Oberalster V.f.W. e.V. - Satzung
Der am 26. Juni 1912 gegründete Verein führt den Namen „Oberalster" Verein für Wassersport e.V.
Der Verein bezweckt die körperliche und charakterliche Erziehung seiner Mitglieder durch planvoll betriebene Leibesübungen. Bindungen politischer und konfessioneller Art sind ausgeschlossen.
§ 2. Farben des Vereins
Die Farben des Vereins sind: gelb-blau auf weißem Grund.
Mitglied kann jede Person werden. Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht vererblich. Die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte kann nicht einem anderen überlassen werden.
zu a. c-e) Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
zu b) Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr.
zu c) natürliche Personen, die im Auftrag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung mit ¾ Mehrheit zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
zu d) Auswärtige Mitglieder können nur außerhalb Hamburgs und Umgebung wohnende Personen werden.
zu f) Vereinigungen, die die gleichen sportlichen und ideellen Ziele wie der Verein verfolgen.
Personen, die dem Verein beitreten wollen, haben sich bei dem jeweiligen Abteilungsleiter bzw. einem Mitglied der Abteilungsleitung anzumelden. Ihnen ist gestattet, etwa 4 Wochen unverbindlich an dem Vereinsleben teilzunehmen. Eine Beteiligung an offiziellen Sportveranstaltungen ist nicht möglich. Während dieser Zeit ist der Bewerber bei Ausübung des Sportes nicht durch die Sportversicherung gedeckt und handelt auf eigene Verantwortung.
Nach 4 Wochen hat sich der Bewerber zu entscheiden, ob er dem Verein beitreten will; zutreffendenfalls hat er einen Aufnahmeantrag einzureichen.
Vom Datum dieses Antrages an gilt der Betreffende als vollberechtigtes Mitglied. Die Aufnahmegebühr ist unverzüglich fällig. Der anteilige Jahresbeitrag berechnet sich vom Beginn des auf das Antragdatum folgenden Monats. Eine Umlage ist quartalsweise anteilig zahlbar.
Die Einrichtung und Durchführung von zeitlich begrenzten Angeboten, die geeignet sind, dem Vereinszweck zu dienen, zu ergänzen oder zu fördern, wird vom Vorstand beschlossen.
Mit der Teilnahme an diesen Angeboten ist eine Mitgliedschaft im Verein nicht verbunden.
Alle ordentlichen und jugendlichen Mitglieder haben das Recht, sämtliche Einrichtungen, unter Berücksichtigung der jeweiligen Ordnungsvorschriften, zu benutzen. Im übrigen können alle Mitglieder an sämtlichen geselligen und sonstigen Veranstaltungen des Vereins teilnehmen (für die jugendlichen Mitglieder unter Beachtung des Jugendschutzgesetzes).
den ordentlichen Mitgliedern steht das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung zu.
c) Die Ehrenmitglieder genießen sämtliche Rechte eines ordentlichen Mitgliedes und sind von der Beitragszahlung befreit.
§ 6. Pflichten des Mitglieder
Die Mitglieder sind verpflichtet, alle Bestrebungen des Vereins nach besten Kräften zu unterstützen, sein Ansehen zu wahren und für seine Belange jederzeit einzutreten.
Ordentliche und jugendliche Mitglieder, die Hamburg einschließlich der Randgebiete verlassen und nicht mehr regelmäßig am Sportbetrieb teilnehmen können, können auf Antrag für die Zeit ihrer Abwesenheit als Auswärtiges Mitglied geführt werden.
Der Beitrag ist ein Jahresbeitrag. Er wird in Vierteljahresraten jeweils am Quartalsersten fällig. Er wird grundsätzlich mittels Lastschrift eingezogen.
Mahngebühren und Rücklaufkosten nicht eingelöster Lastschriften sind neben den fälligen Beiträgen zu zahlen. Reichen die Zahlungen nicht aus, werden die Mahngebühren und die Rücklaufkosten vorrangig verbucht, auch wenn der Einzahler es anders bestimmt. Die Höhe der Mahngebühren und deren Fälligkeit werden vom Vorstand festgesetzt.
Die Höhe des Aufnahmeantrages und der Beiträge für Erwachsene und Jugendliche, sowie einer eventuell erforderlich werdende Umlage und die Fälligkeit dieser Umlage werden von der Mitgliederversammlung beschlossen.
Alle sonstigen Beiträge werden vom Vorstand entsprechend angepasst.
§ 7. Ordnungsstrafen
Der Vorstand ist befugt, gegen Mitglieder, die durch ihr Verhalten das Ansehen des Vereins oder des Sportes schädigen, unter Ausschluss des Rechtsweges folgende Strafen zu verhängen:
Dem Mitglied steht das Recht zu, binnen einer Frist von 14 Tagen nach schriftlicher Bekanntgabe gegen die Verhängung der Strafe schriftlich Beschwerde beim Ehrenrat einzureichen.
§ 8. Austritt und Ausschluss
Der Austritt aus dem Verein ist nur bei schriftlicher Kündigung und einer vierteljährlichen Kündigungsfrist zum 31.03., 30.6., 30.09. oder 31.12. eines Jahres möglich. Über Ausnahmen beschließt der Vorstand.
Der Ausschluss eines Mitgliedes kann durch den Vorstand erfolgen:
wegen gröblichen Verstoßes gegen die Zwecke des Vereins, die Anordnungen des Vorstandes und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung;
wegen schwerer Schädigung des Ansehens und der Belange des Vereins;
wegen gröblichen Verstoßes gegen die Vereinskameradschaft;
wegen Nichtzahlung des Beitrages nach vorheriger Mahnung.
Vor der Entscheidung des Vorstandes ist dem Mitglied, außer der Ziffer 4, ausreichend Gelegenheit zu einer Rechtfertigung zu gewähren. Gegen den Ausschlussentscheid des Vorstandes kann das Mitglied binnen einer Frist von 14 Tagen nach Bekanntgabe beim Ehrenrat schriftlich Einspruch erheben.
Vorsorglich kann der Sportwart oder Abteilungsleiter mit einem Vorstandsmitglied bis zur Entscheidung über den Ausschluss ein Mitglied von der Ausübung des Sportes vorläufig ausschließen, sofern Gründe gem. § 8 b) 1-4 vorliegen.
§ 9. Übertritt
Beim Übertritt vom ordentlichen zum unterstützenden Mitglied ist ebenfalls die unter § 8 a) bezeichnete Kündigungsfrist einzuhalten. Dagegen kann der Übertritt eines unterstützenden Mitgliedes zum ordentlichen Mitglied an jedem Monatsersten erfolgen.
§ 10. Die Organe des Vereins sind
Der Vorstand beruft alljährlich im 1. Vierteljahr eine Mitgliederversammlung ein, zu der die Mitglieder spätestens zwei Wochen vorher schriftlich unter Mitteilung des Tagesordnung einzuladen sind. In der Tagesordnung müssen folgende Punkte vorgesehen sein:
Wahl des Vorstandes, der Kassenprüfer, des Ehrenrates, soweit nach den Satzungen vorgesehen
Der 1. Vorsitzende, im Verhinderungsfalle der 2. Vorsitzende, leitet die Versammlung. Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die von dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist. Die gefassten Beschlüsse sind wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen.
Für die Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt.
Über Änderungen der Vereinssatzung beschließt die Mitgliederversammlung mit einer ¾ Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder, sofern der Gegenstand der Satzungsänderung mit der Einladung zur Mitgliederversammlung bekanntgegeben worden ist.
Anträge auf Satzungsänderung, die bis zum 31. Dezember eines Jahres beim geschäftsführenden Vorstand eingereicht werden, sind auf die Tagesordnung der nächsten Mitgliederversammlung zu setzen.
Der Vorstand kann jederzeit, soweit das Interesse des Vereins es erfordert, eine Versammlung der Mitglieder mit einer Frist von einer Woche unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Der Vorstand muss eine Versammlung einberufen, wenn dies der Ehrenrat oder ¼ der Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragen.
Ein Vorstandsmitglied kann abberufen werden, wenn ein wichtiger Grund, insbesondere grobe Pflichtverletzung, Unfähigkeit oder ungenügende Wahrnehmung seiner Aufgaben vorliegt. Die Abberufung erfolgt durch den Ehrenrat auf Antrag des Vorstandes vorbehaltlich der Zustimmung durch die Mitgliederversammlung.
Die Jugendvollversammlung findet alljährlich mindestens 2 Wochen vor der Mitgliederversammlung statt.
Die Mitgliederversammlung wählt aus der Reihe der volljährigen stimmberechtigten Mitglieder zwei Rechnungsprüfer auf die Amtsdauer von 2 Jahren. Zum Amt eines Rechnungsprüfers sind nur Mitglieder wählbar, die nicht dem Vorstand angehören.
Sie haben das Recht und die Pflicht, die Kassengeschäfte des Vereins laufend zu überwachen und der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.
Die Wiederwahl beider Rechnungsprüfer ist nicht zulässig, ein Rechnungsprüfer kann wiedergewählt werden.
Vorstand im Sinne des § 26 Abs. 2 BGB sind der
1.Vorsitzende allein, oder der
2.Vorsitzende mit dem
Geschäftsführer oder Schatzmeister gemeinsam.
1.und 2. Vorsitzenden,
dem Geschäftsführer und Schatzmeister.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von höchstens 2 Jahren gewählt und bleibt bis zur Neuwahl im Amt.
Im Kalenderjahr mit ungerader Zahl werden grundsätzlich gewählt:
im Kalender mit gerader Zahl:
Der Vorstand führt die Vereinsgeschäfte nach den Weisungen der Mitgliederversammlung. Er ist ihr verantwortlich.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn 4 seiner Mitglieder anwesend sind, darunter muss der 1. oder 2. Vorsitzende sein. Die Beschlussfassung des Vorstandes erfolgt mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.
Der Vorstand ernennt die Leiter der sportlichen Abteilungen sowie den Pressewart. Er kann darüber hinaus für besondere Aufgaben Ausschüsse einsetzen. Abteilungsleiter, Pressewart und Ausschüsse sind dem Vorstand verantwortlich.
Der Vorstand kann sich und den Ausschüssen eine Geschäftsordnung geben.
Die Abteilungsleiter und der Pressewart gehören zum erweiterten Vorstand.
Jedes Vorstandsmitglied ist berechtigt, an allen Abteilungs- und Ausschusssitzungen mit beratender Stimme teilzunehmen.
§ 14. Jugendordnung
Die Jugendordnung des Oberalster VfW soll die Grundlage für eine demokratische Jugendarbeit des Vereins bilden. Das Ziel ist die sportliche Betätigung, Pflege der Gemeinschaft, die übergeordnete Freizeitgestaltung sowie die Förderung jugendgemäßer Geselligkeit.
Die Jugendordnung des Oberalster VfW hat Gültigkeit für alle Mitglieder des Vereins bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, sowie für alle im Jugendbereich gewählten und berufenen Mitarbeiter.
Stimmberechtigt sind alle Mitglieder des Vereins von der Vollendung des 10. Lebensjahres an bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, sowie alle im Jugendbereich tätigen Mitarbeiter.
Jeder Stimmberechtigte hat eine nicht übertragbare Stimme.
Die Übungsleiter und Abteilungsjugendwarte sollen dabei im besonderen Maße die Interessen der unter 10jährigen Mitglieder des Vereins berücksichtigen.
Die Organe der Jugendvertretung des Oberalster VfW sind:
Jugendvollversammlung (JVS)
Alle Organe führen und verwalten sich selbständig und führen ihre Aufgaben im Rahmen der Vereinssatzung, der Beschlüsse der Jahreshauptversammlung und der Jugendordnung durch.
Die JVS ist das oberste Organ der Vereinsjugend des Oberalster VfW und wird vom Vereinsjugendwart geleitet.
Die JVS wird einmal im Jahr mindestens 2 Wochen vor der Jahreshauptversammlung des Oberalster VfW vom Vereinsjugendwart unter Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen.
Bei allen Abstimmungen und Wahlen – Ausnahme ist die Änderung der Jugendordnung (siehe Punkt 7) – genügt die einfache Mehrheit aller abgegebenen gültigen Stimmen.
Von der JVS ist ein Protokoll anzufertigen, welches vom Protokollführer und vom Versammlungsleiter zu unterschreiben ist. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse der JVS ist bekanntzugeben.
Die Aufgaben der JVS sind insbesondere:
5.1 Entlastung des bisherigen Vereinsjugendwartes.
5.2 Die Wahl des Vereinsjugendwartes. Wählbar sind alle volljährigen Mitglieder.
5.3 Die Entgegennahme des Jahresberichtes des Vereinsjugendwartes bzw. des Jugendausschusses.
5.4 Vorschläge und Anregungen für den Vereinsjugendwart / Jugendausschuss für das kommende Jahr.
5.5 Beschlussfassung von Anträgen der in Punkt a der Jugendordnung genannten Mitglieder.
Die Anträge müssen spätestens 3 Wochen vor der JVS dem Vereinsjugendwart vorgelegt werden, wenn diese noch rechtzeitig in der Tagesordnung aufgenommen werden sollen.
Der Vereinsjugendwart wird durch die JVS grundsätzlich alle 2 Jahre gewählt. Die Wahl soll grundsätzlich in den Jahren mit einer ungeraden Jahreszahl stattfinden.
Der Vereinsjugendwart vertritt die Interessen und Rechte der Vereinsjugend gegenüber dem Vorstand und den Abteilungen des Vereins und verwaltet den Jugendetat. Zur Erfüllung dieser Aufgaben nimmt er regelmäßig an den Vorstandssitzungen teil.
In seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Jugendausschusses vertritt der Vereinsjugendwart die Interessen der Jugendarbeit gegenüber der Landessportjugend, den Behörden, der Öffentlichkeit und dem Erwachsenenbereich des Vereins.
Der Vereinsjugendwart beruft die JVS und den Jugendausschuss ein und leitet diese.
5. Der Vereinsjugendwart hat einen Stellvertreter. Der Stellvertreter wird vom Vereinsjugendwart in sein Amt berufen.
Der Jugendausschuss besteht aus dem Vereinsjugendwart, seinem Stellvertreter, sowie Jugendvertretungen der Abteilungen. Bei den Jugendvertretern der Abteilungen muß es sich nicht um die Abteilungsjugendwarte handeln.
Der Jugendausschuss tritt nach Einladung durch den Vereinsjugendwart zusammen.
Die Aufgaben des Jugendausschusses sind insbesondere:
3.1 Unterstützung und Beratung des Vereinsjugendwartes bei der Umsetzung der Vorschläge, Anregungen und Anträge der JVS.
3.2 Unterstützung und Beratung des Vereinsjugendwartes bei der Organisation und Durchführung von Reisen und Veranstaltungen der Vereinsjugend.
1. Änderungen der Jugendordnung können nur mit einer ¾ Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf der JVS beschlossen werden.
2. Eine Änderung der Jugendordnung bedarf der Zustimmung der Jahreshauptversammlung.
Zu allen dieser Jugendordnung nicht geregelten Punkten gelten die Bestimmungen der Satzung des Oberalster VfW. Die Jugendordnung tritt mit dem 03.04.1991 in Kraft.
§ 15. Ehrenrat
Vier durch die Mitgliederversammlung zu wählende Mitglieder, die volljährig und stimmberechtigt sind. Sie müssen dem Verein mindestens 10 Jahre als stimmberechtigtes Mitglied angehören und dürfen keine Vorstandsmitglieder sein.
Aufgabe des Ehrenrates ist die Schlichtung schwerwiegender Streitigkeiten, die das Vereinsleben beeinträchtigen. Es entscheidet ferner über Einsprüche gegen Ausschlussentscheide und Ordnungsstrafen sowie Abberufung von Vorstandsmitgliedern gemäß § 11 g).
Seine Entscheidung ist endgültig, der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
d) Der Ehrenrat entscheidet in der Besetzung von drei Mitgliedern.
Wahlen erfolgen grundsätzlich durch Stimmzettel. Es entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmzettel. Leere oder unvollständige Stimmzettel sind ungültig. Wird im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen nicht erzielt, so ist ein zweiter Wahlgang erforderlich, bei dem die höchste Stimmenzahl entscheidet.
Die Wahlen können per Akklamation durchgeführt werden, wenn aus der Versammlung kein Widerspruch erfolgt.
Die Durchführung der Wahl des 1. Vorsitzenden obliegt dem 2. Vorsitzenden.
Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtsdauer aus, so ist der Vorstand befugt, bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein anderes Mitglied kommissarisch in den Vorstand zu berufen.
Oberalster ist nur für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstandes oder ein anderer satzungsmäßig berufener Vertreter von Oberalster durch eine in Ausführung der ihm obliegenden Tätigkeiten grobfahrlässig oder vorsätzlich begangene, zum Schadenersatz verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt.
Ungeachtet dessen verzichtet jedes Mitglied und seine ihn vertretenden Personen auf sämtliche Ansprüche, die ihnen gegenüber Oberalster daraus entstehen können, dass sie anlässlich ihrer Teilnahme am Betrieb von Oberalster und / oder in Ausübung von Funktionen innerhalb von Oberalster Unfälle oder sonstige Nachteile erleiden. Dieser Verzicht gilt, gleich aus welchem Rechtsgrund Ansprüche gestellt werden können. Dieser Verzicht gilt nicht, soweit vorsätzliches Handeln zum Unfall bzw. zum Nachteil geführt hat. Dieser Verzicht gilt auch insoweit und in dem Umfange nicht, als Oberalster Versicherungen für das jeweilige Risiko abgeschlossen hat. Jedes Mitglied ist verpflichtet, sich über Umfang und Höhe der abgeschlossenen Versicherungen zu informieren; ihm ist bekannt, dass er sich auf eigene Kosten zusätzlich versichern kann, soweit eine Versicherung nicht in dem Umfange besteht, die der Mitgliedsverein für ausreichend erachtet.
Jedes Mitglied ist verpflichtet, Oberalster insoweit von einer Inanspruchnahme seiner Mitglieder freizustellen.
§ 18. Geschäftsjahr
Etwaige gewinne dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder dürfen keine Gewinnanteile oder sonstige Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.
Grundsätzlich können Mitglieder gelegentlich Gäste zum Besuch des Clubhauses mitbringen – Dauergäste siehe § 4 a) und b) entsprechend.
§ 20. Auflösung
Über die Auflösung des Vereins kann nur eine zu diesem Zweck besonders einberufene Mitgliederversammlung mit ¾ Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder entscheiden.
das nach der Auflösung des Vereins und	nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vereinsvermögen fällt an den Hamburger Sport-Bund e.V. oder dessen Rechtsnachfolger.
Beschlossen in der Mitgliederversammlung am 28. März 2001.
Letzte Änderung in der Mitgliederversammlung vom24. März 2010.


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Art. 15
Art. 20
Art. 21
Art. 6
Art. 6
Art. 6


BayBG: Art. 96 Beihilfe in Krankheits-, Geburts-, Pflege- und sonstigen Fällen - Bürgerservice
Bereich erweiternAbschnitt 6 Arbeitszeit, Teilzeit und Beurlaubung (Art. 87–95)
Bereich reduzierenAbschnitt 7 Besondere Fürsorgepflichten (Art. 96–101)
Bereich erweiternAbschnitt 8 Personalakten und Einsatz automatisierter Verfahren (Art. 102–111)
(1) 1Beamte und Beamtinnen, Ruhestandsbeamte und Ruhestandsbeamtinnen, deren versorgungsberechtigte Hinterbliebene, Dienstanfänger und Dienstanfängerinnen sowie frühere Beamte und Beamtinnen, die wegen Dienstunfähigkeit oder Erreichen der Altersgrenze entlassen sind, erhalten für sich, den Ehegatten oder den Lebenspartner (Lebenspartner und Lebenspartnerin im Sinn des § 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), soweit dessen Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes) im zweiten Kalenderjahr vor der Stellung des Beihilfeantrags 20 000 € nicht übersteigt, und die im Familienzuschlag nach dem Bayerischen Besoldungsgesetz berücksichtigungsfähigen Kinder Beihilfen als Ergänzung der aus den laufenden Bezügen zu bestreitenden Eigenvorsorge, solange ihnen laufende Besoldung, Unterhaltsbeihilfe nach Art. 97 BayBesG oder Versorgungsbezüge mit Ausnahme von Halbwaisengeld (Art. 39, 40 BayBeamtVG) zustehen. 2Beihilfe erhalten auch Beamte und Beamtinnen, die während einer Elternzeit keine Bezüge erhalten. 3Satz 1 gilt nicht für im Familienzuschlag nach dem Bayerischen Besoldungsgesetz berücksichtigungsfähige Kinder, die einen eigenständigen Anspruch auf Beihilfe oder Heilfürsorge haben.
8Satz 7 gilt nicht für Aufwendungen für eine Spenderin oder einen Spender von Organen, Geweben, Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen, wenn die Empfängerin oder der Empfänger der Spende selbst beihilfeberechtigt ist oder zum Kreis der berücksichtigungsfähigen Angehörigen zählt.
bei Aufwendungen für Schwangere im Zusammenhang mit Schwangerschaftsbeschwerden oder der Entbindung,
bei Aufwendungen für Spenderinnen und Spender nach Abs. 2 Satz 8,
(3a) Eine Beihilfe wird nur gewährt, wenn sie innerhalb von drei Jahren nach Entstehen der Aufwendungen oder der Ausstellung der Rechnung beantragt wird.
(4) 1Die obersten Dienstbehörden setzen die Beihilfen fest und ordnen die Zahlung an. 2Sie können diese Befugnisse auf andere Dienststellen übertragen. 3Das Landesamt für Finanzen setzt mit seinen Dienststellen als zentrale Landesbehörde für den staatlichen Bereich, mit Ausnahme der bei der Bayerischen Versicherungskammer beschäftigten Beamten und Beamtinnen, die Beihilfe der Berechtigten fest und ordnet deren Zahlung an; die örtliche Zuständigkeit sowie gegebenenfalls eine andere sachliche Zuständigkeit kann die Staatsregierung durch Rechtsverordnung regeln. 4Die sonstigen Befugnisse der obersten Dienstbehörden beim Vollzug der Beihilfevorschriften können auf das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat übertragen werden. 5Die Gemeinden, Gemeindeverbände und die sonstigen der Aufsicht des Staates unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts können zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach Abs. 1 eine Versicherung abschließen oder sich der Dienstleistungen von Versicherungsunternehmen oder sonstiger geeigneter Stellen bedienen und hierzu die erforderlichen Daten übermitteln; die Zuerkennung der Eignung setzt voraus, dass die mit der Beihilfebearbeitung betrauten Personen nach dem Verpflichtungsgesetz zur Wahrung der Daten verpflichtet werden. 6Die mit der Beihilfebearbeitung beauftragte Stelle darf die Daten, die ihr im Rahmen der Beihilfebearbeitung bekannt werden, nur für diesen Zweck verarbeiten und nutzen. 7 § 50 Satz 3 BeamtStG, Art. 105 Satz 4, Art. 107 und 110 gelten entsprechend.
(5) 1Das Nähere hinsichtlich des Kreises der beihilfeberechtigten Personen und der berücksichtigungsfähigen Angehörigen, des Inhalts und Umfangs der Beihilfen sowie des Verfahrens der Beihilfengewährung regelt das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat durch Rechtsverordnung. 2Insbesondere können Bestimmungen getroffen werden


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Dammbruch: Letzer Verteidigungswall der Banken ist gefallen | Bankgenosse's Blog
« DZ Bank erleidet 12-fache Niederlage vor dem Landgericht Frankfurt
Berufungsverhandlung gegen die Südwestbank »
So räumt der BGH insbesondere mit dem Bestreiten des Abschlusses eines Beratungsvertrages auf. In der Entscheidung heißt es diesbezüglich: „…da eine Bank regelmäßig Anlageberaterin und nicht lediglich reine Anlagevermittlerin ist (vgl. Senatsurteil vom 7. Okober 2008 – XI ZR 89/07, BGHZ 178, 149 Rn. 11 mwN).“ Bankanwälte hatten immer wieder versucht, die Beratungen als reine Vermittlungsgeschäfte darzustellen, um damit die beratenden Banken aus der Verantwortung zu nehmen.
Auch stellt der BGH klar, dass es nicht ausreicht, wenn sich dem Prospekt entnehmen läßt, dass ein Agio erhoben wird, dass „Eigenkapitalbeschaffungskosten anfallen“, die Beratungsbank jedoch an keiner Stelle des Prospekts als Zahlungsempfängerin auftaucht, was bekanntlich in sämtlichen DG-Prospekten der Fall ist. Hierzu führt der BGH aus:
„Soweit als Quelle der Rückvergütungen ‚Ausgabeaufschläge und Verwaltungsgebühren‘ genannt werden, ist das entgegen der Annahme der Revision – nicht abschließend, sondern – in Anknüpfung an das Senatsurteil vom 19. Dezemberg 2006 – XI ZR 56/05 (BGHZ 170, 226) – nur beispielhaft gemeint. Damit soll lediglich zum Ausdruck gebracht werden, daß Rückvergütungen – anders als Innenprovisionen – nicht im Anlagebetrag enthalten (versteckt) sind, sodaß beim Anleger keine Fehlvorstellung über die Werhaftigkeit der Anlage entstehen kann. Maßgebend für die Aufklärungspflicht über Rückvergütungen ist hingegen, daß der Anleger ohne diese Aufklärung nicht das besondere Interesse der Bank erkennen kann, gerade diese Anlage zu empfehlen. Die Fehlvorstellung über die Neutralität der Beratungsleistung der Bank, der mit der Aufklärung über Rückvergütungen begegnet werden soll, beruht allein darauf, daß die beratende Bank als Empfängerin der Rückvergütung ungenannt bleibt. (…) Den beiden Verkaufsprospekten ist nicht zu entnehmen, daß dieBeklagte Empfängerin der dort genannten Vertriebsprovisionen oder des Agios sein sollte“.
Ferner stellt der BGH klar, dass es auch auf den Zahlungsfluss (vom Kunden an den Fonds – von dort an die Bank) – anders als bankseitig vorgetragen – nicht angkommt. Der BGH stellt klar: „Sie entsteht dagegen unabhängig davon, aus welcher offen angegeben Quelle die Rückvergütung an die beratende Bank fließt“.
Nunmehr dürfte bankseitig allein die Kausalität als Gegenargument für deren evidente Haftung angeführt werden. Hierzu schreibt der BGH: „Steht – wie in Bezug auf Rückvergütungen – eine Aufklärungspflichtverletzung fest, streitet für den Anleger die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens, die zu einer Beweislastumkehr führt. Der Aufklärungspflichtige muß beweisen, dass der Anleger die Kapitalanlage auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung erworben hätte, weil er den richtigen Rat oder Hinweis nicht befolgt hätte.“
DG-Anleger dürften sich über den neuerlichen BGH-Beschluss freuen. Insbesondere wird deutlich, daß die Informationen in den Prospekten nicht der vom BGH geforderten Aufklärung über den Umstand, dass über Provisionen fließen, sowie die Provisionshöhe aufklären. Doch der Schweinfurter Rechtsanwalt Dr. Michael Schulze warnt: „Jetzt sollte nunmehr jeder geschädigte DG-Anleger seine Ansprüche geltend machen, bevor – unwidderuflich – am 31.12.2011 die absolute Verjährung der Schadensersatzansprüche eintritt. Banken werden dieses Jahr Silvester sicherlich große Mengen Champagners genießen, da jeder, dessen Beteiligung vor 2002 erworben wurde und keinerlei verjährungshemmende Massnahmen eingeleitet hat, nach dem 31.12.2011 keinerlei Schadensersatzansprüche mehr durchsetzen kann.“
Der Experte ist sich sich sicher, dass auch nach dieser eindeutigen Klarstellung durch den BGH die Banken nicht von sich aus zu ihrer Verantwortung stehen und den geschädigten Anlegern ihren Schaden ersetzen. „Erfahrungsgemäß dürften auch Schlichtungs- und Ombudsmannverfahren dem Anleger sein Geld nicht zurückbringen. Haben sich die Banken in der Vergangenheit nicht durch die eindeutigen BGH-Entscheidungen beeindrucken lassen, ist ein Umdenken allein durch den neuerlichen Beschluss und eine freiwillige Rückzahlung durch die Beraterbanken – leider – ebenfalls nicht zu erwarten.“
Für weitere Information empfehlen wir unseren Lesern, direkt mit der Kanzlei von Dr. Schulze Kontakt aufzunehmen:
R/ S/ C/W-Rechtsanwälte
Rückerstr. 25, 97421 Schweinfurt
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Fax 09721 20932.32
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4 Antworten to “Dammbruch: Letzer Verteidigungswall der Banken ist gefallen”
23. April 2011 um 11:45 | Antwort
Na endlich. Was der Gesetzgeber seit Jahren nicht schafft, hat jetzt der BGH erledigt. Es war kaum noch auszuhalten, wie die Lindemänner und Kollegen versucht haben, das Recht zu verdrehen und damit die Gerichte zu beschäftigen.
Die Tatsachen sind klar und die juristische Lage ist geklärt. Jetzt kann die DZ Bank schnell alle Anleger entschädigen oder mit jedem einzeln vor Gericht streiten. Nach dem BGH-Beschluss werden die Prozesse künftig wohl nicht mehr lange dauern. Wer gegen Volks- und Raiffeisenbanken (oder die Südwestbank) in Sachen DG Fonds klagt, der hat quasi schon gewonnen.
23. April 2011 um 14:38 | Antwort
Spätestens ab jetzt sollten sich die betreffenden Volks- und Raiffeisenbanken und deren Anwälte warm anziehen.
Und die Richter der Landgerichte und Oberlandesgerichte ebenfalls, falls sie diese BGH-Entscheidung weiterhin ignorieren wollen.
24. April 2011 um 19:45 | Antwort
vobageschädigt Says:
7. Mai 2011 um 14:58 | Antwort
Man kann hoffen, daß nun die Volksbanken bzw. die DZ-Bank ihre geschädigten DG-Fonds-Anleger ohne gerichtlichen Klagen abfinden!
Leider finden diese Typen immer wieder Wege, sich nochmals aus der Schlinge zu ziehen!

matches: BGH BGH BGH BGH BGH BGH BGH BGH


BVerfG entscheidet über Zulassung kleiner Parteien
Dienstag, 10.12.2019, 12:38 Uhr
https://www.lto.de//recht/hintergruende/h/bundestagswahl-zulassung-kleine-partei-bundeswahlausschuss-bverfg/
In Karlsruhe herrscht Termindruck. Bis zum 25. Juli muss das BVerfG entscheiden, ob elf kleine Parteien an der Wahl teilnehmen dürfen, obwohl der Bundeswahlausschuss sie nicht zugelassen hat. Es ist eine Premiere für das Verfahren nach § 18 Abs. 4a BWahlG, das Deutschland, auch auf Druck der OSZE, eingeführt hat. Eine erhebliche Rechtsschutzlücke wurde damit geschlossen, meint Sebastian Roßner.
Dieses Mal haben es die Satiriker um Martin Sonneborn mit ihrer PARTEI gleich im ersten Anlauf auf die Wahlzettel geschafft. Einige Kollegen unter den Kleinparteien jedoch nicht. Elf davon – darunter die Grauen Panther und die Freien Wähler Deutschland – wehren sich nun gegen ihre Nichtzulassung. Dabei stehen ihnen zumindest bessere Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verfügung als der PARTEI noch vor vier Jahren, nämlich das neue Verfahren nach § 18 Abs. 4a Bundeswahlgesetz (BWahlG).
Danach kann eine Partei vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gegen ihre Nichtzulassung durch den Bundeswahlausschuss vorgehen. Bis zu dessen Entscheidung ist sie wie eine zur Wahl zugelassene Partei zu behandeln, § 19 Abs. 4a BWahlG. Karlsruhe ist verpflichtet, rasch zu kontrollieren, ob der Bundeswahlausschuss rechtsfehlerfrei entschieden hat.
Bundeswahlausschuss entscheidet, wer mitmachen darf
Den Anstoß für die Einführung des neuen Verfahrens gab tatsächlich der Ausschluss von der PARTEI von der Bundestagswahl 2009. Der Vereinigung des Titanic-erprobten Satirikers Martin Sonneborn, zugleich auch Vorsitzender von der PARTEI, verging kurzzeitig der Humor als der Bundeswahlausschuss die Zulassung zur Bundestagswahl verweigerte. Begründung: Der Partei fehle der ernsthafte Wille, an der politischen Willensbildung des Volkes und an einer hinreichend festen Parteistruktur mitzuwirken.
Der Bundeswahlausschuss muss vor der Bundestagswahl prüfen, ob Parteien, die nicht mit mindestens fünf Abgeordneten im Bundestag oder in einem Landtag vertreten sind, ob sie ihre Beteiligung an der Wahl ordnungsgemäß angezeigt haben und sie als Partei im Sinne von § 2 Abs. 1 Parteiengesetz anzuerkennen sind.
Kleine Parteien scheitern dabei immer wieder an den Formalia: Es fehlt die Unterschrift des Vorsitzenden und zwei weiterer Vorstandsmitglieder unter der Beteiligungsanzeige oder Satzung und Programm werden nicht eingereicht. Vor allem aber die inhaltliche Prüfung der Parteieigenschaft ist eine nicht zu unterschätzende Hürde.
Mysteriöses Fax verhinderte Zulassung der PARTEI
Zweck des Zulassungsverfahrens ist es, die Bundestagswahl vor Bewerbern zu schützen, die eine wirksame politische Vertretung des Volkes nicht leisten könnten. Um an einer Bundestagswahl teilzunehmen zu können, muss eine Vereinigung daher dauerhaft an der politischen Willensbildung teilnehmen und an der parlamentarischen Vertretung des Volkes mitwirken wollen. Aus Umfang und Festigkeit der Parteiorganisation, der Zahl der Mitglieder und dem Auftreten in der Öffentlichkeit liest der Wahlausschuss heraus, wie ernsthaft dieses Ziel verfolgt wird.
Bei der Nichtzulassung der PARTEI stützte sich der Bundeswahlausschuss 2009 auf verschiedene Indizien. Neben lückenhaften Angaben zur Öffentlichkeitsarbeit der Partei und der gescheiterten Teilnahme an der Europawahl 2005, war ein Fax wesentlich, in dem die PARTEI erklärt haben soll, nur einen Landesverband zu haben.
Vertreter der Satirepartei bestritten, dass sie das Schreiben selbst verfasst hatten und wollten das Fax in Augenschein nehmen. Der Ausschuss verweigerte dies jedoch, obwohl die PARTEI damals vortrug, über erheblich mehr Landesverbände zu verfügen und dies auch belegen konnte. Wer will, kann sich die beiden Sitzungen des Bundeswahlausschusses vom Juli und August 2009 bei Youtube anschauen und staunen.
Altes Wahlprüfungsverfahren ungeeignet
Wirklich zum Skandal auswachsen konnte sich diese wahlrechtliche Realsatire aber nur, weil es gegen die Nichtzulassung einer Partei damals keinen effektiven Rechtsschutz gab. Auf einen als unzulässig abgewiesenen Eilantrag von der PARTEI hin bekräftigte Karlsruhe im Anschluss an seine ältere Rechtsprechung, dass es nur die Rechtsbehelfe aus Art. 41 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit § 49 BWahlG gebe, sofern wahlrechtliche Vorschriften des Bundes streitentscheidend sind (Beschl. v. 24.08.2009, Az. 2 BvQ 50/09).
Danach kam für Die PARTEI nur das Wahlprüfungsverfahren nach Art. 41 GG in Betracht, um ihre Nichtzulassung zur Bundestagswahl 2009 zu rügen. Die Crux dabei: Das Wahlprüfungsverfahren kann erst nach der Wahl angestrengt werden und zieht sich. Vor allem ist es inhaltlich ungeeignet, zu Unrecht nicht zur Wahl zugelassenen Bewerbern noch zu helfen. Denn das einzige Mittel hierzu wäre die Wahl zu wiederholen. Dazu müsste sich entweder der Bundestag im Wahlprüfungsverfahren selbst auflösen oder das BVerfG dies im Beschwerdeverfahren tun.
Den ersten Fall kann man getrost ausschließen, der zweite ist ebenfalls außerordentlich unwahrscheinlich. Das bestätigte sich auch im Fall der Satirepartei. Der Bundestag wies den Wahlprüfungsantrag im Herbst 2010 ab, das BVerfG verwarf ein halbes Jahr später die Wahlprüfungsbeschwerde als unzulässig (Beschl. v. 12.04.2011, Az. 2 BvC 12/10).
Reform des Wahlrechts nach Rüge durch OSZE
Die Geschichte hatte ein peinliches Nachspiel: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) monierte in ihrem Bericht zur Bundestagswahl 2009, dass es dem Wahlzulassungsverfahren in Deutschland an Objektivität fehle und es keinen wirksamen Rechtsschutz gebe.
Immerhin löste der einer Demokratie unwürdige Vorfall ein Umdenken beim Gesetzgeber aus, der 2012 einiges reformierte. Zunächst änderte sich die Zusammensetzung des Bundeswahlausschusses: Neben dem Bundeswahlleiter und acht von ihm berufenen Beisitzern gehören diesem jetzt zusätzlich zwei Richter des Bundesverwaltungsgerichts an, § 9 Abs. 2 S. 1 BWahlG.
Noch wichtiger als diese Infusion juristischen Sachverstandes ist aber das neue Prüfungsverfahren vor dem BVerfG, mit dessen Einführung eine erhebliche Lücke im Rechtsschutz geschlossen wurde.
Sebastian Roßner, Bundestagswahl: Auch elf Kleine wollen mitmachen . In: Legal Tribune Online, 16.07.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/9137/ (abgerufen am: 10.12.2019 )
16.07.2013 22:10, Jurist
Es lebe der "Sonneborn"-Paragraph!
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§ 3 VwRehaG, Beschädigtenversorgung Suche
Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beit...…§ 3 VwRehaG, Beschädigtenversorgung§ 4 VwRehaG, Hinterbliebenenversorgung§ 5 VwRehaG, Zusammentreffen von Ansprüchen§ 6 VwRehaG, Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes§ 7 VwRehaG, Eingriff in Vermögenswerte§ 8 VwRehaG, Berufliche Benachteiligung§ 9 VwRehaG, Antrag§ 10 VwRehaG, Inhalt des Antrags§ 11 VwRehaG, Verwendung personenbezogener Daten§ 12 VwRehaG, Rehabilitierungsbehörde§ 13 VwRehaG, Verwaltungsverfahren§ 14 VwRehaG, Kosten§ 15 VwRehaG, Bestandskraft nach allgemeinen Vorschriften§ 16 VwRehaG, Rechtsweg§ 17 VwRehaG, Kostenregelung§ 18 VwRehaG, Übergangsregelung
§ 3 VwRehaG, Beschädigtenversorgung
§ 3 VwRehaGGesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche (Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz - VwRehaG)BundesrechtTitel: Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche (Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz - VwRehaG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VwRehaGGliederungs-Nr.: 254-1Normtyp: Gesetz(1) Ein Betroffener, der infolge einer Maßnahme nach § 1 eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen dieser Schädigung auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes. Dies gilt nicht, soweit er wegen desselben schädigenden Ereignisses bereits Versorgung auf Grund des Bundesversorgungsgesetzes oder auf Grund von Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, erhält. (2) Einer Schädigung im Sinne des Absatzes 1 steht eine gesundheitliche Schädigung gleich, die durch einen Unfall unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Buchstabe e oder f des Bundesversorgungsgesetzes herbeigeführt worden ist. (3) Wer als Berechtigter oder Leistungsempfänger nach Absatz 1 dieser Vorschrift oder § 4 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 10 Abs. 4 oder 5 des Bundesversorgungsgesetzes, als Pflegeperson oder als Begleitperson bei einer notwendigen Begleitung des Beschädigten durch einen Unfall unter den Voraussetzungen des § 8a des Bundesversorgungsgesetzes eine gesundheitliche Schädigung erleidet, erhält Versorgung nach Absatz 1. (4) Einer gesundheitlichen Schädigung im Sinne der Absätze 1 bis 3 steht die Beschädigung eines am Körper getragenen Hilfsmittels, einer Brille, von Kontaktlinsen oder von Zahnersatz gleich. (5) Zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung genügt die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhanges. Wenn die Wahrscheinlichkeit nur deshalb nicht gegeben ist, weil über die Ursache des festgestellten Leidens in der medizinischen Wissenschaft Ungewissheit besteht, kann mit Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales die Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung anerkannt werden; die Zustimmung kann allgemein erteilt werden.
§ 2 VwRehaG, Folgeansprüche§ 4 VwRehaG, Hinterbliebenenversorgung


§ 184. EO - Arbeitsrecht online
HomeVorschriftenExekutionsordnung (EO)Erster Theil § 1. - § 369.Zweiter Abschnitt § 87. - § 345.Erster Titel § 87. - § 247.Zweite Abtheilung § 97. - § 239.§ 184. Widerspruchsgründe
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§ 184. Widerspruchsgründe
(Anm. d. Red.: Z 8 wurde gem. BGBl. I Nr. 59/2000 aufgehoben.)


15Os97/10v | LeReTo
15Os97/10v
Der Oberste Gerichtshof hat am 11. August 2010 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schmucker als Vorsitzende sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Danek, Dr. T. Solé und Mag. Lendl sowie durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Mechtler als Schriftführer in der Strafsache gegen Andreas G***** wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB, AZ 7 U 49/08s des Bezirksgerichts Innsbruck, über die von der Generalprokuratur erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen die Unterlassung der Verständigung des Vollzugsgerichts von der Verlängerung der Probezeit nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag. Holzleithner, zu Recht erkannt:
Im Verfahren AZ 7 U 49/08s des Bezirksgerichts Innsbruck verletzt der Vorgang, dass es das Gericht unterließ, von seinem gemeinsam mit dem Urteil vom 4. August 2009 (unter Absehen vom Widerruf der Andreas G***** im Verfahren AZ 23 BE 29/06a des Landesgerichts Innsbruck gemäß § 46 Abs 2 StGB gewährten bedingten Entlassung) gefassten Beschluss auf Verlängerung der Probezeit unverzüglich dieses Landesgericht als Vollzugsgericht zu verständigen, § 494a Abs 7 StPO.
Mit rechtskräftigem Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Vollzugsgericht vom 5. Dezember 2006, GZ 23 BE 29/06a-6, wurde Andreas G***** gemäß § 46 Abs 2 StGB aus dem Vollzug mehrerer Freiheitsstrafen (mit einem Strafrest von zwei Monaten) unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren mit Wirkung vom 2. Jänner 2007 bedingt entlassen.
Mit - auch Freisprüche enthaltendem - Urteil des Bezirksgerichts Innsbruck vom 4. August 2009, GZ 7 U 49/08s-20, wurde Andreas G***** des (während der Probezeit begangenen) Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von sechs Wochen verurteilt. Zugleich fasste die Bezirksrichterin den Beschluss, vom Widerruf der im Verfahren AZ 23 BE 29/06a des Landesgerichts Innsbruck gewährten bedingten Entlassung abzusehen und die Probezeit auf fünf Jahre zu verlängern (§ 494a Abs 1 Z 2, Abs 6 StPO; s S 4 in ON 18 bzw US 4). Die im § 494a Abs 7 StPO vorgeschriebene unverzügliche Verständigung des Landesgerichts Innsbruck als Vollzugsgericht von dieser Probezeitverlängerung unterblieb (und wurde vielmehr erst nach Rechtskraft des Urteils [s dazu sogleich] in der Endverfügung vom 31. März 2010 [ON 28] angeordnet).
Andreas G***** ließ sowohl das Urteil als auch den Probezeitverlängerungsbeschluss unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck zog die ursprünglich gegen den Beschluss auf Absehen vom Widerruf der zu AZ 23 BE 29/06a des Landesgerichts Innsbruck gewährten bedingten Entlassung angemeldete Beschwerde (sowie auch die gegen das Urteil angemeldete Berufung wegen Nichtigkeit und wegen des Ausspruchs über die Schuld [s ON 19]) mit Erklärung vom 24. August 2009 ausdrücklich zurück (ON 21) und brachte letztlich nur mehr die Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe zum Nachteil des Angeklagten zur Ausführung. Das Landesgericht Innsbruck als Berufungsgericht gab dieser Berufung der Staatsanwaltschaft wegen des Ausspruchs über die Strafe schließlich mit Urteil vom 9. März 2010, AZ 21 B1 478/09s (= ON 26 im Erkenntnisakt) Folge und erhöhte die Freiheitsstrafe auf drei Monate.
Auf den Umstand, dass die im § 494a Abs 7 StPO vorgeschriebene unverzügliche Verständigung des Landesgerichts Innsbruck als Vollzugsgericht von der Probezeitverlängerung unterblieb, ist es zurückzuführen, dass das genannte Vollzugsgericht in Unkenntnis der Probezeitverlängerung - entsprechend dem Antrag der Staatsanwaltschaft (S 5 der ON 12 im Akt AZ 23 BE 29/06a des Landesgerichts Innsbruck) - am 17. Februar 2010 die endgültige Entlassung beschloss (S 1 der ON 12 im genannten BE-Akt). Dieser Beschluss erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, verletzt der Vorgang, dass es das Bezirksgericht Innsbruck unterließ, von seinem gemeinsam mit dem Urteil vom 4. August 2009 (unter Absehen vom Widerruf der Andreas G***** im Verfahren AZ 23 BE 29/06a des Landesgerichts Innsbruck gewährten bedingten Entlassung) gefassten Beschluss auf Verlängerung der Probezeit unverzüglich das Vollzugsgericht in Kenntnis zu setzen, § 494a Abs 7 StPO, wonach das erkennende Gericht all jene Gerichte unverzüglich zu verständigen hat, deren Vorentscheidungen von einer Entscheidung nach § 494a Abs 1 und 6 StPO betroffen sind. Diese Pflicht zur Verständigung soll sicherstellen, dass das von der neuen Entscheidung betroffene Gericht (des früheren Verfahrens) keine Entscheidungskompetenz mehr in Anspruch nimmt; dieser Zweck kann aber nur dann erreicht werden, wenn die vorgeschriebene Information unverzüglich, sohin unmittelbar nach der jeweiligen Entscheidung ohne Rücksicht auf deren Rechtskraft vorgenommen wird (RIS-Justiz RS0101932 und RS0101965; Fabrizy, StPO10 § 494a Rz 9; Jerabek, WK-StPO § 494a Rz 12). Das Bezirksgericht Innsbruck hätte daher sogleich nach Fassung seines Probezeitverlängerungsbeschlusses - und nicht erst im Zuge der Endverfügung vom 31. März 2010 - das Vollzugsgericht davon in Kenntnis setzen müssen.
Der Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Vollzugsgericht vom 17. Februar 2010 auf endgültige Entlassung noch vor Ablauf der (verlängerten) Probezeit stellt hingegen keine Gesetzesverletzung dar. Denn soweit das Gericht von objektiv unrichtigen Tatumständen ausgeht, handelt es nur dann gesetzwidrig, wenn die tatsächliche Entscheidungsgrundlage aufgrund eines rechtlich mangelhaften Verfahrens zu Stande gekommen oder mit formalen Begründungsmängeln behaftet ist. Ist hingegen die Ermittlung des Sachverhalts - wie fallaktuell in dem zur Beschlussfassung führenden Verfahren des Landesgerichts Innsbruck als Vollzugsgericht - nach Maßgabe der gesetzlichen Kriterien rechtlich nicht zu beanstanden, liegt keine Gesetzwidrigkeit vor (Ratz, WK-StPO § 292 Rz 17).
Der Beschluss des Bezirksgerichts Innsbruck auf Verlängerung der Probezeit ist durch die endgültige Strafnachsicht wirkungslos geworden (RIS-Justiz RS0100454 [T14]; Jerabek, WK-StPO § 494a Rz 14). Es wird daher diesem Gericht obliegen, das Strafregisteramt hievon in Kenntnis zu setzen.


Nachspiel der Scheibenpacht - Recht energisch
Nachspiel der Scheibenpacht
Jetzt steht es auch im DER SPIEGEL: Die Übertragungsnetzbetreiber prüfen, EEG-Umlage von Unternehmen nachzufordern, die Strom aus Kraftwerken beziehen, die sie anteilig gepachtet haben, sog. Scheibenpachtmodelle.
Was sind Scheibenpachtmodelle?
Pachtet jemand ein Kraftwerk und betreibt es selbst, um Strom für seine eigene, in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang gelegene Anlage zu erzeugen, so handelt es sich um Eigenerzeugung nach § 3 Nr. 19 EEG 2017. Heute haben solche Modelle nur noch in seltenen Konstellationen echte wirtschaftliche Vorteile. Aber in der Vergangenheit war es oft sehr wirtschaftlich, eine Anlage selbst als Pächter zu betreiben, weil früher keine EEG-Umlage anfiel.
Nun sind größere Kraftwerke durchweg effizienter als kleine. Es ergab damit schon energetisch Sinn, dass sich mehrere Industrieunternehmen eine Kraftwerksanlage teilten und jedes dieser Unternehmen einen ideellen Anteil (z. B. „25%“) der Anlage als Pächter betrieb. Für diesen Anteil war das jeweilige Unternehmen damit Eigenerzeuger, weil es nach der damaligen Vorstellung keinen Unterschied machen konnte, ob nun drei Unternehmen jeweils eine Anlage mit einer elektrischen Leistung von 10 MW betrieb, oder jedes der drei Unternehmen ein Drittel einer größeren, dafür effizienteren Anlage mit 30 MW elektrischer Leistung gepachtet hatte und als Pächter eines Anlagenanteils betrieb. Die praktische Betriebsführerschaft delegierten die drei Unternehmen aus unserem Beispiel dann an eine entweder gemeinsame oder externe Betriebsführungsgesellschaft.
Der § 104 Abs. 4 EEG 2017
Ob das dargestellte Konstrukt energierechtlich korrekt war, war lange umstritten. Besonders bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) waren Scheibenpachtmodelle unbeliebt, weil die Bonner Behörde mutmaßte, es gehe den Unternehmen nicht um „echte“ eigene Kraftwerke, sondern hinter den Scheibenpachtmodellen würden sich sorgfältig getarnte normale Stromlieferverhältnisse verstecken. Dies scheint auch in dem Artikel im aktuellen Spiegel auf.
Am Ende setzten sich die Gegner der Scheibenpacht durch. Dem (ausnehmend kompliziert gefassten) § 104 Abs. 4 EEG 2017 ist nun zu entnehmen, dass die Scheibenpachtmodelle rückwirkend zwar nicht als Eigenversorgung gelten, aber der Betreiber der verpachteten Kraftwerksanlage die volle EEG nicht nachträglich zahlen muss, wenn das belieferte Unternehmen Anspruch auf eine EEG-Umlagebefreiung bzw. ‑privilegierung gehabt hätte, wenn es vor 2014 alleiniger Betreiber des nie relevant geänderten Kraftwerks gewesen wäre und rechtzeitig eine nachträgliche Meldung der Mengen erfolgt ist.
Die Meldungen an die ÜNB
Die Übertragungsnetzbetreiber hatten ursprünglich noch im Frühling 2017 ein – recht schlichtes – Formular bereitgestellt, in das die zu meldenden Daten einzutragen waren. Mehr als ein Jahr später, Ende November 2018, stellte sich aber heraus, dass die Übertragungsnetzbetreiber die Angelegenheit damit keineswegs als abgeschlossen beurteilen. Sie schrieben über eine Anwaltskanzlei die Unternehmen an, die Nachmeldungen vorgenommen hatten, und forderten weitere Unterlagen über die formularmäßigen Meldungen hinaus, nämlich insbesondere die den Scheibenpachtmodellen zugrunde liegenden Pacht- oder auch Mietverträge, Betriebsführungsverträge etc. Sie kündigten zugleich an, umfassend zu prüfen, ob der Anspruch auf eine EEG-Umlageprivilegierung unter den in § 104 Abs. 4 EEG 2017 benannten Voraussetzungen bestand und holten Verjährungsverzichtserklärungen bis Ende 2019 ein, um sich Zeit für diese Prüfungen zu verschaffen.
Sollte sich im Zuge der Prüfung herausstellen, dass die Voraussetzungen des § 104 Abs. 4 EEG 2017 tatsächlich nicht vorlagen oder die Meldung nicht korrekt, etwa durch den falschen Betreiber, erstattet wurde, so könnte der Übertragungsnetzbetreiber von den Betreibern des Kraftwerks EEG-Umlage nachträglich nachfordern. Im Extremfall könnte diese Nachforderung bis zu zehn Jahre umfassen, da die dreijährige Regelverjährung nicht greift, wenn die Übertragungsnetzbetreiber keine Kenntnis von den den Anspruch auf EEG-Umlage begründenden Umständen hatten. Je nach vertraglicher Ausgestaltung könnten die Betreiber ihrerseits die Ansprüche an die Scheibenpächter weiterreichen.
Besonders hart: Nicht nur für die Vergangenheit würde nachgefordert, auch § 104 Abs. 4 S. 4 EEG 2017 würde nicht mehr greifen, der das gesetzlich eingeräumte Leistungsverweigerungsrecht auch auch den Zeitraum seit 2014 erstreckt.
Wie wahrscheinlich sind Nachforderungen?
Ob die Voraussetzungen des § 104 Abs. 4 EEG 2017 bestanden und zudem 2017 richtig nachgemeldet wurde, hängt von den Verträgen zwischen Verpächter, Scheibenpächtern und Betriebsführern ab. Hier ist jeweils im Einzelfall zu prüfen, wer überhaupt als Betreiber des Kraftwerks anzusehen ist, wer die tatsächliche Sachherrschaft über die Kraftwerksanlage hatte, und wer am Ende für eventuelle Nachforderungen aufzukommen hat.
Wenn Sie als beteiligter Kraftwerksbetreiber oder begünstigtes Unternehmen eine rechtliche Einschätzung – auch etwa im Sinne einer zweiten Meinung – wünschen, nehmen Sie bitte telefonisch (030 403 643 62 0) oder per E‑Mail Kontakt zu uns auf.
Miriam Vollmer2019-10-07T01:33:47+02:007. Oktober 2019|Industrie, Strom|


Bürgerliches Recht (705)
Handels- und Wirtschaftsrecht (867)
Zivilverfahren/FamFG/Berufsrecht (392)
Arbeits- und Sozialrecht (137)
Steuerrecht/Bilanzrecht (99)
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NJW, ab 1981 (405)
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LSK, ab 1947 (167)
Fundheft ÖffR, ab 1954 (45)
AP, ab 1971 (44)
Fundheft ArbSozR, ab 1954 (36)
OLGZ, 1965-1994 (34)
Jahrgang 1983 (>1.000)
Suchkriterien: alle Jahre , Zeitraum: Jahrgang 1983
VersR 1984, 638
OLG Hamburg: [* Nominiert der fob-Käufer ein Binnenmotorschiff zur ...]
29.12.1983 - 6 U 15/83
Entscheidung: FHZivR 30 Nr. 4429 (Ls.)
OLG Karlsruhe: Keine Genossenschaftskündigung gegenüber in Familienmietverhältnis eingetretenem Einzelmitglied
Rechtsentscheid vom 23.12.1983 - 9 ReMiet 4/83
Normenkette: BGB §§ 564b, 569a
Entscheidungen: OLGZ 1985, 106 ◊ BeckRS 9998, 58081 ◊ FHZivR 30 Nr. 1046 (Ls.) ◊ LSK 2002, 30002 (Ls.)
Weitere Fundstellen: Justiz 1984, 129 ◊ WM 1984, 43 ◊ WuM 1984, 43
BeckRS 2014, 70159
ArbG Hamburg: Heuerverhältnis, Kündigung, fristgemäß, Kündigungsschutzklage, Arbeitsverhältnis, Weiterbeschäftigung, Beendigung, Urlaub, Einsatzmöglichkeit, Personalüberhang, Besatzungsmitglieder, Beschäftigungsmöglichkeit, Tankschiff, brutto, Arbeitnehmer, Arbeitsplatz, Besatzung
Urteil vom 23.12.1983 - S 1 Ca 9/83
Normenkette: KSchG § 1 | BGB § 611
NJW 1984, 732
BGH: Berufsstandsbezogene Auslegung des Koppelungsverbots gem. Art. 10 § 3 MRVerbG
Urteil vom 22.12.1983 - VII ZR 59/82
Normenkette: MRVerbG Art. 10 § 3
Entscheidungen: BeckRS 9998, 101807 ◊ DNotZ 1984, 690 (Ls.) ◊ MittBayNot 1984, 82 (Ls.) ◊ FHOeffR 35 Nr. 9678 (Ls.) ◊ FHZivR 30 Nr. 119 (Ls.) ◊ FHZivR 30 Nr. 120 (Ls.) ◊ LSK 1984, 130147 (Ls.)
Weitere Fundstellen: BauR 1984, 192 ◊ BB 1984, 370 ◊ Betrieb 1984, 1773 ◊ BGHZ 89, 240 ◊ BWNotZ 1984, 151 ◊ DB 84, 1773 ◊ MDR 1984, 481 ◊ WPM 1984, 339 ◊ ZfBR 1984, 83
VersR 1984, 691
OLG Hamburg: [Ein Schweigen auf einen Antrag gilt als ...]
22.12.1983 - 6 U 165/83
Entscheidungen: FHZivR 30 Nr. 4426 (Ls.) ◊ LSK 1984, 420024 (Ls.)
GRUR 1984, 371
Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Oberlandesgerichts Frankfurt am Main 22.12.1983 6 U 137/83 "Centipede"
Urteil vom 22.12.1983 - 6 U 137/83
Normenkette: UWG § 1 | BGB § 826
Entscheidungen: VersR 1984, 993 (Ls.) ◊ FHZivR 30 Nr. 4739 (Ls.) ◊ LSK 1984, 340071 (Ls.)
Weitere Fundstelle: Betrieb 1984, 447
NJW 1984, 1035
BGH: Höhe des Architektenhonorars bei von diesem erbrachten Bauleistungen
Urteil vom 22.12.1983 - VII ZR 96/82
Normenkette: GOA § 19
Entscheidungen: BeckRS 9998, 101150 ◊ FHOeffR 35 Nr. 9679 (Ls.) ◊ FHZivR 30 Nr. 1641 (Ls.) ◊ FHZivR 30 Nr. 640 (Ls.) ◊ LSK 1984, 180023 (Ls.)
Weitere Fundstellen: BauR 1984, 193 ◊ Betrieb 1984, 1774 ◊ LM Nr. 29GebOA ◊ MDR 1984, 661 ◊ MDR 84, 661 ◊ Schäfer/Finnern/Hochstein Nr. 5 § 19 GOA ◊ Schäfer/Finnern/Hochstein Nr. 5 § 1990 A ◊ WPM 1984, 368 ◊ ZfBR 1984, 81
ZIP 1984, 836
OLG Frankfurt: Wirksamkeit von Einlagezahlungen eines GmbH-Gesellschafters auf debitorisch geführtes Gesellschaftskonto
Urt. vom 21.12.1983 - 9 U 43/83
Entscheidungen: LSK 1984, 420027 ◊ FHZivR 30 Nr. 4720 (Ls.)
Weitere Fundstellen: BB 84, 2146 ◊ WPM 1984, 1448
BGH: Gebietsänderungsklausel eines Kfz-Herstellers gegenüber selbständigem Vertragshändler
Urteil vom 21.12.1983 - VIII ZR 195/82
Normenkette: AGB-Gesetz §§ 9, 28 | BGB § 315
Entscheidungen: BeckRS 9998, 101179 ◊ LSK 1984, 200059 ◊ FHZivR 30 Nr. 3445 (Ls.)
Weitere Fundstellen: BB 1984, 233 ◊ Betrieb 1984, 710 ◊ BGHZ 89, 206 ◊ MDR 1984, 395 ◊ WPM 1984, 314
BGH: Identität der Tat
Urteil vom 21.12.1983 - 2 StR 578/83
Normenkette: StPO § 264
Entscheidungen: BeckRS 9998, 101830 ◊ LSK 1984, 390104 (Ls.)
Weitere Fundstellen: BGHSt 32, 215 ◊ JR 1984, 346 ◊ JZ 1984, 535
NJW 1984, 2768 (m. Anm. Geimer)
OLG Frankfurt: Schiedsspruch in Verfahren der Internationalen Handelskammer
Urteil vom 21.12.1983 - 21 U 2/83 mAnm Geimer
Normenkette: ZPO § 1041
Entscheidungen: BeckRS 9998, 58099 (m. Anm.) ◊ FHZivR 30 Nr. 8023 (Ls.) ◊ FHZivR 31 Nr. 7939 (Ls.) ◊ FHZivR 31 Nr. 7939 (Ls.) ◊ FHZivR 31 Nr. 7949 (Ls.) ◊ FHZivR 31 Nr. 7949 (Ls.) ◊ FHZivR 31 Nr. 7950 (Ls.) ◊ FHZivR 31 Nr. 7950 (Ls.) ◊ LSK 1984, 480055 (Ls.)
Weitere Fundstelle: KTS 1985, 377
BayObLGZ 1983, 310
BayObLG: Überörtlich auftretende Buchstabenkombination HRA
Beschluß vom 21.12.1983 - BReg. 3 Z 128/83
Normenkette: FGG § 25 | HGB § 18
Entscheidung: FHZivR 30 Nr. 4426 (Ls.)
Weitere Fundstelle: Rpfleger1984, 149
BeckRS 1983, 06063
OLG Frankfurt: Vorbringens der Parteien, Beschaffenheit der Ware, Auftragsbestätigung, Kaufgegenstand, Fernschreiben, Schreibfehler, Handelssache, Brüggemann, Einteilung, Verpackung, Versendung, Kaufrecht
Urteil vom 20.12.1983 - 5 U 228/82
Normenkette: BGB § 294 | HGB § 346 | ZPO §§ 91, 708
Entscheidungen: VersR 1984, 1048 (Ls.) ◊ FHZivR 30 Nr. 817 (Ls.)
Weitere Fundstellen: Betrieb 1984, 1521 ◊ MDR 1984, 585


BVerwG 4 B 30.02 , Beschluss vom 11. Juli 2002 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 4 B 30.02 , Beschluss vom 11. Juli 2002
Beschluss vom 11.07.2002 -
BVerwG 4 B 30.02ECLI:DE:BVerwG:2002:110702B4B30.02.0
BVerwG 4 B 30.02
OVG Rheinland-Pfalz - 21.03.2002 - AZ: OVG 1 A 11551/01
am 11. Juli 2002
Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungs-
gericht H a l a m a und Prof. Dr. R o j a h n
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. März 2002 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.
Die auf § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich kein Grund für eine Zulassung der Revision.
1. Die Beschwerde wirft als grundsätzlich bedeutsam (sinngemäß) die Frage auf, unter welchen Voraussetzungen ein Gebäude, das - wie hier ein Sanitärgebäude eines großen Campingplatzes - nicht dem ständigen Aufenthalt von Menschen dient, unter den Begriff der Bebauung im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB fällt und deshalb Bestandteil eines Bebauungszusammenhangs sein kann. Diese Frage ist, soweit sie sich überhaupt in verallgemeinerungsfähiger Weise beantworten lässt, in einem Revisionsverfahren nicht klärungsbedürftig.
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass unter den Begriff der Bebauung im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB nicht jede beliebige bauliche Anlage fällt. Gemeint sind vielmehr Bauwerke, die für die angemessene Fortentwicklung der vorhandenen Bebauung maßstabsbildend sind. Dies trifft ausschließlich für Anlagen zu, die optisch wahrnehmbar und nach Art und Gewicht geeignet sind, ein Gebiet als einen Ortsteil mit einem bestimmten städtebaulichen Charakter zu prägen. Wie der beschließende Senat bereits mehrfach entschieden hat, zählen hierzu grundsätzlich nur Bauwerke, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen. Baulichkeiten, die etwa zu Freizeitzwecken nur vorübergehend genutzt werden (z.B. Wochenendhäuser, Gartenhäuser), sind in aller Regel keine Bauten, die für sich genommen ein für die Siedlungsstruktur prägendes Element darstellen (vgl. Senatsbeschluss vom 2. März 2000 - BVerwG 4 B 15.00 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 198 = ZfBR 2000, 428; Beschluss vom 2. August 2001 - BVerwG 4 B 26.01 - BauR 2002, 277 m.w.N.). Diese Rechtsprechung lässt Raum für abweichende Fallgestaltungen. Ob ein Gebäude, das nur vorübergehend (z.B. nur zu bestimmten Jahreszeiten) dem Aufenthalt von Menschen dient, nach Art und Gewicht eine den städtebaulichen Charakter der Umgebung mitbestimmende Baulichkeit darstellt, lässt sich jedoch nur nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalls beurteilen und obliegt der tatrichterlichen Würdigung. Allgemein gültige Grundsätze lassen sich hierfür nicht aufstellen. Das zeigt auch der vorliegende Fall. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist das "Sanitärgebäude" nicht nur nach Größe und Gestalt (30 m Länge, Aufstelzung auf Betonsockeln, Massivbauweise mit Walmdach) für die Umgebung prägend; es schließt sich außerdem unmittelbar an die vorhandene Straßenrandbebauung an und besitzt einen kleineren Büroanbau, der dem Gesamtgebäude zumindest teilweise einen gewerblichen Charakter vermittelt, der über den Charakter einer nur vorübergehend genutzten Baulichkeit hinaus geht. Der Streitfall weist somit Besonderheiten auf, die nicht zur Grundlage einer allgemein gültigen Regel gemacht werden können.
2. Die Beschwerde macht ferner geltend, das Berufungsurteil weiche in der Frage, ob das "Sanitärgebäude" unter den Begriff der Bebauung im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB falle, von den vorgenannten Senatsbeschlüssen vom 2. März 2000 und vom 2. August 2001 sowie von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Februar 1984 - BVerwG 4 C 55.81 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 97 = NJW 1984, 1576) ab. Diese Divergenzrüge ist nicht zulässig. Eine Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist nur dann gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen tragenden Rechtssatz in Anwendung der selben Rechtsvorschrift widersprochen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328).
Diesen Anforderungen genügt das Beschwerdevorbringen nicht. Die von der Beschwerde angeführten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts lassen wie ausgeführt Raum für Fallgestaltungen, in denen auch nicht dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienende Gebäude eine ihre Umgebung städtebaulich mitprägende Baulichkeit darstellen können. Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung ist das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass im vorliegenden Fall Besonderheiten vorliegen, die es rechtfertigen, das "Campingplatzsanitärgebäude mit Büroanbau" als eine gewerbliche bauliche Anlage einzustufen die "optisch gesehen" zu den die Umgebung prägenden Baulichkeiten zu rechnen ist (vgl. Urteilsabschrift S. 9, 10). Die Beschwerde zeigt keinen abstrakten Rechtssatz des Berufungsurteils auf, der einem ebensolchen entscheidungstragenden Rechtssatz in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts widersprechen könnte. Die Beschwerde stellt zwar die vorinstanzliche Würdigung der tatsächlichen Umstände des Einzelfalles in Frage. Diese Kritik der dem Tatrichter obliegenden bewertenden Würdigung der örtlichen Gesamtsituation genügt jedoch nicht den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge.
3. Erfolglos bleibt auch die Rüge, das Berufungsurteil weiche von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Oktober 1990 - BVerwG 4 C 45.88 - (Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 265 = NVwZ 1991, 1076) ab. In dem vorgenannten Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Erschließung eines Baugrundstücks über ein im Eigentum der Gemeinde stehendes Wegegrundstück ausnahmsweise auch dann ausreichend gesichert sein kann, wenn die Gemeinde - trotz Fehlens einer förmlichen Widmung - auf Dauer rechtlich gehindert ist, den Anliegerverkehr zu dem Baugrundstück zu untersagen. In Betracht kommen könne insoweit etwa der Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn der Weg z.B. auch dem Zugang zu anderen ähnlich bebauten und genutzten Grundstücken diene. Die Beschwerde zeigt keinen diesen Rechtsausführungen widersprechenden Rechtssatz des Berufungsurteils auf. Sie wendet sich gegen die Anwendung der im Urteil vom 31. Oktober 1990 aufgestellten Rechtsgrundsätze im vorliegenden Fall. Eine Abweichung im abstrakten Rechtssatz wird damit nicht dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).
4. Die von der Beschwerde zu § 35 Abs. 4 BauGB aufgeworfene Rechtsfrage rechtfertigt die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nicht, weil diese Frage in einem Revisionsverfahren nicht entscheidungserheblich wäre. Nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die auch in einem Revisionsverfahren zugrunde zu legen wären, liegt das streitbefangene Bauvorhaben nicht im Außenbereich, sondern im unbeplanten Innenbereich.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 14 Abs. 3 i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.


Zahlungen im Zuge eines argentinischen Pensionierungsprogramms - Findok Internet
EAS-Auskunft des BMF vom 15.08.2017, BMF-010221/0785-VI/8/2016 gültig ab 15.08.2017
Zahlungen im Zuge eines argentinischen Pensionierungsprogramms
EAS 3390; RA Argentinien; 1500 Unselbständige Arbeit, 1800 Ruhegehälter, 4800 § 48 BAO allg.
Eine sowohl in Österreich als auch in Argentinien unbeschränkt steuerpflichtige natürliche Person ist bei einer in Argentinien ansässigen Gesellschaft mit Dienstvertrag angestellt und aufgrund dieses Dienstvertrags ausschließlich in Argentinien beruflich tätig. Im Zuge eines Pensionierungsprogramms kommt es zu einem einvernehmlichen Ausscheiden des Mitarbeiters aus dem Unternehmen in die Pension gegen eine befristete Weiterzahlung von 60% des letzten monatlichen Bruttogehalts (unter Berücksichtigung von Sonderzahlungen, Urlaubszahlungen und variablen Gehaltsbestandteilen des letzten vollen Arbeitsjahres) zum jeweiligen Monatsletzten. Die monatliche Weiterzahlung endet drei Monate nach Erreichen des 65. Lebensjahres des Steuerpflichtigen. In Argentinien werden die ersten 17 der vereinbarten 49 monatlichen Zahlungen aufgrund der vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses als schadenersatzähnliche Zahlungen behandelt und nicht besteuert; die folgenden 32 monatlichen Zahlungen werden im Rahmen der argentinischen Einkommensteuer effektiv mit rund 30% Steuer belastet.
Mit Argentinien besteht derzeit kein Doppelbesteuerungsabkommen; dieses wurde von Argentinien mit Note vom 26.6.2008 per 31.12.2008 gekündigt (vgl. BGBl. III Nr. 80/2008). Zur Vermeidung einer internationalen Doppelbesteuerung ist daher die Doppelbesteuerungsverordnung (BGBl. II Nr. 474/2002) anzuwenden. Nach dieser Verordnung wird die internationale Doppelbesteuerung ganz allgemein durch Anrechnung der ausländischen Steuer auf die österreichische Steuer beseitigt. In bestimmten, taxativ aufgezählten Fällen wird allerdings nicht die Anrechnungs-, sondern die Freistellungsmethode zur Beseitigung der Doppelbesteuerung angewendet, vorausgesetzt dass die ausländische Steuerbelastung der nach österreichischem Recht ermittelten Einkünfte eine Durchschnittsteuerbelastung von 15% übersteigt. Welche Methode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zur Anwendung gelangt, orientiert sich dabei an der üblichen Staatenpraxis, wie dies insbesondere im OECD-Musterabkommen zum Ausdruck kommt (vgl. VwGH 30.3.2000, 99/16/0100).
Handelt es sich bei den monatlichen Zahlungen aufgrund des aufgelösten argentinischen Dienstverhältnisses um Einkünfte aus einer im Ausland ausgeübten nichtselbständigen Arbeit im Sinne des § 1 Abs. 1 lit. f Doppelbesteuerungsverordnung, so sind diese Einkünfte gemäß § 1 Abs. 1 Doppelbesteuerungsverordnung bei der Ermittlung des Einkommens im Sinne von § 2 EStG 1988 sowie § 7 Abs. 2 und 3 KStG 1988 von der Besteuerung auszunehmen, wenn sie aus Staaten stammen, mit denen Österreich kein darauf anwendbares Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat und wenn sie im ausländischen Staat einer der österreichischen Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer vergleichbaren Besteuerung unterliegen, deren Durchschnittsteuerbelastung mehr als 15% beträgt. Sofern die Durchschnittsteuerbelastung der monatlich erfolgenden argentinischen Zahlungen daher mehr als 15% beträgt, sind die Einkünfte von der österreichischen Einkommensteuer freizustellen. Die Durchschnittsteuerbelastung ist gemäß § 1 Abs. 1 letzter Satz der Doppelbesteuerungsverordnung in sinngemäßer Anwendung jener Grundsätze zu ermitteln, die für die Berechnung der in der VO - Internationale Schachtelbeteiligungen (BGBl. Nr. 57/1995) genannten Durchschnittsteuerbelastung festgelegt sind. Aus § 3 VO - Internationale Schachtelbeteiligungen (BGBl. Nr. 57/1995) ergibt sich für den gegenständlichen Fall, dass das ausländische Einkommen nach den für die Einkommensermittlung für unbeschränkt steuerpflichtige natürliche Personen maßgeblichen Vorschriften des EStG 1988 zu ermitteln und aus dem so ermittelten Einkommen und der darauf entfallenden ausländischen Steuer die ausländische Durchschnittsteuerbelastung zu berechnen ist. Dabei ist eine jahresweise Betrachtung anzustellen, weil gemäß § 2 Abs. 1 EStG 1988 der Einkommensteuer das Einkommen zugrunde zu legen ist, das der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat.
Somit kann auf Grundlage der Doppelbesteuerungsverordnung eine Befreiung der Einkünfte aus der im Ausland ausgeübten nichtselbständigen Arbeit von der österreichischen Einkommensteuer nur in jenen Kalenderjahren erfolgen, in denen - bezogen auf die Summe sämtlicher in diesem Kalenderjahr erhaltenen Zahlungen aus dem aufgelösten argentinischen Dienstverhältnis - die in diesem Kalenderjahr darauf entfallende argentinische Steuer eine Durchschnittsteuerbelastung von mehr als 15% ergibt. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass sich aufgrund der Belastung von 32 der insgesamt 49 Zahlungen mit effektiv rund 30% argentinischer Steuer bei einer jahresübergreifenden, auf sämtliche der 49 Zahlungen bezogenen Betrachtung eine Durchschnittsteuerbelastung von insgesamt mehr als 15% ergeben würde.
Für die Kalenderjahre, in denen eine Befreiung iSd § 1 Abs. 1 Doppelbesteuerungsverordnung aufgrund einer niedrigeren Durchschnittsteuerbelastung nicht zur Anwendung kommt, sieht § 1 Abs. 2 Doppelbesteuerungsverordnung zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung vor, dass die ausländischen Steuern vom Einkommen auf die veranlagte österreichische Einkommensteuer anzurechnen sind. Der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der österreichischen Steuer nicht übersteigen, der unmittelbar auf die im Ausland besteuerten Einkünfte entfällt (Anrechnungshöchstbetrag).
Ob es sich im konkreten Fall tatsächlich um Einkünfte aus einer im Ausland ausgeübten nichtselbständigen Arbeit iSd § 1 Abs. 1 lit. f der Doppelbesteuerungsverordnung handelt, ist eine Sachverhaltsfrage, die nicht im ministeriellen EAS-Verfahren geklärt werden kann. Sollte es sich jedoch nicht um Einkünfte aus einer im Ausland ausgeübten nichtselbständigen Arbeit handeln, sondern um Ruhegehälter, da mit der Abfindung Pensionsansprüche abgegolten werden, oder um sonstige Einkünfte, so würden diese Einkünfte nicht vom taxativen Katalog des § 1 Abs. 1 Doppelbesteuerungsverordnung erfasst sein und eine ausländische Steuer wäre somit nach § 1 Abs. 2 Doppelbesteuerungsverordnung auf die österreichische Einkommensteuer anzurechnen. Hinsichtlich der Unterscheidung zwischen diesen Arten von Einkünften kann insb. auf den OECD-Kommentar zu den Art. 15 und 18 OECD-MA zurückgegriffen werden.
Bundesministerium für Finanzen, 15. August 2017
§ 1 Vermeidung von Doppelbesteuerung, BGBl. II Nr. 474/2002
§ 3 Steuerliche Entlastung von Erträgen aus der int. Schachtelbeteiligung, BGBl. II Nr. 295/2004
VwGH 30.03.2000, 99/16/0100
EAS 2392
EAS 1378
OECD-Kommentar zu Art. 15 und 18 OECD-MA
Pension, Schadenersatz, Ruhegehälter, Anrechnungsmethode, Befreiungsmethode, Durchschnittsteuerbelastung, nichtselbständige Arbeit, Doppelbesteuerungsverordnung, Kalenderjahr, Anrechnungshöchstbetrag, Beendigung eines Dienstverhältnisses
Findok-Nr: 73399.1, aufgenommen am: 17.08.2017 08:25:29, Dokument-ID: c7d51f31-e07f-4c3d-916b-65641dfd9354, Segment-ID: 43cbf9eb-cd92-4c7d-8e01-14dc88d6c3a0


text:
c. Unzulässigkeit der Zurückweisung von Fragen (Abs. 2) des Verteidigers mit mittelbarem Bezug zum Beweisgegenstand (hier: wegen möglicher Schlüsse auf die Seriosität eines Informanten der Polizei im Verfahren wegen eines Betäubungsmitteldelikts). / BGH / 1984 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
»Auf dem Verstoß gegen § 60 Nr. StPO kann das angefochtene Urteil auch beruhen, wenn das Gericht dem fehlerhaft vereidigten Zeugen nicht geglaubt hat. Da eine Rekonstruktion dieser Prozesslage nur selten möglich ist, muss das Revisionsgericht in der Regel davon ausgehen, dass der Verstoß gegen § 60 Nr. 2 StPO die Verteidigung von Anträgen abgehalten hat, die das Urteil noch zugunsten des Angeklagten hätten beeinflussen können.«
OLG Frankfurt/Main (3 Ss 356/02) | Datum: 22.11.2002
1. Eine Niederschrift über eine richterliche Zeugenvernehmung, von der der Beschuldigte fehlerhaft nicht benachrichtigt wurde, kann als nichtrichterliches Protokoll verlesen werden, sofern die Voraussetzungen des § 251 StPO vorliegen. 2. Eine Selbstanzeige muß sich in Fällen der Abschnittsbesteuerung auf den Zeitabschnitt beziehen, zu dem die unzutreffenden Erklärungen abgegeben wurden; eine spätere Bilanzierung zunächst verheimlichter Einnahmen stellt daher auch dann keine Selbstanzeige dar, wenn diese Bilanz den Finanzbehörden vorgelegt wird.
BGH (5 StR 234/96) | Datum: 09.07.1997
BGH (5 StR 516/90) | Datum: 19.03.1991
BGH (5 StR 648/84)
Datum: 20.11.1984
Fundstelle: DRsp IV(455)103c; DRsp-ROM Nr. 1992/4664; NStZ 1985, 183; StV 1985, 4
In einem Strafverfahren wegen Vergehens gegen das BetäubMG hatte der Zeuge, ein Informant des Landeskriminalamts, ausgesagt, er habe dem Angekl. Diamanten zum Kauf angeboten und auch den Tausch von Diamanten gegen [...]

matches:
BGH
§ 60
§ 60
§ 251
BGH
BGH
BGH


Wichtige Information: Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark über Veranstaltungsverbote nach § 15 Epidemiegesetz 1950
Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark vom 11. März 2020 über Veranstaltungsverbote nach § 15 Epidemiegesetz 1950
Auf Grund des § 15 Epidemiegesetz 1950, BGBl. Nr. 186/1950, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 37/2018, wird verordnet:
§ 1 Veranstaltungsverbot
(1) Verboten sind sämtliche Veranstaltungen mit voraussichtlich mehr als 100 Personen in einem geschlossenen Raum oder mit voraussichtlich mehr als 500 Personen außerhalb geschlossener Räume oder im Freien.
(2) Als Veranstaltung gilt jede Zusammenkunft von Personen, die insbesondere in Betrieben, Unternehmen, Schulen (z.B. Schulausflüge), im hochschulischen Betrieb, Kindergärten, zu religiösen Zwecken oder in touristischen Einrichtungen und Sehenswürdigkeiten abgehalten werden.
§ 2 Ausnahmen vom Veranstaltungsverbot
(1) Das Verbot des § 1 gilt nicht für Zusammenkünfte
– allgemeiner Vertretungskörper,
– der Organe von Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts oder im Rahmen der öffentlichen Verwaltung,
– der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und des Bundesheers,
– der Rettungsorganisationen und der Feuerwehr,
– in Einrichtungen zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung,
– nach völkerrechtlichen Verpflichtungen,
– aus Anlass von Betriebsversammlungen.
(2) Das Verbot des § 1 gilt weiters nicht für
– die Arbeitstätigkeit in Unternehmen,
Das elektronische Original dieses Dokumentes wurde amtssigniert.
Hinweise zur Prüfung finden Sie unter https://as.stmk.gv.at.
– die Befriedigung der Grundbedürfnisse des öffentlichen Lebens, das ist insbesondere der Lebensmittelhandel, Einkaufzentren, gastronomische Einrichtungen hauptsächlich zugelassen für die Verabreichung von Speisen,
– den öffentlichen Personenverkehr sowie die unmittelbar zum Betrieb gehörenden Einrichtungen und Anlagen.
Die Verordnung tritt mit 11. März 2020 in Kraft und mit 3. April 2020 12 Uhr außer Kraft.
Dr. Alexander Majcan
Hier finden Sie die Verordnung als PDF >>


Anforderungen an den Nachweis der rechtzeitigen (manuellen) Absendung und des verspäteten Zugangs eines Steuerbescheides; Anforderungen an den Nachweis des Tages der Aufgabe zur Post und des verspäteten Zugangs eines Steuerbescheides
FG Niedersachsen (9 K 215/14) | Datum: 25.11.2015
Drei-Tages-Frist nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO greift nicht ein, wenn Aufgabe zur Post nicht mit Ausgangsvermerk des FA übereinstimmt
FG Baden-Württemberg (2 K 3274/11) | Datum: 27.02.2013
Zugangszeitpunkt gemäß § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO
FG Hamburg (5 K 198/07) | Datum: 23.10.2008
BFH, Beschluss vom 13.02.2008 - Aktenzeichen XI B 218/07
DRsp Nr. 2008/6426
Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --) zuzulassen.
a) Die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache verlangt substantiierte Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich auch klärbar ist und deren Beurteilung von der Klärung einer zweifelhaften oder umstrittenen Rechtslage abhängig ist. Hierzu muss substantiiert darauf eingegangen werden, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Rechtsfrage umstritten ist (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. April 2005 II B 98/04, BFH/NV 2005, 1310 ; vom 3. November 2004 X B 121/03, BFH/NV 2005, 350 , jeweils m.w.N.). Allein das Fehlen einer Entscheidung des BFH zu der konkreten Fallgestaltung begründet weder einen Klärungsbedarf noch das erforderliche Allgemeininteresse (z.B. BFH-Beschluss vom 19. Januar 2006 VIII B 114/05, BFH/NV 2006, 709 , m.w.N.). Eine grundsätzliche Bedeutung liegt auch nicht bei einer lediglich einzelfallbezogenen Beurteilung eines Streitfalls vor (BFH-Beschluss vom 15. Februar 2006 I B 168/05, BFH/NV 2006, 1121 ).
b) Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfenen Fragen, ob der Aussage eines Beschäftigten einer privaten Briefzustellfirma über den Tag der Zustellung einer Einspruchsentscheidung mehr Beweiskraft oder Glaubwürdigkeit zukomme als der Aussage eines Rechtsanwalts oder Angehörigen der steuerberatenden Berufe und wie bei einer Situation "Aussage gegen Aussage" die Beweislast des Finanzamts über den Zugang des Bescheids zu sehen sei, betreffen lediglich in das Gewand abstrakter Rechtsfragen gekleidete, tatsächlich aber den konkreten Streitfall erfassende Fragen.
In der Rechtsprechung des BFH ist bereits geklärt, dass der Empfänger, der den Erhalt eines mit der Post übermittelten Verwaltungsakts innerhalb der Drei-Tages-Frist bestreitet, substantiiert Tatsachen vorzutragen hat, die schlüssig auf den späteren Zugang hindeuten und damit Zweifel an der Zugangsvermutung begründen. Es obliegt dem Gericht, den Vortrag des Steuerpflichtigen und die festgestellten oder unstreitigen Umstände im Wege freier Beweiswürdigung nach § 96 Abs. 1 FGO abzuwägen. Auf die Beweislastregel des § 122 Abs. 2 2. Halbsatz der Abgabenordnung ( AO ) kann erst dann zurückgegriffen werden, wenn trotz erfolgter Sachaufklärung noch Zweifel am gesetzlich vermuteten Zugang des Bescheids verbleiben (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 30. November 2006 XI B 13/06, BFH/NV 2007, 389 , m.w.N., und vom 29. April 2003 X B 62/02, BFH/NV 2003, 1087 , m.w.N.). Es sind keine Gründe dafür ersichtlich oder vom Kläger geltend gemacht worden, weshalb diese Rechtsprechungsgrundsätze nicht auch maßgeblich sein sollten, wenn es --wie im Streitfall-- um eine Übermittlung eines Verwaltungsakts durch einen privaten Briefdienstleister geht (vgl. dazu, dass z.B. auch die Zustellungsurkunde eines privaten Briefdienstleisters gemäß § 418 Abs. 1 der Zivilprozessordnung -- ZPO -- den vollen Beweis für die von ihr bezeugten Tatsachen erbringt, BFH-Beschluss vom 14. April 2004 VIII B 77/04, BFH/NV 2004, 1532 , m.w.N.).
Das Finanzgericht (FG) ist nach näherer Sachaufklärung und Würdigung einer Reihe von Indizien zu der Überzeugung gelangt (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO ), dass weder die Aufgabe der Steuerbescheide zur Post an dem Tag, der in der Verfügung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt) vermerkt war, noch der Zugang der Steuerbescheide innerhalb des Drei-Tages-Zeitraums des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO zweifelhaft ist (Seite 7 des Urteils). Mit seiner Beschwerde wendet sich der Kläger im Kern gegen die tatrichterliche Überzeugungsbildung und Beweiswürdigung. Dies genügt jedoch zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO nicht (vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung , 6. Aufl., § 116 Rz 34, m.w.N.; § 115 Rz 76, m.w.N.).
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, vom 21.08.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 14 K 194/06
BFH/NV 2008, 742
Zitieren: BFH - Beschluss vom 13.02.2008 (XI B 218/07) - DRsp Nr. 2008/6426


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EuGH: Briefkastenadresse auf Rechnung ausreichend | KMLZ - KÜFFNER MAUNZ LANGER ZUGMAIER
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Umsatzsteuer Newsletter 38/2017
Die beiden Umsatzsteuersenate des BFH hatten sich am 06.04.2016 mit zwei Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gewandt (V R 25/15 und XI R 20/14). Beide Senate wollten wissen, ob das Rechnungsmerkmal der „vollständigen Anschrift“ in § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG, Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL verlangt, dass es sich dabei um den Ort der wirtschaftlichen Tätigkeit des Leistenden handelt. Während der V. Senat eine wirtschaftliche Tätigkeit für erforderlich hielt, sah der XI. Senat eine Briekastenadresse als ausreichend an.
Die Kläger in den beiden Verfahren betrieben einen Kraftfahrzeughandel. Beide begehrten den Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen, in welchen die Leistenden nur ihre Briefkastenadresse angegeben hatten. Die Finanzämter versagten den Vorsteuerabzug mit der Begründung, das Erfordernis der „vollständigen Anschrift“ sei nicht erfüllt. Maßgebend sei die Anschrift, unter der der leistende Unternehmer seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet.
Die beiden zuständigen Finanzgerichte gelangten zu divergierenden Ergebnissen. Der BFH wollte nun vom EuGHwissen, ob mit „Anschrift“ der Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit gemeint ist. Für den Fall, dass diese Frage zu bejahen ist, wollte er wissen, ob Gutglaubensschutz im Bereich des Vorsteuerabzugs bereits im Festsetzungsverfahren berücksichtigt werden muss, oder ob das Billigkeitsverfahren gem. §§ 163, 227 AO ausreicht.
Nach Ansicht des EuGH verlangt der Begriff der „Anschrift“ nicht, dass der Leistende an diesem Ort wirtschaftlich aktiv ist. Die Angabe einer Adresse, unter der der Leistende postalisch erreichbar ist, genügt.
Zunächst stellt der EuGH im Wege der Wortlautauslegung klar, dass unter den Begriff „Anschrift“ jede Art von Anschrift fällt, einschließlich der Briefkastenanschrift. Die Mitgliedstaaten dürften keine strengeren Verpflichtungen vorsehen als die MwStSystRL.
Unter Verweis auf das Urteil Senatex (C‑518/14) stellt derEuGH fest, dass eine Rechnung lediglich eine formelle Bedingung des Vorsteuerabzugs sei und keine materielle. Die Modalitäten bei der Angabe der Anschrift seien für den Vorsteuerabzug nicht maßgeblich.
Mit Blick auf Sinn und Zweck des Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL führt der EuGH aus, dass das Merkmal der Anschrift zur Identifikation des Rechnungsausstellers dient. Die Steuerverwaltung soll nachvollziehen können, ob der zum Steuerabzug gebrachte Mehrwertsteuerbetrag in einer Steuererklärung des Leistenden angegeben und entrichtet wurde. Maßgebliche Informationsquelle für die Identifikation des Leistenden sei dessen Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer, die für die Verwaltung leicht überprüfbar und vom Leistenden nur im Zuge eines strengen Registrierungsverfahrens zu erhalten sei. Die Bedeutung der Anschrift tritt demgegenüber in den Hintergrund.
Abschließend hebt der EuGH die in der Entscheidung C-277/14, PPUH Stehcemp entwickelten Grundsätze hervor. Demnach ist für den Vorsteuerabzug unschädlich, wenn es sich bei dem leistenden Unternehmer um eine „Scheinfirma“ handelt und der Leistungsempfänger diesbezüglich gutgläubig ist. Auch in diesem Fall hatte der Leistende am angegebenen Gesellschaftssitz keine geschäftliche Tätigkeit ausgeübt.
Auf die weitere Vorlagefrage, ob es gegen Unionsrecht verstößt, dass in Deutschland Gutglaubensschutz beim Vorsteuerabzug nicht im Festsetzungsverfahren, sondern nur im Billigkeitsverfahren gem. §§ 163, 227 AO gewährt wird, musste der EuGH nicht mehr eingehen.
Die Entscheidung des EuGH ist praxisnah und inhaltlich überzeugend zugleich. Der EuGH setzt die Linie fort, die er in den Entscheidungen Senatex (C‑518/14) und Barlis 06 (C-516/14) deutlich zum Ausdruck gebracht hat: Eine Abkehr von formellen Kriterien und eine Stärkung des materiellen Rechts.
Es ist weit verbreitete Praxis, dass Unternehmen mit Postfachadressen, Großkundenadressen etc. arbeiten und dass diese Adressen auch als Anschriften auf Rechnungen verwendet werden. Auf Basis des Urteils des EuGH kann diese Praxis fortbestehen.
Hinzu kommt, dass es mit zunehmender Bedeutung des digitalen Bereichs zur Entmaterialisierung vieler geschäftlicher Aktivitäten kommt. Den Ort der wirtschaftlichen Tätigkeit genau zu bestimmen, dürfte in vielen Fällen nicht so leicht möglich sein und wird bei der Rechnungstellung künftig auch entbehrlich werden.
Der EuGH hat zur Anschrift des Leistenden entschieden. Was für die Anschrift des Leistenden gilt, muss auch für die Anschrift des Leistungsempfängers gelten. Es ist kein sachlicher Grund für eine Differenzierung ersichtlich. Die Finanzverwaltung hat die Angabe einer bloßen Postfachnummer oder Großkundenadresse hier bereits in der Vergangenheit ausreichen lassen (vgl. Abschn. 14.5 Abs. 2 S. 3 UStAE). Die nationale Rechtsprechung wird sich dieser Sichtweise nun beugen müssen. Auch für die Angabe der Anschrift im Belegnachweis für innergemeinschaftliche Lieferungen gem. § 17a UStDV dürfte diese Entscheidung erheblich sein.
Umsatzsteuer Newsletter 38_2017.pdf

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EuGH
§ 14
Art. 226
EuGH
EuGH
Art. 226
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
§ 17


text:
Anwalt Rechtsanwalt Internetrecht | Anwaltskanzlei Heinemann
BGH zur Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat sich am 12.05.2016, Az. I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15, I ZR 86/15, erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.
I ZR 272/14, I ZR 1/15 und I ZR 44/15:
Die Klägerinnen in den Verfahren I ZR 272/14, I ZR 1/15 und I ZR 44/15 haben die Verwertungsrechte an verschiedenen Filmwerken inne. Sie nehmen die jeweiligen Beklagten wegen der öffentlichen Zugänglichmachung der jeweiligen Filmwerke im Wege des „Filesharing“ über ihren Internetanschluss teils auf Schadensersatz (600 Euro je Filmtitel) sowie auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch, die sie im Verfahren I ZR 272/14 und I ZR 1/15 nach einem Gegenstandswert der Abmahnung i.H.v. 10.000 Euro auf 506 Euro sowie im Verfahren I ZR 44/15 nach einem Gegenstandswert der Abmahnung i.H.v. 30.000 Euro auf 1.005,40 Euro veranschlagen.
Das Berufungsgericht hatte die Klage in den Verfahren I ZR 272/14 und I ZR 1/15 wegen des begehrten Schadensersatzes i.H.v. 600 Euro für begründet erachtet und die Beklagten zudem in allen drei Verfahren zur Zahlung von Abmahnkosten i.H.v. 130,50 Euro verurteilt. Das Landgericht hatte angenommen, der Gegenstandswert der Ersatz von Abmahnkosten belaufe sich stets auf das Doppelte des erstattungsfähigen Lizenzschadensersatzes, mithin vorliegend auf 1.200 Euro.
I ZR 43/15:
Die Klägerin im Verfahren I ZR 43/15 macht geltend, Inhaberin der Rechte an einem Computerspiel zu sein. Sie nimmt den Beklagten wegen der öffentlichen Zugänglichmachung des Computerspiels über seinen Internetanschluss auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch, die sie nach einem Gegenstandswert von 30.000 Euro auf 1.005,40 Euro veranschlagt. Vor dem Amtsgericht hatte die Klage in Höhe eines Betrages von 39 Euro Erfolg. Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von insgesamt 192,90 € verurteilt. Auch hier hat das Landgericht angenommen, der Gegenstandwert der vorgerichtlichen Abmahnung belaufe sich stets auf das Doppelte des erstattungsfähigen Lizenzschadensersatzes, mithin vorliegend auf 2.000 Euro.
I ZR 48/15:
I ZR 86/15:
Die Klägerin im Verfahren I ZR 86/15 ist Inhaberin der ausschließlichen Verwertungsrechte an dem Film „Silver Linings Playbook“. Sie hat von der Beklagten als Inhaberin eines Internetanschlusses wegen der unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachung des Werks den Ersatz von Abmahnkosten i.H.v. 755,80 Euro verlangt. Die Beklagte hat eingewandt, ihre in Australien lebende Nichte und deren Lebensgefährte hätten anlässlich eines Besuchs mithilfe des ihnen überlassenen Passworts für den WLAN-Router die Verletzungshandlung begangen.
Das Amtsgericht hatte die Klage abgewiesen. Das Landgericht hatte die Beklagte antragsgemäß verurteilt.
Auf die Revision der Klägerinnen hat der BGH die Urteile des Landgerichts aufgehoben und die Sachen zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.
Nach Auffassung des BGH ist das Landgericht zu Unrecht davon ausgegangen, der Gegenstandswert der anwaltlichen Abmahnung belaufe sich stets auf das Doppelte des anzunehmenden Lizenzschadens. Vielmehr sei der Gegenstandswert der Abmahnung in Fällen der vorliegenden Art nach dem Interesse der Klägerinnen an der Unterbindung künftiger Rechtsverletzungen unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu bestimmen. Die vom Landgericht vorgenommene schematische Bemessung des Gegenstandswerts werde dem Umstand nicht gerecht, dass die zukünftige Bereitstellung eines Werks in einer Internet-Tauschbörse nicht nur die Lizenzierung des Werks, sondern seine kommerzielle Auswertung insgesamt zu beeinträchtigen drohe. Die hiernach für die Bemessung des Gegenstandswerts erforderlichen tatsächlichen Feststellungen – etwa zum wirtschaftlichen Wert des verletzten Rechts, zur Aktualität und Popularität des Werks, zur Intensität und Dauer der Rechtsverletzung sowie zu subjektiven Umständen auf Seiten des Verletzers – habe das Landgericht bislang nicht getroffen.
Auf die Revision der Klägerin hat der BGH aus den vorgenannten Gründen das Urteil des Landgerichts ebenfalls aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.
Der BGH hat die Revision des Beklagten im Wesentlichen zurückgewiesen.
Nach Auffassung des BGH hat das Berufungsgericht zu Recht angenommen, dass der Beklagte für die öffentliche Zugänglichmachung der Musikaufnahmen über seinen Internetanschluss haftet. Das Berufungsgericht habe nach Durchführung der Beweisaufnahme zu Recht angenommen, die Ehefrau des Beklagten scheide als Täterin aus. Der Beklagte habe weiter nicht hinreichend konkret dazu vorgetragen, dass seine Kinder ernsthaft als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kämen.
Der BGH hat das die Klage abweisende Urteil des Amtsgerichts wiederhergestellt.
Nach Auffassung des BGH haftet die Beklagte, entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts, nicht als Störer wegen von ihrer Nichte und deren Lebensgefährten begangener Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung. Als Grund für die Haftung komme vorliegend nur in Betracht, dass die Beklagte ihre Nichte und deren Lebensgefährten nicht über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen belehrt habe. Der Beklagten sei eine entsprechende Belehrung ohne konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung des Internetanschlusses nicht zumutbar gewesen. Den Inhaber eines Internetanschlusses, der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen einen Zugang zu seinem Internetanschluss ermögliche, treffe keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht.
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 87/2016 v. 12.05.2016 und Juris das Rechtsportal
By Rolf Heinemann|2017-07-04T16:39:48+00:0013. Mai 2016|Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH zur Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

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