AG Lörrach, 3 C 1056/02: AG Lörrach: vergleich, vollstreckung, vergütung, pos, anfechtung, sicherheitsleistung, estrich, geschoss, vollstreckbarkeit, erfüllung
Urteil des AG Lörrach vom 08.10.2002, 3 C 1056/02
3 C 1056/02
AG Lörrach: vergleich, vollstreckung, vergütung, pos, anfechtung, sicherheitsleistung, estrich, geschoss, vollstreckbarkeit, erfüllung
Vergleich, Vollstreckung, Vergütung, Pos, Anfechtung, Sicherheitsleistung, Estrich, Geschoss, Vollstreckbarkeit, Erfüllung
AG Lörrach Urteil vom 8.10.2002, 3 C 1056/02
Anfechtung eines Vergleiches
Durch den Abschluss eines vergleiches im Sinne des § 779 BGB verzichten die Parteien konkludent auf die Anfechtbarkeit wegen Irrtums hinsichtlich solcher verkehrswesentlicher Eigenschaften, bezüglich derer der durch den Vergleich ausgeräumte Streit zwischen den Parteien bestand.
1.Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin EUR 387,00 nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06.05.2002 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
2.Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 79%, die Beklagten 21%.
3.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus dem Urteil vollsteckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus dem Urteil vollsteckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.
1 Die Klägerin macht gegen die Beklagten einen Restwerklohnanspruch geltend.
2 Die Klägerin führte für die Beklagten entsprechend dem Werkvertrag vom 12.11.2001, dem das Leistungsverze4ichnis vom 01.10.2001 (AS 47ff.) zugrunde lag, Estricharbeiten durch, über die sie unter dem 05.12.2001 (AS 55ff.) abrechnete. Von dem Rechnungsbetrag von DM 18.275,73 zahlten die Beklagten EUR 7.361,22. Nicht bezahlt wurden u.a. ein Sicherungseinbehalt in Höhe von EUR 387,00; eine Zahlungsverpflichtung der Beklagten sollte hier abhängig sein von der Vorlage einer Gewährleistungsbürgschaft, die erst am 06.05.2002 erfolgte. Daneben wurden Kürzung bei den geltendgemachten Mehrestrichstärken vorgenommen.
4 die Beklagten seien verpflichtet, die in der Rechnung vom 05.12.2001 unter Pos.6 für 35mm Mehrstärke Anhydritestrich geltendgemachten DM 1.168,24 (brutto), die unter der Pos.8 für 35 Mehrstärke Estrich geltendgemachten DM 1.174,24 (brutto) sowie die unter Pos.12 für Mehrstärke Estrich 35mm geltendgemachten DM 595,46 (brutto), mithin insgesamt DM 2.937,94 (entsprechend EUR 1.502,14) abzüglich 5% Skonto zu zahlen. Diese Mehrstärken seien angefallen, sie seien entsprechend den Vorgaben des Leistungsverzeichnisses zu vergüten. Eine Einigung über die pauschale Abgeltung aller etwaig anfallender Mehrstärken sei nicht getroffen worden; jedenfalls seien entsprechende Erklärungen wirksam wegen Irrtums angefochten. Darüber hinaus seien die Beklagten auch zur Zahlung des Sicherungseinbehalts von EUR 387,00 verpflichtet.
6 die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin EUR 1.814,03 nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz aus EUR 1.449,87 seit dem 06.01.2002 sowie weitere 5% Zinsen über dem Basiszinssatz aus EUR 364,16 ab dem 16.09.2002 zu zahlen.
7 Die Beklagten beantragen,
9 Die Beklagten tragen vor,
10 die Parteien hätten vereinbart, dass die Klägerin berechtigt sein soll, die Mehrstärken im Erdgeschoss mit 15mm anzusetzen, wobei im Gegenzug auf die Geltendmachung etwaiger Estrichmehrstärken an anderer Stelle verzichtet worden sei. Im übrigen werde das Vorhandensein der geltendgemachten Mehrstärken bestritten; zudem sei allenfalls eine Preisvereinbarung über eine Mehrstärke von genau 10mm zustande gekommen.
11 Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
12 Das Gericht hat Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung der Zeugen; wegen des Beweisergebnisses wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 16.09.2002 (AS 153ff.) verwiesen.
13 Die zulässige Klage ist nur teilweise begründet.
14 Der Klägerin steht gegen die Beklagten als Gesamtschuldner gemäß der §§ 631, 632, 291 BGB ein Anspruch auf Zahlung des als Sicherheit einbehaltenen Betrages in Höhe von EUR 387,00 nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06.05.2002 zu (1); weitergehende Ansprüche wegen etwaig bestehender Mehrstärken bestehen dagegen nicht (2).
15 1.Die Beklagten haben anerkannt, nach Vorlage der Gewährleistungsbürgschaft der Klägerin gegenüber zur Zahlung des Sicherungseinbehalts in Höhe von EUR 387,00 verpflichtet zu sein; nachdem unstreitig eine Zahlung hier noch nicht erfolgt ist, waren die Beklagten insoweit zu verurteilen. Die Zahlungsverpflichtung war mit Zugang der Bürgschaftserklärung - mithin am 06.05.2002 - fällig; zu diesem Zeitpunkt war der Mahnbescheid, in dem diese Forderung mit geltend gemacht wurde, schon zugestellt,; die Beklagten sind deshalb nach § 291 BGB zur Zahlung von Prozesszinsen ab Fälligkeit verpflichtet.
16 2.Unbegründet ist die Klage dagegen, soweit die Klägerin von den Beklagten eine weitergehende Vergütung von Estrichehrstärken verlangt.
17 a)Nach der Beweisaufnahme geht das Gericht davon aus, dass die Parteien sich tatsächlich darüber geeinigt haben, dass etwaige Mehrstärken im gesamten Hausanwesen in der Weise vergütet werden sollten, dass im Erdgeschoss eine durchgängige Mehrstärke von 15mm abgerechnet wird. Dies ergibt sich aus den insoweit glaubhaften und überzeugenden Aussagen der Zeugen B. und L., die beide anlässlich ihrer Vernehmung im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 16.09.2002 (AS 159ff.) ausgesagt haben, man habe sich, nachdem der Zeuge B. Mehrhöhen von 15-20mm in allen drei Geschossen des Hauses mitgeteilt habe, die von der Bauherrschaft bestritten worden seien, darauf geeinigt, dass eine Mehrhöhe von 15mm in einem Geschoss - nämlich im Erdgeschoss - und damit eine Mehrvergütung von DM 3,90/m² akzeptiert würde. Entsprechend hat die Klägerin auch unter Position 10 der Rechnung vom 05.12.2001 abgerechnet.
18 b)Rechtlich stellt diese Vereinbarung einen Vergleich im Sinne des § 779 BGB dar: Die Parteien haben sich vertraglich geeinigt, den Streit über die tatsächliche Frage, welche Estrichmehrhöhen in dem gesamten Anwesen angefallen sind, dadurch zu beenden, dass die Klägerin auf die Geltendmachung einer zusätzlichen Vergütung von Mehrhöhen im Obergeschoss und Keller verzichtet, während die Beklagten nicht mehr auf eine Nachprüfung der behaupteten Mehrhöhe von 15mm im Erdgeschoss bestehen.
19 c)Dieser Vergleich ist nicht nach § 779 Abs.1 BGB unwirksam: Soweit die Klägerin vorträgt, ihr Mitarbeiter sei bei Abschluss des Vergleichs von
einer Gesamtestrichhöhe von jedenfalls 100mm ausgegangen, ergibt sich daraus gerade nicht, dass beide Parteien dies als feststehenden Sachverhalt zugrundegelegt haben.
20 d)Der Vergleich ist auch nicht wirksam nach § 119 Abs.2 BGB wegen Erklärungsirrtums angefochten worden. Dabei kann offen bleiben, ob das Schreiben der Klägerin vom 14.12.2001 (AS 147) eine wirksame Anfechtungserklärung darstellt: Dies wäre nur dann anzunehmen, wenn sich aus der Erklärung unmissverständlich ergeben würde, den Vergleich gerade wegen des Irrtums nicht mehr gelten zu lassen, was dann nicht der Fall wäre, wenn sich die eine Vertragspartei nur gegen die Fassung des Vergleichs wendet und gleichzeitig seine Erfüllung in dem Sinne fordert, wie er den Vergleich seinem Inhalt nach verstanden haben will (vgl. dazu BGH in BB 1965, 305 ). Jedenfalls haben die Parteien durch den Abschluss des Vergleiches konkludent auf ein Anfechtungsrechts wegen Irrtums insoweit verzichtet, als sich dieser Irrtum auf den durch den Vergleich geregelten streitigen Sachverhalt "Estrichmehrhöhe" bezieht (ähnlich Palandt, BGB, § 779 RN15, 16 [unter Verweis auf RG in RGZ 162, 201]; LAG Bremen in BB 1959, 83: "Die Anfechtung eines Vergleichs wegen Irrtums ist grundsätzlich zulässig, jedoch im Falle eines solchen Irrtums ausgeschlossen, der sich auf einen durch den Vergleich erledigten, umstrittenen oder ungewissen Punkt bezieht "). Grundsätzlich kann § 119 BGB durch Individualvereinbarung abbedungen werden (vgl. dazu Palandt, BGB, § 119 RN 3 ). Eine solche Vereinbarung über den Ausschluss eines Anfechtungsrechts liegt in dem Abschluss eines Vergleiches: Sind die tatsächlichen Grundlagen einer rechtlichen Vergütungsverpflichtung - hier das Vorhandensein von Estrichmehrstärken - zwischen den Parteien streitig und einigen sich die Parteien dann in einem Vergleich über eine bestimmte zu zahlende Vergütung, so wollen sie damit gleichzeitig die Vergütungsverpflichtung unabhängig von dem tatsächlich Grundlagen gestalten; diese - und die Wahrscheinlichkeit ihres Vorhandenseins bzw. die entsprechende Möglichkeit des Nachweises - reduzieren sich zu Kalkulationsgrößen, auf deren Grundlage jede Partei zu prüfen und zu entscheiden hat, ob ein Vergleich für sie wirtschaftlich vertretbar ist. Durch den Abschluss eines Vergleiches geben die Parteien dann letztlich zu erkennen, dass sie selbst nicht weiter auf der Richtigkeit ihrer Behauptungen beharren, sondern dass - aus was für Gründen auch immer - die Richtigkeit ihrer Behauptung dahingestellt bleiben soll. Dem von den Parteien insoweit beabsichtigten Vergleichszweck der Streitbeilegung würde es widersprechen, wenn weiterhin eine Anfechtung nach § 119 Abs.2 BGB wegen Irrtums über die - den Vergleich zugrundegelegten - verkehrswesentlichen Eigenschaften einer Sache möglich wäre.
21 Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr.11, 711 ZPO.
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dreifacher Einheitswert oder niedrigerer gemeiner Wert bei Entstehen der Steuerschuld - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.06.2006, RV/1270-W/05
dreifacher Einheitswert oder niedrigerer gemeiner Wert bei Entstehen der Steuerschuld
RV/1270-W/05-RS1 Permalink
Nur wenn vom Steuerschuldner nachgewiesen wird, dass der gemeine Wert des Grundstückes im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld niedriger ist als der dreifache Einheitswert, ist dieser niedrigere gemeine Wert maßgebend. Hinsichtlich des Nachweises liegt die Beweislast beim Steuerschuldner und nicht beim Finanzamt.
Wert des Grundstückes, Beweislast, Nachweis
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau K.H., A., vertreten durch E.P., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 29. Juli 2004 betreffend Grunderwerbsteuer und Schenkungssteuer entschieden:
Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen und es werden die Bescheide gemäß § 289 Abs. 2 BAO abgeändert wie folgt:
1) Grunderwerbsteuer:
Die Grunderwerbsteuer gemäß § 7 Z. 1 GrEStG wird festgesetzt mit (2 % von einer Bemessungsgrundlage von € 334.699,04)
€ 6.693,98
2) Schenkungssteuer:
Die Schenkungssteuer gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG wird festgesetzt mit (9 % von einer Bemessungsgrundlage von € 292.468,--)
€ 26.322,12
Die Schenkungssteuer gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG wird festgesetzt mit (2 % von einer Bemessungsgrundlage von € 182.402,--)
€ 3.648,04
€ 29.970,16
Die beiden Bescheide werden gemäß § 200 BAO für vorläufig erklärt.
Mit Übergabsvertrag vom 4. August 2003 wurde das nicht protokollierte Einzelunternehmen des Gast- und Beherbergungsbetriebes ("H.G.") von Frau C.H. an Frau K.H., der Berufungswerberin, übergeben. Die Übertragung mit allen Aktiven und Passiven, allen ihren tatsächlichen und rechtlichen Bestandteilen und dem faktischen und rechtlichen Zubehör erfolgte mit Wirksamkeit vom 1. August 2003 auf Grundlage der Bilanz zum 31. Juli 2003. Auch die im Alleineigentum der Übergeberin stehende Liegenschaft, welche zum vertragsgegenständlichen Betrieb gehört, wurde übergeben. Als Gegenleistung für diese Übergabe wurde eine monatliche Versorgungsrente in der Höhe von € 1.000,-- vereinbart. Der kapitalisierte Wert dieser Rente beträgt € 132.000,--.
Für diesen Erwerbsvorgang wurden vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien der Berufungswerberin mit Bescheiden vom 29. Juli 2004 die Grunderwerbsteuer mit € 6.991,86 und die Schenkungssteuer mit € 24.781,77 vorgeschrieben. Bei diesen Vorschreibungen wurden die Freibeträge nach § 5a Abs. 2 Z. 2 NeuFöG und nach § 15a Abs. 1 ErbStG berücksichtigt.
In der gegen diese Bescheide eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass bei der Schenkungssteuer der Freibetrag des § 15a ErbStG in der Höhe von € 365.000,-- zu berücksichtigen sei und bei der Grunderwerbsteuer § 3 Abs. 1 Z. 2 GrEStG zur Anwendung käme.
Mit Berufungsvorentscheidungen jeweils vom 12. Mai 2005 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und die Bescheide gemäß § 200 Abs. 1 BAO für vorläufig erklärt.
Begründet wurde diese Abweisung damit, dass bei der Schenkungssteuer der Freibetrag in der Höhe von € 365.000,-- bei der Berechnung berücksichtigt worden ist und nach § 3 Abs. 1 Z. 2 GrEStG Grundstücksschenkungen unter Lebenden im Sinne des Schenkungssteuergesetzes von der Besteuerung ausgenommen sind. Grundstücksschenkungen unter einer Auflage sowie Rechtsgeschäfte unter Lebenden, die teils entgeltlich und teils unentgeltlich sind, sind nur insoweit von der Besteuerung ausgenommen, als der Wert des Grundstückes (dreifacher Einheitswert) den Wert der Auflage oder der Gegenleistung übersteigt. Der Wert des Grundstückes übersteigt die Gegenleistung und wurde diese Bestimmung berücksichtigt, da die Grunderwerbsteuer nur von der Gegenleistung und nicht von einem diese übersteigenden Wert vorgeschrieben wurde.
Im Vorlageantrag wurde vorgebracht, dass der Verkehrswert der Liegenschaft unter dem dreifachen Einheitswert liege, weil im Hotel seit Jahren keine Investitionen mehr vorgenommen wurden, der Bodenwert bei der seinerzeitigen Bewertung des Finanzamtes mit S 700,-- bewertet wurde und der dreifache Wert unter Berücksichtigung der Aufwertung einen Betrag von € 206,03 ergeben würde, der Bodenwert bei sehr guter Nutzung jedoch nur € 92,-- betrage, bei der Einheitsbewertung durch die früheren Um- und Zubauten unrealistische Endmaße der Gebäudeflächen herangezogen wurden und kurz nach Übergabe ein Verkauf des Hotels um € 600.000,-- angedacht worden sei.
Unstrittig ist, dass bei der Berechnung der Schenkungssteuer der Freibetrag nach § 15a Abs. 1 ErbStG in der Höhe von € 365.000,-- berücksichtigt wurde und bei der Berechnung der Grunderwerbsteuer der Freibetrag nach § 5a Abs. 2 Z. 2 NeuFöG in der Höhe von € 75.000,- ebenso wie die Bestimmung des § 3 Abs. 1 Z. 2 GrEStG. Strittig ist nur mehr, ob nach § 19 Abs. 2 ErbStG die Liegenschaft mit dem dreifachen Einheitswert oder einem nachgewiesenen geringeren gemeinen Wert anzusetzen ist.
Gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 ErbStG iVm § 18 ErbStG ist für die Wertermittlung bei Schenkungen unter Lebenden der Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung maßgebend.
Dem Argument in der Berufung, dass im Hotel in den letzten Jahren keine Investitionen mehr vorgenommen wurden, muss entgegen gehalten werden, dass mit Bescheid des Stadtamtes der Stadtgemeinde Amstetten vom 16. Oktober 1987 die Bewilligung zu umfangreichen Zu- und Umbauten erteilt wurde. Für diese bewilligten Zu- und Umbauten wurde die Fertigstellungsmeldung am 14. April 2003 dem Stadtamt der Stadtgemeinde Amstetten vorgelegt. Die Vorlage der Fertigstellungsmeldung erfolgte ca. dreieinhalb Monate vor dem Übergabestichtag. Aus diesen Gründen ist für die Berufungswerberin mit dieser Argumentation nichts zu gewinnen.
Dass kurz nach der Übergabe ein Verkauf des Hotels angedacht worden sei und dabei ein erzielbarer Veräußerungserlös von € 600.000,-- kalkuliert wurde, stellt lediglich eine Behauptung dar, für welche im Berufungsverfahren keine Nachweise erbracht wurden. Auch wurde mit dem Hinweis auf den Bodenwert kein Nachweis erbracht, dass der gemeine Wert der Liegenschaft insgesamt unter dem Dreifachen des Einheitswertes liegt. Die Argumentation, dass der Bewertung unrealistische Endmaße der Gebäudefläche zu Grunde gelegt wurden, kann im Schenkungssteuerverfahren nicht zu einem Erfolg führen. Diese Argumente hätten bereits in einem Rechtsmittel gegen den Einheitswertbescheid vorgebracht werden müssen.
Im Berufungsverfahren wurde bisher kein tauglicher Nachweis dafür erbracht, dass der gemeine Wert tatsächlich unter dem Dreifachen des Einheitswertes liegt. Hinsichtlich des Nachweises, dass der gemeine Wert niedriger ist als das Dreifache des Einheitswertes, liegt die Beweislast bei der Berufungswerberin und nicht beim Finanzamt. Aus diesen Gründen ist im gegenständlichen Fall auf Grund der Bindungswirkung der Einheitswertfeststellung als steuerlicher Wert der Liegenschaft der dreifache Einheitswert anzusetzen.
Nach § 12 BewG sind Wirtschaftsgüter, die einem Betrieb dienen, in der Regel mit dem Teilwert anzusetzen. Diese beweglichen Wirtschaftsgüter wurden vom Finanzamt mit dem Buchwert laut Bilanz angesetzt. Von der Berufungswerberin wurde trotz Aufforderung der Teilwert des beweglichen Anlagevermögens bis zum heutigen Tag nicht bekannt gegeben. Vom Unabhängigen Finanzsenat wurde daher der Teilwert in Anlehnung an das Anlagenverzeichnis ermittelt. Nach dem Anlageverzeichnis (in diesem als Einheitswert bezeichnet) ergibt sich folgende Berechnung des Teilwertes:
+ Betriebs- und Geschäftsausstattung
3.197,10
+ Einrichtung Fremdenzimmer
+ Einrichtung Gasthaus
18.633,55
+ Einrichtung Speisesaal
9.551,57
+ Investitionen Versteig.
5.513,21
+ Sonstiges Inventar
2.226,14
+ Geschäftswäsche
+ Essbesteck
= Summe (Teilwert bewegliches Anlagevermögen)
75.167,34
Nachdem das bewegliche Anlagevermögen des Betriebes mit dem Teilwert anzusetzen ist, ergibt sich für die Grunderwerbsteuer und Schenkungssteuer nachfolgende neue Berechnung:
Bewegliches Anlagevermögen (Teilwert)
+ Finanzanlagen
16.432,64
49.032,67
+ Rechnungsabgrenzungsposten
= Bewegliches Betriebsvermögen
142.819,65
Das übergebene Vermögen errechnet sich wie folgt (der Anteil am gesamten übergebenen Vermögen wird in Prozent angegeben).
Verkehrswert der Liegenschaft laut Bescheid
1,914.202,44
+ bewegliches Betriebsvermögen
2,057.022,09
Der Verkehrswert der Liegenschaft wurde wie im Bescheid mit € 1,914.202,44 angesetzt, da von der Berufungswerberin kein anderer geeigneter Verkehrswert bekannt gegeben wurde.
11.259,07
288.817,81
8.175,69
= Gegenleistung
440.252,57
Davon entfallen 93,06 % auf die Liegenschaft:
93,06 % von € 440.252,57 =
409.699,04
- Freibetrag nach § 5a Abs. 2 Z. 2 NeuFöG
334.699,04
Davon gemäß § 7 Z. 1 GrEStG 2 % = € 6.693,98 Grunderwerbsteuer.
Berechnung der Schenkungssteuer (§ 8 Abs. 4 ErbStG):
957.101,22
- Freibetrag nach § 15a Abs. 1 ErbStG
= Bemessungsgrundlage für § 8 Abs. 4 ErbStG (gerundet)
182.402,00
Davon gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG 2 % = € 3.648,04 Schenkungssteuer.
Berechnung der Schenkungssteuer (§ 8 Abs. 1 ErbStG):
1,099.920,87
659.668,30
= Bemessungsgrundlage für § 8 Abs. 1 ErbStG (gerundet)
292.468,00
Davon gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG 9 % = € 26.322,12 Schenkungssteuer.
Bemerkt wird, dass zum Vorhalt der beabsichtigten Entscheidung bis zum heutigen Tag keine Stellungnahme abgegeben wurde. Lediglich mit Eingabe vom 31. März 2006 wurde um eine Fristverlängerung von drei Wochen zur Abgabe einer Stellungnahme ersucht.
Findok-Nr: 22691.1, aufgenommen am: 26.07.2006 09:46:40, Dokument-ID: 7dfd7603-9858-428f-aae3-5e5f353bdeaa, Segment-ID: 1e80efb0-979c-4650-bd82-7e3c301e8070


Inhalt und Darstellung der Disziplinarklage – Online-Kommentar Kirchenrecht
§ 55 DG.EKD bestimmt die inhaltlichen Anforderungen an die Klageschrift mit dem Ziel, der Disziplinarkammer eine ausreichende Tatsachengrundlage für die von ihr zu treffende Entscheidung zu verschaffen. Das ist vor allem im Hinblick darauf von Bedeutung, dass nur diejenigen Handlungen zum Gegenstand der Urteilsfindung gemacht werden dürfen, die dem Beamten in der Klage oder einer Nachtragsdisziplinarklage als Dienstvergehen zur Last gelegt werden.
vgl. Disziplinarkammer der Ev. Landeskirche in Baden, Urteil v. 04.09.2012, Az. D1/2012, mit Verweis auf BVerwG 25.01.2007, NVwZ 2007, 960 [961]; für das staatliche Recht Hummel/Köhler/Mayer, BDG, 5. Auflage 2012, § 52 Rn. 8 ff.; Urban, in: Urban/Wittkowski, BDG, § 52 Rn. 10.
Die Angaben zu dem Kirchenbeamten haben sich, wie in § 55 DG.EKD ausdrücklich normiert, sowohl auf seinen persönlichen als auch auf seinen beruflichen Werdegang zu erstrecken.
Im Interesse der Übersichtlichkeit und zur vereinfachten Bewertung verfahrensrechtlicher Fragestellungen gebietet § 55 DG.EKD außerdem die Darstellung des bisherigen Gangs des Disziplinarverfahrens. Hierzu gehören vor allem:
die Einleitung des Disziplinarverfahrens,
eine eventuelle Ausdehnung und Beschränkung des Disziplinarverfahrens,
eine eventuelle Aussetzung des Disziplinarverfahrens,
die Unterrichtung und Belehrung des Beamten,
die einleitende Anhörung,
Beweiserhebungen,
eine eventuelle Abgabe des Disziplinarverfahrens,
eventuelle gerichtliche Zwischenentscheidungen,
die abschließende Anhörung des Beamten.
Die der Disziplinarklage zugrunde liegenden Tatsachen müssen in der Klageschrift hinreichend substantiiert aufbereitet werden. Die Darstellung muss dem Gericht eine Schlüssigkeitsprüfung ermöglichen, ob der Beamte ein Dienstvergehen begangen hat. Zugleich muss der Tatsachenvortrag der Klageschrift den Beamten in die Lage versetzen, den Klagevortrag zu bewerten, ihn zu erwidern und die erhobenen Vorwürfe ggf. zu entkräften
vgl. Disziplinarkammer der Ev. Landeskirche in Baden, Urteil v. 04.09.2012, Az. D1/2012, auch BVerwG 23.11.2006, ZBR 2007, 94; zum staatlichen Recht Urban, in: Urban/Wittkowski, BDG, § 52 Rn. 13.
Zur Erfüllung dieses Zwecks muss die Klageschrift die Sachverhalte, in denen nach Auffassung des Dienstherrn ein Dienstvergehen gesehen werden muss, aus sich heraus verständlich darstellen. Hierzu gehört eine so hinreichende Substantiierung, dass die zum Gegenstand der Disziplinarklage gemachten Handlungen für die Disziplinarkammer alleine aufgrund der Klageschrift definierbar sind und darüber hinaus dem Beamten eine sachgerechte Einlassung möglich ist. Dies erfordert, dass Ort und Zeit der einzelnen Handlungen möglichst genau angegeben und die einzelnen Geschehensabläufe nachvollziehbar beschrieben werden.
vgl. Disziplinarkammer der Ev. Landeskirche in Baden, Urteil v. 04.09.2012, Az. D1/2012, zum staatlichen Recht BVerwG 26.10.2011, 2 B 69/10, 13.3.2006, Buchholz 235 § 67 BDO Nr. 1 Rn 8; 23.11.2006, ZBR 2007, 94; 25.1.2007, NVwZ 2007, 960 [961]; Hummel/Köhler/Mayer, BDG, 5. Auflage 2012, § 52 Rn. 11; Urban, in:
Urban/Wittkowski, BDG, § 52 Rn. 13.
Nur durch die Erfüllung dieser Anforderungen wird sichergestellt, dass sich der Beamte gegen die ihm gegenüber erhobenen Vorwürfe sachgerecht verteidigen kann.
vgl. auch BVerwG 28.3.2011, 2 B 59.10, IÖD 2011, 143; zum staatlichen Recht Urban, in: Urban/Wittkowski, BDG, § 52 Rn. 13.
In der Disziplinarklage sind auch die Umstände zu benennen, die für die Art und Schwere des Dienstvergehens von besonderer Bedeutung sind. Darüber hinaus sind Angaben zum Verschulden des Beamten und dabei vor allem zu den subjektiven Tatbestandsmerkmalen des Vorsatzes und der Fahrlässigkeit erforderlich. Bei Zweifeln müssen diese Schuldformen konkret gegeneinander abgegrenzt werden.
In der Darstellung des objektiven und subjektiven Tatbestands des Dienstvergehens sind sowohl die be- als auch die entlastenden Umstände zu benennen, da beide im Sinne einer objektiven Würdigung in die Entscheidung des Gerichts einfließen müssen. Soweit der Beamte die ihm zur Last gelegten Dienstpflichtverletzungen bestreitet, sind die wesentlichen Elemente seiner Einlassung ebenfalls in der Klageschrift darzustellen und zu bewerten.
Weiterhin ist eine beamten- und disziplinarrechtliche Würdigung der dargestellten Tatsachen angezeigt. Deshalb sollte vor allem angegeben werden, gegen welche konkreten dienstlichen Pflichten der Beamte durch sein Fehlverhalten verstoßen hat. Dabei ist auch die Bewertung der subjektiven Tatbestandsmerkmale und des Verschuldens und dabei vor allem die Zuordnung zu den Elementen des Vorsatzes oder der Fahrlässigkeit wichtig.
Schließlich sind in der Klageschrift auch die Beweismittel geordnet darzustellen. Als solche kommen vornehmlich in den Akten befindliche Urkunden und sonstige Schriftstücke in Betracht, beispielsweise dienstliche Auskünfte oder Unterlagen, die auf der Grundlage des §§ 34, 36 DG.EKD gewonnen worden sind.
Werden die Anforderungen des § 55 EG.EKD nicht erfüllt, leidet die Klageschrift an einem wesentlichen Mangel i. S. d. § 58 DG.EKD, zu dessen Beseitigung die Disziplinarkammer eine Frist setzen kann.
Denn nur eine inhaltlich bestimmte Klageschrift ermöglicht dem Beschuldigten aber eine sachgerechte Verteidigung gegen die disziplinarischen Vorwürfe, und nur sie schafft Klarheit darüber, welchen Umfang die Rechtskraft eines auf ihr fußenden Urteils hätte.
vgl. Disziplinarkammer der Evangelischen Landeskirche in Baden, Urteil v. 04.09.2012, Az. D1/2012, Rn. 19, juris.
Soweit eine Klageschrift Bezug auf ergänzend überreichte Disziplinarvorgänge nimmt, ist dieser Bezug als solcher nicht ausreichend. Es ist allein Aufgabe der vorgelegten Klageschrift, allen Beteiligten einschließlich der Disziplinarkammer die notwendigen Informationen über die Person des Beklagten, die ihm angeschuldigten Pflichtverletzungen und etwaige Beweismittel zu verschaffen.
Das bereits mehrfach herangezogene Disziplinarurteil der Disziplinarkammer Baden lässt es an deutlichen Worten nicht mangeln. Dort heißt es:
„Soweit die Klageschrift weiter ausführt: ‚Zum Gegenstand dieser Klage werden indes die Vorwürfe gemacht, die bereits Gegenstand der Ausdehnung des Disziplinarverfahrens waren‘, ist dies, soweit diese Vorwürfe in der Klageschrift nicht konkret benannt werden, unbeachtlich. Bezugnahmen auf den Akteninhalt sind zur Beschreibung des zu beurteilenden Sachverhalts nicht statthaft. Der Verweis auf aus der Disziplinarakte ersichtliche Vorkommnisse kann die fehlende Substantiierung der disziplinarischen Vorwürfe in der Klageschrift nicht ersetzen (BVerwG NVwZ 2007, 960ff.).“
vgl. Disziplinarkammer der Evangelischen Landeskirche in Baden, Urteil v. 04.09.2012, Az. D1/2012, Rn. 22, juris.


Das BAG hat am 13.11.2013, Aktenzeichen 10 AZR 848/12 eine weitere Entscheidung zum Weihnachtsgeld getroffen.
Hiernach hat ein Arbeitnehmer bei Sonderzahlungen mit Mischcharakter Anspruch auf eine anteilige Zahlung von Weihnachtsgeld, auch wenn er im Laufe des Jahres aus dem Unternehmen ausscheidet. Stichtagsregelungen, nach denen der Arbeitnehmer dann keinen Anspruch hätte, wenn er vor dem 31.12. aus dem Unternehmen ausscheidet sind insoweit unwirksam, da sie den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen.
Die Entscheidung gilt für Sonderzahlungen mit Mischcharakter. Bei solchen soll der Arbeitnehmer einerseits über den 31.12. des Jahres an das Unternehmen gebunden werden, also dessen Betriebstreue belohnt werden. Andererseits soll aber zugleich auch seine im Jahr erbrachte Arbeitsleistung belohnt werden.
Im entschiedenen Fall des BAG hatte der Arbeitgeber an alle Arbeitnehmer stets vor Auszahlung des Weihnachstgelds ein Schreiben an alle Arbeitnehmer übersandt, in dem die Richtlinien der Auszahlung genannt worden sind. In diesem Schreiben hieß es z.B. dass die Zahlung Arbeitnehmer erhalten, die sich am 31.12. in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis befinden sowie, dass die Arbeitnehmer für jeden Kalendermonat mit einer bezahlten Arbeitsleistung 1/12 des Bruttomonatsgehalts erhalten.
Dann stellt diese Sonderzahlung aber eben auch eine Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung dar, die nicht entzogen werden kann. Der Arbeitnehmer hat dann Anspruch auf eine anteilige Zahlung des Weihnachtsgelds für die erbrachten Monate der Arbeitsleistung.
Jedes qualifizierte Arbeitszeugnis sollte einem Grundaufbau folgen und nachstehende Inhalte aufweisen: 1. Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Eintrittsdatum, Tätigkeiten/Art der Beschäftigung 2. Unternehmensbeschreibung,
Möglichst mit Bezug auf Tätigkeit Arbeitnehmer 3. Tätigkeitsbeschreibung, aktivisch z.B. Zu seinen/ihren Aufgaben gehörten folgende Tätigkeitsschwerpunkte, in dieser Tätigkeit übernahm sie/er folgende Aufgaben: 4. Leistungsbeschreibung:
4.1. Arbeitsbefähigung: Können und Wissen: Fachwissen, Weiter-Fortbildung
4.3. Ausdauer und Belastbarkeit 4.4. Leistungsbereitschaft (Wollen)
- Anzahl der geführten Mitarbeiter, Führungsstil, Motivation der Mitarbeiter, Delegation etc.
- strategisches/unternehmerisches Denken, Entscheidungsfähigkeit, Initiative, Durchsetzungs-vermögen, rhetorische Fähigkeiten, Kommunikationsstärke, Verhandlungsgeschick, soziale Kompetenz
- Sehr gut: stets zu unserer vollsten Zufriedenheit
- Gut: stets zu unserer vollen Zufriedenheit
- Befriedigend: jederzeit zu unserer Zufriedenheit
- Ausreichend: zu unserer Zufriedenheit
- Mangelhaft: bemüht den Anforderungen gerecht zu werden 6. Sozialverhalten:
Das Arbeitsverhältnis endet durch…zum… Ist der Grund eine Kündigung durch den Arbeitnehmer sollte dies auch drin stehen und mit einem Zusatzhinweis z.B. wenn ein neues Arbeitsverhältnis angetreten wird, ” …um sich neuen beruflichen Herausforderungen zu stellen. Gleiches gilt z.B. für eine betriebsbedingte Kündigung durch den Arbeitgeber, z.B. Aufgrund notwendiger interner Umstrukturierungen musste das Arbeitsverhältnis leider zum …betriebsbedingt gekündigt werden. etc.
- ohne i.V. oder i.A.
- Unterzeichnet durch Vorgesetzen oder Personalchef/Geschäftsführer oder Firmeninhaber
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Alles Jahre wieder: Weihnachtsfeier im Unternehmen und Arbeitsrecht
Der Arbeitgeber hat die letzten Jahre immer eine Weihnachtsfeier veranstaltet hat und dieses Jahr soll es keine geben. Hat der Arbeitnehmer dann keinen Anspruch auf dieses Fest?
Für die feierfreudigen Arbeitnehmer eine schlechte Nachricht: Es gibt grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Weihnachtsfeier, selbst nicht wenn eine solche in den letzten Jahren stets auf Kosten des Arbeitgebers stattgefunden hat.
Das wird nun zwar die Weihnachtsmuffel freuen, aber diese stellen sich oft die Frage: Muss ich an einer Weihnachtsfeier wirklich teilnehmen und hat es arbeitsrechtliche Konsequenzen wenn ich das nicht will und auch nicht komme.
Hier erst mal die gute Nachricht- grundsätzlich gibt es keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen wenn man nicht teilnimmt. Es gibt hierzu keine gesetzlichen Regelungen und in Betriebsvereinbarungen oder Arbeitsverträgen wird hierzu auch selten etwas verpflichtend geregelt. Eine Teilnahmepflicht besteht dann also nicht.
Insbesondere gibt es keine Konsequenzen, wenn die Weihnachtsfeier außerhalb der üblichen Arbeitszeit stattfindet, was ja meist der Fall ist. Denn außerhalb der üblichen Arbeitszeit ist der Arbeitnehmer ja auch nicht verpflichtet zu arbeiten. Findet die Weihnachtsfeier aber während der regulären Arbeitszeit statt, muss der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung erbringen, d.h. er muss ganz normal arbeiten, auch wenn alle anderen feiern. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Arbeitnehmer bei seiner Tätigkeit auf die anderen abwesenden Arbeitnehmer angewiesen ist und deshalb gar nicht arbeiten könnte und ihm auch keine andere zumutbare Tätigkeit zugewiesen werden könnte. Dann könnte er nach Hause gehen; aber selbstverständlich kann der Arbeitnehmer dies nicht eigenmächtig entscheiden. Der Arbeitgeber darf in diesem Fall nicht arbeitenden Arbeitnehmern im Übrigen auch keinen Urlaubstag abziehen.
Aber wollen Sie den Chef wirklich so vor den Kopf stoßen? Ein unjuristischer Tipp hierzu: Nehmen Sie teil, selbst wenn sie ein Weihnachtsmuffel sind und unterschätzen Sie nicht die soziale Komponente dieser Feiern. Und wenn Sie partout nicht wollen: Lassen Sie sich aus Gründen der Höflichkeit wenigstens eine wirklich gute Ausrede einfallen.
Muss die Zeit der Teilnahme an der Weihnachtsfeier eigentlich vergütet werden? Bei einer Weihnachtsfeier außerhalb der üblichen Arbeitszeit ist diese Zeit nicht zu vergüten. Der Arbeitnehmer ist ja auch nicht verpflichtet teilzunehmen.
Der Arbeitgeber will einen Arbeitnehmer als Einzigen von der Weihnachtsfeier ausschließen, geht das? Es gibt keine Teilnahmepflicht, aber ein Teilnahmerecht. Also kann ein Ausschluss nicht ohne Weiteres stattfinden. Wenn alle Arbeitnehmer eingeladen sind, hat jeder Arbeitnehmer ein Teilnahmerecht. Willkürlicher Ausschluss eines Arbeitnehmers von einer Weihnachtsfeier ist durch den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ausgeschlossen. Im Übrigen sollte sich ein Arbeitgeber ein solches Verhalten auch sehr gut überlegen, will er sich nicht dem Vorwurf der Diskriminierung oder des Mobbing ausgesetzt sehen.
Freie Mitarbeiter oder Leiharbeitnehmer müssen übrigens nicht eingeladen werden, sie sind nämlich nicht mit den Arbeitnehmern vergleichbar.
Auf Weihnachtsfeiern wird gerne mal zu tief ins Glas geschaut und im Rahmen dessen kommt es zu Ungeschicklichkeiten oder Ausfällen. Kann das arbeitsrechtliche Konsequenzen haben? Es gibt arbeitsrechtliche Nebenpflichten. Hierunter fallen natürlich nicht reine Ungeschicke, wie aus Versehen Wein auf die Hose des Chefs kleckern. Diese haben keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen, allenfalls kann Entschuldigung am nächsten Tag angebracht sein. Anders allerdings bei der Verletzung von Nebenpflichten. Nachweisbaren Beleidigungen oder sexuellen Belästigungen, auch ein „Klaps auf den Po“ sind solche. Hier ist auch irrelevant, ob der Arbeitnehmer voll wie eine Haubitze war. Ein solches Verhalten kann zu einer Abmahnung, einer verhaltensbedingten Kündigung, in schweren Fällen sogar zu einer fristlosen Kündigung führen.
Man sollte sich als Arbeitnehmer also mehr als zurückhalten, will man nicht nach der Feier ohne Job dastehen. Ein Glas weniger ist da oft mehr. Grobe Beleidigungen mit Schimpfwörtern, den Stinkefinger zeigen, dem Chef erklären, er habe ihm gar nichts zu sagen und man würde seine Weisungen nicht befolgen oder ihn z.B. als Betrüger, Gauner, Halsabschneider bezeichnen kann laut Bundesarbeitsgericht zu einer fristlosen Kündigung führen.
Im kleinen Rausch bietet einem der Chef auf der Weihnachtsfeier das Du an und ist am nächsten Tag beleidigt, weil man ihn weiter Duzt. Kann das arbeitsrechtliche Konsequenzen haben? Man muss keine Konsequenzen befürchten, es droht also keine Abmahnung. Wenn sich der Chef das dann aber verbittet, muss man dies auch akzeptieren- denn sonst droht eine Abmahnung falls man den Chef weiter duzt. Also eher vorsichtig sein und abwarten, ob der Chef einen am nächsten Tag immer noch duzt, falls nicht: auch Chefs können mal kleine Ausfälle haben.
Es war eine sehr lange Feier und am nächsten Tag kommt man leider viel zu spät weil man verschlafen hat. Ist die Feier dann ein Entschuldigungsgrund? Es gilt: Wer feiern kann, der kann auch arbeiten. Selbstverständlich ist die Weihnachtsfeier kein Entschuldigungsgrund. Auch wenn manche Chefs da mal ein Auge zudrücken, würde ich mich als Arbeitnehmer nicht auf das Entgegenkommen des Chefs verlassen. Die überlange und feuchtfröhliche Weihnachtsfeier ist nämlich kein Entschuldigungsgrund, um zu spät zu kommen oder gar am nächsten Tag zu fehlen. Ein Kater ob des regen Alkoholzuspruches ist im Übrigen auch kein Krankheitsgrund, der eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung begründen könnte. Im unentschuldigtem Zuspätkommen oder gar Fehlens am Tag nach dem Feiern ist eine Pflichtverletzung gegeben und der Arbeitnehmer muss mit einer Abmahnung rechnen.
Ist der Arbeitnehmer versichert wenn ein Unfall auf einer Weihnachtsfeier passiert?
Die Weihnachtsfeier des Unternehmens ist eine betriebliche Veranstaltung, selbst wenn sie im Restaurant um die Ecke stattfindet. Also besteht auch Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies gilt aber nur wenn der Unfall bei einer Tätigkeit stattfindet, die mit dem Gemeinschaftszweck der Veranstaltung vereinbar sind, also Essen, Spiele, Tanzen etc. Auch der direkte Weg zur Feier und der direkte Heimweg von der Feier nach deren Ende, also ohne Umwege, ist versichert. Aber Achtung, beendet der Chef die Feier offiziell und man feiert dann fröhlich noch einige Stunde weiter, entfällt der Versicherungsschutz bei einem dann stattfindenden Unfall. Denn in diesem Fall war die Feier beendet und der Unfall ist nicht mehr der betrieblichen Veranstaltung zuzurechnen.
In diesem Sinne, eine fröhliche Feier!
Die 5. Kammer des LAG Köln hat entschieden, dass Piloten im Gegensatz zu Pilotinnen verpflichtet werden können, im Flughafen eine Pilotenmütze zu tragen.
Gemäß der geltenden “Betriebsvereinbarung Dienstkleidung” bei der beklagten Fluggesellschaft Lufthansa ist für Pilotinnen geregelt, dass diese die Pilotenmütze tragen können, aber diese nicht Teil der Dienstkleidung ist. Piloten müssen im Gegensatz dazu die Mütze zwingend in dem der Öffentlichkeit zugänglichen Flughafenbereich tragen.
Der klagende Pilot war aufgrund des Nichtbeisichführens der Mütze von einem Flug nach N.Y. vom Flug abgesetzt worden. In Folge klagte er darauf, dass die Vorschriften der Betriebsvereinbarung Dienstkleidung unter Hinweis auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nichtig sei. Der Gleichbehandlungsgesetz würde verletzt. Er wolle als Mensch und nicht als Mann behandelt werden. Die Lufthansa führte dagegen u.a., die Pilotenmütze entspräche dem historisch gewachsenen Bild eines Flugkapitäns.
Das LAG Köln hat nun entschieden, dass unterschiedliche Dienstkleidung für Männer und Frauen zulässig ist. Die Pilotenmütze könne nicht eigenständig betrachtet werden, sondern nur als Teil der Dienstbekleidung, die für Männer und Frauen unterschiedlich sein könne. Dienstkleidung für Frauen seien ja auch unterschiedlich, so dürften Frauen einen Rock tragen, Männer aber nicht. Das sei auch keine Benachteiligung der Männer . Sonst wäre unterschiedlich Dienstkleidung für Männer und Frauen generell unzulässig. Die Verpflichtung zum Tragen ist insoweit keine Diskrimierung von Männern.
Stellt sich die Frage: Warum dürfen Männer eigentlich keine Röcke tragen und wäre in Schottland das Urteil auch so ausgefallen? Rechtsanwältin Simone Weber, München
Facebook ist KEIN rechtfreier Raum:
Wixxer, faules Schwein über den Vorgesetzten zu äußern, kann den Arbeitsplatz kosten.
Mal ganz davon abgesehen, dass ich diese Schimpfworte nicht mag, kann, wie immer in solchen Fälle, nur wiederholt werden:
Nicht alles was man denkt, sollte man in öffentlichen Netzwerken schreiben. Dafür gibt es dann das gute alte Telefon. Wer das nicht begreift, dem kann dann wohl auch nicht mehr geholfen werden.
Zum Urteil des Arbeitsgerichts Hagen:
Beleidigungen des Vorgesetzten auf der eigenen Facebook-Pinnwand können auch ohne vorherige Abmahnung eine Kündigung rechtfertigen. Solche Äußerungen sind eben nicht vertraulich, insbesonderne nicht wenn ebenfalls Betriebsangehörige als FB-Freunde diese lesen können. Der Arbeitnehmer kann sich hierbei nicht auf den Schutz seiner Privatsphäre berufen. Dies gilt betreffend einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung selbst wenn der Mitarbeiter über 30 Jahre bei dem Arbeitgeber beschäftigt war und ob seines Lebensalters nicht mehr so schnell einen neuen Job finden wird.
Vorliegend hatte sich der Arbeitnehmer auf seiner Pinnwand, auf die sämtliche FB-Freunde (darunter auch Mitarbeiter des Arbeitgebers) Zugriff hatten, über seinen Vorgesetzten wie folgt geäußert.
“hi M1, mir geht’s gut, und dir hoffe ich auch. Habe mich über diesen scheiss G1 geärgert hat mir zwei abmahnungen gegeben innerhalb von drei monaten wegen rauigkeit. Diesen kleinen scheisshaufen mache ich kaputt, werde mich beschweren über diesen wixxer bin 32jahre hier dabei und so ein faules schwein der noch nie gearbeitet hat in seinem scheissleben gibt mir zwei abmahnungen, da hat er sich im falschen verguckt diese drecksau naja sag mal bis bald”
Daraufhin antwortete der “Freund” des Klägers, M1 R2, am 21.11.2011 um 7.20 Uhr folgendes:
“Morgen! Das gibt’s ja gar nicht! Das hätte ich echt nicht vom G1 gedacht! Und wie geht’s den anderen so? G4 jetzt mit dabei? Der Kläger antwortete hierauf am 23.11.2011 um 6.21 Uhr:
“hi, M1 denen geht’s allen gut G4 an der 430, F3 lernt walzen, ja und ich darf wieder an die 440 S4 einbinden son scheiss. Naja melde dich mal wieder wünsch dir noch was bis die Tage by by”. Hieraufhin antwortete wiederum Herr R2 am 25.11.2011 um 13.37 Uhr:”Echt? F3 lernt Walzen? Krass! Na da hat der G1 ja schnell Ersatz gefunden für mich: -(Hat der M3 noch was gesagt? Der hat sich ja auch einfach verpisst! Grüß alle!” Worauf der Kläger wiederum am 26.11.2011, um 7.37 Uhr, antwortete
“hi, moin moin M1 M3 hat nichts gesagt der G1 auch nicht sonst ist alles beim alten, der G1 hat wahrscheinlich einen draufbekommen wegen mir die personalabteilung hat ihn angerufen, weil ich mich angeblich über ihn beschwert haben soll. War noch garnicht nda bei der personalabteilung, aber egal schadet ihm garnichts, soll er mal ein bisschen von seinem hohen ross runterkommen der doofmann. 430 läuft nur noch eine schicht, nur frühschicht, werde wohl erstmal an der 440 bleiben. Wie sieht’s bei dir aus alles gut hast wieder einen job, wird schon klappen wünsch dir jedenfall viel glück dabei, bist ja noch jung also bis bald hoffe heute das BVB gewinnt. Hab mir sky bundesliga bestellt ist nicht so teuer kostet um die 24,ooeuro sind noch andere sender im packet, so muss mal bis bald meld dich mal wieder by by”.
Aufgrund dieser vorgenannten Äußerungen hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer fristlos und hilfweise ordentlich verhaltensbedingt gekündigt.
Hiergegen hat der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage eingereicht, mit der Begründung, sein Vorgehen erfülle nicht den Tatbestand der Beleidigung gemäß § 185 StGB, da die ihm vorgeworfenen Äußerungen nur aufgrund eines Bedienfehlers auf die Pinnwand gelangt seien, tatsächlich habe er die Äußerungen im “Chat-Modus” lediglich in einem persönlichen Gespräch mit seinem “Freund” M1 R2 tätigen wollen. Wie es zu der Veröffentlichung auf der Pinnwand gekommen sei, sei ihm nicht mehr nachvollziehbar. Er sei generell in Bezug auf die Benutzung des Internets, speziell des sozialen Netzwerks Facebook, unsicher. Weil es sich also mehr um eine beleidigende Äußerung im privaten Bereich gehandelt hätte, sei der Tatbestand der §§ 185 ff. StGB nicht erfüllt. Hinzu komme, dass der Vorgesetzte G1 unstreitig nicht zu seine “Facebook-Freunden” gehöre, er von ihm nicht selbst angesprochen wurde und der Vorgesetze auch keinen Zugriff auf seine Pinnwand hätte. Im Privatbereich getätigte beleidigende Äußerungen in Bezug auf eine dritte Person könnten keinen wichtigen Grund für eine arbeitgeberseitige Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ergeben. Zudem sei sein Alters und seine lange Betriebszugehörigkeit zu werten, die eine außerordentlichen Kündigung entgegen stehen.
Die außerordentliche Kündigung ist vom Gericht dann auch u.a. deshalb verneint worden, weil im Rahmen der Verhältnismäßigkeit und Interessenabwägung das Alter des Klägers und die sehr lange Betriebszugehörigkeit zu dessen Gunsten gewertet worden sind und er zu keinem Zeitpunkt während des Arbeitsverhältnisses zuvor eine Abmahnung erhalten hatte.
ABER: Das Gericht hat eindeutig festgestellt, dass die grobe Beleidigung des Vorgesetzen in der „Öffentlichkeit“ einer Pinnwand auch einen wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung darstellen kann. Eine solch grobe Beleidigung im Sinne einer ehrverletzenden Äußerung außerhalb eines rein vertraulichen Gespräches unter vier Augen mit einem Kollegen muss nicht hingenommen werden. Veröffentlicht man solche Äußerungen auf seiner Pinnwand kommt dies einem Aushang am “Schwarzen Brett” des Betriebs gleich, insbesondere wenn sich unter den Facebookfreunden viele Kollegen befinden.
So hat das Gericht ausgeführt: „In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass grobe Beleidigungen insbesondere des Arbeitgebers oder seiner Vertreter, oder auch von Arbeitskollegen, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den bzw. die Betroffene bedeuten, einen erheblichen Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis bedeuten und eine außerordentliche, fristlose Kündigung ohne vorhergehende Abmahnung rechtfertigen können. Es entspricht ständige Rechtsprechung des BAG, dass diffamierende und ehrverletzende Äußerungen über Vorgesetzte und Kollegen in vertraulichen Gesprächen unter Arbeitskollegen unter bestimmten Umständen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht rechtfertigen können. Der Arbeitnehmer darf in solchen Fällen regelmäßig darauf vertrauen, seine Äußerungen würden nicht nach außen getragen und der Betriebsfrieden nicht gestört bzw. das Vertrauensverhältnis der Arbeitsvertragsparteien nicht zerstört. Diesen Schutz der Privatsphäre und auch der Meinungsfreiheit kann jedoch nicht der Arbeitnehmer für sich in Anspruch nehmen, der selbst die Vertraulichkeit aufhebt, so dass die Gelegenheit für Dritte, seine Äußerungen wahrzunehmen, ihm zurechenbar wird. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit hat regelmäßig zurückzutreten, wenn sich die beleidigende Äußerung als Angriff auf die Menschenwürde oder als eine Formalbeleidigung oder eine Schmähung darstellt. Für eine grobe Beleidigung als Kündigungsgrund kommt es letztlich nicht auf die strafrechtliche Wertung an, sondern auf den mit der Pflichtverletzung einhergehenden Vertrauensbruch und damit die Zumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses.“
Auszüge aus dem Urteil des Arbeitsgericht Hagen, 3 Ca 2597/11 vom 16.05.2012:
„Wenn der Kläger, wie er selbst vorträgt, generell in Bezug auf die Nutzung des Internets, speziell des sozialen Netzwerks Facebook, unsicher ist, hätte er sich, bevor er die hier relevanten Äußerungen an seine Pinnwand postete, vergewissern müssen, dass dies in dieser Weise nicht geschah, sondern sie nur im “Chat-Modus” an Herrn M1 R2 versendet wurden. Indem er dies offenbar nicht getan hat, hat er zumindestens bedingt vorsätzlich die Texte an seine Pinnwand gepostet, da er dies für möglich halten musste und billigend in Kauf nahm.“
Das gesamte Urteil kann hier nachgelesen werden:
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/hamm/arbg_hagen/j2012/3_Ca_2597_11urteil20120516.html
Allgemein, Arbeitsrecht 4 Kommentare »
Ich habe es nicht gewußt….schützt leider einfach nicht, jedenfalls nicht im deutschen Zivilrecht. Ein Mandant von mir war heute im ersten Moment völlig fassungslos über meine rechtlichen Ausführungen zu befristeten Arbeitsverhältnissen, Arbeitsverträgen und Kündigungen und sagte zunächst wiederholt: Aber ich habe nicht gewußt, dass ich das alles schriftlich machen muss. Das weiß man doch, denken Sie jetzt. Wohl nicht, wie die Praxis immer wieder zeigt.
Der Satz: Unwissenheit schützt vor “Strafe” nicht gilt im Zivilrecht angewandet im Sinne von: Unwissenheit kann teuer werden. Der Irrtum über das Bestehen oder den Inhalt einer gesetzlichen Vorschrift wird im deutschen Zivilrecht dem Grunde nach nicht geschützt.
Wer sich z.B. darüber irrt, dass eine arbeitsrechtliche Kündigung nur schriftlich ausgesprochen werden kann und denkt, die mündliche Kündigung würde reichen, wird vom Gesetz nicht geschützt. Wenn im Gesetz steht: Eine Kündigung bedarf der Schriftform oder ein befristeter Vertrag bedarf der Schriftform, so gibt es hiervon einfach keine Ausnahmen und die nachteiligen Folgen dessen muss derjenige tragen, der die Schriftform nicht beachtet hat. Bei einer nur mündlich ausgesprochenen Kündigung wird diese z.B. behandelt als sei sie nie ausgesprochen worden. Das Arbeitsverhältnis gilt weiter mit der grundsätzlichen Lohnzahlungspflicht des Arbeitgebers. Wenn im Gesetz steht, ein befristetet Vertrag muss schriftlich geschlossen werden, muss dieser schriftlich geschlossen werden, sonst gilt er als unbefristet. Nicht gerade vorteilhaft für einen Arbeitgeber.
Da kann der Anwalt dann leider nur noch Schadensbegrenzung betreiben, aber keine Schadensbehebung mehr. Als Rechtsanwalt kann man da immer nur wieder anraten: Vorher zum Anwalt gehen, fragen, sich richtig informieren lassen. Kostet was, ist in der Regel aber weit günstiger als nachher den Anwalt einschalten zu müssen.
Ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer hat gegenüber dem Arbeitgeber sogenannte Meldepflichten, das betrifft die reine Anzeige der Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer Erkrankung gegenüber dem Arbeitgeber
sogenannte Nachweispflichten, das betrifft den Nachweis der Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer Erkrankung durch Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.
1. Meldung der Arbeitsunfähigkeit
Grundsätzlich ist der Arbeitnehmer mit dem Beginn seiner Erkrankung verpflichtet, den Arbeitgeber unverzüglich über seine Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer zu informieren. Unverzüglich bedeutet ohne schuldhaftes Verzögern, also an demselben Tag an dem man weiß, dass man erkrankt ist und nicht arbeiten kann muss der Arbeitgeber informiert werden.
Dies gilt auch, wenn sich der Arbeitnehmer bei Beginn der Erkrankung im Ausland aufhält. § 5 Abs. 2 Entgeltfortzahlungsgesetz schreibt wie folgt: “Hält sich der Arbeitnehmer bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit im Ausland auf, so ist er verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit, deren voraussichtliche Dauer und die Adresse am Aufenthaltsort in der schnellstmöglichen Art der Übermittlung mitzuteilen.”
Die Krankmeldung muss falls man sich im Ausland befindet also auch “in der schnellstmöglichen Art der Übermittlung” erfolgen. Dies bedeutet, dass man keinen Brief schickt, denn aufgrund der Postlaufzeit ist dies nicht die schnellstmögliche Art der Übermittlung. Vielmehr sollte der Arbeitnehmer oder eine von ihm beauftragte Person beim Arbeitgeber am Besten anrufen oder alternativ ein Fax schicken. Anrufen darf man auch nicht in der Telefonzentrale oder bei einem Arbeitskollegen sondern bei seinem Vorgesetzten oder in der Personalabteilung. Die Kosten dessen hat im Übrigen der Arbeitgeber zu tragen.
Hinterlassen muss man grundsätzlich auch eine Adresse am Aufenthaltsort im Ausland- d.h. z.B. die Anschrift des Hotels oder Krankenhauses wo man erreichbar ist. Wenn der Arbeitnehmer diese Kontaktdaten dem Arbeitgeber nicht mitteilt, obwohl er ausdrücklich hiernach gefragt wurde, kann der Arbeitgeber u.U. die Entgeltfortzahlung verweigern.
Zudem muss der erkrankte Arbeitnehmer, der Mitglied in einer gesetzlichen Krankenversicherung ist und sich im Ausland befindet, auch der gesetzlichen Krankenkasse die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer anzeigen.
Die Art und Weise der Erkrankung braucht der Arbeitnehmer grundsätzlich nicht mitzuteilen. Eine Ausnahme besteht aber z.B. dann, wenn der Arbeitgeber auf Grund der Krankheit Schadensersatzansprüche gegen die schädigende Person zustehen, wie z.B. bei Erkrankung aufgrund eines Verkehrsunfalles.
Kehrt der Arbeitnehmer aus dem Ausland wieder ins Inland zurück, muss er diese Rückkehr ebenfalls dem Arbeitgeber und der gesetzlichen Krankenkasse unverzüglich anzeigen. Dies gilt auch wenn der Arbeitnehmer bei seiner Rückkehr bereits wieder gesund ist, aber der Urlaub noch gar nicht beendet ist.
2. Nachweis der Arbeitsunfähigkeit- Arbeitunfähigkeitsbescheinigung
Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Arbeitstage muss der Arbeitnehmer am folgenden Tag, das bedeutet am vierten Tag der Arbeitsunfähigkeit, grundsätzlich eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung dem Arbeitgeber vorlegen, aus der die weitere voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit hervorgeht und in der die Meldung der Arbeitsunfähigkeit an die zuständige Krankenkasse vermerkt sein muss. Zudem muss der Arbeitnehmer eine Folgebescheinigung vorlegen, wenn die Arbeitsunfähigkeit länger dauert, als in der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zunächst angegeben wurde.
Diese Grundsätze gelten auch für den Arbeitnehmer, der während seines Urlaubs erkrankt. Bei einer Erkrankung während eines Auslandsaufenthaltes muss der Arbeitnehmer eine ausländische Arbeitsunfähigkeits-bescheinigung vorlegen, die bescheinigt, dass der Arbeitsnehmer arbeitsunfähig erkrankt ist und wie lange die Arbeitsunfähigkeit dauert.
Es muss hierbei erkennbar sein, dass der Arzt zwischen einer bloßen Erkrankung im medizinischen Sinne und einer Arbeitsunfähigkeit infolge einer Erkrankung unterschieden hat. Dann hat eine von dem ausländischen Arzt ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung den gleichen Beweiswert wie eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines deutschen Arztes. Zudem muss der Arbeitnehmer auch bei einem Auslandsaufenthalt seiner gesetzlichen Krankenkasse die voraussichtliche Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit nachweisen, wenn die Arbeitsunfähigkeit länger als mitgeteilt dauert.
Achtung! Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu einem früheren Zeitpunkt als zum 4. Tag zu verlangen. Deshalb unbedingt darüber informieren, was hierzu in Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen oder im Arbeitsvertrag selbst geregelt ist.
Tritt die Arbeitsunfähigkeit in einem Mitgliedstaat der EU oder in einem Staat ein, mit dem die Bundesrepublik ein bilaterales Sozialversicherungsabkommen unterhält (Marokko, Schweiz, Türkei, Tunesien), kann der Arbeitnehmer auch auf ein sogenanntes vereinfachtes Nachweisverfahren zurückgreifen. Bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit in einem der oben genannten Staaten, erfüllt der Erkrankte seine Nachweispflicht, Achtung nicht seine Meldepflicht, indem er die ärztliche Bescheinigungen der für seinen Aufenthaltsort zuständigen ausländische Krankenkasse vorlegt.
Der ausländische Versicherungsträger muss dann unverzüglich die deutsche Krankenkasse über den Beginn der Arbeitsunfähigkeit und ihre voraussichtliche Dauer informieren. Die deutsche Krankenkasse wird ihrerseits den Arbeitgeber ihres Mitglieds benachrichtigen. Erkrankt der Arbeitnehmer während eines Aufenthaltes in einem anderen als den oben genannten Staaten arbeitsunfähig, bleibt es bei den zuvor genannten “normalen” Anzeige- und Nachweispflichten gegenüber dem Arbeitgeber und der Krankenkasse.
Hat der Arbeitgeber dennoch ernsthafte Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit, kann er bei der Krankenkasse eine gutachterliche Stellungnahme entweder im Rahmen des zwischenstaatlichen Abkommens im Ausland mit körperlicher Untersuchung des Erkrankten oder unter Einschaltung des Medizinischen Dienstes auch ohne körperliche Untersuchung – also nach Aktenlage – verlangen.
3. Folgen bei unterlassener Mitteilung oder Nachweis der Arbeitsunfähigkeit
Unterlässt der Arbeitnehmer die unverzügliche Meldung seiner Erkrankung oder die Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, berechtigt dies den Arbeitgeber, eine Abmahnung auszusprechen. Im Wiederholungsfall sogar eine ordentliche Kündigung, evtl. sogar eine außerordentliche Kündigung.
4. Folgen der Erkrankung im Urlaub
Bei einer Erkrankung während des Urlaubs werden die durch die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit nicht auf den Jahresurlaub angerechnet. Allerdings darf der Arbeitnehmer den Urlaub deshalb nicht eigenmächtig um diese Krankheitstage verlängern.
Vielmehr muss er wie üblich nach dem Ende des Urlaubs wieder zur Arbeit erscheinen, es sei denn seine Krankmeldung dauert länger als der Urlaub beantragt war oder er hat sich mit dem Arbeitgeber einvernehmlich darauf geeinigt, dass der Urlaub um diese Tage verlängert wird. Aus Beweisgründen sollte dies dann aber schriftlich geschehen.
5. Was ist, wenn der Urlaub wegen Krankheit nicht angetreten werden kann?
Erkrankt der Arbeitnehmer vor Beginn des Urlaubs und kann diesen deshalb nicht antreten, ist der Urlaub nicht verbraucht, sondern muss zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer neu festgelegt werden.
6. Wie hat sich ein Arbeitnehmer während der Arbeitsunfähigkeit zu verhalten?
Ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer muss sich so verhalten, dass er bald wieder gesund wird und hat alles zu unterlassen, was seine Genesung verzögern könnte. Der arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer verletzt diese Verpflichtung, wenn er z.B. Freizeitaktivitäten während der Erkrankung ausübt, die mit der Arbeitsunfähigkeit nur schwer in Einklang zu bringen sind.
§ 23 Kündigungsschutzgesetz und Anwendbarkeit auf “Alt-arbeitnehmer”
Anwendbarkeit der Kündigungsschutzgesetzes auf “Alt-Arbeitnehmer”
1. Geltungsbereich, Wortlaut des § 23 KSchG
Bei der Frage nach der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) kommt es auf die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer an. Nach § 23 Abs. 1 KSchG genießen Arbeitnehmer in Betrieben, in denen in der Regel fünf oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt sind keinen allgemeinen Kündigungsschutz. Seit dem 1. Januar 2004 ist dieser so genannte „Schwellenwert“ vom Gesetzgeber auf mehr als zehn Arbeitnehmer angehoben worden.
Seither gilt grundsätzlich, dass nur in Betrieben, in denen regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden und zwar ausschließlich der Auszubildenden, die nicht zu den Arbeitnehmern zu rechnen sind, das Kündigungsschutzgesetz zur Anwendung kommt.
Dass heißt für alle Arbeitnehmer, die nach dem 01.01.2004 eingestellt worden ist, ist die Schwellengrenze zum Erhalt von Kündigungsschutz gemäß des Kündigungsschutzgesetzes, dass mehr als 10 Arbeitnehmer im Betrieb beschäftigt sind. Wenn nicht mehr als zehn Arbeitnehmer regelmäßig beschäftigt sind, dann findet das Kündigungsschutz grundsätzlich keine Anwendung auf Arbeitnehmer, die nach dem 01.04.2004 eingestellt worden sind, d.h. es ist für deren Kündigung kein Kündigungsgrund im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes notwendig.
Es gibt aber eine gesetzliche Übergangsregelung zugunsten so genannter „Alt-Arbeitnehmer“ Unter einem Alt-Arbeitnehmer versteht man Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis bereits vor der Gesetzesänderung am 1. Januar 2004 bestanden haben und denen gegenüber heute eine Kündigung ausgesprochen werden soll.
Unstreitig anerkannt ist, dass für solche Mitarbeiter noch der alte Schwellenwert gilt, wonach das Kündigungsschutzgesetz bereits bei einer Mitarbeiterzahl von mehr als 5 Arbeitnehmern Anwendung findet.
Diese sogenannten Alt-Arbeitnehmer, die also vor dem 01.01.2004 bereits eingestellt waren, werden unter folgender Voraussetzung geschützt, d.h. sie fallen unter das KSchG, ein Kündigungsgrund muss bestehen, die Sozialauswahl muss bei betriebsbedingten Kündigungen berücksichtigt werden etc:
Der Betrieb hatte zum 31.12.2003 bereits mehr als fünf Arbeitnehmer regelmäßig beschäftigt
Der Altarbeitnehmer wurde vor dem 31.12.2003 eingestellt
Auch zum heutigen Kündigungszeitpunkt sind zumindest noch mehr als fünf dieser „Alt-Arbeitnehmer“ im Unternehmen beschäftigt
Nur wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, findet der Sonderkündigungsschutz für die Alt-Arbeitnehmer auch Anwendung. Dies bedeutet, der Sonderkündigungschutz für Alt-Arbeitnehmer besteht nur für solche, die bereits zum 31.12.2003 in einem Betrieb mit mehr als fünf Arbeitnehmern beschäftigt waren und gilt nur solange, wie mehr als fünf dieser Alt-Arbeitnehmer auch weiterhin in dem Betrieb beschäftigt sind.
Sollten also nach dem 31.12.2003 Alt-Arbeitnehmer entlassen werden und deren Anzahl folglich nicht mehr als fünf betragen, endet der Sonderkündigungsschutz auch für die restlichen Alt-Arbeitnehmer in dem Betrieb. Das KSchG ist dann für alle Arbeitnehmer erst dann anwendbar, wenn der Betrieb insgesamt mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt.
Zahlung von Mehrarbeit/Überstunden
Das Bundesarbeitsgericht, BAG hat am 22.02.2012, Az. 5 AZR 765/10 entschieden, dass Arbeitgeber geleistete Mehrarbeit jedenfalls dann Arbeitnehmern zahlen müssen, wenn Mehrarbeit nach den Umständen nur gegen eine zusätzliche Vergütung zu erwarten ist. Dies sei bei Arbeitnehmern, die kein herausgehobenes Gehalt beziehen, aber regelmäßig der Fall.
Vorliegend hat ein Lagerarbeiter mit einem Bruttoentgelt von monatlich € 1.800,00 und einer wöchentlichen Arbeitszeit von vereinbarten 42 Stunden geklagt. In dessen Arbeitsvertrag war zusätzlich eine Klausel enthalten, wonach der Kläger bei betrieblichem Erfordernis zu Mehrarbeit ohne besondere Vergütung verpflichtet sein sollte. Der Kläger verlangte von dem Arbeitgeber die Zahlung von 968 Stunden Mehrarbeit in den Jahren 2006-2008.
Das BAG entschied, dass eine Mehrarbeitsvergütung nicht wirksam vertraglich ausgeschlossen wurde. Die vorgenannte vertragliche Ausschlussklausel betreffend einer zusätzlichen Vergütung von Mehrarbeit ist wegen Intransparenz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam. Denn für den Arbeitnehmer wäre in diesem Fall nicht erkennbar, welche Arbeitsleistung er für das regelmäßige Bruttentgelt denn schulde. Er wisse insoweit bei Vertragsabschluss eben nicht wie viel er für was arbeiten müsse und könne nicht absehen was da auf ihn zukomme.
Insoweit ist der Anspruch auf eine mögliche Zahlung der Mehrarbeit an § 612 Abs. 1 BGB zu messen. Hiernach ist geleistete Mehrarbeit zu vergüten, wenn diese nach den Umständen nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Angesichts der Vergütung von € 1.800,00 brutto, das kein herausgehobenes Entgelt darstellt, war die Leistung von Mehrarbeit nur gegen eine zusätzliche Vergütung zu erwarten und sei insoweit auch gemäß § 612 Abs. 1 zu zahlen.
Einige werden sich nun fragen, was ist denn Mehrarbeit, sind das Überstunden. Überstunden ist das Überschreiten der vertraglich vereinbarten (normalen, regelmäßigen) Arbeitszeit. Mehrarbeit ist das Überschreiten der gesetzlich erlaubten Arbeitszeit nach Arbeitszeitgesetz oder einer abweichend geregelten Tarifarbeitszeit. Mehrarbeit ist nicht generell unzulässig, fraglich ist eben immer nur die Entlohnung. Für die Vergütung von Überstunden und Mehrarbeit bestehen keine besonderen gesetzlichen Regelungen, weshalb auch Abgeltungsvereinbarungen in Arbeitsverträgen grundsätzlich möglich ist.
Insoweit bestätigt auch das hier vorliegende Urteil wieder das Urteil des BAG, 01.09.2010, 5 AZR 517/09 betreffend vorformulierte Überstunden-, Mehrarbeitspauschalierungsvereinbarungen und wie wichtig ist, diese auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen.
In vorgenanntem Urteil hatte das BAG über die Arbeitsvertragsklausel “erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten” zu entscheiden und hat diese ebenfalls als unvereinbar mit dem Transparenzgebot, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verworfen, auch mit der Begründung, der Umfang der ohne zusätzliche Vergütung zu leistenden Überstunden ergibt sich nicht hinreichend für den Arbeitnehmer. Es gehe eben nicht klar hervor, ob neben den normalen Überstunden auch Mehrarbeitsstunden abgegolten wären, was für Arbeitnehmer eben nicht selbstverständlich ist. Das BAG meinte hiermit die Mehrarbeit die über die werktägliche Arbeitszeit hinausgehende Zeit, also über acht Stunden hinaus. Für den Arbeitnehmer müsse eben klar erkennbar seien, ab wann ein Anspruch auf zusätzliche Vergütung besteht. Der Umfang der Leistungspflicht muss so bestimmt oder zumindest durch die konkrete Begrenzung der Anordnungsbefugnis hinsichtlich des Umfangs der zu leistenden Überstunden so bestimmbar sein, dass der Arbeitnehmer bereits bei Vertragsschluss erkennen kann, was ggf. „auf ihn zukommt“ und welche Leistung er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss (vgl. BAG 5. August 2009 - 10 AZR 483/08 - Rn. 14, AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 85 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 10; 11. Oktober 2006 - 5 AZR 721/05 - Rn. 28, AP BGB § 308 Nr. 6 = EzA BGB 2002 § 308 Nr. 6).
Aufgrund einer unklar abgefassten Pauschalierungsklausel besteht die Gefahr, dass der Arbeitnehmer in der Annahme, er habe keinen Rechtsanspruch auf eine gesonderte Überstundenvergütung, seinen Anspruch nicht geltend macht. Dies ist mit dem Transparenzgebot unvereinbar. Der Umfang der ohne zusätzliche Vergütung zu leistenden Überstunden muss sich hinreichend deutlich aus dem Arbeitsvertrag ergeben. Ist dies nicht der Fall muss der Arbeitgeber alle Überstunden gesondert vergüten und zwar mit der üblichen Vergütung.
Sollte folglich eine intransparente Klausel in einem Arbeitsvertrag enthalten sein, kann es teuer für die Arbeitgeber werden. Allerdings muss natürlich der Arbeitnehmer stets die geleisteten Stunden nachweisen können, sowie deren Anordnung, zumindest aber die Duldung durch den Arbeitgeber.
In diesem Zusammenhang sei auch auf ein interessantes Urteil des LAG Berlin-Brandenburg, 6 Sa 1941/11 verwiesen. Führt ein Arbeitgeber eine Anwesenheitsliste, in dem der Arbeitnehmer sich, den Beginn und das Ende der täglichen Arbeitszeit eintragen muss- so sei in der Anordnung des Erstellens der Anwesenheitsliste eine Duldung des Ableistens der Überstunden durch den “Fachvorgesetzen”, zu sehen, die sich auch der Arbeitgeber zurechnen lassen muss. Die Anwesenheit eines Arbeitnehmers im Betrieb an seinem Arbeitsplatz begründe bereits eine Vermutung, dass diese Anwesenheit zur Erledigung der Arbeit des Arbeitnehmers jeweils notwendig war. Wenn der Arbeitgeber es aber hin nimmt, dass der Arbeitnehmer deutlich länger anwesend war und dies auch in der von ihm entworfenen Excel-Tabelle dokumentiert, könne dies aus Sicht des Arbeitnehmers nur als Billigung verstanden werden.
Wer Anwesenheitslisten führt muss diese eben kontrollieren. Wenn dann der Arbeitgeber aber nichts gegen die Überstunden unternimmt, obwohl er diese in den Anwesenheitslisten eindeutig sieht, dann duldet er diese eben auch. Das ist stringent und logisch. Für Arbeitnehmer ein erfreuliches Urteil. Für Arbeitgeber die Verpflichtung zu erhöhter Aufmerksamkeit will man keine Überstunden zahlen müssen.


BGH, 02.07.1975 - VIII ZR 223/73 - dejure.org
BGH, 02.07.1975 - VIII ZR 223/73
https://dejure.org/1975,65
BGH, 02.07.1975 - VIII ZR 223/73 (https://dejure.org/1975,65)
BGH, Entscheidung vom 02.07.1975 - VIII ZR 223/73 (https://dejure.org/1975,65)
BGH, Entscheidung vom 02. Juli 1975 - VIII ZR 223/73 (https://dejure.org/1975,65)
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Klage des Vermieters auf Zahlung von Miete und Nebenkosten gegen zwei Mieter nach Eintritt des zweiten Mieters in den Mietvertrag - Wirksamkeit des Beitritts in den Mietvertrag und Erfordernis der Schriftform bei Mietdauer über einem Jahr - Überblick über die ...
BGB § 242, § 566
BGHZ 65, 49
NJW 1975, 1653
MDR 1975, 923
WM 1975, 824
DB 1975, 1648
aa) Es verstößt gegen Treu und Glauben, wenn eine Mietvertragspartei eine nachträglich getroffene Abrede, die lediglich ihr vorteilhaft ist, allein deshalb, weil sie nicht die schriftliche Form wahrt, zum Anlass nimmt, sich von einem ihr inzwischen lästig gewordenen langfristigen Mietvertrag zu lösen (…Senatsurteile vom 25. November 2015 - XII ZR 114/14 - NJW 2016, 311 Rn. 27 …und vom 19. September 2007 - XII ZR 198/05 - NJW 2008, 365 Rn. 16; BGHZ 65, 49 = NJW 1975, 1653, 1655;… vgl. auch MünchKommBGB/Bieber 7. Aufl. § 550 Rn. 19 mwN;… Staudinger/Emmerich BGB [Updatestand: 27. März 2017] § 550 Rn. 41 mwN).
Es liegt auch keine einseitig die Mieter begünstigende Änderung vor, bei der es gegen § 242 BGB verstoßen kann, wenn die Mieter aus ihr den weiteren Vorteil ziehen wollen, sich nunmehr ganz von dem ihnen lästig gewordenen Mietvertrag zu lösen (BGHZ 65, 49 = WM 1975, 824, 826).
Darauf kann sich die Beklagte schon deshalb nicht berufen, weil die Vereinbarung allein ihr zugute gekommen ist (BGHZ 65, 49, 55).
(1) Nach allgemeiner Meinung führt der Formmangel eines Änderungsvertrages zu einem Miet- oder Pachtvertrag dazu, dass der zunächst formgültig geschlossene ursprüngliche Vertrag nunmehr gleichfalls der Schriftform entbehrt und als für unbestimmte Zeit geschlossen gilt (BGH…, Urteil vom 27. März 1968 - VIII ZR 71/66, BGHZ 50, 39, zitiert juris Rn. 15; vom 2. Juli 1975 - VIII ZR 223/73, NJW 1975, 1653, zitiert juris Rn. 42;… vom 29. Oktober 1986 - VIII ZR 253/85, BGHZ 99, 54, zitiert juris Rn. 17;… vom 22. Februar 1994 - LwZR 4/93, BGHZ 125, 175, zitiert juris Rn. 23;… Staudinger/Emmerich, BGB, 2018, § 550 Rn. 36;… Spielbauer/Schneider/Ettl, Mietrecht, 2. Aufl., § 550 Rn. 48;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 78. Aufl., § 550 Rn. 18; jeweils mwN).
Gleiches gilt, wenn neben dem alten Mieter ein weiterer neuer Mieter formlos einem bestehenden, schriftlich abgeschlossenen befristeten Mietvertrag beitritt (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juli 1975 - VIII ZR 223/73, NJW 1975, 1653, zitiert juris Rn. 42 f).
Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass die Änderungsvereinbarung in den Inhalt des bereits bestehenden und formgültigen ursprünglichen Vertrages während dessen Laufzeit in keiner Weise eingreift, sondern nur zur Folge hat, dass der vereinbarten Mietzeit, bei der es nach dem Willen der Vertragsschließenden bleibt, ein weiterer Zeitabschnitt vertraglich angefügt wird (vgl. BGH…, Urteil vom 27. März 1968, aaO; vom 2. Juli 1975, aaO).
Der Gedanke, dass der als unteilbare Einheit aufgefasste Inhalt des Vertrages formgültig nur abgeändert werden könne, wenn er insgesamt von der Schriftform umfasst werde, treffe dann nicht mehr in vollem Umfang zu, wenn die Änderung nur in einer den sonstigen Inhalt nicht berührenden Verlängerung bestehe; daraus folge, dass nur der Verlängerungsvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und deshalb kündbar sei, während der ursprüngliche formgültige Vertrag bis zum Ende der vereinbarten Laufzeit fest abgeschlossen bleibe (vgl. BGH…, Urteil vom 27. März 1968, aaO; vom 2. Juli 1975, aaO).
Diese Grundsätze seien auch auf den Fall des Vertragsbeitritts eines neuen Mieters übertragbar, soweit sich hierdurch die Rechtsstellung des früheren Mieters nicht habe ändern sollen (BGH, Urteil vom 2. Juli 1975, aaO Rn. 43).
Wie gezeigt, hat der Bundesgerichtshof in den genannten Fällen Ausnahmen von dem Grundsatz einer durch eine Änderungsvereinbarung verursachten Formunwirksamkeit des Gesamtvertrages stets nur dann zugelassen, wenn die Änderungsvereinbarung den sonstigen Vertragsinhalt nicht berührt (vgl. BGH…, Urteil vom 27. März 1968 - VIII ZR 71/66, BGHZ 50, 39, zitiert juris Rn. 17; vom 2. Juli 1975 - VIII ZR 223/73, NJW 1975, 1653, zitiert juris Rn. 42;… Spielbauer/Schneider/Ettl, Mietrecht, 2. Aufl., § 550 Rn. 48).
BGH, 30.06.1999 - XII ZR 55/97
Anforderungen der Schriftform des § 566 BGB an die Urkundeneinheit zwischen …
Die Hausgemeinschaftsordnung konnte zumindest im vorliegenden Fall formfrei als Bestandteil des Mietvertrages vereinbart werden, weil es sich hier um unwesentliche Vertragsbestimmungen handelt (vgl. auch BGHZ 65, 49, 53;… Heile in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete 3. Aufl. Kap. II Rdn. 764 m.N.;… Sternel, Mietrecht 3. Aufl. Rdn. I 417;… Staudinger/Emmerich BGB [1997] § 566 Rdn. 34).
aa) Zwar handelt es sich bei der Kennzeichnung des Mietobjekts um einen wesentlichen Punkt des Vertrages, der - anders als unbedeutende Nebenabreden - stets dem im Rahmen der Schriftform des § 566 BGB zu beachtenden Erfordernis der Urkundeneinheit unterliegt (vgl. BGHZ 65, 49, 52).
BGH, 14.07.2004 - XII ZR 68/02
Anforderungen an die Schriftform eines langfristigen Mietvertrages
Denn diese Nebenabrede begünstigte allein die Beklagte, für die dies einer zinslosen Teilstundung gleichkam (vgl. BGHZ 65, 49, 55).
BGH, 26.02.1992 - XII ZR 129/90
Schriftform bei Nachtragsurkunde zum Mietvertrag - Abgrenzung zwischen …
Der Bundesgerichtshof hat daher eine körperliche Zusammenfassung zu einer Urkunde zunächst auch dann verlangt, wenn es sich um einen Ausgangs- und einen späteren Änderungsvertrag handelt (BGHZ 40, 255, 262 f.; 50, 39, 41, 43; 65, 49, 54) [BGH 02.07.1975 - VIII ZR 223/73].
Nach allgemeiner Meinung führt der Formmangel eines Änderungsvertrages zu einem Miet- oder Pachtvertrag dazu, daß der zunächst formgültig geschlossene ursprüngliche Vertrag nunmehr gleichfalls der Schriftform entbehrt und als für unbestimmte Zeit geschlossen gilt (BGHZ 50, 39, 43; BGHZ 65, 49, 54 [BGH 02.07.1975 - VIII ZR 223/73]; BGHZ 99, 54, 60; Urt. v. 2. Juli 1975, VIII ZR 223/73, NJW 1975, 1653, 1655;… Urt. v. 29. Januar 1992, XII ZR 179/90, NJW 1992, 654, 655) [BayObLG 29.11.1990 - 3 RReg St 168/90], wobei die Mindestlaufzeit mit Abschluß des Abänderungsvertrages beginnt (BGHZ 99, 54, 60;… Urt. v. 24. Januar 1990, VIII ZR 296/88, NJW-RR 1990, 518).
Eines Antrags der Beklagten nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO bedurfte es insofern nicht, weil über die Kosten der zurückgenommenen Teilklage nicht außerhalb des Urteilsverfahrens entschieden worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juli 1975 - VIII ZR 223/73 - KostRsp ZPO § 271 Nr. 52, insofern in NJW 1975, 1653 nicht abgedruckt).
OLG Hamm, 13.03.2014 - 10 U 92/13
BGH, 29.11.1978 - VIII ZR 263/77
Schriftform für Vertrag zwischen Vor- und Ersatzmieter
BGH, 24.06.1987 - VIII ZR 225/86
BGH, 29.01.1992 - XII ZR 175/90
BAG, 14.06.1995 - 5 AZR 126/94
OLG Rostock, 25.09.2000 - 3 U 75/99
Einhaltung der Schriftform bei Unterzeichnung des Mietvertrages durch einen von …
LG Berlin, 20.07.2004 - 65 S 75/04
OLG Köln, 01.07.1999 - 18 U 240/98
Beendigung eines Mietverhältnisses ; Mietvertrag; Kündigung ; Schriftform ; …
OLG München, 20.10.1995 - 21 U 4893/94
Notwendigkeit einer dauernden äußeren, körperlichen Verbindung bei …
OLG Koblenz, 14.11.2000 - 3 U 383/00
Kündigungsrecht des Eigentümers nach Beendigung des Nießbrauchs; Berufung auf …
OLG Hamburg, 21.08.2002 - 4 U 99/01
Vergangenes Rechtsverhältnis als Gegenstand einer Feststellungsklage; …
LAG Düsseldorf, 15.04.1997 - 3 Sa 1837/96
Arbeitsverhältnis: Vertragsverlängerung durch Beschluss des Beirats - …
OLG Rostock, 25.06.2001 - 3 U 162/00
BGH, 13.01.1982 - VIII ZR 225/80
Überlassung eines Verbrauchermarktes - Entgelt für die Gebäudenutzung - …
LAG Schleswig-Holstein, 14.02.1991 - 6 Sa 521/90
Aufhebbarkeit der Schriftformklausel für Kündigung; Unverzüglicher Widerspruch …
LG Berlin, 20.12.2007 - 25 O 332/07
Wohnraummiete: Fristlose Kündigung gegenüber dem formlos zu einem längerfristigen …
LAG Hessen, 19.12.1994 - 16 Sa 997/94
OLG Köln, 15.01.1992 - 13 U 226/91
OLG Frankfurt, 21.02.2001 - 9 U 131/00


Rechtsnews Nr. 29093 vom 20.05.2020 – Liebhabereibeurteilung einer GmbH nach einer Umwandlung – LexisNexis Zeitschriften
Liebhabereibeurteilung einer GmbH nach einer Umwandlung
Bearbeiter: Franziska Uedl
UmgrStG: §§ 5 Abs 5, 7 Abs 1 Z 1, 9
LVO: §§ 1 Abs 1, 2 Abs 1
Im vorliegenden Fall hatte das BFG zu beurteilen, ob – wie von der Abgabenbehörde vertreten – die Tätigkeit einer errichtend umgewandelten GmbH als Liebhaberei einzustufen ist, diese Beurteilung einen Ausschlussgrund für die Anwendbarkeit des Art II UmgrStG auf die Umwandlung darstellt und sich diese Liebhabereiqualifikation auch auf die Nachfolgegesellschaft durchschlägt
BFG 5. 3. 2020, RV/1100226/2016
Die 2001 gegründete AS-GmbH war in der Veredlung und Bearbeitung sowie ab 2012 auch im Handel und der Immobilienverwaltung tätig. Mit Stichtag 31. 12. 2012 erfolgte eine errichtende Umwandlung der AS-GmbH auf die Bf-OG, deren Geschäftstätigkeit laut Firmenbuch im Handel, der Immobilienverwaltung und der Verwertung eigener Patente liegt.
Die AS-GmbH bzw Bf-OG erzielte seit ihrer Gründung 2001 mit Ausnahme der Jahre 2006 und 2013 gravierende Verluste. Seit ihrer Gründung wurden großteils nur geringfügige Betriebseinnahmen erzielt. Die Umsatzentwicklung war bis auf die Jahre 2004, 2006 und 2013, in denen Anlagenverkäufe erfolgten, negativ. Eine Änderung der Ertragslage ergab sich erst ab 2016. Die AS-GmbH wurde für die Jahre 2001 bis 2012 (mit Ausnahme des Jahres 2009) rechtskräftig veranlagt.
Das Verfahren vor dem BFG
Das Finanzamt verneinte das Vorliegen einer Einkunftsquelle, mit der Begründung, dass die AS-GmbH seit 2001 einen Verlust von rund 298.000 € erzielte. Da seit 2007 überhaupt keine Einnahmen mehr erzielt wurden, liege ab diesem Jahr kein Betrieb im einkommensteuerlichen Sinn mehr vor. Die Beurteilung der Tätigkeit der AS-GmbH als Liebhaberei schlage sich auch auf die Nachfolgegesellschaft durch.
Die Gesellschafter der OG brachten hingegen vor, dass in der für die Jahre 2008-2011 erfolgten Betriebsprüfung der AS GmbH nie das Vorliegen von Liebhaberei beanstandet wurde. Sämtliche Körperschaftsteuerbescheide seien rechtskräftig. Zudem sei aus der Unternehmenshistorie klar ersichtlich, dass zu jedem Zeitpunkt versucht wurde, die AS-GmbH neu zu positionieren und erfolgreich zu führen. Ergänzend wurde zum Übergang der Mindeststeuerguthaben vorgebracht, dass die Vorschreibung von nicht verrechenbaren Steuern auf ein ertragsteuerliches Nichts wie der Liebhaberei jeder Grundlage entbehre. Zur Frage des Übergangs der Verlustvorträge auch außerhalb der Anwendbarkeit des UmgrStG verwiesen die Bf auf Kofler (Hrsg), UmgrStG8 § 7 Rz 246 ff.
Bei errichtenden Umwandlungen sieht § 7 Abs 1 Z 1 UmgrStG ausnahmslos das Vorliegen eines Betriebs am Umwandlungsstichtag (hier 31. 12. 2012) sowie Tag des Umwandlungsbeschlusses (hier 28. 8. 2013) als Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Begünstigungen des UmgrStG vor. Mangels Gewinnerzielungsabsicht liegt im Fall von Liebhaberei (unstrittig) kein Betrieb vor. Bei einer Kapitalgesellschaft, deren Tätigkeit als Liebhaberei zu qualifizieren ist, ist somit das Betriebserfordernis nicht erfüllt.
Kommt es zu einem Wechsel des Steuerpflichtigen, ist die Frage der Liebhaberei grds neu aufzuwerfen. Ändert sich jedoch – wie im vorliegenden Fall – das wirtschaftliche Engagement nicht, führen dieselben Personen dieselbe Tätigkeit lediglich in einer anderen Rechtsform fort, ist eine fortgesetzte Betrachtung vorzunehmen.
Ob eine steuerlich beachtliche Tätigkeit vorliegt, ist nach dem Anlaufzeitraum für jeden Veranlagungszeitraum gesondert (Jahr-zu-Jahr-Beurteilung) nach der Liebhabereiverordnung (LVO) zu beurteilen. Diese stellt in erster Linie auf die Absicht des Steuerpflichtigen ab, einen Gesamtgewinn (und nicht nur Kostendeckung) zu erzielen. Diese Absicht muss anhand objektiver Umstände nachvollziehbar sein. Unstrittig ist, dass der Betrieb der AS-GmbH sowie jener der Bf-OG unter § 1 Abs 1 LVO fällt, wodurch die für die Qualifizierung als Einkunftsquelle maßgebliche Absicht, einen Gesamtgewinn zu erzielen, zunächst zu vermuten ist. Eine Widerlegung dieser Vermutung hat anhand der in § 2 Abs 1 LVO aufgelisteten Kriterien zu erfolgen. Wesentliche Bedeutung kommt dabei nach der Rsp des VwGH den in Z 6 angeführten Bemühungen zur Verbesserung der Ertragslage zu. Darunter werden „feststellbare Bemühungen eines Wirtschaftstreibenden, seine Betätigung als durch die Absicht der Erzielung eines Gesamtgewinns veranlasst objektiv nachvollziehbar zu indizieren“ verstanden (VwGH 14. 4. 1993, 90/13/0212).
Das BFG beurteilte die Tätigkeit der AS-GmbH im Veranlagungszeitraum 2013 aufgrund der seit der Gründung entstandenen gravierenden Verluste, geringfügigen Betriebseinnahmen und allein durch Anlagenverkäufe durchbrochenen negativen Entwicklung der Betriebseinnahmen sowie dem Fehlen von konkreten wirtschaftlich sinnvollen, erfolgsversprechenden, zeitgerechten, strukturverbessernden Maßnahmen, die geeignet gewesen wären, die Ertragslage zu verbessern, als Liebhaberei.
Folglich erfolgte auch die Umwandlung der AS-GmbH in die Bf-OG außerhalb des Anwendungsbereiches des Art II UmgrStG, da zum Zeitpunkt der Umwandlung kein steuerlicher Betrieb vorhanden war. Aufgrund der Nichtanwendbarkeit des UmgrStG war auch der Übergang der Verlustvorträge auf die Gesellschafter nach § 10 UmgrStG nicht möglich. Einen Übergang der Verlustvorträge außerhalb von Art II UmgrStG sah das BFG aufgrund des Fehlens einer steuerrechtlichen Sondernorm als nicht möglich an. Dasselbe gilt für den Übergang der Mindeststeuerguthaben nach § 9 UmgrStG.
Grundsätzlich reicht der Beurteilungszeitraum für das Vorliegen von Liebhaberei von der Begründung der Tätigkeit bis zur Aufgabe derselben durch den Steuerpflichtigen. Eine personenübergreifende Betrachtung hat daher grds, wie auch vom BFG angemerkt, zu unterbleiben. Die Ausnahme stellt eine Umgründung unter Buchwertfortführung dar (vgl LRL 2012 Rz 22). Dem entsprechend zog das BFG auch die Zeiträume vor dem Umgründungsstichtag für die Liebhabereibeurteilung bei der Rechtsnachfolgerin heran. Das Urteil lässt nicht erkennen, ab welchem Zeitpunkt genau das BFG die Tätigkeit der AS-GmbH bzw Bf-OG als Liebhaberei beurteilte. Geht man davon aus, dass die bis 2012, somit bis einschließlich dem Umwandlungsstichtag 31. 12. 2012, rechtskräftig veranlagten Körperschaftsteuerbescheide der AS-GmbH auch inhaltlich zutreffen, kann am Umgründungsstichtag noch keine Liebhaberei vorgelegen haben. Die Liebhabereibeurteilung dürfte demnach erst für 2013 und somit für die rechtsnachfolgende OG bzw deren Gesellschafter erfolgt sein. Da folglich der Liebhabereibeurteilung durch das BFG am Tag des Umwandlungsbeschlusses kein steuerlicher Betrieb vorlag, erfolgte die Umwandlung außerhalb des Anwendungsbereiches von Art II UmgrStG, mit dem Ergebnis, dass auch der Übergang von Verlustvorträgen und Mindeststeuerguthaben ausgeschlossen war. Zur Frage der Liebhabereifeststellung erst nach dem Tag des Umwandlungsbeschlusses und einer daraus folgenden Anwendbarkeit des UmgrStG vgl Hirschler/Sulz/Oberkleiner, Liebhaberei nach dem Umwandlungsstichtag mit Auswirkungen auf die Anwendbarkeit des Art II UmgrStG, BFG Journal 5/2020, in Erscheinung.
Rechtsnews Nr. 29093 vom 20.05.2020


Zurechnung von Aktien bei Wertpapierleihe | Steuern | Haufe
18.01.2016 | BFH Kommentierung
Der Verleiher wird verpflichtet, dem Entleiher das Eigentum an den Aktien zu übertragen.
HintergrundStreitig war, ob die für 2007 rückwirkende Geltung der Neuregelung zur Wertpapierleihe in § 8b Abs. 10 KStG durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 v. 14.8.2007 verfassungsgemäß ist. Diese Rückwirkungsproblematik wurde vom BFH allerdings nicht entschieden, da er im Streitfall bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Wertpapierleihe verneinte.
Die X-GmbH schloss mit einem in Großbritannien ansässigen Finanzinstitut (Y-Limited) einen Rahmenvertrag für Wertpapierdarlehen. Mit der Lieferung sollte das unbeschränkte Eigentum an den Darlehenspapieren auf den Darlehensnehmer (X) übergehen. X hatte für jedes Wertpapier ein Entgelt (Leihgebühr) zu zahlen. Y sollten die während der Laufzeit auf die Papiere geleisteten Zinsen, Gewinnanteile sowie sonstige Ausschüttungen zustehen. X hatte in dieser Höhe Kompensationszahlungen zu leisten.X erhielt aus den geliehenen Wertpapieren im Wirtschaftsjahr 2006/2007 Dividenden (rd. 15 Mio. EUR), die sie als Kompensationszahlungen an Y leistete. Außerdem zahlte sie an Y ein Darlehensentgelt von rd. 300.000 EUR. Für 2007 erklärte X die Dividendengutschriften als steuerfreie Bezüge (§ 8b Abs. 1 KStG). Die Kompensationszahlungen sowie die Darlehensentgelte behandelte sie als Betriebsausgaben und berücksichtigte in Höhe von 5 % der Dividenden die pauschale Kürzung von Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 5 KStG).Das FA - und ihm folgend das FG - waren demgegenüber der Auffassung, auf die Wertpapierdarlehen sei die Neuregelung des § 8b Abs. 10 KStG anwendbar. Die an Y gezahlten Entgelte seien somit nicht als Betriebsausgaben abziehbar und die pauschale Kürzung von Betriebsausgaben sei nicht vorzunehmen.EntscheidungDie von X begehrte Berücksichtigung steuerfreier Dividenden sowie damit zusammenhängender Betriebsausgaben setzt voraus, dass ihr die Dividenden steuerrechtlich als Anteilseigner und damit als Eigentümer zuzuordnen sind. Bei einer Wertpapierleihe werden die Erträge regelmäßig dem Entleiher zugerechnet, weil er zivilrechtlicher Eigentümer wird. Aufgrund der Feststellungen des FG verblieb im Streitfall das wirtschaftliche Eigentum jedoch ausnahmsweise beim Verleiher (Y). Die Verträge und die Art ihres Vollzugs waren nicht darauf angelegt, X die Erträge aus den verliehenen Aktien zukommen zu lassen. Das ergibt sich aus Folgendem:Y hatte sich die Dividenden in Gestalt der Kompensationszahlungen vollständig vorbehalten.Zugunsten von X ergaben sich keine Liquiditätsvorteile aus einer etwaigen zeitversetzten Vereinnahmung oder Verausgabung, da die Zahlungen zeit- und betragsgleich erfolgten.Angesichts des kurzfristigen Umschlags und Austauschs der Aktientitel kam es X nicht darauf an, Stimmrechte auszuüben oder das erhaltene Kapital wirtschaftlich - etwa zur Zwischenfinanzierung sonstigen Vermögens - zu nutzen.Wegen der kurzfristigen Kündigungsmöglichkeit durch Y erfolgte kein endgültiger Übergang der mit dem Eigentum an Wertpapieren verbundenen Chancen und Risiken.X war die Ausnutzung von Kursgewinnen nicht möglich und von ihr auch nicht beabsichtigt. Denn die Aktien waren innerhalb von 14 Tagen in derselben Stückzahl und zum selben Stückpreis zurückzugeben. Somit bestanden keine Wertsteigerungschancen oder Wertminderungsrisiken.Eine sonstige wirtschaftlich sinnvolle "Benutzung" der Aktien ist nicht erkennbar und wurde von X auch nicht behauptet. Die Gesamtwürdigung der Umstände zeigt somit, dass X lediglich eine formale zivilrechtliche Rechtsposition, eine leere Eigentumshülle, verschafft wurde, die es ihr ermöglichen sollte formal steuerfrei Dividenden zu beziehen und zugleich steuerlich abziehbare Betriebsausgaben (Dividendenkompensationszahlungen und Leihgebühren) zu generieren, um daraus einen Steuervorteil zu erzielen.Der BFH wies deshalb die Revision der X als unbegründet zurück.HinweisBei der Wertpapierleihe handelt es sich um einen Sachdarlehensvertrag. Der Verleiher wird verpflichtet, dem Entleiher das Eigentum an den Aktien zu übertragen. Der Entleiher wiederum wird verpflichtet, nicht dieselben, sondern Papiere gleicher Art und Ausstattung nach Ablauf der Vertragslaufzeit zurück zu übertragen. Der Entleiher vereinnahmt die Dividende und zahlt an den Verleiher eine Leihgebühr und eine Ausgleichszahlung für die erhaltene Dividende. der Entleiher kann die Dividende nach § 8b Abs. 1, 5 KStG zu 95 % steuerfrei vereinnahmen. Die Leihgebühr und die Ausgleichszahlungen können voll als Betriebsausgabe abgezogen werden. Für den Entleiher ergibt sich insgesamt ein steuerlicher Verlust, der mit anderen positiven Einnahmen ausgeglichen werden kann. Für den Entleiher ist der Vorgang steuerlich neutral. Bei ihm wäre die Dividende nach § 8b Abs. 7 KStG steuerpflichtig gewesen. An die Stelle der Dividende tritt die Ausgleichszahlung als steuerpflichtige Betriebseinnahme. § 8b Abs. 10 KStG soll den beim Entleiher entstehenden Steuervorteil beseitigen, indem die für die Überlassung der Anteile geleisteten Entgelte (Ausgleichszahlung, Leihgebühr) nicht als Betriebsausgabe abgezogen werden dürfen.Die Entscheidung verdeutlicht, dass eine Wertpapierleihe nur dann steuerlich anzuerkennen ist, wenn der Entleiher als wirtschaftlicher Eigentümer angesehen werden kann. Das setzt voraus, dass die mit dem Eigentum an Wertpapieren verbundenen Chancen und Risiken tatsächlich auf ihn übergegangen sind.Da es am wirtschaftlichen Eigentum der X fehlte, konnte der BFH offen lassen, ob die Aktien auch deshalb der Y zuzurechnen sind, weil die Übertragungsvorgänge als rechtsmissbräuchlich i.S. von § 42 AO anzusehen wären.BFH, Urteil v. 18.8.2015, I R 88/13, veröffentlicht am 13.1.2016Alle am 13.1.2016 veröffentlichen Entscheidungen im Überblick
Schlagworte zum Thema: Wertpapier, Aktien, Darlehen, Betriebsausgaben, Verleiher
Mit Urteil vom 18.8.2015 hat der BFH für Recht erkannt, dass das wirtschaftliche Eigentum an Aktien, die im Rahmen einer sog. "Wertpapierleihe" an den "Entleiher" zivilrechtlich übereignet wurden, ausnahmsweise beim "Verleiher" verbleiben könne, wenn die zivilrechtliche Position des "Entleihers" lediglich eine formale sei.Weiter


Ausgegeben am 24. April 2014
(NR: GP XXV RV 44 AB 45 S. 17. BR: AB 9157 S. 828.)
31. Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Förderung von Handwerkerleistungen beschlossen wird
Förderungsgegenstand und Förderungsvoraussetzungen
§ 1. (1) Ziele der Förderung von Handwerkerleistungen sind
die Bekämpfung der Schwarzarbeit;
die Stärkung der redlichen Wirtschaft;
die Setzung von wachstums- und konjunkturbelebenden Impulsen.
(2) Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.
(3) Soweit eine Förderung nach diesem Bundesgesetz gewährt wird, können die zu Grunde liegenden Aufwendungen steuerlich nicht als Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben geltend gemacht werden.
§ 2. (1) Gegenstand der Förderung ist die Inanspruchnahme von Arbeitsleistungen für Maßnahmen in Zusammenhang mit der Renovierung, Erhaltung und Modernisierung von im Inland gelegenem Wohnraum.
(2) Leistungserbringer muss ein Unternehmen sein, das zur Ausübung des entsprechenden reglementierten Gewerbes (im Sinne des § 94 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994) befugt ist.
(3) Gefördert werden nur Kosten für die reine Arbeitsleistung (inklusive Fahrtkosten). Insbesondere sind Materialkosten, Kosten für Waren sowie Kosten der Entsorgung nicht Gegenstand der Förderung.
(4) Über die Erbringung der Maßnahmen muss der Förderungswerber (§ 3) eine Endrechnung im Sinne des § 11 des Umsatzsteuergesetzes 1994, BGBl. Nr. 663/1994, vorlegen. In dieser Endrechnung müssen die Kosten für die reine Arbeitsleistung und die Fahrtkosten gesondert ausgewiesen sein.
(5) Der Förderungswerber muss nachweisen, dass die Zahlung auf das Konto des Leistungserbringers (Abs. 2) erfolgt ist.
(6) Für die Maßnahmen dürfen keine geförderten Darlehen, steuerfreien Zuschüsse oder sonstigen Förderungen in Anspruch genommen werden.
(7) Die Maßnahmen müssen nach dem 30. Juni 2014 und vor dem 31. Dezember 2015 begonnen werden.
§ 3. (1) Förderungswerber kann nur eine natürliche Personen sein.
(2) Förderbar sind nur Arbeitsleistungen in Zusammenhang mit dem vom Förderungswerber für eigene Wohnzwecke genutzten Wohnraum. Der Rechtstitel für die Nutzung (beispielsweise Eigentum, Wohnungseigentum, Miteigentum, Miete, Baurecht) ist unbeachtlich.
(3) Ist die Arbeitsleistung nicht vom Förderungswerber selbst beauftragt worden (insbesondere nicht vom Mieter, sondern vom Vermieter), so hat der Förderungswerber die auf ihn (anteilig) entfallenden Kosten mit einer entsprechenden Kostenabrechnung des Auftraggebers (insbesondere des Vermieters) nachzuweisen. Dies gilt sinngemäß für Maßnahmen, die im Auftrag einer Wohnungseigentümergemeinschaft erfolgen.
§ 4. Die Höhe der Förderung beträgt 20% der förderbaren Kosten (ohne Umsatzsteuer), wenn die förderbaren Kosten je Rechnung mindestens 200 Euro betragen. Die Höchstgrenze der förderbaren Kosten pro Förderungswerber, Wohneinheit und Jahr beträgt 3 000 Euro (ohne Umsatzsteuer). Pro Jahr und Förderwerber kann maximal ein Förderantrag gestellt werden.
§ 5. Der Bundesminister für Finanzen kann Förderungen nach diesem Bundesgesetz im Gesamtausmaß von höchstens 10 Millionen Euro für das Jahr 2014 und höchstens 20 Millionen Euro für das Jahr 2015 gewähren.
§ 6. (1) Mit der Abwicklung der Förderungen nach diesem Bundesgesetz ist eine geeignete Stelle (Abwicklungsstelle) zu betrauen. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, die Abwicklungsstelle per Verordnung festzulegen und einen Vertrag über die inhaltliche Ausgestaltung der Abwicklung mit der Abwicklungsstelle abzuschließen.
(2) Der Vertrag hat insbesondere zu regeln
die Aufbereitung und Prüfung der Förderungsansuchen gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes und den jeweiligen Richtlinien
den Abschluss der Verträge im Namen und auf Rechnung des Bundesministers für Finanzen mit den Förderungswerbern, die Abrechnung und die Auszahlung der Förderungsmittel sowie die Kontrolle der Einhaltung der Förderungsbedingungen
die Rückforderung von gewährten Förderungsmitteln
die Vorlage eines geprüften Rechnungsabschlusses an den Bundesminister für Finanzen
die Vorlage von Tätigkeitsberichten an den Bundesminister für Finanzen
die Vertragsauflösungsgründe
(3) Die Geschäfte sind mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu führen. Für die Abwicklung der Förderung ist ein gesonderter Rechnungskreis zu führen.
(4) Dem Bundesminister für Finanzen ist jederzeit Einsicht insbesondere in die Förderungsansuchen und in die deren Abwicklung betreffenden Unterlagen zu gewähren.
(5) Dem Bundesminister für Finanzen sind von der Abwicklungsstelle Auskünfte über Förderungsansuchen und deren Abwicklung zu erteilen und auf Verlangen entsprechende Berichte zu übermitteln.
(6) Für die Prüfung der Tätigkeit nach diesem Bundesgesetz hat der Bundesminister für Finanzen einen Wirtschaftsprüfer zu bestellen, der nicht mit dem nach unternehmensrechtlichen Bestimmungen zu bestellenden Abschlussprüfer ident ist. Der Wirtschaftsprüfer hat das Ergebnis der Prüfung dem Bundesminister für Finanzen umgehend vorzulegen.
(7) Die Abwicklungsstelle unterliegt hinsichtlich ihrer Tätigkeit nach diesem Gesetz der Kontrolle durch den Rechnungshof.
(8) Zur Vollziehung des § 1 Abs. 3 sind den Abgabenbehörden des Bundes alle gewährten Förderungen in geeigneter Weise elektronisch mitzuteilen.
§ 7. (1) Förderungsansuchen sind unter Anschluss der erforderlichen Unterlagen, soweit in anderen Bestimmungen dieses Gesetzes nichts anderes bestimmt, bei der Abwicklungsstelle (§ 6) oder bei einer vom Bundesminister für Finanzen in deren Vertretung zur Annahme von Ansuchen ermächtigten Stelle einzubringen.
(2) Die Abwicklungsstelle ist berechtigt, die Meldedaten des Förderungswerbers im Zentralen Melderegister zu überprüfen.
(3) Die Förderungsansuchen sind gemäß den jeweiligen Bestimmungen dieses Gesetzes und den Richtlinien von der Abwicklungsstelle zu prüfen.
(4) Nach stattgebender Entscheidung hat die Abwicklungsstelle einen Förderungsvertrag mit dem Förderungswerber abzuschließen und das Bundesministerium für Finanzen zu verständigen
(5) Bei Ablehnung ist der Förderungswerber von der Abwicklungsstelle unter Angabe der für die Entscheidung maßgeblichen Gründe zu verständigen.
(6) Im Förderungsvertrag gemäß Abs. 4 sind Bedingungen, Auflagen und Vorbehalte aufzunehmen, die insbesondere der Einhaltung der Ziele dieses Bundesgesetzes dienen.
§ 8. (1) Der Bundesminister für Finanzen hat Richtlinien für die Durchführung der Förderungen zu erlassen.
(2) Die Förderrichtlinien haben insbesondere folgende Punkte zu enthalten über
den Gegenstand der Förderung
die förderbaren Kosten
die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen für das Erlangen einer Förderung
das Ausmaß und die Art der Förderung
Ansuchen (Art, Inhalt und Ausstattung der Unterlagen)
Berichtslegung (Kontrollrechte)
Einstellung und Rückforderung der Förderung
§ 9. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
§ 10. Bei den in diesem Bundesgesetz verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.
§ 11. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.
(2) Der Bundesminister für Finanzen hat über die Vollziehung dieses Bundesgesetzes sowie über die dem Bund daraus erwachsenden Belastungen dem Nationalrat bis spätestens 31. Dezember 2016 zu berichten.