BGH, V ZR 103/12: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 12.04.2013, V ZR 103/12
V ZR 103/12
Treu und glauben, Mauer, Verwaltung, Miteigentümer, Genehmigung, Grundstück, Verfügung, Treuepflicht, Miteigentum, Aktivlegitimation
V ZR 103/12 Verkündet am: 12. April 2013 Lesniak Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BGB § 745 Abs. 2; WEG § 21 Abs. 3
a) Stimmen einzelne Wohnungseigentümer einer Veräußerung von Teilen des gemeinschaftlichen Grundstücks nicht zu, können sie nicht durch einen Mehrheitsbeschluss dazu verpflichtet werden; weil die Veräußerung die sachenrechtlichen Grundlagen der Gemeinschaft betrifft, stellt sie keine Verwaltung im Sinne von § 21 Abs. 3 WEG dar und kann auch nicht Gegenstand einer Vereinbarung sein.
b) Ein Mitwirkungsanspruch kann nicht auf § 745 Abs. 2 BGB gestützt werden, weil diese Vorschrift durch das Wohnungseigentumsgesetz verdrängt wird; er kann sich in besonders gelagerten Ausnahmefällen aus der Treuepflicht der Wohnungseigentümer ergeben.
BGH, Urteil vom 12. April 2013 - V ZR 103/12 - LG Bamberg AG Bayreuth
vom 12. April 2013 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richter
Dr. Lemke, Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und die Richterin
Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bamberg vom 28. März 2012 wird auf Kosten der
1Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Mitglied
die Beklagte ist. Das im Miteigentum der Wohnungseigentümer stehende
Grundstück ist ca. 5.500 qm groß. Der Grundstücknachbar errichtete Mitte der
90’iger Jahre des letzten Jahrhunderts eine Mauer zur Abgrenzung der beiden
Grundstücke; ein Teilstück der Mauer setzte er versehentlich auf das Grundstück der Wohnungseigentümer. Nachdem dieser Umstand bekannt geworden
war, beschlossen die Wohnungseigentümer am 2. Juli 2003 mehrheitlich, die
durch die Mauer abgetrennte gemeinschaftliche Teilfläche von ca. 7 qm für
5.000 € an den Grundstücksnachbarn zu verkaufen.
2Am 29. April 2005 schlossen der Grundstücksnachbar und die Verwalterin als Vertreterin der Wohnungseigentümergemeinschaft einen notariellen
Grundstückskaufvertrag über die Teilfläche zum Preis von 5.000 €, in dem auf
die erforderliche Genehmigung des Vertrags durch alle Wohnungs- und Teileigentümer hingewiesen wurde. Mit Ausnahme der Beklagten genehmigten alle
Eigentümer den Verkauf. Die Beklagte befürchtet, dass der Verkauf es dem
Nachbarn erleichtern könnte, den bislang unverstellten Blick aus ihrer Wohnung
auf die benachbarte „Villa W. “ zu verbauen. Am 27. Mai 2009 beschlossen die Wohnungseigentümer, den Verkauf zu vollziehen und - sofern
der Mehrheitsbeschluss für die Vollziehung im Grundbuch nicht ausreiche - die
nicht zustimmenden Wohnungseigentümer gegebenenfalls gerichtlich in Anspruch zu nehmen. Das Grundbuchamt lehnte die Umschreibung ab.
3Die Klage, mit der die Klägerin die Beklagte zu der Erteilung der Genehmigung zu dem Kaufvertrag vom 29. April 2005 verurteilen lassen will, hat vor
dem Amtsgericht Erfolg gehabt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht das Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Mit der zugelassenen
Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, will die Klägerin die Zurückweisung der Berufung erreichen.
4Das Berufungsgericht sieht den Beschluss vom 2. Juli 2003 als nichtig
an. Es fehle an der erforderlichen Beschlusskompetenz. Die Veräußerung von
Grundstücksflächen, die im Miteigentum stehen, diene nicht der Verwaltung des
verbleibenden Eigentums und stelle aus diesem Grund schon begrifflich keine
Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums dar. Jedenfalls handele es sich
nicht um eine Maßnahme laufender Verwaltung; erforderlich sei ein einstimmiger Beschluss. Der Anspruch könne auch nicht auf § 745 Abs. 2 BGB gestützt
werden, weil diese Norm durch die Bestimmungen des Wohnungseigentumsgesetzes verdrängt werde. Soweit ein Anspruch aus dem Gemeinschaftsverhältnis der Miteigentümer hergeleitet werden könne, sei bereits die Aktivlegitimation der Klägerin fraglich. Jedenfalls könne die Zustimmung zu der Veräußerung nur dann verlangt werden, wenn andernfalls ein nicht unerheblicher Nachteil für die Gemeinschaft drohe; dafür gebe es keine Anhaltspunkte.
5Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung stand.
61. Allerdings sind die Zweifel des Berufungsgerichts an der Prozessführungsbefugnis der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft unbegründet.
Diese ist auch insoweit gegeben, als sich die Klägerin auf Mitwirkungsansprüche stützt, die den Wohnungseigentümern als Individualansprüche gegen die
Beklagte zustehen. Denn durch den Beschluss vom 27. Mai 2009, der vorsieht,
dass der Verkauf vollzogen werden soll und nicht zustimmende Miteigentümer
gegebenenfalls gerichtlich in Anspruch genommen werden sollen, sind solche
etwaigen Ansprüche dem Verband zur Ausübung übertragen worden; weil der
erforderliche Gemeinschaftsbezug besteht, ist die Klägerin gemäß § 10 Abs. 6
Satz 3 Alt. 2 WEG prozessführungsbefugt (vgl. Senat, Urteil vom 18. Juni 2010
 V ZR 193/09, NJW 2010, 2801 Rn. 7; Urteil vom 15. Januar 2010  V ZR
80/09, NJW 2010, 933 Rn. 7). Das gilt nach § 140 BGB selbst dann, wenn der
genannte Beschluss im Übrigen wegen fehlender Beschlusskompetenz nichtig
sein sollte (Senat, Urteil vom 18. Juni 2010  V ZR 193/09, aaO).
2. Der notarielle Vertrag vom 29. April 2005 sieht vor, dass er erst dann
wirksam wird, wenn alle Miteigentümer ihre Genehmigung erteilt haben. Entscheidend ist daher, ob die übrigen Miteigentümer von der Beklagten die Erteilung der Genehmigung verlangen können; dies verneint das Berufungsgericht
rechtsfehlerfrei.
8a) Aus den Beschlüssen vom 2. Juli 2003 und vom 27. Mai 2009 lässt
sich ein solcher Anspruch nicht herleiten. Wenn die Beschlüsse  wie das Berufungsgericht meint  so auszulegen sind, dass die Beklagte zu der Erteilung der
Zustimmung verpflichtet werden sollte, sind sie in Ermangelung einer Beschlusskompetenz nichtig. Denn eine Veräußerung von Teilen des gemeinschaftlichen Grundstücks betrifft die sachenrechtlichen Grundlagen der Gemeinschaft und stellt schon aus diesem Grund  entgegen der Auffassung der
Revision  keine Verwaltung im Sinne von § 21 Abs. 3 WEG dar (Merle in Bärmann, WEG, 11. Aufl., § 20 Rn. 6 a.E.; Palandt/Bassenge, BGB, 72. Aufl., § 20
WEG Rn. 3; Vandenhouten in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG,
10. Aufl., § 21 Rn. 5; Meikel/Böttcher, GBO, 10. Aufl., Einl. F Rn. 60; aA Staudinger/Bub, BGB [2005], § 20 WEG Rn. 7). Folglich besteht auch für die schuldrechtliche Verpflichtung zu einer solchen Veräußerung keine Beschlusskompetenz.
9b) Aus dem gleichen Grund kann der Anspruch nicht auf § 10 Abs. 2
Satz 3 WEG gestützt werden. Nach dieser Bestimmung kann jeder Wohnungseigentümer eine vom Gesetz abweichende Vereinbarung verlangen. Das Begehren der Wohnungseigentümer ist indes nicht auf die Mitwirkung an einer
Vereinbarung gerichtet. Mit einer Vereinbarung wird das Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer inhaltlich ausgestaltet. Eine vertragliche Regelung der sachenrechtlichen Zuordnung ist davon zu unterscheiden (vgl. § 5
Abs. 3, 4 WEG; näher Senat, Urteil vom 4. April 2003  V ZR 322/02, NJW
2003, 2165, 2166). Sie kann nicht Gegenstand einer Vereinbarung sein (vgl.
Senat, Urteil vom 11. Mai 2012  V ZR 189/11, NJW-RR 2012, 1036 Rn. 8; Urteil vom 4. April 2003  V ZR 322/02, aaO; vgl. auch BT-Drucks. 16/887, S. 19),
und zwar auch dann nicht, wenn die Vereinbarung nur eine schuldrechtliche
Verpflichtung zur Mitwirkung an der Änderung der sachenrechtlichen Grundlagen der Gemeinschaft begründet (Senat, Urteil vom 4. April 2003  V ZR
322/02, aaO). Eine Veräußerung, wie sie hier beabsichtigt ist, betrifft nicht das
Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer untereinander, sondern die
Eigentumsverhältnisse und damit die sachenrechtlichen Grundlagen der Gemeinschaft. Einzelne Wohnungseigentümer können danach im Innenverhältnis
eine Änderung der sachenrechtlichen Grundlagen nicht im Wege einer wohnungseigentumsrechtlichen Vereinbarung erzwingen (§ 10 Abs. 2 Satz 3 WEG);
dies gilt erst recht für die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit einem Dritten,
das auf eine Änderung der sachenrechtlichen Grundlagen gerichtet ist.
10c) Weil das Wohnungseigentumsgesetz danach ein abschließendes Regelungskonzept enthält, kann der Anspruch  wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat  auch nicht auf § 745 Abs. 2 BGB gestützt werden. Während §
747 Satz 2 WEG, wonach eine Verfügung über das gemeinschaftliche Grundstück nur gemeinschaftlich erfolgen kann, auch im Verhältnis zwischen Wohnungseigentümern gilt, wird § 745 BGB durch das Wohnungseigentumsgesetz
verdrängt (vgl. § 10 Abs. 2 Satz 1 WEG; Riecke/Schmidt/Elzer, WEG, 3. Aufl., §
10 Rn. 49 f.; Merle in Bärmann, WEG, 11. Aufl., § 21 Rn. 23). Schon aus diesem Grund beruft sich die Revision ohne Erfolg auf die zu § 745 Abs. 1 und 2
BGB ergangene Rechtsprechung, wonach einzelne Bruchteilseigentümer unter
bestimmten Voraussetzungen an einer gemäß § 747 Satz 2 BGB erforderlichen
gemeinschaftlichen Verfügung über den einzelnen Gegenstand mitwirken müssen (BGH, Urteil vom 4. Mai 1987  II ZR 211/86, BGHZ 101, 24 ff.; Urteil vom
16. November 1998  II ZR 68/98, BGHZ 140, 63, 68 f.; zu § 2038 Abs. 2 Satz 1
i.V.m. § 745 Abs. 2 BGB vgl. BGH, Urteil vom 28. September 2005  IV ZR
82/04, BGHZ 164, 181, 184 ff.; Urteil vom 11. November 2009  XII ZR 210/05,
BGHZ 183, 131, 136 ff.).
11d) Nach alledem kann sich der Anspruch auf Mitwirkung allein aus der
Treuepflicht der Beklagten ergeben, die im Verhältnis zu den übrigen Wohnungseigentümern besteht.
aa) Nach der Rechtsprechung des Senats kann in besonders gelagerten
Ausnahmefällen aufgrund des Gemeinschaftsverhältnisses nach Treu und
Glauben (§ 242 BGB) eine Verpflichtung der Miteigentümer zur Änderung der
sachenrechtlichen Grundlagen der Gemeinschaft bestehen. Dies setzt allerdings voraus, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen, die die Verweigerung der Zustimmung als grob unbillig und damit als Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben erscheinen lassen (eingehend Senat, Urteil vom
11. Mai 2012  V ZR 189/11, NJW-RR 2012, 1036 Rn. 11 f.).
13bb) Diese Voraussetzungen verneint das Berufungsgericht im Ergebnis
rechtsfehlerfrei; es ist zwar von einem anderen Prüfungsmaßstab ausgegangen, weil es schon einen „nicht unerheblichen Nachteil“ für die übrigen Wohnungseigentümer als ausreichend angesehen hat, hat aber sogar diese geringeren Anforderungen als nicht erfüllt angesehen. Außergewöhnliche Gründe,
die einen Mitwirkungsanspruch begründen könnten, sind nicht schon dann anzunehmen, wenn eine Handlungsalternative sinnvoller als andere erscheint.
Hier stehen den Wohnungseigentümern verschiedene Handlungsmöglichkeiten
zur Verfügung. Ohne den Verkauf entgeht ihnen zwar eine Einnahme von
5.000 €; dafür bleibt ihnen aber das Eigentum an der Teilfläche erhalten. Die
Klägerin steht zu Unrecht auf dem Standpunkt, dass die Teilfläche für ihre Mitglieder aufgrund der Errichtung der Mauer nutzlos geworden ist. Scheitert die
Veräußerung, haben die Wohnungseigentümer nämlich auf Dauer die Möglichkeit, im Verhältnis zu dem Nachbarn von ihren Rechten als Eigentümer Gebrauch zu machen. So können sie bei einer späteren Entfernung der Mauer auf
der Einhaltung der Grundstücksgrenzen bestehen; auch können sie unabhängig
von nachbarrechtlichen Vorschriften eine Erhöhung der Mauer verhindern. Zudem besteht der Herausgabeanspruch gemäß § 985 BGB unabhängig von der
Durchsetzbarkeit eines Anspruchs gemäß § 1004 BGB und unterliegt gemäß
§ 902 Abs. 1 Satz 1 BGB auch nicht der Verjährung; selbst wenn der Beseitigungsanspruch gemäß § 1004 BGB verjährt sein sollte, dürften die Wohnungseigentümer das Teilstück der Mauer selbst beseitigen (näher Senat, Urteil vom
28. Januar 2011  V ZR 141/10, NJW 2011, 1068 Rn. 9; Urteil vom 28. Januar
2011  V ZR 147/10, NJW 2011, 1069 Rn. 18). Sprechen danach schon keine
außergewöhnlichen Umstände für das Begehren der übrigen Wohnungseigentümer, kommt es nicht darauf an, ob die Befürchtungen der Beklagten hinsichtlich einer möglichen Bebauung des Nachbargrundstücks sachlich begründet
14Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
AG Bayreuth, Entscheidung vom 19.08.2011 - 105 C 861/11 WEG -
LG Bamberg, Entscheidung vom 28.03.2012 - 2 S 42/11 WEG -


OVG Saarland, 1 D 43/10: OVG Saarlouis: staatsangehörigkeit, erwerb, verwaltungsgebühr, ausreise, zusammenleben, rechtsgrundlage, trennung, wiederverheiratung
Urteil des OVG Saarland vom 24.03.2010, 1 D 43/10
1 D 43/10
OVG Saarlouis: staatsangehörigkeit, erwerb, verwaltungsgebühr, ausreise, zusammenleben, rechtsgrundlage, trennung, wiederverheiratung
Staatsangehörigkeit, Erwerb, Verwaltungsgebühr, Ausreise, Zusammenleben, Rechtsgrundlage, Trennung, Wiederverheiratung
OVG Saarlouis Beschluß vom 24.3.2010, 1 D 43/10
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit; nichtdeutscher Ehegatte eines Spätaussiedlers; Ehedauer
Die Beschwerde gegen den die Gewährung von Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27. Januar 2010 - 2 K 496/09 - wird zurückgewiesen.
Nach §§ 166 VwGO, 114 Satz 1 ZPO erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wer nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht oder nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
Bei der Prüfung, ob eine beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, ist unter Zugrundelegung der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts davon auszugehen, dass das Institut der Prozesskostenhilfe der Verwirklichung des aus den Artikeln 3 und 20 GG abzuleitenden Gebots einer weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten dient und ein Unbemittelter daher nur mit einem solchen Bemittelten gleichzustellen ist, der seine Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigt. Dabei dürfen die Anforderungen an das Vorhandensein hinreichender Erfolgsaussichten nicht überspannt werden, insbesondere darf die Prüfung der Erfolgsaussichten nicht dazu führen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in das Prozesskostenhilfeverfahren vorzuverlagern und bereits in diesem schwierige Tat- und Rechtsfragen zu klären. (BVerfG, Beschlüsse vom 13.3.1990 - 2 BvR 94/98 - BVerfGE 81, 347 ff., vom 4.2.1997 - 1 BvR 391/93 - , NJW 1997, 2102 f., vom 29.5.2006 - 1 BvR 430/03 -, juris, und vom 29.12.2009 - 1 BvR 1781/09 -, juris)
Gemessen hieran bietet die vom Antragsteller beabsichtigte Klage keine hinreichenden Erfolgsaussichten.
Das Verwaltungsgericht hat in dem angegriffenen, die Gewährung von Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss vom 27.1.2010 aufgezeigt, dass sich die Rechtsgrundlage der durch Bescheid vom 29.4.2009 festgesetzten Verwaltungsgebühr in § 38 Abs. 1 StAG in Verbindung mit § 3 a Nr. 2 Staatsangehörigkeits-Gebührenverordnung findet, die Höhe der Gebühr in Anwendung der §§ 38 Abs. 2 StAG, 15 Abs. 2 1. Halbsatz 2. Alt. VwKostG zutreffend auf 191,-- EUR festgesetzt wurde und die Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung durch die Einwände des Antragstellers nicht in Frage gestellt wird, sich insbesondere aus § 100 b Satz 1 BVFG in Verbindung mit § 4 Abs. 3 Satz 2 BVFG in der maßgeblichen bis zum 31.12.2004 geltenden Fassung vom 2.1.1993 - BVFG a. F. - ergibt, dass, um dem Antragsteller die deutsche Staatsangehörigkeit zu vermitteln, seine Ehe mit der Spätaussiedlerin, in deren Aufnahmebescheid er einbezogen worden ist, zum Zeitpunkt des Verlasses der Aussiedlungsgebiete - also im Oktober 1994 - drei Jahre hätte bestehen müssen, was nicht der Fall war. Auf diese Ausführungen wird vollumfänglich Bezug genommen.
Zur Begründung seiner Beschwerde behauptet der Antragsteller unter Vorlage russischsprachiger Schriftstücke, das Erfordernis einer dreijährigen Ehezeit sei in seinem Fall erfüllt, da er seine Ehefrau an dem bislang aktenkundigen Tag der Eheschließung, dem 16.4.1992, bereits zum zweiten Mal geheiratet habe, wobei die erste Ehezeit vom 7.9.1991 bis zum 13.12.1991 sowie die nach nur kurzzeitiger Trennung liegende Zeit erneuten Zusammenlebens ab dem 23.12.1991 bis zur Wiederverheiratung am 16.4.1992 in die Ehezeit einzurechnen seien. Dem kann - wie das Verwaltungsgericht in seinem Nichtabhilfebeschluss vom 19.2.2010 zutreffend ausgeführt hat - nicht gefolgt werden.
§ 4 Abs. 3 Satz 2 BVFG a. F. setzt seinem eindeutigen Wortlaut nach voraus, dass die Ehe zum Zeitpunkt des Verlassens der Aussiedlungsgebiete mindestens drei Jahre bestanden hat. Unterstellt man die Richtigkeit der Behauptung, die Eheleute seien bereits vor der bislang aktenkundigen Eheschließung am 16.4.1992, nämlich zwischen dem 7.9.1991 und dem 13.12.1991 ein erstes Mal verheiratet gewesen, und erachtet man eine Addition der einzelnen Ehezeiten überhaupt für zulässig, so ändert dies nichts daran, dass die sich hieraus ergebende Gesamtehezeit die notwendige Dauer von drei Jahren nicht erreicht. Dass die Eheleute zwischen den beiden Ehen fast durchgehend zusammengelebt haben mögen, begründet keine zusätzliche Ehezeit im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 2 BVFG a. F.. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang in seinem Nichtabhilfebeschluss vom 19.2.2010 hervorgehoben, dass diese Vorschrift darauf abstellt, ob die Ehe im maßgeblichen Zeitpunkt drei Jahre bestanden hat. Für die Frage, wie lange eine Ehe besteht, ist allein entscheidend, welcher Zeitraum seit der Eheschließung verstrichen ist. Ob die Eheleute bereits vor der Eheschließung zusammengelebt haben und ihr Zusammenleben durch Heirat legalisieren wollten, spielt bei der Berechnung der Ehedauer keine Rolle. Das Gesetz knüpft an den Bestand der Ehe an, weswegen auch Zeiten, in denen ehemalige Eheleute vor einer Wiederheirat ohne Trauschein zusammengelebt haben, nicht in die Berechnung der Ehedauer einfließen können. Dies ergibt sich ohne Weiteres aus Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Vorschrift, die einem nichtdeutschen Ehegatten den Erwerb des Status, Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG zu sein, nur ermöglichen will, wenn die Ehe als verfassungsrechtlich geschütztes Rechtsinstitut zur Zeit der Ausreise über die vorgesehene Mindestzeit von drei Jahren hin wirksam bestanden hat. Damit ergibt sich aus den einschlägigen Vorschriften der §§ 4 Abs. 3 Satz 2 BVFG a. F. und 100 b BVFG ohne Weiteres, dass der Antragsteller den Status, Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG zu sein, bisher nicht erworben hat, so dass seine Einwände gegen die Erhebung der festgesetzten Verwaltungsgebühr der Grundlage entbehren und die von ihm beabsichtigte Klage daher keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 166 VwGO, 127 Abs. 4 ZPO, Nr. 5502 KostV der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG.


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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Bundesrecht…§ 101 GWB, Konzessionsgeber§ 101a GWB (weggefallen)§ 101b GWB (weggefallen)§ 102 GWB, Sektorentätigkeiten§ 103 GWB, Öffentliche Aufträge, Rahmenvereinbarungen und Wettbewerbe§ 104 GWB, Verteidigungs- oder sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge§ 105 GWB, Konzessionen§ 106 GWB, Schwellenwerte§ 106a GWB (weggefallen)§ 107 GWB, Allgemeine Ausnahmen§ 108 GWB, Ausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit§ 109 GWB, Ausnahmen für Vergaben auf der Grundlage internationaler Verfahrensre...§ 110 GWB, Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene...§ 110a GWB (weggefallen)§ 111 GWB, Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, deren Teile unte...§ 112 GWB, Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene...§ 113 GWB, Verordnungsermächtigung§ 114 GWB, Monitoring und Pflicht zur Übermittlung von Vergabedaten§ 115 GWB, Anwendungsbereich§ 115a GWB (weggefallen)§ 116 GWB, Besondere Ausnahmen…Anlage 1 GWB (weggefallen)
§ 101 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)BundesrechtKapitel 1 – Vergabeverfahren → Abschnitt 1 – Grundsätze, Definitionen und AnwendungsbereichTitel: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GWBGliederungs-Nr.: 703-5Normtyp: Gesetz(1) Konzessionsgeber sind1.öffentliche Auftraggeber gemäß § 99 Nummer 1 bis 3, die eine Konzession vergeben,2.Sektorenauftraggeber gemäß § 100 Absatz 1 Nummer 1, die eine Sektorentätigkeit gemäß § 102 Absatz 2 bis 6 ausüben und eine Konzession zum Zweck der Ausübung dieser Tätigkeit vergeben,3.Sektorenauftraggeber gemäß § 100 Absatz 1 Nummer 2, die eine Sektorentätigkeit gemäß § 102 Absatz 2 bis 6 ausüben und eine Konzession zum Zweck der Ausübung dieser Tätigkeit vergeben.(2) § 100 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.Zu § 101: Neugefasst durch G vom 17. 2. 2016 (BGBl I S. 203) (18. 4. 2016).
§ 100c GWB (weggefallen)§ 101a GWB (weggefallen)


§ 288 SGB III Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III)
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§ 288 - Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (SGB III)
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Frühere Fassungen von § 288 SGB III
aktuell vorher 08.11.2006 Artikel 254 Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
Zitierungen von § 288 SGB III
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 288 SGB III verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB III selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... (5) Die Erteilung der Arbeitsberechtigung-EU bestimmt sich nach der aufgrund des § 288 erlassenen Rechtsverordnung. (6) Das Aufenthaltsgesetz und die aufgrund des ... erlassenen Rechtsverordnungen gelten entsprechend, soweit nicht eine aufgrund des § 288 erlassene Rechtsverordnung günstigere Regelungen enthält. Bei Anwendung der ...
... „(5) Die Erteilung der Arbeitsberechtigung-EU bestimmt sich nach der aufgrund des § 288 erlassenen Rechtsverordnung." e) Absatz 6 Satz 1 wird wie folgt gefasst: ... erlassenen Rechtsverordnungen gelten entsprechend, soweit nicht eine aufgrund des § 288 erlassene Rechtsverordnung günstigere Regelungen enthält." f) Absatz 7 ...
... dem ausländischen Arbeitnehmer oder einem Dritten" gestrichen. 26. § 288 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...
... geändert: 1. In § 1 Abs. 3 Satz 3, § 10 Abs. 2, §§ 87, 151, 288 Abs. 1 und 2, §§ 292, 301, 321a, 352 Abs. 2 und 3, §§ 362, 366 Abs. 2 Satz 2, ...
... Grund des § 288 Abs. 1 Nr. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes ...
... Grund des § 288 Abs. 1 Nr. 1 und 2 sowie Nr. 4 bis 8 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - ...
... 3 Nr. 39 des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950) eingefügt wurde, und des § 288 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. ... - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), von denen § 288 durch Artikel 1 Nr. 164 Buchstabe a und b des Gesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848) ...
... 42 Abs. 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950) und der §§ 288 und 292 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom ...
... Grund des § 288 Abs. 1 Nr. 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes ...
... Grund des § 288 Abs. 1 Nr. 2, 3, 4, 5, 7 und 8 und des § 292 Abs. 2 Satz 3 des Dritten Buches ...
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text:
5C.190/1999 (29.02.2000)
M. A.-O.________, Kl�gerin, vertreten durch Advokat Stefan Schmid, Dufourstrasse 5, 4052 Basel,
A.-Am 24. Oktober 1987 verstarb der 1895 geborene H.S.________. Als gesetzliche Erben hinterliess er seinen Sohn L.S.________ und seine Enkelin M. A.-O.________, welche das einzige Kind der 1985 vorverstorbenen Tochter C.O.-S.________ ist. In seinem Testament vom 30. Juli 1987 hatte der Erblasser M. A.-O.________ auf den Pflichtteil gesetzt sowie u.a. verf�gt, dass die zu Lebzeiten seinen Kindern gemachten Schenkung nicht der Ausgleichung unterl�gen. Am 13. Februar 1989 erhob M. A.-O.________ gegen L.S.________ Ung�ltigkeits- und Herabsetzungsklage und beantragte unter anderem, dass das Testament vom 30. Juli 1987 ung�ltig, eventuell teilweise ung�ltig zu erkl�ren sei; die Zuwendungen und Ver�usserungen des Erblassers an L.S.________ sowie allf�llige weitere Dispositionen zu ihrem Nachteil seien herabzusetzen und insoweit aufzuheben, als sie ihren Pflichtteil verletzten. L.S.________ beantragte, die Klagebegehren abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei, und verlangte die Teilung der Erbschaft.
B.-Mit Urteil vom 16. Januar 1998 bezifferte das Amtsgericht Luzern-Stadt den Nachlass auf Fr. 23'531'673. -- und setzte den M. A.-O.________ zustehenden Pflichtteil von 3/8 auf Fr. 8'824'377. 40 fest; da diese bereits Fr. 6'696'570. -- bezogen habe, seien ihr aus dem Nachlassverm�gen noch Fr. 2'127'807. 40 auszubezahlen. Gegen dieses Urteil erhob M. A.-O._________ Berufung ans Obergericht des Kantons Luzern und beantragte unter anderem, dass ihr aus dem Nachlass - nach der Abschlagszahlung von Fr. 6'696'570. -- - der Betrag von Fr. 4'830'025. -- auszubezahlen sei. In seinem Urteil vom 10. Juni 1999 setzte das Obergericht des Kantons Luzern das Nachlassverm�gen neu auf Fr. 25'663'005. 25 fest und bezifferte den pflichtteilsgesch�tzten Anspruch auf Fr. 9'623'627. --; unter Ber�cksichtigung der erw�hnten Abschlagszahlung sei M. A.-O.________ aus dem Nachlassverm�gen Fr. 2'927'057. -- auszubezahlen.
C.-Mit Berufung vom 19. August 1999 beantragt M. A.-O.________ dem Bundesgericht im Wesentlichen, ihr aus dem Nachlassverm�gen unter Ber�cksichtigung von Abschlagszahlungen im Betrag von Fr. 6'696'570. -- den Betrag von Fr. 4'864'826. 85 auszubezahlen; im �brigen sei das Nachlassverm�gen entsprechend dem Urteil des Obergerichtes des Kantons Luzern vom 10. Juni 1999 zwischen den Parteien zu teilen. Im Fall der Gutheissung der Anfechtung der vom Erblasser get�tigten Grundst�ckverk�ufe sei die Sache zur Vornahme der Teilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.-Die Kl�gerin macht geltend, dass ihr zufolge Ausgleichung bzw. Herabsetzung lebzeitiger Verf�gungen des Erblassers zugunsten des Beklagten nicht bloss Fr. 2'927'057. --, sondern Fr. 4'864'826. 85 zustehe. Die Differenz von Fr. 1'937'769. 85 ergebe sich daraus, dass der Erblasser dem Beklagten am 22. April 1987 eine Reihe von Grundst�cken massiv unter deren wirklichemWertverkaufthabe. DerVerkaufspreisf�rdieGrundst�ckeseidamalsaufFr. 6'930'815. --bzw. nachAbzugderlatentenGrundst�ckgewinnsteuervon Fr. 1'293'642. -- auf Fr. 5'637'173. -- festgesetzt worden. Das im kantonalen Verfahren eingeholte Gutachten habe ergeben, dass der wirkliche Wert der Grundst�cke im Verkaufszeitpunkt Fr. 9'676'770. -- betragen habe. Die Rechtsgesch�fte seien daher der Ausgleichung, eventuell der Herabsetzung unterworfen und die Differenz von Fr. 2'745'955. -- rechnerisch zum Nachlass hinzuzuf�gen, wovon 3/8, d.h. Fr. 1'029'733. 10 auf die Kl�gerin entfielen. Hinzu k�men 3/8 an Verzugszinsen von 5% auf dem Differenzbetrag von Fr. 2'745'955. -- seit dem 22. April 1987, was zus�tzlich Fr. 665'478. 85 entspreche. Der Ausgleichung, eventuell der Herabsetzung unterliege schliesslich die vollumf�ngliche �bernahme der latenten Grundst�ckgewinnsteuer von Fr. 1'293'642. - durch den Erblasser; da bei einer Erbteilung latente Steuerlasten nur zu 50% h�tten ber�cksichtigt werden d�rfen, rechtfertige es sich, die vom Erblasser vollumf�nglich �bernommenen Grundst�ckgewinnsteuern zur H�lfte beim Nachlass aufzurechnen, wovon ihr 3/8 bzw. Fr. 242'557. 90 zustehe. Falls die Ausgleichungspflicht bzw. der Herabsetzungsanspruch verneint werden sollte, stellt sich die Kl�gerin auf den Standpunkt, dass sie die Grundst�ckverk�ufe an den Beklagten zufolge Grundlagenirrtums des Erblassers anfechten k�nne, so dass diese Rechtsgesch�fte zumindest rechnerisch r�ckabzuwickeln seien.
2.-Nach Art. 626 Abs. 2 ZGB untersteht grunds�tzlich der Ausgleichungspflicht, was der Erblasser seinen Nachkommen als Heiratsgut, Ausstattung oder durch Verm�gensabtretung, Schulderlass und dergleichen zugewendet hat; von der Ausgleichung kann der Erblasser die Erben ausdr�cklich dispensieren.
a) Das Obergericht hat eine Ausgleichung der lebzeitigen Zuwendungen des Erblassers an den Beklagten sinngem�ss mit der Begr�ndung abgelehnt, dass der Erblasser den Beklagten ausdr�cklich von der Pflicht zur Ausgleichung befreit habe; die Kl�gerin habe im kantonalen Appellationsverfahren selbst die Meinung vertreten, dass angesichts des Ausgleichungsdispenses die gesetzliche Pflicht zur Ausgleichung lebzeitiger unentgeltlicher Zuwendungen des Erblassers zwischen den Parteien nicht greifen k�nne. In der eidgen�ssischen Berufung stellt sich die Kl�gerin nun auf den Standpunkt, dass die Vorinstanz verbindlich festgestellt habe, dass sich der Erblasser und der Beklagte in Bezug auf die umstrittenen Grundst�ckgesch�fte des Missverh�ltnisses der Leistungen nicht bewusst gewesen seien, da die Kaufpreise nach Massgabe der Sch�tzung eines von den Parteien damals beigezogenen Experten festgesetzt worden seien. Ohne das Vorliegen eines Zuwendungswillens k�nne sich der vom Erblasser angeordnete Ausgleichungsdispens aber von Vornherein nicht auf das umstrittene Rechtsgesch�ft beziehen.
b) Dieser Einwand ist unbegr�ndet. Der Erblasser ordnete einen Ausgleichungsdispens an, indem er verf�gte, "dass die zahlreichen Schenkungen, die ich zu Lebzeiten meinen beiden Nachkommen gemacht habe, nicht der Ausgleichspflicht unterliegen Art. 626 Abs. 2 ZGB". Der Ausgleichungsdispens bezieht sich somit nicht auf bestimmte, sondern auf "die zahlreichen Schenkungen". Der Dispens ist allgemein gehalten und kann nicht anders verstanden werden, als dass der Erblasser, was auch immer auf Grund der dispositiven Gesetzesbestimmung von Art. 626 Abs. 2 ZGB der Ausgleichung unterliegen w�rde, von dieser auszunehmen sei. Es ist nicht ausgeschlossen, einen Ausgleichungsdispens auch "auf Vorschuss" f�r den Fall des Bestehens einer Ausgleichungspflicht anzuordnen.
3.-Da eine Ausgleichung zufolge des vom Erblasser angeordneten Ausgleichungsdispenses nicht in Frage kommt, ist im Folgenden zu pr�fen, wie es sich mit der Herabsetzung verh�lt.
a) Nach Art. 527 Ziff. 1 ZGB unterliegen die Zuwendungen auf Anrechnung an den Erbteil, als Heiratsgut, Ausstattung oder Verm�gensabtretung der Herabsetzung, wenn sie nicht der Ausgleichung unterworfen sind. Gem�ss dieser Bestimmung sind jene Zuwendungen herabzusetzen, die ihrer Natur nach gem�ss Art. 626 Abs. 2 ZGB der Ausgleichung unterst�nden, ihr aber durch eine Verf�gung des Erblassers entzogen worden sind (BGE 98 II 352 E. 3a S. 356 m.w.H.). Nach der Rechtsprechung setzt die Ausgleichung bzw. Herabsetzung in objektiver Hinsicht voraus, dass eine unentgeltliche Zuwendung vorliegt, und in subjektiver Hinsicht, dass der Erblasser einen Zuwendungswillen (animus donandi) hat; die Parteien m�ssen z.B. bei einer gemischten Schenkung eine unentgeltliche Zuwendung in dem Sinn beabsichtigten, dass sie den Preis bewusst unter dem wahren Wert des Kaufgegenstandes angesetzt haben, um die Differenz dem K�ufer unentgeltlich zukommen zu lassen (BGE 98 II 352 E. 3b S. 357 f. m.w.H.; vgl. auch BGE 116 II 667 E. 3b/aa S. 674). Gest�tzt auf diese Rechtsprechung hat die Vorinstanz im vorliegenden Fall in tats�chlicher Hinsicht verbindlich festgehalten, dass die Differenz zwischen dem Gesamtverkaufspreis und der Schatzung des kantonalen Schatzungsamtes unter Ber�cksichtigung der latenten Grundst�ckgewinnsteuern 28% und ohne deren Ber�cksichtigung 40% betragen habe, weshalb in objektiver Hinsicht von einer gemischten Schenkung auszugehen sei. In subjektiver Hinsicht verneinte das Obergericht hingegen, dass die Vertragsparteien die objektiv zu tiefen Grundst�cksverkaufspreise "h�tten erkennen k�nnen bzw. erkannt haben".
b) Die Kl�gerin kritisiert diese Rechtsprechung, die das Obergericht seiner Beurteilung zu Grunde gelegt hat. Sie macht geltend, dass die Ausgleichung bzw. Herabsetzung ausschliesslich vom Vorliegen des objektiven Elementes des groben Missverh�ltnisses von Leistung und Gegenleistung abh�nge. Ob zus�tzlich dazu in subjektiver Hinsicht eine Zuwendungsabsicht vorliege, sei irrelevant.
aa) Das Bundesgericht hat in seiner �lteren Rechtsprechung zun�chst die Frage aufgeworfen, aber offen gelassen, ob bei einem Gesch�ft mit einem Nachkommen ein grobes Missverh�ltnis der Leistungen zugunsten desselben f�r die Annahme einer herabsetzbaren und ausgleichungspflichtigen Zuwendung im Sinn von Art. 626 ZGB gen�ge, auch wenn das Missverh�ltnis beim Gesch�ftsabschluss nicht erkannt worden sei (BGE 77 II 36 S. 40). Sp�ter erwog es dann aber, dass eine (teilweise) unentgeltliche Zuwendung bzw. gemischte Schenkung nur vorliege, wenn zur Zeit des Vertragsabschlusses das Missverh�ltnis zwischen Leistung und Gegenleistung vom Erblasser tats�chlich erkannt worden sei; blosse Erkennbarkeit gen�ge nicht (BGE 98 II 352 E. 3b S. 358; best�tigt in BGE 116 II 667 E. 3b/aa, wobei das subjektive Element des Bewusstseins des Missverh�ltnisses in diesem Fall nicht umstritten war). In seiner neusten Rechtsprechung ist das Bundesgericht von seiner Praxis nicht abger�ckt; zwar wurde nur das objektive Element des Vorliegens einer unentgeltlichen Zuwendung, nicht aber das subjektive Element des Vorliegens einer Zuwendungsabsicht erw�hnt, doch bestand dazu auch keine Veranlassung, da die Frage des Vorliegens einer Zuwendungsabsicht nicht umstritten war (BGE 120 II 417 ff.). Insbesondere deutete das Bundesgericht dadurch, dass es das subjektive Element nicht erw�hnte, keineswegs an, dass es sich von dieser Voraussetzung distanziert. Ein Verzicht auf dieses Element, wie es die Kl�gerin verlangt, stand im �brigen nie zur Diskussion - auch nicht im Rahmen des "obiter dictum" in BGE 77 II 36. In der Literatur wird denn auch praktisch einhellig verlangt, dass nebst der objektiven Voraussetzung des Vorliegens einer unentgeltlichen Zuwendung auch das subjektive Element das Vorliegens einer Zuwendungsabsicht gegeben sein m�sse. Die Kontroverse dreht sich nicht um die Frage, ob an einer subjektiven Voraussetzung �berhaupt festzuhalten sei, sondern darum, ob von einer ausgleichungspflichtigen Zuwendung bereits dann auszugehen ist, wenn der Wertunterschied f�r die Parteien erkennbar war, oder erst dann, wenn sich die Parteien des Wertunterschiedes zwischen Leistung und Gegenleistung auch tats�chlich bewusst waren (vgl. die �bersicht bei Paul Eitel, Die Ber�cksichtigung lebzeitiger Zuwendungen im Erbrecht, Bern 1998, S. 173 mit den Hinweisen in Fn. 164 und 166).
bb) Es ist einzur�umen, dass die Ausgleichung die Gleichbehandlung und die Herabsetzung den Pflichtteilsschutz der Erben bezwecken und beide Zweckbestimmungen grunds�tzlich ungeachtet des subjektiven Willens des Erblassers gew�hrleistet sein m�ssen. Dennoch besteht kein Anlass, das Erfordernis des Vorliegens einer Zuwendungsabsicht als subjektive Komponente fallen zu lassen. Wenn nur das objektive Element der Zuwendung massgebend w�re, m�ssten streng genommen auch Kleinzuwendungen, welche das Mass von �blichen Gelegenheitsgeschenken gem�ss Art. 632 ZGB �bersteigen, der Ausgleichung und ggf. der Herabsetzung unterliegen, was zu kleinlichen und unergiebigen Auseinandersetzungen unter den Erben f�hren k�nnte. Die Kl�gerin vertritt denn auch unter Hinweis auf den von ihr als Privatgutachter beigezogenen Professor Druey die Auffassung, dass unentgeltliche Zuwendungen der Ausgleichung bzw. Herabsetzung nur dann unterl�gen, wenn in objektiver Hinsicht zwischen Leistung und Gegenleistung ein erheblicher Wertunterschied bestehe. Wo indessen im konkreten Einzelfall unter rein objektiven Gesichtspunkten die Grenze zwischen einer Kleinzuwendung und einer ausgleichungspflichtigen Grosszuwendung zu ziehen w�re, kann kaum generell festgelegt werden, was auch vom Privatgutachter einger�umt wird. W�rde diese Grenze tief angesetzt, w�rde aus dem "wohlfeilen" Kauf ein ausgleichungspflichtiges Gesch�ft; w�rde sie hoch angesetzt, unterl�gen Verf�gungen trotz erheblichen Missverh�ltnisses und Schenkungsabsicht keiner Ausgleichung bzw. Herabsetzung. Hingegen lassen sich die entgeltlichen - evtl. aber nicht ganz �quivalenten - Verf�gungen von den unentgeltlichen und damit auszugleichenden bzw. herabzusetzenden Verf�gungen in sinnvoller Weise dadurch abgrenzen, dass nebst der objektiven Voraussetzung einer unentgeltlichen Zuwendung auch die subjektive Voraussetzung der Zuwendungsabsicht gefordert wird: Wenn bei einem Rechtsgesch�ft, das unter objektiven Gesichtspunkten als Grenzfall zu betrachten ist, eine Zuwendungsabsicht zu bejahen ist, erweist es sich als ausgleichungspflichtig und ggf. als herabsetzbar; umgekehrt stellen sich die erw�hnten heiklen Abgrenzungsfragen nicht, wenn es ohnehin an der Zuwendungsabsicht fehlt. Dies alles spricht daf�r, am Erfordernis einer subjektiven Komponente f�r die Ausgleichungs- und Herabsetzungspflicht festzuhalten.
cc) Eine andere Frage ist, ob den Parteien in subjektiver Hinsicht die Zuwendungsabsicht tats�chlich bewusst sein musste, oder ob vom Vorliegen der subjektiven Voraussetzung bereits dann auszugehen ist, wenn die Zuwendungsabsicht erkennbar gewesen w�re, was bei einem grobem Missverh�ltnis von Leistung und Gegenleistung zu vermuten w�re. Das Bundesgericht hat bereits in BGE 98 II 352 ff. erkannt, dass unbefriedigende Ergebnisse auftreten k�nnen, wenn zur Zeit des Vertragsabschlusses das Missverh�ltnis von Leistung und Gegenleistung f�r den Erblasser nicht bloss erkennbar, sondern von diesem auch tats�chlich erkannt worden sein muss; in der Folge wurde dann aber ohne n�here Begr�ndung ausgef�hrt, "dass sich eine andere L�sung trotzdem nicht rechtfertigen" lasse (E. 3b a.E., S. 359). An dieser Rechtsprechung wurde von namhaften Autoren Kritik ge�bt, so dass es sich rechtfertigt, bei Gelegenheit darauf einzugehen. Im vorliegenden Fall besteht dazu indessen kein Anlass, weil unabh�ngig davon, ob tats�chliches Bewusstsein gefordert wird oder blosse Erkennbarkeit gen�gen soll, die Berufung auf jeden Fall unbegr�ndet w�re. Das Obergericht hat aufgrund umfangreicher Beweiserhebungen f�r das Bundesgericht verbindlich festgehalten, dass das Vorliegen eines Schenkungswillens ausgeschlossen werden k�nne. Diese Feststellung schliesst nicht nur aus, dass die Parteien die Unentgeltlichkeit tats�chlich erkannt haben, sondern spricht auch dagegen, dass sie wenigstens erkennbar gewesen sein soll, zumal sich die Parteien nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz bei der Preisgestaltung auf einen, wie die Vorinstanz feststellte, unabh�ngigen Schatzungsexperten abgest�tzt haben. Dieser besondere Umstand w�re geeignet, die Vermutung der Erkennbarkeit ausnahmsweise trotz eines erheblichen Missverh�ltnisses umzustossen.
Aus dem gleichen Grund ist die Berufung insoweit unbegr�ndet, als die Kl�gerin geltend macht, dass der Abzug der gesamten latenten Grundst�ckgewinnsteuern in der H�he von Fr. 1'293'642. -- vom vereinbarten Grundst�ckskaufpreis von Fr. 6'930'815. -- eine ausgleichungspflichtige bzw. herabsetzbare Zuwendung darstelle. Auch in diesem Zusammenhang hielt die Vorinstanz f�r das Bundesgericht verbindlich fest, dass der Abzug der gesamten Grundst�ckgewinnsteuern zwar im Umfang von 50% objektiv als Zuwendung an den Beklagten zu betrachten sei, dass in subjektiver Hinsicht den Vertragsparteien diesbez�glich aber keine Schenkungsabsicht nachgewiesen werden k�nne, so dass von einer Hinzurechnung des h�lftigen Steuerbetrages abzusehen sei.
c) F�r den Fall, dass das Bundesgericht einen Herabsetzungs- bzw. Ausgleichungsanspruch verneinen sollte, weil sich der Erblasser bez�glich des umstrittenen Grundst�ckgesch�ftes des Missverh�ltnisses zwischen Leistung und Gegenleistung nicht bewusst gewesen sein soll, beruft sich die Kl�gerin im Eventualstandpunkt auf die Willensm�ngelanfechtung; wenn der Erblasser n�mlich das erhebliche Missverh�ltnis zwischen Leistung und Gegenleistung nicht erkannt habe, sei von einem Grundlagenirrtum nach Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR auszugehen, auf welchen sie sich als Rechtsnachfolgerin des Erblassers berufen k�nne.
aa) Wie erw�hnt k�nnen unbefriedigende Ergebnisse auftreten, wenn sich der Erblasser �ber den wahren Wert einer ver�usserten Sache im Irrtum befand und eine Ausgleichung bzw. Herabsetzung in Bezug auf die unentgeltliche Zuwendung am fehlenden Bewusstsein in Bezug auf das Missverh�ltnis von Leistung und Gegenleistung scheitert (vgl. oben, lit. b/cc). Vor diesem Hintergrund wird von Paul Piotet nun die Auffassung vertreten, dass das Nichterkennen eines erheblichen Missverh�ltnisses den Tatbestand des Grundlagenirrtums im Sinn von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR erf�lle, worauf sich nicht nur der Irrende zu Lebzeiten, sondern nach dessen Tod auch seine Erben berufen k�nnten (Note sur trois points relatifs aux rapports successoraux, in: JdT 107/1959 I, S. 142 f.; ders. , La donation mixte et la r�duction selon l'art. 527 ch. 1 ou 3 CC, in: JdT 121/1973 I, S. 334 f.; neuerdings auch Eitel, a.a.O., S. 174).
bb) Ob diese Auffassung zutreffend ist, musste das Bundesgericht noch nie entscheiden. Auch im vorliegenden Fall kann diese Frage offen bleiben. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Urteil ausgef�hrt, dass dass Anfechtungsrecht verj�hrt sei, weil die Kl�gerin sp�testens nach dem Schatzungsentscheid vom 10. August 1993 bzw. dem Einspracheentscheid vom 4. Mai 1994 die von der Rechtsprechung geforderte sichere Kenntnis betreffend Diskrepanz zwischen Kaufpreis und tats�chlichem Wert (BGE 108 II 102 E. 2a S. 105 m.w.H.) gehabt habe und daher die einj�hrige Anfechtungsfrist gem�ss Art. 31 OR im Zeitpunkt der Anfechtungserkl�rung im Jahr 1996 bereits abgelaufen sei. Mit ihrem Einwand, sie habe erst am 5. August 1995 sichere Kenntnis vom Vorliegen eines Willensmangels erlangt, wendet sich die Kl�gerin gegen die verbindlichen tats�chlichen Feststellungen des Obergerichtes, so dass diesbez�glich auf die Berufung nicht einzutreten ist (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
4.-Aus diesen Gr�nden ergibt sich, dass die Berufung abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Kl�gerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG und Art. 159 Abs. 2 OG).
1.-Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichtes des Kantons Luzern vom 10. Juni 1999 wird best�tigt.
2.-Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 20'000. -- wird der Kl�gerin auferlegt.
3.-Die Kl�gerin hat den Beklagten f�r das Verfahren vor Bundesgericht mit Fr. 30'000. -- zu entsch�digen.

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Art. 626
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Art. 527
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BGE
Art. 626
BGE
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Art. 632
BGE
Art. 24
Art. 24
Art. 31
Art. 159


SVAwV Sozialversicherungsausweis-Verordnung
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Verordnung zur Bestimmung des Musters und des Inhalts des Sozialversicherungsausweises, seiner Ausstattung mit einem Lichtbild und der Form der Eintragungen (Sozialversicherungsausweis-Verordnung - SVAwV k.a.Abk.)
Geltung ab 01.01.1991; FNA: 860-4-1-9 Sozialgesetzbuch
§ 1 Muster des Sozialversicherungsausweises
§ 2 Inhalt des Sozialversicherungsausweises
§ 3 Ausstattung mit einem Lichtbild
Auf Grund des § 101 Nr. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) der durch Artikel 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 6. Oktober 1989 (BGBl. I S. 1822) eingefügt worden ist, verordnet der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung:
Der Sozialversicherungsausweis ist nach dem in der Anlage abgedruckten Muster auszustellen. Für die Ausstellung der Sozialversicherungsausweise dürfen nur von der Bundesdruckerei hergestellte Vordrucke verwendet werden.
(1) Der Sozialversicherungsausweis enthält zusätzlich zu den in § 97 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch bestimmten Angaben:
den Aufdruck "Sozialversicherungsausweis" (mehrsprachig),
den Namen des ausstellenden Rentenversicherungsträgers,
eine fortlaufende Vordrucknummer, die Angaben über den Ausweisinhaber nicht enthalten darf und
bei Folgesozialversicherungsausweisen nach § 96 Abs. 2 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch eine ab Nummer 2 fortlaufende Nummer nach dem Ausstellungsdatum durch den ausstellenden Rentenversicherungsträger.
(2) Der Sozialversicherungsausweis enthält als mehrstufiges Wasserzeichen den "Stilisierten Adler" der Bundesdruckerei.
(1) Beschäftigte, die zur Mitführung ihres Sozialversicherungsausweises verpflichtet sind (§ 99 Abs. 2, § 101 Abs. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch), haben unter Verwendung der bereits aufgebrachten Befestigungs- und Lichtbildschutzmaterialien an der im Ausweis vorgesehenen Stelle ein sie wiedergebendes Lichtbild aus neuerer Zeit in der Größe von höchstens 35 mm x 45 mm im Hochformat ohne Rand aufzubringen.
(2) Das Lichtbild soll das Gesicht im Ausmaß von mindestens 20 mm darstellen, den Ausweisinhaber im Halbprofil ohne Kopfbedeckung zeigen und ihn zweifelsfrei erkennen lassen.
(3) Auf das Zwischenblatt der Lichtbildschutzklebefolien des Sozialversicherungsausweises haben die Rentenversicherungsträger bei Aufsicht gut lesbar die Hinweise "Lichtbild nur bei Mitführungspflicht (siehe Beiblatt) erforderlich!", "Lichtbild 35 x 45 mm" sowie die Abmessungen des Lichtbildfeldes und eine einheitliche Anleitung zur Aufbringung des Lichtbildes aufzudrucken.
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel II § 20 des Sozialgesetzbuches - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - auch im Land Berlin.
(BGBl. I 1990 S. 1707)
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Ortsübliche Bekanntmachung des Vermessungsingenieurs Friedhelm Bock vom 14.04.2020: Offenlegung der Niederschrift über den Grenztermin zum Vermessungsobjekt Flurstücke 108/3 und 112/3 der Flur 9, Gemarkung Eggesin, Lage: Wiesenstraße 10; Betroffenes Flurstück: 108/5, hier: Manfred Löbel 05.05.2020
Ortsübliche Bekanntmachung des Vermessungsingenieurs Friedhelm Bock vom 14.04.2020: Offenlegung der Niederschrift über den Grenztermin zum Vermessungsobjekt Flurstücke 108/3 und 112/3 der Flur 9, Gemarkung Eggesin, Lage: Wiesenstraße 10; Betroffenes Flurstück: 108/5, hier: Peter Kunz 05.05.2020
Ortsübliche Bekanntmachung des Vermessungsingenieurs Friedhelm Bock vom 14.04.2020: Offenlegung der Niederschrift über den Grenztermin zum Vermessungsobjekt Flurstücke 108/3 und 112/3 der Flur 9, Gemarkung Eggesin, Lage: Wiesenstraße 10; Betroffenes Flurstück: 108/4, hier: Lars von Mallek 05.05.2020
Ortsübliche Bekanntmachung des Vermessungsingenieurs Friedhelm Bock vom 14.04.2020: Offenlegung der Niederschrift über den Grenztermin zum Vermessungsobjekt Flurstücke 108/3 und 112/3 der Flur 9, Gemarkung Eggesin, Lage: Wiesenstraße 10; Betroffenes Flurstück: 108/4, hier: Katrin von Mallek 05.05.2020
Ortsübliche Bekanntmachung des Vermessungsingenieurs Friedhelm Bock vom 14.04.2020: Offenlegung der Niederschrift über den Grenztermin zum Vermessungsobjekt Flurstücke 108/3 und 112/3 der Flur 9, Gemarkung Eggesin, Lage: Wiesenstraße 10; Betroffenes Flurstück: 108/5, hier: Erich Lantow 05.05.2020
Feststellungsvermerk des Landesrechnungshofes M-V über das Ergebnis der Jahresabschlussprüfung zum 31.12.2018 des Eigenbetriebs Wohnungswirtschaft der Stadt Eggesin 21.04.2020
Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs Wohnungswirtschaft der Stadt Eggesin 21.04.2020
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Ortsübliche Bekanntmachung der Vermessungsingenieurin Dipl.-Ing. (FH) Petra Zeise vom 10.03.2020: Offenlegung der Niederschrift über den Grenztermin zum Vermessungsobjekt Flurstück 228/1 der Flur 9, Gemarkung Eggesin, Lage: Pasewalker Str. 11; Betroffenes Flurstück: 227 10.03.2020
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Öffentliche Zustellung gemäß § 108 VwVfG M-V an Herrn Peter Trautmann 06.02.2020
Öffentliche Zustellung gemäß § 108 VwVfG M-V an die unbekannten Erben nach Herrn Gerd Geserick 28.01.2020
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Hauptsatzung der Stadt Eggesin 28.01.2020
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Öffentliche Zustellung gemäß § 108 VwVfG M-V an die unbekannten Erben nach Herrn Paul Fritz 21.01.2020
Bekanntmachung der Vermessungsstelle Dipl.-Ing. (FH) Petra Zeise vom 14.01.2020: Offenlegung der Niederschrift über den Grenztermin zum Vermessungsobjekt Flurstücke 7, 16 und 17/2 der Flur 5, Gemarkung Eggesin, Lage: Stettiner Str. 47b; Betroffenes Flurstück: 6 14.01.2020
Haushaltssatzung des städtebaulichen Sondervermögens der Stadt Eggesin Wohnumfeld für das Haushaltsjahr 2019 14.01.2020
Haushaltssatzung des städtebaulichen Sondervermögens der Stadt Eggesin Ortskern für die Haushaltsjahre 2019 13.01.2020
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Weitere Informationen zu § 63 HBauO
Der Bauvorbescheid (auch: Bauvoranfrage) ist in Hamburg in § 63 der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) geregelt. Wir beraten Sie in allen Fragen rund um dieses Thema – im Widerspruchsverfahren, vor dem Verwaltungsgericht oder auch bei der Vorbereitung eines Antrags. Nachfolgend finden Sie einen ersten Überblick über das Thema. Weiterführende Fragen beanworten wir Ihnen gerne.
Ein Bauvorbescheid bzw. eine Bauvoranfrage ist ein vorweggenommener Teil der Baugenehmigung und damit mehr als nur eine unverbindliche Auskunft. Der Bescheid wird auf Antrag des Bauherren erteilt. Die Vorschriften der HBauO über Bauantrag, Nachbarbeteiligung und Baugenehmigung finden entsprechende Anwendung. In der Begründung zum Neuerlass der HBAuO heißt es zu § 63 HBauO (Drucksache 18/2549 vom 05.07.05, 18. Wahlperiode, über die Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg zum Neuerlass der Hamburgischen Bauordnung):
Veranlassung für einen Vorbescheid besteht insbesondere dann, wenn Grundsatzfragen zur Zulässigkeit eines Vorhabens geklärt werden sollen, ehe man mit der Ausführung des Vorhabens (bei verfahrensfreien Vorhaben) oder mit der Detailplanung (bei genehmigungsbedürftigen Vorhaben) beginnt. Häufig wird im Vorverfahren geklärt, ob Befreiungen oder Abweichungen zugelassen werden können. Aus dieser Funktion des Vorbescheids als „Vorstufe“ zur Baugenehmigung folgt zugleich, dass der Anwendungsbereich eines Vorbescheids nicht weitergehen kann als der Prüfbereich im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens. Das bedeutet, dass – anders als im konzentrierten Baugenehmigungsverfahren – im vereinfachten Genehmigungsverfahren nur solche „Fragen des Vorhabens“ gestellt werden können, die vom Prüfumfang nach § 61 Absatz 2 erfasst sind. S. 64, Besonderer Teil der Begründung zu § 63 HBauO
Der Bauvorbescheid muss schriftlich auf einem Vordruck eingereicht werden. Den Vordruck der Stadt Hamburg finden Sie unter diesem Link . Bauvorlagen, die zur Beurteilung der durch den Vorbescheid zu entscheidenden Fragen des Bauvorhabens erforderlich sind, sind beizufügen, vgl. § 9 Abs. 1 Bauvorlagenverordnung (BauVolVO) v. 14.12.2010.
Ein verbindliche Frist zur Entscheidung über einen Vorbescheidsantrag sieht die HBauO nicht vor. Erforderlichenfalls kann über eine sog. Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO eine Entscheidung der Behörde herbeigeführt werden. Eine Untätigkeitsklage kann jedoch nicht vor Ablauf von drei Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist.
Ist der Vorbescheid einmal erteilt, behält er für zwei Jahre seine Gültigkeit, § 73 Abs. 2 HBauO. Er kann auf Antrag innerhalb der Frist für ein weiteres Jahr verlängert werden.
Gegen einen Bauvorbescheid bestehen grundsätzlich die gleichen Rechtschutzmöglichkeiten wie gegen eine Baugenehmigung, mit Ausnahme von Eilrechtschutz, da der Bescheid ohnehin nicht dazu berechtigt, bereits mit dem Bauen zu beginnnen.
Gemäß Anlage 1 „Gebührenverzeichnis“ zur Baugebührenordnung (BauGebO) der Stadt Hamburg vom 23. Mai 2006, Ziffer 1.11 umfasst der Gebührenrahmen für die Erteilung eines Bauvorbescheids eine Spanne von 53,00 EUR bis 10.000,00 EUR. Die genaue Höhe der Rahmengebühr soll auf der Grundlage des bei der Behörde und den mit der Entscheidung befassten Stellen entstandenen Zeitaufwandes bemessen werden.
Diese Gebühr wird zur Hälfte angerechnet, wenn der Vorbescheid ohne wesentliche Änderung zu einer Genehmigung nach den Ziffern 1.1 bis 1.9 der Anlage 1 führt. Die Mindestgebühr in Höhe von 27,00 EUR nach § 2 Absatz 1 BauGebO darf dabei jedoch nicht unterschritten werden. § 12 Absatz 2 Satz 2 GebG findet keine Anwendung.
Für Hamburg existiert als Pdf-Dokument ein sog. Bauprüfdienst (BPD) 4/2012 „Vorbescheidsverfahren“ der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, Amt für Bauordnung und Hochbau, der Freien und Hansestadt Hamburg, der sich mit einzelnen Fragen zu diesem Themenkreis befasst. Sie finden den Bauprüfdienst unter diesem Link . Bitte beachten Sie bei der Lektüre dieses Dokuments, dass es sich bei dabei gemäß der Internetpräsenz der Stadt lediglich um ein Arbeitsmittel handeln soll, das Bauprüfabteilungen Empfehlungen und Erläuterungen zur Anwendung der jeweiligen Rechtsvorschriften gibt, dem Bauprüfdienst aber keine bindende Wirkung in irgendeiner Form, weder verwaltungsintern noch für die am Bau Beteiligten zukommt.
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BVerwG, 18.05.2011 - BVerwG 8 B 68.10 - Vermögensgesetz erfasst auch dem Rechtsinhaber - ungeachtet etwaiger Rechtsmängel - zumindest faktisch entzogene Vermögenswerte; Schutz von dem Rechtsinhaber - ungeachtet etwaiger Rechtsmängel - zumindest faktisch entzogenen Vermögenswerten durch das Vermögensgesetz | Urteile auf anwalt24.de
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BVerwG, 18.05.2011 - BVerwG 8 B 68.10 - Vermögensgesetz erfasst auch dem Rechtsinhaber - ungeachtet etwaiger Rechtsmängel - zumindest faktisch entzogene Vermögenswerte; Schutz von dem Rechtsinhaber - ungeachtet etwaiger Rechtsmängel - zumindest faktisch entzogenen Vermögenswerten durch das Vermögensgesetz
BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 18.05.2011, Az.: BVerwG 8 B 68.10Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 18.05.2011Referenz: JurionRS 2011, 17958Aktenzeichen: BVerwG 8 B 68.10 Verfahrensgang:vorgehend:VG Berlin - 21.05.2010 - VG 4 K 9.10Rechtsgrundlage:§ 1 Abs. 6 VermGRedaktioneller Leitsatz:Voraussetzung einer schädigenden Maßnahme nach § 1 Abs. 6 VermG ist, dass der Vermögenswert ungeachtet etwaiger Rechtsmängel zumindest faktisch entzogen worden sein muss.In der Verwaltungsstreitsachehat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsam 18. Mai 2011durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert unddie Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg und Dr. Held-Daabbeschlossen:Tenor:Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 21. Mai 2010 wird zurückgewiesen.Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 360 797,86 € festgesetzt.Gründe1Die Beschwerde ist nicht begründet. Das angegriffene Urteil weicht weder im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ab, noch kommt der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Auf die gerügten Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) kommt es nicht an.21.Die Geltendmachung des Zulassungsgrundes der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) setzt voraus, dass die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (stRspr, vgl. u.a. Beschluss vom 1. September 1997 - BVerwG 8 B 144.97 - Buchholz 406.11 § 128 BauGB Nr. 50 S. 7 <11>).3Eine solche Divergenz zeigt die Beschwerde nicht auf.4Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 18. Mai 1995 - BVerwG 7 C 19.94 - (BVerwGE 98, 261 ff. = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 44) den ihm von der Beschwerde unterstellten Rechtssatz, dass ein Vermögensverlust nach § 3 der 11. Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 25. November 1941 auch ohne einen behördlichen Enteignungsumsetzungsakt eine schädigende Maßnahme im Sinne von § 1 Abs. 6 VermG darstelle, nicht aufgestellt. Vielmehr hat es, und darauf stützt das Verwaltungsgericht seine Entscheidung, im Hinblick auf die Nichtigkeit der 11. Verordnung zum Reichsbürgergesetz wegen ihres Widerspruchs gegen fundamentale Grundsätze der Gerechtigkeit auf die bereits bestehende Rechtsprechung hingewiesen und diese dahingehend wiederholt, dass das Vermögensgesetz auch und gerade solche Vermögensentziehungen des NS-Staates wiedergutmachen will, die wegen dieser Nichtigkeit der Verordnung zivilrechtlich nicht zu einem Eigentumsverlust geführt haben. Das Vermögensgesetz erfasse deshalb auch solche Vermögenswerte, die dem Rechtsinhaber ungeachtet etwaiger Rechtsmängel zumindest faktisch entzogen worden sind (Urteil vom 18. Mai 1995 a.a.O. S. 263). Nur daran knüpft das Verwaltungsgericht an, wenn es einen Enteignungsumsetzungsakt fordert und einen faktischen Entzug des streitgegenständlichen Grundstücks verneint.5Auch die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts zu eventuellen zivilrechtlichen Ansprüchen und die Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Großen Senats für Zivilsachen des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 28. Februar 1955 - GZZ 4/54 - BGHZ 16, 350) lassen nicht den ihr von der Beschwerde unterstellten Rechtssatz erkennen. Auch insoweit wird als entscheidend angesehen, dass die Entziehungsmaßnahme dem Reich zumindest den Schein des Eigentums verschafft und den Vermögensgegenstand dem Verfolgten tatsächlich entzogen haben muss. Einen über diesen faktischen Entzug hinausgehenden behördlichen Akt fordert auch das Verwaltungsgericht in der angegriffenen Entscheidung nicht.6Weitergehende Rechtssätze des Bundesverwaltungsgerichts lassen sich aus der Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Großen Senats für Zivilsachen des Bundesgerichtshofs für das hiesige Verfahren nicht entnehmen, denn die Ausführungen dazu befassen sich nicht mit dem Vorliegen einer schädigenden Maßnahme, sondern mit der Frage, wann aufgrund der Nichtigkeit der durch die 11. Verordnung zum Reichsbürgergesetz herbeigeführten Konfiskationen zivilrechtliche Ansprüche der ursprünglichen Eigentümer geltend gemacht werden konnten (BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1995 a.a.O. S. 268 f.). Daraus lässt sich für die für das Verwaltungsgericht entscheidende Frage, ob ein Vermögensverlust aufgrund der 11. Verordnung zum Reichsbürgergesetz eingetreten war, nichts herleiten.72.Der Rechtssache kommt auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zu. Die von der Beschwerde für grundsätzlich gehaltene Rechtsfrage,ob eine schädigende Maßnahme nach § 1 Abs. 6 VermG vorliegt, wenn ein Sachverhalt die Voraussetzungen des § 3 der 11. Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 25. November 1941 erfüllte, ein behördlicher Vollzugsakt dazu jedoch nicht vorliegt und sich das betroffene Vermögen im Gebiet der damaligen SBZ/DDR befand,8rechtfertigt nicht die Durchführung des Revisionsverfahrens. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist als Voraussetzung einer schädigenden Maßnahme nach § 1 Abs. 6 VermG geklärt, dass der Vermögenswert ungeachtet etwaiger Rechtsmängel zumindest faktisch entzogen worden sein muss (Urteil vom 18. Mai 1995 - BVerwG 7 C 19.94 - a.a.O. S. 263 m.w.N.). Das war nach den tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts hier nicht der Fall.93.Auf die weiter behauptete Divergenz zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Januar 1992 - BVerwG 9 B 192.91 - (Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 46) sowie auf die von der Beschwerde gerügten Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) kommt es nicht an. Wie die Beschwerde zu Recht feststellt, stützt das Verwaltungsgericht seine Entscheidung auf zwei selbstständig tragende Begründungen. Ist die Entscheidung der Vorinstanz aber auf mehrere selbstständig tragende Begründungen gestützt, so kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund vorliegt. Wenn nur bezüglich einer Begründung ein Zulassungsgrund gegeben ist, kann diese Begründung hinweg gedacht werden, ohne dass sich der Ausgang des Verfahrens ändert. In diesem Fall beruht weder das erstinstanzliche Urteil auf der hinweg denkbaren Begründung noch kann die Entscheidung insoweit auf einer Abweichung oder auf einem Verfahrensmangel beruhen (vgl. Beschlüsse vom 9. Dezember 1994 - BVerwG 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4 S. 4 und vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 <n.F.> VwGO Nr. 26 S. 15). Auf die Rügen der Beschwerde, es habe sich um eine Überraschungsentscheidung gehandelt und die Entscheidung verstoße gegen die Denkgesetze, weil das Verwaltungsgericht in der mündlichen Verhandlung noch von einer deutschen Staatsangehörigkeit der Rechtsvorgängerin der Kläger ausgegangen sei, kommt es danach ebenso wenig an wie auf ihre Behauptung, das Verwaltungsgericht habe seiner Entscheidung eine von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abweichende Beweislastverteilung zugrunde gelegt. Das Verwaltungsgericht hat selbstständig tragend sein Urteil darauf gestützt, das Grundstück habe keiner schädigenden Maßnahme nach § 1 Abs. 6 VermG unterlegen, weil die Kläger es nicht "auf andere Weise" verloren hätten. Der Eigentumsverlust sei vielmehr erst 1968 eingetreten, als der Anteil der Erben von Frau R. an dem Grundstück in Volkseigentum überführt wurde.10Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO abgesehen.11Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 47, 52 GKG.Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert Dr. von Heimburg Dr. Held-DaabHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BVerwG, 18.05.2011BVerwG, 18.05.2011


INSVV § 11 – Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters | KPB InsO
Prasser/Stoffler – 56. Lfg. 11.2013 – INSVV § 11 – Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG 978-3-8145-8700-4 Kübler/Prütting/Bork (Hrsg.), InsO: Kommentar zur Insolvenzordnung 2015 § 11 Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
Auf Verfahren, die vor dem 19.7.2013 beantragt worden sind, ist die bis dahin geltende Fassung der Absätze 1 und 2 anzuwenden (Art. 9 Satz 2 RSB-VerkürzungsG):
(1) 1Die Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters wird besonders vergütet. 2Er erhält in der Regel 25 vom Hundert der Vergütung nach § 2 Abs. 1 bezogen auf das Vermögen, auf das sich seine Tätigkeit während des Eröffnungsverfahrens erstreckt. 3Maßgebend für die Wertermittlung ist der Zeitpunkt der Beendigung der vorläufigen Verwaltung oder der Zeitpunkt, ab dem der Gegenstand nicht mehr der vorläufigen Verwaltung unterliegt. 4Vermögensgegenstände, an denen bei Verfahrenseröffnung Aus- oder Absonderungsrechte bestehen, werden dem Vermögen nach Satz 2 hinzugerechnet, sofern sich der vorläufige Insolvenzverwalter in erheblichem Umfang mit ihnen befasst. 5Eine Berücksichtigung erfolgt nicht, sofern der Schuldner die Gegenstände lediglich aufgrund eines Besitzüberlassungsvertrages in Besitz hat.
(2) 1Wird die Festsetzung der Vergütung beantragt, bevor die von Absatz 1 Satz 1 erfassten Gegenstände veräußert wurden, ist das Insolvenzgericht spätestens mit Vorlage der Schlussrechnung auf eine Abweichung des tatsächlichen Werts von dem der Vergütung zugrunde liegenden Wert hinzuweisen, sofern die Wertdifferenz 20 vom Hundert bezogen auf die Gesamtheit dieser Gegenstände übersteigt. 2Bei einer solchen Wertdifferenz kann das Gericht den Beschluss bis zur Rechtskraft der Entscheidung über die Vergütung des Insolvenzverwalters ändern.
Literatur: Amery/Kästner, Die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters als Streitfrage, ZIP 2013, 2041; Blersch, Vergütungsrolle rückwärts contra legem!, ZIP 2006, 598; Büttner, Die Neuregelung des § 11 Abs. 2 InsVV – Ein Sturm im Wasserglas?, ZVI 2008, 281; Eickmann, Die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters, DZWIR 2001, 235; ders., Die Vergütung des nach § 106 KO bestellten Sequesters, ZIP 1982, 21; Frind/Förster, Schwacher Verwalter ohne Fortführungskompetenz?, ZInsO 2004, 76; Ganter, Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Insolvenzrecht im Jahre 2004, NZI 2005, 241; Graeber, Zum Umgang mit Aus- und Absonderungsgegenständen in der Berechnungsgrundlage eines vorläufigen Insolvenzverwalters in Verfahren vor dem 19.7.2013 – BGH versus Bundestag und BMJ, NZI 2013, 836; ders., Der neue § 11 InsVV: Seine Auswirkungen auf vorläufige Insolvenzverwalter, Insolvenzverwalter und Insolvenzgerichte, ZInsO 2007, 133; ders., Die Neuregelung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters in § 11 InsVV, InsbürO 2007, 82; ders., Die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters gemäß § 11 InsVV, 2003; ders., Vergütung des vorläufigen Verwalters und Berücksichtigung von Aus- und Absonderungsrechten, NZI 2001, 184; A. Graeber/T. Graeber, Vergütungsrecht in der Insolvenzpraxis: Das Festsetzungsverfahren über den Vergütungsanspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Nicht-Eröffnung des Insolvenzverfahrens, InsbürO 2010, 62; Haarmeyer, Die „neue“ Vergütung des vorläufigen Verwalters. Ein Überblick über die Änderungen und Auswirkungen der 2. ÄndVO-InsVV, ZInsO 2007, 73; Haarmeyer/Förster, Die bloß nennenswerte und die erhebliche Verwaltungstätigkeit, ZInsO 2001, 215; Heyn, Vergütungsanträge nach der InsVV, 2007; Keller, Adversus haereses – Glaubenskampf um die Berechnungsgrundlage der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters, ZIP 2008, 1615; ders., Berücksichtigung von Aus- und Absonderungsrechten bei der Vergütungsberechnung des vorläufigen Insolvenzverwalters, NZI 2006, 271; ders., Systemfragen bei der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters, ZIP 2001, 1749; Ley, Die neue Vergütung des Sachverständigen im Insolvenzverfahren nach dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz, ZIP 2004, 1391; Raebel, Die Berechnungsgrundlage der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters, in: Festschrift Fischer, 2008, S. 459; Schmerbach, Neue Sachverständigenvergütung im Insolvenzverfahren ab dem 1.7.2004, InsbürO 2004, 82; Vill, Die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters, in: Festschrift Fischer, 2008, S. 547.
I.	Zur Genesis der Norm 1.	Der Rechtszustand vor der InsVV 2.	Die Regelung der InsVV a)	Einführung einer eigenständigen Regelung b)	Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage c)	Änderung des § 11 Abs. 1 Satz 2 durch die Verordnung vom 4.10.2004 d)	BGH-Beschlüsse vom 14.12.2005 und 13.7.2006 e)	Die Änderung des § 11 durch Verordnung vom 21.12.2006 f)	BGH-Entscheidungen vom 15.11.2012 g)	Änderung durch das RSB-Verkürzungsgesetz II.	Grundsätze der Vergütung des vorläufigen Verwalters III.	Die Vergütung des vorläufigen Verwalters 1.	Die Berechnungsgrundlage a)	Grundsatz b)	„Dynamisches Vermögen“ c)	Wertansatz d)	Einzelne Bewertungsfragen aa)	Mit Aus- und Absonderungsrechten belastete Gegenstände bb)	Unbelastete Vermögensgegenstände e)	Besonderheiten f)	Die Einbeziehung von Sicherungsgut g)	Der Ausschluss von Besitzüberlassungsverhältnissen 2.	Die Vergütungshöhe 3.	Die Anpassung des Regelvergütungssatzes an die Tätigkeit im konkreten Verfahren a)	Zuschläge wegen Überschreitens des Normalverfahrens (§ 3 Abs. 1, § 10) aa)	Aus- und Absonderungsrechte bb)	Betriebsfortführung cc)	Dauer dd)	Einziehung von Außenständen ee)	Feststellung von Anfechtungsansprüchen ff)	Gläubigerzahl gg)	Insolvenzgeldangelegenheiten hh)	Sanierungsbemühungen ii)	Verwertungsmaßnahmen jj)	Zustimmungsvorbehalt/Veräußerungsverbot/persönliche Zahlungszusagen kk)	Immobilienverwaltung ll)	Weitere Zuschlagskriterien b)	Abschläge wegen Unterschreitens des Normalverfahrens (§ 3 Abs. 2 Buchst. c, d, § 10) IV.	Auslagen, Nebenkosten, Umsatzsteuer V.	Die Mindest(regel)vergütung VI.	Die Vergütungsänderung nach Absatz 2 1.	Grundsatz 2.	Anzeigeobliegenheit des Verwalters VII. Zusatzvergütung als Gutachter (Abs. 4) 1.	Umfang der Betrauung 2.	Höhe der Entschädigung


Az: 25 OWi 144 Js 4384/12
1. Der Betroffene ist schuldig, fahrlässig die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften um 27 km/h überschritten zu haben.
2. Er wird deshalb zu einer Geldbuße von 100,00 Euro verurteilt.
3. Im übrigen wird der Betroffene freigesprochen.
4. Soweit der Betroffene verurteilt wurde, hat er die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Im übrigen fallen die Kosten und die notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse zur Last.
§§ 41 Abs. 1 i.V.m. Anlage 2, 49 StVO, § 24 StVG, Ziffer 11.3.5 Bkat, § 17 OWiG
Der am 21.02.1986 geborene, ledige Betroffene ist verkehrsrechtlich bislang nicht in Erscheinung getreten. In seinem Verkehrszentralregister befinden sich keine Einträge. Zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen hat sich der Betroffene nicht geäußert.
1. Der Betroffene fuhr am 17.01.2012 gegen 19.20 Uhr mit dem Pkw BMW, amtliches Kennzeichen: … in Kempten (Allgäu) auf der Kaufbeurer Straße stadteinwärts. An dieser Stelle ist die zulässige Geschwindigkeit auf 60 km/h beschränkt. Der Betroffene überschritt aus Unaufmerksamkeit die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 27 km/h. Dabei ist zugunsten des Betroffenen ein Toleranzabzug von 3 km/h berücksichtigt.
2. Der Betroffene wurde nach Durchführung der Geschwindigkeitsmessung unmittelbar von dem Zeugen PHM … angehalten. Dieser stellte beim Betroffenen Alkoholgeruch fest. Der Betroffene führte daraufhin auf Nachfrage des Zeugen … gegen 19.30 Uhr eine freiwillige Atemalkoholkontrolle mittels eines nicht gerichtsverwertbaren Tests durch. Dieser gab eine Atemalkoholkonzentration von 0,37 mg/l. Auf weitere Nachfrage stimmte der Betroffene einer gerichtsverwertbaren Atemalkoholkontrolle mittels eines gerichtsverwertbaren Alkoholtests zu, weshalb die kontrollierenden Beamten PHM … und PHM … mit dem Betroffenen zu ihrer Dienststelle in Kempten fuhren. Nach einer Wartezeit von 20 Minuten begehrte der Betroffene ein Telefonat mit seinem Verteidiger, welches ihm bewilligt wurde. Nach dem Gespräch mit dem Verteidiger stimmte der Betroffene weder einem freiwilligen Atemalkoholtest noch der Durchführung einer Blutentnahme zu. Gegen 19.55 Uhr ordneten daher die Polizeibeamten … und … die Durchführung einer Blutentnahme an, ohne zuvor eine richterliche Entscheidung über Zulässigkeit der Blutentnahme einzuholen bzw. dies versucht zu haben. Im Bezirk des Landgerichts Kempten besteht nach der regulären Dienstzeit von 17.00 Uhr bis 21.00 Uhr ein richterlicher Bereitschaftsdienst. Der jeweilige Bereitschaftsdienstrichter ist mit einem Mobiltelefon ausgestattet, deren Nummer den Polizeidienststellen im Bezirk bekannt ist.
Nachdem der Betroffene mit seinem Verteidiger telefoniert hatte, übernahm der Zeuge PHM … das Telefonat. Letzterer widersprach dabei der Blutentnahme, worauf der Zeuge antwortete: „Bei OWis sind wir die anordnende Behörde“.
Nachdem die Polizeibeamten keine Arzt zur Durchführung der Blutentnahme erreichen konnten, fuhren sie mit diesem zum Krankenhaus in Kempten, wo gegen 20.16 Uhr die Blutentnahme durchgeführt wurde. Das Ergebnis der Blutalkoholuntersuchung ergab einen Mittelwert von 0,74 Promille.
Die Feststellungen des Gerichts zu Ziffer I. und II.1. beruhen auf der anlässlich der Hauptverhandlung vom 12.07.2012 durchgeführten Beweisaufnahme, insbesondere der Einvernahme der Zeugen PHM … und PHM … der Verkehrspolizeiinspektion Kempten sowie dem auszugweise verlesenen Bußgeldbescheid vom 21.02.2012.
1. Der Betroffene hat sich zu den ihm vorgeworfenen Verkehrsordnungswidrigkeiten nicht geäußert.
2. Der konkrete Geschwindigkeitsverstoß steht fest aufgrund der durchgeführten Geschwindigkeitsmessung des Zeugen PHM … der Verkehrspolizeiinspektion Kempten.
a) Die Messung erfolgte nach seinen Zeugenangaben mit einem Laser – Handmessgerät des Fabrikats Riegl FG21-P, wobei dieses auf einem Stativ aufgebaut gewesen sei. Die Messung erfolgte aus dem Polizeifahrzeug für entgegenkommende Fahrzeuge in stadteinwärtige Richtung. Die Anhaltung der Fahrzeuge erfolgte direkt an der Messstelle.
Nach den Ausführungen des Zeugen … befand sich das Gerät zum Zeitpunkt der Messung in einem geeichten Zustand. Es sei entsprechend seiner Bauartzulassung und gemäß der vom Hersteller mitgegebenen Bedienungs-/Gebrauchsanweisung verwendet worden. Diese Vorgaben seien sowohl bei der Messung als auch bei den der Messung vorausgehenden Tests (Selbsttests des Geräts, Displaytest, Test der Visiereinrichtung und sogenannter Nulltest) eingehalten worden. Der Test der Visiereinrichtung und der sogenannte Nulltest seien sowohl vor der Messung als auch nach der Messung mittels eines in einer Entfernung von 31 m entfernten Verkehrszeichens durchgeführt worden. Während des Messvorgangs habe es keine Auffälligkeiten gegeben.
Nach Angaben des Zeugen … fuhr der Betroffene gegen 19.20 mit dem unter Ziffer II genannten Fahrzeug an der Tatörtlichkeit mit einer gemessenen Geschwindigkeit von 90 km/h. Unter Berücksichtigung der anzusetzenden Toleranz von 3 km/h habe sich so die vorgeworfene Geschwindigkeitsüberschreitung von 27 km/h ergeben. Eine Fehlmessung oder einen Ablesefehler der gemessenen Geschwindigkeit hat der Zeuge …, der selbst das Fallblatt auf Blatt 20 der Akte geführt hat, ausgeschlossen. Ebenso hat der Zeuge eine Fahrzeugverwechslung ausgeschlossen, nachdem es sich bei dem Fahrzeug des Betroffenen nach einem Überholvorgang um das erste Fahrzeug auf der linken Fahrspur gehandelt habe. Der Visierring des Geräts sei frei gewesen, es hätte sich keine andere Fahrzeug im Ring befunden. Die Messung des Fahrzeugs des Betroffenen sei aus einer Entfernung vom 554 m erfolgt, das Gerät sei für Messungen aus einer Entfernung von bis zu 1.000 m zugelassen.
Die angeordnete zugelassene Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h innerhalb einer geschlossenen Ortschaft ergibt sich ebenfalls aus der Einvernahme des Zeugen … .
b) An der Glaubwürdigkeit der Angaben des Zeugen … bestehen für das Gericht keine Zweifel. Er wurde seinen Angaben zufolge als Messbeamter für die Bedienung des vorliegend verwendeten Geräts geschult. Im Hinblick auf das Ergebnis der Beweisaufnahme erfolgte die Messung vorliegend in einem standardisierten Messverfahren, für dass das Laser-Handmessgerät Riegl FG21-P anerkanntermaßen geeignet ist. Standardisiert ist ein durch Regelungen vereinheitliches technisches Verfahren, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (OLG Koblenz, Beschluss vom 12.1.2010, I SsBs 127/2009). Erforderlich für ein standardisiertes Messverfahren ist daher, dass das Gerät tatsächlich entsprechend seiner Bauartzulassung und der Bedienungsanleitung des Herstellers ordnungsgemäß bedient wird. Dies war nach den Angaben des Zeugen … vorliegend der Fall. Der Betroffene hat nichts vorgetragen, was die Vermutung der Richtigkeit der Messung erschüttern könnte. Er hat über seinen Verteidiger ausdrücklich erklärt, dass gegen die Richtigkeit der durchgeführten Geschwindigkeitsmessung keine Einwände erhoben werden.
c) Auf Grund der Angaben der Zeugen … und … steht auch die Fahrereigenschaft des Betroffenen fest. Seine Anhaltung erfolgte noch unmittelbar an der Messstelle.
Der Betroffene hat sich daher einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 23 km/h gem. § 41 Abs. 1 i.V. mit der Anlage 2 zur StVO, § 49 StVO i.V. mit § 24 StVG schuldig gemacht.
Als Rechtsfolge ist hierfür nach der aufgrund von § 26 a StVG erlassenen Bußgeldkatalogverordnung und der zugehörigen Bußgeldkatalognummer 11.3.5 eine Geldbuße von 100,– EUR vorgesehen. Diese ist angemessen.
Die Feststellungen zu Ziffer II.2 beruhen auf der in der Hauptverhandlung vom 12.07.2012 durchgeführten Beweisaufnahme, insbesondere den Angaben der Zeugen … und …, dem verlesenen ärztlichen Bericht über die Blutentnahme vom 17.01.2012 sowie dem verlesenen Ergebnis der Blutalkoholuntersuchung des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit vom 23.01.2012. Die Feststellungen zum richterlichen Bereitschaftsdienst sind gerichtsbekannt. Soweit dem Betroffenen jedoch vorgeworfen wird, zum o.g. Tatzeitpunkt ein Kraftfahrzeug mit einer Alkoholmenge im Körper geführt zu haben, die zu einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille oder mehr geführt hat, konnten diese Feststellungen nicht zu einer Verurteilung des Betroffenen gelangen. Der Betroffene war aus rechtlichen Gründen freizusprechen. Die insofern erhobenen Beweise unterliegen einem Beweisverwertungsverbot.
1. Die in der Hauptverhandlung vernommene Zeuge …, der im Rahmen der o.g. Geschwindigkeitsmessung die Anhaltung der beanstandeten Fahrzeuge vornahm, hat im Rahmen seiner Zeugeneinvernahme angegeben, bei der Aufnahme der Personalien des Betroffenen aus dessen Fahrzeug Alkoholgeruch wahrgenommen zu haben. Der Betroffenen habe daraufhin einem freiwilligen Alkoholtest an der Messstelle zugestimmt, der Atemalkoholkonzentration von 0,37 mg/l ergeben habe. Zur Durchführung eines gerichtsverwertbaren Atemalkoholtests mittels des Dräger-Evidential-Geräts seien die Beamten mit dem Betroffenen auf die Dienststelle gefahren, womit sich der Betroffene einverstanden klärte. Die Fahrt zu Dienststelle hätte ca. 5-6 Minuten betragen. Nach Ablauf einer Wartezeit von ca. 20 Minuten habe der Betroffene dann nach Rücksprache mit seinem Verteidiger nicht mehr mit der Durchführung einer Atemalkoholkontrolle mittels des Dräger-Evidentials einverstanden klärt, weshalb durch die Beamten die Blutentnahme angeordnet worden sei. Nachdem sie noch erfolglos versucht hätten, zwei Ärzte telefonisch zu erreichen, um die Blutentnahme auf der Dienststelle durchzuführen, seien sie mit dem Betroffenen zum Krankenhaus in Kempten gefahren. Dort habe sich der diensthabende Arzt aus ihnen nicht bekannten Gründen geweigert, die Blutentnahme durchzuführen. Dieser habe dann mit seinem dienstvorgesetzten Oberarzt telefoniert und anschließend dann doch die Blutentnahme durchgeführt. Ein Ermittlungsrichter zur Anordnung der Blutentnahme sei nicht kontaktiert worden, nachdem für ihn und den Kollegen … im Hinblick auf die stündlichen Alkoholabbauraten die Gefahr bestand, dass bei einem weiteren Zeitverzug bis zum Zeitpunkt einer gerichtlichen Entscheidung der Grenzwert von 0,5 Promille hätte unterschritten werden können. In anderen Fällen werde seitens der Polizeibeamten aber stets versucht, vor Durchführung einer Blutentnahme eine richterliche Entscheidung herbeizuführen.
Übereinstimmend mit den Angaben des Zeugen … hat der Zeuge PHM … den Geschehensablauf nach der Anhaltung des Betroffenen geschildert. Auf Nachfrage des Verteidigers hat der Zeuge … bestätigt, dass er im Anschluss nach dem Telefonat des Betroffenen mit seinem Verteidiger das Gespräch mit dem Verteidiger übernommen habe. Es sei zutreffend, dass seitens des Verteidigers mitgeteilt wurde, der Betroffene sei mit der Durchführung der Blutentnahme nicht einverstanden, er sich aber bei der Anwendung unmittelbaren Zwangs sich nicht wehren werde. Auf weiteren Vorhalt des Verteidigers mittels einer von ihm gefertigten Gesprächsnotiz, wonach er – der Zeuge … – im Rahmen des Gesprächs den Satz geäußert haben soll „Wir sind bei Owis die anordnende Behörde“, erklärte der Zeuge …, es sei durchaus möglich, eine entsprechende Äußerung getroffen zu haben. An den genauen Gesprächsinhalt könne er sich jedoch auf Grund des Zeitablaufs nicht mehr erinnern. Jedenfalls sei die Äußerung inhaltlich unzutreffend, weil auch bei Ordnungswidrigkeiten bekanntermaßen primär eine richterliche Entscheidung über die Zulässigkeit der Blutentnahme einzuholen ist. Weder er noch der Kollege … hätten auf Grund des Zeitablaufs seit der Anhaltung und des zu befürchtenden Alkoholabbaus die Einholung einer richterlichen Entscheidung für erforderlich erachtet. Aus ihrer Sicht sei eindeutig „Gefahr-in-Verzug“ vorgelegen.
2. Soweit in dem in der Hauptverhandlung verlesenen Gutachten des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit vom 23.01.2012 eine Blutalkoholkonzentration des Betroffenen im Mittelwert von 0,74 Promille festgestellt wird, ist dieses Ergebnis unverwertbar.
a) Die dem Gutachten zu Grunde liegende Anordnung der Blutentnahme durch die Beamten PHM … und PHM … war rechtswidrig. Der Betroffene hat nach Rücksprache mit seinem Verteidiger in die Durchführung der Blutentnahme nicht eingewilligt. Nach § 81 a Abs. 2 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG obliegt die Zuständigkeit für die Anordnung körperlicher Untersuchungen auch bei Ordnungswidrigkeiten primär dem Richter. Nur ausnahmsweise kann bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung ein körperlicher Eingriff wie hier die Durchführung einer Blutentnahme durch die Polizei als Verwaltungsbehörde angeordnet werden. „Gefahr-in-Verzug“ war vorliegend entgegen der Einschätzung der Zeugen PHM … und PHM … offensichtlich nicht gegeben. Allein die abstrakte Gefahr, dass durch den körpereigenen Alkoholabbau der Nachweis der Tatbegehung erschwert oder gar verhindert wird, reicht nicht für die Annahme einer Gefährdung des Untersuchungserfolges aus. Es ist vorliegend nicht nachvollziehbar, inwiefern durch die Einholung einer richterlichen Entscheidung der Untersuchungszweck hätte gefährdet werden können. Im Bezirk des Landgerichts Kempten ist ein richterlicher Eildienst für außerhalb der Dienstzeiten unaufschiebbare richterliche Tätigkeiten eingerichtet. Der jeweils zuständige Bereitschaftsdienstrichter ist mit einem Mobiltelefon ausgestattet. Die Mobilfunknummer des Bereitschaftrichters ist den im Bezirk des Landgerichts Kempten liegenden Polizeidienststellen bekannt, um richterliche Entscheidungen notfalls telefonisch/mündlich einholen zu können. Dies ergibt sich auch aus der Aussage des Zeugen …, wonach üblicherweise versucht werde, eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Der richterliche Bereitschaftsdienst besteht an Wochentagen u.a. abends in der Zeit von 17.00 Uhr bis 21.00 Uhr. Zum Zeitpunkt der Anordnung der Blutentnahme wäre es den Beamten im vorliegenden Fall ohne weiteres möglich gewesen, ohne größeren Zeitverzug eine – auch mündlich mögliche – Entscheidung des Bereitschaftsdienstrichters einzuholen. Nach den Zeugenangaben verweigerte der Betroffene gegen 19.55 Uhr den Alkoholtest mittels des Dräger-Evidentials. Nach dem in der Hauptverhandlung verlesenen ärztlichen Bericht (Blatt 16 d.A.) wurde die Blutentnahme um 20.16 Uhr durchgeführt. Ein Telefonat mit dem Bereitschaftsdienstrichter, in dem der vorliegend denkbar einfache Sachverhalt mitgeteilt und um eine Entscheidung nachgesucht wird, wäre innerhalb dieser Zeitspanne in nur wenigen Minuten zu führen gewesen und hätte vorliegend noch auf der Dienststelle, auf dem Weg zum Krankenhaus oder auch noch im Krankenhaus geführt werden können, nachdem sich der diensthabende Arzt zunächst weigerte die Blutentnahme durchzuführen. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür und sind auch von den Beamten nicht dargelegt worden, dass eine richterliche Entscheidung von vornherein verweigert worden wäre. Angesichts der bestehenden Möglichkeiten, eine richterliche Entscheidung telefonisch zu erlangen, ist der Begriff „Gefahr in Verzug“ eng auszulegen und auf solche Fälle zu beschränken, in denen nicht einmal der Versuch der Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung abgewartet werden kann, z.B. in Fällen eines geltend gemachten Nachtrunks. Ein solcher Ausnahmefall ist hier jedoch nicht gegeben. Für den Fall, dass die Beamten keinen Richter erreicht hätten oder dieser schriftliche Unterlagen für eine Entscheidung fordert, wäre es ihnen nach wie vor offen gestanden, selbst die Anordnung zu treffen. Vorliegend wurde aber gar kein entsprechender Versuch unternommen, eine richterliche Entscheidung herbeizuführen.
b) Die rechtswidrig entnommene Blutprobe unterliegt einem Beweisverwertungsverbot.
Zwar unterliegt nicht jedes Beweiserhebungsverbot einem Beweisverwertungsverbot. Bei der Prüfung der Frage, ob ein Verstoß gegen eine Beweiserhebungsvorschrift ein Beweisverwertungsverbot nach sich zieht, ist jeweils nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Art des Verbots und dem Gewicht des Verstoßes unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden (BGHSt 44, 2). Ein Beweisverwertungsverbot stellt die Ausnahme dar, die nur nach ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift oder aus übergeordneten wichtigen Gründen im Einzelfall anzuerkennen ist (BGH, a.a.O) Nachdem für Fälle einer rechtswidrig gewonnenen Blutentnahme ein gesetzliches Beweisverwertungsverbot nicht existiert, kommt ein Beweisverwertungsverbot dann in Betracht, wenn sich die Maßnahme zusätzlich als (subjektiv oder objektiv) willkürlich oder als gezielte Umgehung oder Ignorierung des Richtervorbehalts oder als ein gleichgewichtiger sonstiger besonders schwerwiegender Fehler darstellt (OLG Bamberg, DAR 2011, S. 268-272).
Vorliegend stellt sich bereits die Frage, ob seitens des Polizeibeamten … zum Zeitpunkt der Blutentnahme nicht bereits eine bewusste Ignorierung des Richtervorbehalts vorlag. Es steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Zeuge PHM … gegenüber dem Verteidiger im Telefonat äußerte, dass bei Ordnungswidrigkeiten die Polizei die anordnende Behörde sei. PHM … erklärte, es bestehe durchaus die Möglichkeit eine solche Äußerung getroffen zu haben. In seiner Einvernahme hat er diese Äußerung auch korrigiert.
Letztendlich kommt es hier ebenso wie auf die Frage, ob seitens der Polizeibeamten eine subjektiv willkürliche weite Auslegung des Begriffs Gefahr in Verzug vorlag nicht an. Die Anordnung der Blutentnahme durch die Polizeibeamten stellt jedenfalls einen besonders schwerwiegender Fehler dar, weil sie auf einer groben Verkennung der Zuständigkeitsvorschriften beruht und ebenso schwer wiegt wie die willkürliche Umgehung/ Ignorierung des Richtervorbehalts.
Objektive Willkür liegt dann vor, wenn die Entscheidung, die der Beweiserhebungsmaßnahme zu Grunde liegt, unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar ist und daher der Schluss nahe liegt, dass sie auf sachfremden willkürlichen Erwägungen beruht.
So liegt der Fall hier. Zwar sieht das Gericht bei der vorzunehmenden Interessenabwägung durchaus, dass die Durchführung einer Blutentnahme lediglich eine geringfügige Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit darstellt und auf der anderen Seite ein erhebliches öffentliche Interesse an der Abwendung von Gefahren besteht, die von alkoholisierten Kraftfahrzeugführern ausgeht. Dieses erhebliches öffentliches Interesse spiegelt sich in der scharfen Sanktionierung von alkoholisierten Kraftfahrzeugführen durch den Verordnungsgeber in der Bußgeldkatalogverordnung wieder. Auch waren die Eingriffsvoraussetzungen für die Durchführung der Blutentnahme zweifellos gegeben, so dass aller Voraussicht nach ein richterlicher Anordnungsbeschluss ergangen wäre. Allerdings ist der Vorrang des Richtervorbehalts auch bei der Durchführung von Blutentnahmen insbesondere seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.02.2007 (Az.: 2 BvR 273/06) in einer Vielzahl von obergerichtlichen Entscheidungen hervorgehoben worden, wenngleich die Frage des Vorliegens eines Beweisverwertungsverbots unterschiedlich bewertet wird. Es ist jedenfalls durch die obergerichtliche Rechtsprechung hinlänglich geklärt, dass Polizeibeamte während Zeiten, in denen ein richterlicher Bereitschaftsdienst besteht jedenfalls versuchen müssen, eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Vorliegend wurde noch nicht einmal dieser Versuch unternommen.
Angesicht der mittlerweile klaren Rechtslage ist die Anordnung der Blutentnahme ohne Einholung einer richterlichen Entscheidung unter keinem Gesichtspunkt mehr rechtlich vertretbar. Auch wenn das strafrechtliche Ermittlungsverfahren bzw. vorliegend das Ordnungswidrigkeitsverfahren primär der Erforschung der Wahrheit dient, hat dies in einem geordneten Verfahren nach rechtsstaatlichen Grundsätzen abzulaufen. Mit diesen rechtsstaatlichen Grundsätzen ist es jedoch unvereinbar, wenn im Rahmen der Ermittlungen durch die Rechtsprechung ausreichend geklärte Rechtsfragen – hier der Vorrang des Richtervorbehalts- schlicht nicht beachtet werden. Das Primat der Wahrheitsfindung hat daher vorliegend zurückzutreten.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. §§ 465 Abs. 1, 467 Abs. 1 StPO.


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Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (WoEigG) : Verfahrensvorschriften
Mahnverfahren, wenn die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Antragstellerin ist. Insoweit ist § 689 Abs. 2
§ 689 Zuständigkeit; maschinelle Bearbeitung § 689 Zuständigkeit; maschinelle Bearbeitung , Abs. 2
der Zivilprozessordnung nicht anzuwenden.
(1) Wird die Klage durch oder gegen alle Wohnungseigentümer mit Ausnahme des Gegners erhoben, so genügt für ihre nähere Bezeichnung in der Klageschrift die bestimmte Angabe des gemeinschaftlichen Grundstücks; wenn die Wohnungseigentümer Beklagte sind, sind in der Klageschrift außerdem der Verwalter und der gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1
§ 45 Zustellung § 45 Zustellung , Abs. 2
bestellte Ersatzzustellungsvertreter zu bezeichnen. Die namentliche Bezeichnung der Wohnungseigentümer hat spätestens bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung zu erfolgen.
(2) Sind an dem Rechtsstreit nicht alle Wohnungseigentümer als Partei beteiligt, so sind die übrigen Wohnungseigentümer entsprechend Absatz 1 von dem Kläger zu bezeichnen. Der namentlichen Bezeichnung der übrigen Wohnungseigentümer bedarf es nicht, wenn das Gericht von ihrer Beiladung gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1
§ 48 Beiladung, Wirkung des Urteils § 48 Beiladung, Wirkung des Urteils , Abs. 1
(1) Der Verwalter ist Zustellungsvertreter der Wohnungseigentümer, wenn diese Beklagte oder gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1
beizuladen sind, es sei denn, dass er als Gegner der Wohnungseigentümer an dem Verfahren beteiligt ist oder aufgrund des Streitgegenstandes die Gefahr besteht, der Verwalter werde die Wohnungseigentümer nicht sachgerecht unterrichten.
(1) Die Klage eines oder mehrerer Wohnungseigentümer auf Erklärung der Ungültigkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümer ist gegen die übrigen Wohnungseigentümer und die Klage des Verwalters ist gegen die Wohnungseigentümer zu richten. Sie muss innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung erhoben und innerhalb zweier Monate nach der Beschlussfassung begründet werden. Die §§ 233 bis 238
§233-§238 §233-§238
(1) Richtet sich die Klage eines Wohnungseigentümers, der in einem Rechtsstreit gemäß § 43 Nr. 1
oder Nr. 3 einen ihm allein zustehenden Anspruch geltend macht, nur gegen einen oder einzelne Wohnungseigentümer oder nur gegen den Verwalter, so sind die übrigen Wohnungseigentümer beizuladen, es sei denn, dass ihre rechtlichen Interessen erkennbar nicht betroffen sind. Soweit in einem Rechtsstreit gemäß § 43 Nr. 3
oder Nr. 4 der Verwalter nicht Partei ist, ist er ebenfalls beizuladen.
(2) Die Beiladung erfolgt durch Zustellung der Klageschrift, der die Verfügungen des Vorsitzenden beizufügen sind. Die Beigeladenen können der einen oder anderen Partei zu deren Unterstützung beitreten. Veräußert ein beigeladener Wohnungseigentümer während des Prozesses sein Wohnungseigentum, ist § 265 Abs. 2
§ 265 Veräußerung oder Abtretung der Streitsache § 265 Veräußerung oder Abtretung der Streitsache , Abs. 2
(3) Über die in § 325
der Zivilprozessordnung angeordneten Wirkungen hinaus wirkt das rechtskräftige Urteil auch für und gegen alle beigeladenen Wohnungseigentümer und ihre Rechtsnachfolger sowie den beigeladenen Verwalter.
(1) Wird gemäß § 21 Abs. 8
§ 21 Verwaltung durch die Wohnungseigentümer § 21 Verwaltung durch die Wohnungseigentümer , Abs. 8
nach billigem Ermessen entschieden, so können auch die Prozesskosten nach billigem Ermessen verteilt werden.
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