BGH, 17.02.1987 - VI ZR 81/86 - dejure.org
https://dejure.org/1987,412
BGH, 17.02.1987 - VI ZR 81/86 (https://dejure.org/1987,412)
BGH, Entscheidung vom 17.02.1987 - VI ZR 81/86 (https://dejure.org/1987,412)
BGH, Entscheidung vom 17. Februar 1987 - VI ZR 81/86 (https://dejure.org/1987,412)
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Bauunternehmer, § 426, §§ 104 f SGB VII, gestörte Gesamtschuld, Haftungsfreistellung
Vollständige Befreiung eines Generalunternehmers von Verkehrssicherungspflichten bei vertraglicher Übertragung dieser auf einen Subunternehmer - Regelung des Schadensausgleichs hinsichtlich eines nichtprivilegierten Zweitschädigers nach den Grundsätzen des gestörten Gesamtschuldnerausgleichs - Ausschluss vertraglicher Schadensersatzansprüche aufgrund eines Vertragsverletzung mit Schutzwirkung zugunsten Dritter aufgrund einer gesetzlichen Haftungsfreistellung - Ausschluss einer Verrichtungsgehilfenhaftung nach den Grundsätzen des gestörten Gesamtschuldnerausgleichs
Bauunfall - Sozialversicherungsrechtliche Fragen
NJW 1987, 2669
MDR 1987, 749
NZA 1987, 502
BB 1987, 2024
BauR 1987, 469
In diesen Fällen kann der Geschädigte den nicht privilegierten Schädiger nur auf den Anteil des Schadens in Anspruch nehmen, mit dem dieser im Innenverhältnis zu dem freigestellten Mitschädiger belastet bliebe, wenn die Möglichkeit zum Innenausgleich nicht durch die Haftungsprivilegierung versperrt wäre (vgl. BGHZ 61, 51; zuletzt Senatsurteil vom 17.02.1987 - VI ZR 81/86 = NJW 1987, 2669 = BGHR RVO § 636 Abs. - Arbeitnehmer 1).
Im Anwendungsbereich der Rechtsprechung zum sogenannten gestörten Gesamtschuldverhältnis ist zwar eine vertragliche Regelung der Verantwortlichkeit für die Schadensverhütung zwischen Erst- und Zweitschädiger, etwa die Übertragung der Verkehrssicherung, zu berücksichtigen; eine Zusage des Erstschädigers, über seinen Verantwortungsanteil hinaus für den Schaden aufzukommen und den Zweitschädiger insoweit freizustellen, ist dagegen unbeachtlich (i. A. an BGHZ 61, 51 = VersR 73, 836 und 94, 173 = VersR 85, 763 sowie Senat vom 17.2.1987 - VI ZR 81/86 - NJW 87, 2669).
Dabei mag mit dem Berufungsgericht unterstellt werden, daß sowohl die Beklagte als auch die Stadt B. gegenüber dem Kläger die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Haftung erfüllt haben und der Stadt B. das Haftungsprivileg des § 636 Abs. 1 RVO zugute kommt, so daß ein sog. gestörtes Gesamtschuldverhältnis vorliegt, wie es nach der von dem Berufungsgericht im Ausgangspunkt zutreffend wiedergegebenen Rechtsprechung des Senats zu einer Beschränkung der Haftung des sog. außenstehenden (d.h. außerhalb des Sozialversicherungsverhältnisses stehenden) Zweitschädigers (hier: der beklagten Universität) auf denjenigen Betrag führt, der im Verhältnis zu dem haftungsprivilegierten sog. Erstschädiger (hier: der Stadt B.) auf ihn entfiele, wenn der Ausgleich nach § 426 BGB nicht durch das Haftungsprivileg verhindert würde (Senatsurteile BGHZ 61, 51 und 94, 173; vom 2. April 1974 - VI ZR 193/72 - VersR 1974, 888, 889; vom 11. Juni 1974 - VI ZR 210/72 - VersR 1974, 1127, 1129; vom 14. Juni 1976 - VI ZR 178/74 - VersR 1976, 991, 992; vom 17. Februar 1987 - VI ZR 81/86 - NJW 1987, 2669, 2670 f.; vom 4. Oktober 1988 - VI ZR 7/88 - VersR 1988, 1276, 1278).
In einem Fall, in dem der nach § 636 RVO privilegierte Arbeitgeber den Zweitschädiger von der Haftung freigestellt hatte, hat der Senat zwar einen Anspruch des Geschädigten gegen den Zweitschädiger verneint, jedoch nur unter der weiteren Voraussetzung, daß die vertraglich übernommene Haftungsverteilung "Ausdruck der nach den Verhältnissen gegebenen Haftungszuständigkeiten der Beteiligten ist", es sich also um eine Vereinbarung handelt, "durch die die Rollen der Beteiligten in Bezug auf die Schadensverhütung und damit die Gewichte ihres Beitrags an der Schadensentstehung verteilt (werden)" (Senatsurteil vom 17. Februar 1987 aaO. S. 2670; s. hierzu Burkert/Kirchdörfer JuS 1988, 341, 343 ff. und Denck NZA 1988, 265, 266 ff.).
Unbeschadet einer etwaigen vertraglichen Übertragung der Verkehrssicherungspflicht für das Baugerüst auf die Arbeitgeberin des Antragstellers verblieben bei der Antragsgegnerin zu 2) als Generalunternehmerin jedenfalls aber weiterhin eigene Auswahl-, Kontroll- und Überwachungspflichten (BGH NJW 1987, 2669, 2670 ;… Palandt/Sprau, aaO, § 823, Rdnr. 52;… Locher, Das private Baurecht, 7. Aufl., Rdnr. 713, jew.m.w.N.).
Hingegen muss dem etwaigen Klageverfahren die Klärung der weiteren Frage vorbehalten bleiben, ob und ggf. in welchem Ausmaß sich der Antragsteller möglicherweise nach den Grundsätzen des gestörten Gesamtschuldnerausgleichs zusätzlich auch ein etwaiges Verschulden seiner ihm gegenüber nach § 104 Abs. 1 SGB VII (hinsichtlich der Ersatzpflicht für den Personenschaden) haftungsprivilegierten Arbeitgeberin anrechnen lassen muss, wenn diese ihn, was nicht fernliegt, in Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis der Sicherheitsmängel des Gerüstes mit Arbeiten auf dem Gerüst beauftragt hat (vgl. in diesem Zusammenhang etwa BGH…, Urteil vom 13. März 2007 - VI ZR 178/05 -, Rdnr. 19 m.w.N., in juris; BGH…, Urteil vom 14. Juni 2005 - VI ZR 25/04 -, Rdnr. 13, in juris; BGH NJW 1987, 2669; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1994, 1310, 1311 f).
Es sei auf die Entscheidung des BGH in NJW 1987, 2669 ff. zum gestörten Gesamtschuldnerausgleich zu verweisen.
Vielmehr ist bereits in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausgesprochen worden, dass derartige Haftungsausschlüsse in Subunternehmerverträgen durchaus üblich sind und ein Unternehmer mit ihnen rechnen muss (vgl. BGH, NJW 1987, 2669 ff. und BGHZ 56, 269, 272).
Ist der Zweitschädiger im Innenverhältnis der Schädiger zueinander durch eine vertragliche Vereinbarung von der Haftung freigestellt, so entfällt deshalb grundsätzlich ein Anspruch des Geschädigten gegen ihn (BGH, NJW 1987, 2669 ff.).


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Vechtetal Alpakas | Mustervertrag Tierverkauf
über den Kauf von Alpaka(s)
weiterhin Käufer genannt,
weiterhin Verkäufer genannt.
Der Verkäufer bietet dem Käufer ............. zum Kauf an
§ 2 Kaufpreis, Zusatzkosten, Zahlungsweise, Fälligkeit
Kaufwert... Der Nettowert der/des Tiere/s und Leistungen beträgt und liegt
auf dem Niveau des Sofortkaufpreises
über dem Mindestgebot aber unter dem Sofortkaufpreis
unter dem Mindestgebot
Kaufpreis einzeln Kaufpreis netto ... MwSt. ges.... Brutto (inkl. 10,7% MwSt.)
Alle Kosten werden gem. gesonderter Rechnung auf folgendes Konto des Verkäufers eingezahlt:
Inhalte und Zusatzleistungen:
Gesamtzahlung: Auf jeden Fall können das/die Tier(e) erst nach vollständiger Zahlung abgeholt oder verbracht werden.
Einstellgebühren: Das/die Tier(e) ist/sind abholbereit, sobald die Kaufsumme auf unserem Konto eingegangen ist, kann aber bis zum ..... kostenfrei bei uns einstehen. Die Einstellung umfasst die täglich Futter- und Versorgungsroutine inklusive der medizinischen Grundbehandlungen wie Wurmkuren und Impfungen. Ausgeschlossen sind Zuchteignungsprüfungen und Behandlungen aufgrund von Verletzungen und/oder akuten Erkrankungen. Diese werden gesondert und je nach Aufwand ggf. vom behandelnden Arzt direkt in Rechnung gestellt. Eine spätere Abholung ist nach Absprache möglich. Die Einstellgebühr beträgt 2,50 EUR pro Tier und Tag inkl. MwSt.
Registratur: Das/die Tier(e) sind/werden oder sind beim AZVD DNA registriert und auf Abstammung untersucht. Das Ergebnis wird auf Wunsch im AZVD Alpakapass festgehalten. Das Eigentümerverhältnis ist kostenpflichtig einzutragen und wird vom Verkäufer vorgenommen. Die Passübergabe erfolgt nach Eintragung durch die Geschäftsstelle des AZVD und liegt terminlich nicht in unserer Verantwortung.
§ 3 Eigenschaftszusicherung & Ankaufsuntersuchung
Zuchteignung (nur bei Sofortkauf):
Der Verkäufer kann bzgl. des Ergebnisses der Zuchteignung keine Prognose abgeben, versichert aber, dass die Tiere mindestens Kategorie B erreichen. Sollte ein Tier nach Ausschöpfung aller möglichen Nachuntersuchungen dennoch als Kategorie C eingestuft werden, verpflichtet sich der Verkäufer zur Wandlung.
Zeugungsfähig (Fruchtbarkeit) nur bei Sofortkauf:
Wird/werden das/die Tier(e) gedeckt oder mit Fohlen bei Fuß verkauft, ist der Fruchtbarkeitsnachweis erbracht. Der Nachweis der Trächtigkeit erfolgt über Progesteron Test, Ultraschall oder Abspucktest, je nach Verfügbarkeit.
Wird/werden das/die Tier(e) offen verkauft, gilt §6 dieses Kaufvertrages.
Ein Tier gilt als fruchtbar, wenn ein lebendes Fohlen aus einer Anpaarung hervorgeht. Sollte das Fohlen nach der Geburt versterben, gilt das Elterntier dennoch als fruchtbar.
Gesundheit (nur bei Sofortkauf):
Die Gesundheit der/des Tieres wird durch eine standardisierte Ankaufuntersuchung bescheinigt Die Ankaufuntersuchung wird durch den Haustierarzt des Verkäufers durchgeführt.
Die Kosten der Ankaufuntersuchung gehen zu Lasten des Verkäufers (ca. 50 EUR pro Tier).
Alle regelmäßigen Behandlungen wie Impfungen und Wurmkuren werden durch und zu Lasten des Verkäufers durchgeführt. Akute Krankheiten, Heil- und Pflegebehandlungen gehen zu Lasten des Käufers. Hierbei wird dem Verkäufer das Recht des Besitzers eingeräumt. Der Verkäufer kann auch ohne vorherige Absprache (Gefahr im Verzug) einen Veterinär beauftragen. Der Verkäufer verpflichtet sich aber, in allen medizinischen Belangen den Käufer umgehend zu informieren. Die Kosten für die Behandlung gehen zu Lasten des Käufers.
§ 4 Rechte Dritter, Eigentumsübergang, Papiere (nur beo Sofortkauf)
Der Verkäufer versichert, dass das/die Alpaka(s) frei von Rechten Dritter sind und in seinem Eigentum stehen.
Die Übertragung des Eigentums und die Aushändigung der Papiere erfolgt erst bei vollständiger Bezahlung des Kaufpreises. Der Verkäufer übernimmt sämtlich Meldevorgänge an den Zuchtverband und trägt die Kosten für die Umschreibung.
Nach der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises werden folgende Papiere übergeben:
Pass soweit schon verfügbar (nach Ummeldung)
Kopie der Eigentümer-Ummeldung (AZVD)
Medizinische Behandlungsunterlagen/Gesundheitszeugnis (wenn zutreffend)
Die Gefahren der Beeinträchtigungen oder des Todes eines oder mehrerer Alpakas gehen auf den Käufer über, sobald der Kaufvertrag unterzeichnet ist.
Bis zur Unterzeichnung des Kaufvertrages sind die Tiere/ist das Tier beim Verkäufer Haftpflicht versichert.
Nach Unterzeichnung des Kaufvertrages haftet der Käufer für Schäden während der Dauer des Aufenthaltes beim Verkäufer. Der Käufer verpflichtet sich zum Abschluss einer Tierhalterhaftpflicht Versicherung uns weist diese schriftlich nach.
Wir empfehlen eine Versicherung gegen Tod und Diebstahl.
§ 6 Garantien, Pflichten
Fruchtbarkeitsgarantie (nur bei Sofortkauf):
Wenn der Käufer nicht in der Lage ist, innerhalb einer 18-monatigen Probezeit beginnend mit der Vollendung des 18. Lebensmonates eine bestätigte Fortpflanzungsfähigkeit zu erzielen, hat der Käufer zwei Möglichkeiten:
Einen Ersatz des Tieres mit einem gleichwertigen Tier von der Herde des Verkäufers, mit Zustimmung des Ersatzes durch den Verkäufer. Der Käufer muss damit rechnen und akzeptieren, dass es zu einer 6-12-monatigen Verzögerung kommen kann, bevor der Verkäufer ein entsprechend gleichwertiges Tier anbieten kann.
Rückvergütung des Kaufpreises. Grundsätzlich gilt immer Wandlung vor Rückvergütung. Der Käufer muss das Tier in diesem Fall auf eigene Rechnung zum Verkäufer zurücktransportieren und ihm mit Gesundheitsattest übergeben, frei von allen Belastungen, Pfandrechten oder Besitzrechten Dritter, und muss ein Dokument ausstellen, dass er auf alle Ansprüche, die aus diesem Vertrag hervorgehen, für das entsprechende Tier verzichtet. Einen Ersatz von möglicherweise nicht erzielten Deckerfolgen gibt es nicht.
Pflichten des Käufers (gilt immer)
Um den Vorteil der hier beschriebenen Garantien als Teil dieses Vertrages in Anspruch nehmen zu können, stimmt der Käufer zu, alles zu tun, um eine angemessene und artgerechte Haltung und Pflege der Tiere zu gewährleisten und allgemein die für Alpakas geltenden Haltungsregeln zu beachten. Grobe oder fahrlässige Verstöße führen zum Verlust der Fruchtbarkeits- und Lebendgeburt Garantie. Angemessene Pflege heißt:
Der Käufer lässt sich in allen Haltungsfragen vom Verkäufer beraten und hält sich auch daran.
Der Käufer wird z.B. im Falle einer Erkrankung des Tieres einen kompetenten Tierarzt zu Rate ziehen und seine Ratschläge befolgen.
Der Käufer kümmert sich um eine artgerechte Haltung und Ernährung des Tieres.
Im Todesfall eines Tieres muss eine Autopsie in einer staatlich anerkannten Pathologie erfolgen. Die Übergabe an die Pathologie hat innerhalb von 24 Stunden nach Feststellung des Todes zu erfolgen.
Der Käufer verpflichtet sich zur Meldung an den Verkäufer innerhalb der angegebenen Zeiträume in schriftlicher (ggf. elektronischer) Form:
Krankheit/Tod eines der Tiere innerhalb von drei Tagen
Geburt eines Fohlens innerhalb von 24 Stunden
Tod eines Fohlens innerhalb von 24 Stunden
Weiterverkauf eines Tieres innerhalb von 3 Tagen
Nichtübertragbarkeit.
Die unter §6 1. ff Garantien bestehen nur zwischen Verkäufer und Käufer. Sie sind nicht auf andere Tiere und auch nicht durch Weiterverkauf auf andere Käufer übertragbar. Sie werden für das jeweilige Tier ungültig im Falle des Verkaufes eines Tieres, auch im Falle eines Teilverkaufes. Bei Weiterverkauf gelten die Verpflichtungen gem. §6 Abs. 3.3.
Lediglich höhere Gewalt wird als Rücktrittsgrund akzeptiert. Sollte eine Reservierungsgebühr vereinbart worden sein, wird diese bei allen anderen Gründen nicht zurückgezahlt.
Dies ist die ganze Vereinbarung zwischen den Parteien. Außer den in diesem Kaufvertrag schriftlich niedergelegten Vereinbarungen wurden sonstige Abreden nicht getroffen. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Alpaka Kaufvertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame oder durchführbare Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für den Fall, dass dieser Kaufvertrag Regelungslücken enthält. Jede Änderung des Vertrages bedarf der Schriftform.
Der Gerichtsstand ist der Wohnsitz der Verkäufers (Amtsgericht Wittmund, Deutschland).
Begrenzung von Schadensersatzforderungen.
Unter keinen Umständen sollen vom Käufer Schadensersatzforderungen erhoben werden können, für Schäden jeglicher Art, eingeschlossen (aber nicht beschränkt auf) Profiteinbußen oder Einbußen in der Produktion (Zucht).
Dieser Vertrag wird rechtskräftig, wenn Käufer und Verkäufers den Vertragsabschluss mit ihrer Unterschrift und Firmenstempel bestätigen. Jede Vertragspartei hat eine Ausfertigung dieses Vertrages erhalten.

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§ 2
§ 3
§6
§ 4
§ 6
§6
§6


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Datenschutz | Kosbahn Karton
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Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 15
Art. 15
Art. 18
Art. 19
Art. 21
Art. 20


LG Bochum, Urteil vom 05.03.2019 - 18 O 25/19 - openJur
Urteil vom 05.03.2019 - 18 O 25/19
LG Bochum, Urteil vom 05.03.2019 - 18 O 25/19
openJur 2019, 33470
nachfolgend: Az. 4 U 58/19
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollstrecken an dem Geschäftsführer der Beklagten, zu unterlassen, für einen entgeltlichen Eintrag in einem Adressensammelvermerk mit einem Formular zu werben und/oder werben zu lassen, wenn dies geschieht wie in der Anlage K 10.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger und die Beklagte je zur Hälfte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger hinsichtlich des Ausspruchs zu Ziffer 1. nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000,00 €, im Übrigen nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden.
Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher Interessen.
Die Beklagte betreibt im Internet ein Firmenverzeichnis, welches über die Internetadresse "Gewerbedatenbank.org" aufgerufen werden kann.
Sie übersandte vor dem 12.07.2016 ein Schreiben an die Firma "B" in H. Hinsichtlich der Einzelheiten dieses Schreibens wird auf die in der Akte befindliche Anlage K1 (Bl. 35 f.d.A.) verwiesen.
Mit Schreiben vom 12.07.2016 mahnte der Kläger unter Bezugnahme auf das vorgenannte Schreiben (Anlage K1) die Beklagte ab und forderte sie zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Dies lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 21.07.2016 ab. Die Beklagte versandte in der Folgezeit bundesweit weitere Schreiben wie die Anlage K1.
Mit Schreiben vom 21.06.2018 übersandte sie an die Firma "M" in E ein unter Berücksichtigung der Datenschutzgrundverordnung im Verhältnis zur Anlage K1 abgeändertes Schreiben.
Hinsichtlich der Einzelheiten dieses Schreibens wird auf die in der Akte befindliche Anlage K10 (Bl. 102 d.A.) verwiesen.
Mit Schreiben vom 05.07.2018 forderte der Kläger die Beklagte unter Bezugnahme auf das vorgenannte Schreiben erneut zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auf. Dies wurde durch die Beklagte mit Schreiben vom 16.07.2018 abgelehnt.
Die Beklagte versendet weiterhin bundesweit der Anlage K 10 entsprechende Schreiben an neu im Handelsregister eingetragene Firmen.
Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagte handele mit der Versendung der Schreiben entsprechend den Anlagen K1 und K10 wettbewerbswidrig. Es liege eine unlautere Verschleierung des kommerziellen Zwecks der geschäftlichen Handlung und auch eine unlautere irreführende Werbung vor. Das Formular erwecke aufgrund des grauen Recyclingpapiers, des verwendeten Schrifttyps, der Überschrift und der Benennung von Vorschriften den Eindruck eines behördlichen Formulars. Zudem trete bei dem Angebot in den Hintergrund, dass es sich um ein entgeltliches Angebot für einen nahezu wertlosen Eintrag in einem Online-Register handele. Dies werde dadurch verschleiert, dass sich die Angabe des Entgelts nur im Kleingedruckten befinde, alle Angaben, die auf ein entgeltliches Angebot hindeuten würden, unauffällig gestaltet seien und daher im fließenden Text untergehen würden sowie die Gegenleistung der Beklagten in keiner Weise näher beschrieben oder beworben werde. Aufgrund dieses Gesamteindrucks werde der Adressat darüber getäuscht, dass es sich nicht um ein behördliches Schreiben, sondern um ein entgeltliches Angebot der Beklagten handele. Der Adressat unterliege dem Irrtum, zum Ausfüllen des Formulars aufgrund der Eintragung im Handelsregister verpflichtet zu sein. Hinsichtlich der Bewertung sei maßgebend, wie sich das Schreiben bei einer flüchtigen Betrachtung darstelle. Unerheblich sei dagegen, ob dem Schreiben ein privatrechtliches Angebot zu entnehmen sei, wenn man dieses nicht nur einer flüchtigen, sondern sorgfältigen Prüfung unterzieht. Der werbliche Charakter müsse auch für einen flüchtigen Leser erkennbar sein. Dies sei vorliegend nicht der Fall.
Entgegen der Auffassung der Beklagten sei der Unterlassungsanspruch nicht verjährt. Die Beklagte setze den Verstoß dauerhaft fort. Die Verjährung beginne in solchen Fällen nicht, solange der Verstoß fortdauere.
es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an dem Geschäftsführer der Beklagten, zu unterlassen, geschäftlich handelnd für einen entgeltlichen Eintrag in einem Adressensammelwerk mit einem Formular zu werben und/oder werben zu lassen, wenn dies geschieht wie in der Anlage K 1 und/oder wie in der Anlage K 10.
Sie erhebt die Einrede der Verjährung nach § 11 UWG. Da der Kläger Mitte 2016 von den behaupteten Verstößen erfahren habe und er die Beklagte dann auch abgemahnt habe, seien die Ansprüche verjährt. Die wiederholte Versendung setze jeweils gesondert die Verjährungsfrist in Gang. Hinsichtlich der Anlage K10 sei der Anspruch verwirkt, da die Beklagte sich wegen der Untätigkeit des Klägers habe darauf einrichten dürfen, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen. Der Kläger sei zwei Jahre untätig geblieben, obwohl ihm ein Einschreiten möglich und zumutbar gewesen wäre. Nach Februar 2017 habe die Beklagte davon ausgehen dürfen, dass keine Inanspruchnahme mehr durch den Kläger erfolgen würde.
Die Beklagte ist weiter der Ansicht, dass auch kein Wettbewerbsverstoß gegeben sei. Durch die versendeten Schreiben werde nicht der Eindruck eines behördlichen Schreibens erweckt. Vielmehr sei klar gekennzeichnet, dass es sich um ein Firmenregister für Industrie, Handwerk und Handel handele, es um einen "Neuaufnahme/Ersteintrag" gehe und Herausgeber eine gewerbliche GmbH sei und es sich daher um eine gewerbliche und eben nicht behördliche Tätigkeit handele. Zudem seien die Kontaktdaten der Beklagten angegeben, weshalb der Absender des Schreibens gut erkennbar sei. Ferner sei in dem Schreiben deutlich darauf hingewiesen, dass es sich um einen kostenpflichtigen Eintrag handele. Ferner werde hinreichend klar auf Allgemeine Geschäftsbedingungen verwiesen, was ebenfalls eine Behördentätigkeit ausschließe. Eine Irreführung liege aufgrund des deutlichen Hinweises auf das kostenpflichtige Angebot eines gewerblichen Anbieters nicht vor. Aus dem Formular ergebe sich auch hinreichend die Gegenleistung, namentlich die Eintragung in das Register der Beklagten.
Der Kläger ist zur Verfolgung der geltend gemachten wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüche nach § 8 Abs.3 Nr.2 UWG klagebefugt.
Die Klage hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg und ist im Übrigen unbegründet.
Mit der Versendung des aus der Anlage K10 ersichtlichen Schreibens hat die Beklagte den bloßen Angebotscharakter der Aussendung verschleiert und damit gegen das Irreführungsverbot gem. §§ 3 Abs.1, 5 Abs.1 UWG verstoßen. Insoweit steht dem Kläger der geltend gemachte Unterlassungsanspruch zu.
Eine Irreführung gemäß § 5 Abs. 1 UWG liegt vor, wenn das äußere Erscheinungsbild einer geschäftlichen Handlung so gestaltet wird, dass die Marktteilnehmer den geschäftlichen Charakter nicht klar und eindeutig erkennen (BGH, Urteil vom 30. Juni 2011, Az. I ZR 157/10 (Branchenburg Berg)).
Für die Frage, wie die Werbung verstanden wird, ist die Sichtweise des durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen und verständigen Marktteilnehmers maßgebend. Hiervon ist auch bei der Beurteilung auszugehen, ob der Werbecharakter einer geschäftlichen Handlung verschleiert wird. Richtet sich die Handlung an Gewerbetreibende oder Freiberufler, so ist das durchschnittliche Verständnis der Mitglieder dieser Gruppe maßgebend (BGH, a.a.O.).
Vorliegend richtet sich die Werbung der Beklagte an Gewerbetreibende und deren Mitarbeiter, die mit der Bearbeitung von allgemeinen Schriftverkehr des Unternehmens betraut sind. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Gewerbetreibende und deren Mitarbeiter nicht selten unter Zeitdruck stehen und deshalb den Inhalt von Schreiben der hier in Rede stehenden Art oft nicht mit der an sich gebotenen Aufmerksamkeit zur Kenntnis nehmen. In diesem Zusammenhang ist weiter zu berücksichtigen, dass die Beklagte ausweislich der Angaben des Schreibens diese an Firmen übersendet, die erst kürzlich in das Handelsregister eingetragen wurden. Demnach geht die Beklagte gezielt auf Personen zu, die aufgrund der bei einer Neugründung einer Firma anfallenden Vielzahl von Aufgaben unter noch höherem Zeitdruck stehen als Gewerbetreibende, deren Firma schon länger existiert.
Seinem sachlichen Gehalt nach ist das angegriffene Schreiben privatwirtschaftliche Werbung der Beklagten bei Gewerbetreibenden, sich gegen Entgelt erstmals in ihr Online-Firmenverzeichnis eintragen zu lassen.
Dieser Gehalt, der sich bei sehr aufmerksamer Lektüre von Vorder- und Rückseite des Schreibens erschließt, wird u.a. dadurch verschleiert, dass nicht, wie der Verkehr es erwartet, der Gegenstand dieser Leistung und sein Preis reklamehaft herausgestellt werden und im Anschluss daran eine Bestellmöglichkeit für das angepriesene Produkt geboten wird, sondern dass die Angaben zu Art und Umfang der Leistung sowie zur Gegenleistung an unauffälliger Stelle im unteren Teil des Schreibens in einem Fließtext sowie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Rückseite des Schreibens niedergelegt sind. Die wesentlichen Vertragsbestandteile, dass die Beklagte die Eintragung in ihr Online-Firmenverzeichnis gegen eine Gegenleistung von 850,00 EUR zzgl. Umsatzsteuer pro Jahr bei einer Vertragslaufzeit von zwei Jahren anbietet, ergeben sich erst aus den Zeilen 8 bis 11 des eingerahmten Textes. Insbesondere die Internet-Adresse des Firmenverzeichnisses "Gewerbedatenbank.org" wird nicht, wie es vom Verkehr bei einem Schreiben mit Angebotscharakter erwartet wird, drucktechnisch oder auf sonstige Weise besonders herausgestellt, sondern wird auf der Vorderseite mit in dem Fließtext an unauffälliger Stelle ohne jegliche Herausstellung dargestellt.
Auch die Gestaltung und der weitere Inhalt des Schreibens stellen nicht, wie bei einem seriösen Angebot zu erwarten ist, dessen Angebotscharakter hinreichend deutlich heraus, sondern sind vielmehr auf eine Verschleierung ausgerichtet.
Unstreitig wird das Schreiben auf einem grauen Recyclingpapier versandt, welches zwar auch von privatrechtlichen Firmen verwendet werden kann, regelmäßig jedoch von Behörden benutzt wird. Dagegen werden Schreiben mit Angebotscharakter auch aus optischen Gründen üblicherweise auf weißem Papier gedruckt. Auch die Überschrift "Firmenregister für Industrie, Handwerk und Handel" kann bei einer nur flüchtigen Betrachtung den Eindruck eines behördlichen Schreibens erwecken. Unter einem Register kann neben anderen Bedeutungen auch ein amtlich geführtes Verzeichnis rechtlicher Vorgänge von öffentlichem Interesse verstanden werden. Zudem besteht durch die Formulierung "Firmenregister für Industrie, Handwerk und Handel" eine Anlehnung an das Handelsregister als amtlich geführtes Verzeichnis. Dagegen beinhaltet der Briefkopf keine (hinreichende) Darstellung der Beklagten als Anbieterin, wie es bei Schreiben mit Angebotscharakter zu erwarten ist. Vielmehr befinden sich die Angaben zu der Beklagten kleingedruckt oben rechts im Schreiben unter der genannten Überschrift, die in deutlich größerer Schriftgröße niedergelegt ist. Die Angaben zu der Beklagten sind zudem mit dem Wort "Herausgeber" überschrieben. Unter Herausgeber wird eine Person verstanden, die ein Druckwerk herausgibt. Folglich lassen diese Angaben, selbst wenn sie zur Kenntnis genommen werden würden, nicht die Eindruck eines behördlichen Schreibens entfallen, da die Beklagte nicht als Verfasser, sondern nur als Herausgeber des Schreibens benannt wird. Insgesamt lässt das Schreiben jegliche für eine Werbung typische Anpreisung der beworbenen Leistung vermissen.
Auch die hinsichtlich der Eintragung abgefragten Informationen mit "Firma", "Straße", "PLZ/Ort", "Inhaber/Vertreter", "Tel./Fax" und "Internet/Email" verstärken bei einer nur flüchtigen Betrachtung des Schreibens den Eindruck eines behördlichen Schreibens. Insoweit werden nur die Kontaktdaten abgefragt, die auch üblicherweise in amtlich geführten Registern geführt werden. Es besteht insoweit keine Möglichkeit, das Geschäftsfeld, in dem das Unternehmen tätig ist, oder eine Beschreibung des Unternehmens anzugeben, wie es bei einem seriösen Angebot auf Eintragung in ein von einem privaten Anbieter betriebenen Online-Firmenregister zu erwarten ist. Demnach kann ein Kunde, der sich auf der Suche nach einem Gewerbebetrieb aus einem bestimmten Geschäftsfeld in dem Online-Firmenverzeichnis der Beklagten informieren will, mit Ausnahmen der Firmen, aus deren Namen sich das Geschäftsfeld ergibt, dort nicht die für ihn in Betracht kommenden Firmen finden.
Eine Gesamtbetrachtung der vorgenannten Umstände lässt den Schluss zu, dass die Beklagte es allein darauf angelegt hat, dass ein - wenn auch nur geringer - Teil der Adressaten dem Schreiben nicht die an sich gebotene Aufmerksamkeit entgegenbringen und irrtümlich davon ausgehen wird, dass es sich um ein behördliches Schreiben handelt, durch dessen Ausfüllen und Absenden jedenfalls nicht ein Vertrag mit einer privatrechtlichen Firma zustande kommt. Diejenigen Empfänger, die den Angebotscharakter des von der Beklagten übersandten Schreibens erkennen, würden eine Kaufentscheidung angesichts des verlangten Preises nicht ernsthaft in Betracht ziehen. Das mit einer Werbung verfolgte Ziel der Absatzförderung lässt sich daher nur erreichen, wenn ein Teil der Adressaten - mag es sich auch nur um einen kleinen Teil handeln - den Inhalt des Schreibens bloß flüchtig zur Kenntnis nimmt. Dies ist wettbewerbsrechtlich zu beanstanden.
Die weiteren Angaben des Formularschreibens, die die Beklagte zu ihrer Entlastung anführt und die bei sorgfältiger Lektüre den wahren Zweck der Aussendung erkennen lassen, räumen den Vorwurf der Wettbewerbswidrigkeit nicht aus. Auf sie braucht deshalb im Einzelnen nicht eingegangen zu werden. Nach den Kriterien des Bundesgerichtshofs ist vielmehr entscheidend, dass das Formularschreiben nach seiner Gestaltung und seinem Inhalt geradezu darauf angelegt ist, bei einem flüchtigen Leser den umschriebenen falschen Eindruck hervorzurufen. Zur Feststellung dieses Zieles reichen im Streitfall die erörterten Merkmale des Schreibens aus, die es bei einer offenen Werbung für die Erstbestellung einer Eintragung in ein privates Internet-Branchenverzeichnis nicht gäbe, also das äußerst zurückhaltende Erscheinungsbild, die amtlich klingende Begrifflichkeit und das Fehlen jeder werblichen, reklamehaften Hervorhebung von Vorzügen von Angebot und Anbieter. Wettbewerbswidrig ist hier das Spekulieren auf einen erfahrungsgemäß selbst bei Gewerbetreibenden vorkommenden Mangel an Sorgfalt (vgl. insoweit OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.02.2012, Az. I-20 U 100/11). Insoweit ist es z.B. unerheblich, dass in dem Schreiben in einer bei einer Gesamtbetrachtung als unauffällig zu sehenden Stelle auf die Kostenpflichtigkeit des Eintrags und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen wird.
Soweit der Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung die Ansicht geäußert hat, dass der maßgebende Unterschied zu den Formularen, die den genannten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und des Oberlandesgerichts Düsseldorf zugrunde gelegen hätten, sei, dass es im Formular der Beklagten keine Voreintragungen geben würde, sondern vielmehr der Adressat des Schreibens sämtliche abgefragten Informationen selber eintragen müsse, und sich daraus ergebe, dass sich der Adressat mit dem Schreiben hinreichend auseinandersetzen müsse, kann dem nicht gefolgt werden. Wie bereits dargestellt, erweckt das Schreiben aus verschiedenen Gründen den Eindruck eines amtlichen Schreibens und lässt jeden werblichen Charakter vermissen. Diese auf eine Irreführung angelegte Gestaltung des Schreibens wird nicht dadurch beseitigt, dass der Adressat, soweit er nicht einen Stempel verwendet, wie es die Beklagte ausdrücklich als Möglichkeit eröffnet, selbst Eintragungen vornehmen muss. Denn auch dabei erfolgt keine weitere Auseinandersetzung mit dem Schreiben, insbesondere nicht mit den Angaben zu Leistung und Gegenleistung, die an unauffälliger Stelle niedergelegt sind.
Die danach zu bejahende Verschleierung des Werbecharakters des beanstandeten Anschreibens ist auch geeignet, die Adressaten zu einem Vertragsabschluss mit der Beklagten zu veranlassen. Das Verhalten ist somit geschäftlich relevant (vgl. BGH, a.a.O.).
Der insoweit bestehende Unterlassungsanspruch ist nicht verjährt.
Nach § 11 Abs.1 UWG verjähren die Ansprüche u.a. aus § 8 UWG nach sechs Monaten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass gleichartige, jeweils abgeschlossene Verletzungshandlungen jeweils einen neuen Unterlassungsanspruch auslösen.
Die Beklagte hat die Anlage K10 im Juni 2018 versendet und dadurch den den Unterlassungsanspruch auslösenden Verstoß begangen. Die diesbezügliche gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs erfolgte innerhalb von sechs Monaten, so dass es auf die Frage, wann der Kläger Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen, nicht ankommt.
Hinsichtlich der von der Beklagten geltend gemachten Verwirkung fehlt es schon an dem erforderlichen Zeitmoment. Gleichartige, jeweils abgeschlossene Verletzungshandlungen lösen jeweils einen neuen Unterlassungsanspruch aus. Im Rahmen der Verwirkung ist daher für das Zeitmoment auf die letzte Verletzungshandlung abzustellen (BGH, Urteil vom 15. August 2013, Az. I ZR 188/11).
Hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs betreffend die in Bezug genommene Anlage K 1 ist Verjährung eingetreten.
Wie bereits dargestellt, verjähren nach § 11 UWG Unterlassungsansprüche nach sechs Monaten.
Gleichartige, jeweils abgeschlossene Verletzungshandlungen lösen zwar jeweils einen neuen Unterlassungsanspruch aus. Der Kläger begründet den ursprünglich allein geltend gemachten Unterlassungsanspruch mit der konkreten Verletzungshandlung aus der Anlage K1. Diese abgeschlossene Verletzungshandlung war jedoch schon Gegenstand der Abmahnung vom 12.07.2016. Selbst wenn man die nachfolgende Korrespondenz als Verhandlungen i.S.v. § 203 BGB ansehen würde, wären diese durch Schreiben der Beklagten vom 14.02.2017 beendet gewesen. Die gerichtliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs erfolgte somit nach Ablauf der Verjährung. Soweit der Kläger vorträgt, dass die Beklagte in der Folgezeit immer wieder dieses Formular versandt hat, ist der Vortrag unerheblich, da der Kläger bis zum Zeitpunkt der Klageerweiterung auf den weiteren Verstoß durch die Anlage K 10 einen Unterlassungsanspruch geltend gemacht, der bereits verjährt war.
Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus § 92 Abs.1 S.1 ZPO, 708, 709, 711 ZPO.
Permalink: https://openjur.de/u/2184722.html (https://oj.is/2184722)


text:
Philosophische Perspektiven zum Grundeinkommen - grundeinkommen
Moderation: Anja Leser
Sonntag, 7. Dezember 2014, 11 Uhr
Salon, Unternehmen Mitte, 1. OG, Gerbergasse 30, 4001 Basel. Anfahrtsplan
Die Veranstaltung „Philosophische Perspektiven zum Grundeinkommen“ beleuchtet die philosophischen Aspekte des BGE anhand eines Einführungsvortrages von Dr. Christoph Henning (HSG, School of Humanities and Social Sciences) und einer Podiumsdiskussion. Diese umfasst unter anderem Fragestellungen wie: Welche Werte und Haltungen liegen den verschiedenen Positionen zum BGE zugrunde? Wie definiert sich „Erwerbsarbeit“? Kann die Philosophie bei der politischen Meinungsbildung unterstützend wirken, und wenn ja, wie? Das Publikum ist eingeladen sich an der Diskussion zu beteiligen.
Daniel Häni, Mitbegründer Initiative Grundeinkommen
Evi Bossard, Autorin der Studie „Diversität der Gerechtigkeit. Eine Studie zum Gerechtigkeitsempfinden der Schweizer Bevölkerung in Bezug auf ein Bedingungsloses Grundeinkommen“
Thomas Vašek, Chefredaktor Philosophie-Zeitschrift Hohe Luft und Autor des Buches „Work-Life-Bullshit“
Stimmen des Podiums:
Daniel Häni: „Der Neoliberalismus mit seinem selbstbezogenen Freiheitsbegriff stellt sich blind und behandelt den Menschen als Feind und Objekt anstatt als Subjekt und Kapital. Wirkliche Freiheit ist nicht unteilbar. Im Gegenteil, sie wächst durch die Freiheit des anderen. Ungeteilte Freiheit ist unfruchtbar wie Geld unter der Bettdecke.“
Evi Bossard: „Nur wer beim Gedanken an ein BGE an seine Grenzen stösst, hat sich effektiv mit dem Thema auseinander gesetzt.“ Ausserdem: „Die Grundeinkommens-Kritiker sind Pessimisten. Die Befürworter sind es auch.
Sascha Liebermann: „Als erfahrungswissenschaftlich forschender Soziologe interessiert mich die Diskussion um das Bedingungslose Grundeinkommen, weil an ihr verschiedenste Handlungsprobleme menschlichen Zusammenlebens und ihre Deutung in Gemeinwesen besonders drastisch hervortreten. Die vorzufindene Diskrepanz zwischen Handeln und Selbstdeutung ist frappierend, besonders das Selbstverständnis als Solidarverband, das darin zum Ausdruck kommt, was wiederum zu elementaren Fragen nach Sozialität und Vergemeinschaftung ganz besonders in republikanischen Demokratien führt. Als Bürger halte ich das BGE für die zeitgemässe Antwort auf Herausforderungen, die der politischen demokratischen Ordnung eingeschrieben sind: Vertrauen in das Engagement der Bürger auf der einen, sichere Einkommensbasis für die Entfaltung von Autonomie durch Gemeinschaft, Freiheit durch Abhängigkeit, auf der anderen Seite.“
Thomas Vasek: „Ich bin ein BGE-Gegner, allerdings kein „bedingungsloser“ Gegner. Meine Bedenken beruhen zum einen auf Gerechtigkeitsüberlegungen. Es kann nicht gerecht sein, wenn die einen arbeiten müssen, während andere Einkommen ohne Arbeit beziehen. Der zweite Punkt ist, dass ein BGE m. E. den Wert der Arbeit unterminiert. Wenn meine These richtig ist, dass Arbeit wesentlich beiträgt zu einem guten Leben, dann sollten wir keinen Anreiz geben, nicht zu arbeiten. Beide Argumente sind aber sicherlich diskutabel. Mittlerweile kann ich mir unter bestimmten Voraussetzungen so etwas wie ein befristetes Grundeinkommen vorstellen, als eine Art Experiment.“
Christoph Henning: „Ich bin ein Sympathisant, aber kein fanatischer Befürworter des BGE: seine Einführung würde vielen Menschen eine grosse Erleichterung bringen, kann allerdings auch Nachteile haben – nicht nur für die (weiterhin) Arbeitenden, wie oft gemutmaßt wird, sondern gerade auch für die Bezieher.
Ausgehend von der Ambivalenz der „Arbeit“ (Arbeiten hat positive, aber auch negative Seiten) lässt sich gut zeigen, was eigentlich – gerade auch aus philosophischer Perspektive – die Attraktivität des BGE ausmacht: Es würde die beglückenden Momente des Arbeitsprozesse (die Selbsterfahrung im kreativen Akt, die Zufriedenheit mit sich und seinem Werk, sowie die Möglichkeit, von anderen Anerkennung für Tätigkeiten oder ‚Werke‘ zu erfahren) von den unangenehmen Seiten ( Überarbeitung, potentielle Unterdrückung, Ausbeutung, Entfremdung usw.) ein Stück weit entkoppeln.“
5. Dezember 2014 – AKTUELL / Daniel Häni / NEWS / Sascha Liebermann / Veranstaltungen
12. Juli 2017 - 13:20
Ja, mit der Philosophie, da hätte ich auch noch eine Runde mitzureden…
Was man a priori wissen muss: In der Philosophie „anything goes“, man kann noch so falsch und noch so inarikuliert und obskurant schreiben, oder argumentieren, und das Gegenüber kann einem Nicht zwingen, die Wissenschaft anzuerkennen.
Genau so, wie Hegelsche Kreationisten gehen Häni et al. vor. Sie behaupten nämlich, dass das BGE philosophisch verhält. Natürlich haben sie noch nie etwas von „rationaler“, oder „empirisch-fundierter“ Phillosophie gehört. Sie wissen nicht einmal wie ein solches Argument auszusehen hat. Sie argumentieren einfach den Hegel, den Heidegger und den Derrida durch und hoffen, das niemand merkt, dass der Kaiser keine Kleider hat.
Tut mir leid, denn ich habe bemerkt, dass der Kaiser keine Kleider hat.
Nur eine wissenschaftliche Philosophie, basierend auf der Wissenschaft und der Logik wird die Wirklichkeit getreu wiedergeben.
Was ist nun falsch mit dem philosophischen Weltbild der Befürworter? Nun, vieles. Zu viel um hier in Kürze aufzulisten.
Es mag gereichen, wenn gesagt wird, dass Ökonomie auch eine Wissenschaft, gehörend zur Einheitswissenschaft ist. Eine grundlegende Aussage der Ökonmie ist, dass die Menschen rechnen können und rechnen tun. Wenn es sich für mich also nicht mehr rentiert Arbeiten zu gehen, wenn ich zum Beispiel weniger als 7500 CHF im Monat verdiene und ich nun 2500 CHF abgeben muss, für den Nachbarn in dem Unternehmen Mitte, der nun konstant in der Hängematte vor sich wegdöst und Bier trinkt, dann werde ich mit dem Arbeiten aufhören, und selbst mir eine Hängematte kaufen und nur noch Bier trinken. Der Mensch ist ein „Homo oeconomicus“, er rechnet den Weg zum Geld, und wenn die Steuersätze so exorbitant hoch sind, dass ich nur noch unter der Steuerlast zusammenbrechen kann, wenn ich noch arbeite, dann lege ich mich eben auch hin.
Das hat mit Faulheit gar nichts zu tun, denn ich bin nicht faul, ich werde jedoch „faul gemacht“ durch ein BGE, da es sich dann nicht mehr rentiert Arbeiten zu gehen.
DAS sollten die Initianten mal durchdenken. Wie Rudolf Strahm gesagt hat: „Das Ganze ist noch nicht einmal richtig durchdacht“, und da kommen sie mit der relativistischen Philosophiekeule und sagen: „Aber man kann auch nicht beweisen, dass es nicht funktionieren kann.“
Klar positivistisch wurde es noch nie ausprobiert, so dass man nicht mit Sicherheit sagen kann, dass es scheitern wird. Der Tatbeweis muss aber von den Befürwortern erbracht werden DASS es funktionieren kann. Ich muss auch nicht die Nicht-Existenz Gottes beweisen, um zu wissen, dass es keine Götter gibt.
Es gibt keine Götter, es gibt auch kein BGE hienieden auf Erden, so leid mir das tut.
12. Dezember 2014 - 19:49
die GE-Diskussion ruft nach einer evolutionstheoretischen Grundlage. Wer diese nicht vermisst, sollte sich auf seine wissenschaftlichen Gewohnheiten besinnen, die ihn auffordern, keine theorie- und prozessmodell-freien Experimente anzufangen. Er riskiert den sicheren Zusammenbruch des sozialen Systems, dem er seine Innovation zumutet. Das ist schlicht UNVERANTWORTLICH.
Diese evolutionstheoretische Grundlage liefern wir, die DIE KREATIVEN, 1. evolutionsprojekt- und goethepolitische Partei der Welt, gegr. 1985 in Erlangen als ‚Wir fahrradeuphorischen Epikureer‘.
Unter unserer Webseite http://www.die-kreativen-partei.de ist alles nachlesbar.

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Allgemeine Verkaufs- und LieferbedingungenStand: 1. Februar 2017
1.1. Diese Lieferbedingungen gelten für alle Geschäfte mit Personen, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen und selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer) sowie für Geschäfte mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen
1.2. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich; sie gelten auch für künftige Geschäfte mit dem Vertragspartner. Von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners haben auch dann keine Gültigkeit, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen oder vorbehaltlos Leistungen gegenüber dem Vertragspartner erbringen oder Leistungen des Vertragspartners annehmen. Wir haben das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Vertragspartner der Geltung unserer Verkaufs- und Lieferbedingungen widerspricht. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners haben auch dann keine Gültigkeit, wenn diese unabhängig vom Inhalt unserer Verkaufbedingungen von gesetzlichen Bestimmungen abweichen.
1.3. Änderungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Vertragspartner schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Vertragspartner nicht schriftlich widerspricht. Auf diese Folge werden wir den Vertragspartner bei der Bekanntgabe gesondert hinweisen. Der Widerspruch muß uns innerhalb eines Monats zugehen, nachdem die Änderungsmitteilung unserem Vertragspartner zugegangen ist.
2. ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES / SCHRIFTFORM / VERTRETUNG
2.1. Die Bestellung des Vertragspartners ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot nach unserer Wahl innerhalb von einem Monat durch Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, daß dem Vertragspartner innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zugesandt wird.
2.2. Unsere Angebote sind freibleibend und stellen nur eine Aufforderung an den Vertragspartner dar, eine Bestellung zu tätigen.
2.3. Die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehene Schriftform ist stets auch dann gewahrt, wenn die erforderliche Erklä- rung in einer dem § 126b BGB entsprechenden Textform (z.B. per Telefax oder per E-Mail) abgegeben wird.
2.4. Unsere Mitarbeiter, Handelsvertreter oder sonstigen Vertriebsmittler sind nicht berechtigt, von diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Erklärungen abzugeben oder Zusagen zu machen, Zahlungen entgegenzunehmen oder sonstige Erklärungen, insbesondere Garantien, Erklärungen zur Beschaffenheit oder Verwendungseignung der Ware oder zur Gewährleistung, abzugeben; sie sind nicht berechtigt, Mängelrügen entgegenzunehmen.
3.1. Verpackungs- und Frachtkosten werden zum Selbstkostenpreis berechnet.
3.2. Der Besteller haftet für von ihm zu vertretende Schäden an Leihbehältern.
3.3. Sonstige Transportverpackungen sind von unserem Vertragspartner zu entsorgen.
4.1. Unsere Forderungen sind innerhalb der vereinbarten Fristen zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist gerät der Vertragspartner ohne Mahnung in Zahlungsverzug. Schecks werden zahlungshalber entgegengenommen. Kosten und Spesen gehen zu Lasten des Vertragspartners. Jegliche Zahlungen haben in EUR (€) zu erfolgen. Evtl. ausländische Bankspesen gehen zu Lasten des Vertragspartners.
4.2. Kommt der Vertragspartner in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen für das Jahr in gesetzlicher Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Uns bleibt der Nachweis eines höheren Verzugsschadens und die Geltendmachung desselben vorbehalten.
4.3. Gerät der Vertragspartner mit einer Zahlung in Verzug, werden alle sonstigen Forderungen sofort fällig, wenn nicht der Vertrags- partner nachweist, daß er den Verzug nicht zu vertreten hat.
4.4. Ist der Vertragspartner aufgrund mehrerer Lieferungen zur Zahlung verpflichtet, so werden Zahlungen wie folgt angerechnet: Zu- nächst wird auf die fällige Schuld gezahlt, bei mehreren fälligen Schulden auf diejenige, welche uns geringere Sicherheit bietet. Eine zur Tilgung der ganzen Schuld nicht ausreichende Leistung wird zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet. Eine vom Vertragspartner getroffene abweichende Tilgungsbestimmung ist unwirksam.
5.1. Der Vertragspartner ist zur Aufrechnung mit eigenen Ansprüchen nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns schriftlich anerkannt sind.
5.2. Dem Vertragspartner steht ein Zurückbehaltungsrecht nur hin- sichtlich Ansprüchen aus eigenem Recht zu, die rechtskräftig festgestellt, unstreitig oder von uns anerkannt sind. Der Vertragspartner kann die Zahlung der Vergütung bei Mängeln von Teilen der Lieferung oder Leistung nur in der Höhe zurückhalten, die dem Wert der mangelhaften Lieferung oder Leistung entspricht. Wir sind berechtigt, Zurückbehaltungsrechte – auch die Einrede des nicht erfüllten Vertrages – durch Sicherheitsleistung, die auch durch Bankbürgschaft erbracht werden kann, abzuwenden. Die Sicherheit gilt spätestens dann als geleistet, wenn der Vertragspartner mit der Annahme der Sicherheit in Annahmeverzug gerät.
6.1. Wird nach Abschluß des Vertrages erkennbar, daß unser Anspruch auf Kaufpreiszahlung infolge mangelhafter Leistungsfähigkeit des Vertragspartners gefährdet wird, sind wir berechtigt wegen der Lieferung der Ware ein Leistungsverweigerungsrecht geltend zu machen und Vorkasse zu verlangen. Dies gilt insbesondere dann, wenn über das Vermögen des Vertragspartners ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, der Vertragspartner mit der Zahlung fälliger Forderungen aus anderen Vertragsverhältnissen in Verzug gerät, hingegebene Wechsel oder Schecks nicht bezahlt werden oder das von einem Kreditversicherer gesetzte Limit überschritten ist bzw. durch die beabsichtigte Lieferung überschritten würde.
6.2. Das Leistungsverweigerungsrecht entfällt, wenn der Vertragspartner die Zahlung bewirkt oder hierfür eine ausreichende Sicherheit durch Bankbürgschaft stellt.
6.3. Wir können dem Vertragspartner für die Zahlung oder Stellung der Sicherheit eine angemessene Frist, die zehn Tage nicht über- schreiten sollte, setzen. Verstreicht diese Frist ohne Erfolg, sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen.
7.1. Der Liefertermin ergibt sich aus unserer Auftragsbestätigung. Im übrigen sind Liefer- und Leistungsfristen sowie Liefer- und Leistungstermine nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben. Die Lieferfrist verlängert sich, wenn der Vertragspartner von ihm zu be- schaffende Dokumente, die für die Auftragsbearbeitung erforderlich sind, nicht rechtzeitig beibringt oder vereinbarte Anzahlungen nicht leistet.
7.2. Lieferungen erfolgen ab Werk. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware zum Liefertermin unser Haus verlässt. Ist der Kunde im Verzug (Schuldner- oder Gläubiger-Verzug), ist die Lieferfrist eingehalten, wenn wir innerhalb der Frist Versandbereitschaft anzeigen.
7.3. Wir können vor dem vereinbarten Liefertermin angemessene und zumutbare Teillieferungen vornehmen und gesondert abrechnen, es sei denn, es ist ein besonderes Interesse des Vertragspartners an einer Gesamtlieferung erkennbar.
7.4. Verzögert sich die Lieferung durch Eintritt für uns unabwendbarer und bei Vertragsabschluß nicht vorhersehbarer Ereignisse (z.B. höhere Gewalt, ungenügende Versorgung mit Roh- und Hilfsstoffen oder Energie, sonstige Betriebsstörungen, Unmöglichkeit der Beschaffung von Transportmitteln, Arbeitskämpfe, behördliche Eingriffe etc.), verlängert sich die Lieferfrist um den Zeitraum der Dauer des Leistungshindernisses, maximal um zwei Monate zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist von mindestens einer Woche ab Behebung des Leistungshindernisses. Dauert die Verzögerung länger als 2 Monate, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Wird die Leistung unmöglich, werden wir von der Lieferpflicht frei. Wir werden den Vertragspartner unverzüglich von einer absehbaren Verlängerung der Lieferfrist oder von der endgültigen Unmöglichkeit der Leistung unterrichten und im Falle der Unmöglichkeit oder des Rücktritts bereits erhaltene Gegenleistungen erstatten.
7.5. Wir kommen nur in Verzug, wenn uns der Vertragspartner zu- nächst eine angemessene Frist zur Erfüllung von mindestens 14 Tagen gesetzt hat, es sei denn wir haben zuvor ernsthaft und endgültig die Leistung verweigert. Das Erfordernis der Fristsetzung gilt auch im Falle der kalendermäßigen Bestimmung der Leistungszeit nach § 286 Abs. 2 Ziff. 1 und 2 BGB. Erst nach erfolglosem Verstreichen dieser Nachfrist ist der Vertragspartner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.
7.6. Schadenersatzansprüche des Vertragspartners wegen Verzöge- rung der Leistung und Schadenersatzansprüche statt der Leistung sind auf den Wert der Gesamtlieferung beschränkt. Das gilt nicht, wenn uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist mit den Regelungen in diesem Absatz nicht verbunden.
8. LACKTECHNISCHE HINWEISE
8.1. Bei Farbton- und Beizlieferungen ist darauf zu achten, dass je nach Struktur und Art des Untergrundes Farb- und Tonveränderungen auftreten können.
8.2. Für zusammenhängende Flächen soll bei der Lackierung oder Beschichtung nur Material mit der gleichen Chargennummer verwendet werden, weil bei Neuanfertigungen geringe Farbtondifferenzen möglich sind, die nicht als Beanstandung anerkannt werden können.
8.3. Zu einer fachgerechten Verarbeitung unserer Produkte gehört auch die richtige Beurteilung des Untergrundes. Zweifelhafte Unter- gründe müssen erst in einen einwandfreien, tragfähigen Zustand gebracht werden.
8.4. Unsere technischen Merkblätter sind nur allgemeine Richtlinien. Wegen der Vielfalt der Verwendungszwecke des einzelnen Produkts und wegen der jeweiligen besonderen Gegebenheiten obliegt dem Besteller die eigene Erprobung.
8.5. Die von uns gelieferten Lacke müssen innerhalb der angegebenen Mindesthaltbarkeitsfristen verarbeitet werden. Bei Nichtbeachtung dieser Mindesthaltbarkeitsdaten sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
9.1. Wir leisten Gewähr, dass die von uns gelieferten Sachen frei von Sach- oder Rechtsmängeln sind. Unerhebliche Mängel begründen keine Gewährleistungsansprüche. Maßstab für die Vertragsgemäßheit der gelieferten Produkte ist die jeweilige vertragliche Beschreibung der Produkte und ihres Einsatzzweckes in dem Vertrag, den wir mit unserem Kunden geschlossen haben. Unwesentliche Änderungen der Ware im Hinblick auf die in der Beschreibung anzugebenden Werte sowie unwesentliche Änderungen unserer Leistung sind vom Kunden zu akzeptieren, soweit sie zumutbar sind oder es sich um handelsübliche Mengen-, Qualitäts- oder Ausführungstoleranzen handelt.
Soweit es sich um die Lieferung von Massengütern handelt, dürfen wir bis zu 10 % mehr oder weniger der Warenmenge liefern; berechnet wird die gelieferte Menge.
9.2. Hat der Besteller Spezifizierungen vorgelegt, nach denen die Waren durch uns hergestellt oder bearbeitet werden, haften wir nicht für die Richtigkeit der vom Besteller vorgegebenen Spezifizierungen. Der Besteller hat uns von etwaigen Ansprüchen, die aus Fehlern seiner Spezifizierung resultieren, freizustellen.
9.3. Angaben, die wir in Text- oder Zeichnungsform, z.B. in Katalogen, Beschreibungen, Abbildungen und Zeichnungen, publizieren, sowie Maß-, Gewicht- und Leistungsangaben kennzeichnen lediglich die Beschaffenheit unserer Produkte und stellen keine Zusicherung von Eigenschaften oder Garantien dar. Änderungen technischer Daten und Rezepturen, die dem technischen Fortschritt dienen, bleiben vorbehalten.
9.4. Beruft sich der Vertragspartner zur Begründung eines von ihm gerügten Mangels auf eine öffentliche Äußerung insbesondere in der Werbung, so obliegt ihm der Beweis, dass die öffentliche Äußerung ursächlich für seine Kaufentscheidung war.
9.5. Der Vertragspartner ist zur Annahme der Lieferung/Leistung auch dann verpflichtet, wenn die Ware nur unwesentliche Mängel aufweist. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, sofern die Ware nur mit unwesentlichen Mängeln behaftet ist. Unwesentliche Mängel liegen insbesondere vor bei nur unerheblichen Abweichungen von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblichen Beeinträchtigungen der nach dem Vertrag vorausgesetzten Brauchbarkeit der Ware. Die Gewährleistung ist darüber hinaus ausgeschlossen, wenn der Vertragspartner oder Dritte Mängelbeseitigungs- oder Instandsetzungsarbeiten ausgeführt haben, ohne dass dies zwingend erforderlich war.
9.6. Der Vertragspartner ist verpflichtet, jede einzelne Lieferung unverzüglich auf erkennbare Abweichungen qualitativer, quantitativer und sonstiger Art hin zu untersuchen und festgestellte Abweichungen unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche gerechnet ab dem Tage der Ablieferung, schriftlich zu rügen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, uns eine detaillierte schriftliche Beschreibung der von ihm gerügten Mängel zur Verfügung zu stellen. Unterbleibt die Rüge oder ist die Rüge verspätet, verliert der Vertragspartner seine Ansprüche wegen etwa vorhandener Mängel der Kaufsache. Jegliche Bearbei- tung einer evtl. Mängelanzeige durch uns, insbesondere die Untersuchung der Ware nach Rücksendung durch den Vertragspartner, bedeutet in keinem Falle einen Verzicht auf die Einhaltung der Rügeobliegenheit durch den Vertragspartner.
9.7. Im Falle eines Mangels sind wir zunächst nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt (Nacherfüllung, § 439 Abs. 1 BGB). Wir sind im Falle der Nacherfüllung verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, das die Ware an einen anderen Ort als den Anlieferort verbracht wurde. Wir dürfen die Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist.
9.8. Soweit das Gesetz nicht zwingend etwas anderes vorsieht, ist der Vertragspartner verpflichtet, uns zunächst schriftlich eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen, bevor er andere Gewährleistungsrechte geltend machen kann. Uns ist in der Regel eine Frist von mindestens drei Wochen zur Nacherfüllung einzuräumen. Das gilt nicht, wenn im Einzelfall vertraglich eine kürzere Frist vereinbart wird oder eine kürzere Frist zwingend erforderlich ist, z.B. in dringenden Fällen, in denen unverhältnismäßig große Schäden drohen oder Gefährdungen für die Betriebssicherheit eintreten. Erfolgt die Nacherfüllung innerhalb dieser Frist nicht, ist der Kunde berechtigt, die gesetzlichen Rechte geltend zu machen, insbesondere vom Vertrag zurückzutreten, Minderung des Kaufpreises zu erklären oder – unter Voraussetzungen der Ziff. 11. – Schadenersatz zu ver- langen. Einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn wir die Nacherfüllung endgültig und ernsthaft abgelehnt haben oder die Nacherfüllung unmöglich ist.
9.9. Keine Mängel liegen vor bei natürlicher Abnutzung der Kaufsa- che, bei Fehlern oder Schäden an der Kaufsache, die nach Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermä- ßiger Beanspruchung oder infolge Verwendung ungeeigneter Be- triebsmittel entstehen oder bei Fehlern oder Schäden an der Kaufsa- che, die nach Gefahrübergang aufgrund von besonderen äußeren Einflüssen entstehen, die nicht vertraglich vorausgesetzt sind.
9.10. Schadenersatz wegen etwaiger Begleitschäden, die unabhängig von der Nacherfüllung eintreten (Produktionsausfall, Ansprüche wegen verspäteter Lieferung an Abnehmer des Vertragspartners etc., § 280 BGB), können nur geltend gemacht werden, wenn eine uns schriftlich gesetzte, angemessene Frist zur Nacherfüllung fruchtlos abgelaufen ist. Im Übrigen gilt für Schadenersatzansprüche Ziffer 11.
9.11. Die Ansprüche des Vertragspartners wegen Mängeln der Kaufsache verjähren innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Kaufsache. Will der Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten oder die Minderung des Kaufpreises erklären, so sind diese Rechte ebenfalls nach Ablauf eines Jahres gerechnet von der Ablieferung der Kaufsache ausgeschlossen. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist gilt nicht bei Vorsatz oder Arglist. Bei Mängeln an Bauwerken oder Mängeln an Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von fünf Jahren (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB); die fünfjährige Verjährungsfrist gilt allerdings nur dann, wenn die Kaufsache bestimmungsgemäß innerhalb von zwei Jahren ge- rechnet ab der Ablieferung bei unserem Vertragspartner in ein Bau- werk eingebaut wurde.
9.12. Ist die Nacherfüllungsfrist erfolglos abgelaufen, haben wir das Recht, den Kunden mit einer Fristsetzung von einem Monat aufzufor- dern, seine weiteren Gewährleistungsrechte uns gegenüber geltend zu machen. Gibt er eine solche Erklärung innerhalb dieser Frist nicht ab, sind wir weiter zur Nacherfüllung berechtigt.
9.13. Soweit das von uns gelieferte Produkt über eine Lieferkette an einen Endverbraucher ausgeliefert worden ist, gelten die entspre- chenden zwingenden gesetzlichen Vorschriften. Wir haften dann nicht nach §§ 478, 479 BGB, wenn unser Kunde ins Ausland geliefert hat und dabei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen hat.
9.14. Über die vorstehende Regelung der Gewährleistung hinaus übernehmen wir keine Garantie für die Beschaffenheit der von uns gelieferten Kaufsache.
10.1. Für die Freiheit gelieferter Produkte von Rechtsmängeln haften wir im gesetzlichen Umfang. Daß von uns gelieferte Produkte gewerbliche Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter nicht verletzen, gewährleisten wir nur bezüglich des Landes, in dem wir unseren Sitz haben (Inland), soweit nichts anderes vereinbart ist. Wir haften nicht, soweit die Verletzung solcher Schutzrechte auf Weisungen beruht, die der Vertragspartner gegeben hat, oder soweit für die Rechtsverletzung eigenmächtige Änderungen des Produkts oder ein von der vertraglichen Nutzung abweichender Gebrauch des Produkts durch den Vertragspartner ursächlich ist.
10.2. Der Vertragspartner wird uns unverzüglich unterrichten, sobald Dritte eine Schutzrechtsverletzung geltend machen. Unterbleibt diese unverzügliche Information, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
10.3. Hinsichtlich der Gewährleistungszeit gilt Ziffer 9.11. entsprechend.
10.4. Werden berechtigte Ansprüche Dritter geltend gemacht, können wir nach unserer Wahl auf unsere Kosten für die betreffenden Lieferungen ein Nutzungsrecht erwirken oder die Lieferungen unter Beach- tung der vertraglichen Zweckbestimmung so ändern, daß Schutzrechte nicht verletzt werden, oder vergleichbare Produkte liefern, die die Schutzrechte nicht verletzen.
10.5. Ein Gewährleistungsanspruch des Vertragspartners ist ausgeschlossen, wenn – der Vertragspartner selbst die Verhandlungen mit dem Dritten führt oder mit diesem ohne unsere Zustimmung Vereinbarungen schließt, – der Vertragspartner uns von den Ansprüchen Dritter nicht unverzüglich unterrichtet hat.
11.1. Wir haften auf Schadensersatz und auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen gleich aus welchem Rechtsgrund bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz. Dies gilt auch für Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
11.2. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei der Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichten; die Höhe eines evtl. Schadensatzanspruchs ist in diesem Falle begrenzt auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens. Der Vertragpartner ist verpflichtet, uns vor Vertragsschluss schriftlich auf besondere Risiken, atypische Schadensmöglichkeiten und ungewöhnliche Schadenshöhen hinzuweisen. Die Haftung für jegliche darüber hinausgehende Folgeschäden, mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, mittelbare Schäden und für Schäden aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen.
11.3. Schadensersatzansprüche wegen Mängeln sind ausgeschlossen, wenn die Ware nur mit unwesentlichen Mängeln behaftet ist.
11.4. Sämtliche Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche im Zusammenhang mit der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und weiteren zwingenden haftungsbegründenden Vorschriften (Um- welthaftpflichtgesetz etc.).
11.5. Ist Gegenstand des Kaufvertrages eine nur der Gattung nach bestimmte Sache, so bestimmt sich auch in diesem Fall unsere Haf- tung nach den vorstehenden Regeln; eine von einem Verschulden unabhängige Haftung ist ausgeschlossen.
11.6. Darüber hinaus haften wir, wenn wir ausnahmsweise Garantien abgegeben haben, für die Erfüllung dieser Garantien im vereinbarten Umfang; Garantien bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich bezeichnet sein.
Unser Vertragspartner ist im Falle einer von uns zu vertretenden Verletzung von Schutz- und Rücksichtnahmepflichten i.S.d. § 241 Abs. 2 BGB, die nicht im unmittelbaren Bezug zur Lieferung der Ware stehen, erst dann zur Geltendmachung von Schadenersatz und zur Ausübung seines Rücktrittsrechtes berechtigt, wenn wir zuvor schriftlich wegen der Pflichtverletzung abgemahnt wurden. Dies gilt nicht, wenn uns, unseren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt wird oder im Zusammenhang mit der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
13.1. Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur Erfüllung aller Forderungen – auch künftig entstehender – aus der Geschäftsbeziehung mit dem Vertragspartner vor. Bei Einstellung in laufende Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt für den jeweiligen Saldo.
13.2. Bei schuldhaftem vertragswidrigen Verhalten des Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, den Liefergegenstand auch ohne vorherigen Rücktritt vom Vertrag zurück- zunehmen. Der Vertragspartner ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme der Ware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Die zurückgenommene Ware wird gutgeschrieben mit dem tatsächlichen Erlös nach Abzug der Verwertungs- und Rücknahmekosten.
13.3. Bei Pfändungen oder sonstigen Angriffen Dritter hat uns der Vertragspartner unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem. § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet uns der Vertragspartner für die uns entstandenen Kosten.
13.4. Der Vertragspartner ist verpflichtet, unser Eigentum gegen Feuer, Wasser, Diebstahl zu versichern. Die Ansprüche gegen die Versicherung sind an uns abgetreten.
13.5. Der Vertragspartner ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern, wenn er bei nicht vollständiger Zahlung seines Abnehmers seinerseits unter Eigentumsvorbehalt liefert. Die Weiterveräußerung erfolgt unter anderem nicht im ordentlichen Geschäftsgang, wenn der Vertragspartner mit seinem Abnehmer ein wirksames Abtretungsverbot vereinbart hat; zulässig ist dagegen die Einstellung in laufende Rechnung. Im Falle der Weiterveräußerung tritt uns der Vertragspartner bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiter- verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Vertragspartner auch nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; wir verpflichten uns jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. In diesem Fall können wir verlangen, daß der Vertragspartner uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unter- lagen aushändigt und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt. Hat der Besteller die Forderung im Rahmen eines echten Factoring verkauft, wird unsere Forderung sofort fällig und der Besteller tritt die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an uns ab und leitet den Verkaufserlös unverzüglich an uns weiter. Wir nehmen die Abtretung an.
13.6. Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Vertragspartner wird stets für uns vorgenommen. Wird der Liefer- gegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die Vorhaltsware; die durch die Veräußerung der verarbeiteten Sache erworbenen Kundenforderungen werden uns in der Höhe unseres Miteigentumsanteils abgetreten.
13.7. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung in der Weise, daß die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, daß der Vertragspartner uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Vertragspartner verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für uns.
13.8. Der Vertragspartner tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die ihm durch Verbindung des Liefergegenstandes mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
13.9. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Vertragspartners freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt. Ein Rückgabeanspruch kann nicht geltend gemacht werden, wenn und soweit ein Freigabeanspruch dem entgegensteht.
Schweben zwischen uns und dem Vertragspartner Verhandlungen über einen Anspruch, ist die Verjährung gehemmt (§ 203 BGB). Die Hemmung der Verjährung endet spätestens drei Monate nach der letzten schriftlichen Erklärung einer der Parteien im Zusammenhang mit den Verhandlungen über den Anspruch, es sein denn, eine der Vertragsparteien zeigt zu einem früheren Zeitpunkt schriftlich das Ende der Verhandlung an.
15.1. Für alle an uns zum Zwecke der Lieferung oder Leistung übergebenen Unterlagen, Gegenstände und dergleichen steht der Vertragspartner dafür ein, daß Schutzrechte Dritter hierdurch nicht ver- letzt werden. Wir werden den Vertragspartner auf uns bekannte Rechte Dritter hinweisen. Der Vertragspartner hat uns von Ansprüchen Dritter freizustellen und einen uns entstehenden Schaden zu ersetzen. Wird uns die Leistung, Herstellung oder Lieferung von einem Dritten unter Berufung auf ein ihm gehöriges Schutzrecht untersagt, so sind wir – ohne Prüfung der Rechtslage – berechtigt, die Arbeiten einzustellen und Ersatz unseres Aufwandes zu verlangen. Uns überlassene Unterlagen, Gegenstände und dergleichen, die nicht zum Auftrag geführt haben, werden auf Wunsch gegen Kostenerstattung zurückgesandt. Sonst sind wir berechtigt, sie drei Monate nach Abgabe des Angebots zu vernichten.
15.2. Wir behalten uns an sämtlichen Mustern, Modellen, Zeichnungen, Kostenvoranschlägen, Kalkulationen und ähnlichen Informationen körperlicher oder unkörperlicher Art – auch in elektronischer Form – Eigentums- und Urheberrechte vor. Derartige Informationen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Erhält der Vertragspartner im Zusammenhang mit der Vertragsanbahnung derartige Informationen, ist er zur kostenfreien Rücksendung an uns verpflichtet, wenn der Vertrag nicht zustande kommt.
15.3. Der Vertragspartner ist verpflichtet, sämtliche Informationen, die von uns ausdrücklich als vertraulich bezeichnet werden oder deren Geheimhaltungsbedürftigkeit sich aus den Umständen ergibt, nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.
16. VERBRAUCHERSCHLICHTUNGSGESETZ/-VERFAHREN
Plantag Coatings GmbH ist nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und ist hierzu auch nicht bereit. Plantag Coatings GmbH nimmt da- her nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
17. SCHLUSSBESTIMMUNGE
17.1. Es gilt deutsches Recht. Das UN-Kaufrecht (CISG) wird ausgeschlossen.
17.2. Sollten einzelne Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht; es gilt stattdessen die gesetzliche Regelung.
17.3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des Lieferanten. Wir können gegen den Vertragspartner nach unserer Wahl auch an seinem Allgemeinen Gerichtsstand oder dem für seinen Geschäftssitz zuständigen Gerichtsstand Klage erheben.
17.4. Leistungs-, Zahlungs- und Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus den Rechtsbeziehungen mit dem Verwender ist der Sitz des Lieferanten. Absprachen zur Kostentragung beinhalten keine Änderung des vorstehenden Erfüllungsorts.
17.5. Die zur Bearbeitung der Geschäftsvorfälle erforderlichen Daten werden bei uns an zentraler Stelle gespeichert.
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§ 1562 BGB ⚖ Buergerliches-gesetzbuch.net
§ 1562 Öffentliche Bekanntmachung (aktuelle Seite)
https://spalt.feripro.de/files/attachments/11/180/1464104320.pdf
(Ausrichter: SG 1562 Spalt e.V.) wird eine gesonderte Einverständniserklärung der Eltern oder Erziehungsberechtigten benötigt. Diese ist im Schützenwesen für alle Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren erforderlich und umfasst folgende Punkte (zusätzlic
04.06.2014 - Beginn der Ablaufhemmung in Nachlassfällen gem. § 211 BGB bei mehreren Erben. BGH, Urteil vom 04.06.2014 – IV ZR 348/13 (OLG Frankfurt 15 U 92/12; LG Kassel 5 O. 1562/11). BGB §§ 211 S. 1 Alt. 1, 425 Abs. 2, 2058. Die Ablaufhemmung des § 211
Bericht - DIP21 - Deutscher Bundestag
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/15/019/1501945.pdf
06.11.2003 - 15/1562 –. Der Rechtsausschuss hat die Vorlage in seiner 31. Sitzung am 5. November 2003 beraten. Er empfiehlt mit der Mehr- heit der Stimmen der ...... BGB verpfändet wird, kann unter den Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 eine Inanspruchn
gen im Güterrechtsregister 1 1562; der. Versteigerung 1 383, 1237. Bekenntnis, religiöses des Vormundes 1. 1779, 1801. Belastung mit Erbbaurecht 14 1; des Erb- baurechts, Zustimmung des Grundstück- eigentümers 14 5 ff.; der gekauften Sache. 1 442; des ge
Mietschuldenfreiheitsbescheinigung BGB §§ 241, 242 Der ... - Abakus
http://www.abakus-immobilien.de/fileadmin/media/download/02_08_2010.pdf
Nebenkostenvorauszahlungen streitig ist. (Leitsatz der Redaktion). LG Berlin, Urteil vom 11.07.2008 – 63 S 475/07 -, GE 2008,1562 f. Sachverhalt: Nach beendetem Mietverhältnis forderte der Mieter von seinem ehemaligen. Vermieter die Ausstellung einer sog
BGB § 1562 Öffentliche Bekanntmachung - NWB Datenbank
https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/79084_1562/
1562 Öffentliche Bekanntmachung. (1) Das Amtsgericht hat die Eintragung durch das für seine Bekanntmachung bestimmte Blatt zu veröffentlichen. (2) Wird eine Änderung des Güterstands eingetragen, so hat sich die Bekanntmachung auf die Bezeichnung des Güte
.§ 1562 BGB Öffentliche Bekanntmachung - Brennecke & Partner
https://www.brennecke-partner.de/1562-BGB-Oeffentliche-Bekanntmachung_62194
1562 BGB Öffentliche Bekanntmachung. (1) Das Amtsgericht hat die Eintragung durch das für seine Bekanntmachungen bestimmte Blatt zu veröffentlichen. (2) Wird eine Änderung des Güterstands eingetragen, so hat sich die Bekanntmachung auf die Bezeichnung de
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1562 – Öffentliche ...
(1) Das Amtsgericht hat die Eintragung durch das für seine Bekanntmachungen bestimmte Blatt zu veröffentlichen. (2) Wird eine Änderung des Güterstands eingetragen, so hat sich die Bekanntmachung auf die Bezeichnung des Güterstands und, wenn dieser abweic
Zitierungen von § 1562 BGB Bürgerliches Gesetzbuch - Buzer.de
http://www.buzer.de/gesetz/6597/v93240.htm
Zitierungen von § 1562 BGB. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1562 BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
BGB - Viertes Buch - § 1562
BGB › Buch 4 Familienrecht › Abschnitt 1 Bürgerliche Ehe › Titel 6 Eheliches Güterrecht › Untertitel 3 Güterrechtsregister › § 1562
§ 1562 BGB
§ 1562 Abs. 1 BGB oder § 1562 Abs. I BGB
§ 1562 Abs. 2 BGB oder § 1562 Abs. II BGB


Satzung für den kommunalen Kindergarten der Gemeinde Groß Wittensee | Amt Hüttener Berge
Satzung für den kommunalen Kindergarten der Gemeinde Groß Wittensee
erlassen am: 13.06.2019 | i.d.F.v.: 14.06.2019 | gültig ab: 01.08.2019
Erster Teil: Grundlagen, Elternvertretung, Beirat
§ 2 Widmung als öffentliche Einrichtung
§ 3 Zweck - Gemeinnützigkeit
§ 6 Verwaltung und Leitung des Kindergartens, Personal
§ 7 Elternversammlung, Elternvertretung
Zweiter Teil: Öffnungszeiten, Aufnahmeverfahren, Benutzungsregelungen
§ 9 Öffnungs- und Arbeitszeiten
§ 10 Aufnahme in den Kindergarten
§ 11 Anmeldung, Abmeldung, Entlassung
§ 12 Bringezeit, Abholzeit
§ 13 Krankheit, Fernbleiben
§ 14 Hygienische Anforderungen, Mitbringen von Wertgegenständen
§ 15 Gruppeneinteilung
§ 16 Besondere Veranstaltungen
Dritter Teil: Aufsichtspflicht, Beschwerde
§ 17 Aufsichtspflicht
§ 18 Beschwerde
Vierter Teil: Benutzungsgebühren
§ 20 Gebühr für die pädagogische Betreuung (Grundstaffel)
§ 21 Entstehung und Fälligkeit der Gebühr
§ 22 Gebührenschuldner
§ 23 Ermäßigung der Benutzungsgebühren
Fünfter Teil: Abschließende Regelungen
§ 24 Abschließende Regelungen
Sechster Teil: Inkrafttreten
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in der jeweils geltenden Fassung und der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) in der jeweils geltenden Fassung, wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 13.06.2019 folgende Satzung für den kommunalen Kindergarten der Gemeinde Groß Wittensee erlassen:
Die Gemeinde Groß Wittensee unterhält und betreibt als alleinige Trägerin einen kommunalen Kindergarten.
Der kommunale Kindergarten der Gemeinde Groß Wittensee wird als unselbständige öffentliche Einrichtung der Gemeinde Groß Wittensee im Sinne des Gesetzes zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen (Kindertagesstättengesetz - KiTaG) in der jeweils geltenden Fassung betrieben.
Der Kindergarten dient der familienergänzenden, erzieherischen und sozialpädagogischen Betreuung der Kinder der Gemeinde vom vollendeten 1. Lebensjahr bis zum Schuleintritt.
Dabei ist die Entwicklung des Kindes zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu unterstützen und das leibliche, seelische und geistige Wohl des Kindes zu fördern.
Der Kindergarten ist eine gemeinnützige Einrichtung im Sinne der Gemeinnützigkeitsverordnung in der jeweils geltenden Fassung.
Der Kindergarten untersteht der allgemeinen Dienstaufsicht des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin.
Das Hausrecht über den Kindergarten übt der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin aus. Dieses Recht wird in seinem/ihrem Auftrage durch die Kindergartenleiterin oder den Kindergartenleiter ausgeübt.
Für die Verwaltung des Kindergartens ist das Amt Hüttener Berge zuständig, soweit Verwaltungsaufgaben nicht ausdrücklich der Kindergartenleiterin oder dem Kindergartenleiter übertragen worden sind.
Die fachliche Leitung des Kindergartens obliegt der Kindergartenleiterin bzw. dem Kindergartenleiter. Sie oder er ist zugleich Vorgesetzte(r) des Kindergartenpersonals.
Das notwendige pädagogische Personal im Sinne des Kindertagesstättengesetzes für die Durchführung der Aufgaben innerhalb des Kindergartens wird im Stellenplan eines jeden Haushaltsjahres ausgewiesen.
Die Aufgaben und Pflichten der Kindergartenleiterin bzw. des Kindergartenleiters und des übrigen pädagogischen Personals bestimmt eine vom Bürgermeister oder der Bürgermeisterin zu erlassende Dienstanweisung.
Die Erziehungsberechtigten, deren Kinder den Kindergarten besuchen, sind an den Entscheidungen in wesentlichen Angelegenheiten des Kindergartens zu beteiligen. Die Erziehungsberechtigten bilden die Elternversammlung.
Die Elternversammlung wählt aus ihrer Mitte zwischen dem 01. August und 15. September eine Elternvertretung. Für jede Kindergartengruppe werden eine Sprecherin oder ein Sprecher sowie zwei Stellvertreter(innen) gewählt.
Die Wahl erfolgt nach den Vorschlägen der Erziehungsberechtigten. Gewählt wird, wenn niemand widerspricht, durch Handzeichen, sonst durch Stimmzettel. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen der anwesenden Erziehungsberechtigten auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das die Kindergartenleiterin oder der Kindergartenleiter zieht.
Die Wahlzeit beträgt 1 Zeitjahr. Scheidet das Kind einer gewählten Vertreterin oder eines gewählten Vertreters vorzeitig vor Ablauf der Wahlzeit aus, so endet auch dessen Vertretung. An ihre bzw. an seine Stelle tritt die Vertreterin bzw. Vertreter bis zum Ablauf der Wahlzeit. Eine Abwahl ist nach schriftlicher Ankündigung im Rahmen der Elternversammlung möglich.
Sie beruft durch den Vorsitzenden oder die Vorsitzende schriftlich mit einwöchiger Ladungsfrist mindestens 1 x jährlich im Einvernehmen mit der Gemeinde die Elternversammlung ein.
Sie fördert die Zusammenarbeit zwischen den Erziehungsberechtigten, den in der Einrichtung tätigen Kräften, der Gemeinde und der Schule.
Sie vertritt durch ihre beiden Sprecher bzw. Sprecherinnen die Interessen der Erziehungsberechtigten und ihrer Kinder im Beirat nach § 8 dieser Satzung.
Im Kindergarten wird ein Beirat eingerichtet. Er besteht aus 2 Mitgliedern der Elternvertretung, 2 Vertreterinnen oder Vertretern der pädagogischen Kräfte und 2 Mitgliedern der Gemeinde Groß Wittensee als Träger dieser Einrichtung. Die Mitglieder wählen eine/n Vorsitzende/n sowie eine/n Stellvertreter/in. § 7 Abs. 4 gilt entsprechend.
Der Beirat wirkt bei wesentlichen inhaltlichen und organisatorischen Entscheidungen des Kindergartens mit. Insbesondere bei
der Anmeldungen etwaigen Mittelbedarfs für das nächste Haushaltsjahr
der Bewirtschaftung zugewiesener Mittel
der Aufstellung von Stellenplänen
der Festsetzung der Öffnungszeiten
der Festsetzung der Elternbeiträge
der Festlegung des Aufnahmeverfahrens und
dem Ausschluss nach § 11 Abs. 6 dieser Satzung.
Der Kindergarten wird mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage regelmäßig von montags bis freitags in der Zeit von 07:00 Uhr bis 17:00 Uhr betrieben. Die Betreuung ab 14:00 Uhr kann bei Vorliegen der Voraussetzungen im Rahmen einer institutionellen Tagespflege erfolgen.
Im Rahmen freier Kapazitäten kann ein Nachmittagsplatz von 13:00 Uhr bis 17:00 angeboten werden.
Die Gemeinde setzt die Öffnungszeiten nach Anhörung der Elternversammlung und des Beirates fest. Die Bedürfnisse erwerbstätiger Erziehungsberechtigter sollen hierbei berücksichtigt werden; dieses gilt auch für die Schulferien.
Während der Weihnachtsferien ist der Kindergarten maximal 2 Wochen geschlossen. Der Zeitraum der Schließung ist mindestens 4 Wochen vorher bekannt zu machen.
Für die Grundreinigung bleibt der Kindergarten 2 Tage im Jahr geschlossen. Die Schließung betrifft jeweils den letzten Tag vor den Weihnachts- und vor den Sommerferien.
In den Kindergarten werden im Rahmen der verfügbaren Plätze Kinder vom vollendeten 11. Lebensmonat bis zum Schuleintritt aufgenommen. Jüngere Kinder können bei verfügbaren Plätzen aufgenommen werden.
Die Aufnahme eines Kindes aus Gründen einer Behinderung darf nicht verweigert werden. Die Möglichkeit ein solches Kind aufzunehmen, ist zu prüfen.
Die Kinder müssen sich ihrem Einsichtsvermögen entsprechend in die Kindergartengemeinschaft einfügen und den Anordnungen des Kindergartenpersonals folgen. Im Interesse der Förderung jedes einzelnen Kindes ist eine Zusammenarbeit zwischen den pädagogischen Kräften und den Erziehungsberechtigten erforderlich.
An-, Ab- und Ummeldungen der Kinder für den Besuch des Kindergartens sind grundsätzlich im Kindergarten in schriftlicher Form vorzunehmen.
Die Anmeldung für unter 3-jährige Kinder gilt automatisch auch für die Zeit ab Vollendung des 3. Lebensjahres.
Für den Besuch des Kindergartens ab dem folgenden Kindergartenjahr (ab Ende der jeweiligen Sommerferien), müssen grundsätzlich verbindliche Anmeldungen bis zum 15. März des laufenden Kindergartenjahres erfolgen. (reguläre Anmeldungen) Nach Ablauf des Stichtages sichtet die Kindergartenleiterin die bis zu dem Stichtag eingegangenen Anmeldungen. Sofern das Angebot an Plätzen nicht ausreicht, wirkt der Beirat an dem Verfahren zur Aufnahme mit. Bei der Aufnahme sind folgende Kriterien zu berücksichtigten:
das Lebensalter der Kinder
besondere Sozialstrukturen in der Familie
Schulbesuch in den nächsten 12 Monaten.
§ 12 des Kindertagesstättengesetzes ist zu beachten.
Die nach Ablauf des Stichtages eingehenden Anmeldungen werden berücksichtigt, sofern dann noch generell freie Plätze im Kindergarten vorhanden sind.
Sofern unter den Anmeldugen (reguläre Anmeldungen und eingehende Anmeldungen nach Ablauf des Stichtages) Aufnahmetermine nach Ablauf von 3 Monaten ab Beginn des jeweiligen Kindergartenjahres erwünscht werden, sind diese Anmeldungen nachrangig zu berücksichtigen. Den Eltern wird einen Monat vor dem gewünschten Aufnahmetermin eine Zu- bzw. Absage erteilt.
Die ersten 4 Wochen seit dem Zeitpunkt der Aufnahme gelten als Probezeit.
Eine Abmeldung der Kinder ist grundsätzlich nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Quartalsende zulässig. Während der Probezeit kann ein Kind zu jedem Zeitpunkt abgemeldet werden.
Eine Ummeldung der Kinder ist grundsätzlich nur unter EInhaltung einer Frist von vier Wochen zum ersten des Folgemonats zulässig.
Schulanfänger gelten mit Beginn der Sommerferien als abgemeldet es sei den, das Kind soll die Einrichtung länger besuchen.
Abweichend von den vorstehenden Regelungen wird eine Abmeldung der Kinder nur aus Gründen des Fortzugs und längerer Krankheit (unter Vorlage eines ärztlichen Attestes) zugelassen. Diese Kündigung wird mit Ablauf des Monats wirksam, in dem sie eingegangen ist.
Kinder, die sich trotz besten Bemühens des Kindergartenspersonals nicht in die Gemeinschaft einordnen oder dessen Anordnungen ständig zuwiderhandeln und deren Verhalten sich auch nach der Unterrichtung der Erziehungsberechtigten nicht bessert, können von dem weiteren Besuch des Kindergartens ausgeschlossen werden.
Die Plätze der Ferienbetreuung werden vorrangig analog der Bedarfskriterien des § 24 SGB VIII vergeben. Dies wären insbesondere
Ausbildung, Schulausbildung oder Hochschulausbildung
Eingliederungsleistungen in Arbeit im Sinne des SGB II
der Erziehungsberechtigten/ des Elternteiles bei dem das Kind lebt sowie
wenn eine Betreuung zur Förderung des Kindes geboten ist.
Entsprechende Nachweise können von der Kindergartenleitung angefordert werden. Sollten noch freie Plätze vorhanden sein, können auch schulpflichtige Kinder betreut werden; Geschwisterkinder haben vorrang.
Die Kinder sollen in den Kindergarten gebracht, der/dem aufsichtsführenden Erzieherin/Erzieher übergeben sowie bei dieser/diesem wieder abgeholt werden. Abholberechtigt sind die Erziehungsberechtigten. Es sei denn, dass diese dem Kindergartenpersonal gegenüber anderweitige Anweisungen gegeben haben.
Soll ein Kind ausnahmsweise alleine nach Hause gehen, ist dazu eine schriftliche Bestätigung der Erziehungsberechtigten erforderlich.
Die Bringezeit wird wie folgt festgelegt:
morgens von 07.00 Uhr bis 09.00 Uhr
Die Abholzeit wird wie folgt festgelegt:
mittags von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr
Im Einvernehmen mit der Kindergartenleiterin oder dem Kindergartenleiter kann von diesen Zeiten abgewichen werden.
Während der Gruppenarbeit ist in der Zeit von 9.30 Uhr bis 12.00 Uhr darf der Kindergartenbetrieb nicht gestört werden. Alle das Kind betreffenden Fragen sind außerhalb dieser Zeiten mit den zuständigen Erzieherinnen oder Erziehern bzw. der Kindergartenleitung zu besprechen.
Ein krankes Kind darf bis zu seiner Genesung den Kindergarten nicht besuchen. Die Kindergartenleitung ist von jeder Erkrankung unverzüglich zu benachrichtigen.
Ansteckende Krankheiten des Kindes und in der Familie des Kindes müssen der Kindergartenleitung unverzüglich gemeldet werden.
Nach Infektionskrankheiten ist zur Wiederaufnahme eine ärztliche Bescheinigung mitzubringen.
Bei Anzeichen einer beginnenden oder vorhandenen Krankheit sowie beim Auftreten von Parasiten bleibt das Kind vom Besuch des Kindergartens ausgeschlossen; bei ansteckenden Krankheiten bis zum Vorliegen einer ärztlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung.
Bei Unfällen und plötzlich auftretenden Krankheiten während des Besuches des Kindergartens werden die Erziehungsberechtigten unverzüglich benachrichtigt. In besonders ernsten Fällen kann von der Kindergartenleitung ein Arzt hinzugezogen werden.
Bei voraussichtlich längerer Abwesenheit des Kindes von mehr als 3 Tagen soll die Kindergartenleitung von den Erziehungsberechtigten hierauf hingewiesen werden.
Bei Kindern, die alleine zum Kindergarten gehen, ist diese Meldung am selben Tag bis 9.00 Uhr zu erstatten.
Das Kind muss beim Besuch des Kindergartens den allgemeinen hygienischen Anforderungen entsprechen.
Wertgegenstände dürfen nicht mitgebracht werden.
Mäntel, Jacken, Mützen und Schuhe sollten mit den Namen des Kindes gekennzeichnet sein.
Die Kindergartenarbeit findet in zwei Regel-, einer altersgemischten und einer Krippengruppe statt. Die Kindergartenleiterin bzw. der Kindergartenleiter weist das Kind nach Absprache mit den Gruppenleiterinnen oder Gruppenleitern der zuständigen Gruppe zu. Berechtigte Wünsche der Erziehungsberechtigten sollen nach Möglichkeit berücksichtigt werden.
Aus Anlass von besonderen Veranstaltungen wie Fortbildungen, Besichtigungsfahrten, Theaterfahrten und dergleichen wird der Kindergarten während dieser Zeit geschlossen. Die Entscheidung hierüber trifft der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin nach Anhörung der Kindergartenleiterin oder des Kindergartenleiters und der oder des Vorsitzenden des Beirates.
Der Kindergartenbetrieb bleibt während der Veranstaltungen bestehen, wenn mehr als 10 Kinder an der gemeinschaftlichen Veranstaltung nicht teilnehmen oder nicht teilnehmen können. Der Waldtag ist Teil des pädagogischen Knzeptes und zählt nicht zu den besonderen Veranstaltungen.
Eine Aufsichtspflicht des Kindergartenpersonals gegenüber den Kindern besteht nur während der Betreuungszeiten.
Für die Sicherheit der Kinder auf dem Wege zum sowie vom Kindergarten und für deren Wohl während etwaiger Wartezeit bis zur Öffnung und nach der Schließung ist das Kindergartenpersonal nicht verantwortlich.
Gegen Maßnahmen und Entscheidungen
des Kindergartenpersonals
der Amtsverwaltung
steht den Erziehungsberechtigten das Recht der Beschwerde zu.
Wird einer Beschwerde gem. Absatz 1a durch die Kindergartenleiterin / den Kindergartenleiter bzw. durch den Bürgermeister / der Bürgermeisterin, gem. Absatz 1b durch den Bürgermeister bzw. der Bürgermeisterin nicht abgeholfen, so entscheidet hierüber die Gemeindevertretung nach Anhörung des Ausschusses für Jugend und Soziales endgültig. Beschwerden gem. Absatz 1c sind an den Amtsdirektor / die Amtsdirektorin des Amtes Hüttener Berge zu richten. Den weiteren Beschwerdeweg regelt die Hauptsatzung des Amtes Hüttener Berge.
Zur teilweisen Deckung der Betriebskosten des Kindergartens werden Benutzungsgebühren für die pädagogische Betreuung der Kinder erhoben.
Für Regelkinder, die den kommunalen Kindergarten der Gemeinde Groß Wittensee besuchen, beträgt das monatliche Benutzungsengelt
176,-- € für eine Betreuung von 07:00 Uhr bis 14:00 Uhr sowie
243,-- € für eine Betreuung von 07:00 Uhr bis 17:00 Uhr.
116,-- € für eine Betreuung von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr.
Darüber hinaus erhöht sich das Benutzungsentgelt für die Kinder, die den Kindergarten während der Ferien besuchen, in denen der Kindergarten geschlossen hat, wie folgt:
Regelkinder U3-/Schulkinder
Osterferien (4 Tage) 20,-- € 30,-- €
Sommerferien (10Tage) 40,-- € 60,-- €
Herbstferien (5 Tage) 20,-- € 30,-- €
Hierzu müssen die Kinder gesondert angemeldet werden.
Für Kinder vor Vollendung des 3. Lebensjahres beträgt das monatliche Benutzungsentgelt
330,-- € für eine Betreuung von 07:00 Uhr bis 14:00 Uhr sowie
464,-- € für eine Betreuung von 07:00 Uhr bis 17:00 Uhr.
144,-- € für eine Betreuung von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr.
Vollendet ein Kind im Laufe des Monats das 3. Lebensjahr, wird nur die Gebühr für ein Regelkind erhoben.
Zur Deckung eines einmaligen, unvorhersehbaren Betreuungsbedarfes können die Erziehungsberechtigten eine "10-er Karte" erwerben. Jede angefangene Betreuungsstunde wird mit einem Zehntel berechnet. Eine Inanspruchnahme kann nur im Rahmen freier Kapazitäten erfolgen. Die Kosten hierfür Betragen:
a) Für Kinder über drei Jahren 50,00 €
b) Für Kinder unter drei Jahren 80,00 €
Die Sozialstaffelregelung des Kreises Rendsburg-Eckernförde findet auf die Ferienbetreuung keine Anwendung.
Die Gebührenpflicht entsteht am 1. eines jeden Monats. Die Gebühren sind bis zum 5. des jeweiligen Monats in einer Summe an die Amtskasse Hüttener Berge zu zahlen. Die Zahlung soll bargeldlos erfolgen, möglichst unter Verwendung des Abrufverfahrens.
Wird ein Kind in der Zeit vom 1. bis 15. eines Monats aufgenommen, wird die volle Gebühr erhoben. Wird ein Kind nach dem 15. eines Kalendermonats aufgenommen, wird die halbe Monatsgebühr erhoben.
Schulanfänger gelten mit Beginn der Sommerferien als abgemeldet; es sei denn, das Kind bzw. die Kinder sollen die Einrichtung länger besuchen. Beginnen die Sommerferien innerhalb der ersten 15 Tage des Kalendermonats, werden für die Schulanfänger die Hälfte der Benutzungsgebühren erhoben. Ab dem 16. Tag des Kalendermonats ist der volle Betrag zu zahlen.
Bei Abmeldungen während der Probezeit wird die Benutzungsgebühr tageweise berechnet.
Die Gebühr für die pädagogische Betreuung im Kindergarten ist auch dann in voller Höhe weiterzuzahlen, wenn ein Kind wegen Krankheit oder aus anderen Gründen die Einrichtung zeitweise nicht besuchen kann. In begründeten Ausnahmefällen kann von dieser Regelung in Abstimmung mit dem/der Bürgermeister/in abgewichen werden.
Die Gebühren können gestundet werden, wenn ihre Einziehung mit erheblichen Härten für den Schuldner verbunden ist und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird.
Bestehen Gebührenrückstände in Höhe des 3-fachen vollen bzw. ermäßigten Monatsbeitrages wird die Betreuung des/der Kindes/Kinder mit sofortiger Wirkung eingestellt.
Sofern eine Änderung hinsichtlich der Betreuungsstunden vorgenommen wird, gelten folgende Regelungen:
Wird eine Stundenreduzierung vorgenommen, wird der reduzierte Gebührensatz im Folgemonat erhoben. Bis dahin ist weiterhin der alte (höhere) Gebührensatz zu begleichen.
Wird eine Stundenerhöhung vorgenommen, wird mit dem ersten des Monats, in dem die höhere Stundenzahl in Anspruch genommen wird, auch die entsprechend höhere Gebühr erhoben.
Zur Zahlung der Gebühr ist verpflichtet,
der Elternteil, der das/die Kind(er) angemeldet hat,
der andere Elternanteil, wenn er neben dem angemeldeten Elternanteil Inhaber der elterlichen Sorge ist oder aus anderem Grund mitverpflichtet wurde,
wer sonst das/die Kind (er) angemeldet hat
Eine Ermäßigung aus sozialen Gründen gemäß § 4 Abs. 2 KAG erfolgt nicht, da die Benutzungsgebühren ganz oder teilweise durch den Kreis Rendsburg-Eckernförde im Rahmen der Sozialstaffel aus sozialen Gründen übernommen werden können (Geschwisterermäßigung / Ermäßigung aufgrund geringen Einkommens).
Ein Exemplar dieser Satzung und des pädagogischen Konzeptes wird den Erziehungsberechtigten bei der Anmeldung ihres Kindes ausgehändigt.
Für etwaige Schäden, die aus der Nichtbeachtung der den Erziehungsberechtigten obliegenden Pflichten entstehen, sind diese verantwortlich.
Der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin können im Rahmen dieser Satzung, soweit im Einzelfall erforderlich, weitere Anordnungen treffen.
Gleichzeitig tritt die Satzung für den kommunalen Kindergarten der Gemeinde Groß Wittensee vom 04.12.2017 außer Kraft.