoch oder ungerechtfertigt gebildete Ansparrücklagen erhoben. Dies geschieht dahingehend, dass der Gewinn des Wirtschaftsjahres, in dem die Rücklage aufgelöst wird, für jedes Wirtschaftsjahr, in dem die Rücklage bestanden hat, um 6 % der zu hoch gebildeten Rücklage erhöht wird. Auch bei Nichtanschaffung des Wirtschaftsgutes wird ein sogenannter "Strafzins" von jährlich 6 % des Rücklagebetrages fällig.
Beispiel: Unternehmer U bildet für die Anschaffung einer Maschine im Wert von 10.000 Euro im Jahr 2001 eine Ansparrücklage in Höhe von 4000 Euro (= 40 % der voraussichtlichen Anschaffungskosten). Die Maschine wird aber weder im Jahr 2002 noch im Jahr 2003 angeschafft. Die Rücklage muss im Jahr 2003 gewinnerhöhend aufgelöst werden. Zusätzlich ist der Gewinn der Jahres 2003 um 480 Euro zu erhöhen (6 % von 4000 Euro x 2, da die Rücklage für zwei Jahre bestand).
2. Welche Vorteile hat die Ansparabschreibung?
Der Nutzen Ansparabschreibung besteht in Liquiditätswahrung und Steuerersparnis gleichermaßen.
Die Primärwirkung der Ansparabschreibung liegt darin, dass aufgrund der Gewinnverlagerung in die Zukunft, eine befristete Kreditierung der Steuerschuld erreicht wird.
Mit der Ansparabschreibung kann das Einkommen zudem gezielt gesteuert werden. Unterliegt das Einkommen starken jährlichen Schwankungen, so kann mit der Ansparabschreibung eine Glättung des zu versteuernden Einkommens erreicht werden, was angesichts des progressiven Steuersatzes ebenfalls Vorteile mit sich bringt. Überdies ist die Ansparabschreibung eine effektive Möglichkeit, ein hohes Einkommen und einen damit einhergehenden hohen Steuersatz in ein späteres Jahr mit einem niedrigeren Einkommen und einen niedrigeren Steuersatz zu verlagern.
Mit der Ansparabschreibung lassen sich gegebenenfalls auch Steuernachzahlungen aufgrund von Betriebsprüfungen vermeiden. Falls im Rahmen einer Betriebsprüfung der Gewinn des Betriebes erhöht wird, ist unter Umständen die Möglichkeit gegeben, einen zeitnahen Antrag beim Finanzamt zu stellen, um eine Bilanzänderung gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG zu erreichen. Dieser Antrag kann dann mit einer zusätzlichen Bildung von Ansparrücklagen bis zur Höhe des zusätzlichen Gewinns verbunden werden.
Im Einzelfall kann durch eine Gewinnverlagerung in die Zukunft die Einkommensgrenze für die Gewährung der Eigenheimzulage gewahrt bleiben.
Die Bildung einer Ansparabschreibung hat auch für die Zeit nach der Investition Bedeutung. Seit 2001 ist die Inanspruchnahme der Sonderabschreibung nach § 7 g Abs. 1 EStG in Höhe von 20 Prozent davon abhängig, dass vorher eine Ansparabschreibung für das betreffende Wirtschaftsgut gebildet wurde. Kommt es dann tatsächlich zur Investition, so kann die durch die Auflösung der Rücklage dann eintretende Gewinnerhöhung durch den Abzug von Abschreibungen wieder gemildert werden. Damit dies im Anschaffungsjahr realisiert werden kann, müssen die besonderen Voraussetzungen der Sonderabschreibung nach § 7 g Abs. 1 EStG vorliegen. Dies bedeutet vor allem, dass das Wirtschaftsgut zu mindestens 90 % betrieblich genutzt werden muss.
Existenzgründer können nach der Änderung des Steuerrechts durch das Kleinunternehmerförderungsgesetz im Jahr 2003 die Sonderabschreibung nach § 7 g Abs. 1 EStG unter bestimmten Voraussetzungen auch dann in Anspruch nehmen, wenn sie vorher keine Ansparrücklage gebildet haben (vgl. dazu das ).
Schließlich kann sich die Bildung von Ansparrücklagen auch anbieten, wenn sich dadurch ein Verlust ergibt oder erhöht, welcher unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen über die Mindestbesteuerung gemäß § 2 Abs. 3 EStG mit anderen laufenden Einkünften verrechnet oder sogar in den vorangegangenen Veranlagungszeitraum zurückgetragen werden kann. War das Einkommen im Vorjahr erheblich höher, so wird durch die Ansparabschreibung ein sofortiger Steuervorteil durch den Verlustrücktrag erreicht.
3. Welche Nachteile können sich aus der Ansparabschreibung ergeben?
Die Bildung einer Ansparrücklage kann sich in bestimmten Fällen auch nachteilig auswirken. Daher muss vor einer Geltendmachung stets im Einzelfall sorgfältig geprüft werden, wie die Kehrseite der Rücklagenbildung aussieht. Regelmäßig ungünstig - oder zumindest nicht vorteilhaft - wirkt sich die Ansparabschreibung in den folgenden Fällen aus:
Steigt das Einkommen des Steuerpflichtigen in den folgenden Jahren stark an und kommt es dadurch zu einer Veränderung des Grenzsteuersatzes, so ist die Rücklage steuerlich ungünstig, weil sie in einem ohnehin schon höher besteuertem Jahr wieder gewinnbringend aufgelöst werden muss.
Ist das zu versteuernde Einkommen bereits ohne Einbeziehung der Rücklage so gering, dass keine Einkommensteuer anfällt, zielt der Steuerspareffekt ins Leere, wenn nicht ausnahmsweise durch einen Verlustrücktrag einen Steuervorteil zu erreichen ist.
4. Wie bildet man eine Ansparabschreibung?
Damit die Ansparabschreibung im Vorgriff auf eine zukünftige Investition auch als solche vom Finanzamt anerkannt wird und ihre gewinnmindernde Wirkung entfalten kann, müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein:
In den Genuss der Ansparabschreibung können nur Steuerpflichtige kommen, die den Gewinn entweder durch Betriebsvermögensvergleich (§§ 4 Abs. 1, 5 EStG) - also alle buchführungspflichtigen Unternehmen oder diejenigen, die freiwillig Bücher führen - oder durch Überschussermittlung gemäß § 4 Abs. 3 EStG feststellen.
Von der Förderung sind solche Betriebe ausgeschlossen, deren Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres 204.517 Euro übersteigt. Unternehmen, die ihr Einkommen nach der Einnahme-Überschuss Rechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG ermitteln können, wenn sie nicht freiwillig bilanzieren, eine Ansparrücklage allerdings auch unabhängig vom Umfang des Betriebsvermögens bilden.
Die Rücklage darf 40 Prozent der Anschaffungs- oder Herstellungskosten des begünstigten Wirtschaftsgutes nicht überschreiten. Die Rücklage muss nicht in voller Höhe von 40 Prozent gebildet werden und kann im Folgejahr erhöht oder verringert werden.
Die Rücklage darf für jeden Betrieb des Steuerpflichtigen am Bilanzstichtag den Gesamthöchstbetrag von 154.000 Euro nicht übersteigen. Nach Auflösung der Rücklage kann der volle Betrag erneut ausgeschöpft werden. Es ist zulässig, die Ansparabschreibung auf verschiedene Wirtschaftsgüter zu verteilen. In diesem Fall ist es allerdings erforderlich, die einzelnen Ansparabschreibungen getrennt in der Buchführung aufzuzeichnen und auf separaten Konten zu erfassen. Es ist nicht zulässig, die für eine bestimmte künftige Investition gebildete Rücklage ganz oder teilweise für eine Investition anderer Art zu verwenden. Das bei der Bildung der Rücklage benannte Wirtschaftsgut und das später tatsächlich angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgut müssen zumindest funktionsgleich sein. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Steuerpflichtige anstelle des geplanten LKW der Marke A einen LKW der Marke B erwirbt, jedoch nicht, wenn stattdessen ein PKW erworben wird.
Die Bildung und Auflösung der Rücklage muss in der Buchführung verfolgt werden können. Sammelbezeichnungen wie "Maschinen" oder "Fuhrpark" sind nicht ausreichend.
Die geplante Investition muss bei der Bildung der Rücklage so genau bezeichnet werden, dass im Jahr der tatsächlichen Investition von dem zuständigen Finanzbeamten überprüft werden kann, ob sie derjenigen entspricht, für die die Ansparabschreibung gebildet worden ist (hinreichende Konkretisierung). Dies erfordert vor allen Dingen, dass Angaben zur Funktion der Investition und zur voraussichtlichen Höhe der Anschaffungs- oder Herstellungskosten gemacht werden. Darüber hinaus ist das Wirtschaftsjahr zu benennen, in dem die Investition voraussichtlich getätigt wird.
Die geplante Investition muss durchführbar und objektiv möglich sein. Nach der jüngsten Rechsprechung des Bundesfinanzhofes (Urteil Aktz. XI R 13/00 vom 12.12.2001) reicht es aber aus, wenn der Investitionswille bekundet wird. Die Vorlage eines Investitionsplans oder einer verbindlichen Bestellung ist - außer wenn die Rücklage vor Betriebseröffnung gebildet werden soll (s.u.) - nicht erforderlich.
Steuerlich unterstützt werden nur solche Rücklagen, die für die Anschaffung oder Herstellung neuer, beweglicher Wirtschaftsgüter gebildet werden. Auch die beabsichtigte Anschaffung oder Herstellung eines geringwertigen Wirtschaftsguts berechtigt zur Bildung einer Rücklage. Ein Wirtschaftsgut ist neu, wenn es ungebraucht oder fabrikneu ist. Eine auch nur kurze Nutzung durch den Veräußerer schadet bereits.
Es muss sich bei dem Wirtschaftsgut um ein solches des Anlagevermögens handeln, womit Umlaufvermögen ausdrücklich von der Förderung ausgeschlossen ist.
Unbeachtlich für die Gültigkeit einer Ansparrücklage ist, ob das Wirtschaftsgut auch privat genutzt wird (z.B. ein Firmen-PKW). Die Sonderabschreibung nach Anschaffung gemäß § 7 g Abs. 1 EStG ist allerdings nur dann möglich, wenn das Investitionsobjekt zu weniger als 10 Prozent privat genutzt wird.
Schließlich besteht ein gesetzliches Kumulationsverbot der Förderung, so dass eine Ansparrücklage dann nicht in Betracht kommt, wenn eine Rücklage bereits aufgrund § 3 Abs. 1 und Abs. 2a des Zonenrandförderungsgesetz ausgewiesen ist.
Eine Rücklage kann auch dann gebildet werden, wenn dadurch ein Verlust entsteht oder sich erhöht.
Eine Ansparrücklage nach § 7g EStG kann bereits vor Beginn des eigentlichen Geschäftsbetriebes gebildet werden. Damit die für bestehende bzw. zukünftige Betriebe vorgesehene Unterstützung nicht ungerechtfertigt in Anspruch genommen wird, ist in diesen Fällen allerdings folgendes zu beachten: In den Jahren vor Abschluss der Betriebseröffnung kann die Rücklage nur gebildet werden, wenn die Investitionsentscheidung hinsichtlich der wesentlichen Betriebsgrundlagen am Ende des Jahres, für das die Rücklage gebildet wird, ausreichend konkretisiert sind. Bei Rücklagen für wesentliche Betriebsgrundlagen ist darüber hinaus erforderlich, dass das Wirtschaftsgut bis zum Ende des Jahres der Rücklagenbildung verbindlich bestellt ist (BFH, Urteil vom 25. April 2002, AZ.: IV R 30/00). Im Falle der Herstellung muss eine Genehmigung verbindlich beantragt oder - falls eine Genehmigung nicht erforderlich ist - mit der Herstellung bereits tatsächlich begonnen worden sein.
Besonderheiten gelten für die nachträgliche Inanspruchnahme oder Erhöhung der Ansparabschreibung. Wird die Ansparabschreibung nicht bereits in der ursprünglich eingereichten Gewinnermittlung geltend gemacht, sondern nachträglich, beispielsweise im Einspruchsverfahren, sind an die erforderliche Konkretisierung erhöhte Anforderungen zu stellen. Es muss glaubhaft dargelegt werden, aus welchen Gründen die Rücklage trotz voraussichtlicher Investitionsabsicht nicht bereits in der ursprünglichen Gewinnermittlung gebildet worden ist. Der Steuerpflichtige muss mit geeigneten Unterlagen oder Erläuterungen (z.B. angeforderte Prospekte oder Informationen) glaubhaft machen, dass bereits im Wirtschaftsjahr der Rücklagenbildung eine voraussichtliche Investitionsabsicht bestand. Die Behauptung, die Passivierung der Rücklage sei versehentlich unterblieben, reicht nicht aus.
5. Wann muss die Ansparabschreibung aufgelöst werden?
Das Einkommensteuergesetz verlangt, dass Rücklagen gewinnerhöhend auszulösen sind, wenn für das begünstigte Wirtschaftsgut Abschreibungen vorgenommen werden dürfen. Dies ist - unabhängig vom Moment der Ingebrauchnahme des Investitionsgutes - der Zeitpunkt der Anschaffung oder Herstellung. Die Anschaffung oder Herstellung hat spätestens bis zum zweiten auf ihre Bildung folgenden Wirtschaftsjahr zu geschehen. Eine frühere Auflösung der Rücklage ist erlaubt.
Die Rücklage ist bei Bildung nach dem 31.12.2000 in Höhe von 40 Prozent der tatsächlich angefallenen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnerhöhend aufzulösen. Welche Absetzungen für Abnutzung, erhöhte Absetzungen oder Sonderabschreibungen für das angeschaffte Wirtschaftsgut in Anspruch genommen werden (z.B. § 7 Abs. 1 oder Abs. 2 EstG, § 7g Abs. 1 EstG), ist unerheblich.
Um infolge nicht erfüllter Investitionsversprechen durch die Rücklage erlangte Steuervorteile wieder auszugleichen, hat der Gesetzgeber auch im Rahmen der Ansparabschreibung in Anlehnung an die Vorschrift des § 6 b EStG (Rücklagenbildung bei der Veräußerung von Anlagegütern) in § 7g Abs. 5 EStG eine Ausgleichsregelung eingefügt. Deren Funktionsweise setzt beim zu versteuernden Gewinn an und bestimmt einen Gewinnzuschlag in Höhe von 6 Prozent auf den nicht ordnungsgemäß aufgelösten Rücklagenbetrag, was zu einer höheren Steuerlast führt.
6. Wann kommt es zu einer Rücklagenauflösung mit Gewinnzuschlag?
Die Sachverhalte, die einen zu versteuernden Gewinnzuschlag auslösen können, sind denkbar vielfältig und reichen von überhöhten Rücklagen über fehlende Investitionen bis zur freiwilligen Rücklagenauflösung. In den Vordergrund treten dabei insbesondere folgende Fallgruppen:
Die tatsächlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten sind niedriger als die gebildete Rücklage.
Beispiel: U plant, eine Maschine im Wert von 100.000 Euro zu erwerben. Dafür bildet er eine Ansparrücklage in Höhe von 40.000 Euro.
Aufgrund eines günstigen Kaufes und sinkender Preise bezahlt er für die Maschine ein Jahr später lediglich 80.000 Euro. Für eine Maschine im Wert von 80.000 Euro hätte er aufgrund der gesetzlichen Begrenzung allerdings nur eine Rücklage von 32.000 Euro bilden dürfen. In diesem Fall muss U daher einen zusätzlichen Gewinnzuschlag von 480 Euro (6 % von 8000 Euro) versteuern.
(Weitere Rechenbeispiele siehe Randziffer 36 des )
Im Fall einer Betriebsveräußerung oder -aufgabe muss die Rücklage zwingend gewinnerhöhend aufgelöst werden. Der dabei entstehende Gewinn zählt nach dem nicht zum steuerbegünstigten Veräußerungsgewinn. Zwar hat der BFH im Zusammenhang mit einer veräußerungsähnlichen Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft mit Urteil vom 10.11.2004 (AZ.: XI R 69/03) entschieden, dass die Gewinne tarifbegünstigt sind. Nach einem sind die Grundsätze dieses Urteils aber über den Einzelfall hinaus nicht anzuwenden. Da sich die steuerrechtliche Behandlung einer aufgelösten Ansparrücklage als laufender Gewinn im Jahr einer Betriebsveräußerung als nachteilig erweisen kann, ist hier besondere Vorsicht geboten.
Die geplante Investition ist nicht bis zum zweiten auf die Bildung der Rücklage folgenden Wirtschaftsjahrs durchgeführt worden.
Es wurde nicht die beantragte Investition durchgeführt, sondern ein funktionsverschiedenes Wirtschaftsgut erworben. Das bei der Bildung der Rücklage benannte Wirtschaftsgut und das später tatsächlich angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgut müssen zumindest funktionsgleich sein. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Steuerpflichtige anstelle des geplanten LKW der Marke A einen LKW der Marke B erwirbt, jedoch nicht, wenn stattdessen ein PKW erworben wird.
Auch eine freiwillige Auflösung der Rücklage im ersten Jahr führt zur Anwendung des Gewinnzuschlags.
7. Welche Besonderheiten gelten für Existenzgründer?
Existenzgründer werden vom Gesetzgeber im Rahmen der Ansparabschreibung besonders unterstützt. Weitere Informationen finden Sie in unserem .
Details zu Zweifelsfragen bei Ansparabschreibungen nach § 7g EStG finden Sie in den hierzu ergangenen und vom.

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§ 7
§ 4
§ 7
§ 7
§ 7
§ 2
§ 4
§ 4
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§ 7
§ 7
§ 6
§ 7
§ 7


Verband Österreichischer Wirt - Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Epidemiegesetz
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Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Epidemiegesetz Empfehlung
Als Österreichweiter überparteilicher Wirtschaftsakademikerverband möchten wir Ihnen zur Vergütung eines Verdienstentganges nach dem Epidemiegesetz unseren Wissensstand weitergeben und Ihnen damit eine etwaige weitere Vorgehensweise zur Geltendmachung Ihrer Ansprüche aufzeigen.
Wenn Ihr Unternehmen bzw. Ihr Betrieb im Bereich des Dienstleistungsgewerbes, des Handels, des Gastgewerbes und der Beherbergungsbetriebe oder im Bereich der Freizeit- und Sportbetriebe sowie im Veranstaltungsgewerbe tätig ist, sollten Sie darüber nachdenken, Ihre Entschädigungsansprüche nach dem Epidemiegesetz trotz Erlassung des COVID-19 Gesetzes möglichst rasch geltend zu machen. Wir erklären Ihnen, warum.
Durch eine (zwischenzeitlich sukzessive wieder aufgehobene) Verordnung des Gesundheitsministers wurde der Betrieb zahlreicher Unternehmen und Betriebe de facto teilweise oder gänzlich untersagt bzw. verhindert. Wie den Medien entnommen werden kann, wurden bereits eine Vielzahl an Klagen beim Verfassungsgerichtshof, die von der zumindest teilweisen Verfassungswidrigkeit der COVID-19-Maßnahmengesetze ausgehen, eingebracht.
Da derzeit Gesetze schneller erlassen werden, als diese auf Ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden können, stehen Sie als Unternehmer nun vor folgendem Dilemma. Sie können Ihre Entschädigungsansprüche nun fristgerecht geltend machen und gehen damit das Risiko ein, dass diesem Anspruch letztendlich nicht stattgegeben wird, oder Sie warten zuerst auf eine etwaige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs und haben Ihre Ansprüche zum Zeitpunkt der Entscheidung dann auf alle Fälle verwirkt, da Sie nur sechs Wochen nach der Aufhebung der jeweiligen Maßnahme Zeit haben, Ihre Ansprüche geltend zu machen. Warum wir glauben, dass eine Entscheidung für die Geltendmachung die zielführendere ist, möchten wir Ihnen in weiterer Folge erklären.
Zunächst aber ein kurzer Rückblick auf die Geschehnisse der letzten Wochen rund um das Epidemiegesetz. Mit der 74. Verordnung vom 28.02.2020 wurde seitens des Gesundheitsministers noch eine Anpassung des Epidemiegesetzes 1950 (BGBl. Nr. 186/1950) insofern vorgenommen, als dass Betriebsbeschränkung oder Schließung gewerblicher Unternehmungen nach dem Epidemiegesetz auch bei Auftreten von Infektionen mit SARS-CoV-2 („2019 neuartiges Coronavirus“) erfolgen können. Zu diesem Zeitpunkt beschränkte der Gesetzgeber die Anspruchsgrundlagen des Epidemiegesetzes noch nicht. Diese besagten im Wesentlichen, dass gemäß §32 (1) Epidemiegesetz alle natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften eine Vergütung für den Verdienstentgang von Gesetzes wegen zusteht, sofern sie gemäß §7 oder §17 abgesondert wurden oder gemäß §20 in ihrem Betrieb beschränkt oder gesperrt wurden. Diese Entschädigungsansprüche sind gemäß §33 Epidemiegesetz binnen sechs Wochen nach Aufhebung der behördlichen Maßnahmen bei der jeweiligen Bezirksverwaltungsbehörde geltend zu machen. In Wien ist das der Magistrat der Stadt Wien, in anderen Bundesländern sind es die Bezirkshauptmannschaften (siehe Epidemiegesetz in geltender Fassung). Eine Anspruchsberechtigung für Unternehmer ergibt sich zumindest nach § 7 (1a) und nach § 20 (2) Epidemiegesetz, wobei letztere Anspruchsgrundlage durch das mit 15.03.2020 von der Bundesregierung verabschiedete COVID-19 Gesetz interessanter Weise durch §4 (2) insofern wieder außer Kraft gesetzt wurde, als dass die Schließung von Betriebsstätten gemäß Epidemiegesetz nicht weiter zur Anwendung kommen sollen. Gleichzeitig besagt der Gesetzgeber aber, dass gemäß §4 (3) die restlichen Bestimmungen des Epidemiegesetzes davon unberührt bleiben.
Durch das COVID-19 Gesetz wurde der um Entschädigung ansuchende Antragsteller nun zum Bittsteller abgewertet, da gegenüber dem Epidemiegesetz gemäß § 3b. (2) nun kein Rechtsanspruch mehr besteht. Waren im Epidemiegesetz noch alle Antragsteller gleichgestellt, ist dem im COVID-19 Gesetz übrigens nun nicht mehr so. Gemäß §3 kann nämlich der Bundesminister für Finanzen über die Festlegung des Kreises der Begünstigten, über Höhe und Laufzeit der finanziellen Maßnahmen sowie über Auskunfts- und Einsichtsrechte nun frei entscheiden.
Selbst wenn nun die jeweilige Bezirksverwaltungsbehörde Ihrem Entschädigungsantrag entgegenhalten würde, ein Anspruch nach §32 Epidemiegesetz wäre aufgrund des COVID-19 Gesetzes ausgeschlossen, da eine Betriebssperre gemäß §20 danach nicht mehr als Anspruchsgrundlage gilt, so dürfte diese aber einen Entschädigungsantrag nicht zurückweisen, welcher sich auf §7 oder §17 als Anspruchsgrundlage stützt. Denn diesen hat der Gesetzgeber nicht nur nicht ausgeschlossen, sondern verweist ja selbst in §4 (3) COVID-19 Gesetz darauf, dass die sonstigen Bestimmungen des Epidemiegesetzes unberührt bleiben. Hätte der Gesetzgeber diesen Entschädigungsanspruch ausschließen wollen, so hätte er dies explizit tun müssen.
Nun zum springenden Punkt. Wenn der Staat die gesamte Bevölkerung in ihrer Bewegungsfreiheit so massiv einschränkt, dass ein Verlassen der eigenen Wohnstätte nur noch aus ganz bestimmten Gründen zulässig ist und damit neben dem Grundrecht auf die persönliche Freiheit die Bürger in ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten Recht auf Erwerbsausübung so massiv einschränkt, sodass diese ihrem Erwerb nicht nachkommen können und dadurch finanzielle Nachteile entstehen, sondert der Staat seine Bürger gemäß § 7 (1a) ab. § 7 (1a) Epidemiegesetz besagt, dass zur Verhütung der Weiterverbreitung einer in § 1 angeführten anzeigepflichtigen Krankheit (der Gesetzgeber hat ja selbst am 28.02.2020 noch das "neue Corona-Virus" in den Kreis dieser anzeigepflichtigen Krankheiten im Epidemiegesetz aufgenommen) nicht nur kranke, sondern eben auch krankheits- und ansteckungsverdächtige Personen im Verkehr mit der Außenwelt beschränkt werden können. Genau diese Absonderung stellt aber ebenfalls eine Anspruchsgrundlage nach §32 (1) Ziff. 1 des Epidemiegesetzes dar und wurde explizit nicht im COVID-19 Gesetz als solche ausgeschlossen. Gemäß § 32 (2) ist hierbei die Vergütung für jeden Tag zu leisten, von der an die Verfügung getroffen wurde. Für selbstständig erwerbstätige Personen und Unternehmungen ist hierbei die Entschädigung gemäß §4 (4) Epidemiegesetz übrigens nach dem vergleichbaren fortgeschriebenen wirtschaftlichen Einkommen zu bemessen.
Nach intensiver juristischer Beratung sind wir daher der Meinung, dass ein Anspruch auf Entschädigung nicht realisierter Einkünfte nach dem Epidemiegesetz durchaus weiterhin gegeben sein kann, da dieser durch das COVID-19 Gesetz ja nur für die explizite Schließung von Betrieben ausgeschlossen wurde. Wir empfehlen daher die rasche Einbringung eines Antrags auf Entschädigung des durch die mit 15.03.2020 per Verordnung durch den Gesundheitsminister teilweise oder gänzlich unmöglich gemachter Erwerbsausübung bei der jeweiligen Bezirksverwaltungsbehörde. Da einige Beschränkungen nun wieder aufgehoben wurden, müssen Sie dies innerhalb von sechs Wochen nach Aufhebung der Maßnahmen tun. Da es sich bei diesen Entschädigungsanträgen um kein Zivilverfahren handelt, besteht im Falle der rechtskräftigen Abweisung eines Antrags grundsätzlich keine Kostenersatzpflicht des Antragstellers. Je mehr Unternehmer sich für eine derartige Antragstellung entschließen, umso höher dürfte wohl das Gewicht der Summe der Anträge in der Öffentlichkeit dazu beitragen, dass sich die Behörde mit den Anträgen auch ernsthaft beschäftigt und nicht als Einzelantrag abweist.
Diese Erläuterungen und die vorgeschlagene Vorgehensweise stellt selbstverständlich keine verbindliche Rechtsauskunft dar. Wir empfehlen Ihnen an dieser Stelle, den Antrag durch einen Rechtsbeistand einbringen oder zumindest vor der Einbringung überprüfen zu lassen. Dieser Artikel wurde mit unserem Mitglied, Herrn RA Dr. Christoph Schützenberger, LL.M., der sich auf Ersatzansprüche nach dem Epidemiegesetz spezialisiert hat, verfasst. Sollten Sie über keinen Rechtsbeistand verfügen, so können wir gerne Ihren individuellen Fall zur unverbindlichen Überprüfung an diesen weiterleiten. Bitte senden Sie uns in diesem Fall ein formloses Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Wir werden dies gerne mit Ihrem Einverständnis weiterleiten. Ihr Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! sollte hierbei folgende Informationen beinhalten:
Name bzw. Firmenwortlaut
Firmenbuchnummer bzw. Vereinsregisternummer
UID-Nummer, falls vorhanden
Gründungsjahr / Jahresabschlussstichtag / Jahr des letzten Jahresabschlusses
Kurze Darstellung des Geschäftsgegenstandes
Angaben zum Corona-bedingten Verdienstentgang und etwaiger Vergleich zum erwarteten Umsatz
Jahresabschluss 2018 bzw. letzter Jahresabschluss oder aktuelle Saldenlisten
Bitte übersehen Sie nicht, dass in vielen Branchen die Frist zur Antragseinbringung nun zu laufen beginnt und Sie lediglich sechs Wochen Zeit zur Geltendmachung Ihrer Ansprüche haben.
27 04, 20
« Wirtschafts-Crash als Kollateralschaden der Virusbekämpfung?


AG Münster: Abmahnkosten aus UWG sind bei Insolvenz ebenso von der Restschuldbefreiung umfasst - Dirk Polishuk - Rechtsanwalt und Fachanwalt aus Kaiserslautern für gewerblichen Rechtsschutz - Infos zu Abmahnungen im Markenrecht, Wettbewerbsrecht und Urheberrecht
Die positive Feststellungsklage ist zulässig. Das Feststellungsinteresse der Klägerin beruht auf der Privilegierung im Falle des Klageerfolgs bei der Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren der Beklagten gemüß § 302 Nr. 1 InsO.
Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Beklagte durch ihr Anerkenntnis in dem Rechtsstreit vor dem Landgericht Bochum ihr wettbewerbswidriges Verhalten anerkannt hat beziehungsweise dieses auch für dieses Verfahren aufgrund der Entscheidung des Landgerichts Trier feststeht, geht damit nicht zwingend die Folgerung einher, die Beklagte habe mit ihrem wettbewerbswidrigen Verhalten zugleich eine vorsätzliche unerlaubte Handlung begangen.
Die Voraussetzungen hierfür unterliegen vielmehr jeweils einer gesonderten Prüfung und Feststellung.
Eine vorsätzliche unerlaubte Handlung der Beklagten liegt nicht vor. Die Klägerin ist hierfür darlegungs- und gegebenenfalls beweispflichtig.
Dass durch das Verhalten der Beklagten, unterstellt man den Vortrag der Klägerin bezüglich des Umfangs der Verkaufsaktivitäten als richtig, ein absolutes Recht der Klägerin selbst verletzt worden ist (§ 823 Abs. 1 BGB) ist nicht ersichtlich. Etwaige Vermögensinteressen unterliegen nicht dem Schutzbereich der Norm. Ein grundsätzlich möglicher Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin ist ebenfalls nicht ausreichend dargetan. Zwar mag es sein, dass die Klägerin auch selbst seinerzeit über Internetplattformen Jeans, in welchem Umfang auch immer, verkaufte. Das anerkannte Recht am anerkannten und ausgeübten Gewerbebetrieb ist jedoch nur dann verletzt, wenn ein unmittelbar betriebsbezogener Eingriff gegeben ist. Für einen unmittelbar betriebsbezogenen Eingriff wäre es erforderlich, dass die Beklagte gezielt zum Zwecke der Einengung, Behinderung oder Verhinderung der beruflichen Tätigkeit der Klägerin gehandelt hat (vgl. nur OLG Hamm, Urteil vom 05.12.2008 zum Akteneichen I 9 U 89/08, zitiert nach Juris). Denn geschützt ist nur der spezifische betriebliche Organismus oder die unternehmerische Entscheidungsfreiheit. Ein zielgerichtetes Handeln gerade zum Nachteil der Klägerin ist aber nicht ersichtlich. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Beklagte tatsächlich eigene Restbestände aus ihrer vorherigen gewerblichen Tätigkeit, wenn auch mit Gewinnerzielungsabsicht beziehungsweise der Absicht, bestehende Verluste zu reduzieren, verkaufen wollte.
Die Klägerin kann den Anspruch auch nicht auf eine Schutzgesetzverletzung (§ 823 Abs. 2 BGB) stützen. Die aus den §§ 3, 4, 5, 5a, 8 UWG hergeleiteten Unterlassungsgebote stellen keine Schutzgesetze in diesem Sinne dar. Danach dient das Gesetz dem Schutz der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb und dem Schutz der Verbraucher-innen und der weiteren erfassten Marktteilnehmer vor unlauteren Verhaltensweisen. Ungeachtet dessen bestimmt sich die Einordnung als Schutzgesetz allerdings maßgeblich danach, ob der Gesetzgeber über die aufgezeigten Unterlassungsgebote gerade einen Rechtsanspruch, wie er vorliegend von der Klägerin in Anspruch genommen wird, intendiert hat. Die Schaffung eben dieses individuellen Schadensersatzanspruchs muss erkennbar von den Unterlassungsgeboten im UWG erstrebt sein, mindestens aber im haftungsrechtlichen Gesamtgefüge sinnvoll und tragbar erscheinen, wobei der Regelungszusammenhang der hier maßgeblichen Norm des UWG umfassend zu würdigen ist (vgl. BGH, Urteil vom 13.12.2011 zum Aktenzeichen XI ZR 51/10 m. w. W., zitiert nach Juris, vgl. insgesamt auch LG Limburg, Urteils vom 21.11.2014 zum Aktenzeichen 5 0 18/14, zitiert nach Juris).
Während der strafbaren Werbung nach Maßgabe der §§ 16 ff. UWG Schutzgesetzcharakter im Sinne des § 23 Abs. 2 BGB zukommt, trifft dies auf die aus den § 3 ff. UWG herleitbaren Unterlassungsgebote nicht zu (vgl. BGH, Urteil vom 30.05.2008 zum Aktenzeichen 1 StR 166/07, zitiert nach Juris; LG Limburg, a. a. 0.). Das Gesamtgefüge dieser zivilrechtlichen Unterlassungsgebote nach den §§ 3 ff. UWG gibt sich durchgängig aus dem UWG selbst. Hier werden über § 8 UWG nicht nur Unterlassungsansprüche insoweit erfasst, sondern eben auch die hierauf zurückzuführenden Schadensersatzansprüche und Ansprüche aus Abschöpfung des Gewinns, §§ 9, 10 UWG. Zur Vorbereitung etwaiger Schadensersatzansprüche ist zudem ein Auskunftsanspruch gegen den wettbewerbswidrig Handelnden anerkannt. Das Haftungssystem des UWG ist von daher abschließend und umfassend. Dies korrespondiert mit der Begründung durch den Gesetzgeber. In der Bundestagsdrucksache (15/1487 zu § 8 UWG Beseitigung und Unterlassung) heißt es dann auch folgerichtig: "... die Regelung zu den zivilrechtliehen Rechtsfolgen sind sowohl hinsichtlich der Klagebefugnis als auch hinsichtlich der Anspruchsgrundlagen abschließend. Dies hat zur Folge, dass das UWG entsprechend der bisherigen Rechtslage weiterhinkein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB ist.
Etwas anderes gilt nur für die Strafbestimmungen der §§ 16 bis 19, da insoweit keine erschöpfende Regelung der zivilrechtlichen Rechtsfolgen erfolgt. .. " (vgl. zum vorstehenden auch insgesamt LG Limburg, a. a. 0.).
Ein Anspruch ergibt sich auch nicht aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB. Selbst wenn man das Handeln der Beklagten als Betrug einordnen würde, ist hiervon die Klägerin nicht betroffen und es geht auch nicht um vermeintliche Forderungen der Firma eBay. Jedenfalls ist die Geschädigte eines von der Klägerin behaupteten Erfüllungsbetruges mit jedem Verkaufsvorgang der Beklagten nicht die Klägerin selbst.
Mangels Berechtigung der Forderung in der Hauptsache besteht auch kein Anspruch auf Ersatz der der Klägerin durch die unberechtigte Geltendmachung einer solchen Forderung entstandenen Rechtsanwaltskosten.
AG Münster - Az 7 C 2921_14 - 28.04.2015
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