unalex Rechtsprechung Bundesgericht (CH) 14.04.2016 - 4A_36/2016
unalex. Rechtsprechung Entscheidung CH-582
CH-582
Entscheidung CH-582
Bundesgericht (CH) 14.04.2016 - 4A_36/2016
Art. 2, 59 LugÜ 2007 – Allgemeiner Gerichtsstand am Beklagtenwohnsitz – Die Zuständigkeit am Beklagtenwohnsitz im Zuständigkeitssystem der Brüssel Ia-VO – Regelung allein der internationalen, nicht auch der örtlichen Zuständigkeit – Bestimmung des Wohnsitzes einer Partei
Bundesgericht (CH) 14.04.2016 - 4A_36/2016, unalex CH-582
Ist zu entscheiden, ob eine Partei im Hoheitsgebiet des durch das LugÜ2007 gebundenen Staates, dessen Gerichte angerufen sind, einen Wohnsitz hat, so wendet das Gericht gemäß Art. 59 Nr. 1 sein Recht an. In der Schweiz ist das IPRG massgebend. Gemäß Art. 20 Abs. 1 lit. a IPRG hat eine natürliche Person ihren Wohnsitz in dem Staat, in dem sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält.
Art. 2 Abs. 1 LugÜ2007 regelt lediglich die internationale Zuständigkeit, während sich die örtliche Zuständigkeit nach dem autonomen Recht des international zuständigen Vertragsstaats richtet.
1. Mit Entscheid vom 20. November 2014 trat das Kantonsgericht auf die Klage ein und bejahte damit seine Zuständigkeit zur Beurteilung der Klage der Beschwerdegegnerin. Dabei handelt es sich um einen (positiven) Zwischenentscheid betreffend die Zuständigkeit in einer Zivilsache (Art. 72 BGG). Die Beschwerde gegen den diesen bestätigenden Rechtsmittelentscheid einer oberen kantonalen Letztinstanz ist zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG iVm Art. 75 BGG).
2. 2.1. Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG gerügt werden. Die Beschwerde ist hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (BGE 134 II 244 E. 2.1). In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Unerlässlich ist, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 140 III 86 E. 2 S. 89, 115 E. 2 S. 116).
2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den Lebenssachverhalt, der dem Streitgegenstand zugrunde liegt, als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1). Das Bundesgericht kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). „Offensichtlich unrichtig“ bedeutet dabei „willkürlich“ (BGE 140 III 115 E. 2 S. 117; 135 III 397 E. 1.5). Entsprechende Rügen sind überdies bloss zulässig, wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
3. 3.1. Zunächst ist zu klären, ob vorliegend ein internationales Verhältnis vorliegt, da nach Art. 2 ZPO die Regeln der Zuständigkeit in diesem Fall keine Anwendung finden.
3.5.4. Diese Auffassung kann nicht geteilt werden. Art. 151 Abs. 1 IPRG hält als Grundsatz fest, dass in gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten Klagen am Sitz der Gesellschaft zu erheben sind. Daran anschliessend wird in Abs. 2 geregelt, dass für Klagen gegen einen Gesellschafter oder gegen eine aus gesellschaftsrechtlicher Verantwortlichkeit haftende Person „auch“ (im französischen Wortlaut: „également“; im italienischen: „anche“) die Gerichte am Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt des Beklagten zuständig sind. Bereits aus dem Wortlaut und der systematischen Stellung von Art. 151 Abs. 2 IPRG ergibt sich damit, dass es sich hierbei um eine alternative Zuständigkeit am Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt des Beklagten handelt, die neben der nach Abs. 1 bestehenden Zuständigkeit am Sitz der Gesellschaft besteht (Andreas Bucher / Andrea Bonomi, Droit international privé, 3. Aufl. 2013, Rn. 1262; Karl Spühler / Rodrigo Rodriguez, Internationales Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2013, Rn. 185; Anton K. Schnyder / Manuel Liatowtisch, Internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl. 2011, Rn. 1146; Frank Vischer, Zürcher Kommentar IPRG, 2. Aufl. 2004, N. 6 zu Art. 151 IPRG). Für solche Klagen ist daher nach der Regelung des IPRG entweder das Gericht am Sitz der Gesellschaft (Art. 151 Abs. 1 IPRG) oder am Wohnsitz des Beklagten oder, wenn ein solcher fehlt, am gewöhnlichen Aufenthalt des Beklagten (Art. 151 Abs. 2 IPRG) zuständig.
Weder aus Wortlaut und Systematik von Art. 151 Abs. 2 IPRG, noch aus dessen Zweck, eine Zuständigkeit beim natürlichen Richter zu begründen, oder aus der Entstehungsgeschichte (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über das internationale Privatrecht [IPR-Gesetz] vom 10. November 1982, BBl 1983 I 263 ff., Ziff. 293 S. 439) ist sodann ersichtlich, warum Art. 151 Abs. 2 IPRG restriktiv ausgelegt werden soll und die Zuständigkeit am Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt nur für Klagen im Zusammenhang mit einer ausländischen Gesellschaft bestehen soll. Vielmehr begründet Art. 151 Abs. 2 IPRG für Klagen im Zusammenhang mit einer ausländischen wie auch einer inländischen Gesellschaft eine Zuständigkeit am Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt des Beklagten (so Richard Gassmann, in: Furrer/Girsberger/Müller-Chen [Hrsg.], Handkommentar zum Schweizerischen Privatrecht, 3. Aufl. 2016, N. 9 zu Art. 151 – 153 IPRG; Urs H. Hoffmann-Nowotny, Gemeinsame Einklagung für den Gesamtschaden, in: Vertrauen – Vertrag – Verantwortung, Festschrift von der Crone, 2007, S. 427 ff., S. 436 Fn. 56).
5.2. Sodann rügen die Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe ihre Unterlassung, einen Wohnsitz zu bezeichnen, als „Vorwurf des Verhaltens an der Grenze zum Rechtsmissbrauch“ bezeichnet. Soweit die Vorinstanz aus diesem Vorwurf schliesse, dass auf die Parteibefragung verzichtet werden könne, liege darin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs.
5.3.1. Die Beschwerdeführer bringen weiter vor, die Schreiben des Amtes für Justiz des Kantons Nidwalden vom 27. August 2014 an die Beschwerdeführer würden bestätigen, dass sie ihren Lebensmittelpunkt nicht in Emmetten gehabt hätten. Die Vorinstanz habe diese Schreiben „krass falsch und entgegen deren Wortlaut“ gewürdigt, als sie feststellte, dass auch das Amt für Justiz des Kantons Nidwalden davon ausgehen würde, die Beschwerdeführer hätten zuvor in Emmetten ihren Lebensmittelpunkt begründet. Diese Aussage stehe im Widerspruch zum Inhalt der Schreiben. Das Amt habe sich nicht positiv zum Wohnsitz der Beschwerdeführer geäussert, sondern nur die negative und der Annahme des Wohnsitzes entgegenstehende Feststellung getroffen, dass kein Aufenthalt während mindestens sechs Monaten vorgelegen habe. Ob je ein Aufenthalt vorgelegen habe, würden die Schreiben gerade nicht beantworten.
Die Beschwerdeführer vermögen mit ihren Ausführungen die Würdigung der Vorinstanz, wonach auch das Amt für Justiz davon ausgegangen sei, die Beschwerdeführer hätten zuvor einen Lebensmittelpunkt in Emmetten begründet, nicht als willkürlich auszuweisen, indem sie lediglich behaupten, die Würdigung stehe im Widerspruch zum Inhalt der Schreiben. Es ist zwar zutreffend, dass das Amt in den beiden genannten Schreiben vom 27. August 2014 festhielt, dass es davon ausgehe, dass die Beschwerdeführer – vorbehältlich ihres gegenteiligen Nachweises – ihren Lebensmittelpunkt in Nidwalden aufgegeben haben. Zuvor hielt das Amt aber in diesen Schreiben fest, dass die Beschwerdeführer am 1. September 2013 ihren Wohnsitz nach Emmetten verlegt haben. Inwiefern es geradezu unhaltbar sein soll (vgl. Erwägung 5.1.2), wenn die Vorinstanz gestützt auf letztere Aussage schloss, dass auch das Amt für Justiz des Kantons Nidwalden davon ausgehe, dass die Beschwerdeführer vor ihrer allfälligen Aufgabe ihres Lebensmittelpunkts in Emmetten zuvor einen solchen dort begründet haben, vermögen die Beschwerdeführer nicht darzulegen.
Die Gerichtskosten von Fr. 20'000.- – werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.


BGH 2 StR 274/00 - 03. November 2000 (LG Aachen) · hrr-strafrecht.de
BGH 2 StR 274/00 - 03. November 2000 (LG Aachen)
BGH 2 StR 274/00:
Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 274/00, Urteil v. 03.11.2000, HRRS-Datenbank, Rn. X
BGH 2 StR 274/00 - Urteil v. 03. November 2000 (LG Aachen)
BGHSt 46, 187; Auslegung des Tatbestandsmerkmals "gerade vollstreckt" in Art. 54 SDÜ; Strafklageverbrauch; Notwendiger Inhalt der Anklageschrift; Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe (Einbeziehung einer früheren Bewährungsstrafe)
Art. 54 SDÜ; Art. 1 EG - ne bis in idem - Übk; § 200 StPO; § 55 StGB; § 58 Abs. 2 StGB
"Gerade vollstreckt" wird eine Sanktion im Sinne von Art. 54 SDÜ (wie Art. 1 EG-ne bis in idem-Übk) auch dann, wenn ihre Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt ist.
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 10. Februar 2000
a)	aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden ist (Fall III. 5 der Urteilsgründe) und das Verfahren insoweit eingestellt,
b)	in der Urteilsformel dahin ergänzt, daß als Ausgleich für die Leistungen, die der Angeklagte zur Erfüllung der Auflage aus dem Bewährungsbeschluß des Amtsgerichts Velbert vom 10. Februar 1999 erbracht hat, pro angefangenem Betrag von DM 50,-- ein Tag Freiheitsstrafe auf die hier verhängte Gesamtfreiheitsstrafe angerechnet wird.
3.	Im Umfang der Einstellung hat die Staatskasse die Kosten dies Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen. Die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels fallen dem Angeklagten zur Last.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, sowie wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Velbert vom 10. Februar 1999 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts geltend macht. Die Verfahrensrüge ist nicht hinreichend ausgeführt und daher unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Mit der Sachrüge hat das Rechtsmittel in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im übrigen ist es unbegründet.
1. Das Verfahren ist hinsichtlich Fall III. 5 der Urteilsgründe wegen Vorliegens eines Verfahrenshindernisses einzustellen. Die in diesem Fall erfolgte Verurteilung des Angeklagten wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge hat keinen Bestand, weil es für die abgeurteilte Tat an einer Anklage mangelt. Diese Tat war nicht Gegenstand der unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage vom 20. September 1999; eine die Tat einbeziehende Nachtragsanklage ist nicht erhoben worden.
Der im Fall III. 5 der Urteilsgründe abgeurteilte Lebenssachverhalt weist keine Identität mit dem unter Fall 5 der Anklage beschriebenen Geschehen auf. Die Anklageschrift hat nach § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat sowie Zeit und Ort ihrer Begehung so genau zu bezeichnen, daß die Identität des geschichtlichen Vorgangs dargestellt und erkennbar wird, welche bestimmte Tat gemeint ist; sie muß sich von anderen gleichartigen strafbaren Handlungen desselben Täters unterscheiden lassen. Dabei muß die Schilderung um so konkreter sein, je größer die allgemeine Möglichkeit ist, daß der Angeklagte verwechselbare weitere Straftaten gleicher Art verübt hat, wie es hier der Fall ist (BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 7 m.w.N.).
Eine Gesamtschau der Urteilsgründe ergibt, daß die Kammer der Verurteilung im Fall III. 5 nur die unter dem 8. Juni 1997 und dem folgenden Tag aufgeführten Handlungen des Angeklagten zugrunde gelegt hat. Diese basieren auf der geständigen Einlassung des Angeklagten. Danach traf der Angeklagte am 8. Juni 1997 - nach einem vorangegangenen Telefonat mit A. - in V. /H. in den Niederlanden. Mit A., S. und P. zusammen. Ihm wurde eine Plastiktüte, die eine Probe von ca. 14 Gramm Kokain sowie -etwas Haschisch und 20-30 Plastikkapseln Amphetamin enthielt, zur Aufbewahrung übergeben, die er mit zu seiner Wohnung in Z. / B. nahm. Am nächsten Tag wog der Angeklagte - nach einem Anruf von A. - weisungsgemäß von dem Kokain zweimal 5 Gramm ab und brachte die Proben zu I. nach H. , wo er sie an S. und A. übergab. Ihm wurde bedeutet, daß er die restlichen Betäubungsmittel behalten könne.
Demgegenüber ist dem Angeklagten im Fall 5 der Anklage vorn 20. September 1999 vorgeworfen worden, am 8. Juli 1997 nach telefonischer Kontaktaufnahme in V./N. von den anderweitig verfolgten S. und A. 1 kg unverschnittenes Kokain übernommen zu haben und es gegen Entlohnung zu dem ebenfalls in den Niederlanden wohnhaften Abnehmer Z. transportiert zu haben. Diese Tat hat der Angeklagte nach dem wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen substantiiert bestritten.
Hinsichtlich eines Tatgeschehens, wonach der Angeklagte eine Probe von etwa 15 Gramm Kokain zum Zwecke der Aufbewahrung übernommen hatte und davon 10 Gramm in H. zurückgab, hat die Staatsanwaltschaft gemäß § 154 Abs. 1 StPO im Hinblick auf die Vorwürfe des Anklagesatzes von der Verfolgung abgesehen.
Bei dem als Fall 5 angeklagten Geschehen einerseits und dem als Fall III. 5 abgeurteilten Geschehen andererseits handelt es sich nicht um dieselbe Tat i.S.v. § 264 StPO. Der Erhalt der Probe Kokain zur Aufbewahrung und Rückgabe eines Teils davon an S. und A. ist - schon unabhängig von den zusätzlichen Unterschieden hinsichtlich des Tattages und der Menge nicht derselbe geschichtliche Lebensvorgang wie die Übernahme von Kokain zum anschließenden entgeltlichen Transport als Kurier an den Abnehmer.
Dafür, daß es sich bei dem im Fall III. 5 abgeurteilten Sachverhalt unter dem Gesichtspunkt der Bewertungseinheit lediglich um einen Teilakt der in der Anklage bezeichneten Tat handelt (vgl. BGH NStZ 1994, 495), ergeben sich weder aus den Urteilsgründen noch aus dem Akteninhalt Anhaltspunkte.
Das unter Fall III. 5 abgeurteilte Geschehen ist daher von der Anklage und dem Eröffnungsbeschluß nicht umfaßt und durfte somit auch nicht zum Gegenstand der Urteilsfindung gemacht werden. Dazu hätte es vielmehr der Erhebung einer Nachtragsanklage bedurft.
2. Das Landgericht hat zu Recht gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB die Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgericht Velbert vom 10. Februar 1999 rechtskräftig seit demselben Tage - in die Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen, jedoch versäumt, gemäß §§ 58 Abs. 2 Satz 2, 56 f Abs. 3 Satz 2 StGB über die Anrechnung der Leistungen zu entscheiden, die der Angeklagte aufgrund der Auflage in dem Bewährungsbeschluß des Amtsgerichts Velbert vom 10. Februar 1999 erbracht hat. Die fehlende Anrechnung ist hier auch auf die Sachrüge hin zu beachten, da sich aus dem Urteil des Landgerichts ergibt, daß der Angeklagte aufgrund der ihm erteilten Bewährungsauflage zur Zahlung einer Geldbuße von 5.000 DM, in monatlichen Raten von 200 DM, beginnend ab Rechtskraft des Urteils, regelmäßig Zahlungen erbracht hat (vgl. BGHSt 35, 238, 241). Es handelt sich demnach um eine Auflage im Sinne von § 56 b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder 4 StGB. Erbrachte Bußgeldzahlungen müssen i.d.R. ausgeglichen werden (BGHSt 36, 378, 381; BayObLG wistra 1994, 310; Tröndle/Fischer, StGB, 49. Aufl. 1999, § 58 Rdn. 4). Der Senat kann daher die erforderliche Anrechnungsentscheidung in entsprechender Anwendung des § 354 StPO nachholen (vgl. BGH, Beschl. vom 13. April 1999 - 4 StR 98/99; Beschl. vom 2. Mai 1995 - 1 StR 143/95). Daß die Kammer zu einem für den Angeklagten günstigeren Anrechnungsmaßstab, als dem hier im Tenor aufgeführten, gekommen wäre, kann der Senat ausschließen.
Die Festsetzung eines Anrechnungsmaßstabes hinsichtlich der von dem Angeklagten in Belgien erlittenen Haft gemäß § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB ist nicht veranlaßt. Denn eine Anrechnung der Haft gemäß § 51 Abs. 3 StGB kommt vorliegend nicht in Betracht. Diese Vorschrift setzt voraus, daß eine Doppelverurteilung zulässig wäre, weil sie einen Ausgleich für diese Fälle schaffen soll. Fehlt es an der Möglichkeit solcher Verurteilung im Ausland und Inland, würde eine Anrechnung den Angeklagten günstiger stellen als bei einmaliger Verurteilung im Inland. Das ist nicht der Sinn der Regelung (vgl. BGHSt 35, 172! 177).
Soweit der Angeklagte durch das Landgericht Antwerpen am 7. Oktober 1997 verurteilt wurde, ist aber gemäß Artikel 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) Strafklageverbrauch eingetreten. Der von Deutschland nach Artikel 55 Abs. 1 a) 1. Halbsatz SDÜ erklärte Vorbehalt steht der Anwendung von Artikel 54 SDÜ hier nicht entgegen. Denn der Vorbehalt greift dann nicht ein, wenn die Tat - wie hier - nicht in Deutschland begangen wurde (vgl. BGH, Beschl. vom 13. Mai 1997 - 5 StR 596/96, insoweit nicht abgedruckt in NStZ 1998, 149 ff.).
Die Voraussetzungen des Artikels 54 SDÜ liegen vor. Danach tritt Strafklageverbrauch ein, wenn die Sanktion im anderen Staat vollstreckt ist, gerade vollstreckt wird oder nicht mehr vollstreckt werden kann. Die von dem Gericht in Antwerpen verhängte, zur Bewährung ausgesetzte Strafe genügt diesen Anforderungen. Denn auch bei Strafaussetzung zur Bewährung wird die Strafe "gerade vollstreckt" im Sinne von Artikel 54 SDÜ. Dies folgt zum einen aus dem Sinn und Zweck der Regelung. Denn bei einer laufenden Bewährung kann die Strafaussetzung noch jederzeit widerrufen und um Auslieferung zur Vollstreckung oder Übernahme der Vollstreckung gerade nach dem SDÜ (Artikel 68 f.) ersucht werden (Schomburg/Lagodny, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 3. Aufl. 1998, Artikel 54 SDÜ Rdnr. 21-, Schomburg NJW 2000, 1833,1839). Die dargelegte Auslegung des Artikels 54 SDÜ ergibt sich zum anderen aus der Denkschrift der Bundesregierung zum gleichlautenden Artikel 1 des EG- ne bis in idem- Übk. vom 25. Mai 1987 (BR-Drucks. 283/97 S. 10). Danach wird eine Sanktion auch dann gerade vollstreckt im Sinne des Übereinkommens, wenn ihre Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird. Die beiden identischen Vorschriften verfolgen denselben Regelungszweck und können nur einheitlich ausgelegt werden.
Der durch das belgische Urteil eingetretene Strafklageverbrauch und somit das Verbot der Doppelbestrafung findet im hiesigen Verfahren nach Einstellung des Falles III. 5 der Urteilsgründe in vollem Umfang Beachtung.
3. Mit der Aufhebung des Urteils und Einstellung des Verfahrens im Fall III. 5 der Urteilsgründe entfällt die insoweit verhängte Einzelstrafe von 9 Monaten. Die Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten kann gleichwohl bestehen bleiben. Der Senat schließt im Hinblick auf die verbleibenden Einzelstrafen für die Fälle 1 bis 4 (2 Jahre und 3 Monate, zweimal ein Jahr, 9 Monate) und die einbezogenen Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Velbert (zweimal ein Jahr und 6 Monate, 127mal 60 Tagessätze) aus, daß der Tatrichter bei Wegfall der im Fall III. 5 verhängten Einzelstrafe eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe verhängt hätte.
4. Soweit das Verfahren eingestellt worden ist, ergibt sich die Kosten- und Auslagenentscheidung aus § 467 Abs. 1 StPO. Darüber hinaus gebietet der nur geringfügige Teilerfolg der Revision hier keine teilweise Auferlegung von Kosten des Verfahrens und Auslagen des Angeklagten auf die Staatskasse (§ 473 Abs. 4 StPO).
Externe Fundstellen: BGHSt 46, 187; NJW 2001, 692; NStZ 2001, 163; StV 2001, 262


Gerichtsurteile zum Thema Corporate Compliance | Löffler: Gesellschaftsrecht , Handelsrecht und Steuerrecht
Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Corporate Compliance
OLG Hamm, Urteil vom 29.05.2019 – 8 U 146/18
§ 314 BGB, § 626 BGB, GmbHG 1. Gibt ein GmbH-Geschäftsführer eine Zahlung auf eine – wie er weiß – fingierte Forderung frei, um damit eine Provisionsabrede zu honorieren, die gegen die unternehmensinternen Compliance-Vorschriften über zustimmungsbedürftige Geschäfte […]
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§ 203 BGB 1. Im Rahmen seiner Legalitätspflicht hat ein Vorstandsmitglied dafür Sorge zu tragen, dass sein Unternehmen so organisiert und beaufsichtigt wird, dass keine Gesetzesverstöße wie Schmiergeldzahlungen an Amtsträger eines ausländischen Staates oder an […]


§ 46 EnergieStG Steuerentlastung beim Verbringen aus dem Steuergebiet Energiesteuergesetz
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§ 46 - Energiesteuergesetz (EnergieStG)
§ 46 hat 3 frühere Fassungen und wird in 13 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 46 EnergieStG
Zitierungen von § 46 EnergieStG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 46 EnergieStG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EnergieStG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 41 EnergieStV Hauptbehälter (vom 18.05.2016)
§ 87 EnergieStV Steuerentlastung beim Verbringen aus dem Steuergebiet (vom 01.01.2018)
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7273/a143475.htm


Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz: UrhG - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz: UrhG
Thomas Dreier/Gernot Schulze, Urheberrechtsgesetz: UrhG. Urheberrechtswahrnehmungsgesetz, Kunsturhebergesetz, Kommentar, München (C.H.BECK) 4. Aufl. 2013, ISBN 978-3-406-62747-7, € 149,-
MMR-Aktuell 2013, 348414 Der „Dreier/Schulze“ ist einer der führenden Urheberrechtskommentare im deutschsprachigen Raum. Seit dem ersten Erscheinen im Jahre 2003 hat der Kommentar immer mehr Freunde gefunden, wie auch die zahlreichen Belege in der Rechtsprechung zeigen. Insofern haben wir alle auf die Neuauflage gewartet. Und diese ist wirklich profund.
Zunächst einmal wurde die gesamte Kommentierung zum Recht am eigenen Bild überarbeitet, auch von Thomas Dreier und Louisa Specht. Mangels größerer Reform im Urheberrecht wurde insbesondere Wert auf die Einarbeitung der zahlreichen neuen Urteile gelegt. Vor allem geht es um die internetrechtlichen Bezüge im Urheberrecht, etwa im Bereich der Störerhaftung, dem Auskunftsanspruch in Bezug auf IP-Adressen sowie die Erstattung von Kosten für Abmahnungen. Ferner wirbt der Verlag auch stark damit, dass schon das neue Leistungsschutzrecht für Presseverleger in den Kommentar integriert sei.
Der Kommentar verführt natürlich zum Blättern und Schmökern. Sehr gut gelungen ist z. B. die Kommentierung zu § 63a, wo die Verfasser dafür plädieren, die Position der Filmhersteller gegenüber den Sendeunternehmen als schützenswert zu erachten und dementsprechend auch für Filmhersteller eine Berufung auf § 63a zuzulassen (§ 63a Rdnr. 9). Kritisch setzen sich die Verfasser auch mit dem Luksan-Urteil des EuGH (§ 63a Rdnr. 11) auseinander und ziehen daraus weitgehende Rückschlüsse für eine Teilhabe von Verlegern an den Erlösen der VG Wort (§ 63a Rdnr. 12).
Zu § 97a UrhG ist die Kommentierung eher konservativ. Es werden zwar Kritikpunkte sowohl der Anwaltschaft wie auch der „Netzgemeinde“ vorgestellt (§ 97a Rdnr. 2). Zur Lösung wird allerdings nicht eine Reform des § 97a UrhG empfohlen (wie derzeit im Bundestag diskutiert), sondern eine Reduzierung der Streitwerte in analoger Anwendung von § 12 Abs. 4 UWG. Zu § 101 habe ich die (meines Erachtens verfehlte) Rechtsprechung des BGH zum Verzicht auf das gewerbliche Ausmaß vermisst.
Zum Leistungsschutzrecht für Verleger findet sich keine Einzelkommentierung der entsprechenden Vorschrift, sondern eine zusammenfassende Darstellung vor § 70 (Rdnr. 16 ff.). Daher konnte auch noch nicht die letzte Änderung der Vorschrift in Bezug auf kleinste Teile eingearbeitet werden. Zu Recht werden aber die Kritikpunkte an diesem Leistungsschutzrecht deutlich hervorgehoben (vor § 70 Rdnr. 18). Es drohe die Gefahr einer Monopolisierung des Nachrichteninhalts. Der Schutzgegenstand sei unklar; Ähnliches gelte für den Schutzumfang. Zu ergänzen sei, dass auch die Rechtstellung außereuropäischer Verleger in Bezug auf das Leistungsschutzrecht ungeklärt ist, da fremdenrechtliche Bestimmungen nicht geändert worden sind.
Insgesamt ist das Schmökern im „Dreier/Schulze“ ein großes Vergnügen. Der Kommentar reift von Auflage zu Auflage und ist heute sicherlich eines der großen Standardwerke zum Urheberrecht.


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§ 8 Wr. MuG (Wiener Museumsgesetz), Räumliche und sachliche Ausstattung der Museen der Stadt Wien - JUSLINE Österreich
§ 8 Wr. MuG Räumliche und sachliche Ausstattung der Museen der Stadt Wien
(1) Die Stadt Wien hat
die in der Anlage A verzeichneten Immobilien (bzw. Teile von Immobilien) samt Zubehör der Anstalt „Museen der Stadt Wien“ gegen ein angemessenes Entgelt zum Gebrauch zu überlassen, wobei die Überlassung mit dem Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes rechtswirksam wird und zu beurkunden ist;
das zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes bei der für die Museen der Stadt Wien bisher zuständigen Dienststelle bereits vorhandene sowie das von der Stadt Wien für Zwecke der Museen der Stadt Wien erworbene Sammlungsgut der Anstalt „Museen der Stadt Wien“ als Leihgabe zu überlassen, wobei Z 1 2. Halbsatz sinngemäß gilt;
die mobile Ausstattung und die Nutzungsrechte an immateriellen Gütern mit Stichtag des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes in das Eigentum der Anstalt „Museen der Stadt Wien“ zu übertragen. Darüber ist eine entsprechende Urkunde auszustellen.
(2) Die übertragenen Vermögenswerte sind von den Museen der Stadt inventarmäßig zu erfassen und in eine Eröffnungsbilanz der Anstalt „Museen der Stadt Wien“ aufzunehmen. Näherer Inhalt und Form der Eröffnungsbilanz sind in dem zwischen der Stadt Wien und der Anstalt „Museen der Stadt Wien“ abzuschließenden Übereinkommen (§ 9 Abs. 3) festzuhalten.
(3) Die im Voranschlag für das Jahr 2001 auf dem Ansatz 3400, Museen, vorgesehenen und zum 1. Jänner 2002 noch in Durchführung begriffenen Investitionsvorhaben sind von der Anstalt „Museen der Stadt Wien“ auf ihre Kosten fertig zu stellen.
(4) Die Stadt Wien kann von ihr überlassenes Sammlungsgut bzw. Teile davon der Anstalt „Museen der Stadt Wien“ zur Abwendung materieller Schäden oder aus zwingendem öffentlichem Interesse nach vorheriger Rücksprache entziehen. Für durch die Entziehung entstandene Schäden kann die Stadt Wien nicht haftbar gemacht werden.
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§ 1 Wr. MuG Geltungsbereich§ 2 Wr. MuG Abgrenzung zu Bundeszuständigkeiten§ 3 Wr. MuG Einrichtung der Anstalt und Rechtsstellung§ 4 Wr. MuG Bedeutung, Ziele, Zweck und Aufgaben der Museen§ 5 Wr. MuG§ 6 Wr. MuG Erwerb von Sammlungsexponaten§ 7 Wr. MuG Entlehnung von Sammlungsexponaten§ 8 Wr. MuG Räumliche und sachliche Ausstattung der Museen der Stadt Wien§ 8a Wr. MuG§ 9 Wr. MuG Aufbringung der finanziellen Mittel der Anstalt§ 10 Wr. MuG Leitung der Museen§ 11 Wr. MuG Museumsordnung§ 12 Wr. MuG Aufsicht und Kontrolle§ 13 Wr. MuG Kuratorium§ 14 Wr. MuG Abgabenbefreiung§ 15 Wr. MuG Personenbezogene Bezeichnungen§ 16 Wr. MuG Verweisungen§ 17 Wr. MuG Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
§ 7 Wr. MuG
§ 8a Wr. MuG

matches:
§ 8
§ 8
§ 8
§ 8
§ 8
§ 8
§ 1
§ 7
§ 8


Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.01.2003 mit dem Az.: XII ZR 6/00	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: XII ZR 6/00
BGB § 557 Abs. 1 Satz 1 2. Halbs.
BGB a.F. § 557
XII ZR 6/00
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. Januar 2003 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, die Richter Gerber, Sprick, Fuchs und die Richterin Dr. Vézina
Auf die Revisionen beider Parteien wird das Urteil des 24. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. November 1999 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 25. November 1997 bezüglich der Widerklage zurückgewiesen worden ist und die Beklagte unter Zurückweisung ihrer Berufung verurteilt worden ist, mehr als 216.038,25 DM zuzüglich Zinsen an die Klägerin zu zahlen.
Die Klägerin verlangt von der Beklagten Räumung gewerblich genutzter Räume und Zahlung restlichen Mietzinses bzw. Nutzungsentgelts. Die Beklagte hat gegen die Mietzinsansprüche mit angeblichen Ansprüchen aus überzahltem Mietzins die Aufrechnung erklärt. Hilfsweise erhebt sie Widerklage auf Rückzahlung des angeblich überzahlten Betrages.
Die Klägerin vermietete mit schriftlichem, bis 31. September 1999 befristeten Mietvertrag vom 12. Juli 1989 an die Beklagte "1.698 qm Büro- und Nebenfläche" und "233 qm Halle" (§ 1 des Mietvertrages) zu einem Mietzins von 24.000 DM incl. einer Umlage von 14 % und Mehrwertsteuer. Nach einer Änderungsvereinbarung vom gleichen Tag sollte dieser Mietzins bis zum 31. Dezember 1992 gelten. Vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1995 wurde der Mietzins mit 13,50 DM/qm für die Büroräume und 8,75 DM/qm für die Lagerfläche zuzüglich einer Umlage von 14 % und Mehrwertsteuer festgelegt. Ab 1. Januar 1996 sollte der Mietzins "gemäß Indexermittlung" durch ein Sachverständigengutachten neu bestimmt werden (§ 23 Nr. 2 und 3 des Mietvertrages). Nach § 4 Abs. 2 des Mietvertrages sollte für den Fall, daß sich die Parteien ab dem 1. Januar 1996 nicht auf einen neuen Mietzins einigen, ein Sachverständiger als Schiedsgutachter gemäß § 317 BGB nach billigem Ermessen darüber entscheiden, ob und in welcher Höhe eine Änderung des Mietzinses eintritt. Am 5. Februar 1991 änderten die Parteien die Vereinbarung zur Miethöhe für die Zeit von März 1991 bis Dezember 1995 dahingehend ab, daß für Büro- und Lagerflächen zum Teil geringere Quadratmeterpreise zugrundegelegt und im Gegenzug die Umlagenpauschale erhöht wurden.
Die Parteien konnten sich auf keinen neuen Mietzins ab 1. Januar 1996 einigen. Der von ihnen mit der Bestimmung des Mietzinses nach billigem Ermessen beauftragte Sachverständige stellte den ab 1. Januar 1996 zu zahlenden neuen Mietzins mit 28.600 DM netto fest. Dabei legte er die von ihm anhand eines neuen Aufmaßes festgestellten Flächen von 1489,90 qm Büroraum und 279 qm Archiv- und Lagerraum zugrunde. Die Beklagte hat im Hinblick auf die von dem Sachverständigen festgestellten Flächenmaße ab Oktober 1996 die Mietzinszahlungen eingestellt und mit Rückzahlungsansprüchen die Aufrechnung erklärt, die sie auf eine Überzahlung des Mietzinses wegen geringerer Größe der vermieteten Bürofläche als vertraglich vereinbart stützt. Gemäß § 6 Nr. 1 Satz 3 des Mietvertrages war die Aufrechnung gegenüber dem Mietzins nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
Die Klägerin hat am 2. Dezember 1996 den Mietvertrag wegen Zahlungsverzugs fristlos gekündigt.
Mit der Klage verlangt die Klägerin Räumung und restlichen Mietzins von insgesamt (54.802,89 DM + 81.376,22 DM =) 136.179,11 DM für die Zeit vom 1. Januar 1996 bis zum Zugang der fristlosen Kündigung am 3. Dezember 1996, den sie ausgehend von dem Sachverständigengutachten mit 28.600 DM monatlich zuzüglich 18 % Umlagenpauschale und Umsatzsteuer in Ansatz bringt. Für die Zeit vom 4. Dezember 1996 bis 28. Februar 1997 verlangt sie Nutzungsentschädigung in Höhe von insgesamt 116.068,60 DM (monatlich 37.767,08 DM netto) unter Zugrundelegung des von dem Sachverständigen in seinem Gutachten als ortsüblich genannten Mietzinses von 22,60 DM/qm abzüglich geleisteter Zahlungen. Gegenansprüche der Beklagten hält sie für unbegründet, weil die im Vertrag genannte Quadratmeterzahl zutreffend sei. Der Sachverständige habe nämlich die Nettogrundfläche ermittelt, während im Vertrag die Bruttogrundfläche vereinbart worden sei.
Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Die Widerklage hatte in erster Instanz in Höhe von 117.842,76 DM nebst Zinsen Erfolg. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht der Widerklage nur in Höhe von 112.750,20 DM stattgegeben und sie im übrigen abgewiesen. Gegen das Urteil haben beide Parteien Revision eingelegt. Die Klägerin beantragt mit der angenommenen Revision, das Berufungsurteil aufzuheben, soweit es sie beschwert. Die Revision der Beklagten, mit der diese nur noch ihre Verurteilung zur Zahlung von Miete und Nutzungsentschädigung und die Abweisung der Widerklage angreift, hat der Senat nur insoweit angenommen, als die Beklagte verurteilt worden ist, für die Zeit vom 4. Dezember 1996 bis 28. Februar 1997 eine Nutzungsentschädigung von mehr als (116.068,60 DM - 36.209,46 DM =) 79.859,14 DM zuzüglich Zinsen - berechnet auf der Grundlage des vereinbarten Mietzinses - zu zahlen.
Die Revisionen führen zur teilweisen Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
Das Berufungsgericht führt aus, die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses sei wirksam gewesen, da die Aufrechnung mit streitigen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen gemäß § 6 Nr. 1 Satz 3 des Mietvertrages wirksam ausgeschlossen worden sei. Der von der Klägerin geltend gemachte Zahlungsanspruch sei begründet. Die Klägerin habe gemäß § 4 Abs. 2 des Mietvertrages ab 1. Januar 1996 einen Anspruch auf Mietzins in der von dem Sachverständigen bestimmten Höhe von 28.600 DM netto zuzüglich der von den Parteien am 5. Februar 1991 vereinbarten Umlagenpauschale von 18 % zuzüglich Umsatzsteuer. Die Vereinbarung vom 5. Februar 1991 gelte über den 31. Dezember 1995 hinaus, denn sie enthalte keine zeitliche Begrenzung. Lediglich die Nettomiete habe zum 1. Januar 1996 neu festgelegt werden sollen. Ab Beendigung des Mietverhältnisses sei die Beklagte gemäß § 557 Abs. 1 Satz 1 2. Halbs. BGB zur Zahlung der von dem Sachverständigen mit 22,60 DM/qm als ortsüblich festgestellten Miete verpflichtet gewesen. Die Feststellung des Sachverständigen sei für die Parteien bindend, weil sie in § 4 Abs. 2 des Mietvertrages für den Fall von Streitigkeiten über die Miethöhe ausdrücklich eine Entscheidung durch Schiedsgutachten vereinbart hätten.
Die Widerklage hat das Berufungsgericht gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB in Höhe von 112.750,20 DM für begründet gehalten. Es könne dahingestellt bleiben, ob die Flächenangaben im Mietvertrag als zugesicherte Eigenschaften anzusehen seien. Auch komme es nicht darauf an, ob die Vertragsparteien bei Abschluß des Mietvertrages von der Brutto- oder der Nettogrundfläche ausgegangen seien. Denn den Parteien sei es bei Abschluß des Mietvertrages auf die genaue Fläche nicht angekommen. Die Fläche sei lediglich ein kalkulatorisches Element für den bis zum 31. Dezember 1992 pauschal vereinbarten Mietzins gewesen. Bedeutsam sei die Fläche der Mietsache erst mit Abschluß der Änderungsvereinbarung vom 5. Februar 1991 geworden, weil ab dem 1. März 1991 der Mietzins nach unterschiedlichen Quadratmeterpreisen für die Nutzbereiche Büro und Lager berechnet worden sei. Aus Sicht der Beklagten als Mieterin hätten die in die Änderungsvereinbarung aufgenommenen Flächenangaben nur im Sinne einer Nutzfläche verstanden werden können, denn der Beklagten sei es um die Fläche gegangen, die ihr zur Nutzung zur Verfügung stehe. Da diese Fläche tatsächlich geringer gewesen sei als von den Parteien angegeben, habe die Beklagte seit dem 1. März 1991 einen überhöhten Mietzins entrichtet. Um diesen Mehrerlös sei die Klägerin ohne rechtlichen Grund ungerechtfertigt bereichert. Die Klägerin könne mit dem Einwand, der Sachverständige habe die Flächen fehlerhaft ermittelt, nicht gehört werden. Denn die Klägerin müsse die von dem Sachverständigen als Schiedsgutachter getroffenen Feststellungen auch hinsichtlich des Aufmaßes hinnehmen.
Die von der Beklagten geltend gemachten Rückzahlungsansprüche für Zahlungen, die sie vor dem 1. Januar 1993 geleistet habe, seien zum Zeitpunkt der Geltendmachung analog § 197 BGB verjährt gewesen. Der seit dem 1. Januar 1993 durch Überzahlungen entstandene Bereicherungsanspruch der Beklagten sei von dem Landgericht falsch berechnet worden. Das Landgericht sei bei der Bürofläche von einem Quadratmeterpreis von 13,50 DM ausgegangen, obwohl nach der am 5. Februar 1991 zwischen den Parteien getroffenen Änderungsvereinbarung der Quadratmeterpreis ab dem 1. Januar 1993 13 DM betragen habe. Danach errechne sich der Bereicherungsanspruch der Beklagten mit 112.750,20 DM.
1. Die Revision rügt zu Recht, daß das Berufungsgericht die von der Klägerin unter Beweis gestellte Frage, ob die Parteien bei Vertragsschluß von der Brutto- oder der Nettogrundfläche ausgegangen sind, nicht offen lassen durfte, weil diese Frage entscheidungserheblich ist. Das Berufungsgericht hat bei seiner Annahme, für die Parteien habe die genaue Fläche bei Vertragsschluß keine Rolle gespielt, erst bei Abschluß der Änderungsvereinbarung vom 5. Februar 1991 sei es auf die genaue Fläche angekommen, wesentlichen Prozeßstoff unbeachtet gelassen. Die Klägerin hat unter Beweisantritt vorgetragen, daß sie das Mietobjekt seinerzeit auf der Basis der Bruttogrundfläche angeboten und vermietet hat. Diesen Beweis hätte das Berufungsgericht erheben müssen. Das Berufungsgericht hat nicht berücksichtigt, daß die Flächenangaben im Mietvertrag vom 12. Juli 1989 bei dessen Abschluß von gleicher Bedeutung waren, wie bei Abschluß der Vereinbarung vom 5. Februar 1991. Schon § 23 des ursprünglichen Mietvertrages regelt für die Zeit ab 1. Januar 1993 ebenso wie die Vereinbarung vom 5. Februar 1991 für die Zeit ab 1. März 1991 verbindlich, daß der Mietzins nach den in §§ 1, 23 des Mietvertrages genannten Quadratmetern von 1.698 Bürofläche und 233 qm Lagerfläche mit unterschiedlichen Quadratmeterpreisen berechnet wird. Deshalb ist die Annahme des Berufungsgerichts, die genaue Flächenangabe habe für die Parteien bei Vertragsschluß keine Rolle gespielt, nicht berechtigt. Vielmehr kam es den Parteien schon bei Vertragsabschluß auf die genaue Flächenangabe für die Berechnung des Mietzinses an. Deshalb ist die Frage, ob die Parteien bei Vertragsschluß die Flächenangaben als Brutto- oder Nettomietfläche verstanden haben, von entscheidender Bedeutung. Denn nur wenn die Parteien die Quadratmeterangaben im Mietvertrag als Nettogrundfläche vereinbart haben, kommt eine Differenz zwischen vereinbarter und tatsächlich überlassener Fläche und damit ein Rückforderungsanspruch wegen Überzahlung überhaupt in Betracht.
Die Revision der Beklagten ist im Umfang der Annahme begründet.
Die Revision beanstandet zu Recht, daß das Berufungsgericht, soweit es für die Zeit nach der fristlosen Kündigung ab 4. Dezember 1996 bis 28. Februar 1997 als Nutzungsentschädigung den über den vereinbarten Mietzins hinaus verlangten ortsüblichen Mietzins zugesprochen hat, diesen ortsüblichen Mietzins fehlerhaft ermittelt hat.
Die Auffassung des Berufungsgerichts, der von dem Sachverständigen in seinem Gutachten genannte ortsübliche Mietzins sei für die Parteien bindend, weil die in § 4 Abs. 2 des Mietvertrages vereinbarte Bestimmungsbefugnis des Sachverständigen auch für die nach fristloser Kündigung an die Stelle des vereinbarten Mietzinses tretende Nutzungsentschädigung gelte, hält einer rechtlichen Überprüfung nicht Stand. Diese Auslegung von § 4 Abs. 2 des Mietvertrages läßt - wie die Revision zu Recht rügt - dessen Wortlaut und den sachlichen Zusammenhang der Regelung außer acht und hält sich damit nicht mehr im Rahmen einer rechtlich möglichen tatrichterlichen Wertung. § 4 Abs. 2 des Mietvertrages bestimmt: "Einigen sich die Vertragsparteien nicht über die Miethöhe, so entscheidet ein ... Sachverständiger als Schiedsgutachter gemäß § 317 BGB nach billigem Ermessen...". Der Sachverständige sollte danach nur den für den konkreten Einzelfall vertraglich angemessenen Mietzins, nicht aber den ortsüblichen Mietzins für die Parteien verbindlich festlegen. Eine Einigung dahin, daß eine Bestimmung des ortsüblichen Mietzinses durch den Sachverständigen erfolgen soll, haben die Parteien nicht getroffen. Das Schiedsgutachten ist somit hinsichtlich der Angabe des ortsüblichen Mietzinses für die Parteien nicht bindend. Das Berufungsgericht hat - aus seiner Sicht folgerichtig - über die von der Beklagten bestrittene Ortsüblichkeit der von der Klägerin geltend gemachten Nutzungsentschädigung den von der Klägerin angebotenen Sachverständigenbeweis nicht erhoben.
Das Urteil des Oberlandesgerichts kann daher nicht bestehen bleiben, soweit es die Beklagte zu einem den vereinbarten Mietzins übersteigenden Betrag auf der Grundlage des vom Sachverständigen festgestellten ortsüblichen Mietzinses verurteilt hat. Da die Klägerin nach § 557 BGB a.F. anstelle des vereinbarten Mietzinses den ortsüblichen Mietzins wählen kann und sie sich auch darauf beruft, daß dieser höher sei als der vereinbarte Mietzins, kommt es auf dessen Höhe an.
Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit es die erforderlichen Beweise erheben kann.


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95 II 27134. Urteil der I. Zivilabteilung vom 24. Juni 1969 i.S. von Puell gegen Wunderly.
Action en nullité du brevet, exceptions de l'abus de droit et du contrat. Le titulaire du brevet peut aussi opposer les exceptions tirées de l'abus de droit et du contrat à l'action en nullité introduite par l'auteur de la violation du brevet en raison du délai que l'autorité pénale lui a imparti conformément à l'art. 86 al. 1 LBI. Faits à partir de page 271
BGE 95 II 271 S. 271
A.- Werner von Puell meldete im Jahre 1963 zwei Erfindungen betreffend "Biegeeinrichtung für lange dünne Bleche" und "Lagerung für lange Biegeläden an Abkantmaschinen" zur Patentierung an. Das Patent für die erste Erfindung wurde am 15. April 1966 unter der Nr. 400'065, dasjenige für die zweite Erfindung bereits am 31. Mai 1965 unter der Nr. 392'434 erteilt.
Von Puell beherrschte als Hauptaktionär die drei Unternehmen "Quarztechnik AG.", Losone, "Induba AG.", Würenlos und "Etablissement Indhag", Vaduz.
Am 16. Oktober 1963 schloss von Puell mit dem Kaufmann Charles Wunderly eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit in den genannten Unternehmen. Gemäss Art. 3 Ziff. 1 dieses Vertrages hatte Wunderly für Fr. 200'000.-- neue Aktien der Quarztechnik AG. zu zeichnen, womit sich das Aktienkapital BGE 95 II 271 S. 272dieser Gesellschaft auf Fr. 400'000.-- erhöhte. Ferner hatten er wie auch von Puell der Gesellschaft je einen Kredit von Fr. 100'000.-- zu verschaffen. Wunderly verpflichtete sich weiter, die Hälfte der Aktien der Induba AG. (Aktienkapital Fr. 50'000) und die Hälfte des Fr. 50'000.-- betragenden Anstaltskapitals des Etablissement Indhag zu erwerben (Art. 3 Ziff. 2 und 3). In Art. 3 Ziff. 5 bestimmte der Vertrag, Wunderly werde in den Verwaltungsrat der Quarztechnik AG. und der Induba AG. aufgenommen. Nach Art. 3 Ziff. 7 sollten alle Erträgnisse aus den drei Gesellschaften zwischen von Puell und Wunderly hälftig geteilt werden. Die Geschäftsführung wurde in der Weise aufgeteilt, dass von Puell die technischen Belange und Wunderly die kaufmännischen Fragen bearbeiten solle.
Bezüglich der durch Patente oder Patentanmeldungen geschützten Maschinen und Apparate von Puells, die in einer Vertragsbeilage aufgezählt wurden, bestimmte Art. 3 Ziff. 1 l'dass die Nutzungsrechte dem Etablissement Indhag zustünden; dieses sei befugt, sie gegen Bezahlung einer angemessenen Lizenzgebühr auf die Quarztechnik AG. und die Induba AG. zu übertragen. Das Eigentum an den Patenten und den Patentanmeldungen sollte jedoch bei von Puell bleiben.
Die dem Vertrag beigeheftete Liste nennt unter dem Titel "Laufende, in Anmeldung, Vorbereitung und Arbeit befindliche Patentangelegenheiten auf den Namen von Puell" an erster Stelle eine "Abkantmaschine" und eine "Biegeeinrichtung für lange dünne Bleche". Dabei handelt es sich, wie nicht streitig ist, um die Erfindungen, für welche die beiden eingangs erwähnten Patente erteilt wurden.
Die Parteien nahmen die Zusammenarbeit auf. Sie überwarfen sich jedoch schon im Sommer 1964. Von Puell schied aus dem Verwaltungsrat der Quarztechnik AG. und der Induba AG. aus. Wunderly übernahm zusammen mit einem gewissen Blatter die Anteile von Puells an den beiden Gesellschaften, bei denen Blatter Präsident, Wunderly Vizepräsident des Verwaltungsrates wurde.
von Puell gründete die Loparz Holding in Vaduz und übertrug ihr die alleinigen Verwertungsrechte an den beiden oben genannten Patenten. Mit Schreiben vom 25. September 1964 entzog der Anwalt von Puells der Quarztechnik AG. mit sofortiger Wirkung die Herstellungs- und Vertriebsrechte für die BGE 95 II 271 S. 273patentgeschützte Abkantmaschine. Die Quarztechnik AG. nahm den Standpunkt ein, die Patente gehörten ihr. Sie stellte die Maschine weiter her bis im September 1965, d.h. bis die Liquidation der Quarztechnik AG. beschlossen wurde.
Am 16. Dezember 1965 reichte von Puell bei der Bezirksanwaltschaft Meilen gegen Wunderly Strafklage wegen vorsätzlicher, widerrechtlicher Erfindungsbenutzung gemäss Art. 66 lit. a in Verbindung mit Art. 81 PatG ein. Wunderly machte in der gegen ihn erhobenen Strafuntersuchung geltend, die angeblich verletzten Patente seien nichtig. Daraufhin setzte ihm die Strafuntersuchungsbehörde gestützt auf Art. 86 Abs. 1 PatG Frist zur Anhebung der Nichtigkeitsklage an mit der Androhung, bei unbenütztem Ablauf der Frist würde im Strafuntersuchungsverfahren Verzicht auf die Patentnichtigkeitseinrede und damit die Rechtsbeständigkeit der beiden in Frage stehenden Patente angenommen.
B.- Am 10. Juni 1966 reichte Wunderly beim Handelsgericht des Kantons Zürich gegen von Puell Klage ein mit dem Antrag, die beiden Patente Nr. 400'065 und 392'434 nichtig zu erklären.
Der Beklagte beantragte, die Klage abzuweisen. Er machte geltend, aus der Natur des zwischen den Parteien durch die Vereinbarung vom 16. Oktober 1963 begründeten Rechtsverhältnisses ergebe sich, dass der Kläger auf die Erhebung einer Nichtigkeitsklage gegen die beiden Patente verzichtet habe; dieser stehe daher die exceptio pacti entgegen. Auf jeden Fall verstosse die Nichtigkeitsklage angesichts des Vertragsverhältnisses der Parteien gegen Treu und Glauben im Sinne von Art. 2 ZGB, was die Erhebung der exceptio doli rechtfertige. Die Klage sei daher ohne materielle Prüfung der Rechtsbeständigkeit der Patente abzuweisen. Eventuell müsste sie auch als materiell unbegründet abgewiesen werden.
C.- Das Handelsgericht Zürich verwarf den Einwand des Beklagten, die Nichtigkeitsklage verstosse gegen eine vertragliche Vereinbarung, die Patente nicht anzugreifen, sowie gegen Treu und Glauben, und es erklärte nach materieller Prüfung die beiden Patente mit Urteil vom 2. September 1968 nichtig.
D.- Der Beklagte hat gegen das Urteil des Handelsgerichts die Berufung an das Bundesgericht ergriffen mit dem erneuten Antrag auf Abweisung der Nichtigkeitsklage.
BGE 95 II 271 S. 274
E.- Eine vom Beklagten gegen das angefochtene Urteil ebenfalls erhobene kantonalrechtliche Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Kassationsgericht des Kantons Zürich am 23. Dezember 1968 abgewiesen.
2. Der Beklagte beharrt darauf, der Erhebung der Nichtigkeitsklage durch den Kläger stünden die Einreden des Vertrages und des Rechtsmissbrauches entgegen. Nach schweizerischem Recht sind diese Einreden im Patentnichtigkeitsverfahren unter bestimmten Voraussetzungen in der Tat zulässig. So ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts beim Lizenzvertrag dem Lizenznehmer die Befugnis zur Erhebung der Nichtigkeitsklage abzusprechen, wenn er im Lizenzvertrag ausdrücklich oder stillschweigend darauf verzichtet hat, das Patent anzugreifen. Aber auch ohne einen solchen Verzicht steht ihm kein Klagerecht zu, wenn ihm die Lizenz gerade deshalb eingeräumt wurde, weil die Rechtsbeständigkeit des Patents zweifelhaft war und mit der Lizenzerteilung die Aufrollung der Frage der Gültigkeit des Patents vermieden werden sollte. Unter diesen Umständen verstiesse die Erhebung der Nichtigkeitsklage gegen Treu und Glauben (BGE 75 II 168).
Gleich verhält es sich, wenn durch den Lizenzvertrag zwischen den Parteien eine gesellschaftliche oder gesellschaftsähnliche Bindung geschaffen und damit ein besonderes Treueverhältnis begründet wurde (BGE 61 II 140,BGE 75 II 167).
Eine solche Treuepflicht ist sodann auch anzunehmen, wenn sich die Parteien zwecks gemeinsamer Auswertung von Patenten zu einer Gesellschaft oder gesellschaftsähnlichen Partnerschaft zusammengeschlossen haben.
Schliesslich ist auch dem Verkäufer eines Patentes der nachherige Angriff auf dessen Gültigkeit nach Treu und Glauben verwehrt, da er mit dem Verkauf den Bestand des Patentes stillschweigend anerkannt hat.
In allen diesen Fällen decken sich die Einrede des Rechtsmissbrauches und des Vertrages inhaltlich im wesentlichen.
3. Die Vorinstanz ist der Auffassung, selbst wenn zwischen den Parteien durch den Vertrag vom 16. Oktober 1963 ein Partnerschaftsverhältnis begründet worden sei, das auch die streitigen Patente erfasst habe, sei dem Beklagten die Erhebung der Einreden des Vertrages und des Rechtsmissbrauchs verwehrt, BGE 95 II 271 S. 275weil er gegen den Kläger Strafanzeige wegen Patentverletzung erstattet und der Kläger die Patentnichtigkeitsklage auf Fristansetzung der Strafuntersuchungsbehörde hin erhoben habe.
Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Art. 66 PatG gibt dem Patentinhaber das Recht, einen Patentverletzer sowohl zivil- wie strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Wählt er den Weg der Zivilklage, so kann er der vom Verletzer erhobenen Einrede oder Widerklage der Patentnichtigkeit seinerseits mit der Einrede des Vertrages oder des Rechtsmissbrauchs begegnen, sofern die oben umschriebenen Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Diese Befugnis steht ihm auch zu, wenn der Patentverletzer der Klage des Patentinhabers mit einer selbständig erhobenen Patentnichtigkeitsklage zuvorkommt.
Erhebt der Patentinhaber Strafklage und bestreitet der Verletzer das Vergehen mit der Begründung, es fehle an einem gültigen Patent, so muss der Patentinhaber die Einreden des Vertrages und des Rechtsmissbrauches ebenfalls erheben dürfen. Denn seine Rechtsstellung kann nicht davon abhangen, ob die Frage der Gültigkeit des Patentes im Zivil- oder im Strafverfahren aufgerollt wird. Die gegenteilige Lösung hätte zur Folge, dass der Patentinhaber, der die genannten Einreden zu erheben gedenkt, auf das zivilrechtliche Vorgehen beschränkt wäre. Das Recht, Strafklage zu erheben, könnte er praktisch nicht mehr ausüben, es sei denn, er nehme die Gefahr in Kauf, die ihm nach dem Zivilrecht zu Gebote stehenden Rechtsbehelfe teilweise zu verlieren. Dass der Gesetzgeber eine solche Beeinträchtigung des Patentinhabers in seinen Rechten beabsichtigt habe, lässt sich dem Gesetz jedoch nicht entnehmen.
In der gleichen Lage befindet sich der Patentinhaber, wenn der Verletzer die Patentnichtigkeitsklage erhebt, weil die Strafuntersuchungsbehörde ihm dazu Frist angesetzt hat mit der Androhung, dass sonst angenommen würde, er anerkenne die Rechtsbeständigkeit des verletzten Patentes.
Diese in Art. 86 Abs. 1 PatG getroffene Ordnung beruht auf der Überlegung, dass die Strafbehörden, insbesondere die Untersuchungsbehörden und die erstinstanzlichen Strafgerichte, nicht immer über die erforderlichen technischen und patentrechtlichen Kenntnisse verfügen. Es wurde ihnen daher im Gesetz gestattet, sich von der Behandlung speziell patentrechtlicher BGE 95 II 271 S. 276Fragen zu entlasten und die Gültigkeit eines Patentes durch den zuständigen Zivilrichter entscheiden zu lassen (Botschaft des Bundesrates zum PatG, BBl 1950 I S. 1066; BLUM/PEDRAZZINI, PatG Bd. III, Art. 86 Anm. l'S. 708). Möglicherweise sollte auch der Gefahr vorgebeugt werden, dass der Patentinhaber den Streit über die Gültigkeit des Patents, der unter Umständen die Durchführung kostspieliger Begutachtungen erfordert, auf Kosten des Staates austragen lasse. Die Überweisung an den Zivilrichter wird jedoch nicht zwingend vorgeschrieben. Art. 86 Abs. 1 PatG ist eine blosse "Kann-Vorschrift", in deren Anwendung die Strafbehörden freie Hand haben. Dagegen wurde mit dieser Vorschrift nicht bezweckt, dem Patentinhaber irgendwelche Rechtsbehelfe zu entziehen, die ihm zu Gebote stünden, wenn die Patentnichtigkeitsklage nicht durch die Fristansetzung der Strafuntersuchungsbehörde ausgelöst worden wäre.
4. Nach der Ansicht des Handelsgerichtes sind dem Beklagten die Einreden des Rechtsmissbrauchs und des Vertrages verwehrt, weil er spätestens durch seine Strafanzeige die zwischen den Parteien allenfalls noch bestehenden Bindungen zerstört habe.
Es kann jedoch nichts darauf ankommen, ob im Zeitpunkt der zivilrechtlichen oder strafrechtlichen Auseinandersetzung zwischen den Parteien noch Bindungen bestehen, abgesehen von solchen, welche die Einrede des Rechtsmissbrauches oder des Vertrages zu begründen vermögen. Solche weitere Bindungen werden in der Regel fehlen. Entscheidend für die Zulässigkeit der genannten Einreden ist, ob zwischen den Parteien ein Treueverhältnis, eine gesellschaftsähnliche Partnerschaft bestand und ob die gestützt darauf erlangten Kenntnisse oder die engen Beziehungen zwischen den Parteien die Erhebung einer Patentnichtigkeitsklage auch nach Auflösung der Partnerschaft als Verstoss gegen Treu und Glauben erscheinen lassen. Gleich verhält es sich, wenn die vertragliche Bindung einen ausdrücklichen oder stillschweigenden Verzicht auf die Patentnichtigkeitsklage enthält. Trifft dies zu, so ist anzunehmen, dass die Verpflichtung, die gemeinsam genützten Patente nicht anzugreifen, auch nach der Auflösung der Partnerschaft weiterbestehe.
5. Das Handelsgericht begründet die Nichtzulassung der vom Beklagten erhobenen Einreden weiter damit, eine gestützt BGE 95 II 271 S. 277auf sie erfolgende Abweisung der Zivilklage hätte zur Folge, dass der Kläger eine strafrechtliche Verurteilung hinnehmen müsste, ohne die Nichtigkeit des angeblich verletzten Patentes nachweisen zu dürfen. Diese Auffassung ist unrichtig. Denn der Strafrichter darf nur verurteilen, wenn er (oder der Zivilrichter für ihn verbindlich; vgl.BGE 32 I 161ff.) festgestellt hat, dass "eine patentierte Erfindung widerrechtlich benützt" worden ist (Art. 86 in Verbindung mit Art. 66 PatG). Er hat daher nicht nur zu prüfen, ob ein Patent und eine Verletzung desselben vorliegen, sondern auch, ob eine Erfindung gegeben ist. Eine auf der Einrede des Rechtsmissbrauchs oder des Vertrages beruhende Abweisung der Nichtigkeitsklage ohne materielle Prüfung der Gültigkeit des Patentes durch den Zivilrichter erlaubt dem Strafrichter nicht, die Nichtigkeit zu verneinen, sondern zwingt ihn, die Frage, wenn nötig unter Beiziehung von Sachverständigen, selber zu prüfen und zu entscheiden. Kommt er zum Schluss, das Patent sei nichtig, so hat er den Angeschuldigten freizusprechen. Das hat aber nicht die Vernichtung des Patentes und dessen Löschung im Patentregister zur Folge. Es werden nur die Voraussetzungen für eine Bestrafung des Angeschuldigten verneint. Dritten gegenüber bleibt das Patent bestehen, gleich wie wenn im Zivilprozess die Patentnichtigkeit nicht durch Widerklage, sondern durch blosse Einrede geltend gemacht worden ist.
Nach BLUM/PEDRAZZINI (PatG Bd. III, Art. 86 Anm. 2 S. 709) hat auch der Strafrichter zu beachten, dass unter Umständen die Nichtigkeitsklage, etwa aus vertraglichen Gründen, nicht erhoben werden könne. Dieser Auffassung kann nicht zugestimmt werden, wenn sie dahin zu verstehen sein sollte, dass der Strafrichter durch den vertraglichen Ausschluss der Nichtigkeitseinrede gebunden und der Angeschuldigte zu bestrafen sei, selbst wenn keine Erfindung vorliegen sollte. Die Tatsache, dass der Angeschuldigte sich seinerzeit verpflichtete, das Patent nicht anzugreifen, genügt für die Strafbarkeit seines Tuns nicht. Die Nichtangriffsverpflichtung ist rein zivilrechtlicher Art und kann auch nur zivilrechtliche Folgen erzeugen, nämlich die Abweisung der Patentnichtigkeitsklage ohne materielle Prüfung der Gültigkeit des Patentes. Dagegen kann sie nicht ohne weiteres zur Bestrafung wegen Patentverletzung führen, wenn der Verpflichtete die Verpflichtung nicht einhält.
BGE 95 II 271 S. 278
Der erwähnten Kommentarstelle ist dagegen zuzustimmen, wenn sie nur den Sinn haben sollte, der Strafrichter habe eine Fristansetzung zur Erhebung der Patentnichtigkeitsklage zu unterlassen, falls er erkennt, dass die Einrede des Rechtsmissbrauchs oder des Vertrags in Betracht fällt. Denn die Fristansetzung hätte in der Tat keinen Sinn, wenn damit zu rechnen ist, dass der Zivilrichter die Einrede gutheisst und damit das Zivilverfahren für den weiteren Gang des Strafverfahrens zwecklos wird. Ist aber der Angeschuldigte trotzdem an den Zivilrichter verwiesen worden, so hat dieser völlig unabhängig vom Strafverfahren, das den Anstoss zur zivilrechtlichen Nichtigkeitsklage gegeben hat, zu urteilen und insbesondere auch die vom beklagten Patentinhaber erhobene Einrede des Rechtsmissbrauchs oder des Vertrages zu prüfen. Denn es ist kein Grund ersichtlich, weshalb der Patentnichtigkeitskläger, dem gegenüber die Einrede mit Erfolg erhoben werden könnte, besser gestellt sein sollte, weil ein Strafverfahren wegen Patentverletzung gegen ihn eröffnet worden ist und die Untersuchungsbehörde ihm Frist zur Erhebung der Patentnichtigkeitsklage angehetzt hat. Das Vorgetsen gemäss Art. 86 PatG ist auf die Fälle zugeschnitten, in denen der Patentverletzer weder in einem Treueverhältnis zum Patentinhaber steht noch sich diesem ausdrücklich oder stillschweigend zur Nichtanfechtung des Patentes verpflichtet hat. Den Nichtigkeitskläger dank dem Strafverfahren besser zu stellen, lag dagegen nicht in der Absicht des Gesetzes.
Da der Strafrichter auch bei Abweisung der Nichtigkeitsklage durch den Zivilrichter gestützt auf die Einrede des Rechtsmissbrauchs oder des Vertrages die Gültigkeit des Patents zu prüfen hat, entfällt auch das weitere Argument der Vorinstanz, die auf Fristansetzung durch die Strafuntersuchungsbehörde erhobene Nichtigkeitsklage diene Verteidigungszwecken und müsse daher ohne Rücksicht auf die erwähnten Einreden zugelassen werden.
6. Im weiteren fragt sich, ob die vom Beklagten erhobene Einrede des Rechtsmissbrauchs bezw. des Vertrages sachlich begründet sei. Mit dieser Frage hat sich das Handelsgericht infolge seiner irrtümlichen Auffassung, die genannten Einreden seien überhaupt nicht zulässig, nicht befasst. Das Bundesgericht ist beim gegebenen Stand der Akten nicht in der Lage, sie heute schon zu beurteilen. Die Sache ist daher an die BGE 95 II 271 S. 279Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie prüfe, ob der Kläger durch den Vertrag vom 16. Oktober 1963 zum Beklagten in ein Treueverhältnis trat, das ihm die Erhebung einer Patentnichtigkeitsklage kraft stillschweigender Verpflichtung oder gemäss Art. 2 ZGB verbot und sie auch noch ausschliesst, nachdem der Beklagte sich an den erwähnten Vertrag nicht mehr für gebunden hält und der Quarztechnik AG. am 25. September 1964 das Recht, die Erfindungen zu benützen, entzogen hat. Die Vorinstanz wird allenfalls auch zur Behauptung des Klägers Stellung nehmen müssen, der erwähnte Vertrag sei wegen Täuschung unverbindlich, weil der Beklagte ihm beim Vertragsschluss verschwiegen habe, dass ein gewisser Otto Thalmann schon im Sommer 1963 geltend machte, die Erfindungen des Beklagten seien durch eine am 31. August 1963 patentierte Erfindung Thalmanns vorweggenommen worden Denn auf eine Treuepflicht der Gegenpartei darf sich nur berufen, wer selber dieser gegenüber das Gebot, nach Treu und Glauben zu handeln, beachtet hat. Das trifft in der Regel nicht zu auf eine Partei, die dem Vertragsgegner die drohende Gefahr der Vernichtung gemeinsam auszuwertender Patente verschwiegen und ihn so durch Täuschung veranlasst hat, erhebliche Mittel für das gemeinsame Unternehmen aufzuwenden (BLUM/PEDRAZZINI, PatG Bd. II Art. 26 Anm. 16, S. 161 Abs. 2, Art. 34 Anm. 104, S. 499).
In teilweiser Gutheissung der Berufung wird das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 2. September 1968 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
art. 86 al. 1 LBI,
Art. 81 PatG suite... ,

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Art. 3
BGE
Art. 66
Art. 81
Art. 86
Art. 2
BGE
BGE
Art. 66
Art. 86
BGE
Art. 86
Art. 86
BGE
Art. 66
Art. 86
BGE
Art. 86
BGE
Art. 2
Art. 26
Art. 34
art. 86
Art. 81


Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 25. August 2005 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe
Der Berufungswerber (Bw) beantragte in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2004 laut Aktenlage folgende Werbungskosten: - auf dem Formular L1 ("Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2004"): 537,08 € durch Eintragung bei Kennzahl 721 ("Reisekosten"); diese 537,08 € wurden auf einer Beilage zur Steuererklärung aufgeschlüsselt (FAHRTENBUCH Datei / Seite 1); - aus den laut Aktenordnung offenbar gemeinsam mit dem Formular L1 am 25. August 2005 eingereichten Beilagen, die zur Steuererklärung im weiteren Sinne gehören, geht bei genauerer Betrachtung die Geltendmachung von Werbungskosten iHv 1.770,26 € hervor (Summe der vorletzten Spalte des Blattes "Werbungskostenverzeichnis ..."). Diese 1.770,26 € betreffen andere Kosten als die vorher erwähnten 537,08 €. Letztere sind daher in ersteren nicht enthalten. Somit und aus dem weiteren Verfahren ist davon auszugehen, dass (ursprünglich) insgesamt Werbungskosten in Höhe der Summe dieser beiden Beträge beantragt wurden, das sind 2.307,34 €. In dem angefochtenen, mit 25. August 2005 datierten Einkommensteuerbescheid 2004 wurden "Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte" (allgemeiner: die der Arbeitgeber nicht berücksichtigt hat), in Höhe von 537,08 € berücksichtigt. (Die Bezeichnung dieser Position im angefochtenen Bescheid ist damit zu erklären, dass die vom Arbeitgeber bei der Lohnabrechnung bereits steuermindernd berücksichtigten Werbungskosten - zum Beispiel Sozialversicherungsbeiträge - bereits bei der Ermittlung der steuerpflichtigen laufenden Bezüge (hier: 34.444,26 €) laut Kennzahl 245 des vom Arbeitgeber übermittelten Lohnzettels berücksichtigt werden und in dem von der Abgabenbehörde durchzufühenden Einkommensteuerveranlagungsverfahren daher im Regelfall nicht zur Debatte stehen. Wenn daher in der vorliegenden Berufungsentscheidung von einer Höhe der "Werbungskosten" die Rede ist, so sind auch hier damit diejenigen Werbungskosten gemeint, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigt hat.) Anerkannt wurden im angefochtenen Bescheid diejenigen Werbungskosten, die in den im Formular L1 dafür vorgesehenen Feldern mit den Kennzahlen 717 bis 724 eingetragen waren, das waren nur die im Feld 721 eingetragenen 537,08 €. Nicht anerkannt wurden im angefochtenen Bescheid diejenigen Werbungskosten (1.770,26 €), die nicht in den diesbezüglichen Feldern im Formular L1 eingetragen waren, sondern nur bei genauerer Betrachtung aus den Beilagen zum Formular L1 hervorgingen. Mit einem undatierten Schreiben - Poststempel 9. September 2005 und somit rechtzeitig - berief der Bw gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 vom 25. August 2005 mit dem Begehren nach antragsgemäßer Erledigung. Es seien 1.770 € Werbungskosten beantragt und 537,08 € gewährt worden. Aus dem weiteren Verfahren geht nach Ansicht der Berufungsbehörde aber klar hervor, dass das Begehren des Bw sich nicht auf 1.770 €, welche die ursprünglich 537,08 € betragenden Reisekosten nicht enthalten würden, beschränkt, sondern dass der Bw auch die Reisekosten als Werbungskosten berücksichtigt haben will. Daher ist aus dem Zusammenhang des gesamten Verfahrens zu schließen, dass das Berufungsbegehren auf die Berücksichtigung der vorher angeführten 2.307,34 € - modifiziert um (später angeführte) Positionen laut Antwortschreiben des Bw auf das Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 27. Oktober 2005 und laut Vorlageantrag (Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz) vom 20. Dezember 2005 - abzielt. Um die im weiteren Verfahren - sowohl durch das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung vom 28. November 2005 als auch im Vorlageantrag (Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz) vom 20. Dezember 2005 - teilweise veränderten Privatanteilsprozentsätze verarbeiten zu können und einige Klarstellungen vornehmen zu können, werden im Folgenden die 1.770,26 € Werbungskosten in einer modifizierten Darstellung nachvollzogen: Grundbeträge
Das Finanzamt erließ eine mit 28. November 2005 datierte Berufungsvorentscheidung, die den angefochtenen Bescheid zu Ungunsten des Bw abänderte, indem nur mehr Werbungskosten iHv 519,58 € berücksichtigt wurden. Mit Schreiben vom 20. Dezember 2005 (Poststempel 27. Dezember 2005 und damit rechtzeitig) beantragte der Bw die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Vorlageantrag). Das oben erwähnte Berufungsbegehren nach Berücksichtigung von (ursprünglich) 2.307,34 € als Werbungskosten ist nach Ansicht der Berufungsbehörde nunmehr als folgendermaßen modifiziert anzusehen: Betreffend
Reisekosten hinsichtlich A: 5 x 25,34 (Taggelder) + 4 x 14,63
(Nächtigungsgelder) + 313,28 (Kilometergelder) = 498,50 € (laut
Beantwortung des Ergänzungsersuchens vom 27. Oktober 2005 und Vorlageantrag
vom 20. Dezember 2005) statt 190,22 € laut
Steuererklärungsbeilage, also um 308,28 € mehr.
und Internet-Kosten: 10% Privatanteil, was nach Berechnung der
Berufungsbehörde iVm Steuererklärung(sbeilagen) folgende
Modifikationen (Werbungskostenerhöhung bzw in weiterer Folge
Einkommensminderung) bedeuten würde:
Damit ist bereits jetzt erkennbar geworden, dass sich das Berufungsbegehren (hier insb beziehbar auf den Spruchbestandteil "Einkommen") in weiterer Folge genau berechnen ließe, sodass nach Auffassung der Berufungsbehörde kein Zweifel besteht, dass auch die Voraussetzung für eine ordnungsgemäß ausgeführte Berufung gemäß
§ 250 Abs 1 lit c BAO - das ist die bestimmte oder zumindest bestimmbare Erklärung, welche Änderungen am Spruch des angefochtenen Bescheides beantragt werden - erfüllt ist. Die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrags gemäß
§ 275 BAO ist daher nicht geboten, und über die Berufung kann in der Sache entschieden werden. Über die Berufung wurde erwogen:
1.) Zu den Reisekosten: Der Bw macht insgesamt 845,36 € Reisekosten (Taggeld, Nächtigungsgeld, Kilometergeld) geltend - ursprünglich 537,08 € + 308,28 € Erhöhung durch die Beantwortung des Ergänzungsersuchens des Finanzamtes, wie bereits erwähnt. Davon betreffen unverändert 289,90 € die Reisekosten hinsichtlich B (=240,06 € für die Projektwoche (5 Tage ab 26. April 2004) + 49,84 € für die Fahrt am 29. April 2004 zum Veranstaltung in D laut Steuererklärungsbeilage). Da der Bw laut seinen Angaben in der Beantwortung des Ergänzungsersuchens für die (Dienst)Reise nach B vom Dienstgeber 344,53 € erhalten hat, ist ihm per Saldo kein ungedeckter Aufwand (keine Mehraufwendungen) erwachsen. Wenn aus einer Reise kein ungedeckter Aufwand verblieben ist, das heißt keine positive Differenz der Subtraktion ´Aufwand´ minus ´allfällige Ersätze durch den Dienstgeber´ besteht, verbleiben keine als Werbungskosten abzugsfähigen Reisekosten. Entgegen der Ansicht des Bw und im Sinne der Begründung der Berufungsvorentscheidung ist aus folgenden Gründen davon auszugehen, dass diese 344,53 € (enthalten in den insgesamt 531,33 € steuerfreien Bezügen gemäß
§ 26 EStG 1988 laut Lohnzettel) nicht "laut Lohnzettel schon versteuert" sind, sondern vielmehr ohne Lohnsteuerabzug ausbezahlt worden sind: Aufgrund des Gesetzeswortlautes ("Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören nicht") sind die Bezüge gemäß
§ 26 EStG 1988 nicht steuerbar, was über die bloße Steuerfreiheit hinausgeht und bedeutet, dass derartige Bezüge bereits in den lohnsteuerpflichtigen Bruttobezügen nicht enthalten sind und nicht in die Kennzahl 210 des Lohnzettels aufzunehmen sind. (Dementsprechend ist auch der rechnerische Einnahmenüberschuss des Bw aus der Dienstreise nach B in Höhe von 344,53 - 289,90 = 54,63 € nicht steuerbar.) Die folgende Nachvollziehung der Kennzahl 245 aus dem Lohnzettel zeigt, dass die § 26-Bezüge in Höhe von 531,33 € nicht in die Kennzahl 245, welche Ausgangspunkt für den Einkommensteuerbescheid ist, Eingang gefunden haben: Kennzahl Bruttobezüge 210 47.958,74 €
sonstige Bezüge (zB 13., 14. Gehalt) vor Abzug der darauf entfallenden SV-Beiträge (Kennzahl 225; letzteres ist nur für Neuberechnung der 6%igen Steuer auf sonstige Bezüge von Belang) 220 - 6.951,65 €
SV-Beiträge für laufende Bezüge 230 - 6.059,71 €
Pendlerpauschale 243,00 €
Beiträge zu Interessensvertretung 233,16 €
mit festen Sätzen versteuerte Bezüge 26,96 €
übrige Abzüge (Zwischensumme der letzten drei Positionen) 243 503,12 €
steuerpflichtige (laufende) Bezüge laut Lohnkonto bzw Lohnabrechnung 245 34.444,26 €
Dies ist genau der Betrag, der als Ausgangspunkt der Berechnung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im angefochtenen Bescheid herangezogen worden ist. Die in dem - von der bezugsauszahlenden Stelle gemäß
§ 84 EStG 1988 an die Finanzverwaltung übermittelten - Lohnzettel als ´steuerfrei gemäß
§ 26´ angegebenen 531,33 € sind definitionsgemäß nicht als steuerpflichtig zu behandeln gewesen. (Anm: Diese vom Finanzamt als steuerfrei und vom Bw als versteuert angesprochene Position des Lohnzettels ist zwar nicht auf der am Ende des angefochtenen Bescheides abgedruckten teilweisen Wiedergabe des Lohnzettels enthalten, aber in dem vom Arbeitgeber übermittelten Lohnzettel (ANV-Akt Bl 18) enthalten. Sachverhaltsmäßig ist das Finanzamt laut Begründung der Berufungsentscheidung der Ansicht, dass dem Bw in A kein Mehraufwand für Verpflegung und Unterkunft entstanden sei, weil laut Internet, C, Lehrgänge 2003, die Aufenthaltskosten für derartige Lehrgänge vom c übernommen würden (vgl auch ANV-Akt Bl 64). Dem steht das Vorbringen des Bw im Vorlageantrag gegenüber, wonach in A Verpflegung und Unterkunft kostenpflichtig gewesen seien. Das aus dem Internet bezogene Beweismittel betrifft nicht das Streitjahr 2004. Nach Ansicht der Berufungsbehörde ist glaubhaft, dass dem Bw in A (irgendwelche) Kosten für Verpflegung und Unterkunft entstanden sind, sodass von einer Absetzbarkeit der beantragten Tages- und Nächtigungspauschalen betreffend A ausgegangen wird. Gemäß
§ 16 Abs 1 Z 9 EStG 1988 sind Werbungskosten auch: "Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Verpflegung und Unterkunft bei ausschließlich beruflich veranlassten Reisen. Diese Aufwendungen sind ohne Nachweis ihrer Höhe als Werbungskosten anzuerkennen, soweit sie die sich aus § 26 Z 4 ergebenden Beträge nicht übersteigen...."
Somit bleiben die vom Bw geltend gemachten Tagsätze (25,34 €) bzw Nachtsätze (14,63 €) unterhalb der steuerlich höchstzulässigen Pauschalsätze. Wegen des Gesetzeswortlautes ("soweit ... nicht übersteigen", "bis zu") steht es der Behörde nicht zu, die beantragten Sätze auf das höchstzulässige Maß aufzufüllen. Von den geltend gemachten Reisekosten von insgesamt 845,36 € sind somit nur die Reisekosten betreffend B iHv 289,90 € nicht anzuerkennen, sodass 555,46 € diesbezügliche Werbungskosten verbleiben. 2.) Zu den EDV-Kosten: Dass der Bw nicht nur das Standgerät zu Hause beruflich nutzt, sondern als Lehrer für MathNatwissFächer sowie auf Elternabenden und Projektwochen auch den Laptop-Computer, ist glaubwürdig. Dem Finanzamt, das in der Berufungsvorentscheidung unter Verweis auf VwGH 28.5.2002, 96/14/0093, die Absetzbarkeit des Laptop als zweiten Computer verneint hat, ist entgegenzuhalten: - Es handelt sich um eine Sachverhaltsfrage, die Einzelfall-abhängig zu entscheiden ist. - Das VwGH-Erkenntnis betraf die Anschaffung eines PC im Jahr 1992 um 106.000 öS und eines PC im Jahr 1994 um 81.000 öS durch einen Lehrer. Der Fall des Bw weicht davon einerseits ab, indem sein Zweit-Computer ein Mobilgerät ist, und andererseits, dass im gegenständlichen Fall die Anschaffungskosten des Laptop von 898,90 € nur einen Bruchteil der Anschaffungskosten des Zweit-PC in dem vom VwGH entschiedenen Fall ausmachten. Die Anschaffungskosten des Zweit-PC im Jahr 1994 von 81.000 öS erweckten eher den Eindruck einer privaten (hobbymäßigen) Veranlassung. In der Frage des Privatanteiles ist hingegen der Ansicht des Finanzamtes zu folgen und auch aus Gleichbehandlungsgründen die übliche Schätzung von 40% zu bestätigen, weil der Bw seine Behauptung einer 90%igen beruflichen Nutzung, was 10% Privatanteil entspräche, nicht durch konkrete Aufzeichnungen über berufliche und private Nutzungszeiten bzw Speicherbedarf/Datenmengen bzw sonst geeignete messbare Aufteilungskriterien für PC, Laptop und Internet untermauert. Hinsichtlich des Ausmaßes des Privatanteiles sind auch die Internetkosten als EDV-Kosten zu behandeln; die betragliche Ermittlung wird jedoch - wie im bisherigen Verfahren - gemeinsam mit den Telefonkosten unter Punkt 5 vorgenommen. Grundbeträge
60% davon
3.) Zu Arbeitszimmer und Einrichtung: Gemäß
§ 20 Abs 1 Z 2 lit d EStG 1988 dürfen bei der Einkünfteermittlung nicht abgezogen werden: "Aufwendungen oder Ausgaben für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer und dessen Einrichtung sowie für Einrichtungsgegenstände der Wohnung. Bildet ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen, sind die darauf entfallenden Aufwendungen und Ausgaben einschließlich der Kosten seiner Einrichtung abzugsfähig."
In der Begründung der Berufungsvorentscheidung wurde diesbezüglich ausgeführt: "Als Mittelpunkt einer Lehrtätigkeit ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. 20.1.1999, 98/13/0132) jener Ort anzusehen, an dem die Vermittlung von Wissen und technischem Können selbst erfolgt. Eine solche Lehrtätigkeit kann naturgemäß nicht in einem im häuslichen Wohnungsverband befindlichen Arbeitszimmer des an öffentlichen Einrichtungen unterrichtenden Lehrers vorgenommen werden. Auch wenn für die Lehrtätigkeit eine Vorbereitungszeit sowie eine Zeit für die Beurteilung schriftlicher Arbeiten der Schüler erforderlich ist, so stellt die Ausübung dieser Tätigkeit - wie immer sie auch vorgenommen wird - nicht den Mittelpunkt der Lehrtätigkeit, also die unmittelbare Vermittlung von Wissen und Können an den Schüler dar (vgl. VwGH 26.5.1999, 98/13/0138).
Da somit auch im vorliegenden Fall nicht davon ausgegangen werden kann, dass der private Wohnraum bzw. das (Arbeits)Zimmer in der Wohnung des Bw. den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit des Bw. bildet, waren die Voraussetzungen der angeführten Gesetzesstelle für die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für das Arbeitszimmer nicht erfüllt.
§ 20 Abs 1 Z 2 lit d EStG 1988 sind daher auch die Aufwendungen bzw. Ausgaben für die Einrichtungsgegenstände nicht abzugsfähig."
Der Bw wendet dagegen im Vorlageantrag ein, dass die Arbeitszimmereinrichtung aufgrund ausschließlich beruflicher Bedingtheit jedenfalls abzugsfähig sei. Diesem Vorbringen des Bw ist der am Anfang des Punktes 3 zitierte Gesetzeswortlaut entgegenzuhalten, der ausdrücklich (auch) die Einrichtung des Arbeitszimmers und Einrichtungsgegenstände der Wohnung gleich wie das Arbeitszimmer behandelt. Ansonsten ist der Bw auf die zitierte Begründung in der Berufungsvorentscheidung zu verweisen, der sich die Berufungsbehörde anschließt. Die vom Bw für Büroeinrichtung des Arbeitszimmers geltend gemachten Beträge können daher nicht anerkannt werden. Klarzustellen ist, dass der Computertisch (Beleg: ANV-Akt Bl 31, mit Tastaturauszug) keinen Einrichtungsgegenstand iSd § 20 Abs 1 Z 2 lit d EStG 1988 darstellt (Doralt, EStG4, § 20 Tz 104/4) und deshalb im Rahmen der Absetzbarkeit der EDV-Kosten unter Punkt 2 berücksichtigt worden ist. 4.) Für Fachbücher, Arbeitsmittel, Unterrichtsmaterial hat der Bw (nach Abzug von Privatanteilen) insgesamt 291,33 € geltend gemacht, was der Höhe nach glaubhaft erscheint. Demgegenüber hat das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung mangels belegmäßigem Nachweis nur 100 € geschätzt. Der Bw wendet im Vorlageantrag dagegen u.a. ein, dass kein belegmäßiger Nachweis im Ergänzungsersuchen gefordert worden sei. Tatsächlich wurde im Ergänzungsersuchen vom 27. Oktober 2005 (ANV-Akt Bl 22f) zwecks "Abgrenzung dieser nichtabzugsfähigen Aufwendungen" (mit Bezug auf Aufwendungen und Ausgaben für das Arbeitszimmer) um den belegmäßigen Nachweis der "Aufwendungen laut Erklärungsbeilage (Summe: € 1.770,26)" gebeten. Der Bw hat dann auch die Belege betreffend das Arbeitszimmer eingereicht (ANV-Akt Bl 27ff); im Zusammenhang der Aufforderung zur Belegvorlage mit dem Arbeitszimmer kann ihm auch nicht vorgeworfen werden, dass er darin keine Aufforderung zur Vorlage aller Belege erblickte. Die telefonische Aufforderung nach Vorlage sämtlicher Belege im Fall der Aufrechterhaltung der Berufung laut Aktenvermerk über das Telefongespräch vom 24. Oktober 2005 ist dem Bw gegenüber nicht als behördliche Verfügung wirksam geworden, weil die telefonische Verkündung einer verfahrensleitenden Verfügung rechtlich unwirksam ist (vgl Ritz, BAO3, § 94 Tz 6, § 97 Tz 6). Die geltend gemachten insgesamt 291,33 € werden daher als Werbungskosten anerkannt. 5.) Zu den Telefon- und Internetkosten: Die Grundentgelte des Bw für den Festnetzanschluss (Telefon + Internet; vom Bw nur als Internetkosten bezeichnet) betragen 522,36 € (und nicht 478,83 € laut Steuererklärungsbeilage) - wie bereits unter Anmerkung b dargestellt. Davon entfällt - wie aus der diesbezüglich unwidersprochenen Berufungsvorentscheidung hervorgeht - ein Betrag von 345,12 € auf das Telefon. Auch nach Ansicht der Berufungsbehörde ist die Aufteilung auf (Festnetz-)Telefon und Internet nötig, weil die Privatanteilsprozentsätze für die beiden Positionen unterschiedlich sind. Ausgangspunkt für die Berechnung der Festnetztelefonkosten sind somit die 770,10 € laut Steuererklärungsbeilage betreffend Festnetzrechnung für Bw und Ehegattin (ANV-Akt Bl 10), die nur die Gesprächsgebühren betreffen - wie auch ein Vergleich mit den vom Bw eingereichten Belegen zeigt - zuzüglich 345,12 € Telefongrundgebühranteil; das sind 1.115,22 €. Ausgangspunkt für die Berechnung der Internetkosten sind 522,36 - 345,12 = 177,24 €. Der diesbezügliche Privatanteil von der auf den Bw entfallenden Hälfte ist - wie unter Punkt 2 dargestellt - mit 40%, bzw der berufliche Anteil mit 60% anzusetzen. Nach Ansicht des Finanzamtes laut Berufungsvorentscheidung seien gar keine Telefonkosten anzuerkennen, weil der Bw trotz Aufforderung Zweck und Kosten der einzelnen beruflichen Telefonate nicht angegeben habe. § 138 Abs 1 BAO: "Auf Verlangen der Abgabenbehörde haben die Abgabepflichtigen und ... den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung." Nach Ansicht der Berufungsbehörde hat der Bw mit seinem Vorbringen im Vorlageantrag, das im Einklang mit dem sonstigen Verfahren steht (vgl unten), überzeugend dargetan, dass er berufliche Telefonate in einem mehr als geringfügigen Ausmaß getätigt hat. Dann reicht auch die Glaubhaftmachung des Ausmaßes des Privatanteiles (im Ergebnis auch für Schätzung: Doralt, EStG7, § 4 Tz 330 "Telefonaufwand"). Da der Bw erkennbar (Tätigkeit iZm Veranstaltungsserie) ein engagierter Lehrer ist, erscheint der Berufungsbehörde der berufliche Prozentsatz von 40% betreffend Festnetztelefon bzw von 60% betreffend Mobiltelefon als glaubwürdig. Nach Vergleich der Steuererklärungsbeilage "Handyrechnungen ..." mit den Details betreffend die Rufnummer des Bw (laut L1 und Beilage) der diesbezüglichen Rechnungen (ANV-Akt Bl 40ff), die jeweils mehrere Rufnummern umfassen, so ist die monatliche Grundgebühr (12,50 € netto bzw 15,00 € brutto bereits in der Spalte "Rechnung" der Steuererklärungsbeilage enthalten. Ein nochmaliges Addieren der Grundgebühr in Höhe von 180 € für das Jahr würde somit zur doppelten Berücksichtigung der Grundgebühr führen. Als Ausgangspunkt für die weiteren Berechnungen ist daher von der Summe der Spalte "Rechnung" in Höhe von 504,20 € auszugehen. Grund-betrag
Abschließende Aufsummierung der anerkannten Werbungskosten: Punkt 1 555,46 €
Punkt 2 455,70 €
Punkt 3 0,00 €
Punkt 4 291,33 €
Punkt 5 578,73 €
Ergeht auch an Finanzamt Waldviertel zu St.Nr. X Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, am 31. Jänner 2006 nach oben


Willkommen im Landkreis Amberg Sulzbach / IE-Anlagen
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Industrieemissions-Anlagen im Landkreis Amberg-Sulzbach
Das Landratsamt Amberg-Sulzbach hat nach § 52a BImSchG ein Programm zur Überwachung der im Landkreis vorhandenen IE-Anlagen erstellt. Dieses Überwachungsprogramm für IE-Anlagen, der jeweilige Überwachungsbericht sowie die Genehmigungsbescheide von Neugenehmigungen oder wesentlichen Änderungen von IE-Anlagen ab dem 07.01.2013 sind im Internet zu veröffentlichen.
eMail: immissionsschutz@amberg-sulzbach.de
Url: www.amberg-sulzbach.de/immissionschutz/
Eisenhämmerstraße 12, 92237 Sulzbach-Rosenberg
Bericht über die Überwachung nach § 52 BlmSchG Leonhard Kurz Stiftung & Co. KG	 [pdf-Datei - 15 kB]
Änderungsgenehmigung Erweiterung der Anlage zur Herstellung von Lacken und Prägefolien	 [pdf-Datei - 98 kB]
Rohrwerk Maxhütte GmbH, Beizerei
Franz-Kunze-Straße 1, 92237 Sulzbach-Rosenberg
Bericht über die Überwachung nach § 52 BImSchG Rohrwerk Maxhütte GmbH, Beizerei	 [pdf-Datei - 122 kB]
Rohrwerk Maxhütte GmbH, Rohrwarmfertigung
Bericht über die Überwachung nach § 52 BImSchG Rohrwerk Maxhütte GmbH, Rohrwarmfertigung	 [pdf-Datei - 123 kB]
Rohrwerk Maxhütte GmbH, Verzinkerei
Bericht über die Überwachung nach § 52 BImSchG Rohrwerk Maxhütte GmbH, Verzinkerei	 [pdf-Datei - 112 kB]
Annabergweg 9-11, 92237 Sulzbach-Rosenberg
Genehmigungsbescheid Genehmigung einer Anlage zum Schmelzen von Blei	 [pdf-Datei - 294 kB]
Veolia Umweltservice Süd GmbH & Co. KG, Altholzaufbereitungsanlage
Am Laubberg 1, 92256 Hahnbach
Bericht über die Überwachung nach § 52 BlmSchG [pdf-Datei - 112 kB]
Veolia Umweltservice Süd GmbH & Co. KG, Kompostieranlage
Bericht über die Überwachung nach § 52 BlmSchG [pdf-Datei - 111 kB]
Änderungsgenehmigung Kompostieranlage Erweiterung des Kompostwerks um eine Zwischenlagerung von Bioabfällen	 [pdf-Datei - 91 kB]
Ziegeleistraße, 92249 Vilseck-Schönlind
Bericht über die Überwachung nach § 52 BImSchG Ziegelwerk Leipfinger Bader, Schönlind	 [pdf-Datei - 124 kB]
Änderungsgenehmigung Ziegelschleifanlage Wesentliche Änderung der Anlagen zum Brennen keramischer Erzeugnisse in Schönlind, Stadt Vilseck durch Errichtung und Betrieb einer Ziegelschleifanlage	 [pdf-Datei - 103 kB]
Änderungsgenehmigung Entstaubung Tonaufbereitung Änderung der Anlagen zum Brennen keramischer Erzeugnisse in Schönlind, Stadt Vilseck durch Änderung der Entstaubung im Tonaufbereitungsgebäude	 [pdf-Datei - 100 kB]


Rechtsprechung: NZA-RR 2009, 75 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LAG Schleswig-Holstein, 02.07.2008
Schadensersatz - Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Auflösungsverschulden des Arbeitgebers
Schadensersatz; Eigenkündigung des Arbeitnehmers; Auflösungsverschulden des Arbeitgebers
Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Schadensersatz wegen des Arbeitsplatzverlustes aufgrund einer durch vertragswidriges Verhalten des Arbeitgebers veranlassten Eigenkündigung; Parteifähigkeit und Prozessfähigkeit einer im Handelsregister gelöschten Gesellschaft mit beschränker Haftung (GmbH); Umfang eines Ersatzes des sog. Auflösungsschadens nach § 628 Abs. 2 BGB; Voraussetzungen und Schutzzweck von § 628 Abs. 2 BGB
Eigenkündigung - Schadensersatzanspruch gegen Arbeitgeber
Schadenersatz - Kein besonderer Entschädigungsanspruch des Betriebsrats-Mitglieds bei Betriebsschließung
ArbG Gelsenkirchen, 06.10.2005 - 3 (6) Ca 1048/05
LAG Hamm, 15.03.2007 - 8 Sa 2276/05
NZA 2009, 67
NZA-RR 2009, 75 (Ls.)
Voraussetzung für den Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers ist jedoch, dass im Falle einer unberechtigten Arbeitgeberkündigung die §§ 9, 10 und/oder § 13 KSchG Anwendung fänden (BAG 21. Mai 2008 - 8 AZR 623/07 - Rn. 28 und 31 mwN) .
Dieser Ansicht schloss sich das Bundesarbeitsgericht (BAG v. 21.5. 2008 - 8 AZR 623/07, NZA-RR 2009, 75; BAG v. 26.7. 2007 - 8 AZR 796/06, NZA 2007, 1419;… BAG v. 25.7. 2001, a.a.O.;… vgl. auch ErfK/ Müller-Glöge , 11. Aufl., § 628 Rz. 28) an.
Sie erlischt mit dem Eintritt der sog. Vollbeendigung, welche die Vermögenslosigkeit und die Eintragung der Löschung der GmbH im Handelsregister voraussetzt (vgl. BAG 21. Mai 2008 5 8 AZR 623/07 5 Rn. 20, NZA 5RR 2009, 75) .
Es entspricht jedoch der ständigen Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes, dass der Wegfall der Prozessfähigkeit dann ohne Bedeutung ist, wenn dem Prozessbevollmächtigten wirksam Prozessvollmacht erteilt worden war, weil diese Vollmacht nach § 86 ZPO weiter wirkt (vgl. BAG 21. Mai 2008 5 8 AZR 623/07 5 Rn. 24, NZA 5RR 2009, 75;… LAG Köln 7. September 2012 5 5 Sa 76/11 5 Rn. 24, Juris) .
Dies umfasst regelmäßig den dem Arbeitnehmer bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist entgangene Verdienst (BAG - 21.05.2008 - 8 AZR 623/07 - juris; 26.07.2001 - 8 AZR 739/00- BAGE 98, 275 = AP BGB § 628 Nr. 13).
Gleichwohl wird eine Gesellschaft auch im Passivprozess in einer Reihe von Konstellationen als parteifähig behandelt, wenn sie wegen Vermögenslosigkeit oder nach vollzogener Liquidation im Handelsregister gelöscht worden ist ( vgl. BAG 4. Juni 2003 - 10 AZR 448/02 - zu II 1 der Gründe, NZA 2003, 1049; 25. September 2003 - 8 AZR 446/02 - zu II 1 b der Gründe, AP BGB § 613a Nr. 256; 21. Mai 2008 - 8 AZR 623/07 - Rn. 20 ff., NZA-RR 2009, 75).
Es entspricht jedoch ständiger Rechtsprechung der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, dass der Wegfall der Prozessfähigkeit dann ohne Bedeutung ist, wenn dem Prozessbevollmächtigten wirksam Prozessvollmacht erteilt worden ist, weil die Vollmacht nach § 86 ZPO weiter wirkt ( vgl. BAG 19. März 2002 - 9 AZR 752/00 - B III 1 der Gründe, NZA 2003, 59; 4. Juni 2003 - 10 AZR 448/02 - zu II 2 der Gründe, NZA 2003, 1049; 25. September 2003 - 8 AZR 446/02 - zu II 1 c der Gründe, AP BGB § 613a Nr. 256; BAG 21. Mai 2008 - 8 AZR 623/07 - Rn. 23 ff., NZA-RR 2009, 75).
Löst ein Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis außerordentlich, weil ihm die Fortsetzung wegen eines schuldhaften vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitgebers unzumutbar geworden ist, kann er grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz in Höhe einer Abfindung haben, die durch Urteil gem. der §§ 13 Abs. 1 S. 3, 9 KSchG nach unwirksamer Arbeitgeberkündigung zuzusprechen gewesen wäre (BAG 26.07.2001 EzA § 628 BGB Nr. 19; 16.01.2003 EzA § 242 BGB 2002 Kündigung Nr. 3; 25.04.2007 EzA § 113 InsO Nr. 19; 26.07.2007 EzA § 628 BGB 2002 Nr. 6; 21.05.2008 NZA-RR 2009, 75 LS;… vgl. Dörner/Luczak/Wildschütz, Handbuch zu Anwaltsarbeitsrecht, 9. Auflage 2011, Kapitel 4 Rnd.Ziff. 1611 ff).
Bei mehreren streitigen Kündigungen besteht für den Arbeitnehmer ein Wahlrecht, welche Kündigung er für den Auflösungsantrag heranzieht (…KR/Spilger 10. Aufl. KSchG § 9 Rn. 31a; BAG 21.05.2008 - 8 AZR 623/07 - Rn. 30 betr. außerordentliche/ordentliche Kündigung).
Voraussetzung für den Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers ist jedoch, dass im Falle einer unberechtigten Arbeitgeberkündigung die §§ 9, 10 bzw. § 13 KSchG Anwendung fänden (BAG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 8 AZR 623/07).
Der Kläger weist darauf hin, dass der Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber wegen Auflösungsverschuldens des Arbeitgebers eine den Verlust des Bestandsschutzes ausgleichende angemessene Entschädigung entsprechend §§ 9, 10 KSchG beinhalten kann (BAG, Urteil vom 26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00, juris; BAG, Urteil vom 20. November 2003 - 8 AZR 608/02 -, juris; BAG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 8 AZR 623/07 -, juris).
Der Anspruchsberechtigte ist grundsätzlich so zu stellen, wie er bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses stehen würde (§§ 249 BGB; BAG vom 21.05.2008, 8 AZR 623/07, juris).
Einstellung, Leiharbeitnehmer, Betriebsrat, Zustimmungsersetzung, Arbeitnehmerüberlassung, vorübergehend, gewerbsmäßig, Konzern, intern, Konzernmutter, Gewinnerzielungsabsicht, mittelbare Gewinnerzielungsabsicht, Wirtschaftsunternehmen, Rechtsmissbrauch, Umgehungsgeschäft
BetrVG § 99 Abs. 2 Nr. 1; AÜG § 1; AÜG § 14 Abs. 3
Arbeitnehmerüberlassung im Konzern - Arbeitnehmerüberlassung; vorübergehend; gewerbsmäßig; konzernintern; Gewinnerzielungsabsicht
Gewinnerzielungsabsicht i.R.v. konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung; Prüfungsumfang zur Ermittlung einer etwaig vorhandenen Gewinnerzielungsabsicht des Verleihers; Konsequenzen der Existenz des Verleihers lediglich als rechtliche Hülle und Nichtverfügen über eigene Betriebsmittel sowie über eigenes Personal
ArbG Elmshorn, 06.12.2007 - 2 BV 88d/07
NZA-RR 2009, 75


text:
Landesrecht BW § 1 AltZertG | Bundesnorm | Begriffsbestimmungen zum Altersvorsorgevertrag | Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen | gültig ab: 01.01.2018
§ 4 Antrag, Ergänzungsanforderungen, Ergänzungsanzeigen,...
§ 7a - § 11
Amtliche Abkürzung: AltZertG
FNA: FNA 860-6-20
(+++ § 1: Zur Anwendung d. Änderungen d. Art. 2 Nr. 1 G v. 24.6.2013 I 1667 vgl. § 14 Abs. 6 +++)
§ 1 Überschrift: IdF d. Art. 23 Nr. 2 Buchst. a G v. 19.12.2008 I 2794 mWv 25.12.2008
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: Aufgeh. durch Art. 7 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. ee G v. 5.7.2004 I 1427 mWv 1.1.2005
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2: IdF d. Art. 7 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. aa G v. 5.7.2004 I 1427 mWv 1.1.2005 u. d. Art. 5 Nr. 1 G v. 18.7.2014 I 1042 mWv 24.7.2014
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 1: IdF d. Art. 2 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. aa aaa G v. 24.6.2013 I 1667 mWv 1.7.2013
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3: IdF d. Art. 2 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. aa bbb G v. 24.6.2013 I 1667 mWv 1.7.2013
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Halbsatz 1: IdF d. Art. 12 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. aa G v. 8.12.2010 I 1768 mWv 1.7.2010
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Halbsatz 2: IdF d. Art. 7 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. bb G v. 5.7.2004 I 1427 mWv 1.1.2005
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4: IdF d. Art. 2 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. aa aaa G v. 29.7.2008 I 1509 mWv 1.8.2008
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. a: IdF d. Art. 14 Nr. 1 Buchst. a G v. 17.8.2017 I 3214 mWv 1.1.2018
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. b: IdF d. Art. 11 G v. 16.7.2009 I 1959 mWv 23.7.2009 u. d. Art. 2 Nr. 1 Buchst. b G v. 24.6.2013 I 1667 mWv 1.7.2013
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5: IdF d. Art. 11 Nr. 1 Buchst. b G v. 16.7.2009 I 1959 mWv 23.7.2009 u. d. Art. 2 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. aa ccc G v. 24.6.2013 I 1667 mWv 1.7.2013
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 u. 7: Aufgeh. durch Art. 7 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. ee G v. 5.7.2004 I 1427 mWv 1.1.2005
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8: IdF d. Art. 7 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. dd G v. 5.7.2004 I 1427 mWv 1.1.2005 u. d. Art. 2 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. aa ccc G v. 29.7.2008 I 1509 mWv 1.8.2008
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9: Aufgeh. durch Art. 7 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. ee G v. 5.7.2004 I 1427 mWv 1.1.2005
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10: IdF d. Art. 2 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. aa ddd G v. 29.7.2008 I 1509 mWv 1.8.2008 u. d. Art. 11 Nr. 1 Buchst. c G v. 16.7.2009 I 1959 mWv 23.7.2009
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 Buchst. b: IdF d. Art. 12 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. bb G v. 8.12.2010 I 1768 mWv 1.7.2010 u. d. Art. 15 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. aa G v. 25.7.2014 I 1266 mWv 31.7.2014
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11: Eingef. durch Art. 11 Nr. 1 Buchst. c G v. 16.7.2009 I 1959 mWv 23.7.2009
§ 1 Abs. 1 Satz 2: Früherer Satz 2 u. 3 aufgeh., früherer Satz 4 jetzt Satz 2 gem. Art. 2 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. bb G v. 29.7.2008 I 1509 mWv 1.8.2008
§ 1 Abs. 1 Satz 3: Eingef. durch Art. 2 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. bb G v. 24.6.2013 I 1667 mWv 1.7.2013
§ 1 Abs. 1 Satz 4: Eingef. durch Art. 2 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. bb G v. 24.6.2013 I 1667 mWv 1.7.2013; idF d. Art. 15 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. bb G v. 25.7.2014 I 1266 mWv 31.7.2014
§ 1 Abs. 1a: Eingef. durch Art. 2 Nr. 1 Buchst. b G v. 29.7.2008 I 1509 mWv 1.8.2008
§ 1 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 2 Nr. 1 Buchst. c DBuchst. aa ccc G v. 29.7.2008 I 1509 mWv 1.8.2008
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a: IdF d. Art. 2 Abs. 8 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. aa G v. 1.4.2015 I 434 mWv 1.1.2016
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. d: IdF d. Art. 6 G v. 18.12.2013 I 4318 mWv 24.12.2013
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a: IdF d. Art. 2 Abs. 8 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. bb G v. 1.4.2015 I 434 mWv 1.1.2016
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3: IdF d. Art. 2 Abs. 8 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. cc G v. 1.4.2015 I 434 mWv 1.1.2016
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. b: IdF d. Art. 11 Nr. 2 Buchst. a G v. 16.7.2009 I 1959 mWv 23.7.2009
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. c: IdF d. Art. 11 Nr. 2 Buchst. b G v. 16.7.2009 I 1959 mWv 23.7.2009
§ 1 Abs. 2 Satz 2: Früherer Satz 2 aufgeh., früherer Satz 3 jetzt Satz 2 gem. u. idF d. Art. 2 Nr. 1 Buchst. c DBuchst. bb u. cc G v. 29.7.2008 I 1509 mWv 1.8.2008
§ 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1: IdF d. Art. 6 Abs. 15 Nr. 1 G v. 28.8.2013 I 3395 mWv 1.1.2014
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§ 1 Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 2 Nr. 1 Buchst. d DBuchst. aa aaa u. bbb G v. 29.7.2008 I 1509 mWv 1.8.2008 u. d. Art. 2 Nr. 1 Buchst. c DBuchst. aa G v. 24.6.2013 I 1667 mWv 1.7.2013
§ 1 Abs. 3 Satz 2: IdF d. Art. 2 Nr. 1 Buchst. d DBuchst. bb G v. 29.7.2008 I 1509 mWv 1.8.2008, d. Art. 2 Nr. 1 Buchst. c DBuchst. bb G v. 24.6.2013 I 1667 mWv 1.7.2013 u. d. Art. 14 Nr. 1 Buchst. b G v. 17.8.2017 I 3214 mWv 1.1.2018
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§ 11
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Art. 2
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Art. 23
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Art. 7
§ 1
Art. 7
Art. 5
§ 1
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§ 1
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§ 1
§ 1
§ 1
§ 1
§ 1
§ 1
§ 95
§ 4
§ 7