Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.12.2001 mit dem Az.: PL 15 S 715/01	/* Banner Ads */
Beschluss verkündet am 11.12.2001
Aktenzeichen: PL 15 S 715/01
Rechtsgebiete: BPersVG, SchwbG, BGB, BAT
Diebstahl von Heizöl zum Nachteil des Arbeitgebers stellt einen wichtigen Grund dar, der gemäß § 108 Abs. 1 Satz 2 BPersVG i.V.m. den §§ 626 Abs. 1 BGB, 54 Abs. 1 BAT zur Ersetzung der Zustimmung der Personalvertretung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Hausmeisters durch das Verwaltungsgericht berechtigt.
PL 15 S 715/01
Verkündet am 11.12.2001
hat der 15. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgerichtshof Riedinger und die Richter am Verwaltungsgerichtshof Dr. Breunig und Wiegand sowie die ehrenamtlichen Richter Technischer Angestellter Kudlinski und Ministerialrat a.D. Hummel auf die Anhörung der Beteiligten
Die Beschwerden der Beteiligten zu 1. und zu 2. gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe - Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) - vom 16. Februar 2001 - 14 K 3047/00 - werden zurückgewiesen.
Die Antragstellerin erstrebt die Ersetzung der Zustimmung des Personalrats des Altenpflegeheims S. (Beteiligter zu 1.) zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Beteiligten zu 2. Dieser ist Vorsitzender des Beteiligten zu 1.
Der am 31.12.1949 geborene Beteiligte zu 2. arbeitet seit dem 01.03.1993 als Hausmeister im Altenpflegeheim S. in B., das von einer Stiftung des öffentlichen Rechts getragen wird. Der Beteiligte zu 2. ist zu 100 Prozent schwerbehindert.
Am 05.10.2000 wurde dem Heimträger gemeldet, ein Bewohner des Heimes habe beobachtet, wie der Beteiligte zu 2. im Keller Heizöl aus einem dort befindlichen Tank mit einem Schlauch entnehme und in Kanister umfülle. Es rieche im Haus auch stark nach Heizöl. Am 06.10.2000 wurde der Beteiligte zu 2. von daraufhin in Kenntnis gesetzten Mitarbeitern der als Aufsichtsbehörde tätigen Stadtverwaltung B. beobachtet, wie er vier gefüllte Kanister in sein nahegelegenes privates Wohnhaus brachte. Am 09.10.2000 wurde der Beteiligte zu 2. von Mitarbeitern des Heimes beobachtet, wie er gegen Mittag drei Flüssigkeitsbehälter aus dem Pflegeheim transportierte und in den Kleinbus des Heimes lud. Er wurde kurz danach von der nun alarmierten Kriminalpolizei vor seinem Privathaus gestellt. Er gab zu, die in seiner Garage abgestellten vier mit Heizöl gefüllten Kanister aus der Vorwoche und die noch im Bus befindlichen drei mit Heizöl gefüllten Behälter aus einem Tank des Heimes entnommen zu haben. Der anwesende Vertreter der Antragstellerin verbot ihm daraufhin im Vorgriff auf eine beabsichtigte fristlose Kündigung ab sofort seine Hausmeistertätigkeit und erteilte ihm für das Pflegeheim Hausverbot. Das vorgefundene Heizöl, etwa 170 l, wurde sichergestellt. Die anwesenden Polizeibeamten belehrten den Beteiligten zu 2. wegen des Tatvorwurfs des Diebstahls und bestellten ihn auf den 10.10.2000 zum Polizeiposten B.L. ein. Der Beteiligte zu 2. war sowohl mit der Herausgabe der mit Heizöl gefüllten vier Kanister und drei Behälter an die Polizei als auch mit der anschließenden Übergabe der Kanister und Behälter an den Vertreter der Antragstellerin einverstanden.
Am 10.10.2000 wandte sich der Vertreter der Antragstellerin an den Beteiligten zu 1. und bat um Stellungnahme zu der beabsichtigten fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Beteiligten zu 2., der des Diebstahls von Brennstoffen am Arbeitsplatz beschuldigt werde. Mit Schreiben vom 11.10.2000 an das Personalamt weigerte sich der Beteiligte zu 1., einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Beteiligten zu 2. zuzustimmen. Dieser hatte sich bei seiner Einvernahme am 10.10.2000 der Polizei gegenüber und den Mitgliedern des Personalrats gegenüber dahingehend geäußert, dass er am 25.09.2000 eine entsprechende Menge Heizöl in einen der Tanks des Pflegeheims gefüllt habe, weil er seinen eigenen Tank damals dringend zu Reinigungszwecken habe entleeren müssen. Er habe sich danach nur wiedergeholt, was ihm gehört habe.
Am 17.10.2000 gab die Antragstellerin dem Beteiligten zu 2. in einem Gespräch Gelegenheit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Mit Entscheidung vom 23.10.2000, der der Antragstellerin am 24.10.2000 zugestellt wurde, stimmte die Hauptfürsorgestelle des Landeswohlfahrtsverbandes Baden der beabsichtigten Kündigung des Beteiligten zu 2. zu.
Am 25.10.2000 hat die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht Karlsruhe beantragt, die Zustimmung des Beteiligten zu 1. zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 2. zu ersetzen. Sie hat geltend gemacht, sie sei zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, da der Beteiligte zu 2. sich mit erheblicher krimineller Energie ihm nicht gehörende Brennstoffe angeeignet habe. Es bestehe der Verdacht, dass er sich auch schon früher Heizöl und sonstiges Material des Heimes angeeignet habe. Seine Einlassungen seien wirklichkeitsfremde Schutzbehauptungen.
Die Beteiligten zu 1. und zu 2. haben beantragt, die Anträge abzulehnen. Sie haben vorgetragen, der Beteiligte zu 1. habe die Zustimmung zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Beteiligten zu 2. zu Recht verweigert. Dies folge bereits daraus, das die Antragstellerin die Frist des § 626 Abs. 2 BGB nicht eingehalten habe. Sie habe nämlich bereits am 05.10.2000 Kenntnis von den Kündigungsgründen gehabt. Davon abgesehen könne dem Beteiligten zu 2. der behauptete Diebstahl nicht vorgeworfen werden, da er zur Rückholung des Heizöls berechtigt gewesen sei. Er habe seinen privaten Heizöltank in seinem Wohnhaus vor Beginn der Heizperiode auf den Ratschlag seines Heizungsfachmanns reinigen müssen und deshalb zuvor am 25.09.2000 sein darin befindliches eigenes Heizöl abgelassen und in Behältern in seiner privaten Garage zwischengelagert. Für 260 l hätten ihm jedoch leere Behältnisse gefehlt. Diese 260 l habe er deshalb in den Tank 2 im Pflegeheim gegossen. Den Heimleiter habe er nicht verständigt, weil dieser wegen eines Kuraufenthalts fünf Wochen abwesend gewesen sei. Anfang Oktober habe er die ihm zustehende Menge an Heizöl wieder aus Tank 2 zurückgeholt. Die Behauptung, im Tank 3 hätten am 30.12.2000 etwa 900 l Heizöl gefehlt, obwohl daraus kein Öl an die Heizungsanlage abgegeben worden sei, werde bestritten; jedenfalls habe er damit nichts zu tun.
Mit Beschluss vom 16.02.2001 hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe - Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) - die Zustimmung des Beteiligten zu 1. zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 2. ersetzt. In den Gründen ist ausgeführt, die Zustimmung des Beteiligten zu 1. zur beabsichtigten Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Beteiligten zu 2. sei zu ersetzen, da die Voraussetzungen des § 108 Abs. 1 BPersVG erfüllt seien. Im Rahmen des Zustimmungsverfahrens sei vom Verwaltungsgericht nach § 626 Abs. 1 BGB zu prüfen, ob eine außerordentliche Kündigung zum Zeitpunkt der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung unter Berücksichtigung aller Umstände berechtigt wäre. Dazu gehöre auch die Prüfung, ob die besonderen verfahrensmäßigen Erfordernisse, die bei der außerordentlichen Kündigung von Personalratsmitgliedern zu beachten seien, bis dahin beachtet worden seien, insbesondere ob nicht die Berechtigung zur außerordentlichen Kündigung inzwischen wegen Verstreichens von Kündigungsfristen erloschen sei. Insoweit sei die Frist des § 626 Abs. 2 BGB von Bedeutung, wonach die Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen könne; die Frist beginne mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgeblichen Tatsachen Kenntnis erlange. Da es sich insoweit um eine Ausschlussfrist handle, sei es erforderlich, dass der Arbeitgeber innerhalb der Frist nicht nur den Zustimmungsantrag beim Personalrat stelle, sondern bei Verweigerung der Zustimmung auch das Verfahren auf Ersetzung der Zustimmung beim Verwaltungsgericht einleiten müsse. Für den Fristbeginn komme es auf die sichere und möglichst vollständige positive Kenntnis der für die Kündigung maßgeblichen Tatsachen an. Solange der Kündigungsberechtigte aus verständigen Gründen mit der gebotenen Eile den Sachverhalt aufkläre, könne die Ausschlussfrist nicht beginnen. Nach diesen Maßstäben sei die Kündigung rechtzeitig erfolgt, da die zweiwöchige Frist nach Kenntnis aller maßgeblichen Tatsachen eingehalten worden sei. Da die Aufklärung des Sachverhalts nicht vor dem 17.10.2000, als der Beteiligte zu 2. angehört worden sei, abgeschlossen worden sei, habe die Ausschlussfrist erst zu diesem Zeitpunkt beginnen können. Im Übrigen könne die Kündigung eines Schwerbehinderten nach § 21 Abs. 5 SchwbG auch nach Ablauf der Frist des § 626 Abs. 2 BGB erfolgen, wenn sie unverzüglich nach Erteilung der Zustimmung der Hauptfürsorgestelle erklärt werde, wie dies hier am 24.10.2000 geschehen sei. Die außerordentliche Kündigung des Beteiligten zu 2. sei auch der Sache nach unter Berücksichtigung aller Umstände gerechtfertigt, da wegen des schwerwiegenden Vergehens des Beteiligten zu 2. der Dienstelle die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB nicht zugemutet werden könne. Die Beweisaufnahme habe ergeben, dass der Beteiligte zu 2. in nicht unerheblichem Umfang Heizöl aus den Tanks des Pflegeheims, seiner Arbeitsstelle, entnommen habe, um sie sich unberechtigterweise zuzueignen. Er habe sich damit eines Diebstahls oder einer Unterschlagung nach §§ 242 oder 246 StGB schuldig gemacht und damit das für die Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zerstört. Nach den Umständen sei nur der Beteiligte zu 2. in Betracht gekommen, über die am 06. und 09.10.2000 abtransportierten und sichergestellten 170 l Heizöl hinaus auch das aus dem Tank 3 verschwundene Heizöl von etwa 900 l entnommen zu haben, da dieser Tank nicht an die Heizungsanlage des Heims in der maßgeblichen Zeit angeschlossen gewesen sei. Nur der Beteiligte zu 2. sei in der fraglichen Zeit im Besitz der Schlüssel zu den Tankräumen gewesen. Für die Behauptung des Beteiligten zu 2., er habe am 25.09.2000 260 l eigenes Öl in den Tank 2 des Heims gefüllt, spreche nichts außer seiner nachträglichen und sehr unwahrscheinlichen Einlassung. Bereits die Tatsache, dass der Beteiligte zu 2. niemanden finde, der ihm seine Schilderungen wenigstens zum Teil bestätige, spreche gegen ihn. Die von ihm benannten Zeugen W. und T. hätten nur ausgesagt, dass die Heizungsanlage im privaten Haus des Beteiligten zu 2. im Frühjahr 2000 ihren Dienst versagt habe. Der Installateur, der sich einer Vernehmung nicht gestellt habe, bestätige lediglich schriftlich allgemein, Reparaturarbeiten an der Tankanlage im Haus des Beteiligten zu 2. durchgeführt zu haben. Die bestätigte Reparaturbedürftigkeit seiner eigenen Heizungsanlage stehe in keinem zeitlichen Zusammenhang mit den Entnahmen des Öls aus dem Tank des Heims, denn sie werde auf den April 2000 datiert. Im Übrigen sei nach Aussagen des Mieters T. die Heizung des Beteiligten zu 2. nur ein paar Tage lang ausgefallen.
Die Vernehmung der von dem Beteiligten zu 2. benannten Zeugen W. und T. habe ergeben, dass der Beteiligte zu 2. seine Einlassung als Entschuldigung nachträglich konstruiert habe. Hätte er Anfang Oktober 2000 tatsächlich Heizöl aus dem Heim in sein Haus in der Überzeugung transportiert, zuvor gelagertes eigenes Öl wiederzuholen, hätte er auf den Diebstahlsvorwurf am 09.10.2000 anders reagieren müssen. Der Beteiligte zu 2. sei bei seiner Anhörung vor Gericht selbst unsicher geworden, ob er diese Behauptung aufrechterhalten solle. Dies spreche gegen seine Glaubwürdigkeit. Die Einlassung des Beteiligten zu 2. sei schließlich alles andere als plausibel. Sie enthalte zu viele unwahrscheinliche und unverständliche Umstände, um glaubhaft zu sein.
Gegen diesen ihnen am 26.02.2001 zugestellten Beschluss haben die Beteiligten zu 1. und zu 2. am 23.03.2001 Beschwerde eingelegt und diese nach entsprechender Verlängerung der Frist zur Begründung der Beschwerde am 22.05.2001 begründet. Sie beantragen,
den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe - Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) vom 16. Februar 2001 - 14 K 3047/00 - zu ändern und den Antrag abzulehnen.
Zur Begründung führen sie im Wesentlichen aus: Das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht angenommen, dass unter Berücksichtigung aller Umstände die Zustimmung des Beteiligten zu 1. zur außerordentlichen Kündigung zu ersetzen sei. Dies folge bereits daraus, dass die Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB zur Einleitung des Verfahrens beim Verwaltungsgericht nicht gewahrt worden sei. Diese Frist habe bereits am 09.10.2000 begonnen und sei deshalb am 23.10.2000 abgelaufen. Die Antragstellerin habe keine Gründe vorgetragen, warum die Sachverhaltsaufklärung erst am 17.10.2000 abgeschlossen gewesen sei. Eine ordnungsgemäße Anhörung des Personalrats nach § 77 Abs. 3 LPVG habe nicht stattgefunden. Bei der Anhörung am 17.10.2000 habe es sich nicht um eine Anhörung durch den Arbeitgeber, sondern durch die Hauptfürsorgestelle gehandelt. Im Übrigen liege auch in der Sache ein für die außerordentliche Kündigung erforderlicher wichtiger Grund nicht vor. Die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts sei nicht nachvollziehbar, da nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme weiterhin äußerst widersprüchliche Umstände vorlägen, die Zweifel an der Annahme des Verwaltungsgerichts rechtfertigten, der Beteiligte zu 2. habe Heizöl aus den Tanks des Pflegeheims unterschlagen. Die durch § 626 Abs. 1 BGB gebotene Interessenabwägung müsse wegen dieser Zweifel zu Gunsten des Beteiligten zu 2. ausgehen. Die Angabe des Heimleiters Herrn W. bei seiner Vernehmung als Zeuge durch das Verwaltungsgericht, er habe vor seiner vom 25.09. bis zum 30.10.2000 dauernden Abwesenheit die Tankfüllungen kontrolliert und festgestellt, dass die Tanks 2 und 3 jeweils zu 90 Prozent gefüllt gewesen seien, werde bestritten, da der Heimleiter üblicherweise nie die Heizöltanks kontrolliert habe. Es sei nicht mehr nachweisbar, ob zwischen dem 06.10. und dem 30.10.2000 entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts die Tankanlage des Heims möglicherweise doch auf Verbrauch des im Tank 3 befindlichen Öls umgestellt worden sei, da auch der stellvertretende Hausmeister einen Schlüssel zu dem Tankraum gehabt habe. Der Umstand, dass der Beteiligte zu 2. den Einfüllstutzen vom Tank 3 mit Stofflappen abgesichert habe, sei ein Indiz dafür, dass der Beteiligte zu 2. anfänglich sein eigenes Heizöl in die Tankanlage eingefüllt habe. Eine Entnahme von Öl aus dem Einfüllstutzen sei nicht möglich.
Im Übrigen habe sich nunmehr ein Zeuge gemeldet, der den Beteiligten zu 2. beim Einfüllen des Öls in den Tank des Heimes gesehen habe.
Sie verteidigt den erstinstanzlichen Beschluss und hebt hervor, dass die zweiwöchige Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB erst am 17.10.2000 begonnen habe und deshalb eingehalten worden sei. Am 17.10.2000 sei der Beteiligte zu 2. auch vom Leiter des Personalamts angehört worden. Im Übrigen habe die Antragstellerin den Personalrat mit Schreiben vom 18.10.2000 nochmals fürsorglich angehört. Ein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB sei gegeben, da der Antragstellerin die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar sei. Der Beteiligte zu 2. habe zwischen dem 25.09.2000 und dem 09.10.2000 allein aus dem Tank 3 des Heimes 900 l Heizöl entwendet. Die Beweisaufnahme des Verwaltungsgerichts habe dies bestätigt. Die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts sei nicht zu beanstanden. Die Angaben des Heimleiters Herrn W. bei seiner Vernehmung als Zeuge durch das Verwaltungsgericht seien glaubhaft und von dem Zeugen H. bestätigt worden. Danach sei bis 30.10.2000 die Heizungsanlage nicht, auch nicht von dem stellvertretenden Hausmeister, auf den Tank 3 umgestellt worden. Es werde bestritten, dass der Beteiligte zu 2. den Einfüllstutzen von Tank 3 mit Stofflappen abgesichert habe, damit es zu keiner Ölverschmutzung komme. Richtig sei allein, dass in den Tankräumen 2 und 3 Stofflappen und Schlauchstücke in Papiersäcken gefunden worden seien. Die von den Beteiligten zu 2. behauptete Zwischenlagerung von 260 l ihm gehörenden Heizöls in Tank 2 sei nach den tatsächlichen Umständen nicht glaubhaft. Zu Recht habe das Verwaltungsgericht auch das Verhalten des Beteiligten zu 2. am 09.10.2000 und am 10.10.2000 als Bestätigung des Tatvorwurfs gewürdigt.
Mit Urteil vom 13.08.2001 - 5 Cs 306 Js 609/01 AK 376/01 - hat das Amtsgericht Baden-Baden den Beteiligten zu 2. wegen versuchten Diebstahls von Heizöl in zwei tatmehrheitlichen Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 120,00 DM verurteilt. Das Urteil ist am 15.10.2001 rechtskräftig geworden, nachdem das Landgericht Baden-Baden mit Beschluss vom 15.10.2001 die Berufung des Beteiligten zu 2. gegen das Urteil des Amtsgerichts als unzulässig verworfen hat. Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht sind unter Berücksichtigung des Beweisergebnisses erster Instanz und des ergänzend gewürdigten Inhaltes der Strafakten einschließlich der polizeilichen Ermittlungsakten zu der sicheren Überzeugung gelangt, dass der Beteiligte zu 2. im Sinne der Anklage der Entwendung von etwa 200 l Heizöl aus dem Altenpflegeheim S., begangen am 06.10.2000 und am 09.10.2000, schuldig ist.
Dem Senat liegen die Akten des Verwaltungsgerichts Karlsruhe - 14 K 3047/00 -, die Strafakten des Amtsgerichts Baden-Baden - 5 Cs 306 Js 609/01 AK 376/01 - sowie die einschlägigen Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Baden-Baden vor. Hierauf und auf die gewechselten Schriftsätze wird ergänzend Bezug genommen.
Die Beschwerden der Beteiligten zu 1. und zu 2. sind zulässig. Sie sind nach § 86 Abs. 2 des Personalvertretungsgesetzes für das Land Baden-Württemberg (Landespersonalvertretungsgesetz - LPVG) in der hier anzuwendenden Fassung vom 01.02.1996 (GBl. S. 205) mit nachfolgenden Änderungen i.V.m. § 87 Abs. 1 ArbGG statthaft und auch sonst zulässig. Sie sind insbesondere in der nach § 89 Abs. 1 und 2 ArbGG vorgeschriebenen Form und nach § 87 Abs. 2 Satz 1, § 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG fristgerecht erhoben und nach entsprechender Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist auch fristgerecht begründet worden.
Die Beschwerden der Beteiligten zu 1. und zu 2. sind jedoch nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat mit dem Beschluss vom 16.02.2001 auf den zulässigen Antrag der Antragstellerin die Zustimmung des Beteiligten zu 1. zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 2. mit Recht ersetzt. Der Senat folgt der Begründung der angefochtenen Entscheidung, die er sich nach Maßgabe der folgenden Ausführungen zu Eigen macht, und sieht deshalb insoweit von einer Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 86 Abs. 2 LPVG i.V.m. §§ 87 Abs. 2, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 543 Abs. 1 ZPO). Im Hinblick auf das Beschwerdevorbringen ist ergänzend auszuführen:
Zu Recht hat das Verwaltungsgericht angenommen, dass die Antragstellerin die im Verfahren nach § 108 Abs. 1 BPersVG zu beachtende zweiwöchige Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB bzw. gleichlautend des § 54 Abs. 2 BAT zur außerordentlichen Kündigung bzw. zur Einleitung des Verfahrens auf Ersetzung der Zustimmung der Personalvertretung beim Verwaltungsgericht nicht hat verstreichen lassen. Denn auch nach Auffassung des beschließenden Senats war die Aufklärung des Sachverhalts, die die Klärung der gegen eine Kündigung sprechenden Umstände einschließt, nicht vor dem 17.10.2000 abgeschlossen, so dass die Ausschlussfrist erst mit diesem Tag beginnen konnte und folglich am 25.10.2000 noch nicht abgelaufen war. Entgegen dem Beschwerdevorbringen der Beteiligten zu 1. und zu 2. hat die Antragstellerin die Sachverhaltsaufklärung nicht dadurch schuldhaft verzögert, dass sie mit Hilfe des Personalamts der Stadt B. auf den 17.10.2000 ein Aufklärungsgespräch im Personalamt, das auch der notwendigen, bis dahin nicht abschließend erfolgten Wahrnehmung der Interessen des Beteiligten zu 2. dienen sollte, anberaumt hat. Denn diese Terminierung erfolgte nach Eingang der ablehnenden Stellungnahme des Personalrats am 13.10.2000 hinreichend kurzfristig angesichts des Umstandes, dass sieben Personen einschließlich der Vertreterin des Landeswohlfahrtsverbandes Baden als der Hauptfürsorgestelle für Schwerbehinderte an dem Gespräch teilnehmen sollten und das Wochenende 14./15.10.2000 dazwischen lag. Im Übrigen ergibt sich die Einhaltung der Frist jedenfalls aus der speziellen Vorschrift des § 21 Abs. 5 SchwbG, wie das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf den Beschluss des Senats vom 20.06.1989 - 15 S 896/89 - (Z?R 1990, 130 = PersR 1990, 261) ausgeführt hat. Danach läuft in Fällen der vorliegenden Art die Frist nicht ab, wenn der Antrag auf gerichtliche Ersetzung der Zustimmung unverzüglich nach Erteilung der Zustimmung durch die Hauptfürsorgestelle, die hier am 24.10.2000 erfolgt ist, gestellt wird.
Soweit die Beteiligten zu 1. und zu 2. nunmehr rügen, der Personalrat sei nicht gemäß den Erfordernissen des § 77 Abs. 3 LPVG zu der beabsichtigten außerordentlichen Kündigung angehört worden, bleiben sie damit ohne Erfolg. Denn die Antragstellerin wandte sich am 10.10.2000 schriftlich an den Beteiligten zu 1. und bat um Stellungnahme zu der wegen des mutmaßlichen Diebstahls von Brennstoffen am Arbeitsplatz beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 2. Daraufhin hat sich der Beteiligte zu 1. mit Schreiben vom 11.10.2000 ablehnend zu der beabsichtigten Kündigung geäußert und dies mit der Überzeugung begründet, der Beteiligte zu 2. habe nichts genommen, das nicht sein Eigentum sei. Ferner nahm auch ein Mitglied des Personalrats an dem anschließenden Gespräch vom 17.10.2000 teil, das auf Einladung des für die Antragstellerin handelnden Personalamts der Stadt B. stattfand. Nach dem Inhalt des über dieses Gespräch vom Personalamt der Stadt B. erstellten Aktenvermerks wurden der Vertreterin des Landeswohlfahrtsverbandes und damit der Hauptfürsorgestelle die Gründe zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 2. ausführlich dargelegt. Die anwesende Vertreterin des Beteiligten zu 1., die diese Erläuterungen zur Kenntnis nehmen konnte, erhielt ebenso wie der Beteiligte zu 2. die Gelegenheit, zur beabsichtigten Kündigung Stellung zu nehmen. Angesichts dieser tatsächlichen Umstände, die durch eine umfassende Information auch der Personalvertretung und eine wiederholte Gelegenheit zur Stellungnahme gekennzeichnet sind, kann nicht angenommen werden, der Beteiligte zu 1. sei zu der beabsichtigten Maßnahme nicht ordnungsgemäß angehört worden.
Entgegen den Vorbringen der Beteiligten zu 1. und zu 2. hat das Verwaltungsgericht auch in der Sache mit Recht angenommen, dass die Zustimmung des Beteiligten zu 1. zu der beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 2. zu ersetzen ist, da ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB bzw. des § 54 Abs. 1 BAT gegeben ist. Ausgehend von § 108 Abs. 1 BPersVG ist in Verfahren der vorliegenden Art vom Verwaltungsgericht zu prüfen, ob eine außerordentliche Kündigung zum Zeitpunkt der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung unter Berücksichtigung aller Umstände berechtigt wäre. Dazu gehört auch die nach den Maßstäben des § 626 Abs. 1 BGB bzw. des § 54 Abs. 1 BAT vorzunehmende Prüfung der Frage, ob die Voraussetzungen eines wichtigen Grundes für eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds des Personalrats erfüllt sind. Zutreffend ist das Verwaltungsgericht unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen aller Beteiligten (vgl. dazu den Beschluss des Senats vom 28.11.2000 - PL 15 S 2838/99 -, NJW 2001, 1082 = ZfPR 2001, 43) zu dem Ergebnis gelangt, dass ein derartiger wichtiger Grund vorliegt, weil der Antragstellerin die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Dies folgt daraus, dass die vorliegenden tatsächlichen Erkenntnisse über die unbefugte Entnahme von Heizöl aus den Tanks des Pflegeheimes, wie sie sich insbesondere aus den aktenkundigen Aussagen des Beteiligten zu 2. anlässlich seiner polizeilichen Vernehmungen am 09.10.2000 und am 10.10.2000 und aus der vom Verwaltungsgericht durchgeführten Beweisaufnahme ergeben, auch den beschließenden Senat zu der Überzeugung bringen, dass der Beteiligte zu 2. in nicht unerheblichem Umfang dieses Heizöl entnommen hat, um es sich unberechtigt zuzueignen, wodurch er sich eines vollendeten oder jedenfalls versuchten Diebstahls (§ 242 StGB) schuldig gemacht hat, und dass er damit das für die Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zerstört hat. Anders als die Beteiligten hält der Senat die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts für nachvollziehbar. Er geht sowohl von der Glaubwürdigkeit der vom Verwaltungsgericht vernommenen Zeugen als auch von der Glaubhaftigkeit der von ihnen gemachten Aussagen aus, so dass er diese Zeugen nicht erneut zu vernehmen braucht und die erstinstanzlichen Zeugenaussagen im Wege des Urkundenbeweises verwerten kann (vgl. § 398 Abs. 1 ZPO; BGH, Urteil vom 19.06.1991, NJW 1991, 3285; Urteil vom 15.10.1992, NJW-RR 1993, 213 = BayVBl 1993, 670). Das Vorbringen der Beteiligten im Beschwerdeverfahren gibt dem Senat nämlich keine Veranlassung, die Glaubwürdigkeit der Zeugen und die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen anders einzuschätzen als das Verwaltungsgericht; für eine derartige abweichende Einschätzung gibt es auch keine objektiven Anhaltspunkte. Soweit die Beteiligten die Richtigkeit der von dem Heimleiter Herrn W. bei seiner Vernehmung als Zeuge gemachten eindeutigen und glaubhaften Aussagen hinsichtlich der Befüllung der Heizöltanks 1 und 2 in der Woche vor dem 25.09.2000 (vgl. AS 212 der VG-Akte) bestreiten, vermag der Senat dem nicht zu folgen. Insbesondere gibt es keine Anhaltspunkte für die Behauptung, der Heimleiter kontrolliere üblicherweise nie die Heizöltanks; auch ist diese Behauptung angesichts der präzisen Schilderung des Herrn W. nicht geeignet, die Glaubwürdigkeit des Heimleiters als Zeugen in Frage zu stellen. Die Einwendung der Beteiligten, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Antragstellerin erst nach dem 30.10.2000 die Tankfüllungen überprüft habe, und es sei nicht mehr nachweisbar, ob bereits zwischen dem 06.10.2000 und dem 30.10.2000 die Anlage auf Verbrauch aus dem Tank 3 umgestellt worden sei, begründen ebenfalls keine Zweifel an der Richtigkeit der von dem Verwaltungsgericht getroffenen Feststellungen und der darauf bezogenen Beweiswürdigung. Denn der als Zeuge vernommene Verwaltungsbeamte der Stadt B., Herr H., hat ausgesagt, er habe schon am 11.10.2000 die Tankräume untersucht und festgestellt, dass der Tank 2 zu 90 Prozent und der Tank 3 lediglich zu 80 Prozent gefüllt gewesen sei (vgl. AS. 215 der VG-Akte). Daraus folgt glaubhaft, dass im Tank 3 bereits damals etwa 900 l fehlten, wohingegen nach den Feststellungen des als Zeuge vernommenen Heimleiters Herrn W. kurz vor dem 25.09.2000 diese Menge noch nicht fehlte. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass bereits nach dem 25.09.2000, aber vor dem 11.10.2000 die Heizungsanlage auf eine Ölentnahme aus dem Tank 3 umgestellt worden wäre. Der diesbezügliche Hinweis auf den stellvertretenden Hausmeister entbehrt jeder Grundlage. Das weitere Beschwerdevorbringen der Beteiligten zu 1. und zu 2., es sei nicht nachvollziehbar, dass das Verwaltungsgericht bezweifle, dass der Beteiligte zu 2. zunächst sein eigenes Heizöl in den Tank 3 des Heimes eingefüllt habe, veranlasst ebenfalls keine andere Betrachtung. Das Verwaltungsgericht hat vielmehr mit Recht dieser Einlassung des Beteiligten zu 2. keinen Glauben geschenkt. Insbesondere liegt kein Indiz für die Richtigkeit der Behauptung der Beteiligten darin, dass der Beteiligte zu 2. vorträgt, er habe den Einfüllstutzen von Tank 3 mit Stofflappen abgesichert, damit es beim Einfüllen zu keiner Ölverschmutzung komme. Denn auch diese Behauptung des Beteiligten zu 2. wird durch keine objektiven Anhaltspunkte gestützt und ist als Schutzbehauptung zu werten. Insoweit liegt lediglich die glaubhafte Zeugenaussage des Verwaltungsbeamten der Stadt B. Herrn H. vor, der bei seiner Vernehmung als Zeuge beim Verwaltungsgericht ausgesagt hat, am 09.10.2000 habe er im Tankraum ölverschmutzte Tücher und einen großen Papiersack gefunden (vgl. AS. 214 der VG-Akte). Dieser Fund rechtfertigt aber auch nach Überzeugung des Senats angesichts der übrigen festgestellten Umstände die gegenteilige Annahme, dass der Beteiligte zu 2. die Tücher bei der Entnahme des Heizöls verwendet hat.
Da die entscheidungserheblichen Tatsachen auf Grund der bisherigen Beweiserhebungen hinreichend geklärt und nicht weiter aufklärbar sind, bedarf es keiner weiteren Sachverhaltsermittlungen. Die von den Beteiligten zu 1. und 2. angebotenen zusätzlichen Zeugen brauchte der Senat nicht zu vernehmen. Denn diese Beweisangebote sind unerheblich oder nicht hinreichend substantiiert. So kommt dem unbestrittenen Umstand, dass auch der stellvertretende Hausmeister einen Schlüssel zu dem Tankraum hatte, keine erhebliche Bedeutung zu, da die Befüllung des Tanks 3 zu lediglich 80 Prozent bereits am 11.10.2000 durch den Zeugen Herrn H. festgestellt wurde, ohne dass die Heizungsanlage auf Verbrauch aus diesem Tank umgestellt worden war. Im Übrigen ist bei einem Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen (vgl. § 373 ZPO) im Einzelnen darzulegen, welche Bekundungen über konkrete Wahrnehmungen von dem Zeugen zu erwarten sind, so dass das Gericht in die Lage versetzt wird, die Tauglichkeit des Beweismittels zu beurteilen (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 21.04.1981, Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 121; Beschluss vom 09.08.1993 - 5 B 1/93 - Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 58. Aufl., 2000, § 373 RdNr. 7). Hieran fehlt es bei den schriftsätzlichen Beweisangeboten der Beteiligten im Beschwerde-verfahren. Es ist nicht ersichtlich, welche konkreten Tatsachen die benannten Zeugen aus eigener Wahrnehmung würden bekunden können. Insbesondere fehlen schon im Vorbringen der Beteiligten Angaben darüber, welche konkreten Einzelheiten die benannten Zeugen, insbesondere der zuletzt mit Schriftsatz vom 25.9.2001 benannte Herr S., aus eigener Wahrnehmung bekunden sollen. Deshalb brauchte der Senat die benannten zusätzlichen Zeugen auch nicht von Amts wegen zur weiteren Sachverhaltsaufklärung zu vernehmen.
Die Sachverhaltsfeststellungen und die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts und des Senats werden bestätigt durch das rechtskräftig gewordene Urteil des Amtsgerichts Baden-Baden - 5 Cs 306 Js 609/01 AK 3760/01 -, nach dem der Beteiligte zu 2. sich des versuchten Diebstahls von etwa 200 l Heizöl aus dem Altenpflegeheim S., begangen am 06.10.2000 und am 09.10.2000, schuldig gemacht hat. Diese Einschätzung des Tatgeschehens wird geteilt durch den Beschluss des Landgerichts Baden-Baden vom 15.10.2001, mit dem die Berufung des Beteiligten zu 2. gegen das Urteil des Amtsgerichts wegen offensichtlicher Unbegründetheit gem. § 313 Abs. 2 StPO als unzulässig verworfen worden ist. Auch das Landgericht ist wie das Amtsgericht unter Berücksichtigung des Beweisergebnisses erster Instanz und des ergänzend gewürdigten Inhalts der Strafakten zu der sicheren Überzeugung gelangt, dass der Beteiligte zu 2. im Sinne der Anklage der Entwendung von 200 l Heizöl aus dem Altenpflegeheim S. schuldig ist. Der beschließende Senat kann insoweit offen lassen, ob der Beteiligte zu 2., wie das Verwaltungsgericht meint, über die Entwendung von 200 l hinaus etwa 900 l Heizöl aus dem Tank 3 unberechtigt entnommen hat und ob er sich eines versuchten oder vollendeten Diebstahls schuldig gemacht hat. Auch die rechtswidrige Entnahme von lediglich etwa 200 l Heizöl, deretwegen der Beteiligte zu 2. strafgerichtlich verurteilt worden ist, stellt unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des vorliegenden Falles wegen des damit verbundenen Vertrauensbruchs zu Lasten der Antragstellerin einen wichtigen Grund für die außerordentliche Kündigung dar (vgl. etwa Müller-Glöge, Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 2. Aufl., 2001, § 626 BGB RdNr. 154 m.w.N.).


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Art. 6
§ 3
Art. 6
§ 3
Art. 6
§ 17
Art. 6
Art. 6
Art. 28


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Permis de conduire limité délivré aux épileptiques; art. 8 al. 3 OAC.
1. Conditions auxquelles une autorisation de circuler peut être délivrée à une personne atteinte d'épilepsie (consid. 1b).
2. Exigences quant au certificat médical d'aptitude prévu par l'art. 8 al. 3 OAC (consid. 2c). Examen du certificat en l'espèce (consid. 2e). Prise en considération d'intérêts privés (consid. 2f).
3. Admissibilité de restrictions touchant l'aire de trafic autorisée; art. 26 OAC (consid. 3).
4. Les conditions doivent être mentionnées dans le dispositif de la décision d'autorisation de circuler (consid. 4).
1. a) Nach Art. 36 Abs. 1 VZV hat die Verwaltungsbehörde des Wohnsitzkantons Personen, die sich infolge körperlicher oder geistiger Krankheiten und Gebrechen oder sonst nicht eignen, das Führen von Motorfahrzeugen, für die ein Führerausweis nicht erforderlich ist, zu untersagen. Der Beschwerdegegner braucht unbestrittenermassen gemäss Art. 151 Abs. 1 lit. e VZV für das Führen seines Traktores keinen Führerausweis, weshalb die kantonalen
BGE 104 Ib 179 S. 181
Behörden zu Recht von Art. 36 Abs. 1 ausgegangen sind. Es handelt sich bei dieser Vorschrift um eine Massnahme, die der Sicherung des Strassenverkehrs vor ungeeigneten Motorfahrzeugführern dient und die auf unbestimmte Zeit ausgesprochen wird, da im Zeitpunkt der Verfügung nicht voraussehbar ist, ob und allenfalls wann der Eignungsmangel behoben ist.
2. Dass der Beschwerdegegner Epileptiker ist und daher für die Zulassung zum Verkehr eines Eignungsgutachtens bedarf, steht fest. Strittig unter den Parteien ist dagegen, ob den kantonalen Behörden bei der Beurteilung der Fahrtauglichkeit überhaupt ein Gutachten vorlag und ob dieses allenfalls den gesetzlichen Anforderungen entsprach.
BGE 104 Ib 179 S. 182
b) Weder die Art. 8 Abs. 3 und 36 Abs. 1 VZV noch die allgemeine Bestimmung Art. 7 VZV regeln die Frage, ob die Verwaltungsbehörden das Eignungsgutachten selbst kennen müssen oder ob sie sich allenfalls mit einer Zusammenfassung desselben durch einen spezialisierten Vertrauensarzt begnügen dürfen. In Anbetracht des auf dem Spiele stehenden gewichtigen Interesses der Verkehrssicherheit und zur Ausschaltung der Möglichkeit, dass der Inhalt des Gutachtens in der Zusammenfassung nicht richtig wiedergegeben wird, muss indessen angenommen werden, dass die Verwaltungsbehörden ihren Entscheid grundsätzlich gestützt auf das Gutachten selbst zu treffen haben. Gerade der vorliegende Fall zeigt, dass auch bei spezialisierten Vertrauensärzten nicht ausgeschlossen ist, dass sie den Befund des Neurologen oder Facharztes für Epilepsie teilweise unrichtig und unvollständig wiedergeben: Wie aus dem zweiten Bericht der neurologischen Klinik vom 7. September 1977 hervorgeht, hatte diese in ihrem ersten Gutachten vom 14. Februar 1977 ausdrücklich die "regelmässige Einnahme der antikonvulsiven Medikation" vorbehalten; dieser Vorbehalt fehlte im Bericht
BGE 104 Ib 179 S. 183
des Vertrauensarztes vom 18. Februar. Hinzu kommt, dass die Verwaltungsbehörden keineswegs strikt an die Schlussfolgerung des ärztlichen Gutachtens gebunden sind, sondern diese vielmehr noch zu überprüfen haben und dabei auch die praktischen Folgen sowie die Realisierbarkeit vorgeschlagener Auflagen berücksichtigen müssen; die Behörden können die ihnen obliegende umfassende Beurteilung der Person des Bewerbers und aller konkreten Umstände des einzelnen Falles jedoch erheblich besser vornehmen, wenn sie das gesamte Gutachten kennen. Schliesslich ist auch nicht zu ersehen, welcher Grund einer solchen Kenntnisnahme entgegenstehen sollte, zumal die Behörden auf das Amtsgeheimnis verpflichtet sind.
d) Die im vorliegenden Fall erteilte Fahrerlaubnis ist in räumlicher und funktioneller Hinsicht sehr beschränkt: der Beschwerdegegner darf seinen Traktor einzig im abgelegenen
BGE 104 Ib 179 S. 184
und verkehrsarmen Gemeindegebiet Hochwald und Seewen führen, und dies zudem - in Übereinstimmung mit Art. 86 Abs. 1 VRV - nur insoweit, als zur Bewirtschaftung seines Hofes unbedingt erforderlich ist; er dürfte die öffentlichen Strassen somit selten und bloss für kurze Zeit in Anspruch nehmen. Es fragt sich, ob bei einer derart stark beschränkten Fahrerlaubnis an das Vorgehen der Behörden und an den Inhalt des Eignungsgutachtens ebenso hohe Anforderungen gestellt werden müssen, wie sie gemäss der vorstehenden Erwägungen (lit. b und c) zur Erteilung einer allgemeinen Fahrbewilligung unerlässlich sind. Diese Frage, wie auch jene, ob das dem angefochtenen Entscheid mittelbar zugrundeliegende Gutachten der neurologischen Universitätsklinik vom 14. Februar 1977 den vorgenannten Anforderungen allenfalls genügt hätte, können hier indessen offen bleiben, da jedenfalls das vom Bundesgericht eingeholte neue Gutachten vom 19. Mai 1978 in Ergänzung der früheren Gutachten den gestellten Anforderungen entspricht (vgl. nachfolgende lit. e). Aus dem gleichen Grunde erübrigt es sich, das vollständige Gutachten vom 14. Februar 1977 nachträglich beizuziehen.
Die Beurteilung der Ärzte erscheint als schlüssig. Sie stützt sich auf wiederholte neurologisch-klinische und elektroencephalographische Untersuchungen und wird im übrigen durch die Akten bestätigt: Der Beschwerdegegner erlitt bisher epileptische Anfälle lediglich in Abständen von mehreren Jahren und war insbesondere vor dem Unfall vom 30. September 1976 drei Jahre völlig anfallfrei gewesen; seither wurde er einzig anfangs Mai 1977 noch von einem kurzdauernden Anfall überrascht. Er nimmt nach seinen eigenen Angaben,
BGE 104 Ib 179 S. 185
die unbestritten geblieben sind, seit fünf Jahren regelmässig die verordneten Medikamente ein und lebt absolut alkoholabstinent. Dass er zudem einen sehr zuverlässigen Eindruck macht, wurde schon im ersten Gutachten vom 14. Februar 1977 (auszugsweise im zweiten Gutachten vom 7. September 1977) festgehalten. Es darf also mit den Ärzten und den kantonalen Behörden angenommen werden, aufgrund der Würdigung seiner Gesamtpersönlichkeit biete der Beschwerdegegner für die Einhaltung der Auflagen Gewähr. Bezüglich dieser Beurteilung hat sich das Bundesgericht ohnehin eine gewisse Zurückhaltung aufzuerlegen (BGE 103 Ib 33/34, mit Hinweis). Der Beschwerdegegner kann somit unter Auflagen zu Traktorfahrten auf öffentlichen Strassen zugelassen werden und der angefochtene Entscheid ist diesbezüglich zu bestätigen.
Besteht allerdings wegen eines Gebrechens trotz Auflagen und Beschränkungen keine Gewähr, dass ein Fahrzeuglenker sein Gefährt verkehrssicher zu führen vermag, muss ihm die Fahrerlaubnis - wie die Beschwerdeführerin zu Recht geltend macht - grundsätzlich selbst dann verweigert werden, wenn er dadurch seinen Beruf nicht mehr ausüben könnte (BGE 103 I b 32 E. 1a). Im vorliegenden Fall lässt sich trotz der Auflagen nicht ausschliessen, dass der Beschwerdegegner bei einer Traktorfahrt auf öffentlicher Strasse erneut einen Anfall erleidet und dann den Verkehr gefährdet. Da aber allgemein bei Epileptikern die Rückfallgefahr nicht absolut ausgeschlossen werden kann, dürfte bei strikter Anwendung des Grundsatzes keinem Epileptiker eine Fahrerlaubnis erteilt werden; damit verlöre jedoch Art. 8 Abs. 3 VZV jegliche Bedeutung, was nicht der Sinn des Gesetzes sein kann. Der genannte Grundsatz kann also zumindest bei Epileptikern nicht absolute Geltung beanspruchen. Hinzu kommt, dass dem Strassenverkehrsrecht der Gedanke keineswegs fremd ist, dass wegen
BGE 104 Ib 179 S. 186
triftiger anderer Interessen für den Verkehr erhöhte Risiken in Kauf zu nehmen sind, sofern die Risikofahrten beschränkt sind. Das Verwaltungsgericht verweist diesbezüglich zu Recht auf Art. 5 Abs. 3 und Art. 78 ff. VRV sowie auf die Art. 5 lit. a und 18 Abs. 2 VZV. Im vorliegenden Fall wurde dem Beschwerdegegner lediglich bewilligt, in einem eng begrenzten, übersichtlichen und verkehrsarmen Raum (Gemeinden Hochwald und Seewen) Traktorfahrten auszuführen, soweit diese zur Bewirtschaftung des Hofes unbedingt erforderlich sind. Bei einer derart beschränkten Fahrerlaubnis darf der genannte Grundsatz nicht ebenso strikt angewandt werden wie bei Erteilung von Führerausweisen der Kategorien A bis E. Im vorliegenden Fall durfte somit beim Entscheid über die Fahrerlaubnis durchaus das grosse private Interesse des Beschwerdegegners mitberücksichtigt werden; entscheidend musste allerdings die ärztliche Beurteilung der Fahrtauglichkeit bleiben.
3. Die Beschwerdeführerin rügt hauptsächlich die räumliche Begrenzung der Fahrerlaubnis. Diese sei aus verschiedenen Gründen unzulässig.
Zudem nennt Art. 26 VZV nicht alle Arten möglicher und zulässiger Auflagen und Beschränkungen. Abs. 2 zählt einzig jene Auflagen und Beschränkungen abschliessend auf, die im Führerausweis spezifiziert eingetragen werden müssen.
BGE 104 Ib 179 S. 187
Abs. 3 spricht dann allgemein von "anderen Auflagen, z.B. medizinischer Art", bei denen im Ausweis bloss der Vermerk "Auflage" einzutragen ist. Dass auch räumlich begrenzte Fahrbewilligungen durchaus denkbar und zulässig sind, zeigt Abs. 1 lit. c, wonach die Beschränkung auf eine bestimmte Strecke (nach Art. 11 Abs. 4 lit. a und b VZV) einzutragen ist. In dem von der Beschwerdeführerin genannten BGE 103 I b 32 E. lb hat das Bundesgericht im übrigen auch die Möglichkeit zeitlich beschränkter Fahrbewilligungen nicht grundsätzlich ausgeschlossen, sondern bloss festgestellt, dass diese Auflage in jenem Fall einer Taxifahrerin nicht durchwegs erfüll- und kontrollierbar war. Art. 26 VZV steht somit der verfügten Auflage nicht entgegen.
Diese Auffassung ist zu undifferenziert. Wie vorstehend in E. 2f dargelegt, kann im vorliegenden Fall der Grundsatz, dass nicht durchwegs verkehrssichere Fahrzeuglenker vom Verkehr auszuschliessen sind, nicht strikt gelten. Hier wird das Risiko, dass der Beschwerdegegner auf öffentlicher Strasse einen neuen Anfall erleidet und dadurch den Verkehr abstrakt gefährdet, in starkem Masse herabgesetzt durch die gute
BGE 104 Ib 179 S. 188
ärztliche Prognose, die verordneten Medikamente sowie die räumliche und funktionelle Beschränkung der Traktorfahrten. Dabei scheint gerade auch die räumliche Beschränkung der Fahrerlaubnis geeignet, die Wahrscheinlichkeit eines Rückfalles zu verringern. Die Auflage beschränkt nicht einfach die Gefährdung auf die Strassenbenützer von Seewen und Hochwald, sondern ist auch medizinisch bedingt. Aus den Akten ergibt sich nämlich, dass der Beschwerdegegner sich vor allem dann anfallgefährdet fühlt, wenn er übermüdet ist; den grösseren Anfall, der zum Unfall vom 30. September 1976 führte, erlitt er denn auch, als er von einer längeren Fahrt (nach Basel hinunter) zurückkehrte. Aus diesem Grunde hatte die neurologische Klinik im ersten Gutachten vom 14. Februar 1977 betont, dass der Beschwerdegegner "grössere Distanzen, beispielsweise Fahrten in die Stadt" nicht selbst unternehmen sollte. Wenn sie im neuesten Gutachten diese Einschränkung fallen liess und den Beschwerdegegner nun "unbeschränkt auf öffentlichen Strassen" zu Traktorfahrten zulassen würde, so doch wohl nur deshalb, weil sie - wie aus dem Gutachten vom 7. September 1977 hervorgeht - von der unzutreffenden Behauptung der Beschwerdeführerin ausging, dass eine räumlich begrenzte Fahrbewilligung generell nicht zulässig sei. In Berücksichtigung des Umstandes, dass in Hochwald und Seewen die Verkehrsverhältnisse relativ einfach sind und dort wenig Verkehr herrscht, haben die kantonalen Behörden die Fahrerlaubnis für dieses Gebiet erteilt, Fahrten ausserhalb jedoch strikte ausgeschlossen, vor allem um die Ermüdungs- und damit Anfallgefahr zu verringern; insbesondere wurden dem Beschwerdegegner die von ihm gewünschten Fahrten zu seinem Metzger nach Dornach hinunter verboten, da dies bereits eine längere, steilere Fahrt in ein verkehrsdichtes Gebiet bedeutete.
Die Annahme der kantonalen Behörden, durch die räumliche Begrenzung der Fahrerlaubnis werde die Rückfallgefahr und damit die abstrakte Verkehrsgefährdung erheblich herabgesetzt, und zwar auf ein für die betroffenen Verkehrsteilnehmer zumutbares Mass, ist jedenfalls vertretbar. Wenn auch für die Strassenbenützer von Hochwald und Seewen - also für einen sehr beschränkten Kreis - eine gewisse abstrakte Gefährdung bestehen bleibt, so wäre es doch klar unverhältnismässig, allein deswegen ein gänzliches Fahrverbot
BGE 104 Ib 179 S. 189
auszusprechen. Gemäss dem auch für Fahrverbote geltenden (vgl. BGE 102 Ib 191 E. 2c) Prinzip der Verhältnismässigkeit polizeilicher Eingriffe ist bei der Auswahl der geeigneten Mittel zur Erreichung des legitimen Zweckes (hier: der Verkehrssicherheit) darauf zu achten, dass die Freiheit des Einzelnen möglichst geschont wird; insbesondere hat ein gänzliches Verbot zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, mildere Anordnung - etwa Bewilligung unter Auflagen - für den angestrebten Erfolg im wesentlichen ausreicht (vgl. BGE 102 Ia 522 E. 4, mit Verweisung; sowie U. ZIMMERLI, Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit im öffentlichen Recht, ZSR 112/ 1978 II S. 14 mit Hinweisen).
4. Die Beschwerdeführerin beanstandet schliesslich, dass die medizinisch bedingten Auflagen in den kantonalen Entscheiden fehlen. Diesbezüglich ist die Beschwerde gutzuheissen. Da an Epileptiker Fahrbewilligungen allgemein nur unter Auflagen erteilt werden können (vgl. vorne E. lb), müssen diese im Dispositiv der entsprechenden Verfügung enthalten sein. Der Epileptiker soll genau wissen, dass er als Fahrzeuglenker zum Verkehr nur solange zugelassen wird, als er für die Einhaltung der Auflagen Gewähr bietet.
ATF: 103 IB 33, 102 IB 191, 102 IA 522
Article: art. 8 al. 3 OAC, art. 26 OAC, Art. 36f der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom 27. Oktober 1976 (VZV), Art. 36 Abs. 1 VZV suite... , Art. 151 Abs. 1 lit. e VZV, Art. 7 VZV, Art. 7, 49 und 65 VZV, Art. 7 Abs. 4 VZV, Art. 86 Abs. 1 VRV, Art. 5 Abs. 3 und Art. 78 ff. VRV, Art. 5 lit. a und 18 Abs. 2 VZV, Art. 26 Abs. 1 VZV, Art. 11 Abs. 4 lit. a und b VZV

matches:
art. 8
art. 26
Art. 36
Art. 151
BGE
Art. 36
BGE
Art. 8
Art. 7
BGE
BGE
Art. 86
BGE
Art. 8
BGE
Art. 5
Art. 78
Art. 5
Art. 26
BGE
Art. 11
BGE
Art. 26
BGE
BGE
BGE
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art. 8
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Art. 151
Art. 7
Art. 7
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Art. 5
Art. 78
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• Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der Michel Bäder GmbH gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der Michel Bäder GmbH wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
• f) Recht auf Datenübertragbarkeit Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde. Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden. Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter der Michel Bäder GmbH wenden.
• g) Recht auf Widerspruch Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Die Michel Bäder GmbH verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Verarbeitet die Michel Bäder GmbH personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der Michel Bäder GmbH der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die Michel Bäder GmbH die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten. Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der Michel Bäder GmbH zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich. Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt jeden Mitarbeiter der Michel Bäder GmbH oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
• h) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt. Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die Michel Bäder GmbH angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört. Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
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matches:
§ 5
§27
Art. 17
Art. 6
Art. 9
Art. 6
Art. 20
Art. 6
Art. 89


RIS - Gesamte Rechtsvorschrift für Zahnärzte-EWR-Qualifikationsnachweis-Verordnung 2008 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 17.10.2017
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Zahnärzte-EWR-Qualifikationsnachweis-Verordnung 2008, Fassung vom 17.10.2017
Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend betreffend die zahnärztlichen Qualifikationsnachweise aus dem Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Zahnärzte-EWR-Qualifikationsnachweis-Verordnung 2008 – ZÄ-EWRV 2008)
StF: BGBl. II Nr. 194/2008 [CELEX-Nr.: 32005L0036, 32006L0100]
BGBl. II Nr. 166/2009
BGBl. II Nr. 310/2013 [CELEX-Nr.: 32013L0025]
BGBl. II Nr. 145/2016 [CELEX-Nr.: 32005L0036]
Auf Grund des § 9 Abs. 3 Zahnärztegesetz (ZÄG), BGBl. I Nr. 126/2005, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 57/2008, wird verordnet:
Zahnärztliche Ausbildungsnachweise
Zahnärztliche Ausbildungsnachweise gemäß Anhang V der Richtlinie 2005/36/EG
Erworbene Rechte für zahnärztliche Ausbildungsnachweise – Allgemein
Erworbene Rechte für zahnärztliche Ausbildungsnachweise – Deutschland
Erworbene Rechte für zahnärztliche Ausbildungsnachweise – Estland, Lettland, Litauen
Erworbene Rechte für zahnärztliche Ausbildungsnachweise – Slowenien und Kroatien
Erworbene Rechte für zahnärztliche Ausbildungsnachweise – Weitermigration
Ärztliche Ausbildungsnachweise
Erworbene Rechte für ärztliche Ausbildungsnachweise – Italien
Erworbene Rechte für ärztliche Ausbildungsnachweise – Spanien
Erworbene Rechte für ärztliche Ausbildungsnachweise – Tschechische Republik und Slowakei
Erworbene Rechte für ärztliche Ausbildungsnachweise – Rumänien
Erworbene Rechte für ärztliche Ausbildungsnachweise – Weitermigration
Allgemeines Anerkennungssystem
Anerkennung bei Nichterfüllen der Berufspraxis
§ 1. Durch diese Verordnung werden
§ 2. (1) Als zahnärztliche Qualifikationsnachweise sind die in der Anlage für das jeweilige Land angeführten zahnärztlichen Ausbildungsnachweise anzuerkennen, die
von der angeführten zuständigen Stelle des jeweiligen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Vertragsstaat) bzw. der Schweizerischen Eidgenossenschaft ausgestellt wurden,
gegebenenfalls mit der angeführten Bescheinigung versehen sind und
sofern deren Ausbildung vor dem in der Anlage für das jeweilige Land angeführten Stichtag begonnen wurde, mit einer Bescheinigung der zuständigen Stelle des betreffenden Landes versehen sind, aus der sich ergibt, dass der Ausbildungsnachweis eine Ausbildung abschließt, die den Bestimmungen des Artikel 34 der Richtlinie 2005/36/EG entspricht,
(Artikel 21 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang V Nummer 5.3.2 Richtlinie 2005/36/EG).
(2) Für Qualifikationsnachweise gemäß Abs. 1, deren Ausbildung bis zum 18. Jänner 2016 begonnen wurde, kann die Bescheinigung gemäß Abs. 1 Z 3 auch die Entsprechung mit den Bestimmungen des Artikel 34 der Richtlinie 2005/36/EG in der Fassung vor der Richtlinie 2013/55/EU bestätigen (Artikel 37 Abs. 3 Richtlinie 2005/36/EG).
§ 3. (1) Als zahnärztliche Qualifikationsnachweise sind von einem EWR-Vertragsstaat oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft ausgestellte zahnärztliche Ausbildungsnachweise, auch wenn sie nicht den Anforderungen an die Ausbildung gemäß Artikel 34 der Richtlinie 2005/36/EG entsprechen, anzuerkennen, sofern
sie eine Ausbildung abschließen, die vor dem in der Anlage für das jeweilige Land angeführten Stichtag begonnen wurde, und
eine Bescheinigung darüber beigefügt ist, dass die betreffende Person während der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang im Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft tatsächlich und rechtmäßig Tätigkeiten des/der Zahnarztes/Zahnärztin ausgeübt hat
(Artikel 23 Abs. 1 Richtlinie 2005/36/EG).
(2) Als zahnärztliche Qualifikationsnachweise sind von einem EWR-Vertragsstaat oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft ausgestellte zahnärztliche Ausbildungsnachweise, auch wenn sie nicht den in der Anlage für das jeweilige Land angeführten Bezeichnungen entsprechen, anzuerkennen, sofern ihnen eine Bescheinigung der zuständigen Stelle des betreffenden EWR-Vertragsstaats oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft beigefügt ist, aus der sich ergibt, dass der Ausbildungsnachweis
eine Ausbildung abschließt, die den Bestimmungen des Artikel 34 der Richtlinie 2005/36/EG entspricht, und
von dem jeweiligen EWR-Vertragsstaat bzw. der Schweizerischen Eidgenossenschaft dem in der Anlage für das jeweilige Land angeführten Ausbildungsnachweis gleichgestellt wird
(Artikel 23 Abs. 6 Richtlinie 2005/36/EG).
§ 4. Als zahnärztliche Qualifikationsnachweise sind auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erworbene zahnärztliche Ausbildungsnachweise, auch wenn sie nicht den Anforderungen an die Ausbildung gemäß Artikel 34 der Richtlinie 2005/36/EG entsprechen, anzuerkennen, sofern
sie eine Ausbildung abschließen, die vor dem 3. Oktober 1990 begonnen wurde,
von der zuständigen deutschen Behörde bescheinigt wird, dass der Ausbildungsnachweis zur Ausübung zahnärztlicher Tätigkeiten im gesamten Hoheitsgebiet Deutschlands unter denselben Voraussetzungen wie der in der Anlage für Deutschland angeführte Ausbildungsnachweis berechtigt, und
(Artikel 23 Abs. 2 Richtlinie 2005/36/EG).
§ 5. Als zahnärztliche Qualifikationsnachweise sind von der früheren Sowjetunion ausgestellte zahnärztliche Ausbildungsnachweise anzuerkennen, sofern
im Fall Lettlands vor dem 21. August 1991 bzw.
von der zuständigen Behörde Estlands, Lettlands bzw. Litauens bescheinigt wird, dass der Ausbildungsnachweis für die Ausübung des zahnärztlichen Berufs im estnischen, lettischen bzw. litauischen Hoheitsgebiet die gleichen Rechte verleiht wie der in der Anlage für Estland, Lettland bzw. Litauen angeführte Ausbildungsnachweis und
eine Bescheinigung der gleichen Behörde darüber beigefügt ist, dass die betreffende Person während der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang tatsächlich und rechtmäßig Tätigkeiten des/der Zahnarztes/Zahnärztin in Estland, Lettland bzw. Litauen ausgeübt hat
(Artikel 23 Abs. 4 Richtlinie 2005/36/EG).
§ 6. Als zahnärztliche Qualifikationsnachweise sind vom früheren Jugoslawien ausgestellte zahnärztliche Ausbildungsnachweise anzuerkennen, sofern
von der zuständigen slowenischen bzw. kroatischen Behörde bescheinigt wird, dass der Ausbildungsnachweis für die Ausübung des zahnärztlichen Berufs im slowenischen bzw. kroatischen Hoheitsgebiet die gleichen Rechte verleiht wie der in der Anlage für Slowenien bzw. Kroatien angeführte Ausbildungsnachweis und
eine Bescheinigung der gleichen Behörde darüber beigefügt ist, dass die betreffende Person während der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang tatsächlich und rechtmäßig Tätigkeiten des/der Zahnarztes/Zahnärztin in Slowenien bzw. Kroatien ausgeübt hat
(Artikel 23 Abs. 5 Richtlinie 2005/36/EG).
§ 6a. Als zahnärztliche Qualifikationsnachweise sind von der ehemaligen Sowjetunion bzw. vom ehemaligen Jugoslawien ausgestellte zahnärztliche Ausbildungsnachweise gemäß §§ 5 bzw. 6 anzuerkennen, sofern
sie in einem anderen EWR-Vertragsstaat oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft nach den entsprechenden Bestimmungen der Artikel 23 Abs. 4 bzw. 5 der Richtlinie 2005/36/EG anerkannt wurden und
(Artikel 23 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 23 Abs. 4 bzw. 5 Richtlinie 2005/36/EG).
§ 7. (1) Als zahnärztliche Qualifikationsnachweise sind ärztliche Ausbildungsnachweise anzuerkennen, die in Italien Personen ausgestellt worden sind, die ihre ärztliche Ausbildung spätestens am 28. Jänner 1980 begonnen haben, sofern ihnen eine Bescheinigung der zuständigen italienischen Behörde beigefügt ist, aus der sich ergibt, dass die betreffende Person
während der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang tatsächlich und rechtmäßig sowie hauptsächlich Tätigkeiten des/der Zahnarztes/Zahnärztin in Italien ausgeübt hat oder ein mindestens dreijähriges Studium erfolgreich absolviert hat, dessen Gleichwertigkeit mit der in Artikel 34 der Richtlinie 2005/36/EG von der zuständigen italienischen Behörde bescheinigt wird, und
berechtigt ist, diese Tätigkeit unter denselben Bedingungen auszuüben wie die Inhaber/Inhaberinnen des in der Anlage für Italien angeführten Ausbildungsnachweises
(Artikel 37 Abs. 1 Richtlinie 2005/36/EG).
(2) Als zahnärztliche Qualifikationsnachweise sind ärztliche Ausbildungsnachweise anzuerkennen, die in Italien Personen ausgestellt worden sind, die ihre ärztliche Universitätsausbildung zwischen dem 28. Jänner 1980 und dem 31. Dezember 1984 begonnen haben, sofern ihnen eine Bescheinigung der zuständigen italienischen Behörde beigefügt ist, aus der sich ergibt, dass die betreffende Person
eine von den zuständigen italienischen Behörden durchgeführte spezifische Eignungsprüfung abgelegt hat, bei der überprüft wurde, ob die betreffende Person gleichwertige Kenntnisse und Fähigkeiten wie Inhaber/Inhaberinnen eines in der Anlage für Italien angeführten Ausbildungsnachweises besitzen, oder ein mindestens dreijähriges Studium erfolgreich absolviert hat, dessen Gleichwertigkeit mit der in Artikel 34 der Richtlinie 2005/36/EG von der zuständigen italienischen Behörde bescheinigt wird,
während der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang tatsächlich und rechtmäßig sowie hauptsächlich Tätigkeiten des/der Zahnarztes/Zahnärztin in Italien ausgeübt hat und
(Artikel 37 Abs. 2 Richtlinie 2005/36/EG).
(3) Als zahnärztliche Qualifikationsnachweise sind ärztliche Ausbildungsnachweise anzuerkennen, die in Italien Personen ausgestellt worden sind, die ihre ärztliche Universitätsausbildung nach dem 31. Dezember 1984 begonnen haben, sofern ihnen eine Bescheinigung der zuständigen italienischen Behörde beigefügt ist, aus der sich ergibt, dass die betreffende Person
eine von den zuständigen italienischen Behörden durchgeführte spezifische Eignungsprüfung abgelegt hat, bei der überprüft wurde, ob die betreffende Person gleichwertige Kenntnisse und Fähigkeiten wie Inhaber/Inhaberinnen eines in der Anlage für Italien angeführten Ausbildungsnachweises besitzen, oder ein mindestens dreijähriges Studium erfolgreich absolviert hat, das vor dem 31. Dezember 1994 begonnen wurde und dessen Gleichwertigkeit mit der in Artikel 34 der Richtlinie 2005/36/EG von der zuständigen italienischen Behörde bescheinigt wird,
(Artikel 37 Abs. 2 letzter Absatz Richtlinie 2005/36/EG).
§ 8. (1) Als zahnärztliche Qualifikationsnachweise sind ärztliche Ausbildungsnachweise anzuerkennen, die in Spanien Personen ausgestellt worden sind, die ihre ärztliche Ausbildung spätestens am 1. Jänner 1986 begonnen haben, sofern ihnen eine Bescheinigung der zuständigen spanischen Behörde beigefügt ist, aus der sich ergibt, dass die betreffende Person
während der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang tatsächlich und rechtmäßig sowie hauptsächlich Tätigkeiten des/der Zahnarztes/Zahnärztin in Spanien ausgeübt hat oder ein mindestens dreijähriges Studium erfolgreich absolviert hat, dessen Gleichwertigkeit mit der in Artikel 34 der Richtlinie 2005/36/EG von der zuständigen spanischen Behörde bescheinigt wird, und
berechtigt ist, diese Tätigkeit unter denselben Bedingungen auszuüben wie die Inhaber/Inhaberinnen des in der Anlage für Spanien angeführten Ausbildungsnachweises
(2) Als zahnärztliche Qualifikationsnachweise sind ärztliche Ausbildungsnachweise anzuerkennen, die in Spanien Personen ausgestellt worden sind, die ihre ärztliche Ausbildung zwischen 1. Jänner 1986 und 31. Dezember 1997 begonnen haben, sofern ihnen eine Bescheinigung der zuständigen spanischen Behörde beigefügt ist, aus der sich ergibt, dass die betreffende Person
ein mindestens dreijähriges Studium erfolgreich absolviert hat, dessen Gleichwertigkeit mit der in Artikel 34 der Richtlinie 2005/36/EG von der zuständigen spanischen Behörde bescheinigt wird,
während der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang tatsächlich und rechtmäßig sowie hauptsächlich Tätigkeiten des/der Zahnarztes/Zahnärztin in Spanien ausgeübt hat und
(Artikel 37 Abs. 4 Richtlinie 2005/36/EG).
§ 9. Als zahnärztliche Qualifikationsnachweise sind ärztliche Ausbildungsnachweise anzuerkennen, die in der Tschechischen Republik, in der Slowakei oder in der früheren Tschechoslowakei Personen ausgestellt worden sind, die ihre ärztliche Ausbildung spätestens am 1. Mai 2004 begonnen haben, sofern ihnen eine Bescheinigung der zuständigen tschechischen oder slowakischen Behörde beigefügt ist, aus der sich ergibt, dass die betreffende Person
während der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang tatsächlich und rechtmäßig sowie hauptsächlich Tätigkeiten des/der Zahnarztes/Zahnärztin in der Tschechischen Republik oder der Slowakei ausgeübt hat oder ein mindestens dreijähriges Studium erfolgreich absolviert hat, dessen Gleichwertigkeit mit der in Artikel 34 der Richtlinie 2005/36/EG von der zuständigen tschechischen oder slowakischen Behörde bescheinigt wird, und
berechtigt ist, diese Tätigkeit unter denselben Bedingungen auszuüben wie die Inhaber/Inhaberinnen des in der Anlage für die Tschechische Republik bzw. die Slowakei angeführten Ausbildungsnachweises
§ 10. Als zahnärztliche Qualifikationsnachweise sind ärztliche Ausbildungsnachweise anzuerkennen, die in Rumänien Personen ausgestellt worden sind, die ihre ärztliche Ausbildung spätestens am 1. Jänner 2007 begonnen haben, sofern ihnen eine Bescheinigung der zuständigen rumänischen Behörde beigefügt ist, aus der sich ergibt, dass die betreffende Person
während der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang tatsächlich und rechtmäßig sowie hauptsächlich Tätigkeiten des/der Zahnarztes/Zahnärztin in Rumänien ausgeübt hat oder ein mindestens dreijähriges Studium erfolgreich absolviert hat, dessen Gleichwertigkeit mit der in Artikel 34 der Richtlinie 2005/36/EG von der zuständigen rumänischen Behörde bescheinigt wird, und
berechtigt ist, diese Tätigkeit unter denselben Bedingungen auszuüben wie die Inhaber/Inhaberinnen des in der Anlage für Rumänien angeführten Ausbildungsnachweises
§ 10a. Als zahnärztliche Qualifikationsnachweise sind von Italien, von Spanien, von der ehemaligen Tschechoslowakei bzw. von Rumänien ausgestellte ärztliche Ausbildungsnachweise gemäß §§ 7, 8, 9 bzw. 10 anzuerkennen, sofern
sie in einem anderen EWR-Vertragsstaat oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft nach den entsprechenden Bestimmungen des Artikels 37 der Richtlinie 2005/36/EG anerkannt wurden und
(Artikel 23 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 37 Richtlinie 2005/36/EG).
§ 11. Als zahnärztliche Qualifikationsnachweise sind zahnärztliche oder ärztliche Ausbildungsnachweise gemäß §§ 3 bis 10a, deren Inhaber/Inhaberinnen nicht die Anforderungen der tatsächlichen und rechtmäßigen Berufspraxis erfüllen, nach Maßgabe des § 13 anzuerkennen (Artikel 10 lit. b Richtlinie 2005/36/EG).
§ 12. Als zahnärztliche Qualifikationsnachweise sind außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft ausgestellte zahnärztliche Ausbildungsnachweise, deren Inhaber/Inhaberinnen
in einem EWR-Vertragsstaat oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs berechtigt sind und
eine Bescheinigung des Staates gemäß Z 1 darüber vorlegen, dass sie drei Jahre den zahnärztlichen Beruf im Hoheitsgebiet dieses Staates ausgeübt haben,
nach Maßgabe des § 13 anzuerkennen (Artikel 10 lit. g in Verbindung mit Artikel 3 Abs. 3 Richtlinie 2005/36/EG).
§ 13. Die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen gemäß §§ 11 und 12 ist an die Bedingung der erfolgreichen Absolvierung einer Eignungsprüfung (§ 14) zu knüpfen, wenn der Ausbildungsnachweis eine Ausbildung abschließt,
(Anm.: Z 1 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 145/2016)
deren Fächer bedeutende Abweichungen hinsichtlich Dauer oder Inhalt gegenüber der im Rahmen eines Studiums der Zahnmedizin an einer Medizinischen Universität in der Republik Österreich vorgeschriebenen Ausbildung aufweist, deren Kenntnis eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung des zahnärztlichen Berufs ist,
wobei die von der betreffenden Person im Rahmen ihrer Berufspraxis erworbenen Kenntnisse zu berücksichtigen sind.
§ 14. (1) Eine Eignungsprüfung ist eine ausschließlich die beruflichen Kenntnisse und Fertigkeiten des/der Berufsangehörigen betreffende Prüfung, mit der die Fähigkeit, den zahnärztlichen Beruf in Österreich auszuüben, beurteilt wird.
die auf Grund eines Vergleichs zwischen der im Rahmen eines Studiums der Zahnmedizin an einer Medizinischen Universität in der Republik Österreich vorgeschriebenen Ausbildung und der von der betreffenden Person absolvierten Ausbildung von dieser nicht abgedeckt werden und
deren Kenntnis eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung des zahnärztlichen Berufs ist, durchzuführen.
(3) Die Eignungsprüfung darf höchstens zweimal wiederholt werden.
§ 15. Diese Verordnung tritt mit 20. Oktober 2007 in Kraft.
§ 16. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung treten § 1 Abs. 1 Z 2 und 3, §§ 13 bis 17 sowie die Anlage E der Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betreffend die ärztlichen und zahnärztlichen Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise aus dem Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (EWR-Ärzte-ZahnärzteV 2004 – EWR-ÄZV 2004), BGBl. II Nr. 359, außer Kraft.
Diploma van tandarts/
Diplôme licencié en science dentaire
– De universiteiten/Les universités
– De bevoegde Examencommissie van de Vlaamse Gemeenschap/Le Jury compétent d'enseignement de la Communauté française
28. Jänner 1980
1. Autorisation som tandlæge, udstedt af Sundhedsstyrelsen
2. Tilladelse til selvstændig virke som tandlæge
– Helsingin yliopisto / Helsingfors universitet
Sosiaali- ja terveysalan lupa- ja valvontaviraston päätös käytännön palvelun hyväksymisestä / Beslut av Tillstånds- och tillsynsverket för social- och hälsovården om godkännande av prakisk tjänstgöring
Πτυχίo Οδovτιατρικής
Παvεπιστήμιo
1. Jänner 1981
– Bachelor in Dental Science (B.Dent.Sc.)
– Bachelor of Dental Surgery (BDS)
– Licentiate in Dental Surgery (LDS)
Diploma ‚doktor dentalne medicine/ doktorica dentalne medicine‘
1. Aukštojo mokslo diplomas, nurodantis suteiktą gydytojo odontologo kvalifikaciją
2. Magistro diplomas (odontologijos magistro kvalifikacinis laipsnis ir gydytojo odontologo kvalifikacija)
1. Internatūros pažymėjimas, nurodantis suteiktą gydytojo odontologo profesinę kvalifikaciją
2. Internatūros pažymėjimas (gydytojo odontologo profesinė kvalifikacija)
Dyplom ukończenia studiów wyższych na kierunku lekarskim z tytułem „lekarz dentysta“
Świadectwo złożenia Lekarsko – Dentystycznego Egzaminu Państwowego / Świadectwo złożenia Lekarsko-Dentystycznego Egzaminu Końcowego
– Carta de curso de licenciatura em medicina dentária
– Mestrado integrado em medicina dentária
– Institutos Superiores
1. Jänner 1986
eidgenössisch diplomierter Zahnarzt / titulaire du diplôme fédéral de médecin-dentiste / titolare di diploma federale di medico-dentista
Eidgenössisches Departement des Inneren
DIPLOM zubné lekárstvo doktor zubného lekárstva („MDDr.“)
strokovnem izpitu za poklic doktor dentalne medicine / doktorica dentalne medicine
– Título de Licenciado en Odontología
– Título de Graduado/a en Odontología
ve studijním programu zubní lékařství (doktor zubního lékařství, MDDr.)
– Bachelor of Dental Surgery (BDS or B.Ch.D.)
– Licentiate in Dental Surgery
– Royal Colleges