BFH, Urteil v. 27.07.2000 - X R 91/97 - NWB Urteile
BFH v. 27.07.2000 - X R 91/97
BFH Urteil v. 27.07.2000 - X R 91/97 BStBl 2000 II S. 692
Grundförderung und Vorkostenabzug nach § 10 e EStG auch bei doppelter Haushaltsführung, wenn nur die Kosten für Fahrten zwischen Familienwohnung und Arbeitsstätte nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG abgezogen werden
1. Einem Arbeitnehmer, der einen aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushalt führt und am Beschäftigungsort in einer eigenen Eigentumswohnung wohnt, steht ein Abzugsbetrag nach § 10 e Abs. 1 EStG sowie der Vorkostenabzug nach § 10 e Abs. 6 EStG für diese Wohnung zu, wenn er statt der notwendigen, durch die doppelte Haushaltsführung entstandenen Mehraufwendungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG die Aufwendungen für die Fahrten zwischen Beschäftigungsort und Wohnort gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG als Werbungskosten bei den Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit abzieht (Fortführung der Senatsurteile vom 14. Dezember 1994 X R 74/91 , BFHE 176, 117, BStBl II 1995, 259; vom 11. Dezember 1996 X R 15/96, BFHE 182,153, BStBl II 1997, 221 ).
2. Macht der Arbeitnehmer für die Eigentumswohnung am Arbeitsort keine Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG geltend, kann er auch die vor Beginn der erstmaligen Eigennutzung der Wohnung entstandenen Finanzierungsaufwendungen nach § 10 e Abs. 6 EStG als Vorkosten abziehen, die in einem Veranlagungszeitraum bezahlt worden sind, in dem er noch in einer Mietwohnung am Beschäftigungsort wohnte, deren Kosten er nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG als Werbungskosten abzog.
Gesetze: EStG § 9 Abs. 1 Nr. 4 und 5EStG § 10 e Abs. 1 und 6
Instanzenzug: Hessisches FG (EFG 1998, 34) BFH X R 91/97 (Verfahrensverlauf), BFH - X R 91/97, Verfahrensverlauf , BFH - X R 91/97, Verfahrensverlauf
Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt.
Aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit außerhalb des Ortes seiner Familienwohnung mietete der Kläger am 1. Juli 1992 eine Wohnung am Beschäftigungsort. Durch notariellen Vertrag vom 6. November 1992 erwarben die Kläger als Miteigentümer je zur Hälfte eine (noch zu errichtende) Eigentumswohnung in der Nähe des Beschäftigungsortes, die im April 1994 bezugsfertig wurde und seitdem vom Kläger zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) zogen die Kläger im Veranlagungszeitraum 1994 Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nur für die Zeit bis zum Bezug der Eigentumswohnung als Werbungskosten ab.
In den Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre 1992 und 1993 beantragten die Kläger jeweils den Abzug von Mehraufwendungen wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG als Werbungskosten (1992: 14 128 DM, 1993: 24 951 DM). Die Finanzierungskosten (Schuldzinsen) für die Eigentumswohnung machten sie als Vorkosten gemäß § 10 e Abs. 6 EStG (1992: 6 420 DM, 1993: 28 536 DM) geltend.
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) berücksichtigte im geänderten Einkommensteuerbescheid für 1992 und im erstmaligen Einkommensteuerbescheid für 1993 die Mehraufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung - mit Ausnahme der für 1992 geltend gemachten Telefonkosten - antragsgemäß als Werbungskosten; die Schuldzinsen ließ das FA dagegen nicht zum Abzug als Vorkosten zu. Es war der Auffassung, neben dem Abzug von Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG sei der Abzug von Vorkosten nach § 10 e Abs. 6 EStG für eine Wohnung am Beschäftigungsort ausgeschlossen. Der Einspruch war erfolglos.
Das FG gab der Klage statt. Sein Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1998, 34 veröffentlicht.
Mit der Revision rügt das FA Verletzung materiellen Rechts. Es trägt vor. Neben dem Werbungskostenabzug nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG komme die Wohneigentumsförderung nach § 10 e EStG für eine Wohnung am Beschäftigungsort wegen des Vorrangs des Werbungskostenabzugs vor dem Abzug ,,wie Sonderausgaben'' nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht in Betracht. Unerheblich sei, ob der Kläger die Eigentumswohnung in den Streitjahren bereits bewohnt habe.
Im Ergebnis zu Recht hat das FG die Aufwendungen für die Finanzierung der in den Streitjahren noch nicht fertig gestellten Eigentumswohnung zum Abzug als Vorkosten gemäß § 10 e Abs. 6 EStG zugelassen.
1. Nach der Rechtsprechung des Senats hat ein Arbeitnehmer, der einen aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushalt führt und am Beschäftigungsort in einer eigenen Wohnung wohnt, keinen Anspruch auf die Grundförderung nach § 10 e Abs. 1 EStG und den Vorkostenabzug nach § 10 e Abs. 6 EStG, wenn er die (notwendigen) Mehraufwendungen der doppelten Haushaltsführung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG als Werbungskosten bei den Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit abzieht (Urteile vom 14. Dezember 1994 X R 74/91, BFHE 176, 117, BStBl II 1995, 259; vom 11. Dezember 1996 X R 15/96, BFHE 182, 153, BStBl II 1997, 221). Der Senat hat unter Berufung auf das gesetzliche Schema der Einkommensermittlung ausgeführt, § 10 Abs. 1 Satz 1 EStG (,,Sonderausgaben sind die folgenden Aufwendungen, wenn sie weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten sind'') enthalte einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der auch für das Verhältnis von Werbungskostenabzug zum Abzug von Beträgen nach § 10 e EStG ,,wie Sonderausgaben'' gelte. Jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer den Abzug von Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG beanspruche, stehe ihm daneben die Wohneigentumsförderung nach § 10 e EStG nicht zu.
Der Senat hält an dieser Rechtsprechung fest. Entgegen der Auffassung des FG geben auch die Gesetzesmaterialien keinen Anlass, von der bisherigen Rechtsprechung abzuweichen.
Maßgebend für die Auslegung einer gesetzlichen Vorschrift ist der in ihr zum Ausdruck gekommene, objektivierte Wille des Gesetzgebers, so wie er sich aus dem Wortlaut und dem Sinnzusammenhang ergibt. Die Vorstellungen der am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten können daher nur insoweit berücksichtigt werden, als sie aus dem Gesetz selbst erkennbar sind (ständige Rechtsprechung: z. B. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 17. Mai 1960 2 BvL 11/59 , 11/60, BVerfGE 11, 126, 130; vom 9. November 1988 1 BvR 243/86, BVerfGE 79, 106, 121; BFH-Urteil vom 5. Dezember 1995 VIII R 10/91 , BFHE 179, 119, BStBl II 1996, 281).
In der Einzelbegründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (BTDrucks 10/3633, S. 15) wird ausgeführt: Da sich die Steuerbegünstigung anders als nach bisherigem Recht auf zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnungen beziehe, seien Ferien- und Wochenendwohnungen von der Begünstigung ausgeschlossen. Bei diesen Wohnungen stehe die Befriedigung des allgemeinen Wohnbedürfnisses nicht im Vordergrund. Von der Begünstigung nicht ausgeschlossen sei deshalb z. B. eine weitere Wohnung des Steuerpflichtigen, die dieser am Ort seiner beruflichen oder betrieblichen Tätigkeit unterhalte. Werde die begünstigte Wohnung in dem Zeitraum zwischen Fertigstellung oder Anschaffung und dem Beginn der Selbstnutzung nicht zur Erzielung von Einkünften genutzt, könnten die auf die Wohnung entfallenden Aufwendungen nach § 10 e Abs. 6 EStG abgezogen werden.
Aus der Gesetzesbegründung selbst ergibt sich, dass bei Berücksichtigung der mit der Wohnung zusammenhängenden Aufwendungen als Werbungskosten oder Betriebsausgaben die Wohneigentumsförderung nach § 10 e EStG ausgeschlossen sein soll. Angesprochen ist allerdings nur der in § 10 e Abs. 6 Satz 2 EStG ausdrücklich geregelte Sachverhalt, dass die Wohnung vor Beginn der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken zur ,,Erzielung von Einkünften'' genutzt wird. In diesem Fall dürfen keine Vorkosten abgezogen werden. Die Möglichkeit, dass bei einer beruflich begründeten doppelten Haushaltsführung mit der eigengenutzten Wohnung am Beschäftigungsort zusammenhängende Aufwendungen als Werbungskosten geltend gemacht werden, wurde offenbar nicht bedacht. Aus der Erwähnung in der Gesetzesbegründung, eine weitere Wohnung am Beschäftigungsort sei - anders als eine Ferien- oder Wochenendwohnung, bei der ,,die Befriedigung des allgemeinen Wohnbedürfnisses nicht im Vordergrund'' stehe - nicht von der Förderung ausgeschlossen, kann nicht hergeleitet werden, Grundförderung und Vorkostenabzug seien neben dem Werbungskostenabzug nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG, der auch die Unterkunftskosten einer eigenen Wohnung am Beschäftigungsort umfasst, zu gewähren.
2. Ein Nebeneinander von Werbungskostenabzug nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG und Wohneigentumsförderung kann aber in Betracht kommen, wenn der Arbeitnehmer von einer Mietwohnung in eine eigene Wohnung umzieht und Mehraufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung nur für den Zeitraum geltend macht, in dem er zur Miete wohnt.
a) Der Senat hat bisher offen gelassen, ob die Wohneigentumsförderung nach § 10 e EStG zu gewähren ist, wenn zwar ein aus beruflichem Anlass begründeter doppelter Haushalt geführt wird, der Arbeitnehmer aber keine Mehraufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG geltend macht.
aa) Bei Arbeitnehmern mit einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung sind die Fahrten zwischen Beschäftigungsort und Wohnort sowohl Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte i. S. des § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG als auch Fahrten zwischen Beschäftigungsort und Ort des eigenen Hausstands (Familienheimfahrten) i. S. des § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG. Nach der Rechtsprechung des VI. Senats des BFH hat der Arbeitnehmer ein Wahlrecht, entweder die Aufwendungen für sämtliche Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte oder die notwendigen Mehraufwendungen aus Anlass der doppelten Haushaltsführung (nur eine Familienheimfahrt pro Woche, Unterkunftskosten, Verpflegungsmehraufwendungen) als Werbungskosten geltend zu machen (Urteile vom 9. Juni 1988 VI R 85/85, BFHE 154, 59, BStBl II 1988, 990; vom 2. Oktober 1992 VI R 11/91, BFHE 169, 190, BStBl II 1993, 113; vom 7. Oktober 1994 VI R 54/91, BFH/NV 1995, 386).
bb) Wählt der Arbeitnehmer anstelle des Abzugs der Mehraufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung den Abzug der Kosten für die Fahrten zwischen Familienwohnung und Arbeitsstätte, gewährt die Finanzverwaltung die Grundförderung und den Vorkostenabzug nach § 10 e EStG (Schreiben des Bundesministers der Finanzen - BMF - vom 10. Mai 1989 IV B 3 - S 2225a - 50/89, BStBl I 1989, 165; vom 31. Dezember 1994 IV B 3 - S 2225a - 294/94, BStBl I 1994, 887, Rz. 1; gl. A. z. B. Niedersächsisches FG, Urteil vom 28. März 1996 VII 297/95 , EFG 1996, 856; Märkle, Steuerwarte 1989, 173, 177; Lange, Deutsche Steuer-Zeitung - DStZ - 1995, 584, 587; Meyer in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, 21. Aufl., § 10 e EStG Anm. 24; a. A. z. B. Schmidt/Drenseck, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 19. Aufl., § 10 e Rz. 143).
Der Senat teilt die Auffassung, dass allein die rechtliche Möglichkeit zum Abzug der notwendigen Mehraufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG nicht zum Ausschluss der Wohneigentumsförderung nach § 10 e EStG führt. Der Vorrang des Werbungskostenabzugs gilt nur, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich Mehraufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung als Werbungskosten geltend macht. Nimmt er die gesetzlich eingeräumte Möglichkeit, die notwendigen Mehraufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung als Werbungskosten abzuziehen, nicht in Anspruch, sondern macht er stattdessen wie bei einer privat veranlassten doppelten Haushaltsführung die Aufwendungen für die Fahrten zwischen Familienwohnung und Arbeitsstätte gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG geltend, kann die Wohneigentumsförderung nicht unter Hinweis darauf versagt werden, es handle sich bei den Aufwendungen für die eigene Zweitwohnung am Beschäftigungsort um beruflich veranlasste Aufwendungen (Werbungskosten), die unabhängig von ihrer steuerlichen Geltendmachung der Wohneigentumsförderung entgegenstehen. Wählt der Arbeitnehmer den Abzug nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG, ist der Abzug von Aufwendungen wegen einer beruflich begründeten doppelten Haushaltsführung ausgeschlossen. Der Ausschluss, mit der Wohnung am Beschäftigungsort zusammenhängende Aufwendungen als Werbungskosten abzuziehen, eröffnet die Möglichkeit, Wohneigentumsförderung in Anspruch zu nehmen.
b) Im Streitfall hat der Kläger in den Streitjahren zwar Mehraufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG als Werbungskosten abgezogen. Anders als in den bisher entschiedenen Fällen hat er aber die eigene Eigentumswohnung am Beschäftigungsort in den Streitjahren mangels Fertigstellung noch nicht bewohnt. Im Jahr der Fertigstellung hat er nach den Feststellungen des FG Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung nur bis zum Bezug der Eigentumswohnung geltend gemacht.
aa) Zu den nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG als Werbungskosten abziehbaren Mehraufwendungen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelter Haushaltsführung gehören auch die Kosten für die Unterkunft am Beschäftigungsort. Hat der Arbeitnehmer eine Wohnung gemietet, ist daher grundsätzlich die gezahlte Miete einschließlich der Nebenkosten abziehbar.
Bewohnt der Arbeitnehmer am Beschäftigungsort eine eigene Eigentumswohnung, sind die damit zusammenhängenden Aufwendungen wie z. B. Absetzungen für Abnutzung, Finanzierungskosten, laufende Grundstückskosten und Erhaltungsaufwendungen - unabhängig davon, ob sie vor oder nach Bezug der Wohnung entstanden sind - dem Grunde nach Werbungskosten. Da nur die notwendigen Mehraufwendungen berücksichtigt werden, sind diese Aufwendungen aber nur als Werbungskosten abziehbar, soweit sie die Kosten für eine übliche Unterkunft (angemessene Mietwohnung für eine Person) nicht übersteigen ( BFH-Urteile vom 27. Juli 1995 VI R 32/95 , BFHE 178, 348, BStBl II 1995, 841; vom 24. Mai 2000 VI R 28/97, Deutsches Steuerrecht 2000, 1469). Macht der Arbeitnehmer Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG geltend, sind mit dem Abzug der notwendigen Kosten für die Unterkunft alle Aufwendungen, die durch den Erwerb und den Unterhalt der am Beschäftigungsort bewohnten eigenen Wohnung entstehen, abgegolten, auch die vor Bezug entstandenen, sonst als Vorkosten i. S. des § 10 e Abs. 6 EStG abziehbaren Finanzierungskosten.
bb) Geht der Arbeitnehmer mit Bezug der eigenen Eigentumswohnung vom Werbungskostenabzug nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG zum Werbungskostenabzug nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG über, hat er Anspruch auf die Wohneigentumsförderung, welche sowohl die Grundförderung nach § 10 e Abs. 1 EStG als auch den Abzug der vor Beginn der erstmaligen Eigennutzung entstandenen Finanzierungskosten nach § 10 e Abs. 6 EStG umfasst. Die Finanzierungskosten sind in dem Veranlagungszeitraum ,,wie Sonderausgaben'' zu berücksichtigen, in dem sie gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 EStG abfließen (Senatsurteil vom 27. August 1997 X R 105/94, BFHE 184, 344, BStBl II 1998, 18, m. w. N.). Da die wirtschaftlich dem Zeitraum vor Bezug zuzuordnenden Finanzierungskosten zumeist auch vor Bezug gezahlt werden, fallen sie in der Regel in einem Zeitraum an, in welchem der Arbeitnehmer noch die gemietete Wohnung nutzt und die Aufwendungen hierfür als Werbungskosten geltend macht. Geht der Arbeitnehmer - wie im Streitfall der Kläger - ab Bezug der eigenen Eigentumswohnung vom Werbungskostenabzug nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG zum Werbungskostenabzug nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG über, werden mit der als Werbungskosten abgezogenen Miete nicht auch die im gleichen Veranlagungszeitraum vor Bezug anfallenden Finanzierungskosten der Eigentumswohnung abgegolten.
cc) Der Senat ist ebenso wie die Finanzverwaltung (R. 43 Abs. 6 der Lohnsteuer-Richtlinien) der Auffassung, dass der Arbeitnehmer das Wahlrecht zwischen dem Abzug nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 5 EStG bei derselben doppelten Haushaltsführung für jedes Kalenderjahr nur einmal ausüben kann. Er darf daher im Regelfall nicht innerhalb des Veranlagungszeitraums vom Abzug nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG zum Abzug nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG und umgekehrt übergehen. Zieht der Arbeitnehmer während des Kalenderjahres von einer Mietwohnung in eine eigene Wohnung um, ist aufgrund der geänderten Umstände aber ein Wechsel möglich. Das FA hat dementsprechend den Übergang von § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG zu § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG innerhalb des - nicht im Streit befindlichen - Kalenderjahres 1994 akzeptiert.
FG Köln 6.2.2014 - 10 K 2733/10
BFH 11.3.2003 - IX R 55/01
BStBl 2000 II Seite 692
BB 2000 S. 2142 Nr. 42
BFH/NV 2000 S. 1550 Nr. 12
DStR 2000 S. 1820 Nr. 43
DStRE 2000 S. 1180 Nr. 22
FR 2000 S. 1217 Nr. 22
INF 2001 S. 59 Nr. 2
EAAAA-88791
BMF 1.2.2005 (IV A 7 -S 0457 - 4/05) - Zuständigkeit für Stundung, Erlass und Billigkeitsmaßnahmen
BMF 9.11.2004 (IV C 5 -S 2353 - 108/04) - Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei Auslandsdienstreisen und -geschäftsreisen ab 1. Januar 2005


VwGH-Beschwerde zur Zl. 2010/16/0017 eingebracht. (Amtsbeschwerde). Mit Erk. v. 19.12.2013 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit Erkenntnis zur Zahl RV/2100284/2014 erledigt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Rauschenberger Steuerberatungsgesellschaft mbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 8430 Leibnitz, Marburger Str. 6, vom 6. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 6. Juni 2007 betreffend Gebühren entschieden:
Von der X wurde an das FA eine Bestätigung über die Zuzählung eines Darlehens als Kontrollmittteilung übermittelt.
Lt. dieser Bestätigung, datiert mit 30.6.2002, bestätigt die RGmbH, vertreten durch deren Geschäftsführer RR, von der RRGmbH einen Betrag von 563.364,17 € erhalten zu haben. Das Darlehen ist mit 30.6.2006 befristet und ist der gesamte zu diesem Zeitpunkt aushaftende Betrag zur Zahlung fällig.
Die Bestätigung enthält einen detaillierten Rückzahlungsplan sowie eine Zinsenvereinbarung in Höhe von 5 % p.a.
Im Schlussabsatz erklärt RR zur Sicherung der Ansprüche der RRGmbH persönlich die Haftung zu übernehmen.
Unterzeichnet ist diese Bestätigung mit firmenmäßiger Zeichnung von der RGmbH sowie von RR.
Am 6.6.2007 setzte das Finanzamt für die RRGmbH (in der Folge kurz Bw. genannt) die Gebühr gemäß § 33 TP 8 Abs 1 GebG fest.
Am 27.8.2007 erging seitens des Finanzamtes die abweisliche Berufungsvorentscheidung, da die Bestätigung von RR, welcher Geschäftsführer der RRGmbH sei, unterzeichnet worden sei.
Am 6.9.2007 wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz eingebracht. Die Bestätigung weise die firmenmäßige Zeichnung der RGmbH mit ihrem allein zeichnungsberechtigten Geschäftsführer RR auf. Die weitere Unterschrift des RR sei jedoch nicht in der Funktion des Geschäftsführers der RRGmbH getätigt worden, sondern habe diese lediglich der Bestätigung des Inhaltes des Schriftstückes als alleiniger Gesellschafter der RGmbH gedient. Eine Zeichnungsform nach
§ 18 Abs 2 GmbHG (firmenmäßige Zeichnung) sei nicht erfolgt. Schließlich wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.
Im Zuge von weiteren Erhebungen durch den UFS stellte sich heraus, dass bei der abgabenbehördlichen Prüfung bei der RRGmbH das gegenständliche Darlehen in den Büchern festgestellt wurde und in der Folge die diesbezügliche schriftliche Unterlage angefordert wurde. Die Bestätigung wurde schließlich von RR dem Prüfungsorgan übergeben.
Weiters wurde noch festgestellt, dass keine der beiden Firmen an der jeweils anderen Firma beteiligt ist.
Gemäß § 16 Abs. 1 Z 2 lit. a GebG entsteht die Gebührenschuld, wenn die Urkunde über das Rechtsgeschäft im Inland errichtet wird, bei einseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, wenn die Urkunde nur von dem unterzeichnet wird, der sich verbindet, im Zeitpunkt der Aushändigung (Übersendung) der Urkunde an den Berechtigten oder dessen Vertreter.
Nach § 16 Abs. 1 Z 2 lit. b GebG entsteht die Gebührenschuld, wenn die Urkunde über das Rechtsgeschäft im Inland errichtet wird bei einseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, wenn die Urkunde auch von dem Berechtigten unterzeichnet wird, im Zeitpunkt der Unterzeichnung.
Gemäß § 33 TP 8 Abs. 1 GebG unterliegen Darlehensverträge nach dem Werte der dargeliehenen Sache mit 0,8 v.H. der Rechtsgebühr.
Erklärt der Darlehensschuldner in der Darlehensurkunde, die dargeliehenen Sachen erhalten zu haben, so wird gemäß § 33 TP 8 Abs. 3 GebG bei Erhebung der Gebühr vermutet, dass der Darlehensvertrag gültig zustande gekommen ist; diese Vermutung kann durch die Einrede der nicht erfolgten Zuzählung der Darlehensvaluta nicht widerlegt werden.
§ 33 TP 8 Abs. 3 GebG enthält eine unwiderlegliche Rechtsvermutung für das Zustandekommen eines Darlehensvertrages als eines Realvertrages (vgl. VwGH 10.6.1991, 90/15/0129). Diese Vermutung kann durch die Einrede der nicht erfolgten Zuzählung der Darlehensvaluta nicht widerlegt werden. Das Zustandekommen des Darlehensvertrages wird also auch dann vermutet, wenn die Zuzählung der Darlehensvaluta tatsächlich nicht erfolgte (vgl. VwGH 16.2.1984, 83/15/0040).
Diese Bestimmung hat die Funktion, in den Fällen, in denen der Darlehensschuldner in der Urkunde erklärt, die dargeliehenen Sachen erhalten zu haben, für die Erhebung der Gebühr die Vermutung aufzustellen, dass der Darlehensvertrag gültig zustande gekommen ist (vgl. die bei Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern Band I, 2. Teil Stempel- und Rechtsgebühren S 12 ff zu § 33 TP 8 GebG, referierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes).
Aus all dem folgt, dass ein Darlehensvertrag jedenfalls zustande gekommen ist.
In der Folge bleibt zu klären, ob eine Gebührenschuld entstanden ist oder nicht.
Im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfung wurde in den Büchern der RRGmbH ein Darlehen an die RGmbH festgestellt. Nachdem sich in den Unterlagen der RRGmbH kein diesbezügliches Schriftstück befunden hatte, wurde dieses angefordert und schließlich von RR dem Prüfungsorgan ausgehändigt.
Eine Gebührenpflicht nach lit. a kann daher nicht entstanden sein, da die Bestätigung nicht bei der RRGmbH aufgefunden wurde und somit offensichtlich eine Aushändigung an den Berechtigten nicht stattgefunden hat.
Es bleibt zu prüfen, ob eine Gebührenpflicht nach lit. b entstanden ist.
Auf der Bestätigung finden sich einerseits die firmenmäßige Zeichnung der RGmbH, andererseits die Unterschrift des RR.
In welcher Funktion RR die Unterschrift geleistet hat, ist aus der Bestätigung nicht einwandfrei feststellbar.
Die Bw. führt in der Berufung aus, dass die Unterschrift lediglich eine Inhaltsbestätigung des Schriftstückes darstelle, welche RR als alleiniger Gesellschafter der RGmbH geleistet habe.
Nachdem RR lt. dem Schlussabsatz der Bestätigung eine persönliche Haftung übernommen hat, erscheint es auch möglich, dass die Unterschrift als persönlich Haftender geleistet wurde.
Ein Nachweis, dass die Unterschrift als Geschäftsführer der RRGmbH geleistet wurde, kann nicht erbracht werden.
Da es sich beim Darlehensvertrag um ein einseitig verbindliches Rechtsgeschäft handelt und auf Grund dessen, dass die Bestätigung nicht vom Berechtigten unterschrieben und die Bestätigung auch nicht beim Berechtigten vorgefunden wurde - eine Aushändigung also nicht erfolgt ist -, kann nur der Schluss gezogen werden, dass eine Gebührenschuld weder nach
§ 16 Abs. 1 Z 2 lit. a GebG noch nach lit. b leg.cit. entstanden ist.
Auf Grund der dargestellten Sach- und Rechtslage war daher der Berufung Folge zu geben und der angefochtene Bescheid aufzuheben.
Findok-Nr: 44319.1, aufgenommen am: 05.01.2010 08:25:24, zuletzt geändert am: 13.11.2018, Dokument-ID: bdafa1e1-bafa-4605-b4fe-0414147a45f0, Segment-ID: 661a216c-cead-4e3a-af20-218fbf76d83b


Besteuerung einer Abfertigung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 15.06.2007, RV/0395-K/05
Besteuerung einer Abfertigung
RV/0395-K/05-RS1
Treffen zwei unmittelbar anschließende Dienstverhältnisse bei demselben Arbeitgeber zusammen und wurde bei Beendigung des früheren Arbeitsverhältnisses der Abfertigungsanspruch beachtet und geltend gemacht, dann sind ein beendetes und ein neu eingegangenes Dienstverhältnis anzunehmen. Ist dagegen eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses schon bei der Beendigung geplant bzw. in Aussicht genommen und vom Arbeitgeber zugesagt, liegt keine "Auflösung des Dienstverhältnisses", sondern ein einheitliches Dienstverhältnis vor. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Besteuerung einer Abfertigung, Zusammentreffen von zwei unmittelbar aneinander anschließenden Dienstverhältnissen, Änderung der Entlohnung
RV/0395-K/05-RS2
Wird das bisherige Dienstverhältnis formal beendet (Abrechnung aller Ansprüche) und anschließend ein neues Dienstverhältnis mit einer wesentlich verminderten Entlohnung (Reduktion der Bezüge um mindestens 25%) begonnen, ist die Abfertigung begünstigt zu besteuern. Zusatzinformationen betroffene Normen:
RV/0395-K/05-RS3
Da das gegenständliche Dienstverhältnis ohne Konsumierung des der Dienstnehmerin zustehenden Resturlaubes unmittelbar im Juli 2003 fortgesetzt wurde, es keinen neuen Dienstvertrag, sondern lediglich Vereinbarungen hinsichtlich der herabgesetzten Arbeitszeit (von 40 auf 25 Wochenstunden) und des geänderten Gehaltes gab, eine Ersatzarbeitskraft (im Betrieb der Bw. war nur eine Sekretariatskraft tätig) nicht eingestellt wurde, ist die von der Bw. behauptete Weiterbeschäftigung der Dienstnehmerin aus sozialen Gründen nicht nachvollziehbar und von einem einheitlichen Dienstverhältnis auszugehen. Auch die Arbeitssuche der Dienstnehmerin im Juni 2003 steht dem nicht entgegen, weil es jedem Dienstnehmer - unter welchen Umständen auch immer - freisteht, sich eine neue Arbeitsstelle zu suchen. Mit der Weiterbeschäftigung war auch keine "Schlechterstellung" der Arbeitnehmerin, sondern vielmehr eine wesentliche Steigerung ihres Gehaltes. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Finanzsenat hat über die Berufung der J.T.GesmbH&CoKG, K,S58, vertreten
durch Argumenta Wirtschaftstreuhand GesmbH, Steuerberatungsgesellschaft,
9020 Klagenfurt, Pfarrplatz 5, vom 8. April 2005 gegen den Haftungs-
und Abgabenbescheid des Finanzamtes Klagenfurt, vertreten durch ADir Barbara
Kropfitsch, vom 25. März 2005 betreffend Festsetzung der Lohnsteuer,
des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und
des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für das Jahr 2003
entschieden: Die Berufung
Die J.T.GesmbH&CoKG (in der Folge Bw.) ist eine
Gesellschaft, deren Unternehmensgegenstand der Innenausbau und die Raumakustik
ist. J.T. (in der Folge J.T.) ist persönlich haftender Gesellschafter und
Geschäftsführer dieser Gesellschaft. Bei der Bw. fand im Jahre 2005 eine den Zeitraum 1.
Jänner 2001 bis 31. Dezember 2003 umfassende Lohnsteuerprüfung statt.
Dabei stellte der Prüfer u.a. fest, dass die von der Bw. an M.H. (in der
Folge M.H.) im Jahre 2003 ausbezahlte Abfertigungszahlung nicht der
begünstigten Besteuerung nach § 67 Abs. 3 EStG 1988 zu unterziehen,
sondern vielmehr als sonstiger Bezug nach § 67 Abs. 1 und 2 leg.cit. zu
versteuern sei. Im seinem Bericht vom 25. März 2005 über das
Ergebnis der Außenprüfung gemäß
§ 150 BAO i.V.m.
§ 86 EStG führte der Prüfer in rechtlicher Hinsicht aus, dass die
Rechtsgrundlagen, die den Anspruch auf eine einmalige Entschädigung
(Abfertigung) vermitteln, im § 67 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1988
erschöpfend aufgezählt seien. Demnach sei die Auflösung des
Dienstverhältnisses eine Voraussetzung, um den Anspruch auf eine
steuerliche Begünstigung zu erwirken. Werde eine Fortsetzung des
Dienstverhältnisses bereits bei seiner Beendigung in Aussicht gestellt,
liege ein einheitliches Dienstverhältnis vor (vgl. VwGH 25.5.1988,
87/13/0178). In diesem Fall könne eine Abfertigung nicht steuerfrei
ausbezahlt werden. Werde andernfalls ein Dienstverhältnis formal beendet
und anschließend ein neues Dienstverhältnis mit einer wesentlich
verminderten Entlohnung - die Reduktion der Bezüge müsse mindestens
25% betragen - begonnen, sei die Abfertigung nach den Bestimmungen des § 67
Abs. 3 EStG 1988 zu versteuern. Würden die Voraussetzungen nicht zutreffen,
dann sei die Abfertigungszahlung als sonstiger Bezug nach § 67 Abs. 1 und 2
EStG zu behandeln. Was die Prüfungsfeststellungen anbelangt, führte
der Prüfer aus, dass die Dienstnehmerin, Frau M.H., im Juni 2003 eine
Abfertigungszahlung von € 5.980,84 erhalten habe. Das Dienstverhältnis
sei - laut KGKK - am 30. Juni 2003 beendet und umgehend am 1. Juli 2003 wieder
aufgenommen worden. Die Gehaltsreduktion habe 13,28% betragen (alt €
1.566,41, neu € 1.358,37). Da das Gesetz eine wesentliche Verminderung der
Entlohnung um mindestens 25% vorsehe, sei die Abfertigungszahlung als sonstiger
Bezug nach § 67 Abs. 1 und 2 EStG 1988 zu sehen. Bei der Neuberechnung sei
das Jahressechstel neu ermittelt worden, so dass ein Teil der Zahlung (€
18,90) noch auf das Jahressechstel angerechnet und der verbleibende Betrag,
wegen Überschreiten der Sechstelgrenze, zum laufenden Bezug hinzugerechnet
werde. Die bereits feste Lohnsteuer werde in Abzug gebracht. Die Neuberechnung
ergebe eine Nachforderung an Lohnsteuer von € 2.157,69 (sich ergebend aus
€ 2.486,64 an Lohnsteuer abzüglich € 328,95 an fester
Lohnsteuer), an Dienstgeberbeitrag € 269,10 und an Zuschlag zum
Dienstgeberbeitrag € 25,12. Das Finanzamt folgte der Auffassung des
Prüfungsorganes, erließ gegenüber der Bw. einen entsprechenden
Haftungs- und Abgabenbescheid für das Jahr 2003 und setzte darin auf Grund
der o.a. Prüfungsfeststellung mit Bescheid vom 25. März 2005 die
Lohnsteuer mit € 2.157,69, den Dienstgeberbeitrag mit € 269,10
sowie den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag mit € 25,12 fest. Gegen den angeführten Bescheid erhob die Bw. im Wege
ihres steuerlichen Vertreters mit Eingabe vom 8. April 2005 das Rechtsmittel der
Berufung. In der Begründung führte sie aus, dass Frau M.H. seit 22.
November 1993 in ihrem Betrieb als Sekretärin beschäftigt sei. Das
Unternehmen der Bw. habe in den Jahren 2001, 2002 und 2003 Verluste von €
25.000,00, € 97.000,00 und € 108.000,00 erzielt. Die
Geschäftsführung sei daher gezwungen gewesen, auf diese extreme
Situation zu reagieren und habe zufolge der schlechten Auftragslage zu Beginn
des Jahres 2003 den Personalstand im Unternehmen reduzieren müssen. Mit
Schreiben vom 31. März 2003 an M.H. habe der Geschäftsführer
dargetan - auf Grund eines Gesprächs am 25. März 2003 - dass er sich
gezwungen sehe, das Dienstverhältnis - unter Einhaltung einer dreimonatigen
Kündigungsfrist - zum 30. Juni 2003 zu beenden. Da er M.H. aber trotzdem
noch in seinem Büro benötigt hätte, sei zum Ausdruck gebracht
worden, dass der noch nicht konsumierte Urlaub zur Auszahlung gelangen werde. In
weiterer Folge habe sich M.H. darum bemüht, eine neue Stelle als
Sekretärin bzw. Bürokraft zu finden und sei ihr dies in einem Zeitraum
von 3 Monaten nicht gelungen. Das Finanzamt führe in seiner Begründung
aus "Werde eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses bereits bei seiner
Beendigung in Aussicht gestellt, liegt ein einheitliches Dienstverhältnis
vor". Dem Finanzamt sei die Kündigung des Dienstverhältnisses mit
Schreiben vom 31. März 2003, eingegangen in der Kanzlei der steuerlichen
Vertretung per FAX am 2. April 2003, sowie das Schreiben des
Geschäftsführers J.T. an M.H. vom 14. Mai 2003, eingegangen per FAX in
der Kanzlei des steuerlichen Vertreters ebenfalls am 14. Mai 2003. Allein aus
diesen beiden Schreiben könne eindeutig abgeleitet werden, dass eine
Fortsetzung des Dienstverhältnisses nach dem 30. Juni 2003 keinesfalls
in Aussicht gestellt worden sei. Gleichzeitig werde der Antrag gestellt, Frau
M.H. als Zeugin diesbezüglich zu befragen, zur Bestätigung des oben
angeführten Sachverhaltes. Nachdem sich M.H. vergeblich bemüht
hätte, eine neue Stelle zu finden und gegenüber dem
Geschäftsführer erklärt habe, dass sie sich in einer
äußerst prekären finanziellen Lage befinde, hätten sich der
Geschäftsführer J.T. und die neue Dienstnehmerin daraufhin
verständigt, dass ab dem 1. Juli ein neues Dienstverhältnis
begründet werde, dies mit einem Nettogehalt von € 1.000,00 und 25
Stunden pro Woche. Dies bedeute, dass das ehemalige Dienstverhältnis,
welches rund 10 Jahre gedauert habe, aufgelöst und beendet worden sei. Das
Dienstverhältnis selbst sei nicht fortgesetzt worden, sondern aus sozialen
Überlegungen des Dienstgebers neu begründet worden. Es werde daher der
Antrag auf Aufhebung des ergangenen Bescheides und auf volle
Berücksichtigung der Berufung gestellt. Der gegenständlichen Eingabe wurde das Schreiben der
Bw. vom 31.03.2003 an M.H. mit dem Betreff "Kündigung des
Dienstverhältnisses" mit folgendem Inhalt beigelegt: "Wie im
persönlichen Gespräch mit Ihnen am 25.03.2003 dargelegt, sehe ich mich
leider wegen der schlechten Auftragslage veranlasst, den Personalstand im
Unternehmen zu reduzieren. Ich kündige Ihr Dienstverhältnis per
31.03.2003 unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist mit Wirkung
zum 30.06.2003. Den Ihnen noch zustehenden Resturlaub werden Sie bis dahin
konsumieren. Ich bedaure, dass ich nach den langen Jahren gemeinsamer
erfolgreicher Zusammenarbeit zu diesem Schritt gezwungen bin, bin aber
überzeugt, dass Sie als tüchtige Sekretärin bald eine
adäquate Beschäftigung finden werden." Einem von der Bw. weiters
vorgelegten, an M.H. gerichteten Schreiben vom 14.05.2003 mit dem Betreff
"Urlaubskonsumierung" ist Folgendes zu entnehmen: "Lt. Kündigungsschreiben
vom 31.03.2003 haben Sie den Ihnen noch zustehenden Resturlaub bis Dienstende zu
konsumieren. Da ich Sie jedoch nicht ganz im Büro entbehren kann, werde ich
Ihnen den nicht konsumierten Urlaub auszahlen." Darüber hinaus wurde von
der Bw. die Abmeldung der M.H. bei der Kärntner Gebietskrankenkasse
vorgelegt, aus der die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses mit
30.06.2003, das Ende des Entgeltsanspruches mit 08.07.2003 samt Ersatzleistung
vom 01.07.2003 bis 08.07.2003 und das zuletzt bezogene Entgelt (im
sozialversicherungsrechtlichen Sinne) mit € 1.566,41 angegeben ist. Auch
wurde von der Bw. die Anmeldung der M.H. bei der Kärntner
Gebietskrankenkasse mit 01.07.2003 mit Geldbezügen von € 1.358,37 und
einem durchschnittlichen Beschäftigungsausmaß in der Woche von 25
Stunden vorgelegt. Die Berufung der Bw. wurde dem unabhängigen
Finanzsenat vom Finanzamt mit Bericht vom 14. Dezember 2005 zur Entscheidung
vorgelegt. Von der Bw. wurde vom unabhängigen Finanzsenat der
Personalakt der M.H. angefordert. Aus diesem ist zu ersehen, dass mit der
Genannten am 22. November 1993 ein Angestelltendienstvertrag folgenden Inhaltes
abgeschlossen wurde: "M.H. tritt am 22.11.1993 in die Dienste der Firma
P.GesmbH&CoKG (Vorgängerfirma der Bw.). Im Sinne der Bestimmungen des
§ 19 (2) AngG wird eine Probezeit bis 22.4.1994 vereinbart, während
welcher das Dienstverhältnis von beiden Seiten täglich gelöst
werden kann. Gehaltszahlung: Die Gehaltszahlung erfolgt jeweils am 15. des
darauffolgenden Monats im nachhinein. Das monatliche Gehalt beträgt S
13.000,-- brutto. Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer sein Gehalt und alle
sonstigen aus dem Dienstverhältnis resultierenden finanziellen
Ansprüche , wie etwa Weihnachtsremuneration, Urlaubsbeihilfe, Abfertigung
und andere mehr, beim Arbeitgeber bzw. dessen Beauftragten zu beheben, bzw.
erfolgt die Abwicklung über ein Gehaltekonto. Arbeitszeit: Die
regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt 40 Stunden."
Aus dem Personalakt ist ersichtlich, dass die Lohnzettel bis
einschließlich Dezember 1998 von der im Dienstvertrag angeführten
Firma, sodann von der Bw. ausgestellt wurden. Die im Zuge der Kündigung des
Dienstverhältnisses ausgestellten Schreiben der Bw. an M.H. (siehe vorne)
sind ebenfalls im Personalakt abgelegt. Weiters geht daraus hervor, dass M.H. am
1. April 2005 ein neugeborenes Mädchen (zwecks späterer Adoption) in
kostenlose Pflege und Erziehung genommen hat. Im weiteren Berufungsverfahren wurde am 29. November 2006
M.H. zum von der Bw. vorgebrachten Sachverhalt befragt. Sie gab dabei an, dass
ein Dienstvertrag ab 1. Juli 2003 nicht geschlossen worden sei, sondern es
vielmehr eine mündliche Vereinbarung über ihre
Teilzeitbeschäftigung gegeben habe. M.H. habe den Eindruck gehabt, dass
sich die Bw. eine Ganztagskraft im Büro nicht mehr leisten konnte. Vom
Aufgabenbereich her habe die Arbeit auch teilbeschäftigt bewältigt
werden können. An einer Teilbeschäftigung sei M.H. jedoch nicht
interessiert gewesen, weil sie zum damaligen Zeitpunkt noch kein Kind gehabt
habe. Zu den Initiativen hinsichtlich einer neuen Beschäftigung ab 1. Juli
2003 gab M.H. an, dass sie sich beim AMS Klagenfurt nicht als arbeitssuchend
gemeldet habe, weil sie noch nicht arbeitslos gewesen sei. Sie habe vorwiegend
Stelleninserate in der Kleinen Zeitung gesucht und sich bei zwei Stellen (einem
Steuerberatungsbüro und einem Beratungsunternehmen jeweils in K) beworben.
Schriftliche Unterlagen zu den Bewerbungen habe sie keine mehr, auch nicht
Antworten der angeschriebenen Firmen. Zum Resturlaub führte M.H. aus, dass
sie die einzige Sekretärin der Bw. gewesen sei und neben den
Büroarbeiten auch den Telefondienst zu bedienen gehabt habe. Der
Geschäftsführer der Bw. habe somit nicht auf sie verzichten
können. Eine Einschulungskraft habe sie bis 30. Juni 2003 nicht gehabt. Zur
weiteren Laufbahn (nach dem 1. Juli 2003) gab M.H. an, dass sie im März
2005 ein Kind adoptiert habe und sich seit Anfang April 2005 in Karenz befinde.
Die Bw. habe in der Zwischenzeit eine Karenzkraft beschäftigt, diese jedoch
wieder gekündigt. Der Geschäftsführer habe bei M.H. auch wegen
der Wiederaufnahme der Beschäftigung ab 1. November 2006 angefragt,
wegen Bezuges des Kinderbetreuungsgeldes habe M.H. jedoch abgelehnt. Anlässlich eines mit M.H. nach ihrer persönlichen
Befragung geführten Telefonates führte sie den Namen des ihr in
Erinnerung gebliebenen Steuerberaters in K. an. Eine Rückfrage des
unabhängigen Finanzsenates in der genannten Steuerberatungskanzlei am 30.
November 2006 ergab, dass im Juni 2003 ein Inserat in der Kleinen Zeitung wegen
der Suche einer Sekretärin geschaltet worden sei und sich M.H. für
diese Stelle beworben habe sowie mit ihr ein Vorstellungsgespräch
abgehalten worden sei. Das angesprochene Inserat, das von der Kleinen Zeitung in
der Ausgabe vom 31. Mai 2003 geschaltet wurde, wurde vom Steuerberater am 30.
November 2006 dem unabhängigen Finanzsenat übermittelt. Über
§ 67 Abs. 3 EStG 1988 ist unter
Abfertigung die einmalige Entschädigung durch den Arbeitgeber zu verstehen,
die an einen Arbeitnehmer bei Auflösung des Dienstverhältnisses auf
Grund einer gesetzlichen Vorschrift, Dienstordnungen von
Gebietskörperschaften, aufsichtsbehördlich genehmigter
Dienst-(Besoldungs-)ordnungen der Gebietskörperschaften des
öffentlichen Rechts, eines Kollektivvertrages oder der für Bedienstete
des Österreichischen Gewerkschaftsbundes geltenden Arbeitsordnung zu
leisten ist. In der zitierten Bestimmung ist eine Lohnbegünstigung für
Abfertigungen enthalten, deren Höhe sich nach einem von der Dauer des
Dienstverhältnisses abhängigen Mehrfachen des laufenden Arbeitslohnes
bestimmt. Abs. 6 des § 67 EStG 1988 enthält eine Begünstigung
für sonstige Bezüge, die bei oder nach Beendigung des
Dienstverhältnisses anfallen (wie z.B. freiwillige Abfertigungen). Gemäß
§ 82 EStG 1988 haftet der Arbeitgeber
dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn
einzubehaltenden Lohnsteuer. Voraussetzung für die Anwendung der
Begünstigungsvorschrift (für Abfertigungen) ist die formale
Auflösung des Dienstverhältnisses. Eine formale Auflösung des
Dienstverhältnisses umfasst die Kündigung bzw. einvernehmliche
Auflösung, die Abbrechung und Auszahlung aller aus der Beendigung des
Dienstverhältnisses resultierenden Ansprüche und die Abmeldung des
Dienstnehmers von der Sozialversicherung. Treffen zwei unmittelbar
anschließende Dienstverhältnisse bei demselben Arbeitgeber zusammen
und wurde bei Beendigung des früheren Arbeitsverhältnisses der
Abfertigungsanspruch beachtet und geltend gemacht, dann sind ein beendetes und
ein neu eingegangenes Dienstverhältnis anzunehmen. Ist dagegen eine
Fortsetzung des Dienstverhältnisses schon bei seiner Beendigung geplant
bzw. in Aussicht genommen und vom Arbeitgeber zugesagt, liegt keine
"Auflösung des Dienstverhältnisses", sondern ein einheitliches
Dienstverhältnis vor (vgl. Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom
25. Mai 1998, Zl. 87/13/0178, vom 25. Jänner 1989, Zl. 87/13/0117, und
vom 25. März 1993, Zl. 90/13/0068). Der an den Dienstnehmer gezahlte Betrag
ist in diesem Fall als sonstiger Bezug nach Abs. 1 und 2 zu versteuern (vgl.
Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Februar 1966, Zl. 2328/64).
Eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses liegt trotz formaler
Auflösung auch dann vor, wenn nur eine geringfügige Änderung der
Entlohnung eintritt (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. Februar
1990, Zl. 89/13/0033). Wird das bisherige Dienstverhältnis formal beendet
(Abrechnung aller Ansprüche) und anschließend ein neues
Dienstverhältnis mit einer wesentlich verminderten Entlohnung (Reduktion
der Bezüge um mindestens 25%) begonnen, ist die Abfertigung nach § 67
Abs. 3 zu versteuern (Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Tz 34, 35 zu
§ 67 EStG 1988 und die dort zitierten Lohnsteuerrichtlinien). Gemäß
Abfertigung die einmalige Entschädigung zu verstehen, die einem
Arbeitnehmer bei Auflösung des Dienstverhältnisses auf Grund
gesetzlicher Vorschriften vom Arbeitgeber zu leisten ist. Unmittelbare Ursache
für eine solche einmalige Entschädigung (Abfertigung) ist die
Beendigung des Dienstverhältnisses. Es erhebt sich die Frage, ob bei einem
Zusammentreffen von zwei unmittelbar aneinander anschließenden
Dienstverhältnissen von einem oder von zwei Dienstverhältnissen
gesprochen werden kann. Wird ein Dienstverhältnis nach erfolgter
Kündigung geplanterweise bzw. vom Arbeitgeber zugesagt wieder aufgenommen,
wird allgemein ein fortgesetztes Dienstverhältnis angenommen werden
müssen (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Mai 1988, Zl.
87/13/0178). Von einer solchen Fortsetzung wird aber dann nicht die Rede sein,
wenn ein Angestelltenverhältnis durch Kündigung beendet wird und dann
nahtlos ein Arbeiterdienstverhältnis anschließt, da es sich in diesem
Fall nicht mehr um das gleiche Dienstverhältnis handelt. Bloße
Änderungskündigungen mit geringfügigen Änderungen in der
Entlohnung beenden idR das Dienstverhältnis nicht und lösen damit
keinen Anspruch auf eine Abfertigungszahlung aus (vgl. Erkenntnis des
Verwaltungsgerichtshofes vom 7. Februar 1990, Zl. 89/13/0033). Auch aus arbeitsrechtlicher Sicht ist ein Anspruch auf eine
Abfertigung nur dann gegeben, wenn das Arbeitsverhältnis tatsächlich
aufgelöst wird, nicht hingegen, wenn es - auch zu schlechteren Bedingungen
(wobei die durch Gesetz, Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarung zwingend
normierten Mindesterfordernisse erfüllt sein müssen) - fortgesetzt
wird (vgl. OGH vom 24. Februar 1990, 9 OB A 13-15/90). An entscheidungswesentlichen Tatsachen steht im
gegenständlichen Fall fest, dass das seit 1993 bestehende
Dienstverhältnis der Bw. mit M.H. zwar formell mit 30. Juni 2003
aufgelöst wurde, jedoch im unmittelbaren Anschluss daran wiederum ab 1.
Juli 2003 (mit einer geänderten Entlohnung bei herabgesetzter Arbeitszeit)
fortgeführt wurde. Um eine Beurteilung vornehmen zu können, ob es sich um
ein beendetes und neu eingegangenes Dienstverhältnis handelt oder aber ein
fortgesetztes Dienstverhältnis vorliegt, sind die Umstände des
gegenständlichen Falles zu beleuchten. Einerseits steht fest, dass das mit M.H. eingegangene
Dienstverhältnis, wie bereits oben ausgeführt, ohne Unterbrechung am
1. Juli 2003 fortgesetzt wurde. Dass mit M.H. zum 1. Juli 2003 ein neuer Dienstvertrag
geschlossen worden wäre, lässt sich der Aktenlage nicht entnehmen. Die
Dienstnehmerin hat hiezu selbst angegeben, dass ein solcher zwischen ihr und der
Bw. nicht abgeschlossen wurde; vielmehr gab es offensichtlich zum 1. Juli 2003
lediglich hinsichtlich der herabgesetzten Arbeitszeit und des geänderten
Gehaltes neue Vereinbarungen; diese sind aus der am 1. Juli 2003 vorgenommenen
Anmeldung der Bw. bei der Kärntner Gebietskrankenkasse ersichtlich. Der der Dienstnehmerin M.H. zustehende Resturlaub (der von
ihr ursprünglich bis zur Beendigung ihres Dienstverhältnisses
hätte konsumiert werden sollen) wurde von ihr nicht verbraucht, sondern
führte M.H. ihre Tätigkeit ohne urlaubsbedingte Unterbrechung im
Betrieb der Bw. weiter. Nur der Vollständigkeit halber sei hier
angeführt, dass für die Bw. offensichtlich die Notwendigkeit bestand,
eine Sekretärin zu beschäftigen. Dass für diese Tätigkeiten
eine andere Sekretariatskraft vorgesehen gewesen war, ist nicht aktenkundig und
hat auch M.H. dazu selbst angegeben, dass eine neue Sekretariatskraft von ihr
nicht eingeschult worden ist. Die Angaben der Bw., dass sie M.H. lediglich aus
"sozialen Gründen" weiterbeschäftigt habe, ist unter diesem
Blickwinkel für den unabhängigen Finanzsenat weder nachvollziehbar
noch glaubhaft. Dass die Bw. eine allenfalls teilzeitbeschäftigte
Dienstnehmerin gesucht hat, wurde von ihr im Berufungsverfahren auch nicht ins
Treffen geführt. Aus den angeführten Umständen ist zu
schließen, dass im gegenständlichen Fall von der Bw. von vorneherein
keine tatsächliche Auflösung des Dienstverhältnisses mit M.H. ins
Auge gefasst wurde, sondern die Bw. vielmehr eine Fortsetzung des
Dienstverhältnisses zu geänderten Bedingungen geplant hat. Diesem vom unabhängigen Finanzsenat gezogenen Schluss
steht auch der Umstand nicht entgegen, dass sich M.H. nach der erfolgten
Kündigung auf Arbeitssuche begeben hat. M.H. musste nämlich allein
bereits auf Grund der Textierung des Schreibens ihres Arbeitgebers vom
31. März 2003 damit rechnen, dass ihr Arbeitsplatz (in seiner
bisherigen Ausformung) gefährdet ist. Abgesehen davon, dass es jedem
Dienstnehmer freisteht, sich - unter welchen Umständen auch immer - eine
neue Arbeitsstelle zu suchen, ist eine Arbeitssuche unter den geschilderten
Bedingungen geradezu eine logische Maßnahme. Letztlich bleibt zu prüfen, ob mit der
Weiterbeschäftigung der M.H. eine nicht bloß geringfügige
Änderung (Herabsetzung) der Entlohnung oder der Arbeitszeit (bei gleichem
Stundenlohn) verbunden war. Derartige "Schlechterstellungen" sind im
gegenständlichen Fall jedenfalls nicht erkennbar. Wenngleich die
Arbeitszeit der Dienstnehmerin ab 1. Juli 2003 auf 25 Wochenstunden vermindert
wurde, so bedeutete die ab diesem Zeitpunkt vorgenommene Entlohnung der M.H.
(monatlich € 1.358,37) eine Steigerung von 38,74% gegenüber der bis
30. Juni 2003 vorgenommenen Entlohnung (monatlich € 1.566,41 für 40
Wochenstunden). Wie aus dieser Gegenüberstellung ersichtlich ist, war die
Weiterbeschäftigung der M.H. sohin mit keiner Schlechterstellung, sondern
mit einer wesentlichen Steigerung ihres Gehaltes verbunden, so dass auch diese
Umstände für eine begünstigte Besteuerung der Abfertigung nicht
Platz greifen können. Im vorliegenden Fall ist nach Ansicht des unabhängigen
Finanzsenates aus den angeführten Gründen von einem einheitlichen
Dienstverhältnis auszugehen. Da auch aus arbeitsrechtlicher Sicht nicht von
einer Auflösung des Dienstverhältnisses auszugehen ist (wie bereits
ausgeführt war mit der Weiterbeschäftigung keine Schlechterstellung
der Angestellten verbunden), unterliegt die in Streit stehende und an M.H.
ausbezahlte Abfertigung daher nicht der Begünstigungsbestimmung des §
67 Abs. 3 EStG 1988, sondern ist diese vielmehr als sonstiger Bezug nach §
67 Abs. 1 und 2 leg.cit. zu versteuern. Die vom Prüfer festgestellte und
unbestritten gebliebene Abgabennachforderung an Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag
und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag besteht daher zu Recht. Es war spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt,
am 15. Juni 2007 nach oben
VwGH 25.03.1993, 90/13/0068
OGH 24.02.1990, 9OBA13/90
Findok-Nr: 28938.1, aufgenommen am: 27.07.2007 11:47:52, zuletzt geändert am: 28.01.2008, Dokument-ID: d5c3f040-9c6c-4606-8ac3-676727eac2d9, Segment-ID: 89f79c5a-e33a-4ace-9f0a-2535fb63d24b


Verkehrswege - Fluchtwege - Notausgänge
Verkehrswege und Ausgänge
Jede Arbeitsstätte muss über entsprechende Flucht- und Verkehrswege verfügen.
Fluchtwege müssen ein rasches Verlassen einer Arbeitsstätte in einem Gefahrenfall ermöglichen.
Verkehrswege dienen dem in einer Arbeitsstätte üblichen Fußgänger- und Fahrzeugverkehr.
Arbeitsstätten sind so zu gestalten, dass
aus jedem Arbeitsraum ein Ausgang direkt auf einen Fluchtweg führt und
aus folgenden Arbeitsräumen mindestens zwei Ausgänge,die hinreichend weit voneinander entfernt sind und nach Möglichkeit auf verschiedenen Seiten des Raumes liegen und direkt auf einen Fluchtweg führen:
Arbeitsräume mit einer Bodenfläche von mehr als 200 m², in denen mehr als 20 ArbeitnehmerInnen beschäftigt werden oder
Arbeitsräume mit einer Bodenfläche von mehr als 500 m².
Ausgänge sind so zu gestalten, dass sie auf ihrer tatsächlichen nutzbaren Gesamtbreite eine lichte Höhe von mindestens 2,0 m aufweisen.
Ausgänge müssen, sofern nicht die Bestimmungen über Notausgänge anzuwenden sind,
folgende nutzbare Mindestbreite aufweisen:
Ausgänge ohne Fahrzeugverkehr: 0,8 m
Ausgänge mit Fahrzeug- und Fußgängerverkehr: die maximale für den betreffenden Ausgang vorgesehene Fahrzeugbreite bzw. Breite der Ladung plus beidseits je 0,5 m
Wenn ein Ausgang überwiegend für den Fahrzeugverkehr bestimmt
daneben ein eigener, als solcher gekennzeichneter Ausgang für den Fußgängerverkehr einzurichten oder
der Ausgang mit einem Geländer in einen für den Fahrzeugverkehr vorgesehenen Abschnitt und in einen mindestens 0,8 m breiten für den Fußgängerverkehr vorgesehenen und als solchen gekennzeichneten Abschnitt zu unterteilen.
Böden müssen tragfähig und sicher befestigt sein, Vertiefungen sind zu vermeiden oder unverschiebbar abzudecken. Stufen und Hindernisse sind zu vermeiden, oder in Ausnahmefällen deutlich zu kennzeichnen.
Die Beleuchtung am Verkehrsweg muss eine Beleuchtungsstärke von mindestens 30 Lux aufweisen.
Die Beleuchtung von Verkehrswege im Freien muss für eine sichere Benützung des Verkehrswegs ausreichend sein. Die Beleuchtungseinrichtungen müssen so angeordnet und ausgeführt sein, dass keine Blendung erfolgt und eine Verwechslung mit Signalen ausgeschlossen ist. Je nach konkreter betrieblicher Situation (Beschaffenheit des Verkehrswegs, vorhandene Gefahren, durchzuführende Tätigkeiten), ist die für die sichere Benützung des Verkehrswegs ausreichende Beleuchtungsstärke zu ermitteln und entweder im Genehmigungsbescheid (Projektbeschreibung) oder aufgrund der Evaluierung im Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument festzulegen. Dabei ist auf den Stand der Technik Bedacht zu nehmen (ÖNORM EN 12464-2).
Falls erforderlich, sind Verkehrswege mit Sicherheitsbeleuchtung auszustatten.
Rampen: Neigung höchstens 1:10
In Räumen mit mehr als 1000 m² sind Verkehrswege durch Bodenmarkierung zu kennzeichnen.
§ 2 AStV
§ 3 AStV
§ 21 ASchG
Bei Verlassen eines Arbeitsraumes oder nach höchstens 10 m (von jedem Punkt der Arbeitsstätte) muss ein Fluchtweg erreichbar sein. Nach höchstens 40 m muss ein Endausgang ins Freie oder ein gesicherter Fluchtbereich erreicht werden können.
Längere Fluchtwege sind unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Näheres dazu auf der Seite "Gesicherte Fluchtbereiche und Stiegenhäuser".
Anforderungen an den Fluchtweg (bis zum Verlassen der Arbeitsstätte)
Die Mindestbreite muss:
bis zu 20 Personen 1,0 m
bis zu 120 Personen 1,2 m
für je weitere 10 Personen 0,1 m betragen
Gewendelte Stiegen sind nur zulässig, wenn:die Auftrittsbreite mindestens 20 cm beträgt, oder
nicht mehr als 60 Personen auf die Stiege angewiesen sind.
Böden, Wände und Decken müssen:schwer brennbar und schwach qualmend sein.
Fluchtwege müssen:
jederzeit ungehindert benützbar sein und
dürfen nicht verstellt oder eingeengt werden.
Fluchtwege müssen eindeutig erkennbar sein.
Fluchtwege dürfen nicht von Gegenständen begrenzt werden, die leicht umgestoßen werden können.
Fluchtwege dürfen nicht durch Bereiche führen, in denen gefährliche Stoffe die Flucht behindern können.
Aufzüge, Fahrtreppen oder Fahrsteige können keine Fluchtwege sein.
Falls erforderlich, sind Fluchtwege mit Sicherheitsbeleuchtung auszustatten.
Werden sinnes- oder bewegungsbehinderte ArbeitnehmerInnen beschäftigt, ist durch geeignete technische oder organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass diese den Eintritt einer Gefahr rechtzeitig wahrnehmen können und ihnen im Gefahrenfall das rasche und sichere Verlassen der Arbeitsstätte möglich ist.
Abmessungen von Fluchtwegen und Notausgängen bei mehrgeschossigen Gebäuden, § 18 Abs. 3 AStV ("Drei-Geschoße-Regel")
Spezialfall Fluchtwege über Außenstiegen - Witterungsschutz
Für außen liegende Stiegen, über die ein Fluchtweg führt, sind die Anforderungen des § 19 Abs. 5 AStV einzuhalten (Stiege nicht brennbar, Türen zu dieser brandhemmend und brandbeständige Wandscheibe, Fenster brandhemmend, Witterungsschutz).
Türen vom Gebäude zur Außenstiege gelten als Endausgänge, da sie in einen sicheren, öffentlich zugänglichen Bereich im Freien führen (§ 17 Abs. 3 AStV). Ein allfällig vorhandener Witterungsschutz ändert nichts daran. Da außen liegende Stiegen bereits das „Freie“ darstellen, sind § 21 AStV (Gesicherte Fluchtbereiche) und § 19 Abs. 3 AStV (Fluchtwege in Gebäuden über Stiegen) nicht anzuwenden.
Weitere Informationen siehe "Sonderfälle".
§ 16 AStV
§ 17 AStV
§ 18 AStV
§ 19 AStV
Hinweis: Brandverhalten- Europäische Baustoffklassen
Alle Ausgänge im Verlauf von Fluchtwegen sind Notausgänge.
Anforderungen an Notausgänge
Mindestbreite von Notausgängen:
bis zu 40 Personen 0,8 m
bis zu 80 Personen 0,9 m
bis zu 120 Personen 1,0 m
für je weitere 10 Personen 0,1 m
Notausgänge:
müssen jederzeit leicht und ohne fremde Hilfsmittel zu öffnen sein,
dürfen nicht verstellt oder eingeengt sein,
müssen eindeutig erkennbar sein,
dürfen nicht von Gegenständen begrenzt werden, die leicht umgestoßen werden können,
Türen für mehr als 15 Personen müssen in Fluchtrichtung zu öffnen sein.
Automatische Türen sind nur zulässig, wenn sie:händisch leicht in Fluchtrichtung zu öffnen sind oder
bei Störung selbsttätig öffnen und geöffnet bleiben.
Drehtüren sind nicht zulässig.
§ 20 AStV
Letzte Änderung am: 15.10.2018


Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO1977§180Abs2V)
BGBl I: 1986, 2663
Art. 4 G v. 20.12.2008 I 2850
Satz 1 Nr. 2 gilt entsprechend a) bei Wohneigentum, das nicht der Einkunftserzielung dient,
b) bei der Anschaffung von Genossenschaftsanteilen im Sinne des § 17 des Eigenheimzulagengesetzes und
c) bei Mietwohngebäuden,
wenn die Feststellung für die Besteuerung, für die Festsetzung der Eigenheimzulage oder für die Festsetzung der Investitionszulage von Bedeutung ist.
Sind für Beiträge zu Versicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall die Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes nicht erfüllt, stellt das für die Einkommensbesteuerung des Versicherungsnehmers zuständige Finanzamt die Steuerpflicht der außerrechnungsmäßigen und rechnungsmäßigen Zinsen aus den in den Beiträgen enthaltenen Sparanteilen (§ 52 Abs. 36 letzter Satz des Einkommensteuergesetzes) gesondert fest.
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Wirkung vom 25. Dezember 1985 in Kraft, soweit einheitliche und gesonderte Feststellungen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung in der bis zum 24. Dezember 1985 geltenden Fassung zulässig waren. § 10 ist für Anteile, bei denen hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung der Anteile die Steuerfreistellung nach § 8b Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes in der am 12. Dezember 2006 geltenden Fassung oder nach § 3 Nr. 40 Satz 3 und 4 des Einkommensteuergesetzes in der am 12. Dezember 2006 geltenden Fassung ausgeschlossen ist, weiterhin anzuwenden.


text:
In der aktuellen Ausgabe des ArbRB (Heft 3, Erscheinungstermin: 20. März 2016) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.2.2016 / Quelle: ArbRB-Redaktion, Referentenentwurf für das Gesetz zur Änderung des AÜG überarbeitet, ArbRB 2016, 65
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.2.2016 / Quelle: LAG Berlin-Brandenburg PM Nr. 9/16 vom 12.2.2016, LAG Berlin-Bdb.: Kontrolle des Browserverlaufs durch den Arbeitgeber, ArbRB 2016, 65
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.2.2016 / Quelle: LAG Rheinland-Pfalz PM vom 17.2.2016, LAG Rh.-Pf.: Befristete Arbeitsverträge mit Profi-Fußballern – Zulässigkeit, ArbRB 2016, 65
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 4.3.2016 / Quelle: Arbeitsgericht Karlsruhe online, ArbG Karlsruhe: Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch – AGG-Verstoß, ArbRB 2016, 65
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 4.3.2016 / Quelle: SG Speyer PM vom 19.2.2016, SG Speyer: Keine Sperre beim Arbeitslosengeld wegen befristeter neuer Stelle, ArbRB 2016, 66
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.2.2016 / Quelle: Bundesregierung PM vom 17.2.2016, Höhere allgemeinverbindliche Mindestlöhne in der Gebäudereiniger-Branche, ArbRB 2016, 66
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.2.2016 / Quelle: BAG PM Nr. 8/16 vom 10.2.2016, BAG-Jahresbericht: Mehr erfolgreiche Revisionen und Rechtsbeschwerden, ArbRB 2016, 66
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.2.2016 / Quelle: BAG PM Nr. 5, 6 und 7/16 vom 29.1. und 4.2.2016, BAG-Personalien, ArbRB 2016, 66
BAG-Terminvorschau April 2016, ArbRB 2016, 66
BAG v. 17.6.2015 - 4 AZR 61/14 (A) / Tiedemann, Jens, Vorlage an den EuGH zur Fortgeltung zeitdynamischer Bezugnahmeklauseln nach einem Betriebsübergang, ArbRB 2016, 67-68
BAG v. 9.12.2015 - 10 AZR 423/14 / Mues, Werner M., Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags, ArbRB 2016, 68
BAG v. 20.10.2015 - 9 AZR 224/14 / Windeln, Norbert, Urlaubsdauer bei kurzfristiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses, ArbRB 2016, 68-69
BAG v. 17.11.2015 - 9 AZR 179/15 / Kühnel, Artur, Kein Vollurlaubsanspruch bei Begründung des Arbeitsverhältnisses in der zweiten Jahreshälfte, ArbRB 2016, 69-70
BAG v. 19.11.2015 - 6 AZR 844/14 / Hülbach, Henning, Keine Anrechnung eines Praktikums auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis, ArbRB 2016, 70
BAG v. 16.7.2015 - 2 AZR 85/15 / Range-Ditz, Daniela, Außerordentliche Kündigung wegen der Herstellung von Raubkopien am Arbeitsplatz, ArbRB 2016, 70-71
BAG v. 17.12.2015 - 6 AZR 709/14 / Mues, Werner M., “Sprinterprämie“ im Abwicklungsvertrag – Schriftformzwang, ArbRB 2016, 71-72
BAG v. 23.9.2015 - 5 AZR 767/13 / Jacobi, Jessica, Anspruch auf Überstundenabgeltung trotz Verfallfrist, ArbRB 2016, 72-73
BAG v. 23.9.2015 - 5 AZR 146/14 / Kappelhoff, Ursel, Annahmeverzug bei Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers, ArbRB 2016, 73-74
BAG v. 16.7.2015 - 8 AZR 266/13 / Grimm, Detlef, Kein Widerspruchrecht nach § 613a BGB für Beschäftigte der DDR-Post, ArbRB 2016, 74-75
LAG Schleswig-Holstein v. 1.12.2015 - 1 Sa 439 b/14 / Lunk, Stefan, Arbeitnehmerüberlassung – Kein “Selbstverleih“ von GmbH-Geschäftsführern, ArbRB 2016, 75
LAG Köln v. 15.10.2015 - 8 Sa 540/15 / Hülbach, Henning, Vergütung von Bereitschaftszeiten nach dem TVöD und dem MiLoG, ArbRB 2016, 76
BAG v. 17.11.2015 - 1 ABR 76/13 / Esser, Patrick, Mitbestimmung bei Wege- und Umkleidezeiten, ArbRB 2016, 77
BAG v. 25.8.2015 - 1 AZR 875/13 / Gröne, Kerstin, Schadensersatzanspruch Dritter bei einem Streik, ArbRB 2016, 77-78
EuGH v. 17.2.2016 - Rs. C-429/14 / Schewiola, Sascha, Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers gegen eine Fluggesellschaft bei Verspätungen, ArbRB 2016, 78-79
BAG v. 10.11.2015 - 3 AZR 813/14 / Marquardt, Cornelia, Betriebsrente – Bindungswirkung einer familiengerichtlichen Entscheidung über den Versorgungsausgleich, ArbRB 2016, 79
Schipp, Johannes, Änderungen im Betriebsrentenrecht, ArbRB 2016, 80-83
Der Gesetzgeber hat mit Gesetz vom 21.12.2015 (BGBl. I, 2553) das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung in verschiedenen Punkten geändert. Damit ist er den Vorgaben der Mobilitätsrichtlinie 2014/50/EU vom 16.4.2014 nachgekommen. Der wesentliche Teil der neuen Regelungen tritt zwar erst zum 1.1.2018 in Kraft. Es macht aber Sinn, dass sich die betriebliche Praxis schon jetzt auf die Neuerungen einstellt. Der nachfolgende Beitrag gibt daher einen Überblick über die Änderungen und veranschaulicht diese anhand von Beispielen.
Tiedemann, Jens, Die Weitergeltung zeitdynamischer Bezugnahmeklauseln nach einem Betriebsübergang, ArbRB 2016, 83-86
Der 4. Senat des BAG geht in gefestigter Rechtsprechung davon aus, dass der Betriebserwerber wegen § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB an eine zeitdynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag, die nicht als Gleichstellungsabrede auszulegen ist, so gebunden ist, als habe er diese Vertragsabrede selbst mit dem Arbeitnehmer getroffen. Dies führt zu einer Art “Ewigkeitsbindung“; der Erwerber muss insbesondere Tariflohnerhöhungen dauerhaft an die Arbeitnehmer weitergeben. Seit der “Alemo-Herron“-Entscheidung des EuGH (EuGH, Urt. v. 18.7.2013 – Rs. C-426/11, ArbRB 2013, 263) ist umstritten, ob an dieser Rechtsprechung festgehalten werden kann. Der 4. Senat des BAG möchte das eigentlich, sah sich aber wegen der RL 2001/23/EG gezwungen, im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahren den EuGH anrufen (BAG, Beschl. v. 17.6.2015 – 4 AZR 61/14 [A], ArbRB 2016, 67). Vorliegend sollen die Hintergründe, die Kernargumente des 4. Senats des BAG und die möglichen Auswirkungen dargestellt werden.
Fröhlich, Oliver, Weitere aktuelle Entwicklungen im Urlaubsrecht, ArbRB 2016, 86-89
Der Anspruch jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub ist nach der Rechtsprechung des EuGH ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Gemeinschaft. Seit der berühmten “Schultz-Hoff“-Entscheidung des EuGH (EuGH v. 20.1.2009 – Rs. C-350/06) ist die Urlaubsrechtspraxis einer besonderen Dynamik ausgesetzt, in deren Folge auch das BAG seine Rechtsprechung sukzessive umgestellt hat. Insbesondere die vollständige Aufgabe der Surrogatstheorie (BAG v. 19.6.2012 – 9 AZR 652/10, ArbRB 2012, 294) sowie der Gedanke, dass der Anspruch auf Jahresurlaub und derjenige auf Zahlung des Urlaubsentgelts zwei Aspekte eines einzigen Anspruchs sind (EuGH v. 22.5.2014 – Rs. C-539/12, ArbRB 2014, 195), haben weitere Änderungen der Urlaubsrechtsprechung nach sich gezogen. Nachfolgend sollen insbesondere die aktuellen Entwicklungen zur Urlaubskürzung wegen Elternzeit, zur Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung und zum Urlaubsanspruch bei Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses mit ihren praktischen Auswirkungen dargestellt werden.
Böhm, Annett, Anforderungen an ein Praktikum zur Erlangung der Fachhochschulreife, ArbRB 2016, 89-92
In nahezu allen Bundesländern besteht die Möglichkeit, auch ohne Abitur die Fachhochschulreife zu erwerben. Erforderlich hierfür ist neben schulischen Leistungen der Nachweis einer ausreichenden beruflichen Tätigkeit. Diese kann grds. auch in einem mindestens einjährigen gelenkten Praktikum bestehen. Welche Voraussetzungen hieran zu stellen sind und wie ein entsprechender Praktikumsvertrag zu gestalten ist, zeigt der nachfolgende Beitrag.
Kleinebrink, Wolfgang, Die prozessuale Bedeutung der neuen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, ArbRB 2016, 93-96
Für eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung haben Ärzte seit dem 1.1.2016 im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung neue Vordrucke zu benutzen. Diese weisen im Vergleich zu den bisherigen Mustern erhebliche Unterschiede auf, die materiell-rechtlich für Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine erhebliche Bedeutung haben (Kleinebrink, ArbRB 2016, 47 ff.). Auch die prozessuale Bedeutung der Neuregelung ist aber enorm. Sie soll daher in diesem Beitrag eingehend dargestellt werden.
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 01.07.2016 13:38

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§ 65 SchulG, Evaluation, wissenschaftliche Untersuchungen in Schulen, statistische Erhebungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 65 SchulG, Evaluation, wissenschaftliche Untersuchungen in Schulen, statistische Erhebungen Suche
Schulgesetz für das Land Berlin (Schulgesetz - SchulG) Landesrecht Berlin…§ 65 SchulG, Evaluation, wissenschaftliche Untersuchungen in Schulen, statistisc...§ 66 SchulG, Nähere Ausgestaltung der Datenverarbeitung§ 67 SchulG, Aufgaben und Stellung der Lehrkräfte§ 68 SchulG, Schulische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Mitwirkung anderer Per...§ 69 SchulG, Stellung und Aufgaben der Schulleiterin oder des Schulleiters§ 70 SchulG, Beanstandungsrecht und Eilkompetenz§ 71 SchulG, Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Schulleiterfunktion§ 72 SchulG, Bestellung der Schulleiterin oder des Schulleiters§ 73 SchulG, Funktionsstellen§ 74 SchulG, Erweiterte Schulleitung§ 75 SchulG, Stellung und Aufgaben§ 76 SchulG, Entscheidungs- und Anhörungsrechte§ 77 SchulG, Mitglieder§ 78 SchulG, Verfahrensgrundsätze, Ausschüsse§ 79 SchulG, Gesamtkonferenz§ 80 SchulG, Fachkonferenzen, Teilkonferenzen§ 81 SchulG, Klassenkonferenzen, Jahrgangskonferenzen, Semesterkonferenzen§ 82 SchulG, Mitglieder§ 83 SchulG, Aufgaben der Schülervertretung§ 84 SchulG, Sprecherinnen und Sprecher der Schülerinnen und Schüler§ 85 SchulG, Gesamtschülervertretung, Schülerversammlungen…§ 131 SchulG, In-Kraft-Treten
§ 65 SchulG, Evaluation, wissenschaftliche Untersuchungen in Schulen, statistische Erhebungen
§ 65 SchulGSchulgesetz für das Land Berlin (Schulgesetz - SchulG)Landesrecht BerlinTeil V – Schulverhältnis → Abschnitt V – DatenschutzTitel: Schulgesetz für das Land Berlin (Schulgesetz - SchulG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: SchulGGliederungs-Nr.: 2230-1Normtyp: Gesetz(1) Vor der Durchführung einer Evaluation nach § 9 Abs. 1 muss die durchführende Stelle 1.den Kreis der einbezogenen Personen,2.den Erhebungs- und Berichtszeitraum,3.die Art der Testverfahren und die Evaluationsmethoden,4.Zweck, Art und Umfang von Befragungen und Beobachtungen,5.die einzelnen Erhebungs- und Hilfsmerkmale bei einer Befragung,6.die Trennung und Löschung der Daten und7.die verantwortliche Leiterin oder den verantwortlichen Leiter der Evaluationsmaßnahme schriftlich festlegen. Einzeldaten der Schülerinnen und Schüler sowie der Erziehungsberechtigten sind bei der internen Evaluation vor Beginn der Auswertung zu anonymisieren oder ersatzweise zu pseudonymisieren. Bei anderen Maßnahmen der Evaluation gilt dies zusätzlich für die Lehrkräfte und die sonstigen schulischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Daten können für Vergleichsuntersuchungen auf der Ebene von Schulen, Klassen oder anderen Lerngruppen ausgewertet und veröffentlicht werden. Alle Betroffenen sind rechtzeitig vor der Durchführung der Evaluationsmaßnahme über die in Satz 1 genannten Festlegungen zu unterrichten.(2) Wissenschaftliche Untersuchungen, die nicht von der Schulaufsichtsbehörde oder in ihrem Auftrag durchgeführt werden, bedürfen der Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde. Die Genehmigung soll erteilt werden, wenn der Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule hierdurch nicht unangemessen beeinträchtigt wird. Die Schulkonferenz ist vor der Erteilung der Genehmigung zu informieren.(3) Personenbezogene Daten dürfen im Rahmen wissenschaftlicher Untersuchungen nach Absatz 2 in der Regel nur mit der Einwilligung der Schülerinnen und Schüler verarbeitet werden. Für Schülerinnen und Schüler, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, bedarf es der schriftlichen Einwilligung der Erziehungsberechtigten. Die Schülerinnen und Schüler und die Erziehungsberechtigten sind zuvor über das Ziel und den wesentlichen Inhalt des Forschungsvorhabens, die Art ihrer Beteiligung an der Untersuchung sowie die Verarbeitung der erhobenen Daten zu informieren. Die personenbezogenen Daten dürfen ohne Einwilligung nur verarbeitet werden, wenn das öffentliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens die schutzwürdigen Belange der Betroffenen überwiegt und der Zweck der Untersuchung nicht auf andere Weise erreicht werden kann. Die erhobenen personenbezogenen Daten sind zu anonymisieren, sobald dies ohne Beeinträchtigung des Erfolgs des Forschungsvorhabens möglich ist; sie dürfen nur im Rahmen des genehmigten Forschungsvorhabens verarbeitet und nicht an Dritte übermittelt werden.(4) Die Schulen sind verpflichtet, der zuständigen Schulbehörde und der Schulaufsichtsbehörde für statistische Zwecke Einzelangaben der Schülerinnen und Schüler und des an der Schule tätigen Personals zu übermitteln. Der Name, der Tag der Geburt und die genaue Adresse der in Satz 1 genannten Personen dürfen nicht übermittelt werden. Die Art der zu übermittelnden Einzelangaben ergibt sich im Übrigen aus den die jeweilige statistische Erhebung anordnenden Rechtsvorschriften.(5) Soweit dieses Gesetz, die Rechtsvorschriften im Sinne von Absatz 4 Satz 3 oder die auf Grund des § 66 erlassene Rechtsverordnung keine besonderen Bestimmungen über die Verarbeitung personenbezogener Daten enthalten, finden die Vorschriften des Berliner Datenschutzgesetzes und des Landesstatistikgesetzes vom 9. Dezember 1992 (GVBl. S. 365), zuletzt geändert durch Artikel VIII des Gesetzes vom 17. Dezember 2003 (GVBl. S. 617), in der jeweils geltenden Fassung ergänzend Anwendung.
§ 64b SchulG, Evaluationsbericht§ 66 SchulG, Nähere Ausgestaltung der Datenverarbeitung


BGBl. I 1990 S. 205 - Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten... - dejure.org
BGBl. I 1990 S. 205
https://dejure.org/1990,20716
BGBl. I 1990 S. 205 (https://dejure.org/1990,20716)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1990 Teil I Nr. 6, ausgegeben am 20.02.1990, Seite 205
vom 12.02.1990
Die Planfeststellungsbehörde (PFB S. 289) wertet die nachgereichte Übersicht über Standortalternativen zutreffend als Unterlage im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 UVPG i.d.F. vom 12. Februar 1990 (BGBl I S. 205).
Die Vorschrift begründet keine entsprechende Verpflichtung, sondern setzt eine solche nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz voraus (…Czychowski/Reinhardt, WHG, 11. Aufl. 2014, § 11 Rn. 2, Pape, in: Landmann/Rohmer, UmwR, Stand September 2016, § 11 WHG Rn. 1;… Schmid, in: Berends/Frenz/Müggenborg, WHG, Stand 2011, § 11 Rn. 2; Knopp, in: Sieder/Zeitler, WHG AbwAG, Stand Mai 2016, § 11 Rn. 10, siehe auch die Begründung zu § 7 Abs. 1 Satz 2 WHG in BT-Drs. 11/3919, S. 32).
Gestützt auf § 16 Abs. 3 Satz 1 UVPG in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (85/337/EWG) vom 12. Februar 1990 (BGBl. I S. 205) - im Folgenden: UVPG a.F. - hat das Bundesverwaltungsgericht (…Beschluss vom 21. Dezember 1995 - 11 VR 6.95 - juris Rn. 36; insoweit nicht abgedruckt in Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 8 S. 30) bereits entschieden, dass im Planfeststellungsverfahren hinsichtlich der im Raumordnungsverfahren ermittelten und beschriebenen Umweltauswirkungen von den Anforderungen der §§ 5 bis 8 und 11 UVPG a.F. abgesehen werden soll, soweit diese Verfahrensschritte bereits im Raumordnungsverfahren erfolgt sind, und die Anhörung der Öffentlichkeit auf zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen beschränkt werden soll.
Nach der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (85/337/EWG) (BGBl. 1990 I S. 205) am 1. August 1990 gültigen Rechtslage ergaben sich die Voraussetzungen für die Erteilung des Planfeststellungsbeschlusses aus § 9b Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 2 Nr. 1 bis 3, 5 und 6, § 9b Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und 2 AtG a.F., die ebenfalls eine Berücksichtigung der Umweltauswirkungen eines Endlagervorhabens gewährleisteten.
a) nach § 17 a des Wasserhaushaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1986 (BGBl I S. 1530, 1654), geändert durch Gesetz vom 12. Februar 1990 (BGBl I S. 205), oder.
§ 25 Abs. 2 Satz 2 UVPG 2001 ist Bestandteil einer differenzierten, nach Zeiträumen gestaffelten Übergangsvorschrift, die im Anschluss an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ( EuGH, Urteil vom 22. Oktober 1998 - Rs. C-301/95 - Kommission ./. Deutschland) sicherstellt, dass die Vorschriften des UVPG i.d.F. vom 12. Februar 1990 (BGBl. I S. 205, zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. August 1997, BGBl. I S. 2081 - UVPG 1990/1997) auch für Vorhaben gelten, die nicht in der bisherigen Anlage 2 zu § 3 UVPG 1990/1997, aber im Anhang II der UVP-Richtlinie 85/337/EWG aufgelistet sind (vgl. BTDrucks 14/4599 S. 105).
e) Der Verwaltungsgerichtshof hat im Ergebnis zutreffend angenommen, daß die Kläger nicht die Aufhebung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses deshalb verlangen können, weil er unter Verstoß gegen Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG - vom 12. Februar 1990 (BGBl I S. 205) zustande gekommen wäre.
In der Begründung des Regierungsentwurfs zu diesem Gesetz wird hervorgehoben, daß durch diese Vorschrift "die gesetzlichen Entscheidungsgrundlagen in ihrer jeweiligen Ausgestaltung nicht verändert" werden (BTDrucks 11/3919, S. 27).
Die durch sie getroffenen Verfahrensvorkehrungen erhöhen die Chance, daß die Behörde die Umweltkenntnisse, derer sie für eine sachgerechte Entscheidung bedarf, auch tatsächlich erlangt (vgl. Bericht des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, (BTDrucks 11/5532, S. 31).
Die Planfeststellungsbehörde (PFB S. 289) wertet die nachgereichte Übersicht über Standortalternativen zutreffend als Unterlage i.S.d. § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 UVPG i.d.F. vom 12. Februar 1990 (BGBl I S. 205).
EuGH, 09.08.1994 - C-396/92
Bund Naturschutz in Bayern u.a. / Freistaat Bayern
Regeln der Technik sind auch DIN-Normen; Abwasseranlage; Baubestimmungen, …
OLG Brandenburg, 14.03.1995 - 6 U 172/94
Kostentragung bei Verlegung einer Trinkwasserleitung nach Wegfall von …
OVG Schleswig-Holstein, 05.09.1996 - 2 L 145/94
VG Göttingen, 02.08.2007 - 4 A 182/05
Beschlagnahme von Schildkröten geschützter Arten rechtmäßig.
VG Stade, 24.09.2002 - 1 A 1115/01
Nachbarschaftsschutz nach Erteilung einer Bodenabbaugenehmigung


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Arnold/Gräfl, TzBfG § 14 Zulässigkeit der Befristung / 5.1 Geschichtliche Entwicklung und Zweck | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Arnold/Gräfl, TzBfG § 14 Zulässigkeit der Befristung / 5.1 Geschichtliche Entwicklung und Zweck
Bis zum 30.4.2000 konnten Befristungen formfrei, d. h. auch mündlich, vereinbart werden, soweit nicht tarifliche Regelungen etwas anderes vorsahen. Mit Wirkung vom 1.5.2000 bestimmte der Gesetzgeber in § 623 BGB, dass die Befristung von Arbeitsverträgen der Schriftform bedarf. Diese Regelung wurde zum 1.1.2001 in § 14 Abs. 4 TzBfG übernommen. Ein ursprünglich geplantes weitergehendes Schriftformerfordernis, das sich z. B. auch auf die Angabe des Rechtfertigungsgrunds beziehen sollte, wurde bereits nicht Gegenstand des Regierungsentwurfs, der ein Schriftformerfordernis für den befristeten Arbeitsvertrag vorsah. Letztlich blieb es bei der im Wesentlichen unveränderten Regelung aus § 623 BGB. Lediglich das Wort "Arbeitsverhältnis" wurde in § 14 Abs. 4 TzBfG durch das Wort "Arbeitsvertrag" ersetzt. Damit ist auch der Normzweck unverändert geblieben.
Der Schriftform kommt Warn-, Klarstellungs- und Beweisfunktion zu. Aufgrund der einzuhaltenden Schriftform müssen die Parteien klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass ihr Arbeitsverhältnis befristet ist. Dadurch sollen Arbeitsgerichtsprozesse darüber vermieden werden, ob und ggf. mit welchem Inhalt eine Befristung vereinbart wurde. Gleichzeitig soll dem Arbeitnehmer verdeutlicht werden, dass ihm der aus einem unbefristeten Arbeitsverhältnis resultierende Bestandsschutz nicht zusteht.


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§ 64 StVZO, Lenkeinrichtung, sonstige Ausrüstung und Bespannung Suche
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) Bundesrecht…§ 64 StVZO, Lenkeinrichtung, sonstige Ausrüstung und Bespannung§ 64a StVZO, Einrichtungen für Schallzeichen§ 64b StVZO, Kennzeichnung§ 65 StVZO, Bremsen§ 66 StVZO, Rückspiegel§ 66a StVZO, Lichttechnische Einrichtungen§ 67 StVZO, Lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern§ 68 StVZO, Zuständigkeiten§ 69 StVZO§ 69a StVZO, Ordnungswidrigkeiten§ 69b StVZO§ 70 StVZO, Ausnahmen§ 71 StVZO, Auflagen bei Ausnahmegenehmigungen§ 72 StVZO, In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmungen§ 73 StVZO, Technische FestlegungenAnlage 1 StVZO (weggefallen)Anlage 2 StVZO (weggefallen)Anlage 3 StVZO (weggefallen)Anlage 4 StVZO (weggefallen)Anlage 5 StVZO (weggefallen)Anlage 5a StVZO (weggefallen)…Anhang 2 StVZO
§ 64 StVZO, Lenkeinrichtung, sonstige Ausrüstung und Bespannung
§ 64 StVZOStraßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)BundesrechtIII. – Bau- und Betriebsvorschriften → 3. – Andere StraßenfahrzeugeTitel: Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StVZOGliederungs-Nr.: 9232-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 5. Mai 2012 durch Artikel 2 Satz 2 der Verordnung vom 26. April 2012 (BGBl. I S. 679). Zur weiteren Anwendung s. § 72 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 26. April 2012 (BGBl. I S. 679).(1) 1Fahrzeuge müssen leicht lenkbar sein. 2§ 35a Abs. 1, Abs. 10 Satz 1 und 4 und § 35d Abs. 1 sind entsprechend anzuwenden, soweit nicht die Beschaffenheit der zu befördernden Güter eine derartige Ausrüstung der Fahrzeuge ausschließt.(2) 1Die Bespannung zweispänniger Fuhrwerke, die (nur) eine Deichsel (in der Mitte) haben, mit nur einem Zugtier ist unzulässig, wenn die sichere und schnelle Einwirkung des Gespannführers auf die Lenkung des Fuhrwerks nicht gewährleistet ist; dies kann durch Anspannung mit Kumtgeschirr oder mit Sielen mit Schwanzriemen oder Hinterzeug, durch Straffung der Steuerkette und ähnliche Mittel erreicht werden. 2Unzulässig ist die Anspannung an den Enden der beiden Ortscheite (Schwengel) der Bracke (Waage) oder nur an einem Ortscheit der Bracke, wenn diese nicht mit einer Kette oder dergleichen festgelegt ist. 3Bei Pferden ist die Verwendung so genannter Zupfleinen (Stoßzügel) unzulässig.Zu § 64: Geändert durch G vom 11. 9. 2002 (BGBl I S. 3574).
§ 63 StVZO, Anwendung der für Kraftfahrzeuge geltenden Vorschriften§ 64a StVZO, Einrichtungen für Schallzeichen