OFD Frankfurt/M. v. 03.11.2011 - S 2140 A - 4 - St 213 - NWB Datenbank
OFD Frankfurt/M. v. 03.11.2011 - S 2140 A - 4 - St 213
Bezug: BMF-Schreiben vom 27.03.2003, BStBl 2003 I, 240
1 Eine Sanierung ist eine Maßnahme, die darauf gerichtet ist, ein Unternehmen oder einen Unternehmensträger (juristische oder natürliche Person) vor dem finanziellen Zusammenbruch zu bewahren und wieder ertragsfähig zu machen (= unternehmensbezogene Sanierung).
Das gilt auch für außergerichtliche Sanierungen, bei denen sich die Gesellschafterstruktur des in die Krise geratenen zu sanierenden Unternehmens (Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft) ändert, bei anderen gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen im Rahmen der außergerichtlichen Sanierung von Kapitalgesellschaften sowie für Sanierungen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens.
2 Wird das Unternehmen nicht fortgeführt oder trotz der Sanierungsmaßnahme eingestellt, liegt eine Sanierung im Sinne dieser Regelung nur vor, wenn die Schulden aus betrieblichen Gründen (z. B. um einen Sozialplan zu Gunsten der Arbeitnehmer zu ermöglichen) erlassen werden.
Keine begünstigte Sanierung ist gegeben, soweit die Schulden erlassen werden, um dem Steuerpflichtigen oder einem Beteiligten einen schuldenfreien Übergang in sein Privatleben oder den Aufbau einer anderen Existenzgrundlage zu ermöglichen.
Im Fall der übertragenden Sanierung (vgl. BFH-Urteil vom 24. April 1986, BStBl 1986 II S. 672) ist von einem betrieblichen Interesse auch auszugehen, soweit der Schuldenerlass erforderlich ist, um das Nachfolgeunternehmen (Auffanggesellschaft) von der Inanspruchnahme für Schulden des Vorgängerunternehmens freizustellen (z. B. wegen § 25 Abs. 1 HGB).
durch ein Anerkenntnis, dass ein Schuldverhältnis nicht besteht (negatives Schuldanerkenntnis nach § 397 Abs. 2 BGB, BFH-Urteil vom 27. Januar 1998, BStBl 1998 II S. 537).
4 Voraussetzungen für die Annahme eines im Sinne dieses BMF-Schreibens begünstigten Sanierungsgewinns sind die Sanierungsbedürftigkeit und Sanierungsfähigkeit des Unternehmens, die Sanierungseignung des Schulderlasses und die Sanierungsabsicht der Gläubiger.
Liegt ein Sanierungsplan vor, kann davon ausgegangen werden, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind.
5 Unter den in Rn. 4 genannten Voraussetzungen führt auch der Forderungsverzicht eines Gläubigers gegen Besserungsschein zu einem begünstigten Sanierungsgewinn.
6 Wird der Gewinn des zu sanierenden Unternehmens gesondert festgestellt, erfolgt die Ermittlung des Sanierungsgewinns i. S. der Rn. 3 bis 5 durch das Betriebsfinanzamt.
Das sich daran anschließende Stundungs- und Erlassverfahren (Rn. 7 ff.) erfolgt durch das jeweilige Wohnsitzfinanzamt. Auf Beispiel 2 in Rn. 8 wird hingewiesen.
7 Zum 1. Januar 1999 ist die Insolvenzordnung – InsO – vom 5. Oktober 1994 ( BGBl. 1994 I S. 2866, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetzen des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts, zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 13. Dezember 2001 ( BGBl. 2001 I S. 3574) in Kraft getreten.
Die InsOhat die bisherige Konkurs- und Vergleichsordnung (alte Bundesländer) sowie die Gesamtvollstreckungsordnung (neue Bundesländer) abgelöst.
Die InsOverfolgt als wesentliche Ziele die bessere Abstimmung von Liquidations- und Sanierungsverfahren, die innerdeutsche Vereinheitlichung des Insolvenzrechts, die Förderung der außergerichtlichen Sanierung, die Stärkung der Gläubigerautonomie sowie die Einführung einer gesetzlichen Schuldenbefreiung für den redlichen Schuldner.
Die Besteuerung von Sanierungsgewinnen nach Streichung des § 3 Nr 66 EStG (zuletzt i. d. F. der Bekanntmachung vom 16. April 1997 , BGBl. 1997 I S. 821) ab dem 1. Januar 1998 steht mit der neuen InsO im Zielkonflikt.
8 Die Erhebung der Steuer auf einen nach Ausschöpfen der ertragsteuerrechtlichen Verlustverrechnungsmöglichkeiten verbleibenden Sanierungsgewinn i. S. der Rn. 3 bis 5 bedeutet für den Steuerpflichtigen aus sachlichen Billigkeitsgründen eine erhebliche Härte.
Die entsprechende Steuer ist daher auf Antrag des Steuerpflichtigen nach § 163 AO abweichend festzusetzen (Satz 3 ff.) und nach § 222 AO mit dem Ziel des späteren Erlasses (§ 227 AO) zunächst unter Widerrufsvorbehalt ab Fälligkeit (AEAO zu § 240 Nr. 6a) zu stunden (vgl. Rn. 9 bis 11).
Zu diesem Zweck sind die Besteuerungsgrundlagen in der Weise zu ermitteln, dass Verluste/negative Einkünfte unbeschadet von Ausgleichs- und Verrechnungsbeschränkungen (insbesondere nach § 2 Abs. 3, § 2a, § 2b, § 10d, § 15 Abs. 4, § 15a, § 23 Abs. 3 EStG) für die Anwendung dieses BMF-Schreibensim Steuerfestsetzungsverfahren bis zur Höhe des Sanierungsgewinns vorrangig mit dem Sanierungsgewinn verrechnet werden.
Die Verluste/negativen Einkünfte sind insoweit aufgebraucht; sie gehen daher nicht in den nach § 10d Abs. 4 EStG festzustellenden verbleibenden Verlustvortrag oder den nach § 15a Abs. 4 und 5 EStG festzustellenden verrechenbaren Verlust ein.
Das gilt auch bei späteren Änderungen der Besteuerungsgrundlagen, z. B. aufgrund einer Betriebsprüfung, sowie für später entstandene Verluste, die im Wege des Verlustrücktrags berücksichtigt werden können; insoweit besteht bei Verzicht auf Vornahme des Verlustrücktrags (§ 10d Abs. 1 Sätze 7 und 8 EStG) kein Anspruch auf die Gewährung der Billigkeitsmaßnahme.
Die Festsetzung nach § 163 AO und die Stundung nach § 222 AO sind entsprechend anzupassen.
Sollte der Steuerpflichtige sich gegen die vorgenommene Verlustverrechnung im Festsetzungsverfahren wenden und die Verrechnung mit anderen Einkünften oder die Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags (§ 10d Abs. 4 EStG) begehren, ist darin die Rücknahme seines Erlassantrags zu sehen mit der Folge, dass die Billigkeitsmaßnahme keine Anwendung findet.
Verlust aus laufendem Geschäft
Negative Einkünfte aus V+V
Verlustvortrag aus dem Vorjahr (insgesamt)
negative Einkünfte i. S. d. § 2b EStG
9 Zahlungen auf den Besserungsschein nach Rn. 5 vermindern nachträglich den Sanierungsgewinn.
Entsprechend verringert sich die zu stundende/zu erlassende Steuer.
ist keine Betriebsausgabe.
10 Zum Zweck der Überwachung der Verlustverrechnungsmöglichkeiten sowie der Ausnutzung des Verlustrücktrags ist die Stundung bis zur Durchführung der nächsten noch ausstehenden Veranlagung, längstens bis zu einem besonders zu benennenden Zeitpunkt auszusprechen.
Erforderlichenfalls sind entsprechende Anschlussstundungen auszusprechen.
Die Ausschöpfung der Verlustverrechnungsmöglichkeiten mit Blick auf den Sanierungsgewinn ist in geeigneter Form durch das Finanzamt aktenkundig festzuhalten.
11 Bei Forderungsverzicht gegen Besserungsschein (Rn. 5, 9) ist die auf den Sanierungsgewinn entfallende Steuer solange zu stunden, wie Zahlungen auf den Besserungsschein geleistet werden können.
Während dieses Zeitraums darf auch kein Erlass ausgesprochen werden.
12 Nach abschließender Prüfung und nach Feststellung der endgültigen auf den verbleibenden zu versteuernden Sanierungsgewinn entfallenden Steuer ist die Steuer nach § 227 AO zu erlassen (Ermessensreduzierung auf Null).
Ggf. erhobene Stundungszinsen sind nach § 227 AO zu erlassen, soweit sie auf gestundete Steuerbeträge entfallen, die nach Satz 1 erlassen worden sind.
13 Dieses BMF-Schreiben ist auf Sanierungsgewinne i. S. der Rn. 3 bis 5 in allen noch offenen Fällen anzuwenden, für die die Regelung des § 3 Nr. 66 EStG i. d. F. der Bekanntmachung vom 16. April 1997 ( BGBl. 1997 I S. 821) nicht mehr gilt.
Eine Stundung oder ein Erlass aus persönlichen Billigkeitsgründen bleibt unberührt.
14 Die mit BMF-Schreiben vom 2. Januar 2002 ( BStBl 2002 I S. 61) vorgesehenen Mitwirkungspflichten des Bundesministeriums der Finanzen gelten nicht für Fälle der Anwendung dieses BMF-Schreibens. Allerdings sind diese Fälle, soweit sie die im BMF-Schreiben vom 2. Januar 2002 genannten Betrags- oder Zeitgrenzen übersteigen, dem Bundesministerium der Finanzen mitzuteilen.
15 Für Stundung und Erlass der Gewerbesteuer ist die jeweilige Gemeinde zuständig.
Spricht die Gemeinde Billigkeitsmaßnahmen aus, ist die Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 35 EStG) entsprechend zu mindern.
Hinsichtlich der Berechnung der auf einen Sanierungsgewinn entfallenden Einkommensteuer bitte ich Folgendes zu beachten:
Des weiteren ist zu beachten, dass es sich bei den Billigkeitsmaßnahmen zu Sanierungsgewinnen um solche aus sachlichen Gründen handelt und sie daher nicht davon abhängig sind, dass Zahlungstermine eingehalten und künftig fälllig werdende Steuern pünktlich entrichtet werden. (Diese Voraussetzungen sind nur bei Billigkeitsmaßnahmen aus persönlichen Gründen unter dem Gesichtspunkt der Stundungs-/Erlasswürdigkeit zu prüfen)
Hinsichtlich der Übernahme von Versorgungsverpflichtungen durch einen Pensions-Sicherungs-Verein wurde folgender Sachverhalt auf Bundesebene erörtert:
Im Rahmen eines außerordentlichen Vergleiches zur Abwendung eines Insolvenzverfahrens hat der Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) auf Dauer die Erfüllung der laufenden Versorgungsleistungen des Arbeitgebers gegenüber seinen Versorgungsempfängen übernommen (§ 7 Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung {BetrAVG}). Im gleichen Zuge gingen die Rechte und Ansprüche der Versorgungsberechtigten auf den PSVaG über (§ 9 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG). Diese auf ihn übergegangenen Forderungen erlässt der PSVaG dem Arbeitgeber im Rahmen des Vergleiches.
Beim Zusammentreffen eines Sanierungsgewinns mit einem laufenden Gewinn ist die Verrechnung eines Verlustvortrages nach § 10d Abs. 2 EStG in einem ersten Schritt nach den Vorgaben des § 10d Abs. 2 EStG (Sockelbetrag von 1 Million zzgl. 60 % des 1 Million übersteigenden Gesamtbetrags der Einkünfte) vorzunehmen, dieser Verlustvortrag vorrangig mit dem Sanierungsgewinn zu verrechnen und nur ein danach noch verbleibender steuerpflichtiger Sanierungsgewinn in einem zweiten Schritt über die Grenzen des § 10d Abs. 2 EStG hinaus mit einem ggf. noch bestehenden Verlustvortrag zu verrechnen. Soweit nach der Verrechnung mit dem Sanierungsgewinn noch Verlustvorträge nach § 10d EStG verbleiben, sind diese nur mit dem laufenden Gewinn zu verrechnen, soweit bei Anwendung des § 10d Abs. 2 EStG noch Verrechnungsvolumen verbleibt. Die Verrechnung des Sanierungsgewinns ist dabei auf die Beträge nach § 10d Abs. 2 EStG anzurechnen.
Abzüglich Sockelbetrag
Restlicher Gewinn
Regulärer Verlustabzug
Wird in dem auf das Sanierungsjahr folgenden Jahr ein Verlust erzielt, der auf das Sanierungsjahr zurückzutragen ist, erfolgt der Verlustrücktrag grundsätzlich nach Maßgabe des § 10d Abs. 1 S. 1 EStG. Der Verlustrücktrag ist vorrangig auf den Sanierungsgewinn anzurechnen und in den Fällen, in denen noch ein steuerpflichtiger Sanierungsgewinn verbleibt, ein über die Grenzen des § 10d Abs. 1 S. 1 EStG hinausgehender Verlustrücktrag bis zur Höhe des Sanierungsgewinns vorzunehmen, soweit noch Rücktragsvolumen zur Verfügung steht.
PAAAE-12302


Mitgliedsnummerverordnung-Landwirtschaft
Auf Grund des § 65 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890, 1891) verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten:
§ 1 Vergabe der Mitgliedsnummer
(1) Die landwirtschaftliche Alterskasse vergibt an Versicherte, die bei ihr im Zeitpunkt der Vergabe versichert sind oder dort erstmalig versichert werden, eine Mitgliedsnummer, es sei denn, von einem anderen landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger ist bereits eine Mitgliedsnummer vergeben worden, die sich entsprechend § 2 zusammensetzt. Die landwirtschaftliche Alterskasse kann die Mitgliedsnummer für andere Personen vergeben, soweit dies zur Erfüllung der ihr durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zugewiesenen Aufgaben erforderlich ist. Ist bereits eine Mitgliedsnummer der Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft vergeben worden und ist diese Mitgliedsnummer entsprechend § 2 zusammengesetzt, hat die landwirtschaftliche Alterskasse diese zu übernehmen.
(2) Eine Mitgliedsnummer wird nur einmal vergeben und nicht berichtigt. Ist die Mitgliedsnummer oder sind Bestandteile derselben unrichtig, erhält der Versicherte eine neue Mitgliedsnummer; die unrichtige Mitgliedsnummer ist nicht mehr zu verwenden. Eine Mitgliedsnummer ist auch dann nicht mehr zu verwenden, wenn sie an mehrere Versicherte vergeben worden ist. Ist an eine Person mehr als eine Mitgliedsnummer vergeben worden, sind alle bis auf eine als nicht mehr verwendbar zu kennzeichnen, wobei eine Verbindung zwischen den Mitgliedsnummern herzustellen ist.
§ 2 Zusammensetzung der Mitgliedsnummer
(1) Die Mitgliedsnummer setzt sich zusammen aus
(2) Die ersten beiden Stellen der Mitgliedsnummer enthalten die Bereichsnummer. Die Bereichsnummern ergeben sich aus der Anlage 1.
(3) Die Stellen drei bis zehn der Mitgliedsnummer enthalten die achtstellige Seriennummer. Sie bezeichnet in aufsteigender Reihenfolge die Versicherten.
(4) Die elfte Stelle der Mitgliedsnummer enthält die Prüfziffer. Sie wird gemäß der Anlage 2 berechnet.
Anlage 1 Bereichsnummern
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 598)
Schleswig-Holstein und Hamburg 01
Niedersachsen und Bremen 03
Nordrhein-Westfalen 07
Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland 08
Franken und Oberbayern 12
Niederbayern/Oberpfalz und Schwaben 13
Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen 20
Bereichsnummer für die Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft (bei Vorliegen der Voraussetzungen
des § 1 Absatz 1 Satz 3) 22
Anlage 2 Prüfziffer
(Fundstelle: BGBl. I 1996, 1725)
1. Die Ziffern der ersten zehn Stellen der Mitgliedsnummer werden - an der ersten Stelle beginnend - mit den Faktoren 2, 7, 6, 5, 4, 3, 2, 7, 6 und 5 multipliziert.
2. Die Produkte werden zu einer Gesamtsumme addiert.
3. Die Gesamtsumme wird so oft um den Wert "11" vermindert, bis der verbleibende Rest kleiner als 11 ist.
4. Ist der verbleibende Rest 0 oder 1, ist die Prüfziffer = 0.
5. Ist der verbleibende Rest größer als 1, besteht die Prüfziffer aus der Differenz zwischen dem Wert "11" und dem verbleibenden Rest.
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 12.4.2012 I 579
1996, 1724: BGBl I


BLL-Stellungnahme zum Entwurf eines vierten Gesetztes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) - Lebensmittelverband Deutschland
BLL-Stellungnahme zum Entwurf eines vierten Gesetztes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
29.05.2015 | Verbraucherinformation
Der BLL hat in einer umfassenden Stellungnahme seine Kritikpunkte an dem Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, den das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vor einigen Wochen vorgelegt hat (Stand: 24. April 2015), näher ausgeführt und begründet. Eine der Kernänderungen des vorliegenden Gesetzentwurfs betrifft die Vorschrift des § 40 und insbesondere dessen Absatz 1a LFGB aktueller Fassung.
Im Hinblick auf die seit 1. September 2012 geltende Veröffentlichungspflicht nach § 40 Abs. 1a LFGB aktueller Fassung, wonach die zuständigen Behörden die Öffentlichkeit unabhängig vom Vorliegen einer Gesundheitsgefahr über bestimmte lebensmittelrechtliche Verstöße informieren muss, haben zahlreiche Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes erhebliche europarechtliche und verfassungsrechtliche Zweifel geltend gemacht. Der Vollzug der Norm wurde daraufhin bundesweit ausgesetzt. Der Bundesrat forderte die Bundesregierung im März 2013 auf, § 40 Abs. 1a LFGB aktueller Fassung im Hinblick auf die von den Verwaltungsgerichten monierten Mängel zu überarbeiten. Zudem ist ein Normenkontrollantrag des Landes Niedersachsen beim Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvF 1/13) anhängig.
Der BLL hat das Gesetzgebungsverfahren, mit dem § 40 Abs. 1a LFGB aktueller Fassung in das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch eingefügt wurde, intensiv begleitet und bereits damals gewichtige rechtliche Bedenken gegen die Norm geltend gemacht. Seine verfassungsrechtlichen Bedenken an der Ausgestaltung des § 40 Abs. 1a LFGB aktueller Fassung hat der BLL zudem in seiner Stellungnahme im Rahmen des abstrakten Normenkontrollverfahrens gegenüber dem Bundesverfassungsgericht zum Ausdruck gebracht.
Vor diesem Hintergrund besteht die Motivation des Gesetzgebers an der Änderung des § 40 LFGB aktueller Fassung vor allem darin, die von den Verwaltungsgerichten monierten Mängel des Gesetzes auszuräumen und entsprechend des Koalitionsvertrages § 40 LFGB aktueller Fassung dahingehend zu ändern, dass „eine rechtssichere Veröffentlichung von festgestellten, nicht unerheblichen Verstößen unter Reduzierung sonstiger Ausschluss- und Beschränkungsgründe“ ermöglicht wird.
Dem selbst gesetzten Ziel der Umsetzung des Koalitionsvertrages durch Schaffung einer rechtssicheren Veröffentlichungsgrundlage für Namensnennungen wird der vorliegende Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften aber nicht gerecht. Zwar werden durch die Ergänzung einer Härtefallklausel und einer gesetzlicher Löschungsfrist sowie durch weitere Änderungen überwiegend klarstellender Art einige der von den Verwaltungsgerichten monierten Punkte im Sinne einer „Minimallösung“ aufgegriffen. Es findet jedoch keine Auseinandersetzung mit sämtlichen aufgeworfenen rechtlichen Zweifeln der Gerichte statt. Wesentliche Kritikpunkte bleiben hingegen unangetastet und lassen auch eine Begründung im aktuellen Gesetzesentwurf vermissen.
Hinzu treten weitere, neu aufgeworfene Fragestellungen in Bezug auf die Neuregelung des § 40 LFGB sowie des § 40a LFGB, die ebenfalls Gegenstand der folgenden Stellungnahme der Lebensmittelwirtschaft sind. Insgesamt ist nicht zu erwarten, dass die Neuregelung zu einer Befriedung der Situation und zu einer Beendigung der gerichtlichen Auseinandersetzungen führen wird. Schon aus diesem Grunde verfehlt der Entwurf die Vorgaben bzw. die Erwartungshaltung des Koalitionsvertrages.
Die vollständige Stellungnahme (PDF-Dokument, 22 Seiten) können Sie hier herunterladen:
BLL-Stellungnahme zum Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des LFGB
Niveau der Lebensmittelsicherheit hoch: Thesenpapier zu Lebensmittelkontrollen
Der Lebensmittelverband Deutschland hat in einem Thesenpapier die wichtigsten Punkte zur aktuellen Diskussion um Lebensmittelkontrollen zusammengefasst.


Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 10.05.2000 - 1 M 1634/00 - openJur
Beschluss vom 10.05.2000 - 1 M 1634/00
Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 10.05.2000 - 1 M 1634/00
openJur 2012, 36008
1. Eine Garage mit integriertem Abstellraum ist in den Maßen des § 12 Abs. 1 NBauO an der Grenze zulässig.2. Ist bereits eine Garage an der Grenze errichtet und eine weitere "kombinierte" Garage mit Abstellraum daher im Grenzabstand nach § 12 NBauO unzuläassig, steht nichts im Wege, die Garage außerhalb des Grenzabstandes zu errichten und einen selbständigen Abstellraum an der Grenze.
Das Grundstück der Beigeladenen ist mit einem Wohnhaus sowie mit einer 1959 unmittelbar an der Grenze zum östlichen Nachbargrundstück genehmigten Garage bebaut. Mit Baugenehmigung vom 9. September 1999 erteilte die Antragsgegnerin die Genehmigung unter anderem zur Errichtung eines Carports und eines Abstellraumes an der Westseite des Hauses zum Grundstück des Antragstellers hin. Auf dessen Antrag ordnete das Verwaltungsgericht zunächst mit Beschluss vom 22. Februar 2000 die aufschiebende Wirkung des im Hinblick auf Carport und Abstellraum gegen die Baugenehmigung eingelegten Widerspruchs des Antragstellers an, weil es den Antragsteller wegen Unterschreitung des Grenzabstandes durch den Carport in seinen Nachbarrechten verletzt sah und Carport sowie Abstellraum als einheitliche bauliche Anlage ansah. Nachdem die Antragsgegnerin den Beigeladenen eine Nachtragsbaugenehmigung aufgrund geänderter Antragsunterlagen erteilt hatte, gab das Verwaltungsgericht einem Antrag der Beigeladenen auf Änderung des Beschlusses vom 22. Februar 2000 statt und lehnte den vorläufigen Rechtsschutzantrag des Antragstellers ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, dass der Carport nach der Umplanung den notwendigen Grenzabstand einhalte und Carport sowie Abstellraum zwar aneinander grenzende, aber dennoch selbständige bauliche Anlagen darstellten. Danach sei das Vorhaben vom Antragsteller - auch im Hinblick auf dessen Grenzhecke - voraussichtlich nicht mehr zu beanstanden.
Dabei kann dahinstehen, ob aus § 12 Abs. 1 NBauO, in dem eine Kombination zweier Gebäude der Nummern 1 bis 3 nicht geregelt ist, gefolgert werden kann, dass diese Gebäude in jedem Falle selbständig sein müssen. Dieser Schluss ist nach dem Wortlaut der Vorschrift nicht zwingend. Demgemäß wird in der Kommentarliteratur eine kombinierte Nutzung "Garage mit Abstellraum" als von § 12 Abs. 1 NBauO gedeckt angesehen (Barth/Mühler, Abstandsvorschriften der NBauO, § 12 RdNr. 29; Grosse-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert, NBauO, 6. Aufl., § 12 RdNr. 9). Zu Recht hat das Verwaltungsgericht im Ergebnis allerdings die bauliche Selbständigkeit des Abstellraumes gefordert, weil eine kombinierte Nutzung "Carport mit Abstellraum" im Bauwich nicht zulässig wäre, da es sich um die zweite Garage auf dem Grundstück handeln würde. Der Umstand, dass der Nutzungsbereich des Carports nach der veränderten Planung den Grenzabstand wahrt, würde bei einem einheitlichen Gebäude die Unterschreitung des nach § 7 NBauO einzuhaltenden Grenzabstandes durch das Gebäude insgesamt nicht rechtfertigen (vgl. Senatsbeschl. v. 19.4.1999 - 1 L 805/99 -).
Ernstliche Zweifel daran, dass Carport und Abstellraum nach der Umplanung selbständige Gebäude darstellen, bestehen nicht. Der Antragsteller bestreitet nicht die baulichen Veränderungen als solche, sondern er bewertet sie - anders als das Verwaltungsgericht - lediglich als "kosmetische Maßnahmen", ohne dass die nach wie vor einheitliche Anlage "aufgebrochen" worden sei. Diese Einschätzung ist unzutreffend. Die gegenteilige Ansicht des Verwaltungsgerichts ist gemessen an den Voraussetzungen, die an ein Gebäude nach § 2 Abs. 2 NBauO zu stellen sind (vgl. dazu Grosse-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert, NBauO, 6. Aufl., § 2 RdNr. 30 ff), nicht zu beanstanden. Abstellraum und Carport sind zwar aneinander gebaut, stellen aber selbständig nutzbare Einheiten dar. Sie weisen je eine eigenständig tragende Konstruktion auf, was insbesondere das zusätzliche Fundament zwischen Abstellraum und Carport deutlich macht. Auf die Frage, ob das zusätzliche Fundament tatsächlich zur Ausführung gelangt ist, kommt es für das Zulassungsverfahren nicht an, weil die Klage gegen die Baugenehmigung und nicht ein hiervon abweichendes Bauen gerichtet ist. Die Eigenständigkeit der Gebäude wird weiter augenfällig durch die Aufkantung des Daches mit jeweils eigenem Regenwasserablauf. Obwohl Carport und Abstellraum unmittelbar nebeneinander gebaut sind, stellen sie somit vom architektonischen Erscheinungsbild keinen einheitlichen Baukörper mehr dar.
Permalink: https://openjur.de/u/310854.html (http://oj.is/310854)


§ 15 EBV, Vermögensplan | Gesetze auf anwalt24.de
§ 15 EBV, Vermögensplan Suche
Eigenbetriebsverordnung (EBV) Landesrecht Bayern…§ 15 EBV, Vermögensplan§ 16 EBV, Stellenplan§ 17 EBV, Finanzplanung§ 18 EBV, Buchführung und Kostenrechnung§ 19 EBV, Zwischenberichte§ 20 EBV, Jahresabschluss§ 21 EBV, Bilanz§ 22 EBV, Gewinn- und Verlustrechnung, Erfolgsübersicht§ 23 EBV, Anhang, Anlagennachweis§ 24 EBV, Lagebericht§ 25 EBV, Aufstellung, Behandlung und Offenlegung des Jahresabschlusses und Lage...§ 26 EBV, Übergangsbestimmungen§ 27 EBV (weggefallen)§ 28 EBV, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 15 EBV, Vermögensplan
§ 15 EBVEigenbetriebsverordnung (EBV)Landesrecht BayernTitel: Eigenbetriebsverordnung (EBV)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: EBVReferenz: 2023-7-IAbschnitt: Abschnitt 2 – Wirtschaftsführung und Rechnungswesen (1) Der Vermögensplan muss mindestens enthalten: 1.alle voraussehbaren Einnahmen und Ausgaben des Wirtschaftsjahres, die sich aus Anlagenänderungen (Erneuerungen, Erweiterungen, Neubau, Veräußerung) und aus der Kreditwirtschaft des Eigenbetriebs ergeben,2.die notwendigen Verpflichtungsermächtigungen.(2) Auf der Einnahmenseite des Vermögensplans sind die vorhandenen oder zu beschaffenden Deckungsmittel nachzuweisen. Deckungsmittel, die aus dem Haushalt der Gemeinde stammen, müssen mit den Ansätzen im Haushaltsplan der Gemeinde übereinstimmen.(3) Die Ausgaben und die Verpflichtungsermächtigungen für Anlagenänderungen sind nach Vorhaben getrennt zu veranschlagen und zu erläutern. Die Vorhaben sind nach dem Anlagennachweis (§ 23 Abs. 2) und die Ansätze, soweit möglich, nach Anlageteilen zu gliedern. Die §§ 12, 26 Abs. 3 und 4 KommHV-Doppik sowie §§ 10 und 27 Abs. 2 und 3 KommHV-Kameralistik sind entsprechend anzuwenden.(4) Für die Inanspruchnahme der Ausgabemittel gelten § 26 Abs. 2 KommHV-Doppik und § 27 Abs. 1 KommHV-Kameralistik sinngemäß. Die Ausgabeansätze sind übertragbar.(5) Ausgaben für verschiedene Vorhaben sind nicht gegenseitig deckungsfähig. Über Mehrausgaben für das Einzelvorhaben, die einen in der Betriebssatzung festzusetzenden Betrag überschreiten, hat der Werkausschuss zu beschließen, soweit nicht der Gemeinderat sich die Entscheidung allgemein vorbehält oder im Einzelfall an sich zieht oder die Werkleitung zuständig ist (Art. 88 Abs. 3 und 4 GO). An die Stelle des Werkausschusses bzw. des Gemeinderats tritt bei Eilbedürftigkeit der erste Bürgermeister; er hat den Werkausschuss bzw. den Gemeinderat in der nächsten Sitzung über seine Entscheidungen zu unterrichten (Art. 37 Abs. 3 GO).
§ 14 EBV, Erfolgsplan§ 16 EBV, Stellenplan


Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 20.05.2011 - 2 BvR 2072/10 - Nichtannahmebeschluss zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr unter Nutzung einer Dauervideoaufzeichnung
BVerfG v. 20.05.2011: Nichtannahmebeschluss zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr unter Nutzung einer Dauervideoaufzeichnung und zum Beweisverwertungsverbot
Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 20.05.2011 - 2 BvR 2072/10) hat entschieden:
Die Verwendung von Videoaufzeichnungen zum Nachweis eines Abstandsverstoßes berührt nicht den absoluten Kernbereich der privaten Lebensgestaltung eines Kfz-Führers oder dessen enge Privatsphäre berührt. Ein Kfz-Führer setzt sich vielmehr durch seine Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr selbst der Wahrnehmung und Beobachtung durch andere Verkehrsteilnehmer und auch der Kontrolle seines Verhaltens im Straßenverkehr durch die Polizei aus. Hinzu kommt, dass der aufgezeichnete und festgehaltene Lebenssachverhalt des Beschwerdeführers auf einen sehr kurzen Zeitraum begrenzt ist. Der Verwertung von Videoaufzeichnungen steht auch der Beschluss des BVerfG vom 11.08.2009 - 2 BvR 941/08 - nicht entgegen. Dort hat das Bundesverfassungsgericht lediglich ausgeführt, dass es möglich erscheint, "dass die Fachgerichte einen Rechtsverstoß annehmen, der ein Beweisverwertungsverbot nach sich zieht". Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers lässt sich daraus nicht ableiten, das Bundesverfassungsgericht habe zwingend die Unverwertbarkeit der ohne Ermächtigungsgrundlage angefertigten Videoaufnahmen angeordnet. Vielmehr hat die Kammer in dem damaligen Beschluss ausdrücklich festgestellt, ob aus dem Fehlen einer gesetzlichen Befugnis für die Videoaufzeichnung ein Beweisverwertungsverbot folge, werde das zuständige Fachgericht zu prüfen haben.
Siehe auch Ungenehmigte Video-und Foto-Personenaufnahmen und deren Verwertung und Stichwörter zum Thema Ordnungswidrigkeiten
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Ablehnung eines Beweisverwertungsverbotes für eine Videoaufzeichnung in einem Bußgeldverfahren wegen Unterschreitens des erforderlichen Abstandes zu einem vorausfahrenden Fahrzeug.
1. Der Beschwerdeführer wurde am 21. April 2009 auf der Bundesautobahn A 5 dabei gefilmt, als er bei einer Geschwindigkeit von 145 km/h den erforderlichen Abstand von 60,40 m unterschritt. Das Regierungspräsidium Kassel erließ gegen den Beschwerdeführer einen Bußgeldbescheid, setzte eine Geldbuße in Höhe von 100,- € fest und ordnete die Eintragung von zwei Punkten im Verkehrszentralregister an. Den dagegen gerichteten Einspruch begründete der Beschwerdeführer damit, er sei nicht als Fahrer zu identifizieren. Am 3. September 2009 beantragte der Bevollmächtigte des Beschwerdeführers, das Verfahren aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. August 2009 - 2 BvR 941/08 - einzustellen.
2. Das Amtsgericht verurteilte den Beschwerdeführer am 17. Mai 2010 zu einer Geldbuße in Höhe von 100,- € wegen fahrlässigen Unterschreitens des erforderlichen Abstandes zu einem vorausfahrenden Fahrzeug. Zur Überzeugung des Gerichts stehe fest, dass der Abstand lediglich 30 Meter und damit weniger als 5/10 des halben Tachowertes betragen habe. Bei der Geschwindigkeitsmessung seien am Tatort zur Tatzeit mit einer stationären Videokamera (Typ VKS 1.0 der Fa. Vidit GmbH, Herdecke) zunächst verdachtsunabhängige Videoaufnahmen gefertigt und später analysiert worden. Der konkrete Abstandsverstoß stehe aufgrund der Inaugenscheinnahme des Messvideos fest. Zwar handele es sich bei der verdachtsunabhängigen Überwachung des Straßenverkehrs unter Zuhilfenahme von Videoaufnahmen um einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Fahrer, für die es - wie das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 11. August 2009 (2 BvR 941/08) dargelegt habe - derzeit keine Ermächtigungsgrundlage gebe.
Aus dem Beweiserhebungsverbot folge jedoch kein Beweisverwertungsverbot. Im zu entscheidenden Fall würden Besonderheiten vorliegen, die das Gewicht des Verstoßes gegen das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG so weitgehend minderten, dass dem im Rechtsstaat wichtigen Allgemeininteresse an der Aufklärung und gerechten Ahndung der Tat beziehungsweise dem Interesse der Allgemeinheit an der Durchsetzung der Verkehrsvorschriften der Vorrang im Sinne der Verwertbarkeit der Beweise zukommen müsse. Bei der Abwägung der Güter - einerseits informationelles Selbstbestimmungsrecht, andererseits Unversehrtheit von Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer - müsse die Unversehrtheit von Leib und Leben Vorrang haben. Zu einer funktionstüchtigen Rechtspflege gehöre insbesondere auch, gravierende Geschwindigkeits- oder Abstandsüberschreitungen, die eine erhebliche Gefährdung für Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer bedeuteten, zu ermitteln und zu sanktionieren. Im Rahmen der Abwägung sei zu beachten, dass der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch die mit der Messung gewonnenen Aufzeichnungen von vergleichsweise geringer Intensität gewesen sei. Die Videoaufzeichnung sei auf einer Strecke von etwa 300 Metern erfolgt, wobei der Fahrzeugführer lediglich auf einer Strecke von zehn Metern individualisiert werden könne. Bei der an der Messstelle erlaubten Geschwindigkeit von 100 km/h sei der Eingriff in das Grundrecht des Beschwerdeführers auf den Bruchteil einer Sekunde begrenzt. Dabei verkenne das Gericht nicht, dass es die Aufzeichnung gerade ermögliche, den Film anzuhalten und das so gewonnene Standbild aufzubereiten und zu analysieren. Der in dieser Weise aufgezeichnete und festgehaltene Lebensvorgang sei jedoch derart kurz, dass die hierdurch verletzten Belange des Beschwerdeführers hinter den Interessen der Allgemeinheit zurückträten. Dies gelte auch deshalb, weil die aufgezeichneten Daten nicht den Kernbereich privater Lebensgestaltung des Beschwerdeführers oder dessen enge Privatsphäre beträfen. Vielmehr setze sich der Beschwerdeführer durch die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr selbst der Wahrnehmung und Beobachtung durch andere Verkehrsteilnehmer wie auch der Kontrolle seines Verhaltens im Straßenverkehr durch die Polizei und Ordnungsbehörden aus, so dass der verfahrensgegenständliche Verstoß ohne weiteres durch eine rechtmäßige, anlassbezogene Abstandsmessung hätte festgestellt werden können. Die Abstandsmessung sei vor der Veröffentlichung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts durchgeführt worden; es habe sich den Messbeamten daher nicht aufdrängen müssen, dass eine ausreichende gesetzliche Grundlage für ihr Handeln nicht existiere. Daher seien für das Gericht keine Anhaltspunkte für objektiv willkürliches Verhalten der Beamten ersichtlich.
3. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer beantragte die Zulassung der Rechtsbeschwerde. Der Zulassungsantrag stütze sich auf § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG mit der Maßgabe der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Es werde ausdrücklich die Sachrüge erhoben. Soweit das Amtsgericht davon ausgehe, dass aus dem Beweiserhebungs- kein Beweisverwertungsverbot folge, sei das zu rügen. Die Entscheidung des Amtsgerichts widerspreche dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Nicht-Beweisverwertbarkeit der Messaufzeichnungen zu Lasten des Beschwerdeführers und einigen obergerichtlichen Entscheidungen, welche gleichfalls von einer Nicht-Beweisverwertbarkeit ausgingen. Aus Gründen der Einheitlichkeit der Rechtsprechung müsse eine Entscheidung ergehen.
4. Das Oberlandesgericht verwarf den Zulassungsantrag mit dem angegriffenen Beschluss vom 29. Juli 2010. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs. 1 Satz 2, § 80 Abs. 1 OWiG lägen nicht vor. In materieller Hinsicht enthalte das Urteil keine Ausführungen, die einer obergerichtlichen Klärung zugeführt werden müssten. Der Senat habe mit Beschluss vom 20. Juli 2010 (Az. 2 Ss-OWi 331/10) zu der vorliegend verwendeten Überwachungsanlage an der konkreten Stelle bereits abschließend ausgeführt, dass unabhängig von der Frage eines Beweiserhebungsverstoßes auf jeden Fall kein Beweisverwertungsverbot vorliege. Angesichts der hohen Bedeutung der Verkehrsüberwachung für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs und des Gewichts des Verstoßes im Einzelfall stelle sich der vorliegend nur in unzulässiger Weise im Wege der Sachrüge geltend gemachte Verfahrensverstoß weder als bewusste Gesetzesverletzung der beteiligten Personen noch als objektiv willkürlich dar. Der Senat folge der Wertung des Amtsgerichts, welches den aufgezeichneten und festgehaltenen Lebenssachverhalt für derart kurz erachte, dass die hierdurch verletzten Belange des Beschwerdeführers hinter die Interessen der Allgemeinheit zurückträten, zumal die aufgezeichneten Daten auch nicht den Kernbereich privater Lebensgestaltung des Beschwerdeführers oder dessen engere Privatsphäre beträfen. Dem gegenüber stehe das Verhalten des Beschwerdeführers, das bei einer Geschwindigkeit von 145 km/h und einem Sicherheitsabstand von nur 30 Metern eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs sowie Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer begründe.
Mit der fristgerecht erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung seines Grundrechts aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgebot.
Die Abwägungsentscheidungen der Fachgerichte fänden im Gesetz keinerlei Stütze und seien sachfremd. Um den Grundrechtseingriffen zu begegnen, müsse es konsequenterweise zu Beweisverwertungsverboten kommen. Wenn ein Verkehrsverstoß lediglich mit einer Geldbuße von 100,- € und zwei Punkten im Zentralregister geahndet werde, könne er nicht so schwer wiegen wie ein unstreitig ohne gesetzliche Grundlage vorgenommener Grundrechtseingriff. Wenn dem Beweiserhebungsverbot kein Beweisverwertungsverbot folge, laufe auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für die Dauervideoaufzeichnung verlange, leer. Es ließen sich Zweifel am Gebot der Rechtssicherheit ersehen, wenn Oberlandesgerichte in ihren Gerichtsbezirken jeweils Abwägungen anstellten, die zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangten oder gar Amtsgerichten je eigene Abwägungen überlassen würden.
Die Hessische Staatskanzlei hat von der Gelegenheit zur Stellungnahme keinen Gebrauch gemacht. Dem Bundesverfassungsgericht haben die Akten der Staatsanwaltschaft Gießen (45 a OWi, 204 Js-OWi 20229/09) vorgelegen.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung nicht zu (vgl. BVerfGE 90, 22 <24>; 96, 245 <248>). Die mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Fragen sind hinreichend geklärt; sie lassen sich mit Hilfe der in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Maßstäbe ohne weiteres entscheiden. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt, weil sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet.
Die Ablehnung eines Beweisverwertungsverbotes für die ohne Ermächtigungsgrundlage angefertigten Videoaufzeichnungen verletzt den Beschwerdeführer nicht in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgebot.
1. a) Von Verfassungs wegen besteht kein Rechtssatz des Inhalts, dass im Fall einer rechtsfehlerhaften Beweiserhebung die Verwertung der gewonnenen Beweise stets unzulässig wäre (vgl. BVerfGK 9, 174 <196>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. April 2000 - 2 BvR 1990/96 -, NStZ 2000, S. 488; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. April 2000 - 2 BvR 75/94 -, NStZ 2000, S. 489; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. März 2000 - 2 BvR 2017/94, 2 BvR 2039/94 -, NStZ 2000, S. 489 <490>; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juni 2005 - 2 BvR 1502/04 -, NStZ 2006, S. 46; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Juli 2009 - 2 BvR 2225/08 -, NJW 2009, S. 3225). Die Beurteilung der Frage, welche Folgen ein möglicher Verstoß gegen strafprozessuale Verfahrensvorschriften hat und ob hierzu insbesondere ein Beweisverwertungsverbot zählt, obliegt in erster Linie den zuständigen Fachgerichten (vgl. BVerfGK 4, 283 <285>; 9, 174 <196>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, NJW 2008, S. 3053 <3054>; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. November 2010 - 2 BvR 2101/09 -, NStZ 2011, S. 103 <104>).
Die Strafgerichte gehen in gefestigter, verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Rechtsprechung davon aus, dass dem Strafverfahrensrecht ein allgemein geltender Grundsatz, demzufolge jeder Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften ein strafprozessuales Verwertungsverbot nach sich zieht, fremd ist, und dass die Frage jeweils nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Art des Verbots und dem Gewicht des Verstoßes unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, NJW 2008, S. 3053; BGHSt 38, 214 <219 f.>; 44, 243 <249>; 51, 285 <289 f.>; vgl. auch Nack, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl. 2008, vor § 94 Rn. 10). Diese allgemeinen strafprozessualen Grundsätze sind über § 46 Abs. 1 OWiG auch im Bußgeldverfahren sinngemäß anwendbar (vgl. Lampe, in: Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Aufl. 2006, § 46 Rn. 18). Auch wenn die Strafprozessordnung nicht auf Wahrheitserforschung "um jeden Preis" gerichtet ist, schränkt die Annahme eines Verwertungsverbotes eines der wesentlichen Prinzipien des Strafverfahrensrechts ein, nämlich den Grundsatz, dass das Gericht die Wahrheit zu erforschen hat und dazu die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken hat, die von Bedeutung sind. Das Rechtsstaatsprinzip gestattet und verlangt die Berücksichtigung der Belange einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege, ohne die der Gerechtigkeit nicht zum Durchbruch verholfen werden kann (vgl. BVerfGE 33, 367 <383>; 46, 214 <222>; 122, 248 <272>). Der Rechtsstaat kann sich nur verwirklichen, wenn ausreichende Vorkehrungen dafür getroffen sind, dass Straftäter im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgt, abgeurteilt und einer gerechten Bestrafung zugeführt werden (vgl. BVerfGE 33, 367 <383>; 46, 214 <222>; 122, 248 <272 f.>; stRspr). Daran gemessen bedeutet ein Beweisverwertungsverbot eine Ausnahme, die nur nach ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift oder aus übergeordneten wichtigen Gründen im Einzelfall anzuerkennen ist (vgl. BGHSt 40, 211 <217>; 44, 243 <249>; 51, 285 <290>). Die strafgerichtliche Rechtsprechung geht davon aus, dass insbesondere das Vorliegen eines besonders schwerwiegenden Fehlers ein Verwertungsverbot nach sich ziehen kann (vgl. BGHSt 51, 285 <292>; BGH, Beschluss vom 18. November 2003 - 1 StR 455/03 -, NStZ 2004, S. 449 <450>).
Die Unzulässigkeit oder Rechtswidrigkeit einer Beweiserhebung führt auch nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht ohne weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot (vgl. BVerfGK 9, 174 <196>; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. April 2000 - 2 BvR 1990/96 -, NStZ 2000, S. 488, und - 2 BvR 75/94 -, NStZ 2000, S. 489; vom 1. März 2000 - 2 BvR 2017/94, 2 BvR 2039/94 -, NStZ 2000, S. 489 <490>; vom 30. Juni 2005 - 2 BvR 1502/04 -, NStZ 2006, S. 46; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Juli 2009 - 2 BvR 2225/08 -, NJW 2009, S. 3225). Ein Beweisverwertungsverbot ist von Verfassungs wegen aber zumindest bei schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstößen, bei denen die grundrechtlichen Sicherungen planmäßig oder systematisch außer acht gelassen worden sind, geboten (vgl. BVerfGE 113, 29 <61>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Juli 1998 - 2 BvR 446/98 -, NJW 1999, S. 273 <274>; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. März 2006 - 2 BvR 954/02 -, NJW 2006, S. 2684 <2686>). Ein absolutes Beweisverwertungsverbot hat das Bundesverfassungsgericht zudem in den Fällen anerkannt, in denen der absolute Kernbereich privater Lebensgestaltung berührt ist (vgl. BVerfGE 34, 238 <245 f.>; 80, 367 <374 f.>; 109, 279 <320>).
b) Bei der Prüfung, ob die angegriffenen Entscheidungen die Grenzen richterlicher Rechtsfindung wahren, hat das Bundesverfassungsgericht die Auslegung einfachen Gesetzesrechts einschließlich der Wahl der hierbei anzuwendenden Methode nicht umfassend auf seine Richtigkeit zu untersuchen. Vielmehr beschränkt es auch im Bereich des Strafprozessrechts seine Kontrolle auf die Prüfung, ob das Fachgericht bei der Rechtsfindung die gesetzgeberische Grundentscheidung respektiert und von den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung in vertretbarer Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. BVerfGE 82, 6 <13>; 96, 375 <394>; 122, 248 <258>). Das Bundesverfassungsgericht prüft die von den Fachgerichten vorgenommene Abwägung zwischen dem durch den Verfahrensverstoß bewirkten Eingriff in die Rechtsstellung der Beschwerdeführer einerseits und den Strafverfolgungsinteressen des Staates andererseits daher nicht im einzelnen nach. Die Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts beschränkt sich vielmehr auf die Kontrolle, ob die Fachgerichte in verfassungsrechtlich erheblicher Weise den Schutzbereich der verletzten Verfahrensnorm verkannt oder die weiteren Anforderungen für die Annahme eines Verwertungsverbotes hinsichtlich rechtswidrig gewonnener Beweise überspannt haben (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. November 2010 - 2 BvR 2101/09 -, NStZ 2011, S. 103 <105>).
2. Ausgehend von diesen Maßstäben sind die angegriffenen Entscheidungen von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.
Zu Recht weisen die Gerichte darauf hin, dass die Verwendung der Videoaufzeichnung zum Nachweis des Abstandsverstoßes nicht den absoluten Kernbereich der privaten Lebensgestaltung des Beschwerdeführers oder dessen enge Privatsphäre berührt. Der Beschwerdeführer hat sich vielmehr durch seine Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr selbst der Wahrnehmung und Beobachtung durch andere Verkehrsteilnehmer und auch der Kontrolle seines Verhaltens im Straßenverkehr durch die Polizei ausgesetzt. Hinzu kommt, dass der aufgezeichnete und festgehaltene Lebenssachverhalt des Beschwerdeführers auf einen sehr kurzen Zeitraum begrenzt ist.
Bei der Beurteilung, ob der Verwendung der Aufzeichnungen schwerwiegende Rechtsverletzungen entgegenstehen, haben die Gerichte berücksichtigt, dass die ohne die erforderliche Ermächtigungsgrundlage durchgeführte Dauerüberwachung des fließenden Verkehrs mit einem systematisch angelegten, nicht anlassbezogenen Eingriff in die Grundrechte einer Vielzahl von Verkehrsteilnehmern verbunden ist. Dabei haben die Gerichte auch darauf abgestellt, dass die Maßnahme vor der Veröffentlichung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erfolgte und es sich den Messbeamten daher nicht habe aufdrängen müssen, dass es für die durchgeführte Maßnahme an einer Ermächtigungsgrundlage gefehlt habe. Soweit die Gerichte aufgrund ihrer Abwägung zu dem Ergebnis gelangen, dass ein Verwertungsverbot für die vor dem 11. August 2009 angefertigte Videoaufzeichnung nicht besteht, wird der fachgerichtliche Wertungsrahmen nicht überschritten. In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Annahme, im vorliegenden Fall bestehe kein Beweisverwertungsverbot, ein rechtsstaatswidriges planmäßiges Unterlaufen des im Fall des Beschwerdeführers verletzten Beweiserhebungsverbotes schon deshalb nicht ermöglicht, weil ausdrücklich darauf abgestellt wurde, dass das verwertete Beweismittel vor der Klarstellung der Rechtslage durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. August 2009 gewonnen worden war. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. August 2009 (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats - 2 BvR 941/08 -, NJW 2009, S. 3293 <3294>); dort hat das Bundesverfassungsgericht lediglich ausgeführt, dass es möglich erscheint, "dass die Fachgerichte einen Rechtsverstoß annehmen, der ein Beweisverwertungsverbot nach sich zieht". Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers lässt sich daraus nicht ableiten, das Bundesverfassungsgericht habe zwingend die Unverwertbarkeit der ohne Ermächtigungsgrundlage angefertigten Videoaufnahmen angeordnet. Vielmehr hat die Kammer in dem damaligen Beschluss ausdrücklich festgestellt, ob aus dem Fehlen einer gesetzlichen Befugnis für die Videoaufzeichnung ein Beweisverwertungsverbot folge, werde das zuständige Fachgericht zu prüfen haben.


Energieversorgung Hildesheim - Ergänzende Bedingungen zur GVV
zurück	Praktikum
EVI-Energiesparhaus
Erdgasanlagen Trinkwasseranlagen PV-Anlagen
Netzanschluss-bedingungen
EVI BioStrom
zurück	Online Service Center
Abschlagsbetrag ändern
EVI BioStrom R3
EVI Kombiprodukt R3
Allgemeine Wünsche EVI Blog(t)
zurück	Photovoltaik
Glossar Photovoltaik
zurück	Hintergrund
EVI Service > Hintergrund > Hintergrund Strom > Erg�nzende Bedingungen zur GVV
Ergänzende Bedingungen der EVI Energieversorgung Hildesheim GmbH & Co. KG (nachfolgend EVI genannt) zur GasGVV und StromGVV
(Stand 01.02.2015)
Erweiterung und Änderung von Anlagen und Verbrauchsgeräten; Mitteilungspflichten, § 7StromGVV/GasGVV
Abrechnung, § 12 StromGVV/GasGVV
Abschlagszahlungen, § 13 StromGVV/GasGVV
Vorauszahlung und Vorkassensysteme, § 14 StromGVV/GasGVV
Zahlungsweise, § 16 Abs. 2 StromGVV/GasGVV
Zahlung und Verzug, § 17 StromGVV/GasGVV
Unterbrechung der Versorgung, § 19 StromGVV/GasGVV
Kündigung, § 20 StromGVV/GasGVV
Anlage: Preisblatt zu den Ergänzenden Bedingungen der EVI Energieversorgung Hildesheim GmbH & Co. KG (nachfolgend EVI genannt) zur GasGVV und StromGVV (gültig ab: 01.02.2015)
Ergänzende Bedingungen der EVI Energieversorgung Hildesheim GmbH & Co. KG zu der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz (Stromgrundversorgungsverordnung - StromGVV) und der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz (Gasgrundversorgungsverordnung- GasGVV).
1) Erweiterung und Änderung von Anlagen und Verbrauchsgeräten; Mitteilungspflichten, § 7 StromGVV/GasGVVÄndert oder erweitert der Kunde bestehende (elektrische) Anlagen oder möchte er zusätzliche Verbrauchsgeräte anschließen, so hat er dies der EVI vor Inbetriebnahme schriftlich mitzuteilen, soweit sich durch die Änderung der Strom-/Gasverbrauch erheblich erhöht. Der Kunde hat sich in Zweifelsfällen an die EVI zu wenden, die Listen mit meldungspflichtigen Verbrauchsgeräten und Anträge bereithält.
2) Abrechnung, § 12 StromGVV/GasGVV2.1 Der Verbrauch des Kunden wird jährlich festgestellt und abgerechnet (Jahresabrechnung). Abrechnungsjahr ist das Kalenderjahr.2.2 Auf Wunsch des Kunden rechnet die EVI den Strom-/Gasverbrauch monatlich, vierteljährlich oder halbjährlich ab (unterjährige Abrechnung). Hierfür berechnet die EVI dem Kunden ein zusätzliches Entgelt pro Abrechnung gemäß Preisblatt (Anlage 1).2.3 Auf Wunsch des Kunden können Zwischenabrechnungen, Rechnungskopien und Bescheinigungen für Ämter erstellt werden. Hierfür berechnet die EVI dem Kunden ein zusätzliches Entgelt gemäß Preisblatt (Anlage 1).2.4 Nach Erstellung der Jahresabrechnung wird die Differenz zwischen den geleisteten Abschlagszahlungen und dem tatsächlichen Jahresverbrauch nachberechnet und vergütet.
3) Abschlagszahlungen, § 13 StromGVV/GasGVVDie EVI erhebt monatlich gleiche Abschlagszahlungen. Dies gilt nicht im Fall einer monatlichen Abrechnung nach Ziff. 2.2. Als Berechnungsgrundlage für die Höhe der Abschlagszahlungen wird der Verbrauch aus bereits abgerechneten Zeiträumen herangezogen. Bei Neukunden bemessen sich die Abschläge nach Erfahrungssätzen vergleichbarer Kundengruppen.
4) Vorauszahlung und Vorkassensysteme, § 14 StromGVV/GasGVV4.1 Kommt ein Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der EVI nicht oder nicht rechtzeitig nach oder besteht Grund zu der Annahme, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen wird, ist die EVI wahlweise berechtigt, Vorauszahlung der Abschlagsbeträge zu verlangen oder auf Kosten des Kunden bei diesem einen Bargeld-, Chipkartenzähler oder sonstige vergleichbare Vorkassensysteme einzurichten.4.2 Die Verpflichtung des Kunden, Vorauszahlungen zu leisten, entfällt, wenn der Kunde sämtliche Zahlungsverpflichtungen in zwölf aufeinander folgenden Monaten vollständig und pünktlich erfüllt hat.
5) Zahlungsweise, § 16 Abs. 2 StromGVV/GasGVV5.1 Der Kunde ist berechtigt, seine fälligen Zahlungen wahlweise durch
5.2 Rechnungsbeträge und Abschläge sind so zu entrichten, dass für die EVI keine zusätzlichen Kosten entstehen. Maßgeblich für die rechtzeitige Einhaltung der Fälligkeitstermine ist der Eingang der Zahlung bei der EVI bzw. der Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Konto der EVI.
6) Zahlung und Verzug, § 17 StromGVV/GasGVV6.1 Rechnungen der EVI werden zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung, Abschlagszahlungen zum jeweils festgelegten Zeitpunkt - frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung - fällig.6.2 Bei Zahlungsverzug des Kunden kann die EVI, wenn sie erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt, die dadurch entstandenen Kosten pauschal gemäß Preisblatt (Anlage 1) berechnen. Für die Wegekosten gelten die jeweils gültigen, in den Ergänzenden Bedingungen des zuständigen Netzbetreibers zur NAV/NDAV veröffentlichten Kosten als vereinbart. Der Kunde hat das Recht, nachzuweisen, dass ein Verzugsschaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger entstanden ist, als es die Pauschale ausweist.6.3 Der Kunde hat anfallende Bankkosten für ungedeckte Schecks (Rückschecks) und Rücklastschriften an die EVI zu erstatten.
7) Unterbrechung der Versorgung, § 19 StromGVV/GasGVV7.1 Die Kosten aufgrund der berechtigten Unterbrechung der Grundversorgung sowie der Wiederherstellung der Grundversorgung sind vom Kunden zu ersetzen. Es gelten die jeweils gültigen, in den Ergänzenden Bedingungen des zuständigen Netzbetreibers zur NAV/NDAV veröffentlichten Kosten, zzgl. einer Bearbeitungspauschale des Grundversorgers gemäß Preisblatt (Anlage 1) als vereinbart.7.2 Die Wiederherstellung der Grundversorgung erfolgt nur, wenn die Bezahlung der Unterbrechungs- und Wiederherstellungskosten erfolgt ist und die Gründe für die Unterbrechung entfallen sind.7.3 Soweit der Kunde trotz ordnungsgemäßer Termin- und Ersatzterminankündigung nicht angetroffen wird und die erforderlichen Maßnahmen deswegen nicht durchgeführt werden können, kann die EVI die dadurch zusätzlich entstehenden Kosten pauschal gemäß Preisblatt (Anlage 1) berechnen. Der Kunde hat das Recht, nachzuweisen, dass Kosten überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger sind, als es die Pauschale ausweist.
8) Kündigung, § 20, StromGVV/GasGVVDie Kündigung des Strom-/Gasgrundversorgungsvertrages durch den Kunden bedarf der Textform und soll wenigstens folgende Angaben enthalten:
Kunden- und Objektnummer
9) InkrafttretenDiese Ergänzenden Bedingungen treten am 01.10.2014 in Kraft und ersetzen die Ergänzenden Bedingungen vom 01.01.2013.
Preisblatt zu den Ergänzenden Bedingungen der EVI Energieversorgung Hildesheim GmbH & Co. KG (nachfolgend EVI genannt) zur GasGVV und StromGVV (gültig ab: 01.02.2015)
Zum Öffnen der Anlage 1 benötigen Sie einen Acrobate PDF Reader


Kostenfestsetzungsverfahren | Burhoff online Blog
Schlagwort-Archive: Kostenfestsetzungsverfahren
Berücksichtigung von Umsatzsteuer bei der Kostenfestsetzung, oder: Glaubhaftmachung erforderlich?
© Grecaud Paul – Fotolia.de
Und als zweite Entscheidung dann nochmals die Frage der Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen im Kostenfestsetzungsverfahren und der Erforderlichkeit/Form einer Erklärung des Antragstellers zur Vorsteuerabzugsberechtigung. Geäußert hat sich dazu das OLG Brandenburg im OLG Brandenburg, Beschl. v. 12.02.2019 – 6 W 16/19, und zwar wie folgt:
“Nach § 104 Abs. 2 S. 3 ZPO genügt zur Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen im Kostenfestsetzungsverfahren, dass der Antragsteller erklärt, er könne die Beträge nicht als Vorsteuer abziehen. Er braucht seine Erklärung nicht glaubhaft zu machen oder sonst irgendwie zu bekräftigen. Die Richtigkeit der Erklärung ist in dem Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich nicht zu überprüfen, um dieses Verfahren nicht mit schwierigen Fragen des materiellen Umsatzsteuerrechts zu belasten (BVerfG, Beschluss vom 17.02.1995 – 1 BvR 697/93; KG, Beschluss vom 18.04.2006 – 2 W 21/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.11.2003 – I-5 W 53/03; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 19.09.1998 – 6 W 232/98; jew. zit. nach juris). Gegen eine Festsetzung von Umsatzsteuer, die aufgrund einer unrichtigen Erklärung vorgenommen wurde, kann sich der Vollstreckungsschuldner gegebenenfalls durch eine auf § 767 ZPO oder § 812 BGB gestützte Klage schützen. Das vor dem Richter mit grundsätzlich zwingender mündlicher Verhandlung durchzuführende Verfahren über derartige Rechtsbehelfe ist besser geeignet, schwierige umsatzsteuerrechtliche Fragen zu klären als das vor dem Rechtspfleger im grundsätzlich schriftlichen Verfahren durchzuführende Kostenfestsetzungsverfahren (KG, Beschluss vom 04.09.2007 – 2 W 151/07; zit. nach Beckonline).
Eine Ausnahme von § 104 Abs. 2 S. 3 ZPO lässt die Rechtsprechung dann zu, wenn die Richtigkeit der Erklärung des Antragstellers durch entsprechenden, vom Antragsgegner zu erbringenden Beweis bereits entkräftet ist oder sich die offensichtliche Unrichtigkeit der Erklärung aus anderen, dem Gericht bekannten Umständen zweifelsfrei ergibt (BGH, Beschluss vom 11.02.2003 – VIII ZB 92/02; OLG Düsseldorf a.a.O; jew. zit. nach juris). Die Voraussetzungen für das Eingreifen eine der genannten Ausnahmen sind vorliegend nicht gegeben. Insbesondere kann aus der bloßen Tatsache, dass die Antragstellerin eine juristische Person in Form einer GmbH ist, nicht zweifelsfrei auf deren Vorsteuerabzugsberechtigung geschlossen werden. Vorsteuerabzugsberechtigt ist nach § 15 Abs. 1 S. 1 UStG nur ein „Unternehmer“; nicht jede GmbH übt allerdings, wie in § 2 Abs. 1 S. 1 UStG dafür vorausgesetzt, eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig aus (KG, a.a.O). Die Verfügungsbeklagte hat insoweit geltend gemacht, infolge der Öffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen keine unternehmerische Tätigkeit mehr zu entfalten. Dem ist der Kläger nicht entgegengetreten.”
Dieser Beitrag wurde am 8. November 2019 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Gebührenrecht veröffentlicht. Schlagworte: Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen, Erklärung des Antragstellers zur Vorsteuerabzugsberechtigung, Kostenfestsetzungsverfahren, OLG Brandenburg.
Unverschämt, oder: Tickt die Staatskasse noch richtig?
© J.J.Brown – Fotolia.com
Die Kollegin von Braunschweig aus Köln hat vor einigen Tagen in der FB-Gruppe “Fachanwälte für Strafrecht” über ein Schreiben einer Bezirksrevisorin beim AG Köln berichtet, zu dem ich nur sagen kann: Unverschämt und: Es lässt mich fassungslos mit der Frage zurück: “Tickt die Staatskasse noch richtig?”
Ich hatte die Kollegin um ein wenig Sachverhalt und das Schreiben gebeten, um dazu hier posten zu können. Die Bitte hat sie erfüllt. Also:
Zum Sachverhalt teilt die Kollegin mit:
“Mein Mdt hatte einen Strafbefehl wg des Tatvorwurfes der Körperverletzung erhalten, nach Anzeige meiner Verteidigung und Einspruch fand am 29.11.2016 die HV statt. Nach Einlassung meines Mdt und Vernehmung zweier Zeugen wurde mein Mdt freigesprochen. Da auch die StA dies beantragt hatte, hab ich am gleichen Tag die Wahlverteidigergebühren abgerechnet. Die Abtretungserklärung sämtlicher Rechtsanwaltsgebühren an mich seitens meines Mandanten war dem Kostenantrag beigefügt. Da die Sache nicht so lange gedauert hatte, habe ich die Mittelgebühren abgerechnet.
Also alles in allem eine einfache Abrechnung (keine Besonderheiten, da Mittelgebühr) und Abtretungserklärung lag bei.
Ich erhielt keine Resonanz und erinnerte am 09.03.2017 an die Kostenfestsetzung und erhielt sodann die angehängte Erklärung der Bezirksrevisoren per Post direkt an mich.”
Und in dem Schreiben vom 20.03.2017 an die Kollegin heißt es dann:
“Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin!
Der Antrag vom 29.11.2016 liegt mir als Vertreterin der Landeskasse seit dem 19.12.2016 zur Stellungnahme nach Nr. 145 RiStBV vor.
Aufgrund von enormen Rückständen bei den Bezirksrevisoren, die durch lange Zeit andauernde Personalknappheit und durch Einsatz in der Ausbildung von Anwärtern entstanden sind, ist nach heutiger Einschätzung mit einer Stellungnahme an das Amtsgericht wohl nicht vor Ablauf von zwölf bis vierzehn Wochen zu rechnen. Ich bearbeite die mir vorliegenden Verfahren grundsätzlich chronologisch, da mir diese Verfahrensweise als die gerechteste erscheint.
Ich bedauere es sehr Ihnen derzeit keine andere Mitteilung machen zu können und verbleibe mit freundlichen Grüßen…”
Wenn man es liest: Ich bin fassungslos und finde das Verhalten der Justizkasse unverschämt. Abgesehen davon, dass man die Sache erst mal drei Monate liegen lässt, bevor man sich auf die Nachfrage der Kollegin überhaupt meldet, wird sie nun noch weiter vertröstet – um noch einmal “zwölf bis vierzehn Wochen“. Dann hat das Kostenfestsetzungsverfahren sechs Monate gedauert. Eine in meinen Augen unverschämt lange Dauer des Verfahrens. Und der Grund: Die “enormen Rückständen bei den Bezirksrevisoren, die durch lange Zeit andauernde Personalknappheit und durch Einsatz in der Ausbildung von Anwärtern entstanden sind.” Was bitte schön haben der frei gesprochene Angeklagte, der die bei ihm entstandenen Auslagen nach einem Freispruch ersetzt haben möchte, oder sein Verteidiger, dem er seine Ansprüche abgetreten hat, damit zu tun? Nichts. Die Justiz mag genügend Personal einstellen, dann muss sie sich nicht auf Personalknappheit berufen. Dafür wird man dann aber vielleicht mal den Finanzminister in die Pflicht nehmen müssen, der seine Schatulle öffnen muss. Der hat doch – wie er uns zum Jahresende – wortreich und stolz erzählt hat, so viel Geld. Ja, hat er. Aber offenbar gespart auf Kosten anderer. Unverschämt das Verhalten der Justizkasse m.E. auch deshalb, weil die Justiz/das Land/die Finanzkasse in den Fällen, in den dem Land Ansprüche zustehen, anders reagiert. Denn, wenn der (Steuer)Bürger Fristen nicht einhält, dann ist man schnell mit Verspätungszuschlägen zur Stelle. Und das dann zu einem satten Zinssatz.
Um Kommentaren vorzubeugen: Ja, ich bin mir bewusst, dass sich die Forderung der Kollegin verzinst. Nur von den Zinsen wird man kaum leben und ein Büro betreiben können. Aber vielleicht meint die Bezirksrevisorin das ja.
Was kann die Kollegin tun? Nun, im Grunde nicht viel:
Sie kann Verzögerungsrüge erheben nach den §§ 198, 198 GVG, die auch im (Vergütungs)Festsetzungsverfahren gelten (vgl. das OLG Zweibrücken, Urt. v. 26.01.2017 – 6 SchH 1/16 EntV und dazu Verzögerte Kostenfestsetzung, oder: Hiermit kann man der Staatskasse ggf. Beine machen). Ergebnis: Zusätzliche Arbeit.
Sie kann auch Untätigkeitsbeschwerde einlegen, allerdings ist die Frage, ob die neben der Verzögerungsrüge noch statthaft ist, ist umstritten. Und ob die vor Ablauf der angekündigten “”zwölf bis vierzehn Wochen” beschieden ist, kann man auch nur hoffen (ich glaube, eher nicht).
Man kann dann aber auch mal an das Finanzministerium schreiben, in der Hoffnung, dass etwas passiert. Die Hoffnung habe ich allerdings nicht.
Und man kann die Unverschämtheit/Frechheit auch einfach erdulden. Wahrscheinlich muss man das, auch wenn es schwer fällt. Alles in allem: Unverschämt.
Dieser Beitrag wurde am 28. März 2017 von Detlef Burhoff in Gebührenrecht, Verfahrensrecht veröffentlicht. Schlagworte: Kostenfestsetzungsverfahren, Verzögerungsrüge.
9. Aufl. 2019, Preis: 119 €, jetzt ab Dezember 2019 auch als Mängelexemplar für 89,90 €
Entscheidung (6.798)
Gebührenrecht (1.347)
RVG-Rätsel (607)
Haftrecht (427)
Strafvollzug (146)
In eigener Sache (88)
OWi (1.425)
Sonntagswitz (473)
StPO (2.771)
Strafrecht (2.065)
StGB (1.806)
Straßenverkehrsrecht (2.123)
Urteil (736)
Beweiswürdigung (87)
Strafzumessung (299)
Urteilsgründe (430)
Verfahrensrecht (3.246)
Ermittlungsverfahren (1.148)
Hauptverhandlung (1.515)
Rechtsmittelverfahren (1.010)
Strafvollstreckung (111)
Verkehrsrecht (1.643)
Wochenspiegel (494)
Zivilrecht (646)


text:
Eintragung einer spanischen Schnellverurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung in das Bundeszentralregister unter Verstoß gegen elementare Verfahrensgrundsätze; Unterzeichnung eines Geständnisses unter Druck i.R.d. Verständigung / BVerfG / 2017 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Anforderungen an die Darlegung eines Berufungsgrundes gegen eine ablehnende Asyl-Entscheidung bei Geltendmachung einer unzureichenden Berücksichtigung der Möglichkeit einer Einziehung des 37-jährigen Antragsstellers zum Militärdienst in der Ukraine
VGH Bayern (11 ZB 18.30615) | Datum: 22.03.2018
VGH Bayern (11 ZB 17.31711) | Datum: 05.12.2017
OVG Saarland (1 A 51/15) | Datum: 05.07.2017
BVerfG, Beschluss vom 23.01.2017 - Aktenzeichen 2 BvR 2584/12
DRsp Nr. 2017/2231
Der Beschluss des Kammergerichts vom 12. Oktober 2012 - 4 VAs 49/12 - verletzt den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 19 Absatz 4 und Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes .
GG Art. 2 Abs. 1 ; GG Art. 3 Abs. 1 ; GG Art. 19 Abs. 4 ; GG Art. 103 Abs. 1 ; StPO § 257c; StPO § 417 ; EGGVG § 23 ; Rahmenbeschluss 2009/315/JI Art. 7 Abs. 1; BZRG § 53a S. 2; EUV Art. 6 ;
1. Der Beschwerdeführer wurde am 16. Dezember 2010 von einem Strafgericht in Sevilla (Spanien) wegen Beamtennötigung in Tateinheit mit tätlichem Angriff auf einen Polizeibeamten zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu sechs Euro sowie zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Nach den Urteilsfeststellungen wurde der Beschwerdeführer anlässlich eines internationalen Fußballspiels am 15. Dezember 2010 bei Zusammenstößen von Dortmunder Fans und der spanischen Polizei mit 14 weiteren Beschuldigten festgenommen und am nächsten Tag mit diesen gemeinsam abgeurteilt. Die Freiheitsstrafe wurde in Deutschland in das Bundeszentralregister eingetragen, worüber der Beschwerdeführer erst nach Beantragung eines Führungszeugnisses am 27. September 2011 informiert wurde. Gegen diese Eintragung machte der Beschwerdeführer am 29. September 2011 Einwendungen (vgl. § 55 Abs. 2 Satz 3 1. Halbsatz BZRG ) beim Bundesamt für Justiz geltend, wobei er schwere rechtsstaatliche Mängel des zu seiner Verurteilung führenden spanischen Schnellverfahrens rügte.
2. Mit Bescheid vom 27. April 2012 lehnte das Bundesamt für Justiz die Streichung der Eintragung ab, da die Eintragungsvoraussetzungen der § 54 Abs. 1 , § 55 Abs. 1 BZRG erfüllt seien. Als Registerbehörde sei das Bundesamt für Justiz grundsätzlich nicht befugt, das Verfahren des spanischen Gerichts zu überprüfen. Zwar müssten elementare rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt bleiben, jedoch sei nicht erkennbar, dass diese bei der spanischen Verurteilung missachtet worden seien.
4. Gegen diesen Bescheid beantragte der Beschwerdeführer die gerichtliche Entscheidung nach §§ 23 ff. EGGVG . Zur Begründung führte er wie bereits im Verwaltungsverfahren aus, dass die Eintragung in das Bundeszentralregister zu löschen sei, weil seine Verurteilung unter Verstoß gegen den ordrepublic-Vorbehalt (§ 53a BZRG ) zustande gekommen sei. Er sei von der Polizei körperlich und seelisch äußerst grob behandelt und weder über seine Rechte noch über den Anlass der Festnahme belehrt worden. Eine auf dem Polizeirevier als Dolmetscherin aufgetretene Person habe nur gebrochen Deutsch gesprochen. Sie habe Druck auf die Festgenommenen ausgeübt und erklärt, dass sie im Falle einer Schnellverurteilung mit einer Geldstrafe von bis zu 6.000 Euro zu rechnen hätten, in einem regulären Strafverfahren hingegen mit einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten. Ein Telefonat sei verweigert worden. Die Festgenommenen seien über Nacht in Gewahrsam geblieben. Am nächsten Morgen sei ihnen von der Dolmetscherin ein Verteidiger vorgestellt worden, der kein Deutsch gesprochen habe. Zur Bestätigung der Wahl des Verteidigers hätten sie ein nur in spanischer Sprache verfasstes Schriftstück unterzeichnen müssen, dessen genauer Inhalt jedoch nicht mitgeteilt worden sei. Die Konsultation eines Verteidigers eigener Wahl sei nicht möglich gewesen. Am Nachmittag des 16. Dezember 2010 seien die Festgenommenen zu einem Gerichtsgebäude transportiert worden. Dort sei ein deutscher Dolmetscher erschienen, der die Fans zu einem Geständnis gedrängt und erklärt habe, in diesem Fall werde eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, sowie zu einer Geldstrafe von 120 Euro erfolgen. Die Beschuldigten müssten lediglich ein vorgefertigtes Geständnis unterzeichnen. Der Dolmetscher habe auch mitgeteilt, dass die Verurteilung in Deutschland keine Konsequenzen habe, insbesondere keine Eintragung in das Führungszeugnis erfolgen werde. Über den Tatvorwurf sei der Beschwerdeführer nicht aufgeklärt worden. Auch ein Anwalt sei in dem Gerichtsgebäude nicht anwesend gewesen. Zur Ablegung des Geständnisses hätte der Beschwerdeführer ein Schriftstück unterschreiben müssen, auf dem lediglich ein spanischer Satz geschrieben gewesen sei, dessen Inhalt weder mitgeteilt noch übersetzt worden sei. Zum Zeitpunkt der Unterschriftsleistung sei neben anderen spanisch sprechenden Personen ein Dolmetscher zugegen gewesen, der jedoch keine Übersetzungstätigkeit geleistet, sondern nur darauf hingewiesen habe, wo das Schriftstück unterzeichnet werden sollte. Es habe keine Möglichkeit bestanden, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Entgegen der Urteilsbegründung habe keine Gerichtsverhandlung stattgefunden, und der Beschwerdeführer habe weder einen Richter noch einen Staatsanwalt gesehen. Möglicherweise habe er unwissentlich einen "Deal" einschließlich Rechtsmittelverzicht unterzeichnet. Eine Belehrung über Rechtsmittel sei nicht erfolgt. Bei Entlassung sei den Verurteilten das Strafurteil in der spanischen Fassung ohne Unterschrift oder Stempel ausgehändigt worden.
5. Mit Beschluss vom 12. Oktober 2012 hat das Kammergericht den Antrag des Beschwerdeführers auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 23 ff. EGGVG als unbegründet verworfen. Die Löschung der Eintragung sei zu Recht abgelehnt worden. Eine inhaltliche Überprüfung des Urteils finde im Registerverfahren grundsätzlich nicht statt. Bei Strafgerichten in der Europäischen Union könne allgemein davon ausgegangen werden, dass das jeweilige Verfahrensrecht rechtsstaatlichen Anforderungen genüge. Es seien auch keine Verstöße gegen wesentliche Grundsätze der deutschen Rechtsordnung oder der Grundrechtecharta ersichtlich. Der ordre public sei erst verletzt, wenn das Verfahren rechtsstaatlichen Mindestanforderungen nicht genüge und der Verstoß ohne jede weitere Nachprüfung offensichtlich erkennbar sei. Die von dem Beschwerdeführer vorgebrachte Kritik an dem spanischen Schnellverfahren sei unbeachtlich, da sie sich nicht auf den konkreten Fall beziehe. Das beschleunigte Verfahren nach §§ 417 ff. StPO und Verständigungen nach § 257c StPO seien im Inland einer vergleichbaren Kritik ausgesetzt und enthielten ebenso wenig einen regelhaften Verstoß gegen elementare Verfahrensgrundsätze wie das spanische Strafverfahren. Dem Beschwerdeführer sei in Spanien hinreichend rechtliches Gehör gewährt worden. Sein entsprechender Einwand beziehe sich nur auf das Ermittlungsverfahren. In der Hauptverhandlung seien ihm ein Dolmetscher und ein Verteidiger zur Seite gestellt worden. Der Vorwurf, die Verteidigung sei nicht effektiv oder angemessen gewesen, sei zu wenig konkret. Etwaiges anwaltliches Unvermögen verstieße jedenfalls nicht gegen elementare Verfahrensgrundsätze. Auch soweit sich die Vorwürfe im Übrigen auf den Polizeigewahrsam bezögen, verhülfen sie dem Antrag nicht zum Erfolg. Widersprüchlich sei der Vortrag insofern, als der Beschwerdeführer einerseits von dem deutschen Dolmetscher dazu gedrängt worden sein solle, einen "Deal" zu unterschreiben, er andererseits aber vorgebe, nicht zu wissen, was er tatsächlich unterschrieben habe. Soweit er geltend mache, er habe vor der Unterzeichnung nicht mit einem Anwalt sprechen können, fehle der wesentliche Hinweis, ob er anwaltlichen Beistand gefordert habe. Zudem sei der Vortrag auch insoweit widersprüchlich, als der Beschwerdeführer an anderer Stelle angegeben habe, dass auf der Polizeistation ein Verteidiger anwesend gewesen sei. Es sei auch nicht erkennbar, warum der Beschwerdeführer in der Verhandlung den "Deal" nicht widerrufen habe, da er nicht behaupte, dass der Druck der Polizeibehörden während der Verhandlung aufrechterhalten worden sei oder fortgewirkt habe, sondern selbst vortrage, dass er unmittelbar nach der Unterschriftsleistung aus der Haft entlassen worden sei. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer weder die Personen bezeichnet, die ihn unter Druck gesetzt hätten, noch Art und Ausmaß des behaupteten Zwangs beschrieben. Der Beschwerdeführer habe schließlich die Möglichkeit gehabt, Rechtsmittel gegen seine Verurteilung einzulegen.
1. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3, Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 25 , Art. 12 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG .
a) Art. 19 Abs. 4 GG sei verletzt, weil es das Kammergericht unterlassen habe, die Eintragung dahingehend zu überprüfen, ob die Verurteilung mit allgemeinen Grundsätzen des Völkerrechts vereinbar sei. Zwar gestatte es Art. 19 Abs. 4 GG , dem Betroffenen gewisse Mitwirkungslasten aufzuerlegen, etwa die, alles Zumutbare zu unternehmen, um Verfahrensmängel vor dem zuständigen ausländischen Gericht im Rechtsmittelwege zu beseitigen, jedoch sei dem Beschwerdeführer die Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung nicht zumutbar gewesen.
c) Schließlich sei durch die Eintragung besagter Verurteilung ungerechtfertigt in seine Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG und sein allgemeines Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG , insbesondere in seiner Ausprägung als Reisefreiheit, eingegriffen worden.
Die Verfassungsbeschwerde ist zur Entscheidung anzunehmen, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG ). Der Verfassungsbeschwerde ist durch die Kammer stattzugeben, da die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen vom Bundesverfassungsgericht bereits entschieden sind und die zulässige Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet ist (§ 93b Satz 1 in Verbindung mit § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ). Der angegriffene Beschluss des Kammergerichts verletzt den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Art. 19 Abs. 4 GG (1.) und Art. 3 Abs. 1 GG (2.).
Zwar sieht der Rahmenbeschluss 2009/315/JI des Rates vom 26. Februar 2009 über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten (ABl EU Nr. L 93 vom 7. April 2009, S. 23; im Folgenden: Rahmenbeschluss 2009/315/JI), dessen Frist zur Um- setzung am 27. April 2012 abgelaufen ist (vgl. Art. 13 Abs. 1 Rahmenbeschluss 2009/315/JI) und der eine Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung des nationalen Rechts begründet (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Juni 2005, Pupino, C-105/03, Slg. 2005, I-5285, Rn. 33 ff.), in seinem Art. 5 Abs. 1 ohne Einschränkung vor, dass die Zentralbehörde des jeweiligen Mitgliedstaats alle ihr übermittelten Informationen über im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates ergangene und in das dortige Strafregister eingetragene Verurteilungen eigener Staatsangehöriger für die Zwecke der Weiterleitung nach Art. 7 des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI speichert. Gemäß Art. 7 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI übermittelt die Zentralbehörde im Falle eines entsprechenden Ersuchens eines anderen Mitgliedstaats Informationen aus dem Strafregister, insbesondere Informationen über in anderen Mitgliedstaaten ergangene Verurteilungen eigener Staatsangehöriger, auch wenn diese vor dem 27. April 2012 übermittelt und im Strafregister eingetragen wurden (vgl. Buchstabe c).
Eine unionsrechtliche Determinierung besteht jedoch nicht im Hinblick auf die innerstaatliche Verwendung der gespeicherten Daten, da der Rahmenbeschluss insoweit keine Regelung trifft. Die Vorschriften des Rahmenbeschlusses bezwecken keine Harmonisierung der nationalen Strafregistersysteme der Mitgliedstaaten; insbesondere verpflichten sie die Mitgliedstaaten nicht, ihr internes Strafregistersystem im Hinblick auf die Verwendung der Informationen für innerstaatliche Zwecke zu ändern (Erwägungsgrund 16 des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI). Die Mitgliedstaaten können daher eigenverantwortlich regeln, ob und wie sie die von anderen Mitgliedstaaten übermittelten Informationen für innerstaatliche Zwecke nutzen (vgl. BTDrucks 17/5224, S. 11). Somit muss die in Art. 5 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI geregelte Speicherung nicht zwingend im Bundeszentralregister erfolgen (vgl. auch § 56b Abs. 1 Satz 1 BZRG ).
Soweit der Rahmenbeschluss 2009/315/JI eine Speicherung zum Zweck der Beantwortung von Ersuchen anderer Mitgliedstaaten nach Art. 7 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses vorschreibt, haben die Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Unionsrechts die Grundsätze aus Art. 6 EUV und insbesondere die Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu beachten (vgl. Art. 51 Abs. 1 GRCh, siehe auch Erwägungsgrund 18 des Rahmenbeschlusses). Dementsprechend sieht § 53a Satz 2 BZRG vor, dass die Eintragung der Verurteilung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union unzulässig ist, wenn die Verurteilung im Widerspruch zu der Charta der Grundrechte der Europäischen Union steht. Im Übrigen findet der Anwendungsvorrang des Unionsrechts seine Grenze in den durch Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG für integrationsfest erklärten Grundsätzen der Verfassung (vgl. BVerfGE 140, 317 <336 ff. Rn. 40 ff.>). Zwar ist einem Mitgliedstaat der Europäischen Union im Hinblick auf die Einhaltung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und des Menschenrechtsschutzes grundsätzlich besonderes Vertrauen entgegenzubringen. Dieses Vertrauen wird jedoch erschüttert, wenn der Betroffene hinreichende Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen grundrechtliche Mindeststandards darlegt (vgl. BVerfGE 140, 317 <349 ff. Rn. 67 ff.>). Mit derartigen Darlegungen haben sich die Fachgerichte - sowohl mit Blick auf die grundrechtlichen Gewährleistungen des Unionsrechts als auch hinsichtlich der unabdingbaren Vorgaben des Grundgesetzes - auseinanderzusetzen. Auch hierauf erstreckt sich die Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG .
b) Art. 19 Abs. 4 GG verleiht dem Einzelnen, der behauptet, durch einen Akt öffentlicher Gewalt verletzt zu sein, einen Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle, das heißt auf eine umfassende Prüfung des Verfahrensgegenstandes (vgl. BVerfGE 101, 106 <122 f.>; 103, 142 <156>; 129, 1 <20>). Die fachgerichtliche Überprüfung grundrechtseingreifender Maßnahmen kann die Beachtung des geltenden Rechts und den effektiven Schutz der berührten Interessen nur gewährleisten, wenn sie auf zureichender Aufklärung des jeweiligen Sachverhalts beruht (vgl. BVerfGE 101, 275 <294 f.>; BVerfGK 9, 390 <395>; 9, 460 <463>; 13, 472 <476>; 13, 487 <493>; 17, 429 <430 f.>; 19, 157 <164>; 20, 107 <112>). Um dem Gebot effektiven Rechtsschutzes zu genügen, darf das Fachgericht auf die Ausschöpfung aller Erkenntnismöglichkeiten daher nur verzichten, wenn Beweismittel unzulässig, schlechterdings untauglich, unerreichbar oder für die Entscheidung unerheblich sind. Dagegen darf es von einer Beweisaufnahme nicht schon dann absehen, wenn die Aufklärung besonders arbeits- oder zeitaufwendig erscheint (Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig, GG , Art. 19 Abs. 4 Rn. 224 <September 2016>). Art. 19 Abs. 4 GG ist verletzt, wenn ein Gericht die prozessrechtlichen Möglichkeiten zur Sachverhaltsfeststellung so eng auslegt, dass ihm eine sachliche Prüfung der ihm vorgelegten Fragen nicht möglich ist und das vom Gesetzgeber verfolgte Verfahrensziel deshalb nicht erreicht werden kann (vgl. BVerfGE 101, 275 <294 f.> m.w.N.).
Zweck des Verfahrens nach §§ 23 ff. EGGVG ist die Abwehr rechtswidriger Eingriffe der öffentlichen Gewalt in jedenfalls von Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Interessen der Antragsteller. Auslegung und Anwendung der §§ 23 ff. EGGVG durch die Oberlandesgerichte haben dem Rechnung zu tragen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. April 2012 - 2 BvR 211/12 -, NStZ-RR 2013, S. 187 <187>) und eine wirksame gerichtliche Kontrolle sicherzustellen (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Juni 2014 - 2 BvR 517/13 -, [...], Rn. 12). Soweit ein Gericht daher im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG dazu aufgerufen ist, die Eintragungsentscheidung auf ihre Vereinbarkeit mit den einschlägigen grundrechtlichen Mindeststandards hin zu überprüfen, darf es seinen Prüfungsauftrag nicht dadurch verengen, dass es die Feststellungen des Urteils, dessen Verurteilung in das Bundeszentralregister eingetragen wurde, auch dann ohne Weiteres übernimmt, wenn der Vortrag des Antragstellers konkret Anlass zur Prüfung gegeben hätte (vgl. BVerfGE 101, 275 <295> - zum Rehabilitierungsverfahren).
aa) Ein Verstoß gegen das Gebot zureichender Sachverhaltsermittlung und damit eine Verletzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 19 Abs. 4 GG liegt zunächst darin, dass das Kammergericht die vom Beschwerdeführer beantragte Beweiserhebung mit Blick auf das zu der Verurteilung führende Verfahren unterlassen hat. Es stellt in seinem Beschluss fest, dass dem Beschwerdeführer in einer Hauptverhandlung "sowohl ein Dolmetscher für die deutsche Sprache, als auch ein Verteidiger zur Seite gestellt <wurde>, mit deren Hilfe er dem Verfahren folgen und sich äußern konnte." Soweit der Beschwerdeführer vortrage, er sei nicht verteidigt gewesen, in dem Verfahren seien kein Richter und kein Staatsanwalt zugegen gewesen und er habe auch keine Klageschrift erhalten, stehe dies im Widerspruch zur Beschlussformel und zum Inhalt des zu den Akten gereichten Urteils. Das spanische Urteil führt als Verteidigung der Angeklagten drei namentlich genannte Verteidiger an, wobei ein Dolmetscher nicht erwähnt wird. Es lässt jedoch nicht erkennen, ob die Angeklagten und damit auch der Beschwerdeführer tatsächlich zu den Tatvorwürfen gehört wurden, sondern teilt lediglich mit, dass der Beschwerdeführer sich "mit den Taten, worauf sie beruh<en>, mit den Strafen und ggf. mit der zivilrechtlichen Haftung ausdrücklich einverstanden" erklärt habe. Ferner benennt das Urteil den die Hauptverhandlung führenden Richter und gibt wieder, dass die (nicht weiter individualisierte) Staatsanwaltschaft anwesend gewesen sei. Das Kammergericht führt weiter aus, dass der Beschwerdeführer keine Fälschung des Inhalts der öffentlichen (Urteils-)Urkunde behaupte, von dessen Richtigkeit das Kammergericht grundsätzlich auszugehen habe. Der Beschwerdeführer hat in seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß §§ 23 ff. EGGVG demgegenüber jedoch ausdrücklich (durch Unterstreichung) betont, dass er im Gerichtsgebäude mit keinem Anwalt gesprochen habe, da dort kein Verteidiger vor Ort gewesen sei. Auch sei weder ein Richter noch ein Staatsanwalt anwesend gewesen. Der Beschwerdeführer hat für diese Behauptung Beweis angeboten, nämlich damalige Mitangeklagte als Zeugen sowie die Beiziehung der Verfahrensakten des spanischen Gerichts. Zwar hat der Beschwerdeführer nicht ausdrücklich eine Fälschung des Urteils behauptet; jedoch ergibt sich aus seinem Vortrag, dass das Urteil seiner Ansicht nach das damalige Geschehen nicht wiedergibt. Er hat in folgerichtiger, widerspruchsfreier, konkreter und detailreicher Schilderung dargelegt, inwiefern das Urteil von den tatsächlichen Gegebenheiten abweicht, und dafür auch Beweis angeboten. Vor diesem Hintergrund wäre eine Beweiserhebung veranlasst gewesen, weil die zu beweisenden Tatsachen für die Entscheidung von Bedeutung gewesen wären und die angegebenen Beweismittel geeignet und überdies auch erreichbar waren. Auch wenn das Kammergericht grundsätzlich von der Richtigkeit des spanischen Strafurteils ausgehen konnte, hätte es der substantiierte Vortrag erfordert, die angebotenen Beweise zu erheben. Aus der beschriebenen Erschütterung der Vermutungswirkung durch den Vortrag des Beschwerdeführers und seine Beweisangebote hätte das Kammergericht Konsequenzen ziehen und eine weitere Sachverhaltsaufklärung vornehmen müssen. Der pauschale Hinweis auf die Vermutung der Richtigkeit des spanischen Urteils genügt den aufgezeigten Anforderungen an eine zureichende Sachverhaltsaufklärung hingegen nicht.
bb) Das Kammergericht hat den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG auch dadurch verletzt, dass es der vom Beschwerdeführer durch einen von ihm angeführten deutschsprachigen Aufsatz untermauerten Kritik an der rechtlichen Ausgestaltung und praktischen Handhabung des spanischen Schnellverfahrens nicht nachgegangen ist und eine Aufklärung über die formalrechtliche Konzeption sowie die tatsächliche Handhabung des Schnellverfahrens unterlassen hat. Der Beschwerdeführer hat bereits in seinem Schriftsatz vom 7. Mai 2012 die auch in Spanien bestehende Kritik an dieser Art von Schnellverfahren unter Angabe eines diese Kritik ausführenden deutschsprachigen Aufsatzes einer spanischen Professorin wiedergegeben, die folgende Einwände gegen das Verfahren erhebt: Ein faires Verfahren sei nicht gewährleistet, weil in der Kürze der Zeit kaum die Möglichkeit bestehe, sorgfältig zu ermitteln und auch entlastende Umstände beizutragen. Weiterhin sei durch den auf die Angeklagten ausgeübten Druck die Selbstbelastungs- sowie die Aussagefreiheit des Angeklagten gefährdet. In diesem Zusammenhang sei auch zu berücksichtigen, dass sich unter spanischen Staatsanwälten "der Brauch verbreitet <habe>, eine höhere als die sonst angemessene Strafe zu beantragen, um dadurch dem Angeklagten einen wichtigen Anreiz zu verschaffen, die Conformidad zu erklären" (Gonzáles Navarro, ZStW 123 <2011>, S. 163 <176>). Schließlich sei die Unbefangenheit beziehungsweise Neutralität des Richters durch die Zuständigkeit des Untersuchungsrichters im beschleunigten (Straf-)Verfahren beeinträchtigt (Gonzáles Navarro, ZStW 123 <2011>, S. 163 <170>). Diese Einwände waren dem Kammergericht bei seiner Entscheidung vor Augen geführt und durch die Angabe des deutschsprachigen Aufsatzes auch nachvollziehbar gemacht worden.
Das Kammergericht hat die Einwände des Beschwerdeführers, das spanische Schnellverfahren verstoße bereits in seiner rechtlichen Konzeption und allgemeinen praktischen Handhabung gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens, mit dem pauschalen Hinweis zurückgewiesen, dass in Deutschland eine ähnliche Kritik am beschleunigten Verfahren (§§ 417 ff. StPO ) und an Verfahrensabsprachen (§ 257c StPO ) geübt werde, diese aber "ebenso wenig wie der spanische Strafprozess einen regelhaften Verstoß gegen elementare Verfahrensgrundsätze" enthielten. Angesichts dieser Begründung hat sich das Kammergericht mit der Rechtslage nicht einmal ansatzweise auseinandergesetzt. Die zutreffende Einschätzung, dass die deutschen Regelungen über das beschleunigte Verfahren und die Verständigung den völkerrechtlichen Mindeststandard nicht unterschreiten, sagt nichts über die Beurteilung des spanischen Schnellverfahrens aus, das mit dem deutschen erkennbar nicht identisch ist.
cc) Entgegen der Auffassung des Kammergerichts hat der Beschwerdeführer alles nach den Umständen des konkreten Falles Zumutbare unternommen, um die (vermeintlichen) Verfahrensmängel zu beseitigen. Der Beschwerdeführer musste nicht ausdrücklich vortragen, warum er nicht zu Protokoll der "Hauptverhandlung" oder unverzüglich im Anschluss an die Sitzung Rechtsmittel eingelegt und die von ihm angeführten Verfahrensfehler vorgebracht hat. Zunächst ist bereits unklar, ob überhaupt die rechtliche Möglichkeit einer Rechtsmitteleinlegung bestand und, wenn ja, ob es darüber hinaus im spanischen Recht zulässig ist, Rechtsmittel zu Protokoll der Hauptverhandlung einzulegen. Selbst wenn diese Möglichkeit bestanden hätte, wäre dem Beschwerdeführer die Einlegung eines Rechtsmittels nicht zumutbar gewesen. Dies ergibt sich bereits daraus, dass dem Urteil keine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt war und auch sonst keine Belehrung erfolgt sein soll. Ohne eine Rechtsbehelfsbelehrung ist es aber insbesondere dem juristischen Laien in der Regel nicht möglich, sich Kenntnis über die Rechtsbehelfsmöglichkeiten zu verschaffen, so dass dem Betroffenen die aufgezeigte Mitwirkungspflicht nicht in zumutbarer Weise auferlegt werden kann. Zudem wurde dem Beschwerdeführer das Urteil lediglich in einer spanischen Fassung ausgehändigt und vor Ort nicht übersetzt, das heißt, selbst wenn es eine Rechtsbehelfsbelehrung gegeben hätte, wäre es dem Beschwerdeführer, der keine spanischen Sprachkenntnisse besitzt, nicht zumutbar gewesen, Rechtsmittel einzulegen. Schließlich ergibt sich die Unzumutbarkeit einer Rechtsmitteleinlegung vor Ort auch daraus, dass dem Beschwerdeführer im Anschluss an eine Rechtsmitteleinlegung - so sie denn möglich gewesen sein sollte - mit gewisser Wahrscheinlichkeit die erneute Festnahme gedroht hätte, da das Geständnis (sowie ein möglicherweise vom Beschwerdeführer unwissentlich erklärter Rechtsmittelverzicht) die maßgebliche Bedingung für die Freilassung war. Die (Un-)Zumutbarkeit der Rechtsmitteleinlegung ist auch mit Blick auf die Zeit nach der Rückkehr des Beschwerdeführers aus Spanien nicht anders zu beurteilen. Zwar bestand die vom Beschwerdeführer angenommene bedrohliche Lage zu diesem Zeitpunkt nicht mehr; jedoch ist auch insoweit maßgeblich, dass ihm in Spanien keine Rechtsbehelfsbelehrung erteilt und eine solche auch später nicht übermittelt worden war. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer nach eigenem Vortrag einen Antrag an die spanische Ombudsstelle in Madrid gestellt (der negativ beschieden wurde), Akteneinsicht begehrt (worauf keine Antwort durch die spanischen Behörden erfolgte) und mehrere vergebliche Versuche unternommen, spanische Anwälte für eine Anfechtung des Urteils zu finden. Diesbezüglich hat er auch Beweis angeboten, der vom Kammergericht jedoch nicht erhoben wurde.
aa) Die Auffassung des Kammergerichts, der Beschwerdeführer habe seinen Einwand, er sei zu den Tatvorwürfen nicht gehört worden, ausschließlich auf das Ermittlungsverfahren bezogen beziehungsweise habe unzureichendes oder fehlendes rechtliches Gehör in der spanischen Hauptverhandlung nicht vorgetragen, ist angesichts des gegenteiligen Vortrags des Beschwerdeführers nicht verständlich. Der Beschwerdeführer hat in seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß §§ 23 ff. EGGVG unter der Überschrift "Kein rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG )" ausdrücklich und durch Unterstreichung gesondert hervorgehoben, dass ihm "zu keinem Zeitpunkt das Recht eingeräumt <wurde>, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen." Sein Vortrag bezieht sich sogar ausdrücklich auf die Begebenheiten im Gerichtsgebäude, das heißt auf die vermeintliche Hauptverhandlung. Auch in den vorherigen Schriftsätzen an das Bundesamt für und das Bundesministerium der Justiz ist nicht davon die Rede, er sei nur im Ermittlungsverfahren nicht zu den Vorwürfen gehört worden. Diese Würdigung des Vortrags des Beschwerdeführers verstößt aufgrund ihrer offensichtlichen Fehlerhaftigkeit gegen Art. 3 Abs. 1 GG .
bb) Der Beschluss des Kammergerichts verstößt ferner gegen Art. 3 Abs. 1 GG , soweit in der Begründung ausgeführt wird, dass der Vortrag des Beschwerdeführers hinsichtlich seiner fehlenden Kenntnis vom Inhalt des von ihm unterschriebenen Geständnisses widersprüchlich sei, weil er einerseits vortrage, ein Dolmetscher habe ihm Inhalt und Auswirkungen der ihm angeratenen Verständigung erklärt, woraufhin er "den vorgefertigten 'Deal'" unterschrieben habe, er andererseits jedoch ausgeführt habe, den Inhalt des unterzeichneten Textes nicht gekannt zu haben. Diese Würdigung ist nicht mehr nachvollziehbar, da der vom Kammergericht angenommene Widerspruch im Vortrag des Beschwerdeführers offenkundig nicht besteht. Der Beschwerdeführer hat zwar vorgetragen, dass die Angeklagten in einer Vorführzelle im Gerichtsgebäude mit einem Dolmetscher gesprochen hätten, der ihnen einen "Deal" vorgeschlagen habe, wonach gegen sie nach der Unterzeichnung eines Geständnisses eine Freiheitsstrafe zur Bewährung mit einer Bewährungszeit von zwei Jahren sowie eine Geldstrafe in Höhe von 120 Euro verhängt würden. In der Folge musste es für den Beschwerdeführer daher naheliegend erscheinen, dass nach einer Unterschrift die skizzierte Strafe verhängt würde. Er hat jedoch nicht vorgetragen, dass ihm auch die Bedeutung des Satzes in dem von ihm zu unterzeichnenden Schriftstück erläutert worden sei. Was der Beschwerdeführer mit der Unterschrift gestehen würde, war ihm nach seiner Auskunft nicht bekannt, weil der Satz nicht ins Deutsche übersetzt worden sei. Insbesondere soll der Beschwerdeführer nach dem Inhalt des spanischen Urteils mit seiner Unterschrift auch einen Rechtsmittelverzicht erklärt haben. Über einen solchen Verzicht war er jedoch nach eigenem Vortrag zuvor von Seiten des Dolmetschers nicht aufgeklärt worden. Der Vortrag des Beschwerdeführers, er habe keine Kenntnis von diesem Verzicht gehabt, erscheint daher keineswegs widersprüchlich.
cc) Überdies verstößt die Annahme des Kammergerichts, wonach sich die Antragsbegründung nicht dazu verhalte, weshalb der Beschwerdeführer das in der Vorführzelle unter "Druck" abgegebene Geständnis später - in der Hauptverhandlung - nicht widerrufen habe, gegen Art. 3 Abs. 1 GG .
(1) Konkret stellt sich bereits die Feststellung des Kammergerichts als willkürlich dar, wonach der Beschwerdeführer die Person(en), die ihn unter Druck gesetzt hätten, ebenso wenig bezeichnet habe wie Art und Ausmaß des nur unbestimmt umschriebenen Zwangs. Insbesondere ist es vor dem Hintergrund des gegenteiligen Vortrags des Beschwerdeführers nicht mehr nachvollziehbar, wie das Kammergericht zu der Feststellung gelangt, der Beschwerdeführer habe nicht behauptet, dass die körperliche Gewalt sein Verhalten in der vermeintlichen Hauptverhandlung beeinflusst habe. Art und Ausmaß des ausgeübten Drucks wurden durch den Beschwerdeführer entgegen den Ausführungen des Kammergerichts tatsächlich ausreichend umschrieben. Der Beschwerdeführer hat vorgetragen, dass der Dolmetscher gesagt habe, "entweder ihr gesteht oder ihr bekommt ein richtiges Verfahren" mit der Folge einer lang anhaltenden Inhaftierung. Zudem hat der Beschwerdeführer ausgeführt, dass er eineinhalb bis zwei Stunden "in Eiseskälte" an einer Stadionwand zubringen musste, wobei jede (Kopf-)Bewegung mit Schlägen und Tritten quittiert worden sei. Auf dem Polizeirevier seien die Fans von einem Polizeibeamten mit einem Keilriemen in der Hand empfangen worden und weiteren Schlägen und Tritten sowie "nationalsozialistischen Äußerungen" ausgesetzt gewesen. Weiter hat der Beschwerdeführer vorgetragen, dass er die Nacht unter unmenschlichen Haftbedingungen zugebracht habe. Außerdem habe er von Fällen von Fans anderer Bundesligavereine und ausländischer Clubs gewusst, in denen die Betroffenen teilweise 46 Tage in Untersuchungshaft in einem spanischen Hochsicherheitstrakt verbracht hätten. Er sei wie die anderen "verängstigten, sich hilflos fühlenden und mittlerweile verzweifelten Fans <...> nach der fast eintägigen unmenschlichen Haftsituation auf das 'Angebot' eingegangen um frei zu kommen." Schließlich hat der Beschwerdeführer - wie das Kammergericht später auch ausführt - mit dem Dolmetscher in dem Gerichtsgebäude die Person benannt, von der der Druck ausging, das Geständnis zu unterschreiben. Dass es sich bei dem Dolmetscher nicht um einen Angehörigen der Strafverfolgungsbehörden oder des Gerichts handelt, ist demgegenüber nicht von maßgeblicher Bedeutung, da der Dolmetscher durch das Gericht in das Verfahren eingeschaltet wurde.
(2) Ferner stellt sich auch die Würdigung des Vortrags des Beschwerdeführers durch das Kammergericht als willkürlich dar, wonach der Beschwerdeführer "nach eigenem, insoweit mit den Urteilsgründen übereinstimmendem Vorbringen unmittelbar nach der Unterschriftsleistung aus der Haft entlassen worden <sei>, so dass der Druck, aus der Haft entlassen zu werden, jedenfalls keine Bedingung für das Verhalten des Antragsstellers in der Hauptverhandlung und seine Entscheidung, sich während des Termins damit einverstanden zu erklären, dass ein Urteil gemäß der Klageschrift gesprochen wird, gewesen sein kann." Eine zeitliche Divergenz zwischen dem Ablegen des Geständnisses und der Hauptverhandlung bestand nach dem Vortrag des Beschwerdeführers nämlich gerade nicht. Nach der Unterschriftsleistung schloss sich nach den Ausführungen des Beschwerdeführers keine Hauptverhandlung mehr an. In der Folge musste sich der Vortrag des Beschwerdeführers nicht dazu verhalten, warum er das Geständnis in der vermeintlichen Hauptverhandlung nicht widerrufen hat.
dd) Schließlich verstößt auch die Feststellung des Kammergerichts, der Vortrag des Beschwerdeführers, er habe vor der Unterzeichnung des Geständnisses nicht mit einem Verteidiger sprechen können, widerspreche seiner Darlegung an anderer Stelle, wonach ein Verteidiger "auf der Polizeistation" anwesend gewesen sei, gegen Art. 3 Abs. 1 GG . Der vom Kammergericht aufgezeigte Widerspruch besteht offensichtlich nicht. Der Beschwerdeführer hat ausgeführt, dass er in dem Gerichtsgebäude nicht mit einem Verteidiger habe sprechen können, da der auf dem Polizeirevier präsente Verteidiger - entgegen dem Urteilsinhalt - im Gerichtsgebäude nicht anwesend gewesen sei. Zum Zeitpunkt der Erläuterung des Inhalts der Verständigung durch den Dolmetscher war somit nach seinem Vortrag kein Verteidiger zugegen.
Vorinstanz: KG, vom 12.10.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 4 VAs 49/12
Zitieren: BVerfG - Beschluss vom 23.01.2017 (2 BvR 2584/12) - DRsp Nr. 2017/2231

matches:
Art. 2
Art. 3
Art. 19
Art. 103
§ 257
§ 417
§ 23
Art. 7
§ 53
Art. 6
§ 55
§ 54
§ 55
§ 257
Art. 2
Art. 1
Art. 2
Art. 20
Art. 2
Art. 25
Art. 12
Art. 19
Art. 19
Art. 19
Art. 12
Art. 2
Art. 1
§ 90
§ 93
Art. 19
Art. 3
Art. 13
Art. 5
Art. 7
Art. 7
Art. 5
§ 56
Art. 7
Art. 6
Art. 51
§ 53
Art. 23
Art. 79
Art. 19
Art. 19
Art. 19
Art. 19
Art. 2
Art. 19
Art. 19
Art. 3
Art. 3
Art. 3
Art. 3