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Mit der Zulassung der Revision durch den BFH dürften nun auch die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung laufender Besteuerungsvorgänge wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit gegebenen sein.
Falls Sie beabsichtigen, entsprechende Aussetzungsanträge zu stellen, kontaktieren Sie mich bitte.
Der Bundesfinanzhof hat das von meiner Kanzlei geführte Revisionsverfahren betreffend die Hamburgische Spielvergnügungssteuer nun in seine Datenbank aufgenommen:
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger SpVStG HA § 1 Abs 3; SpVStG HA § 12; GG Art 105 Abs 2a; GG Art 3 Abs 1
Noch immer hat der BFH nicht über die von mir bereits Ende August 2014 eingelegte und Ende Oktober 2014 begründete Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 15.07.2014 entschieden.
Vom BFH habe ich inzwischen die Mitteilung erhalten, dass man derzeit nicht konkret sagen könne, wann die Sache entschieden wird, dass aber mit einer Entscheidung "noch in diesem Jahr" zu rechnen sei.
Wenn man bedenkt, dass ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren beim BFH von der Einlegung bis zur Entscheidung durchschnittlich 6 Monate dauert und man sich gleichzeitig vor Augen führt, dass für das FG Hamburg im Urteil vom 15.07.2014 doch alles so klar schien, mag man sich über die Aussage des BFH durchaus seine Gedanken machen. Denn das Jahr 2015 ist noch lang und so kann man wohl davon ausgehen, dass insgesamt mit einer mindestens einjährigen Verfahrensdauer zu rechnen ist.
Offenbar ist nun doch längst nicht alles so klar und eindeutig, wie das beklagte Finanzamt und das Finanzgericht Hamburg meinen, sonst hätte der BFH die NZB wohl längst verworfen.
Die mit der Sache befassten Richter des BFH erkennen wohl nun, welche Schwierigkeiten sich bei der Umsatzbesteuerung von Geldgewinnspielgeräteumsätzen auftun.
Mich wundert es keinesfalls, dass es so lange dauert.
Ich kann auch weiterhin jedem Automatenaufsteller nur dringend empfehlen, die Umsatzsteuerfestsetzungen seit 2006 unbedingt weiter offen zu halten und erforderlichenfalls Klage zum zuständigen Finanzgericht zu erheben, falls das Finanzamt sich nicht darauf einlässt, die anhängigen Einspruchsverfahren ruhen zu lassen.
Gerne berate ich Sie diesbezüglich und führe für Sie die erforderliche Klage.
Mit Beschluss vom 25.03.2015 hat der für Vergnügungssteuersachen zuständige II. Senat des Bundesfinanzhofs auf meine Nichtzulassungsbeschwerde überraschend die Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg zugelassen. Der Beschluss enthält nach § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO keine Begründung.
Dabei geht es um die Klage eines von mir vertretenen Spielhallenbetreibers aus Hamburg, der zunächst vor dem Finanzgericht Hamburg gegen die seit 2006 erhobene Spielgernügungssteuer geklagt hatte. Das FG Hamburg hatte die Klage abgewiesen und die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen.
Die Zulassung der Revision durch den BFH ist gerade deshalb so bemerkenswert, weil der BFH bereits durch Urteil vom 07.12.2011 (Az. II R 51/10) entschieden hatte, dass die Erhebung der Spielvergnügungssteuer in Hamburg rechtmäßig sei.
In dem nun vorliegenden Revisionsverfahren geht es um Steuerhebungen aus der Zeit vor Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages und der Spielhallengesetze der Bundesländer zum Juli 2012, was allerdings nicht bedeutet, dass das Verfahren nicht auch Auswirkungen auf aktuelle Vergnügungssteuererhebungen haben könnte.
Während z.B. der Hamburger Automatenverband in einem Rundschreiben an seine Mitglieder vom 17.04.2015 anscheinend davon ausgeht, dass die Zulassung der Revision im engen Zusammenhang mit dem beim BFH anhängigen Revisionsverfahren (Az. II R 19/ 14) gegen ein Urteil des Finanzgerichts Bremen zur Vergnügungssteuer stünde, halte ich einen solchen engen Zusammenhang für eher unwahrscheinlich.
Das Aktenzeichen des Revisionsverfahrens beim BFH lautet:
II R 21/15
hierzu auch der Artikel im Automatenmarkt
Ausdrücklich weise ich an dieser Stelle drauf hin, dass es bei diesem Verfahren (noch) nicht um die Revisionszulassung betreffend die Erhebung von Umsatzsteuern auf Geldspielgeräteumsätze handelt.
Was das betrifft, hatte das FG Hamburg im Juli 2014 die Klage eines Aufstellers abgewiesen und die Revision zum BFH ebenfalls nicht zugelassen.
Bereits im Oktober 2014 habe gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde zum BFH eingelegt und diese umfangreich begründet. Der BFH hat über meine Beschwerde bislang (Stand: 20. April 2015) noch nicht entschieden.
Die beiden Verfahren betreffend die Umsatzsteuer und die Spielvergnügungssteuer dürfen aber durchaus in einem Zusammenhang gesehen werden.
Mit Vorlagebeschluss vom 21.09.2012 hatte das Finanzgericht Hamburg den EuGH unter anderem mit der Frage konfrontiert, ob die doppelte Besteuerung der Geldspielgeräteumsätze mit Umsatzsteuer und Spielgerätesteuer (Vergnügungssteuer, Spielvergnügungssteuer) mit dem Unionsrecht vereinbar ist.
Daraufhin haben sich die beiden Verfahrenszweige herausgebildet, indem ich für die Mandantschaft sowohl gegen die Umsatzbesteuerung als auch gegen die Vergnügungssteuererhebung geklagt habe.
Nach Ergehen des EuGH-Urteils vom 24.10.2013 (C-440/12), mit dem der EuGH die Fragen des FG Hamburg vom 21.09.2012 beantwortet hatte, hat das FG Hamburg beide Klagen abgewiesen und die Revision in beiden Sachen nicht zugelassen.
Mit der erfolgten Zulassung der Revision durch den BFH wird auch die Frage nach der Zulässigkeit der doppelten Besteuerung nun möglicherweise erneut aufgeworfen.
Nach einem von mir für einen Mandanten erstrittenen Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Harburg zum Hamburger Spielhallengesetz gilt für die Vorschrift des § 4 Abs. 3 Satz 3 HmbSpielhG eine Übergangsfrist bis zum 30.06.2017.
"Die Geräte sind einzeln in einem Abstand von mindestens 1,5 Metern aufzustellen, getrennt durch eine Sichtblende in einer Tiefe von mindestens 0,80 Meter, gemessen von dem am weitesten in den Raum hineinreichenden Gerätebauteil in Höhe mindestens der Geräteoberkante."
Ein Mandant war vom zuständigen Ordnungsamt mit einer Geldbuße von 500 EUR je fehlender Sichtblende und fehlenden Mindestabstands zwischen den einzelnen Spielgeräten belegt worden, weil er die Geräte noch in Zweiergruppen aufgestellt hatte, wie es nach der Spielverordnung 2006 zulässig ist.
Aufgrund des hiergegen eingelegten Einspruchs kam es zur Verhandlung vor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg.
Das Ordnungsamt hatte nach Inkrafttreten des Spielhallengesetzes verstärkt Kontrollen in Spielhallen durchgeführt. Es war wie das Rechtsamt der Ansicht, dass es für die betreffende Regelung im Hamburger Spielhallengesetz keine Übergangsfrist bis zum 30.06.2017 gebe.
Mit Urteil vom 01.12.2014 gab das Amtsgericht nun den Einwänden der Verteidigung recht.
Aus § 9 Abs. 1 HmbSpielhG lässt sich nach Ansicht des Gerichts entnehmen, dass für die Einzelaufstellung von Spielgeräten in Spielhallen, die vor dem 28.10.2011 eine Genehmigung nach § 33i GewO erhalten haben, noch die Übergangsfrist bis zum 30.06.2017 gilt.
Ungeklärt ist bislang auch die Frage, ob das Urteil Auswirkungen auf andere Regelungen des Hamburger Spielhallengesetzes hat.
Mit diesem Urteil dürften nun aber zumindest der Hamburger Politik erstmals eindrucksvoll die Schwachstellen der Gesetzgebung aufgezeigt worden sein. Darauf lässt sich aufbauen.
Thematisiert wurde in dem Verfahren übrigens auch eine mögliche Verfassungswidrigkeit mehrerer Regelungen des Hamburger Spielhallengesetzes im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG.
Verfahren betreffend Umsatzsteuern (und Vergnügungssteuern):
Seit 2007 führe ich nun vor den Gerichten Verfahren gegen die Umsatzbesteuerung von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit.
Zweimal konnte ich Vorlagen von deutschen Gerichten an den EuGH erreichen (C-58/09, "Leo-Libera" und C-440/12 "Metropol Spielstätten")
Leider hat der EuGH zweimal das Unionsrecht mißachtet und die betreffenden deutschen Gerichte, zunächst der BFH (Urteil vom 10.11.2010, XI R 79/07) sowie zuletzt das FG Hamburg (Urteil vom 15.07.2014, 3 K 207/ 13), haben sich ebenfalls nicht an die geltenden Gesetze gehalten und die Umsatzsteuererhebung mit sachfremden Erwägungen für rechtmäßig befunden.
Was will man von einer Finanzgerichtsbarkeit erwarten, deren Richter weit überwiegend ursprünglich aus der Finanzverwaltung kommen, und zwar sowohl die Richter an den Finanzgerichten, als auch diejenigen beim BFH.
Was will man von Richtern erwarten, die selbst über gegen sie gerichtete Befangenheitsanträge entscheiden, so die Richter am BFH, wenn der gesamte Senat wegen Befangenheit abgelehnt wird.
Geht man heutzutage in einen Finanzgerichtsprozess, hat man leider meist nicht mehr den Eindruck, vor einem unparteiischen Gericht zu sitzen. Vielmehr drängt sich einem das Gefühl auf, dass der Steuerbürger als Kläger sich einer festen Allianz aus den Vertretern des Finanzamtes und den Richtern gegenüber sieht.
Das Schlimmste und am meisten Beängstigende daran ist, dass einige Finanzrichter in den Verhandlungen nicht einmal mehr so tun, als würden sie unparteiisch sein. Sie zeigen offen, dass sie von den Eingaben des Klägers genervt sind. Befangenheitsanträge gegen offensichtlich befangene Richterkollegen werden oftmals geradezu willkürlich und mit fadenscheinigen Begründungen abgewiesen.
Eine unabhängige Finanzgerichtsbarkeit in einem Rechtsstaat, der für sich das Prinzip der Gewaltenteilung in Anspruch nimmt, sieht gewiss anders aus.
Mit dem Urteil des dritten Senats des Finanzgerichts Hamburg vom 15.07.2014 ist das letzte Wort in Sachen der Umsatzbesteuerung gewiss noch nicht gesprochen. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall. Das Urteil enthält derart viele Widersprüche sowohl in sich, als auch zur Rechtsprechung beider Umsatzsteuersenate des BFH sowie zur Rechtsprechung des EuGH, dass es in dieser Form kaum wird aufrecht erhalten werden können.
Mit seinem Urteil hat das FG Hamburg ein eigenes Recht für die Umsatzbesteuerung von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit geschaffen, das mit dem bisherigen Verständnis der Grundprinzipien des Umsatzsteuerrechts nichts mehr zu tun hat.
Ich kann zwar verstehen, dass gerade Finanzrichter einem gewissen politischen Druck unterliegen, gerade dann, wenn es wie der Umsatzsteuer auf Geldspielgeräte um Milliardenbeträge für den Staatshaushalt geht, aber wie weit dürfen Richter gehen, indem sie das geschriebene Recht biegen und sich dem politischen Druck beugen?
Ein solches grob gesetzwidriges Urteil des FG Hamburg kann und darf schon aus generalpräventiven Gründen nicht stehen bleiben.
Noch ein paar Worte zur Spielvergnügungssteuer Hamburg:
Mit Urteil vom 27.08.2014 hat der 2. Senat des FG Hamburg eine Klage gegen die Spielvergnügungssteuer abgewiesen.
Auch gegen dieses Urteil habe ich inzwischen die Nichtzulassungsbeschwerde zum BFH eingelegt. Die Begründung wird innerhalb der dafür vorgegebenen Frist erfolgen.
Update vom 05. November 2014 (Umsatzsteuer):
Das Az. des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens beim BFH lautet: V B 105/14
Die Beschwerdebegründung wurde fristgerecht von mir beim BFH eingelegt.
Sie umfasst insgesamt 78 Seiten.
Es sind 17 Zulassungsgründe verschiedener Art aufgeführt, darunter:
- die grundsätzliche Bedeutung
- die Divergenz zur EuGH und BFH-Rechtsprechung, BFH beide Umsatzsteuersenate (V. und XI. Senat)
- die Fortbildung des Rechts
- Verfahrensfehler (wiederholte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör)
- die greifbare Gesetzwidrigkeit (u.a. ultra-vires-Rechtsakt des EuGH)
Ferner wird eine Verletzung des Vorrangs des Gesetzes, Art. 20 Abs. 3 GG, gerügt.
Update vom 27.10.2014 (Umsatzsteuer auf Geldspielgeräteumsätze):
Die Begründungsschrift für die Nichtzulassungsbeschwerde wird innerhalb der vorgegebenen Frist von mir beim BFH eingereicht.
Sie wird sehr umfangreich sein und mehrere Gründe für die Zulassung der Revision enthalten; darunter sind auch solche Rechtsfragen, die bislang im Zusammenhang mit der Umsatzbesteuerung von Geldspielgeräten nicht aufgeworfen wurden sowie auch generelle Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Umsatzbesteuerung, die bislang von der BFH-Rechtsprechung anders als nun vom FG Hamburg beurteilt wurden. Daher wird der Zulassungsantrag unter anderem auch sehr stark auf eine Rechtsvereinheitlichungsrevision gerichtet.
Selbstverständlich geht es aber in dem Zulassungsantrag auch um eine Revisionszulassung wegen einiger Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung.
Auch Verfahrensfehler des FG Hamburg werden in meiner Begründung für die Nichtzulassungsbeschwerde gerügt.
Außerdem wird die Begründung darauf gestützt, dass das Urteil des FG Hamburg greifbar gesetzeswidrig ergangen ist.
Auch bei objektiver Betrachtung wird der BFH daher kaum umhin kommen, die Revision gegen das Urteil des FG Hamburg zuzulassen.
Auf den Tag genau ein Jahr ist es nun her, dass der EuGH in geradezu skandalöser Weise sein Urteil in Sachen C-440/12 gesprochen hat. Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass es sich dabei um einen ultra-vires-Rechtsakt des Gerichtshofs handelt, der mit den Vorschriften des harmonisierten Mehrwertsteuerrechts (MwStSystRL) nicht in Einklang zu bringen ist.
Nachdem das Finanzgericht Hamburg mit Urteil vom 15.07.2014 unsere Klage gegen die Umsatzbesteuerung abgewiesen hatte und die Revision nicht zugelassen wurde, schien zunächst alles darauf hinzudeuten, dass das Thema der Umsatzbesteuerung von Geldspielgeräten endgültig erledigt ist.
Inzwischen wurde aber von mir im Auftrage meiner Mandantschaft gegen die Entscheidung des FG Hamburg die Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesfinanzhof eingelegt.
Das letzte Wort in dieser Sache ist noch nicht gesprochen. Mehr dazu demnächst auf dieser Seite...
Das Finanzgericht Hamburg hat am 15. Juli 2014 sein Urteil in dem Verfahren betreffend die Umsatzbesteuerung von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit gesprochen.
Die Klage wurde abgewiesen. Das Gericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof nicht zugelassen. Es besteht allerdings die Möglichkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde.
Das bemerkenswerte an dem Urteil ist, dass das Finanzgericht Hamburg den klaren Vorgaben des EuGH widerspricht.
Während der EuGH der Ansicht ist, dass die Kasseneinnahme nur dann die zutreffende Bemessungsgrundlage für Umsätze aus Geldspielgeräten ist, wenn die Umsätze durch zwingende gesetzliche Vorschriften (wie z.B. die Spielverordnung) begrenzt ist, vertritt das FG Hamburg nun die Auffassung, dass die Kasseneinnahme für die Umsätze aller Geldspielgeräte die zutreffende Bemessungsgrundlage sei, also auch für die Umsätze der Geräte in den öffentlichen Spielbanken, die keinen solchen gesetzlichen Beschränkungen wie der Spielverordnung unterliegen.
Die Klägerin hatte argumentiert, dass aufgrund der Rechtssprechung des EuGH (z.B. Urteil Town & County Factors, Urteil Metropol Spielstätten) für die Umsätze der öffentlichen Spielbanken die Kasseneinnahme nicht als Bemessungsgrundlage in Frage kommt, sondern für diese eigentlich der gesamte Spieleinsatz als Bemessungsgrundlage heranzuziehen sei, was aber nicht möglich ist, weil die Steuer bei Auszahlquoten von über 90 % dann nicht gezahlt werden kann. Da damit, so die Klägerin, eine Besteuerung der Spielbenkenumsätze nicht möglich ist, sind diese von der Steuer zu befreien, was aufgrund des steuerlichen Neutralitätsgrundsatzes dann auch für die Umsätze der Klägerin gelten muss.
Das Urteil des FG Hamburg, dass sich in Opposition zur geltenden EuGH-Rechtssprechung setzt, darf man durchaus als mutig bezeichnen. Der Weg für eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht nur wegen grundsätzlicher Bedeutung, sondern auch als Divergenzrüge sollte damit eröffnet sein.
Jesteburg, den 30.07.2014
RA Bernd Hansen
Bekanntlich hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 24. Oktober 2013 in der Rechtssache C-440/12 sein Urteil zu einigen Fragen der Umsatzbesteuerung auf Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit sowie zur parallelen Vergnügungssteuererhebung gefällt und damit die vom Finanzgericht Hamburg im Vorlagebeschluss vom 21. September 2012 aufgeworfenen Fragen mehr oder weniger beantwortet.
Als Prozessbevollmächtigter der Klägerin im Ausgangsverfahren und auch in dem inzwischen erledigten Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH kann ich dieses Urteil so nicht ohne weiteres hinnehmen.
Deshalb habe ich nach dem Urteil vom 24.10.2013 erneut umfangreich beim FG Hamburg vorgetragen und das EuGH-Urteil angegriffen.
Der Erörterungstermin vor der Berichterstatterin des FG Hamburg am 30. Januar 2014 hat leider keine neuen Erkenntnisse gebracht, außer vielleicht die, dass das FG Hamburg sich offenbar nicht mehr wirklich mit der Sache beschäftigen möchte. Dort wird wohl die Auffassung vertreten, dass der EuGH so ziemlich alles darf, selbst wenn der Wortlaut zwingender EU-Vorschriften dabei ignoriert wird und elementare Verfahrensrechte der Klägerin vom EuGH geradezu mit Füßen getreten wurden.
Allerdings haben weder der EuGH, noch das FG Hamburg bislang weitere folgende wesentliche Umstände berücksichtigt:
D i e u m s a t z s t e u e r l i c h e B e h a n d l u n g v o n s t e u e r f r e i- e n G e l d w e c h s e l v o r g ä n g e n i m G e l d s p i e l g e r ä t
Nach Auffassung des EuGH ist Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer die Kasseneinnahme, wenn diese das Ergebnis einer komplexen steuerpflichtigen Dienstleistung ist. Der EuGH geht weiter davon aus, dass in der Kasseneinnahme nur Spieleinsätze enthalten sind, die nach dem Einwurf unmittelbar in die Kasse fallen. Das ergibt sich u.a. aus Rz. 42 des Urteils vom 24.10.2013.
Diese Annahme ist jedoch nachweislich falsch!
Die Kasseneinnahme besteht gerade nicht ausschließlich aus Spieleinsätzen. Vielmehr wird auch Geld aus Wechselvorgängen unmittelbar den Gerätekassen zugeführt.Steckt jemand einen 50,-- €-Schein in das Gerät und lässt sich die 50 € sogleich aus dem Münzhopper auszahlen, ist die Kasseneinnahme ("Saldo 2") in diesem Moment um 50,-- € erhöht.
Obwohl kein Spieleinsatz stattgefunden hat, muss der Aufsteller aus diesen 50,-- € nun eine Mehrwertsteuer abführen, die er zudem nicht auf den Gast abwälzen kann. Denn dieser hat ja seine 50 € vollstänig von dem Gerät zurück erhalten.
Der an sich nach § 4 Nr. 8 Buchst. b UStG sowie nach Art. 135 Abs. 1 Buchst e) der Richtlinie 2006/112/EG steuerfreie Geldwechselvorgang wird für den Aufsteller umsatzsteuerpflichtig, ohne dass die Umsatzsteuer auf irgendjemanden abgewälzt werden kann.
Wie kann man die Geldwechselvorgänge am Gerät nachweisen?
Ganz einfach: jedenfalls dann, wenn die Geldspielgeräte auch mit Geldscheinen bedient werden können und sich ausweislich des Kontrollstreifens in den Gerätekassen 50,-- €-Scheine befinden.
Wird nämlich ein Geldspielgerät mit einem 50 €-Schein bedient, so müssen nach § 13 Abs. 1 Nr. 6 SpielV 25 € davon sofort wieder ausgezahlt werden, ohne dass diese zum Spielen verwendet werden können. In diesem Fall findet also in Höhe von 25 € immer ein steuerfreier Geldwechselvorgang am Gerät statt.
Dadurch wird der Nachweis erbracht, dass steuerfreie Geldwechselvorgänge stattgefunden und diese die Kasseneinnahme in jedem Einzelfall unmittelbar gesteigert haben. Folge müsste sein, dass damit die Kassseneinnahme insgesamt nicht mehr als Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer geeignet ist.
Ob es eine andere geeignete Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer gibt, wird dann der EuGH zu klären haben. Ergebnis könnte aber auch sein, dass Umsätze aus Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit aufgrund der Anwendungsprobleme nicht für die Mehrwertsteuer geeignet sind und diese daher nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG von der Mehrwertsteuer zu befreien sind...
Der nachfolgende Auslesestreifen bildet einen an sich steuerfreien Geldwechselvorgang ab, bei dem ein 50,-- €-Schein am Geldspielgerät in Münzen umgetauscht wird:
D i e V e r l e t z u n g d e s s t e u e r l i c h e n N e u t r a l i t ä t s g r u n d s a t z e s d u r c h d i e g l e i c h e B e s t e u e r u n g d e r K a s s e n e i n n a h m e n s o w o h l b e i G e l d s p i e l g e r ä t e n m i t G e w i n n m ö g l i c h k e i t , a l s a u c h b e i d e n U m s ä t z e n d e r ö f f e n t l i c h e n S p i e l b a n k e n
Bekanntlich werden Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit und die Umsätze der öffentlichen Spielbanken gleichermaßen auf der Bemessungsgrundlage "Kasseneinnahme" besteuert, obwohl der EuGH in seinem Urteil vom 24.10.2013 in Anlehnung an das Glawe-Urteil von 1994 ausdrücklich bekräftigt hat, dass die Kasseneinnahme nur deshalb Bemessungsgrundlage für die Steuer ist, weil die Einnahmen durch zwingende gesetzliche Vorschriften (Spielverordnung) begrenzt sind. Die Umsätze der öffentlichen Spielbanken sind hingegen nicht durch solche zwingenden gesetzlichen Vorschriften begrenzt. Folge müsste eigentlich sein, dass für diese Umsätze der gesamte Spieleinsatz und nicht die Kasseneinnahme als Bemessungsgrundlage heranzuziehen ist. Allerdings würde diese Besteuerung aufgrund der hohen Gewinnauszahlungen der öffentlichen Spielbanken von über 90% des Spieleinsatzes dazu führen, dass die Umsatzsteuer nicht aus den Einspielungen gezahlt werden könnte. Allein die abzuführende Umsatzsteuer wäre höher als das, was den Spielbanken als Einspielergebnis bleibt. Außerdem wäre die Umsatzsteuer dann höher als die Spielbankenabgabe, so dass fraglich wäre, wie die in den Spielbankengesetzen vorgesehene Ermäßigung der Spielbankenabgabe um die Umsatzsteuer handzuhaben ist. Würde dann die Spielbankenabgabe gar ins Negative gehen, so dass die Spielbanken aufgrund der Ermäßigung um die gezahlte Umsatzsteuer noch mehr an Spielbankenabgabe zurückerhalten, als sie zu entrichten haben?
Aus diesen Gründen kann auch bei den öffentlichen Spielbanken wohl nur die Kasseneinnahme als umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage heranzuziehen sein.
Dies führt aber nun dazu, dass zwei ungleiche Sachverhalte ohne objektiv rechtfertigenden Grund willkürlich gleich behandelt werden. Sowohl die Umsätze aus Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit, deren Einnahmen durch zwingende gesetzliche Vorschriften begrenzt sind, als auch die Einnahmen aus den Glücksspielen der öffentlichen Spielbanken, die gerade nicht durch zwingende gesetzliche Vorschriften, wie denen der Spielverordnung, begrenzt sind, werden auf der gleichen Bemessungsgrundlage "Kasseneinnahme" besteuert.
In dieser willkürlichen Gleichbehandlung zweier ungleicher Sachverhalte liegt ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 20 der EU-Grundrechtscharta. Der Gleichheitsgrundsatz, der im Steuerrecht Ausdruck durch den Neutralitätsgrundsatz erhält, besagt, dass Gleiches nicht ungleich und Ungleiches nicht gleich behandelt werden darf, es sei denn, es gibt einen objektiv rechtfertigenden Grund dafür.
Es muss bezweifelt werden, dass allein der Umstand, dass die Besteuerung der öffentlichen Spielbanken mit der Bemessungsgrundlage Spieleinsatz diese erdrosseln würde, ein objektiver Grund dafür sein kann, diese Umsätze den durch zwingende gesetzliche Vorschriften beschränkten Umsätzen der Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit hinsichtlich der Bemessungsgrundlage gleichgestellt werden.
Denn der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 24.10.2013, dem Glawe-Urteil folgend, ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nur bei Vorliegen zwingender gesetzlicher Vorschriften, welche die Einnahmen begrenzen, die Kasseneinnahme als Bemessungsgrundlage herangezogen werden darf.
Ergebnis müsste also sein, dass die Umsätze aus Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit zur Wahrung des Neutralitätsgrundsatzes einer niedrigeren Bemessungsgrundlage unterliegen müssen, als die Umsätze der öffentlichen Spielbanken.
Doch welche Bemessungsgrundlage könnte das sein? Gibt es unter den gegebenen Umständen überhaupt eine geeignete Bemessungsgrundlage?
Oder müssen die Umsätze aus sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz, zu denen auch die Umsätze aus Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit gehören, nach Art. 135 Abs. 1 Buchst i.) der Richtlinie 2006/112/EG wegen der damit einhergehenden Anwendungsprobleme von der Mehrwertsteuer befreit und gleichzeitig nach Art. 401 mit einer Sonderabgabe belegt werden (siehe EuGH-Urteil vom 17.01.2013, C-224/11, BGZ Leasing)?
Sollte das FG Hamburg die Klägerin darauf verweisen, dass diese ihre eigene Umsatzsteuerschuld nicht dadurch mindern könne, dass die öffentlichen Spielbanken mit der Bemessungsgrundlage "Kasseneinnahme" zu niedrig besteuert würden ("kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht") und sollte die Klägerin daraufhin auf eine sogenannte Konkurrentenklage verwiesen werden, müsste bei den für die Spielbanken zuständigen Finanzämtern beantragt werden, dass die Umsatzsteuerbescheide für die Spielbanken zu ändern wären und diese nun wegen fehlener zwingender gesetzlicher Vorschriften bei den Spielbankenumsätzen im Hinblick auf das Urteil vom 24.10.2013 rückwirkend mit der Steuerbemessungsgrundlage "Spieleinsatz" zu versteuern sind.
Nach der Rechtsprechung des BFH steht den Wettbewerbern aus Art. 12 Abs. 1 GG sowie aus dem steuerlichen Neutralitätsgrundsatz ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf ordnungsgemäße Besteuerung des Konkurrenten zu.
Na dann gute Nacht liebe Spielbanken ...
Nachfolgend eine kurze Einschätzung der weiteren Rechtslage:
Keine der von den verschiedenen bundesdeutschen Finanzämtern angewandten Bemessungsgrundlagen für die Umsatzsteuer auf Geldspielgeräte ("Saldo 2" oder "elektronisch gezählte Kasse") ist durch eine gesetzliche Grundlage gedeckt. Wie die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer zu bestimmen ist, ergibt sich aus § 10 Abs. 1 UStG:
" Der Umsatz wird bei Lieferungen und sonstigen Leistungen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1) und bei dem innergemeinschaftlichen Erwerb (§ 1 Abs. 1 Nr. 5) nach dem Entgelt bemessen. Entgelt ist alles, was der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, jedoch abzüglich der Umsatzsteuer. ..."
Dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift ist zu entnehmen, dass die Steuer nach dem Entgelt zu bemessen ist und dass das Entgelt alles ist, was der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten.
Es wird in § 10 Abs. 1 UStG also ausdrücklich auf den einzelnen Leistungsempfänger und die einzelne Leistung abgestellt.
Das hat auch einen guten Grund: Nur so kann der einzelne Leistungsempfänger wissen, wieviel Steuer ihm in Rechnung gestellt wurde und welchen Betrag er als Vorsteuer geltend machen kann.
Wird hingegen pauschal auf die Kasseneinnahme abgestellt (sei es auf den "Saldo 2" oder die "elektronisch gezählte Kasse"), kann der einzelne Kunde gerade nicht wissen, wie hoch der auf ihn entfallende Mehrwertsteuerbetrag ist und welchen Betrag er als Vorsteuer in Ansatz bringen kann.
Dies ist übrigens insbesondere nicht mit Art. 1 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie 2006/112/EG zu vereinbaren, worauf schon die Generalanwältin Sharpston in ihren Schlussanträgen zur Rechtssache C-189/11 (Kommission gegen Spanien) hingewiesen hat. In diesem Verfahren hat sich der Gerichtshof in seinem Urteil vom 26.09.2013 der Generalanwältin angeschlossen.
Vier Wochen später, am 24.10.2013 in der Rechtssache C-440/12, wollte der Gerichtshof davon aber wohl nichts mehr wissen.
Indem der Gerichtshof Art. 1 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie 2006/112/EG in seinem Urteil vom 24.10.2013 völlig außer Acht lässt und er den gesamten Vortrag der Klägerin hierzu in seinen Entscheidungsgründen ignoriert, verletzt er nicht nur den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 47 Abs. 2 der Grundrechtscharta), sondern er betreibt darüber hinaus unzulässige Rechtsfortbildung (sogenannter "Ultra-vires-Rechtsakt")
Schon daraus lässt sich unzweideutig entnehmen, wie einseitig und offensichtlich politisch motiviert die Richter der ersten Kammer des Gerichtshofs zu dem Urteil vom 24.10.2013 gekommen sind.
Das wird auch aus weiteren Passagen des Urteils deutlich. Hinsichtlich der ersten Vorlagefrage z.B. kommen die Richter zu dem Ergebnis, dass die Sondersteuer neben der Mehrwertsteuer erhoben werden dürfe und sich aus Art. 401 i.V.m. Art. 135 der Richtlinie 2006/112/EG kein Verbot einer doppelten Besteuerung ergebe.
Betrachtet man hingegen das Urteil des Gerichtshofs vom 17.01.2013 in der Rechtssache C-224/11 (BGZ Leasing), sieht die Sache ganz anders aus. Dort führt der Gerichtshof für den Bereich der Versicherungsdienstleistungen aus, dass es Zweck der Mehrwertsteuerrichtlinie sei, die Umsätze nach Art. 135 von der Mehrwertsteuer zu befreien und die Mitgliedsstaaten gleichzeitig die Möglichkeit haben, diese Umsätze nach Art. 401 einer Sonderabgabe zu unterwerfen. Schon aus der Formulierung "gleichzeitig" lässst sich m.E. entnehmen, dass nur eine der beiden Steuern erhoben werden darf: Entweder die Mitgliedsstaaten befreien die in Art. 135 aufgeführten Umsätze von der Mehrwertsteuer und erheben gleichzeitig eine Sonderabgabe wie die Vergnügungssteuer oder sie belassen es bei der Mehrwertsteuerpflicht und sehen dann von der Erhebung der Sonderabgabe ab. Nur so lässt sich das Urteil vom 17.01.2013 interpretieren. Dies deckt sich auch mit der vom Generalanwalt Bot in der Rechtssache "Leo-Libera" geäußerten Auffassung.
Es ist geradezu erstaunlich, dass der Gerichtshof in seinem Urteil vom 24.10.2013 nichts mehr von diesen Anfang 2013 ausgesprochenen Grundsätzen wissen will. Als wäre es das Selbstverständlichste der Welt, erlaubt der Gerichtshof für Umsätze aus Geldspielgeräten die doppelte Besteuerung mit Umsatz- und Sondersteuer.
Diese und weitere Ungeheuerlichkeiten des Gerichtshofs im Urteil vom 24.10.2013 werden Gegenstand des Erörterungstermins am 30. Januar 2014 sein. Man kann nur hoffen, dass auch die Richter am Finanzgericht Hamburg sehen, welch großes Unrecht in dem Urteil vom 24.10.2013 steckt.
Die Klägerin hat nun das FG Hamburg gebeten, im Falle einer erneuten Vorlage beim EuGH anzuregen, mit der Sache nicht erneut die offensichtlich befangenen Richter der Ersten Kammer, sondern eine andere Kammer, vorzugsweise die "Große Kammer", zu beauftragen.
Obwohl ein Instanzgericht dem EuGH nicht übergeordnet ist, bestehen durchaus Möglichkeiten für das FG Hamburg, eine offenkundige Kompetenzüberschreitung des EuGH einer weiteren Kontrolle zu unterzeihen. Es kann die Richter des EuGH zwar nicht maßregeln, aber ein deutlicher Hinweis auf das geradezu skandalöse Urteil vom 24.10.2013 und die sich aufdrängende Kompetenzüberschreitung des Gerichtshofs wäre wohl angezeigt.
Das Finanzgericht Hamburg hat sich nach dem Urteil vom 24.10.2013 bislang nicht dazu geäußert, ob es beabsichtigt, die Sache erneut vorzulegen oder nicht. Insofern darf der Termin am 30. Januar 2014 mit großer Spannung erwartet werden.
Eine erneute Vorlage nach Art. 104 Abs. 2 der Verfahrensordnung des EuGH drängt sich jedoch auf. Denn es kann wohl kaum angenommen werden, dass sich das vorlegende Finanzgericht Hamburg durch das Urteil vom 24.10.2013 für ausreichend unterrrichtet hält.
Ausblick für die Praxis:
Was die Vergnügungssteuern betrifft, müssen Sie damit rechnen, dass nun die Steuerverwaltungen und Verwaltungs-/ bzw. Finanzgerichte bislang ausgesetzte Verfahren voranbringen werden. Sicherlich werden auch viele Aufforderungen an Steuerpflichte herausgehen, ihre eingelegten Rechtsbehelfe zurück zu nehmen.
Wenn Sie fragen haben, ob und gegebenenfalls wie man sich nun trotz oder aufgrund des EuGH-Urteils noch zur Wehr setzen kann, berate ich Sie im Rahmen eines Mandatsverhältnisses gerne.
Für den Bereich Umsatzsteuern auf Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit kann es Ihnen ebenfalls passieren, dass nun die Finanzämter ablehenende Einspruchsbescheide versenden. Auch insoweit bin ich Ihnen im Rahmen eines Mandatsverhältnisses gerne bei der Abstimmung der weiteren Vorgehensweise behilflich.
Tel.: 0171 - 481 00 94
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Jesteburg, den 24.02.2014
Glücksspieländerungstaatsvertrag mit Spielhallengesetzen der Länder
Durch den zum 01. Juli 2012 in Kraft getretenen Glücksspieländerungsstaatsvertrag und dessen Umsetzung in das jeweilige Landesrecht ergeben sich insbesondere für Automatenaufsteller umfangreiche (meist erheblich nachteilig wirkende) Veränderungen. Beispielsweise seien hier nur das Verbot von Mehrfachspielhallen und die neu eingeführten Mindesabstände zwischen Spielhallen zu erwähnen.
Umfangreiche und teilweise schwierig zu beantwortende Rechtsfragen, gerade im Hinblick auf eine mögliche Staatshaftung, tun sich auf:
Was ist mit dem Bestandsschutz für bestehende Spielhallen?
Wie können Eigentümer von Immobilien reagieren, die an Spielhallenbetreiber vermietet haben, wenn die Spielhallenkonzessionen nun eingeschränkt oder gänzlich versagt werden? Ist nicht das Grundrecht auf Eigentum aus Art. 14 GG verletzt?
Hier stellt sich für viele Unternehmer die Frage, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, auf diese Veränderungen zu reagieren.
Diese und andere Fragen, welche sich aufgrund der aktuellen Gesetzeslage ergeben, erörtere ich mit meiner Mandantschaft gerne in persönlichen Gesprächen.
Für alle Rechtsfragen und Rechtsstreitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit dem Betrieb des Automatenaufstellergewerbes und insbesondere mit dem Betrieb von Spielhallen ergeben, stehe ich Ihnen mit meiner Kanzlei mit Rat und Tat zur Seite.
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matches:
§ 1
§ 12
§ 116
EuGH
EuGH
§ 4
§ 9
§ 33
Art. 3
Art. 12
EuGH
EuGH
EuGH
Art. 20
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
§ 4
Art. 135
§ 13
EuGH
Art. 135
EuGH
Art. 20
Art. 135
Art. 401
Art. 12
§ 10
§ 10
Art. 1
Art. 1
Art. 401
Art. 135
Art. 135
Art. 401
Art. 135
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
Art. 104
EuGH
Art. 14


§ 120 SGG Sozialgerichtsgesetz
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§ 120 - Sozialgerichtsgesetz (SGG)
§ 120 hat 3 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 120 SGG
Zitierungen von § 120 SGG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 120 SGG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Der Vorsitzende kann seine Aufgaben nach den §§ 104, 106 bis 108 und 120 einem Berufsrichter des Senats übertragen. (2) Der Vorsitzende ...
§ 183 SGG (vom 01.01.2018)
... Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative gleich. § 93 Satz 3, § 109 Abs. 1 Satz 2, § 120 Absatz 1 Satz 2 und § 192 bleiben unberührt. Die Kostenfreiheit nach dieser Vorschrift gilt ...
... Niederschrift" durch die Wörter „des Protokolls" ersetzt. 8. § 120 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 werden die folgenden Sätze ... „zu Protokoll" ersetzt. 18. In § 183 Satz 5 wird die Angabe „ § 120 Abs. 2 Satz 1 " durch die Wörter „§ 120 Absatz 1 Satz 2" ... 183 Satz 5 wird die Angabe „§ 120 Abs. 2 Satz 1" durch die Wörter „ § 120 Absatz 1 Satz 2 " ...
... durch die Angabe § 73 Abs. 3 Satz 1 und 3" ersetzt. 7a. In § 120 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe § 73 Abs. 6 Satz 3 und 4" durch die Angabe ...
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Urteile > alle Urteile, veröffentlicht im April 2007 < kostenlose-urteile.de
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Alle Urteile, die im April 2007 veröffentlicht wurden.
Springe zu den Urteilen vom 03.04.2007
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom20.03.2007
Der Kandidatenstreit um den Chefposten am Thüringer Landesarbeitsgericht (LAG) geht in die nächste Runde. Die Verfassungsbeschwerde des Vizepräsidenten des LAG gegen seine Ablehnung war erfolgreich, daher muss das Oberverwaltungsgericht Thüringen erneut entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht führt in seiner Entscheidung aus, dass die Auswahl nicht allein aufgrund der höheren Besoldungsgruppe getroffen werden dürfe. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom08.03.2007
Die Anordnung der Landrätin des Landkreises Bad Dürkheim gegenüber dem Vorsitzenden der Kreistagsfraktion der Partei „Die Republikaner“ bei der Veranstaltung „Prävention gegen Rechts“, das von ihm getragene Polo-Shirt mit dem Logo der Partei zu wechseln oder andernfalls nicht an der Veranstaltung teilzunehmen, war rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt auf Klage des Betroffenen hin entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom29.03.2007
Für einen Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt in Deutschland nach § 4 Abs. 3 StAG reicht es nicht aus, wenn die nach dem Gesetz erforderlichen acht Jahre eines rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalts eines Elternteils nur unter Einrechnung von Zeiten einer Aufenthaltsgestattung zur Durchführung eines Asylverfahrens erreicht werden könnten, der Asylantrag aber abgelehnt worden ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom06.12.2006
Die in der Probezeit geltende gesetzliche Kündigungsfrist von zwei Wochen darf in einem Arbeitsvertrag nicht unterschritten werden, es sei denn der Arbeitsvertrag nimmt ausdrücklich auf einen gültigen Tarifvertrag Bezug, der eine kürzere Kündigungsfrist vorsieht. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom13.03.2007
Ein Kapitalanleger hat nur dann einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn der zum Vertrieb einer Kapitalanlage dienende Prospekt, sachlich falsch ist. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main in mehreren Rechtsstreitigkeiten entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom27.03.2007
Die für Dienstvergehen von Bundesbeamten mit Dienstsitz in Hessen zentral zuständige Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat in einem Verfahren ohne mündliche Verhandlung einen Polizeibeamten (Polizeiobermeister) der Bundespolizei von dem Vorwurf freigestellt, er habe seine Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten verletzt. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom08.11.2006
Eine Reiserücktrittsversicherung ist nicht dazu da, den Urlauber vor Stornokosten zu schützen, die dadurch verursacht wurden, dass ihm vor Buchung der Reise besondere Gefahren des Reiseziels nicht bekannt waren. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 02.04.2007 | 04.04.2007
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom30.01.2007
Nebeneinkünfte von Beamten im Ruhestand sind nur in eng begrenzten Ausnahmefällen anrechnungsfrei. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom07.02.2007
Auch wenn die Frau auf und davon ist, darf man sich nicht alkoholisiert ans Steuer setzen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Coburg hervor. Erfolglos hatte dort ein Mann Kaskoschutz beim Fahrzeugversicherer eingeklagt. Stark angetrunken hatte er mit seinem Auto einen Auffahrunfall herbeigeführt. Das Gericht sah hierin ein grobes Fehlverhalten und wies die Klage nicht nur ab, sondern verurteilte den Unglücksfahrer auf die Widerklage der Versicherung hin, dieser 5.000 € zu zahlen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom11.12.2006
Wenn ein Passant bei roter Fußgängerampel eine mehrspurige Straße überquert, hat er bei einem Unfall keinen Anspruch auf Schadenersatz. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom22.03.2007
Wer einem anderen ein Darlehen zur Teilnahme an einem sogenannten Schenkkreis gewährt, kann den Darlehensbetrag nicht zurückfordern. Mit dieser Entscheidung des Landgerichts München I wird die bestehende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Sittenwidrigkeit des Schneeballsystems "Schenkkreis" nun auch auf zugrunde liegende Darlehensverträge erweitert. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom26.03.2007
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Beschwerden der Stadt Salzgitter, der Gemeinden Lengede und Vechelde sowie eines Landwirts aus Salzgitter gegen die Nichtzulassung der Revision durch die Vorinstanz zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Landgericht Karlsruhe, Urteil vom19.12.2005
Das Landgericht Karlsruhe hat entschieden, dass Verbrauchern bei Fernabsatzgeschäften nach Ausübung des Widerrufs- bzw. Rückgaberechts (§§ 355, 356 BGB) die Kosten für die Zusendung der Ware (Versandkostenpauschale) nicht in Rechnung gestellt werden dürfen und im Falle der bereits erfolgten Zahlung diese Kosten rückzuerstatten sind. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom03.04.2007
Das in § 81 Abs. 2 SGB IX in der bis 17. August 2006 geltenden Fassung enthaltene Diskriminierungsverbot schützt nur schwerbehinderte Beschäftigte mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50, (§§ 2 Abs. 2, 68 Abs. 1 SGB IX) sowie Gleichgestellte (§§ 2 Abs. 3, 68 Abs. 1 SGB IX). Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes erfasst der Begriff „Behinderung“ iSd. Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf dagegen jede Einschränkung, die auf physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen zurückzuführen ist und die ein länger andauerndes Hindernis für die Teilhabe am Berufsleben bildet. § 81 Abs. 2 SGB IX war bis zum Inkrafttreten des AGG daher europarechtskonform anzuwenden. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 03.04.2007 | 05.04.2007
Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom08.03.2007
Das Verwaltungsgericht Minden hat die Klage eines serbischen Staatsangehörigen gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet abgewiesen. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom08.11.2006
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass das in § 37 Abs. 2a des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) 2002 angeordnete, für die Zeit vom 12. April 2003 bis zum 31. Januar 2005 geltende "Körperschaftsteuer-Moratorium" mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom15.03.2007
Soweit Handwerkskammern die Befugnis zu Betriebsbesuchen haben, dürfen sie diese Befugnis nicht dafür nutzen, um Rechtsverstöße aufzuklären. Die Befugnis zum Betriebsbesuch diene ausschließlich dazu, zu prüfen, ob ein Betrieb in die Handwerksrolle einzutragen sei. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Hamburg, Urteil vom17.05.2001
Mieter dürfen im Badezimmer die Wandfliesen durchbohren, um dort die notwendigen Badeaccessoires anbringen zu können. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom27.02.2007
Verwaltungsentscheidungen, die in der DDR ergangen sind, sind gem. Art. 19 des Einigungsvertrages auch nach dem 3. Oktober 1990 hinaus wirksam. Etwas anderes gilt nur, wenn die Verwaltungsentscheidungen mit tragenden rechtsstaatlichen Grundsätzen in einer Weise unvereinbar sind, dass ihr Fortbestand in der Verfassungs- und Verwaltungsrechtsordnung der Bundesrepublik nicht hingenommen werden kann. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom30.03.2007
Ein islamisches Kulturhaus mit Gebetsraum kann nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg auf Grund des übergeleiteten Berliner Bauplanungsrechts nach Art der Nutzung in einem allgemeinen Wohngebiet zugelassen werden. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom31.01.2007
Falschangaben eines Verkäufers im Rahmen einer Online-Versteigerung lösen nicht nur einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages, sondern auch einen Anspruch auf Schadensersatz aus. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 04.04.2007 | 10.04.2007
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom29.03.2007
Die Untersuchungshaft darf auch bei gravierenden Straftaten nur in Ausnahmefällen länger als sechs Monate dauern. Das Bundesverfassungsgericht gab einer Verfassungsbeschwerde eines Mannes statt, der seit über 6 Monaten in Untersuchungshaft sitzt. Das OLG Nürnberg hatte die weitere Haftfortdauer angeordnet, weil "gründlich ermittelt" werden müsse. Das Bundesverfassungsgericht erachtete "gründliche Ermittlungen" nicht als ausreichenden Grund für eine über sechs Monate dauernde U-Haft. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom03.04.2007
Eine Bank muss Verrechnungsschecks bei denen Zahlungsempfänger und Einreicher unterschiedlich sind (sogenannte Disparität) überprüfen. Tut sie das nicht, so handelt sie grob fahrlässig und macht sich bei einem Schaden schadensersatzpflichtig. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom06.03.2007
Das Büro eines störenden Handwerksbetriebes darf in einem Allgemeinen Wohngebiet zugelassen werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom08.07.2005
Alleinerziehende können selbst entscheiden, ob ihr Kind Nachhilfe braucht. Der unterhaltspflichtige andere Elternteil muss sich deshalb auch ungefragt anteilig an den Kosten beteiligen. Bei Nachhilfe handele es sich um eine Angelegenheit des täglichen Lebens, über das der Elternteil entscheiden darf, bei dem sich das Kind aufhält. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom19.03.2007
Das Landessozialgericht Baden-Württember hat entschieden, dass der bei einer polizeilichen Maßnahme verursachte Tod eines Versicherten nicht als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung zu entschädigen ist. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom30.03.2007
Einem Autofahrer, der bei der theoretischen Prüfung gemogelt hat, kann auch noch nachträglich die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn die Unregelmäßigkeit erst später bekannt wird. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom03.04.2007
Eine junge Frau, die die Asche ihres verstorbenen Vaters in einen Diamten pressen lassen wollte, ist mit ihrer Klage vor dem Amtsgericht Wiesbaden gescheitert. Die Mutter des Verstorbenen hatte sich gegen dieses Vorhaben gewandt. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 05.04.2007 | 11.04.2007
Dienstag, der 10.04.2007
Wird eine Erbengemeinschaft vor dem vom Erblasser festgelegten Termin aufgelöst und übernimmt ein Miterbe Schulden, die auf einem für einen anderen Miterben bestimmten Grundstücke lasten, so bildet eine solche Schuldübernahme Anschaffungskosten, wenn sie eine Gegenleistung dafür ist, dass der übernehmende Miterbe den ihm erst später zugedachten Grundbesitz vorzeitig aus dem Vermögen der Erbengemeinschaft in sein eigenes Vermögen überführen kann. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom07.03.2007
Eine Stabsärztin bei der Bundeswehr kann auf Antrag aus dem Soldatenverhältnis entlassen werden, wenn sie nachvollziehbar darlegt, dass ihr ein Verbleiben im Dienst aufgrund einer Gewissensentscheidung unzumutbar ist. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom13.03.2007
Der Auffahrunfall einer Lehrerin, die schon zuvor an einem Hals- und Lendenwirbelsäulensyndrom gelitten hatte, wurde zu Recht nicht als Dienstunfall anerkannt. Die entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom27.03.2007
Eine auf Abfallsortierung "vor Ort" spezialisierte Firma darf im Auftrag des Vermieters bis zur Überlassung der Abfälle an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger Wertstoffe aus den fehlerhaft befüllten Restabfallbehältern entnehmen und einer Verwertung zuführen. Dies hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) entschieden und damit im Berufungsverfahren ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe bestätigt. Lesen Sie mehr
Wenn Hunde Revierkämpfe durchführen, kann das auch für Zweibeiner gefährlich und eine kostspielige Erfahrung werden. Das zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Coburg. Danach muss der Besitzer eines Rüden einer Frau, die infolge des ungestümen Temperaments des Tieres gestürzt war und sich hierbei verletzt hatte, Schadensersatz und Schmerzensgeld von rund 3.200 € zahlen. Die Richter verurteilten ihn auch, für eventuell zukünftig noch entstehende Schäden aufzukommen. Lesen Sie mehr
Wenn ein Bauarbeiter für ein ausländisches Subunternehmen auf einer Baustelle in Deutschland tätig wird, kann er von dem deutschen Auftraggeber den tariflichen Mindestlohn einfordern. Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz haftet ein deutscher Unternehmer, der einen Nachunternehmer mit Bauleistungen beauftragt, für die Mindestlohnansprüche der bei diesem beschäftigten Arbeitnehmer wie ein Bürge. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Vorschrift als verfassungsgemäß angesehen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom06.02.2006
Ein Vermieter, dessen Mieter von einem anderen Wohnungseigentümer aus dem Haus geekelt werden, kann von diesem Schadenersatz verlangen. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 10.04.2007 | 12.04.2007
Mittwoch, der 11.04.2007
Der für Kapitaleinkünfte zuständige VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) die Steuerbarkeit von Verlusten aus sog. Argentinien-Anleihen geklärt: Veräußerungsverluste aus argentinischen Staatsanleihen führen nicht zu negativen Einnahmen aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG). Denn bei den Anleihen handelt es sich nicht um Finanzinnovationen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom05.03.2007
Zeitsoldaten im Range eines Stabsunteroffiziers, die wegen Tank- und Mietbetrugs wiederholt zu Geldstrafen verurteilt werden, können fristlos entlassen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom30.01.2007
Wer seinen Arbeitsplatz durch Abfindungsvergleich aufgibt, kann von seinem ehemaligen Kollegen keinen Schadensersatz wegen Verlusts des Arbeitsplatzes verlangen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden und dementsprechend die Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom10.04.2007
Der Pressesenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts hat als zweite Instanz in vier einstweiligen Verfügungsverfahren zum so genannten "Contergan-Film" Berufungsurteile verkündet. Es hat die einstweiligen Verfügungen gegen den im Auftrag des WDR von der Firma Zeitsprung produzierten Spielfilm "Eine einzigen Tablette" teilweise aufgehoben. Das Pharmaunternehmen Grünenthal und der seinerzeitige Opferanwalt Karl-Hermann Schulte-Hillen hatten vor dem Landgericht Hamburg in insgesamt 32 Punkten einstweilige Verfügungen gegen den Film erwirkt. Anders als noch das Landgericht machte das Oberlandesgericht den Film und nicht das Drehbuch zur Grundlage seiner Entscheidung. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Aachen, Beschluss vom30.03.2007
Die Zahlung von Arbeitslosengeld II darf bei Studenten nach jahrelanger Zahlung nicht einfach eingestellt werden. Das hat das Sozialgericht Aachen entschieden. Es bejahte im Fall einen so genannten Härtefall. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom01.03.2006
Das OLG Köln hat einen Kölner Zahnarzt nach einer fehlerhaften Behandlung seiner Patientin rechtskräftig zur Zahlung von insgesamt 7.000,- Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt. Außerdem wurde festgestellt, dass der Arzt zum Ersatz eventueller künftiger Schäden im Zusammenhang mit der Behandlung verpflichtet ist. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Bayreuth, Urteil vom26.10.2006
Wer den gesetzlichen Mindestabstand zwischen Fahrzeugen nur geringfügig unterschreitet, begeht laut Amtsgericht Bayreuth nur eine leichte Fahrlässigkeit. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 11.04.2007 | 13.04.2007
Donnerstag, der 12.04.2007
Der für Kapitaleinkünfte zuständige VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat seine Rechtsprechung zu sog. Finanzinnovationen weiterentwickelt und mit Urteil vom 13. Dezember 2006 entschieden, dass Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf von Down-Rating-Anleihen nicht nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG (sog. Marktrendite) steuerbar sind. Lesen Sie mehr
Dienstunfälle von Beamten müssen in engem Zusammenhang mit der Beamtentätigkeit stehen. Sie müssen nur dann als solche anerkannt werden, wenn nicht persönliche Anlagen, vorhergehende Gesundheitsschäden oder Abnutzungserscheinungen maßgeblich für die entstandenen Probleme verantwortlich sind. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr
Bundespatentgericht, Beschluss vom11.04.2007
Im Streit um die Wortmarke "Post" hat die Deutsche Post AG eine juristische Niederlage erlitten. Das Bundespatentgericht sprach dem Konzern die alleinigen Namensrechte ab. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom26.03.2007
Das durch Art. 2 Abs. 2 Spielbankengesetz in Bayern errichtete staatliche Spielbankenmonopol ist in seiner derzeitigen rechtlichen und tatsächlichen Ausgestaltung verfassungsgemäß. Der Eingriff in die Berufsfreiheit an entsprechender Tätigkeit interessierter privater Unternehmer ist durch überwiegende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt und entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dies entschied die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts. Damit war die Verfassungsbeschwerde einer privaten Spielbank- Betreibergesellschaft in Gründung, die sich gegen die Versagung einer Spielbankerlaubnis und mittelbar gegen das staatliche Spielbankenmonopol in Bayern gewandt hatte, erfolglos. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom12.04.2007
Das Landgericht München hat die Klage eines Siemens-Aktionärs auf Feststellung der Nichtigkeit der drei letzten Jahresabschlüsse der Siemens AG abgewiesen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom12.04.2007
Das VG Minden hat entschieden, dass ein ehemaliger Aushilfslehrer an einer Realschule im Kreis Herford, gegen den wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen ermittelt wird, erkennungsdienstlich behandelt werden darf. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Urteil vom25.10.2006
Das Oberlandesgericht München sprach einem Gewerbemieter eine Mietminderung in Höhe von 10 % zu, weil von dem Nachbargrundstück Baulärm ausging. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 12.04.2007 | 16.04.2007
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom04.04.2007
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat in insgesamt acht Eilrechtsschutzverfahren die sofortige Vollziehbarkeit von ortspolizeilichen Anordnungen ausgesetzt, mit denen den Antragstellern der betreffenden Verfahren -Angehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Gesellschaften mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland- die Vermittlung von Sportwetten an in EU-Mitgliedstaaten ansässige und dort konzessionierte Wettveranstalter untersagt wird. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Aachen, Beschluss vom22.03.2007
Maßnahmen zur Verbesserung der Eingliederungsaussichten sind auf höchstens 12 Wochen zu beschränken (§ 49 SGB III). Denn die Förderung unbezahlter Vollzeitarbeit verzerrt den Wettbewerb und den Arbeitsmarkt. Das geht aus einem Beschluss des Sozialgerichts Aachen hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom25.07.2006
Wer nur ein einfaches Hotel bucht, darf sich über ein bescheidenes Essen nicht beschweren und insgesamt nicht allzu viel erwarten. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Frankfurt hervor. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom30.01.2007
Das LAG Düsseldorf hat den Anspruch eines bei einem Transportunternehmen beschäftigten Kraftfahrers auf Erstattung von Auslagen für eine so genannte Fahrerkarte, die nach EU-Recht für LKWs ab 3,5 t erforderlich ist, abgelehnt. Lesen Sie mehr
Möglicherweise erhalten Beamte bald mehr Geld, denn das Bundesverfassungsgericht hat § 5 Abs. 1 BeamtVG für verfassungswidrig erklärt. Nach dieser Vorschrift wird nach einer Beförderung das Ruhegehalt nur dann auf Basis des neuen Amtes berechnet, wenn der Beamte im neuen Amt mindestens drei Jahre gearbeitet hat. Ansonsten gelten als Maßgabe für das Ruhegehalt die Bezüge des vorher bekleideten Amtes. Bereits bestandskräftige Versorgungsfestsetzungsbescheide bleiben von dieser Entscheidung jedoch unberührt. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom12.04.2007
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung, die den Verbraucher lediglich über dessen Pflichten im Falle des Widerrufs, nicht jedoch über dessen wesentliche Rechte informiert, nicht den Anforderungen des Gesetzes genügt. Ohne ausreichende Widerrufsbelehrung beginnt der Lauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist nicht. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom13.04.2007
Als am 4. Dezember 2006 anlässlich eines bundesweiten Protesttages gegen die Gesundheitsreform viele Arztpraxen geschlossen blieben, sprachen die Bundesministerin Ulla Schmidt und der Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Lauterbach davon, dass die Ärzte die Patienten in "Geiselhaft" nehmen würden, um ihre Forderungen nach mehr Geld durchzusetzen. Ein niedergelassener Facharzt, der von den Politikern verlangte, künftig nicht mehr von "Geiselhaft" zu sprechen, ist mit seinem Unterlassungsantrag vor dem OLG Karlsruhe gescheitert. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 13.04.2007 | 17.04.2007
Montag, der 16.04.2007
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom22.03.2007
Eine Verfügung, mit der Mitarbeitern und Beauftragten der Stadt Koblenz erlaubt wird, Grundstücke zu betreten, um einen Gewässerausbau vorzubereiten, ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom28.03.2007
Das LSG Nordrhein-Westfalen hat den Beschluss des SG Aachen, wonach einem Abendrealschüler während der ersten Semester seiner Ausbildung Hartz-IV-Leistungen gezahlt werden können, in der Beschwerdeinstanz aufgehoben. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom30.03.2007
Einen Streit zwischen einem Betreiber eines Pflegeheims und eines Nachbarn hat das OLG Karlsruhe weitgehend zugunsten des Nachbar entschieden. Nachbar hat gewisse Belästigungen und Beeinträchtigen hinzunehmen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom02.01.2007
Auch bei einem Streit innerhalb einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft können die Kosten für einen Detektiv als Prozesskosten erstattungsfähig sein. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom26.02.2007
Ein niedergelassener Arzt aus dem Westerwaldkreis, der nach einer Insolvenz seine Praxis weiterführen darf, muss die Pflichtbeiträge für seine Altersversorgung wie bisher bezahlen. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom05.03.2007
Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung, die die Beklagte im Wesentlichen mit dem Vorwurf begründet, der Kläger habe gegenüber einer Mitarbeiterin von "Scheiß Stasi-Mentalität" gesprochen und damit auch die im Gebiet der ehemaligen DDR geborenen und dort lebenden Geschäftsführer der Beklagten gemeint. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Lichtenfels, Urteil vom10.01.2007
Auch zwischen Mensch und Tier muss die Chemie stimmen. Anderenfalls kann die Beziehung ziemlich belastend werden. Wer beispielsweise ein Großer im Reitsport werden will, muss sich auf seinen (gekauften) Warm- oder Vollblüter hundertprozentig verlassen können. Jede kleine Unpässlichkeit - und der Erfolg rückt in weite Ferne. Aber dann ist nicht immer das edle Tier Schuld an einer solchen Disharmonie. Und schon gar nicht kann der enttäuschte Reiter das Pferd einfach ohne weiteres dem Vorbesitzer wieder vor die Tür stellen und sein Geld zurückverlangen. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 16.04.2007 | 18.04.2007
Dienstag, der 17.04.2007
Sozialgericht Wiesbaden, Urteil vom23.06.2006
Ein Flugbegleiter, der auf Mallorca nach dem gemeinsamen Abendessen mit der Crew noch einmal zum "gemütlichen Ausklang" des Abends zu einer Kneipe aufbrach und dann Opfer eines Raubüberfalls wurde, erhält keine Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das Sozialgericht Wiesbaden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom17.04.2007
Die Parteien streiten um die Rückerstattung von Geldzahlungen auf ein Darlehen, mit dem die beklagte Sparkasse den Beitritt der Kläger zu einem geschlossenen Immobilienfonds finanzierte. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom17.04.2007
Der Kölner Zoo muss an das Land Nordrhein-Westfalen ein jährliches Entgelt für die Grundwasserentnahme zahlen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln und wies eine Klage des Kölner Zoos gegen die zuständige Bezirksregierung Düsseldorf ab. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom21.03.2007
Auch nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist es nicht zu beanstanden, dass die öffentliche Bestellung eines Sachverständigen grundsätzlich mit der Vollendung des 68. Lebensjahres erlischt. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom19.03.2007
Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Entlastung von pflegeversicherten Eltern gegenüber kinderlosen Versicherten durfte durch einen Beitragszuschlag für Kinderlose umgesetzt werden. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr
Dichtes, bedrängendes Auffahren auf den Vordermann kann – insbesondere bei gleichzeitigem Betätigen von Lichthupe und Hupe – den Tatbestand der Nötigung gemäß § 240 Strafgesetzbuch erfüllen und zwar auch dann, wenn es im innerörtlichen Verkehr stattfindet. Maßgeblich sind jeweils die Umstände des Einzelfalls. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom02.10.2006
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf kein generelles Haustierhaltungsverbot beschließen. Das hat das Oberlandesgericht Saarbrücken beschlossen. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 17.04.2007 | 19.04.2007
Mittwoch, der 18.04.2007
Verwaltungsgericht Augsburg, Urteil vom17.04.2007
Der Landkreis Augsburg hat gegen den Freistaat Bayern keinen Anspruch auf Erstattung von 80 % der Kosten der Schülerbeförderung, wie es bis zum Jahre 1983 im Gesetz fest geregelt war. Das hat das Verwaltungsgericht Augsburg entschieden. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Wiesbaden, Beschluss vom13.06.2006
Ein 44-jähriger Arbeitsloser, der über Internetauktionen ausgemusterte Polizei- und Bundeswehrausrüstung verkauft und in der Vergangenheit damit monatlich knapp 2.000,-- € Einnahmen erzielt hat, wird kein Arbeitslosengeld II erhalten. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom30.03.2007
Das Oberlandesgericht Köln die Revision eines Chirurgen aus Leverkusen einstimmig als unbegründet verworfen. Damit ist das Urteil der Vorinstanz (Landgericht Köln, 2. kleine Strafkammer) rechtskräftig geworden, mit dem der Angeklagte am 14.09.2006 wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr auf Bewährung verurteilt worden war. Lesen Sie mehr
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat die Klage des Vereins "leben und lernen Schwaben e.V." gegen den Freistaat Bayern wegen schulaufsichtlicher Maßnahmen abgewiesen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Duisburg, Urteil vom09.12.2005
Aufgeweckte Pauschalurlauber können den Reisepreis mindern, wenn ihre Nachtruhe bis sechs Uhr morgens durch laute Musik gestört wird. Dies hat das Amtsgericht Duisburg entschieden. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom23.03.2007
Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat in einem Grundsatzbeschluss entschieden, dass Eingliederungshilfen in Form des Besuchs einer „Tagesstätte für seelisch Behinderte infolge Sucht“ auch Beziehern von ALG II zustehen können. Lesen Sie mehr
Der Bundesgerichtshof hatte zu prüfen, inwieweit die Wohnungseigentümergemeinschaft berechtigt ist, im eigenen Namen Ansprüche der Wohnungseigentümer wegen Mängeln gerichtlich geltend zu machen. Er hat entschieden, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft als teilrechtsfähiger Verband einen Anspruch auf Kostenvorschuss für die Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum in gesetzlicher Prozeßstandschaft und einen solchen für die Mängelbeseitigung am Sondereigentum in gewillkürter Prozessstandschaft gerichtlich geltend machen kann. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 18.04.2007 | 20.04.2007
Donnerstag, der 19.04.2007
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom02.03.2007
Das Oberlandesgericht Köln hat die Revision eines Hamburger Greenpeace-Aktivisten als unbegründet verworfen. Damit ist das Urteil der Vorinstanz rechtskräftig geworden, mit dem der Angeklagte wegen Hausfriedensbruches zu einer Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu je 40,- € verurteilt worden war. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom19.04.2007
Einem Lehrer, der im Unterricht den Nationalsozialismus verharmlost, können die Bezüge gekürzt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom18.04.2007
Telekommunikationsmärkte unterliegen nur dann einer besonderen Missbrauchsaufsicht durch die Bundesnetzagentur, wenn es sich um von dieser Behörde definierte und analysierte Märkte handelt, auf denen die Anwendung des allgemeinen Wettbewerbsrechts nicht ausreicht. So entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr
Der an Berliner Schulen eingeführte Ethikunterricht ist verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es nahm die Beschwerde einer Schülerin nicht zur Entscheidung an. Der verbindliche Ethikunterricht verletzt weder die Religionsfreiheit noch das Erziehungsrecht der Eltern. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom19.04.2007
Das Landgericht München I hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Betreiber eines "Usenet"-Servers, über den eine Raubkopie des Musikstücks "Das Beste" der Gruppe "Silbermond" angeboten wurde, abgewiesen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Lichtenberg, Urteil vom29.06.2005
Ein Vermieter kann ein Mietverhältnis nicht deshalb fristlos kündigen, weil der Mieter in der Wohnung eine Party veranstaltet hat, in deren Folge einige Gäste randaliert haben. Das hat das Amtsgericht Lichtenberg entschieden. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 19.04.2007 | 23.04.2007
Freitag, der 20.04.2007
Sozialgericht Wiesbaden, Urteil vom19.01.2007
Als Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung ist es zu werten, wenn der Versicherte auf der Heimfahrt von der Arbeitsstätte ein entgegenkommendes Fahrzeug berührt, zur Aufklärung des Schadens sein Fahrzeug wendet, zum anderen Unfallbeteiligten zurückfährt, aus dem Fahrzeug aussteigt und nun erst durch ein auffahrendes drittes Fahrzeug schwer verletzt wird. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom14.02.2007
Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs ist nur der Erwerb solchen Betriebsvermögens erbschaft- oder schenkungsteuerrechtlich begünstigt, das durchgängig sowohl beim Erblasser/Schenker als auch beim Erwerber Betriebsvermögen ist. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom18.04.2007
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat seine Rechtsprechung zur arbeitsvertraglichen Gleichstellungsabrede weiter entwickelt. Entgegen seiner früheren Ansicht, nimmt das BAG eine bloße Gleichstellungsabrede nur dann an, wenn es hierfür aus dem Vertragswortlaut und/oder den Begleitumständen bei Vertragsschluss hinreichende Anhaltspunkte gibt. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom23.11.2005
Die Kosten einer Auszugsrenovierung sind im Rahmen der Grundsicherung zu erstatten, wenn der Hilfeempfänger hierzu mietvertraglich verpflichtet ist und ein Wechsel in eine andere Wohnung unter dem Gesichtspunkt der Angemessenheit der Kosten notwendig war. Dieser Anspruch steht unter dem Vorbehalt des Nachrangs der Sozialhilfe, wenn und soweit der Hilfeempfänger in der Lage ist, die Renovierung selber durchzuführen. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Beschluss vom11.04.2007
Das Amtsgericht Kronach und das Landgericht Coburg haben die Schadensersatzklage eines Falkners gegen einen Bauern wegen der Tötung eines Bussards abgewiesen. Dieser hatte auf dem Hühnerhof des Bauern gewildert. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom27.10.2006
Gewerkschaften, die Mitgliedern Rechtsschutz bieten, müssen bei einer mangelhaften Beratung wie ein Anwalt haften. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Bank die Höhe der Zinsen für eine Geldanlage vom Ergebnis eines Fußballturniers abhängig machen darf. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 20.04.2007 | 24.04.2007
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom27.03.2006
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat den Unfall eines Kindes, das aus Interesse an der Landwirtschaft gelegentlich auf dem benachbarten Bauernhof mithilft, nicht als Arbeitsunfall bewertet. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom15.03.2007
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat entschieden, dass für bloße verwaltungsinterne Stellungnahmen keine Gebühr erhoben werden darf. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom25.04.2006
Wer wegen abgefahrener Reifen einen Unfall verursacht, kann gleichwohl einen Anspruch auf Schadensersatz haben. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom19.04.2007
Krankenkassen sind nicht verpflichtet, gehörlosen Versicherten ein Bildtelefon als Hilfsmittel zu finanzieren. Das entschied der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Dresden, Urteil vom08.03.2007
Die Krankenkasse muss die Behandlung einer fortschreitenden Nervenkrankheit mit "Lorenzos Öl" nicht bezahlen. Das hat das Sozialgericht Dresden entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Augsburg, Urteil vom19.04.2007
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat der Klage eines Rechtsanwalts, der sich gegen die Durchsuchung seines Pkws anlässlich einer Polizeikontrolle wandte, teilweise stattgegeben. Lesen Sie mehr
Wenn dem Gebrauchtwagenhändler bekannt ist, dass der von ihm angebotene Gebrauchtwagen eine wesentlich höhere Laufleistung hat als der Kilometerzähler ausweist, muss er den Käufer auch ungefragt darüber aufklären. Andernfalls kann dieser vom Kaufvertrag zurücktreten. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Ein Gebrauchtwagenhändler aus dem Großraum Aachen wurde dementsprechend zur Rücknahme des von ihm verkauften Porsche 944 S2 Targa und zur Rückzahlung des Kaufpreises vom 15.968,- Euro verurteilt. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 23.04.2007 | 25.04.2007
Dienstag, der 24.04.2007
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom13.02.2007
Die Nutzungsänderung eines Wohnhauses und Wellnesszentrums in einen sogenannten Herrenclub, in dem Räume für Prostituierte bereitgehalten werden sollen, ist in einem Gewerbegebiet derzeit nicht zulässig. Dies hat das Verwaltungsgerichts Trier entschieden. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Koblenz, Beschluss vom23.03.2007
Wer vor Ablauf von sechs Monaten eine Behörde wegen Untätigkeit verklagt, weil sie nicht über einen Rentenantrag entschieden hat, muss die Anwaltskosten selbst tragen. Das hat das Sozialgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr
Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, Urteil vom24.04.2007
Das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2005 des Landes Nordrhein-Westfalen ist wegen Überschreitung der Kreditgrenze verfassungswidrig. Dies hat der Verfassungsgerichtshof NRW entschieden und damit einem entsprechenden Antrag der Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion stattgegeben. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom24.04.2007
Der Bundesgerichtshof hatte über die Rechtsfrage der Anrechnung von Steuervorteilen bei der Rückabwicklung eines finanzierten Fondserwerbs zu entscheiden. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom19.04.2007
Vergleichende Werbung zwischen Produkten ohne Ursprungsbezeichnung und Produkten mit Ursprungsbezeichnung ist in bestimmten Fällen zulässig. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom05.04.2007
Ein Geschenkgutschein darf nicht schon nach einem Jahr verfallen. Das hat das Landgericht München I entschieden. Der Anspruch aus dem Gutschein könne frühestens nach drei Jahren verjähren, führten die Richter aus. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom24.04.2007
Ein alleinstehender Hartz-IV Empfänger kann für seine Wohnung inklusive Nebenkosten 385,- EUR (ohne Heizkosten) ausgeben. Dies ist nach Ansicht des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen jedenfalls für die Stadt Hannover ein angemessener Satz für die Unterkunftskosten. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 24.04.2007 | 26.04.2007
Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom16.04.2007
Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass die Vermittlung privater Sportwetten nach derzeitiger Rechtslage in Rheinland-Pfalz - die aufgrund der zum staatlichen Wettmonopol für Sportwetten in Bayern ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 nur übergangsweise gilt - als verboten angesehen und deshalb untersagt werden könne. Lesen Sie mehr
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom14.02.2007
Der Vater, der seinem Sohn beim Hausbau hilft und dabei einen Unfall erleidet, kann nicht ohne weiteres mit gesetzlichem Versicherungsschutz rechnen. Das musste ein 50jähriger Maurer aus der Oberpfalz erfahren, der sich beim Einsatz auf der Baustelle des Sohnes erheblich an der Hand verletzte. Lesen Sie mehr
Landgericht Gießen, Urteil vom20.02.2002
Rutscht jemand in einem Miets- oder Bürohaus auf einer frisch gewischten Treppe aus und verletzt sich dabei, so bestehen keine Schadenersatzansprüche gegen den Vermieter. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Gießen hervor. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Köln, Beschluss vom29.03.2007
Nach Ansicht des Finanzgerichts Köln ist die Kürzung der Entfernungspauschale zum 01.01.2007 durch das Jahressteuergesetz 2007 mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies ist derzeit sehr umstritten. Das Gericht hat die anhängige Klage allerdings nicht abgewiesen, sondern bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom25.04.2007
Bei der Berechnung der Beschäftigungszeit der Klägerin sind die Zeiten der geringfügigen Beschäftigung mit zu berücksichtigen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom25.04.2007
Die Behörden dürfen den Betrieb eines nicht nach dem Heimgesetz angemeldeten Seniorenheims untersagen. Das musste ein Ehepaar erfahren, dass in seinem Haus mehrere alte Menschen pflegte. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom19.04.2007
Ein Studienplatzbewerber hat gegen seinen Rechtsschutzversicherer einen Anspruch auf Deckungsschutz für Klagen gegen bis zu zehn Hochschulen auf Zulassung außerhalb des allgemeinen Zulassungsverfahrens, wenn er geltend macht, die Hochschulen hätten ihre tatsächlich vorhandenen Kapazitäten nicht hinreichend ausgeschöpft. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom23.04.2007
Jagdberechtigte können zum Abschuss von Wildschweinen verpflichtet werden, um die Ausbreitung der Schweinepest zu verhindern. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 25.04.2007 | 27.04.2007
Donnerstag, der 26.04.2007
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom23.04.2007
Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat der Berufung des ZDF gegen ein Urteil des Landgerichts Potsdam stattgegeben. Lesen Sie mehr
Der Bundesfinanzhof (BGH) hat sich mit den Voraussetzungen für die Gründung eines doppelten Haushalts bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft befasst. Im zugrunde liegenden Streitfall sah der BFH die von ihm aufgestellten Voraussetzungen allerdings nicht als gegeben an. Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Urteil vom17.08.2005
Wer mit Dachgepäckträger in eine Waschanlage fährt, riskiert, dass er bei einem Schaden einen Teil selbst tragen muss. Das Landgericht Köln sprach einer Autofahrerin eine Mithaftung zu. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom21.03.2007
Eine Ausländerbehörde darf bei Ermittlungen wegen des Verdachts der Scheinehe keine GPS-Peilsender und verdeckte Videoüberwachung einsetzen. Ein solches Vorgehen erklärte das Hamburgische Oberverwaltungsgericht für rechtswidrig. Für die Prüfung, ob ein Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erhalten kann, dürfen nur gesetzlich zugelassene Informationsquellen genutzt werden. Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom26.04.2007
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Arzt, der theoretisch noch in Teilbereichen seines Berufes arbeiten könnte, dem aber wegen seiner erheblichen gesundheitlichen Einschränkungen tatsächlich eine solche Möglichkeit verschlossen ist, berufsunfähig und ihm deshalb von der zuständigen Ärzteversorgung eine Berufsunfähigkeitsrente zu gewähren ist. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom26.04.2007
Ist ein Betriebsübergang nicht festzustellen, wird der Betrieb aber nicht fortgeführt, so ist die daraufhin erfolgende Kündigung wegen einer Betriebsstilllegung sozial gerechtfertigt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom26.04.2007
Hat der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg die Bundesrepublik Deutschland wegen einer Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention zur Zahlung einer Entschädigung an den Verletzten verurteilt, so müssen die Länder nach der im Zuge der Föderalismusreform 2006 getroffenen Regelung die Entschädigung letztlich bezahlen, wenn die Verletzung durch Gerichte des Landes erfolgte. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass dies auch für Altfälle gilt. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 26.04.2007 | 30.04.2007
Freitag, der 27.04.2007
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom25.04.2007
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem gestern Abend verkündeten Urteil eine Klage der Quam GmbH abgewiesen, mit der diese sich gegen den Widerruf der von ihr im Sommer 2000 ersteigerten UMTS-Lizenz wehrte und den Zuschlagspreis in Höhe von ca. 8,5 Milliarden Euro zurückverlangte. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom24.04.2007
Streiks zur Durchsetzung von Sozialtarifverträgen bei drohenden Entlassungen durch Produktionsverlagerung, Stilllegung oder andere Betriebsänderungen sind nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts zulässig. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom25.04.2007
Ein Mitbewerber um die Stelle des Präsidenten des OLG Koblenz hat keinen Anspruch darauf, dass die Ernennung des ausgewählten Konkurrenten vorläufig unterbleibt. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom16.12.2005
Wenn ein Ehepaar weniger als ein Jahr in ehelicher Gemeinschaft gelebt hat, besteht kein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Das gilt auch dann, wenn die Ehedauer bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages rund zwei Jahre betragen hat. Lesen Sie mehr
Die Klage eines Anwohners gegen den Planfeststellungsbeschluss "DA-Erweiterung A3XX" vom 8. Mai 2000 ist auch vor dem Bundesverwaltungsgericht ohne Erfolg geblieben. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision gegen das klagabweisende Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 2. Juni 2005 zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom04.04.2007
Ein Beamter darf umgesetzt werden, wenn dadurch schwere atmosphärische Störungen in seinem Arbeitsbereich beigelegt werden können. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom24.01.2007
Was früher gang und gäbe war, ist im Zeitalter des Verbraucherschutzes grundsätzlich nicht mehr möglich: Dass ein Autohändler für etwaige Defekte an einem veräußerten Gebrauchtwagen keine Gewähr übernimmt. Ausnahmsweise ist aber ein Haftungsausschluss erlaubt, wenn der Käufer das Auto nicht als Privat-, sondern als Geschäftsmann erwirbt. Ob der Kunde beim Kauf fürs Privatvergnügen oder zum betrieblichen Nutzen handelt, entscheidet daher über das Wohl und Wehe von Gewährleistungsrechten. Die Antwort hierauf kann manchmal ziemlich verzwickt sein. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 27.04.2007
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom16.04.2007
Die Diskothek „Point” in Emmelshausen muss jedenfalls bis zu einer abschließenden Entscheidung in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren in den Nächten zu Montag bis Freitag um 1.00 Uhr und in den Nächten zu Samstag, Sonntag und gesetzlichen Feiertagen um 2.00 Uhr schließen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Koblenz, Urteil vom05.04.2007
Ein Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende darf während des laufenden Leistungsbezuges eine Aufrechnung mit in der Vergangenheit überzahlten Leistungen nur vornehmen, wenn die Überzahlung auf Grund unrichtiger oder unvollständiger Angaben des Hilfebedürftigen erfolgt ist. Dies hat das Sozialgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom05.04.2007
Das Verwaltungsgericht Trier hat einen ehemaligen Justizvollzugsbeamten der JVA Trier dazu verurteilt, an das klagende Land Rheinland-Pfalz Schadensersatz in Höhe € von 20.122,55 nebst Zinsen zu zahlen sowie 40 Prozent aller Aufwendungen zu erstatten, die das Land für einen ehemaligen Kollegen des Verurteilten seit Klageerhebung erbracht hat und in Zukunft zu erbringen haben wird. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom30.05.2006
Telefonanrufe, die zu Marktforschungszwecken durchgeführt werden, bedürfen der vorherigen Einwilligung des Angerufenen. Das hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom26.01.2007
Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hat ein Kläger keinen Anspruch auf eine höhere Abfindung durch einen neuen Sozialplan. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom25.04.2007
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat den Antrag eines Ehepaares aus Krefeld auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf abgelehnt, mit dem die Klage gegen einen Grundsteuerbescheid der Stadt Krefeld aus dem Jahr 2005 abgewiesen worden war. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom18.04.2007
Wenn bereits viele illegal errichtete Baulichkeiten in einer Stadt existieren, darf die Stadt sich nicht nur einen "herauspicken", gegen den sie vorgeht. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden. Vielmehr müsse die Stadt planvoll und systematisch vorgehen. Ansonsten sei ihre Entscheidung ermessensfehlerhaft. Lesen Sie mehr
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