Der Indizienbeweis im Öffentlichen Recht | TEKMAN POST
Der Indizienbeweis im Öffentlichen Recht
Die entscheidungstragende Bildung tatsächlicher Vermutungen sowie deren revisionsgerichtliche Überprüfung
Dr. Bernd Brunn zur Fussnote *
Während in der ordentlichen Gerichtsbarkeit der Indizienbeweis „täglich Brot“ ist zur Fussnote 1, fristet er im öffentlichen Recht, vornehmlich im Verwaltungsprozess, eher ein Schattendasein, weil hier in der Regel die Tatsachengrundlage entweder ohnehin unstreitig ist oder vornehmlich mithilfe des Akteninhalts oder ergänzend durch Augenscheinsnahme, Urkunds-, Zeugen- und Sachverständigenbeweis so ermittelt werden kann, dass hierauf eine Überzeugung gegründet werden kann.
Es ist deshalb kein Zufall, dass im öffentlichen Recht zum Mittel der (rechtlich beachtlichen) tatsächlichen Vermutung in jüngerer Zeit vornehmlich in den Zusammenhängen des vereinigungsbedingten Rechts gegriffen worden ist. Dieses zwingt Behörden und Gerichte nicht selten dazu, tatsächlichen und rechtlichen Fragen nachzugehen, deren Ausgangspunkt in der NS- sowie der Besatzungs- bzw. DDR-Zeit liegt. Exemplarisch ist insoweit hinzuweisen auf § VERMG § 1 VERMG § 1 Absatz III VermG zur Fussnote 2, § VERMG § 1 VERMG § 1 Absatz VI VermG zur Fussnote 3 sowie § AUSGLLEISTG § 1 AUSGLLEISTG § 1 Absatz IV AusglLeistG zur Fussnote 4.
Mit diesem Beitrag wird der Versuch des Nachweises unternommen, dass solche Vermutungen in (revisions-)rechtlicher Hinsicht nicht unbesehen unterschiedslos gehandhabt werden dürfen. Im Speziellen geht es mir um die Wiederentdeckung des Indizienbeweises nach allgemeiner Lebenserfahrung sowie des Revisionsgrundes der Missachtung dieser Lebenserfahrung.
Zu diesem Zweck werde ich zunächst – unter 1 – alte, eher vergessene Rechtsprechung des BVerwG zum Indizienbeweis („Wahrscheinlichkeitsbeweis“) und dazu vorstellen, wie das Revisionsgericht die Ordnungsgemäßheit einer solchen tatsachengerichtlichen Würdigung überwacht, sodann offene, noch nicht befriedigend beantwortete Fragen aufwerfen, unter 2 Abgrenzungen zu ähnlichen Rechtsformen vornehmen (aber auch Parallelen aufzeigen), unter 3 das Charakteristische eines Indizienbeweises im Verwaltungsprozess herausstreichen, um dann – nach einem Zwischenfazit unter 4 – verfahrensrechtliche (5) und materiell-rechtliche (6) Rügen zum Revisionsgericht zu behandeln.
II. Der Indizienbeweis in der Rechtsprechung namentlich des BVerwG
1. Frühe Indizienbeweis-Rechtsprechung der Beamtensenate des BVerwG zu § 7 I G 131
Bereits kurz nach der Errichtung des BVerwG haben Fragen der entscheidungswesentlichen Bildung und Überprüfung tatsächlicher Vermutungen eine Rolle gespielt. Exemplarisch ist hier auf die zu § 7 I G 131 zur Fussnote 5 ergangene Rechtsprechung der 1950er Jahre hinzuweisen; nach dieser Vorschrift waren (für die Frage, ob bis zum 8. 5. 1945 erfolgte Ernennungen und Beförderungen fortwirkten) solche Ernennungen und Beförderungen zu Lasten der Beamten nicht berücksichtigungsfähig, welche beamtenrechtlichen Vorschriften widersprachen oder „… wegen enger Verbindung zum Nationalsozialismus vorgenommen worden sind …“.
Während die vorschriftenwidersprechenden Ernennungen und Beförderungen verhältnismäßig einfach zu ermitteln waren zur Fussnote 6, erwies sich schon bald, dass die zweitgenannten Ernennungen und Beförderungen schwieriger zu ermitteln waren, weil die gesetzlich angeordnete Kausalitätsverknüpfung deutlich schwerer zu ermitteln bzw. zu beweisen war; naturgemäß waren die Beweggründe für die vorgenommenen Ernennungen und Beförderungen zum einen wegen ihres Charakters als innere Tatsachen und zum anderen wegen kriegsbedingter Verluste von Nachweismöglichkeiten bzw. wegen erfolgreicher Vertuschungshandlungen in der Nachkriegszeit in nicht wenigen Fällen nur unter erheblichen Schwierigkeiten zu ermitteln.
a) Behördliche Motivation als entscheidendes Merkmal
Allerdings hat das BVerwG etwa im Urteil vom 27. 1. 1956 zur Fussnote 7 klargestellt, dass eine belegbare enge Verbindung des Beamten zum Nationalsozialismus nicht notwendige Voraussetzung der Anwendung des § 7 I G 131 war; vielmehr konnte die Vorschrift auch dann zum Zuge kommen, wenn die ernennende oder befördernde Behörde eine Ernennung oder Beförderung überwiegend deswegen vorgenommen hat, weil sie den Ernannten oder Beförderten irrigerweise für eng verbunden mit dem Nationalsozialismus hielt.
Es bedarf keiner weiteren Begründung, dass sich das BVerwG bei diesen Klarstellungen innerhalb des ihm als Revisionsgericht zugewiesenen Rahmens der Rechtsfindung gehalten hat; es hat im Rahmen der herkömmlichen Auslegungsregeln insoweit lediglich eine rechtliche Maßstabsbildung vorgenommen. Es hat nämlich als Zweck des § 7 G 131 bereits im Urteil vom 3. 12. 1954 zur Fussnote 8 die Beseitigung von rechts- oder sachwidrig erlangten Rechten und Rechtstellungen sowie die Wiederherstellung der durch diese Rechte oder Rechtstellungen gestörten Gleichheitsordnung ausgemacht. Diesen Zweck hat es folgerichtig dann nicht als verletzt angesehen, wenn einer maßgeblichen Ernennung oder Beförderung überwiegend oder zumindest mit gleichen Anteilen auch rechtlich einwandfreie bzw. „sachliche Erwägungen“ zu Grunde lagen zur Fussnote 9.
b) Tatsächliche Nähe des Beamten zum NS-Staat als Beweisanzeichen
Im erwähnten Urteil vom 27. 1. 1956 zur Fussnote 10 hat das BVerwG zum Ausdruck gebracht, einer belegten engen Verbindung eines Beamten zum Nationalsozialismus könne die Bedeutung eines Beweisanzeichens zur Fussnote 11 dafür zukommen, dass eine Ernennung oder Beförderung wegen enger Verbindung zum Nationalsozialismus erfolgt ist. Insoweit liegt nach hier vertretener Auffassung kein Akt der rechtlichen Maßstabsbildung durch das Revisionsgericht vor, sondern es ist lediglich ein Hinweis auf die verfahrensrechtlich zulässige Möglichkeit erfolgt, bei der Sammlung des Tatsachenstoffes für die Bejahung bzw. Verneinung der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale auch dem (nachweisbaren) Umstand mitentscheidende Bedeutung beizumessen, dass der Betroffene in der Tat ein „verdienter bzw. überzeugter Nazi“ war, so dass – und dies leitet zum Komplex der rechtlich bedeutsamen tatsächlichen Vermutungen über – der tatsächliche Schluss naheliegt und im Einzelfall gerechtfertigt sein kann, dass seine Ernennung bzw. Beförderung „wegen“ dieser Umstände erfolgte und damit sachwidrig war:
c) Beweislast sowie Beweisführung bzw. -würdigung durch Darlegung bzw. Annahme eines typischen Geschehensablaufs („Wahrscheinlichkeitsbeweis“)
Ausgehend von einer „Beweispflicht“ der den § 7 G 131 anwendenden Behörde hat es das BVerwG im Urteil vom 7. 9. 1956 zur Fussnote 12 für zulässig gehalten, dieser Beweisverpflichtung – mangels anderer Beweismöglichkeiten – (bereits) durch die Darlegung zu genügen „dass die Ernennung oder Beförderung das Ergebnis eines für die politischen Verhältnisse während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft typischen Geschehensablaufs war, der den Rückschluss auf das Überwiegen politischer Beweggründe vor sachlichen Erwägungen bei einer Ernennung oder Beförderung gestattet“.
Diese Vorgehensweise hat das BVerwG im vorgenannten Urteil vom 7. 9. 1956 zur Fussnote 13 als „Beweisführung unter Anwendung allgemeiner gerichtsbekannter Erfahrungssätze“ gekennzeichnet. Es hat diese Qualifizierung mit der – ausdrücklich als „offenkundig“ gekennzeichneten – Erkenntnis verbunden, dass etwa bei „alten Kämpfern“ die (einstellende bzw. befördernde) zuständige Behörde „in aller Regel von der Erwägung aus (ging), dass der als ‚alter Kämpfer’ zu bevorzugende Amtsbewerber durch seinen frühen Beitritt zur NSDAP oder einer Gliederung derselben seine besonders enge Verbindung zum Nationalsozialismus unter Beweis gestellt und schon allein aus diesem Grunde die … vorgesehene Ausnahmebehandlung verdient habe“. Folgerichtig hat es im Urteil vom 26. 11. 1959 zur Fussnote 14 diese als „Wahrscheinlichkeitsbeweis“ bezeichnete Vorgehensweise missbilligt, wenn der Beamte nach den getroffenen tatsächlichen Feststellungen gerade kein „alter Kämpfer“ war; auf den Begriff des Wahrscheinlichkeitsbeweises wird zur Fussnote 15 noch zurückzukommen sein.
d) Zulässige Ableitung einer Vermutung von einer unzulässigen Ersternennung auf eine Folgebeförderung
Darüber hinaus hat es das BVerwG in ständiger Rechtsprechung zur Fussnote 16 gebilligt, wenn aus dem Umstand, dass eine Ersternennung wegen enger Verbindung zum Nationalsozialismus vorgenommen worden ist, eine Vermutung (so genannte Fortwirkungsvermutung) dafür hergeleitet worden ist, dass auch spätere Ernennungen und/oder Beförderungen ausschließlich oder überwiegend auf diesem Grunde beruhten. Diese Vorgehensweise hat das BVerwG beispielsweise im vorerwähnten Urteil vom 7. 9. 1956 zur Fussnote 17 aus der – ausdrücklich als „gerichtsbekannt“ gekennzeichneten – Erkenntnis heraus als zulässig qualifiziert, dass die „grundsätzliche Auffassung der nationalsozialistischen Personalpolitik … während der Gesamtdauer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft fortbestand“, so dass im Ausgangsverfahren zulässig von der Vermutung ausgegangen werden durfte, „dass die ausschließlich politischen Voraussetzungen, die dem Kläger den Zugang zum Polizeiverwaltungsdienst verschafften, bei seinen Beförderungen zum Polizeisekretär und Polizeiinspektor ausschlaggebend fortwirkten.“
Dass sich das BVerwG im vorstehend dargelegten Zusammenhang (zulässig) im Bereich des „Tatsächlichen“ bewegen wollte und bewegt hat, wird dadurch bestätigt, dass es im genannten Urteil vom 7. 9. 1956 zur Fussnote 18 – ausgehend von einem
Rechtssatz des Inhalts, dass im vorliegenden Zusammenhang „jede Ernennung oder Beförderung für sich darauf zu prüfen ist, ob sie wegen enger Verbindung zum Nationalsozialismus vorgenommen ist.“ – hinsichtlich sämtlicher in Betracht zu ziehender Vermutungen explizit zum Ausdruck gebracht hat, es handele sich bei ihnen nicht etwa um Rechtsvermutungen, sondern um – im Beweiswege widerlegbare – tatsächliche Vermutungen.
e) Umkehr der Beweislast?
Insbesondere im Urteil vom 9. 12. 1955 zur Fussnote 19 hat sich das BVerwG – unter Hervorhebung der die Materie kennzeichnenden „Schwierigkeit der Wahrheitsfindung“ zur Fussnote 20 – mit den rechtlichen Folgen einer zulässig gebildeten tatsächlichen Vermutung befasst:
Hiernach muss ein betroffener Beamter eine solche tatsächliche Vermutung „gegen sich gelten lassen, wenn sie sich nicht ausräumen lässt. Sie kehrt die … Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen für die Anwendung des § 7 Alt. 2 erfüllt sind, um. In Fällen der vorliegenden Art ist also der betroffene Beamte dafür beweispflichtig, dass er die nach der fehlerhaften Ersternennung erworbenen Rechtspositionen aus sachlichen Beweggründen erlangt hat. … Es gibt … eine … Beweislast des Inhalts, dass eine Partei die Folgen einer Ungewissheit gegen sich gelten lassen muss, die das Gericht trotz erschöpfender Ermittlungen von Amts wegen nicht zu beseitigen vermag …“
Diesen Ansatz haben die beiden Beamtensenate (2. und 6.) des BVerwG durchgehalten. Vielleicht am deutlichsten hat das BVerwG im (unveröffentlichten) Urteil vom 7. 7. 1965 – BVERWG 19650707 Aktenzeichen VI C 128/63 – die Folgen einer so genannten Fortwirkungsvermutung den Regeln über die Umkehr der Beweislast – und gerade nicht (wie es in im Urteil zitierten Schrifttum gefordert worden ist) den Regeln des Anscheinsbeweises – zugeordnet. In sich folgerichtig (aber gleichwohl unzutreffend) hat es das BVerwG für die „Hinfälligkeit“ der Vermutung nicht ausreichen lassen, „wenn ernstlich zu erwägende Anhaltspunkte … bestehen, die die Vermutung zu erschüttern geeignet wären“, sondern es hat eine „volle Widerlegung“ verlangt.
Als eine im vorstehenden Verständnis „gelungene“ Widerlegung einer entsprechenden Vermutung hat das BVerwG beispielsweise im vorgenannten Urteil vom 3. 12. 1954 zur Fussnote 21 den nachgewiesenen Fall qualifiziert, „dass jemand, der zunächst wegen enger Verbindungen zum Nationalsozialismus … ernannt oder befördert worden ist, im Laufe der Zeit durch Fleiß, Vermehrung der praktischen Erfahrung, durch Schulung sowie durch Ableistung von Prüfungen die Befähigung zu einem höheren Amt erworben haben kann, so dass bei seiner Beförderung in dieses höhere Amt die sachlichen Beweggründe ausschlaggebend gewesen sein können; bliebe eine solche Beförderung ohne weiteres unberücksichtigt, so wäre dem Sinn des § 7 nicht Rechnung getragen …“.
Als insoweit misslungenen Versuch hat es das BVerwG im Urteil vom 26. 5. 1959 zur Fussnote 22 bewertet, wenn das Tatsachengericht den Vermutungszusammenhang als bereits deshalb unterbrochen angesehen hat, weil bei einer Folgebeförderung der Beamte „an der Reihe“ gewesen sei. Diesen Fehler hat das BVerwG – in sich zwar folgerichtig, aber dennoch in anzweifelbarer Weise – als Verkennung der materiellen Beweislast dem sachlichen Recht zugeordnet.
f) Fehlerhafte Beweiswürdigung wegen Außerachtlassung der allgemeinen Lebenserfahrung
Die überraschendste Entscheidung ist das Urteil vom 15. 11. 1957 zur Fussnote 23. Ausgehend von dem Grundsatz, dass die fehlende Eignung eines damaligen Beamtenbewerbers ein Beweisanzeichen für unsachliche Beweggründe darstellen konnte, hat das BVerwG dem Tatsachengericht als einen – von der Revision i. S. von § 56 II BVerwGG rügefähigen – Bundesrechtsverstoß vorgehalten, dass es bei der Tatsachen- und Beweiswürdigung „die allgemeine Lebenserfahrung außer acht gelassen“ bzw. dieser „nicht die entsprechende Bedeutung beigemessen“ hat. Weil § 56 BVerwGG keinen geschriebenen Revisionsgrund „Verstoß gegen die allgemeine Lebenserfahrung“ enthielt, muss hiernach davon ausgegangen werden, dass das BVerwG einen ungeschriebenen Revisionsgrund dieses Inhalts damals anerkannte, der die bereits in § 56 II BVerwGG angeordnete Bindung an die Tatsachenfeststellungen (heute § VWGO § 137 VWGO § 137 Absatz II VwGO) entfallen lassen konnte.
g) Indizienbeweis als Tatsachenwürdigung und/oder Rechtsanwendung?
Der aus den vorstehenden Darlegungen ersichtliche allgemeine, über die speziell der Auslegung des § 7 I G 131 gewidmeten Interpretation hinausgehende Ertrag an (sehr früher) höchstrichterlicher Klärung von Fragen des Indizienbeweises erscheint mir beachtlich. Ich sehe auch – vorbehaltlich erheblicher Bedenken im Hinblick auf den Komplex „Umkehr der Beweislast“ – weder unvereinbare Divergenzen gegenüber damaliger oder späterer Rechtsprechung anderer oberster Bundesgerichte zur Fussnote 24 noch die Begründung einer Fehlentwicklung in Bezug auf das hier interessierende Thema. Gleichwohl harrten damals (und harren noch heute) einige bedeutsame Fragen einer wohlbegründeten Antwort, insbesondere sehe ich in dem abgehandelten Befund noch keine endgültige Beantwortung der „Gretchen-Frage“, (woher Behörden und Gerichte ihre Legitimation zur Überzeugungsbildung mit Hilfe eines Indizienbeweises beziehen und) ob sie tatsächlich und/oder rechtlich würdigen. Damit ist selbstverständlich auch die Beantwortungsbedürftigkeit der Frage verbunden, wie eine (vermeintlich) fehlerhafte Indizwürdigung vor dem Revisionsgericht angreifbar ist bzw. von ihm sanktioniert werden kann.
Diese Problematik nicht erschöpfend ist zu meiner Überzeugung der Hinweis darauf, es handele sich nicht bloß um eine tatsächliche Feststellung, sondern gleichzeitig erfolge (auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen) auch eine rechtliche Würdigung, deren Überprüfung auf Rechtsfehler dem Revisionsgericht obliege zur Fussnote 25:
aa) Zur Verdeutlichung sowohl der Problematik als auch der denkbaren Lösungsansätze rege ich an, sich vorzustellen, ein verwaltungsgerichtliches Urteil sei nach dem einschlägigen Prozessrecht ebenso aufzubauen sowie zu begründen wie – gem. §§ STPO § 261, STPO § 267 StPO – ein strafrechtliches.
Es sei also (wie im eingangs erwähnten „Messerfall“, wo ein Strafurteil zunächst in einem Teil „äußerer und innerer Tatbestand“ ausführlich darlegen müsste, wieso das Strafgericht anhand der Indizien die Täterschaft zur Fussnote 26 zulässig als erwiesen ansieht) dem rechtlichen Subsumtionsteil (der „rechtlichen Würdigung“ im Sinne des Strafurteils) eine (ausführlich) begründete Darstellung dessen voranzustellen, was das VG als bewiesenes tatsächliches Geschehen (einschließlich aller beachtlichen inneren Tatsachen) annimmt.
Auf diese Weise wäre leicht zu erkennen, dass etwa die Frage, ob ein Beamter während der NS-Zeit wegen seiner Nähe zur Partei bzw. zum NS-Staat ernannt (befördert) worden ist, in tatsächlicher Hinsicht vollständig und abschließend im ersten Teil des Urteils abzuhandeln wäre, worin eingeschlossen läge, dass insoweit sämtliche herangezogenen Erkenntnismittel (einschließlich der Indiztatsachen und verknüpfenden Erfahrungssätze) benannt und gewichtend bewertet werden müssten.
Abgesehen selbstverständlich davon, dass auch unter diesen Voraussetzungen das Revisionsgericht aus Rechtsgründen beanstanden müsste, wenn der auf diese Weise festgestellte Tatsachenstoff entgegen der rechtlichen Würdigung des Tatsachengerichts die Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt (mithin die Subsumtion in rechtlicher Hinsicht misslungen wäre), bewegte sich das Revisionsgericht bei der Prüfung, ob sich das Tatsachengericht seine tatsächliche Überzeugung(-sgewissheit) ordnungsgemäß verschafft hat, auf dem ihm prinzipiell verschlossenen Gebiet der Tatsachen- und Beweiswürdigung; nur dann, wenn die tatrichterlichen Aussagen im vorbezeichneten Teil „äußerer und innerer Tatbestand“ erkennen ließen, dass das Tatsachengericht von einem grundsätzlich falschen rechtlichen Verständnis von Umfang und Grenzen seiner Erkenntnispflichten und -mittel ausgegangen ist, könnte ein materiell- bzw. verfahrensrechtlich beachtlicher Fehler vorliegen, der die tatsachengerichtliche Würdigung zur rügefähigen und vom Revisionsgericht beanstandbaren machte.
bb) Ähnlich verhielte es sich, wenn dem Tatsachengericht als Folge eines einschlägigen Tatbestandes (nicht nur eine Würdigung eines in der Vergangenheit sich abspielenden tatsächlichen Geschehens anhand einer Indizwürdigung, sondern sogar) eine prognostische Würdigung aufgegeben wäre.
Je nach dem Grad der vom gesetzlichen Tatbestandsmerkmal vorgegebenen (schlichten, erheblichen, überwiegenden, an Sicherheit grenzenden u. s. w.) Wahrscheinlichkeit müsste auch dann das Tatsachengericht zunächst abschließend darstellen, auf Grund welcher Tatsachen und welcher tatsächlicher Denkschritte es zur Bejahung bzw. Verneinung des vorausgesetzten Merkmals im Tatsächlichen gelangt ist.
Im vorliegenden Zusammenhang kann es mit dem Hinweis darauf sein Bewenden haben, dass nach der – m. E. zutreffenden – Rechtsprechung des BSG zur Fussnote 27 Prognosen als Ermittlung zukünftiger (wahrscheinlicher) Tatsachen regelmäßig nur mit Verfahrensrügen angreifbar sind; anderes kann dann gelten, wenn diese tatsächliche Würdigung von einem Rechtsfehler erheblich beeinflusst worden ist. Neben den Rechtsgebieten Kriegsdienstverweigerung zur Fussnote 28 und Asylrecht zur Fussnote 29 dürfte das Ordnungsrecht der Hauptanwendungsfall der Prognose auf Indizienbasis sein.
Zur Beantwortung aller vorstehend aufgeworfenen schwierigen Fragen erscheint es mir sachgerecht, in einem ersten Schritt die Erkenntnisse zu sammeln und zu benennen, die den Indizienbeweis von benachbarten Rechtsfiguren abgrenzen, mit anderen Worten herauszufinden, was der Indizienbeweis nicht ist:
Er ist nach den vorstehenden Darlegungen zuallererst nicht die Anwendung einer gesetzlichen Vermutungsregel, weder einer gesetzlichen tatsächlichen noch einer rechtlichen Vermutung zur Fussnote 30, und schon überhaupt nicht diejenige einer unwiderleglichen Vermutung.
aa) Gesetzliche tatsachenbezogene Vermutungen (i. S. von § ZPO § 292 ZPO) haben in der Rechtsprechung des BVerwG zur Fussnote 31 keine besonderen Schwierigkeiten aufgeworfen. Regelmäßig ist insoweit nur von Bedeutung, dass für gewöhnlich (nur) der Beweis des Gegenteils als Gegenvorbringen zulässig ist.
Selbstverständlich ist es dem Gesetzgeber unbenommen, insoweit eine spezielle Regelung zu treffen, wie dies bei den ursprünglich besatzungsrechtlichen Wiedergutmachungsvorschriften der Fall war, welche unter anderem dem eingangs erwähnten Urteil vom 27. 5. 1997 zur Fussnote 32 zu Grunde lagen und in denen geregelt war, dass die angeordnete gesetzliche Vermutung der Wiedergutmachungsbedürftigkeit bestimmter Geschäfte nur dadurch widerlegt werden konnte, dass im Einzelfall die freie Verfügbarkeit über einen angemessenen Kaufpreis und darüber hinaus ein Abschluss des Geschäfts auch ohne die Herrschaft des Nationalsozialismus nachgewiesen wurden.
bb) Von einer solchen (regelmäßig nur durch den Beweis des Gegenteils zu widerlegenden) gesetzlichen Vermutung unterscheidet sich die hier in Rede stehende nicht gesetzliche tatsächliche Vermutung zur Fussnote 33 bereits insoweit entscheidend, als zur Widerlegung ausreichend bereits eine Erschütterung (Entkräftung) sein kann zur Fussnote 34.
Vor allem deshalb darf ohne eine entsprechende gesetzliche Grundlage eine (tatsächlich anzuerkennende) Vermutung nicht als unwiderleglich bezeichnet und/oder behandelt werden zur Fussnote 35. Noch weniger darf sich eine Behörde oder ein Tatsachengericht an eine nicht vorhandene Vermutungsregel gebunden glauben und diese darüber hinaus auch noch als unwiderleglich behandeln zur Fussnote 36.
b) Umkehr der Beweislast
Vor diesem Hintergrund halte ich die vorstehend erwähnte frühe Rechtsprechung zur Fussnote 37 für zumindest zweifelhaft, wonach durch eine zulässige – zu Gunsten des Beweisverpflichteten wirkende – Herausbildung einer allgemeinen tatsächlichen Vermutung bereits die Beweislast umgekehrt zur Fussnote 38 sein soll.
aa) Im vorliegenden Zusammenhang kann es hinsichtlich der allgemeinen Charakterisierung der Beweislast und ihrer Umkehr mit einem Hinweis darauf sein Bewenden haben, dass bereits nach früherer Rechtsprechung des BVerwG zur Fussnote 39 (zwar keine Beweisführungslast anzuerkennen ist, aber) in den Fällen einer Unerweislichkeit von Tatsachen die Frage zu unter suchen und zu entscheiden ist, ob sich aus der anzuwendenden materiell-rechtlichen Norm eine Abweichung von der allgemeinen Regel ergibt, wonach die Unerweislichkeit von Tatsachen, aus denen eine Partei – gleichgültig ob Kläger oder Beklagter – ihr günstige Rechtsfolgen herleitet, zu ihren Lasten geht. Diese so genannte materielle Beweislast ist nach dem Urteil vom 28. 1. 1965 zur Fussnote 40 streng von der „(verfahrensrechtlichen) Frage der Beweiswürdigung“ zu unterscheiden. Schlagwortartig: „Für die Verteilung der Beweislast ist das materiellrechtliche Grundverhältnis maßgebend.“ zur Fussnote 41
bb) Wenn es also nach dem Vorstehenden richtig ist, dass eine schlicht tatsächliche Vermutung nur erschüttert (entkräftet) werden muss, damit sie ihre Durchschlagskraft zumindest einbüßt, so kann die Folge einer gelungenen Entkräftung nicht sein, dass gleichwohl die Beweislast auf die Seite des Entkräfters wechselt oder dort verbleibt. Vielmehr obliegt es dann wieder dem ursprünglich Beweisverpflichteten, entweder durch eine „Gegenentkräftung“ oder durch einen sonstigen Beweis das Gericht in einer Weise zu überzeugen, dass es sein Vorbringen als erwiesen ansieht, weil das vorbezeichnete „materiell-rechtliche Grundverhältnis“ gleichgeblieben ist.
cc) Richtig ist aber bei allem, dass es mit dem ursprünglich nicht Beweisverpflichteten heimgeht, wenn ihm die Entkräftung einer gegen ihn gerichteten allgemeinen (tatsächlichen) Vermutung nicht gelingt.
c) Glaubhaftmachung
Keiner vertieften Begründung bedürftig ist darüber hinaus, dass das Judizieren mit tatsächlichen Vermutungen nicht mit einem solchen nach den Regeln der Glaubhaftmachung zur Fussnote 42 gleichgesetzt werden darf, weil die Möglichkeit der Überzeugungsbildung auf der Grundlage einer Glaubhaftmachung gesetzlich angeordnet werden muss.
Hier ist lediglich der Hinweis darauf angezeigt, dass nach der Rechtsprechung des BVerwG namentlich zum Recht der Kriegsdienstverweigerung so genannte Beweisnöte, die insbesondere bei lange zurückliegenden Vorgängen bzw. bei der Ermittlung innerer Tatsachen entstehen können, – ohne spezielle gesetzliche Grundlage – nicht zur Abkehr vom Überzeugungsgrundsatz (§ VWGO § 108 VWGO § 108 Absatz I VwGO) berechtigen zur Fussnote 43. Damit soll freilich nicht dem Ausschluss der Möglichkeit das Wort geredet werden, solchen Beweisschwierigkeiten und -nöten dadurch „wohlwollend“ zu begegnen, dass die Überzeugungsbildung sich am gesunden Menschenverstand und an den Regeln des Lebens orientiert.
d) Anscheinsbeweis (prima facie-Beweis) und „Wahrscheinlichkeitsbeweis“
Der Indizienbeweis ist zwar (wohl) kein Anscheinsbeweis, aber (wohl) ein diesem sehr angenäherter „Wahrscheinlichkeitsbeweis“.
aa) Trotz einer Nähe des Indizbeweises zum Anscheinsbeweis zur Fussnote 44 ist deswegen eine strikte Gleichsetzung des Indizienbeweises mit dem Anscheinsbeweis nicht angezeigt, weil nach der Rechtsprechung des BVerwG (und anderer oberster Bundesgerichte) der Anscheinsbeweis regelmäßig nur bei typischen, gleichsam mechanisch abrollenden, vom menschlichen Willen unabhängigen Abläufen in Betracht kommt zur Fussnote 45.
Daran ist jedenfalls zutreffend, dass in der zivilgerichtlichen höchstrichterlichen Rechtsprechung ein Hauptanwendungsfeld des Anscheinsbeweises die Schadensverursachung (Kausalität) und -verantwortung (Vorsatz bzw. Fahrlässigkeit) im Verkehr, namentlich im Straßenverkehr, darstellt. Im Verwaltungsrecht sind solche Fragen weitaus seltener zu beantworten, und regelmäßig dient der Wahrheitsermittlung das Arbeiten mit tatsächlichen Vermutungen besser als mit den Regeln des Anscheinsbeweises.
Im vorliegenden Zusammenhang kann es zunächst mit Hinweisen darauf sein Bewenden haben, dass auch im öffentlichen Recht zur Fussnote 46 der Anscheinsbeweis zulässig gehandhabt werden kann; er erbringt – soweit keine Tatsachen dargelegt und erwiesen sind, welche die Möglichkeit eines von dem typischen Geschehensablauf abweichenden Geschehens dartun – so genannten vollen Beweis, kehrt also mit anderen Worten nicht (lediglich) die Beweislast um zur Fussnote 47. Er kommt namentlich dann nicht in Betracht, wenn mehrere typische Geschehensabläufe in Betracht kommen zur Fussnote 48. Das Tatsachengericht bewegt sich zwar bei seiner Anwendung regelmäßig im Bereich der Tatsachenwürdigung, kann aber – mit der Folge eines beachtlichen Rechtsfehlers – auch von einem „unrichtigen Begriff des Anscheinsbeweises“ ausgehen zur Fussnote 49.
Nicht verfehlt dürfte es deshalb sein, tatsächliche Vermutungen als (jedenfalls auch) mit den für den Anscheinsbeweis statthaften Mitteln erschütter- bzw. entkräftbar zu bewerten zur Fussnote 50.
bb) Zur präziseren Eingrenzung des Indizienbeweises ist es notwendig, etwas weiter auszuholen und auf frühe Rechtsprechung des BVerwG zum Flüchtlingsrecht einzugehen, wobei insoweit gewisse „Reibungen“ mit früher Rechtsprechung namentlich des 2. Senats nicht zu übersehen sind.
In der maßgeblich von den Normen der Genfer Konvention geprägten Rechtsprechung des 1. Senats des BVerwG war anerkannt, dass Flüchtlinge, die behaupten, dass sie gute Gründe für eine Furcht vor Verfolgung in ihrem Heimatland haben, in der Regel ihrer Beweislast genügen, wenn sie Umstände dartun, die nach den Erfahrungen des Lebens den Schluss auf die Wahrheit der beschriebenen Tatsachen rechtfertigen, und dass es sich dabei um einen Beweis des ersten Anscheins handelt zur Fussnote 51. Zur Begründung dieser Rechtsprechung ist darauf hingewiesen worden, dass im in Rede stehenden Zusammenhang „die Betroffenen, die Behörden und die Gerichte vor schwierigen Beweisfragen stehen (können)“, zumal es sich meist um Vorgänge außerhalb des Bundesgebiets handele; in der Regel könnten unmittelbare Beweise über diese Vorgänge nicht erhoben werden, so dass in besonderem Maße Erfahrungen und typische Geschehensabläufe zu berücksichtigen seien.
So überzeugend dieser Grundansatz nach wie vor ist, so kann doch nicht übersehen werden, dass mangels eines „von menschlicher Willensbildung unabhängigen, gleichsam mechanisch abrollenden Verlaufs“ im Flüchtlingsrecht zur Fussnote 52 die Annahme des 1. Senats, hierbei handele es sich um einen Anscheinsbeweis, in einem deutlichen Widerspruch zu Rechtsprechung des 2. Senats aus den 1950er und 1960er Jahren steht. Denn im Urteil vom 21. 11. 1968 zur Fussnote 53 ist ausgeführt, dass zu den „typischen Geschehensabläufen“, die allein dem Beweis des ersten Anscheins (hinsichtlich Ursache oder Folge) zugänglich sind, nur solche der vorstehend gekennzeichneten Weise rechnen.
Allerdings hat der 2. Senat im vorbezeichneten, zum gewöhnlichen Beamtenrecht (Vollziehung einer Beförderung) ergangenen Urteil (zutreffend) betont, es könnten die festgestellten Umstände in einem solchen Maße für das Vorliegen einer weiteren noch zu beweisenden Tatsache sprechen, dass diese als eingetreten vermutet werden könnten. Diese Möglichkeit kennzeichnet das Urteil zur Fussnote 54 als so genannte „Wahrscheinlichkeitsbeweis“, wobei es auch insoweit die freie Beweiswürdigung des Tatrichters betont.
Der 9. Senat des BVerwG hat in seinem Urteil vom 17. 5. 1983 zur Fussnote 55 ausdrücklich die vorbezeichnete Rechtsprechung des 2. Senats aufgegriffen und sie auch für das Asylrecht fruchtbar gemacht hat. Hiernach dürfen Behörden und Gerichte zu Gunsten des Asylsuchenden das als wahr annehmen, was erfahrungsgemäß den Regeln des Lebens entspricht. Die als fluchtverursachend festgestellten Umstände können hiernach in einem Maße für das Vorliegen der zur Fussnote 56 zu beweisenden politischen Motivation (des Verfolgerstaats) sprechen, dass diese im Sinne des so genannten Wahrscheinlichkeitsbeweises als gegeben gelten kann und es dann Sache der Behörde ist, diejenigen Umstände geltend zu machen, die im Einzelfall die Anwendung von für die Verfolgungsmotivation sprechenden Erfahrungssätzen als unangebracht erscheinen lassen. Namentlich lägen regelmäßig objektive Kriterien (vor allem die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Heimatstaat, insbesondere die Eigenart des Staates, sein möglicherweise totalitärer Charakter, die Radikalität seiner Ziele und die zu ihrer Verwirklichung eingesetzten Mittel, das Maß an geforderter und durchgesetzter Unterwerfung des Einzelnen und die Behandlung von Minderheiten) vor, welche als Indiz einen Rückschluss auf die subjektive Verfolgungsmotivation gestatten.
cc) Daher wird man – erstens – festhalten dürfen, dass nach damaligem Stand der Rechtsprechung der Senate das Unterscheidungskriterium des „mechanischen Ablaufs eines Geschehens“ zwar immer wieder betont worden ist, aber die hieraus abgeleiteten Folgen nicht sehr unterschiedlich waren. Insbesondere dürfte es hiernach – zweitens – in Betracht kommen, dass ein Tatsachengericht den (allgemeinen, abstrakten) rechtlichen Gehalt des Indizienbeweises (Wahrscheinlichkeitsbeweises) verkennt mit der Folge einer materiell-rechtlichen Sanktionierung durch das Revisionsgericht.
e) Allgemeine (zwingende) Erfahrungssätze
Schließlich ist das Judizieren mit Hilfe von Indizien keines mit Hilfe von allgemeinen Erfahrungssätzen; freilich kann nicht geleugnet werden, dass es sich insoweit um einen „dunklen Punkt“ in der Rechtsprechung des BVerwG handelt:
Nach der Rechtsprechung des BVerwG ist ein allgemeiner Erfahrungssatz nur ein solcher, der nach der allgemeinen Erfahrung unzweifelhaft gilt und durch keine Ausnahme durchbrochen ist zur Fussnote 57.
Die Beschränkung auf solche unbezweifelbaren Sätze rechtfertigt sich daraus, dass sich Behörden und Gerichte an solche Erfahrungssätze nur gebunden glauben dürfen, wenn sie (in etwa) das gleiche Gewicht (an Verbindlichkeit) wie ein Rechtssatz aufweisen. Das ist im Zivilrecht nach höchstrichterlicher Rechtsprechung häufig der Fall, weil dort etwa Verkehrssitten zur Fussnote 58, Verkehrsauffassungen zur Fussnote 59 sowie Handelsbräuche zur Fussnote 60 als (zwingende) allgemeine Erfahrungssätze in Betracht gezogen werden. Daraus erklärt sich, dass im Zivilprozess sowohl die Frage häufig bedeutsam ist, wie insoweit ein Gegenbeweis geführt werden kann zur Fussnote 61, als auch, wie ein zwingender allgemeiner Erfahrungssatz revisionsgerichtlich überprüft werden kann zur Fussnote 62.
Im öffentlichen Recht, namentlich im Verwaltungsprozess, spielen hingegen anerkennungswürdige allgemeine Erfahrungssätze keine große Rolle, weswegen nur selten die Frage auftaucht, wie ein (zwingender) allgemeiner Erfahrungssatz revisionsgerichtlich überprüft werden kann zur Fussnote 63. Während die Rechtsprechung des BVerwG eine Vielzahl von Entscheidungen enthält, in denen ein bindender allgemeiner Erfahrungssatz verneint worden ist zur Fussnote 64, sind nämlich anerkannte (zwingende) allgemeine Erfahrungssätze nur selten anzutreffen. Sollten die Darlegungen im Urteil vom 29. 3. 1963 zur Fussnote 65, wonach „der Beweis des ersten Anscheins in das Gebiet der Erfahrungssätze fällt, d. h. nur in den Fällen eingreift, in denen ein Tatbestand feststeht, der bei Verwertung der allgemeinen Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache hinweist“, in anderem Sinne (zwingender Erfahrungssatz) zu verstehen sein, könnte ihnen zwar insoweit nicht zugestimmt werden zur Fussnote 66, wohl aber in den übrigen Aussagen zur Fussnote 67.
Im Grunde genommen reduziert sich der anerkannte zwingende Erfahrungssatz auf die Fallgruppe der offen- bzw. allgemeinkundigen Tatsachen zur Fussnote 68, namentlich der gesicherten historischen Sätze zur Fussnote 69; ein „echtes“ Naturgesetz müsste ebenfalls die Qualität eines zwingenden Erfahrungssatzes haben, nicht aber ein „unechtes“ zur Fussnote 70.
3. Das Charakteristische des Indizienbeweises
Bezweckten die vorstehenden Darlegungen vornehmlich die abgrenzende Feststellung dessen, was der Indizienbeweis nicht ist, so ist es nunmehr an der Zeit, das Kennzeichnende eines Indizienbeweises herauszuarbeiten.
a) Gewinnung einer richterlichen Überzeugung (§ VWGO § 108 VWGO § 108 Absatz I VwGO)
Ausgangspunkt entsprechender Überlegungen muss sein, dass es zuvörderst um die Gewinnung einer (behördlichen oder) gerichtlichen Überzeugung zur Fussnote 71 sowie deren Begründung geht. Eine solche Überzeugungsbildung mündet zwar in aller Regel in eine Erkenntnis des Inhalts (bzw. des Gegenteils), dass die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Norm erfüllt und deswegen die gesetzlich angeordneten Rechtsfolgen eingetreten bzw. zu ziehen sind, aber unerlässliche Vorbedingung einer gelungenen Subsumtion und Entscheidungsfindung ist regelmäßig eine sachgerechte Tatsachensammlung und -würdigung. Es muss mit anderen Worten festgestellt werden, welche der vorgebrachten tatsächlichen Behauptungen „für wahr oder für nicht wahr zu erachten“ (§ ZPO § 286 ZPO § 286 Absatz I 1 ZPO) sind, bzw. es müssen angegeben werden „die für erwiesen erachteten Tatsachen“ (§ STPO § 267 STPO § 267 Absatz I 1 i. V. mit § STPO § 261 StPO).
Wie etwa in den Fällen des § 7 G 131 oder des § AUSGLLEISTG § 1 AUSGLLEISTG § 1 Absatz IV AusglLeistG unschwer zu zeigen und zu erkennen ist, kann oft zwar ein Gericht eine Vielzahl von – bezogen auf die vorausgesetzten tatbestandlichen Merkmale – tauglichen tatsächlichen Elementen zusammentragen, die darauf hinauslaufen bzw. nahelegen, dass es sich tatsächlich so verhalten hat, wie es sich voraussetzungsgemäß verhalten haben muss; dass beispielsweise eine Behörde in der NS-Zeit einen Beamten wegen dessen enger Verbindung zum Nationalsozialismus ernannt oder befördert hat bzw. ein Geschädigter einem Unrechtssystem erheblich Vorschub geleistet und damit den Ausschlusstatbestand erfüllt hat. Aber nicht selten muss das Gericht einräumen, dass es sich gleichwohl eine Überzeugungsgewissheit noch nicht verschaffen kann. Mit anderen Worten sind in Fällen der in Rede stehenden Art die Haupttatsachen „Ernennung bzw. Beförderung eines Beamten wegen dessen enger Verbindung“ bzw. „erhebliches Vorschubleisten“ nicht vollständig belegbar; dann stellt sich in den Worten der StPO die Frage, ob „der Beweis aus anderen Tatsachen gefolgert“ (§ STPO § 261 STPO § 261 Absatz I 2 StPO) werden darf.
b) Indizienbeweis als „mittelbarer“ Beweis
In einer solchen Lage tritt zugleich das Nützliche wie Kennzeichnende des Indizienbeweises zutage: Im Gegensatz zum unmittelbaren Beweis, der (behauptete) Tatsachen zum Gegenstand hat, die unmittelbar ein gesetzliches Tatbestandsmerkmal als vorhanden bzw. nicht vorhanden ergeben sollen zur Fussnote 72, ist der Indizienbeweis ein mittelbarer, indem er (behauptete) Tatsachen in Form von Indiz- bzw. Hilfstatsachen zur Grundlage hat, die sich zwar noch nicht unmittelbar auf das vorausgesetzte Tatbestandsmerkmal beziehen bzw. es ergeben, aus denen aber – mit Hilfe von Denkprozessen bzw. verschiedenartigen Erfahrungssätzen zur Fussnote 73 – auf das Vorliegen des vorausgesetzten Tatbestandsmerkmals (als der Haupttatsache) zulässig geschlossen werden kann zur Fussnote 74. Wie beim Anscheinsbeweis zur Fussnote 75 können so auch beim hier in Rede stehenden Beweis „letzte Zweifel überbrückt“ werden. Unter der Voraussetzung, dass eine vorbezeichnete Schlussfolgerung fehlerfrei vorgenommen wird, kann die (teilweise oder vollständig) aus Hilfstatsachen abgeleitete und so gewonnene Überzeugung ohne weiteres einer solchen aus einem so genannten Vollbeweis gewonnenen gleichwertig sein zur Fussnote 76.
Mit anderen Worten: Während Beweisanzeichen (für sich allein gewürdigt) noch keinen „vollen Beweis“ erbringen, können sie – ebenso wie in den Zusammenhängen des Anscheinsbeweises zur Fussnote 77 – unter der Voraussetzung zu diesem führen, dass sie sich als Bestandteile eines tatsächlichen Gesamtzusammenhangs darstellen, welcher die Bewertung eines nach der Lebenserfahrung typischen Geschehensablaufs rechtfertigt.
c) Verknüpfung der Hilfstatsachen mit Hilfe (insbesondere) der Lebenserfahrung zur Überzeugung
Ermittelte Hilfstatsachen (im Falle des § 7 G 131 etwa das Ernennungsdatum und der vorausliegende Parteibeitritt eines betroffenen Beamten, im Falle des § AUSGLLEISTG § 1 AUSGLLEISTG § 1 Absatz IV AusglLeistG etwa die hauptberufliche Tätigkeit in einer „verdächtigen“ staatlichen oder Partei-Organisation) können auf vielerlei Weise, oft mit Hilfe zwingender oder nicht zwingender Erfahrungssätze, zur Überzeugung vom Vorliegen der vorausgesetzten Haupttatsache „verdichtet“ werden.
aa) Hier steht als entscheidend zur Überzeugung verhelfendes Element die Lebenserfahrung im Vordergrund. Mit Recht hat daher die jüngste Rechtsprechung des BVerwG zur Fussnote 78 hervorgehoben, dass zulässig entwickelte tatsächliche Vermutungen (Indizwirkungen) oft dadurch gekennzeichnet sind, dass ein Sachverhalt vorliegt, der nach der Lebenserfahrung regelmäßig auf einen bestimmten Verlauf hinweist. Sollte das Urteil vom 25. 1. 1967 zur Fussnote 79 anders zu verstehen sein, könnte ihm nicht zugestimmt werden; auch individuelles Verhalten von Personen kann in bestimmten Situationen in der Weise „gleichförmig“ im Sinne von „typisch“ sein, dass nach der Lebenserfahrung aus einem beobachtbaren Verhalten einer Vielzahl von Individuen zulässig auf das Verhalten eines Individuums in gleicher/vergleichbarer Lage geschlossen werden darf.
bb) Damit fügt sich diese Form der Überzeugungsbildung bruchlos in die allgemeine Rechtsprechung des BVerwG zur Fussnote 80 ein, wonach ein Tatsachengericht dasjenige als wahr annehmen kann, was erfahrungsgemäß den Regeln des Lebens entspricht zur Fussnote 81.
cc) Vor dem dargelegten Hintergrund dürfte es sich von selbst verstehen, dass (Behörden und) Tatsachengerichte – nicht anders als bei gerichts- bzw. offenkundigen Tatsachen zur Fussnote 82 – zu sämtlichen tatsächlichen Grundlagen (einschließlich Vermutungsbasis) ihrer Indizwürdigung in geeigneter Weise rechtliches Gehör gewähren müssen, insbesondere also eine von ihnen ermittelte „Regel nach der Lebenserfahrung“ in einer Weise in das Verfahren einführen müssen, dass die Beteiligten durch deren entscheidungstragende Verwendung (Verwertung) nicht unzulässig überrascht werden. Insbesondere dürfen revisionsgerichtliche Aussagen über die im Einzelfall zulässige Heranziehung von Indizien bzw. Beweisanzeichen zur Fussnote 83 nicht als „Freibrief“ für Tatsachengerichte angesehen werden, einzelfallunabhängig und ohne Gehörsgewährung „einheitlich“ zu entscheiden.
dd) Speziell in revisionsrechtlicher Hinsicht dürfte sich aus dem gesamten Vorstehenden ergeben, dass auch im vorliegenden Zusammenhang die Regeln über die „Gegenrügen“ zur Fussnote 84 gelten, die im Urteil vom 15. 12. 1983 zur Fussnote 85 formuliert worden sind.
4. Zwischenfazit (bezogen auf die Behörden bzw. Tatsachengerichte)
Vor dem Hintergrund der vorstehenden Darlegungen kann bezüglich der behördlichen bzw. tatsachengerichtlichen Würdigung folgendes Fazit gezogen werden:
–Einfache (nicht zwingende) tatsächliche Erfahrungssätze sind – wie etwa auch im Finanzprozess zur Fussnote 86 – dadurch gekennzeichnet, dass sie auf einer bestimmten Vermutungsbasis beruhen sowie u. a. nach der allgemeinen Lebenserfahrung den Schluss auf die zu beweisende Haupttatsache zulassen und
–zwar im Einzelfall vollen Beweis erbringen können, aber (entweder mit vollem Gegenbeweis oder) bereits mit indizieller Entkräftung insbesondere der Vermutungsbasis widerlegt werden können.
–Die Verwaltungsgerichte sind – wie etwa auch die Zivilgerichte zur Fussnote 87 – zwar bei einem auf Indizien (Vermutungen) gestützten Beweis grundsätzlich frei, welche Beweiskraft sie den Indizien im Einzelnen und in einer Gesamtschau für ihre Überzeugungsbildung beimessen, aber
–sie müssen dabei – wie die Zivilgerichte zur Fussnote 88 – den gesamten Sachvortrag und die Beweisergebnisse bzw. -möglichkeiten bezüglich sämtlicher in Betracht zu ziehender (äußerer und innerer) Haupt- wie Hilfstatsachen vollständig berücksichtigen, und das Urteil muss die erforderliche zusammenfassende Würdigung und Gesamtschau erkennen lassen.
5. Fehlerhafter Indizienbeweis als rügefähiger Verfahrensfehler
Aus dem Vorstehenden folgt, dass fehlerhafte tatsachengerichtliche Indizurteile im Revisionsverfahren zur Sprache gebracht (angegriffen) und sanktioniert werden können zur Fussnote 89. Äußerst schwierig zu beantworten ist aber die Frage, was im Einzelfall das statthafte Angriffsmittel ist:
a) Grundsatz der freien Tatsachen- und Beweiswürdigung und Überprüfbarkeit
In ständiger Rechtsprechung hat das BVerwG betont, dass die (freie) Tatsachen- und Beweiswürdigung der Tatsachengerichte nur unter äußerst strengen Voraussetzungen angegriffen und sanktioniert werden kann zur Fussnote 90.
Allerdings erwecken die hierzu in der Rechtsprechung entwickelten Formeln über die zulässigen Angriffsmittel bisweilen den Eindruck von „Abwehrformeln“ sowie davon, dass der Bedeutungsgehalt der einzelnen Bestandteile der Formeln mehr oder minder bewusst im Dunkeln gehalten worden ist, um sich nicht unnötig für die Zukunft zu binden.
Charakteristisch hierfür ist etwa die im Urteil vom 7. 12. 1966 zur Fussnote 91 entwickelte Formel, wo es zur Fussnote 92 heißt, dass bedenkenfrei ein Vorgang nicht sei, wenn er „entweder einen Rechtsirrtum oder einen Verstoß gegen allgemeine Erfahrungssätze, Denkgesetze oder Auslegungsregeln erkennen lässt“. Berücksichtigt man, dass – wie dargelegt – zwingende allgemeine Erfahrungssätze im Verwaltungsrecht so gut wie nie vorkommen, ein Verstoß gegen Denkgesetze, sei es auf tatsächlichem, sei es auf rechtlichem Gebiet, nur äußerst selten vorliegt bzw. zulässig dargelegt werden kann zur Fussnote 93 und – über §§ BGB § 133, BGB § 157 BGB zur Fussnote 94 hinaus – allgemeine Auslegungsregeln so gut wie unbekannt sind, so scheint ein erfolgversprechendes Vorgehen gegen eine tatsachengerichtliche Tatsachen- bzw. Beweiswürdigung auf die Fallgruppe des Beruhens auf einem Rechtsfehler (Rechtsirrtum) beschränkt.
Dieser Befund wäre schon deswegen nicht ganz unproblematisch, weil sich der Verfassung entnehmen lässt, dass sich die Beteiligten eines Prozesses mit rechtlichen und tatsächlichen Argumenten sollen behaupten können zur Fussnote 95.
b) Erfahrungen des Lebens als revisionsrechtliche Überprüfungsmöglichkeit
Der vorstehende Befund ist zur Fussnote 96 allerdings erweiterungsfähig. Hierzu ist es nützlich, an eine ganz frühe, erstaunlicherweise unveröffentlichte Rechtsprechung des BVerwG anzuknüpfen.
Im Beschluss vom 31. 5. 1957 zur Fussnote 97 ist Folgendes ausgeführt:
„… handelt es sich um eine Frage der Beweiswürdigung, die ein Teil der Tatsachenfeststellung ist und als solche in der Revisionsinstanz grundsätzlich unüberprüfbar ist. Das Revisionsgericht kann nur nachprüfen, ob die freie richterliche Beweiswürdigung auf unrichtigen, insbesondere unvollständigen Unterlagen beruht, ob die Beweiswürdigung mit den Denkgesetzen, feststehenden Auslegungsregeln und der allgemeinen Lebenserfahrung im Einklang steht, und ob nicht ein unlösbarer Widerspruch zwischen verschieden festgestellten Tatsachen besteht (vgl. … BVerwG, Urt. v. 25. 2. 1955 – BVERWG 19550225 Aktenzeichen IV C 049.54 …)“.
aa) Weil für mich die Fälle der unlösbaren Widersprüche zwischen verschieden festgestellten Tatsachen regelmäßig mit Verstößen gegen Denkgesetze verknüpft sind, sind im vorliegenden Zusammenhang vor allem die beiden Fallgruppen der unrichtigen (insbesondere unvollständigen) Unterlagen und des fehlenden Einklangs mit der allgemeinen Lebenserfahrung bedeutsam; weil der Indizienbeweis oft die Heranziehung der allgemeinen Lebenserfahrung erfordert, kann nach dieser „wiedererweckungsfähigen und – bedürftigen“ Rechtsprechung eine Nichtübereinstimmung mit der allgemeinen Lebenserfahrung insoweit ein „revisionsrechtliches Einfallstor“ darstellen.
bb) Unabhängig vom zuletzt erwähnten speziellen Gesichtspunkt ist der in der vorerwähnten Rechtsprechung des 4. und 5. Senats entwickelte Gedanke der fehlerhaft der Entscheidung zugrundeliegenden unrichtigen (unvollständigen) Unterlagen in späterer Rechtsprechung weiterentwickelt worden, was auch für die Fallgruppe des Indizienbeweises Bedeutung erlangen kann.
Dem Gehalt des § VWGO § 108 VWGO § 108 Absatz I 1 VwGO, namentlich des darin enthaltenen Begriffes des „Gesamtergebnisses des Verfahrens“, hat das BVerwG im Urteil vom 2. 2. 1984 zur Fussnote 98 in überzeugender Weise den Gedanken entnommen, dass grundsätzlich nur eine vollständige Tatsachengrundlage zu einer (vernünftig begründbaren) ordnungsgemäßen Überzeugungsbildung führen kann, die dann deswegen auch von den Parteien und vom Revisionsgericht hinzunehmen ist. Damit erweist sich § VWGO § 108 VWGO § 108 Absatz I VwGO als gleichgewichtiger Bestandteil einer gesetzlichen „Wahrheitsfindungs-Trias“, die im Übrigen aus den Gehörsrechten (Art. GG Artikel 103 GG Artikel 103 Absatz I GG, § VWGO § 108 VWGO § 108 Absatz II VwGO) und den Aufklärungspflichten der Tatsachengerichte (§ VWGO § 86 VwGO) gebildet wird.
Folgerichtig ist in der Rechtsprechung des BVerwG in Bezug auf die aus § VWGO § 108 VWGO § 108 Absatz I 1 VwGO ableitbaren Pflichten des Tatsachengerichts – neben dem Fall der Aktenwidrigkeit zur Fussnote 99 – als ein „Hauptfehler“ derjenige der unvollständigen Tatsachengrundlage aufgezeigt worden. Es ist insbesondere davon ausgegangen, dass eine Würdigung, die auf einer insgesamt ungenügenden Tatsachengrundlage beruht, den Vorwurf der Vernachlässigung des Gesamtergebnisses verdienen kann zur Fussnote 100.
Wie dieser Fall sind alle in Betracht zu ziehenden ähnlichen Fallgruppen dadurch gekennzeichnet, dass der dem Tatsachengericht vorzuhaltende Fehler darin liegt, wesentlichen Prozessstoff in tatsächlicher Hinsicht ungewürdigt gelassen zu haben zur Fussnote 101. Damit ist eine gewisse Nähe dieses Fehlers zu demjenigen – mit gleichfalls verfassungsrechtlichem Gewicht – zu konstatieren, der dann vorliegen kann, wenn Gerichte die prozessrechtlichen Möglichkeiten der Sachverhaltsfeststellung so eng auslegen, dass ihnen die sachliche Prüfung der ihnen vorgelegten Fragen nicht möglich ist zur Fussnote 102.
c) Verfahrensrügen als grundsätzlich statthafte Revisionsrügen
Unbeschadet der nachfolgend noch abzuhandelnden Möglichkeit eines rügefähigen Rechtsfehlers bleibt nach allem auch und gerade für den vorliegenden Zusammenhang festzuhalten, dass Verstöße gegen das Gebot der ordnungsgemäßen richterlichen Überzeugungsbildung mit Verfahrensrügen zum Revisionsgericht geltend gemacht werden können zur Fussnote 103. Gerade der Fehler, dass ein Tatsachengericht eine tatsächliche Vermutung entscheidungstragend an- bzw. verwendet, ohne die Umstände darzulegen, welche einen (zulässigen) Schluss aus der Lebenserfahrung begründen (können), wird als rügefähiger Mangel des Verfahrens häufig zur Zurückverweisung nötigen zur Fussnote 104.
6. Fehler des materiellen Rechts
Dürften die vorstehend aufgezeigten Rechtsfehler (Rechtsirrtümer) dem Verfahrensrecht zuzuordnen sein, so ist nunmehr abschließend der Frage nachzugehen, ob im vorliegenden Zusammenhang auch Fehler des materiellen Rechts denkbar und ob sie sanktionierbar sind. Wie der Fall BGHZ 121, BGHZ Band 121 Seite 210 = NJW 1993, NJW Jahr 1993 Seite 2674 verdeutlicht, kann es im Revisionsrecht vorkommen, dass die Revision in zulässiger Weise nebeneinander die Verletzung der Rechtssätze über die Gerichtskundigkeit als Fehler des materiellen Rechts und das Abschneiden eines Gegenbeweises als verfahrensrechtlichen Fehler rügen kann. Entsprechendes kann auch in den verwaltungsprozessualen Zusammenhängen des Indizienbeweises vorkommen.
a) Ableitung einer tatsächlichen (quasi-gesetzlichen) Vermutung bzw. deren Missbilligung aus dem heranzuziehenden materiellen Recht
Wenn und soweit der Gesetzgeber frei ist, gesetzliche (zwingende oder widerlegliche) Vermutungen (tatsächlicher oder rechtlicher Art) zu kreieren, dürfte es Tatsachen- und Revisionsgerichten nicht verwehrbar sein, mit den herkömmlichen juristischen Methoden aus einer zur Fussnote 105 gesetzlichen Vorschrift eine quasi-gesetzliche Vermutung zu entnehmen.
aa) Bei Lichte besehen dürfte es sich bei dem eingangs zitierten Urteil vom 29. 2. 1996 zur Fussnote 106 um eine solche Form der Rechtsfindung und Maßstabsbildung handeln. Ein nach den Gründen dieses Urteils mitentscheidender Gesichtpunkt für die Anerkennung einer (freilich nicht unwiderleglichen) Vermutung dafür, dass ausreisebedingte Vermögensverluste auf unzulässigem Druck beruhten, war nämlich, dass in den Gesetzesmaterialien just dieser Fall als „ein typischer Beispielsfall staatlichen Einsatzes unlauterer Mittel“ herausgestellt worden ist. Insoweit besteht – bei allen Unterschieden auf der Tatbestands- und Rechtsfolgenseite – eine gewisse Nähe zu den ausdrücklichen gesetzlichen Festlegungen in § VWREHAG § 1 VWREHAG § 1 Absatz III VwRehaG zur Fussnote 107.
In der vom BVerwG im Urteil vom 29. 2. 1996 ermittelten Interpretation gibt mit anderen Worten die Norm selbst bereits Umfang und Grenzen einer rechtlich beachtlichen tatsächlichen Vermutung an, so dass keine Rede davon sein könnte, das BVerwG habe in Fällen dieser Art eine ihm nicht zustehende Tatsachenwürdigung vorgenommen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn bereits das Tatsachengericht in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht von einer solchen tatsächlichen Vermutung mit rechtlichen Auswirkungen entscheidungstragend ausgegangen ist.
In eine ähnliche Richtung weisen Aussagen des eingangs erwähnten Urteils vom 19. 10. 2006 zur Fussnote 108, wenn es etwa dort zur Fussnote 109 heißt, dass § AUSGLLEISTG § 1 AUSGLLEISTG § 1 Absatz IV AusglLeistG „nicht die erforderlichen Anhaltspunkte für die Vermutungswirkung auf (weist)“, welche das VG der Einordnung der Funktionen nach der Kontrollratsdirektive 38 beigelegt hat zur Fussnote 110.
Weil in den vorstehenden Darlegungen auf die „Verwandtschaft“ des Indizienbeweises mit dem Anscheinsbeweis hingewiesen worden ist, darf im vorliegenden Zusammenhang auch auf das zum Anscheinsbeweis ergangene Urteil vom 23. 6. 1965 zur Fussnote 111 hingewiesen werden; hiernach konnte bei Kriegsverschollenheit auf Grund der Regeln über den prima facie-Beweis ein Kriegsunfall im Sinne der einschlägigen beamtenrechtlichen Vorschriften unterstellt werden. Interessant ist gerade im hier in Rede stehenden Zusammenhang die Begründung hierfür: „… der Gesetzgeber hat gerade bei dieser Regelung einen auf der allgemeinen Lebenserfahrung beruhenden typischen Sachverhalt – nämlich die hohe Wahrscheinlichkeit des Todes des im Gefahrengebiet Vermissten und seither Verschollenen durch Feindeshand – im Auge gehabt hat (vgl. …).“ Das kann beim Indizienbeweis nicht grundlegend anders sein.
bb) Deshalb darf auch für die Zukunft von der Zulässigkeit eines tatsachengerichtlichen Vorgehens der Art und Weise ausgegangen werden, dass der jeweiligen Norm eine (ungeschriebene) Ermächtigung zur entscheidungstragenden Bildung einer tatsächlichen Vermutung im Wege der Rechtsfindung entnommen wird. Darin eingeschlossen ist das Recht des Tatsachengerichts, in gleicher Weise Umfang und Grenzen einer solchen Vermutung zu bestimmen.
cc) Freilich setzt sich das Tatsachengericht, wie das Urteil vom 13. 11. 1958 zur Fussnote 112 eindrucksvoll belegt, immer der Gefahr aus, dass das Revisionsgericht den ermittelten quasi-gesetzlichen Vermutungssatz aus rechtlichen Gründen missbilligt. Insoweit ist es zu empfehlen, die tatsachengerichtliche Entscheidung zumindest auch damit zu begründen, dass das Gericht zur Fussnote 113 die erforderlichen tatsächlichen Merkmale „denkgesetzlich und nach der Lebenserfahrung an Hand des vorliegenden Beweismaterials“ festgestellt hat.
b) Revisionsgerichtliche Kreierung von Vermutungen
Im abgrenzenden Vergleich hierzu muss im Ausgangspunkt daran festgehalten werden, dass dem Revisionsgericht eine Tatsachen- und Beweiswürdigung grundsätzlich untersagt ist und ihm mithin die eigenständige Bildung eines (widerleglichen) tatsächlichen Erfahrungssatzes verwehrt ist.
aa) Deshalb darf das Revisionsgericht nicht gewissermaßen aus einem „tatsachengerichtlichen Nichts“ einen tatsächlichen Erfahrungssatz kreieren, wobei ihm freilich unbenommen ist, Offenkundiges (§ ZPO § 291 ZPO) mit einer vom Tatsachengericht gelegten tatsächlichen Vermutungsbasis in einer die tatsachengerichtliche Würdigung billigenden Weise zu verknüpfen.
Wären die Darlegungen im Urteil vom 4. 12. 1959 zur Fussnote 114, wonach das BVerwG die ihm gezogenen Grenzen nicht überschreitet, wenn es in seiner Rechtsprechung „… die Vermutung … heranzieht und auf ihre Berücksichtigung hinwirkt“, weil es hierbei seine Aufgabe erfülle, „für die richtige Anwendung des materiellen Rechts und damit auch die Beachtung der Grundlagen der Beweiswürdigung, hier der allgemeinen Erfahrungssätze, Sorge zu tragen“, anders zu verstehen, könnte ihnen deshalb zwar nur sehr eingeschränkt zugestimmt werden. Wie sich aber dem (nicht veröffentlichten) Tatbestand dieses Urteils zweifelsfrei entnehmen lässt, hatte bereits der VGH sein gefundenes Ergebnis auf die einschlägige Vermutungswirkung gestützt, so dass das BVerwG dieses Vorgehen als „zutreffende Berufung auf die Lebenserfahrung“ billigen konnte.
bb) Nicht leicht ist die – von mir verneinte – sich hieraus ergebende Folgefrage zu beantworten, ob eine revisionsgerichtliche Billigung eines vom Tatsachengericht gebildeten Erfahrungssatzes so bindet, dass von einer solchen Entscheidung in einer nach § VWGO § 132 VWGO § 132 Absatz II Nr. VWGO § 132 Nummer 2 VwGO beachtlichen Weise abgewichen werden kann; das Revisionsgericht hat insoweit (wohl) keinen abstrakten Rechtssatz aufgestellt.
cc) Noch schwieriger ist die – von mir im Grundsatz ebenfalls verneinte – Frage, ob das Revisionsgericht unter materiell-rechtlichen Gesichtspunkten – über eine Billigung oder vollständige Missbilligung einer tatsachengerichtlichen Würdigung mit Hilfe eines Indizienbeweises hinaus – die tatsachengerichtliche Indizienbeweiswürdigung als zu weitgehend oder zu eng beanstanden darf (also dem gebildeten Erfahrungssatz einen engeren oder umfassenderen Gehalt beimessen darf). Wie dargelegt, darf nämlich das Revisionsgericht Umfang und Grenzen einer zulässigen tatsächlichen Würdigung nur mit Hilfe einer Rechtsinterpretation hinsichtlich der der Norm selbst zu entnehmenden Zulassungen, Begrenzungen und Verboten befinden.
7. Revisionsrechtliche Ergänzung des Zwischenfazits
Nach allem können dem vorstehenden Zwischenfazit noch die folgenden abschließenden Erkenntnisse über revisionsgerichtliche Billigungs-/Missbilligungsmöglichkeiten einer tatsachengerichtlichen Indizienbeweiswürdigung angefügt werden:
Das Revisionsgericht darf zwar (über die Verwertung offenkundiger Tatsachen, § ZPO § 291 ZPO, hinaus) ohne entsprechende tatsachengerichtliche Begründung einer Vermutungsbasis keine eigenständige tatsächliche Vermutung kreieren, aber
–es darf unter materiell-rechtlichen Gesichtspunkten (vornehmlich mit Hilfe einer Interpretation der jeweiligen Rechtsnorm oder – seltener – wegen einer Verkennung der Grundsätze des Indizienbeweises) eine vom Tatsachengericht entwickelte Vermutung (zur Gänze) billigen oder missbilligen und/oder
–es darf unter verfahrensrechtlichen Gesichtspunkten (vornehmlich aus Gründen von Fehlern nach § VWGO § 108 VWGO § 108 Absatz I VwGO) Umfang und Grenzen einer vom Tatsachengericht entwickelten tatsächlichen Vermutung korrigieren (was regelmäßig zu einer Zurückverweisung führen dürfte).
III. Gesamtfazit
Der Indizienbeweis (Wahrscheinlichkeitsbeweis) kann eine zulässige Form der (behördlichen bzw.) gerichtlichen Überzeugungsgewinnung (-bildung) darstellen in Fällen einer „Beweisnot“, die insbesondere vorliegen kann bei länger zurück
liegenden Vorgängen, inneren Tatsachen und gesetzlich angeordneten Kausalverknüpfungen („wegen“). Zu Gunsten des Beweisverpflichteten kann er einen „Vollbeweis“ ersetzen, wenn zwar keine ausreichenden Haupttatsachen auf das Vorliegen der gesetlichen Tatbestandsmerkmale führen, aber Hilfstatsachen (Indizien) – meist verknüpft mit Erfahrungen des täglichen Lebens (typischer Geschehensablauf) – nach Wahrscheinlichkeitskriterien einen Schluss hierauf zulassen. Er ist als mittelbarer Beweis dem Anscheinsbeweis (prima facie-Beweis) angenähert und führt nicht zu einer Umkehr der Beweislast; zur Widerlegung reicht seine Entkräftung aus.
Sein Überprüfungsmaßstab im Revisionsverfahren ist – sofern der jeweiligen Norm nicht zu entnehmen ist, dass er im Einzelfall ausgeschlossen ist (Rechtsfrage) – vor allem § VWGO § 108 VwGO, und in Einzelfällen kann die tatsachengerichtliche Würdigung ausnahmsweise vom Revisionsgericht beanstandet werden.
Der Autor ist Richter am Bundesverwaltungsgericht a. D.
Vgl. den „Messer-Fall“ (in der Nähe eines unbeobachtet Getöteten wird ein einem Verdächtigen gehörendes Messer mit Blutanhaftungen sowohl des Getöteten als auch des Verdächtigen gefunden) bei Jauernig, ZivilprozessR, 27. Aufl. (2002), § 49 I 5, S. 199, der sowohl im Zivil- als auch im Strafverfahren vorkommen kann.
Und hierzu BVerwGE 100, BVERWGE Jahr 100 Seite 310 = NJW 1996, NJW Jahr 1996 Seite 1909 = Buchholz 428 § 1 Nr. 69.
Und hierzu BVerwG, VIZ 1997, VIZ Jahr 1997 Seite 587 = Buchholz 428 § 1 Nr. 112; vgl. allerdings dazu, dass dieser Erfahrungssatz schon immer als widerleglicher anzusehen war: BVerwG, Buchholz 427.207 § 2 Nr. 11 S. 9.
Und hierzu BVerwGE 127, BVERWGE Jahr 127 Seite 56 = LKV 2007, LKV Jahr 2007 Seite 223 = Buchholz 428.4 § 1 Nr. 7 sowie darauf aufbauende Urteile des nunmehr zuständigen 5. Senats, NVwZ-RR 2009, NVWZ-RR Jahr 2009 Seite 625 = Buchholz 428.4 § 1 Nr. 16 und BVerwGE 135, BVERWGE Jahr 135 Seite 1 = NVwZ-RR 2010, NVWZ-RR Jahr 2010 Seite 300 = Buchholz 428.4 § 1 Nr. 19.
Fassung vom 1. 9. 1953, BGBl I, 1288.
Vgl. etwa BVerwG, Buchholz 234 § 7 Nr. 45.
Buchholz 234 § 7 Nr. 6.
BVerwGE 2, BVERWGE Jahr 2 Seite 10 = Buchholz 234 § 7 Nr. 2 S. 8, unter Hinw. auf BVerfGE 3, BVERFGE Jahr 3 Seite 146; vgl. auch das auf dem „Gesichtspunkt der Praktikabilität“ maßgeblich abstellende Urteil BVerwGE 9, BVERWGE Jahr 9 Seite 39 = Buchholz 234 § 7 Nr. 52 S. 192.
Etwa BVerwG, NJW 1956, NJW Jahr 1956 Seite 1939 = Buchholz 234 § 7 Nr. 11 S. 48.
Buchholz 234 § 7 Nr. 6 S. 36
Vgl. zu diesem Begriff auch BVerwGE 41, BVERWGE Jahr 41 Seite 53 = NJW 1973, NJW Jahr 1973 Seite 635 = Buchholz 448.0 § 25 Nr. 43, für Gewissensentscheidung.
BVerwG, NJW 1956, NJW Jahr 1956 Seite 1939 = Buchholz 234 § 7 Nr. 11 S. 46, für einen „alten Kämpfer“.
BVerwG, NJW 1956, NJW Jahr 1956 Seite 1939 = Buchholz 234 § 7 Nr. 11 S. 48.
Buchholz 234 § 7 Nr. 55; vgl. zur Kennzeichnung als „Wahrscheinlichkeitsbeweis“ auch BVerwG, Buchholz 234 § 7 Nr. 60 S. 214 („… begründet … nach der Lebenserfahrung eine tatsächliche – widerlegliche – Vermutung dafür … im Wege dieses Wahrscheinlichkeitsbeweises …“).
Unten unter 2 d.
Etwa BVerwG, NJW 1956, NJW Jahr 1956 Seite 761 = Buchholz 234 § 7 Nr. 4 und Buchholz 234 § 7 Nr. 6; ausdr. bestätigt von BVerwG, Buchholz 234 § 7 Nr. 50.
BVerwG, NJW 1956, NJW Jahr 1956 Seite 1939 = Buchholz 234 § 7 Nr. 11 S. 48; fragwürdig deshalb BVerwGE 8, BVERWGE Jahr 8 Seite 305 = Buchholz 234 § 7 Nr. 49 S. 180, wonach sich das Revisionsgericht im vorliegenden Zusammenhang ausschließlich auf dem Felde des materiellen Rechts bewege; die – nach hier vertretener Auffassung fehlerhafte – Fixierung auf die Frage der Beweislastumkehr dürfte hierfür maßgeblich gewesen sein, weil deren Beantwortung in der Tat dem materiellen Recht zu entnehmen ist, was aber nichts an dem Ausgangsbefund verändert, dass die Tatsachenwürdigung mithilfe von Hilfstatsachen und Erfahrungen grundsätzlich vom Revisionsgericht hinzunehmen ist.
BVerwG, NJW 1956, NJW Jahr 1956 Seite 761 = Buchholz 234 § 7 Nr. 4 S. 24; ausdr. bestätigt von BVerwG, Buchholz 234 § 7 Nr. 45 m. w. Nachw. und Buchholz 234 § 7 Nr. 56.
BVerwG, NJW 1956, NJW Jahr 1956 Seite 761 = Buchholz 234 § 7 Nr. 4 S. 21.
BVerwGE 2, BVERWGE Jahr 2 Seite 10 = Buchholz 234 § 7 Nr. 2 S. 15.
Buchholz 234 § 7 Nr. 50.
Buchholz 234 § 7 Nr. 32.
Vgl. die Nachw. bei May, Die Revision, 2. Aufl. (1997), vornehmlich zu den Stichwörtern Beweislast, Erfahrungssatz, Indizien, Tatsachenfeststellung sowie Vermutung, namentlich unter VI 142 ff., 171 a ff., 320 ff., 340 ff.
Vgl. BVerwG, Buchholz 402.25 § 1 Nr. 52 = BeckRS 1986, BECKRS Jahr 31246406; vgl. auch das – hinsichtlich der Annahme von Rechtsfehlern im Prognosebereich fragwürdige – Urteil BVerwGE 87, BVERWGE Jahr 87 Seite 52 = NJW 1991, NJW Jahr 1991 Seite 2225 = Buchholz 402.25 § 1 Nr. 134 sowie das zum Vertriebenenrecht ergangene Urteil BVerwGE 88, BVERWGE Jahr 88 Seite 312 = NJW 1992, NJW Jahr 1992 Seite 128 = Buchholz 412.3 § 18 Nr. 15 (fragwürdig insoweit, als allgemeinen Erfahrungssätzen des täglichen Lebens die Qualität von Rechtssätzen zuerkannt worden ist, was auf eine Rechtsfrage hinführe).
Nach BGHSt 12, BGHST Jahr 12 Seite 311 = NJW 1959, NJW Jahr 1959 Seite 780.
BSGE 65, BSGE Band 65 Seite 84 = NJW 1990, NJW Jahr 1990 Seite 270 m. w. Nachw.
Vgl. BVerfGE 69, BVERFGE Jahr 69 Seite 1 (BVERFGE Jahr 69 Seite 22 f., 52, BVERFGE Jahr 52 Seite 54) = NJW 1985, NJW Jahr 1985 Seite 1519.
Vgl. BVerfGE 80, BVERFGE Jahr 80 Seite 315 (BVERFGE Jahr 80 Seite 333) = NVwZ 1990, NVWZ Jahr 1990 Seite 151; sowie BVerfGE 83, BVERFGE Jahr 83 Seite 216 (BVERFGE Jahr 83 Seite 230, BVERFGE Jahr 83 Seite 231 f.) = NVwZ 1991, NVWZ Jahr 1991 Seite 768.
Vgl. hierzu für das BGB: Jauernig (o. Fußn. 1), § 50 VI, S. 209.
Vgl. etwa BVerwGE 22, BVERWGE Jahr 22 Seite 11 = Buchholz 340 § 4 Nr. 2.
VIZ 1997, VIZ Jahr 1997 Seite 587 = Buchholz 428 § 1 Nr. 112; vgl. auch BVerwGE 119, BVERWGE Jahr 119 Seite 232 = Buchholz 428 § 1 Abs. 6 Nr. 23 = BeckRS 2004, BECKRS Jahr 20372 (zwar nicht im Ergebnis, wohl aber im Einzelnen fragwürdig).
Vgl. zum Sprachgebrauch auch Rosenberg/Schwab/Gottwald, ZivilprozessR, 16. Aufl., § 111 Rdnr. 37.
Vgl. BVerwG, Buchholz 428 § 1 Abs. 6 Nr. 12 S. 53 f. = BeckRS 2002, BECKRS Jahr 21368: „… allgemeine Erfahrungstatsache … kann durch Tatsachen erschüttert sein, auf Grund deren ein anderer Ablauf als der erfahrungsgemäß anzunehmende ernsthaft in Betracht kommt.“
Vgl. BVerwG, Buchholz 401.61 Nr. 26 = BeckRS 2009, BECKRS Jahr 31230.
Vgl. BVerwG, NVwZ 1987, NVWZ Jahr 1987 Seite 217 = Buchholz 310 § 108 Nr. 181.
BVerwG, NJW 1956, NJW Jahr 1956 Seite 761 = Buchholz 234 § 7 Nr. 4 S. 24.
Vgl. hierzu allg. BGHZ 100, BGHZ Band 100 Seite 31 = NJW 1987, NJW Jahr 1987 Seite 2876, für Anscheinsbeweis, zweifelhaft; vgl. auch das nicht über jeglichen Zweifel erhabene Urteil BVerwGE 78, BVERWGE Jahr 78 Seite 147 = NJW 1988, NJW Jahr 1988 Seite 1227 = Buchholz 412.3 § 6 Nr. 53, für § BVFG § 1 BVFG § 1 Absatz II Nr. BVFG § 1 Nummer 3 BVFG als widerlegliche gesetzliche Vermutung mit der Folge der Umkehr der Beweislast.
Vgl. etwa BVerwGE 14, BVERWGE Jahr 14 Seite 181 = Buchholz 232 § 135 Nr. 5 S. 19 f.
BVerwGE 20, BVERWGE Jahr 20 Seite 211 = Buchholz 310 § 86 Anhang Nr. 24 S. 12 = BeckRS 1965, BECKRS Jahr 30429394.
BVerwG, Buchholz 310 § 86 Anhang Nr. 38 S. 32 = BeckRS 1968, BECKRS Jahr 31299514.
Vgl. hierzu BVerwG, BVerwGE 66, BVERWGE Jahr 66 Seite 233 = NVwZ 1983, NVWZ Jahr 1983 Seite 407 = Buchholz 310 § 99 Nr. 16.
Vgl. für viele: BVerwGE 30, BVERWGE Jahr 30 Seite 58 = Buchholz 448.0 § 25 Nr. 21 = BeckRS 1968 BECKRS Jahr 30423877; sowie BVerwGE 55, BVERWGE Jahr 55 Seite 217 = NJW 1978, NJW Jahr 1978 Seite 1277 = Buchholz 448.0 § 25 Nr. 107.
Vgl. grundl. BGHZ 2, BGHZ Band 2 Seite 1 = NJW 1951, NJW Jahr 1951 Seite 653; vgl. hierzu auch BFHE 167, BFHE Band 167 Seite 273 = BeckRS 1992, BECKRS Jahr 22010177.
Vgl. BVerwG, NJW 1980, NJW Jahr 1980 Seite 252 = Buchholz 406.16 Nr. 13 m. w. Nachw.
Namentlich im Dienstunfall-und im Verkehrsrecht.
Vgl. BVerwGE 14, BVERWGE Jahr 14 Seite 181 = Buchholz 232 § 135 Nr. 5 und BVerwGE 20, BVERWGE Jahr 20 Seite 229 = NJW 1965, NJW Jahr 1965 Seite 1098 = Buchholz 442.10 § 4 Nr. 19, jew. m. w. Nachw.
vgl. BVerwGE 20, BVERWGE Jahr 20 Seite 229 = NJW 1965, NJW Jahr 1965 Seite 1098 = Buchholz 442.10 § 4 Nr. 19.
Vgl. BVerwG, Buchholz 232 § 135 Nrn. 12 und 22.
Vgl. hierzu grundl. BGHZ 8, BGHZ Band 8 Seite 239 = NJW 1953, NJW Jahr 1953 Seite 584.
Vgl. BVerwG, Buchholz 402.22 Art. 1 Nrn. 11 und 12, hauptsächlich für Geschehnisse im Ausland, anders aber für Verfolgungstatbestände, die sich nach dem Verlassen des Heimatlandes und außerhalb dieses Landes ergeben, dann „voller Nachweis“.
Allenfalls bei der gruppengerichteten Verfolgung oder gar beim Völkermord ließe sich dieses Bild womöglich verwenden.
Buchholz 310 § 86 Anhang Nr. 40 m. w. Nachw.
Wie auch explizit das zu § 7 G 131 ergangene Urteil BVerwG, Buchholz 234 § 7 Nr. 45.
BVerwGE 67, BVERWGE Jahr 67 Seite 195 = NVwZ 1983, NVWZ Jahr 1983 Seite 678 = Buchholz 402.25 § 1 Nr. 8.
Nach damaliger Rechtsprechung notwendigen.
Vgl. BVerwG, Buchholz 310 § 108 Nr. 139 S. 28 = BeckRS 1983, BECKRS Jahr 31260727 m. w. Nachw.; vgl. auch BGHSt 31, BGHST Jahr 31 Seite 86 = NJW 1982, NJW Jahr 1982 Seite 2455 zur Abgrenzung eines zwingenden allgemeinen Erfahrungssatzes – Rechtsfrage – von einer Wahrscheinlichkeitsaussage, die keine allgemeine Verbindlichkeit beanspruchen kann – Tatsachenfrage –; vgl. schließlich zu den im Zivil- sowie Strafprozess vorkommenden und zu würdigenden verschiedenen Erfahrungssätzen umfassend: Prütting, in: MünchKomm-ZPO, § 286 Rdnrn. 56 ff.; sowie Fischer, in: KK-StPO, § 244 Rdnr. 7.
Vgl. hierzu BGHZ 111, BGHZ Band 111 Seite 110 = NJW 1990, NJW Jahr 1990 Seite 1723.
Vgl. hierzu BGH, NJW-RR 1995, NJW-RR Jahr 1995 Seite 676 = GRUR 1995, GRUR Jahr 1995 Seite 354.
Fussnote 60
Vgl. hierzu BGH, NJW-RR 1989, NJW-RR Jahr 1989 Seite 991.
Fussnote 61
Vgl. etwa BGH, NJW-RR 1990, NJW-RR Jahr 1990 Seite 1376 = GRUR 1990, GRUR Jahr 1990 Seite 607.
Fussnote 62
Vgl. BGHZ 121, BGHZ Band 121 Seite 203 und BGH, NJW-RR 1993, NJW-RR Jahr 1993 Seite 653.
Fussnote 63
Vgl. etwa BVerwGE 115, BVERWGE Jahr 115 Seite 189 (BVERWGE Jahr 115 Seite 201) = NVwZ 2002, NVWZ Jahr 2002 Seite 598 = NJW 2002, NJW Jahr 2002 Seite 2487 L =Buchholz 402.41 Nr. 70 S. 19 f.
Fussnote 64
Vgl. etwa BVerwG, Buchholz 427.207 § 2 Nr. 11 S. 9 = BeckRS 1970, BECKRS Jahr 31278322, für das Verhältnis zwischen Verkehrswert und Einheitswert, sowie BVerwG, Buchholz 421.0 Nr. 99 und Beschl. v. 24. 1. 1995 – BVERWG 19950124 Aktenzeichen 9 B 645/94, BeckRS 1995, BECKRS Jahr 31229276.
Fussnote 65
Buchholz 310 § 86 Anhang Nr. 33.
Fussnote 66
Fragwürdig daher auch BFHE 156, BFHE Band 156 Seite 66 = NVwZ 1990, NVWZ Jahr 1990 Seite 303, soweit dort von der Möglichkeit eines zwingenden allgemeinen Erfahrungssatzes ausgegangen wird.
Fussnote 67
Unzulässigkeit einer Ableitung eines typischen Ablaufs aus dem Umstand, dass ein anderer Ablauf mit der Gesetzeslage nicht in Übereinstimmung gestanden haben würde, sowie Erschütterungsmöglichkeiten und eingeschränkte revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit im Tatsächlichen.
Fussnote 68
Vgl. grundl. BVerwGE 9, BVERWGE Jahr 9 Seite 102 = Buchholz 412.4 § 2 Nr. 14, freilich zweifelhaft hinsichtlich des Umfangs des Offenkundigen.
Fussnote 69
Vgl. BVerwG, NJW 1987, NJW Jahr 1987 Seite 1431 = Buchholz 436.52 § 1 Nr. 12 S. 6 f. (betreffend eine historisch offensichtlich unzutreffende Behauptung) und BVerwGE 128, BVERWGE Jahr 128 Seite 155 = LKV 2008, LKV Jahr 2008 Seite 27 = Buchholz 428.4 § 1 Nr. 9 m. w. Nachw.
Fussnote 70
Fussnote 71
§ VWGO § 108 VWGO § 108 Absatz I VwGO, vgl. hierzu allg. BVerwGE 68, BVERWGE Jahr 68 Seite 338 = Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 145 und BVerwG, Buchholz 412.3 § 6 Nr. 68 S. 64 = BeckRS 1992, BECKRS Jahr 31229200; vgl. auch BVerfGE 83, BVERFGE Jahr 83 Seite 216 (BVERFGE Jahr 83 Seite 228 f.) = NVwZ 1991, NVWZ Jahr 1991 Seite 768 m. w. Nachw.
Fussnote 72
Vgl. BGHZ 53, BGHZ Band 53 Seite 245 = NJW 1970, NJW Jahr 1970 Seite 946.
Fussnote 73
Vgl. BVerwGE 84, BVERWGE Jahr 84 Seite 271 = NJW 1990, NJW Jahr 1990 Seite 1681 = Buchholz 310 § 108 Nr. 225 m. w. Nachw. aus dem zivilprozessualen Schrifttum; vgl. auch BGHZ 87, BGHZ Band 87 Seite 227 = NJW 1983, NJW Jahr 1983 Seite 2034, für Indizienbeweis bei inneren Tatsachen.
Fussnote 74
Vgl. für viele: Jauernig (o. Fußn. 1), § 49 II 4, S. 199.
BVerwG, Buchholz 310 § 86 Anhang Nr. 37 S. 30 = BeckRS 1967, BECKRS Jahr 31310580.
Vgl. BFHE 167, BFHE Band 167 Seite 273 = BeckRS 1992, BECKRS Jahr 22010177, dort auch zur Darlegungslast und zur Erschütterung bzw. Widerlegung.
Fussnote 77
BVerwG, Buchholz 310 § 86 Anhang Nr. 34.
Fussnote 78
Vgl. BVerwG, Buchholz 428 § 1 Abs. 2 Nr. 36 Rdnr. 18 = BeckRS 2008, BECKRS Jahr 37290 m. w. Nachw.
Fussnote 79
Buchholz 310 § 86 Anhang Nr. 36 S. 26 f.; ähnl. BVerwG, Buchholz 310 § 86 Anhang Nr. 37 = BeckRS 1967, BECKRS Jahr 31310580.
Fussnote 80
Vgl. BVerwGE 67, BVERWGE Jahr 67 Seite 195 = NVwZ 1983, NVWZ Jahr 1983 Seite 678 = Buchholz 402.25 § 1 Nr. 8.
Fussnote 81
Vgl. auch insoweit BGHZ 53, BGHZ Band 53 Seite 245 = NJW 1970, NJW Jahr 1970 Seite 946: für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit; ähnl. BGH, NJW-RR 2007, NJW-RR Jahr 2007 Seite 312 (NJW-RR Jahr 2007 Seite 313 f.) m. w. Nachw.: „… für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit …, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen“.
Fussnote 82
Vgl. BVerfGE 10, BVERFGE Jahr 10 Seite 177 = NJW 1960, NJW Jahr 1960 Seite 31; sowie BVerfGE 48, BVERFGE Jahr 48 Seite 206.
Fussnote 83
Vgl. etwa BVerwGE 132, BVERWGE Jahr 132 Seite 21 = NVwZ 2009, NVWZ Jahr 2009 Seite 395 =Buchholz 436.36 § 27 Nr. 4 Rdnrn. 19 f., für vorgetäuschte Treuhandabrede.
Fussnote 84
Betr. tatsächliche Feststellungen, die zwar im Tatsachenurteil enthalten, aber dort nicht entscheidungserheblich sind.
Fussnote 85
BVerwGE 68, BVERWGE Jahr 68 Seite 290 = NJW 1984, NJW Jahr 1984 Seite 2235 = Buchholz 424.01 § 5 Nr. 1; vgl. auch BVerwG, Buchholz 428 § 1 Abs. 6 Nr. 13 S. 60 = BeckRS 2002, BECKRS Jahr 20818.
Fussnote 86
Vgl. BFHE 167, BFHE Band 167 Seite 273 = BeckRS 1992, BECKRS Jahr 22010177.
Fussnote 87
Vgl. BGH, NJW 2004, NJW Jahr 2004 Seite 3423 (NJW Jahr 2004 Seite 3424) m. w. Nachw.
Fussnote 88
Vgl. BGH, NJW-RR 2007, NJW-RR Jahr 2007 Seite 312 (NJW-RR Jahr 2007 Seite 313) m. w. Nachw.
Fussnote 89
Vgl. insoweit eindeutig BVerwG, NJW 2003, NJW Jahr 2003 Seite 689 = Buchholz 428 § 2 Nr. 65 Leitsatz 2 und S. 60, für objektiv mehrdeutige Indizien.
Fussnote 90
Vgl. aus jüngerer Zeit etwa BVerwG, NVwZ 2007, NVWZ Jahr 2007 Seite 1196 = Buchholz 310 § 108 Abs. 1 Nr. 50 sowie BVerwG, Buchholz 235.1 § 58 Nr. 3 = BeckRS 2007, BECKRS Jahr 24873 und NVwZ 2009, NVWZ Jahr 2009 Seite 320 = Buchholz 406.25 § 50 Nr. 6 Rdnr. 6.
Fussnote 91
BVerwGE 25, BVERWGE Jahr 25 Seite 318 = NJW 1967, NJW Jahr 1967 Seite 1483 = Buchholz 436.52 § 1 Nr. 3; vgl. auch zuvor BVerwG, Buchholz 234 § 7 Nr. 8 und später BVerwGE 115, BVERWGE Jahr 115 Seite 189 = NJW 2002, NJW Jahr 2002 Seite 2487 L = NVwZ 2002, NVWZ Jahr 2002 Seite 598 = Buchholz 402.41 Nr. 70 S. 19 f. m. w. Nachw.
Fussnote 92
Allerdings speziell zur Auslegung von Gedankenäußerungen und der entsprechenden Nachprüfung des Revisionsgerichts.
Fussnote 93
Vgl. lediglich BVerwGE 84, BVERWGE Jahr 84 Seite 271 = NJW 1990, NJW Jahr 1990 Seite 1681 = Buchholz 310 § 108 Nr. 225.
Fussnote 94
Vgl. hierzu BVerwGE 12, BVERWGE Jahr 12 Seite 87 = NJW 1961, NJW Jahr 1961 Seite 2077 = Buchholz 418.41 § 7 Nr. 2.
Fussnote 95
Vgl. BVerfGE 60, BVERFGE Jahr 60 Seite 305 sowie BVerfGE 74, BVERFGE Jahr 74 Seite 224, was selbstverständlich eine prinzipielle Reduzierung der Revisionsgerichte auf die Entscheidung von Rechtsfragen nicht ausschließt.
Fussnote 96
Über die nicht unproblematische Möglichkeit hinaus, dass ein Urteil (etwa wegen der Verkennung notwendiger Voraussetzungen für die Heranziehung der Grundsätze des Anscheinsbeweises) „unter Verletzung revisibler Beweiswürdigungsgrundsätze zu Stande gekommen ist“, vgl. BVerwG, Buchholz 310 § 86 Anhang Nr. 36 S. 25 (unklar, ob insoweit über die festen gesetzlichen Beweisregeln in § ZPO2001 § 286 ZPO2001 § 286 Absatz II ZPO a. F. hinausgegangen werden soll).
Fussnote 97
V C 405/56.
Fussnote 98
BVerwGE 68, BVERWGE Jahr 68 Seite 338 = Buchholz 310 § 108 Nr. 145.
Fussnote 99
Vgl. hierzu im Einzelnen BVerwGE 79, BVERWGE Jahr 79 Seite 291 = NJW 1989, NJW Jahr 1989 Seite 679 = Buchholz 402.25 § 20 Nr. 3.
Fussnote 100
Vgl. BVerwGE 49, BVERWGE Jahr 49 Seite 61 = NJW 1975, NJW Jahr 1975 Seite 2357 = Buchholz 448.0 § 25 Nr. 89 S. 15; vgl. auch BVerwGE 96, BVERWGE Jahr 96 Seite 200 = NVwZ 1995, NVWZ Jahr 1995 Seite 175 = Buchholz 402.25 § 1 Nr. 174 S. 27 (fragwürdig allerdings insbesondere hinsichtlich der Annahme eines Rechtsfehlers).
Fussnote 101
Vgl. BVerfGE 83, BVERFGE Jahr 83 Seite 216 (BVERFGE Jahr 83 Seite 229) m. w. Nachw.; vgl. auch Rosenberg/Schwab/Gottwald (o. Fußn. 36), § 113 Rdnr. 37 m. w. Nachw. sowie – im vorliegenden Zusammenhang bedeutsam – BGH, NJW 1987, NJW Jahr 1987 Seite 1694, für erfolgreiche Verfahrensrügen gegen tatsächliche Feststellungen, aus denen das Tatsachengericht einen allgemeinen Erfahrungssatz abgeleitet hat.
Fussnote 102
Vgl. BVerfGE 101, BVERFGE Jahr 101 Seite 275 = NJW 2000, NJW Jahr 2000 Seite 418.
Fussnote 103
Vgl. – neben BVerwG, NJW 2003, NJW Jahr 2003 Seite 689 = Buchholz 428 § 2 Nr. 65 – BVerwGE 128, BVERWGE Jahr 128 Seite 155 = LKV 2008, LKV Jahr 2008 Seite 27 = Buchholz 428.4 § 1 Nr. 9 Rdnr. 59 (für das Übergehen von tatsächlichen Umständen, deren Entscheidungserheblichkeit sich dem Tatsachengericht hätte aufdrängen müssen; ähnlich BVerwG, Buchholz 412.3 § 6 Nr. 68 S. 64 = BeckRS 1992, BECKRS Jahr 31229200, für das Übergehen gewichtiger Tatsachen und -komplexe, die offensichtlich relevant sind) und BVerwG, Buchholz 428 § 1 Abs. 6 Nr. 13 S. 61 = BeckRS 2002, BECKRS Jahr 20818 sowie BVerwG, Beschl. v. 25. 6. 1998 – BVERWG 19980625 Aktenzeichen 7 B 120/98, BeckRS 1998, BECKRS Jahr 30017317 (für denkfehlerhafte Bewertung von Indizien) und VIZ 2000, VIZ Jahr 2000 Seite 600 (für das Übergehen wesentlicher Umstände); anders wohl – insoweit fragwürdig – BVerwG, Urt. v. 25. 6. 2008 – BVERWG 20080625 Aktenzeichen 8 C 12/07, BeckRS 2008, BECKRS Jahr 37290 (insoweit in Buchholz 428 § 1 Abs. 2 Nr. 36 Rdnr. 15 nicht vollständig abgedr.).
Fussnote 104
BVerwG, Buchholz 310 § 86 Anhang Nr. 28.
Fussnote 105
Eine ausdrückliche gesetzliche Vermutung nicht enthaltenden.
Fussnote 106
BVerwGE 100, BVERWGE Jahr 100 Seite 310 = NJW 1996, NJW Jahr 1996 Seite 1909 = Buchholz 428 § 1 Nr. 69.
Fussnote 107
Vgl. hierzu BVerwGE 102, BVERWGE Jahr 102 Seite 89 = VIZ 1996, VIZ Jahr 1996 Seite 706 = Buchholz 428 § 1 Nr. 89, betreffend Zwangsaussiedlungen aus dem DDR-Grenzgebiet.
Fussnote 108
BVerwGE 127, BVERWGE Jahr 127 Seite 56 = LKV 2007, LKV Jahr 2007 Seite 223 = Buchholz 428.4 § 1 Nr. 7.
Fussnote 109
BVerwGE 127, BVERWGE Jahr 127 Seite 56 = LKV 2007, LKV Jahr 2007 Seite 223 = Buchholz 428.4 § 1 Nr. 7 Rdnr. 38.
Fussnote 110
Ähnlich: „Der Wortlaut … enthält keine Grundlage für eine solche Vermutung“.
Fussnote 111
Buchholz 310 § 86 Anhang Nr. 30 m. w. Nachw.
Fussnote 112
Buchholz 427.2 § 8 Nr. 31.
Fussnote 113
Wie es im Urteil vom 13. 11. 1958 formuliert ist.
Fussnote 114
Buchholz 234 § 7 Nr. 56 S. 206.
Der Islam in der Entscheidungspraxis der Familiengerichte


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HENSCHE Arbeitsrecht: Grenzen eines in arbeitsvertraglichen AGB vereinbarten Anspruchs auf Aufwendungsersatz bei Vertragsbeendigung („Ablösungsentschädigung“)
Grenzen eines in arbeitsvertraglichen AGB vereinbarten Anspruchs auf Aufwendungsersatz bei Vertragsbeendigung („Ablösungsentschädigung“)
Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen schützt vor unangemessenen "Ablösungsentschädigungen" bei Ende des Arbeitsvertrages: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.07.2010, 3 AZR 777/08
15.11.2010. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind vorformulierte, praktisch nicht verhandelbare Vertragsklauseln, die für eine Vielzahl von Fällen geschaffen wurden. Nicht nur im allgemeinen Vertragsrecht, sondern auch im Arbeitsrecht sind sie weit verbreitet, wobei der Arbeitgeber der "Verwender" der AGB ist. Um den Arbeitnehmer vor zu Nachteilen zu schützen, sieht das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eine Wirksamkeitskontrolle dieser Bedingungen vor. Speziell bei Pauschalen zur Aufwandsentschädigung oder bei Vertragsstrafen kann sich daher ein genauer Blick auf den Arbeitsvertrag lohnen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.07.2010, 3 AZR 777/08.
Welche Wirkung und Bedeutung haben Allgemeine Geschäftsbedingungen in Arbeitsverträgen?
Sind AGB im Prinzip in den Arbeitsvertrag einbezogen worden, d.h. nicht bereits aus formalen Gründen unwirksam, haben sie trotzdem keine Geltung, wenn sie von Rechtsvorschriften abweichen oder Rechtsvorschriften ergänzen und dabei den Arbeitnehmer „entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen“ (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Diese allgemein gefasste Vorschrift kommt aber nur dann zur Anwendung, wenn AGB nicht bereits aufgrund der spezielleren Vorschriften der Inhaltskontrolle unwirksam sind. Spezielle Klauselverbote sind z.B. das Verbot einer Vertragsregelung, die dem AGB-Verwender für den Fall der Vertragskündigung durch die anderen Vertragspartei einen unangemessen hohen Aufwendungsersatzanspruch verschafft (§ 308 Nr. 7 Buchst. b) BGB).
Aufgrund dieser Bestimmungen ist der Spielraum recht klein, den Arbeitgeber bei der Vertragsgestaltung haben, wenn sie bestimmte mit der Neueinstellung verbundene Verwaltungs- oder Sachmittelkosten auf den Arbeitnehmer abwälzen wollen, falls dieser den Vertrag kündigt. Diese Erfahrung bescherte das Bundesarbeitsgericht vor kurzem einem im Bereich der sozialen Dienstleistungen tätigen Arbeitgeber (BAG, Urteil vom 27.07.2010, 3 AZR 777/08).
Der Fall: Arbeitgeber klagt arbeitsvertraglich vereinbarte Ablösungsentschädigung ein
Während in aller Regel Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht klagen und Arbeitgeber daher die Beklagtenrolle bekleiden, war es hier einmal umgekehrt. Geklagt hatte ein Arbeitgeber, nämlich ein in der Familienhilfe tätiger Verein, der unter der Bezeichnung „Familienhilfezentrum W“ eine vom Landesjugendamt genehmigte Einrichtung zur Betreuung von Kindern in Wohngruppen betreibt. Dazu beschäftigt er Mitarbeiterinnen, die in ihren eigenen Wohnungen Räume zur Verfügung stellen, in denen die betroffenen Kinder rund um die Uhr untergebracht sind und von ihnen versorgt werden.
Diese „familienanalogen Wohngruppen“ betreibt der Verein in enger Zusammenarbeit mit den Jugendämtern, die auch Kostenträger sind. Der Verein sorgt für die sachliche Ausstattung der Wohngruppen mit Möbeln und weiteren Betriebsmitteln und trägt auch die Kosten für Kleidung und Verpflegung der Kinder sowie für Spielzeug und Lernmittel. Er zahlt auch für die Raumnutzung monatliche Wohnkostenzuschüsse an seine Arbeitnehmerinnen, die außerdem für ihre Betreuungstätigkeit ein Gehalt beziehen.
Im vorliegenden Streitfall hatte der Verein eine Mitarbeiterin im März 2007 eingestellt und in ihrer Wohnung drei Betreuungsplätze eingerichtet. Dafür bezog der Verein von den Kostenträgern monatlich insgesamt 10.675,59 EUR. Im Arbeitsvertrag findet sich folgende Klausel:
„§ 4 Ablösungsentschädigung
Im Falle einer Ablösung der Familienanalogen Wohngruppe vom FHZ W (z.B. durch Anschluss an einen anderen Jugendhilfeträger oder Verselbständigung) ist von Frau K eine Entschädigung in Höhe von 3.000 EUR je Platz (siehe § 1 Abs. 2) an das FHZ W zu zahlen.“
Die Arbeitnehmerin kündigte das Arbeitsverhältnis schon kurz nach seiner Begründung, nämlich im Mai 2007 fristgerecht zu Ende Juni 2007 und betrieb die Wohngruppe für einen anderen Träger. Der Verein verlangte daraufhin Zahlung von 9.000,00 EUR Ablösungsentschädigung. Da die Arbeitnehmerin nicht freiwillig zahlte, zog er vor Gericht, unterlag dort aber sowohl in der ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht Minden (Urteil vom 20.02.2008, 2 Ca 1566/07) als auch in der Berufungsinstanz vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm (Urteil vom 10.07.2008, 15 Sa 452/08).
Bundesarbeitsgericht: Die Vereinbarung erlaubt keinen Beweis des Gegenteils und ist daher unwirksam.
Das BAG entschied ebenfalls für die Arbeitnehmerin und wies die Klage ab. Zur Begründung heißt es:
Die vereinbarte Ablösungsentschädigung ist nicht als Kaufpreis für den „Betreuungsplatz“ anzusehen, da dieser keinen greifbaren Vermögenswert hat. Andernfalls müsste der Verein ja den Pflicht übernommen haben, der beklagten Arbeitnehmerin Rechte an diesem Platz zu verschaffen, was allerdings mit den rechtlichen Beziehungen zu den betreuten Kindern nicht recht zusammenpasst, da nämlich diese (und nicht der Verein) Eigentümer der angeschafften Möbel und Kleidung sind. Auch als Vertragsstrafe konnte die Ablösungsentschädigung nicht gewertet werden, da die Lösung vom Arbeitsvertrag kein rechtswidriges Verhalten der Arbeitnehmerin war. Mit einem plötzlichen Abtauchens des Arbeitnehmers ohne Abwarten der Kündigungsfrist, d.h. einem Vertragsbruch, hat die hier streitige Klausel daher auch nichts zu tun.
Da andere Zwecksetzungen daher nicht recht passten, war die Ablösungsentschädigung im Ergebnis als Aufwendungsersatzanspruch des Vereins anzusehen: Die Entschädigung ist immer zu zahlen, wenn es zu einer Ablösung der vom Verein geschaffenen, eingerichteten und verwalteten Wohngruppe kommt. Sie dient daher dem Ersatz der Aufwendungen, die der Arbeitgeber für die Einrichtung und Unterhaltung der Wohngruppe getätigt hat und die künftig nicht mehr ihm, sondern der beklagten Arbeitnehmerin oder einem anderen Träger der Jugendhilfe zugute kommen.
Auf solche Abwicklungsvereinbarungen ist die auf Schadenersatzklauseln zugeschnittene Vorschrift des § 309 Nr. 5 Buchst. b BGB sinngemäß bzw. entsprechend anzuwenden. Nach dieser Vorschrift ist die Vereinbarung einer pauschalierten Schadensersatzpflicht unwirksam, wenn dem Vertragspartner des Verwenders nicht der Nachweis gestattet wird, dass ein eingetretener Schaden oder eine Wertminderung sei tatsächliche nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Auf die hier streitige Aufwendungsersatzklausel übertragen heißt das: Der Verein hätte in seiner Klausel der Arbeitnehmerin ausdrücklich den Nachweis erlauben müssen, dass Aufwendungen für die Einrichtung eines Betreuungsplatzes in Höhe von 3.000,00 EUR gar nicht entstanden waren, und für diesen Fall hätte die „Ablösungsentschädigung“ entsprechend geringer ausfallen müssen.
Ob dieses Ergebnis aus § 308 Nr. 7 Buchst. b BGB (in Verbindung mit § 309 Nr. 5 Buchst. b BGB) oder aus der in § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB enthaltenen Generalklausel (in Verbindung mit § 309 Nr. 5 Buchst. b BGB) folgt, ließ das BAG offen. Zweifel an der Anwendbarkeit von § 308 Nr. 7 Buchst. b) BGB ergaben sich hier daraus, dass diese Vorschrift auf den Fall einer Vertragskündigung oder eines Rücktritts vom Vertrag zugeschnitten ist, wohingegen die hier streitige Klausel die „Ablösung“ vom Verein eingerichteten Wohngruppe regelt, die ja theoretisch mit einer Fortsetzung des Arbeitsvertrags einhergehen könnte. Fazit: Ein formularvertraglicher Anspruch des Arbeitgebers auf Aufwendungsersatz für den Fall der Vertragsbeendigung ist gemäß § 308 Nr. 7 Buchst. b BGB oder gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn dem Arbeitnehmer nicht ausdrücklich die in § 309 Nr. 5 Buchst. b BGB vorgesehene Möglichkeit eingeräumt wird, den Nachweis zu führen, dass dem Arbeitgeber gar keine oder geringere Aufwendungen entstanden sind. Mit diesem Urteil setzt das BAG „geschickten“ Vertragsklauseln des Arbeitgebers zurecht Grenzen, wenn dem Arbeitnehmer damit finanzielle Belastungen infolge einer Vertragsbeendigung auferlegt werden. Nähere Informationen finden Sie hier:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.07.2010, 3 AZR 777/08


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