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Allgemeine Geschäftsbedingungen CloudStorm e.U. „Kundenbewertungssystem“
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden zwischen Ihnen, dem Betreiber eines Unternehmens (nachfolgend „Kunde“) und uns, CloudStorm e.U., Aigen 4, A-6173 Oberperfuss, FN 449363 d (nachfolgend „CloudStorm“) vereinbart und regeln die Erbringung der in diesen Bedingungen beschriebenen Dienstleistungen durch CloudStorm gegenüber dem Kunden zu dem Entgelt, in jenem Umfang und zu jenen Bedingungen, wie von CloudStorm angeboten, welche hiermit vom Kunden allesamt akzeptiert werden.
Wir behalten uns vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung auch auf bestehende Verträge abzuändern. Die Änderungen treten mit Veröffentlichung der neuen Geschäftsbedingungen in Kraft, es sei denn, dies ist in den Änderungen abweichend bestimmt. Der Kunde stimmt hiermit zu, dass ein Hinweis auf die Änderung der Geschäftsbedingungen, insbesondere auf elektronischem Weg, ausreichend für seine Zustimmung zu der Änderung ist.
(1) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sowie jeglicher Ausschluss oder Abänderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, es sei denn, CloudStorm stimmt dem ausdrücklich und schriftlich zu.
(2) CloudStorm schließt Verträge ausnahmslos nur mit Unternehmern. Mit Abgabe seiner Erklärung zum Vertragsschluss sichert der Kunde zu, dass er als Unternehmer handelt. Ein wirksamer Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme der Eignung des Kunden durch CloudStorm zustande, wobei sich CloudStorm die freie Entscheidung über die Annahme vorbehält.
(3) Der Kunde versichert, dass er alle anlässlich des Zustandekommens der Geschäftsbeziehung mit CloudStorm allenfalls erforderlichen Angaben vollständig gemacht hat und diese wahrheitsgemäß sind.
(4) Diese Geschäftsbedingungen werden von CloudStorm gespeichert und können vom Kunden jederzeit angefordert werden.
(1) CloudStorm bietet dem Kunden in dessen Eigenschaft als Betreiber eines Webshops im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen die webbasierte Nutzung einer von CloudStorm betriebenen Software zum Zweck der elektronischen Sammlung von Bewertungen für die vom Kunden an seine Abnehmer über seinen Webshop verkauften Waren oder Dienstleistungen bzw. des Services und Webauftrittes des Kunden insgesamt (nachfolgend „Kundenbewertungen“ oder „Kundenbewertungssystem“). Die von CloudStorm betriebene Software wird mittels eines Plugins in den vom Kunden betriebenen Webshop eingebunden und werden im Falle eines Kaufes sämtliche für die Einholung der Kundenbewertung relevanten Daten (insbesondere Namen des Kunden, email-Adresse, Bestellnummer, Bestelldatum, Sprache) automatisch übertragen an CloudStorm übertragen.
(2) CloudStorm übermittelt in seinem Namen nach Eingang der für die Einholung der Kundenbewertung relevanten Daten dem Abnehmer eine elektronische Nachricht zum Zwecke der Abgabe der Kundenbewertung auf Basis vorher festgelegter Kriterien (wie etwa Lieferung, Zustand der Ware etc.). CloudStorm erstellt auf Basis der erfolgten Kundenbewertungen automatisationsunterstützt ein Bewertungszertifikat in Form eines Ratings (etwa auf Basis von Schulnoten, Punkten oder ähnlichem) sowie ein Qualitätssiegel. Während der Laufzeit dieses Vertrages ist der Kunde berechtigt, das Bewertungszertifikat sowie das Qualitätssiegel im Rahmen seines Webshops oder zu sonstigen Werbezwecken zu verwenden.
(3) Der Kunde nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass CloudStorm die eingehenden Kundenbewertungen nicht inhaltlich prüft, sondern diese sofort veröffentlicht. Die Veröffentlichung erfolgt dabei jedoch ohne Angabe personenbezogener Angaben des Abnehmers des Kunden. Der Kunde hat gegenüber CloudStorm keinen Anspruch auf Löschung von Kundenbewertungen. CloudStorm behält sich jedoch vor, insbesondere im Falle berechtigter Beschwerden, Kundenbewertungen zu löschen, insbesondere sofern diese gegen geltende gesetzliche Bestimmungen verstoßen. CloudStorm haftet weder gegenüber dem Kunden, noch gegenüber Dritten für den Inhalt der Kundenbewertungen und hält der Kunde CloudStorm diesbezüglich Im Falle von Ansprüchen Dritter vollumfänglich schad- und klagslos.
(4) Jegliche Verfälschungen des Kunden in Bezug auf die Bewertungszertifikate oder Qualitätssiegel oder die Ergebnisse der Kundenbewertungen (etwa durch Selbstbewertungen seitens des Kunden oä) berechtigten CloudStorm zur sofortigen Vertragsauflösung.
§ 3 Sonstige Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, in der gesetzlich erforderlichen Form gegenüber seinen Abnehmern auf die Nutzung des Kundenbewertungssystems hinzuweisen und deren Zustimmung einzuholen. Dies betrifft insbesondere die Übermittlung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Abnehmer zu Zwecken der Einholung der Kundenbewertung sowie deren Veröffentlichung und Auswertung zu Zwecken der Erstellung eines Bewertungszertifikats sowie von Qualitätssiegeln. Der Kunde verpflichtet zudem seine Abnehmer, im Rahmen der Bewertung keine wahrheitswidrigen, die Rechte Dritter verletzende oder auf sonstige Weise rechtswidrige Angaben zu machen.
(2) Die Datenverarbeitung seitens CloudStorm im Rahmen des Kundenbewertungssystems erfolgt als Dienstleister für den Kunden iSd § 4 Z 5, 11 des österreichischen Datenschutzgesetzes in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Geschäftsbedingungen geltenden Fassung.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten, insbesondere sein Passwort, nicht an Dritte weiterzugeben, sowie diese vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Sofern ein Dritter aufgrund einer Verletzung dieser Pflichten des Kunden Zugang zu den Zugangsdaten des Kunden erhält, gelten sämtliche von diesem durchgeführten Handlungen als vom Kunden durchgeführt und hat der Kunde sämtliche rechtlichen Folgen aus diesen Handlungen zu tragen, es sei denn, der Kunden beweist, dass ihn am unberechtigten Zugang kein Verschulden tritt. CloudStorm schließt jede Haftung für den Missbrauch des an den Kunden übermittelten Passworts aus.
(4) Der Kunde hält CloudStorm hinsichtlich sämtlicher Ansprüche, Schäden und Aufwendungen (einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten) vollumfänglich schad- und klaglos, welche diesen im Zusammenhang mit einem Verstoß des Kunden gegen irgendeiner seiner in diesen Bedingungen festgelegten Pflichten entstehen.
(1) CloudStorm räumt dem Kunden für die Dauer dieses Vertrages an einfaches, für die in Punkt 2. dieser Geschäftsbedingungen genannten Zwecke beschränktes Nutzungsrecht an der Software (§ 2 (1)) sowie an dem Bewertungszertifikat und Qualitätssigel nach Maßgabe des § 2 Abs 2 im Rahmen des Geschäftsbetriebes des Kunden ein. Alle weitergehenden Rechte in Bezug auf die Software sowie das Kundenbewertungssystems und seiner Bestandteile behält sich CloudStorm ausdrücklich vor.
(1) Die Erbringung der Leistungen von CloudStorm erfolgt gegen die im Angebot beschriebene Vergütung.
(2) Sämtliche Zahlungen sind, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde, sofort fällig.
(3) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist CloudStorm berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 10 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Kann CloudStorm einen höheren Verzugsschaden nachweisen, ist CloudStorm berechtigt, diesen geltend zu machen. Überdies ist CloudStorm berechtigt seine Leistungen bis zum vollständigen Zahlungseingang einzustellen, insbesondere den Zugang des Kunden zu den Leistungen zu sperren.
(4) Der Kunde darf mit Gegenansprüchen gegenüber den Ansprüchen von CloudStorm nur dann aufrechnen bzw. seine Leistung verweigern oder sie zurückhalten, wenn die Gegenansprüche von CloudStorm ausdrücklich anerkannt oder gerichtlich rechtskräftig
(1) Dieser Vertrag wird –vorbehaltlich der nachfolgenden Regelung des Absatz (2) - auf unbestimmte Zeit geschlossen. Dies vorbehaltlich allfälliger abweichender Regelungen, die im Angebot enthalten sind und welche die Vertragslaufzeit betreffen (wie etwa Befristungen, Mindestlaufzeiten etc.). In diesem Fall gehen die betreffenden abweichenden Regeln vor.
(2) Dem Kunden wird einmalig die Möglichkeit eingeräumt, die von CloudStorm nach diesen Bedingungen angebotenen Leistungen ohne Vergütung für die Dauer von 21 Kalendertagen ab erstmaliger Inanspruchnahme zu testen. Eine Nutzung nach Ablauf der Testphase bedarf einer Freischaltung seitens CloudStorm. Mit der Freischaltung verwandelt sich der Vertrag automatisch in ein unbefristetes Vertragsverhältnis gegen Vergütung.
(3) Beide Vertragsteile sind berechtigt, den Vertrag ohne Vorliegen von Gründen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum folgenden Monatsletzten zu kündigen.
(4) CloudStorm ist unbeschadet sonstiger in diesen Bedingungen festgelegter Kündigungsrechte berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung insbesondere aufzulösen falls der Kunde gegen seine in § 3 festgelegten Verpflichtungen verstößt oder falls die Existenz der Vereinbarung zwischen Kunden und CloudStorm oder das Verhalten des Kunden für CloudStorm die Gefahr rechtlicher, steuerlicher oder finanzieller Risiken mit sich bringt oder dessen Ruf beeinträchtigen kann.
(1) CloudStorm gewährleistet, die seine Leistungen mit der Sorgfalt eines durchschnittlichen, ordentlichen Unternehmers zu erbringen. Der Kunde nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass eine durchgehende Verfügbarkeit der Leistungen von CloudStorm, insbesondere der Software von CloudStorm weder geschuldet, noch dafür Gewähr geleistet wird. Dies umfasst nicht nur unvorhergesehene Unterbrechungen der Leistungen, wie etwa Störungen bei der Soft- oder Hardware, sondern auch geplante Wartungsarbeiten. CloudStorm ist in diesem Zusammenhang nicht verpflichtet, den Kunden von geplanten Wartungsarbeiten und damit verbundenen Unterbrechungen der Verfügbarkeit der Leistungen vorab zu informieren.
Der Kunde nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass CloudStorm keine Gewährleistung dafür übernimmt, dass eine Interoperationabilität der Leistungen von CloudStorm mit vom Kunden gewählten Kombinationen besteht, dies mit Ausnahme solcher Kombinationen mit Software oder Hardware, die von CloudStorm angegeben wurden ist.
Der Anspruch des Kunden aus Gewährleistung beschränkt sich auf Verbesserung.
Jegliche weitergehende und Gewährleistungen ist ausgeschlossen und treten die vorstehenden Gewährleistungsbestimmungen und -beschränkungen an Stelle sämtlicher allfälliger Gewährleistungen, seien diese gesetzlich, schriftlich oder mündlich, ausdrücklich oder stillschweigend zugesagt. Insbesondere ist jede Gewährleistung in Bezug auf Eignung für einen bestimmten Zweck, Fehlerfreiheit, Qualität, bestimmte Eigenschaft und mangelnde Rechtsverletzung soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen.
(2) Unabhängig vom Rechtsgrund, auf den sich ein Anspruch stützt, ist jede Haftung von CloudStorm – soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen, für (i) sämtliche Folgeschäden, indirekte Schäden, atypische Schäden, Strafschäden („punitive damages“) und dergleichen, welche aus oder im Zusammenhang mit der Vertrag zwischen den Parteien erwachsen, insbesondere, jedoch nicht beschränkt auf, Schäden aufgrund Datenverlust oder –beschädigung, Gewinn- oder Umsatzentgang, Verfügbarkeit der Services, auch wenn solche Schäden bekannt gegeben wurden; sowie für (ii) sämtliche Ansprüche Dritter gegen den Kunden, insbesondere im Zusammenhang mit der Nutzung der Leistungen von CloudStorm durch den Kunden. Die Haftung von CloudStorm ist der Höhe nach mit den monatlich an CloudStorm fälligen Zahlungen jenes Monats, das dem haftungsbegründenden Ereignis vorangegangen ist beschränkt. Falls keine monatlichen Zahlungen erfolgen, bestimmt sich die Höhe der Haftungssumme nach den in den letzten 12 Monaten vor dem haftungsbegründenden Ereignis geleisteten Zahlungen geteilt durch 12.
Darüber hinaus ist jede Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen beschränken nicht die Haftung einer Vertragspartei („Erstpartei“) gegenüber der anderen Vertragspartei („Zweitpartei“): (i) aufgrund von in diesen Bedingungen festgelegten Schad- und Klagloshaltungsverpflichtungen der Erstpartei; (ii) für Tod oder Personenschäden aufgrund von Fahrlässigkeit der Erstpartei; oder (iii) für Schäden der Zweitpartei, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Erstpartei verursacht wurden.
§ 8 Datenschutz/Anführung als Referenzkunde
(1) Der Kunde stimmt hiermit der Verwendung seiner personenbezogenen Daten zum Zwecke der Erbringung der Leistungen von CloudStorm laut § 2 dieser Bedingungen ausdrücklich zu.
(2) Der Kunde ist damit einverstanden, dass CloudStorm ihn im Rahmen seiner werblichen Auftritte als Referenzkunden namentlich benennt.
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen eine abschließende Regelung des gegenständlichen Vertrages dar und gehen sämtlichen früher getroffenen Vereinbarungen, gleichgültig ob schriftlich oder mündlich, vor. Ergänzungen oder Abänderungen dieser Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn sie in Schriftform erfolgen und von beiden Parteien unterfertigt wurden. Eine Ergänzung oder Änderung stellt keinen Verzicht in Bezug auf eine bereits bestehende Vertragsverletzung oder der Verletzung von Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen dar.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen binden sowohl die Parteien als auch deren Rechtsnachfolger und sind auch zu deren Gunsten wirksam.
(2) Der Kunde darf seine aus dieser Vereinbarung erwachsenden Rechte und Pflichten nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung von CloudStorm an Dritte abtreten oder übertragen.
(3) Für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht in Innsbruck ausschließlich zuständig; nach Wahl von CloudStorm auch das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Kunden.
(4) Es findet ausschließlich österreichisches Recht Anwendung. Die Anwendung des Wiener UN Übereinkommens über das Kaufrecht sowie der Normen des Internationalen Privatrechts, einschließlich der europarechtlichen Kollisionsnormen, ist ausgeschlossen.
(5) Soweit eine oder mehrere der vorgenannten Klauseln unwirksam sind oder im Laufe der Zeit werden sollten, bleiben die übrigen Klauseln davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Klauseln oder im Falle einer Regelungslücke treten die gesetzlichen Regelungen.

matches:
§ 3
§ 4
§ 2
§ 3
§ 8
§ 2


Personenschaden durch Verkehrsunfall - immaterielle und materielle Personenschäden - Schmerzensgeld
Immaterielle und materielle Personenschäden
Hierunter fallen im Fall unfallbedingter Verletzungen die materiellen und immateriellen Schäden, die der Schädiger dem Verletzten bzw. den Erben oder Unterhaltsberechtigten eines durch den Unfall Getöteten zu ersetzen hat.
Zum Begriff des Personenschadens und zu den darunter fallenden Vermögensschäden hat der BGH (Urteil vom 08.03.2012 - III ZR 191/11) ausgeführt:
"Eine Vermögensbeeinträchtigung ist dann ein Personenschaden, wenn sie durch die Verletzung oder Tötung eines Menschen verursacht wird; hierunter fällt nicht nur der immaterielle Schaden (Schmerzensgeld), sondern auch jeder mittelbare materielle Vermögensschaden als Folge der Körperverletzung (vgl. nur BGH, Versäumnisurteil vom 6. Februar 2007 - VI ZR 55/06, NJW-RR 2007, 1395 Rn. 8; Urteil vom 12. Juni 2007 - VI ZR 70/06, VersR 2007, 1131 Rn. 11; BAG, NJW 1989, 2838; 2003, 1890; 2004, 3360, 3361 f; OLG Saarbrücken r + s 1999, 374, 375; Geigel/Wellner, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., § 31 Rn. 16; Krasney in Becker/Burchardt/Krasney/Kruschinsky, Gesetzliche Unfallversicherung - SGB VII, Bd. 3, 13. Aufl., Stand September 2010, § 104, Rn. 17 f; Waltermann in Eichenhofer/Wenner, Kommentar zum Sozialgesetzbuch VII, § 104 Rn. 17 f; Rapp in LPK-SGB VII, 2. Aufl., § 104 Rn. 24). Soweit das Oberlandesgericht Dresden (6. Zivilsenat, NJW-RR 1999, 902, 904) in einer vereinzelt gebliebenen Entscheidung (anders OLG Dresden 3. Zivilsenat, NJW-RR 2001, 747, 748) materielle Schäden wie beispielhaft Verdienstausfallschäden - dort als Folge eines Skiunfalls - als Sach- und nicht als Personenschaden eingestuft hat, widerspricht dies dem Wortlaut des Gesetzes und wird im Übrigen durch die zitierte Literaturstelle auch nicht bestätigt.
b) Die Auffassung der Revision, der Begriff des Personenschadens sei einschränkend dahingehend zu interpretieren, dass hiervon nur Schäden erfasst sind, für die dem Geschädigten kompensatorische Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung zustehen, sodass der Haftungsausschluss im vorliegenden Fall jedenfalls nicht im Zusammenhang mit Arztbesuchen entstandene Fahrtkosten als Folge einer körperlichen Verletzung erfasse, mithin das Berufungsgericht insoweit den materiellen Feststellungsantrag nicht hätte abweisen dürfen, ist unzutreffend."
- Haushaltsführungsansprüche
- sonstige vermehrte Bedürfnisse
- Unterhaltsschaden
- Einkommensnachteile
- entgangene sonstige Vorteile
Gerade im Bereich der Personenschäden müssen die Probleme eines eventuellen Forderungsübergangs an andere Leistungsträger (Krankenkassen, Rentenversicherungsträger, Träger der Sozialhilfe, private Versicherungen) und die sich daraus ergebenden sachlichen und zeitlichen Kongruenzprobleme bedacht werden.
- Haftungsrechtliche Zurechnung
- Verletzung einer Pflegeperson
Sachverständigenbeweis im Zivilverfahren
BGH v. 10.06.1986:
Der Halter eines Kraftfahrzeugs, der von dem mitversicherten Fahrer durch dessen Gebrauch verletzt worden ist, kann seinen Personenschaden mit der Direktklage gegen seinen Haftpflichtversicherer geltend machen. Der Versicherer kann diesem Anspruch jedoch den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenhalten, wenn ihm der Halter nach PflVG § 3 Nr 9 S 2 im Innenverhältnis regresspflichtig ist.
Eine tatbestandliche Gesundheitsverletzung im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB ist jedes Hervorrufen eines von den normalen körperlichen Funktionen nachteilig abweichenden Zustandes; unerheblich ist, ob Schmerzzustände auftreten oder ob eine tiefgreifende Veränderung der Befindlichkeit eingetreten ist.
OLG Naumburg v. 28.04.2011:
Ist durch einen von einem Dritten verschuldeten Unfall keine Arthrose entstanden, aber eine vorhandene bislang beschwerdefreie Arthrose "aktiviert" worden, so haftet dafür der Schädiger. Er hat aber nur solche Schäden zu ersetzen, die infolge der vorzeitigen Verschlechterung der Arthrose eingetreten sind. Beruft sich der Schädiger dabei darauf, dass die dadurch ausgelösten Beschwerden auch ohne das Unfallgeschehen zeitnah eingetreten wären, trägt er hierfür die Beweislast. Dabei kommt ihm allerdings die Beweiserleichterung aus § 287 ZPO zugute.
BGH v. 17.09.2013:
Haftungsrechtliche Zurechnung:
OLG Hamm v. 23.06.2003:
Die Aufwendungen für den Arzt und für die von ihm auf Grund seiner Verdachtsdiagnose eingeleiteten Maßnahmen und auch die Kosten eines von ihm ausgestellten Attestes sind nur entschädigungspflichtig, wenn die angenommene unfallbedingte Körper- oder Gesundheitsverletzung tatsächlich verifiziert wird, weil sie und nicht schon der Unfall als solcher gesetzlicher Anknüpfungspunkt für die Haftung gemäß § 7 Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 1 BGB ist.
Verletzung einer Pflegeperson:
OLG Düsseldorf v. 21.07.2010:


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„Dass der EuGH als internationales Gericht angesehen wird, ist ein großes Missverständnis“ | Völkerrechtsblog
Hannah Birkenkötter—Koen Lenaerts— 10 December, 2014
In unserem Symposium diskutieren wir derzeit über Spannungen zwischen Völkerrecht und nationalem Verfassungsrecht. Wo fügt sich das EU-Recht ein?
Wenn Sie sich die Kadi-Urteile aus 2008 und 2013 anschauen, dann stellen Sie fest, dass es sich um eine ganz ähnliche Konstellation handelt, wie die, über die der italienische Verfassungsgerichtshof zu entscheiden hatte (dessen Urteil ich übrigens mit großem Interesse gelesen habe). Die Unterwerfung eines Staates – oder auch der Europäischen Union – unter eine supranationale oder internationale Instanz kann nie zur Folge haben, dass die Grundzüge des eigenen Verfassungssystems gefährdet werden. Das hat das italienische Verfassungsgericht so ausgeführt und das deckt sich weitestgehend mit der Argumentation des EuGH, insbesondere im ersten Kadi-Urteil von 2008. Dort ging es bekanntlich um gezielte Sanktionen des Sicherheitsrats gegen Einzelpersonen. Solche sind nur dann möglich, wenn rechtsstaatliche Standards berücksichtigt werden. Der Sicherheitsrat kann die Mitgliedstaaten nicht veranlassen, die eigenen Standards zur Rechtsstaatlichkeit aufzugeben, ebenso wenig eine andere völkerrechtliche Instanz. Solange völkerrechtliche Normen den rechtsstaatlichen Standards der Staaten entsprechen, werden sie umgesetzt. Aber die Staaten haben ihre rechtsstaatlichen Grundprinzipien nicht mit dem Beitritt zu den Vereinten Nationen aufgeben können. Wenn also der Sicherheitsrat etwas beschließt, was diesen Standards nicht entspricht, dann sind die Mitgliedstaaten nicht gehalten, einen solchen Beschluss umzusetzen, auch wenn Sicherheitsratsresolutionen natürlich grundsätzlich bindend sind. Aber sie sind es nur soweit, wie Verfassungsprinzipien geachtet werden.
Der EuGH ist in einer interessanten Situation: einerseits können Konflikte auftreten mit einzelnen nationalen Verfassungsgerichten, andererseits hat sich der EuGH mit dem Kadi-Urteil ganz ähnlich verhalten, wie ein nationales Verfassungsgericht. Wie geht das zusammen?
Dass der EuGH teilweise immer noch als ein „internationales“ oder „regionales“ Gericht im Sinne des Völkerrechts angesehen wird, ist aus meiner Sicht ein großes Missverständnis. Der EuGH ist ein internes Gericht des europäischen Verfassungsverbunds, kein internationales Gericht. Er ist das oberste Gericht der EU-Rechtsordnung, die natürlich gemeinsam mit den jeweiligen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten betrachtet werden muss. Das ist klar. Aber dennoch ist der EuGH in erster Linie ein internes Gericht. Das Verhältnis zwischen nationalen Rechtsordnungen und der EU-Rechtsordnung ist ein grundlegend anderes als das Verhältnis zwischen EU-Recht und dem Völkerrecht. Die Position des EuGH zum Völkerrecht ähnelt der des amerikanischen Supreme Court. Als Gericht ist der EuGH äquivalent zum Modell eines Supreme Court. Gelegentlich treffen wir uns mit unseren amerikanischen Kollegen vom US Supreme Court, und merken: im Wesentlichen stellen sich vor unserem Gerichtshof die gleichen verfassungsrechtlichen Fragen, die auch den US Supreme Court beschäftigen. Um einige Beispiele aus dem grundrechtlichen Bereich zu nennen: die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft, der rechtliche Status von Embryonen und die Zulässigkeit von Stammzellenforschung, solche Fragen aus dem ethisch-verfassungsrechtlichen Bereich, die in den USA verhandelt werden, tauchen auch bei uns auf. Das wird verstärkt durch den Binnenmarkt, durch Harmonisierungsrichtlinien, die ausgelegt werden, durch die Grundrechtecharta, an deren Standard sich andere europarechtliche Akte messen lassen müssen. All diese Fragen sind Verfassungsfragen, die sich innerhalb der europäischen Rechtsordnung stellen, noch bevor es um Durchführungsakte der einzelnen Mitgliedstaaten geht. Dazu gehören auch Kompetenzfragen, insbesondere die der Kompetenzverteilung im Rahmen des Verfassungsverbunds zwischen der Union und den Mitgliedstaaten, die in dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung ihren Ausdruck findet. Hier finden sich auch Parallelen zu der Rechtsprechung des amerikanischen Supreme Court. Deswegen muss man den EuGH richtigerweise als einen Supreme Court betrachten, also eine Mischung von oberstem Gericht und Verfassungsgericht. Dabei überwiegt die Funktion als oberstes Gericht: von den rund 700 Rechtssachen, die allein der EuGH jedes Jahr entscheidet, verhandeln wir vielleicht 10-20 Rechtssachen, die wirklich streitige Fragen des europäischen Verfassungsrechts, der Kompetenzverteilung oder des Verhältnisses zu den nationalen Rechtsordnungen oder dem Völkerrecht betreffen. Deswegen kämpfe ich gegen das deformierte Bild an, der EuGH sei ein Verfassungsgericht auf EU-Ebene oder ein zweites Straßburg, auch wenn wir die Rechtsprechung aus Straßburg natürlich beachten. Dazu sind wir nach Art. 6 EUV ja auch gehalten.
Gerade gegenüber der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gibt es allerdings in einzelnen Mitgliedstaaten erhebliche Vorbehalte. Sehen Sie hier eine Gefahr auch für Ihr eigenes Gericht? Und welche Möglichkeiten gibt es, als Gericht auf eine solche Skepsis zu reagieren?
Der EuGH ist deutlich stärker, als es gelegentlich nach außen hin wahrgenommen wird, Teil eines echten Verfassungsverbundes. Wenn wir eine verfassungsrechtliche Frage zu entscheiden haben, wie etwa kürzlich in Google Spain oder in Digital Rights Ireland und Seitlinger, dann studieren wir als Richter zuvor ausführlich die verfassungsrechtliche Rechtsprechung aller Mitgliedstaaten und analysieren die jeweiligen verfassungsrechtlichen Traditionen mit Hilfe unseres wissenschaftlichen Dienstes. Zweitens schauen wir natürlich auch nach Straßburg. Und dann gehen wir ähnlich vor, wie im common law, und machen eine Form von distinguishing. Dabei bleibt aber natürlich das EU-Recht der Maßstab. Im Grundrechtebereich ist unser verbindlicher Maßstab die Grundrechtecharta; diese erwähnt aber wiederum explizit die von mir skizzierte Methode, Verfassungstraditionen zu ermitteln und zu beachten. Durch die umfassende Analyse der verschiedenen Verfassungstraditionen erreichen wir, so hoffe ich, zumindest dieses: dass kein Mitgliedstaat von unseren Entscheidungen schockiert ist, sondern dass sie uns als ein Gericht ansehen, das jedenfalls methodisch genauso vorgeht wie die nationalen Gerichte. Natürlich kann eine Abwägung im Einzelfall zwischen EuGH und obersten Gerichten einmal unterschiedlich ausfallen. Aber auf der Methodenebene gibt es aus meiner Sicht keine radikalen Unterschiede. Das ist vielleicht das Wichtigste, um als Gericht akzeptiert zu werden. Daneben ist es natürlich auch wichtig, dass der EuGH streng im Rahmen der ihm übertragenen Zuständigkeiten bleibt und Entscheidungen nur im Bereich des Unionsrechts fällt.
Strebt der EuGH dadurch eine Harmonisierung auch verfassungsrechtlicher Prinzipien – insbesondere von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, menschenrechtlichen Standards – zwischen der Union und den Mitgliedstaaten an?
Absolut. Und dabei geht es nicht nur um die Harmonisierung solcher Standards innerhalb der Union, sondern auch darüber hinaus. Letztlich wollten wir mit dem Kadi-Urteil auch einen Beitrag zur Entwicklung des Völkerrechts leisten. Man muss sich hier nichts vormachen: die EU ist ein Block von 28 wichtigen Staaten, und wir als Rechtsprechungsorgan dieses wichtigen Blocks signalisieren der Weltgemeinschaft, dass sich gezielte Sanktionen des Sicherheitsrats am Rechtsstaatsprinzip messen lassen müssen. Das heißt: jeder Rechtsakt des Völkerrechts muss sich an bestimmten Grundprinzipien messen lassen, und dieser Grundprinzipien bedarf es auch in der Völkerrechtsordnung. Die Staaten dürfen nicht blind völkerrechtlichen Verpflichtungen folgen. Das wäre sehr gefährlich, und alle Staaten, die Erfahrungen mit einer Diktatur gemacht haben, wissen um die Gefahr, Rechtspflichten zu folgen, ohne diese zu hinterfragen. Das Völkerrecht selbst muss essentielle Menschenrechte und das Rechtsstaatsprinzip achten. Dieses Signal, das durch unser Kadi-Urteil an die Vereinten Nationen ausgesandt wurde, ist dort auch aufgenommen worden. Dort findet seitdem ein Prozess statt, um rechtsstaatliche Elemente zu stärken. Dieser Prozess ist nicht einfach, aber er geht doch in die richtige Richtung. Ich meine also, dass unser Urteil die Entwicklung rechtsstaatlicher Standards auch auf völkerrechtlicher Ebene durchaus befördert hat.
Auch wenn es unter 193 Mitgliedstaaten ungleich schwieriger wird, sich auf ein kohärentes Verständnis von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit oder gar Demokratie zu einigen: sollte das die Vision sein?
Ganz pragmatisch ist es wohl unmöglich, die bestehenden Spannungen komplett zu überwinden. Wäre es wünschenswert? Das ist eine andere Frage. Es geht darum, neuen Situationen, die bei der Gründung der Vereinten Nationen 1945 durch die Charta nicht vorhersehbar waren, zu begegnen. Wenn also nach 9/11 der Sicherheitsrat Maßnahmen beschließt, ohne entsprechenden Rechtsschutz bereitzustellen und es auch kein Gericht auf internationaler Ebene gibt, das dieser Entwicklung Einhalt gebietet, dann müssen wir einen solchen Impuls von einer anderen Ebene aus setzen. Und hier hat nun der EuGH, gleichsam stellvertretend für seine 28 Mitgliedstaaten, eine Grenze gezogen: bestimmte Einschränkungen von Menschenrechten und rechtsstaatlichen Standards sind nicht hinnehmbar. Dadurch entstehen Wechselwirkungen im Mehrebenensystem, angestoßen von den Mitgliedstaaten. Man sollte im Übrigen aufhören – ich habe das in einigen Schriftsätzen gelesen – zu fragen, ob der EuGH hier das Völkerrecht gebührend beachtet hat, das ist nicht die Frage. Sondern es geht hier um ein verfassungsrechtliches Prinzip des EU-Rechts, das möglicherweise verletzt wird.
Ist ein solches Wechselspiel auch heute noch im Verhältnis zwischen nationalen Verfassungsgerichten und dem EuGH denkbar?
Es gibt natürlich Stimmen, die sagen, wenn eine Konstellation wie in Kadi zwischen der EU-Rechtsebene und dem Völkerrecht möglich ist, dann muss es auch zwischen der EU-Rechtsebene und der nationalen Ebene möglich sein. Das ist zwar theoretisch richtig. Aber hier sehen Sie doch die grundlegende Bedeutung unserer Methode, vom gemeinsamen Kern der mitgliedstaatlichen Verfassungen auszugehen. Sollten wir anfangen – ich hoffe, das wird nicht passieren – Entscheidungen zu treffen, die keine Rücksicht auf den Kern der jeweiligen mitgliedstaatlichen Verfassungen nehmen, dann ist es natürlich möglich, dass sich nationale Verfassungsgerichte hiergegen auflehnen. Allerdings ist die Integration innerhalb der EU schon soweit fortgeschritten, dass eine solche Situation etwa im Grundrechtebereich kaum mehr vorstellbar ist.
Cite as: Hannah Birkenkötter und Koen Lenaerts, “’Dass der EuGH als internationales Gericht angesehen wird, ist ein großes Missverständnis’”, Völkerrechtsblog, 10 December 2014, doi: 10.17176/20170125-143748.
Tags:ECJ
Schrems – Towards a High Standard of Data Protection for European Citizens

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EuGH
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Art. 6
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LG Wuppertal, 07.04.2010 - 8 S 92/09 - dejure.org
Ersatz von Beratungkosten des Geschädigten für den Verkehr mit seiner Teilkaskoversicherung
RVG § 14 Abs. 1; RVG Nr. 2300 VV; BGB § 291
Rechtsverfolgungskosten als ersatzpflichtige Aufwendungen eines bei einem Verkehrsunfall Geschädigten; Anmeldung des Versicherungsfalls bei dem eigenen Versicherer als Teil der Rechtsverfolgungskosten
Verkehrsrecht - Wenn der Anwalt mit der Vollkaskoversicherung des Geschädigten korrespondiert ...
Anwaltsgebühren für Korrespondenz mit Vollkaskoversicherung
Anwaltliche Unfallabwicklung voll erstattungsfähig (Urteil)
Haftungsquote betrifft auch Anwaltskosten - Rechtsverfolgungskosten sind ersatzpflichtige Aufwendungen
Kurznachricht zu "Einholung der Deckungszusage" von Vors. RiLG Heinz Hansens, original erschienen in: Renopraxis 2011, 29 - 32.
AG Solingen, 30.10.2009 - 13 C 143/09
a) Insoweit wird nicht "dieselbe", sondern eine besondere Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG überwiegend angenommen, sofern der Anwalt hinsichtlich der Einholung der Deckungszusage gesondert beauftragt wird (vgl. OLG Celle, Urteil vom 12. Januar 2011 - 14 U 78/10, Schaden-Praxis 2011, 265, 226; LG Duisburg, Urteil vom 3. Mai 2010 - 2 O 229/09, zfs 2010, 520; LG München I, Urteil vom 6. Mai 2008 - 30 O 16917/07, zfs 2010, 521; LG Ulm, Urteil vom 8. April 2010 - 6 O 244/09, zfs 2010, 521; LG Wuppertal, Urteil vom 7. April 2010 - 8 S 92/09, zfs 2010, 519;… N. Schneider in Schneider/Wolf, AnwaltKommentar RVG, 5. Aufl., § 15 Rn. 65;… Winkler in Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 4. Aufl., § 15 Rn. 56; Bierschenk, zfs 2011, 603; Hansens, RVGreport 2010, 241; 321, 323; Lensing, AnwBl 2010, 688; Meinel, zfs 2010, 312 f.; Niehren, AnwBl 2011, 135; dahingestellt bei KG, Urteil vom 19. März 2010 - 5 U 42/08, AnwBl 2010, 445, 447; ablehnend Tomson, VersR 2010, 1428).
Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung der Ansprüche gegen die Vollkaskoversicherung stellen grundsätzlich quotenbevorrechtigte kongruente Schadenspositionen dar (OLG Karlsruhe NZV 90, 431; Lachner zfs 98, 162; AG Ansbach 28.12.07 - 1 C 1266/07 - AG Kirchhain 29.1.08 - 7 C 359/07; OLG Düsseldorf 16.1.06 - 1 U 159/05 - OLG Frankfurt am Main 8.2.11 - 22 U 162/08 - OLG Jena 26.10.11 - 7 U 1088/10 - Diebold zfs 12, 63; offen gelassen von OLG Celle 3.2.11 - 5 U 171/10 - a.A. LG Wuppertal 7.4.10 - 8 S 92/09 - zfs 10, 519; in diesem Sinn auch BGH 18.1.05 - VI ZR 73/04 - für die Gebäudeversicherung, und BGH 10.1.06 - VI ZR 43/05 - für die Unfallversicherung).
50 Bei dem gesamten, aufgrund des streitgegenständlichen Verkehrsunfalls geltend gemachten Schadensersatz handelt es sich um eine gebührenrechtliche Angelegenheit (LG Gera, Urt. v. 12.10.2008, 1 S 461/07 - juris, a. A. LG Wuppertal, DAR 2010, 388), zumal eine Aufsplittung die Degression der Tabelle unberücksichtigt ließe.
Dies gilt insbesondere für die anwaltliche Geltendmachung der Kaskoregulierung (LG Wuppertal, ZfS 2010, 519 [520]).
AG Solingen, 04.06.2010 - 12 C 482/09
Haftungsquote bei einem Zusammenstoß zweier rückwärts fahrender Fahrzeuge ist …
Des Weiteren hinzuzurechnen ist insgesamt ein Betrag in Höhe von EUR für die anwaltliche Inanspruchnahme der eigenen Kaskoversicherung (eine 0, 8 vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühr zuzüglich Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer bei einem Streitwert in Höhe von EUR; wobei es sich bei dieser Schadensposition insgesamt um keinen kongruenten Schaden handelt - vgl. insoweit die Entscheidung des Landgerichts Wuppertal vom 07.04.2010, Az. 8 S 92/09, auf die vollumfänglich Bezug genommen wird -) .

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§ 14
§ 291
§ 15
§ 15
§ 15
BGH
BGH


Doping im Boxsport: Körperverletzung des Gegners? | Blog für Jura Studenten und Referendare
Doping im Boxsport: Körperverletzung des Gegners?
A war unter dem Künstlernamen „F S“ als Profiboxer tätig und erzielte unmittelbar und mittelbar durch den Sport erhebliche Einnahmen. Im Februar 2016 bestritt er einen von der World Boxing Association (WBA) organisierten internationalen Boxwettkampf um die Meisterschaft im Supermittelgewicht gegen den Boxgegner G, den er gewann. Im Lauf des Kampfes schlug A seinen Gegner mit üblichen Boxhandschuhen mehrfach, unter anderem gegen den Kopf und den Oberkörper. Der Gegner erlitt Hämatome und Nasenbluten. Eine im Anschluss an diesen Wettkampf nach der Pressekonferenz um ungefähr 1:21 Uhr entnommene Urinprobe wies sowohl in der A-Probe als auch in der B-Probe 3`-Hydroxystanozolol Glucuronid auf. Dies entspricht der Einnahme der verbotenen Dopingsubstanz Stanozolol, wobei Stanozolol ausdrücklich in der Anlage I des Internationalen Übereinkommens gegen Doping als Dopingmittel geführt wird.
A trainierte für den Wettkampf gegen G mit seinem Trainer zumeist in seinem eigenen BoxGym und nahm in dieser Vorbereitungszeit das Stanozolol in unbekannter Darreichungsform ein, um einen kontinuierlichen Kraftzuwachs zu erlangen. Er wollte auf diese Weise seine Muskulatur stimulieren und definieren, um bei Boxschlägen gegen G erhöhte Schnellkraft und erhöhte Maximalkraft zu erlangen. Auf diese Weise wollte er den Wettkampf und den Titel sowie die Preisgelder und sonstigen mit dem Sieg verbundenen Einnahmen erlangen: Der Angeschuldigte wusste, dass es sich bei Stanozolol um ein verbotenes Dopingmittel handelte und nahm es dennoch zur Leistungssteigerung in der Absicht ein, sich Vorteile in dem Boxkampf zu verschaffen. Hierbei nahm er es auch billigend in Kauf, dass sein Gegner G in Kenntnis seines Dopings den Boxkampf nicht mit ihm bestritten hätte und er ihm dennoch mit seinen Boxhandschuhen Schmerzen zufügte.
Strafbarkeit des A wegen Körperverletzungsdelikten?
Anmerkung: Eventuell erforderliche Strafanträge wurden gestellt.
B. Die Entscheidung des OLG Köln (Beschl. v. 4.4.2019 – 2 Ws 122/19)
I. Strafbarkeit des A wegen vorsätzlicher Körperverletzung gemäß § 223 I StGB
A könnte sich wegen vorsätzlicher Körperverletzung gemäß § 223 I StGB strafbar gemacht haben, indem er seinen Boxgegner mehrfach schlug.
A hat seinen Gegner mehrfach geschlagen, wodurch dieser Hämatome erlitt. A hat seinen Gegner damit übel und unangemessen behandelt, wodurch dessen körperliches Wohlbefinden mehr als nur unerheblich beeinträchtigt wurde. Zudem hat er bei ihm einen vom Normalzustand nachteilig abweichenden Gesundheitszustand hervorgerufen. Damit hat A seinen Gegner körperlich misshandelt und an der Gesundheit geschädigt.
In der Literatur wird kontrovers diskutiert, ob beim Kampfsport Einschränkungen auf Tatbestandsebene zu machen sind:
Teilweise werden bei regelgerechtem Verhalten bereits eine körperliche Misshandlung und eine Gesundheitsschädigung verneint. Andere meinen, dass es bei regelgerechtem sportlichen Verhalten an der objektiven Zurechnung des Körperverletzungserfolgs fehle. Dafür kann man entweder annehmen, dass sich der Täter im Rahmen des erlaubten Risikos halte oder dass sich der Gegner eigenverantwortlich selbst gefährde. Gegen all diese Lösungen auf Tatbestandsebene spricht jedoch, dass A gedopt und sein Verhalten damit nicht regelgerecht war. Daher hat A den objektiven Tatbestand erfüllt. Zudem handelte A vorsätzlich.
G könnte in die Körperverletzung eingewilligt haben. Dann hätte A nicht rechtswidrig gehandelt.
Dass G in die Körperverletzung einwilligen kann, ergibt sich aus § 228 StGB, der der Zulässigkeit der Einwilligung jedoch zugleich Grenzen setzt. Die Wirksamkeit der gewohnheitsrechtlich anerkannten rechtfertigenden Einwilligung setzt im Fall des Kampfsports voraus, dass der einwilligende Gegner Wesen, Bedeutung und Tragweite seiner Entscheidung erfasst. Das muss generell der Fall sein (sog. Einwilligungsfähigkeit) und zum anderen auch im konkreten Einzelfall, indem der Einwilligende keinen rechtsgutsbezogenen Irrtümern unterliegt. Auf dieser Grundlage verneint der Senat im Hinblick auf die die Schnelligkeit und Schlagkraft fördernde Wirkung des Dopings durch A eine wirksame Einwilligung des G:
„Die vom Teilnehmer eines Boxkampfes zumindest konkludent erteilte Einwilligung erstreckt sich ausschließlich auf solche Verletzungen, die bei regelkonformem Verhalten des Gegners üblich und zu erwarten sind. Doping als schwere Missachtung der anerkannten Sport- und Wettkampfregeln, die der Gegner nicht zu erwarten braucht (Rönnau in: Laufhütte u.a., StGB Leipziger Kommentar, 12. Aufl. 2007, Vorbemerkungen zu den §§ 32 ff, Rn. 164), kann der wirksamen Einwilligung entgegenstehen.“
Damit handelte A rechtswidrig.
A hat sich wegen vorsätzlicher Körperverletzung gemäß § 223 I StGB strafbar gemacht. Ein Strafantrag (§ 230 StGB) liegt vor.
II. Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung gemäß § 224 I Nr. 2 und 5 StGB
Der Senat verneint aber die Voraussetzungen des § 224 StGB:
„Bei den eingesetzten Boxhandschuhen handelt es sich allerdings um bestimmungsgemäß in Einsatz gebrachte Sportgeräte, nicht um gefährliche Werkzeuge im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Auch die Tatbegehung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB ist zu verneinen. Denn es fehlt nach Aktenlage bereits an einem belastbaren Anhalt für solche Umstände, die potentiell geeignet wären, eine Gefahr für das Leben des gegnerischen Boxers H zu begründen. Jedenfalls ist aber die Annahme eines dahingehenden Vorsatzes des Angeklagten nach Aktenlage nicht ersichtlich.“
Felix Sturm schreibt Rechtsgeschichte: Zum ersten Mal wird sich ein gedopter Profiboxer wegen Körperverletzung eines Gegners in der Hauptverhandlung eines Strafgerichts in Deutschland verantworten müssen (zudem wird ihm in der Anklage ein Verstoß gegen das Gesetz gegen Doping im Sport (AntiDopG) zur Last gelegt).
Unklar bleibt, warum die Staatsanwaltschaft nicht auch Anklage wegen (versuchten) Betruges (§§ 263, 22, 23 StGB) erhoben hat. Immerhin hat das OLG Stuttgart vor einigen Jahren eine Anklage wegen Betruges gegen einen bei der Tour de France gedopten Radrennfahrer zur Hauptverhandlung zugelassen. Im Boxsport dürfte Entsprechendes gelten.


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3.2.2 Smartlook
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3.2.3. Pure Chat
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3.3 Website-Marketing
3.3.1 DoubleClick by Google
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3.3.2 Google AdWords Conversion Tracking und Dynamic Remarketing
Wir nutzen weiterhin das Google Conversion Tracking, einen weiteren Analysedienst von Google. Dabei wird von Google AdWords ein Cookie auf Deinem Rechner gesetzt („Conversion Cookie“), sofern Sie über eine Google-Anzeige auf unsere Webseite gelangt sind. Diese Cookies verlieren nach 30 Tagen ihre Gültigkeit und dienen nicht der persönlichen Identifizierung. Sie dienen lediglich dazu zu erkennen, dass Du auf eine unserer Anzeigen geklickt hast und so zu unserer Website weitergeleitet wurdest. Jeder AdWords-Kunde erhält ein anderes Cookie. Cookies können somit nicht über die Websites von AdWords-Kunden nachverfolgt werden. Die mit Hilfe des Conversion-Cookies eingeholten Informationen dienen dazu, Conversion-Statistiken für AdWords-Kunden zu erstellen, die sich für Conversion-Tracking entschieden haben. Die AdWords-Kunden erfahren die Gesamtanzahl der Nutzer, die auf ihre Anzeige geklickt haben und zu einer mit einem Conversion-Tracking-Tag versehenen Seite weitergeleitet wurden. Sie erhalten jedoch keine Informationen, mit denen sich Nutzer persönlich identifizieren lassen.
Zudem verwenden wir die Remarketing-Funktion von Google AdWords. Die Funktion dient dazu, Website-Besuchern innerhalb des Google-Werbenetzwerks interessenbezogene Werbeanzeigen zu präsentieren. Im Browser des Website-Besuchers wird ein Cookie gespeichert, der es ermöglicht, den Besucher wiederzuerkennen, wenn dieser Websites aufruft, die dem Werbenetzwerk von Google angehören. Auf diesen Seiten können dem Besucher Werbeanzeigen präsentiert werden, die sich auf Inhalte beziehen, die der Besucher zuvor auf Websites aufgerufen hat, die die Remarketing Funktion von Google verwenden. Nach eigenen Angaben erhebt Google bei diesem Vorgang keine personenbezogenen Daten. Solltest Du die Funktion Remarketing von Google dennoch nicht wünschen, kannst Du diese deaktivieren, indem Du die entsprechenden Einstellungen unter dem oben angegebenen Anzeigenvorgaben-Manager https://adssettings.google.com/anonymous?hl=de vornimmst. Alternativ kannst Du den Einsatz von Cookies für interessenbezogene Werbung über die Werbenetzwerkinitiative deaktivieren, indem Du den Anweisungen unter http://optout.aboutads.info/ folgst.
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Außerordentliche Kündigung bei „gefährdet erscheinender“ finanzieller Leistungsfähigkeit des bei Tod des Mieters in das Mietverhältnis Eintretenden nur in besonderen Ausnahmefällen möglich - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Außerordentliche Kündigung bei „gefährdet erscheinender“ finanzieller Leistungsfähigkeit des bei Tod des Mieters in das Mietverhältnis Eintretenden nur in besonderen Ausnahmefällen möglich
Eine drohende finanzielle Leistungsunfähigkeit oder eine „gefährdet erscheinende“ Leistungsfähigkeit eines nach dem Tod des ursprünglichen Mieters eingetretenen (neuen) Mieters berechtigt nur in besonderen Ausnahmefällen zur außerordentlichen Kündigung.
Die verstorbene Lebensgefährtin des Klägers war Mieterin einer Dreizimmerwohnung des Beklagten, die sie gemeinsam mit dem Kläger, bewohnte. Die monatliche Nettomiete belief sich auf 545 Euro; hinzu kamen Nebenkostenvorauszahlungen von etwa 170 Euro monatlich. Nach dem Tod der Mieterin teilte der sich in einem Ausbildungsverhältnis befindliche Kläger mit, er sei in seiner Eigenschaft als Lebensgefährte der Verstorbenen in das Mietverhältnis eingetreten. Daraufhin kündigte der Beklagte das Mietverhältnis gemäß § 563 IV BGB unter Berufung auf einen in der Person des Klägers liegenden wichtigen Grund. Zur Begründung führte er unter anderem aus, aus dem vom Kläger bezogenen Ausbildungsgehalt sei die monatlich zu entrichtende Miete nebst Nebenkostenvorauszahlung auf Dauer nicht zu leisten.
Der Kläger widersprach der Kündigung und erklärte, er sei ohne weiteres in der Lage, die Miete und Nebenkostenvorauszahlungen entrichten zu können. Außerdem verlangte er die Zustimmung des Beklagten zu einer Untervermietung eines Teils der Wohnung (§ 553 I BGB) an einen Arbeitskollegen, der sich (ebenfalls) im zweiten Ausbildungsjahr befinde und ein Gehalt in gleicher Höhe beziehe. Die geplante Untervermietung hätte – so der Kläger – zugleich den Vorteil, dass sich sein Arbeitskollege an der Miete und den Nebenkosten sowie an Fahrtkosten zur Arbeitsstelle beteiligen würde. Der Beklagte verweigerte die begehrte Zustimmung und widersprach der Fortsetzung des Mietverhältnisses.
Das Amtsgericht hat seine Klage auf Zustimmung zur Untervermietung abgewiesen und der auf Räumung und Herausgabe der Wohnung gerichteten Widerklage des Beklagten stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg, weil die „gefährdet erscheinende“ finanzielle Leistungsfähigkeit des Klägers den Beklagten nach Auffassung des Landgerichts zur außerordentlichen Kündigung nach § 563 IV BGB berechtigt habe. Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision verfolgte der Kläger sein Klagebegehren weiter und begehrte daneben die Abweisung der auf Räumung und Herausgabe der Wohnung gerichteten Widerklage.
Der BGH hat entschieden, dass – entgegen einer verbreiteten Auffassung – eine drohende finanzielle Leistungsunfähigkeit beziehungsweise eine „gefährdet erscheinende“ Leistungsfähigkeit eines nach dem Tod des ursprünglichen Mieters eingetretenen (neuen) Mieters nur in besonderen Ausnahmefällen als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung nach § 563 IV BGB in Betracht kommt.
Tritt nach dem Tod des ursprünglichen Mieters eine der in § 563 I oder II BGB bezeichneten Personen in ein Mietverhältnis ein, kann der Vermieter dieses innerhalb eines Monats außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, wenn in der Person des Eingetretenen ein wichtiger Grund vorliegt (§ 563 IV BGB). Dieser Grund muss so beschaffen sein, dass er dem Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar macht, was bei einer objektiv feststehenden Unfähigkeit des (neuen) Mieters zur vollständigen oder pünktlichen Leistung der Miete der Fall sein kann. Denn anders als bei der ursprünglichen Begründung des Mietverhältnisses überlässt das Gesetz im Fall des § 563 BGB nicht dem Vermieter die Auswahl des (neuen) Mieters. Aus diesem Grund kann es für einen Vermieter – abhängig von den jeweiligen vom Vermieter darzulegenden Umständen des Einzelfalls – unzumutbar sein, erst den Eintritt des Zahlungsverzugs mit den Kündigungsmöglichkeiten der § 543 II 1 Nr. 3, § 573 II Nr. 1 BGB abwarten zu müssen, um dem eingetretenen Mieter hieraufhin kündigen zu können.
Eine zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung lediglich drohende finanzielle Leistungsunfähigkeit beziehungsweise „gefährdet erscheinende“ Leistungsfähigkeit des Mieters kann allerdings nur in besonderen Ausnahmefällen eine Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses für den Vermieter zu begründen. Ob eine drohende wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit oder „gefährdet erscheinende finanzielle Leistungsfähigkeit“ vorliegt, ist - anders als bei feststehender wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit – aufgrund einer Prognose zu beurteilen, die naturgemäß mit Unwägbarkeiten behaftet ist. Bei Fehleinschätzungen läuft der in das Mietverhältnis eingetretene (neue) Mieter aber Gefahr, sein von der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie geschütztes Besitzrecht selbst dann zu verlieren, wenn sich nachträglich herausstellen sollte, dass die Bedenken gegen seine Leistungsfähigkeit unberechtigt gewesen sind. Deshalb muss die auf eine bloß drohende finanzielle Leistungsunfähigkeit oder „gefährdet erscheinende“ Leistungsfähigkeit des eingetretenen Mieters gestützte Unzumutbarkeit stets auf konkreten Anhaltspunkten und objektiven Umständen beruhen, die nicht bloß die Erwartung rechtfertigen, sondern vielmehr den zuverlässigen Schluss zulassen, dass fällige Mietzahlungen alsbald ausbleiben werden. Solche Anhaltspunkte fehlen dann, wenn Geldquellen vorhanden sind, die die Erbringung der Mietzahlungen sicherstellen, wie dies etwa bei staatlichen Hilfen oder sonstigen Einkünften (zB. Untermietzahlungen; Unterstützung Verwandter; Nebentätigkeitsvergütungen) oder vorhandenem Vermögen der Fall ist.
Vorliegend hat das Berufungsgericht allein den Umstand, dass der Kläger zum Zeitpunkt der Kündigung eine Ausbildungsvergütung bezog, für eine „gefährdet erscheinende“ finanzielle Leistungsfähigkeit ausreichen lassen, weil weder ein erfolgreicher Abschluss der Ausbildung noch eine abschließende Festanstellung absehbar seien und damit die Erbringung der Miete nicht dauerhaft gesichert sei. Mit dieser Sichtweise stellt es jedoch überhöhte Anforderungen an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines nach § 563 I oder II BGB in ein unbefristetes Mietverhältnis eingetretenen Mieters. Denn auch ein Vermieter, der mit einem von ihm selbst ausgewählten solventen Mieter einen unbefristeten Mietvertrag abschließt, kann bei Vertragsschluss regelmäßig nicht ausschließen, dass dessen finanzielle Leistungsfähigkeit durch zukünftige Entwicklungen (etwa durch Verlust des Arbeitsplatzes) herabgesetzt werden könnte.
Auch im Übrigen beruht die Annahme des Berufungsgerichts, die finanzielle Leistungsfähigkeit des Klägers sei nicht gesichert, auf reinen Mutmaßungen und nicht auf objektiven und belastbaren Anhaltspunkten. Vielmehr hat es wesentlichen Vortrag des Klägers zu seinen finanziellen Verhältnissen (Restvermögen, Anspruch auf Sozialleistungen) sowie den Umstand unberücksichtigt gelassen, dass der Kläger während der bis dahin knapp zwei Jahre andauernden Nutzung der Wohnung die geschuldete Miete stets vollständig und pünktlich entrichtet hatte. Ebenfalls rechtfehlerhaft hat es überdies nicht in Betracht gezogen, dass der Kläger einen Teil der Mietwohnung einem Untermieter überlassen und hierdurch zusätzliche Einkünfte beziehen könnte. Denn die vom Kläger angeführten Gründe für sein Untervermietungsbegehren (Überlassung an Arbeitskollegen, damit dieser sich an Miet- und Fahrtkosten beteiligt) sind jedenfalls nach seinem im Revisionsverfahren zugrunde zu legenden Vortrag als berechtigtes Interesse iSv § 553 I BGB anzuerkennen. Nach alledem hat der Senat das Berufungsurteil aufgehoben und das Verfahren an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen.
BGH, Urt. v. 31.1.2018 – VIII ZR 105/17
Pressemitteilung des BGH Nr. 23 v. 31.1.2018


VGH Baden-Württemberg, 22.09.2005 - 3 S 772/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,4280
VGH Baden-Württemberg, 22.09.2005 - 3 S 772/05 (https://dejure.org/2005,4280)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.09.2005 - 3 S 772/05 (https://dejure.org/2005,4280)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. September 2005 - 3 S 772/05 (https://dejure.org/2005,4280)
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Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; geringfügige planbedingte Erhöhung von Verkehrslärmimmissionen als abwägungserheblicher privater Belang
§ 47 Abs 2 VwGO, § 1 Abs 6 BauGB vom 27.08.1997
Antragsbefugnis, abwägungserheblicher privater Belang, Verkehrslärm, Geringfügigkeit, DIN 18005
VwGO § 47 Abs. 2; BauGB § 1 Abs. 6 (a.F.)
Normenkontrollbefugnis gegen Bebauungsplan
Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag wegen Verletzung des Abwägungsgebots; Erforderlichkeit eines Bebauungsplans; Pflicht zur Einbeziehung einer Zunahme des Verkehrslärms in die Abwägung; Erfordernis der Einholung verkehrstechnischer und schalltechnischer ...
BauR 2006, 570
Die bloße verbale Behauptung einer theoretischen Rechtsverletzung genügt indes nicht zur Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, wenn die Behauptung nur vorgeschoben erscheint, das tatsächliche Vorliegen einer Rechtsverletzung aber offensichtlich ausscheidet (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24.09.1998, a.a.O. = juris Rn. 10; Beschluss vom 10.07.2012 - 4 BN 16.12 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.09.2005 - 3 S 772/05 -, BRS 69 Nr. 51 = juris Rn. 19).
Erheblich sind für das menschliche Ohr kaum hörbare Lärmerhöhungen grundsätzlich auch dann, wenn der Gesamtverkehrslärm nach Planverwirklichung die Richt- oder Grenzwerte technischer Regelwerke überschreitet (BVerwG…, Beschluss vom 25.01.2002, a.a.O. sowie Urteil des Senats vom 22.09.2005 - 3 S 772/05 -, BRS 69, Nr. 51).
Seit der Aufhebung der §§ 47 Abs. 5 Satz 4 VwGO, 215 a Abs. 1 BauGB führen beachtliche Mängel gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO i.d.F. des am 20.7.2004 in Kraft getretenen Art. 4 Nr. 1 des Gesetzes zur Anpassung des BauGB an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau - EAG Bau, BGBl 2004 I 1359) in jedem Fall zur (unbedingten) Unwirksamkeit (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.9.2005 - 3 S 772/05 -).
Denn vorliegend ist ein Verstoß gegen das in § 1 Abs. 7 BauGB enthaltene Abwägungsgebot möglich, das hinsichtlich abwägungserheblicher privater Belange drittschützenden Charakter hat (…BVerwG, Urt. v. 30.4.2004 a. a. O.;… BVerwG, Urt. v. 24.9.1998, NJW 1999, 592; VGH BW, Urt v. 22.9.2005, BRS 69 Nr. 51).
Nicht abwägungsrelevant sind in der Regel nicht wahrnehmbare Lärmerhöhungen (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 28.8.2007 - 7 D 28/06. NE), wenn mit der damit verbundenen Erhöhung des Dauerschallpegels die Orientierungswerte der DIN 18005 (Schallschutz im Städtebau) noch eingehalten werden (vgl. VGH BW, Urt. v. 22.9.2005, BRS 69 Nr. 51).
In einem solchen Fall spricht alles dafür, dass auch ansonsten geringfügige Lärmpegelerhöhungen zumindest in die Abwägung eingestellt werden müssen (…ebenso OVG Münster, Urt. v. 13.3.2008 - 7 D 34/07.NE -, BRS 73 Nr. 39 = ZfBR 2009, 62 = juris Rn. 55, 136, 148;… im gleichen Sinne Senatsbeschl. v. 5.6.2008 - 1 MN 328/07 -, juris Rn. 40 ff.; noch strenger VGH Mannheim, Urt. v. 22.9.2005 - 3 S 772/05 -, juris Rn. 20 f.: schon bei Überschreitung der Orientierungswerte der DIN 18005).
Denn der Zu- und Abgangsverkehr für 23 weitere Bauplätze mit maximal 46 Wohnungen hält nach Maßgabe des vereinfachten Schätzverfahrens für Verkehrsanlagen (Anhang A zu Teil 1 der DIN 18005 "Schallschutz im Städtebau"; s. zu deren Anwendbarkeit für die Immissionsbeurteilung bei steigender Verkehrsbelastung auf Straßen außerhalb des Plangebiets VGH BW, BRS 69 Nr. 51) nicht zuletzt unter Berücksichtigung der bestehenden Geschwindigkeitsbegrenzung und eines realistischen Schwerverkehrsanteils die Orientierungswerte für ein reines Wohngebiet (tags 50 db, nachts 40 dB) aller Voraussicht nach ein.
Das Gericht hat dabei nachzuvollziehen, ob die Abwägung den daran zu stellenden Anforderungen entspricht, nicht aber Mängel der Abwägung selbst aufzuarbeiten, sodass auch eine für die Zusammenstellung des Abwägungsmaterials notwendige Aufklärung des Sachverhalts als Grundlage der Abwägung nicht in ein späteres Gerichtsverfahren verlagert werden darf (so z.B. in anderem - baurechtlichen - Zusammenhang VGH Baden-Württemberg, Normenkontrollurteil vom 22.09.2005 - 3 S 772/05 -).
Zum einen ist eine Lärmzunahme um maximal 2 dB(A) für das menschliche Ohr regelmäßig kaum wahrnehmbar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.08.2003 - 4 BN 51.03 -, BauR 2004, 1132 sowie VGH Bad.-Württ. , Urteile vom 01.03.2007 - 3 S 129/06 -, BWGZ 2007, 509 ff. und vom 22.09.2005 - 3 S 772/05 -, BRS 69 Nr. 51, jeweils m.w.N.) und markiert der Richtwert von 40 dB(A) nach der DIN 18005 keine rechtsverbindliche Obergrenze, sondern stellt einen in der Bauleitplanung überschreitbare Orientierungshilfe dar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.06.2007 - 4 BN 6.07 -, BRS 71 Nr. 49).