"Reverse Charge". Die Umkehr der Steuerschuldnerschaft | Hausarbeiten publizieren
2. GRUNDSÄTZLICHES ZUM REVERSE-CHARGE-VERFAHREN
2.1 Gründe für die Entstehung des Reverse-Charge-Verfahrens
2.2 Zeitliche Entwicklung des Reverse-Charge-Verfahrens
3. AUSGEWÄHLTE LEISTUNGEN DURCH INLÄNDISCHE SOWIE AUSLÄNDISCHE UNTERNEHMER
3.1 Leistungen durch inländische Unternehmer
3.1.1 Bauleistungen an Bauträger und Bauunternehmer
3.1.2 Umsätze die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen
3.1.3 Weitere Leistungen
4. UMSATZSTEUERLICHE RECHTSFOLGEN
4.1 Rechtsfolgen für den Leistungserbringer
4.2 Rechtsfolgen für den Leistungsempfänger
5.3 Betrugsanfälligkeit des Reverse-Charge-Verfahrens
Abbildung 1: „Umsatzsteuerkarussel“
Abbildung 2: „Prüfungsschema für den Übergang der Steuerschuldnerschaft“
Die Umsatzsteuer gilt in der Bundesrepublik Deutschland als eine der wichtigsten Einnahmequellen. Durch die Globalisierung sowie den zuneh- menden internationalen Handel steht das nationale Umsatzsteuerrecht immer mehr mit internationalen Fragestellengen im Berührungspunkt.1 Damit schwerwiegende Betrugsfälle vermieden werden können ist eine Verschärfung der Regelungen in Europa notwendig.2
Die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft rechnet mit einem jährlichen Umsatzsteuerschaden von 100 Mio. € in Europa. Aus diesem Grund wird in Europa auf das sog. Reverse-Charge-Verfahren zurückgegriffen. Dieses Verfahren dient zur Sicherung des Steueraufkommens. Zudem trägt es dazu bei, Steuerdeklarationen in Auslandssachverhalten zu vereinfachen. Bei diesem geht die Steuerschuld vom Leistungserbringer auf den Leis- tungsempfänger über.3
Im Laufe der Ausarbeitung werden zuerst grundsätzliche Informationen über das Reverse-Charge-Verfahren dargestellt. Dabei werden Ursachen für die Entstehung des Reverse-Charge-Verfahrens aufgegriffen. Zudem erfolgt eine Betrachtung über die zeitliche Entwicklung dieser Regelung.
Im Anschluss darauf werden ausgewählte Leistungen durch ausländische sowie inländische Unternehmer näher erläutert. Dabei werden die am häu- figsten vorkommenden Fälle wie Bauleistungen an Bauträger und Bauun- ternehmer und Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen detailliert beschrieben. Anschließend werden die Rechtsfolgen auf Ebene des Leistungserbringers sowie des Leistungsempfängers aufgegriffen.
Bevor die Ausarbeitung rückblickend zusammengefasst wird, erfolgt eine kritische Betrachtung des Reverse-Charge-Verfahrens mit Hinblick auf die Vor- und Nachteile sowie die Betrugsanfälligkeit.
Das Reverse-Charge-Verfahren ist eine Gegenmaßnahme des Gesetzge- bers zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung. In der Vergangenheit ver- suchten Unternehmen oft betrügerisch die Umsatzsteuerlast zu senken.4
Der möglicherweise größte Grund, weshalb das Reverse-Charge- Verfahren eingeführt wurde, ist der sog. Karussel-Betrug.5 Bei diesem handelt es sich darum, dass Unternehmen bei grenzüberschreitenden Umsatzgeschäften die relativ schwierige Verfolgung seitens der Finanzbe- hörde ausnutzen. Um das Umsatzsteuerkarussel genauer zu verstehen, ist es zuerst notwendig, ein normales Handelsgeschäft zu analysieren. Die Umsatzsteuer ist eine Steuer, die am Ende lediglich den Verbraucher tref- fen soll.6 Das bedeutet, dass die Umsatzsteuer für den Händler nur ein durchlaufender Posten ist und bei jedem Geschäft verauslagt wird (Vor- steuer). Beim Weiterverkauf wird sie jedoch wieder eingenommen. In der Regel verkauft ein Händler die Ware teurer als er sie erworben hat. Dem- entsprechend zahlt auch sein Kunde mehr Umsatzsteuer. Die Differenz aus den Beiden Umsatzsteuerbeträgen führt der Händler als Mehrwertsteuer an das Finanzamt ab.7
Der Karrusel-Betrugt findet seine Grundlage im europäischen Umsatz- steuerrecht.8 Dieser besagt, dass innergemeinschaftliche Lieferungen von einem Unternehmer an einen Unternehmer mit Sitz in einem anderen EU- Land von der Umsatzsteuer befreit ist. Bei diesem Betrug wirken mehrere Unternehmen aus verschiedenen EU-Staaten zusammen. Die Konstellation kann folgendermaßen beispielhaft veranschaulicht werden:
Quelle: Eigene Darstellung in Anlahnung an: Gehm, NJW 2012, S. 1257 (1257)
Beispiel:9
Der „In-Buffer“, welcher sich im EU-Ausland befindet, gilt als erste Glied der Lieferkette. Er verkauft eine Ware im Wert von 100 € an das in Deutschland ansässige Unternehmen, dem „Missing Trader“ und stellt da- bei keine Umsatzsteuer in Rechnung. Der Missing Trader verkauft die Wa- re verbilligt an das dritte Glied der Lieferkette, dem „Buffer“, im Inland mit Umsatzsteuer (85 € Netto + 17 € Umsatzsteuer = 102 € Brutto). Diese führt er jedoch nicht an das Finanzamt ab. In der Regel handelt es sich bei dem Missing Trader um eine Briefkastengesellschaft, die binnen kurzer Zeit so viel Umsatz wie möglich generieren soll. Dieser soll jedoch wieder schnellstmöglich „verschwinden“ um bei den Ermittlung nicht greifbar zu sein. Der Buffer verkauft die Ware mit einem Gewinnaufschlag an den Broker bzw. dem Distributor (90 € Netto + 18 € Umsatzsteuer = 108 € Brutto) und führt die Differenz aus der Vorsteuer (17 €) und der erhaltenen Umsatzsteuer (18 €) in Höhe von 1 € an das Finanzamt ab. Der Broker verkauft die Ware dann erneut an den im EU-Ausland ansässigen In-Buffer ohne Umsatzsteuer (95 € Netto) und macht die in der Rechnung des Buffers ausgewiesene Umsatzsteuer (18 €) zu Unrecht in seiner eigenen Steuererklärung als Vorsteuer geltend.
Durch das Steueränderungsgesetzt zur Änderung steuerlicher Vorschriften (StÄndG 2001 – BStBl 2002, 4) ist der § 13b UStG eingeführt worden. Seit dem VZ 2002 gilt nach dieser Vorschrift die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers.10 Im Jahr 2003 und 2004 wurde das Gesetz auf Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen sowie um einige bestimmte Bauleistungen erweitert.11 Durch das Jahressteuergesetz sind Ausnahmen in Abs. 3 bis 5 des Gesetzes aufgenommen worden.12
Durch das EU-Vorgabenumsetzungsgesetz vom 8.4.2010 (BGBl I 2010, 386) wurde § 13b UStG vollständig neu gefasst.13
In der Regel betrifft die Steuerschuld denjenigen, der eine Leistung er- bracht hat. Dieser muss die entstandene Umsatzteuer dem FA mitteilen und sie auch entrichten. Vor dem Reverse-Charge-Verfahren galt der Leis- tungserbringer als Schuldner der Umsatzsteuer. Mit dem Reverse-Charge- Verfahren wurde die Steuerschuld vom Leistungserbringer auf den Leis- tungsempfänger übertragen.14 Der Leistungsempfänger muss daher die entstandene Umsatzsteuer anmelden und kann zugleich auch die Vor- steuer, sofern die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Nr. 4 UStG erfüllt sind, geltend machen. Der Leistungsempfänger hingegen ist verpflichtet, in seinen Rechnungen den Leistungsempfänger darüber zu informieren, dass dieser die Umsatzsteuer abzuführen hat.15
Das Reverse-Charge-Verfahren kann auf Bauleistungen Anwendung fin- den, wenn folgende Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen:16
- Leistender Unternehmer muss im Inland ansässig sein
- Die Leistung muss gem. § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG als eine Bauleistung gelten
- Es muss sich um ein Unternehmen handeln, welches gem. § 13b Abs. 5 S. 2 UStG nachhaltig entsprechende Leistung erbringt (Bau- leister-Eigenschaft)
Ein Unternehmen ist im Inland ansässig, wenn es seinen Sitz in der Bun- desrepublik Deutschland hat. Nach § 1 Abs. 2 UStG sind das Gebiet des Büsingen, die Insel Helgoland und die früheren Zollgebiete, die Freizonen des Kontrolltyps I, Gewässer und Watten zwischen der Hoheitsgrenze und die jeweiligen Standlinie, sowie deutsche Schiffe und deutsche Luftfahr- zeuge in Gebieten, die zu keinem Zollgebiet gehören, vom Inlandsbegriff trotz der geografischen Zugehörigkeit ausgeschlossen. Ausland ist dem- nach jenes Gebiet welches im Sinne dieses Gesetzes nicht als Inland gilt.17
Nach aktueller Rechtslage spielt es keine Rolle, ob es sich bei dem leis- tenden Unternehmer um einen Bauleister handelt oder nicht. Wichtig ist jedoch, dass das leistende Unternehmen der Regelbesteuerung unterwor- fen wird.18 Bauleistungen durch Kleinunternehmer gem. § 19 UStG fallen nicht in den Anwendungsbereich des Reverse-Charge-Verfahrens.19
Die Leistung, die erbracht wird, muss als Bauleistung anerkannt werden können. Der Umsatzsteueranwendungserlass beinhaltet im Abschnitt 13b.2 Abs.5 eine Auflistung über bestimmte Bauleistungen. Anhand dieser Auflistung kann überprüft werden, ob es sich bei der betreffenden Leistung um eine Bauleistung handelt. Sollten sich Zweifelsfragen über das Vor- handensein einer Bauleistung ergeben, so ist es möglich, dass die be- troffenen Unternehmen sich auf den Übergang der Steuerschuldnerschaft einigen können. Das Tatbestandsmerkmal des Leistungsempfängers als Bauleister liegt vor, wenn er mindestens 10 % seines Gesamtumsatzes mit Bauleistungen erzielt.20
Bei Vorliegen der zuvor genannten Tatbestandsmerkmalen kommt es zu einer Umkehrung der Steuerschuldnerschaft. Die Steuerschuld geht vom Leistungserbringer auf den Leistungsempfänger unwiderruflich über.21 Das bedeutet, dass hiernach für die Beteiligten Unternehmen kein Wahlrecht besteht. Der Leistungserbringer darf trotz der erbrachten umsatzsteuer- pflichtigen Leistung keine Umsatzsteuer auf seiner Rechnung ausweisen.22
1 Vgl. Meissner/Neeser, Umsatzsteuer, 2015, S. 180.
3 Vgl. Leonard, in: Bunjes, UStG, 2018, § 13b, Rz. 4 f.
4 Vgl. Leonard, in: Bunjes, UStG, 2018, § 13b, Rz. 1 f.
5 Neben dem Karussel-betrug gibt es auch der Kettenbetrug im Baugewerbe und Um- satzsteuerausfälle durch Insolvenz. Auf diese wird aus Vereinfachungsgründen nicht näher eingegangen.
6 Vgl. Gehm, NJW 2012, S. 1257 (1257).
9 In Anlehnung an: Gehm, NJW 2012, S. 1257 (1257).
10 Vgl. Heuermann, in: Sölch/Ringleb, UStG, 2018, § 13b, Rz. 1 f.
11 Vgl. Haushaltsbegleitgesetz 2004 vom 29.12.2003 (BGBl I 2003, 3076) sowie Steu-eränderungsgesetz 2003 vom 15.12.2003 (BGBl I 2003, 2645).
12 Vgl. Jahressteuergesetz 2007 vom 13.12.2006 (BGBl I 2006, 2878).
13 Vgl. Heuermann, in: Sölch/Ringleb, UStG, 2018, § 13b, Rz. 1 f.
14 Vgl. Meissner/Neeser, Umsatzsteuer, 2015, S. 183 f.
16 Vgl. Heuermann, in: Sölch/Ringleb, UStG, 2018, § 13b, Rz. 126 f.
17 Vgl. Leonard, in: Bunjes, UStG, 2018, § 13b, Rz. 126.
18 Vgl. Lippross, Umsatzsteuer, 2017, S. 1302 f.
19 Vgl. Lippross, Umsatzsteuer, 2017, S. 1298 f.
21 Vgl. Meissner/Neeser, Umsatzsteuer, 2015, S. 180.
22 Vgl. Meissner/Neeser, Umsatzsteuer, 2015, S. 180.
V493782
9783668993525
9783668993532
Reverse Charge Steuerschuldnerschaft Umsatzsteuer
Ömür Altunbey (Autor), 2018, "Reverse Charge". Die Umkehr der Steuerschuldnerschaft, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/493782


Unzulässige Berufungsverwerfung bei attestierten medizinischen Gründen-OLG Bamberg vom 06.03.13Az:3 Ss 20/13
Wird als Entschuldigungsgrund für das Ausbleiben des Betroffenen in der Berufungsverhandlung eine Erkrankung geltend gemacht, ist für seine Schlüssigkeit die Darlegung eines behandlungsbedürftigen und/oder Arbeitsunfähigkeit bewirkenden krankheitswertigen Zustands erforderlich, aber auch ausreichend.

Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg klargestellt. Geschieht dieser Nachweis durch die (gleichzeitige) Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung, braucht nach Ansicht der Richter aus dieser die Art der Erkrankung nicht zu entnehmen sein. Das gelte jedenfalls solange, als Gründe dafür fehlen, dass die Bescheinigung als erwiesen falsch oder sonst als offensichtlich unrichtig anzusehen sein könnte oder nicht von dem bezeichneten Aussteller herrührt. Entsprechende Bescheinigungen, insbesondere ärztliche Atteste hätten daher so lange als genügende Entschuldigung zu gelten, als nicht deren Unglaubwürdigkeit oder Unbrauchbarkeit feststehe (OLG Bamberg, 3 Ss 20/13).

Die Entscheidung im Einzelnen lautet:

OLG Bamberg Beschluss vom 06.03.2013 (Az: 3 Ss 20/13)

Der Begriff der "genügenden Entschuldigung" darf nicht eng ausgelegt werden. Denn § 329I 1 StPO enthält eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass ohne den Angeklagten nicht verhandelt werden darf. Die Regelung birgt nicht nur die Gefahr eines sachlich unrichtigen Urteils in sich, sondern auch, dass dem Angeklagten das ihm nach Art. 103I GG verfassungsrechtlich verbürgte rechtliche Gehör entzogen wird.

Die Entschuldigung ist ‚genügend‘, wenn die abzuwägenden Belange des Angeklagten einerseits und seine öffentlich-rechtliche Erscheinenspflicht andererseits den Entschuldigungsgrund als triftig erscheinen lassen. Entscheidend ist nicht, ob sich der Angeklagte genügend entschuldigt hat, sondern ob er (objektiv) genügend entschuldigt ist. Den Angeklagten trifft daher hinsichtlich des Entschuldigungsgrundes keine Pflicht zur Glaubhaftmachung oder gar zu einem lückenlosen Nachweis. Vielmehr muss das Gericht, wenn ein konkreter Hinweis auf einen Entschuldigungsgrund vorliegt, dem im Rahmen seiner Aufklärungspflicht nachgehen. Bloße Zweifel an einer ‚genügenden Entschuldigung‘ dürfen nicht zulasten des Angeklagten gehen.

Die Nachforschungsverpflichtung des Gerichts ist andererseits nicht grenzenlos. Ihre Auslösung setzt nach dem Gesetzeszweck (wenigstens) voraus, dass der Angeklagte vor der Hauptverhandlung (schlüssig) einen Sachverhalt vorträgt, der geeignet ist, sein Ausbleiben genügend zu entschuldigen.

Wird als Entschuldigungsgrund eine Erkrankung geltend gemacht, ist für seine Schlüssigkeit die Darlegung eines behandlungsbedürftigen und/oder Arbeitsunfähigkeit bewirkenden krankheitswertigen Zustandes erforderlich aber auch ausreichend. Geschieht dies durch die (gleichzeitige) Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung, braucht aus dieser die Art der Erkrankung jedenfalls solange nicht zu entnehmen sein, als Gründe dafür, dass die Bescheinigung als erwiesen falsch oder sonst als offensichtlich unrichtig anzusehen sein könnte oder nicht von dem bezeichneten Aussteller herrührt, fehlen.

Wegen Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse in zwei Fällen verurteilte das AG den Angekl. zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen. Seine Berufung hat das LG mit Urteil vom 07.12.2012 in Anwesenheit des Verteidigers des Angekl. ohne Verhandlung zur Sache nach § 329I 1 StPO verworfen. Zwar sei am Morgen des Hauptverhandlungstages noch ein Schreiben des Angekl. bei Gericht eingegangen, in welchem er um Terminsverlegung ersuche, da er „aus gesundheitlichen Gründen die Verhandlung nicht wahrnehmen könne“. Auch habe der Angekl. seinem Schreiben eine ärztliche Bescheinigung mit beigelegt, wonach der Angeklagte „aus medizinischen Gründen derzeit nicht in der Lage“ sei, „an einer Gerichtsverhandlung am 07.12.2012 teilzunehmen“. Jedoch genüge die vorgelegte ärztliche Bescheinigung „zur Glaubhaftmachung einer Verhandlungsunfähigkeit oder Reiseunfähigkeit des Angekl. in keiner Weise“, da sich aus dieser zum Einen schon nicht ersehen lasse, „ob bei dem Angekl. eine Krankheit“ vorliege. Selbst wenn man diese unterstelle, so enthalte die Bestätigung „keine konkreten Angaben über die Erkrankung“. Die „Überprüfung des Attests“ sei dem Gericht „nicht möglich“ gewesen, „da die ausstellende Praxis am Verhandlungstag nicht geöffnet war“. Gegen dieses seine Berufung verwerfende Urteil wendet sich der Angekl. mit seiner Revision, mit der er bereits im Rahmen der bei Gericht am 14.12.2014 eingegangenen Einlegungsschrift seines Verteidigers vom 13.12.2012, mit der er neben der Antragstellung auf Urteilsaufhebung und Zurückverweisung der Sache „die Verletzung des materiellen Rechts [...], insbesondere die fehlerhafte Anwendung des § 329 StPO, nachdem der Angekl. hinreichend entschuldigt“ gewesen sei, rügt, und die er mit weiterem am 14.01.2013 eingegangenem Schriftsatz vom selben Tage „unter gleichzeitiger Erhebung der allgemeinen Sachrüge“ im Hinblick auf die bereits gerügte Verletzung von „§ 329I StPO in Verbindung mit § 244 II StPO“ näher ausführt. Das Rechtsmittel erwies sich als erfolgreich.

Gründe:

Die statthafte (§ 333 StPO) sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete Revision führt mit der den Begründungsanforderungen des § 344II 2 StPO genügenden Verfahrensrüge zum Erfolg, weil die Berufungskammer - wie die GenStA in ihrer Antragsschrift, der sich die Verteidigung ausdrücklich angeschlossen hat, zutreffend ausführt - den Begriff der ‚genügenden Entschuldigung‘ i. S. v. § 329I 1 StPO verkannt und demgemäß das Fernbleiben des Angekl. in der Berufungshauptverhandlung vom 07.12.2012 (Freitag) zu Unrecht als nicht genügend entschuldigt angesehen hat.

Die dem Rechtsmittel zum Erfolg verhelfende Rüge der Verletzung des § 329I 1 StPO entspricht unbeschadet eines nach dem Wortlaut von Einlegungs- und (eigentlicher) Begründungsschrift (vgl. u. a. die Formulierung „insbesondere“ im Rahmen der Rechtsmitteleinlegung vom 13.12.2012) nicht sicher ausschließbaren unzutreffenden Verständnisses ihres Verfassers von der korrekten und zwingenden Einordnung und Bezeichnung als Verfahrensrüge (und nicht als Sachrüge) den Anforderungen des § 344II 2 StPO jedenfalls insoweit, als mit ihr geltend gemacht wird, das LG habe die mit dem ärztlichen Attest vorgetragene Erkrankung des Angekl. zu Unrecht nicht als genügende Entschuldigung im Sinne von § 329I 1 StPO anerkannt. Denn der Bf. teilt in seiner innerhalb der Revisionsbegründungsfrist eingegangenen Revisionsrechtfertigung vom 14.01.2013 alle den Verstoß gegen § 329I 1 StPO begründenden Tatsachen, u. a. den in den Urteilsgründen nicht und deshalb allein auf die Sachrüge dem Senat nicht zugänglichen Namen des behandelnden Arztes und - in Übereinstimmung mit den Urteilsgründen - den Inhalt des ärztlichen Attestes vom 06.12.2012 vollständig mit. Darüber hinaus werden in der Begründungsschrift die vom Vorsitzenden zu Beginn der Berufungshauptverhandlung geschilderten Bemühungen, den behandelnden Arzt noch vor Verhandlungsbeginn in dessen Praxis fernmündlich zu den Umständen der Attestausstellung zu befragen und die Gründe des Scheiterns dieser Bemühungen (ärztliche Sprechzeiten nur von Montag bis Donnerstag) so vollständig und genau mitgeteilt, dass das Revisionsgericht allein aufgrund der Revisionsrechtfertigung prüfen kann, ob der gerügte Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen werden. Damit ist sowohl die Beanstandung, das LG habe den Begriff der genügenden Entschuldigung verkannt, als auch diejenige, das Gericht hätte bei Zweifeln am Vorliegen eines hinreichenden Entschuldigungsgrundes den Sachverhalt in dieser Richtung näher aufklären, jedenfalls bei fortbestehenden Zweifeln diese nicht zum Nachteil des Angekl. werten dürfen, hinreichend mit Tatsachenvortrag belegt.

Die Verfahrensrüge erweist sich auch als begründet:

Der Begriff der 'genügenden Entschuldigung' darf nicht eng ausgelegt werden. Denn § 329I 1 StPO enthält eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass ohne den Angekl. nicht verhandelt werden darf. Die Regelung birgt nicht nur die Gefahr eines sachlich unrichtigen Urteils in sich, sondern auch, dass dem Angekl. das ihm nach Art. 103I GG verfassungsrechtlich verbürgte rechtliche Gehör entzogen wird. Deshalb ist bei der Prüfung der vorgebrachten oder vorliegenden Entschuldigungsgründe eine weite Auslegung zugunsten des Angekl. geboten.

Eine Entschuldigung ist dann genügend, wenn die im Einzelfall abzuwägenden Belange des Angekl. einerseits und seine öffentlich-rechtliche Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung andererseits den Entschuldigungsgrund als triftig erscheinen lassen, d. h. wenn dem Angekl. unter den gegebenen Umständen ein Erscheinen billigerweise nicht zumutbar war und ihm infolgedessen wegen seines Fernbleibens auch nicht der Vorwurf schuldhafter Pflichtverletzung gemacht werden kann. Entscheidend ist dabei nicht, ob sich der Angekl. genügend entschuldigt hat, sondern ob er (objektiv) genügend entschuldigt ist. Den Angekl. trifft daher hinsichtlich des Entschuldigungsgrundes grundsätzlich keine Pflicht zur Glaubhaftmachung oder gar zu einem lückenlosen Nachweis; vielmehr muss das Gericht, wenn ein konkreter Hinweis auf einen Entschuldigungsgrund vorliegt, dem im Rahmen seiner Aufklärungspflicht nachgehen.

Hieraus folgt, dass Bescheinigungen, insbesondere ärztliche Atteste, so lange als genügende Entschuldigung zu gelten haben, als nicht deren Unglaubwürdigkeit oder Unbrauchbarkeit feststeht, es sei denn, das Vorbringen ist aus der Luft gegriffen oder sonst ganz offensichtlich ungeeignet, das Ausbleiben zu entschuldigen. Bloße Zweifel an einer genügenden Entschuldigung dürfen nicht zulasten des Angekl. gehen. Das Gericht ist in diesem Fall vielmehr gehalten, seinen Zweifeln - gegebenenfalls im Wege des Freibeweises - nachzugehen.

Die Nachforschungsverpflichtung des Gerichts ist andererseits nicht grenzenlos. Ihre Auslösung setzt (wenigstens) voraus, dass der Angekl. vor der Hauptverhandlung schlüssig einen Sachverhalt vorträgt oder vortragen lässt, der geeignet ist, sein Ausbleiben genügend zu entschuldigen, dem Gericht somit hinreichende Anhaltspunkte für eine genügende Entschuldigung zur Kenntnis gebracht sind; nur dann ist er auch nicht verpflichtet, die Richtigkeit seines Vorbringens glaubhaft zu machen und durch Vorlage von geeigneten Unterlagen zu belegen. Eine andere Sicht wäre mit dem Gesetzeszweck, das Verfahren zu beschleunigen und den Angekl. daran zu hindern, eine gerichtliche Entscheidung nach Gutdünken zu verzögern, indem er der Verhandlung fernbleibt, unvereinbar. In diesen Fällen muss das mit dem Beschleunigungsgebot konkurrierende Streben nach einer möglichst gerechten Sachentscheidung mit der Folge zurück treten, dass im Einzelfall auch ein möglicherweise sachlich unrichtiges Urteil in Kauf zu nehmen ist.

Diesen von der obergerichtlichen Rspr. seit vielen Jahren in st. Rspr. vertretenen Grundsätzen wird das Urteil des LG hier nicht gerecht. Das LG hat den Angekl. rechtsfehlerhaft als nicht ausreichend entschuldigt angesehen.

Das nach den Urteilsgründen „am Morgen des 07.12.2012“ im Original als Anlage zusammen mit dem Schreiben des Angekl. (Verlegungsantrag „wegen Krankheit“) eingegangene und dem Vorsitzenden der Berufungskammer vor Verhandlungsbeginn vorgelegte und von ihm zur Kenntnis genommene ärztliche Attest bescheinigt - wie der Senat ergänzend aufgrund der zulässigen Verfahrensrüge durch einen Blick in die Akten feststellen kann - dem mit korrektem (erstem) Vornamen und Nachnamen einschließlich Titel, Geburtsdatum und Wohnanschrift bezeichneten Angekl. unter Benennung von Ausstellungsdatum und -ort in der Sache, „aus medizinischen Gründen derzeit nicht in der Lage“ zu sein, „an einer Gerichtsverhandlung am 7.12.2012 teilzunehmen“. Die laut Eingangsstempel tatsächlich bereits am 06.12.2012 („Nachtbriefkasten“) eingegangene Bescheinigung schließt mit dem vollständigen Namen nebst Titel („Dr. med.“) und der augenscheinlich mit blauem Kugelschreiber geleisteten, aus Vor- und Nachnamen zusammengesetzten Unterschrift des bescheinigenden Arztes. Vollständiger Name und Titel des unterzeichnenden Arztes finden sich zudem neben einem Praxislogo (stilisierte Lungenflügel) schon in der (standardisierten) Kopfzeile der Bescheinigung, die darüber hinaus Auskunft über die Facharztrichtungen des Unterzeichners („Facharzt für Innere Medizin - Lungen- und Bronchialheilkunde - Umweltmedizin“) gibt. Wiedergegeben werden dort schließlich auch Praxisanschrift, Telefon- sowie Faxnummer des Ausstellers, wobei die vollständige Praxisanschrift unmittelbar darunter überdies noch einmal mit kleinem Schriftgrad als Absenderzeile des Adressfeldes für Fensterumschläge inhaltsgleich wiederholt wird.

Das weitere Vorgehen des Vorsitzenden der Berufungskammer am Morgen des Verhandlungstages noch vor Beginn des auf 9.00 Uhr terminierten Beginns der Berufungshauptverhandlung belegt unzweifelhaft, dass das LG selbst zutreffend erkannt hat, dass es anhand der vorliegenden konkreten Angaben und Hinweise zu einer näheren Überprüfung einer hinreichenden Entschuldigung des Angekl. für sein (angekündigtes) Fernbleiben jedenfalls aus den ärztlich attestierten „medizinischen Gründen“ im Rahmen seiner Aufklärungspflicht gehalten war, um auf diese Weise etwaige (fort-) bestehende Zweifel durch eine Anfrage bei dem behandelnden und aus der Bescheinigung hervorgehenden Arzt abzuklären. Denn in der Vorlage des Attests durch den Betroffenen liegt regelmäßig zugleich die Entbindung des ausstellenden Arztes von seiner Schweigepflicht. Gründe dafür, dass das Attest als erwiesen falsch oder sonst als offensichtlich unrichtig anzusehen sein könnte oder vom LG als nicht von ihrem Aussteller herrührend angesehen worden sein könnte, werden vom LG selbst nicht mitgeteilt und sind auch sonst für den Senat nicht ersichtlich. Das LG stützt sein Verwerfungsurteil vielmehr gerade nicht auf Gründe dieser Art, sondern allein auf die Erwägung, dass die vom Angekl. vorgelegte ärztliche Bescheinigung „zur Glaubhaftmachung einer Verhandlungsunfähigkeit oder Reiseunfähigkeit [...] in keiner Weise“ als genügend anzusehen sei, und verkennt damit die Darlegungslast des Angekl. für die Existenz eines seine Abwesenheit rechtfertigenden Grundes i. S. v. § 329I 1 StPO. Wenn auch in dem knappen Text der dem handschriftlichen Verlegungsgesuch des Angekl. „wegen Krankheit“ als Anlage beiliegenden ärztlichen Bescheinigung nicht expressis verbis von einer ‚Krankheit‘, sondern von „medizinischen Gründen“ die Rede ist, die den Angekl. daran hindern, an der Gerichtsverhandlung teilzunehmen, so kann doch in Verbindung mit dem Wortlaut des vom Angekl. selbst formulierten Gesuchs um Terminsverschiebung auch für einen objektiven Empfänger dieser Erklärung kein Zweifel daran bestehen, dass der Angekl. mit ihrem Erklärungsinhalt (mindestens schlüssig) zum Ausdruck bringt, ‚krankheitsbedingt‘, d. h. aufgrund eines krankheitswertigen Zustandes, also eines ‚regelwidrigen Körper- oder Geisteszustands‘, der ärztlicher Behandlung bedarf, an der Terminswahrnehmung gehindert zu sein. Darüber hinaus oblag dem Angekl. bei dieser Sachlage jedoch nicht auch die Obliegenheit, die konkrete Art seiner Erkrankung mitzuteilen; auch musste sich diese nicht aus dem von ihm vorgelegten Attest ergeben.

Nach alledem kann das angefochtene Urteil keinen Bestand haben, weil sich das LG mit seinen verbleibenden Zweifeln an der ausweislich der Urteilsgründe selbst für möglich gehaltenen Existenz eines berechtigten und vom Angekl. ausdrücklich geltend gemachten Entschuldigungsgrundes nicht hinreichend auseinandergesetzt und damit seine Aufklärungs- und Fürsorgepflicht spätestens in dem Moment verletzt hat, als es nach dem durch die Praxisöffnungszeiten bedingten Scheitern seiner (alleinigen aber ungenügenden) Aufklärungsbemühungen trotz denkbarer weiterer (und ebenfalls im Wege des Freibeweises zu bewerkstelligender) Möglichkeiten zur Klärung der Sachlage, etwa des Versuchs, den behandelnden Arzt unter einer privaten Rufnummer zu erreichen, von einer weiteren Aufklärung abgesehen hat. Das LG hat damit - belegt durch den Schlusssatz seiner die Berufungsverwerfung tragenden Urteilsgründe - seine Zweifel an einer genügenden Entschuldigung verfahrensfehlerhaft zulasten des Angekl. gewertet. Nachdem für das LG letztlich offen blieb, ob dem Angekl. das Erscheinen unter Berücksichtigung der attestierten ‚medizinischen Gründe‘ tatsächlich nicht zumutbar oder nicht möglich war, hätte es sein Ausbleiben nicht als unentschuldigt ansehen dürfen.

Die ebenfalls erhobene (unausgeführte) Sachrüge, über die der Senat aufgrund der vorstehenden Ausführungen an sich nicht mehr zu entscheiden braucht, führt, da das angefochtene Verwerfungsurteil nach § 329I StPO keinen sachlich-rechtlichen Inhalt hat, nur zur Prüfung, ob Verfahrenshindernisse vorliegen; solche sind hier weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Aufgrund des aufgezeigten Rechtsfehlers ist das angefochtene Urteil mit den Feststellungen aufzuheben (§ 353 StPO) und die Sache zur neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des LG zurückzuverweisen (§ 354II 1 StPO). Der Senat entscheidet durch Beschluss gemäß § 349IV StPO.

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OLG Bamberg Beschluss vom 06.03.2013 (Az: 3 Ss 20/13)
Der Begriff der "genügenden Entschuldigung" darf nicht eng ausgelegt werden. Denn § 329I 1 StPO enthält eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass ohne den Angeklagten nicht verhandelt werden darf. Die Regelung birgt nicht nur die Gefahr eines sachlich unrichtigen Urteils in sich, sondern auch, dass dem Angeklagten das ihm nach Art. 103I GG verfassungsrechtlich verbürgte rechtliche Gehör entzogen wird.
Die Entschuldigung ist ‚genügend‘, wenn die abzuwägenden Belange des Angeklagten einerseits und seine öffentlich-rechtliche Erscheinenspflicht andererseits den Entschuldigungsgrund als triftig erscheinen lassen. Entscheidend ist nicht, ob sich der Angeklagte genügend entschuldigt hat, sondern ob er (objektiv) genügend entschuldigt ist. Den Angeklagten trifft daher hinsichtlich des Entschuldigungsgrundes keine Pflicht zur Glaubhaftmachung oder gar zu einem lückenlosen Nachweis. Vielmehr muss das Gericht, wenn ein konkreter Hinweis auf einen Entschuldigungsgrund vorliegt, dem im Rahmen seiner Aufklärungspflicht nachgehen. Bloße Zweifel an einer ‚genügenden Entschuldigung‘ dürfen nicht zulasten des Angeklagten gehen.
Die Nachforschungsverpflichtung des Gerichts ist andererseits nicht grenzenlos. Ihre Auslösung setzt nach dem Gesetzeszweck (wenigstens) voraus, dass der Angeklagte vor der Hauptverhandlung (schlüssig) einen Sachverhalt vorträgt, der geeignet ist, sein Ausbleiben genügend zu entschuldigen.
Wird als Entschuldigungsgrund eine Erkrankung geltend gemacht, ist für seine Schlüssigkeit die Darlegung eines behandlungsbedürftigen und/oder Arbeitsunfähigkeit bewirkenden krankheitswertigen Zustandes erforderlich aber auch ausreichend. Geschieht dies durch die (gleichzeitige) Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung, braucht aus dieser die Art der Erkrankung jedenfalls solange nicht zu entnehmen sein, als Gründe dafür, dass die Bescheinigung als erwiesen falsch oder sonst als offensichtlich unrichtig anzusehen sein könnte oder nicht von dem bezeichneten Aussteller herrührt, fehlen.
Wegen Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse in zwei Fällen verurteilte das AG den Angekl. zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen. Seine Berufung hat das LG mit Urteil vom 07.12.2012 in Anwesenheit des Verteidigers des Angekl. ohne Verhandlung zur Sache nach § 329I 1 StPO verworfen. Zwar sei am Morgen des Hauptverhandlungstages noch ein Schreiben des Angekl. bei Gericht eingegangen, in welchem er um Terminsverlegung ersuche, da er „aus gesundheitlichen Gründen die Verhandlung nicht wahrnehmen könne“. Auch habe der Angekl. seinem Schreiben eine ärztliche Bescheinigung mit beigelegt, wonach der Angeklagte „aus medizinischen Gründen derzeit nicht in der Lage“ sei, „an einer Gerichtsverhandlung am 07.12.2012 teilzunehmen“. Jedoch genüge die vorgelegte ärztliche Bescheinigung „zur Glaubhaftmachung einer Verhandlungsunfähigkeit oder Reiseunfähigkeit des Angekl. in keiner Weise“, da sich aus dieser zum Einen schon nicht ersehen lasse, „ob bei dem Angekl. eine Krankheit“ vorliege. Selbst wenn man diese unterstelle, so enthalte die Bestätigung „keine konkreten Angaben über die Erkrankung“. Die „Überprüfung des Attests“ sei dem Gericht „nicht möglich“ gewesen, „da die ausstellende Praxis am Verhandlungstag nicht geöffnet war“. Gegen dieses seine Berufung verwerfende Urteil wendet sich der Angekl. mit seiner Revision, mit der er bereits im Rahmen der bei Gericht am 14.12.2014 eingegangenen Einlegungsschrift seines Verteidigers vom 13.12.2012, mit der er neben der Antragstellung auf Urteilsaufhebung und Zurückverweisung der Sache „die Verletzung des materiellen Rechts [...], insbesondere die fehlerhafte Anwendung des § 329 StPO, nachdem der Angekl. hinreichend entschuldigt“ gewesen sei, rügt, und die er mit weiterem am 14.01.2013 eingegangenem Schriftsatz vom selben Tage „unter gleichzeitiger Erhebung der allgemeinen Sachrüge“ im Hinblick auf die bereits gerügte Verletzung von „§ 329I StPO in Verbindung mit § 244 II StPO“ näher ausführt. Das Rechtsmittel erwies sich als erfolgreich.
Die statthafte (§ 333 StPO) sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete Revision führt mit der den Begründungsanforderungen des § 344II 2 StPO genügenden Verfahrensrüge zum Erfolg, weil die Berufungskammer - wie die GenStA in ihrer Antragsschrift, der sich die Verteidigung ausdrücklich angeschlossen hat, zutreffend ausführt - den Begriff der ‚genügenden Entschuldigung‘ i. S. v. § 329I 1 StPO verkannt und demgemäß das Fernbleiben des Angekl. in der Berufungshauptverhandlung vom 07.12.2012 (Freitag) zu Unrecht als nicht genügend entschuldigt angesehen hat.
Die dem Rechtsmittel zum Erfolg verhelfende Rüge der Verletzung des § 329I 1 StPO entspricht unbeschadet eines nach dem Wortlaut von Einlegungs- und (eigentlicher) Begründungsschrift (vgl. u. a. die Formulierung „insbesondere“ im Rahmen der Rechtsmitteleinlegung vom 13.12.2012) nicht sicher ausschließbaren unzutreffenden Verständnisses ihres Verfassers von der korrekten und zwingenden Einordnung und Bezeichnung als Verfahrensrüge (und nicht als Sachrüge) den Anforderungen des § 344II 2 StPO jedenfalls insoweit, als mit ihr geltend gemacht wird, das LG habe die mit dem ärztlichen Attest vorgetragene Erkrankung des Angekl. zu Unrecht nicht als genügende Entschuldigung im Sinne von § 329I 1 StPO anerkannt. Denn der Bf. teilt in seiner innerhalb der Revisionsbegründungsfrist eingegangenen Revisionsrechtfertigung vom 14.01.2013 alle den Verstoß gegen § 329I 1 StPO begründenden Tatsachen, u. a. den in den Urteilsgründen nicht und deshalb allein auf die Sachrüge dem Senat nicht zugänglichen Namen des behandelnden Arztes und - in Übereinstimmung mit den Urteilsgründen - den Inhalt des ärztlichen Attestes vom 06.12.2012 vollständig mit. Darüber hinaus werden in der Begründungsschrift die vom Vorsitzenden zu Beginn der Berufungshauptverhandlung geschilderten Bemühungen, den behandelnden Arzt noch vor Verhandlungsbeginn in dessen Praxis fernmündlich zu den Umständen der Attestausstellung zu befragen und die Gründe des Scheiterns dieser Bemühungen (ärztliche Sprechzeiten nur von Montag bis Donnerstag) so vollständig und genau mitgeteilt, dass das Revisionsgericht allein aufgrund der Revisionsrechtfertigung prüfen kann, ob der gerügte Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen werden. Damit ist sowohl die Beanstandung, das LG habe den Begriff der genügenden Entschuldigung verkannt, als auch diejenige, das Gericht hätte bei Zweifeln am Vorliegen eines hinreichenden Entschuldigungsgrundes den Sachverhalt in dieser Richtung näher aufklären, jedenfalls bei fortbestehenden Zweifeln diese nicht zum Nachteil des Angekl. werten dürfen, hinreichend mit Tatsachenvortrag belegt.
Der Begriff der 'genügenden Entschuldigung' darf nicht eng ausgelegt werden. Denn § 329I 1 StPO enthält eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass ohne den Angekl. nicht verhandelt werden darf. Die Regelung birgt nicht nur die Gefahr eines sachlich unrichtigen Urteils in sich, sondern auch, dass dem Angekl. das ihm nach Art. 103I GG verfassungsrechtlich verbürgte rechtliche Gehör entzogen wird. Deshalb ist bei der Prüfung der vorgebrachten oder vorliegenden Entschuldigungsgründe eine weite Auslegung zugunsten des Angekl. geboten.
Eine Entschuldigung ist dann genügend, wenn die im Einzelfall abzuwägenden Belange des Angekl. einerseits und seine öffentlich-rechtliche Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung andererseits den Entschuldigungsgrund als triftig erscheinen lassen, d. h. wenn dem Angekl. unter den gegebenen Umständen ein Erscheinen billigerweise nicht zumutbar war und ihm infolgedessen wegen seines Fernbleibens auch nicht der Vorwurf schuldhafter Pflichtverletzung gemacht werden kann. Entscheidend ist dabei nicht, ob sich der Angekl. genügend entschuldigt hat, sondern ob er (objektiv) genügend entschuldigt ist. Den Angekl. trifft daher hinsichtlich des Entschuldigungsgrundes grundsätzlich keine Pflicht zur Glaubhaftmachung oder gar zu einem lückenlosen Nachweis; vielmehr muss das Gericht, wenn ein konkreter Hinweis auf einen Entschuldigungsgrund vorliegt, dem im Rahmen seiner Aufklärungspflicht nachgehen.
Hieraus folgt, dass Bescheinigungen, insbesondere ärztliche Atteste, so lange als genügende Entschuldigung zu gelten haben, als nicht deren Unglaubwürdigkeit oder Unbrauchbarkeit feststeht, es sei denn, das Vorbringen ist aus der Luft gegriffen oder sonst ganz offensichtlich ungeeignet, das Ausbleiben zu entschuldigen. Bloße Zweifel an einer genügenden Entschuldigung dürfen nicht zulasten des Angekl. gehen. Das Gericht ist in diesem Fall vielmehr gehalten, seinen Zweifeln - gegebenenfalls im Wege des Freibeweises - nachzugehen.
Die Nachforschungsverpflichtung des Gerichts ist andererseits nicht grenzenlos. Ihre Auslösung setzt (wenigstens) voraus, dass der Angekl. vor der Hauptverhandlung schlüssig einen Sachverhalt vorträgt oder vortragen lässt, der geeignet ist, sein Ausbleiben genügend zu entschuldigen, dem Gericht somit hinreichende Anhaltspunkte für eine genügende Entschuldigung zur Kenntnis gebracht sind; nur dann ist er auch nicht verpflichtet, die Richtigkeit seines Vorbringens glaubhaft zu machen und durch Vorlage von geeigneten Unterlagen zu belegen. Eine andere Sicht wäre mit dem Gesetzeszweck, das Verfahren zu beschleunigen und den Angekl. daran zu hindern, eine gerichtliche Entscheidung nach Gutdünken zu verzögern, indem er der Verhandlung fernbleibt, unvereinbar. In diesen Fällen muss das mit dem Beschleunigungsgebot konkurrierende Streben nach einer möglichst gerechten Sachentscheidung mit der Folge zurück treten, dass im Einzelfall auch ein möglicherweise sachlich unrichtiges Urteil in Kauf zu nehmen ist.
Diesen von der obergerichtlichen Rspr. seit vielen Jahren in st. Rspr. vertretenen Grundsätzen wird das Urteil des LG hier nicht gerecht. Das LG hat den Angekl. rechtsfehlerhaft als nicht ausreichend entschuldigt angesehen.
Das nach den Urteilsgründen „am Morgen des 07.12.2012“ im Original als Anlage zusammen mit dem Schreiben des Angekl. (Verlegungsantrag „wegen Krankheit“) eingegangene und dem Vorsitzenden der Berufungskammer vor Verhandlungsbeginn vorgelegte und von ihm zur Kenntnis genommene ärztliche Attest bescheinigt - wie der Senat ergänzend aufgrund der zulässigen Verfahrensrüge durch einen Blick in die Akten feststellen kann - dem mit korrektem (erstem) Vornamen und Nachnamen einschließlich Titel, Geburtsdatum und Wohnanschrift bezeichneten Angekl. unter Benennung von Ausstellungsdatum und -ort in der Sache, „aus medizinischen Gründen derzeit nicht in der Lage“ zu sein, „an einer Gerichtsverhandlung am 7.12.2012 teilzunehmen“. Die laut Eingangsstempel tatsächlich bereits am 06.12.2012 („Nachtbriefkasten“) eingegangene Bescheinigung schließt mit dem vollständigen Namen nebst Titel („Dr. med.“) und der augenscheinlich mit blauem Kugelschreiber geleisteten, aus Vor- und Nachnamen zusammengesetzten Unterschrift des bescheinigenden Arztes. Vollständiger Name und Titel des unterzeichnenden Arztes finden sich zudem neben einem Praxislogo (stilisierte Lungenflügel) schon in der (standardisierten) Kopfzeile der Bescheinigung, die darüber hinaus Auskunft über die Facharztrichtungen des Unterzeichners („Facharzt für Innere Medizin - Lungen- und Bronchialheilkunde - Umweltmedizin“) gibt. Wiedergegeben werden dort schließlich auch Praxisanschrift, Telefon- sowie Faxnummer des Ausstellers, wobei die vollständige Praxisanschrift unmittelbar darunter überdies noch einmal mit kleinem Schriftgrad als Absenderzeile des Adressfeldes für Fensterumschläge inhaltsgleich wiederholt wird.
Das weitere Vorgehen des Vorsitzenden der Berufungskammer am Morgen des Verhandlungstages noch vor Beginn des auf 9.00 Uhr terminierten Beginns der Berufungshauptverhandlung belegt unzweifelhaft, dass das LG selbst zutreffend erkannt hat, dass es anhand der vorliegenden konkreten Angaben und Hinweise zu einer näheren Überprüfung einer hinreichenden Entschuldigung des Angekl. für sein (angekündigtes) Fernbleiben jedenfalls aus den ärztlich attestierten „medizinischen Gründen“ im Rahmen seiner Aufklärungspflicht gehalten war, um auf diese Weise etwaige (fort-) bestehende Zweifel durch eine Anfrage bei dem behandelnden und aus der Bescheinigung hervorgehenden Arzt abzuklären. Denn in der Vorlage des Attests durch den Betroffenen liegt regelmäßig zugleich die Entbindung des ausstellenden Arztes von seiner Schweigepflicht. Gründe dafür, dass das Attest als erwiesen falsch oder sonst als offensichtlich unrichtig anzusehen sein könnte oder vom LG als nicht von ihrem Aussteller herrührend angesehen worden sein könnte, werden vom LG selbst nicht mitgeteilt und sind auch sonst für den Senat nicht ersichtlich. Das LG stützt sein Verwerfungsurteil vielmehr gerade nicht auf Gründe dieser Art, sondern allein auf die Erwägung, dass die vom Angekl. vorgelegte ärztliche Bescheinigung „zur Glaubhaftmachung einer Verhandlungsunfähigkeit oder Reiseunfähigkeit [...] in keiner Weise“ als genügend anzusehen sei, und verkennt damit die Darlegungslast des Angekl. für die Existenz eines seine Abwesenheit rechtfertigenden Grundes i. S. v. § 329I 1 StPO. Wenn auch in dem knappen Text der dem handschriftlichen Verlegungsgesuch des Angekl. „wegen Krankheit“ als Anlage beiliegenden ärztlichen Bescheinigung nicht expressis verbis von einer ‚Krankheit‘, sondern von „medizinischen Gründen“ die Rede ist, die den Angekl. daran hindern, an der Gerichtsverhandlung teilzunehmen, so kann doch in Verbindung mit dem Wortlaut des vom Angekl. selbst formulierten Gesuchs um Terminsverschiebung auch für einen objektiven Empfänger dieser Erklärung kein Zweifel daran bestehen, dass der Angekl. mit ihrem Erklärungsinhalt (mindestens schlüssig) zum Ausdruck bringt, ‚krankheitsbedingt‘, d. h. aufgrund eines krankheitswertigen Zustandes, also eines ‚regelwidrigen Körper- oder Geisteszustands‘, der ärztlicher Behandlung bedarf, an der Terminswahrnehmung gehindert zu sein. Darüber hinaus oblag dem Angekl. bei dieser Sachlage jedoch nicht auch die Obliegenheit, die konkrete Art seiner Erkrankung mitzuteilen; auch musste sich diese nicht aus dem von ihm vorgelegten Attest ergeben.
Nach alledem kann das angefochtene Urteil keinen Bestand haben, weil sich das LG mit seinen verbleibenden Zweifeln an der ausweislich der Urteilsgründe selbst für möglich gehaltenen Existenz eines berechtigten und vom Angekl. ausdrücklich geltend gemachten Entschuldigungsgrundes nicht hinreichend auseinandergesetzt und damit seine Aufklärungs- und Fürsorgepflicht spätestens in dem Moment verletzt hat, als es nach dem durch die Praxisöffnungszeiten bedingten Scheitern seiner (alleinigen aber ungenügenden) Aufklärungsbemühungen trotz denkbarer weiterer (und ebenfalls im Wege des Freibeweises zu bewerkstelligender) Möglichkeiten zur Klärung der Sachlage, etwa des Versuchs, den behandelnden Arzt unter einer privaten Rufnummer zu erreichen, von einer weiteren Aufklärung abgesehen hat. Das LG hat damit - belegt durch den Schlusssatz seiner die Berufungsverwerfung tragenden Urteilsgründe - seine Zweifel an einer genügenden Entschuldigung verfahrensfehlerhaft zulasten des Angekl. gewertet. Nachdem für das LG letztlich offen blieb, ob dem Angekl. das Erscheinen unter Berücksichtigung der attestierten ‚medizinischen Gründe‘ tatsächlich nicht zumutbar oder nicht möglich war, hätte es sein Ausbleiben nicht als unentschuldigt ansehen dürfen.
Die ebenfalls erhobene (unausgeführte) Sachrüge, über die der Senat aufgrund der vorstehenden Ausführungen an sich nicht mehr zu entscheiden braucht, führt, da das angefochtene Verwerfungsurteil nach § 329I StPO keinen sachlich-rechtlichen Inhalt hat, nur zur Prüfung, ob Verfahrenshindernisse vorliegen; solche sind hier weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Aufgrund des aufgezeigten Rechtsfehlers ist das angefochtene Urteil mit den Feststellungen aufzuheben (§ 353 StPO) und die Sache zur neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des LG zurückzuverweisen (§ 354II 1 StPO). Der Senat entscheidet durch Beschluss gemäß § 349IV StPO.


VORIS BodWrestZSchlNeubG ND | Landesnorm Niedersachsen | Gesamtausgabe | Gesetz über den Zusammenschluss der Samtgemeinden Bodenteich und Wrestedt und über die Neubildung der Gemeinde Wrestedt, Landkreis Uelzen vom 13. April 2011 | gültig ab: 29.04.2011
Ausfertigungsdatum: 13.04.2011
Fundstelle: Nds. GVBl. 2011, 116
Gesetz über den Zusammenschluss der Samtgemeinden Bodenteich und Wrestedt und über die Neubildung der Gemeinde Wrestedt, Landkreis Uelzen vom 13. April 2011 29.04.2011
§ 3 01.11.2011
§ 4 29.04.2011
§ 5 29.04.2011
(1) 1 Die Samtgemeinden Bodenteich und Wrestedt werden zu der neuen Samtgemeinde Aue zusammengeschlossen. 2 Zugleich werden die Samtgemeinden Bodenteich und Wrestedt aufgelöst.
(2) 1 Aus den Gemeinden Wrestedt, Wieren und Stadensen wird die neue Gemeinde Wrestedt gebildet. 2 Zugleich werden die Gemeinden Wrestedt, Wieren und Stadensen aufgelöst.
(3) Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Aue sind der Flecken Bad Bodenteich, die Gemeinde Lüder, die Gemeinde Soltendieck und die neue Gemeinde Wrestedt.
(1) 1 Die Gemeindewahl für die Wahlperiode ab dem 1. November 2011 ist in dem von diesem Gesetz betroffenen Gebiet so durchzuführen, als sei § 1 Abs. 2 bereits in Kraft getreten. 2 Die Aufgaben der Vertretung nach dem Niedersächsischen Kommunalwahlgesetz (NKWG) werden für die neue Gemeinde Wrestedt von einem Gremium, bestehend aus den Mitgliedern des Rates der Samtgemeinde Wrestedt und dem Samtgemeindebürgermeister der Samtgemeinde Wrestedt, wahrgenommen; den Vorsitz führt der Samtgemeindebürgermeister.
(2) 1 Das Gremium nach Absatz 1 Satz 2 beruft die Wahlleitung sowie eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. 2 Die Samtgemeinde Wrestedt macht die Namen und die Dienstanschrift der Wahlleitung öffentlich bekannt.
(3) Über § 21 Abs. 10 NKWG hinaus sind Unterschriften nach § 21 Abs. 9 Satz 2 NKWG für die in Absatz 1 Satz 1 genannte Wahl auch nicht erforderlich für den Wahlvorschlag einer Partei oder einer Wählergruppe, die am 30. Juli 2010 in dem Rat einer in § 1 Abs. 2 genannten Gemeinde oder im Samtgemeinderat der Samtgemeinde Wrestedt mit mindestens einer Person vertreten war, die aufgrund eines Wahlvorschlages dieser Partei oder dieser Wählergruppe gewählt worden war.
(4) 1 § 24 Abs. 1 NKWG ist für die Gemeindewahl der neuen Gemeinde Wrestedt mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Mitgliederversammlungen der Parteiorganisationen in den in § 1 Abs. 2 genannten Gemeinden in einer gemeinsamen Versammlung die Bewerberinnen und Bewerber bestimmen oder die Delegierten für die Bewerberbestimmung wählen. 2 Satz 1 gilt für die Bestimmung der Bewerberinnen und Bewerber auf Wahlvorschlägen von Wählergruppen (§ 24 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 NKWG) entsprechend.
(5) Auf die Samtgemeindewahl für die Wahlperiode ab dem 1. November 2011 und die erste Direktwahl finden die kommunalwahlrechtlichen Regelungen, die bei einem Zusammenschluss nach § 74 a NGO gelten, entsprechende Anwendung.
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. November 2011 in Kraft.
(2) Abweichend von Absatz 1 treten § 2 Abs. 2 und 5 Satz 1 und § 4 am Tag nach der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft.
Hannover, den 13. April 2011


BAG, 25.08.2004 - 1 AZB 41/03 - dejure.org
Pflicht des Arbeitgebers zur Zahlung von Ordnungsgeld wegen der Anordnung von Überstunden; Gerichtlicher Vergleich als Vollstreckungstitel; Hinreichende Bestimmtheit einer titulierten Unterlassungsverpflichtung
ArbG Duisburg, 21.10.2002 - 2 BV 44/00
Die Prüfung, welche Verhaltensweisen der Schuldner unterlassen soll, darf nicht durch eine ungenaue Antragsformulierung und einen dem entsprechenden gerichtlichen Titel aus dem Erkenntnis- in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden (…BAG 14. November 2006 - 1 ABR 5/06 - aaO; 25. August 2004 - 1 AZB 41/03 - AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 41 = EzA ArbGG 1979 § 78 Nr. 7, zu B II 2 c bb der Gründe).
Es ist dagegen nicht in der Lage, das Vollstreckungsverfahren von der unter Umständen schwierigen Prüfung zu entlasten, ob die rechtlichen und/oder tatsächlichen Voraussetzungen eines Verstoßes gegen die titulierte Unterlassungsverpflichtung vorliegen (vgl. BAG 25. August 2004 - 1 AZB 41/03 - AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 41 = EzA ArbGG 1979 § 78 Nr. 7, zu B II 2 c bb der Gründe).
Vielmehr ist ggf. das Vollstreckungsgericht zur Auslegung eines Titels berufen und verpflichtet (BAG 25. August 2004 - 1 AZB 41/03 - AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 41 = EzA ArbGG 1979 § 78 Nr. 7, zu B II 2 c bb der Gründe mwN).
Andernfalls würde die Möglichkeit, gerichtlichen Rechtsschutz zu erlangen, durch prozessuale Anforderungen unzumutbar erschwert, wenn nicht gar beseitigt (vgl. BAG 25. August 2004 - 1 AZB 41/03 - AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 41 = EzA ArbGG 1979 § 78 Nr. 7, zu B II 2 c bb der Gründe).
Die Prüfung, welche Verhaltensweisen der Schuldner unterlassen soll, darf nicht durch eine ungenaue Antragsformulierung und einen entsprechend ungenauen gerichtlichen Titel aus dem Erkenntnis- in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden (BAG 25. August 2004 - 1 AZB 41/03 - AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 41 = EzA ArbGG 1979 § 78 Nr. 7, zu B II 2 c bb der Gründe).
Das kann es rechtfertigen, auch das Vollstreckungsgericht nicht der Notwendigkeit zu entheben, eine möglicherweise schwierige Klärung der Frage herbeizuführen, ob gegen die aus einem Titel folgende Verpflichtung verstoßen wurde (vgl. BAG 25. August 2004 - 1 AZB 41/03 - zu B II 2 c bb der Gründe, AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 41 = EzA ArbGG 1979 § 78 Nr. 7).
Dies bedeutet aber nicht, dass das Vollstreckungsgericht der Notwendigkeit enthoben wäre, die möglicherweise schwierige Klärung herbeizuführen, ob eine dem Kläger künftig übertragene Aufgabe der Ebene 2 zuzuordnen ist (BAG, 25.08.2004 - 1 AZB 41/03 - AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 41; BAG, 28.02.2006 - 1 AZR 460/04 - im Zusammenhang mit der Bestimmtheit von Unterlassungstiteln).
Die Rechtsbeschwerde ist nach § 78 Satz 1 und Satz 2 ArbGG iVm. § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft (vgl. zB BAG 21. Juni 2006 - 3 AZB 65/05 - Rn. 8; 25. August 2004 - 1 AZB 41/03 - zu B I und B II 1 der Gründe mwN; GMP/Müller-Glöge 9. Aufl. § 78 Rn. 3) .
Die Prüfung, welche Handlungen er unterlassen soll, darf nicht durch eine ungenaue Antragsformulierung und einen entsprechend ungenauen gerichtlichen Titel aus dem Erkenntnis- in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden (BAG 25. August 2004 - 1 AZB 41/03 - AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 41 = EzA ArbGG 1979 § 78 Nr. 7, zu B II 2 c bb der Gründe).
Deshalb ist das Vollstreckungsgericht nicht der Notwendigkeit enthoben, eine möglicherweise schwierige Klärung der Frage herbeizuführen, ob die aus einem Titel folgende Verpflichtung erfüllt wurde (vgl. BAG 25. August 2004 - 1 AZB 41/03 - zu B II 2 c bb der Gründe, AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 41 = EzA ArbGG 1979 § 78 Nr. 7) .
Zwar dürfen Unklarheiten über den Inhalt einer titulierten Verpflichtung nicht aus dem Erkenntnis- in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden (BAG 25. August 2004 - 1 AZB 41/03 - AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 41 = EzA ArbGG 1979 § 78 Nr. 7, zu B II 2 c bb der Gründe mwN).
Eine solche - uU umfangreiche -Prüfung durch das Vollstreckungsgericht ist unausweichlich, soll nicht das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 BetrVG wegen der unvermeidbaren Notwendigkeit, abstrakte Begriffe bei der Formulierung des Tenors zu verwenden, der Zwangsvollstreckung und damit der Durchsetzung entzogen sein (BAG 25. August 2004 - 1 AZB 41/03 - aaO).
Schon aus rechtsstaatlichen Gründen muss er wissen, in welchen Fällen er mit der Zwangsvollstreckung zu rechnen hat (BAG 25. August 2004 - 1 AZB 41/03 - AP § 23 BetrVG 1972 Nr. 41; 28. Februar 2003 - 1 AZB 53/02 - BAGE 105, 195).
Hierzu ist das Vollstreckungsgericht berufen und verpflichtet (BAG 31. Mai 2012 - 3 AZB 29/12 - NZA 2012, 1117; 25. August 2004 - 1 AZB 41/03 - AP § 23 BetrVG 1972 Nr. 41).
Eine solche - unter Umständen umfangreiche - Prüfung durch das Vollstreckungsgericht ist unausweichlich, soll nicht das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats der Zwangsvollstreckung und damit der Durchsetzung entzogen sein (BAG 25. August 2004 - 1 AZB 41/03 - AP § 23 BetrVG 1972 Nr. 41; 28. Februar 2003 - 1 AZB 53/02 - BAGE 105, 195) .
So darf ein Titel den Begriff "Arbeitnehmer" im Zusammenhang mit der Beteiligung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG verwenden, auch wenn es im Einzelfall schwierig sein kann festzustellen, ob sich die Anordnung zur Mehrarbeit etwa an einen leitenden Angestellten gerichtet hat, auf den sich Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nicht erstrecken (BAG 25. August 2004 - 1 AZB 41/03 - AP § 23 BetrVG 1972 Nr. 41; 28. Februar 2003 - 1 AZB 53/02 - BAGE 105, 195).
Insoweit ist keine andere Betrachtung geboten, als sie das BAG in dem Fall vorgenommen hat, der der Entscheidung vom 25. August 2004 ( - 1 AZB 41/03 - AP § 23 BetrVG 1972 Nr. 41 ) zugrunde gelegen hat.
ArbG Oberhausen, 23.12.2013 - 1 BV 13/13
LAG Rheinland-Pfalz, 20.11.2009 - 7 Ta 237/09
Zulässigkeit der Vollstreckung aus einem Vergleich
ArbG Kiel, 13.12.2007 - 5 BV 62a/07
Unterlassungsanspruch, Mehrarbeit, Überstunden, Anordnung, Klinik, …


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Fundus 28 aktuell: BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde der Sparkasse im Landkreis Neustadt a.d. Aisch – Bad Windsheim zurück | AKH-H
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Der dem BGH Beschluss zugrunde liegende Sachverhalt
In dem Urteil wurde die beklagte Sparkasse wegen einer Verletzung ihrer Pflicht zur Aufklärung über Provisionen (sog. Kick-Backs) im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen am geschlossenen Immobilienfonds Fundus 28 vom OLG zur Zahlung von Schadensersatz an den Anleger verurteilt. Das Gericht nahm eine entsprechende Aufklärungspflicht an obgleich der Anleger und die Sparkasse weder vor noch nach dem Erwerb des Fonds Fundus 28 in geschäftlichem Kontakt zueinander standen. Die Revision gegen das Urteil ließ das OLG nicht zu. Hiergegen wendete sich die Sparkasse im Landkreis Neustadt a.d. Aisch – Bad Windsheim mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde.
BGH hält an Aufklärungspflichtverletztung der Sparkasse fest
Mit Beschluss vom 26.03.2013 wies der BGH die Beschwerde der Sparkasse nunmehr endgültig zurück. Damit ist die Frage der Aufklärungspflichtverletzung durch die Sparkasse im Landkreis Neustadt a.d. Aisch – Bad Windsheim wegen des Verschweigens von Kick-Back-Zahlungen im Zusammenhang mit dem Vertrieb des Fonds Fundus 28 nunmehr höchstrichterlich bestätigt.
BGH Beschluss stärkt Stellung geschädigter Fundus Fonds Anleger
Durch den o.g. Beschluss werden die Rechte geschädigter Fundus Fonds Anleger entschieden gestärkt. Sofern Fundus Fonds Anleger die Beteiligung später als Mai 2003 gezeichnet haben beteht für selbige nach wie vor noch die Option deren in Betracht kommende Schadensersatzansprüche durch eine auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialsierte Kanzlei überprüfen zu lassen. Über unser Kontaktformular haben geschädigte Fundus Fonds Anleger die Möglichkeit schnell und unkompliziert mit uns in Verbindung zu treten und sich über deren rechtlichen Optionen umfassend zu informieren.

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Mitwirkung in der Volkshochschule Rhein-Sieg – VHS Rhein-Sieg
Mitwirkung in der Volkshochschule Rhein-Sieg
Als Mitwirkungsgremium der Volkshochschule entwickelt die VHS-Konferenz Ideen zur bürgernahen Weiterbildung in den neun Kommunen des Zweckverbands. Sie setzt sich zusammen aus den Vertretern der Teilnehmenden, der Kursleitenden und dem Pädagogenteam.
Zur Zeit nehmen die folgenden Damen die nach der Mitwirkungssatzung vorgesehenen Funktionen wahr.
Vorsitzende der VHS-Konferenz
Helma Marewski
Am Dreieck 18, 53819 Neunkirchen-Seelscheid
Stellvertreterin der VHS-Konferenz
Barbara Schäfer-Löffler
Pappelweg 72, 53757 Sankt Augustin
Satzung über die Mitwirkungsrechte in der Volkshochschule Rhein-Sieg
Die Verbandsversammlung des VHS-Zweckverbandes Rhein-Sieg hat auf Grund des § 4 Abs. 3 des Gesetzes zur Modernisierung der Weiterbildung vom 19.10.1999 (GN.NRW. S. 574) i.V.m. § 25 der VHS-Satzung in der jeweils gültigen Fassung in ihrer Sitzung am 24.11.2005 folgende Satzung über die Mitwirkung in der VHS Rhein-Sieg beschlossen:
Die Mitwirkung der Kursleitenden und Teilnehmenden in der VHS Rhein-Sieg wird durch die Einrichtung einer Versammlung der Kursleitenden, einer Versammlung der Kurssprecherinnen und Kurssprecher sowie einer VHS-Konferenz gewährleistet.
§ 2 VHS-Konferenz
1. Die VHS-Konferenz ist das demokratisch gewählte Mitwirkungsorgan der VHS Rhein-Sieg.
2. Die VHS-Konferenz berät und beschließt über Empfehlungen, die sich an die Leiterin/den Leiter der VHS oder an den VHS-Zweckverband richten.
Dazu gehören insbesondere Vorschläge
a) zum VHS-Programm und dessen Gestaltung,
b) zur Verbesserung der Lernbedingungen,
c) zur Öffentlichkeitsarbeit und zur Werbung sowie
d) zur Zusammenarbeit mit anderen Bildungs- und Kultureinrichtungen.
3. Mitglieder der VHS-Konferenz sind
a) die nach § 3 Abs. 2 in die VHS-Konferenz gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Kursleitenden,
b) die nach § 4 Abs. 3 in die VHS-Konferenz gewählten Kurssprecherinnen und Kurssprecher
c) die Leiter/der Leiter, die Fachbereichsleiterinnen und Fachbereichsleiter sowie die Verwaltungsleiterin/der Verwaltungsleiter der VHS Rhein-Sieg.
4. Die VHS-Konferenz wird über alle für ihre Aufgaben wichtigen Angelegenheiten unterrichtet. Sie beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit.
§ 3 Versammlung der Kursleitenden
1. Die Versammlung der Kursleitenden berät über Angelegenheiten aus ihrem Kreis und formuliert Anregungen für die VHS-Konferenz.
2. Sie wählt mit einfacher Stimmenmehrheit jeweils im ersten Halbjahr für die Dauer eines Geschäftsjahres fünf Vertreterinnen und Vertreter und je eine Stellvertretung in die VHS-Konferenz. Wählbar sind alle Kursleitenden, die insgesamt mindestens 10 Unterrichtsstunden
im Semester erteilen.
§ 4 Versammlung der Kurssprecherinnen und Kurssprecher
1. Die Teilnehmenden an Kursen mit insgesamt mindestens 10 Unterrichtsstunden wählen innerhalb der ersten vier Wochen nach dem allgemeinen Beginn des ersten Halbjahres eines Geschäftsjahres jeweils eine Kurssprecherin/einen Kurssprecher und eine Stellvertreterin/ einen Stellvertreter. Diese vertreten die Interessen der Teilnehmenden ihrer Kurse in der Versammlung der Kurssprecherinnen und Kurssprecher.
2. Die Versammlung der Kurssprecherinnen und Kurssprecher berät Angelegenheiten aus den Veranstaltungen und formuliert Anregungen für die VHS-Konferenz.
3. Sie wählt mit einfacher Stimmenmehrheit jeweils im ersten Halbjahr für die Dauer eines Geschäftsjahres aus dem Kreis der Kurssprecherinnen und Kurssprecher fünf Vertreterinnen und Vertreter und je eine Stellvertretung in die VHS-Konferenz.
1. Die in § 1 genannten Mitwirkungsgremien werden ermächtigt, sich eine gemeinsame Geschäftsordnung zu geben, in der Einzelheiten ihrer Arbeitsweise geregelt sind.
2. Die Geschäftsordnung wird von der VHS-Konferenz mit einfacher Stimmenmehrheit beschlossen, nachdem die Versammlung der Kursleitenden und die Versammlung der Kurssprecherinnen und Kurssprecher Gelegenheit hatten, zu dem ihnen zuvor vorgelegten Entwurf der Geschäftsordnung Stellung zu nehmen. Gleiches gilt für Änderungen der Geschäftsordnung.
Diese Satzung tritt mit dem Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Mitwirkungsrechte in der VHS Rhein-Sieg vom 06.08.1980 außer Kraft.


§ 341e HGB Allgemeine Bilanzierungsgrundsätze Handelsgesetzbuch
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§ 341e - Handelsgesetzbuch (HGB)
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§ 341e hat 2 frühere Fassungen und wird in 31 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 341e HGB
Zitierungen von § 341e HGB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 341e HGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in HGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Satz 1 oder Abs. 2, des § 250 Abs. 1 oder Abs. 2, des § 264 Absatz 1a oder Absatz 2, des § 341e Abs. 1 oder 2 oder der §§ 341f, 341g oder 341h über Form oder Inhalt, b) des § ...
... sind die Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen nach § 341e Abs. 2 Nr. 2 des Handelsgesetzbuchs auszuweisen. Hierzu gehören auch die ...
... und der Rückstellungen für drohende Verluste gemäß § 341e Absatz 2 Nummer 3 des Handelsgesetzbuchs in Verbindung mit § 31 Absatz 1 Nummer 2 der ...
... Rückstellung für drohende Verluste aus dem Versicherungsgeschäft gemäß § 341e Absatz 2 Nummer 3 des Handelsgesetzbuchs in Verbindung mit § 31 Absatz 1 Nummer 2 der ...
... Netto-Rückstellungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 sind die Rückstellungen nach § 341e des Handelsgesetzbuchs ohne die Beträge, die auf das in Rückdeckung gegebene ...
... ist zur Bedeckung seiner versicherungstechnischen Rückstellungen im Sinne der §§ 341e bis 341h des Handelsgesetzbuchs ...
... die Berechnung der Prämien und der versicherungstechnischen Rückstellungen im Sinne der §§ 341e bis 341h des Handelsgesetzbuchs einschließlich der verwendeten Rechnungsgrundlagen, ...
... 2009/138/EG an den versicherungstechnischen Bruttorückstellungen im Sinne der §§ 341e bis 341h des Handelsgesetzbuchs des selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäfts ... nach § 161, nur für die Beitragsüberträge nach § 341e Absatz 2 Nummer 1 des Handelsgesetzbuchs und die Rückstellung für noch nicht ... Werte des Sicherungsvermögens mit Ausnahme der Beitragsüberträge nach § 341e Absatz 2 Nummer 1 des Handelsgesetzbuchs und der Rückstellung für noch nicht ...
... der Berechnung der Prämien und der versicherungstechnischen Rückstellungen im Sinne der §§ 341e bis 341h des Handelsgesetzbuchs, insbesondere der Alterungsrückstellung, die ...
... der Summe der versicherungstechnischen Netto-Rückstellungen im Sinne der §§ 341e bis 341h des Handelsgesetzbuchs aller dem Sicherungsfonds angeschlossenen Versicherungsunternehmen ... der Summe ihrer versicherungstechnischen Netto-Rückstellungen im Sinne der §§ 341e bis 341h des Handelsgesetzbuchs. Der individuelle Jahresbeitrag jedes ... der Summe der versicherungstechnischen Netto-Rückstellungen im Sinne der §§ 341e bis 341h des Handelsgesetzbuchs der angeschlossenen Versicherungsunternehmen zu erheben, wenn dies ... ist zur Bedeckung seiner versicherungstechnischen Rückstellungen im Sinne der §§ 341e bis 341h des Handelsgesetzbuchs geeignet. (6) Auf den Sicherungsfonds ... der Summe der versicherungstechnischen Netto-Rückstellungen im Sinne der §§ 341e bis 341h des Handelsgesetzbuchs der angeschlossenen Krankenversicherungsunternehmen. ...
... der Prämienänderungen und der versicherungstechnischen Rückstellungen im Sinne der §§ 341e bis 341h des Handelsgesetzbuchs, insbesondere der Deckungsrückstellung, bei Pensionskassen ...
... Unterdeckung 5 Prozent des Betrags der versicherungstechnischen Rückstellungen im Sinne der §§ 341e bis 341h des Handelsgesetzbuchs nicht übersteigt und die Belange der Versorgungsanwärter ... die zur vollständigen Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen im Sinne der §§ 341e bis 341h des Handelsgesetzbuchs erforderliche Höhe der Vermögenswerte innerhalb eines ... zur vollständigen Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen im Sinne der §§ 341e bis 341h des Handelsgesetzbuchs durch Bürgschaft oder Garantie eines geeigneten ... Unterdeckung 10 Prozent des Betrags der versicherungstechnischen Rückstellungen im Sinne der §§ 341e bis 341h des Handelsgesetzbuchs nicht übersteigt. Die Frist, bis zu der die ...
... Bruttobetrag der Beitragsüberträge gemäß § 341e Abs. 2 Nr. 1 des Handelsgesetzbuchs umfaßt den Teil der gebuchten Bruttobeiträge, der ...
... Pflegepflichtversicherung nach § 12f nur für die Beitragsüberträge nach § 341e Abs. 2 Nr. 1 des Handelsgesetzbuchs und die Rückstellung für noch nicht abgewickelte ... Versicherungszweigen hat das Unternehmen mit Ausnahme der Beitragsüberträge nach § 341e Abs. 2 Nr. 1 des Handelsgesetzbuchs und der Rückstellung für noch nicht abgewickelte ...
... 340c, 340e, 340f, 340h, 340n, 341a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und 2, die §§ 341b, 341e , 341l und 341n des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom ... 340c, 340e, 340f, 340h, 340n, 341a Abs. 1 und 2 Satz 1 und 2, § 341b Abs. 1 und 2, § 341e Abs. 1, § 341l Abs. 1 und 3 und § 341n des Handelsgesetzbuchs in der bis zum 28. Mai ...
... bewerten; die Absätze 1 bis 3 sind insoweit nicht anzuwenden." 81. In § 341e Abs. 1 wird nach Satz 2 folgender Satz angefügt: „Die Rückstellungen ...
... und der Rückstellungen für drohende Verluste gemäß § 341e Abs. 2 Nr. 3 des Handelsgesetzbuchs in Verbindung mit § 31 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung ...
... für drohende Verluste aus dem Versicherungsgeschäft gemäß § 341e Abs. 2 Nr. 3 des Handelsgesetzbuches in Verbindung mit § 31 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung ...
... Pflegepflichtversicherung nach § 12f nur für die Beitragsüberträge nach § 341e Abs. 2 Nr. 1 des Handelsgesetzbuchs und die Rückstellung für noch nicht abgewickelte ...
... Versicherungszweigen hat das Unternehmen mit Ausnahme der Beitragsüberträge nach § 341e Abs. 2 Nr. 1 des Handelsgesetzbuchs und der Rückstellung für noch nicht abgewickelte ...
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Antrag nach §84 SGB X wurde abgelehnt und Arzt möchte WUB nicht austellen - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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14.07.2017, 21:55 #1
Antrag nach §84 SGB X wurde abgelehnt und Arzt möchte WUB nicht austellen
Hallo der Antrag wurde heute abgelehnt mit der Begründung dass ich die Angaben ja freiwillig gemacht habe und es dem JC den Kontakt zum Kunden erschweren würde, wenn sie die Tel. löschen. Man würde erstmal in einem Gespräch mit mir die Vor- und Nachteile besprechen wollen und dann Löschen falls noch gewünscht. Des weiteren hat meine Hausärztin die WUB erstmal verweigert da sie der Meinung war, des JC versucht nur so an medizinische Daten zu kommen und des gehe die nix an und eine AU wäre ausreichend. Sie hat ja recht nur wie soll ich des dem JC erklären? Die kommen dann wieder mit verschiedenen Gründen warum sie des wollen.
15.07.2017, 09:09 #2
AW: Antrag nach §84 SGB X wurde abgelehnt und Arzt möchte WUB nicht austellen
Zitat von Flora83
wie soll ich des dem JC erklären?
Genauso. Arzt stellt keine WUB aus Punkt
Dein schriftlicher Antrag zur Löschung nicht relevanter Daten, wurde schriftlich abgelehnt? Kannst du das Schriftstück geschwärzt hier einstellen? Ich würde jetzt den Datenschützer auf den Plan rufen und um Lösung des Problems bitten.
Man würde erstmal in einem Gespräch mit mir die Vor- und Nachteile besprechen wollen und dann Löschen falls noch gewünscht.
Du bist doch nicht in der Klippschule. Wenn du solch einen Antrag gestellt hast, muß dem auch nachgekommen werden. Und da du die Angaben freiwillig gemacht hast, es gibt kein muß, sollens die Daten auch unverzüglich nach deinem Wunsch wieder löschen.
Vor und Nachteile der Telephonnummer?
Vorteil: Ständige Erreichbarkeit alla Bereitschaft ist für mich kein Vorteil.
Nachteil: Ständige Erreichbarkeit alla Bereitschaft. Ständiger Druck, es könnte jederzeit einer anrufen.
Man wird dir telephonische Terminabsagen bei Krankheit des SB schmackhaft machen wollen, daß ist aber auch schon das ein zigste schlechte Argument für eine Telephonnummer.
15.07.2017, 15:02 #3
Hier das Schreiben.
doc1.pdf (246,1 KB, 102x aufgerufen)
15.07.2017, 19:05 #4
ich würde denen mitteilen, dass du an dem Gespräch über "Löschung meiner unnötigen Daten" nicht interessiert bist und du sie erneut aufforderst, dein nicht notwendige Telefonnummer umgehend zu löschen und innerhalb der nächsten 6 Tage darüber eine schriftliche Bestätigung bei dir vorliegt.
Lass gesetzliche Grundlagen weg...die drehen das eh so rum, wie sie es möchten.
Gleichzeitig würde ich den Datenschützer darüber informieren.
Mich würde das Einladunggschreiben für dieses ominöse Gespräch noch interessieren.
Ist dir ein Meldegrund genannt worden und entsprechend Rechtgrundlagen?
Ist dir gedroht worden, dass bei Nichterscheinen ggf. die Leistung geküzrt oder eingestellt wird?
Stell das bitte doch auch anonymisiert ein.
15.07.2017, 20:51 #5
Also wenn die Sanktionsbewährt einladen würden, daß wäre der Hammer. Da würde ich aus allen Rohren schießen.
Dem Hampel vom Amt würde ich noch ein Schriftsatz mit letztmaliger Möglichkeit zur Löschung der Daten zukommen lassen, alla:
vielen Dank für Ihr Angebot, daß ich hiermit ablehne.
Sie tragen nun dafür Sorge, daß mein Antrag vom xx.xx.xxxx auf Löschung nicht relevanter Daten, hier Telephon/E-Mail, nachgekommen wird. Sie löschen nunmehr unverzüglich meine Telephonnummer sowie E-Mail und bestätigen mir dies schriftlich bis zum xx.xx.xxxx (14 Tage)
Ich zeige an, daß eine Kopie des hiesigen Schriftsatzes, sowie die Kopie Ihres Schreibens vom xx.xx.xxxx dem Landesdatenschützer xyz zu gehen wird.
Es geht ja nicht darum, ob die Speicherung zulässig war, denn die Speicherung war zulässig, da man die Daten angegeben hatte. Das spielt hier aber überhaupt keine Rolle, da man es jetzt wieder löschen läßt.
Dazu würde ich noch eine Eingabe beim Kundenreaktionsmanagement in Nürnberg oder gleich ganz oben bei der BMAS tätigen, mit dem Tenor, den Mitarbeiter xyz im Umgang mit dem SGB sowie Datenschutzrechtliche Angelegenheiten, in einer Schulung zu sensibilisieren.
Zu übertrieben? Ich finde nicht. Immer Einhalt gebieten.
Insbesondere das Löschen der Telefonnummer kann dazu führen, dass Sie für das JC nur noch eingeschränkt erreichbar sind.
Durch die postalische Anschrift, bist du vollumfänglich erreichbar und nicht eingeschränkt.
Nachtrag: Das war ja der Datenschutzbeauftragte, ich fasse es nicht.
Geändert von DonOs (15.07.2017 um 21:20 Uhr)
15.07.2017, 22:26 #6
Ich hatte einen Meldeaufforderung allerdings nicht wegen dieser Sache. Ist ne Meldeaufforderung um über meine berufliche Situation zu sprechen mit dem Hinweis, das unentschulidgtes Fehlen sanktioniert werden kann und das ne AU nicht zwingend ausreicht sondern eben so ne WUB vorgelegt werden soll. Steht in jeder Einladung des JC drin.
Und ich hatte schon gedacht in der Richtung zu antworten, wobei ich ne Rechtsberatung in Anspruch nehmen will, da ich zur Ansicht gekommen bin dass es nix bringt mit denen zu diskutieren. Die drehen eh alles so wie des ihnen passt.
17.07.2017, 18:31 #7
das ne AU nicht zwingend ausreicht sondern eben so ne WUB vorgelegt werden soll. Steht in jeder Einladung des JC drin.
Hattest du dich schon mal während eines vergangenen Termins (gemäß § 309 Abs. 4 SGB III i.V.m. § 59 SGB II) durch AU diesen mehrmals entzogen? Es stand also ein Termin an und den konntest du anhand einer AU nicht wahrnehmen?
Wenn dem nicht so sein sollte, würde ich auch diese Einladungen durch einen Eingabe anprangern. Man kann nicht einfach Kraft Wassersuppe eine sogenannte WUB, fordern.
Ich bin gegen sowas mal vorgegangen und hatte entsprechend nach Verlauf durch das Beschwerdemanagement eine Art "Entschuldigung" des Geschäftsführers im Briefkasten, mit dem Tenor, daß solch ein pauschales abverlangen in diesem Fall nicht rechtens war.
Auch der BfDI mag es nicht gerne, sofern man Pauschal eine WUB verlangt. Dazu gibt es einiges hier im Forum zu lesen.
17.07.2017, 23:45 #8
An die Forumsrunde, hallo DonOs,
es kann nicht sein, was nicht sein darf. Ja und nun, dann dreht sich der kranke Betroffene im Kreise mit der WUB, denn mit Sanktionen und Leistungseinstellung sind die JC noch flinker. Das Nachsehen hat der Betroffene, der der üppigen Kohle hinter her springen darf. Papier ist sehr geduldig. Die Zahlungsverpflichtungen laufen weiter, eine unzumutbare Situation, auch existenziell.
Besonders bei kranken Betroffenen mit Dauer-AU, die wegen komplizierten Leistungsklärungen z. B. Erwerbsminderungsrenten zwischen den Stühlen sitzen.
Wie sieht denn so eine entsprechende WUB-Entschärfung aus, um aus so einer Zwickmühle zu gelangen, wenn 1. Einladung nach SB-Wechsel, eines neuen SB, mit
Ich möchte mit Ihnen über Ihre gesundheitliche Situation und über ein erneutes ärztliches Gutachten sprechen.
Bitte beachten Sie im Krankheitsfall: Eine ärztlich bescheinigte Arbeitsunfähigkeit bedeutet nicht zwingend, dass Sie nicht in der Lage sind, einen Meldetermin wahrzunehmen. Die Vorlage einer einfachen Arbeitsunfähigkeitbescheinigung kann daher nicht als wichtiger Grund für Ihr Nichterscheinen zum genannten Meldetermin anerkannt werden. Sollten Sie den genannten Termin aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrnehmen können, legen Sie bitte eine Bescheinigung Ihres behandelnden Arztes vor, aus der hervorgeht, dass Sie aus gesundheitlichen Gründen gehindert sind, den Termin wahrzunehmen. Sofern Ihnen Kosten für die Bescheinigung entstehen, werden diese im Umfang von 5,36€ übernommen.
Wie zieht man sich NICHT die Schlinge um den Hals?
20.07.2017, 01:29 #9
Die Aufforderung eine WUB vorzulegen bekomme ich immer. Kenn das nicht anders von denen. Abwarten was kommt und dann reagieren.
20.07.2017, 01:34 #10
Hat mir mal irgend jemand mal zum Thema WBU geschickt. Vielleicht hilft es Dir ja weiter: Musterschreiben Wegeunfähigkeitsbescheinigung
20.07.2017, 02:28 #11
Hallo der Antrag wurde heute abgelehnt mit der Begründung dass ich die Angaben ja freiwillig gemacht habe und es dem JC den Kontakt zum Kunden erschweren würde, wenn sie die Tel. löschen.
Dazu wurde dir ja schon Einiges geschrieben, du bist nicht auf der Welt um denen "den Kontakt zum Kunden zu erleichtern" ... gesetzlich bist du NUR verpflichtet auf dem Postwege an deiner Meldeanschrift erreichbar zu sein.
Was man mal freiwillig angegeben hatte, kann man jederzeit widerrufen / wieder löschen lassen ... und dann hat das Amt das zu akzeptieren und einfach umzusetzen, dafür ist gar kein "Antrag" erforderlich ... dafür genügt DEIN Widerruf ....
Es gibt KEINE Vorteile, jedenfalls nicht für dich, denn du brauchst nicht "auf Abruf" neben deinem Telefon zu sitzen, Telefonate haben zudem keine rechtliche Relevanz, da die Inhalte der Gespräche nicht zu beweisen sind.
Auch "eilige" Job-Angebote oder Einladungen zum Meldetermin sind nur schriftlich (mit RFB) als verbindlich zu betrachten ...
Das beliebte Argument, man könne ja nicht mehr telefonisch absagen wenn ein SB krank wird und du einbestellt wurdest, ist auch nicht "tragfähig", weil es immer eine Vertretung geben MUSS für solche Fälle.
Du selbst darfst übrigens immer noch beim JC anrufen, wenn DU was von denen willst ... macht natürlich nur Sinn wenn deine SB auch so großzügig mit ihrer persönlichen Durchwahl-Nummer sind, wie sie das von dir erwarten ... vielleicht darfst du sie ja auch mal "zu Hause" anrufen in ganz dringenden Fällen ...
Des weiteren hat meine Hausärztin die WUB erstmal verweigert da sie der Meinung war, des JC versucht nur so an medizinische Daten zu kommen und des gehe die nix an und eine AU wäre ausreichend.
Das wird sie hoffendlich auch weiterhin tun, denn sie ist dazu gar nicht zu verpflichten ... hast du denn schon mal ( VORHER) die Kosten-Übernahme beim JC beantragt, Ärzte müssen keine Zusatz-Bescheinigungen ohne Bezahlung ausstellen.
Die (gelegentlich) angebotene Summe ist allerdings lächerlich, dafür muss KEIN Arzt einen Stift und den Stempel in die Hand nehmen, Atteste kosten (je nach Umfang) 20 - 30 €, da würde ich unbedingt VORHER die Zusage der Übernahme vom JC schriftlich verlangen...
Die einzige Bescheinigung die du als Patient bei Krankheit (ohne Zusatzkosten) zu bekommen hast, ist die offiziell zugelassene AU-Bescheinigung.
Sie hat ja recht nur wie soll ich des dem JC erklären? Die kommen dann wieder mit verschiedenen Gründen warum sie des wollen.
Verlange die Rechtsgrundlagen (schriftlich wo das steht, Gesetz / §§) vom JC die deinen Arzt dazu verpflichten, eine solche Bescheinigung auszufüllen, du kannst doch sogar angeben, dass dein Arzt das verweigert, weil er sich (ohne Angabe der Rechtsgrundlagen) dazu NICHT verpflichtet sieht ...
Die SB dürfen doch nicht mal (beim Arzt) nachfragen ob das stimmt ohne Schweigepflichtentbindung von dir ...
Frage doch deine SB mal direkt ob ihr auch § 65 SGB I bekannt ist und was da im Absatz 2. drin steht, zu den Grenzen der Mitwirkung ???
§§ 65 SGB I Grenzen der Mitwirkung
Es ist nicht nur ein "wichtiger Grund" sondern unzumutbar von DIR (unter Sanktionsandrohung) zu verlangen, was eine "Dritte Person" (dein Arzt) aber tun müsste, obwohl er / sie dazu gesetzlich gar nicht verpflichtet ist.
Deine Ärztin untersteht NICHT dem JC, wenn du AU bist hat sie dir eine AU-Bescheinigung auszustellen und MEHR NICHT ...
Frage doch deine SB mit welchen (legalen) Mitteln du deine Ärztin dazu zwingen sollst ... zu tun was das JC von DIR verlangt ... ???
Was immer man DIR dazu erzählt woher man diese Berechtigung zu nehmen glaubt, das muss deine Ärzte überhaupt NICHT interessieren.
Wenn ALLE behandelnden Ärzte von Beginn an die Ausstellung solcher Fantasiebescheinigungen verweigert hätten, dann wäre dieses leidige Thema längst Geschichte ...
§ 309 SGB III (auf den sich ja die Einladungen auch im SGB II immer beziehen) verlangt eine solche Bescheinigung NICHT, dann müsste die ja auch bei der AfA im ALGI-Bezug vorgelegt werden, dort ist aber (lt. § 309) eine AU noch immer ein ausreichender wichtiger Grund, dem Meldetermin fernzubleiben ...
Wahrscheinlich sind das "die besseren Arbeitslosen", anders ist eine solche (unzulässige) Ungleichbehandlung (beim gleichen Sachverhalt = Meldetermin und bestehende AU) wohl nicht zu erklären ...
Mehr möchte ich dazu gar nicht mehr schreiben, das Thema wurde hier schon X-Mal bis zum "Erbrechen" durchgekaut ...
28.07.2017, 20:47 #12
Heute hab ich ein weiteres Schreiben bekommen. Die weigern sich hartnäckig. Die Nummer zu löschen und bestehen darauf erst mit mir reden zu wollen.
28.07.2017, 20:54 #13
Die weigern sich hartnäckig. Die Nummer zu löschen und bestehen darauf erst mit mir reden zu wollen.
@ Flora83,
du hast also grundlegend dem JC mitgeteilt, dass du nicht mehr telefonisch erreichbar bist oder sein willst.
Wenn sie deine Nummer nicht löschen wollen, dann kannst du jetzt auch eingehende Anrufe vom JC ignorieren. Schließlich gibt es keine dauerhafte Rufbereitschaft. Gerade bei Festnetzanschlüssen bist du nicht verpflichtet, den ganzen Tag zu Hause auf Anrufe zu warten oder bei Mobilanschlüssen, dein Mobiltelefon überall mitzunehmen.
Die beste Variante wäre nun, dass du eingehende Anrufe ohne angezeigte Rufnummer und den gesamten Rufnummernkreis des JC in deinem Telefon sperrst. Wenn du z.B. eine Fritzbox hast, dann geht das für das Festnetz relativ einfach. Je nachdem welchen Router oder Mobiltelefon du hast, ist diese Sperreinrichtung mehr oder weniger umfangreich.
28.07.2017, 21:25 #14
Die weigern sich hartnäckig.
Dann können wir jetzt auch nicht mehr machen, als dir nochmals zu raten, dich an die Bundesbeauftrage für Datenschutz zu wenden, denn von allein wird sich dein Problem nicht lösen.
EM Renten Antrag abgelehnt (ohne Gutachter) Arbeitsamt möchte berufliche Reha Antrag erzwingen sheela6 Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 10 26.07.2017 21:26
Behandelnder Arzt wurde zu Gesundheitszustand wegen Erwerbsminderung nicht befragt NadinNa Allgemeine Fragen 4 17.03.2015 01:09
Antrag wurde abgelehnt MefaMama Anträge 9 14.03.2013 20:46
Antrag auf Renovierungskosten wurde abgelehnt Firefox2 Anträge 1 23.09.2011 12:56
EA Antrag wurde abgelehnt Querbeet ALG II 36 11.05.2011 15:29


BSG, 24.01.1990 - 2 RU 42/89 - dejure.org
RVO § 620; SGB I § 47
SG Lüneburg, 09.05.1989 - S 2 U 74/89
MDR 1990, 748
Nach der Rechtsprechung des BSG verpflichtet die kostenfreie Überweisung der Geldleistung gemäß § 47 Abs. 1 SGB den Versicherungsträger nicht, die durch die Überweisung der Geldleistung beim Berechtigten entstehende und die durch die Abhebung der Leistung anfallende Buchungsgebühr zu übernehmen (BSG 24.01.1990, 2 RU 42/89, SozR 3-1200 § 47 Nr. 1).
Hingegen hat der Leistungsempfänger eine etwaige Kontoführungsgebühr (zu § 47 SGB I: BSG…, Urteil vom 12. September 1984 - 10 RKg 15/83 - SozR 1200 § 47 Nr. 1 S. 4 = JURIS-Dokument Rdnr. 15) oder durch die Abhebung der Leistung anfallende Buchungsgebühr (zu § 47 SGB I: BSG, Urteil vom 24. Januar 1990 - 2 RU 42/89- SozR 3-1200 § 47 Nr. 1 = Breithaupt 1990, 562 = JURIS-Dokument, jeweils Leitsatz) selbst zu tragen.
Entgegen der Auffassung der Klägerin ist zunächst vorab darauf hinzuweisen, daß sie aus der Vorschrift des § 47 SGB I nichts für die Beantwortung der Frage herleiten kann, wer Zahlungsempfänger einer Sozialleistung ist, sondern nur, daß diesem die Geldleistung kostenfrei zukommen muß (vgl. dazu u.a. Hauck/Haines, SGB I, § 47 RdNr. 3, zum Umfang der Kostenfreiheit s BSG vom 24. Januar 1990 SozR 3-1200 § 47 Nr. 1).
Diese würde im Regelfall zusätzliche Kosten insbesondere durch An- und Abreise des Leistungsempfängers verursachen (vgl. in diesem Zusammenhang zu § 47 SGB I bereits BSG, Urteil vom 24. Januar 1990, Az. 2 RU 42/89, Rn. 17 - zitiert nach juris).
Dafür sprechen der Rechtszustand vor Inkrafttreten des § 47 SGB I, dessen Entstehungsgeschichte sowie deren Sinn und Zweck (vgl im Einzelnen BSG, Urteil vom 24. Januar 1990 - 2 RU 42/89 = SozR 3-1200 § 47 Nr. 1), ohne dass verfassungs- oder europarechtliche Bedenken gegen diese Auslegung sprächen.


Landesrecht BW § 1688 BGB | Bundesnorm | Entscheidungsbefugnisse der Pflegeperson | Bürgerliches Gesetzbuch | gültig ab: 01.01.2002
§ 1688 BGB, vom 26.11.2001, gültig ab 01.01.2002 bis (gegenstandslos)
§ 1688 BGB, vom 16.12.1997, gültig ab 01.07.1998 bis 31.12.2001 (eingefügt als)
§ 1688 BGB, vom 19.08.1969, gültig ab 01.07.1970 bis 30.06.1998
§ 1688 BGB wird von folgenden Dokumenten zitiert
VG Stuttgart 7. Kammer, 5. September 2012, Az: 7 K 5075/10
§ 1751 BGB, gültig ab 19.05.2013
§ 38 SGB 8, gültig ab 01.01.2012
§ 1751 BGB, gültig ab 01.09.2009 bis 18.05.2013
§ 38 SGB 8, gültig ab 01.01.2007 bis 31.12.2011
§ 1751 BGB, gültig ab 01.01.2002 bis (gegenstandslos)
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR001950896BJNE240502377&psml=bsbawueprod.psml&max=true
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=BGB+%C2%A7+1688&psml=bsbawueprod.psml&max=true


BGH, Urteil vom 1. Juli 1991 – II ZR 180/90 « Löffler: Gesellschaftsrecht , Handelsrecht und Steuerrecht
§ 276 BGB, § 826 BGB, § 13 GmbHG
a) Die Beteiligung des Geschäftsführers und Gesellschafters einer GmbH an der von ihm vertretenen Gesellschaft reicht allein nicht aus, um seine Haftung aus Verhandlungsschulden wegen unmittelbaren wirtschaftlichen Eigeninteresses zu begründen (vergleiche BGH, 1981-05-04, II ZR 193/80, ZIP 1981, 1076; BGH, 1984-01-25, VIII ZR 227/82, WM IV 1984, 475 und BGH, 1985-10-23, VIII ZR 210/84, ZIP 1986, 26 unter Klarstellung der sich auf geschäftsführende Allein- oder Mehrheitsgesellschafter beziehenden Rechtsprechung, vergleiche BGH, 1983-02-23, VIII ZR 325/81, BGHZ 87, 27; BGH, 1982-10-27, VIII ZR 187/81, ZIP 1982, 1435 und BGH, 1989-10-03, XI ZR 157/88, ZIP 1989, 1455).
Grundsätzlich treffen die Verpflichtungen aus dem durch die Anbahnung von Vertragsverhandlungen eines Vertreters begründeten gesetzlichen Schuldverhältnis den Vertretenen. Der Vertreter hat für die Verletzung dieser Pflichten nur ausnahmsweise persönlich einzustehen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist das insbesondere dann der Fall, wenn er entweder ein wirtschaftliches Eigeninteresse an der Durchführung des Rechtsgeschäftes hat – das wird in Anlehnung an die Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 120, 249, 252f.) gelegentlich auch damit umschrieben, er müsse dem Vertragsgegenstand besonders nahestehen und bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise gleichsam in eigener Sache handeln – oder wenn er gegenüber dem Verhandlungspartner in besonderem Maße persönliches Vertrauen in Anspruch genommen und dadurch die Vertragsverhandlungen beeinflußt hat (vgl. u.a. BGHZ 56, 81, 83ff.; BGH, Urt. v. 23. Oktober 1985 – VIII ZR 210/84, ZIP 1986, 26; Urt. v. 9. Oktober 1986 – II ZR 241/85, ZIP 1987, 175, 176f. = BGHR BGB vor § 1 – Verschulden bei Vertragsschluß, Sachwalterhaftung; Urt. v. 8. Oktober 1987 – IX ZR 143/86, WM 1987, 1431, 1432; Urt. v. 16. Oktober 1987 – V ZR 153/86, WM 1987, 1466; Urt. v. 11. Oktober 1988 – X ZR 57/87, ZIP 1988, 1576 = BGHR BGB vor § 1, Verschulden bei Vertragsschluß – Vertreterhaftung 4; Urt. v. 3. April 1990 – XI ZR 206/88, ZIP 1990, 659, 661 = BGHR BGB vor § 1, Verschulden bei Vertragsschluß – Vertreterhaftung 6). Diese Grundsätze gelten gleichermaßen für den eine GmbH vertretenden Geschäftsführer (BGHZ 87, 27; BGH, Urt. v. 4. Mai 1981 – II ZR 193/80, ZIP 1981, 1076, 1077; Urt. v. 27. Oktober 1982 – VIII ZR 187/81, ZIP 1982, 1435, 1436; Urt. v. 23. Oktober 1985 – VIII ZR 210/84, aaO; Urt. v. 8. Oktober 1987 – IX ZR 143/86, WM 1987, 1431, 1432; Urt. v. 2. März 1988 – VIII ZR 380/86, ZIP 1988, 505 = BGHR BGB vor § 1, Verschulden bei Vertragsschluß – Vertreterhaftung 2; Urt. v. 5. Oktober 1988 – VIII ZR 325/87, ZIP 1988, 1543 = BGHR BGB vor § 1, Verschulden bei Vertragsschluß – Vertreterhaftung 3; Urt. v. 3. Oktober 1989 – XI ZR 157/88, ZIP 1989, 1455, 1457 = BGHR BGB vor § 1, Verschulden bei Vertragsschluß – GmbH-Geschäftsführer 1; Urt. v. 19. Februar 1990 – II ZR 41/89, BGHR BGB vor § 1, Verschulden bei Vertragsschluß – Vertreterhaftung 5). Davon ist das Berufungsgericht in seiner Entscheidung auch ausgegangen.
Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung hat es zutreffend ein wirtschaftliches Eigeninteresse des Beklagten verneint. Denn die Beteiligung des Geschäftsführers und Gesellschafters einer GmbH an der von ihm vertretenen Gesellschaft reicht allein nicht aus, um seine Haftung aus Verhandlungsverschulden wegen unmittelbaren wirtschaftlichen Eigeninteresses zu begründen (BGH, Urt. v. 4. Mai 1981 – II ZR 193/80, aaO; Urt. v. 25. Januar 1984 – VIII ZR 227/82, WM 1984, 475, 477; Urt. v. 23. Oktober 1985 – VIII ZR 210/84, aaO unter Klarstellung der sich auf geschäftsführende Allein- oder Mehrheitsgesellschafter beziehenden Rechtsprechung, vgl. BGHZ 87, 27 und Urt. v. 27. Oktober 1982 – VIII ZR 187/81, aaO; vgl. auch Urt. v. 3. Oktober 1989 – XI ZR 157/88, aaO).
b) Tritt der Geschäftsführer einer GmbH für die Gesellschaft in Vertragsverhandlungen ein, nimmt er grundsätzlich nur das normale Verhandlungsvertrauen in Anspruch, das bei der Anbahnung von Geschäftsbeziehungen immer gegeben ist oder vorhanden sein sollte. Unterläßt er es, als Vertretungsorgan der Gesellschaft die für die Entscheidung des Vertragspartners maßgebenden Erklärungen abzugeben, verletzt er eine Pflicht der Gesellschaft, wofür allein diese einzustehen hat. persönliches Vertrauen nimmt der Geschäftsführer nur dann in Anspruch, wenn er dem Verhandlungsgegner eine zusätzliche, von ihm persönlich ausgehende Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Erklärungen geboten hat, die für den Willensentschluß des anderen Teils bedeutsam gewesen ist (vergleiche BGH, 1986-10-09, II ZR 241/85, ZIP 1987, 175; BGH, 1987-10-08, IX ZR 143/86, WM IV 1987, 1431 und BGH, 1988-10-11, X ZR 57/87, ZIP 1988, 1576).
c) Selbst wenn der Geschäftsführer einer GmbH eine nicht vorhandene Leistungsfähigkeit der Gesellschaft durch ausdrückliche Erklärungen vortäuscht und nicht nur unter Verletzung einer Offenbarungspflicht deren Leistungsfähigkeit verschweigt, wird dadurch lediglich das Vertrauen des Geschäftspartners in die Leistungsfähigkeit der Gesellschaft, das Gegenstand der Verhandlung ist, enttäuscht. Erfüllt der Geschäftsführer seine Aufgabe, die Interessen der Gesellschaft im Rahmen der dieser zur Verfügung stehenden Rechte und der ihr obliegenden Pflichten wahrzunehmen, nicht ordnungsgemäß, weil er als Vertretungsorgan die der Gesellschaft gegenüber ihrem Verhandlungspartner obliegenden Pflichten durch positiv täuschendes Verhalten verletzt, trifft das wie bei der Unterlassung rechtlich gebotener Aufklärung die GmbH. Auch in Fällen der Täuschung durch aktives Handeln nimmt der Geschäftsführer persönliches Vertrauen nur dann in Anspruch, wenn er dem Verhandlungspartner eine zusätzliche, von ihm persönlich ausgehende Gewähr für die Richtigkeit seiner Erklärungen bietet, die für dessen Entscheidung bedeutsam geworden sind (vergleiche BGH, 1986-10-09, II ZR 241/85, ZIP 1987, 175 und 1987-10-08, IX ZR 143/86, WM IV 1987, 1431).
d) Verletzt der Geschäftsführer einer GmbH als deren vertretungsberechtigtes Organ die einer GmbH unter bestimmten Voraussetzungen obliegende Verpflichtung zur Offenbarung ihrer Vermögenslage, kann seine Haftung wegen sittenwidriger Schädigung gemäß BGB § 826Bitte wählen Sie ein Schlagwort:
in Betracht kommen (vergleiche BGH, 1971-03-31, VIII ZR 256/69, BGHZ 56, 73 77f; BGH, 1965-09-27, VII ZR 210/63, BB 1966, 53; 1974-05-14, VI ZR 8/73, NJW 1974, 371 und BGH, 1984-01-25, VIII ZR 227/82, WM IV 1984, 475). Eine Pflicht zur Offenbarung der wirtschaftlichen Lage einer GmbH wird dann angenommen, wenn die Durchführbarkeit des Vertrags bei Vorleistungspflicht des Vertragspartners durch Überschuldung der Gesellschaft von vornherein schwerwiegend gefährdet ist (vergleiche BGH, 1982-10-27, VIII ZR 187/81, ZIP 1982, 1435; BGH, 1984-01-25, VIII ZR 227/82, WM IV 1984, 475 und BGH, 1988-03-02, VIII ZR 380/86, ZIP 1988, 505) oder wenn die schlechte wirtschaftliche Lage zur Vereitelung des Vertragszwecks geeignet ist, insbesondere wenn bei Inanspruchnahme von Geld- und Warenkredit mit Rücksicht auf die bestehende Überschuldung zu erwarten ist, daß die Gesellschaft im Zeitpunkt der Fälligkeit der Forderung zahlungsunfähig sein wird (Zitate aus dem Schrifttum im Text).
Eine Verpflichtung zur Offenbarung der Vermögenslage bei Verhandlungen über Abschluß oder Fortführung von Verträgen besteht dann, wenn dem Vertragspartner unbekannte Umstände vorliegen, die ihm nach Treu und Glauben bekannt sein müssen, weil sein Verhalten bei den Vertragsverhandlungen und die von ihm zu treffenden Entscheidungen davon wesentlich beeinflußt werden (BGH, Urt. v. 25. Januar 1984 – VIII ZR 227/82, aaO). Sie ist für den Fall angenommen worden, daß der Verhandelnde weiß oder wissen muß, daß er zur Erfüllung der begründeten Verbindlichkeiten z.B. bei Zahlungsunfähigkeit nicht in der Lage ist (BGHZ 87, 27, 34; BGH, Urt. v. 25. Januar 1984 – VIII ZR 227/82, aaO; Urt. v. 2. März 1988 – VIII ZR 380/86, aaO). Ist der Vertragspartner wie vorliegend eine GmbH, also eine Kapitalgesellschaft, wird es als ausreichend angesehen, wenn die Durchführbarkeit des Vertrages bei Vorleistungspflicht des Vertragspartners durch Überschuldung der Gesellschaft von vornherein schwerwiegend gefährdet ist (BGH, Urt. v. 27. Oktober 1982 – VIII ZR 187/81, aaO; Urt. v. 25. Januar 1984 – VIII ZR 227/82, aaO; Urt. v. 2. März 1988 – VIII ZR 380/86, aaO; Lutter/Hommelhoff, aaO § 43 Rdn. 27; Scholz/U.H. Schneider, GmbHG, 7. Aufl., § 43 Rdn. 227; K. Schmidt, aaO S. 817). Von anderer Seite wird hingegen verlangt, die schlechte wirtschaftliche Lage müsse zur Vereitelung des Vertragszwecks geeignet sein, insbesondere müsse bei Inanspruchnahme von Geld- oder Warenkredit mit Rücksicht auf die bestehende Überschuldung zu erwarten sein, daß die Gesellschaft im Zeitpunkt der Fälligkeit der Forderung zahlungsunfähig sein wird (Ulmer in Hachenburg, aaO § 64 Rdn. 66; ders. NJW 1983, 1577, 1579f.; ders. GmbH-Rundschau 1984, 256, 264; Baumbach/Hueck/Schulze- Osterloh, aaO § 64 Rdn. 24).
Es sei auch zu erwarten gewesen, daß die „U. GmbH“ in dem Zeitpunkt, in dem die Forderungen nach Vorleistung durch die Klägerin fällig würden, ihrer Zahlungspflicht nicht mehr habe nachkommen können. Denn sie sei während der Vertragsverhandlungen und in der Folgezeit gezwungen gewesen, Erlaß- und Stundungsvereinbarungen mit ihren wesentlichen Gläubigern zu treffen, weil sie deren Forderungen nicht mehr habe bezahlen können.
Die einer GmbH obliegende Offenbarungspflicht hat ihr Geschäftsführer als ihr vertretungsberechtigtes Organ zu erfüllen. Verletzt er diese Pflicht, kann seine Haftung wegen sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB in Betracht kommen (vgl. u.a. BGHZ 56, 73, 77f.; BGH, Urt. v. 27. September 1965 – VII ZR 210/63, BB 1966, 53; Urt. v. 14. Mai 1974 – VI ZR 8/73, NJW 1974, 371, 372; Urt. v. 25. Januar 1984 – VIII ZR 227/82, aaO; RGRK-Steffen, 12. Aufl. § 826 Rdn. 46, 48; Soergel/Hönn, 11. Aufl., § 826 Rdn. 80, 116; Erman/Schiemann, 8. Aufl. § 826 Rdn. 17). Zwar scheidet ein Verstoß gegen die guten Sitten dann aus, wenn der für die Stellung des Konkursantrages verantwortliche Geschäftsführer den Antrag unterlassen hat, weil er die Krise den Umständen nach als überwindbar und daher Bemühungen um ihre Behebung durch einen Sanierungserfolg als berechtigt ansehen durfte (BGHZ 108, 134, 144 m.w.N.). Das ist nach dem Vortrag der Klägerin jedoch nicht der Fall gewesen.
Schlagworte: Abschluss neuer Verträge, Beseitigung der Krise, eigenes wirtschaftliches Interesse, fahrlässiges Mitverschulden, Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss, Haftung bei unterbliebener Offenlegung, Haftung nach § 826 BGB, Haftung wegen sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB, Inanspruchnahme besonderen Vertrauens, Offenbarung Vermögenslage, persönliches Verhandlungsvertrauen, Treu und Glauben, Vorleistungspflicht, vorsätzliche Insolvenzverschleppung, Zahlungsunfähigkeit