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DELL ATI Radeon X1300 0UJ973 256MB DVI VGA TV PCI-E #937 | eBay
Details zu DELL ATI Radeon X1300 0UJ973 256MB DVI VGA TV PCI-E #937
“gebraucht,geprüft, technisch einwandfrei,Gebrauchspuren sind möglich”
26. Jun. 2018 18:23:08 MESZ
tele2011 (6351 )
Dell UC946 ATi X600 256MB PCI-E Graphics Card DVI / VGA / S-Video Output 0UC946
orig.DELL ATI Radeon HD3450 * GRAPHIK KARTE 256MB DVI PCI-E * 0X398D * LESEN OK
ATI RADEON X1300 PCI-E VGA/DVI/S-VIDEO 256MB GRAPHICS CARD - B GRADE & WARRANTY
Dell ATI Radeon CN-0GJ501 X1300 Pro 256MB PCI-E Graphics Card
172510857015
Letzte Aktualisierung am 16. Jun. 2018 10:02:54 MESZ Alle Änderungen anzeigen
Marke: Dell Kompatibler Anschluss/Steckplatz: PCI-E
Chipsatz/GPU-Hersteller: ATI Speichergröße: 256MB
Wir sind seit 04.10.2016 Mitglied der Initiative "FairCommerce". Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.fair-commerce.de. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Besim Halili) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. 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Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. § 4 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. § 5 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Besim Halili Rauenbergerstr 14 68219 Mannheim Deutschland Telefon: 015253993001 E-Mail: telekomunikationzenter@yahoo.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 07.12.2017 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Besim Halili, Rauenbergerstr 14, 68219 Mannheim, : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. __________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen oder Dienstleister derer wir uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bedienen. Neben den in den jeweiligen Klauseln dieser Datenschutzerklärung benannten Empfängern sind dies beispielsweise Empfänger folgender Kategorien: Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, Warenwirtschaftsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung, Webhoster, IT-Dienstleister und Dropshipping Händler. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Dauer der Speicherung Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Rechte der betroffenen Person Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 (1) DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 (1) f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. letzte Aktualisierung: 25.04.2018

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§ 1
§ 2
§ 6
§ 3
§ 4
§ 5
Art. 6
Art. 15
Art. 21
Art. 6
Art. 77


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BGH, 28.05.2008 - XII ZB 134/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,1341
BGH, 28.05.2008 - XII ZB 134/07 (https://dejure.org/2008,1341)
BGH, Entscheidung vom 28.05.2008 - XII ZB 134/07 (https://dejure.org/2008,1341)
BGH, Entscheidung vom 28. Mai 2008 - XII ZB 134/07 (https://dejure.org/2008,1341)
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VAHRG § 1 Abs. 2; BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 b, Abs. 3
BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 b, Abs. 3; VAHRG § 1 Abs. 2
Versorgungsausgleich: Realteilung von Anrechten des Notarversorgungswerks Ham-burg
Bemessungsgrundlage des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs; Versorgungsausgleichsansprüche nach einer Ehescheidung; Berechnung des Rentensteigerungsbetrages in Abhängigkeit von der Anzahl der anzurechnenden Versicherungsjahre und des persönlichen ...
Realteilung von Anrechten des Notarversorgungswerks Hamburg durch Abschluss einer Lebensversicherung
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH v. 28.05.2008, Az.: XII ZB 134/07 (§§ 1 II VAHRG, 1587a II Nr. 4b, III BGB: Realteilung von Anrechten der Hamburger Notarversorgung)" von Helmut Borth, original erschienen in: FamRZ 2008, 1423 - 1424.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.05.2008, Az.: XII ZB 134/07 (BGH zur externen Realteilung bei Volldynamik)" von RiOLG Werner Gutdeutsch, original erschienen in: FamRB 2008, 269.
AG Hamburg, 27.11.2001 - 268 F 5/95
OLG Hamburg, 16.07.2007 - 2 UF 138/01
BGHZ 176, 348
BGHZ 176, 349
NJW-RR 2008, 1301
MDR 2008, 1037
FamRZ 2008, 1418
Denkbar sind verschiedene Teilungsverfahren, wobei das vom Versorgungsträger in seiner maßgeblichen Regelung vorgesehene Verfahren nach § 1 Abs. 2 Satz 2 VAHRG grundsätzlich als verbindlich anzusehen ist (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 176, 348, 360).
Die Ehefrau erhält nach Auffassung des Senats mit diesem Zuschlag einen angemessenen Ausgleich für die Einschränkung des Risikoschutzes (vgl. zur beschränkten Prüfungskompetenz der Gerichte schon BGH FamRZ 1999, 158, 159; 2008, 1418, 142 zur früheren Realteilung nach § 1 Abs. 2 VAHRG).
Dass die Versorgungsträger insoweit Spielräume haben, war schon für die Realteilung nach altem Recht (§ 1 Abs. 3 VAHRG) anerkannt; entsprechende Ausführungen finden sich in den Materialien (BT-Drucksache 9/2296, Seite 11) und sind von der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt worden (vgl. BGH v. 21.9.88, FamRZ 1988, 1254; v. 12.5.1989, FamRZ 1989, 951; v. 28.5.2008, FamRZ 2008, 1418).
Damals war die Realteilung sogar durch Begründung eines Anrechts bei einem anderen Versorgungsträger möglich (BGH FamRZ 2008, 1418 Rn. 49).

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§ 1
§ 1587
§ 1587
§ 1
BGH
BGH
§ 1
BGH
§ 1
BGH


 Justiz in Sachsen - Projektbeschreibung
Potentieller Täterkreis
Leichte bis mittelschwere Straftaten von Jugendlichen und Heranwachsenden können episodenhaft bleiben, aber auch ein Warnsignal für das Abgleiten in die Kriminalität bedeuten. Aufgabe der Jugendstrafrechtspflege ist es, angemessen und orientiert an dem im Jugendgerichtsgesetz (JGG) verankerten Erziehungsgedanken auf diese Straftaten zu reagieren. Nach § 45 Abs. 2 JGG kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung einer Straftat absehen, wenn eine erzieherische Maßnahme bereits durchgeführt oder eingeleitet ist und sie weder eine Beteiligung des Richters noch die Erhebung der Anklage für erforderlich hält. Solche erzieherischen Maßnahmen können auch außerhalb der Justiz erfolgen.
In einem zunächst auf ein Jahr befristeten Modellprojekt in Bautzen, Leipzig und Zwickau wurden 2007 mit Hilfe des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus, den Regionalschulämtern, den Staatsanwaltschaften sowie den freien Trägern der Jugendhilfe »Schülergerichte« gebildet und geschult, die im Auftrag der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft mit straffällig gewordenen Jugendlichen und Heranwachsenden auf freiwilliger Basis deren delinquentes Verhalten erörtern und eine angemessene Sanktion im weiteren Sinne festlegen.
Das Ergebnis dieses Verfahrens wird anschließend durch den sachbearbeitenden Staatsanwalt bei seiner Abschlussentscheidung berücksichtigt. In der Regel wird das Verfahren gemäß § 45 Abs. 2 JGG eingestellt, weil mit der Erfüllung der von dem »Schülergericht« festgelegten Auflage eine erzieherische Maßnahme im Sinne der Norm durchgeführt wurde. Die Schülerrichter haben dabei keine richterlichen Kompetenzen im eigentlichen Sinne. Die Staatsanwaltschaft bleibt Herrin des Verfahrens.
Ab dem Jahr 2010 sind Schülergerichte sodann auch in Chemnitz und ab 2011 auch in Görlitz eingerichtet worden. Die Betreuung vor Ort obliegt verschiedenen freien Trägern der Jugendhilfe. Seit 2013 werden Schülergerichte noch in Bautzen, Zwickau, Chemnitz und Görlitz durchgeführt.
Dem Projekt liegen Erfahrungen zu Grunde, wonach Reaktionen durch Altersgenossen jugendliche Straftäter wirkungsvoll beeinflussen können. Bestimmte Deliktsbereiche, wie zum Beispiel Ladendiebstahl, Leistungserschleichung oder Fahren ohne Fahrerlaubnis, sehen jugendliche Straftäter nicht selten als eine "sportliche Leistung" an, mit der sie die Anerkennung von Mitschülern und Freunden gewinnen wollen. Missbilligende Reaktionen durch Gleichaltrige können deshalb eine positive Änderung des Unrechtsbewusstseins bewirken. Zudem finden Gleichaltrige oft leichter Zugang zu jugendlichen Beschuldigten.
Bei den als Schülerrichtern beteiligten Schülern soll das Projekt positive Lerneffekte auslösen, weil sie die sozialen Verhältnisse und Probleme jugendlicher Straftäter und einen wichtigen Bereich des Jugendstrafrechts aus eigener Anschauung kennenlernen und Verantwortung für andere junge Menschen und für die Durchsetzung der Rechtsordnung übernehmen.
Für das Projekt sind Beschuldigte geeignet, bei denen folgende Merkmale zutreffen:
Beschuligter ist Jugendlicher oder Heranwachsender im Alter von 14 bis 20 Jahren,
Ersttäter, bei denen keine Einstellung nach § 45 Abs. 1 JGG in Betracht kommt,
Mehrfachtäter, bei denen eine Einstellung nach § 45 Abs. 2 JGG noch möglich ist,
keine Intensivtäter,
Beschuldigter ist geständig und der Sachverhalt ist vollständig aufgeklärt,
Beschuldigter und seine Erziehungsberechtigten sind mit der Behandlung des Falles im Projekt einverstanden.
Folgende Delikte können von einem Schülergericht behandelt werden:
Bei einem Schaden bis 125 Euro:
Diebstahl, § 242 Strafgesetzbuch (StGB), auch besonders schwerer Fall des Diebstahl, § 243 StGB (in einfach gelagerten Fällen),
Unterschlagung, § 246 StGB,
Hehlerei, § 259 StGB,
Betrug und leichte Fälle der Urkundenfälschung §§ 263, 267 StGB,
Fahren ohne Fahrerlaubnis, § 21 Straßenverkehrsgesetz (StVG),
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort bei Fremdschaden bis 250 Euro, § 142 StGB,
Missbrauch von Notrufen, § 145 StGB,
Vortäuschen einer Straftat, § 145d StGB,
Sachbeschädigung, § 303 StGB,
Körperverletzung, §§ 223, 224, 229 StGB, mit leichten Folgen,
Erwerb und Besitz von Haschisch, Marihuana, Amphetaminen und Ecstasy-Pillen, § 29 Betäubungsmittelgesetz (BtMG), zum Eigenkonsum,
leichte Fälle der Nötigung § 240 StGB,
Hausfriedensbruch, § 123 StGB,
leichte Fälle der Beleidigung, § 185 StGB,
Erschleichen von Leistungen, § 265a StGB,
Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs, §248b StGB und
Verstöße gegen das PflVG, §§ 1, 6 Pflichtversicherungsgesetz (PflVG).


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swissblawg: 4A_582/2009: Unterscheidung zwischen Endentscheiden und Schiedsentscheiden über vorsorgl. Massnahmen; Anfechtbarkeit (amtl. Publ.)
4A_582/2009: Unterscheidung zwischen Endentscheiden und Schiedsentscheiden über vorsorgl. Massnahmen; Anfechtbarkeit (amtl. Publ.)
24.5.10 • David Vasella • BGE (amtl. Publ.), Rechtsprechung, Zivilprozess u. Schiedsgericht
Nach der Auflösung eines Lizenzvertrags warf die Lizenzgeberin der Lizenznehmerin vor, ihr Warenlager durch Verkäufe ausserhalb des selektiven Vertriebes zu liquidieren. Der Lizenzvertrag enthielt eine Schiedsklausel nach den WIPO Expedited Rules. Die Lizenznehmerin klagte darauf gegen die Lizenzgeberin, die Widerklage erhob. Der vom WIPO Arbitration and Mediation Center eingesetzte Einzelschiedsrichter gab in einer "sentence préliminaire" der Lizenzgeberin weitgehend recht und befahl der Lizenznehmerin u.a. vorsorglich, der Lizenzgeberin ihr Warenlager gegen Zahlung von ca. EUR 1 Mio. zu übergeben. Vor BGer war u.a. umstritten, ob es sich beim Entscheid um eine vorsorgliche Massnahme iSv IPRG 183 handelte.
Solche Entscheide können vor BGer - im Gegensatz zu End-, Teil- und Zwischenentscheiden nicht angefochten werden. Das hatte das BGer zwar bisher nicht selbst festgehalten, doch entspricht es der herrschenden Auffassung, der sich das BGer anschliesst:
"2.3.1 Le recours en matière civile, au sens de l'art. 77 LTF en liaison avec les art. 190 à 192 LDIP, n'est recevable qu'à l'encontre d'une sentence. L'acte attaquable peut être une sentence finale, qui met un terme à l'instance arbitrale pour un motif de fond ou de procédure, une sentence partielle, qui porte sur une partie quantitativement limitée d'une prétention litigieuse ou sur l'une des diverses prétentions en cause, voire une sentence préjudicielle ou incidente, qui règle une ou plusieurs questions préalables de fond ou de procédure (sur ces notions, cf. l'ATF 130 III 755 consid. 1.2.1 p. 757). En revanche, une simple ordonnance de procédure pouvant être modifiée ou rapportée en cours d'instance n'est pas susceptible de recours (arrêt 4A_600/2008 du 20 février 2009 consid. 2.3).
Le cas des décisions sur mesures provisionnelles, visées par l'art. 183 LDIP, n'a pas encore été examiné par le Tribunal fédéral à ce jour. Il est cependant unanimement admis dans la doctrine - à juste titre - que le recours en matière civile n'est pas recevable contre de telles décisions, car elles ne constituent ni des sentences finales, ni des sentences partielles, ni des sentences préjudicielles ou incidentes."Allerdings können im Gewand einer vorsorglichen Massnahme auch Endentscheide gefällt werden; das kommt besonders bei vorsorglichen Leistungsmassnahmen in Betracht. Die Natur eines Entscheids hängt dabei nicht von seiner Bezeichnung ab, sondern von seinem Inhalt.
Im vorliegenden Fall kommt das BGer zum Schluss, dass der Entscheid des Einzelschiedsrichter tatsächlich eine vorsorgliche Massnahme betraf. Das ging einerseits aus der Begründung des Entscheids hervor und andererseits daraus, dass der Entscheid eine Frage betraf, die nicht Gegenstand eines Hauptsachebegehrens war. Der Entscheid sei im Ergebnis als vorsorgliche Regelungs- oder Leistungsmassnahme zu beurteilen und sei damit, als vorsorgliche Massnahme, nicht mit der Beschwerde in Zivilsachen anfechtbar.

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BGE
BGer
BGer
BGer
BGer
art. 190
BGer


Anwalt Verkehrsrecht > Rechtsprechung > Urteil VI ZR 358/94 | Schultze-Zeu • Manthei & Kollegen
Elterlicher Haftungsmaßstab für fremde Aufsichtspersonen Leitsatz Eine analoge Anwendung des BGB § 1664 auf andere Personen als die Eltern kommt wegen des familienrechtlich geprägten Ausnahmecharakters dieser Vorschrift nicht in Betracht.
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 20. Oktober 1994 aufgehoben.
1 Die Klägerin macht als Haftpflichtversicherer der bei ihrem Vater mitversicherten M.T. Ausgleichsansprüche gemäß § 426 Abs. 1 BGB aufgrund eines Schadensfalls vom 19. Mai 1987 gegen den beklagten Landkreis geltend.
2 Die damals 18-jährige M.T. absolvierte im Rahmen ihrer Schulausbildung ein Hauswirtschaftspraktikum bei der Familie S.. Deren Hausgrundstück grenzt mit der Rückseite an den Bahnkörper einer vom beklagten Landkreis als Eigenbetrieb geführten Eisenbahn an. In diesem Bereich ist der Bahnkörper auf beiden Seiten von Buschwerk bewachsen, aber nicht durch Zäune gesichert. Gegen 11.15 Uhr lief die damals 2 1/2-jährige Tochter der Familie S. vom elterlichen Grundstück aus über die Bahnschienen zu einer benachbarten Straße. M.T., die an der Rückseite des Hauses eine Außentür strich, rief das Kind zweimal zurück. Beim Zurücklaufen über die Schienen wurde es von einem Zug erfaßt und schwer verletzt. Ein gegen M.T. eingeleitetes Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung ist nach Zahlung einer Geldbuße eingestellt worden.
3 Die Klägerin macht geltend, sie habe an den Vater des verletzten Kindes, an die AOK und an den Landkreis C. bisher 260.683,36 DM gezahlt. 80% hiervon – nämlich 208.546,68 DM – verlangt sie als Ausgleich von dem beklagten Landkreis, weil diesem als Betreiber der Eisenbahn wegen mangelhafter Sicherung des Bahnkörpers im Bereich der Wohnbebauung eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht zur Last falle. Auch der Lokführer habe nicht die erforderliche Sorgfalt beachtet. Das von ihm beim Herannahen an die Unfallstelle abgegebene Pfeifsignal habe nicht ausgereicht, zumal im Unfallzeitpunkt neben dem Bahnkörper Kinder gespielt hätten und er deshalb im Schrittempo hätte fahren müssen. Eine Haftung der M.T. komme nicht in Betracht, weil schon deren Aufsichtspflicht fraglich sei, trete aber jedenfalls hinter der Betriebsgefahr der Eisenbahn und der überwiegenden Haftung des beklagten Landkreises zurück.
4 Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihren Ausgleichsanspruch weiter.
I. 5 Das Berufungsgericht führt aus, es könne dahinstehen, ob der beklagte Landkreis für die Schäden aus dem Unfall als Betreiber der Eisenbahn nach § 1 Abs. 1 HpflG aus Gefährdungshaftung oder unter dem Blickpunkt einer schuldhaften Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bzw. wegen Verschuldens des Lokführers nach § 823 Abs. 1, 831 BGB einzustehen habe. Ein Ausgleichsanspruch, der nach § 67 Abs. 1 VVG auf die Klägerin hätte übergehen können, scheitere jedenfalls daran, daß M.T. für die von dem Kind erlittenen Schäden nicht verantwortlich sei. Zwar ergebe sich ihre Haftungsfreistellung nicht schon aus § 637 RVO, weil diese Vorschrift nicht anwendbar sei, wenn der Betriebsangehörige – hier die in den Haushalt der Familie S. eingegliederte Praktikantin M.T. – den Unternehmer selbst oder dessen Angehörigen verletze. Indessen fehle es an den Voraussetzungen einer Haftung nach § 832 Abs. 1 BGB oder § 823 Abs. 1 BGB. § 832 Abs. 1 BGB setze nämlich voraus, daß M.T. die Führung der Aufsichtspflicht durch Vertrag übernommen habe, während sie vorliegend nur auf Bitte der Kindesmutter gefälligkeitshalber für kurze Zeit die Aufsicht übernommen habe, ohne sich insoweit rechtlich binden zu wollen. Auch eine Haftung aus § 823 Abs. 1 BGB komme nicht in Betracht, weil der Praktikantin im Rahmen der übernommenen Gefälligkeit das Haftungsprivileg des § 1664 BGB zugutekommen müsse, so daß sie gemäß § 277 BGB nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit hafte. Sie sei nämlich im Unfallzeitpunkt wie eine Familienangehörige in die Familie S. eingegliedert gewesen und habe im Auftrag der Kindesmutter faktisch für eine kurze Zeit die Sorge für das Kind übernommen. Dies sei mit der faktischen Übernahme der Personensorge durch den nicht sorgeberechtigten Vater in Ausübung seines Umgangsrechts vergleichbar, dem ebenfalls nach allgemeiner Meinung in analoger Anwendung der mildernde Haftungsmaßstab des § 1664 Abs. 1 BGB zugebilligt werde. Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit könnten jedoch bei der Praktikantin nicht festgestellt werden. Auch wenn sie das Kind vor dem Unfall zweimal zurückgerufen habe, komme grobe Fahrlässigkeit nur in Betracht, wenn sie zuvor das Herannahen des Zuges bemerkt habe. Hiervon sei jedoch nicht auszugehen, zumal nicht festgestellt werden könne, daß noch unmittelbar vor dem Unfall Pfeifsignale gegeben worden seien. 6 Auch Bereicherungsansprüche der Klägerin gegenüber dem beklagten Landkreis seien nicht gegeben. Zwar habe die Klägerin mangels Haftung der M.T. die Zahlungen ohne Rechtsgrund erbracht. Hierdurch sei der beklagte Landkreis jedoch nicht bereichert, weil die Klägerin unter Berücksichtigung des Wortlauts der von den Zahlungsempfängern erteilten Abfindungserklärungen die Zahlungen nicht für den beklagten Landkreis habe erbringen, sondern sich nur einen gesamtschuldnerischen Ausgleich gegenüber der Eisenbahn habe vorbehalten wollen. Da die Klägerin auch nachträglich keine andere Leistungsbestimmung getroffen habe, bestehe ein Vorrang der Leistungskondiktion, so daß sie sich an die Zahlungsempfänger halten müsse. II. 7 Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision nicht stand.
a. 8 1. Die Revision wendet sich nicht gegen die zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichts zu § 637 RVO und im Ergebnis auch nicht gegen die Verneinung einer Haftung der M.T. aus § 832 Abs. 1 BGB. Sie weist jedoch mit Recht darauf hin, daß in letzterem Punkt der Begründung des Berufungsgerichts nicht gefolgt werden kann. Diese Vorschrift scheidet nämlich als Anspruchsgrundlage schon deshalb aus, weil es nicht um einen Schaden geht, den etwa das Kind infolge mangelhafter Beaufsichtigung einem Dritten zugefügt hätte. Nur auf derartige Schäden bezieht sich jedoch § 832 Abs. 1 BGB (Senatsurteile BGHZ 73, 190, 194 und vom 3. Dezember 1957 – VI ZR 265/56 – VersR 1958, 85, 86), während Schäden, die der Aufsichtspflichtige dem Kind zufügt, nach § 823 Abs. 1 BGB zu beurteilen sind (BGB-RGRK/Kreft, 12. Aufl. § 832 Rn. 8 m.w.N.).
b. 9 2. Zu Recht bekämpft die Revision die Auffassung des Berufungsgerichts, eine deliktische Haftung der M.T. nach § 823 Abs. 1 BGB komme wegen des milderen Haftungsmaßstabs des § 1664 BGB nicht in Betracht. 10 Die Auffassung des Berufungsgerichts, der Praktikantin müsse im Rahmen der übernommenen Gefälligkeit das Haftungsprivileg des § 1664 Abs. 1 BGB zugutekommen, erweist sich als rechtsfehlerhaft und kann insbesondere nicht auf das in BGHZ 103, 338 ff. abgedruckte Senatsurteil gestützt werden. Dort hat der Senat es für gerechtfertigt gehalten, auch dem nicht sorgeberechtigten Elternteil in Anwendung des § 1664 BGB den milderen Haftungsmaßstab zuzubilligen, wenn er – wie in dem seinerzeit zugrundeliegenden Fall – in Ausübung seines Umgangsrechts nach § 1634 BGB faktisch die Personensorge ausgeübt hat. Diese Erwägungen lassen sich auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt nicht übertragen. Der Senat hat in dem genannten Urteil dargelegt, daß die Privilegierung der Eltern im Vergleich zu andern Schädigern, die nach dem allgemeinen Sorgfaltsmaßstab des § 276 BGB haften, auf der familienrechtlichen Verbundenheit mit dem geschädigten Kind beruht, welche der Ausübung der Personensorge ein besonderes Gepräge verleiht. Insoweit hat der Senat es in jenem Urteil von der Interessenlage her nicht als entscheidend angesehen, daß der betreffende Vater die Personensorge nur zeitweilig, nämlich im Rahmen seines Umgangsrechts, ausgeübt hat. Ausschlaggebend war vielmehr, daß entsprechend den Voraussetzungen des § 1664 Abs. 1 BGB tatsächlich die Personensorge von einem Elternteil ausgeübt worden ist.
11 Damit ist der Streitfall nicht vergleichbar. Auch wenn nach den Feststellungen des Berufungsgerichts eine zeitweilige Ausübung der Personensorge durch die Praktikantin in Betracht kommt, kann dieser schon vom Gesetzeswortlaut her das Haftungsprivileg des § 1664 BGB nicht zugutekommen. Die Erstreckung dieses Privilegs auf andere Personen als die Eltern verbietet sich auch deshalb, weil § 1664 Abs. 1 BGB als haftungsbeschränkende Ausnahmevorschrift einer erweiternden Auslegung nicht zugänglich ist und einer Rechtsanalogie jedenfalls die besondere familienrechtliche Ausprägung – nämlich die Voraussetzung eines Eltern-Kind-Verhältnisses – zwingend entgegensteht. Im übrigen würde die vom Berufungsgericht angestrebte Analogie zur Folge haben, daß bei allen Personen, die unter Eingliederung in die Familiengemeinschaft im Auftrag der Eltern die Aufsicht über ein Kind ausüben, eine Haftungsmilderung nach dem Maßstab des § 277 BGB in Betracht käme. Das aber würde den Schutz der Kinder vor Fahrlässigkeit ihrer Aufsichtspersonen in unvertretbarer Weise einschränken und wäre deshalb mit dem Ausnahmecharakter des § 1664 BGB schlechterdings nicht zu vereinbaren.
12 3. Kommt mithin aus Rechtsgründen eine Anwendung des milderen Haftungsmaßstabs nach § 1664 Abs. 1 BGB auf die Praktikantin nicht in Betracht, so wird das Berufungsgericht weitere Feststellungen dazu zu treffen haben, ob unter Anwendung des Sorgfaltsmaßstabs des § 276 BGB die Voraussetzungen für eine Haftung der M.T. nach § 823 Abs. 1 BGB gegeben sind. Soweit der beklagte Landkreis hiergegen einwendet, es fehle sowohl an einer Übertragung der Aufsichtspflicht auf die Praktikantin als auch an deren Willen, sich rechtlich zu binden, ist nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil davon auszugehen, daß die Praktikantin die Beaufsichtigung des Kindes im Unfallzeitpunkt auf Bitten der Mutter gefälligkeitshalber übernommen hatte. Unstreitig hat sie durch zweimaliges Zurückrufen des Kindes die Aufsicht auch ausgeübt. Hierdurch kann, wenn ihr insoweit Fehler unterlaufen sind, eine Haftung ausgelöst worden sein, weil im Bereich des § 823 Abs. 1 BGB anders als bei einer Verletzung der Aufsichtspflicht gegenüber Dritten nach § 832 Abs. 1 BGB ein Wille des Aufsichtsführenden zu vertraglicher Bindung nicht erforderlich ist (Senatsurteil vom 2. Juli 1968 – VI ZR 135/67 -VersR 1968, 1043, 1044 f.; BGB-RGRK (Kreft), aaO, § 832 Rn. 5, 22, 25).
13 Ob die Praktikantin fahrlässig gehandelt hat, läßt sich dem Berufungsurteil nicht zweifelsfrei entnehmen. Selbst wenn die Ausführungen im Berufungsurteil, es komme allenfalls leichte Fahrlässigkeit in Betracht, bereits als abschließende Bewertung zu verstehen sein sollten, wird das Berufungsgericht jedenfalls als weitere Voraussetzung eines Ausgleichsanspruchs nach § 426 Abs. 1 BGB zu prüfen haben, ob gemäß § 840 Abs. 1 BGB auch die Voraussetzungen einer Haftung des beklagten Landkreises gegeben sind. Insoweit hat die Klägerin sowohl ein Verschulden des Lokführers wie auch eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch den Eisenbahnbetreiber und daneben eine Haftung aus der Betriebsgefahr der Eisenbahn nach § 1 Abs. 1 HpflG geltend gemacht. Hierzu sind bisher jedoch keine Feststellungen getroffen worden.
14 Bei dieser Sachlage erübrigen sich Ausführungen dazu, ob ein Anspruch der Klägerin auch unter dem Blickpunkt ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 BGB in Betracht kommt.
III. 15 Da das angefochtene Urteil nach alldem keinen Bestand haben kann, war es aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit unter Beachtung des oben zum Haftungsmaßstab dargelegten Rechtsstandpunkts die erforderlichen Feststellungen getroffen werden können.


Pajero gestohlen - Rechte - Gesetze - Versicherungen - Mitsubishi Fan Forum
Pajero gestohlen
Bin fertig mit den nerven!
Ich sollte morgen meinen Pajero bekommen, ein grauer V80 5 türer Instyle mit Intense Alufelgen.
Habe ihn bei einem VW Händler gekauft und dieser hat den Pajero nach Mitsubishi gegeben um die Inspektion und Rückruf durchführen zu lassen.
Heute wo das Fahrzeug fertig war und zum abholen bereit stand wurde es gestohlen!!!
Polizei hat die Fahndung aufgenommen, Pajero sollte morgen früh zugelassen werden damit ich ihn morgen Abend hätte abholen können.
Er wurde bei Mitsubishi Autohaus am Steinkamp gestohlen gegen 14 Uhr heute.
Das Fahrzeug stand in der Halle und wurde mit Schlüssel entwendet!
Für den Inhalt, Bildrechte und Anhänge des Beitrages um (Mittwoch, 11. Januar 2017, 19:44 Uhr) liegt die Verantwortung gemäß §7 Abs. 2 TMG , allein beim Verfasser pajero.
Und du möchtest uns daran teilhaben lassen? Oder was möchtest du uns damit sagen?
So schade es für dich ist, aber ich denke nicht dass dir hier einer dabei helfen kann den Wagen zurück zu bekommen.
Für den Inhalt, Bildrechte und Anhänge des Beitrages um (Mittwoch, 11. Januar 2017, 19:55 Uhr) liegt die Verantwortung gemäß §7 Abs. 2 TMG , allein beim Verfasser wölfchen.
Es gibt immer Zufälle das jemand etwas sieht.
Aber der wird schon weit weg sein
Für den Inhalt, Bildrechte und Anhänge des Beitrages um (Mittwoch, 11. Januar 2017, 20:03 Uhr) liegt die Verantwortung gemäß §7 Abs. 2 TMG , allein beim Verfasser pajero.
Mir erschließt sich nicht, wie man am helligten Tage aus einem Autohaus ein Auto entwenden kann.
Wie sieht die Rechtfertigung vom Autohaus aus?
Für den Inhalt, Bildrechte und Anhänge des Beitrages um (Mittwoch, 11. Januar 2017, 20:12 Uhr) liegt die Verantwortung gemäß §7 Abs. 2 TMG , allein beim Verfasser Dogcatcher.
Dann solltest eventuell einige Details zum Fahrzeug angeben.
Ich sehe täglich Pajero´s, da achte ich nun nicht gerade drauf ob diese gestohlen sein könnten.
Für den Inhalt, Bildrechte und Anhänge des Beitrages um (Mittwoch, 11. Januar 2017, 20:12 Uhr) liegt die Verantwortung gemäß §7 Abs. 2 TMG , allein beim Verfasser wölfchen.
Es fahren tagtäglich Autos rein und raus, da achten wir nicht darauf wer am Steuer sitzt.
Er ist graphit grau, hat kein Reserverad Cover also die Lauffläche ist sichtbar, vom Lack sehr gepflegt, Serienzustand, keinen Dachspoiler, hinten schwarze Scheiben hinten, Intense 18“ Alus, auf dem Kennzeichenhalter steht Gottfried Schultz.
Er ist ja ohne Kennzeichen entwendet worden
Für den Inhalt, Bildrechte und Anhänge des Beitrages um (Mittwoch, 11. Januar 2017, 20:24 Uhr) liegt die Verantwortung gemäß §7 Abs. 2 TMG , allein beim Verfasser pajero.
Danksagungen: 1806 / 2378
Die Autohäuser, die ich kenne, da darf außer Mitarbeiter keiner in die Halle. Das hat auch etwas mit der Versicherung zu tun, sollte in der Halle etwas passieren, dann zahlen die nicht, wenn ein Fremder oder ein Kunde mit dem Auto in der Halle fährt oder sich dort aufhält.
Gut, ich fahre manchmal auch mein Auto aus der Halle oder halte mich dort auf, aber ich bin auch seit über 25 Jahren dort Kunde.
Ich frage mich was ist das für ein Autohaus, wo jeder in die Werkstatt kann.
Für den Inhalt, Bildrechte und Anhänge des Beitrages um (Mittwoch, 11. Januar 2017, 20:42 Uhr) liegt die Verantwortung gemäß §7 Abs. 2 TMG , allein beim Verfasser Murmel.
Alle Mitsubishi Händler die ich kenne, fahren auch die Fahrzeuge immer persönlich in die Halle und wieder raus. Zum quatschen geh ich aber auch immer mit rein, sofern der Meister da ist.
Aber das ist ja nicht das eigentliche Thema hier.
Ich hoffe für dich, dass er gefunden wird. Desweiteren empfehle ich dir dringend ein Wechsel des Autohauses. Ich für meinen Teil würde nach dieser Aktion nicht mehr eine kleine Schraube da kaufen gehen.
Für den Inhalt, Bildrechte und Anhänge des Beitrages um (Mittwoch, 11. Januar 2017, 20:56 Uhr) liegt die Verantwortung gemäß §7 Abs. 2 TMG , allein beim Verfasser Dogcatcher.
Danksagungen: 439 / 789
Ach Mensch Mario - da hast Du Dich so auf das Auto´chen gefreut und jetzt das.....
Soviel Pech kann man doch gar nicht haben....
Ich drücke Dir alle meine 10 linken Daumen, daß sich das Blatt für Dich zum Guten wendet. Was sagt die Polizei dazu ??? Da wird doch bestimmt nicht großartig nach gefahndet...
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »blubb« (11. Januar 2017, 21:34)
Für den Inhalt, Bildrechte und Anhänge des Beitrages um (Mittwoch, 11. Januar 2017, 21:08 Uhr) liegt die Verantwortung gemäß §7 Abs. 2 TMG , allein beim Verfasser blubb.
Danksagungen: 184 / 228
Pünktlich nachdem er fertig aufbereitet wurde? Dann war es schonmal ein geplanter Auftragsklau, denn solche Zufälle gibt es nur sehr selten.
Es tut mir wirklich sehr leid für dich aber ich glaube auch, das er schon längst über alle Berge mit dem Patschi ist. :(
Für den Inhalt, Bildrechte und Anhänge des Beitrages um (Mittwoch, 11. Januar 2017, 23:18 Uhr) liegt die Verantwortung gemäß §7 Abs. 2 TMG , allein beim Verfasser R3nns3mm3l.
Donnerstag, 12. Januar 2017, 01:54
War der jetzt rechtlich gesehen schon dir oder noch denen? Auf jeden Fall brauchst du nen Anwalt, wenn er schon dir war.
Für den Inhalt, Bildrechte und Anhänge des Beitrages um (Donnerstag, 12. Januar 2017, 01:54 Uhr) liegt die Verantwortung gemäß §7 Abs. 2 TMG , allein beim Verfasser DerBelz.
Rein rechtlich, sofern du den Kaufvertrag unterschrieben, und die Summe bezahlt hast gehört er dir...
Dadurch aber das der Händler die Ware noch nicht an dich abgeliefert hat, isses deren Problem, nicht deiner.
Wie kann ein Fahrzeug, 24 Stunden vor Übergabe von einen Firmengelände am Tag verschwinden??
Ich würd mir ein Anwalt holen und das Autohaus, sofern keine annehmbare Vereinbarung stattfindet, verklagen... Ganz einfach.
Du hattest mit den Auto (noch) nix zu tun, somit kannst du auch nix dafür, fertig.
Dass das Auto samt originalschlüssel verschwindet stinkt eh schon mMn zum Himmel...
Für den Inhalt, Bildrechte und Anhänge des Beitrages um (Donnerstag, 12. Januar 2017, 02:39 Uhr) liegt die Verantwortung gemäß §7 Abs. 2 TMG , allein beim Verfasser Daxy.
Danksagungen: 169 / 288
bin zwar italiener, aber ein Auto habe ich noch nicht geklaut
ich stelle es mir nur schwierig von, daß man mit einem Auto ohne Nummernschilder vom Hof fährt bzw. damit auf öffentlichen Straßen rumfährt
vielecht hat auch irgendein Azubi das Auto hinter einer Halle auf dem Werksgelände geparkt, da würde ich mal nachschauen.
Für den Inhalt, Bildrechte und Anhänge des Beitrages um (Donnerstag, 12. Januar 2017, 12:13 Uhr) liegt die Verantwortung gemäß §7 Abs. 2 TMG , allein beim Verfasser GTGrandis.
Er hat es bei VW gekauft, die das Fahrzeug zu Mitsubishi gebracht haben, da werden sicher rote Händler Kennzeichen dran gewesen sein.
Es war halt nur noch nicht auf Ihn zugelassen.
Für den Inhalt, Bildrechte und Anhänge des Beitrages um (Donnerstag, 12. Januar 2017, 12:47 Uhr) liegt die Verantwortung gemäß §7 Abs. 2 TMG , allein beim Verfasser wölfchen.
Mit der Übergabe geht die Gefahr auf den Käufer über. Da es noch keine Übergabe gab.... najaaaaa.
Nur weil jemand etwas gekauft hat, heißt es nicht automatisch, dass er schon Eigentümer der Sache ist.
Kaufvertrag und Eigentumsübergang sind im Wirtschaftsrecht zwei vollkommen verschiedene Paar Schuhe.
Stell dir vor, du kaufst bei Amazon ein Glas. Du bestellst das Glas und bezahlst auch.
Dann fällt einem Amazon-Mitarbeiter das Glas runter.
Hast du jetzt Pech gehabt, weil du hast das Glas ja schon bezahlt? Nein...
Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Elasticman« (12. Januar 2017, 13:13)
Für den Inhalt, Bildrechte und Anhänge des Beitrages um (Donnerstag, 12. Januar 2017, 13:04 Uhr) liegt die Verantwortung gemäß §7 Abs. 2 TMG , allein beim Verfasser Elasticman.
In Deutschland ist das klar durchs BGB geregelt ab wann der Vertrag abgeschlossen ist (da muss man nicht ins Wirtschaftsrecht gehen), ab wann wem welche Sache gehört usw. Kann es heute Abend mal nachschlagen, allerdings dürfte die Haftungsfrage hier beim Mitsubishi Händler liegen. Er muss den Schaden ersetzen bzw. seine Versicherung. Die Frage wiederum ist in wie weit die Versicherung zahlt (Stichwort: grobe Fahrlässigkeit). Das ist aber nicht das Bier vom VW-Autohaus oder des Käufers.
@pajero: Wie geht es jetzt weiter. Eigentlich müsste sich der VW-Händler bzw. der Mitsubishi Händler um Ersatz bemühen. Alternativ kannst du auch vom Kaufvertrag zurücktreten. Wenn ich nicht komplett auf dem Holzweg bin sollte das hier dein gutes Recht sein.
Für den Inhalt, Bildrechte und Anhänge des Beitrages um (Donnerstag, 12. Januar 2017, 13:15 Uhr) liegt die Verantwortung gemäß §7 Abs. 2 TMG , allein beim Verfasser Brixton.
Donnerstag, 12. Januar 2017, 13:19
Bei Übergabe geht die Gefahr über.
Natürlich ist das Wirtschaftsrecht.
Ab § 433ff BGB wird der Kaufvertrag geregelt.
Kaufvertrag ist für mich Wirtschaft.
Wirtschaft kann ja auch zwischen 2 Verbrauchern bestehen.
In diesem Fall natürlich zwischen Verbraucher §13 und Unternehmer §14.
Für den Inhalt, Bildrechte und Anhänge des Beitrages um (Donnerstag, 12. Januar 2017, 13:19 Uhr) liegt die Verantwortung gemäß §7 Abs. 2 TMG , allein beim Verfasser Elasticman.
Nix neues passiert, Polizei ermittelt.
Die 18000€ bekomme ich morgen zurück vom VW Händler.
Vertrag war unterschrieben und Geld überwiesen ein Tag vorher weil ich ihn ja hätte heute kriegen sollen.
Der Mitsu Händler sieht das leider gelassen, kein ich versuche einen Pajero zu finden nix.
Habe einen gefunden der aber 25000€ kosten soll, habe dem Händler geschrieben das er so fair sein sollte und mir da entgegenkommen könnte.
Die 25000€ sind kein Endpreis.
Für 18000€ bekomme ich nur durchgerittene Pajeros, meiner hatte erst 83300 km weg, war wie neu.
Jetzt kann ich meinen 3 Monate alten Sohn samt Frau mit meinem Colt CZT durch die Gegend fahren.
Achja, die roten Kennzeichen hat VW demontiert bei der Anlieferung.
Der Pajero stand ohne Kennzeichen dort...
Für den Inhalt, Bildrechte und Anhänge des Beitrages um (Donnerstag, 12. Januar 2017, 21:22 Uhr) liegt die Verantwortung gemäß §7 Abs. 2 TMG , allein beim Verfasser pajero.
Freitag, 13. Januar 2017, 12:12
Vielleicht nur Zufall aber sieh mal
Gerade gefunden #ebaykleinanzeigen https://www.ebay-kleinanzeigen.de/s-anze…766561-216-4526
Für den Inhalt, Bildrechte und Anhänge des Beitrages um (Freitag, 13. Januar 2017, 12:12 Uhr) liegt die Verantwortung gemäß §7 Abs. 2 TMG , allein beim Verfasser Nudelsose.
Der ist Silber und hat mehr Kilometer.
Für den Inhalt, Bildrechte und Anhänge des Beitrages um (Freitag, 13. Januar 2017, 15:32 Uhr) liegt die Verantwortung gemäß §7 Abs. 2 TMG , allein beim Verfasser Version "R".
Matt grauer Evo X in Schnneberg/Erzgebirge gestohlen (15. August 2016, 10:22)
[Motor] umbau? steuer-ersparnis? (31. August 2011, 11:17)


Datenschutzhinweise Corona-Verordnung – Haus am See Hotel & Restaurant
07221/1858793 http://www.restaurant@hausamsee-sinzheim.de
5. Tischnummer
Nach Maßgabe der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), haben Sie das Recht auf Auskunft gem. Art. 15 DSGVO und auf Berichtigung falscher personenbezogener Daten gem. Art. 16 DSGVO. Eine Löschung Ihrer Daten können Sie nach den Voraussetzungen des Art. 17 DSGVO verlangen. Die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie ggfls. gem. Art. 18 DSGVO verlangen. Gem. Art. 77 DSGVO können Sie sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde beschweren. Sie können sich insbesondere an die am eigenen Wohnsitz zuständige Aufsichtsbehörde wenden. Ihre personenbezogenen Daten werden durch die in 1. genannte verantwortliche Stelle verarbeitet, um mögliche Infektionsketten nachvollziehen zu können. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten basiert auf einer rechtlichen Verpflichtung (Art. 6 Abs. 1 lit. c. DSGVO) durch das Hygienekonzept der Bayerischen Staatsregierung. Die Daten verbleiben intern und werden nur auf Anfrage seitens der Gesundheitsbehörde bei tatsächlich aufgetretener Erkrankung an diese übermittelt. Rechtsgrundlage dafür sind die §§ 30, 31 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), welche die Quarantäneanordnung und das berufliche Tätigkeitsverbot durch das Gesundheitsamt regeln, sowie die Generalklauseln in § 16 Absatz 1.


Sittliche Verpflichtung zur Übernahme von Operationskosten für die Mutter der Lebensgefährtin und spätere Schwiegermutter. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 31.03.2006, RV/0205-W/06
Sittliche Verpflichtung zur Übernahme von Operationskosten für die Mutter der Lebensgefährtin und spätere Schwiegermutter.
Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Radschek und die weiteren Mitglieder Mag. Wolfgang Tiwald, Mag. Robert Steier und Oswald Heimhilcher über die Berufung des RP, vertreten durch K-H Wirtschaftstreuhand GmbH, Steuerberatungsgesellschaft, 1030 Wien, Hegergasse 7/16, vom 14. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 21/22 vom 16. Juni 2004 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2003 nach der am 29. März 2006 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:
Die Bemessungsgrundlage und die Ermittlung der Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
Strittig ist, ob dem Berufungswerber (Bw) die Operationskosten für seine künftige Schwiegermutter zwangsläufig erwachsen sind und diese eine außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG 1988 darstellen.
Der Bw erhob Berufung (12. Juli 2004) gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2003 (16. Juni 2004) und beantragte die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen iHv 13.257,28 € für die Augenoperation der Mutter seiner zukünftigen Gattin. Da die spätere Schwiegermutter des Bw nur über eine Mindestpension verfüge, sei es ihr unmöglich gewesen, die Kosten der Operation selbst zu tragen, weshalb sich der Bw gezwungen gesehen habe, seiner zukünftigen Schwiegermutter die Operationskosten zu bezahlen.
Der Bw übermittelte in diesem Zusammenhang ein Schreiben (25. Juni 2004), in dem die spätere Schwiegermutter des Bw, Frau GL, bestätigte, dass sie von ihrem Schwiegersohn 13.332,50 € für die Operation in der Privat-Augenklinik von Dr. S in VS erhalten habe. Sie wies darauf hin, dass sie wegen ihres Augenleidens ab dem 43. Lebensjahr zu 100 % behindert sei, ab diesem Zeitpunkt Frühpension und Pflegegeld beziehe und sich die Operation nicht habe leisten können. Gleichzeitig übermittelte der Bw eine Pflegegebührenrechnung von der Privatklinik St. Barbara, Vigaun (30. September 2003), in der Frau GL ein Betrag von 1.337,50 € in Rechnung gestellt wurde. Die Begleichung der Rechnung erfolgte mittels Zahlschein. Weiters legte der Bw eine Honorarnote (20. September 2003) von Prim. GS vor, in der ein Rechnungsbetrag von 11.995 € ausgewiesen ist. Auch dieser Betrag wurde mittels Zahlschein beglichen.
Das Finanzamt ersuchte in einem Vorhalt (8. September 2005), einen Nachweis zu erbringen, aus welchem hervorgehe, dass der Bw die Krankheitskosten von Frau GL getragen habe.
Der Bw übermittelte Kopien von Sparbüchern mit dem Hinweis, dass am 18. August 2003 4.377 € und 5.000 € abgehoben worden seien.
Die Berufungsvorentscheidung wurde mit der Begründung abgewiesen, dass eine außergewöhnliche Belastung das Merkmal der Zwangsläufigkeit aufweisen müsse und dem Steuerpflichtigen eine Belastung zwangsläufig erwachse, wenn er sich ihr ua aus sittlichen Gründen nicht entziehen könne. Da aber eine sittliche Verpflichtung in erster Linie gegenüber nahen Angehörigen in Betracht komme, der Bw und seine Frau aber erst am 14. Mai 2004 geheiratet hätten, sei Frau GL zum Zeitpunkt, als die Operationskosten vom Bw übernommen worden seien (September/Oktober 2003), noch nicht seine Schwiegermutter und somit keine nahe Angehörige iSd § 25 BAO gewesen.
Im Vorlageantrag (2. Jänner 2006) wies der Bw daraufhin, dass er und seine spätere Gattin bereits seit dem Jahr 2001 mit einander in Lebensgemeinschaft gelebt hätten. Da lt § 25 Abs 1 Z 5 BAO Personen, die miteinander in Lebensgemeinschaft lebten, den Ehegatten gleichgestellt seien, sei die Eigenschaft von Frau GL als nahe Angehörige auch vor dem Zeitpunkt der Eheschließung ihrer Tochter mit dem Bw bereits gegeben.
In einem Vorhalt (16. Februar 2006) wurde der Bw gefragt, warum die Operation in einer privaten Klinik und nicht in einem öffentlichen Krankenhaus durchgeführt worden sei, ob die Schwiegermutter des Bw verheiratet sei, und ob sie neben der Gattin des Bw noch weitere Kinder habe.
In der Vorhaltsbeantwortung (6. März 2006) teilte der Bw mit, dass seine Schwiegermutter seit ihrem 34. Lebensjahr an einer erblichen Augenkrankheit (Retinitis Pigmentosa) leide und von den Universitäts-Augenkliniken in Salzburg, Innsbruck, Graz und der Augenklinik Zell am See die Diagnose erhalten habe, dass ihr durch einen operativen Eingriff nicht geholfen werden könne. Demgegenüber versprach Herr Prof GS von der PSBV durch eine Operation eine auf viele Jahre andauernde verbesserte Sehkraft um ca 20 %. Der Bw habe die Operationskosten übernommen weil der Gatte der Schiegermutter wegen Krankheit in Frührente sei und 810 € Pension erhalte, der Sohn der Schwiegermutter nach einem Arbeitsunfall zu 60 % invalide sei und die Gattin des Bw krank und vom AMS 390 € Notstandshilfe erhalte. Nach erfolgreicher Operation habe die zugesagte Sehleistung ca 9 Monate angehalten und danach habe sich der Zustand wieder wie vor dem Eingriff verschlechtert. Die PSBV sei inzwischen geschlossen und Prof. GS sitze wegen eines Todesfalls bei einer Operation im Gefängnis.
In der am 29. März 2006 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung brachte der steuerliche Vertreter des Bw zum Ausdruck, dass er nicht die Ansicht teile, dass außergewöhnliche Belastungen aus dem laufenden Einkommen gedeckt werden müssten und wies hinsichtlich des Sparguthabens des Bw darauf hin, dass dieses mittels eines Dauerauftrages (Abschöpfungsauftrages) gespeist worden sei und zumindest insoweit die Abhebungen aus dem laufenden Einkommen getätigt worden seien. Der steuerliche Vertreter vertrat weiters die Ansicht, der Bw sei sittlich dazu verpflichtet gewesen, die Kosten für die Operation zu übernehmen, mit Hilfe derer seine Schwiegermutter in spe gehofft hätte, die Sehkraft wieder zu erlangen. Der Bw selbst führte aus, dass er seine Gattin seit 1998 kenne und seit dieser Zeit im Haus seiner jetzigen Schwiegermutter ein und aus gehe. Da der Bw mit der Situation von Frau GL konfrontiert gewesen sei und sie ihm von Herzen leid getan habe, habe er sich sittlich dazu verpflichtet gefühlt, ihre Operationskosten zu übernehmen.
Der Finanzamtsvertreter verwies auf das - zum damaligen Zeitpunkt - mangelnde Angehörigenverhältnis des Bw zu seiner jetzigen Schwiegermutter, auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, der zu Folge außergewöhnliche Belastungen sehr wohl aus dem Einkommen abgedeckt werden müssten und auf den Umstand, dass bei vier negativen Gutachten die Erfolgschancen für die Operation wohl skeptisch gesehen werden könnten. Aus all diesen Gründen sei eine sittliche Verpflichtung des Bw - so sehr sein Verhalten auch verständlich und begrüßenswert sei - nach Ansicht des Vertreters des Finanzamtes zu verneinen.
Der Bw übernahm im Jahr 2003 die Kosten für eine Operation der Mutter seiner zukünftigen Gattin iHv 13.257,28 €.
Der Bw erwirtschaftete im Streitjahr neben seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung iHv 22.510,36 €.
Die Eheschließung zwischen dem Bw und seiner nunmehrigen Gattin fand laut Heiratsurkunde am 14. Mai 2004 statt.
Laut Bestätigung aus dem Zentralen Melderegister ist die Gattin des Bw seit 11. Juli 2001 an der Wohnadresse des Bw gemeldet.
Laut Schreiben vom 25. Juni 2004 ist Frau GL aufgrund ihres Augenleidens ab ihrem 43. Lebensjahr zu 100 % behindert und bezieht ab diesem Zeitpunkt Frühpension und Pflegegeld.
Die Höhe der in Zusammenhang mit der Operation von Frau GL vom Bw bezahlten Kosten errechnen sich wie folgt:
Honorarnote vom 20.09.2003
+ Pflegegebührenrechnung vom 30.09.2003
13.332,50 €
- Kostenerstattung für ärztliche Leistung(en)
13.257,28 €
Diese Feststellungen ergeben sich aus der Berufung samt Beilagen, dem Vorlageantrag und zwei Vorhaltsbeantwortungen.
Gemäß § 34 Abs 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:
1.	Sie muss außergewöhnlich sein (Abs 2),
2.	Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs 3),
3.	Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs 4).
Gemäß Abs 2 leg cit ist die Belastung außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst.
Sittliche - dh ethische - Gründe entspringen aus dem Verhältnis des Steuerpflichtigen zu anderen Personen. Sittliche Gründe liegen nach ständiger Rechtsprechung nur vor, wenn die vom Steuerpflichtigen erbrachten Leistungen nach dem Urteil anderer, nämlich billig und gerecht denkender Menschen durch die Sittenordnung objektiv geboten erscheinen. Ob sich der Steuerpflichtige subjektiv verpflichtet fühlt, ist unerheblich; maßgeblich ist die allgemeine Verkehrsanschauung.
Es reicht nicht aus, dass das Handeln des Steuerpflichtigen menschlich verständlich, wünschens- oder lobenswert erscheint oder eine ungünstige Nachrede vermieden werden soll, um eine sittliche Verpflichtung anzunehmen - es kommt darauf an, ob sich der Steuerpflichtige der Leistung ohne öffentliche Missbilligung entziehen kann oder nicht.
Eine sittliche Verpflichtung kommt in erster Linie gegenüber nahen Angehörigen und in Lebensgemeinschaften in Betracht. Ausnahmsweise ist es denkbar, dass auch Aufwendungen für andere Personen zwangsläufig sein können, wenn sich der Steuerpflichtige auf Grund besonderer Verhältnisse im Einzelfall verpflichtet sieht, über das allgemeine ethische Postulat, in Not geratenen Mitmenschen zu helfen, hinaus Leistungen zu erbringen: Das Schrifttum erwähnt als Beispiel Aufwendungen für eine arbeitsunfähig gewordene, langjährig beschäftigte Hausgehilfin, die in Not geraten ist. Ebenso sind die Pflegekosten für die finanziell notleidende Schwiegermutter berücksichtigungsfähig.
Wenn Frau GL im Zeitpunkt der Übernahme der Operationskosten durch den Bw noch nicht nahe Angehörige iSd § 25 BAO gewesen war, so ergibt sich aus Lehre und Rechtsprechung, dass sich eine sittliche Verpflichtung des Steuerpflichtigen nicht nur gegenüber nahen Angehörigen ergeben kann. Mit der Tatsache, dass die vom Bw im Streitjahr erzielten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (22.510,36 €) höher waren, als die für Frau GL übernommenen Operationskosten (13.257,28 €), wird der Forderung genüge getan, wonach die außergewöhnliche Belastung aus dem laufenden Einkommen abgedeckt werden müsse. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass weder Frau GL, die wegen ihres langjährigen Augenleidens zu 100 % behindert ist, noch der sich wegen Krankheit in Frührente befindliche Gatte, noch der aufgrund eines Arbeitsunfalls invalide Sohn, noch die ebenfalls erkrankte Tochter in der Lage waren, die finanziellen Mittel für die in Rede stehende Operation aufzubringen, gelangte der Berufungssenat zu der Überzeugung, dass es als moralisch anstößig empfunden hätte werden müssen, wenn es der Bw, als zukünftiger Schwiegersohn unterlassen hätte, die Operationskosten zu übernehmen, zumal er als einziger dazu finanziell in der Lage war. Da in dieser Situation die Unterlassung der Bezahlung der Operationskosten Nachteile im Sinne von Sanktionen im sittlich-moralischen Bereich oder auf gesellschaftlicher Ebene zur Folge gehabt hätte, stellt die Übernahme der Aufwendungen für die Operation der späteren Schwiegermutter für den Bw eine sittliche Verpflichtung dar, die ihm iSd § 34 Abs 3 EStG 1988 zwangsläufig erwachsen ist.
Außergewöhnliche Belastungen, sittliche Gründe, sittliche Verpflichtung, zwangsläufig erwachsen, Angehörige
Findok-Nr: 21705.1, aufgenommen am: 09.05.2006 14:12:01, zuletzt geändert am: 04.08.2009, Dokument-ID: 079b829a-0d4f-44ce-b2ff-4049e1ec93d8, Segment-ID: 1ebe1198-bf50-4f38-804a-25a0338f5d0f


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Bosch GWS 1400 Winkelschleifer wie GWS 14-125 | eBay
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Details zu Bosch GWS 1400 Winkelschleifer wie GWS 14-125
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Herstellernummer 601824800
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Modell Professional GWS 1400
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Beim Kauf gebrauchter Waren durch Verbraucher gilt: wenn der Mangel nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt, sind die Mängelansprüche ausgeschlossen. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Ware geltend gemacht werden. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Der Verkauf gebrauchter Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt. Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung. 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Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen. 11. Streitbeilegung Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Zur Beilegung von Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis mit einem Verbraucher bzw. darüber, ob ein solches Vertragsverhältnis überhaupt besteht, sind wir zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet. Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de. An einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Stelle werden wir teilnehmen. 12. Schlussbestimmungen Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz. AGB erstellt mit dem Trusted Shops Rechtstexter in Kooperation mit Wilde Beuger Solmecke Rechtsanwälte. 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