Elternunterhalt: Expertenwissen auf über 200 Seiten - Aachener Kanzlei für Familienrecht
Kosten der gerichtlichen Betreuung im Elternunterhalt
(c) Michael Grabscheit www.pixelio.de
Zu den Kosten der Heimunterbringung können noch Kosten einer gesetzlichen Betreuung hinzukommen. Auch diese sind Teil des Bedarfes, der vom unterhaltspflichtigen Kind zu decken ist. Allerdings tritt hier nicht der Sozialhilfeträger in Vorleistung, so dass dieser nicht die Betreuungskosten mit geltend macht.
Bei den Betreuungskosten steht der Unterhaltspflichtige dem Betreuer (beruflich oder ehrenamtlich) gegenüber oder der Gerichtskasse.
Welche Art Betreuung ist gemeint?
Was hat das mit Elternunterhalt zu tun?
Relevanz für den Elternunterhalt hat i.V.m. § 1908i BGB § 1836c Nr. 1 S. 3 BGB: "Als Einkommen gelten auch Unterhaltsansprüche." Einschränkend gilt § 1836d Nr. 2: "(...) gilt als mittellos, wenn er (...) nur im Wege gerichtlicher Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen aufbringen kann." § 1836e BGB enthält den gesetzlichen Forderungsübergang an die Staatskasse.
Die Gesetzesbegründung wollte übrigens in der Heranziehung unterhaltspflichtiger Kinder für die Kosten das Interesse der Kinder, die Betreuung lieber selbst ehrenamtlich zu übernehmen, stärken. Ob dies in Betracht kommt, entscheidet der Betreuungsrichter nach §1897 Abs. 4-6 BGB: Die Wünsche des Betreuten sind zu beachten, Familienangehörige haben Vorrang vor Berufsbetreuern, wenn nichts gegen die Geeignetheit spricht (z.B. Interessenkollision).
Durch das Betreuungsverfahren selbst entstehen Kosten (Gerichtsgebühren, Gutachtervergütung, Verfahrenspflegervergütung), gleich, ob das Verfahren mit der Bestellung eines Berufsbetreuers, ehrenamtlichen Betreuers oder ohne Betreuerbestellung ausgeht. Nach Einrichtung der Betreuung fallen dauerhaft Kosten für den Betreuer, jährlich für das Gericht und anlaßbezogen für Überprüfungs- und Genehmigungsvorgänge an.
Berufsbetreuer erhalten für ihre Tätigkeit eine Vergütung, die seit der Gesetzesreform am 1. Juli 2005 pauschal fallbezogen gewährt wird. Ehrenamtliche Betreuer erhalten eine jährliche Aufwandspauschale. Das Betreuungsgericht setzt beides auf Antrag fest.
Ist der Betreute mittellos, zahlt die Justizkasse. Ist der Betreute vermögend, zahlt er selbst.
Die Frage der Mittellosigkeit ist in den §§ 1836c und 1836d BGB geregelt. Bezug genommen wird auf Bestimmungen des Sozialhilferechtes.
Die Höhe der Vergütung eines Berufsbetreuers ist pauschaliert, richtet sich aber nach folgenden Kriterien:
1. Welche Ausbildung hat der Berufsbetreuer (3 Stufen von 27 €/h bis 44 €/h)
2. Ist der Betreute vermögend oder mittellos? (Vermögende bekommen mehr pauschale Stunden zugeordnet als Mittellose, daher hat der Berufsbetreuer ein Eigeninteresse an der Feststellung als vermögend)
3. Ist der Betreute in einem Heim versorgt (geringere Pauschale) oder zuhause (höhere Pauschale)?
4. Wie lange läuft die Betreuung bereits? (abnehmender Zeitaufwand)
Die Spanne liegt damit zwischen mtl. 2h Aufwand á 27 € und 8,5h Aufwand á 44 €.
Der ehrenamtliche Betreuer kann tatsächliche Aufwendungen (Fahrtkosten, Telefon, Porto etc.) mit der Staatskasse abrechnen oder eine pauschale Aufwandsentschädigung von 323 € jährlich.
Wie läuft Elternunterhalt bei Betreuungskosten ab?
Unterhaltspflichtige können im Betreuungsrecht (anders als im Sozialhilferecht) nicht direkt von der Staatskasse herangezogen werden.
1. Ein Berufsbetreuer wird bestellt und hat seinen Anspruch auf Vergütung gegenüber dem Betreuten, § 1836 BGB.
2. Der Betreuer prüft die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Betreuten und stellt fest, dass der Betreute bedürftig im Sinne von § 1602 Abs. 1 BGB ist, und Kinder hat, die als Unterhaltspflichtige in Betracht kommen. Unterhaltsansprüche des Betreuten sind nach § 1836c Nr. 1 S. 2 BGB als Einkommen einzusetzen.
3. Der Betreuer fordert die Kinder zur Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse auf, ggf. zur Freistellung seines Betreuten von der Zahlung seiner Vergütung.
4a. Die Kinder zahlen wie verlangt - der Fall ist beendet.
4b. Anderenfalls: Der Berufsbetreuer führt - wegen seines Eigeninteresses an der Feststellung der Unterhaltspflicht, s.o. - den Unterhaltsprozeß als rechtlicher Vertreter seines Betreuten.
4c. Alternativ: Der Berufsbetreuer teilt dem Gericht mit, dass die Ansprüche nicht ohne Klage feststellbar / beitreibbar seien. Dies ist ein Fall des § 1836d Nr. 2 BGB: Der Betreute gilt als mittellos. Die Staatskasse zahlt vorschussweise an den Betreuer, allerdings nur die niedrigere Vergütungspauschale.
5. Dadurch geht der Vergütungsanspruch des Betreuers gegen den Betreuten auf die Staatskasse über, § 1836e BGB.
6. Die Staatskasse könnte nun gegen den Betreuten einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (§§ 829, 835 ZPO) über die potentielle Unterhaltsforderung erwirken; die Pfändungsschutzvorschrift des § 850b ZPO (keine Pfändung von Unterhaltsansprüchen) gilt nämlich für Unterhaltsforderungen des Betreuten ausdrücklich nicht, § 1836e Abs. 2 BGB.
7. Die Staatskasse schreibt die Kinder an und fordert sie zur Abgabe einer Drittschuldnererklärung auf, § 840 ZPO.
8. Die Kinder müssen innerhalb von zwei Wochen erklären, ob sie den Unterhaltsanspruch als begründet anerkennen und bereit sind, Zahlung zu leisten.
9. Im Rahmen der möglichen Drittschuldnerklage (wahrscheinlich als Stufenklage: zuerst Auskunft, dann Zahlung) wird die Höhe des Unterhaltsanspruches geklärt.
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Bauherrenmodell, Grunderwerbsteuer - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 24.05.2004, RV/1512-L/02
Bauherrenmodell, Grunderwerbsteuer
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr betreffend Grunderwerbsteuer im Jahr 2001 vom 19. Oktober 2001 entschieden:
Am 10. Februar 1997 wurde zwischen dem Bw. als Käufer und J.K. als Verkäufer ein Kaufvertrag abgeschlossen. Die für die Berufung wesentlichen Teile lauten wie folgt: "I. J.K. ist Alleineigentümer der Liegenschaft X.Y.F. bei welcher Liegenschaft unter Anderem das Grundstück 1521/23 im Flächenausmaß von 360 m 2 vorgetragen ist. II. J.K. verkauft und übergibt hiermit an den Bw. und dieser kauft und übernimmt von dem Erstgenannten das im Vertragspunkt I näher bezeichnete Grundstück mit allen Rechten und Pflichten, mit welchen der Verkäufer dieses Grundstück bisher besessen und benützt hat, oder doch zu besitzen oder zu benützen berechtigt war. III. Der hiermit vereinbarte Kaufpreis beträgt 396.000,00 S ....."
Mit Ergänzungsvorhalt vom 10. März 1997 wurde der Bw. durch die Abgabenbehörde I. Instanz aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten bzw. Unterlagen einzureichen: Gegenstand: Überprüfung der Bauherreneigenschaft
Von wem sei das Gebäude (die Sanierung) geplant worden?
Wer hätte den Auftrag dazu gegeben?
Gäbe es dazu Prospekte oder sonstige Unterlagen (bitte Vorlage)?
Wie hätten die Erwerber vom Projekt Kenntnis erlangt?
Welchen Einfluss hätten die Erwerber auf die Gesamtkonstruktion genommen?
Seien die Erwerber den bauausführenden Unternehmungen gegenüber unmittelbar berechtigt und verpflichtet gewesen? Bitte Vorlage der diesbezüglichen Verträge.
Wem werde von den Baufirmen bzw. den Professionisten Rechnung gelegt und in welcher Form (bitte diesbezügliche Unterlagen)?
Welche Verträge seien mit dem Bauführer abgeschlossen worden (bitte Vorlage)?
Sei für die Errichtung (Sanierung) ein Fixpreis vereinbart worden?
Falls bereits Baupläne existieren würden, Vorlage einer Planausfertigung.
Wann werde mit dem Bau begonnen?
Falls vom Land Oberösterreich eine Objektförderung (Darlehensnehmer ist gleich Bau-firma) gewährt werde, mögen die Restlaufzeit, der Zinssatz und der aushaftende Betrag des Landesdarlehens je Objekt bekannt gegeben werden.
Mit Schreiben vom 3. April 1997 wurde durch den Bw. wie folgt geantwortet: Der Bw. hätte mit Kaufvertrag vom 10. Februar 1997 von J.K. das in Rede stehende Baugrundstück erworben. Auf diesem Baugrundstück würden zwei Miet- oder Eigentumswohnungen errichtet werden. Beim Magistrat St. sei um die entsprechende Baubewilligung angesucht worden. Da der Bw. nicht beabsichtige, in eine dieser Eigentumswohnungen einzuziehen, würde er sich nicht veranlasst sehen, die 18 Fragen zu beantworten, zumal es sich hier nicht um ein Reihenhaus im herkömmlichen Sinne handle. Weiters verweise er auf den Umstand, dass die Planung bzw. Errichtung von den in Rede stehenden Wohnungen von ihm durchgeführt werde. Die bauausführende Firma stehe zum Zeitpunkt noch nicht fest. Mit dem Bau solle bis Mitte 1997 begonnen werden.
Mit Ergänzungsvorhalt vom 16. April 1997 wurde die Firma S. aufgefordert, einen allenfalls abgeschlossenen Werkvertrag im Hinblick auf die gegenständliche Liegenschaft zur Einsichtnahme vorzulegen.
Mit Schreiben vom 6. Mai 1997 wurde durch die S. wie folgt geantwortet: Es gäbe nur ein Angebot, aber noch keinen Vertrag.
Mit Bescheid vom 15. Juli 1997 wurde durch die Abgabenbehörde I. Instanz im Hinblick auf den gegenständlichen Rechtsvorgang gemäß § 7 Z 3 GrEStG 1987 die GrESt mit 3,5 % von der Bemessungsgrundlage in Höhe von 396.000,00 S festgesetzt mit 13.860,00 S. Die Festsetzung sei gemäß § 200 Abs. 1 vorläufig erfolgt. Die Bemessungsgrundlage sei wie folgt ermittelt worden: Kaufpreis (bar oder Ratenzahlung): 396.000,00 S (Gegenleistung gemäß § 5 GrEStG 1987) Da nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss sei, erfolge die Vorschreibung vorläufig.
Mit Ergänzungsvorhalt vom 10. Juli 2001 wurde der Bw. durch die Abgabenbehörde I. Instanz aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten bzw. Unterlagen einzureichen: Um Vorlage einer Kopie des Werkvertrages mit der Firma S. werde ersucht. Sei hinsichtlich der Baukosten bereits eine Endabrechnung erstellt worden? Wenn ja, werde um Vorlage einer Kopie der Bauendabrechnung ersucht.
Mit Schreiben vom 11. September 2001 wurde wie folgt geantwortet: In der Beilage würde die Kopie des Bauvertrages mit der Firma S. eingereicht werden. Die Bauendabrechnung hätte die Steuerberatungskanzlei durchgeführt. Die Einkommensteuererklärung 1999 sei dem Finanzamt St. im Oktober 2000 übergeben worden.
Beigelegt wurde der Bauvertrag vom 4. Februar 1997, abgeschlossen zwischen dem Bw. als Reihenhauswerber und der Firma S. als Bauträger. Das Bauvorhaben betreffe die gegenständliche Liegenschaft. Die für die Berufungsentscheidung wesentlichen Punkte des Vertrages lauten wie folgt: "I. Festgestellt wird, dass der Auftraggeber außerbücherlicher Eigentümer der Grundparzelle Nr. 1521/23 X.Y. ist. Auf diesem Grundstück soll ein Einfamilienhaus im verdichteten Flachbau laut den, dem Auftragnehmer voll inhaltlich bekannten Bauplänen, errichtet werden. Der Bauplan wurde dem Auftragnehmer Zug um Zug mit Unterfertigung dieses Vertrages übergeben. Die dementsprechenden behördlichen Genehmigungen der Änderung, bzw. Neugestaltung des Bebauungsplanes der Gemeinde St., sowie die behördliche Genehmigung des diesem Vertrag zugrunde liegenden Bauplanes sind erst einzuholen. Die Anträge wurden bereits bei der zuständigen Behörde eingebracht. II. Der oben genannte Auftraggeber erteilt dem Auftragnehmer auf der Grundlage nachstehend angeführter Auftragsunterlagen den Auftrag zur Errichtung der nachstehend angeführten Werkleistung auf der Grundparzelle 1521/23 X.Y.. Die Vertragsunterlagen und somit Inhalt dieser Vereinbarung sind: Die Bestimmung dieses Vertrages, der übergebene Bauplan, die vorliegende Leistungsbeschreibung. Leistungsumfang für Ausbauhaus: Erdaushub, Rohbau - tragende Wände und Decken, Feuchtigkeitsisolierung, Kanalisation und Drainagearbeiten, Dachstuhl- Eindeckung und Spenglerarbeiten, Fenster und Außentüren, Außenputz und Außenfensterbänke, Erdplanie. III. Das beiderseits vereinbarte Entgelt für die in Auftrag gegebene Werkleistung beträgt:
Ausbauhaus laut Beschreibung
1,191.666,67 S
238.333,33 S
1,430.000,00 S
Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Das Werkentgelt ist nach Baufortschritt laut beiliegender Vereinbarung zu bezahlen. Das Werkentgelt unterliegt der Wertsicherung nach dem geltenden Baukostenindex. Die Firma S. ist berechtigt, die Werkleistung an Subunternehmer weiter zu geben. IV. Der Auftraggeber hat das Recht, jederzeit Planänderungen vorzunehmen. Diese sind dem Generalunternehmer rechtzeitig bekannt zu geben. Alle damit zusammenhängenden behördlichen und nachbarrechtlichen Genehmigungen sind vom Auftraggeber einzuholen. Er hat alle damit zusammenhängenden Kosten zu bezahlen. ....."
Am 19. Oktober 2001 wurde durch die Abgabenbehörde I. Instanz im Hinblick auf den obigen Kaufvertrag ein endgültiger Bescheid gemäß § 200 BAO abgefertigt. Für den gegenständlichen Rechtsvorgang werde die GrESt festgesetzt wie folgt:
Gemäß § 7 Z 3 GrEStG mit 3,5% von der Bemessungsgrundlage in Höhe von 1,826.000,00 S (gerundet gemäß § 204 BAO)
63.910,00 S
Bisher wäre mit Bescheid vom 15. Juli 1997 vorgeschrieben gewesen:
13.860,00 S
Aufgrund der festgesetzten Abgabe und des bisher vorgeschriebenen Betrages ergäbe sich eine Nachforderung in Höhe von
50.050,00 S
Dieser wurde wie folgt begründet:
396.000,00 S
1,826.000,00 S
Auf Grund der vertraglichen Vereinbarungen sei Gegenstand des Erwerbes das Grundstück samt dem darauf zu errichtenden Gebäude. Die GrESt sei daher von der Gesamtgegenleistung zu berechnen.
Binnen offener Frist wurde gegen obigen Bescheid Berufung eingebracht mit im Wesentlichen folgender Begründung: Das gegenständliche Grundstück sei vom Voreigentümer J.K. direkt angekauft worden. Die ursprüngliche Bauplanung seitens der Firma S. sei nicht übernommen worden, da vom Bw. ein Wohnhaus mit zwei getrennten Wohnungen errichtet worden sei. Die Beauftragung sei zwar im Sinne eines Werkvertrages erfolgt - jedoch nur für die erste Ausbaustufe. Aufgrund seiner eigenständigen Bauplanung durch den Architekten sei daher nicht einzusehen, dass für die Bauleistungen auch eine GrESt verrechnet werde.
Mit Ergänzungsvorhalt vom 26. November 2001 wurde der Bw. durch die Abgabenbehörde I. Instanz aufgefordert, die ursprünglichen Baupläne sowie die durch den Bw. abgeänderten Baupläne samt Bauansuchen und Baubewilligung vorzulegen.
Mit Schreiben vom 27. Dezember 2001 wurde wie folgt geantwortet: Beigelegt würden: Bauplan, Baubewilligung, Verhandlungsschrift, Bauansuchen, Lageplan, Baubeschreibung. Beim ursprünglichen Bauplan handle es sich um ein Einfamilienwohnhaus samt angebauter Garage. Diese Art von Wohnhaus (Planung) sei im Gesamtprojekt "Wohnpark K" von der Firma S. vertrieben worden. Als Beispiel könne er das Nachbarwohnhaus nennen. Die Planung seines Wohnhauses wäre von ihm aus auf ein Wohnhaus mit zwei getrennten Wohneinheiten ausgerichtet gewesen. Die Wohnung im Obergeschoss sei verkauft worden, die Wohnung im Erdgeschoss wäre in seinem Eigentum verblieben und sei derzeit vermietet. Eine Parifizierung (Wohnungseigentum) sei ebenfalls durchgeführt worden. Die Firma S. sei mit der Bauplanung beauftragt worden. Wenn von Seiten der Firma S. noch eine Projektmappe mit den ursprünglichen Plänen der Wohnhäuser beigebracht werden könne, so würde er diese nachreichen.
Eingereicht wurde der Baubewilligungsbescheid vom 9. Mai 1997 im Hinblick auf die gegenständliche Liegenschaft, ausgestellt auf den Bw.. Diese würde sich auf den Bauplan der Firma S., eingelangt beim Magistrat der Stadt St. am 17. März 1997 beziehen. Weiters wurde eingereicht das Ansuchen um baubehördliche Genehmigung des gegenständlichen Bauvorhabens vom 11. März 1997, Antragsteller ist der Bw., bauausführende Firma und Planverfasser sei nach diesem Ansuchen die Firma S..
Am 22. Jänner 2002 erging durch die Abgabenbehörde I. Instanz eine Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO, auf Grund der die Berufung als unbegründet abgewiesen wurde. Diese wurde wie folgt begründet: Mit Kaufvertrag vom 10. Februar 1997 hätte der Bw. von J.K. aus der Liegenschaft X.Y. das Grundstück 1521/23 im Ausmaß von 360 m2 um den Kaufpreis von 396.000,00 S erworben. Bereits am 4. Februar 1997 - also mehrere Tage vor Abschluss des Kaufvertrages - hätte der Bw. mit der Firma S. einen Bauvertrag über ein Ausbauhaus zu einem Entgelt von 1,430.000,00 S abgeschlossen. Schon am 14. September 1995 sei durch die Firma S. unter der Bezeichnung Bauvorhaben Reihenhäuser - K. Erweiterung eine Planungs- und Angebotsmappe für 6 Hauseinheiten erstellt worden, die unter Anderem auch die gegenständliche Parzelle 1521/23 beinhalte. Angeboten worden seien zwei Haustypen in verschiedenen Ausbaustufen. Änderungen bei der räumlichen Aufteilung und auch planlicher Abänderungen durch den Architekten der Firma S. wären laut der angeführten Mappe "natürlich möglich". Gemäß § 1 Abs. 1 GrEStG 1987 würde der GrESt ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft unterliegen, das den Anspruch auf Übereignung begründe. Die Steuer werde gemäß § 4 Abs. 1 GrEStG 1987 vom Wert der Gegenleistung berechnet. Gemäß § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 sei die Gegenleistung bei einem Kauf der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen. Unter einer Gegenleistung sei auch alles zu verstehen, was der Erwerber über einen Kaufpreis für das bebaute Grundstück hinaus aufwenden müsse. Erbringe ein Käufer im Hinblick auf die Bebauung eines Grundstückes neben einem als Kaufpreis bezeichneten Betrag weitere Leistungen - an wen auch immer - sei demnach zur Ermittlung der zutreffenden Bemessungsgrundlage auf den Besteuerungsgegenstand zurückzugreifen. Für die Beurteilung sei der Zustand des Grundstückes maßgebend, in dem dieses erworben werden solle; das müsse nicht unbedingt der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gegebene Zustand sein. Kaufgegenstand könne ohne Weiteres auch eine künftige Sache oder eine Sache sein, hinsichtlich derer zur Erfüllung des Vertrages gewisse Eigenschaften erst geschaffen werden müssten. Diese zivilrechtliche Betrachtung hätte steuerlich zur Folge, dass alle Aufwendungen eines an ein bestimmtes Objekt gebundenen Käufers - also auch für die Herstellung des Gebäudes - Bestandteil der grunderwerbsteuerlichen Bemessungsgrundlage seien. Sei der Erwerber an ein bestimmtes, durch Planung des Verkäufers oder eines mit diesem zusammenarbeitenden Organisators vorgegebenes Gebäude gebunden, dann sei ein Kauf eines Grundstückes mit - herzustellenden - Gebäude anzunehmen, selbst wenn über dessen Herstellung ein gesonderter Werkvertrag abgeschlossen werde. Wie eingangs ausgeführt worden sei, seien die Planungsmappe und auch der Bauvertrag bereits vor Abschluss des Kaufvertrages errichtet worden. Die unlösbare Verbindung zwischen Bauvertrag einerseits und Kaufvertrag andererseits könne bei diesem Sachverhalt wohl nicht ernsthaft bestritten werden. Nur solche Interessenten hätten Grundeigentum erwerben können, die gleichzeitig der Firma S. als Organisator einen Bauauftrag erteilt hätten und sich damit in ein im Wesentlichen vorgegebenes Baukonzept einbinden hätten lassen. Der VwGH hätte in ständiger Rechtsprechung als wesentliches Merkmal der Bauherreneigenschaft nicht allein den Umstand angesehen, dass der Bauherr das Bauvorhaben plane, bei der Baubehörde als Bauwerber auftrete und die Baubewilligung erwerbe. Entscheidend sei auch, ob dem Abgabepflichtigen ein Recht und eine Möglichkeit der Einflussnahme auf die Gestaltung des gesamten Projektes zugestanden wäre. Ein Käufer sei nämlich nur dann als Bauherr anzusehen, wenn er nicht nur auf die bauliche Gestaltung des Hauses, sondern auf die Gestaltung des gesamten Projektes Einfluss nehmen könne.
Mit Schreiben vom 11. März 2002 wurde durch den Bw. der Antrag gestellt, die Berufung zur Entscheidung an die Abgabenbehörde II. Instanz vorzulegen. Dieser Vorlageantrag wurde wie folgt begründet: In der Gesamtplanung seien zwei Haustypen seitens der Firma S. angeboten worden. Diese Haustypen seien auf Basis eines Wohnhauses mit rund 105 m2 Wohnnutzfläche geplant gewesen. Sein geplantes Wohnhaus umfasse zwei getrennte Wohneinheiten, welche über ein gemeinsames Stiegenhaus erreicht werden könnten. Der gesamte Hausplan sei von ihm mit Herrn N. (Architekt/Planungsbüro) erstellt und auch eingereicht worden. Er hätte daher maßgeblichen Einfluss auf die Gesamtplanung gehabt, da der ursprüngliche Haustyp von der Firma S. weder angeboten noch errichtet worden sei. Da es sich um das letzte noch freie Grundstück in diesem Projekt K. gehandelt hätte, sei natürlich die Firma S. beim Bau bzw. Angebotslegung bevorzugt worden. Eine Abhängigkeit in Bezug auf Grundstückserwerb und Bauauftrag sei daher seitens des Finanzamtes eine Vermutung. Die gesamte Baukoordination und Vergabe von Aufträgen an die ausführenden Professionisten sei von ihm selbst durchgeführt worden.
Am 15. März 2002 wurde die gegenständliche Berufung der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorgelegt.
Mit Ergänzungsvorhalt vom 14. April 2004 wurde der Bw. durch die Abgabenbehörde II. Instanz aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten bzw. Unterlagen vorzulegen: Der Erwerber eines Grundstückes sei nach ständiger Rechtsprechung des VwGH nur dann als Bauherr anzusehen, wenn er
das Baurisiko zu tragen habe, das würde heißen, dass er den bauausführenden Unternehmungen gegenüber unmittelbar berechtigt und verpflichtet sei und
das finanzielle Risiko tragen müsse, das würde heißen, dass er nicht bloß einen Fixpreis zu zahlen habe, sondern alle Kostensteigerungen übernehmen müsse, aber auch berechtigt sei, von den bauausführenden Rechnungslegung zu verlangen.
Diese Kriterien müssten kumulativ vorliegen.
Zur Überprüfung dieser Kriterien müssten noch folgende Sachverhaltsfragen geklärt werden:
Beiliegend werde im Rahmen des Parteiengehörs ein Auszug aus dem UFS-Akt zur eventuellen Stellungnahme übersandt.
Der Ergänzungsvorhalt der Abgabenbehörde I. Instanz vom 10. März 1997 sei vom Bw. nicht beantwortet worden. Dies würde nachzuholen sein.
Dem Senat liege der Bauvertrag mit der Firma S. vom 4. Februar 1997 vor. Im Schreiben des Bw. vom 3. April 1997 sei jedoch von ihm angegeben worden, dass die bauausführende Firma noch nicht feststehen würde. Es sei Stellung zu nehmen zu diesen widersprüchlichen Angaben.
Laut Bauvertrag vom 4. Februar 1997 sei als Teil dessen der übergebene Bauplan und die vorliegende Leistungsbeschreibung anzusehen. Beide Unterlagen würden nachzureichen sein.
Laut den Angaben des Bw. in der Berufungsschrift sei die gegenständliche Liegenschaft vom Bw. sowie einem Architekten geplant und errichtet worden. Es seien die diesbezüglichen Pläne einzureichen. Es sei chronologisch der Planungsverlauf zu dokumentieren. Es seien die Abrechnungen des Architekten einzureichen. Sämtliche mit der Firma S. abgeschlossene Werkverträge würden einzureichen sein. Weiters seien die vom Bw. mit anderen Professionisten geschlossenen Verträge einzureichen.
Laut Vorlageantrag vom 11. März 2002 liege ein Hausplan vor, der vom Bw. und einem Herrn N. erstellt und eingereicht worden wäre. Dieser sei vorzulegen. Es sei das diesbezügliche Baubewilligungsverfahren zu dokumentieren. Dem Senat sei laut Aktenlage lediglich der Einreichplan der Firma S., eingereicht am 17. März 1997 bekannt. Dieser beziehe sich jedoch auf das errichtete Zweifamilienhaus, wie auch aus dem Baubewilligungsbescheid vom 9. Mai 1997 hervorgehe.
Aus dem Ansuchen um Baubewilligung vom 11. März 1997 gehe die Firma S. als Planverfasser hervor. Es sei dazu Stellung zu nehmen.
Die Endabrechnung der Firma S. sei einzureichen. Würden sich Abweichungen vom vereinbarten Fixpreis ergeben haben, würden diese zu erläutern sein.
Die Einflussnahme auf das Gesamtprojekt von Seiten des Bw. wäre zu erläutern.
Beigelegt wurde die Baubeschreibung vom 28. Februar 1997 im Hinblick auf die gegenständliche Liegenschaft. Diese würde der kommissionellen Lokalverhandlung vom 6. Mai 1997 zugrunde liegen bzw. würde diese mit Entscheidung vom 9. Mai 1997 durch die Stadt St. genehmigt werden. Eingereicht wurde diese am 17. März 1997. Ebenso eingereicht am 17. März 1997 und in Kopie beigelegt wurde ein Lageplan der Firma S., der der kommissionellen Lokalverhandlung vom 6. Mai 1997 und der Entscheidung der Stadt St. vom 9. Mai 1997 zugrunde liegen würde. Bauwerber sei der Bw., der Plan würde den Neubau eines Zweifamilienwohnhauses auf gegenständlichem Grundstück betreffen. Weiters wurde beigelegt die Fertigstellungsanzeige des Bw. an das Magistrat der Stadt St. vom 23. Februar 1999, die das gegenständliche Bauvorhaben Wohnhaus mit Garage, bewilligt mit Bescheid vom 9. Mai 1997, betrifft. Des Weiteren wurde beigelegt die Titelseite des Einreichplanes, eingereicht am 17. März 1997, datiert mit 26. Februar 1997. Dieser Plan liegt der kommissionellen Lokalverhandlung vom 6. Mai 1997, sowie dem Bescheid des Magistrates St. vom 9. Mai 1997 zu Grunde. Dieser Ergänzungsvorhalt wurde durch den Bw. nicht beantwortet.
Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 unterliegen Kaufverträge, die sich auf inländische Grundstücke beziehen, der GrESt. Nach § 4 Abs. 1 GrEStG 1987 ist die Steuer vom Wert der Gegenleistung zu berechnen. § 5 Abs. 1 GrEStG 1987 bestimmt, dass als Gegenleistung bei einem Kauf der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen ist. Gegenleistung ist nach ständiger Rechtsprechung des VwGH (siehe etwa das Erkenntnis vom 31.3.1999, 96/16/0213) auch alles, was der Erwerber über den Kaufpreis hinaus für das unbebaute Grundstück aufwenden muss. Für die abgabenrechtliche Beurteilung eines Erwerbsvorganges ist der Zustand eines Grundstückes maßgebend, in dem dieses erworben werden soll. Erbringt der Käufer im Hinblick auf die Bebauung eines Grundstückes neben dem als Kaufpreis bezeichneten Betrag weitere Leistungen, an wen auch immer, ist zur Ermittlung der zutreffenden Bemessungsgrundlage auf den Besteuerungsgegenstand zurückzugreifen und zu fragen, in welchem körperlichen Zustand des Grundstückes der Rechtserwerb von der Grunderwerbsteuer erfasst wird. Das muss nicht notwendig der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gegebene Zustand sein (siehe auch das Erkenntnis des VwGH vom 18.12.1995, 93/16/0072). Voraussetzung für die Einbeziehung der Baukosten des Gebäudes ist, dass die Errichtung des Gebäudes mit dem Grundstückserwerb in einer finalen Verknüpfung steht, wenn der Grundstückserwerber an ein bestimmtes, durch die Planung des Verkäufers oder eines mit diesem zusammenarbeitenden Organisators vorgegebenes Gebäude gebunden ist (siehe das Erkenntnis des VwGH vom 31.3.1999, 99/16/0066). Es kommt dabei nicht darauf an, dass über den Grundstückskauf und die Gebäudeerrichtung unterschiedliche Vertragsurkunden abgeschlossen wurden. Dass das Vertragswerk in mehreren Urkunden auf mehrere Vertragspartner des Erwerbers aufgespaltet wird, ist für die Beurteilung der Gegenleistung ohne Belang, weil nicht die äußere Form der Verträge maßgebend ist, sondern der wahre wirtschaftliche Gehalt, der nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise iSd § 21 BAO zu ermitteln ist (siehe auch das Erkenntnis des VwGH vom 26.3.1992, 90/16/0211).
Im vorliegenden Fall wurde der Werkvertrag über die Errichtung des Gebäudes auf gegenständlichem Grundstück bereits vor Abschluss des Kaufvertrages über das Grundstück unterfertigt. Bei Kauf des Grundstückes war der Bw. daher an die Errichtung eines Gebäudes nach Bauvertrag vom 4. Februar 1997 gebunden. Alleine auf Grund dieser Vertragskonstellation steht fest, dass der Bw. nicht frei in der Entscheidung war, ein bebautes oder ein unbebautes Grundstück zu erwerben (siehe auch das Erkenntnis des VwGH vom 16.11.1995, 93/16/0017). Vielmehr liegt ein Gesamtkonzept der Firma S. vor, in das der Bw. eingebunden war. Der Bw. führt selbst in seinem Vorlageantrag vom 11. März 2002 aus, dass es sich bei gegenständlicher Liegenschaft um das letzte noch freie Grundstück des Projektes K. gehandelt habe. Aus diesem Grunde würde die Firma S. bevorzugt worden sein. Im Schreiben vom 3. April 1997 führte der Bw. aus, dass es noch keinen Vertrag mit der Firma S. geben würde. Diese Angabe steht im Widerspruch zum vorliegenden Vertrag vom 4. Februar 1997 und ist folglich als reine Schutzbehauptung zu qualifizieren. Der Bw. war daher auch nicht frei in seiner Entscheidung, welche Firma er mit der Bauausführung beauftrage. Ob es sich dabei um ein rein von der Firma S geplantes Haus handelt, oder die Erwerber Einfluss auf die Planung nehmen konnten, ändert nichts daran, dass ein bebautes Grundstück erworben worden ist (siehe auch das Erkenntnis des VwGH vom 15.3.2001, 2000/16/0082). Die Herstellungskosten des projektierten Gebäudes sind nur dann nicht als Gegenleistung iSd § 5 GrEStG 1987 zu sehen und zur Bemessungsgrundlage zu zählen, wenn der Erwerber selbst als Bauherr anzusehen ist. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH (siehe etwa das Erkenntnis vom 12.11.1997, 95/16/0176) ist aber ein Erwerber nur dann als Bauherr anzusehen, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ vorliegen:
Wenn der Erwerber auf die bauliche Gestaltung des Hauses Einfluss nehmen kann,
er das Baurisiko zu tragen hat, das heißt den bauausführenden Unternehmungen gegenüber unmittelbar berechtigt und verpflichtet ist,
und er auch das finanzielle Risiko tragen muss, das heißt, dass er nicht bloß einen Fixpreis zu zahlen hat, sondern alle Kostensteigerungen übernehmen muss, aber auch berechtigt ist, von den Bauausführenden Rechnungslegung zu verlangen.
In Punkt III des Bauvertrages vom 4. Februar 1997 wurden als Kosten für das gegenständliche Gebäude 1,430.000,00 S vereinbart. In Punkt IV des Vertrages wurde festgehalten, dass die bei Änderungen zusätzlich anfallenden Kosten vom Bw. zu entrichten wären. Der Senat qualifiziert daher den obigen Kaufpreis als Fixpreis, das finanzielle Risiko lag folglich bei der Firma S., nicht beim Bw.. Laut Punkt IV des oben zitierten Vertrages ist die Firma S. als Generalunternehmer anzusehen. Nach Punkt III sei sie berechtigt gewesen, Aufträge an Subunternehmer weiter zu geben. Trotz mehrmaliger Aufforderung wurden vom Bw. keinerlei Verträge zwischen ihm und Professionisten vorgelegt. Der Senat geht daher davon aus, dass das Gebäude wie im Bauvertrag vereinbart durch die Firma S. als Generalunternehmer errichtet wurde. Auch das Baurisiko lag eindeutig nicht beim Bw., sondern bei der Firma S.. Laut Bauvertrag vom 4. Februar 1997 würde das gegenständliche Gebäude nach von der Firma S. an den Bw. zu diesem Zeitpunkt übergebenen Plänen zu errichten sein. Trotz Aufforderung wurde vom Bw. dieser Plan nicht eingereicht. Es liegt lediglich der oben zitierte Plan vor. Auf Grund des am 17.März 1997 eingereichten Planes der Firma S. erging der Baubewilligungsbescheid vom 9. Mai 1997 und die Fertigstellungsanzeige des Bw. vom 23. Februar 1999. Trotz Aufforderung wurden vom Bw. die von ihm eingewendeten Unterlagen nicht eingebracht. Mit Ergänzungsvorhalt vom 14. April 2004 wurde der Bw. aufgefordert, die Einflussnahme seinerseits auf das Projekt darzulegen. Auch dieser ist der Bw. nicht nachgekommen. Die Einflussnahme auf die bauliche Gestaltung des Gebäudes durch den Bw. ist folglich für den Senat nicht ersichtlich. Sämtliche drei Voraussetzungen für die Einstufung als Bauherr wurden daher vom Bw. nicht erfüllt, weshalb der Bw. auch nicht als solcher iSd ständigen Judikatur des VwGH angesehen werden kann. Die Herstellungskosten des Gebäudes in der Ausbaustufe laut Bauvertrag vom 4. Februar 1997 sind deshalb der Bemessungsgrundlage gemäß § 5 GrEStG 1987 zuzurechnen. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.
Linz, 24. Mai 2004
VwGH 15.12.1988, 88/16/0056
Grunderwerbsteuer, Bemessungsgrundlage, Bauherrenmodell, bebautes Grundstück
Findok-Nr: 10818.1, aufgenommen am: 07.07.2004 15:00:19, zuletzt geändert am: 02.08.2010, Dokument-ID: 3c472bae-af76-438d-97f9-cbbc56238061, Segment-ID: 22e5e8bd-ac8d-441a-b8df-059b89aed3bc


BFH, 18.12.1990 - VIII R 138/85 - dejure.org
https://dejure.org/1990,885
BFH, 18.12.1990 - VIII R 138/85 (https://dejure.org/1990,885)
BFH, Entscheidung vom 18.12.1990 - VIII R 138/85 (https://dejure.org/1990,885)
BFH, Entscheidung vom 18. Dezember 1990 - VIII R 138/85 (https://dejure.org/1990,885)
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FGO § 48 Abs. 1, § 40 Abs. 2; EStG § 4 Abs. 4, § 12
KG - Klagebefugnis - Streitjahr - Rechtsform einer OHG - Darlehnszinsen - Betriebsausgaben - Angehörige - Betriebliche Veranlassung - Privater Bereich
Einkommensteuer; Abzugsfähigkeit von Darlehenszinsen bei Verträgen zwischen Angehörigen
Darlehensverträge zwischen Gesellschaften und Angehörigen von Gesellschaftern
BFHE 163, 431
BB 1991, 1326
BB 1991, 900
DB 1991, 1097
BStBl II 1991, 581
Die Klägerin ist auch für das Streitjahr 1990 klagebefugt, in dem sie die Rechtsform einer OHG hatte (BFH-Urteil vom 18. Dezember 1990 VIII R 138/85, BFHE 163, 431, BStBl II 1991, 581, unter I. der Gründe).
Klägerin wäre - auch für Streitjahre, in denen sie noch unter ihrer alten Rechtsform auftrat - die KG (BFH-Urteil vom 18. Dezember 1990 VIII R 138/85, BFHE 163, 431, BStBl II 1991, 581).
Mit Abschluß des Vertrags vom 15. Februar 1982 erlangte die Gesellschaft unter Wahrung ihrer Identität (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. Dezember 1990 VIII R 135/85, BFHE 163, 431 , BStBl II 1991, 581) die Rechtsform einer KG i.S. des § 161 HGB .
Durch diese steuerrechtlichen Voraussetzungen, insbesondere durch das Erfordernis des Fremdvergleichs, wird sichergestellt, daß die Vertragsbeziehungen tatsächlich im betrieblichen und nicht im privaten Bereich (§ 12 EStG) wurzeln (ständige Rechtsprechung des BFH, zuletzt BFH-Urteil vom 18. Dezember 1990 VIII R 138/85, BFHE 163, 431, BStBl II 1991, 581).
Ein zwischen Fremden nicht üblicher Entstehungsgrund der vertraglichen Vereinbarung (Schenkung der erforderlichen Geldbeträge) steht der Anerkennung nicht notwendig entgegen (BFH, Urteil vom 20.3.1987 III R 197/83, BFHE 149, 464 , BStBl. II 1988, 603; Urteil vom 18.12.1990 VIII R 290/82, BFHE 163, 423 , BStBl. II 1991, 391 (394); Urteil vom 18.12.1990 VIII R 138/85, BFHE 163, 431 , BStBl. II 1991, 581 (583); Urteil vom 18.12.1990 VIII R 134/86, BFHE 163, 438 , BStBl. II 1991, 882 (885); Urteil vom 18.12.1990 VIII R 1/88, BFHE 163, 444 , BStBl. II 1991, 911 (912)).
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH können Verträge zwischen nahen Angehörigen steuerlich nur berücksichtigt werden, wenn die Vereinbarung in der gesetzlich vorgeschriebenen Form zustandegekommen ist und sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entspricht (BFH-Urteil vom 18. Dezember 1990 VIII R 138/85, BStBl II 1991, 581, 583; BFH-Urteil vom 21. Februar 1991 IV R 35/89, BFHE 164, 238, BStBl II 1995, 449, 450; BFH-Urteil vom 31. Oktober 1989 IX R 216/84, BStBl II 1992, 506, 507; BFH-Urteil vom 23. April 1992 IV R 46/91, BStBl II 1992, 1024 - 1026).
Ständiger Rechtsprechung entspricht es ferner, daß diese Grundsätze auch auf Verträge anzuwenden sind, die, wie im Streitfall, zwischen einer Personengesellschaft und nahen Angehörigen der die Gesellschaft beherrschenden Gesellschafter bestehen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 15. Dezember 1988 IV R 29/86, BFHE 155, 543, BStBl II 1989, 500; vom 20. September 1990 IV R 17/89, BFHE 162, 90, BStBl II 1991, 18; vom 18. Dezember 1990 VIII R 290/82, BFHE 163, 423, BStBl II 1991, 391; vom 18. Dezember 1990 VIII R 138/85, BFHE 163, 431, BStBl II 1991, 581).
Denn ebenso wie bei der Umwandlung einer OHG in eine KG (vgl. dazu BFH-Urteil vom 18. Dezember 1990 VIII R 138/85, BFHE 163, 431, BStBl II 1991, 581) bleibt die Identität der Gesellschaft wegen der strukturellen Ähnlichkeit der Rechtsformen in solchen Fällen gewahrt (vgl. auch die Anmerkung in Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1991, 474).
BFH, 06.11.1991 - XI R 2/90
Abzug erhöhter Absetzungen und Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften …
BFH, 19.02.1991 - VIII R 8/86
Auswirkung einer formwechselnden Umwandlung auf ein laufendes Verfahren
FG Berlin-Brandenburg, 08.02.2011 - 6 K 6124/07
Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 2 GewStG a.F.: steuerrechtliche …
BFH, 11.03.1991 - VIII R 99/87
Anforderungen an die finanzrechtliche Revisionsbegründung - Auseinandersetzung …


§ 21 KostO, Erbbaurecht, Wohnungseigentum, Wohnungserbbaurecht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 21 KostO, Erbbaurecht, Wohnungseigentum, Wohnungserbbaurecht Inhaltsübersicht
Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kost...…§ 21 KostO, Erbbaurecht, Wohnungseigentum, Wohnungserbbaurecht§ 22 KostO, Grunddienstbarkeiten§ 23 KostO, Pfandrechte und sonstige Sicherheiten, Rangänderungen§ 24 KostO, Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen§ 25 KostO, Miet- und Pachtrechte, Dienstverträge§ 26 KostO (weggefallen)§ 26a KostO (weggefallen)§ 27 KostO (weggefallen)§ 28 KostO, Anmeldungen zum Güterrechtsregister, Eintragungen in das Güterrechts...§ 29 KostO, Sonstige Anmeldungen zu einem Register, Eintragungen in das Vereinsr...§ 30 KostO, Angelegenheiten ohne bestimmten Geschäftswert, nichtvermögensrechtli...§ 31 KostO, Festsetzung des Geschäftswerts§ 31a KostO, Auskunftspflicht des Notars§ 32 KostO, Volle Gebühr§ 33 KostO, Mindestbetrag einer Gebühr§ 34 KostO, Rahmengebühren§ 35 KostO, Nebengeschäfte§ 36 KostO, Einseitige Erklärungen und Verträge§ 37 KostO, Vertragsangebot§ 38 KostO, Besondere Fälle§ 39 KostO, Geschäftswert…Anlage 1 KostO
§ 21 KostO, Erbbaurecht, Wohnungseigentum, Wohnungserbbaurecht
§ 21 KostOGesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung) BundesrechtERSTER ABSCHNITT – Allgemeine Vorschriften → 7. – GeschäftswertTitel: Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung) Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: KostOGliederungs-Nr.: 361-1Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. August 2013 durch Artikel 45 Nummer 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) . Zur weiteren Anwendung s. §§ 134 und 136 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586).(1) 1Bei der Bestellung eines Erbbaurechts beträgt der Wert achtzig vom Hundert des Werts des belasteten Grundstücks (§ 19 Abs. 2). 2Eine für Rechnung des Erbbauberechtigten erfolgte Bebauung des Grundstücks bleibt bei der Ermittlung des Grundstückswerts außer Betracht. 3Ist als Entgelt für die Bestellung des Erbbaurechts ein Erbbauzins vereinbart, dessen nach § 24 errechneter Wert den nach Satz 1 und 2 berechneten Wert übersteigt, so ist der Wert des Erbbauzinses maßgebend; entsprechendes gilt, wenn statt des Erbbauzinses ein fester Kapitalbetrag vereinbart ist.(2) Bei der Begründung von Wohnungseigentum (Teileigentum) sowie bei Geschäften, die die Aufhebung oder das Erlöschen von Sondereigentum betreffen, ist als Geschäftswert die Hälfte des Werts des Grundstücks (§ 19 Abs. 2) anzunehmen.(3) Bei Wohnungserbbaurechten (Teilerbbaurechten) gilt Absatz 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Werts des Grundstücks der Einheitswert des Erbbaurechts oder, wenn ein solcher nicht festgestellt ist, der nach Absatz 1 zu bestimmende Wert des Erbbaurechts tritt.Zu § 21: Geändert durch G vom 28. 12. 1968 (BGBl I S. 1458).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerfG, 15.04.2012 - 1 BvR 1951/11 - Kosten für die Löschung einer Globalgrundschuld aus dem Grundbuch; Verfassungskonforme Auslegung des § 23 Abs. 2 KostO zum Schutz des zufällig letzten Erwerbers…
§ 20 KostO, Kauf, Vorkaufs- und Wiederkaufsrecht§ 22 KostO, Grunddienstbarkeiten


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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen / Datenschutzerklärung § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Sandra Hänig / Lacy-Dress; Schellendorffstr. 18; UG rechts (separater Eingang); 14199 Berlin - nachfolgend Anbieter genannt - und dem Kunden, welche über die Internetplattform eBay geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. (3) Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird beim Anbieter gespeichert. Die Speicherung ist jedoch nur befristet, der Kunde hat deshalb selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung zu sorgen. § 2 Vertragsgegenstand Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware, finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters. § 3 Zustandekommen des Vertrages (1) Wird ein Artikel vom Anbieter bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (2) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere §§ 10 ff., ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. (3) Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen „Sofort-Kaufen", „Bieten" oder „Preis vorschlagen" bzw. „Preisvorschlag überprüfen“ oder „Neuen Preisvorschlag senden“ führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Der Kunde hat vielmehr auch danach die Möglichkeit, seine Eingaben zu prüfen und über den „Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung der Kunde eine Bindung eingeht und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. § 4 Abwicklung des Vertrages bei individueller Gestaltung nach Kundenwunsch (1) Der Kunde stellt die für die individuelle Gestaltung der angebotenen Artikel die erforderlichen Informationen, Texte oder Dateien dem Anbieter rechtzeitig zur Verfügung. (2) Der Kunde verpflichtet sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Kunde stellt den Anbieter ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung. (3) Der Anbieter nimmt keine Prüfung der vom Kunden übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernimmt insoweit keine Haftung für Fehler. (4) BedruckteVeredelte Textilien welche bedruckt oder bestickt werden, also auf Wunsch des Kunden individuell angefertigt werden, sind vom Widerruf ausgeschlossen. § 5 Urheberrechte Die durch den Anbieter erstellten Texte, Bilder und Grafiken unterliegen dem Urheberrecht. Ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters ist eine Verwendung, Reproduktion oder Veränderung einzelner Teile oder kompletter Inhalte nicht zulässig. Der Käufer verpflichtet sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Käufer stellt den Verkäufer ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung. § 6 Preise, Versandkosten Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die angegebenen Versandkosten sind Endpreise. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an den Anbieter, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden. Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den Zoll- bzw. Steuerbehörden zu erfragen. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie richten sich nach dem jeweiligen konkreten Angebot und den darin gemachten Angaben zum Versand, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. § 7 Zahlungs- und Versandbedingungen (1) Dem Kunden stehen die im konkreten Angebot genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Eine Barzahlung und Abholung der Ware ist möglich, soweit in der Artikelbeschreibung ausdrücklich vermerkt. Der Kaufpreis zzgl. Versandkosten ist spätestens 5 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung zu zahlen, soweit Zahlung auf Rechnung in der Artikelbeschreibung zugelassen ist, wird der Betrag 14 Tage nach Erhalt der Ware und der Rechnung fällig. (2) Die Lieferung der Ware erfolgt ausschließlich in die Länder, welche bei den einzelnen Artikeln bzw. Versandbedingungen ausdrücklich angeführt sind. Soweit in der Artikelbeschreibung keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Werktagen nach Vertragsschluss, bei Vorauszahlung erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten. Keine Lieferung an Packstationen möglich! (3) Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Anbieter und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt. Soweit der Kunde Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden über, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr. § 8 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes Für den Fall der Ausübung des für Verbraucher geltenden gesetzlichen Widerrufsrechtes bei Fernabsatzverträgen wird vereinbart, dass der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren selbst zu tragen hat. Dies gilt nicht wenn der Kunde die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Veredelte Textilien welche bedruckt oder bestickt werden, also auf Wunsch des Kunden individuell angefertigt werden, sind vom Widerruf ausgeschlossen. § 9 Gewährleistung (1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften. (2) Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. (3) Soweit der Kunde Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1: a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Anbieters und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Anbieter schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. c) Bei Mängeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung muss der Anbieter nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. § 10 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters. (3) Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergänzend folgendes: a) Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Der Kunde kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Anbieter ab. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Anbieter allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Anbieters die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter. § 11 Haftung (1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit er einen Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen hat, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit ansonsten zwingend gesetzlich vorgeschrieben. (2) Sofern wesentliche Pflichten aus dem Vertrag betroffen sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. (3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. (4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung. §12 Informationen zur Online-Streitbeilegung „Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission wird im ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online- Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereitstellen. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die OS-Plattform wird unter folgendem Link erreichbar sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr Bei Rückfragen informieren wir Sie gern unter: mail(at)lacy-dress.de § 13 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand (1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. §14 Datenschutzerklärung Wir informieren darüber, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung von Ihnen übermittelten Daten mit Hilfe einer EDV-Anlage verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten Wir erheben personenbezogene Daten (Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person) nur in dem von Ihnen zur Verfügung gestellten Umfang. Die Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zur Erfüllung und Abwicklung der vertraglich vereinbarten Leistungen sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen. Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst unter Berücksichtigung steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Verwendung der Emailadresse für die Zusendung von Newslettern Wir nutzen Ihre Emailadresse unabhängig von der Vertragsabwicklung ausschließlich für eigene Werbezwecke zum Newsletter-Versand, sofern Sie dem ausdrücklich zugestimmt haben. Wir weisen zugleich darauf hin, dass Sie mit der Zustimmung zum Erhalt unseres Newsletters auch einwilligen, dass eBay Ihr Nutzungsverhalten hinsichtlich des Newsletters auswertet und uns diese Daten zur Verbesserung des Newsletters zur Verfügung stellt. Ihre diesbezüglich abzugebende Einwilligungserklärung lautet wie folgt: „Ich möchte den bzw. die folgenden Newsletter abonnieren und stimme zu, dass eBay mein Nutzungsverhalten hinsichtlich des Newsletters auswertet und dem Verkäufer diese Daten zur Verbesserung des Newsletters zur Verfügung stellt „Allgemeines“- Newsletter von … lacy-dress abonnieren oder „neu“-Newsletter von … lacy-dress abonnieren“. Sie können Ihre E-Mail-Newsletter jederzeit in „Mein eBay“ unter „Bevorzugte Verkäufer“ abbestellen bzw. verwalten oder sich dazu auch jederzeit direkt an uns wenden. Die Kontaktdaten hierzu finden Sie in unserem Impressum. Ihre Emailadresse wird danach aus unserer Abonnentenliste für den Newsletter gelöscht. Weitergabe personenbezogener Daten Wir geben Ihre personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen. In diesen Fällen beachten wir strikt die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie das Recht auf Berichtigung, Löschung bzw. Sperrung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum.
-Widerrufsbelehrung- Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. BedruckteVeredelte Textilien welche bedruckt oder bestickt werden, also auf Wunsch des Kunden individuell angefertigt werden, sind vom Widerruf ausgeschlossen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Sandra Hänig / Lacy-Dress Schellendorffstr. 18 UG rechts (sep. Eingang) 14199 Berlin Telefon: 030 /63 96 09 97 Emai: mail[at]lacy-dress.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite [http://www.lacy-dress.de/images/content/Widerrufsformular.pdf] elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an: Sandra Hänig / Lacy-Dress Schellendorffstr. 18 UG rechts (sep. Eingang) 14199 Berlin zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ Widerrufsformular: Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. Sandra Hänig / Lacy-Dress Schellendorffstr. 18 UG rechts (sep. Eingang) 14199 Berlin Telefon: 030 /63 96 09 97 Emai: mail[at]lacy-dress.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung: ............................................................................................................................................................ ............................................................................................................................................................ (Name der Ware, ggf. Bestellnummer und Preis) Ware bestellt am: ............................. Datum Ware erhalten am: ............................. Datum Name und Anschrift des Verbrauchers .......................................................... .......................................................... .......................................................... Datum .......................................................... Unterschrift Kunde (nur bei schriftlichem Widerruf) -Ende der Widerrufsbelehrung-
Bitte geben Sie bei der Bezahlung per Banküberweisung UNBEDINGT Ihren eBay-Mitgliedsnamen an, damit die Zahlung zugeordnet werden kann. Vielen Dank.
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RIS - 3Ob232/11f - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext 3Ob232/11f
Ondreasova, Zak 2012/287 S 143 - Ondreasova, Zak 2012,143 = Zak 2012/313 S 156 - Zak 2012,156 = iFamZ 2012/107 S 137 (Deixler‑Hübner) - iFamZ 2012,137 (Deixler‑Hübner) = AnwBl 2012,360 = EF‑Z 2012/105 S 165 - EF‑Z 2012,165 = Jus-Extra OGH-Z 5150 = ZVR 2013/42 S 76 (Danzl, tabellarische Übersicht) - ZVR 2013,76 (Danzl, tabellarische Übersicht) = EFSlg 134.719 = EFSlg 134.723 = EFSlg 134.724
3Ob232/11f
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Prückner als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Neumayr, die Hofrätin Dr. Lovrek und die Hofräte Dr. Jensik und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S*****, vertreten durch Mag. Helmut Kunz, Rechtsanwalt in Linz, gegen die beklagte Partei V*****, vertreten durch Dr. Josef Lindlbauer, Rechtsanwalt in Enns, wegen 9.759 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Steyr als Berufungsgericht vom 9. September 2011, GZ 1 R 120/11g-23, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Bezirksgerichts Enns vom 14. Februar 2011, GZ 8 C 362/10m-19, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 744,43 EUR (darin 124,07 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.
Der Ehegatte der Klägerin (die beiden sind nach wie vor miteinander verheiratet) hatte von Ende Jänner 2010 bis 27. April 2010 mit der Beklagten eine sexuelle Beziehung. Bei Aufnahme dieser Beziehung hat der Ehegatte der Klägerin der Beklagten erzählt, dass er seit zwei Jahren geschieden sei. Die beiden sind ab Ende Jänner 2010 als „offizielles Paar“ aufgetreten und haben viel gemeinsam unternommen (Skifahren, Radfahren, Spazieren, Joggen, Einkaufen, Ausgehen). Der Ehemann der Klägerin nächtigte etwa vier bis fünfmal pro Woche bei der Beklagten; seiner Ehefrau erzählte er beispielsweise, dass er zum Radfahren in der Toskana sei.
Erstmals hat die Beklagte in der zweiten Märzhälfte 2010 erfahren, dass der Ehemann der Klägerin verheiratet ist. Dieser versicherte ihr, dass seine Ehe seit zwei Jahren zerrüttet sei und er sich mit seiner Ehefrau dahin geeinigt habe, dass die Ehe Mitte April 2010 geschieden würde; eine Scheidungsvereinbarung sei bereits aufgesetzt. Daraufhin setzte die Beklagte dem Ehemann der Klägerin ein Ultimatum dahin, dass sie die Beziehung im Hinblick auf den bereits vereinbarten Scheidungstermin aufrecht erhalten, sich aber von ihm trennen werde, wenn er sich Mitte April 2010 nicht scheiden lassen würde. Da der Scheidungstermin am 28. April 2010 von der Klägerin und ihrem Ehegatten nicht wahrgenommen wurde, kam es noch am selben Tag zur Trennung der Beklagten vom Ehemann der Klägerin. Letzterer hatte der Beklagten nie erzählt, dass er sich mit der Klägerin geeinigt hätte, die Ehe fortzuführen.
Die Klägerin, die im März 2010 vermutete, dass ihr Mann sie betrüge (wenn sie auch eine andere Frau als die Beklagte in Verdacht hatte), beauftragte ein Detektivbüro mit der Observation ihres Gatten, die von 19. März 2010, 16:00 Uhr, bis 19. April 2010, 22:00 Uhr, durchgeführt wurde und ergab, dass ihr Mann ein Verhältnis mit der Beklagten hat. Der Klägerin wurde für die Observation ein Betrag von 9.759 EUR in Rechnung gestellt, den sie auch bezahlt hat.
Die Klägerin und ihr Ehemann hatten weder durch einvernehmliche Gestaltung noch durch Aufhebung ihrer ehelichen Gemeinschaft bekundet, jedes Interesse daran verloren zu haben, wie der jeweils andere sein Leben gestaltet.
Das Erstgericht wies das auf Ersatz der Detektivkosten gerichtete Klagebegehren ab. Eine Schadenersatzpflicht der Ehestörerin setze Verschulden voraus, sodass sie nur bei Kenntnis von der Ehe des Sexualpartners belangt werden könne; eine Erkundigungspflicht der Beklagten über den Familienstand ihres Sexualpartners bestehe nicht. Da die Beklagte aber bis zur zweiten Märzhälfte 2010 nichts von der Ehe gewusst habe, scheide ein Schadenersatzanspruch aus. Daran vermöge auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Beklagte die Beziehung bis zum Scheidungstermin am 28. April 2010 fortgeführt habe, zumal ihr der Ehegatte der Klägerin versichert habe, dass seine Ehe seit zwei Jahren zerrüttet sei und es am 28. April 2010 zur Scheidung kommen werde; weiters habe die Beklagte ausdrücklich erklärt, die Beziehung unverzüglich zu beenden, wenn es am 28. April 2010 nicht zu einer Scheidung kommen sollte.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin nicht Folge. Es übernahm die (von der Beklagten teilweise in der Berufungsbeantwortung bekämpften) Feststellungen und bestätigte die Rechtsansicht des Erstgerichts. Im Zeitpunkt der Aufnahme der sexuellen Beziehung zum Ehegatten der Klägerin sei - mangels Kenntnis von seiner Ehe - ein Verschulden der Beklagten zu verneinen. Auch die Weiterführung der sexuellen Beziehung über die zweite Märzhälfte 2010 hinaus sei der Beklagten nicht als Verschulden anzulasten, weil sie auf die konkreten Zusicherungen des Ehegatten der Klägerin vertrauen habe können, die weit über die allgemeinen Zusicherungen eines verheirateten Sexualpartners hinausgehen: Schließlich sei bereits ein Scheidungstermin für 28. April 2010 anberaumt gewesen, weshalb die Beklagte auf die sehr konkreten Zusicherungen vertrauen habe dürfen. Es sei ihr auch keine Leichtgläubigkeit vorzuwerfen, zumal sie dem Ehegatten der Klägerin ein Ultimatum dahin gesetzt habe, die Beziehung sofort zu beenden, wenn er sich nicht am anberaumten Scheidungstermin scheiden lasse. Als der Scheidungstermin geplatzt sei, habe die Beklagte die Konsequenzen gezogen und die Beziehung sofort beendet. Das Fortsetzen der Beziehung unter Setzung eines Ultimatums bis zum Scheidungstermin sei eine adäquate Reaktion der Beklagten auf das ursprüngliche Verschweigen der Ehe und stelle kein haftungsbegründendes Verschulden der Beklagten dar. Das Alleinverschulden treffe vielmehr den Ehegatten der Klägerin, der allein das Auflaufen der Detektivkosten herbeigeführt habe.
Die Revision sei zulässig, weil keine Rechtsprechung zur Frage vorliege, ob eine Ehestörerin, die bei Aufnahme der ehewidrigen Beziehung keine Kenntnis von der Ehe gehabt habe, für Detektivkosten hafte, wenn sie bei späterer Kenntnisnahme der Ehe infolge der Versicherung ihres Sexualpartners, die Ehe sei zerrüttet und er werde sich scheiden lassen, und eines bereits angesetzten konkreten Scheidungstermins die Beziehung mit dem Ultimatum fortsetzen, sie zu beenden, wenn der Scheidungstermin nicht stattfinde. Diese Fallkonstellation habe über den Einzelfall hinausgehende weitreichende Bedeutung im Hinblick auf die Weiterentwicklung und Konkretisierung der bisherigen Rechtsprechung (4 Ob 166/02v, 4 Ob 52/06k und 2 Ob 111/10b).
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision der Klägerin aus dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag auf Abänderung im klagsstattgebenden Sinn. Hilfsweise wird ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt.
Die Beklagte beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung, die Revision als unzulässig zurückzuweisen, in eventu ihr nicht Folge zu geben.
Im Vordergrund der Revisionsausführungen steht das Argument, die Pflicht zur Achtung einer Ehe des Sexualpartners müsse im Sinne des Schutzes der Ehe immer dann eintreten, sobald der Ehestörerin das Bestehen der Ehe bekannt werde; andernfalls würde ein wissentlicher Eingriff in ein absolut geschütztes Rechtsgut akzeptiert. Das Vertrauen auf die Zusicherung des Sexualpartners, sich scheiden zu lassen, wirke nicht entlastend, abgesehen davon, dass die Beklagte nicht auf die Aussagen ihres Sexualpartners vertrauen habe dürfen, sondern selbst Erkundigungen über den Ehestand einholen hätte müssen. Ab Kenntnis vom Bestand der Ehe hätte die Beklagte die außereheliche Beziehung nicht mehr weiterführen dürfen, sondern sie bis zur Klärung der ehelichen Verhältnisse aussetzen müssen.
1. Im vorliegenden Fall geht es nicht um die Frage eines (Mit-)Verschuldens einer Ehestörerin an der (weiteren) Zerrüttung einer Ehe, sondern um den Ersatz von Kosten einer Observation des Ehemannes, die dessen sexuelle Beziehung zu einer Ehestörerin offengelegt hat. Dazu ist vorweg anzumerken, dass die Beauftragung mit der Observation zu einem Zeitpunkt erfolgte, als die Beklagte noch nicht wusste, dass ihr Sexualpartner verheiratet ist. Die diesbezügliche Unklarheit über den genauen Zeitpunkt der Kenntnisnahme von der Ehe wirkt sich nach den Beweislastregeln so aus, dass eine Kenntnisnahme erst nach der Beauftragung des Detektivs erfolgte.
Bei der gegebenen Sachverhaltskonstellation kann eine Haftung der Beklagten für die von der Klägerin aufgewendeten Detektivkosten nur darin begründet sein, dass sie die sexuelle Beziehung zum Ehemann der Klägerin aufgrund dessen Zusicherungen in Richtung Ehezerrüttung und Ehescheidung vorerst weiterführte, nachdem sie von dessen aufrechter Ehe erfahren hatte.
2. Von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen (§ 92 Abs 3, § 97 ABGB) können die persönlichen Rechte und Pflichten der Ehegatten untereinander (§ 90 ABGB) während aufrechter Ehe nicht eingeklagt werden (RIS-Justiz RS0113177). Dies gilt aber nicht für vermögensrechtliche Ansprüche oder für Ansprüche aus der Verletzung absoluter Rechte (5 Ob 117/99p = SZ 73/28; 6 Ob 124/02g = SZ 2003/16; Koch in KBB3 § 90 ABGB Rz 8). In der Entscheidung 3 Ob 505/96 = SZ 70/163, in der es um die schadenersatzrechtlichen Folgen der Verletzung der mütterlichen (Mit-)Obsorge für das gemeinsame Kind durch den Vater ging, sprach der Oberste Gerichtshof aus, dass als Grundlage für den Ersatz des begehrten reinen Vermögensschadens nur die Verletzung eines absoluten Rechts in Betracht kommt. Im Schrifttum wurde gefolgert, dass der Oberste Gerichtshof dem Treuegebot des § 90 Abs 1 ABGB auch eine wirtschaftliche Komponente zumisst (Schacherreiter in Kletečka/Schauer, ABGB-ON 1.00 § 1311 Rz 44); der Schutzzweck des § 90 ABGB erfasst demnach bei begründetem Verdacht des Ehebruchs auch den Anspruch auf Ersatz von Detektivkosten gegenüber dem Ehegatten (2 Ob 523/81; RIS-Justiz RS0022959). Welser (Der OGH und der Rechtswidrigkeitszusammenhang, ÖJZ 1975, 1 [8]) hat diesen Ersatzanspruch dem „Abwicklungsinteresse“ - im Gegensatz zum „Bestandinteresse“ - zugeordnet. Dieser Unterscheidung ist der Oberste Gerichtshof (auch) in der Entscheidung 6 Ob 124/02g = SZ 2003/16 gefolgt (siehe im Übrigen RIS-Justiz RS0108842); in diesem Fall machte die Klägerin allerdings weder den einen noch den anderen Anspruch geltend, sondern begehrte von ihrem untreuen Ehemann Schmerzengeld für eine (deliktisch) zugefügte Körperverletzung. Obiter wird aber ausgeführt, dass den sich aus dem Wesen der Ehe ergebenden Rechten „absoluter Schutz“ zukommt, dies unter Berufung auf RIS-Justiz RS0108842 und Koziol, Haftpflichtrecht I³ 8/48. Nicht uninteressant ist, dass sich die beiden zuvor in der Rechtssatzkette RIS-Justiz RS0108842 enthaltenen Entscheidungen, in denen auf einen solchen „absoluten Schutz“ Bezug genommen wurde, auf Fälle bezogen, in denen der jeweilige Rechtsstreit zwischen den Ehegatten geführt wurde (3 Ob 505/96 = SZ 70/163; 1 Ob 146/98x = JBl 1998, 723), wohingegen in den beiden anderen Fällen (4 Ob 166/02v und 7 Ob 195/02f), in denen jeweils ein Ehegatte den Ehestörer auf Ersatz von Detektivkosten in Anspruch nahm, ein solcher „absoluter Schutz“ nicht angesprochen wurde.
3. Die persönlichen Rechte und Pflichten der Ehegatten haben grundsätzlich keine Außenwirkung. Ausnahmsweise leitet die Rechtsprechung allerdings aus ehestörendem Verhalten doch Abwehr- oder Schadenersatzansprüche gegen Dritte ab (Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth, EuPR [2011] § 90 ABGB Rz 19). So haftet derjenige, der mit einem Ehegatten eine ehebrecherische Beziehung unterhält, nach ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0022943; 1 Ob 114/09k = EF-Z 2009/139, 219 [Höllwerth]) solidarisch mit diesem für die zur Nachforschung aufgewendeten angemessenen Detektivkosten (Koch in KBB3 § 90 ABGB Rz 9; Schwimann/Ferrari in Schwimann/Kodek, ABGB4 § 90 Rz 16, je mit weiteren Nachweisen). An dieser Rechtsprechung hat der Oberste Gerichtshof auch nach Abschaffung der Strafbarkeit des Ehebruchs und der Änderung des § 49 EheG durch das EheRÄG 1999 festgehalten (4 Ob 166/02v; mit näherer Begründung zweifelnd Gitschthaler, Scheinvaterregress - Bereicherung oder Schadenersatz? EF-Z 2009, 129 [136]).
3.1. Abgeleitet wird die zu einem Schadenersatzanspruch führende Rechtswidrigkeit des Verhaltens der dritten Person aus einer Verletzung des absolut geschützten „Rechtsguts der Ehe“, das - zwar nur ausnahmsweise - auch gegenüber Eingriffen Dritten durch Gewährung von Schadenersatzansprüchen gegen den Störer geschützt ist (4 Ob 166/02v = RIS-Justiz RS0022943 [T22]).
In der - eine außerordentliche Revision zurückweisenden - Entscheidung 4 Ob 166/02v wurde die Frage der Rechtswidrigkeit nicht näher erörtert (das Berufungsgericht hatte den Zuspruch von Detektivkosten damit begründet, dass die Ehe gegen rechtswidrige und schuldhafte Eingriffe Dritter geschützt sei), aber das Verschulden thematisiert: Ein solches sei dem dritten Ehestörer regelmäßig schon dann vorzuwerfen, wenn er eine ehewidrige Beziehung zu einer Person eingeht, von der er weiß, dass sie verheiratet ist.
In der Entscheidung 4 Ob 52/06k, in der das Fehlen einer „erotischen Grundlage“ prägend war, wird die Vorwerfbarkeit des Verhaltens der „Ehestörerin“ darin gesehen, dass ihr bekannt war, dass der „gestörten“ Ehegattin die in nächtliche Erörterungen der Eheprobleme mündende „freundschaftliche“ Beziehung nicht recht war und sie trotz einer bestehenden Vertrauenslage nicht über diese Entwicklung aufklärte.
Zuletzt hat der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 2 Ob 111/10b = EF-Z 2010/158, 235 [krit P. Haas]) bestätigt, dass ein Anspruch auf Ersatz der Detektivkosten gegen den dritten Ehestörer nur bei seiner Kenntnis von der Ehe seines Sexualpartners zu bejahen ist; aus der Begründung kann erschlossen werden, dass andernfalls die Rechtswidrigkeit fehlt (ihrer Entscheidungsanmerkung legt P. Haas zugrunde, dass der Oberste Gerichtshof in diesem Fall das Verschulden entfallen lassen will). Im Sinne dieser Entscheidung ist davon auszugehen, dass - im Interesse der allgemeinen Handlungsfreiheit - eine Erkundigungs- oder gar Nachforschungspflicht des dritten Ehestörers jedenfalls dann zu verneinen ist, wenn es keine deutlichen Indizien für den Umstand gibt, dass der Sexualpartner verheiratet ist (Schwimann/Ferrari in Schwimann/Kodek, ABGB4 § 90 Rz 16), liegt es doch in erster Linie im Verantwortungsbereich des ehebrecherischen Ehegatten zu beurteilen, wie er sich in seiner ehelichen Beziehung zu verhalten hat und was er seinem Ehepartner zumuten kann und will.
3.2. Worin die Grundlage für die Rechtswidrigkeit des für den Ersatz der Detektivkosten in Anspruch genommenen Ehestörers liegt, kann im vorliegenden Fall allerdings dahingestellt bleiben, weil die Beklagte nicht gegen den von § 1297 ABGB geforderten objektiven Sorgfaltsmaßstab verstoßen hat, weshalb die Rechtswidrigkeit ihres Verhaltens zu verneinen ist.
3.2.1. § 1297 stellt als Vergleichsmaßstab auf das Verhalten eines wertverbundenen Durchschnittsmenschen ab (Reischauer in Rummel3 § 1297 ABGB Rz 2; RIS-Justiz RS0026343 [T1]); die Verletzung dieses objektiven Sorgfaltsmaßstabes begründet die Rechtswidrigkeit des Verhaltens der auf Schadenersatz in Anspruch genommenen Person.
3.2.2. Wie bereits oben unter Punkt 1. angesprochen, ist die Frage entscheidend, ab welchem Zeitpunkt eine wertverbundene Maßstabsfigur in der Situation der Beklagten die sexuelle Beziehung zum Ehemann der Klägerin beenden musste. Die Forderung nach einer „Unterbrechung“ mit der Option der Wiederaufnahme des Verhältnisses wäre im Hinblick auf die typische Gefühlsbetontheit einer solchen Beziehung und den Umstand, dass die Beklagte schon mit dem Ehemann der Klägerin in einem eheähnlichen Verhältnis lebte, eine in diesem Sinne überspannte Forderung.
In Betracht kommen drei Zeitpunkte, nämlich das Bekanntwerden der Ehe, der Zeitpunkt der Zusicherung über Ehezerrüttung und bevorstehende Ehescheidung und letztlich der Zeitpunkt der Nichtwahrnehmung des Scheidungstermins.
3.2.3. Der vorliegende Fall ist dadurch gekennzeichnet, dass die Beklagte erst im Laufe des sexuellen Verhältnisses zum Ehemann der Klägerin von dessen Ehe erfuhr, worauf dieser ihr zusicherte, dass seine Ehe zerrüttet sei und demnächst geschieden werde. Die Scheidungsabsicht entsprach damals auch den Tatsachen. Nur unter dieser Voraussetzung war sie zur Fortsetzung der Beziehung bereit, stellte ihrem Sexualpartner aber - in Bezug auf die Durchführung der Ehescheidung - ein Ultimatum, das sie letztlich auch „durchzog“.
3.2.4. Unter diesen besonderen Umständen (in Kürze stattfindender Scheidungstermin, enges lebensgemeinschaftsähnliches Verhältnis) ist auch von einer Maßstabsfigur nicht zu fordern, dass sie die ihr bekannt gewordene aufrechte Ehe in dem Sinn achtet, dass sie ganz unabhängig von diesen Umständen die bestehende sexuelle Beziehung zu der verheirateten Person sofort abbricht.
3.2.5. Rechtsprechung (6 Ob 580/83 = SZ 58/164 = RIS-Justiz RS0022959 [T6]) und Lehre (etwa Reischauer in Rummel3 § 1323 ABGB Rz 23) verneinen mit dem Hinweis auf Rechtsmissbrauch eine Haftung des ehestörenden Dritten für die Kosten der vom hintergangenen Ehegatten veranlassten Erhebungen, soweit die Ehegatten einander zu verstehen gegeben haben, jedes Interesse daran verloren zu haben, wie der andere sein privates Leben gestaltet. In diesem Sinn konnte auch die Beklagte, die keine - den höchstpersönlichen Bereich der Ehegatten betreffende - Nachforschungspflicht in Bezug auf die Richtigkeit der Zusicherungen ihres Sexualpartners traf, schon allein mangels gegenteiliger Anhaltspunkte auf deren Richtigkeit vertrauen, bis sie schließlich durch das Fallenlassen des Scheidungstermins deren Unrichtigkeit erfuhr. Erst darauf musste sie in Form der Beendigung der Beziehung reagieren, was sie auch getan hat.
3.3. Somit ist ein objektiv sorgfaltswidriges Verhalten der Beklagten zu verneinen, weshalb die Vorinstanzen den von der Klägerin geltend gemachten Schadenersatzanspruch zu Recht verneint haben.
4. Die Entscheidung über die der Klägerin zu ersetzenden Kosten des Rechtsmittelverfahrens beruht auf §§ 50, 41 ZPO.
E99833
ECLI:AT:OGH0002:2012:0030OB00232.11F.0118.000
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