RIS - 301.170-C1/7E-XV/53/06 - Entscheidungstext - Unabhängiger Bundesasylsenat
Entscheidungstext 301.170-C1/7E-XV/53/06
301.170-C1/7E-XV/53/06
Dr. Filzwieser
Der Unabhängige Bundesasylsenat hat durch das Mitglied Dr. FILZWIESER gemäß § 66 Abs. 4 AVG, BGBl Nr. 51/1991 idgF (AVG), iVm § 38 Abs. 1 AsylG 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 idF BGBl. I Nr. 126/2002 (AsylG) entschieden:
In Erledigung der Berufung der S. geb. B. M. vom 19.04.2006 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 04.04.2006, Zahl:
04 07.051-BAW, wird der bekämpfte Bescheid gemäß § 66 Abs. 2 AVG behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesasylamt zurückverwiesen.
1. Die Berufungswerberin, eine Staatsangehörige aus Serbien - zugehörig der Volksgruppe der Roma -, brachte am 08.04.2004 einen Asylantrag beim Bundesasylamt ein. Hiezu erfolgte am 15.06.2004 eine Einvernahme vor einem männlichen Organwalter der Erstbehörde, im Zuge derer sie zu den Gründen ihrer Asylantragstellung befragt, unter anderem ausführte, im Alter von 11 Jahren gegen ihren Willen an einen Roma verheiratet worden zu sein; da sie nicht bei dessen Familie bleiben hätte wollen, wäre sie "misshandelt" worden; nach Österreich wäre sie zuletzt 1996 eingereist. Der Aktenlage nach ist die Berufungswerberin seit 00.00.2004 mit dem österreichischen Staatsbürger S. D. verheiratet.
2. Mit Bescheid vom 04.04.2006, Zahl: 04 07.051-BAW, wies das Bundesasylamt - ohne weitere Verfahrensschritte - den Asylantrag gemäß §§ 7, 8 AsylG ab, eine Ausweisung wurde nicht ausgesprochen. Dem Bescheid sind Feststellungen zur Situation in Serbien-Montenegro und zur Lage der Roma zu entnehmen. Beweiswürdigend wurde insbesondere auf die späte Asylantragstellung - 8 Jahre nach der Einreise - und auf das vage und lapidare Vorbringen der Berufungswerberin hingewiesen.
3. Dagegen brachte der nunmehrige rechtsfreundliche Vertreter der Berufungswerberin am 19.04.2006 Berufung ein, wobei das bisherige Vorbringen bekräftigt wurde und auch davon die Rede ist, die Berufungswerberin sei nach der Zwangsverheiratung ständigen Vergewaltigungen augesetzt gewesen.
4. Am 21.08.2007 führte die Berufungsbehörde sodann in Anwesenheit der Berufungswerberin und ihres rechtsfreundlichen Vertreters eine mündliche Berufungsverhandlung statt, die folgenden Verlauf nahm (die Erstbehörde hatte sich entschuldigt):
BW erklärt, die deutsche Sprache sehr gut zu sprechen, weshalb auf eine Dolmetschung auf ihren Wunsch verzichtet wird. Die Dolmetscherin bleibt jedoch anwesend, um bei dennoch auftretenden Problemen übersetzen zu können.
Der VL bezeichnet den Gegenstand der Verhandlung und fasst den bisherigen Gang des Verfahrens zusammen. VL verliest insbesondere zwischenzeitig eingeholte fremdenpolizeiliche Aktenteile, woraus sich ergibt, dass BW wegen Verdachts der unerlaubter Arbeitsaufnahme 1998 aktenkundig ist; Einreise nach Österreich wäre 1995 erfolgt, zwei Kinder der BW würden beim Vater in Serbien leben (Einvernahme vom 08.09.1998).
Der VL gibt den Parteien Gelegenheit, sich zum Gegenstand der Verhandlung zu äußern. Keine Äußerung.
Die Beweisaufnahme wird eröffnet.
BW gibt nach Wahrheitserinnerung (unrichtige Angaben werden im Rahmen der Beweiswürdigung berücksichtigt) und Belehrung gem. § 49 iVm § 51 AVG sowie nach Belehrung über die Geltendmachung von Kosten als Beteiligter (§ 51a, d AVG) vernommen an:
VL: Ist Ihre dem bisherigen Verfahren zugrundegelegte Identität richtig? Auf § 119 Abs 2 FPG wird hingewiesen.
BW: Meine Angaben zur Identität sind richtig. Die Staatsangehörigkeit wird nun auf Serbien statt Serbien-Montenegro berichtigt.
Ich lebe weiterhin in aufrechter Ehe mit meinem österreichischen Ehegatten. Ich habe 4 Kinder mit meinem Ehegatten. Sonst habe ich keine weiteren Kinder.
In die Geburtsurkunden der Kinder bzw. Auszug aus Geburtenbuch (österr. StA.) wird Einsicht genommen und werden diese sodann retourniert.
VL: Sind niederlassungsrechtliche Verfahren wegen Ihrer Heirat offen?
BWV: Meines Wissens nach nicht. Die Rechtslage ist dahingehend klar, dass eine Niederlassungsbewilligung nicht während eines Asylverfahrens erteilt wird. Es ist beabsichtigt zunächst den Ausgang des Asylverfahrens abzuwarten um bei negativem Ausgang allfällige Schritte setzen zu können.
VL: In Ihrer Berufung ist erstmals erwähnt, Sie wären bei der Familie des Roma (im Alter von 11-14 Jahren) ständigen Vergewaltigungen ausgesetzt gewesen, stimmt das?
BW: Es ist tatsächlich so, dass ich damals von meinem Vater verkauft wurde. Dadurch war ich dann auch gezwungen in diesem Alter, mit meinem "Mann" zu schlafen. Das war sehr unangenehm.
Auf Nachfrage: Von meinem Vater wurde ich nicht sexuell misshandelt.
VL: Besteht ein Zusammenhang mit Ihrer seinerzeitigen Ausreise und Ihrer nunmehrigen Angst, nach Serbien zurückzukehren?
BW: Ja. Ich bin weg wegen der seinerzeitigen Übergriffe von meinem "Mann" und dessen Familie, wie auch den Misshandlungen durch meinen Vater. Ich befürchte auch jetzt im Falle einer Rückkehr, dass mein "Mann" und seine Sippe mich wieder verfolgen würden.
In Serbien lebte ich zusammen mit Leuten von anderen Nationalitäten, zB Bosnien, Rumänien; diese haben mich auch als Roma und als Frau beschimpft.
VL: Warum haben Sie diese Aussage nicht schon vor dem Bundesasylamt getätigt?
BW: Ich war damals in einem schlechten psychischen Zustand, ich habe gezittert. Ich kann mich aber jedenfalls dahingehend an die Einvernahme 2004 erinnern, dass ich das gleiche gesagt habe wie heute. Ich habe gesagt, dass ich verkauft wurde und dass ich auch sexuellen Misshandlungen ausgesetzt war. Das habe ich sicher gesagt. Ich habe auch sicher gesagt, dass ich körperlich geschlagen wurde. Die Einvernahme war damals in Deutsch, es war aber eine Dolmetscherin anwesend, so wie heute.
VL hält fest, dass die Frage seiner Zuständigkeit im Sinne des § 27 Abs. 3 AsylG 1997 in der hier anwendbaren Fassung 126/2002 von ihm vor Fortführung des Verfahrens zu überprüfen sein wird, außer es wäre eine Zurückweisungsentscheidung nach § 66 Abs. 2 AVG zu treffen.
1. Gemäß § 38 Abs. 1 AsylG idF BGBl. I 101/2003 entscheidet der Unabhängige Bundesasylsenat über Rechtsmittel gegen Bescheide des Bundesasylamtes.
Gemäß § 75 Abs. 1 AsylG idF BGBL. I Nr. 100/2005 sind alle am 31.12.2005 anhängigen Verfahren nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen; § 44 AsylG 1997 gilt.
Da die Berufungswerberin ihren Asylantrag im April 2004 gestellt hat, kommt im gegenständlichen Verfahren das Asylgesetz 1997 in der Fassung BGBL. I Nr. 126/2002 zur Anwendung.
2. Gemäß § 66 Abs. 2 AVG kann die Berufungsbehörde, so der ihr vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, dass die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint, den angefochtenen Bescheid beheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an eine im Instanzenzug untergeordnete Behörde zurückverweisen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 21. November 2002, Zl. 2002/20/0315, zur Anwendung des § 66 Abs. 2 AVG durch den Unabhängigen Bundesasylsenat ausgeführt:
Gemäß § 66 Absatz 2 AVG kann die Berufungsbehörde den angefochtenen Bescheid beheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines Bescheides an eine im Instanzenzug untergeordnete Behörde zurückverweisen, wenn der der Berufungsbehörde vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, dass die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint. Gemäß § 66 Absatz 3 AVG kann die Berufungsbehörde jedoch die mündliche Verhandlung und unmittelbare Beweis-aufnahme auch selbst durchführen, wenn hiermit eine Ersparnis an Zeit und Kosten verbunden ist (…) (Thienel) Das Verfahren der Verwaltungssenate 2 [1992] 127 f), dessen Ausführungen sich insoweit allerdings nicht auf § 66 Absatz 3 AVG, sondern auf die "im § 39 AVG normierten Ermessensdeterminanten" beziehen, vertritt dazu die Ansicht, die Zurückweisung durch einen unabhängigen Verwaltungssenat werde ,regelmäßig jedenfalls den Geboten der Raschheit und Kostenersparnis zuwiderlaufen’ und ,unnötigen Verwaltungsaufwand’ verursachen. Ob andersartige Konstitutionen denkbar seien, wird von Thienel ,nicht weiter verfolgt’."
"Der Gesetzgeber hat in Asylsachen ein zweiinstanzliches Verfahren (mit nach-geordneter Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts) eingerichtet, wobei der belangten Behörde die Rolle einer ,obersten Berufungsbehörde’ zukommt (Art. 129c Abs. 1 B-VG). In diesem Verfahren hat bereits das Bundesasylamt den gesamten für die Entscheidung über den Asylantrag relevanten Sachverhalt zu ermitteln und es ist gemäß § 27 Abs. 1 AsylG grundsätzlich verpflichtet, den Asylwerber dazu persönlich zu vernehmen. Diese Anordnungen des Gesetzgebers würden aber unterlaufen, wenn es wegen des Unterbleibens eines Ermittlungs-verfahrens in erster Instanz zu einer Verlagerung nahezu des gesamten Verfahrens vor die Berufungsbehörde käme und die Einrichtung von zwei Entscheidungs-instanzen damit zur bloßen Formsache würde. Es ist nicht im Sinne des Gesetzes, wenn die Berufungsbehörde, statt ihre (umfassende) Kontrollbefugnis wahrnehmen zu können, jene Behörde ist, die erstmals den entscheidungswesentlichen Sachverhalt ermittelt und einer Beurteilung unterzieht…"
Schließlich hat der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 21.11.2002, Zl. 2000/20/0084, zur Anwendung des § 66 Abs. 2 AVG durch den Unabhängigen Bundesasylsenat ausgeführt:
Diesbezüglich ist zunächst auf die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrens-gesetze I2, E 381f zu § 66 AVG, wiedergegebene Rechtsprechung zu verweisen, wonach es gemäß § 66 Abs. 3 AVG nicht auf das Gesamtverfahren, sondern nur auf die Ersparnis an Zeit und Kosten für die konkrete Amtshandlung ankommt. Unter diesem Gesichtspunkt wurde eine rechtswidrige Ausübung des Ermessens durch eine auf § 66 Abs. 2 AVG gestützte Entscheidung schon dann nicht angenommen, wenn die beteiligten Behörden ihren Sitz am selben Ort hatten (Erkenntnis vom 29. Jänner 1987, Zl. 86/08/0243).
Bei der Abwägung der für und gegen eine Entscheidung gemäß § 66 Abs. 2 AVG sprechenden Gesichtspunkte muss nämlich auch berücksichtigt werden, dass das Asylverfahren nicht nur möglichst kurz sein soll. Zur Sicherung seiner Qualität hat der Gesetzgeber einen Instanzenzug vorgesehen, der zur belangten Behörde und somit zu einer gerichtsähnlichen, unparteilichen und unabhängigen Instanz als besonderem Garanten eines fairen Asylverfahrens führt (vgl. bereits das Erkenntnis vom 16. April 2002, Zl. 99/20/0430). Die der belangten Behörde in dieser Funktion schon nach der Verfassung zukommende Rolle einer ,obersten Berufungsbehörde’ (Art. 129c 1 B-VG) wird aber ausgehöhlt und die Einräumung eines Instanzenzuges zur bloßen Formsache degradiert, wenn sich das Asylverfahren einem eininstanzlichen Verfahren vor der Berufungsbehörde nähert, weil es das Bundes-asylamt ablehnt, auf das Vorbringen sachgerecht einzugehen und brauchbare Ermittlungsergebnisse in Bezug auf die Verhältnisse im Herkunftsstaat in das Verfahren einzuführen."
In Erkenntnis vom 17.10.2006 (Zl 2005/20/0459) hat der VwGH betont, dass eine Behebung nach § 66 Abs 2 AVG nur zulässig ist, wenn eine weitere Verhandlung/Einvernahme erforderlich ist, was nicht der Fall wäre, wenn die Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens durch schriftliches Parteiengehör saniert hätten werden können.
3. Der Verwaltungsgerichtshof hat nun zusammengefasst (wie oben detailliert dargestellt) in verschiedenen Erkenntnissen betont, dass eine umfangreiche und detaillierte Erhebung des asylrechtlich relevanten Sachverhaltes durch die Behörde erster Instanz durchzuführen ist.
3.1. Zunächst ist grundsätzlich festzuhalten, dass auch die Berufungsbehörde im vorliegenden Fall prima facie Indizien dafür sieht, wonach der vorliegende Antrag aus asylfremden Motiven gestellt wurde - dass die Angaben der Berufungswerberin über ihre Gefährdungslage trotz der sehr späten Asylantragstellung aber denkunmöglich seien, kann aus Sicht der Berufungsbehörde bei gegebener Aktenlage nicht gesagt werden. Dies entbindet somit jedoch nicht von der Verpflichtung zur Führung eines mängelfreien Verfahrens unter Berücksichtigung aller bekannten Aspekte des Sachverhalts.
3.2. Im vorliegenden Fall sind Hinweise auf sexuelle Übergriffe gegenüber der Beschwerdeführerin, respektive Eingriffe in die sexuelle Selbstbestimmung bei richtiger Würdigung bereits im erstinstanzlichen Verfahren zutage getreten (anders wie etwa in VwGH 03.12.2003, Zl. 2001/01/0403), als ja ein auf Zwangsheirat gestütztes Vorbringen die ernstliche Möglichkeit derartiger Übergriffe/Eingriffe nahe legt und diesbezüglich daher nähere Nachfragen erforderlich gewesen wären (insbesondere auch zur Bedeutung des unbestimmten Begriffs "Misshandlung"). Dieser Eindruck bestätigte sich dann in der Berufungsverhandlung (die zunächst aufgrund des Hinweises in der Berufung nur zur Klärung dieser Fragen angesetzt war), unabhängig davon, ob der Berufungswerberin dahingehend zu folgen ist, dass sie ein derartiges Vorbringen schon ausdrücklich in der seinerzeitigen Einvernahme durch das Bundesasylamt getätigt hat oder nicht. Sohin liegt jedenfalls durch die Führung des erstinstanzlichen Asylverfahrens durch einen männlichen Referenten ein Verfahrensfehler der Erstbehörde gemäß § 27 Abs 3 AsylG 1997 in der hier anzuwendenden Fassung vor der Novelle 2003 vor.
3.3. Hinzu tritt, dass die Beweiswürdigung des Bundesasylamtes, insofern sie sich auf die "sehr vagen" und
"lapidaren" Aussagen der Berufungswerberin stützt, angesichts des Umstandes, dass in der Niederschrift keine näheren Nachfragen zu den Verfolgungsbehauptungen (auch in Bezug auf die damals erwähnten Schikanen durch die Nicht-Roma-Bevölkerung), die einen derartigen Schluss rechtfertigten, getätigt worden sind, nicht tragfähig ist.
3.4. Zu den Länderfeststellungen der Erstbehörde ist festzuhalten, dass deren allgemeiner Teil kaum Bezug zum Vorbringen der Berufungswerberin aufweist und - bei zum Teil nicht nachvollziehbaren (Internetadressen) oder unpassenden (UBAS-Bescheide) Quellenzitaten - größtenteils Ereignisse aus 2002 bis 2003 darstellt. Auch die Feststellungen zur Lage der Roma bestehen aus unsystematisch aneinandergereihten, zum Entscheidungszeitpunkt zumindest 1 Jahr alten, teilweise wiederum nicht nachvollziehbaren (allgemeine Internetadressen) Quellen. So werden etwa Berichte des Auswärtigen Amtes und des US State Department aus 2004 zitiert, obgleich zum Entscheidungszeitpunkt schon neuere vorhanden wären. Gänzlich fehlen Feststellungen zu rückkehrenden Roma-Frauen (die allfälligerweise aus dem traditionellen Familienverband ausgestoßen sind), beziehungsweise zur Situation in der Herkunftsregion; dass solche Feststellungen, selbst bei sonstiger Unglaubwürdigkeit der Berufungswerberin (wenn diese schlüssig begründet wäre) notwendig sind, zeigen schon die Ausführungen der Erstbehörde selbst, wenn davon die Rede ist, dass viele Roma in illegalen Siedlungen am Stadtrand wohnen, sozial ausgegrenzt sind und Schwierigkeiten beim Zugang zum Arbeitsmarkt haben (Seiten 13f des Erstbescheides).
Diese Umstände müssen in ihrer Gesamtheit bei einer Spezialbehörde als maßgeblicher Mangel angesehen werden. Eine bloße Aneinanderreihung veralteter, teilweise zudem nicht gänzlich übereinstimmender, Quellenzitate ohne jede systematische Bewertung oder wissenschaftliche Aufarbeitung iSd § 60 AsylG, vermag jedenfalls bei Asylanträgen von Minderheitsangehörigen aus Serbien, nicht zu genügen. Notwendig wären (sofern nicht basierend auf einer schlüssigen Beweiswürdigung die gänzliche Unglaubwürdigkeit der Berufungswerberin zu folgern wäre) Feststellungen zur jeweiligen Herkunftsregion und der dortigen Situation der Roma. Im individuellen Fall wären gegebenenfalls auch nähere Feststellungen zum Bezugsnetz der Berufungswerberin in Serbien und der Lage ihrer dortigen Verwandten/Bezugspersonen basierend auf einer diesbezüglich näheren Befragung, zu treffen und wären diese gegebenenfalls mit der allgemeinen Situation der Roma in Beziehung zu setzen.
3.5. Der Verwaltungsgerichtshof verlangt in seiner jüngsten Rechtsprechung eine ganzheitliche Würdigung des individuellen Vorbringens eines Asylwerbers unter dem Gesichtspunkt der Konsistenz der Angaben, der persönlichen Glaubwürdigkeit des Asylwerbers und der objektiven Wahrscheinlichkeit seines Vorbringens, wobei letzteres eine Auseinandersetzung mit (aktuellen) Länderberichten verlangt (VwGH vom 26.11.2003, Zl.: 2003/20/0389). Aufgrund des augenscheinlich mangelnden Ermittlungsverfahrens der Erstbehörde - wegen des Fehlens von Feststellungen zur Situation in Serbien in den dargestellten entscheidungsrelevanten Punkten - hat die Erstbehörde jedenfalls eine solche ganzheitliche Würdigung des individuellen Vorbringens der Berufungswerberin nicht vorgenommen, da das Bundesasylamt offensichtlich nicht die Angaben der Berufungswerberin anhand der konkret entscheidungsrelevanten aktuellen Situation gewürdigt hat. Hinzu kommt der unter Punkt 3.2. erwähnte Verfahrensfehler.
3.6. Aus Sicht der Berufungsbehörde verstößt das Prozedere der Erstbehörde somit gegen die von § 28 AsylG determinierten Ermittlungspflichten.
Der für den Umfang der Ermittlungspflicht maßgebliche § 28 AsylG bestimmt nämlich, dass die Asylbehörden in allen Stadien des Verfahrens von Amts wegen durch Fragestellung oder in anderer geeigneter Weise darauf hinzuwirken haben, dass die für die Entscheidung erheblichen Angaben gemacht oder lückenhafte Angaben über die zur Begründung des Antrages geltend gemachten Umstände vervollständigt, die Beweismittel für diese Angaben bezeichnet oder die angebotenen Beweismittel ergänzt und überhaupt alle Aufschlüsse gegeben werden, welche zur Begründung des Antrages notwendig erscheinen.
Erforderlichenfalls sind Beweismittel auch von Amts wegen beizuschaffen. Diese Rechtsnorm, die eine Konkretisierung der aus § 37 AVG i.V.m. § 39 Abs. 2 leg. cit. hervorgehenden Verpflichtung der Verwaltungsbehörde, den maßgeblichen Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln und festzustellen ist, hat die Erstbehörde in diesem Verfahren missachtet.
Es hätte jedenfalls im Sinne des § 45 Abs 3 AVG auch einer Konfrontation der Partei mit dem (wie oben aufgezeigt) amtswegig zu ermittelnden Sachverhalt und den diesbezüglichen Beweismitteln bedurft. Den Parteien ist das Ergebnis der behördlichen Beweisaufnahme in förmlicher Weise zur Kenntnis zu bringen und ausdrücklich unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, zu diesen Ergebnissen Stellung zu nehmen (VwGH 05.09.1995, Zl. 95/08/0002), was nicht geschehen ist, obwohl die Bescheiderlassung erst mehr als 1 ½ Jahre nach der Einvernahme der Berufungswerberin erfolgt ist. Gegenstand des Parteiengehörs sind sämtliche Ergebnisse der Beweisaufnahme. Auch soweit die Behörde bestimmte Tatsachen als offenkundig behandelt, ist dies der Partei bekannt zu geben (VwGH 17.10.1995, Zl. 94/08/0269). Gemäß der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 27.02.2003, Zl. 2000/18/0040) ist die Verletzung des Parteiengehörs zwar saniert, wenn im Bescheid die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens dargelegt werden und die Partei die Möglichkeit hat, in ihrer Berufung dagegen Stellung zu nehmen - Voraussetzung einer solchen Sanierung ist aber, dass in der erstinstanzlichen Bescheidbegründung tatsächlich alle Beweisergebnisse dargelegt werden, da ansonsten die Berufungsbehörde das Parteiengehör einräumen müsste (VwGH 25.03.2004, Zl. 2003/07/0062). Durch die mangelhafte Bescheidbegründung, einerseits durch die bloße Verwendung nicht hinreichend konkret und aktuell auf die Situation der Berufungswerberin bezogener Feststellungen zur Lage in Serbien, sowie die Unterlassung von Feststellungen zur individuellen Rückkehrsituation der Berufungswerberin, und durch die mangelhafte Beweiswürdigung zur persönlichen Unglaubwürdigkeit ist dieses Erfordernis aber mit Sicherheit nicht erfüllt.
4. Das erstinstanzliche Verfahren wurde somit in einer Art und Weise mangelhaft geführt, dass sämtliche Erhebungen, welche grundsätzlich von der Erstbehörde durchzuführen sind, von der Berufungsbehörde zu tätigen wären, sohin verbietet sich unter Berücksichtigung der oben dargestellten Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes und unter Effizienzgesichtspunkten eine Heranziehung des § 66 Abs 3 AVG. Zusammenfassend ist auszuführen, dass sich der vorliegende Sachverhalt so mangelhaft darstellt, dass die Berufungsbehörde gezwungen war gemäß § 66 Absatz 2 AVG vorzugehen.
Die Rechtssache war daher spruchgemäß an die Behörde erster Instanz zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen. Die Erstbehörde wird im fortzusetzenden Verfahren die dargestellten Verfahrensschritte nachzuholen haben, insbesondere auf Basis einer eingehenderen Befragung durch eine weibliche Organwalterin bei gleichzeitiger Erörterung der aktuellen Lage in Serbien. Die Feststellungen zur Lage in Serbien werden schließlich insgesamt an die Ausführungen unter 3.4. anzupassen zu sein.
KASS97; Kassation, mangelnde Sachverhaltsfeststellung, Eingriff in sexuelle Selbstbestimmung, Zwangsehe, Misshandlung, Volksgruppenzugehörigkeit, Sicherheitslage, Glaubwürdigkeit, soziale Verhältnisse
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EuG, Entscheidung vom 25.03.2009 - T-402/07 (https://dejure.org/2009,10112)
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Gemeinschaftsmarke Widerspruchsverfahren Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ARCOL Ältere Gemeinschaftswortmarke CAPOL - Durchführung eines Urteils, mit dem eine Entscheidung einer der Beschwerdekammern des HABM durch dieses aufgehoben wird - Relatives Eintragungshindernis - Keine Verwechslungsgefahr - Verteidigungsrechte - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b, Art. 61 Abs. 2, Art. 63 Abs. 6, Art. 73 Satz 2 und Art. 74 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 40/94
Art. 8, 61, 63, 73, 74 VO (EG) Nr. 40/94
Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken ARCOL und CAPOL
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ARCOL - Ältere Gemeinschaftswortmarke CAPOL -Durchführung eines Urteils, mit dem eine Entscheidung einer der Beschwerdekammern des HABM aufgehoben wird, durch dieses - Relatives Eintragungshindernis - Keine Verwechslungsgefahr - Verteidigungsrechte - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b, Art. 61 Abs. 2, Art. 63 Abs. 6, Art. 73 Satz 2 und Art. 74 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 40/94
Gemeinschaftsmarke − Widerspruchsverfahren − Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ARCOL − Ältere Gemeinschaftswortmarke CAPOL -Durchführung eines Urteils, mit dem eine Entscheidung einer der Beschwerdekammern des HABM aufgehoben wird, durch dieses - Relatives Eintragungshindernis - Keine Verwechslungsgefahr - Verteidigungsrechte - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b, Art. 61 Abs. 2, Art. 63 Abs. 6, Art. 73 Satz 2 und Art. 74 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 40/94“
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ARCOL - Ältere Gemeinschaftswortmarke CAPOL - Durchführung eines Urteils, mit dem eine Entscheidung einer der Beschwerdekammern des HABM aufgehoben wird, durch dieses - Relatives Eintragungshindernis - Keine Verwechslungsgefahr - Verteidigungsrechte - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b, Art. 61 Abs. 2, Art. 63 Abs. 6, Art. 73 Satz 2 und Art. 74 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 40/94
Klage, eingereicht am 6. November 2007 - Kaul / HABM - Bayer (ARCOL)
EuGH, 04.03.2010 - C-193/09
GRUR Int. 2009, 735 (Ls.)
Schließlich ist hinsichtlich des Arguments, wonach das HABM bereits im Rahmen der Rechtssache, die zu dem vorstehend in Randnr. 10 angeführten Urteil Form eines Lautsprechers geführt habe, anerkannt habe, dass das im vorliegenden Fall in Rede stehende Zeichen nicht in den Anwendungsbereich von Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. iii der Verordnung Nr. 40/94 fallen könne, zu konstatieren, dass der Präsident und die Mitglieder der Beschwerdekammern des HABM aufgrund ihrer in Art. 131 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 136 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009) verankerten Unabhängigkeit nicht an den vom HABM in einem Rechtsstreit vor dem Unionsrichter eingenommenen Standpunkt gebunden sind (Urteil des Gerichts vom 25. März 2009, Kaul/HABM - Bayer [ARCOL], T-402/07, Slg. 2009, II-737, Randnr. 99).
En outre, le public n'est pas, en général, conscient du nombre exact de lettres qui composent une marque verbale et, par conséquent, ne se rendra pas compte, dans la plupart des cas, du fait que deux marques en conflit sont composées d'un nombre similaire, voire identique, de lettres [voir, en ce sens, arrêt du 25 mars 2009, Kaul/OHMI - Bayer (ARCOL), T-402/07, EU:T:2009:85, points 81 et 82].
En premier lieu, il convient de rappeler que, selon la jurisprudence, la présence dans chacune des marques en conflit de plusieurs lettres dans le même ordre peut revêtir une certaine importance dans l'appréciation de la similitude visuelle entre elles [voir, en ce sens, arrêt du 25 mars 2009, Kaul/OHMI - Bayer (ARCOL), T-402/07, EU:T:2009:85, point 83].
EuG, 08.06.2017 - T-326/16
Bundesverband Deutsche Tafel / EUIPO - Tiertafel Deutschland (Tafel) - …
Nach ständiger Rechtsprechung gilt ein Aufhebungsurteil ex tunc und nimmt damit der aufgehobenen Handlung rückwirkend ihren rechtlichen Bestand (vgl. Urteil vom 25. März 2009, Kaul/HABM - Bayer [ARCOL], T-402/07, EU:T:2009:85, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Diese Gründe benennen zum einen exakt die Bestimmung, die als rechtswidrig angesehen wird, und lassen zum anderen die spezifischen Gründe der im Tenor festgestellten Rechtswidrigkeit erkennen, die das betroffene Organ bei der Ersetzung des aufgehobenen Aktes zu beachten hat (Urteile vom 25. März 2009, ARCOL, T-402/07, EU:T:2009:85, Rn. 22, …und vom 13. April 2011, Safariland/HABM - DEF-TEC Defense Technology [FIRST DEFENSE AEROSOL PEPPER PROJECTOR], T-262/09, EU:T:2011:171, Rn. 41).
EuG, 30.01.2019 - T-79/18
Bekat/ EUIPO - Borbet (ARBET) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
Im vorliegenden Fall macht der Kläger zutreffend geltend, dass sich das Publikum nach der Rechtsprechung im Allgemeinen nicht der genauen Zahl der Buchstaben bewusst ist, aus denen eine Wortmarke besteht, und folglich in den meisten Fällen nicht bemerkt, dass zwei sich gegenüberstehende Marken aus der gleichen Zahl von Buchstaben bestehen (Urteil vom 25. März 2009, Kaul/HABM - Bayer [ARCOL], T-402/07, EU:T:2009:85, Rn. 82).
Aus der Rechtsprechung zu Wortmarken geht jedoch auch hervor, dass es bei der Beurteilung der bildlichen Ähnlichkeit von zwei Wortmarken auf das Vorhandensein mehrerer Buchstaben in derselben Reihenfolge in beiden Marken ankommt (Urteil vom 25. März 2009, ARCOL, T-402/07, EU:T:2009:85, Rn. 83).
Diese Gründe benennen zum einen exakt die Bestimmung, die als rechtswidrig angesehen wird, und lassen zum anderen die spezifischen Gründe der im Tenor festgestellten Rechtswidrigkeit erkennen, die das betroffene Organ bei der Ersetzung des aufgehobenen Akts zu beachten hat (vgl. Urteile vom 25. März 2009, Kaul/HABM - Bayer [ARCOL], T-402/07, EU:T:2009:85, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 13. April 2011, Safariland/HABM - DEF-TEC Defense Technology [FIRST DEFENSE AEROSOL PEPPER PROJECTOR], T-262/09, EU:T:2011:171, Rn. 41).
p. I-6031, point 20 ; arrêts du Tribunal du 17 décembre 2003, McAuley/Conseil, T-324/02, RecFP p. I-A-337 et II-1657, point 56, et du 25 mars 2009, Kaul/OHMI - Bayer (ARCOL), T-402/07, Rec.
Par ailleurs, cette conclusion est conforme à la jurisprudence, selon laquelle ce qui importe dans l'appréciation de la similitude visuelle de deux marques verbales c'est plutôt la présence, dans chacune d'elles, de plusieurs lettres dans le même ordre [arrêt du 25 mars 2009, Kaul/OHMI - Bayer (ARCOL), T402/07, Rec, EU:T:2009:85, point 83].
Toutefois, lorsque le groupe de lettres identiques figure à la fin desdites marques et qu'il est précédé de groupes de lettres totalement différents, la chambre de recours peut, à juste titre, conclure qu'une telle identité n'est pas susceptible de remettre en cause l'absence de similitude visuelle desdites marques, prises globalement (voir, en ce sens, arrêt ARCOL, précité, EU:T:2009:85, point 84).
Nach ständiger Rechtsprechung gilt ein Nichtigkeitsurteil ex tunc und nimmt damit der für nichtig erklärten Handlung rückwirkend ihren rechtlichen Bestand (vgl. Urteil des Gerichts vom 25. März 2009, Kaul/HABM - Bayer [ARCOL], T-402/07, Slg. 2009, II-737, Randnr. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nike International / OHMI - Muñoz Molina (R10) - Gemeinschaftsmarke - …
Im Übrigen kann das Gericht nicht unmittelbar die Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Widerspruchsabteilung prüfen und damit Argumente würdigen, die von der Beschwerdekammer nicht behandelt wurden, um zu ermitteln, ob der Verstoß gegen Verfahrensregeln durch die Beschwerdekammer Einfluss auf die endgültige Zurückweisung des Widerspruchs haben konnte (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 25. März 2009, Kaul/HABM - Bayer [ARCOL], T-402/07, Slg. 2009, II-737, Randnrn. 47 und 49).
EuG, 09.09.2010 - T-70/08
Axis / OHMI - Etra Investigación y Desarrollo (ETRAX) - Gemeinschaftsmarke - …
EuG, 08.02.2018 - T-879/16
Sony Interactive Entertainment Europe / EUIPO - Marpefa (Vieta) - Unionsmarke - …
EuG, 25.10.2012 - T-191/11
Automobili Lamborghini / OHMI - Miura Martínez (Miura) - Gemeinschaftsmarke - …
EuG, 30.09.2015 - T-136/14
Tilda Riceland Private / OHMI - Siam Grains (BASMALI)

matches:
Art. 8
Art. 61
Art. 63
Art. 73
Art. 74
Art. 8
Art. 8
Art. 61
Art. 63
Art. 73
Art. 74
Art. 8
Art. 61
Art. 63
Art. 73
Art. 74
Art. 8
Art. 61
Art. 63
Art. 73
Art. 74
Art. 7
Art. 131
Art. 136


(5) Wird eine Einrichtung im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch ohne die erforderliche Erlaubnis betrieben, so hat das Jugendamt den weiteren Betrieb zu untersagen, wenn das Wohl der Kinder oder Jugendlichen in der Einrichtung gefährdet ist und der Träger der Einrichtung nicht bereit oder in der Lage ist, die Gefährdung abzuwenden. Dies gilt entsprechend für den Betrieb einer sonstigen betreuten Wohnform nach § 48 a des Achten Buches Sozialgesetzbuch.
(4) Erhält ein Jugendamt davon Kenntnis, dass eine Einrichtung ohne Erlaubnis junge Menschen aufnimmt oder dass Tatsachen vorliegen, welche die Eignung der Einrichtung zur Aufnahme von jungen Menschen ausschließen, so hat es dem Landesjugendamt sowie dem zuständigen zentralen Träger der freien Jugendhilfe hiervon Mitteilung zu machen und bei Gefahr im Verzug unverzüglich die notwendigen Maßnahmen zu treffen.
(5) Wird eine Einrichtung im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch ohne die erforderliche Erlaubnis betrieben, so hat das Landesjugendamt den weiteren Betrieb zu untersagen, wenn das Wohl der Kinder oder Jugendlichen in der Einrichtung gefährdet ist und der Träger der Einrichtung nicht bereit oder in der Lage ist, die Gefährdung abzuwenden.
Dies gilt entsprechend für den Betrieb einer sonstigen betreuten Wohnform nach § 48 a des Achten Buches Sozialgesetzbuch.
(2) Der Träger und die Leitung der Einrichtung haben das Jugendamt unverzüglich über jedes Vorkommnis, das geeignet ist, das Wohl eines Kindes oder Jugendlichen zu gefährden, sowie über jede wesentliche Veränderung des Raumangebots, der Struktur und Konzeption der Einrichtung zu unterrichten.
(2) Der Träger und die Leitung der Einrichtung haben das Landesjugendamt unverzüglich über jedes Vorkommnis, das geeignet ist, das Wohl eines Kindes oder Jugendlichen zu gefährden, sowie über jede wesentliche Veränderung des Raumangebots, der Struktur und Konzeption der Einrichtung zu unterrichten.
(1) Örtlicher und überörtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Sinne des § 69 Abs. 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch ist das Land Berlin. Die Jugendämter der Bezirke nehmen die Aufgaben des örtlichen Trägers nach § 85 Abs. 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch und das Landesjugendamt nimmt die Aufgaben des überörtlichen Trägers nach § 85 Abs. 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch wahr. Für die Aufgaben nach § 85 Abs. 2 Nr. 6 des Achten Buches Sozialgesetzbuch sind die Jugendämter zuständig.
(Satz 2 wird aufgehoben)
Alte Fassung Neue Fassung § 36
Oberste Landesjugendbehörde, Landesjugendamt:
(1) Die für die Jugend und Familie zuständige Senatsverwaltung ist oberste Landesjugendbehörde im Sinne des Achten Buches Sozialgesetzbuch und nimmt zugleich die gesamtstädtischen Aufgaben des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe wahr.
(2) Die für Jugend und Familie zuständige Senatsverwaltung bildet ein Landesjugendamt. Sie übt die Dienst- und Fachaufsicht über die Verwaltung des Landesjugendamts aus.
(1) Die für die Jugend und Familie zuständige Senatsverwaltung ist oberste Landesjugendbehörde im Sinne des Achten Buches Sozialgesetzbuch und nimmt zugleich die gesamtstädtischen Aufgaben des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe (Leitungsaufgaben) wahr.
(2) (unverändert) § 49
Vereinbarungen über die Inanspruchnahme von Einrichtungen und Diensten der freien Jugendhilfe
Mit den Trägern der freien Jugendhilfe ist der Abschluß von Vereinbarungen über die Höhe der Kosten der Inanspruchnahme ihrer Einrichtungen und Dienste bei Gewährung von Individualleistungen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch anzustreben.
Kostensätze haben den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, der Sparsamkeit und der Leistungsfähigkeit Rechnung zu tragen und sind vorzukalkulieren. Die Vereinbarungen sollen auch Regelungen über Zahl und Ausbildung der in die Einrichtungen, Diensten und Veranstaltungen tätigen Fachkräfte erhalten sowie Anforderungen an die Leistungsinhalte unter Beachtung der in § 9 des Achten Buches Sozialgesetzbuch genannten Grundsätze über die Grundrichtung der Erziehung und über die Förderung der Gleichberechtigung von Mädchen und Jungen und der Vorschriften über die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Sinne des § 5 festlegen.
Vereinbarungen über die Inanspruchnahme von Einrichtungen und Diensten der freien Jugendhilfe:
(2) Für den Abschluss von Vereinbarungen über Leistungen, Entgelte und Qualitätsentwicklung
1. für Einrichtungen oder Dienste, die den bezirklichen Bedarf übersteigen oder
2. durch die Rahmenvereinbarungen umgesetzt werden, ist das Landesjugendamt zuständig.
Sachliche Zuständigkeit für Sozialhilfe und Pflegegeld
1. die Eingliederungshilfe und die Hilfe zur Pflege nach dem Gesetz über Pflegeleistungen vom 22. Dezember 1994 (GVBl. S. 520) in der jeweils geltenden Fassung für behinderte oder von Behinderung bedrohte Kinder und Jugendliche einschließlich der Frühförderung für behinderte Kinder sowie für junge Volljährige, sofern sie außerdem Jugendhilfe nach § 41 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erhalten,
2. die Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen nach § 38 des Bundessozialhilfegesetzes,
3. sonstige Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz sowie die Gewährung von Pflegegeld nach dem Gesetz über Pflegeleistungen für
a) unverheiratete Minderjährige, die sich außerhalb des Elternhauses aufhalten und
b) unverheiratete Minderjährige, für die das Jugendamt als Vormund, Beistand oder Pfleger Unterhaltsansprüche geltend zu machen hat, sowie für deren unverheiratete, geschiedene, getrennt lebende oder verwitwete Elternteile, sofern sie mit den Minderjährigen dauernd zusammen leben.
Sachliche Zuständigkeit für Sozialhilfe, Pflegegeld und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
b) unverheiratete Minderjährige, für die das Jugendamt als Vormund, Beistand oder Pfleger Unterhaltsansprüche geltend zu machen hat, sowie für deren unverheiratete, geschiedene, getrennt lebende oder verwitwete Elternteile, sofern sie mit den Minderjährigen dauernd zusammen leben,
4. Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1997 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. August 1998 (BGBl. I S: 2505) in der jeweils geltenden Fassung an Minderjährige, die sich nicht in Begleitung ihrer Eltern befinden.
Alte Fassung Neue Fassung § 56
Die zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes und dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erläßt die für Jugend und Familie zuständige Senatsverwaltung. Der Landesjugendhilfeausschuß soll vorher gehört werden.
Verwaltungsvorschriften, Verwaltungsverfahren:
1. Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, ohne dass deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist.
2. Die Regelungen der §§ 5 bis 12 des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes vom 15. Oktober 1999 (GVBl. S. 561) in der jeweils geltenden Fassung gelten entsprechend.
3. Die Akteneinsicht erfolgt bei der Behörde, die die Akten führt.
Allgemeines Zuständigkeitsgesetz Anlage Allgemeiner Zuständigkeitskatalog (ZustKat AZG) Nr. 15
Familienförderung; Jugendhilfe; Finanzierung der Tageseinrichtungen freier Träger.
Kita- und Tagespflegekostenbeteiligungsgesetz
(2) Bei der Kostenbeteiligung nach Absatz 1 sind folgende Betreuungsformen zu unterscheiden:
1. Ganztagsbetreuung (über sieben Stunden täglich),
2. Teilzeitbetreuung (über fünf Stunden bis höchstens sieben Stunden täglich),
3. Halbtagsbetreuung (bis höchstens fünf Stunden täglich).
Die Ganztagsbetreuung und die Teilzeitbetreuung schließen eine von der Einrichtung bereitgestellte warme Mahlzeit ein.
(3) Bei Tagespflege liegt Ganztagsbetreuung bei einem Betreuungsumfang von mehr als 140 Stunden im Monat und Teilzeitbetreuung bei einem Betreuungsumfang von mehr als 100 bis höchstens 140 Stunden im Monat vor; Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. Eine Halbtagsbetreuung in Tagespflege liegt bei einem Betreuungsumfang bis höchstens 100 Stunden im Monat vor.
(2) Bei der Kostenbeteiligung nach Absatz 1 sind mit Ausnahme der Betreuung in einer Vorschulgruppe oder Gruppe mit vergleichbarer Betreuung, im Hort oder bei außerunterrichtlicher Betreuung im Sinne des § 4 a folgende Betreuungsformen zu unterscheiden:
3. Halbtagsbetreuung (mindestens vier bis höchstens fünf Stunden täglich).
(3) Bei Tagespflege liegt Ganztagsbetreuung bei einem Betreuungsumfang von mehr als 140 Stunden im Monat und Teilzeitbetreuung bei einem Betreuungsumfang von mehr als 100 bis höchstens 140 Stunden im Monat vor; Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. Eine Halbtagsbetreuung in Tagespflege liegt bei einem Betreuungsumfang von mindestens 80 bis höchstens 100 Stunden im Monat vor; in begründeten Ausnahmefällen kann die Mindeststundenzahl auch unterschritten werden.


text:
Präsident Ferrari, Bundesrichterin Widmer und nebenamtlicher Richter Bühler; Gerichtsschreiber Scartazzini
Der 1956 geborene R.________ war bis 1992 als Geschäftsführer einer Autogarage tätig und absolvierte ab August 1994 im Rahmen einer beruflichen Eingliederungsmassnahme der Invalidenversicherung eine Umschulung zum Treuhänder, bestand aber im August 1998 die Abschlussprüfung nicht, nachdem er am 27. November 1997 bei einem Auffahrunfall ein leichtes Kontusionstrauma mit Distorsion der HWS erlitten hatte, für welches er gegenüber der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft (im Folgenden: "Mobiliar") haftpflichtrechtliche Ansprüche geltend machte. Ab August 1998 war R.________ als selbständiger Treuhänder tätig, bezog ab Oktober 1999 Arbeitslosenentschädigung und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 5. Januar 2000 wurde er erneut in einen Auffahrunfall verwickelt, als er im Begriffe war, seinen PW Renault Clio an der Strasse N.________ in X.________ rückwärts in ein freies Parkfeld zu manövrieren und ein in die Strasse N.________ einbiegender PW Fiat Coupé mit dem linken Heck seines PW kollidierte. R.________ begab sich am 10. Januar 2000 in Behandlung seines damaligen Hausarztes Dr. med. Z.________ der ein Distorsionstrauma der HWS diagnostizierte. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Zur Abklärung der Verhältnisse zog sie das neurologische Gutachten von Dr. med. D.________, Neurologische Poliklinik des Spital Y.________, vom 19. April 2000 mit Ergänzungsgutachten vom 12. Juli 2000 sowie das biomechanische Gutachten von dipl. Ing. M.________, vom 11. Mai 2000 - beide im Auftrag der "Mobiliar" erstattet -, das vom Bundesamt für Militärversicherung (BAMV) in Auftrag gegebene polydisziplinäre Gutachten der MEDAS vom 17. Mai 2000 sowie das von der IV-Stelle Luzern eingeholte neuropsychologische Gutachten von Prof. Dr. phil. P.________, vom 16. August 2001 bei. Ausserdem liess die SUVA den Versicherten zwei Mal vom 17. April bis 19. Mai 2000 und vom 18. Dezember 2000 - 5. Januar 2001 in der Rheuma- und Rehabilitationsklinik E.________ behandeln (Berichte vom 30. Mai 2000 und 10. Januar 2001), wo ebenfalls eine neuropsychologische Abklärung durchgeführt wurde (Bericht vom 24. Mai 2000). Am 27. September 2000 wurde der Versicherte durch Kreisarzt Dr. med. L.________ untersucht (Bericht vom 28. September 2000). Gestützt auf diese medizinischen Akten und zahlreiche weitere hausärztliche sowie spezialärztliche Abklärungsberichte stellte die SUVA mit Verfügung vom 14. September 2001 ihre Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld) ab 28. Februar 2002 ein. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 31. Mai 2002 fest.
Beschwerdeweise liess R.________ die Zusprechung weiterer Taggeldleistungen für eine Arbeitsunfähigkeit von mindestens 70%, einer Invalidenrente für einen Invaliditätsgrad von ebenfalls mindestens 70% und einer Integritätsentschädigung von mindestens 30% beantragen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern führte einen doppelten Schriftenwechsel durch und zog von der IV-Stelle Luzern die im Auftrag der Krankentaggeldversicherung von R.________, Groupe Mutuel, Villars-sur-Glâne, erstatteten Gutachten des Rheumatologen Dr. med. A.________ vom 12. November 2001 sowie des Spezialarztes für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. med. F.________ vom 12. Februar 2002 bei. Mit Entscheid vom 12. Juni 2003 wies es die Beschwerde ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt R.________ seine vorinstanzlichen Rechtsbegehren erneuern; ferner lässt er die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung beantragen.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Unfallversicherung (ab 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit [BAG]) auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Am 10. November 2004 führte das Eidgenössische Versichrungsgericht eine parteiöffentliche Beratung durch.
1.2 Das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da nach dem massgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Einspracheentscheides (hier: 31. Mai 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer aufgrund des Unfalles vom 5. Januar 2000 Anspruch auf eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung sowie allenfalls über den Zeitpunkt der von der SUVA auf den 28. Februar 2002 festgesetzten Leistungseinstellung hinaus Anspruch auf weitere Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld) hat.
2.1 Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen über den Anspruch auf Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung (Art. 6 Abs. 1 UVG) sowie die Rechtsprechung zu dem für die Leistungspflicht des Unfallversicherers vorausgesetzten natürlichen (BGE 129 V 181 Erw. 3.1, 406 Erw. 4.3.1, 119 V 337 Erw. 1, 118 V 289 Erw. 1b, je mit Hinweisen) und adäquaten Kausalzusammenhang (BGE 129 V 181 Erw. 3.2, 405 Erw. 2.2, 125 V 461 Erw. 5a mit Hinweisen) zutreffend wiedergegeben. Richtig sind auch die Erwägungen zum Beweis des Wegfalls des natürlichen Kausalzusammenhanges bei zunächst anerkannter Leistungspflicht (RKUV 1994 Nr. U 206 S. 328 Erw. 3b). Darauf wird verwiesen.
2.2 Zu ergänzen ist, dass für die Beurteilung des adäquaten Kausalzusammenhanges nicht entscheidend ist, ob die im Anschluss an ein Schleudertrauma oder eine äquivalente Verletzung der HWS (SVR 1995 UV Nr. 23 S. 67 Erw. 2) auftretenden Beschwerden medizinisch eher als organischer oder als psychischer Natur bezeichnet werden (BGE 117 V 364 Erw. 5d/aa). Die Unterscheidung ist jedoch insoweit von Belang, als die Adäquanzbeurteilung nicht nach den für Schleudertraumen der HWS und äquivalente Verletzungen (BGE 117 V 359 ff.), sondern nach den für psychische Unfallfolgen (BGE 115 V 138 ff.) geltenden Regeln zu erfolgen hat, wenn die zum typischen Beschwerdebild einer solchen Verletzung gehörenden Beeinträchtigungen zwar teilweise vorliegen, im Vergleich zur psychischen Problematik aber ganz in den Hintergrund treten (BGE 123 V 99 Erw. 2a).
2.3 Nach der Rechtsprechung zum Beweiswert ärztlicher Berichte und Gutachten kommt den von der SUVA beigezogenen, von dritter Seite in Auftrag gegebenen Gutachten derselbe Beweiswert zu wie den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten Gutachten von externen Spezialärzten, sofern dem Versicherten die ihm mit Bezug auf Gutachten zustehenden Gehörsrechte (Recht, nachträglich zum Inhalt des Gutachtens und zur Person des Gutachters Stellung nehmen und gegebenenfalls Ergänzungsfragen stellen zu können) gewährt werden (BGE 125 V 336 ff. Erw. 4).
Hinsichtlich der von der SUVA im vorliegenden Verwaltungsverfahren beigezogenen, von der "Mobiliar", vom BAMV und von der IV-Stelle Luzern in Auftrag gegebenen Gutachten des Dr. med. D.________, dipl. Ing. M.________, der MEDAS sowie von Prof. Dr. phil. P.________ ist dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör im Einspracheverfahren umfassend gewährt worden. Dasselbe gilt für die von der Vorinstanz beigezogenen, von der Krankentaggeldversicherung des Beschwerdeführers in Auftrag gegebenen Gutachten des Rheumatologen Dr. med. A.________ und des Psychiaters Dr. med. F.________. Allen diesen Gutachten externer Spezialärzte und Fachleute kommt für das vorliegende Verfahren volle Beweiskraft zu, sofern sie aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten zu schlüssigen Ergebnissen gelangt sind und keine konkreten Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit sprechen (BGE 125 V 353 Erw. 3b/bb mit Hinweisen).
3.1 Im angefochtenen Entscheid sind die in den medizinischen Akten enthaltenen wesentlichen Befunde, Diagnosen und ärztlichen Kausalitätsbeurteilungen detailliert zusammengefasst worden. Gestützt darauf gelangte die Vorinstanz zum Schluss, beim Beschwerdeführer liege nicht das typische Beschwerdebild nach einem Schleudertrauma der HWS vor, weshalb die Adäquanzbeurteilung nach den für psychische Unfallfolgen geltenden Regeln (BGE 115 V 138 ff.) erfolgen müsse. Da es sich beim Auffahrunfall vom 5. Januar 2000 um einen leichten Unfall gehandelt habe, müsse die Adäquanz psychischer Unfallfolgen ohne weiteres verneint werden.
3.2 Anlässlich der Erstbehandlung vom 10. Januar 2000 stellte der Hausarzt des Versicherten, Dr. med. Z.________, die Diagnose eines Distorsionstrauma der HWS und gab als Befunde an: "Kopfweh, Leistungs-Einschränkung, eingeschränkte HWS Bewegl., Druckdolenz Dornforts. 4-7 paraverteb HWS Musk/Bew. Scap. li > 4". Gegenüber dem Sachbearbeiter der SUVA gab der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung vom 3. April 2000 an, die Beschwerden hätten nach dem Unfall laufend zugenommen und sich als Schlafstörungen, Müdigkeit, starke Nacken- Schulterschmerzen, Konzentrationsprobleme, Gedächtnislücken, Kopfweh, Schwindel, Sehstörungen und Schmerzen in beiden Augen, Blutdruckprobleme, Tinnitus teils im linken, teils im rechten Ohr, Schweissausbrüche bei Belastung und Zeitdruck, Magen- und Darmprobleme (Blähung, saures Aufstossen) und Hautausschläge im Bereich Kopfhaut/Stirn manifestiert.
Ein ähnlich buntes (und aktuelles) Beschwerdebild gab der Beschwerdeführer auch gegenüber dem von der "Mobiliar" - im Zusammenhang mit dem ersten Auffahrunfall vom 27. November 1997 - beauftragten neurologischen Gutachter Dr. med. D.________ anlässlich der Untersuchung vom 28. Januar 2000 an. Dieser Spezialarzt bestätigte überdies die Diagnose eines beim Unfall vom 5. Januar 2000 erlittenen Distorsionstrauma der HWS.
Im Rahmen der im Mai 2000 in der Rheuma- und Rehabilitationsklinik E.________ durchgeführten neuropsychologischen Abklärung gab der Beschwerdeführer zwar nicht mehr ganz so mannigfaltige subjektive Beschwerden - Augen- und Konzentrationsprobleme, Vergesslichkeit, Schmerzen im Nacken- und Schulterbereich, Kopfschmerzen jeden zweiten Tag, erhöhtes Schlafbedürfnis und lange Anlaufzeit morgens - an. Die neuropsychologischen Testergebnisse führten aber erstmals zur Diagnose einer mittelschweren bis schweren Aufmerksamkeits- und Konzentrationsstörung.
Anlässlich der kreisärztlichen Untersuchung vom 27. September 2000 gab der Versicherte als Hauptbeschwerden die Konzentrationsstörungen bei der Arbeit an und klagte weiterhin über Nacken- und Schultersverspannungen sowie - seit Frühjahr 2000 - über Akkomodationsstörungen der Augen. Kreisarzt Dr. med. L.________ bestätigte die Diagnose einer indirekten HWS-Distorsion.
Am Ende der zweiten Rehabilitationsbehandlung in der Rheuma- und Rehabilitationsklinik E.________ (18. Dezember 2000 - 5. Januar 2001) gab der Versicherte eine deutliche Regredienz der Schmerzen im Schulter-, Nacken- und HWS-Bereich, eine sehr gute Beweglichkeit der HWS, eine bessere Belastbarkeit und ein geringeres Schlafbedürfnis an. Er klagte lediglich noch über intermittierend auftretende Kopfschmerzen, vor allem bei erhöhter Konzentration, sowie über Konzentrations- und Aufmerksamkeitsstörungen.
Eine erneute neuropsychologische Abklärung durch Prof. Dr. phil. P.________ vom 27. Juli/16. August 2001 ergab die Diagnose einer ausgedehnten Funktionsschwäche in den Strukturen des Hirnstammes, welche für die Aufmerksamkeit und für visuelle sowie visuell-motorische Leistungen verantwortlich sind, mit geringfügiger, somit wahrscheinlich sekundärer Auswirkung auf die Funktion der basalen Anteile der Frontallappen beidseits. Die dadurch bedingte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit erachtete Prof. P.________ mit hoher Wahrscheinlichkeit als mit dem Unfall vom Dezember 1997 beginnend und mit ebenso hoher Wahrscheinlichkeit als durch den Unfall vom Januar 2000 verstärkt.
Anlässlich der Untersuchungen durch den Rheumatologen Dr. med. A.________ vom 30. Oktober 2001 und den Psychiater Dr. med. F.________ vom 15./29. Januar 2002 klagte der Beschwerdeführer zwar weiterhin über verschiedene Beschwerden wie Schlafstörungen, Müdigkeit, verminderte Leistungsfähigkeit, Aufmerksamkeits- und Konzentrationsstörungen, Sehstörungen (Akkomodationsstörungen) und schmerzende trockene Augen, Kopfschmerzen und schmerzbedingte Verspannungen im Nacken- und Schulterbereich sowie Hautausschlag auf der Kopfhaut, gab aber gegenüber beiden Gutachtern übereinstimmend an, für die Beeinträchtigung seiner Arbeitsfähigkeit seien die Aufmerksamkeits-, Konzentrations- und Sehstörungen von ausschlaggebender Bedeutung.
3.3 Zusammenfassend ergibt sich aus diesen medizinischen Akten, dass von keinem der den Beschwerdeführer behandelnden oder begutachtenden Ärzte die nach dem Unfall vom 5. Januar 2000 gestellte Diagnose eines Distorsionstrauma der HWS je bezweifelt wurde. Das für einen solchen - einem Schleudertrauma äquivalenten - Verletzungsmechanismus typische, bunte Beschwerdebild (vgl. dazu BGE 117 V 360 Erw. 4b) lag bereits in den ersten Tagen und Wochen nach dem Unfall vom 5. Januar 2000 vor und war teilweise auch noch in dem für die sozialversicherungsgerichtliche Beurteilung massgebenden Zeitpunkt des Erlasses des Einspracheentscheides vom 31. Mai 2002 (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 123 V 99 Erw. 2a und b sowie RKUV 2002 Nr. U 465 S. 438 Erw. 3a) gegeben. Zu dem nach einem Unfall mit Schleudertrauma häufig auftretenden, bunten Beschwerdebild gehören namentlich auch die vom Beschwerdeführer ab Frühjahr 2000 in Form von Akkomodationsstörungen und Lichtempfindlichkeit geklagten Sehstörungen (vgl. dazu RKUV 2001 Nr. U 412 S. 79 ff.). Zugleich ist aber nicht eindeutig feststellbar, ob die nach der übereinstimmenden Befunderhebung der Spezialärzte der Rheuma- und Rehabilitationsklinik E.________ sowie der Gutachter Dr. med. A.________ und Dr. med. F.________ attestierten und ebenfalls zum typischen Beschwerdebild eines HWS-Traumas gehörenden (RKUV 2001 Nr. U 412 S. 79 ff.) neuropsychologischen Aufmerksamkeits- und Konzentrationsstörungen sowie die vom Neuropsychologen Prof. Dr. phil. P.________ und von Augenarzt Dr. med. S.________ (Bericht vom 12. Februar 2001) auf ein Hirnleistungsdefizit zurückgeführten Sehstörungen ab Herbst 2001 tatsächlich im Vordergrund standen. Ein hirnorganischer Schaden ist nach dem Unfall vom 5. Januar 2000 jedenfalls von keinem der den Beschwerdeführer untersuchenden oder begutachtenden Spezialärzte je festgestellt worden, insbesondere auch nicht vom Radiologen Dr. med. U.________ anlässlich der MRI-Untersuchung des Schädels vom 21. Januar 2000. Das Vorhandensein eines solchen Schadens ist im Rahmen des häufig auftretenden Beschwerdebildes nach einem Unfall mit Schleudertrauma allerdings auch nicht erforderlich, zumal es nach der Rechtsprechung (BGE 117 V 364 Erw. 5d/aa) nicht entscheidend ist, ob die im Anschluss an ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule auftretenden Beschwerden medizinisch eher als organischer und/oder psychischer Natur bezeichnet werden.
4.1 Eine Leistungspflicht des Unfallversicherers kann bei einem Schleudertrauma der HWS oder einer äquivalenten Verletzung wie einer Distorsion der HWS unter Umständen auch ohne organisch nachweisbare Schädigung gegeben sein. Nach den Ergebnissen der medizinischen Forschung können bei solchen Verletzungen auch ohne klar ausgewiesene pathologische Befunde noch Jahre nach dem Unfall funktionelle Ausfälle verschiedenster Art auftreten (BGE 117 V 363 Erw. 5d/aa mit Hinweisen). Der Umstand, dass die nach einem Schleudertrauma häufig beobachteten und deshalb von der Rechtsprechung als typisch bezeichneten Beschwerden wie diffuse Kopfschmerzen, Schwindel, Konzentrations- und Gedächtnisstörungen, Übelkeit, rasche Ermüdbarkeit, Visusstörungen, Reizbarkeit, Affektlabilität, Depression oder Wesensveränderung (BGE 117 V 360 Erw. 4b) in manchen Fällen mit den heute verwendeten bildgebenden Untersuchungsmethoden nicht objektivierbar sind, darf nicht dazu verleiten, sie als rein "subjektive" Beschwerden zu qualifizieren und damit deren Relevanz für die Unfallversicherung in Abrede zu stellen.
Ob in solchen Fällen ein natürlicher Kausalzusammenhang besteht, ist eine Tatfrage, über welche die Verwaltung und im Beschwerdefall der Richter im Rahmen der Beweiswürdigung nach dem im Sozialversicherungsrecht herrschenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu befinden haben. Auch in diesem Bereich ist aber für die Leistungspflicht des Unfallversicherers unerlässlich, dass die geklagten Beschwerden nicht lediglich den von der versicherten Person subjektiv umschriebenen Leiden entsprechen, sondern medizinisch einer fassbaren gesundheitlichen Beeinträchtigung zugeschrieben werden können und diese Gesundheitsschädigung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in einem ursächlichen Zusammenhang mit dem versicherten Unfallereignis steht (BGE 119 V 340 Erw. 2b/bb). Dabei vermag die Neuropsychologie nach derzeitigem Wissensstand nicht, die Beurteilung der Kausalität eines Beschwerdebildes selbständig und abschliessend vorzunehmen. Ihre Aussagen zur Unfallkausalität sind nur im Rahmen einer gesamthaften Beweiswürdigung bedeutsam, sofern sie überprüf- und nachvollziehbar, mithin überzeugend sind und sich in die anderen (interdisziplinären) Abklärungsergebnisse schlüssig einfügen.
4.2 Diese Anforderungen an den Nachweis des natürlichen Kausalzusammenhanges zwischen den vom Beschwerdeführer im Zeitpunkt des angefochtenen Einspracheentscheides vom 31. Mai 2002 weiterhin geklagten Beschwerden und der beim Unfall vom 5. Januar 2000 erlittenen Distorsionsverletzung der HWS sind nicht erfüllt. Zudem hat ausser dem Neuropsychologen Prof. Dr. phil. P.________ und - hinsichtlich der Sehstörungen - dem Augenarzt Dr. med. S.________ keiner der den Beschwerdeführer begutachtenden/untersuchenden Spezialärzte für die von ihm geklagten Beschwerden eine beim Unfall vom 5. Januar 2000 erlittene Gesundheitsschädigung feststellen können und als ursächlich erachtet; namentlich auch nicht im Sinne einer Teilursache. Im Gegenteil, bereits der neurologische Gutachter Dr. med. D.________ hielt in seinem Ergänzungsgutachten vom 12. Juli 2000 fest, eine Arbeitsunfähigkeit von mehr als zwei Wochen im Anschluss an den Unfall vom 5. Januar 2000 sei neurologisch nicht erklärbar. Im gleichen Sinne äusserten sich Kreisarzt Dr. med. L.________ und der Rheumatologe Dr. med. A.________.
Demnach kann gestützt auf die zur Verfügung stehenden medizinischen Akten die Frage, ob es sich bei den vom Beschwerdeführer geklagten Gesundheitsstörungen um eine natürliche Folge des versicherten Unfalles handelt, nicht mit dem im Sozialversicherungsrecht erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 360 Erw. 5b mit Hinweisen) beantwortet werden. Eine Rückweisung der Sache zwecks Einholung eines weiteren interdisziplinären Gutachtens erübrigt sich aber; selbst wenn aufgrund zusätzlicher Abklärungen der natürliche Kausalzusammenhang zu bejahen wäre, fehlt es - wie die nachstehenden Erwägungen zeigen - jedenfalls an der Adäquanz des Kausalzusammenhanges.
In analoger Anwendung der Rechtsprechung zu den psychischen Unfallfolgen ist für die Bejahung des adäquaten Kausalzusammenhangs im Einzelfall zu verlangen, dass dem Unfall für die Entstehung der Arbeits- bzw. Erwerbsunfähigkeit eine massgebende Bedeutung zukommt. Dies trifft dann zu, wenn der Unfall objektiv eine gewisse Schwere aufweist oder mit anderen Worten ernsthaft ins Gewicht fällt (vgl. BGE 115 V 141 Erw. 7 mit Hinweisen). Für die Beurteilung dieser Frage ist gemäss BGE 115 V 138 Erw. 6 an das Unfallereignis anzuknüpfen, wobei - ausgehend vom augenfälligen Geschehensablauf - folgende Einteilung vorgenommen wurde: banale bzw. leichte Unfälle einerseits, schwere Unfälle anderseits und schliesslich der dazwischen liegende mittlere Bereich. Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht im genannten Urteil erwogen hat, kann bei leichten Unfällen wie z. B. einem gewöhnlichen Sturz der adäquate Kausalzusammenhang zwischen Unfall und nachfolgenden Gesundheitsstörungen in der Regel ohne weiteres verneint werden, weil aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung, aber auch unter Einbezug unfallmedizinischer Erkenntnisse davon ausgegangen werden darf, dass ein solcher Unfall nicht geeignet ist, einen erheblichen Gesundheitsschaden zu verursachen (BGE 117 V 366 Erw. 6a, vgl. BGE 115 V 139 Erw. 6a).
5.1 Vorinstanz und SUVA haben das Unfallereignis vom 5. Januar 2000 als leicht eingestuft und allein deshalb das Vorliegen eines adäquaten Kausalzusammenhanges zwischen dem Unfall und den geklagten Gesundheitsstörungen verneint.
5.2 Das Eidgenössische Versicherungsgericht stuft Auffahrkollisionen vor einem Fussgängerstreifen oder einem Lichtsignal regelmässig als mittelschweres, im Grenzbereich zu den leichten Unfällen liegendes Ereignis ein (RKUV 2003 Nr. U 489 S. 360 Erw. 4b mit Hinweisen). Zwar hat es in einzelnen Fällen auch bei Auffahrkollisionen einen leichten Unfall angenommen, so insbesondere bei einer niedrigen kollisionsbedingten Geschwindigkeitsveränderung (Delta-v unter 10 km/h) und - zusätzlich - weitgehendem Fehlen von unmittelbar im Anschluss an den Unfall aufgetretenen Beschwerden (RKUV 2003 Nr. U 489 S. 360 Erw. 4.2 mit Hinweisen). Auch bei einem als leicht zu qualifizierenden Auffahrunfall ist indessen der adäquate Kausalzusammenhang - als Ausnahme von der Regel - dann zu prüfen, wenn er unmittelbare Unfallfolgen zeitigt, die sich nicht offensichtlich als unfallunabhängig erweisen (z. B. Komplikationen durch die besondere Art der erlittenen Verletzung, verzögerter Heilungsverlauf, langdauernde Arbeitsunfähigkeit). In diesem Fall sind die Adäquanzkriterien, die für Unfälle im mittleren Bereich gelten, heranzuziehen (RKUV 2003 Nr. U 489 S. 360 Erw. 4.2, 1998 Nr. U 297 S. 244 Erw. 3b mit Hinweis).
5.3 Aus den von der Stadtpolizei Luzern fotografisch festgehaltenen Endstellungen der beiden beteiligten Fahrzeuge und ihrer Beschädigungen geht hervor, dass der Lenker des Fahrzeuges Fiat Coupé dem rückwärts in das freie Parkfeld einspurenden PW Renault Clio des Beschwerdeführers noch auszuweichen versuchte und diesen am hinteren linken Heck erfasste. Die Schadenbilder entsprechen eher einer seitlichen Streifkollision als einem eigentlichen Auffahrunfall mit Beschädigung der ganzen Heck- und Frontpartie der Kollisionsfahrzeuge. Aufgrund dieses Kollisionscharakters konnte die kollisionsbedingte Geschwindigkeitsveränderung auch nicht aus den aufgetretenen Fahrzeugschäden abgeleitet werden. Vielmehr beruht die im biomechanischen Gutachten vom 11. Mai 2000 festgehaltene kollisionsbedingte Geschwindigkeitsveränderung von 4 bis max. 7 km/h auf wissenschaftlich ausgewerteten Vergleichskollisionen. Es kommt dazu, dass der Beschwerdeführer sein Fahrzeug äusserlich unverletzt verlassen und der Polizei unmittelbar nach dem Unfall Red und Antwort stehen konnte.
Gesamthaft ergibt sich aus diesem äusseren Geschehensablauf, dass beim Unfall vom 5. Januar 2000 keine ausserordentlichen Kräfte auf die Kopf- und Halsregion des Beschwerdeführers einwirkten. Es sind auch sonst keinerlei äussere Umstände ersichtlich, die geeignet gewesen wären, erhebliche und langwierige Gesundheitsstörungen mit entsprechender Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit zu verursachen. Die Diagnose eines Schleudertraumas oder - wie hier - eines äquivalenten Distorsionstrauma der HWS vermag für sich allein die schwere oder besondere Art der erlittenen Verletzungen nicht zu begründen. In dem in RKUV 1998 Nr. U 297 S. 243 ff. publizierten Urteil wurde das Kriterium der besonderen Art der erlittenen Verletzung bejaht, weil die betroffene Person zum Zeitpunkt des Heckaufpralls nach oben zum Schiebedach hinausschaute und gleichzeitig, um die Bedienungsmöglichkeiten des neuen Autos zu beobachten, Kopf und Oberkörper nach links geneigt hatte. Im vorliegenden Fall hatte der Beschwerdeführer im Kollisionszeitpunkt keine vergleichbare Körperhaltung eingenommen, die bei einem Schleudertrauma zu besonderen Verletzungen und Komplikationen führen kann. Im Gegenteil, der Beschwerdeführer hat gegenüber dem Sachbearbeiter der SUVA am 3. April 2000 zu Protokoll gegeben, er habe im Rückspiegel gesehen, dass der Lenker des herannahenden Fahrzeuges Fiat Coupé nicht mehr werde anhalten können, sich deshalb instinktiv mit beiden Händen am Lenkrad festgehalten und den Oberkörper gegen die Sitzrücklehne gepresst. Demgemäss konnte er einen Teil der auf seine Kopf- und Halsregion einwirkenden Kollisionsenergie mit seinen Extremitäten absorbieren und damit aussergewöhnliche Verletzungen in jenem Körperbereich gerade vermeiden.
5.4 An das Unfallereignis anknüpfend und vom geschilderten augenfälligen Geschehensablauf ausgehend ist somit zu schliessen, dass dem Unfall für die Entstehung einer Arbeits- bzw. Erwerbsunfähigkeit keine massgebende Bedeutung zukam, zumal dieser weder objektiv eine gewisse Schwere aufwies noch ernsthaft ins Gewicht fiel (vgl. BGE 115 V 141 Erw. 7 mit Hinweisen). Nicht ein leichter, sondern ein banaler Auffahrunfall liegt daher vor. Das vom Beschwerdeführer in den ersten Tagen und Wochen nach dem Unfall vom 5. Januar 2000 beklagte bunte Beschwerdebild beinhaltete zwar zumindest teilweise Beschwerden wie sie nach einem Schleudertrauma oder einem äquivalenten Distorsionstrauma der HWS häufig auftreten und deshalb von der Rechtsprechung als typisch bezeichnet werden: Kopfweh, Konzentrations- und Gedächtnisstörungen, Schwindel, Sehstörungen, rasche Ermüdbarkeit (vorne Erw. 4.1). Trotzdem führen die unmittelbar nach dem Unfall vom 5. Januar 2000 aufgetretenen Gesundheitsstörungen nicht zur Anwendung des Ausnahmefalles, wonach bei leichten Unfällen die Adäquanzkriterien heranzuziehen wären, die für Unfälle im mittleren Bereich gelten.
Ist der adäquate Kausalzusammenhang zwischen Unfall und nachfolgenden Gesundheitsstörungen zu verneinen, weil aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung und unter Einbezug unfallmedizinischer Erkenntnisse davon ausgegangen werden darf, dass ein solcher banaler Unfall nicht geeignet ist, einen erheblichen Gesundheitsschaden zu verursachen, stellt sich die Frage nicht, ob die Adäquanzbeurteilung nach den für Schleudertraumen der HWS und äquivalente Verletzungen (BGE 117 V 359 ff.) oder nach den für psychische Unfallfolgen (BGE 115 V 138 ff.) geltenden Regeln zu erfolgen hat. Vorinstanz und SUVA haben somit die Leistungsvoraussetzung des adäquaten Kausalzusammenhanges mit Wirkung ab 1. März 2002 im Ergebnis zu Recht verneint.
Die unentgeltliche Verbeiständung kann dem Beschwerdeführer gewährt werden (Art. 152 i.V.m. Art. 135 OG), da seine Bedürftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht aussichtslos und die Vertretung geboten war (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist.
Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird Rechtsanwalt Dr. Bruno Häfliger, Luzern, für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2500.‑‑ (inkl. Mehrwertsteuer) ausgerichtet.

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