Update: Montag, 28 Mai, 2018 11:41
Beförderungsrichtlinien in Niedersachsen: Auswahlentscheidungen zum Polizeioberkommissar rechtswidrig
aus arbeitsrecht.de, 31.08.2012
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Musterverfahren die Beschwerden der Polizeidirektion Oldenburg gegen vier Beschlüsse des Verwaltungsgerichts (VG) Oldenburg zurückgewiesen. Das VG hatte der Direktion untersagt, mehrere Polizeikommissare zu Polizeioberkommissaren zu befördern.
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 09.08.2012 - 5 ME 141/12.
Familienzuschlag nach Bundesbesoldungsgesetz: Geschiedener Beamter muss Unterhaltspflicht beweisen
Ein Anspruch auf Familienzuschlag der Stufe 1 nach dem Bundesbesoldungsgesetz setzt voraus, dass der geschiedene Beamte nachweist, dass er zum Unterhalt verpflichtet ist. Der pauschale Hinweis auf die gesetzlichen Regelungen des nachehelichen Unterhalts genügt nicht. Auch der Nachweis tatsächlicher Zahlungen reicht dafür nicht.
OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.08.2012 - 5 LA 240/10.
Ein luxemburgischer Staatsbürger, der sich nur zur Arbeitsuche in Deutschland aufhält, kann zumindest nach vorläufiger Würdigung im Rechtsschutzverfahren Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II beanspruchen, auch wenn § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II dies eigentlich ausschließt.
LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.08.2012 - L 3 AS 250/12 B ER.
Disziplinarverfahren: Ruhegehalt wegen Besitz kinderpornographischer Dateien aberkannt
aus arbeitsrecht.de, 30.08.2012
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einem Polizeibeamten, der 2010 wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden war, das Ruhegehalt aberkannt, weil er sich kinderpornographisches Material verschafft und besessen hat.
VG Trier, Urteil vom 14.08.2012 - 3 K 195/12.TR.
Kündigungsschutzklage erfolglos: Das Ehrenamt begründet keinen Arbeitnehmerstatus
BAG, Urteil vom 29.08.2012 - 10 AZR 499/11.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Werkstatt für Behinderte ist ein Tendenzbetrieb
aus kle-point.de, 29.08.2012
KREIS KLEVE. Bei der Arbeitgeberin handelt es sich um eine Werkstatt für Behinderte, die als gemeinnützige GmbH firmiert. Sie beschäftigt ca. 500 bis 600 behinderte Menschen und weitere ca. 100 Arbeitnehmer u.a. als Fachkräfte. Sie streitet mit dem bei ihr eingerichteten Betriebsrat, über die Rechtmäßigkeit der Bildung eines Wirtschaftsausschusses sowie darüber, ob sie ein sog. Tendenzbetrieb ist.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 29.08.2012 - 7 TaBV 4/12.
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt: Verrenkte Schulter beim Bowling als Arbeitsunfall?
aus arbeitsrecht.de, 29.08.2012
LSG LSA, Urteil vom 08.12.2011 - L 10 U 31/08.
Bundeserziehungsgeld/Bundeselterngeld: Benachteiligung von Ausländern mit humanitärem Aufenthaltstitel verfassungswidrig
Der Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Bundeserziehungsgeld und vom Bundeselterngeld ist verfassungswidrig, da dies gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und gegen das Verbot der geschlechtsbezogenen Diskriminierung verstößt.
BverfG, Beschluss vom 10.07.2012 - 1 BvL 2/10, 1 BvL 3/10, 1 BvL 4/10, 1 BvL 3/11.
Weisungsrecht: Kündigung wegen Nichttragens von Dienstkleidung
ArbG Cottbus, Urteil vom 20.03.2012 - 6 Ca 1554/11.
Stellenbesetzung: Kein Recht auf Bevorzugung für schwerbehinderten Beamten
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.08.2012 - 1 A 1777/10.
Sicherheitsrisiko: Gleisbauer darf wegen Drogenkonsums in der Freizeit gekündigt werden
aus arbeitsrecht.de, 28.08.2012
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.08.2012 - 19 Sa 306/12, 324/12.
BMW-Betriebsrat: Keine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern erforderlich
ArbG Leipzig, Beschluss vom 22.08.2012 - 6 BV 76/11, 6 BV 86/11.
Wahlbewerber: Vorfristiger Wahlvorschlag lässt Sonderkündigungsschutz nicht entfallen
BAG, Urteil vom 19.05.2012 - 2 AZR 299/11.
Deutsche Rentenversicherung: Pflegender Angehöriger ist nicht rentenversicherungspflichtig
aus arbeitsrecht.de, 27.08.2012
Das Sozialgericht Mainz hat die Klage eines erwerbslosen Mannes auf Feststellung seiner Rentenversicherungspflicht abgewiesen. Der Kläger pflegte zusammen mit seinen drei Schwestern und einer Fachkraft seine Mutter. Es gelang ihm nicht, die für den Eintritt der Rentenversicherungspflicht nötigen 14 Stunden Pflegezeit pro Woche glaubhaft zu machen.
SG Mainz, Urteil vom 09.07.2012 - S 13 R 576/09.
Mitbestimmung: Individuelle Zulage ist keine Eingruppierung
Eine im Einzelfall vorgenommene Gewährung außertariflicher Zulagen stellt grundsätzlich keine mitbestimmungspflichtige Eingruppierung dar, da es an einer Einreihung in ein kollektives Entgeltschema fehlt.
BVerwG, Beschluss vom 15.05.2012 - 6 P 9.11.
Tarifvertragsrecht: Gewerkschaft BIGD ist nicht tariffähig
Die Gewerkschaft Beschäftigtenverband Industrie, Gewerbe, Dienstleistung (BIGD) ist nicht tariffähig und war es auch am 1.1.2010 nicht. Damit sind alle Tarifverträge, die diese Gewerkschaft seit 2010 geschlossen hat, nichtig. Das hat das Arbeitsgericht Duisburg entschieden.
ArbG Duisburg, Urteil vom 22.08.2012 - 4 BV 29/12.
Arbeitsunfall: Kündigung eines erkrankten Arbeitnehmers ist zulässig
Eine Kündigung nicht schon deshalb treuwidrig, weil sie im Zusammenhang mit einem Arbeitsunfall ausgesprochen wurde. Entscheidend ist, dass der Arbeitgeber auf lange Sicht nicht mit der Vertragserfüllung durch den verletzten Arbeitnehmer rechnen kann.
ArbG Solingen, Urteil vom 10.05.2012 - 2 Ca 198/12.
aus haufe.de, 24.08.2012
LSG Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom 29.2.012 - L 3 U 151/08.
Wahlabbruch: Abbruch der Betriebsratswahl nur bei groben Formfehlern
aus arbeitsrecht.de, 24.08.2012
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 05.04.2012 - 4 TaBV Ga 1/12.
Besoldung im Landesdienst ist europarechtswidrig - Hessen muss Bezüge nachzahlen
Die Lebenszeit - und Dienstaltersstufen im hessischen Besoldungsrecht sind europarechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt entschieden und das Land Hessen zur Zahlung von Bezügen der jeweiligen Endstufe verpflichtet.
VG Frankfurt, Urteile vom 23.08.2012 - 9 K 1175/11.F, 9 K 5034/11. F, 9 K 5036/11.F, 9 K 8/12. F.
Unfallversicherung: Zwischen Pflegehandlung und Unfall muss enger zeitlicher Zusammenhang bestehen
Tätigkeiten im Bereich der privaten Pflege sind nur dann versichert, wenn ein enger sachlicher, örtlicher und zeitlicher Zusammenhang mit der Pflegetätigkeit besteht. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn zwei Stunden zwischen der Vorbereitungshandlung und der beabsichtigten Hilfeleistung liegen.
SG Karlsruhe, Urteil vom 09.08.2012 - S 1 U 4760/11.
Arbeitsgericht Duisburg: Gewerkschaft BIGD ist nicht tariffähig
aus justiz.nrw.de, 23.08.2012
Das Arbeitsgericht Duisburg hat am 22.8.2012 entschieden, dass die Gewerkschaft Beschäftigtenverband Industrie, Gewerbe, Dienstleistung (BIGD) nicht tariffähig ist und auch am 1.1.2010 nicht tariffähig war.
ArbG Duisburg, Urteil 22.8.2012 vom 4 BV 29/12.
Bundesarbeitsgericht zur Altersdiskriminierung: Entschädigung ist auch dann zu zahlen, wenn die Stelle frei bleibt
aus arbeitsrecht.de, 23.08.2012
Werden in einer Stellenanzeige Mitarbeiter eines bestimmten Alters gesucht, so scheitert der Anspruch eines nicht eingestellten älteren Bewerbers auf eine Entschädigung wegen einer Altersdiskriminierung nicht allein daran, dass der Arbeitgeber keinen anderen neuen Mitarbeiter eingestellt hat.
BAG, Urteil vom 23.08.2012 - 8 AZR 285/11.
Schwerbehindertenrecht: Kein Zusammenhang zwischen Behinderung und Kündigung
Die Zustimmung des Integrationsamtes zu einer fristgerechten verhaltensbedingten Kündigung ist rechtmäßig, wenn der Kündigungsgrund die wiederholte Verletzung der Pflicht zur unverzüglichen Anzeige der Arbeitsunfähigkeit ist.
VG Düsseldorf, Urteil vom 13.07.2012 - 13 K 3548/12.
Berufung ins Beamtenverhältnis: Vorbestrafter Lehrer ist des Amtes unwürdig
Das Verwaltungsgericht Mainz hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zu Recht die Ernennung eines Lehrers zurückgenommen hat, weil dieser vor seiner Ernennung wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen verurteilt worden war.
VG Mainz, Beschluss vom 06.08.2012 - 4 L 796/12.MZ.
Altersdiskriminierung beim Land Hessen: Oberstaatsanwalt darf länger arbeiten
Die Rechtfertigung einer Altersdiskriminierung setzt voraus, dass der Mitgliedstaat mit seiner Regelung ein legitimes Ziel verfolgt. Diese Bedingung ist nicht erfüllt, wenn mehr Beamte in den Ruhestand gehen, als Neueinstellungen erfolgen. Das ist nur eine Form von Personaleinsparung, die die Altersbegrenzung nicht rechtfertigen kann.
VG Frankfurt, Urteil vom 20.08.2012 - 9 K 4663/11. F.
ALG II: Zinsen aus Schmerzensgeld werden angerechnet
BSG, Urteil vom 22.08.2012 - B 14 AS 103/11 R.
Bundesarbeitsgericht zur Diplomatenimmunität: Ausreise eines Attachés führt zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte
aus arbeitsrecht.de, 22.08.2012
Mitglieder der diplomatischen Missionen sind nach dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit. Die Immunität endet mit der Ausreise. In einem anhängigen Rechtsstreit wird dadurch der Mangel der deutschen Gerichtsbarkeit nachträglich geheilt.
BAG, Urteil vom 22.08.2012 - 5 AZR 949/11.
Einkommensteuer: Praxisgebühr kann nicht als Sonderausgabe abgesetzt werden
BFH, Urteil vom 18.07.2012 - X R 41/11.
Krankentagegeldversicherung: Nachweis der Berufsunfähigkeit obliegt der Versicherung
BGH, Urteil vom 20.06.2012 - IV ZR 141/11.
Beschäftigungsanspruch: Schwerbehinderter muss nicht alle Tätigkeiten erledigen können
Der Beschäftigungsanspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers nach § 81 Abs. 4 Nr. 1 SGB IX kann auch dann bestehen, wenn er nicht alle an einem Arbeitsplatz anfallenden Tätigkeiten ausüben kann. Der dahingehende Wunsch des Arbeitgebers ist keine schützenswerte Organisationsentscheidung, die den Beschäftigungsanspruch entfallen lässt.
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.06.2012 - 1 Sa 225 e/11.
Bundesfreiwilligendienst: Einstellung eines Bufdis ist mitbestimmungspflichtig
ArbG Ulm, Beschluss vom 18.07.2012 - 7 BV 10/11.
Personalvertretung: Kein Beteiligungsrecht bei Lehrerversetzung
aus arbeitsrecht.de, 21.08.2012
OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 01.08.2012 - 5 A 10184/12.
Kirchlicher Arbeitgeber: Kopftuchverbot während der Arbeitszeit zulässig
LAG Hamm, Urteil vom 17.02.2012 - 18 Sa 867/11.
Dienstrecht: Hinausschieben des Ruhestandes scheitert an Personalkonzept
OVG NRW, Beschluss vom 13.08.2012 - 6 B 898/12.
Unfallversicherung: BSG betont den Unterschied zwischen Erstschaden und Unfallfolgen
Das Bundessozialgericht (BSG) hat einen Beschluss des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg (Az.: L 10 U 3840/10) aufgehoben und den Rechtsstreit an dieses zurückverwiesen. Das LSG hatte zwei entscheidende Rechtsbegriffe falsch ausgelegt und angewandt.
BSG, vom 27.07.2012 - B 2 U 9/11 R.
Einigungsstelle: Gefährdungsbeurteilung durch Dritte schließt Mitbestimmung nicht aus
Die Einigungsstelle ist für den Regelungsgegenstand "Gefährdungsbeurteilung nach §§ 4 ff. ArbSchG" auch dann zuständig, wenn der Arbeitgeber bereits gem. § 13 Abs. 2 ArbSchG einen Dritten hierfür beauftragt hat, da dies die Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nicht entfallen lässt.
LAG Köln, Beschluss vom 28.06.2012 - 4 TaBV 17/12.
Informationelle Selbstbestimmung: Arbeitgeber darf Reisekosten mittels "Google Maps" überprüfen
Die Verwendung der Internetanwendung "Google Maps" im Rahmen der Kontrolle von Fahrgeldabrechnungen eines Arbeitnehmers, fällt nicht unter den Mitbestimmungstatbestand des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, da die Datenerhebung nicht das Sammeln von Verhaltens- oder Leistungsdaten der Arbeitnehmer betrifft.
LAG Hamburg, Beschluss vom 02.05.2012 - H 6 TaBV 103/11.
Unfallversicherungsrecht: BSG betont den Unterschied zwischen Erstschaden und Unfallfolgen
aus arbeitsrecht.de, 20.08.2012
BSG, Urteil vom 27.07.2012 - B 2 U 9/11 R.
Kriegsopferrente: Mobbing nicht ursächlich für psychische Schäden
SG Stuttgart, Urteil vom 14.12.2011 - 13 VK 7924/09.
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Überbrückungsgeld nach Strafhaft ist anrechenbares Einkommen
Das Überbrückungsgeld, das Strafgefangene für die erste Zeit nach der Haft ansparen, ist Einkommen, dass auf Grundsicherungsleistungen anzurechnen ist, wenn es nach der Antragstellung ausgezahlt wird.
LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.05.2012 - L 3 AS 87/10.
Vorstellungsgespräch: Innerdeutsches Flugticket ist nicht erstattungsfähig
Es kann dahinstehen, ob ein Stellenbewerber je nach Bedeutung der ausgeschriebenen Stelle Flugkosten zur Anreise zum Vorstellungsgespräch für erforderlich halten darf. Jedenfalls ist es nicht üblich, Flugkosten als erstattungsfähig anzusehen.
ArbG Düsseldorf, Urteil vom 15.05.2012 - 2 Ca 2404/12.
Ablehnung eines Aufhebungsvertrags - Keine Weiterbeschäftigung nach Eigenkündigung
Stimmen Vertreter des Arbeitgebers in einer Kommissionssitzung gegenüber dem Personalrat der Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers zu, wenn dieser seine Eigenkündigung zurückzieht, so liegt hierin kein bindendes Angebot auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses an den abwesenden Mitarbeiter.
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.06.2012 - 11 Sa 42/12.
Zugespitzte Äußerungen während eines Arbeitskampfes - "Betrügen" und "Bescheißen" im Einzelfall zulässig
aus arbeitsrecht.de, 17.08.2012
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat die Anträge eines bestreikten Unternehmens abgelehnt, dass im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) die Unterlassung bestimmter Arbeitskampf-Parolen verlangt hat. Die Äußerungen sind von der Meinungsfreiheit gedeckt.
LAG Düsseldorf, Urteil vom 17.08.2012 - 8 SaGa 14/12.
Personalvertretung: Keine Mitbestimmung bei durch Gesetz angeordneter Tätigkeitszuweisung
VG Arnsberg, Beschluss vom 24.05.2012 - 21 K 1021/11.
Hartz IV: Rechtsliteratur ist kein Sonderbedarf
LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21.06.2012 - L 5 AS 322/10.
Streik bei Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) - Lufthansa, Air Berlin und Ryanair verlieren Schadensersatzklage
Die Fluggesellschaften verlangten vor dem Arbeitsgericht Frankfurt eine Entschädigung für die Streikaufrufe der GdF im August 2011. Das Gericht wies die Forderungen ab. Die Streiks haben sich gegen die Deutsche Flugsicherung gerichtet und stellten somit keinen betriebsbezogenen Eingriff dar.
ArbG Frankfurt, Urteil vom 16.08.2012 - 12 Ca 8341/11.
Arbeitnehmereigenschaft: Shop-in-Shop-Verkäufer geht keiner selbständigen Tätigkeit nach
Ein Shop-in-Shop-Verkäufer ist jedenfalls dann abhängig beschäftigt, wenn er pauschal vergütet wird, kein Gewerbe angemeldet hat und auch kein unternehmerisches Risiko trägt. Das Sozialgericht Stuttgart hat in dem entschiedenen Fall die Arbeitnehmereigenschaft des beigeladenen Shop-in-Shop-Verkäufers angenommen.
SG Stuttgart, Urteil vom 07.03.2012 - S 4 R 6197/09.
Personalvertretung: Mitbestimmung bei der Anordnung von Rufbereitschaft
aus arbeitsrecht.de, 16.08.2012
Anweisungen, welche die Telefonrufbereitschaft einer Behörde betreffen, unterfallen der Mitbestimmung des Personalrats. Dies geht aus einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) des Saarlandes hervor.
VG des Saarlandes, Beschluss vom 02.08.2012 - 9 K 88/12.
Unfallversicherungsrecht: Zusammenbruch bei erotischem Zeitvertreib beruht auf Arbeitsunfall
Ein epileptischer Anfall in einem Swinger-Club kann die Folge eines Arbeitsunfalls sein. Das hat das Sozialgericht Stuttgart entschieden und die Berufsgenossenschaft dazu verurteilt, eine höhere Rente zu zahlen. In der Medizin ist anerkannt, dass auch leichtere Schädelverletzungen noch innerhalb von fünfzehn Jahren zu einem Anfall führen können.
SG Stuttgart, Urteil vom 22.03.2012 - S 13 U 6167/09.
Arbeitszeitbetrug: Kein Kündigungsgrund, wenn Überstundenkontingent nicht ausgeschöpft ist
Nicht jede Falschangabe in der elektronischen Zeiterfassung rechtfertigt eine ordentliche Kündigung. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer zur Ableistung von 10 Überstunden im Monat ohne (weitere) Vergütung verpflichtet ist und dieses Kontingent nicht ausgeschöpft wird.
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.06.2012 - 15 Sa 407/12.
aus arbeit-und-arbeitsrecht.de, 16.08.2012
§ 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG ist so auszulegen, dass die Tarifvertragsparteien nicht nur entweder die Anzahl der Verlängerungen "oder" die Höchstdauer der Befristung zulasten der Arbeitnehmer ändern dürfen, sondern auch beides gleichzeitig. Diese Befugnis besteht jedoch aus verfassungs- und unionsrechtlichen Gründen nicht grenzenlos.
BAG, Urteil. vom 15.08.2012 – 7 AZR 184/11.
Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die in Betrieben eines privaten Unternehmen mindestens sechs Monate tätig sind, können sich dort in den Betriebsrat wählen lassen.
Ein privates Unternehmen erbringt Dienstleistungen für ein Universitätsklinikum, das als Anstalt des öffentlichen Rechts organisiert ist.
BAG, Beschluss vom 15.08.2012 – 7 ABR 34/11.
Unterlassungsklage gegen Herabwürdigung: "Armseliger Saftladen und arme Pfanne von Chef"
Zwei während der Probezeit entlassene Pflegekräfte äußerten sich in einem Facebook-Profil abfällig gegenüber der Arbeitgeberin. Vor dem Landesarbeitsgericht Hamm legten die Parteien den Rechtstreit durch einen Vergleich bei. Einer der Mitarbeiter hatte die Sprüche schon vor einiger Zeit aus dem Internet entfernt.
LAG Hamm, Vergleich vom 15.08.2012 - 5 Sa 451/12.
Lebensmittelrecht: Dunkle Arbeitskleidung in Konditorei ist nicht unhygienisch
Mitarbeiter einer Konditorei müssen nach einem Urteil des VG Berlin nicht zwingend helle Arbeitskleidung tragen, da auch dunkle Bekleidung nicht gegen lebensmittelrechtliche Vorgaben verstößt. Die Klägerin ist Betreiberin einer Konditorei im Zuständigkeitsbereich des Bezirksamts Steglitz-Zehlendorf von Berlin.
VG Berlin, Urteil vom 26.07.2012 - VG 14 K 342.11.
Sozialversicherung: Säumniszuschläge bei festgestellter Scheinselbständigkeit sind rechtens
aus arbeitsrecht.de, 15.08.2012
Bayerisches LSG, Urteil vom 09.05.2012 - L 5 R 23/12.
Arbeitslosengeld II: Keine Hilfebedürftigkeit trotz Verlustgeschäften
Das Sozialgericht Mainz hat die Klage einer fünfköpfigen Familie abgewiesen, die trotz positiver Einkünfte Arbeitslosengeld II beantragt hatte, da das Geld fast vollständig zum Ausgleich von Verlustgeschäften gebraucht wurde.
SG Mainz, Urteil vom 12.07.2012 - S 16 AS 325/10.
Sperrzeit wegen Arbeitsverweigerung: Ausstehender Überstundenlohn berechtigt nicht zum unentschuldigten Fehlen
Wenn Überstunden nicht ordnungsgemäß bezahlt werden, berechtigt dies den Arbeitnehmer nicht ohne weiteres, nicht mehr zur Arbeit zu erscheinen. Zunächst muss das Zurückbehaltungsrecht konkret gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden.
SG Stuttgart, Urteil vom 16.05.2012 - S 3 AL 892/09.
Keine Friedenspflicht: Wachleute in Atomkraftwerken dürfen streiken
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.08.2012 - 22 SaGa 1131/12.
Werbungskosten: Theologiestudium eines Arztes kann steuerlich nicht berücksichtigt werden
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.06.2012 - 3 K 1240/10.
Mehrbedarf bei Hartz IV: Jobcenter zahlt nicht für Reisen zum im Ausland lebenden Ehegatten
Hartz IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf zusätzliches Geld für Besuchsreisen zum im Ausland lebenden Ehepartner. Das hat das Hessische Landessozialgericht entschieden und die Ablehnung einer Kostenübernahme durch das Jobcenter bestätigt.
Hess. LSG, Beschluss vom 06.07.2012 - L 7 AS 275/12 B ER.
Equal-pay-Ansprüche: Zeitarbeitsunternehmen muss Gehaltsstruktur des Entleiherbetriebes kennen
aus arbeitsrecht.de, 14.08.2012
Macht ein Arbeitnehmer Ansprüche aus "equal pay" geltend, kann der Arbeitgeber das Vorbringen des Arbeitnehmers zu den Arbeitsbedingungen vergleichbarer Arbeitnehmer des Entleihers nicht zulässig mit Nichtwissen bestreiten, da ihn insoweit Erkundungs- und Informationsobliegenheiten treffen.
LAG Düsseldorf, Urteil vom 21.06.2012 - 13 Sa 319/12.
Freiheitsrechte versus Suchtprävention: Lehrer hat keinen Anspruch auf die Einrichtung eines Raucherzimmers
Die Klage eines verbeamteten Grundschullehrers, der die Einrichtung eines Raucherzimmers im Schulgebäude verlangt hatte, ist auch in zweiter Instanz ohne Erfolg geblieben. Nach einer Änderung des Berliner Schulgesetzes im Jahr 2005 ist das Rauchen im Schulgebäude und auf dem Schulgelände ausnahmslos untersagt.
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.08.2012 - OVG 4 B 29.10.
Amtsausübungsverbot: Beamter wollte Passwörter in seiner Dienststelle auskundschaften
VG Berlin, Beschluss vom 31.07.2012 - VG 5 L 130.12.
Hess. LAG, Beschluss vom 12.06.2012 - 16 TaBVGa 149/12.
Fürsorgepflichtverletzung: Dienstherr muss Beamten nicht zur Krankenversicherung beraten
aus arbeitsrecht.de, 13.08.2012
Ein Dienstherr verletzt seine Fürsorgepflicht nicht, wenn er einen Beamten nicht über den Inhalt der für ihn maßgeblichen Beihilfevorschriften belehrt. Der Beamte ist in der Wahl seiner Krankenvorsorge weitgehend frei und kann selbst entscheiden, zu welchen Bedingungen er sich versichern will.
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.08.2012 - 6 A 3015/11.
Gesetzliche Rentenversicherung: Keine Anrechnung eines Seniorenstudiums auf die Altersrente
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat die Entscheidung des beklagten Rentenversicherungsträgers bestätigt, die Zeit eines "Seniorenstudiums" nicht bei der Berechnung der Altersrente zu berücksichtigen. Die Hochschulausbildung war nicht auf die Eröffnung eines bestimmten Berufsfeldes ausgerichtet.
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.02.2012 - L 4 R 2791/11.
Öffentlicher Dienst: Kein Anspruch auf Nichtbeurteilung
aus arbeitsrecht.de, 10.08.2012
BAG, Urteil vom 22.05.2012 - 9 AZR 616/10.
Entgeltklage nach Equal-Pay-Grundsatz: Leiharbeitnehmerin hat Anspruch auf doppelt so hohen Stundenlohn
ArbG Frankfurt (Oder), Urteil vom 09.06.2012 - 3 Ca 422/11.
Stellenausschreibung: Angebot in "jungem Team" zu arbeiten, ist nicht diskriminierend
Die Formulierung in einer Stellenausschreibung "wir bieten einen zukunftssicheren Arbeitsplatz in einem jungen motivierten Team" stellt für sich genommen noch keine Tatsache dar, die eine Benachteilung eines Bewerbers wegen des Alters vermuten lässt.
LAG Nürnberg, Urteil vom 16.05.2012 - 2 Sa 574/11.
Arbeitsunfähigkeit: Vermutete Streikteilnahme lässt Entgeltfortzahlung entfallen
LAG München, Urteil vom 28.06.2012 - 4 Sa 33/12.
Sozialgericht Mainz zum Arbeitslosengeld trotz Studium: Studentenstatus ist bis zur ersten Vorlesung unerheblich
aus arbeitsrecht.de, 09.08.2012
SG Mainz, Urteil vom 09.08.2012 - S 4 AL 314/10.
Niedersächsisches Besoldungsgesetz: Anspruch auf Sonderzahlung entfällt während Elternzeit
Der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung nach dem Niedersächsischen Besoldungsgesetz setzt voraus, dass der Beamten für den Monat Dezember Dienstbezüge erhält. Dies ist nicht der Fall, wenn er sich im Dezember in Elternzeit befindet, da die Pflicht des Dienstherrn, Dienstbezüge zu zahlen, ruht.
OVG Lüneburg, Beschluss vom 02.08.2012 - 5 LA 268/11.
Personalrat: Keine Mitbestimmung bei bloßen Vorbereitungsmaßnahmen
Der Personalrat einer nachgeordneten Dienststelle hat keine Mitbestimmungsrechte bei der Erstellung einer Dienstvereinbarung, die dessen Leiter mit dem Leiter der vorgesetzten Dienststelle abschließt.
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 16.05.2012 - 7 M 18/12.
Arbeitnehmerüberlassung: Auch gemeinnützige Gesellschaft benötigt Genehmigung
aus arbeitsrecht.de, 08.08.2012
Auch eine gemeinnützige Gesellschaft, die sich mit der Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen beschäftigt, muss – seit Änderung des AÜG - im Besitz einer Genehmigung zur Arbeitnehmerüberlassung sein.
LAG Düsseldorf, Urteile vom 26.07.2012 - 15 Sa 336/12, 15 Sa 788/12, 15 Sa 1452/11.
Dienstrechtsreformgesetz in Baden-Württemberg: Landesbeamte können Hinausschieben des Ruhestands verlangen
Ein Landesbeamter hat gegen seinen Dienstherrn einen Anspruch auf Hinausschieben des Ruhestandsalters bis zur Vollendung des 68. Lebensjahres. Das gilt nicht, wenn der Dienstherr darlegen und beweisen kann, dass dienstliche Interessen entgegenstehen.
VG Freiburg, Urteil vom 10.07.2012 - 5 K 751/12.
Urlaubsanspruch langjährig arbeitsunfähiger Arbeitnehmer: Gesetzlicher Urlaub muss ausbezahlt werden
Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn er im gesamten Urlaubsjahr arbeitsunfähig krank war. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung bezogen hat und eine tarifliche Regelung bestimmt, dass das Arbeitsverhältnis während des Rentenbezugs ruht.
BAG, Urteil vom 07.08.2012 - 9 AZR 353/10.
Arbeitsvertrag: Mündliche Abreden können der AGB-Kontrolle unterliegen
aus arbeitsrecht.de, 07.08.2012
BAG, Urteil vom 16.05.2012 - 5 AZR 331/11.
Interessenausgleich mit Namensliste: Auskunftspflicht über Sozialauswahl besteht auch in der Insolvenz
Die Auskunftspflicht über die Sozialauswahl gilt - bei einem entsprechenden Verlangen des Arbeitnehmers - auch in den Fällen eines Interessenausgleichs mit Namensliste in der Insolvenz uneingeschränkt. Erfüllt der Insolvenzverwalter die Auskunftspflicht nicht bzw. nicht hinreichend ist die Kündigung ohne weiteres als sozialwidrig anzusehen.
ArbG Stuttgart, Urteil vom 24.07.2012 - 16 Ca 2422/12.
Rechtswegzuständigkeit: Teilnahme des Personalrats an Sitzungen des Kuratoriums
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.05.2012 - OVG 60 PV 3.12.
Befristetes Ein-Tages-Arbeitsverhältnis: Stundenlohn von Fünf Euro für Rettungsassistenten ist kein Lohnwucher
aus arbeitsrecht.de, 06.08.2012
Übersteigt der Wert der Arbeitsleistung den Wert der Gegenleistung um mehr als 50 Prozent, aber weniger als 100 Prozent, reicht das nicht aus, um die Nichtigkeit der Vergütungsabrede anzunehmen. Es sind weitere Umstände nötig, die darlegen, dass der Arbeitgeber die Notlage des Arbeitnehmers in verwerflicher Weise ausnutzt.
BAG, Urteil vom 16.05.2012 - 5 AZR 268/11.
Unwirksamer Einigungsstellenspruch: Arbeitgeber ist nicht verpflichtet Stellenbeschreibungen anzufertigen
Die Einigungsstelle ist nicht befugt, im Rahmen eines streitigen Spruchs Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats dergestalt zu erweitern, dass die Arbeitgeberin verpflichtet wird, zur Grundlage von Personalbeurteilungen Stellenbeschreibungen anzufertigen.
LAG Düsseldorf, Beschluss vom 23.05.2012 - 5 TaBV 2/12.
Entgeltfortzahlung: Kein Anspruch für nach Deutschland entsandte Arbeitnehmer
aus arbeitsrecht.de, 02.08.2012
Nach Deutschland entsandte portugiesische Arbeitnehmer unterliegen nicht dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Sie haben daher – zumindest aus deutschem Recht - keinen Anspruch auf Feiertagsvergütung oder Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.
BAG, Urteil vom 18.04.2012 - 10 AZR 200/11.
Kündigungsschutzprozess: Chatprotokolle vom Arbeitsplatzrechner dürfen verwertet werden
LAG Hamm, Urteil vom 10.07.2012 - 14 Sa 1711/10.
Dienstwagenbesteuerung: Kein Wechsel der Ermittlungsmethode während laufendem Kalenderjahr
FG Münster, Urteil vom 27.04.2012 - 4 K 3589/09 E.
Arbeitszeitkonten: Gutschriften auf Zeitwertkonten sind kein Arbeitslohn
FG Düsseldorf, Urteil vom 21.03.2012 - 4 K 2834/11 AO.
Personalrat: Mitbestimmung auch beim Absehen von der Ausschreibung
aus arbeitsrecht.de, 01.08.2012
BVerwG, Beschluss vom 04.05.2012 - 6 PB 1. 12.
Auswahlverfahren: Angehender Polizist darf Tätowierungen an beiden Armen tragen
Das Verwaltungsgericht Aachen hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass ein Bewerber für den Polizeidienst nicht deshalb aus dem Auswahlverfahren ausgeschlossen werden darf, weil er an beiden Armen großflächige Tätowierungen vom Schulterbereich bis zu den Unteramen aufweist.
VG Aachen, Beschluss vom 31.07.2012 - 1 L 277/12.
Verhaltensbedingte Kündigung: Gewalt gegen Schüler ist nicht in jedem Fall Kündigungsgrund
LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 02.11.2011 - 4 Sa 403/10.
Arbeitnehmerfreizügigkeit: Sprachdekret in Arbeitsvertrag könnte gegen Unionsrecht verstoßen
aus arbeitsrecht.de, 31.07.2012
Nach Ansicht von Generalanwalt Niilo Jääskinen verstößt die Verpflichtung alle Dokumente, die sich auf ein Arbeitsverhältnis mit internationalem Charakter beziehen, in der Sprache der Region abzufassen, gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit.
Schlussanträge des Generalanwalts, vom 12.07.2012 - C-202/11.
Sittenwidriger Lohn: Maßgeblicher Wirtschaftszweig ist der Vergleichsmaßstab
Zur Ermittlung eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung ist eine Zuordnung des Arbeitgebers zu einem bestimmten Wirtschaftszweig erforderlich; diese richtet sich nach der durch Unionsrecht vorgegebenen Klassifikation der Wirtschaftszweige.
BAG, Urteil vom 18.04.2012 - 5 AZR 630/10.
Tarifvorbehalt: Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch Tarifvertrag
BAG, Urteil vom 13.03.2012 - 1 AZR 659/10.
Bewerbung: Ablehnungsschreiben setzt Frist für Entschädigungsanspruch in Gang
aus arbeitsrecht.de, 30.07.2012
BAG, Urteil vom 15.03.2012 - 8 AZR 37/11.
BAG, Urteil vom 24.05.2012 - 6 AZR 679/10.
BVerwG, Urteile vom 26. Juli 2012 - BVerwG 2 C 70.11, BVerwG 2 C 14.11
aus arbeitsrecht.de, 26.07.2012
LAG Hamm, Beschluss vom 09.03.2012 - 13 TaBV 100/10.
Betriebsprüfung der Rentenkasse: LKW-Fahrer ohne eigenes Kfz ist nicht selbständig
aus anwalt.de, 26.07.2012
Eine Gerichtsentscheidung, die für Speditionen teuer werden kann: LKW-Fahrer ohne eigenes Fahrzeug sind abhängig beschäftigt. Folge: Der Auftraggeber des LKW-Fahrers ist Arbeitgeber und muss Sozialversicherungsbeiträge zahlen.
Landessozialgericht Bayern, Urteil vom 09.05.2012 - L 5 R 23/12.
Kündigungsschutz: Polemische Facebook-Einträge: Abmahnung statt fristloser Kündigung
aus arbeitsrecht.de, 24.07.2012
ArbG Dessau-Roßlau, Urteil vom 21.03.2012 - 1 Ca 148/11.
aus anwalt.de, 24.07.2012
Das LAG Rheinland-Pfalz hatte über die Begründetheit einer Kündigungsschutzklage zu entscheiden, bei der es um die Frage ging, ob eine telefonisch, d.h. mündlich, ausgesprochene Kündigung ein Arbeitsverhältnis wirksam beenden kann.
Keine Altersdiskriminierung bei gekürzter Sozialplanabfindung
aus juraforum.de, 23.07.2012
Düsseldorf. Werden Arbeitnehmer kurz vor der Rente betriebsbedingt gekündigt, kann ihre vom Arbeitgeber gezahlte Sozialplanabfindung stufenweise gekürzt werden. Eine unzulässige Altersdiskriminierung stellt die gekürzte Abfindung für ältere Beschäftigte nicht dar, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf in einem jetzt veröffentlichten Urteil.
LAG Düsseldorf, Urteil vom 6. Juli 2012 - 10 Sa 866/11.
Kündigungsschutz: Rechtsstreit zwischen Daimler und einem Betriebsratsmitglied endet mit Vergleich
aus arbeitsrecht.de, 23.07.2012
Arbeitsgericht Stuttgart, Beschluss vom 14.12.2011 - 31 BV 248/11.
aus arbeitsrecht.de, 20.07.2012
EuGH, Urteil vom 19.07.2012 - C-154/11.
Bundessozialgericht zu Werbungskosten: Kosten für Business-Kleidung und Friseurbesuche sind nicht absetzbar
Im Steuerrecht müssen die geltend gemachten Ausgaben lediglich durch den Beruf veranlasst sein. Um eine Erhöhung der Pauschale nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch zu erhalten, müssen Arbeitnehmer nachweisen, dass die Ausgaben zur Erzielung des Einkommens notwendig waren. Die Garderobe ist daher nur als typische Berufskleidung absetzbar.
BSG, Urteil vom 19.06.2012 - B 4 AS 163/11 R.
Rentenversicherung: Eingeschränkte Vermittelbarkeit kein Grund für Rente
aus arbeitsrecht.de, 19.07.2012
Das Risiko aufgrund des Alters und körperlicher Beschwerden kaum noch auf dem Arbeitsmarkt vermittelbar zu sein, trägt die Arbeitslosenversicherung und nicht Rentenversicherung.
SG Mainz , Urteil vom 13.07.2012 - S 10 R 489/10.
Teilzeit- und Befristungsgesetz: Bundesarbeitsgericht zum Rechtsmissbrauch von Kettenbefristungen
BAG, Urteil vom 18.07.2012 - 7 AZR 443/09, 7 AZR 783/10.
Reisekostenerstattung: Arbeitsagentur hat Wegstrecke kostendeckend zu berechnen
Wird ein Bezieher von ALG II-Leistungen zu einem allgemeinen Meldetermin geladen, so ist die Arbeitsagentur nicht berechtigt, bei der Berechnung der Reisekostenerstattung lediglich die Benzinkosten in Ansatz zu bringen.
Bay. LSG, Urteil vom 27.03.2012 - L 11 AS 774/10.
Das Bundessozialgericht hält die gesetzliche Regelung über die Berechnung des Dienstbeschädigungsausgleichs für verfassungswidrig. Undurchsichtige Verweisungsketten machen eine Bestimmung des benötigten "Umrechnungsfaktors Ost" unmöglich.
BVerfG, Beschluss vom 04.06.2012 - 2 BvL 9/08, 2 BvL 10/08, 2 BvL 11/08, 2 BvL 12/08.
Jugendvertreter: Beamter auf Widerruf hat keinen Weiterbeschäftigungsschutz
aus arbeitsrecht.de, 18.07.2012
BVerwG, vom 30.05.2012 - 6 PB 7.12
Institutionelle Gleichwertigkeit: Förderfähigkeit einer ergänzenden Auslandsausbildung
Ein Anspruch auf Förderung einer ergänzenden Auslandsausbildung kann auch dann bestehen, wenn Auszubildende an der inländischen Hochschule einen Master-Abschluss anstreben, aber an der ausländischen Universität Kurse in einem Bachelor-Studiengang belegen.
BVerwG, Urteil vom 12.07.2012 - 5 C 14.11.
Arbeitskampf im Kündigungsschutzverfahren: Kein Annahmeverzugslohn bei Streikbeteiligung
Wird ein Arbeitnehmer fristlos gekündigt und gewinnt den Kündigungsschutzprozess, steht ihm für die Zeit vom Zugang der Kündigung bis zur Verkündung des feststellenden Urteils kein Annahmeverzugslohn zu, wenn er sich in dieser Zeit an einem Streik beteiligt.
BAG, Urteil vom 17.07.2012 - 1 AZR 563/11
Kanonisches Recht in der Arbeitsgerichtsbarkeit: Ordentliche Kündigung einer Gemeindereferentin wirksam
aus arbeitsrecht.de, 17.07.2012
Das Landesarbeitsgericht Hamm wies die Kündigungsschutzklage einer Gemeindereferentin ab. Durch den Entzug der bischöflichen Beauftragung fehlt der Klägerin eine persönliche Eigenschaft, die für die Ausübung ihrer Tätigkeit als Gemeindereferentin unverzichtbar ist.
LAG Hamm, Urteil vom 13.07.2012 - 10 Sa 890/12
Personalvertretungsrecht: Leistungsprämie auch für freigestelltes Mitglied des Personalrats
Erhält ein freigestelltes Personalratsmitglied allein unter Hinweis auf die Freistellung keine Leistungszulage nach der Bundesleistungsbesoldungsverordnung, so liegt ein Verstoß gegen das Benachteilungsverbot des § 46 Abs. 3 BPersVG vor.
Hamburg. OVG, Beschluss vom 21.05.2012 - 7 Bf 161/11.PVB.
Disziplinarverfahren: Kein Streikrecht für beamtete Lehrer
Fünf im Beamtenverhältnis stehenden Lehrerinnen und Lehrer, die wegen der Teilnahme an einem Streik von der Schulbehörde disziplinarrechtlich zur Verantwortung gezogen worden waren, sind vor dem VG Bremen mit ihren Klagen gescheitert.
VG Bremen, Urteil vom 03.07.2012 - D K 20/11.
Gesetzliche Unfallversicherung: Auf Betriebsweg verfahren - Unfallversicherungsträger muss nicht zahlen
aus arbeitsrecht.de, 16.07.2012
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29.02.2012 - L 3 U 151/08.
Arbeitnehmerähnliche "Wie-Beschäftigung": Unglück im Familienbetrieb ist Arbeitsunfall
Hilft der Vater unentgeltlich auf Fremdbaustellen im Zimmereibetrieb des Sohnes aus, ist er als "Wie-Beschäftigter" kraft Gesetzes unfallversichert. Der erhebliche fremdwirtschaftliche Wert der nachgewiesenen 80 Arbeitsstunden spricht gegen eine reine Gefälligkeitsleistung.
SG Karlsruhe, Urteil vom 07.02.2012 - S 4 U 4761/10.
Personalvertretung: Mitbestimmung bei der Erstellung von Anforderungsprofilen
Der Dienstherr unterläuft nicht die Beteiligungsrechte der Personalvertretung, wenn er - über das interne Anforderungsprofil hinaus - in der externen Stellenausschreibung Mindestnoten voraussetzt.
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.10.2011 - OVG 62 PV 3.11.
Betriebsstilllegung: Elternzeit privilegiert nicht bei Kündigungsfrist
LAG Nürnberg, Urteil vom 11.01.2012 - 4 Sa 627/11.
Ruhegehalt nach Dienstunfall: Kein Anspruch auf Unfallfürsorge bei versäumter Meldefrist
Erleidet ein Beamter aufgrund eines Dienstunfalles eine Posttraumatische Belastungsstörung, so muss er die Anzeichen des Krankheitsbildes als Unfallfolge innerhalb von drei Monaten bei seinem Dienstherrn melden, um einen Anspruch auf ein Unfallruhegehalt zu haben.
VG Koblenz, Urteil vom 05.07.2012 - 6 K 146/12.KO.
Kündigung: Reflexhaftes Zuschlagen eines Lehrers rechtfertigt keine fristlose Kündigung
aus arbeitsrecht.de, 12.07.2012
Die Abwägung im konkreten Einzelfall kann ergeben, dass die fristlose Entlassung eines Pädagogen, der eine Schülerin geschlagen hat, nicht wirksam ist. Das geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Sachsen-Anhalt hervor.
LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22.09.2011 - 4 Sa 404/10.
Mutterschutz: § 9 MuschG entfaltet Sperrwirkung gegenüber § 18 BEEG
VG Darmstadt, Urteil vom 26.03.2012 - 5 K 1830/11.DA.
Wechselt ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes zu einem anderen Arbeitgeber, so mindert sich sein Anspruch auf die Jahressonderzahlung entsprechend. Dies gilt auch dann, wenn es sich um einen Wechsel innerhalb des öffentlichen Dienstes handelt.
BAG, Urteil vom 11.07.2012 - 10 AZR 488/11.
Kündigung: Alkoholerkrankung kann bereits per se personenbedingter Kündigungsgrund sein
aus arbeitsrecht.de, 11.07.2012
LAG München, Urteil vom 10.05.2012 - 3 Sa 1134/11.
Schulungsfreistellung: Betriebsrat benötigt keine Kenntnisse über höchstrichterliche Rechtsprechung
Kenntnisse der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gehören nicht zum unverzichtbaren Grundwissen von Betriebsratsmitgliedern; eine entsprechende Schulungsveranstaltung ist daher in der Regel nicht erforderlich.
BAG, Beschluss vom 18.01.2012 - 7 ABR 73/10.
Arbeitsunfähigkeit; Betriebsrat darf bei Modalitäten der Krankmeldung nicht mitbestimmen
aus arbeitsrecht.de, 10.07.2012
LAG Nürnberg, Beschluss vom 07.03.2012 - 2 TaBV 60/10.
Waisenrente: Lücke zwischen Abitur und Studium darf nicht zu groß sein
SG Trier, Urteil vom 21.05.2012 - S 2 LW 5/12.
Arbeitslosengeld I: Auflösungsvertrag mit "Turboprämie" begründet Sperrfrist
Hess. LSG, Urteil vom 22.06.2012 - L 7 AL 186/11.
Whistleblowing: Vorschnelle Strafanzeige kann zu Kündigung führen
aus arbeitsrecht.de, 09.07.2012
Zeigt ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei einer Behörde an, ohne vorher eine Klärung versucht zu haben, so kann das Arbeitsverhältnis gerichtlich nach § 9 KSchG gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen sein.
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 20.03.2012 - 2 Sa 331/10.
ALG II: Private Unfallversicherung kann für Kinder angemessen sein
SG Chemnitz, Urteil vom 24.04.2012 - S 3 AS 3239/11.
Darlegungs- und Beweispflicht: Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.02.2012 - 6 Sa 517/11.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Deutschland muss entlassenen Kirchenmusiker entschädigen
aus arbeitsrecht.de, 06.07.2012
EGMR, Urteil vom 28.06.2012 - 1620/03.
Funktionsvorbehalt: Bewerbung eines Angestellten für eine Beamtenstelle
Wird die Tätigkeit in einer Schulaufsichtsbehörde per Landesrecht an eine spezielle Beamtengarantie geknüpft, so hat ein angestellter Lehrer - selbst bei fachlicher Eignung - keinen Anspruch auf Berücksichtigung im Besetzungsverfahren für diesen Posten.
LAG Hamm, Urteil vom 15.02.2012 - 5 SaGa 49/11.
aus arbeitsrecht.de, 05.07.2012
BFH, Urteil vom 09.02.2012 - VI R 23/10.
Kein Rechtsmissbrauch: Befristung wegen geplanter Studentenübernahme ist zulässig
Die beabsichtigte Übernahme eines Auszubildenden kann die Befristung des Arbeitsvertrags mit einem anderen Arbeitnehmer rechtfertigen. Gleiches gilt für die beabsichtigte Übernahme eines Studierenden, der zwecks Studiums an der arbeitgebereigenen Hochschule angestellt ist.
Hess. LAG, Urteil vom 20.03.2011 - 19 Sa 1460/11.
Pensionskasse: Arbeitgeber hat Einstandspflicht für Leistungskürzung
BAG, Urteil vom 19.06.2012 - 3 AZR 408/10.
Berufspflicht: Arzt muss sich auf seinem Fachgebiet regelmäßig weiterbilden
aus arbeitsrecht.de, 04.07.2012
Ein Arzt ist verpflichtet, wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse, die in einer führenden Fachzeitschrift veröffentlicht werden, zeitnah im Berufsalltag umzusetzen. Versäumt er diese Pflicht, kann dies zu einem groben Behandlungsfehler führen und einen Schmerzensgeldanspruch des Patienten auslösen.
OLG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.06.2012 - 5 U 1450/11.
Satzungsautonomie: Rote-Kreuz-Schwestern sind nicht zwingend Arbeitnehmer
Rote-Kreuz-Schwestern (m./w.), die ihre Arbeitsleistung aufgrund ihrer vereinsrechtlichen Mitgliedschaft erbringen, sind keine Arbeitnehmer im Sinne des § 5 Abs. 1 BetrVG. Eine Dienstleistung in persönlicher Abhängigkeit ist nicht nur im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses möglich.
LAG Düsseldorf, Beschluss vom 27.03.2012 - 17 TaBV 86/11.
Leiharbeit: Betriebsrat erleidet Schlappe gegen Lufthansa
aus arbeitsrecht.de, 03.07.2012
Im Dauerstreit um Leihstewardessen bei der Lufthansa hat der Kabinen-Betriebsrat am heutigen Dienstag eine Niederlage erlitten. Das Landesarbeitsgericht Hessen lehnte in zweiter Instanz eine einstweilige Verfügung gegen den im Juni in Berlin gestarteten Flugbetrieb mit Mitarbeiterinnen der Zeitarbeitsfirma AviationPower ab.
Hess. LAG, Beschluss vom 03.07.2012 - 4 TaBVGa 69/12.
Baugewerbe: Deutsches Urlaubsrecht europarechtskonform?
ArbG Nienburg, Beschluss vom 15.06.2012 - 2 Ca 472/11.
Altersversorgung: Nachhaltigkeitsfaktor ist verfassungswidrig
LSG Darmstadt, Urteil vom 27.06.2012 - L 4 KA 43/11, L 4 KA 45/11, L 4 KA 46/11, L 4 KA 47/11.
ALG II-Empfänger: Eine jährliche Besuchsreise zum Kind ist angemessen
LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.06.2012 - L 3 AS 210/12 B ER.
Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer: Telefoninterviewer sind steuerrechtlich als Arbeitnehmer anzusehen
Telefoninterviewer, die für ein Meinungsforschungsinstitut tätig werden, sind steuerrechtlich als Arbeitnehmer anzusehen. Das Finanzgericht Köln beurteilte die Interviewtätigkeit damit anders als Arbeits- und Sozialgerichte, die in der Vergangenheit die Tätigkeit häufig als selbständig ansahen.
FG Köln, Urteil vom 14.03.2012 - 2 K 476/06.
Einigungsstelle: Streit über die Zuständigkeit des örtlichen oder des Konzernbetriebsrats
aus arbeitsrecht.de, 02.07.2012
Das Arbeitsgericht Saarlouis hat wegen der Schließung eines Baumarktes auf Antrag des örtlichen Betriebsrats über die Besetzung der Einigungsstelle zu Verhandlungen über einen Sozialplan entschieden.
ArbG Saarlouis, Beschluss vom 03.04.2012 - 1 BV 3/12.
Betriebsratsanhörung: Herausnahme aus der Sozialauswahl muss begründet werden
Zur ordnungsgemäßen Betriebsratsanhörung gehört nicht nur die Mitteilung der - für die Kündigung als ausschlaggebend angesehenen - Umstände, sondern auch die Darlegung, warum einzelne Arbeitnehmer aus der Sozialauswahl herausgenommen worden sind.
LAG Nürnberg, vom 10.02.2012 - 8 Sa 342/11.
Zeitweise Bedarfsgemeinschaft: Leistungen des Job-Centers für Kinder getrennt lebender Eltern
SG Mainz, Urteil vom 05.04.2012 - S 3 AS 312/11.
Schadensersatz wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens - Abwerben von Mitarbeitern über Xing kann teuer werden
Wer in wettbewerbswidriger Weise über Internetplattformen wie Xing Mitarbeiter eines Konkurrenzunternehmens anschreibt, kann zu erheblichen Zahlungen verpflichtet sein. Das hat das Landgericht Heidelberg entschieden.
LG Heidelberg, Urteil vom 23.05.2012 - 1 S 58/11.
Elterngeld: Zwillingseltern haben doppelten Anspruch
Bayerisches LSG, Urteil vom 23.11.2011 - L 12 EG 26/08.
Arbeits- und Wegeunfall: Nachweispflicht für Alkohol als Unfallursache
aus arbeitsrecht.de, 29.06.2012
Lehnt die Berufsgenossenschaft die Feststellung eines Arbeitsunfalles mit der Behauptung ab, der Unfall sei durch eine erhebliche Alkoholisierung des verunglückten Arbeitnehmers verursacht worden, so muss sie diese Behauptung auch beweisen.
Bayer. LSG, Urteil vom 17.04.2012 - 3 U 543/10 ZVW.
Massenentlassungsanzeige: Keine Heilung von Formfehler durch Bescheid der Arbeitsverwaltung
aus arbeitsrecht.de, 28.06.2012
Begeht der Arbeitgeber bei der Erstattung Massenentlassungsanzeige Fehler, werden diese durch einen bestandskräftigen Bescheid der Agentur für Arbeit nach §§ 18, 20 KSchG nicht geheilt. Die Arbeitsgerichte sind durch einen solchen Bescheid nicht gehindert, die Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige festzustellen.
BAG, Urteil vom 28.06.2012 - 6 AZR 780/10.
Schlecker-Insolvenz: Erste Klage gegen Rauswurf hat Erfolg
Das wohl erste Urteil zur Kündigung einer ehemaligen Schlecker-Mitarbeiterin ist gefällt worden. Eine frühere Beschäftigte der insolventen Drogeriekette aus Baden-Württemberg hat sich vor Gericht erfolgreich gegen ihren Rauswurf gewehrt.
ArbG Heilbronn, Urteil vom 21.06.2012 - 8 Ca 71/12.
Sozialrecht: Auch Ganztagsschülern kann Lernförderung zustehen
Ein Antrag auf angemessene Lernförderung kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass der Besuch einer Ganztagsschule eine Lernförderung immer ausschließt. Dies gilt jedoch nur, wenn diese geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen.
SG Speyer, Beschluss vom 27.03.2012 - S 6 AS 362/12 ER.
Unionsrecht: Erkrankung während des Erholungsurlaubs
EuGH, Urteil vom 21.06.2012 - C-78/11.
Kündigungsschreiben: Handlungsvollmacht muss für Arbeitnehmer klar erkennbar sein
Ein Niederlassungsleiter ist grundsätzlich zum Ausspruch von Kündigungen berechtigt. Erforderlich ist aber, dass der Arbeitgeber sich über die Person des Niederlassungsleiters im Klaren ist. Die Formulierung "Contact Center Manager" reicht hierfür nicht aus.
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 28.06.2012 - 2 Sa 290/11.
Anforderungen an eine Änderungskündigung: Weisungsrecht oder Änderungsangebot?
aus arbeitsrecht.de, 27.06.2012
Will ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer versetzen, kann dafür die Ausübung des Weisungsrechts genügen. Andererseits kann aber auch eine Vertragsänderung nötig sein. Ausschlaggebend ist, was im Arbeitsvertrag geregelt ist.
BAG, Urteil vom 26.01.2012 - 2 AZR 102/11.
Aufhebungsvertrag: Schwerbehindertenvertreter muss nicht angehört werden
BAG, Beschluss vom 14.03.2012 - 7 ABR 67/10.
Variable Vergütung: Bindung des Arbeitgebers an Gratifikationszusagen
BAG, Urteil vom 18.04.2012 - 10 AZR 47/11.
Außerordentliche Kündigung: Androhung einer Krankmeldung nach Urlaubsablehnung
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 13.12.2011 - 5 Sa 63/11.
Kirchlicher Arbeitgeber: Abmahnungsverfahren gehört nicht vor das Arbeitsgericht
aus arbeitsrecht.de, 26.06.2012
LAG München, Beschluss vom 11.04.2012 - 11 TaBV 18/12.
Entziehung von Aufgaben nur durch Änderungskündigung - Pflegedienstleiter behalten ihre Kompetenzen
Das Landesarbeitsgericht Saarland hat entschieden, dass das Universitätsklinikum des Saarlandes seinen Pflegedienstleitern die Kompetenzen nur durch Änderungskündigung entziehen kann. Die bloße Ausübung des Weisungsrechts genügt dafür nicht.
LAG Saarland, Urteil vom 26.06.2012 - 2 Sa 6/11, 2 Sa 7/11, 2 Sa 16/11 , 2 Sa 45/11.
Betriebsrat: Insolvenz unterbricht Zustimmungsersetzungsverfahren
aus arbeitsrecht.de, 25.06.2012
Ein Beschlussverfahren, das auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung und Versetzung von Arbeitnehmern gerichtet ist, wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers unterbrochen.
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.05.2012 - 6 Ta 675/12.
Arbeitszeitkonto: Arbeitsbefreiung nicht nach den Grundsätzen für die Gewährung von Urlaub
Ein Betriebsratsmitglied hat zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeiten, die außerhalb der persönlichen Arbeitszeit durchzuführen sind, einen gesetzlichen Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung. Die Freistellung erfolgt nach billigem Ermessen des Arbeitgebers.
BAG, Urteil vom 15.02.2012 - 7 AZR 774/10.
Frist für Schadensersatz wegen Diskriminierung: Ungleichbehandlung innerhalb von zwei Monaten geltend machen
Will ein Arbeitnehmer geltend machen, er sei nachteilig behandelt worden, so muss er für alle Ansprüche auf Schadensersatz die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG beachten. Bei einer abgelehnten Bewerbung beginnt die Frist in dem Moment, in dem der Bewerber von der Benachteiligung Kenntnis erlangt.
BAG, Urteil vom 21.06.2012 - 8 AZR 188/11.
Ordentliche Kündigung: Verkäuferin klaute Zigarettenpackungen
aus arbeitsrecht.de, 22.06.2012
Bestiehlt eine Angestellte ihren Arbeitgeber, kann dies auch nach längerer Betriebszugehörigkeit eine Kündigung rechtfertigen. Wurde der Nachweis während einer verdeckten Videoüberwachung gewonnen, kann das Material im Prozess allerdings nicht ohne weiteres verwertet werden.
BAG, Urteil vom 21.06.2012 - 2 AZR 153/11.
Indizien für eine Diskriminierung: Widersprüchliches Verhalten und eine Falschauskunft
Wenn ein Arbeitgeber seine Maßnahme gegenüber einem Arbeitnehmer begründet, so muss diese Auskunft inhaltlich richtig sein. Ist sie dagegen nachweislich falsch oder steht sie im Widerspruch zum Verhalten des Arbeitgebers, so kann dies ein Indiz für eine Diskriminierung sein.
BAG, Urteil vom 21.06.2012 - 8 AZR 364/11.
Elternzeit und Kündigungsschutz in kirchlicher Einrichtung - Kein Rauswurf wegen der Lebenspartnerschaft
aus arbeitsrecht.de, 21.06.2012
Eine Pfarrkirchenstiftung beabsichtigte, der Leiterin ihres Kindergartens wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der katholischen Glaubens- und Sittenlehre zu kündigen. Das Gewerbeaufsichtsamt verweigerte die nötige Zustimmung. Das Verwaltungsgericht entschied zugunsten der Erzieherin.
VG Augsburg, Urteil vom 19.06.2012 - Au 3 K 12.266.
Betriebsrentenanpassung: Prüfungszeitraum beträgt drei Jahre
Arbeitgeber sind nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) dazu verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden.
BAG, Urteil vom 19.06.2012 - 3 AZR 464/11.
Rechtswidriger Warnstreik: Ver.di muss 35.000 Euro Schadensersatz zahlen
Wechselt ein Unternehmen während laufender Tarifvertragsverhandlungen innerhalb eines Arbeitgeberverbandes von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung und zeigt es diesen Statuswechsel bei der Gewerkschaft an, sind spätere Arbeitskampfmaßnahmen zum Abschluss eines Verbandstarifvertrags unzulässig.
BAG, Urteil vom 19.06.2012 - 1 AZR 775/10.
Urlaubsabgeltungsanspruch: Fristen des Bundesurlaubsgesetzes sind nicht anwendbar
aus arbeitsrecht.de, 20.06.2012
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass ein gekündigter Arbeitnehmer den gleichen Urlaubsabgeltungsregeln unterliegt, wie ein arbeitsunfähiger Arbeitnehmer.
BAG, Urteil vom 19.06.2012 - 9 AZR 652/10.
Wanderarbeitnehmer: Kindergeld für Saisonarbeiter europarechtskonform
aus arbeitsrecht.de, 19.06.2012
Das Unionsrecht hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, in ihrem Gebiet vorübergehend beschäftigten Wanderarbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten Kindergeld zu gewähren. Dies folgt aus einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
EuGH, Urteil vom 12.06.2012 - C 611/10, C 612/10.
Fristlose Entlassung eines Chefarztes: Großer Imageschaden und ein zerstörtes Vertrauensverhältnis
Die Kündigung eines Chefarztes wegen der nachhaltigen Verletzung seiner Informationspflicht ist wirksam. Der Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe verschwieg mehrere Gerichtsverfahren, in denen es um die fahrlässige Tötung eines Neugeborenen ging.
Hess. LAG, Urteil vom 05.12.2011 - 7 Sa 524/11.
aus arbeitsrecht.de, 18.06.2012
LAG Baden-Württemberg, 6 Sa 140/11.
Rechtswidrige Entlassung aus dem Beamtenverhältnis - Keine Ungleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten
§ 4 Abs. 1 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) ist europarechtskonform dahin auszulegen, dass Zeiträume, in denen der Beamte teilzeitbeschäftigt war, nicht nur teilweise sondern vollständig auf die versorgungsrechtliche Wartezeit anzurechnen sind.
OVG NRW, Beschluss vom 08.06.2012 - 6 B 390/12.
Betriebliche Altersvorsorge: Verfassungsbeschwe
rden gegen die Berechnung von Zusatzrenten erfolglos
aus arbeitsrecht.de, 15.06.2012
Zwei Beschwerdeführer rügten die Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes, weil die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes abhängig vom Zeitpunkt ihres Ausscheidens, insbesondere bei vorzeitigem Ausscheiden, anders behandelt werden als die Beschäftigten der Privatwirtschaft.
BVerfG, Beschluss vom 08.05.2012 - 1 BvR 1065/03, 1 BvR 1082/03.
Gerichtliche Kontrolle von Bewertungen der Aufsichtsarbeiten - Klage gegen abschließenden Prüfungsbescheid
Die Bewertung einer einzelnen Examensleistung kann der Student in seine Klage gegen den abschließenden Prüfungsbescheid auch dann einbeziehen, wenn seiner Rüge gegen diese Bewertung in einem früheren Widerspruchsbescheid nicht entsprochen wurde.
BVerwG, Urteil vom 23.05.2012 - 8 A 3247/09.
Insolvenzverfahren: Aufhebungsverträge der früheren Manroland AG sind wirksam
aus arbeitsrecht.de, 14.06.2012
Das Arbeitsgericht Offenbach am Main hat über 26 Klagen von ehemaligen Arbeitnehmern der Manroland AG entschieden. Dabei ging es um die Wirksamkeit von Aufhebungsverträgen. Die Kläger warfen dem Insolvenzverwalter vor, sie arglistig getäuscht zu haben.
aus haufe.de, 14.06.2012
Bei einem Dachdecker ist sonnenbedingter Hautkrebs an der Kopfhaut als Berufskrankheit anzuerkennen. Dies entschied das Sozialgericht (SG) Aachen mit Urteil vom 16.3.2012 - S 6 U 63/10. Die Richter gaben damit einem Dachdecker Recht, der während seines Berufslebens rund 40 Jahre lang auf Dächern zum Teil ungeschützt der Sonneneinstrahlung ausgesetzt war und bei dem sich bösartige Veränderungen der Kopfhaut gebildet hatten.
aus blog.beck.de, 13.06.2012
LAG Hessen, Beschluss vom 28.11.2011 - 16 TaBV 129/11, NZA-RR 2012, 307.
Eilantrag gegen Stellenbesetzung im Innenministerium - Rechte des Mitbewerbers im Auswahlverfahren verletzt
aus arbeitsrecht.de, 13.06.2012
Das Verwaltungsgericht in Wiesbaden hat dem Eilantrag eines Bewerbers um die Stelle eines Abteilungsleiters im Innenministerium stattgegeben. Bis zum Abschluss eines neuen Auswahlverfahrens ist es dem Ministerium untersagt, dem ausgewählten Bewerber die Stelle zu übertragen und ihn zum Ministerialdirigenten zu ernennen.
VG Wiesbaden, Beschluss vom 22.05.2012 - 3 L 1270/11.
Disziplinarverfahren: Fachgericht lehnt Streikrecht von beamteten Lehrern ab
Die Niedersächsische Landesschulbehörde durfte die Teilnahme von verbeamteten Lehrern an einem Streik disziplinarrechtlich mit einer Geldbuße ahnden. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg in zwei Berufungsurteilen entschieden.
OVG Niedersachsen, Urteil vom 12.06.2012 - 20 BD 7/11, 20 BD 8/11.
Zur Anwendbarkeit deutschen Arbeitsrechts - Amerikanische Kündigung "at will"
aus arbeitsrecht.de, 12.06.2012
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mainz hatte sich mit der Frage zu befassen, ob amerikanisches oder deutsches Arbeitsrecht auf ein bestimmtes Vertragsverhältnis anzuwenden ist. In dem zugrunde liegenden Verfahren hat eine amerikanische Staatsbürgerin gegen ihre Kündigung durch eine US-amerikanische Kreditgenossenschaft geklagt.
LAG Mainz, Urteil vom 02.03.2012 - 9 Sa 633/11.
Interne Stellenausschreibung muss nicht über Befristung informieren
aus aachener-zeitung.de, 12.06.2012
Kiel. Betriebsinterne Stellenausschreibungen müssen keine Informationen zu einer Befristung enthalten. Notwendig sind nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein lediglich Angaben zur Art des Arbeitsplatzes und den Anforderungen, die Bewerber erfüllen müssen.
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 6. März 2012 - 2 TaBV 37/11.
aus lokalkompass.de, 12.06.2012
Essen. Arbeitsgericht Essen | Die 3. Kammer des Arbeitsgerichts Essen hat heute über einen Antrag des Betriebsrates der Alfried Krupp von Bohlen und Halbach Krankenhaus GmbH auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren verhandelt.
Arbeitsgericht Essen, 3 BVGa 5/12.
Recht auf freie Berufs- und Arbeitsplatzwahl: Kündigungsfrist von anderthalb Jahren ist mit Grundgesetz vereinbar
aus arbeitsrecht.de, 11.06.2012
ArbG Heilbronn, Urteil vom 08.05.2012 - 5 Ca 307/11.
Gleichbehandlung: Keine Altersdiskriminierung bei Tyrolean Airways
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) liegt keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung vor, wenn für die tarifliche Eingruppierung und damit auch für die Höhe des Gehaltes nur die als Flugbegleiter bei einer bestimmten Luftlinie erworbene Berufserfahrung berücksichtigt wird.
EuGH: Anknüpfung an Dienstzeit ist keine Altersdiskriminierung
aus arbeit-und-arbeitsrecht.de, 08.06.2012
Knüpft der Arbeitgeber die Höhe der Entlohnung an die Dienstzeit bei ihm und lässt dabei Berufserfahrung, die der Mitarbeiter bei einem anderen Unternehmen desselben Konzerns erworben hat, außer Acht, stellt dies keine Altersdiskriminierung dar.
EuGH, Urteil vom 07.06.2012 – C-132/11, Tyrolean Airways/Betriebsrat.
Bundesfinanzhof: Werbeeinnahmen eines Fußballspielers sind kein Arbeitslohn
aus arbeitsrecht.de, 08.06.2012
Am Samstag findet die erste Begegnung des DFB-Teams mit der Nationalmannschaft von Portugal statt. Aus gegebenem Anlass machen wir auf eine Entscheidung des BFH aufmerksam: Die Werbeeinnahmen eines Profi-Fußballspielers sind kein Arbeitsentgelt, sondern gewerbesteuerpflichtig!
Sprachunterricht und Kindergeld: Au-Pair-Aufenthalt als Berufsausbildung
Fremsprachenkurse im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses im Ausland sind grundsätzlich nur dann als Berufsausbildung anzusehen, wenn sie von einem durchschnittlich mindestens zehn Wochenstunden umfassenden theoretisch-systematischen Sprachunterricht begleitet werden.
BFH, Urteil vom 15.03.2012 - III R 58/08.
Steuerrrecht: Ausländisches Arbeitslosengeld fällt unter steuerpflichtige Einkünfte
FG Köln, Urteil vom 20.04.2012 - 4 K 1943/09.
Mitbestimmung: Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement
aus arbeitsrecht.de, 06.06.2012
BAG, Beschluss vom 13.03.2012 - 1 ABR 78/10.
Grundsatz der Chancengleichheit: Landeshauptstadt München hat Beamtenanwärter nicht bevorzugt
Bayerischer VGH, Urteil vom 16.05.2012 - 7 B 11.2645.
Prämie: Vertriebsmitarbeiter erhält edle Rolex
aus arbeitsrecht.de, 05.06.2012
LAG Hamm, Urteil vom 30.05.2012 - 5 Sa 638/11.
Versorgungsgesetz: Sofortiger Pensionseinbehalt auch bei aufgeschobener Gehaltszahlung
aus arbeitsrecht.de, 04.06.2012
BVerwG, Urteil vom 31.05.2012 - 2 C 18.10.
Transparenzgebot: Honorarvereinbarungen für freie Journalisten teilweise unwirksam
aus arbeitsrecht.de, 01.06.2012
BGH, Urteil vom 31.05.2012 - I ZR 73/10.
Steuererklärung: Übernachtungskosten und regelmäßige Arbeitsstätte bei LKW-Fahrern
Ein im Ausland tätiger Fernfahrer, der in der Schlafkabine seines LKW übernachtet, kann nicht die Übernachtungspauschalen für Auslandsdienstreisen als Werbungskosten geltend machen.
BFH, Urteil vom 28.03.2012 - VI R 48/11.
Dienstrechtsneuordnungsgesetz: Rückwirkende Neuregelung des Ruhegehaltssatzes verfassungsgemäß
aus arbeitsrecht.de, 31.05.2012
Die rückwirkende Änderung der Berechnungsgrundlage für eine vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes für Beamte, stellt keinen Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Vertrauensschutzgebot dar.
BVerfG, Beschluss vom 02.05.2012 - 2 BvL 5/10.
Das Urlaubsgeld fällt nicht in die Insolvenzmasse, soweit es den Rahmen des Üblichen in gleichartigen Unternehmen nicht übersteigt; dies gilt auch dann, wenn das Urlaubsgeld in den vorgegebenen Grenzen eine erhebliche Höhe erreicht.
BGH, Beschluss vom 26.04.2012 - IX ZB 239/10.
Freiwillige Feuerwehr: Kein Dienst für über 60jährige möglich
OVG Hamburg, Beschluss vom 15.05.2012 - 1 Bs 44/12.
Kündigung unwirksam: Medicos wirft Team-Arzt Wettbewerbsverstoß vor
aus arbeitsrecht.de, 30.05.2012
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat die fristlose Kündigung des mannschaftsärztlichen Betreuers des FC Schalke 04 für unwirksam gehalten. Eine Abmahnung war unentbehrlich. Der Auflösungsantrag blieb erfolglos.
LAG Hamm, Urteil vom 25.05.2012 - 7 Sa 2/12.
BAG, Beschluss vom 18.01.2012 - 7 ABR 83/10.
Leiharbeit: Zeitarbeits-Tarifgemeinschaft CGZP war nie tariffähig
aus arbeitsrecht.de, 29.05.2012
BAG, Beschluss vom 23.05.2012 - 1 ABN 27/12, 1 AZB 58/11, 1 AZB 67/11.
Sonderurlaub: Unterbrechung ist für die Besitzstandszulage unschädlich
BAG, Urteil vom 24.05.2012 - 6 AZR 586/10.
ALG II: Jobcenter zahlt nicht für Umzug aus dem Ausland
SG Mainz, Beschluss vom 11.05.2012 - S 10 AS 412/12 ER.
Gesetzliche Unfallversicherung:Teilnahme an Hochschulmeisterschaften ist Arbeitsunfall
aus arbeitsrecht.de, 24.05.2012
Nimmt ein Student für seine Universität an einer Hochschulmeisterschaft teil, unterliegt er dabei dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das Sozialgericht Mainz jüngst im Falle eines Mainzer Studenten.
SG Mainz, Urteil vom 24.05.2012 - S 10 U 239/09.
ALG II: Münzsammlung muss zuerst "versilbert" werden
Eine wertvolle Münzsammlung muss verwertet werden, bevor Arbeitslosengeld II beansprucht werden kann; der Grundsicherungsträger darf diese zu Recht als verwertbares Vermögen ansehen.
BSG, Urteil vom 23.05.2012 - B 14 AS 100/11 R.
Rentenversicherung: Falsches Geburtsdatum muss nicht korrigiert werden
Eine bewusst gemachte Falschangabe zum Geburtsdatum - zwecks Vorspiegelung einer Scheinidentität- ist auch dann nicht vom Rentenversicherungsträger zu korrigieren, wenn sich hierdurch der Rentenbeginn zu Ungunsten des Versicherten falsch berechnet.
LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.03.2012 - L 4 R 487/11.
Richtlinie 2003/88/EG: Verfall des tariflichen Mehrurlaubs bei Krankheit
aus arbeitsrecht.de, 23.05.2012
Ist ein Arbeitnehmer fortdauernd arbeitsunfähig erkrankt, verfällt sein Mindesturlaubsanspruch entgegen § 7 Abs. 3 BUrlG aufgrund europarechtlicher Vorgaben nicht schon am 31. März des Folgejahres. Mit seiner Klage hat der 1950 geborene und seit 1974 bei der beklagten Stadt als Angestellter beschäftigte Kläger für die Jahre 2007 und 2008 jeweils 10 Tage Mehrurlaub als Ersatzurlaub verlangt.
BAG, Urteil vom 22.05.2012 - 9 AZR 575/10.
Arbeitnehmer als GmbH-Gesellschafter - Insolvenzrechtliche Einordnung von Gehaltsforderungen
aus arbeitsrecht.de, 22.05.2012
Macht ein Arbeitnehmer einer GmbH, deren Mitgesellschafter er zu einem Drittel ist, über mehrere Jahre offene Nettolohnansprüche nicht geltend, entspricht dies wirtschaftlich einem Gesellschafterdarlehen. Dies hat zur Folge, dass die Ansprüche nur als nachrangige Insolvenzforderung zur Insolvenztabelle angemeldet werden können.
LAG Niedersachsen, Urteil vom 27.01.2012 - 6 Sa 1145/11.
Reiserücktrittskosten: Urlaubsreise nach Jobkündigung abgesagt
AG München, Urteil vom 22.06.2011 - 233 C 7220/11.
Kündigungsschreiben: Arbeitgeber ist an zu viel errechneten Urlaub gebunden
LAG Köln, Urteil vom 04.04.2012 - 9 Sa 797/11.
Betriebsrat: Auskunftsanspruch über erteilte Abmahnungen
aus arbeitsrecht.de, 21.05.2012
LAG Hamm, Beschluss vom 17.02.2012 - 10 TaBV 63/11.
Schließung der Betriebskrankenkasse City BKK - Alle Arbeitsverhältnisse kraft Gesetz beendet
Das Landesarbeitsgericht in Stuttgart hat entschieden, dass die ordentlich kündbaren Beschäftigten keinen Anspruch darauf haben, in den BKK Landesverband Baden-Württemberg oder in eine andere BKK übernommen zu werden.
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.05.2012 - 7 Sa 13/12.
Neutralitätsgebot: Betriebsrat darf nicht per Mail zum Streik aufrufen
Das einzelne Betriebsratsmitglied darf nicht über einen Mail-Account, der ihm für seine Betriebsratsarbeit eingerichtet wurde, Streikaufrufe der Gewerkschaft verbreiten. Das Recht auf gewerkschaftliche Betätigung von Funktionsträgern nach § 74 Abs. 3 BetrVG steht dem nicht entgegen.
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31.01.2012 - 7 TaBV 1733/11.
Bundesfinanzhof: Pendlerpauschale bei Outsourcing von Beamten
aus arbeitsrecht.de, 18.05.2012
BFH, Urteil vom 09.02.2012 - VI R 22/10.
Tarifvertrag über Zusatzzahlung nach Betriebsübergang - Ansprüche gegen die neue Arbeitgeberin?
Das Bundesarbeitsgericht hat den Anspruch zweier Callcenter-Mitarbeiterinnen auf eine Zusatzzahlung verneint. Der Tarifvertrag, auf den sich die Klägerinnen stützten, trat erst nach einem erfolgten Betriebsübergang in Kraft. Die Bezugnahmeklausel aus den Arbeitsverträgen erfasst keine Haustarifverträge anderer Unternehmen.
BAG, Urteil vom 16.05.2012 - 4 AZR 320/10, 4 AZR 321/10.
Erfolgsorientierte Bezahlung im Öffentlichen Dienst - Geringeres Leistungsentgelt bei fehlender Dienstvereinbarung
BAG, Urteil vom 16.05.2012 - 10 AZR 202/11.
aus versicherungsjournal.de, 18.05.2012
Weil vielen Leiharbeitnehmern über Jahre hinweg zu wenig Lohn gezahlt wurde, ist die Deutsche Rentenversicherung Bund dazu berechtigt, Sozialversicherungs-Beiträge nachzufordern. Das geht aus einem Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Mai 2012 (Az.: L 8 R 164/12 B ER) sowie einer Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts vom 23. April 2012 hervor (Az.: L 1 KR 95/12 B ER).
Berufsgenossenschaft muss Entschädigung zahlen - Meniskuserkrankung eines Müllwerkers ist Berufskrankheit
aus arbeitsrecht.de, 16.05.2012
Die Kniebelastung von Müllwerkern ist vergleichbar mit derjenigen von Profisportlern, urteilte das Hessische Landessozialgericht und gab einem Müllwerker Recht, der auf Anerkennung seines Knietraumas als Berufskrankheit geklagt hatte.
LSG Hessen, Urteil vom 15.05.2012 - L 9 U 211/09.
Betriebliche Übung: Landesbank muss Arbeitnehmer Versorgungsvertrag anbieten
BAG, Urteil vom 15.05.2012 - 3 AZR 128/11.
Werbungskosten: Fahrten zu Orchesterproben sind nicht steuerlich absetzbar
Die Aufwendungen für Fahrten eines Lehrers zu Orchesterproben sind keine Fortbildungskosten und können deshalb auch nicht als steuermindernde Werbungskosten (WK) bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen werden.
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.04.2012 - 5 K 2514/10.
aus rechtslupe.de, 15.05.2012
Eine Kündigung ist gemäß § 102 Abs.1 Satz 3 BetrVG unwirksam, wenn das die Betriebsratsanhörung einleitende Schreiben eines für den Arbeitgeber handelnden betriebsfremden Dritten vom Betriebsrat unverzüglich wegen fehlender Vorlage einer Vollmachtsurkunde gerügt und deswegen zurückgewiesen wird.
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 28. März 2012 – 20 Sa 47/11.
Krankenversicherungsrecht: Leiharbeitgeber muss wegen nichtiger Tarifverträge höhere Sozialbeiträge abführen
aus arbeitsrecht.de, 15.05.2012
Hess. LSG, Beschluss vom 23.04.2012 - L 1 KR 95/12 B ER.
Kein Gesetzesvorbehalt: Parkplatznutzung in Sicherheitszone ist mitbestimmungspflichtig
Der Betriebsrat hat bei den Nutzungsbedingungen von - im Sicherheitsbereich gelegenen - Parkflächen auch dann mitzubestimmen, wenn die Zugangsberechtigung durch eine Verordnung der Europäischen Union beschränkt ist.
BAG, Beschluss vom 07.02.2012 - 1 ABR 63/10.
Rentenrisiko: Anrechnungszeiten bei Wartezeit zwischen Abitur und Studium
SG Mainz, Urteil vom 14.05.2012 - S 1 R 175/10.
aus kostenlose-urteile.de, 14.05.2012
aus arbeitsrecht.de, 14.05.2012
Das Arbeitsgericht Potsdam hat festgestellt dass auch CGZP-Nachforderungen der dreijährigen gesetzlichen Verjährungsfrist unterliegen, da die rechtliche Beurteilung der Tariffähigkeit einer Gewerkschaft den Verjährungsbeginn nicht hinausschiebt.
ArbG Potsdam, Urteil vom 13.03.2012 - 3 Ca 816/11.
Vorgreifliches Rechtsverhältnis: Entfernung einer Abmahnung während Kündigungsschutzprozess
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.03.2012 - 6 Ta 402/12.
Meldeaufforderung bei Bezug von Arbeitslosengeld - Jobcenter müssen Fahrtkosten komplett erstatten
Wer Arbeitslosengeld-II bezieht, muss den Meldeaufforderungen der Jobcenter nachkommen. Diese erstatten die Fahrtkosten jedoch meist in geringerer Höhe, als von den Betroffenen erwartet. Das Bayerische Landessozialgericht hat jetzt entschieden, dass die Fahrtkosten vollständig zu ersetzen sind.
LSG Bayern, Urteil vom 27.03.2012 - 11 AS 774/10.
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Widerruf einer Dienstwagennutzung bei Freistellung von der Arbeit
aus arbeitsrecht.de, 11.05.2012
Kommt der Arbeitgeber seiner Pflicht nicht nach, dem Arbeitnehmer die Nutzung des Dienstwagens zu Privatzwecken auch bei Freistellung zu ermöglichen und wird die Leistung wegen Zeitablauf unmöglich, dann hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Ersatz des verursachten Schadens.
BAG, Urteil vom 21.03.2012 - 5 AZR 651/10.
aus lto.de, 11.05.2012
Wie am Freitag bekannt wurde, hat das LSG NRW wegen der Tarifunfähigkeit der christlichen Gewerkschaft CGZP eine Vereinbarung von geringerem Lohn für Leiharbeitnehmer für unwirksam erklärt. Auf die Arbeitgeber kommen deshalb Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen in erheblichem Umfang zu.
LSG NRW, Beschluss vom 09.05.2012 - L 8 R 164/12 B ER.
Auflösungsantrag eines Arbeitnehmers abgelehnt: Erkrankung nach unwirksamer Kündigung ist Lebensrisiko
Der bloße Ausspruch einer sozial nicht gerechtfertigten Kündigung ist, auch wenn sie zu einer Erkrankung des Arbeitnehmers führt, noch kein von der Rechtsordnung missbilligtes Verhalten des Arbeitgebers.
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.12.2011 - 9 Sa 136/11.
Auftrag zur Notfallrettung gekündigt: Kein Betriebsübergang bei Herausgabe der Rettungsmittel
aus arbeitsrecht.de, 10.05.2012
Wird einer privaten Hilfsorganisation der Auftrag zur Notfallrettung gekündigt, so gehen die Arbeitsverhältnisse ihrer Arbeitnehmer infolge Betriebsübergangs nur dann auf den Träger des öffentlichen Rettungsdienstes über, wenn dieser die Notfallrettung selbst übernimmt.
BAG, Urteil vom 10.05.2012 - 8 AZR 639/10.
Nicht tariffähige CGZP: Zeitarbeitsfirma muss Sozialversicherungsabgaben nachzahlen
SG Mainz, Beschluss vom 10.05.2012 - S 11 R 160/12 ER.
Steuerrecht: Minijob läßt Kindergeldanpruch nicht entfallen
Die Aufnahme einer Aushilfstätigkeit steht einem Kindergeldanspruch nicht entgegen, da diese keine schädliche Beschäftigung im Sinne des Steuerrechts darstellt. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger in den Monaten Februar bis Oktober 2010 ein Kindergeldanspruch für seinen Sohn "A" zustand..
FG Düsseldorf, Urteil vom 01.03.2012 - 14 K 1209/11 Kg.
Prüfung im Fernstudiengang: Keine fiktive Bewertung einer verloren gegangenen Klausur
Eine Klausur, die verloren gegangen ist, kann nicht als bestanden bewertet werden. Der Student hat aber einen Anspruch auf die Fertigung einer neuen Arbeit. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.
VG Koblenz, Urteil vom 26.04.2012 - 7 K 619/12.KO.
Sitzverteilung im Personalrat: Geschlechterparität muss nicht für jede Vorschlagsliste gewährleistet sein
Bei der Verteilung der Sitze des Personalrats auf Frauen und Männer sind die weiteren Sitze den Geschlechtern nach dem Höchstzahlverfahren listenübergreifend im Wechsel zuzuordnen. Eine darüber hinausgehende Berücksichtigung der Geschlechterparität im Hinblick auf die einzelnen Listen findet nicht statt.
Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 17.04.2012 - 18 LP 7/11.
Rahmentarifvertrag im Reinigungsgewerbe: Kein Lohn für arbeitsfreie Wartezeit
aus arbeitsrecht.de, 09.05.2012
Die zwischen dem Ende der Reinigung des einen Objekts und dem Beginn der Reinigung im Folgeobjekt liegende arbeitsfreie Zeit – sogenannte Zwischenzeit – ist nach dem allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrag für das Gebäudereinigerhandwerk regelmäßig nicht zu vergüten.
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.03.2012 - 3 Sa 440/11.
Überstundenzuschlag: Wer streikt, der arbeitet nicht
Fällt die Arbeit aufgrund eines rechtmäßigen Streiks aus, dann werden für die Überstundenzuschläge nur die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden jenseits der 39 Stundenwoche berücksichtigt. Dies folgt aus der Auslegung des § 7 Abs. 7 TVöD.
LAG Niedersachsen, Urteil vom 08.12.2011 - 5 Sa 982/11.
Kündigungserklärungsfrist: Entlassung eines schwerbehinderten Mitarbeiters in Elternzeit
aus arbeitsrecht.de, 08.05.2012
Ist für die ordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Menschen neben der Zustimmung des Integrationsamtes auch die einer Behörde nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BErzGG nötig und hat der Arbeitgeber diese in der Monatsfrist des § 88 Abs. 3 SGB IX beantragt, kann die Kündigung noch nach Fristablauf wirksam ausgesprochen werden, wenn sie unverzüglich erfolgt.
BAG, Urteil vom 24.11.2011 - 2 AZR 429/10.
Keine Weihnachtsgratifikation: Sparkassensonderzahlung darf (teilweise) gepfändet werden
Erhält der Arbeitnehmer neben dem Grundgehalt noch einen garantierten Anteil einer Sparkassensonderzahlung, so unterliegt diese nicht dem Pfändungsschutz, da es sich hierbei aufgrund des Vergütungscharakters nicht um eine "Weihnachtsvergütung" i.S.v. § 850a Nr. 4 ZPO handelt.
BAG, Urteil vom 14.03.2012 - 10 AZR 778/10.
Rückforderung überhöhter Gehaltszahlungen -Jeden Monat 50 Euro zuviel – Wer hätte es zuerst merken müssen?
aus arbeitsrecht.de, 07.05.2012
Hat ein Beamter zuviel Geld bekommen, so muss die Behörde bei der Höhe der Rückforderung ihren eigenen Verursachungsbeitrag berücksichtigen. Das gilt insbesondere, wenn es sich um über einen längeren Zeitraum gezahlte geringe Beträge handelt, die der Beamte im Rahmen der allgemeinen Lebensführung verbraucht hat.
BVerwG, Urteil vom 26.04.2012 - 2 C 15.10, 2 C 4.11.
Verwaltungsgericht Schwerin lehnt Eilantrag ab - Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister widerrufen
aus arbeitsrecht.de, 04.05.2012
Das Wirtschaftsministerium hat einen Bezirksschornsteinfegermeister für unzuverlässig erklärt, weil er seine Berufspflichten verletzt hat. So hatte er in mehreren Fällen seinen Gesellen damit beauftragt, Feuerstättenschauen durchzuführen, statt dies selbst zu tun.
VG Schwerin, Beschluss vom 19.04.2012 - 7 B 87/12.
Ordentliche Kündigung in einem Kleinbetrieb - Entlassung nach Ablehnung eines Änderungsvertrags
Ein Schuldnerberater hat das Angebot seines Arbeitgebers abgelehnt, die Vergütung so zu ändern, dass das Risiko von Mindereinnahmen auf ihn abgewälzt wird. Obwohl das Angebot eine unangemessene Benachteiligung darstellt, war die anschließende Kündigung mangels Kündigungsschutz wirksam.
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.02.2012 - 6 Sa 2266/11.
Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder - Nachtruhe auf Klassenfahrt als Bereitschaftsdienst?
Wenn eine teilzeitbeschäftigte pädagogische Mitarbeiterin eine Schulklasse auf Klassenfahrt begleitet, sind die vom Wecken der Kinder bis zum Beginn der Nachtzeit anfallenden Tätigkeiten abzüglich der gesetzlichen Pausenzeiten insgesamt als Arbeitszeit zu werten.
LAG Niedersachsen, Urteil vom 10.02.2012 - 12 Sa 597/11.
EuGH zum Beamtenrecht: Anspruch auf Auszahlung des nicht genommenen Urlaubs
aus arbeitsrecht.de, 03.05.2012
Tritt ein Beamter in den Ruhestand und konnte er seinen bezahlten Mindesturlaub von vier Wochen aus Krankheitsgründen nicht antreten, so hat er einen Anspruch auf eine finanzielle Vergütung. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
EuGH, Urteil vom 03.05.2012 - C-337/10.
Einigungsstellenspruch: Mitbestimmung bei der Ausgestaltung der Dienstkleidungspflicht
Ein Spruch der Einigungsstelle, durch den eine Pflicht zum Tragen von Dienstkleidung ausgestaltet werden soll, ist unwirksam, wenn er dem Arbeitgeber die Bestimmung des persönlichen Geltungsbereichs belässt. Die Arbeitgeberin betreibt eine Fluggesellschaft. Antragsteller ist der bei ihr gebildete Gesamtbetriebsrat.
BAG, Beschluss vom 17.01.2012 - 1 ABR 45/10.
Bonuszahlungen: Betriebsvereinbarung normiert keinen eigenen Arbeitnehmeranspruch
Gewährt der Arbeitgeber auf Grundlage einer Betriebsvereinbarung jährliche Bonuszahlungen, so hat der einzelne Arbeitnehmer darauf keinen individuell-rechtlichen Zahlungsanspruch, da diese teilmitbestimmte Betriebsvereinbarung den Arbeitgeber grundsätzlich nur gegenüber dem Betriebsrat als dessen Vertragspartner bindet.
BAG, Urteil vom 13.12.2011 - 1 AZR 508/10.
Grundrecht auf freie Berufswahl gefährdet? - Sechs Jahre Wartezeit und trotzdem kein Studienplatz
aus arbeitsrecht.de, 02.05.2012
VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 26.04.2012 - 6 K 3656/11, 6 K 3659/11, 6 K 3695/11.
Fahraufwendungen: Neue Dienststelle ist nicht zwingend regelmäßige Arbeitsstelle
aus arbeitsrecht.de, 01.05.2012
Die Versetzung eines Soldaten an eine andere Stammdienststelle führt nicht automatisch dazu, die neue Dienststelle als regelmäßige Arbeitsstelle anzusehen, mit der steuerlichen Folge, dass Fahraufwendungen nur mit der niedrigeren Entfernungspauschale und nicht nach Dienstreisegrundsätzen berücksichtigt werden können.
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.03.2012 - 5 K 2160/11.


Umrechnung von Alttiteln gemäß § 36 Nr. 3 EGZPO | Familienrecht
Keine Umrechnung nach § 36 Nr. 3 EGZPO
Das Amtsgericht hatte Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Kindesunterhalt in Höhe der titulieren Beträge unter Hinweis auf die Umrechnungsmöglichkeit des Titels nach § 36 Nr. 3 EGZPO abgelehnt. Das OLG ist dem nicht gefolgt und hat klargestellt, dass die Umrechnung nach § 36 Nr. 3 EGZPO nur für Titel gilt, die unter dem bis zum 31.12.2007 geltenden Recht errichtet wurden, nicht aber für Titel, die nach Inkrafttreten des Unterhaltsrechtsänderungsgesetzes und der damit verbundenen Einführung des Mindestunterhalts als dynamischer Titel mit einer falschen Bezugsgröße erstellt wurden.
Aktuelle Praxisfrage: Umrechnung von Alttiteln gemäß § 36 Nr. 3 EGZPO
Obwohl seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts am 01.01.2008 über 3 Jahre vergangen sind, bietet die Übergangsvorschrift des § 36 Nr. 3 EGZPO noch immer Anlass zu Zweifelsfragen. Neben den Fragen, mit denen sich das OLG Frankfurt in seiner Entscheidung befasst hat, besteht vor allem Unsicherheit in welcher Art und Weise bestehende Regelbetragstitel umzurechnen sind, wenn das Kind die Altersgruppe wechselt.
Grundsatz des § 36 EGZPO war und ist, dass die Alttitel, die auf der Grundlage des bis 31.12.2007 geltenden Rechts errichtet wurden, auch nach Einführung des Mindestunterhalts und Wegfall des Regelbetrags noch vollstreckungsfähig sein sollten, sodass eine gerichtliche Abänderung des Alttitels nur wegen der neuen Gesetzeslage überflüssig wurde. Erklärtes Ziel des § 36 Nr.3 EGZPO ist damit zwangsläufig auch, dass die Vollstreckbarkeit zumindest in der Höhe des Alttitels bestehen bleiben sollte und damit natürlich auch die Steigerung des Unterhalts, die sich aus der Altersgruppenanpassung ergibt. Zudem sollte auch den Alttiteln über die Umrechnung die Dynamik zugute kommen, die sich durch die zukünftigen Anpassungen des Mindestunterhalts ergeben. Dies wurde dadurch erreicht, dass in § 36 Nr. 3 EGZPO geregelt ist, dass zur Ermittlung des aktuellen Zahlbetrags der ermittelte Prozentwert mit dem aktuellen Mindestunterhalt zu multiplizieren ist. Daraus folgt aber zwingend, dass die Umrechnung nicht zu einem Weniger im Verhältnis zum Alttitel führen darf, sondern nur zu einem Mehr durch Übernahme der Dynamik.
Für die Frage, wie Alttitel umzurechnen sind, wenn das Kind die Altersgruppe wechselt, kommt es zunächst darauf an, welche Unterhaltsansprüche im Regelbetragstitel überhaupt erfasst sind.
Alttitel umfasst nur die 1. Altersgruppe
Umfasst der Alttitel nur die 1. Altersguppe – der Ausgangstitel ist dynamisch, aber auf die Altergruppe beschränkt – ändert sich durch den Wechsel der Altersgruppe nichts. Der in 2008 auf der Grundlage der titelgegenständlichen Altersgruppe ermittelte Prozentwert bleibt und wird auch nur mit dem aktuellen Mindestunterhalt dieser titelgegenständlichen Altersgruppe multipliziert, weil mehr nicht tituliert ist. Will das Kind beim Wechsel der Altersgruppe den ihm zustehenden höheren Unterhalt tituliert erhalten, bleibt nur der Weg über das Abänderungsverfahren. Eine automatische Anpassung erfolgt nicht, auch nicht über die Umrechnung nach § 36 Nr. 3 EGZPO.
Alttitel umfasst sämtliche Altersgruppen
Anders verhält es sich, wenn der Regelbetragstitel mehr als eine, in der Regel sämtliche Altersgruppen erfasst. Um dem Anliegen des Gesetzgebers im Rahmen der Übergangsregelung Rechnung zu tragen, nach dem die Kinder durch die gesetzliche Neuregelung nicht schlechter gestellt werden sollen, ist es erforderlich, dass auch die Umrechnung das „Hineinwachsen“ des Titels in die nächste Altersgruppe nachvollzieht.
Dazu wird beim Wechsel der Altersgruppe der für diese Altersgruppe maßgebliche Prozentwert so ermittelt, dass man zunächst den Zahlbetrag der Altersgruppe, in die das Kind gekommen ist, unter Anwendung der Regelbetragsverordnung ermittelt. Diesem Zahlbetrag wird je nach Alttitel das hälftige Kindergeld zurechnet (Alttitel sieht die Anrechnung von Kindergeld vor § 36 Nr. 3 a und ggf., Varianten c und d EGZPO) oder es wird abgezogen (Alttitel sieht die Hinzurechnung des Kindergeldes vor § 36 Nr.3 b EGZPO). Der so ermittelte Betrag wird dann ins Verhältnis gesetzt zu dem bei Inkrafttreten des Unterhaltsrechtsänderungsgesetzes geltenden Mindestunterhalts der aktuellen Altersgruppe des Kindes, der sich unmittelbar aus § 36 Nr.4 EGZPO ergibt.
Ermittlung des Zahlbetrags des Unterhalts
Einfacher ausgedrückt bedeutet das, man tut so als habe das Kind schon 2008 diese Altersgruppe erreicht und errechnet den 2008 für diese Altersgruppe maßgeblichen Prozentwert. Dieser so gewonnene Prozentwert bleibt dann allerdings so lange gültig, wie sich das Kind in dieser Altersgruppe befindet. Um die aktuelle Höhe des titulierten Betrags, also den Zahlbetrag des Unterhalts zu ermitteln, muss der jeweils aktuelle Mindestunterhalt mit diesem Prozentwert multipliziert und vom Ergebnis das hälftige Kindergeld abgezogen werden. Die Umrechnung in den Prozentwert muss, wenn der Regelbetragstitel die Titulierung durch alle Altersgruppen enthält, für jede Altersgruppe gesondert erfolgen, aber in jeder Altersgruppe nur ein Mal.
OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 27.01.2011 – 4 WF 201/10
von Gretel Diehl, Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Frankfurt am Main
15. März 2011	| Unterhalt: Aktuelle Fachinformationen für Rechtsanwälte	| EGZPO, Unterhalt, Unterhaltsberechnung	| FamR-Redaktion