LG Saarbrücken, Az.: 14 O 182/16, Urteil vom 06.09.2018
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 7.297,23 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 6.148,15 € seit dem 04.08.2016 und aus weiteren 1.149,08 € seit dem 27.09.2017 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 337,07 € zu zahlen.
Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 08.06.2016 auf der … in … ereignete.
Der Kläger ist Halter des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen …. Die Beklagte zu 1) ist Fahrerin und Halterin des ebenfalls am Unfall beteiligten Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen …, welches am Unfalltag bei der Beklagten zu 2) krafthaftpflichtversichert war.
Der Kläger befuhr am Unfalltag mit seinem PKW die … in Fahrtrichtung …-Mitte. Es hatte sich eine Fahrzeugschlange gebildet, weshalb der Kläger links in die … abbiegen wollte, um den Stau zu umfahren. Er fuhr deshalb an mindestens drei oder vier stehenden Fahrzeugen links vorbei, wobei er zumindest teilweise auch die gegnerische Fahrspur benutzte.
Symbolfoto: Devenorr/Bigstock
Die Beklagte zu 1) befuhr die … in Richtung … und wollte an der Einmündung in die … auf diese nach links in Richtung … einbiegen.
In Höhe der Einmündung der …, die sich ca. 20 m vor der Einmündung in die … befindet, kam es zur Kollision der beiden Fahrzeuge, nachdem die Beklagte zu 1) von dem Zeugen … zwecks Einfahren in die … einfahren gelassen worden war.
Die Beklagte zu 1) kollidierte frontal mit dem rechten Kotflügel des Klägerfahrzeugs.
Zum Zeitpunkt der Kollision befand sich das Fahrzeug des Klägers ungefähr auf Höhe der Mittellinie der Fahrbahn.
Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens vom 22.06.2016, in dem der Schaden erstmals beziffert wurde, setzte der Klägervertreter mit Schreiben vom 22.07.2016 der Beklagten zu 2) eine Frist zur Regulierung bis zum 03.08.2016. Eine Regulierung erfolgte nicht.
Der Kläger behauptet, er sei ca. mit 30 km/h an drei oder vier Autos in der Schlange vorbeigefahren. Die Beklagte sei abgebogen, ohne auf den vorfahrtsberechtigten Verkehr auf der … geachtet zu haben. Es sei ein Schaden entstanden von insgesamt 10.945,84 €, davon 8.903,62 € Reparaturkosten (netto), 500,00 € Wertminderung, Sachverständigenkosten i. H. v. 997,22 € sowie Nutzungsausfallentschädigung für acht Tage à 65 €, insgesamt 520,00 € sowie eine Kostenpauschale von 25 €.
Er ist der Ansicht, die Beklagte zu 1) habe nicht den sie treffenden Sorgfaltsanforderungen entsprochen.
Es entfalle jedoch eine Quote von einem Drittel der Kosten aufgrund seines anteiligen Mitverschuldens an ihn selbst.
Der Kläger hat zunächst beantragt, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 6.148,15 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.08.2016 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten von 337,07 € zu zahlen.
Nach der Reparatur des Klägerfahrzeugs und Einholung des Sachverständigengutachtens des Sachverständigen … beantragt er nunmehr,
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 7.297,23 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 6.148,15 € seit dem 04.08.2016 und aus 1.149,08 € seit Rechtshängigkeit sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 337,07 € zu zahlen.
Die Beklagten behaupten, der Kläger sei mit völlig unangepasster Geschwindigkeit von mindestens 40-50 km/h gefahren und bei unklarer Verkehrslage mindestens drei bis vier Fahrzeuge überholt. Die Beklagte zu 1) habe sich vor dem Unfall vorsichtig in die … hineingetastet und sich zum Unfallzeitpunkt noch vollständig auf der rechten Fahrbahn befunden. Jedenfalls sei der Unfall für die Beklagte zu 1) unabwendbar gewesen. Zudem bestreiten die Beklagten, dass die geltend gemachten Schäden vollumfänglich auf dem Unfall beruhen und vom Parteisachverständigen korrekt kalkuliert seien.
Hilfsweise bestreiten die Beklagten die Berechtigung der Wertminderung sowie das Vorhandensein der Voraussetzungen für eine Nutzungsausfallentschädigung.
Sie sind der Ansicht, aufgrund des Verzichts des Zeugen … auf die Vorfahrt liege kein Vorfahrtsverstoß seitens der Beklagten zu 1) vor. Nicht zuletzt deshalb, weil sich die Beklagte zu 1) zum Zeitpunkt der Kollision vollständig auf dem rechten Fahrstreifen der … befunden habe. Diese habe nicht damit rechnen müssen, dass ein PKW mehrere Autos überholt und wegen Gegenverkehrs in die Fahrspur des auf die Vorfahrt verzichtenden hineinfährt.
Selbst wenn man dies anders sehe, trete die Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs zurück. Denn das Fahrmanöver des Klägers stelle ein grob verkehrswidriges Verhalten dar, bei dem er nur um des eigenen Fortkommen Willens in Kauf genommen habe. Er hätte wegen des Gegenverkehrs auch wieder nach rechts zurückschwenken müssen.
Die mündliche Verhandlung fand am 20.02.2017 statt. Dort wurden die Parteien informatorisch befragt und es wurde Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen … und … .
Weiter wurde Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens des Sachverständigen … .
Durch Beschluss vom 25.06.2018 wurde mit Zustimmung der Parteien ins schriftliche Verfahren gem. § 128 Abs. 2 ZPO übergegangen. Der Termin, der dem Schluss der mündlichen Verhandlung gleichsteht und bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden konnten ist – nach der Beklagten gewährter Fristverlängerung – der 16.08.2018.
Der Klageerweiterungsantrag vom 15.09.2017 war nach §§ 133, 157 BGB analog dahingehend auszulegen, dass der Beklagte die Zinsen aus der Summe der Klageerweiterung ab deren Rechtshängigkeit begehrt.
Das Landgericht Saarbrücken ist nach §§ 12, 13, 17, 32 ZPO sowie nach § 20 StVG örtlich und gemäß §§ 71 Abs. 1, 23 Nr. 1 GVG sachlich zuständig.
Dem Kläger steht es auch frei, beide Beklagte in einem Rechtsstreit zu verklagen. Diese subjektive Klagenhäufung ist z. B. stets dann zulässig, wenn sie in Rechtsgemeinschaft hinsichtlich des streitgegenständlichen Rechts gemäß § 59 Alt. 1 ZPO stehen. Dies ist hier der Fall, denn der Kläger verklagt die Beklagten als Gesamtschuldner Zöller/Althammer, ZPO, 32. Aufl. 2018, §§ 59, 60, Rn. 5).
Gründe, die im Übrigen der Zulässigkeit der Klage entgegenstehen könnten, sind nicht ersichtlich.
Der Anspruch des Klägers besteht gegen die Beklagte zu 1) nach § 7 Abs. 1 StVG sowie nach § 18 Abs. 1 StVG und gegen die Beklagte zu 2) nach § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG. Die gesamtschuldnerische Haftung der Beklagten ergibt sich aus § 115 Abs. 1 S. 4 VVG.
Der Kläger hat einen Anspruch in der geltend gemachten Höhe gegen die Beklagte zu 1) aus § 7 Abs. 1 StVG.
Die Klägerin war zum Unfallzeitpunkt Halterin des PKW mit dem amtlichen Kennzeichen … und ist damit richtiger Anspruchsgegner. Halter eines KFZ ist, wer ein Fahrzeug für eigene Rechnung in Gebrauch hat und die tatsächliche Verfügungsgewalt besitzt, die ein solcher Gebrauch voraussetzt (jurisPK-StVR/Laws/Lohmeyer/Finke, 1. Aufl. 2016, § 7 StVG, Rn. 120; BGH, Urt. v. 03.12. 1991, Az.: VI ZR 378/90). Dies ist hier der Fall. Denn unstreitig war die Beklagte Eigentümerin des streitgegenständlichen PKW, dieser war auf sie zugelassen und sie hat ihn persönlich genutzt und auf eigene Rechnung betrieben und bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversichert.
Bei dem streitgegenständlichen Unfallgeschehen wurde der im Eigentum des Klägers stehende PKW geschädigt, sodass in Form der Eigentumsverletzung auch die nach § 7 StVG notwendige Rechtsgutverletzung eingetreten ist.
Der streitgegenständliche Unfall ist auch bei Betrieb des KFZ der Beklagten zu 1) geschehen. Nach der herrschenden verkehrstechnischen Auffassung wird der Unfall dem Betrieb eines Fahrzeugs zugerechnet, wenn er in einem nahen zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung stand, d. h. es muss sich die typische Betriebsgefahr des KFZ realisiert haben, also bei wertender Betrachtung das Schadensgeschehen durch das KFZ (mit-)geprägt worden sein (BGH, Urt. v. 21.01.2014, Az.: VI ZR 253/13). Dies ist hier der Fall. Der streitgegenständliche Unfall ist bei einer Kollision zwischen den Fahrzeugen des Klägers und der Beklagten zu 1) im Straßenverkehr geschehen. Hierdurch hat sich gerade die typische Gefahr des Führens eines KFZ im öffentlichen Verkehr verwirklicht.
Ein Haftungsausschluss aufgrund höherer Gewalt nach § 7 Abs. 2 StVG kommt nicht in Betracht. Höhere Gewalt in diesem Sinne ist ein betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen dritter Personen herbeigeführtes Ereignis, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar ist, mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch die äußerste nach der Sachlage vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden kann und auch nicht wegen seiner Häufigkeit in Kauf zu nehmen ist (jurisPK-StVR/Laws/Lohmeyer/Finke, 1. Aufl. 2016, § 7 StVG, Rn. 140). Anhaltspunkte für solche Aspekte höherer Gewalt sind nicht ersichtlich.
Nach den soeben dargelegten Grundsätzen haftet auch der Kläger dem Grunde nach der Beklagten zu 1) gegenüber nach § 7 Abs. 1 StVG. Denn auch er war als Halter seines PKW in das gegenseitige Unfallgeschehen verwickelt, wobei auch das Eigentum der Beklagten zu 1) geschädigt wurde.
Demnach sind gemäß § 17 Abs. 2, 1 StVG zur Bestimmung des Umfangs der Ersatzpflicht die jeweiligen Verursachungsbeiträge des Klägers und der Beklagten zu 1) gegeneinander abzuwägen. Auf dieser Grundlage ist die Verursachung des Unfalls zu 1/3 dem Kläger und zu 2/3 der Beklagten zu 1) anzulasten.
Der streitgegenständliche Unfall stellte für keinen der Beteiligten ein unabwendbares Ereignis im Sinne von § 17 Abs. 3 StVG dar mit der Folge, dass die Haftung einer der Parteien ausgeschlossen würde. Ein Unfallereignis ist unabwendbar im Sinne von § 17 Abs. 3 StVG, wenn auch ein gedanklicher Idealfahrer den Unfall bei Einhaltung der äußersten möglichsten Sorgfalt nicht hätte vermeiden können (BGH, Urt. v. 13.12.2005, Az.: VI ZR 68/04). Dies ist hier nicht der Fall. Zwar macht die Beklagte zu 1) dies für sich geltend. Denn ein sich so zu denkender Idealfahrer hätte ein herannahendes Fahrzeug von der rechten Seite, selbst wenn dieses mit erhöhter Geschwindigkeit gefahren wäre, erkennen können und somit mit seinem Einordnungsmanöver abwarten können.
Demnach sind die jeweiligen Betriebsgefahren der unfallbeteiligten PKW gegeneinander abzuwägen. In diesem Rahmen war festzustellen, welche Gefahr von dem einen und dem anderen Fahrzeug ausgegangen ist und sich unfallursächlich ausgewirkt hat. Die konkret ermittelten Betriebsgefahren waren dann gegenüberzustellen und zu bewerten (jurisPK-StVR/Scholten, 1. Aufl. 2016, § 17 StVG, Rn. 19). Hiernach ergibt sich die Verursachungsbeteiligung von 1/3-2/3 zu Lasten der Beklagten zu 1). Denn vom PKW der Beklagten zu 1) ging eine im Verhältnis zum PKW des Klägers erhöhte Betriebsgefahr aus. Eine Betriebsgefahr ist erhöht, wenn die Gefahren, die regelmäßig und notwendigerweise mit dem Betrieb des Kraftfahrzeuges verbunden sind, durch das Hinzutreten besonderer unfallursächlicher Umstände vergrößert werden (jurisPK-StVR/Scholten, 1. Aufl. 2016, § 17 StVG, Rn. 21). Da es sich bei beiden Fahrzeugen um PKW handelt, kommt eine Erhöhung aufgrund objektiver Umstände nicht in Betracht (jurisPK-StVR/Scholten, 1. Aufl. 2016, § 17 StVG, Rn. 22). Allerdings kommt als ein die allgemeine Betriebsgefahr erhöhender Umstand kommt namentlich eine fehlerhafte oder verkehrswidrige Fahrweise der bei dem Betrieb tätigen Personen in Betracht (OLG Saarbrücken, Urt. v. 28.04.2016, Az.: 4 U 106/15). Dies ist hier beiden Beteiligten vorzuwerfen, wirkt sich aber aufgrund des schwerer zu wiegenden Verkehrsverstoßes im dargelegten Maße zu Lasten der Beklagten zu 1) aus.
Der Beklagten zu 1) ist ein unfallursächlicher Vorfahrtsverstoß nach § 8 StVO vorzuwerfen. Sie hatte dem im Überholvorgang begriffenen Kläger die Vorfahrt einzuräumen. Ein Wartepflichtiger, der durch eine von der in der vorfahrtberechtigten Straße zum Stehen gekommenen Kolonne freigehaltene Lücke nach links abbiegen will, muss in der Regel auch damit rechnen, dass andere Fahrzeuge neben der haltenden Kolonne vorbeifahren. Deshalb darf er, wenn er den nicht von der Kolonne in Anspruch genommenen Fahrbahnteil nicht zuverlässig einsehen kann, sich in diesen nur langsam hineintasten (BGH, Urt. v. 26.09.1995, Az.: VI ZR 151/94; OLG Hamm, Urt. v. 23.04.2013, Az.: 9 U 12/13; jurisPK-StVR/Spelz, 1. Aufl. 2016, § 8 StVO, Rn. 36). Aus diesem Grund spricht gegen die Beklagte zu 1) diesbezüglich bereits der Beweis des ersten Anscheins hinsichtlich einer schuldhaften Vorfahrtsverletzung (LG Saarbrücken, Urt. v. 14.09.2012, Az.: 13 S 101/12; jurisPK-StVR/Spelz, 1. Aufl. 2016, § 8 StVO, Rn. 87).
Dass der Zeuge … unstreitig auf sein Vorfahrtsrecht verzichtete, indem er die Beklagte zu 1) durchwinkte und ihr eine Lücke zum Einfädeln in die Kolonne ließ, vermag an der Wartepflicht der Beklagten zu 1) im Verhältnis zum Kläger nichts zu ändern. Denn ein Verzicht eines Vorfahrtsberechtigten gilt jeweils immer nur für den Verzichtenden selbst, hat aber keine Rechtswirkung bezüglich anderer vorfahrtsberechtigter Verkehrsteilnehmer (OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.08.2014, Az.: 1 U 151/13).
Zwar trägt die Beklagte zu 1) vor, sie habe sich langsam in die vorfahrtsberechtigte Straße hineingetastet und sowohl nach links als auch nach rechts geschaut, nachdem der Zeuge … sie durchgelassen hatte. Diese Aussagen wurden auch von den Zeugen … und … bestätigt („sie hat sich vorsichtig vorgetastet“ […] „sie ist getuckert“).
Dies vermag das Gericht jedoch nicht nach dem Maßstab von § 286 Abs. 1 ZPO zu überzeugen. Ausreichend, aber auch notwendig hierzu ist für das Gericht ein ausreichendes Maß an persönlicher Gewissheit, das Zweifeln Schweigen gebietet ohne sie vollständig auszuschließen (Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 286, Rn. 19). Aufgrund des Anscheinsbeweises obliegt es der Beklagten zu 1) den Gegenbeweis für die ernsthafte Möglichkeit eines atypischen Geschehensablaufs zu erbringen (Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl. 2018, Vorb. zu § 284, Rn. 29). Dies ist ihr indes nicht gelungen.
Aus dem Sachverständigengutachten vom 10.08.2017 ergibt sich, dass die Beklagte zu 1) mit ihrem Fahrzeug in den Kotflügel des Klägers kollidierte. Diesen Sachverhalt zugrunde gelegt, schließt dies den durch die Zeugen bestätigten Sachvortrag der Beklagten zu 1) aus, sie habe nach links, dann nach rechts geschaut und als sie im Begriff gewesen sei, wieder nach links zu schauen, sei der Klägerin sie hineingefahren. Das Ergebnis des Gutachtens lässt vielmehr den Rückschluss zu, dass sich ihr Fahrzeug vorwärts bewegte, ohne dass sie den überholenden Kläger rechtzeitig wahrgenommen hat.
Zweifel an der Beweiskraft des Gutachtens sind für das Gericht nicht geboten. Es ist vielmehr davon überzeugt, dass der Sachverständige den Sachverhalt richtig erfasst und die vom Gericht im Beweisbeschluss gestellten Fragen vollständig und nach Möglichkeit beantwortet hat. Die Schlüsse, die der Sachverständige gezogen hat, sind auch für das Gericht logisch nachvollziehbar, insbesondere der Rückschluss auf die Kollisionsstellung zum Unfallzeitpunkt anhand der Beschädigungen der Fahrzeuge erschließt sich auch einem Laien.
Der Anscheinsbeweis kann auch nicht durch das Vorbringen eines Überholvorgangs bei unklarer Verkehrslage gem. § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO vom Kläger erschüttert werden. Unabhängig von der Frage, ob die Voraussetzungen für selbigen vorliegen, ist anerkannt, dass derjenige, der auf eine bevorrechtigte Straße einbiegen will, nicht vom Schutzzweck eines Überholverbots erfasst wird (KG Berlin, Beschl. v. 08.09.2008, Az.: 12 U 197/07; LG Saarbrücken, Urt. v. 14.09.2012, Az.: 13 S 101/12).
Eine etwaige überhöhte Geschwindigkeit seitens des Klägers ist von den Beklagten nicht bewiesen worden. Ausweislich des Sachverständigengutachtens vom 10.08.2017 fuhr der Kläger mit einer Geschwindigkeit von 20 – 50 km/h. Nach seinem eigenen Vortrag fuhr der Kläger mit einer Geschwindigkeit von ca. 30 km/h an der Kolonne vorbei. Eine höhere Geschwindigkeit konnte dem Kläger nicht nachgewiesen werden, wenngleich die Beklagte zu 1) als Wartepflichtige insoweit die Darlegungs- und Beweislast trifft (jurisPK-StVR/Spelz, 1. Aufl. 2016, § 8 StVO, Rn. 90).
Nach alldem ist das Gericht davon überzeugt, dass der Sorgfaltsverstoß der Beklagten zu 1) nicht entkräftet werden kann.
Dem Kläger ist jedoch gleichsam ein Sorgfaltsverstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO vorzuwerfen.
Der bevorrechtigte fließende Verkehr darf zwar regelmäßig auf die Beachtung seines Vorrangs vertrauen. Dieser Grundsatz ist jedoch eingeschränkt durch die so genannte Lückenrechtsprechung. Danach gilt: Wer bei dichtem Verkehr an einer zum Stehen gekommenen oder sich langsam fortbewegenden Fahrzeugkolonne vorbeifährt, muss bei erkennbaren Verkehrslücken in Höhe von Kreuzungen und Einmündungen trotz seiner Vorfahrt seine Fahrweise so einrichten, dass er auch vor unvorsichtig aus der Lücke herausfahrenden Fahrzeugen rechtzeitig anhalten kann. Er darf sich der Lücke daher nur mit gespannter Aufmerksamkeit und unter Beachtung einer Geschwindigkeit nähern, die ihm notfalls ein sofortiges Anhalten ermöglicht. Ein Kraftfahrer, der diese Sorgfaltspflicht nicht beachtet, verstößt gegen § 1 Abs. 2 StVO (OLG Hamm, Urt. v. 23.04.2013, Az.: 9 U 12/13; KG Berlin, Beschl. v. 15.12.2005, Az.: 12 U 165/05; LG Saarbrücken, Urt. v. 14.09.2012, Az.: 13 S 101/12 und Urt. v. 16.11.2012, Az.: 13 S 117/12).
Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Für den Kläger war die Lücke in der Fahrzeugkolonne ohne weiteres erkennbar, so dass er sich der Einmündung nur mit erhöhter Vorsicht und in ständiger Bremsbereitschaft hätte nähern dürfen, insbesondere auch deshalb, weil er die Strecke nach eigenem Sachvortrag kannte. Dies hat der Kläger schon nach seinen eigenen Angaben zum Unfallhergang nicht getan. Denn er hat eingeräumt, das Beklagtenfahrzeug erst durch den Anstoß bemerkt, also nicht auf die Einmündung in besonderer Weise geachtet zu haben.
Die Mithaftung des Unfallbeteiligten auf der bevorrechtigten Straße, hier der Kläger, wird in solchen Fällen regelmäßig zu 1/3 angenommen (KG Berlin, Urt. v. 08.06.2015, Az.: 29 U 1/15; jurisPK-StVR/Müther, 1. Aufl. 2016, § 1 StVO, Rn. 68). Im Einzelfall ist anerkannt, dass in diesen Lückenfällen im Einzelfall auch eine höhere Haftungsquote begründet sein kann, wenn den Vorfahrtsberechtigten aufgrund äußerer Umstände eine besonders erhöhte Sorgfaltspflicht trifft (LG Saarbrücken, Urt. v. 14.09.2012, Az.: 13 S 101/12, hier hälftige Haftung wegen besonders hohen Verkehrsaufkommens mit Stop-and-Go-Verkehr und einer Vielzahl von sich in Kolonnen einfädelnden Fahrzeugen bei der Ausfahrt von einem Konzertgelände). Derlei Anhaltspunkte sind im vorliegenden Fall aber nicht ersichtlich, weshalb es bei einer Mithaftung des Klägers von 1/3 verbleibt.
Der Anspruch des Klägers ist auch der Höhe nach begründet. Denn der Kläger hat in seinem Antrag bereits seine Mithaftung zu 1/3 miteinberechnet. Die Höhe des Schadensersatzanspruchs richtet sich nach §§ 249 ff. BGB. Hiernach steht dem Kläger ein solcher Anspruch gegen die Beklagte zu 1) in der geltend gemachten Höhe von 7.297,23 € zu.
Zunächst stehen dem Kläger 2/3 der geltend gemachten Reparaturkosten von 8.903,62 € zu. Dies ist der Betrag, den der Sachverständige auf Grundlage des Parteigutachtens nachvollziehen konnte. Der Kläger hat das Fahrzeug tatsächlich reparieren lassen. Der Wiederbeschaffungsaufwand beträgt, je nachdem ob man einen Restwert von 5.000,00 € oder 5.300,00 € zu Grunde legt, aufgrund des Wiederbeschaffungswerts von 13.500,00 € entweder 8.500,00 € oder 8.200,00 €. Aufgrund der unstreitig tatsächlich durchgeführten Reparatur und der unstreitigen Weiternutzung des PKW von mehr als sechs Monaten konnte der Kläger die Reparaturkosten ersetzt verlangen (Palandt/Grüneberg, BGB, 77. Aufl. 2018, § 249, Rn. 24).
Ebenso kann der Kläger 2/3 der vorgerichtlichen Sachverständigenkosten von 997,22 € ersetzt verlangen, da die Einholung des Gutachtens zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung als zur Schadensbezifferung notwendig war (Palandt/Grüneberg, BGB, 77. Aufl. 2018, § 249, Rn. 58).
Weiter sind dem Kläger 2/3 des merkantilen Minderwerts zu ersetzen (Palandt/Grüneberg, BGB, 77. Aufl. 2018, § 251, Rn. 14). Dieser wurde in dem vorgerichtlichen Parteigutachten mit 500,00 € beziffert. Die Beklagten haben diese Wertminderung zwar pauschal bestritten, diesen Vortrag aber nicht substantiiert. Indes sieht das Gericht keine Anhaltspunkte dafür, weshalb an dem in dem vorgerichtlichen Parteigutachten ermittelten Minderwert Zweifel angezeigt wären.
Des Weiteren kann der Kläger 2/3 der geltend gemachten Nutzungsausfallentschädigung von 520,00 € verlangen. Dem Eigentümer eines privat genutzten Pkw, der durch einen Schaden die Möglichkeit zur Nutzung verliert, grundsätzlich ein Anspruch auf Ersatz für seinen Nutzungsausfall zusteht, wenn er zur Nutzung willens und fähig gewesen wäre (BGH, Urt. v. 18.12.2007, Az.: VI ZR 62/07). Da der Kläger das Unfallereignis unverletzt überstanden hat, ist von einer hypothetischen Nutzungsmöglichkeit auszugehen. Substantiierte Gegendarstellungen seitens der Beklagten wurden nicht beigebracht. Vielmehr bestätigt die Reparaturbescheinigung, die vom Kläger vorgelegt wurde, sowohl Nutzungswille als auch Nutzungsmöglichkeit. Auch an der Höhe der Entschädigung – 8 Tage zu je 65 € – die durch den Parteisachverständigen vorgerichtlich dargelegt wurde sieht das Gericht keinen Anlass zu Zweifeln.
Zuletzt kann stehen dem Kläger auch 2/3 der allgemeinen Unkostenpauschale von 25,00 € zu (jurisPK-StVR/Freymann/Rüßmann, 1. Aufl. 2016, § 249 BGB, Rn. 243).
Die Summe der dem Kläger durch die Beklagte zu 1) zu ersetzenden Schäden beträgt demnach 2/3 von 10.945,84 €, mithin insgesamt 7.297,23 €, was der Klageforderung entspricht.
Die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 337,07 € sind im Rahmen von § 249 BGB als erforderliche und zweckmäßige Rechtsverfolgungskosten zu ersetzen (Palandt/Grüneberg, BGB, 77. Aufl. 2018, § 251, Rn. 57). Diese Summe ist auch in der Höhe korrekt, da zur Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren bereits der um 1/3 gekürzte Betrag, mithin die Klageforderung zu Grunde gelegt wurde.
Aus denselben Erwägungen besteht der Anspruch des Klägers gegen die Beklagte zu 1) auch aus § 18 Abs. 1 StVG. Denn die Beklagte zu 1) war zum Unfallzeitpunkt nicht nur Halterin ihres PKW, sondern fuhr ihn auch selbst.
Aufgrund der Eigenschaft der Beklagten zu 2) als KFZ-Haftpflichtversicherer der Beklagten zu 1) haftet diese dem Kläger ebenfalls nach § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG.
Die Gesamtschuld der Beklagten folgt aus § 115 Abs. 1 S. 4 VVG.
Der Anspruch auf die Zinsforderung ergibt sich aus §§ 280 Abs. 1, 2, 286, 288 BGB hinsichtlich des ursprünglich eingeklagten Teils sowie aus §§ 291, 288 BGB hinsichtlich des Teils, um den die Klage erweitert wurde.
Verkehrsunfall: Erstattung von Reinigungskosten im Zusammenhang mit Lackierung Verkehrsunfall – grob verkehrswidriges Überholmanöver


text:
TryTec! Microsystems | Datenschutzerklärung
1.1 Diese Datenschutzerklärung klärt Sie über die Art, den Umfang und Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten innerhalb unseres Onlineangebotes („Blog“ innerhalb der Webseite) und der mit ihm verbundenen Webseite sowie der Funktionen und Inhalte (nachfolgend gemeinsam bezeichnet als „Onlineangebot“ oder „Website“) auf. Die Datenschutzerklärung gilt unabhängig von den verwendeten Domains, Systemen, Plattformen und Geräten (z.B. Desktop oder Mobile), auf denen das Onlineangebot ausgeführt wird.
1.2 Zu den verwendeten Begrifflichkeiten, wie z.B. „personenbezogene Daten“ oder deren „Verarbeitung“ verweisen wir auf die Definitionen im Art. 4 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
1.3 Der Begriff „Nutzer“ umfasst alle Kategorien der von der Datenverarbeitung betroffenen Personen. Die verwendeten Begrifflichkeiten, wie z.B. „Nutzer“ sind geschlechtsneutral zu verstehen.
1.4 Wir verarbeiten personenbezogene Daten der Nutzer nur unter Einhaltung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen. Das bedeutet, dass die Daten der Nutzer nur bei Vorliegen einer gesetzlichen Erlaubnis verarbeitet werden. Das bedeutet, dass, insbesondere wenn die Datenverarbeitung zur Erbringung unserer vertraglichen Leistungen (z.B. Bearbeitung von Aufträgen) sowie Online-Services erforderlich bzw. gesetzlich vorgeschrieben sind, eine Einwilligung der Nutzer vorliegt, ebenfalls auch aufgrund unserer berechtigten Interessen, d.h. Interesse an dem wirtschaftlichem Betrieb und der Sicherheit unseres Onlineangebotes im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO, insbesondere aus Sicherheitsgründen bei der Erhebung von Zugriffsdaten durch den Internet-Provider („Server-Log-Dateien“). Auf die Einbindung und damit die Erhebung personenbezogener Daten bei dem Einsatz der Dienste von Drittanbietern auf unserer Website verzichten wir soweit wie möglich aus Gründen der Datensicherheit und zum Schutz von personenbezogenen Daten.
1.6 Wir weisen darauf hin, dass die Rechtsgrundlage der Einwilligungen Art. 6 Abs. 1 lit. a. und Art. 7 DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer Leistungen und Durchführung vertraglicher Maßnahmen Art. 6 Abs. 1 lit. b. DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtungen Art. 6 Abs. 1 lit. c. DSGVO und die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO ist.
2.1 Wir treffen organisatorische, vertragliche und technische Sicherheitsmaßnahmen entsprechend dem Stand der Technik, um sicherzustellen, dass die Vorschriften der Datenschutzgesetze eingehalten werden, und um damit die durch uns verarbeiteten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen.
2.2 Zu den Sicherheitsmaßnahmen gehört auch, dass wir beim Betrieb oder Besuch unserer Website keine von uns nicht benötigten Daten erheben oder weiterleiten.
2.3 Wir setzen innerhalb unseres Onlineangebotes auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (d.h. Interesse an der Analyse, Optimierung und am wirtschaftlichen Betrieb unseres Onlineangebotes im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO) keine Inhalts- oder Serviceangebote von Drittanbietern ein, noch nutzen wir eigene Software zur Erfassung von personenbezogenen Daten.
2.4 Da Daten, die gar nicht erst erfasst werden, zur Erhöhung der Datensicherheit im Internet beitragen, verzichten wir grundsätzlich auf das Erfassen von Nutzern und deren Daten durch den Besuch der Website. Daher werden durch unsere Website weder personenbezogene noch anonymisierte Daten erfasst.
2.5 Bei Aufruf unserer Website werden durch uns keine „Cookies“ gespeichert. Bei „Cookies“ kann es sich um kleine Dateien oder sonstige Arten der Informationsspeicherung handeln.
2.6 Zur Sicherheit des Nutzers und personenbezogener Daten des Nutzers der Website verzichten wir vollständig auf die Nutzung der allgemein üblichen Dienste im Internet wie „Nutzer-Tracking“, „Newsletter“, „Kontaktformular“, „Reichweitenmessung“, „Google-Analytics“, „Google-Maps“, „Google-Re/Marketing-Services“, „Affiliate-Marketing und Partnerprogramme“, „Kommentarfunktion im Blog“ u.a.
2.5 Aus Sicherheitsgründen besteht keine Anbindung zu sozialen Netzwerken (wie z.B. „Facebook“, „Twitter“, „Xing“, „Instagram“ u.ä.) durch „Social-Link-Button“ oder „Gefällt mir“-Buttons. Darüber hinaus betreiben bei keinem sozialen Netzwerk einen eigenen Auftritt („Account/Konto/Präsenz“); infolge dessen findet auch keine Datenerfassung bzw. kein Datenaustausch statt.
2.6 Eine Einbindung von medialen Inhalten („Youtube“, „Vimeo“, „Adobe Flash“ u.ä.) erfolgt aus Sicherheitsgründen nicht.
3. Betrieb der Website durch einen Dienste-Anbieter („Provider“) und die damit verbundene Erhebung von Zugriffsdaten und Logfiles
3.1 Wir betreiben den Server nicht selbst, sondern hosten die Website bei einen deutschen Internet-Provider, der seinerseits auch an die Datenschutzbedingungen der DSGVO gebunden ist.
3.2 Es besteht ein Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO mit dem Internet-Provider.
3.3 Der Provider erhebt auf Grundlage seines und unseres berechtigten Interesses im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO Daten über jeden Zugriff auf den Server, auf dem sich dieser Dienst („Website“) befindet (sogenannte Server-Log-Dateien). Zu den Zugriffsdaten gehören Name der abgerufenen Website, Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Browsertyp nebst Version, das Betriebssystem des Nutzers, und die Referrer URL.
3.4 Die IP-Adressen der Nutzer in der Log-Datei werden durch den Provider anonymisiert, so dass von uns keine Zuordnung zu einem Nutzer erfolgt oder erfolgen kann.
3.5 Die Speicherung der Log-Datei-Informationen werden aus Sicherheitsgründen (zum Schutz der Nutzer vor Missbrauch, Betrugshandlungen und sonstiger unbefugter Nutzung) für die Dauer von drei Monaten gespeichert und danach gelöscht. Daten, deren weitere Aufbewahrung zu Beweiszwecken erforderlich ist, sind bis zur endgültigen Klärung des jeweiligen Vorfalls von der Löschung ausgenommen. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht, es sei denn, sie ist zur Verfolgung unserer Ansprüche erforderlich oder es besteht hierzu eine gesetzliche Verpflichtung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO.
4.1 Aktuell werden beim Betrieb dieser Website keine Daten an Dritte weitergeleitet, da personenbezogene Daten durch uns auf der Website grundsätzlich weder erhoben noch erfasst werden.
4.2 Darüber hinaus gilt allgemein und jederzeit beim Geschäftsbetrieb bei TryTec! Microsystems: Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nur im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Wir geben die Daten der Nutzer an Dritte nur dann weiter, wenn dies z.B. auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO für Vertragszwecke erforderlich ist oder auf Grundlage berechtigter Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO an dem wirtschaftlichen und effektiven Betrieb unseres Geschäftsbetriebes.
4.3 Sofern wir Subunternehmer einsetzen, um unsere Leistungen bereitzustellen, ergreifen wir geeignete rechtliche Vorkehrungen sowie entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen, um für den Schutz der personenbezogenen Daten gemäß der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zu sorgen.
4.4 Sofern im Rahmen dieser Datenschutzerklärung Inhalte, Werkzeuge oder sonstige Mittel von anderen Anbietern (nachfolgend gemeinsam bezeichnet als „Drittanbieter“) eingesetzt werden und deren genannter Sitz sich in einem Drittland befindet, ist davon auszugehen, dass ein Datentransfer in die Sitzstaaten der Drittanbieter stattfindet. Als Drittstaaten sind Länder zu verstehen, in denen die DSGVO kein unmittelbar geltendes Recht ist, d.h. grundsätzlich Länder außerhalb der EU, bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums. Die Übermittlung von Daten in Drittstaaten erfolgt entweder, wenn ein angemessenes Datenschutzniveau, eine Einwilligung der Nutzer oder sonst eine gesetzliche Erlaubnis vorliegt.
5.1 Bei der Kontaktaufnahme mit uns (per E-Mail oder Telefon) werden die Angaben des Nutzers zur Bearbeitung der Kontaktanfrage und deren Abwicklung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO verarbeitet.
5.2 Von Ihnen im Falle einer Kontaktaufnahme freiwillig übermittelte Daten (z. B. Name und e-Mail-Adresse) werden gespeichert und genutzt, sofern es für die weitere Korrespondenz mit Ihnen erforderlich ist. Angaben, die Sie zur Erstellung und Übersendung eines konkreten Angebotes (Hardware, Software, Dienstleistung) übermitteln, nutzen wir ausschließlich zur Angebotserstellung und -übersendung.
5.3 Wenn Sie uns mit einer konkreten Leistung (Kauf, Bestellung von Ware bzw. Dienstleistungen) beauftragen, speichern wir Ihre Kontaktdaten und sonstigen auftragsbezogenen Daten zum Zwecke der Ausführung und Abrechnung des jeweiligen Auftrags.
6.1 Nach dem DSGVO haben Nutzer das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die von uns über sie im gespeichert wurden. Hierzu kann einer Nachweis der Identität des Anfragenden erforderlich sei, um keine Daten an unberechtigte herauszugeben. Die Angabe von Gründen ist nicht erforderlich.
6.2 Zusätzlich haben die Nutzer das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, die Einschränkung der Verarbeitung und Löschung ihrer personenbezogenen Daten sowie, sofern zutreffend, Ihre Rechte auf Datenportabilität geltend zu machen und- im Fall der Annahme einer unrechtmäßigen Datenverarbeitung – eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einzureichen.
6.3 Ebenso können Nutzer Einwilligungen mit grundsätzlicher Auswirkung für die Zukunft widerrufen.
7.1 Die bei uns gespeicherten Daten werden gelöscht, sobald sie für ihre Zweckbestimmung nicht mehr erforderlich sind und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Sofern die Daten der Nutzer nicht gelöscht werden, weil sie für andere und gesetzlich zulässige Zwecke erforderlich sind, wird deren Verarbeitung eingeschränkt. D.h. die Daten werden gesperrt und nicht für andere Zwecke verarbeitet. Das gilt z.B. für Daten der Nutzer, die aus handels- oder steuerrechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen.
7.2 Nach gesetzlichen Vorgaben erfolgt die Aufbewahrung für 6 Jahre gemäß § 257 Abs. 1 HGB (Handelsbücher, Inventare, Eröffnungsbilanzen, Jahresabschlüsse, Buchungsbelege, etc.) sowie für 10 Jahre gemäß § 147 Abs. 1 AO (Bücher, Aufzeichnungen, Lageberichte, Buchungsbelege, Handels- und Geschäftsbriefe, für Besteuerung relevante Unterlagen, etc.).
8.1 Wir behalten uns vor, die Datenschutzerklärung zu ändern, um sie an geänderte Rechtslagen oder bei Änderungen des Dienstes sowie der Datenverarbeitung anzupassen. Dies gilt jedoch nur im Hinblick auf Erklärungen zur Datenverarbeitung. Sofern Einwilligungen der Nutzer erforderlich sind oder Bestandteile der Datenschutzerklärung Regelungen des Vertragsverhältnisses mit den Nutzern enthalten, erfolgen die Änderungen nur mit Zustimmung der Nutzer.
8.2 Die Nutzer werden gebeten, sich regelmäßig über den Inhalt der Datenschutzerklärung zu informieren.
Unsere Kontaktdaten finden Sie unter Kontaktinformationen und im Impressum.

matches:
Art. 4
Art. 6
Art. 6
Art. 7
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 28
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
§ 257
§ 147


REVOSax Landesrecht Sachsen - Änd. 9. SächsKVZ
Dritte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Änderung des Neunten Sächsischen Kostenverzeichnisses
Vollzitat: Dritte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Änderung des Neunten Sächsischen Kostenverzeichnisses vom 18. März 2020 (SächsGVBl. S. 100)
Auf Grund des § 4 Absatz 1 in Verbindung mit § 3 Absatz 3, § 4 Absatz 2 bis 5, § 5, § 11 Absatz 1 Nummer 17 sowie § 13 Absatz 2, 3 und 5 Satz 2 des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) und mit § 3 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über den einheitlichen Ansprechpartner im Freistaat Sachsen vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 446), der durch Artikel 2 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist, verordnet das Staatsministerium der Finanzen im Einvernehmen mit der Staatskanzlei, dem Staatsministerium des Innern, dem Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, dem Staatsministerium für Kultus, dem Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus, dem Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, dem Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, dem Staatsministerium für Energie, Klimaschutz und Landwirtschaft sowie dem Staatsministerium für Regionalentwicklung:
Änderung des Neunten Sächsischen Kostenverzeichnisses
Das Neunte Sächsische Kostenverzeichnis vom 21. September 2011 (SächsGVBl. S. 410), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 25. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 639) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Die §§ 1 und 2 werden wie folgt geändert:
die Höhe der Verwaltungsgebühren gemäß § 3 Absatz 1 des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245),
die Kostenpflichtigkeit von öffentlich-rechtlichen Leistungen im Sinne von § 2 Absatz 1 Nummer 2 des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes gemäß § 3 Absatz 3 des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes und von Zulassungen zu einer Prüfung, Abnahmen einer Prüfung sowie Erteilungen eines Zeugnisses über eine Prüfung gemäß § 11 Absatz 1 Nummer 17 des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes,
Fälle der Nichterhebung von Kosten gemäß § 4 Absatz 4 des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes,
die besonderen Auslagenregelungen gemäß § 13 Absatz 2 und 3 des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes,
die Höhe der Schreibauslagen gemäß § 13 Absatz 5 des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes und
die Höhe der Gebühren und Auslagen gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über den einheitlichen Ansprechpartner im Freistaat Sachsen vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 446), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist.“
In § 2 Satz 1 Nummer 16 werden die Angabe „, 2.1, 3.1, 5.6, 10.1, 11.2, 15.1, 16.1 und 17.3,“ durch die Angabe „und 5.6,“ und die Wörter „§ 6 Absatz 2 Satz 2 bis 4“ durch die Wörter „§ 4 Absatz 2 Satz 1 bis 4“ ersetzt.
Die Angabe zur laufenden Nummer 29 wird wie folgt gefasst:
Druckluftverordnung“.
Die Angabe zur laufenden Nummer 30 wird wie folgt gefasst:
Druckwerkzulassung für öffentliche Schulen“.
Die Angabe zur laufenden Nummer 37 wird wie folgt gefasst:
Feuerwehrwesen“.
In der Angabe zur laufenden Nummer 51 werden nach dem Wort „Assistenzberufe“ die Wörter „(Gesundheitsfachberufe) sowie soziale Berufe“ eingefügt.
Die Angabe zur laufenden Nummer 62 wird wie folgt gefasst:
Kulturgutschutz (außer Archivgut)“.
Die Angabe zur laufenden Nummer 73 wird wie folgt gefasst:
„73
Personenstandsrecht, öffentliches Namensrecht“.
Die Angabe zur laufenden Nummer 84 wird wie folgt gefasst:
Satz 2 des Wortlauts vor der laufenden Nummer 1 Spalte Gegenstand wird wie folgt gefasst:
„Soweit Gebühren oder Gebührenrahmen auf der Grundlage von Vorgaben im Bundesrecht oder gemäß § 4 Abs. 5 SächsVwKG auf der Grundlage von Vorgaben in Rechtsakten der Europäischen Union ermittelt wurden, sind die einschlägigen Vorgaben (insbesondere Gebührenbemessungskriterien) aus der jeweiligen Anmerkung zu der Gebühr oder dem Gebührenrahmen zu entnehmen.“
Tarifstelle 1.1 wird wie folgt gefasst:
Tarifstelle 1.1
Nr. Tarif-
„1.1 Beglaubigung einer Unterschrift oder eines Handzeichens 8“
In der Tarifstelle 1.2.1 Spalte Gebühren werden die Wörter „1 je angefangene Seite, mindestens 5“ durch die Wörter „1,50 je Seite, mindestens 8“ ersetzt.
In der Tarifstelle 1.2.2 Spalte Gebühren werden die Wörter „2,60 ohne Rücksicht auf die Zahl der angefangenen Seiten“ durch die Angabe „4“ ersetzt.
In der Tarifstelle 1.2.3 wird die Spalte Gebühren wie folgt gefasst:
Tarifstelle 1.2.3
„0,75
je Seite der zu beglaubigenden Abschrift, Fotokopie und dergleichen,
höchstens die für die Erteilung des Originals vorgesehene Gebühr, soweit diese höher als 8 ist
Ist die Erteilung des Originals gebührenfrei, beträgt die Gebühr 0,75 je angefangene Seite, mindestens jedoch 8.“
In der Tarifstelle 2 Spalte Gebühren wird die Angabe „120“ durch die Angabe „140“ ersetzt.
In der Tarifstelle 3.1 Spalte Gebühren werden die Angabe „0,50“ durch die Angabe „1“ und die Angabe „5“ durch die Angabe „8“ ersetzt.
Tarifstelle 3.2. wird wie folgt gefasst:
Tarifstelle 3.2
„3.2. Erteilung von Auskünften, die über § 11 Abs. 1 Nr. 6 SächsVwKG hinausgehen 25 bis 550“.
In der Tarifstelle 4 Spalte Gebühren wird die Angabe „50“ durch die Angabe „60“ ersetzt.
In der Tarifstelle 5.1 Spalte Gebühren wird die Angabe „mindestens 5“ durch die Angabe „mindestens 10“ ersetzt.
In der Tarifstelle 5.2 Spalte Gebühren wird die Angabe „25“ durch die Angabe „30“ ersetzt.
In der Tarifstelle 6 wird die Spalte Gebühren wie folgt gefasst:
Tarifstelle 6
„10 Prozent bis 50 Prozent der für die Erstschrift vorgesehenen Gebühr, mindestens 10
Ist die Erteilung der Erstschrift gebührenfrei, beträgt die Gebühr 0,75 je angefangene Seite, mindestens jedoch 10.“
In der Tarifstelle 7 Spalte Gebühren werden die Angabe „2“ durch die Angabe „4“ und die Angabe „5“ durch die Angabe „8“ ersetzt.
In der Tarifstelle 8.1 Spalte Gebühren wird die Angabe „25“ durch die Angabe „35“ ersetzt.
In der Tarifstelle 8.2.1 Spalte Gebühren wird die Angabe „35“ durch die Angabe „45“ ersetzt.
In der Tarifstelle 8.2.2 Spalte Gebühren wird die Angabe „45“ durch die Angabe „60“ ersetzt.
In der Tarifstelle 8.3 Spalte Gebühren wird die Angabe „60“ durch die Angabe „80“ ersetzt.
In der Tarifstelle 8.4 Spalte Gebühren wird die Angabe „25“ durch die Angabe „50“ ersetzt.
In der Tarifstelle 8.5 Spalte Gebühren wird die Angabe „10“ durch die Angabe „20“ ersetzt.
In der Tarifstelle 8.6 Spalte Gebühren wird die Angabe „25“ durch die Angabe „50“ ersetzt.
In der Tarifstelle 8.7 Spalte Gebühren wird die Angabe „30“ durch die Angabe „40“ ersetzt.
Tarifstelle 2.2 wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Spalte Gegenstand wird das Wort „Mittelschulen“ durch das Wort „Oberschulen“ ersetzt.
„(4) Personen, die ein freiwilliges soziales Jahr, ein freiwilliges ökologisches Jahr oder den Bundesfreiwilligendienst ableisten, soweit der Arbeitgeber dafür die Kosten nicht übernimmt“.
In der Anmerkung zu Tarifstelle 10 Spalte Gegenstand werden die Wörter „§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und § 4 SächsVwKG“ durch die Angabe „§ 11 Abs. 1 Nr. 5 und § 12 SächsVwKG“ ersetzt.
Der Wortlaut vor Tarifstelle 1 wird wie folgt geändert:
Die Angabe „2016/27 (ABl. L 9 vom 14.1.2016, S. 4)“ wird durch die Angabe „2019/1091 (ABl. L 173 vom 27.6.2019, S. 42)“ ersetzt.
Die Wörter „Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1, L 191 S. 1, L 204 vom 4.8.2007, S. 29), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 652/2014 (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 1) geändert worden ist“ werden durch die Wörter „Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (ABl. Nr. L 95 vom 7.4.2017, S. 1, L 137, S. 40, L 48 vom 21.2.2018, S. 44, L 322 vom 18.12.2018, S. 85), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2127 (ABl. Nr. L 321 vom 12.12.2019, S. 111) geändert worden ist“ ersetzt.
Die Angabe „L 113 vom 27.4.2006, S. 26)“ wird durch die Wörter „L 113 vom 27.4.2006, S. 26, L 226 vom 1.9.2017, S. 31), die durch die Verordnung (EU) 2017/625 (ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1, L 137, S. 40, L 48 vom 21.2.2018, S. 44, L 322 vom 18.12.2018, S. 85) geändert worden ist“ ersetzt.
In der Tarifstelle 2 Spalte Gegenstand werden die Wörter „nach Artikel 14 Abs. 1 Satz 2“ durch die Wörter „und andere Maßnahmen nach Artikel 14 Abs. 1 sowie Artikel 27 Abs. 1 Satz 1“ ersetzt.
In der Tarifstelle 14 Spalte Gegenstand werden die Wörter „des Anhangs V Abschnitt A der Verordnung (EG) Nr. 882/2004“ durch die Wörter „des Artikels 79 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/625“ ersetzt.
Tarifstelle 14.2 wird wie folgt gefasst:
Tarifstelle 14.2
„14.2. Warenproben, Mustersendungen und wissenschaftlichem Material zu Forschungszwecken, Diagnostika, die nicht nach der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1, L 348 vom 4.12.2014, S. 31), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/1009 (ABl. L 170 vom 25.6.2019, S. 1, L 302, S. 129) geändert worden ist, zu beurteilen sind, nach § 22 Abs. 4, § 24 in Verbindung mit Anlage 4 BmTierSSchV und der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung
17 bis 64 je Sendung
Für die Ermittlung der Gebühr innerhalb des jeweiligen Gebührenrahmens gelten die in Artikel 79 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Artikel 81 der Verordenung (EU) 2017/625 festgelegten Bemessungsgrundsätze.“
Die laufende Nummer 6 wird wie folgt geändert:
In der Tarifstelle 2 Spalte Gegenstand wird die Angabe „11. Dezember 2009 (SächsABl. SDr. S. S 2535)“ durch die Angabe „11. Dezember 2017 (SächsABl. SDr. S. S 409)“ ersetzt.
In der Tarifstelle 4 Spalte Gegenstand wird die Angabe „§ 42 Abs. 1 FSO“ durch die Angabe „§ 45 Abs. 1 FSO“ ersetzt.
Die laufende Nummer 7 wird wie folgt gefasst:
Tarifstelle 7
„7 Anlagensicherheit
Verordnung über die Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (Betriebssicherheitsverordnung – BetrSichV)
1. Entscheidung über eine Prüffrist nach § 15 Abs. 2 Satz 3 BetrSichV, § 16 Abs. 2 Satz 2 oder Anhang 2 Abschnitt 2 Nr. 4.1 Satz 7 BetrSichV 115 bis 600
2. Anerkennung einer befähigten Person nach § 15 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit Anhang 2 Abschnitt 3 Nr. 3.2 Satz 1 BetrSichV 55 bis 280
3. Änderung einer Anerkennung oder Verlängerung einer befristet erteilten Anerkennung nach § 15 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit Anhang 2 Abschnitt 3 Nr. 3.2 Satz 1 BetrSichV 55 bis 175
4. Erteilung einer Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb
4.1 nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrSichV für Dampfkesselanlagen der Kategorie IV
4.1.1 bis 1 MW 400
4.1.2 über 1 MW bis 10 MW 400, zuzüglich 150 je weiteres angefangenes Megawatt über 1 MW
4.1.3 über 10 MW bis 100 MW 1 750, zuzüglich 30 je angefangenes Megawatt über 10 MW
4.1.4 über 100 MW 4 450, zuzüglich 80 je angefangene 10 MW
zu den Tarifstellen 4.1.1 bis 4.1.4:
4.2 nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrSichV für Füllanlagen oder nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BetrSichV für Gasfüllanlagen 140 bis 2 200
4.3 nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BetrSichV für Räume oder Bereiche zum Lagern entzündbarer Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von weniger als 23 Grad Celsius und einem Gesamtrauminhalt von mehr als 10 000 Litern
4.3.1 bis zu 50 m³ Fassungsvermögen 440
4.3.2 über 50 m³ bis zu 6 000 m³ Fassungsvermögen 440, zuzüglich 1 je weiteren angefangenen Kubikmeter über 50 m³ Fassungsvermögen
4.3.3 über 6 000 m³ Fassungsvermögen 6 390, zuzüglich 0,25 je weiteren angefangenen Kubikmeter über 6 000 m³ Fassungsvermögen
4.4 nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BetrSichV für Füllstellen für entzündbare Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von weniger als 23 Grad Celsius und einer Umschlagkapazität von mehr als 1 000 Litern je Stunde 85 bis 600
4.5 nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BetrSichV für Tankstellen für die Betankung von Land-, Wasser- oder Luftfahrzeugen mit entzündbaren Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von weniger als 23 Grad Celsius
4.5.1 bis zu 100 m³ Fassungsvermögen 150, zuzüglich 6,50 je angefangener Kubikmeter
4.5.2 ab 100 m³ Fassungsvermögen 800, zuzüglich 1,50 je weiteren angefangenen Kubikmeter über 100 m³ Fassungsvermögen
4.6 nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BetrSichV für Flugfeldbetankungsanlagen für entzündbare Flüssigkeiten
4.6.1 bis 1 000 000 EUR Errichtungskosten 0,5 Prozent der Errichtungskosten
4.6.2 über 1 000 000 EUR bis 5 000 000 EUR Errichtungskosten 5 000, zuzüglich 0,25 Prozent der 1 000 000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
4.6.3 über 5 000 000 EUR Errichtungskosten 15 000, zuzüglich 0,15 Prozent der 5 000 000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
5. Erteilung einer Teilerlaubnis nach § 18 Abs. 3 Satz 2 BetrSichV für
5.1 die Errichtung einer Anlage 70 Prozent der Gebühr nach den Tarifstellen 4.1 bis 4.6 bezogen auf den Anlagenteil
5.2 den Betrieb einer Anlage 30 Prozent der Gebühr nach den Tarifstellen 4.1 bis 4.6 bezogen auf den Anlagenteil
6. Erteilung einer Erlaubnis zu Änderungen der Bauart oder der Betriebsweise, welche die Sicherheit der Anlage beeinflussen
Wenn die Änderungen die Anlage soweit verändern, dass Herstellerpflichten zu erfüllen sind, die sich aus anderen Rechtsvorschriften, insbesondere dem Produktsicherheitsgesetz oder einer Verordnung nach § 8 Abs. 1 des Produktsicherheitsgesetzes ergeben, sind Gebühren nach Tarifstelle 4 zu erheben.
6.1 nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrSichV für Dampfkesselanlagen der Kategorie IV
10 Prozent bis 100 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.1, mindestens 200
6.2 nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrSichV für Füllanlagen oder nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BetrSichV für Gasfüllanlagen 50 bis 700
6.3 nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bis 6 BetrSichV für Räume oder Bereiche zum Lagern entzündbarer Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von weniger als 23 Grad Celsius und einem Gesamtrauminhalt von mehr als 10 000 Litern, für Füllstellen für entzündbare Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von weniger als 23 Grad Celsius und einer Umschlagkapazität von mehr als 1 000 Litern je Stunde oder für Tankstellen für die Betankung von Land-, Wasser- oder Luftfahrzeugen mit entzündbaren Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von weniger als 23 Grad Celsius
6.3.1 bei Erhöhung des Fassungsvermögens beziehungsweise der Füllkapazität 350 bis 5 300
6.3.2 sonstige Änderungen 200 bis 630
6.4 nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BetrSichV für Flugfeldbetankungsanlagen für entzündbare Flüssigkeiten Gebühr nach Tarifstelle 4.6
7. Rücknahme oder Widerruf einer Erlaubnis nach § 18 Abs. 1 BetrSichV oder einer Anerkennung nach § 15 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit Anhang 2 Abschnitt 3 Nr. 3.2 Satz 1 BetrSichV nach § 1 Satz 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 48 Abs. 1 Satz 1 oder § 49 Abs. 2 Satz 1 VwVfG 55 bis 470
8. Zulassung von Ausnahmen von den Bestimmungen der §§ 8 bis 11 und des Anhangs 1 nach § 19 Abs. 4 Satz 1 BetrSichV 100 bis 1 300
9. Fristverlängerung oder Fristverkürzung nach § 19 Abs. 6 BetrSichV 110 bis 1 200
10. Anordnung einer außerordentlichen Prüfung nach § 19 Abs. 5 Satz 1 BetrSichV 70 bis 300“.
In der laufenden Nummer 8 wird die Tarifstelle 1 wie folgt gefasst:
„1. Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke und bis zu 3 Filialapotheken und deren Änderung nach § 1 Abs. 2 oder § 14 Abs. 1 Satz 1 ApoG 50 bis 2 000“.
Die Tarifstellen 1 bis 3 werden durch die folgenden Tarifstellen 1 bis 3.2 ersetzt:
Tarifstellen 1 bis 3.2
„1. Approbation nach § 4 Abs. 1 Satz 1 der Bundes-Apothekerordnung, nach § 3 Abs. 1 Satz 1 der Bundesärzteordnung oder nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde 130
2. Approbation nach
(1) § 4 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 1a bis 1c der Bundes-Apothekerordnung,
(2) § 4 Abs. 1d der Bundes-Apothekerordnung,
(3) § 4 Abs. 2 Satz 1 der Bundes-Apothekerordnung,
(4) § 3 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 bis 4, 6, 8 der Bundesärzteordnung,
(5) § 3 Abs. 2 Satz 1 der Bundesärzteordnung,
(6) § 14b Abs. 1 Satz 1 oder Satz 3 der Bundesärzteordnung,
(7) § 2 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2, 3, 5 bis 7 und 9 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde,
(8) § 2 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde oder
(9) § 20a Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde
3. Approbation nach § 4 Abs. 3 Satz 1 der Bundes-Apothekerordnung, nach § 3 Abs. 3 Satz 1 der Bundesärzteordnung oder nach § 2 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde
3.1 ohne vorherige Erteilung einer Erlaubnis oder Berufserlaubnis 380
3.2 nach vorheriger Erteilung einer Erlaubnis oder Berufserlaubnis 130“.
In der Tarifstelle 4 Spalte Gebühren wird die Angabe „150 bis 400“ durch die Angabe „355 bis 2 300“ ersetzt.
Tarifstelle 5 wird durch die folgenden Tarifstellen 5 bis 5.4 ersetzt:
Tarifstellen 5 bis 5.4
„5. Erteilung oder Verlängerung von Berufserlaubnissen
5.1 Erteilung einer
(1) Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des Apothekerberufes nach § 2 Abs. 2 in Verbindung mit § 11 Abs. 1, Abs. 1a oder Abs. 2 Satz 2 und 3 der Bundes-Apothekerordnung,
(2) Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs nach § 10 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1a Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 bis 3 oder Abs. 5 der Bundesärzteordnung oder
(3) Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung der Zahnheilkunde nach § 13 Abs. 1, Abs. 1a, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 4 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde
5.2 Verlängerung einer
(1) Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des Apothekerberufes nach § 2 Abs. 2 in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Satz 2 und 3 der Bundes-Apothekerordnung,
(2) Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs nach § 10 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1 bis 3 der Bundesärzteordnung oder
(3) Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung der Zahnheilkunde nach § 13 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde
5.3 Erteilung einer Erlaubnis nach § 8 Abs. 1 der Bundesärzteordnung oder nach § 7a des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde 355 bis 2 300
5.4 Verlängerung einer Erlaubnis nach § 8 Abs. 1 der Bundesärzteordnung oder nach § 7a des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde 130“.
Tarifstelle 7 wird wie folgt gefasst:
„7. Feststellung der Gleichwertigkeit der Ausbildung nach § 4 Abs. 2 der Bundes-Apothekerordnung, § 3 Abs. 2 der Bundesärzteordnung oder § 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde 200 bis 2 560“.
In der Tarifstelle 8 Spalte Gebühren wird die Angabe „100“ durch die Angabe „150“ ersetzt.
Die laufende Nummer 13 wird wie folgt geändert:
In der Tarifstelle 1.1 Spalte Gebühren wird die Angabe „250“ durch die Angabe „100“ ersetzt.
Die Tarifstellen 1.2 und 1.3 werden wie folgt gefasst:
Tarifstelle 1.2 und 1.3
„1.2 Erteilung einer Erlaubnis nach § 20b Abs. 1 Satz 1 oder § 20c Abs. 1 Satz 1 AMG, deren Änderung nach § 20b Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 5 und § 20c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 6 AMG, Rücknahme oder Widerruf nach § 20b Abs. 3 Satz 1 und 2 oder § 20c Abs. 7 Satz 1 und 2 AMG sowie Entscheidung über eine Anzeige nach § 20b Abs. 2 Satz 2 bis 6 AMG 100 bis 3 000
1.3 Erteilung einer Erlaubnis zum Großhandel mit Arzneimitteln einschließlich der Erteilung einer Erlaubnis zum Großhandel mit Arzneimitteln in Apotheken nach § 52a Abs. 1 Satz 1 AMG sowie deren Änderung nach § 52a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 8 AMG 65 bis 2 700“.
In der Tarifstelle 2.1.2 Spalte Gebühren wird die Angabe „275 bis 1 000“ durch die Angabe „100 bis 1 200“ ersetzt.
Tarifstelle 2.1.3 wird wie folgt gefasst:
Tarifstelle 2.1.3
„2.1.3 Überwachung oder Nachbesichtigung von pharmazeutischen Unternehmern und Herstellern 600 bis 5 400“.
In der Tarifstelle 2.1.4 Spalte Gebühren wird die Angabe „200 bis 1 600“ durch die Angabe „300 bis 4 800“ ersetzt.
Nach Tarifstelle 2.1.7 wird folgende Tarifstelle 2.1.8 eingefügt:
Tarifstelle 2.1.8
„2.1.8 Überwachung von Betrieben und Einrichtungen, die zur Anwendung bei Tieren bestimmte Arzneimittel erwerben oder anwenden, die über die allgemeinen Überwachungsmaßnahmen hinausgeht, insbesondere bei
(3) Nachkontrollen
einschließlich eventuell notwendiger Anordnungen nach § 58d Abs. 3 und 4 AMG 105 bis 180“.
In der laufenden Nummer 16 Tarifstelle 2 Spalte Gebühren wird die Angabe „1 200“ durch die Angabe „2 000“ ersetzt.
In der Tarifstelle 1.2 Spalte Gegenstand Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „Indexzahl 1,00 für das Jahr 2010“ durch die Wörter „Indexzahl 1,00 für das Jahr 2015“ ersetzt.
In der Tarifstelle 1.4 Spalte Gegenstand Absatz 2 Satz 2 Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „88“ durch die Angabe „94“ ersetzt.
In den Tarifstellen 4.1.1, 4.1.2 und 4.1.4 Spalte Gebühren wird jeweils die Angabe „mindestens 50“ durch die Angabe „mindestens 70“ ersetzt.
In den Tarifstellen 4.2, 4.4 und 4.5 Spalte Gebühren wird jeweils die Angabe „50“ durch die Angabe „100“ ersetzt.
In der Tarifstelle 4.6.1 Spalte Gebühren wird die Angabe „mindestens 30“ durch die Angabe „mindestens 50“ ersetzt.
In der Tarifstelle 4.6.2 Spalte Gebühren wird die Angabe „mindestens 30“ durch die Angabe „mindestens 60“ ersetzt.
In den Anmerkungen zu Tarifstelle 4.7 Spalte Gebühren wird in Absatz 2 die Angabe „§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SächsVwKG“ durch die Angabe „§ 11 Abs. 1 Nr. 6 SächsVwKG“ ersetzt.
In der Tarifstelle 4.9.5 Spalte Gegenstand wird die Angabe „§ 81 Abs. 2 Nr. 1 SächsBO“ durch die Angabe „§ 81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SächsBO“ ersetzt.
In der Tarifstelle 4.9.6 Spalte Gegenstand wird die Angabe „§ 81 Abs. 2 Nr. 2 SächsBO“ durch die Angabe „§ 81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SächsBO“ ersetzt.
Nach Tarifstelle 6.3.3 wird folgende Tarifstelle 6.3.4 eingefügt:
Tarifstelle 6.3.4
„6.3.4 Beteiligung der Nachbarn nach § 70 Abs. 3 Satz 3 SächsBO
45, zuzüglich der Aufwendungen für die öffentliche Bekanntmachung“.
In den Tarifstellen 4.10, 6.2.1, 6.2.2, 6.4 und 6.5 Spalte Gegenstand wird jeweils die Angabe „§ 3 Abs. 1 SächsBO“ durch die Angabe „§ 3 Satz 1 SächsBO“ ersetzt.
In den Anmerkungen zu Tarifstelle 7.1.1 Spalte Gebühren wird in Absatz 1 die Angabe „§ 12 Abs. 1 Nr. 1 SächsVwKG“ durch die Angabe „§ 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SächsVwKG“ ersetzt.
Die Tarifstelle 2.2.5 einschließlich der Anmerkung wird wie folgt gefasst:
Tarifstelle 2.2.5
„2.2.5 Fertigen von Ablichtungen, Ausdrucken und Auszügen nach den Tarifstellen 2.2.1 bis 2.2.4.3 gegenüber in § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 SächsVwKG genannten Personen
schreibauslagenfrei
§ 12 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie Abs. 2 SächsVwKG findet entsprechend Anwendung.“
In der Tarifstelle 3.1.2 Spalte Gebühren wird die Angabe „500 bis 25 000“ durch „1 000 bis 50 000“ ersetzt.
In der Tarifstelle 3.3.2 Spalte Gebühren wird die Angabe „500 bis 12 500“ durch die Angabe „680 bis 14 000“ ersetzt.
In der laufenden Nummer 19 wird in der Anmerkung zu den Tarifstellen 1 bis 6 nach der Tarifstelle 6 Spalte Gegenstand die Angabe „§ 12 SächsVwKG“ durch die Angabe „§ 13 SächsVwKG“ ersetzt.
Die laufende Nummer 20 wird wie folgt geändert:
In der Tarifstelle 4 Spalte Gebühren wird die Angabe „230 bis 410“ durch die Angabe „80 bis 470“ ersetzt.
In der Tarifstelle 5 Spalte Gebühren wird die Angabe „230 bis 410“ durch die Angabe „80 bis 315“ ersetzt.
Im Wortlaut vor Tarifstelle 1 wird die Angabe „Nr. 1088/2013 (ABl. L 293 vom 5.11.2013, S. 29)“ durch die Angabe „2017/605 (ABl. L 84 vom 30.3.2017, S. 3)“ ersetzt.
In der Anmerkung zu Tarifstelle 2 nach der Tarifstelle 2.3.2 Spalte Gebühren wird die Angabe „§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SächsVwKG“ durch die Angabe „§ 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SächsVwKG“ ersetzt.
In der Tarifstelle 4.1 Spalte Gegenstand wird die Angabe „2“ durch die Angabe „6“ ersetzt.
In der Tarifstelle 4.2 Spalte Gegenstand wird die Angabe „5 Abs. 1 Nr. 8 oder“ durch die Angabe „11“ ersetzt.
In der Tarifstelle 4.3 Spalte Gegenstand wird die Angabe „5“ durch die Angabe „11“ ersetzt.
Tarifstelle 5.4 wird wie folgt gefasst:
Tarifstelle 5.4
„5.4 Anordnung von Maßnahmen im Einzelfall nach § 19 Abs. 3 Satz 1 GefStoffV 70 bis 720“.
In der Tarifstelle 5.5 Spalte Gegenstand wird die Angabe „6“ durch die Angabe „5“ ersetzt.
Tarifstelle 5.6 wird aufgehoben.
Die Tarifstellen 5.7 bis 5.13 werden die Tarifstellen 5.6 bis 5.12.
Tarifstelle 5.14 wird Tarifstelle 5.13 und in der Spalte Gegenstand werden die Wörter „5.6 bis 5.9, 5.12 und 5.13“ durch die Wörter „5.6 bis 5.8, 5.11 und 5.12“ ersetzt.
In der Tarifstelle 9.2 Spalte Gegenstand werden die Wörter „einer Bescheinigung nach § 6 Abs. 1“ durch die Wörter „eines Unternehmenszertifikates nach § 6 Abs. 2“ ersetzt.
In der laufenden Nummer 28 Tarifstelle 1 Spalte Gebühren wird die Angabe „70“ durch die Angabe „90“ ersetzt.
Die laufende Nummer 30 wird die laufende Nummer 29.
Die laufende Nummer 30 wird wie folgt gefasst:
„30 Druckwerkzulassung für öffentliche Schulen
Sächsische Lernmittelzulassungsverordnung (SächsLernmitZVO)
1. Zulassung als Druckwerk für die Unterrichtsfächer Evangelische Religion, Katholische Religion oder Ethik für öffentliche Schulen nach § 1 Abs. 1 SächsLernmitZVO
Die in dieser Tarifstelle bezeichnete Amtshandlung unterliegt nicht § 11 Abs. 1 Nr. 15 SächsVwKG.“ 40 bis 1 600
In der laufenden Nummer 33 Tarifstelle 5 Spalte Gegenstand wird die Angabe „, § 21i“ gestrichen.
Die laufende Nummer 36 wird wie folgt geändert:
In der Tarifstelle 2.1 Spalte Gebühren wird die Angabe „19,75“ durch die Angabe „25,40“ ersetzt.
In der Tarifstelle 2.2.1 Spalte Gebühren wird die Angabe „18,49“ durch die Angabe „23,82“ ersetzt.
In der Tarifstelle 2.2.2 Spalte Gebühren wird die Angabe „16,81“ durch die Angabe „22,14“ ersetzt.
In der Tarifstelle 2.3 Spalte Gebühren wird die Angabe „21,85“ durch die Angabe „28,15“ ersetzt.
Die laufende Nummer 37 wird wie folgt gefasst:
„37 Feuerwehrwesen
Anerkennung eines Lehrgangs nach § 4 SächsFwVO kostenfrei“.
In der laufenden Nummer 39 Tarifstelle 1 Spalte Gegenstand werden nach der Angabe „(Umwandlungsgenehmigung)“ die Wörter „ohne Umweltverträglichkeitsprüfung“ eingefügt.
Die Angabe „2015/1905 (ABl. L 278 vom 23.10.2015, S. 5)“ wird durch die Angabe „2019/1243 (ABl. L 198 vom 25.7.2019, S. 241)“ ersetzt.
Nach den Wörtern „(ABl. L 309 vom 30.10.2014, S. 30) geändert worden ist“ werden eine Leerzeile und die Wörter „Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 79/373/EWG des Rates, 80/511/EWG der Kommission, 82/471/EWG des Rates, 83/228/EWG des Rates, 93/74/EWG des Rates, 93/113/EG des Rates und 96/25/EG des Rates und der Entscheidung 2004/217/EG der Kommission (ABl. L 229 vom 1.9.2009, S. 1, L 192 vom 22.7.2011, S. 71), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2018/1903 (ABl. L 310 vom 6.12.2018, S. 22) geändert worden ist“ eingefügt.
Nach den Wörtern „(ABl. L 310 vom 6.12.2018, S. 22) geändert worden ist“ werden eine Leerzeile und die Wörter „Verordnung (EU) 2015/786 der Kommission vom 19. Mai 2015 zur Festlegung von Kriterien für die Zulässigkeit von Entgiftungsverfahren, denen zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse unterzogen werden, gemäß der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 125 vom 21.5.2015, S. 10)“ eingefügt.
Tarifstelle 1 wird wie folgt gefasst:
Tarifstelle 1
„1. Zulassung von Betrieben nach Artikel 10 in Verbindung mit Artikel 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005, nach der Verordnung (EG) Nr. 141/2007, nach Artikel 8 Abs. 2 Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009, nach der Verordnung (EU) Nr. 225/2012, nach Artikel 6 der Verordnung (EU) 2015/786 oder nach § 18 Abs. 2, 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 der Futtermittelverordnung
400 bis 1 350
je Betriebsstätte“.
In der Tarifstelle 2 Spalte Gegenstand werden die Wörter „31 Abs. 1 der Futtermittelverordnung“ durch die Wörter „21 Abs. 1 der Futtermittelverordnung oder Erteilung einer beantragten Kennnummer nach Artikel 17 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 767/2009“ ersetzt.
Tarifstelle 3 wird wie folgt gefasst:
„3. amtliche Nachkontrollen im Rahmen der Futtermittelüberwachung nach § 39 Abs. 1 Satz 2 LFGB (Überprüfungen und Probenahmen), soweit Proben genommen werden, einschließlich Verpacken, Verplomben und Kennzeichnen
27 bis 106
Die Aufwendungen für die Untersuchungen durch Dritte sind als Auslagen zu erheben.“
In der Tarifstelle 4 Spalte Gegenstand werden nach der Angabe „Nr. 999/2001“ die Wörter „(Herstellung von Mischfuttermitteln für Nichtwiederkäuer)“ eingefügt.
In der Tarifstelle 5 Spalte Gegenstand werden nach der Angabe „Nr. 999/2001“ die Wörter „(Herstellung von Mischfuttermitteln in Betrieben, die auch Nichtwiederkäuerfutter herstellen)“ eingefügt.
In der Tarifstelle 6 Spalte Gegenstand werden nach der Angabe „Nr. 999/2001“ die Wörter „(Verwendung und Lagerung von Mischfuttermitteln)“ eingefügt.
In der Tarifstelle 7 Spalte Gegenstand werden nach der Angabe „Nr. 999/2001“ die Wörter „(Herstellung von Mischfuttermitteln für Tiere in Aquakultur)“ eingefügt.
In der Tarifstelle 8 Spalte Gegenstand wird die Angabe „Unterabschnitt i“ durch die Angabe „Ziffer i“ ersetzt und nach der Angabe „Nr. 999/2001“ die Wörter „(Herstellung von Mischfuttermitteln für Tiere in Aquakultur in Betrieben, die auch Mischfuttermittel für andere Nutztiere, ausgenommen Pelztiere, herstellen)“ eingefügt.
In der Tarifstelle 9 Spalte Gegenstand wird die Angabe „Buchst. c“ durch die Angabe „Buchst. d“ ersetzt und nach der Angabe „Nr. 999/2001“ die Wörter „(Herstellung von Milchaustauschfuttermitteln für nicht abgesetzte Nutzwiederkäuer in Betrieben, die keine anderen Mischfuttermittel für Wiederkäuer herstellen)“ eingefügt.
In der Tarifstelle 10 Spalte Gegenstand wird die Angabe „Buchst. c“ durch die Angabe „Buchst. d“ ersetzt und nach der Angabe „Nr. 999/2001“ die Wörter „(Herstellung anderer Mischfuttermittel für Wiederkäuer in Betrieben, die auch Fischmehl enthaltende Milchaustauschfuttermitteln für nicht abgesetzte Nutzwiederkäuer herstellen)“ eingefügt.
Folgende Tarifstellen 11, 12 und 13 werden angefügt:
Tarifstellen 11, 12 und 13
„11. Zulassung nach Anhang IV Kapitel IV Abschnitt F Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 (Herstellung von Mischfuttermitteln, die verarbeitetes tierisches Protein aus Nutzinsekten enthalten für Tiere in Aquakultur) 125 bis 230
12. Zulassung nach Anhang IV Kapitel IV Abschnitt F Buchst. b Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 (Herstellung von Mischfuttermitteln, die verarbeitetes tierisches Protein aus Nutzinsekten enthalten, für Tiere in Aquakultur in Betrieben, die auch Mischfuttermittel für andere Nutztiere, ausgenommen Pelztiere, herstellen) 125 bis 230
13 Zulassung nach Anhang IV Kapitel V Abschnitt E Nr. 3 Buchst. b Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 (Herstellung von Mischfuttermitteln, die verarbeitetes tierisches Nichtwiederkäuer-Protein enthalten zur Ausfuhr aus der Union oder Herstellung von Mischfuttermitteln für die Ausfuhr aus der Union und Mischfuttermitteln für Tiere in Aquakultur, die in der Union in den Verkehr gebracht werden sollen) 125 bis 230“.
In der laufenden Nummer 44 wird in der Anmerkung zu Tarifstelle 12.2 Spalte Gebühren die Angabe „§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SächsVwKG“ durch die Angabe „§ 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SächsVwKG“ ersetzt.
In der laufenden Nummer 50 wird in der Anmerkung zu Tarifstelle 1 Spalte Gebühren die Angabe „§ 12 SächsVwKG“ durch die Angabe „§ 13 SächsVwKG“ ersetzt.
Die laufende Nummer 51 wird wie folgt geändert:
In der Überschrift werden nach dem Wort „Assistenzberufe“ die Wörter „(Gesundheitsfachberufe) sowie soziale Berufe“ eingefügt.
Im Wortlaut vor Tarifstelle 1 werden die Wörter „Gesetz über die staatliche Anerkennung von Absolventen mit Diplom oder Bachelor in den Fachgebieten des Sozialwesens oder der Heilpädagogik im Freistaat Sachsen“ durch die Wörter „Sächsisches Sozialanerkennungsgesetz“ ersetzt.
In der Anmerkung zu Tarifstelle 1.3 Spalte Gegenstand wird die Angabe „§ 12 SächsVwKG“ durch die Angabe „§ 13 SächsVwKG“ ersetzt.
In der Tarifstelle 5 Spalte Gegenstand werden die Wörter „Heilpädagogin oder Heilpädagoge und Kindheitspädagogin oder Kindheitspädagoge nach § 1 Abs. 1 oder § 2 Abs. 1 und 2“ durch die Wörter „Kindheitspädagogin oder Kindheitspädagoge und Heilpädagogin oder Heilpädagoge nach § 1 Abs. 1 oder § 2“ ersetzt.
In der Tarifstelle 5.1 Spalte Gebühren wird die Angabe „70“ durch die Angabe „200“ ersetzt.
In der Tarifstelle 5.2 Spalte Gebühren wird die Angabe „470“ durch die Angabe „600“ ersetzt.
Im Wortlaut vor Tarifstelle 1 werden die Wörter „Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualität von Kraft- und Brennstoffen – 10. BImSchV)“ gestrichen.
Die Tarifstellen 1.1 und 1.1.1 werden wie folgt gefasst:
Tarifstelle 1.1 und 1.1.1
„1.1 Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von Anlagen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 oder § 23b Abs. 1 Satz 1 BImSchG im förmlichen Verfahren bei Errichtungskosten der Anlage in Höhe von
1.1.1 bis zu 128 000 EUR 1,5 Prozent der Errichtungskosten, mindestens 1 200“.
Die Tarifstellen 1.4 und 1.5 werden wie folgt gefasst:
Tarifstelle 1.4 und 1.5
„1.4 Änderungsgenehmigung nach § 16 Abs. 1 Satz 1, § 16a Satz 1 oder § 23b Abs. 1 Satz 1 BImSchG
Gebühr nach Tarifstelle 1.1 oder 1.2, bezogen auf die Kosten der Änderung
1.5 Vorbescheid nach § 9 Abs. 1 BImSchG 25 Prozent bis 50 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 1.1, 1.2, 1.3 oder 1.4, mindestens 400“.
In der Tarifstelle 1.7 Spalte Gegenstand werden nach der Angabe „§ 16 Abs. 1 Satz 1“ die Wörter „, § 16a Satz 1 oder § 23b Abs. 1 Satz 1“ eingefügt.
In der Tarifstelle 1.8.2 Spalte Gebühren wird die Angabe „200“ durch die Angabe „350“ ersetzt.
Die Tarifstellen 1.9 und 1.9.1 werden wie folgt gefasst:
Tarifstellen 1.9 und 1.9.1
„1.9 Mitteilung zum Ergebnis der Prüfung einer Anzeige nach § 15 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 2a Satz 3 BImSchG oder Bekanntgabe einer Feststellung nach § 23a Abs. 2 Satz 2 BImSchG
1.9.1 wenn die Anzeige ausschließlich die Änderung des Betriebs einer Anlage betrifft oder wenn der Gebührenberechnung Errichtungskosten nicht zugrunde gelegt werden können oder wenn Errichtungskosten nur in untergeordnetem Maße entstehen 150 bis 3 600“.
Die Tarifstellen 1.15 und 1.16 werden wie folgt gefasst:
Tarifstellen 1.15 und 1.16
„1.15 Anordnung der Stilllegung einer Anlage nach § 20 Abs. 2 Satz 1 oder § 25a Satz 1 BImSchG 280 bis 2 850
1.16 Anordnung der Beseitigung einer Anlage nach § 20 Abs. 2 oder § 25a BImSchG 690 bis 5 900“.
In den Anmerkungen zu den Tarifstellen 1.1 bis 1.19 nach der Tarifstelle 1.19.2 Spalte Gebühren wird Absatz 6 Buchstabe d wie folgt gefasst:
in Fällen, in denen eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde, um 500 bis 10 000 EUR,“.
Die Tarifstellen 1.24 bis 1.24.2 werden wie folgt gefasst:
Tarifstellen 1.24 bis 1.24.2
„1.24 Bekanntgabe einer Stelle nach § 29b Abs. 1 BImSchG und § 12 Abs. 2 41. BImSchV für die Ermittlung von
1.24.1 Luftverunreinigungen 150 bis 6 100
1.24.2 Geräuschen und Erschütterungen 150 bis 4 300“.
Tarifstelle 1.29 wird wie folgt gefasst:
Tarifstelle 1.29
„1.29 Bekanntgabe eines Sachverständigen nach § 29b Abs. 1 BImSchG und § 12 Abs. 2 41. BImSchV 150 bis 1 900“.
In der Tarifstelle 1.30 Spalte Gegenstand wird die Angabe „Abs. 1b“ durch die Angabe „2“ ersetzt.
In der Anmerkung zu Tarifstelle 1.30 nach der Tarifstelle 1.30.5 Spalte Gebühren wird die Angabe „§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SächsVwKG“ durch die Angabe „§ 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SächsVwKG“ ersetzt.
Die Tarifstellen 2 bis 3.2 werden durch die folgenden Tarifstellen 2 und 3 ersetzt:
Tarifstellen 2 und 3
„2. Zulassung von Ausnahmen nach § 22 1. BImSchV 30 bis 500
3. Zulassung von Ausnahmen nach § 19 2. BImSchV 50 bis 2 500“.
In der Tarifstelle 4 Spalte Gebühren wird der Wortlaut durch die Angabe „100 bis 1 100“ ersetzt.
In der Tarifstelle 5.6 Spalte Gegenstand werden nach dem Wort „Lehrgangs“ die Wörter „zur Vermittlung der Fachkunde“ eingefügt.
Tarifstelle 7 wird aufgehoben.
Die Tarifstellen 8 bis 9.1 werden die Tarifstellen 7 bis 8.1.
Die Tarifstellen 9.2 bis 9.6 werden durch die folgenden Tarifstellen 8.2 bis 8.5 ersetzt:
Tarifstellen 8.2 bis 8.5
„8.2 Zustimmung zu einem geänderten Sicherheitsbericht nach § 11 Abs. 6 Satz 2 12. BImSchV 150 bis 1 650
8.3 Verlangen der Einrichtung und Unterhaltung einer Verbindung nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 12. BImSchV 100 bis 1 650
8.4 Mitteilung von Ergebnissen der Prüfung eines Sicherheitsberichts nach § 13 12. BImSchV 100 bis 12 600
8.5 Feststellung bezüglich eines Domino-Effekts nach § 15 Abs. 1 12. BImSchV 200 bis 2 000“.
Die Tarifstellen 10 bis 14 werden die Tarifstellen 9 bis 13.
Die Tarifstellen 15 bis 15.2 werden durch folgende Tarifstelle 14 ersetzt:
„14. Zulassung von Ausnahmen nach § 12 Abs. 1 27. BImSchV 50 bis 2 500“.
Tarifstelle 16 wird Tarifstelle 15.
Die Tarifstellen 16.1 bis 16.3 werden durch die folgenden Tarifstellen 15.1 und 15.2 ersetzt:
Tarifstelle 15.1 und 15.2
„15.1 Verlangen der Durchführung von Messungen nach § 11 Abs. 3 Satz 1 30. BImSchV 150 bis 310
15.2 Zulassung von Ausnahmen nach § 16 30. BImSchV 300 bis 1 600“.
Die Tarifstellen 17 bis 17.2.2 werden die Tarifstellen 16 bis 16.2.2.
Tarifstelle 17.3 wird aufgehoben.
Tarifstelle 18 wird Tarifstelle 17.
Tarifstelle 19 wird Tarifstelle 18 und in der Spalte Gegenstand sowie Gebühren wird jeweils die Angabe „18“ durch die Angabe „17“ ersetzt.
Die laufende Nummer 60 wird wie folgt geändert:
In der Tarifstelle 1 Spalte Gebühren wird die Angabe „18“ durch die Angabe „20“ ersetzt.
In der Tarifstelle 2.1 Spalte Gebühren wird die Angabe „8“ durch die Angabe „10“ ersetzt.
Die laufende Nummer 62 wird wie folgt gefasst:
„62 Kulturgutschutz (außer Archivgut)
1. Eintragung in ein Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes auf Antrag nach § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 1 KGSG
1.1 für Staatsbetriebe, juristische Personen des öffentlichen Rechts und überwiegend öffentlich finanzierte juristische Personen des Privatrechts, soweit sie Kulturgut bewahren kostenfrei
1.2 im Übrigen
1.2.1 bis zu 100 000 EUR Wert des Kulturgutes	 150 bis 1 616
1.2.2 über 100 000 EUR Wert des Kulturgutes 200 bis 1 697
2. Zusicherungen nach § 10 Abs. 1 oder Abs. 7 Satz 1 KGSG auf Antrag eines Staatsbetriebes, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und einer überwiegend öffentlich finanzierte juristischen Person des Privatrechts, soweit sie Kulturgut bewahren kostenfrei
3. Löschungen der Eintragung eines Kulturgutes in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes auf Antrag nach § 13 Abs. 1 KGSG
3.1 für Staatsbetriebe, juristische Personen des öffentlichen Rechts und überwiegend öffentlich finanzierte juristische Personen des Privatrechts, soweit sie Kulturgut bewahren kostenfrei
3.2 im Übrigen
3.2.1 bis zu 100 000 EUR Wert des Kulturgutes 150 bis 1 616
3.2.2 über 100 000 EUR Wert des Kulturgutes 200 bis 1 697
4. Feststellung des Nichtvorliegens der Eintragungsvoraussetzung nach § 14 Abs. 7 Satz 1 KGSG
4.1 bis zu 100 000 EUR Wert des Kulturgutes 547 bis 1 616
4.2 über 100 000 EUR Wert des Kulturgutes 574 bis 1 697
5. Ausfuhrgenehmigungen
5.1 Genehmigung der vorübergehenden Ausfuhr von nationalem Kulturgut in einen EU-Mitgliedsstaat oder einen Drittstaat nach § 22 Abs. 1 KGSG
5.1.1 für Staatsbetriebe, juristische Personen des öffentlichen Rechts und überwiegend öffentlich finanzierte juristische Personen des Privatrechts, soweit sie Kulturgut bewahren kostenfrei
5.1.2 im Übrigen
5.1.2.1 bis zu 100 000 EUR Wert des Kulturgutes 60 bis 484
5.1.2.2 über 100 000 EUR Wert des Kulturgutes 89 bis 508
5.2 Genehmigung der Ausfuhr von Kulturgut nach § 24 Abs. 1 KGSG
5.2.1 bis zu 100 000 EUR Wert des Kulturgutes 30 bis 309
5.2.2 über 100 000 EUR Wert des Kulturgutes 60 bis 324
5.3 Genehmigung der vorübergehenden Ausfuhr von Kulturgut nach § 25 Abs. 1 Satz 1 KGSG (allgemeine offene Genehmigung) auf Antrag eines Staatsbetriebes, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und einer überwiegend öffentlich finanzierte juristischen Person des Privatrechts, soweit sie Kulturgut bewahren kostenfrei
5.4 Genehmigung der regelmäßigen vorübergehenden Ausfuhr von Kulturgut nach § 26 Abs. 1 KGSG (spezifische offene Genehmigung)
5.4.1 für Staatsbetriebe, juristische Personen des öffentlichen Rechts und überwiegend öffentlich finanzierte juristische Personen des Privatrechts, soweit sie Kulturgut bewahren kostenfrei
5.4.2 im Übrigen
5.4.2.1 bis zu 100 000 EUR Wert des Kulturgutes	 60 bis 484
5.4.2.2 über 100 000 EUR Wert des Kulturgutes 89 bis 508
6. Erteilung einer rechtsverbindlichen Rückgabezusage nach § 73 Abs. 1 Satz 1 oder § 74 Abs. 1 Satz 1 KGSG
6.1 für wissenschaftliche Staatsbetriebe, wissenschaftliche juristische Personen des öffentlichen Rechts und überwiegend öffentlich finanzierte wissenschaftliche juristische Personen des Privatrechts, soweit sie Kulturgut bewahren kostenfrei
6.2 im Übrigen 55 bis 188“.
Die laufende Nummer 64 wird wie folgt geändert:
Die Wörter „die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/674 (ABl. L 116 vom 30.4.2016, S. 23) geändert worden ist“ werden durch die Wörter „die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2019/428 (ABl. L 75 vom 19.3.2019, S.1) geändert worden ist“ ersetzt.
Die Angabe „2016/673 (ABl. L 116 vom 30.4.2016, S. 8)“ wird durch die Wörter „2018/1584 (ABl. L 264 vom 23.10.2018, S. 1, L 68 vom 8.3.2019, S. 16)“ ersetzt.
Die Wörter „Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Beleihung privater Kontrollstellen nach dem Öko-Landbaugesetz“ werden durch die Wörter „Sächsische Öko-Beleihungsverordnung (SächsÖBelVO)“ ersetzt.
in der Tarifstelle 3.1 Spalte Gegenstand werden jeweils die Wörter „Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Beleihung privater Kontrollstellen nach dem Öko-Landbaugesetz“ durch die Angabe „SächsÖBelVO“ ersetzt.
Die Wörter „L 66 vom 11.3.2015, S. 22), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 2016/355 (ABl. L 67 vom 12.3.2016, S. 22) geändert worden ist“ werden durch die Wörter „L 66 vom 11.3.2015, S. 22, L 13 vom 16.1.2019, S. 12), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/1243 (ABl. L 198 vom 25.7.2019, S. 241) geändert worden ist“ ersetzt.
Die Wörter „Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1, L 191 S. 1, L 204 vom 4.8.2007, S. 29), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 652/2014 (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 1 geändert worden ist“ werden durch die Wörter „Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (ABl. Nr. L 95 vom 7.4.2017, S. 1, L 137, S. 40, L 48 vom 21.2.2018, S. 44, L 322 vom 18.12.2018, S. 85), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2127 (ABl. Nr. L 321 vom 12.12.2019, S. 111) geändert worden ist“ ersetzt.
Nach der Angabe „L 322 vom 18.12.2018, S. 85)“ werden eine Leerzeile und die Wörter „Durchführungsverordnung (EU) 2019/627 der Kommission vom 15. März 2019 zur Festlegung einheitlicher praktischer Modalitäten für die Durchführung der amtlichen Kontrollen in Bezug auf für den menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommission in Bezug auf amtliche Kontrollen (ABl. L 131 vom 17.5.2019, S. 51, L 325, S. 183)“ eingefügt.
Nach der Angabe „L 325, S. 183)“ werden eine Leerzeile und die Wörter „Delegierte Verordnung (EU) 2019/624 der Kommission vom 8. Februar 2019 mit besonderen Bestimmungen für die Durchführung amtlicher Kontrollen der Fleischerzeugung sowie von Erzeugungs- und Umsetzgebieten für lebende Muscheln gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 131 vom 17.5.2019, S. 1)“ eingefügt.
Die Wörter „die durch die Verordnung (EU) Nr. 519/2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 74) geändert worden ist“ wird durch die Wörter „die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/595 (ABl. L 103 vom 12.4.2019, S. 22) geändert worden ist“ ersetzt.
Die Wörter „zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Juli 2011 (BGBl. I S. 1608, 1620), in Verbindung mit dem Vorläufigem Biergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1993 (BGBl. I S. 1399), zuletzt geändert durch Artikel 109 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785, 2806), in der am 6. September 2005 geltenden Fassung“ werden durch die Wörter „das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Januar 2019 (BGBl. I S. 33) geändert worden ist“ ersetzt.
Die Wörter „Vorläufiges Tabakgesetz“ werden durch die Angabe „Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG)“ ersetzt.
In der Tarifstelle 3 Spalte Gegenstand werden die Wörter „Artikel 4 Abs. 7 in Verbindung mit Artikel 5 Satz 1 und Nr. 1 bis 3 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004“ durch die Wörter „Artikel 18 Abs. 1, 2, 4 und 5 der Verordnung (EU) 2017/625 in Verbindung mit Artikel 4 der delegierten Verordnung (EU) 2019/624“ ersetzt.
In der Tarifstelle 3.15 Spalte Gebühren wird die Angabe „30“ durch die Angabe „42“ ersetzt.
In der Tarifstelle 3.16 Spalte Gebühren wird die Angabe „17“ durch die Angabe „30“ ersetzt.
Die Tarifstellen 4.1 bis 7.1 werden wie folgt gefasst:
Tarifstellen 4.1 bis 7.1
„4.1 Lebendgeflügeluntersuchung nach Artikel 18 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/625 in Verbindung mit Artikel 5 der delegierten Verordnung (EU) 2019/624
4.1.1 bei bis zu 4 000 Tieren 5 bis 75
4.1.2 von mehr als 4 000 Tieren 5 bis 141
4.2 Schlachttieruntersuchung bei Farmwild zur Überwachung des Geheges nach Artikel 18 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/625 in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 1 und 3 der delegierten Verordnung (EU) 2019/624
5 bis 139
je Jahr und Gehege
4.3 Untersuchungen nach nationalem Rückstandskontrollplan nach Artikel 18 Abs. 2 Buchst. d Ziffer ii der Verordnung (EU) 2017/625 von
4.3.1 Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen 0,15 bis 1,50
je geschlachtetes Tier
4.3.2 Geflügel 1,40 bis 2,50
je Tonne geschlachtetes Geflügel
5. Hygienekontrollen in
5.1 Zerlegungsbetrieben nach Artikel 18 Abs. 2 Buchst. d Ziffer i der Verordnung (EU) 2017/625
1,50 bis 300
5.2 Kühl- und Gefrierhäusern gemäß Artikel 80 der Verordnung (EU) 2017/625
6. Überwachung der Verarbeitung von Fischereierzeugnissen und Erzeugnissen der Aquakultur nach Artikel 70 in Verbindung mit Anhang VI der Durchführungsverordnung (EU) 2019/627, einschließlich
(1) Hygienekontrollen,
(2) stichprobenweiser Rückstandsuntersuchung,
(3) sonstiger Untersuchungen einschließlich Probenahme
0,5 bis 300
zu den Tarifstellen 3 bis 6:
(1)	Für die Ermittlung der Gebühr innerhalb des jeweiligen Gebührenrahmens gelten die in Artikel 79 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Artikel 81 der Verordnung (EU) 2017/625 festgelegten Bemessungsgrundsätze.
(2)	Die Gebühren können gemäß Artikel 79 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2017/625 unter Berücksichtigung der Vorgaben verringert werden.
7. Beaufsichtigung der
7.1 Zerlegung von Finnenfleisch nach Artikel 30 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/627
je angefangene Viertelstunde“.
In der Tarifstelle 11 Spalte Gegenstand werden die Wörter „nach Artikel 28 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004“ durch die Wörter „nach Artikel 79 Abs. 2 Buchst. c Ziffer ii der Verordnung (EU) 2017/625“ ersetzt.
Tarifstelle 12 wird wie folgt gefasst:
Tarifstelle 12
„12. Maßnahmen im Falle eines Verstoßes nach Artikel 138 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EU) 2017/625 sowie Anordnungen und Maßnahmen nach § 39 Abs. 2 Satz 1 LFGB, sofern nicht bereits durch Artikel 138 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EU) 2017/625 erfasst
Tarifstelle 19 wird wie folgt gefasst:
Tarifstelle 19
„19. Genehmigung zur Herstellung von Nitritpökelsalz nach § 5 Abs. 5 Satz 1 ZVerKV 100 bis 720“.
Die Tarifstellen 22.1 und 22.2 werden wie folgt gefasst:
Tarifstellen 22.1 und 22.2
„22.1 Durchführung amtlicher Kontrollen nach Artikel 44 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/625 und § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LFGB, einschließlich Probenahme
je angefangene Viertelstunde, zuzüglich der Kosten für die Laboruntersuchungen
22.2 Durchführung amtlicher Kontrollen bei Verdacht oder Zweifel nach Artikel 65 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/625
je angefangene Viertelstunde, zuzüglich der Kosten für die Laboruntersuchungen“.
Tarifstelle 23 wird wie folgt gefasst:
Tarifstelle 23
„23. Einfuhrüberwachung und Überwachung von Betrieben einschließlich Probenahmen nach § 31 Abs. 1 und 2 des
TabakerzG, soweit sie
(1) aufgrund eines Verdachtes oder einer Beschwerde durchgeführt wird und dabei ein Verstoß gegen die geltende Norm festgestellt wird, oder
(2) infolge eines Verstoßes notwendig wird, zum Beispiel um das Ausmaß eines Problems festzustellen und nachzuprüfen, ob Abhilfemaßnahmen getroffen wurden oder um Verstöße zu ermitteln oder nachzuweisen
In der Tarifstelle 1.1.2 Spalte Gebühren werden das Komma und die Angabe „mindestens 6,30“ gestrichen.
In der Tarifstelle 1.1.4 Spalte Gebühren wird die Angabe „11,50“ durch die Angabe „20“ ersetzt.
In der Tarifstelle 1.2.1 Spalte Gebühren wird die Angabe „10,40“ durch die Angabe „20“ ersetzt.
Die laufende Nummer 70 wird wie folgt geändert:
„1. Erteilung einer Bescheinigung nach Artikel 37 Abs. 1 Satz 3 des Einigungsvertrages in Verbindung mit § 2 Abs. 8 der Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Kultur und Tourismus über die Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen (Hochschulabschlüsse, Abschlüsse an Kunst- und Musikhochschulen, Abschlüsse an kirchlichen Ausbildungseinrichtungen, Fach- und Ingenieurschulabschlüsse) vom 30. Januar 1992 (SächsABl. SDr. S. S 2), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 28. November 2017 (SächsABl. SDr. S. S 417) 50“.
In der Tarifstelle 2 Spalte Gebühren wird die Angabe „50“ durch die Angabe „85“ ersetzt.
Die laufende Nummer 71 wird wie folgt geändert:
Im Wortlaut vor Tarifstelle 1 wird die Angabe „1320/2014 (ABl. L 361 vom 17.12.2014, S. 1)“ durch die Angabe „2019/1010 (ABl. L 170 vom 25.6.2019, S. 115)“ ersetzt.
In der Tarifstelle 2.2 Spalte Gebühren wird die Angabe „25“ durch die Angabe „50“ ersetzt.
In der Tarifstelle 10.2 Spalte Gebühren wird die Angabe „50“ durch die Angabe „100“ ersetzt.
Die laufende Nummer 73 wird wie folgt gefasst:
„73 Personenstandsrecht, öffentliches Namensrecht
1. Änderung oder Feststellung eines Familiennamens nach § 1 oder § 8 NamÄndG 5 bis 1 000
2. Änderung eines Vornamens nach § 11 NamÄndG 5 bis 500
3. Namensänderung bei Pflegekindern, die keinen Unterhalt von ihren Eltern erhalten und auch sonst über kein Einkommen verfügen kostenfrei“.
Tarifstellen 1.1.1 und 1.1.2
„1.1.1 durch Kraftwagen 4,20
je angefangenen Kilometer für jeden Kraftwagen, zuzüglich 24 je angefangene halbe Stunde für jeden eingesetzten Bediensteten, mindestens 50 je Transport
1.1.2 durch Krafträder 3,90
je angefangenen Kilometer für jedes Kraftrad, zuzüglich 24 je angefangene halbe Stunde für jeden eingesetzten Bediensteten, mindestens 50 je Transport
zu den Tarifstellen 1.1.1 und 1.1.2:
(1) Wird eine beantragte Begleitung aus Gründen, die das Transportunternehmen zu vertreten hat, nicht durchgeführt (zum Beispiel unerfüllte Auflagen aus dem Genehmigungsbescheid), wird unter Berücksichtigung des § 7 Abs. 1 SächsVwKG eine Gebühr von 10 bis 75 Prozent der für die Begleitung festzusetzenden Verwaltungsgebühr erhoben.
(2)	Wird eine Begleitung von Kraftwagen und Krafträdern gleichzeitig durchgeführt, ist die Mindestgebühr von 50 EUR nur einmal zu erheben.“
Tarifstelle 2.1 wird wie folgt gefasst:
Tarifstelle 2.1
„2.1 Transport mit Polizeifahrzeug 50
Die Tarifstelle ist auch anzuwenden, wenn die in Gewahrsam genommene Person nicht in eine Gewahrsamseinrichtung, sondern an einen anderen Ort (zum Beispiel nach Hause) gebracht wird.“
In der Tarifstelle 2.2.1 Spalte Gebühren wird die Angabe „35“ durch die Angabe „40“ ersetzt.
Tarifstelle 4 wird wie folgt gefasst:
„4. Umsetzung von Fahrzeugen durch Dritte nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 SächsPolG 70
Wird nach Eintreffen des Abschleppfahrzeuges das ordnungswidrig abgestellte Fahrzeug durch den Fahrzeughalter oder einer zur Nutzung berechtigten Person entfernt, ist die Hälfte der Gebühr zu erheben.“
In der Tarifstelle 5.1 Spalte Gebühren wird die Angabe „160“ durch die Angabe „190“ ersetzt.
In der Tarifstelle 6 Spalte Gebühren wird die Angabe „30 bis 210“ durch die Angabe „60 bis 300“ ersetzt.
Die Tarifstellen 8.1 bis 8.2 einschließlich der Anmerkungen zu Tarifstelle 8 werden wie folgt gefasst:
Tarifstellen 8.1 bis 8.2
„8.1 bei Einsatz von Polizeifahrzeugen 50
je angefangene halbe Stunde für jedes eingesetzte Fahrzeug einschließlich Besatzung bis zu zwei Bediensteten.
8.2 Einsatz von Polizeikräften 24
je angefangene halbe Stunde für jeden eingesetzten Bediensteten
zu Tarifstelle 8 Abs. 2 des Gegenstandes:
(1)	Die Gebühren werden nicht erhoben, wenn, abgesehen von der Alarmgebung der Einbruchsmeldeanlage, Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen.
(2)	Die Höchstgebühr für die Gebühr der jeweiligen Tarifstelle sowie für die Summe der Gebühren nach den Tarifstellen 8.1 und 8.2 beträgt 250 EUR.
zu Tarifstelle 8 Abs. 3 bis 5 des Gegenstandes:
Für Such-, Rettungs- oder Bergungsmaßnahmen werden nur dann Kosten erhoben, wenn die konkrete Gefahr vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt oder vorgetäuscht wurde.
zu Tarifstelle 8 Abs. 6 des Gegenstandes:
Für unmittelbaren Zwang, der lediglich einfache körperliche Gewalt beinhaltet und keinen bedeutsamen polizeilichen Mehraufwand verursacht, werden keine Kosten erhoben.“
In der Tarifstelle 9 Spalte Gegenstand werden nach dem Wort „private“ die Wörter „oder privatwirtschaftliche“ eingefügt.
Die Tarifstellen 9.1 bis 9.2 werden wie folgt gefasst:
Tarifstellen 9.1 bis 9.2
„9.1 Einsatz von Polizeifahrzeugen 60
je angefangene halbe Stunde für jedes eingesetzte Fahrzeug einschließlich Besatzung bis zu zwei Bediensteten
9.2 Einsatz von Polizeikräften 24
je angefangene halbe Stunde für jeden eingesetzten Bediensteten.“
In der Tarifstelle 10.2.1 Spalte Gebühren werden die Wörter „57 je angefangene halbe Stunde und je eingesetztes“ durch die Wörter „60 je angefangene halbe Stunde für jedes eingesetzte“ ersetzt.
In der Tarifstelle 10.2.2 Spalte Gebühren werden die Wörter „25 je angefangene halbe Stunde und je“ durch die Wörter „26 je angefangene halbe Stunde für jeden“ ersetzt.
Die laufende Nummer 76 wird wie folgt geändert:
In der Tarifstelle 1.1 Spalte Gebühren wird die Angabe „100 bis 240“ durch die Angabe „130“ ersetzt.
Tarifstelle 10 wird wie folgt gefasst:
„10. Erweiterung oder Änderung der staatlichen Anerkennung einer Einrichtung nach § 6 Abs. 1 PsychThG oder Bestätigung wesentlicher Änderungen der Voraussetzungen für die staatliche Anerkennung nach § 6 Abs. 1 PsychThG, Bestätigung des Neuabschlusses von Kooperationsverträgen zur Sicherstellung der praktischen Tätigkeit sowie der praktischen und theoretischen Ausbildung nach § 6 Abs. 3 PsychThG in Verbindung mit den §§ 2 bis 4 PsychTh-APrV oder § 6 Abs. 3 PsychThG in Verbindung mit den §§ 2 bis 4 KjPsychTh-APrV 30 bis 310.“
Folgende Tarifstellen 12 und 13 werden angefügt:
Tarifstelle 12 und 13
„12. Feststellung der Gleichwertigkeit einer Ausbildung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 PsychThG 190 bis 2 570
13. Bescheinigung nach § 9a Abs. 4 Satz 1 PsychThG 50 bis 170.“
Die laufende Nummer 84 wird aufgehoben.
In der laufenden Nummer 85 wird die Anmerkung zu Tarifstelle 4 Spalte Gebühren wie folgt gefasst:
Für Regelprüfungen ist § 11 Abs. 1 Nr. 5 SächsVwKG und für anlassbezogene Prüfungen § 11 Abs. 1 Nr. 2 SächsVwKG zu beachten.“
Die laufende Nummer 87 wird wie folgt geändert:
In den Anmerkungen zu Tarifstelle 1.28 nach Tarifstelle 1.28.2 Spalte Gebühren wird in Absatz 1 die Angabe „§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SächsVwKG“ durch die Angabe „§ 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SächsVwKG“ ersetzt.
In den Anmerkungen zu Tarifstelle 2.2 nach Tarifstelle 2.2.2 Spalte Gebühren wird in Absatz 1 die Angabe „§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SächsVwKG“ durch die Angabe „§ 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SächsVwKG“ ersetzt.
In den Anmerkungen zu Tarifstelle 3.4 nach Tarifstelle 3.4.2 Spalte Gebühren wird in Absatz 1 die Angabe „§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SächsVwKG“ durch die Angabe „§ 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SächsVwKG“ ersetzt.
In der laufenden Nummer 90 werden im Wortlaut vor Tarifstelle 1 die Wörter „ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 213/2011 (ABl. L 59 vom 4.3.2011 S. 4)“ durch die Wörter „ABl. L 255 vom 30.09.2005, S. 22, L 271 vom 16.10.2007, S. 18, L 93 vom 4.4.2008, S. 28, L 33 vom 3.2.2009, S. 49, L 305 vom 24.10.2014, S. 115), die zuletzt durch den Delegierten Beschluss (EU) 2019/608 (ABl. L 104 vom 15.04.2019, S. 1) geändert worden ist“ ersetzt.
Die laufende Nummer 91 wird wie folgt geändert:
Die Angabe „Nr. 1385/2013 (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 86)“ wird durch die Angabe „2019/1009 (ABl. L 170 vom 25.6.2019, S. 1)“ ersetzt.
Die Wörter „L 214 vom 13.08.2015, S. 29), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/9 (ABl. L 3 vom 7.1.2015, S. 10, L 214 vom 13.8.2015, S. 30) geändert worden ist“ werden durch die Wörter „L 214, S. 29), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1177 (ABl. L 185 vom 11.7.2019, S. 26) geändert worden ist“ ersetzt.
Tarifstelle 5 wird wie folgt gefasst:
Tarifstelle 5
„5. Ausnahmegenehmigung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 TierNebG sowie Genehmigung nach § 2 Abs. 2 SächsAGTierNebG 35 bis 1 450“.
In der laufenden Nummer 100 Tarifstelle 1.1.5 Spalte Gegenstand werden nach den Wörtern „nach Wasserrecht widerruflich erteilt werden,“ die Wörter „obwohl nach dem Gesetz eine Erteilung auch ohne Widerrufsvorbehalt zulässig wäre,“ eingefügt.
(zu Anlage 1 laufende Nummer 17 Tarifstelle 1.2)
Basisjahr 2015 = 1,00
Rohbauwert EUR/m³
5 Kindergärten 133
6 Hotels, Pensionen und Heime bis 60 Betten, Gaststätten 133
9 Versammlungsstätten, soweit nicht unter Nummer 7 oder 12 aufgeführt 133
12 Turn- und Sporthallen, soweit nicht unter Nummer 21 aufgeführt 88
17 Kleingaragen, ausgenommen offene Kleingaragen 70
21 Fabrik-, Werkstatt- und Lagergebäude, Tennishallen sowie einfache Sporthallen, soweit sie eingeschossig sind, bis 50 000 m³ Brutto-Rauminhalt
21.1 mit nicht geringen Einbauten3) 77
21.2 ohne oder mit geringen Einbauten3)
22.2 mit nicht geringen Einbauten3) 129
23 sonstige kleinere gewerbliche Bauten, soweit sie eingeschossig sind, soweit nicht unter Nummer 21 aufgeführt 94
Bei Hallenbauten ohne oder mit geringen Einbauten ist der Rohbauwert um 30 Prozent zu reduzieren. Hierzu zählen auch Einbauten im Sinne der Anlage 1 laufende Nummer 17 Tarifstelle 1.2 Abs. 3 Satz 4.
Bei mehrgeschossigen Verkaufsstätten mit geringen Einbauten, deren Nutzflächen fast ausschließlich dem Verkauf oder der Ausstellung dienen, ist der Rohbauwert um 40 Prozent zu reduzieren. Hierzu zählen auch Einbauten im Sinne der Anlage 1 laufende Nummer 17 Tarifstelle 1.2 Abs. 3 Satz 4.
Hierzu zählen auch Einbauten im Sinne der Anlage 1 laufende Nummer 17 Tarifstelle 1.2 Abs. 3 Satz 4.
Bei Hallenbauten mit Kränen, bei denen der Standsicherheitsnachweis für die Kranbahnen geprüft werden muss, ist die Rohbausumme des von den Kranbahnen erfassten Hallenbereiches um 26 EUR/m² zu erhöhen.
Die vor dem 7. April 2020 durch das Staatsministerium für Regionalentwicklung nach laufender Nummer 17 Tarifstelle 1.2 der Anlage 1 des Neunten Sächsischen Kostenverzeichnisses erfolgte Bekanntmachung der fortgeschriebenen Rohbauwerte behält ihre Gültigkeit.“
Im Klammerzusatz nach der Bezeichnung „Anlage 6“ wird die Angabe „zu § 1 Nr. 4“ durch die Angabe „zu § 1 Nr. 5“ ersetzt.
In der Überschrift wird die Angabe „§ 13 SächsVwKG“ durch die Angabe „§ 13 Abs. 5 SächsVwKG“ ersetzt.
In der Tarifstelle 1.4 Spalte Gegenstand wird die Angabe „§ 12 SächsVwKG“ durch die Angabe „§ 13 SächsVwKG“ ersetzt.
In der Tarifstelle 4 Spalte Gegenstand wird die Angabe „§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 3 und 4 SächsVwKG“ durch die Angabe „§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 SächsVwKG“ und die Angabe „§ 4 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 SächsVwKG“ durch die Angabe „§ 12 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 SächsVwKG“ ersetzt.
Im Klammerzusatz nach der Bezeichnung „Anlage 7“ wird die Angabe „zu § 1 Nr. 5“ durch die Angabe „zu § 1 Nr. 6“ ersetzt.
Im Wortlaut vor Tarifstelle 1 werden die Wörter „das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. Februar 2016 (SächsGVBl. S. 86) geändert worden ist“ durch die Wörter „das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist“ ersetzt.
SächsGVBl. 2020 Nr. 7, S. 100
Fsn-Nr.: 211
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/18644-Aend-9-SaechsKVZ Stand vom 06.07.2020