Begriff des unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhangs von Ausgaben mit steuerfreien Einnahmen - Rechtsportal
IV R 51/09
EStG 2000 § 3c
EStG 2001 § 3c Abs. 2, § 52 Abs. 8a
BFH, Urteil vom 13.12.2012 - Aktenzeichen IV R 51/09
DRsp Nr. 2013/1502
1. Ausgaben stehen nur dann in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen (§ 3c EStG in seiner bis 31. Dezember 2000 gültigen Fassung), wenn bereits im Veranlagungszeitraum des (zunächst) vollen Betriebsausgabenabzugs Grund und Reichweite der Steuerfreiheit korrespondierender Einnahmen gesetzlich geregelt sind.2. § 3c Abs. 2 EStG in seiner ab dem 1. Januar 2001 gültigen Fassung des StSenkG 2001/2002 vom 23. Oktober 2000 (BGBl I 2000, 1433) ist auf vor diesem Zeitpunkt geleistete Aufwendungen nicht (rückwirkend) anwendbar.
EStG 2000 § 3c; EStG 2001 § 3c Abs. 2 , § 52 Abs. 8a ;
Das Wirtschaftsjahr der GbR entsprach dem Kalenderjahr. Die GbR führte keine Bücher und machte keine Abschlüsse; sie wurde auch nicht vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) nach § 141 Abs. 2 der Abgabenordnung ( AO ) auf eine entsprechende Verpflichtung hingewiesen. Ihren Gewinn ermittelte sie durch Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) in der im Streitjahr (2000) gültigen Fassung.
Das FA stellte mit Gewinnfeststellungsbescheid 2000 vom 18. Oktober 2002 für die GbR Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von ./. ... DM fest. Der Bescheid erging unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 AO ).
im Jahr 2001 mit Gewinn verkauft wurden ... DM
2001 mit Verlust verkauft wurden ... DM
Insgesamt ... DM
Gewinn bisher ./. ... DM
Gewinnerhöhung laut Außenprüfung ... DM
Abzug ausländischer Quellensteuer (unstreitig) ./. ... DM
Gewinn laut Außenprüfung ... DM
Mit seiner Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts. Zur Begründung trägt das FA im Wesentlichen --zum Teil sinngemäß-- vor, zu Unrecht habe das FG die Anschaffungskosten für Aktien des Umlaufvermögens im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG in voller Höhe zum Betriebsausgabenabzug zugelassen. Zwar gehe das FG zu Recht davon aus, dass nach dem Wortlaut des § 52 Abs. 8a EStG i.d.F. des Gesetzes zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung (Steuersenkungsgesetz -- StSenkG 2001/2002--) vom 23. Oktober 2000 (BGBl I 2000, 1433) -- EStG 2001-- das Halbabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG 2001 bereits im Veranlagungszeitraum 2000 zur Anwendung gelangen könne. Verfehlt sei jedoch die Auffassung des FG, dass dies zu einer verfassungsrechtlich unzulässigen Rückwirkung führe. § 3c Abs. 2 EStG 2001 greife nicht unzulässig nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände ein, da kein Vertrauenstatbestand vorliege. Es könne sich nur um einen Fall unechter Rückwirkung handeln. Das StSenkG 2001/2002 sei bereits vor Ablauf des Veranlagungszeitraums 2000 am 23. Oktober 2000 verkündet worden; deshalb könne das Halbabzugsverbot jedenfalls schon in diesem Veranlagungszeitraum zur Anwendung kommen. Auch bezögen sich die Vorschriften des Halbeinkünfteverfahrens auf den Veräußerungsgewinn als Saldogröße; im Streitfall sei das Halbabzugsverbot hinsichtlich der mit Verlust veräußerten Aktien nur in Höhe der erzielten Erlöse angewendet worden. Insoweit hätten die Kläger an der Besserstellung durch das Halbeinkünfteverfahren voll partizipiert. Gegen das Halbabzugsverbot ließen sich nicht Einschränkungen der hälftigen Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 40 Buchst. a EStG 2001 anführen, die der Beseitigung eines Widerspruchs zum Vollabzug der Aufwendungen vor Einführung des Halbeinkünfteverfahrens dienten. Denn einer solchen Einschränkung bedürfe es nicht, wenn § 3c Abs. 2 EStG 2001 zur Anwendung gelange. Eine Regelung für die hier vorliegende Sonderkonstellation, die letztlich den Besonderheiten der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG geschuldet sei, habe sich dem Gesetzgeber nicht aufgedrängt. Die vom FG zugrunde gelegten Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27. März 2007 VIII R 10/06 (BFHE 217, 502 , BStBl II 2007, 866 ) und VIII R 23/06 (BFH/NV 2007, 1842 ), in denen es um den Betriebsausgabenabzug im Veranlagungszeitraum 2001 gegangen sei, ohne dass die Kläger in jenen Verfahren im Veranlagungszeitraum 2001 nach § 3 Nr. 40 EStG 2001 steuerfreie Einnahmen erzielt hätten, seien zu einer einschränkenden Auslegung des in § 52 Abs. 8a EStG 2001 enthaltenen Tatbestandsmerkmals des wirtschaftlichen Zusammenhangs gelangt. Bei laufenden Beteiligungsaufwendungen lasse sich selten ein konkreter Zusammenhang mit einer bestimmten Ausschüttung herstellen. Der BFH habe jedoch ausdrücklich ausgeführt, dass das Halbabzugsverbot nach § 52 Abs. 8a EStG 2001 bereits für den Veranlagungszeitraum 2001 zur Anwendung gelangen könne, wenn ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit vom früheren Anrechnungsverfahren erfassten, auch potenziellen Einnahmen von vornherein ausgeschlossen werden könne. Die von natürlichen Personen aus Auslandsbeteiligungen erzielten Einnahmen unterlägen --wie sich auch aus dem BFH-Urteil vom 22. April 2009 I R 57/06 (BFHE 231, 35, BStBl II 2011, 66) ergebe-- nach § 52 Abs. 1 EStG 2001 ab dem Veranlagungszeitraum 2001 dem Halbeinkünfteverfahren. Am 31. Dezember 2000 stehe folglich unwiderruflich fest, dass im Veranlagungszeitraum 2000 angefallene Aufwendungen aus dem Erwerb ausländischer Aktien mit Einnahmen zusammenhingen, die nach § 3 Nr. 40 EStG 2001 steuerfrei seien. Soweit § 52 Abs. 1 EStG 2001 die Anwendung des StSenkG 2001/2002 erst ab dem Veranlagungszeitraum 2001 vorsehe, gehe hier die besondere zeitliche Anwendungsvorschrift des § 52 Abs. 8a EStG 2001 vor.
Sie tragen u.a. vor, das FA stütze seine Revision allein darauf, dass § 3c Abs. 2 EStG 2001 rückwirkend bereits für den Veranlagungszeitraum 2000 anzuwenden sei. Das FG habe entschieden, dass die Auslegung des FA im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot abzulehnen sei. Die am 31. Dezember 2000 gültige Rechtslage habe weder § 3c Abs. 2 EStG 2001 noch eine vergleichbare Regelung enthalten, die einen nur anteiligen Abzug der Kosten rechtfertige. § 3c Abs. 2 EStG 2001 sei erst zum 1. Januar 2001 in Kraft getreten. Würde die Vorschrift dazu führen, die Steuerlast für den abgelaufenen Veranlagungszeitraum 2000 durch Einschränkung des Betriebsausgabenabzugs zu erhöhen, läge eine Rückbewirkung von Rechtsfolgen auf einen spätestens am 31. Dezember 2000 abgeschlossenen Sachverhalt vor. Eine solche Rückwirkung lasse auch der Wortlaut der Anwendungsregelung (§ 52 Abs. 8a EStG 2001) nicht zu. Soweit das FA von einer unechten Rückwirkung ausgehe, könne auch den Brühler Empfehlungen zur Reform der Unternehmensbesteuerung vom 30. April 1999 (Finanz-Rundschau 1999, 580) keine vertrauenszerstörende Wirkung zukommen. Außerdem habe der Gesetzgeber bei Erlass der §§ 3c Abs. 2 , 52 Abs. 8a EStG 2001 bewusst von einer rückwirkenden Anwendungsregelung abgesehen. Auch beim späteren Übergang vom Halb- zum Teileinkünfteverfahren sei eine klare Trennlinie gezogen worden. Das FA könne sich auch nicht auf die BFH-Urteile in BFHE 217, 502 , BStBl II 2007, 866 und in BFH/NV 2007, 1842 stützen. Zwar habe der VIII. Senat des BFH ausgeführt, dass die Einschränkung des Ausgabenabzugs voraussetze, dass von vornherein ausgeschlossen sei, dass ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit vom früheren Anrechnungsverfahren erfassten Einnahmen bestehe. Bis zum 31. Dezember 2000 könne allerdings eine Veräußerung der streitbefangenen Anteile noch im Jahr 2000 nicht ausgeschlossen werden.
Die Revision ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --). Das FG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass die streitbefangenen Betriebsausgaben im Streitjahr uneingeschränkt zum Abzug zu bringen sind, ohne dass dieser Abzug aufgrund der Einführung des Halbeinkünfteverfahrens nachträglich zu korrigieren ist.
Der erkennende Senat hat vorliegend nur darüber zu entscheiden, ob der für die GbR als Mitunternehmerschaft festzustellende Gewinn durch den angefochtenen (geänderten) Gewinnfeststellungsbescheid zu Recht im streitbefangenen Umfang im Wege einer Kürzung des Betriebsausgabenabzugs erhöht werden durfte. Hingegen ist insbesondere nicht mehr über die Qualifikation der Einkünfte zu befinden. Denn nach ständiger Rechtsprechung kann ein Gewinnfeststellungsbescheid eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen und deshalb für die in dem nämlichen Bescheid getroffenen und rechtlich nachgelagerten Feststellungen Bindungswirkung entfalten können (z.B. BFH-Urteil vom 19. Juli 2011 IV R 42/10, BFHE 234, 226, BStBl II 2011, 878, m.w.N.). Solche selbständige Regelungen (Feststellungen) sind insbesondere die Qualifikation der Einkünfte, das Bestehen einer Mitunternehmerschaft, die Höhe des Gesamtgewinns, des laufenden Gewinns (oder Verlusts) sowie dessen Verteilung auf die Mitunternehmer, das Vorliegen und die Höhe des von einem Mitunternehmer erzielten Gewinns aus der Veräußerung seines Mitunternehmeranteils oder die Höhe eines Sondergewinns (z.B. BFH-Urteil in BFHE 234, 226, BStBl II 2011, 878, m.w.N.). Vorliegend ist nur die Höhe des für das Jahr 2000 festzustellenden (laufenden) Gewinns im Streit. Im Übrigen ist zwischen den Beteiligten die gewerbliche Prägung der GbR (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG ) offenkundig nicht streitig.
Das FA hat einen nach § 3c EStG a.F. erforderlichen Zusammenhang der streitbefangenen Betriebsausgaben mit den von der GbR im Jahr 2001 erzielten Einnahmen aus der Veräußerung der im Vorjahr (Streitjahr) erworbenen ausländischen Aktien gesehen. Zwischen den Beteiligten herrscht zu Recht (im Ergebnis) kein Streit darüber, dass der Erlös aus der Veräußerung der ausländischen Wertpapiere zur Hälfte steuerfrei ist. Anders als bei Inhabern einer Beteiligung an inländischen Kapitalgesellschaften, bei denen § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. a EStG 2001 nach Maßgabe des § 52 Abs. 4a EStG 2001 anzuwenden ist, ist das Halbeinkünfteverfahren auf Inhaber einer Beteiligung an ausländischen Kapitalgesellschaften nach der allgemeinen Anwendungsregelung des § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG 2001 (ohne Übergangsregelung) bereits mit Wirkung für den Veranlagungszeitraum 2001 anzuwenden, weil es bei Auslandsbeteiligungen keiner Abstimmung mit dem bisherigen Anrechnungssystem der Körperschaftsteuer bedurfte (näher hierzu BFH-Urteil vom 20. Oktober 2010 IX R 56/09, BFHE 231, 173, BStBl II 2011, 409; BFH-Beschluss vom 1. September 2004 VIII B 64/04, BFH/NV 2004, 1650 ; zur entsprechenden Regelung für Beteiligungen inländischer Kapitalgesellschaften an ausländischen Gesellschaften im Körperschaftsteuerrecht BFH-Urteil in BFHE 231, 35, BStBl II 2011, 66, und Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 28. April 2003 IV A 2 -S 2750a- 7/03, BStBl I 2003, 292, unter I.IV.).
Der Annahme eines unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhangs i.S. des § 3c EStG a.F. steht grundsätzlich nicht entgegen, dass die betreffenden Ausgaben und Einnahmen unterschiedlichen Veranlagungszeiträumen zuzuordnen sind. Dies bedeutet, dass (periodenübergreifend) auch künftige steuerfreie Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit Ausgaben stehen können (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 28. April 1983 IV R 122/79, BFHE 138, 366 , BStBl II 1983, 566 , unter 2.d); insoweit kommt es auf einen zeitlichen Zusammenhang zwischen Ausgaben und Einnahmen nicht an (vgl. auch z.B. Desens in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 3c EStG Rz 41, m.w.N.; zu verfahrensrechtlichen Folgerungen Rz 43).
Anderes folgt für den Streitfall auch nicht aus der vom FG angeführten Rechtsprechung des I. Senats des BFH zur Auslegung des § 3c EStG a.F. (vgl. Urteile vom 29. Mai 1996 I R 15/94, BFHE 180, 410 , BStBl II 1997, 57 ; I R 167/94, BFHE 180, 415 , BStBl II 1997, 60 , und I R 21/95, BFHE 180, 422, BStBl II 1997, 63, jeweils m.w.N.; vom 20. März 2002 I R 63/99, BFHE 198, 506, BStBl II 2003, 50), nach der die Zuordnung von Finanzierungsaufwand zu steuerfreien Dividenden einen zeitlichen Zusammenhang voraussetzt. Zwar hat auch die Finanzverwaltung aus dieser Rechtsprechung gefolgert, dass die Zuordnung von Betriebsausgaben zu steuerfreien Schachteldividenden nach § 3c EStG a.F. nur insoweit zulässig sei, als solche in dem betreffenden Wirtschaftsjahr vereinnahmt werden (BMF-Schreiben vom 20. Januar 1997 IV C 5 -S 1300- 176/96, BStBl I 1997, 99, unter Tz. 1.3), was periodenübergreifende Gestaltungsmöglichkeiten durch Gewinnthesaurierung (sog. "Ballooning") eröffnet hatte (zur Vermeidung entsprechender Gestaltungen im Geltungsbereich des Halbeinkünfteverfahrens z.B. BFH-Urteil in BFHE 217, 502 , BStBl II 2007, 866 , unter II.1.b aa, m.w.N.). Die Grundsätze der Rechtsprechung des I. Senats des BFH sind auf die vorliegend zu beurteilende Fallkonstellation jedoch nicht --wie das FG ohne weiter gehende Ausführungen angenommen hat-- übertragbar. Jene Rechtsprechung betrifft das --wie auch von ihren Kritikern eingeräumt wird (eingehend HHR/Desens, § 3c EStG Rz 41)-- kaum lösbare, durch die unterschiedliche Behandlung von Dividendeneinnahmen (steuerfrei) und realisierten Wertsteigerungen an einer Kapitalbeteiligung (steuerpflichtig) verursachte Zuordnungsproblem von Betriebsausgaben, die durch den Erwerb und das Halten einer Kapitalbeteiligung veranlasst sind. Dementsprechend hat der I. Senat des BFH (z.B. Urteil in BFHE 180, 422, BStBl II 1997, 63, unter II.4.a) u.a. darauf hingewiesen, dass die Beteiligung anderen Zwecken (z.B. Akquisition) dienen könne, die dem Gesellschafter mittelbar zugutekämen; je weiter entfernt die Erwartung eines Dividendenzuflusses zeitlich gesehen in der Zukunft liege, desto fragwürdiger sei die Annahme eines unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhanges zwischen Dividendeneinnahmen und den Refinanzierungskosten für den Erwerb einer Beteiligung; Beteiligungen könnten auch zu dem einzigen Zweck gehalten werden, später einmal verkauft, getauscht oder umgewandelt zu werden. Hieraus folgt indes ungeachtet der Frage, inwieweit auch ein derartiges Zuordnungsproblem zunächst durch Einräumung der vollständigen Abziehbarkeit der Ausgaben und anschließend durch Anwendung der verfahrensrechtlich gegebenen Korrekturvorschriften gelöst werden könnte, nicht, dass auch in Fällen, in denen es --wie hier-- nicht um die Zuordnung von steuerfreien Dividenden zu Betriebsausgaben geht, ebenfalls (stets) ein zeitlicher Zusammenhang zu fordern wäre. Im Übrigen stellte sich ein vergleichbares Zuordnungsproblem bei Wertsteigerungen an einer Kapitalbeteiligung vor Einführung des Halbeinkünfteverfahrens nicht.
Der nach § 3c EStG a.F. erforderliche unmittelbare wirtschaftliche Zusammenhang der Betriebsausgaben des Streitjahres mit den (hälftig) steuerfreien Einnahmen des Folgejahres ist im Streitfall jedoch deshalb zu verneinen, weil im Veranlagungszeitraum des Abzugs die Steuerfreiheit korrespondierender Einnahmen gesetzlich noch nicht bestimmt war. § 3c EStG a.F. trifft zu dieser Fallkonstellation weder im Allgemeinen noch hinsichtlich der Einführung des Halbeinkünfteverfahrens im Besonderen eine Regelung. Dabei hat der I. Senat des BFH (z.B. Urteil in BFHE 180, 422, BStBl II 1997, 63, unter II.4.a) in seiner Rechtsprechung zu § 3c EStG a.F. wiederholt auf die Fragwürdigkeit der Formulierung dieser Vorschrift hingewiesen, die --anders als nach § 4 Abs. 4 EStG -- keinen bloßen Veranlassungszusammenhang genügen lässt, sondern (einschränkend) zusätzlich einen unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang fordert. Hieraus hat der I. Senat des BFH für die von ihm zu beurteilenden Fallkonstellationen zutreffend gefolgert, dass sich aus § 3c EStG a.F. nicht ergebe, dass alle Betriebsausgaben, die in einem Veranlassungszusammenhang mit einer Beteiligung stünden, nicht abziehbar seien. Die Unmittelbarkeit des wirtschaftlichen Zusammenhangs setzt deshalb nach Auffassung des erkennenden Senats auch voraus, dass bereits im Veranlagungszeitraum des (zunächst) vollen Betriebsausgabenabzugs Grund und Reichweite der Steuerfreiheit korrespondierender Einnahmen gesetzlich geregelt sind; andernfalls steht der Unmittelbarkeit entgegen, dass der erforderliche Zusammenhang nur durch einen hinzutretenden gesetzgeberischen Akt hergestellt werden kann. Rechtsgrund und Reichweite einer Korrektur des Betriebsausgabenabzugs im Hinblick auf die durch § 3 Nr. 40 EStG 2001 neu geregelte (hälftige) Steuerfreistellung im Rahmen des Halbeinkünfteverfahrens bestimmt sich daher nach der korrespondierenden, die vorgenannte Steuerfreistellung aufnehmenden Nachfolgeregelung des durch das StSenkG 2001/2002 neugefassten § 3c EStG . Insoweit ist als lex specialis zu Abs. 1 der Vorschrift der auf § 3 Nr. 40 EStG 2001 bezogene § 3c Abs. 2 EStG 2001 und die hierzu ergangene Anwendungsregelung des § 52 Abs. 8a EStG 2001 zugrunde zu legen.
Nach § 3c Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 EStG 2001 dürfen Betriebsvermögensminderungen, Betriebsausgaben, Veräußerungskosten oder Werbungskosten, die mit den dem § 3 Nr. 40 EStG 2001 zugrunde liegenden Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, unabhängig davon, in welchem Veranlagungszeitraum die Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen anfallen, bei der Ermittlung der Einkünfte nur zur Hälfte abgezogen werden. Die Vorschrift ordnet also ausdrücklich an, dass der wirtschaftliche Zusammenhang zwischen Aufwendungen und Einnahmen periodenübergreifend zu verstehen ist. Periodenübergreifende Gestaltungsmöglichkeiten wie das oben (B.IV.1.b aa (2)) erwähnte "Ballooning" sollten nämlich im Geltungsbereich des Halbeinkünfteverfahrens verhindert werden (näher dazu BFH-Urteil in BFHE 217, 502 , BStBl II 2007, 866 , unter II.1.b aa).
Nach Art. 19 Abs. 1 StSenkG 2001/2002 tritt Art. 1 dieses Gesetzes, dessen Nr. 40 Buchst. c die Einfügung des § 52 Abs. 8a EStG 2001 regelt, am 1. Januar 2001 in Kraft. Deshalb scheidet eine Auslegung der Anwendungsregelung aus, wonach § 3c Abs. 2 EStG 2001 bereits auf vor dem 1. Januar 2001 geleistete Aufwendungen zu erstrecken ist. Eine Rechtsnorm entfaltet "echte" Rückwirkung, wenn ihre Rechtsfolge mit belastender Wirkung schon vor dem Zeitpunkt ihrer Verkündung für bereits abgeschlossene Tatbestände gelten soll ("Rückbewirkung von Rechtsfolgen"); Normen mit echter Rückwirkung sind grundsätzlich verfassungsrechtlich unzulässig (vgl. z.B. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 10. Oktober 2012 1 BvL 6/07, Deutsches Steuerrecht 2012, 2322 , m.w.N.). Dementsprechend ist es deshalb bei verfassungskonformer Auslegung des § 52 Abs. 8a EStG 2001 geboten, die in Verbindung mit § 3c Abs. 2 EStG 2001 belastenden Wirkungen dieser Norm nicht auf Veranlagungszeiträume vor ihrem vom Gesetzgeber ausdrücklich angeordneten Inkrafttreten zu erstrecken.
Es kommt hinzu, dass die Anwendungsregelung anders als § 3c Abs. 2 EStG 2001 nicht zu einer Verknüpfung von Aufwendungen und Einnahmen aus verschiedenen Veranlagungszeiträumen führt, denn der in der Vorschrift geforderte "wirtschaftliche Zusammenhang" ist nicht periodenübergreifend zu verstehen. Wie der VIII. Senat des BFH in seinem Urteil in BFHE 217, 502 , BStBl II 2007, 866 (unter II.1.b bb) für im Jahr 2001 --also erst nach Inkrafttreten der Neuregelung-- geleistete Aufwendungen ausgeführt hat, dient die Anwendungsregelung des § 52 Abs. 8a EStG 2001 dem Zweck, für den Abzug von Aufwendungen eine trennscharfe und praktisch handhabbare Grenzlinie zwischen dem alten Anrechnungsverfahren und dem neuen Halbeinkünfteverfahren zu ziehen. Dieser Zweck gebietet es, Aufwendungen eindeutig entweder dem alten oder dem neuen Recht zuzuordnen. Dies wäre aber nicht zu erreichen, wenn das Merkmal des "wirtschaftlichen Zusammenhangs" i.S. von § 52 Abs. 8a EStG 2001 ebenso wie in § 3c Abs. 2 EStG 2001 periodenübergreifend zu verstehen wäre; denn dann würde die von § 52 Abs. 8a EStG 2001 gezogene Grenzlinie so verwischt, dass eine rechtssichere Zuordnung von Aufwendungen zum Anrechnungs- oder zum Halbeinkünfteverfahren nicht mehr möglich wäre. Dieser Auslegung der Anwendungsregelung schließt sich der erkennende Senat auch im Interesse der verfassungsrechtlich gebotenen Normenklarheit an; denn ein Gericht ist gehalten, den Anforderungen der Normenklarheit oder -bestimmtheit unter Anwendung der üblichen Auslegungsmethoden zur Geltung zu verhelfen (vgl. z.B. BVerfG-Beschluss vom 4. Juni 2012 2 BvL 9/08, 2 BvL 10/08, 2 BvL 11/08, 2 BvL 12/08, [...], unter B.I.2., m.w.N.).
Es kommt trotz unterschiedlicher Behandlung der mit Gewinn und mit Verlust veräußerten Wertpapiere durch das FA im Streitfall auch nicht darauf an, dass --wie der IX. Senat des BFH im Rahmen der steuerrechtlichen Beurteilung einer Anteilsveräußerung i.S. von § 17 EStG zur typisierenden Verknüpfung des ab 1. Januar 2001 anzuwendenden Halbeinkünfteverfahrens (§ 3 Nr. 40 EStG 2001) mit dem Halbabzugsverbot (§ 3c Abs. 2 EStG 2001) entschieden hat (vgl. BFH-Urteil vom 6. April 2011 IX R 40/10, BFHE 233, 442, BStBl II 2011, 785)-- kein Raum ist für eine --ggf. verfassungskonforme-- Einschränkung des Halbabzugsverbots bei Verlusten in der Weise, dass die Anschaffungs- und Veräußerungskosten der jeweiligen Anteile voll berücksichtigt werden, soweit sie den Veräußerungs-/Auflösungserlös übersteigen. Im Übrigen hätte einer weiter gehenden Versagung des Betriebsausgabenabzugs im Streitfall das Verböserungsverbot entgegengestanden.
Vorinstanz: FG Düsseldorf, vom 27.10.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 17 K 1039/08 393
Zitieren: BFH - Urteil vom 13.12.2012 (IV R 51/09) - DRsp Nr. 2013/1502


Informationen der Landesregierung zu Bundestagswahlen
Bundeswahlgesetz und Bundeswahlordnung
Informationen des Statistischen Amtes für Hamburg und Schleswig-Holstein
Aufforderung zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen [PDF: 90 KB]
Formulare zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kreistagswahl
Wahlkreis-Wahlvorschlag Kreistagswahl (Anlage 8 zu § 23 GKWO) (PDF, 102 KB)
Listenwahlvorschlag Kreistagswahl (Anlage 9 zu § 23 GKWO) (PDF, 144 KB)
Zustimmungserklärung als Bewerberin/Bewerber (Anlage 12 zu § 25 Abs. 1 GKWO) (PDF, 105 KB)
Bescheinigung der Wählbarkeit (Anlage 14 zu § 25 Abs. 1 GKWO) (PDF, 35 KB)
Erklärung an Eides Statt (Anlage 15 zu § 25 Abs. 1 GKWO) (PDF, 36 KB)
Erklärung über die Aufstellung von Bewerberinnen und Bewerbern (Anlage 17 zu § 25 Abs. 1 GKWO) (PDF, 113 KB)
Die nächste Wahl zum Kreistag des Kreises Herzogtum Lauenburg findet am Sonntag, den 06. Mai 2018, zusammen mit der Wahl zu den Gemeindevertretungen statt. Wahlvorschläge können bereits jetzt eingereicht werden. Dabei sind die Kreiswahlvorschläge beim Kreiswahlleiter des Kreises Herzogtum Lauenburg, Barlachstraße 2, 23909 Ratzeburg einzureichen. Letzter Tag für die Einreichung von Wahlvorschlägen ist Montag, der 12. März 2018 um 18.00 Uhr. Dabei handelt es sich um eine Ausschlussfrist.


BGH, 27.10.2015 - VIII ZR 288/14 - dejure.org
BGH, 27.10.2015 - VIII ZR 288/14
https://dejure.org/2015,40516
BGH, 27.10.2015 - VIII ZR 288/14 (https://dejure.org/2015,40516)
BGH, Entscheidung vom 27.10.2015 - VIII ZR 288/14 (https://dejure.org/2015,40516)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 2015 - VIII ZR 288/14 (https://dejure.org/2015,40516)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,40516) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 260 ZPO, § 263 ZPO, § 529 Abs 1 Nr 2 ZPO, § 531 ZPO, § 533 Nr 2 ZPO
Wohnraummiete: Zulässigkeit einer wegen weiterer Zahlungsrückstände ausgesprochenen fristlosen Kündigung als Klageänderung in der Berufungsinstanz; Begrenzung des Rechts des Mieters auf Zurückhaltung der Miete neben der Minderung
Zulässige Klageänderung in der Berufungsinstanz, Zurückbehaltungsrecht wegen Mietmängeln nicht ohne zeitliche Begrenzung
Kein unbegrenztes Zurückbehaltungsrecht neben der Minderung!
Mietrückstände - und die weitere Kündigung während des Berufungsverfahrens
Mietmängel - und die Bemessung des Zurückbehaltungsrechts des Mieters
Mietrecht - Zurückbehaltungsrecht bei Mängeln hat Grenzen!
Zurückbehaltungsrecht wegen Mietmängeln muss zeitlich und betragsmäßig begrenzt werden - Einbehalt der Miete in Höhe des dreifachen Minderungsbetrags bei Schimmelbefall
AG Berlin-Charlottenburg, 20.12.2013 - 233 C 422/12
LG Berlin, 25.09.2014 - 18 S 37/14
WuM 2016, 98
Der Vermieter ist selbst bei Beeinträchtigungen der Mietsache durch Dritte, die er als Grundstückseigentümer ohne eigene Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeit als unwesentlich oder ortsüblich hinnehmen muss, wegen tatsächlicher oder zumindest wirtschaftlicher Unmöglichkeit der Mängelbeseitigung gemäß § 275 Abs. 1, Abs. 2 BGB nicht nur vor einem Mängelbeseitigungsbegehren des Mieters (…vgl. BGH, Urt. v. 29. April 2015 - VIII ZR 197/14, NJW 2015, 2177 Tz. 42), sondern gleichzeitig auch vor der erfolgreichen Erhebung der Einrede des nichterfüllten Vertrages gemäß § 320 Abs. 1, Abs. 2 BGB geschützt (vgl. BGH, Beschl. v. 27. Oktober 2015 - VIII ZR 288/14, WuM 2016, 98 Tz. 15).
Bleiben Angriffs- oder Verteidigungsmittel einer Partei deswegen unberücksichtigt, weil der Tatrichter sie in offenkundig fehlerhafter Anwendung von Präklusionsnormen zu Unrecht zurückgewiesen hat, so ist zugleich das rechtliche Gehör der Partei verletzt (st. Rspr.;… vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. Mai 2016 - VIII ZR 97/15, juris Rn. 9; vom 27. Oktober 2015 - VIII ZR 288/14, WuM 2016, 98 Rn. 8; jeweils mwN).
Ausgehend von den dargelegten Erwägungen gilt dies unabhängig davon, ob die Erklärung des Gestaltungsrechts als solche von der Gegenseite bestritten wird oder - was der Regel entsprechen dürfte und auch vorliegend der Fall war - zwischen den Parteien unstreitig ist, und damit gemäß § 529 Abs. 1 ZPO vom Berufungsgericht seiner Entscheidung ohnehin zugrunde zu legen ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 18. November 2004 - IX ZR 229/03, BGHZ 161, 138, 141;… vom 20. Mai 2009 - VIII ZR 247/06, NJW 2009, 2532 Rn. 15;… Beschlüsse vom 23. Juni 2008 - GSZ 1/08, BGHZ 177, 212 Rn. 10; vom 27. Oktober 2015 - VIII ZR 288/14, WuM 2016, 98 Rn. 11; jeweils mwN).
Ein erstmals in der Berufungsinstanz vorgebrachtes unstreitiges Vorbringen ist aber unabhängig von den Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO zu berücksichtigen (…Urteile vom 20. Mai 2009 - VIII ZR 247/06, NJW 2009, 2532 Rn. 15; vom 18. November 2004 - IX ZR 229/03, BGHZ 161, 138, 141 ff.;… Beschlüsse vom 23. Juni 2008 - GSZ 1/08, BGHZ 177, 212 Rn. 10; vom 27. Oktober 2015 - VIII ZR 288/14, WuM 2016, 98 Rn. 11).
Die Klägerin hat dadurch, dass sie ihr Räumungsbegehren in der Berufungsinstanz zusätzlich mit der Kündigung vom 27. Juli 2016 - und den nachfolgenden weiteren Kündigungen - unterlegt hat, einen neuen Streitgegenstand in den Prozess eingeführt (…vgl. Senatsurteil vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 175/14, BGHZ 204, 134 Rn. 14 mwN; Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2015 - VIII ZR 288/14, WuM 2016, 98 Rn. 9).
Die auf diese Weise herbeigeführte nachträgliche Klagehäufung (§ 260 ZPO) ist wie eine Klageänderung im Sinne der §§ 263, 533 ZPO mit den dafür geltenden Regeln zu behandeln (Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2015 - VIII ZR 288/14, aaO).
Den Besonderheiten bei der Miete von Wohnraum ist insgesamt dadurch Rechnung zu tragen, dass das Leistungsverweigerungsrecht schonend auszuüben ist und grundsätzlich sowohl einer zeitlichen als auch einer betragsmäßigen Beschränkung unterliegt (…Senatsurteil vom 17. Juni 2015 - VIII ZR 19/14, aaO Rn. 62 bis 66 mwN; Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2015 - VIII ZR 288/14, aaO Rn. 15).
Denn auch nach der Zurückverweisung eines Rechtsstreits darf das Berufungsgericht neue Angriffs- und Verteidigungsmittel nur in den Grenzen des § 531 Abs. 2 ZPO zulassen (BGH, Urteil vom 2. April 2004 - V ZR 107/03, NJW 2004, 2382 unter II 4 a), es sei denn, es handelt sich um unstreitiges Vorbringen (st. Rspr.;… vgl. etwa Senatsurteil vom 20. Mai 2009 - VIII ZR 247/06, NJW 2009, 2532 Rn. 15; Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2015 - VIII ZR 288/14, WuM 2016, 98 Rn. 11; jeweils mwN).
Sie betrifft aber nur streitiges und damit beweisbedürftiges Vorbringen (grundlegend BGH…, Beschluss vom 23. Juni 2008 - GZS 1/08, BGHZ 177, 212 Rn. 10 ff;… vgl. auch Beschluss vom 9. Oktober 2014 - V ZB 225/12, NJW-RR 2015, 465 Rn. 8; vom 27. Oktober 2015 - VIII ZR 288/14, juris Rn. 11).
Infolge des unterbliebenen Bestreitens kann sich auch die Frage der Zurückweisung des Vorbringens der Beklagten, sei es nach § 296 ZPO oder § 531 ZPO, nicht stellen, da unstreitiges und damit nicht beweisbedürftiges Vorbringen stets zu berücksichtigen ist (vgl. nur BGH…, Urteil vom 31.01.1980, VII ZR 96/79, BGHZ 76, 133-141, zitiert nach juris, Rn. 27; Beschluss vom 27.10.2015, VIII ZR 288/14, zitiert nach juris, Rn. 11), ohne dass insoweit die abweichende Feststellung im Urteil des Landgerichts (LGU S.3 oben) entgegenstünde.
AG Dortmund, 30.10.2018 - 425 C 4296/17
Fristlose Kündigung: Wann ist das Mietverhältnis zerüttet?
Dabei hat das Gericht noch nicht einmal berücksichtigt, dass dem Beklagten auch ein Zurückbehaltungsrecht zur Durchsetzung seines Erfüllungsanspruchs gem. § 535 Abs. 1 BGB zusteht (BGH NZM 2015, 618 = MietPrax-AK § 112 InsO Nr. 1 m. Anm. C; dazu C, jurisPR-MietR 17/2015 Anm. 1; Flatow, jurisPR-MietR 18/2015 Anm. 5; Blank, WuM 2015, 577; Schach, GE 2015, 1059; Wichert, MietRB 2015, 291/294; Drasdo, NJW-Spezial 2015, 610; Ahrens, LMK 2015, 373812; Jacoby, ZMR 2016, 173; Hinz, ZMR 2016, 253; Selk, NZM 2016, 434; Hinz, JR 2016, 531; BGH WuM 2016, 98 = MietPrax-AK § 543 BGB Nr. m. Anm. C).
Neue Tatsachen sind nach §§ 529, 531 ZPO zu berücksichtigen, soweit dies zulässig ist (BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2015 - VIII ZR 288/14, Rn. 10).
LG Berlin, 08.02.2017 - 65 S 411/15
Untermietverhältnis schließt gemeinsamen Haushalt nicht aus!
LG Freiburg, 02.05.2019 - 3 S 10/18
Wohnraummiete: Erlöschen des mangelbedingten Leistungsverweigerungsrechts des …
LG Saarbrücken, 05.02.2016 - 10 S 76/15
Zurückbehaltungsrecht an Mietzinszahlungen bei Streit über Schaden?
LG Berlin, 11.10.2018 - 67 S 223/18
Keine hinreichende Begründung des Eigennutzungswunsches!


Kassel, AG, Sittenwidrigkeit des Honorars einer Partnerschaftsvermittlung - JurPC-Web-Dok. 0113/2015
JurPC Web-Dok. 113/2015 - DOI 10.7328/jurpcb2015307113
435 C 985/14
Sittenwidrigkeit des Honorars einer Partnerschaftsvermittlung
JurPC Web-Dok. 113/2015
Um die Sittenwidrigkeit des Honorars für eine Partnerschaftsvermittlung im Sinne des § 138 BGB feststellen zu können, bedarf es hinsichtlich des Kriteriums des Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung der eingehenden Darlegung der Marktverhältnisse. Daran fehlt es, wenn bei einem Honorar von 833,33 Euro pro Vermittlungsvorschlag lediglich auf zwei ältere Entscheidungen von Instanzgerichten einer anderen Region verwiesen wird, denen nicht unerheblich höhere Honorare zugrunde lagen.
Der Kläger begehrt die Rückzahlung von Honorar für einen Partnerschaftsvermittlungsvertrag. Abs. 1
Am 22.03.2013 schlossen die Parteien in der Wohnung des Klägers nach einer am 18.03.2013 bereits erfolgten Beratung einen Vertrag, in dem sich die Beklagte verpflichtete, dem Kläger drei Partnervorschläge zu unterbreiten. Der Preis hierfür wurde von den Parteien auf 2.500,00 € inklusive Umsatzsteuer festgesetzt, die der Kläger sofort bezahlte. Er erhielt von der Mitarbeiterin … der Beklagten hierüber eine Quittung vom selben Tage, auf deren Rückseite eine Widerrufsbelehrung aufgedruckt ist. Wegen des Wortlautes wird auf den Inhalt von Bl. 78 d.A. Bezug genommen. Nachdem der erste Vorschlag seitens der Beklagten nicht die Zustimmung des Klägers fand, erklärte er mit E-Mail vom 22.04.2013, er „kündige den [...] Vertrag mit sofortiger Wirkung". Auf diese Kündigung ließ sich die Beklagte zunächst nicht ein und bezahlte insbesondere die ursprünglich klägerseits geforderten 1.500,00 € nicht zurück. Mit Anwaltsschreiben vom 03.09.2013 ließ der Kläger den Widerruf des Vertrages erklären und begehrte mit Frist zum 17.09.2013 die volle Vertragssumme zurück. Abs. 2
Der Kläger meint, seine Erklärung vom 22.04.2013 sei als Widerruf im Rechtssinne zu verstehen. Die Widerrufsbelehrung auf der Quittung genüge formal und inhaltlich nicht den Anforderungen. Darüber hinaus sei der Vertrag vom 22.03.2013 sittenwidrig und wucherisch. Deswegen sei der volle Vertragspreis zurückzugewähren. Weiter begehrt er die Erstattung seiner vorgerichtlich angefangenen Rechtsanwaltskosten. Abs. 3
Nach Zustellung der Klage bezahlte die Beklagte dem Kläger am 08. und 25.07.2014 in zwei Teilbeträgen insgesamt 1.800,00 € zurück. Abs. 4
Der Kläger beantragt unter Erklärung der ursprünglich in Höhe von 2.500,00 € erhobenen Klage im Übrigen für in der Hauptsache erledigt, Abs. 5
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 700,00 € nebst Zinsen aus 2500,00 € in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18.09.2013 sowie weitere 334,75 € zu bezahlen. Abs. 6
Die Beklagte schließt sich der Erledigungserklärung in Höhe von 800,00 € an und beantragt, die Klage abzuweisen. Abs. 7
Sie geht von einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung aus. Tatsächliche Anhaltspunkte für eine Sittenwidrigkeit habe der Kläger nicht vorgebracht. Abs. 8
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze verwiesen. Abs. 9
Mit am 14.08.2014 zugestellter Verfügung vom 11.08.2014 hat das Gericht die Beklagte darauf hingewiesen, dass hinsichtlich der Teilerledigungserklärung des Klägers eine Entscheidung nach § 91a ZPO erfolge, wenn nicht binnen einer Notfrist von zwei Wochen ab Zustellung der Erledigungserklärung widersprochen werde. Die Beklagte hat hierauf nicht reagiert. Abs. 10
Die Klage hat hinsichtlich der verbliebenen Hauptforderung keinen Erfolg. Abs. 11
Zwischen den Parteien ist kein Rückabwicklungsschuldverhältnis aufgrund eines Widerrufs gem. § 312 Abs. 1 Nr. 1 BGB (in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses am 22.03.2013 geltenden Fassung) entstanden. Denn es fehlt an einem rechtzeitigen Widerruf i.S.d. § 355 BGB a.F.. Die Kündigungserklärung des Klägers vom 22.04.2013 erscheint zwar einer Umdeutung als Widerruf zugänglich. Das Gericht braucht jedoch darüber keine abschließende Entscheidung zu treffen, weil diese Erklärung verspätet war. Abs. 12
Nach § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F. beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage, wenn spätestens bei Vertragsschluss eine den Anforderungen des § 360 Abs. 1 BGB a.F. entsprechende Widerrufsbelehrung dem Verbraucher mitgeteilt worden ist. Inhaltlich genügt die Widerrufsbelehrung den Anforderungen der Vorschrift jedenfalls dann, wenn sie textlich der Anlage 1 zum EGBGB entspricht, § 360 Abs. 3 BGB a.F.. Dies ist hier der Fall. Der Wortlaut der Anlage 1 zum EGBGB ist in der vorgelegten Widerrufsbelehrung wiedergegeben, sofern er zu dem hier geschlossenen Vertrag passt. Es fehlen lediglich diejenigen Textteile, die - wie unschwer zu erkennen ist - andere Vertragstypen betreffen, beispielsweise solche über Warenlieferungen. Die Erteilung der Widerrufsbelehrung auf der Rückseite der Empfangsquittung begegnet keinen formalen Bedenken. § 360 BGB a.F. enthält keine Vorschrift, die eine solche körperliche Kombination untersagt hätte. Abs. 13
Konsequenz der Aushändigung dieser Widerrufsbelehrung, welche unstreitig am 22.03.2013 vorgenommen wurde, ist der Beginn der Widerrufsfrist. Diese lief folglich am 05.04.2013 ab und war bei Absendung der Erklärung vom 22.04.2013 bereits gestrichen. Dies gilt erst recht für die Wiederholung des Widerrufs mit Anwaltsschreiben vom 03.09.2013. Abs. 14
Der Vertrag vom 22.03.2013 ist auch nicht sittenwidrig oder wucherisch i.S.d. § 138 BGB. Abs. 15
Sittenwidrigkeit liegt dann vor, wenn ein Vertrag gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Das Gesetz nennt bereits einige Fallgruppen, in denen Sittenwidrigkeit angenommen werden kann. Beispielsweise ist daran zu denken, dass ein Rechtsgeschäft dann sittenwidrig ist, wenn eine Zwangslage oder die Unerfahrenheit eines Vertragspartners ausgenutzt wird. Abs. 16
Hinreichende Anhaltspunkte hierfür hat der Kläger bereits nicht dargetan. Allein der Umstand, dass der Vertragsschluss in seinen Wohnräumen stattfand, spricht nicht - für sich besehen - für die Ausnutzung einer Situation. Dagegen spricht insbesondere, dass bereits ein erstes Vertragsanbahnungsgespräch zwischen den Parteien wenige Tage zuvor am 18.03.2013 stattgefunden hatte, der Kläger mithin auch Bedenkzeit rein faktisch hatte. Die spricht insbesondere gegen ein so genanntes Überrumpelungsmoment. Auch ist nicht erkennbar, dass der Kläger etwa aufgrund seines Alters nicht mehr in der Lage gewesen wäre, die Rechtsfolgen des Vertragsschlusses hinreichend sicher einzuschätzen. Jedenfalls lässt sich bereits aus dem Klägervorbringen solches nicht entnehmen. Abs. 17
Auch für ein etwaiges grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung hat der Kläger keinen hinreichenden Vortrag gehalten. Ein solches Missverhältnis kann dann angenommen werden, wenn unter Berücksichtigung objektiver Gesichtspunkte typisch vernünftigerweise ein deutlich geringeres Entgelt für die versprochene bzw. erbrachte Leistung entrichtet wird. Dabei kann sich der Kläger nicht darauf berufen, dass der ihm unterbreitete Vorschlag lediglich stereotype Formulierungen aufweise. Formulierungen der Art, wie sie sich hier finden (auf Bl. 9 d.A. wird Bezug genommen), sind dem erkennenden Gericht aus einer Vielzahl an Verfahren über Partnerschaftsvermittlungsverträge bekannt. Der Kläger hat darüber hinaus nicht dargetan, dass darüber hinausgehende Informationen erforderlich sind. Der vom Kläger vorgelegte Vorschlag enthält Kontaktdaten, Informationen über Äußerlichkeiten, Charaktereigenschaften und Freizeitbeschäftigungen des vorgeschlagenen potentiellen Partners, die eine Auswahlentscheidung ebenso zulassen wie einen Abgleich mit den im Vermittler gegebenen Anforderungen an ein Partnerprofil. Abs. 18
Darüber hinaus sind Partnerschaftsvermittlungsverträge jedoch dadurch gekennzeichnet, dass ein der äußeren Form nach vergleichsweise einfaches Erscheinungsbild der Partnervorschläge (wie es bei dem hier präsentierten Vorschlag möglicherweise der Fall sein mag) regelmäßig mit vergleichsweise hohen Entgelten vergütet wird. Dies liegt unter anderem auch darin begründet, dass mit sensiblen Daten umgegangen wird und der Partnerschaftsvermittler auch Diskretion gegenüber den zu vermittelnden beteiligten Personen schuldet. Abs. 19
Um ein Missverhältnis im Sinne der Norm feststellen zu können, bedarf es vor diesem Hintergrund der Kenntnis und damit des Vortrages der üblichen Verhältnisse. Daran fehlt es. Auch nach dem Hinweis im Termin vom 23.04.2015 hat der Kläger seinen Vortrag nicht entsprechend ergänzt. Er begnügt sich mit dem Hinweis auf zwei Entscheidungen anderer Gerichte. Dies vermag nicht zu genügen, weil das konkrete Marktgeschehen auch im Hinblick auf regionale Besonderheiten maßgeblich ist, um ein solches Missverhältnis feststellen zu können. Hinzu kommt, dass der Zeitablauf von vier bzw. sechs Jahren zwischen den klägerseits erwähnten Gerichtsentscheidungen und dem Vertragsschluss zu berücksichtigen ist, in dem eine Änderung der Wertigkeit der Leistung eines Partnerschaftsvermittlers eintreten kann. Schließlich liegen die genannten Beträge jener Entscheidungen (942,50 € bzw. 1.250,00 €) nicht unerheblich über dem hier für einen Vermittlungsvorschlag geschuldeten anteiligen Betrag von 833,33 €. Insbesondere aber lässt sich lediglich aus der Kenntnis zweier möglicherweise ähnlich gelagerter Vorgänge nicht hinreichend sicher darauf schließen, dass diese das Marktgeschehen repräsentieren. Jedenfalls hat der Kläger solches nicht vorgetragen, geschweige denn an Beispielen belegt. Abs. 20
Aus denselben Erwägungen kann auch ein wucherisches Rechtsgeschäft nicht angenommen werden, weil eine Feststellung, dass das hier geforderte Entgelt das Marktniveau um 100 % (wie es gemeinhin gefordert wird, s. Palandt/Ellenberger, § 138 BGB Rdnr. 67) überstiegen wird, mit dem Klagevorbringen nicht getroffen werden kann. Abs. 21
Schließlich führt die Kündigung des Vertrages vom 22.03.2013 nicht dazu, dass dem Kläger das gesamte bezahlte und vereinbarte Honorar zurückzugewähren ist. Zwar ist die Erklärung des Klägers wenn nicht als Widerruf, so doch zumindest als Kündigung i.S. des § 627 BGB zu verstehen. Die Beklagte selbst ist dem inhaltlich nicht entgegengetreten, da sie offenbar selbst auch von der Anwendung dieser Vorschrift ausgeht. Rechtsfolge einer solchen Kündigung ist jedoch der Anspruch des Dienstverpflichteten, hier der Beklagten, nach § 628 Abs. 1 BGB auf denjenigen Teil der vereinbarten Vergütung, der den bislang erbrachten Leistungen entspricht. Da die Beklagte hier unstreitig einen Vorschlag dem Kläger unterbreitet hatte, ist insoweit eine Teilvergütung geschuldet. Bei einer idealen Teilung des gesprochenen und vereinbarten Honorars von 2.500,00 € beträfe dies einen Anteil in Höhe von 833,33 €. Da jedoch nach den Rückzahlungen der Beklagten in Höhe von insgesamt 1.800,00 € nur noch ein Betrag von 700,00 € streitbefangen ist, kann der Kläger nichts mehr zurück verlangen. Denn der Anteil für den erfolgten Vorschlag liegt über dem noch geforderten Restbetrag. Abs. 22
Da dem Kläger solcher Maßnahmen nach den bereits erfolgten Teilzahlungen der Beklagten eine Hauptforderung nicht mehr zusteht, hat dies auch Auswirkungen auf seinen Zinsanspruch. Zinsen kann er gemäß §§ 280, 286, 288 BGB nur auf die erfolgten Teilzahlungen verlangen. Unstreitig befindet sich die Beklagte seit dem 18.09.2013 in Verzug, der mit den Zahlungen am 08. und 25.07.2014 endete. Abs. 23
Unter Verzugsschadensersatzgesichtspunkten kann der Kläger weiterhin die Erstattung seiner vorgerichtlich angefallenen Rechtsanwaltskosten verlangen, jedoch nur in Höhe eines Gegenstandswertes, der seiner berechtigten Forderung entspricht. In Verzug hatte sich die Beklagte mit ihrem Schreiben vom 24.04.2013 selbst gesetzt, das sie eine Rückzahlungspflicht schlechterdings in Abrede stellte (Selbstmahnung). Da die Rückforderung des Klägers nur in Höhe von 1.800,00 € berechtigt war, können die Anwaltskosten auch nur aus diesem Wert berechnet werden. Unter Berücksichtigung einer 1,3-fachen Gebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG zzgl. Auslagenpauschale und Umsatzsteuer führt dies zu einem erstattungsfähigen Betrag in Höhe von 255,85 €. Abs. 24
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91a, 92 Abs. 1 ZPO. Soweit die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben bzw. die Zustimmung zur Erledigung gemäß § 91a Abs. 1 S. 2 ZPO als erklärt gilt, weil die Beklagte auf die entsprechende Belehrung des Gerichts vom 11.08.2014 geschwiegen hat, ist insoweit über die Kosten des Rechtsstreits nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dabei ist der Sach- und Streitstand zu berücksichtigen. Dies führt hinsichtlich dieses Teils des Rechtsstreits zu Kostenlast der Beklagten, da sie sich durch nachträgliche Erfüllung in die Rolle des Unterlegenen begeben hat, ohne dass Anhaltspunkte ersichtlich sind, die eine Bewertung im Sinne des § 93 ZPO (sofortiges Anerkenntnis) nahe legen. Denn die Beklagte befand sich zum Zeitpunkt der Zahlung bereits seit geraumer Zeit in Verzug. Bei der Bildung der Kostenquote war weiterhin zu berücksichtigen, dass die Terminsgebühr gemäß Nummer 3104 VV RVG nur noch aus einem Streitwert in Höhe von 700,00 € angefallen ist. Abs. 25
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Abs. 26
Der Streitwert wird für die Zeit bis zum 08.08.2014 auf 2.500,00 € und für die Zeit danach auf 700,00 € festgesetzt. Abs. 27
(online seit: 08.07.2015)
Zitiervorschlag: Kassel, AG, Sittenwidrigkeit des Honorars einer Partnerschaftsvermittlung - JurPC-Web-Dok. 0113/2015


FeV und MPG: 1,6 Promille auf dem Fahrrad, Roller oder Inline-Skates (BVerwG, Az. 3 B 102.12)
Suchen...	Aktuelle Seite: Alle Urteile Verkehrsrecht FeV und MPG: 1,6 Promille auf dem Fahrrad, Roller oder Inline-Skates
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 20.06.2013 - 3 B 102.12 FeV und MPG: 1,6 Promille auf dem Fahrrad, Roller oder Inline-Skates
Das Fahrradfahren im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr rechtfertigt nach § 3 Abs. 2 i.V.m § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV die Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPG) über die Eignung zum Führen Fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge beizubringen*. Der Sachverhalt
Der hier maßgebliche § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV schreibt vor, dass ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist, wenn ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr geführt wurde. Die Vorschrift differenziert also nicht nach Fahrzeugarten, so dass sie - wie der Senat bereits entschieden hat - nicht das Führen eines Kraftfahrzeuges voraussetzt (Urteil vom 21. Mai 2008 - BVerwG 3 C 32.07 - BVerwGE 131, 163 Rn. 10). Demgemäß gilt die Bestimmung aufgrund der Verweisung in § 3 Abs. 2 FeV auch für Fahrradfahrer, ohne dass sie eine Fahrerlaubnis beantragt haben oder Inhaber einer solchen Erlaubnis sein müssen.
Roller und Inline-Skates
Rechtsgrundlagen:FeV § 3 Abs. 2; § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c; § 46StVO § 24 Abs. 1
Gericht:Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 20.06.2013 - 3 B 102.12
BVerwGRechtsindex - Recht & Urteile*) Amtl. Leitsatz
Dieses Urteil wurde am 08. Dezember 2014 eingetragen und wurde 4438 mal gelesen
Traktorführerschein: Ein Rechtsanwalt ist nun mal kein Landwirt... Reichsbürger - Wenn man die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennt Mit Luftgewehr auf Schüler geschossen - Fahrerlaubnis weg Fahrerlaubnisentziehung wegen Tragens eines Hörgerätes? BtMG: Psychoaktive Kräutermischung führt zum Fahrradfahrverbot Urteil Trunkenheitsfahrt - MPU in Bayern auch unter 1,6 Promille Impressum |


text:
GmbH – Aufforderung zur Stammkapitaleinzahlung mittels Einschreiben | PETERSEN HARDRAHT PRUGGMAYER Rechtsanwälte Steuerberater
WISSENSWERTES | 03.04.2017
Der Bundesgerichtshof hat sich in einem aktuellen Urteil vom 27. September 2016, Az. II ZR 299/15 ausführlich mit den formalen Anforderungen einer erneuten Aufforderung zur Einzahlung von Stammkapital einer GmbH mittels eingeschriebenen Briefs gemäß § 21 Abs. 1 Satz 2 GmbHG auseinandergesetzt.
Einzahlung von Stammkapital und Kaduzierung
§ 21 GmbHG ermöglicht den Ausschluss von Gesellschaftern wegen nicht rechtzeitiger Einzahlung von Einlagen (sog. Kaduzierung) und regelt deren weitere Folgen. Bei dem Kaduzierungsverfahren handelt es sich um das schärfste Schwert, um rückständige Beträge von Gesellschaftern auf die von ihnen geschuldeten Einlagen zu realisieren. Zwar kann die Gesellschaft zunächst versuchen, die Einzahlung offener Beträge im Klageweg gegen die Gesellschafter durchzusetzen. Von praktischer Relevanz ist aber vor allem die Kaduzierung als effektives Druckmittel gegenüber säumigen Gesellschaftern. Zu diesem Zweck sieht § 21 Abs. 1 GmbHG zunächst eine erneute Aufforderung zur Zahlung unter Nachfristsetzung und Androhung des Ausschlusses vor. Die Aufforderung hat durch die Gesellschaft, vertreten durch den Geschäftsführer, zu erfolgen. Erst nach erfolglosem Ablauf dieser Frist kann der säumige Gesellschafter seines Geschäftsanteils und der geleisteten Teilzahlungen zu Gunsten der Gesellschaft für verlustig erklärt werden, § 21 Abs. 2 Satz 1 GmbHG.
Einschreiben i.S.v. § 21 Abs. 1 Satz 2 GmbHG
In diesem Zusammenhang judizierte der BGH, dass die formalen Anforderungen einer erneuten Aufforderung mittels „eingeschriebenen Briefes“ gemäß § 21 Abs. 1 Satz 2 GmbHG auch durch ein Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post AG gewahrt werden.
In begrüßenswert instruktiver Form stellte der BGH zunächst die verschiedenen – im allgemeinen Sprachgebrauch oftmals unter dem Oberbegriff „Einschreiben“ zusammengefassten – Formen von Einschreiben dar (Einwurf-Einschreiben, Übergabe-Einschreiben, Übergabe-Einschreiben mit Rückschein).
Der BGH lehnte ausdrücklich eine im Schrifttum weit verbreitete Auffassung ab, dass ein eingeschriebener Brief im Sinne von § 21 Abs. 1 Satz 2 GmbHG nur durch ein Übergabe-Einschreiben gewahrt werde. Stattdessen schloss sich der BGH der Gegenauffassung an, dass eine Zahlungsaufforderung durch Einwurf-Einschreiben genügt. Zur Begründung führte der BGH aus, dass der Sinn und Zweck der formalen Anforderungen des § 21 Abs. 1 Satz 2 GmbHG in der Sicherung des Zugangs sowie der Beweisführung besteht, damit der Fristlauf zum Schutz des Gesellschafters als Erklärungsempfänger zweifelsfrei kontrolliert werden kann. Insoweit erachtete der BGH das Einwurf-Einschreiben dem Übergabe-Einschreiben zumindest als gleichwertig.
Eine Absage erteilte der BGH auch einer verbreiteten Literaturmeinung, nach der die Gesellschaft den Beweis des Zugangs der Zahlungsaufforderung bereits mit dem Nachweis der Absendung durch Vorlage des Einlieferungsbeleges führen kann. Stattdessen bedarf es neben der Vorlage des Einlieferungsbeleges zusätzlich der Vorlage des Auslieferungsbelegs. Erst dann besteht ein Anscheinsbeweis dafür, dass die Zahlungsaufforderung in den Briefkasten des Empfängers eingelegt wurde.
Nachdem nun höchstrichterlich geklärt ist, dass neben dem Übergabe-Einschreiben auch ein Einwurf-Einschreiben die formalen Anforderungen des § 21 Abs. 1 Satz 2 GmbHG erfüllt, besteht in dieser Frage Rechtssicherheit.
Das Einwurf-Einschreiben ist insoweit vorzugswürdig, da bei einem Übergabe-Einschreiben das Risiko besteht, dass der Zugang nicht bewirkt werden kann, weil dem Empfänger die Sendung nur gegen Unterschrift ausgehändigt wird und im Falle von dessen Abwesenheit oder fehlender Empfangsbereitschaft der bloße Zugang des Benachrichtigungsscheins den Zugang des Einschreibebriefes nicht ersetzt.
Doch auch außerhalb des Gesellschaftsrechts gilt: Immer dann, wenn durch eine Erklärung eine Frist ausgelöst oder eingehalten werden soll (z.B. bei Kündigungsfristen), ist das Einwurf-Einschreiben dem Übergabe-Einschreiben vorzuziehen, wenn und soweit eine strengere Form im Einzelfall nicht vertraglich oder gesetzlich vorgeschrieben ist. Zu achten ist allerdings darauf, dass für einen Nachweis auch ein Auslieferungsbeleg vorliegen muss.
Aktuelle Beiträge von Konstantin Krahl
WISSENSWERTES	| 30.04.2018
Wir hatten bereits ausführlich über die Kostenerstattungsansprüche anerkannter Träger der freien Jugendhilfe sowie den Vorrang von Kindergärten in freier Trägerschaft berichtet. Seit 1. Januar 2018 ist nun das neue Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz (ThürKitaG) in Kraft. Für die Kostenerstattung ergeben si...
WISSENSWERTES	| 09.08.2017
Wir hatten bereits über die Kostenerstattungsansprüche anerkannter Träger der freien Jugendhilfe berichtet. Mittlerweile greifen einzelne Kommunen zu gravierenden Mitteln, um Unstimmigkeiten mit freien Trägern über die Höhe der Betriebskosten zu beende...

matches:
§ 21
§ 21
§ 21
§ 21
§ 21
§ 21
BGH
BGH
§ 21
BGH
BGH
§ 21
BGH
BGH
§ 21


Urteil vom 14.04.2011, IV R 52/09 - Steuernsparen
Urteil vom 14.04.2011, IV R 52/09
.	 Veröffentlicht am 1. Juni 2011 . 0
Zur Berücksichtigung von AfA beim Gewerbeertrag im Zeitpunkt der Aufnahme des Gewerbebetriebs – Zur Ermittlung der Anschaffungskosten eines Windparks – AfA-Tabelle für die Ermittlung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer – Gegenstand der Gewerbesteuer – Vereinfachungsregelung in R 44 Abs. 2 Satz 3 EStR
Nach den Vorschriften des EStG bemessene AfA für Wirtschaftsgüter ist in voller Höhe bei der Ermittlung des Gewerbeertrags gemäß § 7 GewStG zu berücksichtigen, wenn der Zeitpunkt des Beginns der AfA mit dem Zeitpunkt des Beginns des Gewerbebetriebs zusammenfällt.
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine sog. Fondsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, die einen Windpark bestehend aus zwei Windkraftanlagen (WKA) betreibt. An der Klägerin sind neben dem Gründungskommanditisten Z acht weitere Kommanditisten mit Kommanditeinlagen von insgesamt 1 Mio. DM sowie Haftkapital von 1,5 Mio. DM beteiligt.
Die Klägerin übernahm im Dezember 1997 von der Y-AG für 111.956 DM das bereits entwickelte und genehmigte Windparkprojekt „Windpark X“. Daneben zahlte sie für die betriebswirtschaftliche und vertragliche Konzeption des Windparks an die Y-AG einen Betrag von 114.842 DM.
Im März 1998 schloss die Klägerin mit der A-GmbH einen Vertrag über die Lieferung von zwei Windenergieanlagen und im Juni 1998 mit der B-AG über die Herstellung des Stromanschlusses für den geplanten Windpark. Im Juli 1998 beauftragte sie die T-GmbH mit der Erstellung und Errichtung des Windparks und schloss mit der Gemeinde X einen Vertrag über Nutzung von Gemeindeflächen mit einer Laufzeit von 25 Jahren. Die Übergabe des Windparks erfolgte zum 31. Dezember 1998.
Die Klägerin behandelte sämtliche Aufwendungen in Höhe von 4.264.532 DM als Herstellungskosten für das Wirtschaftsgut „Windpark“ und ermittelte die Absetzungen für Abnutzung (AfA) für 1998 mit 533.066 DM (degressive AfA 25 v.H. x 6/12) sowie 852.906 DM (20 v.H. Sonderabschreibung gemäß § 7g des Einkommensteuergesetzes –EStG–).
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt –FA–) berücksichtigte den so ermittelten Gewinn zunächst bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen 1998 sowie als Gewerbeertrag bei der Ermittlung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 1998.
Nach einer Außenprüfung erließ das FA Änderungsbescheide. Nunmehr behandelte es, der Rechtsansicht des Betriebsprüfers folgend, die WKA einschließlich Fundament, Projektsteuerung sowie interner Verkabelung als eigenständiges Wirtschaftsgut, für das es entsprechend der für das Streitjahr geltenden AfA-Tabelle von einer Nutzungsdauer von zwölf Jahren ausging.
Einen Teil der Aufwendungen ordnete es den selbstständigen Wirtschaftsgütern „Netzanschluss“ (70.000 DM), „Kabelbau“ (120.000 DM), „Wegebau“ (Schotterweg ohne Packlage, 110.000 DM), „Übergabestation“ (80.000 DM) und „Standortvorteil“ (Übernahme der Genehmigung, 111.956 DM, und Konzeption, 114.842 DM, zusammen 226.798 DM) zu. Die Höhe der degressiven AfA für den Netzanschluss und den Kabelbau ermittelte es ausgehend von einer Nutzungsdauer von 25 Jahren und für die Übergabestation ausgehend von einer Nutzungsdauer von 20 Jahren. Die Nutzungsdauer für den Wegebau setzte das FA mit 15 Jahren an und ermittelte davon ausgehend die lineare AfA. Für den Standortvorteil gewährte es unter Berücksichtigung einer Nutzungsdauer von 25 Jahren ebenfalls nur lineare AfA.
Gegen die Änderungsbescheide wandte sich die Klägerin nach erfolglosem Einspruchsverfahren mit ihrer Klage.
Das Finanzgericht (FG) behandelte den Wegebau als selbstständiges unbewegliches Wirtschaftsgut, welches nach der maßgeblichen AfA-Tabelle eine Nutzungsdauer von fünf Jahren habe und linear abzuschreiben sei.
Auch der Kabelbau, der Netzanschluss und die Übergabestation seien selbstständige Wirtschaftsgüter, die entsprechend dem Klagebegehren der Klägerin über eine Nutzungsdauer von 20 Jahren degressiv abzuschreiben seien.
Das Wirtschaftsgut Standortvorteil existiere nicht in der vom FA angenommenen Weise. Die Aufwendungen für die Genehmigung von 111.956 DM seien Teil der Herstellungskosten der WKA. Lediglich die Aufwendungen für die Konzeptionierung des Windparks von 114.842 DM seien einem eigenständigen Wirtschaftsgut zuzuordnen. Es handele sich bei dem erworbenen Konzept um eine Excel-Tabelle und der Projekterwerber bezahle lediglich die dem Projekt zu Grunde liegende Idee. Das Wirtschaftsgut sei entsprechend der Konzeptionierung auf 20 Jahre linear abzuschreiben.
Soweit für die einzelnen Wirtschaftsgüter die degressive AfA in Anspruch genommen worden sei, sei diese gemäß der Regelung in R 44 Abs. 2 Satz 3 der Einkommensteuer-Richtlinien 1998 (EStR) mit der Hälfte des für das gesamte Wirtschaftsjahr in Betracht kommenden AfA-Betrags anzusetzen. Im Falle der Inanspruchnahme der linearen AfA sei 1/12 des Jahres-AfA-Betrags anzusetzen.
Für die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes ergebe sich keine abweichende Ermittlung der Abschreibung. Auch wenn der gewerbesteuerliche Beginn eines Gewerbebetriebs von dem einkommensteuerlichen Beginn abweichen könne, sei für die Gewerbesteuer der nach den Vorschriften des EStG zu ermittelnde Gewinn aus Gewerbetrieb maßgeblich.
Dagegen richtet sich die Revision des FA. Die Revisionsbegründung wurde dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 14. Januar 2010 zugestellt.
die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage gegen die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1998 und über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 1998 insoweit abzuweisen, als sie auf den Ansatz der degressiven AfA für die Konzeptionierung (Standortvorteil), für den Kabelbau und den Netzanschluss unter Annahme einer Nutzungsdauer von weniger als 25 Jahren gerichtet ist;
sowie die Klage gegen die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 1998 zusätzlich auch insoweit abzuweisen, als sie auf den Ansatz der degressiven AfA für die WKA und für die damit zusammenhängenden Wirtschaftsgüter in Höhe von mehr als 1/12 der Jahres-AfA-Beträge beim Gewerbeertrag gerichtet ist.
Mit der Revisionserwiderung, welche am 24. Februar 2010 beim Bundesfinanzhof (BFH) eingegangen ist, beantragte die Klägerin zunächst, der Klage auch insoweit stattzugeben, als die Aufwendungen für die Konzeptionierung als sofort abzugsfähige Betriebsausgaben zuzulassen sind.
In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin die Anschlussrevision mit Zustimmung des FA zurückgenommen und beantragt, die Revision zurückzuweisen.
II. Die Revision des FA ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–).
1. Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1998.
Bei der Ermittlung der AfA-Beträge für den Kabelbau, den Netzanschluss und die Konzeptionierung ist nicht von einer längeren betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer auszugehen, als sie das FG seiner Entscheidung zu Grunde gelegt hat.
a) Der erkennende Senat hat mit Urteilen vom heutigen Tag (IV R 52/10 und IV R 46/09) entschieden, dass eine Windenergieanlage (Windpark) aus mehreren selbstständigen Wirtschaftsgütern besteht. Eigenständige (zusammengesetzte) Wirtschaftsgüter sind danach die WKA mit Fundament und dem Transformator einschließlich der gesamten Niederspannungsverkabelung (interne Verkabelung) –im Weiteren WKA–, die komplette Mittelspannungsverkabelung (externe Verkabelung) zusammen mit der Übergabestation –im Weiteren Übergabestation–, sowie daneben die Zuwegung. Im Einzelnen wird auf die Entscheidungsgründe des in neutralisierter Fassung beigefügten Urteils IV R 46/09 Bezug genommen.
b) Ebenfalls mit Urteil vom heutigen Tag (IV R 15/09) hat der erkennende Senat entschieden, dass alle Aufwendungen, die von Anlegern eines Windkraftfonds geleistet worden sind, aufgrund der modellimmanenten Verknüpfung aller diesbezüglichen Verträge in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Erlangung des Eigentums an den WKA stehen und deshalb als Anschaffungskosten und nicht als sofort abziehbare Betriebsausgaben zu behandeln sind. Im Einzelnen wird auf die Entscheidungsgründe des in neutralisierter Fassung beigefügten Urteils IV R 15/09 Bezug genommen.
In der Entscheidung IV R 15/09 hatte der Senat indes nicht darüber zu entscheiden, inwieweit die Anschaffungskosten auf ein oder mehrere Wirtschaftsgüter zu verteilen sind. Wie oben unter II.1.a dargelegt, besteht ein Windpark aus mehreren Wirtschaftsgütern. Die Anschaffungskosten sind danach zweistufig zu ermitteln. Auf der ersten Stufe sind die Aufwendungen, soweit sie einzelnen Wirtschaftsgütern unmittelbar zugeordnet werden können, als Anschaffungskosten der entsprechenden Wirtschaftsgüter zu erfassen. Auf der zweiten Stufe sind die Aufwendungen, die nicht unmittelbar einem Wirtschaftsgut zugeordnet werden können, entsprechend dem Verhältnis der auf der ersten Stufe ermittelten Anschaffungskosten auf alle Wirtschaftsgüter zu verteilen.
c) Des Weiteren hat der Senat in dem Urteil IV R 46/09 entschieden, dass die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer der eigenständigen Wirtschaftsgüter Übergabestation und Zuwegung aufgrund des besonderen technischen und baulichen Zuschnitts auf die WKA grundsätzlich in Anlehnung an die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer der WKA zu schätzen ist. Im Einzelnen wird auch diesbezüglich auf die Entscheidungsgründe des beigefügten Urteils IV R 46/09 Bezug genommen.
d) Ausgehend von diesen Grundsätzen sind die Aufwendungen für die wirtschaftliche und steuerliche Konzeption anteilig den Anschaffungskosten der beiden WKA, der Übergabestation sowie der Zuwegung zuzuordnen.
Die Aufwendungen für den Kabelbau und den Netzanschluss sind den Anschaffungskosten für die Übergabestation zuzuordnen. Ausweislich der in Bezug genommenen Anlage 1 zum Generalunternehmervertrag beziehen sich die als Kabelbau und Netzanschluss bezeichneten Arbeiten ausschließlich auf die Lieferung, Verlegung und den Anschluss der Mittelspannungsverkabelung.
e) Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer für die WKA haben das FA und das FG nach der im Streitjahr gültigen AfA-Tabelle (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 18. April 1997 IV A 8-S 1551-37/97, BStBl I 1997, 376, Ziffer 3.1.5) zutreffend mit zwölf Jahren angenommen. In Anlehnung daran ist auch die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer der Übergabestation mit zwölf Jahren zu schätzen.
Das FG hat demgegenüber entschieden, dass bei der Berechnung der AfA-Beträge für die seiner Rechtsansicht nach selbstständigen Wirtschaftsgüter Kabelbau, Netzanschluss und Konzeptionierung von einer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von 20 Jahren auszugehen ist. Die Vorentscheidung weicht daher von den oben dargestellten Rechtsgrundsätzen nur zu Lasten der Klägerin ab. Das FA ist durch die Vorentscheidung insoweit nicht in seinen Rechten verletzt.
2. Gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 1998.
Im Ergebnis zutreffend hat das FG entschieden, dass die AfA in derselben Höhe, in der sie bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 EStG berücksichtigt worden ist, auch bei der Ermittlung des Gewerbeertrags gemäß § 7 des Gewerbesteuergesetzes in der für das Streitjahr geltenden Fassung (GewStG) zu berücksichtigen ist und deshalb in den Gewerbeverlust i.S. des § 10a GewStG eingeht.
a) Nach letzterer Vorschrift ist der maßgebende Gewerbeertrag (§ 10 Abs. 1 GewStG) um die Fehlbeträge zu kürzen, die sich bei der Ermittlung des maßgebenden Gewerbeertrags für die vorangegangenen Erhebungszeiträume nach den Vorschriften der §§ 7 bis 10 GewStG ergeben haben, soweit die Fehlbeträge nicht bei der Ermittlung des Gewerbeertrags für die vorangegangenen Erhebungszeiträume berücksichtigt worden sind (§ 10a Satz 1 GewStG). Fehlbetrag im Sinne dieser Vorschrift ist der Gewerbeverlust, d.h. der negative Ertrag des Gewerbebetriebs. Besteht (noch) kein Gewerbebetrieb, so kann demzufolge auch kein (abzugsfähiger) Gewerbeverlust entstehen. Erst mit dem Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht können abzugsfähige und damit vortragsfähige Verluste entstehen (BFH-Urteil vom 19. August 1977 IV R 107/74, BFHE 123, 352, BStBl II 1978, 23).
Die sachliche Gewerbesteuerpflicht beginnt erst, wenn alle tatbestandlichen Voraussetzungen eines Gewerbebetriebs erfüllt sind (§ 2 Abs. 1 GewStG i.V.m. § 15 Abs. 2 EStG) und der Gewerbebetrieb in Gang gesetzt worden ist. Während die Einkommensteuer als Personensteuer sämtliche betrieblichen Vorgänge von der ersten Vorbereitungshandlung zur Eröffnung eines Betriebs an erfasst, ist Gegenstand der Gewerbesteuer nur der auf den laufenden Betrieb entfallende, durch eigene gewerbliche Leistungen entstandene Gewinn. Entscheidend ist, wann die Voraussetzungen für die erforderliche Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr tatsächlich erfüllt sind, so dass das Unternehmen sich mit eigenen gewerblichen Leistungen beteiligen kann. Der Zeitpunkt des Beginns der werbenden Tätigkeit kann nicht weiter gehend generell definiert werden. Er ist vielmehr unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls zu ermitteln und kann für die verschiedenen Betriebsarten ebenfalls unterschiedlich zu bestimmen sein. Diese Rechtsgrundsätze gelten gleichermaßen für Einzelgewerbetreibende wie für Personengesellschaften, und zwar unabhängig von der Rechtsform ihrer Gesellschafter (BFH-Urteil vom 5. März 1998 IV R 23/97, BFHE 186, 142, BStBl II 1998, 745, mit umfangreichen Nachweisen zur Rechtsprechung).
b) Ausgehend von diesen Rechtsgrundsätzen hat die Klägerin, worauf das FA zutreffend hinweist, ihren Gewerbebetrieb erst mit der Fertigstellung des Windparks und der Inbetriebnahme der WKA begonnen. Die Inbetriebnahme der WKA erfolgte ausweislich des Übergabeprotokolls, dessen Inhalt vom FG festgestellt worden ist, spätestens am 21. Dezember 1998. Danach ist die Anlage im automatischen Betrieb am 21. Dezember 1998 übergeben worden. Dass die Vertragsbeteiligten den Gefahrübergang des gesamten Windparks erst zum 31. Dezember 1998 vereinbart haben, ändert nichts an der Tatsache, dass der Gewerbetrieb spätestens am 21. Dezember 1998 in Gang gesetzt worden ist. Das FA geht sogar seinerseits davon aus, dass der Gewerbebetrieb bereits am 8. Dezember 1998 zum Zeitpunkt der Aufnahme des Probebetriebs in Gang gesetzt worden ist. Dafür könnte sprechen, dass die WKA im Zeitpunkt der „offiziellen“ Übergabe ausweislich des Übergabeprotokolls bereits in erheblichem Umfang Strom produziert und in das Netz eingespeist hatte und die daraus erzielten Erlöse der Klägerin offensichtlich zugerechnet worden sind. Im Streitfall kommt es auf den genauen Zeitpunkt indes nicht an. Es reicht die Feststellung, dass der Gewerbebetrieb jedenfalls im Dezember 1998 begonnen hat.
c) Anders als das FA meint, ist die geltend gemachte AfA für die hier in Streit stehenden Wirtschaftsgüter in voller Höhe bei der Ermittlung des Gewerbeertrags gemäß § 7 GewStG zu berücksichtigen, da der Zeitpunkt des Beginns der AfA mit dem Zeitpunkt des Beginns des Gewerbebetriebs der Klägerin zusammenfiel.
Für den Abzug von Anschaffungskosten im Rahmen der AfA kommt es auf den Zeitpunkt der Anschaffung an (BFH-Urteil vom 11. Januar 2005 IX R 15/03, BFHE 209, 77, BStBl II 2005, 477). Nach § 9a der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung ist die Anschaffung mit der Lieferung bewirkt. Lieferung bedeutet Verschaffen der Verfügungsmacht. Es kommt somit auf den Zeitpunkt der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an. Das ist bei der Übertragung eines Wirtschaftsguts in der Regel der Fall, wenn Eigenbesitz, Gefahr, Lasten und Nutzen auf den Erwerber übergehen (so zum Grundstück: BFH-Urteil vom 4. Juni 2003 X R 49/01, BFHE 202, 320, BStBl II 2003, 751, mit umfangreichen Nachweisen zur Rechtsprechung).
Davon ausgehend ist die Anschaffung des Windparks im Streitfall frühestens mit dessen Übergabe zum 21. Dezember 1998 und spätestens mit dem Gefahrübergang zum 31. Dezember 1998 erfolgt. Dementsprechend beginnt die AfA erst im Dezember 1998 und fällt damit mit dem Beginn des Gewerbebetriebs zusammen. Dies hat des Weiteren zur Folge, dass die für die hier streitigen Wirtschaftsgüter geltend gemachte AfA in vollem Umfang (also zur Hälfte statt –wie das FA meint– nur zu 1/12 des Jahresbetrags) bei dem Gewerbeertrag zu berücksichtigen ist. Zwar ist die AfA nach der Vereinfachungsregelung in R 44 Abs. 2 Satz 3 EStR mit der Hälfte des für das gesamte Wirtschaftsjahr in Betracht kommenden AfA-Betrags angesetzt worden. Diese Regelung betrifft jedoch ausschließlich die Höhe der AfA, dadurch wird der für den Beginn der AfA maßgebliche Zeitpunkt aber nicht berührt. Die Höhe der (auch) für die Bemessung des Gewerbeertrags maßgebenden AfA richtet sich gemäß § 7 GewStG nach den Vorschriften des EStG. Eine hiervon abweichende Bemessung der AfA für Zwecke der Gewerbesteuer kommt nicht in Betracht. Vielmehr ist die nach den Vorschriften des EStG bemessene AfA in voller Höhe auch dann bei der Ermittlung des Gewerbeertrags i.S. von § 7 GewStG zu berücksichtigen, wenn der Zeitpunkt des Beginns der AfA mit dem Zeitpunkt des Beginns des Gewerbebetriebs zusammenfällt.
3. Das Verfahren über die Anschlussrevision war einzustellen, nachdem die Klägerin mit Zustimmung des FA deren Rücknahme erklärt hat.


RIS - 5Ob272/03s - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext 5Ob272/03s
EFSlg 104.210 = EFSlg 104.211 = EFSlg 104.213 = EFSlg 106.807
5Ob272/03s
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann und Baumann sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Hurch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj. Linda Beatrice M*****, geboren am 4. August 2000, derzeit wohnhaft bei den Eltern Stefan M***** und Barbara M*****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der väterlichen Großeltern Christian M***** und Doris M*****, beide vertreten durch Dr. Peter Greil, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen den Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck als Rekursgericht vom 26. September 2003, GZ 54 R 75/03f-25, den
Zur Vorgeschichte wird auf 5 Ob 187/03s verwiesen.
Der Beschluss des Erstgerichtes zielte darauf ab, auf Ersuchen der Eltern diesen ihr - damals noch nicht dreijähriges - Kind wieder zuzuführen und die Großeltern, in deren Pflege es sich befand, zur Herausgabe zu verhalten. Es mag sein, dass die Großeltern die Begründung des Beschlusses als irreführend und die Begleitumstände als merkwürdig empfinden konnten. Inhaltlich ist der Beschluss aber durch § 146b iVm §§ 137a, 144 ABGB gedeckt. Danach waren die beiden gemeinsam obsorgeberechtigten Eltern berechtigt, den Aufenthalt ihres Kindes zu bestimmen, es von Dritten, denen Eingriffe in die absoluten elterlichen Rechte grundsätzlich verwehrt sind, zurückzuholen und hiezu einen Gerichtsbeschluss zu erwirken; dies gilt auch für den Fall der Weigerung von Pflegepersonen, das Kind trotz Beendigung des Pflegeverhältnisses herauszugeben (vgl Schwimann in Schwimann, ABGB2 § 146b Rz 5 f; Stabentheiner in Rummel, ABGB3 § 146b Rz 2 f).
Wie schon in 5 Ob 187/03s ausgeführt, wurde zwischen der damals allein obsorgeberechtigten Mutter und den väterlichen Großeltern als Pflegeeltern zumindest konkludent ein Pflegeverhältnis im Sinne des § 186 Abs 1 ABGB idF vor dem KindRÄG 2001 BGBl I 2000/135 begründet (§ 186 ABGB in der nunmehrigen seit 1. 7. 2001 geltenden Fassung sagt über das Pflegeverhältnis und dessen Rechtsgrundlage nichts mehr aus; vgl Hopf/Weitzenböck, Schwerpunkte des Kindschaftsrechts-Änderungsgesetzes 2001, ÖJZ 2001, 537 f; Schwarzl in Ferrari/Hopf, Reform des Kindschaftsrechtes 22).
Was die Beendigung des Pflegeverhältnisses anlangt, wurde von Pichler in Rummel, ABGB2 § 186 Rz 1 zwischen einem Vertrag allein der Erziehungsberechtigten mit einem Dritten und einem namens des Kindes durch die gesetzlichen Vertreter geschlossenen Vertrag unterschieden; beim erstgenannten Vertrag könnten die Obsorgeberechtigten das Kind jederzeit als Ausfluss ihrer uneingeschränkten Rechte nach § 144 ABGB zurückfordern, beim zweitgenannten Vertrag sei das Rückforderungsrecht eingeschränkt. Dem ist die Rechtsprechung gefolgt, die in letzterem Fall ein Übereinkommen der Parteien oder eine gerichtliche Entscheidung fordert (7 Ob 657/90 = SZ 63/165 = JBl 1991, 515 = EvBl 1991/59; 4 Ob 531/91 = EFSlg 66.155; vgl auch 6 Ob 170/97m; 4 Ob 17/03h). Die jüngere Lehre lehnt diese Konstruktion zu Gunsten eines uneingeschränkten Rückforderungsrechtes ab (Stabentheiner aaO § 186 Rz 1, 6; Schwimann aaO § 186 Rz 4, 6; Graf, Zwei Fragen der Pflege und Erziehung von Kindern durch Dritte, in Harrer/Zitta, Familie und Recht 764; Klein, Das Pflegeverhältnis und die rechtliche Stellung von Pflegeeltern [§§ 186 und 186a ABGB], ÖA 1992, 136). Es erübrigt sich aber im vorliegenden Fall auf diese Streitfrage (von sonst durchaus erheblicher Bedeutung) näher einzugehen, weil nichts darauf hindeutet, die Mutter hätte den Pflegevertrag im fremden Namen abgeschlossen; im Zweifel ist ein Eigengeschäft anzunehmen. Damit konnte die Rückgabe des Kindes aber - selbst nach Pichler - jederzeit verlangt werden.
Was die Entscheidung 4 Ob 17/03h anlangt, so genügt der Hinweis, dass dort der Verbleib des Kindes bei der Pflegefamilie gerichtlich verfügt worden war und ein Antrag der Mutter auf Aufhebung dieser Verfügung abgewiesen wurde. Dem gegenüber wurde im vorliegenden Fall das Pflegeverhältnis ohne behördliche Beteiligung begründet und aufrechterhalten, weshalb nicht einsichtig ist, warum die Aufhebung des Pflegeverhältnisses von einer gerichtlichen Bewilligung abhängig sein sollte.
Eine andere Beurteilung des Einzelfalles ist auch nicht wegen einer Gefährdung des Kindeswohles geboten: Die Bedenken der Großeltern beruhen im Wesentlichen darauf, dass die Mutter berufstätig und der Vater Student ist, während sie selbst mehr Zeit für die Betreuung des Kindes hätten. Eine Gefährdung des Kindeswohles durch den Aufenthalt des Kindes bei den Eltern ergibt sich hieraus für sich allein aber keineswegs, weshalb die Vorinstanzen keinen Anlass zu weiteren Erhebungen hatten. Solche Verhältnisse sind in der modernen Gesellschaft nicht selten, ohne dass deshalb ein zwangsweiser Eingriff in die Elternrechte, wie ihn die Großeltern zu ihren Gunsten anstreben, erforderlich erschiene. Ein derartiger Eingriff wäre eben nur bei Gefährdung des Kindeswohles zulässig; dass es das Kind "anderswo besser hätte", genügt nicht (Stabentheiner aaO § 137a Rz 10 mwN). Nicht einmal aus den Rechtsmittelausführungen lässt sich ableiten, dass nunmehr "dieses Pflänzlein verkümmern und verdorren muss". Wenn das Rekursgericht also zum Ergebnis gelangt ist, es bestehe kein Hinweis, dass die Interessen der Minderjährigen bei ihren leiblichen Eltern gefährdet würden, so stellt dies jedenfalls keine auffallende Fehlbeurteilung dar, die der Oberste Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit wahrnehmen müsste.
Schließlich fehlt auch keine Rechtsprechung zu § 182b AußStrG, weil hiezu im Wesentlichen die Judikatur zur Vorgängerbestimmung des § 178b ABGB weiter anwendbar ist (7 Ob 95/02z = RIS-Justiz RS0116685). Eine Verpflichtung zur Beiziehung eines Sachverständigen bei der Anhörung des Kindes ergibt sich aus dieser Bestimmung nicht. Die Erstrichterin war durchaus berechtigt, sich selbst einen persönlichen Eindruck vom Kind zu verschaffen. Ob von diesem im Hinblick auf sein Alter von unter drei Jahren überhaupt eine überlegte Äußerung zum Verfahrensgegenstand zu erwarten war, kann auf sich beruhen.
Da es somit der Lösung einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG nicht bedurfte, war der außerordentliche Revisionsrekurs als unzulässig zurückzuweisen.
ECLI:AT:OGH0002:2003:0050OB00272.03S.1125.000
JJT_20031125_OGH0002_0050OB00272_03S0000_000


Buchtipp: „Mythos Maschine – Medien- & Kulturgeschichte der DS“
Probefahrt Probefahrt buchen
Broschüre Fordern Sie eine Broschüre an
Ankauf DS kauft Ihr Auto
Lifestyle Boutique Verfügbare Fahrzeuge Gebrauchtwagen Kontakt MYDS
Elektro- und Hybridfahrzeuge Markenwelt DS Business DS Services Kaufberatung
ab 195,- € mtl.¹
DS 3 CROSSBACK PureTech 130 Automatik (96 kW): Kraftstoffverbrauch kombiniert 5,0 l/100 km; CO₂-Emissionen kombiniert 115 g/km; Energieeffizienzklasse B
Die Kraftstoffverbrauchs- und CO₂-Emissionswerte wurden nach der neu eingeführten „Worldwide harmonized Light vehicles Test Procedure“ (WLTP) ermittelt. Aufgrund der realistischeren Prüfbedingungen fallen diese häufig höher aus als die nach NEFZ gemessenen Werte. Um die Vergleichbarkeit mit den nach dem bisherigen Prüfverfahren (NEFZ) gemessenen Fahrzeugen zu wahren, werden hier die entsprechend den geltenden Vorschriften korreliert zurückgerechneten Werte nach NEFZ-Standard ausgewiesen. Bitte beachten Sie, dass für die Bemessung von Steuern und ggf. anderen fahrzeugbezogenen Abgaben ab dem 1. September 2018 die nach WLTP ermittelten Werte als Berechnungsgrundlage herangezogen werden. Daher können für die Bemessung solcher Steuern und Abgaben andere Werte als die hier angegebenen gelten. Bitte wenden Sie sich an Ihren Vertragspartner, um die individuellen CO₂-Emissionen nach WLTP für Ihr Fahrzeug zu erfahren, die für Ihre Kfz-Steuer herangezogen werden.
Die Angaben für Verbrauch und Emissionen beziehen sich nicht auf ein einzelnes Fahrzeug und sind nicht Bestandteil des Angebotes. Sie dienen allein zu Vergleichszwecken der einzelnen Fahrzeugtypen. Weitere Informationen für ein umweltfreundliches Fahren und eine optimale Nutzung Ihres Fahrzeugs erhalten Sie auf DSautomobiles.de.
¹ Ein unverbindliches Kilometerleasingangebot (Bonität vorausgesetzt) für Privatkunden der PSA Bank Deutschland GmbH, Siemensstraße 10, 63263 Neu-Isenburg, für den DS 3 CROSSBACK PureTech 130 Automatik So Chic 96 KW / 130 PS, Benziner, 1.199 cm³, Anschaffungspreis (Nettodarlehensbetrag): 20.760,96 €; Leasingsonderzahlung 5.190,24 €; Laufzeit 36 Monate; 36 x mtl. Leasingrate 195,00 €; effektiver Jahreszins 2,08 %; Sollzinssatz (fest) p. a. 2,06 %; Gesamtbetrag 12.210,24 €; Laufleistung 10.000 km/Jahr; zgl. Bsp. nach § 6a PAngV. Die Überführungskosten sind in der Leasingrate nicht enthalten und sind gesondert an den anbietenden Händler zu entrichten.
Angebot gültig vom 02.10. bis zum 31.12.2019. Die Inzahlungnahmeprämie wird in voller Höhe auf die Leasingrate angerechnet. Es besteht ein Widerrufsrecht nach § 495 BGB. Mehr- und Minderkilometer (Freigrenze 2.500 km) sowie eventuell vorhandene Schäden werden nach Vertragsende gesondert abgerechnet.
² Inzahlungnahmeprämie in Höhe von 1.179,60 € über DAT/Schwacke für Ihren Gebrauchten beim Leasing eines DS 3 CROSSBACK PureTech 130 Automatik So Chic. Unverbindliche Aktionsempfehlung der CITROËN DEUTSCHLAND GmbH, gültig vom 02.10. bis zum 31.12.2019, nicht kombinierbar mit anderen Aktionsangeboten. Gilt auch bei Rückgabe Ihres bisherigen Leasingfahrzeugs im Rahmen eines auslaufenden Leasingvertrages mit der PSA Bank oder jeder anderen Leasinggesellschaft/Fremdbank.
³ Monatliche Leasingrate inkl. Wartung und Verschleiß gemäß den Bedingungen des FreeDrive à la Carte Vertrages der CITROËN DEUTSCHLAND GmbH, Edmund-Rumpler-Straße 4, 51149 Köln.
inkl. Inzahlungnahmeprämie² und 3 Jahre Full Service³
ab 305,- € mtl.¹
DS 3 CROSSBACK E-TENSE (50 kWh Batterie), Elektromotor, 100 kW: Energieverbrauch kombiniert: 17,8 kWh/100 km; CO₂-Emission kombiniert: 0 g/km; Reichweite* bis zu 320 km, CO₂-Effizienzklasse A+
* Die Reichweite wurde gemäß WLTP (Worldwide harmonised Light vehicle Test Procedure) ermittelt. In Abhängigkeit von individueller Fahrweise, Temperatur, Straßenverhältnissen, Zuladung bzw. Nutzung von Klimaanlage oder Heizung kann sich die Reichweite deutlich reduzieren.
Technische Daten: vorbehaltlich der abschließenden Homologation.
Die Energieverbrauchs- und CO₂-Emissionswerte wurden nach der neu eingeführten „Worldwide harmonized Light vehicles Test Procedure“ (WLTP) ermittelt. Ab dem 1. September 2018 werden neue Fahrzeuge nach WLTP typgenehmigt, einem neuen, realistischeren Prüfverfahren zur Messung von Kraftstoffverbrauch und CO₂-Emissionen. WLTP ersetzt vollständig den Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ), der das bisher angewandte Testverfahren war. Aufgrund realistischerer Testbedingungen sind der Kraftstoffverbrauch und die CO₂-Emissionen, die nach WLTP gemessen werden, in vielen Fällen höher als nach NEFZ. Der Kraftstoffverbrauch und die CO₂-Emissionswerte können je nach spezifischem Ausstattungsniveau, Zusatzoptionen, Zubehör und Reifengröße variieren. Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Ihren Händler.
¹ Ein unverbindliches Kilometerleasingangebot (Bonität vorausgesetzt) für Privatkunden der PSA Bank Deutschland GmbH, Siemensstraße 10, 63263 Neu-Isenburg, für den DS 3 CROSSBACK E-TENSE So Chic, Elektromotor, Anschaffungspreis (Nettodarlehensbetrag): 32.310,00 €; Leasingsonderzahlung 3.800,00 €; Laufzeit 48 Monate; 48 x mtl. Leasingrate 305,00 €; effektiver Jahreszins -2,01 %; Sollzinssatz (fest) p. a. -2,03 %; Gesamtbetrag 18.340,00 €; Laufleistung 10.000 km/Jahr; zgl. Bsp. nach § 6a PAngV. Die Überführungskosten sind in der Leasingrate nicht enthalten und sind gesondert an den anbietenden Händler zu entrichten.
Angebot gültig vom 02.10. bis zum 31.12.2019. Es besteht ein Widerrufsrecht nach § 495 BGB. Mehr- und Minderkilometer (Freigrenze 2.500 km) sowie eventuell vorhandene Schäden werden nach Vertragsende gesondert abgerechnet.
MODELL ENTDECKEN Jetzt konfigurieren
ab 235,- € mtl.¹
Der DS 7 CROSSBACK BlueHDi 130 Automatik (96 kW):
Kraftstoffverbrauch kombiniert 4,0 l/100 km; CO₂-Emissionen kombiniert 105 g/km, Energieeffizienzklasse A+
¹ Ein unverbindliches Kilometerleasingangebot (Bonität vorausgesetzt) für Privatkunden der PSA Bank Deutschland GmbH, Siemensstraße 10, 63263 Neu-Isenburg, für den DS 7 CROSSBACK BlueHDi 130 Automatik Be Chic 96 KW / 130 PS, Diesel, 1.598 cm³, Anschaffungspreis (Nettodarlehensbetrag): 26.005,76 €; Leasingsonderzahlung 6.501,44 €; Laufzeit 36 Monate; 36 x mtl. Leasingrate 235,00 €; effektiver Jahreszins 2,09 %; Sollzinssatz (fest) p. a. 2,07 %; Gesamtbetrag 14.961,44 €; Laufleistung 10.000 km/Jahr; zgl. Bsp. nach § 6a PAngV. Die Überführungskosten sind in der Leasingrate nicht enthalten und sind gesondert an den anbietenden Händler zu entrichten.
² Inzahlungnahmeprämie in Höhe von 1.477,60,- € über DAT/Schwacke für Ihren Gebrauchten beim Leasing eines DS 7 CROSSBACK BlueHDi 130 Automatik Be Chic. Unverbindliche Aktionsempfehlung der CITROËN DEUTSCHLAND GmbH, gültig vom 02.10. bis zum 31.12.2019, nicht kombinierbar mit anderen Aktionsangeboten. Gilt auch bei Rückgabe Ihres bisherigen Leasingfahrzeugs im Rahmen eines auslaufenden Leasingvertrages mit der PSA Bank oder jeder anderen Leasinggesellschaft/Fremdbank.
ab 455,- € mtl.¹
DS 7 CROSSBACK E-TENSE 4x4 (Systemleistung: 220 kW/300 PS): Kraftstoffverbrauch gewichtet, kombiniert: 1,6 l/100 km; Energieverbrauch* gewichtet, kombiniert: 17,4 kWh/100 km; CO₂-Emission gewichtet, kombiniert: 36 g/km, Reichweite*: 58 km; CO₂-Effizienzklasse: A+
* Der Energieverbrauchswert und die Reichweite wurden gemäß WLTP (Worldwide harmonised Light vehicle Test Procedure) ermittelt. In Abhängigkeit von individueller Fahrweise, Temperatur, Straßenverhältnissen, Zuladung bzw. Nutzung von Klimaanlage oder Heizung kann sich die Reichweite deutlich reduzieren.
¹ Ein unverbindliches Kilometerleasingangebot (Bonität vorausgesetzt) für Privatkunden der PSA Bank Deutschland GmbH, Siemensstraße 10, 63263 Neu-Isenburg, für den DS 7 CROSSBACK E-TENSE 4x4 Be Chic 220 KW / 300 PS (Systemleistung), Plug-In-Hybrid, 1.598 cm³, Anschaffungspreis (Nettodarlehensbetrag): 44.905,00 €; Leasingsonderzahlung 3.780,00 €; Laufzeit 48 Monate; 48 x mtl. Leasingrate 455,00 €; effektiver Jahreszins 0,00 %; Sollzinssatz (fest) p. a. 0,00 %; Gesamtbetrag 25.440,00 €; Laufleistung 10.000 km/Jahr; zgl. Bsp. nach § 6a PAngV. Die Überführungskosten sind in der Leasingrate nicht enthalten und sind gesondert an den anbietenden Händler zu entrichten.
Buchtipp: „Mythos Maschine – Medien- und Kulturgeschichte der DS“ von Gunnar Schmidt
Wie wurde die historische DS zur Ikone? Diese Frage versucht der Kulturwissenschaftler Gunnar Schmidt in seinem neuesten Werk „Mythos Maschine – Medien- und Kulturgeschichte der DS“ zu beantworten. Entstanden ist ein sehr lesenswertes Buch, das vor kurzem erschienen ist.
Im Oktober 1955 feierte die DS 19 – oftmals auch die „Göttin“ genannt – ihren ersten großen Auftritt auf dem Pariser Automobilsalon. Bereits am ersten Messetag wurden rund 12.000 Kaufverträge unterschrieben. Das Modell hat innerhalb kürzestes Zeit den Status eines wahren Verehrungsobjektes erlangt. Dementsprechend viele Bücher mit Huldigungen an die Innovationen und das revolutionäre Design der historischen DS sind seither erschienen.
Gunnar Schmidt hingegen wirft in seinem neuen Buch einen kritischen Blick auf das damalige Kunst-, Kulturund Gesellschaftsparadigma und zeichnet ein Bild des Aufbruchs in eine neue Zeit. Auf 174 Seiten nimmt er seine kulturwissenschaftliche Analyse mit einer Vielzahl an begleitenden Bildmedien aus den Bereichen Grafikdesign, Fotografie, Werbe- und Spielfilm sowie literarischen Quellen vor.
Das Buch „Mythos Maschine – Medien- und Kulturgeschichte der DS“ von Gunnar Schmidt ist im Edition-Imorde-Verlag erschienen. Die ersten – sehr positiven – literaturkritischen Rezensionen sind bereits veröffentlicht worden.
Autor Gunnar Schmidt
Der gebürtige Bremer promovierte und habilitierte in Hamburg und widmete sich schon früh der Ästhetik von Schriften, Fotografien und Medien. Nach mehreren Ausflügen in die Werbung und Vertretungsprofessur lehrt der 64-Jährige seit 2009 an der Hochschule Trier Medienkunst, Ästhetik sowie Sounddesign.
Impressum Rechtliche Hinweise und Datenschutz Konfigurator Kontakt


BR-Forum: JAV immer mit im Boot - bei BR-Sitzung? | W.A.F.
JAV immer mit im Boot - bei BR-Sitzung?
Hallo hier ist ein BR anzweifeln
Mit melchen Recht, ist die JAV an jeder Betriebsratsitzung zu gegen? Ich verstehe das nicht, der Punkt JAV ist zwar Standard hinterlegt auf der TO aber was wollen die ? Die Sitzen nur da und Gucken wier Frösche auf Drogen. Mitmelden dürfen die eh nicht ausser bei JAV dingsbums aber das ist so gut wie nie Thema ? Was also für ein Recht haben die ? Oder haben die gar kein Pauschales anwesenheitsrecht? Sondern werden NUR Geladen zu Punkten?
Erstellt am 04.09.2008	um 11:56 Uhr von Wunder
Erstellt am 04.09.2008	um 12:02 Uhr von Fuxx
Wir laden grundsätzlich den JAV und den SchwbVM zu den Sitzungen des BR ein. Zum ersten haben die ein Anwesenheitsrecht, zum Anderen: Jede Entscheidung des BR bedingt direkt oder indirekt auch Auswirkungen auf die von den Beiden vertretenen Personen.
Oder hast du was persönlich gegen eure JAV?
Erstellt am 04.09.2008	um 12:21 Uhr von Klinik
also die Amtszeit der JAV ist im § 64 BetrVG geregelt, Anregungen der JAV darf diese nicht direkt dem AG vorlegen sondern über den BR nach § 80 Rz 26 BetrVG (Fitting,23.Auflage),ein Anregungsrecht hat die JAV für die Azubis nach § 70 Rz 15 ff BetrVG(Fitting 23.A.),im Antragsrecht der JAV nach § 67 Rz 26 ff BetrVG(Fitting,23.A.)- hat die JAV kein Recht eine Sitzung des BR einzuberufen,sie kann aber bestimmte Punkte als TOP auf die Tagesordnung zur nöchsten BR-Sitzung setzen lassen, nach § 68 BetrVG hat der BR bei Gesprächen mit dem AG die JAV einzuladen, wenn hierbei MBR der JAV tangiert werden.
Nach § 29 BetrVG hat der BRV die JAV zu jeder Sitzung einzuladen.usw........
Du siehst die JAV hat viele Rechte und Pflichten die im BetrVG geregelt sind. Wie ein BR die Zusammenarbeit mit seiner JAV gestaltet ist an die örtlichen Gegebenheiten zu knüpfen. Mein Tip: redet miteinander und nutzt gemeinsam das BetrVG im Sinne der Azubis.
Erstellt am 04.09.2008	um 12:30 Uhr von Angi1
im § 67 Abs. 1 BetrVG steht
"Die Jugend und Auszubildendenvertretung kann zu allen Betriebsratssitzungen einen Vertreter entsenden. Werden Angelegenheiten behandelt, die besonders die in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer betreffen, so hat zu diesen Tagesordnungspunkten die gesamte Jugend und Auszubildendenvertretung ein Teilnahmerecht.."
Erstellt am 04.09.2008	um 17:36 Uhr von Bonita
so ganz kann ich Dich nicht verstehen! Wir sind hier jedenfalls froh, dass wir zum ersten mal seit langem eine JAV haben, die im Rahmen der gesetzlichen Betimmungen (die wurden ja schon richtig beschrieben) zur BR-Sitzung kommen. Es liegt dann in der Hand der Betriebsräte, den Nachwuchs entsprechend einzubinden und für ihre Aufgaben fit zu machen. Das sollten eigentlich die Betriebsräte der Zukunft werden. Ich finde etwas Mühe lohnt sich dann schon.
Deshalb finde ich die Bemerkung der "Frösche auf Drogen" ziemlich daneben. Ihr solltet Euch an die eigene Nase fassen, ob Ihr den richtigen Ton findet um sie an JAV/BR-Arbeit heranzuführen!
Erstellt am 06.09.2008	um 11:46 Uhr von wunder
Ja das mag ja alles Erleuchtend sein.Aber es ist nun mal auch so das der Schultag der Azubis auch genau andiesen Tag ist und die JAV´ler deshalb zu wenig Schule bekommen.
Und da sie im Betreibsrat zu 99,9% immer nur zusehen müssen,weil es kein Thema gibt wo sie aktiv werden könnten oder können oder können wollen?
Frage ich mich ob es nicht besser ist das die Azubis mehr Ausbildung abbekommen?
Natürlich kommt bestimmt und warum versiebt der BR nicht seinen Tag? Antwort das hat schon seinen grund auch Betrieblicher natur.
Erstellt am 06.09.2008	um 12:31 Uhr von waschbär
Hallo Hilfe .....
Wo bin ich den nun wieder gelandet ? wer schreib so was ? Boot und ausbildung ? nun ja beides kann schnell sinken und der vergessenheit anheim fallen
BR schmeißt JAV aus BR Sitzung - zu Themen, die JAV "nix angehen"?


Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022), §35 SGB 12, §35a SGB 12, §36 SGB 12 | mit Referenzen
www.streifler.de / Gesetze / sgb-12 / drittes-kapitel / Bedarfe für Unterkunft und Heizung
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) (SGB 12) : Bedarfe für Unterkunft und Heizung
(2) Übersteigen die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang, sind sie insoweit als Bedarf der Personen, deren Einkommen und Vermögen nach § 27 Absatz 2
zu berücksichtigen sind, anzuerkennen. Satz 1 gilt so lange, als es diesen Personen nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft haben Leistungsberechtigte den dort zuständigen Träger der Sozialhilfe über die nach den Sätzen 1 und 2 maßgeblichen Umstände in Kenntnis zu setzen. Sind die Aufwendungen für die neue Unterkunft unangemessen hoch, ist der Träger der Sozialhilfe nur zur Übernahme angemessener Aufwendungen verpflichtet, es sei denn, er hat den darüber hinausgehenden Aufwendungen vorher zugestimmt. Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkautionen und Umzugskosten können bei vorheriger Zustimmung übernommen werden; Mietkautionen sollen als Darlehen erbracht werden. Eine Zustimmung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den Träger der Sozialhilfe veranlasst wird oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zustimmung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann.
(5) Leben Leistungsberechtigte in einer sonstigen Unterkunft nach § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2
§ 42a Bedarfe für Unterkunft und Heizung § 42a Bedarfe für Unterkunft und Heizung , Abs. 2, Satz. 1
sind Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 42a Absatz 5
§ 42a Bedarfe für Unterkunft und Heizung § 42a Bedarfe für Unterkunft und Heizung , Abs. 5
Hat ein Kreis oder eine kreisfreie Stadt eine Satzung nach den §§ 22a bis 22c des Zweiten Buches erlassen, so gilt sie für die Höhe der anzuerkennenden Bedarfe für die Unterkunft nach § 35 Absatz 1 und 2
§ 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung § 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung , Abs. 1
des zuständigen Trägers der Sozialhilfe entsprechend, sofern darin nach § 22b Absatz 3 des Zweiten Buches Sonderregelungen für Personen mit einem besonderen Bedarf für Unterkunft und Heizung getroffen werden und dabei zusätzlich auch die Bedarfe älterer Menschen berücksichtigt werden. Dies gilt auch für die Höhe der anzuerkennenden Bedarfe für Heizung nach § 35 Absatz 4,
soweit die Satzung Bestimmungen nach § 22b Absatz 1 Satz 2 und 3 des Zweiten Buches enthält. In Fällen der Sätze 1 und 2 ist § 35 Absatz 3 und 4 Satz 2 und 3
§ 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung § 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung , Abs. 3
(2) Geht bei einem Gericht eine Klage auf Räumung von Wohnraum im Falle der Kündigung des Mietverhältnisses nach § 543 Absatz 1, 2 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 569 Absatz 3
§ 569 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund § 569 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund , Abs. 3
des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein, teilt das Gericht dem zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe oder der Stelle, die von ihm zur Wahrnehmung der in Absatz 1 bestimmten Aufgaben beauftragt wurde, unverzüglich Folgendes mit:
§ 42a Bedarfe für Unterkunft und Heizung§ 42a Bedarfe für Unterkunft und Heizung, Abs. 2, Satz. 1
§ 42a Bedarfe für Unterkunft und Heizung§ 42a Bedarfe für Unterkunft und Heizung, Abs. 5
§ 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung§ 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung, Abs. 1
§ 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung§ 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung, Abs. 3
§ 569 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund§ 569 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund, Abs. 3