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Grill Gasgrill Standgrill Grillwagen 3 Edelstahlbrenner ProfiCook PC-GG 1179 | eBay
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Details zu Grill Gasgrill Standgrill Grillwagen 3 Edelstahlbrenner ProfiCook PC-GG 1179
Grill Gasgrill Standgrill Grillwagen 3 Edelstahlbrenner ProfiCook PC-GG 1179
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Letzte Aktualisierung am 06. Jun. 2019 13:46:26 MESZ Alle Änderungen ansehen
Grillplatten Material: Keramik Marke: ProfiCook
Material: Edelstahl Produktart: Gasgrill - 3 Brenner
EAN: 4006160011791 Besonderheiten: Abdeckhaube, Arbeitsplatte/Seitentisch, Freistehend, Mit Rädern, Mit Temperaturregler, Mit Warmhalterost, Thermometer
Herstellernummer: PC-GG 1179 silber
--------------------------------------------------------------------------------------- Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen & Informationen zum Datenschutz --------------------------------------------------------------------------------------- Inhaltsverzeichnis ------------------ A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen ---------------------------------------------------------- 1. Geltungsbereich 2. Vertragsschluss 3. Widerrufsrecht 4. Preise und Zahlungsbedingungen 5. Liefer- und Versandbedingungen 6. Eigentumsvorbehalt 7. Mängelhaftung (Gewährleistung) 8. Anwendbares Recht 9. Gerichtsstand 10. Alternative Streitbeilegung B. Informationen zum Datenschutz -------------------------------- 1. Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 2. Kontaktaufnahme 3. Nutzung Ihrer Daten zur Direktwerbung 4. Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung 5. Rechte des Betroffenen 6. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten 7. Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung ---------------------------------------------------------- A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen ---------------------------------------------------------- 1) Geltungsbereich 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Mercantum Deutschland GmbH (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend "eBay") dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. 1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 2) Vertragsschluss 2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste: 2.1.1 Auktionsformat / Sofort-Kaufen-Funktion Stellt der Verkäufer einen Artikel im Auktionsformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Startpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Hierfür gibt der Kunde auf der Angebotsseite des Verkäufers zunächst den Betrag seines Maximalangebots in das dafür vorgesehene Eingabefeld ein und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Gebot bestätigen“. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann vom Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“. 2.1.2 Festpreisformat Stellt der Verkäufer einen Artikel im Festpreisformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisangeboten, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“. 2.1.3 „Angebot an unterlegene Bieter“-Verfahren Der Kunde erhält zunächst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff „Angebot an unterlegene Bieter“. In der an ihn gesendeten Nachricht klickt der Kunde entweder auf den Button „Artikel aufrufen“ oder auf den Button „Jetzt antworten“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“, wodurch er das Angebot des Verkäufers annimmt. 2.1.4 „Preis-Vorschlagen“-Verfahren Sofern im Angebot des Verkäufers der Button „Preis vorschlagen“ angezeigt wird, kann der Kunde dem Verkäufer einen Preis vorschlagen, zu dem er den Artikel kaufen würde. Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde zunächst auf den Button „Preis vorschlagen“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Preisvorschlag senden“. Der Verkäufer kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder überdenken, das heißt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button „Neuen Preisvorschlag senden“ klickt. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Kunde den Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button „Preisvorschlag annehmen“ annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf „Gegenvorschlag senden“ klickt. Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen. 2.2 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt. Zusätzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button "Finden" klicken. 2.3 In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren: Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "In den Warenkorb", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag überprüfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf den nachfolgenden Bestätigungsseiten nochmals überprüfen. Möchte er seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des "Zurück"-Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. 2.4 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. 3) Widerrufsrecht 3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. 3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers. 3.3 Ein entsprechendes vertragliches Widerrufsrecht räumt der Verkäufer einem Kunden ein, der als Unternehmer handelt, sofern die Ware als "eBay Plus"-Artikel gekennzeichnet ist und der Unternehmer im Zeitpunkt der Bestellung der Ware an dem Treueprogramm "eBay Plus" teilnimmt. 4) Preise und Zahlungsbedingungen 4.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. 4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden auf der Artikelseite des Verkäufers bei eBay mitgeteilt. 4.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. 4.4 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen von PayPal. Wählt der Kunde – soweit angeboten – gegenüber PayPal die Zahlung per Lastschrift aus, zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. 4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Rechnung“ tritt der Verkäufer seine Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ von PayPal zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen, sofern ihm von PayPal kein anderes Zahlungsziel vorgegeben wird. Er kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. 5) Liefer- und Versandbedingungen 5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. 5.2 Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante", also bis zu der der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus der Artikelbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist. 5.3 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung. 5.4 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet. 6) Eigentumsvorbehalt Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 7) Mängelhaftung (Gewährleistung) 7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. 7.2 Abweichend hiervon gilt bei gebrauchten Waren: Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden. Die Verkürzung der Haftungsdauer auf ein Jahr gilt jedoch nicht - für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, - für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie - für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. 7.3 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche. 8) Anwendbares Recht Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 9) Gerichtsstand Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen. 10) Alternative Streitbeilegung 10.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. 10.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. -------------------------------- B. Informationen zum Datenschutz -------------------------------- 1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 1.1 Wir freuen uns, dass Sie unseren eBay-Auftritt (nachfolgend „Website“) besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse. Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. 1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Mercantum Deutschland GmbH, Sofienstr. 2, 76646 Bruchsal, Deutschland, Tel.: 07257 6479110, E-Mail: info@mercantum-gmbh.de. Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. 2) Kontaktaufnahme Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) werden personenbezogene Daten erhoben, welche dies sind, können Sie aus dem Kontaktformular ersehen. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens bzw. für die Kontaktaufnahme und die damit verbundene technische Administration gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt Ihre Kontaktierung auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht, dies ist der Fall, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. 3) Nutzung Ihrer Daten zur Direktwerbung Wenn Sie ein angemeldetes eBay-Mitglied sind und sich zu unserem E-Mail Newsletter anmelden, übersenden wir Ihnen regelmäßig Informationen zu unseren Angeboten. 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Nach erfolgter Abmeldung wird Ihre E-Mailadresse unverzüglich in unserem Newsletter-Verteiler gelöscht, soweit Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüberhinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren. 4) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung 4.1 Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Ihre Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, sofern dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Sofern Zahlungsdienstleister eingesetzt werden, informieren wir hierüber nachstehend explizit. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. 4.2 Zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten unseren Kunden gegenüber arbeiten wir mit externen Versandpartnern zusammen. Wir geben Ihren Namen sowie Ihre Lieferadresse ausschließlich zu Zwecken der Warenlieferung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO an einen von uns ausgewählten Versandpartner weiter. 4.3 Diensteanbieter - Plentymarkets Die Bestellabwicklung erfolgt über den Dienstanbieter "plentymarkets" (plentymarkets GmbH, Bürgermeister-Brunner-Str. 15, 34117 Kassel). Name, Anschrift sowie gegebenenfalls weitere personenbezogene Daten werden gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO ausschließlich zur Abwicklung der Online-Bestellung an plentymarkets weitergegeben. Die Weitergabe Ihrer Daten erfolgt hierbei nur, soweit dies für die Abwicklung der Bestellung tatsächlich erforderlich ist. Details zum Datenschutz bei plentymarkets und die Datenschutzerklärung der plentymarkets GmbH sind auf der Internetseite von plentymarkets unter "plentymarkets.eu" einsehbar. 4.4 Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal"), weiter. Die Weitergabe erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. PayPal behält sich für die Zahlungsmethoden Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Hierfür werden Ihre Zahlungsdaten gegebenenfalls gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Basis des berechtigten Interesses von PayPal an der Feststellung Ihrer Zahlungsfähigkeit an Auskunfteien weitergegeben. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsmethode. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem, aber nicht ausschließlich, Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen, unter anderem zu den verwendeten Auskunfteien, entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full Sie können dieser Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit durch eine Nachricht an PayPal widersprechen. Jedoch bleibt PayPal ggf. weiterhin berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, sofern dies zur vertragsgemäßen Zahlungsabwicklung erforderlich ist. 5) Rechte des Betroffenen 5.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren: - Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO; - Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO; - Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO; - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO; - Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO; - Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO; - Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO; - Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO. 5.2 WIDERSPRUCHSRECHT WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT. WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN. 6) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen Rechtsgrundlage, am Verarbeitungszweck und – sofern einschlägig – zusätzlich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage einer ausdrücklichen Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene seine Einwilligung widerruft. Existieren gesetzliche Aufbewahrungsfristen für Daten, die im Rahmen rechtsgeschäftlicher bzw. rechtsgeschäftsähnlicher Verpflichtungen auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO verarbeitet werden, werden diese Daten nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene sein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ausübt, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene sein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO ausübt. Sofern sich aus den sonstigen Informationen dieser Erklärung über spezifische Verarbeitungssituationen nichts anderes ergibt, werden gespeicherte personenbezogene Daten im Übrigen dann gelöscht, wenn sie für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind. 7) Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform eBay verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay können Sie in den Datenschutzhinweisen von eBay einsehen: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc
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Art. 19
Art. 20
Art. 7
Art. 77
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 21
Art. 6
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Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 17. Januar 2000, Az.: 17 W 8/00
Beschluss vom 17. Januar 2000
Aktenzeichen: 17 W 8/00
Der angefochtene Beschluss wird geändert und wie folgt neu gefasst:Die von dem Beklagten zu 1. nach dem Versäumnisurteil des Landgerichts Bonn vom 27. September 1999 an den Beteiligten zu 1. zu erstattenden Kosten werden auf 609,00 DM nebst 4% Zinsen seit dem 25. Oktober 1999 festgesetzt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beklagte zu 1.
Die nach den §§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, 11 Abs. 1 Rechtspflegergesetz statthafte und auch im übrigen verfahrensrechtlich bedenkensfreie sofortige Beschwerde erweist sich als begründet; sie führt zu der von dem Beteilten zu 1. erstrebten Anhebung der als zu erstattende Prozesskosten gegen den Beklagten zu 1. festgesetzten 428,93 DM um 180,07 DM auf 609,00 DM.
Anders als die Rechtspflegerin angenommen hat, umfasst das dem Beteiligten zu 1. als dem Kläger beigeordneten Rechtsanwalt nach § 126 ZPO zustehende Beitreibungsrecht auch die auf seine Wahlanwaltvergütung entfallende Umsatzsteuer. Nach § 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz unterliegen die im Inland für eine inländische Partei erbrachten anwaltlichen Leistungen grundsätzlich der Umsatzsteuer. Steuerschuldner ist der Rechtsanwalt; er hat mithin die durch seine Tätigkeit ausgelöste, für seine Gebühren und Auslagen geschuldete Umsatzsteuer auch dann an den Steuerfiskus abzuführen, wenn er persönlich zum Vorsteuerabzug berechtigt sein sollte. Dem hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, dass er dem Rechtsanwalt in § 25 Abs. 2 BRAGO das Recht eingeräumt hat, die auf seine Vergütung entfallende Umsatzsteuer unabhängig von seiner Vorsteuerabzugsberechtigung auf den Auftraggeber abzuwälzen. Daraus wiederum folgt, dass sich in einem Fall der vorliegenden Art die Frage nach der Vorsteuerabzugsberechtigung des Rechtsanwalt gar nicht erst stelle, dass der Rechtsanwalt, der von seinem Beitreibungsrecht Gebrauch macht, vielmehr in aller Regel auch die Umsatzsteuer erstattet verlangen kann. Fraglich kann allenfalls sein, ob dies auch dann gilt, wenn die von ihm vertretene Partei die Umsatzsteuer zum Vorsteuerabzug hätte verwenden können. Das ist indessen zu bejahen. Nach wohl einhelliger Ansicht (vgl. nur OLG Düsseldorf, jur. Büro 1992, 29 und die Rechtsprechungsnachweise bei Gerold/Schmidt - von Eicken, BRAGO, 14. Aufl., § 25 Rn. 7 e) steht dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt, der, wie hier der Beteiligte zu 1., seine Vergütung nach § 126 ZPO gegen dem im Rechtsstreit unterlegenden und in die Kosten verurteilten Gegner geltend macht, ein Anspruch auf Ersatz der darauf entfallenden Umsatzsteuer unabhängig davon zu, ob seine Partei zum Vorsteuerabzug berechtigt ist oder nicht. Denn die Umsatzsteuer ist nur dann von der Kostenerstattung ausgenommen, wenn dem Erstattungsberechtigten die zunächst gezahlte Umsatzsteuer im Wege des Vorsteuerabzugs zurückerstattet wird. Das aber trifft auf den Kläger des zugrunde liegenden Rechtsstreits nicht zu. Gemäß § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann der beigeordnete Rechtsanwalt seiner Partei keine Gebühren und Auslagen in Rechnung stellen. Für den Vorsteuerabzug gemäß § 15 Umsatzsteuergesetz ist jedoch erforderlich, dass dem Unternehmer selbst eine Umsatzsteuer im Rahmen bei seiner umsatzsteuerpflichtigen Geschäftstätigkeit von seinem Vertragspartner in Rechnung gestellt wird. Daran fehlt es hier. Der unter dem 24. November 1999 gegen den Beklagten zu 1. ergangene Kostenfestsetzungsbeschluss ist mithin im Umfang seiner Anfechtung zu ändern.
Das die Rechtspflegerin die von dem Beklagten zu 1. zu erstattenden Kosten nicht auf den beitreibungsberechtigten Beteiligten zu 1., sondern auf den Namen des Klägers festgesetzt hat, beruht, wie die Gründe des angefochtenen Beschlusses deutlich machen, auf einem offenkundigen Versehen, dass der Senat gemäß § 319 ZPO berichtigt hat.
Streitwert des Beschwerdeverfahrens: 180,07 DM.
Beschluss v. 17.01.2000
Az: 17 W 8/00
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Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 17. Januar 2000, Az.: 17 W 8/00
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<ref name=XFcBzoCeNo>{{cite web|title=Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 17. Januar 2000, Az.: 17 W 8/00|url=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/240e8adb73b9/OLG-Koeln_Beschluss_vom_17-Januar-2000_Az_17-W-8-00|publisher=Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft|accessdate=18. Juni 2019}}</ref>
18.06.2019 - 09:55 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 20. Juli 2010, Az.: 3 Ni 15/08 - OLG Hamburg, Urteil vom 24. Juni 2009, Az.: 5 U 165/08 - OLG Hamm, Urteil vom 14. April 2005, Az.: 4 U 24/05 - BPatG, Beschluss vom 28. Februar 2008, Az.: 6 W (pat) 337/05 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. August 2002, Az.: 2 E 219/02 - BGH, Urteil vom 2. Mai 2002, Az.: I ZR 45/01 - OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 16. Mai 2006, Az.: 5 U 109/04


BVerwG, 19.08.2009 - BVerwG 6 PB 20.09 - Gebrauchmachen der Dienststelle von ihrem Letztentscheidungsrech in Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Sachentscheidungsfrist durch die Einigungsstelle | anwalt24.de
Beschl. v. 19.08.2009, Az.: BVerwG 6 PB 20.09
Referenz: JurionRS 2009, 21141
Aktenzeichen: BVerwG 6 PB 20.09
VG Dessau - 22.02.2007 - AZ: VG 11 A 1/07 DE
OVG Sachsen-Anhalt - 15.04.2009 - AZ: 5 L 5/07
§ 62 Abs. 5 S. 2 SAPersVG
§ 64 Abs. 2 S. 2 SAPersVG
§ 61 Abs. 1 SAPersVG
§ 61 Abs. 4 SAPersVG
§ 62 Abs. 7 S. 1 Hs. 1 SAPersVG
§ 67 SAPersVG
LKV 2009, 566
NZA-RR 2009, 680
PersV 2009, 459-460
ZfPR 2010, 40 (amtl. Leitsatz)
BVerwG, 19.08.2009 - BVerwG 6 PB 20.09
Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 78 Abs. 2 SAPersVG i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg. Die allein erhobene Grundsatzrüge gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG greift nicht durch.
Der Antragsteller will sinngemäß geklärt wissen, ob die Dienststelle eine Einstellung vornehmen darf, nachdem der Personalrat seine gemäß §§ 61, 67 Abs. 1 Nr. 1 SAPersVG erforderliche Zustimmung verweigert und die angerufene Einigungsstelle sich nach Verstreichen der in § 64 Abs. 2 Satz 2 SAPersVG vorgesehenen Frist an einer Sachentscheidung gehindert gesehen hat. Die Frage ist mit dem Oberverwaltungsgericht eindeutig zu bejahen, so dass es der Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens nicht bedarf.
Nach § 64 Abs. 2 Satz 2 SAPersVG muss der Beschluss der Einigungsstelle, durch welchen sie über eine ihr unterbreitete mitbestimmungspflichtige Angelegenheit entscheidet, innerhalb von vier Wochen nach Bestellung ihres Vorsitzenden ergehen. Nach Ablauf der Frist kann die Einigungsstelle keinen wirksamen Beschluss mehr fassen (vgl. BAG, Urteil vom 3. Juli 1996 - 2 AZR 813/95 - BAGE 83, 266 <273 f.> ; Vogelgesang, in: Bieler/Vogelgesang/ Plaßmann/Kleffner, Landespersonalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt, § 64 Rn. 23). Ein solcher Fall liegt hier nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts vor; darüber streiten die Beteiligten nicht.
Welche Folge die Beendigung des Einigungsstellenverfahrens, die durch das Verstreichen der Frist nach § 64 Abs. 2 Satz 2 SAPersVG herbeigeführt wird, für das Mitbestimmungsverfahren insgesamt und die Durchführung der von der Dienststelle beabsichtigten Maßnahme hat, ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Rechtssystematisch aufschlussreich sind jedoch diejenigen gesetzlichen Bestimmungen, welche die Verantwortung der Einigungsstelle im Mitbestimmungsverfahren beschreiben. Dabei sind zwei Fallgestaltungen zu unterscheiden:
Nach § 62 Abs. 5 Satz 2 SAPersVG tritt in den dort genannten beteiligungspflichtigen Angelegenheiten die Entscheidung der Einigungsstelle an die Stelle der Entschließung der Personalvertretung und bindet die beteiligten Behörden. Es handelt sich um die Fälle der uneingeschränkten Mitbestimmung, in welchen die Entscheidung der Einigungsstelle verbindlich ist. Es liegt auf der Hand, dass weder das bloße Verstreichen der Frist nach § 64 Abs. 2 Satz 2 SAPersVG noch ein dahingehender deklaratorischer Beschluss der Einigungsstelle die nach dem Gesetz erforderliche Zustimmung zu der betreffenden Maßnahme zu ersetzen vermag. Dies gilt in beiden Richtungen: Weder wird die nach § 61 Abs. 1 SAPersVG erforderliche Zustimmung des Personalrats ersetzt noch diejenige der Dienststelle zu einem Initiativantrag des Personalrats nach § 61 Abs. 4 SAPersVG.
Grundlegend anders ist die Rechtslage in denjenigen beteiligungspflichtigen Angelegenheiten, welche in § 62 Abs. 7 Satz 1 SAPersVG genannt sind und zu denen insbesondere personelle Einzelmaßnahmen gegenüber Arbeitnehmern nach § 67 SAPersVG zählen. Dabei handelt es sich um die Fälle der eingeschränkten Mitbestimmung, in denen die Einigungsstelle lediglich eine Empfehlung abgibt und die oberste Dienstbehörde endgültig entscheidet. Hier drängt sich bereits rechtssystematisch der Schluss auf, dass die Beendigung des Einigungsstellenverfahrens durch Verstreichen der Frist nach § 64 Abs. 2 Satz 2 SAPersVG die Letztentscheidung der obersten Dienstbehörde ebenso wenig zu hindern vermag wie die empfehlende Sachentscheidung der Einigungsstelle nach § 62 Abs. 7 Satz 1 Halbs. 1 SAPersVG. Dies hat das Oberverwaltungsgericht zutreffend erkannt.
Diese Erwägung wird durch Sinn und Zweck der Regelung in § 64 Abs. 2 Satz 2 SAPersVG bestätigt. Dieser geht dahin, das Verfahren vor der Einigungsstelle und damit den Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens insgesamt zu beschleunigen. Dieser Gedanke erhält in Personalangelegenheiten, die aus Gründen des demokratischen Prinzips der Letztentscheidung der obersten Dienstbehörde nicht entzogen werden dürfen, ein zusätzliches, verfassungsrechtlich relevantes Gewicht. Dem demokratischen Gebot ist nämlich nicht schon dann Genüge getan, wenn der obersten Dienstbehörde die Kompetenz zur Letztentscheidung formal zugewiesen ist. Hinzu kommen muss vielmehr, dass sie auch verfahrensrechtlich in die Lage versetzt ist, von dieser Kompetenz sach- und zeitgerecht Gebrauch zu machen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 - BVerfGE 93, 37 <74> ). Diesem Gedanken trägt das in § 64 Abs. 2 Satz 2 SAPersVG zum Ausdruck kommende Beschleunigungsgebot Rechnung, indem es der obersten Dienstbehörde ermöglicht, in mitbestimmungspflichtigen Personalangelegenheiten innerhalb angemessener Zeit nach Anrufung der Einigungsstelle ihre Vorstellung umzusetzen. Dieser Sinn der Regelung würde geradezu in sein Gegenteil verkehrt, wenn die Dienststelle nach Fristablauf zur Untätigkeit verurteilt wäre oder beim Mitbestimmungsverfahren einen neuen Anlauf nehmen müsste. Eine dahingehende Auslegung der Vorschrift hätte zur Folge, dass die Dienststellenseite an der zeitgerechten Wahrnehmung ihrer personalpolitischen Aufgaben eher in stärkerem Maße gehindert würde, als dies im Anwendungsbereich personalvertretungsrechtlicher Regelwerke der Fall ist, welche für die Entscheidung der Einigungsstelle auf die Einhaltung von Fristen verzichten.
Die in der Beschwerdebegründung geäußerte Sorge des Antragstellers, bei der vom Oberverwaltungsgericht befürworteten Auslegung werde die Beteiligung des Personalrats in den Fällen der eingeschränkten Mitbestimmung ausgehöhlt, teilt der Senat nicht. Vielmehr setzt die Ausübung des Letztentscheidungsrechts durch die oberste Dienstbehörde die ordnungsgemäße Durchführung des Mitbestimmungsverfahrens voraus. Die Personalvertretungen können daher auch in den Fällen eingeschränkter Mitbestimmung verlangen, dass sie vollständig unterrichtet und die gesetzlich vorgesehenen Stationen des Mitbestimmungsverfahrens durchlaufen werden (vgl. Beschluss vom 10. Februar 2009 - BVerwG 6 PB 25.08 - [...]). In diesen Fällen besteht jedoch die Besonderheit, dass die im Verantwortungsbereich der weisungsunabhängigen Einigungsstelle liegende Nichteinhaltung der Frist des § 64 Abs. 2 Satz 2 SAPersVG die endgültige Entscheidung der obersten Dienstbehörde und deren anschließende Durchführung aus den genannten Gründen nicht zu hindern vermag.
Die in der Beschwerdebegründung zitierten Senatsentscheidungen stehen nicht entgegen. Sie bestätigen zwar, dass Rechtsverstöße im Personalvertretungsrecht nicht ohne Folgen zu bleiben pflegen (zur Befugnis zur Einleitung von Mitbestimmungsverfahren: Beschluss vom 10. März 1987 - BVerwG 6 P 17.85 - BVerwGE 77, 91 <93 f.> = Buchholz 250 § 71 BPersVG Nr. 4 S. 2 f.; zum Unterschriftserfordernis bei Einigungsstellenbeschlüssen: Beschluss vom 20. Dezember 1988 - BVerwG 6 P 34.85 - Buchholz 251.7 § 67 NWPersVG Nr. 1). Welcher Art die Fehlerfolgen sind, kann jedoch nicht allgemein, sondern nur im jeweiligen Sachzusammenhang bestimmt werden.


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Jusletter - 14. Dezember 2009
Ein lange tot geglaubtes Phänomen ist seit einiger Zeit auch ausserhalb der Kinosäle wieder in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt: Die Piraterie. Die hohe Anzahl der Piratenangriffe hat zu vielfältigen Massnahmen der internationalen Staatengemeinschaft geführt (an welchen die Schweiz nach dem endgültigen Nein des Nationalrates im September nicht aktiv teilnimmt). Ramona Schmitt untersucht völkerrechtliche Fragen, welche sich im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Verfolgung der Seeräuber stellen.
Das Börsengesetz enthält im fünften Abschnitt öffentliche Kaufangebote für Beteiligungen an schweizerischen Gesellschaften, deren Beteiligungspapiere mindestens teilweise an einer Schweizer Börse kotiert sind. Ebenfalls lediglich auf diese ist die Kraftloserklärung nach Art. 33 BEHG anwendbar. Mit der Empfehlung i.S. Clair Finanz Holding AG vom 31. März 2004 wendete die Übernahmekommission diese Bestimmungen – entgegen dem eindeutigen Gesetzestext – auf eine nichtkotierte Gesellschaft an. Christian Rudolf von Rohr analysiert diese erstmalige Anwendung von Art. 33 BEHG auf eine nicht kotierte Gesellschaft.
Mitte Juni hat das Bundesgericht ein wichtiges Urteil gefällt, in welchem es um die Überwachung eines Versicherten durch einen Privatdetektiv sowie die Verwendung seiner Beobachtungen als Beweismittel im Verfahren um die Ausrichtung von Sozialversicherungsleistungen ging. RA Prof. Dr. Philippe Meier und Alexandre Staeger stellen die Voraussetzungen vor, unter welchen eine solche Überwachung zulässig ist, und weisen auf die laufenden Gesetzgebungsprojekte zu diesem Thema hin.
Am vergangenen Freitag hat das Parlament die Teilrevision des Immobiliarsachenrechts beschlossen. Der Beitrag von Dr. Roland Pfäffli und Daniela Byland bietet einen Überblick über die wesentlichen Neuerungen dieser Teilrevision. Die Änderungen im ZGB werden voraussichtlich am 1. Januar 2012 in Kraft treten, zusammen mit der gleichzeitig vollständig revidierten Grundbuchverordnung.
Zu guter Letzt zwei Hinweise in eigener Sache: Unser Mitarbeiter Norbert Gumbrecht verlässt unser Team per Ende Jahr. Herr Gumbrecht war als Grafiker und Designer u.a. zuständig für das Erstellen bzw. Nachbearbeiten von Jusletter-Inseraten und das Zusammenstellen der Jusletter-Mails. Daneben verlässt uns auch unsere Assistentin Laura Marti. Frau Marti war zuständig für das Erfassen von Texten und den administrativen Kontakt mit Autoren. Das gesamte Weblaw- und Jusletter-Team bedankt sich herzlich bei beiden und wünscht ihnen alles Gute und viel Erfolg auf ihren weiteren Wegen.
Der vorliegende Jusletter stellt die letzte Ausgabe im 2009 dar. Wir von Weblaw bedanken uns sehr herzlich für Ihre Treue und wünschen Ihnen schon jetzt frohe Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr. Die nächste Ausgabe von Jusletter erscheint am 4. Januar 2010.
Nils Güggi Thomas Schneider
Verlagsleiter Weblaw AG Projektleiter Jusletter
Korrigendum zum Beitrag «Sicherheitspolitik und Sicherheitsrecht – sicherheitsrechtliche Problemstellungen im Zusammenhang mit dem sicherheitspolitischen Bericht» von Markus H.F. Mohler und Rainer J. Schweizer. Der Autor des Kommentars zu Art. 58 BV im St. Galler Kommentar (2008) ist Hansjörg Meyer, nicht Rainer Schweizer. Die Autoren bitten Herrn Fürsprecher Meyer und die Leserschaft um Entschuldigung für den Zitierfehler in den Fussnoten, 18, 30 und 39.
Ramona Schmitt
Piraterie am Horn von Afrika
Ein lange tot geglaubtes Phänomen ist seit einiger Zeit wieder in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt: Die Piraterie. Die hohe Anzahl der Piratenangriffe am Horn von Afrika seit dem Jahr 2008 hat zu vielfältigen Massnahmen der internationalen Staatengemeinschaft geführt. Diese werden jedoch nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Effektivität kritisch betrachtet, sie werfen auch zahlreiche völkerrechtliche Fragen auf. Insbesondere die strafrechtliche Verfolgung der Seeräuber stellt die Staaten vor bislang ungelöste Probleme. weiter lesen
Rechtsgebiete: Völkerrecht
Christian Rudolf von Rohr
Die erstmalige Anwendung von Art. 33 BEHG auf eine nicht kotierte Gesellschaft
Empfehlung der UEK i.S. Clair Finanz Holding AG vom 31. März 2004
Das Börsengesetz befasst sich im fünften Abschnitt mit den öffentlichen Kaufangeboten. Im Geltungsbereich dieser Bestimmungen befinden sich gemäss Art. 22 Abs. 1 BEHG öffentliche Kaufangebote für Beteiligungen an schweizerischen Gesellschaften, deren Beteiligungspapiere mindestens teilweise an einer Börse in der Schweiz kotiert sind. Demnach ist auch die Kraftloserklärung gemäss Art. 33 BEHG nur auf solche Gesellschaften anwendbar. Mit der Empfehlung i.S. Clair Finanz Holding AG vom 31. März 2004 schaffte die Übernahmekommission (UEK) eine Neuheit im schweizerischen Börsengesellschaftsrecht. Erstmals wurden diese Bestimmungen – entgegen dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes – auf eine nichtkotierte Gesellschaft angewendet. In der Folge wurde diese Praxis gar zweimal bestätigt. weiter lesen
Rechtsgebiete: Aktienrecht
Philippe Meier / Alexandre Staeger
La surveillance des assurés (assurances sociales et assurances privées) – état des lieux
Am 15. Juni 2009 hat das Bundesgericht ein wichtiges Urteil (BGE 135 I 169) gefällt, in welchem es um die Überwachung (durch einen Privatdetektiv) als Beweismittel im Zusammenhang mit der Ausrichtung von Sozialversicherungsleistungen geht. Die Autoren benützen diese Gelegenheit, um die Voraussetzungen vorzustellen, unter welchen eine solche Überwachung als zulässig erachtet werden kann, sei es im öffentlichrechtlichen oder privatrechtlichen Bereich, und um auf die laufenden Gesetzgebungsprojekte hinzuweisen. (ts) weiter lesen
Roland Pfäffli / Daniela Byland
Neues Immobiliarsachenrecht vom Parlament beschlossen
Am letzten Freitag (11. Dezember 2009) hat das eidgenössische Parlament die Teilrevision des Immobiliarsachenrechts beschlossen. Der vorliegende Beitrag befasst sich mit den wesentlichen Neuerungen im Überblick. Die Änderungen im ZGB werden voraussichtlich am 1. Januar 2012 (zusammen mit der gleichzeitig vollständig revidierten Grundbuchverordnung) in Kraft treten. weiter lesen
Unterhaltspflicht: Aargauer Justiz verlangte Mehrarbeit von Prostituierter
BGer – Die Aargauer Justiz hat sich mit dem Vorwurf an eine Prostituierte vertan, sie hätte mit gutem Willen mehr anschaffen können. Das Bundesgericht hat die Verurteilung der Frau wegen Vernachlässigung der Unterhaltspflicht gegenüber ihren zwei Kindern aufgehoben. (Urteil 6B_730/2009) weiter lesen
Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht, Sozialversicherungsrecht
Le Tribunal administratif fédéral stoppe une expulsion
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat die Ausschaffung eines Tamilen gestoppt, der befürchtet, dass ihm nach seiner Rückkehr nach Sri Lanka die Verfolgung droht. Auch verfügt der seit fast acht Jahren in der Schweiz wohnhafte Mann in seinem Heimatland über kein soziales Netz mehr. (Urteil C-3473/2008) (ts) weiter lesen
Parallelimportverbot für Elmex-Zahnpasta: WEKO sanktioniert Gaba
Die Wettbewerbskommission (WEKO) büsst den Hersteller der Zahnpasta Elmex (Gaba International AG) mit 4.8 Millionen Franken wegen des Exportverbots, das sie ihrem Lizenznehmer in Österreich (Gebro Pharma GmbH) auferlegt hatte. Diese bis September 2006 gültige Auflage war ein unzulässiges Verbot für Parallelimporte in die Schweiz. Es hatte zur Folge, dass der schweizerische Markt für Parallelimporte abgeschottet wurde. weiter lesen
«Puls»-Beitrag über Diabetes war sachgerecht
Die UBI hat eine Beschwerde gegen einen in der Sendung «Puls» des Schweizer Fernsehens ausgestrahlten Beitrag über Diabetes abgewiesen. Das Publikum konnte sich zu den behandelten Themen und namentlich auch zu den verschiedenen Insulinpräparaten eine eigene Meinung bilden. weiter lesen
Rechtsgebiete: Medienrecht
Vergabe an Microsoft: Vergleichsverhandlungen gescheitert
Die Vergleichsverhandlungen zwischen den Anbietern von Open Source Software (OSS) und dem Bund sind ohne Ergebnis abgebrochen worden. Derweil läuft die Einführung des Microsoft-Produkts Windows Vista beim Bund auf Hochtouren – aber nicht ohne Misstöne. weiter lesen
Rechtsgebiete: Vergaberecht
Schlussabstimmungstexte der Bundesversammlung – Wintersession 2009
Nachfolgend wird eine Übersicht der in der Wintersession 2009 verabschiedeten Schlussabstimmungstexte wiedergegeben. Die Vorlagen der Redaktionskommission sind im Format PDF abrufbar. weiter lesen
Wochenrückblick Wintersession: 7. bis 11. Dezember 2009
Nachfolgend wird eine nach Tagen geordnete Auflistung der wichtigsten Entscheide des Parlaments in der Woche vom 7. bis 11. Dezember 2009 wiedergegeben. weiter lesen
Drei neue Richter ans Bundesgericht bzw. Bundesverwaltungsgericht
Die Vereinigte Bundesversammlung hat am 9. Dezember 2009 den 51-jährigen Thomas Stadelmann zum neuen Bundesrichter gewählt. Sie folgte dem Antrag der Gerichtskommission mit 169 von 194 gültigen Stimmen. Stadelmann ersetzt Bundesrichter Robert Müller, der Ende März 2010 in Pension geht. weiter lesen
Beim Familiennamen bleibt alles wie es ist
Die lange Geschichte des Namensrechts hat ein neues Kapitel. Der Nationalrat hat beschlossen, dass Verheiratete ihren Ledig-Namen vor den Familiennamen setzen können, wenn die Familie den Namen des jeweils anderen Gatten trägt. In der Praxis ändert sich nichts. weiter lesen
Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht
Nationalrat heisst Begrenzung des Konkursprivilegs gut
Grossverdiener sollen bei Konkursen nicht zu Lasten von Lieferanten oder Handwerkern privilegiert werden. Der Nationalrat hat am 10. Dezember 2009 eine Änderung des Konkursrechts mit 110 zu 45 Stimmen gutgeheissen. weiter lesen
Rechtsgebiete: SchKG
Ständerat will keine Schnellschüsse gegen bedingte Geldstrafen
Auch der Ständerat sieht Schwachstellen im neuen Strafensystem, welches kurze Freiheitsstrafen durch Geldstrafen ersetzt. Zu Schnellschüssen ist er aber nicht bereit. Er hat es am 10. Dezember 2009 abgelehnt, den Bundesrat mit einer Überarbeitung des Strafgesetzbuchs zu beauftragen. weiter lesen
Rechtsgebiete: Nicht freiheitsentziehende Sanktionen
Auch Selbständigerwerbende sollen Anspruch auf Kinderzulagen haben
Auch Selbständigerwerbende sollen Anspruch auf Kinder- und Ausbildungszulagen haben. Mit 95 zu 68 Stimmen hat der Nationalrat am 9. Dezember 2009 eine entsprechende Gesetzesänderung gutgeheissen. weiter lesen
Erfassung biometrischer Daten durch Private: Ständerat setzt sich durch
Zur Ausstellung von Visa für die Schweiz und den Schengen-Raum darf die Schweiz die Erfassung der biometrischen Daten an Private delegieren. Nach hartnäckigem Widerstand ist der Nationalrat am 10. Dezember 2009 auf die Linie des Ständerats eingeschwenkt. weiter lesen
Rechtsgebiete: Europarecht und Internationales Recht, Datenschutz
Bundesrat soll Bundesanwalt ernennen und beaufsichtigen
Der Bundesrat soll den Bundesanwalt ernennen und auch die Oberaufsicht über die Bundesanwaltschaft ausüben. Dies hat der Nationalrat am 10. Dezember 2009 mit 95 gegen 82 Stimmen beschlossen. Er wählte damit einen anderen Weg als der Ständerat. weiter lesen
Rechtsgebiete: Bundesstrafprozess
Ständerat stimmt Umwandlung der Post in AG zu
Die Post soll zu einer Aktiengesellschaft unter der Kontrolle des Bundes umgebaut werden. Der Ständerat hat am 7. Dezember 2009 dem neuen Postorganisationsgesetz zugestimmt, das der Post unternehmerische Flexibilität einräumt. Die Vorlage gibt auch für die Postfinance die Marschrichtung vor. weiter lesen
Rechtsgebiete: Postwesen, Bankrecht
Waffengesetz: Grosse Kammer beugt sich der kleinen
Im Ringen um die Anpassung des Schweizer Waffengesetzes an die Weiterentwicklung des EU-Waffenrechts hat sich der Ständerat durchgesetzt. Der Nationalrat ist auf die Linie der kleinen Kammer eingeschwenkt und verhindert damit einen Konflikt mit der EU. weiter lesen
Die Schweiz soll sich an EU-Bildungsprogrammen beteiligen
Der Schweiz soll sich an den Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogrammen der EU beteiligen. Der Nationalrat hat dem Vorhaben am 10. Dezember 2009 zugestimmt und für die Jahre 2011 bis 2013 einen Verpflichtungskredit von rund 111 Millionen Franken gutgeheissen. weiter lesen
Rechtsgebiete: Forschungs-, Bildungs- und Erziehungsrecht
Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (November - Dezember 2009)
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 16. November bis und mit 13. Dezember 2009 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Besprechung in Jusletter wiedergegeben. weiter lesen
Rechtsgebiete: Monatliche Rechtsprechungsübersicht
Ramona Schmitt, Piraterie am Horn von Afrika
Christian Rudolf von Rohr, Die erstmalige Anwendung von Art. 33 BEHG auf eine nicht kotierte Gesellschaft
Philippe Meier / Alexandre Staeger, La surveillance des assurés (assurances sociales et assurances privées) – état des lieux
Roland Pfäffli / Daniela Byland, Neues Immobiliarsachenrecht vom Parlament beschlossen
Jurius, Unterhaltspflicht: Aargauer Justiz verlangte Mehrarbeit von Prostituierter
Jurius, Le Tribunal administratif fédéral stoppe une expulsion
Jurius, Parallelimportverbot für Elmex-Zahnpasta: WEKO sanktioniert Gaba
Jurius, «Puls»-Beitrag über Diabetes war sachgerecht
Jurius, Vergabe an Microsoft: Vergleichsverhandlungen gescheitert
Jurius, Schlussabstimmungstexte der Bundesversammlung – Wintersession 2009
Jurius, Wochenrückblick Wintersession: 7. bis 11. Dezember 2009
Jurius, Drei neue Richter ans Bundesgericht bzw. Bundesverwaltungsgericht
Jurius, Beim Familiennamen bleibt alles wie es ist
Jurius, Nationalrat heisst Begrenzung des Konkursprivilegs gut
Jurius, Ständerat will keine Schnellschüsse gegen bedingte Geldstrafen
Jurius, Auch Selbständigerwerbende sollen Anspruch auf Kinderzulagen haben
Jurius, Erfassung biometrischer Daten durch Private: Ständerat setzt sich durch
Jurius, Bundesrat soll Bundesanwalt ernennen und beaufsichtigen
Jurius, Ständerat stimmt Umwandlung der Post in AG zu
Jurius, Waffengesetz: Grosse Kammer beugt sich der kleinen
Jurius, Die Schweiz soll sich an EU-Bildungsprogrammen beteiligen
Jurius, Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (November - Dezember 2009)
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt (Pensum 80-100%)
chkp. Rechtsanwälte Notariat
Nihat M. Cingöz, L’émission de « tokens » : un état des lieux sous l’angle du droit des marchés financiers: neu und unentgeltlich in «Magister»
Wir feiern Jubiläum: 100 Ausgaben digitaler Rechtsprechungs-Kommentar (dRSK)
Am 26. September 2019 erschienen: LeGes – Gesetzgebung & Evaluation 30 (2019) 2
Jusletter IT zu Regulierung von FinTechs / Datenschutz in der Blockchain / LegalTech
Amtsantritt von zwei neuen Mitgliedern des Gerichtshofs der EU
Präsidenten von zwei Kammern des Bundesstrafgerichts nicht wiedergewählt

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Art. 33
Art. 33
Art. 58
Art. 33
Art. 22
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EGMR
EGMR
Art. 33
EGMR


§ 64x KWG - Einzelnorm
(1) Für ein Kreditinstitut, das am 3. Januar 2018 über eine Erlaubnis als CRR-Kreditinstitut verfügt, und ein Finanzdienstleistungsinstitut, das über eine Erlaubnis für den Betrieb eines multilateralen Handelssystems im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1b verfügt, gilt die Erlaubnis für den Betrieb eines organisierten Handelssystems im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1d als erteilt.
(2) Für ein Unternehmen, das auf Grund des neuen Tatbestands in § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1d am 3. Januar 2018 zum Finanzdienstleistungsinstitut wird, gilt die Erlaubnis für den Betrieb eines organisierten Handelssystems als zu diesem Zeitpunkt vorläufig erteilt, wenn es bis zum 2. Juli 2018 einen vollständigen Erlaubnisantrag nach § 32 Absatz 1 Satz 1 und 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 24 Absatz 4, stellt.
(3) Für ein Unternehmen, das auf Grund der Erweiterung des Begriffs des Finanzinstruments im Sinne des § 1 Absatz 11 um Emissionszertifikate am 3. Januar 2018 eine Erlaubnis nach § 32 Absatz 1 Satz 1 benötigt, gilt die Erlaubnis für das Betreiben der dann nach diesem Gesetz erlaubnispflichtigen Geschäfte als zu diesem Zeitpunkt vorläufig erteilt, wenn es bis zum 2. Juli 2018 einen vollständigen Erlaubnisantrag nach § 32 Absatz 1 Satz 1 und 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 24 Absatz 4, stellt.
(7) Für ein Unternehmen, das am 3. Januar 2018 als Datenbereitstellungsdienst tätig ist, ohne über eine Erlaubnis der Bundesanstalt zu verfügen, gilt die Erlaubnis als zu diesem Zeitpunkt vorläufig erteilt, wenn es bis zum 2. Juli 2018 einen vollständigen Erlaubnisantrag nach § 32 Absatz 1f stellt.
(8) Für ein Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat, das auf Grund der Erweiterung der Erlaubnispflicht für das Betreiben des Eigengeschäfts gemäß § 32 Absatz 1a Satz 2 und 3 am 3. Januar 2018 eine Erlaubnis nach § 32 Absatz 1 Satz 1 benötigt, gilt die Befreiung nach § 2 Absatz 5 ab dem 3. Januar 2018 bis zur Entscheidung der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde über eine Eintragung des Unternehmens in das Register nach Artikel 48 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 als vorläufig erteilt, wenn es bis zum 2. Juli 2018 einen vollständigen Freistellungsantrag nach § 2 Absatz 5 Satz 1 stellt. Für ein Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat, das, wenn es ein Unternehmen mit Sitz im Inland wäre, die Regelungen der Absätze 1 bis 6 in Anspruch nehmen könnte, gilt die Freistellung nach § 2 Absatz 5 ab dem 3. Januar 2018 für das Betreiben der dann nach diesem Gesetz erlaubnispflichtigen Geschäfte als zu diesem Zeitpunkt vorläufig erteilt, wenn es bis zum 2. Juli 2018 einen vollständigen Freistellungsantrag nach § 2 Absatz 5 Satz 1 stellt.


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Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses nach Wiederheirat unwirksam
Die Beklagte ist Trägerin von Krankenhäusern und institutionell mit der katholischen Kirche verbunden. Der katholische Kläger war bei ihr als Chefarzt beschäftigt. Den Dienstvertrag schlossen die Parteien unter Zugrundelegung der vom Erzbischof von Köln erlassenen Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse vom 23.09.1993 (GrO 1993). Nach deren Art. 5 Abs. 2 GrO 1993 handelte es sich ua. beim Abschluss einer nach dem Glaubensverständnis und der Rechtsordnung der Kirche ungültigen Ehe um einen schwerwiegenden Loyalitätsverstoß, der eine Kündigung rechtfertigen konnte. Der Kläger war nach katholischem Ritus verheiratet. Nach der Scheidung von seiner ersten Ehefrau heiratete er im Jahr 2008 ein zweites Mal standesamtlich. Nachdem die Beklagte hiervon Kenntnis erlangt hatte, kündigte sie das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 30.09.2009. Hiergegen wandte sich der Kläger mit der vorliegenden Kündigungsschutzklage.
Das BAG hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen.
Nach Auffassung des BAG ist die Kündigung nicht durch Gründe im Verhalten oder in der Person des Klägers sozial gerechtfertigt (§ 1 Abs. 2 KSchG). Mit seiner Wiederverheiratung habe dieser weder eine wirksam vereinbarte Loyalitätspflicht noch eine berechtigte Loyalitätserwartung der Beklagten verletzt. Die Vereinbarung im Dienstvertrag der Parteien, mit der die GrO 1993 in Bezug genommen worden sei, sei gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirksam, soweit dadurch das Leben in kirchlich ungültiger Ehe als schwerwiegender Loyalitätsverstoß bestimmt sei. Diese Regelung habe den Kläger gegenüber nicht der katholischen Kirche angehörenden leitenden Mitarbeitern wegen seiner Religionszugehörigkeit und damit wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes benachteiligt, ohne dass dies nach § 9 Abs. 2 AGG gerechtfertigt sei. Dies folge aus einer unionsrechtskonformen Auslegung von § 9 Abs. 2 AGG, jedenfalls aber aus dem Anwendungsvorrang des Unionsrechts. Die Loyalitätspflicht, keine nach dem Glaubensverständnis und der Rechtsordnung der katholischen Kirche ungültige Ehe zu schließen, sei im Hinblick auf die Art der Tätigkeiten des Klägers und die Umstände ihrer Ausübung keine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung gewesen.
Nationales Verfassungsrecht (vgl. dazu BVerfG, Urt. v. 22.10.2014 - 2 BvR 661/12) stehe dem nicht entgegen. Das Unionsrecht dürfe die Voraussetzungen, unter denen die der Kirche zugeordneten Einrichtungen ihre Beschäftigten wegen der Religion ungleich behandeln dürften, näher ausgestalten. Der EuGH habe mit seiner Auslegung der Richtlinie 2000/78/EG seine Kompetenz nicht überschritten. Es handele sich nicht um einen "Ultra-Vires-Akt" oder einen solchen, durch den die Verfassungsidentität des Grundgesetzes berührt werde.
BAG 20.02.2019 AZ.:2 AZR 746/14
Quelle: Pressemitteilung des BAG Nr. 10/2019 v. 20.02.2019

matches:
Art. 5
§ 7
§ 1
§ 9
§ 9
EuGH


text:
DFR - BGE 140 II 65
BGE 140 II 65
2.2 Nach Art. 41 Abs. 1 BüG kann die Einbürgerung vom Bundesamt mit Zustimmung der Behörde des Heimatkantons nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist. Das blosse Fehlen der Einbürgerungsvoraussetzungen genügt nicht. Die Nichtigerklärung der Einbürgerung setzt vielmehr voraus, dass diese "erschlichen", das heisst mit einem unlauteren und täuschenden Verhalten erwirkt worden ist (BGE 132 II 113 E. 3.1 S. 115). Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestands ist nicht erforderlich. Immerhin ist notwendig, dass der Betroffene bewusst falsche Angaben macht bzw. die Behörde bewusst in einem falschen Glauben lässt und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, die Behörde über eine erhebliche Tatsache zu informieren (BGE 132 II 113 E. 3.1 S. 115). Über eine nachträgliche Änderung in seinen Verhältnissen, von der er weiss oder wissen muss, dass sie einer Einbürgerung entgegensteht, muss der Betroffene die Behörden unaufgefordert informieren. Diese Pflicht ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben gemäss Art. 5 Abs. 3 BV sowie aus der verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflicht nach Art. 13 Abs. 1 lit. a VwVG (SR 172.021). Die Behörde darf sich ihrerseits darauf verlassen, dass die einmal erteilten Auskünfte bei passivem Verhalten des Gesuchstellers nach wie vor zutreffen (vgl. BGE 132 II 113 E. 3.2 S. 115 f.).
3.3 Der Beschwerdeführer unterzeichnete am 19. Juni 2007 eine Erklärung, wonach gegen ihn weder in der Schweiz noch anderswo Strafverfahren hängig seien, er in den letzten zehn Jahren die Rechtsordnung der Schweiz beachtet und er auch darüber hinaus keine strafbaren Handlungen begangen habe, für die er noch mit einer Strafverfolgung oder Verurteilung rechnen müsse. Damals hatte er bereits, wie ihm sehr wohl bewusst sein musste, Straftaten begangen und war er immer noch an solchen beteiligt (vgl. unten E. 3.5). Diese wurden allerdings erst später aufgedeckt. Im Zeitpunkt der Erklärung wusste der Beschwerdeführer nichts von einer Strafuntersuchung.
3.3.3 Daran ändern die vom Beschwerdeführer angerufenen Erläuterungen des Bundesrates nichts. Zwar mag der in BBl 1987 III 305 genannte Leumund rein grammatikalisch so verstanden werden, dass es sich einzig um die Aussensicht Dritter handelt. Ein solch wörtliches Verständnis dieser Erwägung greift aber mit Blick auf die Pflicht des Bewerbers, die nötigen Informationen im Zusammenhang mit dem Leumund offenzulegen, zu kurz. Überdies belegt die Verwendung des Wortes "insbesondere" in BBl 2002 1943, dass auch der Bundesrat von einem weiteren Verständnis ausging, als der Beschwerdeführer behauptet. Wenn dies in den Urteilen des Bundesgerichts 1C_259/2009 vom 4. November 2009 sowie 1C_247/2010 vom 23. Juli 2010, wo es um analoge Ausgangslagen ging, nicht vertieft wurde, beruht das demnach nicht darauf, dass es sich um "Ausreisser" handelt, wie der Beschwerdeführer meint. Vielmehr wurde es damals von den Beschwerdeführenden offenbar gar nicht vorgebracht. Das Bundesgericht ging denn auch ohne weiteres stillschweigend davon aus, die Mitwirkungspflicht des Bewerbers beziehe sich ebenfalls auf noch nicht entdecktes Verhalten, von dem dieser wissen musste, dass es strafbar war.
3.4.2 Der Beschwerdeführer hält diese im Urteil des Bundesgerichts 1C_247/2010 vom 23. Juli 2010 E. 3.3.2 gezogene Folgerung, worauf sich der angefochtene Entscheid stützt, für bundesrechtswidrig. Die vorliegend zu beurteilende Ausgangslage ist jedoch nicht vergleichbar mit einem amtlich durchgeführten Verfahren wie etwa einem Strafprozess, in dem niemand gezwungen ist, sich selbst zu belasten, oder einem Konkurs- oder Steuerverfahren, wo derselbe Grundsatz zumindest teilweise Anwendung findet (vgl. etwa BGE 138 IV 47 sowie das Urteil des Bundesgerichts 6B_843/2011 vom 23. August 2012). Vielmehr handelt es sich bei der Einbürgerung um ein allein vom Bewerber eingeleitetes Gesuchsverfahren. Er hat die Disposition über das Verfahren und kann es durch Rückzug des Gesuchs auch wieder beenden. Die Einleitung oder Fortsetzung einer Einbürgerung von Amtes wegen gibt es nicht. Art. 13 Abs. 1 lit. a VwVG schreibt die Mitwirkungspflicht insbesondere ausdrücklich für Gesuchsverfahren vor. Was insofern für begünstigende Tatsachen offensichtlich ist (vgl. CHRISTOPH AUER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 2008, N. 15 zu Art. 13 VwVG), muss grundsätzlich auch für eventuell nachteilige Umstände gelten. Das Ausmass der Mitwirkungspflicht richtet sich nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit und insbesondere nach der Zumutbarkeit der gestellten Anforderungen (AUER, a.a.O., N. 6 zu Art. 13 VwVG). Dabei spielt die Freiwilligkeit des Einbürgerungsverfahrens eine massgebliche Rolle. Entscheidet sich der Bewerber, ein Einbürgerungsgesuch zu stellen, dann ist es grundsätzlich zumutbar und verhältnismässig, dass er über alle für die Einbürgerung wesentlichen Umstände Auskunft zu erteilen hat. Das gilt auch, wenn sich dies auf strafbares oder auf potentiell strafbares Verhalten bezieht, soweit dies dem Bewerber bekannt oder jedenfalls erkennbar war. Bei Unklarheit über die strafrechtliche Tragweite einer Handlung wäre gegebenenfalls wie bei hängigen Ermittlungen die Sistierung des Einbürgerungsverfahrens zu erwägen (vgl. LAURA CAMPISI, Die rechtliche Erfassung der Integration im schweizerischen Migrationsrecht, 2014, S. 253).
3.4.3 Hinzu kommt, dass es bei der Einbürgerung keinen ordentlichen Widerruf der Einbürgerung gibt, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Einbürgerungsvoraussetzungen entgegen der Auffassung der entscheidenden Behörde gar nicht erfüllt waren. Möglich ist nur die Nichtigerklärung nach Art. 41 BüG (vgl. BGE 120 Ib 193; HARTMANN/MERZ, a.a.O., Rz. 12.57) unter den entsprechenden erschwerten Voraussetzungen, wie insbesondere der Täuschung über wesentliche Tatsachen. Die Möglichkeit der Nichtigerklärung geht aber, im Unterschied zum ordentlichen Widerruf, durch Zeitablauf unter, was spätestens nach acht Jahren der Fall ist. Ein Rückkommen auf einen Einbürgerungsentscheid erweist sich damit im Vergleich zum ordentlichen Widerruf von behördlichen Verfügungen als doppelt erschwert. Unter diesen Umständen erscheint es erst recht nicht unzumutbar bzw. rechtfertigt es sich, die Mitwirkungspflicht im Einbürgerungsverfahren auch für noch unentdeckte Straftaten gelten zu lassen.
4.2.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat der direkte Adressat der Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung eine allfällige Staatenlosigkeit hinzunehmen, andernfalls potentiell Staatenlose vor einer Nichtigerklärung absolut geschützt wären (Urteil 1C_390/2011 vom 22. August 2012 E. 7.1). Das muss jedenfalls gelten, soweit wie hier die Nichtigerklärung bzw. die Staatenlosigkeit selbstverschuldet ist (vgl. das Urteil 5A.18/2003 vom 19. November 2003 E. 3.3, in: ZBl 105/2004 S. 454). Der Beschwerdeführer bringt keine überzeugenden Argumente vor, weshalb davon abgewichen werden sollte.
4.3 Schliesslich ist nicht ersichtlich, weshalb die Vorinstanzen ihr Ermessen pflichtwidrig ausgeübt haben sollten. Der Beschwerdeführer hat die Einbürgerung unter Vorspiegelung falscher Tatsachen erwirkt. Angesichts dieses Umstandes und der erheblichen Straftaten des Beschwerdeführers verletzt es Bundesrecht nicht, auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Ermessenausübung, seine Einbürgerung nichtig zu erklären.

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Art. 41
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BGE
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BVerwG, 05.07.2012 - BVerwG 9 B 27.12 - Rüge der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Vorauszahlung für einen (nahezu) abgeschlossenen Veranlagungszeitraum | Urteile auf anwalt24.de
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BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 05.07.2012, Az.: BVerwG 9 B 27.12Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 05.07.2012Referenz: JurionRS 2012, 19124Aktenzeichen: BVerwG 9 B 27.12 Verfahrensgang:vorgehend:OVG Nordrhein-Westfalen - 10.04.2012 - AZ: OVG 14 A 1621/09Rechtsgrundlagen:§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO§ 133 Abs. 3 S. 3 VwGO§ 3 Abs. 3 KAG NRWRedaktioneller Leitsatz:1.Eine Frage irreversiblen Rechts vermag die Zulassung der Revision allenfalls dann zu begründen, wenn dargetan wird, dass die Auslegung der - gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten - bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft.2.Mit einer Beschwerde, die sich darin erschöpft, vermeintliche Rechtsanwendungsfehler des Berufungsgerichts zu beanstanden, ohne das Berufungsurteil tragende abstrakte Rechtssätze herauszuarbeiten, mit denen es sich zu Rechtssätzen, die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts tragen, in Widerspruch gesetzt hat, kann eine Divergenzrüge nicht erhoben werden.In der Verwaltungsstreitsachehat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsam 5. Juli 2012durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier,die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger undden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Christbeschlossen:Tenor:Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10. April 2012 wird zurückgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 8 240,02 EUR festgesetzt.Gründe1Die Beschwerde, die sich auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung und der Divergenz stützt (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO), bleibt ohne Erfolg.21. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Grundsätzlich bedeutsam im Sinne dieser Vorschrift ist eine Rechtssache nur, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint. Den Darlegungen der Beschwerde lässt sich nicht entnehmen, dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind. Die Beschwerde formuliert keine Rechtsfrage des revisiblen Rechts, sondern wendet sich nach Art einer Berufungsbegründung dagegen, dass die Beklagte, gestützt auf § 3 Abs. 3 KAG NRW in Verbindung mit der Steuersatzung, Vorauszahlungen auf die Vergnügungssteuer für einen im Zeitpunkt der Festsetzung bis auf wenige Tage bereits abgelaufenen Veranlagungszeitraum erhoben hat.3Wollte man der Beschwerdebegründung sinngemäß die Frage entnehmen, ob die Festsetzung einer Vorauszahlung für einen (nahezu) abgeschlossenen Veranlagungszeitraum die von der Beschwerde erwähnte "eigentumsrechtlich geschützte Sphäre des Steuerpflichtigen" bzw. den "verfassungsrechtlich geschützten Bereich der Steuergerechtigkeit" verletzt, könnte auch dies die Zulassung der Revision nicht begründen. Dem Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO wird nicht schon dadurch genügt, dass eine Regelung des irrevisiblen Rechts als bundesrechtlich bedenklich angesehen wird. Vielmehr muss die Auslegung der - als korrigierender Maßstab angeführten - bundesrechtlichen Normen ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwerfen. Die angeblichen bundesrechtlichen Maßgaben, deren Tragweite und Klärungsbedürftigkeit sowie die Entscheidungserheblichkeit in dem anhängigen Verfahren sind in der Beschwerdebegründung darzulegen (stRspr, vgl. nur Beschluss vom 8. Mai 2008 - BVerwG 6 B 64.07 - Buchholz 421 Kulturund Schulwesen Nr. 132 Rn. 5 m.w.N.). Daran fehlt es hier. So weist der Umstand, dass die verwaltungspraktischen Erwägungen, die die Beschwerde für die Erhebung von Vorausleistungen ins Feld führt, ihrer Ansicht nach in einer Fallkonstellation der hier vorliegenden Art nicht zum Tragen kommen, keinen erkennbaren Bezug zu den von ihr erwähnten bundesverfassungsrechtlichen Grundsätzen auf.42. Die Zulassung der Revision kann auch nicht auf die behauptete Abweichung des angefochtenen Urteils von den Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. August 1989 - BVerwG 4 NB 2.89 - (Buchholz 406.11 § 10 BBauG/BauGB Nr. 17 S. 12) und vom 1. August 2001 - BVerwG 4 B 23.01 - (Buchholz 406.11 § 215a BauGB Nr. 9) gestützt werden. Die Beschwerde rügt, das Oberverwaltungsgericht habe verkannt, dass nach den zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts die Ungültigkeit eines Teils einer Satzung (nur) dann nicht zu ihrer Gesamtnichtigkeit führe, wenn die restliche Regelung ohne den nichtigen Teil sinnvoll bleibe und auch ohne diesen erlassen worden wäre. Damit dringt sie nicht durch. Eine Abweichung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist nur dann hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem die Divergenzentscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz widersprochen hat. Demgegenüber erschöpft sich die Beschwerde darin, - vermeintliche - Rechtsanwendungsfehler des Berufungsgerichts zu beanstanden, arbeitet aber keine das Berufungsurteil tragenden abstrakten Rechtssätze heraus, mit denen es sich zu Rechtssätzen, die die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts tragen, in Widerspruch gesetzt hat.53. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwertes aus § 52 Abs. 3, § 47 Abs. 1 und 3 GKG.Dr. BierBuchbergerDr. ChristHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


AGS 12/2017, Einigungsgebühr in Umgangssachen / 2 Aus den Gründen
Die Beschwerde ist zulässig, da das AG die Beschwerde in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat, § 33 Abs. 3 S. 2 i.V.m. § 56 Abs. 2 S. 1 RVG. Mangels Zustellung der angefochtenen Entscheidung ist die Beschwerde insbesondere auch fristgerecht erhoben. Gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 4 RVG ist das Beschwerdegericht an die Zulassung gebunden ungeachtet der Frage, ob das AG ...mehr
FF 12/2017, Das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen / Einleitung
Am 22.7.2017 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen in Kraft getreten. Am Zustandekommen und der Ausgestaltung des Gesetzes hat es viel – zum Teil berechtigte – Kritik gegeben. Als für das Gesetzesvorhaben zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag möchte ich im Folgenden die Hintergründe des Zustandekommens näher beleuchten. Dabei liegt ...mehr
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§ 4 Ehe / aa) Anspruchsvoraussetzungen
Rz. 196 Neben dem Getrenntleben ist für diesen Anspruch weitere Voraussetzung, dass die Ehegatten das gemeinsame Sorgerecht für die minderjährigen Kinder haben. Die elterliche Sorge umfasst die Sorge für die Person des Kindes (Personensorge) und das Vermögen des Kindes (Vermögenssorge), § 1626 Abs. 1 BGB. Aus § 1626a BGB, der für den Fall, dass die Eltern nicht miteinander v...mehr
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Rz. 121 Dem Antrag ist stattzugeben, wenn eine gemeinsame Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass die Übertragung auf den Vater dem Wohl des Kindes am besten entspricht, § 1671 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 BGB. Während nach altem Recht Voraussetzung für eine Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf den Vater eine Kindeswohlgefährdung bei Fortbestand der alleinig...mehr
§ 4 Ehe / a) Kinderschutzklausel
Rz. 445 Da grundsätzlich davon auszugehen sein sollte, dass gemeinsame Kinder eines Ehepaares ein Interesse am Bestand einer sozial intakten Familie haben, kann die sogenannte Kinderschutzklausel des § 1568 Abs. 1 Alt. 1 BGB nur in seltenen Ausnahmefällen greifen. Das Interesse des Kindes muss sich auf das äußere Band der Ehe, also das Verheiratetsein der Eltern, beziehen. R...mehr
§ 2 Das "nichteheliche" Kind / II. Entstehen der gemeinsamen elterlichen Sorge
Rz. 47 Allein die Elternschaft hat noch nicht zur Folge, dass auch die elterliche Sorge für das Kind besteht. Rz. 48 Gemäß § 1626 Abs. 1 BGB haben die Eltern die Pflicht und das Recht, für das minderjährige Kind zu sorgen. Dieser Wortlaut erscheint eindeutig. Er stellt nur auf die Elternschaft ab und lässt automatisch hierdurch die elterliche Sorge bei beiden Eltern entstehen...mehr
§ 2 Das "nichteheliche" Kind / d) Muster
Rz. 126 Muster 2.4: Antrag auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge Muster 2.4: Antrag auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge An das Familiengericht _________________________ Antrag auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge des Herrn _________________________ – Beteiligter zu 1) und Antragsteller – gegen Frau _________________________ – Beteiligte zu 2) und...mehr
§ 2 Das "nichteheliche" Kind / 3. Übertragung durch das Familiengericht
Rz. 80 Das Gesetz sieht als dritte Möglichkeit der Entstehung der gemeinsamen elterlichen Sorge die durch Regelung des Familiengerichts vor. Nach § 1626a Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 3 BGB überträgt das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge beiden Eltern gemeinsam. Das geschieht nur, wenn die Übertragung dem Kinde...mehr
§ 2 Das "nichteheliche" Kind / IV. Kindschaftsreformgesetz 1998
Rz. 12 21 Jahre nach Erlass des Nichtehelichengesetzes war das Bundesverfassungsgericht mit folgendem Fall befasst: Mutter und Vater eines Kindes lebten vor und nach der Geburt des Kindes zusammen, betreuten und erzogen das Kind gemeinsam. Nach der Geburt des Kindes beantragte die Mutter, die elterliche Sorge auf sie zu übertragen, die Amtspflegschaft also aufzuheben, zugleic...mehr
§ 2 Das "nichteheliche" Kind / bb) Alleinige elterliche Sorge der Mutter
Rz. 116 Die alleinige elterliche Sorge der Mutter muss auf § 1626 Abs. 3 BGB beruhen, darf also nicht aus anderen Gründen gegeben sein. Liegt also beispielsweise eine gerichtliche Entscheidung vor, die die elterliche Sorge in welcher Weise auch immer bereits regelt, ist der Vater gehalten, ein Abänderungsverfahren zu betreiben, möchte er diese Regelung ändern. Die Voraussetz...mehr
§ 2 Das "nichteheliche" Kind / cc) Einwilligung der Mutter
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§ 2 Das "nichteheliche" Kind / aa) Vor der Geburt des Kindes
Rz. 55 Bereits vor der Geburt des Kindes kann eine Sorgeerklärung abgegeben werden. Zwar ist grundsätzlich gemäß § 1626b Abs. 1 BGB eine Erklärung unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung unwirksam. Aber gemäß § 1626b Abs. 2 BGB ist eine Erklärung vor der Geburt möglich. Sie erlangt erst mit der Geburt des Kindes Wirksamkeit. Rechtsbedingung für das Wirksamwerden der ...mehr
§ 4 Ehe / cc) Muster
Rz. 205 Muster 4.5: Antrag auf Übertragung des Sorgerechts gem. § 1671 BGB Muster 4.5: Antrag auf Übertragung des Sorgerechts gem. § 1671 BGB Amtsgericht _________________________ – Familiengericht – Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge des Herrn _________________________, wohnhaft _________________________ – Antragsteller – gegen Frau _________________________, wohnhaft ___...mehr
§ 2 Das "nichteheliche" Kind / V. Gesetzesänderung 2013
Rz. 15 Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte war schließlich Anstoß für die bislang jüngste Gesetzesänderung im Jahre 2013. Ein Vater rügte vor dem EuGM die Ungleichbehandlung von Vätern nichtehelich geborener Kinder gegenüber den Müttern und die Ungleichbehandlung von Vätern nichtehelich geborener Kinder gegenüber Vätern ehelich geborener Kinde...mehr
FF 11/2017, Der Wechselmodellbeschluss des BGH: Stellenw ... / 2. "Das Wechselmodell anzuordnen, wenn es dem Kindeswohl im konkreten Fall am besten entspricht"
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FF 11/2017, Der Wechselmodellbeschluss des BGH: Stellenw ... / 1. Verteilungsgerechtigkeit statt Kindeswohl?
Wie dem auch sei: Nunmehr können Familiengerichte Umgangsregelungen mit dem Inhalt eines paritätischen Wechselmodells anordnen und es stellt sich die Frage nach den Entscheidungsmaßstäben. Vorgelagert ist freilich die Frage, ob der XII. Zivilsenat des BGH mit dieser Entscheidung den Weg zur Etablierung des Wechselmodells als Standardmodell einschlagen möchte. Diese Frage, der...mehr
FF 11/2017, Anforderungen an Sorgerechtsentzug im Eilver ... / 1 Gründe:
[1] I. Der Beschwerdeführer wendet sich, auch im Wege des Eilantrags, gegen den im Wege der einstweiligen Anordnung erfolgten teilweisen Entzug der elterlichen Sorge für seine beiden im Jahr 2016 geborenen Zwillingstöchter. [2] 1. a) Der Beschwerdeführer, ein belgischer Staatsangehöriger, ist Vater zweier Kinder. Die Eltern leben voneinander getrennt. Der Beschwerdeführer woh...mehr
FF 11/2017, Auskunftspflicht bei Entzug der elterlichen ... / Leitsatz
a) Ist den Eltern die Gesundheitssorge entzogen, so richtet sich insoweit der Auskunftsanspruch eines Elternteils über die persönlichen Verhältnisse des Kindes vorrangig gegen den Inhaber der Gesundheitssorge (im Anschluss an Senatsbeschl. v. 14.12.2016 – XII ZB 345/16, FamRZ 2017, 378). b) Eine Auskunftserteilung kann dem Kindeswohl widersprechen, wenn zu befürchten ist, das...mehr
FF 11/2017, FF 11/2017 / Sorge- und Umgangsrecht
KG, Beschl. v. 13.4.2017 – 16 UF 8/17, FamRZ 2017, 1409 Bei hoher elterlicher Konfliktbelastung entspricht das paritätische Wechselmodell in der Regel nicht dem Kindeswohl. OLG Köln, Beschl. v. 8.12.2016 – 25 UF 109/16, FamRZ 2017, 1514 m. Anm. Menne Ein begleiteter Umgang des Kindes mit seinem Vater in Polen kann gemäß § 1684 Abs. 3 BGB angeordnet werden, nachdem eine Entschei...mehr
FF 11/2017, Umgangsausschluss / I. Aufbau des Gesetzes
Den Vorschriften des § 1684 Abs. 4 S. 1 und 2 BGB ist zu entnehmen, dass sie sich in den beiden Sätzen hinsichtlich der Zeit des Ausschlusses des Umgangsrechts unterscheiden. Bei § 1684 Abs. 4 S. 2 BGB geht es um einen Ausschluss für längere Zeit oder auf Dauer. Diese Zeitbegrenzung fehlt der Norm des § 1684 Abs. 4 S. 1 BGB. Sie regelt im Umkehrschluss zu § 1684 Abs. 4 S. 2 ...mehr
FF 11/2017, Umgangsausschluss / 2. Sexueller Missbrauch
Bei sexuellen Missbrauchsfällen ist danach zu unterscheiden, ob der sexuelle Missbrauch nachgewiesen ist oder ob hierzu lediglich ein Verdacht besteht. Ein nachgewiesener Missbrauch durch den nicht betreuenden Elternteil rechtfertigt regelmäßig den Ausschluss des Umgangsrechts. Denn er stellt eine nachhaltige Gefährdung des Kindeswohls dar. So hat das OLG Hamm zutreffend sein...mehr
FF 11/2017, Umgangsausschluss / 2. Wille des Kindes
Das BVerfG stellt in seiner Entscheidung vom 29.11.2012 fest, dass der aufgrund seiner eigenen Meinung geäußerte Wille des Kindes und die Folgen eines gegen diesen Willen angeordneten Umgangs erhebliches Gewicht haben. Mit der Kundgabe seines Willens macht das Kind von seinem Recht zur Selbstbestimmung Gebrauch. Dadurch wird einerseits das Kind in seiner Individualität als G...mehr
FF 11/2017, Umgangsausschluss / 3. Verfeindung der Eltern
Die Verfeindung der Eltern und die daraus resultierende ablehnende Haltung des sorgeberechtigten Elternteils allein rechtfertigen grundsätzlich nicht den Ausschluss des Umgangsrechts. Nach dem geltenden Recht steht es dem die Sorge allein ausübenden Elternteil nicht zu, lediglich durch die Formulierung einer hartnäckigen Ablehnung aller Umgangskontakte den nicht sorgeberecht...mehr
FF 11/2017, Umgangsausschluss / 7. Sonstige Gründe
Ist der Umgangsberechtigte HIV-infiziert, so rechtfertigt diese Tatsache allein keinen Ausschluss des Umgangsrechts. Denn eine Infizierung ist bei einem normalen sozialen Kontakt nicht möglich. Befindet sich der Umgangsberechtigte in Strafhaft, so rechtfertigt das grundsätzlich auch keinen Ausschluss des Umgangsrechts. Für die Frage, ob ein Ausschluss des Umgangsrechts gebote...mehr
FF 11/2017, Der Wechselmodellbeschluss des BGH: Stellenw ... / 1. Möglichkeiten einer korrigierenden Anwendung des § 1687 BGB
§ 1687 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BGB geben dem Elternteil, bei dem sich das Kind aufgrund der gerichtlichen Entscheidung gewöhnlich aufhält, die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens; das sind in der Regel solche, die häufig vorkommen und die keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf die Ent wicklung des Kindes haben. Wird ein Wechselmodel...mehr
FF 11/2017, Handbuch Begleiteter Umgang – Pädagogische, psychologische und rechtliche Aspekte
Klinkhammer/Prinz (Hrsg.)3. Aufl. 2016, 469 Seiten, 42 EUR, Bundesanzeiger-Verlag, ISBN 978-3-8462-0648-5 Bei dem "Handbuch Begleiteter Umgang" handelt es sich um ein interdisziplinäres Werk von Psychologen, (Heil-) Pädagogen, Juristen und Erziehern. Sie haben sich dem Thema des § 1684 Abs. 4 S. 3 und 4 BGB verschrieben, wonach das Familiengericht insbesondere anordnen kann, ...mehr
FF 11/2017, Der Wechselmodellbeschluss des BGH: Stellenw ... / III. Kindeswohldienlichkeit des Wechselmodells: Die Kriterien des BGH
Damit stellt sich die Frage: Wann ist das Wechselmodell nach Kindeswohlgesichtspunkten die beste Lösung? Auf welche Argumente kommt es im Rahmen dieses neuen gerichtlichen Entscheidungsspielraums (Rn 33) an? Hierzu macht der Senat, bezogen auf den vorliegenden Einzelfall, wichtige Ausführungen. Weitere Erwägungen müssen hinzukommen. Der Senat führt zutreffend aus, dass über ...mehr
FF 11/2017, Umgangsausschluss / IV. Schlussbetrachtung
Der Umgangsausschluss als schwerster Eingriff in das Umgangsrecht kommt nur bei einer Gefährdung des Kindeswohls in Betracht. Hierbei sind allein die Voraussetzungen des § 1684 Abs. 4 S. 2 BGB zu prüfen. In der Praxis haben sich Fallkonstellationen herausgebildet, die teilweise oben näher dargelegt worden sind. Splitt hat weitere Gründe, die für einen Umgangsausschluss sprec...mehr
FF 11/2017, Umgangsausschluss / 6. Ausschluss des Umgangsrechts der Eltern(teile) mit ihrem in einer Pflegefamilie lebenden Kind
Eltern, deren Kinder in einem Pflegeverhältnis (Vollzeitpflege als zeitlich befristete oder Dauerpflege nach § 33 SGB VIII oder Heimerziehung gemäß § 34 SGB VIII) leben, bleiben weiterhin umgangsberechtigt. Da auch diese Eltern hinsichtlich ihrer fremduntergebrachten Kinder grundsätzlich eine Rückführungsperspektive haben, muss der Umgang der Eltern mit den Kindern aufrechte...mehr
§ 11 Die Gebühren in Ehesachen und anderen Familiensachen / bb) Die Bewertung von Kindschaftssachen als Folgesachen im Scheidungsverbund
Rz. 25 Nach § 137 Abs. 3 FamFG können folgende Kindschaftssachen zusammen mit der Scheidung im Scheidungsverbund als Folgesachen anhängig sein: Regelung des Sorgerechts oder des Umgangsrechts, Herausgabe eines gemeinschaftlichen Kindes der Ehegatten und Regelung des Umgangsrechtes mit einem Kind des anderen Ehegatten. Voraussetzung für die Einbeziehung dieser Sachen in den V...mehr
FF 10/2017, FF 10/2017 / Sorge- und Umgangsrecht
BVerfG, Beschl. v. 13.7.2017 – 1 BvR 1202/17, NZFam 2017, 795 a) Weil bereits der vorläufige Entzug der gesamten Personensorge einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte der Eltern darstellt, sind grundsätzlich auch bei einer Sorgerechtsentziehung im Eilverfahren hohe Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung zu stellen. Soll das Sorgerecht vorläufig entzogen werden, sin...mehr
AGS 10/2017, Beschwerde gegen unterbliebene Beiordnung i ... / 2 Aus den Gründen
1. Die Beschwerde ist nach § 76 Abs. 2 FamFG, §§ 127 Abs. 2, 567 ff. ZPO statthaft. Wird die Beiordnung eines Rechtsanwalts vom Gericht abgelehnt, ist dagegen die sofortige Beschwerde statthaft, auch wenn die Entscheidung im zugehörigen Hauptsacheverfahren (hier: einstweilige Anordnung über Umgang) nicht anfechtbar ist (vgl. BGH FamRZ 2011, 1138). Sie ist auch im Übrigen zul...mehr
§ 4 Vergütung in Familiensachen / 3. Einigungsgebühr aus Wert des Sorgerechts?
Rz. 237 Es war in den vergangenen Jahren oft strittig, ob bei einer Einigung über das Sorgerecht eine Einigungsgebühr entstehen kann, wobei die h.M. den Anfall einer Einigungsgebühr bejaht hat. Auch die Tatsache, dass der Gesetzgeber 2004 in § 48 Abs. 3 RVG die Erstreckung der Beiordnung auf eine Einigung im Sinne der Nr. 1000 VV über Sorge- und Umgangsrecht aufgenommen hatte...mehr
§ 4 Vergütung in Familiensachen / 5. Teilnahme an Beratungsgesprächen
Rz. 569 Nach § 156 Abs. 1 FamFG soll das Gericht in Kindschaftssachen, die die elterliche Sorge bei Trennung und Scheidung, den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen, in jeder Lage des Verfahrens auf ein Einvernehmen der Beteiligten hinwirken, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. Rz. 570 Das Gericht weist auf Möglichkeiten de...mehr
§ 4 Vergütung in Familiensachen / g) Der gerichtlich gebilligte Vergleich nach § 156 FamFG
Rz. 225 § 156 Abs. 2 FamFG regelt den gerichtlich gebilligten Vergleich: Zitat (2) 1Erzielen die Beteiligten Einvernehmen über den Umgang oder die Herausgabe des Kindes, ist die einvernehmliche Regelung als Vergleich aufzunehmen, wenn das Gericht diese billigt (gerichtlich gebilligter Vergleich). 2Das Gericht billigt die Umgangsregelung, wenn sie dem Kindeswohl nicht widerspri...mehr
§ 7 Verfahrenskostenhilfe / e) Umgangsverfahren ohne Einbeziehung des Jugendamtes
Rz. 108 Nach Ansicht des OLG Nürnberg ist die Einleitung eines Umgangsverfahrens mutwillig, wenn sich die Beteiligten in einem vorangegangenen Umgangsverfahren auf die Durchführung einer Mediation geeinigt haben, diese Mediation aber erst begonnen hat und keine Gründe vorgetragen werden, die eine kurzfristige gerichtliche Regelung nahelegen. Rz. 109 Wird in einem Umgangs- und...mehr
§ 4 Vergütung in Familiensachen / 7. Rücknahme des Scheidungsantrags, § 141 FamFG
Rz. 612 Sofern ein Scheidungsantrag zurückgenommen wird, erstrecken sich die Wirkungen der Rücknahme auch auf die Folgesachen, § 141 S. 1 FamFG. Die Erstreckung erfolgt jedoch nicht für Folgesachen, die die Übertragung der elterlichen Sorge oder eines Teils der elterlichen Sorge wegen Gefährdung des Kindeswohls auf einen Elternteil, einen Vormund oder Pfleger betreffen, sowi...mehr
§ 4 Vergütung in Familiensachen / VI. Einbeziehung einer selbstständigen Familiensache in den Verbund
Rz. 48 Die nachstehenden Kindschaftssachen können nach § 137 Abs. 3 FamFG Folgesachen sein. wenn ein Ehegatte vor Schluss der mündlichen Verha...mehr
§ 2 Gerichtskosten und Wertermittlung in Familiensachen / 1. Fälligkeit der Gerichtskosten
Rz. 23 Die Fälligkeit der Gerichtskosten richtet sich nach den §§ 9 – 12 FamGKG. Im Einzelfall gilt: Rz. 24 Verfahrensgebühr In Ehesachen und in selbstständigen Familienstreitsachen wird die Verfahrensgebühr mit der Einreichung der Antragsschrift, der Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig (§ 9 Abs. 1 FamGKG). D...mehr
§ 4 Vergütung in Familiensachen / 1. Verbund von Scheidungs- und Folgesachen
Rz. 553 Nach § 137 Abs. 1 FamFG ist über Scheidung und Folgesachen zusammen zu verhandeln und zu entscheiden (Verbund). Gemeinsam zu "verhandeln" bedeutet aber nicht, dass nicht in einer Folgesache eine eigene Verhandlung erfolgen kann, z.B. wenn wegen des Zugewinnausgleichs eine Beweisaufnahme erfolgen muss (Feststellung des Anfangsvermögens etc.). Rz. 554 Wird eine Scheidun...mehr
§ 6 Beratungshilfe / II. Begriff der Angelegenheit bei Beratungshilfe
Rz. 64 Es ist allgemein bekannt, dass die Rechtsprechung bei der Beurteilung der Frage, wann eine oder mehrere Angelegenheiten vorliegen, hinsichtlich der Vergütung im Rahmen der Beratungshilfe und der Kosten eines Wahlanwalts mit zweierlei Maß misst. Dies geschieht wohl aus der Angst heraus, die Staatskasse könnte zu sehr belastet werden. Diese Rechtsprechung führt dann auc...mehr
§ 4 Vergütung in Familiensachen / V. Abtrennung aus dem Verbund
Rz. 39 Die Möglichkeit, Folgesachen aus dem Verbund abzutrennen und getrennt zu entscheiden, ist in § 140 FamFG zusammenfassend geregelt. § 140 FamFG (1) 1Wird in einer Unterhaltsfolgesache oder Güterrechtsfolgesache außer den Ehegatten eine weitere Person Beteiligter des Verfahrens, ist die Folgesache abzutrennen. (2) 2Das Gericht kann eine Folgesache vom Verbund abtrennen. 3...mehr
§ 7 Verfahrenskostenhilfe / 4. Beiordnung in Einzelfällen
Rz. 33 Eine Beiordnung ist nach Ansicht des OLG Bremen für ein Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG dann geboten, wenn das Verhältnis der Kindeseltern zueinander überdurchschnittlich konfliktgeprägt ist, auch wenn der Vergleich mit anwaltlicher Beteiligung erarbeitet worden war. Dabei ist hier zu berücksichtigen, dass vorliegend besondere Umstände für die Beiordnung eines ...mehr