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beck-blog - Archiv - JuraBlogs (Oktober 2010)
beck-blog - Artikel vom Oktober 2010
Wenn Eine(r) weit weg will
Ein Paar trennt sich. Man ist sich (zunächst) darüber einig, bei wem das Kind verbleiben soll. Dann aber will dieser Elternteil die gewohnte Umgebung verlassen und weit wegziehen (möglicherweise sogar auswandern), so dass das Umgangsrecht des anderen Elternteils erheblich beeinträchtigt ist. Und nun? Im Wesentlichen werden zu diesem Problem drei Ansichten vertreten: Das Inter ...
beck-blog- 71 Leser - October 1, 2010 5:59am
Sicher schon fast OT im Verkehrsrechtsblog, aber schon interessant, womit sich Gerichte beschäftigen müssen: "Der arbeitsvertragliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf Überlassung eines dienstlichen Kfz zur auch privaten Nutzung kann nicht dadurch erfüllt werden, dass ihm sein Arbeitgeber, ein Bestattungsunternehmer, einen Leichenwagen zur Verfügung stellt. Dies hat das Kölner ...
beck-blogin Arbeitsrecht Verkehrsrecht- 26 Leser - October 1, 2010 6:00pm
Verkehrsgerichtstag 2011: Das Programm steht!
Gerade ist das Programm für den VGT 2011 hier online gestellt worden. Sicher wird hierzu in den nächsten Wochen/Monaten noch etwas geschrieben werden. Die Arbeitskreise: AK I: Drogendelikte im Verkehr – Naturwissenschaftliche Grundlagen der Fahrlässigkeit – – Rechtliche Konsequenzen – – Sofortiges Fahrverbot – AK II: Tücken des Kraftfahrzeug-Leasing – Reguläre Vertragsb ...
beck-blogin Verkehrsrecht- 17 Leser - October 1, 2010 6:00pm
Billiges Ermessen beim Anwaltshonorar
Der Wegfall der gesetzlich fixierten Gebühren für die Beratung und Gutachtenerstattung macht in der Praxis nach wie vor dann noch Schwierigkeiten, wenn der Mandant rechtsschutzversichert ist und dem Rechtsschutzversicherungsvertrag noch „alte“ ARB zugrunde liegen, die auch bei der Beratung noch auf die „gesetzliche Gebühr“ des Rechtsanwalts abstellen. Nach dem Ur ...
beck-blog- 54 Leser - October 1, 2010 7:42am
Er begehrt die alleinige Sorge für das gemeinsame Kind und wirft ihr vor, sie sei Alkoholikerin. Dies bestreitet sie, woraufhin er (durch seinen Anwalt) schreibt: Hinsichtlich d ...
beck-blog- 105 Leser - October 2, 2010 7:00am
Unter dem Motto "Ich schreibe wie ..." kann man bei der FAZ eine Textprobe eingeben und diese auf ihren Schreibstil untersuchen lassen. Dieser T ...
beck-blog- 19 Leser - October 3, 2010 10:18am
In dem Beitrag BGH zur Gesamtstrafenbildung hat Blogleser M.Volkmer (Danke!) auf BGH, Beschluss vom 15.9.2010 - 5 StR 325/10 hingewiesen, der sich mit dem wirklich kaum zu verstehenden Thema der "Zäsurwirkung" befasst. Es geht dabei stets um Situationen, in denen mehr als zwei Verurteilungen in die Gesamtstrafenüberlegungen fallen und bei denen man sich fragt: Wird aus den Stra ...
beck-blogin Strafrecht- 54 Leser - October 3, 2010 6:00pm
Im Normalfall kann der unterhaltspflichtige Umgangsberechtigte die Kosten des Umgangs nicht von seinem unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen abziehen. Er kann - so die Rechtsprechung - den auf ihn entfallenden Kindergeldanteil einsetzen, um die Umgangskosten zu bestreiten. Und wenn ihm - wie im Mangelfall - gar kein Kindergeldanteil verbleibt? Dann sieht es anders aus, sag ...
beck-blog- 814 Leser - October 4, 2010 6:00am
ADAC-Seminar zum Geldsanktionsgesetz mit RA Nissen
Man kann schon sagen: Jetzt geht es los. Die Anwaltschaft bereitet sich jedenfalls schon auf das Geldsanktionsgesetz - sprich: Vollstreckung von Geldsanktionen anderer EU-Staaten in Deutschland ...
beck-blogin Verkehrsrecht- 16 Leser - October 4, 2010 6:00pm
Der Arbeitgeberverband der Stahlindustrie und die IG Metall haben sich Ende vergangener Woche auf einen neuen Tarifvertrag für die etwa 85.000 Arbeitnehmer der Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen geeinigt. Erstmals wurde darin eine Regelung für die Zeitarbeiter der Branche vereinbart, die allerdings nur rund 3,5% aller Beschäftigten stellen.
beck-blogin Arbeitsrecht- 62 Leser - October 4, 2010 8:49am
DGB gewährt seinen Beschäftigten nur eine Mini-Gehaltserhöhung
Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist selbst Arbeitgeber, er beschäftigt etwa 750 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Obwohl die im DGB organisierten Gewerkschaften für ihre Mitglieder derzeit satte Lohnzuwächse fordern, zeigt sich ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 39 Leser - October 4, 2010 12:10pm
Kehrtwendung des VIII. Senats des BGH in der Anrechnungsfrage
Der VIII. Zivilsenat des BGH, der mit dem Urteil vom 07.03.2007 – VIII ZR 86/06 - die fatale Rechtsprechung im Bereich der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr und deren Auswirkung auf das Kostenfestsetzungsverfahren eingeleitet hatte, hat mit dem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 14.09.2010 – VIII ZB 33/10 – eine klare Kehrtwendung vollzogen.
beck-blog- 43 Leser - October 5, 2010 10:28am
Ausklammern der Heizkostenverordnung durch Bauteilaktivierung
Fast kein neues Bürogebäude wird mehr ohne sog. Bauteilaktivierung errichtet. Dazu werden (vereinfacht) ähnlich wie bei einer Fußbodenheizung Leitungen durch Wände aber insbesondere Decken geführt, um im Sommer durch abgekühlte Bauteilflächen einen übermäßigen Anstig der Temperaturen zu vermeiden (sog. Kühldecken).
beck-blogin Mietrecht- 72 Leser - October 5, 2010 7:35pm
Surftipp: Historisches Verkehrsrecht bei Dr. Kettler
Rechtsanwalt Dr. Kettler ist sicher vielen Bloglesern bekannt aufgrund zahlreicher Postings im Blog. Auf seiner Seite w ...
beck-blogin Verkehrsrecht- 26 Leser - October 5, 2010 6:00pm
Schweigen ist Gold – auch im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren
Das OLG Köln hat im Beschluss vom 30.08.2010 -11 O 74/10 -die Rechtsverteidigung eines Beklagten nicht als mutwillig angesehen, weil er sich im Prozesskostenhilfeverfahren der Gegenseite nicht zur Klage geäußert habe. Eine Partei, welche Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen wolle, sei grundsätzlich gehalten, von mehreren gleichwertigen Wegen denjenigen zu beschreiten, welcher ...
beck-blog- 119 Leser - October 5, 2010 10:37am
Führt der Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung nicht ordnungsgemäß durch, kann der Betriebsrat die Unterlassung vereinbarungswidriger Maßnahmen verlangen. Auf seinen Antrag kann das Arbeitsgericht im Falle einer Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 10.000 Euro androhen. Die Verhängung von Ordnungshaft gegen den Arbeitgeber für den Fall, dass dieser das Ordnungsge ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 24 Leser - October 5, 2010 3:15pm
Nach dem der Kindesvater anlässlich eines gemeinsamen Urlaubsaufenthalts mit der Mutter in seinem Heimatland Ägypten das gemeinsame Kind aus dem Hotelzimmer entführt hatte, entwickelten Kind und vor allem wohl die Mutter eine vom Sachverständigen als irrational bezeichnete Angst vor dem Kindesvater. Das AG hatte einen begleiteten Umgang angeordnet, das OLG Hamm (Beschluss v. 10.05.
beck-blog- 135 Leser - October 5, 2010 6:00am
"nach der Scheidung" ist nicht nach der Scheidung
In den Jahren 1992 bis 2009 haben die Familiengerichte eine Vielzahl von Versorgungsausgleichsverfahren entsprechend dem VAÜG ausgesetzt, da sich regeldynamische (West-) und angleichungsdynamische (Ost-) Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung gegenüberstanden. Gemäß § 50 I Nr. 2 VersAusglG sollen/müssen diese ausgesetzten Verfahren bis 31.08.2014 wiederaufgenommen werden.
beck-blog- 176 Leser - October 6, 2010 6:00am
Seit Tagen schon wurde im Radio in NRW auf die Urteilsverkündung zum Thema Bierbikes hingewiesen. Nun ist die Entscheidung des VG Düsseldorf, Urteil vom 06.10.2010 - 16 K 6710/09; 16 K 8009/09 da. Die Meldung hierfür findet sich bei Beck-Aktuell: "...So genannte «Party-» und «Bierbikes» bedürfen auf öffentlichen Verkehrsflächen einer Sondernutzungserlaubnis. Mit Urteilen vom 06.10.
beck-blogin Verkehrsrecht- 47 Leser - October 6, 2010 6:00pm
beck-blogin Strafrecht Medienrecht Verwaltungsrecht- 45 Leser - October 6, 2010 3:20pm
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde, in der es um die Aufführung der Werke Richard Wagners an bestimmten Tagen ging, nicht zur Entscheidung angenommen und eine Missbrauchsgebühr von 300 € verhängt. Aus den Gründen: Dass diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte der Beschwerdeführerin verletzen könnte, ist ihrem Vorbrin ...
beck-blog- 168 Leser - October 6, 2010 7:14pm
Schlechte Nachricht für alle, die ihren Mobilfunkanbieter schnell wechseln wollen: Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 08.04.2010 (Az. I-17 U 203/09) entschieden, dass die AGB-Klausel eines Mobilfunk-Service-Providers zulässig ist, nach der sich der Vertrag mit einer Laufzeit von 24 Monaten um 12 Monate verlängert, wenn er nicht schriftlich mit einer Frist von drei Monaten zum Ab ...
Vorher nicht gefragt = Mutwilligkeit
Der Unterhaltsschuldner wollte den durch Jugendamtsurkunde festgelegten Titel nach unten abändern lassen, da sich sein Einkommen verringert haben soll. Zuvor machte er ein Herabsetzungsverlangen nicht bei dem ges. Vertreter des Kindes geltend, sondern stellte sofort den Abänderungsantrag nach § 239 FamFG verbunden mit einem VKH-Antrag.
beck-blog- 97 Leser - October 7, 2010 6:09am
Ein sog. faktischer Geschäftsführer ist eine Person, die tatsächlich Geschäftsführungsaufgaben wahrnimmt, ohne wirksam zum Geschäftsführer bestellt worden zu sein. Der faktische Geschäftsführer haftet gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG persönlich auf Schadensersatz wie ein wirksam bestellter Geschäftsführer. Für die Einordnung als faktischer Geschäftsführer kommt es auf das Gesamterschein ...
beck-blog- 54 Leser - October 7, 2010 12:25pm
Meinungsumschwung beim BGH in der Anrechnungsfrage
Nachdem der VIII. Zivilsenat des BGH mit Beschluss vom 14.09.2010 in der Frage der Auswirkung der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren seine bisherige Rechtsauffassung aufgegeben hat, hat nunmehr auch der IV. Zivilsenat mit zwei Beschlüssen vom 15.09.
beck-blog- 61 Leser - October 7, 2010 6:47pm
Studentinnen und Studenten aufgepasst - der Besuch dieser Online-Datenbank könnte sich lohnen: Wie heise online meldet, wurde jetzt die Online-Datenbank ScholarshipPortal.eu freigeschaltet, die einen EU-weiten Überblick über Hochschulstipendien bietet. Der Wert der zur Verfügung stehenden Stipendien soll 16 Milliarden Euro ausmachen. Auch Nachwuchsju ...
beck-blog- 22 Leser - October 7, 2010 12:10pm
Der BGH hat einmal mehr zu § 266a StGB entschieden. Was die tatsächlichen Feststellungen des Tatrichters angeht, so werden die meisten Urteilen den Anforderungen nicht gerecht. Der BGH, Urteil vom 11.8.2010 - 1 StR 199/10 - hierzu: "...Hier sind zunächst diejenigen Feststellungen zu treffen, aus denen sich die Arbeit-geberstellung des Täters und - daraus folgend - die diesem ...
Blogleser, die schon länger dabei sind, werden sagen: Das gab`s doch schon. Richtig! Mittlerweile gelten aber neue Bedienungsanleitungen für die Riegl-Messgeräte. Daher habe ich den alten Beitrag nochmal "aufgewärmt". Die Neuerung habe ich fett markiert. Immer noch wird von vielen Polizeibehörden mit dem Riegl-Lasermessgerät LR90-235/P gemessen.
beck-blogin Verkehrsrecht- 363 Leser - October 8, 2010 6:00pm
Sitzungstag Bin bei der Verkündung des Scheidungsbeschlusses sitzengeblieben (auch Beteiligte sitzen). Anwälte (ortsansässig) maulen: Mit Aufstehen sei feierlicher. Nächster Termin: Stehe ...
beck-blog- 110 Leser - October 8, 2010 6:00am
In den letzten Tagen hatte ich im Blog bereits zwei Mal das Thema Gesamtstrafenbildung. Nun gibt es wieder eine Entscheidung des BGH zu dem Thema "Gesamtstrafe und Zäsurwirkung", nämlich BGH, Beschluss des 2. Strafsenats vom 8.9.2010 - 2 StR 423/10. Für die Praxis wichtig: Will man als Tatrichter die Zäsurwirkung einer Vorverurteilung verneinen, was bei der Verwarnung mit Straf ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 47 Leser - October 9, 2010 5:58pm
Nur Terminsgebühr aus reduziertem Streitwert bei verspäteter Erledigungserklärung?
Wichtige Fragen des Zusammenspiels von Erledigungserklärung und Streitwert der Terminsgebühr für den Verhandlungstermin hat der BGH im Beschluss vom 31.08.2010 - X ZB 3/09 behandelt. Zutreffend hat sich der BGH in dieser Entscheinung auf den Standpunkt gestellt, dass, wenn der Kläger zumutbar den Rechtsstreit in der Hauptsache bereits vor Aufruf der Sache im Rahmen des Verhandl ...
beck-blog- 73 Leser - October 9, 2010 4:57pm
Seit Freitag (9.10) steht das Skriptum Internetrecht in neuer Fassung zur Verfügung. Für die Neufassung wurde alle Ausführungen zum anwendbaren Recht grundlegend überarbeitet (aufgrund der neuen Rom-I- und Rom-II-Verordnungen). Überarbeitet wurden auch die Teile zum Strafrecht/Strafverfahrensrecht sowie zum Datenschutzrecht.
beck-blog- 103 Leser - October 9, 2010 4:48pm
Aktualisierte Neuauflage des kostenlosen Skripts “Internetrecht” von Professor Hoeren
Vielfach wird der berechtigten Kritik an der Angemessenheit der gesetzlichen Gebührensätze des RVG der Einwand entgegengesetzt, derartige Defizite sollten Anwälte eben durch den Abschluss von Vergütungsvereinbarungen ausgleichen. Dass der Abschluss einer solchen Vergütungsvereinbarung nicht ohne weiteres erzwungen werden kann, zeigt das Urteil des OLG Frankfurt vom 21.09.2010 -18 U 18/10 - .
beck-blog- 64 Leser - October 25, 2010 7:30am
Stellenbewerber, die aufgrund ihres Alters vom Arbeitgeber (zunächst) nicht eingestellt worden sind, können eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG auch dann beanspruchen, wenn der Arbeitgeber sich später eines besseren besinnt und den Bewerber auf dem ausgeschriebenen Arbeitsplatz einstellt. Lediglich die Höhe der Entschädigung fällt in diesen Fällen niedriger aus.
beck-blogin Arbeitsrecht- 23 Leser - October 26, 2010 6:59am
"unerträglich milde"...
...fand der BGH das Urteil des Landgerichts dann doch nicht: Es ging um eine Revision der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des LG Hildesheim. Die Staatsanwaltschaft hat die Rechtsfolgen für "unerträglich milde" gehalten. Der BGH Urteil des 3. Strafsenats vom 2.9.2010 - 3 StR 213/10: "...Bezüglich der weiteren Einzelheiten und der Angriffe der Revisionsführerin gegen die St ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 55 Leser - October 20, 2010 6:00pm
Arbeitsverhältnisse so stabil wie vor 20 Jahren
Arbeitsverhältnisse sind in Deutschland heute noch genauso stabil wie vor 20 Jahren. 10,8 Jahre bleibt ein Arbeitnehmer durchschnittlich in seinem Betrieb oder Unternehmen beschäftigt. 1990 lag der Schnitt nur bei 10,3 Jahren. Das ist das überraschende Ergebnis einer Statistik des Ins ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 9 Leser - October 11, 2010 8:45am
Die Beteiligten leben getrennt, das gemeinsame Kind beim Vater. Dieser will für mindestens ein Jahr aus beruflichen Gründen nach Argentinien und beantragt deshalb, ihm im Wege der einstweiligen Anordnung das gesamte Sorgerecht allein zu übetragen. Das AG entsprach dem, auf die Beschwerde der Mutter hat das OLG Nürnberg den Beschluss aufgehoben und den Antrag abgewiesen.
beck-blog- 46 Leser - October 12, 2010 6:00am
Nur eine kurze Notiz zum Thema "Schwarzsurfen" in fremden WLAN-Netzen, das im Blog ja bereits öfter thematisiert worden ist: Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat das Landgericht Wuppertal die gegen die amtsgerichtliche Ablehnung eines ...
beck-blogin Strafrecht- 36 Leser - October 20, 2010 1:06pm
Ein Blogleser hat mir geschrieben, es sei möglich, dass Sachverständige durch eine besondere Art der Datenauslesung bei eso ES 3.0 an Messfotos kämen, die deutlich besser seien als die, die bei den einsetzenden Behörd ...
beck-blogin Verkehrsrecht- 152 Leser - October 30, 2010 6:00pm
Die Bundesregierung hat das Mietrechtsänderungsgesetz (MietRÄndG) verabschiedet und auf den parlamentarischen Weg gebracht. Schon liegen (nur) ablehnende Stellungnahmen vor. Dabei sind sich alle Verbände www.gdw.de/index.php?mod=article_list&id_mnu=7 (GdW) www.bfw-bund.de/uploads/media/2010-10-20_BSI_Mietrechts%C3%A4nderungen_final.pdf (BfW) www.mieterbund.de/pressemitteilung.
beck-blogin Mietrecht- 87 Leser - October 27, 2010 7:24pm
Antrag auf Zulassung der Berufung der Gegenseite – erst einmal abwarten!
Das OVG Magdeburg hatte im Beschluss vom 22.09.2010 - 1 O 128/10 - die Frage zu entscheiden, ab wann für den Prozessgegner in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf Zulassung der Berufung die im Berufungszulassungsverfahren anfallenden Anwaltsgebühren erstattungsfähig sind. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Ausgangsverfahren wurde der Anwalt bereits beauftragt, al ...
beck-blog- 40 Leser - October 21, 2010 7:59am
Hier im Beck-Blog wurde der Fall des Regensburger Studenten Tennessee Eisenberg eingehend diskutiert. Eisenberg war - offenbar im psychischen Ausnahmezustand - von Polizeibeamten erschossen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren gegen zwei Polizeibeamte eingestellt: Es habe eine Notwehr- bzw. Nothilfelage vorgelegen.
beck-blogin Strafrecht- 159 Leser - October 21, 2010 7:28am
Der Hahne/Munzig: Beck`scher Online-Kommentar zum FamFG ist erschienen und steht u.a. im Fachmodul Familien ...
beck-blog- 15 Leser - October 26, 2010 6:00am
beck-blog- 3 Leser - October 26, 2010 6:00am
Ah! Bei AMAZON hab ich `nen "Dr."
Im Netz findet sich ja immer wieder teilweise Kurioses. Bei Amazon etwa finde ich mich als Mitautor von Himmelreich/Bücken/Krumm, Verkehrsunfallflucht, 5. Aufl. 2009 unter "Dr. ...
beck-blogin Verkehrsrecht- 149 Leser - October 15, 2010 6:00pm
Der Sommer ist zu Ende, die Semesterferien leider auch. Jura-Studis, kennt Ihr das: Ihr quält Euch kreuz und quer durch Skripten, Lehrbücher und Aufsätze, seid auf der Suche nach brauchbaren Übungsklausuren, und am Ende habt Ihr komplett den Überblick verloren? Wer dar ...
beck-blog- 250 Leser - October 11, 2010 9:35am
In jeder GmbH kann freiwillig (ohne gesetzliche Verpflichtung) ein Aufsichtsrat als Kontrollorgan gebildet werden (sog. fakultativer Aufsichtsrat). Wesentliche Aufgabe des fakultativen Aufsichtsrats ist die Überwachung der Geschäftsführung. Verletzt ein Mitglied des fakultativen Aufsichtsrats schuldhaft seine Überwachungspflicht haftet er grundsätzlich so wie ein Aufsichtsratsmitglied einer AG.
beck-blog- 108 Leser - October 19, 2010 1:14pm
Darf eine Fernsehsendung potentielle Straftäter in eine Falle locken, ohne dann die Strafverfolgungsbehörden einzuschalten?
Kaum schaffen es die "fabelhaften Guttenbergs" vor dem "Paarlauf ins Kanzleramt" auf die Titelseite des SPIEGEL, da steht - wie sueddeutsche.de ebenfalls heute titelt - "Stephanie zu Guttenberg selbst am Pranger". Es geht um Kindesmissbrauch und speziell dabei um die von ihr (von mir noch nie gesehene) co-mode ...
beck-blogin Strafrecht- 101 Leser - October 18, 2010 8:05pm
Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für ein Zivilverfahren. Er ist Eigentümer eines Mercedes 280 im Wert von 13.000 €. Antrag abgelehnt: Mit 13.000,00 EUR übersteigt der Wert des Fahrzeugs bei weitem die nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII in Verbindung mit § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 lit. b der Verordnung zur Durchführung von § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII i.d.F.
beck-blog- 54 Leser - October 27, 2010 6:00am
Die Mühlen der EU-Justiz mahlen langsam, aber stetig: Der EuGH hat heute die Entscheidung der EU-Kommission (2003) und das Urteil des Europäischen Gerichts (2008) in erster Instanz wegen Missbrauchs der beherrschenden Stellung auf den Märkten für Festnetz-Telefondienste durch die Deutsche Telekom und damit die verhängte Geldbuße gegen sie in Höhe von 12,6 Millionen Euro bestätigt.
beck-blogin Medienrecht- 18 Leser - October 14, 2010 1:09pm
Wird ein Verfahrensbeistand in einem Kindschaftsverfahren für mehrere Kinder bestellt, ist umstritten, ob er für jedes der von ihm betreuten Kinder die Pauschalgebühr nach § 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 FamFG erhält. Der BGH hat sich im Beschluss vom 15.09.2010 - XII ZB 268/10 -der Auffassung angesch ...
beck-blog- 22 Leser - October 20, 2010 12:18pm
Die Frage, wann unter einer Straferwartung von 1 Jahr eine Pflichtverteidigung wegen schwieriger Sach- und Rechtslage notwendig ist, ist im Einzelfall schwer zuverlässig zu beantworten und ständiger Streitpunkt im Strafverfahren. Das LG Berlin hat mit Beschluss vom 11.05.2009 - 525 Qs 63/09 (der erst sehr verspätet veröffentlicht wurde, so etwa in NStZ 2010, 536) einen Fall mit ...
beck-blogin Strafrecht- 41 Leser - October 27, 2010 6:00pm
Eine bemerkenswerte Entscheidung des AG Sonthofen vom o1.o9.2010, 144 JS 5270/10 zu § 23 Abs. 1a StVO hat RA Melchior bei ADAJUR gefunden: Danach ist auch schon ein einfaches Funkgerät ein Mobiltelefon. Der Markentiger hat das hier einmal fotografisch aufgearbeitet und auch im Lawblog wird unter Das Handy und seine Verwandten eifrig diskutiert.
beck-blogin Verkehrsrecht- 37 Leser - October 21, 2010 6:00pm
In mehreren Zeitschriften ist gerade eine Entscheidung des LG Berlin (so etwa LG Berlin NZV 2010, 476) veröffentlicht, die § 142 StGB und die vorläufige Fahrerlaubnisentziehung nach § 111a StGB zum Gegenstand hat. Bekanntlich ist innerhalb des § 111a StPO zu prüfen, ob bei Verfahrensabschluss die (endgültige) Fahrerlaubnisentziehung nach § 69 StGB dringend wahrscheinlich ist.
beck-blogin Verkehrsrecht- 102 Leser - October 16, 2010 6:00pm
Auch wenn nichts drin ist, muss es drauf stehen
Die Beteiligten hatten sich im Versorgungsausgleich (wirksam) darauf geeinigt, dass die Anrechte des Ehemannes auf betriebliche Alterversorgung nicht in den Versorgungsausgleich einbezogen werden sollten. Das FamG glich die Anrechte der Beteiligten in der gesRV aus, erwähnte den Vergleich hinsichtlich der betrieblichen AV aber nur in den Gründen, nicht in der Bes ...
beck-blog- 61 Leser - October 25, 2010 6:00am
Das Messungen mit Provida-Motorrädern in Kurvenlagen vorkommen, wird sicher selten vorkommen. In einem solchen Fall ist die Provida-Messung nicht mehr zulässig. Die Messung unter solchen Umständen ist dann auch kein standardisiertes Messverfahren mehr, so ganz richtig das OLG Hamm, Beschl. v. 26.08.2010 – III 3 RBs 226/10: ".....Aufgrund gerichtsbekannter Mitteilungen der PTA vom 3.
beck-blogin Verkehrsrecht- 81 Leser - October 11, 2010 6:00pm
"Mutter ist Taxifahrerin" ist dann wohl doch kein Strafschärfungsgrund...
...so der BGH Beschluss des 4. Strafsenats vom 28.9.2010 - 4 StR 371/10 -. Das LG hatte den Beruf der Mutter im Rahmen einer Verurteilung wegen eines Überfalls auf einen Taxifahrer strafschärfend eingestellt: "...Der Strafausspruch hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Die Ju-gendkammer hat bei der Bemessung der verhängten Freiheitsstrafe innerhalb des nach § 23 Abs. 2 StGB i.V.m.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 63 Leser - October 29, 2010 6:00pm
Roman mit Jugendgerichtsverhandlung - eine Leseempfehlung
Hier mal was ganz anderes. Gerade habe ich den Roman "Tschick" von Wolfgang Herrndorf gelesen, der mich sehr begeistert hat, und den ich den Bloglesern dringend empfehlen möchte. Es geht um zwei Jugendliche, die mit einem gestohlenen Lada von Berlin in die Walachei aufbrechen. Sie kommen nicht viel weiter als ins südöstliche Brandenburg, aber sie erleben eine ganze Menge "Welt".
beck-blogin Strafrecht- 47 Leser - October 20, 2010 5:47pm
beck-blog- 93 Leser - October 20, 2010 11:36am
Schon lange habe ich diese Übersicht nicht mehr gemacht, daher nur einige Meldungen aus den letzten Tagen: Sokolowski: Kein Busführerschein bei erheblichen Vorstrafen Ratzka: Bußgeldrecht: Zustellung des Bußgeldbescheides Vetter: Von Ostern bis Oktober Ferner: Selten: Rückwärts einparken und dabei einen Fußgänger anfahren und Falschparker dürfen abgeschleppt werden Burhoff: Immer wieder die.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 25 Leser - October 28, 2010 6:00pm
Der Antragsgegner war erstinstanzlich durch Beschluss zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet worden. Das FamG ordnete gemäß § 116 III 3 FamFG die sofortige Wirksamkeit an (nach altem Recht und Sprachgebrauch = die vorläufige Vollstreckbarkeit). Der Antragsgegner ging in die Beschwerde und beantragte gemäß § 120 II FamFG die Vollstreckung aus dem Beschluss ohne Sicherheit ...
beck-blog- 36 Leser - October 14, 2010 6:00am
beck-blog- 38 Leser - October 11, 2010 9:30am
Noch ein Nachtrag zur Diskussion um § 81a StPO (auch wenn das Thema manchen Blogleser vielleicht schon langweilt: Richtervorbehalt bei Blutprobenentnahme: Weg damit! und Richtervorbehalt bei Blutprobenentnahme: Weg damit! - Teil 2). Die GdP hat nun auch pflichtgemäß Stellung genommen. Aus der Pressemitteilung, die Herrn Frank Richter von der GdP zitiert: "...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 30 Leser - October 21, 2010 6:00pm
In vielen Mitgliedstaaten der EU bestehen für Frauen und Männer unterschiedliche Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung und anderen Versorgungssystemen. Auch in Deutschland können Frauen vorübergehend (bis Ende 2011) noch mit 60 Jahren Altersrente in Anspruch nehmen, Männer dagegen erst mit 65.
beck-blogin Arbeitsrecht- 42 Leser - October 11, 2010 2:57pm
Dieser Fall wurde schon in mehreren Beiträgen behandelt. Ab heute findet am LG Landshut die neue Hauptverhandlung in der Wiederaufnahme statt. Sicherlich wäre es wünschenswert, wenn der Fall endlich überzeugend aufgeklärt werden könnte, und man will sich in Landshut offenbar auch Mühe geben. Jedoch ist wegen der langen Zeit und den mittlerweile kaum noch zu ermittelnden Sachbew ...
beck-blogin Strafrecht- 126 Leser - October 20, 2010 6:44am
Das AG Gummersbach, Urteil v. 6.9.2009 - 10 C 31/10 hatte sich mit einem durchaus kuriosen Fall zu befassen: Der Kunde wollte mit seinem PKW das Gelände einer Kfz-Werkstatt verlassen, nahm hierfür aber nicht die reguläre Ausfahrt, sondern kurvte offenbar auf dem Gelände herum. Leider war dort auch eine Untersuchungsgrube vor ...
...so soll der Betroffene seinem Bruder gleichen - einer von beiden hatte das Fahrzeug beim Verkehrsverstoß gefahren und war geblitzt worden. Behauptet der Betroffene diese Gleichheit und beantragt die Vernehmung des Bruders, so kann das Gericht den Beweisantrag nicht nach § 77 Abs. 2 OWiG zurückweisen - so OLG Celle: Beschluss vom 31.08.2010 - 311 SsRs 54/10 = BeckRS 2010, 24324: "....
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 117 Leser - October 24, 2010 6:00pm
Antwort: Einstweilige Anordnung Zu Recht weisst das OLG Stuttgart daraufhin, dass in Sorge- und Umgangsrechtsverfahren nur noch in Ausnahmefällen ein Anordnungsgrund (= dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Einschreiten) vorliegen dürfte. Wegen des Vorrang- und Beschleunigungsgebotes des § 155 FamFG findet nämlich auch in der Hauptsache ein früher Termin statt.
beck-blog- 56 Leser - October 18, 2010 6:00am
Stellt sich im Nachhinein heraus, dass der gepfändete Gegenstand wirtschaftlich wertlos ist, sind nach einer Auffassung die Anwaltsgebühren nur aus dem gesetzlichen Mindeststreitwert von 300,00 € zu berechnen, wobei dem Rechtsanwalt zumindest die Mindestgebühr von 10,00 € nach § 13 Abs. 2 RVG zustehen soll. Nach Auffassung des OLG Karlsruhe im Beschluss vom 16.09.
beck-blog- 46 Leser - October 18, 2010 8:30am
Ein überraschender Vorlagebeschluss kommt vom 7. Senat des BAG (Beschluss vom 27.10.2010 - 7 AZR 485/09 (A)) und betrifft das Befristungsrecht. Das Teilzeit- und Befristungsgesetz nennt in § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 als sachlichen Grund für eine Befristung die Vergütung des Arbeitnehmers aus zweckgebundenen Haushaltsmitteln.
beck-blogin Arbeitsrecht- 99 Leser - October 28, 2010 6:32pm
Geldsanktionsgesetz: Rechtsstaat am Abgrund?
In der vergangenen Ausgabe der ZIS fand sich der durchaus interessanter Artikel Schünemann/Roger, ZIS 2010, 515, der zu dem Ergebnis kam, das Geldsanktionsgesetz sei weitgehend verfassungswidrig. Schon ein Ausgabe später nun gibt es die Replik von Prof. Dr. Martin Böse: Der Rechtsstaat am Abgrund? – Zur Skandalisierung des EU-Geldsanktionengesetzes Aus dem Fazit: "...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 25 Leser - October 26, 2010 6:00pm
Das "Emmely"-Urteil des BAG (vom 10.6.2010 - 2 AZR 541/09) veranlasst die Instanzgerichte zunehmend, auch bei Eigentums- und Vermögensdelikten von Arbeitnehmern mit größeren Schäden eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses (§ 626 BGB) nicht für gerechtfertigt zu halten. In diese Richtung geht auch ein jetzt veröffentlichtes Urteil des LAG Berlin-Brandenburg (vom 16.9.
beck-blogin Arbeitsrecht- 35 Leser - October 19, 2010 9:42am
Der Vermieter V erteilt eine Betriebskostenabrechnung mit einem Guthaben von 100 €. In der Abrechnung sind die Hausmeisterkosten (50 €) formell unwirksam dargestellt. V zahlt das Guthaben nicht aus, weil er mit vermeintlichen Mietforderungen aufrechnet. Mieter M klagt auf Zahlung von 150 €. Nach Ablauf der Abrechnungsfrist stellt sich im Prozess heraus, dass die Mietforderungen nicht bestehen.
beck-blogin Mietrecht- 58 Leser - October 20, 2010 5:09pm
beck-blogin Strafrecht- 48 Leser - October 27, 2010 10:05pm
Er ist seinen beiden Kindern zum Barunterhalt verpflichtet. Er arbeitet in Eisenhüttenstadt in seinem erlernten Beruf als Heizungs- und Lüftungsbauer und verdient (unter Hinzurechnung einer Steuererstattung) 1.226,46 € netto im Monat. Damit liegt rechnerisch ein Mangelfall vor, denn von den verbleibenden 326,48 € (1.226,48 - 900) kann er den Mindestunterhalt für seine Kinder nicht zahlen.
beck-blog- 69 Leser - October 28, 2010 6:00am
BVerwG: Grünes Licht für die GEZ-Gebühr für internetfähige PCs?
Gibt es ja aus der Beck-Community Kommentare zu dieser (mich nicht sehr überraschenden) Meldung? Aus der Pressemitteilung: "Bei internetfähigen PC handelt es sich um Rundfunkempfangsgeräte i.S.d. Rundfunkgebührenstaatsvertrags. Für die Gebührenpflicht kommt es nach dessen Regelungen lediglich darauf an, ob die Geräte zum Empfang bereit gehalten werden, nicht aber darauf, ob d ...
beck-blogin Medienrecht Verwaltungsrecht- 38 Leser - October 27, 2010 11:42am
Verkehrsrecht aus anderen Blogs: Willkür - PoliScan - Bermuda - Busunglück - Mittelgebühr - Neuwagenbasis
Der bekannte Überblick: Kümmerle: LG Neuruppin: staatsanwaltschaftliche Willkür Hoenig: Pressemitteilung: Busunglück am Autobahnkreuz Schönefeld Salzbrunn: Verkehrsrecht - Allianz lässt anscheinend grundsätzlich nachbegutachten Ferner: Der 160 Euro “Strafzettel”: Falsch geparkt? Abmahnung! und Verwaltungsgericht Düsseldorf: Benutzung von „Partybikes“ und „Bierbikes“ bedarf der straßenrechtlichen.
beck-blogin Verkehrsrecht- 41 Leser - October 10, 2010 6:00pm
Entgegen einer früheren Entscheidung wird der Prozess gegen den ersten Angeklagten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag nun doch nicht eingestellt. Der kongolesische Ex-Rebellenführer Thomas Lubanga bleibt in Untersuchungshaft, der Prozess gegen ihn muss demnächst fortgesetzt werden. Mit dieser Entscheidung revidierten Berufungsrichter des IStGH am 08.10.
beck-blogin Strafrecht- 38 Leser - October 19, 2010 9:41pm
Compliance-Programm wird bei EU-Kartellgeldbuße nicht berücksichtigt
Die Einrichtung eines Compliance-Programms wird bei der Höhe der Verhängung einer EU-Geldbuße nicht mindernd berücksichtigt, so die Vizepräsidentin der Europäischen KommissionJoaquín Almunia in einer Rede am 25.Oktober 2010. Die Rede in englisch ...
beck-blog- 10 Leser - October 28, 2010 2:20pm
Können Rechtspfleger besser rechnen als Richter?
Der Bundesrat hat einen alten Gesetzentwurf vom 28.06.07 (PKHBegrenzG, BT-Drs 16/1994) erneut in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht (BR-Drs 37/10). Der Entwurf sieht massive Einschnitte vor. Im Einzelnen: Kürzung der Freibeträge nach § 115 I 3 ZPO Wegfall der Ratentabelle, zukünftig sollen 2/3 des verbliebenen Einkommens als Rate gezahlt werden müssen Wegfall der Begrenzun ...
beck-blog- 73 Leser - October 19, 2010 6:00am
BGH: Verjährung des Vergütungsanspruchs des vorläufigen Insolvenzverwalters gehemmt
Entgegen der in der Instanzrechtsprechung und dem Schrifttum überwiegend angenommenen Auffassung, dass die Verjährungsfrist des Vergütungsanspruchs für die vorläufige Verwaltung zum Jahresschluss der Insolvenzeröffnung ohne Hemmung zu laufen beginnt, so dass der Vergütungsanspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters vor Abschluss des eröffneten Verfahrens verjähren kann, hat der BGH nunmehr im B.
beck-blog- 43 Leser - October 29, 2010 9:59am
Ein englisches Busunternehmen hat in Blackpool zwei Busfahrer mit der Aufforderung nach Hause geschickt, sie müssten innerhalb von vier Wochen mehrere Kilogramm abnehmen. Anderenfalls würden sie für ein Jahr in unbezahlten Urlaub geschickt. Die beiden je etwa 160 kg ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 55 Leser - October 25, 2010 3:58am
Über http://www.rechthaber.com/das-historische-urteil-9-schreck-lass-nach/ bin ich zu OLG Hamm, Urteil v. 11.12.1996 - 13 U 121/96 = NJWE-VHR 1997, 93 = MDR 1997, 350 = DAR 1997, 275 geraten. Die Entscheidung ist natürlich alt, soll Bloglesern aber nicht vorenthalten werden: "....Der Kl. betreibt auf seinem Grundstück eine Geflügelzucht. Der Hühnerstall befindet sich in einer Entfernung von ca.
Die Betriebsparteien können bislang in Sozialplänen vorsehen, dass ältere, rentenberechtigte Arbeitnehmer geringere oder sogar gar keine Abfindungen erhalten. Die darin liegende Benachteiligung wegen des Alters hält das BAG gemäß § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG für gerechtfertigt und diese Vorschrift für gemeinschaftsrechtskonform (zB BAG vom 26. 5. 2009 - 1 AZR 198/08, NZA 2009, 849 [853 f.]; Urt. vom 23.
beck-blogin Arbeitsrecht- 19 Leser - October 18, 2010 8:24am
Die Gebühren des Anwalts bei den wiederaufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren
Hier und dort hatte ich berichtet, wie der Verfahrenswert für den Versorgungsausgleich, insbesondere für die nach § 50 VerAusglG wiederaufgenommenen Verfahren berechnet wird. Fraglich ist, wie der Rechtsanwalt diese Verfahren abrechnen kann. Nach Auffassung des OLG Celle (OLG Celle v. 16.09.2010 - 12 WF 102/10 = BeckRS 2010, 23497) ergibt sich aus § 150 V 2 FamFG, dass der An ...
beck-blog- 249 Leser - October 11, 2010 6:00am
Klapperstorch im Internat erschlagen
Eine Internatsschule hatte von der Mutter einer elfjährigen Schülerin über 8.000 Euro ausstehendes Schulgeld eingeklagt. Die Mutter hatte den Vertrag mit der Schule zuvor mit sofortiger Wirkung gekündigt. Dies begründete sie damit, dass die Zimmergenossin ihrer Tochter mit weiteren Mitschülerinnen heimlich geraucht habe.
beck-blog- 148 Leser - October 29, 2010 6:00am
Führerscheintourismus: LG Gießen legt`s dem EuGH vor!
Die Meldung über die Vorlage der Führerscheintourismusproblematik nach der neuen Fassung der FeV habe ich irgendwo in anderen Blogs in den letzten Tagen gelesen. Auch wenn das Thema Führerscheintourismus allmählich schon fast ein wenig nervt, dürfte die neue Vorlage (bzw. die Entscheidung des EuGH) spannend sein. Das LG Gießen, Beschluss vom 21.09.
beck-blogin Verkehrsrecht- 110 Leser - October 14, 2010 6:00pm
Ein Gesetzentwurf zur Regelung der elterlichen Sorge nichtehelicher Kinder liegt auch fast ein Jahr nach der Entscheidung des EGMR im Fall Zaunegger noch immer nicht vor. Diskutiert werden wohl insgesamt 3 verschiedene Modelle. Automatischer Eintritt der gemeinsamen elterlichen Sorge kraft Gesetzes nach rechtswirksamer Vaterschaftsfestellung. Bei Streit: Verfahren nach § 1671 BGB.
beck-blog- 14 Leser - October 21, 2010 6:00am
beck-blogin Arbeitsrecht- 96 Leser - October 12, 2010 11:31am
Nur ein Nachtrag - Jetzt liegt auch eine Stellungnahme des Deutschen Richterbundes vor: Richterbund begrüßt ...
Neue Urteilsanalyse: KG zu Schwacke und Fraunhofer
Es gibt mal wieder eine verkehrsrechtliche Urteilsbesprechung bei Beck-Aktuell: KG: Schwacke-Mietpreisspiegel sowie Fraunhoferliste grundsätzlich beide geeignet. Besprochen wird die Entscheidung KG, Urteil vom 02.09.2010 - 22 U 146/09 (LG Berlin), BeckRS 2010, 22836 von Rechtsanwalt Ottheinz Kääb. Hier die Kurzzusammenfassung der Besprechung: Das Kammergericht hat in einem Ur ...
beck-blogin Verkehrsrecht- 45 Leser - October 22, 2010 6:00pm
Seit Jahren versuche ich wissenschaftlich, Wege für einen ausgewogenen Umgang mit P2P-Usern zu entwickeln. Doch jetzt erreicht mich ein Schreckensarchiv: http://www.abgemahnt-hilfe.de/abmahnungsarchiv Eine (sicherlich nicht vollständige, aber instruktive) Liste der bisherigen P2P-Abmahnungen mit den Inhalten der abgemahnten Filme, Computerspiele, Musikstücke.
beck-blog- 125 Leser - October 25, 2010 6:55pm
Der Beamte als Berechtigter im Versorgungsausgleich
kam im alten Recht selten vor, denn die Pensionsansprüche sind meist höherwertiger als die Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung, so dass der Beamte meist der Ausgleichsverpflichte war. Mit der Reform des Versorgungausgleichs (jeder ist jetzt Berechtigter und Verpflichteter zugleich) hat sich diese Situation grundlegend geändert.
beck-blog- 131 Leser - October 22, 2010 6:00am
...so lautete vor 1 1/2 Jahren mein (oft kritisierter) Aufsatz in ZRP 2009, 71. Nun wird z.B. hier, hier und hier von der geplanten Neuregelung berichtet. Geplant ist u.a. § 81a Abs. 2 StPO wie folgt zu ergänzen: Einer richterlichen Anordnung bedarf es nicht in den Fällen der §§ 315a und 315c bis 316 des Strafgesetzbuchs, wenn eine Blutprobenentnahme dem Nachweis von Alkohol, ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 120 Leser - October 17, 2010 5:59pm
Das OLG Zweibrücken hat sich einmal mehr mit dem Dauerbrenner "Richtervorbehalt bei Blutprobenentnahme" befassen müssen. Es hat sich offen in Widerspruch zum OLG Hamm gesetzt, eine Vorlage an den BGH aber nicht für erforderlich gehalten. Aus OLG Zweibrücken: Beschluss vom 23.09.2010 - 1 SsBs 6/10 = BeckRS 2010, 24167: "....
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 60 Leser - October 25, 2010 6:00pm
Streng genommen hat der Fall im Arbeitsrechts-Blog nichts zu suchen, denn es geht nicht um Arbeits-, sondern um Beamtenrecht: Der Kläger ist Zeitsoldat im Dienstgrad eines Hauptgefreiten. Die Bundeswehr hatte ihn fristlos entlassen. Sie warf ihm vor, in der Truppenküche einer Kaserne das Mittagessen im Wert von 2,70 Euro nicht bezahlt und damit das Vertrauen seines Dienstherrn ...
beck-blogin Arbeitsrecht Verwaltungsrecht- 31 Leser - October 14, 2010 3:47am
Geldsanktionsgesetz verfassungswidrig?
Wir kennen das: Kommt ein neues Gesetz, so wird von irgend einer Seite gerne behauptet, das Gesetz sei ganz oder in weiten Teilen verfassungswidrig. Meist bleiben dies für den "Nicht-Eingeweihten" leere Phrasen. Zum Geldsanktionsgesetz haben sic ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 40 Leser - October 12, 2010 6:00pm
Ein Paar hatte während des Zusammenlebens einen Hund erworben. Der Kaufpreis betrug 950 Euro. Als sich beide trennten, vereinbarten sie, dass der Hund unter der Woche beim Mann bleiben sollte. Am Wochenende nahm die Frau ihn zu sich. Das ging auch eine Weile gut. Anfang dieses Jahres gab aber die ehemalige Lebensgefährtin den Hund nicht an ihren früheren Freund zurück.
beck-blog- 54 Leser - October 13, 2010 6:00am
Säumniszuschläge erhöhen den Streitwert!
Eine für derartige Beträge eher ungewöhnliche, positive Wirkung, konnte das LSG Hessen im Beschluss vom 24.09.2010- L 1 KR 225/10 - den Säumniszuschlägen abgewinnen. Für das LSG Hessen gehören Säumniszuschläge für Beiträge nicht zu den Nebenforderungen gemäß § 43 ...
beck-blog- 22 Leser - October 25, 2010 7:20am
Das OLK Koblenz hat entschieden, dass Deutschlands größter Webhoster 1&1 seine AGB erheblich überarbeiten muss (Az. 2 U 1388/09) - Urteil vom 30.09.10. Das Gericht beanstandet u.a. folgende AGB-Klauseln: dass die Zustimmung zu AGB-Änderungen als erteilt gilt, wenn der Kunde nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.
beck-blog- 47 Leser - October 13, 2010 3:40pm

matches:
BGH
BGH
§ 50
§ 239
§ 43
BGH
BGH
BGH
§ 266
BGH
BGH
BGH
§ 15
BGH
BGH
§ 90
§ 1
§ 90
EuGH
§ 158
BGH
§ 23
§ 142
§ 111
§ 111
§ 69
BGH
§ 23
§ 116
§ 120
§ 81
§ 77
§ 155
§ 13
§ 14
§ 115
BGH
§ 10
§ 50
§ 150
EuGH
EGMR
§ 1671
§ 81
BGH
§ 43


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CG Marketing Text und Konzept - Datenschutz
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Art. 6
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Bescheidmäßige Festsetzung der Eingabegebühr, weil diese nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.01.2009, RV/2500-W/06
Bescheidmäßige Festsetzung der Eingabegebühr, weil diese nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend die Festsetzung der Gebühr gemäß § 14 TP 6 GebG 1957 und Erhöhung gemäß § 9 Abs.1 GebG 1957 entschieden:
Mit Befund gemäß § 34 Abs.1 GebG des Magistrates der Stadt Wien (Magistratisches Bezirksamt X.) vom 20. April 2006 wurde dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien angezeigt, dass die Berufungswerberin (Bw) ihrer Verpflichtung zur Entrichtung der Eingabegebühr, im Zusammenhang mit der Ausstellung einer Schrift durch die anzeigende Behörde vom 30. Jänner 2006 zu Zahl Y., nicht nachgekommen ist.
In der Folge wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern gegenüber der Bw. mit Bescheid vom 8. August 2006 die Eingabegebühr gemäß § 14 TP 6 GebG im Betrage von € 13,00 festgesetzt. Gleichzeitig wurde gemäß § 9 Abs, 1 GebG eine Gebührenerhöhung von € 6,50 festgesetzt.
Dagegen erhob die Bw. fristgerecht Berufung mit der Begründung, dass sie die Gebühr von € 13,00 an das Magistrat bereits entrichtet habe.
Im erstinstanzlichen Verfahren legte die Bw. einen Einzahlungsbeleg über € 13,00 sowie eine Rechnung des Magistrates der Stadt Wien vom 30. Jänner 2006 vor, wonach ihr für die Errichtung dieser Gebühr eine Zahlungsfrist bis zum 6. März 2006 eingeräumt worden war. Laut Auskunft der zuständigen Sachbearbeiterin war beim Magistrat der Stadt Wien die Einzahlung dieser Gebühr am 18. August 2006 verbucht worden.
Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 23. August 2006 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und dazu ausgeführt, dass die am 18. August 2006 verbuchte Einzahlung der unstrittig gemäß § 14 TP 6 GebG entstandenen Gebührenschuld, nichts daran ändern würde, dass die Gebühr von der Bw. verspätet und somit nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden wäre. Aus diesem Grunde wäre die Gebührenschuld bescheidmäßig festzusetzen gewesen, und als Folge der nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung gemäß § 9 Abs.1 GebG gleichzeitig eine Abgabenerhöhung im Ausmaß von 50 v.H. des verkürzten Betrages festzusetzen gewesen. Die erfolgte Einbezahlung würde auch nichts an der Verpflichtung zur Entrichtung der vorgeschriebenen Gebühr ändern.
Dagegen beantragte die Bw. fristgerecht die Vorlage ihrer Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat (UFS), als Abgabenbehörde zweiter Instanz, mit der Begründung, dass die Zahlung von insgesamt 19,50 € ungerechtfertigt wäre, da sie die Gebühr von € 13,00 bereits entrichtet hätte. Dagegen wäre die Vorschreibung der Abgabenerhöhung erklärlich.
Die auf den gegenständlichen Fall bezogenen wesentlichen gebührenrechtlichen Bestimmungen lauten in der verfahrensrelevanten Fassung wie folgt:
Gemäß § 14 TP6 Gebührengesetz 1957 (GebG) unterliegen Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen der festen Gebühr von 13,00 Euro (BGBl 1957/267 idF BGBl I 2005/105).
Gemäß § 11 Abs.1 Z 1 GebG entsteht bei Eingaben die Gebührenschuld in dem Zeitpunkt in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird.
Die festen Gebühren sind durch Barzahlung, durch Einzahlung mit Erlagschein mittels Bankomat oder Kreditkarte oder durch andere bargeldlose elektronische Zahlungsformen zu entrichten. Die zulässigen Entrichtungsarten sind bei der Behörde, bei der die gebührenpflichtigen Schriften oder Amtshandlungen anfallen, nach Maßgabe der technisch-organisatorischen Voraussetzungen zu bestimmen und entsprechend bekannt zu machen. Die Behörde hat die Höhe der entrichteten oder zu entrichtenden Gebühr im Bezug habenden Veraltungsakt in nachprüfbarer Weise festzuhalten. Im Übrigen gelten § 203 BAO und § 241 Abs.2 und Abs.3 BAO sinngemäß (§ 3 Abs.2 Z 1 GebG).
Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig errichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben (§ 9 Abs.1 GebG).
Gemäß § 203 Bundesabgabenordnung (BAO) ist bei Abgaben die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind ein Abgabenbescheid nur zu entrichten, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist.
Wurden Wertzeichen (Stempelmarken) in der Absicht verwendet, eine Abgabe zu entrichten, so ist der entrichtete Betrag, soweit eine Abgabenschuld nicht besteht, von der zur Erhebung der Abgabe zuständigen Abgabenbehörde auf Antrag zurückzuzahlen (§ 241 Abs.2 BAO).
Anträge nach Abs.1 und 2 können bis zum Ablauf des dritten Kalenderjahres gestellt werden, das auf das Jahr folgt, in dem der Betrag zu Unrecht entrichtet wurde (§ 241 Abs.3 BAO).
Nach § 3 Abs.2 Z 1 GebG gelten die §§ 203,241 Abs.2 und 3 BAO sinngemäß für die festen Gebühren, die durch Barzahlung, durch Einzahlung mittels Erlagschein, mittels Bankomat- oder Kreditkarte oder durch andere bargeldlose Zahlungsformen zu entrichten sind (Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, 3; überarbeitete Auflage, Rz 5 zu § 103).
Dem letzten Satz des § 3 Abs.2 Z 1 GebG ist zu entnehmen, dass die festen Gebühren (zunächst) durch den Gebührenschuldner mittels der angeführten Entrichtungsarten zu entrichten sind, und ein Abgabenbescheid erst dann zu ergehen hat, wenn sich herausstellt, dass die Entrichtung nicht vorschriftsmäßig erfolgte.
Nicht vorschriftsmäßig entrichtet ist eine Gebühr dann, wenn sie im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld oder innerhalb der von der Behörde eingeräumten Zahlungsfrist auf eine der gesetzlich zulässigen Arten gemäß § 3 Abs.2 GebG bezahlt wurde.
Der Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides gemäß § 203 BAO hat keinen Einfluss auf die Zahlungspflicht des Gebührenschuldners (vgl. VwGH vom 26.2.1979, 1057, 1058/78 und 1337, 1338/78).
Im gegenständlichen Fall liegt unstrittig eine gebührenpflichtige Eingabe im Sinne des § 14 TP 6 GebG vor, für welche die Gebührenschuld für die Bw. mit der Zustellung der Erledigung vom 31. Jänner 2006, mit welcher das Verfahren über das in der Eingabe enthaltene Anbringen abgeschlossen wurde, im Betrage von € 13,00 entstanden ist. Laut Akteneinsicht erfolgte die Erlassung des im gegenständlichen Verfahren bekämpften Bescheides gegenüber der Bw. am 11. August 2006.Die Gebührenschuld bzw. die Verpflichtung zur Entrichtung einer Eingabegebühr in der Höhe von € 13,00 ist sohin vor Erlassung des bekämpften Bescheides entstanden.
Dadurch, dass dieser Betrag weder im Zeitpunkt der Entstehung der Gebührenschuld noch innerhalb der gewährten Zahlungsfrist dem Magistrat der Stadt Wien entrichtet wurde, gilt diese feste Gebühr als nicht vorschriftsmäßig entrichtet, sodass gemäß § 203 BAO diese Gebühr von der Abgabenbehörde erster Instanz bescheidmäßig festzusetzen war und gleichzeitig in Folge der nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung die Abgabenerhöhung gemäß § 9 Abs.1 GebG im Betrage vorzuschreiben war. Die nachträgliche Entrichtung der Gebühr am 18. August 2006 konnte die Abgabenbehörde erster Instanz nicht an der Geltendmachung der Gebührenschuld gemäß § 203 BAO hindern und vermag auch nichts an der Vorschriftwidrigkeit dieser Entrichtung zu ändern.
Im Lichte der vorstehenden rechtlichen Ausführungen erfolgte daher die bescheidmäßige Festsetzung der Gebührenschuld zu Recht.
Die Berufung gegen die bescheidmäßige Festsetzung der Eingabegebühr gemäß § 203 BAO ist aus den aufgezeigten Gründen abzuweisen.
Die verspätete Entrichtung der in der Höhe von € 13,00 geschuldeten Eingabegebühr ist von der Abgabenbehörde erster Instanz im Einhebungsverfahren zu berücksichtigen.
Eingabe, Gebührenerhöhung, Entrichtung, vorschriftsmäßig, Zahlungspflicht
Findok-Nr: 38850.1, aufgenommen am: 04.02.2009 09:18:40, zuletzt geändert am: 11.02.2009, Dokument-ID: e2f801ab-5eae-447d-b34d-991edc246162, Segment-ID: f76c73db-872c-4a80-b1c6-91156ac8f7c9


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News vom 16.01.2007, 00:00 Uhr | Keine Kommentare
Wie bereits an anderer Stelle ausgeführt, orientiert sich das Gesetz, wenn es dem Unternehmer die verschiedensten Transparenz- und Informationspflichten auferlegt, an folgendem zeitlichem Ablauf:
Schlichte Nichtbeachtung
Einbeziehung der AGB über Rahmenvereinbarung
Gesetzlich geregelte Fälle der Entbehrlichkeit der Transparenz- und Informationsverpflichtungen im Falle des § 312 c BGB.
Spezielle Möglichkeiten zur Einbeziehung von AGB im M-Commerce
Vorvertragliches Stadium --> Vertragsschluss --> nachvertragliches Stadium.
Während in Kapitel B die Chronologie der einzelnen Transparenz- und Informationspflichten entsprechend der Gesetzessystematik nachgezeichnet wurde und die Problematik der jeweiligen Umsetzung dieser Pflichten in den M-Commerce offenbar gemacht wurde, werden nun in Kapitel C Lösungsansätze vorgestellt, um die rasante Entwicklung des E-Commerce nicht schon aus rechtlichen Gründen scheitern zu lassen.
Denkbar wäre beispielsweise, zumindest den verbraucherschutzrechtlichen Vorgaben schlicht keine Beachtung zu schenken, deren Umsetzung im M-Commerce besondere Schwierigkeiten (s.o.) bereitet. Folgende Konsequenzen kann jedoch die „Rechtsverweigerung” bei den in Kapitel B vorgestellten gesetzlichen Verpflichtungen des Unternehmers bei B2C-Geschäften mit sich bringen:
§ 6 TDG: Nach dieser Vorschrift kann eine entsprechende Missachtung des Anbieters als Ordnungswidrigkeit zu werten sein und mit einer Geldbuße von bis zu € 50.000 geahndet werden. Ordnungswidrig handelt dabei jeder gem. § 12 TDG, „der vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 6 Satz 1 TDG eine Information nicht, nicht richtig oder nicht vollständig verfügbar hält”. Schon aus diesem Grund kann keinem M-Commerce Anbieter empfohlen werden, die Vorgaben des § 6 TDG nicht umzusetzen. Hinzu kommt, dass nach hier vertretener Ansicht das Unterlassen der Informationspflichten des § 6 TDG ein abmahnwürdiges Verhalten i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG darstellt. Der M-Commerce Anbieter hätte daher stets unter dem Damoklesschwert wettbewerbsrechtlicher Sanktionen zu leben. Die Rechtsfolgen eines wettbewerbsrechtlichen Verstoßes sind in den §§ 8-10 UWG geregelt. Die Gefahr der Abmahnung von Wettbewerbern, wie auch von nach § 3 UKlaG anspruchsberechtigten Organisationen ist gegeben.
§ 312c Abs. 1 BGB: Auch eine Nichtbeachtung des § 312c Abs. 1 BGB kann nicht empfohlen werden. So kann etwa die Verletzung von § 312c Abs. 1 BGB Schadensersatzansprüche wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung (§ 311 II BGB) oder wegen Vertragsverletzung (§ 280 I BGB) begründen. Verstößt der Unternehmer zudem planmäßig gegen die durch § 312c BGB begründeten Pflichten, kann er nach UKlaG im Wege der Verbandsklage auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Da bei einem solchen planmäßigen Verstoß auch die §§ 3, 4 Nr. 1, 2, 11 UWG betroffen sind, können durch entsprechende Verstöße auch wettbewerbsrechtliche Sanktionen (in Form von Abmahnungen) ausgelöst werden („Vorsprung durch Rechtsbruch”). Zuletzt können diese Formen von Verstößen natürlich auch einen Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch nach § 8 UWG begründen. Eine Verlängerung des Widerrufsrechtes gemäß der §§ 312d Abs. 1, 355, 312 BGB kann jedoch nicht zu einer Verletzung von § 312c Abs. 1 BGB führen. Schließlich setzt das Widerrufsrecht zwingend einen Vertragsschluss voraus, ohne Vertragsschluss kein Widerruf. Genau aus diesem Grund nimmt § 312d Abs. 2 BGB auch nur auf § 312c Abs. 2 BGB Bezug, und gerade nicht auf § 312c Abs. 1 BGB.
§ 312e BGB: Auch eine Verletzung des § 312e BGB begründet noch kein eigenes Widerrufsrecht. Vielmehr ist der Vertrag auch dann wirksam, wenn der Unternehmer die Pflichten aus § 312e I BGB nicht erfüllt. Wenn dem Kunden nach § 355 BGB ein Widerrufsrecht zusteht, beginnt im Unterschied zu § 312c Abs. 1 BGB die Widerrufsfrist erst nach Erfüllung der Pflichten aus § 312e III 2 BGB (dies gilt jedoch nicht für Pflichtverletzungen, die für die Ausübung des Widerrufs offensichtlich ohne Bedeutung sind). Zudem kann die Pflichtverletzung für den Kunden einen Schadensersatzanspruch wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung aus § 311 II BGB i.V.m. § 280 BGB begründen, vorausgesetzt, die Pflichtverletzung des Anbieters war für den Abschluss oder den ungünstigen Inhalt des Vertrages ursächlich. Verstößt der M-Commerce Anbieter wiederum planmäßig gegen § 312e BGB, kann auch er in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht in Anspruch genommen werden. Hierzu wird auf die Ausführungen im Rahmen des § 312c Abs. 1 BGB verwiesen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Die Rechtssanktionen bei Nichtbeachtung der in § 305 BGB normierten Einbeziehungsvoraussetzungen sind von vergleichsweise milder Natur. So werden die AGB schlicht nicht Vertragsbestandteil. Angesichts dessen, dass aber gerade AGB gewaltige abmahnträchtige Fehlerquellen darstellen, wäre diese Konsequenz für so manchen M-Commerce Anbieter sicherlich nicht einmal die schlechteste Lösung.
§ 312c Abs. 2 BGB: Wichtigste Sanktion ist, dass die Widerrufsfrist des Verbrauchers nicht vor der ordnungsgemäßen Erfüllung der Informationspflichten zu laufen beginnt, vgl. § 312d Abs. 2 BGB. Jedoch: § 355 Abs. 3 Satz 1 BGB bestimmt, dass das Widerrufsrecht nach spätestens sechs Monate erlischt. Dies gilt wiederum dann nicht, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist, vgl. § 355 Abs. 3 Satz 2 BGB. Hier würde den Unternehmer demnach ein „ewiges Widerrufsrecht” treffen. Darüber hinaus kommt bei der Verletzung des § 312c Abs. 2 BGB auch ein Schadensersatzanspruch gemäß § 280 Abs. 1 BGB aufgrund Vertragsverletzung in Betracht. Dazu haben jedoch freilich noch die weiteren Vorraussetzungen für Schadensersatzansprüche (bspw. Verschulden) vorzuliegen. Zuletzt ist, wie immer, bei einem systematischen Verstoß auch wieder an wettbewerbsrechtliche Sanktionen zu denken (vgl. dazu oben).
§ 312e Abs. 1 S.1 Nr. 3 BGB: Hier kann auf die obigen Ausführungen zum § 312e BGB verwiesen werden. Unterschiede hinsichtlich des vor- und nachvertraglichen Bereichs spielen hierbei keine Rolle.
Eine andere Lösung zur Umgehung der Darstellung umfangreicher und daher lästiger Informationspflichten auf den M-Commerce Endgeräten könnte in einem Generalverzicht des Kunden auf seine Verbraucherschutzrechte bestehen. Im Folgenden soll geklärt werden, ob dies im Rahmen von B2C-Geschäften denkbar ist:
§ 6 TDG: Hier ist ein Verzicht des Kunden schon von vornherein ausgeschlossen, da § 6 TDG die Verbraucher in deren Gesamtheit schützt und nicht dadurch ausgehebelt werden kann, dass ein einzelner auf die in § 6 TDG enthaltenen Hinweispflichten verzichtet.
§ 312c Abs. 1 BGB / § 312e BGB: Auch im Rahmen des § 312c Abs. 1 BGB sowie des § 312e BGB kann ein Verzicht des Kunden nicht wirklich weiterführen. Zwar sind beide Bestimmungen halb-dispositiv, jedoch bestimmt § 312f S. 1 BGB, dass auschließlich zu Gunsten des Verbrauchers von den §§ 312 ff. BGB abgewichen werden kann. Ein Verzicht auf das Widerrufsrecht kann jedoch unter gar keinen Umständen als ein Verzicht zum Vorteil des Verbrauchers ausgelegt werden.
Einbeziehung der AGB durch Verzicht des Verbrauchers: Wie in Kapitel B bereits dargestellt, ist der Verwender der AGB bei fernmündlichen Vertragsschlüssen in der Regel außerstande, dem Kunden vor dem fernmündlichen Vertragsschluss die Möglichkeit zu verschaffen, vom Inhalt der AGB Kenntnis zu nehmen. Insbesondere wäre auch das Vorlesen der AGB am Telefon keine Lösung. Zum Einen wird dies dem Kunden kaum zumutbar sein, zum Anderen aber wäre eine solche Vorgehensweise auch nicht wirtschaftlich. Auch das Angebot des Unternehmers, dem Kunden dessen AGB einfach zuzuschicken, ist keine praktikable Lösung, da diese Vorgehensweise dem Kunden erst nach Vertragsschluss die Möglichkeit eröffnen würde, vom Inhalt der AGB Kenntnis zu nehmen. Eine, zumindest auf den ersten Blick tatsächlich vielversprechende Möglichkeit könnte darin bestehen, dass der Kunde durch eine Individualvereinbarung auf die Einhaltung von § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB verzichtet. Damit würde auch fernmündlich eine Einbeziehung der mitunter recht langen AGB in den Vertrag ermöglicht. Schließlich braucht der Kunde ja die Möglichkeit, von den AGB Kenntnis zu nehmen, nicht auszunutzen. Zur Annahme einer solchen Individualvereinbarung ist jedoch Voraussetzung, dass die Parteien einen entsprechenden Verzicht auch tatsächlich besonders und einzeln ausgehandelt haben. Dies stellt jedoch gerade im M-Commerce einen kaum gangbaren Weg dar:
So wäre es bereits insoweit zweifelhaft, wie man eine entsprechende Individualvereinbarung technisch umsetzen wollte. Äußert zweifelhaft in diesem Sinne wäre etwa, ob ein Verzicht durch ein bloßes „Häkchensetzen” hinter einem vorformulierten Text tatsächlich noch als „individuell” angesehen werden könnte.
Eine Möglichkeit bestände unter Umständen darin, dass der Kunde in die Lage versetzt werden würde, mittels einer kostenlosen SMS einen entsprechenden Verzicht eigenhändig zu verfassen und vor dem jeweiligen Vertragsschluss an den Unternehmer abzusenden. Dies dürfte jedoch kaum praktikabel sein, da diese Art des Zustandekommens eines Vertrages für den Verbraucher höchst unbequem wäre bzw. ihn wohl auch in der Regel schlicht überfordern würde. Bereits aus diesem Grund scheint es kaum denkbar, dass sich eine solche Vorgehensweise tatsächlich am Markt behaupten könnte.
§ 312c Abs. 1 BGB: Bei Widerrufsbelehrungen bietet sich von vornherein keine Rahmenvereinbarung an, da eine Belehrung für mehrere oder auch künftige Verträge unwirksam ist. Zudem ist der Fristbeginn i.S.d. § 355 Abs. 2 BGB eng an die ordnungsgemäß erfolgte Belehrung für den jeweiligen Vertrag gekoppelt. Es hat immer eindeutig feststellbar zu sein, welcher Vertrag jeweils betroffen ist.
Allgemeine Geschäftsbedingungen: § 305 III BGB eröffnet dem AGB-Verwender die Möglichkeit, für bestimmte Arten von Rechtsgeschäften die Geltung bestimmter Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Voraus zu vereinbaren - und zwar im Rahmen einer sog. Rahmenvereinbarung. Aufgrund der im Kapitel B dargestellten Schwierigkeiten, dem Kunden überhaupt eine zumutbare Kenntnisnahme der AGB des Verwenders zu ermöglichen, wird sich auch die Übersendung einer entsprechenden Rahmenvereinbarung wenigstens zur Zeit noch technisch nicht realisieren lassen, da damit kleinere Handy-Displays komplett überfordert wären. Eine andere Möglichkeit könnte natürlich darin bestehen, dem Kunden den jeweiligen Rahmenvertrag über eine E-Mail an dessen stationären Computer oder gleich postalisch zuzuschicken. Diese Alternative hätte jedoch nicht mehr viel mit M-Commerce gemeinsam, welcher sich ja gerade durch die Ortungebundenheit (vgl. schon Einleitung) der M-Commerce Endgeräte auszeichnet. Ein Vorteil hätte diese Vorgehensweise freilich: So wäre es dem jeweiligen M-Commerce Anbieter jedenfalls in Zukunft möglich, seine AGB wirksam auch über Handys einzubeziehen und darüber Geschäfte abzuschließen. Der Nachteil dieser Lösung bestände andererseits darin, dass die typischen Vorteile des M-Commerce (Stichwörter wären hier: Spontanität, Schnelligkeit, Ortsunabhängigkeit etc. ) wieder egalisiert würden, da der Kunde letztendlich doch wieder auf die Mittel des E-Commerce oder gar die Post angewiesen wäre. Während dieser Weg bei Dauergeschäften gangbar sein mag, wird der Kunde, gerade wenn es ihm um die schnelle Abwicklung von Geschäften geht (z.B. Handyklingeltonversand), gegenüber dem klassischen E-Commerce keinen Vorteil für sich entdecken können.
Wie bereits schon mehrfach erwähnt, stellt das größte Problem für den Unternehmer im Rahmen des § 312 c Abs. 1 BGB die zwingend zu erfolgende Widerrufsbelehrung dar. In einigen gesetzlich geregelten Fällen kommt dem Verbraucher jedoch kein Widerrufsrecht zu, so dass sich in diesen Fällen naturgemäß auch eine entsprechende Widerrufsbelehrung erübrigt. Es reicht vielmehr aus, wenn der Unternehmer den Verbraucher über das Nichtbestehen des Widerrufsrechtes informiert hat, vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV. Eine solche kurze Information wird dem M-Commerce Anbieter naturgemäß sehr viel leichter fallen als die komplette Abbildung einer umfangreichen Widerrufsbelehrung. Es geht hier um folgende Fälle:
§ 312d Abs. 4 und 5 BGB: Hier sind einige, eng begrenzte Fälle genannt, bei denen ein Widerrufsrecht im Hinblick auf die Besonderheiten des jeweiligen Vertragsgegenstandes nicht besteht. Dazu zählt bspw. die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder etwa die Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
312 Abs. 2 S. 2 BGB: Gemäß § 312 Abs. 2 S. 2 BGB sind die nach § 312c Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB enthaltenen Informationen immer dann entbehrlich, wenn es sich um Dienstleistungen handelt, die unmittelbar durch Einsatz von Fernkommunikationsmitteln erbracht werden, sofern diese Leistungen in einem Mal erfolgen und über den Betreiber der Fernkommunikationsmittel abgerechnet werden. Mit diesen Leistungen sind die sog. Mehrwertdienste gemeint, die man mittels bestimmter (in der Regel äußerst kostenintensiver) Rufnummern in Anspruch nehmen kann. Dabei ist ein Mehrwertdienst (engl. value added service) in der öffentlichen Telekommunikation ein Dienst, der auf einem Basisdienst beruht, zusätzliche Leistungen bietet und dadurch auch eine zusätzliche Einnahmequelle bieten kann. Ein Beispiel für solche Dienste wäre insbesondere das im M-Commerce Geschäft so einträgliche Geschäft mit dem Herunterladen von Klingeltönen.
Veröffentlichung der AGB im Amtsblatt der Regulierungsbehörde
Man könnte bei M-Commerce Diensten an eine vereinfachte Einbeziehung in Form einer Veröffentlichung der jeweiligen AGB im Amtsblatt der Regulierungsbehörde denken. Dies ist ja auch für Telekommunikationsanbieter möglich, vgl. § 305a Ziffer 2b BGB. Aus der Gesetzesbegründung zu § 305a BGB ist jedoch zu schließen, dass nur für solche Telekommunikationsdienstleistungen eine vereinfachte Einbeziehung denkbar wäre, die unmittelbar während des eigentlichen Telekommunikationsvorgangs in einem Mal erbracht werden, etwa im Falle einer Telefonauskunft.
Das Gros der M-Commerce Dienste (etwa Mobile-Shopping) wird eben nicht mittels eines einzigen Verbindungsvorgangs, sondern durch mehrere Einzelvorgänge erbracht, so dass bereits deswegen eine vereinfachte Einbeziehung der AGB gem. § 305a BGB scheitert. Zwar ließe sich in diesem Zusammenhang vertreten, dass bestimmte M-Commerce Dienste (wie etwa Location Based-Services) eben doch durch den unmittelbaren Einsatz des Fernkommunikationsmittels erbracht werden, da der Nutzer die gewünschten Informationen direkt auf sein Endgerät übermittelt bekommt. Nach der hier vertretenen Auffassung unter besonderer Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte der Norm, betrifft der vom Gesetzgeber intendierte Anwendungsbereich des § 305a BGB jedoch nicht M-Commerce Dienste.
Einbeziehung über SMS
Die Kenntnisnahmemöglichkeit des Kunden von den AGB des Verwenders wäre dann völlig unproblematisch, wenn diesem die AGB mittels einer SMS einfach zugeschickt werden könnten und der Kunde so die Möglichkeit erhielte, sich die AGB auf dem Display seines mobilen Endgerätes anzeigen zu lassen.
Fraglich ist jedoch hierbei, wie das Kriterium der „Zumutbarkeit” zu fassen bzw. wo die Grenzen des noch Zumutbaren zu ziehen sind. Diese Frage steht in einem ganz engen Zusammenhang mit der Problematik des zulässigen Umfangs der AGB. Schließlich fällt es an kleinen Handy-Displays sehr viel schwerer, längere Texte zu erfassen, als dies bei stationären Bildschirmen der Fall ist:
Bei den Handys müssen Texte umständlich und mühsam hin- und hergescrollt werden.
SMS können typischerweise nicht mehr als 160 Zeichen darstellen. Normale, beim E-Commerce eingesetzte AGB, sind aber nicht selten sehr viel mehr als 5000 Zeichen lang.
Es kann jedenfalls nicht mehr zumutbar sein, den Kunden mit einer umfangreichen Anzahl von SMS zu „bombardieren”. An dieser Stelle kann auch nicht dem Argument gefolgt werden, dass etwa PDAs oder auch Smartphones durchaus bereits über größere Displays verfügen, die in der Lage wären, auch längere Texte adequat darzustellen. Wie bereits an anderer Stelle diskutiert, ist es dem Verwender von AGB nicht möglich zu erkennen, welcher Endgerättyp (also etwa Handy oder Notebook) verwendet wird. Daher hat er sich zwingend an dem Eingabegerät zu orientieren, welches die geringste Textausgabe zulässt – also kleine Handydisplays. Nur auf diese Weise kann der Verwender wirklich sicher gehen, dass seine AGB unter allen Umständen wirksam einbezogen werden.
Die Literatur ist bezüglich der Einbeziehung von AGB über SMS uneinheitlich, scheinbar alle Lösungen werden vertreten. So plädieren die einen dafür, dass AGB nur „einige wenige Displayseiten” nicht überschreiten dürften bzw. „sehr kurz” gehalten werden müssten. Andere wiederum sehen beim M-Commerce so gut wie gar keine Möglichkeit, AGB wirksam einzubeziehen.
Der letzteren Meinung kann jedenfalls nicht gefolgt werden. Zwar müssen an die Zumutbarkeit hohe Anforderungen gestellt werden. Handelt es sich jedoch um ausgesprochen kurze AGB (solche können bereits bei ein, zwei Sätzen vorliegen), wird dem Kunden zugemutet werden können, eine geringe Anzahl von SMS auf dem Display zu lesen.
Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass nur sehr kurze AGB über eine SMS oder durch Anzeige auf dem Display einbezogen werden können.
Einbeziehung über das Senden eines Hyperlinks
Sicherlich käme es auch in Betracht, dem Kunden einen Hyperlink zuzuschicken, mit dessen Anwählen dieser über eine WAP- oder etwa eine GPRS-Verbindung[13] auf eine Seite des Anbieters gelangen könnte, wo die AGB gelesen werden können. Nur darf der M-Commerce Anbieter nicht davon ausgehen, dass sein Kunde tatsächlich die Möglichkeit hat, mittels seines Handys ins Internet zu gelangen. Zudem würde eine solche Verbindung schnell zu erhöhten Kosten beim Kunden führen, die bei vielen typischen M-Commerce Geschäften (etwa Klingeltöne für wenige Euro) schlicht nicht mehr als verhältnismäßig zu bezeichnen wären, da der jeweilige Mobilfunkprovider dem Kunden für die Benutzung dieser Dienste eine Gebühr auferlegt. Dieser Weg ist damit nicht gangbar.
Einbindung der AGB mittels eines Links
Eine durchaus gängige Methode der Einbindung von AGB wäre die Platzierung eines deutlich gekennzeichneten Link auf den WAP-Seiten oder speziell angepassten Internetseiten. Damit wären allerdings nur die M-Commerce Kunden einbezogen, die über Endgeräte verfügen, die technisch in der Lage sind, entsprechende Websiten darzustellen. Zwar bleibt auch hier das Problem der sehr eingeschränkten Sichtfelder der Displays. Für kurze AGB wäre diese Art der Einbeziehung jedoch sicherlich eine akzeptable Lösung.
Einbindung der AGB mittels Teletext
Auch beim Teletext (Videotext) stellt sich schnell die Frage nach der Zumutbarkeit der Wahrnehmung der AGB. Jedoch erscheint gerade bei kleineren AGB als durchaus plausible Variante, einfach eine Videotextseite in das laufende Programm einzubinden, auf der dann der AGB-Text zu sehen ist. Zudem wäre der Videotext sowohl über einen Kanalanschluss, als auch über Satellit oder DVB-T zu empfangen.
Es bleibt im Ergebnis festzuhalten, dass die technischen Gegebenheiten des M-Commerce den vom Gesetzgeber intendierten Verbraucherschutz nur in beschränktem Umfang zulassen. Richtig überzeugen vermag keine der gegenwärtig denkbaren und oben aufgezeigten Lösungen. Entweder sind diese bereits aus rechtlicher Sicht fragwürdig oder sie scheitern an der nur sehr begrenzten Praktikabilität. So ist der Mobil-Dienste-Anbieter naturgemäß an einer schlanken und einfachen Lösung interessiert. Solche Lösungen gehen jedoch schnell mit „Defiziten”, wie bspw. bei der Kenntnisnahme von AGB, einher.
Gleich welche rechtliche Regelung de lege ferenda geschaffen wird, wird es bei einem Zielkonflikt zwischen Verbraucherschutzinteresssen und dem im Rahmen des M-Commerce technisch Möglichen bleiben. Es bleibt letztendlich dem Gesetzgeber überlassen, ob er (ähnlich wie beim E-Commerce geschehen) den M-Commerce auf eine wirksame rechtliche Grundlage stellen möchte, oder ihn lediglich auf Massengeschäfte mit geringem wirtschaftlichen Risiko beschränken will. Auf jeden Fall muss auch im M-Commerce der Grundsatz Gültigkeit behalten, dass Rechtsgeschäfte, die für den Verbraucher große finanzielle Risiken darstellen, besonders strengen Formvorschriften zu unterwerfen sind. So darf daran erinnert werden, dass z.B. Grundstücksgeschäfte im Interesse der Rechtssicherheit und des Verbrauchers sehr rigide Formvorschriften zu befolgen haben. Bis jetzt ist jedenfalls daher auch noch niemand auf die Idee gekommen, seine Wohnung per Handy zu verkaufen.
Vgl. zum Diskussionsstand auch Hoeren, Informationspflichten im Internet, 2004 S. 2469; Münker, Kästner, UWG im Überblick, 2004 S. 1695.
Palandt§ 312 c Rn.12
Palandt, § 312 e Rn. 11.
Vgl. dazu auch Thamm/Pilger: AGB-Gesetz S.
Eine formularmäßige Erklärung reicht eben nicht aus.
Palandt, § 305 Rn. 37.
BGH ZIP 2002, S. 1730
Pierson / Seiler: Internet-Recht im Unternehmen, S. 307
Vgl. entsprechende Ausführungen bei Kessel, Informationspflichten, 2004, S. 520.
Ranke, MMR 2002, 509, 510.
Pauly, S. 137.
Grapetin, in: Bräutigam/Leopold, Online Handel, 2003, Kap. B 2, Rn. 46f.
„Wireless Apllication Protocol” bzw. „General Packet Radio Service”; hiermit können bestimmte Internetseiten auf ein Mobiltelefon übertragen werden.