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Forum Recht Online - 1/2001 - Fleißige Sammlung oder große Chance (Tetzlaff)
Fleißige Sammlung oder große Chance?
"Man [wird] mit Überraschung und Schrecken wahrnehmen, dass in Europa alles darauf hinzuwirken scheint, die Vorrechte der Zentralgewalt schrankenlos auszuweiten, das Dasein des Einzelnen dagegen mit jedem Tag schwächer, abhängiger und unsicherer zu gestalten."
Mit diesen Worten versuchte Alexis de Tocqueville seinen französischen Landsleuten nach seiner Rückkehr aus den Vereinigten Staaten das Projekt einer amerikanischen Verfassung, das er beobachten durfte, im Gegensatz zu der Entwicklung in Europa zu beschreiben. Im Gefolge der Französischen Revolution begannen die einzelnen europäischen Staaten, sich dann ebenfalls Verfassungen zwecks Stärkung der Rechte des/der Einzelnen zu geben. Zuerst Polen (1791), dann Frankreich (1791), später auch in Deutschland. Heute besitzen alle europäischen Staaten bis auf den Sonderfall Großbritanniens einheitliche geschriebene Verfassungsdokumente. Je mehr die europäische Ebene politische und rechtliche Bedeutung bekam, desto größer wurde der Wunsch, auch diese Dimension auf das Fundament einer Verfassung zu stellen. In den Römischen Verträgen (dem Vertragswerk zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften) sowie den Nachfolgeverträgen beschränkte man sich aber vor allem auf organisatorische Vorgaben. Dies stimmt freilich insoweit nur zum Teil, als mit den Grundfreiheiten auch sehr bedeutsame Rechtspositionen des/der Einzelnen umschrieben wurden. Indem diese das Individuum vor allem als Wirtschaftssubjekt verstanden, bildeten sie aber nur einen Ausschnitt aus den Grundrechtskatalogen, die man in den Verfassungen der Einzelstaaten finden kann. Freilich gelang es dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), mit Hilfe der Grundfreiheiten insbesondere auf dem Gebiet der Gleichberechtigung Ergebnisse zu erzielen, hinter denen die Entwicklung in den Nationalstaaten hinterherhinkte.
Gleichwohl wurde das Fehlen eines Grundrechtskatalogs immer als Defizit empfunden. Ein Ausweichen auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) oder eine synthetische Generierung eines Grundrechtsbestandes aus den Gemeinsamkeiten der Verfassungen der Mitgliedsstaaten konnten nie mehr sein als eine Methode, wenigstens in einigen Fällen über die Grundfreiheiten und das Diskriminierungsverbot hinaus zu schreiten und zusätzliche Argumentationshilfen zur Verfügung zu haben.
Der Entwurf einer Grundrechtscharta
Im Anschluss an den Kölner Gipfel 1999 wurde daher ein Konvent unter dem Vorsitz von Roman Herzog eingesetzt, der einen Entwurf einer Grundrechtscharta (GRC) erarbeitete. Dieser Entwurf wurde im Oktober letzten Jahres der Öffentlichkeit vorgestellt und hat bereits eine breite Diskussion hervorgerufen, die der Qualität des Entwurfs aber nur zum Teil gerecht wird. Daher zunächst einige Rechtfertigungen des Konventsvorschlags:
Die sieben Kapitel der Grundrechtscharta beginnen mit dem Schutz der Würde des Menschen. Dabei wird durch die Einbeziehung des Themas der Biogenetik und Bioethik das Bemühen der Charta deutlich, nicht nur eine Zusammenfassung der Grundrechte der Mitgliedsstaaten zu sein, sondern deren Inhalt zeitgeschichtlich fortzuschreiben. Die weitere Gliederung orientiert sich am Dreiklang von Freiheit, Gleichheit und Solidarität, der seit Ende des 18. Jahrhunderts bekannt ist und in den verschiedensten Formen, am einflussreichsten natürlich als Emblem der französischen Revolution, auftrat. Hinsichtlich der Ordnung setzt der Entwurf die Priorität auf die Freiheit, während andere Grundrechtskataloge, z. B. der kanadische oder der niederländische, die Gleichheit bevorzugen. Traditionellen Konflikten zwischen beiden Werten wird aber dadurch vorgebeugt, dass gleichheitsbegünstigende Maßnahmen häufig (Geschlechterdiskriminierung, Behandlung von Behinderten) explizit zugelassen werden.
Die Freiheitsrechte warten neben dem europäischen Urgrundrecht der Religionsfreiheit sowie weiteren klassischen Rechten (Versammlungsfreiheit, Eigentumsrecht) auch mit einer Explikation des Datenschutzes auf. Angesichts des Durcheinanders von nationalen und europäischen Regelungen ist dies ein begrüßenswerter Schritt. Institutionell wird ein/e europäische/r Datenschutzbeauftragte/r genannt, so dass eine Angleichung an die bundesdeutsche Rechtslage zu erwarten ist.
Überraschend konservativ ist demgegenüber die Meinungsfreiheit formuliert. Undeutlich wird von Medien und Pluralismus gesprochen, ohne etwa zwischen Funk und Printmedien zu unterscheiden. Im übrigen ist darauf hinzuweisen, dass deutsche Normen, die die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts verhindern sollen, auf europäischer Ebene bedenklich erscheinen. Die entsprechenden Normen des deutschen Rechts sind nach überwiegender Ansicht durch Art. 5 Abs. 2 GG gedeckt, während in anderen Staaten (z. B. Dänemark) die Publikation nationalsozialistischer Schriften möglich ist. Die Bestimmungen der Grundrechtscharta lassen die Zulässigkeit einer Beschneidung der Meinungs- und Pressefreiheit insoweit nicht erkennen.
Allerdings ist der Anwendungsbereich der in der Charta normierten Rechte zu bedenken: Sie sollen eigentlich nur als Kompetenzbegrenzung der Organe der Europäischen Union (EU) gelten, für Mitgliedsstaaten aber nur bei der Umsetzung europäischen Rechts. Die Erwartung dürfte aber wohl dahingehen, dass eine dichter werdende Vernetzung zu direkten Effekten für das nationale Recht führen wird.
Weitgehend zurückgehalten hat man sich mit einem Grundrecht von Ehe und Familie. Dies hängt zum einen damit zusammen, dass der EU hinsichtlich der Einzelregelungen des nationalen Familienrechts keine Definitionsmacht zukommt. Dass ein solches Grundrecht einen zentralen Bestandteil europäischer Kulturwerte darstellt, kann nicht behauptet werden. 1 Ein Überblick über die Grundrechtsbestimmungen der Mitgliedsstaaten ergibt vielmehr, dass entweder die Familie im Sinne des Schutzes von Mutter und Kind Berücksichtigung findet oder eine Bezugnahme auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau stattfindet. Die Grundrechtscharta folgt dieser Entwicklung und ist somit angemessener als die der EMRK (Art. 12). Dem steht Art. 6 Abs. 1 GG in einer gewissen Antithetik gegenüber, was aber das Ergebnis einer längeren Entwicklung ist, da sich selbst in den katholischen südeuropäischen Staaten eine offenere Gestaltung des Eheschutzes im Verfassungsrecht durchgesetzt hat.
Abgesehen von einer thematisch nicht sonderlich systematischen Verankerung der Gleichheit von Mann und Frau (Präambel, Art. 20, 21 GRC) hat sich der Konvent zu einer umfassenden Normierung von Gleichheitsrechten entschlossen. Am prekärsten dürfte die Berücksichtigung nationaler Minderheiten sein, denkt man insbesondere an die Diskussion hinsichtlich der Kors/inn/en in Frankreich. Dort herrscht bislang noch das Idealbild einer einheitlichen Nation vor, was zuletzt selbst zu Spannungen innerhalb der Regierung geführt hat. 2 Ob das Verbot einer Benachteiligung wegen genetischer Merkmale sich gegenüber den ökonomischen Reizen einer solchen Selektion z. B. bei Versicherungen durchsetzen kann, bleibt abzuwarten. Der Schutz der Kinder, dessen Zusammenhang mit der Gleichheit etwas opak ist, ist unglücklich ohne Befassung mit Misshandlungen durch die Eltern aufgenommen worden. Die Gelegenheit, hier ein deutliches Zeichen zu setzen, wurde versäumt.
Nicht-klassische Grundrechte
Gemäß der Präambel ist es ein wichtiges Ziel der Charta, den Grundrechtsbestand in Europa den modernen Entwicklungen anzupassen. Am auffälligsten wird dies freilich nicht bei der Modifikation klassischer Grundrechte, sondern bei der Aufnahme sozialer Rechte. Die Solidaritätsrechte befassen sich vor allem mit den Arbeitsbedingungen. Angesichts des Planes, gerade eine Erweiterung der wirtschaftsbezogenen Grundfreiheiten anzustreben, liegt diesem Kapitel offensichtlich ein sehr begrenztes Verständnis von Solidarität zugrunde. Hinzuweisen ist aber auf Art. 34 Abs. 1 GRC, wo zumindest einige Bereiche des Sozialrechts angeschnitten werden. Da ein Einwand gegen soziale Grundrechte regelmäßig darin besteht, dass diese zu ungenau und damit kaum einklagbar sein, hätte man sich durchaus der Arbeit unterziehen sollen, einzelne Bereiche weiter auszudifferenzieren.
Obwohl justizielle und Bürgerrechte lange bekannt sind, ist es in der Charta besser als in den meisten Verfassungen gelungen, sie zu systematisieren und um einige modernere Bestandteile zu ergänzen. Neben den Bestimmungen, die die Kommunal- und Europawahlen betreffen, ist unter den Bürgerrechten das "Recht auf eine gute Verwaltung" (Art. 41 GRC) hervorzuheben. Es folgen dann aber keine Strukturprinzipien der Verwaltung wie in der spanischen Verfassung (Art. 103). Unter dieser verbesserungswürdigen Überschrift verbergen sich vielmehr einerseits Verfahrensrechte (Anhörung, Akteneinsicht), andererseits ein Haftungsanspruch gegen Organe der Gemeinschaft. Wenn dieser inhaltlich auf die den Rechtsordnungen der Mitgliedsstaaten gemeinsame Grundsätze gestützt wird, ist dies ein wenig genauer Hinweis auf die Begründung europarechtlicher Haftungsansprüche durch den EuGH. Die justiziellen Rechte umfassen auch die Prozesskostenhilfe.
Bemerkenswert ist zudem die Nichtgeltung des Rückwirkungsverbotes im Falle einer Strafbarkeit nach internationalem Recht. Art. 7 Abs. 2 EMRK enthält eine vergleichbare Klausel, die wegen des strikteren Grundgesetzes von der Bundesrepublik nicht ratifiziert wurde. Da sich justizielle Rechte, die das Strafverfahren regeln sollen, letztlich nur auf das nationale Recht beziehen können, bleibt abzuwarten, wie Deutschland sich hierzu verhält. Dass eine Aufgabe des Vorbehalts sinnvoll wäre, zeigen die Prozesse nach der Wiedervereinigung. Um sich dogmatische Verrenkungen und positivistische Gewissensbisse zu ersparen, wäre hier eine vollständige Anerkennung der Bestimmungen der EMRK hilfreich gewesen.
Schließlich führt Art. 49 Abs. 3 GRC das Verhältnismäßigkeitsprinzip bei der Bestimmung des Strafmaßes auf. Dieses Prinzip stellt eine allgemeine Grundrechtsbegrenzung dar und wird später in dieser Funktion abermals erwähnt. Dies könnte zu Missverständnissen führen. Gerade weil dieses Prinzip allen westlichen Rechtsordnungen der Sache nach gemeinsam ist, in seiner konkreten Handhabung aber Abweichungen unterliegt, wäre es sinnvoll gewesen, gemeinschaftsrechtliche Topoi vorzugeben.
Begrenzungen von Grundrechten
Dem/der deutschen Verfassungsleser/in fällt die vom Grundgesetz abweichende Schrankensystematik auf. Anstatt Schranken, d. h. Grenzen der Grundrechtsausübung, bei den einzelnen Grundrechtsbestimmungen zu normieren, findet sich nur eine Art allgemeiner Gesetzesvorbehalt (Art. 52 GRC). Es wäre aber verfehlt, hierüber ein Bad der Kritik auszuschütten. Die bürokratisch-penible Auflistung von Grundrechtsschranken ist sicherlich ein historisch kontingentes Spezifikum. In vielen anderen Verfassungen (z. B. Art. 18 portugiesische Verfassung, aber auch in der kanadischen und amerikanischen Verfassung) liest sich dies schon ein wenig anders; die Beschränkungen laufen dort in der Tat auf einen Gesetzesvorbehalt hinaus, der dann in einen allgemeinen Teil zusammengefasst werden kann, wie es die Charta unternimmt. Die These, ein wirksamer Grundrechtsschutz sei nur durch eine ausgefeilte Schrankensystematik möglich, bedarf also einer gewissen Relativierung. Sie birgt sogar den Verdacht, Grundrechte würden mehr von ihren Grenzen, denn von ihren Möglichkeiten gedacht. Ob es zudem gelingen kann, Grundrechte durch ein Schrankensystem zu sichern, ist zu bezweifeln, da die ursprünglichen Abstufungen sich zum Teil als widersinnig erwiesen und daher im Wege der Interpretation einiger Abschleifungen erfuhren. Bedenkt man all dies, so erscheint es als sinnvoller Weg, sich auf eine allgemeine Schrankenregelung zu beschränken.
Gemeinsame Wertebasis?
Kritisiert worden ist die undeutliche Bennennung einer gemeinsamen europäischen Wertebasis. So denkt Tettinger an die dignitas humana sowie eine Berufung auf Gott 3. Ob dies unter dem Vorzeichen einer Erweiterung in Richtung der Türkei der Weisheit letzter Schluss gewesen wäre, ist zu bezweifeln. Darüber hinaus ist eine solche Vorstellung in einigen europäischen Verfassungen zwar enthalten, in anderen, durchaus wichtigeren wie der französischen, aber nicht. Auch wenn die Rechtsentwicklungen in Europa sicherlich stark mit christlichem Gedankengut verknüpft wird, ist gerade die Formulierung eines den Staat bindenden Grundrechtskatalogs ein Beleg für eine säkulare Selbständigkeit, die in einigen Verfassungen hin zu laizistischen Konzeptionen gediehen ist. Bedenkt man diese durchaus heterogene Entwicklung, so muss das Maß an Gemeinsamkeit, zu dem man sich durchgerungen hat, eher überraschen. Dies ist ein Beleg für die These des EuGH, der schon frühzeitig von einem europäischen Grundrechtsubstrat ausging.
Ein interessanter Gesichtspunkt ist die Frage, ob mit der Nominierung eines Grundrechtskatalogs Kompetenzerweiterungen der EU einhergehen werden. Hierzu wird man auf den kompetenzbegrenzenden Charakter von Grundrechten hingewiesen sowie darauf, dass lediglich die Grundrechte den erweiterten Kompetenzen (z. B. im Bereich Justiz und Inneres) angepasst wurden. Die fortwährende Betonung dieses Umstandes vermag aber nicht auf die bisherige Entwicklung gestützte Zweifel auszuräumen. Es wäre an der Zeit, die Kompetenzen der Union genauer zu fassen, als dies bisher mit dem doch sehr unscharfen Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung geglückt ist. Im übrigen treffen die genannten Prämissen nur auf die klassischen Abwehrrechte zu. Genau darüber geht der vorgetragene Katalog aber hinaus, indem er z. B. eine Wohnungsbeihilfe anregt und den Umweltschutz fördern möchte.
Verbindliche Rechte?
Die wichtigste "Begrenzung" der formulierten Grundrechte findet sich freilich in der Frage, mit welchem Verbindlichkeitsgrad sie überhaupt gelten sollen. Endgültig geklärt wäre diese Frage erst, wenn die Charta durch das entsprechende Vertragsänderungsverfahren auf europäischer Ebene und in den Mitgliedstaaten auf die Ebene des Primärrechts gehoben werden würde. Dieses wird aber zum einen einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen, zum anderen ist es keineswegs ausgemacht, dass dies der Rang ist, den alle Staaten der Charta beimessen wollen. Mittelfristig geht die Hoffnung dahin, dass der EuGH das ihm angebotene Material aufgreift und die Grundrechtscharta unabhängig von einer Verbindlichkeitserklärung zur Grundlage seiner Entscheidungspraxis machen wird.
Einigen deutschen Kommentaren lässt sich eine Enttäuschung darüber entnehmen, dass der Entwurf der Grundrechtscharta zur deutschen Verfassungsdogmatik manchmal etwas quer liegt. Wer ein Parallel-Grundgesetz auf europäischer Ebene erwartet hatte, hätte die Zeichen der Zeit aber wohl von vornherein verkannt.
Schwieriger zu beurteilen ist das Verhältnis der neuen Grundrechtscharta zur EMRK und zu den nationalen Grundrechtskatalogen. In beiden Fällen kann es zu Überlappungen kommen. So steht bei der Durchsuchung von Geschäftsräumen Art. 13 GG zur Seite, während der EuGH sich bislang auf Schutz von Privatwohnungen beschränkt. 4 Solche Unterschiede fallen besonders bei scheinbar parallel formulierten Rechten auf. 5 Sie bestehen auch zwischen den Anwendungen der EMRK durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und den EuGH. 6 Formal lässt sich meist eine Zuordnung gemäß den formellen und materiellen Rechtsgrundlagen des handelnden Organs vornehmen, jedenfalls zwischen EuGH und nationaler Rechtsprechung. Insofern wären dann unterschiedliche Wertungen möglich. Da diese Zuordnung aber an Grenzen stößt, nämlich bei der Anwendung transformierten EU-Rechts, und zudem aus Sicht des/der Bürger/in zu Einbußen führen kann, wird man an das - noch etwas amorphe - europarechtliche Kooperationsverhältnis sowie die Methode der wertenden Rechtsvergleichung appellieren müssen, um Auslegungsdiskrepanzen zu vermeiden. Eine starre Vorrangregel führt hier in die Irre.
Als ein wesentliches Problem könnte sich hierbei noch herausstellen, dass die justizielle Behandlung von Grundrechtsverstößen noch offen ist, da es an einem speziellen Beschwerdeverfahren fehlt.
Zu wenig Beteiligung der Zivilgesellschaft
Geht man freilich von einem Entwurf aus, der zunächst noch von einem konstruktiven Pluralismus gekennzeichnet ist, ist es nicht ganz verständlich, warum die Charta schon im Dezember 2000, also nur wenige Monate nach ihrer Vorstellung, in Nizza proklamiert wurde. Damit wird eine externe Diskussion außerhalb des Konvents vom Zeitplan erstickt. Der Ansatz, eine weitreichende Beteiligung der Zivilgesellschaft zu erreichen, ist daher im Ergebnis verfehlt worden. Ob dieser enge Zeitrahmen angesichts des zerredeten Euros bewusst gewählt worden ist, darüber kann nur spekuliert werden. Man kann auch nicht behaupten, dass zu einem guten und offenen Diskurs auch dessen Unendlichkeit gehört. Die Entstehungsphase des Grundgesetzes war vergleichsweise knapp. Daher kann man über die Proklamation nur froh sein und sich hinterher auf einige theoretische und dogmatische Bonbons freuen...
Thilo Tetzlaff ist Assessor in Berlin und hat eine verfassungsrechtliche Dissertation publiziert.
1 So aber Tettinger in FAZ v. 26.08.2000, 6.
2 Olivesi Pouvoirs 93 (2000), 215 ff.
3 Tettinger in FAZ v. 26.08.2000, 6.
4 EuGH in EuGRZ 1989, 395 (401), freilich einen Ausweg über die allgemeine Handlungsfreiheit andeutend; zur Berufsfreiheit EuGH in NJW 1995, 945.
5 Baer ZRP 2000, 362.
6 Huber, Das Kooperationsverhältnis zwischen BVerfG und EuGH in Grundrechtsfragen, EuZW 1997, S. 517.
Baer, Susanne, Grundrechtscharta ante portas, in Zeitschrift für Rechtspolitik (ZRP) 2000, 361 ff.
Feldman, Human Dignity as a Legal Value, in: Public Law 2000, 61 ff.
Lindner, EG-Grundrechtscharta und gemeinschaftsrechtlicher Kompetenzvorbehalt, in: Die öffentliche Verwaltung (DÖV) 2000, 543 ff.
Olivesi, République versus Langues Régionales, in: Pouvoirs 93 (2000), 215 ff.
Pernice, Eine Grundrechte-Charta für die Europäische Union, DVBl. 2000, 847 ff.
Tettinger, Mehr als eine fleißige Sammlung zum Schutz vor Eurokraten? in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) v. 26.08.2000, 6.
Homepage der EU-Kommission: http://db.consilium.eu.int mit dem Stand der Entwürfe und der Diskussion.

matches:
Art. 5
Art. 6
Art. 20
Art. 34
Art. 7
Art. 49
Art. 18
EuGH
Art. 13
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH


BVerwG v. 31.08.2011 - 9 B 8.11 - NWB Urteile
BVerwG v. 31.08.2011 - 9 B 8.11
Instanzenzug: OVG Nordrhein-Westfalen, OVG 14 A 1847/09 vom 19.10.2010
1. Die Verfahrensrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) sind nicht begründet. Die geltend gemachten Verfahrensmängel liegen nicht vor.
Die Beschwerde macht als Verfahrensmangel geltend, das Oberverwaltungsgericht habe seine Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO und das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) sowie den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 VwGO) verletzt, weil es die in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträge des Klägers zu Unrecht abgelehnt habe; darüber hinaus habe sich eine Beweiserhebung aufgedrängt.
Liegen bereits Gutachten oder Auskünfte zu einer entscheidungserheblichen Tatsache vor, steht es nach § 98 VwGO i.V.m. § 404 Abs. 1, § 412 Abs. 1 ZPO im Ermessen des Tatsachengerichts, ob es zusätzliche Auskünfte oder Sachverständigengutachten einholt; das Tatsachengericht kann sich dabei ohne Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht auf Gutachten oder gutachterliche Stellungnahmen, die von einer Behörde im Verwaltungsverfahren eingeholt wurden, stützen ( Beschluss vom 23. August 2006 - BVerwG 4 A 1067.06 - [...] Rn. 6 m.w.N.). Eine Pflicht zur Einholung eines weiteren Gutachtens besteht nur dann, wenn sich die fehlende Eignung der vorliegenden Gutachten aufdrängt. Gutachten und fachtechnische Stellungnahmen sind dann ungeeignet, wenn sie grobe, offen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweisen, wenn sie von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgehen oder wenn Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters besteht (Beschlüsse vom 4. Januar 2007 - BVerwG 10 B 20.06 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 353 Rn. 12 und vom 5. Dezember 2008 - BVerwG 9 B 28.08 - Buchholz 406.25 § 50 BImSchG Nr. 6 Rn. 4 m.w.N.).
Dass die Ablehnung der Beweisanträge gemessen an diesen Grundsätzen zu beanstanden sein könnte, ergibt sich aus dem Vorbringen der Beschwerde nicht. Die insgesamt 13 Beweisanträge waren im Ergebnis darauf gerichtet, durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens "Feststellungen dahingehend zu treffen, dass ein Rottweiler nicht gefährlicher als ein Schäferhund oder Dobermann ist bzw. ungefährlicher als ausländische (Kampf-) Hunderassen" (Beschwerdebegründung S. 8). Die Notwendigkeit zur Einholung eines solchen Gutachtens hat das Oberverwaltungsgericht mit dem Hinweis auf die ihm vorliegenden Erkenntnisse verneint. Dass diese Erkenntnisse, namentlich die amtliche Beißstatistik für Nordrhein-Westfalen, methodische oder sonstige erhebliche Mängel aufweisen und deswegen nicht geeignet sind, die Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts zu stützen, legt die Beschwerde nicht dar. Sie beschränkt sich vielmehr darauf, zu kritisieren, dass das Berufungsgericht unter Heranziehung dieser und weiterer Erkenntnisquellen sowie unter Berücksichtigung der Vorgaben des besonderen Haltungsregimes für Rottweiler nach dem Landeshundegesetz Nordrhein-Westfalen zu einer anderen Würdigung der Gefährlichkeit von Hunden der Rasse Rottweiler kommt als insbesondere das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht und als der Kläger selbst. Fehler in der Tatsachen- und Beweiswürdigung sind aber - wenn sie denn vorlägen - revisionsrechtlich regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen und können einen Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO deshalb grundsätzlich nicht begründen. Eine Ausnahme hiervon kommt bei einer aktenwidrigen, gegen die Denkgesetze verstoßenden oder sonst von objektiver Willkür geprägten Sachverhaltswürdigung in Betracht (Beschluss vom 5. Dezember 2008 a.a.O. Rn. 6). Ein solcher Mangel wird von der Beschwerde nicht substantiiert dargetan.
2. Auch die Grundsatzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht begründet.
Die Beschwerde hält für grundsätzlich bedeutsam,
|ob es von der Besteuerungskompetenz des Art. 105 Abs. 2a GG noch gedeckt sowie mit dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, wenn der gemeindliche Satzungsgeber in seine Liste höher zu besteuernder gefährlicher Hunderassen bislang steuerlich privilegierte deutsche Schutz- und Gebrauchshunderassen (Schäferhund, Rottweiler, Dobermann) einstellt,
|ob dies dergestalt erfolgen darf, dass nur eine dieser Rassen (Rottweiler) einer erhöhten Besteuerung unterworfen wird, obschon die anderen Rassen (Schäferhund, Dobermann) von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NVwZ 2004, 597 <602>) für genauso gefährlich bzw. genauso ungefährlich gehalten werden.
Der Umfang der Besteuerungskompetenz des Art. 105 Abs. 2a GG ist nicht grundsätzlich klärungsbedürftig, weil er in der Rechtsprechung geklärt ist. Aufwandsteuern im Sinne dieser Vorschrift sollen die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit abschöpfen. Ob eine Abgabe danach örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG ist und die Länder dafür die Gesetzgebungskompetenz haben, bestimmt sich nicht nach ihrer Bezeichnung, sondern nach ihrem Steuertatbestand, ihrem Steuermaßstab und ihren wirtschaftlichen Auswirkungen. Fragen der materiellen Verfassungsmäßigkeit der Steuer, insbesondere ihre Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz oder den Freiheitsgrundrechten, sind ohne Einfluss auf die Beurteilung der Gesetzgebungskompetenz (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2009 - 1 BvL 8/05 - BVerfGE 123, 1 <16 ff.>; sich dem anschließend BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2009 - BVerwG 9 C 12.08 - BVerwGE 135, 367 Rn. 17 = Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 47). Dass die Hundesteuer zu den herkömmlichen Aufwandsteuern gehört, weil das Halten eines Hundes über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgeht und einen Aufwand erfordert, stellt auch die Beschwerde nicht in Abrede.
Dem Beschwerdevorbringen ist auch nicht zu entnehmen, welche mit dem Verständnis von Art. 3 Abs. 1 GG im Zusammenhang stehende Frage für klärungsbedürftig gehalten wird. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag die Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht die Zulassung der Revision allenfalls dann zu begründen, wenn die Auslegung der - gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab aufgeführten - bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (vgl. Beschluss vom 27. Februar 2007 - BVerwG 6 B 81.06 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 83 Rn. 6). Danach reicht es für die Zulassung der Revision nicht aus, dass in der Rechtssache die Vereinbarkeit einer gemeindlichen Satzung mit Art. 3 Abs. 1 GG zu prüfen war.
Im Übrigen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass die erhöhte Besteuerung von Hunden bestimmter Rassen, denen wegen bestimmter Merkmale ein abstraktes Gefahrenpotenzial zugesprochen werden muss, mit dem Gleichheitssatz vereinbar ist ( Urteil vom 19. Januar 2000 - BVerwG 11 C 8.99 - BVerwGE 110, 265 <273 ff.>). Auch das Bundesverfassungsgericht hat in dem von der Beschwerde zitierten Urteil vom 16. März 2004 - 1 BvR 1778/01 - (BVerfGE 110, 141 <169> = NVwZ 2004, 597 <602>) nicht entschieden, dass für die hier in Rede stehenden Hunderassen Deutscher Schäferhund, Dobermann und Rottweiler die abstrakte Gefährlichkeit gleich zu beurteilen ist.
Der Verweis der Beschwerde auf das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. Mai 2001 - 11 K 4333/00 - (NVwZ-RR 2001, 749), das hinsichtlich der Gefährlichkeit dieser Hunderassen zu einer anderen Tatsachenwürdigung gekommen ist als das Berufungsgericht im vorliegenden Fall, rechtfertigt die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ebenfalls nicht. Auf Unterschiede in der Tatsachenfeststellung und Sachverhaltswürdigung durch die Instanzgerichte kann eine Grundsatzrüge nicht gestützt werden.
BFH/NV 2011 S. 2224 Nr. 12
[MAAAD-93508]
BVerwG v. 31.08.2011 - 9 B 8.11 ablegen in?


Kein Eilverfahren bei Ansprüchen gegen Access-Provider wegen KINOX.TO Landgericht München_I Urteil v. 22.02.2019 - 37 O 18232/18 :: Online & Recht
Kein Eilverfahren bei Ansprüchen gegen Access-Provider wegen KINOX.TO
Urteil v. 22.02.2019 - Az.: 37 O 18232/18
Die Verfügungsklägerinnen behaupten, die Verfügungsklägerin zu 3) sei Inhaberin aller relevanten Rechte an der Serie „Berlin Station - Staffel 3“. Der Auftakt der dritten Staffel sei in den USA am 02.12.2018 auf Epix ausgestrahlt worden. In Deutschland erscheine die Serie auch in synchronisierter Fassung per Video-On-Demand, wobei seit dem 05.12.2018 wöchentlich eine neue Episode abrufbar sei.
Die Verfügungsklägerinnen behaupten weiter, die Verfügungsklägerin zu 4) sei Inhaberin aller relevanten Rechte an dem Film „Widows - tödliche Witwen“. Dieser Film sei am 06.11.2018 in die Kinos in Großbritannien, am 16.11.2018 in die US-amerikanischen Kinos und am 06.12.2018 in die deutschen Kinos gekommen.
Die Verfügungsklägerinnen behaupten zudem, die Verfügungsklägerin zu 6) sei Inhaberin aller relevanten Rechte an dem Film „Phantastische Tierwesen: Grindelwalds Verbrechen“. Der Film sei am 15.11.2018 in den deutschen und am 16.11.2018 in den US-amerikanischen Kinos angelaufen. Der Film habe auf Platz 1 der deutschen Kino-Charts gestanden und sei mit über 3,5 Millionen Kinobesuchern der erfolgreichste Film des Jahres 2018 in Deutschland.
Die Verfügungsklägerinnen verfügten für die streitgegenständlichen Filme und Serien u.a. für Deutschland über die ausschließlichen Rechte der öffentlichen Zugänglichmachung gemäß § 19 a UrhG, einschließlich des ausschließlichen Rechts für Deutschland zum kostenlosen Abruf per Stream und Download sowie der dazugehörigen Vervielfältigungsrechte für Stream und Download an den jeweiligen Werken.
Die Verfügungsklägerinnen behaupten, schon wenige Stunden nach ihrer Premiere auf dem On-Demand-Portal der Verfügungsklägerin zu 1) seien die ersten beiden Folgen der Serie „Das Boot“ auf dem Internetdienst BURNING SERIES verfügbar gewesen. Kurze Zeit später seien alle acht Folgen der Serie auf BURNING SERIES abrufbar gewesen. Auch die Serie „Berlin Station - Staffel 3“ sei nach der Veröffentlichung am 2.12.2018 auf BURNING SERIES verfügbar gewesen. BURNING SERIES sei ebenfalls ein auf Deutschland ausgerichteter Internetdienst mit illegalem Geschäftsmodell. Es sei öffentlich bekannt, dass kein Rechtsinhaber dem Dienst die dafür notwendigen Rechte gewähre, insbesondere nicht die Verfügungsklägerinnen. Der Internetdienst werde völlig anonym betrieben. Ein Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Chemnitz sei mit Verfügung vom 06.02.2018 eingestellt worden, weil kein Täter ermittelbar gewesen sei (Anlage AST 17). BURNING SERIES gehöre zu den 100 populärsten Websites in Deutschland. Am 11.01.2019 habe BURNING SERIES „Das Boot“ öffentlich deaktiviert, zugleich hätte der Dienst angekündigt, „Das Boot“ wieder zu aktivieren, „sollte sich an der Situation zeitnah nichts ändern“ (vgl. Anlage AST 39).
Die Verfügungsklägerinnen behaupten, die ersten Folgen von „Das Boot“ seien schon wenige Stunden nach der öffentlichen Zugänglichmachung durch die Verfügungsklägerin zu 1) am 23.11.2018 über den Internetdienst SERIEN STREAM verfügbar gewesen. Auch die Serie „Berlin Station - Staffel 3“ sei nach der Veröffentlichung am 2.12.2018 auf SERIEN STREAM verfügbar gewesen. SERIEN STREAM betreibe ebenfalls ein illegales Geschäftsmodell. Schließlich gehöre SERIEN STREAM zu den 150 populärsten Websites in Deutschland. Am 11.01.2019 habe SERIEN STREAM „Das Boot“ öffentlich deaktiviert, zugleich hätte der Dienst angekündigt, „Das Boot“ wieder zu aktivieren, „sollte sich an der Situation zeitnah nichts ändern“ (Anlage AST 39).
Die Verfügungsklägerinnen sind der Auffassung, die Tatbestandsvoraussetzungen des § 7 Abs. 4 TMG analog lägen vor. Insbesondere hätten die Verfügungsklägerinnen keine andere Möglichkeit, die Rechtsverletzung zu verhindern. Aus europ owie verfassungsrechtlichen Vorgaben seien hieran keine zu hohen Anforderungen zu stellen. Die Sperrung sei nicht unzumutbar oder unverhältnismäßig. Es wäre jedenfalls unzumutbar, die Verfügungsklägerinnen in der wichtigsten Auswertungsphase ihrer Werke auf ein zeitaufwendiges vorheriges Vorgehen gegen nicht identifizierbare, oder im Ausland ansässige Rechtsverletzer oder deren Dienstleister zu verweisen.
Die Verfügungsklägerinnen beantragten zunächst, die Verfügungsbeklagten zu verpflichten, gegenüber ihren Kunden die Vermittlung des Zugangs über das Internet zu den Filmen der Verfügungsklägerin zu 1) (Serie „Das Boot“, acht Folgen), der Verfügungsbeklagten zu 2) (Film „Ralph reichts 2: Chaos im Netz“), der Verfügungsklägerin zu 3) (Serie „Berlin Station - Staffel 3“), der Verfügungsklägerin zu 4) (Film „Widows - Tödliche Witwen“), der Verfügungsklägerin zu 5) (Film „Aufbruch zum Mond“) und der Verfügungsklägerin zu 6) (Film „Phantastische Tierwesen: Grindelwalds Verbrechen“) durch Einrichtung einer DNS-Sperre zu verhindern, soweit eines oder mehrere dieser Werke über die gegenwärtig „KINOX.TO“, „BURNING SERIES“ oder „SERIEN STREAM“ genannten Internetdienste abrufbar sind.
Hilfsweise beantragten die Verfügungsklägerinnen zunächst, den Verfügungsbeklagten - für jeden Fall der Zuwiderhandlung, bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,- € - zu verbieten, ihren Kunden über das Internet Zugang zu den genannten Filmen und Serien zu gewähren, soweit eines oder mehrere dieser Werke über die gegenwärtig „KINOX.TO“, „BURNING SERIES“ oder „SERIEN STREAM“ genannten Internetdienste abrufbar sind.
Hilfsweise beantragten die Verfügungsklägerinnen, den Verfügungsbeklagten - für jeden Fall der Zuwiderhandlung, bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,- € - zu verbieten, ihren Kunden und/oder sonstigen Nutzern ihrer Internetzugänge und DNS-Server, über das Internet Zugang zu den streitgegenständlichen Filmen und Serien zu gewähren, und zwar im Hinblick auf die gegenwärtig „KINOX.TO“, „BURNING SERIES“ und „SERIEN STREAM“ genannten Internetdienste, die unter den im einzelnen aufgeführten Domains erreichbar sind.
3. der Verfügungsklägerin zu 3): Serie „Berlin Station - Staffel 3“, Deutschland/USA 2018, Regie: Christoph Schrewe, Drehbuch: Olen Steinhauer et al.;
4. der Verfügungsklägerin zu 4): Film „Widows - Tödliche Witwen“ (Originaltitel: „Widows“), USA/Großbritannien 2018, Regie: Steve McQueen, Drehbuch: Steve McQueen, Gillian Flynn;
6. der Verfügungsklägerin zu 6): Film „Phantastische Tierwesen: Grindelwalds Verbrechen“ (Originaltitel: „Fantastic Beasts: The Crimes of Grindelwald“), Großbritannien/USA 2018, Regie: David Yates, Drehbuch: J.K. Rowling; (nachfolgend: „WERKE“ genannt) durch Einrichtung einer DNS-Sperre zu verhindern, und zwar
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erreichbar ist, bezogen auf die Werke 1. und 3.
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6. der Verfügungsklägerin zu 6): Film „Phantastische Tierwesen: Grindelwalds Verbrechen“ (Originaltitel: „Fantastic Beasts: The Crimes of Grindelwald“), Großbritannien/USA 2018, Regie: David Yates, Drehbuch: J.K. Rowling; (nachfolgend: „WERKE“ genannt) durch Einrichtung einer DNS-Sperre zu verhindern, soweit
Außerdem erfordere der Subsidiaritätsgrundsatz die Inanspruchnahme der Firma 1&1. Hätten die Verfügungsklägerinnen auch die Firma 1&1 in Anspruch genommen, dann hätten sie für alle Endverbraucher, die - egal, über welchen DNS-Server - von der Firma 1&1 den Zugang zum Internet vermittelt bekommen, eine Sperre erreichen können. § 7 Abs. 4 TMG analog sei nicht anwendbar. Hilfsweise würden die Anforderungen des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung „Access-Provider“ nicht erfüllt. Die begehrte DNS-Sperre sei kein taugliches Mittel, da sie die Rechtsverletzung nicht beseitige und darüber hinaus leicht zu umgehen sei.
Eine Sicherheitsleistung gemäß § 110 Abs. 1 ZPO war nicht anzuordnen. Die Kammer schließt sich hier der Auffassung an, wonach - unabhängig von der Frage, ob über den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung mündlich verhandelt worden ist - für die Anwendung des § 110 Abs. 1 ZPO im einstweiligen Verfügungsverfahren im Hinblick auf dessen Charakter als Eilverfahren und dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes kein Raum ist (Nagel/Gottwald, in: Nagel/Gottwald, Internationales Zivilprozessrecht, 7. Aufl. 2013, § 5 Ausländer als Verfahrensbeteiligte, Rn. 81; OLG München NJOZ 2012, 2119, 2121). Im Übrigen ist hier zu berücksichtigen, dass mit der Verfügungsklägerin zu 1) ein inländischer Kostenschuldner zur Verfügung steht.


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Wir sind seit 15.09.2015 Mitglied der Initiative "FairCommerce". Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.fair-commerce.de. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Martin Mainka) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: "§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche "In den Warenkorb" werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im "Warenkorb" abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der "Warenkorb" angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite "Weiter zur Kaufabwicklung" und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart "PayPal" auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. 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Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten (1) Kauf auf Rechnung über PayPal Beim Kauf auf Rechnung über PayPal treten wir unsere gegen Sie gerichtete Entgeltforderung in vollem Umfang und unwiderruflich an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ab. Sie stimmen zu, dass die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. vor Annahme der Abtretung unter Verwendung der übermittelten Daten eine Bonitätsprüfung durchführt. 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Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 5 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. (3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen: a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben; - bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben; - bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben. § 6 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Martin Mainka Gewerbeallee 22 45478 Mülheim an der Ruhr Deutschland Telefon: 0208-37708840 E-Mail: info@waschhelden.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr (https://ec.europa.eu/odr). 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 07.12.2017 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Martin Mainka, Gewerbeallee 22, 45478 Mülheim an der Ruhr, E-Mail-Adresse: info@waschhelden.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. __________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen oder Dienstleister derer wir uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bedienen. Neben den in den jeweiligen Klauseln dieser Datenschutzerklärung benannten Empfängern sind dies beispielsweise Empfänger folgender Kategorien: Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, Warenwirtschaftsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung, Webhoster, IT-Dienstleister und Dropshipping Händler. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Verwendung der E-Mail-Adresse für die Zusendung von Newslettern Wir nutzen Ihre E-Mail-Adresse unabhängig von der Vertragsabwicklung ausschließlich für eigene Werbezwecke zum Newsletter-Versand, sofern Sie dem ausdrücklich zugestimmt haben. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. a DSGVO mit Ihrer Einwilligung. Sie können die Einwilligung jederzeit widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird. Wir weisen zugleich darauf hin, dass Sie mit der Zustimmung zum Erhalt unseres Newsletters einwilligen, dass eBay Ihr Nutzungsverhalten hinsichtlich des Newsletters auswertet und uns diese Daten zur Verbesserung des Newsletters zur Verfügung stellt. Sie können den Newsletter jederzeit in "Mein eBay" unter "Gespeicherte Verkäufer" über die Menüführung "weitere Aktionen - Liste gespeicherter Verkäufer bearbeiten" abbestellen bzw. verwalten oder sich direkt an uns wenden. Unsere Kontaktdaten finden Sie im Impressum. Ihre E-Mail-Adresse wird danach aus unserer Abonnentenliste für den Newsletter gelöscht. Nutzung eines externen Warenwirtschaftsystem Wir verwenden zur Vertragsabwicklung ein Warenwirtschaftssystem im Rahmen einer Auftragsverarbeitung. 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Mit der Auswahl der genannten Zahlungsart erklären Sie sich mit der Übermittlung der Daten an PayPal sowie der Durchführung von Bonitätsprüfungen durch PayPal einverstanden. Im Rahmen der Bonitätsauskünfte arbeitet PayPal mit Auskunfteien zusammen. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzbestimmungen https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE (https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE) von PayPal zu entnehmen. Verwendung von PayPal Alle PayPal-Transaktionen unterliegen der PayPal-Datenschutzerklärung. 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Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. letzte Aktualisierung: 25.04.2018

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Art. 6
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Art. 21
Art. 6
Art. 77


text:
BGH, X ARZ 59/02: BGH (zpo, sache, gesetz, stelle, bezirk, ausnahmefall, anwendungsbereich, funktion, entstehungsgeschichte, akte)
Urteil des BGH vom 30.04.2002, X ARZ 59/02
X ARZ 59/02
BGH (zpo, sache, gesetz, stelle, bezirk, ausnahmefall, anwendungsbereich, funktion, entstehungsgeschichte, akte)
Zpo, Sache, Gesetz, Stelle, Bezirk, Ausnahmefall, Anwendungsbereich, Funktion, Entstehungsgeschichte, Akte
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 30. April 2002 durch
I. Die Klägerin verlangt von dem in L. wohnenden Beklagten die Vergütung von Bauarbeiten am gleichfalls in L. gelegenen Wohnhaus des Beklagten.
Entsprechend ihrer Angabe im Mahnbescheidsantrag zu dem für das streitige
Verfahren zuständigen Gericht wurde der Rechtsstreit nach Widerspruch des
Beklagten an das Landgericht L. abgegeben. Nach Eingang der Akten beim
Landgericht L. teilte der Prozeßbevollmächtigte des Beklagten mit, daß die
Parteien vereinbart gehabt hätten, daß zur Durchführung des Rechtsstreits das
Landgericht H. berufen sei und der Rechtsstreit dort durchgeführt werden solle.
Er sei durch den Prozeßbevollmächtigten der Klägerin ermächtigt, ein Verweisungsgesuch an das Landgericht H. zu stellen. Die Klägerin hat mitgeteilt, daß
sie mit der Verweisung an das Landgericht H. einverstanden sei.
Mit Beschluß vom 21. Dezember 2001 hat sich das Landgericht L. für
örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Landgericht H. verwiesen. Das Landgericht H. hat mit Beschluß vom 18. Januar 2002 die Übernahme
des Verfahrens abgelehnt, sich ebenfalls für örtlich unzuständig erklärt und die
Sache dem Oberlandesgericht C. zur Bestimmung des zuständigen Gerichts
vorgelegt. Das Oberlandesgericht C. hat mit Beschluß vom 11. Februar 2002
das Landgericht H. als das zuständige Gericht bestimmt. Mit Beschluß vom
28. Februar 2002 hat das Landgericht H. ausgesprochen, daß es die im vorgenannten Beschluß des Oberlandesgerichts C. getroffene gerichtliche Bestimmung für nicht bindend erachte, sich nochmals für örtlich unzuständig erklärt
und die Akte dem Bundesgerichtshof zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vorgelegt.
II. Die Vorlage ist unzulässig.
Seit der Änderung des § 36 ZPO durch das Gesetz zur Neuregelung des
Schiedsverfahrensrechts vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I, 3224) ist an die
Stelle der Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes als des zunächst höheren
gemeinschaftlichen Gerichts die desjenigen Oberlandesgerichts getreten, zu
dessen Bezirk das zunächst mit der Sache befaßte Gericht gehört (Sen.Beschl.
v. 27.10.1998 - X ARZ 876/98, NJW 1999, 221).
Ein nach der Neuregelung noch vorgesehener Ausnahmefall nach § 36
Abs. 3 ZPO liegt nicht vor. Nach systematischer Stellung, Entstehungsgeschichte und Funktion kommt eine Vorlage nach § 36 Abs. 3 ZPO nur in Betracht, wenn ein Oberlandesgericht im Anwendungsbereich des § 36 Abs. 1
ZPO von der Auffassung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundes-
gerichtshofs abweichen will (Sen.Beschl. v. 05.10.1999 - X ARZ 247/99, NJW
2000, 80, 81; vgl. auch amtl. Begr., BT-Drucks. 13/9124, S. 45 f.). Nach dem
eindeutigen Wortlaut des § 36 Abs. 3 ZPO sind nur die in dieser Bestimmung
genannten Oberlandesgerichte zur Vorlage befugt. Eine unmittelbare Anrufung
des Bundesgerichtshofes auf Vorlage eines beteiligten Gerichts, etwa unter
Berufung darauf, daß das Oberlandesgericht seiner Vorlagepflicht nach § 36
Abs. 3 ZPO zu Unrecht nicht nachgekommen sei, scheidet deshalb aus (vgl.
Zöller/Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., § 36 Rdn. 4 a).
Nach der bindenden Entscheidung des Oberlandesgerichts C. vom
11. Februar 2002 ist das Landgericht H. das zuständige Gericht.

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BGH
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§ 36
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§ 36
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Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, vom 22. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 14. Februar 2006 betreffend Umsatzsteuer 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Der Abgabepflichtige hat im Jahr 2003 mit der Errichtung bzw. dem Umbau eines Gebäudes in M, begonnen, in dem sich neben den für Zwecke der Vermietung genutzten Wohnungen auch eine Privatwohnung befindet. In der Umsatzsteuererklärung 2003 wurde unter Berufung auf das Urteil des EuGH Rs. C-269/00, Seeling, die gesamte Vorsteuer aus den Baukosten geltend gemacht (13.033,34 €). Im Umsatzsteuerbescheid 2003 vom 2. März 2005 ließ das Finanzamt die Vorsteuer zunächst erklärungsgemäß zum Abzug zu. Nach Durchführung einer abgabenbehördlichen Prüfung im Jahr 2006 wurde im wiederaufgenommenen Verfahren am 14. Februar 2006 ein neuer Umsatzsteuerbescheid erlassen, in welchem nur ein Vorsteuerabzug im Ausmaß der unternehmerischen Nutzung gewährt wurde (9.838,52 €; vgl. Bp-Bericht vom 16.2.2006, Nr. 125059/05). Gegen diesen Bescheid erhob der Abgabepflichtige unter Hinweis auf das oben zitierte Urteil des EuGH mit Schreiben vom 22. Februar 2006 Berufung. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 gelten Lieferungen und sonstige Leistungen, deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben (Aufwendungen) im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 1 bis 5 EStG 1988 sind, als nicht für das Unternehmen ausgeführt. Dieselbe Regelung fand sich in § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1972. Nach § 20 Abs. 1 EStG 1988 nicht abzugsfähig sind ua die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge (Z 1) sowie Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung (Z 2 lit. a). II. Gemäß Art. 17 Abs. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche Bemessungsgrundlage (6. MwSt-RL) legt der Rat auf Vorschlag der Kommission vor Ablauf eines Zeitraumes von vier Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie einstimmig fest, bei welchen Ausgaben die Mehrwertsteuer nicht abziehbar ist ... (Unterabsatz 1). Bis zum Inkrafttreten der vorstehend bezeichneten Bestimmungen können die Mitgliedstaaten alle Ausschlüsse beibehalten, die in ihren zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie bestehenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen sind (Unterabsatz 2). III. Im Erkenntnis vom 28. Mai 2009, 2009/15/0100, hat der Verwaltungsgerichtshof - zu der auch im Berufungsfall maßgeblichen Rechtslage im Jahr 2003 - ausgesprochen, dass die anteilig auf privat genutzte Gebäudeteile entfallende Vorsteuer bereits nach § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Z 1 und 2 EStG 1988 vom Abzug ausgeschlossen ist. Diese Bestimmung sei unabhängig von der (seit dem AbgÄG 1997 mehrfach geänderten) Vorschrift des § 12 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 anwendbar und durch Art 17 Abs. 6 Unterabsatz 2 der 6. MwSt-RL gedeckt. IV. Das Ausmaß der Privatnutzung und die Höhe der auf die Privatnutzung des Gebäudes entfallenden Vorsteuern wurden im Rahmen der abgabenbehördlichen Prüfung ermittelt und sind nicht strittig (3.910 €). Ein Abzug dieser Vorsteuern war aus oben angeführten Gründen ausgeschlossen. Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 12. August 2009 nach oben

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EuGH
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§ 12
§ 20
§ 12
§ 20
Art. 17
§ 12
§ 20
§ 12


BFH v. 15.02.2001 - III R 20/99 - NWB Urteile
BFH v. 15.02.2001 - III R 20/99
BFH v. 15.02.2001 - III R 20/99 BStBl 2003 II S. 635
Gesetze: EStG 1991 § 16 Abs. 3 Satz 3BewG § 9 Abs. 2
Instanzenzug: FG Köln (EFG 1999, 658) BFH III R 20/99 (Verfahrensverlauf), BFH - III R 20/99, Verfahrensverlauf , BFH - III R 20/99, Verfahrensverlauf
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Ehefrau des im Laufe des Klageverfahrens verstorbenen Dr. V., dessen Rechtsstreit sie als Rechtsnachfolgerin —neben ihrem eigenen— weiterführt. Im Streitjahr (1991) wurden die Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Dr. V. betrieb früher im gesamten Erdgeschoss des 4-geschossigen Wohn- und Geschäftshauses in X eine Apotheke, die er nach Eintritt in den Ruhestand an seinen Sohn verpachtete. Dr. V. behandelte die aus der Verpachtung der gewerblich genutzten Räume sowie der Betriebsausstattung erzielten Einkünfte als solche aus Gewerbebetrieb. Am 31. Oktober 1991 stellte der Sohn den Betrieb der Apotheke ein. Die bis dahin hierfür genutzten Räume wurden ab dem 1. Dezember 1991 an einen branchenfremden Unternehmer (Buchhändler) vermietet.
Die Beendigung der Verpachtung des gewerblich genutzten Gebäudeteils führte zu einer Betriebsaufgabe. Den Aufgabegewinn ermittelte Dr. V. wie folgt:
Verkehrswert des gesamten Anwesens per 31. Oktober 1991 1 050 000 DM; davon 27 % gewerblicher Anteil
284 000 DM
Gemeiner Wert der Betriebsausstattung 20 000 DM (einschl. USt) 20 000 DM : 1,14
17 544 DM
./. Buchwerte lt. Bilanz per 31. Oktober 1991 :
8 794 DM
20 952 DM
7 395 DM
44 540 DM
81 681 DM
219 863 DM
Mit Bescheid vom 5. August 1992 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt —FA—) die Einkommensteuer für das Streitjahr antragsgemäß fest. Der Bescheid erging unter Vorbehalt der Nachprüfung. In dem nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) geänderten Bescheid vom 30. September 1993 ermittelte das FA dem Betriebsaufgabegewinn nunmehr wie folgt:
Verkehrswert per 31. Oktober 1991 1 050 000 DM davon 55,96 % gewerblicher Anteil
587 580 DM
Gemeiner Wert der Betriebsausstattung wie bisher
./. Buchwert lt. Bilanz wie bisher
523 443 DM
Das FA war der Auffassung, der Verkehrswert von 1 050 000 DM für das gesamte Grundstück sei nicht —wie ursprünglich— entsprechend dem Nutzflächenverhältnis, sondern entsprechend dem Verhältnis der Ertragswerte der für Wohn- und Gewerbezwecke genutzten Gebäudeteile aufzuteilen. Der gewerblich genutzte Flächenanteil belaufe sich auf 27 %, der gewerbliche Mietertragsanteil sei jedoch unter Zugrundelegung der Zahlen des eingeschalteten (hausinternen) Bausachverständigen in dem Wertgutachten vom 31. März 1993 mit 55,96 % anzusetzen. Das Einspruchsverfahren hatte keinen Erfolg.
Das Finanzgericht (FG) hat durch Einholung eines Sachverständigengutachtens Beweis erhoben. Der Sachverständige, der sich gemäß dem ihm erteilten Auftrag sowohl mit dem von der Klägerin vorgelegten Privatgutachten als auch mit der Wertermittlung des Bausachverständigen des FA auseinander zu setzen hatte, schätzte in seinem Gutachten vom 10. September 1998 den Verkehrswert des Grundstücks zum 31. Oktober 1991 auf 965 000 DM und teilte diesen Betrag nach den Ertragswerten so auf, dass auf den betrieblich genutzten Grundstücksteil 535 600 DM (= 55,5 %) und auf den zu Wohnzwecken genutzten Teil 429 400 DM (= 44,5 %) entfielen.
Das FG wies die Klage mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1999, 568 veröffentlichten Urteil teilweise ab. Es war der Ansicht, das FA habe zwar den Verkehrswert des bis zur Betriebsaufgabe gewerblich genutzten Grundstücksteils methodisch zutreffend ermittelt, doch habe es als Ausgangswert einen zu hohen Verkehrswert für das gesamte Grundstück angenommen. Der vom Gericht bestellte Sachverständige habe ein in jeder Hinsicht überzeugendes Gutachten erstellt, das bei der vorzunehmenden Schätzung zugrunde zu legen sei. Die Einwendungen der Klägerin gäben keinen Anlass, von dem geschätzten Verkehrswert von 965 000 DM abzuweichen, zumal der gewerblich genutzte Teil ab Dezember 1991 nach dem unwidersprochenen Vortrag des FA für monatlich 5 000 DM verpachtet worden sei, der Sachverständige dagegen nur von einer bis dahin gezahlten Pacht von monatlich 3 500 DM ausgegangen sei.
Dieser Verkehrswert des gesamten Grundstücks sei zur Ermittlung des gemeinen Wertes des im Rahmen der Betriebsaufgabe in das Privatvermögen überführten gewerblich genutzten Grundstücksteils im Verhältnis der Ertragswerte der Grundstücksteile zueinander aufzuteilen. Der gemeine Wert sei nach § 9 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes (BewG) zu ermitteln, d.h. durch den Preis zu bestimmen, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsguts bei einer Veräußerung zu erzielen wäre, wobei alle Umstände, die den Preis beeinflussten, zu berücksichtigen seien. Der so definierte gemeine Wert entspreche in der Regel dem Verkehrswert, welcher nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung unter Berücksichtigung des in der Wertermittlungsverordnung geregelten Ertragswertverfahrens geschätzt werden könne. Da nach dem Wortlaut des § 16 Abs. 3 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr geltenden Fassung (EStG 1991) die Ermittlung des gemeinen Wertes der —nicht veräußerten— einzelnen Wirtschaftsgüter verlangt werde, habe dies auch für betrieblich genutzte Grundstücksteile zu gelten, die als selbständig bewertbare Wirtschaftsgüter zu behandeln seien. Die Aufteilung des Verkehrswertes eines gemischt genutzten Grundstücks nach dem Verhältnis der Ertragswerte für die unterschiedlich genutzten Grundstücksteile entspreche der bisherigen Rechtsprechung des FG-Senats, an der festgehalten werde.
Dagegen richtet sich die vom FG zugelassene Revision der Klägerin. Sie ist der Auffassung, für die Aufteilung des Verkehrswerts sei das Verhältnis der Nutzflächen maßgebend. Wie der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) in seinem Beschluss vom 22. April 1998 IV B 42/97 (BFH/NV 1998, 1214) ausgeführt habe, sei die Ableitung des Wertes eines Grundstücksteils vom Gesamtwert nur im Wege der Schätzung möglich. Unter Berufung auf zahlreiche frühere Entscheidungen des BFH habe der IV. Senat die Aufteilung entsprechend dem Verhältnis der Wohn- bzw. Nutzflächen regelmäßig als geeigneten Schätzungsmaßstab bezeichnet. Lediglich im Einzelfall vorliegende besondere Umstände könnten einen anderen Aufteilungsmaßstab nahe legen. Es entspreche mithin ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass im Regelfall das Verhältnis der Nutzflächen als Aufteilungsmaßstab zugrunde zu legen sei. Im Streitfall liege kein Sonderfall vor, denn regelmäßig werde bei Gebäuden, die teils betrieblich und teils zu Wohnzwecken genutzt werden, für die im Erdgeschoss liegenden betrieblich genutzten Räume ein höherer Mietertrag erzielt, als für die darüber gelegenen Wohnräume.
Die Klägerin beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid 1991 in Form der Einspruchsentscheidung vom 13. September 1994 dahin gehend zu ändern, dass bei der Ermittlung des Aufgabegewinns ein Verkehrswert für den betrieblich genutzten Gebäudeteil in Höhe von 260 550 DM zugrunde gelegt wird.
Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung —FGO—). Das FG hat im Zusammenhang mit der Ermittlung des Aufgabegewinns zu Unrecht für den gewerblich genutzten Grundstücksteil den Verkehrswert für das gesamte Grundstück nach dem Verhältnis der Ertragswerte aufgeteilt.
1. Im Streitfall liegt eine Betriebsaufgabe i.S. des § 16 Abs. 3 EStG 1991 vor, in deren Rahmen der gewerblich genutzte Grundstücksteil des 4-geschossigen Wohn- und Geschäftshauses in das Privatvermögen überführt wurde. Der Grundstücksteil war deshalb bei der Ermittlung des Aufgabegewinns mit dem gemeinen Wert anzusetzen.
Der gemeine Wert der im Rahmen der Betriebsaufgabe in das Privatvermögen überführten Wirtschaftsgüter ist nach § 9 Abs. 2 BewG zu ermitteln ( BFH-Urteil vom 27. Februar 1985 I R 235/80 , BFHE 143, 436, BStBl II 1985, 456; Schmidt/Wacker, Einkommensteuergesetz, 19. Aufl., § 16 Rz. 294). Danach wird der gemeine Wert durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit der einzelnen Wirtschaftsgüter bei einer Veräußerung zu erzielen wäre. Der gemeine Wert bei Grundstücken und Gebäuden entspricht in der Regel dem Verkehrswert ( BFH-Urteile vom 13. Oktober 1983 I R 76/79 , BFHE 140, 182, BStBl II 1984, 294; vom 2. Februar 1990 III R 173/86, BFHE 159, 505, BStBl II 1990, 497).
Der Verkehrswert eines Grundstücks lässt sich vielfach —wie auch im Streitfall— nur durch Schätzung ermitteln. Schätzungen gehören zu den tatsächlichen Feststellungen des FG, an die der BFH als Revisionsinstanz gemäß § 118 Abs. 2 FGO gebunden ist, wenn sie keinen Rechtsirrtum enthalten, nicht gegen anerkannte Schätzungsgrundsätze, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen und nicht auf Verfahrensmängeln beruhen ( BFH-Urteile vom 15. Januar 1985 IX R 81/83 , BFHE 143, 61, BStBl II 1985, 252; vom 29. August 1996 VIII R 15/93, BFHE 182, 21, BStBl II 1997, 317).
Das FG ist dem Ergebnis und im Wesentlichen auch der Begründung des von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens gefolgt. Dieses Gutachten geht von den Schätzungsgrundsätzen aus, die nach der Verordnung über Grundsätze für die Ermittlung des Verkehrswertes von Grundstücken —Wertermittlungsverordnung (WertV)— in der Fassung vom 6. Dezember 1988 (BGBl I 1988, 2209) zur Ermittlung von Grundstückswerten nach dem Bundesbaugesetz (BBauG) und dem Städtebauförderungsgesetz (StBauFG) anzuwenden ist und die nach ständiger Rechtsprechung des BFH auch für die Verkehrswertermittlung im Besteuerungsverfahren herangezogen werden kann ( BFH-Beschluss vom 17. August 1999 IV B 116/98 , BFH/NV 2000, 184). Die unter Zugrundelegung des Gutachtens erfolgte Schätzung des Verkehrswerts mit 965 000 DM für das gesamte Grundstück ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Höhe des Verkehrswerts ist zwischen den Beteiligten inzwischen auch unstreitig.
Zutreffend ist das FG auch davon ausgegangen, dass für steuerrechtlich als selbständige Wirtschaftsgüter zu behandelnde Grundstücksteile ( BFH-Beschluss vom 23. August 1999 GrS 5/97 , BFHE 189, 174, BStBl II 1999, 774 unter C. 1.) —im Streitfall die im Erdgeschoss des streitigen Grundstücks gelegenen gewerblich benutzten Räume— der Verkehrwert aus dem Wert des Gesamtgrundstücks abzuleiten ist, da die einzelnen Grundstücksteile zivilrechtlich nicht verkehrsfähig sind und deshalb keinen eigenen Verkehrswert haben können.
2. Dem FG kann jedoch insoweit nicht gefolgt werden, als es der Auffassung ist, der Verkehrswert des gesamten Grundstücks sei zur Ermittlung des gemeinen Werts des im Rahmen der Betriebsaufgabe in das Privatvermögen überführten gewerblich genutzten Grundstücksteils im Verhältnis der Ertragswerte der Grundstücksteile zueinander aufzuteilen.
Die Ableitung des Werts eines Grundstücksteils vom Gesamtwert ist nur im Wege der Schätzung möglich. Der Senat hält grundsätzlich in Fällen wie dem hier zu entscheidenden eine Aufteilung des Verkehrswerts für das gesamte Grundstück nach den Nutzflächenanteilen für die geeignete Methode. Das ergibt sich aus folgenden Erwägungen: Nicht nur bei der erstmaligen Überführung eines Grundstücksanteils in das Betriebsvermögen nach seiner Fertigstellung sind die zu aktivierenden Herstellungs- oder Anschaffungskosten nach dem Verhältnis der Nutzflächen aufzuteilen. Für eine spätere Aufteilung der vorgenannten Kosten eines Gebäudes, von dem ein Teil zu eigenen betrieblichen Zwecken, ein Teil zu fremden betrieblichen Zwecken, ein Teil zu eigenen und ein Teil zu fremden Wohnzwecken genutzt wird, ist ebenfalls jeweils das Verhältnis der Nutzfläche des einzelnen Gebäudeteils zur Nutzfläche des gesamten Gebäudes maßgeblich (Blümich/Schreiber, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, § 5 EStG Rz. 429, m.w.N.). Auch für die Frage, ob ein eigenbetrieblich genutzter Grundstücksteil ”von untergeordneter Bedeutung” ist und daher seine Bilanzierung im Ermessen des Gewerbetreibenden steht (§ 8 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung —EStDV—; vor 1996: R 13 Abs. 8 der Einkommensteuer-Richtlinien —EStR— 1993 bzw. vor 1993: Abschn. 14 Abs. 2 EStR 1991), erfolgt die Aufteilung des hierfür maßgebenden gemeinen Werts des gesamten Grundstücks nach dem Verhältnis der Nutzflächen (Schmidt/Heinicke, a.a.O., § 4 Rz. 200; BFH-Urteil vom 21. Februar 1990 X R 174/87 , BFHE 160, 173, BStBl II 1990, 578). Entsprechendes gilt bei einer Entnahme. Wird ein Teil eines betrieblich genutzten Gebäudes zu privaten Zwecken eingesetzt, hat das in der Regel zur Folge, dass der privat genutzte Teil des Gebäudes und ein entsprechender Teil des Grund und Bodens mit dem Teilwert (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG) als entnommen gilt. Zur Wertbestimmung des entnommenen Gebäudeteils ist auch hier der Gesamtwert des Gebäudes nach dem Größenmaßstab und nicht nach dem Verhältnis von Ertragswerten aufzuteilen ( BFH-Urteil vom 2. Oktober 1986 IV R 281/84 , BFH/NV 1987, 427). Der Teilwertansatz bei Entnahmen dient ebenso wie der Ansatz des gemeinen Werts bei der Betriebsaufgabe und Überführung zurückbehaltener Wirtschaftsgüter in das Privatvermögen der Versteuerung der stillen Reserven. Das Gesetz bestimmt den Teilwert zwar als den Betrag, den ein Erwerber des ganzen Betriebs im Rahmen des Gesamtkaufpreises für das einzelne Wirtschaftsgut unter der weiteren Annahme ansetzen würde, dass dieser Betrieb fortgeführt wird (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG), doch ist Ausgangspunkt für seine Ermittlung (Schätzung) ebenso wie beim gemeinen Wert der Verkehrswert ( BFH-Urteil vom 9. September 1986 VIII R 20/85 , BFH/NV 1987, 442) bzw. sind es die Wiederbeschaffungskosten (Fischer in Kirchhof, Einkommensteuergesetz, Kompaktkommentar, § 6 Rn. 8). Es ist daher gerechtfertigt, wie bei der Entnahme eines Grundstücksteils den Grundstückswert auch beim Ausscheiden eines Grundstücksteils aus dem Betriebsvermögen anlässlich einer Betriebsaufgabe nach einem Größenmaßstab und nicht nach dem Verhältnis von Ertragswerten aufzuteilen.
Der Senat sieht sich im Einklang mit der in der Literatur hierzu vertretenen vorherrschenden Auffassung (vgl. z.B. Söffing in Lademann/Söffing, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 16 Rn. 362; Erdweg in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, 21. Aufl., § 16 EStG Anm. 500 ”Gebäudeteile"; Sunder-Plassmann, Finanz-Rundschau 1980, 214) und der Rechtsprechung des IV. und XI. Senats des BFH, die in ihren Beschlüssen in BFH/NV 1998, 1214 bzw. vom 22. August 1996 XI B 152/95 (BFH/NV 1997, 239) ebenfalls das Verhältnis der Nutzflächen regelmäßig für den geeigneten Aufteilungsmaßstab halten, um im Rahmen eines Aufgabegewinns den Verkehrswert eines Grundstücksteils zu ermitteln. Der IV. Senat verweist hierzu vor allem auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Maßstab für die Verteilung der für das Gesamtgrundstück anfallenden laufenden Kosten und Abschreibungen auf die unterschiedlich genutzten Grundstücksteile.
Anhaltspunkte, dass im Streitfall eine Aufteilung nach dem Verhältnis der Nutzflächen zueinander ausnahmsweise zu einem unzutreffenden Ergebnis führt, sind nicht ersichtlich. Bei einem 4-geschossigen Gebäude mit einem geschätzten Verkehrswert von 965 000 DM erscheint ein überschlägig ermittelter anteiliger Wert für das gewerblich genutzte Erdgeschoss von etwa 260 000 DM (27 % des Gesamtwertes) nicht unangemessen.
3. Die Sache ist nicht spruchreif. Sie geht nach § 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO an die Vorinstanz zurück, da das FG von seinem abweichenden Rechtsstandpunkt ausgehend zu der Größe des betrieblich genutzten Grundstücksteils keine Feststellungen getroffen hat.
FG Bremen 27.3.2003 - 1 K 588/02
BStBl 2003 II Seite 635
BB 2001 S. 978 Nr. 19
BFH/NV 2001 S. 849 Nr. 6
BFHE S. 166 Nr. 195
BStBl II 2003 S. 635 Nr. 12
DB 2001 S. 1069 Nr. 20
DStR 2001 S. 782 Nr. 19
DStRE 2001 S. 577 Nr. 11
FR 2001 S. 595 Nr. 11
INF 2001 S. 408 Nr. 13
ZAAAA-88022
H. 139 (2) EStH
BFH v. 15.02.2001 - III R 20/99 ablegen in?