text:
U 79/06 19.09.2006
B.________, 1964, Beschwerdeführerin, vertreten durch Advokat Markus Schmid, Steinenschanze 6, 4051 Basel,
vertreten durch Advokat Hans-Ulrich Zumbühl, Steinentorstrasse 35, 4051 Basel
Die 1964 geborene B.________ erlitt am 5. Februar 1996 einen Verkehrsunfall. Zu dem Zeitpunkt arbeitete sie teilzeitlich als Sekretärin in der Anwaltskanzlei X.________. Die «Schweizer Union» Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft (heute: Generali Allgemeine Versicherungen [nachfolgend: Generali]), bei welcher sie obligatorisch unfallversichert war, kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Mit Verfügung vom 12. März 2004 sprach die Generali B.________ u.a. ab 1. Januar 2004 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 15 % und einem massgebenden Verdienst von Fr. 45'837.- eine Invalidenrente von Fr. 459.- im Monat zu. Mit Einspracheentscheid vom 21. September 2004 setzte die Generali den massgebenden Verdienst auf Fr. 46'255.40 (Fr. 42'050.35.- [Versicherter Verdienst 1996] + Fr. 3977.- [Lohnindexierung 10 %]) fest, was eine Rente von monatlich Fr. 462.55 ergab.
Die Beschwerde der B.________ wies das Sozialversicherungs-gericht des Kantons Basel-Stadt nach zweifachem Schriftenwechsel und Durchführung einer Verhandlung mit Entscheid vom 6. Dezember 2005 ab.
B.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und die Generali sei zu verpflichten, der Rentenberechnung einen versicherten Jahresverdienst von Fr. 51'870.- zugrunde zu legen.
Die Generali beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
In Bezug auf die Streitgegenstand bildende Invalidenrente der Unfallversicherung sind die Anspruchsberechtigung, der Invaliditätsgrad sowie der Leistungsbeginn (1. Januar 2004) unbestritten. Es besteht kein Anlass zu einer näheren Prüfung von Amtes wegen (BGE 125 V 415 Erw. 1b und 417 oben, 110 V 53 Erw. 4a). Im Weitern steht ausser Frage, dass sich der versicherte Verdienst als Grundlage für die Bemessung der Rente nicht nach dem innerhalb eines Jahres vor dem Unfall vom 5. Februar 1996 bezogenen Lohn (Fr. 42'050.35) gemäss Art. 15 Abs. 2 UVG und Art. 22 Abs. 4 UVV bestimmt, sondern nach dem vom Bundesrat gestützt auf Art. 15 Abs. 3 lit. a UVG erlassenen Art. 24 Abs. 2 UVV (RKUV 2005 Nr. U 541 [U 384/01] S. 139 Erw. 2.1) festzusetzen ist. Umstritten ist hingegen, ob bei der Anwendung dieser Vorschrift im konkreten Fall die allgemeine statistische Nominallohnentwicklung ab 1996 im angestammten Tätigkeitsbereich oder die allgemeine und insofern individuelle Lohnentwicklung in der Anwaltskanzlei des damaligen Arbeitgebers zu berücksichtigen ist.
Art. 24 Abs. 2 UVV lautet wie folgt: Beginnt die Rente mehr als fünf Jahre nach dem Unfall oder dem Ausbruch der Berufskrankheit, so ist der Lohn massgebend, den der Versicherte ohne den Unfall oder die Berufskrankheit im Jahre vor dem Rentenbeginn bezogen hätte, sofern er höher ist als der letzte vor dem Unfall oder dem Ausbruch der Berufskrankheit erzielte Lohn. Nach der Rechtsprechung bezweckt diese Vorschrift die Anpassung des versicherten Verdienstes, d.h. des innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bezogenen Lohnes nach Art. 15 Abs. 2 UVG an die allgemeine Lohnentwicklung resp. die normale Lohnentwicklung im angestammten Tätigkeitsbereich. Andere Änderungen in den erwerblichen Verhältnissen (Karriereschritte, Stellenwechsel etc.) seit dem Unfall haben unberücksichtigt zu bleiben (BGE 127 V 171 ff. Erw. 3b, 118 V 303 unten; RKUV 2005 Nr. U 540 [U 282/03] S. 127 Erw. 3.3, Nr. U 556 [U 396/04] S. 331 ff. Erw. 2.2 und Erw. 3.2 in fine).
Vorliegend haben das kantonale Gericht und der Unfallversicherer den innerhalb des Jahres vor dem Unfall vom 5. Februar 1996 bezogenen Lohn von Fr. 42'050.35 an die Lohnentwicklung 1996-2003 im Arbeitsbereich Büro und Technik gemäss Tabelle T1.93 des vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen «Schweizerischer Lohnindex 2003» angepasst, was einen versicherten Verdienst von Fr. 46'255.40 ergibt. Demgegenüber ist nach Auffassung der Beschwerdeführerin auf die hypothetische Lohnentwicklung in der Anwaltskanzlei, wo sie bis Ende Februar 1998 tätig gewesen sei, abzustellen. Dies ergebe einen versicherten Verdienst von Fr. 51'870.- (13 x Fr. 3990.-). Zur Begründung wird vorgebracht, die Lohnerhöhungen in der Anwaltskanzlei seit 1996 seien nicht auf Karrieresprünge oder sonstige betriebliche Veränderungen zurückzuführen. Die überdurchschnittliche Lohnzunahme sei einzig und allein von der Leistungsfähigkeit, der Leistungsbereitschaft und der Entwicklung des Betriebes gekennzeichnet. Der Arbeitgeber habe «seine Mitarbeiter ganz einfach am Erfolg seiner Kanzlei durch entsprechende Gestaltung der Löhne (...) teilhaben lassen». Abgesehen davon spreche auch der Wortlaut des Art. 24 Abs. 2 UVV dafür, den versicherten Verdienst nach Massgabe der konkreten Verhältnisse festzusetzen.
4.1 Der Wortlaut des Art. 24 Abs. 2 UVV sagt nicht hinreichend klar, ob bei einem Beginn der Rente mehr als fünf Jahre nach dem Unfall bei der Bemessung des versicherten Verdienstes auf die allgemeine statistische Lohnentwicklung oder aber auf die allgemeine Lohnentwicklung im Betrieb des damaligen Arbeitgebers abzustellen ist. Die Gerichtspraxis ist nicht ganz einheitlich. Es gibt Urteile, in denen die «normale Lohnentwicklung im angestammten Tätigkeitsbereich» im Sinne der betrieblichen Lohnentwicklung verstanden und angewendet wird (vgl. RKUV 2000 Nr. U 400 [U 297/99] S. 381 ff. Ew. 2, 1999 Nr. U 327 S. 112 Erw. 3d; Urteil F. vom 8. März 2002 [U 286/01] Erw. 3c; in RKUV 1999 Nr. U 340 S. 404 nicht publizierte Erw. 2 des Urteils S. vom 9. Februar 1999 [U 303/97]).
4.2.1 Art. 24 Abs. 2 UVV will einzig allfällige Nachteile als Folge der Verzögerung in der Rentenfestsetzung ausgleichen (BGE 127 V 173 Erw. 3b). Dagegen sollen die Versicherten nicht so gestellt werden, wie wenn sich der Unfall unmittelbar vor diesem Zeitpunkt ereignet hätte (RKUV 1999 Nr. U 327 S. 112 Erw. 3d am Anfang). Darauf liefe jedoch im Ergebnis die Berücksichtigung der betrieblichen Lohnentwicklung bei den bei Rentenbeginn nach wie vor im selben Betrieb arbeitenden Versicherten hinaus. In diesem Zusammenhang wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde widersprüchlich argumentiert, wenn zwar Lohnerhöhungen aufgrund der positiven wirtschaftlichen Entwicklung der Kanzlei bei der Bemessung des versicherten Verdienstes zu berücksichtigen sind, der ab 2001 jeweils nach Massgabe des Geschäftsverlaufs ausbezahlte 14. Monatslohn aber ausser Acht zu bleiben hat, weil es sich dabei um eine erst nach dem Unfall hinzugekommene Lohnkomponente handle. Ein allfälliges 14. Monatsgehalt stellt nichts anderes als eine Beteiligung des oder der Mitarbeiter am geschäftlichen Erfolg dar. Im Übrigen kann die betriebliche Lohnentwicklung aus in der Regel von der versicherten Person nicht beeinflussbaren oder zu vertretenden Gründen auch unter der allgemeinen statistischen Lohnentwicklung im betreffenden Bereich verlaufen. In einem solchen Fall müsste konsequenterweise darauf abgestellt werden, was unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung zumindest fraglich erschiene.
4.2.2 Im Weitern ist zu beachten, dass bis zur Entstehung des Anspruchs auf eine Invalidenrente im Umfang der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Taggeld besteht (Art. 16, Art. 17 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 1 UVG). Dabei gilt als versicherter Verdienst für die Bemessung der Taggelder grundsätzlich der letzte vor dem Unfall bezogene Lohn resp. 80 Prozent davon (Art. 15 Abs. 2 und 17 Abs. 1 UVG), einschliesslich noch nicht ausbezahlter Lohnbestandteile, auf die ein Rechtsanspruch besteht (Art. 22 Abs. 3 UVV). Hat die Heilbehandlung wenigstens drei Monate gedauert und wäre der Lohn des Versicherten in dieser Zeit um mindestens 10 Prozent erhöht worden, so wird der massgebende Lohn für die Zukunft neu bestimmt (Art. 23 Abs. 7 UVV). Diese Sondervorschrift kann allenfalls auch bei Erhöhungen der Arbeitszeit zur Anwendung gelangen (RKUV 1994 Nr. U 195 S. 211 Erw. 5b). Vorliegend betrug gemäss Verfügung vom 12. März 2004 der versicherte Verdienst für die Bemessung der Taggelder für die Zeit vom 1. August 2000 bis 31. Dezember 2003 Fr. 52'999.-, somit bedeutend mehr als der im Jahr vor dem Unfall vom 5. Februar 1996 erzielte Lohn von Fr. 42'050.35. Der Umfang des Rentenanspruchs bemisst sich nach dem Invaliditätsgrad (Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 UVG und Art. 2 ATSG), die Höhe der Rente nach dem versicherten Verdienst, d.h. dem innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bezogenen Lohn resp. 80 Prozent davon (Art. 15 Abs. 2 und Art. 20 Abs. 1 UVG). Taggeld und Invalidenrente werden somit auf im Wesentlichen gleichen Bemessungsgrundlagen festgesetzt (in plädoyer 1/1998 S. 56 auszugsweise wiedergegebenes Urteil A. vom 27. Dezember 1995 [U 163/94] Erw. 2 mit Hinweis auf die Botschaft vom 18. August 1976 über die Unfallversicherung [BBl 1976 III 141 ff.] S. 168 und 189). Es kommt dazu, dass bei gleichem Gesundheitsschaden der Grad der Arbeitsunfähigkeit mindestens so hoch wie oder häufig sogar höher als der Grad der Erwerbsunfähigkeit (Invalidität) ist. Verzögert sich also der Heilungsverlauf, was sich regelmässig in einer entsprechend langsameren Verbesserung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit niederschlägt, und beginnt die Rente entsprechend später zu laufen, gelangen länger höhere Taggelder zur Ausrichtung. Dies relativiert die Bedeutung des Zeitpunktes des Rentenbeginns (innert fünf Jahren nach dem Unfall oder später) in Bezug auf die Bemessungsgrundlage des versicherten Verdienstes.
4.2.3 Sinn und Zweck des Art. 24 Abs. 2 UVV sowie die Taggeldordnung, aber auch Gründe der Praktikabilität sprechen dafür, bei mehr als fünf Jahre nach dem Unfall beginnenden Renten bei der Bemessung des versicherten Verdienstes auf die allgemeine statistische Nominallohnentwicklung im angestammten Tätigkeitsbereich und nicht auf die Lohnentwicklung beim konkreten Arbeitgeber abzustellen. In diesem Sinne ist die Rechtsprechung zu präzisieren.
Der Antrag auf Zusprechung einer Parteientschädigung an die obsiegende anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin ist praxisgemäss (BGE 112 V 44) abzulehnen.

matches:
Art. 15
Art. 22
Art. 15
Art. 24
Art. 24
Art. 15
in fine
Art. 24
Art. 24
Art. 24
Art. 17
Art. 19
Art. 1
Art. 2
Art. 20
Art. 24


text:
Betreff: Rechts-Newsletter 24. KW / 2019: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 24. KW im Jahre 2019. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BGH: Beweislast bei irreführender Online-Werbung
2. BGH: Auch geringe Werbegeschenke von Apotheken bei Medikamenten-Kauf unzulässig
3. OLG Düsseldorf: "Enge" Bestpreisklauseln von Booking.com rechtlich zulässig
4. OLG Frankfurt a.M.: Anforderungen an Abmahnbefugnis bei Wettbewerbsverbänden mit vielen Online-Händlern
5. OLG Koblenz: Umfassendes Werbeverbot auf dem Friedhof
6. LG Frankfurt a.M.: Unternehmen haftet für beauftragte Leadagentur
7. LG München I: Irreführung der Ticketplattform Viagogo.de durch blickfangmäßige Werbung
8. LG Stuttgart: DSGVO-Verstöße sind wettbewerbsrechtlich nicht abmahnbar
9. VG Düsseldorf: Hygieneberichte dürfen an Nutzer der Online-Plattform "Topf Secret" herausgeben werden
10. AG München: Unerlaubte Videoüberwachung berechtigt zur außerordentlichen Mietkündigung
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung noch einmal klargestellt, dass grundsätzlich den Kläger die Beweislast für Fälle der irreführenden Online-Werbung trifft (BGH, Beschl. v. 14.03.2019 - Az.: I ZR 167/18). Im Rahmen der Auseinandersetzung ging es um eine konkrete Werbeaussage für ein bestimmtes Internetforum.
Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union führt auch nicht zu einer nach nationalem Verfassungsrecht unzulässigen Inländerdiskriminierung. Aus Art. 3 Abs. 1 GG folgt nicht, dass eine Regelung für Inländer derjenigen für andere Unionsbürger entsprechen muss, solange die Ungleichbehandlung auf sachlichen Gründen beruht. Im Blick auf die Arzneimittelpreisbindung ergibt sich ein gewichtiger sachlicher Grund bereits aus der Tatsache, dass der nationale Gesetzgeber in seiner Gestaltungsfreiheit zwar hinsichtlich des grenzüberschreitenden Verkaufs von Arzneimitteln durch die im Primärrecht der Europäischen Union geregelte Warenverkehrsfreiheit und die dazu ergangene Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union eingeschränkt ist, für den Vertrieb von Arzneimitteln innerhalb Deutschlands aber keine entsprechende Einschränkung besteht.
Eine unterschiedliche Behandlung von in Deutschland ansässigen Apotheken einerseits und in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ansässigen Apotheken andererseits ist zudem gerechtfertigt, weil sich die Arzneimittelpreisbindung im Hinblick auf die Besonderheiten des deutschen Marktes auf in Deutschland ansässige Apotheken weniger stark auswirkt als auf in anderen Mitgliedstaaten ansässige Apotheken, die für einen unmittelbaren Zugang zum deutschen Markt in besonderem Maße auf den Versandhandel angewiesen sind. Die Fortgeltung der arzneimittelrechtlichen Preisbindungsvorschriften verstößt für im Inland ansässige Apotheken auch nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG. Der mit den Bestimmungen des § 78 Abs. 1 und 2 AMG einhergehende Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit ist mit Blick auf ihren Zweck der Sicherstellung einer im öffentlichen Interesse gebotenen flächendeckenden und gleichmäßigen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln verhältnismäßig. Unter Berücksichtigung des weiten gesetzgeberischen Ermessens ist die Verhältnismäßigkeit der Preisvorschriften erst dann in Frage gestellt, wenn der Gesetzeszweck infolge des Umfangs des Verkaufs preisgebundener Arzneimittel durch ausländische Versandapotheken nicht mehr allgemein erreicht werden kann oder die gesetzliche Regelung für inländische Apotheken angesichts des Konkurrenzdrucks aus dem europäischen Ausland nicht mehr zumutbar ist. Dass dies derzeit der Fall ist, haben die Berufungsgerichte nicht festgestellt.
OLG Frankfurt am Main - Urteil vom 2. November 2017 - 6 U 164/16, GRUR 2018, 208 = WRP 2018, 105 Vorinstanzen I ZR 60/18:
KG Berlin - Urteil vom 13. März 2018 - 5 U 97/15, GRUR 2018, 839 Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 06.06.2019
Mit seiner Entscheidung hebt das Oberlandesgericht Düsseldorf den untersagenden Beschluss des Bundeskartellamts vom 22. Dezember 2015 auf. Das Aktenzeichen des Gerichts lautet: VI - Kart 2/16 (V). Eine Rechtsbeschwerde hat der Senat nicht zugelassen. Seine Entscheidung kann damit nur noch unter engen Voraussetzungen angefochten werden (§74 Abs. 4 GWB).
Entscheidend sei auch nicht, ob die Versicherungsmaklerin sich tatsächlich einen Einfluss auf den Dritten verschafft habe. Denn relevant sei allein, ob sie sich einen Einfluss hätte verschaffen können. Dies sei im vorliegenden Fall zu bejahen, denn sie hätte kontrollieren müssen, dass die Leadagentur die Kundenkontakte in wettbewerbsrechtlicher zulässiger Art und Weise generierte. Dies habe sie jedoch nicht geschehen. Konsequenz sei, dass die Beklagte auch ohne Wissen und Willen für die Rechtsverletzungen des Dritten einzustehen habe.
Nach dem Absatz 1 kann die betroffene Person bestimmte Einrichtungen mit der Durchsetzung ihrer Rechte beauftragen. Darüber hinaus können die Mitgliedsstaaten nach dem Absatz 2 vorsehen, dass bestimmte Einrichtungen die Rechte auch ohne einen Auftrag im Sinne von Absatz 1 durchsetzen. Hierdurch kommt zum Ausdruck, dass der europäische Gesetzgeber eine eigenmächtige Verfolgung von Verstößen durch Dritte nur zulassen will, wenn die in der Norm genannten Voraussetzungen erfüllt sind und der nationale Gesetzgeber dies geregelt hat. Mit Blick auf diese konkrete Regelung kann man auch nicht annehmen, dass die Klagebefugnis Dritter aus den Bestimmungen des Art. 82 bzw. Art. 84 VO (EU) 2016/679 folgt (so auch Köhler in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl., § 3a UWG Rn. 1.40e). Wenn der europäische Gesetzgeber mit den Vorschriften eine weitergehende Klagebefugnis Dritter hätte regeln wollen, dann hätte es der Regelung in Art. 80 Abs. 2 VO (EU) 2016/679 nicht bedurft. bb) Wenn aber in der Datenschutzgrundverordnung eine abschließende Regelung erfolgt ist, so kann man eine Durchsetzung über das UWG auch nicht mit einer anderen Zielrichtung des Wettbewerbsrechts begründen (BGH v. 07.02.2006 - KZR 33/04 - Probeabonnement; so aber OLG Hamburg v. 25.10.2018 - 3 U 66/17). Andernfalls würde die differenzierte Regelung in der Datenschutzgrundverordnung konterkariert werden, was mit dem Vorrang europäischen Rechts nicht in Einklang gebracht werden kann. Dies gilt umso mehr, als die Datenschutzgrundverordnung gar keine wettbewerbsschützende Zielrichtung hat. Zwar dient sie nach Art. 1 Abs. 1 VO (EU) 2016/679 dem Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Der Schutz erfolgt aber nicht aufgrund der Eigenschaft als Verbraucher sondern unabhängig davon.
Das Amtsgericht München wies am 28.05.2019 die Klage gegen den Untermieter auf Zahlung ausstehender weiterer Mieten in Höhe von insgesamt 2.430 Euro ab und sprach lediglich einen Betrag von 83 Euro zu. Der Vermieter betrieb selbst nur noch ein Büro in der Wohnung, die er ansonsten zimmerweise vollständig untervermietet hat. Er hatte im Mai 2018 ein 20 m² großes, mit Schrank, Bett und Schreibtisch möbliertes Zimmer gegen eine Monatsmiete von 810 Euro zuzüglich 40 Euro Betriebskostenvorauszahlung und einer Kaution von 1920 Euro an den Beklagten untervermietet. Der Beklagte war zur Mitnutzung von Bad/Dusche/WC und Küche berechtigt.
Im Mietvertrag befanden sich die Klauseln: „Die Aufstellung von weiteren Möbeln und/oder Elektrogeräten (...) bedarf der ausdrücklichen Zustimmung“, „Vor der Haustür ist zum Schutz der Gemeinschaft eine Kamera angebracht“ und „Ein Bündnis der WG-Mitglieder mit der Absicht anderen WG-Mitgliedern oder dem Vermieter zu schaden, führt zu fristloser Kündigung und zu einem Schadensersatz.“ Ebenso führe ein wiederholter Verstoß gegen die Hausordnung zur fristlosen Kündigung. Die Hausordnung lässt höchsten zwei Besucher und Übernachtungen auch von Herrenbesuchen/Damenbesuchen nur nach vorheriger Genehmigung zu. Gemeinschaftsküche und Etagengänge dürfen nicht für Partys und Feiern benutzt werden. Brotkörnchen am Boden und Müll aus der Küche müssen sofort entfernt werden. Ebenso müssen Kaffeeflecken in den Wohnräumen entfernt werden. „Tipp: Thermoskanne verwenden“. Turnusgemäß hat man an der Kehrwoche teilzunehmen. Bei nicht sorgfältiger Reinigung werden für die Putzfrau 30 Euro plus Anfahrtskosten erhoben. Die Flure werden videoüberwacht!

matches:
BGH
Art. 3
Art. 12
§ 78
BGH
Art. 82
Art. 84
§ 3
Art. 80
Art. 1


Do 12.03.2020 11:33
ALLGEMEINVERFÜGUNG des Landrates den CORONA-Virus betreffend...
Allgemeinverfügung für das Gebiet des Wartburgkreises und der Stadt Eisenach
zum Vollzug des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - lfSG)
Der Landrat des Wartburgkreises als zuständiges Gesundheitsamt für das Gebiet des
Wartburgkreises und der Stadt Eisenach ordnet gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 Gesetz
zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz- lfSG) i. V. mit § 35 Satz 2 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) nachfolgende Allgemeinverfügung zum Schutze der öffentlichen Sicherheit an:
1.	In dem gesamten Gebiet des Wartburgkreises sowie dem gesamten Gebiet der Stadt Eisenach ist es untersagt, Veranstaltungen, Vergnügungen und sonstige Ansammlungen sowie Versammlungen und Aufzüge mit einer Anzahl von über 100 Teilnehmern durchzuführen oder hieran teilzunehmen.
2.	Dies bezieht sich sowohl auf solche unter freiem Himmel als auch in geschlossenen Räumen.
3.	Zu den Veranstaltungen, Vergnügungen oder sonstigen Ansammlungen gehören insbesondere Tanz- und Sportveranstaltungen, Messen und Ausstellungen.
4.	Die Allgemeinverfügung gilt ab sofort bis einschließlich zum 19. April 2020.
5.	Diese Allgemeinverfügung wird am Tage nach ihrer öffentlichen
6.	Bekanntmachung wirksam.
7.	4. Diese Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar.
Gemäß § 2 Nr. 5 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (ThürlfSGZustVO) vom 2. März 2016 ist der Wartburgkreis in seinem Gebiet zuständige Behörde für die Anordnung von Schutzmaßnahmen nach § 28 Abs. 1 Satz .1 und 2 lfSG.
Die gilt gemäß § 1 Abs. 1 Zweckvereinbarung des Wartburgkreises und der Stadt Eisenach über die Übertragung der Aufgaben im Bereich des öffentlichen Gesundheitsdienstes vom 02.12.1997 in der Änderungsfassung vom 28.09.2005 auch für das Gebiet der Stadt Eisenach.
Werden gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 lfSG Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft der Wartburgkreis als zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 lfSG genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Unter den Voraussetzungen von Satz 1 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind (§ 28 Abs. 1 Satz 2 lfSG).
Seit Februar dieses Jahrs breitet sich die durch das Coronavirus SARS-CoV-2 hervorgerufene akute Atemwegserkrankung Covid-19 in Deutschland aus. Bisher sind über 1.500 Menschen positiv auf das Virus getestet worden (Stand: 11.03.2020, 15 Uhr, Quelle RKI). In Deutschland sind zwischenzeitlich drei Todesfälle zu beklagen.
Die vom Wartburgkreis zu ergreifenden Maßnahmen folgenden Risikoeinschätzungen, Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts (RKI) zur Vorbeugung, Erkennung
und Verhinderung. der Weiterverbreitung übertragbarer Krankheiten. Zur Verhinderung der
Weiterverbreitung von Covid-19 ist es erforderlich, dass lnfektionsketten frühzeitig unterbrochen werden und die Entstehung neuer Ketten vermieden wird.
Öffentliche Veranstaltungen, Vergnügungen, sonstige Ansammlungen, Versammlungen oder Aufzüge mit mehr als 100 Teilnehmern sind aufgrund der hohen Anzahl und Intensität von Kontaktmöglichkeiten und einer häufig engen Interaktion zwischen den Teilnehmern besonders zur Verbreitung des Virus geeignet. Die hier verfügte Obergrenze von 100 Teilnehmern ist verhältnismäßig, auch weil am Abend des 11.03.2020 durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Covid-19 zur Pandemie erklärt wurde. Durch die Anonymität solcher
Veranstaltungen ist es im Nachgang nahezu ausgeschlossen, zeitnah alle Kontaktpersonen zu ermitteln um mögliche lnfektionsketten zu durchbrechen und Maßnahmen anzuordnen. Dabei gilt es neben der Inkubationszeit von bis zu 14 Tagen zu berücksichtigen, dass sich das Coronavirus auch verbreiten kann, obwohl die betroffenen Personen keine oder sehr leichte Krankheitssymptome zeigt. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass erkrankte oder ansteckende Personen solche Veranstaltungen besuchen und es auf diese Weise zu einer Weiterverbreitung kommt. Allein die Untersagung solcher Veranstaltungen bzw. die Teilnahme an diesen ist geeignet, um einen ausreichenden Schutz Leib, Leben und Gesundheit der lokalen Bevölkerung herzustellen. Auch soll das medizinische Versorgungssystem im Wartburgkreis und der Stadt Eisenach vor Überlastung geschützt werden.
Mildere, gleich wirksame Mittel zur Erreichung des Zwecks sind nach derzeitigem Erkenntnis-stand (RKI) weder bekannt noch ersichtlich. Die Zulassung solcher Veranstaltungen unter bestimmten Auflagen ist nicht gleich geeignet, um den bezweckten Erfolg herbeizuführen und könnte damit die bestehende Gefahr der Weiterverbreitung des Virus nicht eindämmen.
Auch wenn im Wartburgkreis und der Stadt Eisenach noch keine bestätigen Verdachtsfälle bekannt sind (Stand: 12.03.2020, 09:00 Uhr, wohl aber in angrenzenden Gebieten, sind die getroffenen Maßnahmen erforderlich und bei Abwägung der unterschiedlichen Interessen auch verhältnismäßig.
Da sich die Anordnung an einen bestimmbaren Personenkreis - alle Bewohner im Wartburgkreis und der Stadt Eisenach sowie hinzukommende Gäste und Kurgäste — richtet, ergeht die Anordnung im Wege einer Allgemeinverfügung und muss von allen Personen die sich im Wartburgkreis und der Stadt Eisenach aufhalten befolgt werden.
Es bleibt vorbehalten den zeitlichen Anwendungsbereich der Anordnung über den 19. April 2020 (Ende der Osterferien) hinaus zu verlängern und die Anzahl der Teilnehmer (derzeit 100) zu verringern.
Die Ordnungsbehörden der Stadt Eisenach sowie der Städte, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften im Wartburgkreis sind befugt ergänzende Maßnahmen zu treffen und auch kleinere Veranstaltungen zu untersagen.
Die Anordnung ist gemäß §§ 28 Abs. 3 i.V.m. 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Ein Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung hat keine aufschiebende Wirkung. Diese Anordnung muss somit auch dann befolgt werden, wenn sie mit Widerspruch angegriffen wird.
Gegen diese Anordnung (Allgemeinverfügung) kann innerhalb eines Monats Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landrat des Wartburgkreises, 36433 Bad Salzungen, Erzberger Allee 14, Stabsstelle Recht, einzulegen.
Diese Anordnung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Beim Verwaltungsgericht Meiningen Lindenallee 15 in 98617 Meiningen kann die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs beantragt werden.
Bad Salzungen, den 12. März 2020


§ 7 KUV, Umwandlung von Regiebetrieben und Eigenbetrieben | Gesetze auf anwalt24.de
§ 7 KUV, Umwandlung von Regiebetrieben und Eigenbetrieben Inhaltsübersicht
Verordnung über Kommunalunternehmen (KUV) Landesrecht Bayern…§ 7 KUV, Umwandlung von Regiebetrieben und Eigenbetrieben§ 8 KUV, Anmeldung zum Handelsregister§ 9 KUV, Finanzausstattung§ 10 KUV, Finanzierung von Investitionen§ 11 KUV, Leitung des Rechnungswesens§ 12 KUV, Kassengeschäfte§ 13 KUV, Leistungen im Verhältnis zwischen Kommunalunternehmen und Gemeinde§ 14 KUV, Gewinn und Verlust§ 15 KUV, Wirtschaftsjahr§ 16 KUV, Wirtschaftsplan§ 17 KUV, Erfolgsplan§ 18 KUV, Vermögensplan§ 19 KUV, Finanzplanung§ 20 KUV, Buchführung und Kostenrechnung§ 21 KUV, Berichtspflichten§ 22 KUV, Jahresabschluss§ 23 KUV, Bilanz§ 24 KUV, Gewinn- und Verlustrechnung, Erfolgsübersicht§ 25 KUV, Anhang, Anlagennachweis§ 26 KUV, Lagebericht§ 27 KUV, Aufstellung, Behandlung und Offenlegung des Jahresabschlusses und des ...…§ 31 KUV, In-Kraft-Treten
§ 7 KUV, Umwandlung von Regiebetrieben und Eigenbetrieben
§ 7 KUVVerordnung über Kommunalunternehmen (KUV)Landesrecht BayernTitel: Verordnung über Kommunalunternehmen (KUV)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: KUVReferenz: 2023-15-I(1) Dem Beschluss zur Umwandlung eines Regie- oder Eigenbetriebs in ein Kommunalunternehmen ist eine Eröffnungsbilanz zu Grunde zu legen. Die Eröffnungsbilanz ist auf der Grundlage eines Inventars gemäß den für alle Kaufleute geltenden Vorschriften des Handelsgesetzbuchs (HGB) zu erstellen. Grundstücke und grundstücksbezogene Rechte sind nach § 28 der Grundbuchordnung (GBO) zu bezeichnen.(2) Liegt die Eröffnungsbilanz zum Zeitpunkt des Entstehens des Kommunalunternehmens nicht vor, ist über diese gesondert zu beschließen. Die Entstehung des Kommunalunternehmens ist im Rahmen des Art. 89 Abs. 3 Satz 4 GO auf den Bilanzstichtag zu beziehen.(3) Liegt die Eröffnungsbilanz zum Zeitpunkt des Entstehens des Kommunalunternehmens vor, gelten sämtliche Handlungen des bisherigen Rechtsträgers zwischen dem Bilanzstichtag und dem Zeitpunkt des Entstehens des Kommunalunternehmens als für das Kommunalunternehmen vorgenommen. Das Kommunalunternehmen muss spätestens acht Monate nach dem Bilanzstichtag entstehen.(4) Das Vermögen des Regie- oder Eigenbetriebs geht im Verfahren nach Abs. 2 mit dem Beschluss über die Feststellung der Eröffnungsbilanz, im Verfahren nach Abs. 3 zum Zeitpunkt des Entstehens des Kommunalunternehmens auf dieses über.
§ 6 KUV, Zusammenfassung von Kommunalunternehmen§ 8 KUV, Anmeldung zum Handelsregister


§ 239c StGB ⚖ Strafgesetzbuch.net
§ 239c Führungsaufsicht (aktuelle Seite)
wenn mittelbare Täterschaft abgelehnt - jura | Uni Bonn
Ergebnis; §§ 224 Abs. 1 Nr. 4, 239 Abs. 1, 240, 253, 255, 303 Abs. 1, 52 StGB. § 240 Abs. 1 StGB und § 255 StGB in Tateinheit, da Gewalt zwei verschiedene Zwecke verfolgt (Vernichtung der Betäubungsmittel und Räumung der Wohnung); gefährliche Körperverle
239 StGB). „Fixierung“ ist eine beschönigende Bezeichnung für "Fesselung". Das Festbinden kann den Tatbestand der Freiheitsberaubung erfüllen. Die Fixierung ist ein Mittel pflegerischer Gewaltausübung. Es gilt der „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“ und
239 Abs. 1 StGB. M könnte sich wegen Freiheitsberaubung strafbar gemacht haben, indem er V in dessen Zimmer eingeschlossen hat. 1. Tatbestand. Dazu müsste M den V eingesperrt haben. Einsperren ist das. Festhalten in einem umschlossenen Raum durch äußere
Freiheitsdelikte 1: Freiheitsberaubung trotz mangelndem ...
vollendeter oder versuchter Freiheitsberaubung, § 239 StGB (§§ 239 II, 22 StGB), strafbar gemacht haben. Dies hängt davon ab, inwieweit § 239. StGB auch die „potentielle“ Fortbewegungsfreiheit schützt. 1. Aktualitätstheorie. Vertreter: Arzt/Weber, § 9 Rn
16: Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) - strafrecht-online.org
16: Freiheitsberaubung (§ 239 StGB). I. Geschütztes Rechtsgut. Schutzgut des § 239 StGB ist die Fortbewegungsfreiheit, d.h. die Freiheit zur Verwirklichung des. Willens, den derzeitigen Aufenthaltsort zu verlassen und sich fortzubegeben. Nach h.M. (BGHSt
http://heinrich.rewi.hu-berlin.de/doc/strbt2011/11-freiheitsberaubung.pdf
01.10.2011 - II. Die Vorschrift des § 239 StGB im Überblick. – § 239 I StGB: Grunddelikt, Vergehen, Versuchsstrafbarkeit in Abs. 2; Vorsatz erforderlich. – § 239 III, IV StGB: Erfolgsqualifizierte Delikte (str. bei § 239 III Nr. 1 StGB) = hinsichtlich de
§ 239 StGB: Freiheitsberaubung 1. Tatbestand a) Objektiver ...
http://www.jura.uni-wuerzburg.de/fileadmin/02150400/UEbersichten______239__240_...
239 StGB: Freiheitsberaubung. 1. Tatbestand a). Objektiver Tatbestand. –. Freiheitsberaubung: Opfer wird – zumindest vorübergehend – unmöglich gemacht, sich nach seinem Willen fortzubewegen. – durch Einsperren: jemanden durch äußere Vorrichtungen am Verl
§ 239c StGB Führungsaufsicht Strafgesetzbuch - Buzer.de
http://www.buzer.de/gesetz/6165/a85581.htm
§ 239 StGB Freiheitsberaubung Strafgesetzbuch - Buzer.de
https://www.buzer.de/gesetz/6165/a85578.htm
(1) Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist zu.
StGB § 239c Führungsaufsicht | W.A.F. - betriebsrat.com
https://www.betriebsrat.com/gesetze/stgb/239c
§ 239 StGB - Freiheitsberaubung | iurastudent.de
https://www.iurastudent.de/content/%C2%A7-239-stgb-freiheitsberaubung
Prüfungsschema I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) Einsperren b) Sonstige Beraubung der Fortbewegungsfreiheit c) Kein Einverständnis 2. Subjektiver Tatbestand II. Rechtswidrigkeit III. Schuldhaftigkeit IV. Minderschwerer Fall § 239 V V. Ergebnis Qu
§ 239 StGB – PflegeWiki
http://www.pflegewiki.de/wiki/%C2%A7_239_StGB
30.03.2016 - Freiheitsberaubung ist eine Straftat. Der Paragraph 239 — Freiheitsberaubung — im StGB steht im 18. Abschnitt des Strafgesetzbuchs über die Straftaten gegen die persönliche Freiheit (§§ 232 - 241a). Er hat fünf Absätze. Der erste und zweite
StGB › Besonderer Teil › Achtzehnter Abschnitt Straftaten gegen die persönliche Freiheit › § 239c
§ 239c StGB
§ 239c Abs. 1 StGB oder § 239c Abs. I StGB


text:
OLG Düsseldorf: Kindesrückführung | BLOG Deutsches Familienrecht
Elterliche Sorge, OLG Düsseldorf, Verfahrensrecht, Zwangsvollstreckung Add comments
Die zulässige sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Düsseldorf vom 28.12.2007 hat in der Sache keinen Erfolg.
Das Amtsgericht hat zutreffend die Rückführung der im Tenor genannten gemeinsamen Kinder der Beteiligten zu 1. und 2. angeordnet. Die Voraussetzungen für die Anordnung der Rückführung der Kinder nach Finnland gemäß Art. 11 der EG-Verordnung Nr. 2201/2003 vom 27.11.2003 (im folgenden abgekürzt: Brüssel-IIa-VO) in Verbindung mit Art. 12 des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25.10.1980 (im folgenden abgekürzt: HKÜ) sind vom Amtsgericht zutreffend festgestellt worden.
Die Brüssel-IIa-VO und das HKÜ gelten für die Kinder der Beteiligten zu 1. und 2. Diese haben bis zum Entschluss der Antragsgegnerin, nach dem einwöchigen Urlaub nicht mehr nach Finnland zurückzukehren, ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Finnland gehabt; die Kinder haben das sechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet (Art. 4 HKÜ).
Der mitsorgeberechtigte Antragsteller hat beim zuständigen Amtsgericht – Familiengericht – Düsseldorf (§ 12 Abs. 1 IntFamRVG) eine Entscheidung auf der Grundlage des HKÜ beantragt, um eine Rückführung der Kinder zu erwirken (Art. 11 Abs. 1 Brüssel-IIa-VO).
Die Antragsgegnerin hat die Kinder widerrechtlich im Sinne von Art. 2 Nr. 11 Brüssel-IIa-VO und Art. 3 HKÜ in der Bundesrepublik Deutschland festgehalten, indem sie diese nach dem Urlaubsaufenthalt nicht nach Finnland zurückgebracht sondern gegen den Willen des Antragstellers mit den Kindern ihren ständigen Aufenthalt in Oberhausen genommen hat. Sie hat hierdurch das Sorgerecht des Antragstellers verletzt.
Von den genannten Regelungen geschütztes Sorgerecht ist gemäß Art. 5 Buchstabe a) HKÜ insbesondere das Recht zur Bestimmung des Aufenthalts des Kindes.
Nach Art. 3 Buchstabe a) HKÜ ist ausreichend, wenn ein kraft Gesetzes bestehendes Mitsorgerecht besteht. Wie das Bundesverfassungsgericht bereits in seiner Entscheidung vom 18.07.1997 (abgedruckt in FamRZ 1997, 1269, 1270 und NJW 1997, 3301, 3302) ausgeführt hat, bestehen gegen den Schutz des Mitsorgerechtes keine verfassungsrechtlichen Bedenken; vielmehr dient dessen Einbeziehung dem Kindeswohl wegen der Sicherstellung notwendiger Sorgerechtsentscheidungen am Ort des früheren gewöhnlichen Aufenthaltes des Kindes.
Den Beteiligten zu 1. und 2. steht nach §§ 6 Satz 1, 3 Satz 1, 4 Satz 2 des finnischen Gesetzes über das Sorgerecht und Umgangsrecht gemeinsam das Sorgerecht für ihre Kinder zu; zu diesem gehört insbesondere das Recht zur Entscheidung über den Wohn-ort und damit des Aufenthaltes.
Der Antragsteller hat das Mitsorgerecht im Zeitpunkt des Verbringens in die Bundesrepublik Deutschland ausgeübt. Die Antragsgegnerin durfte nicht ohne die Zustimmung des Antragstellers über den Aufenthalt der Kinder und insbesondere nicht über einen Umzug in ein anderes Land entscheiden (Art. 2 Nr. 1 Satz 2 Brüssel-IIa-VO).
Dadurch, dass die Antragsgegnerin die Kinder ohne Zustimmung des Antragstellers in der Bundesrepublik Deutschland festgehalten hat, ohne zuvor in Finnland eine gerichtliche Sorgerechtsregelung bzw. Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes herbeizuführen (vgl. § 9 Abs. 2 des finnischen Gesetzes über das Sorgerecht und Umgangsrecht), hat sie das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers bei der Aufenthaltsbestimmung verletzt.
Der Rückführungsantrag ist innerhalb eines Jahres seit dem Festhalten der Kinder in der Bundesrepublik Deutschland gestellt worden. Darauf, ob sich die Kinder in die neue Umgebung eingelebt haben, kommt es für die Rückführungsentscheidung nicht an (Art. 12 HKÜ). Durch die Rückführungsentscheidung soll keine Sorgerechtsentscheidung getroffen werden; vielmehr soll eine solche durch das international zuständige Gericht im „Herkunftsland” ermöglicht werden.
Ein gemäss Art. 13 HKÜ der Rückführung entgegenstehender Grund ist nicht gegeben. Ein solcher ergibt sich insbesondere nicht aus dem Vorbringen der Antragsgegnerin sowie aus den Angaben der Kinder im Rahmen ihrer Anhörung durch das Amtsgericht.
Es ist nicht ersichtlich, dass die Rückgabe mit der schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für die Kinder verbunden ist oder die Kinder auf andere Weise in eine unzumutbare Lage bringt.
Insofern haben wegen der Zwecke des HKÜ, die Beteiligten vom widerrechtlichen Verbringen von Kindern ins Ausland abzuhalten, die Sorgerechtsentscheidung am Ort des früheren Aufenthaltes der Kinder sicherzustellen und nicht von vornherein zunächst widerrechtlich geschaffenen vollendeten Tatsachen ein Übergewicht zu verleihen, die mit einer Rückführung typischerweise verbundenen Beeinträchtigungen des Kindeswohls ausser Betracht zu bleiben (BVerfG NJW 1996, 1402, 1403). Vielmehr können sich nur ungewöhnlich schwerwiegende Beeinträchtigungen, die über die mit einer Rückführung gewöhnlich einhergehenden Schwierigkeiten hinausgehen, ausnahmsweise durchsetzen (BVerfG a.a.O. sowie FamRZ 1999, 641, 642). Solche ungewöhnlich schwerwiegenden Beeinträchtigungen können derzeit nicht festgestellt werden. Insbesondere die von der Antragsgegnerin aufgeführten schulischen Nachteile der Kinder stehen einer Rückführung nicht entgegen. Insofern muss zunächst berücksichtigt werden, dass der bisherige Aufenthalt der Kinder in Finnland und der dortige Schulbesuch der gemeinsamen elterlichen Entscheidung entsprach. Die Rückführung hat auch nicht den dauernden zukünftigen Aufenthalt der Kinder in Finnland zur Folge. Vielmehr bleibt es der Antragsgegnerin unbenommen, in Finnland eine Entscheidung des hierfür international zuständigen Gerichts herbeizuführen, die es ihr ermöglicht, ohne Verletzung eines Mitsorgerechtes des Antragstellers den Wohnort der Kinder in die Bundesrepublik Deutschland zu verlegen. Dies gilt um so mehr, als beim zuständigen Gericht in T./Finnland ein Sorgerechtsverfahren anhängig war, das inzwischen nach Darstellung sowohl des Antragstellers als auch der Antragsgegnerin durch Antragsrücknahme beendet ist. Insofern ist letztlich unerheblich, ob der Antragsteller oder die Antragsgegnerin selbst einen Antrag auf Übertragung des alleinigen Sorgerechtes gestellt hatte und wer von beiden seinen Antrag zurückgenommen hat. Entscheidend ist, dass die Antragsgegnerin ohne vorherige Zustimmung des Antragstellers und ohne eine zuvor mögliche gerichtliche Entscheidung zum Aufenthalt der Kinder eigenmächtig den Aufenthalt der Kinder in die Bundesrepublik Deutschland verlegt hat. Dieses eigenmächtige Vorgehen kann, dem Zweck des HKÜ entsprechend, nicht hingenommen werden. Dass die Kinder sich in Deutschland inzwischen eingelebt haben, ist – wie ausgeführt – in Anbetracht der in Art. 12 HKÜ enthaltenen Jahresfrist unerheblich.
Letztlich sind die durch eine Rückführung für die Kinder verbleibenden Belastungen und Nachteile Folge des eigenmächtigen und rücksichtslosen Verhaltens der Antragsgegnerin. Diese kann einen Aufenthaltswechsel der Kinder zum Kindesvater – immer noch – dadurch vermeiden, dass sie mit den Kindern nach Finnland zurückkehrt, wozu sie bereits mit Schreiben des Bundesamtes der Justiz vom 17.08.2007 aufgefordert wurde. Die mit einer Trennung des Kindes vom entführenden Elternteil verbundenen Nachteile können nämlich dadurch vermieden werden, dass der entführende Elternteil gemeinsam mit dem Kind zurückkehrt (BVerfG FamRZ 1999, 641, 642). Aus diesem Grund sowie wegen der Notwendigkeit einer Sorgerechtsregelung durch das international zuständige Gericht in Finnland steht auch der Wille der Kinder, mit der Kindesmutter zukünftig weiter in Deutschland leben zu wollen, einer Rückführung nach dem HKÜ nicht entgegen.
Der Einholung eines Sachverständigengutachtens zu den möglichen Folgen eines weiteren langfristigen Aufenthalts der Kinder in Finnland bedurfte es daher für die vom Senat allein zu treffende Rückführungsentscheidung nicht. Dies ist vielmehr dem in Finnland zu führenden Sorgerechtsverfahren vorzubehalten.
Die Verfahrensvorschriften in Art. 11 Brüssel-IIa-VO hat das Amtsgericht eingehalten. Insbesondere wurden die Kinder angehört.
Der Bestellung eines Verfahrenspflegers bedurfte es nicht. Es liegt kein Fall sogenannter gegenläufiger Rückführungsanträge vor, in dem die Kinder sich in einer besonders ausgeprägten Konfliktsituation befinden. Die Kinder haben darüber hinaus ihren Willen im Rahmen ihrer Anhörung zweifelsfrei und unmissverständlich geäußert. Eines Verfahrenspflegers, der ihren Willen erforscht und dem Senat vermittelt, bedürfen sie ganz offensichtlich nicht. Ferner wird mit der Rückführungsentscheidung weder unmittelbar noch mittelbar eine Sorgerechtsentscheidung getroffen.
II. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 131 Abs. 3 KostO, 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG.
Das Prozesskostenhilfegesuch der Antragsgegnerin war mangels Erfolgsaussicht der Beschwerde zurückzuweisen.
Die für den Fall der Vollstreckung angeordneten Maßnahmen beruhen auf § 44 des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes.
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.03.2008
1 UF 18/08
OLG Düsseldorf: Wirksamkeitsvoraussetzungen für Sorgerechtserklärungen OLG Hamm: Abänderung Vergleich und neues Unterhaltsrecht

matches:
Art. 11
Art. 12
Art. 2
Art. 3
Art. 5
Art. 3
§ 9
Art. 13
Art. 12
Art. 11
§ 44