KALEIDEU - Geschäftsbedingungen
Teleidoskope
der Handelsgesellschaft KALEIDEU, s.r.o.
mit Sitz in K Hoře 1584, 67602 Moravské Budějovice
Identifikationsnummer: 04576080
eingetragen im Handelsregister beim Krajského soudu v Brně, oddíl C, vložka 90707
zum Verkauf von Waren über den Online-Versand unter der Internetadresse www.kaleideu.eu
Warenversand und -lieferung
Rechte aus einer mangelhaften Leistung
Persönlicher Datenschutz und Versand von Geschäftsmitteilungen
Versand von Geschäftsmitteilungen und Speicherung von Cookies
1.1. Durch diese Geschäftsbedingungen (im Weiteren nur „Geschäftsbedingungen“) der Handelsgesellschaft KALEIDEU, s.r.o., mit Sitz in K Hoře 1584, 67602 Moravské Budějovice, Identifikationsnummer: 04576080, eingetragen im Handelsregister beim Krajského soudu v Brně, oddíl C, vložka 90707 (im Weiteren nur „Verkäufer“) werden die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien geregelt, welche im Zusammenhang mit den Kaufverträgen bzw. aufgrund der Kaufverträge (im Weiteren nur „Kaufverträge“) entstanden sind, die zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen bzw. juristischen Person (im Weiteren nur „Käufer“) über das Internetgeschäft des Verkäufers abgeschlossen wurden. Das Internetgeschäft wird vom Verkäufer unter der Internetadresse www.kaleideu.eu - über die Webseiten-Schnittstelle (im Weiteren nur „Web-Schnittstelle des Geschäfts“) betrieben.
1.2. Die Geschäftsbedingungen gelten nicht für die Fälle, wo es sich bei der Person, welche beabsichtigt, Ware vom Verkäufer zu kaufen, um eine juristische Person bzw. um eine Person handelt, welche bei der Warenbestellung im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit bzw. ihres im Rahmen der Selbstständigkeit ausgeübten Berufs handelt.
1.4. Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen gehörten zum festen Bestandteil des Kaufvertrags. Der Kaufvertrag sowie die Geschäftsbedingungen werden auf Tschechisch erstellt. Der Kaufvertrag ist auf Tschechisch abzuschließen.
1.5. Die Fassung der Geschäftsbedingungen kann vom Verkäufer geändert bzw. ergänzt werden. Die Rechte und Pflichten, welche während der Wirksamkeit der vorhergehenden Fassung der Geschäftsbedingungen entstanden sind, bleiben von diesen Bestimmungen unberührt.
2.1. Auf Basis der vom Käufer auf der Webseite erfolgten Registrierung kann der Käufer seine Benutzerschnittstelle nutzen. Unter Nutzung seiner Benutzerschnittstelle kann der Käufer Warenbestellungen vornehmen (im Weiteren nur "Benutzerkonto"). Sofern dies aufgrund der Webschnittstelle für das Geschäft möglich ist, kann der Käufer auch Warenbestellungen ohne Registrierung - direkt über die Webschnittstelle für das Geschäft vornehmen.
2.2. Im Rahmen der Registrierung auf der Webseite sowie im Rahmen der Warenbestellung ist der Käufer verpflichtet, alle Daten korrekt sowie wahrheitsgemäß anzugeben. Die im Benutzerkonto aufgeführten Angaben ist der Käufer verpflichtet, bei jeder Änderung entsprechend zu aktualisieren. Die vom Käufer im Benutzerkonto sowie im Rahmen der Warenbestellung aufgeführten Angaben gelten seitens des Verkäufers als korrekt.
2.3. Der Zugang zum Benutzerkonto ist durch den Benutzernamen und ein Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, Verschwiegenheit über die Daten zu wahren, welche für den Zugang zu seinem Benutzerkonto erforderlich sind.
2.4. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Nutzung des Benutzerkontos gegenüber Dritten zu ermöglichen.
2.5. Das Benutzerkonto kann vom Verkäufer gelöscht werden - vor allem dann, wenn der Käufer sein Benutzerkonto länger als 12 Monate nicht benutzt bzw. dann, wenn der Käufer seine Pflichten aus dem Kaufvertrag (einschließlich der Geschäftsbedingungen) verletzt.
2.6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto nicht ununterbrochen zugänglich sein muss - vor allem unter Berücksichtigung der erforderlichen Wartung der Hardware- und Software-Ausstattung des Verkäufers bzw. der erforderlichen Wartung der Hardware- und Software-Ausstattung von Dritten.
3.1. Jede Warenpräsentation, welche sich in der Webschnittstelle für das Geschäft befindet, ist von informativem Charakter und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag in Bezug auf diese Ware abzuschließen. Die Bestimmung von § 1732, Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung.
3.2.1.1. Die Webschnittstelle für das Geschäft enthält Informationen zur Ware - einschließlich unter Angabe der Preise für die jeweilige Ware sowie der Warenrücksendungskosten, sofern diese Ware aufgrund ihres Charakters nicht auf dem normalen Postweg zurückgesandt werden kann. Die Warenpreise sind einschließlich der Mehrwertsteuer sowie aller zusammenhängenden Kosten aufgeführt. Die Warenpreise sind über den Zeitraum gültig, wo sie in der Webschnittstelle für das Geschäft angezeigt werden. Durch diese Bestimmung wird nicht die Möglichkeit des Verkäufers zum Abschluss eines Kaufvertrags zu individuell ausgehandelten Bedingungen eingeschränkt.
Die Bestimmung von § 1811, Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs lautet: "Wenn die Verhandlungen der Vertragsparteien auf einen Vertragsabschluss abzielen und diese Tatsachen nicht aus dem Zusammenhang ersichtlich sind, teilt der Unternehmer dem Verbraucher mit ausreichend zeitlichem Vorlauf vor Vertragsabschluss bzw. bevor der Verbraucher ein verbindliches Angebot abgibt, Folgendes mit:
b) die Kennzeichnung der Ware oder Leistung sowie deren Haupteigenschaften,
c) den Preis für die Ware oder Leistung beziehungsweise dessen Berechnungsart, einschließlich aller Steuern und Kosten,
d) die Zahlungs- und Liefer- bzw. Erfüllungsform...
Die Bestimmung von § 12, Abs. 2 des Verbraucherschutzgesetzes lautet: "Die Preisinformation bzw. der Umstand, dass die Information unvollständig oder falsch ist, darf vor allem nicht den Anschein erwecken, dass: a) der Preis niedriger als in Wirklichkeit ist, b) die Preisfestlegung von Umständen abhängig ist, von denen er in Wirklichkeit nicht abhängig ist, c) im Preis Produkt-, Tätigkeits-, Arbeits- oder Leistungslieferungen inbegriffen sind, welche in Wirklichkeit separat zu bezahlen sind, d) der Preis erhöht oder reduziert wurde bzw. wird bzw. unverändert ist, obwohl dem in Wirklichkeit nicht so ist, e) es sich um so ein Preis-Nutzen-Verhältnis des angebotenen Produkts oder Leistung sowie Preis-Nutzen-Verhältnis eines vergleichbaren Produkts oder Leistung handelt, wie es in Wirklichkeit nicht ist."
Die Bestimmung von § 11a des Verbraucherschutzgesetzes lautet: Beim Warenverkauf bzw. der Leistungserbringung mit elektronischen Mitteln über die Internetseite ist der Verkäufer verpflichtet, den Verbraucher im Vorfeld deutlich darüber zu informieren, ob in Bezug auf die Warenlieferung oder das Warenangebot irgendeine Beschränkung gilt...".
3.3. Die Webschnittstelle für das Geschäft enthält auch Informationen zu den Kosten im Zusammenhang mit der Verpackung und der Lieferung der Ware. Die in der Webschnittstelle für das Geschäft im Zusammenhang mit der Verpackung und der Lieferung der Ware aufgeführten Informationen gelten nur in den Fällen, wo die Zustellung der Ware innerhalb der Tschechischen Republik erfolgt.
3.4. Zur Warenbestellung ist vom Käufer das Bestellformular in der Webschnittstelle für das Geschäft auszufüllen. Auf dem Bestellformular sind vor allem folgende Informationen enthalten:
3.4.1. zur bestellten Ware (die bestellte Ware legt der Käufer in den elektronischen Warenkorb der Webschnittstelle für das Geschäft),
3.4.2. die Zahlungsform in Bezug auf den Warenkaufpreis, die Angaben im erforderlichen Umfang in Bezug auf die Zustellung der bestellten Ware
3.4.3. Die Informationen zu den Kosten im Zusammenhang mit der Warenlieferung (im Weiteren gemeinsam nur als "Bestellung").
3.5. Vor dem Versand der Bestellung an den Verkäufer hat der Käufer die Möglichkeit zur Überprüfung sowie Änderung der Angaben, welche er in der Bestellung gemacht hat - und dies unter Berücksichtigung der Möglichkeit des Käufers, im Rahmen der im Bestellformular erfolgten Dateneingabe entstandene Fehler ausfindig zu machen sowie zu berichtigen. Der Versand der Bestellung seitens des Käufers an den Verkäufer erfolgt durch Anklicken des Befehlsfelds "Bestellung bestätigen". Die im Rahmen der Bestellung gemachten Angaben Angaben gelten seitens des Verkäufers als korrekt. Nach Erhalt der Bestellung hat der Verkäufer dem Käufer unverzüglich den Erhalt derselbigen auf dem elektronischen Postweg zu bestätigen - unter der elektronischen Postadresse des Käufers, welche in der Benutzerkontoschnittstelle oder in der Bestellung angegeben ist (im Weiteren nur "elektronisch Adresse des Käufers").
3.6. Der Verkäufer hat immer das Recht, vom Käufer - in Abhängigkeit vom Charakter der Bestellung (Warenmenge, Kaufpreishöhe, voraussichtliche Versandkosten) - die nachträgliche Bestätigung der Bestellung vom Käufer zu verlangen (zum Beispiel schriftlich oder telefonisch).
3.7. Die Vertragsbeziehung zwischen dem Verkäufer und Käufer kommt mit der Zustellung der Bestellannahme (durch die Akzeptierung) zustande, welche vom Verkäufer auf dem elektronischen Postweg - unter der elektronischen Adresse des Käufers - an den Käufer gesandt wird.
3.8. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer nicht zum Kaufvertragsabschluss verpflichtet ist - vor allem mit Personen, welche früher auf grobe Weise ihre Pflichten gegenüber dem Verkäufer verletzt haben.
3.9. Der Käufer stimmt im Rahmen des Kaufvertragsabschlusses der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zu. Die Kosten, welche sich für den Käufer bei der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln im Rahmen des Kaufvertragsabschlusses ergeben (Kosten für die Internetverbindung, Kosten für Telefongespräche) sind vom Käufer zu tragen, wobei sich diese Kosten nicht von den Grundtarifen unterscheiden.
4.1. Den Warenpreis sowie eventuelle im Zusammenhang mit der entsprechend dem Kaufvertrag stehenden Warenlieferung kann der Käufer wie folgt an den Verkäufer bezahlen:
in bar unter der Adresse, wo sich der Sitz des Verkäufers befindet K Hoře 1584, 67602 Moravské Budějovice
in bar per Nachnahme am vom Käufer in der Bestellung festgelegten Bestimmungsort;
per bargeldloser Überweisung auf das Konto des Verkäufers - Konto Nr. 4166296399 / 0800, bei der Bank Česká spořitelna, a.s. (im Weiteren nur "Konto des Verkäufers");
bargeldlos über die Zahlungssysteme PayU oder AGMO;
bargeldlos per Kreditkarte;
bei Warenlieferungen in die Slowakei per bargeldloser Überweisung im Voraus auf das Konto des Verkäufers - Konto Nr. 4166296399 / 0800, IBAN: …………bei der Bank Česká spořitelna, a.s. (Tschechische Sparkasse). Für die Ausführung der Zahlung wird vom Verkäufer eine Vorauszahlungsrechnung ausgestellt. Nach der Gutschrift des Kaufpreises auf dem Konto des Verkäufers versendet der Verkäufer die Ware an die Lieferadresse des Käufers. Die Kosten im Zusammenhang mit der Überweisung der finanziellen Mittel sind vom Käufer zu tragen;
über ein durch Dritte gewährten Kredit.
4.2. Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer auch verpflichtet, die Kosten im Zusammenhang mit der Warenverpackung und -lieferung in der vertraglichen Höhe an den Verkäufer zu zahlen. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anderweitigen Vereinbarung gelten auch die Kosten im Zusammenhang mit der Warenlieferung als Kaufpreis.
4.3. Bis auf die oben stehende Ausnahme bei Warenlieferungen ins Ausland wird seitens des Verkäufers keine Vorauszahlung bzw. keine andere analoge Zahlung vom Käufer gefordert. Hiervon bleibt die Bestimmung von Art. 4.6 der Geschäftsbedingungen in Bezug auf die Pflicht zur Bezahlung des Kaufpreises für die Ware im Voraus unberührt.
4.4. Bei Barzahlungen oder bei Nachnahmezahlungen ist der Kaufpreis bei der Übernahme der Ware zur Zahlung fällig. Bei bargeldlosen Zahlungen ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen ab Kaufvertragsabschluss zur Zahlung fällig.
4.5. Bei bargeldlosen Zahlungen ist der Käufer verpflichtet, bei der Bezahlung des Kaufpreises das variable Zahlungssymbol (=Verwendungszweck) anzugeben. Bei bargeldlosen Zahlungen ist die Verpflichtung des Käufers zur Kaufpreiszahlung mit dem Zeitpunkt erfüllt, wo der betreffende Betrag dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben wird.
4.6. Der Verkäufer ist - vor allem dann, wenn seitens des Käufers nicht die nachträgliche Bestätigung der Bestellung (Art. 3.3) erfolgt - berechtigt, noch vor dem Versand der Ware an den Käufer die Bezahlung des gesamten Kaufpreises zu verlangen. Die Bestimmung von § 2119, Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung.
4.7. Eventuelle Ermäßigungen auf den Kaufpreis, welche der Verkäufer dem Käufer gewährt, können nicht miteinander kombiniert werden.
4.8. Sofern dies im Rahmen des Geschäftsverkehrs üblich bzw. durch die allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften festgelegt ist, muss der Verkäufer dem Käufer in Bezug auf die aufgrund des Kaufvertrags erfolgten Zahlungen einen Steuerbeleg - eine Rechnung ausstellen. Beim Verkäufer handelt es sich um eine mehrwertsteuerpflichtige Person. Den Steuerbeleg - die Rechnung stellt der Verkäufer dem Käufer nach erfolgter Zahlung des Warenpreises aus und übersendet diesen auf dem elektronischen Postweg an die elektronische Adresse des Käufers. Der Käufer stimmt dem Versand der Steuerbelege auf dem elektronischen Postweg zu.
5.1. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass entsprechend der Bestimmung von § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unter anderem kein Rücktritt vom Kaufvertrag für Warenlieferungen möglich ist, welche entsprechend den Wünschen des Käufers oder für den Käufer angefertigt wurden, welche schnell verderben und auch von Waren, welche nach der Lieferung unabänderlich mit einer anderen Ware vermischt wurden sowie des Weiteren vom Kaufvertrag für Warenlieferungen in der verschlossenen Verpackung, welche vom Verbraucher aus der Verpackung herausgenommen wurde und aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden kann und vom Kaufvertrag zur Lieferung von Ton- oder Bildaufnahmen bzw. Rechnerprogrammen, sofern deren Originalverpackung beschädigt wurde.
5.2. Sofern es nicht um einen im Art. 5.1 genannten Fall bzw. um einen anderen Fall handelt, wo ein Rücktritt vom Kaufvertrag nicht möglich ist, hat der Käufer im Einklang mit der Bestimmung von § 1829, Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs das Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag - und dies innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab der Warenübernahme, wobei in dem Fall, dass es sich beim Gegenstand des Kaufvertrags um mehrere Warensorten bzw. um die Lieferung von mehreren Teilen handelt, diese Frist ab dem Tag zu laufen beginnt, wo die letzte Warenübernahme erfolgt. Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist innerhalb der im vorhergehenden Satz genannten Frist an den Verkäufer zu senden. Für den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer das Musterformular verwenden, welches seitens des Verkäufers zur Verfügung gestellt wird und welches als Anlage zu den Geschäftsbedingungen gehört. Den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer unter anderem an die Adresse der Betriebsstätte des Verkäufers oder an die elektronische Postadresse des Verkäufers senden kaleideu@kaleideu.eu.
5.3. Bei einem Rücktritt vom Kaufvertrag entsprechend Art. 5.2 der Geschäftsbedingungen wird der Kaufvertrag von Anbeginn an storniert. Die Ware ist innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Kaufvertragsrücktritt an den Verkäufer zurückzusenden. Sofern der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, trägt der Käufer die Kosten im Zusammenhang mit der Rücksendung der Ware an den Verkäufer - und dies auch dann, wenn die Ware aufgrund ihres Charakters nicht auf dem normalen Postweg zurückgesandt werden kann.
5.4. Bei einem Rücktritt vom Kaufvertrag entsprechend Art. 5.2 der Geschäftsbedingungen sind die vom Käufer erhaltenen finanziellen Mittel innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Kaufvertragsrücktritt dem Käufer vom Verkäufer zurückzuerstatten - und dies auf die gleiche Weise, auch welche sie der Verkäufer vom Käufer erhalten hat. Der Verkäufer hat auch das Recht, die vom Käufer empfangene Leistung bereits bei der Rücksendung der Ware durch den Käufer bzw. auf andere Weise zurückzuerstatten, sofern der Käufer dem zustimmt und diesem dadurch keine weiteren Kosten entstehen. Tritt der Käufer vom Vertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die empfangenen finanziellen Mittel dem Käufer eher zurückzuerstatten, bis die Ware vom Käufer an den Verkäufer zurückgesandt wurde bzw. bevor seitens des Käufers nachgewiesen wurde, dass er die Ware an den Verkäufer übersandt hat.
5.5. Einen Schadenersatzanspruch für einen an der Ware entstandenen Schaden ist der Verkäufer berechtigt, einseitig mit dem Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises zu verrechnen.
5.6. Bis zum Zeitpunkt der Übernahme der Ware durch den Käufer ist der Verkäufer berechtigt, jederzeit vom Kaufvertrag zurückzutreten. In so einem Fall erstattet der Verkäufer dem Käufer unverzüglich den Kaufpreis zurück - per bargeldloser Überweisung auf das vom Käufer bestimmte Konto.
5.7. Sofern der Käufer zusammen mit der Ware ein Geschenk erhält, wird der Schenkungsvertrag zwischen dem Verkäufer und Käufer mit der Resolutivbedingung abgeschlossen, dass, sofern der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, der Schenkungsvertrag in Bezug auf ein solches Geschenk seine Wirksamkeit verliert, und der Käufer verpflichtet ist, zusammen mit Ware auch das erhaltene Geschenk zurückzugeben.
6. Warenversand und -lieferung
6.1. Sofern die Versandart aufgrund eines Sonderwunsches des Käufers vertraglich vereinbart wird, trägt der Käufer das Risiko sowie die eventuell zusätzlichen Kosten im Zusammenhang mit dieser Versandart.
6.2. Wenn der Verkäufer entsprechend dem Kaufvertrag verpflichtet ist, die Ware an den vom Käufer im Rahmen der Bestellung festgelegten Bestimmungsort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei Lieferung zu übernehmen.
6.3. Sofern die Ware aus Gründen seitens des Käufers erneut oder auf andere als in der Bestellung genannten Weise zugestellt werden muss, ist der Käufer verpflichtet, die Kosten im Zusammenhang mit der erneuten Zustellung der Ware bzw. die Kosten im Zusammenhang mit einer anderen Zustellungsart der Ware zu tragen.
6.4. Bei der Übernahme der Ware vom Spediteur ist der Käufer verpflichtet zu kontrollieren, dass die Verpackung der Ware nicht beschädigt ist. Bei einem Mangel hat er diesen unverzüglich dem Spediteur anzuzeigen. Sofern festgestellt wird, dass die Verpackung der Ware im Zusammenhang mit einem unberechtigten Zugriff auf die Ware beschädigt wurde, muss der Käufer die Sendung nicht vom Spediteur übernehmen.
6.5. Weitere Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Rahmen des Warenversands können in den separaten Lieferbedingungen des Verkäufers geregelt sein, sofern sie vom Verkäufer erstellt wurden.
7. Rechte aus einer mangelhaften Leistung
7.1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf die Rechte aus einer mangelhaften Leistung unterliegen den betreffenden allgemein verbindlichen Vorschriften (vor allem den Bestimmungen von § 1914 bis 1925, von § 2099 bis 2017 sowie von § 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuchs).
7.2. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer, dass die Ware bei der Übernahme keine Mängel aufweist. Insbesondere haftet der Verkäufer gegenüber dem Käufer, dass die Ware zu dem Zeitpunkt, wo sie vom Käufer übernommen wurde:
7.2.1 über die Eigenschaften verfügt, welche von den Vertragsparteien vereinbart wurde - und, sofern es eine solche Vereinbarung nicht gibt, über die Eigenschaften verfügt, welche vom Verkäufer bzw. Hersteller beschrieben wurden oder welche vom Käufer in Bezug auf den Charakter der Ware sowie aufgrund der vom Verkäufer bzw. Hersteller erfolgten Werbung erwartet wurden,
7.2.2. zu dem Zwecke geeignet ist, welcher zu deren Verwendung vom Verkäufer angegeben wurde bzw. zu welchem Ware dieser Art für gewöhnlich verwendet wird,
7.2.3. der Qualität bzw. der Ausführung des vertraglichen Musters oder Vorlage entspricht, sofern die Qualität bzw. Ausführung entsprechend dem vertraglichen Muster oder Vorlage bestimmt wurde,
7.2.4. in der entsprechenden Menge, Anzahl oder Gewicht vorliegt und
7.2.5. den Anforderungen der Rechtsvorschriften entspricht.
7.3. Die im Art. 7.2 der Geschäftsbedingungen genannten Bestimmungen finden bei den Waren keine Anwendung, welche aufgrund eines Mangels zu einem niedrigeren Preis verkauft wurden, für welche ein niedrigerer Preis vereinbart wurde, für Waren mit Verschleiß infolge deren normaler Nutzung, bei Gebrauchtwaren mit einem Mangel, welcher dem Nutzungs- oder Verschleißgrad entspricht, den die Ware bei der Übernahme durch den Käufer aufgewiesen hat bzw. sofern sich dies aus dem Charakter der Ware ergibt.
7.4. Taucht ein Mangel innerhalb von sechs Monaten ab der Übernahme auf, gilt, dass die Ware bereits bei der Übernahme mangelhaft war. Der Käufer hat das Recht zur Geltendmachung des Rechts aus einem Mangel, welcher innerhalb von vierundzwanzig Monaten ab der Übernahme an der Verbrauchsware auftritt.
7.5. Die Rechte aus einer mangelhaften Leistung sind vom Käufer unter der Adresse der Betriebsstätte vom Verkäufer K Hoře 1584, 67602 Moravské Budějovice geltend zu machen, in welcher die Annahme der Reklamation in Bezug das verkaufte Warensortiment möglich ist bzw. auch am Unternehmenssitz oder -ort. Als Zeitpunkt in Bezug auf die Geltendmachung der Reklamation gilt der Zeitpunkt, wo der Verkäufer die reklamierte Ware vom Käufer erhält.
7.6. Weitere Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, welche im Zusammenhang mit der Mängelhaftung des Verkäufers stehen, können in der Reklamationsordnung des Verkäufers geregelt sein.
8.1. Das Eigentum an der Ware erwirbt der Käufer mit der Zahlung des gesamten Kaufpreises für die Ware.
8.2. Gegenüber dem Käufer ist der Verkäufer an keinen Verhaltenskodex im Sinn der Bestimmung von § 1826, Abs. 1, lit. e) des Bürgerlichen Gesetzbuchs gebunden.
8.3. Die außergerichtliche Bearbeitung von Verbraucherbeschwerden erfolgt durch den Verkäufer - unter der elektronischen Adresse kaleideu@kaleideu.eu. Die Information in Bezug auf die Erledigung der Beschwerde des Käufers sendet der Verkäufer an die elektronische Adresse des Käufers.
8.4. Der Verkäufer ist aufgrund eines Gewerbescheins zum Warenverkauf berechtigt. Die Gewerbekontrolle erfolgt im Rahmen der Zuständigkeit des betreffenden Gewerbeamts. Die Aufsicht des persönlichen Datenschutzes erfolgt durch die Behörde zum Schutz der persönlichen Daten. Im entsprechend festgelegten Umfang wird durch die Tschechische Handelsinspektion unter anderem überwacht, ob das Gesetz Nr. 634/1992 GBl., Verbraucherschutzgesetz, in der Fassung späterer Vorschriften eingehalten wird.
8.5. Hiermit übernimmt der Käufer das Risiko in Bezug auf die Änderung von Umständen im Sinn von § 1765, Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
9. Persönlicher Datenschutz und Versand von Geschäftsmitteilungen
9.1. Der Schutz der persönlichen Daten des Käufers, bei welchem es sich um eine natürliche Person handelt, ist durch das Gesetz Nr. 101/2000 GBl., persönliches Datenschutzgesetz, in der Fassung späterer Vorschriften, gewährleistet.
9.2. Hiermit stimmt der Käufer der Verarbeitung seiner folgenden persönlichen Daten zu: Vor- und Nachname, Wohnadresse, Identifikationsnummer, Umsatzsteueridentifikationsnummer, elektronische Postadresse, Telefonnummer (im Weiteren alles zusammen nur als "persönliche Daten").
9.3. Der Käufer stimmt der Verarbeitung seiner persönlichen Daten durch den Verkäufer zu - und dies zur Umsetzung der Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag sowie zur Führung des Benutzerkontos. Sofern der Käufer keine andere Möglichkeit auswählt, stimmt der Käufer der Verarbeitung seiner persönlichen Daten durch den Verkäufer auch zum Versand von Informationen und von Geschäftsmitteilungen an den Käufern zu. Die Zustimmung zur Verarbeitung der persönlichen Daten im kompletten Umfang entsprechend diesem Artikel stellt keine Voraussetzung dar, durch welche der Vertragsabschluss an und für sich verhindert würde.
9.4. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass er verpflichtet ist, seine persönlichen Daten (bei der Registrierung, in seinem Benutzerkonto, bei einer über die Webschnittstelle für das Geschäft erfolgten Bestellung) korrekt und wahr anzugeben, und dass er verpflichtet ist, den Verkäufer unverzüglich über Änderungen seiner persönlichen Daten zu informieren.
9.5. Mit der Verarbeitung der persönlichen Daten des Käufers kann der Verkäufer Dritte als Datenverarbeiter beauftragen. Außer den Personen, durch welche der Versand der Ware erfolgt, werden die persönlichen Daten vom Verkäufer nicht ohne die vorherige Zustimmung seitens des Käufers an Dritte weitergegeben.
9.6. Die Verarbeitung der persönlichen Daten erfolgt über einen unbestimmten Zeitraum. Die Verarbeitung der persönlichen Daten erfolgt automatisiert in elektronischer Form oder nicht automatisiert in gedruckter Form.
9.7. Vom Käufer wird bestätigt, dass die zur Verfügung gestellten persönlichen Daten genau sind und dass er darüber belehrt wurde, dass es sich um die freiwillige Zurverfügungstellung seiner persönlichen Daten handelt.
9.8. Sofern seitens des Käufers die Vermutung besteht, dass die Verarbeitung seiner persönlichen Daten durch den Verkäufer oder Datenverarbeiter (Art. 9.5) auf eine Weise erfolgt, welche im Widerspruch zum Schutz des Privatlebens des Käufers bzw. im Widerspruch zum Gesetz steht - vor allem wenn die persönlichen Daten in Bezug auf deren Verarbeitungszweck ungenau sind, kann er:
9.8.1. vom Verkäufer oder Datenverarbeiter eine entsprechende Erklärung verlangen,
9.8.2. verlangen, dass der Verkäufer oder Datenverarbeiter den auf diese Weise entstandenen Zustand abschafft.
9.9. Wenn der Käufer Auskünfte in Bezug auf die Verarbeitung seiner persönlichen Daten verlangt, ist der Verkäufer verpflichtet, ihm diese Auskünfte zu gewähren. In Bezug auf die Gewährung der Auskünfte entsprechend dem vorhergehenden Satz ist der Verkäufer berechtigt, einen angemessenen Kostenersatz zu verlangen, welcher die Kosten nicht übersteigt, die zur Gewährung der Auskünfte erforderlich sind.
10. Versand von Geschäftsmitteilungen und Speicherung von Cookies
10.1. Der Käufer stimmt dem Informationsversand im Zusammenhang mit den Waren, Leistungen oder Unternehmen des Verkäufers unter der elektronischen Adresse des Käufers zu sowie des Weiteren dem Versand von Geschäftsmitteilungen durch den Verkäufer an die elektronische Adresse des Käufers.
10.2. Der Käufer stimmt der Speicherung von sog. Cookies auf seinem Rechner zu. Sofern die Vornahme des Kaufs auf den Internetseiten sowie die Erfüllung der Verpflichtungen des Verkäufers aus dem Kaufvertrag erfolgen können, ohne dass es zur Speicherung von sog. Cookies auf dem Rechner des Käufers kommt, kann der Käufer seine Zustimmung entsprechend dem vorhergehenden Satz jederzeit widerrufen.
11.1. 1.1. Die Zustellung kann unter der elektronischen Adresse des Käufers erfolgen.
12.1. Sofern die auf dem Kaufvertrag basierende Beziehung ein internationales (ausländisches) Element enthält, wird zwischen den Vertragsparteien vereinbart, dass die Beziehung dem tschechischen Recht untersteht. Hiervon bleiben die Verbraucherrechte unberührt, welche sich aus den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften ergeben.
12.2. Sofern eine der Bestimmungen der Geschäftsbedingungen ungültig ist oder wird, tritt anstelle der ungültigen Bestimmungen die Bestimmung in Kraft, deren Sinn der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt. Die Gültigkeit der anderen Bestimmungen bleibt von der Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung unberührt.
12.3. Der Kaufvertrag, einschließlich der Geschäftsbedingungen wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.
12.4. Das Musterformular für den Rücktritt vom Kaufvertrag gehört als Anlage zu diesen Geschäftsbedingungen.
12.5. Die Kontaktdaten des Verkäufers lauten: Zustelladresse K Hoře 1584, 67602 Moravské Budějovice, elektronische Postadresse kaleideu@kaleideu.eu, Telefon +420 724 877 978.
12.6. Die Reklamationsordnung des Verkäufers gehört zum festen Bestandteil dieser Geschäftsbedingungen.
Das Formular für den Vertragsrücktritt kann hier heruntergeladen werden: Rücktritt vom Vertrag
Das Formular für das Reklamationsprotokoll kann hier heruntergeladen werden: Reklamationsprotokoll
Ort Moravské Budějovice Datum 7.5.2016
Geschäftsführer der Gesellschaft KALEIDEU, s.r.o.


KG, Urteil vom 13.03.2006 - 12 U 11/05 - openJur
KG, Urteil vom 13.03.2006 - 12 U 11/05
openJur 2012, 3242
Auch wenn eine Klageänderung im Berufungsverfahren (hier: Umstellung einer Klage im Wege der Prozeßstandschaft in Klage aus abgetretenem Recht) nach § 533 Abs. 1 ZPO als sachdienlich anzusehen ist, kann das neue Vorbringen (Tatsache der Abtretung) nur zugelassen werden, wenn dies nach § 531 Abs. 2 ZPO möglich ist.
Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das am 20. Dezember 2004 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 12 O 356/04 - abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Klage gegen die Beklagte zu 1) wird abgewiesen.
I. Die Berufung ist zulässig. Aufgrund des Senatsbeschlusses vom 3. November 2005 ist weiterhin der Einzelrichter zur Entscheidung des Rechtsstreits zuständig. Eine Veranlassung, die Sache entsprechend dem Antrag der Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung dem Senat zur Übernahme vorzulegen, besteht nicht: Weder haben sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten oder die grundsätzliche Bedeutung der Sache ergeben, noch hat sich die Beklagte dem Übernahmeantrag der Klägerin angeschlossen (§ 526 Abs. 2 ZPO).
II. In der Sache ist die Berufung erfolgreich. Das ursprüngliche Vorbringen, auf das die Klägerin ihre Mietzinsforderung (auch) gegen die Beklagte zu 1) gestützt hat, hat sie im Verlauf des Berufungsverfahrens aufgegeben. Mit ihrem neuen Vortrag zur Rechtfertigung der Klageforderung ist die Klägerin aus Rechtsgründen ausgeschlossen.
1) Die Klägerin hat zunächst unter Bezug auf eine Vollmacht des Rechtsanwalts und Insolvenzverwalters Dr. … vom 13. Februar 2003 vorgetragen, sie ziehe die streitgegenständliche Mietzinsforderung in eigenem Namen ein. Die Forderung stehe eigentlich Rechtsanwalt Dr. … als Insolvenzverwalter der … AG zu; dieser habe sie in der Erklärung vom 13. Februar 2003 zu Einziehung ermächtigt.
Diese bestrittene Darstellung, der das Landgericht gefolgt ist (Seite 3 unten: „... gewillkürte Prozessstandschaft für den Insolvenzverwalter des Vermögens der Vermieterin...“), hat die Klägerin zunächst auch in der Berufungsinstanz aufrechterhalten. Mit Schriftsatz vom 10. November 2005 hat sie dann allerdings vorgetragen, sie mache die eingeklagte Mietzinsforderung in eigenem Namen geltend, denn der Insolvenzverwalter habe ihr den Anspruch bereits mit Vereinbarung vom 18. Dezember 2002 abgetreten. Damit hat sie ihren ursprünglichen Vortrag, im eigenen Namen über ein fremdes Recht zu prozessieren, aufgegeben.
2) Mit dem neuen klageändernden Vortrag, den die Beklagte umgehend bestritten hat, ist die Klägerin in der Berufungsinstanz ausgeschlossen.
6a) Eine objektive Klageänderung liegt vor, wenn eine Partei den Lebenssachverhalt auswechselt, auf den sie ihren Sachantrag stützt, also den Klagegrund (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl. 2005, § 263 ZPO, Rn. 2). In der Berufungsinstanz ist eine Klageänderung nach § 533 ZPO zulässig, wenn der Gegner einwilligt oder das Gericht sie für sachdienlich hält und die Klageänderung auf Tatsachen gestützt werden kann, die das Berufungsgericht nach § 529 ohnehin seiner Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen hat. Sofern es um neue Tatsachen geht, bemisst sich ihre Zulassung nach §§ 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 Abs. 2 ZPO danach, ob sie
7- vom Gericht des ersten Rechtszuges erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten worden sind (Nr. 1),
8- infolge eines Verfahrensmangels im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht wurden (Nr. 2) oder
9- im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden sind, ohne dass dies auf einer Nachlässigkeit einer Partei beruht (Nr. 3).
b) Hiernach ist der neue Vortrag, die streitgegenständlichen Forderungen seien schon am 18. Dezember 2002 an die Klägerin abgetreten worden, nicht zuzulassen.
(1) Es handelt sich um eine Klageänderung, denn es betrifft einen grundlegend anderen Sachverhalt, wenn sich die Klägerin nun berühmt, über eigene Forderungen statt - ermächtigt - über fremde Rechte zu prozessieren.
(2) Unbeschadet der fehlenden Einwilligung der Beklagtenseite ist diese Änderung jedenfalls als sachdienlich i.S.d. § 533 Nr. 1 ZPO anzusehen, denn sie ist grundsätzlich geeignet, einen Folgeprozess zwischen den Parteien zu vermeiden.
(3) Das neue Vorbringen ist jedoch nach keiner Alternative des § 531 Abs. 2 ZPO berücksichtigungsfähig.
Entgegen der Auffassung der Klägerin hat das Landgericht den Gesichtspunkt, dass sie aktivlegitimiert sein könnte, weil ihr die Forderung selbst infolge Abtretung zusteht, weder übersehen noch für unerheblich gehalten (§ 531 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Das Landgericht hat sich mit dem seinerzeitigen Vortrag der Klägerin auseinandergesetzt und ist ihm gefolgt. Es handelt sich nicht um einen Fehler des erstinstanzlichen Gerichts, dass es angesichts des ausschließlichen Vortrages zur Einzugsermächtigung die Frage einer Abtretung nicht geprüft oder die Klägerin nicht zu weiterem Vortrag zu anderen denkbaren Anspruchsgrundlagen veranlasst hat. Was nicht vorgetragen ist, kann auch nicht im Sinne der vorgenannten Vorschrift versehentlich übergangen werden (vgl. Zöller/Gummer/Heßler, a.a.O., § 531 ZPO, Rn. 27).
Das Landgericht hätte auch nicht - bei richtiger Rechtsauffassung zur Prozessstandschaft - der Klägerin durch einen Hinweis nach § 139 Abs. 1 und 2 ZPO Gelegenheit geben müssen, den jetzt vorgetretenen anderen Klagegrund schon erstinstanzlich in das Verfahren einzubringen; damit ist dies nicht über das Novenrecht nachzuholen (vgl. zu dem Erfordernis des § 531 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, dass ein Rechtsfehler des Erstgerichts erstinstanzlichen Darlegungen der Partei beeinflusst, BGH, MDR 2004, 678). Zwar hat das Landgericht im angefochtene Urteil zu Unrecht eine gewillkürte Prozessstandschaft der Klägerin angenommen; es hat übersehen, dass hierfür ein schutzwürdiges Eigeninteresse des Ermächtigten vonnöten ist (vgl. Zöller/Vollkommer, a.a.O., vor § 50, Rn. 44 m.w.N.) und dass die Klägerin hierzu nichts vorgetragen hatte. Richtiger Weise hätte es jedoch beim Bemerken dieser Lage allenfalls nach § 139 Abs. 1 und 2 ZPO auf das Fehlen von Vortrag hierzu hinweisen müssen und Gelegenheit zur weiterem Vortrag zu dieser entscheidungs-erheblichen Tatsache geben müssen. Es hätte jedoch nicht der Klägerin durch entsprechenden Hinweis die Möglichkeit eröffnen müssen, in einem zweiten Durchgang die Klage auf eine neue Tatsachengrundlage zu stellen. Damit liegt auch insoweit kein Fall der Zulässigkeit neuen Vorbringens nach § 531 Abs. 2 Nr. 1 ZPO vor.
Der Hinweis der Klägerin, sie hätte bei erkennbaren Zweifeln des Landgerichts an der Aktivlegitimation die jetzt vorgelegte Abtretungserklärung schon damals vorgelegt, führt nicht zu einer anderen Beurteilung. Anhaltspunkte, dass die Klägerin seinerzeit mit diesem Vortrag nach § 296 ZPO zugelassen worden wäre, ergeben sich weder aus ihrem Vortrag noch aus dem Gesamtinhalt der Akten. Im Gegenteil spricht alles dafür, dass die Beklagte - wie jetzt zweitinstanzlich - damals den Abschluss der Abtretungsvereinbarung bestritten und die Berücksichtigung des neuen Klägervortrages zu einer Verzögerung des Rechtsstreits geführt hätte.
Die Klägerin kann sich nicht darauf berufen, dass sie ohne Nachlässigkeit zur Forderungsabtretung erstinstanzlich nicht vorgetragen hat (§ 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO). Nach § 138 Abs. 1 ZPO haben die Parteien ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben. Die jetzt behauptete Abtretungsvereinbarung soll am 18. Dezember 2002 abgeschlossen worden sein. Die Klage datiert vom 8. Juni 2004. Damit war der Klägerin das jetzt behauptete Geschehen bei Klageerhebung seit eineinhalb Jahren bekannt; die Klagebegründung, nach der Anspruchsinhaber der Insolvenzverwalter sein sollte, entsprach mithin nicht dem Erkenntnisstand der Klägerin. Aus dem Schriftsatz vom 15. Februar 2006 (dort Seite 2/3) geht hervor, dass die Klägerin bewusst die Abtretungserklärung zurückgehalten hat, weil es sich aus ihrer Sicht um eine interne Vereinbarung handelt, die zur Vorlage an Dritte, insbesondere Mieter, nicht bestimmt war. Angesichts dieser Umstände ist nicht feststellbar, dass die Klägerin das ihr Zumutbare zur wahrheitsgemäßen Prozessführung getan hat und ihr Nachlässigkeit bei der Begründung der Klage nicht vorzuhalten ist.
(4) Der Klägerin ist nicht im Berufungsverfahren durch die richterliche Verfügung vom 3. November 2005 die Möglichkeit eröffnet worden, zulässiger Weise den Streitgegenstand auszuwechseln. Diese Verfügung enthält zunächst den Hinweis, ein schutzwürdiges Interesse für eine Klage in Rechtsstandschaft sei weder vorgetragen noch ersichtlich. Sodann wird vorsorglich hervorgehoben, hierfür reiche eine Hausverwaltungstätigkeit nicht aus. Die Verfügung bezüglich der Klägerin endet mit dem Satz: „Der Klägerin wird nachgelassen, ihr Vorbringen im Hinblick auf den vorstehenden Hinweis binnen drei Wochen zu ergänzen“. Bereits die Wortwahl („ergänzen“) zeigt, dass damit eine Vervollständigung des bisherigen Vortrages, nicht dessen Auswechselung, gemeint war. Zudem ergibt sich aus dem Zusammenhang, dass der Klägerin lediglich Gelegenheit gegeben werden sollte, zur Prozessstandschaft vorzutragen.
(5) Das Vorbringen der Klägerin im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 8. März 2006 gibt lediglich Veranlassung zu dem Hinweis, dass das Gericht nach § 56 Abs. 1 ZPO den Mangel der Ermächtigung zur Prozessführung von Amts wegen zu berücksichtigen hat: Es hat die Parteien auf Bedenken aufmerksam zu machen und ihnen Gelegenheit zu geben, Mängel der Prozessführungsbefugnis zu beheben (vgl. Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 56 ZPO, Rn. 11 für Mängel, die von Anfang an vorlagen). Sofern die betreffende Partei darauf ergänzend zu dem fehlenden Gesichtspunkt vorträgt, bei einer Prozessstandschaft etwa eine bisher fehlende Ermächtigungserklärung vorlegt oder zu einem eigenen rechtlichen Interesse an der Prozessführung vorträgt, ist dieses Vorbringen ohne Prüfung nach § 531 Abs. 2 ZPO zuzulassen. Trägt sie jedoch - wie hier - einen neuen Sachverhalt zur Rechtfertigung der Klageforderung vor, nach dem es auf die fragliche Zulässigkeitsvoraussetzung gar nicht mehr ankommt, muss sie sich hierbei am Maßstab der §§ 533, 531 Abs. 2 ZPO messen lassen. Dieser Fall liegt hier vor.
III. Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Die Revision war nicht zuzulassen, da die Sache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Rechtsfortbildung oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist (§ 543 Absatz 1 Nr.1, Absatz 2 ZPO).
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OVG Saarland, 30.08.1994 - 2 R 8/94 - dejure.org
OVG Saarland, 30.08.1994 - 2 R 8/94
https://dejure.org/1994,5258
OVG Saarland, 30.08.1994 - 2 R 8/94 (https://dejure.org/1994,5258)
OVG Saarland, Entscheidung vom 30.08.1994 - 2 R 8/94 (https://dejure.org/1994,5258)
OVG Saarland, Entscheidung vom 30. August 1994 - 2 R 8/94 (https://dejure.org/1994,5258)
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Nachbarschutz; Wohngebiet; Garagenanlage; Stellplätze
VG Saarlouis, 09.04.1992 - 2 K 51/90
BRS 56 Nr. 121
Unzulässigkeit von Stellplätzen im allgemeinen Wohngebiet wegen Veränderung des …
Nach dieser nachbarschützenden (dazu vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1993, BVerwGE 94, 151, 157 f. = NJW 1994, 1546, 1547) Regelung, die auch im Rahmen von § 34 Abs. 2 BauGB heranzuziehen ist (vgl. OVG Saarlouis, Urteil vom 30. August 1994, BRS 56 Nr. 121;… Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 12 BauNVO Rdnr. 6;… Fickert/Fieseler, BauNVO, 10. Aufl. 2002, § 12 Rdnr. 3; Sarnighausen, NVwZ 1996, 7, 8), dürfen die in Rede stehenden Stellplätze nicht zugelassen werden.
VG Berlin, 24.03.2017 - 19 L 348.17
Nachbarstreit um Pkw-Stellplatzanlage mit 22 Stellplätzen im allgemeinen …
Vielmehr können gegebenenfalls auch an ein festgesetztes Wohngebiet angrenzende benachbarte Bereiche zu dem Baugebiet im Sinne von § 12 Abs. 2 BauNVO gehören (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16. September 1993, a.a.O., 1548; OVG Saarland, Urteil vom 30. August 1994 - OVG 2 R 8/94 -, juris Rn. 31;… Stock, in: König/Roeser/ders., a.a.O., § 12 Rn. 21).
Insbesondere dann, wenn das festgesetzte Wohngebiet an andere Wohngebiete grenzt, so gehören auch diese grundsätzlich zum Wohngebiet im Sinne des § 12 Abs. 2 BauNVO (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16. September 1993, a.a.O.; OVG Saarland, Urteil vom 30. August 1994, a.a.O.; VG München…, Beschluss vom 27. März 2013 - VG M 8 SN 13.623 -, juris Rn. 69).
Als äußerste Grenze hat das Bundesverwaltungsgericht (…Urteil vom 16. September 1993, a.a.O.) jedenfalls für die Errichtung von Stellplätzen und Garagen jenseits einer Plangrenze erwogen, die Entfernung anzusehen, die unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse die Anerkennung der Garage oder des Stellplatzes als notwendig im Sinne des Bauordnungsrechts noch zulässig erscheinen lässt (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 18. Mai 2000, a.a.O.; OVG Saarland, Urteil vom 30. August 1994, a.a.O.; VG München…, Beschluss vom 27. März 2013, a.a.O.;… Stock, in: König/Roeser/ders., a.a.O.).
Genannt wird in diesem Zusammenhang mitunter eine zumutbare Entfernung von bis zu 300 m (vgl. OVG Saarland, Urteil vom 30. August 1994, a.a.O.;… Stock, in: König/Roeser/ders., a.a.O.).
VG Regensburg, 01.08.2014 - RN 6 S 14.1062
Begriff des Bedarfs in § 12 Abs. 2 BauNVO
Entscheidend ist vielmehr, dass eine Garage mit vier Einstellplätzen eine kleine, gebietstypische Anlage in einem allgemeinen Wohngebiet ist (vgl. für den Fall einer Garage mit fünf Einstellplätzen OVG Saarland, U.v. 30.8.1994 - 2 R 8/94 - juris).
OVG Saarland, 04.01.2019 - 2 B 344/18
Aussetzungsantrag des Nachbarn (Baugenehmigung/Garagen)
Ungeachtet der schon vom Verwaltungsgericht aufgeworfenen Frage, ob es sich dabei nach dem maßgeblichen Genehmigungsinhalt nicht ohnehin um eine genehmigungsabweichende Nutzung handeln würde, ist die über die entsprechenden Festsetzungen (§ 1 Abs. 3 BauNVO) die Baugebietsvorschriften für Wohngebiete in den §§ 3, 4 BauNVO (1962) ergänzende Vorschrift des § 12 Abs. 2 BauNVO (1962), wonach auch mit Wirkung für den sogenannten Gebietserhaltungsanspruch(vgl. dazu grundlegend BVerwG, Urteil vom 16.9.1993 - 4 C 28.91 -, BRS 55 Nr. 110, zu einer Nachbaranfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung für 5 Garagen in einem reinen Wohngebiet) die Zulässigkeit von Garagen in diesen Gebieten auf den "durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarf" beschränkt wird, nicht grundstücksbezogen, sondern in Anlehnung an die frühere Rechtsprechung zur Reichsgaragenordnung (RGaO)(vgl. die bis 1986 geltende Verordnung über Garagen und Einstellräume (Reichsgaragenordnung - RGaO -) vom 17.2.1939 (Reichsgesetzblatt I, Seite 219), in der erstmals die Stellplatzpflicht bei Neubauten geregelt worden war) stets gebietsbezogen zu interpretieren und ließe von daher in dem Rahmen auch eine Überlassung an Dritte zu.(vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.1.1998 - 2 V 13/97 -, Leitsatz in SKZ 1998, 248, wonach der "Bedarf" insbesondere nicht notwendig durch die Anzahl der notwendigen Stellplätze begrenzt wird; vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.6.2017 - 2 A 151/17 -, BauR 2017, 1738, zu Stellplätzen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Kindertagesstätte; dazu auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.9.2017 - 1 ME 117/17 -, bei juris) Die räumliche Umgrenzung des im jeweiligen Fall für die Beurteilung maßgeblichen "Gebiets" ist eine Frage des Einzelfalls.(…vgl. dazu und zu den engen Grenzen einer gegebenenfalls sogar das "festgesetzte" Gebiet räumlich übergreifenden Bedarfsdeckungsmöglichkeit Bitz/Schwarz u.a., Baurecht Saarland, 2. Auflage 2005, Kp. XI, Rn 137; OVG des Saarlandes, Urteile vom 27.9.1988 - 2 R 136/86 - und vom 30.8.1994 - 2 R 8/94 -, BRS 56 Nr. 121, sowie die Beschlüsse vom 12.4.1999 - 2 W 1/99 und 2 W 2/99 -, SKZ 1999, 282, Leitsatz Nr. 53; dazu auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.11.2017 - 2 S 20.17 -, bei juris, wonach Stellplatzanlagen in allgemeinen Wohngebieten die Gebietstypik nicht von vorneherein in Frage stellen, sondern im Gegenteil typischerweise gebietsverträglich sind, dies grundsätzlich auch für reine Stellplatz- oder Garagengrundstücke gilt, auf denen wenigstens ein Teil des innergebietlichen Bedarfs gedeckt wird, und hinsichtlich der Emissionen, die durch eine nach § 12 Abs. 2 BauNVO zugelassene Stellplatznutzung verursacht werden, für den Regelfall von einer Vermutung der Nachbarschaftsverträglichkeit auszugehen ist) Dass die Stellplätze in der streitigen Garage in diesem Sinne nicht "bedarfsorientiert" sind beziehungsweise damit gebietsfremden Zwecken dienen sollen, macht der Antragsteller nicht geltend.
OVG Saarland, 23.09.2010 - 2 A 196/10
Nachbarklage gegen vereinfachte Baugenehmigung
(vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.1.1998 - 2 V 13/97 -, SKZ 1998, 248, Leitsatz Nr. 1 (Bauordnungsrecht), Urteile vom 27.9.1988 - 2 R 136/86 - und vom 30.8.1994 - 2 R 8/94 -, BRS 56 Nr. 121, jeweils zu selbständigen, unabhängig von der Hauptnutzung in einem Wohngebiet erstellten Garagenanlagen) Vor dem Hintergrund spricht nichts durchgreifend dagegen, dass die genehmigten vier Einstellplätze in der Carportanlage des Beigeladenen ungeachtet der Einschränkung in § 12 Abs. 2 BauNVO 1990 nach diesen Maßstäben zulässig sind, sich mithin ein nachbarlicher Abwehranspruch unter diesem Aspekt nicht begründen lässt.
Soweit der Kläger ohne nähere Darlegungen behauptet, das Grundstück des Beigeladenen liege außerhalb einer "zumutbaren Entfernung" für einen theoretischen Stellplatznachweis im Sinne des § 47 Abs. 2 LBO 2004, (vgl. dazu OVG des Saarlandes, Urteil vom 30.8.1994 - 2 R 8/94 -, BRS 56 Nr. 121, wonach dies ein maßgebliches Kriterium für die Eingrenzung des Gebiets darstellt und eine zumutbare Entfernung im allgemeinen bis etwa 300 m bejaht werden kann) bleibt festzuhalten, dass die Einstellplätze nach der Genehmigung nicht dem Wohnanwesen des Beigeladenen zugeordnet sind und der konkreten Nutzung von Garagen und Stellplätzen in dem Zusammenhang allenfalls indizielle Bedeutung zukommt.
(BVerwG, Urteil vom 16.9.1993 -4 C 28.91-, BVerwGE 94, 151 = BRS 55 Nr. 110; daran anschließend: OVG des Saarlandes, Urteil vom 30.08.1994 - 2 R 8/94 -, BRS 56 Nr. 121, und Beschluss vom 12.04.1999 -2 W 1/99-.) Dieser über das Rücksichtnahmegebot hinausgehende Gebietsgewährleistungsanspruch ist darauf gerichtet, Nutzungen abwehren zu können, die mit der Eigenart dieses Baugebiets nicht verträglich sind.
(Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland, XI. Rdnr. 112 unter Hinweis auf das Urteil des OVG des Saarlandes vom 30.08.1994 - 2 R 8/94 -, BRS 56 Nr. 121).
BVerwG, Urteil vom 16.09.1993 - 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151 = Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 118 = DVBl. 1994, 284 = DÖV 1994, 263 = BauR 1994, 223 = NJW 1994, 1546 = BRS 55 Nr. 110; daran anschließend: OVG des Saarlandes, Urteil vom 30.08.1994 - 2 R 8/94 -, BRS 56 Nr. 121 und Beschluss vom 12.04.1999 - 2 W 1/99 -.
VG Saarlouis, 29.07.2015 - 5 K 677/14
Zum Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine …
Liegen die Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 BauGB vor, gewährt die Art der baulichen Nutzung dem Nachbarn innerhalb desselben Gebietes ein subjektives Abwehrrecht gegenüber nicht gebietsverträglichen Nutzungen.(BVerwG, Urteil vom 16.9.1993 -4 C 28.91-, BVerwGE 94, 151 = BRS 55 Nr. 110; daran anschließend: OVG des Saarlandes, Urteil vom 30.08.1994 - 2 R 8/94 -, BRS 56 Nr. 121, und Beschluss vom 12.04.1999 -2 W 1/99-.) Dieser über das Rücksichtnahmegebot hinausgehende Gebietsgewährleistungsanspruch ist darauf gerichtet, Nutzungen abwehren zu können, die mit der Eigenart dieses Baugebiets nicht verträglich sind.
Für die Frage des Nachbarschutzes kommt es nicht darauf an, ob der Betreiber oder Nutzer einer Anlage im Einzelfall besonders rücksichtsvoll ist, oder aber, ob diese ein besonders rücksichtsloses Verhalten an den Tag legen.(Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland, XI. Rdnr. 112 unter Hinweis auf das Urteil des OVG des Saarlandes vom 30.08.1994 - 2 R 8/94 -, BRS 56 Nr. 121).
Deshalb kommt es für die Frage des Nachbarschutzes nicht darauf an, ob in der Garage im Einzelfall ein Fahrzeug mit besonders lästigen Auspuffgeräuschen eingestellt ist oder ob die Nutzer ein besonders rücksichtsloses Verhalten an den Tag legen.(Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland, XI. Rdnr. 112 unter Hinweis auf das Urteil des OVG des Saarlandes vom 30.08.1994 - 2 R 8/94 -, BRS 56 Nr. 121).
OVG Saarland, 23.09.2010 - 2 A 296/10
Vorliegen einer Nachbarrechtsverletzung als eingeschränkter Entscheidungsinhalt …
Der "Bedarf" ist dabei allerdings im Sinne der früheren Rechtsprechung zur ehemaligen Reichsgaragenordnung (RGaO) gebiets-, daher entgegen der Auffassung des Klägers nicht grundstücksbezogen zu verstehen, und insoweit auch nicht durch die Anzahl notwendiger Stellplätze nach § 47 Abs. 1 LBO 2004 beschränkt vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.1.1998 - 2 V 13/97 -, SKZ 1998, 248, Leitsatz Nr. 1 (Bauordnungsrecht), Urteile vom 27.9.1988 - 2 R 136/86 - und vom 30.8.1994 - 2 R 8/94 -, BRS 56 Nr. 121, jeweils zu selbständigen, unabhängig von der Hauptnutzung in einem Wohngebiet erstellten Garagenanlagen .
Soweit der Kläger ohne nähere Darlegungen behauptet, das Grundstück des Beigeladenen liege außerhalb einer "zumutbaren Entfernung" für einen theoretischen Stellplatznachweis im Sinne des § 47 Abs. 2 LBO 2004, vgl. dazu OVG des Saarlandes, Urteil vom 30.8.1994 - 2 R 8/94 -, BRS 56 Nr. 121, wonach dies ein maßgebliches Kriterium für die Eingrenzung des Gebiets darstellt und eine zumutbare Entfernung im allgemeinen bis etwa 300 m bejaht werden kann bleibt festzuhalten, dass die Einstellplätze nach der Genehmigung nicht dem Wohnanwesen des Beigeladenen zugeordnet sind und der konkreten Nutzung von Garagen und Stellplätzen in dem Zusammenhang allenfalls indizielle Bedeutung zukommt.
VG Saarlouis, 28.02.2007 - 5 K 42/06
Regelungsgehalt einer Baugenehmigung, Besonderheiten der …
VG Saarlouis, 03.11.2005 - 5 F 28/05
Zwei-Wohnungs-Klausel; Gebietscharakter
VG Würzburg, 19.11.2012 - W 5 K 12.402
Isolierte Befreiung; Doppelgarage; Klagefrist; Prüfungsumfang; Nachbarschutz; …
VG Saarlouis, 17.01.2007 - 5 K 49/06
Zum Verhältnis von Bauleitplanung zum Baugenehmigungsverfahren.
VG Saarlouis, 18.11.2008 - 5 L 1750/08
Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen eine im vereinfachten Verfahren erteilte …
VG Saarlouis, 26.03.2008 - 5 K 92/06
Zur Rücksichtslosigkeit eines unbestimmten, weitgehend im Freien betriebenen …
VG Saarlouis, 17.01.2007 - 5 K 156/05
Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit einer Selbstbedienungs-Autowaschanlage in …
VG Saarlouis, 05.12.2007 - 5 K 724/07
Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung zum Anbau eines Pfandraumes an einem …
VG Regensburg, 01.08.2014 - 6 S 14.1062


1914 / 262 p. 7 (Deutscher Reichsanzeiger)
1914 / 262 p. 7 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
[64662] Aufgebot.
Der Pflegstr Pfarcer Educid Moeser in | kunden vom 26. März 1836, 30. Juni 1837, Sn hat beantragt, den verscholle=en Schäfer Josef Stein, zuleßt wohnbaft | Eintragung v-m 22, Mai 1898 zu 41 0/9 in Dkenethal, für tct zu erklären. Der | verzinslihen Hyvotheken von 450 Taiern, bezeihnete Verschollene wird aufgefordert, sih spätestens in dem auf den 22. Mai | auf diese Hypotheken autg:\chlofen. 1915, Vormittags 0 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumten Aufgebotstermine zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird. An alle, welche Auskunst über Leben oder Tod des Verschollenen zu erteilen vermögen, ergeht | geborenen Heil, - zu dte Aufforderung, spätestens im Aufgebots- termine dem Gericht Anzeige zu machen.
Naffau, den 26. Oktober 1914. Königliches Nmtsgericht.
[64666] Aufgebot.
Die minderjährigen Kinder des Arbeiters Aufents halts, namens Ernft und Helene Günther, in Berlin-Weißensee, vertreten durch ihren Mitvormund, Rechtsanwalt Dr. Weinberg den Ver-
Hetnrich Günther, unbekannten
in Berlin, haben beantragt,
Land- und Stadtgec!{chts aus den Ur- 24. März 1846 eingetragencn, seit der
300 Talern, 42 Talern mit feinen Nechten
Strausberg, den 27. Oktober 1914. Köntgliches Amtsgericht.
[64688] Ladung.
In Sachen der Frau Elisabeth Krieger, Cpentck, Kaiser Wilhelmstraße Nr. 69, 11, Klägerin, ver- treten durch den Nechtsanwa!t Dr. Schulze in Côpentck, gegen ihren Ehemann, den Privatier Paul Krieger, zuleßt in Friedrihsbagen, Sharnweberstraße 60, jeßt unbekannten Aufenthalts, Beklagten, wird der Beklagte zur Fortseßung der mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits auf den 7, Jauuar 1915, Vormittags 93 Uhr, ror dos Königl he Amtsgericht in Cöpentck, Hohenzollernplay 1, Zimmer Nr. 35, geladen.
deshalb ten Betrag von 600 4 veraus- lagt habe, zu dessen Erstattung der Be- klagte verpftichtet jei, mit dem Antrage auf kostenpflichtige Verurteilung des Be- tlagten zur Zahlung von 600 4 nebst 4 vom Hundert Zin)en seit dem 1. April 1914, auch das Üteil geaen Sicherheits- leistung für vorläufig vollstreckbar zu er- klären. Zur mündlihen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte ‘vor das Königllhe Amtsgericht Berlin - Mitte, Abt. 171, Neue Friedrichstraße 13/14, [I, Stock, Zimmer 165/166, auf den 5, Jauuar1915, Vormittags 93 Uhr, geladen. Die Einlafsungéfrist beträgt 10 Tage. Berlin, den 29. Oktober 1914. Der Gerichis\chreiber des Königlichen Amtsgerichts.
(64682] Oeffentliche Zustellung.
Die „Union“ Leipziaer Preßhefefabriken und Kornbranntwein-Brennereien Aktien- gefellshaft in Leipzig Mocktau, vertreten durh ihren Vorstand Max Franke und Georg Hölzer, ebenda, Prozeßbevoll-
nämlich dessen W'twe Maria geb. Weber i, deren Kinder: Nedattion:gehilfe Fried- rih Federer, Metzgermeister Otto Hermann Xederer u. Hilfsarbeiter Karl Wilbelm Federer, alle hier u vertreten durch N.-Anw. Bauer bier, klagen gegen den Kaufmann Ernst Vürgin, früher hier, jeßt an un- bekannten Orten, mit dem Antrage, den- selben zur Einwilligung in die Aus- zahlung der Versiherungssumme aus der Police A 106 751 Magdeburger Lebens- versicherungsgesellschatt, ausgestellt auf den Prokuristen Th. I. Fuß aus Mannheim, im Betrage von 16 106 #6 62 4, binter- legt bei der Gerih!8!asse des Amtsgerichts Magdeburg Hinterlegungsbuch A Bd. 1 S. 166, Annahmebuch A Nr. 281 am 31. 7. 1914, nebst Zinsen an die Kläger zu verurtetlen, u. laden denselben zur mündliczen Verhandlung vor die I. Z.-K. Gr. Landgerichts hter in den auf S. 1. 15, Vormittags 9 Uhr, bestimmten Termin mit der Kufforderung, etnen beim bezeicbneten Gericht zugelassenen Anwalt zu bestellen.
vor das Amtsgeriht Lübeck, Abteilung 9, auf den 29. Januar 1915, Vor- mittagë LO0 Uhr, geladen. Zum Zwecke der öftentlihen Zustellung wird dieser Auszug der Klage befannt gemacht.
Lübeck, den 29. Oktober 1914.
Der Mert Ger 2 Amtsgerichts.
Die Firma B. Schellenberg zu Saar- brücken 3, Prozeßbevollmächhtigte: Nechts- anwälte August 1. und 11. in Saar- brüden, klagt gegen den Alfons Grandis, früher in Völklingen, unter der Behaup- tung, daß Beklagter von der Klägerin cin Klavier durch Mietsvertrag vom 21. Juni 1913 gemtetet und diejes bei seinem Weg- zuge nah Italien zurückgelassen habe, das Klavier set nun inzwischen von anderen Gläubigern gepfändet und auf deren An- trag durch den Gerichtsvollzieher ver- steigert worden, mit dem Antrage auf Einwilligung, daß der durch den Gerichts- vollzieher Schöneborn bei der Sparkasse Ludweiler — Buch Nr. 5629 — hinter-
33 963 990 1002 1046 1054
Zum Zuse tee offentlichen Luftellung | D) Verkäufe, Verpachtungen, | 1572 7102 1128 1131 1146 1161
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gemaht. Die öffentliche Zuitellung ist Verdingungen x. ewilligt, da der Zustellung im diploma- | [64519]
tishen Wege zurzeit nicht zu beseitigende| Vergebung der Lieferung von A. 6750
Hinderntsse im Wege stehen. Thorn, den 2. November 1914.
900 Schrankeinsteck- und Einlaßs{lössern Un O aro Sn. 2 C. 12 600 Laternen- und Lampenbrennern L elen elie Zustellung für Petroleum und Rüböl, P. 16 500
Die Baumaterialien- und Kohblenhandels- Feilenheften, E. 42 100 Schaufel-, Hacken-, gesellihaft mit besbränkter Haftung zu Besen-, Spaten- und Gabel stielen, 20600 Thorn, Prozeßbevollmächtigte: Justizrat | Hammerstielen und 1450 Stielen für Schlee und Rechtsanwalt Dannhoff in | Bürstenwaren für den Eisenbahndircktions- Thorn, lagt gegen die Firma D. Reich bezirk Cô!n. Die Verdingungsunterlagen « Co. in Wloclawek, Rußland, auf | können bei der Hausverwaltung hier, Grund der bet der Klägerin domtzilterten Kaiser Friedri - Ufer 3, eingesehen und Wechsel vom 28. April 1914 über 479,85 1 | pon derselben gegen portofreie Einsendung und 23. Mai 1914 über 450 4, fällig am|__ zv A und E von 1,50 4, zu B und C 28. Zuli 1914 beztehungsweise am 23. August | von je 1,00 é und zu D von 0,50 4 — 1914, welde von der Beflagten afzepliert bezogen werden. Die Angebote sind ver- sind, mit dem Antrage: 1. die Beklagte | siegelt mit der Aufschrift: „Angebot auf zu verurteilen, an die Klägerin a. Wechsel- Lieferung von Schaufeln uw.“ vertehen Tapital mit 929,85 #6 nebst 6 9/9 Zin!en | gig zum 24. November 1914, Vor-
1203 1205 1207 1214 1218 1236 1244 1254 1270 1306 1331 1334 1369 1373 1376 1383 1387 1397
1427 1436 1441 1457 1460 1474
Kohlen-, Schlacken-, Hetzer-, Schnee- und | 1545 1558 1579 1580 1603 1620 Erdschaufeln, B 5450 Vorhängeshlössern, | 1632 1633 1643 1647 1657 1672
1694 1695 1699 1723 1729 1741 1749 1776 1777 1783 1789 1805 1813 1815 1826 1827 1833 1839 1851 1852 1861 1866 1878 1879 1898 1899 1914 1923 1924 -1929 1936 1939 1940 1954 1958 1960 1981 1983 1985 1994 2001 2015 2040 2043 2051 2065 2075 2077 2102 2150 2182 2195 2238 2290 2283 2286 2290 2292 2320 2361 2468 2477 2503 2516 2580 2630 2680 2706 2742 2826 2848 2885 2994 2956 2958 2961 2968 2969 2979 2986 3046 3069 3075 3095 3113 3115 3174 3187- 3219 3230 3282 3286 3288 3292 3295 3300 3324 33955 3361 3447 3448 3469 3593 35954 3587 3612 3691 3703
1065 [64752] 1163
1418 | 1ST f,
1688 | stimmberechtigten Aktionäre der Gesell- 1747 | haft hiermit ergebenst eingeladen.
Gemäß § 38 des Gesellschaftsvertrages 1847 | find zur Ausübung des Stimmrechts in 1892 | der Generalversammlung nur diejenigen 1934| Aktionäre berechligt, die svätestens am 1965| 3. Tage vor der Versammlung den
2032 | ibnen über 2090 | favitals
2977 3104 3266 3910
3905| 2) Vorlegung der Bilanz f f \chäftsfahr vom 1. April 1913 bis | ordeatlicheu
Die ordeutliche Seneraiversamuilung 1240 | der Thorner Holzhafen - Aktiengesellschaft 1337 | findet am Freitag, den 4. Dezember Nachmittags ©® Uhr, imj{am Montag, 1514| Magistratisfizungssaale im NRathause in| 1914, Nachmittags 5è Thorn statt, und werden zu dieser alle | Berlin W., Iägerstraßze 9.
ausgestellten 2272| (Fnterimsschein) bei dem Vorstaude der 2365 | Gesellschaft hinterlegen und die Be- 2633 | seinigung hierüber in der Geaeral- 2903 | versammlung überreichen.
1) Bericht des Vorstands und des Auf- sichtsrats über den Vermögensstand | werben zu der am Freitag, den 27. No- und die Verhältnisse der Ge]ellschaft. | vember 1914, Bormittagë 11 Uhr,
Electrische Straßenbahn Kamberg Aktien-Gesellschaft.
Ordentliche Geueralversammlung den 30. November Uhr, in
Tagesorduung: 1) Dyrlage des Geschäftsberihts pro 191
2) Be\chlußfassung über die Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung.
Bamberg, den 4. November 1914.
Der Vorstand. Rother. [64750]
Elsässishe Krastwerke AÄktien-
gesellschast Bhlettstadt, U/E. Die tit. Aktionäre unserer Gesellschast
die Einzahlung des Akftien- Quittungsbogen
für das Ge- | zu Mannheim im Pa: khotel stattfindenden Generalversammlung
schollenen Arbeiter Heinri Günther, Côöpenieck, den 24. Oktober 1914. geboren am 10. August 1861, zuletzt
We tel, Gerichts\hreiber 31. Mä , wohnhaft in Nienburg (Weser), für tot zu E
3) Genehmigung der Bilanz, Feststellung des Reingewinns und feine Ver- teilung.
* 5) Wahlen zum Aufsichtsrat.
6) Sagzungsänderung.
höfl. eingeladen. Tagesordunuug :
1) Vorlage der Jahresrechnung pro 1913/14.
2) Ges{äftsbericht des Vorstands.
3) Geschäftsberiht des Aufsichtsrat.
4) Genehmigung der Bilanz nebst Gewinn- Ln Berlustreßnung vom 30. April 1914.
5) Entlasturg des Vorstands und des
von 479,85 # seit dem 28. Juli 1914| mittags 104 Uhr, dem Zeitpunkte der | 3740 3742 3787 3813 3899 3939 3941 und von 450 46 seit dem 23. August 1914, | Eröffnung, porto- und bestellgeldfrei an | 3972 3984 3986 4001 4021 4045 4056 b: § 9% Provision mit 3,10 # zu ablen, | uns einzureichen. Ende der Zuschlagsfrist | 4098 4152 4169 4175 4177 4190 4196 IT. der Btklagten die Kosten des Nechts- | qm 29. Dezember 1914. Cölu, im Ok. 4211 4229 4254 4281 4322 4357 4360 A E s dig Hi tober 1914. Königliche Eisenbahn- 82 444 4464 4100 (642 4602 4661 ung vo / i . ( : 2 4908. e Ie Dae zur münblien direktion. Die vorstebenr Li litt Sha erhandlung des Nechtéstreits vor die erste], ,- ve:rshreibungen werden in Gemäßbett der Zita hes Anlaliwen R B E Pläven | Bedingungen der Anleihe nebst den fälli- rfe zu Thorn auf den + «„Jauuar 1915, Berlins vorhandenen Uraniasäulen sind gen Zinsen von uns eingelöst. Die betr. | Die Bilanz nebst Gewtnn- und Verlust- Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforde- zur qewerblihen Ausnugzung für Veflame- | Stücke mit Zinsscheinen sind nebst einem | rechnung sowie der Rechenschaftsbericht Aufsichtsrats. rung, fi durch einen i hei dem gedahten eds für Rechnung des jeßigeu Päch- folgerihtigen Nummernverzeichnis vom | werden gemäß § 21 Absatz 1 des Gesell. | Aktionäre, . welHe si an der General- Gerichte zugelafsenen Nethtsanwalt ver- ters auf die Dauer des mit ihm qge- | L. März 1915 ab bei der shaftsvertrages vom 17. November bis | yersammluäg zu beteiligen wünschen, haben treten zu lassen. lossenen Vertrags zu verpahten. Die Vereinsbauk in Hamburg einschl. 3. Dezember 1914 in der Stadt- | gemäß § 14 der Statuten ihre Aftien Thoru, den 2. November 1914. G : Der Betrag der etwa feh- | hauptkasse tim Rathause hierselbst zur spätestess am 3. Tage vor derx Ge-
mächtigte: Rechtsanwälte Justizrat Dr. Freiburg i, B., den 2. 11. 14. des Königitchen Amtsgerihts. Abt 10. | Veivig und Dr, Wrzeszinskt hier, Mohren. | Sericchts]creiberei Gr. Landgerichts. | BNN rufaobutonen Diner o de e es
erklären. Der. bezethnete Verschollene S U T T E straße 56, klagt gegen den Cafetier Arthur [64685] O li tell ausbezahlt werde. Zur mündlichen Ner- wird aufgefordert, sid spätestens in dem | [64728] Oeffentliche Zustellung. Nazho, früher in Berlin, Königgräger- D E he BHA ung. handlung des Nechtsstreits wird bex Be auf den 15. Mai 1915 Vormittags| Die Ehefrau Heinrih Allewelt, Emma | straß2 117 a, jeßt unbekannten Aufenthalts. H N "Sodellee 197 V E D Flaate ae das Königliche Amtsgericht in 10 Uhx, vor dem unterzeiGneten Gericht | geb. Baehr, in Oberhausen, Rhld., Noland- | Zur mündlichen Verhandlung des Nechts- M UEtiatEs: Reidan t D oie E : Scarbrüden quf dèn Ta S 19ES anberaumten Aufgebotstermine zu melden, straße 145, Prozeßbevollmächtigter: Nechts- | |treits wird der Beklagte vor das König- hoeft B le b vage Ie N E WVorniittags 91 Uhr j Ee n ats widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen | anwalt Vogt in Duisburg, klagt gegen | lihe Amtsgeri{t Berlin - Mitte, Neue Cok zu Ham Ub agt gégen Aruben ; Saarbrücken bân 30° Oftober 1914
wird. An alle, wele Auskunft über | ihren Ehemann Heinrich Allewelt, früher | Friedrichstraße 15, 11. Stockwerk, Zimmer | C09hu, früherzu Hamburg Esplanade 23 11, Mos ü b Gerichtsschreiber :
N 2 e E ¿ = [jeßt unbekannten Aufenthalts, mit dem Leben oder Tod des Verschollenen zu | in Oberhausen, jeßt unbekannten Aufent- |211 bis 213, auf den 8. Jauuar 1915, Antrage auf kostenpflichtige, vorläufig des Königlichen Amtsgerichts.
erteilen vermögen, ergebt die Aufforderung, | halts, auf Grund der 88 1567 und 1568 | Vormittags 10 Uhr, geladen. — » S S spätestens E E ie dam B. G.-B. Anirage auf Che- |48 D 63. 14, Dee Derurteil ung, ves Beklaglen, (64699] Oeffentliche Zustellung zur Einwilligung in die Auszahlung der Firma W. Hartwig (Snhaber
Gericht Anzeige zu machen. \cheidung. Berlin, den 31. Oktober 1914. ie 4 Aktenzet H. 8. 9045 | - Die Nienburg a. d. W., den 2. November | klagten zur Gerichtsschreiber des Königlihen [1 8.R. 1982/11, Dep. B 2016 hinterlegten | Faufmann Friy Hartwig) zu Thorn, Pro-
legte Steigerungserlö8 von 23306 4
mit dem Die Klägerin ladet den Be- mündlichen Verhandlung
1914. Abt. 48. Königliches Amtsgericht.
[64398] Aufgebot.
Déèr MNatsdiätar Max Meincke in Waren * als Abwesenheitépfleger hat beantragt, die Schneidermeisterfrau Louise geboren am 3. August 1833 in Waren, zuleßt wohn-
versollene
Sievert, geb. Wolleh,
baft in Penzlin, für tot zu erklären
Die bezeichnete Verschollene wird auf- gefordert, si spätestens in dem auf den 11. Juni 1945, Vormittags 1k Uhr, Geriht an- beraumten Aufgebotstermine zu melden, widrigenfalls die Todeaerklärung erfolgen wird. An alle, welhe Auskunft über Leben oder Tod der Verschollenen zu erteilen
vermögen, ergebt die Au!forderung, \päte-
Anzeige zu machen. Penzlin, den 20. Oktober 1914. Großherzoglißes Amtsgericht.
[64671] Aufgebot.
Karl Otto Lautenschlager, S Ulots Häberle, Werks8arbetiter in Hüttlingen, hat 14 SUM 1914 “in
vertreten durch. den Vormund als Erbe der am Aalen verstorbenen Magdalene Lauten. fchlager, Taglöhnerswitwe, das Auf- gebotsverfahren zum Zwecke der Aus- \ch{ließung von Nachlaßgläubigern beantragt. Die Nachlaßgläubiger werden daher auf- gefordert, thre Forderunaen gegen den Nach- laß der verstorbenen Magdalene Lauten. schlager spätestens in dem auf Sams- tag, den 19. Dezember 1914, Vormittags L! Uhr, vor dem unter- zeihneten Geriht anberaumten Auf. gebotstermine bei diesem Eericht anzu- melden. Die Armeidung hat die Angabe des Gegenstandes und des Grundes der Forderung zu enthalten; urfundlihe Be. weisstüde find in U! schrift oder in Abschrift beizufügen. Die Nachlaßgläubiger, welche si niht melden, können, unbeshadet des Nechts, vor den Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrehten, Vermäthtnissen und Auf- lagen berüdfihtigt zu werden, von dem Erben, nur tinfoweit Befriedigung ver- langen, als sich nach Befriedigung der nit ausges{chlossenen Gläubiger noch ein Neberschuß ergibt. Die Gläubiger aus Bflichtteilsrehten, Vermächtnissen und Auf- lagen sowie die Gläubiger, denen der Erbe unbeschränkt haftet, werden dur das Aufgebot nicht betroffen. Aalen, ten 29. Oktober 1914. Königliches Amtsgericht. Gerichtsassessor Dettinger.
Durch Aus\{lußurteil des unterzeihneten Gerits vom 22. Oktober 1914 ift der Hypothekenbrief über die für die Kauf- leute Max Bauer und Fultus Wieébhader im Grundbuch von Frankfurt a. M., Be- zirk 16 Band 21 Blatt Nr. 863 in Ab- teilung III unter Nummer 3 eingetragene Hypothek über 10000 4 ODarlehns- forderung nebst 59/0, eventuell 54 oder 69%) jährlider Zinsen für kraftlos er- flärt. (18. P. 33/14.)
Srauffurt a. M., den 24 Oktober 1914.
Für die verstorbene Ehefrau des Eisen- bibnbeamten August Böckel, - Johanne a Wilhelmine geb. Cleve, hier, ind 2400 - auf vem hier Nr. 891 an der Breitesiraße belegenen Grundstück zur Hypothek etngetragen. Der unbekannte Gläubiger der Hypothek ist dur Urteil vom 29. Oktober 1914 mit seinen Rechten ausgeich!ofen.
Brouuichweig, den 2. November 1914.
Herzogliwes Amtsgericht. 22.
[64400] Vekanxtmachung.
Durch Ausf{!ußurteil vom 22. Okiober 1914 ift der Gläubiger der im Grund- buche Strau? bero Band IV Blalt Nr. 248 Abteilung 111. Nr. 7, 9, 11 für das Generalpupillendepositorium des hiesigen
des Nechtsstreits vor die erste Zivil. fammer des Königlidben Landgerichts in Duisburg auf den A9, Dezember 1914, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforde- rung, sh dur einen bet diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeß- bevollmächtigten vertreten zu lassen. Duisburg, den 31. Oktober 1914.
[64696] Oeffentliche Zustellung. Die Frau Caroline Oschmann 11., geb. Ort'epp, in Altenbergen, vertreten durch Justizrat Kohlstock in Gotha, klagt gegen ihren Ehemann, den Zimmermann Wilhelm Oshmanu aus Ultenbergen, z. Zt. un- bekannten Aufenthalts, mit dem Antrage, die Che der Parteien zu 1rennen, den Be- Élagten für den \{chuldigen Teil zu erklären und ihn zur Tragung der Kosten des Rechtsstreits zu verurteilen. Die Klägerin ladei den Beklagten zur mündlichen Ver- handlung des Rechtsstreits vor die 2. Zivilkammer des Herzoglichen Landgerichts zu Gotha auf den 8. Januar 19285, Vormittags 9 Uher, mit der Auf forderung, cinen bet dem gedachten Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwede der öffentlihen Zustellung wird dieser Auszug dér Klage bekannt gemacht. Sotha, den 3. November 1914. Der Gerichtsschreiber des Herzoglichen Landgerichts.
64698] Oeffentliche Zustellung. Der Walzwerkarbei!ter Hermann Trott in Peine, Jägerstraße 41, Prozeßbevoll, mächtiater: Rechtsanwalt Arnemann in Hildeéheim, klagt gegen feine Ehefrau, Auguste geb. Suies, früher in Vieux-Dieu bet Antwerpen, jeßt unbekannten Auf. enthalts, auf Grund des § 1568 B. G.-B, und tündigt den Antrag an, seine Ehe mit der Beklagten zu \cheiden und sie für den s{chuldigen Teil zu erklären. Der Kläger ladet die Beklagte zur münd- lien Verhandlung des Nechtsstreits vor die dritte Zivilkammer des König- lichen Landgerichts tn Htidesheim auf den 11, Januar 2915, Vormittagé 93 Uhr, und fordert sie auf, sich durch einen bet diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbcvollmächtigten vertreten zu lassen. Hildesheim, den 31. Oktober 1914. Der Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichis.
Der Fabrikarbeiter Otto Köhn in Steitin, Elsenstraße 16, Prozeßbevoll- mächtigter: Nechisanwalt Dr. Berndt in Stettin, klagt gegen seine Ehefrau, Hedwig geb. Wulff, unbekannten Auf- enthalts, früher in Stettin, auf Grund des § 1565 B. G.-B. mit dem Antrag auf Chescheidung. Der Kläger ladet die Beklagte zur mündlichen Verhandlung des Nechts- streits vor die dritte Zivilkammer des König- lichen Landgerihts in Stettin, Albrecht- straße 3 a, Zimmer Nr. 23, auf den 20. Jauuar 12405, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, sch dur einen bei diesem Gerichte ugelassenen Nechts- anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver- treten zu lassen.
Stettin, den 30. Oktober 1914.
Der Gerichtsschreiber des Königlichen Land- gerihts: Berwaldt, Landgertichtssekretär.
[64681] Oeffentliche Zustellung.
Der Kaufmann Berthold Cobn-Donnay in Halensee, Kurfürstendamm 99, Prozeß- bevollmächtigte: Nechtsanwälte Züllhauer und Dr. Lewin in Berlin W. 8, Bebren- straße 27, klagt gegen den Kaufmann Sig- mund Engel-Renns, früher in Wien [, Teinfaltst-. 14, bei K. &. Hof- und Ge- ribt&advotaten Dr. Preßbur.er, unter der Behauptung, daß letzterer Mieter einer im Hause Unter den Linden 39 belegenen Wohnung sei und für dessen Mietsver- pflihtungen er dem Hauswirt gegenüber selbjis{huldnerisGe Bürgschaft übernommen habe, der Beklagte die am 1. April 1914
Amtsgerichts Berltn-Mitte.
[64689] Oeffentliche Zustellung.
In Sachen des Bergmanns Peter van der Laars in Marl, Querweg 6, Klägers, Prozeßbevollmächtigter: NRechtä- anwalt Wtesmann in BWRecklinghausen, gegen den Bergmann Gerhard Rust, früher in Marl, Querweg 6, jetzt unbe- fannten Aufenthalts, Beklagten, wegen Forderung, ist neuer Termin zur münd- lichen Berbandlung des Rechtéstreits auf den 13. Januar 1915, Vormittags 9 Uhr, vor dem Königlichen Ämtsgertht in Dorsten, Zweigstelle Oftwall Nr. 35, Zimmer Nr. 1, bestimmt. Zu diesem Termine wird der Beklagte btermit ge- laden. Zum Zwecke dec öffentlthen Zu- stellung wird die Ladung bekannt gemacht. Dorsten, den 23. Oktober 1914.
Bergmann, Akiuar, Gerichls\creiber des Kgl. Amtegerichts.
In Sachen der Firma Geb. Kaufmann in Marl t. W., Klägerin, Prozeßbevoll- mächtigter: Rechtéanwalt Wiesmann in Necklinghaufen, gegen den Bergmann Josef Jachoda, früher zu Marl, Agnes- straße 12 b, jeßt unbekannien Aufenthalts,
Beklagten, wegen Warenforderung, ist neuer Termin zur mündlichen Verbandlung des Rechtsstreits auf den 13. Jauuar 1985, Vormittags 9 Uhr, vor dem Köntglichen Amtsgericht in Dorsten, Zweig- stelle Ofstwall Nr. 35, Zimmer Nr. 1, bestimmt. Zu diesem Termine wird der Beklagte hiemit geladen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wtrd die Ladung bekannt gemacht. Doërsten, den 23. Oktober 1914. Bergmann, Attuar, Gerichts\ckzreiber des Kgl. Amtsgerichts.
[64687] Oeffentliche Zustellung.
Die Buchhandlungsfirma v. Zabn & JIaensh in Dresden — Prozeßbevollmäch- tigte: dié Nechtsanwälte Dres. Geriah und Jäkel tn Dresden — klagt gegen den bishertgen russisWen Gesandten Baron A. vou Wolff, früher in Dresden, jeßt unbekannten Aufenthalts. Sie behauptet : Der Beklagte habe, als er noch setnen Wohnsiß in Dresden hatte, von thr in den Jahren 1910 bis 1913 für insgesamt 60,90 4 Bücher käuflich geliefert erhalten. Die Klägertn beantragt, den Beklagten durh vorläufig vollstreckbares Urteil zu verurteilen, an sie 60,99 46 nebst 4 v. H. Zinsen von 15 M seit dem 20. Novembe: 1910, von 30,90 seit dem 1. April 1912 und von 15 M. seit dem 9. Oktober 1913 zu zablen. Der Beklagte wird zur mündlichen Verhandlung des Necktsstreits or das Königliche Amisgeriht Dresden Lothrirger Straße 1, Saal 95, auf deu 29. Dezember #914, Vormittags 9 Uhr, geladen. Dresveu, den 3. No- vember 1914. Der Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.
64686] Oeffentliche Zustellung.
Die Firma Müller & Comp, Inhaber Alfred Müller in Essen-Nuhr, Bernestr. 6, Prozeßbevollnächtigter : Nehtsanwalt Wil- helm S@&hpité in Essen, klagt gegen den Hoteldirektor Herm. WVieger, früher in Gssen, Lindenallee 8, jeßt unbekannten Aufenthalts, unter der Behauptung, daß Beklagter ihr 113 4 20 4 für gelieferte Waren schulde, mit dem Antrage, den Bekiagten zu verurteilen, an Klägerin 113 46 90 „Z nebst 4%, Zinsen seit 1. Januar 1913 zu zahlen und das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Zur mündlichen Verhandlung des N chts- streits wird der Beflagte vor das König: lihe Amtsgericht hier, Zimmer 146, auf den 23, Dezember 1914, Vormittags 9ZUhr, geladen. Aktenzeichen : 1C1058/14. Essen, den 31. Oktober 1914. Wietfeld, Amtsgerichts\ekretär, als Ge- rihts\{hreiber des Köntglichen Amtsgerkchts. [64697]
Gustav Bissier Witwe Clothilde, geb. Gräfin Wickenburg, Prtvat, u. die Erben
fällig gewesene Miete nicht gezahlt, er
des Meggermeisters Friedrih Federer,
759,60 M; und zur Zahlung von 49/% Zinsen auf 7560 46 seit dem 15. Juli 1911. Der Kläger hat ausgeführt: Der Beklagte \{hulde Ihm noch 107,20 A und habe die Einwilligung zur Auszahlung des in einer gegen thn anhängigen Zwangs- vollstreungs\ache laut Teilungsplan vom 3. Juli 1911 dur das Gerichtsvollzteher- amt bei der Hinterlegungsstelle hinterlegten Tetibetrages von 75,60 4 troy wieder- holter Anerkennung niht gegeben. Der Zinsanspruch werde als Folge des Ver- ¿zuges des Beklagten und als Schadens- erfa gefordert. Der Beklagte wtrd zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Amtsgericht in Hamburg, Zivil- abteilung 111, Ziviljustizgebäude, Sieve- fingplay, Erdgeschoß, Ziwmer Nr. 103, auf Dienêtag, den 22. Dezember 4914, Vormittags 9} Uhr, geladen. Zum Zwedle der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.
Damburg, den 30. Oktober 1914. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
[64683] Oeffentliche Zustellung. Der Grundeigentümer Oberit a. D.
Carl von Nabe zu Hamburg, Schopen- stehl 5 (Karisburg), Prozeßbevollmäch- tigter: Nechtsanwalt Dr. Boeckelmann zu Hamburg, klaat gegen den Kaufmann (Seorge Campbell, früher zu Hamburg, Schopenstiehl 5, jeßt unbekannten Auf- enthalts, mit dem Antrage, den Beklagten zu verurteilen, 1) dem Kläger 4 366,— nebst 49/4 Zinsen seit dem l. Oktober 1914 zu zahlen, 2) die Mietlokalitäten Schopenftebl 5 zu räumen, 3) die pfand- baren eingebrahten Sachen zurüd ulafsen es sei denn, daß die Zahlung von 4 366,— nebst Zinsen und Kotten erfolgt, 4) die Prozeßkosten einschließli derjenigen des Arrcstverfahrens zu tragen, auch das Urteil — ertordailihenfalls gegen Sicherheits- leistung — für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Der Kläger bat ausgeführt : Der Belagte habe in den Grundstücken des Klägers, belegen Schopenstehl 5, ein Gesäftslokal gemietet und sich ver- pflichtet, bei Nichtzahlung einer Mieterate die Lckaltitäten fofort zu räumen und die Miete für das laufende und das folgende Vierteljahr als tofort fällige Entschädi- gung zu zahlen. Der Beklagte schulde die am 1. Oltober d. Is. fällig gewordene Miete von 44 107,50 — nebst 4 14/50 an vereinbarten Nebevabgaben tür Heizung und Beleu)tung — und weitere # 215,— nebst 29 M Nebenabgaben als sofort fällige Entschädigung. Die Zuständigkeit des angecufenen Gerihts8 sei vereinbart. Der Beklagte wird zur mündlichen Ver- handlung des Rechtsstreits vor das Amts- geriht in Hamburg, Ziv!labteilung 111, Ziviljustizaebäude, Sievekingplaß, Erd. ges{choß, Zimmer Nr. 103, auf Diens- tag, den 22. Dezember 1914, Vormittags 93 Uhr, geladen. ‘Zum Zwette der öffentlihen Zustellung wird dieser Auszug dèêr Klage bekannt gemacht. Samburg, den 30. Oktober 1914. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Die Neederet O. Nagnar' zu Bergkyara, Schweden, Prozeßbevollmächtigte: Nechts- anwälte Dres Kähler, Schön und Uter zu Lübeck, klagt gegen die Reederei I. Tork zu Naumo, Finnland, mit dem Antrage auf Zablung von # 2278,— nebst d v. H. Zinsen seit dem -1. Januar 1913, unter der Begründung, daß am 4. Oktober 1912 dur Verschulden der Bernannuna der der Beklagten gebörigen Brigg „ Alexander“ diese \in der Nähe von Darserort mit dem der Klägerin gehörigen Dreitnasischoner „Ebba“ follidiert und letzterer infolge- dessen beschädigt sei. Der Schade betrage einich!ießltd A 300,— Verbtenstausfall 4 2278 —. Zinsen würden seit dem 1. Januar 1913 verlangt, weil dle Be- kiagte mindestens sett diesem Tage im Verzuge sei, Die Beklagte wird zur
zeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Wilk in Thorn, klagt gegen den Holzhändler Wolf Nathaus in Bialystock in Nußland, Gouvernement Grudzno, auf Grund der Behauptung, daß der Beklagte aus dem von den Parteten im Jahre 1912 gemein- \ckchaftlih betriebenen Holzhandel der Klä- gerin Darlehne vershulde und daß die Klägerin auf Anweisung des Beklagten an Dritte verschiedene Geldbeträge g?zahlt habe, mit dem Antrage, den Beklagten kostenpflichtig zu verurteilen, an die Klä- gerin 2001,10 M nebst 59/6 Zinsen von 1528,39 # seit dem 10. Juli 1914 zu zahlen, dem Beklagten au die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen, etn\{ließlid) der durch das Arrestverfahren Hartwig c/a Rathaus — 3. Q. 61/14 — ent- standenen, und das Urteil eventuell gegen Sicherheitsleistung für vorläufig volsireckoar zu eiflâren. Die Klägerin ladet den Be- flagten zur mündlihen Verhandlung des Rechte streits vor die erste Zivilkammer des Königlichen Landgerichts zu Thorn auf den 7. Januar 19145, Vormittags D Uhr, mit der Aufforderung, fich dur einen bei dem gedachten Gerichte zugelassenen Necht3- anroalt vertreten zu lassen. Thorn, den 30. Oktober 1914. Der Gerichts\{retber des Köntglichen Landgerichts.
[64694] Oeffentliche Zustellung.
Die Norddeutsche Creditanstalt, Filiale Thorn, in Thorn, vertreten durch die Herren Stadtrat Ah und Mtiewski, Prozeßbevollmächtigter: Justizrat Nadt in Thorn, kiagt gegen den Herrn S. I. Cholewa in Dobrzyn (Nußland), unter der Behauptung, daß der Beklagte zu- sammen mit: dem Kaufmann Benjamin Kiewe in Gollub den We@hsel, d. d. Gollub, den 4. Mai 1914, über 1200 4, zahlbar am 4. August 1914, als Aussteller und Girant bezw. Afzeytant unterschrieben haben, mit dem Antrage, den Beklagten zusammen mit dem Kaufmann Benjamin Kiewe in Gollub als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin 1200 46 nebst 69/9 Zinjen seit dem 4. August 1914 und 10 Æ Proteitkoïten zu zahlen, das Urteil auch für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Die: Klägerin ladet die Beklagten zur wündlichen Verhandlung des Nechtsstreits
vor die erste Zivilkammer des Köntglichen
Landgerichts zu Thorn auf den 18. Ja- nuar 1915, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderuna, einen bet dem gedachten Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffen!lihen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt ge- macht. Die öffentliche Zustellung ist be- willigt, da der Zustellung im diplo- matischen Wege zurzeit nicht zu beseitigende Hindernisse entgegentftehen. Thoxn, den 2. November 1914. Der Gerichtsschretber des Köntglichen Landgerichts.
Die Norddeutiche Kreditanstalt, Filiale Thorn in Thorn, vertreten durh die Herren Stadtrat Asch und Miilewskt, Prozeßbevollmächtigter: Justizrat Naot in Thorn, klagt gegen 1) den Kaufmann Selek Rebbe, 2) den Kaufmann David Rebbe, beide in Dobrzyn (Rußland), unter der Behauptung, daß die Beklagten ¡usammen mit dem Kaufmann Benjamin Kiewe in Gollub den - Wechsel 4d. 4. Gollub, den 15, Mai 1914, über 1800 46, zablbar am 14. August 1914, unterschrieben haben, mit dem Antrage, die beiden Be- fíagten zusammen mit dem Ka"fmann Benjamin Kiewe in Gollub als Gesamt- s{uldner zu verurteilen, an die Klägerin 1800 J nebst 609/% Zinsen seit dem 14. August 1914 und 11 4 30 4 Protest- kosten zu zahlen, das Urteil auch für vor- läufig vollitrekbar zv erklären. Die Klägerin ladet die Beklagten zur münd- lien Verhandlung des Nechtsftreits vor die erste Zivilkammer des Königlichen Landgerichts zu Tborn auf den 18. Ja- nuar 1915, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten
des Königlichen Landgertchts. vom Tage der Uebergabe ab. Bewerbungen
um die Pachtung sind unter den tm Stadt- [64653] hause, Zimmer 280, zu erfahrenden Be- Oeffentlihe Bekanutmachung. dingungen bis spätestens zum 30, No-
Die englishen Dampfer Glitra und | vember 1914, Vormittaas A2 Uhr, Holmwood sind von einem deutschen | an die genannte Stelle versiegelt mit der Kriegsschiff angehalten und mit ihrer Aufschrift : : h Ladung zerstört wcrden. D. Glitra war| Bewerbung um die Pacht der Uranta- in LON und D. HOimood iv Lahdon la afenbén säulen
ebeimatet; beide Dampfer unterlagen | £in: n, daher als feindliche Schiffe nebt dem au Die Eröffnung der Angebote wtrd am ihnen befindlichen feindlihen Gut gemäß | 2. Dezember 1914, Vormittags 11 Uhr, Ziffern 17 und 18 der Prisenordnung der | in Gegenwart der erschienenen Bieter im Einziehung, Die Beteiligten werden | Zimmer 273 des Stadthauses erfolgen. aufgefordert, ihre Ansyrühe binnen| Berlin, den 31. Oktober 1914. zwei Monaten durch Einreichung etner Städtische Tiefveaudeputation. Reklamationsshrift geltend zu machen. Krause. Es wird darauf hingewtesen, daß die Ne- Élamations\chrift außer anderen Erforder- nissen von einem bei einem deutschen Gerichte zugelassenen Nechtsanwalte unter- schrieben jein muß.
Hambura. den 3.. November 1914.
4) Verlosung x. von Bragngia, Wertpapieren.
[64680] Oeffentliche Zustellung. Die Bekanntmachungen über den Verluft
Das K. AÄmtsgeribt Obergünzburg hat | von Wertpapieren befinden sih aus\{ließ- mit Beschluß vom 8. Ofktober 1914 dem lih in Ünterabteilung 2. Darlehenskassenverein Unterthingau, e. G. m. u. H. in Unterthingau die Bewilli- gung erteilt zur öffentlichen Zustellung der Erklärung des Vereins an jein PVitgalied Iosef Änton Fleshhuy, zulegt Oekonom 7 in Westenried, Gem. Kraftisried, nun un- | vershreibungen wurden gezogen: bekannten Aufenthalts, des Inhalts, daß| T1. Der Rest von der von 49% auf dieses Mitalied zum 31. Dezember 1914| 3 °/o berabgeseßten Auleihe vom Jahre wegen Aufgabe seines Wohnsiges tim ros A Me anonen Bereinsbezirk aus gen. Darlehenskassen- | vom 1. Januar 18/6). verein auszusbeiden Kat. D f „Buchstabe 4 Nr. 6 22 24 40 41 46
Obergüvzburg, 4. November 1914, | 79 und 80 je 2000 6. L Der Gerichtsschreiber des K. Amtsgerichts. | Buchstabe €© Nr. 66 90 und 152 je
L L 500 M. [64684] Oeffentiiche Zustellung.
[64520] Vekanntmachung. Bei der planmäßigen Auslosung der im Jahre 1914 zu tilgenden Stadt\{chu!ld-
A a der 49% O herab- Durch Beschluß des Amtsgerich!s Ham- | geseßten Auleiße vom Z ahre 1886 ura vom 3. November 1914 ift die öfent- E LE 1. September 1885) — iche Zustellung des naGfolgenden, vom | 24. HAuégabe. e August 1914 datierten Schreibens des j R E Nr. 112 151 und 168 eeidigten Bücherrevisers P. Woldemar | Î1è 7b p S Möller, Hamburg, Jungfernstieg 40, als |, Buchstave © Nr. 239 270 284 300 Verwalters von The World Chuck Co. | 289 und 423 je 500 6, m. b. H. Konkurs, vertreten dur die! Buchstabe 8 Nr. 251 zu 209 #4. Nechlsanwälte Dres. Edm. Klèe Gobert,| Die Beträge dieser Stücke werden vom Haß, Schlüter und Plambeck, Hamburg, | 2+ Januar {915 ab bei der Stadt- an den Kaufmann Ludwig Joel, zuleyt | hauptkasse in Elbing — MNathaus, Hamburg, Alardusstraße 10 hochparterre, | Zinmer 7 — ggen Jüdtgahbe der Scheine jeßt unbekannten Aufenthalts, bewilligt | Und der bis dahin noch nicht fälligen Zins- worden : ene, und Zinsscheinanweisungen aus- «Hamburg, den 29. August 1914. | gezahlt. . Herrn Ludwia Joel, Hamburg, Gleichzeitig erinnern wir an Einlösung Otterbecktallee 31. der aus früheren Auelosuvgen uocch rücck- Als Konkursverwalter der World Chugck | ständigen Stücke und zwar 1903
Company m. b. H. erlaube ih mir, Ihnen | _4°/0 Anleihe vom Jahre Folgendes mititzutetlen : IV, Ausgabe — (Schuldverschreibungen
Ic gebe Ihnen davon Kenntnis, daß | vom 10. September 1907) Buchstabe D das Oberlandesgeriht inzwishen erkannt | Nr 565 817 und 901 über je 500 46. hat, daß die von Ihnen vorgenommene| Durch freihändigen Ankauf gelangen
Vebertragung von 4 12500,— SJhrer | zur Tilgung: Stammeinlage auf das Stammkapital | Anlethe von 1893 [11 Ausgabe 16 400 46.
der Gesell\haft nicht rechtêverbindlih für Anleihe 1903 1V. Ausgabe — I. Ab.
Naetraaioit BotrSat 10 3 Monate | einzureichen. DErtragszeit: beträgt Zahre 3 Monate lenden Zinsscheine wird von der zur Aus-
zahlung gelangenden Kapi!alsumme gekürzt.
Samburg, 2. November 1914. Rhederei: Vereinigung
1914. Verlosungen
G97 ftatt 1697 1767 31986 , 4942 , 49583 , 4981 ,
67 , S848 1848 1224 2224 147TL 3471 1956 4956
Nr. 256 dieser Zeitung vom 30. Oktober In dem Verzeichnis der aus - früheren rüdckständigen Obligationen Serie A zu 100 Pesos muß es richtig
2136 statt 4136
Einsicht der Aktionäre ausliegen.
Thorner Holzhasen-Aktien-
Hasse, Oberbürgermeister.
neralversamülung bei
nannten Stellen zu hinterlegen:
bei der Gesellschaftskasse in Schlett- stadt,
bei der Allgemeinen Elsäsfischen Bankgesellschaft,
bei der Kasse der „Motor“ Akftieu- gesellschaft, für angewandte Elek-
den 2. November 1914.
9/0 Gold- Anleihe der Argen- [64745] tinishen Republik von 1887.
S7 Uher,
4198 5942 5953 5981.
42 9/6 iger sowie der It. G.-B. v. 22. 10. 19 lung auf Dienstag, nah Elberfeld,
geladen. TagesSorduung 1
a. die Obligationäre verzichten für eine Anzahl Jahre auf Zinsen voll- ftändig und dann dauernd auf einen Aut die Auslosung wird für die Zeit der vollständigen
Teil der Zinsen.
Den Obligationären fleht Vermeidung des Verzi@tes zu entweder
um einen gewissen Prozentsa gleichzeitiger Herabseßung der zu willtgen oder
Brügmann sei, und daß dieser Teil Ihrer | teilung — 49 100 4. i Stammeinlage bei Jhnen geblieben sei. Anleibe 1903 1V. Ausgabe — I1. Ab- Sie haben die Stammeinlage in vor- t aa —7 88 000 G. genannter Höhe feinerzeit niht geleistet nlelhe 1909 V. Aufgabe — I. Ab- und sind mit derselben im Nückstand. teilung — 26 400 . Ö Sie haben zwar mit einer Ihnen an-| „Anleihe 1909 V. Ausgabe — II. Ab- geblih zustehenden Forderung aufgerechnet. Es — 20 100 . Hierzu waren Sie aber nah der ausdrüdck- lbing, den 9. November 1914. A Nellimimuag des Geseßes nicht be- Der Magistrat. rechtigt. Ich habe Sie daher aufzufordern, die | [64457] L L A E E L mich inner- 4730/0 Vorrechtsauleihe der alb eines Monats einzuzahlen. S +0 Sollten Sie dieser Aufforderung inner- Nhederei-V erenmgurg ar dieser Frist niht nahkommen, er- | Gesellschaft mit beschränkter Haftung. teire ih Ste hierdurch |chon jeyt als| Bei der heute durch den Notar Herrn Aumigen Gesellschafter Ihres vorgenannten | Dr. juris Christian Gottfried Wöll Wäntig G: \châftsanteils Hera. erfolgten Auslosung von Schuldver- Hothachtungt voll Woldemar Möller.“ |schreibungen dieser Anleihe sind die Sn rene his uno veröffentlicht. E i gezogen worden : rg, 3. i 2 Sti o — Der Gerihts|chreiber, e 84 eti 140 Le 198 939 292 294 366 des Amtsgerichts tn Hamburg. 391-392 535 587_689 690 709 747 789
ihre Shuldvyer)\chreibungen
lung bei der Reichsbank, bei Notar ‘oder bei einer anderen
tn Elberfeld, Hotel Wetdenhof, findenden Generalvecfammlung der
zu Punkt 3 der Tagesordnung.
Elberfelder Papierfab
Abtetlung für sreiwillige Gerichtsbarkeit. | 790 792 793 810 864 869 893 895 914
von Wertpapieren befinden sih aus\chließ-
Die Herren Inhaber der lt. G.-V. v. 21. 11. 1905 ausgegebenen 4 2 500 000,— Teilschuldverschreibung enu
gegebenen „4 1 000 000,— & 0/6 iger Aua- leihe werden hiermit zu etner Versamnt- den 24. No- vember 1914, Nachmittags 5 Uhr, Hotel Weidenhof, ein-
1) Bericht über die Lage der Gesellschaft. 2) Evtl. Beschlußfassung über folgenden
b. in die Herabsetzung thres Kapitals
c. für thre Schuldverschreibungen neue 6 °/oige Vozugsaktien in einem noch zu bestimmenden Verhältnis ein-
Stimmberechtigt in dieser Versamm- lung find nur diejenigen Gläubiger, welche svätestens am zweiten Tage vor der Versamm-
Hinter- legungs\stele gemäß § 10 Absatz 2 des Belge betr. die gemeinsamen Nechte der
Wir verweisen noch auf die Bekannt- machung in den Zeitungen bezüglich der atn 24. November 1914, Vormittags 11F Uhr, näre, pez. auf den Santerungsvorschlag
VBerlin-Zehleudorf, 5. November 1914.
lung find
Júterboger Siraßenbahn, A. G.| bei der i Die Aktionäre veröffentli®t in | werden hiermit zu der am Dounerêtag, den 26. November d. Js., Abeuds
stattfindenden 17. ordentliheu Gene- ralversammlung eingeladen.
1) Vorlage des Geschäftsberichts, der Bilarz pro 1913/14 und des Gewinn- und Berlustkontos.
2) Bericht der Rechnunasprüfungskom- mission und des Aufsichterats.
4) Entlastung des Vorstands und des A fihtsrats.
5) Wahlen zum Aufsichtsrat. ;
rechtigt, welche laut § 13 des Statuts thre Aktien oder die Depotschetne darüber bis spätestens den 25. November d. Js., Abeuds 6 Uhr, der Potsdamer Kreditbaukf, vorm. Appounius & Sohn, hier, vorgelegt baben.
Der Ge\chäftsberiht fowie die Bilanz Verlust | liegen vom 10. Nov2zmbcr ab bet derielben Firma zur Einsicht für die Aktionäre ofen.
Jüterbog, den 5. November 1914.
trizität, Baden-Schweiz und Ma Rheinischen Kreditbauk, ; annhein, Gesellschaft | nd die dagegen ausgestellte, auf Namen lautende Lutrittfkarte beim Eintritt vor- zuweisen. Schlettstadt, den 4. November 1914. Elfässische Kraftwerkte Aktieugeselischaft. Der Vorstand. N. Schneider.
unserer im Hotel Herold zu Jüterbog
Tage®sorduung : [64737]
(64753) Die Herren Aktionäre unserer Gesell- {chaft laden wir zur diesjährigen ordent- lichen Genoeralversammlung für Sounu- abend, deu 28, November 1914, Nachmittags £3 Uhr, nach Elsterberg in unser Verwaltungägebäude ein. Tagesordnung: :
1) Vorlegung der Bilanz sowie Gewinn- und VerlustreGnung, Erstattung des Geschäftsberichts. i j
2) Beschlußfassung über die Benehmigung der Bilanz.
Diejenigen Aktionäre, welche der General- versammlung beiwohnen und thr Stimm- recht auéüben wollen, müssen ihre Aktien oder die Bescheinigung über Hinterlegung der Aktien bei einem deutshen Notar, spätestens am 3. Tage vor der
nur diejenigen Aktionäre be-
Der Aufsichtseat. Begrich.
10 aus-
in Jauer
es zur stand
Kieinbahn- Aktiengesellschaft
Mit Bezug auf § 16 des Gesellschafts- vertrages werden die Herren Aktionäre zur | his nach der Generalversammlung hinter- ordentlichen Geaeralversammlung auf Dieustag. deu 8. Dezember 1914, Nachmittaas 5 Uhr. in das Nathaus
gebenst etngeladen.
Generalversammluug, den Tag der leßteren nicht mitgerechnet, bei der Vogtläudischen Credit - Auftakt, Aktiengesellschast, Plauen i. V., Bahnhofstraße,
Jauer-Maltsh.
legen. Elsterbexg, den 5. November 1914.
Sächsische Plüsch- und Krimmerfabrik Aktiengesellschaft. Otto Wolff.
(Zimmer Nr. 7) hierdurch er-
1) Bericht des Vorstands und des Auf- [64517] sichtsrats über den S und die Verhältnisse der Gesellschaft | r..5 A s
A 9 / é ¡g der Akiionäâre hat im Hinblick auf Me: S ura über das Geschäfts. die durch den Krieg geschaffenen \{wtertgen Genehmigung der Bilanz fowie Fest- den Reingewinn aus dem Betrtebsjahre
stellung des Reingewinns und der i ¿ 4 veri D bidenbe, 1913/14 mit 8191152 # niht zur Divi
Die beute nitattgehabte Generalversamm-
wirtschaftlihen Verhältnisse be\ch{lossen,
dendenzahlung zu verwenden, sondern auf neve Nechnung vorzutrazen. Die Aktien
und den Auisichtsrat. Lit. A, tür die der Reingewinn zur Ver-
a frei, i Sv i 4) Neuwahl des Aufsichtsrais nah Ab- wendung gelangt jein würde, bleiben so-
C eingereiht
statt: rechnung
lauf der Wahlzeit. : Zur Teilnahme an der Generalversamm- Aktièn Lie: W aus ver now: bestebendos
ß unter luna f Le, Ak L I g find nur diejenigen Aktionäre be- | 7 E j Zinsen rechiigt, welche nah 8 17 des Gesellschafis- Garantieverpflichtung der
& ae ier t Be S r Berliner andeisgefe aft zu Berlin, oder bei
einem öffeutlicheu Justitute oder einem Divtdendenscheine Notar hinterlegt unterschriebene, nah Nummern geordnete und mit Hinterlegungsvermerk versehene Verzeichnis ihrer Akiien tn zwei Exemplaren dem Vorstand der Gesellschaft zu Jauer
Cine mit dem Vermerk der Stimmen- zahl verschene Ausfertigung dieses Ver-
: q “|zeihnisses wird zurückzegeben und dient Be h von Schuldverschreibungen zhinter- als Audwels zum Eiantelti “in bie Ves
Stimmberechtigung. Die Bilanz nebst Gewinn- und Verlust-
nach ohne Divtdende, während auf die
D Städte eine c Lu ividende von 37% = 85 #6 auß- ihre Aftien bis spätestens geshüttet wird. Die Auszahlung erfolgt
sofort gegen Rückgabe der bezüglichen
bet der Nationalbauk für Deutich- land in Berlin,
bei d-r Vauak für Handel und Ju- dusixie in Berlin,
bei dem Bankhause Abraham Schle- finger in Berlin,
bei der Ascherslebener Vauk, Gerson, Koheu «& Co. (Kommauditgesell- schaft) in Aschersleben,
bei dem Bankhause Heinrich Schmidt in Wernigerode a. D.,
bei dem Magdeburger Bank-Verein, Filiale Nordhausen in Nord- hauseu und
bei unserer Kasse (Stadthauptkafse)
und das von ihnen
sowie für den Umfang der
sowie der NRechenschaftsbericht
Aktio- ltegen vom 19. November d. Js. ab im hier.
riÏ,
Geschäftszimmer des Vorstands der Ge- sellshaft in Jauer, Ring 5 11, und im Zimmer 4 des Nathauses in Jauer zur Einsicht für die Herren Aktionäre aus. Jauer, den 3. November 1914.
Nordhausfeu, den 3. November 1914. Nordhausen-Wernigeroder
Eisenbahn-Gesellschaft. Die Direktion. Sobeczko. S@Gulze.
Der Auffichtsrat v. Geyso.
den nachge- ?