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OLG Bremen, Beschluss vom 19.05.2017 - 2 U 115/16 - openJur
Beschluss vom 19.05.2017 - 2 U 115/16
OLG Bremen, Beschluss vom 19.05.2017 - 2 U 115/16
openJur 2017, 10
Zivilrecht Europarecht Energierecht Öffentliches Recht
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Ist Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang A Buchstabe b und c der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG (ABl. L 175/157) dahin auszulegen, dass die unterbliebene rechtzeitige und direkte Information der Gaskunden über Voraussetzungen, Anlass und Umfang einer bevorstehenden Tarifänderung für Gaslieferungen der Wirksamkeit einer solchen Tarifänderung entgegensteht?
Die Klägerin, ein in der Rechtsform der GmbH organisiertes kommunales Dienstleistungsunternehmen, belieferte den Beklagten als ihren Tarifkunden im Rahmen der Grundversorgung für eine Immobilie in Delmenhorst u.a. mit Erdgas und macht für den Zeitraum 31.01.2005 bis 28.08.2012 Zahlungsrückstände in Höhe von € 5.350,80 geltend. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der von der Klägerin seit 01.10.2004 einseitig vorgenommenen Gaspreiserhöhungen, denen der Beklagte widersprochen hat. Die jeweiligen Preiserhöhungen wurden in der Tageszeitung veröffentlicht. Eine direkte schriftliche Information der einzelnen Tarifkunden erfolgte jedoch nicht.
Das Landgericht Bremen hat mit Urteil vom 02.09.2016 die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass die Klägerin zu den im relevanten Zeitraum vorgenommenen Gaspreiserhöhungen nicht hinreichend substantiiert vorgetragen habe, ob und ggf. in welchem Umfang diese auf einer Steigerung ihrer eigenen Bezugskosten beruht hätten, welche auch durch Kostensenkungen in anderen Bereichen nicht hätten ausgeglichen werden können; ferner ob sie Kostensenkungen ebenso berücksichtigt habe wie Kostensteigerungen. Dies sei aber erforderlich gewesen, nachdem auf Grundlage des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 23.10.2014 in den Rechtssachen C-359/11 und C-400/11 (NJW 2015, 849 = EuZw 2015, 108) der Bundesgerichtshof entschieden habe, dass die nach deutschem Recht einschlägigen §§ 4 Abs. 1 AVBGasV, 5 Abs. 2 GasGVV zwar nicht mehr anzuwenden seien, diese Rechtslage sich aber auf Grund einer ergänzenden Vertragsauslegung ergebe (vgl. u.a. BGH, Urteile vom 28.10.2015, Az. VIII ZR 158/11 - BGHZ 207, 209-246 - und Az. VIII ZR 13/12 - MDR 2015, 1350-1352 sowie BGH, Urteil vom 06.04.2016, Az. VIII ZR 236/10 - NJW-RR 2016, 1190).
Gegen dieses Urteil wendet die Klägerin sich mit ihrer Berufung, über die der Senat zu entscheiden hat.
Die Klägerin, die ihre erstinstanzlich geltend gemachte Klagforderung von 5.350,80 € zzgl. gesetzlicher Zinsen seit dem 03.05.2010 weiterverfolgt, vertritt die Auffassung, ihrer Darlegungslast hinsichtlich der Berechtigung ihrer Preiserhöhungen hinreichend nachgekommen zu sein und trägt hierzu ergänzend vor.
Der Beklagte, der das Urteil im Übrigen verteidigt, meint u.a., die Preiserhöhungen seien bereits deshalb unwirksam, weil eine ergänzende Vertragsauslegung, wie der Bundesgerichtshof sie vorgenommen habe, zu Lasten der Verbraucher nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 23.10.2014 nicht in Betracht kommen könne. Außerdem sei eine unmittelbare Anwendung der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und· zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG im vorliegenden Fall angezeigt, weil die Klägerin als Kommunalunternehmen staatlicher Aufsicht unterstehe.
Der Erfolg der Berufung hängt von der Auslegung des Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang A Buchstabe b und c der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG (im Folgenden: Gas-Richtlinie 2003/55/EG) ab. Vor einer Entscheidung über das Rechtsmittel setzt der Senat deshalb das Verfahren aus, um gemäß Art. 267 Abs. 2 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union einzuholen.
Nach Rechtsansicht des Senates hat die Klägerin jedenfalls im Hinblick aur Teile der Klagforderung hinreichend substantiiert zu den vom Bundesgerichtshof aufgestellten Anforderungen an die Berechtigung von Gaspreiserhöhungen vorgetragen, so dass das Urteil des Landgerichts Bremen nicht mit der Begründung unzureichender Darlegung Bestand haben kann.
Der Senat vertritt aber die Ansicht, dass der Wirksamkeit der Gaspreiserhöhungen die unterbliebene vorherige rechtzeitige und unmittelbare Information des Beklagten entgegensteht, weil die Transparenzanforderungen des Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang A Buchstabe b und c der Gas-Richtlinie 2003/55/EG auf den vorliegenden Fall unmittelbar anwendbar sind. Diese Sichtweise setzt allerdings voraus, dass die Einhaltung der mit der Richtlinie aufgestellten Transparenzanforderungen Wirksamkeitsvoraussetzung einer Gaspreiserhöhung ist, ein Verstoß gegen die entsprechende Verpflichtung des Gasdienstleisters also nicht nur Schadensersatzansprüche des betroffenen Kunden zu begründen vermag. Sie setzt weiter voraus, dass die Klägerin trotz ihrer privaten Rechtsform als eine Organisation oder Einrichtung im Sinne der zur Frage der unmittelbaren Anwendung einer nicht in das nationale Recht umgesetzten Richtlinie ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs anzusehen ist.
Der Bundesgerichtshof hat u.a. mit seinen Urteilen vom 28.10.2015 - Az. VIII ZR 158/11 und VIII ZR 13/12 - entschieden, dass ein den Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinie 2003/55/EG entsprechendes Preisänderungsrecht sich nicht aus einer richtlinienkonformen Auslegung des § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV (Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden vom 21.06.1979, BGBl. 1979 I, S. 676) oder der die Grundversorgung betreffenden Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes hergeleitet werden könne, da eine solche Auslegung über den erkennbaren Willen des nationalen Gesetz- oder Verordnungsgebers hinausginge. Die Transparenzanforderungen des Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang A der Gas-Richtlinie 2003/55/EG seien auf den dort vorliegenden Fall auch nicht unmittelbar anwendbar. Zwar sei die Gas-Richtlinie nicht fristgemäß in nationales Recht umgesetzt worden und sei eine solche Umsetzung auch nicht innerhalb des für den Streitfall maßgeblichen Zeitraumes erfolgt. Es sei aber nicht ersichitich, dass es sich bei der dortigen Klägerin um eine Organisation oder Einrichtung im Sinne der dazu ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs handele. Wegen der demnach nicht zu behebenden Unvereinbarkeit des § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV mit Art. 3 Abs. 3 S. 4 bis 6 in Verbindung mit Anhang A der Gas-Richtlinie lasse sich das Recht der Klägerin zur Preisänderung nicht (mehr) auf diese Vorschrift stützen. Dies führe jedoch nicht zur Unwirksamkeit der streitgegenständlichen Preiserhöhungen. Denn ein Preisänderungsrecht der Klägerin ergebe sich aus einer gebotenen ergänzenden Vertragsauslegung des Gaslieferungsvertrages der Parteien.
Mit Urteil vom 09.12.2015, Az. VIII ZR 208/12, EnWZ 2016, 166-168, hat der Bundesgerichtshof ferner entschieden, dass zwar nach Inkrafttreten von § 5 Abs. 2 S. 2 GasGVV vom 26.10.2006 (BGBl. 2006 I, S. 2391, 2397 f.) neben der in § 4 Abs. 1, 2 AVBGasV enthaltenen Wirksamkeitsvoraussetzung der öffentlichen Bekanntmachung der Preisänderung die Verpflichtung des Gasversorgers bestehe, zeitgleich diese auch auf seiner Internetseite zu veröffentlichen und eine briefliche Mitteilung an den Kunden zu versenden. Dies sei jedoch kein Wirksamkeitserfordernis, sondern diene lediglich der erleichterten Kenntnisnahme durch den Kunden.
Sofern Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang A Buchstabe b und c der GasRichtlinie 2003/55/EG dahin zu verstehen ist, dass die direkte Information des Kunden über die Gebührenerhöhung Voraussetzung für die Wirksamkeit der Erhöhung im Verhältnis zu dem betroffenen Kunden ist und die genannten Bestimmungen der Richtlinie unmittelbare Anwendung finden, hat die Berufung der Klägerin keinen Erfolg.
Nach der auch vom Bundesgerichtshof in seinen genannten Urteilen vom 28.10.2015 in Bezug genommenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kann sich der Einzelne in all den Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt hat (EuGH, Rs. 41/74, Slg. 1974, 1337 Rn. 9 ff. - van Duyn; Rs. C-148/18, Slg. 1979, 1629 Rn, 18 ff, - Ratti; Rs. 8/81, Slg. 1982, 53 Rn. 17 ff. - Becker; Rs. 152/84, Slg. 1986, 723 Rn. 46 ff. - Marshall; Rs. 103/88, Slg. 1989, 1839 Rn. 28 ff. - Fratelli Costanzo SpA; Rs. C-397/01 bis 403/01, aaO Rn. 103 ; vgl. BAGE 128, 134, 154; [sogenannte vertikale Direktwirkung]). So kann sich der Einzelne auf unbedingte und hinreichend genaue Bestimmungen einer Richtlinie auch gegenüber Organisationen oder Einrichtungen - unabhängig von ihrer Rechtsform - berufen, die dem Staat oder dessen Aufsicht unterstehen oder mit besonderen Rechten ausgestattet sind, die über diejenigen hinausgehen, die sich aus den für die Beziehungen zwischen Privatpersonen geltenden Vorschriften ergeben (EuGH, Rs. C-188/89, Slg. 1990, I-3313 Rn. 17 ff. - Foster u.a.; Rs. C-253/96 bis C-258/96, Slg. 1997, I-6907 Rn. 46 f.).
Die Klägerin ist in ihrer Rechtsform als Gesellschaft mit beschränkter Haftung privatrechtlich ausgestaltet Sie untersteht aber als Kommunalunternehmen staatlicher Aufsicht und hat im öffentlichen Interesse Leistungen der Daseinsvorsorge zu erbringen. In ihrem Aufsichtsrat sind Stadtverordnete der Stadt Delmenhorst und deren Bürgermeister vertreten. Über den Eigenbetrieb Versorgung und Verkehr Delmenhorst verfügt die Stadt Delmenhorst über 100 % der Gesellschaftsanteile der Klägerin. Die Klägerin dürfte damit ungeachtet ihrer privatrechtlich ausgestalteten Rechtsform eine Einrichtung im Sinne der o.g. Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sein.
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2010 – 2011 – 2012 – 2013 – 2014 – 2015 – 2016 – 2017 – 2018 – 2019
14.03.2019 V B 3/19 Aussetzung der Vollziehung; Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment 24.04.2019
23.10.2018 I R 54/16 Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft als ständiger Vertreter 17.04.2019
24.10.2018 I R 69/16 Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG bei "total buy out"-Vertrag 17.04.2019
14.11.2018 I R 81/16 Buchführungspflicht einer ausländischen Immobilienkapitalgesellschaft 17.04.2019
16.01.2019 X R 30/17 Keine Anwendung von § 171 Abs. 10 AO auf das Verhältnis von Steuerbescheid und Zinsbescheid 17.04.2019
23.01.2019 XI R 15/16 Steuerfreiheit von Leistungen einer Privatklinik mit Belegärzten 17.04.2019
13.02.2019 XI R 41/17 Teilwertabschreibung auf Anteile an offenen Immobilienfonds, deren Ausgabe und Rücknahme endgültig eingestellt ist; keine wesentliche Änderung der Prozesslage bei Wechsel des zur Entscheidung berufenen Spruchkörpers 17.04.2019
24.10.2018 I R 78/16 Verdeckte Gewinnausschüttung bei Rückstellung für drohende Haftungsinanspruchnahme nach § 73 AO 10.04.2019
03.01.2019 II R 9/16 Grundbesitzwert für nach dem Erbanfall veräußerte, zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörende Grundstücke 10.04.2019
14.02.2019 V R 22/17 Pflanzenlieferungen für eine Gartenanlage 10.04.2019
20.11.2018 VIII R 26/15 Tätigkeit eines Heileurythmisten als ähnlicher Beruf i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG 10.04.2019
20.11.2018 VIII R 45/15 Anfechtung einer Kapitalertragsteuer-Anmeldung durch den Vergütungsgläubiger; Erledigung der Kapitalertragsteuer-Anmeldung aufgrund der Einkommensteuerfestsetzung bei einem Antrag nach § 32d Abs. 4 EStG 10.04.2019
13.12.2018 III R 22/17 Beginn der Gebäudeherstellung im Investitionszulagenrecht 03.04.2019
06.12.2018 X R 11/17 Gesonderte Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags - Zeitpunkt der Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück bei Übertragung auf eine Stiftung 03.04.2019
26.09.2018 I R 16/16 Übertragungsgewinn aus Aufwärtsverschmelzung im Organschaftsfall 27.03.2019
14.11.2018 II R 34/15 Zahl der Beschäftigten und Lohnsummenregelung bei Holdinggesellschaften; Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten 27.03.2019
11.10.2018 III R 45/17 Unterhaltsrente für ein im eigenen Haushalt lebendes Kind 27.03.2019
14.03.2019 V B 34/17 Doppelpräsident und Geschäftsverteilung 27.03.2019
13.12.2018 V R 45/17 Berufsverbände in der Umsatzsteuer 27.03.2019
21.11.2018 VI R 10/17 Zuwendung einer "Sensibilisierungswoche" als Arbeitslohn 27.03.2019
25.09.2018 VIII R 3/15 Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen - Keine steuerschädliche Verwendung eines Darlehens bei der Gewährung eines zinslosen Darlehens 27.03.2019
11.12.2018 VIII R 7/15 Aufteilung von Finanzierungskosten auf die Einkünfte aus Kapitalvermögen und auf sonstige Einkünfte 27.03.2019
25.09.2018 GrS 2/16 Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG 27.03.2019
15.01.2019 VII R 23/17 Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei Erstattung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG 20.03.2019
15.01.2019 X R 6/17 Spendenabzug bei Schenkung eines Geldbetrags an den zusammenveranlagten Ehegatten mit der Auflage, ihn an eine steuerbegünstigte Körperschaft zu spenden 20.03.2019
23.01.2019 XI R 21/17 Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger 20.03.2019
07.11.2018 II R 38/15 Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb eines Grundstücks von Geschwistern 13.03.2019
11.12.2018 III R 26/18 Kindergeld; Abgrenzung zwischen der mehraktigen einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit und der berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung) 13.03.2019
20.11.2018 VIII R 37/15 Anerkennung von Verlusten aus Knock-out-Zertifikaten 13.03.2019
08.11.2018 III R 13/16 Listenpreis i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG im Taxigewerbe 6.03.2019
11.10.2018 III R 37/17 Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der Schuldzinsen bei Cash-Pooling 6.03.2019
05.12.2018 XI R 44/14 Vorsteuerabzug und -korrektur bei Vorauszahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk in einem betrügerischen Schneeballsystem 6.03.2019
14.11.2018 II R 64/15 Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer 27.02.2019
14.11.2018 II R 8/16 Antragsbefugnis nach § 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG 27.02.2019
15.01.2019 II S 1/19 Spielvergnügungsteuer - Streitwert 27.02.2019
13.09.2018 III R 10/18 Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Fahrzeuge der Krankenbeförderung 27.02.2019
13.12.2018 III R 25/18 Besuch einer Missionsschule als Berufsausbildung 27.02.2019
13.12.2018 V R 52/17 Vorsteuerabzug und Margenbesteuerung bei Kaffeefahrten 27.02.2019
10.01.2019 V R 60/17 Politische Betätigung und Gemeinnützigkeit 27.02.2019
13.12.2018 V R 4/18 Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG und Feststellungsklage 27.02.2019
20.11.2018 VIII R 39/15 Gesonderte und einheitliche Feststellung von Kapitaleinkünften in sog. Mischfällen 27.02.2019
10.10.2018 X R 44-45/17 PKW-Überlassung bei einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten 27.02.2019
16.01.2018 I R 72/16 Zur Anwendbarkeit des § 8b Abs. 5 KStG im Rahmen einer grenzüberschreitenden Betriebsaufspaltung 20.02.2019
22.11.2018 VI R 50/16 Keine Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG ohne Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Reinvestitionswirtschaftsguts 20.02.2019
10.10.2018 IX R 30/17 Ortsübliche Miete - EOP-Methode - Schätzung 20.02.2019
13.09.2018 I R 19/16 Wertaufstockung bei Einbringung eines Mitunternehmeranteils mit negativem Kapitalkonto - Keine Saldierung bei mehreren Sacheinlagegegenständen 15.02.2019
11.09.2018 I R 59/16 Bescheidänderung nach § 32a Abs. 2 KStG nur bei Berücksichtigung von verdeckten Einlagen 15.02.2019
24.10.2018 IV R 35/16 Teilwert gemäß § 5a Abs. 6 EStG als neue AfA-Bemessungsgrundlage; Kürzung nach § 9 Nr. 3 Satz 3 GewStG erfasst auch Gewinn aus der Hinzurechnung eines Unterschiedsbetrags 15.02.2019
14.11.2018 XI R 16/17 Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung 15.02.2019
13.09.2018 III R 19/17 Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung 6.02.2019
13.09.2018 III R 48/17 Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung; Anrechnung des Kindergelds auf Sozialleistungen 6.02.2019
27.09.2018 V R 32/16 Billigkeitserlass bei fehlerhaften Rechnungen 6.02.2019
22.11.2018 V R 65/17 Bruchteilsgemeinschaft in der Umsatzsteuer 6.02.2019
06.09.2018 X R 21/16 Steuerliche Behandlung der Leistungen einer Direktversicherung in Form einer Aufbauversicherung, die vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossen wurde - Anforderungen an die Vereinbarung "laufender Beitragsleistungen" 6.02.2019
24.07.2018 I R 75/16 Anwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit bei gesetzlicher Mindestbeteiligungsquote von 10 v.H. 30.01.2019
22.11.2018 V R 21/17 Verwaltung von Fonds im Drittlandsgebiet 30.01.2019
22.11.2018 V R 29/17 Umsatzsteuer im Eismuseum 30.01.2019
10.10.2018 IX R 1/17 Erbauseinandersetzung bei zivilrechtlicher Nachlassspaltung - Realteilung - Anschaffungskosten 30.01.2019
31.07.2018 VIII R 6/15 Betriebsausgabenkürzung bei Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung 23.01.2019
18.09.2018 XI R 19/15 EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung medizinischer Telefonberatung 23.01.2019
07.11.2018 IV R 20/16 Keine Gewinnrealisierung durch Bewilligung eines Vergütungsvorschusses für bilanzierenden Insolvenzverwalter; keine betriebliche Veranlassung einer schenkweise eingeräumten Unterbeteiligung am Anteil eines Gesellschafters einer Personengesellschaft 23.01.2019
25.09.2018 IX R 35/17 Gesellschaftsvertragliche Zuweisung des Einnahmen- oder Werbungskostenüberschusses einer vermögensverwaltenden GbR bei Gesellschafterwechsel während des Geschäftsjahres 16.01.2019
27.06.2018 I R 13/16 Maßgeblicher Zeitpunkt für den Ausschluss des Verlustabzugs nach § 8 Abs. 4 KStG 2002 a.F. - Zulässigkeit der Klage gegen einen Folgebescheid 9.01.2019
22.08.2018 II R 51/15 Kein Ausschluss der Berichtigung des Kapitalwerts eines Vorerwerbs nach § 14 Abs. 2 BewG durch die Fiktion nach § 10 Abs. 3 ErbStG 9.01.2019
20.09.2018 IV R 6/16 Betrieb eines Blockheizkraftwerks - Wohnungseigentümergemeinschaft als gewerbliche Mitunternehmerschaft 9.01.2019
23.10.2018 VI R 5/17 Generationen- und betriebsübergreifende Totalgewinnprognose bei Übertragung eines Landwirtschaftsbetriebs (Pferdepension) unter Nießbrauchsvorbehalt 9.01.2019
23.10.2018 VII R 44/17 Duldungsbescheid wegen auf Vorauszahlungsbescheid beruhender Steuerforderung 9.01.2019
23.10.2018 VII R 21/18 Duldungsbescheid wegen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehender Steuerforderungen 9.01.2019
19.09.2018 II R 10/16 Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs 2.01.2019
13.02.2019 XI R 13/17 Vermögen einer unselbständigen Stiftung liechtensteinischen Rechts als Nachlassvermögen des Stifters 02.05.2019
20.11.2018 VIII R 17/16 Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Leasing 02.05.2019
07.03.2019 IV R 18/17 Veräußerungskosten als dem Veräußerungsvorgang zuzuordnende Betriebsausgaben; kein Abzug von gesellschaftsvertraglich veranlasster Übernahme von Gewerbesteuer 02.05.2019
11.12.2018 III R 23/16 Berücksichtigung von Verlusten aus einer Übungsleitertätigkeit 02.05.2019
05.12.2018 II R 9/15 EuGH-Vorlage zur "Nummer der Rechnung" im Vorsteuervergütungsantrag 02.05.2019
24.01.2019 V R 63/16 Ökopunkte in der Gemeinnützigkeit 08.05.2019
27.03.2019 V R 61/17 EuGH-Vorlage zum erfolglosen Unternehmer 08.05.2019
27.03.2019 V R 32/18 EuGH-Vorlage zur Schwimmschule 08.05.2019
27.03.2019 V R 10/19 (V R 60/16) Ferienwohnungsvermietung als Reiseleistung 08.05.2019
16.01.2019 VI R 24/16 Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten 08.05.2019
13.02.2019 XI R 1/17 Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen 08.05.2019
27.02.2019 I R 73/16 Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung einer unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderung 15.05.2019
20.03.2019 II R 61/15 Keine widerstreitenden Steuerfestsetzungen bei mehrfacher Berücksichtigungsmöglichkeit 15.05.2019
17.01.2019 VI R 52/16 Einzug des Milchlieferrechts nach Beendigung des Pachtvertrags 15.05.2019
14.02.2019 V R 47/16 Zur Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer 22.05.2019
27.02.2019 VII R 34/17 Keine Erstattung der Branntweinsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit 22.05.2019
11.12.2019 VIII R 44/15 Kapitalertragsteuer für vGA einer dauerdefizitären kommunalen Eigengesellschaft 22.05.2019


BVerwG, 2 B 22.09: Faires Verfahren, Disziplinarverfahren, Extensive Auslegung, Daten
Urteil des BVerwG vom 05.03.2010, 2 B 22.09
2 B 22.09
Faires Verfahren, Disziplinarverfahren, Extensive Auslegung, Daten
Faires Verfahren, Disziplinarverfahren, Extensive Auslegung, Daten, Übermittlung, Verwaltung, Steuergeheimnis, Steuerstrafverfahren, Rüge, Delikt
BVerwG 2 B 22.09 OVG 6 A 157/08
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 12. November 2008 wird zurückgewiesen.
21. Die von der Klägerin als rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig aufgeworfenen Fragen führen nicht zur Zulassung der Revision. Eine Rechtssache hat
grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), wenn sie eine abstrakte,
in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts mit einer
2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91>; stRspr).
3a) Die Frage, ob
„durch die Mitwirkung von Beamten der Steuerfahndung, die gemäß § 404 AO Ermittlungsbeamte der Staatsanwaltschaft sind, als Beamtenbeisitzer im gerichtlichen Disziplinarverfahren das in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG normierte Recht auf den gesetzlichen Richter und das in Art. 6 EMRK geregelte Recht auf ein faires Verfahren verletzt“ wird,
kann beantwortet werden, ohne dass es der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf. Ihre Antwort ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz.
4Die Beamtenbeisitzer im gerichtlichen Disziplinarverfahren müssen auf Lebenszeit oder auf Zeit ernannte Beamte bei einem unter § 3 des Saarländi-
schen Beamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Dezember 1996 (ABl 1997 S. 301) fallenden Dienstherrn sein und ihren dienstlichen Wohnsitz im Saarland haben, § 47 Abs. 1 SDG. Nach § 51 Abs. 1 Satz 2,
§ 46 Abs. 1 Satz 3 SDG soll einer der Beamtenbeisitzer des Senats für Disziplinarsachen dem Verwaltungszweig und der Laufbahngruppe des Beamten angehören, gegen den sich das Disziplinarverfahren richtet. Von der Ausübung
des Richteramtes ausgeschlossen sind Beamtenbeisitzer nur in den in § 48
SDG geregelten Fällen, u.a. dann, wenn sie mit der dem Verfahren zu Grunde
liegenden Sache oder einem wegen desselben Sachverhalts eingeleiteten
Straf- oder Bußgeldverfahren bereits befasst waren oder eine persönliche Nähe
zu den Verfahrensbeteiligten aufweisen, wenn sie Dienstvorgesetzte des betroffenen Beamten sind bzw. für dessen Dienstvorgesetzten mit der Bearbeitung von Personalsachen befasst sind oder wenn sie derselben Dienststelle wie
der betroffene Beamte angehören (§ 48 Abs. 1 Nr. 1 - 6, Abs. 2 SDG). Diese
von Amts wegen zu berücksichtigenden Ausschließungsgründe betreffen Fallkonstellationen persönlicher oder sachlicher Nähe, in denen typischerweise
Zweifel an der Neutralität der Richter bzw. Beamtenbeisitzer und ihrer Distanz
gegenüber den Verfahrensbeteiligten bestehen. Die Funktion dieser Ausnahmevorschriften, das Recht auf den gesetzlichen Richter und auf ein faires Verfahren zu sichern, schließt allerdings eine extensive Auslegung ebenso aus wie
ihre analoge Anwendung auf ähnlich liegende Fälle. Denn die durch die Geschäftsverteilung bestimmte Besetzung der Richterbank darf nur in den ausdrücklich, im Gesetz benannten und dadurch für die Betroffenen ohne Weiteres
erkennbaren Fällen verändert werden (ebenso zur Vorgängervorschrift der
BDO: Beschluss vom 23. März 1973 - BVerwG 1 DB 1.73 - BVerwGE 46, 96;
Urteil vom 28. Oktober 1971 - BVerwG 2 D 24.71 - BVerwGE 43, 273 <275>;
vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1971 - 2 BvR 443/69 - BVerfGE
30, 149 <155>). § 48 SDG weist daher die von der Klägerin gesehene Regelungslücke nicht auf. Die durch Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 2 Abs. 1 i.V.m.
Art. 20 Abs. 3 GG gewährleisteten Rechte werden vielmehr hinreichend durch
die Möglichkeit gesichert, Beamtenbeisitzer wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wenn hierzu im Einzelfall Anlass besteht.
5Der Hinweis der Beschwerde auf § 34 Nr. 4 GVG überzeugt im Übrigen schon
deshalb nicht, weil Beamte der Steuerfahndung nicht Beamte der Staatsanwaltschaft sind und weil sich unter der Geltung des Saarländischen Disziplinargesetzes und des Verwaltungsprozessrechts eine analoge Anwendung dieser
auf die Zusammensetzung der Strafgerichte bezogenen Vorschrift auf das gerichtliche Disziplinarverfahren auch unabhängig von den bisher angeführten
Gründen verbietet.
6b) Auch die als rechtsgrundsätzlich aufgeworfene Frage, ob
„§ 125c Abs. 4 und 6 BRRG i.V.m. § 30 Abs. 4 Nr. 5b AO eine Durchbrechung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und des Steuergeheimnisses zulässt, wenn zum Zeitpunkt der Datenweitergabe feststeht, dass gegen einen Beamten oder Richter keine Maßnahme von Gewicht, also Entfernung aus dem Dienst oder Degradierung, verhängt werden kann“,
rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht. Sie würde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen, da nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts im Zeitpunkt der Datenweitergabe nicht feststand, dass gegen die
Klägerin keine Maßnahme von Gewicht würde verhängt werden können. Die
von der Steuerfahndung schriftlich niedergelegte Einschätzung, dass die
steuerlichen Auswirkungen ihres Verhaltens im Hinblick auf die Steuerschuld
gering seien, trug die Prognose, es werde zu keinen gewichtigen Disziplinarmaßnahmen kommen, nicht, da das über die Steuerhinterziehung hinausgehende disziplinarrechtlich relevante Verhalten der Klägerin - ungenehmigte Nebentätigkeit, geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen über einen Zeitraum von fast zehn Jahren - in diese Einschätzung nicht eingeflossen war.
Dementsprechend hatte der unmittelbare Dienstvorgesetzte der Klägerin das
Disziplinarverfahren an die oberste Dienstbehörde abgegeben, weil seine eigene Disziplinarbefugnis nach seiner Prognose der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme nicht ausreichen werde. In der Folge wurde das förmliche Disziplinarverfahren gegen die Klägerin durch die oberste Dienstbehörde eingeleitet.
7Hiervon abgesehen lässt sich die aufgeworfene Frage - soweit sie einer verallgemeinerungsfähigen Beantwortung zugänglich ist - dahin beantworten, dass
für eine Durchbrechung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und
des Steuergeheimnisses durch die Weitergabe von Ermittlungsdaten auch dann
zwingende Gründe im Sinne des § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO sprechen können, wenn
zwar weder eine Dienstentfernung noch eine Degradierung zu erwarten sind,
aber - wie hier - Dienstvergehen im Raum stehen, die von dem Beamten über
einen langen Zeitraum begangen wurden und einen intensiven Bezug zum
Kernbereich seiner in einem besonders sensiblen Bereich der öffentlichen Verwaltung angesiedelten dienstlichen Tätigkeit aufweisen.
8Nach § 125c Abs. 4 BRRG dürfen Tatsachen, die in einem Strafverfahren bekannt werden, an den zuständigen Dienstvorgesetzten übermittelt werden,
wenn ihre Kenntnis auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls für dienstrechtliche Maßnahmen gegen einen Beamten erforderlich ist und soweit nicht
für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass schützwürdige Interessen des
Beamten an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegen. Erforderlich kann
die Kenntnis der Daten auch dann sein, wenn sie den Dienstherrn erst in die
Lage versetzt zu prüfen, ob gegen den in seinen Diensten stehenden Beamten
dienstrechtliche Maßnahmen zu ergreifen sind. Dies ist nicht auf ein denkbares
Disziplinarverfahren beschränkt, sondern umfasst auch weitere - vom Vorliegen
disziplinarrechtlich relevanten Verhaltens ggf. sogar unabhängige - Maßnahmen
wie die Zuweisung anderer Aufgaben, Umsetzungen oder Versetzungen. Die
Befugnis zur Übermittlung von Daten erstreckt sich nach § 125c Abs. 6 Satz 1
BRRG auch auf Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen, jedoch im
Anwendungsbereich des § 125c Abs. 4 BRRG nur unter den einschränkenden
Voraussetzungen des § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO. Diese Vorschrift beschränkt die
Durchbrechung des Steuergeheimnisses auf Fälle, in denen ein zwingendes
öffentliches Interesse an der Übermittlung von Daten besteht, ohne dass die in
der Vorschrift enthaltene Aufzählung abschließend ist. Insbesondere kann ein
zwingendes öffentliches Interesse an einer Datenübermittlung darin liegen,
dass das in Rede stehende Delikt aus anderen Gründen das Ansehen der Beamtenschaft und damit die Funktionsfähigkeit des Beamtentums nachhaltig
schädigen könnte. So kann ein Verstoß gegen Dienstpflichten unabhängig davon, ob eine Degradierung oder Dienstentfernung nicht zu erwarten sind, dem
Ansehen des öffentlichen Dienstes schweren Schaden zufügen, wenn der
Kernbereich der dienstlichen Pflichten betroffen ist oder wenn es um Bereiche
der öffentlichen Verwaltung geht, die - wie die Finanzverwaltung - für das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität der Verwaltung von besonders hoher
Bedeutung sind. Dies kann selbst dann der Fall sein, wenn der Steuerausfallschaden gering ist. Denn die Steuerhinterziehung stellt schon für sich genommen ein schweres Delikt dar, dessen Gewicht noch erheblich vergrößert wird,
wenn sie durch Beamte der Finanzverwaltung begangen und von weiteren Delikten, insbesondere von geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen, begleitet wird. Ob im Einzelfall die Art und Schwere des in Rede stehenden Delikts
ein Gewicht aufweisen, das die Durchbrechung des Steuergeheimnisses zu
rechtfertigen vermag, entzieht sich über die hier ausgeführten Grundsätze
hinaus jedoch einer verallgemeinerungsfähigen Antwort und kann deshalb nicht
Gegenstand eines Revisionsverfahrens sein.
9c) Schließlich führt auch die Frage, ob
„§ 125c Abs. 4 und 6 BRRG i.V.m. § 30 Abs. 4 Nr. 5b AO eine Durchbrechung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und des Steuergeheimnisses zulässt, wenn die mitteilende Stelle die Informationen an den Dienstherrn und nicht wie in § 125c Abs. 7 BRRG angeordnet an den Dienstvorgesetzten des Beamten oder Richters weitergibt“,
nicht zu einer Zulassung der Revision; denn die aufgeworfene Frage würde sich
mit diesem Inhalt im Revisionsverfahren nicht stellen. Nach den tatsächlichen
Feststellungen des Berufungsgerichts ist eine Übermittlung der Daten aus dem
Steuerstrafverfahren an andere Personen als an Dienstvorgesetzte der Klägerin
und an den von ihrem unmittelbaren Dienstvorgesetzten bestimmten Vorermittlungsführer nicht erfolgt.
102. Die von der Beschwerde geltend gemachte Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2
VwGO; § 127 Nr. 1 BRRG) liegt nicht vor.
11Eine Divergenz im Sinne der genannten Vorschriften ist gegeben, wenn das
Berufungsgericht in dem angefochtenen Urteil einen das Urteil tragenden abstrakten Rechtssatz aufgestellt hat, mit dem es einem Rechtssatz widerspro-
chen hat, den eines der in den § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, § 127 Nr. 1 BRRG
genannten Gerichte in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellt hat.
Es genügt nicht, wenn das Berufungsgericht einen Rechtssatz im Einzelfall
rechtsfehlerhaft anwendet oder daraus nicht die rechtlichen Folgerungen zieht,
die etwa für die Sachverhalts- und Beweiswürdigung im konkreten Fall geboten
sind (stRspr; vgl. Beschlüsse vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 -
Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 und vom 3. Juli 2007 - BVerwG 2 B
18.07 - Buchholz 235.1 § 69 BDG Nr. 1).
12Die Beschwerde entnimmt den von ihr angeführten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschlüsse vom 21. Juni 2006 - 2 BvR
1780/04 - NVwZ 2006, 1282 sowie vom 6. Mai 2008 a.a.O.) und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 5. April
2001 - 15d A 878/00.O - RiA 2002, 43) den Rechtssatz, dass Eingriffe in die
Grundrechte eines Beamten, gegen den ein Disziplinarverfahren geführt wird,
dem Verhältnismäßigkeitsgebot genügen müssen und dass dies dadurch sichergestellt werden kann, dass die eingreifende Stelle in einer antizipierten disziplinarrechtlichen Prüfung zu dem Ergebnis kommt, das Gewicht der im konkreten Fall zu erwartenden disziplinarrechtlichen Maßnahme bzw. das nach
§ 30 Abs. 4 Nr. 5 AO erforderliche zwingende öffentliche Interesse rechtfertige
den Eingriff. Das Berufungsgericht hat entgegen der Annahme der Beschwerde
keinen hiervon abweichenden Rechtssatz aufgestellt, sondern sich die Erwägungen der Beschlüsse vom 6. Mai 2008 und vom 5. April 2001 ausdrücklich zu
eigen gemacht. Davon ist es auch der Sache nach nicht abgewichen. Vielmehr
ist es nach seinen tatsächlichen Feststellungen davon ausgegangen, dass die
Behörde, die Daten im Sinne der § 125c Abs. 4 BRRG, § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO
übermittelt hat, dies jeweils auf der Grundlage einer bewussten, vor Datenübermittlung getroffenen und am Erlass des Bundesministeriums der Finanzen
vom 10. Mai 2000, BStBl. I S. 494, orientierten Entscheidung getan hat.
133. Auch die von der Klägerin erhobenen Verfahrensrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 3
VwGO) rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht.
14a) Die Beschwerde rügt als Verfahrensfehler, das Berufungsgericht habe aus
der Entscheidung der Klägerin, von ihrem Schweigerecht Gebrauch zu machen,
für sie nachteilige Folgerungen abgeleitet, indem es Uneinsichtigkeit gegenüber
den Dienstpflichtverletzungen als Gesichtspunkt zu ihren Lasten angenommen
habe. Mit diesem Vorbringen legt sie keinen Verfahrensfehler dar, sondern
macht einen Fehler der materiellen Rechtsanwendung im Rahmen des § 13
SDG geltend, der die Verfahrensrevision nicht eröffnet.
15Dasselbe gilt für den Vorwurf der Beschwerde, das Berufungsgericht habe bei
der Zumessung der Disziplinarmaßnahme nicht die gebührenden Konsequenzen aus der Dauer des Disziplinarverfahrens gezogen. Auch dies betrifft nicht
einen Verfahrensfehler, sondern die unrichtige Anwendung materiellen Rechts
(§ 13 SDG); hiervon abgesehen liegt jedoch auch insoweit kein Rechtsfehler
vor. Zwar kann eine pflichtenmahnende Disziplinarmaßnahme unvereinbar mit
dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit werden, wenn das Disziplinarverfahren
unverhältnismäßig lange dauert. Bei Fortbestand des Beamtenverhältnisses
kann das durch ein Dienstvergehen ausgelöste Sanktionsbedürfnis gemindert
werden oder sogar entfallen, weil die mit dem Disziplinarverfahren verbundenen
wirtschaftlichen und dienstlichen Nachteile positiv auf den Beamten eingewirkt
haben (Beschluss vom 26. August 2009 - BVerwG 2 B 66.09 -; vgl. auch Urteil
vom 14. November 2007 - BVerwG 1 D 6.06 - Buchholz 235 § 4 BDO Nr. 3).
Ein Verstoß gegen diese Pflicht zur Berücksichtigung der Verfahrensdauer bei
der Maßnahmebemessung liegt jedoch nicht vor, da das Berufungsgericht die
Dauer des Disziplinarverfahrens als Milderungsgrund gewertet hat (S. 41 f.,
44 f. der Entscheidungsgründe) und da im Übrigen die verhängte Maßnahme
bereits am untersten Rand des noch Vertretbaren liegt.
16b) Eine Zulassung ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Verletzung rechtlichen Gehörs (§ 108 Abs. 2 VwGO) geboten.
17Das Berufungsurteil stellt keine Überraschungsentscheidung dar. Wird die Verletzung rechtlichen Gehörs in Form einer Überraschungsentscheidung geltend
gemacht, hat der Beschwerdeführer darzulegen, dass das Gericht einen bis
dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grund-
lage seiner Entscheidung gemacht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung
gegeben hat, mit der er nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu
rechnen brauchte (Beschluss vom 11. August 1999 - BVerwG 11 B 61.98 - RdL
1999, 275 = VIZ 2000, 27; insoweit in Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO
Nr. 19 nicht veröffentlicht). Eines gerichtlichen Hinweises bedarf es allerdings
nur dann, wenn auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst
unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen mit diesem
Gesichtspunkt nicht zu rechnen brauchte (Beschluss vom 12. Februar 1999
- BVerwG 3 B 169.98 - juris Rn. 3).
18Die Beschwerde sieht eine Überraschungsentscheidung darin, dass das Berufungsgericht im Rahmen der Erwägungen zu § 13 SDG ausgeführt hat, die Klägerin habe im gesamten behördlichen und gerichtlichen Disziplinarverfahren
keine Einsicht und kein Bedauern über ihr dienstpflichtwidriges Verhalten erkennen lassen. Die Frage der Einsicht des Beamten in die Dienstpflichtwidrigkeit seines Verhaltens ist im Rahmen des § 13 SDG stets zu berücksichtigen,
sodass deren Einführung in das Verfahren deshalb für die Verfahrensbeteiligten
in aller Regel nicht überraschend sein kann (Urteile vom 25. August 2009
- BVerwG 1 D 1.08 - juris Rn. 64 ff., 79 und vom 20. Oktober 2005 - BVerwG
2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 <258 ff.> = Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 1).
19c) Ein Verfahrensfehler liegt auch nicht darin, dass das Berufungsgericht die
Revision nicht zugelassen hat, obwohl zuvor das Verwaltungsgericht die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hatte. Das Berufungsgericht
war gemäß § 64 Abs. 2 SDG, § 124a Abs. 1 Satz 2 VwGO an die Zulassung
der Berufung durch das Verwaltungsgericht gebunden. Die Entscheidung des
Berufungsgerichts, die Revision nicht zuzulassen, beruht auf der Anwendung
materiellen Rechts und lässt keinen Verfahrensfehler erkennen.
20d) Die Rüge der Klägerin, ihr gegen den Beamtenbeisitzer W. gerichtetes Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit sei verfahrensfehlerhaft abgelehnt worden, ist unzulässig. Die mit der Beschwerde nicht anfechtbare Zurückweisung
eines Ablehnungsgesuchs durch das Berufungsgericht stellt eine gemäß § 173
VwGO i.V.m. § 46 Abs. 2, § 557 Abs. 2 ZPO, § 3 SDG der Überprüfung in ei-
nem Revisionsverfahren entzogene unanfechtbare Vorentscheidung dar, sodass die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags grundsätzlich nicht als
Verfahrensfehler im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geltend gemacht werden kann (vgl. Urteil vom 16. April 1997 - BVerwG 6 C 9.95 - Buchholz 421.0
Prüfungswesen Nr. 382; Beschluss vom 13. Oktober 2008 - BVerwG 2 B
119.07 - Buchholz 235.1 § 69 BDG Nr. 5 m.w.N.).
21Die Rüge einer unrichtigen Ablehnung eines Befangenheitsantrags ist nur ausnahmsweise in dem Maße beachtlich, als mit ihr die vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 138 Nr. 1 VwGO) geltend gemacht wird. Das setzt voraus, dass willkürliche oder manipulative Erwägungen
für die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs bestimmend gewesen sind. Die
lediglich unrichtige Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch führt noch nicht
zur vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts (vgl. Urteil vom 10. November
1999 - BVerwG 6 C 30.98 - BVerwGE 110, 40 <46> = Buchholz 448.0 § 3
WPflG Nr. 21 m.w.N.; Beschluss vom 31. Oktober 1994 - BVerwG 8 B 112.94 -
Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 51). Von einer auf Willkür beruhenden Entscheidung kann im Einklang mit den zum verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch
auf den gesetzlichen Richter entwickelten Grundsätzen nur gesprochen werden, wenn die Entscheidung des Gerichts bei verständiger Würdigung der
maßgeblichen verfassungsrechtlichen Aspekte schlechterdings nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. Beschlüsse vom
13. Juni 1991 - BVerwG 5 ER 614.90 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO
Nr. 28, vom 25. September 1987 - BVerwG 9 CB 59.87 - Buchholz 310 § 133
VwGO Nr. 72 und vom 13. Oktober 2008 a.a.O.).
22Davon kann hier nicht die Rede sein. Die Ablehnung des gegen den Beamtenbeisitzer wegen seiner Eigenschaft als Steuerfahnder gerichteten Befangenheitsgesuchs auf der Grundlage seiner dienstlichen Äußerung und des Umstands, dass er in die Ermittlungen gegen die Klägerin nicht einbezogen war, ist
nicht zu beanstanden. Dass Fragen des Steuergeheimnisses und seiner Handhabung durch die saarländische Finanzverwaltung im Verfahren ebenso eine
Rolle spielten wie im beruflichen Alltag des Beamtenbeisitzers, ist unerheblich.
Nach der Vorstellung des Gesetzgebers soll vielmehr gerade dadurch, dass
einer der Beamtenbeisitzer dem Verwaltungszweig und der Laufbahngruppe
des Beamten angehören soll, gegen den das Verfahren geführt wird, besondere
Sachkunde in das Verfahren eingeführt werden. Im Übrigen ist der Beamtenbeisitzer als ehrenamtlicher Richter in seiner Entscheidung unabhängig und
nur dem Gesetz unterworfen.
23e) Die Angriffe der Beschwerde gegen die Disziplinarverfügung begründen einen Verfahrensfehler im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO schon deswegen
nicht, weil sie nicht das gerichtliche Verfahren, sondern allenfalls eine fehlerhafte Anwendung des materiellen Rechts betreffen.
24Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 133 Abs. 5 Satz 2
25Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs. 4 SDG, § 154 Abs. 2 VwGO. Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, da Gerichtsgebühren gemäß § 78
Abs. 1 SDG nicht erhoben werden.
Disziplinarrecht Fachpresse: ja Beamtenrecht
Saarl. Disziplinargesetz § 48 AO § 30 Abs. 4 Nr. 5 BRRG § 125c Abs. 4 und 6 BBG 2009 § 115 Abs. 4 und 6
Steuerfahnder; Beamter der Steuerfahndung; Disziplinarverfahren; Steuergeheimnis; Steuerdaten; Übermittlung; Weitergabe; Steuerstrafverfahren; zwingendes öffentliches Interesse; Dienstvergehen; Degradierung; Dienstentfernung; ehrenamtlicher Richter; Ausschließungsgrund.
Beschluss des 2. Senats vom 5. März 2010 - BVerwG 2 B 22.09


Eisler - Kant: Praktische Vernunft
Vernunft, praktische. Die Vernunft ist praktisch (s. d.), sofern sie durch Begriffe das Wollen und Handeln bestimmt. Sie hat insofern eine eigene "Kausalität" (s. d.), eine Wirksamkeit, die nicht bloß Erscheinung ist, sondern auch "intelligibel", übersinnlich ist, sofern die Vernunft rein durch ihre Ideen (s. d.) Gründe (Prinzipien) für das Handeln hergibt. Diese "Kausalität der Vernunft" ist eine ideal-zeitlose. Die praktisch-technische Vernunft (s. Technisch) liegt allem außersittlichen Handeln und Gestalten zugrunde; sie gibt relative Normen, Geschicklichkeits- oder Klugheitsregeln. Die praktisch-moralische Vernunft aber ist die Quelle der absoluten Normen, des absoluten Sollens (s. d.), ihre Zwecksetzung, ihr Imperativ (s. d.), ihre Grundsätze (s. d.) gelten schlechthin, unbedingt. Diese Vernunft geht auf unbedingte Einheit, Gesetzlichkeit und Allgemeingültigkeit des Wollens, auf Einstimmigkeit desselben, auf praktisch-systematische Einheit. Die Vernunft im Menschen ist das Prinzip der Freiheit (s. d.), der Autonomie (s. d.). sie konstituiert die reine "Menschheit" und "Persönlichkeit" im Menschen, die bei jedem aufs höchste zu werten und zu achten ist. Als Vernunftwesen gehören wir alle zur intelligiblen, moralischen Welt, versetzen wir uns (als "Noumenon") in ein "Reich der Zwecke" (s. d.), in eine ideale Ordnung, die eine Art übersinnlicher Natur bedeutet.
Theoretische ("spekulative") und praktische Vernunft sind "am Ende nur eine und dieselbe Vernunft..., die bloß in der Anwendung unterschieden werden muß", GMS Vorr. (III 8). Die reine praktische Vernunft ist nicht eingeschränkt auf die besondere "Natur der menschlichen Vernunft", sondern ist eine Quelle und ein Gebiet von allgemeingültigen Normen, die aus dem "allgemeinen Begriffe eines vernünftigen Wesens überhaupt" abzuleiten sind, ibid. 2. Abs. (III 33). "Wie nun aber reine Vernunft ohne andere Triebfedern, die irgend woher sonst genommen sein mögen, für sich selbst praktisch sein, d. i. wie das bloße Prinzip der Allgemeingültigkeit aller ihrer Maximen als Gesetze ... für sich selbst eine Triebfeder abgeben und ein Interesse, welches rein moralisch heißen würde, bewirken" könne, das läßt sich nicht erklären, ibid. 3. Abs. Von d. äußersten Grenze ... (III 92); vgl. Achtung. Die praktische Vernunft enthält betreffs des Begehrungsvermögens "konstitutive Prinzipien a priori", KU Vorr. (II 2). Sie ist "a priori gesetzgebend für die Freiheit und ihre eigene Kausalität, als das Übersinnliche in dem Subjekte, zu einem unbedingt-praktischen Erkenntnis", KU Einl. IX (II 33); vgl. Anh. Allg. Anmerk. z. Teleologie (II 349). Moralisch können nur Gesetze sein, welche die Vernunft "ursprünglich selbst gibt", ibid. Allg. Anmerk. z. Teleologie (II 361). Die Vernunft strebt, uns von der Sinnlichkeit und Natur innerlich unabhängig zu machen, ibid. § 29 Allg. Anmerk. (II 116). Sie schreibt den Weltwesen den "Endzweck" (s. d.) vor, ibid. § 87 (II 323); vgl. § 88 (II 325 ff.).
Ist reine Vernunft wirklich praktisch (s. d.), "so beweist sie ihre und ihrer Begriffe Realität durch die Tat", KpV Vorr. (II 3). Sie hat ihr eigenes Prinzip a priori, ibid. (II 14); ist a priori "gesetzgebend", wie dies die "Kritik der praktischen Vernunft" (s. d.) darlegt, KpVEinl. (II 18 ff.). Da die reine Vernunft einen "praktisch, d. i. zur Willensbestimmung hinreichenden" Grund in sich enthält, gibt es praktische Gesetze (s. d.). Reine Vernunft muß für sich praktisch sein, d. h. "ohne Voraussetzung irgendeines Gefühls, mithin ohne Vorstellungen des Angenehmen oder Unangenehmen, als der Materie des Begehrungsvermögens, die jederzeit eine empirische Bedingung der Prinzipien ist, durch die bloße Form der praktischen Regel den Willen bestimmen können". Nur so ist die reine Vernunft "gesetzgebend", KpV 1. T. 1. B. 1. H. § 3 Anmerk. I (II 31); vgl. § 6 Anmerk. (II 38). Das "Grundgesetz" der reinen praktischen Vernunft ist der kategorische Imperativ (s. d.). Reine Vernunft, ist "für sich allein praktisch und gibt (dem Menschen) ein allgemeines Gesetz, welches wir das Sittengesetz nennen", ibid. § 7 Folgerung (II 41). Die praktische Regel ist ein "kategorisch praktischer Satz a priori". Der durch die bloße Form des Gesetzes bestimmte Wille ist der reine Wille (s. d.). Das Bewußtsein des praktischen Grundgesetzes ist ein "Faktum der Vernunft", ibid. § 7 Anmerk. (II 40 f.). Die eigene Gesetzgebung der reinen praktischen Vernunft ist Freiheit (s. d.) im positiven Sinne Autonomie (s. d.). Reine Vernunft kann also praktisch sein, d. h. "für sich, unabhängig von allem Empirischen" den Willen bestimmen. Der Wille ist sich hier "als Wesen an sich selbst, seines in einer intelligiblen Ordnung der Dinge bestimmbaren Daseins bewußt" ibid. 1. H., I (II 55 f.). Die übersinnliche Natur (s. d.) ist nichts anderes als "eine Natur unter der Autonomie der reinen praktischen Vernunft". Das moralische Gesetz ist "das Grundgesetz einer übersinnlichen Natur und einer reinen Verstandesweit", ibid. (II 57). Das moralische Gesetz ist "ein Gesetz der Kausalität durch Freiheit und also der Möglichkeit einer übersinnlichen Natur", ibid. (II 62 f.). Reiner Wille und reine praktische Vernunft sind identisch, ibid. 1. H. II (II 72); um die Form des reinen Willens handelt es sich im Sittlichen, ibid, 2. H. (II 81 ff.); vgl. 3. H. Kritische Beleuchtung... (II 115 ff.). Die praktische Vernunft hat den "Primat" (s. d.) vor der theoretischen, ibid. 2. B. 2. H. III (II 155); vgl. Postulate. Der positive Begriff der Freiheit ist "das Vermögen der reinen Vernunft, für sich praktisch zu sein", MS Einl. I (II I14). Zur "moralisch-praktischen Vernunft" vgl. MSR Beschluß (III 185) u. ö.; zur "rechtlich-praktischen Vernunft" MSR § 7 (III 63) u. ö; zur "rechtlich-gesetzgebenden Vernunft" MSR § 39 (III 123); zur "technisch-praktischen Vernunft", MST Einl. V A (III 227); vgl. Technisch-praktisch. — Unterscheidung von praktischer, aber nur anderen Triebfedern dienstbarer Vernunft und der allein für sich selbst, d. i. unbedingt gesetzgebenden Vernunft, Rel. 1. St. I (IV 28). Vgl. Praktisch, Autonomie, Freiheit, Sollen, Imperativ, Kritik der praktischen Vernunft, Gut, Ethik, Sittlichkeit, Wille, Glaube, Postulate.
Vernunft, reine - Vernunftbedürfnis
© textlog.de 2004 • 28.01.2020 07:11:24 •


BVerfG, Beschluss vom 11.10.1977 - 2 BvR 209/76 - openJur
Beschluss vom 11.10.1977 - 2 BvR 209/76
BVerfG, Beschluss vom 11.10.1977 - 2 BvR 209/76
openJur 2011, 118258
2. Dieses Statut wurde abgelöst durch die Satzung des Wilhelm- Anton-Hospitals vom 28. Oktober 1970. Sie spricht nur noch davon, daß das Krankenhaus Kranke ohne Rücksicht auf ihren Stand, ihre Rasse und ihr religiöses Bekenntnis aufnimmt und daß die Stiftung unmittelbar und ausschließlich mildtätigen und gemeinnützigen Zwecken im Sinne des § 3 der Gemeinnützigkeitsverordnung vom 24. Dezember 1953 dient (§ 2 Abs. 1 und 2). Die Pflege und Behandlung der Kranken soll, soweit dies möglich ist, von katholischen Ordensschwestern und in deren Ermangelung von anderen Krankenpflegerinnen und Pflegern ausgeübt werden (§ 2 Abs. 3). Das Kuratorium besteht nun aus sieben stimmberechtigten Mitgliedern (§ 5 Abs. 1); geborene und ständige Mitglieder des Kuratoriums sind die jeweiligen Pfarrer der katholischen Kirchengemeinde St. Maria- Magdalena und der katholischen Kirchengemeinde Liebfrauen in Goch (§ 5 Abs. 2). "Die übrigen fünf Mitglieder des Kuratoriums werden von diesem aus den römisch katholischen Einwohnern der Stadt Goch oder aus dem Einzugsgebiet auf die Dauer von sechs Jahren gewählt. Die erste Wahl erfolgt durch das Kuratorium in seiner bisherigen Zusammensetzung" (§ 5 Abs. 3). Der Pfarrer von St. Maria-Magdalena ist Vorsitzender (§ 5 Abs. 4), der Pfarrer von Liebfrauen ist sein Stellvertreter. Fällt einer von ihnen aus, so ernennt der Bischof einen Nachfolger aus der katholischen Geistlichkeit des Einzugsgebiets (§ 5 Abs. 5). Von den erstmals gewählten fünf Mitgliedern scheiden nach drei Jahren zwei durch Los bestimmte aus. Der Rest der Kuratoriumsmitglieder wählt ihre Nachfolger; nach wiederum drei Jahren endet die Amtszeit der drei übrigen bei der ersten Wahl auf sechs Jahre gewählten Mitglieder, die wiederum ersetzt werden im Wege der Wahl, die die verbleibenden Mitglieder des Kuratoriums vornehmen (§ 5 Abs. 6). An den Sitzungen des Kuratoriums nimmt u. a. die Schwester Oberin beratend teil (§ 7 Abs. 2). Nach § 9 ist alljährlich am St. Antonius-Tag ein Jahresgedächtnis in der Krankenhauskapelle zu halten, an dem das Kuratorium und das Personal des Wilhelm-Anton-Hospitals teilnehmen sollen. Beschlüsse des Kuratoriums über Satzungsänderungen bedürfen der Genehmigung durch die bischöfliche Behörde (§ 10 Satz 3). Im Falle einer Aufhebung der Stiftung fällt ihr Vermögen der katholischen Pfarrgemeinde St. Maria-Magdalena in Goch zu. Diese Satzung ist durch das bischöfliche Generalvikariat am 30. Oktober 1970 und durch den Regierungspräsidenten in Düsseldorf am 19. November 1970 genehmigt worden.
Gegen den Beschluß des Bundesarbeitsgerichts vom 14. November 1975, der dem Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin am 30. Januar 1976 zugestellt worden ist, hat die Beschwerdeführerin am 1. März 1976 - einem Montag - Verfassungsbeschwerde eingelegt. Gerügt wird die Verletzung des Grundrechts der Freiheit der Religionsausübung (Art. 4 Abs. 2 GG) und der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) in Verbindung mit Art. 140 GG (soweit er auf Art. 137 Abs. 3 WRV Bezug nimmt), insofern die Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf und des Bundesarbeitsgerichts bei der Auslegung des § 118 Abs. 2 BetrVerfG die Bedeutung und die Einwirkung der genannten Verfassungsvorschriften verkannt haben. Die Beschwerdeführerin sei als juristische Person grundrechtsfähig. Bei ihrer karitativen Tätigkeit könne sie auch in ihrem Grundrecht auf Religionsfreiheit verletzt sein. Art. 4 Abs. 2 GG schütze nicht nur die individuelle religiöse Betätigung, sondern auch die korporative Religionsausübung, insbesondere auch die Betätigung der Kirche innerhalb ihres Auftrags einschließlich des kirchlichen Kultus und der kirchlichen Liturgie. Art. 4 Abs. 2 GG schütze außerdem nicht nur die Religionsgemeinschaften selbst, sondern auch ihre Gliederungen und mehr oder weniger verselbständigten Organisationen, deren Ziel die Pflege und Förderung des Religionsbekenntnisses oder die Verkündigung des Glaubens ist. Deshalb habe das Bundesverfassungsgericht eine rechtsfähige und eine nichtrechtsfähige Vereinigung als Träger des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 2 GG anerkannt (BVerfGE 19, 129; 24, 236). Die Beschwerdeführerin sei eine kirchliche Stiftung. Das ergebe sich unzweideutig aus der Stiftungsurkunde; daran habe auch die neue Satzung von 1970 nichts geändert. Ihr Daseinszweck sei die Praktizierung katholischer Caritas. Sie sei außerdem nach dem Statut und der Satzung in ihrer Verwaltung mit der Kirche organisatorisch verbunden; der Stiftungs- und Schenkungsakt sei unverzüglich dem Bischof von Münster zur Bestätigung vorgelegt worden, - vor der erst nach einem Jahr erfolgenden landesherrlichen Genehmigung. Schon bei dem kirchlichen Bestätigungsakt habe der Bischof das Recht der Aufsicht für sich in Anspruch genommen, indem er auf die Art und Weise der Verwaltung des Hospitals Einfluß nahm. Das einzige entscheidende Stiftungsorgan, das Kuratorium, sei von Anfang an u. a. mit kirchlichen Amtsträgern so besetzt gewesen, daß die Ergänzung der Mitglieder des Kuratoriums im Wege der Kooptation maßgeblich durch jene kirchlichen Amtsträger mitbestimmt wurde. Außerdem habe jede Zuwahl bis zur Inkraftsetzung der Satzung von 1970 der Bestätigung durch den Bischof bedurft. Diese Bestätigung sei zwar 1970 entfallen. Das habe den tatsächlichen bestimmenden Einfluß der Kirche auf die Besetzung des Kuratoriums jedoch nicht gemindert. In dieses Gremium sei überdies von diesem Zeitpunkt an die Oberin der im Hause tätigen Schwestern mit beratender Stimme aufgenommen worden. Statut und Satzung verlangten, daß die Krankenversorgung von katholischen Schwestern übernommen werde, daß die zu wählenden Mitglieder des Kuratoriums alle dem katholischen Bekenntnis angehören müßten und daß alljährlich ein Gedächtnisgottesdienst zu feiern sei. Jede Satzungsänderung bedürfe der Genehmigung des Bischofs. Die Wirtschaftsführung des Hospitals stehe unter einer kirchlichen Haushaltskontrolle. Das Hospital werde außerdem regelmäßig vom Bischof visitiert. Im Falle einer Auflösung der Stiftung falle das gesamte Vermögen an die Kirchengemeinde St. Maria-Magdalena mit der Auflage, es für karitative Zwecke zu verwenden. Bestätigt werde der kirchliche Charakter der Beschwerdeführerin durch ihre Mitgliedschaft im Diözesan-Caritasverband und durch die vom Bischof angeordnete Übernahme der Mitarbeitervertretungsordnung für kirchliche Stellen und Einrichtungen der Diözese Münster.
1. Der Träger des Krankenhauses ist nach staatlichem Recht eine rechtsfähige Stiftung des Privatrechts. Der notarielle Stiftungs- und Schenkungsakt ("... , welche Comparenten nachstehende Stiftung respektive Schenkung hierdurch haben beurkunden lassen", Ziffer 4 am Ende des ersten Absatzes der Urkunde) hat am 14. Dezember 1850 die landesherrliche Genehmigung erhalten. Damit war die Begründung der Rechtsfähigkeit verbunden, wie die Königliche Regierung zu Düsseldorf unter dem 29. Oktober 1851 ausdrücklich bestätigt hat.
1. a) Das Wilhelm-Anton-Hospital in Goch ist eine selbständige Stiftung nach staatlichem Recht. Die notarielle Urkunde vom 30. November 1849 enthält die Erklärungen, durch die die Stifter die Stiftung errichten, indem sie das Statut formulieren, der Stiftung den Namen geben, den Stiftungszweck festlegen und der Stiftung zugleich das zur Verwirklichung des Stiftungszwecks erforderliche Vermögen schenkungsweise zuwenden. Die landesherrliche Bestätigung vom 14. Dezember 1850 verifiziert das Rechtsgeschäft. Mit ihr erlangt die Stiftung des privaten Rechts Rechtsfähigkeit.
aa) Für die Stifter war die Errichtung der Stiftung und ihre Ausstattung nicht einfach Ausfluß von Generosität, humanitärer Gesinnung und Selbstlosigkeit gegenüber Armen und Kranken; der Antrieb, das bestimmende Motiv war ihre religiöse Gesinnung, die nach Betätigung drängte. Der Katholizität des Landstrichs am Niederrhein, dem dort lebenden religiösen Geist um die Mitte des 19. Jahrhunderts, verdanken eine Reihe ähnlicher Stiftungen ihre Entstehung. Dies spiegelt sich in dem notariellen Stiftungs- und Schenkungsakt. Der "Wunsch aller Gutgesinnten" geht nicht nur darauf, daß die Stadt Goch eine Krankenanstalt erhalten soll, sondern darauf, "daß die Stadt Goch gleich anderen benachbarten Städten eine Krankenanstalt unter Leitung Barmherziger Schwestern in ihrer Mitte haben möchte". "Indem das dringende Bedürfnis einer solchen Einrichtung mit jedem Tage tiefer gefühlt wurde, so haben die Comparenten sich bewogen gefunden, ein zu obigem Zwecke geeignetes Lokal anzuweisen und zu schenken, im zuversichtlichen Vertrauen, edeldenkende Seelen werden aus Liebe zu Gott und der leidenden Menschheit dem hiermit beginnenden Vorhaben ihre christliche Teilnahme und hilfreiche Unterstützung nicht entziehen wollen".
ff) Daran hat sich auch im Laufe der Jahre, insbesondere mit der Ersetzung des Statuts durch eine Satzung nichts geändert: Es gibt jetzt keine detaillierte Stufung der aufzunehmenden Patienten mehr, es entfällt die Unentgeltlichkeit der Aufnahme für arme katholische Bürger der Stadt; die Anstalt "nimmt Kranke ohne Rücksicht auf ihren Stand, ihre Rasse und ihr religiöses Bekenntnis auf". Das entspricht dem gegenwärtigen Verständnis von Caritas in der Krankenpflege. Daß damit nicht der Charakter eines katholischen Krankenhauses aufgegeben werden sollte (was übrigens, weil es ein Essentiale des Stiftungszwecks ist, dem Stifterwillen zuwiderlaufen würde), ergibt sich aus den übrigen Vorschriften der Satzung: Nach wie vor soll Pflege und Behandlung der Kranken von katholischen Ordensschwestern ausgeübt werden; daß diese Bestimmung unter der einschränkenden Klausel "soweit dies möglich ist" steht, erklärt sich leicht aus dem schon 1970 herrschenden Schwesternmangel. Die Schwester Oberin nimmt aber - das ist neu - beratend an den Sitzungen des Kuratoriums teil. Nach wie vor ist bestimmt, daß "zum dankbaren Gedenken an die Stifter alljährlich am St. Antonius-Tage ein Jahresgedächtnis in der Krankenhauskapelle" zu halten ist, an dem das Kuratorium und das Personal des Wilhelm-Anton-Hospitals teilnehmen sollen. Die neue Satzung bedurfte der Genehmigung der bischöflichen Behörde; jede Satzungsänderung bedarf ebenfalls der Bestätigung der bischöflichen Behörde. Auch hinsichtlich des Schicksals des Vermögens im Falle der Aufhebung der Stiftung hat sich nichts geändert. Es fällt an die Pfarrgemeinde St. Maria-Magdalena in Goch, die die Erträge des Vermögens unter Erhaltung der Vermögensmasse ausschließlich für mildtätige Zwecke zu verwenden hat und bestrebt sein muß, das gesamte Vermögen oder einen Teil desselben nach Möglichkeit in einer anderen karitativen Einrichtung in Goch anzulegen.
gg) Geändert hat sich die Zusammensetzung des Kuratoriums: Es besteht aus sieben (bisher sechs) Mitgliedern: Geborene und ständige Mitglieder sind der jeweilige Pfarrer der katholischen Kirchengemeinde St. Maria-Magdalena und der jeweilige Pfarrer der katholischen Kirchengemeinde Liebfrauen in Goch. Im Falle der Verhinderung ("sollte der eine oder andere die Ausübung aus irgendwelchen Gründen ablehnen oder nicht in der Lage sein, das Amt auszuüben") ernennt der Bischof auf Vorschlag des Kuratoriums einen Nachfolger aus der römisch-katholischen Geistlichkeit des Einzugsgebietes des Krankenhauses. Die übrigen fünf Mitglieder werden vom Kuratorium, d. h. den jeweils vorhandenen restlichen Mitgliedern aus den römisch-katholischen Einwohnern der Stadt Goch oder aus dem Einzugsgebiet auf die Dauer von sechs Jahren gewählt. Die erste Wahl nach Inkrafttreten der Satzung erfolgte gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 durch das Kuratorium in seiner bisherigen Zusammensetzung. Von den dabei fünf Neugewählten scheiden nach drei Jahren zwei durch das Los bestimmte aus, so daß nach weiteren drei Jahren die drei noch vorhandenen aus der ersten Wahl ausscheiden müssen; zwangsläufig sind also alle drei Jahre abwechselnd einmal zwei und einmal drei Mitglieder neu zu wählen (bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitglieds wird ein neues auf den Rest der Amtszeit des Ausgeschiedenen gewählt). Das im einzelnen zu erfassen ist wichtig, weil davon die Beurteilung abhängt, wie groß der Einfluß der Geistlichkeit im Kuratorium ist. Jedesmal wenn drei neue Mitglieder zu wählen sind, wird sich die Geistlichkeit durchsetzen, weil gegen ihre zwei Stimmen niemand gewählt werden kann. Das könnte schon erklären, weshalb die Satzung darauf verzichtet hat zu bestimmen, daß jede Wahl der Bestätigung durch den Bischof bedarf. Aber der wirkliche Grund für das Entfallen dieser Bestimmung ist die neue Einschätzung des Laien in der katholischen Kirche nach dem zweiten Vatikanischen Konzil. Laie in der katholischen Theologie nach deren Lehre ist nicht derselbe wie Laie im Zusammenhang mit Laizismus; der katholische Laie ist nicht der säkularisierte Mensch, der den Taufschein besitzt und der kirchlichen Lehre gleichgültig gegenübersteht. Der Laie ist nach den Beschlüssen des zweiten Vatikanischen Konzils lebendiges Glied der Kirche mit dem Recht und der Pflicht zur Teilhabe an den Gnadenschätzen der Kirche und an der Verwirklichung des Auftrags der Kirche bei der Verkündung von Gottes Wort, bei der Sakramentsverwaltung und bei den Diensten der Kirche in der Welt. Kirche ist darnach dort, wo der durch die Priesterweihe bewirkte Status nicht notwendigerweise Voraussetzung für eine kirchliche Funktion oder ein kirchliches Amt ist, immer häufiger nicht mehr durch den Priester, sondern durch den Laien "am Werk"; auch in ihm, dem Laien, ist die Kirche gegenwärtig. Der so verstandene katholische Laie ist kein "kirchenfremdes" Element im Kuratorium, sondern Organ der Kirche (ähnlich wie man vom Wähler bei politischen Wahlen als einem "Kreationsorgan" des Staates spricht), dem Priester und Bischöfe Vertrauen entgegenbringen und Verantwortung überlassen (vgl. Dogmatische Konstitution über die Kirche [lumen gentium], 4. Kap. "Die Laien", Nr. 30 bis 38, in: Constitutiones, Decreta, Declarationes des Vaticanum II, hrsg. vom Generalsekretariat des Konzils, 1966, S. 93 [151 ff.]; deutsch in Fromms Taschenbücher, Vollständige Ausgabe der Konzilsbeschlüsse, 1968, S. 70 [119 ff.]; Dekret über das Apostolat der Laien [apostolicam actuositatem] in Constitutiones, Decreta, Declarationes des Vaticanum II, hrsg. vom Generalsekretariat des Konzils, 1966, S. 459 ff.; deutsch in Fromms Taschenbücher, Vollständige Ausgabe der Konzilsbeschlüsse, 1968, S. 554 ff.). Berücksichtigt man alle Umstände, so läßt sich schwerlich bestreiten, daß auch das neue Kuratorium so "konstruiert" ist, daß die organisatorische Verbindung der Stiftung und Anstalt mit der Amtskirche ausreicht, um sie als der Kirche zugeordnet und zugehörig anzuerkennen.
ii) Das gleiche gilt für den Tatbestand, daß das Wilhelm- Anton-Hospital hinsichtlich seiner Vermögensverwaltung und Wirtschaftsführung seit Bestehen der bischöflichen Finanzkammer für den Bereich der Kölner Kirchenprovinz (1935) der regelmäßigen Kontrolle dieser Finanzkammer und ihrer Nachfolgerin unterliegt: zwei der umfangreichen, detaillierten Prüfungsberichte vom September 1937 und vom März/April 1971 sind vorgelegt worden.
3. Mit der Feststellung, daß die Beschwerdeführerin - nach Aufgabe und organisatorischer Verbindung - zur katholischen Kirche gehört, im Sinne des Art. 137 Abs. 3 WRV "ihre Angelegenheit" ist, steht fest, daß ihr die selbständige Ordnung und Verwaltung innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes verfassungskräftig garantiert ist. Sie bestimmt, ob und in welcher Weise die Arbeitnehmer und ihre Vertretungsorgane in Angelegenheiten des Betriebs, die ihre Interessen berühren, mitwirken und mitbestimmen. Das hat für die Diözese Münster der Bischof getan, indem er auch für die Beschwerdeführerin die Mitarbeitervertretungsordnung für kirchliche Stellen und Einrichtungen in der Diözese Münster verbindlich gemacht hat; in der Präambel dazu heißt es: "Der Dienst in der Katholischen Kirche fordert von Dienstgeber und Mitarbeitern die Bereitschaft zu gemeinsam getragener Verantwortung und vertrauensvoller Zusammenarbeit unter Beachtung der Eigenheiten, die sich aus dem Auftrag der Kirche und ihrer besonderen Verfaßtheit ergeben. Deshalb wird aufgrund des Rechtes der Katholischen Kirche, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln, folgende Ordnung für Mitarbeitervertretungen erlassen:" (Kirchl. Amtsblatt für die Diözese Münster 1971, S. 113).
5. Im vorliegenden Fall geht es, wie abschließend zu bemerken ist, nicht um eine Meinungsverschiedenheit über das Ob einer betrieblichen Mitbestimmung der Arbeitnehmer, sondern nur um eine Meinungsverschiedenheit über das Wie dieser Mitbestimmung. Dieses Wie hängt nach dem Selbstverständnis der Kirche entscheidend von der Eigenart des besonderen Dienstes ab, zu dem sich alle in der karitativen Einrichtung Arbeitenden zusammengefunden haben. Diese Eigenart des Dienstes besteht hier darin, daß er sich zwar wie in jedem Krankenhaus der bestmöglichen ärztlich-medizinischen Behandlung der Kranken widmet, aber dabei das spezifisch Religiöse karitativer Tätigkeit im Auge behält, das die Behandlung der Kranken durchdringt, sich im Geiste des Hauses, in der Rücksicht auf die im Patienten angelegten religiös-sittlichen Verantwortungen und Bedürfnisse, im Angebot sakramentaler Hilfe usw. und damit notwendigerweise auch im Organisatorischen niederschlägt.
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OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.11.2011 - 15 B 1427/11 - openJur
Beschluss vom 23.11.2011 - 15 B 1427/11
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.11.2011 - 15 B 1427/11
openJur 2012, 82962
Die Antragsteller tragen zu je 1/3 die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die mit der Beschwerde weiterverfolgten (Hilfs)Anträge aus dem erstinstanzlichen Verfahren zu Recht abgelehnt. Auch nach den im Beschwerdeverfahren vorgetragenen, vom Senat allein zu prüfenden Gründen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) kann dem Antrag nicht stattgegeben werden.
Der Antrag der Antragsteller zu 1. und 3. ist bereits unzulässig. Die beiden Vorgenannten gehören nicht zum Kreis der Antragsbefugten im vorläufigen Rechtsschutzverfahren. Dies ergibt sich aus Folgendem: Das gerichtliche Wahlprüfungsverfahren ist nur die Fortsetzung des Einspruchsverfahrens nach § 54 Abs. 3 Satz 1 HS 1 HG i. V. m. § 16 der Wahlordnung der Studierendenschaft der Universität E. -F. (Wahlordnung - WO). Im Rahmen des Einspruchsverfahrens sind gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 WO jedoch ausschließlich die Wahlberechtigten einspruchsberechtigt. Zu diesen zählen die Antragsteller zu 1. und 3. nicht. Demgemäß sind diese nicht berechtigt, im Rahmen einer Klage einen Wahlprüfungsanspruch zu verfolgen, der auf einen Beschluss nach § 16 Abs. 4 oder 5 WO gerichtet ist. Für ein - wie hier - darauf der Sache nach gerichtetes Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes kann nichts anderes gelten.
Der zulässige Antrag des Antragstellers zu 2. ist unbegründet. Die begehrte einstweilige Anordnung konnte nicht erlassen werden. Ein einstweiliger Rechtsschutz, der - wie im Ergebnis hier - die Rechtsfolge der Wahlprüfungsentscheidung vorwegnehmen möchte, ist grundsätzlich nicht möglich, weil insoweit kein Anordnungsanspruch besteht.
Vgl. für das Wahlprüfungsverfahren nach dem KWahlG: OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Februar 2011 15 B 1795/10 -, NWVBl. 2011, 269, und vom 20. August 1975 - III B 544/75 -, OVGE 31, 178 ff.; Schneider, in: Kallerhoff u. a., Handbuch zum Kommunalwahlrecht in Nordrhein-Westfalen, Köln 2008, S. 330 f.
Eine vorläufige Vorwegnahme des Ergebnisses der bestandskräftigen Wahlprüfungsentscheidung sieht das Wahlprüfungsrecht der hier anzuwendenden Rechtsvorschriften namentlich die zitierte Wahlordnung - nicht vor. Ihre Zulässigkeit ergibt sich auch nicht aus anderen rechtlichen Erwägungen.
Wahlen zielen im öffentlichen Interesse (hier: der Studierendenschaft) auf die Bildung eines handlungsfähigen Organs zu einem bestimmten Zeitpunkt für einen bestimmten Zeitraum ab. Das bringt beispielhaft auch § 16 Abs. 1 WO zum Ausdruck, wonach die Wahl mit der Bekanntmachung des Wahlergebnisses unbeschadet eines Wahlprüfungsverfahrens gültig ist. Dem vorgenannten Ziel liefe eine hier begehrte - vorläufige (gerichtliche) Prüfung und Beanstandung von Mängeln des Wahlverfahrens ersichtlich zuwider, weil durch entsprechenden vorläufigen Rechtsschutz u. U. aus unterschiedlichen Gründen lang andauernde Schwebezustände entstehen könnten, die eine effektive Aufgabenwahrnehmung des gewählten, vom Wahlprüfungsverfahren betroffenen Organs im Rahmen der laufenden Wahlperiode in Frage stellen würde.
Die durch die Natur der Wahl gerechtfertigte Sonderregelung des Wahlprüfungsverfahrens schließt deshalb den Rechtsbehelf des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Fällen der vorliegenden Art aus. Dies verstößt weder gegen verfassungsrechtliche Vorgaben noch gegen die bundesrechtlichen Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung. Selbst im Rahmen eines hier noch gar nicht eröffneten Wahlprüfungsverfahrens würden weder Art. 19 Abs. 4 GG noch § 123 VwGO es gebieten, eine einstweilige Anordnung zuzulassen. Im Wahlprüfungsverfahren werden keine subjektiven Rechte verfolgt; es werden vielmehr "nur" objektive Mängel des Wahlverfahrens geltend gemacht. Das Wahlprüfungsverfahren ist ausschließlich dazu bestimmt, im öffentlichen Interesse (hier: der Studierendenschaft) die gesetzmäßige Zusammensetzung des Studierendenparlaments zu gewährleisten.
Vgl. für das Bundeswahlrecht BVerfG, Beschlüsse vom 18. September 1952 - 1 BvC 5/52 -, BVerfGE 1, 430, 433, vom 17. Januar 1973 - 2 BvC 5/70, BVerfGE 34, 201, 203, vom 2. April 1974 - 2 BvP 1 und 2 /71, BVerfGE 37, 84, 89, sowie vom 15. Januar 2009 - 2 BvC 4/04 -, BVerfGE 122, 304 ff.; vgl. ferner für das Kommunalwahlrecht OVG NRW, Beschluss vom 20. August 1975 III B 544/75 , OVGE 31, 178 ff.
Ein Anspruch auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes lässt sich deswegen auch aus Art. 19 Abs. 4 GG nicht herleiten. Diese Vorschrift eröffnet den Rechtsweg nämlich nur demjenigen, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt ist, setzt also ebenso wie § 123 Abs. 1 VwGO das Bestehen eines subjektiven Rechts voraus; gegen eine angebliche bloße Verletzung von Rechtssätzen, die den Einzelnen nur im Wege einer Reflexwirkung begünstigen, gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG keinen Rechtsschutz. Die Einhaltung derartiger Vorschriften kann der Einzelne vielmehr gerichtlich nur dann durchsetzen, wenn und soweit der Gesetzgeber ihn aus Gründen des Allgemeininteresses dazu ermächtigt.
Vgl. für das Kommunalwahlrecht OVG NRW, Beschluss vom 20. August 1975 - III B 544/75 -, OVGE 31, 178, 181 f.
Entscheidungen und Maßnahmen, die sich - wie hier - unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, können aus diesem Grund nur mit den in den Wahlvorschriften vorgesehen Rechtsbehelfen und im Wahlprüfungsverfahren angefochten werden.
Vgl. für das Bundeswahlrecht BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. August 1998 - 2 BvQ 28/98 -, BayVBl. 1999, 46.
Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.
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HENSCHE Arbeitsrecht: 7 Sa 248/11
Fristlose Kündigung, Kündigung: Fristlos
7 Sa 248/11
Im Falle einer schwerwiegenden Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten (hier: Transfer einer großen Zahl von Kundendaten eines Bankkundenbetreuers auf seinen Privat- PC) kommt auch bei einem von der Arbeitspflicht bis zum vereinbarten Beendigungstermin freigestellten Arbeitnehmer eine außerordentliche Kündigung gem. § 626 BGB in Betracht. Die mangelnde Wiederholungsgefahr steht dem nicht entgegen, sie ist im Rahmen der Interessenabwägung einzubeziehen (im Anschluss an BAG Urteil vom 05. April 2001 - 2 AZR 217/00).
Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.12.2010, 4 Ca 5416/10
Aktenzeichen: 7 Sa 248/11(Arbeitsgericht Frankfurt am Main: 4 Ca 5416/10)
hat das Hessische Landesarbeitsgericht, Kammer 7,auf die mündliche Verhandlung vom 29. August 2011
durch den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Schäfer als Vorsitzendenund den ehrenamtlichen Richter Tillyund den ehrenamtlichen Richter Wagner
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Dezember 2010 – 4 Ca 5416/10 – abgeändert.
Die Revision wird nicht zugelassen. - 2 -
Am 11. und 16. Juni 2010 unterzeichneten die Parteien einen Aufhebungsvertrag, in dem sie u.a. vereinbarten:- die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31. Dezember 2010,- die unwiderrufliche Freistellung des Klägers von seiner Arbeitspflicht ab dem 01. Juli 2010,- die Weiterzahlung der Vergütung einschließlich des 13. Monatsgehalts, - für das Geschäftsjahr 2009/2010 eine fixierte variable Vergütung in Höhc von 16.000,00 € zuzüglich einer Sonderzahlung in Höhe von 2.500,00 € wegen der Vermittlung eines neuen Kunden,- die Zahlung einer Abfindung in Höhe von 18.374,00 €,- die Möglichkeit einer früheren Beendigung durch den Kläger, wodurch sich die Abfindung um 50% der ansonsten bis zum 31. Dezember 2010 zu zahlenden Vergütung erhöht,- in § 7 Abs. 1 die Verpflichtung des Klägers, „spätestens zum Endtermin […] sämtliche der Bank gehörenden Daten und Unterlagen (einschließlich Adresslisten, Kundendateien etc.) […] vollständig an die Bank zurückzugeben“ Dasselbe sollte „für Kopien von Daten und Unterlagen der vorbezeichneten Art“ gelten.
Wegen der weiteren Einzelheiten dieses Vertrags wird auf Bl. 79 - 82 d.A. verwiesen.
Am 29. Juni 2010 von 14.30 Uhr bis 19.01 Uhr und am 30. Juni 2010 von 11.41 Uhr bis 18.19 Uhr übermittelte der Kläger insgesamt 94 E-Mails mit ca. 622 MB in 1.660 Dateianhängen an sein privates E-Mail-Postfach bei gmx.de. Dabei handelte es sich unstreitig überwiegend um Daten, die dem Bankgeheimnis unterliegen, darunter- Kontaktdaten der vom Kläger und anderen Personen betreuten Kunden,- Unterlagen für die Vorbereitung von Kundenbesuchen und Besuchsberichte,
- so genannte Bankenspiegel (Dokumente, in denen die einem Unternehmen von verschiedenen Banken eingeräumten Kreditlinien bzw. in Anspruch genommenen Kredite aufgelistet werden),- so genannte SWOT-Analysen (Analysen der Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken eines Unternehmens in Form einer knappen, aber detaillierten Aufstellung,- Planungsunterlagen zur kundenseitigen Unternehmensplanung sowie Organigramme,- Kreditanträge und Kreditverträge.
Wegen der gesamten Dateianhänge und ihrer Inhalte wird auf die von der Beklagen als Anlage KV 4 zur Klageerwiderung zu den Akten gereichte Aufstellung (Bl. 83 - 129 d.A.) verwiesen. Die Beklagte erhielt am 07. Juli 2010 durch die ermittelnde Datenschutzkommission Kenntnis von diesem Datentransfer. Ihr Vorstandsvorsitzender wurde bereits am 08. Juli 2010 hierüber informiert.
Mit Schreiben vom 14. Juli 2010, ergänzt am 16. Juli 2010, hörte die Beklagte den bei ihr gebildeten Betriebsrat zur beabsichtigten Kündigung an. Wegen des Inhalts der Anhörungsschreiben wird auf Bl. 149 - 156 d.A. verwiesen. Der Betriebsrat stimmte der beabsichtigten Kündigung mit Schreiben vom 19. Juli 2010 zu.
Gegen diese Kündigung wendet sich der Kläger mit seiner am 09. August 2010 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage. Durch schriftliche Erklärung vom 02. September 2010 hat der Kläger das Arbeitsverhältnis zum 30. September 2010 beendet. Er arbeitet seitdem als Firmenkundenbetreuer für die Landesbank A.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben und dies damit begründet, dass zwar ein wichtiger Grund an sich, der die Beklagte zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung berechtigen könnte, vorliege, da der Kläger unstreitig unberechtigt Bankdaten auf sein privates E-Mail-Account transferiert hat. Im Rahmen der auf der zweiten Prüfungsstufe durchzuführenden Interessenabwägung erweise sich die Kündigung jedoch als unverhältnismäßig. Zum einen sei hier eine vorherige Abmahnung nicht entbehrlich gewesen, denn der Kläger habe zwar gegen Vorgaben zur IT-Sicherheit und gegen die Konzernbetriebsvereinbarung zur Nutzung privater E-Mail via Webmail verstoßen, darin erschöpfe sich aber sein Fehlverhalten, denn er habe die Daten nicht an unbefugte Dritte weitergegeben oder sie ihnen auf andere Weise zugänglich gemacht, sondern sie lediglich an sein privates Account geschickt. Ausweislich § 7 Abs. 1 des Aufhebungsvertrags sei er auch erst zum Endtermin zur Herausgabe der Daten etc. verpflichtet gewesen. Für eine zweckwidrige Verwendung der Daten gebe es keine Anhaltspunkte, sondern nur Vermutungen der Beklagten. Soweit ein Arbeitszeitbetrug in Frage komme, habe dies die Beklagte nicht zum Gegenstand der Betriebsratsanhörung gemacht.
Gegen dieses Urteil vom 21. Dezember 2010 (Bl. 198 - 205 d.A.), auf dessen Inhalt zur weiteren Sachdarstellung Bezug genommen wird, richtet sich die Berufung der Beklagten.
Sie äußert die Auffassung, das Arbeitsgericht sei zwar angesichts der unstreitigen verbotswidrigen Übertragung sensibler Bank- und Kundendaten zu Recht zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Kündigungsgrund an sich vorliegt. Es habe aber das Verhalten des Klägers nur verkürzt gewürdigt. Sein Fehlverhalten erschöpfe sich gerade nicht im Verstoß gegen betriebliche Anordnungen und Vereinbarungen. Vielmehr komme die Übertragung der Daten - ohne dass es auf die Verwirklichung eines konkreten Straftatbestandes ankomme - im kündigungsrechtlichen Sinne einem Diebstahl gleich. Auf § 7 Abs. 1 des Aufhebungsvertrags könne sich der Kläger nicht berufen, da dieser sich nur auf rechtmäßig erlangte Daten beziehe.
Die Klage wird unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Dezember 2010 - 4 Ca 5416/10 - abgewiesen.
Wegen des weiteren Vortrags der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf die Berufungsbegründung vom 26. April 2011 (Bl. 277 - 309 d.A.) und die Berufungsbeantwortung vom 01. August 2011 (Bl. 317 - 327 d.A.) sowie den weiteren Schriftsatz der Beklagten vom 19. August 2011 (Bl. 342 - 355 d.A.) verwiesen.
Soweit der Kläger vorträgt, er habe die auf seinen Rechner kopierten Daten keinesfalls an Dritte weitergeben, sondern damit lediglich selbst während der Zeit der Freistellung zu Trainingszwecken und zum Erhalt seiner fachlichen
Kompetenz arbeiten wollen, wertet die Berufungskammer dies als unerhebliche Schutzbehauptung des Klägers.
b) Weiterhin war im vorliegenden Fall eine zuvor auszusprechende Abmahnung entbehrlich. Gerade als Firmenkundenbetreuer und Leiter der entsprechenden Abteilung musste dem Kläger auch ohne vorherige Abmahnung klar sein, dass die Beklagte die Übertragung einer bedeutenden Menge vertraulicher Kundendaten auf einen Privatrechner keinesfalls billigen würde.
Daran ändert weder § 7 Abs. 1 des Aufhebungsvertrags noch die neuere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG Urteil vom 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - juris) etwas.
Wenn das Bundesarbeitsgericht in der genannten Entscheidung vom 10. Juni 2010 den Grundsatz aufgestellt hat, dass in einem langjährigen störungsfrei bestehenden Arbeitsverhältnis ein Vertrauensguthaben aufgebaut wird, das möglicherweise durch eine einzelne strafbare Handlung zu Lasten des Arbeitgebers („Bagatelldelikt“) nicht restlos aufgezehrt wird, so ist dies mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar. Denn weder hat der Kläger in vielen Jahren des störungsfreien Bestandes des Arbeitsverhältnis ein solches Vertrauensguthaben aufgebaut - das Arbeitsverhältnis bestand noch nicht einmal zwei Jahre lang - noch handelt es sich bei der Pflichtverletzung um ein Bagatelldelikt. Vielmehr liegt hier eine schwere Pflichtverletzung vor, die geeignet ist, in einem noch nicht lange bestehenden Arbeitsverhältnis das für die Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses selbst für kurze Zeit erforderliche Vertrauensverhältnis restlos zu zerstören.
Das Bundesarbeitsgericht hat im Fall eines Bankkundenbetreuers, der im Verdacht stand, während der Zeit der Freistellung Wertpapiere und einen Geldbetrag in Höhe von 50.000,00 DM unterschlagen zu haben, festgestellt: „Das Arbeitsverhältnis eines Kundenbetreuers bei einer Bank basiert ganz wesentlich auf dem Vertrauen in die Ehrlichkeit dieses Arbeitnehmers. Die persönliche Eignung für die Beschäftigung als Kundenbetreuer bei einer Bank steht und fällt mit seiner Vertrauenswürdigkeit. Der schwerwiegende Verdacht […] ist deshalb grundsätzlich geeignet, dem Arbeitgeber eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit diesem Arbeitnehmer für die Dauer einer längeren Frist bis zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses unzumutbar zu machen. Dem steht nicht entgegen, dass die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers bereits suspendiert ist. Ist die Vertrauensgrundlage für eine weitere Zusammenarbeit der Parteien endgültig zerstört, so ist es dem Arbeitgeber regelmäßig unzumutbar, dem Arbeitnehmer, in dessen Ehrlichkeit er objektiv begründet das Vertrauen verlieren musste, ohne entsprechende Gegenleistung sein Gehalt bis zum Ablauf der Kündigungsfrist und eine hohe Abfindung zu zahlen. Auch die Gefahr weiterer Pflichtverletzungen, möglicherweise unter Hinweis auf das formell noch bestehende Arbeitsverhältnis, kann in einem derartigen Fall die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnis begründen.“ (BAG Urteil vom 05. April 2001 - 2 AZR 217/00 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 34, RNr. 22)
Mit jenem Fall ist der hier vorliegende durchaus vergleichbar, denn auch hier ist das Vertrauen der Beklagten in die Integrität des Arbeitnehmers, die selbstverständliche Eignungsvoraussetzung eines Kundenbetreuers ist, durch sein Verhalten restlos zerstört, sodass die Prüfung, ob ein Festhalten an den Konditionen des Aufhebungsvertrags noch zumutbar ist, unter diesen besonderen Voraussetzungen erfolgen muss. c) Allerdings ist auch nach den Feststellungen des Bundesarbeitsgerichts die unwiderrufliche Freistellung als einer der maßgeblichen Gesichtspunkte bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen.
Hierbei ist aber entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts nicht ausschließlich auf die Prognose und die kaum gegebene Wiederholungsgefahr abzustellen. Zwar kann die Zumutbarkeitsprüfung nach § 626 Abs. 1 BGB ergeben, dass das Schwergewicht der Störung des Arbeitsverhältnisses in der
Wiederholungsgefahr besteht und deshalb die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zumutbar erscheint, wenn mangels eines Weiterbeschäftigungsanspruchs des Arbeitnehmers und einer Weiterbeschäftigungspflicht des Arbeitgebers künftige gleichartige Belastungen des Arbeitsverhältnisses bis zu seiner Beendigung ausgeschlossen erscheinen. Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 05. April 2001 - 2 AZR 217/00 - a.a.O. RNr. 23) lässt es ausdrücklich dahingestellt, ob es in einem solchen Fall generell besonderer Interessen des Arbeitgebers bedarf, um den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung noch zu rechtfertigen und ob in derartigen Fällen von einem regelmäßigen Überwiegen der Arbeitnehmerinteressen auszugehen ist, da es solche besondere Interessen des Arbeitgebers an einer sofortigen Beendigung im damaligen Fall als gegeben ansah.
Angesichts der Schwere der Pflichtverletzung und der sich daraus ergebenden Interessen der Beklagten, die oben ausführlich dargestellt wurden, können die Interessen des Klägers nicht dazu führen, einen - 13 -
Fortbestand des Arbeitsverhältnisses der Parteien bis zum vereinbarten Beendigungstermin als der Beklagten zumutbar anzusehen.
Für die Zulassung des Rechtsmittels der Revision gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG bestand keine gesetzlich begründbare Veranlassung. www.hensche.de
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