BGH v. 18.03.2015 - VIII ZR 185/14 - NWB Urteile
BGH v. 18.03.2015 - VIII ZR 185/14
Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei Wohnungsübernahme in unrenoviertem oder renovierungsbedürftigem Zustand; tatrichterliche Überzeugungsbildung im Einzelfall und Beweislastverteilung
1. Die formularvertragliche Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung hält der Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand, sofern der Vermieter dem Mieter keinen angemessenen Ausgleich gewährt (insoweit Aufgabe von BGH, Rechtsentscheid vom 1. Juli 1987, VIII ARZ 9/86 , BGHZ 101, 253).
Gesetze: § 280 Abs 1 BGB, § 280 Abs 3 BGB, § 281 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 535 Abs 1 S 2 BGB, § 286 ZPO
Instanzenzug: LG Berlin 25. Juni 2014 Az: 65 S 388/13vorgehend AG Tempelhof-Kreuzberg 9. August 2013 Az: 22 C 57/12
1Die Beklagten waren seit dem 1. Oktober 2002 Mieter einer aus vier Zimmern nebst Küche, Diele, Bad und Balkon bestehenden Wohnung der Kläger in Berlin. Die Parteien vereinbarten eine Monatsmiete von 504,71 € sowie eine monatliche Betriebskostenvorauszahlung von 132,53 €. Der Mietvertrag enthält unter anderem folgende Formularbestimmungen:
2Unter § 12 Nr. 2 des Mietvertrages ist nach dem vorgedruckten Text "Hinsichtlich des Zustandes der Mietsache werden folgende Feststellungen getroffen: …" handschriftlich ergänzt:
"Der Mietvertrag wird per 1.10.2002 geschlossen. Mietzahlung ab 15. Oktober 2002 , da Mieter noch Streicharbeiten in 3 Zimmern vornimmt.
3Die Beklagten kündigten das Mietverhältnis zum 30. November 2011 und gaben die Wohnung am 29. Dezember 2011 zurück. Mit Schreiben vom 6. Januar 2012 forderten die Kläger die Beklagten unter Fristsetzung bis zum 25. Januar 2012 unter anderem zur Vornahme näher bezeichneter Schönheitsreparaturen auf.
4Die Kläger haben auf der Basis eines Kostenvoranschlages eines Malerbetriebes vom 6. Februar 2012 Schadensersatz für nicht beziehungsweise nicht fachgerecht vorgenommene Schönheitsreparaturen verlangt. Die Beklagten haben unter Beweisantritt geltend gemacht, die Wohnung in renovierungsbedürftigem Zustand übernommen zu haben; die bei Mietbeginn erforderliche Renovierung sei durch die Gegenleistung der Kläger in Form eines zweiwöchigen Mieterlasses nicht abgegolten worden.
5Das Amtsgericht hat der Klage - unter deren Abweisung im Übrigen - in Höhe von 5.759,69 € nebst Zinsen stattgegeben sowie festgestellt, dass sich der Rechtsstreit in Höhe von 197,20 € in der Hauptsache erledigt habe. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht die Verurteilung nur in Höhe von 5.453,14 € nebst Zinsen aufrechterhalten und das Rechtsmittel im Übrigen zurückgewiesen.
6Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Beklagten ihr Klageabweisungsbegehren hinsichtlich des Zahlungsanspruchs weiter.
8Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung, im Wesentlichen ausgeführt:
9Den Klägern stehe ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten zu, weil diese fällige Schönheitsreparaturen nicht vorgenommen hätten. Das Berufungsgericht folge der Bewertung des Amtsgerichts, wonach davon auszugehen sei, dass die Übertragung der Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen gemäß § 4 Nr. 6, § 14 Nr. 1 des Mietvertrages wirksam sei. Die Regelung sei nicht deshalb gemäß § 307 BGB unwirksam, weil die Wohnung bei Anmietung nicht (vollständig) renoviert gewesen sei und die Beklagten unstreitig Renovierungsarbeiten vorgenommen hätten, für die sie keinen diesen Leistungen entsprechenden Ausgleich erhalten hätten.
10Zwar sei im Mietvertrag vom 1. Oktober 2002 vorgesehen, dass die Mieter noch Renovierungsarbeiten in drei Zimmern vornehmen und der Beginn der Mietzahlungspflicht deshalb auf den 15. Oktober 2002 verschoben werde. Eine die Mieter unzumutbar belastende Benachteiligung dadurch, dass ihnen sowohl die Anfangs- als auch die laufende Renovierung übertragen worden sei, ergebe sich aus dem Zusammenspiel dieser Regelungen aber nicht, denn die Mieter seien nicht verpflichtet gewesen, diese Arbeiten zu Beginn des Mietverhältnisses in bestimmter Art und Weise sowie in bestimmter Frist auszuführen.
11Die formularmäßige Regelung stelle auch im Übrigen keine für den Mieter unzumutbare Benachteiligung dar. Wie der Bundesgerichtshof noch durch Urteil vom 20. Oktober 2004 (VIII ZR 378/03) unter Bezugnahme auf seinen Rechtsentscheid vom 1. Juli 1987 (VIII ARZ 9/86) entschieden habe, sei die Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf den Mieter auch bei einer anfänglich nicht renovierten Wohnung nach Maßgabe eines - wie hier - nicht starren Fristenplans wirksam, selbst wenn ein Anspruch des Mieters auf eine Anfangsrenovierung ausgeschlossen sei, wenn die Renovierungsfristen erst mit dem Anfang des Mietverhältnisses zu laufen begännen. Davon sei indessen auszugehen, weil sich die Regelungen im Mietvertrag mangels anderer Vereinbarungen nach ihrem Sinngehalt auf diesen Vertrag und seine Laufzeit beschränkten. Ob der Bundesgerichtshof, wie der Beschluss vom 20. Januar 2014 (VIII ZR 352/12) nahelege, von dieser über Jahrzehnte vertretenen Rechtsansicht Abstand nehmen werde, stehe derzeit nicht fest.
12Schönheitsreparaturen seien in dem Umfang, den das Amtsgericht seinem Urteil zugrunde gelegt habe, auch fällig. Dafür spreche bereits die Dauer des Mietverhältnisses von etwa neun Jahren; nach allgemeiner Erfahrung würden Schönheitsreparaturen in dieser langen Zeit bei üblicher Nutzung fällig. Die Beklagten könnten sich nicht erfolgreich damit verteidigen, dass der vorgefundene Zustand demjenigen bei Mietbeginn entspreche. Da die Vereinbarung zur Übertragung der laufenden Schönheitsreparaturen auf sie wirksam sei, schuldeten sie jedenfalls während des Mietverhältnisses fällig gewordene Arbeiten. Bei der Dauer des Mietverhältnisses wirke sich nicht mehr aus, dass und ob dekorative Details der Wohnung bereits bei Anmietung verbraucht oder nicht fachgerecht ausgeführt gewesen seien.
13Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.
14Die auf Schadensersatz wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen gerichtete Klage ist unbegründet. Den Klägern steht ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung (§ 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1 Satz 1) nicht zu. Denn die Beklagten waren zur Vornahme von Schönheitsreparaturen nicht verpflichtet.
151. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts, dessen Beurteilung sich an der früheren Senatsrechtsprechung orientiert (grundlegend: Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 1. Juli 1987 - VIII ARZ 9/86, BGHZ 101, 253, 261 ff., zu § 9 AGBG), ist die formularmäßige Überwälzung der laufenden Schönheitsreparaturen - wie der Senat nunmehr entscheidet - gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, wenn die Wohnung bei Vertragsbeginn - wie hier - den Mietern ohne angemessenen Ausgleich unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassen wird.
16a) Allerdings hat der Senat - worauf das Berufungsgericht abgestellt hat - in der Vergangenheit entschieden, dass Vornahmeklauseln auch bei unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnungen der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB jedenfalls dann standhielten, wenn der Mieter nur zu den auf seine eigene Vertragszeit entfallenden Renovierungsleistungen verpflichtet werde (Rechtsentscheid vom 1. Juli 1987 - VIII ARZ 9/86, aaO, S. 268 ff.). Durch Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 6. Juli 1988 (VIII ARZ 1/88, BGHZ 105, 71, 84 ff.) hat der Senat diese Beurteilung auf Quotenabgeltungsklauseln übertragen. In der Folgezeit hat der Senat seine Rechtsprechung zu den Vornahmeklauseln mehrfach bestätigt (Urteile vom 28. April 2004 - VIII ZR 230/03, NJW 2004, 2087 unter III d; vom 26. Mai 2004 - VIII ZR 77/03, NJW 2004, 3042 unter II 2 a cc; vom 20. Oktober 2004 - VIII ZR 378/03, NJW 2005, 425 unter II 1 a; vom 9. März 2005 - VIII ZR 17/04, NJW 2005, 1426 unter II; Hinweisbeschluss vom 18. November 2008 - VIII ZR 73/08, WuM 2009, 36 Rn. 2). Dies kann nicht aufrechterhalten werden.
17b) Festzuhalten ist jedoch an dem Ausgangspunkt der vorgenannten Senatsrechtsprechung, wonach der Mieter auch bei Übernahme einer unrenovierten oder renovierungsbedürftigen Wohnung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen nur zu den auf seine eigene Vertragszeit entfallenden Renovierungsleistungen verpflichtet werden darf. Er darf zur Vermeidung einer unangemessenen Benachteiligung - jedenfalls nicht ohne Gewährung eines angemessenen Ausgleichs durch den Vermieter - formularmäßig nicht mit der Beseitigung von Gebrauchsspuren der Wohnung belastet werden, die bereits in einem vorvertraglichen Abnutzungszeitraum entstanden sind (vgl. Rechtsentscheide vom 1. Juli 1987 - VIII ARZ 9/86, aaO S. 265 f., 268; vom 6. Juli 1988 - VIII ARZ 1/88, aaO S. 85 f.).
18aa) In der Vergangenheit hat der Senat allerdings angenommen, es sei gewährleistet, dass der Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung nur die auf seine eigene Vertragszeit entfallenden Renovierungsleistungen vorzunehmen habe, wenn das Klauselwerk dahingehend ausgelegt werden könne, dass die üblichen Renovierungsfristen mit dem Beginn des Mietverhältnisses zu laufen beginnen (Rechtsentscheide vom 1. Juli 1987 - VIII ARZ 9/86, aaO S. 268 f.; vom 6. Juli 1988 - VIII ARZ 1/88, aaO S. 84 ff.). Dabei ist der Senat von der Vorstellung ausgegangen, dass der Mieter nur mit Renovierungsarbeiten für seine eigene Vertragslaufzeit belastet würde, wenn die "üblichen" Renovierungsfristen im Falle der Überlassung einer unrenovierten Wohnung an den Mietbeginn anknüpften.
19bb) An dieser Sichtweise kann jedoch unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Maßstäben der Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht mehr festgehalten werden. Bei Erlass der genannten Rechtsentscheide entsprach es noch der Praxis des Bundesgerichtshofs, den Anwendungsbereich von Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Rückgriff auf § 242 BGB in einer Weise einzuschränken, die nach heutiger Sichtweise als unzulässige geltungserhaltende Reduktion einer Klausel auf den gerade noch zulässigen Inhalt eingestuft würde (vgl. Rechtsentscheid vom 6. Juli 1988 - VIII ARZ 1/88, aaO S. 87 f.). Diese Handhabung wurde durch die ab 2004 einsetzende Rechtsprechung des Senats zum Erfordernis eines flexiblen Fristenplans (dazu unten zu (1)) und später zusätzlich durch die Anwendung der kundenfeindlichsten Auslegung auch im Individualprozess (dazu unten zu (3)) abgelöst.
20(1) Die Entwicklung zu einer strengeren Klauselkontrolle wird zunächst durch die Rechtsprechung des Senats zu "flexiblen" Renovierungsfristen verdeutlicht. Die oben genannten Rechtsentscheide gingen noch davon aus, dass die Schönheitsreparaturen nach einem bestimmten Fristenplan ausgeführt werden, mithin nach (allerdings damals nicht so bezeichneten) "starren" Fristen. Mit Urteil vom 23. Juni 2004 (VIII ZR 361/03, NJW 2004, 2586) hat der Senat seine Rechtsprechung dahin abgeändert und weiterentwickelt, dass die Wirksamkeit formularmäßiger Vornahmeklauseln einen flexiblen Fristenplan voraussetzt, der Mieter mithin auch nach Ablauf üblicher Fristen seit der letzten Renovierung nur dann renovieren muss, wenn der Erhaltungszustand der Dekoration es erfordert. Der (Ausnahme-)Fall, dass die Vornahme von Schönheitsreparaturen trotz Ablauf üblicher Renovierungsfristen noch nicht erforderlich ist, wurde damit nicht mehr - wie bisher - über eine korrigierende Auslegung (§§ 133, 157 BGB) oder Anwendung von § 242 BGB vom Anwendungsbereich der Formularklausel ausgenommen, sondern führt seit der Entscheidung vom 23. Juni 2004 (VIII ZR 361/03, aaO) dazu, dass die Klausel, weil sie auch diesen Fall erfasst und den Mieter in dieser Konstellation unangemessen benachteiligt, insgesamt unangemessen und unwirksam ist.
21(2) Das Senatsurteil vom 26. September 2007 (VIII ZR 143/06, NJW 2007, 3632) hat die Entwicklung zu einer strengeren Inhaltskontrolle von Vornahme- und Quotenabgeltungsklauseln fortgesetzt. In diesem Urteil, welches eine Quotenabgeltungsklausel betraf, hat der Senat Zweifel erkennen lassen, ob eine entsprechende Klausel bei einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung der Inhaltskontrolle am Maßstab von § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB standhält. Der Senat hat diese Bedenken damit begründet, dass entweder - wenn der Mieter während der Mietzeit keine Schönheitsreparaturen durchgeführt habe - sich am Ende der Mietzeit nicht feststellen lasse, in welchem Umfang die Abnutzung durch den Mieter selbst oder durch den Vormieter herbeigeführt worden sei, oder der Mieter - sofern er im Laufe seiner Mietzeit renoviert habe - doppelt belastet werde, indem er zusätzlich zu dem Schönheitsreparaturaufwand eine Kostenquote zu tragen habe, obwohl beziehungsweise weil er die von ihm (jedenfalls auch zur Beseitigung der Abnutzung durch den Vormieter) vorgenommenen Dekorationsarbeiten noch nicht vollständig abgenutzt habe (vgl. Senatsurteil vom 26. September 2007 - VIII ZR 143/06, aaO Rn. 20). Einer abschließenden Entscheidung, ob eine Änderung der Rechtsprechung bezüglich unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassener Wohnungen geboten ist, bedurfte es in diesem Fall nicht, weil die betreffende Wohnung renoviert übergeben worden war (Senatsurteil vom 26. September 2007 - VIII ZR 143/06, aaO).
22(3) Im Urteil vom 29. Mai 2013 (VIII ZR 285/12, NJW 2013, 2505) hat der Senat dann - unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung - eine Quotenabgeltungsklausel, die als Berechnungsgrundlage den Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäftes bestimmte, - entgegen der im Rechtsentscheid vom 6. Juli 1988 (VIII ARZ 1/88, aaO, S. 82 ff.) vertretenen Auffassung - für unangemessen erachtet und dabei entscheidend darauf abgestellt, dass bei der Prüfung der Wirksamkeit der jeweils zu beurteilenden Abgeltungsklausel diejenige Auslegung zugrunde zu legen sei, nach der dem vom Vermieter einzuholenden Kostenvoranschlag verbindliche Wirkung zukommt und es dem Mieter verwehrt ist, hiergegen Einwendungen zu erheben. Denn nach neuerer Rechtsprechung ist für die Inhaltskontrolle einer mehrdeutigen Allgemeinen Geschäftsbedingung nicht nur im Verbandsprozess, sondern auch im - hier gegebenen - Individualprozess von mehreren möglichen Deutungen die kundenfeindlichste Auslegung, also diejenige maßgebend, die zur Unwirksamkeit der Klausel führt ( BGH, Urteile vom 29. April 2008 - KZR 2/07 , BGHZ 176, 244 Rn. 19 mwN; vom 23. September 2009 - VIII ZR 344/08, NJW 2009, 3716 Rn. 8). Hierdurch wird zum einen § 305c Abs. 2 BGB Rechnung getragen, wonach sich Zweifel bei der Auslegung zu Lasten des Verwenders auswirken, und zum anderen vermieden, dass die Entscheidung im Individualprozess auf eine Klausel gegründet wird, die im Verbandsprozess für unwirksam zu erklären wäre ( BGH, Urteile vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 285/12 aaO Rn. 20; vom 29. April 2008 - KZR 2/07, aaO).
23(4) In seinem Beschluss vom 22. Januar 2014 (VIII ZR 352/12, WuM 2014, 135 Rn. 5) hat der Senat schließlich angedeutet, dass die im Senatsurteil vom 26. September 2007 genannten Erwägungen auf die Inhaltskontrolle von Vornahmeklauseln übertragbar sein könnten, mit der Folge, dass bei einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung bereits die Klausel über die Abwälzung der Schönheitsreparaturen als unangemessene Benachteiligung des Mieters angesehen werden könnte. Denn auch eine solche Klausel verpflichte den Mieter zur Beseitigung von Gebrauchsspuren, die nicht er, sondern der Vormieter verursacht habe.
242. Gemessen an der dargestellten Fortentwicklung der Maßstäbe für die Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, unwirksam (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB). Denn eine solche Klausel verpflichtet den Mieter zur Beseitigung sämtlicher Gebrauchsspuren des Vormieters und führt - jedenfalls bei kundenfeindlichster Auslegung - dazu, dass der Mieter die Wohnung vorzeitig renovieren oder gegebenenfalls in einem besseren Zustand zurückgeben müsste als er sie selbst vom Vermieter erhalten hat.
25a) Die Verpflichtung des Mieters zur Vornahme während des Mietverhältnisses anfallender Schönheitsreparaturen lässt sich bereits nach dem Wortlaut derartiger Regelungen nicht auf nach Mietbeginn entstehende Abnutzungsspuren beschränken. Denn sie stellen nicht auf den Zeitpunkt der Verursachung, sondern auf den Zeitpunkt der Renovierungsbedürftigkeit ab und schließen damit den vom Vormieter mitverursachten Renovierungsbedarf ein. Auch das hier verwendete Klauselwerk (§ 4 Nr. 6 des Mietvertrages) ermöglicht ein solches Verständnis nicht nur, sondern legt es sogar nahe. In der für einen Mieter als Gegner des Klauselverwenders ungünstigsten Auslegung könnte der Mieter bei entsprechendem Zustand der Mieträume sogar bereits unmittelbar nach Mietbeginn zur Renovierung verpflichtet sein, obwohl die Abnutzung der Wohnung nicht auf ihn zurückgeht.
26Noch deutlicher würde die Benachteiligung des Mieters, wenn die Dekoration der Wohnung bei der Übergabe an diesen bereits so abgewohnt oder verbraucht ist, dass eine weitere Verschlechterung während der Vertragslaufzeit schon aus diesem Grund praktisch nicht mehr in Betracht kommt. Führt der Mieter in diesem Fall bei Vertragsbeginn eine Renovierung durch, zu der er nicht verpflichtet ist, müsste er spätestens bei Vertragsende gleichwohl renovieren, obwohl sich die Wohnung in keinem schlechteren Zustand befindet als sie ihm bei Nutzungsbeginn überlassen worden war. Auch diese Konstellation ist nach dem Grundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung zugrunde zu legen und führt zur Unwirksamkeit der Vornahmeklausel, weil diese dem Mieter die Verpflichtung auferlegt, die Wohnung gegebenenfalls in einem gegenüber dem Vertragsbeginn verbesserten Zustand zurückzugeben.
27b) Die von der früheren Senatsrechtsprechung befürwortete Anknüpfung an den Ablauf von Renovierungsfristen nach Beginn des Mietverhältnisses ist demgegenüber nicht geeignet, eine unangemessene Benachteiligung des Mieters einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung zu verhindern. Der noch im Rechtsentscheid vom 1. Juli 1987 (VIII ARZ 9/86, aaO) vertretenen gegenteiligen Rechtsauffassung ist bereits durch die ab 2004 einsetzende Rechtsprechung des Senats, wonach die formularmäßige Abwälzung der Schönheitsreparaturen den Mieter nur dann nicht unangemessen benachteiligt, wenn ein vorgesehener Fristenplan "flexibel" ausgestaltet ist, die Grundlage entzogen worden. Flexible Fristen stellen auf den tatsächlichen Erhaltungszustand beziehungsweise einen bestehenden Renovierungsbedarf ab. Der Mieter ist bei einer flexiblen Renovierungsfrist zur Ausführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet, sobald es der (abgenutzte) Erhaltungszustand der Dekoration erfordert, und zwar unabhängig davon, inwieweit dieser vom Mieter oder seinem Vormieter verursacht worden ist.
283. Entgegen einer vereinzelt in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassung (AG Dortmund, NZM 2014, 826, 828; Schach, ZMR 2014, 944) ist eine Vornahmeklausel allerdings nicht schon deshalb unwirksam, weil sie so formuliert ist, dass sie sowohl auf renoviert als auch auf unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassene Wohnungen Anwendung finden kann. Zwar erfolgt die Inhaltskontrolle nach § 307 BGB auf der Grundlage einer generalisierenden Betrachtungsweise des Klauselinhalts; sie darf aber den konkreten Vertragsgegenstand nicht außer Acht lassen. Bei der Inhaltskontrolle ist im Individualprozess daher jeweils danach zu unterscheiden, ob Gegenstand der Renovierungsverpflichtung des Mieters eine bei Vertragsbeginn renovierte oder eine unrenovierte beziehungsweise renovierungsbedürftige Wohnung ist (Rechtsentscheid vom 1. Juli 1987 - VIII ARZ 9/86, aaO S. 264; Staudinger/Coester, BGB, Neubearb. 2013, § 307 Rn. 113; siehe auch Pfeiffer in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 6. Aufl., § 307 BGB Rn. 86).
294. Nach diesen Grundsätzen bedarf es in Fällen, in denen streitig ist, ob die Wohnung dem Mieter bei Vertragsbeginn unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergeben worden ist, tatrichterlicher Feststellungen (§ 286 Abs. 1 ZPO).
30a) Unrenoviert oder renovierungsbedürftig ist eine Wohnung nicht erst dann, wenn sie übermäßig stark abgenutzt oder gar völlig abgewohnt ist. Auch in der Vergangenheit hat der Senat nicht zwischen mehr oder weniger abgewohnten Mieträumen unterschieden (vgl. Rechtsentscheid vom 1. Juli 1987 - VIII ARZ 9/86, aaO S. 264). Maßgeblich ist, ob die dem Mieter überlassene Wohnung Gebrauchsspuren aus einem vorvertraglichen Zeitraum aufweist. Auf eine Abgrenzung zwischen einer nicht renovierten und einer renovierungsbedürftigen Wohnung kommt es dabei nicht an, weil beide Begriffe Mieträume mit Gebrauchsspuren beschreiben und die Grenze fließend ist (vgl. Rechtsentscheid vom 1. Juli 1987 - VIII ARZ 9/86, aaO S. 269).
31Um vorvertragliche Abnutzungs- und Gebrauchsspuren zu beseitigen und damit eine "renovierte" Wohnung zu übergeben, muss der Vermieter die Mieträume bei Vertragsbeginn nicht stets komplett frisch renovieren. Im Einzelfall kann die Vornahme geringer Auffrischungsarbeiten genügen. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) bleiben überdies Abnutzungs- und Gebrauchsspuren außer Acht, die so unerheblich sind, dass sie bei lebensnaher Betrachtung nicht ins Gewicht fallen. Es kommt letztlich darauf an, ob die überlassenen Mieträume den Gesamteindruck einer renovierten Wohnung vermitteln. Angesichts der Vielgestaltigkeit der Erscheinungsformen unterliegt dies einer in erster Linie dem Tatrichter vorbehaltenen Gesamtschau unter umfassender Würdigung aller für die Beurteilung des Einzelfalles maßgeblichen Umstände.
32b) Es ist Sache des Mieters, darzulegen und im Bestreitensfall zu beweisen, dass die Wohnung bereits bei Mietbeginn unrenoviert oder renovierungsbedürftig war. Die Darlegungs- und Beweislast für tatsächliche Umstände, aus denen sich die Unwirksamkeit einer AGB-Regelung ergibt, trägt im Individualprozess der sich auf die Unwirksamkeit der Klausel berufende Vertragspartner des Verwenders ( BGH, Urteile vom 18. Mai 1983 - VIII ZR 83/82 , NJW 1983, 1854 unter II 3; vom 29. Mai 1991 - IV ZR 187/90, NJW 1991, 2763 unter II 3 a; vom 21. November 1995 - XI ZR 255/94, NJW 1996, 388 unter II 2 b bb; vom 6. Dezember 2002 - V ZR 220/02, BGHZ 153, 148, 155; Staudinger/Coester, aaO, § 307 Rn. 104; Dammann in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, aaO, Vor §§ 308, 309 BGB Rn. 19; Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., Vorb. v. § 307 BGB Rn. 109; Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl., § 307 Rn. 9; Erman/Roloff, BGB, 14. Aufl., Vorbemerkung zu §§ 307-309 Rn. 21; Baumgärtel/Schmidt-Eichhorn, Handbuch der Beweislast, 3. Aufl., § 307 BGB Rn. 2; Lehmann-Richter, NZM 2014, 818, 819).
33Zwar kann dies Beweisschwierigkeiten aufwerfen, zumal sich die Frage der Wirksamkeit einer formularmäßigen Abwälzung der Renovierungsverpflichtung auf den Mieter häufig erst bei Vertragsende stellt. Jedoch stehen dem Mieter insoweit verschiedene Beweismittel zur Verfügung. So kann er bei Mietbeginn darauf hinwirken, dass ein gemeinsames Übergabeprotokoll gefertigt wird; daran wird regelmäßig auch der Vermieter Interesse haben. Des Weiteren kann der Mieter den Zustand der Wohnung bei Mietbeginn fotografisch festhalten. Beweiswert kommt auch Belegen zu, welche die Renovierungskosten des Mieters dokumentieren. Schließlich können etwaige Helfer aus dem Verwandten- und Bekanntenkreis oder beauftragte Handwerker als Zeugen für den Zustand der Wohnung bei Mietbeginn benannt werden.
34c) Nach dieser Maßgabe war die von den Beklagten gemietete Wohnung bei Vertragsbeginn unrenoviert. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts haben die Kläger den Beklagten die Wohnung bei Mietbeginn mit Gebrauchsspuren aus einem vorvertraglichen Zeitraum übergeben, weil in drei Zimmern noch Streicharbeiten vorzunehmen waren.
355. Allerdings kann die formularvertragliche Überwälzung der laufenden Schönheitsreparaturen auf den Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung gleichwohl wirksam vereinbart werden, sofern die Verpflichtung des Mieters zur Beseitigung vorvertraglicher Abnutzungsspuren durch einen vom Vermieter gewährten Ausgleich kompensiert wird, durch den der Mieter so gestellt wird, als sei ihm renovierter Wohnraum überlassen worden (vgl. BGH, Urteile vom 25. Oktober 1995 - VIII ZR 258/94 , NJW 1996, 389 unter II 2 d; vom 23. April 1991 - XI ZR 128/90, BGHZ 114, 238, 246 mwN). Die Parteien können sich etwa dafür entscheiden, dass der Mieter zum Ausgleich für den Renovierungsaufwand für eine bestimmte Zeit weniger oder gar keine Miete zu entrichten hat (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 14/5663, S. 76).
36Die Darlegungs- und Beweislast für die Gewährung einer angemessenen Ausgleichsleistung obliegt dem Vermieter als Klauselverwender, da es sich um besondere tatsächliche Umstände handelt, die eine Benachteiligung des Vertragspartners dennoch gerechtfertigt erscheinen lassen können (vgl. BGH, Urteil vom 29. Mai 1991 - IV ZR 187/90 , aaO; Staudinger/Coester, aaO).
37Danach fehlt es im gegebenen Fall an einem mit Rücksicht auf den Zustand der Wohnung bei Mietbeginn genügenden Ausgleich der Benachteiligung. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts mussten Anfang Oktober 2002 Streicharbeiten in drei Zimmern vorgenommen werden. Im Gegenzug haben die Parteien vereinbart, dass die Miete erst zur Monatsmitte zu entrichten ist. Das entspricht einem Nachlass im Umfang einer halben Monatsmiete. Dieser stellt mit Rücksicht darauf, dass hier drei von vier Zimmern der Mietwohnung betroffen waren, keine taugliche Kompensation dar.
386. Nach dieser Maßgabe ist im Streitfall die Übertragung der Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen gemäß § 4 Nr. 6, § 14 Nr. 1 des Mietvertrages insgesamt unwirksam. Die Unwirksamkeit kann nicht auf diejenigen Teile der Wohnung beschränkt werden, die dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassen worden sind. Eine teilweise Aufrechterhaltung oder Umgestaltung der Klauseln kommt wegen des Verbots der geltungserhaltenden Reduktion nicht in Betracht (vgl. Senatsurteil vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 285/12, aaO Rn. 23 mwN). Ob die Übertragung der Schönheitsreparaturverpflichtung auf renovierte Teile der Wohnung beschränkt werden kann, bedarf hier keiner Entscheidung.
39Die streitigen Klauseln sind nicht unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes für das hier gegebene Vertragsverhältnis als wirksam zu behandeln. Dies macht auch die Revisionserwiderung nicht geltend. Zwar hat der Senat in früheren Entscheidungen Vornahmeklauseln auch bei unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnungen als wirksam erachtet. Selbst in Fällen, in denen eine vergleichbare Klausel zuvor nicht beanstandet worden ist, hat ihr Verwender aber - unbeschadet besonders gelagerter Sachverhalte - im Allgemeinen das Risiko zu tragen, dass die Klausel in späteren höchstrichterlichen Entscheidungen wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners als unwirksam beurteilt wird ( Senatsurteile vom 5. März 2008 - VIII ZR 95/07 , NJW 2008, 1438 Rn. 20; vom 31. Juli 2013 - VIII ZR 162/09, BGHZ 198, 111 Rn. 63; jeweils mwN).
40An die Stelle der unwirksamen Klauseln tritt gemäß § 306 Abs. 2 BGB die dispositive gesetzliche Bestimmung des § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB. Das bedeutet, dass der Vermieter mangels wirksamer Abwälzung der Schönheitsreparaturen die Instandhaltungslast in vollem Umfang zu tragen hat (st. Rspr.; siehe nur Senatsurteile vom 9. Juli 2008 - VIII ZR 181/07 , BGHZ 177, 186 Rn. 20; vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 285/12, aaO).
41Nach alledem kann das Urteil des Berufungsgerichts keinen Bestand haben; im Umfang der Anfechtung ist es aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Senat entscheidet in der Sache selbst, weil die Aufhebung des Urteils nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf den festgestellten Sachverhalt erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO). Danach ist die Klage hinsichtlich des Zahlungsanspruchs in vollem Umfang abzuweisen.
42Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.
OLG Dresden 6.3.2019 - 5 U 1613/18
BGH 22.8.2018 - VIII ZR 277/16
NJW 2015 S. 1594 Nr. 22
NJW 2015 S. 6 Nr. 21
NWB-Eilnachricht Nr. 14/2015 S. 968
CAAAE-90014
Eisenschmid, Das Aus für die Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter, NWB 2/2016 S. 121
EW-RL EW-RL
BGH v. 18.03.2015 - VIII ZR 185/14 ablegen in?


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Geruchsprognose für den Schweinestall | Landwirtschaftslupe
Zu den Anforderungen an eine Geruchsprognose im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für einen Schweinestall im sog. Überschreitungsgebiet musste jetzt das Verwaltungsgericht Oldenburg in einem bei ihm anhängigen Verfahren Stellung nehmen – und versagte einen Anspruch auf die Erteilung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für die geplanten Schweinemastställe:
Rechtsgrundlage für die geltend gemachten Genehmigungsansprüche ist § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG. Nach der Vorschrift ist die Genehmigung, welche hier gemäß §§ 4 Abs. 1 Satz 3 BImSchG, 1 Abs. 1 4. BImSchV i. V. m. Nr. 7.1 g) Spalte 2 des Anhangs für einen Schweinemaststall der hier beantragten Art erforderlich ist, zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass u. a. die sich aus § 5 BImSchG ergebenden Pflichten erfüllt werden. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 BImSchG sind genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt u. a. schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können (Nr. 1) sowie Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen (Nr. 2). Bei dem Betrieb der von den Klägerinnen geplanten Schweinemastställe mit einem Besatz von jeweils 1.984 Mastschweinen werden Geruchsstoffe, mithin Luftverunreinigungen bewirkt, die schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne von § 3 Abs. 1 BImSchG darstellen können. Den Genehmigungen steht entgegen, dass der Beklagte zu Recht die Vorlage eines ergänzenden Geruchsgutachtens nach den Grundsätzen der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) unter Berücksichtigung eines weiter gefassten Beurteilungsgebietes fordert, die Klägerinnen sich weigern, dieses ergänzende Gutachten vorzulegen, und dass deshalb nicht abschließend festgestellt werden kann, ob die o. g. Genehmigungsvoraussetzungen jedenfalls im Hinblick auf die immissionsschutzrechtliche Schutzpflicht des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG, welcher – anders als der Regelung in Nr. 2 – drittschützende Wirkung zukommt (vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 11.12.2003 – 7 C 19.02, BVerwGE 119, 329)), erfüllt werden.
Soweit der beklagte Landkreis zur Beurteilung der Geruchssituation hier eine Bewertung nach den Regelungen der GIRL für erforderlich hält, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden. Zwar ist für die Beurteilung von Geruchsimmissionen bei der Schweinehaltung grundsätzlich und zunächst auf die VDI-Richtlinie 3471 als Entscheidungshilfe zurückzugreifen. Erst bei Nichteinhaltung der danach ermittelten Abstände sowie bei in der Praxis auftretenden Problemkonstellationen ist darüber hinaus eine Prüfung nach den weiteren Verfahrensschritten der GIRL vorzunehmen. Von dieser gestuften Verfahrensweise geht die GIRL selbst aus. In Nr. 1 der Richtlinie, die für (immissionsschutzrechtlich) nicht genehmigungsbedürftige Anlagen sinngemäß angewandt werden kann, heißt es, dass bei nicht genehmigungsbedürftigen Tierhaltungen die Behörde ihre Entscheidung auf die Einhaltung der Abstände nach den entsprechenden Richtlinien VDI 3471 und VDI 3472 gründen und in diesen Fällen auf die Ermittlung der Kenngrößen nach Nr. 4 der GIRL verzichten könne. In dem Gemeinsamen Runderlass niedersächsischer Ministerien vom 23. Juli 2009, mit dem die GIRL in der Fassung des Länderausschusses für Immissionsschutz (LAI) vom 29. Februar 2008 mit einer Ergänzung vom 10. September 2008 in Niedersachsen eingeführt worden ist, wird bemerkt, dass für den Bereich der Landwirtschaft zunächst die TA Luft sowie die VDI-Richtlinien 3471 “Emissionsminderung Tierhaltung-Schweine” und 3472 “Emissionsminderung Tierhaltung-Hühner” im Rahmen ihres Geltungsbereiches anzuwenden seien. Falls sich damit in der Praxis auftretende Problemkonstellationen nicht lösen ließen, kämen die weiteren Verfahrensschritte der GIRL zur Anwendung. So liegt der Fall hier. Nach überschlägigen Berechnungen hat der Beklagte festgestellt, dass die Mindestabstände zu den umliegenden Wohnhäusern nach der TA Luft bzw. der Richtlinie VDI 3471 nicht eingehalten würden. Die Klägerinnen haben diese Befund nicht in Abrede gestellt und (weiterhin) Geruchsprognosen stets auf der Grundlage der GIRL vorgelegt. Auch die Kammer hat keine Zweifel, dass der Beklagte nach den o. g. Grundsätzen die Vorlage eines Geruchsgutachtens auf der Grundlage der GIRL fordern durfte, zumal dies schon allein aufgrund der vorhandenen sehr erheblichen Vorbelastung (auch) in der Ortslage E. geboten sein dürfte.
Die Klägerinnen haben Geruchsgutachten des TÜV Nord nebst Ergänzungen, die “entsprechend den Bestimmungen der Geruchsimmissions-Richtline” erstellt worden sind, vorgelegt. Die diesen zu entnehmenden Erkenntnisse reichen jedoch auch nach Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht aus, um die Frage der Genehmigungsfähigkeit der jeweils geplanten Anlage im Hinblick auf die Geruchssituation mit dem nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG erforderlichen Maß an Sicherheit beurteilen zu können.
Gegenstand der bislang eingereichten Gutachten sind – neben der Angabe der Zusatzbelastung an den beiden nächstgelegenen Wohnhäusern – die Darstellung der Kenngröße der Zusatzbelastung der Geruchsimmissionen aller Betriebsteile der Hofstelle bzw. aller Betriebsteile der Hofstelle S. und des Sauenstalles der L. Für eine Aussage darüber, ob der nach der GIRL maßgebliche Immissionswert nach Nr. 3.1 – Tabelle 1 – (hier angesichts der benachbarten im Außenbereich gelegenen Wohnhäuser und der durch gemeindliche Bauleitplanung ausgewiesenen Gebiete in Höhe von 15 % der Jahresstunden) eingehalten werden kann oder voraussichtlich überschritten wird, kommt es auf die Kenngröße der Gesamtbelastung an. Diese ergibt sich aus der Addition der Kenngrößen für die vorhandene Belastung und die zu erwartende Zusatzbelastung (vgl. Nr. 4.2, 4.6 der GIRL). Die von den Klägerinnen eingereichten Gutachten berücksichtigen jedoch nur einen Teil der vorhandenen Belastung, nämlich diejenige, die von den auf der Hofstelle S. vorhandenen Anlagen und von dem Stall der L. ausgeht. In der weiteren Umgebung der geplanten Mastschweineställe befinden sich allerdings noch weitere geruchsemittierende Anlagen, die sich auf die Nachbarschaft auswirken (können). Diese werden in den vorhandenen Gutachten nicht berücksichtigt. In den Gutachten wird zwar ein “Beurteilungsgebiet” von der Größe 2 km x 2 km dargestellt, jedoch werden die übrigen in diesem Bereich vorhandenen Geruchsemittenten bei der Ermittlung der Vorbelastungssituation nicht berücksichtigt, augenscheinlich deshalb, weil der Gutachter lediglich solche vorhandenen, sich geruchsbelastend auswirkende Anlagen einbezogen hat, die sich innerhalb eines Kreises mit einem Radius von 600 m um die geplanten Ställe befinden.
Die Forderung des Beklagten, auch außerhalb eines 600 m‑Radius vorhandene Anlagen mit geruchsbelastenden Auswirkungen in die Betrachtung nach der GIRL mit einzubeziehen, ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Die Überprüfung der Immissionssituation darf nicht schematisch erfolgen. Vielmehr sind die örtlich spezifischen Aspekte (z.B. Orographie, Nutzung der Grundstücke entsprechend den Festsetzungen in Bebauungsplänen, Bestandsschutz, historische Entwicklung unterschiedlicher Nutzungen, Rücksichtnahmegebot im Nachbarschaftsverhältnis, Geruchsintensität, Hedonik, vegetationstypische Gerüche, sonstige atypische Verhältnisse) in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Die intensive Einzelfallprüfung erfolgt unter Abwägung aller Randbedingungen. Dies gilt nach Ansicht der Kammer nicht nur für die Festsetzung eines abweichenden Immissionswertes, sondern auch für die Beurteilung der Vorbelastungssituation, und zwar um so mehr, wenn das geplante Vorhaben – wie hier – in einem Gebiet verwirklicht werden soll, welches bekanntermaßen aufgrund einer extremen Besatzdichte ganz erheblich von Geruchsimmissionen betroffen ist (Überschreitungsgebiet). Zudem hat der Beklagte Erkenntnisse darüber gewonnen, dass sich ein Schweinemaststall mit 2.000 Tierplätzen noch bis zu einer Entfernung von 1.050 m relevant, d. h. in einer Geruchshäufigkeit von mehr als 2% der Jahresstunden, auswirken kann. Die von ihm insoweit vorgenommenen Ausbreitungsrechnungen für einen Musterstall, welche auch die Klägerinnen nicht anzweifeln, bieten nach Auffassung der Kammer eine ausreichende Grundlage für diese Einschätzung. Außerdem hat der Beklagte auf eine vorläufige Geruchsausbreitungsrechnung des TÜV Nord hingewiesen, wonach der Wert von 15 % der Jahresgeruchsstunden im südlichen Bereich der Bebauungspläne der Gemeinde E. Nr. 13 a bis c (Industriegebiet) schon jetzt überschritten ist.
Regelungen der GIRL stehen der Forderung des Beklagten nach der Betrachtung eines größer zu bemessenden Beurteilungsgebietes nicht entgegen. Soweit es dort unter Nr. 4.4.2 heißt, dass das Beurteilungsgebiet die Summe der Beurteilungsflächen, die sich vollständig innerhalb eines Kreises um den Emissionsschwerpunkt mit einem Radius befinden, der dem 30fachen der nach Nr. 2 der Richtlinie ermittelten Schornsteinhöhe entspricht, ist und als kleinster Radius 600 m zu wählen sind, versteht die Kammer diese Regelung insgesamt als Mindestanforderung. Nach Nr. 4.4 gilt sie (direkt) ohnehin nur für die Bestimmung der vorhandenen Belastung durch Rasterbegehung, welche hier nicht stattgefunden hat. Für das hier zugrunde gelegte Verständnis spricht schließlich auch der Auslegungshinweis zu Nr. 4.4.2 der GIRL. Danach ist das Beurteilungsgebiet stets so zu legen bzw. von der Größe her so zu wählen, dass eine sachgerechte Beurteilung des jeweiligen Problems ermöglicht wird. Auch hieraus wird deutlich, dass nicht starr auf eine feste Größe des Beurteilungsgebietes abzustellen ist. Auch bei Quellhöhen von weniger als 20 m kann im jeweiligen Einzelfall über einen Radius von 600 m hinaus gegangen werden, insbesondere dann, wenn mehrere räumlich voneinander getrennte Quellen ursächlich für die Geruchsimmissionsbelastung an für die Beurteilung relevanten Immissionsorten sind. Bei einer Ermittlung der vorhandenen Belastung im landwirtschaftlichen Bereich mittels Ausbreitungsrechnung dürfte dies eher der Regelfall sein. In eine Prognose müssen dann die Geruchsemissionen der vorhandenen Quellen (Vorbelastung) und die der neuen Quellen (Zusatzbelastung) in einer gemeinsamen Rechnung Eingang finden, wobei wichtig ist, dass in diesem Fall alle das Beurteilungsgebiet beaufschlagende Geruchsquellen in der Ausbreitungsrechnung erfasst werden.
Auf die Ermittlung der vorhandenen Belastung der Geruchsimmissionen kann auch nicht verzichtet werden. Nach Nr. 4.4.1 der GIRL kommt dies nur dann in Betracht, wenn festgestellt wird, dass die Kenngröße für die Vorbelastung nicht mehr als 50% des Immissionswertes der Tabelle 1 beträgt, oder wenn die Zusatzbelastung der zu genehmigenden Anlage das Irrelevanzkriterium nach Nr. 3.3 (0,02, also 2% der Jahresstunden) erfüllt. Dass dies hier angenommen werden könnte, lässt sich schon den bislang vorgelegten Gutachten der Klägerinnen nicht entnehmen.
Der Beklagte hat schließlich auch zu Recht bemängelt, dass die Gutachten der Klägerinnen die nach Nr. 4.6 der GIRL erforderliche Berechnung einer belästigungsrelevanten Kenngröße bezogen auf die Tierart Mastschweine nicht enthalten.
Aus den obigen Ausführungen ergibt sich auch, dass die Vorgehensweise des Beklagten gegenüber den Klägerinnen nicht willkürlich ist, zumal sein Konzept aus fachlicher Sicht nicht zu beanstandenden ist und er dieses, wie er in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat, seither in ständiger Verwaltungspraxis zur Anwendung bringt.
Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom 13. April 2011 – 5 A 2047/09
Immissionsschutzrechtliche Prüfung für Stallneubauten
ImmissionsschutzSchweinemast

matches:
§ 6
§ 5
§ 5
§ 3
§ 5
§ 6


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Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
← Anfechtung eines Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung noch Jahre nach erfolgter Einstellung möglich
Zur Darlegungslast des Arbeitgebers hinsichtlich einer Betriebsstillegung →
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21.12.2011 – 10 Sa 19/11
Auch in einem konkludenten vereinbarten ruhenden Arbeitsverhältnis zum Bezug von Arbeitslosengeld entsteht bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch.(Rn.30) Dieser verfällt nicht am Ende des Übertragungszeitraums nach § 7 Abs. 3 S. 3 BUrlG.(Rn.34)
Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit jedoch spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter und sind bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abzugelten.(Rn.40) Eine unbegrenzte Ansammlung überschreitet die Grenzen der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung.(Rn.39)
a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 846,12 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.12.2010 zu bezahlen.
Der Kläger war bei der Beklagten als Kraftfahrer mit einer Bruttomonatsvergütung von zuletzt 2000 € beschäftigt.
Am 13.05.2008 beantragte die Beklagte beim Integrationsamt F. ein Präventionsverfahren für den Kläger. Im Rahmen dieses zeitweise nicht betriebenen Präventionsverfahrens teilte das Integrationsamt der Beklagten am 08.02.2010 mit, dass der Kläger bereits seit mehreren Monaten ein neues Beschäftigungsverhältnis bei einem anderen Arbeitgeber angetreten habe und damit „das Ziel der Prävention, das bestehende Beschäftigungsverhältnis auf Dauer sicherzustellen, nicht erreicht werden könne“.
Der Kläger erhob am 11.11.2010 Kündigungsschutzklage zum erkennenden Gericht. Hilfsweise hat der Kläger einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung geltend gemacht. Er habe für den Fall der rechtswirksamen Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Urlaubsabgeltung für 104 Tage nicht genommenen Urlaubs im Zeitraum 01.01.2007 bis 30.11.2010. Lediglich die Ansprüche aus dem Jahr 2006 seien verjährt. Der Kläger könne in Ansehung der Rechtsprechung des EuGH und nachfolgend des Bundesarbeitsgerichts Urlaubsabgeltung verlangen. Da ihm vertragsgemäß 26 Urlaubstage pro Jahr zugestanden hätten, errechne sich bei seinem Bruttoarbeitslohn von 2.000,00 € monatlich in der Sechs-Tage-Woche ein Abgeltungsanspruch in Höhe von 76,92 € pro Tag. Für 104 Urlaubstage ergebe dies einen Betrag von 7.999,68 € brutto.
die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.999,68 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 30.11.2010 zu bezahlen.
Die ordentliche Kündigung sei sozial gerechtfertigt, da es dem Kläger auf Dauer unmöglich sei, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. Ein Anspruch des Klägers auf Abgeltung nicht genommenen Urlaubs im Zeitraum 2007 bis 2010 bestehe nicht. Außerdem habe der Kläger ab 1.6.2009 in anderen Arbeitsverhältnissen gestanden, in denen ihm Urlaub gewährt worden sei.
Das Arbeitsgericht hat die Kündigungsschutzklage abgewiesen und auf den Hilfsantrag die Beklagte zur Zahlung einer Urlaubsabgeltung von € 4.845,96 brutto verurteilt. Für die Jahre 2007 und 2008 stehe dem Kläger ein Urlaubsanspruch von jeweils 26 Tagen zu. Bei dem Urlaub für die Kalenderjahre 2009 und 2010 sei zu berücksichtigen, dass der Kläger ab 01.06.2009 ein neues Arbeitsverhältnis begründet habe und jeweils einen Anspruch auf Urlaub gegenüber dem jeweiligen Arbeitgeber erworben habe. Für 2009 stehe dem Kläger daher ein Urlaubsanspruch für 5 Monate, d. h. gerundet 11 Tage zu. Zusammenfassend seien daher beim Ausscheiden 63 Urlaubstage offen gewesen, die unter Berücksichtigung der neuen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts abzugelten seien. Der Kläger sei auf der Grundlage der bei der Beklagten geschuldeten Arbeitspflichten von Ende Oktober bis einschließlich 30.11.2010 arbeitsunfähig erkrankt gewesen. Der Kläger sei daher aus in seiner Person liegenden Gründen wegen mangelnder Arbeitsfähigkeit gehindert gewesen, den jeweils im Kalenderjahr entstandenen Urlaubsanspruch durch Freizeitnahme zu realisieren.
Gegen das Urteil des Arbeitsgerichts hat die Beklagte Berufung eingelegt, soweit diese zur Zahlung einer Urlaubsabgeltung verurteilt wurde. Der Kläger hat gegen das Urteil keine Berufung eingelegt.
Im Berufungsverfahren vertritt die Beklagte die Auffassung, dass auch bei Arbeitsunfähigkeit der Urlaubsabgeltungsanspruch des Klägers zeitlich zu begrenzen sei. Auf der Grundlage des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 21.11.2011 seien zumindest die offenen Urlaubsansprüche für 2007 und 2008 verfallen. Für die Zeit vom 25.06.2008 bis einschließlich 24.06.2009 stehe dem Kläger der geltend gemachte Urlaubsabgeltungsanspruch auch deshalb nicht zu, weil dieser in diesem Zeitraum Arbeitslosengeld bezogen habe. Für diesen Zeitraum hätten die Parteien ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses vereinbart, sodass für diesen Zeitraum Urlaubsansprüche nicht bestehen würden.
Auf die Berufung der Beklagten wird Ziffer 1 des Urteils des Arbeitsgerichts Lörrach, Kammern Radolfzell vom 03.01.2011, Az. 4 Ca 434/10 abgeändert und die Klage abgewiesen.
Der Urlaubsabgeltungsanspruch stehe ihm in der ausgeurteilten Höhe zu. Die während des bestehenden Arbeitsverhältnisses während der Dauer der Arbeitsunfähigkeit angesammelten Urlaubsansprüche würden mit Ausnahme der Verjährung keiner zeitlichen Begrenzung unterliegen. Anderes ergebe sich auch nicht aus der Entscheidung des EuGH vom 22.11.2011. Der EuGH habe nur entschieden, dass die Möglichkeit der Ansammlung von Ansprüchen von nicht genommenen bezahlten Jahresurlaubs, der während eines Zeitraumes der Arbeitsunfähigkeit erworben wurde, durch nationale Regelung zeitlich begrenzt werden könne. Voraussetzung einer solchen Begrenzung sei daher, dass ein Tarifvertrag oder eine vertragliche Regelung die Begrenzung erlaube. Eine solche Regelung existiere in diesem Arbeitsverhältnis nicht. Die Rechtsauffassung der Beklagten, wonach der Bezug von Arbeitslosengeld die Entstehung von Urlaubsansprüchen ausschließe, sei falsch. Es würde eine europarechtlich verbotene Schlechterstellung im Hinblick auf den Urlaubsanspruch eintreten, wenn man langjährig erkrankten Arbeitnehmern Urlaubsansprüche streitig machen würde, indem man diese auf das Ruhen ihres Arbeitsverhältnisses verweisen würde.
Da der Kläger keine Berufung eingelegt hat, steht rechtskräftig fest, dass das Arbeitsverhältnis mit dem 30.11.2010 geendet hat, gleichfalls, dass dem Kläger für 2010 kein Urlaubsabgeltungsanspruch und für 2009 kein 11 Tage übersteigender Urlaubsanspruch zusteht. Streitgegenstand des Berufungsverfahrens ist daher allein die ausgeurteilte Urlaubsabgeltung von 63 Urlaubstagen für die Jahre 2007 bis 2009.
1. Die Urlaubsansprüche für die Jahre 2007-2009 sind jeweils zu Beginn des Kalenderjahres entstanden. Dies gilt auch, soweit die Parteien das Ruhen des Arbeitsverhältnisses konkludent vereinbart haben.
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist zu vermuten, dass die Parteien zumindest stillschweigend das Ruhen des Arbeitsverhältnisses vereinbart haben, wenn ein Arbeitnehmer bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit auf seinen Antrag hin nach Ablauf der Krankengeldzahlungen Arbeitslosengeld nach § 125 Abs. 1 SGB III bezieht (BAG 14.3. 2006 – 9 AZR 312/05 – NZA 2006, 1322). Der Bezug von Arbeitslosengeld setzt im rechtlich fortbestehenden Arbeitsverhältnis voraus, dass der Arbeitgeber auf seine Verfügungsgewalt über den Arbeitnehmer und dessen Arbeitskraft verzichtet. Der Kläger hat mit der Beantragung des Arbeitslosengeldes und Vorlage der Arbeitsbescheinigung zu erkennen gegeben, dass er seine Hauptpflicht aus dem Arbeitsverhältnis, die Erbringung der Arbeitsleistung, wegen seiner krankheitsbedingten und nicht nur vorübergehenden Leistungsunfähigkeit zumindest vorläufig als beendet ansehe. Die Beklagte hat mit Erteilung der Arbeitsbescheinigungen auf ihr Direktionsrecht und damit auf ihre Verfügungsmacht über die Arbeitsleistung des Klägers verzichtet. Dadurch wurde die Dienstleistungspflicht des Klägers und gleichzeitig die Vergütungspflicht der Beklagten suspendiert und das Arbeitsverhältnis zum Ruhen gebracht (vgl. bereits BAG 27. Januar 1999 – 10 AZR 3/98). Damit hat das Arbeitsverhältnis ab dem 25.6.2008 geruht.
Ob auch im ruhenden Arbeitsverhältnis Urlaubsansprüche entstehen können, ist umstritten.
Das Bundesarbeitsgericht hat bisher als selbstverständlich angenommen, dass im ruhenden Arbeitsverhältnis Urlaubsansprüche entstehen (vgl. BAG 30.7.1986 – 8 AZR 475/84 – NZA 1987, 13; in der Folge auch BAG 15.12. 2009 – 9 AZR 795/08 – NZA 2010, 728, allerdings ohne dass es tragend darauf ankam). In Folge der Auslegung der Richtlinie 2003/88/EG ist dies inzwischen umstritten (weiterhin bejahend z.B. LAG Baden-Württemberg 29.4.2010 – 11 Sa 64/09; LAG Düsseldorf 8.2.2011 – 6 Sa 1574/10 jeweils für Ruhen als Folge einer befristeten Erwerbsunfähigkeitsrente; a.A. z.B. LAG Baden Württemberg 9.6.2011 – 6 Sa 109/10; LAG Nürnberg 8.2.2011 – 6 Sa 500/10 – ZTR 2011, 550 jeweils bei Ruhen zum Zwecke des Arbeitslosengeldbezugs für den Bezug von Arbeitslosengeld, LAG Düsseldorf 5.5.2010 – 7 Sa 1571/09 – NZA-RR 2010, 568; LAG Köln 10.3.2011 – 3 Sa 1057/10 jeweils bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente). Das Bundesarbeitsgericht hat in der Entscheidung vom 17.5.2011 (BAG 17.5.2011 – 9 AZR 197/10 – ZTR 2011, 605) die Frage offen gelassen, jedoch darauf hingewiesen, dass im deutschen Recht keine Norm existiere, die die Erbringung von Arbeitsleistung zur Voraussetzung für den Urlaubsanspruch mache. Folgerichtig hat das Bundesarbeitsgericht in der Vergangenheit in den Fällen des Ruhens des Arbeitsverhältnisses wegen Bezug von Arbeitslosengeld nicht das Entstehen des Anspruchs verneint, vielmehr die Erfüllbarkeit innerhalb des Urlaubsjahres und des ersten Quartals des Folgejahres verneint. Dieser Auffassung wird von der Kammer weiterhin gefolgt. Entscheidend ist nicht, ob ein Urlaubsanspruch entsteht, vielmehr, ob dieser mangels Erfüllbarkeit jeweils am 31.3. des Folgejahres nach § 7 Abs. 3 S. 3 BurlG untergeht. Es kommt daher auch nicht darauf an, ob im Jahre 2008 der zu Jahresbeginn entstandene Urlaubsanspruch bei einem vereinbarten Ruhen ab 25.6.2008 gekürzt wird. Das BUrlG kennt diese Kürzungsmöglichkeit nicht. Ob allerdings, wie das Bundesarbeitsgericht in dieser Entscheidung ausführt, es zweifelhaft sei, ob es mit der Rechtsprechung des EuGH für den unionsrechtlich verbürgten Mindesturlaubsanspruch iSv. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG zu vereinbaren sei, wenn in einem ruhenden Arbeitsverhältnis keine Urlaubsansprüche entstehen, erscheint in dieser Allgemeinheit fraglich und erklärt sich mit einem unterschiedlichen Verständnis des Begriffes „Ruhen“. In der Schultz-Hoff Entscheidung des EuGH (20.1.2009 – C-350/06 und C-520/06) ist vom „Ruhen“ der Arbeitspflicht infolge Krankheit die Rede. Dies ist dem nationalen Recht bei Arbeitsunfähigkeit fremd. Entscheidend dürfte daher auch unionsrechtlich je nach Art des „Ruhen“ zu differenzieren sein.
2. Die entstandenen Urlaubsansprüche sind trotz vereinbarten Ruhen des Arbeitsverhältnissen nicht entsprechend § 7 Abs. 3 S. 3 BurlG jeweils zum 31.3. des Folgejahres untergegangen.
Als Folge der Schultz-Hoff Entscheidung des EuGH erlischt nach der geänderten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (grundlegend BAG v. 24.3.2009 – 9 AZR 983/07 – NZA 2009, 538) der Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Voll- oder Teilurlaubs nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist. § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG ist im Verhältnis zu privaten Arbeitgebern nach den Vorgaben des Art. 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2003/88/EG unionsrechtskonform fortzubilden. Zwar steht Art. 7 Abs. 1 der Richtlinien 2003/88/EG grundsätzlich einer nationalen Regelung nicht entgegen, die für die Ausübung des mit dieser Richtlinie ausdrücklich verliehenen Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub Modalitäten vorsieht, die sogar den Verlust dieses Anspruchs am Ende eines Bezugszeitraums oder eines Übertragungszeitraums umfassen (bestätigt durch EuGH 22.11.2011, C-214/10). Entscheidend ist danach, ob ein Arbeitnehmer, dessen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlöschen soll, tatsächlich die Möglichkeit gehabt hat, den ihm mit der Richtlinie verliehenen Anspruch auszuüben. Wird hierauf abgestellt, ist entscheidend, ob ein vom Arbeitnehmer nicht beeinflussbarer Grund Ursache dafür war, dass wegen des Ruhens des Arbeitsverhältnisses offene Ansprüche nicht erfüllbar sind. In der Entscheidung vom 24.3.2009 hat das BAG betont, dass die Aufrechterhaltung des Urlaubsanspruchs in den Ausnahmefällen, in denen vom Willen des Arbeitnehmers unabhängige Gründe der Urlaubsgewährung entgegenstehen, an enge Voraussetzungen zu binden ist (BAG 24.3.2009 – 9 AZR 983/07 – NZA 2009, 538). Dies spricht für eine Anwendung der Befristungsregelungen. Allerdings haben nach Auffassung des EuGH die nationalen Gerichte ihrer Verpflichtung nachzukommen, die volle Wirkung des Unionsrechts sicherzustellen und den Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub als besonders bedeutsamen Grundsatz des Sozialrechts der Union nur in den in der Richtlinie 2003/88/EG gezogenen Grenzen umzusetzen (EuGH, 16.3.2006, C-131/04 und C-257/04 – NZA 2006, 481). Dies verbietet nach Auffassung des EuGH (EuGH 22.10.2009 – C-116/08) eine restriktive Auslegung. Für die vorliegende Fallgestaltung bedeutet dies, dass, auch wenn der Kläger bewusst und gewollt mit seinen Erklärungen die rechtlichen Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld geschaffen hat, darauf abzustellen ist, dass der Urlaubsanspruch nicht wegen dem vereinbarten „Ruhen“ des Arbeitsverhältnisses nicht erfüllbar war, vielmehr weil der Kläger weiterhin arbeitsunfähig erkrankt war. Hierfür spricht auch, dass die konkludente Vereinbarung so zu verstehen ist, dass die Beklagte für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit auf ihre Verfügungsmacht über die Arbeitsleistung verzichtet hat und nicht darüber hinaus. Unstreitig war der Kläger trotz Arbeitslosengeldbezug und anschließender Aufnahme einer anderweitigen Tätigkeit im Rahmen des bestehenden Arbeitsverhältnisses bis zum Ende dieses Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähig erkrankt.
3. Die durchgehende Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses führt jedoch nicht dazu, dass bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses die gesetzlichen Urlaubsansprüche ohne Begrenzung angesammelt werden.
Die Schultz-Hoff Entscheidung des EuGH (EuGH 22.11.2011, C-214/10) hat dazu geführt, dass nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch bei dauernder Arbeitsunfähigkeit nicht mehr nach § 7 Abs. 3 S. 3 BUrlG befristet ist (grundlegend BAG 24.3.2009 – 9 AZR 983/07 – NZA 2009, 538). Der EuGH hatte im Rahmen seiner Begründung auch das Übereinkommen Nr. 132 IAO herangezogen, da für die Auslegung der Richtlinie 2003/88/EG auch den Grundsätzen der Internationalen Arbeitsorganisation Rechnung zu tragen sei. Er hat jedoch keine Ausführungen zu einer Begrenzung der Ansammlung möglicher Urlaubsansprüche gemacht, insbesondere zur Bedeutung von Artikel 9 Abs. 1 des Übereinkommens Nr. 132 IAO. Auf ein Vorabentscheidungsersuchen des LAG Hamm (LAG Hamm – 15.4.2010 – 16 Sa 1176/09) hat nunmehr der EuGH seine Rechtsprechung konkretisiert. Der EuGH anerkennt zunächst grundsätzlich, dass, auch wenn der Mindesturlaubsanspruch aus Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG einen bedeutenden Grundsatz des Sozialrechts der Union darstellt, mitgliedsstaatliche Regelungen akzeptiert werden, aufgrund derer der Anspruch auf den Urlaub nach dem Ende eines Übertragungszeitraums verfallen kann, soweit der betroffene Arbeitnehmer tatsächlich die Möglichkeit gehabt hat, den Anspruch auf Mindesturlaub wahrzunehmen. Zugleich verweist der EuGH jedoch darauf, dass Zweck des Urlaubsanspruches sei, dem Arbeitnehmer zu ermöglichen sich zum einen von der Ausübung der ihm nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben zu erholen und zum andern über einen Zeitraum für Entspannung und für Freizeit zu verfügen. Der Erholungszweck kann nach Auffassung des EuGH nicht erreicht werden, wenn Urlaubsansprüche über mehrere Jahre zeitlich unbegrenzt angesammelt werden. Daher ist es möglich, durch mitgliedsstaatliche Regelungen den Verfall von Mindesturlaubsansprüchen bei über mehrere Jahre arbeitsunfähigen Arbeitnehmern zu begrenzen, soweit der Übertragungszeitraum die Dauer des Bezugszeitraums, für den er gewährt wird, deutlich überschritten wird. Die Vorlagefrage hat der EuGH daher dahingehend beantwortet, dass Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG dahin auszulegen ist, dass diese nicht einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten, wie etwa Tarifverträgen entgegensteht, die die Möglichkeit Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub anzusammeln dadurch einschränken, dass sie einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten vorsehen, nach dessen Ablauf der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlischt.
Diese Entscheidung des EuGH ist im Rahmen der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung der nationalen Rechtsprechung zu berücksichtigen. Das Bundesarbeitsgericht geht auch nach der Schultz-Hoff Entscheidung des EuGH weiterhin davon aus, dass das BUrlG in § 7 Abs. 3 eine Begrenzung des Bezugs- und Übertragungszeitraums enthält, die weiterhin gilt und dem Willen des nationalen Gesetzgebers entspricht. Eine Ausnahme macht das Bundesarbeitsgericht nur in den Fällen, in denen ein Arbeitnehmer wegen Arbeitsunfähigkeit nicht in der Lage war, den Urlaub in Anspruch zu nehmen. Zur Begründung hat das Bundesarbeitsgericht dabei den Weg der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung durch teleologische Reduktion gewählt (BAG 24.3. 2009 – 983/07, NZA 2009, 538). Es ist dabei von einer planwidrigen Unvollständigkeit des BUrlG ausgegangen. Daher steht der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung insoweit eine erkennbar gegenläufige Zielsetzung des nationalen Gesetzgebers nicht entgegen (vgl. hierzu Düwell – NZA Beilage 2011, 133 unter Hinweis auf die gegenläufige Entscheidung des BAG zu § 13 Abs. 2 BUrlG, BAG 17.11.2009 – 9 AZR 844/08, NZA 2010 1020).
Die richtlinienkonforme Rechtsfortbildung als Sonderfall der richtlinienkonformen Auslegung vermag angesichts der neuen Entscheidung des EuGH (EuGH 22.11.2011, C-214/10) eine unbegrenzte Ansammlung von Urlaubsansprüchen bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit nicht (mehr) begründen. Die richtlinienkonforme Rechtsfortbildung verlangt die Feststellung eines Konformitätswillen des Gesetzgebers (vgl. BGH 26.11.2008 – VIII ZR 200/05 – NJW 2009, 427; Pfeiffer – NJW 2009 412). Um einer grenzenlosen Rechtsfortbildung nicht Tür und Tor zu öffnen, sind daher an den festzustellenden Konformitätswillen strenge Anforderungen zu stellen (MK-BGB/S.Lorenz – 6. Aufl. 2012 – Vorbem. Vor § 474 BGB, Rn 3). Art. 20 Abs. 3 GG bindet den Richter bei seiner Rechtsfindung an Gesetz und Recht. Auch eine Rechtsfortbildung ist an den normativen Vorgaben der nationalen Gesamtrechtsordnung auszurichten. Daher ist bei einer richtlinienkonformen Rechtsfortbildung dem in der Norm zum Ausdruck kommenden Willen des nationalen Gesetzgebers so weit als möglich Rechnung zu tragen und zu respektieren (Hergenröter, Richtlinienwidriges Gesetz und richterliche Rechtsfortbildung FS Wolfgang Zöllner, 1155, 1159). Es geht daher nicht darum, ob eine unbegrenzte Ansammlung von Urlaubsansprüchen unionsrechtlich zulässig wäre. Vielmehr ist zu prüfen, ob das Unionsrecht die bisherige vermeintliche richtlinienkonforme Rechtsfortbildung gebietet. Dies ist nicht der Fall. Das Bundesarbeitsgericht geht als Grundsatz weiterhin davon aus, dass grundsätzlicher Willen des nationalen Gesetzgebers eine Begrenzung des Übertragungszeitraumes von drei Monaten ist. Wird hiervon im Wege der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung eine Ausnahme für den Fall der fortdauernden Arbeitsunfähigkeit gemacht, muss diese richtlinienkonforme Rechtsfortbildung den nationalen Willen der Begrenzung des Übertragungszeitraums respektieren, soweit nicht Unionsrecht die Rechtsfortbildung gebietet (so auch Bayreuther – DB 2011, 2824). Eine unbegrenzte Ansammlung überschreitet daher die Grenzen der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung.
Der Übertragungszeitraums ist danach angesichts der nationalen Regelungen auf 15 Monate nach Ablauf des Bezugszeitraums zu begrenzen. Der EuGH (EuGH 22.10.2009 – C-116/08) verlangt, dass der Übertragungszeitraum die Dauer des Bezugszeitraums deutlich überschreiten muss. Eine nationale Regelung mit einem Übertragungszeitraum von 15 Monaten steht danach Art. 7 der Richtlinie 2000/88/EG nicht entgegen. Auch wenn der EuGH in der Entscheidung auf Art 9 Abs. 1 des Übereinkommens Nr. 132 IAO Bezug genommen hat, hat er sich nicht an den dort geregelten Fristen von einem Jahr für den ununterbrochenen Teil des bezahlten Jahresurlaubs (zwei Wochen) und der 18 Monatsfrist für den weitergehenden Urlaubsanspruch orientiert. Auch im Rahmen der Begrenzung der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung ist auf diese Fristen nicht abzustellen. Das Bundesarbeitsgericht hat zuletzt in der Entscheidung vom 9.8.2011 (BAG 9.8.2011 – 9 AZR 425/10 – NZA 2012, 29) betont, dass das Übereinkommen Nr. 132 der IAO mit den 12 bzw. 18 Monaten lediglich eine Höchstfrist setzt, die unterschritten werden darf, um den Arbeitnehmer zu einer zeitnahen Urlaubsnahme anzuhalten.
Die Anwendung der 15–Monatsfrist fügt sich unter Berücksichtigung der Unionsvorgaben am stimmigsten in die Regelungen des BUrlG zum Bezugs- und Übertragungszeitraums ein. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 9.8.2011 – 9 AZR 425/10 – NZA 2012, 29) teilt der aus dem Vorjahr übertragene Urlaubsanspruch, der nach Ablauf des Übertragungszeitraums nicht untergegangen ist, das rechtliche Schicksal des Urlaubsanspruchs, den der Arbeitnehmer zu Beginn des aktuellen Urlaubsjahres erworben hat. Er unterliegt damit dem Fristenregime des zu Beginn des neuen Urlaubsjahres entstandenen Urlaubsanspruchs. Wird der danach übertragene Urlaubsanspruch innerhalb dieses Zeitraum erfüllbar, hat der Arbeitnehmer zur Vermeidung des Untergangs diesen bis zum Ende des Bezugs- oder Übertragungszeitraums zu nehmen. Der nicht untergegangene Urlaubsanspruch ist daher innerhalb von 15 Monaten nach Ende des Kalenderjahres als Bezugszeitraum zu nehmen. Bleibt der Arbeitnehmer weiterhin arbeitsunfähig erkrankt, ist der Urlaubsanspruch weiterhin nicht erfüllbar. Er geht mit Ablauf der 15-Monatsfrist unter. Damit verbleibt dem Arbeitnehmer ein Kalenderjahr sowie der gesetzlich vorgesehene Übertragungszeitraum von drei Monaten nach § 7 Abs. 3 S. 3 BUrlG zur Realisierung. Die gebotene richtlinienkonforme Rechtsfortbildung und der nationale Wille des Gesetzgebers werden damit soweit wie möglich in Einklang gebracht. Insbesondere werden den Regelungen des BUrlG keine weiteren Fristen im Wege der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung hinzugefügt (für Anwendung der 15-Monatsfrist auch Bayreuther – DB 2011, 2824).
Für den konkreten Fall bedeutet dies, dass die Urlaubsansprüche für 2007 mit dem 31.3.2009 und die Urlaubsansprüche für 2008 mit dem 31.3.2010 untergegangen sind. Dies gilt sowohl für den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch von 24 Werktagen als auch für den weitergehenden vertraglichen Mehrurlaub von zwei Werktagen, da für einen Regelungswillen der Arbeitsvertragsparteien, der zwischen gesetzlichen und übergesetzlichen vertraglichen Ansprüchen unterscheidet, keine Anhaltspunkte bestehen (vgl. hierzu BAG 4.5.2010 – 9 AZR 183/09 – NZA 2010, 1011).
4. Zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses war daher für 2009 der im Berufungsverfahren anhängige offene Urlaubsanspruch von 11 Werktagen abzugelten. Der Urlaubsabgeltungsanspruch stellt jedenfalls bei andauernder Arbeitsunfähigkeit eine reine Geldforderung dar (BAG 04.05.2010 – 9 AZR 183/09 – NZA 2010, 1011).
Bei einem Urlaubsanspruch von 11 Werktagen bei 6-Tage-Woche besteht daher ein Abgeltungsanspruch von 846,12 brutto (76,92 x 11).
5. Der Zinsanspruch ergibt sich aus den §§ 286 Abs. 2, 288 Abs. 1 BGB.
Die Kostenentscheidung bestimmt sich nach § 92 ZPO nach dem unterschiedlichen Obsiegen in erster und zweiter Instanz. Die Zulassung der Revision für beide Parteien erfolgt nach § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.
Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Urteil vom 12.01.2012 - 16 Sa 1352/11 1. Urlaubsansprüche langjährig arbeitsunfähiger Arbeitnehmer…
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§ 474
Art. 20
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Art. 7
EuGH
§ 7
§ 92
§ 72


BVerfG, 1 BvR 312/08: BVerfG: zwangsverwaltung, gefährdung, räumung, verfassungsbeschwerde, grundstück, einziehung, rechtsschutz, grundeigentum, eigentumsgarantie, mieter
Urteil des BVerfG vom 07.01.2009, 1 BvR 312/08
BVerfG: zwangsverwaltung, gefährdung, räumung, verfassungsbeschwerde, grundstück, einziehung, rechtsschutz, grundeigentum, eigentumsgarantie, mieter
Zwangsverwaltung, Gefährdung, Räumung, Verfassungsbeschwerde, Grundstück, Einziehung, Rechtsschutz, Grundeigentum, Eigentumsgarantie, Mieter
- 1 BvR 312/08 -
- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Gernot Erik Burghardt, Distelkampsweg 20, 28357 Bremen -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Verden vom 2. Januar 2008 - 1 T 379/07 -,
b) den Beschluss des Landgerichts Verden vom 4. September 2007 - 1 T 379/07 -,
c) den Beschluss des Amtsgerichts Osterholz-Scharmbeck vom 8. Juni 2007 - 15 L 37/05 -
am 7. Januar 2009 einstimmig beschlossen:
Der Beschluss des Amtsgerichts Osterholz-Scharmbeck vom 8. Juni 2007 - 15 L 37/05 - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht auf Eigentum aus Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes, soweit damit den Beschwerdeführern aufgegeben wird, das unter Zwangsverwaltung stehende Objekt in der . . . zu räumen (Ziffer 2 des Tenors). Der Beschluss des Landgerichts Verden vom 4. September 2007 - 1 T 379/07 - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht auf Eigentum aus Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes, soweit darin ihre sofortige Beschwerde gegen die vorgenannte Entscheidung des Amtsgerichts und ihr Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der sofortigen Beschwerde zurückgewiesen wird. Insoweit werden die Beschlüsse aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Osterholz-Scharmbeck zurückverwiesen.
Der Beschluss des Landgerichts Verden vom 2. Januar 2008 - 1 T 379/07 - ist gegenstandslos.
Das Land Niedersachsen hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren einschließlich des einstweiligen Rechtsschutzes zu erstatten.
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 16.000 € (in Worten: sechzehntausend Euro) festgesetzt. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren
Worten: sechzehntausend Euro) festgesetzt. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren der einstweiligen Anordnung wird auf 4.000 € (in Worten: viertausend Euro) festgesetzt.
Der Antrag der Beschwerdeführer auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist mit der Anordnung der Kostenerstattung erledigt.
Mit Beschluss vom 27. Oktober 2005 ordnete das Amtsgericht hinsichtlich des Grundstücks der Beschwerdeführer wegen einer grundpfandrechtlich gesicherten Darlehensverbindlichkeit die Zwangsverwaltung an. Der vom Amtsgericht bestellte Zwangsverwalter konnte das Objekt jedoch erst am 28. Februar 2007 in Besitz nehmen, und zwar anlässlich eines vom Landgericht in anderer Sache durchgeführten Ortstermins. Zuvor hatte der Zwangsverwalter das Mietverhältnis zwischen den Beschwerdeführern und der GmbH & Co. KG wirksam gekündigt. Nach seinem Inbesitznahmebericht vom 2. März 2007 überließ der Zwangsverwalter den Beschwerdeführern die für ihren Hausstand unentbehrlichen Räume zur Nutzung. Unter dem 12. April 2007 beantragte der Zwangsverwalter jedoch, den Beschwerdeführern die vollständige Räumung des Grundstücks aufzugeben. Diesen Antrag begründete er mit einer von den Beschwerdeführern ausgehenden Gefährdung der Zwangsverwaltung. Die Beschwerdeführer hätten der Inbesitznahme massiven Widerstand entgegengesetzt. Sie hätten über die von ihnen beherrschte GmbH & Co. KG zu Unrecht Mieten eingezogen sowie die Weitervermietung der auf dem Grundstück vorhandenen freien Wohnungen verhindert. In ihren Stellungnahmen hierzu bestritten die Beschwerdeführer dies.
Mit dem angegriffenen Beschluss vom 8. Juni 2007 hat das Amtsgericht dem Antrag des Zwangsverwalters stattgegeben, die Beschwerdeführer mit einer dreimonatigen Frist ab Rechtskraft der Entscheidung zur Räumung verpflichtet und entgegenstehende Anträge der Beschwerdeführer zurückgewiesen. Die Voraussetzungen für eine Räumung nach § 149 Abs. 2 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (ZVG) seien gegeben. Von Beginn des Verfahrens an sei dem Zwangsverwalter der Zutritt zu dem Grundstück verwehrt worden. Er habe das Zutrittsrecht in einem Rechtsstreit gegen die GmbH & Co. KG titulieren lassen und mit einem Zwangsgeld durchsetzen müssen. Erst nach einem auf die sofortige Beschwerde der GmbH & Co. KG hin anberaumten Ortstermin des Landgerichts habe der Zwangsverwalter das Grundstück betreten und den Inbesitznahmebericht anfertigen können. Hinzu komme, dass die Beschwerdeführerin weiter Mieten einziehe, obgleich der Zwangsverwalter das Mietverhältnis zur GmbH & Co. KG beendet habe. Da die Tätigkeit des Zwangsverwalters durch das Verhalten der Beschwerdeführer erheblich erschwert und auch der Ertrag des Grundstücks erheblich gefährdet werde, sei dem Antrag des Zwangsverwalters auf Erlass einer Räumungsanordnung stattzugeben.
Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde mit dem angegriffenen Beschluss vom 4. September 2007 zurückgewiesen und die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt. Das Amtsgericht habe nach umfassender Würdigung und Abwägung des Verhaltens der Beschwerdeführer zu Recht eine Gefährdung der Verwaltung des Grundstücks angenommen. Dem sei unter Berücksichtigung der Weigerung der Beschwerdeführer, den Zwangsverwalter das Grundstück in Besitz nehmen zu lassen, sowie mit Rücksicht auf ihr weiteres Verhalten zuzustimmen. Denn die Beschwerdeführer zögen Mieten ein, die dem Zwangsverwalter nach der Kündigung des Mietverhältnisses zwischen den Beschwerdeführern und der GmbH & Co KG zustünden. Auch wenn der Zwangsverwalter ab 2006 durch ein Zahlungsverbot bewirkt gehabt habe, dass die von der Gemeinde für einzelne Mieter gezahlten Mieten an ihn abgeführt worden seien, hätten die Beschwerdeführer die Darstellung des Zwangsverwalters, dass sie von bestimmten Mietern weiterhin Mieten einzögen, nicht entkräftet. Die Einziehung ihnen nicht zustehender Mieten stelle eine erhebliche Gefährdung der Verwaltung dar. Deshalb sei es nicht ermessensfehlerhaft, wenn das Amtsgericht nicht zu Maßregeln im Sinne des § 25 ZVG gegriffen, sondern gemäß § 149 Abs. 2 ZVG die Räumung angeordnet habe. Schließlich seien die Beschwerdeführer dem Vortrag des Zwangsverwalters nicht entgegengetreten, sie hätten einem früheren Mieter bei seinem Auszug die Wohnungsschlüssel abgenommen und die Wohnung sodann unbekannten Nachmietern überlassen. Auch darin liege unzweifelhaft eine Gefährdung der Grundstücksverwaltung, weil die Beschwerdeführer die Verwaltung nachhaltig störten und sich weiterhin ihnen nicht mehr zustehende Eigentümerbefugnisse anmaßten. Dadurch würden die Aussichten der Gläubiger geschmälert, Befriedigung zu erlangen. Angesichts der erheblichen Eingriffe erscheine die
angeordnete Räumung insgesamt erforderlich, um weiteren Schaden von der Gläubigerin abzuwenden. Im Hinblick auf die gewährte Räumungsfrist sei die Räumungsanordnung unter Berücksichtigung der wechselseitigen Interessen verhältnismäßig. Da das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg habe, komme nach § 114 ZPO auch die Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht in Betracht.
Mit einem ebenfalls angegriffenen Beschluss vom 2. Januar 2008 hat das Landgericht die Anhörungsrüge der Beschwerdeführer zurückgewiesen. Unzutreffend führten die Beschwerdeführer aus, dass keine Auseinandersetzung mit ihrem Vorbringen stattgefunden habe. Der angefochtene Beschluss setze sich zum einen mit dem maßgebenden Vorbringen der Beschwerdeführer, zum anderen mit den zur Gerichtsakte gereichten Aktenteilen anderer Verfahren auseinander. In der Gesamtschau erweise sich das Vorbringen des Zwangsverwalters als überzeugend.
Die Beschwerdeführer rügen die Verletzung ihrer Rechte aus Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 sowie Art. 103 Abs. 1 GG.
Obgleich sie sämtliche Tatsachen bestritten hätten, welche der Zwangsverwalter zur Begründung seines Antrages auf Anordnung der Räumung nach § 149 Abs. 2 ZVG und zur Darlegung einer Gefährdung der Zwangsverwaltung herangezogen habe, hätten sowohl das Amts- als auch das Landgericht die angegriffenen Entscheidungen ohne Beweisaufnahme auf den streitigen Vortrag des Zwangsverwalters gestützt.
Ferner hätten die Gerichte das ihnen in Zusammenhang mit den § 25, § 149 Abs. 2 ZVG zustehende Ermessen nicht gebraucht. In den Begründungen fänden sich keine entsprechenden Ausführungen, etwa zu milderen Mitteln. Weder der Zwangsverwalter noch die Gerichte hätten beachtet, dass es sich bei der Räumung nach § 149 Abs. 2 ZVG um eine nur als ultima ratio in Betracht kommende Maßnahme handele.
Gelegenheit zur Stellungnahme haben für das Land Niedersachsen das Niedersächsische Justizministerium sowie der Zwangsverwalter und die Gläubigerin erhalten.
1. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, soweit sich die Beschwerdeführer gegen die vom Amtsgericht mit seinem angegriffenen Beschluss ausgesprochene Verpflichtung zur Räumung der ihnen überlassenen Wohnräume sowie gegen die Zurückweisung der sofortigen Beschwerde und ihres Prozesskostenhilfeantrages mit dem angegriffenen Beschluss des Landgerichts vom 4. September 2007 wenden (§ 93a Abs. 2 Buchst. b, § 93b, § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Insofern ist die Verfassungsbeschwerde zulässig und unter Berücksichtigung der in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits hinreichend geklärten verfassungsrechtlichen Maßstäbe des als verletzt gerügten Eigentumsgrundrechts aus Art. 14 Abs. 1 GG offensichtlich begründet. Dagegen ist die Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der weiteren Gegenstände der angegriffenen Entscheidung des Amtsgerichts unzulässig, weil die Beschwerdeführer sie nicht in einer den Anforderungen von § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise begründet haben. Insofern kommt eine Annahme der Verfassungsbeschwerde nicht in Betracht. Der Beschluss des Landgerichts vom 2. Januar 2008 über die Anhörungsrüge wird mit der Aufhebung der vorangegangenen, angegriffenen Entscheidungen gegenstandslos.
a) Sowohl der Beschluss des Amtsgerichts vom 8. Juni 2007 als auch der Beschluss des Landgerichts vom 4. September 2007 verstoßen gegen das Eigentumsgrundrecht der Beschwerdeführer aus Art. 14 Abs. 1 GG.
aa) Der Eigentumsgarantie kommt im sozialen Rechtsstaat eine besondere Bedeutung zu. Sie will den konkreten Bestand des Eigentums in der Hand des Eigentümers sichern. Ihr kommt von Verfassungs wegen die Aufgabe zu, dem Träger des Grundrechts einen Freiheitsraum im vermögensrechtlichen Bereich zu erhalten und dem Einzelnen damit eine Entfaltung und eigenverantwortliche Lebensgestaltung zu ermöglichen. Diese Garantiefunktion beeinflusst nicht nur die Ausgestaltung des materiellen Vermögensrechts, sondern wirkt auch auf das zugehörige Verfahrensrecht ein. Daraus folgt bereits unmittelbar die Pflicht, bei Eingriffen in dieses Grundrecht einen effektiven Rechtsschutz zu gewähren. Das schließt den Anspruch auf eine „faire Verfahrensführung" ein, der nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den wesentlichen Ausprägungen des Rechtsstaatsprinzips gehört. Dies gilt auch für
die Durchführung von Zwangsversteigerungen, bei denen der Staat im Interesse des Gläubigers schwerwiegende Eingriffe in das verfassungsrechtlich geschützte Eigentum des Schuldners vornimmt. Ein solcher Eingriff erscheint zwar gerechtfertigt, wenn und soweit er dazu dient, begründete Geldforderungen des Gläubigers zu befriedigen. Zugleich sind aber auch die Belange des Schuldners zu wahren, für den zumindest die Möglichkeit erhalten bleiben muss, gegenüber einer unverhältnismäßigen Verschleuderung seines Grundvermögens um Rechtsschutz nachzusuchen (vgl. BVerfGE 46, 325 <334 f.> sowie auch BVerfGE 49, 220 <225>; 51, 150 <156>).
Für den mit der hier vorliegenden Zwangsverwaltung eines Grundstücks verbundenen Eingriff in das Eigentum der Schuldner ergeben sich entsprechende Anforderungen an die Auslegung und Anwendung der hierzu ermächtigenden Bestimmungen im Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung. Der Eingriff in das durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Grundeigentum ist lediglich im Hinblick auf den legitimen Zweck des Vollstreckungsrechts, nämlich die Durchsetzung der titulierten Forderung des Gläubigers, und unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gerechtfertigt. Dies strahlt auf die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen des Zwangsversteigerungsgesetzes aus und ist von den zuständigen Fachgerichten zu beachten.
Allerdings kontrolliert das Bundesverfassungsgericht die Berücksichtigung der Ausstrahlungswirkung materieller Grundrechte und darunter auch des Art. 14 Abs. 1 GG nur eingeschränkt. So hat das Bundesverfassungsgericht in Zusammenhang mit der Auslegung und Anwendung des materiellen Zivilrechts entschieden, dass die Fachgerichte zwar die durch die Eigentumsgarantie gezogenen Grenzen zu beachten haben und die im betreffenden Gesetz aufgrund verfassungsmäßiger Grundlage zum Ausdruck kommende Interessenabwägung in einer Weise nachvollziehen müssen, die den Eigentumsschutz beachtet und unverhältnismäßige Eigentumsbeschränkungen vermeidet. Die Schwelle eines Verstoßes gegen Verfassungsrecht, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, ist jedoch erst erreicht, wenn die Auslegung der Zivilgerichte Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Eigentumsgarantie, insbesondere vom Umfang ihres Schutzbereichs, beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 68, 361 <372>; 79, 292 <303>; 89, 1 <9 f.>).
bb) Gemessen hieran verletzen sowohl der Beschluss des Amtsgerichts vom 8. Juni 2007 als auch die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts vom 4. September 2007 das Eigentumsgrundrecht der Beschwerdeführer aus Art. 14 Abs. 1 GG
(1) Da Art. 14 Abs. 1 GG den mit der Zwangsverwaltung verbundenen Eingriff in das Grundeigentum nur zu dem Zweck gestattet, die vollstreckungsfähige Forderung des Gläubigers durchzusetzen, darf mit den auf das Eigentum zugreifenden Zwangsmitteln keine Sanktion für früheres Fehlverhalten des Schuldners, sondern nur Druck zur Begleichung der berechtigten Forderungen verbunden werden. Dem trägt § 149 Abs. 2 ZVG Rechnung, der die Räumung eines zwangsverwalteten Grundstücks gestattet, wenn der Schuldner oder ein Mitglied seines Hausstandes das Grundstück oder die Verwaltung gefährdet. Darf und muss bei der Prüfung dieser Tatbestandsvoraussetzung auch auf in der Vergangenheit liegende Umstände abgestellt werden, wie etwa ein Abschrecken von Miet- oder Pachtinteressenten oder die Weigerung, geschuldete Betriebs- oder Verbrauchskosten zu erstatten (vgl. Engels, in: Dassler/Schiffhauer/Hintzen/Engels/Rellermeyer, Zwangsversteigerungsgesetz, 13. Auflage 2008, § 149 Rn. 19 ff.; Stöber, in: ders., Zwangsversteigerungsgesetz, 18. Auflage 2006, § 149 Rn. 3.2), ist doch ausschlaggebend, dass der Ertrag des Grundstücks durch ein zu befürchtendes Verhalten gefährdet sein muss (vgl. LG Bremen, Beschluss vom 8. September 1955 - 5 T 559/55 -, MDR 1956, S. 48). Die Vorschrift knüpft damit zwar an ein in der Vergangenheit liegendes Verhalten des Schuldners an, verlangt mit dem Merkmal der Gefährdung aber davon ausgehende nachteilige Wirkungen für den Vollstreckungserfolg. Eine Auslegung und Anwendung des § 149 Abs. 2 ZVG, die zwar auf vergangene Umstände abstellt, aber nicht auf deren Bedeutung für die weitere Zwangsverwaltung und so auf eine Gefahrenprognose verzichtet, verwischt den Unterschied zwischen einer repressiv wirkenden Sanktion und der präventiven Sicherung der Zwangsverwaltung, der § 149 Abs. 2 ZVG ausschließlich dient. Ein solches Fehlverständnis des § 149 Abs. 2 ZVG verletzte nicht nur einfaches Verfahrensrecht, sondern würde auch die Bedeutung des Eigentumsgrundrechts in diesem Bereich verkennen.
Das Grundeigentum verlangt bei der Anwendung von Maßnahmen der Zwangsverwaltung darüber hinaus insofern Beachtung, als es, wie bei jedem anderen Grundrechtseingriff auch, nur den Einsatz des bei gleicher Eignung jeweils mildesten und gemessen an sonst zur Verfügung stehenden Maßnahmen verhältnismäßigen Zwangsmittels gestattet. Bei Behinderungen der Zwangsverwaltung durch Gefährdung des Grundstücksertrages räumt das Zwangsvollstreckungsrecht dem Gericht ein Auswahlermessen zwischen der in § 149 Abs. 2 ZVG vorgesehenen Räumungsanordnung und anderen zur Abwendung der Gefährdung erforderlichen Maßregeln ein, wie sie § 25 Satz 1 ZVG vorsieht, der nach § 146 Abs. 1 ZVG auch im Verfahren der Zwangsverwaltung Anwendung findet (vgl. Engels, a.a.O., § 146 Rn. 52). Danach kommen beispielsweise auch eine bloße Androhung der Räumung oder die Verhängung eines Zwangsgeldes für den Fall weiterer Behinderungen in Betracht. Maßgebend sind die Umstände des jeweiligen
Einzelfalls. Das zuständige Gericht entscheidet hier nach pflichtgemäßem Ermessen (vgl. Engels, a.a.O., § 149 Rn. 27; Stöber, a.a.O., § 149 Rn. 3.6 und 3.7.). Eine Auslegung und Anwendung des § 149 Abs. 2 ZVG, welche die über § 25 Satz 1 ZVG eröffnete Möglichkeit anderer, namentlich milderer Zwangsmittel nicht in den Blick nimmt und den damit eingeräumten Ermessensspielraum übersieht oder in einer nicht nachvollziehbaren Weise ausübt, verletzt mit dem Vollstreckungsrecht in aller Regel auch Art. 14 Abs. 1 GG.
Über diese Ausstrahlungswirkung hinaus ergibt sich aus dem Eigentumsgrundrecht das Gebot effektiven Rechtsschutzes (vgl. auch BVerfGE 49, 252 <257>). Effektiver Rechtsschutz wiederum erfordert eine grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstandes durch den zuständigen Richter (vgl. BVerfGE 85, 337 <345>; 97, 169 <185>). Dies gilt auch für die Auslegung und Anwendung des § 149 Abs. 2 ZVG.
(2) Diesen Anforderungen wird die Anwendung des § 149 Abs. 2 ZVG durch das Amtsgericht weder auf der Tatbestands- noch auf der Rechtsfolgenseite gerecht.
(a) So hat das Amtsgericht zwar zutreffend allgemein ausgeführt, dass § 149 Abs. 2 ZVG die Gefährdung des Grundstücksertrages erfordert. Soweit es diese Gefährdung jedoch darauf gestützt hat, dass die Beschwerdeführer dem Zwangsverwalter von Beginn an den Zutritt zu dem zu verwaltenden Grundstück verweigert hätten, hat es nicht dargetan, auf welcher Grundlage es zu dieser Feststellung gelangt ist. Vielmehr hat das Amtsgericht insofern lediglich auf das Vorbringen des Zwangsverwalters Bezug genommen und ist diesem ohne die von Verfassungs wegen gebotene umfassende tatsächliche Prüfung gefolgt. Mit dem diesbezüglichen Vorbringen der Beschwerdeführer insbesondere in dem Schriftsatz vom 7. Mai 2007 - die Beschwerdeführer haben hier ausdrücklich bestritten, dass sie der Besitzergreifung durch den Zwangsverwalter massiven Widerstand entgegengesetzt hätten - hat sich das Amtsgericht jedoch nicht auseinandergesetzt, sondern es hat lediglich festgestellt, dass die Beschwerdeführer den entsprechenden Behauptungen des Zwangsverwalters entgegengetreten seien. Von der gebotenen Würdigung des beiderseitigen Vorbringens sowie der Erhebung und Würdigung von Beweisen hat es jedoch ohne erkennbaren Grund abgesehen.
Ebenso wenig hat das Amtsgericht dargetan, inwiefern von einer Zutrittsverweigerung in der Vergangenheit auch nach der zwischenzeitlich unstreitig erfolgten Inbesitznahme des zu verwaltenden Grundstücks durch den Zwangsverwalter noch auf eine Gefährdung des Grundstücksertrages geschlossen werden kann. Das Amtsgericht hat keinerlei Erwägungen dazu angestellt, ob dem Zwangsverwalter von den Beschwerdeführern gegenwärtig oder zukünftig noch eine Besitzentziehung oder -störung droht. Solches ist auch nicht ohne weiteres erkennbar.
Soweit das Amtsgericht die Gefährdung des Grundstücksertrages auf die unberechtigte Einziehung von Mietforderungen durch die Beschwerdeführer gestützt hat, liegt dem insofern ein Verstoß gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes zugrunde, als das Gericht sich auch diesbezüglich nicht mit dem entgegenstehenden Vorbringen aus dem Schriftsatz der Beschwerdeführer vom 7. Mai 2007 auseinandergesetzt hat. Die Beschwerdeführer hatten vorgetragen, sie hätten selbst keine Mieten eingezogen und die GmbH & Co. KG sei bis zur wirksamen Kündigung des Mietverhältnisses durch den Zwangsverwalter zur Einziehung von Mieten berechtigt gewesen. Ferner habe das Sozialamt für bestimmte Mieter die Mieten bereits seit Monaten unmittelbar an den Zwangsverwalter gezahlt. Auch insofern fehlt es an der gebotenen umfassenden tatsächlichen Prüfung.
(b) Im Zusammenhang mit der ausgesprochenen Rechtsfolge hat das Amtsgericht die Ausstrahlungswirkung des Art. 14 Abs. 1 GG dadurch verletzt, dass es sich nach den die Räumungsanordnung betreffenden Entscheidungsgründen nicht mit anderen Möglichkeiten der Gefahrenabwehr, namentlich nicht mit § 25 Satz 1 ZVG auseinandergesetzt hat. Den Gründen der angegriffenen Entscheidung des Amtsgerichts ist nicht einmal zu entnehmen, ob es überhaupt ein Ermessen erkannt und ausgeübt hat. Seine Ausführungen zu den Voraussetzungen des § 149 Abs. 2 ZVG sprechen eher dagegen.
(c) Die Entscheidung des Amtsgerichts beruht auch auf den vorgenannten Verfassungsverstößen. Denn sie betreffen tragende Gründe; andere, selbständig tragende Erwägungen hat das Amtsgericht im Rahmen des § 149 Abs. 2 ZVG nicht angestellt.
(3) Auch das Landgericht hat mit seiner Entscheidung vom 4. September 2007 Art. 14 Abs. 1 GG verletzt.
(a) Das Landgericht hat ebenso wenig wie das Amtsgericht im Hinblick auf die Zutrittsverweigerung durch die Beschwerdeführer in der Vergangenheit dargetan, inwiefern der Zwangsverwalter trotz der zwischenzeitlich erfolgten
Inbesitznahme des Grundstücks von den Beschwerdeführern auch in Zukunft Behinderungen der Zwangsverwaltung zu befürchten hat. Außerdem hat das Landegericht zum tatsächlichen Nachweis der in der Vergangenheit erfolgten Zutrittsverweigerung lediglich auf den Vermerk eines Einzelrichters in einem Verfahren unter Beteiligung des Zwangsverwalters und der GmbH & Co. KG abgestellt, ohne sich mit dem diesbezüglichen Bestreiten der Beschwerdeführer hinreichend auseinanderzusetzen. Eine den Anforderungen effektiven Rechtsschutzes entsprechende Würdigung ist schon deshalb unterblieben. Den Ausführungen des Landgerichts ist insofern lediglich zu entnehmen, dass es - wie das Amtsgericht - dem Vortrag des Zwangsverwalters gefolgt ist und den Beschwerdeführern die Widerlegung des gegnerischen Vortrages nicht gelungen sein soll, nicht hingegen, warum den Beschwerdeführern die Widerlegung des Vortrages des Zwangsverwalters überhaupt oblegen hat, warum ihnen dies nicht gelungen sein soll und warum es dazu nicht einer Beweisaufnahme bedurft hat.
Soweit das Landgericht auf die Einziehung von Mietforderungen abgestellt hat, bestehen hier die bereits zum Beschluss des Amtsgerichts ausgeführten verfassungsrechtlichen Bedenken in gleicher Weise. Das Landgericht hat sich ebenfalls nicht erkennbar mit dem Vorbringen der Beschwerdeführer auseinandergesetzt. Diesbezüglich fehlt es an der von Verfassungs wegen gebotenen umfassenden tatsächlichen Prüfung des Streitstoffs.
(b) Auf der Rechtsfolgenseite des § 149 Abs. 2 ZVG hat das Landgericht zwar erkannt, dass auch Sicherungsmaßnahmen nach § 25 Satz 1 ZVG in Frage kommen könnten, von dem ihm danach eingeräumten Auswahlermessen aber nicht inhaltlich oder jedenfalls in schwerwiegend fehlerhafter Weise Gebrauch gemacht. Denn das Landgericht hat in den Entscheidungsgründen zwar auf § 25 und § 149 Abs. 2 ZVG Bezug genommen, zur Rechtfertigung der vom Amtsgericht getroffenen Auswahl aber lediglich ausgeführt, dass in dem Einziehen dem Zwangsverwalter zustehender Mietforderungen seitens der Beschwerdeführer eine erhebliche Gefährdung der Verwaltung liege. Diese Begründung hat das Landgericht später wiederholt und zur Verhältnismäßigkeit der Maßnahme auf die Räumungsfrist hingewiesen. Erwägungen zur Eignung, Erforderlichkeit und Angemessenheit der Räumungsanordnung und zu alternativ in Betracht kommenden Maßregeln der Gefahrenabwehr im Hinblick auf den Zweck der Zwangsverwaltung, wie sie nicht nur nach § 25 Satz 1, § 149 Abs. 2 ZVG, sondern auch von Verfassungs wegen geboten gewesen wären, hat das Landgericht jedoch nicht angestellt.
(c) Die Entscheidung des Landgerichts über die sofortige Beschwerde beruht auf den vorgenannten Verfassungsverstößen, weil diese die tragenden Erwägungen im Rahmen des § 149 Abs. 2 ZVG betreffen und das Landgericht darüber hinaus keine selbständig tragenden Gründe genannt hat.
(d) Die festgestellten Verfassungsverstöße betreffen nicht nur die Entscheidung des Landgerichts über die sofortige Beschwerde und die Räumungsanordnung nach § 149 Abs. 2 ZVG, sondern auch die Ablehnung der für das Beschwerdeverfahren begehrten Prozesskostenhilfe. Denn das Landgericht hat seine diesbezügliche Entscheidung ebenfalls ausschließlich auf die Erfolgsaussichten der sofortigen Beschwerde und § 114 ZPO gestützt. Auch aus der Entscheidung über die Anhörungsrüge ergibt sich nichts anderes.
b) Da die Verfassungsbeschwerde bereits allein mit Rücksicht auf die Erwägungen zu Art. 14 Abs. 1 GG anzunehmen war, erübrigen sich Ausführungen zu den weiteren als verletzt gerügten Rechten.
2. Da sowohl die angegriffene Entscheidung des Amtsgerichts als auch der Beschluss des Landgerichts vom 4. September 2007 gegen Art. 14 Abs. 1 GG verstoßen, ist der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich beider Entscheidungen stattzugeben. Im Hinblick auf den hier grundsätzlich auf zwei Instanzen begrenzten Rechtszug sowie die Art der festgestellten Rechtsfehler ist nicht nur die Entscheidung des Landgerichts über die sofortige Beschwerde und das entsprechende Prozesskostenhilfegesuch der Beschwerdeführer aufzuheben, sondern es bedarf der Aufhebung auch der erstinstanzlichen Entscheidung. Danach ist die Sache an das Amtsgericht zurückzuverweisen, § 95 Abs. 2 BVerfGG.
Einer Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag der Beschwerdeführer bedarf es nicht mehr, weil sich Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit der Anordnung der Auslagenerstattung erledigen (vgl. BVerfGE
105, 239 <240>).


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