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Datenschutz – fairvents.
Wir freuen uns, dass Sie unsere Internetpräsenz besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse. Im Fol-genden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unserer Website.
Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert wer-den können. Ihre Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der Daten-schutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) geschützt. Nachfol-gend finden Sie Informationen, welche Daten während Ihres Besuchs auf der Homepage erfasst und wie diese genutzt werden:
Softfair GmbH, Bamberger Strasse 9 b, 63743 Aschaffenburg, Telefon: 06021 59491-0, Telefax: 06021 59491-70, E-Mail: info@softfair.net
Das vollständige Impressum ist unter nachfolgendem Link abrufbar: https://www.softfair.net/impressum.php
1.2 Der Verantwortliche hat für sein Unternehmen folgenden Datenschutzbeauftragten bestellt: Marc Oliver Giel, Lagerstraße 11 A, 64807 Dieburg, E-Mail: mail@datamog.de
1.3 Wir verwenden auf unserer Internetpräsenz aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertra-gung personenbezogene Daten und anderer vertraulicher Inhalte (z.B. Bestellungen oder Anfragen an den Verantwortlichen) eine SSL-bzw. TLS-Verschlüsselung. Sie können eine verschlüsselte Verbindung an der Zeichenfolge „https://“ und dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile erkennen.
Unsere Internetpräsenz wird bei einem Hosting-Dienstleister gespeichert, der für uns Infrastruktur- und Plattformdienstleistungen, Rechenkapazität, Speicherplatz und Datenbankdienste, Sicherheitsleistun-gen sowie technische Wartungsleistungen bereitstellt. Mit diesem haben wir einen Auftragsverarbei-tungsvertrag geschlossen haben. Die Datenverarbeitung erfolgt zum Zweck der Gewährleistung der Betriebsbereitschaft unserer Internetpräsenz, an der wir ein berechtigtes Interesse haben, Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Unsere Website verwendet Cookies. Das sind kleine Textdateien, die es möglich machen, auf dem Endgerät des Nutzers spezifische, auf den Nutzer bezogene Informationen zu speichern, während er die Website nutzt. Cookies ermöglichen es, insbesondere Nutzungshäufigkeit und Nuteranzahl der Seiten zu ermitteln, Verhaltensweisen der Seitennutzung zu analysieren, aber auch unser Angebot kundenfreundlicher zu gestalten. Cookies bleiben über das Ende einer Browser-Sitzung gespeichert und können bei einem erneuten Seitenbesuch wieder aufgerufen werden. Wenn Sie das nicht wünschen, sollten Sie Ihren Internetbrowser so einstellen, dass er die Annahme von Cookies verweigert.
Für die Durchführung unserer E-Mail-Kommunikation haben wir einen Dienstleister beauftragt, der für uns Infrastruktur- und Plattformdienstleistungen, Rechenkapazität, Speicherplatz und Datenbankdiens-te, Sicherheitsleistungen sowie technische Wartungsleistungen bereitstellt. Mit diesem haben wir einen Auftragsverarbeitungsvertrag geschlossen haben. Die Datenverarbeitung erfolgt zum Zweck der Ge-währleistung der Betriebsbereitschaft unserer E-Mail-Kommunikation, an der wir ein berechtigtes Inte-resse haben, Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Unsere Internetpräsenz verwendet Google Maps (API) von Google LLC., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA (Google). Google Maps ist ein Webdienst zur Darstellung von interak-tiven (Land-)Karten, um geographische Informationen visuell darzustellen. Über die Nutzung dieses Dienstes wird Ihnen unser Standort angezeigt und eine etwaige Anfahrt erleichtert.
Bereits beim Aufrufen derjenigen Unterseiten, in die die Karte von Google Maps eingebunden ist, werden Informationen über Ihre Nutzung unserer Website (wie z.B. Ihre IP-Adresse) an Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Dies erfolgt unabhängig davon, ob Google ein Nutzerkonto bereitstellt, über das Sie eingeloggt sind, oder ob kein Nutzerkonto besteht. Wenn Sie bei Google eingeloggt sind, werden Ihre Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet. Wenn Sie die Zuord-nung mit Ihrem Profil bei Google nicht wünschen, müssen Sie sich vor Aktivierung des Buttons aus-loggen. Google speichert Ihre Daten (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) als Nutzungsprofile und wertet diese aus. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere gemäß Art. 6 Abs. 1 lit.f DSGVO auf Basis der berechtigten Interessen von Google an der Einblendung personalisierter Werbung, Markt-forschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung dieser Nutzerprofile, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an Google richten müssen.
Wenn Sie mit der künftigen Übermittlung Ihrer Daten an Google im Rahmen der Nutzung von Google Maps nicht einverstanden sind, besteht auch die Möglichkeit, den Webdienst von Google Maps voll-ständig zu deaktivieren, indem Sie die Anwendung JavaScript in Ihrem Browser ausschalten. Google Maps und damit auch die Kartenanzeige auf dieser Internetseite kann dann nicht genutzt werden.
Zu diesem Zweck muss der von Ihnen verwendete Browser Verbindung zu den Servern von Google aufnehmen. Hierdurch erlangt Google Kenntnis darüber, dass über Ihre IP-Adresse unsere Website aufgerufen wurde. Die Nutzung von Google Web Fonts erfolgt im Interesse einer einheitlichen und ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar. Wenn Ihr Browser Web Fonts nicht unterstützt, wird eine Stan-dardschrift von Ihrem Computer genutzt.
• Löschung: Sie haben das Recht, die unverzügliche Löschung Sie betreffender personenbe-zogener Daten zu verlangen. Die Voraussetzungen hierzu finden Sie in Art. 17 DSGVO;
• Widerruf von Einwilligungen: Sie haben das Recht, Ihre erteile Einwilligung jederzeit zu wi-derrufen, wenn die Verarbeitung auf Art. 6 (1) lit. a oder Art. 9 (2) lit. a DSGVO beruht. Die Da-tenverarbeitung bis zum Widerruf bleibt dabei rechtmäßig. Der Widerruf gilt nur für die Zu-kunft. Die Voraussetzungen hierzu finden Sie in Art. 7 (3) DSGVO;
Sofern nicht vorgenannt eine abweichende Speicherdauer genannt wird speichern wir die Daten so lange sie für ihre Zweckbestimmung erforderlich sind und gesetzlichen Aufbewahrungspflichten be-stehen. Nach gesetzlichen Vorgaben erfolgt die Aufbewahrung für 6 Jahre gemäß § 257 Abs. 1 HGB (Handelsbücher, Inventare, Eröffnungsbilanzen, Jahresabschlüsse, Handelsbriefe, Buchungsbelege, etc.) sowie für 10 Jahre gemäß § 147 Abs. 1 AO (Bücher, Aufzeichnungen, Lageberichte, Buchungs-belege, Handels- und Geschäftsbriefe, für Besteuerung relevante Unterlagen, etc.).
Durch die Weiterentwicklung unserer Website und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetz-licher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklä-rung zu ändern.
Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann jederzeit auf der Website unter https://www.softfair.net/datenschutz.php von Ihnen abgerufen und ausgedruckt werden.
Quelle Cookies: www.anwalt.de/vorlage/muster-datenschutzerklärung.php
We are pleased that you have taken advantage to visit our internet address and thank you for your interest. In the following, we will inform you about how we handle your personal data when you use our website. Individual-related data is defined here as all data by which you could be personally identified. Within the compliance to personally relevant legally applicable guidelines, your data will be protected especially in compliance with the general data protection regulation (GDPR) and the German federal data protection law. The following information defines which information will be collected during your visit to our homepage and how this data will be used:
1. Information covering the ascertainment of personally relevant data and contact data of responsible individuals:
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1.2 The person responsible has appointed the following data protection officer for his company: Marc Oliver Giel, Lagerstraße 11 A, 64807 Dieburg, E-Mail: mail@datamog.de
1.3 For security and protection of individual-related data and other confidential contents at our internet address (for example orders or questions to the responsible person) we use SSL or as the case may be TLS coding. You can recognize a security-coded connection that shows the letter symbol https:// and the lock symbol in your browser bar.
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Processing is carried out in accordance with article 6, paragraph 1 lit f of the general data protection regulation (GDPR) on the basis of our legitimate interest in the improvement of the stability and functionality of our internet address. However, we reserve the right to later review the server log files should concrete evidence point to an illegal use. Non-anonymized server log files will be automatically deleted after seven days at the latest.
Our internet address is stored at a hosting service, which provides us with infrastructure and platform services, computing capacity, memory space and databank services, security measures as well as maintenance support. Additionally we have concluded an order processing contract with the hosting service. Data process is carried out with the purpose of ensuring the operational reliability of our internet address, for which we have a legitimate interest, article 6, paragraph 1 lit f of the general data protection regulation (GDPR).
In addition, if necessary, access to server log file data are requested by third-parties.
Cookies are small text files that the browser stores on the device and, depending on the design, allows the user to recognize them later. This z. For example, website settings, such as. For example, information about an unfinished order is restored in the browser as long as the cookies are not deleted. In terms of privacy, cookies are used when they generate personal relevance via information such as user name or IP address.
4. Recording electronic contact
In the event of your electronic contact with us (e.g. contact form or Email), Individual-related data will be recorded. The kind of data which will be recorded from the contact form is already entered on each respective contact form. The data will be exclusively used for the purpose of answering your request for information or as the case may be, for your contact request and with it the associated administration to be recorded and used. Without this mandatory data we cannot process your inquiry. All further data is optional.
The legal basis for the processing of the data is our justified interest in answering your inquiry according to article 6, paragraph 1 lit f of the general data protection regulation (GDPR). If the goal of your contact is the conclusion of a contract, the legal basis is covered by article 6, paragraph 1 lit b of the general data protection regulation (GDPR). For the optional data article 6, paragraph 1 lit a of the general data protection regulation (GDPR) applies.
Your data will be deleted after the processing conclusion of your inquiry. This is the case when it is obvious from the circumstances that the issue concerned has been conclusively clarified and no legal storage obligations stand in the way.
For the accomplishment of our email communications we have commissioned a service firm to provide us with infrastructure and platform services, computing capacity, memory space and databank services, security measures as well as maintenance support. Additionally we have concluded an order processing contract with the hosting service. Data process is carried out with the purpose of ensuring the operational reliability of our internet address, for which we have a legitimate interest, article 6, paragraph 1 lit f of the general data protection regulation (GDPR).
5. Inclusion of additional tools
Our internet address uses Google Maps (API) from Google LLC., Amphitheater Parkway, Mountain View, CA 94043, USA (Google). Google Maps is a web service for the interactive representation maps, in order to visualize geographical information. Use of this service will show you our location and facilitate planning a possible route to our location. Accessing the relevant pages which are integrated into Google Maps, information concerning the use of our website (e.g. your IP address) will be transmitted to a Google server in the U.S.A. and stored there. This happens independently of whether Google provides a user account or not through which you are logged into or if no user account exists. When you are logged-in at Google, your data will be assigned directly to your account. If you do not wish an assignment with your profile at Google, you have to log-out before activation of the button. Google saves your data (even for users not logged in) as a user profile and evaluates this. Such an evaluation is especially provided for according to article 6, paragraph 1 lit f of the general data protection regulation (GDPR) on the basis of Google’s legitimate interests in superimposing personalized advertising, marketing research and/or demand-tailored layout of its website. You are entitled to the right of objection against the creation of a user profile, whereby to take advantage of the right you must act in accordance with Google.
Google LLC with headquarters in the U.S.A. is certified for the U.S.-European Data Protection agreement “Privacy Shield”, which ensures the adherence to prevailing EU data protection standards.
If you are not in agreement with the future transfer of your data to Google under the conditions for the use of Google maps, there is also the possibility to completely deactivate the web service by disabling the use of JavaScript in your browser. Google Maps with map display on this internet page cannot then be used.
The Google conditions for use can be viewed under
http://www.google.de/intl/de/policies/terms/regional.html and for additional user conditions for Google Maps under
Detailed information for data protection pertaining to the use of Google Maps can be found at the Google internet page (“Google Privacy Policy”) under http://www.google.de/intl/de/policies/privacy/
For a unified presentation of typefaces, referred to as “Web Fonts”, our internet address uses fonts made available by Google LLC., 1600 Amphitheater Parkway, Mountain View, CA 94043, U.S.A. (Google). When accessing a page your browser loads the necessary web fonts in your browser cache, in order to display text and typefaces correctly.
For this purpose your current browser must connect with the server from Google. Doing so Google is notified that via your IP-Address contact with our website has taken place. The use of Google web fonts is carried out for the purpose of creating a unified, attractive representation of our online service offers. This confirms a legitimate interest as defined in article 6, paragraph 1 lit f of the general data protection regulation (GDPR). If your browser does not support web fonts, a standard typeface from your computer will be used.
You will find further information about Google web fonts under:
6. Legal rights of person involved
6.1 As a person involved you have the following legal rights:
• Confirmation of data processing: You have the right to require from us a confirmation that your individual-related data is processed. The preconditions for this you will find in Article 15 of the GDPR;
• Information: You have the right to require information about individual-related data processed by us. The preconditions for this you will find in Article 15 of the GDPR;
• Correction: You have the right to require from us an immediate correction of incorrect individual-related data. The preconditions for this you will find in Article 16 of the GDPR;
• Deletion: You have the right to require from us the immediate deletion of individual-related data. The preconditions for this you will find in Article 17 of the GDPR;
• Limitation of processing: You have the right to require limitation in processing your individual-related data. . The preconditions for this you will find in Article 18 of the GDPR;
• Data transferability: You have the right to require from us that the individual-rated data which you have provided us is maintained in a structured, current and machine-readable format condition. Furthermore, you have the right to require from us that we transfer this data to another responsible person. The preconditions for this you will find in Article 20 of the GDPR;
• Cancellation of Consent: You have the right to withdraw your consent at any time when the processing involves Article 6 (1) lit a or Article 9 (2) lit a of the GDPR. The data processing remains legal until cancellation. The cancellation applies only to the future. The preconditions for this you will find in Article 7 (3) of the GDPR;
• Complaints: You have the right of complaint, disregarding otherwise judicial appeal or administrative law, to a regulating authority when you suspect that the processing of individual-rated data violates the provisions GDPR. The preconditions for this you will find in Article 77 of the GDPR.
6.2 THE RIGHT OF OBJECTION
YOU HAVE THE RIGHT, FOR REASONS THAT RESULT FROM THEIR PARTICULAR SITUATION, TO FILE AN OBJECTION AT ANY TIME WITH AFFECT FOR THE FUTURE AGAINST THE PROCESSING OF INDIVIDUAL-RATED DATA AFFECTING YOU THAT WE PROCESS ON THE BASIS OF OUR PREDOMINANTLY LEGITIMATE INTEREST (ART. 6 (1) LIT. E OR F OF THE GDPR). THE PRECONDITIONS FOR THIS YOU WILL FIND IN ARTICLE 21 OF THE GDPR.
7. Memory storage time for individual-rated data and deletion
Inasmuch as not previously determined to differ from regulated memory storage time, we store data for as long as it serves its purpose and is required by law. In compliance with legal specifications,
a storage time of 6 years pursuant to paragraph 257 Section 1 of the German Commercial Code is required for account books, inventories, opening balance sheets, annual statements of accounts, business letters, accounting records, etc.
and a storage time of 10 years pursuant to paragraph 147 Section 1 German Fiscal Code is required for books, record keeping, annual reports, accounting vouchers, business and trade correspondence, relevant documents for taxation purposes, etc.
After termination of the storage period the affected data will be deleted in as much as they are not required for contract fulfillment or contract development and/or for our part there is no legitimate interest for continued storage.
This data protection policy is currently valid as of May 2018. Due to further development of our website and offered services or for reason of changes in legal and/or administrative regulations it can also become necessary to change this data protection policy.
The current version of this data protection policy can be accessed at any time at the website under https://www.softfair.net/datenschutz.php and printed out.
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matches:
Art. 6
Art. 6
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§ 257
§ 147


Lexikon Steuer: Vermögensabschöpfung - Vertreterklausel
> Vermögensabschöpfung - Vertreterklausel
der den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht ( § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO ) oder
die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt ( § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO
In diesen Fällen würde eine Anwendung der Vorschriften über den Verfall bzw. den Verfall von Wertersatz gem. §§ 73 Abs. 1, 73a StG B im Rahmen der Vermögensabschöpfung nicht in Betracht kommen, da der Täter oder Teilnehmer der Steuerstraftat nichts aus ihr erlangt. Die Steuerstraftat wurde durch den Täter für den Steuerpflichtigen begangen. Dabei ist es unerheblich, ob der Täter vom Steuerpflichtigen bei Eintritt des Erfolges oder auch zu einem späteren Zeitpunkt materiell etwas für seine Tat zugewendet bekommt.
Handeln für Personengesellschaften (GbR, OHG, KG), dabei muss sich jedoch das aus der Tat Erlangte im Gesamthandsvermögen befinden ( §§ 736, 859 ZPO , §§ 124 Abs. 2, 162 Abs. 2 HGB ).
Als weitere Tatbestandsvoraussetzung des § 73 Abs. 3 StGB zur Anwendung der Vorschriften des StGB über die Vermögensabschöpfung im Rahmen der sogenannten Rückgewinnungshilfe in Steuerstrafverfahren muss der Andere etwas erlangen . In Steuerstrafverfahren erlangt der Andere immer dann etwas aus der vom Täter begangenen Steuerstraftat, wenn der Steuervorteil (z.B. Steuerverkürzung, höhrere Steuererstattung, erhöhter Betriebsausgabenabzug usw.) nicht beim Täter vorhanden ist. Laut BGH Beschluss vom 19.10.1999 - 5 StR 336/99 ist der Steuervorteil in folgenden Fällen nicht beim Täter vorhanden:
Die Vertreterklausel des § 73 Abs. 3 StGB wird in Steuerstrafverfahren regelmäßig dann zur Anwendung kommen, wenn der Verdacht einer Körperschaftsteuerhinterziehung vorliegt, insbesondere wenn Steuersubjekt eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist. In diesen Fällen ist der Täter regelmäßig eine Person aus dem Kreis der gesetzlichen Vertreter, Vermögensverwalter oder Verfügungsberechtigten der §§ 34, 35 AO .
Verfall nach § 73 Abs. 3 i.V.m. § 73 Abs. 1 S. 1 StGB ;
Verfall von Wertersatz gem. § 73 Abs. 3 i.V.m. § 73a StGB ;
Rückgewinnungshilfe i.S.d. § 73 Abs. 3 i.V.m. § 73 Abs. 1 S. 2 StGB .
Das Rechtsmittel eines tatunbeteiligten Dritten, dessen Sachen zur Sicherung des Verfalls von Wertersatz durch Vollziehung eines im Steuerstrafverfahren erlassenen Arrestes gepfändet worden sind, ist die Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO . Eine Anrufung des Strafgerichts nach § 98 Abs. 2 StPO ist nicht möglich (OLG Hamburg - Beschluss vom 12.12.2002 - 1 W 63/02; BGH - Beschluss vom 16.10.2003 - IX ZR 55/02)


Vereinssatzung - Bürgerenergie Soonwald-Nahe
Was ist Bürgerenergie?
Was sind Energie-Genossenschaften?
Was sind Bürger-Energieparks?
Warum Bürgerenergie?
EEG 2017 § 36g
Bürgerenergiepark
Verein Bürgerenergie Soonwald-Nahe
1. Der Verein führt den Namen „Bürgerenergie Soonwald-Nahe“. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach Eintragung wird dem Namen „e. V.“ als Abkürzung für „eingetragener Verein“ hinzugefügt.
2. Der Verein hat seinen Sitz im Landkreis Bad Kreuznach.
3. Die Geschäftsanschrift ist die Anschrift des Vorsitzenden.
4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr ist ein Rumpfgeschäftsjahr.
1. Im Sinne der Ziele der Agenda 21, die 1992 in Rio de Janeiro und der internationalen Klimaschutz-Vereinbarung, die 2015 in Paris beschlossen wurden, will der Verein den intelligenten, verantwortungsbewussten und zukunftsorientierten Umgang mit Energie und Rohstoffen fördern. Hierzu gehören insbesondere
- Bewusstmachen der globalen Umweltprobleme, besonders im Hinblick auf Energiegewinnung, -nutzung und -versorgung,
- Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energiequellen, um die natürlichen Lebensgrundlagen von Menschen, Tieren und Pflanzen zu erhalten,
- Förderung der Umsetzung von dezentralen, bürgerschaftlich organisierten Energieerzeugungsanlagen auf der Basis regenerativer Energien.
2. Diese Ziele sollen verwirklicht werden durch:
- Durchführung von Öffentlichkeitsarbeit,
- Beratung von Personen, die an Bau und Betrieb von Anlagen zur Erschließung regenerativer Energiequellen interessiert sind,
- Durchführung von Projekten, die die Verbreitung erneuerbarer Energiegewinnung fördern,
- Unterstützung des Betriebs von bürgerschaftlich organisierten Energieerzeugungsanlagen auf der Basis regenerativer Energien.
3. Der Verein ist überparteilich und wendet sich mit seinen Vorhaben an die Allgemeinheit.
4. Der Verein ist ausschließlich und unmittelbar gemeinnützig tätig im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
2. Der Verein finanziert seine Aktivitäten aus Mitgliedsbeiträgen und Zuwendungen, die er für die Umsetzung der unter § 2 festgelegten Ziele erhält.
3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
4. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
5. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft.
1. Mitglied kann jede natürliche Person sein, die die Ziele des Vereins unterstützt.
2. Der Eintritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand, der der Aufnahme mehrheitlich zustimmen muss. Mit dem Datum dieser Zustimmung, die im Protokoll (vgl. § 7 Abs. 6) vermerkt wird, gilt die Aufnahme als Mitglied als vollzogen.
3. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.
4. Als ordentliche Mitglieder können nur natürliche Personen aufgenommen werden.
5. Die Mitglieder sind verpflichtet den jährlichen Vereinsbeitrag zu entrichten. Sie haben über die Finanz- und Vermögensverhältnisse des Vereins und über alle internen Vereinsangelegenheiten gegenüber Nichtmitgliedern Stillschweigen zu wahren.
6. Die Mitgliedschaft endet durch schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand durch Tod oder durch Ausschluss. Ein Mitglied kann durch Vorstandsbeschluss ausgeschlossen werden, wenn es trotz Mahnung seinen Jahresbeitrag nicht bezahlt, oder wenn es in grober oder wiederholter Weise gegen die Satzung oder die Interessen des Vereins verstößt. Gegen diesen Beschluss kann binnen eines Monats Einspruch erhoben werden, über den durch die nächste ordentliche Mitgliederversammlung zu entscheiden ist. Eingezahlte Beiträge und Schenkungen bleiben bei Beendigung der Mitgliedschaft im Vereinsvermögen.
7. Die Mahnung gemäß § 4 Abs. 6 ist auch wirksam, wenn die Sendung an die vom Mitglied angegebene Adresse als unzustellbar zurückkommt.
Der Vereinsbeitrag ist in der Beitragsordnung geregelt. Über die Höhe des jährlichen Mitgliedsbeitrages entscheidet die Mitgliederversammlung.
1. Eine ordentliche Mitgliederversammlung ist einmal jährlich einzuberufen. Die Mitgliederversammlung behandelt:
- den Jahresbericht des Vorstandes
- den Kassenbericht
- die Entlastung des Vorstandes
- gegebenenfalls die Neuwahl des Vorstandes
- die Wahl des Kassenprüfers bzw. der Kassenprüferin
- den Mitgliedsbeitrag
- Anträge und Sonstiges
2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn:
a. das Vereinsinteresse dies aus Sicht des Vorstandes erfordert.
b. mindestens ein Drittel aller stimmberechtigten Mitglieder die Einberufung unter Angabe des Zwecks und der Gründe schriftlich verlangt, innerhalb eines Zeitraumes von sechs Wochen vom Tag des Eingangs bei einem Vorstandsmitglied gerechnet.
c. ein Vorstandsmitglied ausgeschieden ist, innerhalb eines Zeitraumes von drei Monaten vom Tag des Ausscheidens gerechnet.
3. Der Vorstand legt die Tagesordnung fest und beruft die Mitgliederversammlung durch schriftliche Einladung der Mitglieder unter Mitteilung der Tagesordnung ein. Die Einberufung hat mindestens 14 Tage vor der Versammlung zu erfolgen.
4. In der Mitgliederversammlung hat jedes anwesende ordentliche Mitglied eine Stimme.
5. Wahlen und Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen. Auf Antrag ist eine Wahl schriftlich und geheim durchzuführen. Gewählt ist, wer wenigstens die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereint. Erreicht keiner der Bewerber diese Mehrheit, so entscheidet eine Stichwahl unter den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen. Ein Antrag ist angenommen, wenn die Anzahl der Ja-Stimmen größer ist als die der Nein-Stimmen. Beschlüsse, durch die die Satzung geändert, ein Vorstandsmitglied vorzeitig abgewählt oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen einer Mehrheit von 2/3 der stimmberechtigten, anwesenden Mitglieder.
6. Alle wesentlichen Ergebnisse sind in einem Protokoll festzuhalten. Es wird vom Schriftführer, der von der Versammlung gewählt wird, und dem Vorstandsmitglied, das die Versammlung leitet, unterzeichnet.
1. Die Vorstandschaft setzt sich wie folgt zusammen:
- ein/eine Vorsitzende/r
- ein/eine stellvertretende/r Vorsitzende/r
- ein/eine Schatzmeister/in
- ein/eine Schriftführer/in
- sowie bis zu vier Beisitzer.
Sie werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die unbegrenzte Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern ist zulässig. Nach Fristablauf bleiben die Vorstandsmitglieder bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger im Amt.
2. Der Vorstand leitet verantwortlich die Vereinsarbeit. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben und kann besondere Aufgaben unter seinen Mitgliedern verteilen oder Ausschüsse für deren Bearbeitung einsetzen.
3. Vorstand im Sinn des § 26 BGB sind der/die Vorsitzende, der/die stellvertretende Vorsitzende, der/die Schatzmeister/in und der/die Schriftführer/in. Jeweils zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
4. Die Vorstandschaft beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind oder einer Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren zustimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
6. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner/ihrer Wahlzeit aus, ist der Vorstand berechtigt ein kommissarisches Vorstandsmitglied zu berufen. Auf diese Weise bestimmte Vorstandsmitglieder bleiben bis zur nächsten Mitgliederversammlung im Amt.
7. Der Vorstand ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.
Der Vorstand hat Anspruch auf Ersatz aller Kosten, die in Wahrnehmung der satzungsgemäßen Aufgaben entstehen.
Über die Jahresmitgliederversammlung sind zwei Kassenprüfer/innen für die Dauer von zwei Jahren zu wählen.
§ 10 Treffen der Mitglieder
Die Mitglieder treffen sich zum Erfahrungsaustausch und zur Vorbereitung von Vereinsaktivitäten.
Diese Treffen sind keine Mitgliederversammlungen im Sinne des § 7.
1. Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit mindestens 2/3 Mehrheit der Anwesenden und kann nur nach fristgemäßer Ankündigung in der Einladung zur Versammlung erfolgen.
2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Hier ist entweder die Körperschaft, die das Vereinsvermögen erhält oder der gemeinnützige Zweck (z.B. Förderung der Erziehung) zu konkretisieren.
3. Die Abwicklung der Auflösung des Vereins erfolgt durch den Vorstand, ersatzweise durch eine dazu von der Mitgliederversammlung beauftragte Person.
Diese Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am TT. Monat 2016 beschlossen und tritt mit der Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.
Der Vorstand wird ermächtigt, alle zur Eintragung der Satzung durch das Vereinsregister anstehenden Änderungen vorzunehmen. Inhaltliche Änderungen sind nicht zulässig.
"ORT", den TT. Monat 2016


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§ 2 Vertragsschluss und Leistungsumfang
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FG Düsseldorf: Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte Signatur, Urteil v.... - Telemedicus
FG Düsseldorf, Urteil v. 09.07.2009, Az. 16 K 572/09 E, Link: http://tlmd.in/u/857
Aktenzeichen: 16 K 572/09 E
a) Der elektronische Rechtsverkehr mit den Finanzgerichten ist im § 52a FGO geregelt. Die Vorschrift wurde durch das Justizkommunikationsgesetz (JKomG) vom 22. März 2005 (Bundesgesetzblatt – BGBl. -- I 2005, 837) eingefügt und trat zum 1. April 2005 in Kraft. Gem. § 52a Abs. 1 Satz 1 FGO können die Beteiligten dem Gericht elektronische Dokumente übermitteln, soweit dies für den jeweiligen Zuständigkeitsbereich durch Rechtsverordnung der Bundesregierung oder der Landesregierungen zugelassen worden ist. Die Rechtsverordnung hat den Zeitpunkt, von dem an Dokumente an ein Gericht elektronisch übermittelt werden können, sowie die Art und Weise, in der elektronische Dokumente einzureichen sind, zu bestimmen (§ 52a Abs. 1 Satz 2 FGO). Für Dokumente, die – wie hier die Erhebung der Klage gem. § 64 Abs. 1 FGO – einem schriftlich zu unterzeichnenden Schriftstück gleichstehen, ist eine qualifizierte elektronische Signatur nach § 2 Nr. 3 des Signaturgesetzes vorzuschreiben (§ 52a Abs. 1 Satz 3 FGO). Diese Signatur soll an die Stelle der Unterschrift treten und die Integrität und die Authentizität des Dokumentes verkörpern (vgl. Thürmer, in Hübschmann/Hepp/Spitaler --H/H/S--, Kommentar zur AO/FGO, § 52a FGO Rn. 81). Gem. § 52a Abs. 2 Satz 1 ist ein elektronisches Dokument dem Gericht zugegangen, wenn es in der nach Abs. 1 Satz 1 bestimmten Weise übermittelt worden ist und wenn die für den Empfang bestimmte Einrichtung es aufgezeichnet hat. In Nordrhein-Westfalen hat der Verordnungsgeber für die Finanzgerichte von dieser Ermächtigungsgrundlage Gebrauch gemacht und (zuletzt) in der zum 1. Januar 2006 in Kraft getretenen ERVVO entsprechende Regelungen getroffen. Gem. § 1 Abs. 2 ERVVO können bei den FG elektronische Dokumente in allen Verfahren eingereicht werden. § 2 Abs. 2 Satz 1 ERVVO sieht vor, dass elektronische Dokumente entweder über den elektronischen Gerichtsbriefkasten oder als E-Mail eingereicht werden können. In letztgenannten Fall sind diese gem. § 4 Abs. 1 ERVVO als Dateianhang an die E-Mail-Adressen der Poststellen mittels des Protokolls SMTP zu übermitteln, was im Streitfall auch geschehen ist.
b) Der Wirksamkeit der Klageerhebung per E-Mail steht hier nicht entgegen, dass der E-Mail keine qualifizierte digitale Signatur beigefügt war. Denn dass eine solche zwingend erforderlich wäre, sieht weder die FGO noch die ERVVO vor. Die Regelung des § 52a Abs. 1 Satz 3 FGO normiert für die Verfahrensbeteiligten keine Pflicht zur Beifügung einer qualifizierten digitalen Signatur, sondern richtet sich ausschließlich an den Verordnungsgeber (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhof --BFH-- vom 30. März 2009 II B 168/08, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH --BFH/NV-- 2009, 1037). § 2 Abs. 3 ERVVO befasst sich zwar mit der qualifizierten digitalen Signatur, regelt aber lediglich, dass diese dem Standard ISIS-MTT entsprechen und das zugrunde liegende Zertifikat durch das FG prüfbar sein müsse. Aus dem Wortlaut der Vorschrift ist dagegen nicht zu entnehmen, dass die Verfahrensbeteiligten eine qualifizierte digitale Signatur zwingend beizufügen hätten (gl.A. der BFH zur im Wesentlichen gleichlautenden Vorschrift des § 2 Abs. 3 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesverwaltungsgericht --BVerwG-- und beim BFH vom 26. November 2004, BGBl. 2004, 3091, vgl. BFH-Beschluss vom 30. März 2009 II B 168/08, BFH/NV 2009, 1037).
c) Zu einer Korrektur dieses Ergebnisses im Wege der Rechtsfortbildung sieht sich der Senat außerstande, da der Gesetzgeber die Vorschrift des § 52a Abs. 1 Satz 3 FGO als Verpflichtung des Verordnungsgebers ausgestaltet hat und dieser die erforderliche Anpassung an die gesetzliche Neuregelung offenbar übersehen hat (eine gleichgelagerte Konstellation lag auch dem BFH-Beschluss vom 30. März 2009 II B 168/08, BFH/NV 2009, 1037 zugrunde). Dies wird schon daran ersichtlich, dass § 2 Abs. 3 ERVVO im Wesentlichen deckungsgleich mit der Formulierung in der Anlage zu Art. 1 § 2 gemäß der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen vom 9. Dezember 2003 ist. Diese Vorgängerrechtsverordnung zur ERVVO war noch aufgrund der Ermächtigungsgrundlage des § 77a Abs. 2 Satz 1 FGO – ihrerseits Vorgängervorschrift des § 52a FGO – ergangen. § 2 dieser Verordnung sah vor, dass elektronische Dokumente in der aus der Anlage ersichtlichen Form einzureichen waren. Auch darin war jedoch die Beifügung der qualifizierten digitalen Signatur nicht vorgeschrieben, sondern lediglich – wie nunmehr im § 2 Abs. 3 ERVVO – deren Standard definiert. Dies entsprach auch der seinerzeitigen gesetzlichen Vorgabe, denn § 77a Abs. 2 Satz 2 FGO hatte die Beifügung einer qualifizierten digitalen Signatur lediglich als "Soll"-Voraussetzung normiert (vgl. BFH-Urteil vom 26. Oktober 2006 V R 40/05, Sammlung amtlich veröffentlichter Entscheidungen des BFH --BFHE-- 215, 53, Bundessteuerblatt --BStBl-- II 2007, 271; a.A. noch das FG Münster in seinem Urteil vom 23. März 2006 11 K 990/05 F, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2006, 994). Der Umstand, dass der Verordnungsgeber diese Regelung nahezu wörtlich in den § 2 Abs. 3 ERVVO übernommen hat, zeigt, dass der Verordnungsgeber dabei offenbar übersehen hat, dass § 52a Abs. 1 Satz 3 FGO im Unterschied zu § 77a Abs. 1 Satz 2 FGO die qualifizierte digitale Signatur zwingend fordert.
Die in diesem Fall am Maßstab des § 64 Abs. 1 FGO zu messenden formalen Voraussetzungen sind nach Auffassung des Senats ebenfalls gewahrt. Denn die Klageerhebung per E-Mail dürfte nicht per se einen Verstoß gegen das Schriftformerfordernis darstellen (gl.A. wohl auch der BFH im Beschluss vom 30. März 2009 II B 168/08, BFH/NV 2009, 1037, a.A. allerdings etwa das Oberverwaltungsgericht --OVG-- Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21. April 2006 10 A 11741/05, Die öffentliche Verwaltung --DÖV-- 2006, 791 oder der Hessische Verwaltungsgerichtshof --VGH--, Beschluss vom 3. November 2005 1 TG 1668/05, DÖV 2006, 522). Gem. § 64 Abs. 1 FGO ist die Klage schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben. Die Schriftlichkeit soll gewährleisten, dass aus dem Schriftstück der Inhalt der Erklärung, die abgegeben werden soll, und die Person, von der sie ausgeht, hinreichend zuverlässig entnommen werden können. Außerdem muss feststehen, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist (vgl. den Beschluss des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes --GmS-OGB-- vom 30. April 1979 GmS-OGB 1/78, Amtliche Sammlung von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs --BGH-- in Zivilsachen --BGHZ-- 75, 340, 348 f.). Wird die Klage daher schriftlich erhoben, bedarf es nach wohl noch herrschender, aber zunehmend zweifelhafter werdender Ansicht im Regelfall einer eigenhändigen Unterschrift. Dieser Regelfall wird freilich von einer unüberschaubaren Fülle von Ausnahmen durchbrochen. Von dem Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift sieht die Rechtsprechung etwa dann ab, wenn der Schriftsatz durch moderne Medien übermittelt wird, bei denen eine eigenhändige Unterschrift nicht möglich ist, und wenn sich aus dem Schriftsatz in Verbindung mit den ihn begleitenden Umständen keine Zweifel über den Aussteller und seinen Willen ergeben, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen (so zur Klageerhebung durch Computerfax der Beschluss des GmS-OGB vom 5. April 2000 GmS-OGB 1/98, BGHZ 144, 160; vgl. ferner BFH-Urteil vom 26. Oktober 2006 V R 40/05, BFHE 215, 53, BStBl II 2007, 271).
Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall vor. Die Schriftlichkeit des Dokumentes ist gewahrt. Dem steht auch nicht entgegen, dass es sich bei einer E-Mail – jedenfalls zunächst – nur um eine Folge nicht lesbarer elektrischer Impulse handeln mag (aus diesem Grund einen Verstoß gegen das Schriftformerfordernis annehmend das Verwaltungsgericht --VG-- Neustadt, Urteil vom 11. Februar 2008 4 K 1537/07.NW, abrufbar in juris, vgl. auch Skrobotz, jurisPR-ITR 17/2008 Anm. 5 und 10/2008 Anm. 3 zum "Urkundserfordernis"). Vorliegend ist es zu einem "Medienbruch" gekommen, weil die E-Mail beim FG ausgedruckt wurde. Nach Auffassung des Senats ist daher für die Frage der Wirksamkeit der Klageerhebung von diesem Moment an auf den körperlichen Ausdruck der E-Mail abzustellen (gl.A. wohl auch der BGH im Urteil vom 15. Juli 2008 X ZB 8/08, Betriebs-Berater 2008, 1741; a.A. offenbar der Hessische VGH, vgl. Beschluss vom 3. November 2005 1 ZG 1668/05, DÖV 2006, 438). Hiervon ausgehend ist dann aber kein Grund dafür ersichtlich, warum man den Ausdruck im Streitfall anders als etwa ein Computerfax behandeln sollte. Bei Computerfaxen handelt es sich um Schriftsätze, die, ohne vorher ausgedruckt worden zu sein, unmittelbar vom Computer aus versandt werden und beim Empfänger wie Faxe ausgedruckt werden können. Nichts anderes gilt vorliegend aber auch für die Klageerhebung via E-Mail. Denn das FG hat mit seiner elektronischen Poststelle eine Empfangsstation zur Verfügung gestellt, die zur Transformation der E-Mails in körperliche Dokumente bestimmt ist. Eine E-Mail an eine solche elektronische Poststelle ist daher – ebenso wie ein Computerfax – von vornherein zum Ausdruck bestimmt. Wenn das VG Neustadt im Übrigen einen entscheidenden Unterschied zwischen Computerfax und E-Mail darin sieht, dass es bei letzterer zur Umwandlung in lesbare Zeichen einer aktiven Mitwirkung des Empfängers bedürfe, erscheint diese Unterscheidung gekünstelt (vgl. VG Neustadt, Urteil vom 11. Februar 2008 4 K 1537/07.NW, abrufbar in juris). In beiden Fällen bedarf es einer Umwandlung von elektronischen Signalen in Papierform. In beiden Fällen kann es aber auch bei einem elektronischen Dokument bleiben, da auch ein Computerfax nicht zwingend in einen körperlichen Ausdruck münden muss, sondern auch in Dateiform aufgezeichnet werden kann. Hierauf hat der Absender keinen Einfluss.
Einer eigenhändigen Unterschrift bedurfte es im Streitfall nach Maßgabe der zitierten Rechtsprechungsgrundsätze nicht. Der Senat hält es für ausreichend, dass dem Anschreiben eine maschinenschriftliche Unterschrift des Vertreters der Bevollmächtigten beigefügt war. Denn bei einer Klageerhebung per E-Mail ist eine eigenhändige Unterschrift per se nicht möglich, da es an einem körperlichen Originalschriftstück fehlt, das unterzeichnet werden könnte. Insoweit erscheint eine Gleichstellung mit dem Tele-gramm gerechtfertigt, bei dem die Rechtsprechung das Fehlen einer Unterschrift aus technischen Gründen ebenfalls akzeptiert hat (vgl. die Nachweise im Beschluss des GmS-OGB vom 5. April 2000 GmS-OGB 1/98, BGHZ 144, 160). Der Senat hält vor diesem Hintergrund auch einen Hinweis darauf, dass das Schreiben nicht eigenhändig unterschrieben werden kann – ein solcher wird für ein Computerfax verlangt – für entbehrlich. Es würde sich – da selbstverständlich – um eine inhaltsleere Floskel handeln (vgl. etwa die "weite Auslegung" im Beschluss des BVerwG vom 30. März 2006 8 B 8/06, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2006, 1989).
Zweifel an der Authentizität des Erklärenden bestanden ebenfalls nicht. Im Anschreiben und der Klageschrift waren konkrete Daten genannt, die nur der Klägerin bzw. ihrer Bevollmächtigten bekannt sein konnten. Aus dem Anschreiben ging ferner die E-Mail-Adresse des Absenders hervor, die mit dem Namen der Bevollmächtigten als dem Erklärenden in Einklang stand. Eine Verifizierung des Erklärenden war ferner durch die Angabe von Adresse, Telefonnummer, Fax und sogar der Handelsregisternummer der Bevollmächtigten gewährleistet. Im Übrigen geht der Senat davon aus, dass der BFH insoweit keine "hohen Hürden" für den Rechtsschutzsuchenden errichten will (nach dem Beschluss des GmS-OGB vom 5. April 2000 dürfte dem Nachweis der Urheberschaft ohnehin nur noch eine geringe Bedeutung zukommen, vgl. zutreffend Schallmoser, in H/H/S, a.a.O., § 64 FGO Rn. 52). Im Beschluss vom 30. März 2009 II B 168/08 (BFH/NV 2009, 1039) hat der BFH Zweifel an der Authentizität des Erklärenden bereits deshalb verneint, weil der Bevollmächtigte des Beschwerdeführers seiner Nichtzulassungsbeschwerde eine elektronischen Visitenkarte beigefügt hatte. Nach der Kenntnis des Senats handelt es sich hierbei lediglich um eine elektronische Übersendung der Kontaktdaten, die der Empfänger auf diese Weise unmittelbar unter seinen "Kontakten" speichern kann. Der Senat vermag nicht zu erkennen, dass dadurch eine höhere Gewähr der Authentizität des Erklärenden als – wie hier – durch die bloße Aufzeichnung der E-Mail-Adresse und der schriftlichen Angabe der Kontaktdaten gewährleistet wäre. Schließlich vermag der Senat im Ergebnis auch keine Gründe dafür erkennen, warum die Klageerhebung per E-Mail im Hinblick auf § 64 Abs. 1 FGO strengeren Formvoraussetzungen unterliegen soll als etwa das Telegramm oder das Computerfax bzw. Funkfax (vgl. zu letzterem etwa BVerwG, Beschluss vom 30 März 2006 8 B 8/06, NJW 2006, 1989). Sowohl im Hinblick auf die Authentizität als auch im Hinblick auf die Integrität ist nicht erkennbar, dass die E-Mail eine abweichende Behandlung erfahren müsste (überzeugend etwa die Argumentation von Heckmann, jurisPR-ITR 1/2007 Anm. 3 und Schallmoser, in H/H/S, a.a.O, § 64 FGO Rn. 54).
PM des FG Düsseldorf.
Tags: E-Mail, Qualifizierte Signatur
Weitere Fundstellen: MMR 2010, 144 (Ls.).
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/857


text:
Der Landtag verabschiedet das neue Staatsbürgerschaftsgesetz
Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung, gez. Anton Frommelt, Georg Frick und Wilhelm Näscher [1]
8. Gesetz über Erwerb und Verlust der liechtensteinischen Staatsbürgerschaft
Präsident [Anton Frommelt]: Es ist den Herren Abgeordneten bekannt, dass im Verlaufe dieses Jahres dies und jenes vorgekommen ist und dass sich die ausländische Presse in einer dem Lande sehr abträglichen Weise mit dem liecht. Einbürgerungssistem befasst hat. Die Erwerbung des liecht. Staatsbürgerrechtes ist in diesem Jahre mehr und häufiger vorgekommen als in früheren Jahren. Es war dies auch die Veranlassung, dass dieses neue Gesetz geschaffen wurde. [2] Ich lese das Gesetz in seinem Wortlaute vor und es wird nachher Gelegenheit geboten werden, zu den einzelnen Punkten Stellung zu nehmen.
Nach durchgeführter Lesung geht der Präsident zur zweiten Lesung über.
Dr. [Wilhelm] Beck: beantragt, anstatt des Wortes Staat das Wort „Land" in das Gesetz aufzunehmen, was seitens der Abgeordneten gebilligt wird. Diese Neubezeichnung gilt jedoch nur dort, wo der liechtensteinische Staat im Gesetze gemeint ist.
In § 4 beantragt Dr. Beck, das Wort „einwandfrei" in der letzten Zeile zu streichen, da es keine Bedeutung habe. Desgleichen beantragt Reg. Chef [Josef Hoop] in Art. 4 Abs. 2 lit. für das Wort „dadurch" die Worte „durch die nachfolgende Ehe" einzusetzen.
Im Art. 6 wird im Absatz c) der letzte Satz „ gegen Verfolgung im Falle gemeinen Verbrechens" auf Anregung Dr. Beck’s gestrichen, da sonst die eigenen Behörden in eine Zwickmühle gebracht würden.
In Art. 7 Abs. c) soll das Wort (giltig) auf Anregung Dr. Beck’s gestrichen werden, weil bedeutungslos. Es ist jedoch die mehrheitliche Ansicht des Landtages, einen giltigen Reisepass doch als Bedingung zu machen und das Wort „giltig" soll beibehalten werden.
In Art. 7 und 9 wird auf Antrag Dr. Beck’s für die Worte „gehörig beglaubigte Vollmacht" das Wort „amtlich beglaubigt" eingesetzt.
In § 11 erachtet es Reg. Chef für angezeigt, darüber zu diskutieren, in wie weit man die Beziehungen des Bewerbers zu seinem bisherigen Staate prüfen soll.
Präsident spricht sich für die vorliegende Form aus, da bei einer genauen Festlegung es für den einen Fall vielleicht zuviel und für einen anderen Fall wieder eine unnötige Bindung bedeute.
In § 12 wird der letzte Absatz folgendermassen formuliert: „ ... dem das Recht der Verleihung ausser in Fällen der § 15 ausschliesslich vorbehalten ist".
Präsident: macht darauf aufmerksam, dass die Bestimmungen des Art. 15 denen des Art. 12 widersprechen. Art. 12 sehe das ausschliessliche Verleihungsrecht durch den Fürsten vor, während in Art. 15 bei Wiedereinbürgerungen, die Gemeinde im Einverständnis mit der Regierung die Wiederaufnahme in dem Landesbürgerverband vornehme. Ich bin der Ansicht, dass auch bei Wiedereinbürgerungen der normale Weg, wie ihn Art. 7 vorzeichnet, gegangen werden soll.
In § 14 wird auf Antrag des Reg. Chef das Recht der Abnahme des Landesbürgereides auch auf eigene von der Regierung hiezu bevollmächtigte Amtsstellen ausgedehnt, so dass dann der Art. 14 lautet: "Die Abnahme des Landesbürgereides nach erfolgter Verleihung des Landesbürgerrechtes obliegt der fürstl. Regierung oder einer von ihr besonders bevollmächtigten Amtsstelle. etz."
In Art. 13 gehen die Meinungen bezgl Ausschaltung des Neubürgers vom Nutzen des Gemeindebodens sehr auseinander. Es kommt letztendlich zur Abstimmung über folgende Vorschläge:
1. Vorschlag der Finanzkommission, wie er im Entwurf ist
2. Vorschlag Dr. Beck & Präsident, der lautet: Ansprüche auf besondere Bürgernutzungen.
3. Vorschlag [Philipp] Elkuch: Anspruch auf Nutzungen und Erlös aus Gemeindegut.
Der Antrag Elkuchs wird angenommen.
In Art. 15 wird auf Antrag Dr. Beck’s der letzte Absatz des Entwurfes durch folgenden ersetzt. "Es sind die §§ 7 lit. a bis und mit f und Art. 13 entsprechend anzuwenden", so dass also auch die Wiedereingebürgerten von den Nutzungen und dem Erlös aus Gemeindegut ausgeschlossen sind.
Dr. Beck: Ich möchte die Regierung einladen, uns ein Gemeindegesetz vorzulegen, das die Trennung der politischen und der Bürgergemeinde vorsieht. Es wäre dann vieles klarer und auch die Textierung in anderen Gesetzen viel leichter.
Elkuch: stellt den Antrag, dass die Einbürgerungsgesuche nicht im öffentlichen Landtag, sondern nur im Konferenzzimmer behandelt werden sollen, und dass dies im Gesetze genau umschrieben wird.
Die Abstimmung ergibt 2 Stimmen für diesen Antrag, womit er fällt.
Präsident: stellt den Antrag, Art. 15, der ein Widerspruch zu Art. 12 sei, so abzuändern, dass lediglich nur die „unentgeltliche Aufnahme" zum Gegenstande genommen werde. In der bestehenden Fassung sei es ein krasser Widerspruch zu Art. 12.
Dieser Antrag fällt, da sich 10 Abgeordnete für Belassung in dieser Form aussprechen.
Dr. Beck: Es sollte eine Bestimmung aufgenommen werden, dass bei freiwilligem Verzicht eines Landesbürgers auf das Bürgerrecht die Kinder desselben auf Verlangen liecht. Landesbürger bleiben können. Der Vater muss manchmal aus beruflichen Gründen auf das liecht. Bürgerrecht verzichten und sollten denn doch seine Kinder diese Begünstigung haben.
Präsident: weist jedoch darauf hin, dass § 15 leichte Wiedereinbürgerungsbedingungen vorsehe und es ist die Intention aller an diesem Gesetze mitberatenden Körperschaften, möglichst fern zu halten, was geht.
Die Abstimmung über den Antrag Dr. Beck ergibt keine Stimme dafür.
Elkuch: regt eine Befristung der Giltigkeitsdauer der Heimatscheine an. Es wird ihm bedeutet, dass eine bezügliche Vorlage bereits ausgearbeitet sei.
Dr. Beck: Warum soll diese Gesetz dringlich erklärt werden?
Präsident: klärt auf, das einzelne Gemeinden bezw. Bürgerrechtswerber darauf drängen. Ich sehe jedoch kein Notwendigkeit, dass es dringlich erklärt wird. Auch Abg. Risch Frd. [Ferdinand] vertritt diese Ansicht, dass man dem Volke Gelegenheit geben müsse, zur Sache Stellung zu nehmen.
Elkuch spricht für dringliche Erklärung.
Reg. Chef: Wir legen keinen Wert darauf, das Gesetz dringlich zu erklären. Es ist wohl ein dringender Fall in Schellenberg. Ich würde es für einen Schönheitsfehler des Gesetzes ansehen, wenn die Dringlichkeitsklausel angehängt wird.
Die Dringlichkeitsklausel wird mehrheitlich abgelehnt und das Gesetz mit den vorgenommen Änderungen einstimmig beschlossen.
[1] LI LA LTP 1933/131.
[2] Siehe das Gesetz vom 4. Jänner 1934 über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes, LGBl. 1934 Nr. 1. Das Gesetz entstand infolge der steigenden Zahl von Finanzeinbürgerungen, der Rotter-Entführung und des Drucks des Deutschen Reiches. Regierungschef Dr. Josef Hoop musste an der Konferenz vom 6. Oktober 1933 in Berlin zugestehen, dass im Rahmen der Revision der Einbürgerungsgesetzgebung vor allem ein mehrjähriger Aufenthalt in Liechtenstein Voraussetzung für die Einbürgerung sein sollte. § 6 Bst. d des genannten Gesetzes sah dann in der Tat die dreijährige Wohnsitznahme als Voraussetzung für die Einbürgerung vor, gleichzeitig konnte von dieser Erfordernis "ausnahmsweise" abgesehen werden, was dann künftig ohne Ausnahme geschah.
Beck Wilhelm, Dr. iur., Landtagsabg., Regierungsrat, Rechtsanwalt, Treuhänder; Elkuch Philipp, Landtagsabgeordneter, Gemeindevorsteher; Frick Georg, Landtagsabgeordneter, Bauunternehmer; Frommelt Anton, Priester, Regierungsrat, Landtagsabgeordneter, Künstler; Hoop Josef, Dr. phil. Dr. iur., Regierungschef, Landtagspräsident; Näscher Wilhelm, Landtagsabgeordneter, Gemeindevorsteher; Risch Ferdi (Ferdinand), Landtagsabgeordneter, Gemeindevorsteher
D41694
LI LA LTP 1933/131; zitiert nach: www.e-archiv.li/D41694; aufgerufen am 20.11.2017

matches:
§ 4
Art. 4
Art. 6
Art. 7
Art. 7
§ 11
§ 12
§ 15
Art. 15
Art. 12
Art. 12
Art. 15
Art. 7
§ 14
Art. 14
Art. 13
Art. 15
Art. 13
Art. 15
Art. 12
Art. 12
§ 15
§ 6


text:
BGH: Apotheken dürfen bei Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln keine Werbegeschenke abgeben – OUI
Der BGH (Urteile vom 06.06.2019, Az. I ZR 206/17 und I ZR 60/18) hat entschieden, dass die Praxis von Apotheken, den Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Vorteile zukommen zu lassen, wettbewerbsrechtlich unzulässig ist. Nach den Entscheidungen des Senats in den beiden verhandelten Verfahren ist die Zugabe sowohl eines Brötchen-Gutscheins als auch eines Ein-Euro-Gutscheins beim Erwerb eines verschreibungspflichtigen Medikaments wettbewerbswidrig, weil beide Werbegaben gegen die geltenden Preisbindungsvorschriften verstoßen (§§ 3, 3a UWG in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG, § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 AMG). Bei einer Werbung für Arzneimittel im Sinne des § 2 AMG dürfen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen) nur dann angeboten, angekündigt oder gewährt werden, wenn eine der in den Nummern 1 bis 5 dieser Vorschrift ausdrücklich geregelte Ausnahme vorliegt. Apotheken-Kunden mit Rezept dürfen damit zum Medikament auch keine Kleinigkeiten im Cent-Bereich mehr zusätzlich erhalten. Verschreibungspflichtige Arzneimittel müssen in Deutschland überall gleich viel kosten.
Nach einem Urteil des EuGH vom 12.03.2020 (Az. C-583/18) muss die Deutsche Bahn bei Online-Verkäufen der Bahncard Verbraucher über ihr...

matches:
BGH
§ 7
§ 78
§ 2
§ 7
EuGH


OVG Niedersachsen, 03.05.2005 - 11 ME 131/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,7833
OVG Niedersachsen, 03.05.2005 - 11 ME 131/05 (https://dejure.org/2005,7833)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 03.05.2005 - 11 ME 131/05 (https://dejure.org/2005,7833)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 03. Mai 2005 - 11 ME 131/05 (https://dejure.org/2005,7833)
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Verfassungsrechtliche Überprüfung von Rechtssicherheit und Rechtsmittelklarheit von gewohnheitsrechtlich entwickelten, ungeschriebenen Rechtsbehelfen; Voraussetzung für die Zulässigkeit eines fachgerichtlichen Abhilfegesuchs wegen eines Verstoßes gegen das ...
VG Braunschweig, 18.12.2003 - 5 B 486/03
OVG Niedersachsen, 06.04.2005 - 11 ME 20/04
NJW 2005, 2170
NJW 2005, 2171
Für eine Gegenvorstellung besteht kein substantieller Anwendungsbereich, der es rechtfertigen könnte, sie im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit neben der Anhörungsrüge gemäß § 152 a VwGO weiter zuzulassen (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 3.5.2005 - 11 ME 131/05 -, NJW 2005, 2171).
Mit der Einfügung dieser Vorschrift sind sonstige außerordentliche Rechtsbehelfe, wie etwa Gegenvorstellungen, gegen unanfechtbare Entscheidungen nicht mehr statthaft (Beschl. d. Sen. v. 3.5.2005 - 11 ME 131/05 -, NJW 2005, 2171).
Die Anhörungsrüge dient indes nicht dazu, das Gericht unabhängig von Anhaltspunkten für das Vorliegen eines Gehörsverstoßes zur Überprüfung einer dem Rechtsbehelfsführer ungünstigen Rechtsauffassung zu veranlassen (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 2005 - 2 BvR 1904/05 - vgl. auch BFH, Beschluss vom 17. Juni 2005 - VI S 3/05 -, JURIS; BSG, Beschluss vom 29. November 2005 - B 1 KR 94/05 B -, JURIS; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 3. Mai 2005 - 11 ME 131/05 -, NJW 2005, S. 2171 ).
Diese ist zumindest seit dem 1. Januar 2005 jedoch nicht statthaft und entsprechend § 178a Abs. 4 Satz 1 SGG zu verwerfen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 7. März 2005 - Az.: L 6 KR 516/04 WA und vom 11. Juli 2005 - Az.: L 6 KR 516/04 WA; OVG Lüneburg vom 3. Mai 2005 - Az.: 11 ME 131/05, nach juris, VGH Baden-Württemberg vom 2. Februar 2005 - Az.: 3 S 83/05 in: NJW 2005, 920; a.A. BFH vom 30. März 2005 - Az.: VII S 13/05, nach juris).
Abgesehen davon, dass die Verfassungsbestimmung des Art. 103 Abs. 1 GG nur für das gerichtliche Verfahren, nicht aber für das Verwaltungsverfahren gilt, rügt der Antragsteller mit diesem Vorbringen allenfalls die unzutreffende Anwendung des materiellen Rechts durch den Senat, ein Vorbringen, das mit der Anhörungsrüge nach § 152 a Abs. 1 VwGO zulässigerweise nicht geltend gemacht werden kann (Nds. OVG, Beschl. v. 3.5.2005 - 11 ME 131/05 - u. VGH Bad.-Württ., aaO;… vgl. auch Bader, aaO).
Es kann dahingestellt bleiben, ob sie nach dem 1. Januar 2005 mit In-Kraft-Treten des § 178a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) überhaupt noch statthaft ist (bejahend u.a. BSG, Beschluss vom 28. Juli 2005 - Az.: B 13 RJ 178/05 B; BFH, Beschluss vom 7. Dezember 2005 - Az.: VIII B 197/05; a.A.: Senatsbeschlüsse vom 14. Juli 2005 - Az.: L 6 B 12/05 R, 11. Juli 2005 - Az.: L 6 KR 516/04 WA und 7. März 2005 - Az.: L 6 KR 516/04 WA; OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. Mai 2005 - Az.: 11 ME 131/05, nach juris; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 2. Februar 2005 - Az.: 3 S 83/05 in NJW 2005, 920, Meyer-Ladewig in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Auflage 2005, § 178a Rdnr. 1).
Der Senat kann in diesem Verfahren offen lassen, ob mit dem Erlass des Anhörungsrügegesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3220) zum 1. Januar 2005 Gegenvorstellungen gegen unanfechtbare Entscheidungen der Fachgerichte als außerordentliche, auf Richterrecht beruhende Rechtsbehelfe nunmehr grundsätzlich nicht mehr zulässig sind, sondern nach den Grundsätzen der Rechtsmittelklarheit und Rechtssicherheit (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 30.4.2003 - 1 PBvU 1/02 -, BVerfGE 107, 395 = NJW 2003, 1924(1928)) zulässigerweise nur noch die durch den Gesetzgeber in § 152 a VwGO geregelte Anhörungsrüge gegen einen nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbaren Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes erhoben werden kann (so Nds. OVG, Beschl. v. 3.5.2003 - 11 ME 131/05 -).
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2005 - 12 A 4788/05
Anforderungen an die Darlegungslast bzgl. einer greifbaren Gesetzeswidrigkeit …


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Weitergabe von Eintrittskarten für ein Autorennen im Inland an Sponsoren als Inlandsumsatz - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 10.09.2003, RV/0062-G/03
Weitergabe von Eintrittskarten für ein Autorennen im Inland an Sponsoren als Inlandsumsatz
RV/0062-G/03-RS1 Permalink
Die Weitergabe von Eintrittskarten für ein im Inland veranstaltetes Autorennen an Sponsoren stellt einen nach § 3a Abs 8 lit a UStG 1994 steuerpflichtigen (tauschähnlichen) Inlandsumsatz dar, der nach § 1 Abs 1 Z 1 der VO, BGBl. 279/1995 zum Ausschluss der Anwendung der Erstattungsverordnung führt.
Inlandsumsätze, Ausschluss der Vorsteuererstattung, Eintrittskarten
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Vorsteuererstattung für den Zeitraum 1-12/2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.
Mit Antrag vom 8. Jänner 2002, eingelangt am 15. Jänner 2002, beantragte der Bw. unter Beischluss der Originalrechnungen die Vergütung der Umsatzsteuer für nicht im Inland ansässige Unternehmer in Höhe von € 15.810,83. Als Tätigkeit des Unternehmens wurde die Durchführung der DTM auf dem A1- Ring in Spielberg angegeben. Weiters wurde erklärt, im Inland (Österreich) keine Lieferungen und sonstige Leistungen ausgeführt und keinen innergemeinschaftlichen Erwerb getätigt zu haben. Im angefochtenen Bescheid wurde die Erstattung von Vorsteuern mit Null Euro festgesetzt und in der Begründung darauf verwiesen, dass durch den Verkauf von Eintrittskarten im Ausland eine Besorgung einer inländischen Leistung vorliege, denn eine Besorgung werde dort erbracht, wo die besorgte Leistung erbracht werde, auch wenn der Verkauf der Karten im Ausland erfolgt ist. Da hierfür offenbar keine österreichische Umsatzsteuer in Rechnung gestellt wurde, müsse davon ausgegangen werden, dass die Verordnung BGBl. Nr. 800/1974 (mit der Konsequenz des Vorsteuerverlustes) angewendet wurde.
Der Bw. erhob gegen diese Beurteilung des Sachverhaltes durch das Finanzamt Berufung und führte aus, dass er die DTM organisiere, und es das große Bestreben des A1- Rings war, diese Internationale Tourenwagen Serie auch in Österreich zu haben. Er wandte sich gegen die Ablehnung des Erstattungsanspruches und drohte mit Konsequenzen. Weiters verwies er darauf, dass die gesamte Region durch diese Veranstaltung mit nicht unbeträchtlichen Umsätzen belohnt werde. Die Vorsteuern resultierten aus den von der A1- Ring GmbH in Rechnung gestellten Positionen der Veranstaltung vom 7.- 9. September 2001, weshalb er den Anspruch auf Erstattung der an den A1- Ring ausgekehrten Mehrwertsteuer hätte.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. November 2002 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und verwies darauf, dass eine die inländische Umsatzsteuerpflicht auslösende sportlich-unterhaltende Leistung stattgefunden habe.
Mit Schreiben vom 28. November 2002 beantragte der Bw. die Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen. Gleichzeitig wurde eine Umsatzsteuerjahreserklärung für das Streitjahr vorgelegt. Auf Grund dieser Jahreserklärung wurden die Umsätze mit Null und die Vorsteuern wie im Erstattungsantrag mit € 15.810,83 ausgewiesen.
Mit Schreiben vom 29. Jänner 2003 ersuchte das Finanzamt die Empfänger der gekauften Eintrittskarten (300 Stück) bekannt zu geben. Der Bw. verwies hierbei auf die EVereinbarung mit der R.- GmbH, wonach sich der Veranstalter verpflichtet habe 3.000 Wochenendticket für die Sponsoren der Bw. und weitere Tickets zum Preis von 50,00 DM zur Verfügung zu stellen. Da die 3.000 Tickets nicht ausgereicht haben, um die Sponsoren/ Hersteller zu befriedigen, wurden weitere 300 Stück angekauft.
Mit Vorhalt des unabhängigen Finanzsenates vom 13. Juni 2003 wurde der Bw. unter Setzung einer achtwöchigen Frist eingeladen, die Empfänger der 3.300 Eintrittskarten namentlich bekannt zu geben und die Sponsorverträge vorzulegen, aus denen die wechselseitigen Verpflichtungen hervorgehen. Für den Fall der unentgeltlichen Weitergabe der Eintrittskarten wurde um Aufklärung darüber ersucht, welche Einnahmen aus der Rennveranstaltung in Österreich überhaupt erzielt wurden, um die inländischen Vorleistungen finanzieren zu können, zumal aus einer entgeltlichen Veräußerung der Eintrittskarten ein großer Kostendeckungsgrad erreicht worden wäre. Weiters wurde der Bw. aufgefordert bekannt zu geben, ob bei DTM-Veranstaltungen in Deutschland ebenfalls Eintrittskarten in erheblichem Ausmaß an Sponsoren weitergereicht wurden und aus derartigen Rennen (ebenfalls) keine umsatzsteuerpflichtigen (Deutschland-) Umsätze erzielt wurden. Der Bw. unterließ eine weitere Vorhaltsbeantwortung.
Wie bereits eingangs erwähnt, beantragte der Bw. Vorsteuern aus der Inanspruchnahme inländischer Vorleistungen für die Veranstaltung eines im Inland stattgefundenen Tourenwagenrennens. Entsprechend dem Vorhalteverfahren zu entnehmenden Informationen erhielt der Bw. laut Vertrag mit der R.- GmbH das Recht über 3.000 Eintrittskarten zu verfügen. Der Bw. kaufte 300 weitere Tickets an und gab dies laut seinen Informationen an Sponsoren und "Hersteller" der Veranstaltung weiter. Entsprechend der h.L. wird mit dem Gegenstand der Eintrittskarte lediglich das Recht zur Inanspruchnahme der sonstigen Leistung dokumentiert (vgl. Ruppe, UStG 1994², § 3, Tz. 18). Im Unterschied zur Meinung des Finanzamtes erbringt der Bw. keine Besorgungsleistungen, sondern Eigenleistungen, da er entsprechend der Bezugnahme auf den Vertrag mit der R.-GmbH Anspruch auf 3.000 Eintrittskarten hatte. Bei einer Besorgungsleistung muss das Handeln auf fremde Rechnung erfolgen, d.h. dass das wirtschaftliche Risiko, das mit der besorgten Leistung verbunden ist, nicht vom Besorgenden getragen wird (vgl. Kolacny/Mayer, UStG 1994², § 3a, Anm. 7). Diese Unterscheidung ist allerdings gegenständlich von sekundärer Bedeutung, denn besorgende Unternehmer sollen so behandelt werden, als hätten sie die Dienstleistung selbst erbracht. Beim Leistungseinkauf ist Empfänger der sonstigen Leistung der "Besorgende". Dieser erbringt seinerseits eine sonstige Leistung. Wie bereits ausgeführt, stellen Eintrittskarten selbst keine Lieferungen über Gegenstände, sondern lediglich Beweisurkunden zur Inanspruchnahme sonstiger Leistungen dar. Da die Veranstaltung unbestrittenermaßen im Inland stattfand, ist von einem inländischen Leistungsort auszugehen, denn § 3a Abs. 8 lit. a UStG 1994 normiert, dass künstlerische, wissenschaftliche, unterrichtende, sportliche, unterhaltende oder ähnliche Leistungen einschließlich der Leistungen der jeweiligen Veranstalter dort ausgeführt werden, wo der Unternehmer ausschließlich oder zum wesentlichen Teil tätig wird.
Diese Gesetzesbestimmung gründet sich auf Art 9 Abs. 2 lit. c der Sechsten Richtlinie des Rates 77/388 vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ABl. L 145/1 (kurz: Richtlinie, RL), welcher folgt lautet:
"(2) Es gilt jedoch c) als Ort der folgenden Dienstleistungen der Ort, an dem diese Dienstleistungen tatsächlich bewirkt werden:
Tätigkeiten auf dem Gebiet der Kultur, der Künste, des Sports, der Wissenschaften, des Unterrichts, der Unterhaltung oder ähnliche Tätigkeiten, einschließlich derjenigen der Veranstalter solcher Tätigkeiten sowie gegebenenfalls der damit zusammenhängenden Tätigkeiten,"
In diesem Zusammenhang erscheint auch ein Rückgriff auf die oa. RL zulässig, die zur Auslegung herangezogen werden kann. Daher ist der Anwendungsbereich des Artikels 9 Abs. 2 auch unter Berücksichtigung seines Zweckes zu bestimmen, der sich aus der siebten Begründungserwägung ergibt. Art 9 Abs. 2 der RL als ganzer will eine Sonderregelung einführen, die zwischen Mehrwertsteuerpflichtigen erbracht werden, deren Kosten in den Preisen der Waren eingehen. Ein entsprechender Zweck liegt auch Art 9 Abs. 2 lit. c erster Gedankenstrich zugrunde, wonach als Ort von Dienstleistungen auf dem Gebiet u. a. der Künste oder der Unterhaltung sowie der mit diesen zusammenhängenden Tätigkeiten der Ort gilt, an dem diese Dienstleistungen tatsächlich bewirkt werden. Nach Auffassung des Gemeinschaftsgesetzgebers soll nämlich, wenn der Leistende seine Dienstleistungen in dem Staat erbringt, in dem derartige Leistungen tatsächlich bewirkt werden, und wenn der Veranstalter die Mehrwertsteuer, mit der der Endverbraucher belastet werden soll, in dem Staat einnimmt, die Mehrwertsteuer, deren Bemessungsgrundlage alle diese Leistungen sind, deren Kosten in den vom Endverbraucher gezahlten Preis für die Gesamtdienstleistung eingehen, an diesen Staat und nicht an denjenigen entrichtet werden, in dem der Dienstleistende den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat (vgl. EuGH v. 26.9.1996, Rs C-327/94, Slg. 1996, I- 4595, RNr. 24). Weiters verweist der EuGH auch auf die Anwendung der Richtlinienbestimmung auch auf solche, die sich auf ähnliche Tätigkeiten beziehen.
Nachdem der Bw. eine weitere Sachaufklärung unterlassen hat, wer letztlich die von ihm weitergebenen Eintrittskarten erhalten bzw. dies nur allgemein mit nicht näher genannten Sponsoren erklärt hat, war davon auszugehen, dass er diese Leistungen im Rahmen der abgeschlossenen Sponsoring-Verträge erbrachte. Der Bw. erbrachte neben einer eventuellen Werbeleistung auch die Möglichkeit der Teilnahme an einer inländischen Sportveranstaltung.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist zu bemerken, dass der Bw. sowohl auf den angefochtenen Bescheid, die Berufungsvorentscheidung und den Vorhalt des unabhängigen Finanzsenates nicht ausreichend reagiert hat. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vermindert sich die amtswegige Ermittlungspflicht gegenüber der Behauptungs- und Mitwirkungspflicht, wenn die Behörde nur auf Antrag tätig wird. Darüber hinaus tritt der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung nach Ansicht des VwGH generell bei Begünstigungsbestimmungen in den Hintergrund (vgl. Ritz, BAO- Kommentar², § 115, Tz. 11, 12). Somit war die nun unvollständige Erhebung des abgabenrechtlichen Sachverhaltes nahezu ausschließlich dem Verhalten des Bw. zuzurechnen, zumal er selbst nur zögerlich Informationen preisgab.
Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 VO ist die Erstattung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an Unternehmer, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, abweichend von den §§ 20 und 21 Abs. 1 bis 5 UStG 1994 nach Maßgabe der §§ 2 und 3 durchzuführen, wenn der Unternehmer im Erstattungszeitraum keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art 1 UStG ausgeführt hat. Da die Tatsache des Vorliegens von Inlandsumsätzen zu bejahen war, konnte eine Umsatzsteuervergütung nach der Erstattungsverordnung nicht durchgeführt werden.
Graz, 11. September 2003
Findok-Nr: 6198.1, aufgenommen am: 16.10.2003 10:10:50, zuletzt geändert am: 30.03.2006, Dokument-ID: 4cc81947-598e-4b38-828d-c607e99e6bf5, Segment-ID: b8f007fe-5a11-4732-8527-0f1ba39f4e19

matches:
§ 3
§ 1
§ 3
§ 3
§ 3
EuGH
EuGH
§ 115
§ 1
§ 1


§ 1000 BGB ⚖ Buergerliches-gesetzbuch.net
§ 1000 Zurückbehaltungsrecht des Besitzers (aktuelle Seite)
986 Abs. 1 S. 2 BGB (= abgeleitetes Besitzrecht auf Grund unbefugter Besitzüberlassung); § 986 Abs. 2 BGB (= obligatorisches Besitzrecht ggü. dem Voreigentümer). Kein Zurückbehaltungsrecht. Z.B. § 1000 BGB (nach h.L. kein Recht zum Besitz, a.A.: BGH); Ar
Rückgabeanspruches des Eigentümers)? → Lit.: (-), bis zum Rückgabeverlangen RzB (+), EBV (-). → Rspr.: (+), Besitzer Verklagtem gleichzustellen, EBV (+). • Zurückbehaltungsrecht (z.B. §§273, 1000 BGB). → Lit.: (-); EBV daher (+), aber Durchsetzbarkeit (-
IV. Zurückbehaltungsrecht des A gem. § 1000 S.1 (+) Voraussetzung: Ersatzfähige. Verwendungen des M. 1. Ersatzfähige Verwendungen in Form der eingebauten Airbags (+) a) gem. § 994 Abs.1 BGB (-) aa) EBV im Zeitpunkt der Vornahme der Verwendung (+) bb) Ein
Fall 8 – Lösungsskizze
http://singer.rewi.hu-berlin.de/doc/pg/Loesung_-_Fall_08.pdf
Nach heute ganz überwiegender Ansicht ist § 986 I BGB – entgegen seinem Wortlaut – ... Zum anderen setzen die ein Zurückbehaltungsrecht (§ 1000) auslösenden ... 1000. Ein Zurückbehaltungsrecht des Besitzers aus § 1000 Satz 1 besteht dann, wenn er die Sac
Grundfall Ansprüche der S gegen H auf Herausgabe des Strohh
Kaufvertrag zwischen A und H wirkt nur inter partes. → Allenfalls Zurückbehaltungsrecht gem. § 1000 BGB als Einrede. → h.L.: Einrede aus § 1000 BGB führt nur zu Zug-um-Zug-. Verurteilung; Einrede gibt daher kein Recht zum Besitz; ansons- ten wäre Vindika
23.07.2003 - Professor Dr. Meinrad Dreher, LL.M. Karteikartensatz SachenR / EBV. Karteikarte 3/3 d). Streitig ist, ob Zurückbehaltungsrechte gemäß §§ 273, 1000 BGB ein. Recht zum Besitz gewähren. Nach BGH, NJW-RR 1986, 282 ist das der. Fall, wenn der Eig
§ 1000 BGB Zurückbehaltungsrecht des Besitzers Bürgerliches ...
https://www.buzer.de/gesetz/6597/a92769.htm
Der Besitzer kann die Herausgabe der Sache verweigern, bis er wegen der ihm zu ersetzenden Verwendungen befriedigt wird. Das Zurückbehaltungsrecht steht ihm nicht zu, wenn er die Sache durch eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung erlangt.
§§ 1000 bis 1003 BGB Bürgerliches Gesetzbuch - Buzer.de
https://www.buzer.de/s1.htm?a=1000-1003&ag=6597
1000 Zurückbehaltungsrecht des Besitzers. § 1000 wird in 4 Vorschriften zitiert. 1Der Besitzer kann die Herausgabe der Sache verweigern, bis er wegen der ihm zu ersetzenden Verwendungen befriedigt wird. 2Das Zurückbehaltungsrecht steht ihm nicht zu, wenn
13.12.2016 - Dies ergibt sich aus § 986 I BGB. Ein Recht zum Besitz kann sich im Regelfall aus einem Verpflichtungsgeschäft wie zB. einem Kaufvertrag oder aus Miete, Leihe, Verwahrung etc. ergeben. Indes ist ein Zurückbehaltungsrecht etwa nach § 273 I BG
http://www.rechtslexikon.net/d/zurueckbehaltungsrecht/zurueckbehaltungsrecht.htm
1000 S. 2 BGB nur dann nicht der Fall, wenn er die Sache durch eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung erlangt hat. Im Unterschied zum „normalen” Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 2 BGB setzt § 1000 BGB keinen fälligen Gegenanspruch voraus. Es
Zurückbehaltungsrecht aus § 1000 BGB als Recht zum - SachR1 ...
https://www.karteikarte.com/card/536921/zur-ckbehaltungsrecht-aus-1000-bgb-als-...
SachR1: Zurückbehaltungsrecht aus § 1000 BGB als Recht zum Besitz - Wortlaut --> identisch mit Wortlaut des § 986 I 1 1. Alt., grammatikalische Auslegung spricht somit dafür, § 1000 S. 1 BGB als Recht ...
BGB › Buch 3 Sachenrecht › Abschnitt 3 Eigentum › Titel 4 Ansprüche aus dem Eigentum › § 1000
§ 1000 Abs. 1 BGB oder § 1000 Abs. I BGB


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6B_210/2007 (01.09.2007)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Gabi Kink,
Einstellungsverf�gung (fahrl�ssige K�rperverletzung),
Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 29. M�rz 2007 (SBK.2007.20/eb).
Bei einer Frontalkollision mit ihren Fahrr�dern auf einem �bersichtlichen 3,65 m breiten Weg wurden am Morgen des 16. Juli 2006 A.________ schwer und X.________ leicht verletzt. Beide erkl�rten, jeweils gen�gend rechts gefahren zu sein. In der Folge reichte X.________ gegen A.________ Strafanzeige wegen fahrl�ssiger K�rperverletzung ein. Gegen X.________ erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau Anklage wegen fahrl�ssiger schwerer K�rperverletzung und Benutzens eines Fahrrads ohne g�ltige Kennzeichen (Vignette).
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau stellte am 21. November 2006 das Strafverfahren gegen A.________ auf Antrag des Bezirksamts Bremgarten ein. In der Begr�ndung wurde ausgef�hrt, aufgrund der Spuren habe die Kollision tats�chlich auf der Fahrbahnseite von A.________ stattgefunden. Ihr k�nne kein Fehlverhalten rechtsgen�glich nachgewiesen werden.
Die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau wies die Beschwerde von X.________ gegen die Einstellungsverf�gung am 29. M�rz 2007 ab.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, das Strafverfahren gegen A.________ fortzusetzen und Anklage zu erheben, eventualiter die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
A.________ wurden das Urteil des Obergerichts vom 29. M�rz 2007 und die Beschwerdeschrift zugestellt. Sie hat dazu nicht Stellung genommen.
Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach dem Bundesgerichtsgesetz (Art. 132 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdef�hrer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen (Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG) und ist grunds�tzlich als Opfer gem�ss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG zur Beschwerde legitimiert (dies entspricht dem bisherigen Recht, Art. 270 lit. e Ziff. 1 BStP und Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG). Die Opfereigenschaft gem�ss Art. 2 Abs. 1 OHG ist aufgrund der k�rperlichen Beeintr�chtigung zu bejahen (Arztzeugnis vom 4. September 2006).
Bei Beschwerden gegen den einen Einstellungsbeschluss best�tigenden Gerichtsentscheid ist nach der Rechtsprechung die Legitimation des Opfers unabh�ngig davon gegeben, ob es bis zu diesem Zeitpunkt im Strafverfahren Zivilforderungen adh�sionsweise geltend gemacht hat oder nicht. Das Opfer muss aber darlegen, aus welchen Gr�nden und inwiefern sich der angefochtene Entscheid auf welche Zivilforderungen auswirken kann. Enth�lt eine Beschwerde keine Ausf�hrungen dar�ber, ist auf die Beschwerde gleichwohl einzutreten, sofern sich der Sachlage und insbesondere der Art des in Frage kommenden Delikts unmittelbar und ohne Zweifel entnehmen l�sst, welche Zivilforderungen das Opfer geltend machen k�nnte, und auch klar ersichtlich ist, inwiefern der angefochtene Entscheid sich negativ auf diese Forderungen auswirken kann (BGE 131 IV 195 E. 1.1.1).
Der Beschwerdef�hrer h�lt lediglich fest, das Opfer m�sse seine Entsch�digungsanspr�che nicht schon im Untersuchungsverfahren geltend machen. Weil sich aber aufgrund der Sachlage ergibt, welche Zivilforderungen grunds�tzlich geltend gemacht werden k�nnten (etwa Heilungskosten, Schadenersatz f�r das besch�digte Fahrrad), ist auf die Beschwerde gleichwohl einzutreten.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es pr�ft aber die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Diese Anforderungen entsprechen denjenigen des fr�heren Bundesrechtspflegegesetzes (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), so dass nur klar und detailliert erhobene und belegte R�gen gepr�ft und auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eingetreten wird (zur Ver�ffentlichung bestimmter BGE 1C_3/2007 vom 20. Juni 2007, E. 1.4.2; Urteil 6B_78/2007 vom 4. Juni 2007, E. 1.2 mit Verweisung auf BGE 130 I 258 E. 1.3; ferner BGE 129 I 113 E. 2.1; 127 I 38 E. 3c).
"Offensichtlich unrichtig" im Sinne von Art. 97 BGG bedeutet "willk�rlich" (vgl. Botschaft a.a.O., S. 4338; BGE 1C_3/2007, a.a.O., E. 1.2.2; Urteil 6B_48/2007 vom 12. Mai 2007, E. 1; Urteil 6B_78/2007, a.a.O.). Insbesondere im Rahmen der Anfechtung wegen Verletzung von Art. 9 BV bleibt die bisherige Rechtsprechung zum Willk�rbegriff massgebend. Willk�r liegt vor, wenn der angefochtene kantonale Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 131 I 467 E. 3.1; 132 I 13 E. 5.1, 175 E. 1.2).
Der Beschwerdef�hrer macht eine Verletzung des Legalit�tsprinzips und des Anklagezwangs gem�ss � 24 Abs. 2 des Gesetzes �ber die Strafrechtspflege (StPO/AG) und Art. 5 Abs. 1 BV geltend.
3.1 Auf die geltend gemachte Verletzung von Art. 5 Abs. 1 BV ist mangels Begr�ndung nicht einzutreten.
3.2 � 24 Abs. 2 StPO/AG verpflichtet die Anklagebeh�rde, wegen aller strafbaren und verfolgbaren Handlungen Anklage zu erheben, sofern zureichende Gr�nde vorliegen. Ausgenommen sind Tatbest�nde, bei welchen sich die Weiterverfolgung wegen Geringf�gigkeit des Verschuldens und der Tatfolgen nicht rechtfertigt. Die Vorinstanz f�hrt dazu aus, zureichende Gr�nde im Sinne dieser Bestimmung fehlten nur dort, wo sich nach dem ganzen Beweisergebnis zum Vornherein der Schluss aufdr�nge, dass eine strafbare Handlung in tats�chlicher Beziehung nicht schl�ssig werde nachgewiesen werden k�nnen bzw. eine Verurteilung nicht wahrscheinlich sei. Nach dem Grundsatz des Anklagezwangs sei im Zweifelsfall Anklage zu erheben.
Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf diese Rechtsauffassung der Vorinstanz. Zu pr�fen ist demnach nur, ob die Vorinstanz willk�rlich angenommen hat, es l�gen keine zureichenden Gr�nde f�r eine Anklageerhebung vor. Das ist zun�chst eine Frage der Beweisw�rdigung, die das Bundesgericht auf Willk�r hin pr�ft.
3.3 Die Vorinstanz f�hrt aus, es treffe zu, dass entgegen den Ausf�hrungen in der Einstellungsverf�gung nicht mit absoluter Sicherheit festgestellt werden k�nne, dass die Kollision auf der Fahrbahnseite der Beschwerdegegnerin erfolgt sei. Die dort befindlichen Kratzspuren seien aber ein Indiz daf�r. In diese Richtung deute auch die Tatsache, dass der Beschwerdef�hrer die Beschwerdegegnerin erst wahrgenommen habe, als diese "Achtung" gerufen habe. Dass sie kurz auf die Pedale geblickt habe, k�nne ihr nicht zum Vorwurf gemacht werden, da sie nicht mit einem auf ihrer Seite herkommenden Fahrradfahrer habe rechnen m�ssen. Aufgrund der vorhandenen Indizien k�nne ihr kein ungen�gendes Rechtsfahren nachgewiesen werden. Eine Anklageerhebung w�rde mit h�chster Wahrscheinlichkeit zu einem Freispruch f�hren.
Der Beschwerdef�hrer wendet ein, weder aus den Kratzspuren noch aus dem Warnungsruf lasse sich auf die Kollisionsstelle schliessen. Mit der Erw�gung, die Beschwerdegegnerin habe nicht mit einem entgegenkommenden Fahrradfahrer auf ihrer Seite rechnen m�ssen, setze sie sich in Widerspruch zu ihrer Feststellung, "wonach die Kollisionsstelle nicht habe rechtsgen�glich festgestellt werden k�nnen" (Beschwerde S. 7).
Die Vorinstanz kommt zum Ergebnis, dass einerseits die Indizien auf eine Kollision auf der Fahrbahnseite der Beschwerdegegnerin hinwiesen und dass dieser andererseits kein ungen�gendes Rechtsfahren nachgewiesen werden k�nne. Diese Beweisw�rdigung st�tzt sich auf die Spuren bei der Unfallstelle und die Aussagen der Beteiligten, wobei der Beschwerdef�hrer erkl�rt hatte, er habe die Velofahrerin nicht gesehen (Einvernahme vom 15. Sept. 2006). Diese W�rdigung ist nicht willk�rlich. Als Folge davon konnte die Vorinstanz widerspruchsfrei festhalten, die Beschwerdegegnerin habe nicht mit einem entgegenkommenden Fahrradfahrer auf ihrer Seite rechnen m�ssen.
3.4 Die Vorinstanz geht zudem davon aus, dass auch eine Expertise den Kollisionsort nicht genauer festzustellen und den Vorwurf gegen die Beschwerdegegnerin nicht nachzuweisen verm�chte.
Sie verletzt damit entgegen der Beschwerde nicht ihre Begr�ndungspflicht gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV (BGE 126 I 97 E. 2b). Ihre Annahme beruht auf Beweisw�rdigung und ist nachvollziehbar. Der Einwand, nur ein Experte k�nnte beurteilen, ob gen�gend Fakten f�r eine Verkehrsunfallrekonstruktion vorl�gen, ist nicht stichhaltig. Der gerichtliche Experte ist Entscheidungsgehilfe des Gerichts. Die Beweisw�rdigung und die Beantwortung der sich stellenden Rechtsfragen ist in jedem Falle Sache des Gerichts (BGE 118 Ia 144 E. 1c). Dieses ist mit seiner Annahme nicht in Willk�r verfallen, mit einer Expertise lasse sich angesichts der Spuren auf der Strassenseite der Beschwerdegegnerin jedenfalls nicht der Beweis erbringen, diese sei zu weit links gefahren.
3.5 Zusammengefasst erweist sich die Verneinung zureichender Gr�nde f�r eine Anklageerhebung nicht als schlechterdings unhaltbar und somit nicht als willk�rlich.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdef�hrer tr�gt die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

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Art. 81
Art. 270
Art. 8
Art. 2
Art. 95
Art. 95
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BGE
Art. 9
Art. 5
Art. 5
Art. 29