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Art. 6
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Art. 6
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7.600 Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD (MVG.EKD) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
7.600 Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD (MVG.EKD)
Abschnitt 2 Bildung und Zusammensetzung der Mitarbeitervertretung
Abschnitt 3 Wahl der Mitarbeitervertretung
Abschnitt 4 Amtszeit
Abschnitt 5 Rechtsstellung der Mitglieder der Mitarbeitervertretung
Abschnitt 6 Geschäftsführung
Abschnitt 7 Mitarbeiterversammlung
Abschnitt 8 Aufgaben und Befugnisse der Mitarbeitervertretung
Abschnitt 9 Interessenvertretung besonderer Mitarbeitergruppen
Abschnitt 10 Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen
Abschnitt 11 Kirchengerichtlicher Rechtsschutz
Abschnitt 12 Inkrafttreten, Schlussbestimmungen
.Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in derEvangelischen Kirche in Deutschland(Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD – MVG.EKD)Vom 6. November 1992(ABl. EKD S. 445)Hinweis:Die Änderungen durch das Zweite Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland 2013 (Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD – MVG-EKD) vom 12. November 2013 (ABl. EKD S. 425) sind in der hier abgebildeten Textfassung noch nicht berücksichtigt!ÄnderungenLfd.Nr.Änderndes RechtDatumFundstelleParagrafenArt derÄnderungBekanntmachung der Neufassung vom 15. Januar 2010 (ABl. EKD S. 3, GVOBl. S. 103)1Artikel 3 des Kirchengesetzes zur Harmonisierung des Dienstrechts9. November 2011ABl. EKD S. 328, 339; GVOBl. 2012 S. 160, 171§ 43 Buchstabe baufgehobenInhaltsverzeichnisPräambelI. Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen§ 1Grundsatz§ 2Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen§ 3Dienststellen§ 4DienststellenleitungenII. Abschnitt. Bildung und Zusammensetzung der Mitarbeitervertretung§ 5Mitarbeitervertretungen§ 6Gesamtmitarbeitervertretungen§ 6aGesamtmitarbeitervertretung im Dienststellenverbund§ 7Neubildung von Mitarbeitervertretungen§ 8ZusammensetzungIII. Abschnitt. Wahl der Mitarbeitervertretung§ 9Wahlberechtigung§ 10Wählbarkeit§ 11Wahlverfahren§ 12Wahlvorschläge§ 13Wahlschutz, Wahlkosten§ 14Anfechtung der WahliV. Abschnitt. Amtszeit§ 15Amtszeit§ 16Neu- und Nachwahl der Mitarbeitervertretung vor Ablauf der Amtszeit§ 17Ausschluss eines Mitgliedes oder Auflösung der Mitarbeitervertretung§ 18Erlöschen und Ruhen der Mitgliedschaft, ErsatzmitgliedschaftV. Abschnitt. Rechtsstellung der Mitglieder der Mitarbeitervertretung§ 19Ehrenamt, Behinderungs- und Begünstigungsverbot, Arbeitsbefreiung§ 20Freistellung von der Arbeit§ 21Abordnungs- und Versetzungsverbot, Kündigungsschutz§ 22SchweigepflichtVI. Abschnitt. Geschäftsführung§ 23Vorsitz§ 23aAusschüsse§ 24Sitzungen§ 25Teilnahme an der Sitzung der Mitarbeitervertretung§ 26Beschlussfassung§ 27Sitzungsniederschrift§ 28Sprechstunden, Aufsuchen am Arbeitsplatz§ 29Geschäftsordnung§ 30Sachbedarf, Kosten der GeschäftsführungVII. Abschnitt. Mitarbeiterversammlung§ 31Mitarbeiterversammlung§ 32AufgabenVIII. Abschnitt. Aufgaben und Befugnisse der Mitarbeitervertretung§ 33Grundsätze für die Zusammenarbeit§ 34Informationsrechte der Mitarbeitervertretung§ 35Allgemeine Aufgaben der Mitarbeitervertretung§ 36Dienstvereinbarungen§ 37Verfahren der Beteiligung der Mitarbeitervertretung§ 38Mitbestimmung§ 39Fälle der Mitbestimmung bei allgemeinen personellen Angelegenheiten§ 40Fälle der Mitbestimmung in organisatorischen und sozialen Angelegenheiten§ 41Eingeschränkte Mitbestimmung§ 42Fälle der eingeschränkten Mitbestimmung in Personalangelegenheiten der privatrechtlich angestellten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen§ 43Fälle der eingeschränkten Mitbestimmung in Personalangelegenheiten der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen§ 44Ausnahmen von der Beteiligung in Personalangelegenheiten§ 45Mitberatung§ 46Fälle der Mitberatung§ 47Initiativrecht der Mitarbeitervertretung§ 48Beschwerderecht der MitarbeitervertretungIX. Abschnitt. Interessenvertretung besonderer Mitarbeitergruppen§ 49Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden§ 50Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen§ 51Aufgaben der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen§ 52Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen§ 52aMitwirkung in Werkstätten für behinderte Menschen und in Angelegenheiten weiterer Personengruppen§ 53Vertrauensmann der ZivildienstleistendenX. Abschnitt. Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen§ 54Bildung von Gesamtausschüssen§ 55Aufgaben des GesamtausschussesXI. Abschnitt. Kirchengerichtlicher Rechtsschutz§ 56Kirchengerichtlicher Rechtsschutz§ 57Bildung von Kirchengerichten§ 57aZuständigkeitsbereich des Kirchengerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland§ 58Bildung und Zusammensetzung der Kammern§ 59Rechtsstellung der Mitglieder des Kirchengerichts§ 59aBesondere Vorschriften über die Berufung der Richter und Richterinnen des Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland§ 60Zuständigkeit der Kirchengerichte§ 61Durchführung des kirchengerichtlichen Verfahrens in erster Instanz§ 62Verfahrensordnung§ 63RechtsmittelXII. Abschnitt. Inkrafttreten, Schlussbestimmungen§ 64Inkrafttreten§ 65Übernahmebestimmungen§ 66Übergangsbestimmungen§ 67(weggefallen)#Präambel 1 Kirchlicher Dienst ist durch den Auftrag bestimmt, das Evangelium in Wort und Tat zu verkündigen. 2 Alle Frauen und Männer, die beruflich in Kirche und Diakonie tätig sind, wirken als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Erfüllung dieses Auftrages mit. 3 Die gemeinsame Verantwortung für den Dienst der Kirche und ihrer Diakonie verbindet Dienststellenleitungen und Mitarbeiter wie Mitarbeiterinnen zu einer Dienstgemeinschaft und verpflichtet sie zu vertrauensvoller Zusammenarbeit.#Abschnitt 1Allgemeine Bestimmungen###§ 1Grundsatz
Einrichtungen der Diakonie nach Absatz 1 sind das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie die gliedkirchlichen Diakonischen Werke und die ihnen angeschlossenen selbstständigen Werke, Einrichtungen und Geschäftsstellen.
Andere kirchliche und freikirchliche Einrichtungen, Werke und Dienste im Bereich der evangelischen Kirchen können dieses Kirchengesetz aufgrund von Beschlüssen ihrer zuständigen Gremien anwenden.#§ 2Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
1 Personen, die aufgrund von Gestellungsverträgen beschäftigt sind, gelten als Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Sinne dieses Kirchengesetzes; ihre rechtlichen Beziehungen zu der entsendenden Stelle bleiben unberührt. 2 Angehörige von kirchlichen oder diakonischen Dienst- und Lebensgemeinschaften, die aufgrund von Gestellungsverträgen in Dienststellen (§ 3) arbeiten, sind Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen dieser Dienststellen, soweit sich aus den Ordnungen der Dienst- und Lebensgemeinschaften nichts Anderes ergibt.#§ 3Dienststellen
1 Zur Dienststellenleitung gehören auch die mit der Geschäftsführung beauftragten Personen und ihre ständigen Vertreter oder Vertreterinnen. 2 Daneben gehören die Personen zur Dienststellenleitung, die allein oder gemeinsam mit anderen Personen ständig und nicht nur in Einzelfällen zu Entscheidungen in Angelegenheiten befugt sind, die nach diesem Kirchengesetz der Mitberatung oder Mitbestimmung unterliegen. 3 Die Personen, die zur Dienststellenleitung gehören, sind der Mitarbeitervertretung zu benennen.#Abschnitt 2Bildung und Zusammensetzung der Mitarbeitervertretung###§ 5Mitarbeitervertretungen
1 Entscheidungen nach Absatz 2 über die Bildung einer Gemeinsamen Mitarbeitervertretung können für die Zukunft mit Beginn der nächsten Amtszeit der Mitarbeitervertretung widerrufen werden. 2 Der schriftliche Widerruf durch einen der Beteiligten muss spätestens bis zur Einleitung des Wahlverfahrens erfolgen.#§ 6Gesamtmitarbeitervertretungen
1 Die Gesamtmitarbeitervertretung ist zuständig für die Aufgaben der Mitarbeitervertretung, soweit sie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus mehreren oder allen Dienststellen nach Absatz 1 betreffen. 2 Darüber hinaus übernimmt die Gesamtmitarbeitervertretung die Aufgaben der Mitarbeitervertretung, wenn vorübergehend in einer Dienststelle im Sinne des § 3 Absatz 2 eine Mitarbeitervertretung oder ein Wahlvorstand nicht vorhanden ist.
1 Die nach den §§ 49 bis 53 Gewählten haben das Recht, an den Sitzungen der Gesamtmitarbeitervertretung teilzunehmen wie an den Sitzungen der Mitarbeitervertretung. 2 Bestehen mehrere Interessenvertretungen gleicher Mitarbeitergruppen, wählen sie aus ihrer Mitte eine Person für die Teilnahme und regeln die Vertretung.
Für die Gesamtmitarbeitervertretung gelten im Übrigen die Bestimmungen für die Mitarbeitervertretung mit Ausnahme des § 20 Absätze 2 bis 4 sinngemäß.#§ 6aGesamtmitarbeitervertretung im Dienststellenverbund
1 Sofern keine Mitarbeitervertretung besteht, hat die Dienststellenleitung, im Falle des § 6 die Gesamtmitarbeitervertretung, unverzüglich eine Mitarbeiterversammlung zur Bildung eines Wahlvorstandes einzuberufen. 2 Kommt die Bildung einer Mitarbeitervertretung nicht zu Stande, so ist auf Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten und spätestens nach Ablauf einer Frist von jeweils längstens einem Jahr erneut eine Mitarbeiterversammlung einzuberufen, um einen Wahlvorstand zu bilden.
1 Die Mitarbeitervertretung besteht bei Dienststellen mit in der Regel5-15Wahlberechtigten aus einer Person,16-50Wahlberechtigten aus drei Mitgliedern,51-150Wahlberechtigten aus fünf Mitgliedern,151-300Wahlberechtigten aus sieben Mitgliedern,301-600Wahlberechtigten aus neun Mitgliedern,601-1.000Wahlberechtigten aus elf Mitgliedern,1.001-1.500Wahlberechtigten aus dreizehn Mitgliedern,1.501-2.000Wahlberechtigten aus fünfzehn Mitgliedern. 2 Bei Dienststellen mit mehr als 2.000 Wahlberechtigten erhöht sich die Zahl der Mitglieder für je angefangene 1.000 Wahlberechtigte um zwei weitere Mitglieder.
Bei der Bildung von Gemeinsamen Mitarbeitervertretungen (§ 5 Absatz 2) ist die Gesamtzahl der Wahlberechtigten dieser Dienststellen maßgebend.#Abschnitt 3Wahl der Mitarbeitervertretung###§ 9Wahlberechtigung
1 Nicht wahlberechtigt sind Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die am Wahltag aufgrund einer Altersteilzeitvereinbarung freigestellt oder seit mehr als drei Monaten beurlaubt sind. 2 Nicht wahlberechtigt sind daneben Mitglieder der Dienststellenleitung und die Personen nach § 4 Absatz 2, es sei denn, dass sie nach Gesetz oder Satzung als Mitarbeiter oder Mitarbeiterin in die leitenden Organe gewählt oder entsandt worden sind.#§ 10Wählbarkeit
Weitere Einzelheiten der Wahl und des Verfahrens regelt der Rat der EKD durch Rechtsverordnung (Wahlordnung).#§ 12WahlvorschlägeBei den Wahlvorschlägen soll angestrebt werden, Frauen und Männer sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der verschiedenen in der Dienststelle vertretenen Berufsgruppen und Arbeitsbereiche entsprechend ihren Anteilen in der Dienststelle angemessen zu berücksichtigen.#§ 13Wahlschutz, Wahlkosten
Die Versetzung, Zuweisung oder Abordnung eines Mitgliedes des Wahlvorstandes oder eines Wahlbewerbers oder einer Wahlbewerberin, ist ohne seine Zustimmung bis zur Dauer von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses unzulässig.
1 Die Kündigung eines Mitgliedes des Wahlvorstandes ist vom Zeitpunkt seiner Bestellung an, die Kündigung eines Wahlbewerbers oder einer Wahlbewerberin, vom Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlages an nur zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, die den Dienstgeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigen. 2 Satz 1 gilt für eine Dauer von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses entsprechend. 3 Die außerordentliche Kündigung bedarf der Zustimmung der Mitarbeitervertretung. 4 § 38 Absätze 3 bis 5 gelten mit der Maßgabe entsprechend, dass die Dienststellenleitung die Frist bis auf drei Arbeitstage verkürzen kann. 5 Der besondere Kündigungsschutz nach Satz 1 gilt nicht für Mitglieder eines Wahlvorstandes, die durch kirchengerichtlichen Beschluss abberufen worden sind.
Wird kirchengerichtlich festgestellt, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis beeinflusst oder geändert werden konnte, so ist das Wahlergebnis für ungültig zu erklären und die Wiederholung der Wahl anzuordnen.#Abschnitt 4Amtszeit###§ 15Amtszeit
1 Die bisherige Mitarbeitervertretung führt die Geschäfte bis zu deren Übernahme durch die neu gewählte Mitarbeitervertretung weiter, längstens jedoch sechs Monate über den Ablauf ihrer Amtszeit hinaus. 2 Alsdann ist nach § 7 zu verfahren.#§ 16Neu- und Nachwahl der Mitarbeitervertretung vor Ablauf der Amtszeit
1 Die Mitarbeitervertretung ist vor Ablauf ihrer Amtszeit unverzüglich neu zu wählen, wenn(weggefallen)die Mitarbeitervertretung mit den Stimmen der Mehrheit der Mitglieder ihren Rücktritt beschlossen hat,die Mitarbeitervertretung nach § 17 aufgelöst worden ist.
Die Mitgliedschaft in der Mitarbeitervertretung erlischt durchAblauf der Amtszeit,Niederlegung des Amtes,Beendigung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses,Ausscheiden aus der Dienststelle,Verlust der Wählbarkeit,Beschluss nach § 17.
1 Bei Beendigung der Mitgliedschaft in der Mitarbeitervertretung haben die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen alle in ihrem Besitz befindlichen Unterlagen, die sie in ihrer Eigenschaft als Mitglied der Mitarbeitervertretung erhalten haben, der Mitarbeitervertretung auszuhändigen. 2 Besteht die Mitarbeitervertretung nach § 8 Absatz 1 aus einer Person, sind die Unterlagen der neuen Mitarbeitervertretung auszuhändigen.#Abschnitt 5Rechtsstellung der Mitglieder der Mitarbeitervertretung###§ 19Ehrenamt, Behinderungs- und Begünstigungsverbot, Arbeitsbefreiung
1 Kommt eine Vereinbarung nach Absatz 1 nicht zu Stande, sind zur Wahrnehmung der Aufgaben der Mitarbeitervertretung auf deren Antrag von ihrer übrigen dienstlichen Tätigkeit in Dienststellen mit in der Regel151-300Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen ein Mitglied der Mitarbeitervertretung,301-600Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen zwei Mitglieder der Mitarbeitervertretung,601-1000Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen vier Mitglieder der Mitarbeitervertretung,mehr als insgesamt 1.000Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen je angefangene 500 ein weiteres Mitglied der Mitarbeitervertretungjeweils mit der Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit Vollbeschäftigter freizustellen. 2 Teilzeitbeschäftigte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 10 Stunden werden bei der Ermittlung der Zahlenwerte nach Satz 1 nur mit ihrem Anteil an der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit berücksichtigt. 3 Satz 1 gilt nicht für die Wahrnehmung von Aufgaben als Mitglied der Gesamtmitarbeitervertretung (§ 6) sowie des Gesamtausschusses (§ 54).
1 Die freizustellenden Mitglieder werden nach Erörterung mit der Dienststellenleitung unter Berücksichtigung der dienstlichen Notwendigkeit von der Mitarbeitervertretung bestimmt. 2 Die Aufgaben der Mitarbeitervertretung sind vorrangig in der Zeit der Freistellung zu erledigen.#§ 21Abordnungs- und Versetzungsverbot, Kündigungsschutz
1 Die Schweigepflicht besteht nicht gegenüber den anderen Mitgliedern der Mitarbeitervertretung. 2 Sie entfällt auf Beschluss der Mitarbeitervertretung auch gegenüber der Dienststellenleitung und gegenüber der Stelle, die die Aufsicht über die Dienststelle führt.#Abschnitt 6Geschäftsführung###§ 23Vorsitz
1 Die Mitarbeitervertretung kann die Bildung von Ausschüssen beschließen, denen jeweils mindestens drei Mitglieder der Mitarbeitervertretung angehören müssen, und den Ausschüssen Aufgaben zu selbstständigen Erledigung übertragen; dies gilt nicht für den Abschluss und die Kündigung von Dienstvereinbarungen. 2 Die Übertragung und der Widerruf der Übertragung von Aufgaben zur selbstständigen Erledigung erfordert eine Dreiviertelmehrheit der Mitglieder der Mitarbeitervertretung. 3 Die Übertragung und der Widerruf sind der Dienststellenleitung schriftlich anzuzeigen.
1 In rechtlich selbstständigen Einrichtungen der Diakonie mit je mehr als 150 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen kann die Mitarbeitervertretung die Bildung eines Ausschusses für Wirtschaftsfragen beschließen. 2 Der Ausschuss für Wirtschaftsfragen hat die Aufgabe, die Mitarbeitervertretung über wirtschaftliche Angelegenheiten zu unterrichten. 3 Die Dienststellenleitung hat den Ausschuss für Wirtschaftsfragen rechtzeitig und umfassend über die wirtschaftlichen Angelegenheiten der Einrichtung unter Aushändigung der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten, soweit dadurch nicht die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Einrichtung gefährdet werden, sowie die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Personalplanung darzustellen. 4 Zu den wirtschaftlichen Angelegenheiten gehören insbesondere die Angelegenheiten nach § 34 Absatz 2. 5 Die Dienststellenleitung ist verpflichtet, auf dieser Grundlage mit dem Ausschuss für Wirtschaftsfragen mindestens einmal im Jahr über die wirtschaftliche Lage der Einrichtung zu beraten. 6 Sie kann eine Person nach § 4 Absatz 2 mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe beauftragen. 7 Der Ausschuss für Wirtschaftsfragen kann im erforderlichen Umfang Sachverständige aus der Dienststelle hinzuziehen. 8 Für die am Ausschuss für Wirtschaftsfragen beteiligten Personen gilt § 22 entsprechend.#§ 24Sitzungen
1 Der oder die Vorsitzende hat eine Sitzung einzuberufen und einen Gegenstand auf die Tagesordnung zu setzen, wenn dies ein Viertel der Mitglieder der Mitarbeitervertretung oder die Dienststellenleitung beantragt. 2 Dies gilt auch bei Angelegenheiten, die Schwerbehinderte oder jugendliche Beschäftigte betreffen, wenn die Vertrauensperson der Schwerbehinderten oder die Vertretung der Jugendlichen und Auszubildenden dies beantragen und die Behandlung des Gegenstandes keinen Aufschub duldet. 3 Daneben ist eine Sitzung nach Satz 2 auf Antrag des Vertrauensmannes der Zivildienstleistenden einzuberufen.
An der Beratung der Beschlussfassung dürfen Mitglieder der Mitarbeitervertretung nicht teilnehmen, wenn der Beschlussihnen selbst oder ihren nächsten Angehörigen (Eltern, Ehegatten, Kindern und Geschwistern),einer von ihnen kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Personeinen Vor- oder Nachteil bringen kann.
1 Über jede Sitzung der Mitarbeitervertretung und ihrer Ausschüsse nach § 23a Absatz 1 Satz 1 ist eine Niederschrift anzufertigen, die mindestens die Namen der An- oder Abwesenden, die Tagesordnung, die gefassten Beschlüsse, die Wahlergebnisse und die jeweiligen Stimmenverhältnisse enthalten muss. 2 Die Niederschrift ist von dem oder der Vorsitzenden der Mitarbeitervertretung oder des Ausschusses und einem weiteren Mitglied der Mitarbeitervertretung zu unterzeichnen.
Die Mitarbeitervertretung darf für ihre Zwecke keine Beiträge erheben oder Zuwendungen annehmen.#Abschnitt 7Mitarbeiterversammlung###§ 31Mitarbeiterversammlung
Die Mitarbeiterversammlung wählt den Wahlvorstand.#Abschnitt 8Aufgaben und Befugnisse der Mitarbeitervertretung###§ 33Grundsätze für die Zusammenarbeit
1 Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung sind verpflichtet, sich gegenseitig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen und arbeiten vertrauensvoll und partnerschaftlich zusammen. 2 Sie informieren sich gegenseitig über Angelegenheiten, die die Dienstgemeinschaft betreffen. 3 Sie achten darauf, dass alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nach Recht und Billigkeit behandelt werden, die Vereinigungsfreiheit nicht beeinträchtigt wird und jede Betätigung in der Dienststelle unterbleibt, die der Aufgabe der Dienststelle, der Dienstgemeinschaft oder dem Arbeitsfrieden abträglich ist.
1 Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung sollen mindestens einmal im Halbjahr zur Besprechung allgemeiner Fragen des Dienstbetriebes und der Dienstgemeinschaft und zum Austausch von Vorschlägen und Anregungen zusammenkommen. 2 In der Besprechung sollen auch Fragen der Gleichstellung und der Gemeinschaft von Frauen und Männern in der Dienststelle erörtert werden. 3 Sofern eine Gemeinsame Mitarbeitervertretung nach § 5 Absatz 2 besteht, findet einmal im Jahr eine Besprechung im Sinne des Satzes 1 mit allen beteiligten Dienststellenleitungen statt.
1 Die Dienststellenleitung hat die Mitarbeitervertretung einmal im Jahr über die Personalplanung, insbesondere über den gegenwärtigen und zukünftigen Personalbedarf, zu unterrichten. 2 In rechtlich selbstständigen Einrichtungen der Diakonie mit je mehr als 150 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen besteht darüber hinaus einmal im Jahr eine Informationspflicht überdie wirtschaftliche Lage der Dienststelle,geplante Investitionen,Rationalisierungsvorhaben,die Einschränkung oder Stilllegung von wesentlichen Teilen der Dienststelle,wesentliche Änderungen der Organisation oder des Zwecks der Dienststelle. 3 Besteht eine Gesamtmitarbeitervertretung, ist diese zu informieren.
Die Mitarbeitervertretung soll insbesondereMaßnahmen anregen, die der Arbeit in der Dienststelle und ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen dienen,dafür eintreten, dass die arbeits-, sozial- und dienstrechtlichen Bestimmungen, Vereinbarungen und Anordnungen eingehalten werden,Beschwerden, Anfragen und Anregungen von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen entgegennehmen und, soweit diese berechtigt erscheinen, durch Verhandlungen mit der Dienststellenleitung auf deren Erledigung hinwirken,die Eingliederung und berufliche Entwicklung hilfs- und schutzbedürftiger, insbesondere behinderter oder älterer Personen in die Dienststelle fördern und für eine ihren Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechende Beschäftigung eintreten,für die Gleichstellung und die Gemeinschaft von Frauen und Männern in der Dienststelle eintreten und Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele anregen sowie an ihrer Umsetzung mitwirken,die Integration ausländischer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen fördern,Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes und des betrieblichen Umweltschutzes fördern.
Werden Beschwerden nach Absatz 3 Buchstabe c in einer Sitzung der Mitarbeitervertretung erörtert, hat der Beschwerdeführer oder die Beschwerdeführerin das Recht, vor einer Entscheidung von der Mitarbeitervertretung gehört zu werden.#§ 36Dienstvereinbarungen
Dienstvereinbarungen sind schriftlich niederzulegen, von beiden Partnern zu unterzeichnen und in geeigneter Weise bekannt zugeben.
Dienstvereinbarungen können, soweit nichts Anderes vereinbart ist, mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Monats gekündigt werden.#§ 37Verfahren der Beteiligung der Mitarbeitervertretung
1 Soweit eine Maßnahme der Mitbestimmung der Mitarbeitervertretung unterliegt, darf sie erst vollzogen werden, wenn die Zustimmung der Mitarbeitervertretung vorliegt oder kirchengerichtlich ersetzt worden ist. 2 Eine der Mitbestimmung unterliegende Maßnahme ist unwirksam, wenn die Mitarbeitervertretung nicht beteiligt worden ist. 3 Abweichend von Satz 2 ist ein Arbeitsvertrag wirksam; die Mitarbeitervertretung kann jedoch verlangen, dass der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin solange nicht beschäftigt wird, bis eine Einigung zwischen Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung erzielt ist oder die fehlende Einigung kirchengerichtlich ersetzt wurde.
1 Die Maßnahme gilt als gebilligt, wenn die Mitarbeitervertretung nicht innerhalb von zwei Wochen die Zustimmung schriftlich verweigert oder eine mündliche Erörterung beantragt. 2 Die Dienststellenleitung kann die Frist in dringenden Fällen bis auf drei Arbeitstage abkürzen. 3 Die Frist beginnt mit dem Zugang der Mitteilung an den Vorsitzenden oder die Vorsitzende der Mitarbeitervertretung. 4 Die Dienststellenleitung kann im Einzelfall die Frist auf Antrag der Mitarbeitervertretung verlängern. 5 Die Mitarbeitervertretung hat eine Verweigerung der Zustimmung gegenüber der Dienststellenleitung schriftlich zu begründen. 6 Im Fall der Erörterung gilt die Zustimmung als erteilt, wenn die Mitarbeitervertretung die Zustimmung nicht innerhalb einer Woche nach dem Abschluss der Erörterung schriftlich verweigert. 7 Die Erörterung ist abgeschlossen, wenn dies durch die Mitarbeitervertretung oder die Dienststellenleitung schriftlich mitgeteilt wird.
1 Die Dienststellenleitung kann bei Maßnahmen, die keinen Aufschub dulden, bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige Regelungen treffen. 2 Vorläufige Regelungen dürfen die Durchführung einer anderen endgültigen Entscheidung nicht hindern. 3 Die Dienststellenleitung hat der Mitarbeitervertretung eine beabsichtigte vorläufige Maßnahme mitzuteilen, zu begründen und unverzüglich das Verfahren der Absätze 1 und 2 einzuleiten oder fortzusetzen.#§ 39Fälle der Mitbestimmung bei allgemeinen personellen AngelegenheitenDie Mitarbeitervertretung hat in den folgenden Fällen ein Mitbestimmungsrecht:Inhalt und Verwendung von Personalfragebogen und sonstigen Fragebogen zur Erhebung personenbezogener Daten, soweit nicht eine gesetzliche Regelung besteht,Aufstellung von Beurteilungsgrundsätzen für die Dienststelle,Aufstellung von Grundsätzen für die Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie die Teilnehmerauswahl,Auswahl der Teilnehmer und Teilnehmerinnen an Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen.#§ 40Fälle der Mitbestimmung in organisatorischen und sozialen AngelegenheitenDie Mitarbeitervertretung hat in folgenden Fällen ein Mitbestimmungsrecht:Bestellung und Abberufung von Vertrauens- und Betriebsärzten und -ärztinnen sowie Fachkräften für Arbeitssicherheit,Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen und gesundheitlichen Gefahren,Errichtung, Verwaltung und Auflösung von Sozialeinrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform,Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen, Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage sowie Festlegung der Grundsätze für die Aufstellung von Dienstplänen,Aufstellung von Grundsätzen für den Urlaubsplan,Aufstellung von Sozialplänen (insbesondere bei Auflösung, Einschränkung, Verlegung und Zusammenlegung von Dienststellen oder erheblichen Teilen von ihnen) einschließlich Plänen für Umschulung zum Ausgleich oder zur Milderung von wirtschaftlichen Nachteilen und für die Folgen von Rationalisierungsmaßnahmen, wobei Sozialpläne Regelungen weder einschränken noch ausschließen dürfen, die auf Rechtsvorschriften oder allgemein verbindlichen Richtlinien beruhen,Grundsätze der Arbeitsplatzgestaltung,Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden,Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung und zur Erleichterung des Arbeitsablaufs,Einführung und Anwendung von Maßnahmen oder technischen Einrichtungen, die dazu geeignet sind, das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu überwachen,Regelung der Ordnung in der Dienststelle (Haus- und Betriebsordnungen) und des Verhaltens der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Dienst,Planung und Durchführung von Veranstaltungen für die Mitarbeiterschaft,Grundsätze für die Gewährung von Unterstützungen oder sonstigen Zuwendungen, auf die kein Rechtsanspruch besteht,Zuweisung von Mietwohnungen oder Pachtland an Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, wenn die Dienststelle darüber verfügt, sowie allgemeine Festsetzung der Nutzungsbedingungen und die Kündigung des Nutzungsverhältnisses,Grundsätze über das betriebliche Vorschlagswesen.#§ 41Eingeschränkte Mitbestimmung
Für das Verfahren bei der eingeschränkten Mitbestimmung gilt § 38 entsprechend.#§ 42Fälle der eingeschränkten Mitbestimmung in Personalangelegenheitender privatrechtlich angestellten Mitarbeiter und MitarbeiterinnenDie Mitarbeitervertretung hat in den folgenden Personalangelegenheiten der privatrechtlich angestellten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ein eingeschränktes Mitbestimmungsrecht:Einstellung,ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit,Eingruppierung,Übertragung einer höher oder niedriger bewerteten Tätigkeit von mehr als drei Monaten Dauer,dauernde Übertragung einer Tätigkeit, die einen Anspruch auf Zahlung einer Zulage auslöst, sowie Widerruf einer solchen Übertragung,Umsetzung innerhalb einer Dienststelle unter gleichzeitigem Ortswechsel,Versetzung oder Abordnung zu einer anderen Dienststelle von mehr als drei Monaten Dauer, wobei in diesen Fällen die Mitarbeitervertretung der aufnehmenden Dienststelle unbeschadet des Mitberatungsrechts nach § 46 Buchstabe d mitbestimmt,Weiterbeschäftigung über die Altersgrenze hinaus,Anordnungen, welche die Freiheit in der Wahl der Wohnung beschränken,Versagung und Widerruf der Genehmigung einer Nebentätigkeit,Ablehnung eines Antrages auf Ermäßigung der Arbeitszeit oder Beurlaubung.#§ 43Fälle der eingeschränkten Mitbestimmung in Personalangelegenheitender Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in öffentlich-rechtlichen DienstverhältnissenDie Mitarbeitervertretung hat in den folgenden Personalangelegenheiten der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen ein eingeschränktes Mitbestimmungsrecht:Einstellung,[weggefallen]Umwandlung des Kirchenbeamtenverhältnisses in ein solches anderer Art,Ablehnung eines Antrages auf Ermäßigung der Arbeitszeit oder Beurlaubung in besonderen Fällen,Verlängerung der Probezeit,Beförderung,Übertragung eines anderen Amtes, das mit einer Zulage ausgestattet ist,Übertragung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt ohne Änderung der Amtsbezeichnung oder Übertragung eines anderen Amtes mit gleichem Endgrundgehalt mit Änderung der Amtsbezeichnung,Zulassung zum Aufstiegsverfahren, Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe,dauernde Übertragung eines höher oder niedriger bewerteten Dienstpostens,Umsetzung innerhalb der Dienststelle bei gleichzeitigem Ortswechsel,Versetzung, Zuweisung oder Abordnung von mehr als drei Monaten Dauer zu einer anderen Dienststelle oder einem anderen Dienstherrn im Geltungsbereich dieses Gesetzes, wobei in diesen Fällen die Mitarbeitervertretung der aufnehmenden Dienststelle unbeschadet des Mitberatungsrechts nach § 46 Buchstabe d mitbestimmt,Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze,Anordnungen, welche die Freiheit in der Wahl der Wohnung beschränken,Versagung sowie Widerruf der Genehmigung einer Nebentätigkeit,Entlassung aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe oder auf Widerruf, wenn die Entlassung nicht beantragt worden ist,vorzeitige Versetzung in den Ruhestand gegen den Willen des Kirchenbeamten oder der Kirchenbeamtin,Versetzung in den Wartestand oder einstweiligen Ruhestand gegen den Willen der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten.#§ 44Ausnahmen von der Beteiligung in Personalangelegenheiten 1 Eine Beteiligung in Personalangelegenheiten der Personen nach § 4 findet nicht statt mit Ausnahme der von der Mitarbeitervertretung nach Gesetz oder Satzung in leitende Organe entsandten Mitglieder. 2 Daneben findet keine Beteiligung in den Personalangelegenheiten der Personen statt, die im pfarramtlichen Dienst und in der Ausbildung oder Vorbereitung dazu stehen; Gleiches gilt für die Personalangelegenheiten der Lehrenden an kirchlichen Hochschulen oder Fachhochschulen. 3 Die Gliedkirchen können Näheres bestimmen.#§ 45Mitberatung
1 Kommt in den Fällen des Absatzes 1, in denen die Mitarbeitervertretung ein Mitbestimmungsrecht oder ein eingeschränktes Mitbestimmungsrecht hat, auch nach Erörterung eine Einigung nicht zu Stande, so kann die Mitarbeitervertretung innerhalb von zwei Wochen nach Abschluss der Erörterung oder nach der Ablehnung das Kirchengericht anrufen. 2 Die Mitarbeitervertretung kann das Kirchengericht ferner innerhalb von zwei Wochen anrufen, wenn die Dienststellenleitung nicht innerhalb der Monatsfrist des Absatzes 1 schriftlich Stellung genommen hat.#§ 48Beschwerderecht der Mitarbeitervertretung
Bei berechtigten Beschwerden hat das Leitungs- oder Aufsichtsorgan im Rahmen seiner Möglichkeiten Abhilfe zu schaffen oder auf Abhilfe hinzuwirken.#Abschnitt 9Interessenvertretung besonderer Mitarbeitergruppen###§ 49Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden
1 Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen unter 18 Jahren, die Auszubildenden sowie die weiteren zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten wählen ihre Vertretung, die von der Mitarbeitervertretung in Angelegenheiten der Jugendlichen und Auszubildenden zur Beratung hinzuzuziehen ist. 2 Wählbar sind alle Wahlberechtigte nach Satz 1, die am Wahltagdas 16. Lebensjahr vollendet haben,der Dienststelle seit mindestens drei Monaten angehören undGlieder einer christlichen Kirche oder Gemeinschaft sind, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland angeschlossen ist; eine anderweitige Regelung bleibt den Gliedkirchen unter Berücksichtigung ihrer Besonderheiten vorbehalten. 3 Gewählt werdeneine Person bei Dienststellen mit in der Regel 5 bis 15 Wahlberechtigten;drei Personen bei Dienststellen mit in der Regel mehr als insgesamt 15 Wahlberechtigten.
Für Mitglieder der Vertretung nach Absatz 1 gelten, soweit in den Absätzen 1 bis 3 nichts Anderes bestimmt ist, die §§ 11, 13, 14, 15 Absätze 2 bis 4 und §§ 16 bis 22 entsprechend.#§ 50Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
Für die Wählbarkeit gilt § 10 entsprechend.#§ 51Aufgaben der Vertrauenspersonder schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
Die Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nimmt die Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung nach staatlichem Recht gemäß § 95 Absatz 1 Sozialgesetzbuch IX für die schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Dienststelle nach § 2 wahr.
1 Die Vertrauensperson hat das Recht, an allen Sitzungen der Mitarbeitervertretung beratend teilzunehmen. 2 Erachtet sie einen Beschluss der Mitarbeitervertretung als erhebliche Beeinträchtigung wichtiger Interessen der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, so ist auf ihren Antrag der Beschluss auf die Dauer von einer Woche vom Zeitpunkt der Beschlussfassung an auszusetzen. 3 Die Aussetzung hat keine Verlängerung einer Frist zur Folge.
Die Räume und der Geschäftsbedarf, die der Mitarbeitervertretung für deren Sitzungen, Sprechstunden und laufende Geschäftsführung zur Verfügung gestellt werden, stehen für die gleichen Zwecke auch der Vertrauensperson offen, soweit ihr hierfür nicht eigene Räume und Geschäftsbedarf zur Verfügung gestellt werden.#§ 52aMitwirkung in Werkstätten für behinderte Menschenund in Angelegenheiten weiterer Personengruppen 1 Die Mitwirkungsrechte behinderter Menschen in Werkstätten regelt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Rechtsverordnung. 2 Er kann auch für weitere Gruppen von Beschäftigten, die nicht Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen nach § 2 sind, Mitwirkungsrechte durch Rechtsverordnung regeln.#§ 53Vertrauensmann der ZivildienstleistendenIn Dienststellen, in denen nach § 37 des Zivildienstgesetzes in Verbindung mit § 2 Absatz 1 des Zivildienstvertrauensmanngesetzes ein Vertrauensmann der Zivildienstleistenden zu wählen ist, hat dieser das Recht, an den Sitzungen der Mitarbeitervertretung beratend teilzunehmen, soweit sie Angelegenheiten der Zivildienstleistenden betreffen.#Abschnitt 10Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen###§ 54Bildung von Gesamtausschüssen
1 Die Gliedkirchen können in ihren Regelungen vorsehen, dass für den Bereich einer Gliedkirche, des jeweiligen Diakonischen Werks oder für beide Bereiche gemeinsam ein Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen im kirchlichen und diakonischen Bereich gebildet wird. 2 Einzelheiten über Aufgaben, Bildung und Zusammensetzung des Gesamtausschusses regeln die Gliedkirchen.
Für die Gesamtausschüsse gelten im Übrigen die Bestimmungen dieses Kirchengesetzes mit Ausnahme des § 20 sinngemäß.#§ 55Aufgaben des Gesamtausschusses
Dem Gesamtausschuss sollen insbesondere folgende Aufgaben zugewiesen werden:Beratung, Unterstützung und Information der Mitarbeitervertretungen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben, Rechte und Pflichten,Förderung des Informations- und Erfahrungsaustauschs zwischen den Mitarbeitervertretungen sowie Förderung der Fortbildung von Mitgliedern der Mitarbeitervertretungen,Erörterung arbeits-, dienst- und mitarbeitervertretungsrechtlicher Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, sofern hierfür nicht andere Stellen zuständig sind.
Sofern der Gesamtausschuss an der Bildung der Arbeitsrechtlichen Kommission beteiligt ist, kann er Stellungnahmen zu beabsichtigten Neuregelungen des kirchlichen Arbeitsrechts abgeben.#Abschnitt 11Kirchengerichtlicher Rechtsschutz###§ 56Kirchengerichtlicher Rechtsschutz 1 Zu kirchengerichtlichen Entscheidungen sind die Kirchengerichte in erster Instanz und in zweiter Instanz der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland berufen. 2 Die Bezeichnung der Kirchengerichte erster Instanz können die Gliedkirchen abweichend regeln.#§ 57Bildung von Kirchengerichten
1 Die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse errichten Kirchengerichte für den Bereich des gliedkirchlichen Zusammenschlusses, der Gliedkirche und ihres Diakonischen Werkes oder für mehrere Gliedkirchen und Diakonischen Werke gemeinsam. 2 Die Kirchengerichte bestehen aus einer oder mehreren Kammern. 3 Das Recht der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann abweichend von Satz 1 die Zuständigkeit des Kirchengerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland begründen.
Durch Vereinbarungen mit Institutionen außerhalb des Geltungsbereichs dieses Kirchengesetzes kann bestimmt werden, dass ein Kirchengericht für diese Institutionen zuständig ist, sofern die Institutionen die Bestimmungen dieses Kirchengesetzes oder Bestimmungen wesentlich gleichen Inhalts für ihren Bereich anwenden.#§ 57aZuständigkeitsbereich des Kirchengerichts der Evangelischen Kirche in DeutschlandDas Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland ist zuständigfür den Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Amts- und Dienststellen und Einrichtungen;für das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland und seine Dienststellen und die ihm unmittelbar angeschlossenen rechtlich selbstständigen Einrichtungen;für die Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihre gliedkirchlichen Zusammenschlüsse, die gemäß § 57 sowie gemäß § 5 Absatz 2 Nummer 2 und § 6 Absatz 1 des Kirchengerichtsgesetzes eine Zuständigkeit begründen;für die kirchlichen und freikirchlichen Einrichtungen, Werke und Dienste im Bereich der evangelischen Kirchen, für die gemäß § 6 Absatz 2 des Kirchengerichtsgesetzes die Zuständigkeit begründet wird, sowiefür Mitgliedseinrichtungen der gliedkirchlichen diakonischen Werke, die das Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD aufgrund einer Befreiung von der Anwendung des gliedkirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts anwenden.#§ 58Bildung und Zusammensetzung der Kammern
Das Nähere regelnder Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung,die Gliedkirchen für ihren Bereich.#§ 59Rechtsstellung der Mitglieder des Kirchengerichts
§ 19 Absatz 1 bis 3, § 21 und § 22 Absatz 1 Satz 1 bis 3 und 5 sowie Absatz 2 gelten entsprechend.#§ 59aBesondere Vorschriften über die Berufung der Richter und Richterinnendes Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland
1 Für die Berufung der Vorsitzenden Richter und Vorsitzenden Richterinnen soll ein einvernehmlicher Vorschlag der Dienstgeber- und Dienstnehmerseite vorgelegt werden. 2 Kommt ein einvernehmlicher Vorschlag nicht spätestens binnen einer Frist von sechs Monaten nach dem Ablauf der regelmäßigen Amtszeit zu Stande, kann eine Berufung auch ohne Vorliegen eines solchen Vorschlags erfolgen.
Die übrigen Richter und Richterinnen werden je als Vertreter oder Vertreterin der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und der Dienstgeber vom Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Gesamtmitarbeitervertretung der Amts-, Dienststellen und Einrichtungen der Evangelischen Kirche in Deutschland benannt.
Mitglied des Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland kann nicht sein, wer einem kirchenleitenden Organ gliedkirchlicher Zusammenschlüsse oder einem leitenden Organ des Diakonischen Werkes angehört.
1 In den Fällen der Nichteinigung über Initiativen der Mitarbeitervertretung (§ 47 Absatz 2) stellen die Kirchengerichte fest, ob die Weigerung der Dienststellenleitung, die von der Mitarbeitervertretung beantragte Maßnahme zu vollziehen, rechtwidrig ist. 2 Die Dienststellenleitung hat erneut unter Berücksichtigung des Beschlusses über den Antrag der Mitarbeitervertretung zu entscheiden.
1 Der kirchengerichtliche Beschluss ist verbindlich. 2 Die Gliedkirchen können bestimmen, dass ein Aufsichtsorgan einen rechtskräftigen Beschluss auch durch Ersatzvornahme durchsetzen kann, sofern die Dienststellenleitung die Umsetzung verweigert.#§ 61Durchführung des kirchengerichtlichen Verfahrens in erster Instanz
1 Die Beteiligten können zu ihrem Beistand jeweils eine Person hinzuziehen, die Mitglied einer Kirche sein muss, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland angehört. 2 Für die Übernahme der Kosten findet § 30 Anwendung. 3 Im Streitfall entscheidet der oder die Vorsitzende der Kammer.
1 Der oder die Vorsitzende der Kammer kann den Beteiligten aufgeben, ihr Vorbringen schriftlich vorzubereiten und Beweise anzutreten. 2 Die Kammer entscheidet aufgrund einer von dem oder der Vorsitzenden anberaumten, mündlichen Verhandlung, bei der alle Mitglieder der Kammer anwesend sein müssen. 3 Die Kammer tagt öffentlich, sofern nicht nach Feststellung durch die Kammer besondere Gründe den Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern. 4 Der Mitarbeitervertretung und der Dienststellenleitung ist in der Verhandlung Gelegenheit zur Äußerung zu geben. 5 Die Kammer soll in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung hinwirken. 6 Im Einvernehmen mit den Beteiligten kann von einer mündlichen Verhandlung abgesehen und ein Beschluss im schriftlichen Verfahren gefasst werden.
1 Die Beschwerde bedarf der Annahme durch den Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Sie ist anzunehmen, wennernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Beschlusses bestehen,die Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat,der Beschluss von einer Entscheidung des Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer Entscheidung eines obersten Landesgerichts oder eines Bundesgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oderein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem der Beschluss beruhen kann. 3 Für die Darlegung der Annahmegründe finden die für die Beschwerdebegründung geltenden Vorschriften Anwendung
Im Übrigen finden, soweit kirchengesetzlich nicht etwas Anderes bestimmt ist, die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes über die Beschwerde im Beschlussverfahren in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung.#Abschnitt 12Inkrafttreten, Schlussbestimmungen###§ 64Inkrafttreten
Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die Evangelische Kirche in Deutschland am 1. Januar 1993 in Kraft.
1 Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen bei den Dienststellen der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 5. Oktober 1972 (ABl. EKD S. 670) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 8. November 1985 (ABl. EKD S. 426) außer Kraft. 2 Soweit in weitergeltenden Bestimmungen auf nach Satz 1 aufgehobene Bestimmungen verwiesen ist, treten die Vorschriften dieses Kirchengesetzes an deren Stelle.
1 Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die Gliedkirchen in Kraft, wenn alle Gliedkirchen ihr Einverständnis erklärt haben. 2 Jede Gliedkirche kann es für ihren Bereich zu einem früheren Zeitpunkt in Geltung setzen.#§ 65Übernahmebestimmungen
Darüber hinaus kann bestimmt werden, dass Maßnahmen, die bisher einem Beteiligungsrecht unterlagen, das in seiner Wirkung nicht über die eingeschränkte Mitbestimmung hinausgeht, der eingeschränkten Mitbestimmung unterworfen werden.
1 Für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum Ende der laufenden Amtszeit der Mitarbeitervertretung werden die Aufgaben der Mitarbeitervertretung für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der VELKD von der Mitarbeitervertretung des Kirchenamtes der EKD wahrgenommen. 2 Nach Ablauf der Amtszeit nach Satz 1 bilden das Kirchenamt der EKD und die VELKD eine gemeinsame Mitarbeitervertretung nach § 5 Absatz 3.#§ 66Übergangsbestimmungen
Die ersten allgemeinen Mitarbeitervertretungswahlen im Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes nach § 15 finden im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. April 1994 statt.
1 Bestehende Mitarbeitervertretungen bleiben bis zum Abschluss ihrer Wahlperiode im Amt, soweit sie bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes noch nicht länger als ein Jahr im Amt sind. 2 In allen anderen Dienststellen sind in der ersten allgemeinen Wahlzeit Mitarbeitervertretungen zu wählen. 3 Die Arbeitsgemeinschaften, Gesamtmitarbeitervertretungen und Schlichtungsstellen arbeiten auf den bisherigen Rechtsgrundlagen weiter, bis die erforderlichen gliedkirchlichen Regelungen getroffen worden sind.#§ 67(weggefallen)


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EuGH Urteil vom 24.05.2007 - C-157/05 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
EuGH Urteil vom 24.05.2007 - C-157/05
Dividendenbezug von einem inländischen Unternehmen im Vergleich zum Dividendenbezug von einem Drittlandsunternehmen, Kein Verbot einer Besteuerung mit unterschiedlichen Steuersätzen
Art. 57 Abs. 1 EG ist dahin auszulegen, dass Art. 56 EG nicht die Anwendung einer am 31. Dezember 1993 bestehenden Regelung durch einen Mitgliedstaat berührt, wonach für einen Anteilseigner, der Dividenden von einer inländischen Gesellschaft bezieht, ein Steuersatz in Höhe der Hälfte des Durchschnittssteuersatzes, für einen Anteilseigner, der Dividenden von einer in einem Drittstaat ansässigen Gesellschaft bezieht, an der er zu zwei Dritteln beteiligt ist, dagegen der normale Einkommensteuersatz gilt.
EGVtr Art. 57 Abs. 1, Art. 56
VwGH Wien (Österreich) (Entscheidung vom 28.01.2005)
„Freier Kapitalverkehr ‐ Niederlassungsfreiheit ‐ Einkommensteuer ‐ Dividendenausschüttung ‐ Einkünfte aus Kapitalvermögen aus einem Drittstaat“
In der Rechtssache C-157/05
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Verwaltungsgerichtshof (Österreich) mit Entscheidung vom 28. Januar 2005, beim Gerichtshof eingegangen am 7. April 2005, in dem Verfahren
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten K. Lenaerts (Berichterstatter), der Richterin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter G. Arestis, J. Malenovský und T. von Danwitz,
‐ von Herrn Holböck, vertreten durch W.-D. Arnold, Rechtsanwalt,
‐ der spanischen Regierung, vertreten durch N. Díaz Abad als Bevollmächtigte,
‐ der französischen Regierung, vertreten durch G. de Bergues und C. Jurgensen als Bevollmächtigte,
‐ der niederländischen Regierung, vertreten durch H. G. Sevenster und M. de Grave als Bevollmächtigte,
‐ der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch M. Bethell als Bevollmächtigten im Beistand von T. Ward, Barrister,
‐ der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch R. Lyal und G. Braun als Bevollmächtigte,
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 56 EG bis 58 EG.
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Holböck und dem Finanzamt Salzburg-Land wegen der Besteuerung von Dividenden, die Ersterer von einer in einem Drittstaat ansässigen Gesellschaft erhalten hat.
§ 37 Abs. 1 und 4 des österreichischen Einkommensteuergesetzes 1988 (BGBl. Nr. 400/1988, im Folgenden: EStG 1988) bestimmte vor seiner Änderung durch das Steuerreformgesetz 1993 (BGBl. Nr. 818/1993) Folgendes:
„(1) Der Steuersatz ermäßigt sich für:
‐ Einkünfte aus offenen Ausschüttungen (Abs. 4), … auf die Hälfte des auf das gesamte Einkommen entfallenden Durchschnittssteuersatzes
1. offene Ausschüttungen inländischer Kapitalgesellschaften oder Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften auf Gesellschafts- und Genossenschaftsanteilen
Nach ihrer Änderung durch das Steuerreformgesetz 1993 hatten die genannten Bestimmungen folgenden Wortlaut:
‐ Einkünfte auf Grund von Beteiligungen (Abs. 4) … auf die Hälfte des auf das gesamte Einkommen entfallenden Durchschnittssteuersatzes.
a) Gewinnanteile jeder Art auf Grund einer Beteiligung an inländischen Kapitalgesellschaften oder Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften in Form von Gesellschafts- und Genossenschaftsanteilen …
Gemäß dieser nationalen Regelung des Einkommensteuerrechts (im Folgenden: nationale Regelung) unterliegen Gewinnausschüttungen inländischer Gesellschaften an eine in Österreich ansässige natürliche Person dem Hälftesteuersatz.
Dagegen unterliegen Gewinnausschüttungen ausländischer Kapitalgesellschaften an eine in Österreich ansässige natürliche Person der normalen Einkommensteuer.
Bei der Besteuerung der offenen Ausschüttungen hat sich die Rechtslage nach dem 31. Dezember 1993 weder durch das Steuerreformgesetz 1993 noch durch das Strukturanpassungsgesetz 1996 (BGBl. Nr. 201/1996) geändert.
Herr Holböck hat seinen Wohnsitz in Österreich, wo auch der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen liegt. Er ist Geschäftsführer der CBS Conmeth Business Systems GmbH, die ihren Sitz in Österreich hat und mit Kosmetikprodukten handelt.
Alleingesellschafterin dieser GmbH ist die CBS Conmeth Business Systems AG mit Sitz in der Schweiz. Herr Holböck ist an dieser AG mit zwei Dritteln beteiligt.
Aufgrund seiner Beteiligung an der CBS Conmeth Business Systems AG bezog Herr Holböck in den Jahren 1992 bis 1996 Divide...

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EuGH
Art. 57
Art. 56
Art. 57
Art. 56
Art. 234
Art. 56
§ 37


VG München, Urteil v. 18.04.2019 – M 22 K 17.2772 - Bürgerservice
VG München, Urteil v. 18.04.2019 – M 22 K 17.2772
Ablehnung des Wohngeldantrags nach den Grundsätzen der materiellen Beweislast
WoGG § 12 Abs. 1, § 15 Abs. 1
1. Lässt sich das für einen Wohngeldanspruch relevante Einkommen wegen unzureichender Angaben des Antragstellers nicht ermitteln, kann nach den allgemeinen Regeln der materiellen Beweislast dem Wohngeldantrag grundsätzlich nicht entsprochen werden. (Rn. 19) (redaktioneller Leitsatz)
2. Jedenfalls im Rahmen des Widerspruchsverfahrens müssen bislang fehlende Angaben zum Einkommen durch den Antragsteller nachgeholt werden. (Rn. 24) (redaktioneller Leitsatz)
Wohngeldrecht, Ablehnung des Wohngeldantrags nach den Grundsätzen der materiellen Beweislast, Mietwohnung, Einkommen
BeckRS 2019, 7621
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht vorher der Beklagte Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Wohngeld für die von ihr bewohnte, ca. 78 m² große Mietwohnung für den Bewilligungszeitraum von 1. März 2017 bis 28. Februar 2018.
Mit am 27. März 2017 beim Beklagten eingegangenem (Erst-)Antrag vom 29. Januar 2017 beantragte die Klägerin die Bewilligung von Wohngeld. Die Klägerin gab dabei Einnahmen in Höhe von 737,00 Euro aus der Gewährung von Übergangsgeld (die Klägerin absolvierte zu dieser Zeit eine Reha) an. Es sei ein Antrag auf Krankengeld bzw. Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente für den Zeitraum ab 3. Februar 2017 gestellt worden. Zudem legte die Klägerin einen Nachweis über eine bestehende Schwerbehinderung mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 60 vor. Den monatlichen Einnahmen stand ein zu zahlender Mietzins in Höhe von 812,40 Euro (Warmmiete inklusive Nebenkosten in Höhe von 190,00 Euro) gegenüber.
Mit Bescheid vom 29. März 2017 lehnte der Beklagte den Wohngeldantrag der Klägerin nach den allgemeinen Grundsätzen der materiellen Beweislast ab. Aus den von der Klägerin vorgelegten Angaben und Unterlagen ergebe sich ein Bedarf in Höhe von insgesamt 1.339,20 Euro (80% des Regelbedarfs in Höhe von 327,20 Euro, Miete in Höhe 812,40 Euro sowie ein Sonderbedarf in Höhe von 200,00 Euro). Demgegenüber ergäben sich lediglich Einnahmen aus dem Übergangsgeld in Höhe von 767,00 Euro. Es bestehe mithin ein Fehlbetrag in Höhe von 572,20 Euro. Mit dem nachgewiesenen Einkommen lasse sich der Lebensunterhalt nicht bestreiten. Dem Bescheid wurde eine ausführliche Bedarfsberechnung beigefügt.
Mit Schreiben vom 5. April 2017 legte der Bevollmächtigte der Klägerin gegen den Ablehnungsbescheid Widerspruch ein, den er mit Schreiben vom 6. April 2017 begründete. Die Klägerin habe alle Unterlagen zu ihrer derzeitigen finanziellen Situation dargelegt und dokumentiert. Das sich hieraus ergebende Wohngeld betrage 434,00 Euro, da die Wohnung im Bereich der Mietenstufe IV liege. Durch die Leistung des beantragten Wohngeldes könne die Klägerin das errechnete Defizit zumindest minimieren und ihren Lebensunterhalt durch eine sparsame Lebensführung sowie Zuwendungen Dritter sichern.
Der Beklagte teilte mit Schreiben vom 28. April 2017 mit, dass sie dem Widerspruch nicht abhelfen werde und legte ihn der Widerspruchsbehörde zur Entscheidung vor.
Auf Nachfrage der Widerspruchbehörde gab der Beklagte mit E-Mail vom 18. Mai 2017 an, der Sonderbedarf sei in Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde berücksichtigt worden. Hinsichtlich der Einnahmen der Klägerin habe sich ein Tippfehler eingeschlichen, diese lägen nicht wie veranschlagt bei 767,00 Euro, sondern bei 737,00 Euro.
Mit Widerspruchsbescheid vom 24. Mai 2017 wurde der Widerspruch der Klägerin zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Ablehnung des Wohngeldantrags nach den Regeln der materiellen Beweislast sei nicht zu beanstanden, da die Einkommensverhältnisse nicht plausibel dargelegt worden seien. Zwar sei der Sonderbedarf in Höhe von 200,00 Euro zu Unrecht angesetzt worden, dennoch ergebe sich ein Bedarf in Höhe von 1.221,40 Euro (bzw. 1.139,60 Euro bei Anwendung der 80%-Grenze auf den Sozialhilferegelbedarf). Die nachgewiesenen Einnahmen lägen bei lediglich 737,00 Euro, sodass sich bei einem hier gegebenen maximalen Mietzuschuss in Höhe von 147,00 Euro ein Fehlbetrag in Höhe von 337,30 bzw. 255,50 Euro ergebe. Es liege daher die Vermutung nahe, dass andere Einnahmen bestünden. Etwaige Zuwendungen Dritter, wie vom Bevollmächtigten der Klägerin vorgetragen, wären als Einkommen zu berücksichtigen. Die Wohngeldbehörde sei ihrer Amtsermittlungspflicht umfassend nachgekommen.
Mit am 21. Juni 2017 eingegangenem Schriftsatz vom 16. Juni 2017 ließ die Klägerin durch ihren Bevollmächtigten Klage erheben und beantragt sinngemäß,
den Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 29. März 2017 in Gestalt des Widerspruchbescheides vom 24. Mai 2017 aufzuheben und der Klägerin Wohngeld in Höhe von 434,00 Euro monatlich für den Zeitraum vom 1. März 2017 bis 28. Februar 2018 zu bewilligen.
Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgebracht, die Beweislast liege vorliegend bei der Behörde, da sie eine Leistung entsprechend dem Wohngeldantrag nicht erbringen wolle. Es werde im Übrigen bestritten, dass der Beklagte das ihm Zumutbare unternommen habe, die finanziellen Verhältnisse aufzuklären. So sei die Klägerin beispielsweise nie zu einer Unterstützung durch Freunde befragt worden. Die Klägerin habe abwechselnd Kranken- und Übergangsgeld erhalten, seit 1. Juli 2017 erhalte sie eine Erwerbsunfähigkeitsrente in Höhe von brutto 1.324,00 Euro (1.180,35 Euro netto). Den vom Beklagten angegeben Fehlbetrag habe die Klägerin nur schließen können, indem sie sich von Bekannten Geld geliehen habe.
Der Beklagte beantragt mit Schreiben vom 21. August 2017,
Zur Begründung wird vorgebracht, auf dem Wohngeldantragsformular werde darauf hingewiesen, die Angaben zum Einkommen unbedingt vollständig auszufüllen. Vorliegend bestehe jedoch keine Plausibilität der Einkommensverhältnisse. Es sei nicht Aufgabe der Wohngeldbehörde, mögliche Einkunftsarten wie beispielsweise Zuwendungen Dritter zu erfragen. Auch im Widerspruchsverfahren seien keine Angaben zu weiteren Einnahmen der Klägerin gemacht worden.
Mit Beschluss vom 1. April 2019 wurde der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ihres Bevollmächtigten abgelehnt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf die Gerichtssowie die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.
Über die Klage konnte gemäß § 102 Abs. 2 VwGO trotz Ausbleibens der Klagepartei in der mündlichen Verhandlung am 18. April 2019 entschieden werden. Der Bevollmächtigte der Klägerin wurde zum Termin mit Ladung vom 19. März 2019 ordnungsgemäß gegen Empfangsbekenntnis vom 21. März 2019 geladen und auf die Folgen des Ausbleibens hingewiesen.
1. Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Der Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 29. März 2017 in Gestalt des Widerspruchbescheids vom 24. Mai 2017 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, da sie keinen Anspruch auf Bewilligung von Wohngeld hat (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
2. Eine Bewilligung von Wohngeld kommt vorliegend nicht in Betracht, da die Klägerin im Wohngeldverfahren nicht nachvollziehbar dargelegt hat, womit sie im maßgeblichen Zeitraum ihre Lebenshaltungskosten bestritten hat. Der Beklagte hat den Wohngeldantrag daher im Ergebnis zu Recht mangels Plausibilität nach den allgemeinen Grundsätzen der materiellen Beweislast abgelehnt.
2.1 Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 WoGG ist bei der Ermittlung des Jahreseinkommens das Einkommen zu Grunde zu legen, das im Zeitpunkt der Antragstellung im Bewilligungszeitraum zu erwarten ist. Der Bewilligungszeitraum beträgt dabei gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 WoGG üblicherweise zwölf Monate. Ausgangspunkt der Wohngeldberechnung ist daher stets eine Einkommensprognose, nicht das tatsächlich erzielte Einkommen (vgl. BayVGH, B.v. 5.5.2014 - 12 ZB 14.701 - juris Rn. 14). Dabei hat die Wohngeldbehörde den relevanten Sachverhalt zwar von Amts wegen zu ermitteln, diese Ermittlungspflicht endet jedoch, wenn nach Ausschöpfen der erreichbaren Erkenntnisquellen erkennbar ist, dass sich bestehende Zweifel nicht beheben lassen. Die Pflicht zu einer weiteren Sachaufklärung setzt einen schlüssigen Vortrag voraus, der insbesondere beinhaltet, dass Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich der Klägerin von dieser hinreichend substantiiert darzulegen sind. Kann deren Angaben trotz der jeweils gebotenen Ermittlungsbemühungen nicht nachvollziehbar entnommen werden, mit welchen Mitteln der Lebensunterhalt im Bezugszeitraum finanziert wird, so fehlt es an einer hinreichenden Grundlage für die im Antragszeitpunkt zu treffende verlässliche Aussage über das im Bewilligungszeitraum zu erwartende Einkommen. Die Höhe des wohngeldrechtlich anzusetzenden Einkommens gehört aber zu den Anspruchsvoraussetzungen für den Wohngeldanspruch. Lässt sich das Einkommen wegen unzureichender Angaben des Antragstellers nicht ermitteln, dann kann nach den allgemeinen Regeln der materiellen Beweislast dem Wohngeldantrag grundsätzlich nicht entsprochen werden. (BVerwG, U.v. 16.1.1974 - VIII C 117.72; BayVGH, B.v. 4.10.2005 - 9 ZB 05. 1654; B.v. 2.8.2011 - 12 ZB 11.1179 - alle in juris).
Insbesondere wenn Aufwendungen des allgemeinen Lebensunterhalts zuzüglich etwaiger Mehrbedarfe, Aufwendungen für Wohnraum einschließlich der Heizkosten und sonstige Aufwendungen tatsächlich vorliegen bzw. den Umständen nach anzunehmen sind und Einnahmen in entsprechender Höhe nicht nachgewiesen werden (vgl. auch 15.01 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes -WoGVwV), sind die Angaben des Antragstellers besonders sorgfältig zu überprüfen und der Wohngeldantrag bei verbleibenden Zweifeln an der Bestreitung des Lebensunterhalts abzulehnen („Plausibilitätskontrolle“). Ein solches Vorgehen kommt auch bei nicht glaubhaften, unplausiblen oder widersprüchlichen Angaben in Betracht, wobei aber zu beachten ist, dass es in einem solchen Fall regelmäßig geboten sein wird, dem Antragsteller die Möglichkeit einzuräumen, die aus Sicht der Behörde gegebenen Mängel zu beheben, indem er etwa dazu aufgefordert wird, als fehlend erscheinende Angaben zu ergänzen (vgl. BayVGH, B.v. 15.5.2007 - 12 C 05.1898 - juris Rn. 3).
2.2 Gemessen an diesen Grundsätzen lassen die vom Beklagten im Ergebnis ausreichend ermittelten Einkommensverhältnisse nicht erkennen, wie die Klägerin im betreffenden Bewilligungszeitraum ihren Lebensunterhalt bestritten hat. Auch im Widerspruchsverfahren ist eine Plausibilisierung der Einkommensverhältnisse nicht erfolgt.
Anhand der von der Klägerin zusammen mit dem Wohngeldantrag vorgelegten Unterlagen lässt sich keine verlässliche Grundlage für das im Bewilligungszeitraum zu erwartenden Einkommen bestimmen. Die von der Klägerin nachgewiesenen Einnahmen belaufen sich auf 737,10 Euro (Übergangs- bzw. Krankengeld). Dem steht jedoch bereits ein monatlicher Mietzins in Höhe von 812,40 Euro gegenüber. Der Klägerin entstehen dementsprechend tatsächlich Aufwendungen, die sie mit den von ihr nachgewiesenen Einnahmen nicht decken kann. Auch unter Hinzurechnung eines fiktiven Wohngeldes, das sich unter den hier gegebenen Voraussetzungen wie von der Widerspruchsbehörde zutreffend angegeben auf 147,00 Euro und nicht wie vom Bevollmächtigten der Klägerin beantragt auf 434,00 Euro (Miethöchstbetrag nach § 12 Abs. 1 WoGG) belaufen würde, kann die Klägerin ihren Bedarf nicht decken. Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen im Widerspruchsbescheid Bezug genommen.
2.3 Der Beklagte ist seiner Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung und -ermittlung im Ergebnis auch ausreichend nachgekommen. Zwar ist darauf hinzuweisen, dass die Wohngeldbehörde - will sie einen Antrag nach den Regeln der materiellen Beweislast ablehnen - grundsätzlich nicht nur alle ihr vom Wohngeldantragsteller zugänglich gemachten Angaben über seine Einkommensverhältnisse im Bewilligungszeitraum auszuwerten hat. Vielmehr hat sie im Rahmen ihrer Beratungspflicht nach § 14 SGB I und ihrer Amtsermittlungspflicht nach § 20 Abs. 1 SGB X den unkundigen Antragsteller auch in für ihn verständlicher Weise dazu aufzufordern, als fehlend erscheinende Angaben zu seinen Einkommensverhältnissen zu machen (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 15.5.2007 - 12 C 05.1898 - juris Rn. 3). Dies hat der Beklagte vorliegend unterlassen; er hat den Wohngeldantrag ohne weitere Nachfrage zu den Einkommensverhältnissen der Klägerin aus Gründen der materiellen Beweislast abgelehnt.
Jedoch hätte für die Klägerin die Möglichkeit bestanden, im Rahmen ihres Widerspruchs Angaben und Nachweise nachzureichen, die der Plausibilisierung ihrer finanziellen Situation hätten dienen können. Aus dem Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 29. März 2017 (insbesondere aus der dem Bescheid beigefügten Bedarfsberechnung) war für die Klägerin bzw. ihren Bevollmächtigten hinreichend deutlich erkennbar, weshalb die der Wohngeldbehörde zugänglich gemachten Unterlagen bisher nicht als ausreichend erachtet wurden. Es hätte dementsprechend der Klagepartei oblegen, die zur Bedarfsdeckung fehlenden Angaben im Rahmen des Widerspruchsverfahrens gegenüber der Widerspruchsbehörde, die insoweit eine eigenständige Sachentscheidung trifft, nachzuholen. Dies ist jedoch weder in der Widerspruchsbegründung noch in sonstiger Weise erfolgt.
Eine Berücksichtigung nachträglichen Vorbringens im Zuge des gerichtlichen Verfahrens (hier beispielsweise durch Vorlage des Rentenbescheids für den Zeitraum ab 1.7.2017) kommt vorliegend nicht in Betracht, da sich die Einkommensermittlung durch die Wohngeldbehörden (insbesondere die Widerspruchsbehörde) wie bereits dargestellt nicht als fehlerhaft erweist und die getroffene Prognose daher nicht zu beanstanden ist (vgl. BayVGH, B.v. 5.5.2014 - 12 ZB 14.701 - juris Rn. 16). Dazu sei weiter bemerkt, dass der Klägerin - selbst wenn man den im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens vorgelegten Bescheid über die Bewilligung einer Erwerbsunfähigkeitsrente ab 1. Juli 2017 berücksichtigen wollte - auch ab diesem Zeitpunkt kein Wohngeldanspruch zustehen würde, da nach der maßgeblichen Wohngeldtabelle ein Wohngeldanspruch bei einer hier zu berücksichtigenden Miete in Höhe von 434,00 Euro ab einem anrechenbaren monatlichen Gesamteinkommen von 960,00 Euro generell keine Wohngeldanspruch mehr besteht. Der Klägerin steht ab dem 1. Juli 2017 bei einer Erwerbsunfähigkeitsrente in Höhe von 1.324,00 Euro jedoch ein anrechenbares monatliches Gesamteinkommen in Höhe von 1.052,40 Euro zur Verfügung (vgl. zur Berechnung §§ 13, 14 Abs. 1 Satz 1, 15, 16 Satz 1 Nr. 1 und 2 WoGG).
3. Die Klage war dementsprechend mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.


Bundesfinanzhof, Beschluss vom 07.01.1999 mit dem Az.: VII B 170/98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: VII B 170/98
Rechtsgebiete: VwVfG, FGO, ZPO, Datenschutzrichtlinie 95/46/EG
VwVfG § 29 Abs. 1 Satz 1
VwVfG § 29 Abs. 2
Datenschutzrichtlinie 95/46/EG Art. 13 Abs. 1
I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) begehrte beim Antragsgegner und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) Einsicht in die sog. "schwarze Liste", in die in den jeweiligen Mitgliedstaaten aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1469/95 (VO Nr. 1469/95) des Rates vom 22. Juni 1995 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 145/1) unzuverlässige Exporteure aufgenommen werden; je nach dem Grad der Unzuverlässigkeit sind damit bestimmte Sanktionen verbunden. Den Antrag auf Akteneinsicht vom 10. März 1998 lehnte das HZA mit Schreiben vom 17. März 1998 ab.
Mit dem beim Finanzgericht (FG) gestellten Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung will die Antragstellerin erreichen, daß dem HZA aufgegeben wird, ihr die Einsichtnahme in die "schwarze Liste" zu ermöglichen, um festzustellen, ob das HZA gegen sie verstärkte Kontrollen nach Art. 3 Abs. 1 a VO Nr. 1469/95 angeordnet hat. Die Antragstellerin hat sich zur Begründung ihres Antrags u.a. darauf gestützt, daß sich die Beschauquote bei ihren Ausfuhren im Jahr 1997 im Vergleich zum Vorjahr erheblich erhöht habe, wodurch sie nicht unerhebliche Zusatzbelastungen tragen müsse.
Den Antrag lehnte das FG mit folgender Begründung ab: Ob ein Anordnungsgrund bestehe, brauche nicht entschieden zu werden, da die Antragstellerin das Vorliegen eines Anordnungsanspruches nicht schlüssig vorgetragen habe. Ein Rechtsanspruch auf Akteneinsicht könne sich im Streitfall allenfalls aus § 29 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) ergeben. Das HZA sei jedoch zur Gestattung der Akteneinsicht nicht verpflichtet, weil im Streitfall die Voraussetzungen des § 29 Abs. 2 VwVfG, der dem Schutz berechtigter Geheimhaltungsinteressen diene, erfüllt seien.
Mit der Beschwerde macht die Antragstellerin geltend, das FG habe zu Unrecht das Bestehen eines Anordnungsanspruches verneint. Zur Begründung hat sie im wesentlichen folgendes vorgetragen:
Die Ausnahme- und Einschränkungstatbestände des § 29 Abs. 2 VwVfG i.V.m. Art. 13 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG seien im Streitfall nicht anwendbar. Gerade aus datenschutzrechtlichen Gründen benötige der betroffene Marktbeteiligte ein Auskunftsrecht. Es sei nicht erkennbar, daß dadurch die Effektivität der Betrugsbekämpfung, also der Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft, in Gefahr geriete. Zwingende Interessen wirtschaftlicher oder finanzieller Art, die ein absolutes Geheimhaltungsgebot begründen könnten, seien nicht erkennbar. Sollte der betroffene Marktbeteiligte erst durch die Einsichtnahme in die Akten erfahren, daß ihm gegenüber verstärkte Kontrollen angeordnet worden seien, so könne er entweder die Begründetheit der behördlichen Bewertung ausräumen oder aber sein Verhalten so einstellen, daß künftig keine Unregelmäßigkeiten mehr vorkämen.
Die Antragstellerin beantragt, den Beschluß des FG vom 17. Juni 1998 aufzuheben und das HZA zu verpflichten, ihr Einsicht in die "schwarze Liste" zu gewähren, um festzustellen, ob das HZA gegen sie verstärkte Kontrollen angeordnet habe.
II. Die Beschwerde ist unbegründet. Das FG hat den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Antragstellerin --was das FG verneint-- einen Anspruch, aus dem sie ihr Begehren herleitet, schlüssig dargelegt und dessen tatsächliche Voraussetzungen glaubhaft gemacht hat. Denn für die beantragte einstweilige Anordnung zur Einsichtnahme in die schwarze Liste fehlt es schon an einem Anordnungsgrund.
Gemäß § 114 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn die Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint (sog. Regelungsanordnung). Voraussetzung für einen erfolgreichen Antrag ist, daß der Antragsteller einen Grund für die zu treffende Regelung (sog. Anordnungsgrund) und den Anspruch, aus dem er sein Begehren herleitet (sog. Anordnungsanspruch), schlüssig dargelegt und deren tatsächliche Voraussetzungen glaubhaft gemacht hat. Fehlt es an einer der beiden Voraussetzungen, kann die einstweilige Anordnung nicht ergehen (§ 114 Abs. 3 FGO i.V.m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung; Beschluß des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. Februar 1997 VII B 231/96, BFH/NV 1997, 428).
Ein Anordnungsgrund ist gegeben, wenn die wirtschaftliche oder persönliche Existenz des Betroffenen durch die Ablehnung der beantragten Maßnahme unmittelbar bedroht ist (BFH in BFH/NV 1997, 428). Die für den Erlaß einer Anordnung geltend gemachten Gründe müssen jedenfalls ähnlich gewichtig und bedeutsam sein wie die im Gesetz ausdrücklich genannten ("wesentliche Nachteile" und "drohende Gewalt"). Sie müssen so schwerwiegend sein, daß sie eine einstweilige Anordnung unabweisbar machen (Beschluß des Senats vom 12. Mai 1992 VII B 173/91, BFH/NV 1994, 103).
Das gilt insbesondere, wenn nicht nur eine vorläufige Maßnahme begehrt wird, sondern --wie von der Antragstellerin-- die Vorwegnahme der Hauptsache. Ein solches Rechtsschutzziel widerspricht grundsätzlich der Funktion des vorläufigen Rechtsschutzes. Eine Regelungsanordnung darf nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nur eine einstweilige Regelung enthalten und das Ergebnis des Hauptprozesses nicht vorwegnehmen oder diesem endgültig vorgreifen (vgl. Beschluß des Senats vom 22. August 1995 VII B 153, 154, 167, 172/95, BFHE 178, 15, BStBl II 1995, 645, m. zahlr. w. Nachw.). Etwas anderes gilt im Hinblick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes) nur dann, wenn ohne vorläufigen Rechtsschutz schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 1977 2 BvR 42/76, BVerfGE 46, 166, und vom 25. Oktober 1988 2 BvR 745/88, BVerfGE 79, 69).
Die Antragstellerin hat derartige wesentliche Nachteile nicht glaubhaft gemacht. Ihr Vortrag vor dem FG, daß der Eintrag in die "schwarze Liste" als solcher stark belastend und wettbewerbsschädigend sei, daß die Eintragung in die "schwarze Liste" einen Marktbeteiligten zum Problemfall stigmatisiere und zur Folge habe, daß die Anbahnung von Geschäftsbeziehungen vereitelt oder bestehende Geschäftsbeziehungen abgebrochen würden, ist schon nicht hinreichend substantiiert.
Eine konkrete Gefahr für die Geschäftsbeziehungen der Antragstellerin könnte man zudem allenfalls dann in Betracht ziehen, wenn für Dritte oder Geschäftspartner eines Marktbeteiligten die Möglichkeit bestünde, Einblick in die schwarze Liste zu nehmen. Dies sieht die VO Nr. 1469/95 jedoch nicht vor. Nach Art. 4 Abs. 2 VO Nr. 1469/95 ist die Vertraulichkeit der nach Maßgabe dieser VO ausgetauschten Informationen zu gewährleisten. Die Informationen dürfen grundsätzlich nur Personen mitgeteilt werden, die in den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit davon Kenntnis erhalten müssen. Damit ist sichergestellt, daß andere als die genannten Personen grundsätzlich keine Auskunft über den Inhalt der "schwarzen Liste" erhalten. Daß die Antragstellerin mit der unmittelbar bevorstehenden Gefahr rechnen müßte, daß eine Eintragung in die "schwarze Liste" gleichwohl unbefugten Dritten bekannt wird, ist nicht glaubhaft gemacht.
Soweit die Antragstellerin darauf hinweist, daß sich die Zahl der bei ihren Ausfuhren beschauten Sendungen im Jahr 1997 im Vergleich zum Vorjahr um 25 % erhöht habe, ist nicht glaubhaft und substantiiert dargelegt, daß ihr hiermit tatsächlich erhebliche Zusatzbelastungen entstanden sind, die das Unternehmen nachhaltig betroffen haben. Vor allem ist aber nicht erkennbar, daß dadurch für die Antragstellerin so schwerwiegende, unzumutbare Nachteile entstehen, daß eine Vorwegnahme der Hauptsache durch Erlaß der begehrten Anordnung unabweisbar wäre.


text:
7H 15 265
Art. 21 BV, Art. 22 BV; § 32a PolG; § 4 Abs. 5 der Verordnung über den Gebührenbezug der Luzerner Polizei.
Vorliegend stellt sich die Frage, ob die angestellten Überlegungen zur unentgeltlichen polizeilichen Grundversorgung, welche nun Eingang in die kantonale Gesetzgebung gefunden haben, bereits zu einem früheren Zeitpunkt bzw. im Geltungszeitpunkt des Gesetzes über die Luzerner Polizei [PolG; SRL Nr. 350]) und der Verordnung über den Gebührenbezug der Luzerner Polizei (nachfolgend: PolGebVO; SRL Nr. 682) in deren Fassungen bis zum 31. Dezember 2015 (nachfolgend: aPolG bzw. aPolGebVO) zu beachten gewesen wären. Dafür ist eine Auslegung der Bestimmung von § 32 Abs. 2 lit. a aPolG vorzunehmen, welcher die gesetzliche Grundlage für die Erhebung der vorliegend umstrittenen Gebühr bildet.
Für die Auslegung des Abgaberechts gelten die allgemeinen methodischen Prinzipien (vgl. Locher, Komm. zum DBG, I. Teil, Therwil 2001, Vorbemerkungen N 132 m.w.H.). Demnach bildet Ausgangspunkt der Gesetzesauslegung der Wortlaut der Bestimmung. Abs. 1 von § 32 aPolG hält fest, dass die Luzerner Polizei Gebühren gemäss den Bestimmungen des Gebührengesetzes (GebG; SRL Nr. 680) erhebt. Ferner lautet die Bestimmung wie folgt: "Insbesondere kann sie a. für ihre Aufwendungen, die einen aufwendigen Ordnungsdienst, Verkehrsmassnahmen oder Polizeischutz erfordern, von den Veranstalterinnen und Veranstaltern eine Gebühr erheben …" (§ 32 Abs. 2 lit. a aPolG).
Ist der Text nicht hinreichend klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente nach seiner wahren Tragweite gesucht werden. Abzustellen ist namentlich auf die Entstehungsgeschichte der Norm und ihren Zweck sowie auf die Bedeutung, die der Norm im Kontext mit den anderen Bestimmungen zukommt. Nach der Rechtsprechung hat das Gericht bei der Auslegung einen pragmatischen Methodenpluralismus zu befolgen, d.h. die einzelnen Auslegungselemente keiner Prioritätsordnung zu unterstellen (statt vieler BGE 131 II 562 E. 3.5, 131 II 697 E. 4.1, 125 II 196 E. 3a). Weiter zu berücksichtigen ist der Grundsatz, dass eine Bestimmung im Zweifelsfall verfassungskonform auszulegen ist. Bei der verfassungskonformen Auslegung wird die Norm eines Gesetzes oder einer Verordnung im Licht der Bestimmungen der Verfassung interpretiert. Hieraus folgt, dass kantonales Recht im Einzelfall bei einem Konflikt mit Bundesrecht bundesrechtskonform auszulegen ist, sofern einer kantonalen Vorschrift die Gültigkeit nicht gänzlich abgesprochen werden muss (vgl. Biaggini/Gächter/Kiener [Hrsg.], Staatsrecht, Zürich 2011, S. 108 N 19, S. 362 N 13). Einen Unterfall der verfassungskonformen Auslegung stellt die grundrechtskonforme Auslegung dar. Diese kommt zur Anwendung sowohl für die Grundrechte der BV als auch der EMRK (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, N 195).
In Anbetracht der Beweggründe, welche zur Gesetzesänderung geführt haben, ist insbesondere die verfassungskonforme Auslegung der Bestimmung von bedeutendem Gewicht. Eine Kostenüberwälzung richtet sich denn häufig explizit oder implizit gegen grundrechtlich geschützte Aktionen. Betroffen sind insbesondere verfassungsmässig und völkerrechtlich garantierte Grundrechte, namentlich die Versammlungsfreiheit (Art. 22 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]; Art. 11 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK; SR 0.101]; Art. 21 des internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte [UNO-Pakt II; SR 0.103.2]) oder die Vereinigungsfreiheit (Art. 23 BV; Art. 11 EMRK; Art. 22 UNO-Pakt II). Diese Grundrechte bezwecken den Schutz grundlegender individueller Freiheitsräume und sollen damit Rahmenbedingungen für einen öffentlichen Diskurs schaffen (vgl. Husmann, Demokratiefeindliche Polizeikostenüberwälzung, in: Sicherheit & Recht 2015, S. 151).
Die Ausübung von Grundrechten kann durch Abschreckung indirekt beeinträchtigt werden, was zur Beschränkung oder gar Vereitelung derselben führt (Leutert, Polizeikostentragung bei Grossveranstaltungen, Zürich 2005, S. 118 f.). Eine Vereitelung der Grundrechtsausübung liegt vor, wenn der Grundrechtsberechtigte das entsprechende Grundrecht nicht ausüben kann, beispielsweise, wenn für die Ausübung eines ideellen Grundrechts so hohe Polizeikosten in Rechnung gestellt werden, dass die Grundrechtsberechtigten mit durchschnittlicher Finanzkraft aus Kostengründen auf die Grundrechtsausübung verzichten müssen (Leutert, a.a.O., S. 119 a.z.F.). Eine Beschränkung hingegen liegt beim sog. 'chilling effect' vor, wenn an die Grundrechtsausübung unverhältnismässig grosse negative Begleiterscheinungen geknüpft werden. Dies ist etwa der Fall, wenn für die Ausübung eines ideellen Grundrechts hohe Polizeikosten verrechnet werden, welche von den Grundrechtsberechtigten finanziell zwar getragen werden könnten, diese jedoch von der Grundrechtswahrnehmung abhalten (Husmann, a.a.O., S. 152). Dementsprechend hielt auch der Bundesrat auf eine Anfrage von Nationalrat Engelberger (NW) bezüglich Polizeikosten für Demonstrationen im Jahr 2003 fest, dass Veranstalter von Demonstrationen, welche ausserordentliche Sicherheitsdispositionen von Polizeiorganen anfordern – wenn überhaupt – nur bedingt an den daraus entstehenden Kosten beteiligt werden dürfen. Das Recht, zu demonstrieren, dürfe dadurch nicht faktisch verhindert und die Veranstalter nicht von der Organisation einer Demonstration abgeschreckt werden (Urteil des Verwaltungsgerichts Luzern P 12 2 vom 7.5.2013 E. 6a/aa m.H.).
Das Blue Balls Festival ist ein alljährlich im Juli stattfindendes Musikfestival mit Open-Air-Konzerten um das Luzerner Seebecken sowie Konzerten im Kultur- und Kongresszentrum Luzern und im Hotel Schweizerhof, welches über neun Tage andauert. Die Besucherzahl liegt seit dem Jahr 2006 bei jährlich rund 100'000 Besuchern (LUSTAT Jahrbuch 2015, S. 354).
Bezüglich Grundrechte ist beim Blue Balls Festival damit zum einen an die Versammlungsfreiheit zu denken (Art. 22 BV). Diese schützt verschiedenste Formen des Zusammenfindens von Menschen im Rahmen einer gewissen Organisation mit einem weit verstandenen gegenseitig meinungsbildenden, -äussernden oder -austauschenden Zweck ganz generell kommunikativer Art (vgl. Errass, in: Die Schweizerische Bundesverfassung – St. Galler Komm. [Hrsg. Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender], 3. Aufl. 2014, Art. 22 BV N 9 ff.). Zum andern steht die Kunstfreiheit im Fokus, welche – vorliegend relevant – insbesondere auch die Vermittler von Kunst schützt (Art. 21 BV; vgl. Meyer/Hafner, a.a.O., Art. 21 BV N 6). Damit handelt es sich bei der Durchführung des Blue Balls Festivals ohne Weiteres um die Ausübung von Grundrechten.
Die Grenze der zulässigen Polizeikostenüberwälzung liegt dort, wo die Verfassung das Gemeinlastprinzip und damit die Finanzierung aus den allgemeinen Steuermitteln verlangt (Häner, Privatisierung staatlicher Ausgaben [Finanzierungsprivatisierung] unter verfassungsrechtlichen Aspekten, in: ZBl 2001, S. 431; Karl-Marc Wyss, Sicherheitskosten bei Fussball- und Eishockeyspielen: - Eine Studie zu den Kostentragungspflichten am Beispiel der Stadt Bern, in: BVR 2011 S. 65).
Polizeimassnahmen, die im Interesse der Allgemeinheit ausgeführt werden und im Rahmen und im Ausmass der polizeilichen Grundversorgung erfolgen (sog. 'courant normal'), sollten – wie grundsätzlich alle behördlichen Massnahmen zugunsten der Allgemeinheit – gebührenfrei erbracht werden (Leutert, a.a.O., S. 129 m.H.; Karl-Marc Wyss, a.a.O., S. 69). Die innere Sicherheit ist ein öffentliches Gut, an dessen Konsum mehrere unabhängige Personen gleichzeitig teilhaben können und es ist die Aufgabe des Staats, im Sinn seines Auftrags zur Wahrung der Sicherheit und Ordnung einen Grundstock an polizeilichen Leistungen als service public über allgemeine Steuermittel bereitzustellen (Scheffler, Die Überwälzung von polizeilichen Sicherheitskosten anlässlich von Fussballspielen am Beispiel der "Lex Arena" der Stadt St. Gallen, in: Sicherheit & Recht 2011, S. 175 m.H.). Die Überwälzung von Polizeikosten auf den "Verursacher" führt dazu, dass nicht mehr der Staat die polizeiliche Grundversorgung im Bereich der öffentlichen Sicherheit zu verantworten hat, sondern der "Störer" als Teil der Gemeinschaft (vgl. Husmann, a.a.O., S. 156). Es können keine Gebühren bei Leistungen erhoben werden, die für den Staat oder den Einzelnen existenziell sind bzw. kann es nicht angehen, dass die Polizei nur dann Hilfe leistet, wenn gewissermassen eine Schutzgebühr bezahlt wird. In diesem Bereich ist es erforderlich, dass das öffentliche Gut der Sicherheit allen in gleichem Masse zugänglich ist (Häner, a.a.O., S. 434). Die Kontrollgebühr zum Schutz der Polizeigüter (öffentliche Sicherheit und Gesundheit, Ruhe und Ordnung etc.) wird nur als zulässig betrachtet, wenn sie den üblichen Verwaltungsaufwand übersteigt (Häner, a.a.O., S. 434; vgl. zum Ganzen Karl-Marc Wyss, a.a.O., in: BVR 2011, S. 68).
Im Urteil 2P.87/2006 vom 14. Februar 2007 wies das Bundesgericht eine Beschwerde der Veranstalter betreffend Gebühren in der Höhe von Fr. 56'000.-- für den Einsatz der Kantonspolizei Basel-Stadt an einem Konzert ab. Die pauschalisierte Gebühr wurde als rechtmässig beurteilt, weil sie klar unter dem tatsächlichen Aufwand von Fr. 156'393.-- lag.
Im Urteil 5A.45/2007 vom 6. Dezember 2007, in welchem es um den Polizeieinsatz an einem Fussballspiel ging, hielt das Gericht im Wesentlichen fest, dass nach Massgabe der einschlägigen Vorschriften der Veranstalter als Verursacher bzw. Störer für den dem Staat erwachsenen Aufwand herangezogen werden könne, wenn die Durchführung einer Grossveranstaltung den besonderen Einsatz staatlicher Polizeikräfte notwendig mache, damit ein ordnungsgemässer Ablauf der Veranstaltung sichergestellt und polizeiwidrige Zustände verhindert werden können (E. 5.2.3).
Im Urteil BGE 135 I 130 schützte das Bundesgericht im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle eine Regelung des Kantons Neuenburg, nach welcher Fussball- und Eishockeyclubs gestützt auf eine kantonale Verordnung 80 % der effektiven Kosten der Polizei übernehmen müssen, wobei gemäss gleicher Verordnung diese Kostenbeteiligung auf 60 % reduzierbar ist, falls die Vereine Massnahmen gegen Ausschreitungen ergreifen. Der Entscheid macht klar, dass Abgaben mit nicht-prohibitivem Charakter für Polizeieinsätze im Rahmen von derartigen Sportanlässen aus grundrechtlicher Sicht, d.h. mit Blick auf die Wirtschaftsfreiheit und Rechtsgleichheit, zulässig sind (vgl. Karl-Marc Wyss, a.a.O., S. 74).
Das Luzerner Verwaltungsgericht hat sich im Urteil P 12 2 – ebenfalls ein abstraktes Normenkontrollverfahren – bereits mit der aPolGebVO auseinandergesetzt und dabei festgestellt, dass sich in der Tat ein Abschreckungseffekt einstelle, wenn mit Blick auf die Rechtslage im Zuge der Ausübung des Grundrechts mit derart hohen Kosten gerechnet werden müsse, dass der Grundrechtsberechtigte aus Kostengründen auf die Grundrechtsausübung verzichten würde. Die zu überbindenden Verwaltungsgebühren bei politischen Veranstaltungen, die ihrerseits den Grundrechtsschutz geniessen, seien im Ansatz heikel und können nur soweit Bestand haben, als sie (u.a.) hinsichtlich der Höhe der Gebühr den Anforderungen des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes genügen (E. 6a/bb).
Zusammengefasst ergibt sich, dass polizeiliche Massnahmen für Veranstaltungen, welche im Rahmen einer Grundrechtsausübung vorgenommen werden – solange sie dem 'courant normal' entsprechen, also im Bereich der Grundversorgung stattfinden – gestützt auf die Pflicht des Staats zur Wahrung der Sicherheit durch die allgemeinen Steuermittel zu decken sind, da ansonsten die Gefahr besteht, dass eine Grundrechtsausübung faktisch verunmöglicht wird. Erst wenn ein ausserordentlicher Verwaltungsaufwand notwendig wird, um dem Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit Rechnung zu tragen, sind die über den 'courant normal' hinausgehenden Kosten im Sinn des Verursacherprinzips auf den Privaten zu überwälzen.
Das Blue Balls Festival stellt angesichts der Dauer und der hohen Besucherzahl zweifelsohne eine Grossveranstaltung dar. Grössere Ausschreitungen, welche einen aufwändigen Polizeieinsatz erforderlich gemacht hätten, werden von der Vorinstanz nicht geltend gemacht; diese gibt in der Vernehmlassung an, gemäss dem internen Polizeijournal seien am Blue Balls Festival 2012 über ein Dutzend Straftaten, ein medizinischer Notfall sowie ein Brand, 2013 leicht weniger und 2014 weniger als ein halbes Dutzend solcher Vorfälle registriert worden. Allerdings hätten diese Informationen weder den Anspruch auf Vollständigkeit, noch könne von einer statistischen Signifikanz gesprochen werden. Der Beschwerdeführer hingegen bestreitet, Kenntnis von solchen Vorfällen zu haben.
Die Vorinstanz vermag nicht darzutun, ob die Verwirklichung der Delikte zweifelslos auf die Veranstaltung selbst zurückzuführen ist. Die Frage kann mit Blick auf die nachstehenden Erwägungen indes offen gelassen werden.
Zwar stellt das Festival sowohl örtlich (rund um das Luzerner Seebecken) als auch zeitlich (neun Tage) eine ausgedehnte Veranstaltung dar. Dementsprechend muss davon ausgegangen werden, dass der Veranstalter Zweckveranlasser und zugleich "Störer" im Sinn der zitierten Lehre und Rechtsprechung ist. Indessen handelt es sich beim Festival nicht um eine Veranstaltung, welche der allgemeinen Erfahrung nach besondere Polizeieinsätze notwendig macht (wie bspw. politische Kundgebungen bzw. Demonstrationen oder Fussballspiele). Die seitens der Vorinstanz geltend gemachte Zahl an Straftaten ist angesichts der Besucherzahl und der Dauer des Festivals nicht als auffallend hoch zu bezeichnen. Von einer Deliktsrate, welche einen übermässigen Einsatz staatlicher Polizeikräfte erforderlich macht, um einen ordnungsgemässen Ablauf der Veranstaltung sicherzustellen und polizeiwidrige Zustände zu verhindern, kann nicht gesprochen werden. Dementsprechend hat die Vorinstanz am Blue Balls Festival 2014 auch lediglich eine Fusspatrouille bestehend aus zwei Polizisten eingesetzt, um dem Sicherheitsbedürfnis der Besucher des Festivals gerecht zu werden.
Dennoch stellt sich die Frage, ob ein besonderer Aufwand im Sinn von § 32 Abs. 2 lit. a aPolG vorliegt, weil das Blue Balls Festival 2014 über mehrere Tage dauerte und damit – wie zuvor gesagt – zwar nicht vom personellen Aufwand her, stattdessen aber in zeitlicher Hinsicht über eine allgemeine Sicherheitsleistung hinausging.
Der Regierungsrat hat in der neuen Gesetzgebung den Sockel an unentgeltlich zu erbringenden Polizeieinsatzstunden auf 200 festgelegt und damit zum Ausdruck gebracht, dass der 'courant normal' für sämtliche Veranstaltungen bei 200 Einsatzstunden liegt. Diese 200 Stunden sind stets unentgeltlich zu erbringen, dabei spielt das Verhältnis ideell/kommerziell genau so wenig eine Rolle wie der Grund der Veranstaltung selbst oder – wie vorliegend von Interesse – dessen Dauer. Anders gesagt ist unerheblich, ob die Stunden durch mehrere Polizeikräfte in einer kurzen Dauer oder durch wenige Einsatzkräfte über einen längeren Zeitraum hinweg geleistet werden.
Bei der Festlegung des Ansatzes stützte sich der Regierungsrat auf bestehende Modelle. So erbringt beispielsweise die Polizei bei Spielen des FC St. Gallen oder des FC Zürich 200 unentgeltliche Einsatzstunden. Weitere Clubs haben andere Regelungen zur unentgeltlichen Polizeileistung, namentlich durch die Festlegung eines bestimmten Kostendachs pro Jahr und Club (ausführlich dazu Scheffler, a.a.O., S. 177 f.).
Die Regelung hatte indessen zurzeit des Blue Balls Festivals 2014 in Luzern noch keine Geltung, ist allerdings mit Blick auf die – zumindest für Fussball- und Eishockeyspiele – bestehende schweizweite Praxis betreffend unentgeltliche Polizeileistung sowie der zitierten Lehre für die Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts analog beizuziehen. Der Einsatz am Blue Balls Festival liegt mit 132 Einsatzstunden deutlich unter der Grenze von 200 Stunden, was dafür spricht, dass sich das Blue Balls Festival 2014 trotz des Umstands, dass dieses an mehreren Tagen durchgeführt wurde, im Rahmen des üblichen und unentgeltlich zu erbringenden Polizeikostenaufwands befand. Ob indessen auch für den vorliegenden Fall von 200 unentgeltlichen Einsatzstunden ausgegangen werden kann oder ob der Ansatz tiefer (oder gar höher) anzusetzen ist, kann letztlich offen bleiben. Denn die Würdigung des konkreten Einzelfalls führt ohnehin zum Ergebnis, dass das Blue Balls Festival 2014 keinen übermässigen Aufwand erforderlich machte bzw. ein unentgeltlich zu erbringendes Mass nicht überschritten wurde.
Vor diesem Hintergrund sind die Aufwendungen für den Polizeieinsatz am Blue Balls Festival 2014 mit Blick auf den Sicherheitsaufwand einer Grossveranstaltung im sehr tiefen Bereich anzusiedeln. Polizeiliche Dienstleistungen, die über ein normales, mit Bezug auf die Grundrechtsausübung ohnehin zu leistendes Mass hinausgingen und damit einen ausserordentlich hohen Aufwand bedeuten würden, um die Sicherheit des Einzelnen zu gewährleisten, sind nicht gegeben. M.a.W. handelte es sich beim Festival um eine Grundrechtsausübung durch den Beschwerdeführer, welche zwar einen polizeilichen Einsatz notwendig machte. Dieser entsprach jedoch einem Verwaltungsaufwand, der im Interesse der Allgemeinheit ausgeführt wurde und folglich den 'courant normal' nicht überschritten hat. Solche Einsätze haben gemäss dem Gesagten im Rahmen der polizeilichen Grundversorgung grundsätzlich unentgeltlich zu erfolgen.
Im Ergebnis ergibt die Auslegung von § 32 Abs. 2 lit. a aPolG, dass der Polizeieinsatz am Blue Balls Festival 2014 keine aufwändigen Massnahmen erforderlich machte. Er erfolgte im Rahmen der unentgeltlichen Grundversorgung. Der Tatbestand der "Aufwendungen bei Grossveranstaltungen, die einen aufwendigen Ordnungsdienst, Verkehrsmassnahmen oder Polizei erfordern" ist somit im Licht der verfassungskonformen Auslegung trotz klarem Wortlaut nicht erfüllt. Die Erhebung von Gebühren erweist sich als nicht gesetzmässig.

matches:
Art. 21
Art. 22
§ 32
§ 4
§ 32
§ 32
BGE
Art. 11
Art. 21
Art. 11
Art. 22
Art. 22
Art. 21
BGE
§ 32
§ 32